title_de: Sozialhilfevollzug im Kanton: Audits zeigen Optimierungsbedarf

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Im Jahr 2019 hat das Kantonale Sozialamt 72 Gemeinden im Kanton auditiert. Die Audits zeigen erneut grosse Unterschiede zwischen den Gemeinden auf. Insbesondere in kleinen Gemeinden, aber auch in mittelgrossen und grossen Gemeinden besteht Optimierungsbedarf bei der Umsetzung des Sozialhilfegesetzes. Deshalb ergriff das Kantonale Sozialamt in Einzelfällen Massnahmen und bietet weitere Hilfestellungen an.

Mit regelmässigen, standardisierten Audits überprüft das Kantonale Sozialamt den ordnungsgemässen und angemessenen Vollzug des Sozialhilfegesetzes in den Gemeinden. Die Prüfung erfolgt jeweils auf Basis einer zufälligen Stichprobe von Sozialhilfefällen. Im Jahr 2019 wurden 72 Gemeinden auditiert (2018: 86). Bei zehn Gemeinden wurde das Audit aufgrund Arbeitsüberlastung oder Personalwechsel in der Gemeinde verschoben, vier Gemeinden wiesen keine Fälle auf.

Grosse Unterschiede zwischen Gemeinden
Der Unterschied zwischen den Gemeinden, insbesondere zwischen den grossen und den kleinen Gemeinden, ist gross. Die grossen Gemeinden mit eigenem Sozialdienst arbeiten in der Regel gut bis sehr gut. Kleineren und mittelgrossen Gemeinden fehlt hingegen oft das nötige Know-how. Insgesamt kann aber nicht generalisiert werden. Das Kantonale Sozialamt stellt in verschiedenen Gemeinden - unabhängig von ihrer Grösse - Optimierungspotential fest. Mehrere Gemeinden konnten die Empfehlungen aus den Audits 2018 überdies nicht umsetzen. Einzelne Gemeinden haben sich nach dem Audit 2018 sogar derart verschlechtert, dass der Kanton Massnahmen ergreifen musste.

Optimierungsbedarf in verschiedenen Bereichen
Im Rahmen der Aufsichtspflicht stellt das Kantonale Sozialamt fest, dass Handlungsbedarf in verschiedenen Bereichen besteht:

Die gestiegene Komplexität der Fälle führt nicht nur in kleinen, sondern auch in mittelgrossen und grossen Gemeinden zu Schwierigkeiten.

Der Datenschutz wird nicht überall eingehalten.

Aufgrund der Komplexität wird nicht geprüft, ob andere Dritte Leistungen erbringen müssten.

Teilweise werden keine individuellen Klientenkonti geführt.

Es kommt zuweilen zu ungleicher und unübersichtlicher Dossierführung.

In einigen Gemeinden wird mit veralteten Gesetzesbestimmungen gearbeitet.

Die Erreichbarkeit ist nicht immer gegeben.

In grossen Gemeinden geht teilweise die persönliche Betreuung der unterstützten Personen aufgrund der hohen Fallzahlen unter.

Diverse Sozialhilfebehörden arbeiten überdies ohne interne Richtlinien und Grundsatzentscheide, was die Gleichbehandlung erschwert.

Einige Gemeinden sehen sich mit Personalmangel oder Spannungen zwischen Sozialarbeitenden und der Behörde konfrontiert.

Einzelne mittelgrosse Gemeinden mussten gar den Sozialdienst temporär auslagern.

Kanton bietet zusätzliche Hilfestellungen
Die Problembereiche zeigen auf, dass die Gemeinden teilweise nicht nur überlastet, sondern auch überfordert sind. Diesbezüglich lässt sich denn auch ein Bedarf an zusätzlicher Hilfestellung durch den Kanton erkennen.

Nebst den bisherigen Schulungen, Kursen, Beratungs-, Abklärungs- und Auskunftserteilungen bietet das Kantonale Sozialamt seit Anfang 2020 eine wöchentliche Sprechstunde sowie einen quartalsweisen juristischen Erfahrungsaustausch an (diesbezüglich ist das Interesse gross: es haben sich aus grossen und kleinen Gemeinden 27 Personen angemeldet). Im Übrigen ist mit der Teilrevision des Sozialhilfegesetzes die Einführung eines zentralen Assessmentcenters vorgesehen. Als zentrale Koordinations-, Beratungs- und Anlaufstelle soll das Assessmentcenter die Gemeinden entlasten. Damit kann auch die Gleichbehandlung der betroffenen Personen sichergestellt werden, und die Qualität der Sozialhilfe wird insgesamt gestärkt.

Optimierung der Audits
Auch das Kantonale Sozialamt sieht sich in der Pflicht. Nach zwei Auditperioden erkennt das Amt, dass es seine Berichterstattung verbessern kann. Obwohl für jede Gemeinde eine eigene Datenbank (Access) erstellt wurde, alle Feststellungen zu jedem überprüften Dossier festgehalten wurden und alle Auditorinnen nach einer detaillierten Checkliste vorgingen, hat sich gezeigt, dass dieser Auditprozess optimiert werden kann. Mit einem stringenteren Vorgehen soll dies erreicht werden.

Ausblick Audits 2020
Im Jahr 2020 werden punktuell die Gemeinden auditiert, bei denen Optimierungspotential festgestellt wurde oder die mangelhaft abgeschnitten haben. Ebenso werden jene Gemeinden auditiert, die im Jahr 2019 nicht auditiert werden konnten, sowie Gemeinden, aus denen beim Kantonalen Sozialamt verhältnismässig viele Beanstandungen eingehen. Im Weiteren werden zufällig ausgewählte Gemeinden auditiert.

Für Rückfragen:
Sebastian Helmy, Leiter Kantonales Sozialamt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), Telefon 061 552 56 41;
Ines Pareja, stv. Leiterin und Abteilungsleiterin Sozialhilfe, Kantonales Sozialamt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), Telefon 061 552 90 57.


type_de: Medienmitteilung

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location: Liestal

title_de: Gesetzesänderungen per 1. Januar 2022

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Am 1. Januar 2022 treten verschiedene neue gesetzliche Bestimmungen in Kraft. Die Änderungen betreffen unter anderem das Steuergesetz, das Grundwassergesetz, das Informations- und Datenschutzgesetz oder die Überwachung zum Schutz gewaltbetroffener Personen. Nachfolgend werden die wichtigsten Änderungen aufgeführt.

Inkrafttreten Teilrevision Grundwassergesetz (SGS Nr. 454)

Der Regierungsrat setzt die Teilrevision des Grundwassergesetzes auf den 1. Januar 2022 in Kraft. Mit der Revision wird die rechtliche Grundlage geschaffen, damit der Kanton die regional bedeutenden Grundwasserfassungen im kantonalen Richtplan festsetzen kann. Weiter kann der Kanton die Gemeinden auffordern, für diese wichtigen Grundwasserfassungen die Grundwasserschutzzonen zu überprüfen und, falls erforderlich, anzupassen. Kommen die Gemeinden dieser Aufforderung nicht nach, hat der Kanton weiter die Möglichkeit, zulasten der säumigen Gemeinden die Grundwasserschutzzonen selbst festzusetzen.

Verordnung zum Steuergesetz (SGS 331.11)

Die Verordnung zum Steuergesetz bringt für das Steuerjahr 2022 eine administrative Vereinfachung bei der steuerlichen Geltendmachung der privaten Nutzung von Geschäftsfahrzeugen: Neu umfasst die erweiterte Pauschale für die private Nutzung des Geschäftsfahrzeugs auch die Fahrkosten zum Arbeitsort.

Verordnung über den Elternurlaub (SGS 153.13)

Die Elternurlaubsverordnung des Kantons erhält per 1. Januar 2022 eine Regelung betreffend die bezahlte Stillzeit. Des Weiteren wird die Reduktion des Beschäftigungsgrads auf einen Zeitpunkt innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des bezahlten bzw. unbezahlten Mutterschaftsurlaubs nicht mehr eine Kürzung der Mutterschaftsentschädigung nach sich ziehen.

Bereits per 1. Juli 2021 hatte der Regierungsrat den bezahlten Mutterschaftsurlaub in denjenigen Fällen um maximal 56 Tage verlängert, in denen das Neugeborene aufgrund Hospitalisierung erst deutlich nach der Geburt aus dem Spital entlassen wird.

Verordnung zum Personalgesetz (SGS 150.11)

Ab 1. Januar 2022 haben Kantonsmitarbeitende einen Anspruch auf Kurzurlaub von maximal 5 Arbeitstagen pro Fall (anstatt bisher 3 Arbeitstage) und von maximal 10 Arbeitstagen pro Kalenderjahr (anstatt bisher 5 Arbeitstage). Zudem wird neu ein Kreis von Familienangehörigen definiert, für deren Betreuung dieser Anspruch auf Kurzurlaub ebenfalls besteht, auch wenn sie nicht im selben Haushalt leben. Neu soll schliesslich auch dieser definierte Kreis von Familienangehörigen zur Ärztin bzw. zum Arzt begleitet werden dürfen.

Gesetz über die elektronische Geschäftsabwicklung und Kommunikation (SGS 164) und ausführende Verordnungen

Mit dem E-Government-Gesetz (E-GovG) setzt der Regierungsrat die Rechtsgrundlage in Kraft, um künftig Geschäfte innerhalb der kantonalen Verwaltung und im Verkehr mit privaten Personen und Unternehmen zunehmend rechtsgültig elektronisch abwickeln zu können. In den Verordnungen zum E-GovG (SGS 164.11) und zum elektronischen Verkehr im Verwaltungsverfahren (SGS 175.14) werden die Gesetzesbestimmungen weiter ausgeführt. Damit verfügt der Kanton Basel-Landschaft über rechtliche Grundlagen, um die Umsetzung der kantonalen Digitalisierungsstrategie gezielt weiter anzugehen. Diese wird über zahlreiche Projekte kontinuierlich umgesetzt. Die Realisierung erster Anwendungen auf Basis der neuen Rechtsgrundlagen im E-Government ist für das Jahr 2022 vorgesehen.

Informations- und Datenschutzgesetz (IDG; SGS 162)

Das für die öffentlichen Verwaltungen von Kanton und Gemeinden geltende Gesetz wurde in verschiedenen Punkten an das geänderte europäische Datenschutzrecht angepasst. Diverse neue Instrumente verbessern den Schutz für Personendaten, die von den öffentlichen Organen zur Erfüllung ihrer Aufgaben bearbeitet werden.

Verordnung über die elektronische Überwachung zum Schutz gewaltbetroffener Personen (SGS 232.11)

Bereits nach geltendem Recht (Art. 28b des Schweizerischen Zivilgesetzbuches; ZGB) kann ein Gericht zum Schutz gegen Gewalt, Drohungen oder Stalking ein zivilrechtliches Rayon- oder Kontaktverbot anordnen. Um diese Massnahme besser überwachen zu können, wird es gestützt auf den per 1. Januar 2022 in Kraft tretenden Art. 28c ZGB überdies anordnen können, dass die potenziell gewaltausübende Person eine elektronische Fussfessel trägt. Damit wird deren Aufenthaltsort fortlaufend aufgezeichnet (passive Überwachung). Dies soll die überwachte Person darin bestärken, sich an das Verbot zu halten. Zudem können die Aufzeichnungen nachträglich ausgewertet werden, falls das Opfer geltend macht, die überwachte Person halte das Verbot nicht ein.

Der technische Vollzug der elektronischen Überwachung erfolgt durch die Vollzugsstelle Electronic Monitoring im Amt für Justizvollzug.

Wildtier- und Jagdgesetz (WJG, SGS 520)

Der Regierungsrat hat die totalrevidierte Jagdverordnung für den Kanton Basel-Landschaft verabschiedet. Diese konkretisiert das im November 2020 vom Landrat beschlossene Wildtier- und Jagdgesetz. Beides tritt am 1. Januar 2022 zusammen in Kraft.

Der Landrat hat am 5. November 2020 das totalrevidierte Gesetz über den Schutz der wildlebenden Säugetiere und Vögel sowie deren Lebensräume und die Jagd (Wildtier- und Jagdgesetz, WJG) verabschiedet. In der Folge wurde die zugehörige Verordnung auf der Grundlage des WJG vollständig revidiert.

Die Verordnung beinhaltet wesentliche Regelungen aus der bisher geltenden Jagdverordnung des Kantons Basel-Landschaft und greift die aktuellen Anliegen der Anspruchsgruppen auf. Mit der neuen Verordnung werden die Rechtsgrundlagen für die Umsetzung eines zeitgemässen erfolgreichen Wildtiermanagements und für die Organisation und Regelung des Jagdbetriebs vervollständigt. Die Verordnung wurde in Abstimmung mit Vertreterinnen und Vertretern vom Verband Basellandschaftlicher Gemeinden, von Jagd Baselland, vom Bauernverband beider Basel und von Wald beider Basel erarbeitet.

Anpassung der Spitalliste in den Bereichen Psychiatrie und Rehabilitation (Spitalliste für den Kanton Basel-Landschaft, SGS 930.002)

Per 1. Januar 2022 erhält die Rehaklinik Zurzach Care einen Leistungsauftrag für die internistisch-onkologische Rehabilitation am Standort St. Claraspital. Gleichzeitig wird dieser Leistungsauftrag am Felix Platter Spital auf betagte Patientinnen und Patienten beschränkt. Zudem erhalten die Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel neu den Leistungsauftrag «Erwachsenenpsychiatrie – Spezialangebote: Elektro-Krampf-Therapie (EKT)». Aufgrund der seit 1. Juli 2021 geltenden gleichlautenden Spitallisten der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt werden diese Änderungen – obwohl sie nur Leistungserbringer im Kanton Basel-Stadt betreffen – auch in der Spitalliste des Kantons Basel-Landschaft jeweils nachgeführt.

