title_de: Regierungsrat beschliesst weitergehende Massnahmen, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen

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Der Regierungsrat nimmt mit grosser Besorgnis zur Kenntnis, dass sich das Coronavirus exponentiell und viel rascher als erwartet verbreitet. Dies trifft auf die Region Basel in besonderem Masse zu. Um die Ausbreitung des Coronavirus im Kanton Basel-Landschaft einzudämmen und um die Bevölkerung und die Gesundheitsversorgung zu schützen, beschliesst der Regierungsrat die Ausrufung einer Notlage im Sinne von § 3 des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Basel-Landschaft.

Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass er einschneidende Massnahmen ergreift, welche die gesamte Bevölkerung und die Unternehmen massiv treffen. Nur durch frühe und einschneidende Massnahmen kann die Verbreitung des Virus verlangsamt werden. Der Ansturm auf die Spitäler muss abgeflacht werden, damit diese nachhaltig in der Lage sein werden, die von der Krankheit schwer Betroffenen zu pflegen und zu heilen und Hunderte von Leben zu retten.

Angesichts der raschen Verbreitung des Coronavirus sieht sich der Regierungsrat gezwungen, weitergehende Massnahmen zu ergreifen, um den Anstieg der Krankheitszahlen so weit wie möglich zu verlangsamen. Dabei geht es insbesondere auch darum, das Gesundheitswesen zu entlasten und dessen Funktionsfähigkeit auch in der Notlage aufrecht zu erhalten. Erfahrungen in anderen Ländern haben gezeigt, dass das möglichst frühzeitige Ergreifen von einschneidenden Massnahmen notwendig ist, um die Verbreitung des Coronavirus zu verzögern. Mehrere Kantone wie der Kanton Tessin haben bereits Massnahmen ergriffen, die über jene des Bundes hinausgehen. Auch im Kanton Basel-Landschaft sind zusätzliche Massnahmen erforderlich.

Um die Ausbreitung des Coronavirus im Kanton Basel-Landschaft einzudämmen und um die Bevölkerung und die Gesundheitsversorgung zu schützen, beschliesst der Regierungsrat die Ausrufung einer Notlage im Sinne von § 3 des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Basel-Landschaft. Unter anderem werden Restaurant- und Hotelbetriebe sowie sämtliche Unterhaltungsstätten wie Konzertsäle, Kinos, Theater, Museen, Jugend-, Sport-, Wellness-, Fitnesszentren, Schwimmbäder, Discos, Musikbars, Nacht-, Erotikclubs usw. verpflichtet, den Betrieb einzustellen. Zudem sind alle öffentlichen, privaten und religiösen Anlässe sowie Veranstaltungen oder Versammlungen mit mehr als 50 Personen verboten. Alle Aktivitäten von Vereinen und ähnlichen Organisationen wie Sportanlässe, Trainings, Proben usw. sind untersagt.

Grundversorgung ist sichergestellt – keine Hamsterkäufe

Verkaufsstätten, welche nicht der Aufrechterhaltung der Grundversorgung (wie Lebensmittel, Tiernahrung, Heilmittel, medizinische Hilfsmittel, Treibstoff) dienen, werden geschlossen. Bereiche, die nicht der Grundversorgung dienen, sind von den zugelassenen Verkaufsflächen abzugrenzen und zu schliessen. Sämtliche Beschlüsse sind am Schluss der Mitteilung aufgelistet.

Sicherstellung der Spitalversorgung in der Notlage

Der Standort Bruderholz des KSBL wird vom Regierungsrat als Referenzspital COVID-19 bezeichnet. Personen, die möglicherweise am Corona-Virus erkrankt sind, werden im Kanton Basel-Landschaft nicht mehr in Arztpraxen und in Notfallstationen getestet. Zu diesem Zweck  werden eigens zwei Abklärungszentren in Münchenstein und Lausen ab Mittwoch, 18. März 2020 eingerichtet. Das Abklärungszentrum Münchenstein befindet sich im Kuspo, jenes in Lausen in der Mehrzweckhalle Stutz. Durch die Grösse der Räume kann das sogenannte «Social Distancing» gewährleistet werden und die Patientinnen und Patienten können sich getrennt voneinander aufhalten und untersucht werden. Die beiden Aussenstellen in Münchenstein und Lausen werden von Hausärztinnen und Hausärzten betrieben und durch Ärzte aus den drei Kantonsspitälern und durch geschultes medizinische Fachpersonal unterstützt.

Regierungspräsident Isaac Reber sagte an einer Medienkonferenz in Liestal: «Es wird nicht möglich sein, das Virus aufzuhalten. Wir müssen jetzt einschneidende Massnahmen treffen, um die wirksame Eindämmung und die Verlangsamung der Ausbreitung des Virus zu erreichen. Wir müssen die derzeit steil ansteigende Kurve brechen. So wollen wir einen Kollaps der Gesundheitsversorgung verhindern. Wenn uns das gelingt, heisst das nichts weniger, als dass wir es schaffen, Leben zu retten.»

Im Rahmen einer ausserordentlichen Sitzung am Sonntag, 15. März 2020, hat der Regierungsrat deshalb folgende Massnahmen beschlossen, welche ab dem 16. März 2020, 06.00 Uhr vorerst bis am 30. April 2020 um 24.00 Uhr gelten:

Alle öffentlichen, privaten und religiösen Anlässe sowie Veranstaltungen oder Versammlungen mit mehr als 50 Personen sind verboten.

Der Regierungsrat kann Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen ausnahmsweise zu-lassen, wenn überwiegende öffentliche Interessen dies gebieten, beispielsweise Veranstaltungen zur Ausübung politischer Rechte. Entsprechende Gesuche sind mit einem Schutzkonzept betreffend Einhaltung der Regeln des BAG beim Kantonalen Krisenstab einzureichen.

Alle Aktivitäten von Vereinen und ähnlichen Organisationen wie Sportanlässe, Trainings, Proben usw. sind untersagt

Menschen über 65 und Angehörige weiterer Risikogruppen wird empfohlen:
- Keine Minderjährige zu betreuen,
- nicht an öffentlichen oder privaten Veranstaltungen teilzunehmen, und
- keine öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen, ausser für medizinische oder berufliche Zwecke oder für den Kauf von Grundnahrungsmitte

Die im Kanton Basel-Landschaft verkehrenden Transportunternehmen des Öffentlichen Verkehrs (exkl. SBB und Taxi) treffen die notwendigen Massnahmen, damit die pro Transportmittel zur Verfügung stehenden Plätze jeweils höchstens zur Hälfte genutzt werden.

Verkaufsstätten, welche nicht der Aufrechterhaltung der Grundversorgung (wie Lebensmittel, Tiernahrung, Heilmittel, medizinische Hilfsmittel, Treibstoff) dienen, werden geschlossen. Bereiche, die nicht der Grundversorgung dienen, sind von den zugelassenen Verkaufsflächen abzugrenzen und zu schliessen.

In Verkaufsstätten und bei Dienstleistungsbetrieben mit Publikumsverkehr sind die Verantwortlichen aufgefordert, für die Einhaltung der Hygiene-Regeln des BAG und der sozialen Distanz zu sorgen (1 Person/4m2 Netto-Verkaufsfläche).

Restaurant- und Hotelbetriebe sowie sämtliche Unterhaltungsstätten wie Konzertsäle, Kinos, Theater, Museen, Jugend-, Sport-, Wellness-, Fitnesszentren, Schwimmbäder, Discos, Musikbars, Nacht-, Erotikclubs usw. werden verpflichtet, den Betrieb einzustellen.

Der Standort Bruderholz des KSBL wird als Referenzspital COVID-19 bezeichnet.

Alle Spitäler müssen von allen nicht sofort notwendigen medizinischen Eingriffen (elektive Eingriffe) absehen. Es gilt ein Aufnahmestopp für alle planbaren Eingriffe.

Der Besuch in Spitälern, Alters- und Pflegeheimen und ähnlichen Institutionen, die Personen aus Risikogruppen betreuen, ist untersagt. Über Ausnahmen (z. B. Besuche für Patientinnen und Patienten in ausserordentlichen Situationen: Eltern von Kindern, Partner von Gebärenden sowie nahe Angehörige von sterbenden Menschen oder unterstützungsbedürftigen Patientinnen und Patienten) entscheidet die Institution.

Die zuständigen kantonalen Behörden werden ermächtigt, bei Bedarf die notwendigen Mittel (Sachmittel, Personal, Dienstleistungen, Unterkünfte etc.) bei Privaten zu requirieren, um die Notlage zu bewältigen.

Wo immer möglich wird in der kantonalen Verwaltung im Home Office gearbeitet.

Die übrigen Arbeitgebenden sind dringend angehalten, Home Office so weit wie möglich durchzusetzen.

Der persönliche Publikumsverkehr in der kantonalen Verwaltung wird auf ein Minimum reduziert.

Die Orientierungstage des Amts für Militär und Bevölkerungsschutz im Rahmen des Vollzugs von Bundesrecht werden ausgesetzt.

Gespräche mit der Wirtschaft
Der Regierungsrat ist sich der grossen Auswirkungen auf die Unternehmungen bewusst und ist in Kontakt mit Vertreterinnen und Vertretern der Unternehmerschaft. Auf der Basis der Bundesbeschlüsse werden weiterführend Massnahmen besprochen.

Der Regierungsrat bittet alle Betroffenen um Verständnis und dankt allen für die gelebte Solidarität jetzt und in der kommenden schwierigen Zeit.

> Präsentation Medienkonferenz

> Regierungsratsbeschluss


type_de: Medienmitteilung

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location: Liestal

title_de: «Aus Stadt und Land» legt los

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Nach jahrelanger Vorbereitung und sorgfältiger Planung geht es los: Der gleichnamige Verein startet mit seinen Mitgliedern in die Umsetzung des PRE «Genuss aus Stadt und Land». Das PRE fördert Investitionen in die Qualität und Vielfalt von Regionalprodukten und stärkt damit die Wertschöpfung in der Region. Die Teilprojekte werden vom Bund und den beiden Basel unterstützt.

Liestal als Genusshauptstadt im 2016 war die Geburtsstunde der Marke «Aus Stadt und Land». Die Initianten der Marke wollen damit den Wert von authentischen und glaubwürdigen Lebensmitteln aus den beiden Basel kommunizieren und gleichzeitig die gemeinsamen Anstrengungen unter einem Dach bündeln. «Es war uns klar, dass die Marke allein nicht ausreicht, deshalb haben wir 2017 das PRE ‘Genuss aus Stadt und Land’ ins Leben gerufen», erklärt Lukas Kilcher, Leiter des Ebenrain-Zentrums für Landwirtschaft, Natur und Ernährung. Das Projekt fördert Investitionen in die Qualität und Vielfalt der Regionalprodukte und will das Gemeinschaftsmarketing mit der Marke «Aus Stadt und Land» aufbauen. Zusammen mit den Trägern der Teilprojekte, dem Kanton Basel-Stadt und dem Bundesamt für Landwirtschaft hat der Ebenrain die Planungsphase Ende 2021 erfolgreich abgeschlossen. Mit Basel als Schweizer Genussstadt 2022 fällt der Start des PRE in ein optimales Jahr: «Hier können wir nun zeigen, wie weit wir seit 2016 vorangekommen sind und wie wir nachhaltige Wertschöpfung in unserer Region weiter fördern möchten», so Kilcher.

2021 haben sich die Teilprojekte des PRE im Verein Genuss aus Stadt und Land zusammengeschlossen, fortan die Trägerin des PRE. Geschäftsführerin Johanna Gysin möchte den Mitgliedern attraktive Dienstleistungen anbieten: «Wir bieten ein vielfältiges Gemeinschaftsmarketing für die Nutzer der Marke und sorgen für Vernetzung unter den Teilprojekten.» Der Verein entwickelt gemeinsame Absatzkanäle, zum Beispiel einen Gemeinschaftsstand auf verschiedenen Wochenmärkten, wo die Produkte der Mitglieder angeboten werden. Auftakt machen der Abendmarkt in der Markthalle und der Stadtmarkt auf dem Marktplatz Basel. Weitere Kanäle werden folgen. «Mit gemeinsamer Kommunikation möchten wir die Mitglieder und ihre Produkte sichtbar machen», sagt Johanna Gysin. Der Verein organisiert auch diverse Weiterbildungsanlässe und Gelegenheiten zum Erfahrungsaustausch.

Das Bundesamt für Landwirtschaft unterstützt seit 16 Jahren Projekte zur Regionalen Entwicklung. In der Schweiz wurden bereits 43 PRE umgesetzt. Das PRE Genuss aus Stadt und Land ist das erste PRE in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft. «Das BLW unterstützt das PRE `Genuss aus Stadt Land` mit 1,45 Millionen Franken, unter anderem weil es die branchenübergreifende Zusammenarbeit von Stadt und Land fördert und Mehrwert generiert», so Bernard Belk.

Die Marke «Aus Stadt und Land» vereint die gemeinsamen Vermarktungs- und Kommunikationsaktivitäten der Vereinsmitglieder. Sie kommuniziert am Markt die Vielfalt und die Stärken der Regionalprodukte und somit auch der Landwirtschaft der Region Basel. Sie vermittelt die qualitativen Werte der Lebensmittel, welche hiesige Bäuerinnen und Bauern produzieren, stärkt so den Absatz der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und ermöglicht damit mehr Wertschöpfung in der Region. Mit der Marke können auch Verarbeiter, Köche und Vermarkter ihre Regionalprodukte auszeichnen und damit ihre wertvolle Arbeit kommunizieren. Der Verein ermöglicht die Zertifizierung der Regionalprodukte nach dem schweizweiten Standard regio.garantie. www.schweizerregionalprodukte.ch

Aus Stadt und Land steht für:

- Nebenan produziert: «Aus Stadt und Land» bietet unter einem Dach lokale Produkte direkt von Betrieben aus der Region. Dazu gehören die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt und das mit Basel eng verbundene Schwarzbubenland (SO) und Fricktal (AG).

