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«Helfenbergrüttenen» im Inventar der geschützten Naturobjekte

Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

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«Helfenbergrüttenen» im Inventar der geschützten Naturobjekte

Der Regierungsrat hat das Gebiet «Helfenbergrüttenen» in Langenbruck in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen.

Das Gebiet «Helfenbergrüttenen», Gemeinde Langenbruck, ist mit seinen artenreichen Magerwie-sen und -weiden, den Gehölzen und den Waldrändern ein ökologisch wertvolles Naturobjekt von nationaler Bedeutung. Die wertvollsten Magerweiden-Bereiche sind seit 1990 durch das kantonale Programm «Biodiversitätsförderung im Landwirtschaftsgebiet» (früher «Ökologischer Ausgleich») vertraglich gesichert. Der östliche Teil des Gebiets wurde 2011 als ökologische Ersatzmassnahme für die benachbarte Deponie unter Vertrag genommen. Seit 2004 sind die Magerwiesen im westlichen Teil des Gebiets im Bundesinventar der Trockenwiesen und -weiden von nationaler Bedeutung aufgeführt.

Die Aufnahme des Gebiets ins Inventar der geschützten Naturobjekte war ursprünglich 2013 geplant. Auf Wunsch der Gemeinde wurde jedoch damit zugewartet, bis die benachbarte Deponie abgeschlossen ist. Dies geschah Ende 2015. Diesen Frühling erfolgte die Rekultivierung der Deponieoberfläche, so dass das hängige Unterschutzstellungsverfahren nun abgeschlossen werden kann.

Für Rückfragen Paul Imbeck, Natur und Landschaft, Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 55 76

Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

Die Organisatoren des CSI Basel erhalten wie in den vergangenen Jahren einen namhaften Beitrag an die Austragung im Januar 2017. Der Regierungsrat hat an die hochklassige Pferdesportveranstaltung eine Unterstützung von 45‘000 Franken beschlossen. Der Anlass rangiert gemäss Weltverband unter den besten drei Hallenreitturnieren der Welt. Auch an der kommenden Austragung werden sich Olympiasieger, Welt- und Europameister, aber auch die nationale Springreiter-Elite in verschiedensten Prüfungen messen.

Die 34. Austragung des Basler Stadtlaufs wird mit einem Beitrag analog Vorjahr in der Höhe von 12‘000 Franken unterstützt. Der Stadtlauf zählt mit knapp 9‘000 Teilnehmenden zu den grössten Breitensportanlässen der Schweiz. Die Bedeutung des Stadtlaufs für den Kanton Basel-Landschaft zeigt sich bei den Teilnehmerzahlen. Insgesamt nehmen über 3‘000 Läuferinnen und Läufer aus dem Baselbiet teil und stellen somit das grösste Teilnehmerfeld.

Für Rückfragen Christian Saladin, stv. Leiter Sportamt Baselland, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), T 061 552 14 01

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Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung: die vom Gemeinderat Pratteln am 19. April 2016 beschlossene Mutation «Einmündung Kreisel Kunimatt» zum Baulinienplan vom 20. Juni 1925 im Abschnitt Salinenstrasse genehmigt. die vom Einwohnerrat Pratteln am 25. April 2016 beschlossene Strassennetzplanung «Pratteln Nord» wird mit einem Vorbehalt genehmigt.

Regierungsrat beschliesst Leistungsvertrag mit dem Frauenhaus beider Basel Der Regierungsrat hat beschlossen, mit der Stiftung Frauenhaus beider Basel zum Schutz misshandelter Kinder und Frauen einen Leistungsvertrag abzuschliessen. Die Staatsbeiträge für die Jahre 2017 bis 2020 betragen insgesamt 1,76 Millionen Franken.

100. Geburtstag

Am Samstag, 24. September 2016 feiert Bertha Hersberger, wohnhaft im Alters- und Pflegezentrum Mülimatt, Teichweg 9B, Sissach, ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungspräsident Thomas Weber, Landschreiber Peter Vetter und Staatsweibelin Cornelia Kissling, wird am Samstag der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Zudem hat der Regierungsrat bereits am 23. August 2016 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter www.swisslos-fonds.bl.ch.

> Beiträge 2016


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Der Kanton Basel-Landschaft unterstützt Kulturunternehmen und Kulturschaffende

content_de:
Der Regierungsrat hat Beschlüsse zur Umsetzung der COVID-Verordnung Kultur des Bundesrats gefasst. Ab sofort können Kulturschaffende und Kulturunternehmen beim Kanton Gesuche für Ausfallentschädigungen und Darlehen stellen.

Im März hat der Bundesrat, ergänzend zu den verschiedenen Massnahmenpaketen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus, spezifische Massnahmen für den Kultursektor beschlossen. Diese kommen in Fällen zur Anwendung, in denen die gesamtwirtschaftlichen Massnahmen nicht oder in unzureichender Weise greifen.

Für die Massnahmen im Kulturbereich stellt der Bundesrat finanzielle Mittel im Umfang von 280 Millionen Franken zur Verfügung. Gemäss Verteilschlüssel des Bundes werden dem Kanton Basel-Landschaft 4,051 Millionen Franken zugesprochen. Dies unter der Voraussetzung, dass der Kanton Mittel in derselben Höhe bereitstellt. Der Regierungsrat schätzt das Engagement des Bundes. Entsprechend hat er eine Kreditüberschreitung bewilligt und stellt die Mittel nach Bedarf zur Verfügung. Im Baselbiet stehen somit insgesamt 8,102 Millionen Franken für Ausfallentschädigungen bereit. Mit der Umsetzung ist die Hauptabteilung kulturelles.bl beauftragt.

Ausfallentschädigungen für Kulturunternehmen und Kulturschaffende
Nicht gewinnorientierte Kulturunternehmen und gewinnorientierte Kulturunternehmen ohne Unternehmens-Identifikationsnummer (UID) sowie Kulturschaffende können auf Gesuch Ausfallentschädigungen von maximal 80 Prozent des finanziellen Schadens erhalten, welcher mit der Absage oder der Verschiebung von Veranstaltungen und Projekten oder mit Betriebsschliessungen verbunden ist und durch staatliche Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus verursacht wurde.

Die Umsetzung der Massnahmen und die Gesuchsbearbeitung geschehen in enger partnerschaftlicher Koordination mit dem Kanton Basel-Stadt. Dies gilt insbesondere bei Gesuchen, welche mit den bikantonalen Fachausschüssen BS/BL in Verbindung stehen.

Darlehen für nicht gewinnorientierte Kulturunternehmen
Für nicht gewinnorientierte Kulturunternehmen sieht der Bundesrat ferner rückzahlbare zinslose Darlehen zur Sicherstellung der Liquidität vor, sofern diese infolge staatlicher Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus gefährdet ist. Die Darlehen belaufen sich auf höchstens 30 Prozent der Erträge des Kulturunternehmens, abzüglich Subventionen der öffentlichen Hand. Sie können nach einem vorgängigen Beratungsgespräch mittels Gesuch bei kulturelles.bl beantragt werden.

Kulturpreisverleihung
Aufgrund der Coronavirus-Pandemie wurde die Verleihung der Kulturpreise 2020 des Kantons Basel-Landschaft verschoben. Die Kulturpreisverleihung wird zu einem späteren Zeitpunkt in anderer Form durchgeführt. Kulturelles.bl wird zu gegebener Zeit informieren. Die Kulturpreisverleihung 2021 findet – wie für dieses Jahr vorgesehen – in Oltingen statt.

Für Rückfragen
Esther Roth, Leiterin kulturelles.bl, Telefon, 061 552 61 52

Weitere Informationen zur Gesuchstellung: www.kulturelles.bl.ch/corona
Für Fragen und Beratungen steht die Corona-Hotline von kulturelles.bl unter 061 552 53 35 ab dem 16. April 2020 von Montag bis Freitag, 9.00–12.00 und 13.00–16.00 Uhr, zur Verfügung

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title_de: Postnetz - Gemeindebehörden, Bevölkerung und Unternehmen müssen in den Planungsprozess miteinbezogen werden

content_de:
Die Post hat heute Donnerstag, 6. April 2017, die Entwicklung des Postnetzes im Kanton Basel-Landschaft kommuniziert. Die Umwandlung von Poststellen in Partnerfilialen und Hausservice ist eine landesweite Entwicklung, die auch im Baselbiet schon seit mehreren Jahren stattfindet. Die Post führt im Rahmen dieses Prozesses das Gespräch mit den Gemeindebehörden.

21 Poststellen im Baselbiet werden bis mindestens 2020 garantiert. In einem nächsten Schritt wird die Post den Ausbau von bis zu 18 weiteren Zugangsmöglichkeiten vorantreiben sowie im Dialog mit den jeweiligen Gemeinden die Zukunft der übrigen sechs Poststellen angehen. Der Kanton Basel-Landschaft erwartet von der Post, dass sie die Gemeindebehörden, die Bevölkerung und die Unternehmen in ihren Planungsprozess mit einbezieht und auf deren Bedürfnisse eingeht, um gute, massgeschneiderte Lösungen vor Ort zu finden.

Für die Regierung ist es wichtig, dass der Bedarf an Postdienstleistungen in allen Regionen unseres Kantons abgedeckt wird, auch unter Berücksichtigung der neuen elektronischen Kommunikationsmittel und –bedürfnisse der Kundinnen und Kunden. Dies hängt letztlich nicht  davon ab, ob die Dienstleistungen in eigenen oder in Partnerfilialen der Post erbracht werden. Erfreulicherweise wurden in den vergangenen Jahren mit vielen Baselbieter Gemeinden einvernehmliche Lösungen gefunden, in über zwanzig Gemeinden bestehen bereits gute Erfahrungen mit Partnerfilialen der Post. Der Regierungsrat nimmt die Anliegen der Bevölkerung ernst und steht für Gespräche mit einzelnen Gemeinden selbstverständlich zur Verfügung.


title_de: Keine Erhöhung Grundbedarf Lebensunterhalt in der Sozialhilfe

content_de:
 Keine Erhöhung des Grundbedarfes für den Lebensunterhalt in der Sozialhilfe per 1. Januar 2014

                Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt wird entsprechend dem deutlichen Ergebnis der Anhörung der Gemeinden nicht erhöht.

                Die Finanz- und Kirchendirektion hat gestützt auf die verfassungsrechtlich verankerte Pflicht zur Anhörung der Gemeinden und entsprechend den geltenden Bestimmungen im Sozialhilfegesetz einen Entwurf der Änderung der Sozialhilfeverordnung zur Erhöhung des Grundbedarfes den Gemeinden und Verbänden zur schriftlichen Stellungnahme unterbreitet. Das Ergebnis der Anhörung ist deutlich ausgefallen. Die beiden Verbände VBLG und VSO haben die Erhöhung des Grundbedarfes für den Lebensunterhalt abgelehnt. In der Folge haben sich -  mit Ausnahme von drei Gemeinden - auch sämtliche Gemeinden gegen die Erhöhung des Grundbedarfes für den Lebensunterhalt ausgesprochen.

                Gestützt auf das Sozialhilfegesetz regelt der Regierungsrat das Mass des Grundbedarfes. Dabei orientiert er sich an den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (RL-SKOS). Der Grundbedarf gemäss den RL-SKOS unterliegt der Teuerung. Diese wird in gleichem Umfang und zeitgleich ausgerichtet wie der Teuerungsausgleich für die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV. Ein Mechanismus zur automatischen Erhöhung des Grundbedarfs bei einer Erhöhung der Ergänzungsleistungen zur AHV/IV wurde im Kanton Basel-Landschaft bewusst nicht in die Sozialhilfegesetzgebung aufgenommen.

                Der Bundesrat hatte am 22. September 2012 die Erhöhung des allgemeinen Lebensbedarfes bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV um 0,84% auf den 1. Januar 2013 festgelegt. Die SKOS passte den Grundbedarf für den Lebensunterhalt entsprechend per 1. Januar 2013 an. Gestützt auf die gesetzlich verankerte Orientierung an den RL-SKOS hat die Finanz- und Kirchendirektion in der Folge die erwähnte Anhörung der Gemeinden veranlasst, die zum eingangs erläuterten Ergebnis führte. Eine Anpassung der Sozialhilfeverordnung findet deshalb nicht statt.


title_de: Sicherheitsholzschlag an der Schönthalstrasse vom 20. bis 31. Januar 2020

content_de:
Ab Montag, 20. Januar 2020, beginnt an der Schönthalstrasse in Langenbruck ein Holzschlag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Insbesondere müssen im Schutzwald abgehende Bäume entfernt und der vorhandene Jungwald entlang der Kantonsstrasse gepflegt werden.

