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 Fabian Hertner und  die Starwings Basket Regio Basel erhalten die Baselbieter Sportpreise 2010

                Der Regierungsrat hat entschieden, den Orientierungsläufer Fabian Hertner aus Pratteln und das Basketball-Team der Starwings Basket Regio Basel mit je einem Baselbieter Sportpreis 2010 auszuzeichnen. Die Sportfunktionärin Bea Häring aus Aesch erhält den Anerkennungspreis. Förderpreise gehen an den Fechtsportler Florian Staub (Aesch), den Ruderer Luca Fabian (Reinach) und ans Juniorinnen-Curling-Team des Curling-Zentrums Region Basel in Arlesheim.

                Fabian Hertner und Starwings Basket Regio Basel erhalten je einen mit 15'000 Franken dotierten Baselbieter Sportpreis 2010.  Fabian Hertner zählt zu den besten Orientierungsläufern der Welt. Der 25-jährige Prattler hatte 2005 mit seinem Sieg bei den Junioren-Weltmeisterschaften über die Mitteldistanz erstmals international auf sich aufmerksam gemacht. Im gleichen Jahr wurde er mit dem Förderpreis des Kantons Basel-Landschaft ausgezeichnet. Im Jahr 2009 gelang ihm mit dem Gewinn der Silbermedaille an den Weltmeisterschaften im Sprint und dem sechsten Rang im Gesamt- Weltcup der endgültige internationale Durchbruch. In diesem Jahr wurde er wiederum Vize-Weltmeister über die Sprintdistanz. An den Europameisterschaften gewann er zwei Goldmedaillen (Sprint und Team) und eine Bronzemedaille (Langdistanz). Nach zwei Siegen, je einem zweiten und dritten Platz im diesjährigen Weltcup erreichte er in der Gesamtwertung nach dem zwischenzeitlich zweiten Platz den achten Schlussrang. In der Weltrangliste figuriert er auf Position 6. Seine diesjährige Bilanz hätte noch bedeutend besser ausfallen können, hätte sich Fabian Hertner an den OL-Weltmeisterschaften in Norwegen nicht eine schwere Knieverletzung zugezogen, die ihn für die restliche Weltcup-Saison zu einer Wettkampfpause gezwungen hat. Der achtfache Schweizer Meister und 18-fache Medaillengewinner an nationalen Titelkämpfen engagiert sich Fabian Hertner auch in der Nachwuchsförderung seiner Sportart.

                 Erster Cup-Sieg nach 41 Jahren

                Die Starwings Basket Regio Basel mit Sitz in Birsfelden haben dieses Jahr Baselbieter und Deutschschweizer Sportgeschichte geschrieben. Sie standen als erste Mannschaft seit dem CVJM Birsfelden 1969 im Basketball-Cupfinal und gewannen diesen am 10. April 2010 in Freiburg gegen Vacallo. Es war dies der erste Titelgewinn und der grösste Erfolg in der Geschichte der Starwings Basket Regio Basel. Im Jahr 2002 hatten sich die Nationalliga-B-Vereine BC Arlesheim und CVJM Birsfelden zusammengetan, um als Birstal Starwings gemeinsam eine starke Basketballmannschaft für die Region Basel zu bilden. Drei Jahre später stiegen die Starwings in die Nationalliga A auf und wehren sich nun schon seit fünf Jahren erfolgreich gegen die Dominanz aus der Westschweiz und dem Tessin. Unter Trainer Pascal Donati, Sportpreisgewinner 2007, etablierten sich die Baselbieter Basketballer unter den besten Teams der Nation. Diesen Frühling hat die Erfolgsgeschichte des Clubs mit dem ersten Titelgewinn der ersten Mannschaft, nun unter Trainer Patrick Koller, seinen vorläufigen Höhepunkt erfahren. Dies mittlerweile unter dem Namen Starwings Basket Regio Basel. Auch in der Meisterschaft sind die Starwings bis in den Play-off-Halbfinal vorgestossen, mussten sich dort allerdings dem späteren Meister Lugano geschlagen geben.

                Die sportlich bisher erfolgreichste Saison der Starwings ist das Resultat von kontinuierlicher Arbeit eines durch und durch basketballbegeisterten Umfelds. Dass Trainer Patrick Koller nach der erfolgreichen Saison 2009/2010 aus beruflichen Gründen zurücktreten musste, vermag die Euphorie, die der Cupsieg im Verein ausgelöst hat, nicht zu trüben. Unter dem bisherigen Assistenz- und heutigen Cheftrainer Danijel Eric soll die Erfolgsgeschichte in der soeben begonnenen Meisterschaft 2010/2011 weitergehen.

                 Anerkennungspreis für jahrzehntelanges Engagement im Turnen

                Der mit 3'500 Franken dotierte Anerkennungspreis geht an die 59-jährige Bea Häring aus Aesch. Sie engangiert sich seit vielen Jahren für den Turnsport und hat in dieser Zeit die Förderung und Weiterentwicklung des Turnens im Baselbiet entscheidend mitgeprägt.  Nebst zahlreichen Funktionen als Leiterin der Turnerinnenriege Aesch hat Bea Häring seit 1980 diverse Funktionen auf kantonaler und nationaler Ebene erfolgreich ausgeübt. Zu den wichtigsten Stationen ihrer Funktionärslaufbahn zählen die technische Leitung des Baselbieter Turnverbandes (seit 1999), die Verantwortung für das Aktivturnen im Kanton Basel-Landschaft (1986 bis 1999) sowie die Mitgliedschaft im Ressort Vereinsturnen des Schweizerischen Turnverbandes (1994 bis 1999). Als versierte OK-Präsidentin organisierte sie mehrmals den Nordwestschweizerischen Gymnastik/Geräteturnen/Team-Aerobic-Wettkampf organisiert. An zehn Kantonalen Meisterschaften im Vereinswettkampf war sie als Gesamtwettkampfleiterin tätig. Zu den Höhepunkten zählen die Gesamt-Wettkampfleitung an den beiden Kantonalturnfesten 2005 in Thürnen und 2010 in Aesch.

                 Drei Förderpreise an Nachwuchstalente

                Förderpreise, dotiert mit je 5'000 Franken, werden in diesem Jahr an Florian Staub, Aesch, Luca Fabian, Reinach, und an das Basler Juniorinnen-Curling Team mit Sitz in Arlesheim, verliehen.

                Der 20-jährige Florian Staub  aus Aesch zählt zu den besten Fechtsportlern in der Schweiz. Er sorgte vor allem in der vergangenen Fechtsaison 2009/2010 verschiedene Male für Aufsehen. An den Junioren-Weltmeisterschaften in Baku erkämpfte sich der Athlet der Fechtgesellschaft Basel als Teamcaptain die Bronzemedaille im Teamwettbewerb. Er wurde Juniorenschweizermeister, gewann den Epée d'or Elite in Basel, sicherte sich mit dem Team den zweiten Rang an den Elite-Schweizermeisterschaften und erreichte am Weltcup-Turnier der Junioren in Basel den zehnten Rang. In der Elite überraschte er mit einem achten Platz am Weltcup-Turnier in Puerto Rico. Florian Staub zählt im Degenfechten zu den Anwärtern für eine Teilnahme an den Olympischen Sommerspielen 2012 in London.

                Luca Fabian wohnt in Reinach und ist Mitglied des Basler Ruderclubs. Nach einer fast einjährigen Verletzungspause gab Luca Fabian in diesem Sommer ein grossartiges Comeback. Nur acht Wochen nach seinem Wiedereinstieg ins ruderspezifische Training gewann er an den Schweizermeisterschaften auf dem Rotsee in Luzern die Silbermedaille im Skiff. Dank dieser Platzierung wurde er für die Coupe de la Jeunesse selektioniert. An diesen  Junioren-Europameisterschaften in Hazewinkel (Belgien) erkämpfte er sich im Skiff gleich zwei Medaillen, eine silberne und eine bronzene Auszeichnung.  Luca Fabian absolviert als Mitglied der Leistungssportförderung Baselland in den Zentralen Informatikdiensten der kantonalen Verwaltung eine Ausbildung zum Informatiker.

                Das Juniorinnen-Curling-Team des Curlingzentrums Region Basel in Arlesheim zählt seit der vergangenen Curling-Saison zu den stärksten Curling-Teams der Schweiz. Nach dem dritten Rang an den Juniorinnen-Titelkämpfen 2008/2009 gewann das Team mit Skip Manuela Siegrist (Basel) und den drei Baselbieterinnen Imogen Oona Lehmann (Binningen), Claudia Hug (Aesch) und Janine Wyss (Ettingen) den Juniorinnen-Schweizermeister-Titel in Biel. An den Juniorinnen-Weltmeisterschaften in Flims erreichte das Team den vierten Platz. Ein weiterer Erfolg im Jahr 2010 war der Gewinn der europäischen Juniorinnen-Turnierserie. Im Hinblick auf die aktuelle Saison gab es eine personelle Änderung. Für Imogen Oona Lehmann spielt neu Briar Hürlimann im Team mit. Der Saisonstart begann vielversprechend, konnte doch das Team bereits das erste Turnier, die Golden Danish Junior Open EJCT in Tarnby bei Kopenhagen, für sich entscheiden. Am internationalen Frauen-Curling-Turnier in Arlesheim erreichte das Team inmitten des Elite-Weltklasse-Feldes die Viertelfinals. Das Team wird von Corinne Bourquin betreut.

                Wie jedes Jahr sind bei Meinrad Stöcklin, Präsident der Vereinigung Basellandschaftlicher Sportjournalisten (VBLSJ), Vorschläge für den Sportpreis, für  Anerkennungs- und Förderpreise eingegangen. Ein Ausschuss, gebildet aus den Vorständen der VBLSJ und der Interessengemeinschaft Baselbieter Sportverbände (IG BL Sport), bereinigte unter dem Vorsitz von Sportamt-Leiter Thomas Beugger die Kandidatinnen- und Kandidatenliste. Nach einem selektiven Auswahlverfahren einigte sich das Gremium auf eine Liste für den Sportpreis, Anerkennungs- und Förderpreise. In geheimer Abstimmung ermittelten die Mitglieder der VBLSJ und des Vorstandes des IG BL-Sport die Nomination für den Sportpreis.

                 Übergabe am 10. Dezember in Pratteln

                Die öffentliche Übergabefeier wird am Freitag, 10. Dezember, im Evangelisch-reformierten Kirchgemeindehaus in Pratteln stattfinden. Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, wird die  Preise im Namen des Regierungsrates übergeben.

                 Auskünfte erteilt Thomas Beugger, Leiter Sportamt Baselland, Natel: 079 770 49 61

 100. Geburtstag in Binningen

                Am Freitag, 22. Oktober 2010 kann Frau Hilda Studer-Salzmann ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Jörg Krähenbühl, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin am 22. Oktober 2010, 11.00  Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Genehmigung eines Gemeindebeschlusses

                Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Rothenfluh am 9. Juni 2009 beschlossene Mutation "Spezialzone regionale Inertstoffdeponie Asphof/Humbelsrain" zu den Zonenvorschriften Landschaft genehmigt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Tenniken: Belagsarbeiten an der Hauptstrasse

content_de:
Am Montag, 26. August 2019 starten in Tenniken Belagsarbeiten an der Hauptrasse zwischen Dorfeingang Tenniken bis Alte Landstrasse. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Oktober 2019.

Während der Arbeiten wird der Verkehr durch eine Lichtsignalanlage geregelt.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.

Für Rückfragen:
Ivano Piaia, Stv. Leiter Kreis 3 Sissach, Tiefbauamt, BUD, Tel. 061 552 40 10

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title_de: Regierungsbulletin vom 2. Dezember 2025

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Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat folgende Beschlüsse von Einwohnergemeindeversammlungen genehmigt:

die von der Einwohnergemeindeversammlung Liesberg am 16. Juni 2025 beschlossenen Strassennetzpläne Siedung und Landschaft sowie das Strassenreglement im Sinne der Erwägungen mit Auflagen.

Auflagen:
Der Gemeinderat wird aufgefordert:
a) die Strassennetzpläne Siedlung und Landschaft im Gebiet «Liesbergmüli» in Richtung «Cholershof» und auf der Riederwaldstrasse mit den fehlenden Wanderwegverbindungen gemäss KRIP zu ergänzen und die Anpassungen der Einwohnergemeindeversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.
b) die Überbauungsordnung Nr. 342 mit Zonenänderung «Steinbruch Bohlberg» zu überprüfen und nötigenfalls anzupassen.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Gelterkinden am 13. Dezember 2023 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Eifeld» sowie die beschlossene Mutation des Zonenplans Siedlung im Bereich «Spezialzone Eifeld».

100. Geburtstage

Am Mittwoch, 14. Januar 2026, feiert Werner Alfred Zeller in Oberwil seinen 100. Geburtstag. Regierungspräsident Dr. Anton Lauber und Staatsweibel Daniel Hofer werden dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Am Donnerstag, 4. Dezember 2025, feiert Eduard Walter Vögtlin aus Läufelfingen seinen 100. Geburtstag. Wir gratulieren herzlich und wünschen alles Gute.

Ausgabenbewilligung für Arbeiten der Geschäftsstelle «Gemeinsame Gesundheitsregion» der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt für die Jahre 2025 bis 2028

Aufbauend auf der Volksabstimmung vom 10. Februar 2019, bei der die Stimmbevölkerung der beiden Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt den Staatsvertrag betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung angenommen hat, soll die Finanzierung der dafür benötigten Ressourcen für die kommenden Jahre und damit das Voranschreiten der anstehenden Arbeiten sichergestellt werden. Inhaltlich umfasst dies die stationäre Planung der Spitalbereiche Akutsomatik, Psychiatrie und Rehabilitation sowie die ambulante Zulassungsplanung. Der Regierungsrat hat für die Jahre 2025 bis 2028 eine Ausgabe in der Höhe von 1,244 Millionen Franken bewilligt.

