title_de: Senkung der Beiträge an die Krankenversicherungsprämien 2016

content_de:
                Der Regierungsrat hat auf den 1. Januar 2016 die Richtprämien für alle Versichertenkategorien um jeweils 15 Franken gesenkt. Die monatliche Richtprämie für Erwachsene beträgt neu 200 Franken, für junge Erwachsene bis 25 Jahre 180 Franken und für Kinder 110 Franken. Somit werden die Bezügerinnen und Bezüger einer Prämienverbilligung im nächsten Jahr 15 Franken mehr für die Krankenversicherungsprämien bezahlen müssen.

                Die Massnahme ist Teil der Finanzstrategie des Regierungsrates 2016 – 2019 zur Erreichung eines nachhaltig ausgeglichenen Staatshaushaltes. Der Aufwand des Kantons für die Prämienverbilligung sinkt mit dieser Massnahme um 8,4 Mio. Franken. Das ist ein wesentlicher Beitrag zur Konsolidierung der Kantonsfinanzen.

                Die Prämienverbilligung bleibt trotz der Reduktion der Richtprämien eine relevante Wachstumsposition im Haushalt. Es wird erwartet, dass der Aufwand des Kantons bis 2019 um insgesamt 7,5 Mio. Franken zunimmt. Die Mittelverteilung wird deshalb weiterhin regelmässig überprüft und das System bei Bedarf angepasst.

 Für Rückfragen

                Lothar Niggli, Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 02


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Bauarbeiten an der Kantonsstrasse zwischen Zeglingen und Oltingen

content_de:
Am Mittwoch, 13. November 2019 starten an der Kantonsstrasse zwischen Zeglingen und Oltingen im Bereich Schafmattstrasse bis «Hof Vorder Ried» Bauarbeiten für eine neue Strassenentwässerung. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Mitte Dezember 2019.

Aufgrund der örtlichen Verhältnisse müssen die Verkehrsteilnehmenden mit Wartezeiten von bis zu 15 Minuten rechnen. Jeweils abends ab 17.00 Uhr und an den Wochenenden kann der Baustellenbereich ohne grosse Einschränkungen befahren werden. Eine entsprechende Umleitung ist signalisiert.

Weiterführende Informationen zu allen aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.

content_format: html


title_de: Niggi Ullrich, Leiter kulturelles.bl, verlässt das Amt für Kultur

content_de:
 Niggi Ullrich (62), Leiter kulturelles.bl, verlässt das Amt für Kultur auf den 31. Dezember 2014. Er ist seit Mai 1988 für die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion tätig.

                Mit starkem Engagement hat er in dieser Zeit einen massgeblichen Beitrag zur Förderung und Stärkung des kulturellen Schaffens im Baselbiet und an die kulturpolitische Entwicklung der Region Basel geleistet. Die Leitungsstelle der Abteilung kulturelles.bl wird öffentlich ausgeschrieben und soll zeitgerecht wieder besetzt werden.

                Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion


title_de: Reinach: Unfallschwerpunkt wird saniert

content_de:
 Der Kreisel Kägen in Reinach wird in den Sommerschulferien saniert. In den nächsten Wochen findet die Planauflage für das Sanierungsprojekt statt.

                Auf dem Knoten Bruggstrasse/Kägenstrasse/Aumattstrasse ereigneten sich in den letzten Jahren jeweils acht bis zehn Verkehrsunfälle pro Jahr; hauptsächlich Streifunfälle in der Kreisfahrbahn. Lastenzüge von der Autobahn ins Gewerbegebiet Kägen geraten zudem regelmässig mit der hinteren Achse des Anhängers in die Baumrabatte der Mittelinsel (siehe Bild).

                Ein Verkehrsversuch hat gezeigt, dass auf die zweistreifige Zufahrt von der Autobahn her nicht verzichtet werden kann, dies vor allem wegen den vielen Linksabbiegern ins Gewerbegebiet Kägen.

                Das Tiefbauamt Basel-Landschaft plant deshalb punktuelle Anpassungen der Randsteinführung, um die Verhältnisse für den Fahrverkehr zu optimieren. Gleichzeitig werden ein Trottoir und die Fussgängerübergänge verbreitert.

                Die Bauarbeiten sind während den verkehrsschwachen Zeiten in den Sommerschulferien 2013 vorgesehen. Im Laufe der nächsten Wochen wird deshalb auf der Gemeindekanzlei Reinach die öffentliche Planauflage erfolgen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: ARA Frenke 3: Reinigungsleistung reduziert

content_de:
Die hohe Auslastung der ARA Frenke 3 in Bubendorf in Kombination mit den anhaltenden niedrigen Temperaturen hat dazu geführt, dass die Reinigungsleistung der ARA zurzeit reduziert ist. Deshalb wurden in den letzten Tagen einzelne Grenzwerte für die Einleitung von gereinigtem Abwasser in die Vereinigte Frenke überschritten.

Durch das Ergreifen von Massnahmen konnte die Situation verbessert werden. Eine Beeinträchtigung der Fauna in der Vereinigten Frenke konnte bis jetzt nicht festgestellt werden. Die ARA wird über das Wochenende intensiver überwacht.


title_de: Einführung Koordinationsstelle Klima und Erstellung eines Statusberichts

content_de:
Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel

Der Regierungsrat hat der Schaffung einer Anlaufstelle für das Thema Klima (Koordinationsstelle Klima) im Lufthygieneamt beider Basel zugestimmt.

Der Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel sind Querschnittsthemen, die zwischen den verschiedenen Direktionen und deren Fachstellen koordiniert werden müssen. In der kantonalen Verwaltung wird deshalb eine Anlaufstelle (Koordinationsstelle Klima) für das Thema Klima geschaffen, welche die Koordination innerhalb der Verwaltung übernimmt. Ausgehend von der bisherigen Zuständigkeit und Aufgabenerfüllung wird das Lufthygieneamt beider Basel (LHA) innerhalb der Bau- und Umweltschutzdirektion diese Aufgabe neu ab sofort übernehmen. Die neue Aufgabe wird mit bestehenden personellen Mitteln bewältigt werden.

Der Klimawandel zeigt sich von Jahr zu Jahr mit mehr Klarheit – Hitzewellen, Dürreperioden und Starkniederschläge sind Zeichen der Veränderungen, die sich in den nächsten Jahren noch verstärken werden. Der Kanton Basel-Landschaft möchte sich diesem Thema annehmen und bis Ende 2019 einen Statusbericht zu den Auswirkungen des Klimawandels auf den Kanton erarbeiten. Der Bericht soll die Auswirkungen des Klimawandels aufzeigen und die Handlungsfelder sowie die notwendigen Veränderungsprozesse identifizieren.

Daraus abgeleitet sollen kantonsspezifische Massnahmen in einem Aktionsplan zusammengestellt werden. Es sollen auch die Notwendigkeit eines Monitorings geklärt und ein Vorschlag für die zukünftige Zusammenarbeit in der kantonalen Verwaltung erarbeitet werden.


title_de: Stabile Sozialhilfequote im Jahr 2021

content_de:
Die Sozialhilfequote blieb im Kanton Basel-Landschaft im Jahr 2021 stabil bei 2,8 Prozent. Insgesamt erhielten 8’040 Personen Unterstützung durch die Sozialhilfe. Der befürchtete Anstieg von Sozialhilfebezügerinnen und Sozialhilfebezügern in Folge der Covid-Pandemie ist auch im Berichtsjahr ausgeblieben.

Die Sozialhilfebezugsquote ist trotz der auch im Jahr 2021 anhaltenden Covid-Pandemie und den damit zusammenhängenden Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt stabil geblieben. So ist im Jahr 2021 die Anzahl Personen, die sich neu für den Bezug von Sozialhilfe angemeldet haben, weiter zurückgegangen. Es ist erfreulich, dass sich der Arbeitsmarkt nach der Pandemie sehr schnell erholt hat. Die Arbeitslosenquote liegt seit Anfang 2022 tiefer als im Vorkrisenjahr 2019. Ein Anstieg der Sozialhilfefälle aufgrund der Auswirkungen der Covid-Pandemie ist jedoch weiterhin möglich. Es wird sich zeigen, ob die aktuell positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt einen solchen Anstieg abzufangen vermag.

Weniger Aussteuerungen während der Covid-Pandemie
Wie im Jahr 2020 haben sich auch 2021 auffallend wenige Personen, die kürzlich ausgesteuert wurden, bei der Sozialhilfe angemeldet. So hatten 2021 nur 10,6 Prozent der neuen Fälle einen Aussteuerungshintergrund. In den Jahren vor der Covid-Pandemie lag dieser Anteil jeweils um Einiges höher (2019: 16,6 Prozent). Der wohl wichtigste Grund dafür ist, dass die Arbeitslosenversicherung zur Abfederung der Auswirkungen der Covid-Pandemie arbeitslosen Personen zusätzliche Taggelder ausbezahlt hat und damit in den Jahren 2020 und 2021 während insgesamt neun Monaten beinahe keine Aussteuerungen erfolgt sind. Die Zahl der Aussteuerungen steigt seit Juni 2021 jedoch wieder an. Es ist möglich, dass dieser Effekt mittelfristig auch in den Sozialhilfezahlen zum Tragen kommen wird.

Weniger Neuanmeldungen
8'040 Personen haben im Jahr 2021 im Kanton Basel-Landschaft Sozialhilfe in Anspruch genommen. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Sozialhilfeabhängigkeit im Kanton leicht zurückgegangen: 2021 haben 181 Personen weniger als im Vorjahr Sozialhilfeleistungen bezogen. Da gleichzeitig die Bevölkerung im Kanton zugenommen hat, ist die Sozialhilfequote trotzdem stabil bei 2,8 Prozent geblieben. Der verzeichnete leichte Rückgang ist vor allem darauf zurückzuführen, dass sich im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr 10,1 Prozent weniger Personen neu zum Bezug von Sozialhilfe angemeldet haben.

Weniger abgeschlossene Fälle
Die schwierige Arbeitsmarktsituation 2021 zeigt sich auch bei den Gründen für eine Ablösung von der Sozialhilfe. So konnten sich im Vergleich zum Vorjahr weniger Fälle in Folge einer Verbesserung ihrer Erwerbstätigkeit von der Sozialhilfe ablösen. 2019 konnten knapp 600 Fälle aufgrund einer verbesserten Erwerbssituation abgeschlossen werden; 2021 gelang nur noch bei rund 500 Fällen auf diesem Weg die Ablösung von der Sozialhilfe.

Personen mit Asylhintergrund in der Sozialhilfestatistik
Der Anteil Sozialhilfebeziehender mit einem Asylhintergrund ist im Berichtsjahr weiter gestiegen. Anerkannte und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen werden erst nach sieben Jahren nach der Einreise resp. nach fünf Jahren nach einem positiven Asylentscheid in der Sozialhilfeempfängerstatistik des Bundes geführt, nämlich sobald die Finanzierung durch den Bund wegfällt. Der erneute Anstieg des Anteils dieser Personengruppe in der Sozialhilfestatistik steht in Zusammenhang mit dem grossen Anstieg an Asylgesuchen in den Jahren 2015 und 2016 und wurde bereits von Kanton und Gemeinden antizipiert.

Rückgang der Nettokosten
Mit den tieferen Fallzahlen sinkt auch der Nettoaufwand. 2021 betrug dieser insgesamt noch 75 Millionen Franken. Dabei handelt es sich um Unterstützungsleistungen abzüglich Rückerstattungen. Im Vergleich zu 2020 ist der Aufwand um 1,5 Mio. Franken gesunken, was einem Minus von 1,9 Prozent entspricht und in etwa den Rückgang der unterstützungsbedürftigen Personen widerspiegelt (–2,2 Prozent).

Webartikel des Statistischen Amts


title_de: Ressourcenprojekt Leimental

content_de:
 Finanzhilfevertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Kanton Basel-Landschaft

 Der  Regierungsrat nahm das Ressourcenprojekt Leimental zustimmend zur  Kenntnis und beantragt mit einem Schreiben an das Bundesamt für  Landwirtschaft die Genehmigung des Finanzhilfevertrages für das  Ressourcenprojekt Leimental.

                Ziel des Projekts ist es, den  Eintrag von Pflanzenschutzmitteln und Nährstoffen in die Gewässer zu  reduzieren. Dies setzt voraus, dass die Landwirte auf ihren Anbauflächen  im definierten Projektgebiet spezifische Massnahmen weiterentwickeln  und umsetzen. Die Teilnahme am Projekt ist für die Landwirt/innen  freiwillig, die Massnahmen gehen über die gesetzlichen Anforderungen  hinaus.

                Im Finanzhilfevertrag werden die Zielsetzung und die dazu  notwendigen Massnahmen aufgezeigt sowie die Höhe und Auszahlung der  Finanzhilfe des Bundes für die Durchführung des Ressourcenprojekts  Leimental geregelt. Die Projektdauer wird vom 01. Januar 2017 bis 31.  Dezember 2022 festgelegt, mit weiterführender Erfolgskontrolle bis  einschliesslich 31. Dezember 2024.

                Für Rückfragen

                Xenia Ehrensperger, Amt für Umweltschutz und Energie, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 55 39


title_de: Verwaltungsrat Kantonsspital Baselland

content_de:
 Verwaltungsrat des Kantonsspitals Baselland neu gewählt

                Der Regierungsrat hat folgende Personen als Mitglieder des Verwaltungsrates des Kantonsspitals Baselland (KSBL) bestätigt: Dr. rer. pol. Werner Widmer (Verwaltungsratspräsident), Dr. PhD RN Jacqueline Martin, dipl. Betriebsökonom Peter Suter, Dr. med. Reta-Sandra Tschopp und Prof. Dr. med. Werner Zimmerli.

