title_de: Einspurige Verkehrsführung auf der Hauptstrasse

content_de:
Auf der Hauptstrasse in Zunzgen wir vom 8. bis 10. November 2021 ein neuer Deckbelag eingebaut. Während des Einbaus wird der Verkehr einspurig geführt und die Bushaltestellen «Büchel» werden in beide Fahrtrichtungen nicht bedient.

Vom 8. November, 5.00 Uhr bis 10. November 2021, 23.00 Uhr wird auf der Hauptstrasse in Zunzgen ein neuer Deckbelag eingebaut. Der gesamte Verkehr kann in dieser Zeit nur einspurig geführt werden. Er wird durch Lichtsignalanlagen geregelt.

Wenn immer möglich, sollte die Baustelle grossräumig umfahren werden. Bei schlechten Wetterbedingungen werden die Arbeiten auf die darauffolgenden Tage verschoben.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

content_de:
                Der Regierungsrat hat heute eine Teilrevision des Gesetzes über die Betreuung und Pflege im Alter verabschiedet. Die Vorlage geht nun an den Landrat. Ziel der Teilrevision ist es, eine gesetzliche Grundlage für die Ausrichtung und die spätere Rückforderung von Beiträgen der Gemeinde an die Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen zu schaffen. Solche Beiträge können notwendig sein, wenn die Ergänzungsleistungen (EL) für die Deckung der Heimkosten nicht ausreichen, bspw. weil eine frühere Schenkung oder kurzfristig nicht in flüssiger Form vorhandenes Vermögen bei der Berechnung der EL berücksichtigt werden. Die neue Regelung ist notwendig, um die rechtsgleiche Behandlung der Bezügerinnen und Bezüger von Gemeindebeiträgen sicherzustellen. Für die Gemeinden hat die vorliegende Revision positive finanzielle Auswirkungen, da sie nun die Möglichkeit hat, sämtliche an die Bewohnerin oder den Bewohner geleistete Beiträge an die Heimkosten zurückzufordern. Auf den Kanton hat die vorliegende Teilrevision keine finanziellen Auswirkungen.

                Das Gesetz über die Betreuung und Pflege im Alter (GeBPA) vom 20. Oktober 2005 trat am 1. Januar 2006 in Kraft. Im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleiches und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kanton (NFA) musste der Erlass bereits am 21. Juni 2007 revidiert und den Vorgaben des Bundesrechts angepasst werden. Die Revision des GeBPA, welche am 1. Januar 2008 in Kraft trat, beinhaltete vor allem eine Änderung in der Finanzierung der Kosten für die Pflege und Betreuung von Bewohnerinnen und Bewohnern von Alters- und Pflegeheimen.

content_format: html


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft wünscht allen Einwohnerinnen und Einwohnern des Kantons ein glückliches und gesundes Jahr 2014.

                In seiner ersten Sitzung im neuen Jahr hat der Regierungsrat vor allem Routinegeschäfte beschlossen. Im Weiteren hat er die von der Einwohnergemeindeversammlung Oberwil am 5. Dezember 2012 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Johanneshof» genehmigt und damit allgemeinverbindlich erklärt.

                Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Laufen: Sicherheitsholzschlag entlang der Birs

content_de:
Am 3. Januar 2022 beginnt an der Delsbergerstrasse in Laufen ein Sicherheitsholzschlag entlang der Birs. Während den Forstarbeiten ist die Delsbergerstrasse einspurig befahrbar. Der Verkehr wird mit einer Ampel geregelt. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Freitag, 7. Januar 2022.

Entlang der Birs in Laufen sind mehrere Bäume von der Eschenwelke (Pilz) befallen. Da die Gefahr besteht, dass erkrankte Bäume auf die Delsbergerstrasse stürzen, müssen sie aus Sicherheitsgründen gefällt werden. Gleichzeitig wird das Gebiet ökologisch durchforstet, damit entlang der Birs ein abwechslungsreiches Ufergehölz entstehen kann. Die Arbeiten betreffen den Bereich Strassenabzweiger nach Erschwil.

Während den Arbeiten kann es zu kurzzeitigen Verkehrsbehinderungen kommen.


title_de: Neuer Kulturvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft an die Parlamente überwiesen

content_de:
Grundlage für die Kulturpartnerschaft ab 2022

Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den neuen Kulturvertrag und die Parlamentsvorlagen für die Kulturpartnerschaft ab 2022 an den Grossen Rat und an den Landrat überwiesen. Der neue Kulturvertrag regelt die Abgeltung des Kantons Basel-Landschaft an den Kanton Basel-Stadt für kulturelle Zentrumsleistungen. Diese wurde auf mindestens 9,6 Mio. Franken pro Jahr festgelegt, wobei eine Erhöhung erstmals 2028 und nachfolgend alle vier Jahre geprüft wird. Mit der neuen Kulturpartnerschaft können das Bestehen aller betroffenen Institutionen gesichert und zugleich die gemeinsame projektorientierte Förderung der beiden Kantone gestärkt werden. Die Regierungen sind überzeugt, dass die neu definierten Eckwerte die Grundlage für eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Kulturpartnerschaft darstellen.

Im Oktober 2018 haben die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft die Eckwerte für den neuen Kulturvertrag und die neue Kulturpartnerschaft ab 2022 definiert: Der Kanton Basel-Landschaft entrichtet künftig eine Abgeltung von 9,6 Mio. Franken pro Jahr an den Kanton Basel-Stadt. Von Dezember 2018 bis März 2019 wurde eine öffentliche Vernehmlassung zum Entwurf des neuen Staatsvertrags und dem gemeinsamen Bericht der Regierungen durchgeführt. Der Vertrag und die Ergebnisse der Verhandlungen zur neuen Kulturpartnerschaft wurden in der Mehrheit der Rückmeldungen positiv aufgenommen. Aufgrund der Auswertung der Ergebnisse wurde der Vertrag um eine Überprüfungsklausel ergänzt. Demnach wird alle vier Jahre, erstmals 2028, eine Erhöhung der Abgeltung geprüft.

Kulturpartnerschaft ab 2022
Wie im bisherigen Kulturvertrag sind die Mittel aus dem Kanton Basel-Landschaft zweckgebunden für kulturelle Zentrumsleistungen im Bereich des professionellen zeitgenössischen Kulturschaffens. Der Kanton Basel-Landschaft entrichtet die Abgeltung künftig an den Kanton Basel-Stadt und nicht mehr an einzelne Institutionen. Die Verteilung der Mittel an die Institutionen erfolgt durch den Kanton Basel-Stadt aufgrund von Kriterien, die vertraglich festgelegt werden. Als Grundlage für die künftige Verteilung der Mittel wird in der Saison 2019/2020 eine Kulturpublikumsbefragung durch das Statistische Amt Basel-Stadt durchgeführt. Die Höhe der Abgeltung von Basel-Landschaft an Basel-Stadt ermöglicht, gemeinsam mit einer Entflechtung der Zuständigkeiten, dass die Zukunft aller 17 betroffenen Institutionen gesichert werden kann.

Im Bereich der partnerschaftlichen Projekt- und Produktionsförderung setzen die beiden Regierungen ein sichtbares Zeichen für eine starke gemeinsame Förderpartnerschaft, indem die Finanzierung der bikantonalen Fachausschüsse BS/BL ab 2022 vollständig paritätisch ausgestaltet wird. Der Kanton Basel-Landschaft erhöht dazu seine Beiträge an die gemeinsamen Fachausschüsse Literatur, Tanz und Theater sowie Musik. Ein neu eingerichteter regionaler Fachkredit Strukturentwicklung BS/BL wird die punktuelle Unterstützung von Institutionen, Vereinen und Festivals aus beiden Kantonen für Struktur- und Organisationsentwicklungen ermöglichen.

Entscheide für eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Kulturpartnerschaft
Mit dem neuen Kulturvertrag wird ein Systemwechsel im Sinn einer Entflechtung von Zuständigkeiten in der institutionellen Förderung vollzogen, während gleichzeitig die projektorientierte Förderung gestärkt wird. Die Regierungen sind überzeugt, dass die neu definierten Eckwerte die Grundlage für eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Kulturpartnerschaft darstellen.

Impulse für die Kulturförderung im Kanton Basel-Landschaft
Das Konzept für die zeitgenössische Kunst- und Kulturförderung des Kantons Basel-Landschaft war zeitgleich zum Kulturvertrag in der Vernehmlassung. Es wurde sehr positiv aufgenommen, insbesondere die Absicht zur verstärkten Zusammenarbeit mit den Gemeinden im Bereich der Kulturförderung. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft legt es dem Landrat unverändert zur Kenntnisnahme vor.

> Landratsvorlage
> gemeinsame Medienmitteilung (PDF)


title_de: Life-Sciences-Strategie 2014 – 2017

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 Life-Sciences-Strategie 2014 – 2017 setzt auf Forschung, Innovation und Unternehmertum

 Die Regierungen der beiden Basel und die Handelskammer beider Basel haben die neue Life Sciences-Strategie für die Periode 2014–2017 genehmigt. Mit 14 Massnahmen in vier Handlungsfeldern sollen entscheidende Rahmenbedingungen verbessert werden, um die Leistungsfähigkeit der hiesigen Life-Sciences-Industrie zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes voranzutreiben.

                Die Regierungen der beiden Basel und die Handelskammer beider Basel haben die neue Life Sciences-Strategie für die Periode 2014–2017 genehmigt. Mit 14 Massnahmen in vier Handlungsfeldern sollen entscheidende Rahmenbedingungen verbessert werden, um die Leistungsfähigkeit der hiesigen Life-Sciences-Industrie zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes voranzutreiben.

                Die neue, gemeinsam von den beiden Basler Kantonen und der Handelskammer beider Basel getragene Life-Sciences-Strategie 2014–2017 baut auf den Erfolgen der Strategie von 2011 - namentlich der Stärkung der klinischen Forschung - auf und setzt neue Akzente.

                Mit den für die Strategieperiode 2014–2017 festgelegten Massnahmen sollen die Leistungsfähigkeit der hiesigen Life-Sciences-Industrie gestärkt und die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes vorangetrieben werden.

 Umfassender Massnahmenplan

                Das Strategiepapier beinhaltet 14 Massnahmen, um die führende Rolle des Standortes in der globalen Life-Sciences-Wirtschaft zu erhalten und zu stärken. Schwerpunkte werden in den Bereichen Aussenwirkung sowie Forschung, Innovation und Unternehmertum gesetzt. Massnahme sind unter anderen der operative Aufbau des Schweizer Innovationsparks Region Nordwestschweiz in Allschwil und die bedarfsgerechte Erweiterung des Technologieparks Basel sowie eine Analyse und Abbildung der vorhandenen Stärken und der Lücken in der Life-Sciences-Wertschöpfungskette.

                Zusätzlicher Handlungsbedarf lokalisiert die Strategie in den Bereichen der branchenspezifischen Regulierung und bei der Nachwuchsförderung. Im Fokus steht hier die Umsetzung von Massnahmen, die der Life-Sciences-Industrie genügend qualifizierte Nachwuchskräfte zur Verfügung stellen sollen und auf nationaler Ebene die Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Life Sciences-Industrie mit hoher Innovationskraft gewährleisten.

                Um die neue Strategie erfolgreich und gemeinsam mit weiteren Partnern umsetzen zu können, baut die Handelskammer beider Basel gemeinsam mit den beiden Basler Kantonen eine Plattform für eine institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen den regionalen Life-Sciences-Akteuren auf. Damit werden deren Aktivitäten besser aufeinander abgestimmt und die Life-Sciences-Region Basel kann sich nach aussen geschlossen und selbstbewusst präsentieren.

                >
                 Life-Sciences-Strategie 2014 – 2017


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Periodische Neuwahl der Friedensrichterinnen und Friedensrichter

In den Friedensrichterkreisen 7, 8 und 11 hat am 30. November 2025 eine Urnenwahl stattgefunden. In das Friedensrichteramt gewählt worden sind:

Friedensrichterkreis 7 Oberwil: Biel-Benken, Ettingen, Oberwil und Therwil:

Leifels, Corinna, Therwil, FDP

Friedensrichterkreis 8 Laufen: Blauen, Brislach, Burg im Leimental, Dittingen, Duggingen, Grellingen, Laufen, Liesberg, Nenzlingen, Roggenburg, Röschenz, Wahlen und Zwingen:

Haussener, Daniel, Liesberg, Die Mitte

Oser, Isabella, Röschenz, Die Mitte

Friedensrichterkreis 11 Frenkendorf: Arisdorf, Frenkendorf, Füllinsdorf, Giebenach und Hersberg:

Surer, Fred Rudolf, Füllinsdorf, parteilos

Wolf, Martin, Lupsingen, FDP

Provisorische Resultate sind aufgeschaltet unter: Friedensrichterinnen und Friedensrichter: Amtsperiode 1. April 2026 bis 31. März 2030 - Kanton Basel-Landschaft

Resultate auf ODG-Website: Periodische Neuwahl der Friedensrichterinnen und Friedensrichter 2025: Kandidierendenresultate


title_de: H18: Nachtsperrungen Tunnel Reinach wegen neuen Verkehrsregelungsanlage

content_de:
 Vom Montag, 4. Juli 2011 bis Samstag 9. Juli 2011 wird der Tunnel Reinach von 20.00 Uhr bis jeweils 05.00 Uhr für 5 Nächte in Fahrtrichtung Basel gesperrt. In der darauffolgenden Woche wird der Tunnel von Montag, 11. Juli 2011 bis Samstag 16. Juli 2011 für weitere fünf Nächte in Fahrtrichtung Delémont gesperrt.

