content_de:
                Reinach, Birsigtalstrasse: Bacheindolung und Leitungen werden ersetzt

 An der Birsigtalstrasse im Bereich Erlenstrasse / Ettingerstrasse muss der Kaliber der bestehenden Bacheindolung vergrössert werden.

                Im gleichen Arbeitsgang wird die Gemeinde Reinach ihre Mischwasserkanalisation sowie die Trinkwasserleitung ersetzen.

                Die Bauarbeiten beginnen am 14. April 2014 und dauern bis Anfangs Juni 2014.

                Der Verkehr wird im Baustellenbereich durch den Verkehrsdienst geregelt. Ausserhalb der Arbeitszeiten kann der Verkehr normal zirkulieren.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Besserer Schutz vor Brandschäden und Naturgefahren

content_de:
Ab 1. Januar 2018 kann die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung (BGV) bei Neu- oder Umbauten Brandschutzmassnahmen verlangen. Zudem hat die Bauherrschaft Gebäudeschutzmassnahmen gegen gravitative Naturgefahren zu treffen. Bei bestehenden Gebäuden kann die BGV Massnahmen verfügen, wenn Brandschutzvorschriften nicht eingehalten werden. Der Regierungsrat hat die erforderlichen Rechtsgrundlagen in Kraft gesetzt.

Das neue Brand- und Naturgefahrenpräventionsgesetz regelt, dass die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung (BGV) bei Gebäuden, die erstellt oder umgebaut werden, Brandschutzmassnahmen als Auflagen zur Baubewilligung anordnen kann. Bei bestehenden Gebäuden kann die BGV Brandschutzmassnahmen verfügen, wenn die Brandschutzvorschriften nicht eingehalten sind. Das Gesetz hat zum Ziel, Personen und Sachwerte vor Brandschäden zu schützen.

Zur Planung des Schutzes vor gravitativen Naturgefahren (Hochwasser, Überschwemmung, Steinschlag, Erdrutsch) schreibt der Bund den Kantonen vor, dass sie Naturgefahrenkarten erstellen müssen. Im Kanton Basel-Landschaft liegen die Karten seit Ende 2011 vor. Sie dienen als wissenschaftliche Grundlage zur Beurteilung der Frage, an welchen Standorten mit Auflagen, wo eingeschränkt oder wo gar nicht gebaut werden darf.

Bisher wurde die gravitative Naturgefahrenprävention gesetzlich nicht erfasst. Das neue Gesetz sowie die Revision des Raumplanungs- und Baugesetzes verpflichten die Bauherrschaft, bei Neu- und Umbauten angemessene und wirtschaftlich vertretbare Gebäudeschutzmassnahmen gegen gravitative Naturgefahren zu treffen. Die BGV kann Beiträge an freiwillige Gebäudeschutzmassnahmen leisten.

Der Regierungsrat hat das Brand- und Naturgefahrenpräventionsgesetz sowie das zugehörige Dekret über die Sorgfaltspflicht bei Feuerungsanlagen auf den 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt. Auf den gleichen Zeitpunkt in Kraft treten werden die ausführende Brand- und Naturgefahrenpräventionsverordnung sowie die Revision des Raumplanungs- und Baugesetzes betreffend die Berücksichtigung von gravitativen Naturgefahren im Rahmen von Baubewilligungsverfahren.

Der Landrat hatte am 12. Januar 2017 das Gesetz und das Dekret sowie die Revision des Raumplanungs- und Baugesetzes mit deutlichem Mehr beschlossen.

content_format: html


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 Baselbieter Regierung wehrt sich gegen neues KKW "Niederamt"

                Der Baselbieter Regierungsrat wehrt sich im kantonalen Vernehmlassungsverfahren zum Standort eines neuen Kernkraftwerkes (KKW) im Raum Gösgen SO.

                Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass die entsprechende Anpassung des kantonalen solothurnischen Richtplans die Interessen des Kantons Basel-Landschaft tangiert. Deshalb und auch aufgrund des entsprechenden Baselbieter Verfassungsparagrafen 115 wird sich der Kanton Basel-Landschaft entschieden gegen ein neues KKW im Raum Gösgen wehren.

                 KKW in Nachbarschaft

                Das heutige KKW Gösgen und der Standort für das vorgesehene neue Kernkraftwerk Niederamt liegen ca. 5 km Luftlinie von der Kantonsgrenze zwischen Baselland und Solothurn (bei Zeglingen) entfernt. Teile des Hoheitsgebietes des Kantons Basel-Landschaft liegen in der Gefahrenzone 2 gemäss der Eidgenössischen Notfallschutzverordnung (SR 732.33). Der Regierungsrat hat aufgrund eines Gutachtens seines Rechtsdienstes bei der Beantwortung einer Interpellation (2008-173 vom 19.6.2008) im Landrat die Gefahrenzone 2 als verbindlich für die Definition der Nachbarschaft erklärt. Es besteht somit gestützt auf § 115 der Kantonsverfassung und gestützt auf das Gesetz über den Schutz der Bevölkerung vor Atomkraftwerken vom 25. Oktober 1979 (SGS 788) eine Verpflichtung der Baselbieter Behörden, bereits gegen die vorgesehene Festsetzung im Richtplan des Kantons Solothurn zu intervenieren.

                 Widerstand mit allen rechtlichen und politischen Mitteln

                Der Einwand richtet sich generell gegen die Festsetzung des Standorts des neuen Kernkraftwerkes Niederamt in der Nachbarschaft zum Kanton Basel-Landschaft. Die mit der Richtplanfestsetzung verbundene Behördenverbindlichkeit, soweit sich eine solche für ihn überhaupt ergibt (siehe Bemerkungen oben), wird durch den Kanton Basel-Landschaft nicht anerkannt. Im Rahmen eines allfälligen Bewilligungsverfahrens werden sich die Behörden des Kantons Basel-Landschaft mit allen ihnen zur Verfügung stehenden rechtlichen und politischen Mitteln gegen das Vorhaben einsetzen.

                Für Rückfragen: Von 14 Uhr bis 15 Uhr: Jörg Krähenbühl, Regierungsrat, Tel. 061 552 54 03

 Projektierungskredit für "Margarethenstich"

                Für den so genannten "Margarethenstich" soll ein Planungskredit von 770 000 Franken gesprochen werden. Der Margarethenstich dient der besseren Anbindung des Leimentals an Basel mit dem öffentlichen Verkehr.

                Die Kosten für die Ausarbeitung des Vor- und des Bauprojektes werden auf 1'540'000.-- Franken geschätzt. Dabei belaufen sich die Projektierungskosten für den Kanton Basel-Landschaft auf 770'000.-- Franken inkl. MwSt. (Vorprojekt: CHF 320'000.-- ; Bauprojekt: CHF 450'000.--) Aufgrund der unterschiedlichen Verfahren in den beiden Kantonen wird der Beschluss für die Kosten des Bauprojektes von CHF 450'000.-- an die Zustimmung des Grossen Rates BS zum Ratschlag für Bauprojekt und Ausführung geknüpft.

                Die ÖV-Anbindung des Leimentals soll verbessert, die Fahrzeit zum Bahnhof Basel SBB verkürzt werden. Eine Zweckmässigkeitsstudie hat verschiedene Varianten geprüft. Aus volkswirtschaftlicher Sicht geht der Margarethenstich (Tramstrecke Dorenbach - Margarethen) als Bestvariante hervor, da er je eingesetzten Franken den höchsten Nutzen erzielt. Die Bestvariante verspricht gegenüber der heutigen Fahrzeit eine Einsparung von bis zu 5 Minuten. Im Herbst 2008 wurde zusammen mit dem Kanton Basel-Stadt und unter der Führung des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft mit der Untersuchung der technischen Machbarkeit begonnen. Die zu bauende Infrastruktur liegt unmittelbar an bzw. auf der Kantonsgrenze Basel-Stadt und Basel-Landschaft.

                Für Rückfragen: Axel Mühlemann, Tiefbauamt, Projektleiter, Tel. 061 552 54 89

 Slow-up-Tag auf Baselbieter Boden bewilligt

                Der Baselbieter Regierungsrat hat den Erlebnistag des Vereins Slow-up vom Sonntag, 19. September 2010 auf Baselbieter Boden bewilligt. Die Regierung begüsst den bereits vierten Slow-up-Tag in der Region, denn dieser fördert Gesundheit und Bewegung, ist identitätsstiftend und dem Tourismus zuträglich.

                Allerdings gelten die Auflagen des alten, bestehenden Ruhetagsgesetzes, wonach der 19. September als eidgenössischer Buss- und Bettag ein hoher Feiertag ist. Damit dürfen keine Festwirtschaften betrieben werden. Ebenso sind Verkaufsaktionen nicht gestattet, und übermässiger Lärm ist zu vermeiden. Zudem müssen die verkehrspolizeilichen Auflagen eingehalten werden.

                Weitere Auskünfte:

                Thomas Keller, Vorsteher Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA)

                Telefon 061 552 77 01, E-Mail:
                 thomas.keller@bl.ch

 Baselbieter Finanzausgleich für das Jahr 2010 - erstmals nach neuer Regelung

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute im Rahmen einer Verfügung die Finanzausgleichsbeiträge für das Jahr 2010 festgelegt. Gemäss § 134 der Kantonsverfassung stellt der Kanton den Finanzausgleich sicher. Mit dem Finanzausgleich sollen ausgewogene Verhältnisse in der Steuerbelastung sowie in den Leistungen der Gemeinden erreicht werden. Die Verfügung zum Finanzausgleich 2010 ist die erste nach neuem Recht. Das neue Finanzausgleichsgesetz trat am 1. Januar 2010 in Kraft.

                Massgeblich für den Finanzausgleich ist die Steuerkraft (pro Einwohner und Einwohnerin) einer Gemeinde. Beim horizontalen Finanzausgleich leisten Einwohnergemeinden, deren Steuerkraft über dem Ausgleichsniveau liegt (Gebergemeinden), Beiträge an Einwohnergemeinden, deren Steuerkraft unter dem Ausgleichsniveau liegt (Empfängergemeinden).

                Das Ausgleichsniveau 2010 beträgt 2246 Franken. Es entspricht 93.5 Prozent des Dreijahresdurchschnitts der Steuerkraft aller Einwohnergemeinden. Im Jahr 2010 erhalten 68 von insgesamt 86 Baselbieter Gemeinden einen horizontalen Finanzausgleich. Die Höhe des Beitrags pro Einwohner und Einwohnerin einer Empfängergemeinde entspricht der Differenz ihrer Steuerkraft zum Ausgleichsniveau. Der Beitrag wird vermindert, wenn der Steuerfuss einer Empfängergemeinde tiefer ist als der Durchschnittssteuerfuss der Gebergemeinden (2010: Gemeinden Augst und Thürnen).

                Die horizontale Finanzausgleichssumme 2010 beträgt 67.3 Mio. Franken bei einer Gesamtsteuerkraft aller Gemeinden von 659.9 Mio. Franken. Die Ausgleichssumme 2010 ist ausserordentlich hoch und liegt deutlich über dem erwarteten Wert. Allerdings hat sich im Rahmen der Budgetprognose 2010 abgezeichnet, dass mit einem erhöhten horizontalen Finanzausgleich zu rechnen ist, sofern sich die Steuererträge 2009 der Gemeinden ähnlich entwickeln werden wie die Steuererträge 2008. Der Grund für den stark gestiegenen horizontalen Finanzausgleich sind in erster Linie die zunehmenden Divergenzen der Steuererträge zwischen den finanzstarken und den finanzschwachen Gemeinden. In den Jahren 2008 und 2009 haben die Steuererträge der finanzstarken Gemeinden mehrheitlich zugenommen, während die Steuererträge der finanzschwachen Gemeinden tendenziell abgenommen haben. Die gesamte Steuerkraft der Gebergemeinden stieg in den letzten zwei Jahren um 25.8 Mio. Franken     (+ 6.1 Prozent) an, während bei den Empfängergemeinden ein Rückgang von 6.6 Mio. Franken (- 3.0 Prozent) zu verzeichnen war.

                Der horizontale Finanzausgleich 2010 von 67.3 Mio. Franken für die Empfängergemeinden wird von den 18 steuerkräftigsten Gemeinden im Kanton finanziert. Von diesen 18 Gebergemeinden haben 7 Gemeinden eine Steuerkraft 2010 von über 2990 Franken. Diese 7 Gemeinden bezahlen 19.9 Prozent ihrer Steuerkraft in den horizontalen Finanzausgleich (Arlesheim, Biel-Benken, Binningen, Bottmingen, Oberwil, Pfeffingen, Nusshof). Die verbleibenden 11 Gemeinden haben eine Steuerkraft 2010, die zwar über dem Ausgleichsniveau, aber unter 2990 Franken liegt. Sie bezahlen 80 Prozent der Differenz zwischen dem Ausgleichsniveau und ihrer Steuerkraft in den horizontalen Finanzausgleich (Allschwil, Münchenstein, Muttenz, Reinach, Schönenbuch, Therwil, Liestal, Seltisberg, Itingen, Sissach, Oberdorf).

                Die 36 Einwohnergemeinden mit der tiefsten Steuerkraft erhalten zusätzlich zum horizontalen Finanzausgleich einen Zusatzbeitrag. Als Zusatzbeitrag werden pro Einwohnergemeinde maximal 200'000 Franken ausgerichtet. Die Summe aller Zusatzbeiträge ist bei 5.4 Mio. Franken limitiert. Im Jahr 2010 erhalten Gemeinden mit einer Steuerkraft von unter 1383 Franken Zusatzbeiträge. Von den insgesamt 36 Gemeinden mit Zusatzbeiträgen erhalten 19 Gemeinden den Maximalbetrag von 200'000 Franken pro Gemeinde. Die Zusatzbeiträge werden von allen 86 Einwohnergemeinden mit einem Beitrag von knapp 20 Franken pro Einwohner und Einwohnerin finanziert.