                Als neue Mitglieder des Verwaltungsrates des KSBL gewählt wurden: lic. iur. Andreas Faller (Rechtsanwalt, Berater im Gesundheitswesen), lic. oec. HSG, Master in Finance Béatrice Fink (Leitung Finanzen, Marketing und IT einer Stiftung im Altersbereich), lic. rer. pol. Philipp Hammel (Finanzexperte auf internationaler Konzernebene) und dipl. pharm. ETH, EMBA HSG Madeleine Stöckli (CFO, Leitung Unternehmenskommunikation eines privaten Medizinprodukte-Unternehmens).

                Der Regierungsrat dankt den bisherigen Verwaltungsrätinnen und -räten des KSBL für ihr Engagement und ihren Einsatz in den vergangenen Jahren.

                Per 31. Dezember 2015 endet die aktuelle Amtsperiode des Verwaltungsrates des Kantonsspitals Baselland. Die kommende Amtsperiode dauert vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2019. Der Verwaltungsrat des KSBL besteht aktuell aus neun Mitgliedern.

                Mit der kommenden Amtsperiode werden der Verwaltungsrat der Psychiatrie Baselland (PBL) und jener des KSBL personell entflochten, das heisst es gibt ab 1. Januar 2016 keine Person mehr, die sowohl im VR PBL als auch im VR KSBL aktiv ist.

 Für Rückfragen

                Regierungsrat Thomas Weber, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), Telefon 061 552 50 02 (Koordination durch Nic Kaufmann)

                    lic. iur. Andreas Faller

                    lic. oec. HSG, Master in Finance Béatrice Fink

                    lic. rer. pol. Philipp Hammel

                    dipl. pharm. ETH, EMBA HSG Madeleine Stöckli


title_de: Offiziersempfang der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt im Schloss Ebenrain

content_de:
Am Dienstag begrüssten der Gesamtregierungsrat Basel-Landschaft zusammen mit dem Basler Militärdirektor Regierungsrat Baschi Dürr im Schloss Ebenrain in Sissach 20 hohe Offiziere angeführt durch den Korpskommandanten Daniel Baumgartner, Chef Ausbildung.

Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt empfangen einmal im Jahr die hohen Offiziere der Armee. Regierungspräsidentin Monica Gschwind unterstrich in ihrer Begrüssung, der traditionelle Empfang stehe für die kantonale Mitverantwortung der Kantone gegenüber der Armee. Die Armee bleibe auch in Zukunft ein wichtiges und unverzichtbares Instrument der schweizerischen Sicherheitspolitik und der Verteidigung des Landes.

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title_de: OECD-Mindeststeuer: Regierungsrat gibt Verteilschlüssel für die Ergänzungssteuer in die Vernehmlassung

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Der Regierungsrat eröffnet ein Vernehmlassungsverfahren zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer. Mit der Anpassung des Steuergesetzes sollen die Baselbieter Gemeinden angemessen an allfälligen Zusatzeinnahmen aus der OECD-Mindeststeuer (Ergänzungssteuer) beteiligt werden. Im Baselbiet dürften nur wenige Firmen von der neuen Steuerregelung betroffen sein.

Gewinne grosser, international tätiger Unternehmen mit einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro und mehr sollen zu mindestens 15 Prozent besteuert werden. KMU und kleinere Unternehmensgruppen sind davon nicht betroffen. Die Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung erfolgt in der Schweiz mit einer Ergänzungssteuer. Diese stellt sicher, dass die geforderte Mindestbesteuerung von 15 Prozent erreicht wird. Die Einnahmen aus der Ergänzungssteuer gehen zu 25 Prozent an den Bund. 75 Prozent erhalten die Kantone, welche die Gemeinden angemessen daran zu beteiligen haben.

Der Regierungsrat schlägt vor, dass die Baselbieter Gemeinden zu einem Drittel an allfälligen Zusatzeinnahmen aus der Ergänzungssteuer partizipieren. Dies entspricht dem kommunalen Gewinnsteuerfuss im Verhältnis zum kantonalen Gewinnsteuersatz. Die Aufteilung unter den Gemeinden erfolgt nach Einwohnerzahl.

Im Vergleich zu andern Kantonen werden voraussichtlich nur wenige Firmen im Baselbiet von der neuen Mindestbesteuerung betroffen sein. Zudem gelten für die betroffenen Unternehmen gewisse Übergangsregelungen. Der Regierungsrat geht gegenwärtig davon aus, dass in einer Übergangsphase (2024 bis 2026) voraussichtlich keine nennenswerten Einnahmen aus der Ergänzungssteuer resultieren. Ab 2027 dürfte sich die Ergänzungssteuer schätzungsweise zwischen 5 bis 10 Millionen Franken bewegen. Nach Abzug des Bundesanteils von 25 Prozent würden jeweils 2,5 bis 5 Millionen Franken an den Kanton und 1,25 bis 2,5 Millionen Franken an die Gemeinden gehen.

Weitere Informationen

Mehr über die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer in der Schweiz

Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Verlegung der Kantonsstrasse in Salina Raurica: Baubeginn Kreisel Frenkendörferstrasse

content_de:
Seit Herbst 2019 laufen die Bauarbeiten für die Verlegung der Kantonsstrasse im Entwicklungsgebiet Salina Raurica. Nach etlichen Massnahmen ausserhalb der Siedlung starten frühestens am 20. April 2020 die Arbeiten für den Anschluss an die Frenkendörferstrasse zwischen Pratteln und Augst.

Bislang fand die Bautätigkeit vorwiegend auf offenem Feld und entlang der Autobahn statt und beeinflusste den Strassenverkehr kaum. Nun beginnen die Arbeiten an jenen Stellen, wo die zukünftige Rauricastrasse in das bestehende Strassennetz übergeht. An der Frenkendörferstrasse beim Autobahnanschluss Liestal entsteht in mehreren Etappen ein neuer Kreisel. Während der gesamten Bauzeit wird eine provisorische Umfahrung, deren Verlauf jeweils dem Bauablauf angepasst wird, die Verbindung zur Autobahn aufrechterhalten. Die Verkehrsroute verändert sich dadurch nicht und der Autobahnanschluss Liestal kann in alle Richtungen befahren werden. Einzelne Behinderungen werden sich aber nicht vermeiden lassen.

Die Bauarbeiten für den Kreisel Frenkendörferstrasse starten nach Ostern 2020 und dauern bis Anfang 2021.

Weiterführende Informationen zum Projekt finden Sie unter: www.salina-raurica.ch


title_de: Update: 134 bestätigte Fälle in Basel-Landschaft

content_de: Der Kantonale Krisenstab gibt Stand Donnerstag, 19. März 2020, 14.00 Uhr, 18 neue positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft bekannt. Es sind jetzt insgesamt 134 bestätigte Fälle im Kanton Basel-Landschaft zu verzeichnen.


title_de: Homepage zur Deponiesanierung - www.feldreben.ch ist online

content_de:
 Zum Thema Sanierung Deponie Feldreben ist seit heute Montag, 6. Mai 2013, eine Internetseite aufgeschaltet mit Informationen zum Projekt und zur Geschichte der ehemaligen Deponie. Die Internetadresse lautet
  www.feldreben.ch

                Interessierte finden auf der Homepage alle wesentlichen Informationen zur Entstehung und Geschichte der Deponie, zu Organisation und Ablauf des Sanierungsprojekts und zu den gesetzlichen Vorgaben. Auf der Seite zu finden ist auch eine Linkliste mit den Internetadresse der wichtigsten Beteiligten im Sanierungsprozess sowie der rechtlichen Grundlagen und verschiedenen Untersuchungen. Fragen zum Sanierungsprojekt werden in einem Katalog mit Antworten auf häufig gestellte Fragen beantwortet. Zudem besteht bei zusätzlichen Fragen oder Anliegen selbstverständlich die Möglichkeit, die Verantwortlichen mittels einem Kontaktformular anzuschreiben.

                In der Deponie Feldreben wurden Aushub, Bauschutt, Hauskehricht, Gewerbe-, Industrie- und Chemieabfälle abgelagert. Den grössten Teil bildeten Bauschutt und Aushubmaterial. Der Anteil der Chemieabfälle wird auf ein bis zwei Prozent des Gesamtvolumens der ehemaligen Deponie geschätzt, also auf 10‘000 bis 20‘000 Kubikmeter.

                Nach langjährigen Untersuchungen und der Erarbeitung einer umfangreichen Datenbasis zur Grösse, Inhalt und Gefahrenpotenzial der ehemaligen Deponie Feldreben in der Gemeinde Muttenz laufen zurzeit die Vorbereitungen zur Erarbeitung des Sanierungsprojekts. Das Sanierungsprojekt wird vom Amt für Umweltschutz und Energie des Kantons Basel-Landschaft geprüft und in Absprache mit den Bundesbehörden mittels Verfügung genehmigt werden.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

                Liestal, 6. Mai 2013


title_de: Förderung des Hausärztenachwuchses soll fortgeführt werden

content_de:
 Zur Förderung des Hausärztenachwuchses hat der Kanton Basel-Landschaft von 2009 bis 2014 Assistentenstellen in Hausarztpraxen mitfinanziert. Das Ziel, junge Ärztinnen und Ärzte dadurch für den Hausarztberuf zu motivieren, konnte erreicht werden. Deshalb soll das Förderprogramm fortgeführt werden. Der Regierungsrat beantragt in einer Vorlage an den Landrat einen Verpflichtungskredit von 225'000 Franken jährlich auf drei Jahre (total 675'000 Franken) für die Weiterführung dieses Förderprogramms.

                Im Kanton Basel-Landschaft hat die Zahl der in der Statistik der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Bundesamt für Gesundheit) erfassten Ärzte mit Praxistätigkeit von 534 im Jahr 2007 auf 618 im Jahr 2012 zugenommen, was einem Anstieg von 16 Prozent entspricht. Die Zahl der Grundversorger hat sich im gleichen Zeitraum von 231 auf 248 erhöht, also nur um 7 Prozent. Mit einer Ärztedichte von 2,24 auf 1000 Einwohner lag der Kanton 2012 knapp über dem Schweizerischen Mittel von 2,11.

                Angesichts der zu erwartenden demographischen Veränderungen im Kanton und des hohen Durchschnittsalter der praktizierenden Grundversorger ist diese Situation weniger komfortabel als es auf den ersten Blick erscheint. Bei einem relativen Mangel an Grundversorgern sind die Patienten gezwungen, auf teurere Alternativen auszuweichen. Dazu gehören Direktkonsultationen bei Spezialisten, Konsultationen in den Notfallstationen der Spitäler oder Direkteintritte in Spitäler ohne genügende allgemeinmedizinische Abklärungen. Die Förderung des Grundversorger-Nachwuchses im Kanton stellt einen Beitrag zur Eindämmung des unkontrollierten Kostenwachstums im Gesundheitswesen dar.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Dominik Schorr, Kantonsarzt, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 59 10


title_de: Raumluftqualität im Schulprovisorium: Messwerte weiter gesunken

content_de:
Im Sommer wurden bei Raumluftmessungen im Schulprovisorium der Sekundarschule Lochacker in Reinach erhöhte Werte bei leichtflüchtigen Stoffgruppen festgestellt. In den betroffenen Räumen wurden umgehend Filtergeräte installiert. Wie bereits bei der Kontrollmessung im September, zeigte die zweite Kontrollmessung im November weiter deutlich gesunkene Messwerte. Diese liegen nun unter dem Richtwert I des Deutschen Umwelt-Bundesamtes.

Wie bereits am 8. September 2022 wurden am 10. November 2022 weitere Kontrollmessungen im Schulprovisorium durchgeführt.
Bei der Auswertung der Ergebnisse lässt sich folgendes feststellen:

Generell nehmen die Konzentrationen der Stoffe und Stoffgruppen konstant ab.

Der Richtwert I wird inzwischen von allen Stoffgruppen in der Messung eingehalten.

Die Aktivkohlefilter der Luftreinigungsgeräte wurden inzwischen alle erneuert. Die Geräte bleiben weiterhin im Einsatz. In rund zwei Monaten findet eine weitere Kontrollmessung statt.

Der Hersteller der Container-Module hat ebenfalls Messungen vorgenommen, um herauszufinden, aus welchen Bauteilen der Container die leichtflüchtigen Stoffe emittieren. Diese Abklärungen sind noch nicht abgeschlossen.


title_de: Naturschutz im Wald: Weiterführung des Verpflichtungskredits

content_de:
 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat an seiner heutigen Sitzung die Weiterführung des Verpflichtungskredits 2014 bis 2015 für das Programm «Naturschutz im Wald» verabschiedet. Er betrachtet den Schutz der heimischen Tier- und Pflanzenwelt als unverzichtbaren Bestandteil der kantonalen Politik der Nachhaltigkeit, weil Naturschutz ökologischer Ressourcenschutz für unsere Nachwelt ist.

                Die Wälder gelten bezüglich Artenvielfalt, Klima und Grundwasser als die bedeutendsten Landökosysteme der Erde. Das ist auch im Baselbiet der Fall. So erfüllt unser Wald nicht nur vielfältige Funktionen als Holz- und Grundwasser-Produzent, Nahrungsmittel- und Medizinalstoff-Lieferant, Kohlenstoffspeicher und Erholungsraum, sondern er bedeckt auch 41% der Kantonsfläche. Als Lebensraum beherbergen unsere Wälder rund 50% der einheimischen Artenvielfalt. Um langfristig überleben zu können, brauchen viele dieser Arten spezielle Bedingungen, wie sie heute der Förster durch gezielte Nutzungs- und Pflegeeingriffe erhalten oder neu schaffen kann. Trotz naturnaher Waldbewirtschaftung weisen auch die Baselbieter Wälder noch heute Defizite hinsichtlich der biologischen Vielfalt auf. Die Gründe dafür sind u.a.: «zu dunkle» Hochwälder, Defizit an ausgedehnten, unberührten Naturwaldflächen, sehr alten Bäumen sowie naturnah strukturierten Waldrändern, der hohe Erholungsdruck auf die Wälder und die Verwaldung von Felsstandorten.

