content_de:
 Standesinitiative für schlagkräftiges Grenzwachtkorps in der Nordwestschweiz

                 Der Kanton Basel-Landschaft macht mit einer Standesinitiative Druck in Bern: Das Grenzwachtkorps (GWK) soll personell so ausgestattet werden, „dass es seine Aufgaben nach Massgabe der jeweils bestehenden Sicherheitssituation in guter Qualität und entsprechend den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung wahrnehmen kann.“ Regierungspräsident und Sicherheitsdirektor Isaac Reber (BL) begründet diesen Schritt so: Vor allem die beiden Basel sind vom Kriminaltourismus im gesamtschweizerischen Vergleich überproportional belastet, und das regionale GWK wurde bei bisherigen Aufstockungen zu wenig berücksichtigt. In der Grossratssitzung vom 17. September 2014 wurde zudem ein Antrag auf eine ähnlich lautende Standesinitiative im Namen des Kantons Basel-Stadt eingereicht.

                Im Kampf für die Sicherheit und gegen den Kriminaltourismus ist neben anderen Regionen auch die Region Nordwestschweiz dringend auf die verstärkte Unterstützung und die Zusammenarbeit mit dem Grenzwachtkorps angewiesen. Die Nordwestschweiz mit einem sehr hohen Anteil an „grüner Grenze“ verzeichnet schweizweit die höchsten Zahlen an Grenzübertritten: 240'000 Ein- und Ausreisen aus Deutschland und aus Frankreich - pro Tag. Trotzdem wurde diese Region bei der Zuteilung der neuen Stellen des Grenzwachtkorps bisher nicht adäquat berücksichtigt.

 Lobbying bei Bundesparlamentariern beider Basel

                Die beiden Sicherheitsdirektoren Isaac Reber und Baschi Dürr warben am Montagabend in Bern an einer Veranstaltung der Parlamentarischen Gruppe Basel zusammen mit Bundesparlamentariern beider Basel bei Vertretern des National- und Ständerats sowie von verschiedenen Kantonsregierungen für dieses gemeinsame Sicherheitsanliegen und machten auf den Handlungsbedarf aufmerksam. Denn der Kriminaltourismus schadet nicht zuletzt auch der Akzeptanz der Personenfreizügigkeit. Und auf diese ist speziell die Nordwestschweiz mit ihrem hohen Grenzgängeranteil wirtschaftlich angewiesen. Der Bundesrat müsse bei der Zuteilung der Ressourcen die geografischen Gegebenheiten (Erschliessung für den motorisierten Verkehr, Länge der „grünen Grenze“ ohne natürliche Hindernisse wie Flüsse, Seen oder hohe Gebirge) der betreffenden Regionen massgeblich berücksichtigen, betonten die Sicherheitsdirektoren der beiden Basel. Es komme nicht von ungefähr, dass vor allem Regionen mit einem sehr hohen Anteil an „grüner Grenzen“ besonders stark vom Kriminaltourismus heimgesucht werden und dessen Auswirkungen zu spüren bekommen.

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                 Landratsvorlage


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
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  Zwei Sammelvorlagen an den Landrat verabschiedet

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  Vergütung von Aufträgen an Einzelpersonen

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  Weiteres

                  Zwei Sammelvorlagen an den Landrat verabschiedet

 Zwei Sammelvorlagen an den Landrat zur Abschreibung von Motionen und Postulaten verabschiedet

                  Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung zwei Sammelvorlagen an den Landrat zur Abschreibung von überwiesenen Motionen und Postulaten verabschiedet. Die eine Vorlage betrifft Motionen und Postulate, die nicht innert der gesetzlichen Frist seit der Überweisung durch eine Vorlage oder einen Bericht des Regierungsrates erfüllt worden sind. Mit dieser Vorlage werden neun Postulate zur Abschreibung beantragt. In der gleichen Vorlage wird zu den innert gesetzlicher Frist nicht erfüllten Postulaten und Motionen Auskunft über den Stand der Bearbeitung erteilt.

                  Mit der zweiten Sammelvorlage zu einer Reihe von Motionen und Postulaten, deren Behandungsfrist noch nicht abgelaufen ist, beantragt der Regierungsrat dem Landrat, zwei Motionen und sieben Postulate zur Abschreibung. Angesichts der Vielzahl der in den letzten Jahren überwiesenen Vorstössen erachtet es der Regierungsrat vor allem im Interesse der Verfahrensökonomie als angebracht, dem Landrat in der Regel statt vieler Einzelberichte eine Sammelvorlage zu unterbreiten.

                  Bei beiden Vorlagen entscheidet der Landrat, ob die Motionen und Postulate aufrechterhalten bleiben oder abgeschrieben werden.

                  Für Rückfragen: Alex Achermann, Landschreiber, Tel. 061 552 50 02

                  Vergütung von Aufträgen an Einzelpersonen

 Neue Verordnung über die Vergütung von Aufträgen an Einzelpersonen

                  Der Regierungsrat hat in seiner heutigen Sitzung eine neue Verordnung erlassen, welche die Vergütung von Aufträgen an Einzelpersonen regelt. Bisher waren diese Regelungen in verschiedenen Fachverordnungen, Regierungsratsbeschlüssen und Verwaltungsrichtlinien festgehalten. Die Zusammenfassung in einer speziellen Verordnung ermöglicht es, die Ansätze zu vergleichen und die Rahmenbedingungen einheitlich zu regeln.

                  vgl. Chronologische Gesetzessammlung

                  Für Rückfragen: Thomas Schwarb, Personalamt, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 57 46.

                  Weiteres

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat genehmigt:

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Blauen am 26. April 2012 beschlossenen Teilzonenvorschriften Siedlung "Schwabenmatt", bestehend aus dem Teilzonenplan Siedlung "Schwabenmatt", dem Teilzonenreglement Siedlung "Schwabenmatt" und der Mutation "Schwabenmatt" zum Strassennetzplan Siedlung (mit Ausnahmen);

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Wahlen am 23. April 2012 beschlossene Mutation "I dr Spitzi" zum Zonenplan Siedlung, die Mutation "I dr Spitzi" zum Strassennetzplan Siedlung sowie der Bau- und Strassenlinienplan "I dr Spitzi"

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Zwingen am 14. Juni 2011 beschlossene Teilzonenvorschrift Areal Papierfabrik / Etzmatt, bestehend aus dem Teilzonenplan und dem Teilzonenreglement Areal Papierfabrik / Etzmatt sowie der Mutation Areal Papierfabrik / Etzmatt zum Strassennetzplan (mit Ausnahmen).

 Verschiedenes

                  Der Regierungsrat hat

                   die Verordnung über die Bewährungshilfe Basel-Landschaft genehmigt und auf den 1. April 2013 in Kraft gesetzt;

                   die Änderung der Verordnung über die Zuteilung von Kontrollschildern genehmigt und auf den 1. Mai 2013 in Kraft gesetzt;

 Landeskanzlei Basel-Landschaft

content_format: html


content_de:
Neues Kantonales Assessmentcenter nimmt Betrieb auf

Das neu geschaffene Kantonale Assessmentcenter nimmt per 1. April offiziell den Betrieb als neue Beratungs- und Anlaufstelle auf. Es dient als zentrale Anlaufstelle für Personen, deren wirtschaftliche Existenz bedroht ist und die noch keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben. Ziel ist es, frühzeitig individuelle Beratung und Unterstützung anzubieten, um Sozialhilfeabhängigkeit zu vermeiden oder zu reduzieren.

Die Schaffung des Kantonalen Assessmentcenters wurde mit der Teilrevision des Sozialhilfegesetzes beschlossen. Das Assessmentcenter hat den Auftrag, präventive Massnahmen zur Existenzsicherung zu ergreifen und Betroffene frühzeitig mittels Beratung und Orientierung in Bezug auf die Themen Existenzsicherung und Arbeitsintegration zu unterstützen. Mit der neuen Institution wird eine Lücke zwischen dem Verlust einer Existenzsicherung und dem Eintritt in die Sozialhilfe geschlossen. Das Angebot stärkt die Eigenverantwortung der Betroffenen und verbessert die Koordination zwischen verschiedenen Institutionen der sozialen Sicherheit.

Case-Management und Drehscheibe

Ziel des Assessmentcenters ist eine frühzeitige und gesamtheitliche Klärung und Stabilisierung der finanziellen und persönlichen Situation von Personen nach dem Verlust einer Existenzgrundlage. Es bietet dazu Beratung in finanziellen Angelegenheiten, insbesondere Budget- und Schuldenberatung, unterstützt die Arbeitsmarktintegration durch Coaching, Stellensuche und Kooperation mit dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) und koordiniert Unterstützungsleistungen mit Sozialversicherungen, Gemeinden, Bildungsinstitutionen und Gesundheitsstellen. Das Zentrum arbeitet dabei eng mit den relevanten Akteuren zusammen. Auf diesem Weg trägt es dazu bei, dass bestehende Angebote im Kanton besser vernetzt und effizienter genutzt werden.

Das Assessmentcenter bietet den betroffenen Personen Orientierung in Bezug auf Fragen zu Existenzsicherung und Arbeitsintegration und zeigt ihnen auf, welche Massnahmen und Stellen in der jeweiligen Situation hilfreich sind. Weiter kann das Assessmentcenter auch mittels konkreten Massnahmen, wie beispielsweise vertieftem Coaching im Stellensuchprozess, Abklärungen und Standortbestimmungen unterstützen. Dazu arbeitet es mit bewährten externen Anbietern und Fachstellen zusammen. Das Assessmentcenter richtet selbst keine Sozialleistungen aus, sondern konzentriert sich auf kurzzeitige Beratung und Begleitung über einige Wochen bis Monate. Dabei bietet es ein ganzheitliches Case-Management an.

Pilotphase und erste Erfahrungen

Der Betrieb des Assessmentcenters startet als Pilotprojekt und wird bis 2028 schrittweise ausgebaut. Während der Pilotphase werden die angebotenen Dienstleistungen kontinuierlich evaluiert und weiterentwickelt. Seit dem 1. Januar 2025 ist das Team des Assessmentcenters aktiv. In einer ersten Phase wurde das Angebot des Assessmentcenters begrenzt geöffnet, wobei die Zusammenarbeit mit den RAV im Vordergrund stand. Bereits in den ersten Wochen haben über 50 Personen Beratungs- und Unterstützungsleistungen in Anspruch genommen. Aktuell melden sich rund sieben neue Personen pro Woche, obwohl die offizielle Eröffnung noch nicht stattgefunden hat. Das grosse Interesse und die ersten Rückmeldungen zeigen, dass ein klarer Bedarf für eine solche Institution besteht.

Intensive Vorbereitung und Neuland für den Kanton

In den vergangenen Monaten wurde das Assessmentcenter intensiv vorbereitet. Der Kanton Basel-Landschaft hat mit dem Aufbau der neuen Institutionen schweizweit Neuland betreten und musste In Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Bern die Prozessabläufe für diesen Bereich neu erarbeiten. Die erprobten Methoden und Abläufe werden nun in der Praxis umgesetzt und laufend weiterentwickelt, um den individuellen Bedürfnissen der unterstützungsbedürftigen Personen bestmöglich gerecht zu werden.

 Infoheft März 2025: Das Assessment Center Baselland


title_de: Behindertengleichstellungsgesetz BehiG - Bushof Bottmingen: Provisorische Anpassungen an Haltekante

content_de:
Der Bushof in Bottmingen genügt den Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes BehiG nicht. Diese müssen bis Ende 2023 umgesetzt sein. Aus diesem Grund werden ab 4. Dezember 2023 die Haltekanten provisorisch angepasst. Die Arbeiten dauern voraussichtlich zwei Wochen.

Am 4. Dezember 2023 beginnen in Bottmingen die Arbeiten für die provisorische Anpassung des Bushofs an das Behindertengleichstellungsgesetz BehiG. Die visuell-taktilen Markierungen für sehbehinderte Personen und die Bushaltekanten am Bushof Bottmingen sind in Bezug auf das BehiG ungenügend. Die Arbeiten dauern voraussichtlich zwei Wochen.

Um das Ein- und Aussteigen mit Rollstühlen zu vereinfachen, werden verschiedene bauliche Massnahmen in Absprache mit den regionalen Behindertenvereinen und den Buslinienbetreibern BLT und BVB durchgeführt. Die mittlere Bushaltekante wird verbreitert und die Haltekante beim Migrolino verlängert, auch wird der Randstein angepasst. An der Tramhaltestelle werden im vorderen Bereich in Fahrtrichtung Oberwil die Bordsteine zum Bushof gesenkt, um den Umstieg für Menschen mit Behinderung zu erleichtern.

Das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) verlangt bis Ende 2023 einen barrierefreien ÖV.

Die Verkehrsdrehscheibe Bottmingen mit der umfassenden Umgestaltung des gesamten Bushofs und der Tramhaltestelle Bottmingen Schloss befindet sich zurzeit in der Vorprojektphase. Die Verkehrsdrehscheibe Bottmingen wird BehiG-konform projektiert.


title_de: Teilrevision Sozialhilfe: Ausarbeitung eines Kompromissvorschlags

content_de:
Der Regierungsrat hat im Januar 2020 ein umfassendes Massnahmenpaket zur Sozialhilfe und damit zur Reintegration in den ersten Arbeitsmarkt verabschiedet. Die sogenannte «Motion Riebli» steht dabei, nebst anderen Vorstössen im Landrat, im Zentrum der Vorlage. Die Vernehmlassung ist mittlerweile abgeschlossen. Stark kritisiert wurden in den Stellungnahmen die Änderungen beim Grundbedarf und damit die gesetzliche Umsetzung der «Motion Riebli». Die weiteren Verbesserungsvorschläge des Regierungsrats wurden zum grossen Teil positiv aufgenommen.

