title_de: Baselland: Mehr Patienten in Kantonsspitälern und Psychiatrie

content_de:
 Die drei Baselbieter Kantonsspitäler und die Kantonalen Psychiatrischen Dienste haben 2010 erneut mehr Patienten behandelt als in den Jahren zuvor. Die Zahl stationärer Patienten ist auf über 32'000 gestiegen, jene der ambulanten Patienten auf 89'000.  Die Institutionen schliessen mit einem Gesamtaufwand von 523 Millionen Franken und einem Betriebsertrag von 377 Millionen. Der Globalbeitrag reduzierte sich gegenüber Vorjahr um 3,5 Prozent auf 146 Millionen Franken. Das bedeutet eine Saldounterschreitung gegenüber Budget von 11,5 Millionen Franken.

                Der Baselbieter Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Peter Zwick hat heute den Medien zusammen mit den Direktoren der Kantonsspitäler Bruderholz, Liestal und Laufen sowie den Kantonalen Psychiatrischen Diensten ein sehr gutes Jahresergebnis 2010 der Baselbieter Kantonsspitäler und der Kantonalen Psychiatrischen Dienste präsentieren können.  Die vier Häuser haben 2010 wiederum mehr Patientinnen und Patienten behandelt als im Jahr zuvor. Bei den stationären Patienten waren es über 32'000 (+ 2,5%), bei den ambulanten fast 89'000 Personen (+ 3.0%).

 Hohes Kostenbewusstsein

                Erfreulich zeigt sich die Entwicklung auch bei den Finanzergebnissen, die auf ein hohes Kostenbewusstsein hinweisen. Die drei Kantonsspitäler und die Psychiatrischen Dienste schliessen mit einem Aufwand von 523,2 Millionen Franken. Das sind 1,8 Prozent mehr als im Vorjahr, womit sich das Kostenwachstum deutlich verlangsamt hat. Gleichzeitig sind die Erträge in den vier Häusern um vier Prozent auf 377,2 Millionen Franken gestiegen.

 Globalbeitrag nicht ausgeschöpft

                Für alle vier Institutionen budgetierte der Kanton für 2010 einen Globalen Staatsbeitrag von 157,7 Millionen Franken. Davon wurden 146,2 Millionen beansprucht. Das bedeutet eine Saldounterschreitung von 11,5 Millionen Franken. Gegenüber 2009 reduzierte sich der Globalbeitrag um 3,5 Prozent.

 Wichtige Anbieter von Ausbildungsplätzen

                Die Zahl der Mitarbeitenden ist mit 4'580 Frauen und Männer stabil geblieben. Die Kantonsspitäler und Kantonalen Psychiatrischen Dienste gehören zu den grössten Anbietern von Ausbildungsplätzen im Kanton. Per Ende 2010 waren über 400 Personen in einer Berufslehre oder in einer Praxisausbildung.

 Geschäftsbericht 2010
                (PDF)

 Medizinische Statistik 2010
                (PDF)

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

 Auskünfte:

                 Regierungsrat Peter Zwick, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Telefon 061 552 56 03

                Liestal, 20. April 2011

 Kennzahlen zu den Kantonsspitälern

                 und Kantonalen Psychiatrischen Diensten Baselland

                      2010

                     2009

                     Abw. %

                     Aufwand in Mio. Fr.

                     523.2

                     513.8

                     1.8

                     Ertrag in Mio. Fr.

                     377.2

                     362.6

                     4.0

                     Staatsbeitrag in Mio. Fr.

                     146.2

                     151.4

                     - 3.5

                     Patienten stationär

                     32’160

                     31'379

                     2.5

                     Patienten ambulant

                     88’978

                     86’416

                     3.0

                     Pflegetage

                     388’097

                     381'560

                     1.7

                     Bettenbelegung in %

                     - Kantonsspital Bruderholz

                     - Kantonsspital Liestal

                     - Kantonsspital Laufen

                     - Kantonale Psych. Klinik

                     89.9

                     88.6

                     85.0

                     97.1

                     88.3

                     86.9

                     76.4

                     95.5

                     1.8

                     2.0

                     11.3

                     1.7

                     Beschäftigte in Köpfen

                     4’580

                     4'533

                     1.0

                     Ausbildungsplätze

                     423

                     366

                     15.6


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Karin Kisiala wird Leiterin der neuen Dienststelle Digitale Transformation

content_de:
Karin Kisiala wird per 1. Oktober 2023 Leiterin der neu geschaffenen Dienststelle Digitale Transformation in der Finanz- und Kirchendirektion des Kantons Basel-Landschaft. Der Regierungsrat hat sie in diese neue Funktion gewählt.

Karin Kisiala, die erste Leiterin der neuen Dienststelle Digitale Transformation, verfügt über einen breiten praktischen Erfahrungsschatz aus ihren Tätigkeiten bei der NSNW AG (Nationalstrassen Nordwestschweiz), einer Apotheken- und Drogerien-Gruppierung und der Universität Zürich. Zuletzt ist sie als Mitglied der Geschäftsleitung in einer IT-Beratungsfirma tätig gewesen. Karin Kisiala ist 40 Jahre alt und wohnt in Reinach.

Die neue Dienststellenleiterin hat zunächst einen Fachhochschul-Abschluss mit Schwerpunkt Betriebswirtschaft erworben. Anschliessend hat sie eine Ausbildung zur Fachinformatikerin Systemintegration durchlaufen. Hierauf hat sie dann das Studium mit dem Titel eines Bachelor of Science in Wirtschaftsinformatik abgeschlossen. Aktuell schliesst Karin Kisiala ihre Thesis in Rahmen der Ausbildung zum Master of Science in Wirtschaftsinformatik ab.

Integrative Persönlichkeit als gute Basis für die Unterstützung der Digitalen Transformation

Der Regierungsrat hat die Stelle nach einem umfassenden Selektionsprozess besetzt. Er ist überzeugt, mit Karin Kisiala eine ausgezeichnete Person für die Leitung der neuen Dienststelle gefunden zu haben. Aufgrund ihrer Arbeit in verschiedensten Bereichen der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft kennt sie die Bedürfnisse der externen und internen Kundschaft einer öffentlichen Verwaltung. Aus ihrer bisherigen Tätigkeit ist sie mit den Themen Change Management und Organisationsentwicklung vertraut. Und mit ihrer integrativen Persönlichkeit wird sie bestens in der Lage sein, die Lenkung und die Unterstützung der Verwaltung auf dem Weg der digitalen Transformation mitzutragen.

Neue Dienststelle als wichtige Drehscheibe

Im Rahmen des Projekts «BL Digital+» wird aktuell die Organisation und die Struktur erarbeitet, mit welcher der Kanton Basel-Landschaft seine digitale Mentalität entwickeln will. Die neue Dienststelle Digitale Transformation

führt und koordiniert die übergeordneten Prozesse und entwickelt die Organisation im Bereich der Digitalen Transformation weiter,

ist für das Strategiecontrolling und die Entwicklung und Vermittlung der Projektführungsmethodik verantwortlich,

erarbeitet, bewirtschaftet und überwacht Leistungsvereinbarungen mit internen und externen Leistungserbringern,

unterstützt die Direktionen, die Landeskanzlei und die Gerichte bei ihren Vorhaben

und koordiniert die Vernetzung zum Bund, zu den Gemeinden und Fachorganisationen.

Die neue Dienststelle wird zudem die Geschäftsstelle der neu entstehenden Konferenz für Digitale Transformation sein.

content_format: html


title_de: Baselland sagt deutlich Ja zur Sanierung der Uni-Pensionskasse

content_de:
 Mit 64 Prozent Ja-Stimmen haben die Stimmenden im Kanton Basel-Landschaft den Landratsbeschluss zur Sanierung der Pensionskasse der Universität Basel deutlich angenommen. Der Regierungsrat erhält damit grünes Licht, die Arbeiten für die Erneuerung der Partnerschaft zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt in den Bereichen Universität und Kultur wie geplant fortzuführen.

                Der Baselbieter Beitrag über 15 Mio. Franken an die Sanierung der Pensionskasse der Universität Basel ist Teil einer Vereinbarung zwischen den Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt. Die Vereinbarung sieht vor, dass der Kanton Basel-Landschaft den Universitätsvertrag bis 2019 und den Kulturvertrag mit Basel-Stadt bis 2020 ungekündigt weiterführt. Neben der nun vom Stimmvolk bestätigten Zahlung für die Sanierung der Pensionskasse der Universität Basel sind eine Impulsinvestition an die ETH Zürich (5 Mio. Franken) und die gemeinsame Trägerschaft des Swiss TPH (18 Mio. Franken) ebenfalls Teil der Vereinbarung. Sowohl die Impulsinvestition an die ETH Zürich als auch die gemeinsame Trägerschaft des Swiss TPH sind vom Landrat bereits beschlossen. Der Kanton Basel-Stadt verpflichtet sich seinerseits zur Zahlung von insgesamt 80 Mio. Franken an den Kanton Basel-Landschaft, verteilt über vier Jahre.

 Nächste Hürde Leistungsauftrag 2018–2021 der Universität Basel

                Im Frühjahr 2017 wird der Landrat über den Leistungsauftrag der Universität Basel für die Leistungsperiode 2018–2021 entscheiden. Delegationen der Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt erarbeiten zurzeit die entsprechenden Grundlagen unter Einbezug der Universität. Auf der Basis der getroffenen Vereinbarung hat sich der Regierungsrat Basel-Landschaft zum Ziel gesetzt, im Leistungsauftrag substanzielle Einsparungen zu erreichen. Darüber hinaus findet nach zehn Jahren Partnerschaft eine Überprüfung der bestehenden Universitätsverträge statt.

 Verhandlungen für einen neuen Kulturvertrag ab 2017

                Für die Ausarbeitung des Kulturvertrages ab 2021 werden zurzeit in den Fachabteilungen beider Kantone die Grundlagen erarbeitet. Erste Verhandlungen auf Regierungsebene werden voraussichtlich 2017 aufgenommen. Ziel ist es, eine tragfähige Lösung zum Lastenausgleich im Bereich Kultur zu finden.

 Weiterführende Links

 Abstimmungsergebnis Pensionskasse der Universität Basel

 Landratsvorlage zur Pensionskasse der Universität Basel

 Vereinbarung zwischen den Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt


title_de: Aufhebung der Sturmwarnung und der Verhaltensempfehlung

content_de: Downloads


title_de: H2: Nachtsperrungen wegen Frühjahrsunterhalt im Chienbergtunnel

content_de:
 Der Chienbergtunnel wird ab Dienstag, 27. April 2010 für drei Nächte jeweils von 20.00 Uhr bis 05.30 Uhr wegen Unterhalts- und Reinigungsarbeiten in Richtung Olten / Basel gesperrt.

                Die Arbeiten umfassen die Tunnelwände, Lampen, Nischen, Türen und die Signalisation. Zudem werden die elektromechanischen Anlagen gereinigt und auf ihre Funktionstüchtigkeit geprüft.

                Eine Umleitung über Sissach ist signalisiert. Tagsüber ist der Tunnel in beiden Fahrtrichtungen ohne Einschränkung befahrbar.

 Für Rückfragen:

                 René Plattner, NSNW AG, Leiter Betrieb Sissach, Tel. 079 770 00 84


title_de: VAGS-Projekt – Gesetzesvorlage zur Anpassung des Raumplanungs- und Baugesetzes

content_de:
Grundlagen für die regionale Raumplanung

Kanton und Gemeinden schaffen zusammen die Grundlage für eine verbindliche Regionalplanung im Kanton Basel-Landschaft. Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung am 22. Januar 2019 eine Gesetzesvorlage zur Anpassung des Raumplanungs- und Baugesetzes an den Landrat überwiesen. Diese wurde von Kanton und Gemeinden im Rahmen eines VAGS-Projekts (VAGS = Verfassungsauftrag Gemeindestärkung) gemeinsam erarbeitet.

Die neuen gesetzlichen Grundlagen ermöglichen künftig eine Raumplanung über die Gemeindegrenzen hinaus und regeln, wie die Gemeinden ihre Zusammenarbeit in Raumplanungsfragen organisieren können. Das Gesetz gewährt den Gemeinden ausreichend Spielraum und gibt ihnen mit dem regionalen Entwicklungskonzept und dem behördenverbindlichen regionalen Richtplan zwei unterschiedlich verbindliche Instrumente an die Hand. Beide sind flexibel ausgestaltet, damit die Gemeinden die relevanten Themen selber bestimmen und die Organisation ihren unterschiedlichen Bedürfnissen und regionalen Fragestellungen anpassen können.

Mit der Gesetzesänderung wird auch die Koordination zwischen dem Kanton und den Gemeinden im Raumplanungsbereich verbessert. Insbesondere können die Siedlungsentwicklung und die Infrastrukturplanung mit einer verbindlichen Regionalplanung besser aufeinander abgestimmt werden. Die breite Vernehmlassung zu der Gesetzesvorlage bei Gemeinden, Verbänden und Parteien hat gezeigt, dass die Gemeinden beinahe geschlossen hinter der Vorlage stehen. Sowohl der Kanton als auch die Gemeinden begrüssen somit die geplante Gesetzesanpassung.

Der Landrat wird die Vorlage voraussichtlich im Verlauf des ersten Quartals 2019 behandeln.

