title_de: Der Gendertag am 13. November 2014

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                Der Gendertag am 13. November 2014 ist Zukunft gestalten für Mädchen und Jungen

 Meine Zukunft als Forstingenieurin? Primarlehrer, ein Beruf für mich? Sind Frauenberufe auch Männerberufe – oder umgekehrt? Kinder haben und Karriere machen?

                Am 13. November entdecken Mädchen und Jungen der Sekundarschule ein Stück ihrer Zukunft – verschiedenste Arbeitswelten. In Betrieben und Familien können sie vielfältige Berufsfelder sowie Lebens- und Arbeitsformen erleben. Sie erweitern ihre Bilder von Frauen und Männern in der Arbeitswelt und sammeln wertvolle Erfahrungen. Das ermöglicht ihnen, sich mit Fragen zu Berufswahl und Lebensplanung, mit Gleichstellung und Erwerbsarbeit sowie mit ihren persönlichen Interessen und Stärken auseinander zu setzen. Der Tag motiviert Mädchen und Jungen, mutige Schritte in noch unbekannte Berufs- und Arbeitsfelder zu wagen und darin auch neue Lebensmodelle zu entdecken.

                Vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden Fachkräftemangels, gewinnt der ‚Gendertag – Zukunftstag für Mädchen und Jungs’ mehr denn je an Bedeutung. Seine Inhalte setzen beim wirtschaftlichen und sozialen Wandel an, welcher neue, erweiterte Arbeits- und Lebenskonzepte erfordert.

 Gemeinsam und altersgemäss auf dem Weg

                Der ‚Gendertag – Zukunftstag für Mädchen und Jungs’, ist im Baselbiet ein Kooperationsprogramm von Schule, Betrieben und Familien.

                Die Schülerinnen und Schüler der 6. Klassen erleben einen Motivationstag. Sie begleiten eine Person am Arbeitsplatz und setzen sich mit lebenslanger Erwerbstätigkeit auseinander sowie mit der Thematik, dass Lebensplanung nicht nur Berufskarriere ist, sondern die Vereinbarung von Wunschberuf, Familien- und Hausarbeit bedeutet.

                Mädchen und Knaben der 7. Klassen (zweite Klasse der Sekundarschule) befassen sich mit Berufsfeldern, welche geschlechtertypisch geprägt sind. Sie machen einen ‚Seitenwechsel’, indem sie den Tag in einem Berufsfeld verbringen, in welchem die Mehrheit der Mitarbeitenden dem anderen Geschlecht angehört.

                Schülerinnen und Schüler der 8. Klassen verbringen den Tag in Familienhaushalten. Sie setzen sich mit unterschiedlichen Formen von Familie und Zusammenleben sowie dem Zusammenspiel der bezahlten und unbezahlten Arbeitsfelder auseinander.

                In der 9. Klasse (d.h. der Abschlussklasse der Sekundarschule) steht dann der persönliche Lebensentwurf unter dem Motto ‚berufstätig sein als Mann und Vater’ oder ‚berufstätig sein als Frau und Mutter’ im Zentrum.

                Schulen, Betriebe und Familien lassen in koordinierter Zusammenarbeit Mädchen und Jungen im langen und komplexen Prozess der Berufsfindung und Lebensplanung Erfahrungen sammeln. Gemeinsam ermöglichen sie jungen Menschen, den Einstieg in die Arbeitswelt von Wirtschaft und Familie möglichst nahe bei ihren Interessen und Fähigkeiten zu gestalten und geschlechterstereotype Erwartungen nicht ohne Hinterfragung zu übernehmen.

                Wichtig ist: Die Arbeitswelterkundungen am Gendertag dienen vor allem der beruflichen wie lebensplanerischen Horizonterweiterung und sind nicht Teil der individuellen Berufswahl.

 Zukünftige Fachkräfte gesucht

                Der steigende Bedarf an Fachkräften in der Gesundheitspflege, Technik, Informatik sowie im Ingenieurwesen zeichnet sich seit Jahren immer deutlicher ab. Der ‚Seitenwechsel’ am Gendertag stärkt die Bemühungen des Kantons Basel-Landschaft, der zum Lehrplan 21 in der Sekundarschule ein Wahlpflichtangebot MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) verankert hat. Mädchen und Jungen können gleich in der Praxis entdecken, in welchen Berufsfeldern sie ihre Begabungen umsetzen können.

                Betriebe und Unternehmungen unterstützen die Schulen in ihrer Arbeit, indem sie am Gendertag ihre Türen öffnen und Mädchen und Jungen einen Einblick in ein geschlechtsuntypisches Arbeitsfeld ermöglichen. Mit dieser Erfahrung können die Jugendlichen das Potenzial als Fachperson auch jenseits traditioneller Geschlechterrollen im heutigen Arbeitsumfeld entdecken. Längerfristig können Betriebe mit ihrem Engagement am Gendertag auch Fachkräfte rekrutieren sowie geschlechterdurchmischte und innovative Teams aufbauen.

 Der Kanton Basel-Landschaft als Arbeitgeber am Zukunftstag

                Alle Direktionen und die Gerichte ermöglichen ihren Mitarbeitenden, dass ihnen am Gendertag ihre Tochter, ihr Sohn oder ein Kind aus ihrem Verwandten- oder Bekanntenkreis einen Tag lang bei der Arbeit über die Schulter schauen.

                Die kantonale Verwaltung bietet zudem 14 Seitenwechsel für 54 Kinder an. Mädchen erleben Arbeitsfelder, in denen ihre technischen oder naturwissenschaftlichen Fähigkeiten gefragt sind und Knaben entdecken, dass die Arbeit in einer Bibliothek, in der Berufsberatung oder für die Gleichstellung von Frau und Mann spannend und anforderungsreich ist.

                Alle Angebote erweitern den Horizont für vielfältige Arbeits- und Lebensbiografien und motivieren die Jugendlichen, weitere unbekannte Möglichkeiten der Berufs- und Lebensgestaltung kennen zu lernen.

                Weitere Informationen für Mädchen und Jungen, Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und Betriebe sind zu finden unter:
                 www.avs.bl.ch/gendertag
                ;
                 www.gleichstellung.bl.ch
                ;
                 www.nationalerzukunftstag.ch

                Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion BL, Amt für Volksschulen

                    Fotos: Sonja Schobinger


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Regierungsrat besucht die Rego-Fix AG

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Der Regierungsrat hat heute Dienstag die Firma Rego-Fix AG in Tenniken BL besucht und sich über die Rahmenbedingungen eines führenden Herstellers von Werkzeugspannsystemen im internationalen Wettbewerb von hochpräzisen Industrielösungen ausgetauscht. Im Zentrum standen Fragen zu den Herausforderungen und Chancen von zunehmend globalisierten Absatzmärkten.

Entwicklung, Herstellung und Vertrieb von Präzisionsspannsystemen prägen die langjährige Kompetenz der Firma. In der hochmodernen Fertigung produzieren die Baselbieter seit 1950 Technologie für die ganze Welt: Ob Automobil, Luftfahrt, Mikromechanik oder Medizinaltechnik, überall dort, wo kompromisslose Präzision zur Herstellung unabdingbar ist, kommen die Produkte aus Tenniken zum Einsatz.

Dabei hat alles klein angefangen: 1950 gründete Fritz Weber, der Vater der heutigen Firmenverantwortlichen, in Reigoldswil den Einmann-Betrieb «Fritz Weber Feinmechanik und Werkzeugbau». Das erste entwickelte und seriell gefertigte Produkt war ein Besenstielhalter. In den 1970er-Jahren entstand das zweite Standbein des Unternehmens, der Maschinenbau. 1972 wurde die ER-Spannzange erfunden. Dank der DIN6499-Normierung zwanzig Jahre später setzte sich die Rego-Fix ER-Spannzange als Industriestandard durch und wird noch heute auf tausenden Maschinen eingesetzt.

Die Rego-Fix beschäftigt aktuell über 250 Mitarbeitende, davon 215 in Tenniken. Niederlassungen in Deutschland, USA, China sowie in Südostasien gewährleisten zusammen mit über 200 Vertriebspartnern den Absatz. Die Produkte der Rego-Fix sind in über 50 Ländern zu finden und werden mit dem Markenzeichen des «Dreieckes» heute als Symbol für Qualität «Made in Switzerland» weltweit geschätzt.

Regierungsrat besucht regelmässig wichtige Unternehmen im Baselbiet
Der Regierungsrat besucht regelmässig innovative Schlüsselunternehmen im Kanton, um die Unternehmen und deren Anliegen besser kennenzulernen. Der Regierungsrat und die Geschäftsleitung der Rego-Fix haben unter anderem über die Herausforderungen eines regionalen Unternehmens im internationalen Markt, die Zukunft der Werkzeugspannung und über den Standort Baselland (Verkehr, Arbeitsmarkt), über die Mitarbeiterrekrutierung und über die elektronischen Dienstleistungen der kantonalen Behörden gesprochen.

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Legende Bild 1:
Der Regierungsrat bei seinem Besuch bei der Rego-Fix in Tenniken (vordere Reihe von links): Regierungspräsident Isaac Reber, Richard Weber, CEO Rego-Fix, Stefan Weber, Leiter Forschung & Entwicklung, (mittlere Reihe von links) Regierungsrat Thomas Weber, Regierungsrätin Kathrin Schweizer, Regierungsrätin Monica Gschwind, (hintere Reihe von links) Urs Stephan, Leiter Finanzen & Personal, Elisabeth Heer Dietrich, Landschreiberin, Thomas Kübler, Leiter Standortförderung Baselland und Franziska Felber, Unternehmenspflege.

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title_de: Wartezeiten zur Erstbehandlung von Kindern und Jugendlichen in der Psychiatrie Baselland verkürzen

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Der Regierungsrat hat zur Abgeltung nicht gedeckter Kosten für COVID-19-bedingte Zusatzleistungen der Psychiatrie Baselland in der Behandlung von Kindern und Jugendlichen rund 600'000 Franken bewilligt.

Die psychiatrisch / psychologische / psychotherapeutische Versorgungssituation insbesondere im Kinder- und Jugendbereich hat sich in den vergangenen Monaten Covid-19-bedingt auch im Kanton Basel-Landschaft verschärft, was sich zum Beispiel in langen Wartelisten mit Wartezeiten von mehreren Wochen auswirkt. Der Regierungsrat hat – im Einklang auch mit Vorstössen aus dem Landrat - verschiedene Massnahmen umgesetzt resp. vorbereitet und unterstützt auch konkrete kurzfristige Massnahmen der Psychiatrie Baselland (PBL) im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Mit zusätzlichen Ressourcen sollen Wartezeiten zur Erstbehandlung von Kindern und Jugendlichen verkürzt und insgesamt eine weitere Verschlechterung der psychischen Gesundheit dieser besonders betroffenen Personengruppe vermindert werden.

Während aufgrund der bekannten tariflichen Unterdeckung zusätzliche ambulante Angebote der PBL mitfinanziert werden sollen, sind die zusätzlichen Angebote im stationären Bereich durch die ordentlichen Erträge aus dem TARPSY-Tarif zu decken. Insgesamt sind kantonale Mehrausgaben in Höhe von 599'250 Franken vom 1. August 2021 bis zum 31. Dezember 2022 vorgesehen.


title_de: Baselland lädt zur Schweizerischen Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten

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 Die 43. Konferenz der Schweizerischen Gleichstellungsbeauftragten (SKG) findet am 13./14.September in Liestal statt. Die diesjährige Präsidentschaft der SKG hat die Leiterin der kantonalen Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann, Sabine Kubli, inne.

                Die Schweizerische Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten ist der Zusammenschluss der öffentlichen Fachstellen für die Gleichstellung. Darin eingeschlossen sind die insgesamt 25 Fachstellen für die Gleichstellung von Frau und Mann des Bundes, der Kantone und Städte. Zweimal jährlich treffen sich die Vertreterinnen und Vertreter aus der ganzen Schweiz, um aus den SKG-Arbeitsgruppen zu berichten und sich weiter zu bilden. Expertinnen und Experten aus dem Bereich der Chancengleichheit und der Gleichstellung werden Impulsreferate halten. Regierungsrat Adrian Ballmer wird die rund 50 Gleichstellungsfachleute in Liestal begrüssen.

                Diesjährige Themen sind u.a. aktuelle gleichstellungspolitische Regierungsprogramme und Aktionspläne verschiedener Kantone, Zukunftsszenarien und die Konsequenzen für die institutionelle Gleichstellungsarbeit.

 Weitere Auskünfte:

 Sabine Kubli, Leiterin der Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann des Kantons Basel-Landschaft, Tel. 061 926 82 84

 www.gleichstellung.bl.ch


title_de: Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK)

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                Regierungsrat schickt Vorlage in die Vernehmlassung

                 Die Basellandschaftliche Pensionskasse (BLPK) wird einer umfassenden Reform unterzogen und für die Zukunft fit gemacht. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute die entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung geschickt. Diese sieht eine Vollkapitalisierung, die Umstellung auf das Beitragsprimat, die Umwandlung in eine Sammeleinrichtung sowie die Anpassung an die neuen Regelungen des Bundesgesetzes vor. Die Vernehmlassung beginnt am 6. Februar 2012 und dauert drei Monate.

                In den letzten zehn Jahren durchliefen die Anlagemärkte drei grosse Krisen. Diese Entwicklung hat auch bei der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) Spuren hinterlassen: War die Kasse im Jahr 2001 noch voll kapitalisiert, wies sie Ende 2010 einen konsolidierten Deckungsgrad von lediglich 77.2% auf. Dies, obwohl die Anlageerträge im nationalen Vergleich im vorderen Mittelfeld der Pensionskassen lagen. Damit besteht bei der BLPK Handlungsbedarf.

