title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrats

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  Gratulation an Dominique Nicole Zwygart

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  Vertretungen des Regierungsrates

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  Wirtschaftsoffensive und BaselArea

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  Neubau der Aluminum-Laufen AG

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  Apassung der Normkosten für Alters- und Pflegeheime

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  Inkraftsetzung der Änderung des Steuergesetzes

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  Gültigerklärung der Gemeindeinitiative zur Pensionskasse

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  Vorlage Privatschulbesuche

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  Jugendprogramm "Take off" soll weitergeführt werden

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  Diverses

                  Gratulation an Dominique Nicole Zwygart

 Der Regierungsrat gratuliert Dominique Nicole Zwygart aus Tenniken zum Gewinn der Bronzemedaille an der Berufs-Weltmeisterschaft 2013 in Leipzig

                  Der Regierungsrat gratuliert Dominique Nicole Zwygart, Bekleidungsgestalterin aus Tenniken, ganz herzlich zum Gewinn der Bronzemedaille in Modetechnologie an den World Skills 2013 in Leipzig. Frau Zwygart war die einzige Vertreterin des Baselbiets im Schweizer Team und hat sich im Wettbewerb gegen starke internationale Konkurrenz mit dem dritten Platz sehr gut behaupten können. Der Regierungsrat ist stolz auf das hervorragende Resultat einer Baselbieterin an der diesjährigen Berufs-Weltmeisterschaft und wird seiner Anerkennung für die herausragende Leistung von Dominique Nicole Zwygart in einem persönlichen Gratulationsschreiben Ausdruck geben.

                  Für Rückfragen: Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 51.

                  Vertretungen des Regierungsrates

                  Der Regierungsrat hat die Vertretungen in den Verwaltungen der öffentlichen und privaten Körperschaften und Vereine sowie in Kommission mit Wirkung ab 1. Juli 2013 für die beiden neuen Mitglieder des Regierungsrates wie folgt geregelt:

                   Regierungsrat Anton Lauber, Finanz- und Kirchendirektor:

                  Basellandschaftliche Kantonalbank: Mitglied des Bankrates (Wahl durch den Landrat am 28. Juni 2013 erfolgt)

                  Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft: Präsident der Aufsichtskommission

                  Basellandschaftliche Gebäudeversicherung: Präsident der Verwaltungskommission

                  Basellandschaftliche Pensionskasse: Präsidium der Verwaltungskommission

                  Diözesankonferenz des Bistums Basel: Mitglied

                  Handschin-Stiftung: Präsident der Verwaltungskommission

                  Konsultationskommission für das Wirtschaftsförderungsgesetz: Mitglied

 Regierungsrat Thomas Weber, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor

                  Messe Schweiz: Mitglied des Verwaltungsrates

                  Konsultationskommission für das Wirtschaftsförderungsgesetz: Präsident

                  Kinderspitalrat (UKBB): Mitglied

                  SAM (Steuerungsausschuss Medizin): Mitglied

                  Schweizerische Rheinhäfen: Mitglied des Verwaltungsrates

                  Verwaltungsrat Kantonsspital Baselland: Mitglied

                  Verwaltungsrat Psychiatrie Baselland: Mitglied

                  Basel Area: Mitglied des Vorstandes

                  Wirtschaftsoffensive und BaselArea

 Wirtschaftsoffensive: Kanton Basel-Landschaft beteiligt sich weiterhin an BaselArea

                  Ende 2013 läuft der aktuelle Leistungsvertrag mit dem Verein Wirtschaftsförderung Basel-Landschaft und Basel-Stadt - BaselArea aus. Die Promotion des Wirtschaftsstandorts in ausgewählten Märkten im Ausland sowie die Akquisition auswärtiger Firmen und deren bedarfsgerechte Unterstützung bei der Ansiedlung sind im Leistungsauftrag der BaselArea als oberste Prioritäten aufgeführt.

                  Der Kanton Basel-Landschaft beteiligt sich weiterhin finanziell an BaselArea. Während der vierjährigen Budgetperiode von 2014 bis 2017 soll dem Verein ein Betriebskostenbeitrag in der Höhe von jährlich maximal 830'000 Franken aus dem Wirtschafsförderungsfonds ausgerichtet werden. Der Leistungsauftrag der BaselArea wird Anfang 2014 im Hinblick auf die "Wirtschaftsoffensive Baselland" überprüft und gegebenenfalls angepasst.

                  BaselArea wird getragen von den beiden Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie der Handelskammer beider Basel, dem Arbeitgeberverband Basel, der Wirtschaftskammer Baselland, der Angestelltenvereinigung für die Region Basel, dem Kaufmännischen Verband Baselland und vom Verband Arbeitgeber Baselland. Seitens des Kantons Basel-Landschaft wird der Kantonsanteil seit der Gründung der Basel-Area im Jahr 1996 aus den Mitteln des Wirtschaftsförderungsfonds finanziert.

                  Für Rückfragen: Thomas Weber, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Telefon 061 552 56 01

                  Neubau der Aluminum-Laufen AG

 Kanton Basel-Landschaft unterstützt Neubau der Aluminum-Laufen AG

                  Der Kanton Basel-Landschaft gewährt der Aluminum-Laufen AG zu Lasten des Wirtschaftsförderungsfonds einen Projekt- und Investitionsbeitrag in der Höhe von 250’000 Franken für das Projekt P35. Das Projekt P35 sieht den Bau einer neuen, zusätzlichen doppelstöckigen Produktionshalle vor, in welcher die neue, innovative Aluminium-Stangenpresse-Produktionsanlage P35 inklusive Auslaufsystem und Öfen sowie das Transportsystem inklusive Anbindung an das bisherige System vorgesehen ist. Die Investitionskosten werden mit rund 30 Millionen Franken veranschlagt. Mit dieser strategischen Investition sichert das Unternehmen die bisherigen rund 300 Arbeitsplätze und legt den Grundstein zur Schaffung von rund 20 neuen Arbeitsplätzen. Die Gesuchstellerin bekennt sich trotz Frankenstärke und Importkonkurrenz zum weiteren Ausbau der Produktionsstätte Liesberg.

                  Die Wirtschaftsförderungskommission hatte das vorliegende Gesuch der Aluminium Laufen AG ebenfalls geprüft, beraten und positiv beurteilt.

                  Die Aluminium-Laufen AG mit Sitz in Liesberg wurde im Jahr 1927 gegründet. Sie hat sich bis heute zu einem bedeutenden Aluminium Guss- und Profilproduzenten entwickelt. Im Jahr 1961 ist das Profilpresswerk in Liesberg gebaut worden und im Jahr 1993 sind auch die Giesserei und die Verwaltung nach Liesberg disloziert.

                  Auskunft: Thomas de Courten, Wirtschaftsförderung, Telefon 061 552 56 93

                  Apassung der Normkosten für Alters- und Pflegeheime

 Apassung der Normkosten für Alters- und Pflegeheime

                  Die Kosten der Pflege in Alters- und Pflegeheimen werden kantonsweit einheitlich als sogenannte Normkosten durch den Regierungsrat periodisch festgelegt. Die Normkosten decken die Kosten der Pflegeleistungen, unter Berücksichtigung einer wirksamen, zweckmässigen und wirtschaftlichen Leistungserbringung. Aus den Normkosten lässt sich anschliessend die "Restfinanzierung" durch die Gemeinden rechnerisch bestimmen, da die Beiträge der Krankenversicherung sowie der Bewohnerinnen und Bewohner vom Bundesrecht festgelegt sind. Die Normkosten wirken sich somit direkt auf die Beiträge der Gemeinden an die Pflegeleistungen aus.

                  Die aktuellen Normkosten, welche seit dem 1. Januar 2012 gelten, wurden im Jahr 2011 aufgrund einer Zeitstudie und einer Analyse der Kostenrechnungen 2010 von zehn Baselbieter Heimen bestimmt. Die vorgeschlagene Anpassung der Normkosten auf den 1. Januar 2014 beruht auf nachvollziehbaren Veränderungen gegenüber der damaligen Datengrundlage. Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Normkosten für Pflegeleistungen in Alters- und Pflegeheimen auf den 1. Januar 2014 angepasst.

                  Für diese Anpassung der Normkosten waren zwei Gründe massgebend:

                  –    Die Auswertung der Kostenrechnungen 2011 der zehn Referenzheime, die an der Zeitstudie im Jahr 2011 teilgenommen haben, hat ergeben, dass die tatsächlichen Pflegekosten im Jahr 2011 höher lagen als angenommen. Die durchschnittlichen Pflegekosten der Referenzheime bei der Anwendung des in der Zeitstudie ermittelten Verhältnisses von 65 Prozent Pflege zu 35 Prozent Betreuung lagen bei Fr. 57.36 pro Stunde und somit um Fr. 3.84 höher als die Pflegenormkosten 2012 von Fr. 53.52.

                  –    In der Schweiz wird der Pflegebedarf mit unterschiedlichen Instrumenten erfasst. Im Kanton Basel-Landschaft kommen die Instrumente BESA und RAI/RUG zur Anwendung. Im Rahmen eines gesamtschweizerischen Projekts muss spätestens auf den 1. Januar 2014 eine Kalibrierung dieser Systeme erfolgen. Dies führt bei Heimen, welche BESA anwenden, zu Mindereinnahmen. Diese werden durch eine Erhöhung der Normkosten um Fr. 3.75 pro Stunde ausgeglichen.

                  Die seit dem 1. Januar 2012 geltenden Normkosten werden somit von Fr. 53.52 um insgesamt Fr. 7.59 auf Fr. 61.11 pro Stunde erhöht. Damit werden die Beiträge der Gemeinden an die Pflegeleistungen in Alters- und Pflegeheimen je nach Pflegebedarfsstufe um bis zu Fr. 29.05 pro Tag angehoben.

                  Die Erhöhung dieser Beiträge führt zu einer Mehrbelastung der Gemeinden ab dem Jahr 2014. Der Totalbetrag der Beiträge aller Gemeinden steigt von zirka 23.3 Millionen Franken auf rund 30.3 Millionen Franken Die Mehrbelastung aller Gemeinden beträgt somit rund 7.0 Millionen Franken im Vergleich zu den Jahren 2012 und 2013.

                  Der Regierungsrat geht davon aus, dass die Alters- und Pflegeheime ihre Mehreinnahmen bei der Pflege in Form von tieferen Betreuungstaxen an die Bewohnerinnen und Bewohner weitergeben.

                  Aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit der seit dem 1. Januar 2011 geltenden Pflegefinanzierung und auf der Basis diverser im Landrat eingereichter Vorstösse wird die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion eine Analyse des Gesamtsystems "Betreuung und Pflege im Alter" vornehmen und dem Regierungsrat Bericht erstatten.

                  Die Anpassung der Normkosten auf den 1. Januar 2014 hat keinen Zusammenhang mit dem kürzlich ergangenen Urteil des Kantonsgerichts, welches die im Jahr 2011 geltenden Normkosten betrifft. Diesbezüglich muss die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet werden, bevor über das weitere Vorgehen entschieden werden kann.

                  Für Rückfragen: Urs Knecht, Rechtsdienst VGD, Telefon 061 552 59 09 (Am Dienstag, 9. Juli 2013, erreichbar von 16.00 bis 17.30 Uhr). Bitte beachten Sie die eingeschränkte Verfügbarkeit der Auskunftsperson.

                  Inkraftsetzung der Änderung des Steuergesetzes

 Inkraftsetzung der Änderung des Steuergesetzes

                  Der Baselbieter Regierungsrat hat nach Ablauf der Referendumsfrist über das Inkrafttreten der Änderung des Steuergesetzes beschlossen. Die zwingenden Änderungen werden per 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt, die fakultativen Bestimmungen hingegen, wie die günstigere Besteuerung von Kapitalleistungen aus Vorsorge, per 1. Januar 2014.

                  Am 25. April 2013 hat der Baselbieter Landrat der Anpassung des Steuergesetzes betreffend Harmonisierung und neuer Vorsorgetarif (Vorlage 2012-222) mit qualifizierter Mehrheit zugestimmt. Die Referendumsfrist ist am 28. Juni 2013 unbenutzt abgelaufen. Die Inkraftsetzung erfolgt durch den Regierungsrat, was dieser nun in seiner letzten Sitzung vor den Sommerferien getan hat. Die vom Landrat beschlossene Anpassung des Steuergesetzes wird in zwei Schritten in Kraft gesetzt: alle Bestimmungen, welche von Bundesrechts wegen auf den 1. Januar 2013 zu übernehmen sind, ansonsten die jeweilige Bundesrechtsregelung automatisch gilt, werden rückwirkend per 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt. Alle rein fakultativen, der kantonalen Autonomie unterliegenden Bestimmungen - dazu gehören namentlich der neue Tarif für Kapitalleistungen aus Vorsorge, die Anpassung des Rentnerabzugs sowie die Neuorganisation der Taxations- und Erlasskommission - werden auf den 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt.

                  Vgl.
                   Steuergesetz

                  Für Rückfragen: Peter B. Nefzger, Telefon 061 552 52 71

                  Michael Chiesa, Telefon 061 552 68 97

                  Gültigerklärung der Gemeindeinitiative zur Pensionskasse

 Gültigerklärung der Gemeindeinitiative zur Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse beantragt

                  Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die formulierte Gemeindeinitiative "Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse" als gültig zu erklären. Im April 2013 haben 28 Einwohnergemeinden das Initiativbegehren eingereicht und verlangt, dass der Kanton die Pensionskasse vollständig ausfinanziert und zwar zugunsten aller angeschlossenen Arbeitgebenden.