> Landratsvorlage


title_de: Vier erfolgreiche Jahre «aktion gesundes körpergewicht» in Baselland

content_de:
 Liestal, 4.11.2011 – In den letzten vier Jahren hat der Kanton Baselland verschiedene Projekte lanciert, damit Kinder sich viel bewegen und gesund essen können. Am gestrigen Donnerstag hat der Landrat die Weiterführung der erfolgreichen «aktion gesundes körpergewicht» beschlossen. Mit einem öffentlichen Spiel- und Infotag für Gross und Klein am 12. November im Rathaus Liestal wird die erste Phase abgeschlossen.

                Jedes fünfte Kind im Baselbiet ist übergewichtig – da geht unser Kanton mit dem gesamtschweizerischen Trend. Um dem entgegenzuwirken, hat die Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz vor fünf Jahren die Kampagne «Gesundes Körpergewicht» für Kinder und Jugendliche lanciert. Der Kanton Baselland hat sich angeschlossen und ein kantonales Aktionsprogramm mit eigenen Schwerpunkten und Projekten entwickelt. Ende Dezember 2011 geht die erste Phase des Programms zu Ende. Die Verantwortlichen der Gesundheitsförderung Baselland blicken auf vier erfolgreiche Jahre zurück.

 Breite Zusammenarbeit

                Am Samstag, den 12. November lädt die Gesundheitsförderung deshalb Baselbieter Kinder und Familien ins Rathaus ein. «Das Publikum erwartet ein vielfältiges und abwechslungsreiches Programm mit Spielen, herbstlichen Köstlichkeiten und einem Wettbewerb», sagt Irène Renz, Leiterin der Gesundheitsförderung Baselland. Genuss und Freude war die Motivation hinter allen Projekten der «aktion gesundes körpergewicht». Dank konstruktiver Zusammenarbeit mit Schulen, Eltern, Kindergärten und Krippen sind in den vergangen vier Jahren nachhaltige und interaktive Projekte entstanden, die Kindern und Jugendlichen einen gesunden Lebensstil näher gebracht haben. «Wir haben mit Institutionen und Fachleuten gearbeitet, die direkt mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben. Sie waren unsere Multiplikatoren. Uns war es wichtig, das Thema auf spielerische, sinnliche Art und Weise anzugehen anstatt mit dem Mahnfinger», so Renz weiter. Auch Gemeinden und Planungsverantwortliche wurden in die Sensibilisierungsarbeit miteinbezogen. Denn es ist wichtig, dass die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen nach Bewegung und Rückzugsmöglichkeiten in der Raum- und Ortsplanung berücksichtigt werden.

 Effizient und niederschwellig

                Den Projektverantwortlichen war es zudem besonders wichtig, Familien mit Migrationshintergrund zu erreichen, da ihre Kinder überdurchschnittlich von Übergewicht betroffen sind. Um sie ohne Umwege zu erreichen, wurde das unkonventionelle und für die Schweiz einmalige Projekt «Vitalina» ins Leben gerufen. Interkulturelle Vermittlerinnen und Vermittler haben Eltern direkt angesprochen – auf Spielplätzen, in Parks, Schwimmbädern oder an Treffpunkten im Quartier. Im ersten halben Jahr 2011 konnten dank dieser niederschwelligen Annäherung rund 500 fremdsprachige Eltern für längere Gespräche und Informationsvermittlung erreicht werden. Eine Bilanz, die sich sehen lassen kann.

 Programm: Öpfel, Bire, Nuss und du gumpsch drus

                Ein Spiel- und Infotag für Familien, Kinder und alle anderen:

                Am Samstag, 12. November 2011, von 11 bis 16 Uhr im Rathaus Liestal (Eingang Salzgasse).

 Für Rückfragen:

                Irène Renz, Leiterin der Gesundheitsförderung Baselland

                Tel. +41 61 552 62 86 /
                 irene.renz@bl.ch

 Weitere Infos zu den einzelnen Projekten und Bildmaterial finden Sie unter:
  www.agk.bl.ch


title_de: Rünenberg: Pilotprojekt mit klimaverträglichem Asphalt im Grossmassstab

content_de:
Zum ersten Mal wird in der Schweiz in einem Pilotprojekt im grossen Massstab ein mit Pflanzenkohle versetzter Asphalt verwendet. Damit wollen die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt herausfinden, wie sich die Eigenschaften des sogenannt «grünen» Asphalts von herkömmlichen Belägen unterscheiden.

In Rünenberg wird am 18. September 2023 der Eselweg instandgesetzt. Damit wird schweizweit erstmals im grossen Massstab Asphalt mit Pflanzenkohle getestet. Im Rahmen eines Pilotprojekts der Tiefbauämter der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt wird in der Fahrbandecke teilweise Asphalt mit Pflanzenkohle verwendet. Das Projekt soll aufzeigen, wie sich die mechanischen Eigenschaften des «grünen» Asphalts vom Standardbelag unterscheiden.

Auf der rund zwei Kilometer langen Teststrecke wird unter der Deckschicht eine Binderschicht mit einem Anteil von 50 Prozent Recyclingasphalt eingebaut. Auf der Hälfte der Strecke wird die Binderschicht zusätzlich mit zwei Prozent Pflanzenkohle angereichert. Auf diese Weise können die unterschiedlichen Deckbeläge direkt verglichen werden. Begleitet und ausgewertet wird der Pilotversuch vom Institut für Baustofftechnologie Viatec Basel AG.

Die verwendete Pflanzenkohle wird aus einer Holzheizkraftwerk-Pilotanlage für Fernwärme der IWB Basel aus Grüngut gewonnen. Diese zertifizierte Pflanzenkohle besteht aus dem Kohlenstoffanteil des CO2, den die Pflanzen während ihres Wachstums der Umwelt entzogen haben. Die IWB ist die einzige Produzentin in der Schweiz, die Pflanzenkohle in der geforderten Qualität liefern kann.

Pflanzenkohle bindet dauerhaft CO2 und verbessert die Öko-Bilanz

Die Pflanzenkohle wirkt als Kohlenstoffsenke: Sie bindet dauerhaft das gespeicherte CO2, das schädliche Gas gelangt so nicht mehr in die Umwelt. Bei der Herstellung von einer Tonne Asphalt mit zwei Prozent Pflanzenkohle wird dauerhaft ein Äquivalent von 60 Kilogramm CO2 gebunden (siehe Grafik). Diese Erkenntnisse wurden durch ein parallel laufendes Forschungsprojekt von Basel-Stadt zum Thema «grüner» Asphalt gewonnen. Auf der Teststrecke in Rünenberg kann damit die Öko-Bilanz um rund 33 Prozent verbessert werden. Das Projekt in Basel-Stadt zeigte ausserdem, dass der Pflanzenkohle-Asphalt die Normen des Schweizerischen Verbands der Strassen- und Verkehrsfachleute erfüllt.

<img alt="Grafik: Ökobilanzierung der Herstellung von 1 Tonne Pflanzenkohle (Quelle: TBA BS)" class="image-inline" height="491" src="https://bl-api.webcloud7.ch/politik-und-behorden/direktionen/bau-und-umweltschutzdirektion/medienmitteilungen/ruenenberg-pilotprojekt-mit-klimavertraeglichem-asphalt-im-grossmassstab/ruenenberg-pilotprojekt-mit-klimavertraeglichem-asphalt-im-grossmassstab-bilderordner/2023-09-18-ruenenberg-eselsweg-asphalt-mit-pflanzenkohle-graphik.jpg/@@images/image-800-bf08f24c3cfc28e916a86a8a81ed9895.jpeg" title="2023-09-18 Rünenberg Eselsweg Asphalt mit Pflanzenkohle Graphik.jpg" width="800">

- Abbildung: Ökobilanzierung der Herstellung von 1 Tonne Pflanzenkohle (Quelle: TBA BS)


title_de: Birsfelden: Rheinfelderstrasse

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                Birsfelden: Rheinfelderstrasse im Abschnitt "Muttenzerstrasse" bis "Liestalerstrasse"

 Am Montag, 20. Februar 2012 beginnen die Bauarbeiten für die Werkleitungs- und Strassenbauarbeiten. Vom 21. - 23. Februar sind Nachtarbeiten erforderlich. Die Arbeiten dauern, vorbehältlich der Witterungsverhältnisse, bis ca. Ende Oktober 2012.

                Im Oktober 2011 konnten die Bauarbeiten des ersten Abschnittes "Instandsetzung Rheinfelderstrasse" abgeschlossen werden. Im Zuge dieser Arbeiten wurde auch eine neue Entwässerungsleitung ab Tramschlaufe bis zur Liestalerstrasse gebaut. Die Gemeinde Birsfelden wird im 2012 im Abschnitt Muttenzerstrasse bis Liestalerstrasse zwei Speicherkanäle erstellen, welche eine Entlastung der nachfolgenden Kanalisation ermöglicht.

                Koordiniert mit diesen Arbeiten wird die Gemeinde zusätzliche Arbeiten am Leitungsnetz der Wasserversorgung vornehmen. Die IWB und EBM werden ebenfalls Erneuerungs- und Ausbauarbeiten an ihrem Leitungsnetz vornehmen. Im Anschluss an diese Arbeiten ersetzt das Tiefbauamt Kanton Basel-Landschaft auf der ganzen Länge die Beleuchtung und den Belag.

                Es sind vom 21. - 23. Februar Nachtarbeiten erforderlich. Über weitere Nachtarbeiten wird jeweils wieder informiert. Die Bauarbeiten werden spätestens Ende Oktober abgeschlossen werden.

                Die Arbeiten werden etappenweise ausgeführt. Die Fahrspur der jeweiligen Fahrtrichtung wird eingeengt, soweit dies die Bauarbeiten erfordern. Zeitweise wird die Verkehrsregelungsanlage bei der Muttenzerstrasse wegen den Bauarbeiten umprogrammiert. Für die Belagsarbeiten der 2. Bauetappe, die im April geplant sind, muss der Verkehr in Fahrtrichtung Baselstadt für 2 Wochen umgeleitet werden. Die Umleitung wird entsprechend signalisiert. Die Zufahrt für die Anwohnerinnen und Anwohner ist gewährleistet.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Ivo Kaufmann, Projektleiter; Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 01

                Liestal, 10.02.2012


title_de: Vernehmlassung: Erneuerbare Windenergie

content_de:
 Kantonaler Richtplan: Start des Vernehmlassungsverfahrens zur Anpassung 2014 im Bereich erneuerbare Windenergie

                 Der  Regierungsrat hat die Anpassung 2014 des Kantonalen Richtplans (KRIP)  im Bereich erneuerbare Windenergie mit Beschluss vom 25. März 2014  zuhanden des öffentlichen Vernehmlassungsverfahrens verabschiedet.

                Gemäss  dem Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG) vom 22. Juni 1979 werden  Richtpläne grundsätzlich überprüft und nötigenfalls angepasst, wenn sich  die Verhältnisse geändert haben, sich neue Aufgaben stellen oder eine  gesamthaft bessere Lösung möglich ist. Im Rahmen des Richtplanverfahrens  können aber auch Aufträge des Parlaments an den Regierungsrat, Aufträge  des Bundesrates an den Kanton sowie erledigte Aufträge zu Anpassungen  führen.

                Die vorliegende Landratsvorlage will die  richtplanerischen Voraussetzungen schaffen, um die energiestrategischen  Ziele per 2050 des Bundesrates sowie diejenigen von 2012 des  Regierungsrates im Bereich der erneuerbaren Windenergie zu erreichen.  Dazu werden die Richtplan-Gesamtkarte mit sechs Potenzialgebieten für  Windparks ergänzt und die Objektblätter VE2.4 (mit dem neuen Titel  Potenzialgebiete für Windparks) sowie L3.2 Vorranggebiet Landschaft  angepasst. Gleichzeitig soll die Motion 2007/248 von Landrat Hannes  Schweizer vom 18. Oktober 2007 «Windkraftanlagen auch in  Schutzgebieten!» als erledigt abgeschrieben werden.

                Die  Objektblatt-Anpassungen sowie die räumlichen Festlegungen in der  Richtplangesamtkarte sind durch den Landrat zu erlassen. Bevor die  Vorlage zur Anpassung 2014 des Kantonalen Richtplans im Bereich der  erneuerbaren Windenergie vom Regierungsrat zuhanden des Landrates  verabschiedet werden kann, ist unter Berücksichtigung von Art. 4 des  Bundesgesetzes über die Raumplanung («Information und Mitwirkung») eine  öffentliche Vernehmlassung durchzuführen.

                Der Regierungsrat hat  die Bau- und Umweltschutzdirektion mit der Durchführung des  Vernehmlassungsverfahrens zur Anpassung des KRIP und parallel des  Raumplanungs- und Baugesetzes beauftragt.

                    Auflagefrist:

                    3. April - 4. Juli 2014

                    Auflageorte:

                    Amt für Raumplanung, Liestal

                    Gemeindeverwaltungen der Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft

                    Internet:

 www.bl.ch/vernehmlassungen


lead_de: Ab 1. Juli 2020 können Schweizerinnen und Schweizer mit Wohnsitz im Baselbiet im Spiegelhof in Basel ihre biometrischen Daten erfassen und sich einen Pass ausstellen lassen. Umgekehrt haben diejenigen von Basel-Stadt diese Möglichkeit im Liestaler Passbüro.

title_de: Passbüro beider Basel startet am 1. Juli 2020

content_de:
Für die Pässe der Baselbieter Einwohnerinnen und Einwohner ist im Spiegelhof eine vom Passbüro Liestal betriebene Biometrisierungskabine installiert worden. Für die Terminvereinbarung sind die jeweiligen Dienststellen des Wohnkantons zuständig, die dazu online, per Mail oder telefonisch (Passbüro Basel-Landschaft: passbuero@bl.ch; 061 552 58 69/Passamt Basel-Stadt: passbuerobs@jsd.bs.ch; 061 267 41 00) erreichbar sind. Um die Terminvereinbarung zu erleichtern, wurden Erklärvideos (Baselland und Basel-Stadt) erstellt, in welchen das Vorgehen zur elektronischen Vereinbarung eines Termins und die Auswahl des Standorts erklärt werden.