                 Vollkapitalisierung der BLPK

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat ein Paket zur nachhaltigen Reform der BLPK zusammengestellt. Die Pensionskasse soll nach dem Willen der Regierung in Zukunft wie eine privatrechtliche Vorsorgeeinrichtung im System der Vollkapitalisierung geführt werden. Darin muss die Kasse jederzeit die volle Sicherheit für die übernommenen Verpflichtungen bieten. Mit der Vollkapitalisierung werden Altlasten bereinigt und die BLPK wird auf eine nachhaltig solide finanzielle Grundlage gestellt.

                 Umstellung vom Leistungsprimat zum Beitragsprimat

                Für die Versicherten der BLPK gilt heute noch das Leistungsprimat, in welchem die Rente als Prozentsatz des versicherten Lohns definiert wird. Neu soll die BLPK gemäss Regierungsvorlage für sämtliche Versicherten nur noch Vorsorgepläne im Beitragsprimat anbieten. Darin wird das gesparte Guthaben inklusive Verzinsung mit einem Prozentsatz in eine Jahresrente umgerechnet. Dies erlaubt eine flexiblere Ausgestaltung der beruflichen Vorsorge, so dass die BLPK rascher auf Anpassungen im Anlageumfeld oder auf andere Veränderungen reagieren kann. Durch eine Besitzstandsregelung werden allfällige negative Auswirkungen des Übergangs so weit wie möglich vermieden. Der Bund und die meisten Kantone haben den Wechsel von Leistungs- zum Beitragsprimat bereits vollzogen.

                 Umwandlung der BLPK in eine Sammeleinrichtung

                Der Regierungsrat will die BLPK in eine Sammeleinrichtung umwandeln. Darin bilden alle angeschlossenen Arbeitgebenden je ein eigenes Vorsorgewerk, das entsprechend den jeweiligen Bedürfnissen und den finanziellen Möglichkeiten ausgestaltet ist. Neben dem Vorsorgeplan des Kantons stehen weitere Vorsorgepläne zur Auswahl. Jedes Vorsorgewerk wird von einer paritätisch zusammengesetzten Vorsorgekommission geführt. Dieses neue Modell der BLPK erhöht die Flexibilität für die angeschlossenen Arbeitgebenden. Zudem stärkt es die Mitbestimmungsrechte der Sozialpartner innerhalb der angeschlossenen Organisationen und Unternehmen.

                 Anpassungen an die Änderungen im Bundesrecht

                Das Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge (BVG) ist einer Teilrevision unterzogen worden, mit der die Regelungen zur Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften wichtige Änderungen erfahren haben. Das Gesetz verlangt neu, dass Kantone und Gemeinden in ihren Erlassen entweder die Finanzierung oder die Leistungen der Pensionskasse regeln. Nicht mehr zulässig ist eine umfassende Regelung der beruflichen Vorsorge, wie sie heute noch im Dekret der BLPK festgeschrieben ist.

                Im Interesse einer optimalen Planbarkeit der Aufwendungen für die berufliche Vorsorge des Kantonspersonals schlägt die Regierung vor, die Finanzierung der BLPK in einem neuen Dekret zu regeln. Die Leistungen richten sich dann nach den verfügbaren finanziellen Mitteln und werden vom Verwaltungsrat der BLPK im Reglement sowie in den Vorsorgeplänen der angeschlossenen Arbeitgebenden definiert. Um mit dem Bundesrecht in Einklang zu sein, muss das neue Dekret der BLPK auf den 1. Januar 2014 in Kraft treten.

                 Finanzierung: Verteilung der Kosten auf 40 Jahre und auf viele Schultern

                Die von der Regierung vorgeschlagenen Massnahmen sind – basierend auf den Zahlen per 1. Januar 2011 – mit Kosten im Umfang von insgesamt 2.3 Milliarden Franken verbunden, wovon der Kanton 988.5 Mio. Franken trägt.

                Um ein sofortiges Anfallen dieser Kosten zu vermeiden, schlägt der Regierungsrat vor, für diesen Betrag eine verzinsliche Forderung der BLPK gegenüber dem Kanton, den Einwohner-, Bürger- und Kirchgemeinden sowie den übrigen angeschlossenen Arbeitgebenden zu begründen. Diese Forderung ist innerhalb der nächsten 40 Jahre zu amortisieren. Dadurch werden die Kosten auf einen langen Zeitraum verteilt und die finanzielle Lage der BLPK wird stabilisiert, da sie nicht gezwungen ist, einen bedeutenden Teil ihres Vermögens in einem ungünstigen Umfeld anzulegen.

                Im Sinne der Lastensymmetrie haben auch die aktiven Versicherten und die Rentenbeziehenden einen Beitrag an die Kosten resp. die Tilgung der Forderung zu leisten. Die aktiven Versicherten werden während der Dauer der Amortisation über eine temporäre Erhöhung der Beitragssätze ihres Vorsorgeplans von bisher 40 auf 50% an der Tilgung der Forderung beteiligt. Das ordentliche Pensionierungsalter wird von 64 Jahre auf 65 Jahre erhöht; die bisherigen Beiträge des Kantons an den Wegkauf der Rentenkürzung bei vorzeitiger Pensionierung werden gestrichen, ebenso die kollektive Finanzierung der AHV-Überbrückungsrente. Im Gegenzug dazu kommen die aktiven Versicherten in den Genuss einer grosszügig ausgestalteten Besitzstandsregelung. Härten, die durch den Primatwechsel entstehen können, werden damit vermieden oder zumindest abgefedert. Die Rentenbeziehenden tragen einen Teil der Lasten, indem drei Viertel des Betrages, der bisher für die Anpassung der Renten an die Teuerung aufgewendet wurde, nun in die Amortisation fliessen. Damit kann in Zukunft noch eine Teuerung von durchschnittlich 0.25% pro Jahr ausgeglichen werden.

                Regierungsrat Adrian Ballmer betonte an der Medienkonferenz, dass die Vorlage zur Reform der BLPK alles in allem ein faires und ausgewogenes Paket sei. Insbesondere sei das Beitragsprimat keine Sparübung, weil hier gleich viele Mittel in die Vorsorge flössen wie im Leistungsprimat.

                 Beilagen:

 Vernehmlassungsvorlage

 Präsentation

 Übersicht über die Inhalte der Reform

 Referat Regierungsrat Adrian Ballmer

 Referat Regierungsrat Adrian Ballmer: Weiters Vorgehen

                 Weitere Auskünfte:

                Markus Nydegger, Leiter Kantonales Personalamt, Telefon 061 552 52 38,

                Hans Peter Simeon, CEO der BLPK, Telefon 061 927 93 45.


title_de: Armutsstrategie: Bilanz zum Stand der Umsetzung

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Der Regierungsrat legt seinen Schlussbericht über die erfolgten Prüfungen und Aktivitäten im Rahmen der Umsetzung der Armutsstrategie vor. Fast die Hälfte der Massnahmen ist bereits geprüft und umgesetzt. Die Armutsbekämpfung im Kanton wird weitergeführt. Dazu ist neu ein Runder Tisch für Armutsfragen eingerichtet worden.

Vor zwei Jahren hat das Kantonale Sozialamt gemeinsam mit der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) eine ganzheitliche Strategie zur Verhinderung und Bekämpfung von Armut im Kanton Basel-Landschaft (Armutsstrategie) erarbeitet. Der Regierungsrat hat die Armutsstrategie am 24. Juni 2020 verabschiedet.

In der Strategie sind insgesamt 46 zu prüfende Massnahmen definiert worden. Die Direktionen sind beauftragt worden, die in ihre Zuständigkeit fallenden Massnahmen bis Ende Juni 2022 zu überprüfen. Mit dem Ablaufen des Überprüfungszeitraums hat das Kantonale Sozialamt basierend auf den entsprechenden Statusberichten der Direktionen einen Schlussbericht über die erfolgten Prüfungen und Aktivitäten zuhanden des Regierungsrats erstellt.

Rund die Hälfte der Massnahmen bereits geprüft und umgesetzt

Die Prüfung und die Umsetzung der Massnahmen ist insgesamt erfolgreich verlaufen. So haben sich die zuständigen Dienststellen mit allen 46 Massnahmen befasst. 21 Massnahmen konnten geprüft und bereits umgesetzt werden. In vielen Bereichen wurden entsprechende Grundlagen geschaffen. Vier weitere Massnahmen wurden geprüft, aber noch nicht umgesetzt. 16 Massnahmen werden zeitnah noch überprüft werden. Die Prüfung dieser Massnahmen wird grossmehrheitlich im Rahmen der Umsetzung der kantonalen Sozialhilfestrategie erfolgen. Bisher werden nur fünf Massnahmen nach deren Prüfung nicht umgesetzt. Die Hauptgründe dafür sind fehlende Handlungsmöglichkeiten oder ein zu geringer Nutzen für die betroffenen Personen.

Armutsstrategie zeigt bereits Wirkung

Die Erkenntnisse aus der Armutsstrategie und aus den definierten Massnahmen haben teilweise bereits konkrete Wirkung gezeigt. So stützt sich beispielsweise die Totalrevision des Mietzinsbeitragsgesetzes, welche im Juni 2022 vom Regierungsrat zuhanden des Landrats verabschiedet wurde, auf konkrete Ergebnisse der Armutsstrategie ab. Weiter flossen Massnahmen auch in die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes ein, das per 2023 in Kraft treten wird. Hier wurde beispielsweise der automatische Teuerungsausglich in der Sozialhilfe eingeführt.

Armutsbekämpfung geht weiter

Mit der Prüfung der Massnahmen während der vergangenen zwei Jahre wurde eine wichtige Etappe erreicht und eine erste Phase der Umsetzung der Strategie konnte erfolgreich abgeschlossen werden. Es zeigt sich, dass die Armutsstrategie die angestrebte Kompassfunktion einnehmen kann. Die Armutsprävention und Armutsbekämpfung ist damit jedoch nicht abgeschlossen: Sie bleibt für den Kanton ein zentrales Thema. Es ist weiterhin eine fundierte Auseinandersetzung mit dem komplexen und vielschichtigen Thema der Armut notwendig.

Runder Tisch für Armutsfragen eingerichtet

Für die Verstetigung der Armutsbekämpfung im Kanton ist neu ein Runder Tisch für Armutsfragen eingerichtet worden. Dieser soll relevante Akteurinnen und Akteure, die im Bereich der Armutsprävention und Armutsbekämpfung tätig sind, zusammenbringen und die Abstimmung und die Begleitung von armutspolitischen Massnahmen und Projekten gewährleisten. Zudem wird beim Kantonalen Sozialamt eine übergeordnete und koordinierende Zuständigkeit für das Querschnittsthema der Armutspolitik verortet. Bestandteil davon ist unter anderem die Durchführung eines periodischen Monitorings der Armutssituation im Kanton.

Bilanz zur Armutsstrategie

Folienpräsentation


title_de: Wahl der Vertretung des Kantons Basel-Landschaft in den Verwaltungsrat der BLT

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Daniela Schneeberger folgt auf Christine Gorrengourt

Der Regierungsrat hat am Dienstag die Kantonsvertreter im Verwaltungsrat der BLT Baselland Transport AG (BLT AG) für die nächste Amtsperiode 2018 – 2022 bestimmt. Für die zurücktretende Christine Gorrengourt-Thüring, Ettingen, wählte der Regierungsrat neu Daniela Schneeberger aus Thürnen. Christine Gorrengourt-Thüring dankt die Regierung für ihren langjährigen Einsatz im Verwaltungsrat der BLT AG.

Mit Amtsantritt per ordentliche Generalversammlung der BLT AG am 28. Mai 2018 sind seitens des Kantons als Mitglieder des Verwaltungsrats gewählt:

André Dosé, Münchwilen AG (bisher, gewählt bis Ende 2020)

Christoph B. Bühler, Allschwil (bisher)

Thomas Hofmann, Hersberg (bisher)

Anita Schweizer, Hölstein (bisher, gewählt bis Ende 2020)

Daniela Schneeberger, Thürnen (neu)

Wegen gesetzlicher Amtszeitbeschränkungen sind die beiden bisherigen Verwaltungsratsmitglieder André Dosé und Anita Schweizer nur bis Ende 2020 wieder gewählt.


title_de: Life-Sciences-Strategie 2014 – 2017

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 Life-Sciences-Strategie 2014 – 2017 setzt auf Forschung, Innovation und Unternehmertum

 Die Regierungen der beiden Basel und die Handelskammer beider Basel haben die neue Life Sciences-Strategie für die Periode 2014–2017 genehmigt. Mit 14 Massnahmen in vier Handlungsfeldern sollen entscheidende Rahmenbedingungen verbessert werden, um die Leistungsfähigkeit der hiesigen Life-Sciences-Industrie zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes voranzutreiben.

                Die Regierungen der beiden Basel und die Handelskammer beider Basel haben die neue Life Sciences-Strategie für die Periode 2014–2017 genehmigt. Mit 14 Massnahmen in vier Handlungsfeldern sollen entscheidende Rahmenbedingungen verbessert werden, um die Leistungsfähigkeit der hiesigen Life-Sciences-Industrie zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes voranzutreiben.

                Die neue, gemeinsam von den beiden Basler Kantonen und der Handelskammer beider Basel getragene Life-Sciences-Strategie 2014–2017 baut auf den Erfolgen der Strategie von 2011 - namentlich der Stärkung der klinischen Forschung - auf und setzt neue Akzente.

                Mit den für die Strategieperiode 2014–2017 festgelegten Massnahmen sollen die Leistungsfähigkeit der hiesigen Life-Sciences-Industrie gestärkt und die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes vorangetrieben werden.