- Kurz transportiert: Dank kurzer Transportwege reduziert der Konsum lokaler Produkte den ökologischen Fussabdruck. Zertifizierte Herstellerinnen und Hersteller arbeiten mit Rohstoffen von regionalen Landwirtschaftsbetrieben und berücksichtigen wenn möglich Label der nachhaltigen Landwirtschaft.

- Fair bezahlt: Bauern und Verarbeiter sollen für ihre Produkte faire Preise erhalten.

www.ausstadtundland.ch

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title_de: EPD-Postauto in Laufen: Der Weg zum elektronischen Patientendossier

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Zusammen mit der Post Sanela Health AG unterstützt die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft (VGD) die Verbreitung und Nutzung des elektronischen Patientendossiers (EPD). Am 7. Mai 2025, von 10.00 bis 17.00 Uhr, erhalten interessierte Personen im EPD-Postauto in Laufen Informationen zum elektronischen Patientendossier und können vor Ort kostenlos ein EPD eröffnen.

Am Mittwoch, 7. Mai 2025, von 10.00 bis 17.00 Uhr macht das EPD-Postauto Halt auf dem Rathausplatz in Laufen. Interessierte werden vor Ort informiert und erhalten Unterstützung bei der Eröffnung eines elektronischen Patientendossiers. Mit einem EPD sind die eigenen Gesundheitsdaten jederzeit schnell und sicher zugänglich.

Für die Eröffnung eines elektronischen Patientendossiers müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:

Wohnsitz in der Schweiz

Smartphone

Sozialversicherungsnummer

Zugang zum eigenen E-Mail-Konto

Biometrischer Reisepass oder Identitätskarte

Login-Daten für das eigene SwissID-Konto (alternativ kann ein SwissID-Konto vor Ort eröffnet werden)

Wer nicht vor Ort sein kann, hat weiterhin die Möglichkeit, das EPD jederzeit von zu Hause aus online über www.post-sanela.ch zu eröffnen. Mehr Informationen zum EPD finden Sie unter www.bl.ch/epd, www.patientendossier.ch oder auf der Webseite von eHealth Suisse, der Kompetenz- und Koordinationsstelle von Bund und Kantonen, unter www.e-health-suisse.ch.

Was ist das elektronische Patientendossier (EPD)?
Im elektronischen Patientendossier (EPD) sammeln die Patientinnen und Patienten alle wichtigen Gesundheitsdokumente sicher an einem Ort und können jederzeit darauf zugreifen. Mit dem EPD können Sie alle relevanten Informationen einfach und sicher mit Ihren Gesundheitsfachpersonen teilen. Dies führt nicht nur zu einer besseren Behandlung und einem effizienteren Austausch zwischen den Gesundheitsdienstleistenden, sondern auch zu einer insgesamt verbesserten Qualität der medizinischen Versorgung.


title_de: Neue Gesetze und neue Regelungen per 1. Januar 2023

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Am 1. Januar 2023 treten verschiedene neue gesetzliche Bestimmungen in Kraft. Die Änderungen betreffen unter anderem ein neues Publikationsgesetz, das Gesetz über die politischen Rechte, das Gesundheitsgesetz, die Altersbetreuungs- und Pflegeverordnung, das Finanzausgleichsgesetz, die Wasserbauverordnung, das Gebäudeversicherungsgesetz und das Sozialhilfegesetz. Nachfolgend werden die wichtigsten Änderungen aufgeführt.

Publikationsgesetz (SGS 106) und Verordnung zum Publikationsgesetz (SGS 106.11)

Ab 1. Januar 2023 hat der Kanton Basel-Landschaft ein Publikationsgesetz. Das neue Gesetz regelt zusammen mit der Verordnung die rechtswirksame Veröffentlichung von amtlichen Bekanntmachungen in den Publikationsorganen des Kantons und ist die Grundlage für die Einführung des digitalen Amtsblatts ab 5. Januar 2023. Ebenso ist das Gesetz die rechtliche Grundlage für die chronologische Gesetzessammlung und das Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster).

Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte (SGS 120) und der Verordnung zum Gesetz über die politischen Rechte (SGS 120.11)

Neu erhalten die Stimmberechtigten in allen Gemeinden zur Wahrung des Stimmgeheimnisses bei der brieflichen Stimmabgabe ein zusätzliches Kuvert. Die briefliche Stimmabgabe soll neu bis zur Öffnung der Wahllokale am Wahl- und Abstimmungstag möglich sein. Alle Stimmberechtigten erhalten neu für die briefliche Stimmabgabe zur Wahrung des Stimmgeheimnisses ein zusätzliches Kuvert. Stille Wahlen sind neu auch möglich, wenn weniger Kandidierende vorgeschlagen werden, als effektiv zu wählen sind. Bei Stimmengleichheit bei Gemeindewahlen können die Gemeinden neu anstelle des Losentscheids in der Gemeindeordnung einen zweiten Wahlgang vorsehen. Zudem wird die Anwendung von technischen Hilfsmitteln bei der Auszählung geregelt.

Änderung des Steuergesetzes (SGS 331)

Ab 1. Januar 2023 hat der Kanton einen neuen, milderen Tarif für die Vermögenssteuer mit einer Maximalbelastung von 3,3 Promille. Auch die Freibeträge werden erhöht von bisher 75'000 auf neu 90'000 Franken für alleinstehende Personen und von 150'000 auf neu 180'000 Franken für Ehepaare und alleinerziehende Personen. Damit wird der Kanton Basel-Landschaft insbesondere im regionalen Vergleich als attraktiver Wohnort gestärkt. Auf den gleichen Zeitpunkt hin werden die speziellen Baselbieter Steuerwerte für Wertschriften aufgehoben. Um die Gemeinden bei den finanziellen Auswirkungen dieser Steuerreform zu entlasten, ist über den Finanzausgleich eine Kompensation von mehr als der Hälfte der Steuermindereinnahmen vorgesehen.

Teilrevision des Gesundheitsgesetzes (SGS 901)

Das Gesundheitsgesetz des Kantons Basel-Landschaft wird an die neuen Vorgaben der Bundesgesetzgebung im Bereich der Medizinal- und Gesundheitsberufe angepasst. Die Teilrevision nimmt diese Sachverhalte auf. Gleichzeitig werden spezifisch in den Bereichen Nomenklatur, Rettungswesen sowie Badewasserqualität technisch-fachliche Präzisierungen vorgenommen. Die Inkraftsetzung erfolgt vorbehältlich einer allfälligen Volksabstimmung gemäss §§ 30 und 31 der Kantonsverfassung; die Referendumsfrist endet am 5. Januar 2023.

Neufestlegung der Pflegenormkosten im stationären Bereich (SGS 362.14)

Der Regierungsrat hat die stationären Pflegetarife für das Jahr 2023 neu festgelegt. Der Pflegestundensatz steigt um 3,7 Prozent. Die bei Gemeinden und Pflegeheimen durchgeführte Anhörung zur Tarifanpassung ist auf breite Zustimmung gestossen.

Altersbetreuungs- und Pflegeverordnung (SGS 941.11)

Die Umsetzung der Ausbildungsverpflichtung gemäss § 12 des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes3) erfolgt für die stationären Leistungserbringer gemäss dem zwischen dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden und CURAVIVA Baselland vereinbarten Reglement. Dieses Reglement wird für alle stationären Leistungserbringer mit Betriebsbewilligung verbindlich erklärt. Diese sind verpflichtet, die darin vorgesehenen Kompensationszahlungen zu bezahlen resp. sind berechtigt, solche zu erhalten.

Änderung der Verordnung über die Pflegeheimliste (SGS 941.13)

Um einen Überblick über die Anzahl bewilligter Betten im Kanton Basel-Landschaft zu erhalten, wird regelmässig der Bestand an Betten in den Alters- und Pflegeheimen, welche eine Leistungsvereinbarung mit einer Versorgungsregion oder Gemeinde haben, überprüft. Die aktualisierte Pflegeheimliste stellt die per Stichtag von den Versorgungsregionen oder Gemeinden bewilligten Betten in den Institutionen dar. Zusätzlich wird als Dienstleistung für die Bevölkerung eine Spalte mit der Anzahl spezialisierter Demenzbetten aufgeführt.

Änderung der Wasserbauverordnung (SGS 445.11)

Mit der Anpassung der Wasserbauverordnung wird die Möglichkeit geschaffen, bei der Umwandlung von unbefristeten Wasserrechten in verfassungskonforme Konzessionen unter gewissen Voraussetzungen auf die Erhebung von Konzessionsgebühren zu verzichten. Ebenfalls kann künftig bei Wasserentnahmen, die der Speisung von Wassernutzungsanlagen dienen, welche im Zusammenhang mit geschützten Kulturdenkmälern (z. B. ehemalige Mühlen) stehen, unter gewissen Voraussetzungen auf die Erhebung von Nutzungsgebühren verzichtet werden.

Änderung der Verordnung über die Öl- und Gasfeuerungskontrolle der Gemeinden (SGS 786.211)

Nach Vernehmlassung bei den Gemeinden hat der Regierungsrat die Änderung und Inkraftsetzung der Verordnung über die Feuerungskontrolle der Gemeinden auf den 1. Januar 2023 beschlossen. Mit dieser Änderung wird die in der schweizerischen Luftreinhalte-Verordnung vorgegebene Kontrolle von Holzfeuerungen in das kantonale Recht übernommen.

Finanzausgleichsgesetz (SGS 185)

Der Baselbieter Finanzausgleich wurde im Sommer 2020 durch die Firma Ecoplan auf seine Wirksamkeit überprüft. Der Bericht stellt dem Baselbieter Finanzausgleich ein gutes Zeugnis aus. Hervorgehoben wird die klare Trennung zwischen Ressourcen- und Lastenausgleich. Es gibt aber auch Verbesserungspotenzial. In einem ersten Schritt wird daher per 1. Januar 2023 eine formelle Anpassung vorgenommen: Das Ausgleichsniveau gilt nicht mehr für drei Jahre, sondern wird künftig jährlich neu festgesetzt. Dadurch werden die Anpassungen des Ausgleichsniveaus stetiger, und die Budgetsicherheit kann verbessert werden. In einem zweiten Schritt sollen materielle Anpassungen geprüft werden, welche zu finanziellen Verschiebungen zwischen den Gemeinden führen. Diese Revision ist per 2025 geplant.

Gebäudeversicherungsgesetz Basel-Landschaft (SGS 350)

Das aus dem Jahr 1981 stammende Sachversicherungsgesetz wird per 1. Januar 2023 durch das neue, moderne Gebäudeversicherungsgesetz Basel-Landschaft (GVG BL) abgelöst. Damit wird den veränderten Bedürfnissen der Eigentümerinnen und Eigentümer von Gebäuden und Grundstücken Rechnung getragen. Das neue Gesetz bildet nicht nur die Basis eines zukunftsorientierten Versicherungsschutzes von Gebäuden und Grundstücken, sondern zeigt zudem auf, dass die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung (BGV) für den Vollzug der Gesetzgebungen über die Brand- und Naturgefahrenprävention sowie über die Feuerwehr zuständig ist.

Inkrafttreten Teilrevision Sozialhilfegesetz (SGS 850)

Mit der Teilrevision des Sozialhilfegesetzes «Anreize stärken – Arbeitsintegration fördern» werden per 1. Januar 2023 verschiedenen Änderungen im Bereich der Integration, der Prävention und des Vollzugs der Sozialhilfe sowie eine automatische Teuerungsanpassung implementiert. Weiter werden Zuschüsse bei Integrationsbemühungen und Abzüge bei einem Bezug von Sozialhilfe von mehr als zwei Jahren eingeführt; diese Änderungen treten per 1. April 2023 in Kraft.

Sozialhilfeverordnung und kantonale Asylverordnung (SGS 850.11 und SGS 850.19)

Mit der Teilrevision des Sozialhilfegesetzes werden auch Änderungen in der Sozialhilfeverordnung und in der kantonalen Asylverordnung nötig. Diese treten analog den Änderungen des Sozialhilfegesetzes in Kraft. Auf den 1. Januar 2023 treten diejenigen Änderungen in Kraft, die den Bereich der Integration, der Prävention und des Vollzugs der Sozialhilfe betreffen. Insbesondere wird der Grundbedarf der Teuerung angepasst. Per 1. April 2023 treten im Weiteren die Bestimmungen im Zusammenhang mit der Gewährung von Zuschüssen und Abzügen in Kraft.

> Link zur Übersicht Gesetzessammlung «In Vorbereitung»


title_de: Sirenentest am 4. Februar 2026

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Am Mittwoch, 4. Februar 2026, findet der jährliche schweizweite Sirenentest statt. Dabei wird die Funktionsbereitschaft der Sirenen für den «Allgemeinen Alarm» und für den «Wasseralarm» getestet. Im Kanton Basel-Landschaft werden total 150 Sirenen getestet. Parallel dazu macht die Informationsplattform Alertswiss auf die Alarmauslösung aufmerksam. Es sind keine Verhaltens- und Schutzmassnahmen zu ergreifen.

