title_de: Psychiatrie Baselland: Gründung "Stiftung Tierpark Weihermätteli"

content_de:
                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft genehmigt der Psychiatrie Baselland die Überführung des Betriebsbereiches Tierpark Weihermätteli in die "Stiftung Tierpark Weihermätteli". Die Psychiatrie Baselland als Stifterin widmet der Stiftung das Dotationskapital (30'000 Franken), welches dem Tierpark-Fonds der Psychiatrie Baselland entnommen wird. Die Psychiatrie Baselland stellt der Stiftung Land und Immobilien gegen einen Pachtzins für den Betrieb des Tierparks zur Verfügung. Umgekehrt bezahlt die Psychiatrie Baselland der Stiftung einen jährlichen Beitrag für die Nutzung der Anlage für ihre Patientinnen und Patienten sowie Bewohnerinnen und Bewohner.

                Bereits im Dezember 2011 nahm der Regierungsrat von einer geplanten Änderung der Trägerschaft des Tierparkes Weihermätteli Kenntnis. Das Ziel der Änderung der Trägerschaft ist der Erhalt des Tierparks. Hintergrund ist der Umstand, dass die anfallenden Betriebs- und Unterhaltskosten des Tierparks aufgrund der KVG-bedingten Veränderungen der Rahmenbedingungen nicht von der Psychiatrie Baselland alleine getragen werden können. Das Jahr 2012 soll deshalb dazu genutzt werden, Möglichkeiten und Lösungen für eine langfristige Finanzierung des Tierparks zu erarbeiten und den Erhalt des Parks nachhaltig zu sichern.

                Für Rückfragen:

                Hans-Peter Ulmann, CEO Psychiatrie Baselland, Telefon 061 553 50 01, E-Mail:
                 Hans-Peter.Ulmann@pbl.ch

                Rolf Wirz, Informationsbeauftragter Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Telefon 061 552 59 11,  E-Mail:
                 rolf.wirz@bl.ch


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Zweite bikantonale Palliative Care Konferenz

content_de:
Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt und das Amt für Gesundheit Baselland haben am Donnerstag, 7. April 2022, zur zweiten gemeinsamen Koordinationskonferenz Palliative Care im Hotel Hofmatt in Münchenstein eingeladen. Im Fokus stand das Thema Advanced Care Planning (ACP) in der Region Basel und die Umsetzung in den verschiedenen Bereichen.

Thomas von Allmen, Leiter Abteilung Spitalversorgung im Gesundheitsdepartement BS, eröffnete die Konferenz und begrüsste die rund 100 anwesenden Fachpersonen. Lea von Wartburg, Leiterin Sektion Nationale Gesundheitspolitik im Bundesamt für Gesundheit, führte mit ihrem Referat ins Thema ein: «Was genau bedeutet Advanced Care Planning? Wo stehen wir heute in der Schweiz? Welchen Handlungsbedarf gibt es, um die Betreuung und Behandlung von Menschen am Lebensende zu verbessern?».

Im Anschluss führten Dr. med. Sandra Eckstein und PD Dr. med. Klaus Bally das Publikum näher an die Thematik der Gesundheitlichen Vorausplanung in der Region heran. Nebst der individuellen Beratung insbesondere zur Patientenverfügung und zur ärztlichen Notfallanordnung wurde auch auf die systemische Ebene eingegangen, die für eine erfolgreiche regionale Implementierung von Advanced Care Planning (ACP) unabdingbar ist. Einerseits betrifft dies die Sensibilisierung der Gesundheitsfachpersonen sowie der Bevölkerung, aber auch den Aufbau einer Schulung für Menschen, die zur gesundheitlichen Vorausplanung beraten. Besonders betont wurde die Stärkung von regionalen Netzwerken und die interdisziplinäre Zusammenarbeit.

Henri Gassler, Zentrumsleiter des Pflegezentrums Dandelion in Basel, berichtete weiter über die Umsetzung von Advanced Care Planning (ACP) in den Alters- und Pflegeheimen. Ines Weihrauch, juristische Mitarbeiterin beim Datenschutzbeauftragten des Kantons Basel-Stadt, klärte die Teilnehmenden anschliessend über Fragen im Zusammenhang zwischen Datenschutz und ACP auf.

Zum Schluss wurden die angesprochenen Themen in einer Podiumsdiskussion vertieft. Roger Thiriet, welcher als Moderator durch den Nachmittag führte, wollte von den Podiumsteilnehmenden wissen, wie der Stand der Umsetzung von ACP in der Region bewertet wird, was noch zu tun bleibt und welchen Beitrag die Kantone künftig leisten können. Auf dem Podium war neben Frau Eckstein, Herrn Bally und Herrn Gassler ebenfalls Prof. Dr. med. Jörg Leuppi, Chefarzt/CMO, KSBL, vertreten. Den Abschluss der sehr gut besuchten Koordinationskonferenz machte Gabriele Marty, Leiterin Abteilung Alter, Amt für Gesundheit Baselland.

content_format: html


title_de: «Take off» Tagesstruktur für Jugendliche wird in reduziertem Umfang weitergeführt

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die Tagesstruktur für Jugendliche «Take off» für die Jahre 2018 – 2021 in einem reduzierten Umfang weiterzuführen. Pro Jahr sollen für das Programm neu noch 320 000 Franken jährlich zur Verfügung stehen (bisher 420 000 Franken).

Eine Zuweisung zum Programm kann wegen Suchtmittelkonsum, Risikoverhalten, Delinquenz, mangelnder Integration, sozialer Auffälligkeit, schwerwiegenden familiären Problemen, aggressivem Verhalten oder schwerwiegenden Problemen in der Ausbildung erfolgen. Es stellt ein flexibles, niederschwelliges und individuelles Angebot für junge Menschen dar, die ohne Teilnahme an diesem Programm Gefahr laufen, in ihrer sozialen und beruflichen Entwicklung stehen zu bleiben und gefährdende Muster und Verhaltensweisen zu entwickeln. Einweisende Stellen sind hauptsächlich die Jugendanwaltschaft, Sozialberatungsstellen der Gemeinden, Schulen, die Berufsintegration Baselland, die Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie das Zentrum für Abhängigkeitserkrankungen Baselland.

Unterstützung während vier bis zwölf Monate
Die Programmdauer beträgt je nach Programm vier bis zwölf Monate; jährlich können 100 Jugendliche unterstützt werden. Angeboten wird ein auf die einzelnen Jugendlichen individuell abgestimmtes Programm. Seit Juli 1999 führt das Jugendsozialwerk Blaues Kreuz Baselland das Präventions- und Integrationsprogramm «Take off» durch. «Take off» bietet gefährdeten Jugendlichen in Krisensituationen Unterstützung in Schule, beruflicher Entwicklung und Freizeit. Ziel ist die soziale und berufliche Integration von männlichen und weiblichen Jugendlichen (10- bis 18-Jährige) sowie von jungen Erwachsenen (bis 24-Jährige).

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Gerhard Mann, stv. Generalsekretär der Sicherheitsdirektion (SID), T 061 552 58 05


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung:
– die von der Einwohnergemeindeversammlung Blauen am 11. Juni 2018 beschlossene Mutation „Waldbaulinie Parz. Nr. 1734 und Nr. 1795“ zum Überbauungsplan „Leimbank“ genehmigt.
– die von der Einwohnergemeindeversammlung Eptingen am 21. Juni 2018 beschlossene Mutation „Dorfweg“ zum Zonenplan Siedlung und Bau- und Strassenlinienplan Leisenstrasse sowie zum Strassennetzplan genehmigt.
– die von der Einwohnergemeindeversammlung Thürnen am 13. Juni 2017 beschlossenen Zonenvorschriften Siedlung und die Mutation des Zonenplans Landschaft werden im Sinne der Erwägungen und mit nachstehender Ausnahme genehmigt. > Details
– die vom Gemeinderat Füllinsdorf am 14. August 2018 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan „Mühlemattstrasse“, Abschnitt Nebengasse bis Wendeplatz, genehmigt.

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft


title_de: Corona-Hotline für Menschen mit Ängsten und Sorgen

content_de:
Die Psychiatrie Baselland bietet telefonische Hilfe und Beratung für Menschen, denen die Corona-Epidemie Ängste und Sorgen bereitet. Über die Hotline 061 553 54 54 geben psychologische und weitere Gesundheitsfachpersonen direkt Hilfe oder vermitteln Ratsuchende an geeignete Anlaufstellen.

Die Corona-Hotline bei psychischen Belastungen richtet sich an die breite Bevölkerung des Kantons-Basel-Landschaft mit ihren individuellen Anliegen und Bedürfnissen; speziell aber auch an die in diesen Zeiten besonders belasteten Gesundheitsfachpersonen und Einsatzkräfte aus Sanität, Zivilschutz, Armee, Führungsstäben, Polizei und anderen Organisationen. "Wir bieten eine niederschwellig zugängliche Informationsstelle, die an sieben Tagen in der Woche von erfahrenen Psychologinnen und Psychologen und weiteren Gesundheitsfachpersonen geführt wird", sagt Barbara Schunk, CEO der Psychiatrie Baselland (PBL).

Psychischen Stress reduzieren
Die PBL will dazu beitragen, die psychische Gesundheit der aktuell stark geforderten Bevölkerung zu stärken und psychischen Stress zu reduzieren. "Viele Menschen bedrücken private oder berufliche Sorgen und Existenzängste", so Barbara Schunk weiter, "und in dieser schwierigen Situation wollen wir professionelle Beratung und Unterstützung bieten." Angesprochen sind vor allem auch Personen, bei denen die Selbstisolation zuhause zunehmend eine Belastung ist.

Schneller Aufbau einer zentralen Anlaufstelle
Das Angebot wurde innert kürzester Zeit auf Wunsch der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion und des Kantonalen Krisenstabs aufgebaut. Regierungsrat Thomas Weber: "Die Bevölkerung braucht in der Covid-19-Notlage auch Angebote, die über das Testen und Behandeln der körperlichen Folgen des Virus hinausgehen. Menschen, die mit der zusätzlichen psychischen Belastung überfordert sind, sollen eine zentrale Anlaufstelle erhalten, wo sie von Fachpersonen individuell beraten werden. Neben der allgemeinen Bevölkerung gilt dies insbesondere auch für Mitarbeitende im Gesundheitsbereich und alle Einsatzkräfte."

Corona-Hotline für psychische Belastungen 061 553 54 54
Die Corona-Hotline für psychische Belastungen mit der Telefon-Nr. 061 553 54 54 startet am
Freitag, 27. März 2020 und wird von 9 bis 16 Uhr betrieben.  Ausserhalb der Betriebszeiten der Hotline werden die telefonisch Ratsuchenden über das Notfall-Angebot der PBL informiert und an die Zentrale Aufnahme verwiesen.

Allgemeine Auskunft zum Coronavirus
Allgemeine Auskunft zu Fragen zum Coronavirus sind nach wie vor von der Hotline des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) zu bekommen unter Telefon 058 463 00 00 (täglich 24 Stunden besetzt) oder von der Hotline des Kantonalen Krisenstabes Basel-Landschaft unter 0800 800 112 (an Wochentagen 9 bis 16 Uhr, am Wochenende 10 bis 14 Uhr). Weiterhin stehen auch die Beratungsangebote der Dargebotenen Hand für Erwachsene (Telefon 143) sowie der Pro Juventute für Kinder und Jugendliche (Telefon 147) zur Verfügung.


title_de: Die BerufsWegBereitung wird in den Regelbetrieb überführt

content_de:
Das Projekt BerufsWegBereitung (BWB) ist die kantonale Umsetzung des vom Bund 2007 initiierten Case Management Berufsbildung. Mit dem eingeführten Verfahren werden Jugendliche mit Mehrfachproblematiken in die Berufsbildung integriert. Ziel ist, dass mindestens 95 Prozent der jungen Erwachsenen bis zum 25. Altersjahr eine Ausbildung auf Sekundarstufe II abschliessen können. Der Regierungsrat gibt die entsprechende Vorlage für die Vernehmlassung frei.

Heute ist ein Berufsabschluss eine wichtige Voraussetzung, um am Arbeitsmarkt zu bestehen und längerfristig ökonomisch unabhängig zu sein. Die BerufsWegBereitung (BWB) respektive das Case Management Berufsbildung hat sich seit der Einführung 2009 bewährt, wie auch die neueste Evaluation durch die Fachhochschule Bern zeigt. Zum einen finden Jugendliche die für sie wichtige und notwendige Unterstützung und zum anderen wird das Sozialsystem durch die getätigten Investitionen in die BerufsWegBereitung (BWB) entlastet.

Mit der BerufsWegBereitung doch noch zum Lehrabschluss
Nicht allen jungen Menschen gelingt nach der Schule ein reibungsloser Anschluss in die Berufsbildung. Neben den regulären Förder- und Unterstützungsangeboten, die den Lernenden an den Schulen offen stehen, ist BWB in erster Linie für Jugendliche da, die mit grossen und mehrfachen Problemen zu kämpfen haben. Durch einen präventiven Ansatz wird an den Sekundar- und Berufsfachschulen gewährleistet, dass Jugendliche mit Schwierigkeiten früh erfasst, unterstützt und begleitet werden. Ziel ist es, sicherzustellen, dass alle Schulabgängerinnen und Schulabgänger nach der obligatorischen Schulzeit entweder eine Lehre beginnen oder eine weiterführende Schule besuchen. Sollte dies nicht gelingen, erhalten die Jugendlichen im Zentrum Berufsintegration in Birsfelden Hilfe. Das Case Management setzt auf Kontaktarbeit mit den Jugendlichen, die von sich aus keine Unterstützung holen, und koordiniert die Hilfssysteme über die verschiedene Institutionen hinweg, wie zum Beispiel die Sozialdienste, die IV und die Kinder- und Jugendpsychiatrie oder die KESB. Die Jugendlichen sollen so noch den Weg in eine Berufsausbildung finden, um eine Lehre abzuschliessen.

