title_de: Baselbieter Staatsrechnung 2012

content_de:
                  Leicht höheres Defizit, aber Entlastungspaket beginnt zu wirken

                  Die Staatsrechnung 2012 des Kantons Basel-Landschaft zeigt deutlich die Notwendigkeit und zum ersten Mal die Wirkung des Entlastungspakets 12 / 15 auf: Sie schliesst zum vierten Mal in Folge mit einem Defizit ab. Das operative Ergebnis der Erfolgsrechnung ist mit einem Defizit von 32.3 Mio. Franken 3.5 Mio. Franken schlechter als budgetiert und 13.3 Mio. Franken schlechter als die Rechnung 2011.

                Die Staatsrechnung 2012 fällt mit einem Defizit von 32.3 Mio. Franken leicht über dem budgetierten Fehlbetrag von 28.7 Mio. Franken aus. Berücksichtigt man aber die Tatsache, dass für den Rechnungsabschluss entgegen dem Budget 2012 kein zusätzliches Eigenkapital aus dem Fonds 'Konjunkturausgleichsreserve' zur Erfüllung der Vorgaben der Defizitbremse herangezogen werden musste, sondern dieses für eine Aufstockung der Rückstellungen für die Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse im Umfang von 111.0 Mio. Franken verwendet werden konnte, dann schliesst die Staatsrechnung 2012 mit einem besseren Ergebnis als erwartet ab. Der Abschluss verdeutlicht zudem, dass das Entlastungspaket 12 / 15 begonnen hat, seine Wirkung zu entfalten.

                Aufwand und Ertrag liegen beide leicht über dem Budget. Der gesamte Aufwand liegt um 63.9 Mio. Franken (3 Prozent) über dem budgetierten Wert. Beim Mehraufwand bei der Position "Ausserordentlicher Aufwand" handelt es sich um eine Erhöhung der Rückstellungen für die Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse in der Höhe von 111.0 Mio. Franken. Ein deutlicher Minderaufwand von 24.5 Mio. Franken (9 Prozent) wurde beim Sach- und übrigen Betriebsaufwand verzeichnet. Der gesamte Ertrag schliesst um 60.4 Mio. Franken (2 Prozent) über dem Budget 2012 ab. Die Steuereinnahmen fallen um 55.1 Mio. Franken (4 Prozent) höher aus als geplant. Diese Mehreinnahmen stammen vor allem von den Gewinnsteuern der juristischen Personen. Markant höher kommt auch der Finanzertrag zu stehen, nämlich um 41.7 Mio. Franken (38 Prozent). Der grösste Teil davon - 32.6 Mio. Franken - resultiert aus der Verselbständigung der Spitalbetriebe und der damit verbundenen Aufwertung aus der Neubewertung der Betriebseinrichtungen und der Übergabe der Rücklagen.

                Die Investitionen liegen deutlich unter dem Budget 2012 und markant unter der Rechnung des Vorjahres. Die Bruttoinvestitionen und Beiträge an Investitionen Dritter - also der Betrag, der für das Gewerbe und die Wirtschaft von Bedeutung ist - gehen gegenüber dem Budget 2012 um 62 Mio. Franken und gegenüber der Rechnung 2011 um 233 Mio. Franken zurück. Die grosse Abweichung gegenüber dem Jahr 2011 ist darauf zurückzuführen, dass damals die Sekundarschulbauten von den Gemeinden übernommen wurden (197 Mio. Franken). Die Nettoinvestitionen fallen auch viel tiefer aus. Sie gehen gegenüber dem Budget 2012 um 89 Mio. Franken und gegenüber der Rechnung 2011 um 233 Mio. Franken zurück. Zwei Projekte haben dazu massgeblich beigetragen. Bei der H2 Pratteln - Liestal wurden 46 Mio. Franken nicht beansprucht, weil die Fondsmittel ausreichten, und beim Neubau des Strafjustizzentrums in Muttenz konnten 13 Mio. Franken aufgrund von Wetter bedingten Verzögerungen nicht investiert werden. Die Investitionen 2012 liegen aber verglichen mit den Vorjahren (Ausnahme 2011) auf ähnlichem Niveau.

                Der Finanzierungssaldo ist mit 240 Mio. Franken weiterhin stark negativ, fällt aber besser aus als budgetiert (289 Mio. Franken) und als im Vorjahr (372 Mio. Franken). Der Selbstfinanzierungsgrad ist mit -109 Prozent ungenügend und weit von den Vorgaben entfernt.

                Die Ausgliederung der Spitalbetriebe per 1. Januar 2012 hat zur Folge, dass bei verschiedenen Zahlenvergleichen zwischen den Rechnungen 2011 und 2012 deutliche Abweichungen bestehen.

 Beilagen:

                > Website Geschäftsbericht 2012:
                 www.regierung-bl.ch


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2023/467: «Rettungsdienst Laufen-Thierstein
Der Regierungsrat führt in seiner Antwort aus, dass er bestrebt ist unter Berücksichtigung veränderter Rahmenbedingungen im solothurnischen Bezirk Thierstein zeitnah eine angemessene Lösung auch für die Rettungsdienstleistungen im Bezirk Laufen einzurichten.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2021/733: «Private Spitex Angebote nehmen stark zu – wie ist es mit der Qualitätskontrolle?»
Der Regierungsrat zeigt in seinem Bericht auf, wie die Qualität der erbrachten Spitexleistungen im Baselbiet von kommunalen und kantonalen Instanzen kontrolliert wird. Ebenso zeigt er auf, wie die Kontrolle der Arbeitsbedingungen erfolgt.

content_format: html


title_de: Baselbieter Härtefallhilfen: 94 Millionen fast erreicht

content_de:
Der Regierungsrat steht mit seinen Corona-Härtefallhilfen nun bei knapp 94 Millionen Franken. Die Tranche 27 von dieser Woche umfasst 3 neu bewilligte Gesuche, 7 Nachzahlungen sowie 1 Wiedererwägung. Gesuche um Härtefallmassnahmen können noch bis am 30. September 2021 eingereicht werden.

Die Tranche 27 der Corona-Härtefallhilfen umfasst 3 bewilligte Gesuche, 7 Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer sowie 1 Wiedererwägung. Dies entspricht Auszahlungen in der Höhe von insgesamt 249’371 Franken. Mit der Tranche 27 wurde 1 Gesuch abgelehnt.

Die Tranche 27 und die Zusammenfassung über alle Tranchen präsentiert sich wie folgt:

Anzahl Neu

Anzahl Total

Neu in Franken

Total in Franken

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 3 Covid-19-Härtefallverordnung BL:

1

594

71'915

Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer *

7

123'050

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 4 Covid-19-Härtefallverordnung BL:

2

228

39’848

Wiedererwägungen aufgrund geänderter rechtlicher Grundlagen **

1

14'558

Total À-fonds-perdu-Beiträge

249'371

88'966'346

Gewährte Bürgschaften

0

31

0

4'997'250

Anzahl abgelehnte Gesuche

1

267

* Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer

Ursprünglich war die Schliessung der Gastronomie-Betriebe und der Sportsbetriebe bis Ende Februar vorgesehen. Sie wurde später bis zum 18. April 2021 verlängert. Der Bundesrat hat am 14. April entschieden, dass Sportbetriebe ab dem 19. April wieder öffnen konnten, Restaurants durften ab dem 19. April 2021 ihre Terrassen wieder öffnen. Erst per 31. Mai 2021 durften die Restaurants auch ihre Innenräume wieder öffnen. In seiner Medienmitteilung vom 14. April hielt der Bundesrat fest, dass viele Gastrobetriebe nur mit der Öffnung der Terrassen noch nicht kostendeckend wirtschaften konnten, weshalb die wirtschaftliche Unterstützung der Gastrobranche fortgeführt wurde. Im Rahmen der Härtefallhilfe des Kantons Basel-Landschaft gelten diese Betriebe deshalb auch ab dem 19. April 2021 bis Ende Mai als geschlossen. Daher werden weiterhin Nachzahlungen an Unternehmen geleistet, welche über den 28. Februar hinaus geschlossen bleiben mussten.

** Wiedererwägungen

Seit dem Beginn der Prüfung und der Auszahlung der Härtefallhilfen haben sich die rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene (Covid-19-Gesetz und Covid-19-Härtefallverordnung) und die Covid-19-Härtefallverordnung BL mehrmals geändert, zuletzt per 1. April 2021. Auch bereits geprüfte Gesuche werden anhand der revidierten Kriterien neu beurteilt. Daher ist es möglich, dass erst abgelehnte Gesuche gemäss den revidierten Kriterien neu bewilligt werden oder auch bei bereits bewilligten Gesuchen neu ein höherer Betrag bewilligt wird.

Frist zur Einreichung von Gesuchen läuft am 30. September 2021 ab

Gemäss §9 der Härtefallverordnung BL (SGS 505.11) endet die Frist zur Einreichung von Gesuchen um Härtefallmassnahmen Baselland am 30. September 2021. Der Regierungsrat macht alle betroffenen Unternehmungen darauf aufmerksam, dass nur bis zu diesem Datum Gesuche um Härtefallunterstützung durch den Kanton Basel-Landschaft gestellt werden können. Zudem weist er alle Unternehmungen, die ihre Unterlagen nicht komplett eingereicht haben, darauf hin, dass unvollständige Gesuche abgelehnt werden.

Alle notwendigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch.

Unternehmen können aktualisierte Umsatzdaten melden

Unternehmen, die zwischenzeitlich einen stärkeren Umsatzrückgang verzeichnen, als im Gesuch ursprünglich deklariert, können diesen bis zum 30. September 2021 melden und entsprechende Nachzahlungen beantragen. Berücksichtigt werden kann die Umsatzentwicklung bis zum 30. Juni 2021. Betroffene Unternehmen können sich mit dem Helpdesk (061 927 98 26) in Verbindung setzen.


title_de: Finanzausgleich: Anhebung des Ausgleichsniveaus um 145 Franken

content_de:
Der Regierungsrat hat das Ausgleichsniveau für den Finanzausgleich für die Periode 2016 bis 2018 von 2‘340 Franken auf 2‘485 Franken angehoben. Die Empfängergemeinden erhalten somit einen höheren Finanzausgleich. Gleichzeitig werden die meisten Gebergemeinden weniger stark belastet.

Die schlechten Wirtschaftsprognosen nach der Senkung des Euro-Mindestkurses haben sich nicht bewahrheitet. Die Steuererträge der Gemeinden sind in den letzten beiden Jahren vielmehr stark angestiegen. Dadurch ist es in den Finanzausgleichsjahren 2016 und 2017 zu grossen Einlagen in den Ausgleichsfonds gekommen. Der Fondsbestand beträgt zurzeit rund 49 Millionen Franken. Und im Jahr 2018 ist nochmals mit einer grösseren Einlage zu rechnen.

Dieser Umstand erlaubte es, das Ausgleichsniveau rückwirkend für die Periode 2016 bis 2018 von 2‘340 Franken auf 2‘485 Franken anzuheben. Die entsprechende Anpassung der Finanzausgleichsverordnung hat einerseits zur Folge, dass es für die Jahre 2016 und 2017 zu einer Nachzahlung an die Empfängergemeinden und zu einer Teilrückzahlung an die meisten Gebergemeinden kommt. Andererseits werden im Jahr 2018 die Empfängergemeinden einen höheren Finanzausgleich erhalten und die meisten Gebergemeinden weniger stark belastet.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

content_de:
 -
  Vernehmlassung zum Stabilisierungsprogramm 2017–2019

 -
  Weiteres

                  Vernehmlassung zum Stabilisierungsprogramm 2017–2019

 Der Regierungsrat nimmt in einem Schreiben an das Eidgenössische Finanzdepartement Stellung zum Stabilisierungsprogramm 2017–2019. Er verlangt in seiner Vernehmlassung ausdrücklich, dass das Stabilisierungsprogramm 2017–2019 nicht zu einer Lastenabwälzung auf die Kantone führen darf. Trotz teilweise einschneidender Sparprogramme weisen 19 Kantone für 2016 einen negativen Voranschlag aus. Eine weitere Lastenabwälzung auf die Kantone hätte zur Folge, dass auch die vom Kanton Basel-Landschaft zur Sanierung des Haushalts unternommenen Anstrengungen teilweise oder vollständig zunichte gemacht würden.

                  Der Regierungsrat beantragt dem Eidgenössischen Finanzdepartement deshalb eine Reihe von Änderungen am Stabilisierungsprogramm 2017–2019. In seiner Vernehmlassung beantragt er, auf diejenigen Massnahmen zu verzichten, die faktisch zu einer Lastenabwälzung auf die Kantone führen. Konkret geht es um die neue Berechnung der Beiträge an die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, die Kürzung der Bundeseinlage in den Bahninfrastrukturfonds (BIF), die Senkung des Bundesbeitrags zur Prämienverbilligung und die Plafonierung der Beiträge an die kantonalen Hauptstrassen.

                  Der Regierungsrat spricht sich zudem gegen folgende Punkte aus: die vorgeschlagene Verzögerung des Ausbaus der Empfangs- und Verfahrenszentren, die Kürzung des Bundesbeitrags an die kantonalen Integrationsprogramme, den Verzicht auf den Zuschlag Integrationspauschale für vorläufig Aufgenommene/Flüchtlinge, die Kürzung der Kredite für die Baubeiträge Administrativhaft sowie die Finanzierung der Aufsichtsaufgaben der AHV durch den AHV-Fonds. Mit diesen Massnahmenvorschlägen wird der Bundesrat den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht oder sie laufen diesen zuwider.

                  Abgelehnt werden auch Massnahmen, deren Folgen für die Kantone auf der Grundlage der Vernehmlassungsunterlagen nicht beurteilt werden können. Es geht dabei um die Massnahmen im Bereich Bildung, Forschung und Innovation, den Aufgabenverzicht beim zivilen Zoll, die Reduktion und Konzentration der Koordinationstätigkeiten mit den Strafverfolgungsbehörden im In- und Ausland und die Einsparungen beim Informationsaustausch (Visainformationssystem, Schengen Informationsaustausch, Nachforschung nach vermissten Personen).

