title_de: Allschwil: Gemeinde und Kantone treiben Planung voran

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Der Allschwiler Gemeinderat will eine attraktivere und besser durchmischte Binningerstrasse. Darauf abgestimmt plant der für die Kantonsstrasse zuständige Kanton Basel-Landschaft die Umgestaltung des Strassenraums und die Verlängerung der Tramlinie 8. Als künftige Betreiber der Tramlinie haben die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) nun beim Bund ein entsprechendes Konzessionsgesuch eingereicht.

Damit sich Allschwil ausgewogen entwickelt, soll sich im Raum Binningerstrasse viel bewegen: Die Gemeinde möchte zusätzliche Gewerbeanteile, mehr Wohnungen sowie neue aufgewertete Frei- und Grünräume ermöglichen. Diese Entwicklung nach innen soll ergänzend zu den Arbeitsplätzen im Bachgrabengebiet den benötigten Wohnraum entstehen lassen: «Wir wollen eine ausgewogene Gesamtentwicklung», sagt die Allschwiler Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli-Kaiser und ergänzt: «Dafür haben wir den Masterplan Binningerstrasse erarbeitet, der nun Schritt für Schritt umgesetzt wird.» Das Rückgrat dieser städtebaulichen Entwicklung bildet künftig die neugestaltete Binningerstrasse mit der zur Schulanlage Gartenhof verlängerten Tramlinie 8. Das aktuelle Tramprojekt mit drei neuen Haltestellen lässt die Möglichkeit für eine erst langfristig (ab ca. 2040) planbare Verknüpfung der Tramlinie 8 mit einem künftigen Tram Bachgraben offen.

Gemeinde und Kanton arbeiten an Siedlungsentwicklung mit Mehrwert

Derzeit werden in Allschwil die planungsrechtlichen Grundlagen für die angestrebte Entwicklung erarbeitet. Dazu gehören die Revision des Zonenplans Siedlung, die Erarbeitung eines neuen Teilzonenplans Binningerstrasse sowie die Erstellung von mehreren Quartierplänen. In all diese Vorhaben wird die Allschwiler Bevölkerung in den nächsten ein bis zwei Jahren miteinbezogen. Parallel dazu laufen beim Tiefbauamt des Kantons Basel-Landschaft die Projektierungsarbeiten für die Neugestaltung der Binningerstrasse und für die Tramverlängerung weiter. Die Neugestaltung trägt den Bedürfnissen aller Verkehrsarten Rechnung, indem beispielsweise auf durchgängige Velostreifen, auf ausreichend leistungsfähige Knoten für den motorisierten Individualverkehr und nicht zuletzt auf eine zeitgemässe Ausgestaltung der neuen Tramhaltestellen geachtet wird. Die Strasse wird nicht mehr trennen, sondern neue Aufenthaltsräume aufweisen und Zugänge zu den neuen Grünräumen im Letten ermöglichen. Ein wichtiges Element dafür ist ein zentral angeordneter langgestreckter Grünraum. Der Baselbieter Regierungsrat Isaac Reber betont das Potenzial, das sich durch die integrale und gemeinsame Planung von Kanton und Gemeinde ergibt: «Es ist eine grosse Chance, die wir jetzt gemeinsam mit Allschwil packen wollen. Unter dem Motto Lebendiger Raum Binningerstrasse – gemeinsam gestalten wollen wir für die Gemeinde, aber auch für den Kanton einen echten Mehrwert bei der Mobilität und der Qualität des Raumes erzielen.» Die Bedeutung des Versorgungszentrums Binningerstrasse für Allschwil und für die angrenzenden Gemeinden wird gestärkt und die Verbindungen in der Agglomeration sowie mit der Kernstadt verbessert. Der Regierungsrat plant, bis im Sommer 2023 eine Finanzierungsvorlage auszuarbeiten und dem Landrat vorzulegen. Parallel dazu prüft das Bundesamt für Verkehr zurzeit ein Konzessionsgesuch für die entsprechende Streckenverlängerung (ab Neuweilerstrasse bis Allschwil Gartenhof), das die BVB als Betreiberin der Tramlinie 8 Ende Februar 2023 eingereicht hat.

Partnerschaftliche Zusammenarbeit für nachhaltige Verkehrslösungen

Damit die erhoffte Entwicklung im Raum Binningerstrasse nicht zu negativen Folgen beim Verkehr und für die Anwohnenden führt, haben die Gemeinde Allschwil sowie die beiden Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt eine gemeinsame Absichtserklärung zur Zusammenarbeit im Entwicklungsschwerpunkt Binningerstrasse unterschrieben. So ist gewährleistet, dass alle drei Partner bei der weiteren Gebietsentwicklung aufeinander abgestimmt planen und gemeinsame Ziele verfolgen, um die zukünftige Mobilitäts- und Verkehrsnachfrage bewältigen zu können. Eine entsprechende Vereinbarung mit gemeinsamen Regeln soll noch 2023 abgeschlossen werden.

Weiterführende Informationen sind auf der Projektseite des Tiefbauamts zu finden.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Liestal: Belagsarbeiten an der Seltisbergerstrasse

content_de:
 Von Freitag, 31. Juli 2009 bis Freitag, 7. August 2009 wird an der Seltisbergerstrasse in Liestal der Belag abgefräst und anschliessend der neue Deckbelag eingebaut.

                Die Belagsarbeiten sind witterungsabhängig und werden bei nassem Wetter auf den nächsten Tag verschoben. Der Verkehr wird einspurig geführt und durch den Verkehrsdienst geregelt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Peter Bitzi, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 2, Liestal, Tel. 061 552 44 44

content_format: html


title_de: Neue Wasserbauverordnung verabschiedet

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 Der Regierungsrat hat die neue Wasserbauverordnung verabschiedet. Sie tritt am 1. Mai 2015 in Kraft.

                Der bisherige Vollzug des neuen Wasserbaugesetzes von 2005 basierte auf der Praxis des alten Wasserbaugesetzes. Wegen der in der Zwischenzeit gemachten Erfahrungen im Vollzugsalltag hat sich eine Neuformulierung der Verordnung als sinnvoll und erforderlich erwiesen. Im Rahmen der Wasserbauverordnung ist das Tiefbauamt für die wasserbaulichen Belange und das Amt für Umweltschutz und Energie für die Belange der Gewässernutzung zuständig.

                Für Rückfragen

                Andres Rohner, Generalsekretariat, Rechtsabteilung, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 05


title_de: Baselbieter Budget 2016

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 60 Millionen Franken Defizit – Gut unterwegs bei Finanzstrategie

 Das Budget 2016 des Kantons Basel-Landschaft rechnet mit einem Gesamtergebnis in der Erfolgsrechnung von -60.5 Mio. Franken. Gegenüber dem Budget des Vorjahres (2015: -35.0 Mio.) bedeutet dies eine Verschlechterung beim Defizit um 25 Mio. Franken. Die Nettoinvestitionen betragen im Budget 2016 194.5 Mio. Franken. Sie gehen im Vergleich zum Budget des Vorjahres leicht um knapp 10 Mio. Franken zurück. Der Selbstfinanzierungsgrad sinkt mit dem Budget 2016 auf 10.1 Prozent (2015: 22.1 Prozent).
 Für die Folgejahre ist im Finanzplan 2016 – 2019 eine Verbesserung bei der Erfolgsrechnung und auch beim Selbstfinanzierungsgrad eingeplant. Voraussetzung für die Wiederherstellung des Ausgleichs im Staatshaushalt ist allerdings die konsequente und vollständige Umsetzung der Finanzstrategie. Diese umfasst 132 Massnahmen, welche den Staatshaushalt bis Ende 2019 um 198 Mio. Franken entlasten.