Mit BWB Case Management wird keine Parallelstruktur zu bestehenden Unterstützungsangeboten aufgebaut, sondern es werden Lücken geschlossen und die Übergänge im Bildungssystem systematisch verbunden. Aufgrund der positiven Erfahrungen mit BWB soll neu das Angebot nach insgesamt zehnjähriger Projektdauer in die Regelstrukturen überführt werden.

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, das Projekt ab 2019 in die Regelstrukturen zu überführen.

> Vernehmlassung


title_de: Wichtige Anpassung des Kantonalen Richtplanes

content_de:
 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft setzt Eckwerte für die künftige räumliche Entwicklung des Baselbiets.

                Mit der Teilrevision des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 15. Juni 2012 (SR 700, RPG) stellen sich für die Kantone im Bereich der Raumplanung auf Richtplanungsebene drei wesentliche neue Aufgaben:

                 Es muss im Kantonalen Richtplan (KRIP) festgelegt werden, wie sich der Kanton räumlich entwickeln soll (Raumstrategie) und wie gross das Siedlungsgebiet für die mittel- bis langfristige bauliche Entwicklung (20-25 Jahre) im gesamten Kanton sein soll.

                 Zudem muss im KRIP gezeigt werden, in welchen Regionen die Erweiterung des Siedlungsgebiets künftig regional abgestimmt wird.

                 Schliesslich hat der Richtplan den Vollzug von Art. 15 RPG sicherzustellen, wonach die Bauzonen nur so gross sein dürfen, wie es dem Bedarf für die nächsten 15 Jahre entspricht. Zentral für diese Fragestellung sind Bevölkerungsprognosen.

                Mit dem vorliegenden Regierungsratsbeschluss gibt der Regierungsrat der Verwaltung den Auftrag, das künftige Bevölkerungswachstum räumlich ausgewogen zu verteilen. Dabei rechnet die dem KRIP zugrunde gelegte Bevölkerungsprognose des Bundesamtes für Raumentwicklung mit einem Zuwachs von rund 50‘000 Einwohnern auf etwa 328‘000 Einwohner im Jahre 2035.


title_de: Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen vom 24. November 2024

content_de:
Der Regierungsrat hat die kantonalen Abstimmungsgegenstände für den 24. November 2024 festgelegt. An diesem Wochenende findet keine kantonale Abstimmung statt.

Eidgenössische Abstimmungen

Auf Beschluss des Bundesrats werden am 24. November 2024 folgende vier eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

Bundesbeschluss vom 29. September 2023 über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen (BBl 2023 2302);

Änderung vom 29. September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete) (BBl 2023 2288);

Änderung vom 29. September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs) (BBl 2023 2291);

Änderung vom 22.Dezember 2023 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Einheitliche Finanzierung der Leistungen) (BBl 2024 31).

Kantonale Abstimmung

Am 24. November 2024 gelangt keine kantonale Vorlage zur Abstimmung.


content_de:
Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen vom 26. September 2021

Der Regierungsrat hat die Abstimmungsgegenstände für den 26. September 2021 festgelegt. An diesem Wochenende finden zwei eidgenössische Abstimmungen und keine kantonalen Abstimmungen statt.

Eidgenössische Abstimmungen

Auf Beschluss des Bundesrats werden am 26. September 2021 folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

Volksinitiative vom 2. April 2019 «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» (BBl 2021 5507);

Änderung vom 18. Dezember 2020 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Ehe für alle) (BBI 2020 9913)

Kantonale Abstimmungen

Mangels Vorlagen finden keine kantonalen Abstimmungen statt.

Baselbieter Härtefallhilfen: nun bei über 71 Millionen Franken

Der Regierungsrat steht mit seinen Corona-Härtefallhilfen jetzt bei über 71 Millionen Franken. Die Auszahlungen gehen diese Woche weiter mit der Tranche 18. Diese umfasst 14 neu bewilligte Gesuche und 14 Nachzahlungen sowie Wiedererwägungen.

Die Tranche 18 der Corona-Härtefallhilfen umfasst 14 bewilligte Gesuche sowie 14 Nachzahlungen und Wiedererwägungen. Dies entspricht Auszahlungen in der Höhe von insgesamt 3'120’411 Franken. Mit der Tranche 18 wurden drei Gesuche abgelehnt.

Die Tranche 18 und die Zusammenfassung über alle Tranchen präsentiert sich wie folgt:

Anzahl Neu

Anzahl Total

Neu in Franken

Total in Franken

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 3 Covid-19-Härtefallverordnung BL:

8

526

367'002

Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer *

10

293'902

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 4 Covid-19-Härtefallverordnung BL:

6

129

376126

Wiedererwägungen aufgrund geänderter rechtlicher Grundlagen **

4

2'083'381

Total À-fonds-perdu-Beiträge

3'120'411

68'091'528

Gewährte Bürgschaften

1

25

0

2'773'970

Anzahl abgelehnte Gesuche

3

190

*Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer

Ursprünglich war die Schliessung der Gastronomie-Betriebe und der Sportsbetriebe bis Ende Februar vorgesehen. Sie wurde später bis zum 18. April 2021 verlängert. Der Bundesrat hat am 14. April entschieden, dass Sportbetriebe ab dem 19. April wieder öffnen konnten, Restaurants durften ab dem 19. April 2021 ihre Terrassen wieder öffnen. Erst per 31. Mai 2021 durften die Restaurants auch ihre Innenräume wieder öffnen. In seiner Medienmitteilung vom 14. April hielt der Bundesrat fest, dass viele Gastrobetriebe nur mit der Öffnung der Terrassen noch nicht kostendeckend wirtschaften konnten, weshalb die wirtschaftliche Unterstützung der Gastrobranche fortgeführt wurde. Im Rahmen der Härtefallhilfe des Kantons Basel-Landschaft gelten diese Betriebe deshalb auch ab dem 19. April 2021 bis Ende Mai als geschlossen. Daher werden weiterhin Nachzahlungen an Unternehmen geleistet, welche über den 28. Februar hinaus geschlossen blieben mussten.

**Wiedererwägungen

Seit dem Beginn der Prüfung und Auszahlung der Härtefallhilfen haben sich die rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene (Covid-19-Gesetz und Covid-19-Härtefallverordnung) und die Covid-19-Härtefallverordnung BL mehrmals geändert, zuletzt per 1. April 2021. Auch bereits geprüfte Gesuche werden anhand der revidierten Kriterien neu beurteilt. Daher ist es möglich, dass erst abgelehnte Gesuche gemäss den revidierten Kriterien neu bewilligt werden oder auch bei bereits bewilligten Gesuchen neu ein höherer Betrag bewilligt wird.

Gesuche können weiterhin eingereicht werden

Direkt und indirekt betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch

Weiteres

Unterstützung für Kulturunternehmen

Der Regierungsrat hat weitere Ausfallentschädigungen an gewinnorientierte Kulturunternehmen bewilligt. Deren Gesuche für Schäden, die im Jahr 2020 angefallen sind, sind damit vollständig abgeschlossen. Insgesamt sind Entschädigungen in der Höhe von knapp 2 Millionen Franken ausbezahlt worden.

Kreisschulratsvertrag Arboldswil/Titterten

Der Vertrag zwischen den Einwohnergemeinden Arboldswil und Titterten über den Kreisschulrat Arboldswil/Titterten vom 15. Juni 2020 und vom 26. August 2020 wird genehmigt und rückwirkend auf den 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt.

Statuten für den Zweckverband Forstrevier Schauenburg

Die von den Bürgergemeinden Frenkendorf, Muttenz und Pratteln eingereichten Statuten für den Zweckverband Forstrevier Schauenburg werden unter Auflagen genehmigt. Sie treten per 1. Juli 2021 in Kraft.

Genehmigung Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung:

die von der Einwohnergemeindeversammlung Böckten am 15. Dezember 2020 beschlossene Mutation «Gewässerraum» zum Zonenplan Siedlung und Zonenplan Landschaft genehmigt.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Zunzgen am 18. September 2019 beschlossene Mutation des Zonenplans Siedlung Mutation 2019 «Gewässerraum» und der Mutation des Teilzonenplans Ortskern Mutation 2019 «Gewässerraum» mit nachstehenden Ausnahmen genehmigt.

Ausnahmen:

Von der Genehmigung ausgenommen und zur Überarbeitung zurückgewiesen werden (im Plan rot gestrichen):

Festlegung des Gewässerraum entlang des Diegterbachs innerhalb des Siedlungsgebiets der Gemeinde Zunzgen.

Verzicht auf die Ausscheidung des Gewässerraums für das eingedolte Nästelbächli im Bereich der Parzellen Nrn. 1355, 1357 und 1358.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Münchenstein am 14. Dezember 2020 beschlossene Mutation «Passerelle Gstad» zum Strassennetzplan Siedlung und Landschaft genehmigt.

die vom Einwohnerrat Liestal am 19. August 2020 beschlossene Lärmempfindlichkeitsstufen-Planung 2019 genehmigt.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Zeglingen am 7. September 2020 beschlossene Mutation «Gewässerraum» zum Zonenplan Siedlung und Zonenplan Landschaft genehmigt.


content_de:
Regierungsrat beschliesst die Delegationen für die Legislatur 2019–2023

Der Regierungsrat hat die Delegationen der Regierungsmitglieder in die öffentlichen und privaten Körperschaften, in die Vereine und Kommissionen beschlossen.

Regierungspräsident Isaac Reber:
– Vizepräsident Verwaltungsrat Kraftwerk Birsfelden AG
– Mitglied Gotthardkomitee
– Mitglied Interkantonales Organ Technische Handelshemmnisse (IOTH)
– Mitglied Lötschbergkomitee
– Mitglied Regierungsrätliche Delegation für die Regionalplanung beider Basel
– Mitglied Stiftungsrat Europainstitut
– Mitglied Swisslos Genossenschaft
– Mitglied Vereins Parc des Carrières

Regierungsrat Dr. Anton Lauber
– Präsident Nordwestschweizer Regierungskonferenz, Mitglied des Arbeitsausschusses
– Präsident der Verwaltungskommission der Basellandschaftliche Gebäudeversicherung
– Präsident der Kommission Handschin-Stiftung
– Vizepräsident des Bankrats der Basellandschaftliche Kantonalbank
– Verwaltungsrat ARA Rhein AG
– Verwaltungsrat Kraftwerk Birsfelden AG
– Verwaltungsrat und Mitglied Verwaltungsratsausschuss Schweizer Salinen AG
– Verwaltungsrat SelFin Invest AG
– Mitglied Ausschuss der Konferenz der Kantonsregierungen
– Mitglied Diözesankonferenz des Bistums Basel
– Stiftungsrat Georg H. Endress-Stiftung
– Stiftungsrat Stiftung für eidgenössische Zusammenarbeit (ch-Stiftung)

Regierungsrat Thomas Weber
– Verwaltungsrat Messe Schweiz, MCH Group AG
– Verwaltungsrat Schweizerische Rheinhäfen / Port of Switzerland
– Mitglied Steuerungsausschuss Medizin (SAM) der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft und der Universität Basel
– Stiftungsrat Switzerland Innovation

Regierungsrätin Kathrin Schweizer
– Präsidentin Arxhofkommission, Massnahmenzentrum für junge Erwachsene Arxhof
– Vorstandsmitglied Sport-Toto-Gesellschaft
– Vorstandsmitglied Trinationaler Eurodistrict Basel (TEB)
– Mitglied Arbeitsgruppe Polizeizusammenarbeit der Interkantonalen Begleitorganisation Schengen/Dublin (KdK)
– Mitglied Aufsichtsgremium Infobest Palmrain
– Mitglied Begleitausschuss Interreg Oberrhein
– Mitglied deutsch-französisch-schweizerische Regierungskommission für regionale Fragen in den Grenzgebieten am Oberrhein
– Mitglied D-F-CH Oberrheinkonferenz
– Mitglied Konkordatskonferenz über die Planung im Strafvollzugswesen der Nordwest- und der Innerschweiz
– Mitglied Konkordatsbehörde der Polizeischule Hitzkirch
– Mitglied Nordwestschweizer Polizeikonkordat
– Mitglied Notariatsdisziplinarkommission

Regierungsrätin Monica Gschwind
– Präsidentin CSEM-Beirat
– Präsidentin Stiftungsrat Römer-Stiftung Dr. René Clavel
– Mitglied Regierungsausschuss der Fachhochschule / Bildungsraum Nordwestschweiz
– Mitglied Bildungsrat
– Mitglied Kulturrat
– Mitglied Universitätsrat der Universität Basel

Weiteres

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:
–     die von der Einwohnergemeindeversammlung Gelterkinden am 12. Dezember 2018 beschlossene Mutation des Zonenplans Siedlung im Bereich «Zentrumszone Bahnhof Parzelle Nr. 1966» genehmigt.
–     die von der Einwohnergemeindeversammlung Muttenz am 13. Dezember 2018 beschlossene Mutation «2019» zum Strassennetzplan Siedlung.
–     die von der Einwohnergemeindeversammlung Muttenz am 19. März 2019 beschlossene 3. Mutation zum Quartierplanreglement «Stettbrunnen» genehmigt.
–     die von der Einwohnergemeindeversammlung Pfeffingen am 12. Dezember 2018 beschlossene Mutation 2018 zum Zonenreglement Siedlung und Dorfkern genehmigt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Am 27. August 2019 hat der Regierungsrat über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter www.swisslos-fonds.bl.ch.