Um 13:30 Uhr wird in der ganzen Schweiz das Zeichen «Allgemeiner Alarm», ein regelmässig auf- und absteigender Heulton von einer Minute Dauer, ausgelöst. Nach einer Pause von drei bis fünf Minuten erfolgt eine Wiederholung des Alarms. Zeitgleich wird zusätzlich zum Sirenenalarm eine Alarmmeldung über die Informationsplattform Alertswiss verbreitet. Angaben zur Plattform finden Sie auf der Internetseite http://www.alert.swiss/. Die Alertswiss-App kann kostenlos im Apple Store und bei Google Play heruntergeladen werden.
Wenn das Zeichen «Allgemeiner Alarm» ausserhalb der angekündigten Sirenenkontrolle ertönt, bedeutet dies, dass eine Gefährdung der Bevölkerung möglich ist. In diesem Fall ist die Bevölkerung aufgefordert, Radio zu hören, die Anweisungen der Behörden zu befolgen und die Nachbarn zu informieren.

Sicherstellung der Betriebsbereitschaft / Alarmauslösung von Hand
Bei einem Ausfall der Sirenenfernsteuerung wird im Ernstfall die Feuerwehr aufgeboten, diese aktiviert dann die Sirenen von Hand direkt vor Ort. Eine Überprüfung der Handauslösung wird  vom Kanton jedes dritte Jahr angeordnet. Nach 2023 besteht darum in diesem Jahr wieder die Verpflichtung, die Handauslösungen der Sirenen zu überprüfen. Es wird somit in sämtlichen Gemeinden des Kantons um 13:45 Uhr erneut der „Allgemeine Alarm“ sowie nach drei bis fünf Minuten eine Wiederholung ertönen.

Kein Wasseralarm-Test im Kanton Basel-Landschaft
In gefährdeten Gebieten, unterhalb von grossen Stauanlagen, erfolgt der Wasseralarm-Test zwischen 14:15 Uhr und 15:00 Uhr. Dabei ertönen zwölf tiefe Dauertöne von je 20 Sekunden in Abständen von je 10 Sekunden. Im Kanton Basel-Landschaft gibt es keine Stauanlagen, welche mit Sirenen für den Wasseralarm ausgerüstet sind.

Weitere Hinweise und Verhaltensregeln finden Sie im Internet unter www.sirenentest.ch


title_de: H2: Chienbergtunnel wegen Reinigungsarbeiten gesperrt

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                Von Donnerstag, 13. Januar 2011, 20.00 Uhr bis Freitag, 14. Januar 2011, 05.00 Uhr ist der Chienbergtunnel wegen Reinigungsarbeiten in beiden Fahrtrichtungen gesperrt. Die Umleitung des Verkehrs über Sissach ist signalisiert.

 Für Rückfragen:

                René Plattner, NSNW AG, Leiter Betrieb Sissach, Tel. 079 770 00 84

                Sissach, 11. Januar 2011


title_de: Unterhaltsarbeiten am Orisbach in Liestal

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In Liestal werden am Orisbach zwischen dem 16. und dem 20. September 2024 an zwei Tagen Unterhaltsarbeiten durchgeführt. Der Zugang zu den umliegenden Gebieten bleibt unbeeinträchtigt.

In der Woche vom 16. bis 20. September 2024 werden entlang des Orisbachs in Liestal notwendige Unterhaltsarbeiten durchgeführt. Die Arbeiten werden voraussichtlich zwei Tage in Anspruch nehmen. Der betroffene Abschnitt erstreckt sich von der Brücke an der Rheinstrasse bis zur Einmündung des Orisbachs in die Ergolz. Im Rahmen dieser Arbeiten wird der Wasserlauf freigeschnitten und das Ufer gemäht. Es handelt sich um einen schonenden Eingriff, bei dem keine Bäume gefällt werden müssen. Der Zugang zu den umliegenden Gebieten bleibt weitgehend unbeeinträchtigt.


title_de: Covid-19-Fall im Primarschulhaus in Therwil

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Ein 9-jähriger Schüler der Primarschule in Therwil wurde positiv auf Covid-19 getestet. Der Knabe besuchte heute kurz den Unterricht und wurde um 08.30 Uhr wieder von den Eltern abgeholt und befindet sich jetzt zu Hause. Es geht ihm den Umständen entsprechend gut.

Für das heute an der Primarstufe Therwil positiv getestete Kind konnte die Infektionskette durch den Kantonsärztlichen Dienst geklärt werden. Es gibt zum jetzigen Zeitpunkt keinen Hinweis, dass es zu Übertragungen in der Schule oder anderen Gruppen gekommen ist. Das weitere Vorgehen wird nach dem geltenden Schutzkonzept und in enger Zusammenarbeit mit dem Kantonsärztlichen Dienst umgesetzt. Auch das weitere Vorgehen wurde in enger Absprache mit dem Kantonsärztlichen Dienst erarbeitet:

Für die Kinder aus der betroffenen Klasse sowie deren Lehrpersonen wurden keine Quarantänemassnahmen durch den Kantonsärztlichen Dienst verfügt.

Andere kranke Kinder (auch mit leichten Symptomen) aus der Klasse sollen ab sofort zuhause bleiben, bis sie wieder beschwerdefrei sind. Bei deutlicher Erkrankung soll die Kinderärztin oder der Kinderarzt beigezogen werden.

Zurzeit gibt es keinen Hinweis auf einen Zusammenhang mit dem in der Sekundarschule Känelmatt ebenfalls in Therwil erkrankten Kind von vergangener Woche. Dort kam es auch zu keinen weiteren positiven Fällen.


title_de: Zivilschutz und Armee übten „Hand in Hand“

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                Am Dienstag, 22. September 2015, übten in Gelterkinden die Kantonale Zivilschutzkompanie Basel-Landschaft und das Katastrophenhilfe Bataillon 2 (Kata Hi Bat 2) gemeinsam das Bewältigen eines Ereignisses. Wenn die Kantonalen Behörden ressourcenmässig an ihre Grenzen stossen, kann der Kantonale Krisenstab ein Hilfsbegehren zur subsidiären Unterstützung an die Armee stellen. Dies war bei der vergangenen Übung „COMMUNIS“ der Fall. Das Szenario basierte auf einem Flugzeugabsturz über dem Siedlungsgebiet von Gelterkinden (BL). Das Ereignis hinterliess ein grosses Trümmerfeld und zahlreiche verletzte Personen. Neben vielen Wohnhäusern war auch ein Störfallbetrieb vom Absturz betroffen. Als Folgeerscheinung wurden chemische Stoffe freigesetzt, durch die Personen in und um diese Firma in Berührung kamen.

                An der Übung standen insgesamt 160 Personen (Angehörige der Truppe und Figuranten) im Einsatz. Von Seiten der zivilen Behörden die Kantonale Zivilschutzkompanie (operatives Mittel des Kantonalen Krisenstabes) mit ihren Elementen Sanitäts-Zug, ABC-Zug (atomar, biologisch, chemisch) und der Informationsunterstützungszug. Von Seiten Armee war das Katastrophenhilfe Bataillon der Territorialregion 2 an der Übung beteiligt.

                Beide beübten Seiten sehen bei so einer Übungsanlage einen grossen Vorteil, weil die zivilen und militärischen Mittel das Zusammenwirken in Echt vor Ort trainieren können. Nur so kann in einem Ernstfall der betroffenen Bevölkerung zur Seite gestanden werden. Zudem können die Abläufe und die eingesetzten Mittel sowohl zivil als auch militärisch auf ihre Kompatibilität geprüft werden.

                Dies zum Fazit der Übung, bei der auch die Truppe von Zivilschutz und Armee motiviert bei der Sache war und ihr Handwerk im Griff hatte.

                    Medizinische Versorgung eines Zivilisten im Behandlungscontainer

                    Militärischer Behandlungscontainer

                    Ziviler Behandlungscontainer


title_de: Reto Wagner ist neuer Leiter Geschäftsbereich Kantonsstrassen beim Tiefbauamt

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Reto Wagner (50) ist seit dem 1. Februar 2020 Leiter Geschäftsbereich Kantonsstrassen beim Tiefbauamt der Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft. Er folgt auf Urs Hess, der Ende Januar in Frühpension gegangen ist.

Reto Wagner sammelte Berufserfahrung in verschiedenen Ingenieurbüros und Bauunternehmungen und hat von 1993 bis 1996 die Bauführer Technikerschule in Aarau absolviert. Im Jahr 2000 schloss er das Wirtschaftsstudium an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie in Freiburg im Breisgau ab. Seit 2002 ist Reto Wagner beim Tiefbauamt der Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft tätig, zuerst als Leiter der Kantonsstrassen Kreis 3 in Sissach. Im 2005 übernahm er die Leitung der Kantonsstrassen Kreis 1 in Reinach. Diese Funktion übte er bis Ende Januar dieses Jahres aus.


title_de: Abstimmung über kantonale Vorlagen am 8. November 2015

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                Auf Beschluss des Regierungsrates werden am 8. November 2015 folgende kantonale Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

                 Die formulierte Gesetzesinitiative vom 2. Februar 2012 "Für eine unbürokratische bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich" und der Gegenvorschlag vom 21. Mai 2015

                 Die formulierte Gesetzesinitiative vom 2. Mai 2014 "Für einen wirksamen Arbeitnehmerschutz und faire Wettbewerbsbedingungen für KMU im öffentlichen Beschaffungswesen"

                 ELBA, Entwicklungsplanung Leimental - Birseck - Allschwil; Stossrichtungsentscheid und Planungs- und Projektierungskredit vom 4. Juni 2015. Die Ansetzung erfolgt unter der Voraussetzung, dass das Referendum zustande kommt. Ablauf der Referendumsfrist ist am 6. August 2015.

                Für Rückfragen:

                Landschreiber Peter Vetter, 061 552 50 01, peter.vetter@bl.ch


title_de: Bundesgeld im STEP Bahnausbauschritt 2035

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Baureife für Bahnknoten und Herzstück Basel ist das Ziel

Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben den Standbericht der Bahnknotenorganisation zu den Planungsarbeiten für den Ausbau des Bahnknotens Basel inklusive neuer Durchmesserstrecke – dem Herzstück – zur Kenntnis genommen. Sie sind zufrieden mit dem aktuellen Planungsfortschritt. Die beiden Regierungen fordern mit Nachdruck die Aufnahme der vollen Projektierungskosten für die auch im nationalen Kontext unverzichtbare und dringliche Ausweitung des Basler Schienen-Nadelöhrs im STEP Bahnausbauschritt 2035.

Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt zeigten sich im Herbst 2017 halbwegs erfreut: Positiv ist, dass im bundesrätlichen Botschaftsentwurf zum Bahnausbauschritt 2035 die Finanzierung wichtiger Ausbauten auf den Zulaufstrecken nach Basel in Aussicht gestellt wurde. Dies namentlich für die bahntechnische Anbindung des Flughafens Basel Mulhouse, für die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke, womit dieser Streckenast in das System der trinationalen S-Bahn Basel eingebunden werden kann, oder für den Ausbau der Wiesentalbahn, wodurch eine dringend notwendige Kapazitätserweiterung möglich wird. Die Regierungen der beiden Basel rechnen fest damit, dass die entsprechenden Bundesgelder in der für diesen Herbst erwarteten Botschaft enthalten sind, nebst den nötigen Finanzmitteln für den Bau neuer Haltestellen sowie für eine bessere Perron-Erschliessung im Bahnhof Basel SBB.

Im genannten Botschaftsentwurf waren aber lediglich Planungsmittel, jedoch keine Projektierungsmittel für das Herzstück Basel enthalten. Die Regierungen der beiden Basel fordern daher mit Nachdruck, dass die nötigen Projektierungskosten von rund CHF 120 Millionen in den Bahnausbauschritt 2035 aufgenommen werden. Dies ermöglicht es, das Herzstück lückenlos fertig zu projektieren. Damit werden ideale Voraussetzungen geschaffen, damit der Bund im nächsten Ausbauschritt die notwendigen Baukosten sprechen kann. Bei normalem Projektverlauf wäre auf diese Weise ein Baubeginn vor 2030 und eine Inbetriebnahme vor 2040 möglich.

Die regionalen Zulaufstrecken, deren Ausbau der Bund voraussichtlich finanzieren wird, lassen sich nur mit dem Bau der Durchmesserstrecke Herzstück zu einem leistungsfähigen Bahn-System, mithin zu einer benutzerfreundlichen trinationalen S-Bahn verknüpfen. Und nur so kann die wachsende Mobilitätsnachfrage künftig bewältigt werden. Sollten die Projektierungskosten für das Herzstück nicht, wie von der ganzen Region gefordert, in der Botschaft zum STEP AS 2035 berücksichtigt sein, droht ein längerdauernder Stillstand dieses Schlüsselvorhabens. Davon wäre die ganze Schweiz betroffen: Mit dem Herzstück werden Kapazitäten für den überregionalen Bahnverkehr geschaffen, schnellere internationale Verbindungen ermöglicht (zum Beispiel auf der Achse Frankfurt – Basel – Mailand oder Mannheim– Zürich) und ein effizienter Bahnanschluss zum dritten Landesflughafen der Schweiz Basel Mulhouse erstellt.