Verordnung über die Pflegeheimliste (SGS 941.13)

Auf den 1. Januar 2022 wird die Verordnung über die Pflegeheimliste angepasst. Der Regierungsrat bewilligt mit der neu in Kraft gesetzten Liste 40 Betten auf dem Scholer Areal in Lausen. Die Eröffnung dieser neuen Institution ist für 2025 geplant. Sie wird von der Senevita-Gruppe, Muri bei Bern, betrieben. Aus Gründen der Flexibilität wird neu auf die Nennung der Ortsbezeichnungen der bewilligten Langzeitpflegebetten der Psychiatrie Baselland und des Kantonsspitals Baselland verzichtet.

Verordnung über die Pflegefinanzierung (SGS 362.14)

Nachdem der Bund die rechtliche Grundlage geschaffen hat, dass die Krankenversicherer Produkte aus der Mittel- und Gegenständeliste (MiGeL) in der Pflege wieder übernehmen müssen, passt der Kanton Basel-Landschaft im Nachvollzug die Verordnung vom 22. Februar 2011 über die Finanzierung von Pflegeleistungen an. Die Gemeinden, die im Kanton Basel-Landschaft für die Restkostenfinanzierung der Pflege aufkommen, werden so um ca. 1.9 Millionen Franken jährlich entlastet. Neu stellen die Alters- und Pflegeheime (APH) die Mittel und Gegenstände den Krankenversicherern in Rechnung. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) hat zwei Varianten in eine auf zwei Monate befristete Anhörung bei den Gemeinden und den Leistungserbringern gegeben. Aufgrund des fast einstimmigen Ergebnisses für Variante 2 hat der Regierungsrat beschlossen, die Umsetzung der KLV-Anpassung betreffend die MiGeL im Kanton Basel-Landschaft auf den 1. Januar 2022 vorzunehmen und den Kostensatz pro Pflegestunde auf diesen Zeitpunkt für das Jahr 2022 um 1.50 Franken zu senken.

Weitere Informationen unter: Link zur Übersicht Gesetzessammlung «In Vorbereitung»

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title_de: Kanton will Gemeindeschulen bei der Digitalisierung unterstützen

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Der Regierungsrat möchte den Gemeinden die Möglichkeit geben, von der für die kantonalen Schulen bestehenden und bewährten IT-Infrastruktur zu profitieren. Voraussetzung für den Zugang der Primar- und Musikschulen zu ausgewählten IT-Dienstleistungen des Kantons sind die Definition von geeigneten Rahmenbedingungen sowie eine entsprechende Anpassung des Bildungsgesetzes.

Die Gemeinden sind als Trägerschaft für die Bereitstellung einer geeigneten digitalen Infrastruktur an den Primar- und Musikschulen verantwortlich. Neben der Ausstattung mit Geräten und Internet umfasst dies auch grundlegende IT-Anwendungen wie E-Mail-System, Personendatenverwaltung oder Dateiablage. Aufgrund der immer komplexeren Herausforderungen der voranschreitenden Digitalisierung – wie z.B. bezüglich der Umsetzung von Datenschutzvorgaben oder betreffend Anforderungen an Login-Verfahren – lässt sich diese Aufgabe auf lokaler Ebene immer weniger mit adäquatem Mitteleinsatz wahrnehmen.

IT-Basisleistungen für alle Schulen aus einer Hand

Für die kantonalen Schulen werden diese Services von der Abteilung Informatik (IT.SBL) der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) erbracht. Den Sekundar-, Mittel- und Berufsfachschulen stehen unter anderem Standardanwendungen in den Rechenzentren des Kantons sowie eine einheitliche Schuladministrationslösung (SAL) zur Verfügung, wofür Datenschutz und -sicherheit, Betrieb und Support geklärt und gewährleistet sind. Eine Arbeitsgruppe des Kantons hat deshalb unter Einbezug von Vertretungen der Gemeinden sowie der Schulbeteiligten geprüft, unter welchen Voraussetzungen der Kanton diese Dienstleistungen auch für die kommunalen Schulen anbieten kann.

Als Grundbedingung müssten die kommunalen Schulen die kantonal bereits eingeführten SAL-Module zu Promotion, Vertragswesen und Stammdaten – letzteres als Grundlage für das Identitätsmanagement – sowie das bestehende E-Mail- und Ablagesystem für Mitarbeitende an den Schulen übernehmen. So ergeben sich sowohl für den Kanton als auch die Gemeinden positive Skaleneffekte und eine erleichterte Zusammenarbeit über die verschiedenen Schulstufen hinweg. Nach Bedarf könnten zu einem späteren Zeitpunkt zusätzlich weitere Services aus dem Portfolio des Kantons bezogen werden. Dies soll im Bildungsgesetz neu verankert werden.

Kanton finanziert die Einführungskosten

Die einmaligen Einführungskosten für dieses Projekt in der Höhe von 1’485'000 Franken soll der Kanton tragen, die Gemeinden als Schulträgerinnen sollen hingegen künftig den laufenden Betrieb finanzieren.

Für die Steuerung des Angebots für kommunale Schulen soll darüber hinaus ein paritätisch zusammengesetztes Gremium etabliert werden. Damit sollen gleichzeitig die grösstmögliche Vollzugsfreiheit für die Gemeinden und die angemessene Reaktionsfähigkeit auf dynamische technologische Entwicklungen gewahrt bleiben.

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Zusammenführen, was zusammengehört: Neuorganisation des Personalwesens im Kanton Basel-Landschaft

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Das ganze Personalwesen wird künftig unter dem organisatorischen Dach des Personalamts arbeiten und somit für die einheitliche Umsetzung der Personalpolitik sorgen. Damit werden die Anliegen der überwiesenen Motion „Zusammenführen, was zusammengehört: Neuorganisation des Personalwesens umsetzen“ erfüllt.

Der Landrat hat sich für eine Neuorganisation des Personalwesens im Kanton Basel-Landschaft ausgesprochen und die entsprechende Motion „Zusammenführen, was zusammengehört: Neuorganisation des Personalwesens umsetzen“ mit 68:8 Stimmen verabschiedet. Der Regierungsrat hat nun die Vorlage zur Umsetzung der Motion in die Vernehmlassung gegeben.

Ganzes Personalwesen im Kanton unter einem Dach
Die Motion verlangt, dass die HR-Beratungen dem Personalamt unterstellt werden. Damit soll sichergestellt werden, dass Personalthemen einheitlich gehandhabt werden und die Personalpolitik des Kantons konsequent umgesetzt wird. Letztlich handelt es sich um eine konsequente Weiterentwicklung des „Neuen Organisationsmodells Personalwesen“ (NOP), welches 2015 kantonsweit eingeführt wurde.

Fachliche und organisatorische Führung beim Personalamt
Die Vorlage des Regierungsrats setzt das Anliegen der Motion um, indem die HR-Beratungen als letzter noch dezentraler Teilbereich des Personalwesens dem Personalamt unterstellt und mit den anderen Einheiten des Personalamts zusammengeführt werden. Die Landratsvorlage beinhaltet die wesentlichen Merkmale dieser Neuorganisation und die dazu erforderlichen Anpassungen des Personalgesetzes: Neu soll die fachliche und die organisatorische Führung der HR-Beratungen beim Personalamt liegen.

Zukunftsgerichteter Schritt zur Stärkung des Arbeitgebers Kanton Basel-Landschaft
Die HR-Beratungen bilden ein wichtiges Element des Personalwesens, um ein umfassendes und professionelles Personalmanagement sicherzustellen. Die HR-Beratungen wurden im Rahmen des NOP geschaffen und damals dezentral organisiert. Mit der geplanten Zusammenführung im Personalamt wird der Arbeitgeber Basel-Landschaft künftig noch besser gegen innen und aussen als ein Arbeitgeber wahrgenommen.

Führungskräfte und Mitarbeitende profitieren durch kantonsweit einheitliche Leistungen des Personalwesens. Auch stärkt sich der Arbeitgeber Kanton Basel-Landschaft mit dieser Neuausrichtung für kommende Herausforderungen wie den Mangel an Fach- und Führungskräften, die Digitalisierung von Arbeitsabläufen und den demografischen Wandel.

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Regierungsrat legt Gegenvorschlag zur Gesetzesinitiative vor

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Gesetzesinitiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung»

Der Regierungsrat stellt der formulierten Gesetzesinitiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung» einen formulierten Gegenvorschlag gegenüber. Damit soll die aktuelle Fassung des Energiedekrets im Energiegesetz selber verankert werden. Die entsprechenden Bestimmungen wurden vom Landrat eingehend beraten und beschlossen. Zusammen mit den bereits in Kraft stehenden Bestimmungen des kantonalen Energiegesetzes und der kantonalen Energieverordnung bilden sie ein austariertes rechtliches Gerüst rund um die Themen Heizwärmeerzeugung und erneuerbare Energie.

Die formulierte Gesetzesinitiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung» lehnt der Regierungsrat ab. Er stellt ihr aber einen formulierten Gegenvorschlag gegenüber. Dieser zielt darauf ab, die aktuelle Fassung des Dekrets zum Energiegesetz (EnD) im Energiegesetz selber und damit neu auf Gesetzesstufe zu verankern. Nach Annahme des Gegenvorschlags durch das Stimmvolk kann das Dekret vollumfänglich aufgehoben werden, so wie es auch die Gesetzesinitiative fordert. Ebenfalls ganz im Sinne der Initiative erlaubt die Verankerung auf Gesetzstufe zudem auch die Mitsprache der Stimmberechtigten.

Die Bestimmungen insbesondere zu Heizwärmeerzeugung und erneuerbaren Energien wurden im Landrat eingehend beraten. Dank Kompromissen sowie dem Verzicht auf weitergehende Massnahmen wurden sie schliesslich im Landrat mit einer klaren Mehrheit beschlossen. Sie bilden zusammen mit den bereits in Kraft stehenden Bestimmungen des kantonalen Energiegesetzes und der kantonalen Energieverordnung ein austariertes rechtliches Gerüst, welches dazu beiträgt, die Abhängigkeit von Energieimporten aus dem Ausland zu reduzieren. Dies dient letztlich auch der Versorgungssicherheit und der Absicherung gegenüber Energiepreisschwankungen.

Mit der formulierten Gesetzesinitiative würden – im Unterschied zum Gegenvorschlag – sämtliche vom Landrat am 19. Oktober 2023 beschlossenen Dekretsänderungen und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen aufgehoben. Dadurch würden insbesondere die vom Landrat beschlossenen Vorgaben hinsichtlich des Einsatzes erneuerbarer Energien beim Ersatz oder bei der Neuinstallation von Heizwärmeerzeugern wegfallen. Das eidgenössische Energiegesetz hält die Kantone in Art. 45 Abs. 3 Bst. a indes explizit dazu an, Vorschriften zum maximal zulässigen Anteil nicht erneuerbarer Energien zur Deckung des Wärmebedarfs für Heizung und Warmwasser zu erlassen (EnG, SR 730.0). Zudem würde Wärme, die aus fossil betriebenen Wärmekraftkopplungsanlagen gewonnen wird, mit der Annahme der Gesetzesinitiative wieder als erneuerbare Energie eingestuft bzw. angerechnet.

Wird die Gesetzesinitiative angenommen, stehen den Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern bei der Erwärmung von Warmwasser weniger anrechenbare Optionen zur Verfügung, als das mit dem geänderten Energiedekret bzw. dem Gegenvorschlag der Fall wäre. Das Energiegesetz des Bundes sieht in Art. 45 Abs. 3 Bst. a indes die Möglichkeit vor, Abwärme beim Anteil erneuerbarer Energie anzurechnen.

Landratsvorlage


title_de: Chancen/Risiken von "Neuen Medien" für Kinder und Jugendliche

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                Erfolgreiche Fachtagung zu Chancen und Risiken von "Neuen Medien" für Kinder und Jugendliche

 Über 200 Fachpersonen aus dem Schul- und Sozialbereich informierten sich gestern im Muttenzer Tagungszentrum "Mittenza" über den kritischen Umgang von Kindern und Jugendlichen mit den so genannt "Neuen Medien". In seiner Begrüssungsansprache appellierte Regierungsrat und Sicherheitsdirektor Isaac Reber eindringlich an die Verantwortung aller im Umgang mit zum Beispiel "social media". Vor allem die Erwachsenen seien in der aktiven Begleitung der Heranwachsenden gefordert.

                Zahlreiche Fachexperten gestalteten die Tagung als Mix aus Referaten und Workshops, Gesprächen und Diskussionen. Den knapp 250 Teilnehmenden aus Verwaltung, Gemeinden, Schulen, nicht staatlichen und privaten Organisationen wurden vertiefte Erkenntnisse und Einblicke in die "Chancen und Risiken der Neuen Medien für Kinder und Jugendliche" vermittelt.

 Acht Workshops zur Sensibilisierung und für den Erfahrungsaustausch

                Von strafrechtlichen Aspekten über die Ego-Shooter-Problematik bis hin zum Phänomen von psychischen Störungen und Spielsucht zog sich die Bandbreite der Workshops am Nachmittag. Der aktive Umgang mit "Neuen Medien" im Unterricht und an Schulen generell sowie ein Einsteiger-Workshop in die "Social Media" rundeten das gut besuchte Angebot ab.

 Fachtagung als direktionsübergreifende Tradition

                Die jährlichen so genannten 3D-Tagungen (Drei-Direktionen-Tagungen: BKSD, SID, VGD) sind Tradition. Abwechselnd vertiefen sie ein aktuelles Thema in einem weiten Kontext. Die diesjährige 3D-Tagung zum Thema "Chancen und Risiken der Neuen Medien für Kinder und Jugendliche" organisierte die Sicherheitsdirektion.