100. Geburtstag
Am Sonntag, 22. September 2019, feiert Erna Helene Kuld aus Allschwil ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungsrat Anton Lauber, Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich und Staatsweibel Daniel Hofer, wird der Jubilarin am Sonntag die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Landeskanzlei


title_de: Kantonaler Richtplan Basel-Landschaft (KRIP), Anpassung 2018

content_de:
Überweisung der Vorlage an den Landrat

Der Regierungsrat hat den Entwurf der Landratsvorlage zur Anpassung 2018 des Kantonalen Richtplans (KRIP) an den Landrat überwiesen. Mit dem vorliegenden Entwurf werden drei neue Aufgaben bearbeitet und verschiedene Objektblätter, darunter jenes zu den Deponien, sowie die Richtplan-Gesamtkarte und die Richtplankarte Verkehrsinfrastrukturen angepasst respektive fortgeschrieben.

Die Anpassungen in den einzelnen Objektblättern sowie die räumlichen Festlegungen in den Richtplankarten sind durch den Landrat zu erlassen. Vorgängig wurde unter Berücksichtigung von Art. 4 des Bundesgesetzes über die Raumplanung («Information und Mitwirkung») eine öffentliche Vernehmlassung durchgeführt.

Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens wurden insgesamt 90 Vernehmlassungen eingereicht. Ein ausführlicher Bericht mit einer Übersicht über alle eingegangenen Vernehmlassungen, deren Inhalt und einem Kurzkommentar ist auf der Webseite des Kantons Basel-Landschaft abrufbar.

Neue Aufgaben
– Mit dem neuen Objektblatt Augusta Raurica erfolgt die Umsetzung der bereits bestehenden Planungsanweisung im kantonalen Richtplan:
(«Der Kanton ist angewiesen, die genaue Abgrenzung des Bereichs Wohnen in Augst-Oberdorf, in dem weiterhin Bautätigkeiten ermöglicht werden, in Absprache mit der Gemeinde und im Rahmen des kantonalen Nutzungsplans Augusta Raurica festzulegen»).
– Ziel des neuen Objektblatts Wildtierkorridore ist die Umsetzung des Planungsauftrags, wonach ein Vernetzungskonzept zu erarbeiten und im Richtplan zu verankern sei.
– Das neue Objektblatt Abwasser schafft die raumplanerischen Grundlagen, um die strategisch, gesetzlich und politisch definierten Ziele erreichen zu können.

Anpassung/Fortschreibung weiterer Objektblätter
Die weiteren Objektblätter, die angepasst oder fortgeschrieben werden, betreffen die Deponien (Anpassung), den Wald (Anpassung), das Vorranggebiet Natur (Anpassung/Fortschreibung), die Ausflugsziele im Jura (Fortschreibung), die Radrouten (Anpassung/Fortschreibung), die Wanderwege (Anpassung), den Abbau (Anpassung) und die Standorte für kantonale öffentliche Bauten / Anlagen (Anpassung).

Deponien
Der Kanton hat die gesetzliche Pflicht, im Sinne der Vorsorge sicherzustellen, dass die im Kanton anfallenden, nicht verwertbaren Mengen an Aushub und Inertstoffen (nicht verwertbare mineralische Bauabfälle, «Bauschutt») auf Kantonsgebiet sicher und umweltgerecht in den entsprechenden Deponien abgelagert werden können. Die Festsetzung von geeigneten Deponiestandorten im kantonalen Richtplan bildet dazu neben der Vermeidung und Verwertung der Bauabfälle die erste Voraussetzung. Dabei ist zu beachten, dass auf der Stufe des behördenverbindlichen Richtplans die festzulegenden Standorte lediglich mit einer Punktsignatur dargestellt werden, was im vorliegenden Entwurf, basierend auf einer ausführlichen Evaluation, erfolgt. Erst in der Nutzungsplanung und im Rodungsverfahren werden die Deponieperimeter und die konkreten Deponievolumina abschliessend definiert und grundeigentumsverbindlich festgelegt.

Abwasserreinigungsanlagen (ARA)
Mit der Festsetzung der zu beurteilenden lokalen Abwasserreinigungsanlagen (ARA) wird im neuen Objektblatt «Abwasser» die planerische Grundlage geschaffen, damit in einem zweiten Schritt die Aufhebung der ARA respektive die dafür notwendigen Ableitungen auf regionale ARA durch die Bau- und Umweltschutzdirektion in einem kantonalen Nutzungsplan erlassen werden können.

> Landratsvorlage


title_de: Ettingen: Witterswilerstrasse wegen Belagsarbeiten gesperrt

content_de:
Am Wochenende von Samstag, 15. August 2020, 24.00 Uhr bis Montag, 17. August 2020, 05.00 Uhr wird in Ettingen an der Witterswilerstrasse der Deckbelag eingebaut. Die Witterswilerstrasse ist während der ganzen Bauphase für den Verkehr komplett gesperrt. Eine Umleitung ist signalisiert.

Der Deckbelag wird im Abschnitt zwischen Hauptstrasse und Brühlmattweg in Ettingen über beide Fahrspuren eingebaut. Dies erfordert die komplette Sperrung der Witterswilerstrasse. Der gesamte Verkehr und der Busbetrieb der Schumacher Bus AG (Linie 68) muss umgeleitet werden. Von Witterswil in Richtung Ettingen wird der Verkehr via Brühlmattweg und Landskronweg in die Hauptstrasse geführt. Von Ettingen in Richtung Witterswil / Flüh wird der Verkehr über Hofstetten, resp. Therwil / Biel-Benken umgeleitet. Die Umleitungen sind signalisiert. Für Velofahrer ist vor Ort eine situative Umfahrung eingerichtet.

Die Deckbelagsarbeiten sind wetterabhängig. Bei Regen werden die Arbeiten auf das Wochenende vom 22. bis 24. August 2020 verschoben.


title_de: Regierungsrat verzichtet auf die Heraufsetzung der Klassenhöchstzahl

content_de:
Der Regierungsrat hat die Landratsvorlage „Änderung des Bildungsgesetzes betreffend weitere Optimierungsmassnahmen im Rahmen der Finanzstrategie 2016–2019 im Bereich der Klassengrösse auf den Sekundarstufen I und II“ an den Landrat überwiesen. Er verzichtet auf die Heraufsetzung der Klassenhöchstzahl von 24 auf 26 Schülerinnen und Schüler, präsentiert aber eine Lösung mit demselben Spareffekt. Dieser beläuft sich im Jahr 2019 auf rund 4,5 Mio. Franken und ab 2020 auf rund 5,5 Mio. Franken.

Mit der Finanzstrategie 2016–2019 hat der Regierungsrat Massnahmen und Aufträge definiert, um das strukturelle Defizit im Finanzhaushalt zu beseitigen. Eine Massnahme betrifft die Klassenbildung an den kantonalen Schulen der Sekundarstufen I und II. Gemäss Auftrag des Regierungsrats war die Heraufsetzung der Klassenhöchstzahl von in der Regel 24 auf 26 Schülerinnen und Schüler zu prüfen. Mit der vorliegenden Landratsvorlage legt der Regierungsrat nun eine andere Lösung mit dem gleichen finanziellen Spareffekt vor: Er verzichtet auf die geplante Heraufsetzung der Höchstzahl von 24 auf 26 Schülerinnen und Schüler und möchte drei neue Bestimmungen einführen:

Die Möglichkeit zur Überschreitung der Höchstzahl im Einzelfall

die Gewährung zusätzlicher Lektionen bei einer Überschreitung der Höchstzahl

die Bewilligung von ausserordentlichen Unterstützungsmassnahmen (SOS-Ressourcen) für Sekundarschulklassen.

SOS-Ressourcen: In einzelnen Klassen können sich Konstellationen ergeben, die es erschweren, den Bildungsauftrag mit den ordentlichen Ressourcen umzusetzen. In solchen Fällen sollen die Lehrpersonen eine ausserordentliche und befristete Unterstützung erhalten. Die Klassenbildung an den Sekundarschulen soll innerhalb der Sekundarschulkreise konsequent und schulstandortübergreifend erfolgen. Zudem soll für alle Bildungsangebote im Regelschulbereich auf den Sekundarstufen I und II die gleiche Höchstzahl von 24 Schülerinnen und Schülern gelten. Ausgenommen bleibt das Niveau A der Sekundarschule, dessen Höchstzahl weiterhin bei 20 verbleibt.

Auswertung der Vernehmlassung
Aufgrund der Auswertung der Vernehmlassung wurde die Vorlage geringfügig überarbeitet.

Die Entwürfe für die Folgeanpassungen auf Verordnungsstufe wurden präzisiert.

Finanzielle Auswirkungen
Durch Optimierungen im Bereich der Klassenbildung wurde eine jährlich wiederkehrende Kosteneinsparung von 4,2 Mio. Franken angestrebt. Mit der nun vorgesehenen Umsetzung wird im Kalenderjahr 2019 eine Einsparung von rund 4,5 Mio. Franken erreicht werden. Die Kostensenkung ab Kalenderjahr 2020 beläuft sich auf rund 5,5 Mio. Franken. Zudem kann mit den vorgeschlagenen Massnahmen eine zeitgemässe Steuerung der Klassen- und Kursbildung erfolgen. Bei der Klassenbildung wird jedoch immer auch die Situation vor Ort beurteilt und pädagogischen Aspekten Rechnung getragen. Die vorgesehenen Regelungen gelten für die Sekundarstufe I und II.

 > Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), kommunikation-bksd@bl.ch


content_de:
Mit einer interkantonalen Vereinbarung soll der polizeiliche elektronische Datenaustausch geregelt werden. Damit sollen Verbrechensmuster ohne bürokratische Verzögerung über die Kantonsgrenzen hinweg erkannt werden. Federführend bei dieser kantonsübergreifenden Lösung im Rahmen des Polizeikonkordats Nordwestschweiz war die Polizei Basel-Landschaft. Der Regierungsrat eröffnet zu dieser interkantonalen Vereinbarung die Vernehmlassung, welche bis zum 30. November 2019 dauert. Anschliessend wird der Landrat über den Beitritt befinden.

Für eine effiziente Kriminalitätsbekämpfung müssen die vorhandenen polizeilichen Mittel lagegerecht gesteuert werden können. Im Rahmen der Lageaufbereitung und -analyse besteht ein wachsendes Bedürfnis zum Austausch von Informationen zwischen den Kantonen, da die heutigen Täterinnen und Täter sehr mobil sind. Dies zeigt sich insbesondere im Bereich der Massenkriminalität mit einem ausgeprägt seriellen Charakter, wie zum Beispiel in der Einbruchskriminalität. Das Erkennen von hochaktiven Täterschaften ist ein wichtiger Teil der Bekämpfung dieser seriellen Kriminalität. Dabei kann es entscheidend sein, kriminelle Aktivitäten als Serie zu erkennen und dagegen präventiv Massnahmen zu ergreifen. Die Kriminalitätsräume, in denen sich diese Täterschaft bewegt, erstrecken sich dabei weit über die Kantonsgrenzen hinaus.

Aktuell keine Rechtsgrundlage
Gegenwärtig ist eine vertiefte Analyse mit dem Ziel, hochaktive Täter und Serien zu erkennen und die Grundlage für eine wirkungsvolle Bekämpfung zu schaffen, nicht möglich. Dazu müssten die Konkordatspartner über gemeinsame Analysetools verfügen, welche den Datenaustausch im Abrufverfahren ermöglichen. Mitarbeitende der Lage- und Analysestellen der Polizei müssen so stark wie möglich durch automatisierbare Arbeitsschritte entlastet werden können, damit mehr Zeit für die eigentliche Analysetätigkeit bleibt. Aus diesen Gründen erachtet der Regierungsrat einen Beitritt zu dieser interkantonalen Vereinbarung als unabdingbar.

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Eptingen: Bölchenstrasse im Bereich Spitzenflüeli gesperrt

content_de: Aufgrund der starken Niederschläge in den vergangenen Tagen kam es zu einem Hangrutsch im Bereich Spitzenflüeli auf der Kantonsstrasse Langenbruck – Eptingen. Aus Sicherheitsgründen ist die Bölchenstrasse in Eptingen im Abschnitt Spitzenflüeli ab sofort für den gesamten Verkehr gesperrt. Eine entsprechende Umleitung ist signalisiert. Die Sperrung dauert voraussichtlich bis Ende Oktober 2023.


title_de: Erfolgreiche Altlastensanierung in Bottmingen

content_de:
Die Sanierungsarbeiten auf dem Wuhrmatt-Areal in Bottmingen sind abgeschlossen. Die im Untergrund vorhandenen Lösungsmittel wurden soweit reduziert, dass keine Gefahr mehr für die Umwelt besteht. Zur Sicherheit werden das Grundwasser und die Bodenluft über die nächsten zwei Jahre weiterhin regelmässig kontrolliert.

Nach etwas mehr als zwei Jahren sind die Sanierungsarbeiten auf dem Wuhrmatt-Areal in Bottmingen beendet. Für die Sanierung der Lösungsmittel-Altlast wurde das Grundwasser ab Mai 2022 stufenweise abgesenkt und die Schadstoffe mit einer so genannten Bodenluftabsaugung aus dem Untergrund entfernt. Moderne Filteranlagen reinigten das abgepumpte Grundwasser und die Bodenluft und verhinderten übermässige Geruchs- und Lärmbelästigungen. Mit einem rund 15-monatigen Betrieb der Sanierungsanlagen bis Ende August 2023 konnten die Schadstoffkonzentrationen im Grundwasser und in der Bodenluft weit unter die gesetzlichen Grenzwerte gesenkt werden.