Vom Montag, 20. Januar bis Freitag, 31. Januar 2020, muss an der Schönthalstrasse in Langenbruck mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. Nach Trockenheitsschäden müssen verschiedene Bäume entlang der Strasse zwischen Langenbruck und Eptingen, oberhalb des Hofguts Schönthal, aus Sicherheitsgründen gefällt werden. Die Schönthalstrasse wird während den Arbeitszeiten für den Verkehr komplett gesperrt. Die Zufahrt bis zum Kloster Schönthal bleibt gewährleistet. Ausnahmen für die direkten Anstösser (Hofzufahrten) werden vorgängig abgesprochen. Die Fäll- und Pflegearbeiten dauern jeweils von 7.00 bis 17.00 Uhr. Ausserhalb dieser Zeiten und am Wochenende ist die Kantonsstrasse zwischen Langenbruck und Eptingen in diesem Abschnitt normal befahrbar.

Die Arbeiten erfolgen zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Wir bitten um Verständnis für die damit verbundenen Behinderungen.

Die Holzhauereiarbeiten werden unter der Leitung der Forstequipe des Forstreviers Oberer Hauenstein ausgeführt.


title_de: Birsfelden: Beschwerdeentscheid in Sachen Teilfahrverbote und automatische Durchfahrtskontrolle

content_de:
Gegen die Nichterteilung einer Durchfahrtsbewilligung in Birsfelden hat eine Person Beschwerde eingereicht und dabei auch die Rechtmässigkeit der Teilfahrverbote und der automatischen Durchfahrtskontrolle als solche in Frage gestellt. Der Regierungsrat hat die Beschwerde nun vollständig abgewiesen.

Per 1. September 2025 hat die Gemeinde Birsfelden mittels verkehrspolizeilicher Anordnungen ein neues Teilfahrverbotsregime eingeführt. Auf sechs Gemeindestrassenabschnitten gilt in Fahrtrichtung Basel rund um die Uhr ein Fahrverbot. Die Verordnung «Teilfahrverbot Gemeindestrassen mit automatischer Durchfahrtskontrolle» konkretisiert die Verbote und regelt die Ausnahmen. So sind Personen mit einer Durchfahrtsbewilligung sowie Fahrzeuge, welche länger als 15 Minuten im Gebiet verweilen, vom Teilfahrverbot ausgenommen. Ebenfalls erlaubt sind sogenannte Bringfahrten, also die Einfahrt und nachfolgende Ausfahrt in entgegengesetzter Richtung. Der Beschwerdeführer wohnt nicht in Birsfelden, ist aber Mitglied zweier in Birsfelden ansässiger Vereine. Er beantragte eine Durchfahrtsbewilligung, welche ihm die Gemeinde jedoch nicht erteilt hat.

Der Regierungsrat anerkennt, dass der Beschwerdeführer gestützt auf die kommunale «Verordnung Teilfahrverbot Gemeindestrassen mit automatischer Durchfahrtskontrolle» keinen Anspruch auf Erteilung einer Durchfahrtsbewilligung hat. Aus Sicht des Regierungsrats ist der Beschwerdeführer durch die neue Regelung weder in seinem Vereinsleben noch in seinen alltäglichen Verrichtungen eingeschränkt. Dem Beschwerdeführer ist die Zu- und Wegfahrt jederzeit gestattet, sofern er für mehr als 15 Minuten im bezeichneten Gebiet verbleibt. Will der Beschwerdeführer zu seinem Familiengarten gelangen und dort verweilen oder an Vereinsaktivitäten des anderen Vereins teilnehmen, dessen Mitglied er ist, wird er diese Aufenthaltsdauer ohne weiteres erreichen. Ausserdem sind Bringfahrten erlaubt und das System ermöglicht insgesamt eine Fülle an verschiedenen Fahrten. Einerseits ist jeweils nur die Fahrtrichtung Basel problematisch. Andererseits ist das Passieren der Kontrollpunkte in einer Vielzahl von Fällen unproblematisch, je nachdem wo bzw. in welcher Reihenfolge oder Richtung sie passiert werden. Aus diesem Grund hat die Gemeinde dem Beschwerdeführer in Anwendung der Verordnung zu Recht keine Durchfahrtsbewilligung erteilt.

Teilfahrverbote der Gemeinde Birsfelden verhältnismässig

Der Regierungsrat stellt darüber hinaus und unabhängig vom konkret zu beurteilendem Einzelfall fest, dass die Teilfahrverbote der Gemeinde Birsfelden verhältnismässig und damit rechtmässig sind. Der Beschwerdeführer hatte unter anderem gefordert, die Teilfahrverbote auf die abendlichen Stunden zu beschränken. Dies wäre zwar eine mildere Massnahme, würde aber das Ziel, die Quartierbevölkerung vom Ausweichverkehr zu entlasten, nicht erreichen, da der Ausweichverkehr nicht nur in den Abendstunden ein Problem darstellt. Der Regierungsrat erachtet die Ausnahmeregelungen als sorgfältig durchdacht. Sie erlauben eine Vielzahl von Fahrten, weshalb die mit der fraglichen Massnahme erzielten Vorteile insgesamt in einem vernünftigen Verhältnis zu den damit verbundenen Nachteilen stehen.

Automatischen Durchfahrtskontrolle ist grundrechtskonform

In einem zweiten Schritt hat der Regierungsrat die Frage der Rechtmässigkeit des Kontrollregimes, also der automatischen Durchfahrtskontrolle (ADK), geprüft. Diesbezüglich stellt der Regierungsrat fest, dass das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung durch die automatische Erfassung der Kontrollschilder der passierenden Fahrzeuge berührt ist. Wie andere Grundrechte auch kann das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingeschränkt werden, wenn eine gesetzliche Grundlage vorhanden ist, ein öffentliches Interesse besteht und der Eingriff verhältnismässig ist. Die ADK ist in § 31a des Polizeireglements der Gemeinde Birsfelden und in der «Verordnung Teilfahrverbot Gemeindestrassen mit automatischer Durchfahrtskontrolle» geregelt.

Der Regierungsrat kommt zum Schluss, dass der Einsatz der ADK im Polizeireglement in genügend bestimmter und klarer Weise normiert ist. Insbesondere ist der Zweck der Datenerhebung klar definiert und ausschliesslich für die Überwachung der Teilfahrverbote erlaubt. Weiter ist die Aufbewahrungsdauer auf ein sinnvolles Mass beschränkt. Und schliesslich ist auch die Löschung der Daten klar geregelt; namentlich müssen diese im Falle von durchfahrtsberechtigten Fahrzeugen (Durchfahrtsbewilligung, Bringfahrt, Mindestaufenthaltsdauer erreicht) sofort vernichtet werden. Die ADK erscheint zudem erforderlich, um die Teilfahrverbote durchzusetzen. Zwar werden auch Fahrzeuge, welche legal einfahren, von den Kameras erfasst, jedoch werden diese Daten nicht gespeichert, sondern sofort vernichtet. Die gesetzliche Regelung in § 31a Polizeireglement verhindert, dass die Gemeinde missbräuchlich Informationen über ihre Bürgerinnen und Bürger sammeln kann. Somit steht der Zweck des Eingriffs in einem vernünftigen Verhältnis zu dessen Wirkung und erscheint dieser deshalb insgesamt zumutbar. Der Regierungsrat stuft die ADK als grundrechtskonform ein.

Nicht zuständig ist der Regierungsrat für die abschliessende Beurteilung der Frage, ob die von der Gemeinde Birsfelden eingesetzten Geräte den Anforderungen von § 7a Abs. 2 des kantonalen Polizeigesetzes bzw. Art. 3 Abs. 2 des Ordnungsbussengesetzes des Bundes entsprechen. Diese Fragen werden von den für die Strafverfolgung zuständigen Behörden zu beantworten sein. Einsprachen gegen entsprechende Strafbefehle der Staatsanwaltschaft sind beim Strafgericht hängig.

Beim Regierungsrat sind weitere Beschwerden in Bezug auf die Erteilung von Durchfahrtsbewilligungen hängig. Gegen den heutigen Beschluss des Regierungsrats steht die Beschwerde an das Kantonsgericht offen.

Regierungsbeschluss anonymisiert: https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/besondere-behoerden/landeskanzlei/politische_rechte/verwaltungsentscheide


title_de: Keine Gefährdung für Registrierungszentrum auf dem Areal Feldreben

content_de:
                Im Rahmen der Prüfung des Standortes musste unter anderem noch einmal abgeklärt werden, ob die versiegelte Deponie die Gesundheit der in den darauf stehenden Gebäuden untergebrachten Personen in irgendeiner Weise gefährden könnte. Dieses Vorgehen schreibt die Altlastenverordnung des Bundes in Art.3 „Bauvorhaben auf belasteten Standorten“ vor.

                Die zu Beginn dieses Jahres von der beauftragten Firma durchgeführten Untersuchungen bestätigen nun die bisherige Einschätzung, dass keine Gefährdung für die geplante temporäre Wohnnutzung auf dem Areal Feldreben vorliegt. Der Schlussbericht enthält keine Auffälligkeiten.

                Eine erste Gefährdungsabklärung (Schadstoffmessung) fand bereits im Jahr 2007 statt. Sie hatte damals ergeben, dass eine Nutzung für Bürozwecke und für Veranstaltungen unterschiedlichster Art unbedenklich ist, und von der Deponie keine Gefährdung für die Nutzerinnen und Nutzer ausgeht. In der Folge fand auf dem Areal eine ganze Reihe von Zwischennutzungen statt.

 Weitere Auskünfte:

                Rolf Rossi, Leiter Koordinationsstelle für Asylbewerber, Finanz- und Kirchendirektion,

                Telefon 061 552 56 46 (Mobil 079 775 03 41).

                >
                 Schlussbericht


title_de: Reinach weiht die neue Hauptstrasse ein

content_de:
 Am Samstag 20. September gehört die Strasse der Bevölkerung: Mit einer grossen Usestuehlete weiht Reinach die umgestaltete Haupstrasse ein.

                Die Bauarbeiten an der Hauptstrasse schreiten zügig voran. Bis Ende September sind ein Grossteil der Bau- und Gestaltungsarbeiten abgeschlossen. Bevor es dafür zu kühl wird, möchten der Kanton, die Gemeinde und der kmu Reinach die umgebaute Hauptstrasse gemeinsam mit der Bevölkerung einweihen. Am 20. September findet ein grosses Einweihungsfest mit einer Usestuehlete und diversen Attraktionen statt. Dazu wird die Hauptstrasse für den Durchgangsverkehr gesperrt, die Anreise mit dem öffentlichen Verkehr ist also empfohlen. Das Tram verkehrt regulär, ab 16 Uhr bietet ein Oldtimertram Extrafahrten an.

 Usestuehlete, „Reinach bittet zu Tisch“, Attraktionen, Bars und Nightshopping

                Die Reinacher Usestuehlete beginnt um 16 Uhr. Um 16.30 Uhr findet die Preisverlosung des kmu-Wettbewerbs statt, anschliessend die offizielle Einweihung mit einem Apéro und Grussworten von Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Gemeindepräsident Urs Hintermann, Gemeinderat Stefan Brugger, BLT-Direktor Andreas Büttiker und kmu Reinach-Präsidentin Ute Gasser. Von 18 bis 20 Uhr startet für alle, die sich einen Platz reserviert haben, die Attraktion „Reinach bittet zu Tisch“. Entlang der Hauptstrasse schlängelt sich eine freundlich dekorierte Tafel, an der ein feines Menu serviert wird. Wer ohne Reservation zum Fest kommt, wird an den Ständen und Bars der Usestuehlete kulinarisch verwöhnt. Die Läden laden zum Night-Shopping ein. Nach dem Eindunkeln wird die Beleuchtung der neuen Wartehallen eingeschaltet.