                Naturschutz im Wald ist ein gesetzlicher Auftrag: Das Waldgesetz und das Naturschutzgesetz verpflichten dazu. Das Programm hat einerseits zum Ziel, den Wald an geeigneten Orten so zu pflegen, dass die einheimische Artenvielfalt wieder zunimmt. Andererseits sollen geeignete Flächen gesichert werden, auf denen sich der Wald ungestört entwickeln kann.

                Für die Umsetzungsperiode 2014 bis 2015 wird ein Bruttokredit von 4.03 Mio. Franken beantragt. An diesen Kosten beteiligt sich der Bund mit einem Beitrag von voraussichtlich 560'000 Franken, so dass dem Kanton Netto-Kosten von 3’470'000 Franken verbleiben.


title_de: Sommer 2018 – Hohe Temperaturen und viel Ozon

content_de:
Die heissen, sonnigen Sommertage in diesem Jahr sind geprägt von einer hohen Ozonbelastung. Die Ozonwerte sind deutlich höher als in den letzten zwei Jahren und vergleichbar mit dem Jahr 2015. Allerdings wurden die Extremwerte vom Jahrhundertsommer 2003 im 2018 nicht annähernd erreicht.

Angefangen mit angenehmen frühsommerlichen Temperaturen im Mai stieg die Temperatur während des Sommers kontinuierlich an. Vor allem im Juli und Anfang August summierten sich die Hitzetage (vom 24.07.- 8.08.2018: 14 Tage an der Station Binningen und 32 Tage an der Station St.Johann; dies sind Tage sind mit einer maximalen Temperatur grösser 30°C). Mit den Temperaturen stieg auch das Ozon deutlich an, so dass der Grenzwert überschritten wurde. Der Grenzwert liegt bei 120 Mikrogramm pro Kubikmeter. Er wird als Mittelwert über eine Stunde gemessen und darf ein Mal pro Jahr überschritten sein. Auch für die kommenden Tage ist mit Ozonwerten über dem Grenzwert zu rechnen.

Ozon entsteht bei heisser und sonniger Witterung aus Stickoxiden von Autoabgasen und Feuerungen und Lösemitteldämpfen aus Industrie und privatem Gebrauch. Die maximalen Ozonkonzentrationen lagen zwischen 178 Mikrogramm pro Kubikmeter an der Station St.Johannspark in Basel und 192 Mikrogramm pro Kubikmeter an der Station in Binningen. Der Grenzwert wurde je nach Station an 257 (Basel St.Johann) bis 699 Stunden (Bettingen, Chrischona) überschritten. Damit war im Sommer 2018 während 38 bis 66 Tagen die Ozonbelastung an bis zu zwei Drittel aller Tage im Sommer übermässig.

Im Vergleich zum Sommer 2015 ist diesjährig die Anzahl an Stunden über dem Grenzwert leicht höher. Die gemessenen Spitzenwerte der Ozonkonzentration sind hingegen niedriger. Die hohen Ozonbelastungen des Jahrhundertsommers 2003 mit Spitzenwerten der Belastungen von 250 Mikrogramm und Überschreitungen des Grenzwertes während 1100 Stunden wurden im 2018 bei Weitem nicht erreicht. Wie dieser Sommer zeigt, schwankt die Ozonbelastung von Jahr zu Jahr stark und ist direkt abhängig von der Witterung. Langanhaltende heisse, sonnige Phasen mit wenig Regen führen weiterhin zu hohen Ozonbelastungen. Dennoch ist positiv zu erkennen, dass die hohen Spitzenwerte, die im letzten Jahrzehnt noch gemessen wurden, nicht mehr auftreten. Diese Beobachtung ist auf die zahlreichen Luftreinhaltemassnahmen der letzten dreissig Jahre zurückzuführen. Dennoch zeigt der Sommer 2018 aufgrund der zahlreichen Überschreitungen des Grenzwertes auch die Notwendigkeit von weiteren Anstrengungen zur Senkung des Schadstoffausstosses.


content_de:
 Der Regierungsrat stimmt der Übernahme der EG-Verordnung zur Einführung der Biometrie im Ausländerausweis und den dazu nötigen Änderungen im Bundesrecht zu, wie er in seiner Vernehmlassungsantwort von heute Dienstag an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement mitteilt.

                Die EG-Verordnung zur Einführung der Biometrie im Ausländerausweis ist eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands, der auf nationaler Ebene umgesetzt werden muss. Diese Verordnung legt die Sicherheitselemente und biometrischen Merkmale fest, die von den EU-Mitgliedstaaten sowie aufgrund des Abkommens über die Assoziierung an Schengen und Dublin neu auch von der Schweiz  im einheitlichen Ausweis für Drittstaatsangehörige verwendet werden müssen. Dies erfolgt durch Anpassungen des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich. Die biometrischen Daten werden durch die kantonalen Behörden in einem System gespeichert, das mit dem Informationssystem für den Ausländer- und Asylbereich verbunden ist.

                >>>
                 Vernehmlassungsantwort
                [PDF]

 Auskunft:

                Peter Guggisberg, Leiter Abteilung Rechtsetzung SID, Tel. 061 552 57 37,
                 peter.guggisberg@bl.ch

                Liestal, 22. September 2009


title_de: Zusammenarbeit zwischen Polizei BL und Gemeinden erfolgreich

content_de:
 Laut neuem Polizeigesetz ist es Aufgabe der Gemeinden, für Ruhe und Ordnung auf ihrem Gemeindegebiet zu sorgen. Bei Bedarf können die Gemeinden diese Aufgabe der Kantonspolizei respektive privaten Sicherheitsdiensten übertragen. Der einjährige Pilotversuch mit verschiedenen Zusammenarbeitsformen zwischen den Gemeinden und der Polizei Basel-Landschaft ist Ende März abgeschlossen. Der Regierungsrat hat die neuen unbefristeten Mustervereinbarungen zur Fortführung der Zusammenarbeit genehmigt.

                Seit Ende März 2015 sind die Baselbieter Gemeinden selbst für die Wahrung von Ruhe und Ordnung, beispielsweise bei Nachtruhestörungen, auf ihrem Gemeindegebiet zuständig, während die Polizei Basel-Landschaft für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und die Gefahrenabwehr verantwortlich zeichnet. Wie die Gemeinden ihre neue Aufgabe wahrnehmen, liegt ganz in ihrem Ermessen. Sie können dies mit ihrer eigenen Gemeindepolizei oder mit privaten Sicherheitsdiensten tun, und sie können bestimmte Dienstleistungen auch bei der Polizei Basel-Landschaft einkaufen. Dafür stehen zwei unterschiedliche Modelle zur Auswahl.

 Zwei Modelle für die Zusammenarbeit mit den Gemeinden

                Beim ersten Modell (Gemeinden mit Gemeindepolizei) rückt die Polizei Basel-Landschaft bei Meldungen aus dem Bereich Ruhe und Ordnung jeweils in den vier Nächten zwischen Sonntagabend und Donnerstagmorgen (jeweils ab 17.00 bis 08.00 Uhr) aus. Meldungen während des Tages sowie in den übrigen Nächten (Donnerstag bis Samstag) deckt die Gemeindepolizei selbst ab. Für diese Leistungen vergüten die Gemeinden der Polizei Basel-Landschaft 1.95 Franken pro Einwohner und Jahr.

                Beim zweiten Modell (Gemeinden ohne Gemeindepolizei) decken die Gemeinden Meldungen aus dem Bereich Ruhe und Ordnung unter der Woche zu Bürozeiten (Montag bis Freitag, jeweils 08.00 bis 17.00 Uhr) selbstständig ab. Die restliche Zeit (inklusive Wochenende) wird durch die Polizei Basel-Landschaft abgedeckt. Dieses Modell kostet die Gemeinden vier Franken pro Einwohner und Jahr.

 Positive Bilanz der Pilotphase

                Im Pilotjahr entschieden sich 37 Gemeinden für eine Leistungsvereinbarung mit der Polizei Basel-Landschaft, während 46 Gemeinden keine Leistungsvereinbarung abschlossen. Drei Gemeinden verfügten bereits über bestehende Leistungsvereinbarungen und behielten diese bei.

                Beide Modelle der Zusammenarbeit haben sich gut bewährt. Die definierten Zeitfenster für die Intervention in gemeindepolizeilichen Angelegenheiten im Bereich Ruhe und Ordnung durch die Polizei Basel-Landschaft wurden für sinnvoll befunden. Die Prozesse haben sich gut eingespielt, und die Schnittstellen funktionieren reibungslos. Aufgrund der positiven Erfahrungen aus dem Pilotbetrieb sind die Sicherheitsdirektion, die Polizei Basel-Landschaft und der Verband der Basellandschaftlichen Gemeinden übereingekommen, diese Leistungsvereinbarungen in eine unbefristete Dauerlösung zu überführen. An seiner heutigen Sitzung hat der Regierungsrat nun die entsprechenden Mustervereinbarungen zur unbefristeten Zusammenarbeit verabschiedet.

                 Für Rückfragen

                Christoph Naef, stv. Kommandant Polizei Basel-Landschaft, Sicherheitsdirektion (SID), 061 553 39 00


title_de: Kantonsspitäler nehmen Umfrageergebnisse ernst

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                An einer Information zwischen der Arbeitsgemeinschaft der Personalverbände des Kantons und dem Arbeitgeber Kanton wurden am Freitag die Ergebnisse der Mitarbeiterbefragung 2008 der Kantonsspitäler kritisch beleuchtet. Die Spitaldirektoren erläuterten im Beisein von Regierungspräsident Adrian Ballmer und Regierungsrat Peter Zwick die Hintergründe und wiesen auf Verbesserungsmöglichkeiten hin.

                An der von der Firma Mecon anonym durchgeführten Mitarbeiterbefragung wurden in den Kantonsspitälern Liestal, Bruderholz, Laufen und in den Kantonalen Psychiatrischen Diensten gleichzeitig  neun Bereiche ins Visier genommen: Arbeitsinhalt, Lohn, Leistungen des Arbeitgebers, Arbeitszeit, Weiterbildung, Interdisziplinäre Zusammenarbeit, Team, Führung sowie Arbeitsplatz. Die Resultate der Spitäler Baselland wurden danach mit 57 andern Spitälern in der Schweiz verglichen.

                Insgesamt fiel das Ergebnis recht zufriedenstellend aus. Grössere Abweichungen  können nicht zuletzt auf das Lohngefüge und die Ferien zurückgeführt werden. Hier zeigten sich die negativen Auswirkungen einer bereits seit 2001 hängigen Lohnbeschwerde, die vom Kantonsgericht noch nicht entschieden worden ist. Auch bauliche Unzulänglichkeiten wirkten sich erheblich negativ auf das Resultat aus. Die einzelnen Spitäler haben die Umfragewerte sofort zum Anlass genommen, intern gezielte Verbesserungen anzustreben, soweit dies in Ihrem Ermessen liegt.

                Über 50 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind grundsätzlich sehr zufrieden oder zufrieden, weitere 30 Prozent sind einigermassen zufrieden. Die Detailergebnisse der vier Kantonsspitäler weichen erwartungsgemäss voneinander ab, auch bezüglich der Rücklaufquote der Befragung, die von 2'455 Mitarbeitern oder beachtlichen 66,3 Prozent ausgefüllt worden ist. Die Kantonalen Psychiatrischen Dienste weisen ein auffallend besseres Ergebnis auf, was auch darauf zurückgeführt werden kann, dass es sich dort bereits um die dritte Befragung handelt und entsprechende Massnahmen bereits früher eingeleitet werden konnten, dies im Gegensatz zu den übrigen Spitälern, welche zum ersten Mal in die Mitarbeiterbefragung eingebunden worden sind.

                Die einzelnen Spitaldirektoren konnten gegenüber den Personalverbänden darlegen, welche Massnahmen wann ergriffen werden und wie sie intern die Resultate verarbeiten. An der anschliessenden Spitaldirektorenkonferenz unterstrich Regierungsrat Peter Zwick, dass es darum gehe, das Verbesserungspotenzial vorbehaltlos und mit Engagement anzugehen.

                Die Information zwischen der Arbeitsgemeinschaft der Personalverbände des Kantons und den Vertretern des Kantons findet in regelmässigen Abständen statt.

                VOLKSWIRTSCHAFTS- UND GESUNDHEITSDIREKTION, Informationsdienst

 Weitere Auskünfte:

                 Heinz Schneider, Präsident der KoKo (Koordinationskonferenz der kantonalen Krankenhäuser Basel-Landschaft),

                 Telefon 061 925 20 02

                Liestal, 14. November 2008


title_de: Lärmschutz: Regierungsrat gegen Lockerung beim Fluglärm

content_de:
 Revision der Lärmschutz-Verordnung: Regierungsrat klar gegen Lockerung beim Fluglärm

                 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft lehnt die geplante Änderung der Lärmschutz-Verordnung (LSV) ab. Wie er in seiner heute verabschiedeten Stellungnahme an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation schreibt, stösst er sich vor allem an der vorgesehenen Flexibilisierung der raumplanerischen Vorsorge gegen Fluglärm, denn die vorgesehene Lockerung betrifft die kritische Tageszeit der Einschlafphase (22 bis 24 Uhr).

                Artikel 15 des Umweltschutzgesetzes (USG) besagt, dass die Lärmbelastung das Wohlbefinden der Bevölkerung nicht erheblich stören darf. Nun wird dieser Artikel 15 nach Ansicht des Regierungsrates «bemüht», um die fragliche Änderung der LSV zu rechtfertigen. Dies ist für den Regierungsrat nicht nachvollziehbar, denn gerade die Einschlafenszeit zwischen 22 und 24 Uhr ist eine der sensibelsten Tageszeiten für die Bevölkerung.