 Umfassender Massnahmenplan

                Das Strategiepapier beinhaltet 14 Massnahmen, um die führende Rolle des Standortes in der globalen Life-Sciences-Wirtschaft zu erhalten und zu stärken. Schwerpunkte werden in den Bereichen Aussenwirkung sowie Forschung, Innovation und Unternehmertum gesetzt. Massnahme sind unter anderen der operative Aufbau des Schweizer Innovationsparks Region Nordwestschweiz in Allschwil und die bedarfsgerechte Erweiterung des Technologieparks Basel sowie eine Analyse und Abbildung der vorhandenen Stärken und der Lücken in der Life-Sciences-Wertschöpfungskette.

                Zusätzlicher Handlungsbedarf lokalisiert die Strategie in den Bereichen der branchenspezifischen Regulierung und bei der Nachwuchsförderung. Im Fokus steht hier die Umsetzung von Massnahmen, die der Life-Sciences-Industrie genügend qualifizierte Nachwuchskräfte zur Verfügung stellen sollen und auf nationaler Ebene die Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Life Sciences-Industrie mit hoher Innovationskraft gewährleisten.

                Um die neue Strategie erfolgreich und gemeinsam mit weiteren Partnern umsetzen zu können, baut die Handelskammer beider Basel gemeinsam mit den beiden Basler Kantonen eine Plattform für eine institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen den regionalen Life-Sciences-Akteuren auf. Damit werden deren Aktivitäten besser aufeinander abgestimmt und die Life-Sciences-Region Basel kann sich nach aussen geschlossen und selbstbewusst präsentieren.

                >
                 Life-Sciences-Strategie 2014 – 2017


title_de: Belagsarbeiten an der Häfelfingerstrasse in Rümlingen

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 Von Dienstag, 06. September bis und mit Freitag, 09. September 2016 werden an der Häfelfingerstrasse in Rümlingen ab Einmündung Hauptstrasse bis Höhe Friedhof Deckbelagsarbeiten verrichtet.

                Der Verkehr wird mit Verkehrswachen einstreifig im Bereich der Baustelle geführt. Während den Arbeiten können Anwohner oder Lieferanten teilweise nicht mehr zu Ihren Liegenschaften bzw. Abladeorte fahren.

                Bei nassem Wetter werden die Belagsarbeiten auf die Folgewoche verschoben.


lead_de: Auch im vergangenen Jahr leistete der Kantonale Führungsstab (KFS) Einsätze, die über Wochen und sogar Monate dauerten. Beim KFS lagen die Schwerpunkte auf Covid-19, Trockenheit und Planungsarbeiten für eine mögliche Energiemangellage. Im Einsatzverband Bevölkerungsschutz waren es hauptsächlich Einsätze in den Bereichen Care und ABC-Wehr.

title_de: Einsatzbilanz 2022 Kantonaler Führungsstab und Bevölkerungsschutz

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Innerhalb des Einsatzverbandes Bevölkerungsschutz bildeten im vergangenen Jahr 43 Care-Einsätze das Schwergewicht. Auslöser dafür sind meist Suizide oder dramatische Unfälle mit Todesfolge. Das Kantonale Care-Team begleitet Angehörige oder sonst betroffene Personen, um in erster Linie posttraumatische Belastungen vorzubeugen.

Fast so viele Einsätze (29) wurden durch die Kantonale ABC-Wehr geleistet. Durch Abdichten, Bergen und Neutralisieren wirkt die ABC-Wehr den ausgelaufenen Stoffen entgegen. Unter die ABC-Wehr Einsätze fallen auch Probeentnahmen von toten Wildtieren im Zuge von Tierseuchen-Präventionsmassnahmen.

Weitere elf Einsätze verzeichnete 2022 die Kantonale Öl-Wehr auf Gewässern bei der Beseitigung von Ölschlieren. Fünf Einsätze waren es bei der Kantonalen Rheinrettung. Sie rettet/birgt Personen sowie Tiere auf dem Rheinabschnitt zwischen Augst und Birsfelden. Das Kantonale Ingenieur-Team kam 2022 zwei Mal zum Einsatz.

Die Trockenheit in den Sommermonaten 2022 führte erneut zu Einsätzen des Zivilschutzes bei der Rettung von Fischen aus ausgetrockneten oder überhitzten Bächen.

 Kantonaler Führungsstab 44 Wochen im Einsatz

Bis Ende Februar 2022 koordinierte der Kantonaler Führungsstab (KFS) im dritten aufeinanderfolgenden Jahr die Covid-19 Ereignisbewältigung im Kanton Basel-Landschaft. Mitte Juni 2022 beauftragte der Regierungsrat den KFS, kantonsspezifische Einsatz- und Vorsorgeplanungen für einen möglichen Energiemangel im Winter 2022 oder einem Folgewinter zu erstellen. In den Sommermonaten wurde ausserdem ein KFS-Teilstab wegen der vorherrschenden Trockenheit eingesetzt.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen am 25. November 2018

Der Regierungsrat hat die Abstimmungsgegenstände für den 25. November 2018 festgelegt:

Eidgenössische Abstimmungen

Auf Beschluss des Bundesrats wird am 25. November 2018 über die folgenden eidgenössischen Vorlagen abgestimmt:
1. Volksinitiative vom 23. März 2016 «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)»
2. Volksinitiative vom 12. August 2016 «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)»
3. Änderung vom 16. März 2018 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten

Kantonale Abstimmungen

Auf Beschluss des Regierungsrats vom 14. August 2018 werden am 25. November 2018 die folgenden drei kantonalen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:
4. Änderung des Steuergesetzes vom 28. Juni 2018 (LRV 2018-316), Gegenvorschlag des Landrats zur zurückgezogenen formulierten Gesetzesinitiative «Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten» («Wohnkosten-Initiative») vom 26. Oktober 2017;
5. formulierte Gesetzesinitiative «Ja zur Prämienverbilligung» («Prämien-Initiative») vom 22. Juni 2017 (LRV 2017-670);
6. Teilrevision des Gerichtsorganisations- und Prozessrechts (LRV 2017-115), Verfassungsänderung betreffend Wahlen Zivilkreisgerichte)

Weiteres

Nico Buschauer neu in Task-Force Anti-Stau gewählt
Der Regierungsrat hat Nico Buschauer, Leiter Kommunikation der Bau- und Umweltschutzdirektion, rückwirkend per 1. Juli 2018 als Mitglied der Task-Force Anti-Stau gewählt. Er folgt auf Dieter Leutwyler, der per 30. Juni 2018 zurückgetreten ist. Der Regierungsrat dankt Dieter Leutwyler für seine Mitarbeit in diesem Gremium.

Allschwil: Hochwasserschutz «Dorf» – Ausgabebewilligung für Projektierung
Der Regierungsrat hat die Ausgaben im Umfang von insgesamt 375‘000 Franken für die Machbarkeitsstudie bis zum Vorprojekt betreffend dem Hochwasserrückhaltebecken am Lützelbach zur Kenntnis genommen. Zur Projektierung des Hochwasserrückhaltebeckens und zur Sanierung der Eindolung des Lützelbachs auf Stufe Bauprojekt wird im Rahmen des Hochwasserschutz «Dorf» in der Gemeinde Allschwil eine Erhöhung der Ausgaben um 350‘000 Franken bewilligt. Die geschätzten Baukosten (+/– 20 Prozent) für die vorgeschlagenen Massnahmen betragen rund 3,25 Mio. Franken.

Inkrafttreten der Änderungen des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 30. November 2017
Mit kantonaler Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 wurde die Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 30. November 2017 (Aufhebung der Gebührenobergrenze) angenommen. Der Regierungsrat hat das Inkrafttreten der Gesetzesänderung per 1. Oktober 2018 beschlossen. Innert der gesetzlichen Frist sind keine Beschwerden eingegangen. Mit Regierungsratsbeschluss vom 26. Juni 2018 wurde das Abstimmungsergebnis als angenommen erklärt.

> Link: Raumplanungs- und Baugesetz

Regierungsrat gratuliert Fabian Hertner zu WM-Silber und WM-Bronze
Der Regierungsrat hat in einem Schreiben dem Orientierungsläufer Fabian Hertner, der bis vor kurzem in Pratteln wohnte, zu seinen hervorragenden Leistungen an den Orientierungslauf-Weltmeisterschaften in Lettland gratuliert. Er gewann mit dem Schweizer Team in der Mixed-Team-Sprint-Staffel die Silbermedaille und im Einzelwettkampf über die Langdistanz die Bronzemedaille.

Genehmigung Gemeindebeschluss
Der Regierungsrat hat die Sistierung des optionalen Baubereichs 8 in dem vom Gemeinderat Itingen am 17. Oktober 2016 beschlossenen Quartierplan «Sägeweg» aufgehoben und diesen Baubereich genehmigt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Zudem hat der Regierungsrat bereits am 26. Juni 2018 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter www.swisslos-fonds.bl.ch.

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft


title_de: Kanton informiert an Muba übers älter werden

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 Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft bietet zusammen mit dem Sportamt an der Mustermesse Basel vom 5. bis 14. Februar ein vielfältiges Programm. Infos und Unterhaltung im Sektor "Älter werden macht Spass" im 1. Stock des Rundhofgebäudes gibt es zu den Themen Älter werden, Gesundheit, Fitness und Ernährung.

                Der diesjährige Auftritt der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft zusammen mit dem kantonalen Sportamt an der Mustermesse Basel vom 5. bis 14. Februar in der Halle 2.1 bringt besondere Höhepunkte zur gesunden und altersgerechten Ernährung und zeigt erstmals Fitnessgeräte, die für ältere Menschen besonders geeignet sind.

                Das Kantonsspital Bruderholz ist mit einem täglichen Showkochen präsent, verbunden mit Ernährungscoaching. Laufend informieren Fachleute über gesunde und genussvolle Ernährung für Erwachsene. Die Besucherinnen und Besucher können die Speisen gleich selber probieren. Zwei Köche und eine Ernährungsberaterin sind am Stand präsent und beantworten alle Fragen.

                Das Kantonsspital Liestal bietet täglich um 16.30 Uhr einen Vortrag über Osteoporose-Prophylaxe und von 10 bis 18 Uhr beantworten Fachfrauen Fragen zu Ernährungsthemen. Die Besucher können zudem täglich von 14 bis 18 Uhr einen Blutzuckertest machen. Vorträge von zwei Ärzten auf der Forumsbühne zu Diabetes und Alter sowie zur körperlichen Belastung im Alter runden das Angebot aus dem Kantonsspital Liestal ab. Am Baselbieter Tag vom 11. Februar spricht Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Peter Zwick um 12.00 und um 14.30 Uhr auf der Forumsbühne zum Thema „Jung bleiben im Alter“.

                Auf Interesse stossen werden auch die Outdoor-Fitnessgeräte, welche das Sportamt Baselland präsentiert. Diese innovativen Geräte bieten kurzweilige Abwechslung, trainieren schonend jede Körperpartie und dürften künftig auch in öffentlichen Anlagen zu einem Treffpunkt für Menschen jeden Alters werden.

                Fragen rund um die Organisation der Altersversorgung können die Gäste direkt vor Ort an die Koordinationsstelle für Altersfragen richten.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

 Auskünfte:

                John Diehl, Generalsekretariat Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion

                Telefon 061 552 58 93, E-Mail:
                 john.diehl@bl.ch

                Liestal, 2. Februar 2010

                  Hinweis für die Medien:

                Am Baselbieter Tag vom Donnerstag, 11. Februar 2010 sind der Landrat und die Vertreter der Baselbieter Gemeinden um 15 Uhr zu einem kleinen Apéro eingeladen am Stand der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion im Sektor "Älter werden macht Spass" (Rundhofgebäude, 1. Stock). Willkommen sind auch die Vertreterinnen und Vertreter der Medien.

                Am Stand stehen Toni Kummli vom Sportamt und John Diehl von der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion während der Messe als direkte Ansprechpartner für weitere Informationen bereit.


title_de: PDF Medienmitteilungen


title_de: Sissach: Brunnmattbächli wird für Fische zugänglich

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Am 11. April 2023 beginnen in Sissach die Bauarbeiten am Brunnmattbächli. Im unteren Abschnitt des Bachs soll die Fischgängigkeit verbessert werden. Während den Bauarbeiten werden aus Sicherheitsgründen Fussgängerinnen und Fussgänger und Velofahrende umgeleitet. Die Arbeiten dauern bis Anfang Juni 2023.

Im Einmündungsbereich des Brunnmattbächli zur Ergolz in Sissach führt ein sogenanntes Absturzbauwerk den Bach durch das steile Gefälle, wie ein künstlicher Wasserfall. Das Bauwerk versperrt den Fischen allerdings den Zugang in das Brunnmattbächli. Damit die Fische künftig bei Hitzeperioden im kühleren Seitengewässer der Ergolz Zuflucht finden können, wird der Mündungsbereich des Brunnmattbächli mit baulichen Massnahmen angepasst. Eine Gitterstruktur aus etagenweise aufgeschichteten Holzträgern wird den Bach längs der Ergolz führen, um das Gefälle abzuflachen und fischgängig zu machen.

Infolge des Baustellenverkehrs werden im Baustellenbereich aus Sicherheitsgründen Fussgängerinnen und Fussgänger und Radfahrende für die Dauer der Arbeiten bis Anfang Juni 2023 umgeleitet.