 Letzte Arbeiten dauern noch bis Ende November

                Gleich nach dem Fest gehen aber noch die letzten Arbeiten vonstatten. Der Einbau des Deckbelags auf der Strasse ist am Sonntag 28. September geplant (Ausweichdatum 5. Oktober). Dazu muss die Hauptstrasse von vier Uhr morgens bis am Montag um 5 Uhr gesperrt werden. Danach müssen die Fugen entlang der Gleise gefräst und ausgegossen werden. Auch beim Coop-Kreisel und dem Platz vor der Kantonalbank sowie bei der Mitteldorfstrasse sind noch einige Abschlussarbeiten nötig. Endgültig fertig sind die Bauarbeiten voraussichtlich Ende November 2014, bei schlechter Witterung muss der Deckbelag beim Kreisel im Frühjahr 2015 eingebaut werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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  Wahlfeier zu Ehren von Nationalratspräsidentin Maya Graf

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  Kein Teuerungsausgleich auf den Löhnen des Staatspersonals

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  Prüfbericht zum Honorierungssystem 2011

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  Weiteres

                  Wahlfeier zu Ehren von Nationalratspräsidentin Maya Graf

 Wahlfeier zu Ehren von Nationalratspräsidentin Maya Graf am 28. November 2012

                  Am Montag, 26. November 2012, werden die Mitglieder des Nationalrates voraussichtlich Nationalrätin Maya Graf, 1. Vizepräsidentin des Nationalrates, zur Nationalratspräsidentin 2012/2013 wählen. Der Kanton Basel-Landschaft wird diese Wahl am 28. November 2012 mit einem Festakt in Sissach feiern. Auf dem Weg nach Sissach wird der Extrazug mit der frisch gewählten Nationalratspräsidentin in Laufen, Basel und Liestal halten.

                  Am 26. November 2012 wird eine Delegation des Regierungsrates, begleitet von Vertreterinnen und Vertretern des Büros des Landrates, dem Gemeinderat Sissach, dem Bürgerrat Sissach sowie einer Delegation der Grünen Baselland, der neu gewählten Nationalratspräsidentin die ersten Glückwünsche überbringen. Nach der Wahl offeriert der Regierungsrat  im Bundeshaus einen Apéro.

                  Maya Graf wird am 28. November 2012 in Begleitung von Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro, Regierungsvizepräsident  Adrian Ballmer, Mitgliedern des National- und Ständerates sowie Parteikolleginnen und -kollegen und ihrer Familie von Bern nach Sissach reisen. Der erste Halt des Extrazuges auf Baselbieter Boden ist um 13.50 Uhr in Laufen vorgesehen.

                  Um 15.16 Uhr ist ein Halt im Basel geplant, wo die neu gewählte Nationalratspräsidentin von Regierungspräsident Guy Morin empfangen wird.

                  Um 16.50 Uhr wird der Extrazug in Liestal eintreffen. Hier werden Stadtpräsident Lukas Ott, Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro und Bundesrat Didier Burkhalter eine kurze Festansprache halten, bevor die Festgesellschaft sich um 17.50 Uhr nach Sissach begibt.

                  Der Extrazug wird um ca. 18.00 Uhr in Sissach eintreffen. In der Begegnungszone wird der offizielle Festakt mit Bevölkerungsapéro stattfinden. In einer kurzen Ansprache wird Gemeindepräsident Peter Buser die Nationalratspräsidentin willkommen heissen. Danach folgen Reden von Landratspräsident Jürg Degen und Florence Brenzikofer (Präsidentin Grüne BL).

                  Ab 19.45 Uhr findet in der Turnhalle Tannenbrunn ein Abendessen zu Ehren von Maya Graf statt. Hier werden neben Maya Graf, der abtretende Nationalratspräsident Hansjörg Walter und die Co-Präsidentin der Grünen Schweiz, Adèle Thorens, eine Festansprache halten.

                  Für Rückfragen: Andrea Mäder, 2. Landschreiberin, Tel. 061 552 50 02, E-Mail:
                   andrea.maeder@bl.ch

                  Kein Teuerungsausgleich auf den Löhnen des Staatspersonals

 Kein Teuerungsausgleich auf den Löhnen des Staatspersonals für das Jahr 2013

                  Der Regierungsrat hat dem Landrat heute die Vorlage überwiesen, wonach dem Staatspersonal für das Jahr 2013 kein Teuerungsausgleich auszurichten ist.

                  Orientierungsgrössen für die Festlegung des Teuerungsausgleich sind: der gemittelte Landesindex der Konsumentenpreise des vorangehenden Jahres, die finanzielle Situation des Kantons  und die wirtschaftliche Entwicklung im Umfeld. Angesichts der negativen Teuerung von -0.7% sowie den anhaltend angespannten Kantonsfinanzen hat sich der Regierungsrat gezwungen gesehen, dem Landrat eine Nullrunde vorzuschlagen.

                  Für Rückfragen: Thomas Schwarb, Stellvertretender Leiter Personalamt, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 57 46

                  Prüfbericht zum Honorierungssystem 2011

                  Der Regierungsrat hat in seiner heutigen Sitzung den jährlichen Bericht des Personalamtes zur Überprüfung des Lohnsystems zur Kenntnis genommen. Der Bericht untersucht, wie sich die Lohnpraxis in den Direktionen und den weiteren Anstellungsbereichen des Kantons Basel-Landschaft im vergangenen Jahr entwickelt hat, und schlägt entsprechende Massnahmen zur Verbesserung der Praxis vor. Dabei geht es darum zu prüfen, inwieweit die personalpolitischen und  rechtlichen Vorgaben eingehalten werden, ob sich in der Praxis Probleme ergeben oder sich unerwünschte Praktiken entwickeln.

                  Der Prüfbericht stellt den verschiedenen Anstellungsbehörden, welche die Vorgaben autonom umsetzen, insgesamt ein gutes Zeugnis aus. Die wenigen festgestellten Probleme wurden weitgehend bereits behoben oder es wurden entsprechende Massnahmen eingeleitet. Die Analysen haben unter anderem auch gezeigt, dass keine Hinweise auf eine diskriminierende Lohnpraxis vorliegen.

                  Das im Jahr 2001 eingeführte Lohnsystem hat sich somit bewährt. Weil sich seither die Berufsbilder und Ausbildungen geändert haben, ist allerdings eine Überarbeitung verschiedener Modellumschreibungen im Gange. Diese bilden die Referenz zur Lohneinreihung. Des Weiteren wird das Personalamt in einem nächsten Schritt prüfen, wie das Lohnsystem weiterentwickelt werden kann.

                  Für Rückfragen: Thomas Schwarb, Stellvertretender Leiter Personalamt, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 57 46

                  Weiteres

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Arlesheim am 24. November 2011 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Hübelmatt" genehmigt.

 Verschiedenes

                  Der Regierungsrat hat,

                   gestützt auf § 12 des Gesetzes vom 20. November 1991 über den Natur- und Landschaftsschutz, das Gebiet "Blüttenenchöpfli-Chaselboden", bestehend aus Teilflächen der Parzellen Nr. 172 und 173  des Grundbuchs Burg, als Objekt von regionaler Bedeutung in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen;

                   gestützt auf § 12 des Gesetzes vom 20. November 1991 über den Natur- und Landschaftsschutz, das Gebiet "Schlossberg", bestehend aus Teilflächen der Parzellen Nr. 45, 217 und 292 des Grundbuchs Burg, als Objekt von regionaler Bedeutung in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen.

                  vgl. Chronologische Gesetzessammlung

                   Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Wahl des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB)

content_de: Für die neue Amtsperiode vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2022 werden in den Verwaltungsrat des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) gewählt (alle bisher): Manfred Manser, Verwaltungsratspräsident, Dr. Caroline Cron, Vizepräsidentin, Alexander Biner, Judith van der Merwe, Dr. Roland Laager, Prof. Dr. Hedwig Josefine Kaiser, Fredi Zwahlen und Dr. Andy Fischer. Der Verwaltungsrat des UKBB wird gemäss Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über das Universitäts-Kinderspital beider Basel (Kinderspitalvertrag, Paragraf 5) vom 22. Januar 2013 von den Regierungen der Trägerkantone durch gleichlautende Beschlüsse gewählt. Die Amtsperiode beträgt vier Jahre.


title_de: Leiter Personalamt wechselt zum Kantonsspital Baselland

content_de:
 Der heutige Leiter des kantonalen Personalamts, Markus Nydegger, wird Leiter des Bereichs Betrieb ('Personal, Informatik und Beschaffung') beim neu geschaffenen Kantonsspital Baselland.

                Markus Nydegger ist nach Tätigkeiten beim Bund und beim Kanton Bern vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft per 1. Mai 2011 zum Leiter des kantonalen Personalamts gewählt worden. Ein Haupterfolg seiner Amtszeit ist das Aufgleisen einer neuen Organisation des Personalwesens in der kantonalen Verwaltung mit einem zentralen Dienstleistungs- und Kompetenzzentrum und dezentralen HR-Business-Partnern in den Direktionen. Ebenfalls hat er die Erarbeitung einer neuen Personalstrategie geleitet und diverse Änderungen personalrechtlichen Bestimmungen angeregt. Besonders hervorzuheben ist seine Projektleitung bei der Pensionskassenreform und seine Mitarbeit im Rahmen des Entlastungspakets 12/15. Der Regierungsrat dankt Markus Nydegger für seinen grossen bisherigen Einsatz für den Kanton und ist überzeugt, dass er diesen weiterhin in seiner neuen Funktion leisten wird.

                Markus Nydegger nimmt die Herausforderung wahr, im neu geschaffenen Kantonsspital Baselland per 1. Dezember 2012 Mitglied der Geschäftsleitung zu werden und den betrieblichen Bereich zu leiten. Das Baselbieter Stimmvolk hat in der Volksabstimmung vom 11. März 2012 der organisatorischen Zusammenführung der drei Spitäler Bruderholz, Liestal und Laufen zu einem einzigen Spital und dessen Verselbständigung zum Kantonsspital Baselland zugestimmt. Markus Nydegger wird nun in seiner neuen Funktion beim Aufbau der neuen Spitalorganisation mitbeteiligt sein.

 Weitere Auskünfte:

                Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz  und Kirchendirektion, Tel. 061 552 52 05

                Heinz Schneider, CEO des Kantonsspitals Baselland, Tel. 061 553 70 01

                Markus Nydegger, Leiter des kantonalen Personalamts, Tel. 061 552 52 38


title_de: HPL: Konsultativkommission trifft sich mit der Begleitkommission

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                Konsultativkommission H2 Pratteln-Liestal (HPL) trifft sich mit der politischer Begleitkommission HPL

 Die H2-Konsultativkommission zeigt sich weiterhin zufrieden über den aktuellen Baufortschritt der H2 Pratteln-Liestal (HPL). Sie hat sich am 24. August 2012 unter dem Vorsitz von Walter Jerman, Präsident Verkehrsliga beider Basel, in Stellvertretung des Präsidenten, Hans Rudolf Gysin, zu einer weiteren ordentlichen Sitzung getroffen. Ebenfalls zu dieser Sitzung eingeladen waren die Vertretungen der politischen Begleitkommission HPL aus Liestal, Frenkendorf, Füllinsdorf und Pratteln. Es wird mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass der Zusammenschluss der beiden Tunnelhälften im Schönthal vollendet ist, und die Bau- und Umweltschutzdirektion und die Projektleitung das laufende Controlling der Kosten und den Terminplan im Griff haben.

                Die Kommissionsmitglieder und die politische Begleitkommission haben sich vor Ort ein Bild über den Zusammenschluss der beiden Tunnelhälften und den aktuellen Baufortschritt gemacht. Damit ist ein Grossteil der Betonarbeiten an der H2 abgeschlossen. In der nun angelaufenen Bauphase wird an der Uebedeckung des Tunnels und an den Fahrbahnen parallel gearbeitet wie auch an der Betriebs- und Sicherheitsausrüstung.