                   Für Rückfragen

                  Lothar Niggli, Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 02

                  Weiteres

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung

                   den von der Einwohnergemeindeversammlung Röschenz am 26. März 2015 beschlossenen Zonenplan Landschaft, das Zonenreglement Landschaft sowie den Strassennetzplan Landschaft genehmigt

                   das von der Einwohnergemeindeversammlung Rothenfluh am 26. November 2015 beschlossene Strassenreglement genehmigt.

 Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

                  Zudem hat der Regierungsrat bereits am 01. März 2016 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden.

                  Details unter
                   www.swisslos-fonds.bl.ch
                  .

                  >
                   Beiträge 2016

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Kantonsstrasse Reigoldswil/Bretzwil: Neuversiegelung Asphalt

content_de:
                Kantonsstrasse zwischen Reigoldswil und Bretzwil: Neuversiegelung der Asphaltdeckschicht

                Vom Dienstag, 8. Juli, bis zum Freitag, 11. Juli 2014, wird zwischen Reigoldswil und Bretzwil die Asphaltdeckschicht mit einer Oberflächenversiegelung versehen. Die Kantonsstrasse wird in dieser Zeit für den Durchgangsverkehr erschwert befahrbar sein.

                Bauzeit: 8. Juli bis 11 Juli 2014.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Comirnaty-Impfstoff an ausgewählten Tagen im Impfzentrum Laufen

content_de:
Der Comirnaty-Impfstoff (Pfizer/Biontech) wird an ausgewählten Tagen im Impfzentrum Laufen verabreicht. Zur besseren Planung ist eine Voranmeldung notwendig, es werden keine Walk-in-Impfungen für den Comirnaty-Impfstoff angeboten.

Für die Booster-Impfung mit dem Comirnaty-Impfstoff anmelden können sich alle, bei denen vorher die Grundimmunisierung mit Comirnaty durchgeführt wurde und alle Personen unter 30 Jahre.

ACHTUNG: Es ist zwingend eine Voranmeldung über die Online-Plattform nötig, es werden keine Walk-In-Impfungen mit Comirnaty-Impfstoff angeboten.

Wann finden die Impfungen mit Comirnaty in Laufen statt?

Samstag, 22.01.2022, 09.00 bis 12.30 Uhr

Montag, 24.01.2022, 09.00 bis 12.30 Uhr

Mittwoch, 26.01.2022, 09.00 bis 12.30 Uhr

Montag, 31.01.2022, 09.00 bis 12.30 Uhr

Der Comirnaty-Impfstoff (Pfizer/Biontech) ist aus logistischen Gründen nur an diesen Daten in Laufen verfügbar. Im Impfzentrum West in Laufen wird sonst ausschliesslich der Impfstoff «Spikevax» von Moderna verabreicht.

Personen, deren Zweitimpfung mindestens vier Monate her ist, wird empfohlen, umgehend eine Booster/Auffrischimpfung vorzunehmen. Auch wenn es Impfdurchbrüche gibt: Impfen schützt zu einem hohen Prozentsatz vor einer Ansteckung, einer Erkrankung und einem schweren Verlauf bei einer Infektion.


title_de: Verstärkung der Massnahmen gegen Littering

content_de:
 Vernehmlassung: Verstärkung der Massnahmen gegen das Liegenlassen von Abfällen (Littering)

 Der Regierungsrat hat Stellung genommen zur parlamentarischen Initiative „Verstärkung der Massnahmen gegen das Liegenlassen von Abfällen (Littering)“.

                Die parlamentarische Initiative über die Verstärkung der Massnahmen gegen das Liegenlassen von Abfällen (Littering) verlangt, dass das Bundesgesetz über den Umweltschutz mit einer Verhaltensnorm und einer Strafnorm zum Littering ergänzt wird.

                 Litteringbussen sind bereits heute möglich

                Aus Sicht des Kantons Basel-Landschaft spricht nichts gegen diese Vorlage. In grundsätzlicher Hinsicht stellt sich jedoch die Frage, ob dringender Anlass für eine Regelung auf Bundesebene besteht. Der Kanton Basel-Landschaft hat die Möglichkeit von Litteringbussen für die Gemeinden auf kantonaler Ebene bereits geschaffen. Den gleichen Schritt haben andere Kantone ebenfalls beschritten. Eine Einführung auf Bundesebene liegt demzufolge nicht zwingend auf der Hand.

 Kein Patentrezept gegen Littering

                Grundsätzlich muss festgehalten werden, dass es kein Patentrezept gegen Littering gibt. Jede Littering-Situation muss einzeln betrachtet und es müssen situationsspezifische Massnahmen geplant und umgesetzt werden. Allenfalls können Litteringbussen als ein Instrument mit weiteren Massnahmen in den Bereichen Präventionsarbeit und Sensibilisierung verschiedener Zielgruppen kombiniert werden. Demzufolge könnte es aus Sicht des Kantons Basel-Landschaft weiterhin den Kantonen oder gar Städten bzw. Gemeinden überlassen werden, ob sie dieses Instrument nutzen wollen oder nicht.

                Der Regierungsrat bezweifelt, ob eine Mindestbusse von 100 Franken in jedem Fall angemessen ist oder die untere Grenze nicht tiefer anzusetzen wäre. Eine sinnvolle Untergrenze müsste sich aus Sicht des Kantons Basel-Landschaft im Rahmen von maximal 40 Franken bewegen, um wirklichen Bagatellfällen Rechnung tragen zu können.

                >
                 Vernehmlassung

                Für Rückfragen

                Dominic Utinger, Amt für Umweltschutz und Energie, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 079 774 03 98


title_de: Doppelspurausbau BLT Linie 10, Ettingen-Flüh

content_de:
 Regierung beantragt Verpflichtungskredit

                Die Regierung beantragt dem Landrat einen Verpflichtungskredit von 16,45  Mio. Franken für den Doppelspurausbau der BLT-Linie 10, Ettingen -  Flüh. Das Projekt ist durch das Bundesamt für Verkehr bereits bewilligt  worden und somit rechtskräftig. Es ist vorgesehen, im Jahr 2013 mit dem  Bau zu beginnen, so dass die Inbetriebnahme im Herbst 2014 erfolgen  kann.

                Aufgrund der stetig zunehmenden Fahrgastzahlen ist auf der BLT-Linie 10  im Rahmen des 6. Generellen Leistungsauftrags für den Öffentlichen  Verkehr zwischen Ettingen und Dornach eine Verdichtung des Fahrplans  eingeführt worden. Ab Dezember 2011 (Fahrplanwechsel 2012) wurde  anstelle des vorherigen 10-Minutentakts neu der 7,5-Minutentakt  eingeführt. Mit der Verdichtung auf den 7,5-Minutentakt zwischen  Ettingen und Dornach änderten zwangsläufig auch die Takt-Frequenzen  zwischen Ettingen und Rodersdorf.

                Zwischen Ettingen und Flüh muss nun ganztags ein 15-Minutentakt gefahren  werden, was gegenüber dem 10-Minutentakt in den Hauptverkehrszeiten vor  der Einführung der Taktverdichtung zwischen Ettingen und Dornach einen  Angebotsabbau bedeutet. Von dieser Verschlechterung des Angebots sind  rund 730'000 Fahrgäste jährlich oder 2000 Fahrgäste pro Tag betroffen.  Der Betrieb eines 7,5-Minutentakts zwischen Ettingen und Flüh ist im  heutigen Zustand nicht möglich, weil der Streckenabschnitt Ettingen bis  Rodersdorf mit Ausnahme der Haltestellen nur eingleisig geführt ist. Um  die Kreuzungen der Fahrzeuge und damit den Betrieb zu gewährleisten,  bedarf es für einen 7,5-Minutentakt des Doppelspurausbaus zwischen  Ettingen und Flüh auf den Streckenabschnitten Ettingen - Sonnenrain und  Witterswil - Bättwil. Die Investitionskosten betragen 28 Mio. Franken,  exkl. MwSt. Der Anteil für den Kanton Basel-Landschaft beträgt 16.45  Mio. Franken.

                Für Rückfragen: Axel Mühlemann, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Verkehr, Tel. 061 552 54 89


title_de: Umfahrungsstrasse Allschwil

content_de:
 Umfahrungsstrasse Allschwil: Änderung des kantonalen Strassengesetzes tritt per 1. Juni 2016 in Kraft

 Der Regierungsrat setzt die vom Stimmvolk aufgrund einer formulierten Gesetzesinitiative am 8. März 2015 angenommene Ergänzung des Strassengesetzes um einen Paragrafen 43c mit dem Titel «Umfahrungsstrasse Allschwil» per 1. Juni 2016 in Kraft.

                Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Landschaft haben die formulierte Gesetzesinitiative «Für eine Umfahrungsstrasse Allschwil» mit 38‘821 Ja-Stimmen (über 61%) gegen 23‘928 Nein-Stimmen (über 38%) angenommen. Mit der ELBA-Vorlage, Variante Ausbau, hätte ein erster Schritt zur Umsetzung dieser Initiative erfolgen sollen. Das Stimmvolk hat anlässlich der Abstimmung vom 8. November 2015 die Vorlage ELBA, Entwicklungsplanung Leimental-Birseck-Allschwil; Stossrichtungsentscheid und Planungs- und Projektierungskredit vom 4. Juni 2015, mit 16‘384 Ja-Stimmen (über 39%) zu 25‘364 Nein-Stimmen (über 60%) abgelehnt.

                Das Abstimmungsresultat zur ELBA-Vorlage ändert nichts am Auftrag, wie ihn das Volk mit Annahme der formulierten Gesetzesinitiative «Für eine Umfahrungsstrasse Allschwil» erteilt hat. Die damals beschlossene Ergänzung des Strassengesetzes um einen Paragrafen 43c wird per 1. Juni 2016 formell in Kraft gesetzt und in die Gesetzessammlung aufgenommen.

                Für Rückfragen

                Markus Stöcklin, Leiter Abteilung Recht, Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 53 96


title_de: Arlesheim: Birseckstrasse wird erneuert

content_de:
                Von Montag, 6. Juni 2011 bis Freitag, 17. Juni 2011 wird die Birseckstrasse in Arlesheim im Abschnitt Stollenrain erneuert. Eine Ampel regelt während den Arbeiten den Verkehr.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Reto Wagner, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1 Reinach, Tel. 061 706 29 29

                Liestal, 31. Mai 2011


title_de: Luftqualität im Jahr 2013: Mehr Ozon im Sommer

content_de:
 An stark verkehrsexponierten Lagen ist die Luft nach wie vor sehr hoch mit Stickstoffdioxid belastet. Beim Feinstaub treten während winterlicher Kältephasen grossräumig erhebliche Überschreitungen des Tagesgrenzwertes auf. Die Dauer der übermässigen Ozonbelastung war im Jahr 2013 höher als im Vorjahr aufgrund der mehrtägigen Hitzephase im Juli.

 Stickstoffdioxid

                Im Vergleich zum Vorjahr haben sich die Jahresmittelwerte kaum verändert. Sie lagen zwischen 12 und 58 Mikrogramm pro Kubikmeter. Damit bleibt die Überschreitung des Jahresgrenzwertes (30 Mikrogramm pro Kubikmeter) an stark verkehrsexponierten Strassen hoch bis sehr hoch. An diesen Standorten wird auch der Tagesgrenzwert (80 Mikrogramm pro Kubikmeter) an 8 bis 15 Tagen überschritten. Die maximalen Tageswerte erreichten Werte um 90 Mikrogramm pro Kubikmeter. Übermässige Stickstoffdioxid-Belastung ist damit nur an stark verkehrsbelasteten Lagen nach wie vor noch ein Problem, abseits stark befahrener Strassen werden die Grenzwerte eingehalten.

 Feinstaub

                Die Jahresmittelwerte als Mass der Dauerbelastung lagen zwischen 15 und 24 Mikrogramm pro Kubikmeter. Der Jahresgrenzwert (20 Mikrogramm pro Kubikmeter) wird an stark verkehrsexponierten Strassen überschritten. Im Vergleich zum Vorjahr war keine Änderung zu beobachten. Der Tagesgrenzwert (50 Mikrogramm pro Kubikmeter) als Mass für die Spitzenwerte wurde mit Werten zwischen 55 und 75 Mikrogramm pro Kubikmeter an allen Stationen überschritten. Im Vergleich zum Vorjahr haben die Spitzenwerte aber um 20 Prozent abgenommen. Die Zahl der Tage mit Überschreitung des Grenzwertes blieb hingegen mit 1 bis 18 Tagen etwa gleich.

 Ozon

                Im Sommer 2013 lagen die maximalen Ozonwerte zwischen 127 und 183 Mikrogramm pro Kubikmeter. Damit ist der Grenzwert (120 Mikrogramm pro Kubikmeter) an allen Standorten überschritten worden. Die Dauer der Überschreitung ist sehr unterschiedlich. Sie erreicht in der Stadt bis 160 Stunden, auf den Höhenlagen sind es 550 Stunden. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies eine deutliche Zunahme. Grund dafür war die längere Hitzeperiode im Juli 2013. Im 2012 fehlte eine vergleichbare Periode. Trotzdem hat seit 2004 die Ozonbelastung um 10 – 25 Prozent abgenommen.

                Weitere Informationen zur Luftqualität sind abrufbar im Internet (
                 www.basler-luft.ch
                ) und über die
                 App "airCHeck"
                auf dem Smartphone.