                  Der Rechtsdienst des Regierungsrats kommt in der von der Verfassung vorgeschriebenen Prüfung zum Schluss, dass die Initiative rechtsgültig ist. Sie erfüllt die Erfordernisse der Einheiten der Form und der Materie und ist weder unmöglich, noch verstösst sie gegen Bundesrecht.

                  Die jetzige Landratsvorlage zur Gültigerklärung erfolgt innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen drei Monate seit Publikation der Initiative. Die noch folgende Landratsvorlage über die Zustimmung oder Ablehnung der Initiative hat innert sechs Monaten seit der Publikation zu erfolgen. Dies wird nach der Urnenabstimmung vom 22. September über die Pensionskassenvorlage der Fall sein.

                  Für Rückfragen: Daniel Schwörer, Telefon 061 552 59 02 (erreichbar bis 15.30 Uhr sowie ab 16:30 Uhr)

                  Vorlage Privatschulbesuche

 Vorlage betreffend Finanzierung der Beiträge an Privatschulbesuche durch den Schulträger an den Landrat überwiesen

                  Der Regierungsrat Basel-Landschaft überweist dem Landrat eine Vorlage betreffend die Finanzierung der Beiträge an Privatschulbesuche durch den Schulträger.

                  Die Finanzierung der Beiträge an Privatschulbesuche durch den Schulträger ist eine Massnahme des Entlastungspakets 12/15. Mit dem negativen Volksentscheid zum Entlastungsrahmengesetz am 17. Juni 2012 wurden vier Massnahmen abgelehnt, die den Kanton und die Gemeinden betreffen. Diese werden dem Landrat nun als Einzelvorlagen zum Beschluss unterbreitet. Eine dieser Massnahme betrifft die Finanzierung der Beiträge an Privatschulbesuche durch den Schulträger.

                  Die Kosten für den Besuch einer Privatschule werden durch die Erziehungsberechtigten selbst getragen. Nach geltender Regelung leitstet der Kanton einen jährlichen Beitrag von CHF 2'500 pro Schülerin oder Schüler aller Schulstufen. Neu sollen die Gemeinden diese Beträge an den Privatschulbesuch als Schulträgerinnen für ihre Kindergarten- und Primarschulkinder selbst tragen.

                  Anders als im Entlastungsrahmengesetz, in welchem die Gemeinden mit einer "kann"-Bestimmung grundsätzlich frei waren zu entscheiden, ob und in welcher Höhe sie Beträge ausrichten, werden die Gemeinden mit dieser Vorlage zur Ausrichtung von Beiträgen an den Privatschulbesuch verpflichtet. Damit soll die Existenz der Privatschulen im Sinne eines vielfältigen Bildungsangebots gesichert werden. Zudem würden der Ausfall grösserer Privatschulen und die damit verbundene Überführung der betroffenen Schülerinnen und Schüler in die öffentlichen Schulen bei Kanton und Gemeinden zu erheblichen Mehrkosten führen.

                  Durch die Übernahme der Beiträge an den Privatschulbesuch auf Stufe Kindergarten und Primarschule durch die Gemeinden wird der Kanton um ca. CHF 2 Mio. jährlich entlastet. Die Inkraftsetzung erfolgt durch den Regierungsrat. Dabei wird der Zeitpunkt so gewählt, dass die Planungssicherheit für die Gemeinden gewährleistet ist. Die vier Entlastungsmassnahmen, welche Gemeinden und Kanton betreffen, haben insgesamt auch eine Entlastungswirkung für die Gemeinden, so dass von einer Kompensation der Gemeinden durch den Kanton für die Aufgaben- und Lastenverschiebung als Folge der Übernahme der Beiträge an den Privatschulbesuch auf Stufe Kindergarten und Primarschule abgesehen werden kann.

                  Für Rückfragen: Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 60

                  Roland Plattner, Generalsekretär, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 55

                  Jugendprogramm "Take off" soll weitergeführt werden

 Regierungsrat möchte Jugendprogramm "Take off" weiterführen

                  Der Regierungsrat schlägt dem Landrat vor, das Programm "Take off" für rund 1,7 Mio Franken von 2014 bis 2017 weiterzuführen. "Take off" bietet gefährdeten Jugendlichen in Krisensituationen Unterstützung in Schule, beruflicher Entwicklung und Freizeit an.

                  Ziel von "Take off" ist die soziale und berufliche Integration von männlichen und weiblichen Jugendlichen im Alter von 12 bis 18 Jahren sowie von jungen Erwachsenen im Rahmen der vier Programmteile "Take off fulltime", "Take off light", "Jobs2do" und "support4you". Eine Zuweisung zum Programm kann wegen Suchtmittelkonsum, Risikoverhalten, Delinquenz, mangelnder Integration, sozialer Auffälligkeit, schwerwiegenden familiären Problemen, aggressivem Verhalten oder schwerwiegenden Problemen in der Ausbildung erfolgen. Einweisende Stellen sind hauptsächlich die Jugendanwaltschaft, Sozialberatungsstellen der Gemeinden, Schulen, die Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie die Ambulatorien für Abhängigkeitserkrankungen Baselland. Das Programm "Take off" besteht seit 1999.

                  Für Rückfragen: Thomas Faust, leitender Jugendanwalt,Tel. 061 552 64 00 oder

                  Susanne Altermatt, stv. Leiterin Bewilligungen, Freiheitsentzug, Soziales, Tel. 061 552 58 30.

                  Diverses

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat genehmigt:

                  –    Die von der Einwohnergemeindeversammlung Niederdorf am 13. September 2012 beschlossene Revision der Zonenvorschriften Landschaft, der Strassennetzplan Landschaft und die Mutation "Hänseliacker und Wanderwege" zum Strassennetzplan Siedlung; im Sinne der Erwägungen und damit allgemein-verbindlich erklärt (mit Auflage).

                  –    Die von der Einwohnergemeindeversammlung Giebenach am 20. März 2013 beschlossene     Mutation zu den Zonenvorschriften Siedlung und die Mutation Marksteinweg zum Strassen    netzplan; im Sinne der Erwägungen und damit allgemeinverbindlich erklärt.

                   100. Geburtstag in Bubendorf

                  Am 12. Juli 2013 kann Herr Walter Meyer seinen 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident, Urs Wüthrich-Pelloli, Landschreiber Alex Achermann und Staatsweibelin Diana Boner wird dem Jubilar um 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Verschiedenes

                  Die nächste Regierungsratsitzung findet nach der Sommerpause am Dienstag, 13. August 2013 statt.

                  Die Landeskanzlei wünscht allen Leserinnen und Lesern des Medienbulletins eine schöne Sommerzeit.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Erneuerung Hauptstrasse/Ortszentrum Reinach: Öffentliche Planauflage im Januar 2012

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                   Das Projekt zur Erneuerung der Hauptstrasse und Umgestaltung des Ortszentrums kommt langsam auf die Zielgerade.

                   An einer öffentlichen Informationsveranstaltung am Donnerstag, 3. November 2011, um 20 Uhr, informieren die Projektleitung, Regierungsrätin Sabine Pegoraro sowie der zuständige Gemeinderat Mobilität Stefan Brugger im Gemeindesaal Reinach über den Stand der Planung und den für das Frühjahr 2013 vorgesehenen Baubeginn. Alle Interessierten können an dieser Informationsveranstaltung teilnehmen.

                   Die öffentliche Auflage des Projekts Erneuerung Hauptstrasse/Ortszentrum Reinach erfolgt im Januar 2012.

                   Kanton und Gemeinde arbeiten Hand in Hand

                  Das Bauprojekt beinhaltet einerseits die notwendigen Erneuerungsarbeiten an Gleisen und Strassen durch den Kanton. Anderseits umfasst es Gestaltungsmassnahmen,

                  die durch die Gemeinde zu finanzieren sind

                  . Dabei werden die

                   an die Strasse angrenzenden Plätze und Flächen aufgewertet. Die Fussgängerinnen und Fussgänger erhalten mehr Platz. Unter anderem wird das Erscheinungsbild mit einem neuen Belag von Fassade zu Fassade vereinheitlicht. Durch eine bessere Gestaltung der Rabatten werden die Schaufensterfronten freigestellt und die einheitliche Beleuchtung und Möblierung sorgen für eine zeitgemässe, freundliche Ambiance.

                  Im nächsten Jahr entscheidet die Bevölkerung von Reinach an einer Volksabstimmung, ob sie der Finanzierung dieser Massnahmen durch die Gemeinde zustimmt.

                   Tiefere Kosten dank Synergieeffekten und Agglomerationsprogramm

                  Die Gesamtkosten für die Erneuerung der Hauptstrasse und Umgestaltung des Ortszentrums belaufen sich auf 16 Mio. Franken. Daran beteiligt sich die Gemeinde mit ca. 5,6 Mio. Franken. Werden die Bundesmittel von 40% aus dem Agglomerationsprogramm Basel berücksichtigt, beläuft sich der Nettokostenanteil der Gemeinde auf rund 3,4 Mio. Franken. Für die Gemeinde fallen jedoch auch ohne Beteiligung an der Erneuerung der Hauptstrasse in den nächsten Jahren kostenrelevante Bauarbeiten an der Hauptstrasse an. Diese sogenannten „Ohnehin-Kosten“ belaufen sich auf etwa 1,4 Mio. Franken. Auch der Kanton wird die notwendigen Sanierungsarbeiten auf jeden Fall durchführen – eine Baustelle gibt es im Jahr 2013 also so oder so.

                  Das Projekt

                 zur Erneuerung der Hauptstrasse steht unter der Leitung des Tiefbauamts Basel-Landschaft in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Reinach und der Baselland Transport AG (BLT).

                  Detaillierte Unterlagen:

                  -

 www.baselland.ch/reinach_hauptstrasse-htm.315915.0.html

                  -

 www.reinach-bl.ch
                  (Stichwort Hauptstrasse)

                  Weitere Informationen

                  Kanton Basel-Landschaft:

                     Oliver Jacobi

                     Daniel Schoop

                     Kantonsingenieur, Leiter   Tiefbauamt

                     Projektleiter

                     Rheinstrasse 29

                     Rheinstrasse 29

                     4410 Liestal

                     4410 Liestal

                     Tel. 061 552 54 51

                     Tel. 061 552 55 58

 oliver.jacobi@bl.ch

 daniel.schoop@bl.ch

                  Gemeinde Reinach:

                     Urs Hintermann

                     Peter Leuthardt

                     Gemeindepräsident

                     Geschäftsleiter

                     Hauptstrasse 10

                     Hauptstrasse 10

                     4153 Reinach

                     4153 Reinach

                     Tel. 079 464 55 14

                     Tel. 061 716 43 60

 urs.hintermann@reinach-bl.ch

 peter.leuthardt@reinach-bl.ch

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title_de: Feuern im Wald ist immer ein Risiko – Helfen Sie, Waldbrände zu verhüten!

content_de:
Der Frühling hat eben erst begonnen und doch kam es Ende vergangener Woche in der Gemeinde Häfelfingen zu einem Wald- und Flurbrand, der seinen Anfang einige Stunden früher genommen hatte. Wahrscheinlich war ein Picknick-Feuer der Auslöser, welches nicht vollständig gelöscht worden war. Die Feuerwehr konnte das Feuer rasch unter Kontrolle bringen.

Der Brand in Häfelfingen zeigt, dass das Risiko für Waldbrände immer und überall latent vorhanden ist. Feuer führt an Pflanzenteilen ober- und unterirdisch zuerst zu einer Erwärmung und zur Austrocknung danach zum Glimmen. Und letztlich setzt es auch vorher grüne Äste oder Wurzeln in Brand. Die geringen Niederschlagsmengen im ersten Quartal, noch vorhandene Altgrasbüschel, trockenes Herbstlaub und Totholz schaffen momentan günstige Voraussetzung für das Entstehen und die Ausbreitung von Brandherden.

Die langfristige Wetterprognose deutet an, dass auch in den kommenden Wochen mit schönem und trockenem Frühlingswetter gerechnet werden kann. Das bedeutet jedoch auch, dass die Waldbrandgefahr weiter ansteigen wird. Die gilt in ganz besonderem Mass für südlich und südwestlich exponierte Gebiete.

Aufruf an die Bevölkerung

Helfen Sie bitte mit, Waldbrände zu verhindern, indem Sie nachstehende Empfehlungen beachten:

• Prüfen Sie, ob Ihr Anlass im Wald oder am Waldrand auch ohne Feuer ein Erlebnis und Erfolg werden kann
• Feuern Sie nur an offiziellen, fest eingerichteten Feuerstellen. Mitgebrachte Gartengrills sind kein Ersatz
• Teilen Sie Ihr Feuer mit anderen, verzichten Sie auf das eigene kleine Feuer, wenn die Feuerstelle bereits besetzt ist. Nutzen oder errichten Sie vor allem keine improvisierten Feuerstellen
• Werfen Sie Raucherwaren und Streichhölzer nicht achtlos weg
• Verzichten Sie bei starkem Wind, hoher Temperatur, und wenn dürres Gras in der Nähe ist, auf das Anzünden eines Feuers
• Löschen Sie Feuer und Glutreste vor dem Verlassen der Feuerstelle ausgiebig und vollständig mit Wasser

Das Amt für Wald dankt für Ihre Vorsicht.


title_de: Regierungsrat erweitert seine Kommunikation mit einem Regierungsbulletin

content_de:
Die Information der Öffentlichkeit gehört zu den verfassungsmässigen Aufgaben von Regierungsrat und Verwaltung. Mit der Einführung des Regierungsratsbulletins weitet der Regierungsrat seine Informationspraxis aus. Neu werden alle Regierungsratsbeschlüsse kommuniziert, sofern es sich nicht um Informationen handelt, die gemäss Informations- und Datenschutzgesetz nicht kommuniziert werden dürfen.