                Die Arbeiten befinden sich im Zeitplan, so dass als Eröffnungsdatum unverändert der Dezember 2013 vorgesehen ist.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Walter Jermann, Präsident Verkehrsliga beider Basel, in Stv. des Präsidenten Hans Rudolf Gysin, Tel. 079 439 62 49

                Liestal, 29. August 2012


lead_de: Der amtierende Rektor des Gymnasiums Liestal, Thomas Rätz, wird im Sommer 2023 in Pension gehen. Der Schulrat hat sich mit den Konrektoren Urban Kessler und Andreas Langlotz für zwei Co-Rektoren als Nachfolger entschieden.

title_de: Neue Rektoren am Gymnasium Liestal per Schuljahr 2023/24

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Urban Kessler und Andreas Langlotz werden im August 2023 gemeinsam die Gesamtverantwortung für die Schule übernehmen und Thomas Rätz ablösen, der nach 15 Jahren im Rektorat in Pension gehen wird. Urban Kessler leitet aktuell als Konrektor seit 6 Jahren die FMS des Gymnasiums Liestal und unterrichtet Geografie und Sport.

Andreas Langlotz ist seit 2 Jahren Konrektor, unterrichtet Deutsch und Englisch und war mehrere Jahre in der universitären Bildung engagiert. Er hat sich unter anderem bei der Umstellung auf den Fernunterricht hervorgetan und dadurch den Lernenden und Lehrpersonen des Gymnasiums Liestal grosse Dienste erwiesen.


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 Ja zum Gesetz über die Rückerstattung von Potentatengeldern

                Der Regierungsrat befürwortet das neue "Bundesgesetz über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (RuVG)". Das teilt er dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in seiner Vernehmlassungsantwort mit.

                Die Rückerstattung von Vermögen ausländischer Potentaten, welche sich diese unrechtmässig angeeignet und in der Schweiz deponiert haben, kann auf unüberwindliche Hindernisse stossen, wenn das Herkunftsland im Rechtshilfeverfahren nicht mitwirkt. Das hat sich beispielsweise in den Fällen Mobutu oder Duvalier gezeigt. Anfang dieses Jahres wies das Bundesgericht in einem Entscheid zum Fall Duvalier darauf hin, dass die Rechtshilfeauflagen in solchen Fällen zu streng sind. Deshalb forderte es den Gesetzgeber auf, die nötigen Anpassungen vorzunehmen.

                Der Regierungsrat unterstützt die Bestrebungen des Bundesrats, mit dem entworfenen Gesetz auch dann eine Rückerstattung der Vermögenswerte zu ermöglichen, wenn die internationale Rechtshilfe in Strafsachen versagt. Er weist aber darauf hin, zugleich müsse sichergestellt sein, dass die retournierten Vermögenswerte tatsächlich der Bevölkerung zu Gute kommen, welcher sie unrechtmässig entzogen wurden. Das könnte durch ein geeignetes Monitoring über die Verwendung dieser Gelder im betreffenden Staat erreicht werden.

                Auskunft: Peter Guggisberg, Leiter Abteilung Rechtsetzung, Tel. 061 552 57 37 oder per Email:
                 peter.guggisberg@bl.ch

 Standesinitiativen in den beiden Basel: Elektronische Fussfesseln definitiv im Bundesrecht verankern

                Der Einsatz der elektronischen Fussfessel soll definitiv in einem Bundesgesetz verankert werden. Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben heute ihren Parlamenten beantragt, den Regierungsrat mit der Einreichung einer Standesinitiative betreffend "Elektronische Fussfesseln" zu beauftragen. Nach der Genehmigung durch den Basler Grossen Rat und den Baselbieter Landrat werden die Standesinitiativen in Bern eingereicht.

                Die beiden Standesinitiativen gehen zurück auf einen Anzug von Elisabeth Ackermann (Grünes Bündnis/BS) und auf eine
                 Motion von Klaus Kirchmayr
                (Grüne/BL), die am 20. Januar 2010 im Grossen Rat (Anzug Ackermann) und am 28. Januar 2010 im Landrat (Motion Kirchmayr) überwiesen worden sind.

                Elektronische Fussfesseln kommen vorwiegend bei kurzen Freiheitsstrafen anstelle der Einweisung in eine Strafvollzugsanstalt zum Einsatz.

                Im Kanton Basel-Stadt und im Kanton Basel-Landschaft werden elektronische Fussfesseln seit 1999 mit äusserst positiven Erfahrungen angewandt. Nach Ansicht der beiden Sicher-heitsdirektionen sollen Fussfesseln darum als Vollzugsform für unbedingte Freiheitsstrafen verankert werden.

                Die Parlamentarischen Initiativen im Wortlaut

                "Der Kanton Basel-Stadt reicht, gestützt auf Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV), folgende Standesinitiative ein: Die Bundesversammlung wird ersucht, die gesetzlichen Grundlagen für den Einsatz von elektronischen Fussfesseln zu schaffen."

                "Der Kanton Basel-Landschaft reicht in Bern eine Standesinitiative ein, welche die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den definitiven Einsatz der elektronischen Fussfessel verlangt."

                Auskunft:

                Klaus Mannhart, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement BS, Tel. 061 267 71 41 oder per E-Mail:
                 klaus.mannhart@jsd.bs.ch

                Gerhard Mann, Leiter Bewilligungen, Freiheitsentzug, Soziales, Sicherheitsdirektion BL, Tel. 061 552 58 05 oder per E-Mail:
                 gerhard.mann@bl.ch

 100. Geburtstag in Birsfelden

                Am Mittwoch, 14. April 2010 kann Frau Margaretha Gass ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungsprsäident Urs Wüthrich, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Diana Boner wird der Jubilarin am Mittwoch, 14. April 2010, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Wahlen

                Der Regierungsrat wählte:

                Dr. Stephan Schneider, Wenslingen in die Kommission Quellen und Forschungen für die Amtsperiode vom 1. April 2010 bis 31. Juli 2014;

                Rolf Keiser-Mattern,  Allschwil in den Schulrat des Gymnasiums Münchenstein für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 31. Juli 2012;

                René Diesch-Hosslin, Therwil in den Schulrat der Berufsfachschule Gesundheit BfG in Münchenstein für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 31. Juli 2012;

                Monika Lichtin-Müller, Rheinfelden in die Kommission für Ausbildungsbeiträge für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 31. Juli 2014;

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                die von der Einwohnergemeindeversammlung Ettingen am 14. Oktober 2009 und 15. Dezember 2009 beschlossene Mutation des Strassenreglements;

                die von der Einwohnergemeindeversammlung Ettingen am 15. Dezember 2009 beschlossene Mutation Zonenreglement Siedlung, Ziffer 14.3 Massvorschriften für Dachaufbauten

                die vom Einwohnerrat Pratteln am 25. Mai 2009 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Hardmatt";

                den von der Einwohnergemeindeversammlung Läufelfingen am 11. Juni 2009 beschlossene Generelle Entwässerungsplan (GEP).

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Baselbieter Polizeikommandant zum Präsidenten der Schweizer Polizeikommandanten gewählt

content_de:
Der Regierungsrat gratuliert seinem Polizeikommandanten Mark Burkhard zum Präsidium der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS). Die KKPKS hat an ihrer Jahresversammlung den Baselbieter Polizeikommandanten zu ihrem Präsidenten gewählt.

Der diplomierte Nationalökonom und Informatik-Ingenieur Mark Burkhard (56) ist seit 2013 Kommandant der Polizei Basel-Landschaft. Bis anhin leitete er als Vorstandsmitglied der KKPKS auch die Vorhaben zur Harmonisierung der Schweizerischen Polizeiinformatik. Einer der Schwerpunkte seines Präsidiums legt Burkhard auf die technologische Entwicklung im Kriminalitätsgeschehen. Regierungspräsident Anton Lauber gratuliert Mark Burkhard im Namen des Regierungsrats und wünscht ihm viel Erfolg bei dieser wichtigen Zusatzaufgabe: «Wir sind stolz, dass diese wichtige Funktion nun aus Baselbieter Reihen besetzt wird.»


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Gemeinderat Titterten: Beschlussfähigkeit wiederhergestellt

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung eine Ausnahmebewilligung für die Gemeinde Titterten erteilt und damit die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats wiederhergestellt.

 Nach dem Rücktritt von zwei Gemeinderäten war der Gemeinderat vorübergehend nicht mehr beschlussfähig gewesen. Mit der Ausnahmebewilligung ist nun sichergestellt, dass der momentan zweiköpfige Gemeinderat seine Aufgaben erfüllen kann. Die Ausnahmebewilligung gilt bis zur Urnenwahl vom 20. Oktober 2019, an der die drei freien Sitze besetzt werden sollen. Sollte der Gemeinderat nach dieser Wahl noch nicht beschlussfähig sein, hat er ein neues Gesuch um Ausnahmebewilligung einzureichen.

Regierungsfoto 2019/20 erstellt im Skulpturenpark über dem Schönthaltunnel

Der Regierungsrat hat das aktuelle Regierungsfoto publiziert. Aufgenommen wurde es im Skulpturenpark «Visionen 19» über dem Schönthaltunnel in Füllinsdorf. Die Ausstellung «Visionen 19» umfasst insgesamt 18 Installationen, die bis am 9. Mai 2020 offen zugänglich sind.

 Das Regierungsfoto zeigt die Mitglieder des Regierungsrats vor dem Werk «ABRADA» der Gruppe «maboart bohren & magoni» und «Holzbau Roy Hänggi». Die Arbeit besteht aus zwei roten, aus Holz gestalteten Treppen. Mit dem Werktitel nimmt die Gruppe der Kunstschaffenden ein Zitat auf aus Carl Spittelers Kindergedicht «Der Zauberer und der Frosch».

Eine der beiden roten Treppen wurde am letzten Wochenende beschädigt. Laut Co-Projektorganisatorin Kitty Schaertlin wird die Arbeit in den nächsten Wochen wiederhergestellt.

> Regierungsfoto

Bildlegende (von links): Regierungsrätin Monica Gschwind, Regierungsrat Thomas Weber, Regierungspräsident Isaac Reber, Vize-Regierungspräsident Anton Lauber, Regierungsrätin Kathrin Schweizer und Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich. Foto: Dominik Plüss

Landeskanzlei


title_de: Grundwasserverschmutzung in Pratteln

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Update 1

Am 25. Februar 2019 wurden dem Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) auffällige Messdaten mitgeteilt, welche bei routinemässigen Grundwassermessungen entdeckt wurden. Umgehend eingeleitete Abklärungen durch das AUE ergaben, dass eine bislang unbekannte Menge an Industrieabwasser ins Grundwasser gelangt ist, nachdem es auf dem Areal der Firma Rohner AG zu einem Leck in einer Abwasserleitung gekommen war. Das Trinkwasser ist von der Havarie nicht betroffen. Sofortmassnahmen zur Eindämmung der Verunreinigung im Grundwasser wurden umgesetzt. Die Auswertungen der Messdaten dauern an. Das AUE hat heute konkrete Massnahmen insbesondere in Bezug auf das Abwassersystem der Firma Rohner AG eingeleitet.

Im Rahmen von routinemässig durchgeführten Grundwassermessungen im Auftrag des AUE des Kantons Basel-Landschaft wurden am 25. Februar 2019 auf dem Areal der Firma Rohner AG in Pratteln auffällige Messdaten festgestellt. Umgehend vorgenommene Abklärungen durch das AUE ergaben, dass es zu einem Leck in einer Abwasserleitung gekommen war und Industrieabwasser in einen Energieleitungstunnel (ELT) geflossen ist. Von dort aus ist eine bislang unbekannte Menge an Industrieabwasser ins Grundwasser gelangt. Abklärungen dazu, welche Substanzen seit wann und in welcher Konzentration ins Grundwasser gelangt sind, laufen weiterhin auf Hochtouren. Definitive Resultate liegen noch nicht vor, da die umfassende Analyse aller Wasserproben durch das Kantonale Labor sehr aufwändig ist.

Grundwasserschutzmassnahmen kommen voran
Am Dienstag, 5. März 2019, wurden die notwendigen Installationen vor Ort eingerichtet, um Grundwasser im Bereich der Havarie abzupumpen. Das abgepumpte, verunreinigte Grundwasser wird in die Abwasserreinigungsanlage (ARA Rhein) geleitet. Die Wirkung der Massnahmen wird laufend überwacht und Optimierungen werden vorgenommen. Weitere Grundwasserüberwachungen in Fliessrichtung des Grundwassers sind terminiert.