                Das Budget 2016 rechnet mit einem Saldo in der Erfolgsrechnung von -60 Mio. Franken. Das bedeutet gegenüber dem Budget des Vorjahres (-35 Mio. Franken) zwar eine deutliche Verschlechterung. Betrachtet man aber die Ausgangslage nach dem 15. Januar 2015 und dem Wechselkursentscheid der Schweizerischen Nationalbank, dann ist dem Regierungsrat ein grosser Schritt vorwärts gelungen, der sich auch im nationalen Vergleich sehen lassen darf. Der Aufwand geht im Budget 2016 gegenüber dem Budget 2015 leicht um 0.8% zurück. Der Rückgang beim Ertrag fällt mit 1.7% deutlicher aus. Der leichte Rückgang beim Aufwand ist das Resultat der grossen Anstrengungen des Regierungsrates und der Direktionen. So sinken sowohl der Personalaufwand (-4.1%) als auch der Sach- und Betriebsaufwand (-7.0%) deutlich. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 10.1% (Budget 2015: 22.1%). Das Resultat des Budgets 2016 ist für Finanzdirektor Anton Lauber insgesamt ein erfolgreicher erster Schritt zur Wiederherstellung des Haushaltsgleichgewichtes.

 Massive Abweichungen zum ursprünglichen Finanzplan

                Der Vergleich des Budgets 2016 mit dem ursprünglichen Finanzplan 2015 – 2018 zeigt einige massive negative Abweichungen von der Planung. Auf der Ertragsseite fallen die um 88 Mio. Franken tieferen Steuererträge auf. Rückgänge sind vor allem bei den Einkommenssteuern und den Gewinnsteuern zu verzeichnen. Die direkte Bundessteuer bringt 14 Mio. Franken weniger Ertrag. Und die Gewinnausschüttung der Nationalbank wird aufgrund der aktuellen Entwicklung nur noch hälftig berücksichtigt (-12 Mio. Ertrag). Auf der Aufwandseite weichen die Gesundheit und die Rückforderung der Pensionskasse Spitalbetriebe mit 40 Mio. Franken Mehrkosten von der Planung ab. Positiv ausgewirkt haben sich beim Aufwand im Vergleich mit dem ursprünglichen Finanzplan die Übertragung und der Verkauf von Liegenschaften (20 Mio. Mehrertrag) und die bereits erwähnten Strategiemassnahmen (51 Mio. Entlastung).

 Ertrag kann mit Aufwandsteigerungen nicht Schritt halten

                Am 8. Juli 2015 legte der Regierungsrat im Rahmen einer Medienkonferenz dar, dass sich der kantonale Finanzhaushalt in kurzer Zeit deutlich verschlechtert hat. Dies zu einem grossen Teil als Folge der Aufhebung der Wechselkursbindung Franken/Euro durch die Schweizerische Nationalbank am 15. Januar 2015. Das strukturelle Defizit in der Erfolgsrechnung beträgt demnach in den Jahren 2016 – 2019 im Durchschnitt 122 Mio. Franken. Werden die Investitionen hinzugerechnet und ein Selbstfinanzierungsgrad von 100 Prozent als Zielgrösse angestrebt, beträgt die Lücke 216 Mio. Franken. Der Aufwand steigt in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Soziales zu schnell und zu stark an. Der Ertrag kann mit den Aufwandsteigerungen nicht mehr Schritt halten.

 Schutz des Eigenkapitals mit Finanzstrategie und 132 Massnahmen

                Die oberste Leitlinie der im Juli veröffentlichten Finanzstrategie bildet der Schutz des Eigenkapitals. Der Regierungsrat wird alles daran setzen, dass das Eigenkapital in den Jahren 2015 und 2016 nicht unter den Richtwert von 100 Mio. Franken fällt. Damit will er verhindern, dass der Landrat eine Steuererhöhung in Anwendung der Defizitbremse beschliessen muss. Das strukturelle Defizit im Finanzhaushalt will der Regierungsrat mit erster Priorität dauerhaft und nachhaltig beseitigen. Dazu hat er 132 Massnahmen beschlossen, welche den Staatshaushalt gemäss aktueller Planung bis 2019 mit insgesamt 194 Mio. Franken entlasten. Parallel zum Leistungsabbau erfolgt in der kantonalen Verwaltung mittelfristig ein Stellenabbau mit dem Ziel einer Reduktion des Personalaufwandes um 10%. Zudem werden die Löhne per 1. Januar 2016 um ein Prozent gesenkt.

 Erster grosser Schritt in der Umsetzung der Finanzstrategie

                Mit der Jahresplanung 2016 macht der Regierungsrat den ersten grossen Schritt in der Umsetzung der Finanzstrategie. Mit einem Saldo in der Erfolgsrechnung von -60 Mio. Franken kann er verhindern, dass der Landrat in Anwendung der Defizitbremse eine Steuererhöhung beschliessen muss. Das Eigenkapital beträgt im Budget 2016 118 Mio. Franken. Aus der Finanzstrategie sind im Budget 2016 100 Massnahmen mit einer Entlastungswirkung von 71 Mio. Franken eingeplant. Einzig bei der geplanten Kürzung der Dienstleistungen und Honorare wird die Zielvorgabe vom Juli 2015 um 4 Mio. Franken unterschritten. Die Strategiemassnahmen sind somit der Haupttreiber für die Verbesserung des Budgetsaldos 2016.

 Kontinuierlicher Aufgabenüberprüfungsprozess statt Sparpakete

                Das mit der Finanzstrategie angestrebte Gleichgewicht des Staatshaushaltes soll nach den Plänen der Regierung nicht durch ein einmaliges Sparpaket, sondern durch einen kontinuierlichen Prozess im Rahmen der Budgetierung erreicht werden. Mit jedem künftigen Budget wird der Regierungsrat dem Landrat auch Strategiemassnahmen unterbreiten, damit Aufgaben und Finanzen jeweils über einen Planungszeitraum von vier Jahren ins Gleichgewicht gebracht werden können.

 Veritabler Test für Reformfähigkeit des Kantons Basel-Landschaft

                Der Regierungsrat wird zu jeder Einzelmassnahme, die in der Kompetenz des Landrates liegt, eine separate Vorlage an den Landrat überweisen. Dies ermöglicht zu jeder Einzelmassnahme eine breite politische Debatte. Damit verzichtet der Regierungsrat bewusst auf ein Sparpaket. Der ausgeglichene Finanzhaushalt kann nur erreicht werden, wenn die politischen Instanzen Regierungsrat und Landrat gemeinsam auf dieses Ziel hinarbeiten. Die Reformfähigkeit des Kantons Basel-Landschaft wird nach Ansicht von Finanzdirektor Anton Lauber in den nächsten Jahren auf die Probe gestellt.