                Während den Nachtsperrungen werden Restarbeiten der Verkehrsregelungsanlage sowie Arbeiten von der Swisscom ausgeführt, statische Signale montiert und neue Brandabschottungen in den Schacht -und Rohranlagen erstellt.

                Während den Sperrzeiten ist für den Verkehr eine Umleitung über den Anschluss Reinach Nord/Süd signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Alexander Binggeli, Tiefbauamt, Projektleiter Kantonsstrassen, Tel. 061 552 51 00

                Liestal, 29. Juni 2011


title_de: Tenniken - Belagsarbeiten Hauptstrasse

content_de:
Von Dienstag, 16. April 2019 ab 05.00 Uhr bis Mittwoch, 17. April 2019 24.00 Uhr werden an der Hauptstrasse Belagsarbeiten durchgeführt.

Für diese Arbeiten ist die Kantonsstrasse jeweils halbseitig für einen Tag gesperrt. Der Verkehr wird durch einen Verkehrsdienst geregelt.

Die Arbeiten sind witterungsabhängig und werden bei Bedarf auf den folgenden Tag verschoben.

Weiterführende Informationen zu allen aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Kantonsübergreifende Wasserversorgungsplanung in der Region Laufental - Thierstein

content_de:
 Die Kantone Basel-Landschaft und Solothurn haben vor einem Jahr als Reaktion auf die örtlichen Versorgungsengpässe nach dem Hochwasser 2007 gemeinsam eine kantonsübergreifende Wasserversorgungsplanung für die Region Laufental - Thierstein angestossen. Seither wurden Gespräche mit den Gemeinden und Wasserversorgungsverbänden geführt und der Handlungsbedarf systematisch ermittelt. Die Beteiligten wurden gestern an einer Informationsveranstaltung in Zwingen über das Ergebnis und das weitere Vorgehen informiert.

                Der Kanton Basel-Landschaft aktualisiert derzeit schrittweise sämtliche rechtlich vorgesehenen, aus den 80er-Jahren stammenden regionalen Wasserversorgungsplanungen auf seinem Kantonsgebiet. Das Laufental geniesst dabei eine hohe Priorität, weil die Schlussfolgerungen aus den örtlichen Versorgungsengpässen als Folge des Hochwassers 2007 auch in der regionalen Wasserversorgungsplanung berücksichtigt und dokumentiert werden sollen.

                Gleichzeitig wird abgeklärt, welche technischen und organisatorischen Massnahmen aus regionaler Sicht eingeleitet werden müssen, damit der Wasserbedarf in der gesamten Region Laufental - Thierstein auch in Zukunft mit einwandfreiem Trinkwasser und zu angemessenen Kosten gedeckt werden kann. Aufgrund der engen Verflechtung mit den solothurnischen Gemeinden erfolgt die Erarbeitung der regionalen Wasserversorgungsplanung gemeinsam mit dem Kanton Solothurn.

                Die zusammen mit den Gemeinden und Wasserversorgungsverbänden erarbeitete Situationsanalyse wurden gestern an einer Informationsveranstaltung in Zwingen den Beteiligten vorgestellt. Als nächste Schritte soll mit den Gemeinden, Verbänden und regionalen Führungsstäben ein regionales Notwasserversorgungskonzept erarbeitet werden. Weiter auf der Traktandenliste steht der Bau der wichtigsten noch fehlenden Verbindungsleitungen und eine visionäre Vorstellung einer zukunftstauglichen, kantonsübergreifenden Wasserversorgung für die ganze Region Laufental - Thierstein.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                  Kanton Basel-Landschaft

                 Achim Benthaus, Leiter Fachstelle Wasserversorgung, Amt für Umweltschutz und Energie,

                 Tel. 061 552 61 15

                  Kanton Solothurn

                 Theo Schöni, Leiter Siedlungswasserwirtschaft, Amt für Umwelt, Tel. 032 627 26 58

                Liestal, 18. Juni 2010


title_de: Interreg Oberrhein: 4,7 Mio. Euro für regionale Entwicklung

content_de:
Der Begleitausschuss des Programms Interreg Oberrhein hat an seiner Sitzung am 14. Juni 2018 fünf neue Projekte genehmigt. Sie wurden mit einer Fördersumme von insgesamt rund 4,7 Mio. Euro aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) bewilligt. Die Nordwestschweiz ist an einem Projekt zum Ausbau des Velotourismus und an einem Projekt zur Förderung der nachhaltigen Mobilität beteiligt. Alle diese Vorhaben haben das Ziel, den Alltag der Bevölkerung und die Wettbewerbsfähigkeit in der deutsch-französisch-schweizerischen Grenzregion zu verbessern.

Weitere Informationen entnehmen Sie der Medienmitteilung

>  Interreg Oberrhein


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

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  Wasserbaukonzept 2015

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  Anpassung der Beschaffungsverordnung

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  Verwaltungsrat Psychiatrie Baselland

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  Anpassung Normkosten ambulante Pflege

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  Anpassung Normkosten stationäre Alterspflege

                  Wasserbaukonzept 2015

 Wasserbaukonzept 2015 genehmigt

 Der Regierungsrat hat das Wasserbaukonzept vom 13. November 2015 genehmigt.

                  Das Wasserbaukonzept ist für den Geschäftsbereich Wasserbau des Tiefbauamtes ein Führungs-, Koordinations- und Grundlageninstrument. Es stellt den mittelfristigen Bedarf der erforderlichen Massnahmen an den Gewässern in drei Prioritäten (hoch, mittel und niedrig) dar. Auch in Hinsicht auf die Finanzplanung des Kantons kommt dem Wasserbaukonzept eine grosse Bedeutung zu, denn daraus lässt sich der Aufwand in den Bereichen des Wasserbaus, für die der Kanton nach Gesetz zuständig ist, mittel- und längerfristig abschätzen.

                  Das Wasserbaukonzept wurde am 10. Mai 2005 zum ersten Mal genehmigt, wobei eine gesamthafte Überprüfung nach zirka zehn Jahren vorgesehen wurde. Auch das Wasserbaukonzept 2015 soll nach zehn Jahren erneut gesamthaft überprüft und den aktuellen Verhältnissen angepasst werden. Realisierte Massnahmen und neue Erkenntnisse werden bereits nach spätestens drei Jahren in der Datenbank nachgeführt.

                  >
                   Wasserbaukonzept

 Für Rückfragen

                  Jonas Woermann, Tiefbauamt, Projektleiter Gewässerplanung, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 52

                  Anpassung der Beschaffungsverordnung

 Anpassung der Beschaffungsverordnung

                   Nachdem in der Volksabstimmung vom 8. November 2015 die formulierte Gesetzesinitiative „Für einen wirksamen Arbeitnehmerschutz und faire Wettbewerbsbedingungen für KMU im öffentlichen Beschaffungswesen“ angenommen worden ist und die neuen Bestimmungen ab 1. Dezember 2015 in Kraft treten, hat der Regierungsrat auch die dadurch notwendig gewordenen Anpassungen an der Beschaffungsverordnung beschlossen und ebenfalls per 1. Dezember 2015 in Kraft gesetzt.

                  In der vom Volk angenommenen formulierten Gesetzesinitiative sind auch Bereiche neu geregelt, die bisher in der Beschaffungsverordnung normiert waren und nun in Einklang mit dem neuen Gesetzestext gebracht werden müssen (z.B. Nachweis der Einhaltung von Arbeitsbedingungen und die entsprechende Kontrolltätigkeit, Nachzahlungs- und Sicherstellungspflichten). Zudem enthält das Gesetz neu nur spezifisch für die Bereiche des Bauhaupt- und des Baunebengewerbes geltende Bestimmungen, was auch auf Verordnungsstufe umgesetzt werden muss.

                  >
                   RRB Verordnung zum Beschaffungsgesetz

 Für Rückfragen

                  Dr. Markus Stöcklin, Rechtsabteilung Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 53 96

                  Verwaltungsrat Psychiatrie Baselland

 Verwaltungsrat der Psychiatrie Baselland neu gewählt

                  Der Regierungsrat hat den Verwaltungsrat der Psychiatrie Baselland (PBL) für die kommende Amtsperiode vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2019 neu gewählt. Verwaltungsratspräsidentin bleibt Alice Scherrer. Neu nimmt Prof. Dr. med. Beat Müller im Verwaltungsrat der Psychiatrie Baselland Einsitz. Beat Müller ist Bereichsleiter Medizin und Chefarzt der Medizinischen Universitätsklinik im Kantonsspital Aarau und ersetzt den ausscheidenden Prof. Dr. med. Werner Zimmerli.

                  Der Regierungsrat dankt Werner Zimmerli für sein Engagement in den vier Jahren im Verwaltungsrat der PBL. Weiterhin im Verwaltungsrat der PBL verbleiben: Isabel Frey Kuttler, Wilhelm Hansen, Dr. med. Renato Marelli, Mirko Tozzo sowie Dr. iur. Dieter Völlmin. Die aktuelle Amtsperiode des Verwaltungsrates Psychiatrie Baselland endet am 31. Dezember 2015. Der Verwaltungsrat der PBL besteht aktuell aus sieben Mitgliedern. Mit der kommenden Amtsperiode werden der Verwaltungsrat PBL und jener des Kantonsspitals Baselland (KSBL) personell entflochten, das heisst, ab 1. Januar 2016 wird niemand mehr sowohl im Verwaltungsrat PBL als auch im Verwaltungsrat KSBL aktiv sein.

 > Neu nimmt  Prof. Dr. med. Beat Müller
                   im Verwaltungsrat der Psychiatrie Baselland Einsitz.

                   Für Rückfragen

                  Regierungsrat Thomas Weber, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 50 02

                  Anpassung Normkosten ambulante Pflege

 Anpassung der Normkosten in der ambulanten Pflege per 1.1.2016

                  Die Pflegefinanzierung wurde schweizweit per 1. Januar 2011 eingeführt und sieht vor, dass die Kosten der ambulanten Pflege mit einem Beitrag der Krankenversicherer, mit einem Anteil der Patienten und der Restfinanzierung durch die öffentliche Hand, im Kanton Basel-Landschaft die Wohngemeinde, finanziert werden. Die Kosten der ambulanten Pflege werden einheitlich als sogenannte Normkosten vom Regierungsrat periodisch festgelegt.

                  Die Normkosten der ambulanten Pflege entsprechen im Kanton Basel-Landschaft bisher der Summe aus dem Beitrag der Krankenversicherer und dem Anteil der Patienten. Diese beiden Beiträge sind nicht kostendeckend, daher hat der Bund eine Restfinanzierung durch die öffentliche Hand vorgesehen. Während die gemeinnützigen Spitex-Organisationen bereits jetzt von ihren Gemeinden finanziell unterstützt werden, müssen die Kosten bei den privaten Leistungserbringern durch die festgelegten Normkosten gedeckt werden können. Unter Berücksichtigung der Kosten- und Leistungsstruktur der privaten Spitex-Organisationen hat die VGD die Normkosten angepasst. Zudem hat sie ein neues Tarifmodell entwickelt, welches aktuell vorhandene Probleme der Rechnungssteller und der Rechnungskontrolle behebt und es überdies den Gemeinden ermöglicht, ihren Budgetposten für die ambulante Pflege verlässlicher zu bestimmen.

                  Die neue Tarifordnung wirkt sich mit Mehrkosten von ca. 1,5 Millionen bis 1,7 Millionen Franken für alle Gemeinden zusammen aus (ca. 530 bis 610 Franken/1000 Einwohner und Jahr). Im Vergleich zu anderen Tarifordnungen in Kantonen der Deutschschweiz befinden sich die Normkosten für die Spitex-Pflege im Kanton Basel-Landschaft trotz Erhöhung der Sätze immer noch im unteren Durchschnittsbereich.