Der Grossraum Basel erfährt gemäss sämtlichen Prognosen in den nächsten 20 Jahren ein weiteres Bevölkerungs-, Wirtschafts- und Verkehrswachstum. Im Interesse der Region sowie auch der ganzen Schweiz muss eine leistungsfähige S-Bahn in der zweitgrössten und dynamischsten Wirtschaftsregion des Landes realisiert werden. Deshalb wird das Herzstück von Politik und Wirtschaft der gesamten Region mitgetragen. Auch das Lötschberg- und das Gotthardkomitee unterstützen das Herzstück Basel.

Der Begriff «Bahnknoten» hat eine doppelte Bedeutung: Zum einen unterstreicht er, dass Basel ein Eisenbahnknotenpunkt von internationaler und nationaler Bedeutung ist. Zum anderen ist «Bahnknoten Basel» die Bezeichnung für die Projektorganisation, die den Ausbau der Bahninfrastruktur plant und koordiniert. In der Organisation Bahnknoten Basel arbeiten seit 2015 unter Leitung des Kantons Basel-Stadt das Bundesamt für Verkehr (BAV), der Kanton Basel-Landschaft sowie SBB und DB zusammen. Für das Vorprojekt der Durchmesserstrecke Herzstück Basel haben die Parlamente der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft 2014 einen Kredit von insgesamt knapp 30 Mio. CHF bewilligt. Erst mit dem Herzstück können die bestehenden S-Bahn-Linien zu einem effizienten S-Bahn-System mit Durchmesserlinien, wie sie andere Städte längst kennen, verknüpft werden.

> Standbericht 2018-01, Bahnknoten Basel mit Schlüsselprojekt Herzstück (PDF)
> Informationen zum Bahnknoten Basel mit Durchmesserstrecke Herzstück unter: bahnknoten-basel.ch
> gemeinsame Medienmitteilung Kanton BS und Kanton BL (PDF)


lead_de: Die Vorlage des Regierungsrates zu den Nachtragskrediten zum Budget 2017 zeigt auf, dass die Entwicklung des Staatshaushaltes im laufenden Jahr positiv verläuft. Die erste Erwartungsrechnung ergibt eine Verbesserung beim Saldo der Erfolgsrechnung um 28 Mio. Franken und damit einen Überschuss von 9 Mio. Franken. Getrübt wird der Ausblick durch Fragezeichen bei den Auswirkungen der Übergabe der Hochleistungsstrassen an den Bund.

title_de: Positive Entwicklung bei der Rechnung und Fragezeichen bei den Hochleistungsstrassen

content_de:
Der Regierungsrat legt dem Landrat insgesamt fünf Nachtragskredite zum Beschluss vor:

150‘000 Franken für einen Auftrag an die BAK Basel Economics für die Durchführung einer Benchmark-Analyse mit anderen Kantonen;

250‘000 Franken für Inkonvenienzentschädigungen für selbstständig tätige Hebammen;

193‘000 Franken für die neue Leistungsvereinbarung 2017–2019 zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und der Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe (AMKB);

3‘000‘000 Franken für höhere Kosten im Straf- und Massnahmenvollzug;

602‘000 Franken für den Ersatz der Maschinenpistole (MP) 9 bei der Polizei.

Drei markante Verbesserungen beim Aufwand und Ertrag
Zusammen mit den Nachtragskrediten legt der Regierungsrat jedes Jahr gemäss den Bestimmungen des Finanzhaushaltsgesetzes die Erwartungsrechnung für das erste Quartal vor. Diese zeigt, dass die Entwicklung des Staatshaushaltes im laufenden Jahr positiv verläuft. Die Erwartungsrechnung 2017 ergibt eine Verbesserung beim Saldo der Erfolgsrechnung um 28.1 Mio. Franken und damit einen Überschuss von 9.2 Mio. statt einem Defizit von 18.9. Mio. Franken. Die drei grössten und entscheidenden Verbesserungen gegenüber der Planung sind:

Höhere Steuererträge bei den Einkommenssteuern und den Vermögensverkehrssteuern der natürlichen Personen in der Höhe von 18 Mio. Franken;

Die höhere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) im Umfang von 16.4 Mio. Franken;

Tiefere Aufwendungen für die Gesundheitsversorgung im Ausmass von 10 Mio. Franken.

Fragezeichen bei den Hochleistungsstrassen
Im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2017–2020 schrieb die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), dass mit der Umsetzung des Netzbeschlusses auf nationaler Ebene die beiden Hochleistungsstrassen A22 und A18/H18 an den Bund übergehen. Dieser Übergang würde die Investitions- und die Erfolgsrechnung des Kantons von den entsprechenden (Netto)Kosten entlasten. Dies trifft so nicht zu. Gemäss Bundesgesetz über die Nationalstrassen könnten mit dem Übergang des Eigentums und des Betriebes dieser beiden Strassen an den Bund beim Kanton Basel-Landschaft Abschreibungen fällig werden. Und zwar Abschreibungen zum Buchwert von rund 100 Mio. Franken über drei Jahre. Dies hätte zur Folge, dass sich die Erfolgsrechnung voraussichtlich für die drei Jahre 2017–2019 um je rund 33 Mio. Franken verschlechtern würde. Der Regierungsrat hat die Bau- und Umweltschutzdirektion beauftragt, den Sachverhalt so rasch wie möglich zu klären.

vgl. Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Nachtragskredite, Erwartungsrechnung:
Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 52 05
Roger Wenk, Finanzverwalter, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 03

Hochleistungsstrassen:
Regierungsrätin Dr. Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 03


title_de: 290 Millionen Franken Überschuss und Stärkung des Eigenkapitals

content_de:
Mit dem Jahresbericht 2022 weist der Kanton Basel-Landschaft eine solide finanzielle Situation aus. Das Eigenkapital weist mit 754 Millionen Franken den höchsten Stand der letzten 16 Jahre aus. Die Erfolgsrechnung weist im Gesamtergebnis einen Überschuss von 95 Millionen Franken aus, budgetiert wurde ein Gewinn von 0,9 Millionen Franken. Das operative Ergebnis der Erfolgsrechnung weist einen Überschuss von 290 Millionen Franken aus. Die erfreuliche Entwicklung der Fiskalerträge und die tieferen Kosten bei einigen Aufwandpositionen ermöglichen dieses gute Ergebnis. Die Nettoverschuldung des Kantons konnte um 238 Millionen Franken gesenkt werden.

Das solide Jahresergebnis 2022 lässt zu, dass – neben der ordentlichen Tranche von 55,5 Millionen Franken – zusätzlich zweieinhalb Tranchen zum Abbau des Bilanzfehlbetrags aus der Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) geleistet werden können (insgesamt 195 Millionen Franken). Das Eigenkapital wird damit weiter gestärkt und die Nettoverschuldung reduziert. Oberste Priorität des Regierungsrats hat weiterhin die Beibehaltung des finanziellen Handlungsspielraums. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass der Kanton jederzeit im Stande sein muss, kurzfristig auf unvorhergesehene Entwicklungen reagieren zu können. Es geht darum, den finanziellen Spielraum verantwortungsbewusst zu nutzen. Dabei gilt es, die potenziellen zukünftigen Zusatzbelastungen, welche aus kantonalen und eidgenössischen Initiativen sowie der Inflation entstehen könnten, stets mit Argusaugen zu beobachten. Die Schlussfolgerungen daraus sollen jeweils in die Überlegungen zur finanziellen Entwicklung des Kantons einfliessen.

Bedeutende positive Abweichungen beim Ertrag
Der Fiskalertrag hat sich im Jahr 2022 erfreulich entwickelt. Er liegt 152 Millionen Franken über dem budgetierten Betrag. Dies hatte primär mit der dynamischen Wirtschaftsentwicklung zu tun. BAK Economics hatte diese – aufgrund der Unsicherheiten bezüglich der Folgen der Covid-19-Pandemie sowie des Krieges in der Ukraine – im Budget 2022 und im Jahresverlauf 2022 nicht so positiv erwartet.

Dank der sechsfachen Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) liegt der Anteil des Kantons Basel-Landschaft um 67 Millionen Franken über dem Budgetwert. Auch ohne diese Gewinnausschüttung hätte der Kanton einen Gewinn in der Erfolgsrechnung verzeichnen können. Dies unterstreicht die Prämisse des Regierungsrats, dass mit der Gewinnausschüttung der SNB keine neuen Ausgaben finanziert werden.

Der Finanzertrag beim Hochbauamt ist deutlich positiver (+10 Millionen Franken) als budgetiert. Hingegen sank der Kantonsanteil an der Direkten Bundessteuer netto um 8 Millionen Franken.

Verantwortungsvoller Umgang der Direktionen mit den Ausgaben
Auf der Aufwandseite haben die Rückstellungswerte für Altlasten das Rechnungsergebnis 2022 um 24 Millionen Franken belastet. Hinzu kommen die Kosten für den Rückbau des Altbaus des Biozentrums der Uni Basel, welche die Rechnung 2022 um weitere 7 Millionen Franken verschlechtern. Diese Verschlechterungen können durch den Kanton nicht direkt beeinflusst werden.

Die direkt beeinflussbaren Kosten sind nicht gestiegen. Die Direktionen haben ihre Ausgabendisziplin also beibehalten. Bei vier wesentlichen Aufwandpositionen sind die Kosten tiefer ausgefallen als der Budgetwert:

Die grösste Position mit 22 Millionen Franken betrifft den einmaligen Spezialeffekt (Umstellung der Abgrenzungsberechnung) bei der Abgeltung für die Spitäler.

Eine Budgetunterschreitung von 7 Millionen Franken ist bei den Nettokosten für die Prämienverbilligung zu verzeichnen.

Minderausgaben gibt es auch im öffentlichen Verkehr im Umfang von 10 Millionen Franken.

Die angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt erschwerte die Stellenbesetzungen, was sich beim Personalaufwand mit einer Unterschreitung des Budgets um 7 Millionen Franken widerspiegelt.

Komfortables Polster: Eigenkapital steigt auf 754 Millionen Franken
Der deutliche Ertragsüberschuss führt zu einer Erhöhung des Eigenkapitals auf 754 Millionen Franken (inkl. Zweckvermögen) und damit auf den höchsten Stand der letzten 16 Jahre. Das Eigenkapital liegt damit weiterhin deutlich über dem Warnwert (8 Prozent des Gesamtaufwands) von 253 Millionen Franken. Das Zweckvermögen im Eigenkapital nimmt um 7 Millionen Franken auf 106 Millionen Franken ab, insbesondere zur Finanzierung der Abschreibungen des Campus Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW). Der Bilanzfehlbetrag aus der Reform der BLPK beträgt per Ende 2022 noch 389 Millionen Franken. Das Eigenkapital inkl. Bilanzfehlbetrag ist mit 365 Millionen Franken deutlich höher als im Vorjahr und erstmals seit der Reform der BLPK wieder im positiven dreistelligen Millionenbereich.

Selbstfinanzierungsgrad von 263 Prozent
Der Kanton Basel-Landschaft hat im Jahr 2022 Bruttoinvestitionen in der Höhe von 181 Millionen Franken getätigt. Die Nettoinvestitionen im Umfang von 154 Millionen Franken liegen 14 Millionen Franken unter dem budgetierten Wert. Die Abweichung resultiert insbesondere aufgrund von Verzögerungen bei ÖV-Projekten sowie bei Sanierungs- und Erneuerungsprojekten von Abwasserreinigungsanlagen (ARA). Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt für das Jahr 2022 263 Prozent. Die Nettoverschuldung des Kantons konnte um 238 Millionen Franken gesenkt werden.

Finanzpolitische Ausgangslage als Herausforderung
Die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung in der Schweiz ist mit vielen Unsicherheiten behaftet und hängt entscheidend vom Gang der Weltwirtschaft ab. Die Entwicklung der Teuerung ist schwierig abzuschätzen. Zwei kantonale Initiativen – «Gratis Kita für alle» und «Prämienabzug für alle» – sowie die eidgenössische Volksinitiative «Prämien-Entlastungs-Initiative» sind hängig und könnten die kantonalen Finanzen zusätzlich und wiederkehrend belasten. Weiter hat der Bund angekündigt, die Kürzung des Kantonsanteils an der Direkten Bundessteuer prüfen zu wollen. Mit dieser Kürzung soll die vom Parlament erarbeitete Vorlage zur Subventionierung der familienexternen Kinderbetreuung gegenfinanziert werden.

Aus all diesen Gründen sind die finanziellen Mittel mehr denn je mit Augenmass einzusetzen, so dass mittelfristig auch Mittel für neue Vorhaben zur Verfügung gestellt werden können. Die vorhandenen Ressourcen sollen noch effizienter genutzt werden, um den Kanton Basel-Landschaft weiterhin attraktiv gestalten zu können.

Folienpräsentation


title_de: Velo- und Fussweg wegen Ausbauarbeiten gesperrt

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Ab Montag, 24. Februar 2020 wird der Velo- und Fussweg entlang der Ergolz in Augst und Füllinsdorf instand gestellt. Aufgrund der Bauarbeiten muss der komplette Weg gesperrt werden. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Mitte Mai 2020.

Der kombinierte Velo- und Fussweg entlang der Ergolz wird zwischen dem Sportplatz Hausmatt (Augst) und dem „Hülftenwäldli“ (Füllinsdorf/Pratteln) instand gestellt. Die Bauarbeiten umfassen die Sanierung des bestehenden Mergelweges, die durchgehende Verbreiterung des Weges auf 3.5 Meter (Normmass) und die ökologische Aufwertung des Streckenabschnittes (Renaturierung, Aufforstung, Umgestaltung des Fischweihers).