Zahlreiche Gemeinden, Parteien, Verbände und Interessengruppen haben während der sechsmonatigen Frist der Vernehmlassung zur Gesetzesvorlage Stellung bezogen. Die Zielsetzung und die Stossrichtung der Teilrevision «Anreize stärken – Arbeitsintegration fördern» wird begrüsst. Das neu angedachte 5-Stufensystem zur Berechnung des Grundbedarfs wird von den Mitte- und Rechts-Parteien dem Grundsatz nach gutgeheissen. Teilweise geht ihnen aber die Anzahl und die Höhe der Abstufungen zu weit resp. zu wenig weit. Die Links-Parteien lehnen die vorgeschlagenen Anreize und die damit verbundenen Abstufungen beim Grundbedarf grundsätzlich ab. In den Gemeinden, den Verbänden, den Kirchen und anderen Interessengruppen findet das vorgeschlagene 5-Stufensystem ebenfalls keine Zustimmung.

Assessmentcenter: Ja, mit Anpassungen
Die Idee eines kantonalen Assessmentcenters wird von der Mehrheit der politischen Parteien begrüsst. Lediglich eine Partei spricht sich dagegen aus. Sowohl zur Finanzierung wie auch zur Ansiedlung des Assessmentcenters wurden jedoch Änderungsvorschläge eingebracht. Das Assessmentcenter müsse vollständig durch den Kanton finanziert werden. Zudem müsse die Arbeit des Assessmentcenters bereits vor der Sozialhilfe verortet werden.

Von den Gemeinden wurde das Assessmentcenter unterschiedlich aufgenommen. Dies hat vor allem mit der Finanzierung des Centers zu tun. Der Regierungsrat wollte, dass die Gemeinden neu sämtliche Kosten der gemeindeeigenen Integrationsmassnahmen tragen, als Kompensation für die Finanzierung des Assessmentcenters durch den Kanton. Einige Gemeinden wollen zudem die Einordung des Centers ins bestehende Sozialsystem überdenken. Das Assessmentcenter dürfe nicht zu Doppelspurigkeiten führen zwischen Kanton und Gemeinden.

Regierung prüft einen Kompromiss
Das Kantonale Sozialamt prüft aktuell den Einbau der Ergebnisse der Vernehmlassung in den Gesetzesentwurf. Dies betrifft insbesondere die konkrete Umsetzung der «Motion Riebli» sowie die Ausgestaltung und die Platzierung des geplanten Assessmentcenters. Die definitive Vorlage wird dem Regierungsrat zu Beginn des nächsten Jahres zum Beschluss unterbreitet werden.


title_de: Ausbau von Angeboten für Erwachsene mit Behinderung

content_de:
 Ausbau von ambulanten und integrierten Angeboten für Erwachsene mit Behinderung

                Die  Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die  Bedarfsplanung für die Jahre 2014 bis 2016 für die Leistungen der  Behindertenhilfe partnerschaftlich beschlossen. Die beiden Basel wollen  Unterstützungsleistungen für Erwachsene mit Behinderung bedarfsgerecht  und regional ausbauen. Die Entwicklung zu vermehrt ambulanten  Dienstleistungen soll weitergeführt werden. Gleichzeitig ist  insbesondere aufgrund demografischer Entwicklungen eine Erweiterung der  Angebote für Personen mit hohem Betreuungs- und Pflegebedarf vorgesehen.

                Seit  Inkrafttreten der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der  Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) am 1. Januar 2008  liegen Planung und Finanzierung von Betreuungsangeboten für Erwachsene  mit Behinderung in der Zuständigkeit der Kantone. Das Bundesrecht  verpflichtet sie zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderung ein  bedarfsgerechtes und ausreichendes Angebot an Unterstützungsleistungen  zur Verfügung steht.

                Die Kantone Basel-Landschaft und  Basel-Stadt planen die Angebote der Behindertenhilfe gemeinsam. Die  bikantonale Bedarfsplanung wirkt dabei als zentrales  Steuerungsinstrument. Für eine jeweils dreijährige Planungsperiode  formuliert sie die bezüglich des Bedarfs der Erwachsenen mit Behinderung  notwendigen Entwicklungen der Einrichtungen der Behindertenhilfe mit  Standort in den beiden Kantonen. Sie nennt die angestrebten qualitativen  Entwicklungen, macht Umsetzungsvorschläge zur Anpassung des  Unterstützungsangebots und definiert den Kostenrahmen für die  Entwicklung der Leistungen.

                Um Menschen mit Behinderung den  Zugang zu Betreuungsleistungen zu sichern, die ihren individuellen  Bedürfnissen entsprechen, werden vielfältige, flexible und durchlässige  Angebote angestrebt. Die Leistungen der Behindertenhilfe sollen die  Lebensqualität der Betroffenen verbessern, ihre Teilhabe am  gesellschaftlichen Leben fördern und ihren Wunsch nach Selbstständigkeit  und Selbstbestimmung bestmöglich unterstützen.

                In den letzten  Jahren konnte in den beiden Basel das Angebot an Ambulanter  Wohnbegleitung erweitert werden. Diese Entwicklung zu vermehrt  ambulanter und integrierter Unterstützung soll auch in der kommenden  Planungsperiode fortgesetzt werden. Eingeschlossen ist dabei auch ein  Ausbau des Angebots an Tages- und Entlastungsplätzen. Im Arbeitsbereich  soll eine Erweiterung des Angebots an integrierten und wirtschaftsnahen  Arbeitsplätzen gezielt unterstützt werden.

                Aufgrund  demografischer Entwicklungen und weiterer Einflussfaktoren ist  gleichzeitig ein wachsender Bedarf an intensiv betreuten Wohnformen  festzustellen. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sehen  deshalb einen moderaten Ausbau an Angeboten für Personen mit hohem  Betreuungs- und Pflegebedarf vor. Bestehende Wohn- und  Beschäftigungsangebote, die auf diese Zielgruppe ausgerichtet sind,  sollen mit Betreuungszuschlägen unterstützt werden, damit eine den  individuellen Bedürfnissen entsprechende Betreuung gewährleistet werden  kann.

                Die vorgesehene Angebotsentwicklung erweitert die  Wahlmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung und unterstützt die  schrittweise Entwicklung zu individuellen Angeboten. Gleichzeitig  fördert sie aber auch einen möglichst bedarfsgerechten Einsatz der  vorhandenen Leistungen und zielt somit längerfristig auf eine  Kostenstabilisierung in der Behindertenhilfe.


title_de: Vernehmlassung zur Teilrevision des Zollgesetzes

content_de: Der Regierungsrat stimmt in seiner Vernehmlassungsantwort der Teilrevision des Zollgesetzes grösstenteils zu. Die Hauptpunkte der Vorlage sind die Anpassung der Bestimmungen über die Zolllager, die Aufhebung der Bestimmung über die Wahrnehmung sicherheitspolizeilicher Aufgaben durch die EZV, die Präzisierung der Bestimmung über die Übernahme kantonaler polizeilicher Aufgaben sowie die Aufhebung der Bestimmung über den Mindestbestand des Grenzwachtkorps gemäss dem Bundesbeschluss über die Genehmigung der Abkommen über die Assoziierung an Schengen und an Dublin. Bei den Änderungen der Bestimmungen der polizeilichen Aufgaben unterstützt der Regierungsrat inhaltlich die Stellungnahme der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten (KKPKS), an dem auch die Polizei Basel-Landschaft mitgewirkt hat.


title_de: Neue Preise für Kantonsbibliothek und Museen

content_de:
 Die Nutzungsgebühr der Kantonsbibliothek und die Eintrittspreise der Museen werden per 1. August 2012 bzw. 1. Januar 2013 massvoll erhöht. Die Kantonsbibliothek führt neu ein Schnupper-Abonnement ein.

 Kantonsbibliothek

                Ab dem 1. August 2012 erhöht die Kantonsbibliothek ihre jährliche Nutzungsgebühr für Personen ab 25 Jahren um fünf Franken auf neu CHF 50.–. Für Kinder und Jugendliche bleibt die Kantonsbibliothek weiterhin kostenlos nutzbar.

                Neu besteht ab 1. August 2012 die Möglichkeit, mit einem Schnupper-Abonnement für CHF 10.-- die vielfältigen Angebote der Kantonsbibliothek ausgiebig zu testen und kennzulernen. Die Laufzeit des Abos beträgt vier Monate.

 Museum.BL und Museum Augusta Raurica

                Auf den 1. Januar 2013 erhöhen die beiden kantonalen Museen ihre Eintrittspreise um je einen Franken. Die neuen Eintrittpreise für das Museum Augusta Raurica und das Museum.BL in Liestal betragen neu CHF 8.– pro erwachsene Person. Der reduzierte Eintritt beträgt neu jeweils CHF 6.–.

                Im Rahmen des Entlastungspaketes 2012-2015 des Kantons Basel-Landschaft wurde das Amt für Kultur zu Mehreinnahmen von CHF 60'000.– verpflichtet. Mit der Erhöhung bewegen sich die Eintrittspreise und Gebühren im Rahmen vergleichbarer Institutionen.

 Weitere Auskünfte:

                 Kantonsbibliothek Baselland, Gerhard Matter, Leiter,
                  gerhard.matter@bl.ch
                 , 061 552 50 85,
                  www.kbbl.ch

                 Museum.BL, Marc Limat, Leiter,
                  marc.limat@bl.ch
                 , 061 552 62 23,
                  www.museum.bl.ch

                 Römerstadt Augusta Raurica, Dani Suter, Leiter,
                  dani.suter@bl.ch
                 , 061 816 22 01,
                  www.augustaraurica.ch

                Liestal, 5. Juni 2012


title_de: Erleichterte Einbürgerung für Drittgeneration

content_de:
Der Regierungsrat begrüsst eine gesamtschweizerisch einheitliche Regelung für den Bürgerrechtserwerb der dritten Ausländergeneration. Dies hält er in seiner Vernehmlassungsantwort an die Staatspolitische Kommission des Nationalrats fest.

Dem von der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats vorgeschlagenen Konzept der erleichterten Einbürgerung auf Antrag, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, stimmt der Regierungsrat zu. Vorbehalte hat er aber bei den vorgeschlagenen formalen Kriterien der ersten und zweiten Generation - Geburt in der Schweiz oder eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung -, aufgrund derer eine Person als dritte Ausländergeneration anerkannt wird. Diese Kriterien müssen noch keine enge Verbundenheit mit der Schweiz bedeuten. Eine solche Verbundenheit ist dann gegeben, wenn die erste und zweite Generation ihren Lebensmittelpunkt über einen längeren Zeitraum in der Schweiz hatte oder hat. Der Regierungsrat beantragt darum, Kriterien zu definieren, die eine enge Verbundenheit nicht nur der dritten, sondern auch der ersten und zweiten Ausländergeneration – also der Grosseltern und der Eltern der Antragstellenden – mit der Schweiz ausweisen.


title_de: Neue Mitglieder Fachkommission Aufsicht über Staats- und Jugendanwaltschaft

content_de:
Der Regierungsrat schlägt dem Landrat die folgenden neuen Mitglieder der Fachkommission Aufsicht über die Staats- und Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft vor: Prof. Dr. Monika Roth, Vizepräsidentin am Strafgericht BL; Rolf Grädel, Fürsprecher, ehemaliger Generalprokurator, bzw. Generalstaatsanwalt des Kantons Bern sowie ehemaliger Untersuchungsrichter und Präsident am Strafamtsgericht Bern und am Kreisgericht VIII Bern-Laupen; und lic. iur. Dora Weissberg, ehemalige Chefin Wirtschaftspolizei und Rechtsdienst der Stadtpolizei Zürich und später Leitende Staatsanwältin des Kantons Basel-Stadt. Die bisherigen Mitglieder der Fachkommission haben auf eine erneute Amtsperiode ab dem 1. April verzichtet.

Gemäss Paragraf 5 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung (Fassung vom 2. November 2017, Inkrafttreten per 1. März 2018) übt der Regierungsrat die Aufsicht unter Beizug einer Fachkommission aus. Die Fachkommission besteht aus drei Mitgliedern und einer Aktuarin oder einem Aktuar. Mindestens ein Mitglied ist Präsidentin oder Präsident eines basellandschaftlichen Gerichts. Die Mitglieder müssen ausgewiesene Fachleute im Bereich Strafprozessrecht und Strafrecht sein. Die Fachkommission bestimmt das Aktuariat. Der Landrat wählt die Mitglieder der Fachkommission. Das Kantonsgericht hat ein Vorschlagsrecht für das gerichtliche Mitglied der Fachkommission.

> Landratsvorlage


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

content_de:
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  Schutz vor nichtionisierender Strahlung: Vernehmlassung

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  Bundesbeschluss über die zweite Etappe der Strommarktöffnung

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  Strategische Revitalisierungsplanung Kanton Basel-Landschaft

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  Jagdgesetzänderungen: Revision wird sistiert

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  Gesetzliche Regelungen fürsorgerische Unterbringungen

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  Weiteres

                  Schutz vor nichtionisierender Strahlung: Vernehmlassung

 Schutz vor nichtionisierender Strahlung: Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft begrüsst grundsätzlich die Änderungsvorschläge des Bundes betreffend der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV). Zu einzelnen Punkten hat der Regierungsrat Änderungsvorschläge eingereicht.