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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 Christian Miesch rückt für Caspar Baader in den Nationalrat nach

                Der Regierungsrat hat an seiner ersten Sitzung nach den Sommerferien den Rücktritt von Caspar Baader, Gelterkinden, als Mitglied des Nationalrates per 31. Juli 2014 zur Kenntnis genommen. Der Regierungsrat dankt Caspar Baader für sein langjähriges und grosses Engagement als Vertreter des Kantons Basel-Landschaft und als Fraktionschef der Schweizerischen Volkspartei im Nationalrat sowie für die gute und kollegiale Zusammenarbeit.

                Als ersten Nachrückenden hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung Christian Miesch, Titterten, mit Wirkung ab 1. August 2014 als Mitglied des Nationalrates als gewählt erklärt.

 Genehmigungen und Inkraftsetzung Umweltschutzgesetz

                Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung

                 die von der Einwohnergemeindeversammlung Lupsingen am 3. Juni 2014 beschlossene Mutation zum Strassenreglement genehmigt.

                 die von der Einwohnergemeinde Burg im Leimental am 9. Februar 2014 beschlossene Gemeindeordnung genehmigt.

                 die Statuten der Stützpunktfeuerwehr Laufental genehmigt.

                 die Statuten der Sozialberatung Laufental genehmigt.

                 die Statuten der Feuerwehr Bölchen genehmigt.

                 die vom Landrat am 20. Februar 2014 beschlossenen Änderungen des Umweltschutzgesetzes Basel-Landschaft: Bioabfälle effizient verwerten auf den 1. Oktober 2014 in Kraft gesetzt. (vgl.
                  Chronologische Gesetzessammlung
                 )

 100. Geburtstag

                Am 12. August 2014 feierte Frau Emma Frieda Stocker, wohnhaft im Alters- und Pflegeheim zum Park in Muttenz, ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungspräsident Isaac Reber, Landschreiber Peter Vetter und Staatsweibelin Cornelia Kissling, überbrachte am Dienstag der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrates.

                Für Rückfragen

                Nic Kaufmann, 2. Landschreiber, 079 757 72 80

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Leitender Staatsanwalt tritt zurück

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 Roland Müggler, Leitender Staatsanwalt der Hauptabteilung Strafbefehle und Mitglied der Geschäftsleitung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, tritt per Ende Februar 2016 von seinem Amt zurück. Die Gründe für diesen Entscheid liegen ausschliesslich im persönlichen Bereich. Die dadurch frei werdende Kaderstelle wird öffentlich ausgeschrieben. Roland Müggler wird in einer anderen Funktion weiterhin für die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft tätig sein.

                Der Leitende Staatsanwalt der Hauptabteilung Strafbefehle und Mitglied der Geschäftsleitung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Roland Müggler, tritt auf Ende Februar 2016 von seinem Amt zurück. Dieser Rücktritt erfolgt aus persönlichen Gründen.

                Die frei werdende Kaderstelle innerhalb der Staatsanwaltschaft wird demnächst öffentlich zur Wiederbesetzung ausgeschrieben. Die Wahl erfolgt durch den Landrat des Kantons Basel-Landschaft auf Antrag des Regierungsrats.

                Aufgrund seiner langjährigen Erfahrung im Bereich der Strafuntersuchung wird Roland Müggler in einer anderen Funktion auch weiterhin für die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft tätig sein. Seine Weiterbeschäftigung erfolgt im Rahmen des ordentlichen Personalaufwands und des aktuellen Sollstellenplans der Staatsanwaltschaft.

                Roland Müggler ist Jurist und seit 1997 in verschiedenen Funktionen der Strafverfolgung tätig (u.a. als stellvertretender Statthalter in Arlesheim sowie als stellvertretender Leitender Staatsanwalt der Hauptabteilung Arlesheim). Auf den 1. April 2014 wurde Roland Müggler vom Landrat des Kantons Basel-Landschaft zum Leitenden Staatsanwalt und Mitglied der Geschäftsleitung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft gewählt. Seither führt Roland Müggler die Hauptabteilung Strafbefehle mit 43 Mitarbeitenden.


title_de: Aktueller Immissionskataster zur Mobilfunkstrahlung ist online

content_de:
 Der Immissionskataster zur nichtionisierenden Strahlung (NIS; Mobilfunk etc.) 2013 liegt vor und ist auf dem Internet abrufbar. Er ermöglicht eine nahezu flächendeckende Darstellung der Belastung durch elektromagnetische Strahlung in den beiden Basel.

                Der Immissionskataster 2013 zeigt für beide Basel die räumliche Verteilung der Belastung mit nichtionisierender Strahlung von stationären Mobilfunk-, Funkruf- und Rundfunk-Sendeanlagen, die ausserhalb von Gebäuden installiert sind. Die dargestellten Werte sind das Ergebnis von Modellberechnungen, welche die technischen Daten der Antennen zum Zeitpunkt August 2013 berücksichtigen.

                Dargestellt werden nur Werte ausserhalb von Gebäuden. Es hat sich gezeigt, dass innerhalb von Gebäuden die Modellierung der Strahlungsbelastung nur ungenau erfolgen kann. Denn weder für die überwiegend eigenen, privaten Quellen - namentlich mobile Endgeräte (Mobiltelefone, drahtlose Telefone (DECT)) und drahtlose Netzwerke (WLAN) - noch für die Bauweise und Ausstattung der Gebäude sind die notwendigen Daten vorhanden. Die tatsächliche Strahlenbelastung an einem interessierenden Ort innerhalb eines Gebäudes lässt sich nur messtechnisch ermitteln.

                Die Interpretation der Feldstärkekarte erlaubt eine globale Sicht der Immissionslage. In der eidgenössischen Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) sind Immissionsgrenzwerte für die elektrische Feldstärke festgelegt, welche vor wissenschaftlich anerkannten Gesundheitsschäden schützen. Sie müssen überall eingehalten werden, wo sich Menschen – auch nur kurzfristig – aufhalten. Sie betragen zwischen 28 und 61 Volt pro Meter (V/m), je nach Sendeanlagen. Die Feldstärkekarte zeigt, dass in den beiden Basel die Werte weit unter dem erlaubten Tiefstwert von 28 Volt pro Meter liegen.

                Der Immissionskataster 2013 wurde mit einem neuen, verbesserten Modell berechnet. Der Grund dafür ist, dass das früher verwendete Modell die Immissionen höherer Frequenzen tendenziell unterschätzt hat. Da der Beitrag dieser Frequenzen zu den Immissionen in den letzten Jahren stark zugenommen hat, führte dies zu einer Unterschätzung der gesamten hochfrequenten NIS Immissionen.

                Damit ist die Feldstärkekarte 2013 nicht mehr direkt mit den in den Vorjahren berechneten vergleichbar. Höher dargestellte Feldstärken als auf den früheren Karten sind oft das Resultat des geänderten Modells und bedeuten nur zum Teil tatsächlich erhöhte Immissionen gegenüber früher.

                Für Januar 2015 ist die nächste Aktualisierung des Immissionskatasters vorgesehen.

                >
                  Feldstärkekarte 2013


title_de: Eröffnung einer zweiten Klasse für die gemeinsame bilinguale Maturität am Regionalen Gymnasium Laufental-Thierstein und dem Lycée Porrentruy

content_de:
Angesichts der steigenden Nachfrage seitens der Schülerschaft haben die beiden Kantone Basel-Landschaft und Jura beschlossen, eine zweite bilinguale Klasse für die am Gymnasium in Laufen und am Lycée Porrentruy gemeinsam geführte bilinguale Maturität zu eröffnen. Diese zweite Klasse verstärkt ein einzigartiges Bildungsangebot für die Schülerinnen und Schüler der beiden Kantone und wird per Schuljahresbeginn im August 2018 gestartet.

Der am Gymnasium Laufen und am Lycée in Porrentruy gemeinsam geführte Bildungsgang stösst bei den Schülerinnen und Schülern des letzten progymnasialen Schuljahres und den anschliessenden Klassen des Gymnasiums auf zunehmendes Interesse. Auf den Schuljahresbeginn im August 2018 haben sich im Jura 29 Schülerinnen und Schüler angemeldet, von denen 20 aufgenommen werden konnten. Auf Deutschschweizer Seite haben sich 20 Schülerinnen und Schüler gemeldet, welche alle die entsprechenden Zulassungsbedingungen erfüllen und somit aufgenommen werden können.

Aufgrund dieser zahlreichen Anmeldungen und im Einklang mit dem jurassischen Legislaturprogramm haben die Spitzen der jeweiligen Bildungsdepartemente, Frau Regierungsrätin Monica Gschwind und Herr Regierungsrat Martial Courtet, eine Erweiterung des Angebots auf zwei neue Klassen per Schuljahresbeginn im August 2018 beschlossen.

Diese Entwicklung ist sowohl für den bilingualen Maturitätsehrgang als auch für die Schülerinnen und Schüler der beiden Kantone sehr erfreulich. Aufgrund der gestiegenen Nachfrage bietet diese zweite Klasse nun mehr Jugendlichen als bisher Zugang zu einem schweizweit einmaligen und bisher sehr erfolgreichen zweisprachigen Maturitätslehrgang.

Die Klassen des bilingualen Bildungsgangs Französisch/Deutsch besuchen ihren Unterricht wie bisher an zwei Schulorten: die ersten beiden Jahre in Laufen, die beiden letzten Jahre in Porrentruy. Während in Laufen das Deutsch als Unterrichtssprache überwiegt, dominiert das Französisch während der beiden letzten Gymnasialjahre am Lycée in Porrentruy.

Für Rückfragen:

Isidor Huber, Rektor, Regionales Gymnasium Laufental-Thierstein, 061 552 15 50, isidor.huber@bl.ch

Martial Courtet, ministre de la formation, de la culture et des sports, 032 420 54 00

M. Marc Scherrer, directeur de la division lycéenne du CEJEF, 032 420 36 80


title_de: Corona-Massnahmen des Bundes ab 12. Dezember 2020

content_de:
Ab 12. Dezember 2020 gelten die verschärften Massnahmen des Bundes für Gastronomie, Einkaufsläden, Freizeit- und Sporteinrichtungen, Veranstaltungen sowie eine 5-Personen-Regel bei Sport und Kultur.

> Link zur Übersicht zu den Bundes-Massnahmen


title_de: Krisenstabsübung: Haus stürzt in Herbststurm ein

content_de:
 Vom 02. bis zum 09. September fand im Oberbaselbiet eine Einsatzübung des kantonalen Krisenstabes (KKS) und u.a. Einheiten der Schweizer Armee zur "Rettung aus Trümmern" statt. In dieser Einsatzübung ging es darum, bei einem Hauseinsturz durch ein Unwetter die interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen den Organisationen der Kantonalen Krisenorganisation, den zivilen Organisationen der Regionen/ Gemeinden und der Armee zu festigen und die für „Retten aus Trümmern“ bestehenden Prozesse zu überprüfen.

                Es ist Anfang September, heftige Sturmböen suchen die Region Nordwestschweiz heim. Eigentlich ist es noch etwas zu früh für Herbststürme. Auf den Jurahöhen und vor allem im Oberen Baselbiet toben die Böen mit über 120 Km/h! Das am stärksten betroffene Gebiet ist das obere Baselbiet um Rothenfluh. Mehrere Häuser werden abgedeckt und vereinzelt kommt es zu Einstürzen. Davon betroffen sind hauptsächlich ältere Gebäude. Die Einsatzkräfte sind schon seit Stunden an verschiedenen Orten im Einsatz, jedoch ist noch niemand schwer zu Schaden gekommen. Der Kernstab des Kantonalen Krisenstabs ist aufgeboten und hat die entsprechenden Stellen bereits in Bereitschaft gesetzt. Da stürzt plötzlich die alte Käserei in Rothenfluh ein und begräbt Menschen unter sich!

 Realistisches Szenario monatelang vorbereitet

                Dieses durchaus realistische Szenario ist während der letzten zehn Monate von 17 Fachspezialisten minutiös geplant worden.

                Im Einsatz standen der kantonale Krisenstab und der regionale Führungsstab Oberes Baselbiet mit 20 Mitarbeitenden, zwei Zivilschutzkompanien mit 150 Personen und Teile des Katastrophenhilfe-Bataillons 2 der Armee mit 20 Personen. Zur Rettung der Verschütteten setzte REDOG sechs Hundeführer mit Suchhunden ein. REDOG ist eine gemeinnützige, humanitäre Freiwilligenorganisation. Der Verein stellt dem Bund und den Kantonen rund um die Uhr und 365 Tage im Jahr geprüfte Spezialistenteams für die Trümmer- und Geländesuche für Einsätze im In- und Ausland zur Verfügung.

                Die Aufräum-Arbeiten in und um Rothenfluh dauern noch bis zum 13. September

                >>
                 REDOG - Factsheet Katastrophenhunde

                Kantonaler Krisenstab, Informationsdienst


title_de: Neue Mitglieder in der Fachkommission Kunst Basel-Landschaft

content_de:
 Dina Epelbaum und Barbara van der  Meulen wurden per 11. November 2014 vom Regierungsrat als neue  Mitglieder der Fachkommission Kunst des Kantons Basel-Landschaft  gewählt.

                Die Kunsthistorikerin Dina Epelbaum,  Bern/Liestal, nimmt in ihrer Funktion als Kuratorin der Sammlung  Kunstkredit Baselland von Amtes wegen Einsitz in die Kommission.