Während der Bauphase ist der Weg ab dem 24. Februar bis ca. Mitte Mai 2020 für sämtlichen Verkehr sowie Fussgänger komplett gesperrt. Eine entsprechende Umleitungsroute via Wölferstrasse – Feldhof – Augusta Raurica ist ausgeschildert. Grossräumig können zwischen Liestal und Augst alternativ auch die Velorouten entlang der SBB-Bahnlinien via Frenkendorf und Pratteln genutzt werden.


title_de: Ausgabenbewilligung: Abwasserreinigungsanlagen Anwil und Oltingen werden aufgehoben

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Der Regierungsrat hat dem Landrat die Aufhebung der beiden Anlagen ARA Oltingen und ARA Anwil beantragt. Ziel ist es, die gesetzlichen Anforderungen bei Trocken- und Regenwetterbedingungen zu erfüllen und die Betriebssicherheit sowie die notwendigen Kapazitäten für die Entwicklung in den Gemeinden sicherzustellen. Das Abwasser wird über einen neuen Ableitungskanal in Richtung ARA Ergolz 1 nach Sissach abgeleitet.

Die Erstellung des Ableitkanals soll mit den geplanten Strassensanierungsarbeiten des Tiefbauamts koordiniert werden. Die Reinigungsleistung der Kläranlage ARA Ergolz 1 ist trotz geringer Mehrbelastung deutlich höher und gleichzeitig sind die spezifischen Kosten pro angeschlossenen Einwohner, insbesondere die Betriebskosten, wesentlich geringer. Unabhängig vom hier beschriebenen Vorhaben erarbeitet das Amt für Industrielle Betriebe (AIB) derzeit ein Projekt für die Erhaltung und Erweiterung der ARA Ergolz 1.

Der Ablauf der beiden bestehenden ARA mündet nach wenigen Metern in die Weiher des Naturschutzgebietes «Tal» oberhalb Rothenfluh. Dieses Gebiet steht unter kantonalem Naturschutz und ist ein Amphibien-Laichgebiet von nationaler Bedeutung. Infolge der Ableitung des Abwassers wird der Nähr- und Schadstoffeintrag durch das gereinigte Abwasser gestoppt und die Wasserqualität der beiden Teiche stark verbessert. Ausserdem wird durch die Ableitung das Abwasser besser und betriebssicherer gereinigt.

Für die Aufhebung der ARA Anwil und Oltingen sowie für die Ableitung des Abwassers auf die ARA Ergolz 1 in Sissach wird eine einmalige Ausgabe von 5’581‘000.– Franken (exkl. MWST) beantragt.

> Landratsvorlage


title_de: Aargau und Basel-Landschaft heben Vertrag zu kantonsüberschreitendem Mittelschulbesuch per Schuljahr 2025/26 auf

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Aufgrund der zunehmenden Knappheit an Schulraum im Mittelschulbereich haben die vier Mitgliedskantone des Bildungsraums Nordwestschweiz (BRNW) im Herbst 2020 beschlossen, die gegenseitige Aufnahme von Schülerinnen und Schülern neu zu regeln. Darüber wurde bereits im Januar 2021 in einer Medienmitteilung informiert.

In Umsetzung der damaligen Absichtserklärung heben die Regierungen des Kantons Aargau und des Kantons Basel-Landschaft den seit 1998 bestehenden Vertrag über den kantonsüberschreitenden Mittelschulbesuch auf. Dieser ermöglichte es den Absolventinnen und Absolventen der Bezirksschulen Rheinfelden, Laufenburg, Möhlin und Frick, ein Gymnasium oder eine Fachmittelschule (FMS) im Baselbiet zu besuchen.

Folglich wird der Kanton Basel-Landschaft ab Sommer 2025 keine neuen Schülerinnen und Schüler aus dem Fricktal mehr aufnehmen. Eine Übergangsvereinbarung stellt sicher, dass alle Schülerinnen und Schüler aus dem Kanton Aargau, die ihre Ausbildung zum Zeitpunkt der Vertragsaufhebung bereits an einer Baselbieter Mittelschule aufgenommen haben, diese auch dort abschliessen können.

Gleichbehandlung aller Baselbieter Fachmittelschülerinnen und Fachmittelschüler

Bereits ab dem Schuljahr 2022/23 wird die FMS Basel-Stadt aus Kapazitätsgründen keine Baselbieter Schülerinnen und Schüler mehr aufnehmen. Aus diesem Grund wird die Ausnahmeregelung für Jugendliche mit Wohnsitz in den Gemeinden Allschwil und Schönenbuch bezüglich FMS-Besuch in Basel-Stadt per 1. Januar 2022 aufgehoben. Alle Baselbieter Schülerinnen und Schüler, die zu jenem Zeitpunkt bereits an der FMS Basel-Stadt in Ausbildung stehen, können diese dort beenden.

> Vertrag über die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern des Kantons Aargau an basellandschaftliche Gymnasien

> Verordnung über den Besuch von Schulen der Sekundarstufe II im Kanton Basel-Stadt durch Schülerinnen und Schüler der Einwohnergemeinden Allschwil und Schönenbuch


title_de: Münchenstein: Bauarbeiten an der Hauptstrasse

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Am Dienstag, 23. August 2022 wird die Fahrbahnoberfläche an der Hauptstrasse im Abschnitt Friedhof bis Mühlemattstrasse saniert. Die Hauptstrasse bleibt während den Arbeiten für den Verkehr im Einbahnregime befahrbar. Die kantonale Radroute entlang der Hauptstrasse ist von den Bauarbeiten nicht betroffen und bleibt offen.

Die Zu- und Wegfahrten zu den Liegenschaften bleiben während den Arbeiten grösstenteils aufrechterhalten. Sollte es zu kurzzeitigen Sperrungen kommen, werden die Anwohnerinnen und Anwohner umgehend informiert. Für Fussgängerinnen und Fussgänger sind die Liegenschaften jederzeit zugänglich. Es ist mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen.

Bei nassem Wetter müssen die Arbeiten verschoben werden.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Holzschlag an der Kantonsstrasse von Ramlinsburg nach Lausen

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Am Montag, 5. Oktober 2020, beginnt im oberen Bereich der Kantonsstrasse von Ramlinsburg nach Lausen ein Holzschlag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Vom Montag, 5. Oktober 2020, bis Freitag, 9. Oktober 2020, muss deshalb mit grösseren Verkehrsbehinderungen gerechnet werden, da der Verkehr während den eigentlichen Fällarbeiten zurückgehalten werden muss.

Die Trockenheit hat zum Absterben verschiedener Bäume in den bewaldeten Abhängen entlang der Kantonsstrasse geführt. Damit keine dürren Kronenteile oder ganze Bäume auf die Fahrbahn stürzen und dadurch die Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer gefährden, werden heikle Bäume entfernt und der restliche Waldbestand oberhalb der Kantonsstrasse durchforstet. Die Fällarbeiten dauern tagsüber jeweils von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr.

Die Verkehrsregelung wird mit Verkehrsdienst geführt. Aufgrund der engen Verhältnisse muss mit längeren Wartezeiten von bis zu einer Stunde gerechnet werden. Die Linienbusse von und nach Lausen verkehren fahrplanmässig, das heisst, im Normalbetrieb. Alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer werden gebeten, die signalisierten Geschwindigkeitsreduktionen im Baustellenbereich zu beachten.

Die Holzhauereiarbeiten werden unter der Leitung des Forstreviers «Bennwil, Hölstein, Ramlinsburg» ausgeführt.


title_de: Hauptstrasse zwischen Oberdorf und Liedertswil wegen Belagsarbeiten gesperrt

content_de:
Von Freitag, 14. Juni, 23.00 Uhr bis Montag, 17. Juni, 05.00 Uhr ist die Hauptstrasse zwischen Oberdorf und Liedertswil für den Verkehr sowie für Fussgängerinnen und Fussgänger komplett gesperrt. Grund für die Sperrung: Der Deckbelag wird eingebaut.

Die Sperrung betrifft den Strassenabschnitt zwischen Oberdorf (Höhe Sportplatz) und Liedertswil (Höhe ARA). Nach den Vorbereitungsarbeiten erfolgen die Belagsarbeiten am Samstag und Sonntag. Am Montag, 17. Juni 2019 um 05.00 Uhr wird die Strasse wieder freigegeben.

Anschliessende Restarbeiten (Hochziehen Kontrollschächte, Anpassungen an Randabschlüssen, Markierungen, etc.) werden unter laufendem Verkehr ausgeführt.

Die Belagsarbeiten sind wetterabhängig. Bei nassem Wetter werden die Arbeiten auf das Wochenende vom 21. bis 24. Juni 2019 verschoben.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Signal zur Förderung der Berufsbildung

content_de:
 Verzicht auf die Weiterverrechnung von Kosten für Lehrabschlussprüfungen

 Der Kanton Basel-Landschaft setzt ein weiteres Signal zur Förderung der Berufsbildung.

                Ab 2016 übernimmt der Kanton Basel-Landschaft alle Kosten für zentral durchgeführte Lehrabschlussprüfungen und folgt damit der Praxis des Nachbarkantons Basel-Stadt. Mit diesem Beschluss wird die Baselbieter Wirtschaft, die mehrheitlich aus KMU besteht, im Bereich der Berufsbildung finanziell entlastet.

                Bisher wurden die Kosten für Infrastruktur und Material der zentral durchgeführten Lehrab-schlussprüfungen den Ausbildungsbetrieben in Rechnung gestellt. Ab 2016 werden somit sämtliche im Zusammenhang mit dem Qualifikationsverfahren stehenden Kosten vom Kanton getragen. Im Gegenzug wird auf die Ausrichtung der bisher an die Unternehmen ausge-richteten Prüfungskostenpauschale von 200 Franken verzichtet.

                Damit die Berufsverbände die Qualifikationsverfahren nicht immer aufwändiger und damit teurer gestalten, wird zusätzlich eine Kostenbremse installiert.

                Für Rückfragen

                Jürg Schneider, Leiter Betriebliche Ausbildung, Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD),

                061 552 28 54


title_de: Regierungsbulletin

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Ordentliche Generalversammlung der Wasserversorgung Waldenburgertal AG

Der Regierungsrat hat im Rahmen des Beteiligungscontrollings den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2022 der Wasserversorgung Waldenburgertal AG zur Kenntnis genommen und Beschlüsse zur Generalversammlung gefasst.

Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat

die von der Gemeinde Wahlen beschlossenen Grundwasserschutzzonen genehmigt.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Brislach am 16. Juni 2021 beschlossene Mutation «Gewässerraum» zum Zonenplan Siedlung und zum Zonenplan Landschaft genehmigt.

die vom Einwohnerrat Allschwil am 19. Oktober 2022 beschlossene Mutation «2017» zu den Quartierplanvorschriften «Rankacker 2001» genehmigt. Der Regierungsrat hält fest, dass bei der Realisierung der Quartierplanung auch die Gewässerschutzgesetzgebung zu beachten ist.

den von der Einwohnergemeindeversammlung Eptingen am 25. November 2022 beschlossene Bau- und Strassenlinienplan «Friedhofweg» sowie die Mutation «Friedhof» zum Bau- und Strassenlinienplan «Oberdorfstrasse» genehmigt. Laut Raumplanungs- und Baugesetz vom 8. Januar 1998 (RBG) begrenzen Baulinien die Bebauung und dienen der Sicherung bestehender und geplanter Anlagen und Flächen sowie der baulichen Gestaltung.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Frenkendorf am 7. Dezember 2022 beschlossenen Mutationen «Trafostation Brunnmattstrasse», «Sportplatz Kittler» und «Rüttigasse» zum Zonenplan Siedlung genehmigt. Der Regierungsrat empfiehlt, den Zonenplan Siedlung und die rechtskräftigen Strassenlinien gesamthaft zu überprüfen, da im Siedlungsgebiet Flächen bestehen, die keiner Nutzungszone zugewiesen sind oder bei denen die Abgrenzung der Nutzungszonen und der rechtskräftigen Strassenlinien nicht übereinstimmen.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 20 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Einbezug der Regionen im Vernehmlassungsverfahren

Der Regierungsrat befürwortet das schriftlich eingereichte Begehren der fünf Baselbieter Regionen, diese künftig zu regionenspezifischen Geschäften und Vorlagen via ihre Geschäftsstellen zur Vernehmlassung einzuladen. Damit sind die Vereine der Regionen, wie andere Anspruchsgruppen im Politikbereich, vollständig in den Meinungsbildungsprozess integriert.

Änderung der Dienstordnung der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion

Beim Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung ändert der Name der Abteilung «Ernährung, Hauswirtschaft und Gastronomie» in «Ernährung und Tagungsstätte» aufgrund des neuen organisatorischen Aufbaus der Abteilung und der neuen inhaltlichen Ausrichtung.

Wiedererwägung Spitalliste

Der Regierungsrat hat zwecks Nachvollzug der angepassten Spitalleistungsgruppen-Systematik 2023 beschlossen, dass rückwirkend ab 1. Januar 2023 zusätzlich folgende Leistungsaufträge neu erteilt werden:

Claraspital AG: Leistungsauftrag für die Leistungsgruppe RAD2

Kantonsspital Baselland: Leistungsauftrag für die Leistungsgruppe RAD2 sowie BEW8.1.1.

Damit wird das heute erbrachte Leistungsspektrum entsprechend den aktuellen Vorgaben abgebildet.