                  Die strengere Anwendung des Anlagegrenzwertes bei alten Hochspannungsleitungen und Eisenbahnen führt dazu, dass bei einer Änderung der Anlage die Strahlungsbelastung für die betroffene Bevölkerung gemindert werden kann. Dies begrüsst der Regierungsrat.

 Messungen durch nichtakkreditierte Prüfstellen

                  Mit der Durchführung der Messungen zur Kontrolle der Einhaltung des Anlagegrenzwertes oder des Immissionsgrenzwertes sollen nur noch von der Schweizerischen Akkreditierungsstelle (SAS) entsprechend akkreditierte Prüfstellen beauftragt werden. Der Regierungsrat beantragt, dass auch weiterhin Messungen von nicht akkreditierten Firmen akzeptiert werden, sofern diese die geforderte Qualität der Messausrüstung und der Messdurchführung gewährleisten. Stünde für eine notwendige Messung keine akkreditierte Prüfstelle zur Verfügung, wäre die neue Verordnungsbestimmung nicht vollziehbar.

 Gesamtschweizerische Regelung

                  Der Regierungsrat begrüsst die Aussicht, dass in Zukunft die NIS-Belastung und deren Entwicklung im gesamtschweizerischen Rahmen einheitlich erhoben und kommuniziert werden sollen. Eine objektive Information der Öffentlichkeit über die Gesundheitsauswirkungen von NIS, die vorhandene NIS-Belastung, deren Herkunft und die Ausschöpfung der Grenzwerte der NISV ist wichtig. Den Kantonen stehen die für die komplexe Erhebung der NIS-Belastung benötigten Mittel, wenn überhaupt, nur begrenzt zur Verfügung.

                  Für Rückfragen

                  Axel Hettich, Lufthygieneamt beider Basel, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 61 48

                  Bundesbeschluss über die zweite Etappe der Strommarktöffnung

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft unterstützt den zweiten Liberalisierungsschritt, wie er im Stromversorgungsgesetz (StromVG) bereits vorgesehen ist.

                  Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) soll die Stromversorgungsunternehmen für die nötige Regelung der Wechselprozesse frühzeitig miteinbeziehen, damit sich diese auf die komplette Marktöffnung vorbereiten und frühzeitig in die nötige Informationstechnik-Infrastruktur investieren können. Zudem wird angeregt, dass die daraus anfallenden zusätzlichen Kosten als anrechenbare Kosten zu verrechnen sind und ebenfalls frühzeitig und transparent in den Ausführungsbestimmungen geregelt werden müssen.

                  Als weiteren wichtigen Punkt weist der Regierungsrat darauf hin, dass kleinere Netzbetreiber bei einem erhöhtem Kundenverlust die Grundversorgung womöglich nicht mehr gewährleisten können und für diesen Fall vorgesorgt werden muss.

                  Für Rückfragen

                  Stephan Krähenbühl, Amt für Umweltschutz und Energie, Koordination und Controlling, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 91 93

                  Strategische Revitalisierungsplanung Kanton Basel-Landschaft

 Der Regierungsrat stimmt dem Dossier „Strategische Revitalisierungsplanung Kanton Basel-Landschaft“ zu, welches bis Ende Dezember 2014 beim Bundesamt für Umwelt (BAFU) eingereicht wird.

                  Seit 2011 ist ein neues Gewässerschutzgesetz in Kraft, das als übergeordnetes Ziel vorsieht, in den kommenden 80 Jahren gesamtschweizerisch rund 4000 Kilometer Fliessgewässer zu revitalisieren. Dabei sollen insbesondere Massnahmen mit einem guten Verhältnis zwischen finanziellem Aufwand und ökologischem Nutzen für Natur und Landschaft umgesetzt werden.

                  Im Kanton Basel-Landschaft wurde die Planung seit 2012 gemäss den Methodik-Vorgaben des Bundes für zirka 400 Kilometer Baselbieter Gewässer erarbeitet. Die Belange der betroffenen Fachämter und des BAFU wurden im Rahmen mehrerer Begleitgruppensitzungen berücksichtigt. Als zentrales Ergebnis liegen nun zwei Pläne vor.

 Aufwand und Nutzen

                  Der Plan „Ökologischer Nutzen, plausibilisiert“ zeigt für alle Gewässer den Nutzen einer Revitalisierung für Natur und Landschaft im Verhältnis zum voraussichtlichen Aufwand auf. Der „Ökologische Nutzen“ wirkt sich ab der NFA-Programmperiode 2016 bis 2019 auf die Höhe der Abgeltungen des Bundes aus.

 Geeignete Abschnitte mit hohem ökologischem Nutzen

                  Im Plan „Massnahmenplanung“ werden für ausgewählte Abschnitte Massnahmen vorgeschlagen. Diese Abschnitte sind unter Berücksichtigung der Machbarkeit und ihrer ökologischen Relevanz bzw. Entwicklungsfähigkeit besonders geeignet für eine Revitalisierung. Der so genannte „ökologische Nutzen“ ist dort besonders hoch. Im ganzen Kanton werden Revitalisierungsmassnahmen für zirka 90 Kilometer Gewässerstrecke vorgeschlagen. An einer Gewässerstrecke von rund 130 Kilometern ist die Wiederherstellung der Längsdurchgängigkeit vorgesehen.

                  Für Rückfragen

                  Jonas Woermann, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Wasserbau, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 52

                  Jagdgesetzänderungen: Revision wird sistiert

 Der Regierungsrat hat den Vernehmlassungsvorschlag für Änderungen in der kantonalen Jagdverordnung, dem kantonalen Jagdgesetz, dem kantonalen Fischereigesetz und der Kantonsverfassung sistiert.

                  Der Regierungsrat ist zum Schluss gekommen, dass der laufende Prozess aus folgenden Gründen sistiert werden sollte:

                   Der Leiter des Veterinär-, Jagd- und Fischereiwesens geht per Ende Jahr in den Ruhestand.

                   Der Bereich Jagd und Fischerei wechselt per 1. Januar 2015 zum Amt für Wald beider Basel.

                   Eine vertiefte Zusammenarbeit mit Basel-Stadt in den Bereichen Jagd und Fischerei wird geprüft.

                  Die Auswertung der Vernehmlassungsantworten hat ergeben, dass eine Regalverschiebung politisch nicht möglich ist, und die Reaktionen auf die übrigen Revisionspunkte sind grossmehrheitlich ablehnend, sodass eine vertiefte Analyse mit den beteiligten Partnern vorgenommen werden muss.

 Vorschlag für weiteres Vorgehen nach Reorganisation

                  Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion wird beauftragt, nach erfolgter Reorganisation die Vernehmlassung gründlich auszuwerten und dem Regierungsrat einen Vorschlag für das weitere Vorgehen zu unterbreiten.

                  Im Zusammenhang mit dem Entlastungspaket 12/15 war der Regierungsrat zum Schluss gekommen, dass mit dem Übertrag des Jagd- und Fischereiregals an den Kanton der Vollzug der Jagd- und Fischereigesetzgebung für den Kanton weitgehend kostenneutral (fiskalische Äquivalenz) geführt und so der Staatshaushalt nachhaltig entlastet werden kann. Dies hätte eine Verfassungsänderung bedingt.

                  Für Rückfragen

                  Ignaz Bloch, Kantonstierarzt, Leiter Veterinär-, Jagd- und Fischereiwesen, Volkswirtschaft- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 59 23

                  Gesetzliche Regelungen fürsorgerische Unterbringungen

 Gesetzliche Regelungen betreffend fürsorgerische Unterbringungen bei Gefahr im Verzug auf Anordnung von Ärztinnen und Ärzten: Vernehmlassung

                   Der Regierungsrat hat eine Landratsvorlage zur Änderung des Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches in die Vernehmlassung geschickt. Mit den vorgeschlagenen Änderungen werden gesetzliche Regelungen geschaffen, damit im Kanton Basel-Landschaft die fürsorgerische Unterbringung (FU) bei Gefahr im Verzug auch direkt durch Ärztinnen und Ärzte angeordnet werden kann.

                  Durch die gesetzlichen Regelungen wird die Voraussetzung geschaffen, dass das von den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) im Kanton bisher unterhaltene 24-Stunden-Pikett aufgehoben werden kann. Dies wiederum führt zu Kostenentlastungen zu Gunsten der betroffenen Personen und der im Kanton Basel-Landschaft für den Kindes- und Erwachsenenschutzbereich zuständigen Gemeinden, ohne dass der Rechtsschutz der Betroffenen dadurch reduziert wird. Das Verfahren der fürsorgerischen Unterbringung bei Gefahr im Verzuge stellt für die KESB im Kanton Basel-Landschaft derzeit eine zeitlich und logistisch erhebliche Belastung dar.

                  Eine fürsorgerische Unterbringung gelangt zur Anwendung, wenn eine Person der persönlichen Fürsorge und Pflege bedarf, diese aber vorübergehend oder andauernd nur durch Unterbringung der Person in einer geeigneten Einrichtung erbracht werden können. Es handelt sich um die behördliche Bestimmung über den Aufenthalt gegen den bekannten, mutmasslichen oder hypothetischen Willen einer Person mit dem Ziel der Personensorge sowie um die mit dem Aufenthalt verbundenen Betreuung und/oder Behandlung. Ärztinnen und Ärzte können die fürsorgerische Unterbringung von Bundesrechts wegen befristet auf maximal sechs Wochen anordnen, wenn die Kantone dazu die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen geschaffen haben.

                  > vgl.
                   aktuelle Vernehmlassungen

                  Für Rückfragen

                  René Merz, stv. Generalsekretär Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 65 08

                  Weiteres

 Inkraftsetzung Denkmal- und Heimatschutzgesetz per 1. Januar 2015

                  Der Regierungsrat hat die Änderung des Gesetzes über den Denkmal- und Heimatschutz zur Umsetzung der angenommenen nichtformulierten Volksinitiative „Ja zu Wildenstein und Schloss Bottmingen“ auf den 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt.

 100. Geburtstag

                  Am 18. Dezember 2014 feiert Frau Ruth Elly Käsermann, wohnhaft im Alters- und Pflegeheim Stäglen, Nunnigen, ihren 100. Geburtstag. Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelolli und Staatsweibelin Cornelia Kissling werden  am Donnerstag der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Pfeffingen am 20. Juni 2012 beschlossenen Zonenvorschriften Landschaft, bestehend aus Zonenplan Landschaft, Zonenreglement Landschaft, Strassennetzplan sowie Mutation Zonenplan Siedlung genehmigt.

                   die von den Stimmberechtigten von Laufen an der Urnenabstimmung vom 3. März 2013 beschlossenen Quartierplanvorschriften „Kirchgarten“ genehmigt.

                   die vom Gemeinderat Grellingen am 14. April 2014 beschlossene Mutation zum Bau- und Strassenlinienplan „Reben“ genehmigt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Röschenz/Challstrasse: 2. Etappe, Belagserneuerung

content_de:
Am Dienstag, 26. Juni 2018 beginnen die Belagserneuerungsarbeiten an der Challstrasse zwischen den Einmündungen Challfiechtenweg und Kohlrütti. Dabei wird der gesamte Deckbelag ersetzt.

Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich zwei Wochen.

Es ist mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Der Verkehr wird durch einen Verkehrsdienst geregelt.


title_de: Regierungsbulletin vom 21. November 2023

content_de:
Staatssteuer 2024: Vergütungszins auf 0,8 Prozent erhöht, Verzugszins reduziert

Der Regierungsrat hat gemäss Steuergesetz den Vergütungs- und Verzugszins 2024 festgelegt. Der Vergütungszins wird auf 0,8 Prozent erhöht. Ein attraktiver Vergütungszinssatz soll für die Steuerzahlenden einen Anreiz bieten, die Steuern frühzeitig zu bezahlen und dem Kanton zur nötigen Liquidität zu verhelfen. Der Verzugszins wurde auf 4,75 Prozent reduziert. Dadurch verringert sich die Differenz zwischen dem Vergütungs- und Verzugszins von 4,8 Prozentpunkten aus dem Vorjahr auf 3,95 Prozentpunkte für das Jahr 2024. Die Verordnung zum Steuergesetz wird entsprechend geändert.

Anpassung der Quellensteuertarife für das Jahr 2024

Die bisherigen Quellensteuertarife für ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfahren insbesondere wegen der eingetretenen Teuerung eine Veränderung und müssen deshalb für das Jahr 2024 angepasst werden.

Totalrevision der Verordnung über die Aktenführung

Im Rahmen des umfassenden Vorhabens zur digitalen Transformation (BL digital+) und der flächendeckenden Umsetzung des Projekts «GEVER-BL» in der kantonalen Verwaltung hat der Regierungsrat auf Verordnungsebene die dazu notwendige Rechtsgrundlage angepasst und eine Totalrevision der Verordnung über die Aktenführung beschlossen. Die neue Verordnung über die Aktenführung und die Geschäftsverwaltung (GEVER-Verordnung) führt die digitale Aktenführung in der kantonalen Verwaltung verpflichtend ein (digitales Primat) und schreibt den Einsatz eines vom Regierungsrat als Standard definierten GEVER-Systems vor.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 23 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat:

die vom Gemeinderat Muttenz am 11. August 2021 beschlossene Mutation «Parzelle 1686» zum endgültigen Bau- und Strassenlinienplan «Friedhofweg» genehmigt.

den von der Einwohnergemeindeversammlung Muttenz am 14. März 2023 beschlossenen Friedhofbaulinienplan mit Änderungen genehmigt.