                Weitere Auskünfte:

                Regierungspräsident Anton Lauber, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 05;

                Roger Wenk, Finanzverwalter, Telefon 061 552 53 03.


title_de: Netzwerkanlass beider Basel 2021

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Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt begrüssten heute rund 80 Kadermitarbeitende des Bundes sowie Bundesparlamentsmitglieder zum Netzwerkanlass. Mit dem Bachgrabenareal in Allschwil (BL) und dem Klybeckareal in Basel standen zwei dynamische Entwicklungsgebiete der Region Basel im Fokus.

Mit den alljährlich stattfindenden Netzwerkanlässen beabsichtigen die beiden Basel die Sensibilisierung der Bundesbehörden für regionale Standortanliegen. Der Auftakt des Netzwerkanlasses beider Basel 2021 erfolgte im neuen Hauptsitz des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts (Swiss TPH) im Bachgrabenareal in Allschwil. Nach der Begrüssung durch die beiden Regierungspräsidenten Thomas Weber (BL) und Beat Jans (BS) sowie Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli-Kaiser (Allschwil) präsentierte Prof. Dr. Jürg Utzinger, Direktor des Swiss TPH, unter dem Titel «Swiss TPH: 75 Jahre im Dienste der Globalen Gesundheit», die Bedeutung seiner von den beiden Kantonen und dem Bund getragenen Einrichtung. Die Direktorin des Bundesamts für Raumentwicklung ARE, Dr. Maria Lezzi, referierte zum Thema «Raum für Wandel: Innen- und Aussenperspektiven». An einer Podiumsdiskussion diskutierten die ARE-Direktorin, die für Bau und Verkehr zuständige Regierungsrätin Esther Keller (BS) und ihr Amtskollege Regierungsrat Isaac Reber (BL), im Gespräch mit Anita Fetz, alt Ständerätin und Delegierte VR Rhystadt AG sowie Renato Piffaretti, Head Real Estate Swiss Life, schliesslich über die Bedeutung dynamischer Entwicklungsgebiete für den Wirtschafts- und Lebensraum.

Nach einem Zwischenhalt im französischen Naherholungsgebiet «Parc des Carrières» mit einer Begrüssung durch Philippe Knibiely, erster stellvertretender Bürgermeister der Stadt Saint-Louis, wechselte der Fokus auf das Basler Klybeckareal. Beat Aeberhard, Kantonsbaumeister Basel-Stadt, Philippe Fürstenberger, Portfolio Manager Klybeck Basel, und Christian Mutschler, CEO Rhystadt AG, gaben eine Einführung zur Arealentwicklung. Vertretende der kantonalen Fachstellen Basel-Stadt unter Leitung von Katrin Oser, Gesamtprojektleiterin klybeckplus, präsentierten den aktuellen Planungsstand der Stationen «Gleisharfe: Naturwerte und neue Tramerschliessung» und «Hochhaus WKL 125: Grüne Oasen und wertvoller Bestand mit Zwischennutzungen». Die Veranstaltung schloss im neu renovierten Stadtcasino Basel.

Netzwerkanlass


title_de: Oberwil: Belagsarbeiten an der Binningerstrasse

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 Am Wochenende von Samstag, 18. Juli, 06.00 Uhr bis Montagmorgen, 20. Juli 2015, 05.00 Uhr ist die Binningerstrasse in Oberwil im Abschnitt Kreisel Oberwil bis Gemeindegrenze Bottmingen wegen Einbau des Deckbelages für sämtlichen Verkehr gesperrt.

                Auch die Linienbusse sind von der Sperrung betroffen und werden über die rechtsufrige Birsigtalstrasse umgeleitet. Die Haltestellen Bündtenweg, Auf der Wacht und Stallenstrasse werden nicht bedient.

                Eine Umleitung für den Individualverkehr wird entsprechend signalisiert. Es muss mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.

                Bei nassem Wetter werden die Arbeiten auf das Wochenende vom 8./9. August 2015 verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

                >
                 Plan


title_de: Luftqualität 2015: Mehr Feinstaub und mehr Ozon

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 Mit der grossräumigen Belastungsphase in Nordostfrankreich im März nahm auch die Feinstaub-Belastung im Jahr 2015 wieder zu. Der Sommer 2015 brachte nicht nur viele Sonnenstunden und heisse Temperaturen, sondern auch im Vergleich zum Vorjahr mehr Ozon. Übermässige Stickstoffdioxid-Belastung bleibt nach wie vor ein Problem entlang der stark verkehrsbelasteten Strassen.

 Stickstoffdioxid gleichbleibend

                Die Jahresmittelwerte der Stickstoffdioxid-Konzentration sind im Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr etwa gleich geblieben. Der Jahresgrenzwert von 30 Mikrogramm pro Kubikmeter wurde an den beiden stark verkehrsbelasteten Stationen Basel Feldbergstrasse (52 Mikrogramm pro Kubikmeter) und Autobahn A2 Hardwald (53 Mikrogramm pro Kubikmeter) deutlich überschritten. An den übrigen Stationen lag die Stickstoffdioxid-Konzentration im Bereich des Jahresgrenzwertes oder darunter.

                Nur an diesen beiden stark verkehrsexponierten Standorten wurde der Tagesgrenzwert (80 Mikrogramm pro Kubikmeter) knapp überschritten. In Basel Feldbergstrasse war dies im Jahr 2015 an acht Tagen der Fall (Vorjahr 15) und an der A2 Hardwald an sechs Tagen (Vorjahr vier). Damit bestätigt sich auch für das Jahr 2015; dass die Ursache für die übermässige Stickstoffdioxid-Belastung der motorisierte Verkehr ist.

 Feinstaub - Zunahme

                Die Jahresmittelwerte beim Feinstaub (PM10) haben im Vergleich zum Vorjahr 2015 um zehn Prozent zugenommen. Die Jahresmittelwerte lagen zwischen 15 und 23 Mikrogramm pro Kubikmeter. Der Grenzwert von 20 Mikrogramm pro Kubikmeter wurde nur in Basel Feldbergstrasse mit 23 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten. An weiteren drei Stationen lag er im Bereich des Grenzwertes; Autobahn A2 Hardwald und Basel St. Johanns-Platz (20 Mikrogramm pro Kubikmeter) und Sissach (19 Mikrogramm pro Kubikmeter).

                Der Tagesgrenzwert (50 Mikrogramm pro Kubikmeter) dient zur Beurteilung der kurzfristigen Spitzenbelastungen. Die im Jahr 2015 gemessenen maximalen Tageswerte lagen zwischen 55 Mikrogramm pro Kubikmeter (Dornach) und 74 Mikrogramm pro Kubikmeter (Basel Feldbergstrasse). Grenzwertüberschreitungen kamen an allen Stationen vor. Mit drei bis elf Tagen waren es 2015 mehr als im Vorjahr (null bis vier Tage).

                Im März 2015 war Nordostfrankreich grossräumig von hohen Feinstaub-Belastungen betroffen. Dies wirkte sich auch in der Region Basel durch hohe Werte aus. Die meisten der Überschreitungen des Tagesgrenzwertes in der Region Basel traten vom 15. bis 21. März 2015 auf.

