title_de: Mitarbeitenden-Befragung: Gutes Arbeitsklima und hohe Zufriedenheit mit den Arbeitsinhalten

content_de:
Im September 2020 hat der Kanton Basel-Landschaft bei allen Mitarbeitenden der Verwaltung und der Schulorganisationen eine Befragung durchgeführt. Die Ergebnisse zeigen ein erfreuliches Bild: eine hohe Zufriedenheit bei den Arbeitsinhalten und ein gutes Arbeitsklima in den Teams. Die Umfrage zeigt auch Handlungsfelder auf, welche der Regierungsrat in der Personalpolitik angehen will.

Die Befragung der Mitarbeitenden wurde zwischen dem 8. und 30. September 2020 durchgeführt. Alle Mitarbeitenden der Direktionen, der Gerichte, der Besonderen Behörden, der Polizei sowie der kantonalen und kommunalen Schulorganisationen wurden zur Teilnahme an der Befragung eingeladen. Damit wurden insgesamt 9'325 Mitarbeitende angeschrieben. Von diesen Mitarbeitenden haben 5'757 an der Befragung teilgenommen, was einer Rücklaufquote von 61,7 Prozent entspricht. Die Ergebnisse sind damit in allen Bereichen repräsentativ und aussagekräftig.

Bei der Konzeption und der Durchführung der Befragung wurde der Kanton Basel-Landschaft von der Firma Empiricon AG aus Bern unterstützt. Empiricon verfügt über langjährige Erfahrungen in diesem Bereich, insbesondere auch in öffentlichen Verwaltungen.

Sinnvolle Arbeit in einem guten Arbeitsklima
Am besten bewertet wurde der Arbeitsinhalt. Die Freude an der fordernden und abwechslungsreichen Arbeit führt zu einem sehr guten Ergebnis. Am zweitbesten wurde das Arbeitsklima bewertet, das vor allem im Team, aber auch auf übergeordneter Ebene als sehr gut wahrgenommen wird. Dazu tragen auch die hohe gegenseitige Unterstützung und der konstruktive Umgang mit Konflikten bei. Die guten Möglichkeiten, sich in die Arbeit einzubringen und über Entscheidungsspielräume zu verfügen, sowie das hohe Vertrauen in die direkt vorgesetzten Führungskräfte sind weitere signifikant positive Rückmeldungen.

Differenzierte Rückmeldungen zu Personalentwicklung und Anstellungsbedingungen
Kritischer sind die Rückmeldungen der Mitarbeitenden zur Personalentwicklung. Auch wenn die Weiterbildungsmöglichkeiten als gut bewertet werden, so fehlen vielen Mitarbeitenden doch die beruflichen Perspektiven. Differenziert beurteilt wird der Themenblock Entlöhnung / Anstellungsbedingungen. Gemäss einem Teil der Befragten entspricht die Entlöhnung nicht oder nur teilweise ihrer individuell erbrachten Leistung. Hingegen zeigen sich 79 Prozent der Antwortenden insgesamt mit ihren Anstellungsbedingungen eher bis völlig zufrieden.

Verbesserungsmöglichkeiten angehen
Der Regierungsrat freut sich über die insgesamt guten Ergebnisse der Mitarbeitendenbefragung. Sie bestätigen, dass der Kanton Basel-Landschaft auf dem richtigen Weg und ein attraktiver Arbeitgeber ist. Um diese Position langfristig stärken zu können, ist es für den Regierungsrat zentral, dass die aufgezeigten Handlungsfelder nun konkret angegangen werden. Unterstützt wird der Kanton dabei von Empiricon und den bestehenden Projektgremien, welche in den nächsten Monaten konkrete Massnahmen für Optimierungen ausarbeiten werden.

Link: Mitarbeitendenbefragung Kanton Basel-Landschaft – Ergebnisse der Befragung 2020


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Leitender Jugendanwalt Thomas Faust geht in Pension

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 Der leitende Jugendanwalt des Kantons Basel-Landschaft, Dr. Thomas Faust, lässt sich per 31. Dezember 2014 vorzeitig pensionieren. Er leitet die Jugendanwaltschaft Baselland seit Ende 1996. Davor war er seit 1985 auf dem Statthalteramt (Untersuchungsrichteramt) Liestal tätig, davon 7 Jahre als stellvertretender Statthalter des Bezirks. Die Stelle wird in den nächsten Wochen öffentlich ausgeschrieben. Wahlbehörde des Nachfolgers/der Nachfolgerin ist der Landrat auf Antrag des Regierungsrates.

                Der Regierungsrat dankt Thomas Faust bereits jetzt für seine innovative, zielgerichtete und prägende Arbeit. Unter Thomas Faust fand die Jugendanwaltschaft BL stets die Balance zwischen dem Anspruch der Gesellschaft nach Sicherheit und einer realistischen zweiten Chance für die jugendlichen Delinquenten.

                Die Medien werden zu gegebener Zeit für eine Abschieds- und vor allem Bilanzmedienkonferenz eingeladen.

content_format: html


title_de: Belagseinbau an der Sissacherstrasse in Gelterkinden

content_de:
                Am Dienstag, 2. August 2016 bis Freitag, 5. August 2016 beginnen an der Sissacherstrasse in Gelterkinden im Abschnitt Gemeindegrenze Böckten bis Einmündung Badweg/Bahnhofstrasse (beim Migros) die Vorbereitungsarbeiten für den Ersatz des lärmarmen Deckbelags. Der Verkehr wird mittels Verkehrswachen einspurig im Bereich der Baustelle geführt.

                Von Montag, 8. August 2016 bis Freitag, 12. August 2016 erfolgt etappenweise der Einbau des Belags. Dadurch können Anwohner oder Lieferanten teilweise nicht mehr zu den Liegenschaften fahren. Um die Belagseinbauten durchführen zu können, wird ein Teil des Verkehrs in Richtung Sissach einspurig über den Bahnhof umgeleitet und die restlichen Fahrzeuge in Richtung Gelterkinden / Ormalingen auf einer Fahrspur entlang der Baustelle vorbei geführt.

                Bei nassem Wetter werden die Arbeiten um eine Woche verschoben.


title_de: Sicherheitsinspektorat wird in das Amt für Umweltschutz und Energie integriert

content_de:
Der Regierungsrat hat eine Änderung der Verordnung zum Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz Basel-Landschaft beschlossen und die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) beauftragt, das Sicherheitsinspektorat als Dienststelle aufzuheben und per 1. Januar 2019 in das Amt für Umweltschutz und Energie zu integrieren.

Der Regierungsrat hat am 2. Mai 2017 im Rahmen eines Beschlusses über „Finanziell relevante organisatorische Massnahmen im Bereich Umwelt und Energie der Bau- und Umweltschutzdirektion“ die BUD beauftragt, eine Landratsvorlage für die Integration des Sicherheitsinspektorats (SIT) in das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) zu erarbeiten. Die Prüfung dieser Integration wurde bereits in der Landratsvorlage 2016-379 vom 22. November 2016 mit der Massnahme C2 „Fusion des Amtes für Umweltschutz und Energie, des Lufthygieneamtes beider Basel und des Sicherheitsinspektorates“ angekündigt.

Heute sind die Dienststellen AUE und SIT zwar Teil des Bereichs Umwelt und Energie, werden aber als finanztechnisch eigene Profit-Center mit Budgetverantwortung und eigenen Leistungsaufträgen geführt.

Das SIT soll nun als Dienststelle aufgehoben, die entsprechenden vier Sollstellen sozialverträglich ins AUE verschoben und der Vollzug der Störfallverordnung (StFV), der Gefahrgutbeauftragtenverordnung (GGBV), der Einschliessungsverordnung (ESV) und der Freisetzungsverordnung (FrSV) dem AUE übertragen werden. Dadurch werden das kantonale Risikomanagement verbessert und effizientere Führungsstrukturen geschaffen.

> Verordnung (PDF)


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Schriftliche Antworten

(Link zu den Schriftlichen Antworten)

Beantwortung der Interpellation 2026/43: «Wie unterstützt der Kanton Basel-Landschaft aktiv das ‹Digisanté›-Projekt des Bundes?»

Der Regierungsrat zeigt in der Beantwortung auf, dass der Kanton Basel-Landschaft sich am zehnjährigen Bundesprogramm DigiSanté (2025–2034) zur digitalen Transformation des Gesundheitswesens auf strategischer, organisatorischer und operativer Ebene aktiv beteiligt. Mit der im Januar 2026 beschlossenen kantonalen Strategie zur digitalen Transformation der Verwaltung sowie der regelmässigen Teilnahme an den Austauschformaten des Bundesamts für Gesundheit schafft der Kanton die notwendigen Grundlagen, um kantonale Digitalisierungsvorhaben mit den nationalen Planungen zu synchronisieren. Der Regierungsrat sieht für den Kanton Basel-Landschaft konkrete Chancen in der Verbesserung der Versorgungseffizienz, der frühzeitigen Nutzung einzelner Teilprojekte wie das Digitalisierungsprojekt OpenHealthBL zur Vernetzung von Leistungserbringern, sowie des Standortvorteils durch den Life-Sciences-Cluster. Hinsichtlich des Einbezugs der Leistungserbringer, der Versicherer und der Bevölkerung betont der Regierungsrat die Notwendigkeit einer aktiven Nutzenkommunikation sowie eines gezielten Kompetenzaufbaus auf allen Ebenen. Dabei werden die Erfahrungen aus der bisherigen EPD-Einführung (elektronisches Patientendossier) berücksichtigt, die gezeigt haben, dass Kommunikation und wahrgenommener Nutzen entscheidend für eine breite Akzeptanz sind.

Beantwortung Interpellation 2025/576: «Rangierbahnhof Muttenz: sind die Lärmgrenzwerte tatsächlich eingehalten und wie beurteilt der Regierungsrat die Lästigkeit?»

Der Regierungsrat hält fest, dass die Lärmbeurteilungen, die ihm Rahmen der ordentlichen Lärmsanierung und der Projekte vorgenommen wurden, aus methodischer Sicht grundsätzlich korrekt vorgenommen worden sind. Abklärungen im Jahre 2026 lassen jedoch vermuten, dass Lärmemissionen von einzelnen Anlagenteilen in der früheren Lärmbeurteilung unterschätzt wurden. Es liegt an der zuständigen Vollzugsbehörde, dem Bundesamt für Verkehr (BAV), zu prüfen, ob diese Vermutung zutrifft.

Beantwortung der Interpellation 2025/445: «Schulsozialarbeit unter Druck»

Die zur Verfügung stehenden Stellenprozente für Schulsozialarbeitende an den Sekundarschulen sind ausgeschöpft, das heisst, alle Stellen sind besetzt. Auf der Primarstufe sind die Gemeinden frei, ob und in welchem Ausmass sie Schulsozialarbeit umsetzen.

Beantwortung der Interpellation 2025/540: «Sportklassen-Standorte überprüfen»

Der Besuch eines Sportklassenangebots im Kanton Basel-Landschaft kann bei grossen Distanzen zwischen Beschulungs-, Trainings- und Wohnort mit langen Wegzeiten verbunden sein. Eine Anpassung der Beschulungsstandorte für die Sekundarschule und die berufliche Grundbildung würde jedoch nicht zu generellen Verbesserungen führen, sondern andere Betroffene schaffen. Einzig den Standort der Matursportklassen wird der Regierungsrat überprüfen.

Beantwortung der Interpellation 2025/297: «Neue Impulse für die Berufslehre»

Das Angebot an Lehrstellen im Kanton Basel-Landschaft ist über die letzten Jahre hinweg insgesamt stabil und übersteigt derzeit die Nachfrage. Die Berufsbildung wird zudem bereits mit diversen Instrumenten gefördert. Diese erachtet der Regierungsrat als angemessen und zielführend.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

(Link zu den Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen)

Stellungnahme an den Bund: 21.426 n Pa. Iv. Christ. Mehr Ressourcen und Anreize für die 3R-Forschung, um Alternativen zu den Tierversuchen rascher voranzutreiben

Der Regierungsrat befürwortet den Gesetzesentwurf der WBK-N zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative 21.426 grundsätzlich, sieht jedoch aufgrund der vorgesehenen zusätzlichen Bearbeitung durch ein Fachsekretariat die Gefahr längerer Bewilligungsverfahren. Zusätzliche Fachsekretariate losgelöst von der zuständigen kantonalen Behörde bringen eine neue Schnittstelle und einen deutlichen Mehraufwand. Der Kanton Basel-Landschaft legt Wert darauf, dass Anträge speditiv bearbeitet werden und sieht zusätzliche Fachsekretariate daher kritisch.

Stellungnahme an den Bund: Landwirtschaftliches Verordnungspaket 2026

Der Regierungsrat unterstützt die vorgeschlagenen Verordnungsanpassungen des Bundes grossmehrheitlich und beantragt in diversen Verordnungen Anpassungen. Dabei begrüsst er insbesondere die Vorschläge zur administrativen Entlastung von Landwirtschaftsbetrieben, Vollzug und Kontrollorganisationen. Zudem unterstützt er die Massnahmen zur Harmonisierung und Vereinfachung des Agrardatenflusses. Er fordert zusätzliche Massnahmen zur Sicherung der Liquidität der Fonds de Roulement für Investitionskredite und Betriebshilfen.