                Lufthygieneamt beider Basel

                Liestal, 9. Januar 2014


content_de:
 Verordnungsänderungen im Rahmen des Netzbeschlusses

                 Regierung stimmt Vorschlägen des ASTRA zu

                Der  Regierungsrat stimmt den vom Bundesamt für Strassen (ASTRA)  vorgeschlagenen Verordnungsänderungen zu, die im Rahmen der Anpassung  des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz und zu deren  Finanzierung (Netzbeschluss) notwendig werden. Die Verordnungsänderungen  stellen aus Sicht der Kantons Basel-Landschaft zweckdienliche  Rechtsgrundlagen für den Vollzug des Netzbeschlusses dar.

                Die  Bundesversammlung hatte am 10. Dezember 2012 den Netzbeschluss aus dem  Jahr 1960 an die heutigen und künftigen verkehrlichen Gegebenheiten  angepasst. Da zusätzliche Strecken aufgenommen wurden und das bestehende  Nationalstrassennetz im Umfang von rund 380 Kilometern erweitert wurde,  müssen die Rechtsgrundlagen angepasst werden. Die Änderungen treten am  1. Januar 2014 in Kraft. Mögliche Mehrkosten sollen - Zustimmung des  Volkes vorausgesetzt - durch die Erhöhung des Preises für die  Autobahnvignette finanziert werden.


title_de: Erholung in Wald und Flur – eine Gratwanderung zwischen beschützen und benutzen

content_de:
Ein Spaziergang über Land, ein Ausflug in den Wald – sehr viele Leute nutzen das herrliche Wetter in diesen Tagen um den Frühling zu geniessen und Abstand vom Corona-Alltag zu schaffen. Doch diese Freiheit hat dort ihre Grenzen, wo die Natur und fremdes Eigentum gestört und beschädigt werden. Damit die Natur als Freiraum weiterhin genutzt werden kann, sind Zurückhaltung und Rücksicht notwendig.

Ein Spaziergang, eine Joggingrunde, ein Ausritt oder eine Biketour durch Feld und Wald – der Drang nach Freizeit und Erholung in Wald und Flur scheint in diesen Tagen noch intensiver zu sein als sonst im Frühling. Das ist angesichts des herrlichen Wetters und der Einschränkungen durch die Coronakrise verständlich. Und es soll weiterhin und ohne zusätzliche Auflagen möglich sein, sich draussen in der Natur zu bewegen. Voraussetzung dafür ist, dass sich auch die Erholungssuchenden an die Abstands- und 5-Personenregeln halten. Respekt gegenüber wald- und landwirtschaftlichen Kulturen sowie gegenüber der Natur, die gegenwärtig sehr empfindlich sind, gebietet den Verzicht auf das Verlassen der Wege. Nicht zuletzt aufgrund der erheblichen Waldbrandgefahr ist auf das Feuern und Grillieren zu verzichten. Weggeworfene Zigaretten und andere Raucherwaren können rasch zu einem Brand führen. Die anhaltende Trockenheit und die zunehmende Wärme werden diese Gefahr in den kommenden Tagen verschärfen.

Freizeit und Erholung in der Natur sollen in den nächsten Wochen trotzdem möglich sein. Die Fachstellen für Landwirtschaft, Natur, Wald und Wildtiere bitten deshalb die Bevölkerung in Absprache mit den Einwohnergemeinden und den kantonalen Krisenorganisationen bei den Aktivitäten im Freien um das Einhalten folgender Verhaltensregeln:

Bleiben Sie auf Strassen und Wegen: Bodenbrütende Vögel, andere Wildtiere und junge Pflanzen sind in diesen Wochen ganz besonders empfindlich und brauchen Schutz für ihre Entwicklung. Traktorspuren auf Feldern oder im Wald sind keine Wege, bitte benutzen Sie diese nicht.

Respekt vor dem Eigentum und der Arbeit der Bauern: Felder, Wiesen, Obstbäume und Plätze auf Bauernhöfen sind keine Pausen-, Picknick oder sonstige Sitzplätze für Erholungssuchende. Gerade die jungen Kulturen sind sehr empfindlich auf Trittschäden. Zudem müssen die Bauern täglich auf ihren Feldern arbeiten, mit Traktoren und anderen Geräten. Daher benötigen sie auch freien Zugang auf ihre Felder und verdienen den Respekt der Erholungssuchenden.

Verzichten Sie auf Feuer und Picknicks: Einerseits weil es trocken ist und erhebliche Waldbrandgefahr herrscht (Stufe 3 von 5). Andererseits verkürzen Sie Ihren Aufenthalt draussen. Dadurch schaffen Sie Raum für weitere Menschen und deren Wunsch nach Erholung und Abstand vom Alltag. So helfen Sie mit, dass die Menschen nicht an Orte abseits der Wege ausweisen und schützen die Natur.

Halten Sie Ihren Hund an der Leine: Während der Brut- und Setzzeit (1.4. – 31.7.) gilt im Wald und am Waldrand sowie immer in den Wildruhegebieten die gesetzliche Leinenpflicht, insbesondere zum Schutz der jungen Wildtiere. Rehkitzen, bodenbrütende Vögel, Feldhasen, Dachse, Füchse, Wiesel, Marder und weitere Tierarten profitieren davon, wenn Sie mit dem Hund auf den Wegen bleiben. Zudem fördern Hunde an der Leine das friedliche Mit- und Nebeneinander, da noch mehr Menschen draussen unterwegs sind als sonst.

Gönnen Sie der Natur Ruhe: mehr Menschen im Wald und im Feld schränken die Bewegungsmöglichkeit der Tiere stark ein und führen zu dauerndem Stress. Da viele Wildtiere besonders in der Dämmerung und nachts aktiv sind, bitte zu diesen Zeiten auf Besuche in der Natur verzichten. Falls es sich nicht vermeiden lässt, bitte keine Stirn- und Taschenlampen benutzen.

Nehmen Sie Ihre Essensreste und Ihren Abfall mit nach Hause: Sie leisten damit einen Beitrag für eine saubere Natur und den Schutz von Kühen, Pferden, Schafen und Wildtieren. Füttern Sie keinesfalls Tiere, das ist tödlich für die meisten Nutztiere.

Halten Sie sich auch im Wald und im Offenland an die geltenden Corona-Massnahmen des Bundesamts für Gesundheit: sie gelten auch ausserhalb der Siedlungen, auf Wegen, Bänken, an Aussichtspunkten und auf Waldlichtungen. Dazu zählen auch Feuerstellen, Vita-Parcours und Finnenbahnen, sofern sie nicht sowieso geschlossen sind.

Sie schützen mit dem Befolgen dieser Regeln und Empfehlungen sich, andere Menschen, die Tier- und Pflanzenwelt sowie die land- und forstwirtschaftlichen Kulturen. Bitte helfen Sie mit, dass Feld- und Waldbesuche auch weiterhin für alle möglich sind.

 In den kommenden Tagen werden an den Zugängen zu wichtigen Naherholungsgebieten Plakate aufgestellt, die auf die wichtigsten Grundsätze beim Aufenthalt in Wald und Flur hinweisen. Die gemeinsame Aktion von Einwohnergemeinden und kantonalen Fachstellen soll mithelfen, die Gratwanderung zwischen Beschützen und Benutzen, aber auch zwischen dem Bedürfnis nach Bewegung in der Natur und der Aufforderung, zu Hause zu bleiben, zu meistern.


content_de:
                Gesucht: Gelungenste Reparatur oder kreativstes Upcycling

 Der Schweizer Online-Reparaturführer realisiert einen spannenden Reparaturwettbewerb. Ob Hobbybastler oder professioneller Reparaturbetrieb – teilnehmen können alle. In zwei Kategorien werden Publikumspreise und Jurypreise vergeben. Mitmachen lohnt sich.

                Unter dem Motto «Reparieren statt wegwerfen» will der Reparaturführer das Reparieren von defekten Gegenständen wieder attraktiver machen. Denn mit einer fachgerechten Reparatur wird die Lebensdauer vieler Produkte verlängert. Dies vermindert die Abfallmenge und spart Ressourcen bei der Neuproduktion. Mit dem nun gestarteten Wettbewerb soll einerseits das Bewusstsein für die Thematik gestärkt, andererseits aber auch der Spass und der Ehrgeiz an der eigenen Kreativität und am eigenen Mitwirken gefördert werden.

 So funktioniert der Online-Wettbewerb

                Ab sofort und bis am 15. Mai 2015 können auf
                 www.reparaturführer.ch
                Fotos mit Titel und Kurzbeschrieben von gelungenen Reparaturen oder Upcyclingprojekten hochgeladen werden. Vom 20. Mai bis am 15. Juni 2015 läuft anschliessend das öffentliche Online-Voting. Die verschiedenen eingereichten Arbeiten werden einander per Zufallsgenerator gegenüber gestellt. Per Mausklick kann für die eine oder andere Reparatur abgestimmt werden. Parallel dazu bewertet eine Jury die erfolgreichste Reparatur oder das beste Upcycling. Die Jury setzt sich aus Mitgliedern der Reparaturführer-Kooperationspartner zusammen. Bewertet wird nach den drei Kriterien sinnvollste Reparatur, anspruchsvollste Reparatur und kreativste Umsetzung. Zu gewinnen gibt es sowohl als Publikums-, wie auch als Jury-Hauptpreis einen Werkzeugkoffer im Wert von 300 Franken und als zweiten Preis ein hochwertiges Schraubenzieherset. Für die Plätze vier bis zehn gibt es weitere attraktive Preise.

 Reparaturführer

                Die interaktive Internetplattform
                 www.reparaturführer.ch
                ist ein hilfreiches Instrument, um schnell und unkompliziert die passende Reparaturmöglichkeit in der Region oder wertvolle Reparaturtipps zu finden. Das Angebot an Reparaturprofis wird ständig ausgebaut, interessierte Betriebe können sich jederzeit kostenlos auf
                 www.reparaturführer.ch
                registrieren. Die Plattform führt zu einer gesteigerten Wertschöpfung für das lokale Gewerbe und es werden Abfälle vermieden.

                Der Reparaturführer ist eine Kooperation von Städten, Gemeinden und Kantonen. Aktuell beteiligen sich die Städte Bern und Thun, die Gemeinde Köniz sowie die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Solothurn und Zug am Gemeinschaftswerk. Weitere Partner werden laufend gesucht. Ziel ist es, für den Reparaturführer ein schweizweites Angebot zu realisieren.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


content_de:
 -
  Sanierungs- und Erweiterungsplan ARA Rhein

 -
  Polizeiliche Verkehrsinstruktion bleibt erhalten

 -
  Weiteres

                  Sanierungs- und Erweiterungsplan ARA Rhein

 Sanierungs- und Erweiterungsplan der ARA Rhein: Erste Teilprojekte genehmigt

 Mit Sanierung der Abluftbehandlungsanlage und einer neuen Flotation haben die basellandschaftlichen Behörden erste Projekte für die Sanierung und Erweiterung der ARA Rhein bewilligt. Die neue Abluftanlage kostet rund 17 Millionen Franken und soll bis Ende 2016 fertiggestellt werden. Der Regierungsrat hat der Übernahme eines Kostenanteils durch den Kanton in der Höhe von 2,16 Mio. Franken zugestimmt.

                  Die ARA Rhein in Pratteln ist sowohl für die Reinigung kommunaler Abwässer aus den Gemeinden Arisdorf, Augst, Giebenach, Kaiseraugst, Olsberg und Pratteln als auch für die industriellen Abwässer regionaler Produktionsbetriebe von grösster Bedeutung. Der Verwaltungsrat der ARA Rhein AG hat im Herbst 2014 verschiedene Sanierungsprojekte in Auftrag gegeben, wobei er der Optimierung der Abluftreinigung inklusive Geruchsbeseitigung höchste Priorität einräumte.

                   Gesamtinvestitionen von über 100 Mio. Franken

                  Ende Juni 2015 reichte die ARA Rhein den Sanierungs- und Erweiterungsplan bei den kantonalen Behörden ein. Dieser umfasst mehrere Teilprojekte und weist ein Gesamtinvestitionsvolumen von über 100 Millionen Franken auf. Am 20. Oktober 2015 trafen sich Vertreter der Aufsichtsbehörden der ARA Rhein – das Amt für Umweltschutz und Energie sowie das Sicherheitsinspektorat Basel-Landschaft und das Lufthygieneamt beider Basel – mit einer Delegation des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung der ARA Rhein zur Besprechung der Projekte.

                  In der Folge bewilligten die Behörden erste Teilprojekte für die Sanierung der Abluftreinigung und die Abwasserbehandlung. Bis Ende 2016 wird die ARA Rhein eine neue Anlage zur thermischen Behandlung der belasteten Abluft erstellen. Diese funktioniert nach dem Prinzip der regenerativen thermischen Oxidation (RTO, siehe Kasten). Die bestehenden Öfen und der Biofilter werden in Kombination mit der neuen Anlage für die Reinigung schwachbelasteter Abluftströme weitergenutzt. Diese Massnahme erlaubt es, sämtliche Grenzwerte der Abluft wieder einzuhalten, zudem werden Geruchsbelästigungen zukünftig noch effektiver verhindert.

                  Um die neuen Anforderungen des Gewässerschutzgesetzes gerecht zu werden, wird die ARA Rhein auch die Abwasserbehandlung modernisieren. Als ersten Schritt gaben die Behörden grünes Licht für den Bau einer Flotationsanlage (siehe Kasten). Mit dieser Massnahme wird es gelingen, die Grenzwerte für die sogenannten GUS „Gesamte ungelöste Stoffe“ (siehe Kasten) zukünftig einzuhalten. Dieses Teilprojekt geht jetzt in die Planung.

                  Weitere Projekte, unter anderem zur Elimination von Stickstoff und Phosphor im Abwasser, werden folgen. Diese Projekte lassen sich aber erst nach Inbetriebnahme des Teilprojektes Flotation planen, da dazu Erkenntnisse aus dem Betrieb dieser Anlage notwendig sind.