 Silvesterfeuerwerk

                Das Silvesterfeuerwerk zum Jahreswechsel 2014/2015 war schon für die ersten hohen Feinstaub-Belastungen im Jahr 2015 verantwortlich. Dies wiederholte sich am Jahresende: Die Feinstaub-Spitzenwerte stiegen währen des Feuerwerks auf rund 300 Mikrogramm pro Kubikmeter. Mit dem Südostwind wurden die Brandgase des Feuerwerks auf dem Rhein direkt auf die Station Basel St. Johanns-Platz gesteuert.

 Ozon - Zunahme

                Hohe Ozonbelastung tritt auf bei heissen Temperaturen und sonniger Witterung. Im Sommer 2015 konnten wir – im Unterschied zum Vorjahr – Sonne und heisse Temperaturen geniessen. Dies machte sich beim Ozon negativ bemerkbar. Die maximalen Stundenwerte lagen zwischen 139 und 198 Mikrogramm pro Kubikmeter. Damit wurde der Grenzwert von 120 Mikrogramm pro Kubikmeter an allen Stationen überschritten, wobei die Spitzenwerte um fünf bis 25 Prozent höher lagen als im Vorjahr.

                Vor allem die Zahl der Stunden mit mehr als 120 Mikrogramm hat im 2015 deutlich zugenommen. An der städtischen Station St. Johanns-Platz waren es 215 Stunden (Vorjahr 108 Stunden), auf der Chrischona 701 Stunden (Vorjahr 307). Die Zahl der Stunden mit übermässiger Ozonbelastung hat sich also im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Solche grossen Unterschiede von Jahr zu Jahr, bedingt durch die Witterungsunterschiede werden immer wieder beobachtet. Letztmals kamen vergleichbare Ozonwerte im Jahr 2006 vor. Trotz der Zunahme im 2015, die ausserordentlichen hohen Belastungen des Jahres 2003 wurden bei weitem nicht erreicht (450 bis 1600 Stunden über dem Grenzwert).

                    Feinstaub-Konzentration Silvester-Feuerwerk Basel 2015-2016


title_de: Covid-19-Fall im Känelmattschulhaus in Therwil

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Ein 14-jähriger Schüler des Känelmattschulhauses in Therwil wurde positiv auf Covid-19 getestet. Weil er mit mehreren anderen Personen Kontakt hatte, müssen gegen 60 Personen in Quarantäne.

Der an Covid-19 erkrankte Schüler hatte mit ungefähr 50 Personen (40-45 Schülerinnen und Schüler sowie 7 Lehrpersonen) im Schulumfeld Kontakt und mit zirka 8 weiteren Personen aus dem persönlichen Umfeld (Familie, Bekannte). Somit ist damit zu rechnen, dass schlussendlich 55 bis 60 Personen für zehn Tage in Quarantäne bleiben müssen. Der positiv getestete Schüler befindet sich in Isolation. Es geht ihm den Umständen entsprechend gut. Das Vorgehen wird so durchgeführt, wie im geltenden Schutzkonzept festgehalten. Der Schulbetrieb im Känelmattschulhaus kann durch die ergriffenen Massnahmen normal weitergeführt werden.


title_de: Forumtheater «E Gwalts-Überraschig» in Liestal, 7. Dezember um 19 Uhr

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                Gleichstellung für Frauen und Männer und die Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt zeigen in Liestal das Forumtheater «E Gwalts-Überraschig» der TheaterFalle Basel.

                Das Publikum kann aktiv in das Bühnengeschehen eingreifen und erlebt so unmittelbar, wie häusliche Gewalt funktionieren kann und dass Zivilcourage auch im privaten Bereich wichtig ist. Eröffnet wird der Abend durch Regierungsrat Isaac Reber. Beim anschliessenden Apéro freuen sich Fachpersonen darauf, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.

                Die Theatervorstellung findet im Rahmen der nationalen Kampagne
                 «16 Tage gegen Gewalt an Frauen»
                statt, die vom 25. November bis zum 10. Dezember läuft.

                Montag, 7. Dezember 2015, Guggenheim, Liestal,
                 Flyer
                ,
                 Reservation
                (Eintritt frei, Kollekte)


lead_de: Am Aktionstag «Racketsport» des Sportamts Baselland am 6. September 2025 können im ganzen Kanton Schlägersportarten kostenlos ausprobiert werden. Zahlreiche Sportcenter und Vereine öffnen ihre Türen für ein vielseitiges und trendiges Angebot.

title_de: Aktionstag «Racketsport» am 6. September 2025

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Badminton, Padeltennis, Pickleball, Squash, Teqis, Tennis, Teqpong oder Tischtennis – die Vielfalt an Racketsportarten ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen. Am Samstag, 6. September 2025, von 10 bis 17 Uhr, stellt das Sportamt Baselland in Zusammenarbeit mit 16 Sportcentern und Sportvereinen überall im Kanton diese Schlägersportarten im Rahmen eines kostenlosen Aktionstages in den Mittelpunkt.

Für diesen einmaligen Aktionstag, an dem sich Sportbegeisterte jeden Alters beteiligen können, wurde ein attraktives Programm zusammengestellt. Beteiligt sind die Badmintonclubs Bubendorf und Maisprach, die Badminton-Halle Oberwil, die Padel-, Pickleball- und Tenniscenter von Union Sport in Münchenstein und Basel, das Padelcenter Frenkendorf, das Padelwerk in Münchenstein und Pratteln, das Play Padel in Pratteln, die Squashcenter Carnivals Liestal und Squashclub Allschwil, das Tenniscenter an der Birs in Aesch, die Tennisclubs aus Gelterkinden, Laufen, Pratteln, Sissach und Waldenburg und der TTC Copains in Birsfelden.

Das Sportamt Baselland präsentiert den neuen Pickleballplatz in Giebenach und weist auf die zehn Teqball-Tische im ganzen Kanton hin, die in diesem Frühjahr dem Betrieb übergeben worden sind und selbstständig auch mit Schlägersportarten bespielbar sind.

Eine Anmeldung für die Angebote am Aktionstag «Racketsport» ist in den meisten Fällen nicht notwendig und das erforderliche Schlägermaterial kann vor Ort ausgeliehen oder selbst mitgebracht werden. Je nach Anbieter sind unterschiedliche Zeitfenster und Angebote vor Ort verfügbar, auch für die Verpflegung ist gesorgt.

Detailinfos zu den einzelnen Angeboten


title_de: Ausgabenbewilligungen für Realisierung und Projektierung

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SEK II Campus Polyfeld Muttenz

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat für die weitere Umsetzung des SEK II Campus Polyfeld Muttenz zwei neue einmalige Ausgaben. Erstere beläuft sich auf 187,9 Millionen Franken und ist für die Neu- und Umgestaltung des alten FHNW-Standorts bestimmt. Letztere beläuft sich auf 9,7 Millionen Franken und wird für die Projektierung der Baumassnahmen zur Erneuerung des Berufsfachschulgebäudes eingesetzt.

In das Projekt SEK II Campus Polyfeld Muttenz wurden seit Planungsbeginn im Jahr 2017 umfangreichere bauliche Massnahmen integriert. Des Weiteren stellen die aktuelle Marktlage und die Teuerung eine Herausforderung dar. Dies hat zu einer Anpassung der Qualitäts-, Kosten- und Terminziele geführt.