Aktualisierung der Spitalliste im Versorgungsbereich Akutsomatik

Der Regierungsrat hat eine Aktualisierung der Spitalliste im Versorgungsbereich der Akutsomatik beschlossen. Der Regierungsrat erteilt damit dem Kantonsspital Baselland, Standort Liestal, die folgenden Leistungsaufträge, die den aktuell erbrachten Leistungen des Kantonsspitals Baselland entsprechen:

Leistungsauftrag für die neu definierte Leistungsgruppe KAR3.1. in der Akutsomatik

Verlängerung der uneingeschränkten Leistungsaufträge für die drei Leistungsgruppen BEW1, BEW2 und BEW7 am Standort Liestal bis zum 31. Dezember 2023

Neue Fachkommission «Übertragbare Krankheiten»

Der Regierungsrat hat per 1. Juni 2023 neu eine Fachkommission «Übertragbare Krankheiten» eingesetzt. Sie besteht aus regionalen Fachpersonen aus den Bereichen «Verwaltung», «Medizin/Spitäler», «Naturwissenschaft» und «Psychiatrie». Zu den Hauptaufgaben gehört die Analyse des wissenschaftlichen Umfelds zum Infektionsgeschehen im kantonalen, nationalen und internationalen Rahmen, die Beratung von Verwaltung und Regierung betreffend Erkennung und Bewertung von möglichen Gefahren durch Infektionskrankheiten und das rechtzeitige Bereitstellen von Entscheidungsgrundlagen für allfällige Massnahmen.

Unterstützung durch den Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für Projekte im Rahmen der wettbewerbsorientierten Förderung Herstellungsbeiträge an Kinofilmproduktionen in der Höhe von 243'000 Franken bewilligt. Ein Beitrag von 76'000 Franken geht an die Filmproduktion «Berührte Landschaft» von Thomas Isler und Max Philipp Schmid, 167'000 Franken gehen an die Filmproduktion «Sie glauben an Engel, Herr Drowak?» von Nicolas Steiner.

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat am 23. Mai 2023 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt 177'000 Franken bewilligt. Details unter: Swisslos-Fonds


title_de: Kanton Basel-Landschaft mit neuer Website

content_de:
Übersichtliche Struktur für einfache Navigation

Die neue Website soll der Öffentlichkeit, Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen einen einfachen und effizienten Zugang zu den kantonalen Dienstleistungen und Informationen ermöglichen. Der Kanton Basel-Landschaft unterstreicht damit sein Bestreben, die Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben und den Service für die Bevölkerung kontinuierlich zu verbessern.

Der Kanton Basel-Landschaft hat seinen Webauftritt umfassend erneuert und präsentiert sich nun mit einer modernen und benutzerfreundlichen Website. Die überarbeitete Internetseite www.baselland.ch ist live geschaltet.

Im Rahmen der Weiterentwicklung der kantonalen Webseite wird neben der klassischen Navigationsstruktur eine zusätzliche Navigationsebene eingeführt, die den Nutzerinnen und Nutzern mit Themenbäumen einen einfacheren und intuitiveren Zugang zu den gesuchten Informationen ermöglicht.

Die neue Plattform bietet folgende Verbesserungen:

optimierte Benutzerfreundlichkeit

übersichtliche Struktur für einfache Navigation

responsive Design für optimale Darstellung auf allen Endgeräten

verbesserte Suchfunktion für schnelles Auffinden von Informationen

Seit Oktober 2020 wurde an der neuen Internetseite gearbeitet, diese hat rund 850'000 Franken gekostet. Die Neugestaltung wurde zusammen mit den Firmen webcloud7 AG (Content Management System), Freihandlabor GmbH (Design und Frontend) und Liip AG (Themennavigation) erarbeitet.


title_de: Handelsregisteramt beider Basel ist vom Tisch

content_de:
 Der Regierungsrat hat in seiner heutigen Sitzung den Bericht über eine Vorstudie zur Kenntnis genommen, welche die Zusammenführung der Handelsregisterämter der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt geprüft hat. Die Studie zeigt auf, dass eine solche Zusammenlegung keine nennenswerten Synergien oder Kosteneinsparungen bringen würde. Das Projekt wird daher in Abstimmung zwischen der Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft und dem Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt vorerst nicht weiter verfolgt.

                Die beiden Handelsregisterämter sind vergleichsweise kleine Verwaltungseinheiten, deren Aufgaben sowie Gebührentarif bundesrechtlich abschliessend geregelt sind. Die Modellberechnungen für ein gemeinsames Amt haben wenig finanzielles Synergiepotential ergeben. Weder sind nennenswerte Personaleinsparungen zu erwarten noch liegen die aktuellen Pro-Kopf-Kosten beider Ämter signifikant auseinander. Deshalb unterstützen die beiden Regierungen das Fazit der Studie, dass aus verwaltungsökonomischer Sicht keine zwingenden Gründe für einen Zusammenschluss der Handelsregisterämter sprechen.

                Für Rückfragen:

                Andreas Rebsamen, Leiter Zivilrechtsverwaltung Basel-Landschaft, Tel. 061 552 45 25


title_de: Hochwasserschutz Laufen: Bei der Delsbergerstrasse und in Nau-West wird gebaut

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Mitte Januar begann die Bauphase für den Hochwasserschutz in Laufen. Die Arbeit im Hintergrund ist zu Ende – an und in der Birs wird sichtbar, was jahrelang geplant worden ist. Erste Bauetappen sind der Abschnitt Delsbergerstrasse und Nau-West bei Schlachthuus und Naubrücke. Insgesamt dauern die Arbeiten voraussichtlich bis Ende 2028.

Zwei Bauequipen haben parallell ihre Arbeit aufgenommen. Sie realisieren rund 60 Schutzmassnahmen auf 3,5 Kilometern Flusslänge. Aktuell werden Baustellen zwischen Schlachthuus und Naubrücke sowie an der Delsbergerstrasse bewirtschaftet.

Nau-West, April 2025 bis November 2025
Um in der Nau ein künftiges Hochwasser aufzunehmen und abzuleiten wird die Breite der Birs auf rund 40 Metern verdoppelt. Dazu beginnt im April 2025 die Verlegung der Werkleitungen, unter anderem eines Abwasserkanals der Stadt Laufen. Zwischen September und November 2025 werden der Damm zurückgebaut und das neue Gelände modelliert. In Richtung der heutigen Naubrücke entsteht zudem eine neue Böschung.

Um diese Massnahmen umsetzen zu können, wird der Parkplatz vor dem Schlachthuus ab dem 1. April 2025 gesperrt. Als Ersatz wurde bereits eine gleich grosse Parkfläche hinter der EGK erstellt.

Die Baustelle in Nau-West ist mit Bauzäunen abgesperrt. Die Fussverbindung verläuft über den Seidenweg, südlich des Schlachthuus. Nach dem Abschluss sämtlicher Bauarbeiten in diesem Abschnitt wird die neue Fussverbindung entlang der Birs geöffnet.

Das Bauteam, das sich aktuell um die Baustelle Nau-West kümmert, wird noch 2025 mit den baulichen Massnahmen im Abschnitt Ritzimatt beginnen.

Delsbergerstrasse, bis Oktober 2026
Eine zweite Bauequipe beschäftigt sich gegenwärtig mit dem Abschnitt Delsbergerstrasse. Auf beiden Flussseiten wird mit sogenannten Baupisten gearbeitet, um alle Stellen zu erreichen. Auf der in Fliessrichtung linken Birsseite sind die Massnahmen bis Oktober 2025 umgesetzt. Anschliessend beginnen die Arbeiten auf der gegenüberliegenden Birsseite. Dort wird mit sogenannten Legosteinen eine Abgrenzung zum Fluss errichtet. Diese Arbeiten sind bis Juli 2026 beendet.

Bei allen Arbeiten müssen weitere Rahmenbedingungen berücksichtigt werden: Während der Totalsperre der SBB-Linie (Ende April bis Ende September 2025) dürfen sie ebenso wenig ausgeführt werden wie während der Fischschonzeit, die Ende Oktober beginnt.
Die Abschlussarbeiten an der Delsbergerstrasse erfolgen zwischen Juli und Oktober 2026.

Baubüro, Installations- und Lagerflächen
Das beauftragte Bauunternehmen hat im ehemaligen Spilag-Gebäude sein Baubüro und auf der Fläche davor einen Installationsplatz eingerichtet. In Nau-Ost unterhalb der Naubrücke und in Bahnhofsnähe sind Zwischenlagerflächen vorbereitet. Erstere dient der Triage und Lagerung von Aushubmaterial, letztere der Aufbewahrung von Ober- und Unterboden, die nach Abschluss der Geländearbeiten wieder eingebracht und bepflanzt werden.

Weitere Informationen sind auf der  Webseite des Projekts zu finden.

Der Planausschnitt zeigt die Umsetzung der zwei Bauabschnitte Delsbergerstrasse und Nau-West. Dazu wurden drei Arbeitsflächen vorbereitet: der Installationsplatz Norimatt sowie die Zwischenlager (Zwila) Nau-Ost und in Bahnhofsnähe. Das Baubüro befindet sich im ehemaligen Spilag-Gebäude.


title_de: Sanierung der Deponie Le Letten: Trinkwasser in Schönenbuch wird überwacht

content_de:
 Am Dienstag 11. Mai 2010 orientierten die französischen Behörden und die Vertreter der GIDRB (Groupement d'intérêts pour la sécurité des décharges de la région bâloise) über die unmittelbar anstehenden Sanierungsmassnahmen der ehemaligen elsässischen Deponie Le Letten. Le Letten befindet sich in Grenznähe und in der Nachbarschaft der Gemeinde Schönenbuch.

                Das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) des Kantons Basel-Landschaft hat die entsprechende Unterlagen zum Sanierungsprojekt geprüft und gestern mit der GIDRB besprochen. Die GIDRB garantiert, dass die Arbeiten die Qualität des Trinkwassers nicht beeinträchtigen.

                Das AUE begrüsst die geplanten Vorkehrungen zur Sicherung des Trinkwassers der Gemeinde Schönenbuch. Das Pumpwerk Kappelmatt in Schönenbuch kann im Einverständnis mit der Gemeinde weiter betrieben werden. Als zusätzliche Sicherheitsmassnahme wird das AUE, in Abstimmung mit dem Kantonalen Laboratorium, das Trinkwasserpumpwerk Kappelmatt ab Juli 2010, somit noch vor Beginn der Sanierungsarbeiten, mindestens einmal monatlich kontrollieren.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Dr. Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 079 320 78 64

                Liestal, 19. Mai 2010


lead_de: Aus dem Kanton Basel-Landschaft nahmen 20 Lernende teil – acht von ihnen kehrten mit einer Medaille nach Hause: drei Gold-, drei Silber- und zwei Bronzemedaillen. Regierungsrätin Monica Gschwind gratuliert allen Teilnehmenden zu dieser hervorragenden Leistung.

title_de: Baselbieter Erfolge an den SwissSkills 2025

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An den zentralen Berufsmeisterschaften SwissSkills in Bern haben sich vom 17. bis 21. September 2025 über 1'100 der besten jungen Talente der Schweiz in 92 Berufen miteinander gemessen und um den Schweizermeistertitel gekämpft. Aus dem Kanton Basel-Landschaft nahmen 20 Lernende an den SwissSkills 2025 teil und haben ihr Können unter Beweis gestellt. Acht Teilnehmende konnten eine Medaille gewinnen: drei Gold-, drei Silber- und zwei Bronzemedaillen.

Gratulation von Regierungsrätin Monica Gschwind

«Ich gratuliere den Gewinnerinnen und Gewinnern und allen Teilnehmenden herzlich zu dieser herausragenden Leistung!» sagte Regierungsrätin und Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Monica Gschwind. Sie besuchte am Freitag gemeinsam mit Laufbahnverantwortlichen der Sekundarschulen die vierten zentralen Berufsmeisterschaften auf dem BERNEXPO-Areal.

«Wer bei den SwissSkills antritt, beweist nicht nur Mut, Ausdauer und Präzision, sondern auch Leidenschaft für den gewählten Beruf und enormes fachliches Können. Jede Teilnahme ist das Resultat intensiver Vorbereitung, harter Arbeit und grossem Einsatz – sowohl der Lernenden als auch der Lehrbetriebe», betonte Gschwind.

Besonders beeindruckt habe sie, mit wie viel Disziplin und Konzentration sich die Talente aus der ganzen Schweiz den anspruchsvollen Aufgaben stellten. Trotz der vielen Zuschauerinnen und Zuschauer und der schweisstreibenden Herausforderungen seien die Teilnehmenden fokussiert geblieben und hätten mit grossem Einsatz gezeigt, was in ihnen steckt.

Weitere Informationen:

Resultate der SwissSkills 2025


title_de: Herzlichen Dank für das Verständnis und die Disziplin

content_de:
Liestal / ganzer Kanton BL

Der Krisenstab Baselland, die Polizei und die Feuerwehr danken der Baselbieter Bevölkerung für ihr Verständnis und ihre Disziplin im Zusammenhang mit dem Feuer- und dem Feuerwerksverbot im ganzen Kantonsgebiet. Abgesehen von vergleichsweise wenigen Einzelfällen (Total 45 Einsätze von Polizei und Feuerwehr am 31.7. und 1.8.), wurde das Verbot sehr gut eingehalten und dafür gesorgt, dass keine Brände verursacht wurden.