                Wenn Artikel 15 USG beim Fluglärm eine Lockerung ermöglicht, dann ist es laut Regierungsrat nur noch eine Frage der Zeit, bis auch für die anderen Lärmarten die Forderung nach einer Lockerung aufflammt.

                Die Lärmschutz-Verordnung (LSV) hat zum Zweck, die Bevölkerung vor schädlichem und lästigem Lärm zu schützen. Die Grundlage der LSV bilden dabei die technischen und wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Lärmwirkung. Die Änderung der LSV sieht vor, dass bei Flughäfen, auf denen Grossflugzeuge verkehren, die Planungs- und Immissionsgrenzwerte für die Nachtstunden als eingehalten gelten, wenn zwischen 24 und 06 Uhr kein Flugbetrieb vorgesehen ist. Dies ist aus Sicht des Regierungsrates eine Anpassung der LSV an das Betriebsreglement einer Anlage, was nicht im Sinne des Umweltschutzgesetzes sein kann.


title_de: Luftqualität 2019: Belastungen an Stickstoffdioxid und Feinstaub sinken weiter,  Ozon unverändert

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Im Jahr 2019 sind die Belastungen durch Stickstoffdioxid und Feinstaub gesunken. Sie liegen indes an den verkehrsexponierten Lagen über dem Grenzwert. Die Phasen mit anhaltend hohen Temperaturen fielen kürzer aus als im Vorjahr, so konnte für Ozon ein Rückgang der Anzahl Stunden mit Grenzwertüberschreitungen festgestellt werden. Andererseits wurden wegen höherer Höchsttemperaturen Ozon-Spitzenwerte gemessen. Die beiden Ozon-Grenzwerte für das Stundenmittel und die Anzahl Überschreitungen wurden deutlich überschritten.

Stickstoffdioxid (NO2) – Tagesgrenzwert wird in der Region Basel eingehalten

Im Vergleich zu den Vorjahren ist die NO2-Belastung im Jahresmittel an fast allen gemessenen Stationen in der Region Basel weiter zurückgegangen. Im Jahresdurchschnitt liegen die NO2-Werte an den stark verkehrsbelasteten Strassenstandorten deutlich über dem Grenzwert. Sie liegen an der Feldbergstrasse in Basel bei 44 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m3) und am Autobahnstandort A2 Hard bei 41 µg/m3. An den anderen Standorten wurde der Jahresgrenzwert von 30 µg/m3 eingehalten. Der Rückgang hoher Spitzenwerte hat sich bestätigt. So wurde nach 2018 der Tagesgrenzwert von 80 µg/m3 zum zweiten Mal an keiner Station in der Region Basel überschritten.

Ozon (O3) – Dauer der Ozonbelastung leicht reduziert

Im Sommer fielen die Phasen mit anhaltend hohen Temperaturen im Vergleich zum Vorjahr kürzer aus. Dadurch wurde an allen Messorten ein Rückgang der Anzahl Stunden über dem Grenzwert registriert. Die Spitzenbelastung hat sich aufgrund der sehr hohen Temperaturen allerdings leicht erhöht. Die maximalen Stundenmittelwerte lagen an den verschiedenen Messorten zwischen 167 und 206 µg/m3. Der Grenzwert von 120 µg/m3 wurde zwischen 146 und 344 Stunden überschritten. Der Grenzwert liegt bei einer Stunde pro Jahr.

Feinstaub (PM10, PM2.5) – sinkender Trend bestätigt

Die Jahresmittelwerte für PM10 waren an allen Stationen leicht tiefer als im Vorjahr. Der Jahresgrenzwert von 20 µg/m3 konnte an allen Standorten erstmalig eingehalten werden. Die maximal gemessenen Tageswerte (höchster Wert 2019: 55 µg/m3) waren ebenfalls niedriger als im Vorjahr. Der Tagesgrenzwert von 50 µg/m3 wurde an den Stationen wenige Male überschritten.

Beim vergangenen Silvesterfeuerwerk lagen die höchsten gemessenen Stundenmittelwerte an der Station Basel St. Johann bei 76 µg/m3 und an der Station Basel Feldbergstrasse bei 84 µg/m3. Im Vorjahr lagen sie bei 71 µg/m3 im St. Johann und 108 µg/m3 an der Feldbergstrasse. Die Schadstoffbelastung durch Feuerwerk wird generell stark von den meteorologischen Verhältnissen (Temperatur, Wind, Niederschlag) beeinflusst. Mit der Verkürzung des Feuerwerks wurden weniger Feinstaubpartikel in die Luft emittiert. Messtechnisch konnte ein Rückgang der Feinstaubbelastung an der Station Feldbergstrasse festgestellt werden.

Für Feinstaub mit einem Durchmesser von weniger als 2,5 Mikrometern (PM2.5) gilt seit Juni 2018 ein Jahresgrenzwert von 10 µg/m3. Für 2019 sind neu Daten der Station Sissach verfügbar. In Sissach und Binningen liegen die Jahresmittelwerte mit 9 bzw. 10 µg/m3 im Bereich des Grenzwertes. Die Messungen in Basel-Stadt zeigten an der Feldbergstrasse einen Jahresmittelwert von 14 µg/m3 und an der Station St. Johann 11 µg/m3. Diese Werte lagen tiefer als im Vorjahr, aber nach wie vor über dem festgelegten Grenzwert.


title_de: A22 Tunnel Chienberg und A18 Tunnel Eggflue: Tunnelsperrungen wegen Unterhaltsmassnahmen

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Am Mittwoch, 20. Februar 2019 wird der Tunnel Chienberg auf der A22 von 19.00 Uhr bis am Donnerstagmorgen um 05.00 Uhr komplett gesperrt. Ab Donnerstag, 21. Februar 2019 von 20.00 Uhr bis am Freitagmorgen um 05.00 Uhr wird der Tunnel Egglue auf der A18 in beiden Richtungen für den Verkehr gesperrt. Die Unterhaltsarbeiten dienen der Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden.

 Der Tunnel Chienberg wird wegen Unterhaltsmassnahmen im Bereich der Abluftventilatoren gesperrt. Während der Sperrzeit wird der Verkehr über Sissach umgeleitet. Eine entsprechende Umleitung ist signalisiert.

 Der Tunnel Eggflue wird wegen vorgezogenen Unterhaltsmassnahmen an der Tunnelbeleuchtung gesperrt. Während der Sperrzeit wird der Verkehr über Grellingen umgeleitet. Eine entsprechende Umleitung ist ebenfalls signalisiert.


lead_de: In der Kantonsbibliothek Baselland informiert Regierungsrat Markus Eigenmann erstmals über seine Schwerpunkte für die laufende Legislatur. Der Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) will das Sprachenkonzept für die Volksschule weiterentwickeln, das Kostenwachstum in der Sonderschulung eindämmen und sich für eine gerechte und stabile Finanzierung der Universität Basel einsetzen.

title_de: Markus Eigenmann: Fokus auf Bildung nach 100 Tagen im Amt

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Nach einer intensiven Einarbeitungsphase und einer breiten Auslegeordnung über alle Aufgabenbereiche der BKSD hinweg legt Markus Eigenmann den Fokus auf drei Themen aus dem Bildungsbereich. Diese weisen aufgrund von potenziell weitreichenden Auswirkungen auf die Kantonsfinanzen und ihrer Einbettung in einen nationalen Kontext den dringendsten Handlungsbedarf auf.

Bildung ist ein wesentlicher Standortfaktor für den Kanton Basel-Landschaft. Die skizzierten Stossrichtungen zielen deshalb in jedem Themenbereich darauf ab, die Wirkung der eingesetzten Mittel zu maximieren sowie die Qualität des Baselbieter Bildungsangebots zu erhalten.

Zielsetzung 1: Bessere Fremdsprachenkompetenzen nach Abschluss der Volksschule
Die BKSD verfügt mit der schweizweit ersten und einzigen Standortbestimmung zum Sprachenkonzept über eine gute Grundlage zu dessen Weiterentwicklung. Neben dem Startzeitpunkt sind weitere Faktoren ausschlaggebend für den erfolgreichen Spracherwerb: z.B. die Sprachkompetenz der Lehrpersonen, die Unterrichtsgestaltung oder der Anteil der Zielsprache im Unterricht.

Entlang dieser Handlungsfelder werden in einem Projekt Varianten erarbeitet, um die Wirksamkeit des Fremdsprachenunterrichts zu erhöhen. Die Umsetzung einer Variante soll spätestens ab 2030 erfolgen. Ein Verbleib im HarmoS-Konkordat sowie eine enge Abstimmung mit dem Kanton Basel-Stadt werden angestrebt.

Zielsetzung 2: Höhere Tragfähigkeit der Regelschulen
Von 2020 bis 2024 stieg die Anzahl Sonderschüler/innen um 39 Prozent. Die Gesamtkosten für die integrative und separative Sonderschulung wuchsen im selben Zeitraum von 59 auf über 88 Mio. Franken (49%). 67 Prozent dieser Mittel werden bei vergleichbaren Fallzahlen für die separative Sonderschulung aufgewendet. Von einer weiteren Zunahme der Anzahl Sonderschüler/innen ist auszugehen.

Die vertiefte Analyse der Sonderschulung im Rahmen des Programms Generelle Aufgabenüberprüfung (PGA) hat verschiedene Lösungsansätze aufgezeigt, um das massive Kostenwachstum einzudämmen. Insbesondere eine Stärkung des Schulpsychologischen Dienstes (SPD) und der sonderpädagogischen Kompetenz an den Regelschulen könnte die Tragfähigkeit der Regelschulen erhöhen und damit den Bedarf an Sonderschulung reduzieren. Ausgewählte PGA-Massnahmen sollen in einem Programm mit den bereits laufenden Projekten im Bereich Verhalten und Sonderschulung verknüpft werden. Der Umsetzungshorizont geht bis 2029.

Zielsetzung 3: Gerechte und stabile Finanzierung der Universität Basel
Der jährliche Anteil des Kantons Basel-Landschaft am Globalbeitrag für die Universität Basel blieb von 2015 (161,6 Mio.) bis 2025 (166,3 Mio). recht konstant. Mit dem Globalbeitrag 2026-2029 kam es bedingt durch Teuerung und Immobilienwesen zu einem markanten Kostenwachstum (insgesamt 733,3 Mio.). Aufgrund von bereits bewilligten Bauprojekten werden die Immobilienkosten ab 2030 nochmals stark steigen. Hinzu kommen das Entlastungspaket 27 des Bundes sowie nicht kostendeckende Beiträge der Kantone für ihre Studierenden, welche ein hohes finanzielles Risiko für den Kanton Basel-Landschaft darstellen.

Der Regierungsrat anerkennt die wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung der Universität Basel für den Kanton und will zugunsten ihrer Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit grundsätzlich an einer Baselbieter Trägerschaft festhalten. In einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit dem Kanton Basel-Stadt soll jedoch überprüft werden, ob die Höhe des Baselbieter Beitrags der erzielten Wirkung für den Kanton angemessen ist. Zudem werden Optionen zur gerechteren Kostenbeteiligung der übrigen Kantone sowie Kooperationen mit anderen Universitäten geprüft.


title_de: Neue Rahmenstundentafel für die Fachmittelschulen (FMS)

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Der Bildungsrat hat die neue FMS-Rahmenstundentafel des Kantons Basel-Landschaft zur aufsteigenden Einführung ab dem Schuljahr 2021/22 beschlossen. Sie stärkt die Fachrichtungen, integriert das Fach Informatik, verankert die Politische Bildung verbindlich im Schulprogramm und baut den Instrumentalunterricht im Berufsfeld Pädagogik aus.

Das am 1. August 2019 in Kraft getretene Anerkennungsreglement der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) für die Fachmittelschule hat eine Anpassung der Baselbieter FMS-Rahmenstundentafel zur Folge: Allgemeinbildende Lektionen müssen neu mindestens die Hälfte der Stundentafel ausmachen, während der Anteil des berufsfeldspezifischen Unterrichts neu nicht unter 20 Prozent liegen darf. Für den Kanton Basel-Landschaft bedeutet dies eine Erhöhung des berufsfeldspezifischen Unterrichts von derzeit 13 auf 20 Prozent.

Der Bildungsrat setzt die EDK-Vorgaben pragmatisch und kostenneutral um. So werden die FMS-Berufsfelder Gesundheit und Naturwissenschaften, Soziale Arbeit, Pädagogik, Gestalten und Kunst sowie Musik unter Einbezug von Anliegen aus der Vernehmlassung klarer auf die jeweils anschliessenden Ausbildungen ausgerichtet, ohne die Lektionenzahl für die Schülerinnen und Schüler zu erhöhen. Zugleich wird der Bereich der überfachlichen Kompetenzen gestärkt und der Bereich der Informatik ab dem zweiten Schuljahr berufsfeldspezifisch ausgebaut.

Zudem kommt der Bildungsrat dem Anliegen des Landrats nach, die Politische Bildung auf der Sekundarstufe II verbindlich zu verankern. Deren Lehrplaninhalte werden neu den Fächern Geschichte, Geografie und Wirtschaft und Recht zugewiesen. Darüber hinaus wird die Umsetzung der Politischen Bildung obligatorisch ins Schulprogramm aufgenommen. Schülerinnen und Schüler sollen dadurch motiviert werden, sich vermehrt an politischen Diskussionen zu beteiligen.

Stärkung und Prüfauftrag für das Berufsfeld Pädagogik

Musik- und Instrumentalunterricht wurden als wichtige Grundlage für die Lehrtätigkeit eingestuft. Künftig kann deshalb der Instrumentalunterricht im Berufsfeld Pädagogik ab der zweiten Klasse kostenlos und im Umfang einer ganzen Lektion besucht werden. Des Weiteren hat der Bildungsrat der Hauptabteilung Mittelschulen den Auftrag erteilt, auch die Stärkung des Bereichs Erziehungswissenschaften im letzten Ausbildungsabschnitt der Fachmaturität Pädagogik zu prüfen und bis September 2021 über die Ergebnisse zu berichten.

Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule, welche Ende Schuljahr 2020/2021 die Sekundarschule gemäss neuem Lehrplan Volkschule Basel-Landschaft abschliessen, können bei Interesse und Eignung ihre weiterführende Ausbildung an der FMS nahtlos anschliessen.

Links

Bildungsrat


title_de: Zur Berichterstattung über das U-Abo in der heutigen bz: Regierung hat alle Fakten auf den Tisch gelegt

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Die am 8. Juli 2015 vom Regierungsrat verabschiedete Finanzstrategie 2016 – 2019 zur Erreichung eines nachhaltig ausgeglichenen Staatshaushalts enthält als wichtigste Massnahme im Bereich des öffentlichen Verkehrs die Aufhebung der U-Abo-Subvention. Gegen dieses Vorhaben ist die Gesetzesinitiative «Ja zum U-Abo» eingereicht worden, deren Zustandekommen die Landeskanzlei am 9. November 2015 bestätigt hat.

Die vom Kanton Basel-Landschaft ausgeschütteten Subventionen betragen pro Jahr 22,5 Mio. Franken. Mit der Aufhebung der Subventionierung könnten Einsparungen in der Höhe von 15,4 Mio. Franken erzielt werden, wie am 21. September 2016 letztmals kommuniziert worden ist. Grund für die Differenz von 8 Mio. Franken sind mögliche Kündigungen des U-Abos sowie Steuerausfälle.

Nach Einreichung der Initiative, welche die Subventionsausschüttung als zwingend im Gesetz verankern will, hat die Regierung einen Gegenvorschlag präsentiert, der eine Abkehr vom Giesskannenprinzip vorsieht. Subventioniert werden sollen nur die U-Abos von Kindern und Jugendlichen bis 25 Jahre in Ausbildung. Bei Bedarf kann der Regierungsrat die Beiträge auf weitere Personen ausdehnen. Bei Annahme des regierungsrätlichen Gegenvorschlags beträgt die Entlastung des Staatshaushalts rund 11,6 Mio. Franken. Voraussetzung ist, dass der Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW) dieser Lösung zustimmt. Auch das ist im September 2016 so kommuniziert worden.

Weil eine Aufhebung der U-Abo-Subvention (wie auch eine Anpassung der Subventionshöhe) einer Anpassung der TNW-Vereinbarung und damit der Zustimmung aller im TNW vertretenen Parteien bedarf, haben parallel zur Erarbeitung des Gegenvorschlags Gespräche auf Regierungs- wie auch auf Fachebene stattgefunden. Diese Gespräche haben schnell zur Einigkeit geführt, wonach

a) ein gemeinsames Vorgehen aller fünf TNW-Kantone wünschenswert, aber auch notwendig ist, um eine derartige Massnahme umzusetzen und dass

b) nicht die Aufhebung der U-Abo-Subventionen, sondern eine Steigerung des im TNW vergleichsweise sehr tiefen Kostendeckungsgrades im Vordergrund stehen muss (alles nachzulesen in den Vernehmlassungsunterlagen zum 8. Generellen Leistungsauftrag).

Wie das Ziel eines höheren Kostendeckungsgrades im TNW erreicht werden kann, wird seither im Rahmen der TNW Bestellerstrategie untersucht. Deren Ausarbeitung war bereits gemäss der TNW Verbundstrategie 2015 – 2018 vorgesehen; sie wurde aufgrund der Finanzstrategie 2016 – 2019 des Kantons Basel-Landschaft aber um einige Monate vorgezogen. Die Bestellerstrategie ist als Grundlage für ein Konzept zur Weiterentwicklung des TNW zu verstehen.

Der Vorwurf, der Kanton Basel-Landschaft mache einen Alleingang, ist darum nicht haltbar. Es sind die 5 TNW-Kantone, die beschlossen haben, eine Bestellerstrategie zu definieren, mittels welcher der Kostendeckungsgrad verbessert werden soll, wobei nicht primär die Aufhebung der Subventionen im Vordergrund stehen sollen, sondern auch andere Massnahmen beschlossen werden sollen. Die Bestellerstrategie soll Mitte nächstes Jahr vorliegen.


title_de: Sommer 2015 – heiss und Ozon wie 2006

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 Heisse Sommertage haben auch ihre Schattenseiten. Eine davon ist die zu hohe Ozonbelastung an heissen und sonnigen Tagen. Dies hat der Sommer 2015 wieder eindrücklich gezeigt. Die Ozonbelastung lag so hoch wie seit 9 Jahren nicht mehr. Allerdings wurden die Extremwerte vom Jahrhundertsommer 2003 im 2015 nicht erreicht.

                Im Gegensatz zum Sommer 2014 verwöhnte uns der Sommer 2015 mit viel Sonnenschein und viel heissen Tagen. Es gab vier Hitzephasen im Sommer 2015. Eine erste vom 2. bis 7. Juni, die zweite und längste folgte vom 26. Juni bis 24. Juli. Die dritte dauerte vom 2. bis 13. August. Das Sommerende schloss die vierte Hitzeperiode ab, welche vom 26. bis 31. August anhielt. Damit summierten sich im Sommer 2015 52 Sommertage (Maximum Temperatur grösser 25°C) und 28 Hitzetage (Maximum Temperatur grösser 30°C).

                Ozon entsteht bei heisser und sonniger Witterung aus Stickoxiden von Autoabgasen und Feuerungen und Lösemitteldämpfen aus Industrie und privatem Gebrauch. Parallel zu den Temperaturen stieg deshalb diesen Sommer jeweils auch die Ozonkonzentration an. Die maximalen Ozonkonzentrationen lagen zwischen 176 und 198 Mikrogramm pro Kubikmeter, bei einem Grenzwert von 120 Mikrogramm pro Kubikmeter. Der Grenzwert wurde je nach Station an 209 (Basel St.Johannplatz) bis 623 Stunden (Bettingen, Chrischona) überschritten. Damit war im Sommer 2015 während 34 bis 63 Tagen die Ozonbelastung übermässig, bis zu zwei Drittel aller Tage im Sommer.

                Solch hohe und lange Ozonbelastungen waren in den vergangenen Jahren nicht mehr gemessen worden. Vergleichbare Werte traten letztmals vor neun Jahren, im Sommer 2006 auf. Die hohen Ozonbelastungen des Jahrhundertsommers 2003 mit Spitzenwerten der Belastungen von 250 Mikrogramm und Überschreitungen des Grenzwertes während 1100h wurden im 2015 (198 Mikrogramm und 623 Stunden im 2015) bei weitem nicht erreicht. Gerade auch der Sommer 2015 belegt eindrücklich die positive Wirkung der Luftreinhaltemassnahem der letzten Jahrzehnte aber auch die Notwendigkeit von weiteren Anstrengungen zur Senkung des Schadstoffausstosses.

                Rückfragen: Andrea von Känel, Leiter Lufthygieneamt beider Basel (Tel. 061 552 62 29)

                Liestal: 3. September 2015 Mehr Informationen zur Luftqualität

                >
                 Entwicklung Ozon 1992-2015

                >
                 Verlauf Sommer 2015

 Aktuelle Information im Internet

                 Aktuelle Information über Smartphone (AirCHeck)

 Hintergrundinformation Ozon


lead_de: Aufgrund des Regierungsratsbeschlusses vom 17. Dezember 2024 zur Reduktion des Lektionendeputats hat der Bildungsrat entschieden, wie die Wochenlektionen für Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule ab dem Schuljahr 2026/27 angepasst werden. In der 2. und 3. Klasse werden je zwei Lektionen gestrichen. Auch in der 1. Klasse erfolgen Änderungen an der Stundentafel. Die überarbeitete Stundentafel bringt eine Entlastung im Schulalltag der Schülerinnen und Schüler und berücksichtigt gleichzeitig die Bedeutung der beruflichen Orientierung.

title_de: Reduktion der Wochenlektionen an der Sekundarschule ab Schuljahr 2026/27

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Mit diesen Anpassungen setzt der Bildungsrat den entsprechenden Regierungsratsbeschluss zur Reduktion des Lektionendeputats für die Sekundarschulklassen um. In den Regelklassen verringert sich die Wochenlektionenzahl von bisher 43,3 auf 41,5 Lektionen. Für Kleinklassen und Mehrjahrgangsklassen sinkt die Deputatszahl von 39 auf 37 Lektionen.

Eine breit abgestützte Arbeitsgruppe hat die Ausgestaltung der neuen Stundentafel für den Entscheid des Bildungsrats vorbereitet. Beteiligt waren Vertreterinnen und Vertreter der Schulleitungskonferenz Sekundarstufe I, der amtlichen Kantonalkonferenz der Lehrerinnen und Lehrer, des Lehrerinnen- und Lehrervereins Baselland, der Wirtschaftskammer Baselland, der Handelskammer beider Basel sowie des Amts für Volksschulen.

Anpassungen der Stundentafel im Überblick

In der 1. Klasse entfällt der Halbklassenunterricht im Fach Medien und Informatik, da die Schülerinnen und Schüler über verbesserte Vorkenntnisse aus der Primarschule verfügen. Im Leistungszug A reduziert sich der Wahlpflichtbereich von vier auf zwei Lektionen, wodurch eine Vereinheitlichung mit den anderen Leistungszügen erreicht wird.

In der 2. Klasse entfällt die Ganzklassenlektion in Hauswirtschaft, während die Lektionenzahl für Berufliche Orientierung von einer auf zwei Lektionen erhöht wird. Der Halbklassenunterricht in Hauswirtschaft bleibt erhalten. Teilbereiche des Hauswirtschaftsunterrichts werden in den Unterricht des Fachs Berufliche Orientierung übertragen. Der Lehrplan für Berufliche Orientierung wird entsprechend überarbeitet. Der Wahlpflichtbereich wird von vier auf zwei Lektionen reduziert. Die bisherige Einschränkung, Wahlpflichtfächer aus vorgegebenen Bereichen auszuwählen, entfällt.

In der 3. Klasse entfällt ebenfalls die Ganzklassenlektion in Hauswirtschaft. Auch hier bleibt der Halbklassenunterricht in Hauswirtschaft erhalten. Die bisher obligatorische Projektarbeit wird aufgehoben und künftig als Wahlpflichtangebot geführt. Die Schülerinnen und Schüler entscheiden sich für ein zweites Wahlpflichtfach. Dabei entfällt ebenfalls die bisherige Einschränkung, Wahlpflichtfächer aus vorgegebenen Bereichen auszuwählen.

Links:
Stundentafel Sekundarstufe I


title_de: Bodenerosion: Prävention durch Erosions-Karte

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 Dank einer neuen Karte zur Bodenerosion im Kanton BL können Landwirtinnen und Landwirte die Bodenbewirtschaftung noch besser auf die Gefährdung der Äcker durch Erosion abstimmen. Denn rund 20 Prozent der Ackerfläche gelten als "gefährdet", zehn Prozent gar als "stark gefährdet".

                Auf einer Fläche von rund 8'800 Hektaren wird im Kanton durch Landwirtinnen und Landwirte Ackerbau betrieben. Die Produktion von Nahrungs- und Futtermitteln kann aber auch Probleme verursachen. Ist der Boden nicht stabil und nicht ausreichend durch Pflanzen bedeckt, schwemmen Regen oder Schmelzwasser immer wieder wertvollen Humus ab. Auf den Äckern werden kleine Rillen und grosse Rinnen sichtbar und die Bäche sind braun gefärbt vom abgeschwemmten Boden. Fachleute sprechen von Bodenerosion.

                Was im Einzelfall kaum sichtbar ist, kann sich über Generationen hinweg zu einem Problem entwickeln: der schleichende Verlust an wertvollem Boden. Die Böden in unserer Region sind während etwa 10'000 Jahren natürlich gewachsen. Der Mensch muss zu ihnen Sorge tragen, damit sie nicht innert weniger Generationen zerstört werden.

 70 % der Ackerfläche nicht oder nur wenig durch Erosion gefährdet

                Das Positive vorweg: Mehr als zwei Drittel der Baselbieter Ackerböden weisen keinen oder nur wenig Bodenabtrag auf. Allerdings sind fast 20 % "gefährdet" und weitere rund 10 % durch Erosion "stark gefährdet". Hier besteht Handlungsbedarf. Diese Zahlen sind das Ergebnis einer neuen Karte zur Erosionsgefährdung der Ackerflächen im Kanton. Die Karte berechnet die Bodenerosion auf dem neuesten wissenschaftlichen Stand und nutzt die im Baselbiet vorhandenen wertvollen Grundlagen zu Böden, Bewirtschaftung, Landschaft und Topographie. Sie ist das Ergebnis einer Zusammenarbeit des Amts für Umweltschutz und Energie, des Landwirtschaftlichen Zentrums Ebenrain und dem an der Leibniz Universität Hannover tätigen Baselbieter Professor Dr. Thomas Mosimann.

 Bodenerosion kann vermindert werden - die Erosionskarte bietet Unterstützung

                Die neue Karte zur Erosionsgefährdung von Ackerflächen im Baselbiet bietet Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern eine gute Grundlage für eine nachhaltige und standortgerechte Bodenbewirtschaftung. Ebenso kann sie in der landwirtschaftlichen Beratung eingesetzt werden.