Einwohnergemeinde Titterten: Kapitalumlage von der Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung in die Spezialfinanzierung Wasserversorgung

Die Einwohnergemeinde Titterten hat ein Gesuch gestellt, 300'000 Franken von der Abwasser- in die Wasserkasse verschieben zu dürfen. Der Regierungsrat hat diesem Anliegen zugestimmt unter der Bedingung, dass die Massnahmen des generellen Entwässerungsplans rasch umgesetzt werden. Die Einwohnergemeindeversammlung muss dieser Kapitalumlage auch noch zustimmen.

Rückverteilung der Erträge aus der CO2-Abgabe an die Gemeinden

Der Bund verteilt jährlich gemäss CO2-Gesetz Erträge aus der CO2-Abgabe zurück an die Bevölkerung und Wirtschaft. Dem Kanton als Arbeitgeber werden für das Jahr 2021 527'739.95 Franken, abhängig von der Lohnsumme per 31. Oktober 2022, zurückerstattet. Der Kanton vergütet den Gemeinden jenen Anteil, den er aufgrund der Lohnadministration der Primarschulen erstattet bekommt, zurück. Das Total der Gemeindeanteile beträgt 173'909.81 Franken.

Anpassung der ambulanten Pflegetarife im Kanton Basel-Landschaft

Der Regierungsrat hat die ambulanten Pflegetarife für das Jahr 2024 festgelegt. Der Pflegestundensatz steigt um fünf Prozent auf durchschnittlich 83.12 Franken. Bei rund 940'000 erbrachten Pflegestunden resultieren für die Gemeinden im Vergleich zum Jahr 2021 Mehrkosten im Umfang von rund 8,083 Millionen Franken. Die bei Gemeinden und Leistungserbringer-Verbänden durchgeführte Anhörung zur Tarifanpassung ist weitgehend auf Zustimmung gestossen.

Weiterführung ambulante Suchtberatung

Der Regierungsrat beschliesst, die Stiftung Blaues Kreuz / Multikulturelle Suchtberatungsstelle beider Basel erneut mit einer Leistungsvereinbarung für die Jahre 2024 bis 2027 zur Weiterführung der ambulanten Suchtberatung zu beauftragen. Der Staatsbeitrag wurde hierzu um rund 250'000 Franken auf neu insgesamt rund vier Millionen Franken erhöht. Das Angebot ergänzt die ambulante Suchtberatung der Psychiatrie Baselland.

Abgeltung der ungedeckten Kosten im öffentlichen Verkehr für das Jahr 2023

Der Regierungsrat hat die Bau- und Umweltschutzdirektion ermächtigt, die Angebotsvereinbarungen 2023 mit den Transportunternehmen des öffentlichen Verkehrs über 51,5 Millionen Franken zu unterzeichnen. Die Kosten sind gegenüber dem Jahr 2022 um rund 7,5 Millionen Franken gestiegen. Die Mehrkosten sind insbesondere auf das neu Rollmaterial der BLT und diverse Angebotsoptimierungen im Raum Pratteln, Liestal und dem Waldenburgertal gemäss 9. Generellem Leistungsauftrag zurückzuführen. Es ist festzustellen, dass sich insbesondere die U-Abo-Verkäufe auch 2023 noch nicht erholt haben.

Ausgabenbewilligung für das Belüftungssystem der ARA Birs

Der Regierungsrat beschliesst die gebundene einmalige Ausgabe in der Höhe von 460'000 Franken für den Ersatz der Membranteller des Belüftungssystems der ARA Birs. Damit erhöht sich die Energieeffizienz des Lufteintragsystems um zirka 15 Prozent und es können jährliche Einsparungen von rund 80'000 Franken erzielt werden.


content_de:
                In  Anlehnung an seine neue Strategische Planung hat der Regierungsrat  heute die Grundlagen der Strategie für die Wasserpolitik beschlossen.  Diese soll die Basis für ein strategisch koordiniertes Vorgehen bei der  Zielerreichung in den kommenden Jahren sein.

                In seiner neuen  Strategischen Planung der kommenden Jahre hat der Regierungsrat des  Kantons Basel-Landschaft "Natur und Klimawandel" und darin die  "Erhaltung der natürlichen Ressourcen" als einen von sieben  Schwerpunkten definiert. Weil Wasser für den Kanton Basel-Landschaft die  wichtigste natürliche Ressource ist, hat die Regierung die Erarbeitung  der Wasserstrategie priorisiert.

                Bei der Erarbeitung der  vorliegenden Grundlage der Strategie wurden alle betroffenen  Dienststellen und externen Stellen involviert. Es handelt sich dabei um  das Amt für industrielle Betriebe, das Tiefbauamt, das Amt für  Raumplanung, das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain, das Amt für Wald,  das Kantonale Laboratorium, das Veterinär-, Jagd- und Fischereiwesen,  das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz, die Basellandschaftliche  Gebäudeversicherung, das Bundesamt für Umwelt und das Amt für  Umweltschutz und Energie als federführende Instanz.

                Zur  Erarbeitung des Umsetzungsprogramms und zur Sicherstellung der Umsetzung  wird eine ständige Arbeitsgruppe "Wasser" des Kantons Basel-Landschaft  eingesetzt. Ihr sollen Fachexpertinnen und -experten der für die  verschiedenen Wassersektoren zuständigen Ämter sowie zwei Vertreter der  Gemeinden angehören.

                Für Rückfragen: Dr. Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 55 01


title_de: Verordnung über das Übersetzungswesen

content_de:
 Verordnung über das Übersetzungswesen

                Der  Regierungsrat hat in seiner heutigen Sitzung eine Verordnung zum  Übersetzungswesen erlassen. Der Einsatz von Dolmetscherinnen und  Dolmetschern sowie Übersetzerinnen und Übersetzern durch die kantonalen  Justiz- und Verwaltungsbehörden hat eine lange Tradition. In den letzten  Jahren haben Übersetzungen einerseits an Umfang und Bedeutung gewonnen,  andererseits wurden die Einsatzorte vielfältiger. Dadurch ist der  Bedarf nach einer einheitlich geordneten Einsatzregelung gewachsen, die  mittels der am 1. Juni 2013 in Kraft tretenden Verordnung gewährleisten  wird.

                > vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

                Für Rückfragen: Thomas Schwarb, Personalamt, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 57 46


title_de: Abfallstatistik 2011 ohne grosse Veränderungen

content_de:
 Die Gemeinden im Kanton Basel-Landschaft haben 2011 pro Person durchschnittlich 169 kg Kehricht und Sperrgut sowie rund 128 kg Wertstoffe (ohne Grünabfälle) abgeführt. Gesamthaft liegt somit die Abfuhrmenge bei fast 300 kg pro Person und Jahr und damit nur 1kg unter dem Wert des Vorjahrs.

                Die von den Gemeinden gesammelten Abfallmengen nahmen während der letzten vier Jahre zwar geringfügig ab, doch dürfte ein Teil dieses Rückgangs auf die vermehrten Direktanlieferungen bei regionalen Entsorgungszentren zurückzuführen sein. Diese sind heute für viele Leute eine attraktive Alternative zum Entsorgungsangebot der Gemeinden, da das Material nicht auf einen bestimmten Termin bereitgestellt werden muss. Die kantonale Abfallstatistik kann daher nur darüber Auskunft geben, welche Abfälle von den Gemeinden gesammelt wurden, nicht aber, was insgesamt in den Haushalten an Abfall anfällt. Ein Trend zu sinken-den Abfallmengen ist aus den vorliegenden Zahlen jedenfalls kaum abzuleiten und so blei-ben die Bestrebungen für eine verstärkte Ressourcenschonung weiterhin sehr wichtig.

                Für die Grünabfälle sind verlässliche Zahlen sehr schwierig zu erheben. Es dürften deutlich über 60 kg pro Person und Jahr sein. Allein via Grünabfuhr der Gemeinden wurden im letzten Jahr 53 kg Grünabfälle pro Person zur Verwertung abgeführt. Somit ist der Anteil der verwerteten Abfälle erfreulicherweise höher, als jener, der in die Kehrichtverbrennungsanlage nach Basel gebracht wird.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Beilagen:

                - Grafik 1:
                 Mengenentwicklung der Siedlungsabfälle 1980 - 2011

                - Grafik 2:
                 Mengenentwicklung für einige wichtige Wertstoffe 1980 – 2011

 Weitere Informationen zur Abfallstatistik:

 www.baselland.ch/Abfallstatistik.315377.0.html

 Für Rückfragen:

                Annemarie Spinnler, Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 55 05

                Liestal, 11. Juli 2012


lead_de: Der Fachausschuss Darstellende Künste der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt hatte anlässlich seiner ersten Sitzung im Jahr 2025, die am 4. und 5. März stattfand, 27 Gesuche zu beurteilen. Er empfiehlt neun Projekte zur Unterstützung. Insgesamt werden 356'000 Franken für Produktionsbeiträge, Entwicklungsbeiträge und Gastspiele/Wiederaufnahmen, die in den Jahren 2025 und 2026 zur Aufführung gelangen, vergeben.

title_de: Unterstützungsbeiträge für Darstellende Künste in der Region Basel

content_de:
<colgroup><col style="width: 17.3338%;"><col style="width: 82.6662%;"></colgroup>

Produktionsbeiträge

- CHF        55'000.–
an die Zirkusproduktion «DARK GLOWING» im Dezember 2025 im Station Circus Basel, Felber/Stübel/Schenk, Laurence Felber

- CHF        56'000.–
an die Tanzproduktion «Acts Of Violence (AT)» im Februar 2026 in der Kaserne Basel, Verein Fabulous Things, Fabrice Mazliah

- CHF        70'000.–
an die Produktion «KLAPA (AT)» im Dezember 2025 in der Kaserne Basel, Verein Schizo Produktion, Patricija Bronić

- CHF        100'000.–

an die Theaterproduktion «WAX UNITED (AT)» im Juni 2026 in der Kaserne Basel, Verein GROUP50:50, Elia Rediger

<colgroup><col style="width: 17.52%;"><col style="width: 82.48%;"></colgroup>

Entwicklungsbeiträge

- CHF      15'000.–

an die Entwicklung von «UNDINE (AT)», Verein EPVK, Natascha Moschini

- CHF      15'000.–
an die Entwicklung von «Metamorphosis 1: Narciss und Echo (AT)», Verein Joachim Schloemer & Friends, Joachim Schloemer

- CHF      25'000.–
an die Entwicklung von «A LETTER IN TIME», fleischlin/aramburo, Beatrice Fleischlin

<colgroup><col style="width: 17.4269%;"><col style="width: 82.5731%;"></colgroup>

Wiederaufnahme / Gastspiele

- CHF      10'000.–
an das Gastspiel «Introducing Living Smile Vidya» an der Sélection Suisse in Avignon, Verein Macek Retrograd Produktionen

- CHF      10'000.–
an die Tournee «Ecosystem», Verein GROUP50:50

Der Fachausschuss Darstellende Künste besteht aus sieben Fachleuten. Es sind dies: Katharina Germo (Dramaturgin und Co-Leiterin Fabriktheater Zürich, Zürich), Patrick Gusset (Performer, Regisseur, Lehrbeauftragter und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Zürcher Hochschule der Künste, Basel), Sabrina Hofer (Dramaturgin, Basel), Teresa Vittucci (Performerin und Choreografin, Zürich), Yan Duyvendak (Performancekünstler und Dozent HEAD, Genf), Dominika Hens (Vertreterin Präsidialdepartement Basel-Stadt) und Silvie von Kaenel (Vertreterin Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft).

Die Geschäftsführung erfolgt durch die Abteilung Kulturförderung des Kantons Basel-Landschaft. Der Fachausschuss hat den Status einer beratenden Kommission und kann jährlich Förderempfehlungen in der Höhe von 1'620'000 Franken aussprechen.

Weitere Informationen zum Fachausschuss Darstellende Künste BL/BS finden Sie auf der Website der Abteilung Kulturförderung im Bereich Darstellende Künste.


title_de: Neu: Der Architekturführer für das Baselbiet!

content_de:
 Bauten im Baselbiet.

                 Eine Architekturgeschichte mit 12 Spaziergängen

                Herausgegeben von der Kantonalen Denkmalpflege Basel-Landschaft

                Die Architektur des Kantons Basel-Landschaft ist vielfältiger, als das weitverbreitete Bild einer mit Bauerndörfern übersäten Hügellandschaft vermuten lässt. Der neue Architekturführer Bauten im Baselbiet, erschienen im Schwabe Verlag, dokumentiert Baselbieter Bauten von der Kantonsgründung 1833 bis heute und lädt zur Entdeckung zahlreicher architektonischer Highlights ein.

                In den vorgestellten Bauten spiegelt sich die Entwicklung von der Kantonsgründung über die Heimarbeit und Industrieansiedlung bis hin zum Bauboom der Nachkriegszeit und zu repräsentativen öffentlichen Gebäuden, in denen das erstarkte Selbstbewusstsein des Kantons zum Ausdruck kommt.

                Die Auswahl basiert auf dem Bauinventar Baselland, das der Kanton Basel-Landschaft zwischen 2001 und 2008 erstellte. Dazu werden die neueren Bauten aufgeführt, die vom Kanton die «Auszeichnung Guter Bauten» erhalten haben.

                Alle Bauwerke sind mit aktuellen Fotos sowie historischen Fotos und Plänen illustriert.