Gemäss der Kantonsverfassung sind die Behörden verpflichtet, die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit zu informieren. Der Umgang der öffentlichen Organe, so auch des Regierungsrats, mit Informationen ist im Gesetz über die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz) geregelt. Es bezweckt, das Handeln der öffentlichen Organe transparent zu gestalten. Damit soll die freie Meinungsäusserung und die Wahrnehmung der demokratischen Rechte gefördert werden, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Zudem sind die Grundrechte von Personen zu schützen, über welche die öffentlichen Organe Personendaten bearbeiten (§ 1 Abs. 2 IDG).

Bereits heute kommuniziert der Regierungsrat einen Grossteil seiner Beschlüsse mit Medienmitteilungen, die auf der Website des Kantons publiziert und den Medien zugestellt werden. Unter Berücksichtigung der Vorgaben des Informations- und Datenschutzgesetzes informiert der Regierungsrat neu grundsätzlich über alle Regierungsgeschäfte. Dies erfolgt entweder wie bisher in Form einer Medienmitteilung oder neu mit Kurzmeldungen in Form eines Regierungsratsbulletins.

In der Regel wird ein erstes Bulletin am Dienstag um 14 Uhr nach der Regierungssitzung publiziert. Am Mittwoch um 10 Uhr erfolgt ein zweites Bulletin, wenn die vom Regierungsrat beschlossenen Landratsvorlagen, kantonalen Vernehmlassungen und Stellungnahmen zu Bundesgeschäften publiziert werden.

Mit der Einführung des Regierungsbulletins erweitert der Regierungsrat die Kommunikation über seine Beschlüsse und setzt damit das Postulat 2017/107 «Öffentlichkeitsprinzip und Transparenz auch bei Regierungsratsbeschlüssen» um.


title_de: Weiterführung der Inertstoffdeponie Eichenkeller

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                Entscheid frühestens in einem Jahr

 Über eine allfällige Weiterführung oder Stilllegung der Deponie Eichenkeller in Reigoldswil wird in frühestens einem Jahr entschieden. Darauf haben sich die Bürgermeinde Reigoldswil und eine Privatperson als Deponieinhaberin sowie die Deponiebetreiberin und das Amt für Umweltschutz und Energie geeinigt. Die Hangbewegungen im Gebiet werden weiterhin überwacht und der Betrieb der Deponie bleibt vorsorglich eingestellt.

                Am 30. März 2014 barst im Hanggebiet Munimatt der Gemeinde Reigoldswil die Erdgasleitung der Gasverbund Mittelland AG (GVM). Nach Abschluss der Sofortmassnahmen und der Abklärungen des Eidgenössischen Rohrleitungsinspektorates übernahm das Amt für Umweltschutz und Energie die Federführung zum weiteren Vorgehen. Es wurde eine intensive Überwachung der Situation im gesamten Umfeld der seinerzeitigen Bruchstelle der Erdgastransportleitung vereinbart und der Betrieb der oberhalb liegenden Deponie Eichenkeller wurde eingestellt.

                In der Folge trafen sich die Verantwortlichen von Gemeinde, Deponiebetreiberin, Gasverbund Mittelland AG sowie der Ingenieurbüros unter Leitung des Amts für Umweltschutz und Energie zu bislang vier Besprechungen. Anlässlich der letzten Sitzung von Ende Mai 2015 wurde Folgendes festgehalten:

                 Das Hanggebiet unterhalb der Deponie Eichenkeller bewegt sich weiterhin, wenn auch in ganz unterschiedlichem Ausmass. Das bestehende Messnetz zur Überwachung der Hangbewegungen bleibt deshalb weiterhin bestehen. Dank rund 100 Messpunkten auf 40 Hektaren ist eine detaillierte Überwachung sichergestellt. Die Hangbewegungen sind laut Geologen grösstenteils natürlichen Ursprungs und charakteristisch für das Gebiet und den Jura.

                 Die ebenfalls regelmässig durchgeführten Gefährdungsabschätzungen zeigen, dass die umliegenden Höfe wie auch Werkleitungen (Wasser, Telekommunikation) durch die beobachteten Hangbewegungen nach wie vor nicht gefährdet sind.

                Um die langfristige Tendenz der Hangbewegungen richtig prognostizieren zu können, braucht es viel Zeit. Aufgrund dieser Ausgangslage vereinbarten die Beteiligten, dass über die allfällige Weiterführung des Deponiebetriebs frühestens in einem Jahr entschieden wird. Die Inhaber der Deponie (Bürgergemeinde Reigoldswil und eine Privatperson) und die Deponiebetreiberin werden diese Zeit nutzen, um mögliche Szenarien zur Zukunft der Deponie auszuarbeiten. Die Szenarien umfassen sowohl eine Weiterführung der Deponie als auch die geordnete Stilllegung der Deponie. Bis zu einem Entscheid bleibt der Deponiebetrieb weiterhin vorsorglich eingestellt.

                Weiterhin gemäss Plan verlaufen die Projektierungsarbeiten des Gasverbundes Mittelland (GVM) zur Umgehung des von den Hangbewegungen betroffenen Bereichs.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Mehr Mittel für das Universitäts-Kinderspital beider Basel aus beiden Kantonen

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Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben eine für die Jahre 2019 bis 2021 geltende Rahmenausgabenbewilligung für die gemeinwirtschaftlichen und ungedeckten Leistungen im Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) zuhanden der Parlamente verabschiedet. Damit wird das UKBB in den Jahren 2019-2021 Beiträge von gesamthaft je rund 21.4 Mio. Franken erhalten (ca. 7.1 Mio. Franken pro Jahr und Kanton). Durch die erhöhten Beiträge soll insbesondere die durch den Eingriff des Bundesrates in die Tarmed-Tarifstruktur entstehende Unterdeckung bei spitalambulanten Leistungen teilweise abgefedert werden.

Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung sieht vor, dass gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL) nicht über die obligatorische Krankenpflegeversicherung finanziert werden dürfen, sondern durch die Kantone zu bezahlen sind. Bei Kinderspitälern leider systemimmanent sind zudem untragbare tarifarische Unterdeckungen. Um die notwendigen gemeinwirtschaftlichen und ungedeckten Leistungen des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) zu Gunsten der Kantonsbevölkerung weiterhin bereitstellen zu können, ist die Fortführung und auch Erhöhung der entsprechenden Finanzierung zwingend.

Für das UKBB betreffen die durch das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt und die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft partnerschaftlich finanzierten GWL insbesondere die finanzielle Unterdeckung im spitalambulanten Bereich sowie die Weiterbildung zum eidgenössischen Facharzt. Weitere GWL betreffen die Beschulung der Kinder bei einem Spitalaufenthalt sowie den Spitalsozialdienst. Diese erfolgen in Basel-Stadt über das Erziehungsdepartement beziehungsweise über das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt. In Baselland erfolgen die Beiträge an die Beschulung über die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion. Inhaltlich erfolgen keine Änderungen gegenüber der laufenden Leistungsperiode 2016 bis 2018.

Die Beiträge für die gemeinwirtschaftlichen und ungedeckten Leistungen des UKBB werden für die Jahre 2019 bis 2021 insgesamt etwa 21.4 Mio. Franken betragen pro Kanton (jährlich ca. 7.1 Mio. Franken).

Aufgrund der per 1. Januar 2018 erfolgten und als problematisch zu beurteilenden Eingriffe des Bundesrates in die Tarmed-Tarifstruktur rechnet das UKBB im spitalambulanten Bereich mit zusätzlichen Ertragsausfällen von rund 4.3 Mio. Franken pro Jahr. Aus diesem Grund beantragt der basel-städtische Regierungsrat eine Erhöhung der GWL um jährlich 0.7 Mio. Franken. Gleichzeitig beantragt der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft eine Erhöhung um jährlich 1.3 Mio. Franken. Der höhere Beitrag des Kantons Basel-Landschaft ergibt sich aus dem Wechsel der Bemessungsgrundlage: Bisher waren die Anzahl Besuche ausschlaggebend, neu sollen die effektiv anfallenden Kosten für die Patientinnen und Patienten aus den jeweiligen Kantonen herangezogen werden. Diese Anpassung des Zahlungsrahmens führt zu einer Abfederung der Ertragsausfälle aufgrund der Tarmed-Revision. Trotz der beantragten Erhöhung steht das UKBB unter grossem finanziellem Druck. Die Regierungsräte in beiden Kantonen fordern deshalb mit Nachdruck weiterhin kostendeckende Tarife für die Kindermedizin. Sie beantragen deshalb ihren Parlamenten die Annahme der hängigen Standesinitiativen zur kostendeckenden Finanzierung der Kinderspitäler.

> Landratsvorlage
> gemeinsame Medienmitteilung (PDF)


title_de: Vernehmlassung zu Kantonsverfassung und Bildungsgesetz

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Meldung bei Integrationsproblemen an den Baselbieter Schulen

Den Vorrang bürgerlicher Pflichten betonen, die Grundwerte einer freiheitlichen Gesellschaft stärken und ausländische Schülerinnen und Schülern integrieren: Dies will der Baselbieter Regierungsrat mit der Anpassung der Kantonsverfassung und der Ergänzung des Bildungsgesetzes. Mit der verabschiedeten Landratsvorlage eröffnet der Regierungsrat die Vernehmlassung. Sie richtet sich an alle interessierten Kreise und dauert vom 7. Dezember 2016 bis am 7. März 2017. Hintergrund für die Anpassungen sind gesellschaftliche Diskussionen rund um Integrationsfragen, die im Zuge eines verweigerten Händedrucks an der Sekundarschule Therwil aufgekommen sind.

Mit den Anpassungen der Kantonsverfassung und des Bildungsgesetzes verfolgt der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft ein klares Ziel: Er will die Baselbieter Schulen bei Integrationsproblemen in konkreten Fällen unterstützen. Die entsprechende Landratsvorlage geht nun in die Vernehmlassung. Sie richtet sich an alle interessierten Kreise und dauert vom 7. Dezember 2016 bis am 7. März 2017.

Kantonsverfassung: Vorrang bürgerlicher Pflichten
Weltanschauliche Auffassungen und religiöse Vorgaben entbinden nicht von der Erfüllung bürgerlicher Pflichten. Dieser Grundsatz soll neu explizit in die Baselbieter Kantonsverfassung aufgenommen werden. Mit dieser Anpassung der Kantonsverfassung wird eine Motion der FDP-Fraktion des Baselbieter Landrats „Staatliches Recht vor religiösen Vorschriften“ umgesetzt.

Schulen: Meldepflicht bei substanziellen Integrationsproblemen
Stossen Schulen bei der Integration von Schülerinnen und Schülern sowie bei der Vermittlung der Grundwerte einer offenen, freiheitlichen Gesellschaft an ihre Grenzen, sollen ihnen neu konkrete Massnahmen zur Verfügung stehen. Die Baselbieter Regierung schlägt eine Anpassung des Bildungsgesetzes vor, um eine Brücke aus dem Bildungsrecht ins Ausländerrecht zu schaffen. Die Schulen werden verpflichtet, bei wesentlichen Integrationsschwierigkeiten von Schülerinnen und Schülern mit ausländischer Staatsbürgerschaft der zuständigen kantonalen Ausländerbehörde – dem Baselbieter Amt für Migration – eine Meldung zu erstatten. Diese verfügen über adäquate Instrumente zur Prüfung des Integrationswillens und zur Anwendung allfälliger ausländerrechtlicher Massnahmen.

Bei massiven Erziehungs- und Integrationsdefiziten soll die Schule – unabhängig von der Nationalität der Schülerinnen und Schüler – die Möglichkeit erhalten, Massnahmen zu verfügen, welche die Erziehungsberechtigten zumindest teilweise finanzieren müssen.

Neben den Änderungen in der Kantonsverfassung und im Bildungsgesetz wird derzeit auch die Handreichung „Gelebte Religion und Schulalltag“ des Amts für Volksschulen überarbeitet. Diese hilft den Schulbehörden, sich bei Fragen im Umgang mit der Religionsfreiheit der Schülerinnen und Schüler zu orientieren und ihr Handeln danach auszurichten.

Hintergrund für die Anpassungen sind gesellschaftliche Diskussionen rund um Integrationsfragen, die im Zuge eines verweigerten Händedrucks an der Sekundarschule Therwil aufgekommen sind.

Weitere Informationen

Vernehmlassungsunterlagen

Motion 2016-103 der FDP-Fraktion: „Staatliches Recht vor religiöse Vorschriften“

Dossier Händedruck

Für Rückfragen:
Kommunikation BKSD, 061 552 54 91


title_de: Lärmvorsorgeplan für den EuroAirport 2024–2028: Stellungnahme des Regierungsrats

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Mit Medienmitteilung vom 15. Februar 2024 hat der Regierungsrat über das Anhörungsverfahren bezüglich Lärmvorsorgeplan für den Flughafen EuroAirport („Plan de prévention du bruit dans l’environnement“, PPBE) für die Jahre 2024–2028 informiert. In seiner eigenen Stellungnahme bekräftigt der Regierungsrat nun nochmals seine Position im Einklang mit der Eigentümerstrategie und im Interesse der Baselbieter Bevölkerung.