Konkrete Sicherheitsmassnahmen unverzüglich eingeleitet
Das AUE hat heute konkrete Massnahmen in Bezug auf die Sicherheit des Abwassersystems der Rohner AG inklusive aller abwasserrelevanten Bauwerke eingeleitet.

Für Rückfragen:
Nico Buschauer, Leiter Kommunikation BUD, Telefon 061 552 55 81


title_de: Vorsicht Wildtiere auf der Strasse

content_de:
Wildunfälle zählen zu den häufigsten Unfällen im Strassenverkehr. Nahezu jede Verkehrsteilnehmerin oder -teilnehmer hat so eine Situation schon erlebt, wenn plötzlich am Strassenrand ein Reh oder anderes Wildtier auftaucht und über die Strasse springt. An Feldern entlang und durch den Wald ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass Tiere die Strasse überqueren.

Autounfälle sind für viele heimische Wildtierarten eine der häufigsten Todesursachen. Allein im Kanton Basel-Landschaft ereignen sich jährlich über 600 Unfälle mit verletzten oder toten Wildtieren. Obwohl Tiere das ganze Jahr über unter Verkehrsunfällen leiden, erreicht die Zahl der Opfer im Herbst ihren Höhepunkt. Das Amt für Wald beider Basel und die Polizei Basel-Landschaft rufen zur Vorsicht auf. Nicht nur für Tiere, sondern auch für die Fahrzeuglenkerinnen und -lenker kann eine Kollision fatale Folgen haben. Verletzungen von Menschen oder beträchtlicher Sachschaden sind die Folge.

Wildunfälle können grundsätzlich jederzeit und überall passieren. Besondere Aufmerksamkeit gilt jedoch in den frühen Morgen- und Abendstunden, wenn es noch dämmrig ist. Die Tiere sind zu diesen Tageszeiten auf Nahrungssuche. Aber auch nachts können Rehe, Wildschweine und Füchse unterwegs sein. An Feldern entlang und durch den Wald ist die Wahrscheinlichkeit, dass Tiere die Strasse überqueren, ohnehin sehr hoch. Deshalb gilt: Möglichst langsam fahren, vor allem, wenn durch Strassenschilder ausdrücklich vor Wildwechsel gewarnt wird. Bei einem Unfall mit einem Wildtier ist aus Gründen des Tierschutzes und gemäss Gesetz unverzüglich die Polizei (Telefon 112) zu benachrichtigen. Verletzte Tiere müssen schnell gefunden werden. Wer die Meldung unterlässt, macht sich zudem strafbar.


title_de: Gezielte Investitionen in die Grundkompetenzen des 21. Jahrhunderts

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Der Regierungsrat hat das bereits im Dezember 2020 vorgestellte Programm «Zukunft Volksschule» sowie die Vorlage zum Pädagogischen ICT-Support (PICTS) an den Schulen aller Stufen an den Landrat überwiesen. Die Anliegen von Schulbeteiligten und Gemeinden wurden aufgrund der Dringlichkeit der Vorlagen bereits vorgängig im Rahmen einer konferenziellen Anhörung eingeholt.

Die Massnahmen des Programms «Zukunft Volksschule» für die Primar- und Sekundarschule umfassen drei Schwerpunkte: die Stärkung der Kernfächer Deutsch und Mathematik, die optimierte Vermittlung von Medien- und Informatikkompetenzen in einem eigenen Lektionengefäss sowie die bedarfsgerechte Aus- und Weiterbildung der Primar- und Sekundarlehrpersonen.

Im Fokus steht neben dem verbesserten Erwerb der für alle Schülerinnen und Schüler unabdingbaren Grundkompetenzen in Deutsch, Mathematik sowie Medien und Informatik insbesondere die Sicherung der Anschlussfähigkeit von schwächeren Sekundarschülerinnen und -schülern an eine Ausbildung der Sekundarstufe II. Für die Umsetzung der Massnahmen ab dem Schuljahr 2022/23 sollen Kanton und Gemeinden über einen Zeitraum von sieben Jahren insgesamt rund 62 Millionen investieren.

PICTS an den Schulen aller Stufen

Digitale Medien, Informations- und Kommunikationstechnologien werden zunehmend wichtiger für die Gestaltung eines zeitgemässen Unterrichts. Dies erfordert jedoch eine differenzierte Kompetenzentwicklung und -erweiterung bei den Lehrpersonen. In engem Zusammenhang mit der Digitalisierungsstrategie der Bildungsdirektion und den Zielsetzungen des Programms «Zukunft Volksschule» soll deshalb die Spezialfunktion «Pädagogischer ICT-Support» (PICTS) an den Primar-, Sekundar-, Mittel- und Berufsfachschulen eingeführt und verankert werden.

PICTS-Lehrpersonen fördern den pädagogischen Umgang mit digitalen Medien an ihrer Schule. Sie unterstützen mit ihrer Expertise die Schulleitung und ihre Kolleginnen und Kollegen in allen Belangen der Digitalisierung im schulischen Umfeld: Sie beraten konzeptionell und didaktisch, begleiten Projekte und stellen die niederschwellige schulinterne Weiterbildung in ihrem Bereich sicher.

Kanton übernimmt Einführungskosten auch für kommunale Schulen

Für die PICTS-Spezialfunktion absolvieren Lehrpersonen eine spezifische Weiterbildung. Die damit verbundenen einmaligen Ausgaben in der Höhe von rund 1,6 Millionen Franken übernimmt der Kanton von 2022 bis 2026 für die Schulen aller Stufen. Für die kantonalen Schulen fallen zudem für die Jahre 2022 bis 2028 zusätzliche Personalausgaben von rund 11,4 Millionen Franken an. Die Gemeinden müssen für die betrieblichen Mehrkosten an den Primarschulen aufkommen, welche sich über den gleichen Zeitraum auf insgesamt rund 8,2 Millionen Franken belaufen.

Der Inhalt des Massnahmenpakets von «Zukunft Volksschule» und PICTS und deren Dringlichkeit werden von den Schulbeteiligten sehr unterstützt. Sie stellen wichtige Investitionen in die Sicherung der Grundkompetenzen der Baselbieter Schülerinnen, Schüler und Lernenden und damit in ihre Zukunftschancen dar. Damit diese so rasch wie möglich ihre Wirkung entfalten, sollen die Massnahmen bereits ab dem Schuljahr 2022/23 umgesetzt werden.

In Abstimmung mit dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden wurden die Anliegen der Gemeinden als Trägerinnen der Primarschulen vorgängig im Rahmen einer konferenziellen Anhörung aufgenommen und in den Vorlagen abgebildet. So erhält der Landrat bereits eine konsolidierte Entscheidungsgrundlage für den kommenden Beschluss über die kantonalen Ausgaben.

> Landratsvorlage


title_de: Revision Bürgerrechtsgesetz: Landratsvorlage verabschiedet

content_de:
Der Regierungsrat hat die Landratsvorlage zur Totalrevision des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes verabschiedet. Ziel der Gesetzesreform ist es, bisher Bewährtes an das neue Bundesrecht anzupassen.

Am 1. Januar 2018 treten das revidierte Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht sowie die vom Bundesrat erlassene Bürgerrechtsverordnung in Kraft. Das neue Bundesrecht bringt Anpassungen und Präzisierungen, jedoch keinen grundlegenden Kurswechsel. Es stellt sicher, dass nur gut integrierte Ausländerinnen und Ausländer den Schweizer Pass erhalten. Insgesamt werden aber die Hürden für den Erwerb des Bürgerrechts erhöht. Dadurch nähert sich das Bundesrecht an die bisherige Einbürgerungspraxis im Kanton Basel-Landschaft an.

Anpassungen des kantonalen Rechts nötig
Die Änderungen im Bundesrecht erfordern etliche Anpassungen des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes. Soweit nicht höhere bundesrechtliche Mindestvorgaben bestehen, werden indessen die Grundsätze beibehalten, die über die Jahre hinweg in Detailverhandlungen im Parlament und am runden Tisch Integration erarbeitet wurden und die sich in der Praxis bewährt haben. Im Sinne der Transparenz und Rechtssicherheit wird dabei die bisherige Verwaltungspraxis zu den Anforderungen an die Sprachkenntnisse sowie an den finanziellen und strafrechtlichen Leumund in das Gesetz überführt. Weitere Anpassungen betreffen Verfahrensaspekte bei der Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern. Doppelspurigkeiten zwischen Kantons- und Bundesrecht sollen vermieden werden, indem nur dort kantonale Regelungen erlassen werden, wo diese über die Mindestvorschriften des Bundes hinausgehen oder wo sie Zuständigkeiten und Verfahrenswege regeln.

> Landratsvorlage


title_de: Baselbieter Patient stirbt an den Folgen einer Coronavirus-Infektion

content_de:
Heute Sonntag, 8. März 2020, ist im Kantonsspital Baselland (KSBL) in Liestal ein 76-jähriger Patient an den Folgen einer Coronavirus-Infektion (COVID-19) gestorben. Der Patient litt schon vorher an mehreren chronischen Erkrankungen.

Anlässlich einer Medienorientierung drückte Regierungsrat Thomas Weber der Familie des Verstorbenen sein Beileid aus. Aktuell sind im Kanton Basel-Landschaft 19 Personen an COVID 19 erkrankt. Bei den neuen Fällen ist der Referenztest des Genfer Labors noch ausstehend.

Im Zusammenhang mit dem Todesfall betonte Prof. Dr. med. Jörg D. Leuppi, Chefarzt Medizin des Kantonsspitals Baselland, dass es keinen Grund gibt, sich bezüglich der anderen nicht am Coronavirus erkrankten und im KSBL behandelten Patienten zu beunruhigen. Es besteht keine Gefährdung, das Spital hat entsprechende Vorkehrungen getroffen. Patienten mit einer COVID 19-Errkrankung sind im Spital isoliert.

Kantonsärztin Dr. Monika Hänggi ruft die Bevölkerung dazu auf, dass die vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) empfohlene Hygienemassnahmen eingehalten werden. Diese Massnahmen seien sehr wirkungsvoll:

-        Hygiene zum Eigenschutz und aus Solidarität mit unseren Risikogruppen

-        Social Distancing, vor allem zu den Risikogruppen

-        Bei Verdachtsfall unbedingt sich telefonisch bei der Hausärztin/beim Hausarzt melden und keinesfalls ohne Voranmeldung den Arzt oder das Spital aufsuchen.

Weiterhin gilt das vom Bundesrat erlassene Verbot für Veranstaltungen über 1000 Personen. Anlässe zwischen 200 und 1000 Personen sind bewilligungspflichtig. Bisher wurden 18 Veranstaltungen bewilligt, 18 nicht bewilligt.

Seitens Zivilschutz sind ca. 40 Personen im Einsatz zum Aufbau von zusätzlicher Infrastruktur und für die Personenlenkung bei den Spitälern in Liestal, auf dem Bruderholz und in Laufen.

An der Medienorientierung standen neben Gesundheitsdirektor Thomas Weber, Kantonsärztin Dr. med. Monika Hänggi, Prof. Dr. med. Jörg D. Leuppi, Chefarzt Medizin KSBL und Patrik Reiniger, Leiter Kantonaler Krisenstab den Medien für Auskünfte zur Verfügung.

Hotline für die Bevölkerung und für Veranstalter

Für die Bevölkerung: Hotline des Bundesamtes für Gesundheit: Telefon 058 463 00 00 (24-Stunden-Betrieb); zudem stellen die meisten Krankenkasse eine telefonisch eine medizinische Beratung zur Verfügung.

Für Veranstalter: Kantonaler Krisenstab: Telefon 0800 800 112, tägliche Erreichbarkeit inkl. Wochenende von 09 bis 16 Uhr


title_de: Salina Raurica: Provisorischer Lückenschluss der Lohagstrasse in Pratteln

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine einmalige Ausgabe von 1’040’000 Franken für einen provisorischen Lückenschluss der Lohagstrasse in Pratteln. Ziel ist die bessere Erreichbarkeit des Gewerbegebiets Lohag / Netziboden während der Übergangszeit vom alten zum neuen Verkehrsregime. Die aktuelle Situation ist entstanden als Folge des abgelehnten Projektierungskredits zur Verlängerung der Tramlinie 14 und der daraus resultierenden Sistierung der Gebietsentwicklung Salina Raurica Ost. Die Ausgabenbewilligung betrifft das kommunale Strassennetz und erfolgt deshalb vorbehältlich einer vertraglichen Vereinbarung mit der Gemeinde Pratteln. Das Projekt ist in enger Zusammenarbeit mit der Gemeinde Pratteln geplant und soll so rasch als möglich umgesetzt werden.