                Der Kanton leistet den Einwohnergemeinden, die in den Bereichen Bildung, Sozialhilfe und Nicht-Siedlungsfläche überdurchschnittliche Lasten haben, Sonderlastenabgeltungen. Die Sonderlastenabgeltungen einer Einwohnergemeinde bemessen sich nicht an deren effektiven Kosten, sondern an demografischen und geografischen Indikatoren. Die kumulierte Sonderlastenabgeltung wird an Gemeinden ausgerichtet, bei welchen die Summe von allen drei Sonderlasten über 90 Prozent des kantonalen Durchschnitts beträgt. Im Jahr 2010 werden insgesamt 22.8 Mio. Franken als Sonderlastenabgeltungen ausgerichtet, davon 7.6 Mio. Franken für die Bildung, 8.1 Mio. Franken für die Sozialhilfe, 2.6 Mio. Franken für die Nicht-Siedlungsfläche und 4.6 Mio. Franken für die kumulierten Sonderlasten.

                Im Rahmen des Finanzausgleichs werden jeweils auch die Beiträge der Gemeinden an den Kanton für die gemeinsam getragenen Kosten der Ergänzungsleistungen verrechnet. Der Gemeindeanteil an den Ergänzungsleistungen beträgt 32 Prozent der auf den Kanton Basel-Landschaft insgesamt entfallenden Aufwendungen. Im Jahr 2010 beläuft sich der Gemeindeanteil auf total 33.6 Mio. Franken. Die Gemeinden entrichten diesen Beitrag an den Kanton nach Massgabe ihrer Einwohnerzahl.

                Weitere Auskünfte: Johann Christoffel, Kantonsstatistiker, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 56 32.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                die von der Einwohnergemeindeversammlung Arboldswil am 17. März 2010 beschlossene Mutation "Parz. 619" zum Zonenplan Siedlung;

                den vom Gemeinderat Grellingen am 26. April 2010 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan "Unterer Moosweg";

                den von der Einwohnergemeindeversammlung Rickenbach am 20. April 2010 beschlossene Baulinienplan "Kindergarten"

 Wahlen

                Der Regierungsrat wählte:

                Martin Brunner rückwirkend für die Amtsperiode vom 1. April 2010 bis 31. März 2014 als ex officio-Mitglied in die Fachkommission Drogen;

                Hans Ulrich Schudel per 1. Oktober 2010 als Vertretung des Kantons Basel-Landschaft als Präsident des Stiftungsrates der Volkshochschule und Seniorenuniversität beider Basel (VHSBB)

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: 2,5 Millionen Franken für regionale Sportanlagen

content_de:
Der Regierungsrat genehmigt Beiträge von insgesamt rund 2,5 Millionen Franken aus den Mitteln des kantonalen Sportanlagenkonzepts (KASAK 4). Unterstützt werden das Multifunktionsprojekt «DOM» in Aesch und der Neubau der Fussballanlage Widen in Arlesheim.

Eine vom Fussballclub Arlesheim durchgeführte Nutzungsanalyse ergab ein erhebliches Defizit an Spielflächen für die über 500 lokalen Fussballerinnen und Fussballer. Zudem muss der Verein ein angemietetes Feld per Ende 2022 abtreten. Spätestens nächsten Herbst ist der FC Arlesheim also auf neue Spielflächen angewiesen, um sein Angebot aufrechtzuerhalten.

Der Club plant deshalb einen kompletten Neubau der Fussballanlage Widen. Dieser sieht eine neue Anordnung der Spielfelder, ein neues Kunstrasenfeld sowie drei 7er-Spielfelder vor, welche insbesondere für den Juniorenbereich sehr wertvoll sind. Die Kosten für das Projekt belaufen sich auf rund 2,6 Millionen Franken. Der Regierungsrat unterstützt den geplanten Neubau mit einem KASAK-4-Beitrag von maximal 485'500 Franken.

Potenzielles Leuchtturmprojekt in Aesch
Im Kanton Basel-Landschaft besteht ein ausgewiesener Bedarf nach mindestens einer multifunktionalen regionalen Sport- und Veranstaltungshalle. Eine Realisierung des Bauprojekts «DOM» im Areal Löhrenacker in Aesch würde die aktuelle Raumnot der lokalen Vereine beheben und Doppelnutzungen für Kultur sowie Sport ermöglichen. Je nach Veranstaltung könnte der «DOM» Platz für 1'200 bis 1’800 Zuschauerinnen und Zuschauer bieten und damit zu einem Zentrum mit grosser regionaler Ausstrahlung werden. Die veranschlagten Gesamtkosten liegen bei rund 19,5 Millionen Franken.

Der Regierungsrat spricht einen Beitrag von 2 Millionen Franken aus den vom Landrat genehmigten Ausgaben für die Umsetzung von KASAK 4, sofern die Gemeindeversammlung dem Antrag des Gemeinderats folgt.


title_de: Augst: Frenkendörferstrasse wegen Einhub von Brückenelementen gesperrt

content_de:
Von Donnerstag 23. November, 22 Uhr bis Freitag 24. November 2023, 4.30 Uhr ist die Frenkendörferstrasse in Augst vom neuen Kreisel bis zur Kreuzung Rheinstrasse gesperrt. Grund für die Sperrung ist der Einhub der Brückenelemente an der Velobrücke in Augst.

Für den Einhub von zwei Randelementen auf der künftigen Velobrücke muss ein Pneukran auf der Frenkendörferstrasse eingesetzt werden. Um die Unfallgefahr gegenüber Passanten oder Fahrzeugen zu vermeiden, wird der Abschnitt vom neuen Kreisel bis zur Kreuzung Rheinstrasse von Donnerstag 23. November, 22 Uhr bis Freitag 24. November 2023, 4.30 Uhr komplett gesperrt.

Ein Verkehrsdienst stellt die Zufahrt zu den Wohnquartieren jederzeit sicher.

Informationen zum Projekt finden sie unter www.salina-raurica.ch. Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Landeskanzlei empfiehlt den Gemeinden am 28. Juni 2020 Wahlen durchzuführen

content_de:
Die Landeskanzlei empfiehlt den Gemeinden, die Wahlen der Gemeindepräsidien und Bürger-/Burgergemeindepräsidien auf den 28. Juni 2020 anzusetzen. Der Wahltermin soll allerdings mit Vorbehalt publiziert werden, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Wahlen Anfang Juni abgesagt werden müssen. Die Wahlen der Sozialhilfebehörden, der Schulräte, der selbständigen Kommissionen der Einwohner- und Bürger-/Burgergemeinden sowie die Wahlen der Wahlbüros sollen auf den 27. September 2020 angesetzt werden.

Am 19. März 2020 musste der Regierungsrat wegen der Einschränkungen durch die Corona-Massnahmen die Gemeindewahlen vom 17. Mai 2020 absagen. Für die Durchführung von Majorzwahlen, so insbesondere die Neuwahl der Gemeindepräsident/in und Bürger-/ Burgergemeindepräsident/in, empfiehlt die Landeskanzlei nun den Gemeinden, den Sonntag, 28. Juni 2020 als Wahltermin vorzusehen. Dies bedeutet, dass die Wahlvorschläge bis Montag, 11. Mai 2020, 17.00 Uhr auf der Gemeinde eingehen müssen. Die Anordnung der Wahlen erfolgt durch die Gemeinderäte. Der Wahltermin ist durch die Gemeinden mit Vorbehalt zu publizieren, da zum heutigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Wahl durch den Regierungsrat je nach Entwicklung erneut kurzfristig abgesagt werden muss.

Definitiver Entscheid über die Durchführung der Wahlen fällt Anfang Juni

Anfang Juni 2020 wird der Regierungsrat den definitiven Entscheid betreffend Durchführung der Gemeindewahlen fällen. Die Termine sind so angesetzt, dass bei einer Absage Stille Wahlen ermöglicht werden.

Wahl der weiteren Gemeindebehörden am 27. September 2020

Die Durchführung einer Proporzwahl am 28. Juni 2020 ist aufgrund der gesetzlichen Fristen, wonach Wahlvorschläge bis zum 62. Tag (d. h. bis am 20. April 2020) eingereicht werden müssten, nicht umsetzbar. Dies auch in Anbetracht der Tatsache, dass der Entscheid der Gemeinderäte zur Anordnung der Wahl noch gefällt und publiziert werden müsste. Deshalb empfiehlt die Landeskanzlei für die übrigen Wahlen (Sozialhilfebehörden, Schulräte, selbständige Kommissionen der Einwohner- und Bürger-/Burgergemeinden, Wahlbüros), diese am 27. September 2020 anzusetzen und die Nachwahlen für den 29. November 2020 zu planen.

Die Landeskanzlei hat die Gemeinden heute über das Vorgehen informiert:

> Schreiben an die Gemeinden (PDF)

Für Rückfragen:

Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich, 061 552 50 02, elisabeth.heer@bl.ch


content_de:
Neue Aufgaben für die Gemeinden

Der Regierungsrat hat eine Vorlage zur Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes betreffend Ausscheidung des Gewässerraums an den Landrat überwiesen. Darin ist festgehalten, dass der Gewässerraum innerhalb des Siedlungsgebiets und in Bauzonen ausserhalb des Siedlungsgebiets neu von den Gemeinden im Rahmen ihrer Nutzungsplanung ausgeschieden werden muss. Die Gesetzesanpassung ist nötig, weil das Kantonsgericht Basel-Landschaft die bestehende kantonale Regelung als bundesrechtswidrig qualifiziert hat.

Gemäss einer per 1. Januar 2011 in Kraft gesetzten Änderung des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer sind die Kantone verpflichtet, den Raumbedarf der oberirdischen Gewässer festzulegen. Der Regierungsrat war dieser Verpflichtung nachgekommen und hatte dem Landrat am 15. Januar 2013 eine Vorlage unterbreitet, in welcher eine Pauschalregelung für die Festsetzung des Gewässerraums in kommunalen Bauzonen enthalten war. Entsprechend dem regierungsrätlichen Antrag stimmte der Landrat am 27. Juni 2013 mit 84:0 Stimmen bei einer Enthaltung der beantragten Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes zu. Der Regierungsrat setzte die entsprechenden Änderungen per 1. Oktober 2013 in Kraft.

Kantonsgericht verlangt Nachbesserung
Im Rahmen eines Baugesuchs der Psychiatrie Baselland für den Neubau einer Kinder- und Jugendpsychiatrie reichten Nachbarn Beschwerde ein. Sie rügten den ihrer Ansicht nach ungenügenden Abstand der Gebäude zum Rösernbach. Das Bauinspektorat und die Baurekurskommission lehnten die Einsprachen ab, doch das Kantonsgericht hiess am 22. März 2017 eine Einsprache gut. In seiner im Juli 2017 zugestellten schriftlichen Begründung hielt das Kantonsgericht fest, im fraglichen Baugebiet sei noch keine den Vorgaben des Bundesrechts genügende Festlegung des Gewässerraums erfolgt, es gelte der provisorische Gewässerraum. Deshalb war das Bauvorhaben zu nahe am Rösernbach. Gemäss Kantonsgericht muss der Gewässerraum in einem Planungsverfahren definiert werden, das parzellenscharfe, grundeigentümerverbindliche und anfechtbare Festlegungen trifft. Dafür ist die kommunale Nutzungsplanung im Baugebiet prädestiniert.

Die nun vorliegende Gesetzesänderung führt dazu, dass die Gemeinden im Rahmen ihrer Nutzungsplanung die Ausscheidung des Gewässerraums vornehmen müssen. Bis die Gemeinden den Gewässerraum so ausgeschieden haben, gilt nach der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung ein provisorischer Gewässerraum, der einiges grösser dimensioniert ist als der planerisch festzulegende.

> Landratsvorlage


title_de: Doppelspur Grellingen - Duggingen: Um zwei Jahre vorgezogene Inbetriebnahme

content_de:
Mit der Erneuerung der beiden Bahnübergänge für die Kantonsstrassen in Grellingen kann der Betrieb auf der Doppelspurinsel im Laufental schon im Jahr 2023 - zwei Jahre früher als bisher geplant - aufgenommen werden. Wären die Bahnübergänge geschlossen worden, hätte das Kantonsstrassennetz mit einer Brücke über das Bahntrassee ergänzt werden müssen. Mit der Erstellung dieses aufwendigen Bauwerks wäre eine Inbetriebnahme der Doppelspur frühestens ab 2025 realistisch gewesen.

Für die Einführung eines zusätzlichen Schnellzuges zwischen Basel und Biel ist im Laufental eine neue Doppelspurinsel inkl. einer Neutrassierung zwischen Grellingen und Duggingen notwendig. Bis anhin wurde davon ausgegangen, dass für die die Umsetzung des neuen Fahrplankonzepts alle drei bestehenden Bahnübergänge im Raum Grellingen aufgehoben werden müssen. Es musste für das Kantonsstrassennetz eine Lösung gefunden werden, welche die heutigen Verbindungen innerhalb von Grellingen weiterhin ermöglicht.

Bei der Suche nach Möglichkeiten für das Kantonsstrassennetz standen Varianten im Vordergrund, welche die natürliche Geländekante südlich der SBB-Gleise ausnützen und die SBB mittels einer Brücke überqueren. Diese Varianten führten aber einerseits zu hohen Kosten, anderseits war die Akzeptanz für die Varianten nicht im gewünschten Masse da. Abklärungen haben ergeben, dass wegen veränderten Rahmenbedingungen eine Beibehaltung der Bahnübergänge Nunninger- und Bahnhofstrasse in Grellingen (beides Kantonsstrassen) aus bau- und verkehrstechnischer Sicht doch möglich ist. Der Bahnübergang Bahnweg (Gemeindestrasse) wird hingegen geschlossen.


title_de: Regierungsrat empfiehlt Hansruedi Müller aus Wintersingen

content_de:
Kantonsvertreter im Verwaltungsrat der AAGL

Der Regierungsrat nominiert Hansruedi Müller aus Wintersingen für die Wahl in den Verwaltungsrat der AutoBus AG Liestal (AAGL). Der Entscheid fiel an der Regierungssitzung von gestern Dienstag. Müller bringt grosse Erfahrung in der Unternehmensführung und im Projektmanagement in diversen Bereichen mit, unter anderem im Bereich des öffentlichen Verkehrs.