Stellungnahme an den Bund: Verordnung über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten (VATE)

Die VATE konkretisiert die gesetzlichen Vorgaben zum Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten, insbesondere zu Registrierung, Meldepflichten, Veröffentlichung von Insiderinformationen und Gebühren. Ziel ist es, Marktmissbrauch zu verhindern und die Transparenz der Energiegrosshandelsmärkte zu stärken. Die kantonalen Zuständigkeiten sind nicht betroffen; eine möglichst enge Orientierung am EU-Rechtsrahmen erscheint sinnvoll, um Zusatzaufwand zu vermeiden.

Stellungnahme an den Bund: Bundesbeschluss über die Finanzierung von Rüstungsausgaben der Armee durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer

Mit der Vorlage soll die langfristige Stärkung der Sicherheit und Verteidigung der Schweiz gewährleistet werden. Die hierzu vorgeschlagene Erhöhung der Mehrwertsteuer ermöglicht es der Schweiz, auf zehn Jahre befristet Mehreinnahmen zu generieren und diese zweckgebunden für die Stärkung der Sicherheit und Verteidigung der Schweiz einzusetzen.

Der Regierungsrat befürwortet die Finanzierung von dringend benötigten Investitionen in die Armee respektive die Verteidigungsfähigkeit mittels Fonds, sieht aber die Finanzierung über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer als erhebliche finanzielle Belastung, vor allem für Bevölkerungsteile mit niedrigeren Einkommen.


title_de: Rohner Baustelle: Keine Einstellung der Arbeiten – jedoch umfangreiche Zusatzabklärungen

content_de:
Innerhalb der gesetzten Frist bis heute Montag, 17. Mai 2021, hat die für die Arbeitsbedingungen auf der Baustelle Rohner in Pratteln verantwortliche Firma zusätzliche Informationen nachgereicht und volle Transparenz zugesichert. Damit ist aus Sicht des dafür zuständigen KIGA die für eine Baustellenschliessung gesetzlich notwendige Verweigerungshaltung nicht gegeben und kann eine Schliessung der Baustelle zum aktuellen Zeitpunkt nicht erfolgen.

Die Verdachtsmomente bezüglich der vermuteten Verstösse sind damit aber nicht aus der Welt geschafft. Im Gegenteil: Dem Verdacht gehen in einem vertieften gemeinsamen Vorgehen die Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe, AMKB, und das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, KIGA Baselland nun mit umfangreichen Zusatzabklärungen nach. Die verantwortliche Firma wurde aufgefordert, unverzüglich alle verlangten Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Wo sich die Verstösse erhärten, gelangt das GAV-rechtliche und gesetzliche Sanktionsinstrumentarium zur Anwendung.


title_de: Erneuerung und Umgestaltung Rheinfelder-/Rheinstrasse Muttenz/Pratteln

content_de:
Ausgabenbewilligung für Projektierung

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat für die Erneuerung und Umgestaltung der Rheinfelder-/Rheinstrasse in Muttenz und Pratteln eine neue einmalige Ausgabe von 3,24 Millionen Franken. Sowohl die Rheinstrasse als auch die Rheinfelderstrasse weisen einen grossen Erneuerungsbedarf auf.

Die Rheinstrasse und Rheinfelderstrasse in den Gemeinden Pratteln und Muttenz sind kantonale Hauptverkehrsstrassen und bilden als wichtige West-Ost Verbindung die Durchfahrt durch das Gewerbe- und Industriegebiet Schweizerhalle sowie durch den Hardwald. Sie werden von bis zu 11'700 (Schweizerhalle) und rund 9'600 (Hardwald) Fahrzeugen pro Tag genutzt. Für die kommenden Jahre wird ein weiterer, fast dreissigprozentiger Verkehrszuwachs erwartet. Die beiden Strassen weisen einen grossen Erneuerungsbedarf auf. Mit der anstehenden Sanierung können die verkehrlichen, betrieblichen und umwelttechnischen Defizite behoben werden.

Um den baulichen Zustand der Achse bis zur Eröffnung des Rheintunnels und des 8-Spur-Ausbaus der A 2/3 Hagnau–Augst (zirca 2040) zu verbessern, wurde ein Verkehrs- und Betriebskonzept (VBK) erstellt. Darin sind auch Massnahmen zur Verbesserung des Velo- und Busverkehrs enthalten.

Im Abschnitt Schweizerhalle, zwischen den Kreuzungen Salinenstrasse und Rothausstrasse, wird die heutige Fahrstreifenanzahl beibehalten. Es sollen beidseitig normgerechte Radstreifen eingerichtet werden. Die verschiedenen Abbiegebeziehungen werden mit einem mittig angeordneten Mehrzweckstreifen möglichst behinderungsfrei ermöglicht. Im Abschnitt Hardwald muss zwingend der fehlende Grundwasserschutz erstellt werden. Zudem soll der Radweg ausgebaut und für den Gegenverkehr freigegeben werden. Im gesamten Projektperimeter werden diverse Priorisierungen für den öffentlichen Verkehr geprüft.

Mit dem Konzept kann sichergestellt werden, dass die vorhandene Kapazität der Kantonsstrasse sowie der einzelnen Knoten optimaler ausgenutzt werden. Die heute täglichen Staus werden wegfallen und mit grösseren Behinderungen ist nur noch im Ausnahmefall auf der Autobahn zu rechnen. Die Kosten für die Projektierung der Arbeiten belaufen sich auf 3,24 Millionen Franken.

> Landratsvorlage


title_de: Concours suisse des produits du terroir

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 Am 26. und 27. September 2015 findet in Delémont-Courtemelon der Concours suisse des produits du terroir statt. Kulinarische Experten und Konsumenten prämieren zum 6. Mal die besten einheimischen Regionalprodukte der Schweiz. Die Preisverleihung findet im Rahmen des grossen, zweitägigen Marktes statt. Über 1000 Produkte aus der gesamten Schweiz werden sich um die nationalen Medaillen bewerben. Die Ehrengäste 2015 sind die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt sowie der Naturpark Südschwarzwald im Regierungsbezirk Freiburg (D).

                Der 6. Schweizer Wettbewerb der Regionalprodukte wurde heute in Basel offiziell vorgestellt. Über 1000 Produkte aus der gesamten Schweiz werden sich um die nationalen Medaillen bewerben. Die Besucher des Marktes der Regionalprodukte, der am 26. und 27. September 2015 in Delémont-Courtemelon stattfindet, können Produzenten aus allen Schweizer Regionen antreffen. Die Anmeldung der Erzeuger ist bis zum 17.7.2015 möglich. Die Regionalprodukte werden anschliessend von fünf Fachjurys und Konsumenten anonym verkostet und beurteilt. Die besten Produkte erhalten eine Gold-, Silber- oder Bronzemedaillen. Die Organisatoren rechnen damit, dass rund 1'000 Regionalprodukte aus der ganzen Schweiz im Wettbewerb stehen werden. Die Ehrengäste sind die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt sowie der Naturpark Südschwarzwald im Regierungsbezirk Freiburg (D).

                Im Rahmen des Concours suisse können die Produzenten auch einen Standplatz mieten, wo sie ihre besten Produkte am 26. und 27. September zur Verkostung und zum Verkauf anbieten. Ausserdem werden vom schweizerischen Bäuerinnen- und Landfrauenverband und von Spitzenköchen Geschmacks- und Genuss-Workshops organisiert. Einer der Workshop-Leiter ist der jurassische Starkoch Georges Wenger aus Le Noirmont, der mit seiner Gruppe von Besuchern durch den Markt flanieren und seinen Einkaufskorb mit Regionalprodukten füllen wird. Diese Produkte werden dann gemeinsam verkostet und kurzweilig kommentiert. Die Bäuerinnen nehmen ihre Gruppe mit in den Obstgarten, Früchte werden gepflückt und gemeinsam gebacken. Produzenten können ihre Produkte bis zum 17.7.2015 anmelden für den Wettbewerb und für den Markt www.concours-terroir.ch

                Der Verzicht auf den Euro-Mindestkurs hat den Einkaufstourismus verstärkt und drückt auf die Schweizer Agrarpreise. Eine bemerkenswerte Ausnahme sind die Regionalprodukte, wo die Nachfrage ungebrochen stark bleibt und die Konkurrenz von billigen Produkten z.B. aus Deutschland wenig anhaben kann. Vor diesem Hintergrund arbeitet der Schweizer Wettbewerb der Regionalprodukte zur Stärkung der einheimischen Regionalprodukte.

                >
                 Medientext LZE Ebenrain

                >
                 Pressetext Concours suisse des produits du terroir

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation


title_de: Bericht zur Situation der Frauenhäuser in der Schweiz

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                Reicht das bestehende Platzangebot der Frauenhäuser aus, um gewaltbetroffene Frauen und Kinder in Notsituationen zu schützen und zu unterstützen? Gibt es regionale Unterschiede? Wie sieht es mit der Finanzierung der Angebote aus? In welchen Bereichen gibt es Verbesserungspotenzial?

                Diesen Fragen geht ein kürzlich erschienener Bericht nach, der unter anderem zeigt, dass aufgrund der hohen Auslastung rund ein Viertel aller platzsuchenden Frauen und Kinder weiter- oder abgewiesen werden muss. 2013 suchten insgesamt rund 1050 Personen Schutz in Frauenhäusern. Die involvierten Akteurinnen (Polizei, Opferberatungsstellen, Frauenhäuser) werden auch mit immer komplexeren Fällen konfrontiert. Auftraggeberinnen der Studie sind die Schweizerische Konferenz der Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren sowie das eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann.
                 Mehr


title_de: Direktionsverteilung für die Amtsdauer 2015–2019

content_de:
 Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Direktionsverteilung beschlossen.

                Die Direktionen werden den Mitgliedern des Regierungsrates für die nächste Amtsdauer vom 1. Juli 2015 bis 30. Juni 2019 wie folgt zugeteilt:

 a. Finanz- und Kirchendirektion

                1. Vorsteher: Anton Lauber

                2. Stellvertreter: Thomas Weber

 b. Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion

                1. Vorsteher: Thomas Weber

                2. Stellvertreter: Anton Lauber

 c. Bau- und Umweltschutzdirektion

                1. Vorsteherin: Sabine Pegoraro

                2. Stellvertreter: Isaac Reber

 d. Sicherheitsdirektion

                1. Vorsteher: Isaac Reber

                2. Stellvertreterin: Monica Gschwind

 e. Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion

                1. Vorsteherin: Monica Gschwind

                2. Stellvertreterin: Sabine Pegoraro

                Für Rückfragen

                Die Mitglieder des Regierungsrates sind über Nic Kaufmann, 2. Landschreiber, erreichbar (
                 nic.kaufmann@bl.ch
                ); Rückruf erfolgt nach der Regierungsratssitzung.


title_de: Baselland schränkt Fischerei ein

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 Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft schränkt die Fischerei im Rhein, am Unterlauf der Ergolz und in der Birs per sofort ein. In der Birs sind nur die Bachforellen betroffen. Grund für die Massnahmen sind erhöhte Belastungen durch den Schadstoff PCB.

                Bereits im Februar 2009 hatte die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion die Fischerei in der Birs aufgrund erhöhter Werte von polychlorierten Biphenylen (PCB) verfügt. PCB sind Schadstoffe, die schlecht abbaubar sind und sich in der Nahrungskette anreichern. Neue Untersuchungen von Fischen aus der Birs und dem Rhein zeigen, dass für Bachforellen in der Birs das Fangverbot vom Februar für Tiere bis 50 Zentimeter aufgehoben werden kann.

                Die im Rhein untersuchten Aale und Barben über 50 Zentimeter Länge sind jedoch derart mit PCB belastet, dass der Fang ab sofort verboten ist. Die untersuchten Rotaugen als Vertreter der fettarmen Fische weisen einen PCB-Gehalt zwischen 10 und 25 Pikogramm pro Gramm Fisch auf. Das ist deutlich über dem Grenzwert. Eine Abgabe von fettarmen Fischen an Dritte ist darum untersagt. Aal, Barbe und Rotauge wandern aus dem Rhein in die Unterläufe von Birs und Ergolz ein. Für diese Flussabschnitte gelten darum für diese Fischarten die gleichen Einschränkungen wie beim Rhein.

 Einschränkungen für Rhein, Birs und Unterlauf Ergolz bis zum Hülftenfall

                Barben von 35 bis 50 Zentimeter dürfen auf eigene Verantwortung gefangen und gegessen werden. Die Abgabe von Barben an Dritte ist verboten. Grössere Barben müssen in das Gewässer zurückgeworfen werden. Nicht erlaubt ist auch der Fang von Aalen; sie müssen wieder frei gelassen werden. Rotaugen dürfen gefangen und auf eigene Verantwortung verzehrt werden. Die Abgabe an Dritte ist verboten.

 Erleichterungen für die Birs

                Auf der ganzen Fliessstrecke der Birs dürfen Bachforellen, die grösser als 50 Zentimeter sind, nicht gefangen und gegessen werden. Sie müssen in den Fluss zurückgewofen werden. An der Birs unterhalb des Wasserfalls in Laufen bis zur Birsbrücke beim Schloss Angenstein dürfen Bachforellen bis zu einer Grösse von 50 Zentimeter uneingeschränkt gefangen, gegessen und an Dritte abgegeben werden. Auf den beiden Fliessstrecken der Birs von der Grenze zum Kanton Jura bis zum Wasserfall in Laufen und ab der Birsbrücke Angenstein in Aesch bis zur Mündung in den Rhein dürfen Bachforellen zwischen 31 und 50 Zentimeter gefangen und auf eigene Verantwortung verzehrt werden. Die Abgabe von Fischen dieser Grössenklasse an Dritte ist verboten.