Zwei Havarien führten zur Verunreinigung

Die Lösungsmittel-Belastungen auf dem Wuhrmatt-Areal in Bottmingen wurden bereits 1997 entdeckt. Sie wurden durch zwei Havarien im Jahr 1991 verursacht. Bei den Havarien liefen jeweils mehrere hundert Liter Lösungsmittel (Perchlorethen) aus einem Entfettungsbad aus und versickerten teilweise im Untergrund. In der Folge kam es zu einer dauerhaften Verschmutzung des Grundwassers und des Untergrunds.

Die Kosten für die Sanierung lagen bei rund einer Million Franken und damit 0,4 Million Franken unter der ursprünglich geschätzten Summe. Sie werden zu 30 Prozent von der Eigentümerschaft und zu 70 Prozent von Kanton und Bund (als Ausfallkosten) getragen.


title_de: Vernehmlassung: Abgeltung Öl- und Gasfeuerungskontrolle

content_de:
 Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens zur Änderung des Umweltschutzgesetzes BL: Abgeltung der Kantonsleistungen bei der Öl- und Gasfeuerungskontrolle der Gemeinden

 Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Bau- und Umweltschutzdirektion mit der Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens betreffend Landratsvorlage über die Änderung von § 8 des Umweltschutzgesetzes Basel-Landschaft beauftragt. Die Vorlage schafft eine formell-gesetzliche Grundlage zur Abgeltung der Kantonsleistungen bei der Öl- und Gasfeuerungskontrolle.

                Während die Gemeinden die bei ihnen anfallenden Kosten bereits heute den Anlagebetreibern verrechnen, wurden die Administrativkosten des Kantons bisher nicht auf die Anlagebetreiber überwälzt. 2011 hat der Regierungsrat im Rahmen des Entlastungspakets 12/15 beschlossen, zukünftig auch die kantonalen Kosten in Form einer kostendeckenden Gebühr und in Übereinstimmung mit dem gesetzlichen Verursacherprinzip in Höhe von CHF 10.00 pro kontrollierte Anlage in Rechnung zu stellen.

                Nachdem von verschiedener Seite das Fehlen einer formell-gesetzlichen Grundlage für die genannte Gebührenerhebung moniert worden war, wurde nun eine entsprechende Regelung im Rahmen von § 8 des Umweltschutzgesetzes Basel-Landschaft ausgearbeitet. Mit dem heutigen Beschluss des Regierungsrates wird die Bau- und Umweltschutzdirektion mit der Durchführung des diesbezüglichen, dreimonatigen Vernehmlassungsverfahrens beauftragt.

                vgl.
                 Aktuelle Vernehmlassungen


title_de: Münchenstein: Einweihung der sanierten Villa Ehinger

content_de:
 Die Sanierung der Villa Ehinger in Münchenstein ist plangemäss Ende Oktober 2011 abgeschlossen worden. Das denkmalgeschützte Gebäude erstrahlt heute in neuem Glanz. Heute Freitag, 11. November 2011 wurde die Villa feierlich eingeweiht.

                Die Villa Ehinger wird für den Musikunterricht am Gymnasium Münchenstein genutzt. Ihre Sanierung dauerte acht Monate. Sie umfasste Arbeiten an Fassade, Fenstern und Dach sowie statische Verstärkungen zum Schutz vor Erdbeben. Ebenfalls saniert wurde die als Unterrichts- und Konzertlokal dienende "Veranda". Die Feier wurde von konzertanten Darbietungen von Schülerinnen und Schülern des Gymnasiums Münchenstein würdevoll umrahmt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Andreas Schlittler, Hochbauamt, Projektleiter Realisierung, Tel. 061 552 54 31

                Liestal, 11. November 2011


content_de:
                Neue "Energiestrategie 2012" verabschiedet: Regierungsrat setzt Schwerpunkt bei der Energieeffizienz

 Der Regierungsrat hat gestern Dienstag 2012 eine neue Strategie für die Energiepolitik des Kantons Basel-Landschaft, die Energiestrategie 2012, verabschiedet und dem Landrat zur Kenntnis weitergeleitet. Die neue Strategie berücksichtigt die neuen Rahmenbedingungen nach dem Ausstieg aus der Kernenergie, die Entwicklungen der Bundesenergiestrategie 2050 und die Ergebnisse aus den dafür eingesetzten Runden Tisches Energie. Den Schwerpunkt setzt sie bei der Energieeffizienz.

                Die Erarbeitung der neuen Energiestrategie ist auch Ziel der strategischen Planung des Regierungsrates und im Regierungsprogramm 2012 bis 2015 enthalten. Energie ist ein wichtiger Faktor für den Wirtschaftsstandort Kanton Basel-Landschaft, weshalb Versorgungssicherheit und Energiekosten im Vordergrund stehen. Der Kanton Basel-Landschaft will darum die Erhöhung der heutigen Produktion aus dem Wasserkraftwerk Birsfelden aktiv unterstützen und auch die technischen Entwicklungen der Geothermie nah verfolgen.

                Schwerpunkt der Energiestrategie 2012 sind aber die Effizienzmassnahmen. Speziell die Verdreifachung der Förderung im "Baselbieter Energiepaket", dem heutigen Erfolgsmodell bei der Unterstützung der Gebäudesanierungen. Dieses Modell soll zusätzlich auch auf Industrie und Gewerbe ausgeweitet werden. Ab 2030 sollen so pro Jahr 500 GWh weniger Energie verbraucht werden. Für die Verdreifachung werden zu den heutigen 50 Mio. weitere 100 Mio. Fr. für die kommenden zehn Jahre benötigt. Dafür soll ein Energiefonds eingeführt werden mit einer Abgabe auf dem Verbrauch von Heizöl, Gas und Strom. Bezüger von Strom aus erneuerbaren Energiequellen würden von dieser Abgabe befreit werden.

                Die Energiestrategie 2012 wird nun dem Landrat zur Kenntnis weitergeleitet. Parallel werden Vertreter der Fraktionen im Landrat zu einem politischen Runden Tisch eingeladen. Dieser soll die nun anstehende Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes diskutieren, das voraussichtlich per 1. Januar 2015 in Kraft treten soll.

 Beilagen:

 Energiestrategie 2012

 Grundlagen Energiestrategie 2012

 Endenergieverbrauch und CO2-Emissionen im Kanton Basel-Landschaft

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

                Liestal, 19. Dezember 2012


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 -
  Regierungsrat will Angebote für Langzeitarbeitslose optimieren

 -
  Neue Organisationsstruktur für die BUD

 -
  Neuwahlen in den Verwaltungsrat der BLPK

 -
  Stellungnahme zum GPK-Bericht betreffend die VGD

 -
  Erweiterung des Inventars geschützter Naturobjekte

 -
  Kantonale Verordnung über die amtliche Vermessung

 -
  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Regierungsrat will Angebote für Langzeitarbeitslose optimieren

                  Im Kanton Basel-Landschaft sollen auf den 1. Januar 2014 die Massnahmen zur Eingliederung bedürftiger Personen im Bereich der Sozialhilfe optimiert werden. Zusätzlich zu den bewährten Eingliederungsprogrammen sollen auch Beschäftigungsprogramme für Langzeitarbeitslose angeboten werden. Der Regierungsrat betrachtet alle Angebote als Kernaufgaben der Sozialhilfe, weshalb sich der Kanton weiterhin und bei allen Massnahmen mit 50% beteiligen soll. Der Regierungsrat hat heute eine entsprechende Vorlage an den Landrat verabschiedet.

                  Der Regierungsrat hat zu diesen Vorschlägen eine Vernehmlassung durchgeführt. Im Anschluss daran hat das Kantonale Sozialamt (KSA) mit Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinden die Einwände und Fragen behandelt und ist dabei zu einer breit akzeptierten Lösung gekommen.

                  Bevor die Massnahmen eingeführt werden, soll das KSA eine allseits zugängliche Plattform aufbauen und für die Gemeinden Schulungs- und Informationsveranstaltungen durchführen. Dazu soll auch das Verfahren massiv vereinfacht und verkürzt werden.

                  Die Bestimmungen im Sozialhilfegesetz über die Eingliederungsmassnahmen sind seit ihrer Einführung im Jahr 2002 mit einem "Verfalldatum" versehen. Dieses Vorgehen hat sich im Kanton Basel-Landschaft sehr bewährt. Der Regierungsrat hat - dem Grundsatz "Kein Einsatz von Steuergeldern ohne Prüfung der Wirksamkeit" folgend - im Juni 2008 die Finanz- und Kirchendirektion beauftragt, die beruflichen und sozialen Eingliederungsmassnahmen einer Wirksamkeitsprüfung zu unterziehen und die Durchführung dieser Überprüfung an eine externe Fachperson zu vergeben.

                  Im Rahmen der Wirksamkeitsprüfung sind insgesamt 1520 Dossiers eingehend geprüft worden. Es sind sämtliche Eingliederungsmassnahmen, die in der Zeit von 2002 bis 2008 bewilligt und durch den Kanton mitfinanziert wurden sind, näher analysiert worden. Der Kanton Basel-Landschaft hat also eine Vollerhebung durchgeführt. Der Bruttoaufwand für diese Zeitspanne hat rund 13 Mio. Franken betragen. Davon hat der Kanton Basel-Landschaft gemäss Paragraph 34 SHG die Hälfte finanziert, die andere Hälfte ist zulasten der involvierten Gemeinden gegangen.

                  Der Evaluationsbericht weist eine Erfolgsquote der Eingliederungsmassnahmen im Kanton Basel-Landschaft von 18 Prozent aus. Diese Quote bedeute nichts anderes, als dass praktisch jeder fünften Person unmittelbar geholfen werden könne. Der Bericht weise zudem darauf hin, dass kostenrelevante Nebeneffekte von Integrationsmassnahmen - wie zum Beispiel eine Reduktion von Krankheitskosten oder eine Kostenreduktion dank einer verhinderten Suchtproblematik oder Delinquenz - zwar nicht in die Berechnung einbezogen werden könnten, bei einer Gesamtbeurteilung jedoch unbedingt zu berücksichtigen seien.

                  Der Regierungsrat geht davon aus, mit diesen Massnahmen den guten Standard der Baselbieter Sozialhilfe zum Wohle aller Betroffenen ausbauen zu können.

                  Für Rückfragen: Rudolf Schaffner, Vorsteher des Kantonalen Sozialamtes, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 56 41

                  Neue Organisationsstruktur für die BUD

                  Wie in der Sicherheitsdirektion soll auch in der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) eine Bereichsstruktur geschaffen werden. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, das Dekret zum Verwaltungsorganisationsgesetz für die BUD entsprechend zu ändern. Er hat die Vorlage heute Dienstag an den Landrat überwiesen.

                  Mit der Einführung der Bereichstruktur innerhalb der BUD soll die Zahl der Führungspersonen, die der Direktionsvorsteherin oder dem Direktionsvorsteher direkt unterstellt sind, von elf auf fünf Personen reduziert werden. Zehn Dienststellen werden in fünf Bereiche zusammengefasst und die Zentrale Beschaffungsstelle wird in den Bereich Generalsekretariat überführt. Durch diese Massnahmen auf der obersten Hierarchieebene der Direktion kann die Führungsspanne auf ein sinnvolles Ausmass beschränkt werden.

                  Die Bau- und Umweltschutzdirektion soll folgende Bereiche umfassen:

                   Generalsekretariat

                   Umwelt und Energie (Amt für Umweltschutz und Energie, Sicherheitsinspektorat und Lufthygieneamt beider Basel)

                   Infrastruktur und Mobilität (Tiefbauamt und Amt für Industrielle Betriebe)

                   Immobilien (Hochbauamt und Amt für Liegenschaftsverkehr)

                   Raumentwicklung und Baubewilligung (Amt für Raumplanung und Bauinspektorat)

                  Die Zuordnung der Dienststellen zu den Bereichen wird nach dem Grundsatz des Sachzusammenhangs vorgenommen. Dadurch können Synergien genutzt werden. So gesehen handelt es sich um eine Massnahme im Lichte der sogenannten Ü-2 Massnahme des Entlastungspakets ("Optimierung Personalwesen"). Als Instrument zur Organisationsweiterentwicklung wird den Bereichen das Ziel gesetzt, finanzielle Einsparungen zu realisieren.

                  Für Rückfragen: Michael Köhn, Generalsekretär BUD, Tel. 061 552 54 07

                  Neuwahlen in den Verwaltungsrat der BLPK

 Neuwahlen in den Verwaltungsrat der Basellandschaftlichen Pensionskasse

                  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat sechs Mitglieder des Verwaltungsrates der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) neu gewählt. Gewählt wurden:

                  - Regierungsrat Adrian Ballmer, Liestal

                  - Béatrice Grieder, Juristin, Allschwil

                  - Martin Kohler, selbständiger Unternehmer, Arlesheim

                  - Thomas Kübler, Leiter Institutionelle Kunden bei einer Bank, Büsserach/SO

                  - Peter Manzoni, Treuhänder, Liestal

                  - Rudolf Schaffner, Leiter Kantonales Sozialamt Basel-Landschaft, Sissach

                  Thomas Kübler wurde als neues Mitglied anstelle des verdienten Bisherigen Jean-Daniel Neuenschwander, Mitglied der Geschäftsleitung der Basellandschaftlichen Kantonalbank, gewählt.

                  Die zwölf Mitglieder des Verwaltungsrates der Basellandschaftlichen Pensionskasse werden je zur Hälfte vom Regierungsrat und von der Abgeordnetenversammlung der BLPK gewählt. Die Abgeordnetenversammlung führte ihre Wahlen Ende Mai durch.