Müller, dipl. Bauingenieur (ETH Zürich), und dipl. Wirtschaftsingenieur (Management School St. Gallen) soll im Verwaltungsrat der AAGL Nachfolger des langjährigen Kantonsvertreters Meinrad Geering werden. Durch seine langjährigen Führungsaufgaben in der Bau-, Energie- und Finanzindustrie sowie auch Projektleitungen in Unternehmungen des öffentlichen Verkehrs verfügt Müller über ein sehr breites Erfahrungsspektrum für seine kommende Aufgabe bei der AAGL. Im Juli 2017 hat Müller die Firma Baliox AG gegründet, eine Unternehmung für Unternehmens- und Projektführung mit Domizil in Wintersingen. Zudem ist er Dozent an der ETH Zürich für den Masterlehrgang „Entwurf und Bau von Verkehrsanlagen“ und amtiert in Wintersingen als Vizepräsident des Gemeinderates, Ressort Finanzen und Steuern.


title_de: Hölstein: Holzschlag entlang der Hauptstrasse

content_de:
                Von Montag, 16. November 2009 bis Freitag, 4. Dezember 2009 werden in Hölstein zwischen der Einfahrt Industriegebiet Bärenmatten und dem Dorfeingang Holzerarbeiten verrichtet.   Der Verkehr wird jeweils von 7.00 Uhr bis 17.00 Uhr durch einen Verkehrsdienst geregelt. In den Nächten und an den Wochenenden ist die Strasse normal befahrbar.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Jean-Claude Besutti, Tiefbauamt, Kreis 2, Liestal, Tel. 061 552 44 44

                Liestal, 12. November 2009


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Regierungsrat befürwortet bezahlten Adoptionsurlaub

Der Bund prüft die Einführung einer Adoptionsentschädigung über die Erwerbsersatzordnung (EO). Im Rahmen der Vernehmlassung empfiehlt der Regierungsrat eine Ausweitung der Regelung bis zu einem Adoptionsalter von sechs Jahren. Für Kantonsangestellte gilt bereits heute eine vorteilhaftere Lösung.

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-NR) schlägt vor, einen bezahlten Adoptionsurlaub einzuführen. Die Vorlage sieht einen Urlaub von zwei Wochen vor, wenn das Adoptivkind nicht älter als vier Jahre ist. Finanziert wird dies über die EO (Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft). Dabei sollen die Adoptiveltern frei wählen können, welcher Elternteil den Urlaub bezieht und wie die Aufteilung zwischen den Eltern vorgenommen wird. Kein Anspruch entsteht bei einer Stiefkindadoption.

Regierungsrat unterstützt die Vorlage
Für den Regierungsrat wird mit der Einführung einer Adoptionsentschädigung auf Bundesebene der richtige Weg eingeschlagen. Allerdings empfiehlt er der SGK-NR eine Ausweitung der Regelung auf ein Adoptionsalter bis sechs Jahre. Das Erreichen des Primarschulalters erachtet der Regierungsrat deshalb als adäquat, weil erst mit Schuleintritt eine signifikante zeitliche Entlastung der Eltern erfolgt.

Für Kantonsangestellte gilt vorteilhaftere Lösung
Die Vorlage der SGK-NR sieht eine moderate Lösung vor. Zahlreiche Kantone, Städte und Gemeinden gewähren ihrem Personal bereits heute einen bezahlten Adoptionsurlaub. Auch die Kantonsangestellten des Kantons Basel-Landschaft können schon von einer Adoptionsentschädigung profitieren. Acht Wochen bezahlter Urlaub stehen ihnen bei einer Adoption zu, wenn das Kind vorher nicht im selben Haushalt lebte und nicht älter als sechs Jahre ist.

Finanzierung wie bei Mutterschaft
Werden die Adoptionskosten wie bei der Mutterschaft über die EO abgewickelt, wird in dieser Hinsicht der Gleichwertigkeit zwischen Geburt und Adoption Rechnung getragen.

Weiteres

Ausweisungen aus dem Swisslos Sportfonds
Der Regierungsrat hat am 29. Mai 2018 über Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds entschieden. > Details

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Zudem hat der Regierungsrat bereits am 22. Mai 2018 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. > Details

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft


title_de: Erhöhung Ausgabenbewilligung infolge belastetem Untergrund

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Entwicklungsgebiet Salina Raurica

Bei den Bauarbeiten zur Verlegung der Rheinstrasse im Gebiet Salina Raurica wurde erwartungsgemäss verunreinigtes Material entdeckt. Dabei handelt es sich um mehr Material als ursprünglich prognostiziert worden ist. Der Regierungsrat beantragt aus diesem Grund eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung beim Landrat.

Für die Verlegung der Rheinstrasse und deren anschliessender Umgestaltung hat der Landrat im Mai 2017 eine Ausgabenbewilligung in der Höhe von insgesamt 71 Millionen Franken erteilt: 51,86 Millionen Franken für die Realisierung und 15,4 Millionen Franken für den Landerwerb. Die restlichen 3,9 Millionen Franken wurden durch den Landrat bereits zu einem früheren Zeitpunkt für die Projektierung genehmigt.

Für die Realisierungskosten beantragt der Regierungsrat beim Landrat eine Erhöhung um 16,6 Millionen Franken. Diese Erhöhung ist vorwiegend darauf zurückzuführen, dass im Vergleich zum Kostenvoranschlag massgeblich mehr verschmutztes Material im Untergrund angetroffen wurde als prognostiziert.

Neben den zusätzlichen Entsorgungskosten (Deponie- und Transportkosten) verursachte der verschmutzte Boden auch Mehraufwand beim Bauablauf und bei der Organisation und Überwachung der Bauarbeiten. Zudem entfielen massgebende Aushubmengen, die zur Wiederverwendung auf der Baustelle vorgesehen waren. Diese mussten mit zugeführtem Material kompensiert werden.

Da erwartet wird, dass die Landerwerbskosten tiefer als erwartet ausfallen werden, werden Gesamtausgaben von neu brutto 83,66 Millionen Franken statt 71 Millionen Franken erwartet. Die Beiträge Dritter, im Wesentlichen der Bundesbeitrag aus dem Agglomerationsprogramm, betragen rund 20 Millionen Franken. Somit muss mit Nettokosten für den Kanton Basel-Landschaft von rund 64 Millionen Franken gerechnet werden.

> Landratsvorlage


title_de: H18: Nachtsperrung des Eggfluetunnels

content_de:
                Am Montag, 10. Dezember 2012, ist der Eggfluetunnel in der Nacht von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr für Arbeiten an der Betriebs- und Sicherheitsausrüstung gesperrt. Eine Umleitung über Grellingen ist signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Recht auf Familiennachzug für Familie E. aus Laufen: Bundesamt für Migration fällt positiven Entscheid

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 Das Bundesamt für Migration (BFM) hat den Fall der Familie E. in Laufen heute Donnerstag positiv entschieden. Das bedeutet, dass die Ehefrau und die beiden minderjährigen Töchter (14 und 12 Jahre alt) im Rahmen des Familiennachzugs eine Jahresaufenthaltsbewilligung (B) erhalten. Dieser Entscheid ist gestützt auf Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Sicherheitsdirektion, hat den Entscheid mit Befriedigung zur Kenntnis genommen.

                Regierungsrätin Pegoraro hatte den vom BFM verfügten Vollzug der Rückführung von Frau E. und deren minderjährigen Töchter in die Demokratische Republik Kongo (DRC) am 1. April 2011 sistiert. Am 9. Mai ersuchte Pegoraro das BFM, den beiden Töchtern wegen Vorliegens eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles eine Jahresaufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen zu erteilen.

                Gemäss Empfehlung des BFM wird nun das Baselbieter Amt für Migration mit dem Ehemann und Vater eine Integrationsvereinbarung abschliessen. Die Ziele im Rahmen dieser Vereinbarung umfassen namentlich die Schuldensanierung, die nachhaltige Sicherstellung eines regelmässigen Erwerbseinkommens, sowie die Verbesserung der Deutschkenntnisse in Wort und Schrift. Zudem wird auch die Ehefrau und Mutter vertraglich verpflichtet, deutsch zu lernen und unverzüglich eine Erwerbsarbeit in der Reinigungsbranche anzutreten.

                Das Unterstützerkomitee (Anlaufstelle sans papiers) hat seine aktive Begleitung und Unterstützung zugunsten der Verpflichteten zugesichert, insbesondere was die Erwerbstätigkeit beider Elternteile angeht.

 Auskunft:

                 Hanspeter Spaar, Leiter Amt für Migration, Tel. 061 552 51 31,

                  hanspeter.spaar@bl.ch


title_de: Ausgabenbewilligung für den Bau des Mischwasserbeckens Pratteln

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Der Regierungsrat beantragt dem Landrat den Neubau eines Mischwasserbeckens mit einem Rückhaltevolumen von 3‘500 Kubikmetern in Pratteln auf dem Areal der ARA Rhein. Die Investitionskosten belaufen sich auf 8‘750‘000 Franken (exkl. MwST).

Im Kanton Basel-Landschaft werden die Siedlungen mehrheitlich im Mischsystem entwässert. Bei Regen fliesst im Vergleich zum Trockenwetterabfluss bis zu 100-mal so viel Wasser in die Kanalisation. Abwasserreinigungsanlagen (ARA) sind nicht für die Behandlung solch grosser Abwassermengen ausgelegt. Dies wäre weder technisch sinnvoll noch wirtschaftlich vertretbar. Deshalb müssen die Kanäle ab einer bestimmten Regenintensität ungereinigtes Mischwasser – und damit Abwasser – in Bäche und Flüsse entlasten. Untersuchungen des Amts für Umweltschutz und Energie (AUE) haben gezeigt, dass sich massive Verschmutzungen in Abhängigkeit der Regenereignisse manifestieren. Gerade nach längeren Trockenperioden und bei Starkregen ist dieser Effekt deutlich messbar.

Trotz des sehr starken Vorfluters Rhein wurde durch die Vorgabe des AUE dem Mischwasserbecken Pratteln eine hohe Priorität eingeräumt. Nur mit dem Bau dieses Beckens kann der Neubau der ARA Rhein mit einer reduzierten Zulaufmenge umgesetzt werden. Eine reduzierte Zulaufmenge zur ARA Rhein würde bei Regenwetter ohne den Neubau des Mischwasserbeckens Pratteln zu deutlich höheren Schmutzstössen in den Rhein führen.

Die Investitionskosten belaufen sich auf 8‘750‘000 Franken (exkl. MwST). Sämtliche Massnahmen werden zulasten der gebührenfinanzierten Abwasserrechnung des AIB abgerechnet.

> Landratsvorlage


title_de: Felsräumung an der Delsbergerstrasse Laufen – Delémont

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                Durchfahrt bei Bärschwil Station erschwert

 Von Dienstag 24. bis Freitag 27. Februar 2015, zwischen 07.30 und 18.00 Uhr, werden in der Sprättehollen Süd, in der Kurve bei Bärschwil Station, Felssanierungsmassnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit durchgeführt. Die Hauptstrasse Laufen – Delémont wird während der Arbeiten tagsüber in Intervallen gesperrt. Es ist mit Wartezeiten zu rechnen.

                Die Durchfahrt der Postautokurse und Rettungsdienste sowie die Zufahrt zu den Liegenschaften bleiben gewährleistet. Ausserhalb der angeführten Zeiten ist die Kantonsstrasse normal befahrbar.

                Die Felssicherungsarbeiten werden von einer spezialisierten Unternehmung durchgeführt. Die Arbeiten erhöhen die Sicherheit der Strassenbenützer. Alle von den Wartezeiten betroffenen Verkehrsteilnehmer werden um Verständnis gebeten.


title_de: Ettingerstrasse, Aesch: Aufhebung Parkmöglichkeit

content_de:
Auf der Ettingerstrasse in Aesch wird die auf einem Teilabschnitt bis anhin erlaubte Parkmöglichkeit aufgehoben. Betroffen vom künftigen Verbot sind die Parkplätze vor den Gebäuden mit den Hausnummern 3 und 3a. Durch die Aufhebung gilt ein durchgängiges Parkverbot und die Verkehrssicherheit auf der kantonalen Radroute wird erhöht.

Das Tiefbauamt und die Kantonspolizei beurteilen die Verkehrssicherheit auf der kantonalen Radroute auf der Ettingerstrasse in Aesch als ungenügend. Der Grund ist, dass vor den Gebäuden mit den Hausnummern 3 und 3a bis anhin das Parkieren nicht verboten war. Durch ein Parkverbot kann die Sicherheit der Velofahrenden besser gewährleistet werden. Ebenso wird dadurch der gesetzliche Auftrag berücksichtigt der vorschreibt, dass auf kantonalen Radrouten eine möglichst direkte und hindernisfreie Fahrweise bei guter Verkehrssicherheit möglich sein muss.

Die kantonale Radroute auf der Ettingerstrasse in Aesch wird auch als Schulweg genutzt.