 Empfehlungen für den Verzehr

                Erlaubt ist die Fischerei aller Arten, wenn diese allein für Trophäen verwendet werden. Für den Verzehr von Fischen, die im Kanton Baselland gefangen werden, gelten spezielle Empfehlungen. Details dazu sind zu finden unter
                 www.bl.ch/fischerei
                . Der Kanton Basel-Stadt hat ebenfalls Untersuchungen vorgenommen und analoge Massnahmen beschlossen. Er wird diese in einer separaten Medieninformation der Öffentlichkeit mitteilen.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

 Auskünfte:

                 Ignaz Bloch, Kantonstierarzt Basel-Landschaft, Telefon 061 552 59 23, E-Mail:

                  ignaz.bloch@bl.ch


title_de: Drei illegal eingeführte Hundewelpen beschlagnahmt

content_de:
                Aufgrund von Hinweisen konnte die Abteilung Veterinär-, Jagd- und Fischereiwesen in Zusammenarbeit mit der eidgenössischen Zollverwaltung und der Polizei Basel-Landschaft einen illegalen Hundehandel aufdecken. Am Freitag, 23. März 2012, um 18.00 Uhr, konnten bei der im Kanton Basel-Landschaft wohnhaften Händlerin drei Bulldoggenwelpen beschlagnahmt werden, welche unter völlig ungeigneten Bedingungen gehalten wurden und dementsprechend gesundheitliche Probleme hatten. Die dreimonate alten Hunde waren im Internet angepriesen und illegal aus dem EU-Raum importiert worden. Auf Verfügung des Baselbieter Kantonstierarztes wurden die drei Welpen durch die Polizei Basel-Landschaft beschlagnahmt und befinden sich nun in einem Tierheim. Wenn die Hundewelpen wieder gesund und transportfähig sind sowie die Vorschriften für einen Grenzübertritt erfüllen, können sie an den Züchter im EU-Raum zurück überführt werden.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

 Für Rückfragen:

                Anna Jaggi, stv. Kantonstierärztin, Telefon 061 552 59 13  E-Mail:
                 anna.jaggi@bl.ch

                Liestal, 26. März 2012


title_de: «Neues» Baselbieter Energiepaket ab 1. Mai 2020 in Kraft

content_de:
Der Regierungsrat setzt die neue Förderverordnung zum Baselbieter Energiepaket per 1. Mai 2020 in Kraft. Mit dem «neuen» Baselbieter Energiepaket werden für die Jahre 2020 bis 2025 – insbesondere durch die Erhöhung der Förderbeiträge sowie durch einen neuen Schwerpunkt im Bereich Ersatz fossiler Heizungen – noch ambitioniertere CO2-Einsparungsziele im Gebäudebereich avisiert.

Der Landrat beschloss am 30. Januar 2020, das erfolgreiche Baselbieter Energiepaket weiterzuführen und bewilligte Ausgaben von 30 Mio. Franken für die Jahre 2020 bis 2025. Neu stehen im Baselbiet für energetische Gebäudesanierungen und erneuerbare Energien im Gebäudebereich inklusive Bundesbeiträge somit jährlich rund 18 Mio. Franken zur Verfügung. Das ist wesentlich mehr als in den Vorjahren. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat nun per Verordnung definiert, wie die Fördergelder konkret eingesetzt werden sollen.

Beitragssätze deutlich erhöht
Eine wesentliche Neuerung sind die für praktisch sämtliche Massnahmen deutlich erhöhten Beitragssätze. Bislang wurden durch das Energiepaket durchschnittlich rund 10 bis 15 Prozent der entsprechenden Investitionskosten gedeckt. Neu sind es erheblich mehr. «Mit der Erhöhung der Sätze werden die Anreize für energetische Sanierungen und erneuerbare Energien im Gebäudebereich weiter verstärkt», sagt Regierungspräsident Isaac Reber.

Schwerpunkt auf Ersatz fossiler Heizungen
Mit stark erhöhten Beitragssätzen wird insbesondere der Ersatz von fossilen Heizungen durch erneuerbare Heizsysteme unterstützt. Neu wurde zudem auch die Förderung von Luft/Wasser-Wärmepumpen beim Ersatz einer fossilen Heizung in das Programm aufgenommen. Bislang wurden Luft/Wasser-Wärmepumpen nur unterstützt, wenn sie Elektroheizungen ersetzten. Im Baselbiet sind aktuell noch rund 48‘000 fossile Heizungen in Betrieb und 27‘000 davon müssen altersbedingt in den kommenden Jahren ersetzt werden. «Erneuerbare Heizsysteme sind im Betrieb in der Regel mehr als wettbewerbsfähig, in der Anschaffung jedoch oftmals noch teurer als fossile Heizungen. Mit dem Baselbieter Energiepaket möchten wir die Verbreitung jetzt unterstützen», so Reber. Neben der finanziellen Unterstützung von umweltfreundlichen Heizungen werden über das Energiepaket auch die sogenannten «Impulsberatungen erneuerbar heizen» finanziert. Mit dieser Gratisberatung soll der Umstieg auf ein erneuerbares System erleichtert werden.

Konzentration auf globalbeitragsberechtigte Fördermassnahmen
Mit dem neuen Programm werden künftig nur noch Projekte unterstützt, die gleichzeitig einen Globalbeitrag vom Bund erhalten. Dadurch erhält das Baselbiet vom Bund nebst einem Sockelbeitrag zusätzlich für jeden Kantonsfranken an Fördergeldern einen Ergänzungsbeitrag von zwei Franken. Durch die Konzentration auf globalbeitragsberechtigte Fördermassnahmen entfallen künftig beispielsweise Beiträge an Gebäudehüllensanierungen von Fenstern, Kellerdecken und Estrichböden.

Neue Fördergegenstände und Fördersätze ab 1. Mai 2020
Die neuen Bestimmungen und Fördersätze kommen ab 1. Mai 2020 zur Anwendung sowie bei bereits zuvor eingereichten Gesuchen, sofern diese noch nicht rechtskräftig bewilligt wurden. Auf bereits bewilligte Gesuche werden die neuen Regelungendagegen nicht rückwirkend angewandt.

Erfolgsmodell geht weiter
Die Verlängerung des Baselbieter Energiepakets bis Ende 2025 ist angesichts seiner bisherigen Erfolgsbilanz richtig und wichtig. Dank des Energiepakets beläuft sich die seit 2010 eingesparte oder erneuerbar produzierte Energie auf durchschnittlich 278 Gigawattstunden pro Jahr. Dies entspricht rund 9 Prozent des jährlichen Raumwärmebedarfs im Kanton Basel-Landschaft. und damit rund 463 Bahnwaggons gefüllt mit Heizöl.

Über das Baselbieter Energiepaket:
Das «Baselbieter Energiepaket» ist das kantonale Förderprogramm für Energieeffizienz und erneuerbare Energie im Gebäudebereich. Mit dem Energiepaket sollen die nationalen und kantonalen Energieziele mit Fokus auf den Gebäudebereich umgesetzt werden. Das Ziel ist ambitioniert: Bis 2050 soll die Schweiz klimaneutral sein. Einen Grossteil davon muss der Gebäudepark beitragen, der in der Hoheit der Kantone ist. Finanziert wird das Baselbieter Energiepaket durch kantonale Mittel sowie durch Bundesmittel, die aus der Teilzweckbindung der CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen stammen.

Für eine erfolgreiche Umsetzung des Baselbieter Energiepakets ist die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) des Kantons Basel-Landschaft eine strategische Partnerschaft mit der Wirtschaftskammer Baselland, mit dem Hauseigentümerverband Baselland (HEV BL) sowie den beiden grossen Baselbieter Energieversorgungsunternehmen EBL und Primeo Energie eingegangen.

 > Verordnung (PDF)


title_de: Gemeinderat Kilchberg wieder vollständig – Regierungsrat dankt Christine Mangold für ihr Engagement

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Erfolgreiches Mandat als Gemeinderats-Statthalterin abgeschlossen

Christine Mangold wurde vom Regierungsrat als Gemeinderats-Statthalterin der Einwohnergemeinde Kilchberg eingesetzt, nachdem es der Gemeinde während rund eines Jahres nicht gelang, den freien Gemeinderatssitz zu besetzen. An den Wahlen im März 2024 konnten alle Sitze vergeben werden. Damit ist das Mandat von Christine Mangold erfolgreich abgeschlossen.

Christine Mangold übernahm als Gemeinderats-Statthalterin in Kilchberg für das gesamte Jahr 2023 alle Aufgaben und Befugnisse der vakanten Gemeinderatsressorts. Zusätzlich hatte sie den Auftrag, für die Zukunft der Einwohnergemeinde Kilchberg ein Konzept zu erarbeiten, das tragbare und nachhaltige Lösungen bietet. Ihr Engagement war klar auf die Interessen der Gemeinde Kilchberg ausgerichtet.

Der Gemeindepräsident von Kilchberg bat im Namen des Gemeinderats der Einwohnergemeinde Kilchberg den Regierungsrat um die Verlängerung des Mandats bis zum 30. Juni 2024, weil ein nachhaltiges Konzept für die Einwohnergemeinde Kilchberg mehr Zeit beanspruche und damit der vakante Sitz auf Beginn der neuen Amtsperiode besetzt werden könne. Der Regierungsrat kam dieser Bitte nach und verlängerte das Mandat von Christine Mangold.

Der vakante Sitz im Gemeinderat Kilchberg konnte anlässlich der periodischen Neuwahl vom 3. März 2024 vergeben werden. Deshalb endet das Mandat von Christine Mangold als Gemeinderats-Statthalterin am 30. Juni 2024.

Der Regierungsrat dankt Christine Mangold herzlich für ihren engagierten Einsatz als Gemeinderats-Statthalterin in Kilchberg. Dank ihrer grossen Erfahrung ist es ihr gelungen, ein Konzept mit einer nachhaltigen Lösung zu erarbeiten. Sie konnte zusammen mit dem Gemeinderat und den Einwohnerinnen und Einwohnern eine Situation schaffen, die aufzeigt, dass das Amt im Gemeinderat ein attraktives, gesellschaftliches Engagement ist. Zur Wahl im März haben sich geeignete Kandidaten und Kandidatinnen zur Verfügung gestellt. Der Regierungsrat begrüsst es sehr, dass der Gemeinderat dank der Arbeit von Christine Mangold nun wieder vollständig und die Gemeindeautonomie in Kilchberg wieder gewährleistet ist.


title_de: Regierungsbulletin vom 10. Februar 2026

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Auflösung der Bürgergemeinde Buus und Vereinigung mit der Einwohnergemeinde Buus

Der Regierungsrat hat die Auflösung der Bürgergemeinde Buus und ihre Vereinigung mit der Einwohnergemeinde Buus genehmigt. Die Stimmberechtigten der Bürgergemeinde haben sich an der Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 2024 und an der Urnenabstimmung vom 9. Februar 2025, diejenigen der Einwohnergemeinde an der Gemeindeversammlung vom 12. Juni 2025 und an der Urnenabstimmung vom 28. September 2025 für diesen Schritt entschieden.

Erklärvideos zu den kantonalen Abstimmungen vom 8. März 2026

Die Landeskanzlei setzt Erklärvideos zu den kantonalen Abstimmungen ein, um die Inhalte, über die an der Urne entschieden wird, möglichst einfach einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen. Für die Abstimmungen vom 3. März 2026 sind die Videos publiziert unter: http://www.bl.ch/abstimmungsvideos. In den Abstimmungserläuterungen hat es zudem einen QR-Code, der direkt auf die Videos führt. Die Videos sind auch auf den Social-Media-Kanälen des Kantons publiziert.

Die kantonalen Abstimmungsgegenstände am 8. März 2026 sind folgende:

Gesetzesinitiative «Tempo 30 auf Hauptstrassen – nur mit Zustimmung des Volkes»

Gesetzesinitiative «Vollumfänglicher Steuerabzug der selbstgetragenen Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung»

Gesetzesinitiative «Potential nutzen – Versorgung sichern: Für eine vorausschauende Energiepolitik im Baselbiet»

Verfassungsinitiative «Transparenz- und Mitwirkungsinitiative»

erfassungsänderung Kreislaufwirtschaft

Netto-Sollarbeitszeit der kantonalen Verwaltung im Jahr 2027

Der Regierungsrat hat für das Jahr 2027 die Netto-Sollarbeitszeit für die Kantonsmitarbeitenden, die bezahlten arbeitsfreien Tage und die angeordneten Kompensationstage beschlossen sowie die Tage definiert, an denen die Schalter der Verwaltung geschlossen sind.

Staatsbeitrag des Kantons Basel-Landschaft für den Verein sexuelle Gesundheit BL

Der Regierungsrat hat einen Staatsbeitrag an den Verein sexuelle Gesundheit BL für die Jahre 2026–2029 in der Höhe von 966'000 Franken (241'500 Franken pro Jahr) bewilligt. Der Verein erfüllt mit seiner kantonalen Fachstelle den gesetzlichen Auftrag der Schwangerschaftsberatung im Kanton. Ferner werden Beratungen zu Sexual- und Beziehungsfragen angeboten. Es stehen der Bevölkerung zwei Beratungsstellen zur Verfügung, eine in Binningen und eine in Liestal. Ratsuchende Männer können sich zudem von einem Mann beraten lassen.