                  Für Rückfragen: Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 52 05

                  Stellungnahme zum GPK-Bericht betreffend die VGD

 Stellungnahme des Regierungsrates zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission betr. Abklärungen zu Schwerpunktthemen im Bereich der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion

                  Der Regierungsrat hat den Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 26. April 2012 und die darin enthaltenen Empfehlungen zur Kenntnis genommen. Er hat an seiner heutigen Sitzung eine Stellungnahme zum Bericht verabschiedet.

                  > Stellungnahme des Regierungsrates zum Bericht der GPK

                  Für Rückfragen: Regierungspräsident Peter Zwick, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 56 03

                  Erweiterung des Inventars geschützter Naturobjekte

 Bedeutende Erweiterung des Inventars geschützter Naturobjekte

                  Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung fünf kommunale Naturschutzgebiete als Objekte von regionaler Bedeutung in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen und zwei Gebiete erweitert. Die Unterschutzstellung wird am 1. Juli 2012 wirksam.

                  Im einzelnen handelt es sich bei den Objekten von regionaler Bedeutung um

                  – das Gebiet "Gugger", Gemeinde Niederdorf,

                  – das Gebiet "Leisenberg", Gemeinde Oberdorf,

                  – das Gebiet "Zwischenflüe", Gemeinden Niederdorf und Lampenberg,

                  – das Gebiet "Thommeten", Gemeinde Oberdorf,

                  – das Gebiet "Dielenberg-Hangelimatt", Gemeinden Oberdorf und Niederdorf,

                  Erweitert wurden das Naturschutzgebiet "Rehhag", Gemeinden Waldenburg, Oberdorf und Bennwil, sowie das national bedeutsame Naturschutzgebiet "Richtiflue", Gemeinden Waldenburg und Oberdorf, welches neu eine Gesamtfläche von 41.03 ha umfasst.

                  vgl.
                   Chronologische Gesetzessammlung

                  Für Rückfragen: Paul Imbeck, Amt für Raumplanung, Baugesuche und Planungen, Tel. 061 552 55 76

                  Kantonale Verordnung über die amtliche Vermessung

                  Der Regierungsrat hat eine neue kantonale Verordnung über die amtliche Vermessung verabschiedet und auf den 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt.

                  Das Bundesgesetz über Geoinformation und die 11 Ausführungsverordnungen wurden am 1. Juli 2008 in Kraft gesetzt. Ziel dieses Erlasses ist es, die Vielzahl neuer Bestimmungen auf Bundesebene über die amtliche Vermessung auf die kantonale Stufe herunterzubrechen und damit die bestehende kantonale Vermessungsverordnung vollständig zu überarbeiten. In Anlehnung an die Terminologie des Bundesrechts wird der Titel der Verordnung geändert und als "Kantonale Verordnung über die amtliche Vermessung (KVAV)" bezeichnet. Aufgrund des sachlichen Zusammenhangs und der besseren Übersichtlichkeit wurde zudem die bestehende Verordnung über die Nachführung der amtlichen Vermessung durch eine patentierte Ingenieur-Geometerin oder einen patentierten Ingenieur-Geometer (Nachführungsverordnung) in die neue KVAV integriert. Im gleichen Zusammenhang werden aus dem Dekret über die Kostentragung der amtlichen Vermessung Bestimmungen übernommen, welche ausschliesslich fachtechnische Bedeutung haben.

                  Schliesslich werden die Erfahrungen und Erkenntnisse aus der bald 20-jährigen Praxis seit der Einführung des Vermessungsstandards AV93 berücksichtigt.

                  Mit der neuen kantonalen Verordnung über die amtliche Vermessung KVAV wird die vielschichtige Umsetzung der amtlichen Vermessung im Kanton Basel-Landschaft in einem einzigen Erlass ermöglicht.

                  vgl.
                   Chronologische Gesetzessammlung

                  Für Rückfragen: Patrick Reimann, Kantonsgeometer / Leiter Amt für Geoinformation, Tel. 061 552 56 85, E-Mail: patrick.reimann@bl.ch

                  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat die vom Einwohnerrat Reinach am 23. Mai 2011 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Überbauung Mischeli" und die Mutation zum Strassennetzplan (mit Ausnahmen) genehmigt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

content_de:
Per heute Donnerstag, 19. November 2020, Stand 15 Uhr, registriert der Kantonale Krisenstab Basel-Landschaft in der Summe seit dem 1. Juni 2020 total 4’291 positive Testergebnisse von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft. Aktuell befinden sich 1’795 Personen in Isolation. In der Vorwoche wurden 5’132 PCR-Tests durchgeführt, von diesen waren 17.2 Prozent positiv.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 148 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 912. 1’795 positiv getestete Personen sind in Isolation, das sind 316 Personen mehr als vor einer Woche. Seit Beginn der Pandemie im Kanton Basel-Landschaft Ende Februar 2020 wurden total 5’171positive Testergebnisse registriert.

Es befinden sich aktuell total 73 Personen mit Covid-19 im Spital (67 Normalstation), 6 Personen auf der Intensivpflegestation (davon 3 beatmet).

Insgesamt erhöhte sich das Total der Todesfälle in der vergangenen Woche von 48 auf 57 Verstorbene. Bei den seit vergangener Woche verstorbenen neun Personen handelt sich um 6 Männer und 3 Frauen im Alter zwischen 59 und 92 Jahren.

Die Anzahl positive Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 567 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Aktuell sind gegenüber der Vorwoche zusätzlich 23 positive Fälle bei Bewohnerinnen oder Bewohnern verteilt in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei öffentlichen und privaten Spitexorganisationen (Klientinnen und Klienten sowie Mitarbeitende) gibt es 12 positive Fälle mehr gegenüber der Vorwoche.

Bei den Schulen kann weiterhin ein regulärer Schulbetrieb gewährleistet werden. Der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die sich aktuell in Quarantäne befinden, liegt auf der Primarstufe bei 1.8 %. Bei der Sekundarstufe I sind es 2.5 % und bei den Sekundarstufe II 1.8 %.

Die aktuellen Fallzahlen finden Sie täglich ab ca. 14:30 Uhr hier.

Für Rückfragen:
Roman Häring, Informationsdienst Kantonaler Krisenstab Baselland, 061 552 71 02


lead_de: Anlässlich des 50-jährigen Bestehens von Jugend + Sport (J+S) fanden 35 Schulsporttage statt und organisierte das Sportamt Baselland einen Schnuppersporttag. 6'500 Schülerinnen und Schüler erlebten an ihren Schulen einen Sporttag. 725 Kinder konnten in Liestal nach Belieben J+S-Sportarten kennen lernen und ausprobieren.

title_de: Über 7’000 sportlich aktive Baselbieter Kinder und Jugendliche

content_de:
Seit 1972 erleben Mädchen und Knaben in der Schweiz Sportkurse und Lager unter J+S. Das 50-jährige Bestehen des grössten Sportförderungsprogramms des Bundes wird im ganzen Land gefeiert. Der Kanton Basel-Landschaft würdigte das Jubiläum in den vergangenen 14 Tagen mit 35 J+S-Schulsporttagen und einem J+S-Schnuppersporttag.

30 Baselbieter Primar- und fünf Sekundarschulen boten ihren gesamthaft 6'500 Schülerinnen und Schülern einen abwechslungsreichen Tag mit vielen Sportaktivitäten. Dabei setzten die meisten Schulen zahlreiche Lektionsideen um, die das Sportamt mit Unterstützung von Fachpersonen extra für diese Jubiläumsschulsporttage entwickelt hatte. Wie die zahlreichen positiven Rückmeldungen aus den Schulen zeigen, gefielen vor allem die Abwechslung der Sportaktivitäten und der Umstand, dass bei den Posten nicht nur sportliche Leistungen im Vordergrund standen.

 Grosse Auswahl an Sportmöglichkeiten
Über 20 Sportorganisationen unterstützten das Sportamt-Team in der Durchführung des Baselbieter Schnuppersporttags in Liestal. 725 Kinder aus dem ganzen Kantonsgebiet nutzten die Gelegenheit und probierten aus einer grossen Auswahl von 26 J+S-Sportarten so viele wie möglich aus. Kinder konnten ihre Fahrtechnik auf dem Mountainbike verbessern oder am Biathlonstand mit dem Luftgewehr schiessen. Sie lernten verschiedene Tanzrichtungen (Jazz, Hip Hop, Ballett) kennen, aber auch Curling, Geräteturnen und Gymnastik. Mehrere Spielsportarten standen zur Auswahl: Baseball, Basketball, Faustball, Fussball, Handball, Radball, Unihockey oder Volleyball. Beliebt waren auch Einzelsportarten wie Fechten, Tennis, Leichtathletik oder Orientierungslaufen. Im Gitterlibad wurden Wassersportarten angeboten. Eine Einführung ins Schwingen war ebenso möglich wie Einstiegslektionen in Parkour, Light-Contact Boxing, Judo und Karate.

Engagement der Schulen, Sportverbände und Sportvereine
Nicolas Kränzle, Projektverantwortlicher des Sportamts Baselland für die J+S-Jubiläumsaktivitäten, freute sich, dass die Schulsporttage und der Schnuppersporttag so grossen Anklang fanden. «Die hohe Beteiligung am Schnuppersporttag haben wir der guten Werbung durch die Schulen zu verdanken». Er hob das Engagement der mitwirkenden Sportverbände und Sportvereine hervor. «Ohne die Unterstützung der Schulen und Sportvereine hätten wir das J+S-Jubiläum nicht so erfolgreich begehen können».

Auch Andreas Steinegger, stellvertretender Chef Jugend- und Erwachsenensport und Leiter Ausbildung am Bundesamt für Sport, besuchte den Baselbieter Schnuppersporttag. Er war von der Vielfalt des Angebots begeistert.

Weiterführender Informationen: www.sport-bl.ch.


title_de: Langenbruck: Sperrung der Bachtalenstrasse wegen Belagsarbeiten

content_de:
                Von Montag, 7. Juni 2010 bis Ende September 2010 wird die Bachtalenstrasse in Langenbruck im Abschnitt Restaurant Bachtalen bis zur Kantonsgrenze BL/SO nach Mümliswil erneuert. Sie ist deshalb für den Verkehr gesperrt. Gleichzeitig wird die Entwässerung angepasst.

                Die Zufahrt bis zum Restaurant Bachtalen ist von Langenbruck her möglich und die Passhöhe (Kantonsgrenze SO/BL) ist von Mümliswil her erreichbar.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Regina Wenk, Tiefbauamt, Leiterin Kreis 2, Liestal, Tel. 061 552 44 44

                Liestal, 3. Juni 2010


title_de: Der Kanton macht vorwärts mit der Übernahme der Sekundarschulbauten

content_de:
 Die Vernehmlassungsfrist zur Landratsvorlage "Übernahme der Sekundarschulbauten und -anlagen durch den Kanton" ist am 22. April 2010 abgelaufen. Die umfangreichen Rückmeldungen der Gemeinden und Verbände wurden ausgewertet. Zurzeit laufen kantonsintern notwendige Abklärungen und Bereinigungen. Erste Entscheide sind getroffen: Gemeinden, die für die Übernahme etwas mehr Zeit benötigen, werden in einer zusätzlichen Landratsvorlage gegen Ende Jahr zusammengefasst. Und die Gemeinden können wählen, ob sie die Bewirtschaftung der Sekundarschulhäuser wie bisher im Auftrag des Kantons erledigen, oder das Personal dem Kanton übertragen wollen.

                Der Regierungsrat hat zur Kenntnis genommen, dass einige Standortgemeinden sich in den verschiedenen Geschäften des Eigentumübertrags sehr engagieren. Sie bearbeiten die Sachgeschäfte innerhalb der Gemeinde zielführend und treffen notwendige Entscheide innerhalb der von der Projektorganisation des Kantons gesetzten Terminvorgaben. In anderen Gemeinden dauert dieser Prozess länger, als es der Terminplan für die Übernahme zulässt.

 Zwei Landratsvorlagen

                Aus Sicht des Regierungsrats kann mit der Weiterleitung der definitiven Landratsvorlage nicht zugewartet werden, bis mit allen Standortgemeinden bezogen auf den Eigentumtransfer Einigkeit erzielt werden konnte. Gemeinden, mit welchen bis zum 18. Juni 2010 eine Einigkeit zum Übernahmeantrag erzielt werden konnte, werden in einer ersten Landratsvorlage erfasst. Diese soll nach den Sommerferien dem Regierungsrat zur Genehmigung und Weiterleitung an den Landrat überwiesen werden. Die verbleibenden Gemeinden werden in einer zweiten Landratsvorlage erfasst. Diese wird 6 Monate später eingereicht. Mit diesem Vorgehen möchte der Kanton das Geschäft vorantreiben um so den Forderungen der Gemeinden - die Übernahme baldmöglichst umzusetzen - gerecht zu werden.

 Personal zum Kanton?

                Gleichzeitig hat der Regierungsrat den Gemeinden kommuniziert, dass bezogen auf die künftige Bewirtschaftung der Sekundarschulbauten und -anlagen den Gemeinden zwei Modelle zur Wahl gestellt werden. Im Rahmen der Vernehmlassung der Landratsvorlage wurde Widerstand gegen den Vorschlag des Kantons laut, welcher vorsah, dass künftig die Bewirtschaftung weiterhin gemäss der aktuellen Lösung mittels Auftrag den Gemeinden übertragen werden soll. Neu erhalten die Gemeinden die Wahl, diesen Antrag anzunehmen oder das Personal dem Kanton zu übertragen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Marie-Theres Caratsch, Kantonsarchitektin, Tel. 061 552 54 42

                Liestal, 31. Mai 2010


title_de: Andres Rohner wird stellvertretender Generalsekretär der BUD

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Andres Rohner wird per 1. Mai 2024 stellvertretender Generalsekretär der Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft. Rohner folgt auf Nico Buschauer, der die Direktion verlassen hat.