Bedarfsplanung Behindertenangebote 2026–2028

Der Regierungsrat hat die Bedarfsplanung 2026 bis 2028 der Leistungen gemäss den Gesetzen über die Behindertenhilfe der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt genehmigt. Die Bedarfsplanung wurde gemeinsam von beiden Kantonen unter Einbezug der betroffenen Anspruchsgruppen erstellt. Besonders gestärkt werden sollen ambulante Betreuungs- und Begleitangebote in den Bereichen Wohnen und Arbeiten. Weitere Schwerpunkte liegen auf dem Ausbau von Wohn- und Betreuungsangeboten für Menschen mit hohem und komplexem Betreuungsbedarf, der Klärung von Schnittstellen zu anderen Leistungsbereichen sowie der Förderung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.

Jahresrechnung 2024 der interkantonalen Lehrmittelzentrale

Der Regierungsrat genehmigt den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2024 der interkantonalen Lehrmittelzentrale, die einen Ertragsüberschuss von 59'511 Franken aufweist.

Staatssteuer: Verzugs- und Vergütungszins 2026

Der Regierungsrat senkt den Vergütungszinssatz von 0,2 Prozent auf 0,1 Prozent. Auch der Verzugszinssatz wird gesenkt, von 5,5 Prozent auf neu 5,0 Prozent. Die Verordnung zum Steuergesetz wird entsprechend angepasst.

Anpassung der Quellensteuertarife für ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für das Jahr 2026

Die bisherigen Quellensteuertarife für ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfahren insbesondere wegen der eingetretenen Teuerung eine Veränderung und müssen deshalb für das Jahr 2026 angepasst werden. Der Regierungsrat hat diese Anpassung beschlossen.

Festsetzung des Indexes 2026 zur Bewertung von Gebäuden für die Veranlagung der Erbschafts- und Schenkungssteuer

Der Regierungsrat hat den Indexwert zur Bewertung von Gebäuden für die Veranlagung der Erbschafts- und Schenkungssteuer für das Jahr 2026 bei 1‘055 Indexpunkten belassen. Die zu beachtende Bauteuerung betrug fünf Prozent. Sie lag damit nicht über der Schwelle von fünf Prozent, die für eine Anpassung massgebend ist.

Erhöhung der Vergütungssätze für tierseuchenrechtliche Verrichtungen

Der Regierungsrat passt die seit 2007 unverändert bestehenden Vergütungssätze für tierseuchenrechtliche Verrichtungen durch Tierärzte und Tierärztinnen sowie für veterinärdienstliche Experten und Expertinnen an. Die hierzu nötige Änderung der Verordnung über die Vergütungen für die Inhaberinnen und Inhaber von Nebenämtern und für die Mitglieder von kantonalen Arbeitsgruppen tritt per 1. Januar 2026 in Kraft.

Jahresbericht und Rechnung 2024 sowie Budget 2026 der Fondation des Archives de l’ancien Evêché des Bâle

Der Regierungsrat nimmt den Jahresbericht und die Rechnung 2024 sowie das Budget 2026 der Fondation des Archives de l’ancien Evêché de Bâle (Stiftung AAEB) zur Kenntnis.

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in Höhe von 233’500 Franken bewilligt. Details unter Swisslos-Fonds.


title_de: Urteil zur Vergabepraxis – Regierungsrat verzichtet auf Weiterzug

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Energiepaket-Fördergesuche

Das am 18. Juli 2018 mündlich eröffnete Urteil des Kantonsgerichts in Zusammenhang mit der Bearbeitung von Fördergesuchen im Rahmen des Baselbieter Energiepakets liegt seit dem 2. Oktober 2018 schriftlich vor. Der Regierungsrat stellt fest, dass die schriftliche Urteilsbegründung deutlich zurückhaltender ist als die damalige mündliche Urteilseröffnung. Der Regierungsrat verzichtet nach Prüfung aller Aspekte auf einen Weiterzug an das Bundesgericht. Grund für das Verfahren vor dem Kantonsgericht war eine Beschwerde der Zürcher Firma Effienergie AG, die bei der öffentlichen Ausschreibung im Jahr 2017 den Zuschlag nicht erhalten hatte.

Seit dem 2. Oktober 2018 liegt das schriftliche Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 18. Juli 2018 in Zusammenhang mit der Vergabe eines Auftrags zur Bearbeitung von Fördergesuchen im Rahmen des Baselbieter Energiepakets vor. Die Zürcher Firma Effienergie AG, die damals bei der öffentlichen Ausschreibung nicht berücksichtigt worden ist, beschwerte sich beim Kantonsgericht erfolgreich gegen diesen Entscheid.

Gewichtung des Preises bemängelt
In der schriftlichen Urteilsbegründung, die den Parteien zugestellt und Anfang Oktober im Internet aufgeschaltet wurde, bemängelt das Kantonsgericht neben anderen Punkten die zu niedrige Gewichtung des Preises in Kombination mit einer flachen Preiskurve. Dieses Vorgehen verletze den Grundsatz der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots und stehe im Widerspruch zur Zielsetzung, die öffentlichen Mittel möglichst wirtschaftlich einzusetzen. Die Gewichtung des Preises – im vorliegenden Fall mit 40 Prozent – liege gemäss Kantonsgericht unterhalb der für solche Aufträge geltenden Mindestgrenze.

Kein Weiterzug ans Bundesgericht
Der Regierungsrat stellt fest, dass die schriftliche Urteilsbegründung deutlich zurückhaltender ist als die damalige mündliche Urteilseröffnung. Nach Würdigung aller relevanten Aspekte hat der Regierungsrat entschieden, das Urteil des Kantonsgerichts nicht an das Bundesgericht weiterzuziehen.


title_de: Umsetzung der Impfempfehlung zu Covid-19 für Herbst/Winter 2023 im Kanton Basel-Landschaft

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Die Bundesbehörden raten für die kältere Jahreszeit besonders gefährdeten Personen (BGP) zu einer Impfung gegen Covid-19. Empfohlen ist eine Einzeldosis. Impfungen sind im Kanton Basel-Landschaft in verschiedenen Apotheken und Arztpraxen sowie im Zentrum für medizinische Dienstleistungen (ZMD) ab Montag, den 16. Oktober 2023, möglich. Die Impfstellen sind auf der Website der kantonalen Verwaltung ersichtlich. Personen ohne Risikofaktoren wird keine Impfung empfohlen.

Zu den besonders gefährdeten Personen (BGP) für schwere Covid-19-Verläufe gehören Personen, die älter als 65 Jahre alt sind, sowie Personen über 16 Jahren mit erhöhtem individuellen Gesundheitsrisiko aufgrund einer chronischen Vorerkrankung. Die Liste der relevanten Vorerkrankungen ist in der Impfempfehlung zu finden.

Keine Impfempfehlung für nicht besonders gefährdete Personen
Bei Personen ohne Risikofaktoren besteht kaum ein Risiko für eine schwere Covid-19-Erkrankung. Dies aufgrund der vorbestehenden hohen Immunität durch Impfung und / oder Erkrankung in der Bevölkerung. Insgesamt wird der Schutz vor milden Infektionen und Virus-Übertragungen durch die aktuelle Impfung als gering eingestuft. Aus diesem Grund sprechen die Bundesbehörden keine generelle Empfehlung aus. Personen, die ohne Empfehlung eine Impfung wünschen, beispielsweise für Reisen, erhalten diese auf eigene Kosten.

Impfnachweis
Seit dem 1. September 2023 ist der Betrieb des Schweizer Zertifikatssystems eingestellt. Der Impfnachweis erfolgt auf Wunsch im individuellen Impfausweis.

Verfügbare Impfstoffe
Swissmedic hat mittlerweile die an die Virusvariante XBB.1.5 angepassten Impfstoffe von Pfizer/BioNTech und Moderna zugelassen. Vom Bund wurden ausreichend Impfchargen bestellt. Diese stehen auch im Kanton Basel-Landschaft grundsätzlich zur Verfügung.

Arztpraxen und Apotheken bieten mehrheitlich den Impfstoff von Moderna an. Der Bezug von Pfizer/BioNTech ist ebenfalls möglich. Das Zentrum für medizinische Dienstleistungen (ZMD) führt in der Regel alle verfügbaren Impfstoffe, einschliesslich des protein-basierten Impfstoffs von Novavax.

Impf-Orte im Kanton Basel-Landschaft
Die Impfung der besonders gefährdeten Personen (BGP) soll idealerweise zwischen Mitte Oktober und Mitte Dezember 2023 erfolgen, um einen bestmöglichen individuellen Schutz in der Herbst-/Winter-Saison zu gewährleisten. Der Impfstart der diesjährigen Covid-19 Impfung wurde daher im Kanton Basel-Landschaft auf Montag, den 16. Oktober 2023, gelegt. Die Impfung soll frühestens sechs Monate nach der letzten Covid-19-Impfdosis oder einer (bekannten) SARS-CoV-2-Infektion verabreicht werden. Diese Empfehlung gilt unabhängig davon, wie viele Impfdosen eine Person bereits erhalten hat und welcher Impfstoff dabei verwendet wurde.

Im Kanton Basel-Landschaft sind Covid-19-Impfungen in verschiedenen Apotheken und Hausarztpraxen sowie im Zentrum für medizinische Dienstleistungen (ZMD) möglich. Eine laufend aktualisierte Übersicht der Institutionen mit den angebotenen Impfstoffen findet sich auf der Webseite der Volkswirtschaft- und Gesundheitsdirektion (VGD) unter dem nachfolgenden Link:

Corona-Impfung — baselland.ch

Impfungen in Alters- und Pflegeheimen
Die neuen Fertigspritzen und Einzeldosen können von den impfenden Ärztinnen und Ärzten mit in die Alters- und Pflegeheime genommen und allenfalls zusammen mit der Grippeimpfung verabreicht werden. In Härtefällen, in denen die Heimbewohnerinnen und Heimbewohner nicht im Rahmen eines Hausbesuchs geimpft werden können, kann der Einsatz eines mobilen Impfteams beantragt werden.

Website des Bundesamts für Gesundheit (BAG)


title_de: Änderung der Energieverordnung (EnV): Neufestlegung des Zuschlags

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 Der Regierungsrat lehnt die vorgeschlagene Änderung der Energieverordnung und somit die Erhöhung des Zuschlags nach Art. 15b des Energiegesetzes des Bundesamtes für Energie (BFE) ab.

                Die Abgabe wurde in den letzten drei Jahren in drei Schritten bereits von 0,45 Rp./kWh auf 1,1 Rp./kWh erhöht. In einem weiteren Schritt soll nun erneut eine Erhöhung um 0,2 Rp. auf 1,3 Rp./kWh stattfinden. Die gesetzliche Obergrenze liegt bei 1,5 Rp./kWh.

                Der Regierungsrat hat den bisherigen Erhöhungen im Sinne der Zielsetzungen aus dem EnG zugestimmt aber bereits im Schreiben vom 6. Mai 2014 festgehalten, dass er einen faktischen Automatismus bei Erhöhungen bis zur gesetzlichen Obergrenze ablehnt. Der Re-gierungsrat erachtet die Erhöhung derzeit als nicht angebracht, weil sich einerseits die Ziel-setzungen aus dem Energiegesetz, für die Erhöhung der Jahreserzeugung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien, auf Zielkurs befinden und andererseits zuerst eine Optimierung der Vergütungssätze für die Subventionierung der einzelnen technologien vorgenommen werden sollte, bevor die Abgabeseite erhöht wird.

                Die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) ist ein zentrales Instrument, um die Zielset-zungen aus dem Energiegesetz (EnG) zu erreichen. Mit diesem Instrument werden Anlagen für die Stromproduktion mit Geothermie, Windenergie, Wasserkraft, Photovoltaik und Bio-masse gefördert. Finanziert werden die Förderungen mit Geldern aus dem EnG-Fonds, der mit einer Abgabe auf den Stromnetzkosten geäufnet und somit von jedem Stromendkunden mitfinanziert wird. Die Vergütungssätze aus der KEV sollen den Produzenten die Mehrkosten gegenüber dem zu erzielenden Marktpreis decken.


title_de: Genehmigung Gemeindebeschlüsse

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Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung:

die von der Einwohnergemeindeversammlung Lausen am 17. Juni 2020 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Scholer-Areal» genehmigt.

die von der vom Einwohnerrat Reinach am 22. Juni 2020 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Stadthof» genehmigt.


title_de: Reinacherstrasse in Münchenstein: Start der zweiten Bauetappe

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 Am Montag, 8. April 2013 beginnt an der Reinacherstrasse im Abschnitt Ruchfeldstrasse bis Stöckackerstrasse die zweite Bauetappe für die Instandsetzung der Strasse und den Werkleitungsbau. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende August 2013.

                Mit der Instandsetzung der Fahrbahn werden ein Teil der Fahrbahnabschlüsse, die Strassenbeleuchtung sowie die Strassenentwässerung erneuert und ein lärmmindernder Deckbelag eingebaut. Im Zusammenhang mit den Bauarbeiten ersetzt die Gemeinde Münchenstein die alte Wasserleitung.