                Mit  Barbara van der Meulen, Blauen, konnte eine Kunsthistorikerin und  Dozentin für die Kommission gewonnen werden, die nebst ihrer  kunstwissenschaftlichen Arbeit über langjährige Projekterfahrung verfügt  und mit der Kunst- und Kulturszene vor Ort und in der Region bestens  vertraut ist.


title_de: Mehr Gemeindeautonomie und weniger Pflichtparkplätze

content_de:
Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) und der Verordnung (RBV)

Im Kanton Basel-Landschaft ist die Mindestanzahl der Pflichtparkplätze einheitlich geregelt. Durch eine Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes und der dazugehörigen Verordnung werden diese Regelungen nun angepasst. Damit kann die Mindestanzahl der Pflichtparkplätze unter gewissen Bedingungen reduziert werden, um Leerstände von Tiefgaragen und Landverbrauch für nicht genutzte Parkplätze zu vermeiden. Gleichzeitig erhalten die Gemeinden in diesem Bereich mehr Autonomie in Form einer eigenständigen Regelungskompetenz.

Der Regierungsrat hat zwei wichtige Gesetzesvorhaben beschlossen. Mit einer Gesetzesänderung möchte er den Gemeinden mehr Autonomie im Bereich der Parkierungsfragen übertragen und damit dem Grundsatz der Variabilität Rechnung tragen. Für Gemeinden, die auf ihre neue Regelungskompetenz verzichten, gelten weiterhin die kantonalen Bestimmungen. Die Gesetzesvorlage hat die Bau- und Umweltschutzdirektion gemeinsam mit Vertretern des Gemeindeverbands VBLG im Rahmen eines VAGS-Projekts (Verfassungsauftrag Gemeindestärkung) erarbeitet. Sie wird nun an den Landrat überwiesen.

In eigener Kompetenz, aber ebenfalls unter Einbezug der Gemeinden hat der Regierungsrat zudem Verordnungsänderungen erlassen, welche künftig die Reduktion von Pflichtparkplätzen nicht nur bei anderen Nutzungen, sondern auch für Wohnbauten ermöglichen.

Damit kommt der Kanton einem gewichtigen Anliegen vieler Gemeinden, aber auch von Privaten, gemeinnützigen sowie institutionellen Wohnbauträgern einen grossen Schritt entgegen. Ebenfalls kann davon ausgegangen werden, dass die Erleichterungen namentlich auch Entwicklungs- und Erneuerungsprojekte an zentralen Lagen in Agglomerationsgemeinden befördern, weil künftig die effektiv vorhandene Erschliessung mit öffentlichen Verkehrsmitteln besser berücksichtigt werden kann.

Mehr Gemeindeautonomie bei Pflichtparkplätzen dank Kompetenzübertragung im Gesetz

Mit Beschluss vom 23. März 2017 überwies der Landrat eine Motion zu §106 des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG), die eine Kompetenzübertragung an die Gemeinden im Bereich der Parkplatzerstellungspflicht verlangte. Die entsprechende Gesetzesvorlage wurde gemeinsam mit dem Verband der Basellandschaftlichen Gemeinden (VBLG) ausgearbeitet. Diese soll den Gemeinden die neue Kompetenz übertragen, mit einem kommunalen Parkierungsreglement die lokalen Parkierungsbedürfnisse selber zu definieren, sofern sie dies wollen. Für alle anderen gelten weiterhin die kantonalen Bestimmungen.

Die Gemeindeautonomie wird mit dieser Vorlage gestärkt und dem Wunsch nach Berücksichtigung der Variabilität im Sinne unterschiedlicher Bedürfnisse der 86 Gemeinden in vorbildlicher Weise Rechnung getragen. Der entsprechende Gesetzesentwurf wurde heute an den Landrat überwiesen.

Reduktionsfaktoren in der Verordnung bei guter ÖV-Anbindung neu auch für Wohnbauten

Da eine schnelle Anpassung der Reduktionsverfahren im Rahmen der vorangegangenen Vernehmlassung bei den Gemeinden von diversen Interessenvertretern gefordert wurde, hat der Regierungsrat zudem die Bestimmungen auf Verordnungsebene angepasst. Neu sind Reduktionen bei entsprechend geeigneter ÖV-Erschliessung mit abgestuften Reduktionsfaktoren nicht nur für andere Nutzungen, sondern auch beim Wohnungsbau möglich. Damit soll der Druck auf das Erstellen von Pflichtparkplätzen bei Wohnbauten rasch gemildert werden. Dies auch mit Blick darauf, dass der Erlass eigener kommunaler Parkierungsreglemente durch die Gemeinden einige Zeit in Anspruch nehmen dürfte.

Bisher unterlag die Anzahl der Pflichtparkplätze im gesamten Kanton einem fixen Standardberechnungswert. Die bestehenden Reduktionsmöglichkeiten waren aber nicht auf Wohnbauten anwendbar. Um nun auch bei Wohnbauten eine Reduktion der Pflichtparkplätze zu ermöglichen, werden neu abgestufte Reduktionsfaktoren von 1.0 bis 0.6 sowohl für Stammparkplätze (Anwohnerinnen und Anwohner) sowie für Besucherparkplätze eingeführt. Die Grösse des möglichen Reduktionsfaktors bestimmt sich nach den sogenannten ÖV-Güteklassen. Diese bundesweit einheitlich geltende Einteilung der Siedlungsgebiete berücksichtigt die Qualität der Erschliessung mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach verschiedenen Kriterien. Damit lassen sich die unterschiedlichen Bedürfnisse und Voraussetzung der Erschliessung zwischen den Landgemeinden und den Agglomerationsgemeinden differenziert abbilden. Die ÖV-Güteklassen sind in https://geoview.bl.ch einsehbar und erlauben eine schnelle und einfache Überprüfung – sowohl für die Bauwilligen wie auch die Gemeinden und die Baubewilligungsbehörde.

Der Regierungsrat geht davon aus, dass mit dieser Reduktion keine relevante Verlagerung von Parkierungsbedürfnissen auf die Allmend zu erwarten ist, sondern im Gegenteil viel präziser auf die jeweilige Erschliessungssituation mit öffentlichen Verkehrsmitteln eingegangen werden kann. Weitergehende Reduktionen sollen weiterhin mit Mobilitätsgutachten und in der Regel flankierenden Massnahmen im Rahmen von Quartierplanungen möglich bleiben.

Verstärkte Zusammenarbeit Kanton und Gemeinden

In den vergangenen Jahren haben Kanton und Gemeinden im Sinne des Verfassungsauftrags Gemeindestärkung (VAGS) ihre Zusammenarbeit in verschiedenen gemeinsamen Aufgabengebieten verstärkt. Nach der Gesetzesänderung zur Schaffung neuer Grundlagen für die überkommunale regionale Zusammenarbeit aus dem Jahr 2020 handelt es sich bei der Übertragung neuer, eigenständiger Regelungskompetenzen an die Gemeinden im Bereich Pflichtparkplätze um das zweite gemeinsame VAGS-Projekt auf Gesetzesstufe von Kanton und VBLG im Aufgabenbereich der Bau- und Umweltschutzdirektion.

> Landratsvorlage


title_de: Anpassung Härtefallregelung und Verlängerung der kantonalen Covid-19-Verordnung bis Ende März

content_de:
Der Regierungsrat nimmt die vom Bundesrat beschlossene schrittweise Öffnung von Läden, Museen und «Sportanlagen draussen» zur Kenntnis und wird die Härtefallregelung Baselland entsprechend anpassen. Zudem hat der Regierungsrat in Anlehnung an die Beschlüsse des Bundesrats die Gültigkeit der kantonalen «Verordnung über die Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie» bis zum 31. März 2021 verlängert.

Für weiterhin geschlossene Betriebe werden die neuen Schliesszeiten für die Berechnung der Härtefallentschädigung angewendet. So sind u.a. Gastronomiebetriebe oder Fitnesscenter neu aufgrund der Vorgaben des Bundes neu bis Ende März 2021 geschlossen. Die neuen Eckwerte werden für die Berechnung der Härtefallentschädigung von Gesuchen angewendet, die ab 1. März 2021 eingereicht werden.

Automatische Nachzahlungen für bereits eingereichte Gesuche
Gesuchsteller, die bereits Härtefallzahlungen erhalten haben bzw. die vor dem 1. März 2021 ihre Gesuche eingereicht haben, müssen nicht selbst aktiv werden. Wenn sie infolge der verlängerten Schliesszeiten Anspruch auf eine höhere Entschädigung haben, erfolgen ab April 2021 automatische Nachzahlungen.

Verlängerung der Gültigkeit und formale Anpassungen der kantonalen Covid-19-Verordnung
Der Regierungsrat hat die kantonale «Verordnung über die Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie» bis zum 31. März 2021 verlängert und formale Anpassungen vorgenommen. So wurde die kantonale Regelung über die Maskenpflicht in Betrieben aufgehoben, da diese von der Bundesverordnung bereits abgedeckt ist.

Maskenpflicht in Kindertagesstätten und Schulen ab der 5. Primarklasse
In Kindertagesstätten gilt weiterhin eine Maskenpflicht für Personen ab 10 Jahren. Ebenso behält diese für Erwachsene und Kinder ab der 5. Primarklasse auf dem Schulareal sowie im Unterricht ihre Gültigkeit. Nach den Fasnachtsferien findet auf allen Stufen Präsenzunterricht statt.

> Verordnung (Version ab 1.3.2021)


title_de: Gestaffelte Öffnung der kantonalen Verwaltung für den Publikumsverkehr

content_de:
Im Rahmen der Lockerung der Massnahmen gegen das Coronavirus hat der Regierungsrat am 5. Mai 2020 beschlossen, die kantonale Verwaltung ab 11. Mai 2020 für den Publikumsverkehr gestaffelt und unter Einhaltung von Schutzkonzepten zu öffnen. Seit 4. Mai 2020 werden bei den Gerichten und der Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten wieder Parteiverhandlungen durchgeführt.

Nach wie vor wird in der Verwaltung - falls möglich - im Home-Office gearbeitet, weshalb nicht alle Dienstleistungen wie gewohnt angeboten werden können. Sämtliche Verwaltungsstellen des Kantons sind während derBürozeiten telefonisch oder per E-Mail erreichbar. Detailinformationen sind den Internetseiten der verschiedenen Stellen (www.bl.ch) zu entnehmen. Zudem sind Dienstleistungen des Kantons auch online verfügbar: www.bl.ch/online-schalter.

Öffnungszeiten der Verwaltungsstellen mit Publikumsverkehr:

Institutionen

Dienstleistungen

Öffnungszeiten

Amt für Migration und Bürgerrecht

Pikettdienst 24/7

Alle übrigen Dienstleistungen auf Termin bzw. Vorladung. Vornehmlich:

Einbürgerungsgespräche

Biometrieerfassung

Erst- und Informationsgespräche

Vorsprachen auf Voranmeldung bzw. mit Termin wie folgt:
Mo–Fr 08.00–12.00 und 13.00–16.00 Uhr

Telefonzeiten Mo–Fr
09.30–13.00 Uhr

Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen

Öffnung ab 11. Mai 2020:
08.00–12.00 Uhr und 13.30–16.30 Uhr

Amt für Wald

Fachstelle Jagd und Fischerei

Pikettdienst

Auf Voranmeldung
09.00–11.00 Uhr und 13.00–15.00 Uhr

Amt für Umweltschutz und Energie

Gewässerschutzpikett

Pikettdienst via Einsatzleitzentrale der Polizei Basel-Landschaft (061 553 35 35)

Augusta Raurica

Museum Augusta Raurica mit Silberschatz und Römerhaus, Archäologische Stätte

Montag bis Sonntag: 10.00–17.00 Uhr

Tierpark bis auf weiteres geschlossen

Ausbildungsbeiträge

Rosenstrasse 25, 4410 Liestal
Achtung: Schalter im 3. Stock

Für mobilitätseingeschränkte Personen nur nach telefonischer Vereinbarung zugänglich (nur Treppenzugang)

Mo: 14.00–17.00
Mi: 14.00–17.00
Fr: 14.00–17.00

Bewilligungen Gastronomie, Alkoholverkauf, Unterhaltungsspiele
(Lottomatches & Tombola),
Spielautomaten, Reisendengewerbe,
Taxi

Öffnung für den Publikumsverkehr ab 08.06.2020. Bis dahin weiterhin erreichbar via Post, E-Mail und Telefon sowie persönlich mit Voranmeldung.

BIZ Bottmingen

Wegen Sanierungsarbeiten vorübergehend geschlossen

geschlossen

BIZ Liestal

Mo: 12.00–15.00 Uhr
Mi: 15.00–19.00 Uhr
Fr: 12.00–15.00 Uhr

Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung

Schulen ab 8. Juni offen.
Öffnung Tagungsstätte in Abklärung.
Ansonsten normale Dienstleistungen, Erreichbarkeit per Mail und Telefon

Ab 08.06.2020 für Publikumsverkehr geöffnet
Mo–Fr: 07.45–11.45 Uhr und 13.30–16.30 Uhr

Fundbüro

Öffnung für den Publikumsverkehr ab 08.06.2020. Bis dahin weiterhin erreichbar via Post, E-Mail und Telefon sowie persönlich mit Voranmeldung.

Gerichte

Seit 4. Mai werden wieder Parteiverhandlungen durchgeführt. Rechtsauskunft wird nach wie vor nur telefonisch erteilt.

Jugendanwaltschaft

Ab 11. Mai 2020 werden Telefonanrufe von Montag bis Freitag zwischen 09.00–12.00 Uhr und von 14.00–16.00 Uhr entgegengenommen.
 Sie erreichen uns jederzeit schriftlich über folgende E-Mail: juga.kanzlei@bl.ch

Pikettdienst via Tel. 112

Ab sofort findet eine Schalteröffnung auf Vereinbarung bzw. Vorladung statt.

Kantonales Sozialamt

Der Schalter ist ab 11. Mai 2020 wieder geöffnet.

Mo, Di, Do: 08.30–12.00 Uhr und 13.30–16.30 Uhr
Mi, Fr: 08.30–12.00 Uhr, Nachm. geschlossen.