Der 61-jährige Jurist Andres Rohner wird stellvertretender Generalsekretär der Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft. Er hat an der Universität Basel Rechtswissenschaften und an der ETH Zürich Forstwirtschaft studiert. Rohner arbeitet seit rund 25 Jahren in der Rechtsabteilung der Direktion. Im 2019 hat er deren Leitung übernommen und wird diese Funktion auch weiterhin beibehalten.

Wegen des Wechsels von Nico Buschauer zur Bürgergemeinde Basel-Stadt muss die Stelle des stellvertretenden Generalsekretärs neu besetzt werden. Generalsekretärin Katja Jutzi hat sich für eine interne Lösung entschieden.


content_de:
 Dauerhafte Sicherung der Attestlehrstellen in der kantonalen Verwaltung

                 Der Regierungsrat bekräftigt mit heutigem Beschluss die Unterstützung für Attestlehrstellen in der kantonalen Verwaltung und stellt deren Finanzierung auf Dauer sicher.

                Die Attestlehre ist eine zweijährige Grundausbildung mit Lehrabschluss Eidgenössisches Berufsattest (EBA). Als niederschwelliges Ausbildungsangebot ist die Attestlehre eine Alternative zur klassischen dreijährigen Lehre mit dem Abschluss Eidgenössisches Fähigkeitszeugnis (EFZ). Somit können Lernende mit schulischen Teilleistungsschwächen trotzdem einen Beruf erlernen, der den Zugang zur Arbeitswelt und zu weiteren Ausbildungen wesentlich erleichtert.

                Der Landrat hatte im Januar 2006 aufgrund des Bedarfs von niederschwelligen Ausbildungsplätzen für Jugendliche mit Teilleistungsschwächen am Ende der obligatorischen Schulzeit mit einem Verpflichtungskredit der Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze im Attestbereich zugestimmt. Aufgrund der positiven Erfahrung wurde 2009 ein Verpflichtungskredit für weitere fünf Jahre zugesprochen. Dieser läuft nun 2015 aus.

                Den grössten Anteil der Attestausbildungen betrifft die Ausbildung zur Büroassistentin resp. zum Büroassistenten. Seit dem Start der Attest-Ausbildungen haben bis Sommer 2013 48 Lernende ihre Ausbildung abgeschlossen. Rund 50 Prozent der Absolventinnen und Absolventen konnten im Anschluss eine kaufmännische Lehre absolvieren. Weitere wurden als Praktikantin oder Praktikant angestellt und konnten so im Beruf Fuss fassen. Wieder andere fanden eine Anstellung in einem Betrieb. Die Nachfrage und das Bedürfnis nach Attestausbildungen, auch in anderen Berufen, sind nach wie vor gegeben. Deshalb hat der Regierungsrat die Beibehaltung der bestehenden 22 Attestlehrstellen beschlossen.

                Mit seiner Personalpolitik verfolgt der Kanton Basel-Landschaft die Ziele, „das Angebot an Ausbildungsplätzen in den Arbeitsfeldern des Kantons zu fördern“ sowie „die Beschäftigung und Eingliederung von Erwerbslosen und Menschen mit einer Leistungsbeeinträchtigung zu ermöglichen“. Die Beibehaltung der Ausbildungsplätze für die Attestlehre trägt zur Erreichung beider Ziele bei.


title_de: Ab morgen Samstag Walk-in im Impfzentrum West in Laufen

content_de:
Ab morgen Samstag, 8. Januar 2022, wird im Impfzentrum West in Laufen ein Walk-in-Angebot für Booster-Impfungen und für die Grundimmunisierung von Personen über 30 Jahren angeboten. Vorerst wird nur der Impfstoff von Moderna angeboten.

Im Impfzentrum West in Laufen werden ab morgen auch Impfungen ohne vorherige Anmeldung (Walk-in) angeboten. Das betrifft sowohl Booster-Impfungen wie auch die Grundimmunisierungen. Für Personen Ü30 werden Impfungen mit dem Impfstoff «Spikevax» von Moderna vorgenommen. In absehbarer Zeit wird an zwei Tagen pro Woche auch der Impfstoff Comirnaty von Pfizer/Biontech zum Einsatz kommen, so dass dann auch Personen unter 30 Jahren einen Booster erhalten können. In der Regel wird derselbe Impfstoff geimpft, der bei der Grundimmunisierung angewendet wurde.

In gewissen Arztpraxen und Apotheken sind Boosterimpfungen mit Moderna/Spikevax ebenfalls verfügbar (Liste). Interessierte können sich direkt bei einer aufgeführten Praxis oder Apotheke nach dem Angebot erkundigen.

Personen, deren Zweitimpfung mindestens vier Monate her ist, wird empfohlen, umgehend eine Booster/Auffrischimpfung vorzunehmen. Auch wenn es Impfdurchbrüche gibt: Impfen schützt zu einem hohen Prozentsatz vor einer Ansteckung, einer Erkrankung und einem schweren Verlauf bei einer Infektion. Bisher wurden im Kanton Basel-Landschaft 86’655 Boosterimpfungen vorgenommen.

Öffnungszeiten:

Montag bis Freitag 09.00 bis 16.30 Uhr

Mittwoch: 09.00 bis 12.30 Uhr

Samstag, 8. Januar 2022, und Samstag, 22. Januar 2022,  09.00 bis 12.30 Uhr


title_de: Neuer Leiter ad interim für das Lufthygieneamt beider Basel

content_de:
                Andrea von Känel, bisher stellvertretender Leiter des Lufthygieneamtes beider Basel (LHA), wird das LHA ab dem 1. April für sechs Monate ad interim leiten. Darauf haben sich die verantwortlichen Regierungsräte Christoph Brutschin (BS) und Jörg Krähenbühl (BL) geeinigt. Damit wird es nicht zu einem "Führungsvakuum" kommen nach der Pensionierung des langjährigen Leiters Roberto Mona. Eine Stellenausschreibung ist in Vorbereitung und erfolgt zu gegebener Zeit.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Jörg Krähenbühl, Regierungspräsident, Tel. 061 552 54 03

                Rückruf zwischen 14.30 Uhr und 15.30 Uhr

                Liestal, 25. Februar 2011


title_de: Belchen-Passwang: Bevölkerung will Schönheit wahren

content_de:
 Eine Bevölkerungsbefragung des Amtes für Raumplanung zeigt: Das Baselbiet ist sich seiner landschaftlichen Schönheit bewusst und will sie bewahren.

                Gestern wurden die Behörden verschiedener Oberbaselbieter Gemeinden über die Ergebnisse einer Bevölkerungsbefragung zum Thema 'Landschaft Belchen-Passwang' orientiert.

                Dahinter steht ein Projekt des Amtes für Raumplanung BL zum Erhalt und zur Förderung des Belchen-Passwang-Gebiets. Dies ist eine Landschaft von nationaler Bedeutung und im "Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung" (BLN) verzeichnet.

                Im Rahmen der Bevölkerungsbefragung über diese Landschaft haben in verschiedenen Oberbaselbieter Gemeinden (u.a. in Bennwil, Bretzwil, Eptingen, Langenbruck, Lauwil, Liedertswil, Oberdorf, Reigoldswil, Waldenburg) Schülerinnen und Schüler der Sekundarschulen insgesamt über 1'600 Fragebogen persönlich ausgeteilt und wieder eingesammelt.

                Die Bevölkerungsbefragung zeigt ganz klar: Man möchte keine Museumslandschaft und auch nicht Natur pur: Gefragt sind lebendige Landgebiete und eine Verbindung von Natur und ländlicher Entwicklung.

                Dass vor allem die Landwirtschaft unerlässlich ist, wenn es um das Gesicht der Landschaft geht, ist den Baselbieterinnen und Baselbietern sehr bewusst, und die Bevölkerung findet es wichtig, dass diese Leistungen der Landwirtschaft auch honoriert werden.

                Aufgezwungenen Schutz - sei es vom Bund oder vom Kanton - möchten die Baselbieterinnen und Baselbieter nicht. Hingegen wünscht man sich die partnerschaftliche Unterstützung des Kantons durchaus - auch in finanzieller Hinsicht. Auch Gemeindepartnerschaften mit reichen Agglomerationsgemeinden kann man sich im Oberbaselbiet vorstellen.

                Dies gilt es bei der langfristigen Entwicklung des Schutzgebietes Belchen-Passwang zu berücksichtigen. Das Amt für Raumplanung wird in einem nächsten Schritt die Ziele und Wünsche der Bevölkerung in eine Gesamtschau aufnehmen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                ab 14 Uhr: Niggi Hufschmid, Amt für Raumplanung, Kantonsplanung, Tel. 061 552 55 79

                Liestal, 25. November 2010


title_de: Ursache der Verschmutzung des Eibachs in Gelterkinden geklärt

content_de:
 Die Ursache der Verschmutzung des Eibachs in Gelterkinden von Ende Mai 2010 ist geklärt. Umfangreiche Abklärungen durch die Gemeinde zusammen mit externen Experten haben ergeben, dass die Entwässerung des Schwimmbads in Gelterkinden Schwachstellen aufweist und Ursache für das Fischsterben von Ende Mai 2010 ist . Noch im Sommer wurden vorsorglich verschiedene Sofortmassnahmen ergriffen, um künftige Gewässerverschmutzungen zu verhindern. Ebenso wird derzeit an Varianten für eine längerfristige gewässerschutztechnische Sanierung der Anlage gearbeitet.

                Am vergangenen 29. Mai 2010 wurde im Eibach bei Gelterkinden zum wiederholten Mal ein Fischsterben festgestellt. Die darauf hin eingeleiteten umfangreichen Abklärungen haben nun ergeben, dass mit grösster Wahrscheinlichkeit die Entwässerung des Schwimmbades Gelterkinden Ursache dafür war. Der Notüberlauf eines Sammelschachts entwässerte in den Eibach. Dies führte dazu, dass unter bestimmten Betriebsbedingungen chlorhaltiges Schwimmbadwasser direkt in den Eibach gelangen konnte.

                Die Abklärungen von Gemeinde und Kanton wurden durch aufmerksame Mitarbeiter des kantonalen Tiefbauamts erleichtert: Diese beobachteten kurz nach dem Ereignis bei Unterhaltsarbeiten am Eibach eine Entwässerung über den Notüberlauf in den Bach und konnten Wasserproben sicherstellen.

                Bereits Anfangs Juli 2010 wurden erste Sofortmassnahmen ergriffen, um weitere Verschmutzungen zu verhindern. Derzeit laufen Abklärungen für eine längerfristige gewässerschutztechnische Sanierung der Anlage.

                Die Gemeinde bedauert, dass die nun festgestellten Mängel zu Gewässerverschmutzungen und Fischsterben führten. Die Behörden halten fest, dass die Klärung allfälliger strafrechtlicher Verantwortlichkeiten den Strafverfolgungsbehörden obliegt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Christine Mangold-Bürgin, Gemeindepräsidentin Gelterkinden, Tel. 061 926 7010

                 Roland Bono, Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 079 656 8259

                Liestal, 1. November 2010


title_de: 2. Medienmitteilung Wassersituation Liestal: Hotline des Krisenstabs in Betrieb 0800 800 112

content_de:
Messungen des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen Basel-Landschaft im Auftrag der Stadt Liestal haben ergeben, dass sich Fäkalbakterien im Trinkwasser der Stadt Liestal befinden. Die Gemeinden Arisdorf, Lausen, Seltisberg, Lupsingen und Nuglar- St. Pantaleon haben von der Gemeinde Liestal Trinkwasser bezogen. Die Gründe der Verunreinigung sind noch unklar. Es kann mehrere Tage dauern, bis sämtliche Leitungen dekontaminiert sind.

Die Einwohnerinnen und Einwohner werden dringend aufgefordert, das Trinkwasser abzukochen. Durch das Abkochen werden Mikroorganismen abgetötet. Das Leitungswasser muss mindestens drei Minuten abgekocht werden. Babynahrung möglichst nur mit Mineralwasser zubereiten. Lebensmittel, die roh verzehrt werden (zum Beispiel Salat oder Gemüse) sollten ebenfalls nur mit abgekochtem Wasser abgespült werden. Die Verwendung von Wasser für die persönliche Körperhygiene (z.B. Duschen) stellt kein Problem dar.

Hotline des Krisenstabs für die Bevölkerung 0800 800 112


title_de: Erste Bilanz zur Aufgabenteilung: Bereits sechs Projekte am Laufen

content_de:
Der Regierungsrat und der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) haben sich im November 2016 auf einen gemeinsam gestalteten Prozess zur Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden verständigt. Beide wollen in diesem Bereich in Zukunft paritätisch planen und beschliessen. Gut ein Jahr nach dem Start haben nun Regierungsrat und VBLG eine erste Bilanz gezogen. Sie fällt positiv aus: Bereits sind sechs konkrete Projekte am Laufen.

Ende 2016 haben sich der Regierungsrat und der VBLG auf einen gemeinsam gestalteten Prozess zur Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden verständigt. Der paritätische Prozess zur Aufgabenteilung trägt den Titel „Verfassungsauftrag Gemeindestärkung“ (VAGS). Im Mai 2017 hat das Baselbieter Stimmvolk diesen Weg mit einer grossen Zustimmung zum neuen Verfassungsartikel §47a bestätigt. Dieser Verfassungsartikel beauftragt den Landrat als Gesetzgeber sowie den Regierungsrat als Verordnungsgeber, die Details der öffentlichen Aufgaben nach den Prinzipien „Grösstmögliche Gemeindeautonomie“, „Subsidiarität“, „Fiskalische Äquivalenz“ und „Variabilität“ möglichst auf der Gemeindeebene anzusiedeln. Der Verfassungsartikel ist auf den 1. Januar 2018 in Kraft getreten.