                Im ersten Bauabschnitt, zwischen der Bottmingerstrasse und Stöckackerstrasse, wird der Verkehr in Richtung Reinach im Einbahnregime geführt. In Richtung Basel wird der Verkehr über die Grabenackerstrasse umgeleitet. Die Umleitungen sind signalisiert. Es muss mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Zum 1. August 2020

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Glückwunsch von Regierungspräsident Dr. Anton Lauber, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion

Geschätzte Damen und Herren,

liebe Baselbieterinnen und Baselbieter,

Das Jahr 2020 ist ein ausserordentliches Jahr, und auch der morgige 1. August wird ein aussergewöhnlicher Festtag sein. Grössere 1. Augustfeiern werden im Baselbiet und in der ganzen Region vermisst werden. Das gilt auch für die Festreden. Sie gehörten doch eigentlich ganz klar zum Standardprozedere einer guten schweizerischen 1. Augustfeier. Und dennoch müssen wir vielerorts darauf verzichten, was ich natürlich als amtierender Regierungspräsident umso mehr bedaure! Jedenfalls weiss ich nicht, ob es das schon mal gegeben hat. In den Geschichtsbüchern müsste man auf jeden Fall weit zurückblättern, um auf einen beinahe «festlosen» und «redebefreiten» 1. August zu stossen. Einige wird es freuen, ich persönlich, wie gesagt, bedaure es.

Noch Mitte Februar 2020 war die Welt im Baselbiet und in der Region in Ordnung. Das Jahr 2019 verlief erfreulich, das Baselbiet konnte das Rechnungsjahr 2019 mit dem besten Ergebnis der letzten 15 Jahre abschliessen und auch im 2020 durfte mit einem Gewinn gerechnet werden. Dann übernahm das Corona-Virus die Herrschaft. Zuerst musste der «Chienbäse» in Liestal abgesagt werden, dann die Fasnacht generell. Der anschliessende «Lockdown» stellte Gesellschaft und Wirtschaft vor eine grosse Belastungsprobe. Die Wirtschaft lief grösstenteils auf Sparflamme, Grossanlässe wie Fussballspiele und Kulturveranstaltungen können bis heute nicht durchgeführt werden. Das gesellschaftliche und kulturelle Leben wurde nahezu stillgelegt, das Home-Office entdeckt, die Lieblingsbeiz geschlossen und der zwei Meter Abstand zur Pflicht. Hände werden gewaschen und nicht mehr geschüttelt.

Verhaltensregeln sind noch immer zentral

Wir Schweizerinnen und Schweizer sind also noch immer ein mehrheitlich diszipliniertes Volk. Der Bundesrat übernahm die Führung und die Fallzahlen sanken im Mai deutlich. Im Juni folgten die ersten Lockerungen, das grosse Aufatmen und bereits wieder die ersten Ferienpläne. Und heute? Gerade in diesen Tagen macht sich das Virus daran, uns ein zweites Mal herauszufordern. Die Disziplin lässt halt aktuell etwas zu wünschen übrig. Rund 9'000 Menschen befinden sich im ganzen Land in Quarantäne, die Anzahl der Neuinfizierten nimmt wieder zu. Wir haben im «Lockdown» bewiesen, dass wird die Lage im Griff halten können. Halten wir uns also an die Verhaltensregeln von Bund und Kanton. Das müssen wir uns jetzt und heute wieder vornehmen. Gerade beim gemütlichen Zusammensein mit Kolleginnen und Kollegen, im Familien- und Freundeskreis, und im Speziellen auch morgen am 1. August! Wie gesagt: «Abstand ist der neue Anstand».

Glaubwürdigkeit als Schlüssel zum Volk

In einer Notlage wie dieser sind von einer Regierung seit jeher Sicherheit, Souveränität und Leistungsbereitschaft gefordert. Das Gebot der Stunde ist, sich mit den richtigen Worten und vor allem Taten an die gesamte Bevölkerung zu wenden. Parteiinteressen und Klientelpolitik müssen zurückgestellt werden. Es geht um das Allgemeinwohl, es geht um’s Ganze. Das schafft Vertrauen. Eine Regierung ist dabei nicht unfehlbar, aber sie muss der Rolle des Krisenmanagers sachlich und intellektuell gewachsen zu sein. Das schafft Respekt und Anerkennung. Und das lebt unser Bundesrat in diesen Wochen und Monaten auch vor. Und daran orientiert sich auch der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft mit seinem Hilfspaket für die Betroffenen der Corona-Krise. Rund 40 Millionen Franken an nicht rückzahlbarer Soforthilfe wurden bis heute unbürokratisch und schnell an die Baselbieter Unternehmerinnen und Unternehmer ausbezahlt. Dabei ist sich der Regierungsrat bewusst, dass es um viel mehr geht als um Lohnausfälle oder verlorene Gewinne. Es geht um unseren Wohlstand, es geht um die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft, es geht um unsere soziale Verantwortung.

Unser System ermöglicht uns einen starken Gemeinsinn

Bei der Bewältigung der aktuellen und auch der künftigen Folgen der Corona-Krise befindet sich der Kanton Basel-Landschaft in einer privilegierten Position. Aktuell profitieren wir unter anderem von unserer stabilen und gesunden Finanzlage, unserem ausgezeichneten Gesundheitswesen und unserem ausgebauten Sozialstaat. Die Schweiz und der Kanton Basel-Landschaft haben zum wiederholten Male gezeigt, dass der Staat auch sehr rasch liefern kann, wenn es darauf ankommt. Und das trotz «Kantönligeist», Parteipolitik und direkter Demokratie, welche die politischen Entscheidungen ansonsten regelmässig verlangsamen.

Die Schweiz und das Baselbiet sind meine Heimat, die ich liebe. Gerade während der Corona-Krise erlebe ich unmittelbar, wie stark unsere politischen Institutionen doch sind. In der allgemeinen Covid-19-Notlage hatte und hat unsere politische Handlungsfähigkeit bestand. Wir haben die aussergewöhnliche Herausforderung im Rahmen des Rechtsstaates, und damit absolut demokratisch bewältigt. Und was mir als noch wichtiger erscheint: Wir haben den Weg vom regierungsrätlichen Notrecht mit all seinen Notverordnungen hin zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren mit Parlament und Referendumsabstimmung rasch wiedergefunden. Genau das ist für mich gelebte, hoch dynamische Demokratie in ihrem ureigenen Selbstverständnis. Zu diesem politischen Bekenntnis, zu unserer Schweiz, sollten wir Sorge tragen. Wir dürfen gerade an einem Tag wie dem 1. August ganz besonders stolz auf unser Land sein.

Der Regierungsrat wünscht allen Baselbieterinnen und Baselbietern einen wunderbaren 1. August. Bleiben Sie gesund!
Und denken Sie daran: «Abstand ist der neue Anstand»!

> Die Botschaft kurz und bündig im Video: Link zum Video


title_de: Besitzerwechsel beim Entwicklungsgebiet «Bredella» in Pratteln

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Das in den vergangenen Jahren stetig gewachsene Entwicklungsgebiet «Bredella» in Pratteln hat einen neuen Besitzer. Der Unternehmer und Investor Hermann Alexander Beyeler und seine CERES Group Holding AG haben das Entwicklungsgebiet an die Ina Invest verkauft. Der Kanton Basel-Landschaft bedankt sich bei Hermann Alexander Beyeler für sein grosses Engagement und freut sich, dass er dem Kanton weiterhin verbunden bleibt.

Nach über 20 Jahren Aufbau- und Weiterentwicklungsarbeit hat der Unternehmer und Investor Hermann Alexander Beyeler das Entwicklungsgebiet «Bredella» in Pratteln verkauft. Mit diesem Schritt regelt der Luzerner seine unternehmerische Nachfolge. Der Kanton Basel-Landschaft würdigt das jahrelange Engagement von Hermann Alexander Beyeler und ist sehr erfreut, dass er der Region und dem neuen Inhaber, der Ina Invest, als Aktionär erhalten bleibt.

Im Entwicklungsgebiet «Bedrella» sind mittlerweile 100 Unternehmen mit rund 1'100 Arbeitsplätzen angesiedelt. In den kommenden 20 Jahren soll das Areal in ein lebhaftes Stadtquartier, welches Arbeiten und Wohnen verbindet, transformiert werden. Mit der unmittelbaren Nähe zum Bahnhof Pratteln, an welchem ab dem Jahr 2025 sechs S-Bahnzüge pro Stunde halten, ist das Entwicklungsgebiet ein hervorragender Standort für nachhaltige Projekte mit hoher Qualität.


title_de: Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura nehmen schwerstkranke Covid-19-Patienten aus dem Elsass auf

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Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone BS, BL und JU

Die drei Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura übernehmen je zwei schwerst am Coronavirus Covid-19 erkrankte Patienten aus dem Elsass im Sinne humanitärer Tradition und freundnachbarschaftlicher Nothilfe. Die Verlegungen sind in Vorbereitung.

Das Département Haut-Rhin richtete am Freitag Nachmittag an die drei Kantone eine dringende Anfrage um Unterstützung, nachdem die Spitalkapazitäten insbesondere für beatmungspflichtige Patienten im Nachbarland ausgeschöpft waren. Eine gleiche Anfrage aus dem Elsass erging auch an die Behörden des deutschen Bundeslands Baden-Württemberg.

In den drei Nordwestschweizer Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura sind zur Zeit noch Intensivpflegeplätze mit Beatmungskapazitäten in genügender Anzahl vorhanden; diese werden weiter ausgebaut, um dem in den kommenden Wochen erwarteten Bedarf der Bevölkerung der drei Kantone gerecht zu werden.

Die drei Regierungen haben in Absprache mit den Bundesbehörden zugestimmt, dass je zwei Patienten aus dem Elsass ins Universitätsspital Basel, ins Kantonsspital Baselland, Standort Bruderholz, und ins Hôpital du Jura, Standort Delémont, verlegt werden können. Die Verlegungen sind in Vorbereitung.

Die seit jeher hohe Anzahl von Grenzgängerinnen und Grenzgängern aus dem Elsass und dem Badischen zeigt, dass wir eine grenzüberschreitende Region sind. Es bestehen enge und gute nachbarschaftliche Kontakte auf Bevölkerungs-, Wirtschafts- und Behördenebene. Die kurzfristige Aufnahme von Patientinnen und Patienten aus dem Elsass ist ein gelebtes Zeichen humanitärer Tradition, freundnachbarschaftlicher Nothilfe und des Willens, der Coronakrise in der trinationalen Region grenzüberschreitend gemeinsam zu begegnen.

> Medienmitteilung als PDF

Für Fragen:

Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Telefon +41 61 267 43 15 (via Anne Tschudin)

Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt

Regierungsrat Thomas Weber, Telefon +41 79 757 72 80 (via Nic Kaufmann)

Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft

Regierungsrat Jacques Gerber, Telefon +41 32 420 52 00

Ministre du Département de l’économie et de la santé


title_de: BLT-Linie 10 Ettingen - Flüh wird auf Doppelspur ausgebaut

content_de:
 Am Montag, 3. Juni 2013 beginnen die Bauarbeiten für den Doppelspurausbau auf der Tramlinie 10 in den Abschnitten Haltestelle Ettingen bis Haltestelle Sonnenrain (Witterswil) und Haltestelle Witterswil bis vor die Haltestelle Bättwil. Die Trams im Abschnitt von Ettingen bis Flüh können künftig auch im 7.5 Minutentakt fahren. Die Bauarbeiten dauern bis Ende 2014.

                In einer ersten Phase starten die Vorbereitungsarbeiten links- und rechtsseitig des künftigen Bahntrasse unter normalem Trambetrieb. Im Sommer 2014 folgt die zweite Phase mit dem Abbruch der bestehenden Anlage und Totalausbau mit den Gleis- und Fahrleitungsbauarbeiten des neuen Bahntrasse. Während drei Monaten wird der Bahnbetrieb in dieser Phase unterbrochen und mit Ersatzbussen aufrecht erhalten.

                Die Gesamtkosten belaufen sich auf insgesamt CHF 28.00 Millionen, wovon der Bund sich mit insgesamt 8.82 Millionen Franken beteiligt. Der Rest wird durch die Kantone Solothurn und Basel-Landschaft getragen.

                Seit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2011 verkehren die Trams auf der BLT-Linie 10 zwischen Ettingen und Dornach im 7.5 Minutentakt. Mit der Verdichtung der Takt-Frequenzen zwischen Ettingen und Dornach auf 7.5 Minutentakt änderten zwangsläufig auch die Takt-Frequenzen zwischen Ettingen und Rodersdorf. Zwischen Flüh und Rodersdorf konnte das Angebot zu den Hauptverkehrszeiten auf 15 Minutentakt verdichtet werden. Aufgrund der langen Einspurstrecken zwischen Ettingen und Flüh war eine Verdichtung noch nicht möglich, weshalb bis jetzt ein 15 Minutentakt gefahren wird.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Leitbild „Wild beider Basel“ - Grossgruppen-Veranstaltung in Liestal

content_de:
 Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt streben, analog zum Wald, eine erweiterte bikantonale Zusammenarbeit im Bereich der Jagd an. Ziel ist die Schaffung eines gemeinsam abgestimmten und anerkannten rechtlichen Rahmens sowie ein gemeinsames Amt für Wald und Wild beider Basel. Das Jagd- und Fischereiwesen des Kantons Basel-Landschaft ist seit dem 1. Januar 2015 bereits in das Amt für Wald integriert.

                Als Grundlage wollen die Kantone ein gemeinsames Leitbild „Wild beider Basel“ erarbeiten. Dies soll durch einen partizipativen Prozess erreicht werden. Interessierte sind zur Mitwirkung an dem gemeinschaftlichen Projekt eingeladen.