Vertragsverlängerung mit dem Kanton Solothurn bis Ende Schuljahr 2029/30

Der Regierungsrat hat den auslaufenden Vertrag mit dem Kanton Solothurn über den Besuch des Leistungszugs P von Schülerinnen und Schülern aus Dornach (SO) an den Sekundarschulen im Schulkreis Birseck und Laufental bis zum Ende des Schuljahrs 2029/30 verlängert.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in Höhe von 287'500 Franken bewilligt. Details unter Swisslos-Fonds.


title_de: Kantonsarchitekt Jung sucht eine neue Herausforderung

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 Der Leiter des Hochbauamtes, Kantonsarchitekt Thomas Jung, verlässt die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) per Ende Oktober 2015 auf eigenen Wunsch. Der Zürcher sucht eine neue Herausforderung.

                Thomas Jung hat seine Stelle als Kantonsarchitekt am 1. April 2012 angetreten. Unter seiner Ägide wurde das Amt für Liegenschaftsverkehr (ALV) in das Hochbauamt integriert. Mit der Neuformulierung der kantonalen Bodenpolitik 2013 wurde der Zielkatalog um die Zurverfügungstellung von kantonalen Grundstücken für die Wirtschaftsoffensive erweitert.

                Baulich hat Jung das Strafjustizzentrum in Muttenz sowie die Sanierung des Gymnasiums Liestal und den Neubau der Sporthallen fertiggestellt. Viele angefangene Projekte im Bildungsbereich wurden weitergeführt wie z.B. der Neubau des Biozentrums, gemeinsam mit Basel-Stadt und der Universität Basel, oder der Neubau der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) in Muttenz, bei welchem Jung mit dem Zuschlag der GU-Submission einen wichtigen Meilenstein erreicht hat.

                Im Rahmen der Umsetzung des kantonalen Flächenmanagements für eine optimierte Verwaltung werden zahlreiche Standorte in Liestal in einem Neubau zusammengefasst. Den dafür zu errichtenden Verwaltungsbau entwickelt Jung gegenwärtig gemeinsam mit den SBB als Bauherrschaft im Bahnhofsareal der Kantonshauptstadt. Wettbewerb und Quartierplan werden noch im laufenden Jahr durchgeführt. Der zentrale Neubau für die kantonale Verwaltung soll ein Kernstück der Entwicklung des Bahnhofareals werden.

                Der Kantonsarchitekt verlässt die BUD auf eigenen Wunsch, um sich beruflich neu zu orientieren. Die BUD bedauert den Entscheid und dankt Thomas Jung für den geleisteten Einsatz. Sie wünscht dem scheidenden Kantonsarchitekten für die Zukunft alles Gute.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Regierung beantragt für «Waldpflege im Klimawandel» beim Landrat insgesamt 4,4 Millionen Franken

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Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat eine Landratsvorlage für «Waldpflege im Klimawandel» mit Beiträgen für die Jahre 2020 bis 2023 in der Höhe von insgesamt 4,425 Millionen Franken. Mit diesen Mitteln sollen Massnahmen finanziert werden, die ab Sommer 2020 schrittweise eingeführt und umgesetzt werden

Der Wald bietet wichtige grundlegende und öffentliche Leistungen, wie die Reinigung von Luft, die Filtrierung von Wasser, den Schutz vor Naturgefahren sowie einen Naturraum zur Erholung der Bevölkerung. Zudem sind Wälder Ökosysteme, die auch abseits von Naturschutzgebieten eine grosse Biodiversität beheimaten und Quellen verschiedenster Ressourcen sind. Die Folgen des extremen Wassermangels im Sommer 2018 wurden im Frühling 2019 sichtbar. Vor allem grosse, ältere Bäume sind abgestorben und haben Lücken im Wald hinterlassen.

Aus Sicherheitsgründen für die nachfolgenden Arbeiten im Wald sowie entlang von Strassen und Wegen mussten und müssen die betroffenen Bäume gefällt werden. Dort, wo die natürliche Wiederbewaldung durch die Konkurrenz aufkommender Krautvegetation (insbesondere der Brombeere) schwierig ist, wird die Jungwaldpflege aufwändiger und die Pflanzung neuer Bäume zur rascheren Lösung. Da diese ausserordentlichen Massnahmen zur Erreichung der übergeordneten, öffentlichen Ziele der Walderhaltung beitragen, sind sie mit öffentlichen Beiträgen mitzufinanzieren. Für die Wiederherstellung bisheriger Schäden wurden bereits 2019 zusätzliche 700'000 Franken benötigt. Im Frühsommer 2020 sind jedoch weitere Schäden zu erwarten, die mit Mehrkosten verbunden sind. Bäume haben zwar Mechanismen, um mit extremer Trockenheit umzugehen, doch bringen die Folgejahre zu wenig Niederschlag, um den Mangel zu kompensieren, erhöht sich ihr Mortalitätsrisiko. Diese verzögerte Mortalität wird 2020 und je nach Wetter auch 2021 noch sichtbar werden.

Mit den aus dieser Ausgabenbewilligung frei gegebenen Ressourcen, sollen die folgenden Massnahmen ab Sommer 2020 schrittweise eingeführt und umgesetzt werden:

Sicherung der Naturverjüngung und Reduktion der Mortalitätsverluste: Vorzeitige Einleitung der Verjüngung, unter Berücksichtigung potentieller Samenbäume geeigneter Baumarten, Saaten von geeigneten Baumarten unter Schirm

Ausscheidung und Pflege geeigneter Samenernte-/ Generhaltungsbestände und Biotopbäume

Beiträge an Wildschutz- und Wildregulierungsmassnahmen, zur Minimierung der Entmischung (Verlust von Baumarten) durch Verbiss

Beiträge an die Optimierung bodengebundener Erschliessung (weniger Strassen mit besserer Wirkung und Befahrbarkeit durch moderne Forstfahrzeuge sowie zur  Waldbrandbekämpfung)

Befristete Stilllegung von Flächen mit hohem Anteil an toten Bäumen zur Beobachtung sowie als mögliche kostengünstige Variante der Wiederbewaldung

Massnahmen mit Dienstleistungscharakter:

Einrichten und Betrieb von Test- und Monitoringflächen

Überarbeiten der pflanzensoziologischen Grundlagen

Verstärken der Öffentlichkeitsarbeit insbesondere des waldpädagogischen Angebotes (Waldklimawochen)

«Waldpflege im Klimawandel» ist als Massnahme auch im «Statusbericht Klima; Handlungsfelder im Kanton Basel-Landschaft» vom 25. März 2020 aufgeführt. Der interdisziplinäre und verwaltungsübergreifende Statusbericht zeigt die Auswirkungen des Klimawandels auf, identifiziert die Handlungsfelder und stellt die möglichen kantonsspezifischen Anpassungsmassnahmen zusammen. Der Bericht ist Gegenstand der separaten Landratsvorlage 2020/190 vom 28.04.2020.

Landratsvorlage


title_de: Rückläufige Anzahl bei den straflosen Selbstanzeigen

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Im Jahr 2018 haben im Kanton Basel-Landschaft 1‘154 steuerpflichtige Personen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, sich einmal im Leben „straflos“ selber anzuzeigen (2017: 1‘927, 2016: 797, 2015: 345 Personen). Der Wert für das Jahr 2018 stellt die zweithöchste Anzahl seit Einführung der straflosen Selbstanzeige im 2010 dar. Erstmals seit 2012 war im Berichtsjahr aber wieder ein Rückgang der Selbstanzeigen zu verzeichnen.

Von den im Jahr 2018 insgesamt bearbeiteten 637 Steuerdossiers sind dem Kanton Nachsteuererträge von rund 5,7 Mio. Franken (Vorjahr 11,0 Mio. Franken) und dem Bund rund 1,8 Mio. Franken (Vorjahr 2,8 Mio. Franken) zugeflossen.

Durch die im vergangenen Jahr erledigten Selbstanzeigen sind im Ganzen rund 53,5 Mio. Franken an bisher nicht versteuertem Vermögen offen gelegt worden. Der grösste zur Nachbesteuerung angemeldete Vermögensbestand betrug rund 5,3 Mio. Franken. Bei den offen gelegten Vermögenswerten handelt es sich wie bereits in den Vorjahren um Bankkonti, Wertschriftendepots, Stiftungsvermögen und vor allem ausländische Liegenschaften.

Auf der Einkommensseite wurde bisher nicht versteuertes Einkommen wie Entgelte aus selbständigen oder unselbständigen Nebenerwerbstätigkeiten, Renten, Alimente sowie Miet- oder Pachterträge gemeldet. Auch juristische Personen haben wiederum vereinzelt Selbstanzeigen eingereicht.

Nachdem im Vorjahr im Vorlauf zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) die Anzahl der Selbstanzeigen geradezu explodiert war, sind die Meldungen im 2018 nun wieder auf einem deutlich tieferen Niveau. Verglichen mit den Jahren bis und mit 2016 ist die Anzahl Selbstanzeigen aber nach wie vor hoch.

Für Rückfragen:
Clemens Frei, Geschäftsbereichsleiter Gemeinden und Einsprachen (inkl. Nach- und Strafsteuern), Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 75 18.


title_de: Boden nachhaltig nutzen und schützen

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 Boden ist wohl das knappste Gut auf Erden und gleichzeitig für die Weltbevölkerung eine der wichtigsten Ressourcen. Daher müssen wir sorgsam mit dem Boden umzugehen. Die UNO hat darum das Jahr 2015 zum «Internationalen Jahr des Bodens» erklärt. Das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain engagiert sich ebenfalls für den Boden und zeigt am Ebenraintag 2015, wie Böden aufgebaut sind, welche Dienste sie uns Menschen bieten und wie wir sie nachhaltig nutzen und schützen können.

                Unsere Böden sind die Grundlage für die Produktion von Lebensmitteln, Futtermitteln, Textilien und Energiestoffen. Landwirtschafts- und Waldböden haben zudem äusserst wichtige ökologische Funktionen: Sie speichern und reinigen Wasser, sie speichern Nährstoffe für das Pflanzenwachstum, sie bieten Schutz vor Überschwemmung, sie speichern Kohlenstoff und schützen damit das Klima, und sie beherbergen ein Viertel der globalen Biodiversität.

                Diese Funktionen stehen in Konkurrenz mit weiteren Nutzungen durch uns Menschen, welche den Boden für obige Funktionen für immer verschliessen: Wir verbrauchen die Ressource Boden für Wohnen, Verkehr und Infrastruktur. Weltweit werden durch Bautätigkeit jede Minute 2 ha Boden versiegelt. In der Schweiz geht auf diese Weise pro Sekunde 1 m2 Landwirtschaftsfläche verloren. Weitere Gefahren sind die Abholzung, schlechte Agrarpraxis, Erosion, Verschmutzung und Überweidung. Es braucht Tausende von Jahren, um ein paar Zentimeter Boden neu zu bilden. Der Boden ist somit für unser menschliches Dasein eine nicht erneuerbare Ressource.

                Umso wichtiger ist ein sorgsamer Umgang mit der Ressource Boden. Am diesjährigen Ebenraintag vom 6. September 2015 möchte deshalb das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain die Bevölkerung für das Thema Boden sensibilisieren. An einem Stand mit verschiedenen Posten können Besucherinnen und Besucher zum Beispiel einige der vielen Bodenlebewesen unter dem Binokular genauer betrachten und sich mit der grossen Bedeutung der Böden beschäftigen. Unter anderem anhand von Bodenprofilen wird Ihnen näher gebracht, wie Boden aufgebaut und zusammengesetzt ist. Ausserdem werden Hobbygärtnern praktische Tipps mitgegeben, wie sie ihren Gartenboden nachhaltig nutzen und langfristig schützen können.

  Ebenrain fördert nachhaltige Bodennutzung auf vielfältige Weise:

 Angehende Landwirtinnen und Landwirte lernen in verschiedenen Fächern, wie sie Böden nachhaltig bewirtschaften, ohne sie zu beeinträchtigen. Ein besonderes Augenmerk liegt hier bei der Verhinderung von Bodenverdichtung und -erosion und im Aufbau von Humus im Boden.

 Das LZE prüft sämtliche Bauvorhaben, welche auf landwirtschaftlichen Flächen ausserhalb der Bauzonen liegen. Die Experten sichern im Rahmen dieser Prüfung, dass nur Bauten erstellt werden, welche zonenkonform sind und die Anforderungen von Natur- und Landschaftsschutz einhalten. Nebst dem Schutz von unverbauten Böden spielt hierbei auch der Schutz des Landschaftsbildes eine wichtige Rolle.

 Bäuerliche und private Gärtnerinnen und Gärtner können am LZE lernen, wie sie ihre Böden nicht mit Schadstoffen anreichern, oder wie sie gezielt die Bodenlebewesen fördern können.

 Viele der besten Ackerböden – die Fruchtfolgeflächen – wären ohne die grossflächigen Drainagenetze weniger fruchtbar. Mit Beratung und finanzieller Unterstützung im Rahmen von Meliorationsprojekten leistet das LZE einen grossen Beitrag zum Erhalt des ackerfähigen Kulturlandes.

                Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain, Kommunikation


title_de: 1. Medienmitteilung: Trinkwasser in Liestal, Arisdorf, Lausen, Seltisberg, Lupsingen und Nuglar-St. Pantaleon mit Kolibakterien belastet

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Messungen des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen Basel-Landschaft im Auftrag der Stadt Liestal haben ergeben, dass sich Fäkalbakterien im Trinkwasser der Stadt Liestal befinden. Die Gemeinden Arisdorf, Lausen, Seltisberg, Lupsingen und Nuglar-St. Pantaleon haben von der Gemeinde Liestal Trinkwasser bezogen. Die Gründe der Verunreinigung sind noch unklar.

 Die Einwohnerinnen und Einwohner werden dringend aufgefordert, das Trinkwasser abzukochen. Durch das Abkochen werden Mikroorganismen abgetötet. Das Leitungswasser muss mindestens drei Minuten abgekocht werden. Babynahrung möglichst nur mit Mineralwasser zubereiten. Lebensmittel, die roh verzehrt werden (zum Beispiel Salat oder Gemüse) sollten ebenfalls nur mit abgekochtem Wasser abgespült werden. Die Verwendung von Wasser für die persönliche Körperhygiene (z.B. Duschen) stellt kein Problem dar.


title_de: Basel-Landschaft ist 2024 Gastkanton an der Vereidigung der Päpstlichen Schweizergarde

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Auf Einladung der Päpstlichen Schweizergarde ist der Kanton Basel-Landschaft am 6. Mai 2024 offizieller Gastkanton an der Vereidigungsfeier der neuen Gardisten. Der Regierungsrat hat gemeinsam mit der römisch-katholischen Landeskirche ein Organisationskomitee beauftragt, den Kantonsauftritt vorzubereiten. Mit dem Auftritt würdigt und ehrt der Kanton Basel-Landschaft auch die rund 26 Gardisten mit Heimatort in einer Baselbieter Gemeinde, welche seit deren Bestehen in der Päpstlichen Schweizergarde dienten.

Bereits im Jahr 2020 hätte das Baselbiet zum ersten Mal als Gastkanton dabei sein dürfen – wegen der Corona-Pandemie musste der Besuch jedoch verschoben werden. Jetzt ist klar: 2024 dürfen rund 350 Baselbieter Gäste sowie rund 100 Mitglieder eines Kirchenchors und einer Blasmusik aus dem Baselbiet den Vatikan besuchen. Die offizielle Delegation des Kantons Basel-Landschaft mit Behörden- und Kirchenvertreterinnen und -vertretern umfasst rund 40 Personen. Weiter gehören Mitglieder des Landrats, des Landeskirchenrats, der Kirchensynode, Mitarbeitende und Mitglieder der Kirchgemeinden sowie Mitarbeitende der Landeskirche zur erweiterten Delegation.

Chorprojekt mit Singbegeisterten aus Baselbieter Kirchenchören

Im Umfeld der Vereidigung bringt sich der Gastkanton traditionellerweise mit einem kulturellen Programm ein. Die römisch-katholische Landeskirche hat dazu unter der musikalischen Leitung von David Rossel ein Chorprojekt lanciert. 45 geschulte Sängerinnen und Sänger des Aescher Cäcilienchors verstärkt mit Mitgliedern aus Chören weiterer Pfarreien und Kirchgemeinden sowie zehn Musikerinnen und Musikern studieren zurzeit eine Messe von Benno Ammann sowie ein gemischtes Liederprogramm ein. Sie werden am 6. Mai 2024 in der morgendlichen Frühmesse im Petersdom und an weiteren Anlässen rund um die Vereidigung in Rom auftreten.

Auftritt der Stadtmusik Laufen / Stadtharmonie Laufen

Beim Einlass zur eigentlichen Vereidigungsfeier am 6. Mai 2024 im «San-Damaso»-Hof des Apostolischen Palastes wird die Stadtmusik Laufen / Stadtharmonie Laufen unter der musikalischen Leitung von Philipp Wagner vor über 3’000 Gästen aufspielen. Für den Auftritt der Blasmusik konnten sich Baselbieter Musikvereine beim Musikverband beider Basel bewerben, aus den eingereichten Kandidaturen hat der Musikverband beider Basel zusammen mit der Landeskanzlei die Auswahl vorgenommen.

Kostenrahmen beträgt 200'000 Franken

Als weiteren Beitrag wird der Kanton Basel-Landschaft für geladene Gäste der Schweizergarde im Anschluss an die Feierlichkeiten einen «Apéro riche» für 1’200 Personen offerieren. Die Gesamtkosten für den Baselbieter Gastauftritt belaufen sich auf rund 200'000 Franken, wovon 80'000 Franken vom Kanton, 30'000 Franken aus dem Swisslos Fonds und 90'000 Franken von der römisch-katholischen Landeskirche finanziert werden.

In Gedenken an den «Sacco di Roma»

Die Vereidigung der neuen Gardisten findet jeweils in Gedenken an den «Sacco di Roma» am 6. Mai statt. Der Termin geht auf den 6. Mai 1527 zurück, als 189 Schweizergardisten bei der Plünderung Roms («Sacco di Roma») Papst Clemens VII. verteidigten. Zwei Drittel der päpstlichen Garde kamen damals ums Leben, 42 Gardisten verhalfen dem Papst zur Flucht und retteten sein Leben.

Das vom Regierungsrat eingesetzte Organisationskomitee unter der Leitung der Landeskanzlei setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern des Kantons und der römisch-katholischen Landeskirche Basel-Landschaft sowie aus Mitgliedern der Vereinigung ehemaliger Schweizergardisten Sektion Region Basel zusammen.

Bilddownload

Bildlegende: Im Jahr 2019 wurde der Reinacher Mauritz von Sury in Rom als Schweizergardist vereidigt. Foto: Päpstliche Schweizergarde


title_de: SmokeFree-Aktion an der muba

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Vom 12. bis zum 21. Mai 2017 macht die Kampagne SmokeFree mit einer besonderen Attraktion Halt an der muba. Messebesucherinnen und Messebesucher können auf einer Fotografie erkennen, welche Auswirkungen das Rauchen auf ihr Aussehen hat.

Es besteht die einmalige Gelegenheit, einen Blick ins Jahr 2037 zu werfen: Mit der Fotobox von Smoke-Free kann gratis ein Selfie von sich angefertigt werden, welches den Alterungsprozess als rauchende und als nichtrauchende Person zeigt. Es ist eine eindrückliche Veranschaulichung , dass sich der Verzicht auf Tabak lohnt. Das Foto wird übrigens gleich vor Ort ausgedruckt. Am SmokeFree-Stand stehen kompetente Expertinnen und Experten zur Verfügung, die Fragen beantworten und Aufhörwillige beim ersten Schritt zum Rauchstopp unterstützen. Interessierte werden auch auf die von Mai bis Ende Juni laufende Kampagne zur Rauchstoppberatung der Apotheken hingewiesen. Gutscheine für die kostenlosen Erstberatungen in einer Apotheke können an der SmokeFree-Aktion der Muba bezogen werden.

Die Aktion wird von der Gesundheitsförderung Baselland und der Lungenliga Schweiz organisiert. Die Fotobox ist Teil der SmokeFree-Kampagne des Bundesamtes für Gesundheit.


title_de: Änderungen an Mobilfunkanlagen: Weiterführung bisheriger Vollzugspraxis in den beiden Basel

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Änderungen an Mobilfunkanlagen führen nicht in jedem Fall zu einer nennenswerten Erhöhung der Mobilfunkstrahlung und zu einer Vergrösserung des Betroffenenkreises. Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt wollen weiterhin vereinfachte Verfahren bei geringfügigen Änderungen von Mobilfunkantennen ermöglichen. In Basel-Stadt kann dies sofort umgesetzt werden, in Basel-Landschaft ist hierzu eine Verordnungsanpassung notwendig. Darüberhinausgehende Änderungen und neue Mobilfunkanlagen erfordern wie bisher ein ordentliches Baubewilligungsverfahren.

Die Mobilfunktechnik entwickelt sich weiter und die Mobilfunknetze werden laufend ausgebaut. Aktuell werden viele bestehende Anlagen mit 5G (Mobilfunktechnologie der 5.Generation) und adaptiven Antennen erweitert. Die Einführung von 5G und adaptiven Antennen hat eine breite und kontroverse Diskussion in der Bevölkerung ausgelöst, welche den Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur, deren Unterhalt und den damit verbundenen bau- und umweltrechtlichen Vollzug prägt.

Der Bund regelt den Immissionsschutz und die vorsorgliche Emissionsbegrenzung der Mobilfunk-strahlung abschliessend in der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV). Seit 1. Januar 2022 gilt eine revidierte Fassung. Die Revision betrifft Grundlagen für die Beurteilung von adaptiven Antennen. Die Grenzwerte sowie das Schutzniveau bleiben unverändert. Für die Umsetzung sind jedoch die Kantone zuständig. Dazu hat die Schweizerische Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz (BPUK) ihre Mobilfunkempfehlungen angepasst und per 1. April 2022 in Kraft gesetzt. Bestimmte Anpassungen an Mobilfunkanlagen, sogenannte Bagatelländerungen, stellen zwar Änderungen im Sinn der NISV dar. Ihr Einfluss auf die Strahlungsimmissionen ist jedoch unbedeutend. Die BPUK-Empfehlungen zeigen auf, in welchen Fällen von einem ordentlichen Baubewilligungsverfahren abgesehen werden kann.

Von zwei möglichen Umsetzungsoptionen der BPUK-Empfehlungen soll in den beiden Basel mit Option 2 diejenige angewendet werden, welche eine moderate Entwicklung der Mobilfunknetze in einem vereinfachten Verfahren ermöglicht. So kann unter gewissen Bedingungen und ohne Beeinträchtigung des Schutzes vor NIS beispielsweise auch der Ersatz einer konventionellen durch eine adaptive Antenne ohne ordentliches Baubewilligungsverfahren durchgeführt werden.

Für Bagatelländerungen ohne ordentliches Baubewilligungsverfahren empfiehlt die BPUK eine rechtliche Grundlage auf kantonaler Ebene. In Basel-Stadt ist diese in den Ausführungsbestimmungen zur Bau- und Planungsverordnung (ABPV) vorhanden. Somit können die Mobilfunkbetreiberinnen ab 4. April 2022 in Basel-Stadt Bagatelländerungen ohne Baubewilligung in einem Meldeverfahren realisieren. In Basel-Landschaft braucht es noch die Anpassung der Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz (RBV).

Im Meldeverfahren muss eine Bagatelländerung vor der Realisierung dem Lufthygieneamt beider Basel gemeldet werden. Anschliessend kann sie realisiert werden. Werden im Rahmen der Prüfung oder zu einem späteren Zeitpunkt Mängel an den Unterlagen oder ein nicht gesetzeskonformer Betrieb festgestellt, ordnet das Lufthygieneamt die Ausserbetriebnahme der Anlage an.

Bereits seit 2013 waren in den beiden Basel gestützt auf die damaligen BPUK-Mobilfunkempfehlungen Bagatelländerungen im Meldeverfahren möglich. Mit Blick auf die adaptiven Antennen gab die BPUK im Frühjahr 2021 ein Rechtsgutachten in Auftrag, welches die möglichen Verfahren und den Anpassungsbedarf an den BPUK-Mobilfunkempfehlungen zu klären hatte. Mit diesen angepassten Empfehlungen und der Wahl der Option 2 wird in den beiden Basel eine langjährige bewährte Vollzugspraxis wieder aufgenommen.

Änderungen an Mobilfunkanlagen, die keine Bagatelländerung sind, sowie Neubauten müssen wie bis anhin ein ordentliches Baubewilligungsverfahren durchlaufen.

Die BPUK-Mobilfunkempfehlungen sind hier abrufbar.


title_de: «1418coach»-Ausbildung für jugendliche Sportleiterinnen und Sportleiter

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Die Sportämter Basel-Stadt und Baselland lancieren 2021 das Pilotprojekt «1418coach» zur Förderung des Leiterinnen- und Leiternachwuchses im Breitensport. «1418coach» ist eine kantonale Ergänzung der bestehenden Jugend+Sport (J+S)- Grundausbildung.

Ehrenamtliche Leiterinnen und Leiter zu gewinnen und zu halten ist eine grosse Herausforderung für Sportvereine. Um alle Trainingseinheiten und die Betreuung von Gruppen abzudecken und Jugendliche auch längerfristig an den Sportverein zu binden, werden immer häufiger junge Hilfsleiterinnen und -leiter eingesetzt. Ausgebildet oder entschädigt werden diese bis anhin nicht. Eine J+S-Grundausbildung darf zudem erst ab dem 18. Lebensjahr besucht werden.

Projektziele von «1418coach»

Das Pilotprojekt «1418coach» stellt eine Ergänzung zum bestehenden J+S-Programm des Bundes dar. An jeweils einem Wochenende werden 14- bis 18-jährige Jugendliche «1418coaches» ausgebildet. Nach dem Kursbesuch und der damit erfolgten offiziellen Anerkennung können die Jugendlichen in J+S-Angebote eingebunden und unter Anleitung von erfahrenen J+S-Leiterinnen und -Leitern unterstützend eingesetzt werden. Einsätze in Trainings, bei Wettkämpfen oder in Trainingslagern lösen Beiträge aus, die zur Entschädigung der Jugendlichen im Sinne einer Wertschätzung dienen sollen.