Weiterhin gilt: Es bedarf länger andauernder Niederschläge, damit sich die Situation entschärft. Das absolute Feuerverbot gilt deshalb bis auf Widerruf.


title_de: Mentoring für Jugendliche feiert das 22-Jahr-Jubiläum

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Was im Jahr 2000 unter dem Begriff «Lehrplatz für Migrantinnen» entstand, ist heute ein bewährtes Programm innerhalb der Berufsintegration. Begleitet werden Jugendliche zwischen 15 und 25 Jahren, die auf der Suche nach einer Lehrstelle sind. In Anwesenheit von Regierungsrätin Monica Gschwind feierte «Mentoring für Jugendliche» gestern das 22-jährige Bestehen.

Dank der Zusammenarbeit der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt hat sich «Mentoring für Jugendliche» in den letzten 22 Jahren zu einem bewährten Programm innerhalb der Berufsbildung entwickelt. Während der Fokus zu Beginn ausschliesslich auf jungen Frauen mit Migrationshintergrund lag, werden heute alle Jugendlichen zwischen 15 und 25 Jahren bei der Lehrstellensuche unterstützt. Die Begleitung erfolgt durch erfahrene und qualifizierte Berufsleute aus unterschiedlichen Branchen, die als Mentorinnen und Mentoren ihr Know-how und ihr berufliches Netzwerk unentgeltlich zur Verfügung stellen.

Würdigung des freiwilligen Engagements
Seit Beginn des Programms engagierten sich rund 300 freiwillige Mentorinnen und Mentoren für 2’000 junge Lehrstellensuchende. Trotz schwieriger Ausgangslage führten sie 1'200 Jugendliche auf direktem Weg in eine zertifizierte Berufsbildung. Für alle anderen konnte in den allermeisten Fällen eine Zwischenlösung mit Aussicht auf eine spätere berufliche Ausbildung gefunden werden. Der Frauenanteil bei den Teilnehmenden liegt inzwischen bei 50 Prozent. Die insgesamt von den Mentorinnen und Mentoren freiwillig aufgewendete Zeit entsprach 2021 dem Arbeitspensum einer 50-Prozent-Stelle.

An der gestrigen Jubiläumsfeier im Turbinenhaus der Aktienmühle Basel wurde die wertvolle Präventionsarbeit gegen Jugendarbeitslosigkeit, soziale Abhängigkeit und Perspektivenlosigkeit gefeiert und geehrt. «Dass sich kompetente Berufsleute neben ihrer Arbeit ehrenamtlich als Mentorinnen und Mentoren für den Nachwuchs einsetzen, ist nicht selbstverständlich. Der Koordinationsstelle Mentoring und den Verantwortlichen in den beiden Basel gebührt mein grosser Dank für dieses wertvolle Engagement», würdigte Regierungsrätin Monica Gschwind in ihrer Rede.


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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 Regierungsrat lehnt Budgetanträge mit vier Ausnahmen ab

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat sich an seiner heutigen Sitzung mit den 47 im Landrat eingereichten Budgetanträgen befasst. Er hat dabei beschlossen, 43 Anträge abzulehnen und vier Anträge anzunehmen. Zusätzlich zu den Budgetanträgen des Landrates beantragt der Regierungsrat, den Budgetwert für den nationalen Ressourcenausgleich gemäss den definitiven Prognosen des Bundes um 0.767 Mio. Franken (zulasten der Erfolgsrechnung) zu erhöhen.

                Bei der Beurteilung des Budgets 2010 ist nach Meinung des Regierungsrates Augenmass gefordert: Sowohl die wirtschaftliche Situation als auch das Ziel einer nachhaltigen Finanzpolitik müssen im Auge behalten werden. Das Budget 2010 steht im Zeichen der seit dem 4. Quartal 2008 eingetretenen Finanzkrise und der damit einhergehenden wirtschaftlichen Abkühlung. In dieser aussergewöhnlichen und wirtschaftlich schwierigen Situation erfüllt das Budget 2010 des Kantons Basel-Landschaft sowohl die Anforderungen der Konjunkturpolitik, wonach der Staat die rezessiven Tendenzen nicht verstärken sollte, als auch die Anforderungen einer nachhaltigen Finanzpolitik. Der Handlungsspielraum für Konjunktur stabilisierende Massnahmen wurde im Budget 2010 durch den Regierungsrat voll ausgeschöpft, ohne dass ein eigentliches Massnahmenpaket zur Konjunkturstützung beschlossen worden wäre.

                Gemäss der Verfassung ist der Staatshaushalt nicht nur wirtschaftlich und sparsam zu führen, sondern auch Konjunktur gerecht. Das Budget 2010 ist nach der Auffassung des Regierungsrates erstens Konjunktur gerecht und zweitens massvoll. Die Regierung sieht deshalb keinen Grund, das Budget zurückzunehmen und lehnt den entsprechenden Budgetantrag entschieden ab.

                Der Regierungsrat will den zukünftigen Handlungsspielraum nicht durch eine stark ansteigende Verschuldung und einen höheren Zinsendienst einschränken. Ein nachhaltiger Haushaltsausgleich setzt nachhaltige Entlastungsmassnahmen, wie Aufgabenverzicht oder Aufgabenreduktion, voraus. Der Regierungsrat hat den Handlungsbedarf erkannt und im Hinblick auf das Budget 2011 und die Finanzplanjahre deshalb eine Aufgabenüberprüfung eingeleitet.

                Folgenden vier Budgetanträgen hat der Regierungsrat heute zugestimmt:

                – 255 /06: Der Überprüfung des Saldos der Kontengruppe 317 (keine finanziellen Auswirkungen);

                – 255 / 17: Der Reduktion der Investitionsbeiträge an Alters- und Pflegeheime um 1.0 Mio. Franken (zugunsten der Erfolgsrechnung);

                – 255 / 25: Der Wiederaufnahme der Tunnelsicherheit Eggflueh im Sinne des Gegenantrages des Regierungsrates im Umfang von 6.0 Mio. Franken (zulasten der Investitionsrechnung);

                – 255 / 30: Der Streichung des Neubaus Verwaltungsgebäude Liestal und des Neubaus Lagergebäude Liestal sowie des Globalkredits Flächenmanagement im Sinne des Gegenantrages des Regierungsrates im Umfang von 1.8 Mio. Franken (zugunsten der Investitionsrechnung).

                Gemäss den Entscheiden des Regierungsrates zu den Budgetanträgen und unter Berücksichtigung der zu Beginn erwähnten Aufstockung des nationalen Ressourcenausgleichs um 0.767 Mio. Franken (zulasten der Erfolgsrechnung) ergeben sich ein Minderaufwand von 0.233 Mio. Franken in der Erfolgsrechnung 2010 und Mehrausgaben von 4.2 Mio. Franken in der Investitionsrechnung 2010. Das operative Ergebnis der Erfolgsrechnung und das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung des Budgets 2010 verbessern sich damit leicht von -118.2 auf -117.9 resp. von -23.2 auf -22.9 Mio. Franken.

                [Vgl.
                 Budgetanträge
                ]

                Weitere Auskünfte: Yvonne Reichlin, Finanzverwalterin des Kantons Basel-Landschaft, Telefon 061 552 53 35.

 Kein Teuerungsausgleich für Baselbieter Staatsangestellte

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beantragt dem Landrat, für das Jahr 2010 keinen Teuerungsausgleich für das Staatspersonal auszurichten. Dies vor allem deshalb, weil die geglättete Teuerung von November 2008 bis Oktober 2009 gemäss den Zahlen des Bundesamtes für Statistik -0.3 Prozent beträgt und somit faktisch gar keine Teuerung aufgelaufen ist.

                Einen wichtigen Teil der Orientierungsbasis für den Entscheid des Regierungsrates bildet die geglättete Teuerung. Sie berücksichtigt alle Monatsindizes des Landesindex der Konsumentenpreise und widerspiegelt die effektive Teuerung gut. Diese geglättete Teuerung beträgt für den Zeitraum von November 2008 bis Oktober 2009 -0.3 Prozent. Als weitere Beurteilungsgrössen zieht der Regierungsrat jeweils die finanzielle Situation des Kantons und die wirtschaftliche Entwicklung im Umfeld herbei.

                Der Regierungsrat verfolgt mit seinem Lohnsystem eine stetige Lohnpolitik. Die Löhne sollen sich sowohl in Zeiten schwacher Konjunktur als auch in Zeiten starken Wirtschaftswachstums stetig entwickeln - im Gegensatz zur häufig zyklisch verlaufenden Lohn- und Beschäftigungspolitik der privaten Wirtschaft. Der Regierungsrat hält weiter das Postulat der Erhaltung der Kaufkraft für grundsätzlich legitim, soweit die Wertschöpfung der Volkswirtschaft dies zulässt. Deshalb spricht sich der Regierungsrat klar gegen eine Reduktion der Löhne im heutigen Zeitpunkt aus, obwohl die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Jahr für eine negative Teuerung von 0.3 Prozent gesorgt hat. Der von der Regierung vorgeschlagene Verzicht auf eine entsprechende Lohnreduktion führt beim Staatspersonal somit zu einer Kaufkraftverbesserung von 0.3 Prozent im Jahr 2010.

                Die Regierung hat in den vergangenen Jahren deklariert, dass sie die ausgewiesene, aber nicht ausgeglichene Teuerung der letzten zehn Jahre von total 0.6 Prozent mittelfristig ausgleichen will. In der aktuellen Situation erachtet es der Regierungsrat als richtig, dass - durch den Verzicht auf eine Reduktion der Löhne um 0.3 Prozent - in diesem Umfang eine anteilige Kompensation der genannten nicht ausgeglichenen Teuerung von insgesamt 0.6 Prozent erfolgt. Damit verbleibt eine nicht ausgeglichene Teuerung aus den letzten zehn Jahren von 0.3 Prozent. Diese Restanz kann aufgrund der aktuellen finanziellen Situation des Kantons nicht im Jahr 2010 ausgeglichen werden.

                Der Regierungsrat hat bei der Erstellung des Budgets 2010 keine Teuerungsanpassung eingestellt. Folgt der Landrat dem Antrag des Regierungsrates, hat die Nullrunde beim Teuerungsausgleich 2010 keine Auswirkungen auf das Budget 2010. Der Anstieg der Erfahrungsstufen ist vom heutigen Entscheid des Regierungsrates nicht betroffen. Die Anstiege bei den Erfahrungsstufen werden unverändert gewährt.

                Weitere Auskünfte: Dr. Michael Bammatter, Generalsekretär der Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 02.

 Vergütungs- und Verzugszins 2010 bei der Staatssteuer

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute beschlossen - gestützt auf das Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz, SGS 331) § 135a Absatz 3 und § 135b Absatz 2 -, bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2010 um 0.4 Prozentpunkte auf 0.6 Prozent zu senken und den Verzugszins unverändert bei 5 Prozent zu belassen.

                Mit Blick auf die tiefen Zinssätze sind die Vergütungszinsen für den Steuerzahler immer noch attraktiv. Orientierungsbasis zur Festlegung des Vergütungszinssatzes bilden die zu erwartenden Zinsentwicklungen und die Zinssätze, welche Privatpersonen auf Privat- oder Sparkonti gewährt werden. Auf den Geldmärkten weisen nach der Einschätzung des Regierungsrates nach wie vor alle Zeichen auf weiterhin tiefe Zinssätze hin, und die Zinssätze auf den Privatkonti und Sparkonti sind heute sehr tief. Zurzeit beträgt der Zinssatz auf dem Privatkonto bei der Basellandschaftlichen Kantonalbank 0.125 Prozent und der Zinssatz auf dem Sparkonto 0.5 Prozent. Das frühzeitige Begleichen der Steuerschuld lohnt sich nach Ansicht der Regierung immer noch, da der Zinsertrag nicht versteuert werden muss.

                Der Verzugszins wurde im Jahr 2005 auf 5 Prozent festgelegt, was dem im Obligationenrecht festgeschriebenen kaufmännischen Zinssatz entspricht. Der Verzugszinssatz wird seither vom Regierungsrat konstant gehalten.

                [Vgl.
                 Demnächst in Kraft tretende Erlasse
                ]

                Weitere Auskünfte: Yvonne Reichlin, Finanzverwalterin des Kantons Basel-Landschaft, Telefon 061 552 53 35.

 Aktueller Bericht zum Verkehrsfluss im Internet

                Der Regierungsrat hat Kenntnis genommen vom aktuellsten Bericht über die getroffenen Massnahmen zwecks Verhinderung/Abbau von Verkehrsstaus. Der Bericht ist im Internet aufgeschaltet.

                Das Strassengesetz verpflichtet die kantonalen Behörden, Verkehrsstaus zu verhindern respektive solche abzubauen. Über die getroffenen Massnahmen und den Sachstand haben die Behörden halbjährlich zu berichten.

                Am 18. März 2008 hatte der Regierungsrat beschlossen, dass die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) sowie die heutige Sicherheitsdirektion (SID) den gesetzlichen Auftrag "für eine optimale Verkehrsstau-Bewältigung" im Rahmen ihrer Leistungsaufträge zu erfüllen haben. Die Staufachstelle wurde nicht mehr besetzt und die Task-Force Anti-Stau administrativ neu der BUD zugeordnet.

                Der letzte Bericht ist per 31. Dezember 2008 erfolgt. Nun liegt eine durch das Tiefbauamt in Zusammenarbeit mit der Polizei BL und dem Amt für Raumplanung (Abt. ÖV) erfolgte Fortschreibung/Aktualisierung per 30. Juni 2009 vor. Der Regierungsrat hat heute formell vom Bericht Kenntnis genommen.