Die Arbeiten zur Signalisation des Parkverbots und Markierung von beidseitigen Radstreifen sind witterungsabhängig. Sie werden bis spätestens Ende 2022 umgesetzt.


title_de: Waldenburg: Felsräumungen entlang der Hauptstrasse nach Langenbruck

content_de:
 Von Montag, 26. April 2010 bis Donnerstag, 29. April 2010 werden im Gebiet "Blaue Ränke" in Waldenburg umfangreiche Felsräumungsarbeiten verrichtet. Um die Arbeiten zu beschleunigen wird von 6.00 Uhr bis 20.00 Uhr gearbeitet. Die Mitarbeiter des Tiefbauamtes regeln den Verkehr von Hand. Die Arbeiten erfordern aus Sicherheitsgründen kurzzeitige Totalsperrungen, so dass mit gewissen Wartezeiten gerechnet werden muss. Auf den Busbetrib wird möglichst Rücksicht genommen.

                Bei den seit seit Ende Februar 2010 laufenden Felsräumungsarbeiten im betreffenden Gebiet sind grössere Felsstücke zum Vorschein getreten, die verrutscht sind und abzustürzen drohen. An diesen Felsbrocken können keine Sichrheitsnetze montiert werden. Die losen Felsstücke müssen deshalb maschinell abgetragen und geräumt werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Regina Wenk, Tiefbauamt, Leiterin Kreis 2, Liestal, Tel. 079 230 73 53

                Liestal, 23. April 2010


lead_de: Wegen Mängel muss die Wahl teilweise wiederholt werden

title_de: Stimmrechtsbeschwerden zur Wahl der Sozialhilfebehörde von Aesch

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Der Regierungsrat lehnt drei identische Stimmrechtsbeschwerden zur Wahl der Sozialhilfebehörde in Aesch vom 25. September 2016 aus formellen Gründen ab. Die bei der Ermittlung des Wahlergebnisses festgestellten Mängel veranlassen den Regierungsrat aber, die Wahl um den umstrittenen letzten Sitz im Sinne einer aufsichtsrechtlichen Massnahme aufzuheben. Die Gemeinde wird beauftragt, die Wahl für diesen Sitz bis Ende Juni 2017 neu anzusetzen.

Insgesamt waren am 25. September 2016 vier Sitze der Sozialhilfebehörde von Aesch zu wählen. Die Wahl des vierten Sitzes ging knapp aus: Eine Kandidatin erreichte 391 Stimmen und wurde gewählt, ihre Konkurrentin schaffte mit 389 Stimmen die Wahl knapp nicht.

Der Regierungsrat ordnet nun an, dass die Gemeinde Aesch wegen Mängel bei der Ergebnisermittlung* die Wahl für diesen letzten Sitz bis am 30. Juni 2017 wiederholen muss. Als Mangel führt der Regierungsrat unter anderem an, dass die gewählte Kandidatin bei der Ermittlung des Ergebnisses im Wahlbüro mitwirkte.

Die Beschwerdeführer hatten eine Nachzählung der knappen Wahl gefordert. Mit dieser Massnahme wären gemäss Regierungsrat die festgestellten Mängel nicht behoben worden. Deshalb weist der Regierungsrat die Beschwerde ab und verfügt stattdessen im Rahmen einer aufsichtsrechtlichen Massnahme die teilweise Wahlwiederholung.

*Gemäss § 6, Abs. 6 des Gesetzes über die Politische Rechte (GpR) dürfen Mitglieder des Wahlbüros, die sich an einer Wahl als Kandidatinnen oder Kandidaten beteiligen, nicht bei der «Ermittlung des Ergebnisses dieser Wahl» mitwirken. Der Regierungsrat geht in seinem Entscheid davon aus, dass der Gesetzgeber damit sämtliche Möglichkeiten der Einflussnahme ausschliessen wollte. Dies ist jedoch nur gewährleistet, wenn sich die Kandidatinnen und Kandidaten in keiner Weise am Resultatfindungsprozess beteiligen, also auch nicht an der Öffnung der Stimmrechtscouverts oder der Sortierung der Wahlzettel. Der Regierungsrat hält im Übrigen fest, dass die gewählte Kandidatin im Fall der Aescher Sozialhilfebehörde nicht an der Auszählung der Stimmen selbst beteiligt war.

Für Rückfragen:
Peter Vetter, Landschreiber, 061 552 50 01


title_de: Behindertengerechte Anpassung von Bushaltestellen

content_de:
Der Regierungsrat informiert den Landrat über den Stand bei der Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) bei Bushaltestellen auf Kantonsstrassen. Er beantragt dem Landrat eine Ausgabenbewilligung von 3,3 Millionen Franken für den vorgezogenen Umbau von 20 Bushaltestellen bis Ende 2026.

Der Kanton Basel-Landschaft verfolgte die Strategie, Bushaltestellen im Rahmen von Strasseninstandsetzungen oder bei Strassenumgestaltungen anzupassen. Dieses Umsetzungskonzept wurde vom Landrat im Jahr 2019 zur Kenntnis genommen und die Regierung wurde beauftragt, über die Umsetzung zu berichten. Die Strategie führt dazu, dass bis zur Umsetzungsfrist Ende 2023 noch 325 Haltekanten von insgesamt 647 Bushaltestellen nicht dem Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) entsprechen werden.

Um jeder Gemeinde des Kantons Basel-Landschaft zumindest eine zentrale behindertengerechte Einstiegsmöglichkeit zu bieten, sollen auf Kantonsstrassen 20 Haltekanten, die im Rahmen der ordentlichen Strasseninstandsetzungen erst nach 2028 realisiert werden, bereits bis Ende 2026 umgebaut werden. Dazu beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine zusätzliche Ausgabenbewilligung von 3,3 Millionen Franken.

Gemäss BehiG des Bundes ist der Kanton verpflichtet, Benachteiligungen beim Zugang zu einem Fahrzeug des öffentlichen Verkehrs zu verhindern. Ziel ist, dass mobilitätseingeschränkte Personen den öffentlichen Verkehr autonom nutzen können.

> Landratsvorlage


title_de: Jahresmedienkonferenz Augusta Raurica

content_de:
 Der Leuchtturm ist fest verankert und garantiert Strahlkraft

                Es war mir während meiner Amtszeit ein grosses Anliegen, eine gute Ausgangslage für die Entwicklung von Augusta Raurica als kulturelles und touristisches Aushängeschild des Kantons Basel-Landschaft zu schaffen. Mit dem Archäologiegesetz wurden der Schutz und die Bedeutung der historischen Stätte gesetzlich verankert.

                Mit dem vom Landrat 2009 gut geheissenen 10-Punkte Programm wurde der strategische Weg von Augusta Raurica zum Weltkulturerbe mit konkreten Massnahmen geebnet. Zwar sind noch nicht alle Aufgaben abgeschlossen, doch die Zielsetzungen werden konsequent verfolgt.

                 Das Sammlungszentrum ist auf gutem Wege. Hier dürfen wir auf die grosse Unterstützung des Hochbauamtes der Bau- und Umweltschutzdirektion zählen.

                 Mit dem Entwicklungskonzept konnten wir in enger Zusammenarbeit mit den beiden Standortgemeinden Augst und Kaiseraugst ein gemeinsames Interesse für die Ent-wicklung der Einwohnergemeinde Augst und der Römerstadt erarbeiten. Offen und damit noch in Bearbeitung ist hier die Schlüsselfrage der verkehrstechnischen Erschliessung.

                Über die museale Entwicklung wird im Anschluss Dani Suter berichten. Gerne nutze ich die Gelegenheit die Erfolgsgeschichte „Bespielung des Römischen Theaters“ in Erinnerung zu rufen. Den Auftakt bildete die feierliche, wenn auch denkwürdig verregnete Eröffnung des Theaters im Jahr 2007 – mit meiner Idee konnte ich zumindest den Anspruch „originell und unvergesslich“ einlösen. Nach damals rund 16-jähriger Restaurierungszeit ist das Monument im Rahmen einer Landratssitzung wieder der Öffentlichkeit übergeben worden.

                Zu Beginn standen wir vor folgenden Herausforderungen:

                 Nach über 16 Jahren Sanierungsarbeiten, war die langjährige Tradition der Aufführungen im Theater angesichts der dynamischen Entwicklung im Kulturbereich beinahe vergessen. Eine Anknüpfung an die Veranstaltungen der Vergangenheit war nicht mehr möglich.

                 Mit der Bevölkerung und den Behörden der Einwohnergemeinde Augst musste das Verständnis und das Vertrauen für die Nutzung des Theaters als Veranstaltungsort geschaffen und gewonnen werden.

                 Das Theater sollte als moderner, zeitgemässer Aufführungsort für die ganze Bevölkerung etabliert werden.

                 Das Theater sollte als historisches Monument und als Teil des Museums Augusta Raurica erhalten und wahrgenommen werden.

                Ein so grosses öffentliches Monument benötigt ein Bespielungskonzept. Für dessen Erarbeitung wurden gleich von Anfang an Vertreter der Gemeinde Augst miteinbezogen und auch im Theaterboard, das für die eigentliche Programmgestaltung zuständig ist, sitzen ebenfalls Vertreter der Gemeinde Augst. Nach anfänglichen grossen Bedenken von Seiten der Augster Bevölkerung dürfen wir uns aber heute bei den Einwohnerinnen und Einwohnern, aber auch beim Gemeinderat Augst für den grossen Rückhalt und die tatkräftige Unterstützung bedanken.

                Mit dem Bespielungskonzept war die grundsätzliche Idee verbunden, mit den Aufführungen im Theater keine weitere Konkurrenzsituation zu schaffen, sondern durch Kooperationen mit Veranstaltern und Institutionen zusammen zu arbeiten.

                Ebenfalls war es von hoher Bedeutung, nicht nur mit professionellen Veranstaltern, sondern auch mit Vereinen und nicht professionellen Kulturschaffenden ein interessantes und abwechslungsreiches Programm für immer wieder wechselnde Bevölkerungsschichten zu schaffen.

                Wir legten also von Anfang an grössten Wert darauf, dass im Gegensatz zu anderen Spielorten nicht nur Opern oder Rockkonzerte geboten werden, sondern alle Facetten und Sparten des Kulturschaffens der Region einen Platz finden. Ein kleiner Auszug aus dem vielfältigen Programm soll die vielfältige Zusammenarbeit in der Region illustrieren:

 Boxeo
                 mit Boxclub Basel und Noble Art Boxing Frenkendorf (hier gewann übrigens der Pratteler Boxer Arnold „the cobra“ Gjergjaj seinen ersten Profiwettkampf).

 Carmina Burana
                 und
                  Alexanderfest
                 mit dem Theater Basel

 Soirée im Gelände
                 mit dem Musikverein Bubendorf und den Steppin Stompers

 Dalhousie Pipeband Pratteln
                 : Konzert mit Gästen (u.a. Polizeimusik BL, Nachtfalter Schränzer Pratteln)

 Alkestis Spiel
                 mit den Rattenfängern Muttenz

 Die blaue Stunde
                 unter der Leitung von Balthasar Streiff und unter Mitwirkung von rund 20 Alphornbläser der Region

 Triumph und Trauer
                 : Konzert mit der Stadtmusik Basel und dem akademischen Orchester der Universität Basel

                 SCHALLMASCHINE MAXIMUS mit dem Baselbieter Kulturpreisträger Fritz Hauser

 Ton & Tal
                 mit dem neuem Musik Festival Rümlingen

                Ein wichtiger Partner war von Beginn an das STIMMEN-Festival, das in den letzten Jahren mit grossartigen Konzerten einen wichtigen Beitrag zur Profilierung und Positionierung des Theaters Augusta Raurica geleistet hat.

                Von italienischer und keltischer Volksmusik, von grossen Abenden mit
                 Bobby McFerrin, Sina
                und
                 Corin Curschellas
                , von Chorauftritten der
                 Männerstimmen
                und von
                 Larynx
                war ein breites Spektrum an Genres vertreten.

                Seit 2013 konnte auch eine Zusammenarbeit mit einem KMU aus der Region etabliert werden. Dank der grossen Unterstützung der Emil Frey AG, Münchenstein, wurde mit Picknick mit Helden eine neue Veranstaltungsreihe etabliert.

                Neben seiner Funktion als klassische Bühne wird das Theater aber auch für andere, sehr unterschiedliche Anlässe genutzt. Mit dem kantonalen Schwingfest, dem Jubiläum des Turnverbandes und nicht zu vergessen dem traditionellen Augusta Raurica-Lauf war und ist der Sportbereich gut vertreten. Schulklassen aller Stufen können –  natürlich römisch verkleidet – Theater spielen. Und sogar für Beföderungsfeiern der Armee oder als Kulisse für Hochzeitsbilder steht das Theater der Bevölkerung zu Verfügung.

                Auch bei den Gästen der Römerstadt stösst die zeitweilige Bespielung der Hauptsehens-würdigkeit auf Akzeptanz. Damit sind die Theater-Aufführungen Teil des Gesamtangebots

                der Römerstadt Augusta Raurica, und verfügen über eine Ausstrahlungskraft weit über die Kantonsgrenzen hinweg.

                Heute dürfen wir mit einem gewissen Stolz konstatieren, dass das Theater Augusta Raurica sich als Veranstaltungsort etabliert hat. Dies zeigt auch ein kleiner Rückblick auf die Spielzeit 2014:

                Es war eine der vielfältigsten und erfolgreichsten der vergangenen Jahre. Die exklusive Präsenz der berühmten Fado-Sängerin
                 CARMINHO
                aus Portugal - zusammen mit der
                 baselsinfonietta
                - im Rahmen des Festivals STIMMEN, verlieh dem Theater den Glanz, die beiden ausverkauften Tribute-Konzerte
                 Pink Floyd at Pompeij
                – in Kooperation mit dem Pratteler Z7 – begeisterte Jung und Alt und das
                 Junge Theater Basel
                überzeugte mit
                 CAMP CÄSAR
                die zahlreichen Schulen, Jugendlichen und junggebliebenen Besucherinnen und Besucher.