                Am Donnerstag, 25. Februar 2016, besteht die Möglichkeit sich im Rahmen einer Grossgruppenveranstaltung, mit den jeweiligen Anliegen und Ideen einzubringen. Dazu wurden nun die betroffenen Verbände, Jagdgesellschaften, Interessengruppen und weitere Partner angeschrieben und eingeladen. Wer keine Einladung erhalten hat, aber dennoch einen Beitrag leisten möchte, kann sich bis zum 6. Februar 2016 beim Amt für Wald beider Basel (E-Mail
                 afw@bl.ch
                , Telefon 061 552 56 59) melden.

                Das Amt für Wald begrüsst die Beteiligung zur konstruktiven Mitwirkung an der kantonalen Wildpolitik. Es kommt damit unter anderem einem Wunsch aus den vielfältigen Stellungnahmen bei der vergangenen Jagdgesetzrevision nach.

                Die weiteren Schritte zur Entwicklung eines Leitbildes „Wild beider Basel“ werden durch eine Arbeitsgruppe begleitet. Die Arbeitsgruppe wird aus Vertretern der verschiedenen Interessengruppen bestehen.

                Für Fragen steht Ihnen gerne zur Verfügung:

                Holger Stockhaus

                Amt für Wald beider Basel

 holger.stockhaus@bl.ch

                061 / 552 59 95


title_de: Elektrische Heizstrahler für die Gastro- und Eventbranche befristet zugelassen

content_de:
Revision Energieverordnung

Das Postulat 2020/445 «Konkrete Hilfe für die Gastro-, Hotel- und Eventbranche: Angebote im Freien auch in der kalten Jahreszeit ermöglichen» fordert eine befristete Ausnahmebewilligung für Heizstrahler für Restaurants, Cafés, Bars und Co. bis zum 30. April 2021. Der Regierungsrat unterstützt das Anliegen grundsätzlich und hat die Revision der Energieverordnung (EnV BL) angepasst.

Das Postulat 2020/445 «Konkrete Hilfe für die Gastro-, Hotel- und Eventbranche: Angebote im Freien auch in der kalten Jahreszeit ermöglichen» fordert den Regierungsrat dazu auf, Gastronomiebetrieben, welche durch die Corona-Pandemie besonders schwer betroffen sind, eine generelle Ausnahmebewilligung für Heizungen im Freien zu erteilen. Die Ausnahmebewilligung soll für Restaurants, Cafés, Bars, Cateringbetriebe sowie für Hotels und Eventveranstalter erteilt werden und bis zum 30. April 2021 gelten.

Der Regierungsrat beschloss, § 32 der Energieverordnung (EnV BL; SGS 490.11) um den folgenden neuen Absatz 2 zu ergänzen: Elektrisch betriebene Heizstrahler sind für Betriebe der Gastro- und Eventbranche befristet bis zum 30. April 2021 ohne Bewilligung zugelassen. Der Regierungsrat erstattet seinen Bericht zur Behandlung des Postulats im Landrat am 22. Oktober 2020.

Die Bestimmung nimmt das Anliegen des Postulanten auf und ist identisch mit der Regelung, die der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt bereits beschlossen hat. Die Ausnahme beschränkt sich bewusst auf elektrisch betriebene Heizstrahler, weil gasbetriebene Heizstrahler (sogenannte Heizpilze) mit unerwünschten CO2-Emissionen verbunden und eine diesbezügliche Ausnahme nicht mit dem Energiegesetz vereinbar bzw. nicht verhältnismässig wäre. Die Ausnahme gilt für die durch die Corona-Pandemie besonders stark betroffenen Gastro- und Eventbranche und ist zeitlich befristet. Es muss kein Bewilligungsverfahren durchlaufen werden. Für Private gilt diese Ausnahmeregelung nicht.

Die Ausnahme wird nur aufgrund der Corona-Pandemie einmalig und befristet gewährt. Insofern ist die Anschaffung von Heizstrahlern gut zu überlegen, da unsicher ist, ob eine Wintersaison für die vollständige Amortisation der Heizstrahler ausreicht. Sofern eine Bewirtung im Aussenbereich überhaupt angestrebt wird, ist es möglicherweise wirtschaftlich sinnvoller, auf einen guten Windschutz und auf das Verteilen von Wolldecken zu setzen.

> Landratsvorlage


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 Volksabstimmungen vom 13. Februar 2011

                Am 13. Februar 2011 findet auf eidgenössischer Ebene die Abstimmung über die Volksinitiative “Für den Schutz vor Waffengewalt” statt. Der Regierungsrat hat heute beschlossen, auf kantonaler Ebene die Referendumsabstimmung über den Landratsbeschluss vom 23. September 2010 betreffend Subvention der Theatergenossenschaft (Theater Basel) für die Spielzeit 2011/12 - 2014/15 durchzuführen (unter Vorbehalt des Zustandekommens des Referendums).

                Vgl.
                 Abstimmungstermine

                Auskunft: Walter Mundschin, Landschreiber, Tel. 061 552 50 01

 Standesinitiative zur Anerkennung des Kantons Basel-Landschaft als Universitätskanton

                Der Kanton Basel-Landschaft ist seit 2007 paritätischer Mitträger der Universität Basel. Im Gegensatz zu anderen Kantonen, die finanziell weit weniger zum Hochschulsystem Schweiz beitragen, ist er vom Bundesrat nicht als Universitätskanton anerkannt. In der Schweizerischen Universitätskonferenz (SUK), in welcher wichtige Weichenstellungen für den nationalen Hochschulbereich vorgenommen werden, verfügt er lediglich über einen Gaststatus ohne Stimmrecht. Einem Auftrag des Landrats folgend, unterbreitet der Regierungsrat dem Parlament die Vorlage zur Einreichung einer Standesinitiative zwecks bundesrätlicher Anerkennung des Kantons Basel-Landschaft als Universitätskanton.

                Der Kanton Basel-Landschaft hat in den letzten Jahren sein Engagement für den Hochschul- und Innovationsplatz Schweiz deutlich verstärkt. Dies nicht nur mit der Trägerschaft der Universität Basel seit dem Jahr 2007 und den Konkordaten zur Hochschulfinanzierung, sondern auch mit der Trägerschaft der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) und den substanziellen Beiträgen zum Aufbau des Department of Biosystems Science and Engineering (D-BSSE) der ETHZ sowie des CSEM Centre Suisse d'Electronique et de Microtechnique Muttenz.

                Die Möglichkeit der Mitsprache des Kantons Basel-Landschaft in den hochschulpolitischen Organen entspricht jedoch in keiner Weise seinem nachgewiesenen finanziellen, institutionellen und ideellen Engagement. In der Schweizerischen Universitätskonferenz - dem Organ der Universitätsträger und des Bundes - hat der Kanton Basel-Landschaft lediglich einen Gaststatus ohne Stimmrecht, obwohl er vom finanziellen Volumen her deutlich mehr einbringt als andere Kantone mit voller Stimme. Dabei kennt das Schweizerische Hochschulsystem ein eingespieltes Verfahren für die Aufnahme neuer Universitätskantone. In den letzten Jahren haben die Kantone Tessin und Luzern diesen Status erlangt.

                Das zuständige Bundesdepartement hatte 2007 die Anerkennung des Kantons Basel-Landschaft als Universitätskanton gemäss geltendem Universitätsförderungsgesetz (UFG) und der entsprechenden Verordnung (UFV) abgelehnt. Der Bundesrat wies auf die bevorstehende Revision der Gesetzesgrundlagen hin und stellte in Aussicht, diese dafür nutzen zu wollen, um dem anerkannten finanziellen und universitätspolitischen Engagement des Kantons Basel-Landschaft Rechnung zu tragen.

                Dies ist in der Folge trotz entsprechender Mahnungen der Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt unterblieben. Inzwischen ist deutlich, dass der Entwurf des neuen Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetzes (HFKG) dem Anliegen nach angemessener Mitsprache des Kantons Basel-Landschaft nicht Rechnung trägt. Zudem ist absehbar, dass die Inkraftsetzung des Gesetzes und der Konkordate mehr Zeit in Anspruch nimmt als ursprünglich vorgesehen. Der Kanton Basel-Landschaft verlangt daher vom Bund eine Anerkennung als Universitätskanton auf der Grundlage der bestehenden Gesetze und Verordnungen.

                Auskünfte erteilt: Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Tel. 061 552 50 60

 Regierungsrat lehnt Anträge zum Budget 2011 ab, beantragt aber Budgetverbesserungen

                Der Baselbieter Landrat hat 22 Budgetanträge überwiesen, welche der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft gemäss heutigem Beschluss alle ablehnt. Der Regierungsrat erachtet die kurzfristige Umsetzung von Entlastungsmassnahmen als nicht realistisch und als nicht nachhaltig. Aufgrund der finanziellen Lage werden aber auch Anträge zur Aufstockung von Budgetkrediten abgelehnt. Der Regierungsrat möchte sich auf die laufende strategische Aufgabenüberprüfung konzentrieren; deren Ergebnisse werden dem Landrat in der 1. Hälfte 2011 zum Beschluss unterbreitet werden. Aufgrund von jüngsten Prognosen und neuen Erkenntnissen beantragt der Regierungsrat, das Budget auf der Aufwand- und der Ertragsseite anzupassen. Mit den Anträgen des Regierungsrats resultiert neu ein Defizit in der Erfolgsrechnung von 77.2 Mio. Franken, was einer Verbesserung des Budgetsaldos um 14 Mio. Franken entspricht.

                Die Zurückweisung des Budgets 2011 mit dem Auftrag, 3.5 Prozent des betrieblichen Aufwands zu kürzen, wird vom Regierungsrat abgelehnt. Aufgrund des grossen Anteils an gebundenen Ausgaben ist es schlicht unmöglich, kurzfristig ein derart hohes Entlastungsvolumen zu realisieren. Eine Reduktion der Aufwandseite in diesem Ausmass setzt Gesetzesänderungen und allenfalls einen Personalabbau voraus. Sowohl Gesetzesänderungen wie auch ein Personalabbau können nicht innert Jahresfrist umgesetzt werden.

                Auch der geforderte Personalabbau durch einen sofortigen generellen Personal-Einstellstopp erachtet der Regierungsrat als verfehlt. Die Verwaltung ist in den vergangenen Jahren stellenmässig vor allem in den Bereichen gewachsen, welche vom Regierungsrat nicht gesteuert werden können (Spitalbetriebe, Kantonsgericht, Schulen). Dieses Stellenwachstum war immer auch im Zusammenhang mit Ausweitungen der Aufgabenerfüllung (Anzahl Patienten bzw. Pflegetage, Höhe der Arbeitslosigkeit, neue Gesetze, Anzahl Klassen, etc.) notwendig.

                Bevor der Regierungsrat Massnahmen im Personalbereich beschliesst, müssen die Resultate der aktuellen Aufgabenüberprüfung vorliegen. Zuerst muss der Aufgabenabbau realisiert werden und erst dann können die personalpolitischen Folgemassnahmen umgesetzt werden.

                Aus finanzpolitischen Gründen lehnt der Regierungsrat aber auch die folgenden Anträge zur Aufstockung von Budgetpositionen ab: die finanzielle Unterstützung des Juraparks, die Erhöhung des Budgetkredits für Anlässe, Lager und Exkursionen in den Sekundarschulen sowie die Aufnahme eines neuen Verpflichtungskredits für KASAK III.

                Der Regierungsrat beantragt für das Budget 2011 aufgrund von neuen Erkenntnissen einige Anpassungen: Es werden Mehraufwendungen im Umfang von 10.7 Mio. Franken und Mehrerträge in der Höhe von 24.8 Mio. Franken beantragt. Für die Einführung der 1. Tranche der 5. Ferienwoche im Jahr 2011 werden 2.7 Mio. Franken weniger benötigt als budgetiert. Mehraufwendungen resultieren bei der Übernahme der Sekundarschulbauten, bei den Prämienverbilligungen, bei den Ergänzungsleistungen zur AHV / IV und beim Arbeitgeber-Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung.

                Aufgrund der aktuellsten Wirtschaftsprognosen und Ertragsvergleiche ist zu erwarten, dass im Jahr 2010 mehr Erträge aus der Einkommenssteuer natürlicher Personen und aus den Gewinnsteuern juristischer Personen anfallen. Dies hat auch Auswirkungen auf das Budget 2011: Insgesamt werden die erwähnten Steuererträge um 24.5 Mio. Franken nach oben korrigiert.

                Damit resultiert ein Defizit in der Erfolgsrechnung von 77.2 Mio. Franken. Zur Erreichung eines defizitbremsenkonformen Saldos muss weniger Eigenkapital entnommen werden.

                Weitere Auskünfte:

                Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion,

                Telefon 061 552 52 05;

                Yvonne Reichlin-Zobrist, Finanzverwalterin, Finanz- und Kirchendirektion,

                Telefon 061 552 53 35

 Teilrevision des Anwaltsgesetzes: Eröffnung der Vernehmlassung

                Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung den Entwurf einer Teilrevision des Anwaltsgesetzes Basel-Landschaft zur Kenntnis genommen und in die Vernehmlassung geschickt.

                Die Revision des Anwaltsgesetzes ist erforderlich, weil für den Entzug des Anwaltspatents eine gesetzliche Grundlage fehlt. Zum Schutz der Allgemeinheit und der Anwaltsbranche vor schwarzen Schafen soll die Möglichkeit zum Patententzug gesetzlich geschaffen werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung des Patentes nachträglich weggefallen sind oder wenn sich nachträglich herausstellt, dass sie zum Zeitpunkt der Erteilung nicht erfüllt waren. Ausserdem soll das unbefugte Führen der Berufsbezeichnung als Anwältin oder Anwalt unter Strafe gestellt werden.

                Zugleich wird die Gelegenheit benützt, um die Erfahrungen aus der zehnjährigen Praxis der Anwaltsaufsichtskommission einfliessen zu lassen und insbesondere bewährte Zuständigkeitsfragen zwischen Ausschuss und Präsidium der Anwaltsaufsichtskommission gesetzlich zu regeln.