Am 9. Dezember 2022 wurde die neue Rauricastrasse im Gebiet Salina Raurica eröffnet. Zeitgleich wurde die bisherige Rheinstrasse für den motorisierten Individualverkehr gesperrt. Durch die Bündelung des Durchgangsverkehrs längs der Autobahn werden die Gebiete Salina Raurica, Längi und Augst Gallisacher vom Verkehrslärm entlastet und der bisher verbaute Zugang zum Rhein verbessert. Die Rheinstrasse soll künftig als Erschliessungs-, Velo- und Fussverkehrsachse ausgebildet werden und der ganze Siedlungsraum am Rhein in Pratteln und Augst aufgewertet werden.

Für die Erschliessung des Gewerbegebietes Lohag / Netziboden dient das kommunale Strassennetz der Gemeinde Pratteln. Gemäss Spezialrichtplan Salina Raurica ist geplant, dass diese Erschliessung über die Netzibodenstrasse ab Kreisel Zurlinden und die Lohagstrasse ab Kreisel Lohag erfolgen soll. Die Netzibodenstrasse wird zurzeit unter der Federführung der Gemeinde Pratteln neu gebaut bzw. instandgesetzt. Die Fertigstellung ist per Ende 2023 geplant. Die Strasse ist über den Kreisel Zurlinden mit der Rauricastrasse verknüpft und bildet seit der Eröffnung der Rauricastrasse das Rückgrat der Gewerbeerschliessung Lohag / Netziboden.

Die Verlängerung der Lohagstrasse, die ursprünglich im Rahmen der Gebietsentwicklung Salina Raurica Ost geplant war, stellt eine wichtige Gewerbeerschliessung dar. Die weitere Planung insgesamt wie auch das entsprechende Landumlegungsverfahren für das Gebiet Salina Raurica Ost wurde infolge der Ablehnung der Tramverlängerung nun zumindest für die aktuelle Gemeinderatslegislatur bis Mitte 2024 sistiert. Daraus ist die tatsächlich sehr unbefriedigende Situation entstanden, dass die bereits eingeleitete Verlegung der Kantonsstrasse erfolgt ist, das ergänzende kommunale Strassennetz aber noch nicht fertiggestellt ist. Eine vorläufige Offenlassung der Rheinstrasse ist keine Option. Dies unter anderem, weil die Einmündung auf der Westseite mit der neuen Strassenführung als neuer Knoten erstellt werden müsste und ohne Absicherung mit einer Lichtsignalanlage sehr gefährlich und damit nicht zu verantworten wäre.

Eine provisorische Verbesserung der Situation ist also dringend nötig, da das Gebiet Salina Raurica für den Kanton auch von längerfristig strategischer Bedeutung ist. Überdies ist der Kanton ein massgeblicher Grundeigentümer. Demzufolge schlägt der Kanton dem Landrat als bestgeeignete und am schnellsten realisierbare Überbrückungsmassnahme die Finanzierung eines provisorischen Lückenschlusses auf der Basis einer gesonderten Vereinbarung mit der Gemeinde Pratteln vor. Er beantragt beim Landrat die entsprechende Ausgabe in Höhe von 1’040’000 Franken. Damit kann die Erschliessungsqualität des Gewerbegebietes, insbesondere aus Richtung Augst und Liestal (inkl. Autobahnanschluss Liestal) rasch und wirkungsvoll verbessert werden. Die Linienführung des provisorischen Lückenschlusses zwischen der bestehenden Lohagstrasse und der Rauricastrasse folgt entlang der Grenze zwischen der Gewerbezone Schüracher und der künftigen Wohnzone Salina Raurica Ost.

Die Realisierung der definitiven Lohagstrasse als Gemeindestrasse mit dem entsprechenden Ausbau (z.B. Trottoirs, Werkleitungen etc.) wird durch die Gemeinde Pratteln ausgeführt und finanziert werden.

Grafik: Verlängerung Lohagstrasse

Landratsvorlage (Geschäft: 2023/190)


title_de: Baselbiet von Tiefenlager für radioaktive Abfälle nicht betroffen

content_de:
 Auf dem Gebiet des Kantons Basel-Landschaft wird es wohl keine Bauten, Einstiege, Zufahrten oder Ähnliches für atomare Tiefenlager geben. Das Bundesamt für Energie (BfE) hat heute die so genannten "Provisorischen Planungsperimeter für den Sachplan geologische Tiefenlager" veröffentlicht: Das Baselbiet ist nicht betroffen. Die Regierung wird aber mit seinen Fachleuten weiterhin den Prozess begleiten und in den entsprechenden Gremien die Interessen des Kantons vertreten.

                Der Bundesrat hatte am 2. April 2008 den Sachplan geologische Tiefenlager verabschiedet. Dieser bildet die Basis für das rund zehn Jahre dauernde Standortauswahlverfahren. Als ersten Schritt hatte die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) im Oktober 2008 mögliche Standortgebiete für geologische Tiefenlager vorgeschlagen. Diese wurden am 6. November 2008 öffentlich bekannt gegeben.

                In Zusammenarbeit mit den möglichen Standortkantonen hat der Bund nun geprüft, wo die Oberflächenanlagen zu stehen kommen könnten, und darauf basierend die so genannten provisorischen Planungsperimeter festgelegt.

                Der Kanton Basel-Landschaft ist von diesen provisorischen Planungsperimeter nicht betroffen.

                Weitere Informationen unter:

 www.bfe.admin.ch
                > Themen > Kernenergie > Radioaktive Abfälle > Standortsuche

                und

 www.nagra.ch
                > Wo entsorgen

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 079 320 78 64

                Liestal, 10. Dezember 2009


title_de: Pulveranschlag ungefährlich: Es war Salz

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 Experten des Kantonslabors Basel-Stadt haben das weisse Pulver des gestrigen Anschlags auf Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli untersucht und geben nun Entwarnung: Es war Salz.

                Der Baselbieter Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) Basel-Landschaft, hatte gestern Donnerstagnachmittag, 28. August 2014, einen anonymen Drohbrief mit verdächtigem weissem Pulver in seiner Post. Die Chemiewehr Baselland (ABC-Wehr) sicherte das Pulver. Proben wurden gemäss bikantonaler Leistungsvereinbarung dem spezialisieren Kantonslabor Basel-Stadt zur Analyse übergeben. Verletzt wurde niemand.

                Sechs Personen, welche mit dem Pulver in Kontakt kamen (darunter Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli), wurden fachgerecht behandelt. Die Räume wurden dekontaminiert und sind wieder freigegeben. Betriebliche Auswirkungen gab es keine.

                Der Absender oder die Absenderin des Couverts hat mit entsprechenden straf- und zivilrechtlichen Konsequenzen zu rechnen. Entsprechende Abklärungen laufen.

                SICHERHEITSDIREKTION


title_de: Neuwahlen in den Verwaltungsrat der Basellandschaftlichen Pensionskasse

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                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat sechs Mitglieder des Verwaltungsrates der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) neu gewählt. Wiedergewählt wurden Regierungsrat Adrian Ballmer, Liestal, Meinrad Geering, Geschäftsleitungsmitglied der Basellandschaftlichen Kantonalbank, Biel-Benken, Béatrice Grieder, Juristin, Allschwil, Peter Manzoni, Treuhänder, Liestal, und Rudolf Schaffner, Leiter Kantonales Sozialamt Basel-Landschaft, Sissach. Als neues Mitglied löst Martin Kohler, Kaufmann und Gemeinderat in Arlesheim, den verdienten Bisherigen Alois Schmidlin, ehemaliger Gemeinderat in Arlesheim, ab.

                Die zwölf Mitglieder des Verwaltungsrates der Basellandschaftlichen Pensionskasse werden je zur Hälfte vom Regierungsrat und von der Abgeordnetenversammlung der BLPK gewählt. Die Abgeordnetenversammlung führte ihre Wahlen vergangene Woche durch.

 Weitere Auskünfte:

                 Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 05, bis 11.00 Uhr


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Kantonale Vernehmlassungen (Link)

Richtplan-Anpassung 2021; Freigabe zur öffentlichen Vernehmlassung

Der Regierungsrat beauftragt die Bau- und Umweltschutzdirektion mit der Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens zum Entwurf der Richtplan-Anpassung 2021. Dieses beinhaltet Änderungen an den Objektblättern Fruchtfolgeflächen, Wildtierkorridore, Verkehrsprojekte, Radrouten und Grundwasser sowie eine neues Objektblatt Wasserkraft. Die öffentliche Vernehmlassung startet voraussichtlich am 21. Februar 2022 und dauert bis Ende Mai 2022.

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2021/443: «Realisierung von Projekten im Bereich Wasserstoff»

Für die Produktion von Wasserstoff stehen im Kanton Basel-Landschaft Standorte in der näheren Umgebung von Kraftwerken im Vordergrund, bei denen erneuerbarer Strom in grossem Umfang zu günstigen Konditionen produziert wird und der Elektrolyseur über eine Leitung direkt ab dem Kraftwerk versorgt werden kann. Im Kanton Basel-Landschaft sind das nach heutigem Kenntnisstand Standorte in Nähe der beiden Grosswasserkraftwerke Augst und Birsfelden. Die beiden Kraftwerkinseln sind einer Spezialzone zugeordnet, die dem Zweck einer Zone für öffentliche Werke und Anlagen gleichkommt. Die Frage, ob auf der Kraftwerkinsel in Birsfelden eine Anlage zur Herstellung von Wasserstoff als Treibstoff für Fahrzeuge zonenkonform ist, wird derzeit von der Baurekurskommission beurteilt.

Beantwortung der Interpellation 2021/92: «Sicheres Schwimmen vor dem Eintritt in die 1. Primarklasse»

Das sichere Schwimmen ist Teil des Lehrplans der Volksschule Baselland im Fach Bewegung und Sport und gilt für Schulen mit Zugang zu entsprechender Infrastruktur. Daten zur Schwimmkompetenz der Schülerinnen und Schüler vor dem Schuleintritt sowie der Ausbildung der Lehrpersonen liegen nicht vor. Der Regierungsrat vertritt die Ansicht, dass die Sicherheit am, im und auf dem Wasser von Kindern und Jugendlichen nicht nur in der Kompetenz der Schulen, sondern in der Eigenverantwortung der Erziehungsberechtigten liegt.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht über die Einhaltung der kantonalen Leistungsvereinbarung über die Arbeitsmarktkontrollen im Bauhaupt- und Baunebengewerbe sowie über die wirksame Verwendung der eingesetzten Mittel im Jahr 2020

Der Regierungsrat berichtet zuhanden des Landrats über die Einhaltung der kantonalen Leistungsvereinbarung über die Arbeitsmarktkontrollen im Bauhaupt- und Baunebengewerbe sowie über die wirksame Verwendung der eingesetzten Mittel im Jahr 2020. Der Regierungsrat kommt zum Schluss, dass die quantitativen Kontrollziele erfüllt und die Finanzströme nachvollziehbar dokumentiert worden sind.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Krankenversicherungsgesetzes; Datenaustausch, Risikoausgleich

Der Regierungsrat begrüsst die Einführung und Verwendung einheitlicher Standards für den elektronischen Datenaustausch (z. B. eCH, Sedex). Aus Sicht des Kantons ist der elektronische Datenaustausch mit Versicherern im Kanton Basel-Landschaft bereits heute für die in der Revision genannten Aufgaben (Prüfung Versicherungspflicht, Doppelversicherung) auf einem guten Stand. Bei Datenprüfungen über die Kantonsgrenze hinweg sieht der Regierungsrat Möglichkeiten für Optimierungen. Dazu müssten jedoch schweizweite Register aufgebaut und in die Prozesse eingebunden werden. Namentlich könnte der geplante nationale Adressdienst (NAD) oder ein für alle Krankenversicherer obligatorisches Abfrageregister (ähnlich SASIS) diesen Zweck erfüllen.