Auch für den neuen Lärmvorsorgeplan für die Jahre 2024–2028 ist das zentrale Anliegen des Regierungsrats, dass die Massnahmen im Einklang mit der EuroAirport Eigentümerstrategie sind. In dieser legt der Regierungsrat die mittelfristigen Ziele für den Umgang mit der Beteiligung fest. Sie dient dem Kanton als Führungsinstrument und richtet sich an die beiden Vertreter des Kantons Basel-Landschaft im 16-köpfigen Verwaltungsratsgremium des EuroAirport (EAP).

Konkret platziert der Regierungsrat in seiner beschlossenen Stellungnahme bezüglich des Anhörungsverfahrens folgende zentralen Forderungen:

Nachtflugverbot zwischen 23.00 und 6.00 Uhr mit zu definierenden Ausnahmen

Verbesserung der Nachtfluglärmsituation insbesondere in der Zeit von 22–24 Uhr

Überprüfung der Abflugverfahren auf der Piste 15 (Starts nach Süden) mit dem Ziel der Lärmreduktion insbesondere im Süden des Flughafens

Analyse der Südlandequote mit entsprechender Lösungsfindung

Überprüfung eines Obligatoriums der Starts ab Pistenschwelle

Überprüfung einer minimalen Flughöhe beim Grenzüberflug F/CH

Überprüfung des Startzeitpunktes (heure piste anstelle von heure bloc)

Einführung einer begrenzenden Lärmkurve

Der Regierungsrat lädt die Bevölkerung ein, noch bis am 15. April 2024 ihre Stellungnahme zum Entwurf des PPBE unter folgendem Link zu platzieren: https://www.consultations-publiques.developpement-durable.gouv.fr/consultation-publique-concernant-le-projet-du-plan-a2973.html?lang=fr.

Schreiben des Regierungsrats (PDF)


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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 Regierungsrat spricht 100 000 Franken für Opfer der Hungerkatastrophe in Ostafrika

                Der Regierungsrat hat heute 100'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds für die Opfer der Hungerkatastrophe in Ostafrika gesprochen.

                In Ostafrika herrscht die schlimmste Dürre seit 60 Jahren. Besonders betroffen sind Äthiopien, Kenia und Somalia. Mehr als zehn Millionen Menschen leiden nach Schätzungen der UNO unter der Dürre, darunter rund zwei Millionen Kinder. Die ausbleibenden Regenfälle führten dazu, dass grosse Teile der Landbevölkerung ihre Lebensgrundlagen verloren haben. Die Zahl der notleidenden Menschen nimmt täglich zu. Flüchtlingslager sind hoffnungslos überfüllt. Die Verhältnisse sind prekär. Die Mittel werden dem Schweizerischen Roten Kreuz zur Verfügung gestellt. Dieses ist in ständiger Verbindung mit den lokalen Rotkreuz-Gesellschaften und verstärkt angesichts der humanitären Tragödie seine Nothilfe am Horn von Afrika. Die notleidende Bevölkerung wird mit Nahrungsmitteln und medizinischem Material versorgt. Gleichzeitig werden Wasserversorgungsprojekte realisiert.

                Auskünfte: Heidi Scholer, Leiterin Swisslos-Fonds, Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 60 59

 Tramverlängerung Pratteln-Augst: Anpassung des kantonalen Richtplans beantragt

                Zwecks Optimierung der Linienführung bei der Tramverlängerung Pratteln-Augst beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine Anpassung des kantonalen Richtplans. Die Anpassung des Kantonalen Richtplans tritt mit rechtskräftigem Beschluss des Landrates in Kraft, bedarf aber der nachträglichen Genehmigung durch den Bundesrat. Der Regierungsrat hat die Vorlage heute zu Handen des Landrats verabschiedet.

                Nach der Zustimmung zum Spezialrichtplan "Salina-Raurica" durch den Landrat ist eine Studie zur Machbarkeit der Tramverlängerung Pratteln-Längi erstellt worden. Diese kommt zum Ergebnis, dass die im Spezialrichtplan und im Richtplan festgelegte Tramtrassee nicht optimal ist, und es alternative Linienführungen gibt, die eine höhere Attraktivität und somit ein höheres Nutzerpotenzial aufweisen.

                Für die neue Linienführung der Tramverlängerung ist eine Anpassung des kantonalen Richtplans mittels Landratsbeschluss erforderlich.

                Im Rahmen der öffentlichen Vernehmlassung wurde der Anpassung des kantonalen Richtplans von allen Mitwirkenden zugestimmt.

                Die Bau- und Umweltschutzdirektion unterbreitet die vom Amt für Raumplanung ausgearbeitete Landratsvorlage zur Genehmigung und Weiterleitung.

                Auskünfte: Martin Kolb, Leiter Amt für Raumplanung, 061 522 59 33

 BL will junge Erwachsene bei Konsumkrediten besser schützen

                Mit einer Standesinitiative will der Kanton Basel-Landschaft junge Erwachsene in Ausbildung besser vor einer Schuldenfalle schützen, wenn sie einen Konsumkredit aufnehmen. Die Anforderungen an die Kreditfähigkeit sollen verschärft und der aktuellen technischen Entwicklung angepasst werden. Ein Viertel der Jugendlichen in der Schweiz hat Schulden, und 80 Prozent der Überschuldeten haben ihre ersten Schulden vor dem 25. Altersjahr gemacht.

                Der Regierungsrat begründet die Notwendigkeit eines verbesserten Schutzes mit der alters- und ausbildungsbedingt eingeschränkten Kreditfähigkeit junger Erwachsener. Diese verfügen über bescheidene Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Deshalb können sie mit einer Konsumkreditaufnahme leicht in eine Schuldenfalle geraten, welche ihnen die Zukunft verbaut.

                Seriösere Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind gefordert.

                Fragwürdig ist, dass Kreditinstitute damit werben, der Kreditentscheid werde innert einer Stunde nach Eingang des am Computer auszufüllenden Fragebogens gefällt. Das Konsumkreditgesetz soll angesichts der rasant fortgeschrittenen technischen Möglichkeiten zur Kreditaufnahme via Internet verschärft werden. Der Kreditgeber soll sich nicht mehr ausschliesslich auf die Einkommens- und Vermögensangaben des jugendlichen Konsumenten verlassen dürfen, wenn er diesen in der Regel nie persönlich gesehen hat. Ferner sind die gesetzlichen Bestimmungen an die technische Entwicklung (Internet, Apps etc.) der Vermarktungsformen anzupassen. Mit strengeren Anforderungen an die Kreditfähigkeit können die jungen Kreditkonsumentinnen und -konsumenten wirkungsvoll vor einer übereilten und oft verhängnisvollen Kreditaufnahme geschützt werden. Die individuelle Prüfung der Einkommensverhältnisse und die Frage, ob der Kreditnehmer noch in Ausbildung ist, sind in diesem Zusammenhang Pflicht. Für die Begrifflichkeit des jungen Erwachsenen sollen die Bestimmungen der AHV-Gesetzgebung gelten.

                Auskünfte: Georges Vanoncini, Generalsekretariat Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 58 06

 Bank Coop gewinnt den Chancengleichheitspreis beider Basel 2011

                Die Regierungen beider Basel verleihen Bank Coop für ihr "Massnahmenpaket Gleichstellung und Familienfreundlichkeit" den mit 20'000 Franken dotierten Chancengleichheitspreis. Das Unternehmen überzeugt mit wirkungsvollen und innovativen Massnahmen zur Verbesserung der Gleichstellung von Frauen und Männern. Die Regierungen sind überzeugt, dass die Auszeichnung von Bank Coop eine wichtige Signalwirkung auf andere privatwirtschaftliche Unternehmen hat.

                Mit Bank Coop wird ein in der Region verankertes Unternehmen ausgezeichnet, das konsequent betriebliche Gleichstellungsmassnahmen für Frauen und Männer umsetzt. Mit verschiedenen Projekten trägt die Firma den unterschiedlichen Lebenslagen und -situationen ihrer Mitarbeitenden Rechnung und verbessert somit deren Chancengleichheit. Mit einem umfassenden Katalog von über 50 Massnahmen wurde seit 2002 die Gleichstellung von Frauen und Männern systematisch vorangetrieben. Die Massnahmen beinhalten u.a. die Förderung von Teilzeitarbeit auf allen Hierarchiestufen, ein Angebot flexibler Arbeitsmodelle sowie die sukzessive Steigerung des Frauenanteils auf Kaderstufe. Ein wichtiger Fokus liegt auf dem für die Gleichstellung zentralen Bereich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Eine aktive Vaterrolle wird durch bezahlten und unbezahlten Vaterschaftsurlaub gefördert, frei werdende Stellen werden ausnahmslos auf Teilzeitmöglichkeiten überprüft. Mit einem Gleichstellungs-Controlling wird der Stand der gesetzten Ziele laufend überprüft und optimiert.

                Bank Coop profitiert von mehr Gleichstellung

                Nicht nur für die Mitarbeitenden, auch für das Unternehmen zahlt sich die familienfreundliche Unternehmenskultur aus: Bank Coop sieht sich in ihren Bemühungen u.a. durch die sinkende Krankheitsquote (minus 35% seit 2003), sinkende Fluktuation (minus 61% seit 2003) und die hohe Rückkehrrate der Frauen nach dem Mutterschaftsurlaub (91%) bestätigt.

                Mit Verweis auf die Zahlen und Fakten aus der Region unterstreichen die Regierungen beider Basel, wie wichtig gleichstellungspolitische Massnahmen in der Privatwirtschaft sind: Teilzeit arbeitende Männer sind immer noch eine kleine Minderheit, Frauen auf Kaderebene untervertreten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für viele Mitarbeitende eine grosse Herausforderung; vgl. Kapitel 20 unter
                 www.statistik.bl.ch
                .

                Die Preisverleihung des Chancengleichheitspreises beider Basel 2011 findet am Mittwoch, 30. November 2011, um 18.00 Uhr im Museum.BL in Liestal, statt.

                Weitere Auskünfte:

                Rahel Reinert, wiss. Mitarbeiterin Tel. 061 926 82 85

                Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann des Kantons Basel-Landschaft

                Leila Straumann, Leiterin Tel. 061 267 66 81

                Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern des Kantons Basel-Stadt

                Link:
                 www.bankcoop.ch

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat den von der Einwohnergemeindeversammlung Titterten am 9. November 2010 beschlossenen Zonenplan und das Zonenreglement Landschaft (mit Ausnahmen) genehmigt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Revidiertes Polizeigesetz beim Landrat

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Der Regierungsrat hat das revidierte Polizeigesetz an den Landrat überwiesen. Die Neufassung trägt der technologischen Entwicklung in der Kriminalitätsbekämpfung Rechnung und setzt auch diverse Vorstösse des Landrats um.

Die Polizei muss zur Kriminalitätsbekämpfung rasch auf die neuen technischen Möglichkeiten zugreifen können. Daher soll mit der Revision des Polizeigesetzes unter anderem die Grundlage für den elektronischen Datenaustausch geschaffen werden.

Wichtigste Neuerungen
Folgende Neuerungen sind zum Beispiel vorgesehen:

Schweizweit wird die Polizeiausbildung neu organisiert. Die Ausbildung dauert neu zwei Jahre statt ein Jahr, wobei nach dem ersten Jahr die «Prüfung Einsatzfähigkeit (PEF)» zu absolvieren ist. Dieses neue System bedingt eine Anpassung der Bestimmungen über die Ausbildung im Polizeigesetz.

Die technische Entwicklung im Bereich der Videoaufzeichnungen macht es möglich, auch Fahrzeuge und Flugobjekte damit auszurüsten. Dies ermöglicht beispielsweise die effiziente und präzise Erfassung von Verkehrsunfällen. Weiter können bei Krawallen Straftäterinnen und Straftäter identifiziert werden. Hier sollen die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, um technische Entwicklungen zugunsten der Kriminalitätsbekämpfung einzusetzen.

Das neue Polizeigesetz schafft die gesetzliche Grundlage für Körperkameras (Bodycams), also Videokameras an Polizeiuniformen. Im Moment ist bei der Polizei noch keine flächendeckende Einführung geplant. Die neue gesetzliche Grundlage erlaubt jedoch, Bodycams je nach künftiger Entwicklung und Einschätzung einzusetzen.

Videokameras in Polizeifahrzeugen und auf Drohnen sollen möglich sein zur Überwachung von Menschenansammlungen oder Aufdeckung von kriminellen Taten respektive deren Vorbereitung.

Im Sinne effizienterer Verfahrensabläufe wird im Bereich der Administrativmassnahmen gegen fehlbare Verkehrsteilnehmende die teilweise Einführung des Einspracheverfahrens (analog zum Steuerrecht) vorgeschlagen. Weiter werden die Anforderungen an Bewilligungen für Sicherheitsdienstleistungen angepasst.

Vorgehen gegen «Gaffen» und «Stalking»
Weiter sollen künftig Gafferinnen und Gaffer weggewiesen werden können, welche die Persönlichkeitssphäre von Toten oder verletzten Personen nicht achten.

Schliesslich soll auch «Stalking» mit 12 Tagen Wegweisung mit Strafandrohung bei Nicht-Befolgung geahndet werden können. Das obsessive, wiederholte und unnormal lange andauernde Verfolgen oder Belästigen einer anderen Person ist für Betroffene bedrohlich, psychisch belastend und mit der Unsicherheit verbunden, ob die Situation in Gewaltanwendung kippt.