                Vgl.
                 Aktuelle Vernehmlassungen

                Auskunft: Wolfgang Meier, stv. Generalsekretär Sicherheitsdirektion  061 552  57 60 oder per E-Mail
                 wolfgang.meier@bl.ch

 Kanton leistet Beiträge an Beratungsstelle für Alkoholprobleme

                Der Baselbieter Regierungsrat unterstützt die Arbeit des Blauen Kreuzes im Engagement gegen Alkohol und Sucht und hat dazu weitere jährliche Beiträge von 830'000 Franken gesprochen. Diese gelten für die Jahre 2011 bis 2013. Für den gleichen Zeitraum wird ein Leistungsauftrag abgeschlossen.

                Die Fachstelle Alkohol und Sucht des Blauen Kreuzes Baselland gibt es schon seit einigen Jahren und sie leistet bei guter Auslastung erfolgreiche Arbeit. Per Ende 2009 waren laut Statistik 380 alkoholgefährdete oder alkoholkranke Personen in Beratung. Hinzu kommen Angehörige und Nachsorgeklienten. Das Blaue Kreuz ergänzt mit seinem nicht medizinisch-psychiatrischen Angebot die Dienstleistungen des Psychiatrischen Dienstes für Abhängigkeitserkrankungen (PDA) des Kantons.

                Auskunft: Joos Tarnutzer, Beauftragter für Drogenfragen der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Telefon 061 552 56 06, E-Mail:
                 joos.tarnutzer@bl.ch

 Rückvergütung der CO2-Abgabe an die Baselbieter Gemeinden

                Der Kanton Basel-Landschaft überweist den Gemeinden ihren Anteil an der Rückvergütung der CO2-Abgabe im Gesamtumfang von rund 209'000 Franken. Das hat der Regierungsrat heute beschlossen. Bemessungsbasis für die Rückvergütung ist die bereinigte AHV-Lohnsumme der Lehrpersonen 2008 pro Gemeinde, reduziert um den jeweiligen Subventionsanteil des Kantons.

                Seit 1. Januar 2008 bezahlt der Verbraucher mittels Rechnung des Lieferanten 12 Franken pro Tonne CO2 (entspricht rund 3 Rappen pro Liter Heizöl bzw. rund 2.5 Rappen pro Kubikmeter Gas), das beim Verbrennen des Energieträgers entsteht. Diese Mehreinnahmen aus der CO2-Abgabe bleiben jedoch nicht in der Bundeskasse, sondern werden im Jahr 2010 auf der Basis der AHV-Lohnsumme zum ersten Mal an die Bevölkerung und die Wirtschaft zurückverteilt.

                Auskunft: Yvonne Reichlin-Zobrist, Finanzverwalterin, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 53 35

 100. Geburtstag in Bottmingen

                Am Montag, 15. November 2010 kann Frau Anna Seeger-Kissling ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Jörg Krähenbühl, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin am 15. November 2010, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                die vom Gemeinderat Aesch am 1. Juni 2010 beschlossene Mutation zum Bau- und Strassenlinienplan Industriestrasse;

                die von der Gemeindeversammlung Böckten am 8. Juni 2010 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Lidl";

                die von der Einwohnergemeindeversammlung  Känerkinden am 17. Juni 2010 beschlossene Mutation "Teilbereich Kern, Parzellen Nrn. 45, 472".

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat die Änderung zur Verordnung zum Fischereigesetz beschlossen und per  1. April 2011 in Kraft gesetzt.

                Vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


lead_de: Der aktuelle Leiter des Pass- und Patentbüros, Markus Hauser, lässt sich auf Ende 2018 frühpensionieren. Ab Januar 2019 wird das bisherige Pass- und Patentbüro in je eine Abteilung Bewilligungen und in eine Abteilung Ausweise aufgeteilt. Die Abteilung Ausweise leitet die bisherige Teamleiterin des Passbüros, Nicole Schweizer, die Abteilung Bewilligungen leitet neu Raffael Kubalek.

title_de: Pass- und Patentbüro ab Januar 2019 unter neuen Leitungen

content_de:
Der Jurist Raffael Kubalek (33) arbeitete zuletzt als stellvertretender Leiter des Rechtsdienstes von GastroSuisse, dem Dachverband der Schweizer Gastronomieunternehmen. Raffael Kubalek ist ledig und wohnt in Aarau.

Nicole Schweizer arbeitet seit dem Jahr 2000 im Pass- und Patentbüro und stieg 2010 zur Teamleiterin Ausweiswesen auf. Sie hat wesentlichen Anteil an der reibungslosen Einführung der biometrischen Pässe im Kanton Basel-Landschaft sowie der Einführung von „NAVIG“, einem on-line-Tool für die Gemeinden zur Bestellung von Identitätskarten.

Markus Hauser leitet seit 1.Januar 1999 das Pass- und Patentbüro. Neben dem Ausweiswesen umfasst das Pass- und Patentbüro gewerbliche Bewilligungen wie Taxikonzessionen und Gastro-Bewilligungen. Markus Hauser war unter anderem massgeblich an der frühen Einführung von Alkoholtestkäufen im Kanton beteiligt.

Die Sicherheitsdirektion (SID) dankt Markus Hauser für sein ausserordentliches und kundenorientiertes Engagement und wünscht ihm für seinen neuen Lebensabschnitt jetzt schon alles Gute. Die SID heisst Raffael Kubalek herzlich willkommen und wünscht ihm viel Erfolg und Befriedigung in seiner neuen Tätigkeit. Die SID ist froh, dass sie mit Nicole Schweizer das Ausweiswesen weiterhin in kompetenten Händen weiss und wünscht auch ihr weiterhin viel Befriedigung und Erfolg.

Foto: Raffael Kubalek


lead_de: Dem bikantonalen Fachausschuss Musik der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt stehen ab dem Jahr 2022 zusätzliche Mittel zur Verfügung. Diese werden zur Erweiterung des Förderspektrums auf Jazz und improvisierte Musik verwendet. Die Kulturabteilungen der beiden Kantone lancieren daher eine Ausschreibung, die sich an Musikerinnen und Musiker aus der Region richtet.

title_de: Ausschreibung Jazzförderung Region Basel

content_de:
Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des neuen Kulturvertrags per 1. Januar 2022 wurden die Mittel in der partnerschaftlichen Projektförderung der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt erhöht. So stehen auch dem Fachausschuss Musik BS/BL zusätzliche Mittel zur Verfügung. Dessen Förderspektrum soll auf den Bereich Jazz und improvisierte Musik erweitert werden.

Zur Etablierung einer langfristigen und nachhaltigen Förderung der Jazzszene in der Region lancieren die beiden Kantone eine Ausschreibung. Diese ist als Pilotprojekt konzipiert und soll auch einer Bestandsaufnahme dienen. Für das Förderjahr 2022 stehen dafür 150'000 Franken zur Verfügung.

Jazzmusikerinnen und Jazzmusiker aus den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt können im Rahmen der Ausschreibung bis zum 24. Oktober 2022 Gesuche um Entwicklungs-, Werk- und Konzertbeiträge einreichen. Die Gesuche werden durch Mitglieder des Fachausschuss Musik BS/BL sowie Expertinnen und Experten aus dem Bereich Jazz und improvisierte Musik beurteilt. Die Jurierung erfolgt im Herbst 2022, nach Ablauf der Eingabefrist.

Weitere Informationen zur Ausschreibung:

www.bl.ch/kulturfoerderung > Projekt- und Produktionsförderung > Musik


title_de: Bedingtes Feuerverbot gilt weiterhin – Beim Feuer machen ist Vorsicht geboten

content_de:
Die Waldbrandgefahr im Kanton Basel-Landschaft hat sich etwas entschärft.
Es gilt weiterhin ein bedingtes Feuerverbot im Wald, in Waldesnähe und im Freien.

Die wenigen Niederschläge und die etwas kühleren Temperaturen haben dafür gesorgt, dass sich die Waldbrandgefahr im Kanton Basel-Landschaft etwas entschärft hat. Die Entzündbarkeit wurde durch den Regen vorübergehend gehemmt, die Streuschicht trocknet aber bereits wieder aus. In allen Teilen des Kantons Basel-Landschaft besteht weiterhin eine erhebliche Wald- und Flurbrandgefahr. Die lokale Waldbrandgefahr kann von der generellen Waldbrandgefahr abweichen, insbesondere auf Feldern und Wiesen sowie in stark sonnenexponierten Wäldern ist sie tendenziell grösser. Bei zunehmendem Wind oder in Lagen mit einem grossen Anteil dürrer Vegetation nimmt die Waldbrandgefahr zu.

Aufgrund des ausserordentlich niederschlagsarmen Sommers sind die Böden – insbesondere die Waldböden – wenn überhaupt nur oberflächlich befeuchtet. Für tiefwurzelnde Bäume und das Grundwasser ist noch keine Entspannung eingetroffen.

Deshalb gilt weiterhin ein bedingtes Feuerverbot im Wald, in Waldesnähe und im Freien. Feuer nur sind nur auf festeingerichteten Feuerstellen erlaubt, jeweils mit der angebrachten Vorsicht. Es besteht weiterhin die Gefahr, dass aufgrund weggeworfener Raucherwaren, Funkenflug eines Grillfeuers Brände entstehen.

Folgende Verhaltenshinweise sind zu beachten:

Feuer nur in fest eingerichteten Feuerstellen entfachen

Feuer jederzeit unter Kontrolle halten

Funkenwurf sofort löschen

Feuer vor dem Verlassen der Feuerstelle vollständig löschen

Bei starkem oder böigen Wind auf Feuer verzichten

Keine Raucherwaren wegwerfen

Kein Waldrestholz nach einer Schlagräumung verbrennen

Keine Himmelslaternen steigen lassen

Das Wasserentnahmeverbot für den Privatgebrauch (Allgemeingebrauch) aus Fliessgewässern mit Eimern, Giesskannen etc. bleibt bestehen.

Medienschaffende wenden sich für Rückfragen bitte an:

- Doris Walther, Infodienst KKS BL Telefon 061 552 71 51

- Holger Stockhaus, Amt für Wald beider Basel Telefon 061 552 59 95

Weitere Informationen finden Sie auf www.waldbrandgefahr.ch oder auf www.kks.bl.ch


content_de:
Oltingen – Anwil: Anwilerstrasse infolge Bauarbeiten gesperrt.

Auf der Kantonsstrasse zwischen Oltingen und Anwil im Bereich Spielhof werden von Montag, 18. Mai 2026 bis Freitag, 10. Juli 2026 Strassenbauarbeiten ausgeführt. Dafür wird während der gesamten Bauzeit die Strasse gesperrt.

Ab Montag, 18. Mai 2026 werden in Oltingen an der Anwilerstrasse im Bereich Spielhof Randverstärkungen erstellt und Belagsarbeiten ausgeführt. Aufgrund der schmalen Strassenverhältnisse muss auf diesem Abschnitt eine Totalsperrung eingerichtet werden. Während der gesamten Bauzeit ist der Strassenabschnitt für jeglichen Verkehr gesperrt. Eine Umleitung für den Motorisierten Verkehr via Gelterkinden ist signalisiert. Velofahrende und Zufussgehende werden durch den Baustellenbereich geleitet.

Die Bauarbeiten sind witterungsabhängig und dauern voraussichtlich bis Mitte Juli 2026.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen sind auf der Homepage des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft zu finden unter: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Regierungsbulletin vom 8. April 2025

content_de:
Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat folgende Gemeindebeschlüsse genehmigt:

die von der Einwohnergemeindeversammlung Wenslingen am 2. Dezember 2024 beschlossene Mutation «Gewässerraum» zum Zonenplan Siedlung und zum Zonenplan Landschaft.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Maisprach am 13. Dezember 2024 beschlossene Mutation des Baulinienplans «Lindenweg West».

die von der Einwohnergemeindeversammlung Oberdorf am 27. Juni 2023 beschlossenen Gesamtrevisionen der Zonenvorschriften Siedlung (bestehend aus dem Zonenplan und dem Zonenreglement Siedlung) und des Strassennetzplans Siedlung und Landschaft sowie den Waldbaulinienplan «Bereich ISOS-Gebiet» mit Ausnahmen, Änderungen, Auflagen und einer Sistierung genehmigt.

Ausnahmen:
Von der Genehmigung ausgenommen und zur Überarbeitung zurückgewiesen werden (im Plan und Reglement rot gestrichen):

a) Die Unterschutzstellung der Hecke am südlichen Rand der Parzelle Nr. 856 mit der Bezeichnung «Hecken / Feldgehölz» sowie die (erneute) Festlegung der «Wohnzone W1» auf der Parzelle Nr. 856 im Zonenplan Siedlung. Es gilt weiterhin die «Wohnzone W1» der bisherigen Zonenvorschriften Siedlung.

b) Die Festlegung «übrige Bauten (nur Kernzone)» im Zonenplan Siedlung sowie die dazugehörigen Bestimmungen unter § 37 Abs. 1 und 6 ZRS.

c) Die Festlegung «Gewässerraum gemäss Art. 36a GSchG inkl. erweiterte Bestimmungen zum Uferschutz» innerhalb des rechtskräftigen Perimeters des Quartierplans «Zinsmattweg».

d) § 20 Abs. 4 ZRS (Naturgefahren).