                Die Spielzeit 2015 verheisst wiederum begeisternde und bereichernde Aufführungen:

                 Die bewährte Partnerschaft mit dem Festival STIMMEN erfährt eine Neuauflage mit grossartigen Künstlern aus Irland. Am ersten Juliwochenende gastieren an zwei Konzerten
                  Mick Flannery
                 und
                  Sinéad O'Connor
                 mit zusätzlichen Gästen von der grünen Insel.

                 Mitte Juli produziert zum ersten Mal das
                  Kammerorchester Basel
                 einen szenischen Konzertabend unter dem Titel
                  Königin liebt Esel
                 – ein Sommernachtstraum mit Musik von Felix Mendelssohn-Bartholdy und Henry Purcell. Die musikalische Leitung hat der englische Maestro
                  Trevor Pinnock
                 . Regie führt Björn Jensen aus Basel.

                 Schon zum zweiten Mal gastiert die Theatergruppe Rattenfänger in Augst. Dieses Mal nicht im grossen Theater, sondern im intimen Halbrund der Curia auf dem Forum. Der Stoff ist trotzdem gross und klassisch. Geplant sind ab Anfang August 12 Aufführungen von
                  Der Trojanische Krieg findet nicht
                 statt nach Jean Giraudoux. Regie führt
                  Danny Wehrmüller
                 .

                 Und zum dritten Mal gibt es – in enger Kooperation mit dem Sponsorpartner Emil Frey AG Münchenstein - PICKNICK MIT HELDEN. Nach 2008 laden wir erneut zu einer Notte della Taranta mit mehr als 30 Tänzern/innen und Musikern/innen direkt aus Süditalien. Sie werden dem antiken Theater zweifellos einen fulminanten und emotionalen Musik- und Tanzabend der Extraklasse bescheren. Co-Produzentin ist die italienische Tanzschule
                  MANU-ART
                 aus Basel.

                Die Spielzeit setzt also – getreu dem Bespielungskonzept – auf ein vielfältig gestaltetes Programm mit unterschiedlichen Formaten und Auditorien. Ganz bewusst nimmt die Programmgestaltung Bezug auf die historischen Quellen und Traditionen des antiken Theaters. Gleiches wie für den Programm-Mix gilt auch für die Pflege bewährter aber auch neuer Partnerschaften mit Produzenten/innen aus der Region Basel.

                Wie Sie sehen, ist die Basis für eine weitere erfolgreiche Entwicklung von Augusta Raurica also geschaffen.

                >
                 Augusta Raurica: Rückblick 2014 – Ausblick 2015

                (von Dani Suter, Leiter Augusta Raurica)

                AUGUSTA RAURICA

 www.augustaraurica.ch


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 Sekundarschulanlage Hinterzweien Muttenz: Umbau und Sanierung des ehemaligen Primarschultrakts

                Der  Regierungsrat beantragt dem Landrat einen Baukredit von 8,99 Mio.  Franken für die Umbau- und Sanierungsmassnahmen des ehemaligen  Primarschultraktes Hinterzweien in Muttenz.

                Der  Sekundarschulunterricht im Schulkreis Rheintal findet heute auf  insgesamt sieben Schulanlagen in drei Gemeinden statt. Mit der  Harmonisierung der Obligatorischen Schule (HarmoS) 2015/16 wird der  Unterricht in den Gemeinden Muttenz, Pratteln und Birsfelden auf je eine  Schulanlage konzentriert.

                Die Konzentration der Sekundarschule  in Muttenz am Standort Hinterzweien und die dem Lehrplan 21 angepasste  Raumanforderungen bedingen heute bauliche Anpassungen und räumliche  Erweiterungen.

                Im Schuljahr 2014/2015 soll die Sanierung des  Primarschultrakts und die räumlichen Anpassungen angegangen werden. Aus  baulicher Sicht kann der Primarschultrakt erhalten bleiben, da die  Struktur und Bausubstanz für die weitere Nutzung gut geeignet sind.  Jedoch ist der aufgestaute Unterhalt beträchtlich. Die Gebäude weisen  nach über 75–jährigem Betrieb eine erhebliche Abnutzung mit grossem  Instandsetzungsbedarf vor, insbesondere bei den technischen  Installationen und Sicherheitseinrichtungen. Die heutigen Anforderungen  an den baulichen Wärmeschutz werden nicht erfüllt. Zudem ist das  Schulgebäude nicht hindernisfrei zugänglich. Durch den vorzeitigen  Auszug der Primarschulklassen aus dem Schulhaus Hinterzweien kann auf  Übergangslösungen verzichtet werden.

                Der Regierungsrat beantragt  dem Landrat einen Baukredit für die Umbau- und Sanierungsmassnahmen des  ehemaligen Primarschultraktes in der Höhe von 8,99 Mio. Franken Franken  inkl. MWST.


title_de: Trotz Petition: Polizeiposten werden reduziert

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Der Regierungsrat sieht keine Veranlassung, auf die Beschlüsse vom November 2016 zurückzukommen: Das Netz der Polizeiposten im Baselbiet wird wie geplant reduziert. Dies schreibt er als Antwort auf die Petition „Hände weg von unseren Polizeiposten“. Die Petition hatte gefordert, sämtliche Posten bestehen zu lassen.

Im Rahmen einer Reorganisation der Polizei Basel-Landschaft wurde seinerzeit auch das Postennetz unter die Lupe genommen. Fazit: Für noch mehr Sicherheit durch deutlich mehr Patrouillen hätten sieben kleinere Polizeiposten geschlossen werden müssen. Definitiv sind es nur sechs, Waldenburg bleibt bis auf Weiteres aus regional-politischen Gründen offen: einziger Posten im Bezirk, am weitesten vom nächsten Polizeistützpunkt entfernt.

Posten Arlesheim für Sicherheitsassistenten
Im ebenfalls geschlossenen Polizeiposten Arlesheim werden die polizeilichen Sicherheitsassistenten (PSiA) untergebracht. Weil sich unmittelbar neben dem Posten das Gefängnis befindet, können die PSiA unter anderem auch Aufträge im Zusammenhang mit dem Gefängnis erfüllen.

Sicherheit oberstes Ziel
Sechs Posten weniger bedeutet 18 Prozent mehr Patrouillen, und damit noch schneller am Ort des Geschehens. Davon profitiert der gesamte Kanton. Und mit einer hohen Mobilität kann die Polizei unter anderem auf die ebenfalls sehr mobilen Einbrecher reagieren. Dies tut sie unterdessen sehr erfolgreich, konnte sie die Anzahl Einbrüche auch im letzten Jahr nochmals um 13 Prozent senken, nachdem bereits 2015 rund 30 Prozent weniger Einbrüche zu verzeichnen waren.


title_de: Finanzierung der Ladeinfrastruktur für Elektrobusse

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Der Verkehrssektor in der Schweiz soll bis ins Jahr 2050 nahezu CO2-frei werden. So steht es in der Energiestrategie des Bundes. Aus diesem Grund planen die Transportunternehmen des öffentlichen Verkehrs im Kanton Basel-Landschaft, die Dieselbusse schrittweise durch Busse mit alternativen Antrieben zu ersetzen. Der Kanton soll mit einem einmaligen Investitionskredit von 1,6 Millionen Franken die Beschaffung der Ladeinfrastruktur für den Betrieb von Elektrobussen auf zwei Linien finanzieren. Der Regierungsrat hat die entsprechende Vorlage an den Landrat überwiesen.

Um die Klimaziele des Bundes zu erreichen, sind insbesondere die Transportunternehmen, aber auch die Kantone gefordert. Der öffentliche Verkehr soll mit geeigneten Massnahmen seine Energie- und Klimagasbilanzen verbessern. Die Kantone und die Transportunternehmen orientieren sich bei der Umsetzung am Programm «Energiestrategie 2050 im öffentlichen Verkehr» des Bundesamts für Verkehr. Für den öffentlichen Busverkehr bedeutet dies, dass mittelfristig eine vollständige Ablösung der heute mehrheitlich eingesetzten Dieselbusse durch Busse mit alternativen, CO2-neutralen Antrieben zu erfolgen hat.

In einem ersten Schritt beabsichtigen die Baselland Transport AG (BLT) und die Autobus AG Liestal (AAGL) ab Ende 2020 den Einsatz von Elektrobussen auf zwei Linien: Die BLT plant die vollständige Umstellung der Linie 37 (Bottmingen–Basel Aeschenplatz) auf Elektrobusbetrieb. Zum Einsatz kommen fünf Busse. Diese werden nachts in der Garage Oberwil vollgeladen und tagsüber an der Ladestation der Endhaltestelle Bottmingen zwischengeladen, um die für einen ganztägigen Einsatz erforderliche Reichweite sicherzustellen. Die AAGL sieht den Einsatz von zwei Elektrobussen während den Hauptverkehrszeiten auf der Linie 78 (Frenkendorf–Lausen) vor. Die Busse werden in der Garage Liestal aufgeladen.

BLT und AAGL beziehen bereits heute ihren Strom aus Schweizer Wasserkraft (mit Herkunftsnachweis). Dieser Strom aus erneuerbarer Energiequelle wird auch zur Ladung der Elektrobusse verwendet werden. Gegenüber dem Dieselbusbetrieb ermöglicht der Elektrobusbetrieb eine deutliche Reduktion des CO2- und Schadstoffausstosses sowie des Primärenergieverbrauchs (Betrachtung über den ganzen Lebenszyklus der Busse, d. h. inkl. Herstellung, Betrieb und Entsorgung).

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat einen einmaligen Investitionskredit in der Höhe von 1,6 Millionen Franken für die Finanzierung der Ladeinfrastruktur. 1,3 Millionen Franken sind für die Infrastruktur der BLT und 300'000 Franken für die Infrastruktur der AAGL vorgesehen. Die Beschaffung und der Betrieb der Elektrobusse werden nicht mit einmaligen Finanzierungsbeiträgen unterstützt, sondern wie die heutigen Dieselbusse über die jährlichen Abgeltungen der ungedeckten Kosten finanziert.

> Landratsvorlage


title_de: Regierungsrat besucht die Sotax Gruppe

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Der Regierungsrat war heute Dienstag zu Besuch am Hauptsitz der Sotax Gruppe in Aesch und hat über Rahmenbedingungen und Herausforderungen für Laboranalytik-Unternehmen diskutiert.

SOTAX Gruppe ist führend in der Entwicklung und Herstellung hochwertiger pharmazeutischer Testgeräte und der damit verbundenen Dienstleistungen. Diese Geräte werden weltweit in der Pharmaindustrie bei Entwicklungs- und Qualitätskontrollprozessen eingesetzt. SOTAX entwickelt, produziert und vermarktet Systemlösungen für pharmazeutische Tests in enger Zusammenarbeit mit pharmazeutischen und wissenschaftlichen Partnern.

Zum Produktportfolio zählen hochwertige Arzneimittel-Prüfgeräte für Wirkstoff-Freisetzungstests, vollautomatische Probenvorbereitungssysteme zur Gehalts- und Mischungsanalyse, sowie Geräte zur Bestimmung physikalischer Eigenschaften von Tabletten und anderen festen Darreichungsformen. Darüber hinaus bietet SOTAX auch Dienstleistungen an im Bereich der Forschung und Methodenentwicklung sowie Schulungen und Support für Anwender.

Kontinuierliche Produktinnovation, massgeschneiderte Lösungen für die speziellen Anforderungen der Kunden weltweit, sowie ein zertifiziertes Management- und Qualitätssicherungssystem (ISO9001) bilden die Basis für die Zufriedenheit und das langjährige Vertrauen der Kunden und Partner in die SOTAX Gruppe.

Regierungsrat besucht regelmässig wichtige Unternehmen im Baselbiet

Der Regierungsrat besucht regelmässig innovative Schlüsselunternehmen im Kanton um die Unternehmen und deren Anliegen besser kennen zu lernen. Der Regierungsrat und die Geschäftsleitung der Sotax Gruppe haben unter anderem über Themen wie Mitarbeiterrekrutierung/Fachkräftemangel, Berufsausbildung, die Bedeutung der modernen IT bei der Produktentwicklung und Service, lokale Rahmenbedingungen für Unternehmen sowie den relativ neuen Standort in Aesch (Erreichbarkeit etc.) behandelt.

> Bilddownload für Printmedien


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2024/141: «Kostenloser Zugang zu Erlassen des Kantons»

Grundsätzlich sollen und müssen Rechtsnormen aller Erlassstufen wie andere Publikationen auch den rechtsunterworfenen Individuen uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Allerdings ist es verhältnismässig, dass der Zugang zu spezifischen Informationen im Sinne einer Dienstleistung Dritter für eine spezifische Gruppe von Interessenten (z.B. SIA-Normen für den Baubereich) weiterhin kostenpflichtig ist. Es handelt sich dabei um Informationen, die zwar eine generelle Gültigkeit haben, die aber nicht generell für alle zugänglich sein müssen.

Beantwortung der Interpellation 2024/355: «Long-COVID in Baselland»
Der Regierungsrat verweist auf die laufenden Programme auf Bundesebene und auf die kantonalen Angebote für Long-COVID-Betroffene. Er ist aufgrund des deutlichen Rückgangs der Anfragen für Beratungen oder Abklärungen der Ansicht, dass derzeit im Kanton Basel-Landschaft ein ausreichendes Informations-, Unterstützungs- und Behandlungsangebot für Long-COVID-Erkrankungen besteht.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Geschäftsjahr 2023 der BLT Baselland Transport AG

Der Regierungsrat hat entsprechend dem Beteiligungsgesetz, den Geschäftsbericht 2023 der BLT Baselland Transport AG dem Landrat zur Kenntnisnahme weitergeleitet.