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Verordnung über Fernmeldedienste; Sicherheit von Informationen und von Fernmeldeinfrastrukturen und -diensten

Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die Revision der Verordnung. Er macht verschiedene Vorschläge für Ergänzungen, um die unbefugte Manipulation von Fernmeldeanlagen zusätzlich zu bekämpfen und ein hohes Sicherheitsniveau beim Betrieb von Mobilfunknetzen sicherzustellen.

Stellungnahme an den Bund: Revision der Verordnung über Fernmeldedienste; Anpassung der Grundversorgungsbestimmungen

Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagene Anpassung der Grundversorgungsbestimmungen per 1. Januar 2024 sowie die Verlängerung der geltenden Grundversorgungskonzession um ein Jahr.

Stellungnahme an den Bund: Überführung der Massnahme zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur

Der Regierungsrat ist mit der Überführung der Massnahme zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur in das Bundesgesetz über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel einverstanden.

Stellungnahme an den Bund: Teilrevision des Kartellgesetzes

Der Regierungsrat befürwortet grundsätzlich die Teilrevision des Kartellgesetzes. Kritisch beurteilt der Regierungsrat jedoch die Anpassung von Art. 5 im Kartellrecht, welche die angestrebten positiven Auswirkungen der anderen Revisionselemente erheblich und unverhältnismässig stark behindert. Der Regierungsrat lehnt daher die vorgesehene Revision von Art. 5 ab.

Stellungnahme an den Bund: Vereinfachte Einführung von Tempo-30-Zonen und Carpooling

Der Regierungsrat stimmt in seiner Vernehmlassungsantwort den Vorschlägen des Bundesrats grundsätzlich zu, verweist aber auf die speziellen Bedürfnisse der Baselbieter Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit.


title_de: Erneuerung der touristischen Signalisationen im Baselbiet

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 Der Regierungsrat hat beschlossen, die touristische Signalisationen im Baselbiet einheitlich zu erneuern und der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) einen entsprechenden Auftrag erteilt. Auf den Autobahnen müssen diese bis spätestens Mitte 2017 nach den Vorgaben des Bundes ersetzt werden.

                Es soll ein einheitliches, auf die touristische Wirkung ausgerichtetes Signalisationskonzept entstehen, das nicht nur die Nationalstrassen umfasst, sondern auch auf die Kantonsstrassen angewendet werden kann. Die VGD wird die Ausarbeitung von Layout-Vorschlägen öffentlich ausschreiben.

                Seit 1. Juli 2012 ist eine neue Weisung vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) in Kraft, welche die touristische Signalisation schweizweit einheitlich regelt. Der Kanton Basel-Landschaft ist davon direkt betroffen, da auf Nationalstrassen im Kantonsgebiet solche Tafeln (Hinweisschilder Augusta Raurica) stehen, welche nicht mehr den aktuellen ASTRA-Weisungen entsprechen. Die vorhandenen Tafeln müssen bis 1. Juli 2017 an die neuen Weisungen angepasst werden.


title_de: Bericht Fachkommission Staats- und Jugendanwaltschaft

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 Bericht der Fachkommission Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft mit Handlungsempfehlungen - weiteres Vorgehen

                Der Regierungsrat und die Justiz- und Sicherheitskommission stellen mit Befriedigung fest, dass nach Einschätzung der entsprechenden Fachkommission sowohl bei der Staatsanwaltschaft als auch bei der Jugendanwaltschaft der Übergang von den kantonalen Prozessordnungen auf die neuen, seit 2011 in Kraft stehenden schweizerischen Strafprozessordnungen grundsätzlich positiv verlaufen ist. Die Anträge und Empfehlungen der Fachkommission sollen von der Sicherheitsdirektion bis Ende Juni geprüft werden.

                Der Regierungsrat nimmt seit dem 1. Januar 2011 die Aufsicht über die Staatsanwaltschaft und die Jugendanwaltschaft wahr, unter Beizug einer dreiköpfigen, vom Landrat gewählten Fachkommission. Dieser gehören für die laufende Amtsperiode die Strafgerichtspräsidenten Adrian Jent und Enrico Rosa sowie alt Regierungsrat Hanspeter Uster, Zug, an. Zur Aufsichtsfunktion zählen die Prüfung der Einhaltung des Beschleunigungsgebots sowie die Überprüfung der Geschäftsprozesse und der Aufbauorganisation der Staatsanwaltschaft und der Jugendanwaltschaft.

                Die Fachkommission überwies ihre beiden Berichte zum Geschäftsjahr 2011 der Staatsanwaltschaft und der Jugendanwaltschaft dem Regierungsrat und der landrätlichen Justiz- und Sicherheitskommission. Beide stellen mit Befriedigung fest, dass nach Einschätzung der Fachkommission sowohl bei der Staatsanwaltschaft als auch bei der Jugendanwaltschaft der Übergang von den kantonalen Prozessordnungen auf die neuen, seit 2011 in Kraft stehenden schweizerischen Strafprozessordnungen positiv verlaufen ist. Für die Staatsanwaltschaft kommt dazu, dass sie seit dem 1. Januar 2011 nicht nur eine neue Prozessordnung anwenden muss, sondern infolge der Verschmelzung von untersuchender und anklagender Behörde personell und organisatorisch auch vollständig neu strukturiert ist.

 Positives und kritisches Fazit der Fachkommission

                Die Fachkommission attestiert beiden Strafverfolgungsbehörden, dass sie auf allen Ebenen über engagierte Mitarbeitende verfügen, die mit grossem Einsatz gute Arbeit leisten. Sie verbindet ihr grundsätzlich positives, aber auch kritisches Fazit mit verschiedenen Anträgen und Empfehlungen, die sich insbesondere auf die vollständige Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben sowie, auf die Optimierung der Aufbauorganisation und bestimmter Geschäftsprozesse innerhalb der beiden Strafverfolgungsbehörden beziehen.

  Klärung der gegenseitigen Standpunkte - Anträge an Regierungsrat bis Ende Juni

                Der Regierungsrat beauftragte die Sicherheitsdirektion, die Anträge und Empfehlungen der Fachkommission zur Staatsanwaltschaft im Detail zu prüfen. Am 18. Mai fand unter der Leitung von Regierungsrat Isaac Reber ein Hearing mit Vertretungen der landrätlichen Justiz- und Sicherheitskommission, der Staatsanwaltschaft sowie der Fachkommission statt. Es diente der Klärung der gegenseitigen Standpunkte. Aufgrund des Verlaufs des Hearings sind die Sicherheitsdirektion und die Justiz- und Sicherheitskommission zuversichtlich, dass in den noch offenen Fragen konstruktive und zielführende Lösungen gefunden werden. Die Sicherheitsdirektion wird dem Regierungsrat bis Ende Juni entsprechende Anträge unterbreiten.

                Die Jugendanwaltschaft wurde beauftragt, den sie betreffenden Antrag der Fachkommission zu realisieren und bis Mitte September dieses Jahres über die Umsetzung zu informieren.

 Fachbericht und die Stellungnahmen

  Für Rückfragen:

                Von 10.30 bis 12.00 Uhr: Werner Rufi-Märki, Präsident Justiz- und Sicherheitskommission, Tel. 061 402 12 10

                Rückrufe von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr: Isaac Reber, Regierungsrat, Tel. 061 552 66 15


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Kantonale Vernehmlassungen

Kantonale Vernehmlassungen (Link)

Regelung der Kompetenzen zum Erlass von Drohnenverboten

Der Regierungsrat schlägt mittels Teilrevision des Dekrets betreffend die kantonale Zuständigkeitsordnung zum Eidgenössischen Luftfahrtgesetz eine explizit verankerte Kompetenzordnung zwischen den Gemeinden und dem Kanton hinsichtlich des Erlasses von Flugverboten und -einschränkungen für Drohnen vor. Die Landratsvorlage geht nun in die Vernehmlassung.

Landratsvorlagen

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2024/137: «Zertifizierung von Alters- und Pflegeheimen in ‘Qualität in Palliative Care’»

Für Alters- und Pflegeheime (APH) im Kanton Basel-Landschaft bestehen mit dem Qualitäts- und Auditinstrument «qualivistastationär» bereits umfassende Vorgaben zur Palliative Care. Alle APH müssen über ein Palliative-Care-Konzept verfügen, das ein würdevolles Sterben sicherstellt, spirituelle und religiöse Bedürfnisse der Bewohnenden berücksichtigt und den Rahmen für angepasste Abschiedsrituale schafft. Zudem werden die Mitarbeitenden der APH regelmässig intern und extern geschult. Der Regierungsrat erachtet es deshalb als nicht zielführend, eine zusätzliche Zertifizierungspflicht in «Qualität in Palliative Care» einzuführen.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Faire Teilnahme der SRG am audiovisuellen Produktionsmarkt

Der Regierungsrat befürwortet die vom Bund vorgeschlagenen Änderungen im Radio- und Fernsehgesetz. Diese betreffen die Vergabe von Aufträgen durch die SRG an Akteure der veranstalterunabhängigen audiovisuellen Industrie. Mit der Gesetzesänderung kann die SRG in der Konzession verpflichtet werden, in bestimmtem Umfang Aufträge zu vergeben. Damit wird die Planungssicherheit der privaten Akteure gestärkt und ein wichtiger Beitrag zum Fortbestand des audiovisuellen Markts in der Schweiz geleistet.

Stellungnahme an den Bund: Indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)»

Der Regierungsrat lehnt sowohl die Initiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» wie auch den indirekten Gegenvorschlag zur Initiative ab. Gemäss dem vom Baselbieter Stimmvolk 1978 beschlossenen Atomschutzartikel hat der Kanton darauf hinzuwirken, dass auf dem Kantonsgebiet oder in dessen Nachbarschaft keine Atomkraftwerke nach dem Prinzip der Kernspaltung, Aufbereitungsanlagen für Kernbrennstoffe und Lagerstätten für mittel- und hochradioaktive Rückstände errichtet werden.

Stellungnahme an den Bund: Teilrevisionen zweier Ausführungserlasse zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

Mit der Änderung der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF; SR 780.11) werden die Definitionen der Anbieterinnen von Fernmeldediensten, der Anbieterinnen abgeleiteter Kommunikationsdienste und der Personen, die ihren Zugang zu einem öffentlichen Fernmeldenetz Dritten zur Verfügung stellen, näher umschrieben. Dadurch werden drei Auskunfts- und zwei Überwachungstypen neu geschaffen. Entsprechend werden auch die Bearbeitungsfristen für die Lieferung von Auskünften in der Verordnung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements über die Durchführung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VD-ÜPF; SR 780.117) angepasst. Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagenen Teilrevisionen und regt Präzisierungen in zwei Artikeln der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs an.


title_de: Gesamtsicht Verkehr - Siedlung - Landschaft

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                Das Kantonale Konzept der räumlichen Entwicklung (KORE) soll zu einem Raumkonzept für den kantonalen Richtplan (RK KRIP) erweitert werden. Die Regierung hat heute eine entsprechende Vorlage an den Landrat weitergeleitet.

                Das revidierte Raumplanungsgesetz des Bundes sieht vor, dass kantonale Raumkonzepte neu integraler Bestandteil der kantonalen Richtpläne sind. Deshalb ist vorgesehen, die Überarbeitung des Konzepts der räumlichen Entwicklung (KORE) auf dieser neuen gesetzlichen Basis vorzunehmen, u.a. die Bereiche Verkehr - Siedlung und Landschaft gesamtheitlich und in Form eines zu erarbeitenden Raumkonzeptes bis 2015 in den kantonalen Richtplan einzugliedern. Somit können einerseits die neuen gesetzlichen Anforderungen des Bundes erfüllt werden, anderseits ist eine Vertiefung und bessere Abstimmung mit den wesentlichen Erkenntnissen aus dem im Juni 2012 beim Bund eingereichten Agglomerationsprogramms Basel, 2. Generation möglich.