                Die Karte im Internet unter :
                 www.bl.ch/boden

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Roland Bono, Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 61 11

                Liestal, 31. Januar 2011


title_de: Letzte Steuersenkung vor 15 Jahren

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Interpellation 2022/381 «Steuersenkungen und Abbaupakete im Baselbiet»

Der Regierungsrat zeigt in seiner Beantwortung einer Interpellation auf, dass es seit der letzten Senkung der Steuern für natürliche Personen 15 Jahre her ist und es in den letzten zehn Jahren nicht zu einem Abbau des Staatshaushalts gekommen ist. Die Steuererträge haben seit 2012 um 371 Millionen Franken zugenommen (+23,8 Prozent). Da die Erträge zunahmen, konnte im Gegenzug auch der Aufwand des Kantonshaushalts wachsen. Hier liegt die Zunahme gemäss Rechnung 2021 im Vergleich zur Rechnung 2012 bei insgesamt 559 Millionen Franken (+21,6 Prozent).

Die Beantwortung der Interpellation hat auch einen gewissen historischen Wert, muss man doch für die letzte Senkung der Steuern für natürliche Personen bis ins Jahr 2007 zurückgehen. Damals standen Familien und Personen mit tieferen Einkommen im Fokus. Familien mit zwei Kindern zahlen seither bis zu einem Bruttoarbeitseinkommen von rund 65'000 Franken keine Einkommenssteuern mehr. Gutverdienende oder vermögende Personen wurden damals hingegen nicht entlastet.

Der Regierungsrat listet in seiner Interpellationsbeantwortung alle Änderungen des Steuerrechts mit finanziellen Auswirkungen seit dem Jahr 2000 in einer Tabelle auf. Die Aufhebung der Pauschalbesteuerung erfolgte per 1. Januar 2013. Alle ehemals pauschal besteuerten Personen haben das Baselbiet inzwischen verlassen.

Wachstum beim Ertrag und beim Aufwand

In der Beantwortung der Interpellation zeigt der Regierungsrat zudem auf, dass es in den letzten zehn Jahren nicht zu einem Abbau des Staatshaushalts gekommen ist. Die Steuererträge haben seit 2012 um 371 Millionen Franken zugenommen (+23,8 Prozent). Im gleichen Zeitraum sind die Gesamterträge von 2,55 Milliarden Franken auf 3,23 Milliarden Franken gestiegen (+26,5 Prozent). Da die Erträge zunahmen, konnte im Gegenzug auch der Aufwand des Kantonshaushalts wachsen. Hier liegt die Zunahme gemäss Rechnung 2021 im Vergleich zur Rechnung 2012 bei insgesamt 559 Millionen Franken (+21,6 Prozent).

Der Regierungsrat führt in seiner Interpellationsantwort auch die verschiedenen Entlastungsmassnahmen auf, die seit dem Jahr 2000 für die Sicherstellung eines nachhaltig gesunden Staatshaushalts notwendig waren.

Die drei grossen Aufgabenbereiche Bildung, Gesundheit und Soziales weisen im langfristigen Vergleich einen kontinuierlichen Ausbau auf. Die beiden aktuellsten Beispiele sind die Einführung des automatischen Teuerungsausgleichs bei der Sozialhilfe per 1. Januar 2023 und die deutliche Erhöhung der Mietzinsbeiträge für armutsbetroffene Personen.

> Schriftliche Antwort


content_de:
 Langjährige Überwachung der Sickerwässer zeigt: Inertstoffeponien belasten Gewässer nicht

 Im Kanton Basel-Landschaft werden die gesetzlichen Einleitbedingungen für Sickerwässer in Bäche und Flüsse eingehalten. Das hat eine Auswertung der langjährigen Überwachung der Sickerwässer aus den sieben in Betrieb stehenden und drei ausgewählten abgeschlossenen Inertstoffdeponien sowie ergänzende Analysen des Amts für Umweltschutz und Energie auf Spuren organischer Schadstoffe ergeben.

                In den sieben Inertstoffdeponien werden Aushub und andere nicht verwertbare mineralische Bauabfälle aus der Region Nordwestschweiz abgelagert. Das Amt für Umweltschutz und Energie hat die Sickerwässer aus den Inertstoffdeponien auf Schadstoffe untersucht. Es zeigte sich, dass weder die in Betrieb stehenden noch die bereits abgeschlossenen Inertstoffdeponien die Gewässer negativ beeinflussen.

                Bei jedem Bauvorhaben in der Region entstehen grosse Mengen an Bauabfällen. Ein wesentlicher Teil dieser Abfälle wird heute wieder verwertet. Es bleibt aber beim Aushub und beim Bauschutt immer noch ein Volumen von jährlich mehreren hunderttausend Kubikmetern, das auf sogenannten Inertstoffdeponien abgelagert werden muss.

                In Inertstoffdeponien dürfen nur gesteinsähnliche, schadstoffarme Materialien eingelagert werden, die beim Auswaschen mit Wasser kaum Schadstoffe abgeben. Hierzu gehören zum Beispiel Bauabfälle wie Beton, Ziegel, Glas, Strassenaufbruch sowie unverschmutztes Erdreich, das nicht anderweitig verwendet werden kann. Inertstoffdeponien unterstehen einer Bewilligungspflicht und einer strengen Überwachung. Diese sind in der technischen Verordnung über Abfälle (TVA) des Bundes festgelegt.

                Die Überwachung der Sickerwässer aus Inertstoffdeponien ist ebenfalls in der TVA geregelt. Sickerwässer sind in Deponien gelangtes Niederschlagswasser. Auf dem Weg in den Untergrund kann es im ungünstigsten Fall Schadstoffe aufnehmen und so beispielsweise das Grundwasser verunreinigen.

                Die Auswertung der langjährigen Überwachung der Sickerwässer aus den sieben in Betrieb stehenden und drei ausgewählten abgeschlossenen Inertstoffdeponien

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                sowie ergänzende Analysen des Amts für Umweltschutz und Energie auf Spuren organischer Schadstoffe haben Folgendes ergeben:

                 Die gesetzlichen Einleitbedingungen für Sickerwässer in Bäche und Flüsse werden eingehalten. Die Qualität der Sickerwässer liegt im schweizerischen Durchschnitt.

                 Bachsedimente (sie sind eigentliche Archive für Umweltbelastungen) unterhalb der Einleitung von Sickerwässern zeigten keine Auffälligkeiten.

                 In einzelnen Fällen wurden Spuren organischer Schadstoffe gefunden. Sowohl die Konzentrationen als auch die Frachten lagen in einem sehr tiefen Bereich, so dass keine negativen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt zu befürchten sind.

                Die Ergebnisse sind ein erfreuliches Indiz dafür, dass die Eingangskontrolle der Betreiber auf den Deponien gut funktioniert und in der Regel nur zugelassene Inertstoffe abgelagert werden. Die Eingangskontrollen werden ergänzt durch das seit Jahren etablierte kantonale Zulassungsverfahren für die Deponierung von Abfällen. Die Überwachung der Sickerwässer aus Inertstoffdeponien wird - wie vom Gesetz her vorgesehen - weiter geführt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

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                 In Betrieb stehende Inertstoffdeponien (ISD)

                - Bennwil, Bruggtal

                - Langenbruck, Helfenberg

                - Liestal, Höli

                - Reigoldswil, Eichenkeller

                - Seltisberg, Buchhalde

                - Sissach, Strickrain

                - Wahlen, Muesch

                ausgewählte abgeschlossene ISD

                - Arisdorf, Hinterhürst

                - Lausen, Chueftel

                - Oberwil, Weihergässli


title_de: Neues Wahlverfahren für den Baselbieter Sportpreis

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Erst während der Sportpreis-Verleihung am 29. November in Binningen wird bekannt sein, wer mit dem diesjährigen Baselbieter Sportpreis ausgezeichnet wird. Der Regierungsrat hat das Wahlverfahren angepasst und drei Kandidaten für den diesjährigen Sportpreis nominiert. Es sind dies das Flyers Baseball und Softball Team aus Therwil, der Unihockeyspieler Patrick Mendelin sowie der Fussballer Roland Paolucci. Zudem hat der Regierungsrat zwei Anerkennungs- und vier Förderpreise vergeben.

Erstmals in der Geschichte des Baselbieter Sportpreises wird der Sportpreisträger erst am Abend der Verleihung erkoren. Neben einer Abstimmung unter den Mitgliedern der Vereinigung Basellandschaftlicher Sportjournalisten und den Vorstandsmitgliedern der Interessensgemeinschaft der Baselbieter Sportverbände tragen eine Abstimmung über die «Basellandschaftliche Zeitung» sowie eine Saalabstimmung zum Endergebnis bei. Der Sportpreisträger erhält einen Geldpreis von 15‘000 Franken. Die Zweit- und Drittplatzierten erhalten 6‘000 respektive 4‘000 Franken.

Drei Kandidaten für den Baselbieter Sportpreis
Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 24. September 2019 drei Kandidaten für den diesjährigen Baselbieter Sportpreis nominiert. Mit dem Flyers Baseball und Softball Team aus Therwil steht ein kantonaler Rekordmeister zur Auswahl: 41 Schweizermeistertitel, davon 23 in der Nationalliga A, konnte der Verein über die Jahre erringen. Aber auch ausserhalb der Landesgrenzen sorgte der Club mit der Baseball Champions League Qualifikation des Männerteams im 2015 für Aufsehen.
Der gebürtige Oberwiler Patrick Mendelin zählt seit 2008 zu den Leistungsträgern der Unihockey-Nationalmannschaft und gewann an Weltmeisterschaften bereits dreimal die Bronzemedaille. Zudem engagiert er sich seit 2012 stark für den regionalen Unihockeysport und trug massgeblich zum Aufbau von Unihockey Basel Regio bei.
Nach einer 13-jähriger Karriere als Profifussballer beim FC Basel griff Roland Paolucci als Spieler- und später Nachwuchstrainer ins regionale Fussball-Geschehen ein. 2006 übernahm er das Präsidium des Fussballverbands Nordwestschweiz, dem er bis im Sommer dieses Jahres vorstand. Die Delegiertenversammlung ernannte ihn zum Ehrenpräsidenten.

Jahrelange Freiwilligenarbeit
Die mit je 3'500 Franken dotierten Anerkennungspreise gehen an Peter Stähli (Wahlen) und Beat Trachsler (Gelterkinden).
Während 18 Jahren setzte sich Peter Stähli als Präsident der Interessensgemeinschaft der Baselbieter Sportverbände für die Anliegen der kantonalen Sportverbände und Sportvereine ein. In dieser Funktion wirkte er während 16 Jahren auch in der kantonalen Fachkommission für Sportfragen mit. Peter Stähli engagiert sich nicht nur für die Stärkung der Freiwilligenarbeit. Er lebt sie im Sportschiessen mit Funktionen auf Vereins- und Verbandsebene vorbildlich vor.
Beat Trachsler trug während über 20 Jahren massgeblich zum Gelingen der Arbeit von insieme Baselland bei. Dabei leitete er die Kommission Sport, organisierte viele Jahre den kantonalen Behindertensporttag und wirkte in unzähligen Feriensportwochen in der Leitung mit. Zudem sorgt er seit 20 Jahren dafür, dass die Teilnahme am Baselbieter Team-OL für Menschen mit einer Beeinträchtigung in der Kategorie Trail-O möglich ist.

Baselbieter Jugend auf dem Vormarsch
Sibylle Häring (Sissach), Sarah Hunziker (Tenniken), Lucas Meister (Muttenz) und Yves Stocker (Sissach) werden mit dem mit 5‘000 Franken dotierten Förderpreis 2019 ausgezeichnet.
Die 18-Jährige Sibylle Häring belegte an der U20 Europameisterschaft in Boras (Schweden) im Juli dieses Jahres in der Disziplin 3000 Meter Steeple den fünften Rang. Mit der an diesem Anlass erreichten Zeit erzielte sie einen U20-Schweizerrekord.
Sarah Hunziker stellte ihr Können dieses Jahr immer wieder eindrucksvoll unter Beweis: Ende Mai erkämpfte sich die 17-jährige KV-Schülerin den Elite-Vizeschweizermeistertitel im Trampolin-springen, im Juni wurde sie Elite-Turnfestsiegerin am Eidgenössischen Turnfest in Aarau.
Nach sechs Jahren bei den Kadetten in Schaffhausen gelang dem Muttenzer Lucas Meister ein wichtiger Karriereschritt: der Sprung in die Handball-Bundesliga. Seit August steht der Stammspieler der Schweizer Nationalmannschaft beim GWD Minden unter Vertrag. In den ersten vier Spielen erzielte er bereits 14 Tore.
Yves Stocker kann auf eine erfolgreiche Saison zurückblicken: Neben dem Gewinn des Schweizermeistertitels bei den U21 mit seinem Berner Juniorenteam wurde er für die U21-Weltmeisterschaft in Kanada aufgeboten und erkämpfte sich dort mit seinen Mitspielern den Vizeweltmeistertitel.

Übergabe am 29. November in Binningen
Die öffentliche Übergabefeier findet am Freitag, 29. November 2019 im Kronenmattsaal in Binningen statt. Regierungsrätin Monica Gschwind, die Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, übergibt die Preise im Namen des Regierungsrats.


title_de: Kosten für die Abwasserbehandlung im 2011 stabil

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 In diesen Tagen erhalten die Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft die Rechnung für die Abwasserbehandlung durch das Amt für Industrielle Betriebe (AIB). Die Abwasserrechnung der 28 kantonalen Abwasseranlagen schliesst für das Jahr 2011 mit Netto-Jahreskosten von insgesamt CHF 27,86 Mio. (2010: CHF 28,05 Mio.) ab.

                Die Verrechnung erfolgt gemäss Verordnung zum fünften Mal nach neuem Gewässerschutzgesetz, also nach der in die Kanalisation abgeleiteten Wassermenge, gebildet aus Schmutzwasser, Fremdwasser und Regenwasser. Bis und mit Abwasserrechnung 2006 wurden die Kosten nur nach dem Trinkwasserverbrauch verrechnet. Gemäss Beschluss des Regierungsrats zur Abwasserrechnung 2007 sollen die Kostenanteile für einige Jahre konstant belassen werden.