 Die Präsentationen zu den Referaten finden Sie unter:

 www.3d-tagung.bl.ch

                Liestal, 23. Januar 2014


title_de: Medienmitteilungen 13.12.2022


title_de: Regierungsrat lehnt Anträge des Landrats zum Budget 2021 ab

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Der Regierungsrat will den erreichten Haushaltsausgleich nicht gefährden und lehnt alle vier Anträge aus dem Landrat zum Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2021–2024 ab. Die Anträge würden den Kantonshaushalt mit 1,5 Millionen Franken jährlich belasten. Die bereits überdurchschnittliche Verschuldung würde weiter zunehmen. Gleichzeitig beantragt der Regierungsrat eine Änderung im Budget 2021 für Unterstützungsmassnahmen im Kulturbereich aufgrund von COVID-19 im Umfang von 2,8 Millionen Franken.

Der Regierungsrat hat im September 2020 den AFP 2021–2024 mit Überschüssen in der Erfolgsrechnung von 3 bis 38 Millionen Franken in allen vier Planjahren präsentiert. Dies wurde trotz COVID-19 erreicht, indem das Wachstum des Aufwands gedämpft werden konnte und Schwerpunkte verantwortungsvoll und mit Augenmass gesetzt wurden. Trotzdem zeigt der AFP 2021–2024 gemäss Entwurf des Regierungsrats eine Erhöhung der bereits überdurchschnittlich hohen Nettoverschuldung um 211 Millionen Franken.

Anträge aus dem Landrat führen zu Verschlechterung der Kantonsfinanzen
Aus dem Landrat wurden vier Budgetanträge zum AFP 2021–2024 eingereicht. Die Annahme aller Anträge würde den Staatshaushalt um jährlich 1,5 Millionen Franken belasten. Die Nettoverschuldung des Kantons Basel-Landschaft würde damit im Zeitraum von 2021 bis 2024 um zusätzliche 6 Millionen Franken erhöht. Aus diesem Grund lehnt der Regierungsrat alle Anträge aus dem Landrat zum AFP 2021–2024 ab.

Unterstützung für Kulturbereich aufgrund von COVID-19
Der Regierungsrat möchte die COVID-19-Unterstützungsmassnahmen im Kulturbereich auch im Jahr 2021 weiterführen. Er orientiert sich dabei am COVID-19-Gesetz des Bundes und dessen Massnahmen im Kulturbereich. Dazu sind kantonale Mittel in derselben Höhe notwendig, wie sie vom Bund zur Verfügung gestellt werden. Diese Anpassung wirkt sich auf das Budget 2021 mit 2,8 Millionen Franken aus. Dieser Betrag war bisher nicht im Entwurf des Regierungsrats zum AFP 2021–2024 enthalten. Der Überschuss in der Erfolgsrechnung reduziert sich daher von 3,2 Millionen Franken auf neu 0,4 Millionen Franken.

> Landratsvorlage


title_de: Den Umzug elektronisch melden über «eUmzugCH»

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Ab sofort können Umzüge im Baselbiet bequem online den Gemeinden gemeldet werden. Die Meldung erfolgt über das kantonsübergreifende Internet-Portal «eUmzugCH» unter eumzug.swiss. Damit kann der Kanton zusammen mit den Gemeinden ein von der Bevölkerung häufig genanntes Bedürfnis erfüllen, das auch als Massnahme in der vom Landrat beschlossenen Digitalisierungsstrategie definiert wurde.

Ab heute können die Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Landschaft sowie Neuzuziehende ihren Umzug bequem und einfach über das Internet den zuständigen Behörden melden. Der Gang an den Schalter der Gemeindeverwaltung ist alternativ weiterhin möglich, jedoch nicht mehr zwingend erforderlich. Dies ist gerade in der aktuellen Situation rund um Covid-19 besonders wertvoll. Doch auch unabhängig davon zählt die elektronische Umzugsmeldung zu den von der Bevölkerung am meisten nachgefragten E-Government-Dienstleistungen. Während der stressigen Umzugszeit ist es angenehm, den Umzug orts- und zeitunabhängig melden zu können.

Schweizweite Verbundlösung
Die elektronische Umzugsmeldung erfolgt über das Online-Portal «eUmzugCH» (abrufbar unter eumzug.swiss), welches eine kantonsübergreifende Verbundlösung darstellt. Noch sind nicht alle Kantone vollständig daran angeschlossen, d. h. bei einem Wegzug in einen anderen Kanton kann die Anmeldung in der neuen Gemeinde unter Umständen noch nicht elektronisch erfolgen. Es werden aber stetig mehr Gemeinden angeschlossen, sodass die elektronische Umzugsmeldung zukünftig flächendeckend in der gesamten Schweiz möglich sein soll. Die Voraussetzungen und Einschränkungen bei der Nutzung von «eUmzugCH» sind auf der Startseite des Portals übersichtlich aufgeführt.

Weiterer Schritt zur digitalen Verwaltung
Die Anbindung des Kantons Basel-Landschaft an «eUmzugCH» erfolgte im Rahmen eines gemeinsamen VAGS-Projekts (Verfassungsauftrag Gemeindestärkung) zwischen dem Kanton, dem Gemeindefachverband (GFV BL) und dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG). Damit wird eine weitere Massnahme der «Digitalen Verwaltung 2022» umgesetzt, welche 2018 vom Landrat beschlossen wurde. Im Vordergrund steht hierbei das strategische Ziel, Behördengeschäfte einfach und zeitsparend über das Internet abwickeln zu können.

Mehr zum Thema: https://www.gfvbl.ch/page/182


title_de: Verlegung Rheinstrasse in Salina Raurica

content_de:
                Vernehmlassung abgeschlossen – Projekt auf Kurs

 Das Schlüsselprojekt “Verlegung Rheinstrasse“ in Salina Raurica kommt gut voran. Die Vernehmlassung zum Vorprojekt bestätigt die Richtung, die das Tiefbauamt des Kantons Basel-Landschaft für den Neubau und den Rückbau der Rheinstrasse zwischen Pratteln und Augst eingeschlagen hat. Die Rückmeldungen fliessen ab Juli 2013 in das Bauprojekt ein.

                Der Spezialrichtplan „Salina Raurica“ des Kantons Basel-Landschaft sieht vor, die Prattler Rheinstrasse im Abschnitt zwischen Salinen- und Frenkendörferstrasse nach Süden zu verlegen. Die neue, zweispurige Kantonsstrasse wird in rund 2.5 km Länge parallel zur Autobahn A2 verlaufen. Sobald die neue Kantonsstrasse in Betrieb ist, kann der betroffene Abschnitt der heutigen Rheinstrasse zurückgebaut und seiner veränderten Nutzung entsprechend gestaltet werden. Ihn erwartet eine Zukunft als Langsamverkehrsachse für Velofahrer und Fussgänger, die in ein Naherholungsgebiet und einen vernetzten, zusammenhängenden Lebensraum eingebettet ist.

                Das federführende Tiefbauamt Basel-Landschaft gab Anfang Jahr den Entwurf des Vorprojektes „Verlegung Rheinstrasse“ verwaltungsintern sowie extern bei den Gemeinden Pratteln und Augst und weiteren öffentlichen Stellen in die Vernehmlassung.

 Komplexe Planungsprozesse

                Die Vernehmlassung ist Mitte Juni abgeschlossen worden. Die Anliegen sind vielfältig und reichen von der Archäologie (Schutz römischer Gräberfelder und Siedlungen) über den Grundwasserschutz oder Aspekte der ökologischen Vernetzung bis zu den eigentlichen strassenbautechnischen und betrieblichen Stellungnahmen, die vor allem seitens ASTRA und den beiden direkt betroffenen Gemeinden eingegangen sind. Die Vernehmlassung hat keine grossen Differenzen zum Projekt oder Zielkonflikte verschiedener Parteien zu Tage gefördert. Die Rückmeldungen lassen sich auf Ebene Bauprojekt prüfen beziehungsweise berücksichtigen. Für den Langsamverkehr legen die Gemeinden eine Wunschlinienführung fest; die Schnittstellen werden ins kantonale Bauprojekt übernommen. Im Hinblick darauf ist die Namensgebung für die verlegte Kantonsstrasse durch die Gemeinde Pratteln zu klären. In dieser Projektphase wird auch ein Umweltverträglichkeitsbericht erstellt.

                Wichtige Grundlage für eine realistische Planung der Leistungsfähigkeit der Kantonsstrasse sind die Prognosen zum Verkehrsaufkommen. Diese Daten werden momentan im Rahmen einer detaillierteren Neumodellierung berechnet, insbesondere um die Verkehrsströme an den Anschlussknoten zur Autobahn A2 in Spitzenzeiten abzubilden.

                Ende 2014 ist mit der öffentlichen Mitwirkung und anschliessend mit der öffentlichen Planauflage zu rechnen. Der Baubeginn der verlegten Rheinstrasse kann aus heutiger Sicht und bei weiterhin gutem Projektverlauf etwa Mitte 2016 erfolgen.

                Dieser Übersichtsplan und weitere Informationen sind auf

 www.salina-raurica.ch/projekt/mobilitaet/verlegung-rheinstrasse/
                abrufbar.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

                Liestal, 19. Juni 2013

 Abb. 1: Übersichtsplan

                Die nach Süden an die Autobahn A2 verlegte Kantonsstrasse mündet mit Kreiseln in die Salinen- bzw. Frenkendörferstrasse. Dazwischen bietet sie an zwei Punkten Anschluss an das zukünftige kommunale Strassennetz. Die heutige Rheinstrasse wird für den Langsamverkehr (Fussgänger und Velofahrer) zurückgebaut. Bestehende und neue Grünstrukturen entlang der neuen Strasse tragen zur ökologischen Vernetzung zwischen Ergolzraum und dem östlichen Hardwald bei. Gleiches gilt für Grünverbindungen zum bewaldeten Rheinbord.

                Übersichtsplan: Maxime Juillerat, Globografik

 Abb. 2. Foto Salina Raurica von Westen

                Das rund 75 Hektaren grosse Entwicklungsgebiet Salina Raurica zwischen der Autobahn A2 und dem Rhein, von Westen her gesehen. Im Vordergrund das zukünftig vom Coop-Neubau beanspruchte Areal. Im rechten Bildhintergrund sind das Rheinkraftwerk Augst sowie die Überbauung "Längi" in Pratteln zu erkennen.

                Foto: Maxime Juillerat, Globografik

                    Abb. 1: Übersichtsplan

                    Abb. 2. Foto Salina Raurica von Westen


title_de: Baselbieter Härtefallhilfen: Über 90 Millionen Franken ausbezahlt

content_de:
Der Regierungsrat hat weitere Gesuche für Corona-Härtefallhilfen und für die Unterstützung von gewinnorientierten Kulturunternehmen genehmigt. Bisher wurden über 90 Millionen Franken an Härtefallhilfen und über 400'000 Franken an betroffene gewinnorientierte Kulturunternehmen ausbezahlt.

Die aktuelle Tranche der Corona-Härtefallhilfen umfasst 22 bewilligte Gesuche sowie 55 Nachzahlungen und Wiedererwägungen. Dies entspricht Auszahlungen in der Höhe von insgesamt 5'918’097 Franken. Der grösste Teil stammt von den 7 Wiedererwägungen aufgrund geänderter rechtlicher Grundlagen. 16 Gesuche wurden abgelehnt. Die bewilligte Tranche und die Zusammenfassung aller Auszahlungen in der Übersicht:

Anzahl Neu

Anzahl Total

Neu in Franken

Total in Franken

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 3 Covid-19-Härtefallverordnung BL:

13

574

279’567

Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer *

48

557’764

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 4 Covid-19-Härtefallverordnung BL:

9

209

1'257’426

Wiedererwägungen aufgrund geänderter rechtlicher Grundlagen **

7

3'823’340

Total À-fonds-perdu-Beiträge

5'918’097

86'640’031

Gewährte Bürgschaften

0

28

0

4'800’130

Anzahl abgelehnte Gesuche

16

246

Unterstützung für Kulturunternehmen

Der Regierungsrat hat zudem weitere Ausfallentschädigungen an gewinnorientierte Kulturunternehmen bewilligt. Für Schäden wird an vier Unternehmen ein Betrag von insgesamt 190'000 Franken genehmigt. Bisher wurden an gewinnorientierte Kulturunternehmen für die Schadensperiode Januar bis April 2021 Beiträge in der Höhe von insgesamt 401'969 Franken ausbezahlt.

Gesuche können weiterhin eingereicht werden

Betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch. Informationen für Kulturschaffende und Kulturunternehmen sind auf der Internetseite von kulturelles.bl zu finden.


title_de: Barbara Ofner und René Schmidli in den Bankrat der BLKB gewählt

content_de:
Der Regierungsrat hat Barbara Ofner und René Schmidli als neue Bankräte der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) für die Amtsperiode 2023–2027 gewählt. Beide ergänzen das strategische Gremium der BLKB mit einem umfangreichen Wissen in den Bereichen Banking und Asset Management, Compliance, Corporate Governance sowie Finanzaufsicht. Die fünf bisherigen Mitglieder des Bankrats, welche sich zur Wiederwahl stellten, wurden für die kommende Amtsperiode bestätigt.

Die beiden neuen Bankratsmitglieder werden ihr Amt am 1. Juli 2023 antreten. Sie folgen damit auf Nadine Jermann und Dr. Anton Lauber, die sich für die neue Amtsperiode nicht mehr zur Wiederwahl stellen. Mit Barbara Ofner und René Schmidli werden zwei unabhängige und fachlich bestens qualifizierte Führungspersönlichkeiten mit einem fundierten Leistungsausweis im Banking und Asset Management die bestehenden Kompetenzen des Bankrats vervollständigen. Sie bringen umfassende Fachkenntnisse sowie langjährige Führungserfahrung mit und sind mit der Region Nordwestschweiz vertraut. Mit den neuen Mitgliedern, welche von einem unabhängigen Institut überprüft wurden und die Gewährsprüfung der FINMA bestanden haben, ist der Bankrat fachlich und personell bestens aufgestellt, um die Zielsetzungen der Strategieperiode 2023–2027 anzugehen.