Das neue Angebot ist in einer Verwaltungsvereinbarung zwischen den Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft geregelt. Die bereits bisher erfolgreiche bikantonale Zusammenarbeit in den Aufgabenfeldern der Blaulichtorganisationen sowie der Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft und des Justiz- und Sicherheitsdepartementes Basel-Stadt spiegelt sich unter anderem in der gemeinsamen Polizeivereinbarung, der bikantonal organisierten Disposition der Motorfahrzeug-Prüfstation, dem zusammengelegten Feuerwehrinspektorat, der gemeinsamen militärischen Entlassungsfeier oder der Sanitätsnotrufzentrale beider Basel.


title_de: Neue und bessere Tramverbindungen in der Region Basel

content_de:
Mit einem Ausbau des Tramnetzes soll der ÖV in der Region Basel noch attraktiver werden. In der gemeinsamen Studie Tramnetz 2040 zeigen die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt auf, wie Traminfrastruktur und –Linien in Etappen bis in zwanzig Jahren ausgebaut werden sollen. Das Tramnetz 2040 bringt attraktivere Verbindungen zwischen Wohn- und Arbeitsplatzgebieten und trägt der dynamischen Entwicklung in der Region Rechnung.

Seit der Erarbeitung der Studie Tramnetz 2020 haben sich verschiedene Rahmenbedingungen verändert. Die Region Basel befindet sich nach wie vor in einer dynamischen Entwicklung. Die Studie aus dem Jahr 2012 wurde daher aktualisiert und auf den Horizont 2040 ausgerichtet. Ziel ist ein attraktives, leistungsfähiges und wirtschaftliches Tramnetz, das den neusten Erkenntnissen über die zukünftigen Entwicklungen Rechnung trägt. Das Tramnetz 2040 baut auf dem bestehenden Netz auf. Es erschliesst neue Wohn- und Arbeitsplatzgebiete, entlastet die Innenstadt sowie radiale Tramlinien und verbessert die Umsteigepunkte auf die S-Bahn.

Im Kanton Basel-Landschaft sind Traminfrastrukturen in Allschwil, Muttenz, Pratteln und im Birstal geplant. Das neue Tram Letten, eine Verlängerung der Tramlinie 8 zur Schulanlage Gartenhof in Allschwil, ermöglicht eine hochwertige Siedlungsentwicklung entlang der Binningerstrasse. Das Tram Bachgraben bringt eine schnelle Anbindung an das übergeordnete S-Bahnnetz und entlastet das lokale Strassennetz. In Muttenz soll das Tram Polyfeld gleich zwei Entwicklungsschwerpunkte bedienen: Die entstehende Überbauung Hagnau mit Flächen für Wohnen, Gewerbe und Freizeit kann mit einer zentralen Haltestelle optimal an den öffentlichen Verkehr angeschlossen werden. Das Entwicklungsgebiet Polyfeld als Ort des Wissens, der Arbeit und des Wohnens erhält eine gute Tramerschliessung, um der erwarteten hohen ÖV-Nachfrage gerecht zu werden. Das Tram Therwil – Dornach mit direktem Anschluss an die S-Bahn bringt mehr Komfort und kürzere Reisezeiten. Dadurch sollen der ÖV-Anteil auf dieser Achse erhöht und angestrebte Entwicklungen wie beispielsweise jene im Gebiet Kägen ermöglicht werden. Auch planerisch weit fortgeschrittene Projekte wie das Tram Salina Raurica und das Expresstram Leimental wurden im Rahmen der Tramnetzstudie bestätigt.

Wichtige neue Netzelemente in der Stadt Basel sind die Streckenabschnitte ins Klybeck, durch den Claragraben und den Petersgraben. Dadurch werden die neuen Wohn- und Arbeitsplatz-gebiete ans Stadtzentrum und an die Bahnhöfe angebunden. Weiter sorgt der Ausbau für mehr Flexibilität im Netz und entlastet die heute stark befahrene Achse Barfüsserplatz – Marktplatz – Mittlere Brücke vom Tramverkehr. Die Trams werden schneller und zuverlässiger.

In den nächsten Monaten werden die verschiedenen Massnahmen hinsichtlich ihrer Machbarkeit und Zweckmässigkeit vertieft geprüft. Für die erste Umsetzungsetappe ab 2025 ist im Kanton Basel-Landschaft das Tram Letten vorgesehen.


title_de: Kanton Basel-Landschaft stärkt finanzielle Steuerung

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 Der Regierungsrat hat letzte Woche sein Programm zur „Stärkung der finanziellen Steuerung (StäfiS)“ beschlossen und schickt dieses nun in die Vernehmlassung bei Parteien und Verbänden. Kernpunkte des Programms bilden die Totalrevision des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG), die Einführung eines vier Planjahre umfassenden Finanz- und Aufgabenplans sowie die Optimierung der Rechnungslegung und der Berichterstattung.

                Warum ein Programm zur „Stärkung der finanziellen Steuerung“? Einerseits geht es darum, die finanzielle Planung auf der mittelfristigen Ebene verbindlich festzusetzen und damit der Regierung und dem Parlament griffige und gestärkte Instrumente zur Steuerung der staatlichen Tätigkeiten zur Verfügung zu stellen. Andererseits wird das in die Jahre gekommene Finanzhaushaltsgesetz neu geordnet und auf die wesentlichen Punkte reduziert. Bei beiden Stossrichtungen erfindet der Kanton Basel-Landschaft die Welt nicht neu, sondern stützt sich auf Erfahrungen und Lösungen des Bundes und anderer Kantone ab.

                Die Instrumente Schuldenbremse, Ausgabenkompetenzen, Aufgaben- und Finanzplan (AFP) sowie Rechnungslegung und Berichterstattung werden ihrer zentralen Bedeutung für die finanzielle Steuerung entsprechend in der Verfassung verankert.

 Zweistufige Schuldenbremse statt Defizitbremse

                Die Finanzsteuerung wird vor allem mit der neuen zweistufigen Schuldenbremse, die schärfere Vorgaben zur Nachhaltigkeit des Staatshaushaltes beinhaltet, weiterentwickelt. Die zweistufige Schuldenbremse ist der institutionelle Mechanismus, welcher den finanzpolitischen Handlungsspielraum des Regierungsrates und des Landrats verbindlich vorgibt. Stufe 1 verpflichtet den Landrat zum mittelfristigen Ausgleich der Erfolgsrechnung über acht Jahre. Nur in begründeten Fällen kann er ausserordentliche Aufwände und Erträge von der Berechnung ausnehmen. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die zweite Stufe beinhaltet die Vorgaben zur Sicherung des Eigenkapitals, das mindestens vier Prozent des Gesamtaufwandes des Kantons betragen muss. Unterschreitet das Eigenkapital diesen Mindestwert, muss die Differenz innerhalb von fünf Jahren abgetragen werden. Die Verlängerung dieser Frist setzt ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit voraus. Bei der Abtragung der Differenz sind Ausgabenkürzungen gegenüber Steuererhöhungen zu priorisieren.

                Damit die Schuldenbremse ihre Wirkung entfaltet, werden die folgenden gesetzlichen Vorgaben verankert:

 Lineare Kürzungen der Budgetkredite der Dienststellen
                 : Werden die Vorgaben der Schuldenbremse trotz einer ersten Überarbeitungsrunde des Budgets nicht erfüllt, werden die Budgetkredite der Dienststellen und der Landeskanzlei linear, d.h. im Verhältnis zu deren Gesamtaufwendungen, so gekürzt, dass die Vorgaben der Schuldenbremse erfüllt sind. Die Direktionen und die Landeskanzlei müssen die Kürzungen spätestens im dritten Jahr des laufenden AFP umsetzen. Diese Sanktion ersetzt die automatischen Steuererhöhungen der geltenden Defizitbremse und es wird damit der Grundsatz umgesetzt, dass Aufwandminderungen gegenüber Ertragserhöhungen priorisiert werden. Die Forderung der formulierten Verfassungsinitiative „für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung“, die Ausgaben linear zu kürzen, wird damit umgesetzt.

 Planungsrichtlinie an die Finanzkommission
                 : Der Planungsdialog zwischen Regierung und Parlament wird gestärkt, indem der Regierungsrat der Finanzkommission die Vorgaben für den nächsten AFP (Planungsrichtlinie) zur Kenntnis unterbreitet.

 Verhängung einer Kreditsperre
                 : Falls sich der Saldo der Erfolgsrechnung gegenüber dem Budget verschlechtert, kann der Regierungsrat eine Kreditsperre verhängen. Mit dieser Bestimmung wird die unterjährige Steuerung gestärkt. Die gesperrten Kredite dürfen nicht mehr bis zu dem vom Landrat beschlossenen Betrag ausgeschöpft werden.

 Stufengerechte Ausgabenkompetenzen

                Die verfassungsmässigen Ausgabenkompetenzen werden stufengerecht erhöht. Der Landrat wird neue einmalige Ausgaben neu ab 1 Million Franken (bisher 50‘000 Franken) und neue jährlich wiederkehrende Ausgaben ab 200‘000 Franken pro Jahr (bisher sämtliche neuen wiederkehrenden Ausgaben) beschliessen. Darunter liegende neue Ausgaben und gebundene Ausgaben bewilligt der Regierungsrat. Die Schwellenwerte für das fakultative Referendum steigen auf das Niveau der Ausgabenkompetenzen des Landrates. Diese betragsmässige Verschiebung hat keine einschränkende Wirkung auf die Volksrechte. Seit 1997 wurde kein Finanzreferendum gegen Ausgabenbeschlüsse des Landrates ergriffen, die betragsmässig unterhalb der neuen Schwellenwerte gelegen sind.

 Einführung des Aufgaben- und Finanzplans mit dem Planungsjahr 2017

                Der neue AFP besteht aus einer Planung über vier Jahre und stärkt damit die mittelfristige Steuerung. Aufgaben und Finanzen werden zusammengeführt und transparent dargestellt. Die strategischen Vorgaben im Regierungsprogramm werden top-down bis auf Stufe Massnahmen pro Dienststelle festgelegt. Das Regierungsprogramm und der AFP werden so enger miteinander verknüpft und die mittelfristige Planung der Aufgaben in Verbindung mit den Finanzen gestärkt. Sach- und Finanzpolitik werden besser aufeinander abgestimmt, indem bei Sachgeschäften die Finanzierung und die finanziellen Auswirkungen von der Planung bis zum Entscheid mit berücksichtigt werden.

                Die Verbindlichkeit des Budgets wird durch eine strengere Regelung von Kreditüberschreitungen gestärkt. Für jede Ausgabe müssen eine Rechtsgrundlage, ein Budgetkredit und neu als drittes Element eine Ausgabenbewilligung eingeholt werden. Diese Trilogie ist ausgesprochen praxistauglich und ermöglicht eine stärkere finanzielle Steuerung, indem für jede Ausgabe Verantwortung und Kompetenz klar geregelt sind. In Anlehnung an den AFP gibt es bei der Berichterstattung neu einen Jahresbericht mit einem Teil „Geschäftsbericht“ und einem Teil „Jahresrechnung“.

 Berücksichtigung einer Reihe von parlamentarischen Vorstössen

                Im Rahmen von StäfiS wurden die Anliegen von 18 parlamentarischen Vorstössen zu finanzieller Steuerung, Aufgaben- und Finanzplan, Budget, Ausgabenrecht, Rechnungslegung und Kompetenzordnung geprüft und wo sinnvoll berücksichtigt. Die Verfassungsinitiative „für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung“ und die Guiding Principles der Finanzkommission, die sich an mehreren Workshops mit der Stärkung der finanziellen Steuerung befasst hat, wurden ebenfalls einbezogen. Dem Landrat wird beantragt, die parlamentarischen Vorstösse abzuschreiben.

                Finanzdirektor Anton Lauber bezeichnete das Programm StäfiS am heutigen Medienlunch als Grundlage für einen Kulturwandel, weg von subito zusammengestellten Sparpaketen und hin zu einem längerfristig ausgerichteten Sanierungspfad. Die Klarheit der Regeln im neuen Finanzhaushaltsgesetz und die Transparenz der Zahlen im neuen Aufgaben- und Finanzplan seien die zentralen Elemente und die Kernbotschaften. Regierung, Parlament und Verwaltung würden die Verantwortung auf drei Stufen gemeinsam tragen: bei der Einhaltung der bewilligten Budgets, bei der Erteilung der neu eingeführten Ausgabenbewilligung und bei der Prüfung der Wirtschaftlichkeit des Handelns beim Ausgabenentscheid.

                 >
                  Präsentation

                 >
                  Landratsvorlage (Entwurf)

                 >
                  Änderung Kantonsverfassung (Entwurf)

                 >
                  Totalrevision Finanzhaushaltsgesetz (Entwurf)

                 >
                  Änderung Dekret Geschäftsordnung des Landrats (Entwurf)

                Weitere Auskünfte:

                Regierungsrat Anton Lauber, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 05;

                Roger Wenk, Finanzverwalter, Telefon 061 552 53 03.


title_de: Regierungsrat will Doppelspurausbau im Laufental vorfinanzieren

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Der Regierungsrat beantragt dem Landrat einen Verpflichtungskredit von total 126,4 Mio. Franken für die Vorfinanzierung des Doppelspurausbaus Laufental auf dem Abschnitt Duggingen–Grellingen Chessiloch. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass der Doppelspurausbau in den nächsten Ausbauschritt FABI STEP 2030 aufgenommen wird.