                Gegenüber dem Vorjahr sanken die Kosten für den Betrieb der Abwasseranlagen des AIB um 3 Prozent. Sie werden in den nächsten zwei bis drei Jahren voraussichtlich auf dem Niveau verbleiben. Durch die anstehenden Erhaltungsmassnahmen der Anlagen in den Frenkentälern, durch den geplanten Ausbau der ARA Basel und der ARA Rhein und durch die zu erwartende Forderung für die Rückhaltung von Mikroverunreinigungen ist jedoch mit einer Erhöhung der Kosten zu rechnen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Christoph Bitterli, Amt für Industrielle Betriebe, Tel. 061 552 62 44

                Liestal, 9. Juli 2012


title_de: Doppelspur Spiesshöfli: Projekt steht unmittelbar vor der Ausführung

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Zwischen der Kreuzung Gorenmatt und der Haltestelle Binningen Schloss wird die Tramstrecke von einer auf zwei Spuren ausgebaut. Somit können künftig die BLT-Linien 10 und 17 gleichzeitig in beide Richtungen verkehren. Parallel dazu finden ein Umbau und eine Erneuerung der Kantonsstrasse und des Trottoirs im gleichen Abschnitt statt. Die Bewilligungen zur Ausführung des Projekts liegen vor, erste vorbereitende Arbeiten beginnen im Oktober 2022.

Im laufenden Jahr geht es in erster Linie darum, betroffene Liegenschaften für den Rückbau bereitzumachen und die Tramlinie mit einem Schutzgerüst abzusichern. In der Woche vom 10. Oktober 2022 beginnen die Rodungsarbeiten um die Gebäude. Zwei Wochen später startet die Baustelleneinrichtung, gefolgt von der Schadstoffsanierung und Entkernung der Liegenschaften. Ab November 2022 wird bei den Liegenschaften eine Schutzvorrichtung erstellt, um beim späteren Gebäuderückbau einen störungsfreien, sicheren Schienenverkehr gewährleisten zu können.

Im Zuge der Arbeiten ist mit entsprechenden Lärmimmissionen zu rechnen. Zudem sind für die Errichtung des Schutznetzes ab November 2022 Arbeiten in den nächtlichen Betriebspausen der BLT vorgesehen. Hierzu erfolgen zu gegebener Zeit entsprechende detaillierte Informationen.

Rückbau und Hauptarbeiten

Der Rückbau der betroffenen Liegenschaften erfolgt Anfang 2023. Die Hauptarbeiten für den Doppelspurausbau der Tramlinie und die Erneuerung des Strassenraums beginnen im März/April 2023. Ab diesem Zeitpunkt muss auch der Verkehr umgeleitet werden.

Informationsveranstaltung Ende November 2022

Die Baumassnahmen werden sorgfältig geplant und mit möglichst grosser Rücksicht auf die Nachbarschaft und den Verkehrsfluss ausgeführt. Wie bei jeder Baustelle wird es aber gleichwohl zu einigen Provisorien, zu Lärmstörungen und Einschränkungen kommen. Am 30. November 2022, um 19.00 Uhr findet im Binninger Kronenmattsaal eine Veranstaltung statt, an der sich alle Betroffenen und Interessierten über den Ablauf der Bauphasen des Projekts und insbesondere über das Verkehrssystem während der Bauzeit informieren können. Dazu wird zu gegebener Zeit eingeladen. Bereits ab Oktober 2022 steht die Mail-Adresse info@spiesshoefli.ch als Kontaktmöglichkeit zur Verfügung.


title_de: Leinenpflicht für Hunde zum Schutz des Wildes

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 Die Leinenpflicht für Hunde gilt im Kanton Basel-Landschaft vom 1. April bis zum 31. Juli im Wald und an den Waldsäumen. Das Nichteinhalten der Leinenpflicht ist ein Verstoss gegen das Gesetz und kann zu einer Busse sowie Anzeige bei der Staatsanwaltschaft führen.

                Während der Hauptsetz- und Brutzeit sind Wildtiere durch freilaufende Hunde im Wald oder in Waldesnähe besonders gefährdet. Es kommt immer wieder vor, dass Wildtiere von Hunden auf grausame Weise zu Tode gehetzt werden.

                Die Behörden appellieren an die Hundehalterinnen und Hundehalter und bitten diese, sich zwischen April und Ende Juli an die Leinenpflicht zu halten. Wer seinen Hund im Waldgebiet und an Waldrändern in dieser Zeit trotzdem frei laufen lässt, verstösst gegen das Gesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz) und riskiert eine Geldbusse sowie ein entsprechendes Strafverfahren.

                Zu beachten ist, dass in einzelnen Baselbieter Gemeinden verschärfte Leinenvorschriften auch im Siedlungsgebiet gelten und dass zum Schutz des Wildes, wildernde Hunde, nach erfolgloser Mahnung durch die Jagdaufsicht, auch erlegt werden dürfen.


title_de: Muttenz: Erkundung der Grundwasserqualität durch 9 Bohrungen

content_de:
 In Muttenz wird in den nächsten drei Monaten bis in 80 m Tiefe gebohrt. Das Amt für Umweltschutz und Energie will damit die heutige Grundwasserqualität im Fels erkunden.

                Seit 2008 führt das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) eine grossräumige Untersuchung des Grundwassers im Zusammenhang mit der Altlastenbearbeitung der ehemaligen Deponien und mit der Trinkwassergewinnung durch. Bisher wurde an rund 150 Messstellen das Grundwasser auf verschiedene Spurenstoffe analysiert und ausgewertet.

                Über die Resultate der Stoffverteilungen im Grundwasser, aus welchem auch das Trinkwasser gewonnen wird, hat das AUE am 24. Juni 2009 die Öffentlichkeit informiert. Gleichzeitig wurde auch die Fortsetzung der grossräumigen Untersuchungen angekündigt.

                Diese beginnt nun in den kommenden drei Monaten durch neun Grundwasserbohrungen bis in 80 Meter Tiefe. Das AUE hofft daraus ergänzende Erkenntnisse über die Qualität des tiefen Grundwassers gewinnen zu können.  Die Bohrungen beginnen am 14. September. Die Arbeiten dauern bis Ende Jahr.

                >>>
                 Lageplan Bohrungen
                [PDF]

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Dr. Adrian Auckenthaler, Leiter Ressort Gewässer und Altlasten, Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 076 362 09 36

                Liestal, 08. September 2009


title_de: Holzschlag bei Duggingen entlang der H18

content_de:
 Wegen Holzereiarbeiten kommt es vom 16. November bis 4. Dezember 2009 auf der Schnellstrasse H18 im Bereich Angenstein bis Nordportal Eggfluhtunnel zu Verkehrsbehinderungen. Der Holzschlag ist nötig, um den Schutzwald an dieser Stelle wieder herzustellen.

                Der viele Schnee hat im vergangenen Winter in Aesch, Pfeffingen, Duggingen und Grellingen zu Schäden am Wald geführt. Durch blockierte Strassen aufgrund von Ästen und entwurzelten Bäumen musste Anfang 2009 im Gebiet Angenstein bei Aesch der geplante Holzschlag vorgezogen werden.

                Für die Waldpartie an der Baselstrasse H18 in Duggingen sind auch für diesen Winter Massnahmen geplant. Damit werden die weiteren Gefahrenquellen entfernt und der Wald saniert. Die Arbeiten unter Führung des Forstreviers Angenstein und Unterstützung des Amtes für Wald beider Basel laufen vom 16. November bis 4. Dezember 2009.

                Bei den geplanten Massnahmen entfernt das Forstpersonal Bäume entlang der Strasse. Anschliessend wird das Tiefbauamt den sechs Meter breiten Mulchstreifen pflegen und die Strasse reinigen. Nach den Holzereiarbeiten wird der Waldrand durch das Forstrevier Angenstein wieder aufgeforstet.

                Diese Arbeiten können nicht erledigt werden, ohne dass der Verkehr beeingrächtigt wird. Darum ist die Baselstrasse H18 im Bereich Angenstein bis Nordportal Eggfluhtunnel vom 16. bis 20. November 2009 nur einspurig befahrbar. Der Verkehr wird mit Ampeln geregelt. Zudem ist mit kurzfristigen Sperrungen von jeweils fünf bis zehn Minuten zu rechnen. In der zweiten Woche vom 23. November bis 4. Dezember wird die Strasse wieder doppelspurig befahrbar sein, jedoch mit einzelnen Sperrungen von einer bis zwei Minuten. Die Arbeiten werden unter der Woche zwischen 8.00 und 16.30 ausgeführt. Ausserhalb dieser Arbeitszeiten muss nicht mit Beeinträchtigungen gerechnet werden.

                Trotz aller Bemühungen zur Vermeidung von zusätzlichen Staus müssen die Verkehrsteilnehmenden mit längeren Reisezeiten auf diesem Abschnitt rechnen. Das Amt für Wald beider Basel und das Tiefbauamt empfehlen, vom 16. November bis 4. Dezember 2009 wenn immer möglich den öffentlichen Verkehr zu benutzen.

                Amt für Wald beider Basel

 Weitere Auskünfte:

                Christian Gilgen, Amt für Wald beider Basel, Telefon 061 552 56 58, E-Mail
                 christian.gilgen@bl.ch

                Liestal, 9. November 2009


title_de: Chienbergtunnel wegen Unterhaltsarbeiten für drei Nächte gesperrt

content_de:
                Von Dienstagabend, 8. Mai 2012 bis Freitagmorgen, 11. Mai 2011 wird der Chienbergtunnel in den Nächten jeweils von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr wegen Unterhalts- und Vermessungsarbeiten in beiden Fahrtrichtungen gesperrt. Eine Umleitung über Sissach ist signalisiert. Tagsüber ist der Tunnel normal befahrbar.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Alexander Binggeli, Tiefbauamt, Infra-Management, Tel. 061 552 51 00


content_de:
 Am Donnerstag, 28. Mai 2015, findet eine Einsatzübung des Kantonalen Krisenstabes (KKS) statt. In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) üben die Partner des Bevölkerungsschutzes und die Blaulichtorganisationen im Tunnel Schönthal (Tunnel A22) ab Einfahrt Liestal Nord Richtung Pratteln die Ereignisbewältigung bei einem Tunnelunfall.

                Die Übung "CRASH" geht von einem Verkehrsunfall im Autobahntunnel Schönthal (Schnellstrasse A22) mit Verletzten aus.

                 Ziel der Übung

                Die Einsatzplanung des im Herbst 2013 eröffneten Autobahntunnels A22, Schönthal wird überprüft. Die organisationsübergreifende Zusammenarbeit unter allen Beteiligten ist gefestigt, die Abläufe sind eingespielt und allfällige Schwachstellen sind erkannt und können korrigiert werden.

                 Beginn der Übung ist am 28. Mai 2015 um 19.30 Uhr.

                 Nachtsperrung bis in die Morgenstunden des 29. Mai 2015

                Deshalb ist am Donnerstag, 28. Mai 2015 der Tunnel Schönthal der A22 Richtung Pratteln, Einfahrt Liestal Nord ab 15.00 Uhr bis in den frühen Morgen des 29. Mai 2015, ca. 05.00 Uhr gesperrt.

                 Umleitung ausgeschildert

                Infolge der Übung "CRASH" wird der reguläre Verkehr am Donnerstag, 28. Mai 2015 ab ca. 15.00 Uhr im Bereich der Einfahrt Nord Richtung Pratteln umgeleitet. Die Umleitungen werden rechtzeitig ausgeschildert.


title_de: Medizinischer Eingriff bei Regierungsrat Lauber

content_de:
Wegen akuter Probleme mit Gallensteinen muss sich Anton Lauber, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, kurzfristig einer kleineren Operation unterziehen. Voraussichtlich wird er nächste Woche wieder im Einsatz sein. Die für morgen traktandierte 2. Lesung des Finanzhaushaltsgesetzes dürfte auf den 1. Juni 2017 verschoben werden.

Wegen Abwesenheit von Finanzdirektor Anton Lauber wird das Landratspräsidium an der Landratssitzung von morgen Donnerstag, 18. Mai, beantragen, die Traktanden 2 bis 4 abzusetzen:

2. Lesung der Teilrevision der Kantonsverfassung und der Totalrevision des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG)

Teilrevision des Gemeindegesetzes (Zusatzbericht der Justiz- und Sicherheitskommission liegt noch nicht vor)

Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes zur AHV und IV / Zusatzbeiträge infolge der Umsetzung der EL-Obergrenz

Stellvertretungsregelung von Regierungsrat Lauber
Die Stellvertretung von Anton Lauber in der Funktion als Regierungsrat nimmt der Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Regierungspräsident Thomas Weber, wahr. Ansprechperson für Angelegenheiten der Direktion ist Generalsekretär Mike Bammatter.

Für Rückfragen:
- Mike Bammatter, Generalsekretär der Finanz- und Kirchendirektion, 061 552 52 02
- Peter Vetter, Landschreiber, 061 552 50 01 (betreffend Landratssitzung vom 18.05.2017)


title_de: Genereller Entwässerungsplan (GEP) von Oltingen genehmigt

content_de:
 Alle Baselbieter Gemeinden verfügen über einen GEP

                 Der  Regierungsrat hat den Generellen Entwässerungsplan (GEP) von Oltingen  genehmigt. Damit verfügen nun alle Gemeinden des Kantons  Basel-Landschaft über eine verbindliche Planungsgrundlage für die  Massnahmen zum Schutz der Gewässer und zum Erhalt und Ausbau der  Infrastrukturen für Abwasser.

                Mit den GEP-Massnahmenplänen  soll verhindert werden, dass die Gewässer durch Abwasser verschmutzt  und Sachschäden verursacht werden.