                  Die umfangreiche Sanierung der ARA Rhein ist eine wichtige Massnahme zur Sicherung und zukünftigen Entwicklung des Industriestandorts Schweizerhalle und der damit verbundenen Arbeitsplätze. Die neuen Anlagen werden das heutige Reserveareal der ARA Rhein beanspruchen, was bei zukünftigen Ausbauplänen für das Gebiet „Salina Raurica“ zu berücksichtigen ist.

 Regenerative thermische Oxidation

                       Bei der regenerativen thermischen Oxidation wird die Abluft über Wärmespeicher geführt und dort auf rund 800°C aufgeheizt. Dabei werden sämtliche organischen Bestandteile unter Rückgewinnung der Wärme zuverlässig oxidiert.

 Flotation

                       Die Flotation ist ein physikalisches Trennverfahren. In Abwasser schwebende feinkörnige Feststoffe werden mit Hilfe von Luftblasen an die Wasseroberfläche transportiert und dort mit einer Räumeinrichtung entfernt.

 Gesamte ungelöste Stoffe (GUS)

                       Mit GUS bezeichnet man im Abwasser vorhandene feste Schwebstoffe. Der Gesetzgeber legt Grenzwerte für die GUS fest. Mit der Flotation lassen sich die GUS weitgehend aus dem Abwasser eliminieren

                   Für Rückfragen

                  Für die basellandschaftlichen Behörden:

                   Dr. Alberto Isenburg, Leiter Bereich Umwelt und Energie der Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft (BUD), 061 552 55 01

                  Für die ARA Rhein AG:

                   Dr. Robert Dahinden, VR Präsident der ARA Rhein AG, Pratteln; 061 825 35 74

                  Polizeiliche Verkehrsinstruktion bleibt erhalten

 Polizeiliche Verkehrsinstruktion bleibt erhalten – Sparvorgabe wird anders umgesetzt

                  Im Rahmen seiner Finanzstrategie hatte der Regierungsrat als einer der polizeilichen Sparbeiträge die Verkehrsinstruktion an Schulen reduzieren sowie eine Stelle bei der Einbruchsprävention streichen wollen. Sicherheitsdirektor Isaac Reber hat in Absprache mit dem Polizeikommandanten beschlossen, die Verkehrsinstruktion im bisherigen Umfang weiterzuführen und die Stelle bei der Einbruchsprävention beizubehalten. Die entsprechende Sparvorgabe für die Polizei Basel-Landschaft gilt weiterhin, soll aber in anderen Bereichen der Polizei umgesetzt werden. So werden zum Beispiel vakante Stellen nicht wieder besetzt. Die konkrete Umsetzungsplanung obliegt bei der Polizei.

                   Für Rückfragen

                  Regierungsrat Isaac Reber, Vorsteher der Sicherheitsdirektion (SID), Koordination durch Adrian Baumgartner, Sprecher der Sicherheitsdirektion, 061 552 66 15

                  Weiteres

 Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

                  Der Regierungsrat hat einen Beitrag an die Sanierung und den Umbau der Küche in der Tierberglihütte gesprochen. Die SAC Sektion Baselland hat entschieden, die Küche der Tierberglihütte im Rahmen der aktuell stattfindenden Umbauarbeiten, welche ebenfalls mit einem namhaften Beitrag aus dem Swisslos Sportfonds unterstützt werden, zu sanieren. Der Regierungsrat unterstützt dieses bauliche Vorhaben mit einem Beitrag in der Höhe von maximal 7‘500 Franken.

                   Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

                  Zudem hat der Regierungsrat bereits am 27.10.2015 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter
                   www.swisslos-fonds.bl.ch.

                  >
                   Beiträge

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Im ganzen Kanton Basel-Landschaft gilt ein absolutes Feuerwerksverbot

content_de:
Im Kanton Basel-Landschaft herrscht vor allem im Wald und im Offenland akute Trockenheit. Die Waldbrandgefahr ist auf Gefahrenstufe 4 (gross). Es ist über den Nationalfeiertag hinaus keine Entspannung der Lage in Sicht. Das Zünden von Feuerwerk aller Art ist deshalb verboten. Es ist zudem weiterhin verboten, im Wald und an Waldrändern Feuer zu entfachen. Mindestabstand zum Wald sind 50 Meter.

Aufgrund der anhaltenden Trockenheit steigt die Waldbrandgefahr weiter an. Die prognostizierten Regenfälle sind ausgeblieben oder werden sehr schwach ausfallen, dazu kommt, dass zum Teil Wind aufkommt. Das hochsommerliche Wetter der vergangenen Tage verschärft das Waldbrandrisiko weiter. Ab sofort gilt deshalb ein Feuerwerksverbot. Es ist weiterhin verboten, im Wald und an Waldrändern Feuer zu entfachen. Mindestabstand zum Wald sind 50 Meter. Unkontrollierte Feuer können Flurbrände verursachen.

Neu gilt:

Das Abbrennen von jeglichen Feuerwerkskörpern ist verboten.

Höhen- und 1. August-Feuer sind verboten.

Weiterhin gilt:

Es ist verboten, im Wald und an Waldrändern Feuer zu entfachen (Mindestabstand 50 Meter). Es gilt auch für eingerichtete Feuerstellen und Feuerschalen, sowie für selbst mitgebrachte Grills aller Art (Holz-/Kohle-/Einweg-/Gasgrills etc.).

Es ist verboten, brennende Zigaretten und andere Raucherwaren oder Streichhölzer wegzuwerfen.

Das Steigenlassen von "Himmelslaternen / Heissluftballonen" (gekaufte oder selbstgefertigte), welche durch offenes Feuer angetrieben werden, ist generell verboten

Das Entnehmen von Wasser für den Gemeingebrauch ist verboten. Als Gemeingebrauch gilt die gelegentliche Entnahme kleiner Wassermengen zum Beispiel mittels Eimer oder Giesskanne.

Es besteht zudem in vielen Gemeinden ein weitergehendes Feuerentfachungsverbot.  Es bedarf länger andauernder Niederschläge, damit sich die Situation entschärft. Allgemein ruft der Kantonale Führungsstab zum sorgfältigen Umgang mit Trinkwasser auf. Empfehlungen oder Einschränkungen im Zusammenhang mit Wassersparen sind Sache der Gemeinden.

Badeverbot für Mensch und Tier

Zusätzlich gelten weiterhin die vom Amt für Wald beider Basel verfügten Fischerei-, Bade- und Betretungsverbote.


title_de: Genuss aus Baselland am Ebenraintag 2016

content_de:
Liestal ist Schweizer Genussstadt 2016. Zu diesem Anlass bot der Ebenraintag heuer besondere Leckerbissen mit einem extra grossen Genuss-Bauernmarkt. 36 Marktfahrer haben die eindrückliche Vielfalt des kulinarischen Reichtums aus dem Baselbiet zum Genuss angeboten. Über 6500 Besucherinnen und Besucher strömten diesen Sonntag an den Ebenrain, ein neuer Rekord.

Rare Kartoffelsorten wie „Baselbieter Müsli“ oder „Parli“, angebaut von der Familie Weber aus Liestal. Zwetschgenjoghurt der Regio Molkerei Frenkendorf. Bio-Ur-Dinkel Kernotto der Familie Thommen aus Eptingen, Goldmedaillengewinner am Schweizer Wettbewerb der Regionalprodukte 2015. Fleisch und feine Würste der Familie Weber aus Hemmiken. Vielfach ausgezeichnete Obstbrände von Wirz Obstbau und Brennerei aus Reigoldswil. Weine aus Sissach, Baselbieter Bier. Diese und noch sehr viel mehr regionale Spezialitäten konnten die über 6500 Besucherinnen und Besucher am Ebenraintag 2016 geniessen und einkaufen. Am Ebenraintag erstmals zu bestaunen war eine Schaukäserei. Unter den zahlreichen kulinarischen Angeboten gab es auch frisch zubereitete Dinkelcrêpes aus der Ebenrain-Gastronomie.

„Der Ebenraintag hat sich zu einem bekannten Marktplatz für die fantastische Vielfalt und für den grossen kulinarischen Reichtum aus dem Baselbiet entwickelt“, freut sich Lukas Kilcher, Leiter des Landwirtschaftlichen  Zentrums Ebenrain. „Wir zeigen attraktive Beispiele regionaler Kulinarik und regionaler Wertschöpfung. Es ist unser Ziel, die Qualität und die Innovationskraft der Baselbieter Landwirtschaft und ihrer Produkte bekannter zu machen“, so Kilcher. Der heurige Ebenraintag stand ganz im Zeichen von Kulinarik aus Baselland, denn Liestal ist Schweizer Genussstadt 2016.

„Genuss aus Baselland“ stösst auf grosses Interesse

Zu diesem Anlass haben Baselland-Tourismus, die Stadt Liestal und das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain die Marke „Genuss aus Baselland“ ins Leben gerufen. Die Marke stösst auf grosses Interesse: Innerhalb weniger Monate nutzen nicht nur Bauernbetriebe und Gemeinschaftsprojekte wie Posamenter und „Hochstamm läbt“ diese Marke, sondern auch Gasthöfe wie Alpbad in Sissach, Neubad in Binningen und der „Leue“ in Waldenburg. Neu zeichnen auch die Regio Molkerei und die Baselbieter Bäuerinnen Apero GmbH ihre Baselbieter Produkte mit der Marke „Genuss aus Baselland“ aus, beide präsent am Ebenraintag.

„Genuss aus Baselland ist eine Dachmarke, welche die Qualität und Vielfalt der Regionalprodukte aus Baselland kommuniziert“, so Lukas Kilcher. Die Marke bietet den Nutzern eine Kommunikationsplattform mit starker Botschaft. Mit der Marke können einzelne Produkte, gastronomische Angebote, Märkte und Anlässe ausgezeichnet werden. „Genuss aus Baselland“ setzt auf klare Kriterien sowie auf eine transparente und effiziente Überprüfung der Kriterien. Auskunft und Anmeldung am LZE: Frau Johanna Gysin, Tel. 061 552 21 37, johanna.gysin@bl.ch

Offenheit und unternehmerischer Geist: Leitbild Landwirtschaft beider Basel online

„Die Stärkung der Qualität und Vielfalt ist auch das Herzstück des Leitbilds Landwirtschaft beider Basel 2020“, so Lukas Kilcher. „Wir streben mit dem Leitbild eine unternehmerische, selbstbewusste und wirtschaftlich starke Landwirtschaft beider Basel an.“ Das Leitbild wurde vom LZE und vom Bauernverband beider Basel gemeinsam erarbeitet und von Regierungsrat in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft verabschiedet. Als Strategie des Regierungsrates für die Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft beider Basel berücksichtigt es die markanten Entwicklungen und künftigen Herausforderungen in diesem Sektor und begegnet diesen mit Offenheit und unternehmerischem Geist. Besonders hervorzuheben ist die Notwendigkeit, Investitionen in die Land-  und Ernährungswirtschaft – sei es Fachwissen, nachhaltige Technologie oder Marktentwicklung.

Sowohl der Bauernverband beider Basel (BVBB) als auch das LZE setzen sich für die Entwicklung des Regionalmarkts ein, auch mit gemeinsamen Projekten. Ein Beispiel ist das Programm zur Förderung Baselbieter Spezialkulturen. Damit wollen der Bauernverband, der Baselbieter Obstverband und das LZE hochstehende und wertschöpfungsstarke Spezialkulturen in Region fördern. Rund 25 Projekte sind bereits in Umsetzung oder stehen kurz davor. Ein zweites Beispiel ist die sehr erfolgreiche Teilnahme am Schweizer Wettbewerb der Regionalprodukte 2015, bei dem Produzenten aus den beiden Basel 13 Medaillen gewonnen haben.

Dank der Grafikbasierten Darstellung spricht das Leitbild diverse Kanäle an. Heute geht das Leitbild online unter der Adresse landwirtschaft-beider-basel.ch. Mit dieser Form wollen das LZE und der Bauernverband auch Kreativität und Innovation ausdrücken – beides Qualitäten, die das Leitbild anspricht.


title_de: Biel-Benken: Strassensperrung wegen Belagseinbau

content_de:
Ab Montag, 17. April 2023 wird in Biel-Benken die Neuweilerstrasse saniert. Während den Arbeiten muss die Strasse für den gesamten Verkehr gesperrt werden.

Vom Montag, 17. April 2023 bis Donnerstag, 31. August 2023 wird die Neuweilerstrasse in Biel-Benken saniert. Aufgrund der engen Strassenverhältnisse ist die Strasse ab Siedlungsgrenze Biel-Benken bis Grenze Frankreich Richtung Neuweiler für den gesamten Verkehr gesperrt. Eine Umleitung ist signalisiert. Die kantonale Radroute wird lokal umgeleitet und ist ausgeschildert.


title_de: Gendertag am 14. November 2019: Berufliche Zukunftsgestaltung für Mädchen und Jungen

content_de:
Getreu dem Motto «Berufe haben (k)ein Geschlecht» führen die Schulen im Kanton Basel-Landschaft am 14. November den alljährlichen «Gendertag – Zukunftstag für Mädchen und Jungs» durch.

Die Schülerinnen und Schüler setzen sich an diesem Tag mit Berufswahl und geschlechtsuntypischen Berufen auseinander. Auch die kantonale Verwaltung öffnet ihre Türen, damit die Jugendlichen praktische Erfahrungen in der Berufswelt sammeln können.

Berufsvielfalt in der kantonalen Verwaltung kennenlernen

Der «Gendertag – Zukunftstag für Mädchen und Jungs» ist im Kanton Basel-Landschaft ein Kooperationsprogramm von Schulen, Betrieben, Verwaltung und Familien. Am 14. November ermöglichen alle Direktionen und die Gerichte ihren Mitarbeitenden, dass sie die Tochter, den Sohn oder ein Kind aus ihrem Verwandten- oder Bekanntenkreis an ihren Arbeitsplatz mitnehmen dürfen. Für Jugendliche im 7. Schuljahr bietet die kantonale Verwaltung 14 verschiedene Programme eines «Seitenwechsels» mit insgesamt 70 Plätzen an. Mädchen erleben Arbeitsfelder, in denen ihre technischen oder naturwissenschaftlichen Fähigkeiten gefragt sind. Sie haben beispielsweise die Gelegenheit, im Fahrzeugwesen des kantonalen Tiefbaumamts reinzuschnuppern und als Automechatronikerin mitzuhelfen oder in der Zentralen Informatik an einer Softwareanwendung zu tüfteln. Die Knaben entdecken ihrerseits, dass die Arbeit in der Kantonsbibliothek oder in der Hauswirtschaft vielseitig und anforderungsreich ist.