Im Dezember 2015 wurde die bis dahin bestehende, direkte ICN-Verbindung Basel-Biel-Genf/Lausanne aufgehoben. Die Reisenden von Basel, Laufen und Delémont müssen seither in Richtung Genf oder Lausanne in Biel (oder Olten) umsteigen. Diese sogenannte Variante „Navette“ (Shuttlezug Biel-Basel) wurde von den Kantonen für eine Übergangsfrist akzeptiert. Später soll gemäss einer Vereinbarung zwischen dem Bundesamt für Verkehr, den SBB und den Kantonen Basel-Landschaft und Jura der heutige ICN um eine halbe Stunde gedreht werden, sodass er jeweils zur Minute 30 im Bahnhof Basel SBB ankommt resp. abfährt. Auf den gleichen Zeitpunkt hin soll ein zweiter Schnellzug zwischen Basel und Biel eingeführt werden, der zur vollen Stunde in Basel verkehrt und somit die Anschlüsse in die übrige Schweiz ermöglicht. Zudem soll möglichst rasch wieder eine Direktverbindung von Basel in Richtung Genfersee eingeführt werden.

Die Einführung des zweiten Schnellzuges bedingt einen Doppelspurausbau auf der Strecke Duggingen–Grellingen Chessiloch. Diese Infrastrukturmassnahme wird im Rahmen des FABI/STEP Ausbauschrittes 2030 vom Bund finanziert, sofern sie Aufnahme in das Ausbaupaket findet. Darüber entscheiden wird das Bundesparlament im Jahr 2019.

Weil der Doppelspurabschnitt früher in Betrieb gehen soll, als dies gemäss regulärem „STEP-Fahrplan“ der Fall wäre, muss die Realisierung des Vorhabens voraussichtlich durch die Kantone vorfinanziert werden. Der Regierungsrat hat die entsprechende Kreditvorlage in der Höhe von 126,4 Mio. Franken an den Landrat überwiesen.

Die Inbetriebnahme der Doppelspur ist für Dezember 2021 vorgesehen. Das Vorprojekt für den Doppelspurausbau und die notwendige Anpassung der Kantonsstrassen ist derzeit im Abschluss.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Eva Juhasz, Leiterin Abteilung öffentlicher Verkehr, Generalsekretariat, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 81


title_de: Stabiler und ausgewogener Finanzplan für das Baselbiet

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Kanton Basel-Landschaft präsentiert Aufgaben- und Finanzplan 2022–2025

Der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für die Jahre 2022–2025 ist geprägt von positiven Ergebnissen in allen vier Planjahren. Die dynamische Konjunktur und die höheren Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank sind wesentliche Einflussfaktoren. Der Regierungsrat geht beim Budget 2022 von einem Überschuss von 9 Millionen Franken im Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung aus. Das Eigenkapital beträgt 569 Millionen Franken. Die Nettoinvestitionen belaufen sich auf 168 Millionen Franken.

Der AFP 2022–2025 weist in allen vier Jahren schwarze Zahlen aus: Im Budget 2022 ist ein Überschuss der Erfolgsrechnung von 9 Millionen Franken eingeplant (Budget 2021: -1,1 Millionen Franken). Für die drei Finanzplanjahre 2023–2025 rechnet der Regierungsrat mit Überschüssen von 17 Millionen Franken, 53 Millionen Franken und 82 Millionen Franken. Die dynamische Konjunktur und die höheren Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank machen dies möglich. Entscheidend ist aber auch, dass der Regierungsrat den finanziellen Handlungsspielraum zurückhaltend und mit Augenmass nutzt.

Die positive Planung resultiert trotz eines historischen wirtschaftlichen Einbruchs im Jahr 2020 aufgrund der Covid-19-Pandemie. Die aktuelle Prognose von BAK Economics geht davon aus, dass die schweizerische Wirtschaftsleistung in den nächsten Jahren dynamisch wächst und ab dem Jahr 2023 fast vollständig wieder das Niveau erreicht, das sie ohne Covid-19 erreicht hätte. Auf dieser Prognose beruht unter anderem die aktuelle Steuerschätzung. Die Prognosen sind aber nach wie vor mit grossen Unsicherheiten behaftet.

Zurückhaltende Planung bei den Gewinnausschüttungen der SNB

Eine positive Entwicklung darf auch bei der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) erwartet werden. Die Gewinnausschüttung der vergangenen Jahre, der Halbjahresabschluss 2021 der SNB sowie die Vereinbarung zwischen der SNB und dem Eidgenössischen Finanzdepartement sehen bis zu sechsfache Ausschüttungen vor und führen im Kanton Basel-Landschaft zur Budgetierung einer dreifachen Gewinnausschüttung im Jahr 2022, was einer Erhöhung um 23 Millionen Franken gegenüber der bisherigen Planung entspricht. In den Finanzplanjahren 2023 bis 2025 wird jeweils eine doppelte Gewinnausschüttung geplant.

Ertrag wächst stärker als der Aufwand

Das Budget 2022 weist gegenüber dem Budget des Vorjahres einen Anstieg beim Aufwand von 78,6 Millionen Franken auf (2,7 Prozent). Dieser Anstieg kommt neben anderem durch einen höheren Transferaufwand zustande. Neben kaum steuerbaren Positionen fallen darunter auch Covid-19-bedingte Ausgaben im öffentlichen Verkehr (10 Millionen Franken) und für den Schutzschirm für überregionale Grossveranstaltungen (netto 6 Millionen Franken). Der Ertrag wächst mit 88,6 Millionen Franken (3,1 Prozent) stärker an als der Aufwand, was zu einem grossen Teil auf die Steuereinnahmen zurückzuführen ist. Der Saldo der Erfolgsrechnung fällt dadurch um 10,1 Millionen höher aus als noch im Budget 2021.

Bis zum Jahr 2025 steigt der Aufwand gegenüber dem Budget 2022 durchschnittlich um 0,2 Prozent pro Jahr an. Der Ertrag nimmt im gleichen Zeitraum durchschnittlich um 1,0 Prozent pro Jahr zu. Dadurch erhöht sich der positive Saldo in der Erfolgsrechnung auf 82 Millionen Franken im Jahr 2025.

Schwerpunkte des Regierungsrats im AFP 2022–2025

Die Entwicklungsstrategie des Regierungsrats sieht weiterhin vor, den engen finanziellen Handlungsspielraum verantwortungsbewusst zu nutzen und Schwerpunkte zu setzen bzw. an ihnen festzuhalten. Für neue Vorhaben wurden 15 Millionen Franken bereitgestellt. Neben dem strategischen Schwerpunkt Digitalisierung hat sich der Regierungsrat dabei an den Strukturstärkungsmassnahmen gemäss Langfristplanung und Covid-19-Bericht orientiert. Die Langfristplanung ist die Grundlage für die Entwicklungsstrategie des Regierungsrats für den Kanton Basel-Landschaft. Der Fokus im AFP 2022–2025 liegt dabei auf den Themenfeldern Bildung und Innovation, Wirtschaftsleistung und -struktur, Arbeitsmarkt und Soziale Sicherheit, Steuerbelastung und Kostenumfeld sowie Gesundheit.

Leichte Erhöhung der Nettoverschuldung notwendig

Der Selbstfinanzierungsgrad im Budget 2022 beträgt 94 Prozent. Mit diesem Wert können die Nettoinvestitionen nicht ganz aus eigenen Mitteln finanziert werden. In den Finanzplanjahren wird zur Finanzierung der Investitionen trotz positivem Saldo der Erfolgsrechnung ebenfalls eine Erhöhung der Nettoverschuldung notwendig. Erst im Jahr 2025 zeichnet sich dank einem Selbstfinanzierungsgrad von 103 Prozent ein positiver Finanzierungssaldo ab. Über die vier AFP-Jahre summiert sich der Finanzierungssaldo auf -39 Millionen Franken.

Hohe Investitionen in den nächsten Jahren

Der Kanton Basel-Landschaft investiert weiterhin kräftig. Die Nettoinvestitionen im Budget 2022 betragen 168 Millionen Franken. Auch in den Folgejahren wird viel investiert: Im Durchschnitt der vier AFP-Jahre betragen die geplanten Nettoinvestitionen 200 Millionen Franken pro Jahr. Grössere Projekte im Budget 2022 sind der Vollanschluss Aesch mit 14 Millionen Franken, der Doppelspurausbau Spiesshöfli in Binningen der BLT-Linien 10 und 17 mit 10 Millionen Franken, die ARA Basel (ProRheno) mit 10 Millionen Franken sowie die zweite Etappe der Römerstadt Augusta Raurica (Funddepots) in Augst mit 8 Millionen Franken.

Positive Entwicklung beim Eigenkapital

Das Eigenkapital ohne Zweckvermögen steigt im Budget 2022 auf 466 Millionen Franken und bis zum Jahr 2025 auf 616 Millionen Franken an. Die Gesetzesbestimmungen zur Schuldenbremse werden eingehalten. Unter Einbezug der Zweckvermögen beträgt das Eigenkapital im Budget 2022 sogar 569 Millionen Franken.

Im AFP 2022–2025 ist ein Abbau des Bilanzfehlbetrages in der Höhe von jährlich 55,5 Millionen Franken vorgesehen. Per Ende 2025 beträgt der Bilanzfehlbetrag damit voraussichtlich 417 Millionen Franken. Dank der höheren Abtragung in den Jahren 2017 bis 2019 sind das 249 Millionen Franken mehr als bei einer linearen Abtragung des Bilanzfehlbetrags.

Landratsvorlage

Präsentation AFP 2022–2025

Präsentation Investitionsprogramm 2022-2031


title_de: Neue Mitglieder Fachkommission Aufsicht über Staats- und Jugendanwaltschaft

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Der Regierungsrat schlägt dem Landrat die folgenden neuen Mitglieder der Fachkommission Aufsicht über die Staats- und Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft vor: Prof. Dr. Monika Roth, Vizepräsidentin am Strafgericht BL; Rolf Grädel, Fürsprecher, ehemaliger Generalprokurator, bzw. Generalstaatsanwalt des Kantons Bern sowie ehemaliger Untersuchungsrichter und Präsident am Strafamtsgericht Bern und am Kreisgericht VIII Bern-Laupen; und lic. iur. Dora Weissberg, ehemalige Chefin Wirtschaftspolizei und Rechtsdienst der Stadtpolizei Zürich und später Leitende Staatsanwältin des Kantons Basel-Stadt. Die bisherigen Mitglieder der Fachkommission haben auf eine erneute Amtsperiode ab dem 1. April verzichtet.

Gemäss Paragraf 5 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung (Fassung vom 2. November 2017, Inkrafttreten per 1. März 2018) übt der Regierungsrat die Aufsicht unter Beizug einer Fachkommission aus. Die Fachkommission besteht aus drei Mitgliedern und einer Aktuarin oder einem Aktuar. Mindestens ein Mitglied ist Präsidentin oder Präsident eines basellandschaftlichen Gerichts. Die Mitglieder müssen ausgewiesene Fachleute im Bereich Strafprozessrecht und Strafrecht sein. Die Fachkommission bestimmt das Aktuariat. Der Landrat wählt die Mitglieder der Fachkommission. Das Kantonsgericht hat ein Vorschlagsrecht für das gerichtliche Mitglied der Fachkommission.

> Landratsvorlage


title_de: H2 Pratteln - Liestal: Letzte Verkehrsumstellung vor Herbst 2013

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 H2 Pratteln - Liestal (HPL), Abschnitt Nord, Hülften: Letzte Verkehrsumstellung vor Herbst 2013

 Die Verbindung von der Krummeneichstrasse in Pratteln Richtung Augst und Autobahnanschluss Liestal ist ab Freitagnachmittag, 5. Oktober 2012, wieder offen. Alle übrigen Verbindungen bleiben unverändert. Bis zur Eröffnung der gesamten Strecke der H2 Pratteln - Liestal (HPL) im Dezember 2013 ist nur noch eine weitere Verkehrsumstellung im Herbst 2013 geplant.

                Mit der neuen Rampe, welche die Verbindung des Grosskreisels in Richtung Augst und Autobahnanschluss Liestal gewährleistet, kann im Zuge der Bauarbeiten an der H2 Pratteln – Liestal ein weiteres Bauwerk dem Verkehr übergeben werden. Die Umstellung erfolgt am Freitagnachmittag, den 05. Oktober 2012. Die nächste Verkehrsumstellung erfolgt Ende 2013, ca. zwei Monate vor der Inbetriebnahme des neuen Streckenabschnittes der H2.

                Weitere Informationen zum Projekt finden sich auf der Homepage:
                 www.hpl.bl.ch

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Regierungsmitglieder machen bei den systematischen Coronatests mit

Seit Anfang März laufen im Kanton Basel-Landschaft die breit angelegten, systematischen Coronatests. In den kommenden Monaten sollen jede Woche die Speichelproben von 50'000 Personen analysiert werden. Der Regierungsrat beteiligt sich am Test-Programm.

Die Mitglieder des Regierungsrats, die Landschreiberin und der 2. Landschreiber machen bei den Tests mit und geben jede Woche ihre Speichelprobe ab, die dann zusammengefasst («gepoolt») mit den anderen im Labor analysiert wird. Der Regierungsrat unterstreicht mit seiner Teilnahme am Programm «Breites Testen Baselland» dessen Wichtigkeit zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie. Schulen, Institutionen des Gesundheitswesens, Verwaltungseinheiten und Unternehmen im ganzen Kanton nehmen daran teil.