Schweizer Anwältin mit starkem Banking-Background

Barbara Ofner verfügt über langjährige Führungserfahrung und ist seit mehr als 20 Jahren im Bereich Legal, Compliance und Aufsicht in der Banken- und Asset Management-Branche tätig. Dabei konnte sich die Schweizer Anwältin profunde Erfahrung und solides Fachwissen in den Bereichen Outsourcing-Lösungen, regulatorische Anforderungen für das Privat- und Vermögensverwaltungsgeschäft für Universalbanken sowie Anforderungen zum internen Kontroll- und Überwachungssystem bei einer Bank aneignen. Barbara Ofner ist privat und beruflich mit der Nordwestschweiz verbunden. Unter anderem ist sie seit über zehn Jahren als Dozentin an der Fachhochschule Nordwestschweiz im Bereich Schweizer Bankenrecht für Banking & Finance tätig.

Langjährige Erfahrung im Asset Management und am Puls der Zukunft

René Schmidli startete seine Laufbahn beim Schweizer Bankverein. Weitere Stationen waren die Position als Head Swiss Equity Research der Swissfirst Bank, danach als Chief Investment Officer und Mitglied der Geschäftsleitung der Generali Schweiz. Der in Basel aufgewachsene Ökonom (Universität Basel) verfügt über ein breites Bankwissen und ist Spezialist für den Bereich Asset & Investment Management. Aktuell ist er unter anderem Präsident der Anlagekommission der Zürich Anlagestiftung. Im Weiteren nahm er Führungsaufgaben in spezifischen Fachgebieten wie der Digitalisierung von Finanzdienstleistungsprozessen, der Anwendung der Blockchain-Technologie oder der Entwicklung von nachhaltigen ESG-Retail-Produkten wahr. Zudem kennt er sich bestens mit der schweizerischen Finanzmarktregulierung aus.

Kanton verzichtet auf Einsitznahme

Unter Bezugnahme auf das Public Corporate Governance Gesetz (PCGG) des Kantons Basel-Landschaft verzichtet der Kanton künftig auf eine Einsitznahme im Bankrat der BLKB. Die BLKB ist ein von der Finma beaufsichtigtes Bankinstitut. Sie ist an der Schweizer Börse SIX Swiss Exchange kotiert und unterliegt den Informationspflichten gemäss Kotierungsreglement. Aus Sicht des Kantons ist die BLKB eine strategisch wichtige Beteiligung. Die Wahrnehmung der Eigentümerinteressen durch den Kanton sowie der Aufsicht bzw. Oberaufsicht sind in kantonalen Erlassen geregelt. Auf dieser Basis berichtet die BLKB regelmässig an die Finanz- und Kirchendirektion (FKD) und an die Finanzkommission des Landrates über den Geschäftsverlauf und die Risikosituation. Bis zum Ausscheiden von Dr. Anton Lauber werden die bestehenden Berichts- und Kommunikationsschnittstellen überprüft und an die neue Situation angepasst.


title_de: Regierungsrat begrüsst nationale Harmonisierung der Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus

content_de:
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Ausführungsbeschlüsse zur vom Bundesrat am Montag erlassenen «Verordnung 2 über die Massnahmen zur Bekämpfung» gefasst. Er begrüsst die nationale Harmonisierung des Bundes auf der Basis der ausserordentlichen Lage ausdrücklich. Die neue Corona-Verordnung des Bundesrats ist seit heute Dienstag, 17. März 2020 in Kraft. Für den Kanton Basel-Landschaft bleibt die am Sonntag beschlossene Notlage bestehen. Der Regierungsrat ruft die Bevölkerung auf, die Massnahmen konsequent einzuhalten, damit die rasante Verbreitung des Coronavirus eingedämmt werden kann.

Neben den vom Bundesrat erlassenen Regelungen gelten für den Kanton Basel-Landschaft die folgenden Massnahmen so lange wie nötig, höchstens jedoch für die Dauer von 6 Monaten ab heute:

-   Es gilt die «Notlage» im Sinn von § 3 des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes.

-   Der Standort Bruderholz des KSBL wird als Referenzspital COVID-19 bezeichnet.

-   Alle Spitäler müssen von allen nicht sofort notwendigen medizinischen Eingriffen (elektive Eingriffe) absehen. Es gilt ein Aufnahmestopp für alle planbaren Eingriffe.

-   Die zuständigen kantonalen Behörden werden ermächtigt, bei Bedarf die notwendigen Mittel (Sachmittel, Personal, Dienstleistungen, Unterkünfte etc.) bei Privaten zu requirieren, um die Notlage zu bewältigen

Zudem gilt bis mindestens 19. April 2020

-   Der Besuch in Spitälern, Alters- und Pflegeheimen und ähnlichen Institutionen, die Personen aus Risikogruppen betreuen, ist untersagt. Über Ausnahmen (z. B. Besuche für Patientinnen und Patienten in ausserordentlichen Situationen: Eltern von Kindern, Partner von Gebärenden sowie nahe Angehörige von sterbenden Menschen oder unterstützungsbedürftigen Patientinnen und Patienten) entscheidet die Institution.

-   Wo immer möglich, wird in der kantonalen Verwaltung im Home Office gearbeitet.

-   Die übrigen Arbeitgebenden sind dringend angehalten, Home Office so weit wie möglich durchzusetzen.

-   Der persönliche Publikumsverkehr in der kantonalen Verwaltung wird auf ein Minimum reduziert.

-   Die Orientierungstage des Amts für Militär und Bevölkerungsschutz im Rahmen des Vollzugs von Bundesrecht werden ausgesetzt.

Unterlagen mit weitergehenden Informationen:

-   Regierungsratsbeschluss vom 17. März 2020

-   Corona-Verordnung des Bundesrats vom 13. März 2020 (Stand 17. März 2020)


lead_de: Regierung beantragt Trasseesicherung

title_de: Arbeiten zum Zubringer Bachgraben – Nordtangente laufen

content_de:
Der Regierungsrat hat die Vorlage für die Trasseesicherung des Zubringers Bachgraben – Nordtangente an den Landrat überwiesen. Mit der Vorlage soll der räumliche Korridor für dieses wichtige Infrastrukturvorhaben des Kantons gesichert werden. Die Planungsarbeiten sind in vollem Gange. Bis Sommer 2017 soll eine Bestvariante auf Stufe Vorstudie vorliegen.

Mit der im März 2015 angenommenen Initiative „Für eine Umfahrungsstrasse Allschwil“ ist der Kanton verpflichtet worden, die Arbeiten zur Umfahrung Allschwil an die Hand zu nehmen. Ein Projektierungskredit für ein Vorprojekt „Zubringer Bachgraben – Nordtangente“ als erste Etappe wurde im Rahmen der Landratsvorlage zur Entwicklungsplanung Leimental – Birseck – Allschwil (ELBA, LRV 2015/005) bereits beschlossen. Im Gegensatz zum Kreditbeschluss wurde der Richtplaneintrag für den Zubringer Bachgraben – Nordtangente als Teil eines gesamten Massnahmenpakets in der ELBA-Abstimmung verworfen. In der politischen Debatte war der Zubringer aber von vielen Gegnern der ELBA-Vorlage als unbestritten bezeichnet worden, weshalb der Regierungsrat den gleichen Eintrag in der Landratsvorlage übernommen hat.

Mit dem Zubringer Bachgraben – Nordtangente (früher „Zubringer Allschwil“ genannt) soll das Arbeitsplatzgebiet Bachgraben in Allschwil leistungsfähig erschlossen und das bestehende Strassennetz insbesondere im Wohngebiet entlastet werden. Dazu ist eine neue Strassenverbindung zwischen der Nordtangente (A3) und dem Arbeitsplatzgebiet Bachgraben vorgesehen. Da der Anschluss an die A3 möglicherweise auf baselstädtischem Gebiet liegt und Anknüpfungspunkt für eine Umfahrung von Hésingue/Hégenheim sein soll, wurde eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Partnern im Kanton Basel-Stadt sowie in Frankreich begonnen. Eine Organisation für die Projektkoordination ist aufgebaut worden.

Im Oktober 2016 sind die Arbeiten für die Vorstudie zum Zubringer Bachgraben – Nordtangente aufgenommen worden. Kern der Untersuchungen sind mögliche Linienführungen und Anschlüsse sowie deren Machbarkeit und Wirkungen. So wird beispielsweise geprüft, wo und in welchem Umfang der Zubringer ober- oder unterirdisch geführt wird. Als Resultat der Vorstudie liegt bis Sommer 2017 eine Bestvariante für die nächste Projektphase vor.

In der anschliessenden Projektphase wird ab Sommer 2017 ein Vorprojekt (bzw. Generelles Projekt) erarbeitet. Nach aktuellem Terminplan soll 2023 mit der Realisierung begonnen werden. Der Terminplan ist sehr ambitioniert und geht von einer reibungslosen Abwicklung des Vorhabens aus. Das Vorhaben ist im Agglomerationsprogramm 3. Generation, das Ende 2016 beim Bund eingereicht wird, in der B-Liste (Baubeginn 2023 – 2026) enthalten.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Alain Aschwanden, Leiter Fachbereich Gesamtverkehrsplanung, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 53


title_de: Allschwil: Dorfplatz wegen Gleis- und Belagserneuerung gesperrt

content_de:
Die Gleisanlagen und die Fahrbahn im Bereich der Tramschlaufe Dorfplatz Allschwil haben das Ende ihrer Lebensdauer erreicht und müssen erneuert werden. Die Arbeiten starten am Dienstag, 14. Juni und dauern bis Montag, 20. Juni 2022. Bis Mittwoch, 15. Juni 2022 um 20 Uhr ist der Dorfplatz erschwert befahrbar, danach wird er für alle Fahrzeuge komplett gesperrt.

Eine grossräumige Umleitung wird von Beginn an eingerichtet. Um die Arbeiten innerhalb von fünf Tagen durchführen zu können, wird in einem Dreischichtbetrieb gearbeitet. Deshalb finden lärmintensive Arbeiten auch während den Nächten statt.

Tramersatz und Buslinien
Zwischen den Haltestellen Morgartenring und Binningerstrasse verkehrt ein Tramersatz mit Bussen. Die Tramhaltestelle Allschwil Dorf entfällt, der Tramersatz endet an der Haltestelle Binningerstrasse. Anschliessend fahren die Busse über die Binninger- und Gartenstrasse zur Haltestelle Gartenstrasse. Der Verkehrsdienst unterstützt Schülerinnen und Schüler beim sicheren Überqueren der Gartenstrasse.

Entlang der Umleitungsstrecken werden Parkplätze aufgehoben. Die Geschwindigkeit wird mit Blick auf die Verkehrssicherheit des Langsamverkehrs auf 30 km/h reduziert. Der Verkehrsdienst erlaubt die Zufahrt bis zum Baubereich für Anwohnerinnen und Anwohner bzw. für den Zubringerdienst. Der Bereich zwischen der Hegenheimerstrasse und dem Ende der Perrons darf für Anlieferungen genutzt werden. Es wird keine öffentliche Wendemöglichkeit eingerichtet.

Ab Mittwoch verkehren die Buslinie 33 in beiden Richtungen durch die Hegenheimer- / Klarastrasse und auch der Verkehr von und aus Schönenbuch.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft machen Druck für den Bahnanschluss an den EuroAirport

content_de:
In einem Schreiben an die französische Verkehrsministerin Elisabeth Borne geben die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft ihrem Erstaunen darüber Ausdruck, dass der Bahnanschluss an den EuroAirport (EAP) in einem Bericht von französischer Seite nicht genügend priorisiert wird. Sie fordern eine verbindliche Zusage Frankreichs zugunsten einer Finanzierung des Schienenanschlusses an den EAP.

In ihrem Schreiben sprechen die beiden Kantonsregierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft die tiefe Priorisierung des Schienenanschlusses an den EAP im kürzlich erschienenen Bericht («Rapport Duron») an. Sie betonen, dass das Projekt einen hohen Nutzen bringt und bisher durch Frankreich und die Schweiz gemeinsam getragen wurde. Sie geben ihrer Erwartung an den französischen Staat Ausdruck, dass dieser sich in seinem Investitionsprogramm für den öffentlichen Verkehr verbindlich zugunsten einer Finanzierung des Schienenanschlusses EAP ausspricht.

Der Duron-Bericht empfiehlt der französischen Regierung eine Priorisierung von Infrastrukturvorhaben. Nur eines von drei Szenarien beinhaltet einen finanziellen Beitrag des französischen Staats an den Bahnanschluss EAP. Dies erstaunt insofern, als bereits verschiedene Parteien ihre Bereitschaft zur Mitfinanzierung des Projekts signalisiert haben: Der Bund hat in seiner Vernehmlassung zum nächsten Bahnausbauschritt 2030/35 einen Beitrag vorgesehen; ebenso haben die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft bereits früher die Möglichkeit einer Mitfinanzierung in Aussicht gestellt.

Vor diesem Hintergrund erwarten die beiden Kantonsregierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft, dass eine verbindliche Finanzierung des Projekts Bahnanschluss EuroAirport im Investitionsprogramm des französischen Staates vorgesehen wird. Der Flughafen Basel-Mulhouse hat für die Region und das Elsass eine hohe wirtschaftliche Bedeutung. Nicht nur als wichtiger Arbeitgeber, sondern auch als Garant für die gute Erreichbarkeit Basels und der Region. Die beiden Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft halten den Schienenanschluss zentral für die Entwicklung des Flughafens. Der EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg ist im Übrigen der einzige der Schweizer Landesflughäfen ohne Schienenanschluss.