Etappe 1 – Berufsbildungszentrum Baselland (BBZ BL)

Die Bauarbeiten am ehemaligen FHNW-Standort beginnen im Sommer 2023. Die Liegenschaften an der Gründenstrasse 40 bis 44 werden schadstoffsaniert, teilweise rückgebaut und anschliessend im Standard Minergie-P-ECO erstellt und zertifiziert. Danach erfüllen sie unter anderem die Anforderungen an hindernisfreie öffentliche Bauten. Für die Neubauteile wird vorwiegend Recyclingbeton verwendet. Neben der Neugestaltung der Umgebung wird der erste Abschnitt einer direkten Fuss- und Velowegverbindung vom Areal Kriegacker zur Tramhaltestelle «Zum Park» erstellt. Die Bauarbeiten dauern gesamthaft vier Jahre. Nach Fertigstellung wird das BBZ BL seine neuen Räumlichkeiten beziehen.

Etappe 2 – Gymnasium Muttenz und Zentrum für Brückenangebote (ZBA)

Anschliessend kann voraussichtlich im Jahr 2027 mit der Realisierung des zweiten Schrittes begonnen werden. Bis dahin wird mit der beantragten Ausgabe geklärt sein, wie mit dem bestehenden Berufsfachschulgebäude (Gründenstrasse 46) umzugehen ist, damit das Gymnasium Muttenz und das ZBA darin optimal untergebracht werden können.

SEK II Campus Polyfeld Muttenz

Das kantonale Schulareal Kriegacker soll in mehreren Etappen zum SEK II Campus Polyfeld Muttenz umgestaltet werden. Die Domizilierung des BBZ BL an einem Standort gemeinsam mit dem Gymnasium Muttenz und dem ZBA schafft gute Voraussetzungen für eine stärkere Vernetzung der nachobligatorischen Bildungsangebote im Kanton.

Städtebaulich folgt die Entwicklung dem übergeordneten Gesamtkonzept gemäss «Masterplan Polyfeld». Neu werden vier Gebäude um einen zentralen Platz angeordnet. Umgeben wird dieses Ensemble von einem dicht bepflanzten Grünraum.

> Landratsvorlage


title_de: Euroairport: Thomas Kübler, Leiter Standortförderung Baselland, folgt auf Regierungsrätin Sabine Pegoraro im Verwaltungsrat

content_de:
Aus Gründen zeitlicher Belastung hat Regierungsrätin Sabine Pegoraro per 30. Juni 2017 ihren Rücktritt aus dem Verwaltungsrat des Flughafens Basel-Mulhouse erklärt. Als Vertreter des Kantons Basel-Landschaft wird Thomas Kübler ab 1. Juli 2017 die Nachfolge von Sabine Pegoraro antreten.

Der Kanton Basel-Landschaft hat zwei Vertreter im sechzehn Mitglieder zählenden Verwaltungsrat des Flughafens Basel-Mulhouse, Regierungsrätin Sabine Pegoraro und Andreas Büttiker, Direktor der BLT. Nun hat sich Sabine Pegoraro, die das Amt seit dem Juli 2012 ausübt, aus Gründen zeitlicher Belastung zum Rücktritt per 30. Juni 2017 entschieden.

Der Regierungsrat hat als ihren Nachfolger per 1. Juli 2017 Thomas Kübler vorgeschlagen, den Leiter der Standortförderung Baselland in der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion. Dessen formelle Ernennung durch Frau Bundesrätin Doris Leuthard bis zum Ablauf der Amtsperiode am 25. November 2022 ist bereits erfolgt.

Regierungsrätin Sabine Pegoraro bleibt dem Flughafen nach wie vor verbunden, indem ihre Bau- und Umweltschutzdirektion für Fluglärmfragen zuständig ist und Sabine Pegoraro persönlich Mitglied der Trinationalen Umweltkommission für den Euroairport bleibt.

Für Rückfragen:
Dieter Leutwyler, Kommunikation, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), T 061 552 55 81


title_de: Aufsicht über Staatsanwaltschaft soll optimiert werden

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 Der Regierungsrat startet eine Vernehmlassung zur Überarbeitung des kantonalen Einführungsgesetzes zur eidgenössischen Strafprozessordnung (EG StPO). Der Landrat und die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hatten dies dem Regierungsrat empfohlen, nachdem die GPK
 die Abläufe der Aufsicht über die Staatsanwaltschaft durch den Regierungsrat und die Inspektionstätigkeit der Fachkommission über einen längeren Zeitraum untersucht hatte.

                Diese Vernehmlassungsvorlage befasst sich mit verschiedenen Fragen des heute geltenden Aufsichtsmodells. Massgebend dafür sind die Empfehlungen der GPK beziehungsweise des Landrats. Aufgrund der zwischenzeitlich gemachten Erfahrungen und gewonnenen Erkenntnisse werden verschiedene gesetzliche Anpassungen zur Optimierung des geltenden Aufsichtsmodelles vorgeschlagen. In den Grundzügen soll das Aufsichtsmodell jedoch nicht geändert werden.

 Zusammensetzung der Fachkommission soll neu geregelt werden

                Neu soll der Regierungsrat dem Landrat Kandidatinnen und Kandidaten für alle drei Mitglieder der Fachkommission vorschlagen. Der Landrat wäre jedoch nicht an die Wahlvorschläge des Regierungsrats gebunden und könnte eigene Kandidatinnen und Kandidaten vorschlagen.

                Zudem soll der Aufsichtsbericht der Fachkommission nicht mehr zeitgleich mehreren Adressaten zugestellt werden, sondern zuerst dem Auftraggeber, also dem Regierungsrat.

 Kompetenz der Untersuchungsbeauftragten soll geregelt werden

                Des Weiteren wird eine gesetzliche Regelung der Kompetenz von Untersuchungs-beauftragten vorgeschlagen. Auch die Sachbearbeitung zum Erlass von Strafbefehlen im Bereich von Übertretungen soll im EG StPO geregelt werden. Anlass für die vorgeschlagene Gesetzesregelung ist ein entsprechender Beschluss des Kantonsgerichts vom Juni 2015.

 Überarbeitung EG StPO sinnvoll

                Das Aufsichtsmodell für die Staatsanwaltschaft ist bereits seit 2011 in Kraft. Aus der Praxis liegen mittlerweile substanzielle Erfahrungen und Erkenntnisse vor und es ist deshalb richtig, dass die gesetzlichen Bestimmungen von § 5 EG StPO überprüft und wo nötig und sinnvoll angepasst werden. Auf diese Weise wird der Prüfungsauftrag des Landrats vom 13. November 2014 umgesetzt.

                Für Rückfragen:

                Stephan Mathis, Generalsekretär der Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 57 02


title_de: Umfahrung Sissach: Kurzfristige Nachtsperrungen möglich

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Ab dem 18. Januar 2021 werden die Bauarbeiten auf der Umfahrung Sissach fortgesetzt. Unter der Woche kann es nachts zu Tunnelsperrungen kommen. Eine Umfahrung ist signalisiert.

Nach vier Wochen Pause über die Weihnachts- und Neujahrstage werden die Bauarbeiten im Chienbergtunnel am 18. Januar 2021 wieder aufgenommen. Diese sind wegen den nötigen baulichen Massnahmen in der Hebungszone West, unter der Fahrbahn, erforderlich.