Das Programm «Breites Testen Baselland» ist eine begleitende Massnahme zu den anstehenden Öffnungsschritten und trägt dazu bei, dass die ersehnten Lockerungen längerfristig beibehalten werden können.

Die wöchentlichen Regierungssitzungen finden unter Einhaltung der nötigen Schutzkonzepte statt – mit Hygienemaske und in einem grossen Sitzungszimmer. Zudem besteht bei Bedarf die Möglichkeit, per Videokonferenz an der Regierungssitzung teilzunehmen. Falls ein Regierungsmitglied wegen Erkrankung ausfällt, kommt die Stellvertretungsregelung zur Anwendung.

Weitere Informationen zum Programm «Breites Testen Baselland»: www.bl.ch/massentest

Änderung der Verordnung über die Alkohol- und Drogentherapien

Der Regierungsrat hat eine Änderung der Verordnung über die Alkohol- und Drogentherapien beschlossen und damit einerseits die nötigen Anpassungen infolge einer Gesetzesänderung und andererseits redaktionelle Änderungen der teilweise veralteten Verordnung vorgenommen. Die Änderung der Verordnung erfolgt analog zur Änderung des Gesetzes rückwirkend per 1. Januar 2021.
> Verordnungsänderung

Änderung der Verordnung über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen

Mit der Revision der Verordnung über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen per 1. Januar 2020 wurde auf Bundesebene der Verzicht auf die Beglaubigung von Katasterauszügen beschlossen. Dies zieht nun eine Anpassung der kantonalen Verordnung nach sich. Die Beglaubigung von Katasterauszügen aus dem ÖREB-Kataster ist nicht mehr erforderlich und wird im Kanton Basel-Landschaft nicht mehr angeboten.
> Verordnungsänderung

Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung:

die vom Einwohnerrat Liestal am 26. September 2018 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Kasinostrasse» genehmigt.

die vom Gemeinderat Duggingen am 20. Oktober 2020 beschlossene Mutation «Aeschstrasse–Bahnweg» zum Überbauungsplan Nr. 3 Herrenburg Ost–Hausirain–Kuerzi–Gilmatten genehmigt.


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Doris Greiner wird Verwaltungsrätin der Psychiatrie Baselland

Der Regierungsrat wählte Doris Greiner für die Amtsperiode 2020 bis 2023 zum neuen Verwaltungsratsmitglied der Psychiatrie Baselland (PBL). Mit ihrem breiten und fundierten Leistungsausweis im Finanzwesen, ihrem Psychologiestudium sowie ihrer Verankerung im Kanton Basel-Landschaft ergänzt Doris Greiner das Gremium optimal. Sie ist 42 Jahre alt und hauptberuflich bei einer schweizerischen Versicherungsgesellschaft tätig. Von 2002 bis 2019 war Doris Greiner Bankrätin der Basellandschaftlichen Kantonalbank (Mitglied Audit and Risk Comittee). Sie wohnt in Liestal.

Der Regierungsrat nahm die Gesamterneuerungswahl des Verwaltungsrats der Psychiatrie Baselland für die Amtsperiode vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2023 bereits Ende November 2019 vor. Damit besteht der neugewählte Verwaltungsrat der Psychiatrie Baselland neben Doris Greiner aus Erich Seifritz, Beat Müller, Isabel Frey Kuttler, Mirko Tozzo und Dieter Völlmin. Bereits im Juni wählte der Regierungsrat den ehemaligen Zürcher Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger zum VR-Präsidenten mit Amtsantritt am 1. Januar 2020.

Die Psychiatrie Baselland ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt im alleinigen Eigentum des Kantons Basel-Landschaft. Die strategische Führung des Unternehmens liegt beim Verwaltungsrat. Dieser besteht aus sieben Mitgliedern. Die aktuelle Amtsperiode des Verwaltungsrats endet am 31. Dezember 2019. Die kommende Amtsperiode dauert vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2023.

Kantonsspital Baselland: Gesamterneuerungswahl des Verwaltungsrats

Der Regierungsrat wählte die Mitglieder des Verwaltungsrats des Kantonsspitals Baselland (KSBL) für die Amtsperiode 2020 bis 2023.

Als neue Mitglieder des Verwaltungsrats des KSBL wählte der Regierungsrat: Jürg Beer, Rainer Knaack und Rebecca Spirig. Jürg Beer ist Professor Dr. med. Er leitet die Innere Medizin am Kantonsspital Baden, Rainer Knaack ist Facharzt FMH für Anästhesiologie, derzeit als selbstständiger Belegarzt praktizierend an der Hirslanden Klinik Birshof, und Rebecca Spirig ist Titularprofessorin am Institut für Pflegewissenschaft der Medizinischen Fakultät Basel an der Universität Basel.

Bereits Anfang November wurde die vormalige interimistische Präsidentin Madeleine Stöckli zur Verwaltungsratspräsidentin für die neue Amtsperiode gewählt. Die übrigen bisherigen Mitglieder Flavio Casanova, Philipp Hammel, Beat Röthlisberger und Reta Tschopp werden dem Verwaltungsrat weiterhin angehören.

Nicht mehr zur Wahl gestellt haben sich Beatrice Fink und Andreas Faller. Werner Zimmerli scheidet aus Altersgründen aus. Der Regierungsrat dankt den bisherigen Verwaltungsratsmitgliedern für ihr Engagement und ihren Einsatz zugunsten des KSBL in den vergangenen Jahren.

Das KSBL ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt im alleinigen Eigentum des Kantons Basel-Landschaft. Die strategische Führung des Unternehmens liegt beim Verwaltungsrat. Dieser besteht derzeit aus acht Mitgliedern. Die aktuelle Amtsperiode des Verwaltungsrats endet am 31. Dezember 2019. Die kommende Amtsperiode dauert vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2023.

Für Rückfragen:
Tobias Lüscher, Beteiligungen, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 59 19

Weiteres

Genehmigung eines Gemeindebeschlusses
Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung die von der Einwohnergemeindeversammlung Diepflingen am 12. Juni 2019 beschlossene Mutation des Zonenreglements Siedlung genehmigt.

Änderung des Strassengesetzes
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine Änderung des kantonalen Strassengesetzes betreffend Bushaltestellen. Diese sieht vor, dass die Kosten von Bushaltestellen inkl. der Möblierung (Wetterschutz) an Kantonsstrassen neu vollständig vom Kanton getragen werden. Die Kosten für Bushaltestellen an Gemeindestrassen sollen wie bisher von den Gemeinden getragen werden. Die Gemeinden können dem Kanton für Bushaltestellen an öffentlichen Anlagen von regionaler Bedeutung einen Beitrag von bis zu 50 Prozent beantragen.

100. Geburtstage
Am Freitag, 27. Dezember 2019, feiert Alice Kallenberger aus Biel-Benken ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungsvizepräsident Anton Lauber, Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich und Staatsweibelin Cornelia Kissling, wird der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Am Mittwoch, 8. Januar 2020, feiert Margareta Klara Brunschwiler aus Reinach ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungsrat Thomas Weber, 2. Landschreiber Nic Kaufmann und Staatsweibel Daniel Hofer, wird der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Am Samstag, 11. Januar 2020, feiert Anna-Rösli Schläfli aus Liestal ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungspräsident Isaac Reber, Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich und Staatsweibel Daniel Hofer, wird der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.


title_de: Naubrücke / Naustrasse: Projektgenehmigung und Ausgabenbewilligung

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Im Zusammenhang mit dem kantonalen Hochwasserschutzprojekt in Laufen wird die Birs stark verbreitert. Aus diesem Grund muss die bestehende Naubrücke ersetzt werden. Anders als ursprünglich geplant und bewilligt soll auch die Naustrasse verlegt werden. Sie soll künftig vom Schliffweg bis zur Eissporthalle parallel zur Bahnstrecke geführt werden und im Gebiet Norimatt die Birs queren. Damit wird im Gebiet Nau ein Grünraum für Freizeitnutzungen in Zentrumsnähe geschaffen. Der Regierungsrat beantragt beim Landrat, die Verlegung der Naubrücke an einen neuen Standort zu genehmigen. Gleichzeitig beantragt er für die Projektierung und Realisierung der Verlegung der Naustrasse 34,375 Millionen Franken.

Im Januar 2025 starteten die Bauarbeiten für das kantonale Hochwasserschutzprojekt entlang der Birs in Laufen. Das Projekt erfordert unter anderem einen Neubau der bestehenden Naubrücke. Aufgrund der starken Aufweitung der Birs muss die künftige Brücke fast doppelt so lange sein wie die bisherige.

2019 konnte der Kanton Basel-Landschaft für das Hochwasserschutzprojekt das Spilag-Areal erwerben. Daraus ergab sich die Möglichkeit eines alternativen Brückenstandorts. Die technische, planungsrechtliche und städtebauliche Machbarkeitsstudie zeigte, dass durch die Verlegung Strasse und Schiene gebündelt werden können. Dadurch wird im Gebiet Nau ein Grünraum für Freizeitnutzungen in Zentrumsnähe geschaffen. Insbesondere kann zwischen dem Schlachthaus und der Eishalle neu eine verkehrsberuhigte und zusammenhängende Fläche nahe der Altstadt entstehen. Diese bietet der Bevölkerung von Laufen einen attraktiven und zentral gelegenen Freiraum für Naherholung, Freizeit und Sport. Für den Fuss- und Veloverkehr wird eine eigene Unterführung zwischen dem Schwimmbad und der Eishalle erstellt.

Viel Handlungsspielraum für Laufen

Das vorliegende Projekt wurde in Abstimmung mit der Stadt Laufen erarbeitet. Die Variante lässt der Stadt sowohl aus verkehrsplanerischer als auch aus städtebaulicher Sicht den grösstmöglichen Handlungsspielraum offen. Die Verlegung der Naubrücke ist darüber hinaus auch mit künftigen Entwicklungen des Strassennetzes in Laufen kompatibel. Eine Verlegung der Brücke entspricht ausserdem den im räumlichen Entwicklungskonzept der Stadt vorgesehenen Stossrichtungen.

Der Regierungsrat beantragt beim Landrat, die Verlegung der Naubrücke in Laufen an einen neuen Standort zu genehmigen. Für die Projektierung und Realisierung der neuen Naustrasse beantragt der Regierungsrat dem Landrat 34,375 Millionen Franken. Die voraussichtliche Kostenbeteiligung des Bundes im Rahmen des Agglomerationsprogramms beläuft sich auf rund 5,8 Millionen Franken.

Landratsvorlage


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  Numerus Clausus für Humanmedizin, Zahnmedizin, Sportwissenschaften

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  Weiteres

                  Numerus Clausus für Humanmedizin, Zahnmedizin, Sportwissenschaften

 Numerus Clausus für Humanmedizin, Zahnmedizin und Sportwissenschaften für das Studienjahr 2016/2017

                  Gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft für das Studienjahr 2016/2017 die Anwendung der Zulassungsbeschränkung zum Studium der Humanmedizin, der Zahnmedizin und zum Bachelorstudium Sportwissenschaften an der Universität Basel genehmigt.

                  In allen drei Studienrichtungen überschreiten die Voranmeldungen die Studienkapazität deutlich. Für die Zulassung zum Studium der Medizin werden deshalb unter der Federführung der Schweizerischen Hochschulkonferenz gesamtschweizerisch koordinierte Eignungstests durchgeführt.

                  Die Durchführung des Numerus Clausus wurde von den Regierungen in Basel-Stadt und Basel-Landschaft genehmigt.

                  Für Rückfragen

                  Doris Fellenstein, Stabsstelle Hochschulen, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 62 14, doris.fellenstein@bl.ch

                  Weiteres

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:

                  –    die vom Gemeinderat Füllinsdorf am 16. Juni 2015 beschlossenen Mutationen «Parzelle Nr. 745 und 1272» zum Bau- und Strassenlinienplan «Chalchofenweg», «Fussweg» zum Generellen Bau- und Strassenlinienplan «Grundacker», «Wendeplätze» zum Bau- und Strassenlinienplan «Im Schneckeler», «Ergolzstrasse, Abschnitt Parkstrasse bis Mühlerainstrasse» zum Generellen Bau- und Strassenlinienplan «Industriestrasse» sowie die Bau- und Strassenlinienpläne «Uferstrasse» und «Wannenstrasse» genehmigt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Tigermücke breitet sich weiter aus

content_de:
Die Asiatische Tigermücke konnte sich im laufenden Jahr stark ausbreiten. Es kam zu Verschleppungen in die Gemeinden Allschwil, Birsfelden, Frenkendorf / Liestal, Münchenstein und Reinach / Aesch. In diesen Gemeinden mussten vom Kanton insgesamt fünf neue Bekämpfungszonen ausgeschieden werden. Um eine weitere Ausbreitung der Tigermücke im kommenden Frühling zu verhindern, ist die Mitwirkung der Bevölkerung im gesamten Kantonsgebiet zu intensivieren.