> Landratsvorlage


title_de: Medienmitteilung des Regierungsrates vom 27. Mai 2008

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  Marsexpedition

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  Ablehnung der Verlängerung der Amtsperiode auf 5 Jahre

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  Verschiedenes

                  Marsexpedition

                  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft gratuliert der Firma Nanosurf AG, Liestal, und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unter der Leitung von Robert Sum (CEO) und Lukas Howald (VR Präsident) zu ihrem erfolgreichen Beitrag an die Marsexpedition der Raumsonde “Phoenix”. Eines der Instrumente an Bord ist ein Rasterkraftmikroskop der Firma Nanosurf. Mit einem solchen Gerät lassen sich Strukturen im Nanometerbereich sichtbar machen. Die “Phoenix”-Mission dient der Erforschung von Leben auf dem Mars.

                  Ablehnung der Verlängerung der Amtsperiode auf 5 Jahre

                  Mit einem
                   Postulat von Rudolf Keller
                  , SD, wird die Verlängerung der Amtsperiode von Behördemitgliedern von vier auf fünf Jahre verlangt.

                  Nach eingehender Prüfung kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass die von den Befürworterinnen und Befürwortern einer fünfjährigen Amtsdauer angeführten Effizienzsteigerungen nicht nachgewiesen wurden bzw. schwer nachweisbar sein dürften. Dies dürfte denn auch der Grund dafür sein, dass in Bund und Kantonen die Reformvorstösse gescheitert sind. Heute kennen nämlich nur die Kantone Waadt und Freiburg die fünfjährige Amtsdauer für Parlaments- und Regierungsmitglieder. Gegenüber den möglichen Vorteilen der Verlängerung der Amtsdauer fallen aber die Nachteile hinsichtlich des enormen Umstellungsaufwands und des Abbaus demokratischer Rechte ganz erheblich ins Gewicht. Anzupassen wären nicht nur die Amtsdauer für Landrats- und Regierungsratsmitglieder, sondern auch für Gerichtsmitglieder, für ausserparlamentarische Kommissionen und Aufsichtsorgane von öffentlich-rechtlichen Anstalten sowie für Gemeindebehörden. Demokratische Rechte würden abgebaut bzw. relativiert, weil für Personen, die sich für ein Amt zur Verfügung stellen, längere Wartezeiten entstehen. Dies wäre auch hinderlich für die erwünschte Rotation von Amtsträgerinnen und Amtsträgern und für die damit erreichte personelle Erneuerung der betreffenden Behörde.

                  Eine Umstellung der Amtsperiode auf fünf Jahre wäre allenfalls dann wieder ein Thema, wenn diese vom Bund vorgegeben wäre und die Kantone diese Verlängerung aus Praktikabilitätsgründen nachvollziehen müssten. Nach der klaren Ablehnung des Vorstosses auf Bundesebene sieht der Regierungsrat auch unter diesem Aspekt keinen Handlungsbedarf.

                   Auskunft: Wolfgang Meier, stv. Generalsekretär Justiz-, Polizei- und Militärdirektion, Tel 061 552 57 60

                  Verschiedenes

                  Der Regierungsrat hat

                  eine Änderung der Dienstordnung des Generalsekretariates der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion beschlossen und per 1. Juli 2008 in Kraft gesetzt;

                  eine Änderung der Dienstordnung  der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion beschlossen: und per 1. Juli 2008 in Kraft gesetzt;

                  eine Änderung der Dienstordnung  des Landwirtschaftlichen Zentrums Ebenrain beschlossen und per 1. Juli 2008 in Kraft gesetzt;

                  eine Änderung der Verordnung über die Durchführung von Bodenverbesserungen  beschlossen und per 1. Juli 2008 in Kraft gesetzt;

                  eine Ändeurng des Dekrets zum Verwaltungsorganisationsgesetz vom 10. Januar 2008 auf den 1. Juli 2008 in Kraft gesetzt;

                  [vgl. dazu
                   Demnächst in Kraft tretende Erlasse
                  ]

                  die vom Gemeinderat Ettingen am 24. April 2008 beantragte Anpassung/Korrektur des Zonenreglements Siedlung der Ziffer 7.7"Aufbauten bei Flachdächern" genehmigt


title_de: Wie verändert sich der Wald?

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Um diese Frage zu beantworten, sind seit Anfang Mai 2024 Fachpersonen in den Wäldern der Forstreviere Homburg und Farnsberg unterwegs. Sie vermessen die Bäume und nehmen unterschiedliche Parameter auf, die Auskunft über den Gesundheitszustand und die Veränderungen des Waldes geben.

Der Wald des Forstreviers Homburg und in Teilen des Forstreviers Farnsberg wird nach rund 15 Jahren zum dritten Mal neu inventarisiert. Im öffentlichen und privaten Wald der Gemeinden Buckten, Diepflingen, Gelterkinden, Häfelfingen, Kilchberg, Läufelfingen, Rümlingen, Rünenberg, Tecknau, Wittinsburg und Zeglingen vermessen die Fachpersonen zwischen Mai und September 2024 rund 954 Stichprobenflächen. Diese sind in einem Abstand von 100 mal 200 Meter auf das gesamte Waldgebiet der Gemeinden verteilt. Die zuständigen Fachpersonen sind deshalb auch abseits der Wege im Wald anzutreffen.

Wichtige Grundlage für die Waldentwicklungsplanung
Im Auftrag des Amts für Wald beider Basel wird bei jeder Stichprobe der Zustand der Bäume anhand verschiedener Kriterien erfasst. Beispiele dafür sind die Baumart, der Durchmesser oder die Menge an Totholz. Die mittlerweile dritte Waldinventur in diesem Gebiet liefert wichtige Informationen über die Entwicklung des Waldes in den letzten 30 Jahren. Die erhobenen Daten zeigen beispielsweise auf, wie sich die Baumartenzusammensetzung verändert und sie erlauben Aussagen über das Holzvolumen oder die zuwachsende Holzmenge.

Die gewonnenen Erkenntnisse fliessen in die übergeordnete Waldentwicklungsplanung (WEP) ein. Der WEP ist das Planungsinstrument des kantonalen Forstdienstes. Es erfasst und koordiniert die unterschiedlichen Ansprüche an den Wald, wie beispielsweise Naturschutz, Erholung und Holznutzung. Entsprechend wichtig sind die erhobenen Daten für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung und deren Planung. Die Daten, die jetzt erhoben werden, dienen der Überprüfung des WEPs Homburg-Eital im nächsten Jahr.

www.bl.ch/wep


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

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Per heute Donnerstag, 10. Februar 2022, Stand 15 Uhr, wurden im Kanton Basel-Landschaft seit Beginn der Pandemie Ende Februar 2020 total 74'743 positiv getestete Personen registriert. In der vergangenen Woche wurden 57’739 Tests (PCR- und Antigen-Schnelltests)  durchgeführt, von diesen waren 14,2 Prozent (Vorwoche 15,7 Prozent) positiv. Insgesamt wurden bisher 533'262 Impfungen ausgeführt.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 1'083 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 6'119 Fällen. Zurzeit befinden sich 3'824 positiv getestete Personen in Isolation, das sind 722 Personen weniger als vor einer Woche. Die Quarantäne entfällt seit vergangener Woche.

Bei den neu gemeldeten Fällen handelt es sich um alle Covid-19-Fälle, die seit dem letzten Update (in aller Regel der vorhergehende Werktag) gemeldet wurden (Prinzip Meldedatum). Bei der Darstellung nach Testdatum werden die Fälle an dem Tag dargestellt, an dem die Tests stattgefunden haben (Prinzip Testdatum). Wegen Meldeverzögerungen verteilen sich die neu gemeldeten Fälle in der Darstellung nach Testdatum auf mehrere Tage. Diese Zahlen ändern sich deshalb auch rückwirkend.

Insgesamt wurden bisher im Kanton Basel-Landschaft 533'262 Impfungen verabreicht (plus 3'841 in 7 Tagen), davon 129’998 Auffrischimpfungen.

Zurzeit befinden sich 44 Personen mit Covid-19 in einem Baselbieter Spital (5 Intensivstation, 39 Normalstation). Vor einer Woche waren es noch 50 Personen (4 Intensivstation, 46 Normalstation). Insgesamt beträgt das Total der Todesfälle 273 Verstorbene (plus 4 in 7 Tagen). Die Anzahl positiver Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (aktuell verfügbare 14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 5'451,1 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Aktuell sind gegenüber der Vorwoche 43 positive Fälle bei Bewohnerinnen oder Bewohnern und 119 bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei Spitexorganisationen (Klientinnen und Klienten sowie Mitarbeitende) gibt es 80 zusätzliche positive Fälle gegenüber der Vorwoche.

Innerhalb des Breiten Testens Baselland wurden vom 30. Januar bis 6. Februar 2022 insgesamt 54’267 Personen getestet. Aus den nachfolgenden Einzeltests resultierten 1'591 positive Proben.

Zivilschutzeinsatz wird beendet
Der Einsatz der Angehörigen des Zivilschutzes zu Gunsten des Contact Tracing und der Hotline wird per morgen Freitag, 11. Februar 2022, beendet. Nach der erfolgreichen Umstellung auf Rückstellproben im Projekt Breites Testen Baselland und dem Wegfall der Kontakt-Quarantäne ist eine länger andauernde Unterstützung durch den Zivilschutz nicht mehr notwendig.


title_de: Vielfalt sichert Ernten

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Biodiversität ist Grundlage eines intakten Agrarökosystems. Die landwirtschaftliche Produktion profitiert von der Vielfalt. Als einer der ersten Kantone der Schweiz fördert Basel-Landschaft Biodiversität in der Landwirtschaft, und dies mit Erfolg: 88 Prozent der Landwirtschaftsbetriebe beteiligen sich am Förderprogramm. Heute veröffentlichte das Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung eine Merkblattserie, welche den Nutzen der Biodiversität für die landwirtschaftliche Produktion zeigt und die Bauern in der Planung von Massnahmen unterstützt.

Die Natur macht es uns vor: Je vielfältiger ein Ökosystem ist, desto stabiler und widerstandsfähiger wird es. Dieser Nutzen ist für die Landwirtschaft sehr wertvoll. Das hat der Kanton Basel-Landschaft schon früh erkannt und deshalb 1988 ein Programm zur Förderung der Biodiversität in der Landwirtschaft auf die Beine gestellt, drei Jahre bevor der Bund ein nationales Förderprogramm gestartet hat. Über 88 Prozent der Baselbieter Landwirtschaftsbetriebe machen heute dabei mit. Auf diese Weise sind bereits über 13 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche mit Biodiversitätsförderflächen ausgestattet. Die Tendenz ist weiter steigend wie der Umweltbericht der beiden Basel zeigt.

Diese bedeutende und zunehmend vernetzte Fläche an Biodiversitätsmassnahmen ist nicht nur für die nachhaltige Nutzung des Kulturlands, sondern für Mensch und Natur insgesamt sehr wertvoll. Denn vernetzte Vielfalt erbringt zahlreiche sogenannte Ökosystemdienstleistungen oder «Nature’s contributions to people (NCP)». Auf der langen Liste stehen beispielsweise genetische Vielfalt, Trinkwasseraufbereitung, Sauerstoffproduktion, Klimaregulierung, wertvoller Lebensraum und Heimat.

Förderprogramm für Biodiversität in der Landwirtschaft
Seit über 33 Jahren unterstützt der Ebenrain mit dem Programm zur «Förderung der Biodiversität in der Landwirtschaft» biodiversitätsfördernde Elemente in der landwirtschaftlichen Produktion. Dabei hat der Ebenrain zusammen mit den Landwirtschaftsbetrieben viel Erfahrung gesammelt. Mit der neuen Merkblatt-Serie «Nutzen der Biodiversität» zeigt der Ebenrain aufgrund dieser langjährigen Erfahrungen auf, welchen agronomischen Nutzen die Biodiversitätselemente für die landwirtschaftliche Produktion bringen. Damit will der Ebenrain die Landwirtschaftsbetriebe in der Planung und Umsetzung der Biodiversitätsmassnahmen unterstützen. Die Serie umfasst zurzeit acht Merkblätter. Es ist geplant, die Serie nach neuestem Wissensstand laufend zu ergänzen.

Landwirtschaft und Natur in Einklang
Die Merkblattserie soll auch dazu beitragen, Landwirtschaft und Natur besser in Einklang zu bringen. Anstatt «Produktion» und «Natur» als etwas Gegensätzliches zu betrachten, sollen Produktion und Natur künftig noch stärker Hand in Hand gehen. Konkret sollen auf einer Fläche sowohl Nahrungsmittel produziert als auch Biodiversität ermöglicht werden. Denn diese Themen sind natürlicherweise eng miteinander verflochten. Mit der Merkblattserie «Nutzen der Biodiversität» möchte der Kanton das Potential der Biodiversitätsmassnahmen in der Produktion weiter ausschöpfen. Damit leistet Baselland einen weiteren Beitrag zur Nachhaltigkeit.

Die Merkblätter sind verfügbar unter diesem Link.


title_de: Darmkrebs-Vorsorge: Neu gemeinsames Screening-Programm in beiden Kantonen

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Darmkrebs zählt zu den häufigsten Krebserkrankungen in der Schweiz. Er gehört zu den Krebsarten, die dank Vorsorge oft geheilt oder sogar verhindert werden können. Nach dem seit 2020 bestehenden Vorsorgeprogramm in Basel-Stadt wird dasselbe Programm nun auch im Kanton Basel-Landschaft eingeführt. Das gemeinsame Darmkrebs-Screening-Programm beider Basel startet am 1. Februar 2023 im Kanton Basel-Landschaft. Das Programm wird von beiden Kantonen finanziell unterstützt und in deren Auftrag von der Krebsliga beider Basel durchgeführt.