Genehmigung Erweiterung «Genereller Entwässerungsplan» Brislach

Die Gemeinde Brislach hat eine Erweiterung des «Generellen Entwässerungsplans (GEP)» vorgelegt, der jenen aus dem Jahr 2006 ergänzt. Der Teil-GEP für das Neubaugebiet Mühlemattweg regelt die Ableitung von verschmutztem Abwasser zur ARA und den Umgang mit Regenwasser für einen naturnahen Wasserkreislauf und zum Schutz der Gewässer. Auch die notwendigen Massnahmen zum Schutz vor Überstau aus der Kanalisation sind darin enthalten.

100. Geburtstag Walter Kern

Am Samstag, 7. Juni 2025, feiert Walter Kern in Biel-Benken seinen 100. Geburtstag. Regierungspräsident Isaac Reber und Staatsweibel Daniel Hofer werden dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen zehn Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Ersatzwahl einer Friedensrichterin/Friedensrichters des Kreises 12

Aufgrund des Rücktritts von Stephan Ebert als Friedensrichter im Kreis 12 (Pratteln–Augst) wird auf den 28. September 2025 die Ersatzwahl für den Rest der Amtsperiode bis 31. März 2026 angesetzt. Wahlvorschläge können bei der Landeskanzlei bis Montag, 28. Juli 2025, 12 Uhr eingereicht werden.

Ersatzwahl Fischereikommission

Der Regierungsrat hat Adrian Indermaur per 1. April 2025 als Vertreter Fischerei in die Fischereikommission gewählt. Dem austretenden Kommissionmitglied Barbara Berli dankt der Regierungsrat für die erbrachten Dienste.

Ersatzwahl Wildtier- und Jagdkommission

Der Regierungsrat hat Andrina Herren als Vertreterin Tierschutz, Helene Koch-Schmutz als Vertreterin der Gemeinden sowie Nicolas Leu als Vertreter Forst per 1. April 2025 in die Wildtier- und Jagdkommission gewählt. Die drei Personen ersetzen die austretenden Kommissionmitglieder Christian Kleiber, Niklaus Lang und Samuel Furrer. Der Regierungsrat dankt den austretenden Kommissionmitgliedern für die erbrachten Dienste.

Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte

Der Regierungsrat setzt die Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte betreffend Wahlreform auf den 1. Mai 2025 in Kraft.

Anordnung einer temporären Flugverbotszone für unbesetzte Luftfahrzeuge während des Eurovision Song Contests

Der Regierungsrat hat für die Zeit vom 13. bis 17. Mai 2025 während des Eurovision Song Contests eine temporäre Flugverbotszone für unbesetzte Luftfahrzeuge (Drohnenflugverbot) beschlossen und beauftragt die Polizei Basel-Landschaft und das Amt für Geoinformation mit deren Umsetzung. Die Flugverbotszone betrifft die Gemeinden Allschwil, Binningen, Bottmingen, Münchenstein, Birsfelden, Muttenz und Pratteln. Die unbesetzten Luftfahrzeuge von im Einsatz stehenden Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit (BORS) sind vom Flugverbot ausgenommen.

Geschäftsbericht inkl. Jahresrechnung sowie Nachhaltigkeitsbericht 2024 des Kantonsspitals Baselland (KSBL)

Der Regierungsrat hat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2024 des Kantonsspitals Baselland genehmigt. Die Publikation und Zustellung des Geschäftsberichts an den Landrat erfolgt am Donnerstag, 10. April 2025, nachdem das KSBL den Bericht an einer Medienkonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt hat.

Tarife für physiotherapeutische Leistungen zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung

Der Regierungsrat hat beschlossen, die am 31. Dezember 2024 ausgelaufenen Tarifverträge zwischen der Physioswiss beider Basel und den verschiedenen Einkaufsgemeinschaften der Krankenversicherer um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2025 zu verlängern. Damit soll den Tarifpartnern Gelegenheit gegeben werden, sich über neue Tarifverträge zu einigen.

Auswertungsergebnisse der Mitarbeitendengespräche 2023/24

Der Regierungsrat hat den Auswertungsbericht zu den Ergebnissen der Mitarbeitendengespräche (MAG Verwaltung und MAG für unterrichtendes Personal) 2023/24 zur Kenntnis genommen und bedankt sich für die guten und ausserordentlichen Leistungen der Mitarbeitenden. Für das unterrichtende Personal war es die vierte Durchführung von lohnrelevanten MAG, für das Verwaltungspersonal bereits die sechste.

Grundlagen Lohngleichheitskontrollen im öffentlichen Beschaffungswesen

Der Regierungsrat hat die Fachstelle Gleichstellung für Frauen und Männer BL beauftragt, Grundlagen zu stichprobenartigen Lohngleichheitskontrollen im öffentlichen Beschaffungswesen des Kantons zu erarbeiten.

Theater Augusta Raurica: Finanzieller Rahmen für die Spielzeit 2025

Der Regierungsrat hat für die Bespielung des römischen Theaters in Augusta Raurica im Jahr 2025 einen Beitrag in der Höhe von 300'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds bewilligt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in Höhe von 825’500 Franken bewilligt. Details finden Sie auf der Webseite des Swisslos-Fonds: Swisslos-Fonds – Baselland


title_de: Vergütungs- und Verzugszinssätze 2020 bleiben unverändert

content_de:
Der Regierungsrat hat beschlossen, bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2020 bei 0,2 Prozent zu belassen. Ebenfalls unverändert wird der Verzugszins weiterhin 6 Prozent betragen.

Mit Blick auf die weiterhin sehr tiefen Zinssätze bei den Finanzinstituten ist der Vergütungszins von 0,2 Prozent für Steuervorauszahlungen nach wie vor attraktiv. Hinzu kommt die Tatsache, dass diese Zinsgutschrift nicht besteuert wird. Ein attraktiver Vergütungszinssatz soll für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einen Anreiz bieten, die Steuern frühzeitig zu bezahlen und dem Kanton zur nötigen Liquidität zu verhelfen. Auf eine Senkung des Vergütungszinssatzes verzichtet der Regierungsrat auch, um die Differenz zwischen Vergütungs- und Verzugszins nicht zu erhöhen; diese beträgt zurzeit 5,8 Prozentpunkte.

Der Verzugszins wird somit weiterhin 6 Prozent betragen. Da Verzugszinsen von den Steuern abgezogen werden können, ist die effektive Zinsbelastung tiefer. Verzugszinsen werden nur in Rechnung gestellt, wenn die steuerpflichtigen Personen ihre Vorausrechnungen oder die definitiv veranlagten Steuern nicht fristgerecht bezahlen.

Weiteres

100. Geburtstag
Am Freitag, 13. Dezember 2019, feiert Irma Theresia Glanzmann aus Laufen ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Landratspräsident Peter Riebli, Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich und Staatsweibel Daniel Hofer, wird am Freitag der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Landeskanzlei


title_de: 50 Jahre Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel – Tag der offenen Tür

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Am Samstag, 20. September 2025, feiert die Motorfahrzeug-Prüfstation (MFP) beider Basel ihr 50-jähriges Bestehen. Aus diesem Anlass lädt die MFP die Bevölkerung zu einem grossen Tag der offenen Tür auf ihrem Gelände in Münchenstein ein.

Seit 1975 sorgt die MFP einerseits dafür, dass die Fahrzeuge auf unseren Strassen den gesetzlichen Vorschriften entsprechen, betriebssicher sind und die Umwelt nicht unnötig verschmutzen. Auch die Führerprüfungen gehören seit jeher zum Kerngeschäft der MFP – für viele ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur persönlichen Mobilität.

Zum runden Geburtstag öffnet die MFP ihre Türen und gewährt spannende Einblicke in ihren Alltag. Besucherinnen und Besucher können vor Ort sehen, wie Fahrzeuge geprüft werden, und erfahren aus erster Hand, welche Aufgaben die Prüfstelle täglich wahrnimmt. Vor Ort werden auch Partnerorganisationen wie die Motorfahrzeugkontrollen BL und BS, die Polizei, die Feuerwehr und die Sanität präsent sein. Sie zeigen ihre Einsatzfahrzeuge und beantworten Fragen rund um Sicherheit und Rettung. Ergänzt wird das Programm durch Infostände von Verbänden wie AGVS, Swissdrive, ACS und TCS.

Natürlich gibt es auch Verpflegungsstände und Attraktionen für die Kleinen: Sie können sich mit dem Velo auf einen Geschicklichkeitsparcours der Verkehrsinstruktion BL wagen, mit Mini-Teslas der Kantonspolizei Basel-Stadt ein paar Runden drehen oder in einer Hüpfburg herumspringen.

Das Jubiläumsfest bietet damit nicht nur Information, sondern auch Unterhaltung für die ganze Familie. Ein Anlass, der Technikbegeisterte ebenso anspricht wie all jene, die einfach einen Blick hinter die Kulissen werfen möchten. Die Besucherinnen und Besucher werden auch Dinge sehen, die man sonst nicht sieht... oder haben Sie schon mal erlebt, wie ein Airbag explodiert?

Der Tag der offenen Tür findet am Samstag, 20. September 2025, von 10:30 bis 17:00 Uhr auf dem Areal der Motorfahrzeugprüfstation in Münchenstein statt. Der Eintritt ist frei. Zu den Parkhäusern im Dreispitzareal besteht eine Shuttlebus-Verbindung.

mehr Informationen


title_de: Reinach: Hauptstrasse wegen Belagseinbau gesperrt

content_de:
                Am Sonntag, 3. Juli 2011, 05.00 Uhr bis Montag 4. Juli, 05.00 Uhr ist die Hauptstrasse in Reinach zwischen der Einmündung Fiechtenweg und dem Anschluss an die H18 (Anschluss Aesch Süd) wegen Belagseinbau für den Verkehr gesperrt. Bei nassem Wetter werden die Arbeiten auf Sonntag, 10. Juli 2011 verschoben. Die Umleitung ist grossräumig signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Robert Leu, Tiefbauamt, Stv. Leiter Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 29

                Liestal, 28. Juni 2011


title_de: Baselbieter Regierung bewilligt erneut mehr Gefängnisplätze

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 Das Baselbiet wird für Kriminaltouristen zu einem heissen Pflaster: Die Baselbieter Regierung hat erneut mehr Gefängnisplätze bewilligt. Die Aktionen der Strafverfolgungsbehören Polizei und Staatsanwaltschaft gegen Kriminaltouristen sind seit Wochen erfolgreich,  alle Baselbieter Gefängnisse sind voll bis unters Dach. Um die Monate bis zur Eröffnung der 47 Gefängniszellen im Strafjustizzentrum (SJZ) in Muttenz zu überbrücken, hat die Baselbieter Regierung beschlossen, Gefängniscontainer für bis zu 20 Insassen zu mieten.

                Die Gefängniscontainer werden in Liestal in der Nähe der Polizeizentrale Gutsmatte in einer Halle ausserhalb von Wohnquartieren aufgestellt. Aus logistischen Gründen können diese Container nur für mindestens ein Jahr gemietet werden. Die Gesamtkosten inkl. baulichen Massnahmen und Betrieb belaufen sich auf rund 1.5 Mio Franken für ein Jahr und werden der laufenden Rechnung belastet.

 Baselbiet schafft seit Sommer gute Voraussetzungen im Kampf gegen Kriminaltouristen

                Bereits im vergangenen Juli wurde das Bezirksgefängnis Laufen mit elf zusätzlichen Haftplätzen wieder eröffnet. In der Budgetdebatte vom 11./12. Dezember gab der Landrat grünes Licht für den Antrag des Regierungsrates, das Gefängnis Arlesheim mit seinen 34 Haftplätzen bis mindestens Ende 2014 zu betreiben.

 Gefängnisübersicht Kanton Basel-Landschaft

                Im SJZ in Muttenz stehen ab Sommer 2014 im Baselbiet 47 Haftplätze zur Verfügung. In den Gefängnissen Liestal und Arlesheim gibt es inkl. Notbetten total 75 Haftplätze für Untersu-chungshaft und Kurzzeitvollzug von wenigen Tagen bis einigen Monaten. Das Bezirksgefängnis Sissach ist an Basel-Stadt vermietet, im Gegenzug stellt Basel-Stadt dem Baselbiet Ausschaf-fungsplätze im "Bässlergut" zur Verfügung.


title_de: Regierungsbulletin vom 28. April 2026

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Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Gelterkinden am 19. Juni 2024 beschlossene Mutation «Gewässerraum» zum Zonenplan Siedlung, zum Zonenplan Landschaft und zum Teilzonenplan Ortskern inkl. betroffene Quartierplanungen mit Ausnahmen und Änderung genehmigt.

Ausnahmen:

Von der Genehmigung ausgenommen und zur Überarbeitung zurückgewiesen werden (im Plan rot gestrichen):
a) Gewässerraum entlang vom Eibach im Bereich der Parzelle Nr. 690 (Umfahrung der Gebäude Nr. 8 und Nr. 12), GB Gelterkinden.
b) Gewässerraum entlang der Ergolz im Abschnitt zwischen den Parzellen Nrn. 1379, 1382 und 2174 (Umfahrung der Bauten Nrn. 12, 10, 8a, 8 und 6), GB Gelterkinden.

Änderung:

Gestützt auf § 31 Absatz 5 RBG wird folgende, vom Gemeinderat beantragte geringfügige Änderung genehmigt: Anpassung der Gewässerraumfestlegung im Bereich der Parzelle Nr. 817 (GB Gelterkinden) infolge angepasster Gewässerachse.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 44 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

100. Geburtstag

Am Montag, 29. Juni 2026, feiert Ella Hagmann in Arlesheim ihren 100. Geburtstag. Regierungsrat Markus Eigenmann und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Ersatzwahl Verwaltungsrat BGV und neuer Verwaltungsratspräsident ab 1. Januar 2027

Der Regierungsrat hat Yvonne Häring neu in den Verwaltungsrat der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung (BGV) gewählt. Sie ersetzt für die Amtsperiode 2025 bis 2028 ab 1. Januar 2027 Nicole Kistler, die mit Erreichung der maximalen Amtszeit von 16 Jahren ausscheiden wird. Der Regierungsrat dankt ihr für die erbrachten Dienste. Der Regierungsrat hat zudem Philippe Moulin ab 1. Januar 2027 zum neuen Präsidenten des Verwaltungsrats bestimmt.