                  >
                   Synopse zur Änderung der Verordnung über die Finanzierung von ambulanten Pflegeleistungen

                   Für Rückfragen

                  Gabriele Marty, Leiterin Abteilung Alter, Amt für Gesundheit, Volks- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 59 56

                  Anpassung Normkosten stationäre Alterspflege

 Anpassung der Normkosten in der stationären Alterspflege per 1.1.2016

                  Die Pflegefinanzierung im Altersbereich wurde schweizweit per 1. Januar 2011 eingeführt und sieht vor, dass die Kosten der Pflege mit einem Beitrag der Krankenversicherer, mit einem Anteil der Heimbewohnerinnen und Bewohner sowie einer Restfinanzierung durch die öffentliche Hand gedeckt werden. Die Restfinanzierung wird im Kanton Basel-Landschaft durch die Wohngemeinde geleistet. Die Kosten der Pflege müssen den Vorgaben des Bundesrechts (KVG) entsprechen und werden einheitlich als sogenannte Pflegenormkosten durch den Regierungsrat periodisch festgelegt. Aus diesen lässt sich die Restfinanzierung rechnerisch bestimmen, welche zulasten der Gemeinden geht. Nach der ersten Festsetzung 2011 wurden die Normkosten per 2012 und 2014 erhöht. Jetzt folgt eine weitere Anpassung per 1. Januar 2016.

                  Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion prüfte die vorliegenden Anträge des Verbands Baselbieter Alters-, Pflege- und Betreuungseinrichtungen (BAP) sowie des Verbands basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) und führte mit den Zahlen der Statistik der sozialmedizinischen Institutionen (Somed) eine Plausibilisierung durch, die einen Pflegenorm-Stundensatz von 68,25 Franken ergab.

                  Die Erhöhung der Pflegenormkosten von 61,11 auf 68,25 Franken bedeutet für alle Gemeinden zusammen eine preisinduzierte Erhöhung von zirka 11,3 Millionen auf zirka 44,6 Millionen Franken. Wird die demografisch bedingte Entwicklung berücksichtigt (+ ca. 2 Prozent pro Jahr), ergeben sich nochmals mengeninduzierte Kostensteigerungen im Umfang von rund 2,7 Millionen Franken. Für die Gemeinden ist also mit einer jährlichen Mehrbelastung von ca.14 Millionen Franken zu rechnen. Zur Finanzierung eines Heimaufenthaltes fallen ausser den Pflegekosten noch Kosten für Betreuung und Hotellerie an.

                  >
                   Synopse zur Änderung der Verordnung über die Finanzierung von stationären Pflegeleistungen

                   Für Rückfragen

                  Gabriele Marty, Leiterin Abteilung Alter, Amt für Gesundheit, Volks- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 59 56

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Vernissage Wettbewerbsbeiträge „SEK II Schulen Polyfeld 1, Muttenz: Projekt „AGORA“ gewinnt Wettbewerb

content_de:
Sehr geehrte Damen und Herren Medienschaffende

Gerne laden wir Sie ein zur Vernissage der 15 Wettbewerbsbeiträge zum Projekt „SEK II Schulen Polyfeld 1, Muttenz“.

Wann:      Freitag, 21. Juni 2019, 18.00 Uhr mit anschliessendem Apéro

Wo:          Gründenstrasse 44 in 4132 Muttenz

Aus 15 Beiträgen wurde das Projekt „AGORA“ des Teams Berrel Berrel Kräutler AG Architekten Zürich mit Bryum GmbH Landschaftsarchitekten Basel, Ulaga Partner AG Bauingenieur Basel und Amstein + Walthert AG Basel einstimmig als Siegerprojekt ausgewählt und zur Weiterbearbeitung empfohlen.

Die Ausstellung der 15 Wettbewerbsbeiträge findet statt von Samstag, 22. Juni 2019 bis Montag, 01. Juli 2019 an der Gründenstrasse 44 in 4132 Muttenz.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat an seiner Sitzung von Dienstag, 28. Mai 2019 den Antrag des Preisgerichts und damit das Ergebnis des Wettbewerbs bestätigt.

Für Rückfragen:
Vinzenz Reist, Projektleiter, Hochbauamt, BUD, Tel. 061 552 56 09

 - Einladungsflyer

Einladungsflyer


title_de: Energieverordnung: Zuschlag neu festgelegt

content_de:
 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft begrüsst die vorgeschlagenen Änderungen der Energieverordnung (EnV): Neufestlegung des Zuschlags gemäss Energiegesetz (EnG). Er lehnt aber einen faktischen Automatismus bei Erhöhungen bis zur gesetzlichen Obergrenze ab.

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft unterstützt die Energiestrategie 2050 des Bundesrates nach Möglichkeiten. Die Mehreinnahmen von CHF 300 Mio., die durch die Erhöhung generiert werden, fliessen mehrheitlich in die Auszahlung der Einmalvergütung von Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV)-berechtigten Anlagen. Die stetig anwachsende KEV-Warteliste in diesem Bereich kann mit den Mehreinnahmen rascher abgebaut werden, was im Hinblick auf die Erhöhung der Kapazität für die Produktion von erneuerbarer Energie eine wichtige Rolle spielt.

                Der Regierungsrat begrüsst, dass stromintensive Unternehmen die Möglichkeit haben, sich vom KEV-Zuschlag zu befreien. Gleichzeitig möchte er festhalten, dass die grössere finanzielle Belastung (durch die Erhöhung der Stromkosten) von kleineren und mittleren Verbrauchern, wie Haushalten oder KMU, bei jeder Erhöhung zu berücksichtigen ist und unter der Rubrik «Auswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft» (im erläuternden Bericht des Bundesamtes für Energie, BFE) erwähnt werden sollte. Auch für grössere stromintensive Unternehmen, die die Kriterien für eine Befreiung nicht erfüllen, wird die Erhöhung des KEV-Satzes zu spüren sein.

                Auf die Stromkosten des Kantons Basel-Landschaft (für den Stromverbrauch der Verwaltungsgebäude) hat die Erhöhung Mehrkosten von rund CHF 80‘000 bis CHF 100‘000 pro Jahr zur Folge.

                Für Rückfragen:

                Stephan Krähenbühl, Amt für Umweltschutz und Energie, Koordination und Controlling, Tel. 061 552 91 93


lead_de: Aufgrund einer grossangelegten Einsatzübung des Kantonalen Krisenstabes des Kantons Basel-Landschaft (KKS) in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) und der SBB muss die Grenzacherstrasse respektive die Grenzacherbrücke in Richtung Hardwald am 20. September 2017 für den Verkehr gesperrt werden. Beim Szenario der Einsatzübung handelt es sich um ein Ereignis, in den ein Güterzugtransport mit chemischen Stoffen verwickelt ist. Es kann zu Lärmemissionen oder auch zu sichtbaren Rauchemissionen kommen.

title_de: Wegen Krisenstabsübung am 20.09.17: Sperrung der Grenzacherbrückein Muttenz

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Ziel der Übung:

Der Kanton Basel-Landschaft ist gemäss einer Vereinbarung mit den SBB verpflichtet periodische Einsatzübungen durchzuführen. Solche Übungen gewährleisten, dass bei Ereignissen auf dem Schienennetz der SBB rasch und gezielt reagiert werden kann um die Gefährdung von Mensch und Umwelt auf ein Minimum zu reduzieren, einzudämmen und Hilfe zu leisten. Regelmässiges, möglichst realistisches Training der Ereignisbewältigung vor Ort fördert das gegenseitige Vertrauen, festigt die Zusammenarbeit und deckt allfällig noch vorhandene Schwachstellen auf.

Sperrung der Grenzacherbrücke/Umleitung signalisiert

Die Grenzacherstrasse/Grenzacherbrücke in Richtung Hardwald ist am Mittwoch, 20. September 2017 von  09.30 Uhr bis ca. 15.00 Uhr komplett gesperrt. Der Verkehr und die Fussgänger werden örtlich umgeleitet.


title_de: Medienordner 06122022


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Landratsvorlagen (Link)

Erhöhung der Ausgabenbewilligung für einen Kantonsbeitrag an das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest 2022 Pratteln im Baselbiet

Der Regierungsrat überweist eine Landratsvorlage zur Erhöhung der Ausgabenbewilligung für einen anteiligen Kantonsbeitrag von 500’000 Franken an den paritätischen Ausgleich der Schlussabrechnung des ESAF 2022 Pratteln im Baselbiet. Mit diesem Kantonsbeitrag an den gesamthaften Fehlbetrag von 3,8 Millionen Franken wird dem Verein «ESAF 2022 Pratteln im Baselbiet» ermöglicht, das Ziel einer ausgeglichenen Schlussabrechnung bis spätestens Mitte März 2023 zu erreichen.

Eigentümerstrategie Flughafen Basel-Mulhouse (EuroAirport)

Der Regierungsrat hat die Eigentümerstrategie des EuroAirports (EAP) überarbeitet und legt diese dem Landrat zur Kenntnis vor. Wie bis anhin sehen die Vorgaben vor, dass der Verkehr am EAP möglichst umweltverträglich abgewickelt und die Wohnqualität in den flughafennahen Gemeinden so wenig wie möglich beeinträchtigt werden sollen. Zugleich gilt es, das Geschäftsmodell und damit die Wettbewerbsfähigkeit des EAP als binationaler Landesflughafen und wichtiger regionaler Wertschöpfungsfaktor sicherzustellen.

Die bisherigen Erfolge, die die beiden Baselbieter Vertretungen im Verwaltungsrat des EAP erreicht haben, werden begrüsst. Dazu zählt die Einführung des Verbots der geplanten Starts nach 23 Uhr. Da deren Umsetzung durch die französischen Behörden jedoch nicht die gewünschte Wirkung erzielt hat, sieht der Regierungsrat weiteren Handlungsbedarf. Er hat deshalb in der Eigentümerstrategie neu das Ziel eines grundsätzlichen Nachtflugverbots zwischen 23.00 und 06.00 Uhr aufgenommen.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: 20.456 n Pa. lv. Candinas: «Unnötige und schädliche Beschränkungen des Zweitwohnungsgesetzes in Sachen Abbruch und Wiederaufbau von altrechtlichen Wohnungen aufheben»

Der Regierungsrat befürwortet den von der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats am 11. Oktober 2022 verabschiedeten Entwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über Zweitwohnungen (Zweitwohnungsgesetz, ZWG).


title_de: Regierungsbulletin vom 28. Juni 2022

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Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat

die Änderung vom 25. November 2021 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Arlesheim genehmigt.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Lausen am 8. Dezember 2021 beschlossene Mutation des Strassenreglements genehmigt.

die vom Einwohnerrat Liestal am 22. Dezember 2021 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Im Oristal» genehmigt.

Ergänzungswahl von Michael Bürgin in den Landrat für den Rest der laufenden Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023

Landrat Bálint Csontos gab seinen Rücktritt aus dem Landrat des Kantons Basel-Landschaft per 31. August 2022 bekannt. Sämtliche Nachrückenden auf der Liste 7 Grüne Baselland im Wahlkreis Waldenburg verzichteten auf das Landratsmandat, weshalb eine Ergänzungswahl durch den Regierungsrat vorzunehmen ist. 10 Unterzeichnende der Liste 7 Grüne Baselland haben Michael Bürgin aus Bennwil zur Wahl vorgeschlagen. Nachdem sämtliche Eingaben rechtskonform sind, erklärt der Regierungsrat Michael Bürgin für den Rest der laufenden Amtsperiode als gewählt.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 34 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

100. Geburtstage

Am Samstag, 2. Juli 2022, feiert Otto Dietrich seinen 101. Geburtstag. Regierungspräsidentin Kathrin Schweizer und Staatsweibel Daniel Hofer werden dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen. Da im Vorjahr der Besuch wegen der Covid-19-Pandemie abgesagt werden musste, holt der Regierungsrat diesen nun nach.

Am Montag, 1. August 2022, feiert Andreas Edgar Strub, Liestal seinen 100. Geburtstag. Regierungspräsidentin Kathrin Schweizer, 2. Landschreiber Nic Kaufmann und Staatsweibelin Fania Linke werden dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Generalversammlung ARA Rhein AG

Der Regierungsrat hat die Jahresrechnung 2021 der ARA Rhein AG genehmigt und Beschlüsse gefasst zur Generalversammlung.

Änderung der Finanzhaushaltsverordnung

Neue Verbuchungspraxen bei den Bundesgeldern im Asyl- und Flüchtlingsbereich und der Landwirtschaftlichen Kreditkasse führen dazu, dass in der Finanzhaushaltsverordnung die Verantwortlichkeiten für die entsprechenden Ausgabenbewilligungen angepasst werden müssen.

Änderung des Benutzungsreglements Informatikmittel

Das Benutzungsreglement Informatikmittel wird an die neuen Herausforderungen angepasst, die sich aus der zunehmenden Nutzung der Informatikmittel weg vom eigentlichen Arbeitsplatz ergeben (z. B. im Homeoffice oder an einem anderen Telearbeitsplatz).

Mitfinanzierung des Projekts «Home Treatment» in der Psychiatrie Baselland

Der Kanton Basel-Landschaft betrachtet intermediäre Leistungen – insbesondere auch in der Psychiatrie – als zukunftsweisend und als Teil seines Versorgungsauftrags. Er sieht es daher als angezeigt, die durch die Tarife nicht oder nur zum Teil finanzierten Anteile des Projekts «Home Treatment» der Psychiatrie Baselland mit einer gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungsfinanzierung von 360'000 Franken für das 2. Halbjahr 2022 zu ergänzen.