Die Arbeiten dauern bis Ende März 2021. Aufgrund von Materialtransporten muss der Chienbergtunnel in den Nächten von Montag bis Freitag von 19:30 Uhr bis 05.00 Uhr nach Bedarf gesperrt werden. Eine Umleitung über Sissach ist signalisiert. Tagsüber ist der Tunnel normal befahrbar.


title_de: Hochwasserschutz Laufen – die Baumassnahmen starten

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Nun ist es soweit: Mit dem Spatenstich vom 15. Januar 2025 beginnen die Hauptarbeiten für das Grossprojekt zum Hochwasserschutz an der Birs in Laufen. Mit rund 60 Massnahmen am und im Gewässer wird der Flussraum so umgestaltet, dass ein Jahrhunderthochwasser gefahrlos durch die Siedlung abfliessen kann. An einem offiziellen Akt läuteten der Kanton, die Stadt Laufen und das beauftragte Bauunternehmen die vierjährige Bauphase ein.

Beim offiziellen Akt an der Birsböschung beim Norimattsteg stand eine Sitzbank im Mittelpunkt. Sie wurde mit einem Pneukran eingeschwenkt und anschliessend von Hand positioniert und abgesenkt. Die Sitzbank entstand als Upcycling-Produkt – aus alt mach neu. Das Holz für die Sitzfläche stammt von Warengestellen im Schuppen hinter dem ehemaligen Spilag-Firmengebäude. Hier wurde früher die produzierte Berufsbekleidung gelagert. Aus dem gleichen Material besteht die Theke im Eingangsbereich des Info-Centers. Beide Möbelstücke sind so gefertigt, dass sie die ganze Bauzeit hindurch bestehen bleiben.

In den Referaten anlässlich des Spatenstichs gingen die Regierungs-, Landrats-, Kommissions- und Stadtpräsidenten Isaac Reber, Peter Hartmann, Thomas Noack und Pascal Bolliger auf die Bedeutung des Projekts für die Sicherheit und die Entwicklung der Stadt Laufen ein.

In der zweiten Jahreshälfte 2024 lief die Submission für die Baumeisterarbeiten. Den Zuschlag erhielt die Toneatti AG. Sie wird die Ausführung des Projekts durch alle Bauetappen hindurch steuern. Aktuell wird der Installationsplatz auf dem ehemaligen Spilag-Areal eingerichtet. Ein weiterer Installationsplatz wird im Verlauf des Jahres 2025 beim Bahnhof Laufen, zwischen Steinriesel- und Bündtenweg, entstehen. Noch im Januar 2025 starten erste Arbeiten im Abschnitt Delsbergerstrasse.

Die Laufner Bevölkerung wird an Veranstaltungen Ende März 2025 über das Bauprogramm und über die aktuellen sowie die kommenden Arbeitsschritte informiert. Die unmittelbar Betroffenen einer Bauetappe werden jeweils persönlich durch die Projektleitung kontaktiert

Vorbereitende Massnahmen sind in den vergangenen Monaten Schritt für Schritt umgesetzt worden. Unter anderem wurde die Gasleitung unter die Birs verlegt. Sie führt somit nicht mehr über den Norimattsteg. Am Birspark zwischen EGK und Eishalle ist ein Parkplatz mit 60 Stellplätzen entstanden – als Ersatz für die Parkiermöglichkeiten beim Schlachthuus. Die dortige Aufweitung der Birs wird ebenfalls als eine der ersten Bauetappen umgesetzt werden, da ein namhafter Teil des Aushubs an anderer Stelle im Projekt wiederverwendet werden kann.

Als Drittprojekte schreiten die Planungen für einen Neubau des Norimattstegs, der Wasserfallpasserelle und der kommunalen Werkleitungsbrücke sowie der kantonalen Naubrücke voran.


title_de: Verpflichtungskredit für die Weiterführung der Leistungsvereinbarung mit dem Zentrum Selbsthilfe für die Jahre 2012-2014

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                Der Regierungsrat beantragt dem Landrat einen Verpflichtungskredit für die Weiterführung der Leistungsvereinbarung mit dem Zentrum Selbsthilfe in der Höhe von Fr. 300'000.- für die kommende Vertragsperiode 2012-2014 (Fr. 100'000.- pro Jahr). Das Zentrum Selbsthilfe leistet Beratung und Vermittlung im Zusammenhang mit Fragen zum Thema Selbsthilfe. Zurzeit werden 164 Selbsthilfegruppen begleitet (s.a.
                 www.zentrumselbsthilfe.ch
                ). Die Organisation wird seit 1993 mit Beiträgen des Kantons Basel-Landschaft unterstützt. 68 der aktiven Selbsthilfegruppen in der Region treffen sich im Kanton Basel-Landschaft. Der Regierungsrat bewertet die Leistungen des Zentrums Selbsthilfe als für unseren Kanton sehr wertvoll. Das Zentrum Selbsthilfe ist 30 Jahre nach seiner Gründung zu einem unverzichtbaren Bestandteil der Gesundheitsversorgung in unserer Region geworden. Aufgrund der Sparmassnahmen des Kantons können jedoch in der kommenden Vertragsperiode nur die Grundleistungen des Zentrums weiter finanziert werden. Deshalb beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine jährliche Reduktion des Beitrags von bisher Fr. 115'000.-  pro Jahr auf Fr. 100'000.- pro Jahr.

                Auskunft: Irène Renz, Gesundheitsförderung Baselland, Bahnhofstrasse 5, 4410 Liestal, Tel. 61 552 62 86


title_de: 672 Angehörige der Armee in Liestal entlassen

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 An der diesjährigen militärischen Entlassungsfeier wurden heute Mittwoch in Liestal 672 Angehörige der Armee (AdA) der Jahrgänge 1974 - 1978 des Kantons Basel-Landschaft durch die Militärdirektorin, Regierungsrätin Sabine Pegoraro, aus der Militärdienstpflicht entlassen. Die Abgabe der Ausrüstung erfolgt für die AdA aus dem Kanton Basel-Landschaft in der Retablierungsstelle Basel am 16. und 17. Dezember 2008.

                Nach insgesamt zehn bis fünfzehn Jahren Einteilung in der Schweizer Armee werden Soldaten, Gefreite und Obergefreite sowie Unteroffiziere der Grade Korporal, Wachtmeister und Oberwachtmeister grundsätzlich im Alter von 30 bis 34 Jahren, je nach Erfüllung der Dienstpflicht, aus der Armee entlassen. In diesem Jahr erfolgt also die Entlassung für alle noch eingeteilten AdA des Jahrgangs 1974 sowie bei erfüllter Dienstleistung auch für AdA der Jahrgänge 1975 bis 1978. Die höheren Unteroffiziere, das sind Fouriere, Feldweibel, Hauptfeldweibel sowie die Adjutanten, werden im 36. Altersjahr, in diesem Jahr also mit Jahrgang 1972, entlassen.

                Die Entlassung der Offiziere erfolgt durch die Bundesstellen. Die betroffenen 56 Offiziere wurden aber im Baselbiet als Gäste ebenfalls zur kantonalen Feier eingeladen. Es sind dies die Subalternoffiziere des Jahrgangs 1972, Hauptleute des Jahrgangs 1966 sowie Stabsoffiziere des Jahrgangs 1958. Per Ende 2008 können im Kanton Basel-Landschaft somit insgesamt rund 730 AdA ihre Dienstpflicht beenden.