Kantonsbibliothek

Neuer Abholservice bleibt bestehen

Mo: wie bisher geschlossen
 Mo–Fr: 10.00–18.00 Uhr
Sa: 10.00–16.00 Uhr

Kantonsärztlicher Dienst

Pikettdienst für meldepflichtige Infektionskrankheiten.

Für den Publikumsverkehr geschlossen.

KIGA Baselland

Das KIGA Baselland ist für telefonische Beratungen und Auskünfte über die Rufnummer 061 552 77 77 erreichbar. Direktnummern zu einzelnen Aufgaben und Dienstleistungen finden sich auf www.kiga.bl.ch

 Für folgende Dienstleistungen bestehen Sondernummern für Informationssuchende:

Hotline Kurzarbeit: 061 552 06 80

Öffentliche Arbeitslosenkasse 061 552 78 33

Arbeitsvertragliche Rechtsauskunft 061 552 77 10

Arbeitszeitbewilligungen (Nacht und Sonntagsarbeit) 061 552 77 27

Im Bereich der Arbeitslosenversicherung werden die Öffnungen für den Publikumsverkehr gemäss den Vorgaben und Weisungen des Bundes erfolgen. Genauer Zeitpunkt ist noch nicht definiert.

Koordinationsstelle für Asylbewerber

Der Schalter ist ab 11. Mai 2020 wieder geöffnet.

Mo: geschlossen
Di, Do, Fr: 09.30–11.00 Uhr
Mi: 09.30–11.00 Uhr und 14.00–17.00 Uhr

Landeskanzlei

Beglaubigungen und Apostillen erfolgen per Schriftverkehr, Unterschriftsbeglaubigungen nach telefonischer Terminvereinbarung
 (061 552 50 50, landeskanzlei@bl.ch)

Telefonisch erreichbar von Mo–Fr
von 08.00–11.30 Uhr und 13.30–16.00 Uhr

Öffnung für den Publikumsverkehr ab 08.06.2020

RAV Regionale Arbeitsvermittlungszentren

Neuanmeldungen beim RAV:
Für eine Neuanmeldung nehmen Sie spätestens am ersten Tag Ihrer Arbeitslosigkeit telefonisch Kontakt mit dem zuständigen RAV auf.

Beratungstermine werden telefonisch durchgeführt. Die Kurse des RAV finden nicht mehr statt. Stellensuchende müssen ihre Stellensuche fortsetzen. Weitere Informationen finden sich auf der kantonalen Internetseite der RAV.

Im Bereich der Arbeitslosenversicherung werden die Öffnungen für den Publikumsverkehr gemäss den Vorgaben und Weisungen des Bundes erfolgen. Genauer Zeitpunkt ist noch nicht definiert.

Motorfahrzeugkontrolle (MFK), Füllinsdorf

Die MFK ist telefonisch von Montag bis Freitag von 08.30–11.30 Uhr und von 14.00–16.00 Uhr erreichbar.

Ab Mo 11.5.2020

Schalteröffnungszeiten:
Mo – Mi und Fr: 07.30–16.00 Uhr durchgehend geöffnet
Do 07.30–11.30 Uhr und von 13.00–16.00 Uhr

Wichtig: aufgrund des Kundenzählsystems kann es zu längeren Wartezeiten kommen. Die Anzahl zugelassener Personen in der Schalterhalle ist begrenzt.

Die Postbearbeitung ist nach wie vor gewährleistet. Stündliche Leerung des Briefkastens bei der MFK. Rücksendung der Briefe per A-Post und Pakete (Kontrollschilder) per Express (Expresszuschlag bis auf weiteres zulasten MFK).

Motorfahrzeug-Prüfstation (MFP), Münchenstein

Ab dem 11. Mai 2020 werden alle Dienstleistungen (inklusive Führer- und Theorieprüfungen) wieder angeboten. Fahrzeugprüfungen finden statt.

Öffnungszeiten und besondere Abläufe zur Einhaltung der BAG-Vorgaben gemäss Website

Museum.BL

Ab 12. Mai

Dienstag bis Sonntag:
10.00–17.00 Uhr

Passbüro

Öffnung gemäss terminlicher Nachfrage. Termine sind auf Voranmeldung (per Internet oder Telefon) möglich.

Polizei

Jederzeit via Tel. 112

Ab Montag, 23. März nur noch folgende Posten geöffnet: Liestal, Reinach, Muttenz, Laufen.

Die Schalter der Verkehrspolizei Lausen sind für den Publikumsverkehr geschlossen.

Normale Öffnungszeiten aller Posten und der Verkehrspolizei in Lausen ab 29. Juni 2020.

Staatsanwaltschaft

Pikettdienst

Steuerverwaltung

Folgende Schalter sind ab 11. Mai 2020 wieder geöffnet:

Rheinstrasse 33, Liestal (Hauptschalter)

Rheinstrasse 33a, Liestal (Schalter Quellensteuer)

Bächliackerstr. 2, Frenkendorf (Schalter Steuerbezug)

Bitte beachten Sie, dass persönliche Termine nur auf Voranmeldung möglich sind. Wir empfehlen Ihnen, uns für Fragen und Auskünfte per E-Mail oder Telefon zu kontaktieren.

Mo–Do:  08.30–11.30 Uhr und 13.30–16.30 Uhr
Fr: 08.30–11.30 Uhr und 13.30–16.00 Uhr

Zivilrechtsverwaltung

Mit den nachstehenden Besonderheiten werden alle Dienstleistungen angeboten

Trauungen: Mit Beschränkungen hinsichtlich der Teilnehmendenzahl. Massgebend sind die Vorgaben des Bundesrates (derzeit max. 5 Personen inkl. ZivilstandsbeamtIn).

Testamentendepot: Annahme nur per Post oder Einwurf im Briefkasten. Rückzüge und Auswechslungen ausschliesslich auf dem Postweg

Testamentseröffnungen: Auf dem Schriftweg

Erbschaftsinventare: Auf dem Schriftweg

Beglaubigungen (Unterschriften, Kopien) für den Gebrauch innerhalb der Schweiz: Ausschliesslich auf Terminvereinbarung

Anmeldungen für das Handelsregister (Einzelunternehmen, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften): Auf Terminvereinbarung

Kurzberatungen für alle Fachbereiche: Nur auf Terminvereinbarung

Bis 5. Juni 2020:

Nur Telefondienst
Mo, Mi, Fr. 09.00–12.00 / 14.00–16.00 Uhr
Di, Do. 13.00–17.00 Uhr (Achtung: Infolge Homeoffice beschränkte Erreichbarkeit!)

Öffnungszeiten ab 8. Juni 2020:

Mo, Mi, Fr. 09.00–12.00 / 14.00–16.00 Uhr
Di, Do. 13.00–17.00 Uhr (Schalter und Telefondienst)


title_de: Teilrevision des kantonalen Denkmal- und Heimatschutzgesetzes

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 Das im Jahre 1992 in Kraft gesetzte Gesetz über den Denkmal- und Heimatschutz (DHG) bildet die rechtliche Grundlage für die Erforschung, den Schutz und die Erhaltung der baulichen Kulturdenkmäler. Zuständig ist hierfür als kantonale Fachstelle die kantonale Denkmalpflege, eine Abteilung des Amtes für Raumplanung. Der Regierungsrat hat den Auftrag erhalten, das Gesetz auf seine Planungs- und Rechtsunsicherheit zu prüfen und in einigen Aspekten die bisherigen Gesetzesbestimmungen zu präzisieren oder zu ergänzen.

                Die nun vorliegende Teilrevision setzt die Forderungen der Motion 2009-259 um. So werden die verschiedenen Schutzkategorien klar der kantonalen resp. kommunalen Ebene zugeordnet. Diese klare Festsetzung beseitigt die bestehende Rechtsunsicherheit und vereinfacht für Bauwillige wie für Behörden die verschiedenen Verfahren in den Bereichen Planung und Bau.

 Zeitgemässe Nutzung von Kulturdenkmälern fördern

                Weiter wird der Perimeter des Umgebungsschutzes auf die benachbarten und gegenüberliegenden Parzellen festgesetzt und die bisherige Formulierung des „näheren Sichtbereiches“ gestrichen. Zudem sollen mit Ergänzungen der §§2 und 7 DHG eine zeitgemässe Nutzung der Kulturdenkmäler gefördert und Massnahmen, die mit kleinem Aufwand wieder entfernt werden können, zukünftig erlaubt sein.

 Wahl der Kommissionsmitglieder

                Bei der Wahl der Mitglieder der kantonalen Denkmal- und Heimatschutzkommission soll der Regierungsrat mindestens drei praktisch tätige Berufsleute berücksichtigen, um damit die Kommission in ihrer Tätigkeit breiter abzustützen. Die Planungs- und Rechtsunsicherheit für Bauwillige wird zudem minimiert mit der Veröffentlichung von Fachinventaren und Forschungsresultaten, wie mit der Ergänzung von §2 DHG vorgeschlagen wird. Damit können sich Bauherrschaften und Projektverfasser umfassend informieren.


title_de: Raumbedarf der oberirdischen Gewässer

content_de:
 Raumbedarf der oberirdischen Gewässer

 Ausscheidung in Form kantonaler Nutzungspläne

                Der Gewässerraum soll im ganzen Kanton nach einheitlichen Kriterien ausgeschieden werden. Um dies zu ermöglichen und die Festlegung des Gewässerraums bis zum 31. Dezember 2018 zu gewährleisten, schlägt die Regierung dem Landrat vor, den Gewässerraum in Form kantonaler Nutzungspläne auszuscheiden. Dazu wird dem Raumplanungs- und Baugesetz vom 8. Januar 1998 ein neuer § 12a eingefügt, der den Kanton ermächtigt, den Gewässerraum in Form kantonaler Nutzungspläne auszuscheiden.

                Das revidierte Bundesgesetz über den Gewässerschutz verpflichtet die Kantone, den Raumbedarf der oberirdischen Gewässer festzulegen. Am 4. Mai 2011 erliess der Bundesrat die diesbezüglichen Verordnungsbestimmungen, die nunmehr seit dem 1. Juni 2011 in Kraft sind. In der Verordnung wird der Gewässerraum für Fliessgewässer konkret definiert. Innerhalb des Gewässerraums dürfen nur standortgebundene, im öffentlichen Interesse liegende Anlagen wie Fluss- und Wanderwege, Flusskraftwerke oder Brücken erstellt werden. Ausserdem dürfen im Gewässerraum keine Dünger und Pflanzenschutzmittel ausgebracht werden. Den Kantonen wird Zeit bis zum 31. Dezember 2018 eingeräumt, um den Gewässerraum festzulegen.

                Da der Gewässerraum für Grundeigentümer verbindliche Wirkung entfaltet, erachtet es die Regierung für sinnvoll, die Ausscheidung des Gewässerraums im Rahmen einer Nutzungsplanung vorzunehmen.


title_de: Überwachung der Grosstanklager funktioniert

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                Überwachung der Grosstanklager: Branche nimmt Eigenverantwortung gut wahr

 Seit dem Beitritt des Kantons Basel-Landschaft zur Kooperationsvereinbarung zwischen den Kantonen und der Branche ist die Einhaltung der hohen Umwelt- und Sicherheitsstandards für Grosstanklager im Baselbiet gefestigt worden. Behörden und Branche profitieren gegenseitig von den Erfahrungen. Eine konsequente Überwachung sorgt dafür, dass die Branche ihre Eigenverantwortung wahrnimmt.

                Im Kanton Basel-Landschaft gibt es im Gebiet des Port of Switzerland / Schweizerische Rheinhäfen mit den Standorten Birsfelden und Muttenz-Au rund 220 Grosstanks. In ihnen lagern über 900 Millionen Liter Benzin, Diesel- und Heizöl sowie Flugpetrol und andere Produkte. Es gelten für dieses Gebiet strenge Umwelt- und Sicherheitsanforderungen. Aufgrund der Komplexität der Aufgabe und der hohen technischen Anforderungen arbeiten die Kantone untereinander eng zusammen. Der Kanton Basel-Landschaft hat sich vor fünf Jahren dieser Kooperation angeschlossen. An ihr beteiligen sich heute zehn Kantone.

                Partner der Kantone ist die Branche, die durch eine Vereinbarung zur konsequenten Wahrnehmung der Eigenverantwortung verpflichtet ist. Eine von der Branche beauftragte Fachstelle (ECO SWISS) überprüft die Wahrnehmung der Eigenverantwortung auf den Anlagen regelmässig und systematisch.

                Die Umsetzung der Kooperationsvereinbarung wird durch die Vertreter der Kantone und der Branche gemeinsam überwacht. Die Behörden sind für das Controlling der Vereinbarung verantwortlich und verfügen wo nötig Massnahmen.


title_de: Reduktion des Fluglärms am EuroAirport – Frankreich startet öffentliche Anhörung zu zusätzlichen Betriebseinschränkungen in den Nachtzeiten

content_de:
Der Fluglärm am EuroAirport soll deutlich reduziert werden. Dafür hat der Flughafenverwaltungsrat bei den zuständigen französischen Behörden im letzten Jahr den Antrag auf Einführung zusätzlicher Einschränkungen für den Flugverkehr in den besonders sensiblen Nachtstunden, insbesondere nach 23 Uhr, gestellt. Frankreich startet nun die öffentliche Anhörung zu einer entsprechenden Änderung des Betriebsreglements. Bis zum 11. Mai 2021 haben alle Interessierten rund um den Flughafen die Möglichkeit, sich dazu zu äussern. Stellungnahmen können via Internet auch in deutscher Sprache abgegeben werden. Zur Erläuterung des Antrags und der technischen Einzelheiten bieten das WSU Basel-Stadt und die VGD Basel-Landschaft in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Zivilluftfahrt und dem EuroAirport eine öffentlich zugängliche Videokonferenz an. Diese findet statt am 11. März 2021, 18.30 Uhr. Hier finden Sie die entsprechenden Unterlagen.