Das Konzept «Home Treatment» wird ab 1. Juli 2022 umgesetzt werden und erlaubt die intensive Behandlung und Betreuung von psychisch kranken Menschen in ihrem angestammten Umfeld, die nicht in stationären Strukturen behandelt werden können oder wollen. Die frei werdenden stationären Kapazitäten können befristet zur Entlastung der durch Covid-19 hervorgerufenen, schwierigen Versorgungssituation bei den Kindern und Jugendlichen verwendet werden.

Kantonale Risikobranchen Schwarzarbeit 2022

Gestützt auf § 6 Abs. 1 Bst. b des kantonalen Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit kann der Regierungsrat jeweils kantonale Risikobranchen bezeichnen, die in der Folge einer verstärkten Kontrolltätigkeit unterzogen werden. Auf Antrag der kantonalen Tripartiten Kommission Flankierende Massnahmen bezeichnet der Regierungsrat für das Jahr 2022 das Baugewerbe sowie das Gastgewerbe als so genannte Risikobranchen.

Verfügung zu einer Änderung des Netzbetreibers auf den Netzebenen 5 und 7 in den Gemeinden Läufelfingen und Eptingen

Im Gemeindegebiet von Eptingen und Läufelfingen kam es im Zuge der Entflechtung der Aare Energie AG im Jahr 2017/18 an der Grenze zum Kanton Solothurn zu einem Wechsel des für die Stromversorgung zuständigen Netzbetreibers. Für die Versorgung der betreffenden Gebiete ist seither nicht mehr die Aare Energie AG, sondern die Aare Versorgungs AG (AVAG) zuständig. Der Regierungsrat hat die betreffenden Netzgebiete der guten Ordnung halber per Verfügung nun offiziell der Aare Versorgungs AG (AVAG) zugewiesen. Das im Geodatenportal öffentlich zugängliche Netzgebietskataster wird bei nächster Gelegenheit entsprechend nachgeführt.

Erhöhung Ausgabenbewilligung: Erarbeitung Vorprojekt Verlegung Nau-Brücke, Laufen

Der Regierungsrat bewilligt eine neue einmalige Ausgabe von 470’000 Franken für die Erarbeitung des technischen Vorprojekts für die Verlegung der Nau-Brücke in Laufen.

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat im Rahmen der ausländischen Entwicklungszusammenarbeit 2022 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte in den Jahren 2022–2026 Mittel in der Höhe von insgesamt 948'000 Franken, davon 478'000 Franken für das laufende Jahr bewilligt. > Link (PDF)

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt CHF 615'500.– bewilligt. > Link (PDF)

Anpassung der Verordnung über die Abschlussprüfungen der Fachmittelschule

Künftig führen eine nicht abgegebene selbstständige Arbeit oder das Nichterscheinen bei der mündlichen Präsentation zur Repetition des zweiten Schuljahres. Ebenso wird die freiwillige Repetition des dritten Schuljahres nach den Herbstferien als Prüfungsversuch gewertet. Diese Neuregelung führt zu einer erhöhten Rechtssicherheit und beseitigt die Benachteiligung von Schülerinnen und Schülern, welche sich trotz geringen Chancen den Abschlussprüfungen stellen.

Anpassung der Laufbahnverordnung

Aufgrund von veränderten Stundentafeln für die Primar- und die Sekundarstufe I wird die Übersicht über die promotions- oder übertrittsrelevanten Fächer angepasst. Zudem wird für die Berufsfelder Soziale Arbeit und Pädagogik der Fachmittelschule die Fachbezeichnung «Bildnerisches Gestalten» durch «Bildnerisches Gestalten und Werken» ersetzt. Diese Anpassung sorgt im Zeugnis für grössere Klarheit über den Inhalt des promotionsrelevanten Faches.

Unterstützung für Kulturunternehmen aufgrund der Covid-19-Pandemie

Der Regierungsrat hat weitere Ausfallentschädigungen an gewinnorientierte Kulturunternehmen bewilligt. Für finanzielle Schäden, die zwischen Januar und April 2022 aufgrund der Covid-19-Pandemie entstanden sind, werden an zwei Unternehmen insgesamt rund 175'000 Franken ausbezahlt.

Projekt Cybercrime – Einmietung Rennbahntower Muttenz; Ausgabenbewilligung

Der Regierungsrat hat eine gebundene wiederkehrende Ausgabe von 888'520 Franken pro Jahr für die Einmietung im Rennbahntower in Muttenz bewilligt. Die eingemieteten Räumlichkeiten werden der Abteilung Wirtschaftskriminalität der Staatsanwaltschaft zur Verfügung stehen. Die Abteilung Cybercrime wird in der Gutsmatte eingegliedert. Der Ausbau der Räumlichkeiten im Rennbahntower in Muttenz wird mit den Mietkosten abgegolten.

Bewilligte und abgelehnte Gesuche um Covid-19-Härtefallhilfen 2022 vom 21. Juni 2022, Tranche 8

Seit 1. April 2022 ist das Webportal für Härtefallhilfen 2022 offen. Von der Covid-19-Pandemie stark betroffene Unternehmen können auf www.haertefallregelung-bl.ch Gesuche zur Entschädigung ungedeckter Kosten einreichen. Die Gesuche können für den Dezember 2021 sowie wahlweise für das erste Quartal oder das erste Halbjahr 2022 gestellt werden. In einer achten Tranche wurden A-Fonds-perdu-Beiträge in der Höhe von 144'000 Franken bewilligt. Sechs Gesuche wurden abgelehnt. Insgesamt wurden seit Anfang April A-Fonds-perdu-Beiträge in der Höhe von 322'239 Franken ausbezahlt.

«Integrationsangebot für die Vorbereitung auf die Sekundarstufe II» für das Schuljahr 2022/23

Aufgrund der hohen Anzahl minderjähriger Jugendlichen ohne oder mit sehr geringen Sprachkenntnissen in Deutsch, die nicht mehr in Fremdsprachenintegrationsklassen der Volksschule aufgenommen werden können, hat der Regierungsrat für das Schuljahr 2022/23 eine einmalige Ausgabe von 380'000 Franken bewilligt, um versuchsweise ein «Integrationsangebot für die Vorbereitung auf die Sekundarstufe II» zu etablieren. Das tagesstrukturierende Angebot bringt die Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren in der deutschen Sprache auf das Sprachniveau A2 und stellt damit den Anschluss an die Ausbildungen der Sekundarstufe II sicher.


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Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen vom 9. Februar 2020

Der Regierungsrat hat die Abstimmungsgegenstände für den 9. Februar 2020 festgelegt:

Eidgenössische Abstimmungen
Auf Beschluss des Bundesrats gelangen die folgenden eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung:
1.       Volksinitiative vom 18. Oktober 2016 «Mehr bezahlbare Wohnungen» (BBI 2019 2583)
2.       Änderung vom 14. Dezember 2018 des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung) (BBI 2018 7861)

Kantonale Abstimmungen
Es liegen keine kantonalen Vorlagen vor, über die am 9. Februar 2020 abgestimmt wird.


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 Ab Montag 17. August 2015 wird die Kantonsstrasse in Häfelfingen instandgesetzt. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Oktober.

                Der Verkehr wird mit einer Lichtsignalanlage geregelt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


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                Binningerstrasse Allschwil: Instandstellungsarbeiten dauern bis Ende Februar 2014

 Die Instandstellungsarbeiten der Fahrbahn und der Werkleitungsbau im nordseitigen Trottoir an der Binningerstrasse in Allschwil im Abschnitt Kreisel Fabrikstrasse bis Kantonsgrenze BL/BS dauern zwei Monate länger als geplant. Die Hauptarbeiten werden gemäss dem aktuellsten Bauprogramm des Tiefbauamtes Ende Februar 2014 abgeschlossen sein.

                Die Bauabreiten für den Abschnitt Fabrikstrasse bis Paradiesrain dauern bis zum 19. Dezember 2013. Sofern es die Witterungsverhältnisse zulassen, wird die Bauunternehmung die Bauarbeiten für den Abschnitt Stockbrunnenrain bis Kantonsgrenze am 13. Januar 2013 wieder aufnehmen.

                Der Deckbelag in der Strasse und im Trottoir wird wie vorgesehen im Frühjahr 2014 eingebaut.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


lead_de: Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) hat an der heutigen Landratssitzung seinen Rücktritt auf den 30. September 2026 bekannt gegeben. Der Sissacher führt seit dem 1. Juli 2019 die Bau- und Umweltschutzdirektion. Zuvor war er während zwei Amtsperioden Vorsteher der Sicherheitsdirektion.

title_de: Regierungsrat Isaac Reber tritt auf den 30. September 2026 zurück

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In die Amtszeit von Regierungsrat Isaac Reber fallen zahlreiche Projekte, die seit vielen Jahren bereits unterwegs waren und nun in die Umsetzung gebracht oder bereits realisiert worden sind. Dazu gehören das umfassende Hochwasserschutz- und Revitalisierungsprojekt samt Verlegung der Naubrücke an der Birs in Laufen wie das grösste, 2024 gestartete Altlastensanierungsprojekt in der Region, die Deponie Feldreben in Muttenz. Gleiches gilt für die Erweiterung und Sanierung des Kantonsgerichts Baselland, mit einer ebenso langen Geschichte wie die Zusammenführung der Verwaltung an der Rheinstrasse in einem Neubau. Auch der Zubringer Bachgraben (ZUBA), der seit Jahrzehnten auf der politischen Agenda des Kantons steht, ist in der Planung weit fortgeschritten. Dessen Mitfinanzierung hat der Bundesrat kürzlich bestätigt. Erneuert wurden auch zahlreiche Sekundarschulbauten. Die Zusammenführung der Berufsschulen des Kantons in Muttenz anstelle des alten Technikums befindet sich ebenfalls im Bau, so dass zusammen mit der FHNW ein eigentlicher Berufsbildungscluster entsteht. Das Regierungsgebäude in Liestal wurde erneuert und das neue Sammlungszentrum Augusta Raurica realisiert, wodurch mehrere Standorte zusammengeführt werden konnten.

Meilensteine im Umweltbereich stellen die positiv verlaufene Abstimmung zum Energiegesetz 2024 und die Einführung des «Erneuerbaren Heizens» dar, aber auch der Ausbau des Baustoffrecyclings und die Einführung einer Deponieabgabe zur Steuerung des Baustoffkreislaufs. Im Infrastrukturbereich wurde der Engpass Spiesshöfli am Ausgang des Leimentals beseitigt oder der Vollanschluss Aesch realisiert. Seitens ÖV ist der Viertelstundentakt zwischen Liestal und Basel eingeführt, der Doppelspurausbau Laufental mit Halbstunden-Schnellzugtakt in Laufen abgeschlossen und das Busangebot 2026, abgestimmt auf die S-Bahn, so stark ausgebaut worden wie noch nie in unserem Kanton.

«Es gäbe noch vieles zu tun und meine Aufgabe bereitet mir nach wie vor viel Freude. Nachdem ich aber bereits seit 2019 Dienstältester im Amt bin, nach insgesamt 15 Jahren und im Hinblick auf meinen 65. Geburtstag im August dieses Jahres ist für mich nun der richtige Zeitpunkt gekommen, den Stab an die nächste Generation weiterzugeben», erklärte Regierungsrat Isaac Reber heute Morgen anlässlich der Landratssitzung.

Isaac Reber, Geograph und Raumplaner ETH, gehört dem Regierungsrat seit dem 1. Juli 2011 an. In seinen ersten beiden Amtsperioden war er Vorsteher der Sicherheitsdirektion. Seit dem 1. Juli 2019 führt er die Bau- und Umweltschutzdirektion. Isaac Reber präsidierte den Regierungsrat insgesamt drei Mal, darunter auch zu Beginn der Pandemie 2020.

Medienmitteilung zum Termin der Ersatzwahl


lead_de: Die Jugendanwaltschaft hat ihren Geschäftsbericht 2022 publiziert. Während ein leichter Anstieg von beanzeigten Delikten unter Kindern und Jugendlichen festzustellen ist, sind die Zahlen im Bereich der Gewaltdelikte und der Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz leicht rückläufig. Die im Berichtsjahr 2022 eingeführte Präventionskampagne gegen den «multiplen Substanzkonsum» von Kindern und Jugendlichen zieht eine positive Bilanz.

title_de: Prävention im Fokus

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Nach der Abnahme der Falleingänge im Jahr 2021, die grösstenteils darauf zurückzuführen ist, dass im Pandemiejahr 2020 ein aussergewöhnlicher Peak erreicht wurde, stieg die Anzahl der beanzeigten Delikte im Berichtsjahr 2022 wieder leicht an, wobei sich der grösste Zuwachs auf Delikte gegen das Strafgesetzbuch (StGB) bezog.

Rückläufige Entwicklung bei den Gewaltdelikten
Eine positive Entwicklung ist im Bereich der Gewaltdelikte festzustellen. Bereits zum zweiten Mal in Folge gehen hier die Falleingänge leicht zurück. Im Bereich vordeliktischer Gewaltprävention prüfte die Jugendanwaltschaft ein neues Angebot. Seit Sommer 2022 kann neu für Baselbieter Kinder und Jugendliche, die bereits auffällig, aber noch nicht straffällig geworden sind, der Zugang zu den Gewaltpräventionsprogrammen der Kantonspolizei Basel-Stadt angeboten werden.