Ausbau der Gemeindeautonomie im Vordergrund
Regierungsrat und VBLG orten anlässlich der Bilanz nach einem Jahr VAGS nicht die Übertragung von ganzen Aufgabenbereichen vom Kanton an die Gemeinden, sondern den Ausbau der Gemeindeautonomie und der regionalen Gemeindezusammenarbeit als vordringlichen Reformbedarf. 24 Sachgebiete sind auf Relevanz für eine Aufgaben- und insbesondere eine Kompetenzverschiebung hin untersucht und in einem Raster festgehalten worden. Handlungsbedarf besteht in erster Linie in den klassischen Gemeindeaufgaben wie Raumplanung, Altersbetreuung, Bildung, Sozialhilfe und Wasserversorgung.

Bereits sechs VAGS-Projekte am Laufen
Regierungsrat und VBLG haben einen Steuerungsausschuss für den Prozess „Aufgabenteilung Kanton – Gemeinden“ eingesetzt. Die einzelnen VAGS-Projekte werden paritätisch organisiert und jeweils einzeln vom Regierungsrat und vom VBLG beschlossen. Es sind bereits drei VAGS-Projekte sowie drei sogenannte VAGS-Projekte light beschlossen: das VAGS-Projekt „Raumplanung“, das VAGS-Projekt „Wasserversorgung“, das VAGS-Projekt „Pflegenormkosten EG KVG“, das VAGS-Projekt light „Methode zur Festsetzung der Pflegenormkosten stationär“, das VAGS-Projekt light „Berufsauftrag für Lehrpersonen“ und das VAGS-Projekt light „Führungsstrukturen“ im Bereich der Schulen. VAGS-Projekte light weichen von VAGS-Projekten nur insofern ab, als sie aufgrund von personellen oder funktionalen Gegebenheiten nicht zwingend paritätisch zusammengesetzt sein müssen.

VAGS-Projekt zu den Pflegenormkosten
Die Zuständigkeit zur Festlegung der Pflegenormkosten für die ambulante und die stationäre Langzeitpflege soll vom Regierungsrat an die Gemeinden oder an die gemäss Altersbetreuungs- und Pflegegesetz zu bildenden Versorgungsregionen übertragen werden. Die Festlegung der Pflegenormkosten (Restfinanzierung) erfolgt bisher im Kanton Basel-Landschaft durch den Regierungsrat auf der Basis des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz EG KVG (SGS 362). Die Restkostenfinanzierung wird von den Gemeinden getragen. Diese rechtliche und finanzielle Konstellation verletzt das Prinzip der fiskalischen Äquivalenz. Auch der Preisüberwacher regt in einer Stellungnahme an den Regierungsrat an, die Verantwortung für die Pflegerestkostenregelung gemäss KVG Art. 25a, Abs. 5 den Gemeinden zu delegieren, um dem Äquivalenzprinzip gerecht zu werden.

VAGS-Projekte Raumplanung und Wasserversorgung
Beim VAGS-Projekt Raumplanung geht es in erster Linie darum, Möglichkeiten einer besseren Aufgabenteilung im Bereich Raumplanung zu ermitteln und entsprechende Änderungen umzusetzen. Diese Änderungen müssen gesetzestextlich in einer Landratsvorlage ausformuliert werden. Es geht vereinfacht gesagt um die Frage, was die Gemeinde, was die Region und was der Kanton am besten leisten kann? Gefragt ist eine mögliche Abgrenzung innerhalb der Aufgaben zwischen jenen Teilen, die vom Kanton betreut werden, und jenen, die durch die Gemeinden oder durch deren regionale Zusammenschlüsse übernommen werden.

Beim VAGS-Projekt Wasserversorgung stehen drei Themenfelder im Vordergrund: die Planung der Wasserversorgung, der Grundwasserschutz und die Organisation der Wasserversorgung. Im Laufe des Projektes wird aufgezeigt und definiert, welche Aufgaben auf der Stufe Gemeinde, welche auf der Stufe Region und welche auf der Stufe Kanton erledigt werden sollen.

Inhalte und Strukturen werden parallel weiterentwickelt
Regierungsrat Anton Lauber unterstreicht, dass Strukturanpassungen unumgänglich sind, wenn die Gemeinden weiterhin und verstärkt eine relevante Rolle spielen sollen. Nur starke Gemeinden würden in Zukunft fähig sein, für einen relevanten Anteil des gesamten staatlichen Leistungsangebotes verantwortlich zu zeichnen. Regierungsrat und VBLG sind also auf dem richtigen Weg, wenn sie auf zwei Schienen parallel die Inhalte (Aufgabenteilung) und die Strukturen (Gemeinderegionen) angehen.

Folienpräsentation

Für Rückfragen:
Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Vorsteher der FKD, Telefon 061 552 52 05;
Bianca Maag-Streit, Präsidentin VBLG, Gemeinderätin Reinach, Landrätin, Tel. 079 579 39 04.


title_de: Publikation der Regierungsbeschlüsse zur Ausschreibung der Buslinien

content_de:
Der Regierungsrat hat beschlossen, den Regierungsbeschluss Nr. 2017-1859 vom 19. Dezember 2017 im Zusammenhang mit der Ausschreibung der Buslinien im Kanton Basel-Landschaft auszugsweise (Beschlüsse) zu veröffentlichen.

> Link Auszug Regierungsratsbeschluss (PDF)


title_de: Stoffaustritt im Raum Schweizerhalle Pratteln

content_de:
Pratteln BL/Schweizerhalle BL. In einem Produktionsgebäude einer Chemiefirma an der Düngerstrasse in Pratteln BL (Schweizerhalle) kam es am Freitagabend, 26. April 2024, zu einem Stoffaustritt. Die Einsatzkräfte sind im Moment daran, das Ereignis zu bewältigen.

Gemäss den bisherigen Erkenntnissen der involvierten kantonalen Behörden kam es zu einem Zwischenfall in einem Produktionsgebäude. Dabei trat eine unbestimmte Menge einer bis anhin unbekannten Substanz aus, welche zu einer starken Geruchsbelästigung führt. Der Kantonale Führungsstab und die verschiedenen Einsatzdienste sind mit einem Grossaufgebot vor Ort und aktuell daran das Ereignis zu bekämpfen. Die Bevölkerung wird angehalten sich nicht im Freien zu bewegen, die Fenster und Türen zu schliessen sowie Lüftungen und Klimaanlagen abzuschalten.
Die genaue Ursache der Havarie ist momentan noch unklar und ist Gegenstand von weiteren Abklärungen durch die Spezialisten der Polizei Basel-Landschaft.
Unter der Nummer 0800 800 112 wurde eine Hotline für die Bevölkerung eingerichtet.


title_de: Neueinstufung des S&P Ratings von AAA auf AA+ für den Kt. BL

content_de:
                Neueinstufung des S&P Ratings von AAA auf AA+ für den Kanton Basel-Landschaft

 Die internationale Rating-Agentur Standard & Poor's (S & P) hat  eine Neueinstufung des Ratings von AAA auf AA+ für den Kanton Basel-Landschaft mitgeteilt. AA+ ist eine weiterhin sehr gute Note für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit. Den Ausblick für den Kanton beurteilt S & P neu mit dem Prädikat "stabil" (bisher „negativ“). Die Neueinstufung zum jetzigen Zeitpunkt zeigt, wie wichtig die Konsolidierung des Finanzhaushalts und die Ablehnung der Gemeindeinititiative für die Entwicklung des Kantonshaushalts ist.

                Standard & Poor's hat das Emittentenrating AA+ (bisher AAA) und das Kurzfristrating A-1+ (unverändert) für den Kanton Basel-Landschaft mitgeteilt. Der Kanton gehört somit weiterhin zu den Schuldnern mit sehr hoher Bonität.

                Die Agentur nennt die Verschlechterung des Finanzhaushaltes und den Finanzierungsbedarf resultierend aus der Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) als Hauptgründe für die Herabstufung von AAA auf AA+. Die Refinanzierung der BLPK wird die Verschuldung des Kantons erheblich erhöhen. Standard & Poor’s hat die eingeleiteten Entlastungsmassnahmen in ihrer Beurteilung berücksichtigt, erwähnt aber gleichzeitig, dass bestimmte Massnahmen nicht zeitgerecht umgesetzt wurden. Es wird aber davon ausgegangen, dass die meisten im Finanzplan 2014 – 2017 definierten Massnahmen verwirklicht werden.

                Positiv hervorgehoben wird das umsichtige Management wie auch das konservative Finanzleitbild mit hoher Vorbildfunktion für die Finanzplanung. Zudem profitiert gemäss Standard & Poor's das Rating von einer dynamischen Wirtschaft sowie von den berechenbaren und staatstragenden Rahmenbedingungen. Die Liquidität wird aktuell, obwohl sie rückläufig ist, positiv beurteilt.

                Der Ausblick wird vom bisherigen Prädikat "negativ" auf "stabil" hochgestuft.. Massgebend für den stabilen Ausblick ist die Einschätzung von Standard & Poor's, dass die Konsolidierungsmassnahmen vom Kanton weitergeführt werden und eine moderate Schuldlast wie auch eine positive Liquidität beibehalten werden können.

                Das AA+ führt für den Kanton zu leicht höheren Zinsen bei Geldaufnahmen.

                Die Herabstufung durch Standard & Poor’s bestätigt gleichzeitig die Notwendigkeit, den Kantonshaushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen.

                Regierungsrat Anton Lauber bezeichnet die Rückstufung durch Standard & Poor’s in einer ersten Stellungnahme als Schuss vor den Bug. Sie bestätige die Notwendigkeit, den Kantonshaushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen und das Entlastungspaket im vollen Umfang von 180 Millionen Franken umzusetzen. Zudem müsse der Kanton Basel-Landschaft die Selbstfinanzierung bei den Investitionen in den kommenden Jahren weiter deutlich verbessern. Nur so könne die von der Ratingagentur stets als positiv beurteilte Liquidität auch in Zukunft sichergestellt werden.

                Finanz- und Kirchendirektion


title_de: Nichtformulierte Volksinitiative "Bäche ans Licht": Gegenvorschlag

content_de:
 Nichtformulierte Volksinitiative "Bäche ans Licht":

                 Regierung verabschiedet Gegenvorschlag

                Der  Regierungsrat hat heute einen Gegenvorschlag zur nichtformulierten  Volksinitiative "Bäche ans Licht" an den Landrat überwiesen. Dieser  sieht vor, das Wasserbaugesetz vom 1. April 2004 in bezug auf  Revitalisierungen und Ausdolungen zu revidieren.

                Revitalisierungen  unterliegen laut kantonalem Wasserbaugesetz schon bisher dem Kanton.  Dieser kommt allein für die Kosten auf. Neu sollen auch Ausdolungen zu  den Revitalisierungen zählen. Allerdings wird im Gegenvorschlag klar  festgehalten, dass für Ausdolungen von Fliessgewässern, die nicht dem  Kanton gehören, nach wie vor die Eigentümerinnen oder Eigentümer der  Dolen zuständig bleiben. Der Kanton beteiligt sich unter gewissen  Voraussetzungen zu 50% an den Kosten solcher Ausdolungen Dritter.  Voraussetzungen für eine Kostenbeteiligung des Kantons sind insbesondere  eine fachgerechte, vom Kanton genehmigte Ausführung sowie die  Verfügbarkeit entsprechender Mittel im Rahmen des Budgets.

                Schon  am 13. Dezember 2011 hatte die Regierung die nichtformulierte  Initiative zur Ablehnung empfohlen, wollte aber auf einen Gegenvorschlag  verzichten. Sie begründete dies im Wesentlichen mit dem Umstand, dass  die geltende Gesetzgebung Möglichkeiten biete, um Ausdolungsprojekte zu  unterstützen. Die Umwelt und Energiekommission (UEK) kam in ihren  Beratungen aber zum Schluss, dass entgegen dem Antrag des Regierungsrats  ein Gegenvorschlag auszuarbeiten sei. Der Landrat unterstützte dieses  Ansinnen der UEK einstimmig und beauftragte den Regierungsrat, einen  Gegenvorschlag zur Initiative auszuarbeiten.


title_de: Kantonaler Richtplan Basel-Landschaft (KRIP), Anpassung 2018

content_de:
Überweisung der Vorlage an den Landrat

Der Regierungsrat hat den Entwurf der Landratsvorlage zur Anpassung 2018 des Kantonalen Richtplans (KRIP) an den Landrat überwiesen. Mit dem vorliegenden Entwurf werden drei neue Aufgaben bearbeitet und verschiedene Objektblätter, darunter jenes zu den Deponien, sowie die Richtplan-Gesamtkarte und die Richtplankarte Verkehrsinfrastrukturen angepasst respektive fortgeschrieben.

Die Anpassungen in den einzelnen Objektblättern sowie die räumlichen Festlegungen in den Richtplankarten sind durch den Landrat zu erlassen. Vorgängig wurde unter Berücksichtigung von Art. 4 des Bundesgesetzes über die Raumplanung («Information und Mitwirkung») eine öffentliche Vernehmlassung durchgeführt.

Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens wurden insgesamt 90 Vernehmlassungen eingereicht. Ein ausführlicher Bericht mit einer Übersicht über alle eingegangenen Vernehmlassungen, deren Inhalt und einem Kurzkommentar ist auf der Webseite des Kantons Basel-Landschaft abrufbar.