Sind Frauenberufe auch Männerberufe – oder umgekehrt? Familie gründen und Karriere machen? Mit all diesen Fragen können sich Mädchen und Jungen am «Gendertag – Zukunftstag» beschäftigen. Dieser besondere Tag soll die Jugendlichen für eine offene Berufswahl ermutigen und ihnen «geschlechteruntypische» Arbeitsfelder aufzeigen.

Weitere Informationen auf www.nationalerzukunftstag.ch


title_de: Sissach: Erneuerung Netzenkreisel

content_de:
Seit Ende April 2025 finden in Sissach am Netzenkreisel am Verkehrsknoten Netzenstrasse / Gewerbestrasse umfangreiche Erneuerungsarbeiten statt. Wegen Baumängeln, die behoben werden müssen, wird der Verkehr ab nächster Woche bis Anfang Oktober 2025 nochmals umgestellt. Die Umleitungen sind signalisiert. Der neue Kreisel kann am 6. Oktober in Betrieb genommen werden.

In Sissach wird der Netzenkreisel rundum erneuert. Bis Ende August 2025 konnten die Betonierarbeiten abgeschlossen werden. Weil Qualitätsanforderungen nicht eingehalten wurden, müssen drei Betonierfelder nochmals erstellt werden. Deshalb muss der Verkehr vom 8. September bis 5. Oktober 2025 wieder umgestellt werden. Der Zugang zum Kreisel wird von der Gewerbestrasse aus gesperrt. Die Umleitungen über die Netzenstrasse – Hauptstrasse werden grossräumig signalisiert, bei Bedarf regeln Verkehrswachen den Verkehr.

Der Ortsbus der Linie 105 wird ab 8. September bis 5. Oktober 2025 via Netzenstrasse – Hauptstrasse umgeleitet und die Bushaltestelle Brüel provisorisch auf die Hauptstrasse Höhe Einmündung Brüelstrasse verlegt.

Fussgängerinnen und Fussgänger können den Baustellenperimeter jederzeit passieren. Die Zugänge zu den angrenzenden Liegenschaften und Gewerbebetrieben bleiben während der gesamten Bauzeit gewährleistet.

Am 6. Oktober 2025 kann der Kreisel wieder ohne Einschränkungen für den Verkehr in Betrieb genommen werden. Die restlichen Bauarbeiten dauern bis spätestens Mitte November 2025.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen sind auf der Homepage des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft zu finden unter: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Die Geschichte zu Besuch im Baselbiet

content_de:
                Am 26. August 2008 wurde zum Abschluss der 175-Jahr-Feierlichkeiten in Liestal der 7. Band des Historischen Lexikons der Schweiz vorgestellt. Er umfasst die Buchstaben J bis L und damit auch die Artikel zu Liestal und Laufen.

                Anlässlich des Abschlusses der 175-Jahr-Feierlichkeiten des Kantons Basel-Landschaft haben der Baselbieter Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli und die Liestaler Stadtpräsidentin Regula Gysin am 26. August 2008 in Liestal den 7. Band des Historischen Lexikons der Schweiz (HLS) aus den Händen des Stiftungsratspräsidenten des HLS, des Berner alt Regierungsrates Peter Schmid, und des Vorsitzenden der Geschäftsleitung des Schwabe Verlages, Ruedi Bienz, entgegengenommen.

                Das Historische Lexikon der Schweiz (HLS) ist ein nationales Grossprojekt. Lanciert von der Schweizerischen Akademie der Geistes- und Sozialwissenschaften (SAGW) sowie der Schweizerischen Gesellschaft für Geschichte (SGG) und finanziert von der Eidgenossenschaft erscheint seit 2002 jedes Jahr ein Band auf deutsch, französisch und italienisch. Produziert werden alle Ausgaben in Muttenz beim Schwabe Verlag, Basel.

                Dieses Jahr erscheint der 7. der 13 Bände, der in der deutschen Ausgabe die Buchstabenbereiche Jura bis Locher umfasst. Der umfangreichste Baselbieter Artikel im neuen Band behandelt Liestal. Auf mehreren Seiten wird die Geschichte der Hauptstadt von ihren Anfängen bis heute vorgestellt. Fünf  Bilder und eine Infografie illustrieren den Text. Daneben finden sich weitere Artikel aus dem Kanton Basel-Landschaft, so etwa zu Laufen und zum Laufental, zu Langenbruck, Läufelfingen und Liesberg. Ferner sind rund 20 Baselbieter mit einer Biographie vertreten, darunter etwa Kurt Leupin (1907-1986), der neben seiner universitären Laufbahn als Pharmazieprofessor auch als Gemeindepräsident von Muttenz und als Land- und Nationalrat politische Karriere machte. Betreut werden die Baselbieter Artikel von den beiden Historikern Bernard Degen (Allschwil) und Ruedi Brassel (Pratteln).

                Auskünfte:

                Marco Jorio, Chefredaktor HLS, 031 313 13 30,
                 marco.jorio@dhs.ch

                Martin Leuenberger, Generalsekretär Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion BL, 061 552 50 55,
                 martin.leuenberger@bl.ch

                Roland Plattner, Stadtverwalter Liestal, 061 927 52 60,
                 roland.plattner@liestal.bl.ch


title_de: Sprachstanderhebung 2026

content_de:
Im Januar 2026 erfolgt die zweite Sprachstanderhebung nach der erstmaligen Durchführung im Einführungsjahr 2025. Alle Eltern, deren Kinder im August 2027 in den Kindergarten eintreten, werden angeschrieben. Das seit dem 1. September 2024 geltende Sprachfördergesetz verpflichtet alle Eltern, einen Fragebogen auszufüllen, um den Sprachstand ihres Kindes zu ermitteln.

Die Sprachstanderhebung startet in der zweiten Januarwoche 2026, die Eltern haben bis Ende Januar Zeit, den Fragebogen (konzipiert und evaluiert von der Universität Basel) zu beantworten. Zur Unterstützung bei sprachlichen Schwierigkeiten stehen interkulturelle Vermittelnde des HEKS zur Verfügung.

Die Erhebung ist keine Bewertung, sondern dient Eltern und Gemeinden als Orientierungshilfe, um den Sprachförderbedarf rechtzeitig zu erkennen und alle Kinder, unabhängig von ihrer Muttersprache, bestmöglich fördern zu können. Die Gemeinden entscheiden selbst über ihre Sprachförderangebote.

Ziel und Zweck
Der Kanton Basel-Landschaft hat per 1. September 2024 ein  Sprachfördergesetz eingeführt, um die Sprachkompetenzen aller Kinder zu fördern und somit deren spätere Bildungs- und Integrationserfolge zu verbessern. Ziel ist es, insbesondere Kinder aus mehrsprachigen Familien (unabhängig von ihrer Nationalität) frühzeitig zu unterstützen, damit Sprachbarrieren nicht zu Hürden in der schulischen und sozialen Entwicklung werden. Durch gezielte Angebote und unterstützende Programme können Kinder und Eltern aktiv in den Sprachförderungsprozess eingebunden werden – sei es durch Vorlesen, Gespräche oder das gemeinsame Entdecken der deutschen Sprache.

Alle Informationen zur frühen Sprachförderung im Kanton Basel-Landschaft finden Sie hier: : Frühe Sprachförderung - Baselland


title_de: Der Regierungsrat möchte das erfolgreiche Förderprogramm fortführen

content_de:
Baselbieter Energiepaket

Das Baselbieter Energiepaket soll bis Ende 2025 fortgeführt werden. Aus diesem Grund hat der Regierungsrat dem Landrat eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung und einen Nachtragskredit für 2024 beantragt. Wegen der angespannten Finanzlage des Kantons und aufgrund der Einführung des Impulsprogramms vom Bund sollen die Beitragssätze 2025 angepasst werden.

Der Regierungsrat möchte das Programm zur Förderung von energetischen Gebäudesanierungen und erneuerbaren Energien im Gebäudebereich mindestens bis Ende 2025 weiterführen. Um einen Förderstopp zu vermeiden, beantragt er für das Jahr 2024 ein Nachtragskredit von 2,28 Millionen Franken und eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung für die restliche Laufzeit bis Ende 2025 auf insgesamt 42,16 Millionen Franken.

Das Baselbieter Energiepaket ist dank der grossen Investitionsbereitschaft von Gebäudebesitzerinnen und -besitzern sehr erfolgreich. Nach einem Rekordwert im Jahr 2022 hat sich die Nachfrage inzwischen auf hohem Niveau stabilisiert. Das Förderprogramm entfaltet im interkantonalen Vergleich eine überdurchschnittlich hohe Wirkung. Das zeigt der Zwischenbericht, welcher der Regierungsrat dem Landrat überwiesen hat.

Aufgrund der eingetrübten finanzhaushaltspolitischen Aussichten sieht der Regierungsrat vor, die Beitragssätze ab 1. Januar 2025 moderat zu senken. Dies, weil die bisherigen Beitragssätze im schweizweiten Vergleich überdurchschnittlich hoch sind. Ausserdem federt die inzwischen eingeführte Energieprämie die Kürzung für jene Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer signifikant ab, deren Einkommen und Vermögen bestimmte Schwellenwerte nicht übersteigen. Am 1. Januar 2025 wird schweizweit das neue Impulsprogramm lanciert, das finanzielle Anreize für den Ersatz direktelektrischer Heizsysteme und von fossilen Heizungen bei grossen Gebäuden setzt. Ebenso fördert das neue Impulsprogramm umfassende Gebäudehüllensanierungen, wenn Dach und Fassade im gleichen Bauprojekt energetisch modernisiert werden (siehe Kasten).

Der Regierungsrat wird dem Landrat im ersten Quartal 2025 eine separate Vorlage unterbreiten für eine neue Ausgabenbewilligung für das Baselbieter Energiepaket für die Jahre 2026 bis 2030. Der Regierungsrat berücksichtigt in dieser zweiten Vorlage die Schlussfolgerungen aus dem Energieplanungsbericht 2022 sowie die Aufträge, die der Landrat dem Regierungsrat zur Ausweitung des Förderprogramms erteilt hat.

Der vorliegende Zwischenbericht beruht auf dem kantonalen Energiegesetz. Mit dieser Bestimmung hat der Landrat den Regierungsrat beauftragt, nach Ablauf der halben Laufzeit über die Ausschöpfung der Ausgabenbewilligung und dessen CO2-Wirkung zu berichten, die Förderbeitragssätze zu überprüfen und dem Landrat eine zusätzliche Ausgabenbewilligung für die restliche Laufzeit zu beantragen.

Energieprämie

Die Energieprämie ist eine neue Massnahme, die im Rahmen des Baselbieter Energiepakets Anfang 2024 eingeführt wurde und auf dem Gesetz über die Wohnbau- und Eigentumsförderung (WBFG; SGS 842) fusst. Mit der Energieprämie erhalten Haushalte mit definierten finanziellen Mitteln[1] neue Anreize für die energetische Sanierung ihres Eigenheims. Die Prämie wird zusätzlich zu den Förderbeiträgen des Baselbieter Energiepakets ausbezahlt und beträgt 20 Prozent der massnahmenspezifischen Investition. Es gilt eine Obergrenze von 25'000 Franken pro Liegenschaft. Die Energieprämie kann ausschliesslich von privaten Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümern in Anspruch genommen werden, die ihre Liegenschaft selbst bewohnen. Darunter fällt auch Stockwerkeigentum, sofern alle Förderbedingungen erfüllt sind.

Impulsprogramm

Das Impulsprogramm wird am 1. Januar 2025 eingeführt und fusst auf Art. 50a des Energiegesetzes. Das Programm ist auf 10 Jahre befristet und enthält im Bereich der Gebäudetechnik eine neue Abwrackprämie für dezentrale Elektroheizungen. Es setzt Anreize für den Ersatz von grossen, fossilen oder direktelektrischen Heizanlagen mit mehr als 70 Kilowatt Heizleistung durch Systeme mit erneuerbarer Energie. Im Bereich der Energieeffizienz werden neue Beitragssätze für umfassende Gebäudesanierungen eingeführt, sofern Dach und Fassade in einem einzigen Bauvorhaben wärmegedämmt werden.

Landratsvorlage Nr. 2024/276

[1] Die Prämie wird Haushalten mit einem Gesamtvermögen von weniger als 350'000 Franken und einem Einkommen von weniger als 150'000 Franken gewährt. Dabei massgebend sind die Angaben der definitiven Steuerveranlagung aus dem Vor-Vorjahr. Die Einkünfte und Vermögenswerte sind für alle im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen zu summieren. Nicht zu berücksichtigen sind minderjährige Kinder oder Kinder in Ausbildung bis zum vollendeten 25. Lebensjahr.


title_de: Zugang zu genetischen Ressourcen: Nagoya-Protokoll

content_de:
 Zugang zu genetischen Ressourcen:

 Regierung wünscht Präzisierung des Nagoya-Protokolls

                In ihrer Vernehmlassungsantwort zur Genehmigung des Nagoya-Protokolls wünscht sich die Regierung vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) klarere Angaben darüber, für welche Teilaufgaben die Kantone beigezogen werden sollen. Es könnte, so die Befürchtung der Regierung, ein erheblicher Vollzugsaufwand auf die Kantone zukommen.