Ersatzwahl Fischereikommission

Der Regierungsrat hat Daniel Madörin als Mitglied in die Fischereikommission gewählt. Dem austretenden Kommissionmitglied Adrian Indermaur dankt der Regierungsrat für die erbrachten Dienste.

Ersatzwahl der Fluglärmkommission der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und des Kantons Basel-Stadt haben für den Rest der Amtsperiode bis zum 30. Juni 2027 Tobias Markert und Daniel Hiltbrunner als Mitglieder der Fluglärmkommission gewählt. Sie ersetzen damit die in den Ruhestand getretenen Matthias Suhr und Urs Ziegler. Der Regierungsrat dankt ihnen für die erbrachten Dienste.

Ersatzwahl Schulrat Gymnasium Liestal

Der Regierungsrat hat Silas Meyer als Vertreter der SVP Baselland in den Schulrat des Gymnasiums Liestal gewählt. Er übernimmt das Amt ab 1. Mai 2026 bis Ende Amtsperiode (31. Juli 2028). Silas Meyer folgt auf den per 15. Februar 2026 aus dem Schulrat zurückgetretenen Philipp Völlmin. Der Regierungsrat dankt ihm für die erbrachten Dienste.

Neues Mitglied im Verwaltungsrat des Swiss Tropical and Public Health Institut

Der Regierungsrat hat Christiane Pauli-Magnus, Co-Leiterin des Departements Klinische Forschung der Universität Basel, in den Verwaltungsrat des Swiss Tropical and Public Health (Swiss TPH) gewählt. Sie vervollständigt das neunköpfige Gremium ab 1. April 2026, das je aus vier Delegierten der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt sowie dem Präsidium besteht.

Inkraftsetzung der Teilrevision des Gemeindegesetzes zur Unterstützung von Gemeindezusammenschlüssen

Der Regierungsrat setzt die vom Landrat mit Beschluss vom 12. Februar 2026 verabschiedete Revision des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden vom 28. Mai 1970 (GemG; SGS 180) rückwirkend auf den 1. Januar 2026 in Kraft. Die Revision nimmt ein Bedürfnis der Gemeinden auf, freiwillige Zusammenschlüsse von Einwohnergemeinden unter Beachtung der Gemeindeautonomie zu fördern.

Zinsanpassung für verbürgte Bankkredite im Rahmen der Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit Covid-19

Im Kanton Basel-Landschaft wurden 23 verbürgte Bankkredite beansprucht, von denen per 31. Dezember 2025 vier vollumfänglich zurückgezahlt wurden. Per 31. Dezember 2025 betrug der Kreditsaldo aller beanspruchten Kredite 2,05 Millionen Franken. Gemäss § 6 Abs. 1 der Härtefallverordnung BL kann der Kanton zu 80 Prozent für die Kredite bürgen. Das Restrisiko trägt das kreditgebende Institut. Entsprechend sind von den 2,05 Millionen Franken 1,64 Millionen Franken vom Kanton Basel-Landschaft verbürgt. Den Grossteil allfälliger Verluste kann der Kanton im Falle des Eintretens gemäss dem festgelegten Finanzierungsanteil dem Bund weiterverrechnen. Der Regierungsrat hat gemäss § 6 Abs. 2 lit. e der Härtefallverordnung BL (SGS 505.11) die Zinsen überprüft und gleicht diese den Zinssätzen des Bundes bei den Covid-19-Überbrückungskrediten an. Der Regierungsrat senkt die Zinssätze für den verbürgten Teil der Bankkredite per 1. Juli 2026 auf:

0 Prozent für Covid-19-Kredite bis 500'000 Franken (bisher 0,25 Prozent)

0,5 Prozent für Covid-19-Kredite über 500'000 Franken (bisher 0,75 Prozent)

Da die Banken Kreditgeberinnen sind und der Kanton nur für die Kredite bürgt, erfolgen die Zinszahlungen gemäss den einzelnen Verträgen zugunsten der Kreditinstitute.

Jahresbericht 2025 der Kommission zum Schutz der sexuellen Integrität am Arbeitsplatz

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht 2025 der Beratenden Kommission zum Schutz der sexuellen Integrität am Arbeitsplatz zur Kenntnis genommen.

Teilrevision der Dienstordnung der Sicherheitsdirektion

Im Zusammenhang mit der Reorganisation der Polizei Basel-Landschaft wird die Hauptabteilung Kommandobereiche neu in die Hauptabteilungen Betriebsmanagement und Polizeitechnik aufgeteilt. Mit der schlankeren Struktur können sich die Hauptabteilungen noch besser auf ihre Kernaufgaben fokussieren.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in Höhe von 63’000 Franken bewilligt. Details siehe Swisslos-Fonds.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Nachwahl Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West

Nachdem am 10. Juni 2018 in der Ersatzwahl für das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West keine Kandidatin das absolute Mehr erreicht hat, wurde gemäss Ausschreibung vom 1. März 2018 auf den 23. September 2018 eine Nachwahl angesetzt. Da bis zum 18. Juni 2018 nur für eine Kandidatin ein Wahlvorschlag eingereicht wurde, hat der Regierungsrat Fabia Spiess aus Reinach für in stiller Wahl gewählt erklärt. Die für den 23. September 2018 angesetzte Urnenwahl wird widerrufen.

Ersatzwahl Präsidium Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West

Nach dem Rücktritt von Sibylle Moll Flückiger als Gerichtspräsidentin des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West per 31. Dezember 2018 hat der Regierungsrat für den 23. September 2018 eine Ersatzwahl angeordnet. Wahlvorschläge können bei der Landeskanzlei bis Montag, 6. August 2018 eingereicht werden. Später eingehende Wahlvorschläge werden nicht berücksichtigt.

Ersatzwahl der Wirtschaftsförderungskommission

Der Regierungsrat hat drei neue Mitglieder der Wirtschaftsförderungskommission Basel-Landschaft gewählt.

Neu in die Wirtschaftsförderungskommission Basel-Landschaft gewählt wurden:

–     Christoph Buser

–     Martin Dätwyler

–     Sanja Pesic

Christoph Buser folgt auf Vorschlag der Wirtschaftskammer Baselland als Nachfolger von alt Nationalrat Hans-Rudolf Gysin. Buser ist Direktor der Wirtschaftskammer Baselland und Landrat. Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, ist auf Vorschlag der Handelskammer beider Basel als Nachfolger von Franz A. Saladin gewählt. Sanja Pesic ersetzt auf Vorschlag des Gewerkschaftsbundes Baselland Daniel Münger. Pesic ist Co-Leiterin der Unia Region Aargau-Nordwestschweiz. Die drei neuen Mitglieder sind ab sofort bis zum Ablauf der laufenden Amtsperiode am 31. März 2022 gewählt.

Die Wirtschaftsförderungskommission steht der Regierung beim Vollzug des aktuell geltenden Wirtschaftsförderungsgesetzes unterstützend zur Seite. Die Kommission umfasst neun Personen und besteht aus jeweils drei Vertreterinnen und Vertretern der kantonalen Verwaltung sowie der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerorganisationen. Die Totalrevision des Wirtschaftsförderungsgesetzes wird zurzeit von der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission des Landrats beraten. Gemäss Entwurf ist vorgesehen, die Kommission mit Inkrafttreten der Gesetzesrevision neu auszurichten.

Änderung der Verordnung über die Meteorologie und Klimatologie: Vernehmlassung

Der Regierungsrat hat in der eidgenössischen Vernehmlassung die Anpassung der Verordnung über die Meteorologie und Klimatologie und den damit verbundenen Gebührenerlass für die Wissenschaft und insbesondere für die öffentliche Hand für Datenlieferungen begrüsst.

> Vernehmlassung

Weiteres

Genehmigung Gemeindebeschlüsse

Zudem hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung:

die von der Einwohnergemeindeversammlung Waldenburg am 27. November 2017 beschlossenen Mutationen „Areal ehem. Revue Thommen“, „Parz. 215 RERO AG“ sowie „Gefahrenzonen in den Bereichen ‚Areal ehem. Revue Thommen‘ und ‚Parz. 215 RERO AG‘“ zum Zonenplan Siedlung und die Mutationen „Areal ehem. Revue Thommen“ sowie „D.8 Gefahrenzonen II – Ergänzung Anwendungsbereich für Bereiche ‚Areal ehem. Revue Thommen‘ und ‚Parz. 215 RERO AG‘“ zum Zonenreglement Siedlung genehmigt.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Wittinsburg am 5. Dezember 2017 beschlossenen Mutationen des Zonenplans und des Zonenreglements Siedlung genehmigt.

den von der Einwohnergemeindeversammlung Lauwil am 7. Dezember 2017 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan „Bündtenmatt“ und die Mutation „Bündtenmatt“ zum Strassennetzplan Siedlung genehmigt.

 Ausweisungen aus dem Swisslos-Sportfonds

Der Regierungsrat hat am 26. Juni 2018 über Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds entschieden.
> Details

Beiträge aus dem Swisslos-Fonds an Projekte der ausländischen Entwicklungszusammenarbeit

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 19. Juni 2018 über die Vergabe der im laufenden Jahr zur Verfügung stehenden Mittel für Projekte der ausländischen Entwicklungszusammenarbeit entschieden. Die Projektbeiträge belaufen sich auf insgesamt CHF 1'335'000.–, wovon CHF 655'000.– im Jahr 2018 zur Auszahlung gelangen werden. Zum Teil handelt es sich um die schwergewichtige Mitfinanzierung mehrjähriger Programme.

 > Details

100. Geburtstage

Am Donnerstag, 19. Juli 2018, feiert Frau Lisette Amstutz-Widmer aus Muttenz ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungsrat Isaac Reber und Staatsweibelin Cornelia Kissling, wird der Jubilarin am Donnerstag die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Am Donnerstag, 9. August 2018, feiert Frau Clara Gertrud Fischer-Boder aus Reinach ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungspräsidentin Monica Gschwind, Landschreiberin Elisabeth Heer und Staatsweibel Daniel Hofer, wird am Donnerstag der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Am Mittwoch, 15. August 2018, feiert Frau Martha Buser aus Sissach ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungspräsidentin Monica Gschwind, Landschreiberin Elisabeth Heer und Staatsweibel Daniel Hofer, wird am Mittwoch der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.


title_de: Therwil: ARA Birsig wird saniert und erweitert

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Nach 20 Betriebsjahren wird die ARA Birsig in Therwil saniert und erweitert. Der Landrat hat an seiner Sitzung vom 20.Mai 2021 einer einmaligen Ausgabe in der Höhe von 21,5 Millionen Franken zugestimmt. Am 21. März 2022 beginnen nun die Bauarbeiten auf der ARA Birsig. Diese müssen mit dem Betrieb der Kläranlage koordiniert werden und dauern rund 2,5 Jahre.

Die Anlagen der ARA Birsig entsprechen nach 20 Jahren Betrieb nicht mehr den aktuellen Anforderungen an den Gewässerschutz. Ebenso ist die Bevölkerungszahl im Einzugsgebiet gewachsen und fordern eine erhöhte Leistungsfähigkeit. Mit dem Umbau der ARA Birsig erhält die Anlage ein neues Gebäude für eine maschinelle Vorreinigung des Abwassers. Durch diese sogenannte Vorklärung wird die nachfolgende biologische Stufe - das Herzstück der Anlage- entsprechend entlastet. Gleichzeitig wird eine weitere Verfahrensstufe eingebaut, um Mikroverunreinigungen zu eliminieren. Dieser Bereich wird zwischen der bestehenden biologischen Reinigung und der ebenso vorhandenen Filtration eingebettet. Ab Inbetriebnahme dieser neuen Reinigungsstufe (geplant im Sommer 2023) entfällt die Bundesabgabe in Höhe von 230‘000 Franken pro Jahr.

Neben der Entlastung der biologischen Stufe durch die maschinelle Vorklärung wird auch die Betriebssicherheit erhöht sowie die Kapazität der Anlage auf das erforderliche Mass erweitert. Im Anschluss daran erfolgt Mitte 2024 die Sanierung und Optimierung der biologischen Stufe. Gegen Ende 2022 startet der Neubau einer vollständig geschlossenen Faulungsanlage. Aus dem anfallenden Biogas wird mit einem Blockheizkraftwerk Strom und Wärme gewonnen. Beides kann vor Ort ganzjährig genutzt werden. Überschüsse werden ins Strom- und Wärmenetz eingespiesen.

Parallel zu den von aussen gut sichtbaren baulichen Massnahmen, werden im Innern der bestehenden Gebäude notwendige maschinelle Ersatz- und Sanierungsmassnahmen vorgenommen.

Die Erweiterung der ARA Birsig wird voraussichtlich im vierten Quartal 2024 mit den Umgebungsarbeiten abgeschlossen.

Alle Arbeiten müssen unter laufendem Betrieb stattfinden und werden ausschliesslich auf dem Gelände der ARA Birsig ausgeführt. Die Reinigungsleistung bleibt während der gesamten Bauzeit vollumfänglich erhalten, ebenso werden die Einleitbedingen eingehalten. Damit ist der Bauablauf mit diversen Provisorien sehr komplex und stellt hohe Anforderungen an alle Beteiligten.