                Ein kantonsweiter Rundgang zeigt Meisterwerke wie die Genossenschaftssiedlung Freidorf in Muttenz von Hannes Meyer, die Schulanlage Neumatt in Aesch von Förderer Otto Zwimpfer und die Reinacher Atriumsiedlung In den Gartenhöfen von Ulrich Löw & Theodor Manz. Architekturspaziergänge durch zwölf Gemeinden zeigen die ganze Spannweite der Bautätigkeit im Baselbiet.

                Übersichtliche Situationspläne und Adressangaben zu allen Objekten machen den Architekturführer zu einem Handbuch für Architekten, Kunsthistoriker und Architektur-interessierte.

 Für Rückfragen:

                Brigitte Frei-Heitz, kantonale Denkmalpflegerin, Tel. 061 552 55 80

                Liestal, 27. Mai 2010

                    Katja Hasche / Michael Hanak

 Bauten im Baselbiet.

                     Eine Architekturgeschichte mit 12 Spaziergängen

                    Kantonale Denkmalpflege Basel-Landschaft (Hrsg.)

                    Mit Fotografien von Börje Müller

                    2010. 270 Seiten mit ca. 520 Abbildungen.

                    Broschur mit Klappen

                    sFr. 38.– / € (D) 26.50 / € (A) 27.50

                    ISBN 978-3-7965-2664-0


title_de: Binningen: Betonpfähle für den Doppelspurausbau Spiesshöfli

content_de:
Zwischen dem Schloss Binningen und der Gorenmattstrasse schreiten die Arbeiten am Tramtrassee termingerecht voran. Ab dem 16. Januar 2024 entstehen hinter der Stützmauer zum Birsig 42 Betonpfähle, auf denen die zukünftige Gleistragplatte aufliegen wird.

Seit November 2023 rollt der Tramverkehr beim Schloss Binningen über ein provisorisches Gleis. Die bisherigen Schienen sind demontiert, die Werkleitungen in einigen Bereichen bereits verlegt. Nach Erreichen dieses ersten Meilensteins im Projekt starten am 16. Januar 2024 die Hauptarbeiten zur neuen Gleistragplatte am Birsig, dem eigentlichen Herzstück des Doppelspurausbaus. Dazu werden von der Tramhaltestelle Binningen Schloss bis zur Brückenstrasse hinter der Bachmauer 42 sogenannte Kleinbohrpfähle gesetzt, worauf die Gleistragplatte zu liegen kommt. Bei diesem erschütterungsarmen Verfahren wird jeweils ein Stahlrohr bis in den tragfähigen Untergrund getrieben, das den umliegenden Boden stützt, bis das Bohrloch mit Beton und Armierung aufgefüllt ist.

Provisorisches Gleis statt Nachtarbeit

Das Erstellen der Bohrpfähle dauert mehrere Wochen. Dies geschieht dank des provisorischen Gleises tagsüber, ohne den Tramverkehr zu tangieren. Die Zusatzinvestition in ein provisorisches Gleis erfolgte in erster Linie zum Schutz der Nachtruhe der Anwohnerschaft, erleichtert aber auch den Betrieb der Baustelle und des öffentlichen Verkehrs.

Im Anschluss an die Bohrpfahlarbeiten erfolgen der Tief- und der Gleisbau inklusive Einbau der Gleistragplatte. Abgestimmt auf den Bauablauf des Doppelspurausbaus passt die BLT Baselland Transport AG die Tramhaltestelle Binningen Schloss an die Bestimmungen des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) an. Sowohl der Doppelspurabschnitt als auch die Tramhaltestelle sollen im Herbst 2024 in Betrieb genommen werden.

Gut funktionierende Umleitung

Der Verkehr in Richtung Bottmingen wird seit Beginn der Bauarbeiten via Parkstrasse umgeleitet, während der Verkehr in Richtung Basel auf der Bottmingerstrasse verblieben ist. Anwohnerschaft und Verkehrsteilnehmende haben mit wertvollen Hinweisen zur Verbesserung von Markierungen und Signalisationen beigetragen. Das Verkehrssystem funktioniert auch während der Veranstaltungen auf dem Schlossplatz reibungslos.

Sobald der Doppelspurabschnitt in Betrieb und das provisorische Gleis rückgebaut ist, beginnt die Erneuerung des gesamten Strassenraums. Bleiben terminrelevante Vorkommnisse weiterhin aus, kann die Baustelle im Frühling 2026 abgeschlossen werden.


title_de: Regierungsrat will kommunale Finanzierung der Pflegeheimkosten neu regeln

content_de:
                Anfangs Jahr hatte der Landrat beschlossen, die Finanzierung der Ergänzungsleistungen durch Kanton und Gemeinden neu zu regeln (Vorlage 2015-329). Dies war der erste Schritt hin zur fiskalischen Äquivalenz. Fiskalische Äquivalenz bedeutet, dass jene Körperschaft die Kosten tragen soll, die auch die Verantwortung hat. Um diesen Grundsatz bei den Ergänzungsleistungen auch zwischen den Gemeinden umzusetzen, bedarf es einer weiteren Gesetzes- und Verordnungsrevision.

                Der Gemeindeanteil an den Ergänzungsleistungen wird heute gemäss der Einwohnerzahl auf die einzelnen Gemeinden verteilt. Künftig will der Regierungsrat die Finanzierung der Ergänzungsleistungen im Bereich der Pflegeheime neu regeln: Ein Teil kommt wie bisher aus den Ergänzungsleistungen, allerdings nur bis zu einer bestimmten Obergrenze. Die überschiessenden Kosten werden durch Zusatzbeiträge jener Gemeinde gedeckt, in welcher der Pflegeheimbewohner vor Heimeintritt niedergelassen war. Die Gemeinden erhalten damit einen Anreiz, kostendämpfend auf die Pflegeheime einzuwirken.

                Einzelne Gemeinden mit überdurchschnittlich vielen Hochbetagten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen sind von diesen Zusatzbeiträgen stärker betroffen. Für die Verteilung der bisherigen Kompensationsleistung des Kantons in der Höhe von 14,3 Millionen Franken soll deshalb neu nicht mehr die Einwohnerzahl, sondern die Anzahl Hochbetagter in wirtschaftlichen bescheidenen Verhältnissen massgebend sein.

                Daher hat der Regierungsrat den Entwurf einer Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes an den Landrat überwiesen. Gleichzeitig hat er die entsprechende Verordnungsrevision bei den Gemeinden in die Anhörung geschickt.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                 Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle Gemeinden, Generalsekretariat, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 59 02

                 Michael Bertschi, Abteilung Gemeindefinanzen, Statistisches Amt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 56 35


title_de: Kantonales Aktionsprogramm zur Gesundheitsförderung und Prävention soll erweitert werden

content_de:
Der Regierungsrat will das kantonale Aktionsprogrammes (KAP) zur Gesundheitsförderung und Prävention 2018 bis 2021 erweitern. Er hat einer entsprechenden Vorlage der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion heute zugestimmt.

Das kantonale Aktionsprogramm soll um folgende Module erweitert werden:

Ernährung und Bewegung bei älteren Menschen

Psychische Gesundheit bei Kindern und Jugendlichen

Psychische Gesundheit bei älteren Menschen

Das Programm spricht schwerpunktmässig zwei Zielgruppen an: Kinder und Jugendliche ab Schwangerschaft bis zum 20. Lebensjahr einerseits und andererseits ältere Menschen ab dem 65. Altersjahr. Erwachsene Personen werden als wichtige Bezugspersonen von Kindern und Jugendlichen sowie als pflegende und betreuende Angehörige miteinbezogen. Durch wirksame Gesundheitsförderung und Prävention können Pflegekosten reduziert werden sowie Einschränkungen der Mobilität, der Selbstständigkeit und der Lebensqualität. Das geplante Programm soll dazu beitragen, dass Personen im Kanton Basel-Landschaft psychisch und körperlich gesund sind und bleiben sowie über eine gute Lebensqualität verfügen.

Erarbeitet wurde das Konzept in Zusammenarbeit mit Gesundheitsförderung Schweiz unter Beizug weiterer kantonaler Fachpersonen im Rahmen eines Hearings zum Thema Alter, der Steuergruppe für Präventionsprojekte im Jugendbereich und der Koordination Frühe Förderung. Das Konzept wurde gleichzeitig dem Stiftungsrat von Gesundheitsförderung Schweiz zur Genehmigung vorgelegt. Dieser entscheidet Mitte September über die Annahme des Konzepts.

Seit 2007 engagieren sich Gesundheitsförderung Schweiz und die Kantone im Rahmen der Aktionsprogramme «Gesundes Körpergewicht» für die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Aufgrund der nationalen Strategie «Gesundheit 2020» und der NCD-Strategie (NCD= Nicht über-tragbare Krankheiten), den positiven Erfahrungen und weiteren Ressourcen hat Gesundheitsförderung Schweiz nun beschlossen, das Thema «Psychische Gesundheit» einzubeziehen und die kantonalen Aktionsprogramme für die Zielgruppe «ältere Menschen» auszubauen. Gesundheitsförderung Schweiz lädt die Kantone ein, ab Januar 2017 ihre kantonalen Aktionsprogramme um weitere Module zu ergänzen und stellt den Kantonen hierfür zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung.


title_de: Läufelfingen: Hauptstrasse wird instand gestellt

content_de:
 Am Mittwoch, 11. November 2015 beginnen an der Hauptstrasse in Läufelfingen im Abschnitt Bahnhofstrasse bis Kurve Adliken Instandsetzungsarbeiten.

                Neben der Strasseninstandstellung und dem Neubau des Trottoirs werden diverse Werkleitungen ersetzt oder teilweise ergänzt. Zudem wird ein neuer Radstreifen in Richtung Passhöhe erstellt. Auch die Strassenbeleuchtung wird angepasst und erneuert. Der Verkehr wird mit einer Ampel im Baustellenbereich geregelt. Die Bauzeit beträgt rund zwei Jahre.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

content_de:
Per heute Donnerstag, 28. Oktober 2021, Stand 15 Uhr, registriert das Covid-Management Basel-Landschaft seit Beginn der Pandemie Ende Februar 2020 total 23'498 positiv getestete Personen. In der Vorwoche wurden 10'795 PCR-Tests (inkl. Antigen-Schnelltests) durchgeführt, von diesen waren 2,3 Prozent positiv. Insgesamt wurden 375'999 Impfungen ausgeführt.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 64 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 291. Es befinden sich 243 positiv getestete Personen in Isolation, das sind 140 Personen mehr als vor einer Woche. 412 Personen sind aufgrund eines Kontaktes mit einer positiven Person in Quarantäne, das sind 294 mehr als vor einer Woche. Insgesamt wurden bisher 375'999 Impfungen ausgeführt (Plus 4'608 in 7 Tagen).

Ausbruch im Alters- und Pflegeheim Käppeli in Muttenz

Nach Meldung eines ersten Corona-Falles wurden am 23.10.2021 mittels Umgebungsabklärung weitere positive Personen festgestellt und das betroffene Stockwerk vom übrigen Haus isoliert. Das Testen des gesamten Hauses am 28.10.2021 ergab insgesamt 14 positiv getestete Mitarbeitende und 27 Bewohnerinnen und Bewohner. Heute verstarb leider eine Bewohnerin. Des Weiteren sind keine schweren Verläufe oder Hospitalisierungen bekannt. Die Sicherheitskonzepte wurden umgesetzt. Das Heim nimmt am breiten Testen teil. In enger Kooperation mit dem Kantonsärztlichen Dienst wurde das Heim, mit Ausnahme von Härtefällen, für die kommenden 14 Tage geschlossen. Das mobile Impfteam wird einbezogen, um vor Ort Impfungen (z.B. Auffrischungsimpfungen) durchzuführen.

Ausbrüche in den Primarschulen Aesch und Birsfelden

Beim Breiten Testen Baselland wurden diese Woche in den Primarschulen in Aesch und Birsfelden Covid-19-Ausbrüche mit fünf oder mehr betroffenen Schülerinnen und Schülern pro Klasse festgestellt. Auch Lehrpersonen waren betroffen. Mehrere Klassen mussten unter Klassenquarantäne gestellt werden. In einzelnen Klassen kann der Unterricht vor Ort mit Maskenpflicht aufrechterhalten werden. In Birsfelden wird auf Turnen, Singen und klassenübergreifende Aktivitäten für die kommenden 14 Tage verzichtet.

Es befinden sich aktuell 8 Personen mit Covid-19 in einem Baselbieter Spital (2 Intensivstation, 6 Normalstation). Insgesamt beträgt das Total der Todesfälle 229 Verstorbene (+ 0 in 7 Tagen). Die Anzahl positiver Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 167 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Aktuell sind gegenüber der Vorwoche, bis auf die Fälle im Alters-und Pflegeheim Käppeli, noch 5 weitere positive Mitarbeitenden in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei öffentlichen und privaten Spitexorganisationen (Klientinnen und Klienten sowie Mitarbeitende) gibt es 7 positive Personen gegenüber der Vorwoche.