                Der Bericht ist im Internet unter
                 www.tba.bl.ch
                (> Downloads TBA) aufgeschaltet.

                Für Rückfragen: Urs Bleile, Tiefbauamt, Leiter Verkehrstechnik, Tel. 061 552 54 56

 Forstreviere Lausen und Liestal bleiben autonom

                Die Bürgergemeinden Lausen und Liestal müssten eigentlich einen Forstrevierverband bilden, da sie jeweils mehr als 25 Hektaren Wald besitzen. Diese Revierverbandspflicht ist vom Waldgesetz vorgeschrieben, weil die gemeinsame Bewirtschaftung des Waldes effizienter ist. Trotz verschiedener Anläufe haben sich die beiden Forstbetriebe jedoch nicht zu einem Revierverband zusammenschliessen können. Die Bürgergemeinde Lausen etwa befürchtet, dass sie ihre Anliegen in einem Verband mit Liestal nicht mehr genügend einbringen könnte. Auch Revierzusammenschlüsse mit anderen Gemeinden haben sich als illusorsich herausgestellt.

                Der Regierungsrat hat darum beschlossen die Forstrevierverbandspflicht für Lausen und Liestal aufzuheben. Die beiden Forstbetriebe arbeiten seit mehr als zehn Jahren zusammen. Eine Kooperation, die der Regierungsrat als ausreichend effizient beurteilt. Die Bürgergemeinden haben bereits im Mai diesen Jahres eine Vereinbarung über ihre weitere Zusammenarbeit unterzeichnet.

                Weitere Auskünfte: Ueli Meier, Leiter Amt für Wald beider Basel, Telefon 061 552 56 51, E-Mail:
                 ueli.meier@bl.ch

 100. Geburtstag in Lauwil

                Am Sonntag, 15. November 2009 kann Herr Adolf Gerber seinen 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Urs Wüthrich, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird dem Jubilar am 15. November 2009 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Wahlen

                Der Regierungsrat wählte Roland Röösli als Ersatzmitglied der forstlichen Investitionskreditkommission für den Rest der laufenden Amtsperiode.

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat eine Änderung der Verordnung über die Gebühren zum Strassengesetz beschlossen und auf den 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt.

                [Vgl.
                 Demnächst in Kraft tretende Erlasse
                ]

                Landeskanzlei Basel-Landschaft


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  Verwendung des Reinertrags der Gasttaxe

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  Trägerschaft des Aggloprogramms wird zu Verein weiterentwickelt

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  KASAK-Beiträge an die Gemeinden Gelterkinden und Sissach

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  Weiteres

                  Verwendung des Reinertrags der Gasttaxe

                  Der Regierungsrat hat die Verwendung des Reinertrags der Gasttaxe für das Jahr 2014 gemäss dem Vorschlag des Vereins Baselland Tourismus beschlossen. Die erwarteten Einnahmen in der Höhe von rund einer Million Franken basierend auf geschätzten 310’000 taxpflichtigen Übernachtungen à CHF 3.50 fliessen ungefähr zur Hälfte in die Abgabe eines Mobilitytickets an die Hotelgäste. Im Weiteren werden rund CHF 150'000 für die Abgabe eines Gästepasses aufgewendet, durch welchen der Inhaber zu Vergünstigungen bei verschiedenen touristischen oder gastronomischen Anbietern in der Region kommt. Weitere Beiträge sind unter anderem vorgesehen für die Gästeinformation, für die Projekte «Genuss-Velorouten» und «Freies W-Lan für Hotelgäste» oder auch für den Ausbau der Tourismus-Informationsstellen.

                  Das Gasttaxengesetz ist per 1. Januar 2014 in Kraft getreten. Gemäss der Leistungsvereinbarung ist Baselland Tourismus verpflichtet, dem Regierungsrat jährlich das Budget sowie die in Planung befindlichen Projekt vorzulegen.

                  Für Rückfragen:

                  Rolf Wirz, Leiter Kommunikation Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 59 11

                  Trägerschaft des Aggloprogramms wird zu Verein weiterentwickelt

 Trägerschaft des Aggloprogramms wird zu einem Verein weiterentwickelt

 Das Agglomerationsprogramm Basel basiert heute auf einer vertraglichen Zusammenarbeit der vier Nordwestschweizer Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Aargau und Solothurn ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Weiterentwicklung der Trägerschaft des Agglomerationsprogramms Basel zu einem Verein nach schweizerischem Recht verabschiedet.

                  Die Trägerschaft und die einzelnen Projekte werden heute durch die Schweizer Partner finanziert, wobei die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft die Personalkosten der Geschäftsstelle vollumfänglich übernehmen. Die französischen und deutschen Partner wirken in der Trägerschaft des Agglomerationsprogramms Basel mit, sind aber nicht gleichberechtigt integriert.

                  Je mehr grenzüberschreitende Projekte zur Mitfinanzierung beim Bund angemeldet werden, desto nachdrücklicher wird der Bund einen stärkeren Einbezug der ausländischen Partner in die Trägerschaft fordern. Die Politische Steuerung des Agglomerationsprogramms Basel ist daher mit Beschluss vom 27. Januar 2014 übereingekommen, dass die heute bestehende Trägerschaft des Agglomerationsprogramms Basel in einen Verein nach schweizerischem Recht überführt werden soll. Es wird damit keine neue Organisation geschaffen, sondern eine bereits bestehende Organisation in eine neue Rechtsform überführt. Der Verein als neue Trägerschaftsform des Agglomerationsprogramms Basel ist ein pragmatisches und schnell umsetzbares Modell mit schlanken Strukturen. Der Verein soll spätestens am 1. Juli 2014 gegründet werden.

                  Für Rückfragen:

                  Patrick Leypoldt, Amt für Raumplanung, Leiter Geschäftsstelle Agglomerationsprogramm Basel, Tel. 061 552 53 19

                  KASAK-Beiträge an die Gemeinden Gelterkinden und Sissach

                  Der Regierungsrat hat Beiträge an zwei regionale Sportanlagenprojekte aus Mitteln des Swisslos Sportfonds Baselland gesprochen. An die Erstellung des Neubaus des Hallenbads Gelterkinden bewilligte der Regierungsrat einen Pauschalbeitrag von CHF 5 Mio. Die Sanierung des Freibads Sissach unterstützt der Regierungsrat mit einem Beitrag von rund CHF 430'000. Bei diesen Beitragsleistungen handelt es sich um die ersten zwei Projekte, welche der Regierungsrat nach den Grundsätzen KASAK 3 beurteilt hat. Bis ins Jahr 2018 werden regionale Sportanlagenprojekte nicht aus einem KASAK-Verpflichtungskredit unterstützt, sondern aus den Mitteln des Swisslos Sportfonds Baselland.

                  Für Rückfragen:

                  Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Telefon 061 552 50 51

                  Weiteres

 100. Geburtstage

                  Heute kann Frau Olga Spinnler-Zumbrunn, wohnhaft in Frenkendorf, ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation, bestehend aus Regierungsrat Isaac Reber, Landschreiber Peter Vetter und Staatsweibelin Diana Boner, wird der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

                  Am 2. Mai 2014 kann Herr Hans Konrad Bryner, wohnhaft im Alters- und Pflegeheim Madle in Pratteln, seinen 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation, bestehend aus Regierungsrat Anton Lauber, Landschreiber Peter Vetter und Staatsweibelin Cornelia Kissling, wird dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat genehmigt:

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Arlesheim am 30. Oktober 2013 beschlossenen Mutationen zu den Zonenvorschriften Siedlung sowie die beschlossene Mutation zum Quartierplan Ortskern;

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Münchenstein am 18. September 2013 beschlossenen Mutationen zu den Zonenvorschriften Siedlung und den Teilzonenvorschriften Brüglinger Ebene (mit Auflagen);

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Rünenberg am 6. Juni 2013 beschlossene Revision der Zonenvorschriften Landschaft und des Strassennetzplanes Siedlung und Landschaft (mit Ausnahmen, Sistierung und Auflage);

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Seltisberg am 21. November 2013 beschlossene Mutation zum Zonenplan Siedlung (mit Auflagen);

                   den Generellen Entwässerungsplan (GEP) der Gemeinde Liesberg.

                  Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Kulturraum Marabu: 2,2 Mio. Franken für Kultur im Oberbaselbiet

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft bewilligt für die Sanierung der Liegenschaft des Kulturraums Marabu in Gelterkinden einen einmaligen Investitionsbeitrag aus dem kantonalen Swisslos-Fonds in der Höhe von 2,2 Mio. Franken.

Zusammen mit den bereits gesprochenen Beiträgen anderer Geldgeber – besonders erwähnt sei die Standortgemeinde Gelterkinden, welche sich mit 1,85 Mio. Franken am Projekt beteiligt – sichert dieser Betrag 80 Prozent der benötigten finanziellen Mittel. Er ermöglicht damit das Zustandekommen des Projekts «Marabu 2020» und sichert den Fortbestand eines der wichtigsten kulturellen Zentren im Baselbiet.

Weitere Informationen zum Projekt Marabu 2020 finden Sie unter folgendem Link: www.marabu2020.ch

Für Rückfragen:
– Esther Roth, Leiterin kulturelles.bl, 061 552 61 52, E-Mail: esther.roth@bl.ch
– Hans Buser, Begleitgruppe Marabu 2020, 061 981 44 40, E-Mail: hans.buser@gartenweg18.ch


title_de: Zwingen: Laufenstrasse wird im Abschnitt Hartweg bis Hübelweg saniert

content_de:
 Am Montag, 23. Mai 2016 beginnen an der Laufenstrasse in Zwingen die Instandstellungsarbeiten im Abschnitt Hartweg bis Hübelweg. Die Verkehrsführung in beiden Richtungen ist während der gesamten Bauzeit gewährleistet. Es muss aber mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.

                Im Zuge dieser Sanierungsarbeiten wird auf der Nordseite ein neues Trottoir erstellt und entlang der Birs, die best. Stützmauer ersetzt. Im Weiteren werden diverse Werkleitungen u.a. Schmutzwasser, Wasserleitung und die öffentliche Beleuchtung erneuert.

                Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis April 2017.


title_de: H18: Nachtsperrungen der Tunnel Eggflue und Reinach

content_de:
 Der Tunnel Eggflue ist von Montag, 7. Februar 2011, 20:00 Uhr bis Dienstag, 8. Februar 2011, 05:00 Uhr wegen Anpassungen an der Entwässerungsleitung in beiden Fahrtrichtungen gesperrt. Die Umleitung über Grellingen ist signalisiert.

 Der Tunnel Reinach auf der H18 ist wegen Arbeiten an der neuen Verkehrsregelungsanlage wie folgt gesperrt:

 In Richtung Basel

                Von Montag, 7. Februar 2011 bis Samstag, 11. Februar 2011, jeweils von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr.

 In Richtung Délémont

                Von Montag, 14. Februar 2011 bis Samstag 18. Februar 2011, jeweils von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr.

                Während den Sperrzeiten ist für den Verkehr eine Umleitung über den Anschluss Reinach Nord/Süd signalisiert. Bei einem Wintereinbruch werden einzelne Nachtsperrungen aus Sicherheitsgründen kurzfristig abgesagt. Die Nachtsperrungen würden sich entsprechend verschieben.

                Der Tunnel Reinach muss erneut gesperrt werden, weil die im vergangenen November begonnenen Arbeiten wegen Wintereinbruch nicht abgeschlossen werden konnten.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Alexander Binggeli, Tiefbauamt, Projektleiter Kantonsstrassen, Tel. 061 552 51 00

                Liestal, 3. Februar 2011


title_de: Rücktritt aus RGPK Zunzgen gilt

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 Rücktritt aus Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission Zunzgen gilt

                 Der Regierungsrat kommt in seiner Beurteilung der Stimmrechtsbeschwerden von zwei Mitgliedern der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission Zunzgen (RGPK) zum Schluss, dass deren Rücktrittsäusserungen verbindlich waren und sie somit als zurückgetreten gelten. Eine Einigungsverhandlung blieb ergebnislos.

                Nach eingehender Prüfung des Sachverhaltes mit allen relevanten Dokumenten kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass die Stimmrechtsbeschwerden gegen die Ersatzwahlunterlagen vom vergangenen November zu spät eingereicht wurden.

                Zudem ist der subsidiären Aufsichtsbeschwerde gegen den Leiter der Stabsstelle Gemeinden keine Folge zu leisten. Die beiden Beschwerdeführer hatten eine falsche Sachverhaltsdarstellung gegenüber der Gemeindeversammlung betreffend ihre RGPK-Mitgliedschaft gerügt. Zur Begründung führten beide Beschwerdeführenden an, bis heute keinen rechtsverbindlichen Austritt aus der RGPK Zunzgen erklärt zu haben. Der Regierungsrat kommt hingegen zum Schluss, dass der Rücktritt unmissverständlich erklärt worden ist.

                Kurz: Der Regierungsrat kommt in seiner Beurteilung zum Schluss, dass beide Beschwerdeführenden rechtsverbindlich per Ende 2013 zurückgetreten sind. Eine Einigungsverhandlung blieb ergebnislos. Dieser Entscheid kann mit einer Beschwerde ans Kantonsgericht weitergezogen werden.

                Für Rückfragen:

                Daniel Roth, stv. Leiter Rechtsdienst des Regierungsrates, Tel. 061 552 57 09