Mit der Beteiligung am Projekt «1418coach» und dem Angebot von Ausbildungswochenenden in den eigenen Kantonen verfolgen die Sportämter die folgenden Projektziele:

Förderung des Einsatzes von jugendlichen Hilfsleiterinnen und Hilfsleitern

Hinführen von Jugendlichen zu frühzeitiger (Mit-)Verantwortung im Verein

Stärkung der Motivation zum Leiten und frühzeitiges Heranführen an die J+S-Grundausbildung

Förderung und langfristige Sicherung des Leiterinnen- und Leiternachwuchses

Gemeinsame Koordination der Ausbildungswochenenden

Zur Nutzung von Synergien und der Fachkompetenz aus den jeweiligen J+S Sportarten koordinieren die beiden Sportämter Basel-Stadt und Baselland die Ausbildungswochenenden gemeinsam. Die ersten Kurse starten im April bzw. Mai 2021 und decken die Sportarten Rückschlagspiele, Kampfsport, Fussball, Turnen und Unihockey ab.

Weiterführende Informationen werden auf den jeweiligen Websites der Sportämter (www.sport.bs.ch bzw. www.sport-bl.ch) publiziert oder sind unter www.1418coach.ch einsehbar.

> Medienmitteilung Sportämter BL + BS (PDF)


title_de: Regierungsbulletin vom 14. Januar 2025

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Genehmigung der Gemeindeabstimmungen über die Aufnahme von Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürgern

Der Regierungsrat hat die Gemeindeabstimmungen über die Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht für 11 Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürgern genehmigt und die kantonale Gebühr festgelegt.

Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Schweizer Bürgerinnen und Bürger

Der Regierungsrat hat die Erteilung des basellandschaftlichen Kantonsbürgerrechts für 45 Schweizer Bürgerinnen und Bürger beschlossen und die kantonale Gebühr festgelegt.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 21 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Ersatzwahl beratende Kommission zum Schutz der sexuellen Integrität am Arbeitsplatz

Der Regierungsrat hat Jolanda Eggenberger für den Rest der Amtsperiode vom bis 31. März 2026 als Mitglied der beratenden Kommission zum Schutz der sexuellen Integrität am Arbeitsplatz gewählt. Sie tritt die Nachfolge von Annalisa Landi an.

Ersatzwahl Schlichtungskommission für Diskriminierungsstreitigkeiten im Erwerbsleben

Der Regierungsrat hat Jolanda Eggenberger für den Rest der Amtsperiode bis 31. März 2026 als Mitglied der Schlichtungskommission für Diskriminierungsstreitigkeiten im Erwerbsleben gewählt. Sie tritt die Nachfolge von Annalisa Landi an.

Genehmigung von Tarifverträgen

Der Regierungsrat hat die Tarifverträge nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) mit verschiedenen Spitälern, Kliniken und Versicherungen genehmigt.

Regierungsrat beschliesst Netto-Sollarbeitszeit für das Jahr 2026

Der Regierungsrat hat die Netto-Sollarbeitszeit und ebenso die bezahlten arbeitsfreien Tage, die angeordneten Kompensationstage sowie die Schliessung der Büros der Verwaltung für das Jahr 2026 festgelegt.

Anpassung der Laufbahnverordnung

Als Teil der Finanzstrategie 2025–2028 erhöht der Regierungsrat die für den Übertritt in das Gymnasium, die Fachmittelschule, die Wirtschaftsmittelschule sowie die Berufsmaturitätsschule benötigte Punktesumme per 1. August 2025 um 0,5 Punkte. Neben einem Entlastungsbetrag von 2,28 Millionen Franken über drei Jahre soll daraus eine Verringerung der leistungsbedingten Austritte im ersten Jahr resultieren.


title_de: Newsletter Gleichstellung BL, 15. Juni 2015

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                Geschlecht und Schule, Lebensentwürfe, Löhne und Wahlen

                Wir freuen uns, Ihnen unseren aktuellen
                 Newsletter
                zu präsentieren. Er enthält Hinweise zu gleichstellungsrelevanten Neuigkeiten in der näheren und weiteren Umgebung. Das Team von Gleichstellung BL wünscht Ihnen eine spannende Lektüre und einen schönen Sommer.


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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  Neues Sammlungszentrum Augusta Raurica

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  Finanzausgleich: Gemeinden bezahlen maximal 17%

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  Grundlagen der Strategie für die Wasserpolitik

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  Bericht zur Fluglärmbelastung 2011

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  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Neues Sammlungszentrum Augusta Raurica

 Neues Sammlungszentrum Augusta Raurica:

 Regierung genehmigt Projektierungskredit

                  Arbeitsplätze, Archive und der Werkhof des Sammlungszentrums August Raurica sollen in einem Neubau untergebracht werden. Mit heutigem Beschluss beantragt der Regierungsrat dem Landrat einen Kredit von rund 1,65 Mio. Franken für die Projektierung des Neubaus und die Durchführung eines entsprechenden Wettbewerbs. Gemäss den Vorgaben des genehmigten Spezialrichtplans Salina Raurica soll der Neubau im Gebiet Schwarzacker an der Autobahn erstellt werden.

                  Die Situation der Arbeitsplätze und Lager der Römerstadt ist schon seit Jahren unbefriedigend. Ein Grossteil des Teams der Römerstadt arbeitet heute in zu engen, teilweise baufälligen Räumlichkeiten, welche auf zwölf Gebäude und Provisorien verteilt sind.

                  Im geplanten neuen Sammlungszentrum werden sämtliche Arbeitsplätze, alle Archive, Werkstätten sowie der Werkhof zentral untergebracht. Die Arbeitsplätze für den Museumsbetrieb bleiben am heutigen Standort des Römermuseums erhalten. Mit dem Neubau sollen in einer ersten Etappe die dringendsten Raumprobleme definitiv gelöst werden. Die ebenfalls benötigten Funddepots sollen in einer zweiten Etappe realisiert werden.

                  Für Rückfragen zum Projekt Sammlungszentrum:

                  Judith Kessler, Hochbauamt, Projektierung, Tel. 061 552 54 33

                  Für Rückfragen zum Raumbedarf:

                  Dani Suter, Römerstadt Augusta Raurica, Tel 061 816 22

                  Finanzausgleich: Gemeinden bezahlen maximal 17%

 Finanzausgleich: Gemeinden bezahlen maximal 17% ihrer Steuerkraft

                  Der Regierungsrat hat heute beschlossen, dass finanzstarke Gemeinden maximal 17% ihrer Steuerkraft in den Finanzausgleich bezahlen müssen.

                  Der neue Finanzausgleich führte bereits im ersten Jahr (2010) zu unerwartet hohen Beiträgen für die finanzstärksten Gemeinden. Einige Gemeinden mussten bis zu 20% ihrer Steuerkraft in den Finanzausgleich einzahlen. Der Landrat hat daraufhin beschlossen, dass die maximale Abschöpfung 17% nicht übersteigen darf, die Regierung aber auch einen tieferen Satz festsetzen kann.

                  Der Regierungsrat hat nun entschieden, dass der maximale Ansatz von 17% zur Anwendung kommt. Dieser Entscheid ist nicht überraschend, zumal die Regierung bereits vor einem Jahr (in der Landratsvorlage zur Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes) angekündigt hat, dass sie einen maximalen Abschöpfungssatz von 17% für zweckmässig hält. Der Entscheid wird auch von der vorberatenden Konsultativkommission "Aufgabenteilung und Finanzausgleich", in der die Gemeinden mit 12 Personen vertreten sind, unterstützt.

                  Vgl.
                   Finanzausgleichsverordnung

                  Für Rückfragen

                  in finanzausgleichs-technischer Hinsicht stehen Herr J. Christoffel, Kantonsstatistiker (061 552 56 32) zur Verfügung sowie

                  in rechtlicher Hinsicht Herr D. Schwörer, Stabsstelle Gemeinden (061 552 59 02).

                  Grundlagen der Strategie für die Wasserpolitik

 Grundlagen der Strategie für die Wasserpolitik beschlossen

                  In Anlehnung an seine neue Strategische Planung hat der Regierungsrat heute die Grundlagen der Strategie für die Wasserpolitik beschlossen. Diese soll die Basis für ein strategisch koordiniertes Vorgehen bei der Zielerreichung in den kommenden Jahren sein.

                  In seiner neuen Strategischen Planung der kommenden Jahre hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft "Natur und Klimawandel" und darin die "Erhaltung der natürlichen Ressourcen" als einen von sieben Schwerpunkten definiert. Weil Wasser für den Kanton Basel-Landschaft die wichtigste natürliche Ressource ist, hat die Regierung die Erarbeitung der Wasserstrategie priorisiert.

                  Bei der Erarbeitung der vorliegenden Grundlage der Strategie wurden alle betroffenen Dienststellen und externen Stellen involviert. Es handelt sich dabei um das Amt für industrielle Betriebe, das Tiefbauamt, das Amt für Raumplanung, das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain, das Amt für Wald, das Kantonale Laboratorium, das Veterinär-, Jagd- und Fischereiwesen, das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz, die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung, das Bundesamt für Umwelt und das Amt für Umweltschutz und Energie als federführende Instanz.

                  Zur Erarbeitung des Umsetzungsprogramms und zur Sicherstellung der Umsetzung wird eine ständige Arbeitsgruppe "Wasser" des Kantons Basel-Landschaft eingesetzt. Ihr sollen Fachexpertinnen und -experten der für die verschiedenen Wassersektoren zuständigen Ämter sowie zwei Vertreter der Gemeinden angehören.

                  Für Rückfragen: Dr. Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 55 01

                  Bericht zur Fluglärmbelastung 2011

                  Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Fluglärmbericht 2011 an die beiden Kantonsparlamente verabschiedet. Sie stellen fest, dass der Fluglärm trotz deutlichem Zuwachs der Bewegungen praktisch unverändert geblieben ist. Besonders positiv ist die deutliche Lärmreduktion in der sensiblen Randstunde von 22.00 bis 23.00 Uhr. Ursache dafür die Halbierung der Bewegungen in südlicher Richtung. In der Nachtzeit finden 93% der Bewegungen im Norden statt und betreffen die Schweizer Gebiete daher nicht. Die Regierungen sind erfreut darüber, dass die Südlande-Quote im 2011 mit 6.2% den tiefsten Wert seit Einführung dieses Anflugverfahrens Ende 2007 erreicht hat. Ursache dafür waren die klar weniger häufigen Nordwindlagen. Wichtiger ist den beiden Regierungen insbesondere aber auch die weiterhin sichere Abwicklung des Flugverkehrs. Die Regierungen nehmen zur Kenntnis, dass sämtliche Lärmschutzmassnahmen am EuroAirport eingehalten und festgelegte Schwellenwerte teils deutlich unterschritten wurden. Die Regierungen anerkennen den Einsatz der Flughafenbehörden, den Flugverkehr am EuroAirport möglichst umweltverträglich abzuwickeln. Gleichwohl werden sie die Fluglärmsituation auch künftig beobachten, Verbesserungen prüfen und einschreiten, wenn Lärmschutzmassnahmen nicht eingehalten werden.

                  Für Rückfragen:

                  Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt,

                  Tel. 061 267 85 17

                  Christian Boppart, Finanz- und Kirchendirektion Kanton Basel-Landschaft, Tel. 061 552 66 16

                  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat den vom Gemeinderat Böckten am 10. Januar 2012 beschlossene Baulinienplan "Parzelle 442" genehmigt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Die Vorbereitungen für das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest 2022 in Pratteln sind auf Kurs

content_de:
Seit Anfang Jahr bereitet eine Projektgruppe unter der Leitung von Regierungsrat Thomas Weber das Kandidaturdossier für das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest 2022 in Pratteln vor. Mit der Gründung des Vereins „ESAF 2022 Pratteln im Baselbiet“ wurde ein weiterer Meilenstein erreicht.

Am 4. März 2018 wird die Abgeordnetenversammlung des Eidgenössischen Schwingerverbands (ESV) in Hochdorf LU den Festort für das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest (ESAF) 2022 bestimmen. Die Signale stehen auf grün, dass das ESAF 2022 in Pratteln und damit erstmals in seiner traditionsreichen Geschichte im Kanton Basel-Landschaft stattfinden kann. Eine Projektgruppe unter der Leitung von Regierungsrat Thomas Weber hat seit Januar 2017 die erforderlichen Arbeiten für die Kandidatur getätigt. Ende Februar legte die Projektgruppe eine Machbarkeitsstudie vor.

Im Juni gründeten der Basellandschaftliche Kantonal-Schwingerverband , der Schwingerverband Basel-Stadt und die sieben Baselbieter Schwingclubs den „Trägerverein ESAF 2022 Pratteln im Baselbiet“. Urs Lanz, Präsident des Trägervereins, reichte anschliessend zu Handen des Obmanns des ESV das Kandidaturschreiben für das ESAF 2022 ein.

Die Mitglieder der Projektgruppe beschäftigten sich hauptsächlich mit den Schlüsselfragen der Expertengruppe des Eidgenössischen Schwingerverbands, die für die Vorprüfung des ESAF 2022 verantwortlich ist. Anlässlich einer Begehung mit den Mitgliedern der Expertengruppe konnten alle 36 Schlüsselfragen besprochen werden. Hinweise der Expertengruppe nahm die Projektgruppe auf.