In der vergangenen Woche (18.-22. Oktober) haben total 37’936 Personen am Programm «Breites Testen Baselland» teilgenommen. Von den 4’199 Pools waren 32 positiv. Beim anschliessenden Depooling mit 511 Betroffenen wurden daraus 33 positive Personen festgestellt. In den Schulen wurden in den vergangenen sieben Tagen 49 positive Fälle bei Schülerinnen und Schüler registriert. Bei Lehrpersonen waren es 5 Fälle.


title_de: Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft zu Besuch in Laufen

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                Am 11. Februar 2014 hat der Stadtrat Laufen den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft zu einem Besuch empfangen. Im Zentrum des Gedankenaustauschs standen die Verkehrssituation, die kantonalen Liegenschaften in Laufen und die Entwicklung des Areals Nau. Das Treffen war geprägt von angenehmer und freundschaftlicher Atmosphäre und fand seinen Ausklang in einem gemeinsamen Nachtessen. Dabei hat der Stadtrat eine Anschubfinanzierung überreicht zu einer Studie zur Entwicklung des Laufentals im Kanton Basel-Landschaft, die zur 25-jährigen Zugehörigkeit zum Kanton Basel-Landschaft erscheinen soll.

                    Gruppenbild


title_de: Baselbieter Schlichtungsstelle ist umgezogen

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 Die kantonale Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten des Kantons Basel-Landschaft in Liestal ist von der Bahnhofstrasse 5 an die Bahnhofstrasse 3 umgezogen. Das neue Domizil liegt 50 Meter unterhalb dem bisherigen. Am gleichen Standort ist neu auch die Kontrollstelle für Heil- und Betäubungsmittel mit dem Kantonsapotheker untergebracht.

                In hellen, frischen und einladenden Räumen präsentiert sich seit Montag, 25. Oktober 2010 die kantonale Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten an ihrem neuen Domizil an der Bahnhofstrasse 3 in Liestal. Nur wenige Meter unterhalb des bisherigen Standortes im Gebäude der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) an der Bahnhofstrasse 5. Am neuen Domizil sind auch die Schlichtungsstelle für Diskriminierungsstreitigkeiten im Erwerbsleben sowie die Beratende Kommission für sexuelle Integrität untergebracht.

                Die Mietschlichtungsstelle bearbeitet jährlich rund 1400 Fälle – Tendenz steigend – und beantwortet mehr als 3500 Telefon-Anfragen. Zudem werden jährlich rund 1000 Schlichtungsverhandlungen abgehalten, was zu einem sehr hohen Publikumsverkehr führt. Am neuen Standort hat die Behörde mehr Platz und eine Wartezone, die für das grosse Publikumsaufkommen ideal ist.

                Im hinteren Teil des Gebäudes ist neu auch die Kontrollstelle für Heil- und Betäubungsmittel mit dem Büro des Kantonsapothekers domiziliert, die ebenfalls von der Bahnhofstrasse 5 umgezogen ist. Das Gebäude Bahnhofstrasse 3 ist im Eigentum der Druckerei Lüdin AG. Die bestehenden Büroräume entsprechen dem Zweck der Mietschlichtungsstelle und der Heilmittelbehörde sehr gut und mussten nur bescheiden saniert werden. So wurde eine Zwischenwand entfernt, eine neue Beleuchtung installiert, alles neu gestrichen und ein behindertengerechter Eingang erstellt. Alle Telefon- und Faxnummern bleiben unverändert.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

 Auskünfte:

                Sibylle Hellstern, Leiterin Abteilung Schlichtungsstellen, Telefon 061 552 66 56

                Liestal, 25. Oktober 2010


title_de: 491 Soldaten u. Unteroffiziere feierlich aus der Armee verabschiedet

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                491 Soldaten und Unteroffiziere feierlich aus der Armee verabschiedet

 An der heutigen militärischen Entlassungsfeier wurden in der Liestaler Stadtkirche 491 Angehörige der Armee (AdA) der Jahrgänge 1979 - 1983 des Kantons Basel-Landschaft durch den Militärdirektor und Regierungsrat Isaac Reber aus der Militärdienstpflicht entlassen. Die Abgabe der Ausrüstung erfolgt für die AdA aus dem Kanton Basel-Landschaft in der Retablierungsstelle (ehem. Zeughaus) Basel am 11. Dezember 2013.

                Nach insgesamt zehn bis fünfzehn Jahren Einteilung in der Schweizer Armee werden Soldaten, Gefreite und Obergefreite sowie Unteroffiziere der Grade Korporal, Wachtmeister und Oberwachtmeister grundsätzlich im Alter von 30 bis 34 Jahren, in diesem Jahr erfolgt also die Jahrgänge 1979 bis 1983. Die höheren Unteroffiziere werden im 36. Altersjahr (Jahrgang 1977) entlassen. Die Offiziere werden durch die Bundesstellen entlassen. Die betroffenen 40 Baselbieter Offiziere werden als Gäste aber ebenfalls zur kantonalen Feier eingeladen.

 Plädoyer für eine allgemeine Dienstpflicht

                In seiner Entlassungsansprache dankte Militärdirektor Isaac Reber für den Einsatz und ermunterte die militärisch Entlassenen, den Milizgedanken weiterzuleben und als "geschulte Milizler" Funktionen im Gemeinwesen zu übernehmen. Denn: "Das jüngste Ja zur Wehrpflicht sehe ich  als möglichen Zwischenschritt auf dem Weg zu einer allgemeinen Dienstpflicht mit mehr Wahlfreiheit." Die Gesellschaft werde in Zukunft wieder vermehrt auf Solidarität angewiesen sein.

 Traditionelles Entlassungsessen in der Sporthalle der Kaserne

                Die Entlassungsfeier im Baselbiet erfolgte traditionellerweise zweigeteilt. Der erste Teil, die feierliche Entlassung fand in der Stadtkirche in Liestal statt. Die Feier umfasste neben der offiziellen Verabschiedung durch Regierungsrat und Sicherheitsdirektor Isaac Reber die Totenehrung und die symbolische Fahnenabgabe zu den Klängen der Nationalhymne. Die musikalische Umrahmung bildete das Entlassungsspiel Basel-Stadt.

                Der zweite Teil, das traditionelle "Entlassungsessen", fand anschliessend in der Sporthalle der Kaserne statt.

                Liestal, 15. November 2013


lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung Basel-Stadt & Basel-Landschaft

title_de: Die trinationale S-Bahn nimmt Fahrt auf

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Heute informierten das Bundesamt für Verkehr (BAV), die SBB und die beiden Basel über die jüngsten Meilensteine zum Ausbau der Bahninfrastruktur in und um Basel. Aktuell erstellt die SBB Bauwerke für erste Angebotsverbesserungen der trinationalen S-Bahn – etwa den S-Bahn-Viertelstundentakt zwischen Liestal und Basel. In Zukunft sollen weitere Ausbauten im Umfeld des Bahnhofs Basel SBB dafür sorgen, dass hier ein Tiefbahnhof entstehen und das Herzstück realisiert werden kann. Die beiden Basel sind äusserst erfreut, dass damit die trinationale S-Bahn weiter Fahrt aufnimmt.

Derzeit und in naher Zukunft läuft viel rund um das Bahnnetz der Region: Die SBB realisiert bis 2025 die Infrastrukturen für den S-Bahn-Viertelstundentakt zwischen Liestal und Basel SBB und baut die Kapazitäten am Bahnhof Basel SBB aus. In einem weiteren Zeitraum bis ca. 2035 führen die Eisenbahn-Infrastrukturunternehmen im Dreiland zahlreiche weitere Projekte aus, unter anderem den Doppelspurausbau im Laufental (Duggingen-Grellingen), die neue Haltestelle Basel Solitude, die Bahnanbindung EuroAirport und den Ausbau der Rheintal-, Wiesental- und Hochrheinbahn.

Für den darüber hinaus gehenden Angebotsausbau im Güter-, Fern- und S-Bahn-Verkehr ist eine weitere Kapazitätssteigerung im Knoten Basel notwendig. Mit dem Beschluss des Ausbauschrittes 2035 hat das Bundesamt für Verkehr (BAV) hierzu 2019 die Federführung übernommen. Das BAV, die SBB, das Bundeseisenbahnvermögen mit der Deutschen Bahn, die beiden Basel und die Schweizerischen Rheinhäfen haben nun ihre strategische Langfrist-Planung abgeschlossen: In einem ersten Schritt bilden weitere Bahnausbauten im Umfeld des Bahnhofs Basel SBB die Voraussetzungen für weitere Angebote, einen Tiefbahnhof und den Bau des Herzstücks. Vereinfacht gesagt: Der Bahnhof muss zuerst im Westen und Osten optimiert und vergrössert werden, damit der Bahnbetrieb auch während den ober- und unterirdischen Bauarbeiten aufrecht erhalten werden kann. Die weiteren Meilensteine – der Bau des Herzstücks (West- und Ostast), der dritte Juradurchstich und der Ausbau der Strecke ins Fricktal – könnten auf dieser Basis in beliebiger Reihenfolge realisiert werden.

Neue Wohn- und Arbeitsgebiete erschliessen
«Die Region braucht eine echte S-Bahn – die gibt es nur mit dem Herzstück», betonte Esther Keller, Vorsteherin des Bau- und Verkehrsdepartements Basel-Stadt. Das Parlament hat bereits 2019 die Projektierungsmittel von 100 Millionen Schweizer Franken für das Herzstück im Rahmen des Ausbauschritts 2035 des Bundes beschlossen. «Ich bin überzeugt: Die Frage ist nicht, «ob», sondern nur noch «wann» das Herzstück kommt», so Keller. Ihr Baselbieter Kollege Isaac Reber, Vorsteher der Bau- und Umweltschutzdirektion, verwies auf das stete Wachstum der Region: «In der Agglomeration Basel wohnen und arbeiten immer mehr Menschen. Wir brauchen mehr Kapazitäten – wir wollen die neuen Wohn- und Arbeitsgebiete mit der S-Bahn erschliessen und die bestehende Infrastruktur effektiver nutzen.» In einem ersten Schritt benötigt die Region mehr Verbindungen auf den bestehenden Bahnlinien – dazu gehören die beiden S-Bahn-Viertelstundentakte Liestal-Basel und Aesch-Basel oder der Ausbau des französischen S-Bahn-Asts mit der Bahnanbindung des EuroAirports. Der gezielte Bau neuer Haltestellen ermöglicht bessere Übergänge zwischen Tram/Bus und S-Bahn sowie die hochwertige Erschliessung wichtiger Entwicklungsgebiete. In einem weiteren Schritt müssen all jene Linien, die derzeit in Basel enden, miteinander verknüpft werden, damit durchgängige Linien entstehen – sogenannte Durchmesserlinien. Möglich wird das mit dem Herzstück, das die Basler Bahnhöfe SBB, Badischer Bahnhof und Bahnhof St. Johann unterirdisch miteinander verbindet. Erst damit entstehen zahlreiche neue Direktverbindungen, kürzere Reisezeiten und ein leistungsfähigeres S-Bahn-Angebot. Gleichzeitig werden auf den bestehenden Strecken wertvolle Kapazitäten für den Güter- und Fernverkehr frei.

Stossrichtungsentscheid vom Sommer 2021
Im vergangenen Sommer haben das BAV, die beiden Basel und die involvierten Bahnunternehmen entschieden, welche Stossrichtung für die langfristige Entwicklung des Bahnknotens Basel verfolgt werden soll: Den Planungen wird nebst dem Herzstück mit der Tiefhaltestelle Basel Mitte auch ein Tiefbahnhof Basel SBB zu Grunde gelegt. Grundlage für diesen Entscheid war eine umfassende Studie – der Fünfpunkteplan. Die Studie zeigt auf, welches Angebot im Personen- und Güterverkehr in Basel langfristig nötig ist und welche Infrastrukturausbauten es dafür braucht. Diese Grundlagen haben die SBB und das BAV in Abstimmung mit den Bahnknotenpartnern erarbeitet. Anfang 2022 haben die SBB zusammen mit dem Bundeseisenbahnvermögen im Auftrag des BAV eine Vorstudie gestartet, in welcher bis Ende 2024 die Erkenntnisse aus dem Fünfpunkteplan vertieft und offene Fragen geklärt werden sollen. Zu letzteren zählen unter anderem die Linienführung des Herzstücks ab Basel Mitte zum Badischen Bahnhof, die Zweckmässigkeit einer Haltestelle Klybeck sowie die Notwendigkeit eines Tiefbahnhofs Basel Badischer Bahnhof. Das nationale Parlament entscheidet sodann im Rahmen künftiger Bahn-Ausbauschritte, welche Elemente des Ausbaus wann realisiert werden.

Hinweise:
Präsentation: Abschluss der strategischen Langfrist-Planung
Die Medienmitteilung des Bundesamts für Verkehr zum Abschluss der strategischen Langfrist-Planung (Fünfpunkteplan) finden Sie hier:  https://www.bav.admin.ch/bav/de/home/publikationen/regionale-medieninformationen.html
Weiterführende Informationen zum Ausbau des Bahnknoten Basel sowie zum Angebotsziel der Agglomeration Basel finden Sie auf folgenden Webseiten:
www.bahnknotenbasel.ch
www.sbb.ch/ausbauten-basel
www.trireno.org


lead_de: Ab Schuljahr 2017/18 wird die Zuteilung der Schulleitungs- und Schulsekretariatspensen auf der Sekundarstufe I vereinfacht und verstetigt. In Anlehnung an die Sekundarstufe II wird die Zuteilung der Schulleitungs- und Sekretariatsarbeitszeit für jede Schule in Abhängigkeit zur Schulanlagengrösse fixiert. Bisher war die Ressourcierung abhängig von den Klassenzahlen, welche von Jahr zu Jahr unterschiedlich sein können. Das neue Modell bringt den Baselbieter Sekundarschulen deutlich mehr Planungssicherheit und Stabilität für die Leitungsstrukturen.

title_de: Sekundarschulen im Kanton Basel-Landschaft erhalten deutlich mehr Planungssicherheit und Stabilität für die Leitungsstrukturen

content_de:
Am 4. April 2017 hat der Regierungsrat die Änderung der Verordnung für die Schulleitung und die Schulsekretariate der Sekundarstufe I (SGS 647.12, VO SL) beschlossen. Damit wird die Ressourcenzuteilung der Schulleitungen und Schulsekretariate der Sekundarstufe I vereinfacht und verstetigt. Das bisherige Berechnungsmodell basierte jeweils auf den effektiven Klassenzahlen des Vorjahres und wurde alle zwei Jahre angepasst. Das führte dazu, dass alle zwei Jahre auch die Schulleitungs- und Sekretariatspensen angepasst werden mussten.