Bereits Anfang August wurde in Basel-Stadt eine Verschleppung der Tigermücke in neue Kantonsgebiete festgestellt. Wie sich gezeigt hat, setzte sich dieser Trend über die Kantonsgrenze fort. In den Gemeinden Allschwil, Frenkendorf / Liestal, Münchenstein und Reinach / Aesch wurden seit Ende August vermehrt Tigermücken festgestellt. In Birsfelden ist es neben der bestehenden Population bei den Familiengärten Sternenfeld zu einem zweiten Befall gekommen. In den betroffenen Gemeinden sind gemäss kantonalem Bekämpfungskonzept neue Bekämpfungszonen definiert worden: Im laufenden Jahr stiegen sie von einer auf fünf an. In diesen Zonen gilt eine Bekämpfungspflicht: Die Gemeinden müssen die Tigermücke auf öffentlichem Grund bekämpfen. Auf Privatarealen ist die Bevölkerung aufgerufen, geeignete Massnahmen zu treffen. Die betroffenen Personen wurden im Auftrag des Kantons von der jeweiligen Gemeinde informiert.

Weitere Ausbreitung verhindern
Die Mückensaison geht mit dem Herbstbeginn zu Ende. Um eine weitere Ausbreitung der Tigermücke im kommenden Frühling zu verhindern, ist die Mitwirkung der Bevölkerung bei der Bekämpfung des Insekts im gesamten Kantonsgebiet zu intensivieren: Von April bis Ende Oktober ist stehendes Wasser zu vermeiden oder wöchentlich zu entleeren (z.B. Tiertränken). Regentonnen sind beliebte Brutstätten der Tigermücke und sollen mückendicht abgedeckt werden. Um das steigende Risiko einer Krankheitsübertragung zu verringern, sind in den befallenen Gebieten zusätzliche Bekämpfungsmassnahmen mit einem biologischen Larvizid erforderlich. Dieses wird vom Amt für Umweltschutz und Energie in den betroffenen Gemeinden kostenlos an die Bevölkerung abgegeben. Auf öffentlichem Grund übernehmen die Behörden die Tigermückenbekämpfung. Für die zuständigen Unterhaltsdienste der Gemeinden hat der Kanton im September Ausbildungen durchgeführt und diese mit dem erforderlichen Material ausgerüstet.

Weitere Informationen
Merkblätter und Informationen stehen unter http://www.neobiota.bl.ch zur Verfügung.


title_de: Mit neuem Bericht Verkehrsfluss zufrieden

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 Die Task-Force Anti-Stau (TFAS) nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass zahlreiche ihrer Verbesserungsvorschläge bei der Erstellung des neusten Berichts Verkehrsfluss berücksichtigt worden sind. Insbesondere zeigt sie sich erfreut darüber, dass nun die Veränderungen gegenüber dem Vorjahresbericht besser erkennbar sind.

                Die TFAS tagte am Freitag, 18. März erstmals mit dem neuen ASTRA-Vertreter Jörg Dreier, der Peter Schirato in der Kommission ersetzt. Erfreut nahm die Kommission zur Kenntnis, dass an verschiedenen Orten im Kanton Massnahmen zur Stauverminderung bereits umgesetzt oder noch vorgesehen sind, welche im Sinne des Gesetzesauftrags wirken sollten, und dass im
                 Bericht Verkehrsfluss
                die Veränderungen gegenüber dem Vorjahr wie von der TFAS gefordert nun deutlicher zu erkennen sind (siehe beiliegende Grafiken). Viele Verbesserungsvorschläge der Kommission sind in den Bericht eingeflossen.

                Auch nahm die TFAS zur Kenntnis, dass das Tiefbauamt eine Öffnung der A98 als einen Lösungsansatz betrachtet, der weiterverfolgt werden sollte – wobei es nun darum geht, allfällige nächste Schritte mit den Deutschen Partnern zu prüfen.

                Mit Freude stellt die TFAS überdies fest, dass der Regierungsrat in seinem Schwerpunkt Mobilität wichtige Ziele formuliert hat. Dazu zählen etwa die Sicherung einer guten Erreichbarkeit der Wirtschafts- und Wohnschwerpunkte, die verstärkte Verknüpfung von Verkehrsträgern (kombinierte Mobilität) sowie die Erarbeitung eines P+R-Konzepts. Mit diesem wird sich die TFAS an ihrer nächsten Sitzung im Mai vertieft auseinandersetzen, denn es handelt sich um einen ihrer Schwerpunkte für das laufende Jahr, wie bereits an der Sitzung vom Dienstag, 27. Oktober 2015, festgelegt wurde.

 Die Task Force Anti-Stau (TFAS)

                Die TFAS ist 2004 durch den Regierungsrat eingesetzt worden. Sie hat den Auftrag, die Behörden bei der Umsetzung ihres Auftrags zur Stauverhinderung und Staubekämpfung zu beraten. Sie trifft sich zwei- bis dreimal pro Jahr und hat konsultativen Charakter ohne Entscheidbefugnisse. Empfehlungen an die Regierung erfolgen mit einfachem Mehr.

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                 Aktualisierung Bericht Verkehrsfluss


title_de: Start der Hauptarbeiten beim Vollanschluss Aesch

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Mitte Februar 2020 beginnen die Hauptarbeiten für den Vollanschluss Aesch. Für die Einrichtung der Baustelle und die Arbeiten im Bereich des Mittelstreifens muss die Autobahn A18 während der Nacht gesperrt werden.

Im Zeitraum vom 26. Februar 2020 bis 18. März 2020 wird der Verkehr zwischen 20.00 Uhr und 5.00 Uhr in beide Fahrtrichtungen ab Reinach Süd bis Aesch Süd über die Kantonsstrasse umgeleitet. Die entsprechende Umleitung ist signalisiert. Die Arbeiten sind zum Teil witterungsabhängig, daher können geringfügige terminliche Verschiebungen nicht ausgeschlossen werden.

Nach dem Einrichten der Baustelle erfolgt in der ersten Bauphase die Erstellung eines Hilfstrassees und einer Hilfsbrücke. Darüber wird der Verkehr während den nachfolgenden Bauphasen westlich an der Baustelle vorbeigeführt. Diese erste Bauphase beginnt Mitte Februar 2020 und wird circa bis Ende Juni 2020 dauern. Im Anschluss daran wird der Verkehr über das neue Hilfstrassee geführt und es kann mit dem Rückbau der bestehenden Wydenbrücke begonnen werden.

Grundsätzlich ist die Autobahn A18 offen. Nach dem Anschluss Reinach Süd wird der Verkehr aber neu einstreifig in Richtung Aesch/Delémont geführt. Während den Verkehrsspitzenzeiten am Morgen und am Abend muss mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.


title_de: Allschwil Oberwilerstrasse: Sperrung ab 28. März 2024 aufgehoben

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Die Sperrung der Oberwilerstrasse in Allschwil wird am Gründonnerstag, den 28. März 2024 aufgehoben. Die Bauarbeiten sind bis auf den Einbau des Deckbelags abgeschlossen.

Die Bauarbeiten in der Oberwilerstrasse in Allschwil dauern bis Mittwoch, 27. März 2024. Die grossräumige Umleitung in beiden Fahrtrichtungen über den Herrenweg und die Binningerstrasse wird dann aufgehoben. Ab Gründonnerstag, 28. März 2024 kann der Verkehr wieder normal durch die Oberwilerstrasse fahren.

Im Sommer 2024 ist geplant, den Deckbelag an einem Wochenende einzubauen. Für die Deckbelagsarbeiten muss die Oberwilerstrasse für ein Wochenende wieder gesperrt und grossräumig umfahren werden. Über diese Sperrung werden wir frühzeitig informieren.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie auf der Internetseite des Tiefbauamts des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

content_de:
Abstimmungen vom 12. Februar 2017

Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

Weiteres

Abstimmungen vom 12. Februar 2017

Auf Beschluss des Bundesrates an seiner Sitzung vom 12. Oktober 2016 werden am 12. Februar 2017 folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

der Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration;

der Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr;

das Bundesgesetz vom 17. Juni 2016 über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerre-formgesetz III).

Am 12. Februar 2017 wird keine kantonale Vorlage zur Abstimmung gelangen.

Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

Der Regierungsrat hat insgesamt 65‘500 Franken aus dem Swisslos Sportfonds beschlossen.

Der Tennisclub Gitterli in Liestal wird die bestehenden Tennisplätze aus dem Jahr 1927 erneuern. Es werden zwei Allwettersandbeläge eingebaut und so optimale Spielbedingungen geschaffen. Das Bauprojekt des Tennisclubs Gitterli wird mit einem Beitrag in der Höhe von maximal 37‘000 Franken unterstützt.

Ausserdem wird ein Beitrag an den Förderverein red eagle, Münchenstein, geleistet. Damit die Elektrorollstuhl-Hockey-Spieler den Sport schneller und vor allem sicherer ausüben können, müssen die Rollstühle speziellen Anforderungen entsprechen. Für diese Anschaffung wurden 26‘000 Franken bewilligt.

Von einem Beitrag aus dem Swisslos Sportfonds profitiert auch der Tennisclub Muttenz. Dieser wird diverse Baumassnahmen zur Unfallverhütung treffen. Der Regierungsrat hat einen Beitrag von maximal 2500 Franken bewilligt.

Weiteres

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Zudem hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung die von der Einwohnergemeindeversammlung Zwingen am 15. März 2016 beschlossene „Mutation 2015“ zum Zonenreglement Siedlung genehmigt.

100. Geburtstag
Am Sonntag, 13. November 2016, feiert Hermann Karl Häring, wohnhaft im Pflegezentrum Brunnmatt, Arisdörferstrasse 21, Liestal, seinen 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungspräsident Thomas Weber und Staatsweibelin Diana Boner, wird am Sonntag dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.


title_de: Baugesuche online einreichen mit eBaugesuch

content_de:
Neu können Baugesuche über die online-Plattform „eBaugesuch“ beim Bauinspektorat des Kantons Basel-Landschaft eingereicht werden. Alle für die Bewilligung notwendigen Angaben können bequem in ein interaktives Formular eingegeben werden.

Das System erkennt aufgrund dieser Angaben, welche weiteren Gesuchsunterlagen zur Bewilligung eingereicht werden müssen. Es stellt die notwendigen Formulare zur Verfügung.

Mit dem neuen online-System „eBaugesuch“ vereinfacht das Bauinspektorat die Eingabe von Baugesuchen. Ausserdem wird der Verfahrensprozess beschleunigt. Künftig haben alle Fachstellen gleichzeitig Zugriff auf die elektronisch hinterlegten Unterlagen.

Vollständig papierlos ist das Verfahren noch nicht. Hierzu müssen in der nächsten Ausbauetappe zunächst noch die technischen und gesetzlichen Voraussetzungen angepasst werden. Deshalb müssen jetzt noch zwei Plansätze (bisher mindestens vier) und eine unterschriftliche Erklärung der gesuchbeteiligten Bauherrschaft, Grundeigentümer und Architekten abgegeben werden.

Es ist auch weiterhin möglich, Baugesuche in Papierform beim Bauinspektorat einzureichen.

Weiterführende Informationen und eine genaue Wegleitung finden Sie hier.


title_de: Sperrung der Kantonsstrasse zwischen Rothenfluh und Wittnau AG

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An der Kantonsstrasse von Rothenfluh nach Wittnau AG stehen dürre Bäume, die zur Gefahr für Verkehrsteilnehmende werden können und Sanierungsmassnahmen nötig machen. Für diesen Holzschlag muss die Wittnauerstrasse in Rothenfluh bis zur Kantonsgrenze für jeglichen Verkehr gesperrt werden. Die Sperrung dauert vom Montag, 14. bis Freitag, 25. Oktober 2019.

Im Waldbestand entlang der Kantonsstrasse von Rothenfluh nach Wittnau AG sind ab Waldeingang ausgangs Rothenfluh bis zur Kantonsgrenze Trockenschäden zu verzeichnen. Die dürren und abgehenden Bäume müssen aus Sicherheitsgründen entfernt werden. Die Arbeiten werden durch den Forstbetrieb Rothenfluh im gleichen Zeitraum ausgeführt wie die Wittnauerstrasse im Gemeindegebiet Wittnau AG wegen Bauarbeiten ebenfalls gesperrt ist. Die Sperrung dauert von Montag, 14. Oktober 2019, bis Freitag, 25. Oktober 2019. Eine Umleitung wird signalisiert. Sämtliche Verkehrsteilnehmer werden um Verständnis gebeten.


title_de: Instandsetzung und Modernisierung Tramlinie 14

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Ausgabenbewilligung für die Jahre 2025 bis 2028

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine neue einmalige Ausgabe von rund 18 Millionen Franken, um in den Jahren 2025 bis 2028 die Bahninfrastruktur der Tramlinie 14 instand zu setzen und zu modernisieren.

Die Tramlinie 14 muss wegen des schlechten Zustands und für den Betrieb mit neuen Fahrzeugen ab der Kantonsgrenze Basel-Stadt / Basel-Landschaft bis zur Wendeschleife Pratteln komplett erneuert werden. Aus diesem Grund hat der Regierungsrat dem Landrat eine neue einmalige Ausgabe in Höhe von 18,242 Millionen Franken beantragt.

In den Jahren 2025 bis 2028 liegt der Fokus der Infrastrukturerneuerung auf dem Gemeindegebiet Muttenz. Der Gleisabschnitt zwischen den Haltestellen Muttenz Dorf und Lachmatt in Pratteln befindet sich in einem schlechten Zustand und muss erneuert werden. Der Unterbau ist instabil und der Oberbau stark abgenutzt. Auch die Sicherungsanlagen müssen nach rund 40 Jahren im Einsatz zwingend erneuert werden. Zudem muss die Wendeschlaufe Wartenberg erneuert werden. Die Massnahmen sind nötig, um die Betriebssicherheit weiterhin zu gewährleisten.

Die Tramsperre im Jahr 2025 ist zwischen BLT und BVB koordiniert und wird gemeinsam genutzt. Die BVB baut an der Hard- und St. Jakobs-Strasse und die BLT realisiert gleichzeitig das Projekt Muttenz Dorf–Lachmatt.