                Viele Leitungen haben bereits  ein erhebliches Alter erreicht. Dazu kommt, dass die  Abwasser-Infrastruktur heute viel intensiver genutzt wird, als bei ihrer  Erstellung vorgesehen. Während die Kläranlagen etwa alle 30 Jahre den  steigenden Schmutzfrachten angepasst werden, sind die  Entwässerungssysteme durch zunehmende Versiegelung bei starkem Regen  heute oft ausgelastet. Damit die Siedlungshygiene und der Schutz von  Grundwasser und Oberflächengewässer trotzdem gewährleistet werden  können, müssen auch die Entwässerungssysteme und -bauwerke ausgebaut,  weiterentwickelt und sorgfältig unterhalten werden. Für einen optimalen  Mitteleinsatz bilden die GEP der Gemeinden und der ARA-Betreiber die  planerische Grundlage.

                Allein die kommunalen GEP weisen  Massnahmen aus, die bis zum Planungshorizont (meist 20 Jahre) Kosten und  Investitionen von mehr als 500 Millionen Franken auslösen. Jährlich  geben die Gemeinden und ARA-Betreiber rund 45 Millionen Franken für  Unterhalt, Werterhalt, Erneuerung und Aus- und Umbau der Abwassernetze  und Abwasseranlagen aus. Die Kosten der GEP-Umsetzung werden vollständig  aus den jährlichen Abwasser- und Anschlussgebühren finanziert.

                Das  Amt für Umweltschutz und Energie stellt zurzeit die relevanten Daten  für den Gewässerschutz, den Erhalt der Infrastruktur und die  Finanzierung in einer aktuellen Standortbestimmung zusammen. Damit  können der Stand der Umsetzung und die Wirksamkeit der Massnahmen aus  den jeweiligen GEP gezeigt werden. Es soll dabei auch erkennbar werden,  ob die Anforderungen und die Rahmenbedingungen erfüllt sind oder sich  verändert haben und angepasst werden müssen.

 Für Rückfragen

                Thomas  Lang, Amt für Umweltschutz und Energie, Siedlungsentwässerung und  Landwirtschaft, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 53 73


title_de: Regierungsbulletin vom 16. September 2025

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Gesamtrevision Grundwasserschutzzonen Häfelfingen

Der Regierungsrat hat die von der Gemeinde Häfelfingen beschlossenen Gesamtrevision der Grundwasserschutzzonen der Quellfassungen Zehntenquelle und Lindquelle genehmigt.

Reformpaket II der Organisationsgrundlagen der Schweizer Salinen AG

Die Eignerkantone der Schweizer Salinen AG und der SelFin Invest AG haben zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit ein gemeinsames Verständnis entwickelt, wie langfristig die Finanzierung der Salzversorgung in der Schweiz sichergestellt werden kann. Ein wesentliches Element dieser im Rahmen des Reformpakets II erarbeiteten Strategie ist die Fusion der SelFin Invest AG mit der Schweizer Salinen AG. Des Weiteren wurden die Statuten der Schweizer Salinen AG revidiert. Der Regierungsrat hat dem Reformpaket II der Schweizer Salinen AG und damit auch der Fusion der Schweizer Salinen AG mit der SelFin Invest AG zugestimmt.

Ausserkraftsetzung von zwei Corona-Notverordnungen

Die Corona-Notverordnungen IIIa und IIIb über Massnahmen zur Sicherstellung des Kinderbetreuungsangebots werden mangels eines aktuellen oder absehbaren Bedarfs aufgehoben. Alle auf dieser Grundlage eingereichten Gesuche sind bearbeitet und abgeschlossen.


title_de: Den Wald kinderleicht gemacht

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 Das Amt für Wald beider Basel gibt mit „Paul der Baum“ ein Büchlein heraus, das Kindern und Erwachsenen viel Wissen rund um den Wald vermittelt. Das unterhaltsame Bilderbuch wird an der Sonderausstellung NATUR 2011 vom 10. bis 13. Februar an der Muba vorgestellt. Das Amt ist in der Halle 4.1 der Messe Basel mit einer Wald-Welt präsent.

                Der Lebensraum Wald muss vielen und steigenden Ansprüchen genügen. Und so vielfältig sich der Wald präsentiert, so unterschiedlich sind die Interessen, die im Wald aufeinanderstossen. Spaziergänger, Jogger, Biker, Jäger, Naturschützer, Kletterer, Vogelkundler, Hundehalter, die Holzwirtschaft … – der Wald ist begehrt wie nie zuvor.

                Viele Fragen rund um den Wald vermittelt das Amt für Wald beider Basel in einem reich illustrierten Büchlein mit dem Titel „Paul der Baum“, herausgegeben zum Uno-Jahr des Waldes 2011. Gestaltet als Bilderbuch und durchsetzt mit realen Szenen der Waldnutzung gibt Paul der Baum jung und alt Einblicke in die Wald-Welt mit ihren vielen Facetten.

                Das Amt für Wald beider Basel geht für einmal mit dem Wald zu den Leuten und hat an der Sonderausstellung NATUR 2011 vom 10. bis 13. Februar zusammen mit Partnerorganisationen eine Wald-Welt in die Halle 4.1 der Messe Basel verpflanzt. Das Publikum erfährt und erlebt Interessantes und Spannendes über den Wald und die Grenzen der Waldnutzung.

                In der Wald-Welt anzutreffen sind auch die IG Baselbieter Sportverbände, der Waldwirtschaftsverband beider Basel, die Organisationen „Jagd Schweiz“ und „Jagd Baselland“ sowie der Naturpark Thal aus dem Solothurner Jura.

                >
                 Bilderbuch „Paul der Baum“
                [PDF]

                Amt für Wald beider Basel

 Auskünfte:

                Kantonsforstingenieur Ueli Meier, Leiter Amt für Wald beider Basel, Telefon 061 552 56 51, E-Mail
                 ueli.meier@bl.ch

                Liestal, 3. Februar 2011


title_de: Grellingen: Delsbergstrasse wegen Belagsarbeiten gesperrt

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Die Sanierung der Delsbergstrasse ist bis auf die Deckbelagsarbeiten abgeschlossen. Der Einbau des Deckbelags muss an einem Wochenende in zwei Etappen erfolgen. Die Delsbergstrasse wird deshalb am letzten Juliwochenende wie folgt gesperrt:

Teil 1:   Bereich Unterdorf bis Martisackerweg

              Samstag, 25.07.2020 von 06.00 Uhr bis Sonntag, 26.07.2020, 05.00 Uhr

Teil 2:   Bereich Martisackerweg bis Birsackerweg

              Sonntag, 26.07.2020 von 05.00 Uhr bis Montag, 27.07.2020, 06.00 Uhr

Die Trottoirs sind von der Sperrung nicht betroffen. Das nördliche Trottoir bleibt für Fussgängerinnen und Fussgänger offen, das südliche Trottoir wird für Velos/Mofas reserviert.

Der Einbau des Deckbelags erfordert trockenes Wetter. Bei schlechten Witterungsbedingungen werden die Arbeiten auf das Wochenende vom 22./23. August 2020 verschoben.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Burg: Kantonsstrasse wegen Sanierungsarbeiten gesperrt

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Von Montag, 1. Juli 2019 bis Dienstag, 9. August 2019 ist die Kantonsstrasse Geissberg in Burg ausserorts im Bereich Kantonsgrenze bis Ortseinfahrt wegen Sanierungsarbeiten für den Verkehr gesperrt.

Weil sich der betreffende Strassenabschnitt neigt, entstanden Risse in der Fahrbahn. Diese werden saniert. Um die Strasse zu stabilisieren, wird talseitig eine Stützmauer mit Leitschranken erstellt. Wegen der engen Platzverhältnisse muss der betroffene Baubereich für jeglichen Verkehr gesperrt werden. Die weiteren Arbeiten werden unter Verkehr durchgeführt und sind bis Mitte August abgeschlossen.

Die Postauto-Busse verkehren während der Strassensperrung mit Kleinbussen über eine entsprechende Umfahrungsroute. Der Individualverkehr wird über Biederthal (Gemeinde in Frankreich) beziehungsweise über Rodersdorf geführt.

Einen Übersichtsplan der Verkehrsführung sowie weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Tiefbauamts.

Für Rückfragen:
Ivo Kaufmann, Projektleiter, Kreis 1 Reinach, Tiefbauamt, BUD, Tel. 061 552 40 90


title_de: Weiterhin absolutes Feuerverbot im Wald und an Waldrändern

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Im Kanton Basel-Landschaft herrscht weiterhin akute Trockenheit. Die Waldbrandgefahr ist aktuell auf Gefahrenstufe 4 (gross). Hinsichtlich des baldigen Nationalfeiertags mahnt der Kantonale Führungsstab im Siedlungsgebiet zum vorsichtigen Umgang mit Feuerwerk. Der Abstand zum Wald muss mindestens 200 Meter betragen. Ausserdem gilt seit vergangener Woche ein absolutes Feuerverbot im Wald und an Waldrändern.

Weil es in den vergangenen Wochen wenig Niederschläge gegeben hat und die Temperaturen weiterhin hoch sind, sind die Wasserstände in Bächen und Flüssen extrem tief und die Böden im Wald sowie auf den Feldern sehr trocken. Es ist weiterhin kein ergiebiger Niederschlag in Sicht. Die Waldbrandgefahrenstufe ist auf Stufe 4 (gross). Bereits kleine Funkenwürfe können Brände entfachen.

Hinsichtlich des Nationalfeiertags mahnt der Kantonale Führungsstab auch im Siedlungsgebiet zum vorsichtigen Umgang mit Feuerwerk. Der Abstand zum Wald muss mindestens 200 Meter betragen.

Das Steigenlassen von Himmelslaternen ist generell verboten.

Es ist zudem verboten im Wald und an Waldrändern Feuer zu entfachen (Mindestabstand 50 Meter). Dies gilt neu für selbst mitgebrachte Grills aller Art (Holz-/Kohle-/Einweg-/Gasgrills etc.).

Der Abstand zum Wald von Höhen- und 1. Augustfeuern muss mindestens 200 Meter betragen (neue Bestimmung per 26. Juli 2022).

Es ist verboten, brennende Zigaretten, andere Raucherwaren oder Streichhölzer wegzuwerfen.

Bei starkem Wind im Freien kein Feuer machen (gefährlicher Funkenflug).

Beachten Sie allfällig weitergehende kommunale, von den Gemeinden erlassene Feuer- oder auch Feuerwerksverbote.

Es bedarf länger andauernder Niederschläge, damit sich die Situation entschärft.

Wasserentnahmen nicht mehr erlaubt

Nachdem es seit geraumer Zeit kaum mehr geregnet hat, ist die Wasserführung der Gewässer sehr tief. Der Homburgerbach, der Eibach und der Bennwilerbach mussten ausgefischt werden. Weitere Ausfischungen im oberen Kantonsteil stehen an. Bewilligte Wasserentnahmen sind derzeit nur noch in der Birs und im Rhein möglich. In den übrigen Gewässern ist die Wasserführung in der Regel bereits zu tief. Achtung: Wasserentnahmen für den so genannten Gemeingebrauch sind aktuell nicht mehr erlaubt. Als Gemeingebrauch gilt die gelegentliche Entnahme kleiner Wassermengen ohne den Einsatz motorgetriebener Geräte, zum Beispiel mittels Eimer oder Giesskanne. Widerhandlungen sind strafbar und können geahndet werden. Allgemein ruft der Kantonale Führungsstab zum sorgfältigen Umgang mit Trinkwasser auf.

Empfehlungen oder Einschränkungen im Zusammenhang mit Wassersparen sind Sache der Gemeinden.

Badeverbot für Mensch und Tier

Angesichts der anhaltenden hohen Temperaturen und der tiefen Wasserstände ist die Fischfauna einem hohen Stress ausgesetzt. Die tiefen, kühleren Gewässerabschnitte sind die derzeit einzigen Refugien, um das Überleben der Fische sicherzustellen. Aus diesem Grund gefährdet in bestimmten Bereichen das Betreten der Birs und der Ergolz wichtige regionale Refugien der ÄÄschen, Bachforellen und Nasen. Um das Überleben gefährdeter Fische zu ermöglichen, beschliesst die Fischereibehörde des Kantons Basel-Landschaft in Abstimmung mit den in Basel-Stadt Einwohnergemeinde Münchenstein, Augst, Pratteln, Füllinsdorf und Liestal - ein sofortiges Bade- und Betretungsverbot für den Abschnitt der Birs und der Ergolz zwischen der Schänzlibrücke in Münchenstein und der Holzbrücke unterhalb des Kraftwerks Neue Welt sowie der Eisenbahnbrücke in Münchenstein und dem BBC-Turm in Arlesheim. Dieses erweiterte Fischerei-, Bade- und Betretungsverbot schliesst sich an das bereits geltende Verbot am Birsunterlauf von der Mündung bis zur Redingbrücke. An der Ergolz gilt das Verbot zwischen der Rösslibrücke und der Autobahnbrücke Zürich-Basel sowie zwischen der TCS-Brücke in Füllinsdorf und dem Kesselfall in Liestal. Das Betretungsverbot gilt für Menschen, Haus- und Nutztiere.

Das Befahren des Flusses mit Wasserfahrzeugen und ähnlichem ist ebenfalls zu unterlassen.

Webseite Waldbrandgefahr


title_de: Väterbuch on Tour

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                Vereinbarkeit von Familie und Beruf, dieses Thema beschäftigt nicht nur Frauen.

                Im Buch «Und es geht doch! Wenn Väter mitziehen» portraitiert Barbara Lukesch 13 Familienväter, die es geschafft haben, ihre berufliche Tätigkeit und das Vatersein zu vereinbaren. Das Buch wird im Rahmen einer Veranstaltungsreihe in Uster am 15. Mai, Zürich am 4. Juni und Winterthur am 25. August vorgestellt und diskutiert.
                 Flyer