Neue Aufgaben
– Mit dem neuen Objektblatt Augusta Raurica erfolgt die Umsetzung der bereits bestehenden Planungsanweisung im kantonalen Richtplan:
(«Der Kanton ist angewiesen, die genaue Abgrenzung des Bereichs Wohnen in Augst-Oberdorf, in dem weiterhin Bautätigkeiten ermöglicht werden, in Absprache mit der Gemeinde und im Rahmen des kantonalen Nutzungsplans Augusta Raurica festzulegen»).
– Ziel des neuen Objektblatts Wildtierkorridore ist die Umsetzung des Planungsauftrags, wonach ein Vernetzungskonzept zu erarbeiten und im Richtplan zu verankern sei.
– Das neue Objektblatt Abwasser schafft die raumplanerischen Grundlagen, um die strategisch, gesetzlich und politisch definierten Ziele erreichen zu können.

Anpassung/Fortschreibung weiterer Objektblätter
Die weiteren Objektblätter, die angepasst oder fortgeschrieben werden, betreffen die Deponien (Anpassung), den Wald (Anpassung), das Vorranggebiet Natur (Anpassung/Fortschreibung), die Ausflugsziele im Jura (Fortschreibung), die Radrouten (Anpassung/Fortschreibung), die Wanderwege (Anpassung), den Abbau (Anpassung) und die Standorte für kantonale öffentliche Bauten / Anlagen (Anpassung).

Deponien
Der Kanton hat die gesetzliche Pflicht, im Sinne der Vorsorge sicherzustellen, dass die im Kanton anfallenden, nicht verwertbaren Mengen an Aushub und Inertstoffen (nicht verwertbare mineralische Bauabfälle, «Bauschutt») auf Kantonsgebiet sicher und umweltgerecht in den entsprechenden Deponien abgelagert werden können. Die Festsetzung von geeigneten Deponiestandorten im kantonalen Richtplan bildet dazu neben der Vermeidung und Verwertung der Bauabfälle die erste Voraussetzung. Dabei ist zu beachten, dass auf der Stufe des behördenverbindlichen Richtplans die festzulegenden Standorte lediglich mit einer Punktsignatur dargestellt werden, was im vorliegenden Entwurf, basierend auf einer ausführlichen Evaluation, erfolgt. Erst in der Nutzungsplanung und im Rodungsverfahren werden die Deponieperimeter und die konkreten Deponievolumina abschliessend definiert und grundeigentumsverbindlich festgelegt.

Abwasserreinigungsanlagen (ARA)
Mit der Festsetzung der zu beurteilenden lokalen Abwasserreinigungsanlagen (ARA) wird im neuen Objektblatt «Abwasser» die planerische Grundlage geschaffen, damit in einem zweiten Schritt die Aufhebung der ARA respektive die dafür notwendigen Ableitungen auf regionale ARA durch die Bau- und Umweltschutzdirektion in einem kantonalen Nutzungsplan erlassen werden können.

> Landratsvorlage


title_de: 16 neue Landwirtinnen und Landwirte am Ebenrain

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                An der Lehrabschlussfeier am Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain konnte in Anwesenheit von Regierungsrat Thomas Weber, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Eltern, Lehrpersonen, Behördenvertretern und Gästen folgenden jungen Landwirtinnen und Landwirten zum erfolgreichen Bestehen ihrer dreijährigen Landwirtschaftlichen Berufsbildung mit Eidgenössischem Fähigkeitszeugnis gratuliert werden:

                Lukas Ballmer

                Lukas Brodbeck

                Simon Friedli

                Angela Hugi

                Michel Imhof

                Fabian Kaufmann

                Agathe Könemund

                Marco Saladin

                Dominik Schär

                Fabian Schütz

                David Schweizer

                Rolf Spycher-Gass

                Anna Stierli

                Simon Studer

                Jérôme Zbinden

                Sarah Zuberbühler

                Von den 18 Lernenden im dritten Lehrjahr, die auf Baselbieter Lehrbetrieben ausgebildet wurden, haben 16 die Lehrabschlussprüfung erfolgreich abgeschlossen. Fünf haben im Rang mit Gesamtnote 5.3 und höher abgeschlossen. Zwei Personen haben nicht bestanden.


title_de: Newsletter Gleichstellung BL, 23. September 2015

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                Was hat ein Selfie-Bild mit Berufswahl zu tun? Wie wählen Sie clever? Was denken 17-Jährige über die Schweiz und familiäre Arbeitsteilung?

                Unser aktueller
                 Newsletter
                verrät Ihnen mehr und enthält Hinweise zu weiteren spannenden Themen. Das Team von Gleichstellung BL wünscht Ihnen eine anregende Lektüre.


title_de: Bundesgericht bestätigt Änderungen des kantonalen Energiedekrets

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Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen die vom Landrat beschlossenen Änderungen des Dekrets zum Energiegesetz abgewiesen. Damit bleiben die angefochtenen Bestimmungen – mit Ausnahme des bereits aufgehobenen § 2a – in Kraft.

Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 31. Juli 2025 die Beschwerde gegen die vom Landrat am 19. Oktober 2023 beschlossenen Änderungen des Dekrets zum Energiegesetz abgewiesen. Damit bestätigt das Bundesgericht das vorinstanzliche Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, das bereits im September 2024 die meisten vom Landrat beschlossenen neuen Bestimmungen im Energiedekret gestützt und lediglich § 2a betreffend Photovoltaikpflicht bei Neubauten aufgehoben hatte.

Die angefochtenen Dekretsbestimmungen bleiben somit in Kraft. Insbesondere die Regelung in § 1a zur Heizwärmeerzeugung. Diese sieht vor, dass bei Neubauten und ab dem 1. Januar 2026 beim Ersatz von Heizkesseln in bestehenden Gebäuden sowie beim Ersatz von Brennern von über 15-jährigen Heizungen grundsätzlich Systeme auf der Basis erneuerbarer Energien eingesetzt werden müssen. Ausnahmen sind vorgesehen, falls eine auf erneuerbaren Energien basierende Heizungsanlage technisch nicht möglich ist oder die Anlage über ihre Lebensdauer hinweg nicht wirtschaftlich betrieben werden kann. Für den Fall, dass die neuen Bestimmungen des Dekrets im konkreten Einzelfall zu einer unverhältnismässigen Härte führen, sieht das Dekret eine weitere Ausnahmemöglichkeit vor. Funktionstüchtige Öl- und Gasheizungen müssen im Unterschied zu anderen Kantonen weder vorzeitig noch bis zu einem bestimmten Stichtag ersetzt werden.

Die Bau- und Umweltschutzdirektion bereitet die Umsetzung der Regeln zum Heizungsersatz nun vor. Weitere Informationen sind der aktualisierten Vollzugshilfe «Heizung und Warmwasser» zu entnehmen.

Infokasten:

Beim Ersatz von Elektrodirektheizungen und Öl- oder Gasheizungen durch erneuerbare Heizungssysteme können die Investitionen als Liegenschaftsunterhalt von den Steuern abgezogen und Förderbeiträge beim Baselbieter Energiepaket beantragt werden. Das Gesuch muss die Förderbedingungen einhalten und vor der Umsetzung eingereicht werden.

Ein Gesuch für eine Ausnahmebewilligung zur erneuten Installation einer Öl- oder Gasheizung oder ein allfälliger Nachweis für den Bezug von erneuerbaren Brennstoffen kann ab dem 1. Oktober 2025 elektronisch über die Plattform www.energievollzug.ch/bl mittels Energienachweis «Heizungs- und Warmwasseranlagen» eingereicht werden. Soweit eine Ausnahme gerechtfertigt ist, stellt das Amt für Umweltschutz und Energie ab dem 1. Januar 2026 gebührenpflichtige Ausnahmebewilligungen aus.


title_de: Neue Leiterin für die Dienststelle Berufsbildung, Mittelschulen und Hochschulen

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Der Regierungsrat hat Dr. Natalie Breitenstein zur neuen Leiterin der Dienststelle Berufsbildung, Mittelschulen und Hochschulen (BMH) ernannt. Sie tritt ihre neue Position per 1. Juni 2022 an.

Die 46-jährige Natalie Breitenstein ist seit 2018 für die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) des Kantons Basel-Landschaft tätig. Nach ihrem Einstieg als stellvertretende Leiterin der Hauptabteilung Berufsbildung (HABB) übernahm sie im April 2021 deren Leitung. Die promovierte Germanistin und Altphilologin hat sich in den vergangenen vier Jahren als verlässliche und kompetente Ansprechpartnerin für Verbände, Lehrbetriebe, Verwaltung und Politik etabliert. Ihre Persönlichkeit und ihre ausgewiesene Fachexpertise werden weit über den Kanton hinaus geschätzt.

Nachhaltige Weiterentwicklung des nachobligatorischen Bildungsangebots

Mit ihrem breiten Hintergrund im Hochschulbereich und in der Berufsbildung, ihrer langjährigen Tätigkeit in leitenden Positionen und ihren betriebswirtschaftlichen Fachkenntnissen bringt Natalie Breitenstein das nötige Rüstzeug mit, um die Dienststelle BMH in die Zukunft zu führen. «Ich möchte mich insbesondere auf die strategische und nachhaltige Weiterentwicklung des nachobligatorischen Bildungsangebots fokussieren und die laufbahnübergreifende Zusammenarbeit zwischen Berufsbildung, Mittelschulen und Hochschulen weiter festigen», sagt Breitenstein.

Hervorragender Leistungsausweis

Als Leiterin der HABB hat Natalie Breitenstein zahlreiche politische Geschäfte vorangetrieben und zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht. Dazu zählen beispielsweise die Verhandlungen der Leistungsvereinbarungen mit privaten Trägern von Schulangeboten, Bildungsinstitutionen sowie Unterstützungsbeiträge an ÜK-Zentren. Parallel dazu hat sie die HABB organisatorisch weiterentwickelt und während der Corona-Pandemie in Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt und den Wirtschaftsverbänden ein Lehrstellenförderprojekt ins Leben gerufen.


title_de: Zwingen/Brislach: Deckbelagsarbeiten

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 Am Wochenende vom 11. und 12. Juli 2015 werden in Zwingen Passwangstrasse und Brislach Zwingenstrasse Deckbelagsarbeiten durchgeführt. Aus Qualitätsgründen muss die Kantonsstrasse an diesem Wochenende ab Samstagabend, 17 Uhr bis Montagmorgen, 5.00 Uhr für sämtlichen Verkehr gesperrt werden. Auch die Linienbusse der PostAuto AG sind von dieser Massnahme betroffen und werden über Laufen umgeleitet.

                Die Strassenbauarbeiten zwischen Zwingen und Brislach sind weitgehend abgeschlossen. Bevor die definitive Markierung für die Fahrbahn und die Radstreifen ausgeführt werden können, muss der Deckbelag eingebaut werden.

                Eine Umleitung über Laufen wird für den Individualverkehr signalisiert.

                Bei schlechter Witterung, müssen die Belagsarbeiten verschoben werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


lead_de: Per 1. November 2022 übernimmt Kay Sutter die Funktion als stellvertretender Dienststellenleiter der Zivilrechtsverwaltung. Seit 1. Januar 2022 leitet Kay Sutter als Hauptabteilungsleiter das Betreibungs- und Konkursamt. Die bisherige stellvertretende Dienststellenleiterin Carmen Brun amtet seit dem 1. August 2022 als Chief Digital Officer der Sicherheitsdirektion. In dieser Funktion ist Carmen Brun Ansprechperson für alle Fragen der Digitalisierung, erkennt Trends und unterstützt entsprechende Projekte in den Dienststellen.

title_de: Personalrochaden in der Sicherheitsdirektion


title_de: Angela Weirich als Erste Staatsanwältin vorgeschlagen

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 Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, Angela Weirich aus Reinach, geboren am 11. Oktober 1965, per 1. Januar 2011 zur Ersten Staatsanwältin der neuen Staatsanwaltschaft zu wählen.

                Angela Weirich ist in Basel aufgewachsen und Bürgerin von Oberwil. Sie absolvierte das Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Basel und schloss dieses 1990 mit dem Lizentiat ab. Anschliessend war sie als Volontärin tätig, unter anderem auf dem Bezirksstatthalteramt Liestal. Seit 1992 ist sie als Mitarbeiterin in der Strafverfolgung auf dem Bezirksstatthalteramt Liestal tätig:

                 1992 - 1996 als akademische Mitarbeiterin/Untersuchungsbeamtin

                 1996 - November 2004 als Statthalter-Stellvertreterin und

                 seit Dezember 2004 als geschäftsleitende Statthalter-Stellvertreterin.

                Angela Weirich gilt als führungsstarke Persönlichkeit mit hoher Fach- und Sozialkompetenz. Sie geniesst bei den Strafverfolgungsbehörden und bei den Strafgerichten des Kantons einen sehr guten Ruf und hohe Akzeptanz. Angela Weirich hat im Bewerbungsverfahren in jeder Hinsicht einen ausgezeichneten Eindruck hinterlassen. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass Angela Weirich alle Voraussetzungen erfüllt, um die sehr anspruchsvolle Funktion der Ersten Staatsanwältin erfolgreich auszuüben.

                Das Wahlgeschäft wird an einer der nächsten Sitzungen des Landrats traktandiert sein. Gemäss dem Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung ist der Landrat an den Wahlvorschlag des Regierungsrats gebunden.

                Die neue Schweizerische Strafprozessordnung sieht für die Untersuchung und Anklage der Delikte nur noch eine einzige Behörde vor, nämlich die neue Staatsanwaltschaft. Das Baselbieter Volk hat dem entsprechenden Einführungsgesetz am 17. Mai 2009 zugestimmt. Die Erste Staatsanwältin ist für die personelle, betriebliche und fachliche Führung der neuen Staatsanwaltschaft verantwortlich.

 Auskunft:

                Stephan Mathis, Generalsekretär, 061 552 57 02 oder per E-Mail
                 stephan.mathis@bl.ch

                Liestal, 10. November 2009