Grosses Interesse an Präventionsprogramm im Bereich Betäubungsmittel
Ebenfalls rückläufig sind die Fallzahlen im Bereich der Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG). Da jedoch bei Strafverfahren betreffend Betäubungsmitteldelikte hochproblematische Formen des multiplen Substanzkonsums (Medikamentenmissbrauch, oftmals Mischkonsum mit verschiedenen Drogen, künstlich erzeugtem THC und anderen chemischen Substanzen) zu beobachten sind, ist hier die Prävention weiterhin essenziell. Die im Berichtsjahr eingeführten «Informationsabende für Erziehungsberechtigte und Lehrpersonen» wurden an allen 17 Sekundarschulen des Kantons durchgeführt. Die Tatsache, dass sämtliche Schulstandorte Interesse an den Informationsanlässen zeigten, lässt erkennen, wie wichtig das Thema «Umgang mit illegalen Substanzen» auch aus Sicht der Schulleitungen ist. Im Durchschnitt nahmen 70 Personen an den Informationsanlässen teil. Insgesamt waren es knapp 1'400 Personen.

Link zum Geschäftsbericht 2022:
Den Geschäftsbericht 2022 der Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft finden Sie unter Geschäftsberichte — baselland.ch


title_de: Teilrevision des Sozialhilfegesetzes geht an den Landrat

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 Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, das Sozialhilfegesetz teilweise zu revidieren. Das Sozialhilfegesetz ist schon mehrmals punktuell revidiert worden. Diverse Anliegen aus den Gemeinden sowie die neuste Rechtsprechung des Regierungsrates, des Kantonsgerichts und des Bundesgerichts haben jetzt Anlass gegeben, verschiedene Themen gleichzeitig ins Gesetz aufzunehmen. Zudem werden Gesetzeslücken geschlossen und notwendige Anpassungen vorgenommen.

                Neu wird die gesetzliche Grundlage geschaffen, wonach die Sozialhilfebehörden untereinander die notwendigen Daten und Informationen austauschen können. Neu werden zudem die Pflichten der sozialhilfebeziehenden Personen im Gesetz in genereller Weise umschrieben sowie explizit die Mitwirkung bei der Abklärung des Anspruches und die Pflicht, mit den Behörden zusammenzuarbeiten, festgeschrieben.

                Neu sollen ausserdem die Gemeinden – und nicht mehr der Kanton – für die Rückerstattung von bezogenen Sozialhilfeleistungen zuständig sein. Wollen die Gemeinden diese Aufgabe nicht selber wahrnehmen, können sie den Kanton mit dieser Aufgabe beauftragen.

                 Nur noch Nothilfe bei wiederholter Pflichtverletzung

                Es wird im Rahmen der Teilrevision auch die Grundlage geschaffen, um bei einer wiederholten Pflichtverletzung die Unterstützung bis zur Nothilfe reduzieren zu können. Vorgängig muss in diesem Fall aber bereits die Leistung gekürzt und die Nothilfe angekündigt worden sein. In solchen Fällen werden die Wohnungskosten und die Krankenkassenprämien weiterhin finanziert.

 Klärung betreffend Ausschluss von der Sozialhilfe

                Geklärt wird mit der Teilrevision weiter, wer von der Sozialhilfe ausgeschlossen ist, etwa Personen mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung L auf Stellensuche. Diese Personen werden allenfalls im Rahmen der Nothilfe unterstützt.

                Geregelt wird schliesslich der Besitz eines Motorfahrzeuges, wenn ein solches zu einem Überschreiten des freien Vermögensbetrages (beispielsweise bei einer Einzelperson 2‘200 Franken) führt. In einem solchen Fall sind die Fahrzeugschilder zu deponieren.

 Anliegen der Gemeinden werden umgesetzt

                Der Regierungsrat ist überzeugt, dass er mit dieser Teilrevision die Anliegen der Gemeinden umsetzt und klare rechtsstaatliche Bedingungen schafft. Insgesamt sind die Anpassungen nach Ansicht der Regierung verhältnismässig und respektieren gleichzeitig die Rechte der Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Sebastian Helmy, Leiter Kantonales Sozialamt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 56 41


title_de: Acht gemeldete Kandidaturen für den Regierungsrat


title_de: Wirtschaftskammer Baselland: Mitgliedschaft Kantonsspital und Psychiatrie

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 Mitgliedschaft des Kantonsspitals Baselland und der Psychiatrie Baselland in der Wirtschaftskammer Baselland ist zulässig

                Ende September wurde von verschiedenen Privatpersonen ein Rechtsgutachten vorgestellt, welches zum Schluss kommt, dass die Mitgliedschaft des Kantonsspitals Baselland (KSBL) und der Psychiatrie Baselland (PBL) in der Wirtschaftskammer Baselland rechtlich nicht zulässig sei. Die Unterzeichner verlangten vom Regierungsrat, dass dieser für die Kündigung der Mitgliedschaft des KSBL und der PBL bei der Wirtschaftskammer Baselland bis spätestens Ende Jahr besorgt ist. Der Regierungsrat kommt nun zum Schluss, dass in der vorliegenden Angelegenheit kein Handlungsbedarf besteht. Im Spitalgesetz (§ 10) ist festgeschrieben, dass die Unternehmen in ihrer unternehmerischen Tätigkeit im Rahmen von übergeordneten Einschränkungen grundsätzlich frei sind. In der Landratsvorlage „Verselbständigung der Spitäler und der Kantonalen Psychiatrischen Dienste als öffentlich-rechtliche Anstalten“ (
                 2011-223
                ) sind die entsprechenden Erwägungen aufgeführt.

                Im Weiteren existiert ein Bundesgerichtsentscheid zu den ausgelagerten Aargauer Spitälern, welcher deren Beitritt zur Handelskammer beurteilt. Dieses Urteil kann sinngemäss auch für einen Familienausgleichskassenwechsel interpretiert werden. Der Landrat hat mit der Nichtüberweisung der Motion
                 2015-361
                vom 24. September 2015 von Martin Rüegg, SP-Fraktion: „Kantonsspital und die Psychiatrie gehören in die Familienausgleichskasse des Kantons“ im gleichen Sinne entschieden.

 Für Rückfragen

                Nic Kaufmann, 2. Landschreiber/Regierungssprecher, Landeskanzlei (LKA), 061 552 50 02


title_de: Ungereinigtes Abwasser in die Ergolz eingeleitet

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Am Wochenende vom 27. und 28. Juli 2019 gelangte via die Abwasserreinigungsanlage (ARA) Ergolz 2 in Füllinsdorf eine grössere Menge Abwasser ungereinigt in die Ergolz. Die bisherigen Abklärungen haben ergeben, dass diese Einleitung mutmasslich die Folge einer Fehlbedienung an der Anlagensteuerung sowie der hohen Niederschlagsmengen war. Es konnten keine Personen- oder Umweltschäden festgestellt werden.

Eine mutmasslich fehlerhafte Bedienung der Anlage hatte zur Folge, dass ungereinigtes Abwasser nicht auf die ARA, sondern in die Mischwasserbecken vor der ARA geleitet wurde. Die Mischwasserbecken dienen bei hoher Regenintensität zur Zwischenspeicherung von Abwasser. Das dort aufgefangene Mischwasser wird nach Regenende in der ARA behandelt. Bei Auftreten der hohen Niederschlagsmengen am Wochenende vom 27. und 28. Juli 2019 waren die Mischwasserbecken bereits mit dem fehlgeleiteten Abwasser gefüllt. Dieses Abwasser wurde aufgrund des Regens in die Ergolz entlastet. Insgesamt geht das Amt für Industrielle Betriebe (AIB) von einer Menge von 14`000 Kubikmetern aus.

Wegen der Niederschläge ist auch die Wasserführung der Ergolz massiv angestiegen. Deshalb wurde das eingeleitete, ungereinigte Abwasser stark verdünnt. Bei einer Kontrolle des Gewässers am 29. Juli 2019 konnten keine Schäden festgestellt werden. Eine Gefährdung von Personen aufgrund dieser Einleitung kann ausgeschlossen werden.

Aufgrund des Vorfalls überprüft das Amt für industrielle Betriebe (AIB) der Bau- und Umweltschutzdirektion die Prozesse und Abläufe. Das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) als Aufsichtsbehörde wird in den nächsten Tagen Anzeige gegen unbekannt wegen Gewässerverschmutzung bei der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft einreichen.

Für Rückfragen:
Nico Buschauer, Leiter Kommunikation BUD, Telefon 061 552 20 02


title_de: Dreisprachiger Chatbot beim Amt für Migration und Bürgerrecht

content_de:
Um seine Dienstleistungen zu optimieren, Wartezeiten zu verkürzen und für Kundinnen und Kunden relevante Informationen leicht zugänglich zu halten, hat das Amt für Migration und Bürgerrecht Basel-Landschaft (AFMB) einen Chatbot eingeführt, der allgemeine Anfragen einfach und schnell beantwortet – auf Deutsch, Englisch und Französisch.

Ab sofort können die Kundinnen und Kunden des Amts für Migration und Bürgerrecht Basel-Landschaft ihre Anliegen online an einen Chatbot richten. Dieses textbasierte Dialogsystem, welches das Chatten mit einem technischen System ermöglicht, um häufige und wiederkehrende Fragen automatisiert zu beantworten, ist in der Geschäftswelt bereits weit verbreitet. Der Chatbot kommuniziert und interagiert mit den Kundinnen und Kunden auf Deutsch, Englisch und Französisch. In einer ersten Phase können Routineanfragen zu Niederlassungs- und Grenzgängerbewilligungen über den Chatbot abgewickelt werden. Das Angebot wird fortlaufend ausgebaut. Geplant ist, auch die Informationen und Formulare für die Ausweise B (längerfristiger Aufenthalt) und L (Kurzaufenthalt) über den Chatbot auffindbar zu machen.

Entlastung der Mitarbeitenden und Verkürzung von Wartezeiten
Bei einem täglichen Besucheraufkommen von ca. 130 Vorsprachen (davon ca. 20 ohne Termin sowie ca. 100 Datenerfassungen, zuzüglich Erstinformations- und Einbürgerungsgespräche) und einem Schnitt von 325 Anrufen pro Tag war beim AFMB in letzter Zeit mit längeren Wartezeiten zu rechnen. Durch den Einsatz des Chatbots werden Kundinnen und Kunden nun schnell und ortsunabhängig an die benötigten Informationen geführt, und dies rund um die Uhr ohne Wartezeiten. Somit werden Informationen leichter und schneller zugänglich, ohne dass Mitarbeitende des AFMB für standardisierte Fragen beansprucht werden. Diese haben somit mehr Kapazitäten für zeitintensivere Aufgaben, was die Verfahren wieder beschleunigen soll.

Digitale Transformation umsetzen
Der Kanton Basel-Landschaft will die digitale Transformation aktiv mitgestalten und der Bevölkerung die Möglichkeit bieten, Verwaltungsgeschäfte einfach und zeitsparend über das Internet zu erledigen. Mit dem dreisprachigen Chatbot des AFMB steht der Bevölkerung dafür ein weiteres benutzerfreundliches Werkzeug zur Verfügung.

Der Chatbot kann auf der Website des Amts für Migration und Bürgerrecht genutzt werden.


title_de: Langenbruck: Belagsarbeiten an der Schöntalstrasse

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Am Dienstag, 13. August 2019 wird in Langenbruck an der Schöntalstrasse zwischen der Hauptstrasse und der Oskar Bider-Baracke der Deckbelag eingebaut. Der Abschnitt ist für den gesamten Verkehr gesperrt.

Für die Belagsarbeiten wird die Schöntalstrasse zwischen der Hauptstrasse und der Oskar Bider-Baracke von Dienstag, 13. August 2019 um 07.30 Uhr bis Mittwoch, 14. August 2019 um 07.30 Uhr für den Verkehr gesperrt.

Bei nassem Wetter werden die Arbeiten auf Donnerstag, 15. August 2019 verschoben. Mit dem Belagseinbau sind die Arbeiten an dieser Baustelle abgeschlossen.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.

Für Rückfragen:
Patrick Bärenfaller, Stv. Leiter / Projektleiter Kreis 2, Tiefbauamt, BUD, 061 552 44 44


title_de: Bubendorf: Schutz vor Steinschlag entlang der Hauensteinstrasse

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 Von Montag, 13. Juli 2009 bis Freitag, 7. August 2009 wird die Waldpartie oberhalb der Natursteinstützmauer an der Hauensteinstrasse in Bubendorf mit Schutznetzen gesichert und von losen Steinen und Geröll befreit.