Beilagen:
- Schreiben der beiden Kantonsregierungen an Ministerin Elisabeth Borne

- Medienmitteilung (PDF)


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Schriftliche Antworten

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2025/299: «Wie schützt der Kanton schwangere Mitarbeiterinnen vor der Sommerhitze?»

In der Interpellationsbeantwortung werden die Massnahmen des Kantons aufgezeigt, die er zum Schutz seiner Mitarbeitenden vor der Sommerhitze trifft. Auch wird festgehalten, dass insbesondere gegenüber vulnerablen Mitarbeitenden, zu denen auch schwangere Mitarbeiterinnen zählen, eine erhöhte Fürsorgepflicht besteht.

Beantwortung der Interpellation 2025/304: «Blockierte Bau- und Strassenlinienrevision wegen Kompetenzstreifen – wie weiter?»

Der Regierungsrat erklärt, dass nur wenige Gemeinden Kompetenzstreifen kennen. Sie gehen auf eine frühere Baugesetzgebung (1941 und älter) zurück, sind aber seit 1967 im Gesetz nicht mehr enthalten. Heute ist beim Erlass von Bau- und Strassenlinienplänen nur die Lage der Strassenlinien massgeblich. Für die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer ist die Regelung mittels Bau- und Strassenlinien klarer und verständlicher. Ihr Erlass und die anschliessende Genehmigung lösen keine Blockade im Prozess von Bau- und Strassenlinienrevisionen aus.

Landratsvorlagen

Landratsvorlagen (Link)

Prüfung der Rechtsgültigkeit der formulierten Verfassungsinitiative «Fairer Arbeitsmarkt: KMU-Arbeitsbedingungen als Richtschnur für die öffentliche Verwaltung»

Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat eine Vorlage betreffend die Rechtsgültigkeit der formulierten Verfassungsinitiative «Fairer Arbeitsmarkt: KMU-Arbeitsbedingungen als Richtschnur für die öffentliche Verwaltung» und beantragt, diese für rechtsgültig zu erklären.

Prüfung der Rechtsgültigkeit der nicht formulierten Initiative «Fachkräftemangel bekämpfen – Förderung von Vollzeitarbeit»

Der Regierungsrat erachtet die nicht formulierte Initiative «Fachkräftemangel bekämpfen – Förderung von Vollzeitarbeit» als rechtsgültig. Er unterbreitet dem Landrat eine entsprechende Vorlage. Abklärungen durch den Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat haben zu dieser Schlussfolgerung geführt. Die Initiative ist aufgrund ihres abstrakten Inhalts sehr offen formuliert und bietet zu ihrer Umsetzung einen grossen Handlungsspielraum.

Landratsvorlage: Abschlussbericht zum Projekt BL digital+ (ehemals Stärkung Digitale Transformation BL)

Mit der Vorlage an den Landrat beantragt der Regierungsrat, den Abschlussbericht zum Projekt «BL digital+» (ehemals Stärkung Digitale Transformation BL) zur Kenntnis zu nehmen.

Mitgliederbeitrag trireno sowie Projektmittel für die Weiterentwicklung der trinationalen S-Bahn im Raum Basel 2026–2029

Damit der Verein Agglo Basel seine wichtige Arbeit im Bereich der trinationalen S-Bahn, kurz trireno, weiter wahrnehmen kann, unterbreitet der Regierungsrat dem Landrat eine Vorlage, um die finanziellen Mittel für die nächsten vier Jahre von insgesamt 1,572 Millionen Franken sicherzustellen.

Bericht zum Postulat 2025/17: «Übernahme der Kosten für Tagesstrukturen für ‹junge› Menschen, die an Demenz erkrankt sind»

Der Regierungsrat lehnt die Übernahme der Kosten für das Atrium Jung in Basel für Jungdemente (Personen zwischen 50 und 70 Jahren) aufgrund der Zuständigkeit der Versorgungsregionen und Gemeinden ab. Das fachlich sinnvolle Angebot kann nicht zu den Spezialangeboten im Sinne von § 26 des Altersbetreuungs- und Pflegegesetz gezählt werden. Die zuständige Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion ist jedoch bereit, bei Bedarf eine Muster-Leistungsvereinbarung zu erstellen und sich beim Finden einer Verbundlösung innerhalb der Versorgungsregionen zu engagieren.

Bericht zum Postulat 2024/457: «Prüfen von Optimierungen im Strassenbau»

Der Regierungsrat berichtet, dass Gussasphalt dank seiner langen Lebensdauer grundsätzlich Potenzial für eine nachhaltige Infrastruktur hat. Aufgrund spezifischer Anforderungen im Innerortsbereich hinsichtlich Kurven, Einfahrten und der möglichst hohen Lärmminderung eignet er sich eher für Nationalstrassen.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Genehmigung des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit im Wiederaufbauprozess der Ukraine

Der Regierungsrat stimmt dem Abkommen zu. Er befürwortet grundsätzlich die Fortsetzung der Unterstützung der Ukraine beim wirtschaftlichen Wiederaufbau. Das vorliegende Abkommen eröffnet beiden Seiten Chancen. Für Schweizer Unternehmen ergeben sich daraus kurz- und insbesondere langfristig Geschäfts- und Investitionsmöglichkeiten auf dem ukrainischen Markt.


title_de: Erneuerung des Leistungsauftrags an die Fachhochschule Nordwestschweiz

content_de:
Aarau, Liestal, Basel, Solothurn, den 5. Juni 2020 – Per 1. Januar 2021 wird der Leistungsauftrag an die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) erneuert. Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben diese Woche den neuen Leistungsauftrag für die Jahre 2021–2024 an die FHNW zuhanden der Parlamente verabschiedet. Dieser legt die von der FHNW zu erreichenden Ziele sowie den Globalbeitrag der Trägerkantone fest. Die Auftragsperiode soll von drei auf vier Jahre verlängert werden.

Gemäss Staatsvertrag über die FHNW erteilen die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn der gemeinsam getragenen Fachhochschule jeweils einen mehrjährigen Leistungsauftrag. Der Leistungsauftrag 2021–2024 bildet den politischen und finanziellen Rahmen der FHNW für die sechste Leistungsauftragsperiode.

Leistungsauftrag bis 2024 beantragt

Damit die FHNW den Leistungsauftrag 2021–2024 erfüllen und ihre rund 12'600 Studierenden ausbilden kann, wird den Parlamenten ein Globalbeitrag von insgesamt 937,5 Millionen Franken beantragt. Daran steuern der Kanton Aargau rund 337 Millionen, der Kanton Basel-Landschaft rund 271 Millionen, der Kanton Basel-Stadt rund 177 Millionen und der Kanton Solothurn rund 152 Millionen Franken bei. Gemäss definiertem Verteilschlüssel im Staatsvertrag trägt der Kanton Aargau damit 35,9 %, der Kanton Basel-Landschaft 28,9 %, der Kanton Basel-Stadt 18,9 % und der Kanton Solothurn 16,3 % des Gesamtbeitrags.

Langfristige Entwicklungsplanung

Mit dem neuen Leistungsauftrag beantragen die Regierungen den Parlamenten auch eine Verlängerung der Leistungsauftragsperiode von drei auf vier Jahre. Diese Anpassung wurde bereits mit der Verabschiedung des vierkantonalen Staatsvertrags über die FHNW im Jahr 2004 in Aussicht gestellt. Damit entspricht die Leistungsauftragsperiode der FHNW der Laufzeit, die der Bund in seiner Botschaft zu Bildung, Forschung und Innovation (BFI) festgelegt hat. Gleichzeitig trägt ein vierjähriger Leistungsauftrag der Langfristigkeit von Hochschulentwicklungen verstärkt Rechnung.

Theorie und Praxis erfolgreich verknüpfen

Auch in der kommenden Leistungsauftragsperiode der FHNW bleibt die Ausbildung in den Bachelor- und Masterstudiengängen sowie die anwendungsorientierte und nach Fachbereichen gewichtete Forschung das Kerngeschäft. Bei der Pädagogischen Hochschule (PH), die als einzige Hochschule der FHNW zusätzlich mittels spezifischer Vorgaben gesteuert wird, steht weiterhin die berufspraktische Ausbildung und damit die verstärkte Zusammenarbeit zwischen der PH und den Schulen im Fokus. Die PH FHNW wird sich zudem vermehrt der Verknüpfung von Theorie und Praxis in der Lehre widmen.

Gesamtstrategisch positioniert sich die FHNW auch in Zukunft als Innovationstreiberin für Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur. Sie reagiert damit auf die aktuellen Herausforderungen des digitalen Wandels, des Fachkräftemangels und der Nachhaltigkeit. Ihre Fähigkeit zur Innovation hat die FHNW auch in der Coronakrise unter Beweis gestellt: Kurz vor Abschluss der Verhandlungen zum neuen Leistungsauftrag musste sie vollständig auf «Distance Learning» umstellen. Dank des Einsatzes der Mitarbeitenden und der Studierenden ist dies in kürzester Zeit gut gelungen. Vor diesem Hintergrund ist es besonders wichtig, dass die FHNW auch mit dem neuen Leistungsauftrag ihr Studiengangangebot gezielt auf die digitalen Herausforderungen hin überprüfen und weiterentwickeln kann.

Die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW)

Die FHNW hat sich seit ihrer Gründung 2006 erfolgreich als eine der führenden Fachhochschulen der Schweiz etabliert und ist heute mit knapp 12‘646 Studierenden die drittgrösste Fachhochschule der Schweiz. Als praxisorientierte Bildungsinstitution leistet die FHNW einen wesentlichen Beitrag zum dualen Bildungssystem. Sie bietet neun Fachbereiche in neun dafür zuständigen Hochschulen an; es sind dies die Hochschule für Angewandte Psychologie, die Hochschule für Architektur, Bau und Geomatik, die Hochschule für Gestaltung und Kunst, die Hochschule für Life Sciences, die Hochschule für Musik, die Pädagogische Hochschule, die Hochschule für Soziale Arbeit, die Hochschule für Technik und die Hochschule für Wirtschaft.


title_de: Kurzbericht 2010 der Fachstelle Kindes- und Jugendschutz

content_de:
                Die Aufgaben der Fachstelle für Kindes- und Jugendschutz liegen im Bereich des freiwilligen Kindesschutzes, welcher den zivil- und strafrechtlichen Kindesschutz ergänzt und unterstützt. Als Fachstelle ist sie weder fallführend, noch eine Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrens. Die drei Tätigkeitsschwerpunkte sind die Triage von Problemsituationen, die Koordination im Netzwerk Kindesschutz unseres Kantons sowie die Öffentlichkeitsarbeit zu Kindesschutzthemen.

                Als telefonische Anlaufstelle für Fragen zu vermuteten oder festgestellten Gefährdungen von Kindern und Jugendlichen, beispielsweise durch Vernachlässigung oder körperliche und sexuelle Übergriffe, familiäre Probleme etc. triagiert die Fachstelle Kindes- und Jugendschutz die anrufenden Privat- oder Fachpersonen an geeignete fallführende Stellen weiter. Zu Bürozeiten unter der Woche erhielten 2010 insgesamt 191 Personen Auskünfte zu geschilderten Situationen und Hinweise zu möglichen Schutzmassnahmen für das betroffene Kind. Allenfalls tätigt die Fachstelle für die angemessene Beratung zu komplexen Situationen weitere Abklärungen. Dafür kann die Fachstelle insbesondere auf die Unterstützung der vom Regierungsrat gewählten Mitglieder der interdisziplinären Fachkommission für Kindes- und Jugendschutz zurück greifen, welche über juristisches, psychologisches, kinderpsychiatrisches, vormundschaftsrechtliches und weiteres Fachwissen verfügen. Hauptziel der Triage ist, der anrufenden Person rasch und kompetent einen Vorschlag für das weitere Vorgehen zu vermitteln. Die anfragende Person wird so lange begleitet, bis der Kontakt mit einer geeigneten fallführenden Stelle hergestellt ist. Im Jahre 2010 ist die Anzahl der Anfragen gegenüber dem  Vorjahr um rund einen Drittel gestiegen. 186 weitere Kontakte mit anderen Stellen und Behörden sowie mit den anfragenden Personen resultierten daraus (2009: 86 Kontakte).

                Im abgebildeten Diagramm sind die Situationen quantifiziert, welche die Anrufenden als Gefährdung für ein Kind angegeben haben.

                >
                 Grafik 1
                [PDF]

                Die Verteilung der Meldepersonen ist in etwa konstant: die meisten Anfragen kamen auch 2010 von Eltern (Mütter oder Väter), nämlich insgesamt 41%. Die zweitgrösste Gruppe der Meldepersonen stammt mit rund einem Viertel aus dem Schulbereich, gefolgt von Nachbarn und Bekannten (10%).

                >
                 Grafik 1
                [PDF]

                Bezogen auf die Altersstruktur der von den Meldepersonen genannten 246 Betroffenen im Jahr 2010 betrafen zwei Drittel der Meldungen Buben und Mädchen aus der Altersgruppe der 7-14- Jährigen.