                Das Protokoll von Nagoya regelt den Zugang zu genetischen Ressourcen und sich darauf beziehendes traditionelles Wissen mit dem Ziel einer ausgewogenen und gerechten Aufteilung der sich aus der Nutzung dieser Ressourcen ergebenden Vorteile.

                Erforderliche rechtliche Anpassungen zur Umsetzung dieses Protokolls fliessen in das Natur- und Heimatschutzgesetz (NHG) ein. Das Protokoll sieht eine Melde- und Sorgfaltspflicht bei der Nutzung genetischer Ressourcen vor. Der Vollzug der Meldepflicht liegt beim Bundesamt für Umwelt. Der Bund soll aber in Fällen, in denen bereits Vollzugsaufgaben im Rahmen bestehender Verfahren den Kantonen obliegen, die Kantone für die Überprüfung der Sorgfaltspflicht beiziehen können.

                Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an das Sicherheitsinspektorat, Tel. 061 522 62 64.


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 Finanzplan 2012-2015 zeigt, dass Haushaltsausgleich mit Entlastungspaket im Jahr 2014 erreicht wird

                Der Finanzplan und die Finanzstrategie 2012-2015 zeigen, wie sich der Staatshaushalt in der Legislaturperiode entwickelt. Unter der Annahme einer anhaltend guten Konjunkturentwicklung und einer Realisierung des ganzen Entlastungspakets 12/15 wird im Jahr 2014 der Haushaltsausgleich erzielt. Im Jahr 2015 resultiert ein Ertragsüberschuss von 49 Mio. Franken. Die Defizitbremse wird in der Legislaturperiode eingehalten. Das Eigenkapital erreicht unter diesen Annahmen im Jahr 2014 mit 250 Mio. Franken das tiefste Niveau. Die grössten finanzpolitischen Herausforderungen für den Kanton Basel-Landschaft stellen die demografische Entwicklung, die Aufgaben- und Ausgabenzentralisierung sowie die steuerliche Konkurrenzfähigkeit dar. Die Investitionsplanung 2012-2021 zeigt die Prioritätenordnung der Investitionsvorhaben auf. Ein steigender Anteil muss für die Werterhaltung eingesetzt werden.

                Gemäss Finanzplan 2012-2015 wird der Staatshaushalt im Jahr 2014 mit einem Defizit von 14 Mio. Franken praktisch ausgeglichen sein und im Jahr 2015 einen Ertragsüberschuss aufweisen. Dabei wird angenommen, dass das gesamte Entlastungsvolumen des Entlastungspakets 12/15 umgesetzt wird. Das Entlastungspaket führt zu folgenden Entlastungen (im Vergleich zum Budget 2011): 2012: 75 Mio. Franken, 2013: 43 Mio. Franken, 2014: 105 Mio. Franken. Bei dieser Haushaltsentwicklung sind alle Vorhaben, welche für 2012 beschlossen worden sind, enthalten. Neue Vorhaben, welche zum heutigen Zeitpunkt noch nicht beschlossen sind, sind nicht berücksichtigt; sie sind auch noch nicht finanziert. Die aufgezeigte Haushaltsentwicklung tritt unter der Voraussetzung ein, dass für neu zu beschliessende Vorhaben Finanzierungen gefunden werden (Kompensation durch Aufgabenabbau in anderen Bereichen oder durch Ertragserhöhungen).

                Der im interkantonalen Vergleich hohe Alterslastquotient (Anteil der über 65jährigen im Verhältnis zur aktiven Bevölkerung zwischen 20 und 64 Jahren) und die weitere Akzentuierung dieser demographischen Entwicklung werden sich in verschiedenen Bereichen auf den Staatshaushalt auswirken. Eine weitere finanzpolitische Herausforderung stellt die steuerliche Konkurrenzfähigkeit dar. Der Kanton Basel-Landschaft ist im Bereich der hohen Einkommen und Vermögen sowie im Bereich der Besteuerung von Kapitalleistungen aus beruflicher Vorsorge (Säule 2 und 3a) im interkantonalen Vergleich nicht mehr konkurrenzfähig. Die mangelnde Konkurrenzfähigkeit wird sich insbesondere mit Blick auf den hohen Alterslastquotient negativ auf das Steuersubstrat auswirken.

                Die hohe Aufgaben- und Ausgabenzentralisierung im Kanton Basel-Landschaft stellt insofern eine strukturelle Schwäche dar, als dass das Kosten-/Nutzenverhältnis in der Aufgabenerfüllung in der Regel umso besser ist, je näher diese beim Bürger ist. Eine hohe Zentralisierung der Aufgabenerfüllung auf Kantonsebene führt tendenziell zu einem schlechteren Kosten-/Nutzenverhältnis, als wenn die Gemeinden möglichst viele öffentliche Aufgaben in Eigenverantwortung erfüllen.

                Der Regierungsrat hat die Investitionsvorhaben im Investitionsprogramm 2012-2021 auf der Basis von 7 Kriterien priorisiert. Die Nettoinvestitionen bewegen sich in den Jahren 2012 bis 2016 auf einem Niveau von rund 200 Mio. Franken, ab 2017 reduzieren sich die Nettoinvestitionen auf Niveaus von 110 bis 140 Mio. Franken. Die finanzielle Tragbarkeit der Folgekosten ist nicht mit aller Sicherheit gegeben, werden doch im Jahr 2021 rund 22 bis 25% der prognostizierten Steuermehrerträge durch die Folgekosten der Investitionen beansprucht.

                Auskünfte:

                – Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 05

                – Yvonne Reichlin-Zobrist, Finanzverwalterin, Telefon 061 552 53 35

 Ferientag statt Teuerungsausgleich für Baselbieter Staatsangestellte

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beantragt dem Landrat, für das Jahr 2012 keinen Teuerungsausgleich für das Staatspersonal auszurichten. Hauptursache für diesen Antrag ist der stark belastete Staatshaushalt. Dennoch umgesetzt wird aber die zweite Tranche der fünften Ferienwoche für alle Staatsangestellten. Zusätzlich erhalten alle Mitarbeitenden einen Ferientag. Hieraus und aufgrund der Erfahrungsstufenanstiege und Lohnklassenänderungen erhöht sich die Gesamtlohnsumme um 1.3%. Demgegenüber stehen Personalaufwand-Einsparungen des Entlastungspakets 12/15 von 14.7 Millionen Franken. Insgesamt reduziert sich der Personalaufwand um 1.4 Millionen Franken.

                Die massgebende Teuerung gemäss Bundesamt für Statistik für die Löhne des Staatspersonals beträgt 0.4%. Bei der Festlegung des Teuerungsausgleichs muss die Regierung aber auch die finanzielle Situation des Kantons und die wirtschaftliche Entwicklung im Umfeld berücksichtigen. Der Staatshaushalt weist ein strukturelles Defizit von 180 Millionen Franken auf, das der Regierungsrat mit dem Entlastungspaket 12/15 beheben will. Die Regierung hat deshalb Massnahmen zur Begrenzung des Ausgabenwachstums ergriffen, welche alle Bereiche kantonaler Leistungen betreffen. Sie kommt deshalb nicht umhin, auch vom Staatspersonal einen Sparbeitrag zu fordern – zumindest vorübergehend. Sie beantragt deshalb dem Parlament, für das Jahr 2012 keinen Teuerungsausgleich auszurichten.

                Dennoch erhalten die Mitarbeitenden im kommenden Jahr einen besonderen Mehrwert in Form zusätzlicher Ferientage: Erstens wird im 2012 der zweite Teil der bereits im letzten Jahr beschlossenen Einführung von mindestens 5 Ferienwochen für alle Angestellten umgesetzt. Zweitens will die Regierung als ein Zeichen der Wertschätzung den Mitarbeitenden zusätzlich einen freien Tag (am 30. April 2012) gewähren, welcher nicht zu kompensieren ist. Der Gegenwert der zusätzlichen Ferientage beläuft sich auf rund 4.1 Mio. Franken (resp. auf 2.1 Millionen Franken ohne Spitäler). Aus der 2008 durchgeführten Mitarbeitendenbefragung geht eindeutig hervor, dass die Angestellten mehrheitlich zusätzliche Ferien gegenüber einer Reduktion der Wochenarbeitszeit oder einer Lohnerhöhung bevorzugen.

                Die Personalmassnahmen des Entlastungspakets 12/15 ergeben Einsparungen von rund 14.7 Millionen Franken. Diese Einsparungen werden aufgrund der Erfahrungsstufenanstiege und von Lohnklassenänderungen sowie zusätzlicher Ferientage fast kompensiert. Insgesamt resultiert eine Entlastung des Personalaufwandes von lediglich 1.4 Millionen Franken. Ohne Spitäler, die ja im nächsten Jahr verselbständig werden sollen, beträgt die Entlastung des Personalaufwandes 6.7 Millionen Franken.

                Weitere Auskünfte: Dr. Michael Bammatter, Generalsekretär der Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 02.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft fordern eine sofortige vorübergehende Stilllegung des AKW Fessenheim

content_de:
 Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt verlangen von den französischen Behörden und von Electricité de France die Abschaltung und sofortige vorübergehende Stilllegung des AKW Fessenheim bis eine intensive Kontrolle unter Einbezug der Ergebnisse aus den Ereignissen in Japan durchgeführt wurde. Die Anlage ist veraltet und dürfte gemäss Experten einem starken Erdbeben nicht standhalten. Nach Meinung der beiden Regierungsräte stellt das AKW Fessenheim eine ernsthafte Bedrohung für die regionale Bevölkerung dar.

                Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft verlangen von den französischen Behörden und von Electricité de France die Abschaltung und sofortige vorübergehende Stilllegung des 35 Kilometer nördlich von Basel entfernten AKW Fessenheim. Die entsprechende Forderung soll von Regierungspräsident Guy Morin am 1. April anlässlich eines Geschäftstreffens beim Präsidenten des Conseil Régional Alsace deponiert werden. Mit einem gemeinsamen Brief an den Bundesrat möchten die beiden Regierungsräte zudem sicherstellen, dass beim geplanten Treffen von Bundesrätin Doris Leuthard mit der französischen Umweltministerin auch die Risiken des AKW Fessenheim besprochen werden und die Forderungen der Regierungsräte nach einer Abschaltung des AKW Fessenheim den französischen Behörden überbracht werden.

                Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben sich in den letzten Jahren mit den Risiken des AKW Fessenheim mehrfach befasst. Der gegenwärtige, schwere nukleare Unfall in Japan bestärkt sie in ihrer Meinung, dass das AKW Fessenheim eine ernsthafte Bedrohung für die regionale Bevölkerung darstellt. Dies umso mehr, als Fessenheim ein Atomkraftwerk der ersten Generation ist und auf einem nachweislich erhöht erdbebengefährdeten Graben liegt.

                Gemäss einer Inspektionsnotiz der französischen Atomaufsichtsbehörde aus dem Jahre 2001 sind im Falle eines schweren Erdbebens einige Schutzfunktionen zur Sicherstellung der Reaktorkühlung in Fessenheim nicht sicher gewährleistet. Eine Expertise der Kantone Basel-Stadt und Jura aus dem Jahre 2007 kommt zum Schluss, dass die in Frankreich angewandte Richtlinie zur Ermittlung der Erdbebengefährdung für Kernanlagen nicht dem Stand der gegenwärtigen Kenntnisse und Praxis entspricht und dass dabei die auftretenden Kräfte eines starken Erdbebens signifikant unterschätzt werden.

                Im Hinblick auf die dritte Zehnjahresinspektion des AKW Fessenheim, die voraussichtlich bis 2012 dauern wird, hat das Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt bereits einen Fragekatalog zu den technischen Schwachstellen in Fessenheim herstellen lassen und den zuständigen französischen Behörden übergeben. Gemäss einer unabhängigen Expertengruppe ist die Ereignisrate in Fessenheim 1 mit 240 Ereignissen in den letzten 10 Jahren deutlich höher als der nationale Durchschnitt. Fessenheim ist mit Baujahr 1977/78 das älteste Kernkraftwerk Frankreichs, das noch in Betrieb ist. Der südliche Oberrheingraben, zu dem auch die Gemeinde Fessenheim zählt, gehört zu den seismisch aktivsten Gebieten in Mitteleuropa.

 Weitere Auskünfte

                Regierungsrat Dr. Carlo Conti, Telefon +41 (0)61 267 95 21

                Vorsteher Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt

                Allenfalls:

                Regierungsrat Christoph Brutschin, Telefon +41 (0)61 267 85 40

                Vorsteher Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt

                Regierungsrat Jörg Krähenbühl, Telefon +41 (0)61 552 54 03

                Vorsteher Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft

                Allenfalls:

                Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Telefon +41 (0)61 552 66 15

                Vorsteherin Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft


title_de: Münchenstein: Deckbelageinbau auf der Reinacherstrasse

content_de:
 Von Samstag, 27. Juli, 06.00 Uhr bis Montag, 29. Juli 2013, 06.00 Uhr, wird in Münchenstein entlang der Reinacherstrasse im Abschnitt Kreisel MFP bis Stöckackerstrasse der Deckbelag neu eingebaut. Dazu wird die Reinacherstrasse im genannten Abschnitt für jeglichen Verkehr gesperrt.

                Mit Verkehrsbehinderungen muss gerechnet werden. Eine entsprechende Verkehrsumleitung wird signalisiert. Die Bus-Linie 58 verkehrt nach Fahrplan.

                Voraussetzung für den Einbau des lärmmindernden Deckbelags ist eine trockene Witterung.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Neuer Chefarzt für Baselbieter Kinder- und Jugendpsychiatrie

content_de:
 Der Kinder- und Jugendpsychiater PD Dr. med. Alain Di Gallo ist neuer Chefarzt des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes der Kantonalen Psychiatrischen Dienste Basel-Landschaft. Alain Di Gallo war zuletzt Chefarzt-Stellvertreter in der Kinder- und Jugendpsychiatrischen Klinik Basel und tritt seine Stelle am 1. Januar 2011 an. Er ist Nachfolger von Dr. med. Emanuel Isler, der Ende 2010 pensioniert wird.