Seit Herbst 2020 besteht in Basel-Stadt ein kantonales Darmkrebs-Screening-Programm. Es richtet sich an Frauen und Männer im Alter von 50 bis 69 Jahren, die regelmässig zu einer freiwilligen Darmkrebsvorsorgeuntersuchung eingeladen werden. Das Screening-Programm hat zum Ziel, die Entstehung von Darmkrebs zu vermeiden oder eine Erkrankung möglichst frühzeitig zu erkennen. Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft hat im September 2021 ebenfalls entschieden, per 2023 ein kantonales Darmkrebs-Screening-Programm nach demselben Modell einzurichten. Naheliegenderweise wurde ebenfalls die Krebsliga beider Basel (KLBB) beauftragt. Ab Anfang Februar 2023 werden somit in beiden Kantonen unter dem gemeinsamen Dach der KLBB inhaltlich identische Vorsorgeprogramme durchgeführt.

Gestaffelte Einladungen

Alle im Kanton Basel-Landschaft wohnhaften Personen im Alter von 50 bis 69 Jahren werden persönlich und gestaffelt während den nächsten fünf Jahren angeschrieben und zur freiwilligen Teilnahme eingeladen. Erste Einladungen werden ab dem 1. Februar 2023 versendet. Zusätzlich dürfen sich Interessierte dieser Altersgruppe jederzeit auf Eigeninitiative melden und über die Webseite www.screening-programme.ch eine persönliche Einladung bestellen. Der Einschluss in das Programm erfolgt nach Erhalt der Einladung mittels Registrierung auf der Webseite, entweder direkt oder nach ärztlicher Beratung. Mittelfristig werden entsprechende Beratungen auch in Apotheken angestrebt.

Im Kanton Basel-Stadt werden die seit Herbst 2020 versandten gestaffelten Einladungen an die Einwohnerinnen und Einwohner zwischen 50 und 69 Jahren fortgeführt. Bisher haben rund 4000 Personen am Screening-Programm teilgenommen. Auch für baselstädtische Personen gilt, dass sich Interessierte jederzeit auf Eigeninitiative melden und über die Webseite www.screening-programme.ch eine persönliche Einladung bestellen können.

«Blut-im-Stuhl»-Test und Darmspiegelung

Als Untersuchungsmethoden stehen der «Blut-im-Stuhl»-Test und die vollständige Darmspiegelung zur Verfügung. Der Stuhltest wird im Programm alle zwei Jahre wiederholt, die Darmspiegelung alle zehn Jahre. Im Einladungsbrief und auf der Webseite www.screening-programme.ch wird über beide Optionen des Programms informiert. Die Kosten für die Teilnahme am Darmkrebs-Screening-Programm werden franchisebefreit von den Krankenkassen übernommen, sodass für Programmteilnehmende lediglich zehn Prozent Selbstbehalt anfallen.

Mit Einführung des gemeinsamen Screening-Programms in beiden Kantonen per 1. Februar 2023 besteht die Möglichkeit, innerhalb der beiden Basel die Freizügigkeit hinsichtlich Arztwahl respektive Patientenaufnahme bei teilnehmenden Leistungserbringern im Rahmen des Programms zu gewähren. Für die Teilnehmenden gewinnt das Vorsorgeprogramm so an Attraktivität, was höhere Teilnahmequoten erwarten lässt.

Für die Einführung und Umsetzung des systematischen Darmkrebs-Screening-Programms hatte der Grosse Rat Basel-Stadt für die Jahre 2019 bis 2023 Ausgaben in Höhe von insgesamt 1,12 Millionen Franken bewilligt. Die Fortführung des Programms wird im Laufe des Jahres 2023 beantragt. Der Landrat hat in einer Vorlage des Regierungsrats für die Durchführung eines Darmkrebs-Screening-Programms eine neue einmalige Ausgabe von 1,5 Millionen Franken für die Jahre 2022 bis 2024 bewilligt.


title_de: Alpenfledermaus erstmals im Kanton Basel-Landschaft entdeckt

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Mitte Juli 2025 wurde in der Gemeinde Liesberg zum ersten Mal ein Jungtier der sogenannten Alpenfledermaus (Hypsugo savii) entdeckt. Das Tier wurde geschwächt auf einem Firmengelände aufgefunden und in einer lokalen Fledermauspflegestation fachgerecht versorgt und identifiziert. Dadurch konnte im Kanton Basel-Landschaft erstmals der Nachweis von 20 der insgesamt 30 in der Schweiz vorkommenden Fledermausarten erbracht werden. Die Verbreitung der Alpenfledermaus erstreckt sich durch den ganzen Mittelmeerraum bis in den Nahen Osten. In der Schweiz kommt die Art vorwiegend in den Kantonen Wallis und Tessin vor. In den letzten 30 Jahren hat sie sich jedoch kontinuierlich nach Norden ausgebreitet und ist
mittlerweile im Laufental angekommen.

In Liesberg, wo zahlreiche Gemeindeflächen als kantonale Naturschutzgebiete ausgewiesen sind, findet die Fledermausart optimale Lebensbedingungen vor. Die Verzahnung von Trockenwiesen und Weiden mit lichten Wäldern sowie ungestörten Felsbändern ist nicht nur ökologisch besonders wertvoll, sondern bietet der Alpenfledermaus auch ideale Jagdgründe. Sonnenexponierte Felsspalten dienen der nachtaktiven Flugkünstlerin als Unterschlupf, seltener werden auch Gebäude, Brücken oder Bäume besiedelt.

Die Alpenfledermaus kann leicht mit Zwerg- oder Weissrandfledermäusen verwechselt werden. Im Unterschied zu diesen weist sie ein längeres Fell mit meist goldenem Schimmer auf. Das hellere Bauchfell und das dunkle Gesicht verleihen ihr einen markanten Kontrast. Fledermäuse spielen eine wichtige Rolle im ökologischen Gleichgewicht, da sie grosse Mengen an Insekten – auch Schädlinge – erbeuten. Von den 20 bekannten Fledermausarten im Kanton Basel-Landschaft sind 16 gemäss der «Roten Liste» als gefährdet eingestuft. Der Ebenrain setzt sich für den langfristigen Erhalt und die Förderung der Fledermäuse ein.


title_de: Allschwil: Bauarbeiten an der Baslerstrasse – nächster Abschnitt Maiengasse bis Merkurstrasse

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Am Montag, 21. Januar 2019 starten die Bauarbeiten an der Baslerstrasse in Allschwil im Abschnitt zwischen der Maiengasse und der Merkurstrasse. Während der ersten Phase vom 21. Januar 2019 bis 20. Mai 2019 werden vor allem die Werkleitungsarbeiten auf der Fahrspur in Richtung Allschwil Dorf ausgeführt. Auch sämtliche Leitungsquerungen, welche sowohl die Strasse als auch das Tram queren, müssen vor der Vollsperrung der Tramlinie 6 abgeschlossen sein.

Damit die Arbeiten für Verkehrsteilnehmer und Bauarbeiter sicher und speditiv ausgeführt werden können, muss der motorisierte Verkehr teilweise umgeleitet werden. Der Verkehr in Richtung Allschwil-Dorf wird weiterhin auf der Baslerstrasse verkehren. Der Verkehr in Richtung Basel-Stadt wird grossräumig um den Baustellenbereich über die Binninger- und die Fabrikstrasse geführt. Auch das Queren der Baslerstrasse ist eingeschränkt. Die Fussgänger können sich weitestgehend seitlich der Baslerstrasse bewegen.

Für den öffentlichen Verkehr wird es in der ersten Bauphase, vom 21. Januar bis 19. Mai 2019, ebenfalls kleinere Anpassungen geben. Der Bus der Linie 48 wird in Fahrtrichtung Basel-Stadt über den Steinbühlweg und die Spitzwaldstrasse bis zur ursprünglichen Route auf die Parkallee umgeleitet. Die Haltestelle Kirche in Fahrtrichtung Basel-Stadt wird nicht bedient. In Richtung Allschwil-Dorf bedient die Buslinie alle Haltestellen an der Baslerstrasse. Die Tramlinie 6 verkehrt in dieser Phase wie gewohnt.

Während den intensiven Bauarbeiten am Gleistrassee, vom 20. Mai bis zum 25. August 2019, verkehrt auf der Tramlinie 6 zwischen Allschwil Dorf und Morgartenring ein Tramersatz mit Bussen. Eine entsprechende Medienmitteilung wird rechtzeitig publiziert.

Weiterführende Informationen zu allen aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Ab 22. September: Der neue Birskopfsteg wird vor Ort zusammengesetzt

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 Der neue Birskopfsteg wird Realität: Am Donnerstag, 22. September, wird das erste der vorgefertigten Elemente auf der Birsfelder Seite auf provisorische Stützen gesetzt. Am darauffolgenden Montag, 26. September, beginnt die Montage der Stütze auf der Basler Seite der Birs beim Birsköpfli. Danach wird täglich ein Brückenelement versetzt, das letzte bereits am Freitag, 30. September. Bis in die zweite Oktober-Woche werden die notwendigen Schweissarbeiten ausgeführt. Es folgen schliesslich die Montage der Geländer und der Beleuchtung, der Einbau des Belages und verschiedene weitere Arbeiten. Im Dezember werden die Arbeiten abgeschlossen sein und der Birskopfsteg – bis zum Abschluss der Umgebungsarbeiten provisorisch - in Betrieb genommen werden können.

                Die Bauarbeiten für den neuen Birskopfsteg, den neuen Steg über die Birs beim beliebten Birsköpfli, haben bereits am 4. Juli 2011 begonnen. Inzwischen sind die notwendigen Abbrucharbeiten der Reste der alten Brücke – unter anderem der Pylon mit dem letzen Brückenelement und die beiden Widerlager – ausgeführt worden, ebenso die Vorbereitungsarbeiten für den neuen Birskopfsteg.

                Die Projektverantwortlichen der Gemeinde Birsfelden und der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben sich für eine breitere Brücke als bisher entschieden, um den heutigen räumlichen Bedürfnissen der Fussgänger und Velofahrenden entgegenzukommen. Die neue Brücke – das Siegerprojekt aus einem Gesamtleistungswettbewerb mit insgesamt neun Beteiligen - wird 4.5 Meter breit und hilft Konflikte zwischen Fussgängern und Velofahrenden zu vermeiden. Beim neuen Birskopfsteg handelt es sich um eine elegante „schwebende“ Stahlbrücke mit dem Namen „Schwebender Asphalt“ des Teams Huber Straub AG, Basel, Schneider Stahlbau AG, Jona, ZPF Ingenieure AG + Bänziger Partner AG, Basel, und des Basler Architekturbüros Christ & Gantenbein. Die Brücke wurde gemeinsam von Christ & Gantenbein und ZPF Ingenieure entworfen.

                Die Brückenplatte des neuen Birskopfstegs besteht  aus fünf vorgefertigten Elementen mit einer Länge von je bis zu 16 Metern und einem Gewicht  von bis zu 35 Tonnen. Diese vorgefertigten Brückenelemente werden dieser Tage vom Stahlbauer auf die bereits erstellten Baupisten transportiert. Von dort werden sie mit Hilfe eines 500 Tonnen schweren Krans millimetergenau an den geplanten Stellen versetzt.

                Das erste Element wird am 22. September 2011 auf der Birsfelder Seite auf provisorische Stützen gesetzt. Tags darauf folgt das zweite Element, welches an das erste angeschraubt wird. Die einzelnen Elemente werden zunächst mit Schrauben fixiert und danach verschweisst. Am Montag, 26. September 2011, wird mit der Montage der Stütze auf der Basler Seite begonnen. Danach wird täglich ein Brückenelement versetzt, so dass die fünf Elemente am Freitag, 30. September, platziert sind.

                Vor Inbetriebnahme der Brücke müssen noch verschiedene Arbeiten erfolgen, die rund zwei Monate in Anspruch nehmen. Darunter fallen die Montage der Beleuchtung, des Brückenbelages sowie die Gestaltung des umliegenden Geländes bis hin zur Einstellung der sogenannten Schwingungstilger, welche das Schwingungsverhalten der Brücke regulieren. Im Dezember 2011 werden alle erforderlichen Arbeiten abgeschlossen sein.

                Im Zusammenhang mit der Platzierung der Brücken-Elemente und der Montagearbeiten ist es unumgänglich, dass aus Sicherheitsgründen im Bereich Birskopf Sperrungen und Umleitungen erfolgen.

                Im Anschluss an die provisorische Eröffnung des neuen Birskopfstegs im Dezember wird die hölzerne Behelfsbrücke, die seit Frühjahr 2008 in Betrieb steht und drei Meter breit ist, abgebaut werden. Die offizielle Einweihung des Birskopfstegs ist im Frühjahr 2012 vorgesehen, nach der Entfernung der provisorischen, hölzernen Brücke und dem Abschluss der weiteren Umgebungsarbeiten.

                Der alte Birskopfsteg hatte nach einem Riss eines Hängeseils im Juni 2007 gesperrt werden müssen. Da er nur über eine Breite von 2,70 Meter verfügte, beschlossen die beiden Kantone und die Gemeinde Birsfelden, eine neue, wesentlich breitere Brücke zu erstellen.

                Die Kosten belaufen sich auf CHF 2,4 Mio. Davon werden rund 40 Prozent vom Agglomerationsprogramm des Bundes übernommen, den Rest teilen sch die Kantone Basel-Stadt (30 Prozent), Basel-Landschaft (20 Prozent) und die Gemeinde Birsfelden (10 Prozent).