Sammelvorlage zum Thema Entlastung des Universitäts-Kinderspitals beider Basel

Der Regierungsrat hat die Sammelvorlage zu zwei Vorstössen zur Entlastung des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) an den Landrat überwiesen: zum einen den Bericht zum Postulat 2023/59 «Baselbieter Runder Tisch Entlastung Notfall UKBB» und zum anderen den Bericht zum Postulat 2023/39 «Entlastung der Notfallstation des UKBB». In dem Zusammenhang beschreibt der Regierungsrat die Ergebnisse «Runder Tische» mit medizinischen Fachpersonen und skizziert die Situation des kinder-medizinischen Grundversorgungsangebots für das mittlere und obere Baselbiet in Abendstunden sowie an Wochenenden.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Regierungsrat befürwortet ein Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch betreffend Lohndaten

Der Regierungsrat stimmt der Vernehmlassungsvorlage des Bundes über den internationalen Informationsaustausch betreffend Lohndaten zu. Mit dem vorgeschlagenen Bundesgesetz wird die gesetzliche Grundlage geschaffen, um den Austausch von Informationen in Steuersachen gemäss vereinbarten Abkommen mit Frankreich und Italien umzusetzen. Es betrifft die Möglichkeit zur Telearbeit («Home-Office») bis zu einer bestimmten Anzahl Tage, ohne dass sich dadurch die bisherige Besteuerungshoheit des Erwerbseinkommens im Arbeitsstaat ändert. Dazu werden die entsprechenden Lohndaten der betroffenen Arbeitnehmenden benötigt. Als Ausgleich dazu wird unter den beiden Staaten eine Kompensationszahlung vorgenommen.

Stellungnahme an den Bund: Vorentwurf der Revision des Bundesgesetzes über die Erfindungspatente

Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagene Gesetzesänderung. Sie trägt dazu bei, die Transparenz bezüglich Sorten und Patenten für alle beteiligten Akteure ohne grossen Aufwand zu verbessern.

Stellungnahme an den Bund: 2. Etappe zur Umsetzung der Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)»: Bundesgesetz über Arbeitsbedingungen in der Pflege und Änderung des Bundesgesetzes über die Gesundheitsberufe

Der Regierungsrat beantragt eine grundsätzliche Überarbeitung des Entwurfs des Bundesgesetzes über die Arbeitsbedingungen in der Pflege. Die Konferenz der Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren fordert die gleiche Änderung. Die Kantone verlangen unter anderem vom Bund mehr Transparenz in Bezug auf die Kostenfolgen sowie eine verbindliche Zusage, die Beiträge gemäss Krankenpflege-Leistungsverordnung in angemessener Weise zu erhöhen. Der Regierungsrat fordert zudem eine deutlich verkürzte Passerelle für diplomierte Pflegefachpersonen HF.


title_de: Das grösste Römerfest der Schweiz vom 28./29.08.2021 ist abgesagt

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Aufgrund der weiterhin unsicheren Lage rund um die Corona-Pandemie hat sich das Team der Römerstadt Augusta Raurica mit grossem Bedauern entschlossen, das grösste Römerfest der Schweiz in Augusta Raurica auch in diesem Jahr nicht stattfinden zu lassen.

Das Römerfest von Augusta Raurica ist der grösste Familienanlass der Region. Bei rund 20'000 Gästen und Hunderten von Akteur*innen aus ganz Europa lassen sich die notwendigen Schutzmassnahmen aber nicht in der gebotenen Qualität und zu adäquaten Kosten umsetzen. Der gesundheitliche Schutz der Gäste, der Mitwirkenden und der Mitarbeitenden haben oberste Priorität.

Das Team bedauert diesen Entscheid sehr.

Wann das nächste Römerfest in gewohntem Umfang stattfinden kann, ist noch ungewiss. Damit die Gäste aber nicht ganz auf «Römerzeit live» verzichten müssen, werden sie ab dem Frühling regelmässig mit attraktiven Veranstaltung vor Ort direkt in die Römerzeit entführt. Die Details dazu präsentiert die Römerstadt an der Jahresmedienkonferenz von Augusta Raurica am 26.03.2021.


title_de: Leitfaden Mittagstisch Basel-Landschaft - Verpflegung mit Qualität für Kinder und Jugendliche

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Der Leitfaden Mittagstisch Basel-Landschaft wurde erarbeitet und ist nun online verfügbar. Der Leitfaden soll den Gemeinden sowie den Mittagstischbetreuenden Unterstützung bieten beim Aufbau und bei der Qualitätssicherung der Verpflegung eines Mittagstisches.

Der Bedarf an Mittagstischen und Nachmittagsbetreuung für Kinder hat sich durch gesellschaftliche Veränderungen erhöht. Der Leitfaden soll einerseits den Gemeinden beim Aufbau eines Mittagstisches dienen und sie unterstützen, dass ihre Mittagstische eine abwechslungsreiche und ausgewogene Ernährung in einer dafür geeigneten Atmosphäre sicherstellen können. Andererseits soll er Mittagstischbetreuenden Informationen und Empfehlungen zum Thema der Verpflegung und des gemeinsamen Essens und Trinkens vermitteln.

Mitwirkende
Der Leitfaden wurde im Anschluss an eine Bestandes/Bedarfserhebung entwickelt. Er wurde in Zusammenarbeit mit Gsünder Basel, dem Amt für Kind, Jugend und Behindertenangebote und der Fachstelle PEP (Prävention Essstörungen Praxisnah) erarbeitet und durch eine Begleitgruppe geprüft und optimiert. Diese bestand aus Vertreterinnen, Vertreter des Landwirtschaftlichen Zentrums Ebenrain, des Verbands Basellandschaftlicher Gemeinden, dem Verein MiTaBLe (Mittagstischbetreiberinnen und -betreiber des Kantons Basel-Landschaft) und der Gesundheitsförderung Baselland.

Inhalt
Der Leitfaden bezieht sich vor allem auf drei Themenschwerpunkte. Das Strukturelle beinhaltet Informationen, die vor allem zum Aufbau eines Mittagstisches dienen wie zum Beispiel die Finanzierung, Infrastruktur und weiteres. Mit der Verpflegung wird Grundlagenwissen zur Ernährung von Kindern vermittelt und Empfehlungen zur Planung und Zusammenstellung einer Mahlzeit sowie deren Zubereitung abgegeben. Zudem werden die Themen Einkauf, Mahlzeitenbelieferung und Hygieneregeln erläutert. Der dritte Schwerpunkt bezieht sich auf das gemeinsame Essen und Trinken, oder die Ess-und Tischkultur, hierbei steht die Beziehung im Mittelpunkt. Nebst der Qualität des Essens sind eine gute soziale und emotionale Beziehung sowie das Wohlbefinden der Kinder und Betreuenden von zentraler Bedeutung.


title_de: Erster Trinationaler Klima- und Energiekongress in Liestal

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                Oberrheinregion vom Klimawandel besonders betroffen.

                Vier weitere Partner entlang des Oberrheins unterzeichnen in Liestal das „Memorandum of Understanding – Global Climate Leadership”

 Wichtiges Signal zur bevorstehenden Weltklimakonferenz in Paris

                In Liestal, Kanton Basel-Land, diskutierten am heutigen Freitag (20. November 2015) beim „Ersten Trinationalen Klima- und Energiekongress“ fast 200 Expertinnen und Experten aus dem Klima- und Energiesektor mit Politikerinnen und Politikern der Oberrheinregion über die Auswirkungen des Klimawandels und seine Bekämpfung. In diesem Rahmen haben auch vier weitere Partner eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit beim Klimaschutz unterzeichnet, das sogenannte „Memorandum of Understanding“ (MoU). Dieses soll international Kräfte im Kampf gegen den Klimawandel bündeln. Zu den neuen Unterzeichnern gehören die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft auf Schweizer Seite sowie die Région Alsace und das Département Bas-Rhin auf französischer Seite. Weltweit wird das auch als „under2MOU“ bezeichnete Bündnis von inzwischen 61 Regierungen der subnationalen Ebene oder auch von Staaten unterstützt.

                Bau- und Umweltschutzdirektorin Sabine Pegoraro, Regierungsrätin des Kantons Basel-Landschaft, erinnerte in ihrer Grussrede daran, dass in diesem Jahr erneut die weltweiten Temperaturrekorde gebrochen wurden. „Der Klimawandel wirkt sich in der gesamten Oberrheinregion mit einem drastischen Anstieg von Wetterextremen und Hitzeperioden aus. Im Schulterschluss der Regionen wollen wir die Klima- und Energiepolitik weiterentwickeln und vorantreiben.“

                „In unseren Gesprächen ist klar geworden, dass die heute schon gute grenzüberschreitende Zusammenarbeit innerhalb der Oberrheinregion auch in Sachen Klimaschutz weiter entwickelt und ausgebaut werden muss“, so der baden-württembergische Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten Peter Friedrich. „Ich freue mich, dass mit der heutigen Unterzeichnung von vier weiteren Partnern das gemeinsam von Kalifornien und Baden-Württemberg auf den Weg gebrachte ‚Memorandum of Understanding‘ weitere Unterstützung erfährt.

                Die Unterzeichner repräsentierten derzeit mehr als 520 Millionen Menschen weltweit. Das entspricht der Größenordnung der Einwohnerzahl der EU. Dies hat starkes Gewicht. Mit Blick auf die in zehn Tagen in Paris beginnende Weltklimakonferenz setzen wir damit ein sichtbares Zeichen des Aufbruchs.“

                 „Wir Länder, Kantone und Regionen des Oberrheins sind uns unserer Verantwortung bewusst. Deswegen haben wir bereits eine gemeinsame deutsch-französisch-schweizerische Klimaschutz- und Energiestrategie verabschiedet“,  so Frau Pegoraro. Darin wird festgehalten, dass die Emissionen von Treibhausgasen im Oberrheingebiet gesamthaft nachhaltig reduziert werden sollen. „Die Begrenzung der globalen Erwärmung lässt sich nur erreichen, wenn die Regierungen auf allen Ebenen handeln und konkrete Maßnahmen treffen, um Treibhausgasemissionen drastisch zu mindern und die Energiewende konsequent voranzutreiben.“ Zugleich müsse die Zusammenarbeit weiterentwickelt und vorangebracht werden.

                „Alle müssen an einem Strang ziehen, denn Umwelt- und Energieprobleme lassen sich nicht im Alleingang, sondern nur grenzüberschreitend lösen, sagte Jean-Marie Belliard, Vize-Präsident der Région Alsace. Mit dem in diesem Jahr neu gegründeten TRION-climate e.V. sei dazu eine wichtige Grundlage geschaffen worden. „Mit diesem Verein haben wir eine wichtige Plattform für einen gemeinsamen Austausch wie auch für die Entwicklung grenzüberschreitender Projekte in Sachen Klimaschutz ins Leben gerufen.“

                Bärbel Schäfer, Regierungspräsidentin von Freiburg, betonte in diesem Kontext: „Die Oberrheinkonferenz ist ein starkes Bündnis, in dem der Klimaschutz als gemeinsame Herausforderung verstanden wird.“

                Bernard Stirnweiss, Präsident der Industrie-und Handelskammer Elsass und Sprecher der Säule Wirtschaft der Trinationalen Metropolregion Oberrhein, ist der Überzeugung, dass der Klimawandel und die Energiewende auch Chancen auf wirtschaftlicher Ebene für die Oberrheinregion bieten, insbesondere für die Unternehmen im Umweltbereich und diejenigen die neue und erneuerbare Energien produzieren. Auch sei die Steigerung der Energieeffizienz eine maßgebliche Voraussetzung für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Der Austausch zwischen Wirtschaft und Politik stand daher auch im Mittelpunkt des ersten trinationalen Klima-und Energiekongress.

                Das Netzwerk für Energie und Klima des Oberrheins TRION-climate dient der grenzüberschreitenden Abstimmung und Vernetzung der Akteure aus Politik und Wirtschaft und unterstützt bei der Umsetzung der deutsch-französisch-schweizerischen Klimaschutz- und Energiestrategie.

 Weitere Informationen:

                Das „Memorandum of Understanding“ sieht vor, dass die Beitrittsländer in den Bereichen Energieeffizienz, Verkehr und Transport, Ressourceneffizienz sowie Wissenschaft und Technologie ihre Aktivitäten vernetzen und optimieren. Neben Maßnahmen des praktischen Klimaschutzes mit dem Ziel, einen Beitrag zur Begrenzung der globalen Erwärmung zu leisten, enthält das MoU auch Regelungen zur notwendigen Anpassung an den Klimawandel. „Der Klimawandel findet bereits statt, das können wir nicht mehr leugnen. Dies bedeutet, dass wir uns vorbereiten und schützen müssen. Vor dieser Herausforderung stehen alle Länder, Regionen und Kommunen dieser Welt. Es liegt nahe, dass wir deshalb Partner suchen und unsere Partnerschaft anbieten“, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Mai 2015 in Sacramento im Rahmen der Unterzeichnung des MoU gemeinsam mit Kaliforniens Gouverneur Jerry Brown.

                Das „Memorandum of Understanding“ und weitere Informationen finden Sie auch im Internet unter
                 www.under2mou.org


title_de: ARA Birsig in Therwil wird saniert und erweitert

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Die regionale Abwasserreinigungsanlage ARA Birsig in Therwil ist seit rund 24 Jahren im Dauerbetrieb und muss zwingend erneuert und erweitert werden. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, eine einmalige Ausgabe in Höhe von 21,5 Millionen Franken für die Sanierung und Erweiterung der ARA Birsig zu bewilligen.

Die regionale Abwasserreinigungsanlage ARA Birsig in Therwil ist seit rund 24 Jahren im Dauerbetrieb. Insbesondere bei der Steuerung und den maschinellen Einrichtungen besteht umfangreicher Erneuerungsbedarf. Die stetig wachsende Bevölkerung und die steigenden Schmutzfrachten aus Industrie und Gewerbe belasten die ARA zunehmend erheblich. Die Systemreserven sind mittlerweile vollständig ausgeschöpft.