Neu wird in Anlehnung an die Sekundarstufe II die Zuteilung der Schulleitungs- und Sekretariatsarbeitszeit für jede Schule in Abhängigkeit der Schulanlagengrösse und auf gleichbleibendem Niveau fixiert.

Die Anpassung wird auf das Schuljahr 2017/2018 umgesetzt. Das neue Modell bringt den Sekundarschulen die notwendige Planungssicherheit und Stabilität. Die kantonseigenen Schulen der Sekundarstufe I gehen mit diesem Systemwechsel voran. Den Gemeinden wird freigestellt, ein analoges System für ihre Primar- und Musikschulen zu prüfen.

Für Rückfragen:
Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion BKSD, kommunikation-bksd@bl.ch


title_de: Therwil: Belagsarbeiten an der Ettingerstrasse

content_de:
 Am Dienstag, 18. August 2015 beginnen Belagsarbeiten an der Ettingerstrasse im Abschnitt Amselstrasse bis Falkenstrasse in Therwil. Der Belag kann nur bei trockenem Wetter eingebaut werden. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Donnerstag, 3. September 2015.

                Der Verkehr wird durch einen Verkehrsdienst geregelt. Es kann zu Verkehrsbehinderungen kommen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: «Wie geht’s dir?- Bänkli» laden ein sich hinzusetzen und miteinander zu reden

content_de:
In den nächsten Wochen werden im Kanton Basel-Landschaft in 30 Gemeinden leuchtend gelbe Sitzbänke aufgestellt. Sie sind Teil der nationalen Kampagne «Wie geht’s dir?». Die gelben Bänkli laden die Bevölkerung ein, Kontakte zu knüpfen, einander zuzuhören und sich mit dem Thema der psychischen Gesundheit auseinanderzusetzen. Denn Gespräche entlasten, bringen einen auf andere Gedanken und spenden Kraft.

Die Sitzbänke sind knallgelb und fallen auf. Die Rücklehne ist mit dem Schriftzug «Wie geht’s dir?» versehen. An der Armlehne ist eine Flyerbox befestigt, die es ermöglicht, Informationsmaterial zum Thema psychische Gesundheit an die Bevölkerung weiterzugeben. Auf der Box befindet sich ein QR-Code. Dieser führt zur Website der Kampagne www.wie-gehts-dir.ch. 30 Gemeinden sind dem Aufruf der Gesundheitsförderung Baselland gefolgt und haben ein Bänkli bestellt. Die Sitzbänke sind in den letzten Monaten auf Bestellung im Dietisberg produziert worden.

Die gelbe Sitzbank ist für die Gemeinden kostenlos. Die Finanzierung erfolgt über Projektmittel der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz. Die Gemeinden werden die Bänkli an einem gut erreichbaren Ort aufstellen, die Bewirtschaftung der Flyerbox übernehmen und die Bevölkerung über ihre Informationskanäle über die Hintergründe der «Wie geht’s dir?»-Aktion informieren. Die Sitzbank ist robust aus Schweizer Lärchenholz sowie einem Untergestell aus Metall gefertigt.

Die ersten Bänkli werden in den kommenden Tagen das Lager von Dietisberg Wohnen und Werken verlassen und in den Gemeinden aufgestellt. Eines davon wird auch vor dem Hauptgebäude der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion in Liestal zu stehen kommen. Für Regierungsrat Thomas Weber, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, bieten die Bänkli eine unkomplizierte und sympathische Möglichkeit, mit anderen Menschen ins Gespräch zu kommen. «Das Bänkli erleichtert, über Gedanken und Gefühle zu reden, die sich aus der Frage ‘Wie geht’s dir?’ ergeben.»

Psychische Gesundheit stärken

Entstanden ist die Aktion im Rahmen der Kampagne «Wie geht’s dir?» der Deutschschweizer Kantone und der Stiftung Pro Mente Sana im Auftrag von Gesundheitsförderung Schweiz sowie der Gesundheitsförderung Baselland. «Wie geht’s dir?» soll zur wichtigen und notwendigen Enttabuisierung im Bereich psychische Gesundheit beitragen. Wer über die eigenen Gefühle spricht, kann seine psychische Gesundheit stärken. Alle Altersgruppen sollen durch die simple Frage «Wie geht’s dir?» miteinander ins Gespräch kommen.

www.wie-gehts-dir.ch

www.gesundheitsfoerderung.bl.ch


title_de: Erster bestätigter Fall von Affenpocken im Baselbiet

content_de:
Gestern Freitag, 17. Juni 2022, wurde am späteren Nachmittag der erste vom Labor bestätigte Fall einer Infektion mit Affenpocken bei einer im Kanton Basel-Landschaft wohnhaften Person registriert.

Bei dem Patienten handelt es sich um einen 37-jährigen Mann und es geht ihm den Umständen entsprechend soweit gut. Der Ansteckungsort ist unklar. Der Kantonsärztliche Dienst hat für den Patienten Isolation angeordnet und seine Kontaktpersonen wurden informiert.

Bis gestern 17.00 Uhr wurden damit dem Bundesamt für Gesundheit 31 laborbestätigte Fälle von Infektion mit Affenpocken gemeldet.

Informationen zu Affenpocken des Bundesamtes für Gesundheit


title_de: Netzwerk im Bereich Bildung und Beratung im Biolandbau

content_de:
                Heute Mittwoch, 4. September 2013, ist das Projekt Certi-Bio-Rhin mit einer Auftaktveranstaltung in Freiburg im Breisgau (D) gestartet. Das Projekt hat zum Ziel, ein internationales Netzwerk im Bereich der Bildung und Beratung für den Biolandbau aufzubauen. Es handelt sich um ein INTERREG-Projekt, an dem Partner aus dem Elsass, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und der Schweiz beteiligt sind. Das Projekt vergleicht die Ausbildungsstrukturen im biologischen Landbau, strebt die Harmonisierung von Bildungsinhalten an, will neue, zweisprachige Bildungsmaterialien erarbeiten und die grenzüberschreitende Mobilität von Lehrpersonen, Ausbildnern und Lernenden fördern. Die engagierten Schweizer Institute sind die Landwirtschaftlichen Zentren Ebenrain in Sissach BL und Liebegg in Gränichen AG, die Fondation Rurale Interjurassienne in Courtételle JU, der Strickhof in Lindau ZH und die  BioSuisse in Basel.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst


title_de: Besseres Ergebnis im 2017 durch Auflösung von Reserven

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Die Baselbieter Einwohnergemeinden werden die bei der HRM2-Einführung entstandenen Neubewertungsreserven von insgesamt 228 Mio. Franken beim Rechnungsabschluss 2017 auflösen. Der Regierungsrat hat die entsprechende Anpassung der Gemeinderechnungsverordnung beschlossen. Dadurch wird sich das Gesamtergebnis 2017 in den betroffenen Gemeinden verbessern.

Im Jahr 2014 konnten die meisten Baselbieter Gemeinden bei der Umstellung auf das neue Rechnungsmodell (HRM2) Neubewertungsreserven bilden. Dies geschah durch die Auflösung von stillen Reserven. In 70 Gemeinden resultierten per Ende 2016 Neubewertungsreserven von insgesamt 228 Mio. Franken. Das Schweizerische Rechnungslegungsgremium für den öffentlichen Sektor (SRS) empfiehlt nun, die Neubewertungsreserve ins ordentliche Eigenkapital zu übertragen.

Dieser Empfehlung ist der Regierungsrat heute gefolgt: Gemeinden mit einer Neubewertungsreserve müssen diese mit dem Rechnungsabschluss 2017 erfolgswirksam auflösen. Dadurch verbessert sich in diesen Gemeinden das Gesamtergebnis 2017. Die Auflösung der Neubewertungsreserve ist in der Erfolgsrechnung als ausserordentliche Buchung separat und transparent auszuweisen.

> Verordnung


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 Lehrpersonen der Sekundarstufen I und II: erhöhte Unterrichtsverpflichtung wird beibehalten

                 Der Landrat erhöhte im März 2012 die Unterrichtsverpflichtung der Lehrpersonen an der Sekundarschule sowie an den daran anschliessenden allgemein- und berufsbildenden Schulen um eine Jahreslektion. Nun beantragt der Regierungsrat dem Landrat, die zunächst auf drei Schuljahre befristete Erhöhung fortzuführen und ab Schuljahr 2016/17 als neue Norm für ein Vollpensum zu regeln. Die Mehrarbeit für den Unterricht wird durch eine Verringerung der übrigen Aufgaben ausgeglichen. Mit dieser Massnahme kann der Kanton wiederkehrend weiterhin laufende Kosten im Umfang von 3,5 Mio. Franken senken.

                Die vom Landrat zunächst auf die Schuljahre 2013/14, 2014/15 und 2015/16 befristete Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung an den Sekundarstufen I und II soll ab Schuljahr 2016/17 als neue Norm für ein Vollpensum der Lehrpersonen im Personaldekret festgeschrieben werden. Die Jahresarbeitszeit der Lehrpersonen wird dadurch nicht verändert und ist gleich gross wie bei allen übrigen dem Personalgesetz unterstellten Mitarbeitenden des Kantons. Die Mehrarbeit für den Unterricht wird durch eine Verringerung der übrigen Aufgaben gemäss Berufsauftrag ausgeglichen. Die Tätigkeit als Klassenlehrperson regelt die Dekretsänderung als Spezialfunktion. Für deren Übernahme wird einer Lehrperson an den Vollzeitschulen eine ganze und an den dualen Berufsfachschulen eine halbe Lektion pro Klasse angerechnet. Mit der Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung kann der Kanton ab Schuljahr 2016/17 weiterhin jährlich wiederkehrend Kosten von 3,5 Mio. Franken einsparen. Die entsprechende Vorlage hat der Regierungsrat an den Landrat überwiesen.

                 Erneuerung des Berufsauftrags

                Mit der definitiven Erhöhung der Pflichtlektionen auf den Sekundarstufen I und II entsteht ein Bedarf nach einer grundlegenden Überarbeitung des Berufsauftrags. Die Ziele und Eckwerte dafür werden mit den Gemeinden als Trägerinnen der Primarstufe und mit den Anspruchsgruppen im Bildungsbereich geklärt und in einem Mandat des Regierungsrates festgehalten. Die Überarbeitung erfolgt nach dem entsprechenden Entscheid des Landrates über die Pensenerhöhung und soll hauptsächlich die Regulierungen zur Steuerung, Gliederung und Dokumentation der Jahresarbeitszeit der Lehrpersonen einschliesslich des Arbeitszeitschutzes vereinfachen. Der Planungstermin für die Inkraftsetzung des revidierten Berufsauftrags ist noch offen. Er wird zusammen mit dem Mandat festgelegt.

 Vernehmlassung

                In der Vernehmlassung war die Weiterführung der Pensenerhöhung umstritten. Eine Mehrheit erachtete indessen die Erneuerung des Berufsauftrags für unabdingbar, falls der Landrat die Weiterführung der Pensenerhöhung und der Spezialfunktion als Klassenlehrperson ab Sekundarstufe I beschliesst. Für den Regierungsrat ist die definitive Erhöhung des Vollpensums als Bestandteil der Finanzstrategie 2016 bis 2019 eine vertretbare Massnahme zur Senkung des strukturellen Defizits im Staatshaushalt.

                >
                 Landratsvorlage

 Für Rückfragen

                 Regierungsrätin Monica Gschwind, Vorsteherin Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 50 60

                 Alberto Schneebeli, Leiter Stab Bildung, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 50 53


title_de: Terminänderung: Laufen/Baselstrasse/Bereich Lochbrugg: Verkehrsbehinderungen wegen Bauarbeiten

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Aufgrund technischer Komplikationen muss der Termin für die Bauarbeiten im Bereich Lochbrugg geändert werden. Die Massnahmen zur Verbesserung der Strassensicherheit im Gebiet Lochbrugg werden neu am Montag, 7. Mai 2018 und Dienstag, 8. Mai 2018 ausgeführt. Aus Platzgründen wird der entsprechende Strassenabschnitt vor der Verzweigung Lochbruggstrasse jeweils von 07:00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 20:00 Uhr einspurig geführt. Eine Lichtsignalanlage kommt zum Einsatz. Mit Verkehrsbehinderungen muss gerechnet werden.

Die Durchfahrt der Postautokurse und Rettungsdienste bleibt gewährleistet. Ausserhalb der oben angegebenen Arbeitszeiten ist die Kantonsstrasse normal befahrbar.


title_de: Kariesstudie 2021: Zahngesundheit der Baselbieter Schülerinnen und Schüler auf sehr hohem Niveau

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Im Jahr 2021 führte das Amt für Gesundheit eine repräsentative zahnärztliche Schüleruntersuchung durch. Das Universitäre Zentrum für Zahnmedizin Basel UZB untersuchte im Auftrag des Kantons Basel-Landschaft 1400 Kinder- und Jugendliche in drei Alterskategorien. Da die letzte Erhebung schon zehn Jahre zurückliegt, wurde die Studie trotz der Pandemie durchgeführt. Sie gibt Auskunft über den Zustand der Zähne der Kinder- und Jugendlichen und über die Arbeit der Zahnärzte und der Kinder- und Jugendzahnpflege der Gemeinden und des Kantons.