 Weitere Auskünfte:

 Reynald Christen, Projektleiter, Ingenieurbau, Tiefbauamt Basel-Stadt, Telefon +41(0)61 267 93 16

 Roberto Bader, Abteilungsleiter, Abteilung Umwelt, Ver- und Entsorgung, Gemeinde Birsfelden, Telefon +41(0)61 317 33 35


title_de: Regierungsbulletin vom 16. Mai 2023

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Anpassungen des Raumplanungs- und Baugesetzes an die Teilrevision des Bundesgesetzes über die Raumplanung

Der Regierungsrat setzt per 1. Juni 2023 die Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 15. Dezember 2021 betreffend die Anpassung an die Teilrevision des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 15. Juni 2012 in Kraft. Mit dieser Revision setzt der Kanton Basel-Landschaft die bundesrechtlichen Vorgaben um, wonach die Gemeinden eine Frist zur Überbauung von bisher nicht genutztem Bauland ansetzen können. Wird innert dieser Frist nicht gebaut, können weitere Massnahmen angeordnet werden, um die Bebauung der ungenutzten Baugrundstücke zu forcieren. Mit der gleichen Revision des Raumplanungs- und Baugesetzes werden ausserdem rechtliche Grundlagen erlassen, die bei der Planung von Hochhäusern zu beachten sind. Schliesslich wird neu geregelt, unter welchen Voraussetzungen Arbeitszonen über das Siedlungsgebiet hinaus erweitert werden können.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 43 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Eignerstrategie Schweizerische Rheinhäfen

Vor dem Hintergrund der per 1. April 2023 erfolgten Gesamterneuerungswahl des Verwaltungsrats wurde die ordentliche Aktualisierung der Eignerstrategie für die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) initialisiert. Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt in Basel-Stadt und die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft haben basierend auf den normativen Rahmenbedingungen sowie unter Einbezug der Führungsorgane der SRH die aktualisierte Eignerstrategie erarbeitet. Die Regierungen der beiden Trägerkantone haben diese verabschiedet.

Bericht zum Fachkräftemangel

Der Regierungsrat hat den Bericht zum Fachkräftemangel der Kooperationsgruppe mit Vertretungen verschiedener Direktionen sowie regionaler Branchen- und Wirtschaftsverbände zur Kenntnis genommen. Diese erhebt regionale Daten zum Fachkräftemangel und gleicht sie mit Projekten, Programmen und Aktivitäten ab. Die Auswertung für das Berichtsjahr 2022 zeigt auf, dass ein Mangel an Fachkräften weiterhin vor allem in den Gesundheitsberufen sowie im MINT-Bereich besteht.

Ordentliche Generalversammlung der Switzerland Innovation Park Basel Area AG

Der Regierungsrat hat den Geschäftsbericht 2022 der Switzerland Innovation Park Basel Area AG genehmigt und die Beschlüsse zur Aktionärsvertretung an der Generalversammlung gefasst.

Ordentliche Generalversammlung der BLT Baselland Transport AG: Bestimmung des Abgeordneten und Instruktion

Der Regierungsrat hat im Rahmen des Beteiligungscontrollings den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2022 der BLT Baselland Transport AG zur Kenntnis genommen und die Instruktionen für die Generalversammlung beschlossen.

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds am 9. Mai 2023 für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt 130'500 Franken bewilligt. Details unter: Swisslos-Fonds


title_de: Sparziel zwei Jahre früher als angestrebt erreicht

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Programm «Energieeffizienz bei den Verwaltungsbauten»

Mit dem Programm «Energieeffizienz bei den Verwaltungsbauten» wurden in den letzten acht Jahren 2,75 Millionen Franken eingespart. Dieser Betrag liegt deutlich über den Erwartungen. Das Ziel, bis zum Ende des auf zehn Jahre ausgelegten Programms insgesamt 2,5 Millionen Franken einzusparen, hat der Kanton bereits nach acht Jahren erreicht. In der Zwischenzeit wurde das Programm ausgedehnt.

Der Regierungsrat hat dem Landrat den neusten Bericht zum Programm «Energieeffizienz bei den Verwaltungsbauten» vorgelegt. Dank der umgesetzten Massnahmen zur Betriebsoptimierung konnten in den 21 grössten Verwaltungsbauten des Kantons zuletzt gut 15 Prozent Strom und Wärme eingespart werden. Die erzielten Einsparungen summieren sich über die letzten acht Jahre auf 2,75 Millionen Franken. Das mit dem Programm verfolgte Ziel von 2,5 Millionen Franken ist bereits nach acht Jahren erreicht. Die Gebäudenutzenden wurden von Beginn weg bewusst ins Energieeffizienzprogramm einbezogen.

 Das pandemiebedingte Homeoffice im fünften und sechsten Programmjahr hat das Bestreben des Kantons zum Energiesparen begünstigt. Ebenso die infolge der Energiemangellage beschlossenen Energiesparmassnahmen im achten Programmjahr. Dafür haben einzelne Erweiterungsbauten und Umnutzungen von Gebäuden zu leichtem bis signifikant höherem Verbrauch geführt und deswegen das Erreichen des Ziels erschwert.

Betriebsoptimierungsmassnahmen lohnen sich

Die Erfahrungen mit dem Programm zeigen, dass Massnahmen zur Betriebsoptimierung energetisch sinnvoll sind und sich auch finanziell lohnen. Aus diesem Grund hat der Landrat in den kürzlich beschlossenen Änderungen des kantonalen Energiegesetzes festgelegt, dass bei neuen Bauten, die nicht dem Wohnen dienen, ab einer gewissen Grösse periodisch Betriebsoptimierungen vorzusehen sind. Das Stimmvolk hat die Möglichkeit, am 9. Juni 2024 über die Änderungen des Energiegesetzes abzustimmen. Die angesprochene Bestimmung geht auf einen Vorschlag des Regierungsrats (siehe Energieplanungsbericht 2022, Massnahme M08) bzw. ein vom Landrat überwiesenes Postulat zurück.

Programm wird ausgedehnt

Der Regierungsrat hält die Anstrengungen bei der Optimierung des Betriebs in den verbleibenden Jahren des Programms unverändert hoch, um das Effizienzpotenzial in den 21 grössten Verwaltungsbauten weiter auszuschöpfen. Aufgrund der positiven Erfahrung wurde das Programm inzwischen ausgedehnt und Betriebsoptimierungsaktivitäten in weiteren kantonalen Objekten angestossen, nicht zuletzt im Rahmen der Grossverbraucherregel nach § 5 des kantonalen Energiegesetzes.

Ende 2012 hat sich der Landrat dafür ausgesprochen, den Strom für die Objekte der kantonalen Verwaltung aus erneuerbaren Energien zu beschaffen. Gleichzeitig erteilte er der Regierung den Auftrag, die Hälfte der durch die Umstellung erwarteten Mehrkosten einzusparen und dafür ein Konzept auszuarbeiten. Daraufhin startete im Jahr 2016 das Programm «Energieeffizienz bei den Verwaltungsbauten». Seither werden die 21 grössten Verwaltungsbauten des Kantons einer Betriebsoptimierung unterzogen. Der aktuelle Bericht, den die Regierung dem Landrat vorgelegt hat, folgt auf die Berichte nach dem ersten, vierten und sechsten Programmjahr. Der Bericht über die Einsparungen im zehnten Programmjahr folgt im Frühjahr 2026.

Landratsvorlage

Fotodownload: Symbolbild (BUD)


title_de: «Gesundheit BL 2030» wird konkret: Leistungserbringer und Krankenversicherer unterzeichnen Letter of Intent für ein Modell der integrierten Versorgung

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Gesundheit BL 2030

Leistungserbringer und Krankenversicherer haben ihre Bereitschaft zur gemeinsamen Entwicklung eines integrierten Versorgungsmodells mit einer Absichtserklärung bekräftigt. Mit dem «Versorgungsmodell Baselland» strebt das Baselbiet ein Novum in der Schweiz an – und markiert den Übergang von «Gesundheit BL 2030» vom Rahmenkonzept zur konkreten Umsetzung.

Von der Strategie zur Umsetzung
Im November 2024 hat der Regierungsrat das «Rahmenkonzept Gesundheit BL 2030» veröffentlicht, das Zielbild, Handlungsfelder und Massnahmen für die kantonale Gesundheitsversorgung der Zukunft beschreibt. Der «Statusbericht 2026» zeigt nun: Die Umsetzung ist gestartet. Über 20 konkrete Projekte sind aktuell in Arbeit, um die Gesundheitsversorgung im Baselbiet auf die zukünftigen Herausforderungen auszurichten und eine verstärkt ambulante, wohnortsnahe Medizin sicherzustellen. Lösungen entstehen dabei im engen Austausch mit Verbänden, Organisationen, Leistungserbringern und Versicherern – interdisziplinär, praxisnah und verbindlich.

Versorgungsmodell Baselland – integrierte Qualität als Ziel
Kernstück der aktuellen Etappe ist das «Versorgungsmodell Baselland»: ein Modell, das auf einer neuen, verbindlicheren Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Krankenversicherern basiert – mit dem Ziel, die Qualität für Patientinnen und Patienten zu verbessern und das Kostenwachstum zu dämpfen. Parallel dazu soll «OpenHealth BL» digitale Interoperabilität schaffen, damit relevante Gesundheitsdaten allen Leistungserbringern datenschutzkonform zur Verfügung stehen.
Die Ärztegesellschaft Baselland, der Basellandschaftliche Apotheker-Verband, der Telemedizinanbieter Medgate, der Hausarztverband mediX nordwest, die Stiftung Medizinische Notfallzentrale, die Klinik Arlesheim und das Kantonsspital Baselland haben den Letter of Intent für die gemeinsame Weiterentwicklung des Modells unterzeichnet. Auf Versichererseite haben SWICA, Assura, CONCORDIA, CSS, EGK, Helsana und Sanitas ihre Bereitschaft ebenfalls mit einer Absichtserklärung bekräftigt – Versicherer, die zusammen 63.6 % der Bevölkerung im Kanton Basel-Landschaft abdecken. Eine Erweiterung auf weitere Leistungserbringergruppen und Fachgebiete ist für Folgephasen vorgesehen.

Was das Modell konkret bedeutet
Patientinnen und Patienten profitieren von besser koordinierter Versorgung, höherer Qualität und dem Potenzial tieferer Krankenkassenprämien. Drei Beispiele verdeutlichen, was das im Alltag heisst:

Eine junge Frau erhält am Wochenende eine medizinische Einschätzung, ohne den Spitalnotfall aufsuchen zu müssen – via Telemedizin, koordiniert im Netzwerk. Siehe Video

Eine 88-jährige Patientin mit mehreren Erkrankungen und einer Hüftfraktur wird nahtlos versorgt – alle Beteiligten haben Zugang zu denselben relevanten Informationen. Siehe Video

Ein Diabetiker, dessen Hausarzt bereits geschlossen hat, erhält bei erhöhtem Blutzucker rasch die richtige Anlaufstelle – ohne Umwege. Siehe Video

Nächste Schritte
Die unterzeichneten Absichtserklärungen bilden die Grundlage für die nun folgende Konkretisierung des Modells. Ziel ist es, in den kommenden Monaten die vertraglichen und operativen Grundlagen für eine erste Pilotphase zu erarbeiten.
«Gesundheit BL 2030» bleibt das, was es von Beginn an war: ein lernendes System – offen für neue Erkenntnisse, getragen von Zusammenarbeit und Dialog mit Leistungserbringern, Verbänden, Organisationen und Krankenversicherern.

Stimmen der Partnerinnen und Partner
Das Versorgungsmodell Baselland ist das Ergebnis eines gemeinsamen Prozesses. Was die Beteiligten antreibt, zeigen ihre eigenen Worte:

«Integrierte Versorgung ist kein neues Schlagwort – sie ist eine Notwendigkeit. Mit dem Versorgungsmodell Baselland möchten wir aufzeigen was möglich ist, wenn alle an einem Strang ziehen: Ärztinnen und Ärzte, Apotheken, Spitäler, Telemedizin, Krankenversicherer und der Kanton. Wer etwas wagt, kann verlieren. Wer nichts wagt, hat schon verloren.»

Thomi Jourdan, Regierungsrat, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion BL

«Unser Gesundheitswesen ist eines der besten weltweit – und trotzdem erleben die Menschen immer wieder unnötige, ärgerliche Schnittstellen und Brüche im System. Das Versorgungsmodell Baselland ist ein konsequenter, gemeinsamer Ansatz, diesen Missstand zu überwinden: Leistungserbringer, Kanton und Versicherer definieren zusammen, wie die Qualität erhöht und die Ressourcen besser eingesetzt werden. Das ist keine Selbstverständlichkeit – das ist eine echte Kulturveränderung.»

Eva Blozik, Leiterin Versorgungsmanagement, SWICA

«Das Versorgungsmodell Baselland schafft klare Rahmenbedingungen für den Informationsaustausch und die Verantwortlichkeiten. Als Spital beziehen wir die Expertise der Partner gezielt ein und stellen gleichzeitig sicher, dass Informationen verlässlich zurückfliessen.»

Lukas Rist, CEO Kantonsspital Baselland

«Die Stiftung Medizinische Notrufzentrale MNZ ist die neutrale, unabhängige Navigationsstelle des Versorgungsmodells Baselland. Sie sorgt dafür, dass jede Patientin, jeder Patient den richtigen Weg findet. Das entlastet den Notfall, spart Kosten und schafft Vertrauen.»

Tobias Eichenberger, Präsident der Ärztegesellschaft Baselland

«Das Versorgungsmodell Baselland stärkt die Rolle der Hausarztpraxis, als «medical home» des Patienten, der Patientin. Gleichzeitig wird durch OpenHealth BL und die verbindliche Zusammenarbeit die richtige Behandlung am richtigen Ort für die richtige Patientin möglich.»