                Die Arbeiten werden während den Sommerferien verrichtet, um Verkehrsbehinderungen möglichst zu vermindern.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Jean-Claude Besutti, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Tel. 061 552 44 44


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Gletscher-Initiative: Anträge zum Gegenentwurf des Bundesrats

Der Regierungsrat unterstützt das Ziel einer ausgeglichenen Klimabilanz bis spätestens 2050 und ist im Grundsatz mit dem direkten Gegenentwurf des Bundesrats zur Volksinitiative «Für ein gesundes Klima» (Gletscher-Initiative) einverstanden. Er beantragt aber, dass die vorgesehenen Ausnahmen zur weiteren Verwendung von fossilen Brenn- und Treibstoffen nach 2050 eingegrenzt werden müssen.

Der Vorschlag des Bundesrats sieht wie die Initiative ebenfalls vor, bis 2050 über alle Treibhausgasemissionen eine ausgeglichene Klimabilanz (Netto-Null) zu erreichen. Abweichend von der Volksinitiative erlaubt der Gegenentwurf aber weiterhin den Einsatz von fossilen Energien. Die dadurch entstehenden CO2-Emissionen sollen durch so genannte CO2-Senken im In- und Ausland kompensiert werden. Senken sind Ökosysteme, welche freigesetztes Kohlenstoffdioxid aus der Atmosphäre aufnehmen und über einen gewissen Zeitraum speichern.
Der Kanton Basel-Landschaft ist vorbehältlich der nachfolgenden Anträge mit dem Gegenvorschlag des Bundesrats einverstanden.
– Das Klimaziel «Netto Null» ist ein globales Ziel. Daher erachtet der Regierungsrat den Einsatz im internationalen Umfeld als zwingend erforderlich. Der ursprüngliche Initiativtext soll deshalb beibehalten werden. Dieser sieht insbesondere verbindlich ein internationales Wirken des Bundes vor.
– Die weitere Verwendung von fossilen Brenn- und Treibstoffen auch nach 2050 sollte klarer eingegrenzt werden. Der Regierungsrat schlägt deshalb vor, die zulässigen Ausnahmen in einer Ausführungsgesetzgebung zu definieren.
– Die Berücksichtigung von Senkenleistungen im Ausland wird aufgrund der begrenzten Möglichkeiten in der Schweiz unterstützt. Dies jedoch nur, soweit sich im Inland wesentliche Hemmnisse ergeben. Die Senken sollen sich in erster Linie im Inland befinden.
– Der Gegenentwurf schlägt eine Ergänzung zum Initiativtext vor, der die Situation der Berg- und Randgebiete in der Klimapolitik berücksichtigt. Der Regierungsrat möchte davon absehen. Die Ansprüche von Minderheiten finden mit den vorgesehenen Bestimmungen bereits ausreichend Beachtung.

> Stellungnahme an den Bund


title_de: Rhein in Birsfelden mit Öl verschmutzt

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 Heute Dienstag, kurz vor Mittag, ist der Rhein bei Birsfelden durch ausgelaufenes Öl verunreinigt worden. Das Öl ist beim Abladen und Reinigen eines mit Steinkohle beladenen Schiffes ausgetreten.

                Das Öl wurde in die Schleuse des Kraftwerks Birsfelden geleitet, mit Ölbindern gebunden und mit dem Saugwagen aus der Schleuse abgesaugt. Vor Ort stand ein grösseres Aufgebot im Einsatz: Feuerwehr/Ölwehr Birsfelden, Gewässerschutzpikett des Amtes für Umweltschutz und Energie (AUE), kantonales Feuerwehr-Inspektorat, Polizei Basel-Landschaft inklusive Polizeiboot, Hafenpolizei sowie das Löschboot aus Basel-Stadt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Thomas Amiet, Pikettdienst AUE, Tel. 079 237 13 40

                Liestal, 14. Februar 2012


title_de: Nordwestschweizer Kantone verstärken Zusammenarbeit

content_de:
 In der Spitalversorgung wollen die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn stärker zusammenspannen. Sie haben dazu erstmals gemeinsam eine Bedarfsplanung erarbeitet und in einem Versorgungsbericht publiziert. Die Kantone bekräftigen ihre Absicht, die Gesundheitsversorgung nicht nur innerhalb ihrer Grenzen zu planen, sondern in einer interkantonalen Perspektive zu prüfen. Bis 2020 rechnen die vier Kantone mit einer deutlichen Zunahme der Spitalbehandlungen.

                Die vier Kantone Aargau, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Solothurn verstärken ihre Zusammenarbeit in der Spitalversorgung und haben erstmals eine gemeinsame Bedarfsplanung erarbeitet. Der Bund verlangt mit dem revidierten Krankenversicherungsgesetz von den Kantonen, dass sie ihre Versorgungsplanung untereinander koordinieren. Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn arbeiten schon heute in der Spitalversorgung zusammen, vor allem nördlich der Jurakette, und hatten sich deshalb im Februar 2010 darauf geeinigt, die Grundlagen für die künftige Spitalversorgung gemeinsam zu erarbeiten.

 Bedarfsplanung per 2020

                Das Resultat sind Versorgungsberichte für jeden einzelnen Kanton sowie gemeinsame Berichte für das ganze Gebiet der vier Kantone und für das Territorium nördlich des Juras. Sie liefern umfassende Analysen und Prognosen zu Fallzahlen, Aufenthaltsdauern, Pflegetagen, Patientenbewegungen, medizinischen Leistungsangeboten und anderen Parametern für die Bedarfsplanung per 2020. Die Kantone stützten sich dabei zum Teil auf Grundlagen des Kantons Zürich. Dazu gehört etwa die Einteilung des akutsomatischen Versorgungsbedarfs in 27 Leistungsbereiche (Orthopädie, Kardiologie & Angiologie, Herz- und Gefässchirurgie, Gastroenterologie, Geburtshilfe etc.).

                Die leistungsorientierte Bedarfsplanung folgt den Vorgaben der neuen Spitalfinanzierung, mit welcher 2012 für die ganze Schweiz Fallpreispauschalen sowie die Freizügigkeit bei der Spitalwahl eingeführt wird. Diese Leistungsplanung löst die bisherige Kapazitätsplanung ab, die sich vor allem auf die Zahl der Spitalbetten gestützt hat.

 Mehr Behandlungen – kürzere Aufenthaltsdauer in den Akutspitälern

                Die vier Kantone rechnen bis 2020 mit einem Anstieg der Fallzahlen in den Akutspitälern um 10,7 Prozent auf 217'000 (siehe Tabelle). Hauptgrund ist eine weitere Zunahme der Bevölkerungszahl und hier vor allem der älteren Einwohnerinnen und Einwohner. Die Fallzahlen entwickeln sich regional allerdings unterschiedlich. Am stärksten steigt sie im Kanton Aargau mit plus 17,3 Prozent; im Kanton Basel-Stadt sinkt sie um 2,6 Prozent. Die rückläufige Entwicklung in Basel-Stadt wird mit dem heute schon sehr hohen Anteil an Seniorinnen und Senioren begründet.

                Die zunehmende Alterung und der medizinisch-technische Fortschritt führen allein bei der Herz- und Gefässchirurgie sowie in der Kardiologie und Angiologie zu einem starken Anstieg der Fälle. Aber auch bei den Nierenerkrankungen (Nephrologie), der Rheumatologie oder bei den Lungenleiden steigen die Behandlungsfälle überdurchschnittlich. Bei den Leistungsbereichen sind zum Teil grosse Schwankungen unter den Kantonen festzustellen.

                Im Gegensatz zur Zunahme der Fälle wird sich die mittlere Aufenthaltsdauer in den Spitälern der vier Kantone bis 2020 um 0,9 Tage auf 6,7 Tage reduzieren. Verantwortlich für diesen Rückgang sind der medizintechnische Fortschritt sowie veränderte finanzielle Anreize durch die Einführung der Fallpreispauschalen. Die kürzere Aufenthaltsdauer führt trotz mehr Behandlungsfällen zu einer Reduktion der Pflegetage um 2,3 Prozent auf 1,45 Millionen. Auch hier schwanken die Zahlen von Kanton zu Kanton: Rechnet Basel-Stadt mit einem Rückgang der Pflegetage um 23,6 Prozent, erwartet der Aargau einen Anstieg um 11,1 Prozent.

 Patientenbewegungen – Bilanz fast ausgeglichen

                Von den 196'184 akutsomatischen Behandlungsfällen der vier Kantone (Stand 2008) werden 91,3 Prozent von den vier Kantonen selbst erbracht, der Rest durch ausserregionale Institutionen, vor allem in Bern und Zürich. Dies entspricht einer Abwanderung von rund 17'000 Kantonsbewohnern in andere Kantone. Ihr steht eine Zuwanderung von 16'000 Patienten aus der übrigen Schweiz und dem Ausland in die vier Kantone gegenüber. Die Wanderungsbilanz ist heute somit praktisch ausgeglichen. Die Versorgungsberichte liefern nicht nur Daten zur akutsomatischen Versorgung in den öffentlichen und privaten Spitälern. Sie machen auch Aussagen über die Rehabilitation, Psychiatrie sowie die Kinder- und Altersmedizin.

 Kriterien für Auswahl der Spitäler

                Die Gesundheitsdirektoren der vier Kantone folgern aus der Bedarfsplanung per 2020, dass die bisherige Kapazität in der Spitalversorgung auch in Zukunft reicht. Es könnte allerdings zu Verschiebungen in den Angeboten der Leistungserbringer kommen. Als nächster Schritt nach der Bedarfsplanung werden die Kantone in der ersten Hälfte 2011 die Leistungsaufträge vergeben und ihre Spitallisten festlegen. Das Verfahren dazu ist jedoch kantonal unterschiedlich.

                Die Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn erarbeiten die Spitalliste in Gesprächen mit den Leistungserbringern. Der Kanton Aargau plant ein Bewerbungsverfahren. Die Leistungserbringer werden nach elf verbindlichen und gemeinsam festgelegten Versorgungskriterien ausgewählt. Zu den Auflagen gehören etwa Mindestmengen bei den Fallzahlen, Qualitätsmessungen, die Aufnahmepflicht für alle Patienten mit Wohnsitz im Standortkanton des Spitals oder betriebswirtschaftliche Anforderungen.

 Die Versorgungsberichte sind abrufbar auf
  www.versorgungsbericht.ch

 Auskünfte erteilen (ab 14 Uhr):

                Aargau:

                Regierungsrätin Susanne Hochuli, Vorsteherin Departement Gesundheit und Soziales, Telefon 062 835 29 04

                Basel-Landschaft:

                Regierungsrat Peter Zwick, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Telefon 061 552 56 03

                Basel-Stadt:

                Regierungsrat Dr. Carlo Conti, Vorsteher Gesundheitsdepartement, Telefon 061 267 95 23

                Solothurn:

                Regierungsrat Peter Gomm, Vorsteher Departement des Innern, Telefon 032 627 93 61

                Aarau, Liestal, Basel, Solothurn, 4. November 2010

 Bedarfsprognose für die akutsomatische Spitalversorgung 2020

 für die Kantone der Nordwestschweiz

 Behandlungsfälle

 Aufenthaltsdauer

 Pflegetage

                     in 1000

 Hospitalisationsrate
                      1

                    2008

                    2020

                    %

                    2008

                    2020

                    %

                    2008

                    2020

                    %

                    2008

                    2020

                    %

                    Nordwestschweiz total

                    196’184

                    217’139

                    10,7

                    7,6

                    6,7

                    -11,7

                    1’488

                    1’455

                    -2,3

                    1’499

                    1’562

                    4,2

                    Nordwestschweiz nördlich Jura

                    90’171

                    96’271

                    6,8

                    8,4

                    6,9

                    -17,2

                    757

                    669

                    -11,6

                    1’604

                    1’679

                    4,7

                    Kanton Aargau

                    83’121

                    97’539

                    17,3

                    6,9

                    6,5

                    -5,3

                    572

                    635

                    11,1

                    1’394

                    1’459

                    4,7

                    Kanton Basel-Landschaft

                    43’454

                    46’936

                    8,0

                    8,4

                    7,1

                    -15,4

                    367

                    335

                    -8,6

                    1’602

                    1’679

                    4,8

                    Kanton Basel-Stadt

                    30’161

                    29’368

                    -2,6

                    8,8

                    6,9

                    -21,5

                    266

                    204

                    -23,6

                    1’616

                    1’650

                    2,1

                    Kanton Solothurn

                    39’448

                    43’295

                    9,8

                    7,2

                    6,5

                    -9,7

                    283

                    281

                    -0,9

                    1’550

                    1’636

                    5,5

                 1

                Hospitalisationsrate = Anzahl stationäre Behandlungen pro 10’000 Einwohnerinnen und Einwohner


title_de: Präsentation der 21. Ausgabe der Migrationszeitung: Ehrenamt ist Ehrensache

content_de:
                Das europäische Jahr der Freiwilligenarbeit 2011 neigt sich dem Ende zu. Die Migrationszeitung MIX nimmt dies zum Anlass und widmet die aktuelle Ausgabe all jenen Migrantinnen und Migranten, die oft unerkannt einen beachtlichen Teil ihrer Zeit und Kraft ehrenamtlich für das Gemeinwohl einsetzen. Ein Plädoyer für mehr Wertschätzung.