Die basellandschaftliche Strecke der Tramlinie 14 von Schänzli bis Pratteln ist im Eigentum der BLT Baselland Transport AG. Sie ist Konzessionärin der Strecke nach Bundesrecht. Mit dem Betrieb der Linie ist die BVB beauftragt. Die notwendigen Massnahmen für Unterhalt und Erneuerungen der Infrastrukturanlagen werden durch die BLT wahrgenommen.

Seit dem 1. Januar 2021 ist die Linie 14 nicht mehr abgeltungsberechtigt. Deshalb fliessen keine Investitionsmittel mehr aus dem Bahninfrastrukturfonds des Bundes. Seit 2021 ist der Kanton Basel-Landschaft verantwortlich für die Finanzierung der Infrastruktur der Linie 14 auf dem Boden des Kantons.

Landratsvorlage


title_de: «In den Gartenhöfen 5» in Reinach wird neu geschütztes Kulturdenkmal

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Der Regierungsrat hat beschlossen, die Liegenschaft «In den Gartenhöfen 5» in Reinach in das Inventar der geschützten Kulturdenkmäler aufzunehmen. Die auf freiem Feld im Jahre 1960 von den Architekten Ulrich Löw und Theodor Manz erbaute Siedlung «In den Gartenhöfen» ist ein einzigartiges, gut erhaltenes Beispiel verdichteten Bauens der Nachkriegszeit in der Schweiz.

Die konsequente Gestaltung der Bauten sowie der Aussenräume begründen den hohen Schutzwert der Siedlung. Das Haus Nummer 5 nimmt innerhalb der Siedlung eine besondere Stellung ein, da der Architekt Ulrich Löw das Haus mit seiner Familie bewohnte. Der Baukörper wie auch die Innenräume mit ihrer festen Ausstattung sowie der Vorgarten, das Atrium und der Wohngarten sind grossmehrheitlich im bauzeitlichen Zustand und dokumentieren den Entwurf der Architekten. Das Haus Nummer 5 als Teil der Siedlung «In den Gartenhöfen» ist ein wertvolles Kulturdenkmal, welches in das kantonale Inventar der geschützten Kulturdenkmäler aufgenommen wird.

Bauliche Veränderungen am Äussern, im Innern und in den Aussenanlagen sowie Restaurierungen können mit dem Einverständnis und unter Aufsicht der Kantonalen Denkmalpflege vorgenommen werden.


content_de:
Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen am 10. Februar 2019

Der Regierungsrat hat die Abstimmungsgegenstände für den 10. Februar 2019 festgelegt:

Eidgenössische Abstimmungen

Auf Beschluss des Bundesrats wird am 10. Februar 2019 über die folgende eidgenössische Vorlage abgestimmt:
– Volksinitiative vom 21. Oktober 2016 «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)»

Kantonale Abstimmungen

Auf Beschluss des Regierungsrats wird am 10. Februar 2019 über die folgenden kantonalen Vorlagen abgestimmt:
– Staatsvertrag vom 6. Februar 2018 zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung
– Staatsvertrag vom 6. Februar 2018 zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG
– Gesetz vom 13. September 2018 über die Beteiligung an Spitälern (SpiBG)
– Gesetz vom 27. September 2018 über die Abgeltung von Planungsmehrwerten
– Nichtformulierte Gemeindeinitiative vom 17. März 2016 über den Ausgleich der Sozialhilfekosten (Ausgleichsinitiative) mit Gegenvorschlag des Landrats vom 27. September 2018

Abwasserrechnung 2017: Kosten leicht gestiegen

Die Netto-Jahreskosten der kantonalen Abwasseranlagen im Jahr 2017 betragen gemäss Abwasserrechnung des Amts für Industrielle Betriebe 28,1 Mio. Franken. Die Kosten fallen im Vergleich zum Vorjahr um 4,4 Prozent höher aus. Der Regierungsrat hat die Abwasserrechnung für das Jahr 2017 genehmigt.

Die Kosten sind gegenüber dem Vorjahr um 4,4 Prozent gestiegen. Der Kostenanstieg ist auf die im Vergleich zum Vorjahr höheren Betriebskosten und  die höheren Abschreibungen zurückzuführen.

Die Verrechnung erfolgt nach der in die Kanalisation abgeleiteten Wassermenge, die sich aus Schmutzwasser, Fremdwasser und Regenwasser zusammensetzt. Industrie- und Gewerbebetriebe, die stark verschmutztes Abwasser einleiten, bezahlen für den Mehraufwand für die Reinigung des Abwassers zusätzlich die im Gesetz definierte Schmutzstoff-Frachtgebühr.

Die Verrechnung nach Gewässerschutzgesetz berücksichtigt das verbrauchte und verschmutzte Trink- und Brauchwasser, das von den versiegelten Flächen in die Kanalisation eingeleitete Regenwasser und das stetig fliessende Fremdwasser. Gemeinden mit viel Fremdwasser, wenig Versickerung und wenig Trennsystem zahlen anteilmässig mehr, Gemeinden mit wenig Fremdwasser, mehr Versickerung und mehr Trennsystem zahlen anteilmässig weniger an die Netto-Jahreskosten.

Im Jahr 2017 wurden im Einzugsgebiet der ARA Frenke 2 und der ARA Frenke 3 Fremdwasser-messungen durchgeführt und der Verteilschlüssel der angeschlossenen Gemeinden neu festgelegt. Aufgrund der unterschiedlichen geologischen, hydrologischen und meteorologischen Bedingungen in den verschiedenen ARA-Einzugsgebieten sind in weiteren Gemeinden Veränderungen gegenüber dem Vorjahr aufgetreten. Dies führt für einzelne Gemeinden zu höheren Fremdwassermengen.

In neunzehn Gemeinden ergeben sich Gesamtkostensteigerungen um mehr als zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Bei sechs Gemeinden begründen sich diese im höheren Trinkwasserverbrauch. Bei dreizehn Gemeinden steht der Kostenanstieg neben dem Trinkwasser auch in Verbindung mit höheren Fremdwassermengen und/oder dem höheren Kostensatz für Fremdwasser.

Für Rückfragen:
Ronny Böhi, Leiter Zentrale Dienste, Amt für Industrielle Betriebe, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 315 10 12

Regierungsrat ernennt neuen Leiter Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat

Der Regierungsrat hat Daniel Roth zum neuen Leiter Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat ernannt. Der Jurist Daniel Roth folgt per 1. Januar 2019 auf Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Daniel Roth (61) begann 1988 als juristischer Mitarbeiter beim Rechtsdienst und durchlief seither alle Funktionen. Zuletzt war er stellvertretender Leiter des Rechtsdienstes von Regierungsrat und Landrat. Der Regierungsrat gratuliert Daniel Roth zu seiner Wahl und wünscht ihm in der neuen Funktion im angestammten Umfeld viel Freude, Erfolg und Befriedigung.

Gleichzeitig dankt der Regierungsrat dem langjährigen Leiter Hans Jakob Speich für seine stets umsichtige und fundierte Arbeit und wünscht ihm für seinen neuen Lebensabschnitt viel Glück und Freude.

Für Rückfragen:
Stephan Mathis, Generalsekretär der Sicherheitsdirektion (SID), 061 552 57 02 (zwischen 15–16 Uhr)

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Urteil zur Vergabepraxis – Regierungsrat verzichtet auf Weiterzug

Energiepaket-Fördergesuche

Das am 18. Juli 2018 mündlich eröffnete Urteil des Kantonsgerichts in Zusammenhang mit der Bearbeitung von Fördergesuchen im Rahmen des Baselbieter Energiepakets liegt seit dem 2. Oktober 2018 schriftlich vor. Der Regierungsrat stellt fest, dass die schriftliche Urteilsbegründung deutlich zurückhaltender ist als die damalige mündliche Urteilseröffnung. Der Regierungsrat verzichtet nach Prüfung aller Aspekte auf einen Weiterzug an das Bundesgericht. Grund für das Verfahren vor dem Kantonsgericht war eine Beschwerde der Zürcher Firma Effienergie AG, die bei der öffentlichen Ausschreibung im Jahr 2017 den Zuschlag nicht erhalten hatte.

Seit dem 2. Oktober 2018 liegt das schriftliche Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 18. Juli 2018 in Zusammenhang mit der Vergabe eines Auftrags zur Bearbeitung von Fördergesuchen im Rahmen des Baselbieter Energiepakets vor. Die Zürcher Firma Effienergie AG, die damals bei der öffentlichen Ausschreibung nicht berücksichtigt worden ist, beschwerte sich beim Kantonsgericht erfolgreich gegen diesen Entscheid.

Gewichtung des Preises bemängelt
In der schriftlichen Urteilsbegründung, die den Parteien zugestellt und Anfang Oktober im Internet aufgeschaltet wurde, bemängelt das Kantonsgericht neben anderen Punkten die zu niedrige Gewichtung des Preises in Kombination mit einer flachen Preiskurve. Dieses Vorgehen verletze den Grundsatz der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots und stehe im Widerspruch zur Zielsetzung, die öffentlichen Mittel möglichst wirtschaftlich einzusetzen. Die Gewichtung des Preises – im vorliegenden Fall mit 40 Prozent – liege gemäss Kantonsgericht unterhalb der für solche Aufträge geltenden Mindestgrenze.

Kein Weiterzug ans Bundesgericht
Der Regierungsrat stellt fest, dass die schriftliche Urteilsbegründung deutlich zurückhaltender ist als die damalige mündliche Urteilseröffnung. Nach Würdigung aller relevanten Aspekte hat der Regierungsrat entschieden, das Urteil des Kantonsgerichts nicht an das Bundesgericht weiterzuziehen.

Für Rückfragen:
Nico Buschauer, Leiter Kommunikation, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 20 02


title_de: Medienmitteilung des Regierungsrats vom 3. Juni 2008

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  Spezielle Abfallverordnung während der EURO 08

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  Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung

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  Wahlen

                  Spezielle Abfallverordnung während der EURO 08

                  Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, während der EURO 08 für die nähere Umgebung des St. Jakob-Park-Stadions auch auf Baselbieter Seite eine spezielle Abfallverordnung zu erlassen. Zur Vermeidung von Risiken und Abfällen wird die Abgabe von Getränken, Nahrungsmitteln und Werbematerialien auf öffentlichem Grund geregelt.

                  Mit dieser Verordnung wird die Rechtslage in beiden Basler Kantonen angenähert. Der Einfachheit halber gilt die Verordnung für den Verkehrsperimeter, wie ihn die Polizei für  die EURO 08 definiert hat. Im Fokus steht in erster Linie der untere Teil der St. Jakobs-Strasse in Muttenz, die als Fussgängerverbindungsachse zwischen Car-Parkplätzen und Stadion dient. Der Geltungsbereich erstreckt sich ergänzend auf Teilgebiete von Münchenstein und Birsfelden. Betroffen sind rund ein Dutzend Gastronomie- und Detailhandelsbetriebe sowie allfällige fliegende Händler.

                  Gestützt auf die Verordnung sollen die betroffenen Betriebe den Verkauf "über die Gasse" für den Konsum auf öffentlichem Grund abfallarm gestalten und wegen des Verletzungsrisikos ohne Glasflaschen auskommen. Diese Anliegen im öffentlichen Interesse werden den Betrien bekanntgegeben, die Vorbereitungen mit Merkblättern unterstützt und die Umsetzung kontrolliert.

                  Der zeitliche Geltungsbereich beschränkt sich auf die Spieltage, an denen im Stadion St. Jakob Park in Basel im Juni 2008 jeweils ein Spiel der Fussballeuropameisterschaft EURO 08 stattfindet: Es sind dies gemäss Turnierplanung der 7., 11., 15., 19., 21. und 25. Juni 2008.

                  Auskünfte: Sabine Stöcklin, Amt für Umweltschtuz und Energie, Leiterin Fachbereich Umwelt des Projekts  EURO 08 Basel, Tel. 061 552 54 29, Mobile 079 424 13 29

                  Vgl.
                   Demnächst in Kraft tretenden Erlasse

                  Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung

                  Der Regierungsrat verabschiedet die Landratsvorlage über das Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung und die erforderliche Verfassungsänderung.

                  Im vergangenen Jahr beschlossen die eidgenössischen Räte die schweizerische Strafprozessordnung. Sie wird voraussichtlich am 1. Januar 2010 in Kraft treten und die aktuell 26 kantonalen Strafprozessordnungen ablösen. Neu schreibt das Bundesrecht für die Strafuntersuchung (heute Statthalterämter und Besonderes Untersuchungsrichteramt) sowie die Anklage (heute Staatsanwaltschaft) eine einzige Behörde, nämlich die Staatsanwaltschaft, vor. Zur Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben erarbeitete eine paritätisch zusammengesetzte Arbeitsgruppe aus Vertretungen der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion sowie des Kantonsgerichts die Entwürfe für das notwendige Einführungsgesetz und die Verfassungsänderung.

                  Die Vorlage stiess in der Vernehmlassung auf eine positive Resonanz. Wie erwartet, wurde die Frage der Zuordnung der Staatsanwaltschaft - ob zum Regierungsrat oder zum Kantonsgericht - kontrovers beurteilt. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die neue Staatsanwaltschaft dem Regierungsrat zuzuordnen. Damit geht er in die gleiche Richtung wie der Bundesrat, der sich dafür aussprach, dass ihm die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft ungeteilt übertragen wird.