                Mit der Wahl von PD Dr. med. Alain Di Gallo ist es den Kantonalen Psychiatrischen Diensten Basel-Landschaft gelungen, eine weitere Schlüsselposition mit einer in der klinischen Psychiatrie herausragenden Persönlichkeit zu besetzen. Alain Di Gallo hat breite Erfahrung in der ambulanten und stationären Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie in der psychotherapeutischen Ausbildung von Psychiaterinnen und Psychiatern. In Fachkreisen sind seine Kenntnisse in der pädiatrischen Psycho-Onkologie und der Psychosomatik weit herum anerkannt. Alain Di Gallo ist verheiratet und Vater von drei Söhnen. Er lebt mit seiner Familie in Basel.

 Ausbildung und Assistenzjahre

                Alain Di Gallo wurde 1960 in Luzern geboren und hat dort die Schulen besucht. Er studierte in Freiburg i.Ü. und Basel Humanmedizin und legte 1987 das medizinische Staatsexamen ab. Er promovierte 1990 an der Medizinischen Fakultät der Universität Basel. Es folgten Assistenzjahre in Innerer Medizin im Universitätsspital Basel und im Gemeindespital Riehen sowie in der Kantonalen Psychiatrischen Klinik in Liestal. Zwischen 1992 und 1995 liess sich Alain Di Gallo an der Universitätsklinik in Basel zum Kinder- und Jugendpsychiater ausbilden. Den Facharzttitel für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie erlangte er 1995. Während 15 Monaten lebte er anschliessend zu Forschungszwecken in Glasgow (Schottland).

 Stellvertretender Chefarzt in der Kinder- und Jugendpsychiatrischen Klinik Basel

                Nach der Rückkehr aus Schottland arbeitete Alain Di Gallo als Oberarzt in der Kinder- und Jugendpsychiatrischen Universitätsklinik Basel. Er war in dieser Funktion auch Liaisonpsychiater auf der onkologischen Abteilung des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB). Nach einem Jahr als Oberarzt am Universitätsklinikum Heidelberg ist er seit 2006 wieder in der Kinder- und Jugendpsychiatrischen Klinik der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel tätig, seit 2007 als Leitender Arzt und Stellvertreter des Chefarztes, Professor Dr. med. Klaus Schmeck.

 Forschungsschwerpunkte und Habilitation

                Neben seiner praktischen Arbeit als Arzt hat sich Alain Di Gallo auch der Forschung verschrieben. Er habilitierte sich 2004 an der Universität Basel, wo er als Privatdozent lehrt. Er forscht vor allem auf dem Gebiet der psychischen Folgen von körperlichen Erkrankungen und Unfällen bei Kindern und Jugendlichen. Eine Weiterbildung für Führungskräfte im Gesundheitswesen an der Universität St. Gallen schloss Alain Di Gallo 2008 mit dem Certificate of Advanced Studies, CAS-HSG ab.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

 Auskünfte:

                Hans-Peter Ulmann, Direktor Kantonale Psychiatrische Dienste Basel-Landschaft

                Telefon 061 927 70 21, E-Mail:
                 hans-peter.ulmann@kpd.ch

                Liestal, 12. April 2010

                    Dr. med. Alain Di Gallo


title_de: Füllinsdorf/Giebenach: Instandsetzung der Kantonsstrasse

content_de:
Am Dienstag, 14. April 2020 beginnen zwischen Füllinsdorf und Giebenach Instandsetzungsarbeiten an der Kantonsstrasse im Ausserortsbereich. Für den Durchgangsverkehr wird die kantonale Verbindungsstrasse komplett gesperrt. Die Sperrung dauert voraussichtlich bis Ende Dezember 2020.

Die Kantonsstrasse zwischen Füllinsdorf und Giebenach muss instand gestellt werden. Die Strasse wird für den Durchgangsverskehr komplett gesperrt. Die Sperrung erfolgt zwischen der Einmündung Poolstrasse in Füllinsdorf und der Einmündung Oberholzweg in Giebenach. Der öffentliche Verkehr ist davon nicht betroffen und verkehrt nach Fahrplan.

Der Belag wird komplett ersetzt. Der Fahrbahnbereich wird verbreitert und es werden Stützbauwerke zur Strassenrandsicherung erstellt. Ausserdem werden diverse Werkleitungsarbeiten ausgeführt.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Dringender Aufruf: COVID-19: Impfungen ohne Terminvereinbarung erst ab Montag

content_de:
BITTE BEACHTEN SIE, DASS DIE ÖFFNUNGSZEITEN IN DIESER MEDIENMITTEILUNG NICHT MEHR AKTUELL SIND. DIE AKTUELLEN ÖFFNUNGSZEITEN FINDEN SIE UNTER DIESEM LINK

Das Angebot für Walk-in-Impfungen im Impfzentrum Mitte in Muttenz gilt erst ab Montag, 13. September 2021. Obwohl das klar so kommuniziert wurde, erscheinen bereits jetzt unzählige Personen ohne Impftermin vor Ort. Auch in 30 Arztpraxen und Apotheken im Kanton kann man sich nach vorhergehender Terminvereinbarung impfen lassen.

Gestern wurde durch die Abteilung Covid-Management mitgeteilt, dass es ab Montag, 13. September 2021, möglich ist, sich zu bestimmten Zeiten im Impfzentrum Mitte ohne vorgängige Terminvereinbarung impfen zu lassen (siehe Medienmitteilung). Obwohl klar darauf hingewiesen wurde, dass dies erst ab Montag möglich ist, sind unzählige Leute ohne Termin bereits gestern erschienen.  Dem Impfzentrum ist es aus organisatorischen Gründen vor dem Montag nicht möglich, diesen Ansturm zu bewältigen. Darum der dringende Aufruf, erst am Montag zu den publizierten Zeiten zum Impfen ohne Termin zu erscheinen.

Öffnungszeiten Walk-in Impfzentrum Muttenz:

Montag: 13.30 bis 16.15 Uhr

Dienstag: 13.00 bis 15.45 Uhr

Donnerstag: 13.00 bis 15.45 Uhr

Freitag: 13.30 bis 16.15 Uhr

Samstag: 09.00 bis 12.00 Uhr (2. und 4. Samstag im Monat)

Zusätzlich Walk-in am Samstag, 18. September 2021: 09.00 bis 12.00 Uhr

Bitte wenn möglich den ÖV benützen, da die Zahl der Parkplätze beschränkt ist.

Ebenfalls bieten unterdessen 30 Arztpraxen und Apotheken im Kanton die Impfung nach vorhergehender Terminvereinbarung an, bis Ende Oktober sollen es 60 sein. Die Impfung zwischen 12 und 17 Jahren ist auch in Arztpraxen möglich, ab 16 auch in Apotheken.


title_de: Titterten/Hauptstrasse: Instandsetzung mit Totalsperrung zwischen Titterten und Arboldswil

content_de:
Am Montag, 28. Mai 2018 beginnen die Instandsetzungsarbeiten an der Hauptstrasse in Titterten. Der Abschnitt erstreckt sich vom Ortseingang bis auf Höhe Erliweg auf einer Gesamtlänge von rund 300 Metern. Nebst der kompletten Erneuerung der Kantonsstrasse werden Werkleitungen erneuert sowie eine neue Strassenentwässerung und ein Sauberwasserkanal erstellt.

Die Hauptstrasse in Titterten wurde in den vergangenen Jahren abschnittsweise instandgesetzt und ausgebaut. Ausstehend ist nun der letzte Abschnitt der Hauptstrasse im Siedlungsgebiet vom Ortseingang bis zum Erliweg. Dieser Abschnitt befindet sich stellenweise in schlechtem Zustand und weist einen hohen Instandsetzungsbedarf auf.

Aufgrund der engen Raumverhältnisse wird die Kantonsstrasse im betroffenen Bauabschnitt zwischen Titterten und Arboldswil für den Durchgangsverkehr gesperrt.

Eine übergeordnete Umleitung über die Gemeinden Ziefen und Reigoldswil wird entsprechend signalisiert.

Der Busbetrieb zwischen Titterten und Arboldswil wird während der gesamten Bauzeit aufrechterhalten. Er wird über den „Höchi-Weg“ umgeleitet.

Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Anfang September 2018.


title_de: Richtprämienerhöhung in der Prämienverbilligung

content_de:
Der Regierungsrat hat eine Erhöhung der kantonalen Richtprämien in der Verordnung über die Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung beschlossen. Damit kann der Prämienanstieg der Krankenkassen für die Bezüger und Bezügerinnen der individuellen Prämienverbilligung im kommenden Jahr vollständig ausgeglichen werden.

Der Landrat hat am 11. Dezember 2025 den AFP 2026–2029 genehmigt und damit auch das Budget 2026 beschlossen. Darin enthalten ist eine Erhöhung des Budgetkredits der Prämienverbilligung.

Der Kantonsbeitrag für die individuelle Prämienverbilligung (IPV) wird sich im Vergleich zum Vorjahr ab 2026 um circa 12,1 Millionen Franken pro Jahr erhöhen. Davon werden 7,2 Millionen Franken für die Erhöhung der Richtprämien benötigt.

Die restlichen ca. 4,9 Millionen Franken gehen zum grössten Teil als Beiträge an die Prämienverbilligung an die EL-Bezüger und EL-Bezügerinnen. Deren Krankenkassenprämie wird vollständig abgegolten, sofern sie die kantonale Durchschnittsprämie nicht übersteigt.

Geschäft 2025/324 Aufgaben und Finanzplan 2026-2029


content_de:
Die 40-jährige Raffaela Bernold wird neue Leiterin Kommunikation der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft. Sie tritt die Stelle am 1. Dezember 2023 an.

Raffaela Bernold wird für die gesamte interne und externe Kommunikation der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion verantwortlich zeichnen. Seit 2016 ist sie Leiterin Sektion Kommunikation der Stadt Aarau, zuvor war sie stellvertretende Leiterin Kommunikation des Wohn- und Bürozentrums für Körperbehinderte in Reinach. Raffaela Bernold ist ausgebildete PR-Fachfrau mit eidgenössischem Fachausweis. Sie war von 2002 bis 2008 unter anderem als Redaktorin bei Telebasel und bei Radio Basel tätig.

Raffaela Bernold ist in Basel aufgewachsen und lebt in der Nordwestschweiz. Sie ersetzt Rolf Wirz, der als Leiter Newsroom zur Landeskanzlei wechselt.


title_de: Regierung nimmt Stellung zu den Budgetanträgen des Landrates

content_de:
 Der Regierungsrat beantragt die Ablehnung von acht Budgetanträgen. Betreffend des Projekts E-Government bringt der Regierungsrat einen Gegenvorschlag mit einer reduzierten Kürzung ein. Aufgrund neuer Erkenntnisse, nach Beschlüssen des Baselbieter Stimmvolkes und des Landrates werden neun weitere Budgetänderungen beantragt. Insgesamt resultiert eine Saldoverschlechterung von CHF 4.0 Mio. und das Defizit beträgt neu CHF –33.6 Mio.

                Der Regierungsrat lehnt zwei Budgetanträge ab, die einen tieferen Aufwand fordern und zu einer Verbesserung des Budgets 2015 führen würden. Im Falle des Budgetantrages betreffend der Reduktion des Budgetbetrages für das Projekt E-Government wird der ursprüngliche einzusparende Betrag von CHF 485‘000 auf CHF 300‘000 gesenkt und vom Regierungsrat als Gegenvorschlag zur Annahme empfohlen. Die Streichung des Betrags für die Projektierung des Muggenbergtunnels lehnt der Regierungsrat ab, da die entsprechenden Mittel für die Sanierung und den Ausbau des Knotens Angenstein vorgesehen sind.

 Regierungsrat hält an Rückgang der Prämienverbilligung fest

                Die Regierung lehnt weiter sieben Budgetanträge ab, die Belastungen auf der Aufwandseite fordern. Ins Gewicht fällt hierbei der Budgetantrag betreffend der Erhöhung der Beiträge für die Prämienverbilligung im Umfang von CHF 10 Mio. Der budgetierte Rückgang der Beiträge zur Prämienverbilligung ist politisch gewollt und im Wesentlichen die Folge von Beschlüssen des Landrates hinsichtlich der Einführung einer neuen Berechnungsgrundlage für Subventionen sowie der Neuregelung des Anspruches auf Prämienverbilligung für junge Erwachsene.

 Zusätzliche Controllerstellen und zusätzliche Mittel für das Theater Basel werden abgelehnt

                Des Weiteren wird die Erhöhung des Budgets der Finanzverwaltung für die Finanzierung zusätzlicher Controllerstellen, die Erhöhungen der Beiträge zur Neophytenbekämpfung, für das Regionale Schulabkommen (RSA) und für das Theater Basel sowie die Rücknahme von Budgetkürzungen beim Sportamt vom Regierungsrat abgelehnt.

 Anpassungen auf Grund von neuen Erkenntnissen

                Gleichzeitig beantragt der Regierungsrat aufgrund von neuen Erkenntnissen und Entscheiden neun Anpassungen im Budget 2015. So werden im Rahmen der Umsetzung des Projekts STRATUM 2 bereits budgetierte Mittel zwischen den Direktionen FKD/VGD und FKD/BKSD transferiert, dieser Transfer erfolgt kostenneutral. Der konsequente Vollzug der im Rahmen von STRATUM 2 beschlossenen Zentralisierung in der ZID hat zudem eine Aufwandminderung bei der BKSD in der Höhe von CHF 0.15 Mio. zur Folge.