                Für die Erarbeitung des neuen Raumkonzeptes gemäss Vorgaben des Bundes sind in einem nächsten Schritt Abläufe, Schnittstellen und Kerninhalte zu definieren. In diesem Kontext soll auch die von der CVP/EVP-Fraktion im Landrat eingebrachte Motion 2008/106 erfüllt werden, welche die Erarbeitung eines Masterplans Verkehr fordert.

                Zusammen mit der Landratsvorlage beantragt darum die Regierung, diese Motion als erfüllt abzuschreiben.

                Für Rückfragen: Walter Keller, Amt für Raumplanung, Kantonsplanung, Bereich Verkehr, Tel. 061 552 55 85


title_de: Thomas de Courten verlässt die Wirtschaftsförderung

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 Thomas de Courten wird die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion VGD auf Ende Juli 2015 verlassen und sich beruflich neu ausrichten. Er steht der VGD bis zur Überführung der Wirtschaftsförderung ins neue Amt für Volkswirtschaft und Standortförderung bis Ende Jahr auf Mandatsbasis weiterhin zur Verfügung.

                Thomas de Courten hat sich entschieden, seine beruflichen und politischen Tätigkeiten neu zu fokussieren. Er wird mit Blick auf neue privatwirtschaftliche Herausforderungen die kantonale Wirtschaftsförderung per Ende Juli 2015 verlassen. De Courten hat während seiner Tätigkeit für die Wirtschaftsförderung das Key Account Management stark ausgebaut. In der Wirtschaftsoffensive hat der damit den konstruktiven Dialog von Regierung und Verwaltung mit Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und involvierten Institutionen zur Optimierung der Standortattraktivität forciert. Er hat ein aktives Lobbying auf allen Ebenen betrieben und die kantonalen Interessen in Arbeitsgruppen und Kommissionen vertreten. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion bedankt sich bereits jetzt bei ihm für seinen Einsatz im Dienste der VGD und des Kantons Basel-Landschaft als Wirtschaftsstandort.

                Thomas de Courten wird für einen möglichst reibungslosen Übergang weiter zur Verfügung stehen. Zur Sicherstellung der ordentlichen Geschäftsführung beziehungsweise zur Arbeits-, Dossier- und Projektübergabe der Wirtschaftsförderung ins neue Amt für Volkswirtschaft und Standortförderung AWS wird er bis Ende 2015 auf Mandatsbasis tätig sein.

                Thomas de Courten war seit 1. April 2012 Leiter der Wirtschaftsförderung des Kantons Basel-Landschaft.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation


lead_de: Medaillenregen für die Gymnasiastinnen und Gymnasiasten. Bei nationalen und internationalen Wettbewerben gehören Schülerinnen und Schüler der Baselbieter Gymnasien zur Spitze.

title_de: Gold, Silber, Bronze: erfolgreiche Baselbieter Gymnasiastinnen und Gymnasiasten

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An den jährlich stattfindenden Wissenschaftsolympiaden sollen Jugendliche gefördert und ihre wissenschaftliche Begabung und die Kreativität geweckt werden. Schweizweit messen sich an Workshops, Lagern und Wettbewerben jährlich über 3500 Talente in Wissenschaft und Technik. Die Besten unter ihnen qualifizieren sich zudem für die internationalen Olympiaden. Schülerinnen und Schüler der Baselbieter Gymnasien verbuchten vielfache Erfolge an den Schweizerischen und internationalen Wissenschaftsolympiaden in der ersten Jahreshälfte 2019.

Baselbieter Schülerinnen und Schüler räumen ab

Gleich drei Schüler des Gymnasiums Oberwil standen an der Schweizerischen Biologie-Olympiade auf dem Siegertreppchen. Jannik Wyss und Niklas Wiesmann gewannen Gold, Valentin Baumann sicherte sich die Silbermedaille.

An der Schweizer Mathematik-Olympiade, die am 1. und 2. März 2019 in Wila (ZH) stattfand, nahm Daniel Pfister vom Gymnasium Münchenstein die Silbermedaille mit nach Hause. Auch das Gymnasium Oberwil ging nicht leer aus. Bronze holte sich Yanta Wang. Auch an der «European Girls’ Mathematical Olympiade» in Kiew stand sie als Dritte auf dem Podest. Zusätzlich qualifizierte sich Yanta Wang in der 2. Selektionsrunde vom 23. Mai 2019 in Zürich für die Internationale Mathematik Olympiade in England im Juli 2019. In Aarau fand im März die Schweizer Physik-Olympiade statt. Cedric Wenger (Gymnasium Muttenz) wurde Dritter und gewann somit Bronze. Angespornt durch diese Erfolge werden in den kommenden Jahren alle fünf Gymnasien Schülerinnen und Schüler an die verschiedenen Olympiaden senden.

Grosse Erfolge auch bei «Schweizer Jugend forscht»

Auch bei den Prämierungen von «Schweizer Jugend forscht» gehören die Baselbieter Gymnasiastinnen und Gymnasiasten zu den Besten. Für die Forschungsarbeiten erhielten die zehn Teilnehmenden der Gymnasien Liestal und Oberwil gleich fünf Mal das Prädikat «hervorragend», vier Mal «sehr gut» und einmal «gut». Zusätzlich erhielten sieben Schülerinnen und Schüler einen Sonderpreis, der ihnen die Teilnahme an einem europäischen Wettbewerb oder Forschungscamp ermöglicht.

Nicht nur in Naturwissenschaften auf dem Treppchen

Die Baselbieter Gymnasiastinnen und Gymnasiasten sind nicht nur in den Naturwissenschaften an der Spitze. Am Schweizerischen Jugendmusikwettbewerb in Lugano holte sich Noemi Mettler (Gymnasium Oberwil) in der Kategorie «Harfe Duo Kammermusik» und der Kategorie «Harfe Solo Zeitgenössische Musik» den 1. Preis. Die Cellistin Rahel Sulzer (Gymnasium Liestal) gewann in der Kategorie "Alte Musik vor 1750, Solist" den 1. Preis. Der Cellist Jonas Sulzer (Gymnasium Liestal) gewann zusammen mit der Geigerin Lisa Söll (Gymnasium Münchenstein) den 2. Preis Preis in der 4. Alterskategorie, Duo.

Lena Mäder (Gymnasium Oberwil) wurde Dritte beim nationalen Finale in Bern «Jugend debattiert». Auch sportlich brillierten mehrere Teams: das Frauenvolleyballteam des Gymnasiums Oberwil erkämpfte sich den Schweizer Meister-Titel. Im Unihockey gewann die Herren-Mannschaft des Gymnasiums Liestal den Schweizer Meister-Titel. Das Damen-Team durfte sich als Schweizer Vize-Meister feiern lassen.

Die Baselbieter Regierungspräsidentin und Bildungsdirektorin Monica Gschwind zeigt sich hoch erfreut: «Ich bin begeistert und gratuliere allen Schülerinnen und Schülern zu diesen hervorragenden Leistungen».

So wurde im Februar 2019 dem Gymnasium Liestal das Label «FrancEducation» des französischen Staats überreicht. Das Gym Liestal ist erst die dritte Schule in der Schweiz, die diese Auszeichnung erhält. Auch sei an dieser Stelle erwähnt, dass anlässlich des Jubiläums 50 Jahre Kulturpreis 1969–2019 der Jubiläumspreis an die Chorleitungen der Gymnasien Liestal und Muttenz verliehen wurde, welcher die ausgezeichneten Leistungen dieser beiden Chöre würdigte. Zudem wurde das Gymnasium Muttenz Anfang Juni 2019 als eines von 18 Schweizer Gymnasien mit dem MINT-Label (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) der Akademie der Naturwissenschaften Schweiz ausgezeichnet.

Resultate:

Schweizer Mathematik Olympiade, Wila (ZH) 1.-2. März 2019

Silber: Daniel Pfister, Gymnasium Münchenstein

Bronze: Yanta Wang, Gymnasium Oberwil

European Girls' Mathematical Olympiad in Kiew, 7.-13. April 2019

Bronze: Yanta Wang, Gymnasium Oberwil

Qualifikation für die Internationale Mathematik Olympiade in Bath, England, 11.-22. Juli 2019

Yanta Wang, Gymnasium Oberwil

Schweizer Biologie Olympiade, Bern, 23.-27. April 2019

Gold: Niklas Wiesmann, Gymnasium Oberwil

Gold: Jannik Wyss, Gymnasium Oberwil

Silber: Valentin Baumann, Gymnasium Oberwil

Schweizer Physik Olympiade, Aarau, 17. März 2019

Bronze: Cedric Wenger, Gymnasium Muttenz

Schweizerischer Jugendmusikwettbewerb 2019, Lugano, 17. März 2019

1. Preis Harfe Duo Kammermusik, Noemi Mettler, Gymnasium Oberwil

1. Preis Harfe Solo Zeitgenössische Musik, Noemi Mettler, Gymnasium Oberwil

1. Preis in der Kategorie «Alte Musik vor 1750 Solist», Cellistin Rahel Sulzer, Gymnasium Liestal

2. Preis in der 4. Alterskategorie, Duo, Cellist Jonas Sulzer, Gymnasium Liestal und Geigerin Lisa

    Söll, Gymnasium Münchenstein.

Jugend debattiert, Nationales Finale, Bern 29./30. März 2019

3. Platz: Lena Mäder, Gymnasium Oberwil

Sportprämierungen: Handball Awards

Toptalent der Saison: Alina Stähelin, Gymnasium Oberwil

Prämierungen Schweizer Jugend forscht, Rapperswil, 4. Mai 2019

Gymnasium Oberwil

Jannik

Wyss

Roles of the genes xbp1,   creb3l1 and creb3l2 in axial mesoderm development

hervorragend

Sonderpreis Aldo e Cele   Daccò
  European Union Contest for Young Scientists (EUCYS 2019)

Teilnahme   am europäischen Wettbewerb für junge Forscher und Forscherinnen in Sofia,   Bulgarien

Lukas

Lieb

Prädiktive Hausautomatisierung
  Entwicklung einer intelligenten Storensteuerung

sehr   gut

"Sonderpreis Schweizer Jugend forscht
  Summer School of Science"

Teilnahme   an einem Wissenschaftscamp für wissenschaftsbegeisterte Jugendliche aus der   ganzen Welt in Pozega, Kroatien

Sebastian

Binggeli

Kaiseraugst - niemals!
  Charakter und Politik der Kaiseraugster Anti-AKW-Bewegung

sehr   gut

Valentin

Baumann

Stability studies on the   mTOR protein complex, a key regulator of cell growth

hervorragend

Sonderpreis Metrohm
  London International Youth Science Forum (LIYSF 2019)

Teilnahme   an einem Wissenschaftscamp für wissenschaftsbegeisterte Jugendliche aus der   ganzen Welt in London, England

Zamir

Borojevic

Bärtierchen unter dem Einfluss von Säuren und Laugen   und UV-C Licht

hervorragend

Sonderpreis   Swiss Junior Water Prize

Teilnahme   am Stockholm Junior Water Prize Wettbewerb während der World Water Week in   Stockholm, Schweden

Gymnasium Liestal:

Céleste

Kessler

Der Effekt von UV-Strahlung und mechanischem   Stress auf die Bildung von Mikroplastik

hervorragend

Sonderpreis   Science, Schweizer Jugend forscht
  GENIUS-Science Olympiade 2019

Teilnahme   an einem internationalen Projektwettbewerb im Bereich Naturwissenschaften in   Oswego, USA

Dominique

Luder

Einfluss der PLK4-Konzentration auf die   Zentrosomenduplikation

sehr   gut

"Sonderpreis   Life Sciences Switzerland
  Teilnahme am LS2 Annual Meeting 2020"

Teilnahme   an der zweitägigen Wissenschaftskonferenz von Life Sciences Switzerland.

Elena

Su

Investigation into the   alpha-synuclein accumulation in Parkinson's Disease mice

hervorragend

Sonderpreis   Metrohm
  Stockholm International Youth Science Seminar (SIYSS 2019)

Teilnahme   an einem internationalen Wissenschaftsseminar inklusive Einladung zur   Nobelpreisverleihung in Stockholm, Schweden

Jean-Claude

Graf

How Can I Teach a Car to   Drive by Itself?

gut

Michal

Remen

Effects of Acute Stress   on Salivary Cortisol Levels and Short-term Memory Performance in Healthy   Students

sehr   gut