                Die Entlassungsfeier im Baselbiet erfolgte traditionellerweise zweigeteilt. Der erste Teil, die feierliche Entlassung fand in der Stadtkirche in Liestal statt. Oberst Martin Büsser, Kreiskommandant, meldete der Militärdirektorin, Regierungsrätin Sabine Pegoraro, das Entlassungsbataillon. Sie richtete sich mit einer kurzen Ansprache an die Anwesenden und befahl den AdA das letzte Mal 'Ruhn'. Die Feier umfasste weiter die Totenehrung und die symbolische Fahnenabgabe zu den Klängen der Nationalhymne. Das gemeinsame Singen des Baselbieterlieds bildete den Abschluss. Als Gäste waren eidgenössische und kantonale Parlamentarier und Parlamentarierinnen sowie Vertreter aus Armee und Verwaltung anwesend. Musikalisch umrahmt wurde die Feier durch ein Brass Ensemble.

                Im zweiten und geselligen Teil der Feier, in der Sporthalle Kaserne, konnten bei einem gemütlichen Nachtessen die Kameradschaft gepflegt und Erinnerungen nach dem Motte 'Weisch no' ausgetauscht werden. Im Rahmen des einfachen Unterhaltungsprogramms umrahmte eine Überraschungsformationen den Anlass musikalisch.

 Auskunft:

                Oberst Martin Büsser, Kreiskommandant, Amt für Militär und Bevölkerungsschutz, Tel. 061 552 72 01

                oder

                Dieter Leutwyler, Leiter Kommunikation SID, Liestal, Tel. 061 552 66 15


title_de: Gemeinsame Erklärung der Vertreter der Trinationalen Metropolregion Oberrhein zum 12. Dreiländerkongress „Bildung, Forschung und Innovation am Oberrhein“

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title_de: Kantonale Psychiatrie setzt auf Psychotherapie

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 Nicht allein naturwissenschaftliche Methoden stehen bei der Kantonalen Psychiatrischen Klinik Liestal im Zentrum der Behandlung ihrer Patienten. Ebenso wichtig sind die therapeutische Beziehung und damit das Verstehen der Kranken. Dieser psychotherapeutisch ausgerichteten Psychiatrie hat sich ein Symposium gewidmet, das von über 180 Fachleuten besucht worden ist.

                Die Psychiatrie als medizinische Fachdisziplin stecke in einer Krise, sagte Professor Joachim Küchenhoff an einer Fachtagung vom 12. November 2009 in der Kantonalen Psychiatrischen Klinik (KPK) in Liestal. Die Psychiatrie, so der KPK-Chefarzt, habe sich von den Sozial- und Geisteswissenschaften abgeschottet, von denen sie viel zu lernen und mit denen sie viele Berührungspunkte habe. Diese Vernetzung gelte es darum zu pflegen und neu zu knüpfen.

                Das Symposium mit dem Titel "Vom Verstehen und seinen Grenzen" vereinigte rund 180 Psychiater, Psychologen, Therapeuten und anderen Fachleute. Es hatte das Ziel zu ergründen, wie durch das Verstehen des Patienten auf die Ursachen seiner Krankheit geschlossen werden kann und wo die Grenzen dieses psychotherapeutischen Vorgehens sind. Sinnestäuschungen, Wahnvorstellungen, Depressionen und viele ander psychische Krankheiten bis hin zu schweren Psychosen werden in der KPK durch das Verstehen als psychiatrische Disziplin beschrieben und behandelt.

                Die Kantonale Psychiatrische Klinik räumt der therapeutischen Behandlung und einer darauf bauenden Beziehung zwischen Patient und Therapeut einen zentralen Stellenwert ein. Psychische Krankheiten lassen sich nicht allein durch eine naturwissenschaftlich ausgerichtete Psychiatrie feststellen, wie sie dem aktuellen Trend dieser Wissenschaft entspricht. Diese baut auf die Hirnforschung, sucht die Ursachen psychischer Krankheiten in hirnorganischen Störungen und setzt bei der Behandlung bisweilen auch Magnetresonanztomographen und andere medizinische Geräte ein.

                Die Methoden der Kantonalen Psychiatrischen Klinik sind stärker geisteswisschenschaftlich fundiert. Ein fächerübergreifender Dialog zwischen Psychiatrie, Philosophie und Theologie bestimmten darum die Auswahl der Referenten am Symposium. „Medikamente sind nicht das Einzige, was einem psychisch Kranken hilft“, sagt Joachim Küchenhoff. Die Psychiatrie als Ganzes brauche wieder vermehrt psychotherapeutische Methoden, um den Patienten zu helfen. In dieser Richtung arbeite die KPK. Das schliesse aber die Nutzung naturwissenschaftlich-biologischer Forschungsergebnisse und entsprechende Therapien nicht aus.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Informationsdienst

 Auskünfte:

                Prof. Joachim Küchenhoff, Chefarzt Kantonale Psychiatrische Klinik, Liestal

                Telefon 061 927 71 61, E-Mail:
                 joachim.kuechenhoff@kpd.ch

                Liestal, 16. November 2009


title_de: A18/Muttenz Süd bis Angenstein: Nachtsperrungen

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Von Mittwoch, 26. Oktober 2016 bis Samstag, 29. Oktober 2016 ist die A18 zwischen den Anschlussstellen Muttenz Süd und Angenstein gesperrt. Bei den Arbeiten handelt es sich um den Bau der Mitteltrennung und um Markierungsarbeiten. Die Sperrungen finden jeweils nachts von 19:00 Uhr bis 5:00 Uhr statt.

Die Umleitung erfolgt über die Kantonsstrassen.


title_de: Regierungsrat verabschiedet Landratsvorlage zur eHealth-Strategie

content_de:
Der Regierungsrat hat die Landratsvorlage zur eHealth-Strategie des Kantons Basel-Landschaft verabschiedet. Die Strategie trägt dazu bei, dass die Digitalisierung im Gesundheitswesen zum grösstmöglichen Nutzen der Patientinnen und Patienten und aller im Behandlungsprozess Beteiligten gestaltet wird.

2017 wurde das Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG) in Kraft gesetzt. Es verpflichtet alle Spitäler, spätestens 2020 die Bestimmungen über das elektronische Patientendossier umzusetzen. Pflegeheime und Geburtshäuser müssen bis spätestens 2022 nachziehen. In diesem Zusammenhang, sowie als Berichterstattung zu zwei überwiesenen Motionen betreffend eHealth, wurde die vorliegende eHealth-Strategie des Kantons Basel-Landschaft erarbeitet. Die Strategie trägt dazu bei, dass die Digitalisierung im Gesundheitswesen – insbesondere das elektronische Patientendossier – zum grösstmöglichen Nutzen der Patientinnen und Patienten sowie im Behandlungsprozess Beteiligten gestaltet wird. Dieser Nutzen wird insbesondere dadurch erreicht, dass durch die Einführung des elektronischen Patientendossiers eine Erhöhung der Behandlungssicherheit und der Behandlungsqualität mit darauf folgender Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Behandlung ermöglicht wird. Beispiele für Dokumente, die im Rahmen des elektronischen Patientendossiers zur Anwendung kommen können, sind die aktuelle Medikationsliste, der Spitalaustrittsbericht nach einer Operation, Ultraschallbefunde bei Schwangerschaften, der Pflegebericht der Spitex, ein aktualisierter Impfausweis, Hinweise auf bekannte Allergien oder auch Röntgenbilder.