Am 9. November besichtigten die Mitglieder des Zentralvorstands des ESV das vorgesehene Festgelände in Pratteln. Vor der Besichtigung informierte die Projektgruppe über den Stand der Arbeiten und gab einen detaillierten Einblick in die Bereiche Organisation, Finanzen, Arenabau, Festgelände, Unterkünfte / Gastronomie, Verkehr und Sicherheit. Obmann Paul Vogel dankte den Mitgliedern der Projektgruppe für die geleisteten Vorarbeiten.
Diese Woche erfolgte der nächste Meilenstein. In Liestal wurde in Anwesenheit von Regierungsrat Thomas Weber, designierter OK-Präsident des ESAF 2022, der Verein „Eidgenössisches Schwing- und Älplerfest 2022 Pratteln im Baselbiet“ gegründet. Dieser Verein bezweckt die Organisation und Durchführung des ESAF 2022 in Pratteln und fungiert als Rechtskleid des Organisationskomitees für das ESAF 2022. Dem Vorstand gehören Regierungsrat Thomas Weber (Präsident), Urs Lanz (Vizepräsident), Michael Ritter (Kassier) und Thomas Beugger (Sekretär) an.

Bis zur Abgeordnetenversammlung stehen weitere Arbeiten an, so die personelle Besetzung der OK-Schlüsselpositionen, die Bereinigung des Pflichtenhefts zur Übernahme und Durchführung des ESAF 2022 sowie Präsentationen an Delegiertenversammlungen der Teilverbände.


title_de: Verkehrsbehinderung wegen Holzschlag - Nunningerstrasse zwischen Grellingen und Himmelried zeitweise gesperrt

content_de:
Zwischen dem 23. Oktober und dem 3. November 2017 findet im Grellinger Waldgebiet "Stollenrain" entlang der Nunningerstrasse zwischen Grellingen BL und Himmelried SO ein Holzschlag statt. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit wird der Wald entlang der Strasse durchforstet. Die Strasse ist für den privaten Verkehr gesperrt. Es muss deshalb mit erheblichen Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.

An den Werktagen (Montag bis Freitag) zwischen dem 23. Oktober und dem 3. November 2017, jeweils von 8.00 bis 17.00 Uhr, ist der Durchgangsverkehr auf der Nunningerstrasse zwischen Grellingen und Himmelried SO in beide Richtungen gesperrt. Der Verkehr wird via Breitenbach SO / Brislach umgeleitet. Die Durchfahrt der Postautokurse und Rettungsdienste bleibt gewährleistet.

Wie verschiedene Ereignisse in der Vergangenheit gezeigt haben, können einzelne Bäume entlang der Nunningerstrasse wegen schlechter Standfestigkeit bei Nassschnee oder Wind auf die Fahrbahn stürzen und dadurch die Verkehrsteilnehmerinnen und –teilnehmer gefährden. Aus diesem Grund werden Bäume im Gefahrenbereich der Fahrbahn entfernt und der gesamte Waldbestand durchforstet. Langfristig wird ein stabiler und gestufter Waldsaum aufgebaut.

Die Holzereiarbeiten werden vom lokalen Forstbetrieb in Zusammenarbeit mit dem Amt für Wald beider Basel und dem Tiefbauamt Baselland organisiert.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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  Inspektionsbericht KESB

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  Ressourcenprojekt Leimental

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  Bundesrätliche Genehmigung des Kantonalen Richtplans

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  Weiteres

                  Inspektionsbericht KESB

 Inspektionsbericht stellt KESB grösstenteils ein gutes Zeugnis aus

 Die Sicherheitsdirektion als administrative Aufsichtsbehörde über die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) hat im vergangenen Jahr die sechs KESB im Kanton Basel-Landschaft inspiziert. Die Überprüfung umfasste unter anderem die interne Organisation und Abläufe, die fachkompetente Besetzung der Gremien und die Aktenführung. Zu einer Einzelfall-Überprüfung ist allein das Kantonsgericht befugt. Der nun vorliegende  Inspektionsbericht
                   stellt der neuen Behörde mit einer Ausnahme mehrheitlich ein gutes Zeugnis aus.

                  Von Amtes wegen erfolgt die Aufsichtstätigkeit präventiv durch generelle Weisungen über die Organisation und über die Amtstätigkeit, aber auch über Instruktion und Beratung als Unterstützung. Instrumente der Aufsicht sind u.a. die Entscheidkompetenz für Aufsichtsbeschwerden, die Auswertung von Gerichtsurteilen gegen KESB-Entscheide und die Inspektion. Die Aufsichtsbehörde kann einen Entscheid der KESB im Einzelfall im Rahmen ihrer Aufsicht jedoch

                   nicht

                  korrigieren. Dies kann nur das Kantonsgericht im Rechtsmittelverfahren.

 Die Inspektionspunkte

                  Die Inspektion durch die Sicherheitsdirektion dient einer Bestandsaufnahme der von der KESB geleisteten Arbeit. Sie dient weiter der Überprüfung der Rechtskonformität der Organisation, der Effizienz der Abläufe sowie der Erkennung von allfälligen Schwachstellen/ Mängeln/ Schwierigkeiten. Die Inspektion stellt zudem sicher, dass Verbesserungsmassnahmen auch ergriffen werden. Konkret überprüfte die Sicherheitsdirektion im letzten Jahr folgende Geschäftsbereiche der KESB:

                   Behördenorganisation

                  Organisation der berufsmässigen Mandatsführung, der Sozialabklärungen und des Revisorats; Art der Entscheidfindung; Durchführung der persönlichen Anhörungen.

                   Rechtmässigkeit der Zusammensetzung der Spruchkörper

                  Anzahl Mitglieder und Fachlichkeit derselben; Art der Fachdisziplinen, die im Spruchkörper vertreten sind.

                   Abläufe / Geschäfts- und Terminkontrolle / Pendenzenstand

                  Vorhandensein von Prozessbeschrieben / Merkblättern, von Geschäfts- und Terminkontrolle; Pendenzenstand (allfällig ergriffene Massnahmen bei Rückständen).

                   Stand der Überführung der altrechtlichen Erwachsenenschutzmassnahmen

                  Anzahl der bereits überführten sowie der noch nicht überführten Massnahmen; Sicherstellung, dass bis Ende Dezember 2015 alle Massnahmen überführt sind.

                   Akten und Archivierung

                  Aktenführung (Systematik und Nachvollziehbarkeit); Archivsituation für Aktenaufbewahrung

                   Erreichbarkeit / Angaben auf der KESB-Homepage

                  Insbesondere telefonische Erreichbarkeit; Angaben auf der Homepage: Erreichbarkeit, Mitarbeitende der KESB mit Funktion usw.

 Fazit der Inspektion

                  Bis auf eine Ausnahme erfüllten die KESB die Inspektionskriterien, resp. sind allfällige unterdessen behoben worden. Bei der KESB Gelterkinden-Sissach förderte die Inspektion Defizite in organisatorischer und fachlicher Hinsicht zutage. Dieses KESB-Präsidium und die Versammlung der Gemeindedelegierten werden in den kommenden Monaten die festgestellten Mängel beheben.

                  >
                   Inspektionsbericht

                  Für Rückfragen

                  Franziska Vogel Mansour, Leiterin Abteilung Recht, Zivilrechtsverwaltung, Sicherheitsdirektion (SID), Tel. 061 552 42 47

                  Ressourcenprojekt Leimental

 Finanzhilfevertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Kanton Basel-Landschaft

 Der Regierungsrat nahm das Ressourcenprojekt Leimental zustimmend zur Kenntnis und beantragt mit einem Schreiben an das Bundesamt für Landwirtschaft die Genehmigung des Finanzhilfevertrages für das Ressourcenprojekt Leimental.

                  Ziel des Projekts ist es, den Eintrag von Pflanzenschutzmitteln und Nährstoffen in die Gewässer zu reduzieren. Dies setzt voraus, dass die Landwirte auf ihren Anbauflächen im definierten Projektgebiet spezifische Massnahmen weiterentwickeln und umsetzen. Die Teilnahme am Projekt ist für die Landwirt/innen freiwillig, die Massnahmen gehen über die gesetzlichen Anforderungen hinaus.

                  Im Finanzhilfevertrag werden die Zielsetzung und die dazu notwendigen Massnahmen aufgezeigt sowie die Höhe und Auszahlung der Finanzhilfe des Bundes für die Durchführung des Ressourcenprojekts Leimental geregelt. Die Projektdauer wird vom 01. Januar 2017 bis 31. Dezember 2022 festgelegt, mit weiterführender Erfolgskontrolle bis einschliesslich 31. Dezember 2024.

                  Für Rückfragen

                  Xenia Ehrensperger, Amt für Umweltschutz und Energie, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 55 39

                  Bundesrätliche Genehmigung des Kantonalen Richtplans

 Antrag zur bundesrätlichen Genehmigung des Kantonalen Richtplans

 Der Regierungsrat beantragt mit einem Schreiben an das Bundesamt für Raumentwicklung die bundesrätliche Genehmigung der Anpassung 2012 des Kantonalen Richtplans Basel-Landschaft (KRIP).

                  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft hat am 25. Februar 2015 die Landratsvorlage
                   2015-034
                  beinhaltend «Kantonaler Richtplan Basel-Landschaft (KRIP), Anpassung 2012» beschlossen. Gemäss § 11 Abs. 3 RBG unterstehen kantonale Richtpläne dem fakultativen Planungsreferendum. Die Referendumsfrist beträgt gemäss § 31 Abs. 2 der Kantonsverfassung acht Wochen nach Publikation. Diese Referendumsfrist ist am 28. April 2016 unbenutzt abgelaufen. Gemäss Art. 11 Abs. 1 RPG genehmigt der Bundesrat kantonale Richtpläne.

                  Für Rückfragen

                  Martin Huber, Kantonsplanung, Amt für Raumplanung, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 59 37

                  Weiteres

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Arlesheim am 26. November 2015 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Oberi Widen» genehmigt.

                   den vom Gemeinderat Läufelfingen am 25. Januar 2016 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan «Eptingerstrasse» genehmigt.

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Pfeffingen am 8. Dezember 2015 beschlossenen Mutationen «Zweckbestimmung öW+A-Teilparzelle Nr. 51 / öW+A-Parzelle Nr. 53» zum Zonenplan Siedlung und «Zweckbestimmung öW+A-Teilparzelle Nr. 51» zum Teilzonenplan Siedlung «Dorfkern» genehmigt.

                   100. Geburtstag

                  Am Freitag, 20. Mai 2016 feiert Frau Bertha Girod, wohnhaft im Alters- und Pflegeheim Käppeli, Reichensteinerstrasse 55, Muttenz, ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungsrat Isaac Reber, 2. Landschreiber Nic Kaufmann und Staatsweibelin Cornelia Kissling, werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


content_de:
 Systemwechsel bei den Nichteintretensentscheiden im Asylbereich

                Der Regierungsrat stimmt dem Vorschlag zu, das heutige unübersichtliche System der Nichteintretensentscheide durch ein beschleunigtes materielles Verfahren zu ersetzen. Dies teilt er in seiner heute Dienstag verabschiedeten Vernehmlassungsantwort dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement mit.

                Das geltende Asylgesetz enthält zahlreiche Nichteintretenstatbestände, deren präventive Wirkung gegen missbräuchlich eingereichte Asylgesuche nicht im erwarteten Umfang eingetreten ist. Eine Expertenkommission kam zum Schluss, die Abläufe im Asylbereich müssten unter Wahrung der Verfahrensrechte der Betroffenen wesentlich vereinfacht und beschleunigt werden. Mit wenigen Ausnahmen sollen die bisherigen Nichteintretensverfahren entfallen. Stattdessen soll ein rasches materielles Gesuchsverfahren durchgeführt werden. Dazu soll die Beschwerdefrist von heute 30 Tagen auf 15 Tage herabgesetzt werden. Zusätzlich sollen beim Bundesamt für Migration und auch beim Bundesverwaltungsgericht kürzere Behandlungsfristen bei Asylverfahren vorgesehen werden.

                Der Regierungsrat befürwortet das Revisionsvorhaben. Er betont aber, die engeren Zeitvorgaben dürften die Qualität der Entscheide nicht beeinträchtigen. Andernfalls müsste vermehrt mit Rechtsmittelverfahren gerechnet werden, wodurch die Verfahrensdauer und der Verwaltungsaufwand erhöht wird. Zudem regt der Regierungsrat an, dass der Bund seine Vollzugsunterstützung (Papierbeschaffung) zu Gunsten der Kantone angemessen erweitert.

                Auskunft: Peter Guggisberg, Leiter Abteilung Rechtsetzung, Tel. 061 552 57 37 oder per Email:
                 peter.guggisberg@bl.ch

 Naturschutzgebiet "Wischberg" in Ormalingen und Rothenfluh erweitert

                Im Jahr 2007 wurde das Gebiet "Wischberg" zusammen mit dem am Südfuss des Wischbergs gelegenen Mühlekanal in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, das bestehende Naturschutzgebiet "Wischberg" in Ormalingen und Rothenfluh um eine im Norden anschliessende Privatwaldparzelle zu erweitern.

                Die im Norden an das Naturschutzgebiet "Wischberg" anschliessende Privatwaldparzelle eignet sich, um eine Altholzinsel mit Nutzungsverzicht zu entwickeln und wird nun ebenfalls in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen. Damit wird das Naturschutzgebiet ökologisch sinnvoll ergänzt und erweitert. Eine Spezialität des "Wischbergs" ist der undurchdringliche Buchs-Unterwuchs. Es handelt sich hier um eines der schönsten Buchs-Vorkommen unseres Kantons. Naturschützerisch wertvoll sind auch das viele Alt- und Totholz sowie die grösseren Flächen von Stockausschlagwäldern mit Buchen, Eichen, Linden und Mehlbeerbäumen. Alt- und Totholz bewohnende Tierarten sollen mit Hilfe der neu geschützten Fläche gefördert und erhalten werden. Der betroffene Grundeigentümer ist mit der Erweiterung des Naturschutzgebietes einverstanden.