                "Koordinierend" und Impuls gebend wirkt die Fachstelle dort, wo Kindesschutzanliegen in andere Fachgebiete oder in die Beantwortung von bundes- oder kantonalrechtlichen Anfragen eingebracht werden. 2010 war dies beispielsweise im Rahmen der Arbeitsgruppe zur Einführung der Neuorganisation im Vormundschaftswesen, in der Arbeitsgruppe für ein kantonales Jugendhilfekonzept oder thematisch bei der Stellungnahme zu einem Vorschlag für ein nationales Kindesschutzprogramm und im Vernehmlassungsverfahren zum schweizerischen Staatenbericht zur Kinderrechtskonvention. Damit Kindesschutzanliegen nicht in den Hintergrund geraten, haben zudem einige inner- und überkantonale Vernetzungstreffen mit Fachaustausch stattgefunden insbesondere mit den Nachbarkantonen Solothurn und Basel-Stadt; und auch ganz konkret wurde gehandelt, etwa wenn für die Notfallstation im Spital ein einfaches Faxformular geschaffen wurde, das an die zuständigen Stellen versandt werden kann, wenn der Verdacht auf eine Gefährdung des Kindswohls besteht oder wenn eine Umfrage zum Wissen über Sexualität bei BerufswahlschülerInnen durchgeführt und ausgewertet wird in Zusammenarbeit mit der Ausbildungsinstitution. Auch vertritt die Fachstelle Kindesschutzanliegen konstant in der gemeinsamen Bedarfsplanungskommission BS/BL für die stationäre Jugend- und Behindertenhilfe. Im Zusammenhang mit neuen Erkenntnissen aus der Forschung oder Gesetzesänderungen ist die Fachstelle zudem für PraktikerInnen im Kanton Bezugspunkt und verlässliche Drehscheibe für Kindesschutzanliegen und -wissen.

                Und schliesslich engagiert sich die Fachstelle in der Vermittlung von Information über Kindesschutzbelange. Damit sind klassische Informationsveranstaltungen wie Referate und Workshops beispielsweise für Eltern und Lehrpersonen zum Thema Internetsicherheit/Medienkompetenz gemeint oder Weiterbildungsveranstaltungen für Lehr- und andere Fachpersonen zur Prävention von sexueller Gewalt und Ausbeutung von Kindern. Wichtige Weiterbildungsthemen 2010 waren Jugendsexualität im Wandel (3D-Tagung), Kinder als Opfer von Partnerschaftsgewalt, Stärkung von SozialpädagogInnen und KinderärztInnen im Umgang mit Verdachtssituationen, Basiskenntnisse betr. Kindesschutz BL für Studierende an der Fachhochschule Nordwestschweiz. In gesamthaft 20 Veranstaltungen konnten ungefähr 2'000 Personen über die genannten Themen orientiert und dabei für Kindesschutzanliegen sensibilisiert werden. Mit Vorbereitung und Aufbereitung des Informationsmaterials zeigt sich dieser Bereich arbeitsmässig als der aufwändigste.

 Auskunft:

                Dominik Hächler und Helga Berchtold, Fachstelle Kindes- und Jugendschutz, 061 552 59 30

                oder per E-Mail:
                 kindesschutz@bl.ch

                Liestal, 18. Februar 2011


title_de: Mithilfe bei der Tigermückenbekämpfung

content_de:
Die Tigermücke hat sich in der Region weiterverbreitet. Freizeitgärten erweisen sich zunehmend als Hotspots für die Vermehrung der Tigermücke. Deshalb wird im laufenden Jahr die Beratung und Betreuung der Pächterinnen und Pächter von betroffenen Freizeitgärten zur Bekämpfung der Tigermücke ausgebaut. Die Bevölkerung wird gebeten, sich auch dieses Jahr wieder aktiv an der Bekämpfung der Tigermücke zu beteiligen und Brutstätten in stehendem Wasser in Gärten und auf Terrassen zu vermeiden.

Die Tigermücke ist sehr lästig, tagaktiv und brütet vorwiegend im Siedlungsraum. Ihr Stich kann starke Hautreaktionen verursachen. Die Tigermücke ist eine potentielle Überträgerin von Krankheitserregern, vorausgesetzt es sind Krankheitsträger vorhanden, bei denen sich die Mücke infizieren kann. In der Schweiz wurden bisher noch keine solche Krankheitsübertragungen dokumentiert. Deshalb wird das Übertragungsrisiko heute als klein eingeschätzt.

Die Ergebnisse der Überwachung im 2021 durch das Schweizerische Tropen- und Public Health Institut (Swiss TPH) in der Region Basel zeigen, dass die Tigermücke sich weiterhin ausbreitet. Der Rückgang von Fundmeldungen in Gebieten, in denen Massnahmen ergriffen werden, zeigen aber auch, dass diese funktionieren. Jedoch werden laufend Tigermücken in weitere Gebiete verschleppt. Die Ausbreitung der etablierten Population in Birsfelden, die einzige auf Baselbieter Boden, konnte mit Hilfe der Gemeinde und der Pächterinnen und Pächter des betroffenen Freizeitgartens gestoppt werden.

Unter der Federführung des Amts für Umweltschutz und Energie werden im öffentlichen Raum Massnahmen gegen die Tigermücke ergriffen. Dazu wurden im 2021 mehrere Informationsveranstaltungen für die Gemeindeverwaltungen in stadtnähe durchgeführt. Auf privatem Grund im Siedlungsgebiet wird die Bevölkerung auch dieses Jahr wieder gebeten, einen Beitrag zur Bekämpfung zu leisten. Die Verbreitung von Informationen erfolgt in Zusammenarbeit mit lokalen Organisationen und Verbänden. Dazu arbeiten die kantonalen Fachstellen beider Basel weiterhin eng zusammen.

Vermeiden Sie stehendes Wasser
Die wichtigste und einfachste Massnahme gegen die Bildung von Brutstätten besteht darin, auf Pflanzenuntersetzer und Wasserbehälter in Gärten und ungedeckten Terrassen zu verzichten. Ungenutzte Behältnisse sollen entweder umgedreht oder unter einem Dach gelagert werden, damit sich kein Regenwasser sammeln kann. Regentonnen sollen z.B. mit einem Netz mückendicht verschlossen werden. Gefässe wie Tiertränken und Kinderplanschbecken sollten wöchentlich entleert werden.

Melden Sie verdächtige Mücken
Die Tigermückenfunde in Birsfelden wurden durch Meldungen verdächtiger Mücken entdeckt. Dieses Beispiel zeigt, wie zentral die Mithilfe der Bevölkerung ist, deren Informationen eine wichtige ergänzende Quelle für die Überwachung darstellen. Mücken mit verdächtiger schwarz-weisser Musterung können der Meldestelle unter http://www.muecken-schweiz.ch gemeldet werden.

Weitere Informationen
Mit einem speziellen Merkblatt werden die Freizeitgärtner für spezifische Brutstätten in ihren Gärten sensibilisiert und zur aktiven Mithilfe aufgerufen. Merkblätter und Informationen stehen unter http://www.neobiota.bl.ch zur Verfügung.


content_de:
Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2022/547: «Beschäftigungswachstum Verwaltung versus Privatwirtschaft»

Die Anzahl der Vollzeitstellen beim Kantonspersonal nahm zwischen 2012 und 2021 (Stichtag jeweils 30.06.) um 1,4 Prozent zu. Die Bevölkerung des Kantons Basel-Landschaft wuchs im gleichen Zeitraum um 5,9 Prozent. Das Stellenwachstum in der Privatwirtschaft des Kantons betrug zwischen 2012 und 2021 6,1 Prozent.

Beantwortung der Interpellation 2023/41: «BLKB Softfaktoren bei der Kreditvergabe»

Der Regierungsrat zeigt in seiner Antwort die Vorgehensweise der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) im Kreditvergabeprozess auf. Zur Einhaltung ihrer Prozesse im Bereich des Risikomanagements prüft die Bank ihre Kreditnehmenden mittels «harten» finanziellen Faktoren wie z.B. Eigenmittel und belehnungsfähige Aktiven gemäss Bilanz sowie mittels sogenannten «Softfaktoren» hinsichtlich Art und Weise der Geschäftstätigkeit.

Während die finanziellen Faktoren der Einschätzung der Kreditfähigkeit dienen, geben die Softfaktoren Aufschluss zur Kreditwürdigkeit. So kann festgestellt werden, ob sich aufgrund verschiedener Sachverhalte besondere Kredit- bzw. Reputationsrisiken oder Fragen zur Kreditwürdigkeit ergeben. Es geht dabei nicht um eine Übertragung von Wertehaltungen auf die Kreditnehmenden. Ziel ist es, ein gutes Risikomanagement zu betreiben.

Beantwortung der Interpellation 2023/42: «BLKB Investition Swissquote»

Ergänzend zur Beantwortung der Interpellation 2022/643 «Strategische Initiativen der BLKB» werden Sachverhalte in Bezug auf den Kauf und Verkauf von Anteilen an der Swissquote durch die Basellandschaftliche Kantonalbank (BLKB) erläutert. Die BLKB ging im Jahr 2011 eine fünfprozentige Beteiligung an der Swissquote ein und veräusserte diese im Jahr 2019.

Es handelte sich um eine finanzielle Beteiligung ohne Einsitznahme im Verwaltungsrat und somit ohne Möglichkeit zur strategischen Einflussnahme auf die Swissquote und deren strategischen Ausrichtung. In Zusammenarbeit mit der BLKB bot die Swissquote seit Juni 2011 als damals erste Bank in der Schweiz Online-Hypotheken an. Es gab jedoch danach keine Möglichkeit, die Kooperation mit Swissquote in weiteren E-Bereichen zusammen weiterzuentwickeln.

Die erwartete Partizipation am Erfolg von Swissquote aufgrund steigender Börsenkurse ist im Betrachtungszeitraum 2011–2019 nicht eingetreten. Eine Wertsteigerung der Anteile war zum Zeitpunkt der Veräusserung nicht zu erwarten.

Beantwortung der Interpellation 2022/604: «Trinkwasserversorgung: Wie stark konkurrenziert das Pumpen von Grundwasser die Oberflächengewässer?»

In hydrologisch nassen oder normalen Jahren haben Grundwasserentnahmen keine negativen Auswirkungen auf die Fliessgewässer. In trockenen Jahren können Grundwasserentnahmen jedoch unter gewissen Umständen Auswirkungen auf den Abfluss von Fliessgewässern haben. Um Schädigungen an Fliessgewässern zu verhindern, müssen dann Massnahmen ergriffen werden.

Beantwortung der Interpellation 2023/37: «Einführung des neuen (Bus-) Verkehrskonzepts in Augst»

Der Regierungsrat zeigt auf, dass mit der Umstellung des Verkehrsregimes im Raum Salina Raurica diverse Massnahmen ergriffen wurden. Die Situation wird laufend beobachtet und es werden bei Bedarf weitere Massnahmen umgesetzt. In Augst sind kurzfristig keine Verkehrsberuhigungsmassnahmen vorgesehen. Daneben erläutert der Regierungsrat die Entstehung des ÖV-Konzepts für den Raum Pratteln–Rheinfelden.

Beantwortung der Interpellation 2022/512: «Verkehrssicherheit auf dem Veloweg Allschwil–Schönenbuch»

Der Regierungsrat erläutert die Gründe für das geänderte Regime auf der Schönenbuchstrasse in Allschwil und zeigt auf, welche Optimierungen zusammen mit den Gemeinden und Fachverbänden derzeit geprüft werden.

Beantwortung der Interpellation 2022/697: «Situation der Sexarbeiterinnen im Kanton Basel-Landschaft

Der Regierungsrat führt in der Interpellationsantwort einige Angaben zur Anzahl der Sexarbeiterinnen im Kanton auf, welche sich allerdings nicht exakt bestimmen lässt. Weiter gibt er Auskunft zu begangenen Straftaten und zu den vorhandenen Beratungsangeboten für Sexarbeiterinnen.

Beantwortung der Interpellation 2022/703: «Zuweisungspraxis»

Der Besuch einer Privatschule oder eines Spezialangebots von weiteren Leistungserbringenden im Bildungsbereich ist subsidiär zu den Massnahmen innerhalb der öffentlichen Schulen des Kantons und der Einwohnergemeinden. Der Bedarf muss vom Schulpsychologischen Dienst oder der Kinder- und Jugendpsychiatrie Baselland indiziert werden. Diese Zuweisungspraxis hat sich mit dem Inkrafttreten der Verordnung Sonderpädagogik nicht verändert.

Beantwortung der Interpellation 2022/349: «Wiedereinstieg in den Lehrberuf ermöglichen»

Der Regierungsrat hat bereits verschiedene Schritte unternommen, um dem drohenden Fachkräftemangel an den Schulen entgegenzuwirken. Unter Federführung der Stufenämter der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion prüft und erarbeitet eine Arbeitsgruppe mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen mögliche kurz-, mittel- und langfristige Massnahmen.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2021/254 «Fit für die Zukunft BL: Keine analogen Hürden mehr für die digitale Unternehmensführung»

An der digitalen Transformation der staatlichen Verwaltung führt kein Weg vorbei. Seien es Unternehmen, Einwohnerinnen und Einwohner oder Verbände: In zunehmendem Masse besteht die Erwartung, möglichst alle Dienstleistungen des Kantons unkompliziert (auch) online abwickeln zu können. Dementsprechend ist die digitale Transformation der Verwaltung auch einer von drei strategischen Schwerpunkten des Regierungsrats. Aus den erwähnten Gründen werden künftig im Rahmen des Projekts «BL digital+» die Bedürfnisse und die Aussensicht von Unternehmen stärker berücksichtigt werden. In Form einer strukturierten Partizipation werden die Unternehmen unter anderem abgefragt, welche Behördengänge das höchste Digitalisierungspotenzial haben und welche Schwierigkeiten es in der Umsetzung gibt. Dieser Input bildet eine zentrale Grundlage für das Projektportfolio und die Roadmap der kantonalen Digitalisierungsprojekte. Somit wird sichergestellt, dass in Zukunft die «richtigen» Behördengänge prioritär digitalisiert werden.