                Über das ehrenamtliche Engagement von Migrantinnen und Migranten ist bislang wenig bekannt und das obwohl sie sich in der Schweiz seit jeher in vielfältiger Weise freiwillig und unentgeltlich engagieren. Ihr Engagement reicht von Familien- und Nachbarschaftshilfe bis hin zu organisierten Vereinsaktivitäten in Migrationsorganisationen. Nichtsdestotrotz fehlt ihnen – wie allen anderen ehrenamtlich Tätigen auch – die öffentliche Wertschätzung für ihre Arbeit. Grund für die Migrationszeitung MIX hier ein klares Gegenzeichen zu setzen und diesen Menschen die Ankerkennung entgegenzubringen, die sie verdienen – ganz im Sinne des Europäischen Jahres der Freiwilligenarbeit 2011.

 Gesichter und die Menschen dahinter

                Alt-Bundesrätin Elisabeth Kopp bringt die Forderung im Interview auf den Punkt: «Diese Menschen entlasten den Staat finanziell und übernehmen gleichzeitig eine wichtige gesellschaftliche Verantwortung. Die grösste Unterstützung fängt damit an, dass man sie stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit rückt und danke sagt.» Auch Bundesrat Johann Schneider-Ammann ist sich der Vorteile bewusst: «Der freiwillige Einsatz von Migrantinnen und Migranten ist sehr willkommen. Viele von ihnen erbringen Integrationsleistungen für ihre Landsleute, welche wir als Einheimische nicht leisten könnten.»

                Wer sind aber diese engagierten Migrantinnen und Migranten, die sich mit Herzblut für die Allgemeinheit einsetzen und soziale Verantwortung übernehmen? Und warum ist ihre Arbeit ein unverzichtbarer Bestandteil einer zukunftsfähigen Zivilgesellschaft und wichtiger Baustein von Integration? Die aktuelle MIX geht diesen Fragen nach und rückt in über zehn Porträts diese Menschen in den Vordergrund und lässt sie ihre Geschichten erzählen.

 Über die Migrationszeitung MIX

                Die Migrationszeitung MIX ist das Produkt der interkantonalen Zusammenarbeit der Integrationsdelegierten der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern und Solothurn. Die Zeitung, mit einer Auflage von 80'000 Exemplaren, erscheint zweimal jährlich und ist Teil der Öffentlichkeitskampagne «Aller Anfang ist Begegnung».

 www.aller-anfang-ist-begegnung.ch

 Auskunft:

                Hans Beat Moser, Integrationsbeauftragter, Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 66 53

                oder via E-Mail:
                 hans-beat.moser@bl.ch

                Liestal, 31. Oktober 2011


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
100. Geburtstag

Am Samstag, 11. März 2017, feiert Frau Helena Grüter, wohnhaft im Alters- und Pflegeheim Dreilinden, Langegasse 61, Oberwil, ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus erster Vizepräsidentin des Landrates Elisabeth Augstburger, 2. Landschreiber Nic Kaufmann und Staatsweibel Nicolas Zanni, wird der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Zudem hat der Regierungsrat über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter www.swisslos-fonds.bl.ch.

> Beiträge 2017

Genehmigung Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die vom Gemeinderat Muttenz am 7. Dezember 2016 beschlossene Aufhebung der im generellen Bau- und Strassenlinienplan Gebiet Hauptstrasse/Bahnstrasse und Umgebung festgelegten Bau- und Strassenlinien entlang der nördlichen Grundstückgrenze auf Parzelle Nr. 1957 genehmigt.

Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Eingliederung des Fachbereichs Integration in das Amt für Migration und Bürgerrecht

content_de:
Der Fachbereich Integration (FIBL) der Sicherheitsdirektion wird per 1. Januar 2025 mit dem Amt für Migration und Bürgerrecht (AFMB) in Pratteln zusammengeführt. Die erweiterte Dienststelle wird ebenfalls auf Jahresbeginn in Amt für Migration, Integration und Bürgerrecht (AMIB) umbenannt.

Integration und Migration haben thematische Gemeinsamkeiten, und die Aufgaben entstammen der gleichen Rechtsgrundlage – dem Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG). Die organisatorische Eingliederung des Fachbereichs Integration ins Amt für Migration und Bürgerrecht widerspiegelt die Verknüpfung von Zuwanderung und Integration. Durch die Eingliederung können zudem Synergien geschaffen werden.

Im künftigen Amt für Migration, Integration und Bürgerrecht übernimmt die Fachabteilung Integration zusätzlich zu ihren bisherigen Aufgaben das Begrüsserteam, das mit allen nicht deutschsprachigen aus dem Ausland zuziehenden Personen ein Erstinformationsgespräch durchführt. Mit den Erstinformationsgesprächen wird die Integration unterstützt, indem eine Aufklärung über die geltenden Rechte und Pflichten erfolgt, aber auch individuelle Fragen der Zuziehenden beantwortet werden. Zudem können bereits erste Integrationsempfehlungen erfolgen.

Das Prinzip des Förderns und Forderns wird so zentral und vernetzt im neuen Amt für Migration, Integration und Bürgerrecht umgesetzt.


title_de: Pratteln – Augst: Offizielle Einweihung der Rad- und Fussgängerbrücke «Längibrugg»

content_de:
Mit einem feierlichen Akt wurde am 17. Juni 2024 die neue Rad- und Fussgängerbrücke zwischen Pratteln und Augst offiziell eingeweiht. Die «Längibrugg» führt über die Frenkendörferstrasse und verbindet das Pratteler Längi-Quartier mit dem Dorfkern von Augst. Sie ist ein weiteres Teilstück der Radroute von Muttenz über Pratteln und Augst bis ins Fricktal.

Nach etwas mehr als einem Jahr Bauzeit ist die neue Rad- und Fussgängerbrücke zwischen den Gemeinden Pratteln und Augst fertiggestellt. Regierungsrat Isaac Reber, der Prattler Gemeindepräsident Stephan Burgunder und sein Augster Amtskollegen Andreas Blank weihten die Brücke am 17. Juni 2024 offiziell ein. Dem Langsamverkehr wurde sie vor einigen Tagen übergeben.

Auslöser für den Bau der Brücke war die Verlegung der Hauptverkehrsstrasse zur Autobahn hin und die Entwicklung im Gebiet Salina Raurica. Mit der damit einhergehenden Zunahme des Verkehrs auf der Frenkendörferstrasse war die Sicherheit der Velofahrenden und der Fussgängerinnen und Fussgänger nicht mehr gewährleistet. Die neue Rad- und Fussgangerbrücke führt über die Frenkendörferstrasse ohne diese queren zu müssen. Sie schliesst den Veloweg an die Poststrasse in Augst und die bestehenden Radrouten an. Zusätzlich wurde die Einmündung Poststrasse / Hauptstrasse für den Veloverkehr optimiert.

«Die neue Brücke ist weit mehr als eine Verbindung von zwei Gemeinden. Sie ist ein entscheidendes Puzzlestück auf der bedeutsamen Radroute von Muttenz über Pratteln und Augst bis ins Fricktal», sagte Regierungsrat Isaac Reber in seiner Ansprache und fährt fort: «Im Velo-Alltagsverkehr besitzt sie eine hohe Relevanz.»


title_de: Der Bildungsraum Nordwestschweiz hat Zukunft: Zustimmung zum pädagogischen Programm

content_de:
 Die Bildungsdirektoren nehmen aufgrund der Vernehmlassungsresultate eine Bilanz vor.

                Die Vernehmlassungsresultate aus den Kantonen Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn zeigen, dass das HarmoS-Konkordat, das Sonderpädagogik-Konkordat und das pädagogische Programm des Bildungsraums Nordwestschweiz Zustimmung finden. Kritisch beurteilt wird die Einführung der Basisstufe, die Meinungen über den Abschluss eines Staatsvertrags sind geteilt. Die Bildungsdirektoren interpretieren dieses Resultat als Votum für die inhaltliche Zusammenarbeit im Bildungsraum. Diese soll auf Grundlage der mehrheitsfähigen Inhalte weitergeführt und vorerst auf Ebene der Regierungen geregelt werden. Basisstufe wird als vierkantonales Element nicht mehr weiterverfolgt.

                -
                 Medienmitteilung
                [PDF]

                -
                 Präsentation
                [PDF]

                -
                 Wie weiter in den Kantonen - Statements der vier Regierungsräte
                [PDF]

                Aarau, Liestal, Basel, Solothurn, 2. Juli 2009


title_de: Hallenbad Muttenz bleibt weiterhin geschlossen

content_de:
 Das Hallenbad Muttenz muss wegen Legionellen bis auf weiteres weiterhin geschlossen bleiben. Die eingeleiteten Massnahmen haben bisher die nötige Wirkung nicht erzielt.

                Das Hallenbad Muttenz muss bis auf weiteres geschlossen bleiben. Die seitens des Betreibers durchgeführten Massnahmen haben nicht zu einer Entfernung der Legionellen im Warmwassersystem (Duschwasser) des Hallenbads geführt. Die entnommenen Wasserproben sind nach wie vor mit Legionellen belastet. Im Hallenbad wird nun eine chemische Desinfektion mit Zuzug einer Fachfirma zur Entfernung der Erreger durchgeführt. Eine nächste Evaluation findet nach Ostern statt.

                Das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen Basel-Landschaft hatte bei Routine-Untersuchungen im Hallenbad Muttenz Legionellen gefunden. Das Hallenbad wurde im Sinne einer vorsorglichen Massnahme am vergangenen Montag bis auf weiteres geschlossen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt sind keine durch Legionellen verursachte Erkrankungen aufgetreten oder den Behörden bekannt. Das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen wird das Hallenbad Muttenz in Kooperation mit dem Kantonsarzt wieder freigeben, sobald es frei von Legionellen ist.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation


title_de: H18 Muttenz / Münchenstein: Spurabbau und Vollsperrung

content_de:
                In den Nächten von Dienstag, 3. September auf Mittwoch, 4. September 2013 und von Mittwoch, 4. September auf Donnerstag, 5. September 2013 zwischen 20.00 Uhr und 05.00 Uhr ist die H18 in Fahrtrichtung Delémont nur einspurig befahrbar.

                In der Nacht von Donnerstag, 5. September auf Freitag, 6. September 2013 ist die H18 in Fahrtrichtung Delémont von 20.00 Uhr bis 5.00 Uhr für den Verkehr vollständig gesperrt.

                Die entsprechenden Umleitungen werden signalisiert.

                Die Bauarbeiten stehen im Zusammenhang mit dem Versetzen der Lärmschutzwandelemente für die Treppenmauer Zollweiden und auf der Birsbrücke Rütihard.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Abgeltungssystem im Asyl- und Flüchtlingsbereich: Anpassungen ab Januar 2025

content_de:
Der Regierungsrat hat entschieden, das Abgeltungssystem im Asyl- und Flüchtlingsbereich zu pauschalieren und die Bundessubventionen nach einem prozentualen Verteilschlüssel direkt auf die Gemeinden zu verteilen. Berücksichtigt werden neu die Aufnahmequote in den Gemeinden, und das System ermöglicht eine zusätzliche Abgeltung von Risikofällen. Ziel ist auch, die Gemeinden administrativ zu entlasten.

Der Regierungsrat hat per 1. Januar 2025 Änderungen in der kantonalen Asylverordnung (kAV) und der Sozialhilfeverordnung (SHV) erlassen. Sie betreffen die Anpassung des Abgeltungssystems und die Ergänzung des Zuweisungsprozesses im Asyl- und Flüchtlingssystem. Die Systemanpassung wurde grossmehrheitlich von den Gemeinden und Verbänden begrüsst.

Abgeltungssystem berücksichtigt Lastenverteilung und bietet Anreize

Neu wird das Abgeltungssystem im Asyl- und Flüchtlingsbereich vereinheitlicht und pauschaliert. Die Bundessubventionen werden neu nach einem prozentualen Verteilschlüssel direkt auf die Gemeinden verteilt. Gemeinden mit überdurchschnittlich vielen Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich erhalten so eine höhere Abgeltung als Gemeinden mit unterdurchschnittlichen Fallzahlen. Gemeinden, die dem Bund oder dem Kanton Erstaufnahmeplätze zur Verfügung stellen, werden besonders berücksichtigt. Für kostenintensive Risikofälle wie etwa eine schwere Erkrankung oder Heimunterbringung erfolgt eine zusätzliche Abgeltung.

Das neue Abgeltungssystem ist in der aktuell und auch künftig hohen Belastung von Kanton und Gemeinden begründet. Gemeinden sind unterschiedlich belastet, kostenintensive Einzelfälle sind unterschiedlich verteilt, und einige Gemeinden sind durch Bundes- oder Kantonsunterkünfte zusätzlich belastet. Dies wird im neuen System berücksichtigt. Das neue System bietet auch einen Anreiz, damit die Gemeinden wieder ausgeglichener ihrer Aufnahmepflicht von 2,6 Prozent nachkommen.