 Ausfinanzierung BLPK

                Im Bereich der Ausfinanzierung der BLPK beantragt der Regierungsrat die Erhöhung des Budgets im Bereich des Amtes für Kind, Jugend und Behindertenangebote, dem Amt für Volkschulen und den Berufsfachschulen in der Höhe von CHF 8.2 Mio. Franken. Wie im Finanzplan 2015 – 2018 bereits erwähnt, konnten zum Zeitpunkt der Budgetierung die finanziellen Auswirkungen der Ausfinanzierung der BLPK und der damit verbundenen Mehrbelastungen des Kantons nicht abschliessend quantifiziert werden. Im Rahmen der Umsetzung der Poolingverordnung und der damit vorgenommenen Prüfungen kann der Finanzbedarf der Institutionen in der Zwischenzeit zuverlässiger geschätzt werden.

                Dem gegenüber stehen nötige Anpassungen im Bereich der kantonalen Spitalbetriebe. Neuberechnungen der Gesundheitskosten gehen von einer Reduktion der Kosten und somit einer Aufwandsminderung für das Jahr 2015 in der Höhe von CHF 6.6 Mio. aus.

 Auswirkungen von Volksentscheiden aufs Budget

                Weitere Budgetanpassungen sind nötig aufgrund von Entscheiden des Baselbieter Stimmvolkes und des Landrates. Die Änderung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (Vermögensverzehr) wurde am 28. September 2014 vom Baselbieter Stimmvolk abgelehnt. Deshalb müssen die entsprechenden Kosten in der Höhe von CHF 3 Mio. wieder ins Budget aufgenommen werden. Die Einführung eines Programms zur Früherfassung von Brustkrebs bei Frauen zwischen 50 und 70 Jahren mittels Mammografie-Screening wurde am 23. Oktober 2014 vom Landrat abgelehnt. Die Position ist aus dem Budget 2015 zu entfernen.

                Am 9. Februar 2014 wurde die Vorlage Finanzierung und Ausbau Bahninfrastruktur FABI (Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur) von der Schweizer Stimmbevölkerung angenommen. Sie hat einschneidende Änderungen bei der Planung und Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur zur Folge. Mit dem vorliegenden Budget-Postulat werden deshalb Mittel beantragt, um die im Jahr 2015 fälligen Arbeiten in der notwendigen Qualität und mit den dafür nötigen personellen Ressourcen fort- und auszuführen.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Regierungsrat Anton Lauber, Vorsteher Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 52 05

                Roger Wenk, Finanzverwalter des Kantons Basel-Landschaft, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 03


title_de: Schlieren auf der Birs bei Arlesheim

content_de:
 Heute Mittwoch Nachmittag sind auf der Birs ab Industriegebiet von Arlesheim Schlieren festgestellt worden. Verschiedene Einsatzkräfte waren vor Ort. Es wurde Ölsperren errichtet. Badende wurden vorsichtshalber gebeten, die Birs zu verlassen.

                Die Alarmmeldung ging um 15.00 Uhr ein. Spaziergänger meldeten Schlieren auf der Birs. In der Folge wurden verschiedene Einsatzkräfte aufgeboten, so die Feuerwehr Arlesheim, die Ölwehr Basel-Landschaft, eine Polizeipatrouille, der ABC-Koordinator des Kantons Basel-Landschaft, der Kantonschemiker und das Gewässerschutzpikett des Amtes für Umweltschutz und Energie.

                Die Schlieren traten phasenweise auf. Die Ölwehr errichtete drei Ölsperren. Vorsichtshalber wurden die Trinkwasserfassungen entlang der Birs bis zur Mündung in den Rhein eingestellt.

                Ab 18.00 Uhr waren keine Schlieren mehr feststellbar, gegen 19.00 Uhr wurde der Einsatz beendet. Die verunreinigende Substanz und deren Herkunft sind zurzeit noch nicht bekannt. Es wurden Proben genommen, die nun untersucht werden. Es handelte sich jedoch mit Sicherheit nicht um einen Treibstoff. Die Birs wurde am Abend wieder zum Baden freigegeben. Die Trinkwasserfassungen nehmen ihren Betrieb morgen Donnerstag wieder auf.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Roland Bono, Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 079 656 82 59

                Liestal, 15. August 2012


title_de: Ebenraintag 2011 mit neuem Konzept

content_de:
 Vom Getreide zum Brot – unter diesem Motto lädt das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain am 4. September 2011 zum „Ebenraintag“ nach Sissach. Zum neuen Konzept des Anlasses gehören dezentrale Verpflegungsstände und das verstärkte Engagement bäuerlicher Organisationen. Die Mitarbeitenden des Landwirtschaftlichen Zentrums werden dem Publikum mehr als bisher für Informationen und Fragen bereit stehen.“

                Der beliebte „Ebenraintag“ wird nach einem Jahr Unterbruch am 4. September 2011 auf dem Areal des Landwirtschaftlichen Zentrums Ebenrain (LZE) in Sissach wieder organisiert. Die zunehmende Raumnot und personelle Änderungen im Organisationskomitee hatten das LZE 2010 veranlasst, für einmal auf den Anlass zu verzichten. Die Organisatoren nutzten die Pause, um mit einem neuen Konzept den „Ebenraintag“ für das Publikum noch attraktiver zu gestalten.

 Beizli auf dem ganzen Ausstellungsgelände

                Schwerpunkt des Anlasses, der wie immer auch musikalisch umrahmt wird, ist wie bisher ein grosser Bauernmarkt mit rund 40 Ausstellerinnen und Ausstellern. Diese dürfen neu neben ihrem Verkaufsstand auch Verpflegungsstationen führen. Hinzu kommen weitere dezentrale Festwirtschaften, die sich über das ganze Areal verteilen inklusive des Gutsbetriebes. Sie ersetzen die bisher zentral geführte Festwirtschaft im Innenhof des Landwirtschaftlichen Zentrums.

                In den Betrieb dieser Beizen sind die landwirtschaftlichen Organisationen eingebunden. Dazu gehören der Bauernverband beider Basel, der Bäuerinnen- und Landfrauenverein beider Basel, der Verein der ehemaligen Ebenrainschüler und die Gemüseproduzentenvereinigung Nordwestschweiz.

 Ebenrain-Fachleute geben Auskunft

                Die Fachleute des LZ Ebenrain sind dank des Engagements der Verbände und Vereine von ihrer bisherigen Rolle als Festwirt entlastet. Sie werden sich vermehrt den Fragen und Anliegen der Besucherinnen und Besucher widmen. Sie stellen die Angebote und Dienstleistungen des Landwirtschaftlichen Zentrums vor und führen dazu in der Nähe des Innenhofes einen Informations- und Verpflegungs-Pavillon.

 Vom Getreide zum Brot

                Das Motto des 21. Ebenraintages nach 1990 heisst „Von neuem Schrot und Korn – vom Getreide zum Brot“. Der Anbau von Brotgetreide umfasst rund einen Drittel der Nordwestschweizer Ackerfläche und einen Zehntel der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche. Das LZ Ebenrain will mit diesem Motto die Bedeutung der regionalen und naturnahen Lebensmittelproduktion unterstreichen am Beispiel des Grundnahrungsmittels Brot. Neben einer Schaumühle und einer Schaubäckerei gewährt der Ebenraintag auch geschichtliche Einblicke in den Getreideanbau des Kantons.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

 Weitere Auskünfte:

                 Andreas Gruber, Präsident OK Ebenraintag, Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain, Sissach

                 Telefon 061 552 21 80, E-Mail

                  andreas.gruber@bl.ch


title_de: Entschädigungen, Sitzungsgelder und Spesen der Regierungsräte

content_de:
                Entschädigungen, Sitzungsgelder und Spesen der ehemaligen und amtierenden Regierungsmitglieder: Regierungsrat schafft konsequent Klarheit

                Der Baselbieter Regierungsrat wird noch diese Woche einen Experten damit beauftragen, allfällige Rückforderungsansprüche des Kantons Basel-Landschaft gestützt auf das Ergebnis des Revisionsberichts der Finanzkontrolle des Kantons Basel-Landschaft vom 18. Dezember 2013 zu prüfen. Bezüglich der Höhe allenfalls zurückzufordernder Entschädigungen, Sitzungsgelder und Spesen hat er unter Berücksichtigung der geltenden Rechtsgrundlagen des Kantons Basel-Landschaft, der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichts und der gängigen Praxis in anderen vergleichbaren Kantonen die Angemessenheit der Entschädigungen zu definieren.

 Personaldekret wird hinsichtlich der Bezüge geändert

                Künftig sollen alle dem Personalgesetz des Kantons Basel-Landschaft unterstehenden Mitarbeitenden sämtliche Honorare, Spesen und Sitzungsgelder sowie sonstige Auszahlungen in bar für Mandate, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Funktion stehen und im Rahmen der Arbeitszeit erbracht werden, dem Kanton überweisen. Die Finanz- und Kirchendirektion wird beauftragt, die entsprechende Revision des Personaldekrets vorzubereiten. Die Finanzkontrolle hatte festgestellt, dass die heute im Kanton Basel-Landschaft gültige Entschädigungsregelung in mehrfacher Hinsicht nicht mehr zeitgemäss ist und zu verschiedenen Unklarheiten führt.

 Keine Entschädigungen mehr für Regierungsmitglieder ab 2014

                Die Mitglieder des Regierungsrates verzichten gemäss Regierungsratsbeschluss vom 18. Dezember 2013 auf sämtliche Entschädigungen zugunsten der Staatskasse ab 1. Januar 2014.

 Entschädigungen 2013 an Landeskanzlei überwiesen

                Gemäss Regierungsratsbeschluss vom 18. Dezember 2013 sind die für das letzte Jahr ausbezahlten Beträge von den Regierungsmitgliedern wie angekündigt an die Staatskasse weitergeleitet worden. Sobald alle Abrechnungen vorliegen, wird die Finanzkontrolle die Vollständigkeit und Korrektheit der Überweisungen prüfen.

 Landratsvorlage Ruhegehälter ehemaliger Regierungsmitglieder

                Im Zuge der laufenden BLPK-Reform plant der Regierungsrat auch die Ruhegehälterregelung für ehemalige Regierungsmitglieder zu revidieren. Dabei sollen die Erkenntnisse aus der aktuellen Diskussion über die Angemessenheit von Ansprüchen gebührend berücksichtigt werden. Eine entsprechende Vorlage dürfte  dem Parlament voraussichtlich bis Herbst 2014 vorgelegt werden.

 Wie alles begann

                Vergangenen Dezember hatte die Finanzkontrolle des Baselbieter Landrates im Rahmen ihrer ordentlichen Kontrolltätigkeit die Entschädigungen von Kantonsvertretungen kantonaler Beteiligungen untersucht. Dabei kommt sie zum Schluss, dass seit 2008 Honorare im Umfang von rund 320‘000 Franken offenbar nicht ordnungsgemäss abgerechnet wurden. Zudem stellen sich in mehreren Fällen bei der Höhe der Sitzungsgelder Abgrenzungsfragen. Der vom Regierungsrat am 19. Dezember 2013 veröffentlichte Revisionsbericht der Finanzkontrolle enthält keine Rückforderungs-empfehlungen gegenüber amtierenden Regierungsmitgliedern.

 Beilage:

 RRB vom 18.12.2013

 Auskünfte:

                Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion,

                Tel. 079 219 11 07 oder Sekretariat Tel. 061 552 50 60


title_de: Regierungsrat verabschiedet Gegenvorschlag zur Initiative «Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern»

content_de:
Der Regierungsrat legt dem Landrat einen Gegenvorschlag zur Initiative «Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern» vor. Der Gegenvorschlag wurde in der Vernehmlassung grossmehrheitlich unterstützt.

Die nichtformulierte Initiative, eingereicht vom Komitee «Starke Schule beider Basel», fordert den strikt niveau-getrennten Unterricht in allen Promotionsfächern. Das würde bedeuten, dass auch Sport und alle Wahlpflichtkurse immer niveaugetrennt zu führen wären.

Der Regierungsrat lehnt die Initiative ab, weil unter diesen Bedingungen viele Wahlpflichtkurse aufgrund der zu kleinen Anmeldezahlen pro Niveau nicht mehr stattfinden könnten. Zudem würde der nicht nur  geschlechtergetrennte, sondern zusätzlich auch niveaugetrennt zu führende Sportunterricht Mehrkosten auslösen. Diese Mehrkosten müssten aufgrund der Ressourcenpauschale (Lektionendeputat) durch die Schulen anderweitig kompensiert werden und würden dann  die Mittel für die Freifächer aufzehren.

Der formulierte Gegenvorschlag des Regierungsrates stützt und verdeutlicht auf Gesetzesstufe den Grundsatz des niveaugetrennten Unterrichts in den Sekundarschulen. Sport wird davon jedoch ausdrücklich ausgenommen, und die Möglichkeit für Ausnahmen wird den Sekundarschulen auch für die Bildung der Wahlpflichtfächer gewährt. Die konkretisierenden Bestimmungen regelt der Regierungsrat im Anschluss an die Beschlussfassung zu dieser Vorlage in der Verordnung für die Sekundarschule. Im Entwurf der Verordnung hat der Regierungsrat die Niveaudifferenzierung bei den Fächern MINT und Lingua mit Latein und Italienisch stärker gewichtet als in den übrigen Wahlpflichtfächern. Niveaugemischte oder klassenstufenübergreifende Kurse sollen dort nur möglich sein, wenn die Mindestzahl in einem Niveau nicht erreicht wird.

Der Regierungsrat festigt mit dem Gegenvorschlag einerseits den Grundsatz der Niveaudifferenzierung, lässt aber andererseits den Schulleitungen die Möglichkeit, die Wahlpflichtfachkurse so zu bilden, dass möglichst viele Schülerinnen und Schüler das Fach ihrer Wahl besuchen können. Nur so können die Wahlpflichtfächer ihrer Bedeutung für die Interessens- und Begabungsförderung auch gerecht werden.

Die Rückmeldungen aus dem Vernehmlassungsverfahren zeigen, dass die Initiative von allen Parteien und Anspruchsgruppen, mit Ausnahme des Initiativkomitees, abgelehnt wird. Der Gegenvorschlag dagegen wurde grossmehrheitlich unterstützt.

> Landratsvorlage