                  Um den regionalpolitischen Gesichtspunkten und den Bezirksstrukturen Rechnung zu tragen, soll die Staatsanwaltschaft in dezentrale Hauptabteilungen gegliedert werden, die sich an den Standorten der heutigen Statthalterämter befinden.

                  Der Vorschlag, die Führungsverantwortung innerhalb der Staatsanwaltschaft auf die Erste Staatsanwältin oder den Ersten Staatsanwalt und die Staatsanwaltschaftskonferenz zu verteilen, wurde in der Vernehmlassung abgelehnt. In der Landratsvorlage wird vorgesehen, dass neben der betrieblichen, personellen und finanziellen Führung neu auch die fachliche Führung dem Ersten Staatsanwalt oder der Ersten Staatsanwältin übertragen wird.

                  Auskünfte: Stephan Mathis, Generalsekretär, Justiz-, Polizei- und Militärdirektion, Tel. 061 552 57 02

                  Wahlen

                  Der Regierungsrat wählte:

                  Hansjörg Spring per 1. April 2008 als neues Mitglied der Jägerprüfungskommission. Die Wahl gilt für den Rest der laufenden Amtsperiode, bis 31. März 2010;

                  Pascal Simon per sofort für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied und Präsident in die Kommission für ökologischen Ausgleich;

                  Paul Imbeck per sofort für den Rest der laufenden Amtsperiode als Aktuar in die Kommission für ökologischen Ausgleich;

                  Schulratsmitglieder kantonaler Schulen für die Amtsperiode vom 1. August 2008 - 31. Juli 2012.


title_de: Amt für Justizvollzug: Leiter ernannt

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Der Regierungsrat hat den Leiter des neuen Amts für Justizvollzug (AJV) ernannt: Gerhard Mann (62), bisheriger Leiter der Hauptabteilung „Bewilligungen, Freiheitsentzug und Soziales“. Das neue Amt für Justizvollzug geht mehrheitlich aus dieser Hauptabteilung hervor.

Gerhard Mann steht seit 1984 im Dienst des Kantons Basel-Landschaft und leitet seit 1994 die Hauptabteilung Bewilligungen, Freiheitsentzug und Soziales des Generalsekretariats der Sicherheitsdirektion (SID). Seit 2014 ist er zudem stellvertretender Generalsekretär. Er ist mit den Themen des künftigen Amts für Justizvollzug, den Abläufen und dem kantonalen und schweizerischen Umfeld bestens vertraut und hat diese, unter anderem in verschiedenen Gesetzgebungsprojekten, Arbeitsgruppen und sonstigen Gremien auf Kantons-, Konkordats- und Bundesebene, auch massgeblich mitgestaltet.

Amt für Justizvollzug per 1. Januar 2019 operationell
Der Regierungsrat hatte am vergangenen 20. März der Reorganisation des Generalsekretariats der Sicherheitsdirektion (SID) per 1. Januar 2019 zugestimmt. Gleichzeitig hatte er auf Antrag der SID die Schaffung der neuen Dienststelle „Amt für Justizvollzug“ auf den 1. Januar 2019 beschlossen. Der Regierungsrat gratuliert Gerhard Mann zur neuen Funktion und ist überzeugt, mit seiner Wahl diesen komplexen Themenbereich weiterhin in guten Händen zu wissen.

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title_de: Reigoldswil: Einbau Deckbelag Dorfplatz

content_de:
Am Samstag, 6. Mai 2017 ab 20.00 Uhr, beginnt der Deckbelagseinbau auf dem Dorfplatz in Reigoldswil im Abschnitt Tittertenstrasse, Unterbiel, Dorfplatz bis Bretzwilerstrasse inklusive Einmündung Rüschel. Die Bauarbeiten dauern bis am Montagmorgen, 8. Mai 2017, 05.00 Uhr. Während dieser Zeit wird der Dorfplatz für jeglichen Verkehr gesperrt.

Eine Umleitung wird signalisiert. Sie erfolgt über Ziefen Richtung Oberdorf via Bergliweg und Plunigasse, Lauwil Richtung Ziefen via Bretzwil, Holzenberg. Die Zufahrt zur Luftseilbahn Wasserfallen erfolgt ebenfalls mit einer Umleitung.

Es muss mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.

Die Buslinie 91 der BLT verkehrt am Wochenende der Bauarbeiten nicht. Die Bushaltestelle Dorfplatz für die Buslinien 70 und 71 der AAGL wird während den Arbeiten in den Bereich Feuerwehrmagazin (Gemeindeverwaltung) verschoben. Die Nachtbusse und die Buslinie 71 verkehren während der Sperrung via Begliweg und Plunigasse.

Bei schlechtem Wetter werden die Bauarbeiten auf das Wochenende vom, 13. Mai 2017 bis 15. Mai 2017 verschoben.


title_de: Schutz des Muttenzer Dorfkerns vor Überschwemmungen

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Im Frühling 2016 stand der Dorfkern von Muttenz in kurzen Abständen gleich zwei Mal unter Wasser. Mittlerweile wurden verschiedene Varianten geprüft, um das Zentrum künftig vor Überschwemmungen zu schützen. Ein Rückhaltebecken am Standort Weiermatt erfüllt alle Kriterien zum Schutz der Landschaft und auch im Bezug auf die Wirtschaftlichkeit.

Im Nachgang zu den beiden Hochwassern vom Mai und Juni 2016 erneuerte die Gemeinde Muttenz das Einlaufbauwerk des Dorfbachs und beseitigte Engpässe in der Ableitung des Bachwassers. Die Abflusskapazität verdoppelte sich dadurch, reicht aber noch nicht aus, um wirksam vor den Folgen eines Jahrhunderthochwasser zu schützen. Machbarkeitsstudien und ein Vorprojekt zeigen für ein Rückhaltebecken am Standort Weiermatt beim alten Feuerwehrweiher mit Abstand die besten Werte hinsichtlich Stauvolumen, Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit. Die bestehende Topografie bietet sich an, um landschaftsschonend und auch fürs Auge recht unauffällig einen Damm ins Gelände einzupassen, der an seiner höchsten Stelle 4 Meter über dem heutigen Terrain liegen wird. Die Gwidemstrasse würde neu über die Dammkrone verlaufen. Bei Wassermassen, die das hundertjährliche Hochwasser von 2016 noch deutlich übersteigen, könnte diese Überlastmenge kontrolliert über eine Bresche in der Dammkrone ablaufen.

Sobald der Auftrag für die weitere Projektierung erteilt und der Baugrund untersucht ist, werden Lage und Ausgestaltung des Damms im Detail festgelegt. Die Bauherrschaft für das Rückhaltebecken übernimmt das Tiefbauamt Baselland in enger Zusammenarbeit mit der Bauverwaltung Muttenz. Bestandteil ihrer gemeinsamen Planung sind auch kleinere Ergänzungsmassnahmen am und im Bach sowie der ökologische Ausgleich zum Projekt. Etwa Ende 2022 wird es der Muttenzer Bevölkerung im Rahmen der öffentlichen Mittwirkung näher vorgestellt werden können.


title_de: Partnerschaftliche Stärkung der Universität

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 Die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission (BKSK) des Landrates sowie die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) und die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates sprechen sich für die Stärkung der Universität und damit der Partnerschaft der beiden Kantone aus. Sie empfehlen ihren Parlamenten die Annahme der Vorlagen zu einer gemeinsamen Impulsinvestition für das Departement Biosysteme der ETH und zu einer Reform der universitären Pensionskasse.

                Die BKSK, die BKK und die WAK berieten in den vergangenen Wochen die partnerschaftlichen Vorlagen «Impulsinvestition für die Ausweitung der erfolgreichen Kooperation zwischen dem Departement für Biosysteme der ETH Zürich (D-BSSE) und der Universität Basel» und «Umsetzung der Pensionskassengesetz (PKG)-Reform beim Vorsorgewerk der Universität Basel in der Pensionskasse des Kantons Basel-Stadt». Dazu trafen sich die Kommissionen für den Informations- und Meinungsaustausch auch zu gemeinsamen Sitzungen. Nach der heutigen Sitzung der BKSK haben alle drei Kommissionen ihre Beratungen abgeschlossen. Sie werden dem Grossen Rat bzw. dem Landrat einstimmig bzw. mit grosser Mehrheit die Annahme der genannten Vorlagen beantragen.

                Die Universität Basel ist ein Schlüsselfaktor für die Bildungsmöglichkeiten und die Wirtschaft der Region, ihre Spitzenforschung findet nationale und internationale Beachtung. Die hohe Qualität der einzelnen Departemente und die gesunde Basis der Hochschule überhaupt sind das gemeinsame Interesse der zwei Kantone. Beides fördert das Wachstum bestehender Betriebe und die Ansiedlung neuer Firmen sowie die Attraktivität des Lebens- und Kulturraums Basel. Mit ihren Anträgen unterstützen die Kommissionen den von den Regierungen eingeschlagenen Weg zur verstärkten Partnerschaft und setzen ein deutliches Zeichen für eine starke Universität Basel.

 Weitere Auskünfte:

                 Christoph Hänggi, Präsident der BKSK BL, 079 619 07 05

                 Oswald Inglin, Präsident der BKK BS, 079 396 81 95

                 Christophe Haller, Präsident der WAK BS, challer@vaudoise.ch


title_de: 23 Mio. für die Innensanierung des Gymnasiums Münchenstein

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 Die Regierung beantragt dem Landrat  rund 23 Mio. Franken für die Nutzungsanpassung und Instandsetzung im  Hauptgebäude des Gymnasiums Münchenstein. Nicht in diesem Betrag  enthalten sind die Kosten für die Fassadensanierung des Hauptgebäudes,  welche der Landrat bereits im Jahr 2010 bewilligt hat, und die Kosten  für den Erweiterungsbau, welche dem Landrat in einem separaten Baukredit  vorgelegt werden.

                Die Schulanlage des Gymnasiums  Münchenstein wurde 1972 bezogen und bedarf heute nach 40 Jahren Betrieb  einer umfassenden Sanierung im Bereich der Infrastruktur und der  Gebäudetechnik.

                Am 28. Oktober 2010 hat der Landrat mit der  Kreditvorlage 2009/383 für die Fassadensanierung des Hauptgebäudes  Gymnasium Münchenstein einen Baukredit in der Höhe von 22.2 Mio. Franken  bewilligt. Mit derselben Kreditvorlage hat das Parlament für die  Ausarbeitung eines Bauprojektes betreffend Ergänzungsbau und  Nutzungsanpassungen im Hauptgebäude des Gymnasiums Münchenstein einen  Projektierungskredit von 1.86 Mio. Franken gesprochen. Ursprünglich war  für die Gesamtsanierung folgender Ablauf vorgesehen:

                 Fassadensanierung Hauptgebäude Gymnasium Münchenstein

                 Planung und Realisierung des Erweiterungstraktes

                 Innensanierung- und Umnutzungsmassnahmen im Hauptgebäude mit Nutzung des neuen Erweiterungstraktes als Schulraumprovisorium

                Im  Rahmen des Investitionsprogramms für die Jahre 2011-2020 hat die  Regierung im Jahr 2010 beschlossen, die Fassadensanierung am Gymnasium  und den Erweiterungsbau mit den Nutzungsanpassungen auf die Jahre  2020-2022 zu verschieben. Im Dezember 2012 wurde jedoch die vorgezogene  Innensanierung und Nutzungsanpassung im Hauptgebäude des Gymnasiums  geprüft. Aufgrund dieser Prüfung schlägt nun das Hochbauamt in Absprache  mit dem Gymnasium Münchenstein und mit der Bildungs- Kultur- und  Sportdirektion vor, die ursprüngliche Verknüpfung zwischen  Erweiterungsbau und Innensanierung aufzulösen.

                Neu soll die  Fassadensanierung noch immer prioritär, aber etappiert durchgeführt  werden. Die Innensanierung soll unter dem Projekttitel Nutzungsanpassung  und Instandsetzung vorgezogen und bis zum Jahr 2019 fertiggestellt  werden. Die Massnahmen beinhalten im Sockeltrakt Nutzungsanpassungen im  Bereich der Klassenzimmer, den Einbau von Gruppenräumen sowie den Umbau  der Räume der Schulleitung/Sekretariat und der Lehrerarbeitsplätze. Im  Hochtrakt erfolgt die Sanierung und Anpassung an heutige Standards der  Fachschaftsunterrichtsräume, die Erdbebenertüchtigung, die  Bauschadstoffsanierung sowie Anpassungen im Brandschutz. Für Teile der  vom Umbau betroffenen Räumlichkeiten werden während der Bauphase  Provisorien benötigt. Die Realisierung des separaten Projektes  Erweiterungsbau ist bis Anfang 2019 vorgesehen.


title_de: Museum.BL gewinnt Prix Expo 2015

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                Das Museum.BL erhält für die Ausstellung „Die Kirsche … und eine Blueschtfahrt nach Tokyo“ den Prix Expo 2015 als beste Ausstellung des Jahres. Der Preis wird seit 2003 alljährlich von der Akademie der Naturwissenschaften Schweiz (SCNAT) verliehen und zeichnet Ausstellungen aus, welche die Faszination der Natur und der Naturwissenschaften einem breiten Publikum in der Schweiz fachlich kompetent und erlebnisorientiert vermitteln. Die Sonderausstellung „Die Kirsche … und eine Blueschtfahrt nach Tokyo“ ist noch bis 3. April 2016 im Museum.BL zu sehen.

                Weitere Informationen zur Ausstellung:
                 www.museum.bl.ch

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                 Medienmitteilung der Akademie der Naturwissenschaften Schweiz vom 10. November 2015