Die ARA Birsig wird aus Platzgründen mit einer maschinellen Vorklärung zur Entlastung der Biologie erweitert. Dadurch steigen die Betriebssicherheit und die Kapazität zur Behandlung des Abwassers auf das erforderliche Mass. Die Schlammbehandlung wird mit einer Faulungsanlage ergänzt. Dies führt einerseits zur Entlastung der Faulungsanlage auf der ARA Birs (ARA-Birsig-Schlamm wird derzeit noch mitvergärt) und gleichzeitig zu einer Steigerung der Energieeffizienz. Aus dem anfallenden Biogas wird mit einem Blockheizkraftwerk Strom und Wärme gewonnen. Beides kann vor Ort ganzjährig genutzt respektive ins Strom- und Wärmenetz eingespeist werden.

Im Projekt ist eine Ozonierung eingeplant, welche zwischen der biologischen Reinigung und der Filtration eingebettet wird. Mit dieser Stufe werden Mikroverunreinigungen gemäss den gesetzlichen Vorgaben reduziert. Ab Inbetriebnahme der Ozonierung (geplant für Anfang 2024) entfällt die Bundesabgabe in Höhe von 230‘000 Franken pro Jahr.

Die Investitionskosten für alle geplanten Massnahmen belaufen sich auf brutto 21,5 Millionen Franken (+/-10 %, exkl. MwSt.). Sämtliche Massnahmen werden zu Lasten der gebührenfinanzierten Abwasserrechnung des Amtes für Industrielle Betriebe abgerechnet.

> Landratsvorlage


title_de: Regierung lehnt Budgetanträge des Landrats ab und rechnet mit gutem Abschluss 2019

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Die Anträge des Landrats zum Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2020–2023 würden den Kantonshaushalt mit bis zu 30 Millionen Franken jährlich belasten. Der Regierungsrat will den geplanten Haushaltsausgleich nicht gefährden und lehnt deshalb acht Anträge ab. Gleichzeitig beantragt er dem Landrat 3,1 Millionen Franken für den Teuerungsausgleich. Für das Jahr 2019 erwartet der Regierungsrat primär aufgrund von einmaligen Ereignissen eine Verbesserung gegenüber dem Budget um 65 Millionen Franken.

Der Regierungsrat hat im September 2019 den AFP 2020–2023 mit Überschüssen in der Erfolgsrechnung von 22 bis 50 Millionen Franken in allen vier Planjahren präsentiert. Dieser positive finanzielle Ausblick wurde erreicht, indem das Wachstum des Aufwands gedämpft werden konnte und Schwerpunkte verantwortungsvoll und mit Augenmass gesetzt wurden.

Anträge des Landrats führen zu Verschlechterung der Kantonsfinanzen
Der Landrat hat zehn Anträge zum AFP 2020–2023 eingereicht. Die Annahme aller Anträge würde den Staatshaushalt um 29,8 Millionen Franken (Budget 2020) bzw. 1,2 Millionen Franken (Jahr 2023) belasten. Die bereits überdurchschnittliche Nettoverschuldung des Kantons Basel-Landschaft würde damit im Zeitraum von 2020 bis 2023 um 160 Millionen Franken erhöht. Aus diesem Grund lehnt der Regierungsrat acht dieser Anträge ab.

Die Geschäftsleitung des Landrats beantragt zusätzliche Mittel für den Beizug einer externen Fachperson. Der Regierungsrat verzichtet bei diesem Budgetantrag auf eine Stellungnahme. Ein weiterer Antrag verlangt die Anpassung der Indikatoren beim Steuer- und Enteignungsgericht. Diesen Antrag lehnen die Gerichte ab.

Regierungsrat beantragt 3,1 Millionen Franken für Teuerungsausgleich
Der Regierungsrat gab bereits am 6. November 2019 bekannt, dass er dem Landrat einen Teuerungsausgleich für das Staatspersonal von 0,5 Prozent beantragt. Diese Anpassung wirkt sich auf das Budget 2020 mit 3,1 Millionen Franken aus. Der Teuerungsausgleich war nicht im Entwurf des Regierungsrats zum AFP 2020–2023 enthalten. Der Überschuss in der Erfolgsrechnung reduziert sich daher im Budget 2020 von 44,4 Millionen Franken auf neu 41,2 Millionen Franken.

Positive Entwicklung für 2019 nochmals verstärkt
Im Budget für das Jahr 2019 wurde ein Ertragsüberschuss von 60 Millionen Franken budgetiert. Gemäss Prognose nach dem dritten Quartal schliesst die Erfolgsrechnung mit einer Verbesserung gegenüber dem Budget um 65 Millionen Franken ab. Damit hat sich die positive Entwicklung für das laufende Jahr nach dem 3. Quartal nochmals verstärkt, nachdem sie sich bereits in den ersten beiden Steuerungsberichten abgezeichnet hatte. Überschüsse in der Erfolgsrechnung sind nötig, damit der Kanton seine Investitionen selber finanzieren kann und sich nicht weiter verschuldet.

Vor allem einmalige Ereignisse führen zu höheren Erträgen
 Die erfreuliche Entwicklung kommt aufgrund verschiedener Sachverhalte zustande. Erstens kann der Kanton von einer doppelten Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank profitieren, zweitens fällt der Anteil der direkten Bundessteuern höher aus als budgetiert und drittens wurde aufgrund Empfehlungen der Finanzkontrolle gewisse Grundstücke und Liegenschaften in die Bilanz integriert und neu bewertet. Letzteres führt zu einer positiven Abweichung von knapp 50 Millionen Franken im Finanzertrag. Es handelt sich dabei um einen einmaligen Effekt ohne Einfluss auf kommende Budgetjahre.

Dem stehen aber auch negative Abweichungen zum Budget gegenüber; so fallen voraussichtlich die Einnahmen aus der Einkommenssteuer sowie die Bussen bei der Polizei deutlich tiefer aus als budgetiert. Ausgabenseitig zeigt sich eine hohe Ausgabendisziplin, die nicht zuletzt durch das totalrevidierte Finanzhaushaltsgesetz unterstützt wird. Dennoch führen nicht steuerbare Effekte wie z. B. Sanierungsprojekte für Altlasten zu höheren Rückstellungen. Bei den Nettoinvestitionen wird aufgrund von Verzögerungen im Projektverlauf (beispielsweise durch Einsprachen) eine Unterschreitung von 32 Millionen Franken erwartet.

Der positive Ausblick für das Jahr 2019 setzt sich nur bedingt im AFP 2020–2023 fort. Diejenigen Veränderungen, welche neben dem Jahr 2019 auch die Folgejahre beeinflussen, sind bereits im AFP 2020–2023 berücksichtigt.

> Landratsvorlage


title_de: Fasnachtsaktivitäten unter der Covid-19 Verordnung besondere Lage

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Während der kommenden zwei Wochen, in denen üblicherweise Fasnachtsaktivitäten stattfinden, gelten die Vorschriften gemäss der Verordnung des Bundesrats über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie weiterhin. Der Regierungsrat verzichtet auf zusätzliche Einschränkungen und ruft hiermit die geltenden Regeln erneut in Erinnerung.

Die Durchführung von Veranstaltungen ist zurzeit grundsätzlich verboten. Als Veranstaltung gilt ein zeitlich begrenzter, in einem definierten Raum oder Perimeter stattfindender und geplanter öffentlicher Anlass. In aller Regel gibt es dazu einen definierten Zweck und eine Programmfolge mit thematischer, inhaltlicher Bindung. Sie sind dadurch charakterisiert, dass es zumeist eine Darbietung vor Zuschauerinnen und Zuschauern gibt oder sich Besucherinnen und Besucher während längerer Zeit am gleichen Ort aufhalten oder sich als Teilnehmende aktiv beteiligen.

Zulässig sind Treffen im Familien- und Freundeskreis (private Veranstaltungen) mit höchstens fünf teilnehmenden Personen. In der ganzen Schweiz gelten die Vorschriften gemäss der Verordnung des Bundesrats über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft verzichtet auf zusätzliche Einschränkungen. In Umsetzung der Verordnung des Bundes gelten folgende Regeln:

Jegliche Veranstaltungen in den Gemeinden für und mit Publikum, wie zum Beispiel Umzüge, Platzkonzerte, Brauchtum, Fasnachtsfeuer etc. sind verboten.

Ausstellungen von Fasnachtsobjekten im öffentlichen Raum, wie zum Beispiel Laternen oder Skulpturen, sind erlaubt, sofern dafür gesorgt wird, dass es im Umfeld nicht zu Menschenansammlungen von mehr als fünf Personen kommt und die erforderlichen Abstands- und Maskentragpflichten (Hygienemasken) im öffentlichen Raum eingehalten werden.

Fasnächtliche Aktivitäten von Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren, von Einzelpersonen und Gruppen bis zu fünf Personen sind zulässig, sofern der erforderliche Abstand eingehalten ist und die Vorschriften zur Maskentragpflicht (Hygienemasken) im öffentlichen Raum befolgt werden. Fasnachtsmusik, wie Trommeln, Pfeifen und Guggenmusik, ist in diesem beschränkten Rahmen erlaubt.

Die unmittelbare öffentliche Darbietung von Schnitzelbänken ist auch im Freien nicht zulässig.

Restaurations-, Bar- und Clubbetriebe dürfen Speisen und Getränke im Take-away in der Zeit zwischen 6.00 und 23.00 Uhr anbieten. Es dürfen keine Steh- oder Sitzgelegenheiten zur Konsumation zur Verfügung gestellt werden und es darf nicht zu Menschenansammlungen vor diesen Betrieben kommen. Die Betreiber müssen für die Einhaltung der Abstandregeln und der Maskentragpflicht (Hygienemasken) sorgen.

Menschenansammlungen von mehr als fünf Personen im öffentlichen Raum, namentlich auf öffentlichen Strassen und Plätzen, Spazierwegen und in Parkanlagen, sind verboten. In belebten Bereichen ist eine Schutzmaske zu tragen.

Der Regierungsrat bittet die Bevölkerung, sich an die geltenden Vorschriften zu halten und damit aktiv mitzuhelfen, dass die Ausbreitung des Coronavirus weiter eingedämmt werden kann. Freuen wir uns alle doch auf die Fasnacht 2022, an der hoffentlich wieder ohne Einschränkungen die närrische Zeit zelebriert und genossen werden kann.


title_de: Publikation der Aufnahmequoten für Asylsuchende

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                Die Finanz- und Kirchendirektion hat beschlossen, die Aufnahmequoten für Asylsuchende der Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft neu im Internet zu publizieren. Einzelne Gemeinden haben in den vergangenen Wochen und Monaten gefordert, dass ihnen der Kanton die Aufnahmequoten für Asylsuchende der einzelnen Gemeinden zur Verfügung stellt. Die Finanz- und Kirchendirektion hat nun entschieden, die kantonalen Daten nicht nur einzelnen Gemeinden zukommen zu lassen, sondern diese Information allen Gemeinden und anderen Interessierten zur Verfügung zu stellen. Damit gewährleistet die Finanz- und Kirchendirektion die volle Transparenz in diesem Bereich.

                Die Zahlen werden erstmals am 18. April 2016 im Internet publiziert. Es handelt sich dabei um die Daten der Jahre 2011 - 2015. Es wird jeweils die Situation per 31. Dezember jedes Jahres abgebildet. In Zukunft werden die aktuellen Zahlen halbjährlich online gestellt.

                Der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), der Verband für Sozialhilfe des Kantons Basel-Landschaft (VSO BL) und die Baselbieter Gemeinden wurden heute über die bevorstehende Publikation der Aufnahmequoten informiert. Sie erhalten dadurch die Gelegenheit, sich auf die Veröffentlichung der Daten vorzubereiten.

                Die Aufnahmequoten für Asylsuchende werden auf der Website des Kantons bei der Finanz- und Kirchendirektion unter Sozialamt > Asylwesen > Asylquoten publiziert.


title_de: Wegweisungsverfahren für kongolesische Mutter und ihre zwei Töchter ausgesetzt

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 Regierungsrätin Sabine Pegoraro hat am Freitag Nachmittag eine Petition der Organisation "augenauf" entgegengenommen, in welcher das sofortige Bleiberecht für zwei kongolesische, in Laufen wohnhafte Schwestern verlangt wird.

                Nach Rücksprache mit den Verantwortlichen im Amt für Migration entschied Pegoraro am Abend, das Wegweisungsverfahren vorläufig für die Mutter und die beiden minderjährigen Töchter auszusetzen und die Situation der ganzen Familie nochmals zu prüfen.

                Der Familie ist mitgeteilt worden, dass die drei Personen vorläufig nicht ausreisen müssen.

 Auskunft:

                 Dieter Leutwyler, Leiter Kommunikation Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 66 15

                  dieter.leutwyler@bl.ch

                Liestal, 1. April 2011


title_de: Aesch: Ausbau Knoten Angenstein / Entlastung Ortsdurchfahrt

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                Um die verkehrstechnische Schwachstelle am Engpass Angenstein kurz- bis mittelfristig zu entschärfen, soll ein Um- bzw. Ausbau des Knotens Angenstein weiterverfolgt werden. Der Regierungsrat hat einen Verpflichtungskredit für ein Vor- und Bauprojekt zum Ausbau Knoten Angenstein in Aesch in Höhe von 800'000 Franken verabschiedet.

                Durch den vorgesehenen Ausbau des Knotens soll der heutige Unfallschwerpunkt eliminiert und der Verkehrsfluss in Abstimmung mit den benachbarten Knoten (Anschlüsse A18; Aesch und Reinach bzw. neuem Kreisel in Zwingen) verbessert werden.