Es wurde nach einem Index untersucht, wieviel kariöse, fehlende oder gefüllte Zähne die Kinder- und Jugendlichen haben. Auch die Schmelzhypomineralisationen wurden untersucht. Hingegen wurde die Zahnstellung nicht berücksichtigt.

Resultate der Studie

Kinder der ersten Primarklasse: der Index der geschädigten Milchzähne ist niedriger als bei den früheren Untersuchungen (1992, 2001, 2006, 2011). Der Anteil der kariesfreien Milchgebisse erreichte 58 Prozent und war somit höher denn je.

Kinder der sechsten Primarklasse: 2011 wurde ein Anstieg des Index der geschädigten Zähne gegenüber 2006 festgestellt. 2021 ist dieser Index wieder gesunken und liegt somit leicht unter dem Wert von 2006. Ungefähr Dreiviertel der Kinder hatte 2021 ein kariesfreies Gebiss.

Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule S3 (Neuntklässler): Auch bei dieser Gruppe wurde 2011 gegenüber der Untersuchung von 2006 eine Zunahme der Karies festgestellt. 2021 ist der Index wieder niedriger und die Anzahl der kariesfreien Jugendlichen mit 69 Prozent ist deutlich gestiegen.

„Kreidezähne“: Auch die Häufigkeit der Schmelzdefekte bei einer Molaren-Inzisiven-Hypomineralisation MIH wurde untersucht. Diese Zahnentwicklungsstörung betrifft vor allem die ersten bleibenden Backenzähne und die Schneidezähne. Der Zahnschmelz der betroffenen Zähne ist nicht ausreichend mineralisiert. Das weltweite Vorkommen dieser Störung wird auf 12,9 Prozent geschätzt. Mit zirka 14 Prozent bei den untersuchten Schülerinnen und Schülern bewegen sich die erhaltenen Werte im weltweiten Durchschnitt.

Karies-Risikogruppen: Wie schon in früheren Erhebungen wiesen ausländische Schülerinnen und Schüler aller drei Schulstufen eine höhere Kariesprävalenz sowie mehr unversorgte Karies als Schweizer Schülerinnen und Schüler auf. Die Kariesprävalenz der Neuntklässlerinnen und Neuntklässler aufgeteilt nach Schul-Niveau ist wie bei den letzten Untersuchungen abgestuft: Schul-Niveau A > Schul-Niveau E > Schulniveau P.

Versorgungszustand

Der Versorgungsgrad wird mit dem DT-Index gemessen (DT = decayed tooth).  Die Kinder haben durchschnittlich ein unversorgtes Loch.

Unversorgte Löcher waren bei den Schülerinnen und Schülern der ersten Primarklasse und der dritten Sekundarklassen etwa gleich zahlreich wie bei den beiden letzten Untersuchungen. Im Gegensatz dazu wurde 2021 bei den Kindern der sechsten Primarstufe wieder häufiger unversorgte Läsionen im bleibenden Gebiss festgestellt.

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Die Zahngesundheit der Baselbieter Kinder- und Jugendlichen ist auf einem sehr hohen Niveau, jedoch kein Selbstläufer. Es wird weiterhin Anstrengungen von verschiedensten Seiten brauchen, um die Kinder- und Jugendlichen zu motivieren.

Im Gegensatz zu der Untersuchung im Jahr 2011, bei der eine leichte Zunahme der Karies vor allem bei Jugendlichen (sechste und neunte Klassen) festgestellt wurde, hat die Karieshäufigkeit 2021 erfreulicherweise wieder abgenommen. Risikogruppen sind wie schon bei den früheren Erhebungen ausländische Schülerinnen und Schüler sowie diejenigen, welche eine Schule mit Leistungszug A besuchen.

Empfehlungen: Die bestehenden Prophylaxemassnahmen in den Schulen sind ein wichtiger Bestandteil der Kariesvorsorge, denn die ganze Klasse wird angesprochen.

Für die Risikogruppen wären zusätzliche Massnahmen dringend zu empfehlen, zum Beispiel eine möglichst früh einsetzende Betreuung der ausländischen Kinder und deren Eltern.

Kariesprophylaxe: wichtigste Pfeiler

Hygiene: regelmässige und sorgfältige Zahnpflege

Ernährungslenkung: keine zuckerhaltigen Zwischenmahlzeiten und Getränke

Fluoridierung: grünes Kochsalz und Fluoridzahnpaste

Zahnkontrolle: mindestens einmal jährlich


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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 Aufklärung von Gewaltdelikten: Beitritt zum ViCLAS-Konkordat

                Der Kanton Basel-Landschaft soll der Interkantonalen Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat) beitreten. Der Regierungsrat hat heute die entsprechende Vorlage (Ergänzung des Polizeigesetzes) an den Landrat verabschiedet. Das Computersystem ViCLAS ermöglicht es den Ermittlungsbehörden, bei schweren Gewalt- und Sexualdelikten Serienzusammenhänge zu erkennen.

                "ViCLAS" (Violent Crime Linkage Analysis System) ist ein von der kanadischen Polizei entwickeltes Computerprogramm, welches die Polizei bei den Ermittlungsarbeiten unterstützt. Im Fokus stehen Tötungsdelikte, Sexualdelikte, Vermisstenfälle, verdächtiges Ansprechen von Kindern, Entführungen sowie Tierquälerei mit Gewalt- oder Sexualhintergrund. Alle diese Gewalt- und Sexualfälle werden im Computersystem  ViCLAS in strukturierter Form anhand eines umfassenden Fragekatalogs registriert. Abgebildet werden Informationen über den Täter, die Täter-Opfer-Beziehung, die Tatörtlichkeiten, Verletzungen und Todesursache, das verbale, physische und sexuelle Verhalten des Täters sowie verwendete Waffen, Gegenstände und Fahrzeuge. Das System vergleicht diese Informationen mit den bereits gespeicherten Fällen und gibt den Ermittlern Hinweise auf Parallelen in anderen Fällen. Da viele Länder Europas und Nordamerikas ebenfalls ViCLAS benutzen, geschieht dieser Abgleich international, also auch über Kantons- und Ländergrenzen hinweg.

                ViCLAS ist international gut verbreitet (Europa, Nordamerika, Australien) und in der Schweiz bereits seit 2003 als Pilotbetrieb im Einsatz. Die Polizei konnte in der Schweiz dank den entscheidenden Hinweisen von ViCLAS mehrere Erfolge verbuchen. Die Kantone möchten ViCLAS nach dem erfolgreichen Pilotbetrieb nun in den definitiven Betrieb überführen. Daher wurde ein Konkordat erarbeitet, in welchem die Organisation, der Betrieb, der Datenschutz und die Finanzierung geregelt werden. Die Kantonspolizei Bern fungiert als Zentrale, die anderen Kantone sind als Aussenstellen angeschlossen. Die Kosten werden unter den Kantonen aufgeteilt, wobei der Kanton Basel-Landschaft mit Kosten von 55'000 Franken pro Jahr rechnen muss.

                Auskunft: Pascal Steinemann, stv. Leiter Rechtsetzung, Tel. 061 552 61 98 oder per E-Mail:
                 pascal.steinemann@bl.ch

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                den von der Gemeindeversammlung Buus am 11. Dezember 2009 beschlossene Baulinienplan "Paradiesweg":

                die von der Einwohnergemeindeversammlung Gelterkinden am 16. Dezember 2009 beschlossene Mutation des Zonenplanes Siedlung im Bereich "Altersheimneubau";

                die vom Stadtrat Liestal am 2. Februar 2010 beschlossene Mutation "Spitz-ackerstrasse Parzelle Nr. 2094" zum Baulinienplan 1929;

                die von der Einwohnergemeindeversammlung Tenniken am 8. Dezember 2009 beschlossene Mutation zu Ziffer 24.3 des Zonenreglements Siedlung (Reduktion der Mindest-Grundstücksfläche für Ausnahmeüberbauungen nach einheitlichem Plan).

 Landeskanzlei


title_de: Handelsregisteramt beider Basel ist vom Tisch

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 Der Regierungsrat hat in seiner heutigen Sitzung den Bericht über eine Vorstudie zur Kenntnis genommen, welche die Zusammenführung der Handelsregisterämter der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt geprüft hat. Die Studie zeigt auf, dass eine solche Zusammenlegung keine nennenswerten Synergien oder Kosteneinsparungen bringen würde. Das Projekt wird daher in Abstimmung zwischen der Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft und dem Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt vorerst nicht weiter verfolgt.

                Die beiden Handelsregisterämter sind vergleichsweise kleine Verwaltungseinheiten, deren Aufgaben sowie Gebührentarif bundesrechtlich abschliessend geregelt sind. Die Modellberechnungen für ein gemeinsames Amt haben wenig finanzielles Synergiepotential ergeben. Weder sind nennenswerte Personaleinsparungen zu erwarten noch liegen die aktuellen Pro-Kopf-Kosten beider Ämter signifikant auseinander. Deshalb unterstützen die beiden Regierungen das Fazit der Studie, dass aus verwaltungsökonomischer Sicht keine zwingenden Gründe für einen Zusammenschluss der Handelsregisterämter sprechen.

                Für Rückfragen:

                Andreas Rebsamen, Leiter Zivilrechtsverwaltung Basel-Landschaft, Tel. 061 552 45 25


title_de: Umsetzung der Corona-Massnahmen des Bundesrats im Kanton Basel-Landschaft

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Der Bundesrat verbietet ab sofort und bis Ende April Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen, zudem dürfen sich in Restaurants, Bars und Diskotheken maximal 50 Personen aufhalten. Ebenfalls betroffen sind Schulen aller Stufen: Ab Montag, 16. März 2020 sind sämtliche Präsenzveranstaltungen verboten. Der Kantonale Krisenstab (KKS) hat im Laufe dieser Woche seine Planungen u.a. auch auf diese Entwicklung ausgerichtet. Der Regierungsrat hat die vom Bundesrat beschlossenen zusätzlichen Massnahmen heute beraten und weitere Umsetzungsaufträge erteilt.

Im Rahmen einer ausserordentlichen Sitzung hat der Regierungsrat heute die Auswirkungen der neuen Corona-Verordnung des Bundesrats auf die verschiedenen Bereiche beraten. Ab dem 16. März 2020 findet kein Unterricht vor Ort mehr statt. Die Schulpflicht ist damit nicht aufgehoben. Die BKSD informiert in den heutigen Abendstunden die Schulen aller Stufen über die weiteren Schritte. Erziehungsberechtigte, Schülerinnen und Schüler sowie Lernende werden übers Wochenende informiert. Die Kindergärten und Primarschulen sind beauftragt, eine Betreuung an den Schulstandorten sicherzustellen. Die Tagesstätten (KITA) im ganzen Kantonsgebiet bleiben in Betrieb. Dabei gelten wie überall die Hygienemassnahmen und Vorschriften des Bundesamts für Gesundheit.

Über das Wochenende werden vom KKS weitere Umsetzungskonzepte erarbeitet. Diese werden in den nächsten Tagen den Medien und der Öffentlichkeit vorgestellt.

Im Weiteren hat der Regierungsrat verschiedene Aufträge an die Direktionen und den Kantonalen Krisenstab erteilt, um die Umsetzung der Vorgaben des Bundesrats zu koordinieren und Absprachen mit den benachbarten Gebieten zu treffen. Weitere Beschlüsse durch den Regierungsrat folgen am nächsten Dienstag und werden anschliessend kommuniziert.


title_de: Regierungsrat gibt Änderungen im Einführungsgesetz zum ZGB in die Vernehmlassung

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Der Regierungsrat hat Änderungen am Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch (EG ZGB) zur Vernehmlassung freigegeben. Die wichtigste Änderung betrifft die Regelung von Sicherheitskosten, welche bei fürsorgerischer Unterbringung in einer forensischen Klinik anfallen.

Die Regelung geht auf einen landrätlichen Vorstoss zurück. Bei der fürsorgerischen Unterbringung in einer forensischen Klinik handelt es sich oft um Situationen, in welchen Gefahr in Verzug ist und daher schnell gehandelt werden muss. Neu soll der Kanton eine Kostengutsprache und einen Kostenvorschuss leisten. Anschliessend wird die betroffene Person soweit möglich an den Kosten beteiligt. Der verbleibende Betrag wird den Gemeinden nach Massgabe der Einwohnerzahl belastet.

Regress bei Staatshaftungsfällen präziser

Ausserdem wurde der Regress bei Staatshaftungsfällen für die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden präziser geregelt. Wird jemand durch widerrechtliches Handeln oder Unterlassen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden geschädigt, so haftet der Kanton. Anschliessend kann der Kanton Regress nehmen. Beim Regress wird die bisherige Praxis, wonach die Einwohnergemeinde für den Schaden aufkommt, in das Gesetz überführt.

Neu sollen auch Kliniken, Anwaltskanzleien, Treuhandbüros oder andere Personen, welche professionell im Auftrag der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden handeln, bei Widerrechtlichkeit belangt werden können. Ein Rückgriff auf private Mandatsträgerinnen und -träger ist weiterhin ausgeschlossen.

> Vernehmlassungsunterlagen