Dateien


title_de: Stabiler und ausgewogener Finanzplan für das Baselbiet

content_de:
Kanton Basel-Landschaft präsentiert Aufgaben- und Finanzplan 2022–2025

Der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für die Jahre 2022–2025 ist geprägt von positiven Ergebnissen in allen vier Planjahren. Die dynamische Konjunktur und die höheren Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank sind wesentliche Einflussfaktoren. Der Regierungsrat geht beim Budget 2022 von einem Überschuss von 9 Millionen Franken im Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung aus. Das Eigenkapital beträgt 569 Millionen Franken. Die Nettoinvestitionen belaufen sich auf 168 Millionen Franken.

Der AFP 2022–2025 weist in allen vier Jahren schwarze Zahlen aus: Im Budget 2022 ist ein Überschuss der Erfolgsrechnung von 9 Millionen Franken eingeplant (Budget 2021: -1,1 Millionen Franken). Für die drei Finanzplanjahre 2023–2025 rechnet der Regierungsrat mit Überschüssen von 17 Millionen Franken, 53 Millionen Franken und 82 Millionen Franken. Die dynamische Konjunktur und die höheren Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank machen dies möglich. Entscheidend ist aber auch, dass der Regierungsrat den finanziellen Handlungsspielraum zurückhaltend und mit Augenmass nutzt.

Die positive Planung resultiert trotz eines historischen wirtschaftlichen Einbruchs im Jahr 2020 aufgrund der Covid-19-Pandemie. Die aktuelle Prognose von BAK Economics geht davon aus, dass die schweizerische Wirtschaftsleistung in den nächsten Jahren dynamisch wächst und ab dem Jahr 2023 fast vollständig wieder das Niveau erreicht, das sie ohne Covid-19 erreicht hätte. Auf dieser Prognose beruht unter anderem die aktuelle Steuerschätzung. Die Prognosen sind aber nach wie vor mit grossen Unsicherheiten behaftet.

Zurückhaltende Planung bei den Gewinnausschüttungen der SNB

Eine positive Entwicklung darf auch bei der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) erwartet werden. Die Gewinnausschüttung der vergangenen Jahre, der Halbjahresabschluss 2021 der SNB sowie die Vereinbarung zwischen der SNB und dem Eidgenössischen Finanzdepartement sehen bis zu sechsfache Ausschüttungen vor und führen im Kanton Basel-Landschaft zur Budgetierung einer dreifachen Gewinnausschüttung im Jahr 2022, was einer Erhöhung um 23 Millionen Franken gegenüber der bisherigen Planung entspricht. In den Finanzplanjahren 2023 bis 2025 wird jeweils eine doppelte Gewinnausschüttung geplant.

Ertrag wächst stärker als der Aufwand

Das Budget 2022 weist gegenüber dem Budget des Vorjahres einen Anstieg beim Aufwand von 78,6 Millionen Franken auf (2,7 Prozent). Dieser Anstieg kommt neben anderem durch einen höheren Transferaufwand zustande. Neben kaum steuerbaren Positionen fallen darunter auch Covid-19-bedingte Ausgaben im öffentlichen Verkehr (10 Millionen Franken) und für den Schutzschirm für überregionale Grossveranstaltungen (netto 6 Millionen Franken). Der Ertrag wächst mit 88,6 Millionen Franken (3,1 Prozent) stärker an als der Aufwand, was zu einem grossen Teil auf die Steuereinnahmen zurückzuführen ist. Der Saldo der Erfolgsrechnung fällt dadurch um 10,1 Millionen höher aus als noch im Budget 2021.

Bis zum Jahr 2025 steigt der Aufwand gegenüber dem Budget 2022 durchschnittlich um 0,2 Prozent pro Jahr an. Der Ertrag nimmt im gleichen Zeitraum durchschnittlich um 1,0 Prozent pro Jahr zu. Dadurch erhöht sich der positive Saldo in der Erfolgsrechnung auf 82 Millionen Franken im Jahr 2025.

Schwerpunkte des Regierungsrats im AFP 2022–2025

Die Entwicklungsstrategie des Regierungsrats sieht weiterhin vor, den engen finanziellen Handlungsspielraum verantwortungsbewusst zu nutzen und Schwerpunkte zu setzen bzw. an ihnen festzuhalten. Für neue Vorhaben wurden 15 Millionen Franken bereitgestellt. Neben dem strategischen Schwerpunkt Digitalisierung hat sich der Regierungsrat dabei an den Strukturstärkungsmassnahmen gemäss Langfristplanung und Covid-19-Bericht orientiert. Die Langfristplanung ist die Grundlage für die Entwicklungsstrategie des Regierungsrats für den Kanton Basel-Landschaft. Der Fokus im AFP 2022–2025 liegt dabei auf den Themenfeldern Bildung und Innovation, Wirtschaftsleistung und -struktur, Arbeitsmarkt und Soziale Sicherheit, Steuerbelastung und Kostenumfeld sowie Gesundheit.

Leichte Erhöhung der Nettoverschuldung notwendig

Der Selbstfinanzierungsgrad im Budget 2022 beträgt 94 Prozent. Mit diesem Wert können die Nettoinvestitionen nicht ganz aus eigenen Mitteln finanziert werden. In den Finanzplanjahren wird zur Finanzierung der Investitionen trotz positivem Saldo der Erfolgsrechnung ebenfalls eine Erhöhung der Nettoverschuldung notwendig. Erst im Jahr 2025 zeichnet sich dank einem Selbstfinanzierungsgrad von 103 Prozent ein positiver Finanzierungssaldo ab. Über die vier AFP-Jahre summiert sich der Finanzierungssaldo auf -39 Millionen Franken.

Hohe Investitionen in den nächsten Jahren

Der Kanton Basel-Landschaft investiert weiterhin kräftig. Die Nettoinvestitionen im Budget 2022 betragen 168 Millionen Franken. Auch in den Folgejahren wird viel investiert: Im Durchschnitt der vier AFP-Jahre betragen die geplanten Nettoinvestitionen 200 Millionen Franken pro Jahr. Grössere Projekte im Budget 2022 sind der Vollanschluss Aesch mit 14 Millionen Franken, der Doppelspurausbau Spiesshöfli in Binningen der BLT-Linien 10 und 17 mit 10 Millionen Franken, die ARA Basel (ProRheno) mit 10 Millionen Franken sowie die zweite Etappe der Römerstadt Augusta Raurica (Funddepots) in Augst mit 8 Millionen Franken.

Positive Entwicklung beim Eigenkapital

Das Eigenkapital ohne Zweckvermögen steigt im Budget 2022 auf 466 Millionen Franken und bis zum Jahr 2025 auf 616 Millionen Franken an. Die Gesetzesbestimmungen zur Schuldenbremse werden eingehalten. Unter Einbezug der Zweckvermögen beträgt das Eigenkapital im Budget 2022 sogar 569 Millionen Franken.

Im AFP 2022–2025 ist ein Abbau des Bilanzfehlbetrages in der Höhe von jährlich 55,5 Millionen Franken vorgesehen. Per Ende 2025 beträgt der Bilanzfehlbetrag damit voraussichtlich 417 Millionen Franken. Dank der höheren Abtragung in den Jahren 2017 bis 2019 sind das 249 Millionen Franken mehr als bei einer linearen Abtragung des Bilanzfehlbetrags.

Landratsvorlage

Präsentation AFP 2022–2025

Präsentation Investitionsprogramm 2022-2031


title_de: Brut- und Setzzeit: Leinenpflicht zum Schutz der Wildtiere

content_de:
Im Frühling brauchen Wildtiere Schutz bei der Aufzucht ihrer Jungen. Aus diesem Grund gilt vom 1. April bis am 31. Juli die gesetzliche Leinenpflicht und Störungen sind auf ein Minimum zu reduzieren. Auf nächtliche Aktivitäten und Veranstaltungen im Wald sollte während dieser Zeit verzichtet werden.

Die Natur zeigt sich in dieser Jahreszeit von ihrer schönsten Seite. Man fühlt sich voller Energie und möchte raus an die frische Luft. Dabei wird oft vergessen, dass mit den ersten Blüten und dem frischen Bärlauchgeruch viele Wildtiere unbemerkt ihre Jungen auf die Welt bringen. Die trächtige Rehgeiss setzt ihr Kitz ins frische Gras am Waldrand oder in nahegelegene Felder. Bodenbrütende Vögel suchen Wiesen, Waldböden und Felder um ihre Nester zu bauen.

Freizeit im Wald
Wandern, Joggen, Biken, mit dem Hund spazieren, das Pferd bewegen oder mit den Kindern die Natur entdecken. Der Wald bietet Platz für viele Interessen. Er ist aber nicht nur der grösste Freizeitort für Mensch und Haustier, sondern ist vor allem der Lebensraum unserer Wildtiere. Sind die Tiere trächtig oder mit der Brut und Aufzucht der Jungen beschäftigt, brauchen sie besonderen Schutz. Um sie zu schonen, sollten während der Brut- und Setzzeit die Wege nicht verlassen, auf Aktivitäten in der Dämmerung und der Nacht sowie auf Veranstaltungen im Wald verzichtet werden.

Leinenpflicht
Für Hunde weckt ein junger Hase oder Vogel schnell den Spiel- oder Jagdtrieb, ohne dass es die Besitzerin, der Besitzer überhaupt merkt. Manchmal ist ein kleines Wildtier gar ein leckerer Happen, der unbemerkt im Magen des Hundes landet. Während der Brut-und Setzzeit gilt deshalb die Leinenpflicht zum Schutz der Wildtiere.

Jungtier gefunden – was nun?
Jungtiere werden in Verstecken zurückgelassen, während die Eltern auf Futtersuche gehen. In dieser Zeit bleibt der Nachwuchs alleine zurück. Rehkitze werden nur zum Säugen von der Rehgeiss aufgesucht. Die Jungtiere sind im hohen Gras unauffällig versteckt. Da sie keinen Geruch abgeben, können sie von den Feinden nur schwer gefunden werden. Zum Schutz der Kitze – und auch anderer Jungtiere - sollen diese weder angefasst noch an einen anderen Ort transportiert werden. Sobald sie nach „Mensch“ riechen, werden sie von den Eltern verlassen.

Rehkitze vor dem Mähtod retten
Viele Tiere legen ihre Eier in die Felder der Landwirte. Auch Feldhasen und Rehkitze werden oft in eine Grünfläche gesetzt. Solange das Gras nicht geschnitten wird, ist dies kein Problem. Einige Tage vor dem Mähtermin sollte der Landwirt aber die zuständige Jagdgesellschaft informieren. Diese verblenden die Felder, indem sie die Rehgeiss dazu bringt, die Kitze aus dem Feld zu führen. Die Jungtiere werden zum Teil auch mit moderner Technologie gesucht. Dennoch werden immer wieder Jungtiere übersehen und vermäht. Die Jagdgesellschaften haben viel Fachwissen im Umgang mit Jungtieren und kennen die Gefahren. Mit einer guten Zusammenarbeit zwischen Jagenden und Landwirten können die Jungtiere vor dem Mähtod bewahrt werden.


title_de: 70er-Bushaltestelle "Hülften" voraussichtlich bis 2013 aufgehoben

content_de:
 Ab Samstag, 1. August 2009 bis zum voraussichtlichen Bauende der H2 Pratteln-Liestal (HPL) 2013 wird die Autobus-Haltestelle der Linie 70 "Hülften" aufgehoben.

                Der Verkehr auf der Krummeneich- und der Rheinstrasse wird in beiden Richtungen auf die provisorisch erstellten Umfahrungsstrassen umgeleitet. Anschliessend können im gesperrten Strassenbereich zwischen den beiden Umfahrungen die Unter- und Überführungen gebaut werden. Während dieser Zeit müssen die beiden Haltestellen in der Hülften aufgehoben werden. Mit der Inbetriebnahme der H2 Pratteln - Liestal, voraussichtlich Ende 2013, werden die Haltestellen in beiden Richtungen wieder eröffnet.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Manfred Rauter, Tiefbauamt, Projektleiter, Tel. 061 552 54 69


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft wünscht allen Leserinnen und Lesern der regierungsrätlichen Medienmitteilungen ein gutes neues Jahr.

                An der ersten Sitzung des Jahres werden in der Regel Routinegeschäfte behandelt, weshalb des heutige Bulletin etwas kürzer ausfällt als sonst üblich.

                Im Anschluss an die Sitzung findet das traditionelle jährliche Treffen mit dem Stadtrat Liestal statt. Dieses Treffen dient der Förderung des gegenseitigen Verständnisses für die Schwerpunkte und Probleme der Regierungen von Kantonshauptort und Kanton.

 Liestaler Weidstall Laubiboden unter Denkmalschutz

                Der Regierungsrat hat an seiner ersten Sitzung im neuen Jahr den Weidstall Laubiboden bei Liestal in das Inventar der geschützten Kulturdenkmäler des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen.

                Im Zusammenhang mit dem Neubau der Siedlung Laubiboden haben die  Bauherrschaft und die Stadt Liestal den Beschluss gefasst, diesen letzten Weidstall auf Liestaler Boden zu schützen und ihn in die Gesamtplanung der Siedlung zu integrieren.