                Neben einer deutlichen Verringerung des Rückstaus wird mit dem Ausbau die Beziehung zwischen Aesch-Süd/Pfeffingen und der A18 Richtung Basel in beide Richtungen ermöglicht. Damit kann die Ortsdurchfahrt Aesch entlastet werden. Um die Entlastung zu sichern und das Potenzial der Verkehrsverlagerung zu nutzen, soll parallel zum Ausbau des Knotens Angenstein die Ortsdurchfahrt von Aesch siedlungsverträglich umgestaltet werden. Die Konkretisierung beider Massnahmen wird deshalb koordiniert erfolgen.

                Für die Erarbeitung eines Verkehrs-, Betriebs- und Gestaltungskonzepts für die Ortsdurchfahrt Aesch wird ein Verpflichtungskredit in Höhe von 200'000 Franken verabschiedet.

 Für Rückfragen

                Axel Mühlemann, Geschäftsbereich Verkehrsinfrastruktur, Tiefbauamt, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 89


title_de: Anpassung der Corona-Richtlinien – Auch Regierungsrätin Monica Gschwind im Home Office

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Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) stuft aufgrund der Verbreitung des Coronavirus neu ganz Italien als Risikogebiet ein. Dies hat Auswirkungen auf die gestern vom Kantonalen Krisenstab (KKS) des Kantons Basel-Landschaft kommunizierten Personalmassnahmen. Der Beginn des Schulbetriebs ist nicht in Frage gestellt.

Neu müssen Verwaltungsangestellte und Lehrpersonen ihrem Arbeitsplatz während 14 Tagen ab Rückreisetag fernbleiben, wenn sie sich kürzlich in Italien aufgehalten haben. Die Einschränkung auf die bisher vom BAG benannten Regionen in Italien wird per sofort aufgehoben. Weiterhin von dieser Regelung betroffen sind neben Rückkehrenden aus Italien, Reisende aus China (einschliesslich Hongkong), dem Iran, Südkorea, Singapur und Japan. Schülerinnen und Schüler, die aus diesen Risikogebieten zurückkehren, bzw. ihre Erziehungsberechtigten setzen sich von zu Hause aus umgehend mit ihren Klassenlehrpersonen in Verbindung.

Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) hat die Schulleitungen unmittelbar nach dem KKS-Entscheid über die Ausweitung der Vorsichtsmassnahmen informiert und passt die gestern veröffentlichten Merkblätter zuhanden von Schulen und Erziehungsberechtigten entsprechend an.

Auch Bildungsdirektorin Monica Gschwind im Home Office
Auch Regierungsrätin Monica Gschwind ist von dieser Massnahme betroffen und nimmt ihre Aufgaben in Absprache mit dem Regierungsrat in den nächsten Tagen von zuhause aus wahr. Sie hat ein paar Ferientage im Südtirol verbracht und wollte heute ihre Arbeit in Liestal wieder aufnehmen. Vor ihren Ferien hat sie eine Taskforce Schulen einberufen, welche seither die Schulleitungen und die Schulratspräsidien der Volksschulen sowie der Mittelschulen täglich über die aktuelle Situation informiert.

Neun bestätigte Fälle im Kanton Basel-Landschaft
Der Kantonale Krisenstab gibt Stand Freitag, 6. März 2020, 14.00 Uhr, drei neue positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft bekannt. Bei den drei neuen Fällen ist der Referenztest des Genfer Labors noch ausstehend. Es sind jetzt insgesamt neun bestätigte Fälle im Kanton Basel-Landschaft zu verzeichnen

Wir bitten die Bevölkerung, im Krankheitsfall vorgängig unbedingt telefonischen Kontakt mit dem Hausarzt oder der Hausärztin aufzunehmen.


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Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2023/138: «Vorwärts mit der Entschärfung Gefahrenherd Haltestelle Hohle Gasse Binningen»

Der Regierungsrat verweist auf das Betriebs- und Gestaltungskonzept, das zurzeit ausgearbeitet wird und das die Verbesserung der Verkehrssicherheit zum Ziel hat. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen der Gesamterneuerung der Hauptstrasse ab 2028.

Landratsvorlagen (Link)

Rechtsgültigkeit formulierte Gesetzesinitiative «22.– Mindestlohn im Baselbiet»

Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat eine Vorlage, in der er beantragt, die zustande gekommene formulierte Gesetzesinitiative «22.– Mindestlohn im Baselbiet» für rechtsgültig zu erklären. Seine inhaltliche Stellungnahme zur Initiative «22.– Mindestlohn im Baselbiet» wird der Regierungsrat dem Landrat in einer separaten Vorlage vorlegen.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Verordnung über die Festlegung und die Anpassung von Tarifstrukturen in der der Krankenversicherung

Der Regierungsrat bedauert, dass die Anpassung der Tarifstrukturen durch den Bund notwendig geworden ist. Er schliesst sich zudem der Stellungnahme des Vorstands der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren an und befürwortet die Umsetzung der vorgeschlagenen Variante 2 mit Zeittarifen. Dem Regierungsrat ist es generell wichtig, dass Anpassungen in der Tarifstruktur nicht zu Mehrkosten im Gesundheitswesen führen.


title_de: Kantonale Beiträge an Sportanlagen weiterhin ermöglichen

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Im «Kantonalen Sportanlagen-Konzept 4» (KASAK) 4) beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine Rahmenausgabe für die Jahre 2021 bis 2028 in der Höhe von 19,2 Mio. Franken für Beiträge an regionale Sportanlagenprojekte. Die Koordination und Unterstützung der regionalen Sportinfrastruktur durch den Kanton soll im teilrevidierten Gesetz über die Sportförderung neu verankert werden.

Das Gesetz über die Sportförderung setzt seit dem 1. Oktober 1991 den Rahmen für die Unterstützung der Aktivitäten im Kinder-, Jugend- und Erwachsenensport. Mit seinem Inkrafttreten bekannte sich das Baselbiet als einer der ersten Kantone zur Sportförderung. Auf dieser Grundlage konnte z. B. das Modell Jugendsport Baselland (JSBL) als Ergänzung zu den Leistungen des Bundes über Jugend+Sport (J+S) eingeführt werden.

In den letzten 30 Jahren hat sich die Sportlandschaft gewandelt, und die Bundesgesetzgebung über die Sportförderung wurde revidiert. Somit veränderten sich die Gegebenheiten insbesondere im Bereich von J+S, Erwachsenensport und Versicherungswesen. Die vorliegende Gesetzesrevision stellt sicher, dass die bisherigen Sportfördermassnahmen weitergeführt und -entwickelt werden können.

Bewährtes Instrument KASAK wird gesetzlich verankert
Zudem wird das bewährte Planungs- und Koordinationsinstrument KASAK im Gesetz verankert. Das KASAK 4 ermöglicht die Erhaltung des regionalen Sportinfrastrukturangebots sowie bei Bedarf dessen gezielte Erweiterung. 49 Sportanlagen mit einem Bauvolumen von insgesamt über 141 Mio. Franken konnten in den letzten 20 Jahren mit finanziellen Beiträgen von rund 30 Mio. Franken aus einem KASAK-Verpflichtungskredit beziehungsweise aus Mitteln des Swisslos Sportfonds Baselland realisiert werden.

Mit 196 Sportanlagen von kantonaler oder regionaler Bedeutung, einer Vielzahl von lokalen Anlagen und über 100 öffentlichen Anlagen im Freien verfügt das Baselbiet über eine gute Sportinfrastruktur. Bei den Sporthallen, Fussballfeldern und den Hallen- und Freibädern ist der Kanton im schweizweiten Vergleich gut positioniert.

Handlungsbedarf bei der Sportinfrastruktur
Laut einer Erhebung sind 26 Sportanlagen von kantonaler oder regionaler Bedeutung sanierungsbedürftig. Dazu besteht Handlungsbedarf bei Kunsteisbahnen, Leichtathletik-Rundlaufbahnen, einigen sportartenspezifischen Anlagen und bei multifunktionellen Sportanlagen. In den nächsten Jahren sollen über 50 Projekte zum Erhalt bzw. zur Weiterentwicklung der regionalen Sportinfrastruktur mit einem geschätzten Gesamtbauvolumen von 277 Mio. Franken realisiert werden.

Unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine Ausgabenbewilligung für die Jahre 2021 bis 2028 in der Höhe von 19,2 Mio. Franken zur Umsetzung der Motion «KASAK 4». Wie bei den bisherigen KASAK-Verpflichtungskrediten stehen so durchschnittlich 2,4 Mio. Franken pro Jahr für Beiträge an Projekte von kantonaler oder regionaler Bedeutung zur Verfügung. Kleinere Projekte sollen wie bis anhin aus Mitteln des Swisslos Sportfonds mitfinanziert werden.

> Landratsvorlage


title_de: H18: Kurzfristige Sperrung des Eggfluetunnels

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                Ein LKW beschädigte gestern, Dienstagabend, das Kabel der Brandmeldeanlage während der Durchfahrt des Eggfluetunnels. Deshalb fiel die Brandmeldeanlage auf der gesamten Tunnellänge aus. Aus Sicherheitsgründen wurde der Tunnel in der Nacht von gestern auf heute zwischen 22.00 Uhr und 05.00 Uhr in beiden Fahrtrichtungen gesperrt. Ab 05.00 Uhr war der Tunnel für den Verkehr wieder offen.

                Im Verlaufe des heutigen Mittwochvormittages wird das defekte Kabel repariert. Deshalb muss der Tunnel während rund einer Stunde komplett gesperrt werden. Der Verkehr wird in dieser Zeit über Grellingen umgeleitet.

 Für Rückfragen:

                René Plattner, NSNW AG, Leiter Betrieb Sissach, Tel. 079 770 00 84

                Sissach, 23. Februar 2011


title_de: Michael Sutter im Schulrat der Landwirtschaftlichen Schule

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 Michael Sutter ersetzt Gregor Gschwind im Schulrat der Landwirtschaftlichen Schule

                Auf Antrag des Vereins Ehemalige des Ebenrains in Absprache mit dem Bauernverband beider Basel hat der Regierungsrat Michael Sutter aus Bretzwil in den Schulrat der Landwirtschaftlichen Schule am Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain gewählt. Michael Sutter ersetzt Gregor Gschwind, Therwil, der seinen Rücktritt erklärt hat, per 30. Juni 2013. Die Wahl erfolgt für den Rest der Amtsperiode, die bis 31. März 2014 dauert. Gregor Gschwind war seit 2001 Mitglied des Schulrates. Der Regierungsrat dankt ihm für sein Engagement.


lead_de: Die Kommunikationsstelle der BKSD wird ab dem 1. September 2017 neu mit Monique Juillerat besetzt.

title_de: Monique Juillerat wird neue Kommunikationsverantwortliche der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft

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Nach mehrjähriger Tätigkeit als Kindergärtnerin und dreijährigem Auslandaufenthalt in São Paulo suchte Monique Juillerat im Jahr 2000 eine neue Herausforderung im Bereich der Kommunikation. Berufsbegleitend erlangte sie den Abschluss des Studiengang «Corporate Communication Management» an der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW.

Monique Juillerat war viele Jahre Mediensprecherin und Kommunikationsverantwortliche des Familienunternehmens Endress+Hauser. Zuletzt war Frau Juillerat Mitglied der Geschäftsleitung von «familea» und für die externe und interne Kommunikation verantwortlich.

Ab dem 1. September 2017 wird Monique Juillerat in der BKSD die Schnitt- und Schaltstelle für die Medien und sowohl für die externe wie auch für die interne Kommunikation verantwortlich sein.


title_de: Klares Nein zur Fusion: Partnerschaft Basel-Stadt vertiefen

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 Klares Nein zur Fusion: Der Regierungsrat will die Partnerschaft mit dem Kanton Basel-Stadt vertiefen

                 Nachdem der Gegenvorschlag zur Fusionsinitiative im Kanton Basel-Landschaft deutlich abgelehnt und in Basel-Stadt gutheissen wurde, will der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft wie angekündigt die vertiefte Partnerschaft mit Basel-Stadt weiter verfolgen. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass die Weiterentwicklung der Partnerschaft mit Basel-Stadt, aber auch mit den anderen Nachbarkantonen und dem benachbarten Ausland, der richtige und zukunftweisende Weg ist, um aktuelle und künftige Herausforderungen anzugehen. Er zählt dabei auf die Unterstützung aller Beteiligten.

                Der Regierungsrat hat am Sonntagnachmittag an einer ausserordentlichen Sitzung die Zwischenergebnisse der Abstimmung über den Gegenvorschlag zur Fusionsinitiative zur Kenntnis genommen. Das einheitlich ablehnende Abstimmungsergebnis ist als klares Bekenntnis zur Eigenständigkeit des Kantons Basel-Landschaft zu werten. Es stärkt den Zusammenhalt innerhalb des Kantons. Nun gilt es die anstehenden Herausforderungen innerhalb des Kantons konsequent anzugehen, die Partnerschaft mit Basel-Stadt zu stärken und die bisherige Zusammenarbeit im Interesse der ganzen Region konstruktiv fortzuführen.

 Vertiefte Partnerschaft mit Basel-Stadt

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat in den letzten Monaten unter dem Titel „Vertiefte Partnerschaft“ einen Vorgehensvorschlag ausgearbeitet. Dieser sieht vor, zusammen mit Basel-Stadt in verschiedenen Handlungsfeldern kantonsübergreifende Ziele, strategische Stossrichtungen, Planungen und Vorgehensweisen festzulegen. Für den Regierungsrat stehen dabei folgende Bereiche im Fokus: Mobilität, Raumentwicklung, Wirtschaftspolitik, Bildung, Kultur und Sport, Gesundheit und öffentliche Sicherheit. In diesen Aufgabengebieten sollen die Strukturen und Prozesse gestärkt werden – zugunsten eines zukunftsfähigen, wirtschaftlich prosperierenden Lebens- und Arbeitsraumes in der Region Basel.

                Für Rückfragen

                Regierungspräsident Isaac Reber (ruft zurück)

                Koordination Medienauskünfte: Nic Kaufmann, 2. Landschreiber, 079 757 72 80