Xaver Huber, Geschäftsführer des Hausarztverbands mediX nordwest

«Patientinnen und Patienten können im Versorgungsmodell Baselland neu einen Medgate-Arzt als ihren persönlichen Fallführer wählen. Medgate wird zur digitalen Gemeinschaftspraxis – ist erste Anlaufstelle, Fallführerin und Gatekeeperin.»

Cédric Berset, Director Marketing, Communications & Sales, Medgate

«Mit OpenHealth BL erhalten Apotheken Zugang zu aktuellen, relevanten Medikationsdaten – inklusive Kontraindikationen, Unverträglichkeiten und Allergien, selbstverständlich datenschutzkonform. Das ist ein entscheidender Fortschritt für die Medikationssicherheit und stärkt unsere Rolle entlang des gesamten Behandlungspfads.»

Katherine Gessler, Präsidentin des Vorstands des Basellandschaftlichen Apotheker-Verbands

«Ich bin überzeugt, dass durch das Versorgungsmodell Baselland eine bessere Medizin entsteht, da Zusammenarbeit wirklich gelebt wird - zum Wohl der Patientinnen und Patienten.»

Lukas Schöb, Co-CEO Klinik Arlesheim

Anhang

Gesundheit BL 2030 Statusbericht 2026


title_de: Baselbieter Härtefallhilfen: Tranche 11 und zahlreiche Nachzahlungen

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Der Regierungsrat hat bereits die elfte Tranche der Corona-Härtefallhilfen verabschiedet. Parallel dazu sind erstmals rund 290 Nachzahlungen aufgrund der längeren Schliessungsdauer der Gastronomie- und Sportbetriebe vorgenommen worden. Zudem hat der Regierungsrat aufgrund der jüngsten Öffnungsschritte des Bundesrats die Unterstützung der Gastronomie und der Fitnessbranche neu geregelt.

Der Kanton Basel-Landschaft hat Anfang Februar 2021 mit den Auszahlungen im Zusammenhang mit den Corona-Härtefallhilfen begonnen. Mitte April wird nun bereits die elfte Tranche ausbezahlt. Diese umfasst 25 bewilligte Gesuche und Auszahlungen in der Höhe von 1'739’339 Franken sowie Bürgschaften in der Höhe von 137’760 Franken. Mit der Tranche 11 wurden auch 8 Gesuche abgelehnt.

Die elfte Tranche und die Zusammenfassung über alle Tranchen setzt sich wie folgt zusammen:

Härtefallhilfen

Gesuche
Ja

À-fonds-perdu §3

À-fonds-perdu §4

Bürgschaften

Gesuche
Nein

À-fonds-perdu-Beiträge in Franken

Bürgschaften
in Franken

Tranche 10

58

36

20

2

23

3'078’667

479’440

Tranche 11

25

18

4

3

8

1'739’339

137’760

Total

582

445

119

18

155

39'039’128

1'580’430

Bisher wurden 737 Gesuche bearbeitet und entschieden.

Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer
Ursprünglich war die Schliessung der Gastronomie und der Sportbetriebe bis Ende Februar vorgesehen. Sie wurde vom Bundesrat dann aber bis zum 18. April 2021 verlängert. Mit Nachzahlungen leistet der Kanton Basel-Landschaft nun weitere Hilfen an Unternehmen, welche über den 28. Februar 2021 hinaus geschlossen bleiben mussten. Berücksichtigt wird bei diesen Nachzahlungen eine Schliessungsdauer bis und mit April 2021.

Nachzahlungen

Anzahl

In Franken

Nachzahlungen aufgrund verlängerter Schliessungsdauer
(Beiträge gemäss §3 Covid-19-Härtefallverordnung BL)

287

7'933'859

Berücksichtigung der jüngsten Öffnungsschritte des Bundesrats ab 19. April 2021
Der Bundesrat hat letzte Woche entschieden, dass Restaurants ab dem 19. April 2021 ihre Terrassen wieder öffnen können. In seiner Medienmitteilung dazu hält der Bundesrat jedoch fest, dass viele Gastronomiebetriebe mit dieser Regelung noch nicht kostendeckend wirtschaften können, weshalb die wirtschaftliche Unterstützung der Gastronomiebranche wie bisher fortgeführt wird. Im Rahmen der Härtefallhilfe des Kantons Basel-Landschaft gelten diese Betriebe deshalb auch nach dem 19. April 2021 als geschlossen. Der Monat April wird mit den laufenden Nachzahlungen bereits abgegolten. Für den Mai folgt dann eine zweite Serie von Nachzahlungen. Auch dieses Mal müssen die betroffenen Unternehmen nicht selbst aktiv werden, die Nachzahlungen erfolgen automatisch.

In Fitnesszentren fällt gemäss den jüngsten Ausführungen des Bundesamts für Gesundheit das Trainieren an Geräten nicht unter eine Tätigkeit in einer Gruppe – jede/jeder trainiert für sich – weshalb auch mehr als 15 Personen gleichzeitig anwesend sein dürfen. Für die Bemessung der Härtefallhilfen gemäss §3 der Härtefallverordnung des Kantons Basel-Landschaft gelten Fitnesszentren deshalb ab dem 19. April 2021 als nicht mehr geschlossen. Zu beachten ist aber, dass diese Betriebe Härtefallhilfen für den ganzen Monat April 2021 (und den ganzen Dezember 2020) erhalten. Zudem profitiert diese Branche vom Zuschlag gemäss §3 Abs. 3 der Härtefallverordnung BL.

155 Millionen Franken für Baselbieter Härtefallprogramm
Der Landrat hat am 3. Dezember 2020 auf der Grundlage des Covid-19-Gesetzes und der Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes insgesamt eine neue einmalige Ausgabe von 31,25 Millionen Franken für die Unterstützung von Unternehmen im Kanton Basel-Landschaft bewilligt (LRV 2020/532 und LRB 664).

Am 28. Januar 2021 hat der Landrat auf Antrag des Regierungsrats eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung auf 132,25 Millionen Franken bewilligt (LRV 2021/12 und LRB Nr. 741). Hiervon werden 0,5 Millionen Franken für die Umsetzung benötigt.

Gesuche können weiterhin eingereicht werden
Direkt und indirekt betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Lehrmittelfreiheit nach Annahme durch das Stimmvolk wird umgehend umgesetzt

Am 24. November 2019 hat das Baselbieter Stimmvolk mit einem Ergebnis von 85 Prozent Ja gesagt zur Änderung des Bildungsgesetzes und somit der geleiteten Lehrmittelfreiheit zugestimmt. Mit diesem Beschluss des Regierungsrats übernimmt der Kanton Basel-Landschaft schweizweit eine Vorreiterrolle und setzt die geleitete Lehrmittelfreiheit, die in der neuen Lehrmittelverordnung im Detail geregelt ist, bereits per 1. Januar 2020 um. Dies führt zu einem tiefgreifenden Paradigmenwechsel. Lehrerinnen und Lehrer bestimmen neu individuell, welche Lehrmittel aus der kantonalen Lehrmittelliste sie im Unterricht einsetzen.

Die Bildungsdirektion hat in den vergangenen Monaten gemeinsam mit den dem Bildungsrat und unter Einbezug von Vertreterinnen und Vertretern aus den Schulen intensiv am Lehrmittelkonzept gearbeitet, sodass dieses umgehend umgesetzt werden kann.

Das Lehrmittelkonzept hat zum Ziel, dass Lehrerinnen und Lehrer den Bildungsauftrag mit den für ihren Unterricht geeignetsten Lehrmitteln umsetzen können. Dazu wird ihnen ein methodisch-didaktisch vielfältiges Angebot an Lehrmitteln in allen Fächern zur Auswahl gestellt. Dies stärkt die berufsfachliche Verantwortlichkeit der Lehrpersonen. Die Schülerinnen und Schüler werden im Unterricht davon profitieren, da die Lehrpersonen noch motivierter mit dem von ihnen gewählten Lehrmittel unterrichten können.

Auswahl der neuen Lehrmittel: mit der Praxis – für die Praxis
Neue Lehrmittel werden von der Lehrmittelkommission, welche sich aus Lehrpersonen und Vertretungen aus dem Bereich der Bildung zusammensetzt, ausgewählt und dem Bildungsrat vorgeschlagen. Der Bildungsrat prüft diese und nimmt sie gegebenenfalls in die Lehrmittelliste auf. Neu kann zudem jede Lehrperson Lehrmittel zur Prüfung bei der Lehrmittelkommission beantragen.

Qualitätssteigerung durch kürzere Reaktionszeiten
Die Lehrmittelliste wird neu jährlich in einem standardisierten Verfahren überprüft und angepasst. So kann zeitnah auf neue gesellschaftliche Anforderungen reagiert werden. Dies bedeutet konkret, dass die Auswahl der Lehrmittel schnell und effizient an analoge und digitale Veränderungen angepasst werden können.

> Verordnung

Vergütungs- und Verzugszinssätze 2020 bleiben unverändert

Der Regierungsrat hat beschlossen, bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2020 bei 0,2 Prozent zu belassen. Ebenfalls unverändert wird der Verzugszins weiterhin 6 Prozent betragen.

Mit Blick auf die weiterhin sehr tiefen Zinssätze bei den Finanzinstituten ist der Vergütungszins von 0,2 Prozent für Steuervorauszahlungen nach wie vor attraktiv. Hinzu kommt die Tatsache, dass diese Zinsgutschrift nicht besteuert wird. Ein attraktiver Vergütungszinssatz soll für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einen Anreiz bieten, die Steuern frühzeitig zu bezahlen und dem Kanton zur nötigen Liquidität zu verhelfen. Auf eine Senkung des Vergütungszinssatzes verzichtet der Regierungsrat auch, um die Differenz zwischen Vergütungs- und Verzugszins nicht zu erhöhen; diese beträgt zurzeit 5,8 Prozentpunkte.

Der Verzugszins wird somit weiterhin 6 Prozent betragen. Da Verzugszinsen von den Steuern abgezogen werden können, ist die effektive Zinsbelastung tiefer. Verzugszinsen werden nur in Rechnung gestellt, wenn die steuerpflichtigen Personen ihre Vorausrechnungen oder die definitiv veranlagten Steuern nicht fristgerecht bezahlen.

Für Rückfragen:
Dr. Tobias Beljean, Finanzverwalter, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 03

Weiteres

100. Geburtstag
Am Freitag, 13. Dezember 2019, feiert Irma Theresia Glanzmann aus Laufen ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Landratspräsident Peter Riebli, Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich und Staatsweibel Daniel Hofer, wird am Freitag der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Landeskanzlei


title_de: Bruderholz-Spital: Ärzte melden Patienten elektronisch an

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 Beim Baselbieter Kantonsspital Bruderholz ist es ab sofort möglich, dass die zuweisenden Ärzte ihre Patienten über das Internet anmelden. Das vereinfacht die Formalitäten für den Spitaleintritt. Davon profitieren vor allem die Ärzte.

                Patientenakten in Spitälern und Arztpraxen werden statt auf Papier immer häufiger elektronisch geführt. Das Papierdossier gibt es immer weniger. Das Kantonsspital Bruderholz entspricht diesem Trend und bietet ab sofort den zuweisenden Ärzten an, dass sie ihre Patienten elektronisch via Internet anmelden können. Dadurch lässt sich der Anmeldeprozess stark vereinfachen.

                Die zuweisenden Ärzte müssen nicht mehr nach verschiedenen Anmeldeformularen suchen. Neu gibt es eine einzige Anmeldung, die fast alle ambulanten und stationären Leistungen im Kantonsspital Bruderholz umfasst. Ausgenommen sind die Therapien und Ernährungsberatung, da hier die Krankenversicherer Auflagen zum Anmeldeformular machen. Die Ärzte füllen die Anmeldung auf der Internetseite des Bruderholzspitals aus und können diese samt den nötigen Beilagen als Anhänge online der Klinik senden. Dieser Ablauf vereinfacht den Datentransfer von informatikunterstützten Dokumenten.

                Der Datenschutz ist während des gesamten Prozesses garantiert. Geschützt sind die Berechtigung für die Anmeldung und die Übermittlung der Daten. Der zuweisende Arzt wird per Mail laufend über den Status der Anmeldung informiert; etwa, wann sie im Kantonsspital Bruderholz angekommen ist oder wann sie bearbeitt wird. Die Anmeldungen werden bei Ankunft im Kantonsspital Bruderholz nach Klinik oder Bereich und Dringlichkeit gefiltert und direkt an die entsprechende Stelle geleitet.

                Zum Datenschutz gehört auch, dass nur autorisierte Personen im Kantonsspital Bruderholz die Anmeldungen öffnen und bearbeiten können. Die Anmeldungen werden nach ihrer Dringlichkeit täglich rund um die Uhr entgegen genommen und bearbeitet. Damit ist die Übermittlung von Daten auch bei Notfalleinweisungen möglich.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Informationsdienst

 Auskünfte:

                    Dr. Urs-Peter Modespacher

                    Mitglied der Geschäftsleitung

                    Leitung Informatik / PR / Qualitätsmanagement

                    Kantonsspital Bruderholz

                    4101 Bruderholz

                    Telefon 061 436 30 66

 urs.modespacher@ksbh.ch

                    Dorothee Meier

                    Projektleiterin Qualitätsmanagement

                    Kantonsspital Bruderholz

                    4101 Bruderholz

                    Telefon 061 436 30 65

 dorothee.meier@ksbh.ch

                Liestal, 27. Mai 2009