                Der eher kleine Weidstall befindet sich am Nordosthang des Laubibergs in Liestal. Er wurde frühestens 1765 errichtet, wie eine wissenschaftliche Holzuntersuchung ergab. Die Fassaden bestehen aus grob verputzten Bruchsteinmauern, die Giebelflächen sind mit unterschiedlich breiten Fichtenbrettern verschalt. Das einfache Satteldach ist mit historischen Biberschwanzziegeln gedeckt. Der Weidstall gilt als letzter und wertvoller Zeuge der bäuerlichen Kultur in der Umgebung von Liestal.

                Auskünfte: Walter Niederberger, Amt für Raumplanung, Stellvertretender Denkmalpfleger, Tel. 061 552 58 10

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Vogelgrippe bei Wildvögeln im Kanton Basel-Landschaft nachgewiesen

content_de:
In der vergangenen Woche wurden beim Kraftwerk Birsfelden im Rhein mehrere tote Wildvögel aufgefunden und im Rahmen des laufenden Monitorings des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen auf die hochansteckende Aviäre Influenza (HPAI, Vogelgrippe) untersucht. Zwei der drei beprobten Wildvögel wurden positiv auf HPAI getestet.

Es sind dies die ersten im Kanton Basel-Landschaft bestätigten Fälle. Bei den getesteten Vögeln handelt sich um Lachmöwen. Frühere Funde von toten Wildvögeln im Kanton erwiesen sich bislang als negativ auf das Virus.

Das Vogelgrippevirus ist weltweit verbreitet. In weiten Teilen Europas tritt es seit einiger Zeit vermehrt auf. Deshalb ist es keine Überraschung, dass die Krankheit auch in diesem Winterhalbjahr wieder in der Schweiz vorkommt. Seit Januar 2023 haben die Fallzahlen bei Wildvögeln in Europa zugenommen, so auch in der Schweiz.

Bereits im November 2022 hatte das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV schweizweiten Massnahmen zur Eindämmung der Vogelgrippe angeordnet. Diese gelten bis mindestens 30. April 2023 (am 9. März 2023 verlängert). Im Fokus steht dabei, den Kontakt zwischen Wildvögeln und Hausgeflügel zu verhindern. Das bedeutet unter anderem, dass sich Hausgeflügel weiterhin nur in einem vor Wildvögeln geschützten Bereich aufhalten darf.

Tot aufgefundene Wildvögel sollten aus Sicherheitsgründen generell nicht berührt werden. Sie sind der Wildhut, der Polizei oder dem Veterinärdienst zu melden.

Seit 1.Januar 2010 besteht eine Registrierungspflicht für Geflügelhaltungen. Diese gilt auch für Hobbyhaltungen mit nur wenigen Tieren.

Weitere Informationen


title_de: Regierungsrätin Sabine Pegoraro steht zum U-Abo

content_de:
 Die Aussage der TagesWoche online, wonach das U-Abo „endgültig vor dem Aus“ stehe, weil es der Kanton Basel-Landschaft nicht mehr subventionieren wolle, ist falsch. Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion, hat sich an der Vollversammlung des Tarifverbundes Nordwestschweiz (TNW) im Gegenteil für die Beibehaltung des Erfolgsmodells U-Abo ausgesprochen.

                Die  Vollversammlung des TNW hat sich am 4. November 2011 mit einer Studie „Entscheidgrundlagen U-Abo“ befasst. Das beauftragte Büro schlägt in dieser Studie vor, bis Mitte 2012 eine mögliche Zonierung zu prüfen und gleichzeitig auch die Ersetzung der Subventionen durch Anpassung des Leistungsauftrags unter die Lupe zu nehmen. Die Vollversammlung hat diese beiden Anträge einstimmig gutgeheissen.

                Regierungsrätin Sabine Pegoraro ist klar der Meinung, dass eine Änderung des Finanzierungssystems nicht zu Lasten der U-Abo-Besitzer gehen darf. Eine Erhöhung des U-Abo-Preises um 25 Franken steht für sie nicht zur Diskussion. Sie persönlich empfiehlt, die heutige einfache Lösung weiterzuführen.

                Unabhängig von der Diskussion über Zonierung und Subventionierung muss der TNW über eine moderate Tarifanpassung infolge Angebotserweiterung entscheiden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Dieter Leutwyler, Leiter Kommunikation der Bau- und Umweltschutzdirektion,

                Tel. 061 552 55 81

                Liestal, 15. November 2011


title_de: Statistisches Jahrbuch BL – Ausgabe 2015

content_de:
 Das Statistische Jahrbuch erscheint in seiner 52. Ausgabe und bietet auf rund 280 Seiten Basisdaten zu Bevölkerung, Wirtschaft, Sozialem, Bildung, Finanzen und zahlreichen weiteren Bereichen der öffentlichen Statistik. Kommentierte Grafiken ergänzen die umfassende Tabellensammlung.

                Im Statistischen Jahrbuch werden jährlich Zahlenreihen aus zwanzig Bereichen der öf-fentlichen Statistik von 0 Das Baselbiet in der Schweiz bis 19 Rechtspflege nachgeführt. Es dient der Verwaltung und interessierten Kreisen als bewährtes Sammel- und Nachschlagewerk.

 Kommentierte Grafiken

                Zur Auflockerung der Zahlenfülle werden auf zwölf Zwischenseiten des Statistischen Jahrbuchs ausgewählte Sachverhalte herausgegriffen und grafisch unterlegt (siehe Beilage). Zu erfahren ist beispielsweise, dass die Bauzonenreserve gegenüber 2000 um fast die Hälfte gesunken ist, die Baselbieterinnen und Baselbieter im Jahr 2012 in 42% der Fälle für ihre Behandlung ein ausserkantonales Spital aufsuchten, die Zahl der Zimmer in Neubauwohnungen tendenziell abnimmt oder, dass 16 der 86 Gemeinden ihren Steuerfuss von 2005 bis 2015 erhöht und 29 gesenkt haben.

 PDF-Datei des Statistischen Jahrbuches und Newsletter des Statistischen Amtes

                Die PDF-Datei des Statistischen Jahrbuches sowie alle anderen Publikationen können auf unserer Internetseite kostenlos heruntergeladen werden (
                 www.statistik.bl.ch
                ).

                Ab Januar 2016 verzichtet das Statistische Amt weitgehend auf den Druck und Versand von Printpublikationen (Statistisches Jahrbuch und andere Zahlenspiegel ausgenommen).

                Interessierte, die gerne laufend über Aktualisierungen und Neuerscheinungen des Statistischen Amtes informiert werden möchten, werden jedoch gerne mit einem elektronischen Newsletter bedient. Das Statistische Amt informiert darin regelmässig über Neuerscheinungen und Datenaktualisierungen.

                Anmeldung unter:
                 www.statistik.bl.ch
                -> Newsletter.

 Bezug des gedruckten Jahrbuches

                Das Statistische Jahrbuch des Kantons Basel-Landschaft ist im Buchhandel erhältlich oder kann direkt beim Statistischen Amt des Kantons bezogen werden:

                Statistisches Amt des Kantons Basel-Landschaft, Rufsteinweg 4, 4410 Liestal;

                Telefon 061 552 56 32, Fax 061 552 69 87,
                 statistisches.amt@bl.ch

                Preis: Fr. 38.-, zuzüglich Fr. 6.- für Porto und Verpackung

                >
                 Statistische Jahrbuch 2015 - Gesamtausgabe

                >
                 Statistische Jahrbuch 2015 - Grafiken (Auszug)


title_de: Auch die Lehrpersonen sollen von der Einführung der 5. Ferienwoche einen spürbaren Nutzen haben

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 Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Modalitäten einer Einführung der 5. Ferienwoche für die Lehrpersonen der Baselbieter Schulen beschlossen. Er hat sich dabei von der Überzeugung leiten lassen, dass mit der angemessenen Erhöhung der Frei-Tage kein Schul-Unterricht ausfallen soll. Aus diesem Grund werden ab Schuljahr 2011/12 die unterrichtsfreien Tage vor Ostern, die bisher zur schulinternen Weiterbildung (SCHIWE) genutzt wurden, auch für die Lehrerinnen und Lehrer zu arbeitsfreien Tagen.

                Mit Landratsbeschluss vom 9. Dezember 2010 wurde die Einführung der 5. Ferienwoche für die Kantonsangestellten beschlossen. Die Einführung der 5. Ferienwoche soll bis zum Jahr 2012 in zwei Schritten erfolgen. Während für die übrigen Kantonsangestellten die Modalitäten bereits zu Jahresbeginn festgelegt werden konnten, hat der Regierungsrat die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion beauftragt, Verhandlungen mit den Sozialpartnern und den Präsidien der Schul-leitungskonferenzen über verschiedene Lösungsvorschläge zu führen.

                Mit dem heutigen Entscheid hat der Regierungsrat jetzt eine kostenneutrale Lösung favorisiert, welche mit dem Schulbetrieb insofern optimal vereinbar ist, als damit kein Unterricht ausfällt. Den Lehrerinnen und Lehrern werden trotzdem ganze und spürbare Frei-Tage ermöglicht. Der besonderen Arbeitszeitsituation der Schulen mit festgelegten Unterrichtszeiten sowie dem Gleichbehandlungsgebot mit den übrigen Staatsangestellten trägt diese Lösung nach der Auf-fassung des Regierungsrates in angemessener Weise Rechnung. Mit dem Wegfall der schulinternen Weiterbildung vor den Ostertagen erhalten die Lehrerinnen und Lehrer drei zusätzliche Frei-Tage. Die verbleibenden zwei Tage des zusätzlichen Ferienanspruchs müssen durch Produktivitätssteigerung kompensiert werden.

                Die von der Regierung beschlossene Regelung wird zunächst für 2 Jahre eingeführt. Im Sinne der schrittweisen Umsetzung des Landratsbeschlusses wird im Jahre 2011 der vor Heiligabend 2011 gelegene Freitag, 23. Dezember als zusätzlicher Frei-Tag erklärt und der Unterricht somit am Donnerstag, 22. Dezember 2011 enden.

 Weitere Auskünfte:

                 Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Direktionsvorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (Tel. 061 552 50 60)


title_de: Betriebs- und Investitionsbeiträge an den Switzerland Innovation Park Basel Area

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Der Switzerland Innovation Park Basel Area stellt den zentralen Teil des Regionalen Innovationssystems Basel-Jura und einen tragenden Pfeiler in der kantonalen Wirtschaftspolitik dar. Er soll den optimalen Nährboden für Innovationen bieten sowie unsere Region als einen der weltweit innovativsten Wirtschaftsstandorte stärken. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat für den Switzerland Innovation Park Basel Area Betriebsbeiträge für die Jahre 2019 bis 2025 sowie einen Investitionsbeitrag für den Ausbau der neuen Infrastruktur.

Konkret beantragt werden dem Landrat Betriebsbeiträge für die Periode 2019 bis 2025 im Umfang von 5,6 Millionen Franken sowie Investitionsbeiträge für den Mieterausbau der neuen Infrastruktur im Umfang von 5,7 Millionen Franken. Damit leistet der Kanton Basel-Landschaft seinen Beitrag an ein partnerschaftliches Geschäft mit den Kantonen Basel-Stadt und Jura. Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben sich bereits in den Vorbereitungsarbeiten zum Switzerland Innovation Park Basel Area in den Jahren 2013 bis 2015 und in den Jahren 2014 und 2015 in Form von Unterstützungsbeiträgen für den Standort in Allschwil finanziell engagiert.

Bereits mit der Landratsvorlage 2015-448 hat der Kanton Basel-Landschaft in einem partnerschaftlichen Geschäft mit dem Kanton Basel-Stadt Mittel für den Aufbau des Switzerland Innovation Park Basel Area in den Jahren 2016 bis 2018 gesprochen. Diese Arbeiten wurden erfolgreich umgesetzt: Der SIP Basel Area ist in Betrieb, hat eine Vielzahl von Projekten und Start-ups angezogen oder hervorgebracht und ist funktionierender Teil des nationalen Netzwerks Switzerland Innovation. Mit der weiteren Entwicklung des Switzerland Innovation Park Basel Area und dem Bezug einer neuen Infrastruktur im Gebiet Bachgraben (BaseLink) in Allschwil wird der regionale Innovationscluster gestärkt und bietet eine attraktive Umgebung für Forschungsteams und Start-ups aus der Privatwirtschaft und den Forschungsinstitutionen.

Der Switzerland Innovation Park Basel Area ist an eine gemeinschaftliche Initiative der drei Kantone BL, BS und JU. Der entstehende Nutzen hat mehrere Aspekte:
– Die Privatwirtschaft nutzt den Switzerland Innovation Park Basel Area als unabhängige und neutrale Plattform für den Wissensaustausch mit anderen Unternehmungen, den Hochschulen und Forschungsinstitutionen ausserhalb der bestehenden Unternehmensstrukturen.
– Der professionelle Betrieb beschleunigt den Wissenstransfer und die Überführung von Projekten in marktfähige Produkte.
– Der volkswirtschaftliche Mehrwert aus den Aktivitäten im Switzerland Innovation Park Basel Area ergibt sich aus einer Belebung der Start-up Dynamik, dem Zuzug neuer Unternehmungen, einer Steigerung der Innovationsfähigkeit und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit.

Der Switzerland Innovation Park Basel Area ist einer der fünf Netzwerkstandorte der nationalen Initiative Switzerland Innovation. Die Initiative will eine Plattform für die Vernetzung von Hochschulen und innovativen Unternehmen schaffen, um gemeinsame Forschungsresultate zu marktfähigen Produkten und Dienstleistungen zu entwickeln, einen optimalen Nährboden für Innovationen zu bieten und den Standort Schweiz als eines der innovativsten Länder weltweit zu stärken.

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> Switzerland Innovation Park Basel Area