Administrative Entlastung der Gemeinden

Dank der Pauschalierung müssen Gemeinden Kosten nicht mehr für jeden Einzelfall gegenüber dem Kanton geltend machen, was die Abrechnungsschritte deutlich reduziert.

Im Weiteren wird das Verfahren bei Zahnarztkosten angepasst: Die Gemeinden erhalten einen grösseren Spielraum, bei welchen Fällen sie vorgängig zu einer Kostenübernahme eine Plausibilitätsprüfung vornehmen müssen. Zudem wird neu die Sprachförderung von Asylsuchenden im erweiterten Verfahren eingeführt. Damit wird eine Lücke im Integrationsbereich geschlossen.

Mehr Planungssicherheit durch ergänzenden Zuweisungsprozess

Die Zuweisung von Personen an die Gemeinden erfolgt weiterhin gemäss geltender Praxis, also erst dann, wenn die Gemeinden dem Kanton Aufnahmeplätze melden. Wenn der Kanton über ein Erstaufnahmeheim verfügt, kann den Gemeinden neu eine Zuweisung angekündigt werden, bevor sie tatsächlich erfolgt. Ziel ist, den Gemeinden ausreichend Zeit und Planungssicherheit zu ermöglichen, um eine bedarfsgerechte Unterkunft und Unterstützung zu organisieren. Diese Möglichkeit steht aktuell zur Verfügung.


title_de: 32 Millionen Franken für das Schweizerische Tropen- und Public Health-Institut (STPH) bis 2024

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Auf den 1. Januar 2021 wird der Leistungsauftrag der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt an das STPH um weitere vier Jahre erneuert. Die Regierungen der beiden Trägerkantone haben den Parlamenten beantragt, den jährlichen Betriebsbeitrag auf 8 Millionen Franken zu erhöhen. Daran beteiligen sich die beiden Kantone je zur Hälfte.

Die Kernfinanzierung des STPH durch die Trägerkantone, den Bund und die Universität Basel umfasst zurzeit rund 20 Mio. Franken pro Jahr. Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt entrichten seit 2017 einen jährlichen Beitrag von je 3,63 Mio. Franken. Weitere Beiträge erhält das Institut von der Universität zur Finanzierung struktureller Professuren und vom Bund als Forschungseinrichtung von nationaler Bedeutung.
Mehr als drei Viertel seines Gesamtumsatzes von rund 90 Mio. Franken jährlich erwirtschaftet das STPH durch Dienstleistungen und Mandate, Forschungsbeiträge sowie Aus- und Fortbildungserträge selbst. Um einem verstärkten Druck zur Drittmittelakquise vorzubeugen, beantragen die Regierungen beider Basel ihren Parlamenten für die Leistungsperiode 2021-2024 eine Erhöhung des Betriebsbeitrags auf 4 Mio. Franken pro Jahr.

Forschung und Lehre von internationaler Bedeutung
Das 1943 gegründete STPH ist eine tragende Säule des Life Sciences-Standorts Basel sowie der sozialwissenschaftlichen Analyse von Gesundheitssystemen weltweit. Seine global über 800 Mitarbeitenden aus 80 Nationen – davon rund 610 am Hauptsitz in Basel – forschen und lehren aktuell in 281 Projekten in 129 Ländern. International ist das STPH als Kompetenzzentrum für armutsbedingte Krankheiten wie Malaria, HIV/AIDS und Tuberkulose sowie für vernachlässigte Tropenkrankheiten wie Schlafkrankheit und parasitäre Wurminfektionen anerkannt.

Nationale Public Health-Aufgaben
Neben seinem Beitrag an Lehre und Forschung der Universität Basel übernimmt das STPH auch wichtige Aufgaben im schweizerischen Public Health-Bereich. So engagiert sich das Institut durch seine Forschung und vor allem die Beratung der politischen Entscheidungsträger in der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie. Darüber hinaus werden im reisemedizinischen Zentrum an der Socinstrasse in Basel, das zugleich als nationales Referenzzentrum für parasitäre Krankheiten dient, jährlich 16'500 Reisende beraten und behandelt.

Neubau «Belo Horizonte» in Allschwil
Bereits 2015 haben die Kantone mit der Übernahme einer Kreditsicherungsgarantie für den Neubau «Belo Horizonte» ein deutliches Zeichen gesetzt, um das STPH nachhaltig in die Zukunft zu führen. Der neue Standort im BaseLink-Areal in Allschwil soll Ende 2021 in Betrieb genommen werden.

> Landratsvorlage


title_de: Reinach: Sanierung des Unfallschwerpunkts Kreisel "Kägen"

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 Der Kreisel Kägen in Reinach weist eine Vielzahl Motorfahrzeugunfälle auf. Ab dem 2. Mai 2013 beginnen deshalb die Bauarbeiten. Diese dauern bis circa Ende Mai 2013. Die Arbeiten umfassen das Umbauen der Randsteine damit der Fahrverkehr besser verlaufen kann und es werden die Gehsteige und Fussgängerübergänge verbreitert.

                Auf dem Knoten Bruggstrasse/Kägenstrasse/Aumattstrasse ereigneten sich in den letzten Jahren jeweils zwischen acht und zehn Verkehrsunfälle pro Jahr; hauptsächlich Streifunfälle in der Kreisfahrbahn. Lastenzüge von der Autobahn ins Gewerbegebiet Kägen geraten zudem regelmässig mit der hinteren Achse des Anhängers in die Baumrabatte der Mittelinsel.

                Ein Verkehrsversuch hat gezeigt, dass auf die zweistreifige Zufahrt von der Autobahn her nicht verzichtet werden kann, dies vor allem wegen den vielen Linksabbiegern ins Gewerbegebiet Kägen.

                Das Tiefbauamt Basel-Landschaft lässt deshalb punktuell die Randsteine umbauen, um die Verhältnisse für den Fahrverkehr zu optimieren. Ausserdem wird die Gelegenheit genutzt, um die Trottoirs und die Fussgängerübergänge zu verbreitern.

                Die Bauarbeiten werden während den verkehrsschwachen Randzeiten und in der Nacht zwischen 19.30 Uhr und 06.00 Uhr ausgeführt. Ausserdem wird eine entsprechende Umleitung signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Regierungsrat legt die Direktionszuteilung für die Zeit vom 1. Januar 2026 bis zum Ende der Legislaturperiode am 30. Juni 2027 fest

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Der Regierungsrat hat in neuer Zusammensetzung sowie vorbehältlich der Erwahrung der Wahlresultate durch den Landrat die Direktionszuteilung für die verbleibende Amtsdauer vom 1. Januar 2026 bis 30. Juni 2027 wie folgt beschlossen:

Finanz- und Kirchendirektion

Vorsteher: Anton Lauber
Stellvertreter: Thomi Jourdan

Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion

Vorsteher: Thomi Jourdan
Stellvertreter: Anton Lauber

Bau- und Umweltschutzdirektion

Vorsteher: Isaac Reber
Stellvertreterin: Kathrin Schweizer

Sicherheitsdirektion

Vorsteherin: Kathrin Schweizer
Stellvertreter: Markus Eigenmann

Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion

Vorsteher: Markus Eigenmann
Stellvertreter: Isaac Reber


title_de: Die kantonale Covid-19-Strategie BL 2022/23 steht

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Der Regierungsrat hat die Covid-19-Strategie für die Jahre 2022 und 2023 zur Kenntnis genommen und die entsprechenden Kreditüberschreitungen bewilligt. Der Kanton kann damit bei Änderungen der epidemiologischen Lage weiterhin rasch und flexibel handeln.

Aufgrund der verbesserten epidemiologischen Lage erfolgen in allen Teilbereichen der kantonalen Pandemie- respektive Epidemiebekämpfung Anpassungen. Dies betrifft die Themen Testen, Impfen, das Programm «Breites Testen Baselland», die Kontaktrückverfolgung sowie die Organisation der temporären Abteilung «Covid-Management BL» des Amts für Gesundheit. Da der Covid-19-Verlauf lediglich in Szenarien abgeschätzt werden kann, werden bestimmte Leistungen weitergeführt und andere in einem niedrigeren Bereitschaftsgrad vorgehalten, sodass der Kanton bei entsprechender Lageentwicklung rasch handeln kann.

Für die Abgeltung der beschriebenen Covid-19-bedingten Kosten werden vom Regierungsrat für das Jahr 2022 Kreditüberschreitungen mit einem Kostendach im Umfang von 42,6 Millionen Franken bewilligt.

Anpassungen in den Teilbereichen

Testen: Die Abklärungs- und Teststation (ATS) Muttenz stellt ihren Betrieb per 30. Juni 2022 ein und wird anschliessend zurückgebaut. Die Testkapazitäten sollen ab Mitte 2022 durch private Anbieter (Arztpraxen, Apotheken, weitere private Zentren) bereitgestellt werden. Zur Abdeckung allfälliger Spitzen (ansteigende Covid-19-Last; ansteigender Testbedarf im Herbst) werden Vereinbarungen zur Vorhaltung von Testleistungen getroffen.

Impfen: Das letzte kantonale Impfzentrum in Muttenz wird bis spätestens 30. Juni 2022 geschlossen. Der Kanton Basel-Landschaft stellt jedoch sicher, dass weiterhin Impfungen durchgeführt werden können und schafft insbesondere die Möglichkeit, Impfzentren einzurichten, sollte sich zeigen, dass diese im weiteren Pandemie-Verlauf oder infolge angepasster Impfempfehlungen erneut nötig sind. Weitergeführt werden die etablierten Impfungen in zahlreichen Praxen und Apotheken.

Breites Testen Baselland: Das allgemeine Programm für Unternehmen und weite Teil der Kantonsverwaltung wurde bereits per 21. Februar 2022 eingestellt, jenes an Schulen und Ausbildungsstätten per 31. März 2022. Das Programm wird noch in Spitälern, Alters- und Pflegeheimen sowie Einrichtungen der Behindertenhilfe und Betrieben der kritischen Infrastrukturen weitergeführt. Sollte es aufgrund des Pandemieverlaufs wieder notwendig werden, kann auch dieser Teilbereich durch die vorgehaltenen Leistungen kurzfristig reaktiviert werden.

Kontaktrückverfolgung / Ereignis-Management: Das Ereignis-Management (mit Contact Tracing CT, Hotline und Ereignismanagement EM) innerhalb einer temporären Abteilung des Amts für Gesundheit soll in reduziertem Umfang vorerst bis März 2023 aufrechterhalten werden. Durch die flexible organisatorische und personelle Struktur kann das Ereignismanagement innerhalb weniger Tage dem Bedarf entsprechend verstärkt oder reduziert werden.

Das Amt für Gesundheit wird in den kommenden Monaten den Pandemie-Verlauf weiterhin systematisch beobachten und die Lage laufend beurteilen. Durch die obengenannten Massnahmen und Vorkehrungen bleibt der Kanton fähig, schnell und effizient auf alle möglichen Pandemie-Verläufe zu reagieren.


title_de: A18: Deckbelagseinbau im Bereich Muttenz Süd bis Reinach Süd

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 Am Wochenende von Freitag, 1. Juli ab 20.00 Uhr bis Montag, 4. Juli 2016, 05.00 Uhr wird auf der kantonalen Autobahn A18 zwischen dem Anschluss Muttenz Süd bis zum Anschluss Reinach Süd ein neuer Deckbelag eingebaut. In der Nacht von Freitag auf Samstag wird die A18 zwischen Reinach Nord und Muttenz Süd in beiden Richtungen total gesperrt. Die Arbeiten waren ursprünglich auf das Wochenende vom 24. Juni bis 27. Juni 2016 geplant und müssen wegen der Wetterprognose um eine Woche verschoben werden.

                Von Samstag, 2.Juli bis Montag, 4. Juli 2016 wird der Verkehr in Fahrtrichtung Delémont auf nur einem Fahrstreifen auf der Gegenfahrbahn geführt. In Fahrtrichtung Delémont werden die Ein- und Ausfahrten von Muttenz- Süd, Reinach-Nord und Reinach - Süd gesperrt.

                Es wird grundsätzlich im 2-1 System gefahren (zwei Fahrstreifen in Fahrtrichtung Basel, ein Fahrstreifen in Fahrtrichtung Delémont). Auf der A18 in Fahrtrichtung Delémont sind während den Belagsarbeiten nur Personenwagen zugelassen. LKW und andere Fahrzeuge, die breiter sind als zwei Meter und in Richtung Delémont fahren, werden über das Kantonsstrassennetz umgeleitet.

                Die Trennung der über zwei Meter breiten Fahrzeuge und dem Schwerverkehr von den Personenwagen wird bereits vor dem Schänzlitunnel signalisiert. Ein Verkehrswächter winkt die breiten Fahrzeuge an der Einfahrt Muttenz-Süd auf die Kantonsstrasse. Eine Umleitung für den Individualverkehr wird signalisiert.

                An neuralgischen Punkten werden zusätzliche Verkehrswachen und Signalisationen aufgestellt.