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                Münchenstein, Kreisel Heiligholz: Kreiselausbau für die Verkehrssicherheit

                Am 22. September 2014 beginnen die Anpassungsarbeiten am Kreisel Heiligholz in Münchenstein um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Neben einem neuen Betoninnenring sowie teilweise neuen Strassenabschlüssen wird auch der Deckbelag im Bereich des Kreisels erneuert. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis am 07. November 2014.

                Während diesen Bauarbeiten kommt teilweise eine Lichtsignalanlage zum Einsatz, die zu Verkehrsbehinderungen führen kann; die Reinacherstrasse und die westliche Kreiselseite muss teilweise gesperrt werden. Umleitungen werden grossräumig signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Statusbericht Klima zeigt Handlungsfelder im Kanton Basel-Landschaft auf

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Die Zunahme von Hitzewellen, Trockenperioden, Starkniederschlägen sowie schneearmen Wintern machen den Klimawandel und seine Auswirkungen deutlich. Der neu erarbeitete Statusbericht Klima zeigt den aktuellen Stand sowie erste Ansätze zu möglichen Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel im Kanton Basel-Landschaft auf.

Der «Statusbericht Klima; Handlungsfelder in Basel-Landschaft» legt dar, wie sich der Klimawandel auf den Kanton Basel-Landschaft auswirkt und welche Massnahmen zur Klimaanpassung notwendig sind. Die vielfältigen Massnahmen sollen aufeinander abgestimmt umgesetzt werden. Ein Monitoring soll die Entwicklung beobachten und gleichzeitig der Kommunikation und der Berichterstattung gegenüber dem Bund dienen.

Klimawandel – globale Erscheinung mit lokalen Ursachen und Auswirkungen
Der Klimawandel ist im Kanton spür- und messbar: Die Durchschnittstemperatur ist seit Messbeginn im Jahr 1864 um zwei Grad angestiegen. Hitzewellen (mehrere Tage mit Temperaturen über 30 Grad Celsius) treten doppelt so häufig auf und die Anzahl Schneetage hat sich seit 1970 halbiert.

Ohne wirksamen globalen Klimaschutz ist im Baselbiet bis im Jahr 2060 mit folgenden Klimaszenarien zu rechnen:

Weitere Zunahme von Hitzetagen, Tropennächten (Nächte über 20 Grad Celsius) und Tageshöchsttemperaturen.

Die Sommer werden trockener, in den übrigen Jahreszeiten fällt mehr Regen.

Die Anzahl Neuschneetage und Eistage (ganztags unter 0 Grad Celsius) verringert sich.

Diese Auswirkungen betreffen dabei vor allem die Wasserwirtschaft, also die wichtigste Ressource des Kantons: Trockene Sommer führen zu Engpässen im Wasserangebot und dessen Nutzbarkeit. Die Rheinschifffahrt, die Landwirtschaft und die Waldwirtschaft müssen sich anpassen.

Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel
Damit Kanton und Gemeinden über weitere wirksame und langfristige Massnahmen entscheiden können, sollen weitere Studien zur Ermittlung von Entscheidungsgrundlagen bereitgestellt werden. Beispielsweise die Prüfung von regionalen Wasserspeichern zur Reduktion der Risiken von Wasserknappheit. Im Weiteren werden erhebliche Investitionen in bauliche Schutzinfrastrukturen getätigt werden müssen. Die Zunahme der Niederschläge erfordert beispielsweise einen verstärkten Hochwasserschutz und eine Aktualisierung der Naturgefahrenkarten. Ebenso werden «Hitzepläne» für den Umgang mit Hitzewellen benötigt und der Wissensstand über Humusaufbau zur Bindung von CO2 muss erhöht werden und in die praktische Anwendung einfliessen.

Klimaschutz – aktiv Ursachen angehen
Die Treibhausgase, insbesondere das CO2, sind für die Klimaerwärmung verantwortlich. Der grösste Handlungsspielraum des Kantons liegt im Bereich des Energieverbrauchs der Gebäude. Die Bereiche Verkehr und Landwirtschaft werden hingegen stark von der nationalen Politik geregelt, weshalb der Kanton nur über einen beschränkten Handlungsspielraum verfügt, den er schon heute weitgehend ausschöpft.

Die kantonalen Energieförderbeiträge «Baselbieter Energiepaket» bieten eine Vielzahl von wirksamen Massnahmen für den Klimaschutz im Gebäudebereich an. Diese wurden durch den Regierungsrat und den Landrat mit Beschluss vom 30. Januar 2020 noch stärker auf Klimaschutzwirksamkeit ausgerichtet. Der Regierungsrat hat in der Folge per 1. Mai 2020 deutlich höhere Förderbeiträge beschlossen. Damit soll die Nachfrage gesteigert und damit verbunden die CO2-Emissionen gesenkt werden.

Damit der Kanton Basel-Landschaft seinen erforderlichen Beitrag zur Erfüllung des Pariser Klimaschutz-Übereinkommens leisten kann, müssen weitergehende kantonale Ziele als sie heute bestehen, in Abstimmung mit dem eidgenössischen CO2-Gesetz definiert werden. Deshalb sollen schon bis Ende 2020 Anpassungen im Energierecht erarbeitet werden.

Den vollständigen «Statusbericht Klima; Handlungsfelder in Basel-Landschaft» finden Sie im Internet unter: www.basler-luft.ch

> Landratsvorlage


title_de: Neue Ausweise für Reisende mit einer Behinderung

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 Die vierjährige Geltungsdauer der grünen SBB-Ausweiskarten für Reisende mit einer Behinderung läuft Ende dieses Jahres ab. Wer weiterhin einen solchen Ausweis benötigt, muss ihn sich bis Ende dieses Jahres ausstellen lassen.

 Die Inhaberinnen und Inhaber solcher Ausweise sind berechtigt, bei Fahrten auf Strecken der am direkten Personenverkehr beteiligten Schweizerischen Transportunternehmungen unentgeltlich eine Begleitperson und/oder einen Führhund mitzunehmen. Personen, die auch für die Jahre 2013 bis Ende 2016 von dieser Vergünstigung Gebrauch machen wollen, müssen sich bis Ende dieses Jahres einen neuen Ausweis ausstellen lassen.

 Die Bedingungen und das Vorgehen für die Erlangung einer neuen Ausweiskarte für Reisende mit einer Behinderung sind:

Fester Wohnsitz der Antragstellerin bzw. des Antragstellers im Kanton Basel-Landschaft.

Vorlegen des Formulars "Ärztliches Attest für Reisende mit einer Behinderung" nach den Bedingungen der Schweizerischen Transportunternehmungen.

Das Formular kann angefordert werden bei der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Bahnhofstrasse 5, 4410 Liestal, (Telefon 061 / 552 56 03). E-Mail. Das Formular kann auch direkt im Internet herunter geladen und ausgedruckt werden unter der Internetadresse:  www.sbb.ch/mobil

Die Ärztin bzw. der Arzt muss auf dem Formular die Behinderung bestätigen.

Das ausgefüllte "Ärztliche Attest" ist danach  zusammen mit einem Passfoto  an folgende Adresse einzusenden:
 Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion BL
 "Behindertenausweis"
 Bahnhofstrasse 5 / Postfach
 4410 Liestal

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion fertigt darauf den neuen Ausweis an und stellt ihn kostenlos jeder Gesuchstellerin und jedem Gesuchsteller zu.

 Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

 Liestal, 17. Oktober 2012


title_de: Liestal: Erneuerung Kreuzung Erzenbergstrasse Arisdörferstrasse

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Am Montag, 11. September 2017 beginnen die Instandstellungsarbeiten an der Kreuzung Erzenberg (Einmündung Erzenbergstr. / Arisdörferstr. / Gestadeckplatz). Während der ersten Bauetappe muss die Brücke vollständig gesperrt werden. Der Verkehr wird umgeleitet. Eine Umleitung ist signalisiert. Die Bauarbeiten für die erste Etappe dauern voraussichtlich sechs Wochen

Für die beiden Bushaltestellen beim Gestadeckplatz werden provisorische Bushaltestellen im Bereich Erzenbergstrasse eingerichtet. Die Umleitung der Buslinien 80/83 hat zur Folge, dass der Busfahrplan teilweise nicht eingehalten werden kann.

Demzufolge wird die Bushaltestelle „Wasserturmplatz“ während der ersten Bauetappe von den Buslinien 80 und 83 nicht bedient.

Fahrgäste, welche im Normalfall am Wasserturmplatz die Linien 80/83 in Richtung Gestadeckplatz benutzen, werden gebeten auf den Bus in Richtung Bahnhof einzusteigen und am Bahnhof Liestal auf die Linien 80/83 umzusteigen.


title_de: Studie: Lehrabgänger mit Ausbildung zufrieden

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 Die Lernenden der Berufsfachschulen in Basel-Landschaft sind mit ihrer Ausbildung zufrieden. Dies ergab die im Sommer 2015 durchgeführte jährliche Befragung der Absolventinnen und Absolventen durch das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung (AfBB) des Kantons Basel-Landschaft.

                Bei der zum dritten Mal durchgeführten Befragung durch das AfBB haben 1668 von 2193 Absolventen und Absolventinnen der Baselbieter Berufsfachschulen den Online-Fragebogen ausgefüllt. Die jungen Erwachsenen wurden zur Ausbildungssituation, zur angestrebten Anschlusslösung und zur Zufriedenheit mit verschiedenen Merkmalen der Berufsfachschule und des Unterrichts befragt. In der nun vorliegenden kompletten Auswertung nach verschiedenen Merkmalen konnten viele neue Erkenntnisse zu den angebotenen Ausbildungsberufen, zur persönlichen Zufriedenheit der Lernenden und zu den Anschlusslösungen in einem Bericht zusammengefasst werden.

                Die meisten Lernenden, die an der Befragung teilgenommen haben, sind an der gewerblich-industriellen Berufsfachschule in Muttenz eingeschrieben, während die Fachmänner und Fachfrauen Gesundheit EFZ (FAGE) den grössten Ausbildungsberuf darstellen. Am wenigsten Lernende hat das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain und der kleinste Ausbildungsberuf ist die Attestlehre zum/zur Fleischfachassistent/in EBA. 55 Prozent der Lernenden an den Berufsfachschulen sind männlich und etwa 80 Prozent haben die Schweizerische Nationalität. Die Zufriedenheit mit den Merkmalen der Schule und des Unterrichts unterscheidet sich nicht nach der Staatsangehörigkeit, jedoch nach dem Ausbildungstyp, dem Ausbildungsberuf und der Berufsfachschule, an der die Lernenden eingeschrieben sind. Absolventen und Absolventinnen einer EBA-Lehre sind grundsätzlich etwas zufriedener als Lernende anderer Ausbildungstypen. Weniger zufrieden – wenn auch in genügendem Masse – sind die Lernenden mit der Infrastruktur an den Berufsfachschulen und der Ausbildung in den überbetrieblichen Kursen. Etwa 55 Prozent der Lernenden planen, nach Abschluss der Berufslehre in die Erwerbsarbeit einzutreten, während 25 Prozent direkt eine weitere Ausbildung anhängen. Unterschiede in der Anschlusslösung sind zudem zwischen den verschiedenen Ausbildungstypen erkennbar. Von den Lernenden der Nachholbildung treten 80 Prozent direkt in eine Erwerbsarbeit ein, von den EBA-Lernenden sind dies 43 Prozent und von den Lernenden der Berufsmatur 2 wählen nur 30 Prozent den Direkteinstieg in eine Arbeitsstelle. Jede oder jeder zweite der Berufsmatur 2-Lernenden absolvieren eine weitere Ausbildung, aber auch die EBA-Lernenden gehen häufig einer weiteren Ausbildung nach (42 Prozent).

                Die Online-Befragung wird im kommenden Sommer mit neuen Schulabgängern und Schulabgängerinnen bereits zum vierten Mal durchgeführt und bietet somit die Möglichkeit, erste Erkenntnisse zu den Entwicklungen in den letzten Jahren zu sammeln und eventuellen Verbesserungsbedarf in den Ausbildungen aufzuzeigen.

 Weitere Auskünfte:

                Heinz Mohler, Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, Telefon 061 552 28 56


title_de: Regierungsrat befürwortet Anpassung bei internationalen Abkommen im Steuerbereich

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Der Regierungsrat äussert sich positiv zur Änderung des mittlerweile in die Jahre gekommenen Bundesgesetzes über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich (StADG). Er befürwortet insbesondere die gesetzliche Verankerung des Verständigungsverfahrens im Fall einer internationalen Doppelbesteuerung. Bisher war dieses Verfahren gesetzlich nicht geregelt.

Die Schweiz zählt derzeit Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit über 100 Staaten und ist bestrebt, das Netz der Abkommen weiter auszubauen. Eine Doppelbesteuerung entsteht typischerweise dann, wenn zwei Staaten die gleichen Einkünfte oder Vermögensteile einer oder eines Steuerpflichtigen besteuern. Die meisten Bestimmungen eines DBA widmen sich deshalb der Vermeidung der Doppelbesteuerung, indem sie den Vertragsstaaten das Besteuerungsrecht für die einzelnen Einkommens- und Vermögensarten zuteilen.

Was ist jedoch praktisch zu tun, wenn eine Doppelbesteuerung eintritt? Dies war bisher gesetzlich nicht geregelt und liess die Steuerpflichtigen oft im Ungewissen. Diese Lücke wird nun geschlossen. Wichtige innerstaatliche Verfahrensfragen, Rechte und Pflichten der steuerpflichtigen Person, Fristen, Umsetzung einer Verständigungsvereinbarung etc. werden nun im Gesetz aufgenommen und sorgen damit für noch mehr Rechtssicherheit und Rechtsschutz.

> Vernehmlassung