                [Vgl.
                 Demnächst in Kraft tretende Erlasse
                ]

                Auskunft: Paul Imbeck, Amt für Raumplanung, Abteilung Natur und Landschaft, Tel. 061 552 55 76

 100. Geburtstag in Binningen

                Am Donnerstag, 18. März 2010 kann Frau Klara Wenzel-Tscharland ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungsrat Adrian Ballmer, 2. Landschreiber Alex Achermann und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin am 18. März 2010 um 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                die von der Einwohnergemeindeversammlung Augst am 2. Dezember 2009 beschlossene Mutation zu den Zonenvorschriften Siedlung, Umzonung Pfarrhaus/ Alterswohnungen;

                die von der Einwohnergemeindeversammlung Augst am 2. Dezember 2009 beschlossenen Waldbaulinienpläne Gebiet "Schulstrasse" und Gebiet "Violenried West" ;

                den von der Einwohnergemeindeversammlung Diegten am 9. Juni 2009 beschlossenen Baulinienplan "Kernzone" (Teilpläne 1 bis 3);

                den von der Bau- und Planungskommission Muttenz beschlossenem Bau- und Strassen-linienplan Geispelgasse, Abschnitt Kirchplatz - Alpweg

                Landeskanzlei


lead_de: Durchfahrt zwischen Grellingen und Nenzlingen erschwert

title_de: Dringende Felssanierungsarbeiten in Grellingen

content_de:
Im Gebiet „Cholholz“ in Grellingen müssen kurzfristig Felssanierungsarbeiten vorgenommen werden, damit der Schutz der Verkehrsteilnehmenden vor Felsabbrüchen gewährleistet werden kann. Die Bauarbeiten beginnen bereits am Montag, 16. April 2018.

Aus Sicherheitsgründen muss der entsprechende Abschnitt der Delsbergerstrasse am Ortsausgang von Grellingen in Richtung Nenzlingen/Zwingen an den Werktagen jeweils von

07.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr 20.00 Uhr

temporär gesperrt werden. Die Arbeiten dauern ca. drei Wochen.

Es ist mit Wartezeiten von ungefähr 30 Minuten zu rechnen.

Auch die Durchfahrt der Rettungsdienste kann nur mit Vorbehalten gewährleistet werden. Es wird dringend empfohlen, den betroffenen Abschnitt via Eggfluetunnel zu umfahren. Ausserhalb der Arbeitszeiten ist die Kantonsstrasse normal befahrbar.

Die Felssanierungsarbeiten werden von einer spezialisierten Unternehmung durchgeführt. Die betroffenen Verkehrsteilnehmerinnen und –teilnehmer werden um Verständnis gebeten.


title_de: Duggingen: Holzschlag entlang der H18

content_de:
 Von Montag, 16. November 2009 bis Freitag, 4. Dezember 2009 werden entlang der H18 im Bereich Angenstein bis Nordportal Eggfluhtunnel in Duggingen Holzerarbeiten verrichtet. Während den Arbeiten kann es zu Verkehrsbehinderungen kommen.

                Der viele Schnee des vergangenen Winters hat in Aesch, Pfeffingen, Duggingen und Grellingen zu Schäden am Wald geführt. Der Holzschlag entlang der H18 ist nötig, um den Schutzwald an dieser Stelle wieder herzustellen. Die Arbeiten werden unter der Woche zwischen 8.00 Uhr und 16.30 Uhr verrichtet. Auf der Baselstrasse auf der H18 im Bereich Angenstein bis Nordportal Eggfluhtunnel kann es während den Arbeiten zu kurzfristigen Sperrungen von wenigen Minuten kommen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Reto Wagner, Tiefbauamt, Leiter Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 00

                Liestal, 12. November 2009


title_de: Niederdorf Arboldswilerstrasse: Strassenerneuerung innerorts

content_de:
 Am 19.August 2013 beginnen die Arbeiten zur Erneuerung der Arboldswilerstrasse innerorts im Abschnitt Hauptstrasse bis Leegasse. Während den Arbeiten wird die Kantonsstrasse im Bauabschnitt gesperrt. Eine Umleitung ist signalisiert. Die Arbeiten dauern bis mitte Dezember 2013.

                Die Strasse ist in einem schlechten Zustand und wird komplett erneuert und so verbreitert, dass, das Kreuzen zweier Motorfahrzeuge möglich wird. Neu wird ein Trottoir für die Sicherheit der Fussgänger gebaut. Für die Strassenverbreiterung mit Trottior ist eine Stützmauer aus Beton und Mauern aus Natursteinen notwendig. Im Zuge der Arbeiten werden auch die Werkleitungen (Wasser, EBL / EBL Com, GGA, Swisscom) erneuert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Mehr Transparenz im Bereich der Strassenfinanzierung

content_de:
Der Regierungsrat wird künftig in den kantonalen Jahresrechnungen eine Strassenrechnung zu den Kantonsstrassen publizieren und kommentieren.

Mit zwei Postulaten fordert der Landrat die Einführung einer Strassenrechnung, in welcher aufgezeigt wird, ob die den Kantonsstrassen zurechenbaren Erträge die durch sie verursachten Aufwendungen decken. Der Regierungsrat hat dieses Anliegen geprüft und gleichzeitig die Möglichkeit einer Spezialfinanzierung für die Kantonsstrassen unter die Lupe genommen.

Der Regierungsrat hat die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) beauftragt, eine Strassenrechnung für den Kanton zu erarbeiten. Diese basiert auf der Jahresrechnung 2011.

Die Strassenrechnung der FHNW weist für das Jahr 2011 einen Ertragsüberschuss von 20 Mio. Franken aus. Im Zeitraum der Jahre 2010 bis 2014 resultiert ein kumulierter Ertragsüberschuss von 115 Mio. Franken. Gemäss diesen Berechnungen waren über diese fünf Jahre die Aufwendungen für die Kantonsstrassen durch die Erträge gedeckt.

Bei der Beurteilung der vorliegenden Strassenrechnung ist folgendes zu berücksichtigen:

–     Gesicherte Aussagen zur Unter- oder Überdeckung der Strassenrechnung sind nur möglich, wenn ein längerer Zeitraum als fünf Jahre betrachtet wird.

–     Die jährlichen Ergebnisse der Strassenrechnung sind starken Schwankungen unterworfen. So wird für die Strassenrechnung 2017 ein ausserordentlicher Aufwand von 98 Mio. Franken für die Abschreibung der Hochleistungsstrassen anfallen, welche 2020 an den Bund übergehen.

–     Der ausgewiesene Ertragsüberschuss ist zum grössten Teil auf eine geänderte Abschreibungsmethode zurückzuführen. Ohne geänderte Abschreibungsmethode wäre die Strassenrechnung in etwa ausgeglichen.

Basierend auf diesen Erkenntnissen wird der Regierungsrat in der Jahresrechnung künftig die jeweils aktuelle Strassenrechnung, eine Zeitreihe der fünf letzten Jahre sowie den kumulierten Kapitalbestand seit Einführung der Strassenrechnung publizieren.

Der Regierungsrat will im Grundsatz keine Spezialfinanzierungen einführen, weil solche Sonderrechnungen verschiedene Nachteile aufweisen. Insbesondere schaffen sie Sonderlösungen für einzelne staatliche Bereiche, beschränken die Budgetkontrolle und reduzieren die Budgetflexibilität. Aus diesen Gründen wurden im Zuge des anfangs 2018 in Kraft getretenen Finanzhaushaltsgesetzes die bestehenden Spezialfinanzierungen kritisch geprüft und wenn möglich aufgehoben. Zudem wurden die Anforderungen für solche Finanzierungen erhöht.

> Landratsvorlage


title_de: Veranstaltung zu 50 Jahre Frauenstimmrecht Kanton Basel-Landschaft: "Wir stimmen alle."

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Die Regierung des Kantons Basel-Landschaft lädt am Abend des 21. Juni 2018 im Theater Augusta Raurica zum Jubiläum ein: Vor 50 Jahren wurde das Frauenstimm- und -wahlrecht eingeführt. Vielfältige Stimmen rufen das denkwürdige Ereignis in Erinnerung.

Am Donnerstag, 21. Juni 2018, ab 19 Uhr, wird die Einführung des kantonalen Frauenstimm- und -wahlrechts im Theater Augusta Raurica gefeiert: mit Reden von Regierungsrat Anton Lauber und Regierungsrätin Monica Gschwind sowie Stimmen aus verschiedenen Generationen, moderiert von Rahel Walser (SRF). Musik von Sarah E. Reid und Gilbert Trefzger runden den Abend ab. Beim anschliessenden Apéro lädt die Kunstinstallation „Voice Theatre“ die Gäste dazu ein, ihre Stimmen zum Frauenstimmrecht zu erheben.

Zu Gast bei der Kunstinstallation „Voice Theatre“
Der Jubiläumsanlass ist zu Gast beim dreiwöchigen Kunstprojekt „Voice Theatre“ des mexikanisch-kanadischen Künstlers Rafael Lozano-Hemmer. Er entwickelte speziell für Augusta Raurica eine Klang- und Lichtinstallation. In der Mitte des antiken Theaters befindet sich ein Mikrofon, welches die Stimmen der Gäste aufzeichnet. Ihre Aussagen werden aus zahlreichen Lautsprechern wiedergegeben, die auf den Rängen verteilt sind. An diesem Abend soll die Installation Gedanken zum Frauenstimm- und -wahlrecht im Theater erklingen und leuchten lassen.

Das historische Ereignis vom 23. Juni 1968
Am 23. Juni 1968 nahmen die Baselbieter Männer mit 9‘374 gegen 4‘398 Stimmen das kantonale Frauenstimm- und -wahlrecht an. Wie es dazu kam, zeigt der animierte Kurzfilm „Von Bürgern und ‚Bürgerinnen‘: 50 Jahre Frauenstimmrecht im Baselbiet“. Der Titel des Films bezieht sich auf ein Zitat in den Basler Nachrichten 1957. Bei der Zivilschutzabstimmung durften in fünf Schweizer Vorreiter-Gemeinden „die ‚Bürgerinnen‘ im Gemeindehaus getrennt von den Bürgern“ abstimmen.

Anmeldung zum öffentlichen Jubiläumsanlass:
www.gleichstellung.bl.ch

Für Rückfragen:
Jana Wachtl, Leiterin Gleichstellung BL, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), Tel. 061 552 82 86.

Praktische Informationen:
Donnerstag, 21. Juni 2018, ab 19 Uhr, Beginn Programm 19.30 Uhr, Eintritt frei;
Theater Augusta Raurica, Giebenacherstrasse 17, 4302 Augst;

Anreise:
Bahn: S1 ab Basel SBB, Frick oder Rheinfelden bis Haltestelle Kaiseraugst;
Ab 18 Uhr fährt ein kostenloser Shuttle-Bus ab Bahnhof Kaiseraugst;
Bus: Linie 81 bis Haltestelle Augst, 10 Minuten Fussweg;
Auto: Autobahnausfahrt Augst oder Rheinfelden, Wegweisern Augusta Raurica folgen; Parkplätze vorhanden.

„Voice Theatre“ wird vom Haus der elektronischen Künste Basel (HeK) in Zusammenarbeit mit dem Theater-Board Augusta Raurica präsentiert.
Kontakt: Julia Sumi, Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Tel 061 331 58 41.

Weitere   Veranstaltungen zum 50-Jahre-Jubiläum in Baselland:

„50 Jahre Frauenstimmrecht“ mit einem Referat von Historikerin Dr. Noëmi Crain Merz und einem Podiumsgespräch mit den Nationalrätinnen Maya Graf und Susanne Leutenegger Oberholzer, moderiert von Marc Joset.
Donnerstag, 14. Juni 2018, 20 Uhr, Kantonsbibliothek Baselland, Emma Herwegh-Platz 4, Liestal.

Reprise von „Die göttliche Ordnung“, dem Film zum   Frauenstimmrecht auf nationaler Ebene von Petra Volpe:
 22., 23. und 24. Juni 2018, 18 Uhr, im Kino Palace, Sissach; 24. Juni 2018, 11 Uhr, 26. und 27. Juni 2018, 18 Uhr, im Kino Sputnik in Liestal;
11. August 2018, 20.30 Uhr, am Open-Air „Moonlight Cinema“ auf dem Wasserturmplatz in Liestal.

Extravorführungen von „Die göttliche Ordnung“ für Schulklassen in der Jubiläumswoche vom 18. bis 22. Juni 2018 auf Initiative von Landrätinnen und Landräten und mitgetragen von Gleichstellung BL.
Für Sekundarschulen, Gymnasien und Berufsschulen des Kantons. Im Anschluss an die Vorführungen: Frage- und Gesprächsrunde mit Politikerinnen/Politikern, Zeitzeuginnen/Zeitzeugen, Fachpersonen und Interessierten.
 Anmeldung bis am 8. Juni 2018. Details zur Anmeldung und zu den Zeiten / Kinos können auf Anfrage zugestellt werden.