Bericht zum Postulat 2021/255 «Fit für die Zukunft BL: Strategie für Rangierung ‘überdurchschnittliches Wachstumspotenzial’ im kantonalen Wettbewerbsindikator der UBS»

Der kantonale Wettbewerbsindikator (KWI) der UBS ist für den Regierungsrat seit längerem ein wichtiger Controlling-Indikator. Beim aktuellsten KWI 2021 belegt der Kanton mit einem Wert von 74,7 Punkten den siebten Rang aller Schweizer Kantone. Der Regierungsrat nimmt die gute Positionierung und die positive Entwicklung der vergangenen Jahre erfreut zur Kenntnis. Sie widerspiegelt die Anstrengungen und die Umsetzung wichtiger wirtschafts- und finanzpolitischer Massnahmen. Aus Sicht des Regierungsrats macht es aber wenig Sinn, die Strategie in den betreffenden Sektoralpolitiken gezielt auf die Platzierung beim KWI auszurichten. Mit der Langfristplanung 2023 bis 2032 strebt der Regierungsrat weiterhin eine nachhaltige und breit abgestützte Weiterentwicklung des Kantons Basel-Landschaft an.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Landwirtschaftliches Verordnungspaket 2023

Der Regierungsrat befürwortet die meisten der vorgeschlagenen Verordnungsänderungen, kritisiert aber den weiter zunehmenden Detaillierungsgrad und administrativen Aufwand in der Direktzahlungsverordnung. Die Kürzung der Beitragsansätze bei Biodiversitätsbeiträgen und besonders tierfreundlicher Stallhaltung (BTS) wird abgelehnt.

Stellungnahme zum Spitalplanungsbericht Psychiatrie 2023 des Kantons Solothurn

Der Spitalplanungsbericht sowie die provisorische Spitalliste Psychiatrie des Kantons Solothurn 2023 sind für den Regierungsrat transparent und nachvollziehbar. Er verzichtet auf eine inhaltliche Stellungnahme.


title_de: Generelle Aufgabenüberprüfung betreffend Pädagogische Hochschule und Fachhochschule abgeschlossen

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Ausgehend von der Vergleichsstudie von BAK Economics bestimmte der Regierungsrat das Aufgabenfeld Pädagogische Hochschule und Fachhochschule für eine vertiefte Überprüfung. Die im Rahmen der Projektarbeiten erfolgte Aktualisierung der Studie kam zum Ergebnis, dass die Kosten knapp unter dem Schweizer Durchschnitt liegen. Der Kantons- und der Fachhochschulvergleich fallen insgesamt positiv aus. Einzig bei der Pädagogischen Hochschule weist das Baselbiet teilweise höhere Kosten aus.

Im Kanton Basel-Landschaft werden alle Aufgaben und Ausgaben periodisch auf ihre Notwendigkeit, Zweckmässigkeit und finanzielle Tragbarkeit überprüft. Basis für die Auswahl der Aufgabenfelder für das erste «Programm Generelle Aufgabenüberprüfung 2020 bis 2023» bilden die Resultate einer Studie der BAK Economics. Darin wurde ein integrierter Kosten- und Leistungsvergleich mit strukturähnlichen Kantonen durchgeführt. Im Rahmen dieses ersten Programms wurde unter anderem das Aufgabenfeld Pädagogische Hochschule und Fachhochschule ausgewählt. Der Regierungsrat hat nun den Abschlussbericht zu diesem Aufgabenfeld zuhanden des Landrats verabschiedet. Gleichzeitig bedeutet dies den Abschluss des ersten «Programm Generelle Aufgabenüberprüfung». Das Folgeprogramm ist bereits gestartet.

Vergleich mit anderen Kantonen

Der Kanton Basel-Landschaft weist gegenüber den Vergleichskantonen bei den Beiträgen gemäss interkantonaler Fachhochschulvereinbarung die tiefsten Fallkosten aus, und auch bei den Globalbeiträgen sowie Verwaltungskosten liegt er deutlich unter dem Durchschnitt. Bei den Ausbildungsbeiträgen hingegen investiert das Baselbiet mehr als andere Kantone. Im Vergleich vergibt er mehr Ausbildungsbeiträge an Studierende, welche sich in einer Zweitausbildung befinden. Von diesen höheren Stipendien profitieren insbesondere Studierende an der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW), da der Königsweg für ein Studium an einer Fachhochschule über den Erwerb der Berufsmaturität führt. Mit seinen Investitionen folgt der Kanton Basel-Landschaft dem gesamtschweizerischen Trend zur Erhöhung von Ausbildungsbeiträgen und wirkt gezielt dem Fachkräftemangel entgegen.

Vergleich mit anderen Fachhochschulen

Das Aufgabenfeld Pädagogische Hochschule und Fachhochschule wurde zusätzlich zum eigentlichen Projektauftrag um einen Vergleich der Leistungen der FHNW mit ausgewählten Pädagogischen Hochschulen und Fachhochschulen ergänzt. Die Ergebnisse der Generellen Aufgabenüberprüfung bestätigen die in der Berichterstattung der FHNW ausgewiesenen guten Leistungen. Seit 2013 steht bei der FHNW Effizienz im Fokus. Diese zeichnet sich beispielsweise in den Werten der Durchschnittskosten der Ausbildung deutlich ab. Bei den Kostenvergleichen weist die Fachhochschule durchgehend tiefe Kosten aus und bei der Forschung erzielt sie 2019 erneut positive Werte.

Bei der Pädagogischen Hochschule sind die Durchschnittskosten der Ausbildung über alle Studiengänge im Mittelfeld anzusiedeln, während sie bei einzelnen Studiengängen hohe Werte ausweist. Die Gründe für die höheren Kosten liegen in einem Rückgang der Neueintritte im Jahr 2019 sowie der vierkantonalen Struktur mit mehreren Standorten. Von Seiten der Trägerschaft erfolgt die Steuerung der FHNW und somit auch der Pädagogischen Hochschule gemäss Staatsvertrag nicht auf der Ebene Studiengang, daher wurden keine Massnahmen formuliert. Eine Ausnahme bildet der Studiengang Sekundarstufe II. Im Rahmen der Verhandlungen zum Leistungsauftrag 2025–2028 wird angestrebt, einen Auftrag an die Pädagogische Hochschule FHNW zur Kooperation mit weiteren Schweizer Pädagogischen Hochschulen zu formulieren.

Landratsvorlage (2023/160)


title_de: Rero AG darf wieder Produktionsabwasser auf die ARA ableiten

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                Dank überarbeiteten Abwassermanagements

 Ab kommenden Montag, 9. März 2015, darf die Rero AG in Waldenburg wieder Produktionsabwasser auf die ARA Frenke 2 in Niederdorf ableiten. Das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) hat die von der Firma eingereichten Unterlagen zur Verbesserung des Abwassermanagements und der Abwasserbehandlung geprüft. Dabei ist das AUE zum Schluss gekommen, dass mit den vorgesehenen Massnahmen der Schutz der Frenke und des Grundwassers gewährleistet sind.

                Nachdem die Rero AG in der Nacht auf Donnerstag, 19. Februar 2015 Cyanid in die ARA Frenke 2 in Niederdorf eingeleitet und damit die Mikrobiologie in der Anlage massiv geschädigt hatte, untersagte das AUE der Firma, Produktionsabwasser in die ARA einzuleiten. Die Rero AG hat seit diesem Vorfall ihr Abwassermanagement und die Abwasserbehandlung ausführlich überarbeitet, Schwachstellen identifiziert und Massnahmen festgelegt. Die Unterlagen sind anschliessend dem AUE zur Prüfung eingereicht worden.

                Die Prüfung durch das AUE hat ergeben, dass mit den vorgesehenen Massnahmen die kritischen Abwässer der Rero AG korrekt vorbehandelt werden. Der sichere Betrieb der ARA Frenke 2 und auch der Schutz der Frenke sind somit gewährleistet. Und damit ist sichergestellt, dass keine Giftstoffe aus der ARA in das Grundwasser und Trinkwasser gelangen.

                Angesichts dieser neuen Ausgangslage hat das AUE das Verbot zur Einleitung der Produktionsabwässer in die Kanalisation aufgehoben. Die Wiederaufnahme der Ableitung der Produktionsabwässer wird in der Rero AG durch externe Fachpersonen eng begleitet und kontrolliert. Als zusätzliche Sicherheitsmassnahme bleibt die bereits im Januar 2015 auf der ARA Frenke 2 installierte Online-Sonde dauerhaft in Betrieb.

                Der Entscheid des AUE ermöglicht es der Rero AG, wieder zu einem ordentlichen Betrieb überzugehen, was für das Unternehmen mit über hundert Arbeitsplätzen von grosser betriebswirtschaftlicher Bedeutung ist.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Einführung des obligatorischen Fachs Informatik an den Gymnasien

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Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Gymnasien des Kantons Basel-Landschaft eingeführt. Das Fach wird dem Lernbereich Mathematik und Naturwissenschaften zugeordnet und heisst neu «Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften». Grundlage ist der Beschluss der Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK). Um die von der EDK vorgegebenen Lernziele und Minimalanforderungen zu erfüllen, beantragt der Regierungsrat für den Kanton Basel-Landschaft eine Umsetzung in Form von drei zusätzlichen Jahreslektionen.

Neues Schulfach
Der Regierungsrat hat gemeinsam mit dem Bildungsrat verschiedene Umsetzungsvarianten geprüft. Es wurde die Variante gutgeheissen, in der drei Lektionen zusätzlich in die Stundentafel aufgenommen werden und eine Lektion kompensiert wird. Infolge der Verlängerung der Gymnasialzeit von dreieinhalb auf vier Jahre ist die Aufnahme der zusätzlichen Lektionen unproblematisch. Die Zusatzkosten betragen rund 0,95 Millionen Franken pro Jahr (bei 44 Klassen). Diese wurden im Aufgaben- und Finanzplan 2020–2023 aufgenommen.

Qualifizierte Lehrpersonen
Zur erfolgreichen Einführung des Fachs Informatik müssen Lehrpersonen eine universitäre Weiterbildung zur Informatiklehrperson abschliessen. Diese berufsbegleitende Weiterbildung wird für bereits angestellte Gymnasial-Lehrpersonen angeboten. Mit zusätzlichen Ressourcen in Form von Entlastungslektionen will der Regierungsrat einen Anreiz schaffen, um gute und engagierte Lehrpersonen für diese Weiterbildung zu gewinnen.

Den Ansprüchen der Wirtschaft gerecht werden
«Die Wirtschaft braucht junge engagierte Arbeitskräfte, die für die Ansprüche der Wirtschaft gerüstet sind. Mit der Einführung der Informatik als obligatorisches Fach machen wir einen weiteren grossen Schritt in diese Richtung», betont Regierungsrätin Monica Gschwind.

> Landratsvorlage


title_de: Ausgezeichnete Regionalprodukte

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                Basel-Stadt und Basel-Landschaft blicken auf einen erfolgreichen Auftritt am Schweizer Wettbewerb der Regionalprodukte zurück.

 Unter dem Motto „Genuss aus Stadt und Land – Délices de Ville et Campagne“ präsentierten sich die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemeinsam als Ehrengastkantone des Schweizer Wettbewerbs der Regionalprodukte am 26. und 27. September in Delémont, mit grossem Erfolg: 13 Produkte aus der Region wurden von der Jury mit Gold, Silber und Bronze ausgezeichnet. 39 Produkte aus den beiden Kantonen haben am Wettbewerb mitgemacht. Am 7. November 2015 am Jura-Markt in der Basler Markthalle erhalten die fünf besten Produkte des gesamten Wettbewerbs den Exzellenzpreis.

                Der erfolgreiche Auftritt der beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft wurde durch die Auszeichnung von insgesamt 13 hervorragenden Regionalprodukten aus den beiden Basel gekrönt, mit zwei Goldmedaillen, sechs Silbermedaillen und fünf Bronzemedaillen. Die beiden Goldmedaillen gingen an die Familie Thommen vom Biohof Dangern für den Urdinkel-Kernotto sowie an die Familie Müller aus Blauen für das Hagenbuttenkernöl.

                Die Organisatoren der bikantonalen Präsentation waren mit dem Auftritt sehr zufrieden: „Es ist uns gelungen, gemeinsam mit den Produzenten zu zeigen, dass die beiden Kantone qualitativ hochstehende Regionalprodukte zu bieten haben. Das gibt uns Schub, künftig verstärkt auf Qualität und Vielfalt aus der Region zu setzen“, bilanziert Projektleiter Lukas Kilcher, Leiter des Landwirtschaftlichen Zentrums Ebenrain. Den Stand der beiden Basel hatten die Regierungsräte Thomas Weber (BL) und Christoph Brutschin (BS) am Samstag im Beisein von Bundesrat Johann Schneider-Ammann sowie verschiedenen National- und Ständeräten eröffnet.

 Läckerli und frische Früchte

                Am Stand fanden insbesondere die Basler Läckerli und die frischen Baselbieter Früchte grossen Anklang. Auch das Getränkeangebot mit Säften und Bier aus der Region kam bei den Besucherinnen und Besuchern gut an. Neben Sehenswürdigkeiten aus den beiden Kantonen zeigte die Standgestaltung verschiedene Produktions- und Absatzformen von Regionalprodukten. Damit konnten die beiden Kantone nicht nur einen visuellen, sondern auch einen thematischen Beitrag zum Schweizer Wettbewerb der Regionalprodukte leisten.

 351 prämierte Produkte

                Der Schweizer Wettbewerb der Regionalprodukte wurde zum sechsten Mal ausgetragen. Die Organisatoren zählten 15‘000 Besucher. Für den diesjährigen Wettbewerb wurden erstmals über 1000 Produkte aus der ganzen Schweiz eingereicht, davon wurden 351 Produkte von 113 Juroren mit Medaillen ausgezeichnet. Aus den prämierten Produkten wird pro Kategorie nun noch je ein Produkt erkoren, das am Samstag, 7. November 2015, um 11.00 Uhr, anlässlich des Juramarkts in der Basler Markthalle den Exzellenzpreis erhalten wird.

                    Posameter-Zwetschgenprodukte

                    Familie Thommen

                    Produkt Kernotto


title_de: Teilrevision Statistik- und neue Datenverknüpfungsverordnung

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 Anhörung zur Teilrevision der Statistikerhebungsverordnung und zur neuen Datenverknüpfungsverordnung

                In seiner Anhörungsantwort an das Bundesamt für Statistik befürwortet der Regierungsrat, dass die revidierte Statistikerhebungsverordnung um den Begriff der statistischen Bearbeitung erweitert wird, der dem Übergang von der traditionellen, meist auf Fragebogen beruhenden Erhebung zu registerbasierter Statistik Rechnung trägt. Auf Verordnungsebene werden notwendige Anpassungen vorgenommen, welche die Entlastung von Befragten und Erhebungsorganen fördern und zugleich den gestiegenen Ansprüchen der Gesellschaft an statistischer Information entgegenkommen. Es wird festgehalten, dass kantonale Statistikstellen unter gewissen Bedingungen Daten der Bundesstatistik untereinander sowie auch mit eigenen Daten zu statistischen Zwecken verknüpfen können.

                Der Regierungsrat kritisiert hingegen die standardisierte Erhebung der 13-stelligen AHV-Versichertennummer (AHVN13) bei der Erhebung von Personendaten. Die AHVN13 wird heute in vielen Verwaltungsregistern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden als eindeutiger Personenidentifikator verwendet. Die Verwendung der gleichen Nummer als Personenidentifikator in Verwaltungsregistern einerseits als auch als Pseudonymisierungsschlüssel für die Statistik anderseits ist widersprüchlich und beurteilt der Regierungsrat in Bezug auf das Statistikgeheimnis als kritisch.

                Grundsätzlich begrüsst der Regierungsrat, dass die im Anhang der Statistikerhebungsverordnung aufgeführten Statistiken neu gekennzeichnet werden, wenn die jeweiligen Datensätze mit Daten anderer Statistiken verknüpft werden sollen. Damit wird für jene Personen, die bei einer Erhebung befragt werden, ersichtlich, was mit ihren Daten geschieht. Im Sinne einer transparenten Gestaltung der Tätigkeit des Bundesamts für Statistik ist es aber unverzichtbar, dass die geplanten Verknüpfungen im Detail erläutert und begründet werden. Dass bezüglich Datenschutz und Datensicherheit gerade bei Datenverknüpfungen strengste Auflagen einzuhalten sind, erachtet der Regierungsrat als zentral. Diese Auflagen sollen in einem Datenschutzvertrag sowie in einem Bearbeitungsreglement des Bundesamts für Statistik näher konkretisiert werden.


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Kanton startet Auswahlverfahren für Betreiber

Der Kanton Basel-Landschaft hat im Kantonalen Richtplan sechs Standorte für neue Kleinwasserkraftwerke an Birs und Ergolz festgelegt. Die Konzessionen für die Nutzung der Wasserkraft vergibt der Regierungsrat. Das Amt für Umweltschutz und Energie hat als nächste Phase die Präqualifikation der potenziellen Konzessionsnehmer gestartet. Gesucht sind Unternehmen, welche in der Lage sind, die Kraftwerke zu realisieren und zu betreiben.

Wie die Bau- und Umweltschutzdirektion im Oktober 2025 informiert hat, weist der Kantonale Richtplan sechs Standorte für neue Kleinwasserkraftwerke an Birs und Ergolz aus. Gestützt auf die Vorgaben des Bundesrechts wurden die Standorte im Rahmen einer umfassenden Potenzialstudie ermittelt. Die Konzessionen für die Wasserkraftnutzung vergibt der Regierungsrat auf Antrag des kantonalen Amts für Umweltschutz und Energie (AUE). Es handelt sich um folgende sechs Standorte:

Birs: Chueweid Aesch, «Wehr Metallwerke»

Birs: Liebmatt Duggingen, «Häuslerwehr»

Birs: Brücke Hinterfeldstrasse Zwingen, «Grossmatt»

Ergolz: Zwirni Füllinsdorf, «Niederschönthal»

Ergolz: Chessel Liestal, «Kessel»

Ergolz: Hülften Pratteln, Füllinsdorf

Im Herbst 2025 wurde in einem ersten Schritt das grundsätzliche Interesse am Betrieb eines Kleinwasserkraftwerks an den Standorten abgeklärt. Dieser sogenannte Request for Information wurde auf simap.ch veröffentlicht. In der Folge haben sich mehrere an der Realisierung der Kraftwerke interessierte Unternehmen gemeldet.

Als nächster Schritt findet ein Präqualifikationsverfahren statt. Bei der Vergabe einer Wasserrechtskonzession tritt der Kanton nicht wie sonst üblich als Käufer einer Sache oder einer Dienstleistung auf, sondern gewährt einer Drittperson ein Sondernutzungsrecht. Um auch in diesem Fall ein transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren zu garantieren, werden die bewährten Grundsätze im Sinne des öffentlichen Beschaffungsrechts angewendet.


title_de: Amt für Migration und Bürgerrecht: Feierliche Einweihung

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Das Amt für Migration und Bürgerrecht hat seinen Sitz seit Ende November 2023 im Helvetia Tower in Pratteln. Am 15. Januar 2024 wurden die Räumlichkeiten offiziell eingeweiht und von der Bau- und Umweltschutzdirektion als Bauherrin an die Sicherheitsdirektion übergeben.

Seit dem 27. November 2023 befindet sich der Standort des Amts für Migration und Bürgerrecht (AfMB) an seinem neuen Sitz im Helvetia Tower in Pratteln. Im Beisein von Vertretenden der kantonalen und kommunalen Politik hat die Bau- und Umweltschutzdirektion am 15. Januar 2024 die Räumlichkeiten offiziell der Sicherheitsdirektion übergeben. Zuvor wurden sie durch das Hochbauamt an die neue Funktion angepasst.

Ursprünglich sollte das AfMB an seinem langjährigen Standort in Frenkendorf bleiben und zu einem späteren Zeitpunkt an die Rheinstrasse 29 in Liestal umziehen. Da das Mietverhältnis in Frenkendorf jedoch durch den Vermieter beendet wurde, musste das Hochbaumt der Bau- und Umweltschutzdirektion einen neuen Standort eruieren. Bei der Suche stand insbesondere Lage und Erreichbarkeit sowie Flächenangebot und Mietkosten im Fokus. Gemeinsam mit dem AfMB wurden insgesamt vier mögliche Standorte geprüft. Es zeigte sich, dass die Räumlichkeiten im Helvetia Tower in Pratteln die Anforderungen allesamt erfüllen. Der neue Standort befindet sich nur wenige Gehminuten von den öffentlichen Verkehrsmitteln entfernt und liegt zudem in der Nähe des Autobahnanschlusses Pratteln. Ebenso sind die neuen Räumlichkeiten zeitgemäss, hell und kundenfreundlich.

«Wir möchten Migrantinnen und Migranten willkommen heissen und Licht in ihre meist leider nicht so hoffnungsvolle Situation bringen», sagte die Vorsteherin der Sicherheitsdirektion, Regierungsrätin Kathrin Schweizer in ihrer Ansprache.

Der neue Standort vereint mehrere Bereiche der Migration und Integration. Neben dem Amt für Migration und Bürgerrecht ist auch der Fachbereich Integration (FIBL) und der Bereich Grenzgängerbewilligungen vom KIGA in die Räumlichkeiten im Helvetia Tower in Pratteln umgezogen. Dadurch verfügt der Kanton Basel-Landschaft über ein kantonales Kompetenzzentrum für alle ausländerrechtlichen Bewilligungen inklusive eines Standorts für die Erfassung biometrischer Daten für die Ausländerausweise.

<img alt="" class="image-inline" height="150" src="https://bl-api.webcloud7.ch/politik-und-behorden/direktionen/bau-und-umweltschutzdirektion/medienmitteilungen/amt-fuer-migration-und-buergerrecht-feierliche-einweihung/amt-fuer-migration-und-buergerrecht-feierliche-einweihung-fotos/2024-01-15-pratteln-amt-fuer-migration-und-bevoelkerung-einweihung-foto-1-1.jpg/@@images/image-200-ccd1aa68be5a52d5bace839a0310a9bd.jpeg" title="2024-01-15 Pratteln Amt für Migration und Bevölkerung Einweihung Foto 1.jpg" width="200"> <img alt="" class="image-inline" height="150" src="https://bl-api.webcloud7.ch/politik-und-behorden/direktionen/bau-und-umweltschutzdirektion/medienmitteilungen/amt-fuer-migration-und-buergerrecht-feierliche-einweihung/amt-fuer-migration-und-buergerrecht-feierliche-einweihung-fotos/2024-01-15-pratteln-amt-fuer-migration-und-bevoelkerung-einweihung-foto-2-1.jpg/@@images/image-200-3521c5c69d03800a31b27805e6c7d47b.jpeg" title="2024-01-15 Pratteln Amt für Migration und Bevölkerung Einweihung Foto 2.jpg" width="200"> <img alt="" class="image-inline" height="150" src="https://bl-api.webcloud7.ch/politik-und-behorden/direktionen/bau-und-umweltschutzdirektion/medienmitteilungen/amt-fuer-migration-und-buergerrecht-feierliche-einweihung/amt-fuer-migration-und-buergerrecht-feierliche-einweihung-fotos/2024-01-15-pratteln-amt-fuer-migration-und-bevoelkerung-einweihung-foto-3-1.jpg/@@images/image-200-1dd8c4c82a4674d6b25b5d788e656aba.jpeg" title="2024-01-15 Pratteln Amt für Migration und Bevölkerung Einweihung Foto 3.jpg" width="200"> <img alt="" class="image-inline" height="150" src="https://bl-api.webcloud7.ch/politik-und-behorden/direktionen/bau-und-umweltschutzdirektion/medienmitteilungen/amt-fuer-migration-und-buergerrecht-feierliche-einweihung/amt-fuer-migration-und-buergerrecht-feierliche-einweihung-fotos/2024-01-15-pratteln-amt-fuer-migration-und-bevoelkerung-einweihung-foto-4-1.jpg/@@images/image-200-d22ae16cce1ed11c838aa11b28b21d71.jpeg" title="2024-01-15 Pratteln Amt für Migration und Bevölkerung Einweihung Foto 4.jpg" width="200">


title_de: Geringes Radonrisiko in den meisten Baselbieter Gemeinden

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 Die nationale Radondatenbank weist für den Kanton Basel-Landschaft 13 Gemeinden mit einem mittleren Radonrisiko aus. Ein hohes Radonrisiko gibt es einzig in Rümlingen. In allen anderen Gemeinden ist das Risiko gering. Das Kantonslabor hat in der letzten Messperiode 2009/2010 in 24 von 380 neu erfassten Gebäuden Radonkonzentrationen über dem empfohlenen Grenzwert gemessen.

                Die Gemeinden mit einem mitteleren Radonrisiko laut nationaler Radondatenbank sind Bottmingen, Brislach, Burg i.L., Roggenburg, August, Lupsingen, Ziefen, Böckten, Kilchberg, Eptingen, Lauwil, Liedertswil und Reigoldswil. Mittleres Risiko bedeutet, dass die Radonkonzentration in Wohn- und Aufenthaltsräumen in die-sen Gemeinden über dem arithmetischen Mittelwert von 100 Becquerel pro Kubikmeter (Bq/m3) liegt. Der gesamtschweizerische Mittelwert ist bei 75 Bq/m3. Rümlingen ist die einzige Gemeinde im Kanton mit einem erhöhten Radonrisiko, das heisst, der arithmetische Mittelwert liegt über 200 Bq/m3. In allen anderen Gemeinden ist dieses gering (
                 siehe Karte
                ).

 Gesetzlicher Grenzwert eingehalten

                Die Radionkonzentrationen misst das Kantonslabor der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion. Ziel ist es, vertiefte Kenntnisse über die Radonbelastung im Kanton zu gewinnen und Risikogebäude zu entdecken. Die Untersuchungen dienen dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung. Das Kantonslabor hat seit 1996 im Baselbiet 2510 Gebäude auf Radon untersucht.

                Bei den Radonmessungen des Winters 2009/2010 haben die Fachleute 380 Gebäude neu erfasst. Dabei stellten sie fest, dass die Radonkonzentration in 24 Wohn- und Aufenthaltsräumen über dem empfohlene Grenzwert von 300 Bq/m3 liegt. Der gesetzliche Grenzwert von 1000 Bq/m3 wurde in keinem einzigen Ge-bäude überschritten. Die bestehende Einstufung der Gemeinden in der Radondatenbank hat sich bestätigt.

 Gesetzlicher Grenzwert soll gesenkt werden

                Ende 2009 hat die Weltgesundheitsorganisation aufgrund neuer Erkenntnisse 300 Bq/m3 als Grenzwert für bewohnte Innenräume empfohlen. In der Schweiz wird derzeit diskutiert, den aktuellen gesetzlichen Grenzwert von 1000 auf 300 Bq/m3 zu senken. Das Bundesamt für Gesundheit rät jedoch, schon heute in Wohn- und Aufenthaltsräumen einen Wert unter 300 Bq/m3 anzustreben. Wird der aktuelle gesetzliche Grenzwert von 1000 Bq/m3 überschritten, muss der Hausbesitzer bei Mietobjekten eine Sanierung veranlassen.

 Das Kantonslabor hilft weiter

                Das Kantonslabor empfiehlt, bei Neubauten die Radonproblematik mit einzubeziehen, da mit einfachen Mitteln radondicht gebaut werden kann. Auch bei Umbauten und Sanierungen sollte die Radonbelastung abgeklärt werden; vor allem, wenn im Keller oder Erdgeschoss umgebaut wird. In Gemeinden mit mittlerem oder erhöhtem Radonrisiko sollten die Gemeinde bei Baugesuchen auf eine mögliche Radonbelastung hinweisen und Infobroschüren abgeben. Diese können kostenlos beim Kantonslabor oder direkt beim Bundesamt für Gesundheit bezogen werden.

                >
                 Details zur Radonkampagne 2009/2010