Zentrales Element bei der Umsetzung der eHealth-Strategie ist der bereits erfolgte Beitritt zum Trägerverein eHealth Nordwestschweiz, da ein Grossteil der Handlungsfelder der eHealth-Strategie eng mit den Tätigkeiten des Trägervereins eHealth Nordwestschweiz verknüpft ist. Der Trägerverein umfasst nebst den Kantonen Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn rund 40 weitere Mitglieder, darunter die meisten stationären sowie Verbände der ambulanten Leistungserbringer.

Unter eHealth oder dem „elektronischen Gesundheitswesen“ wird grundsätzlich der integrierte Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologie zur Gestaltung, Unterstützung und Vernetzung aller Prozesse und Akteure im Gesundheitswesen verstanden , wobei bei der vom Bundesrat im Jahr 2007 verabschiedeten „Strategie eHealth Schweiz“ das elektronische Patientendossier im Zentrum steht.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Andrea Primosig, eHealth-Verantwortlicher des Kantons Basel-Landschaft, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 91 65


title_de: Regierungsrat befürwortet bezahlten Adoptionsurlaub

content_de:
Der Bund prüft die Einführung einer Adoptionsentschädigung über die Erwerbsersatzordnung (EO). Im Rahmen der Vernehmlassung empfiehlt der Regierungsrat eine Ausweitung der Regelung bis zu einem Adoptionsalter von sechs Jahren. Für Kantonsangestellte gilt bereits heute eine vorteilhaftere Lösung.

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-NR) schlägt vor, einen bezahlten Adoptionsurlaub einzuführen. Die Vorlage sieht einen Urlaub von zwei Wochen vor, wenn das Adoptivkind nicht älter als vier Jahre ist. Finanziert wird dies über die EO (Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft). Dabei sollen die Adoptiveltern frei wählen können, welcher Elternteil den Urlaub bezieht und wie die Aufteilung zwischen den Eltern vorgenommen wird. Kein Anspruch entsteht bei einer Stiefkindadoption.

Regierungsrat unterstützt die Vorlage
Für den Regierungsrat wird mit der Einführung einer Adoptionsentschädigung auf Bundesebene der richtige Weg eingeschlagen. Allerdings empfiehlt er der SGK-NR eine Ausweitung der Regelung auf ein Adoptionsalter bis sechs Jahre. Das Erreichen des Primarschulalters erachtet der Regierungsrat deshalb als adäquat, weil erst mit Schuleintritt eine signifikante zeitliche Entlastung der Eltern erfolgt.

Für Kantonsangestellte gilt vorteilhaftere Lösung
Die Vorlage der SGK-NR sieht eine moderate Lösung vor. Zahlreiche Kantone, Städte und Gemeinden gewähren ihrem Personal bereits heute einen bezahlten Adoptionsurlaub. Auch die Kantonsangestellten des Kantons Basel-Landschaft können schon von einer Adoptionsentschädigung profitieren. Acht Wochen bezahlter Urlaub stehen ihnen bei einer Adoption zu, wenn das Kind vorher nicht im selben Haushalt lebte und nicht älter als sechs Jahre ist.

Finanzierung wie bei Mutterschaft
Werden die Adoptionskosten wie bei der Mutterschaft über die EO abgewickelt, wird in dieser Hinsicht der Gleichwertigkeit zwischen Geburt und Adoption Rechnung getragen.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

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  Vergütungs- und Verzugszins bei der Staatssteuer

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  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Vergütungs- und Verzugszins bei der Staatssteuer

 Regierungsrat legt Vergütungs- und Verzugszins bei der Staatssteuer fest

                   Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute beschlossen, bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2015 auf 0,2 Prozent zu senken sowie den Verzugszins auf neu 6 Prozent festzulegen.

                  Mit Blick auf die weiterhin tief bleibenden Zinssätze bei den Finanzinstituten ist der Vergütungszins für die Steuerzahlerin und den Steuerzahler nach wie vor attraktiv. Die Höhe des Vergütungszinssatzes bestimmt, wie viel der Kanton für vorzeitig einbezahlte Steuern bezahlt. Vorzeitig bezahlte Steuern bedeuten, dass der Kanton zusätzliche Liquidität erhält. Diese Liquidität sollte nicht teurer sein, als die liquiden Mittel, welche der Kanton auf dem Geldmarkt, d.h. kurzfristig, aufnehmen kann. Ein Vergütungszinssatz, der höher als die Zinssätze am Geldmarkt ist, bedeutet für den Kanton zusätzliche Kosten, die verhindert werden sollen.

                  Der Vergütungszinssatz soll immer noch einen Anreiz für die Steuerzahlenden bieten, die Steuern früher oder zumindest pünktlich zu zahlen. Auch der erhöhte Verzugszinssatz trägt dazu bei, dass die Steuern pünktlich bezahlt werden. Je höher der Verzugszins ist, desto teurer wird es für die Steuerzahlenden, die Steuerzahlung aufzuschieben.

                  Für Rückfragen

                  Roger Wenk, Finanzverwalter, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 03.

                  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Eptingen am 20. Juni 2014 beschlossenen Mutationen „Chrummacher“ zu den Zonenplänen Siedlung und Landschaft sowie zum Strassennetzplan Siedlung und die Aufhebung des Bau- und Strassenlinienplanes „Im Chrummacker“ genehmigt und damit allgemein verbindlich erklärt.

                   die vom Einwohnerrat Pratteln am 23. April 2012 beschlossenen Quartierplanvor-schriften „Einkaufszentrum Geisseler“ genehmigt und damit allgemein verbindlich erklärt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Update: 289 bestätigte Fälle in Basel-Landschaft

content_de: Der Kantonale Krisenstab gibt Stand Sonntag, 22. März 2020, 14.00 Uhr, sieben neue positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft bekannt. Es sind jetzt insgesamt 289 bestätigte Fälle im Kanton Basel-Landschaft zu verzeichnen. Die Anzahl im Kanton Basel-Landschaft am Coronavirus verstorbener Personen beläuft sich auf insgesamt drei.


title_de: Regierungsrat stellt Rückforderungen für ausbezahlte Entschädigungen

content_de:
 Der Regierungsrat hat zur Frage von Rückforderungsansprüchen des Kantons Basel-Landschaft für ausbezahlte Entschädigungen im Zusammenhang mit der Vertretung des Kantons in Institutionen mit kantonaler Beteiligung ein Gutachten von Professor Dr. iur. Enrico Riva veröffentlicht. Gegenüber vier Personen sollen Rückforderungen erhoben werden. In einem ersten Schritt werden die betroffenen Personen informiert und angehört.

                Mitte Dezember 2013 hatte die kantonale Finanzkontrolle Basel-Landschaft in einem Revisionsbericht festgestellt, dass von Institutionen, an denen der Kanton beteiligt ist, Entschädigungen an die Kantonsvertretungen ausbezahlt wurden, die nicht ordnungsgemäss abgerechnet worden sind. Daraufhin hat der Regierungsrat Prof. Enrico Riva damit beauftragt, die Rückforderungsansprüche des Kantons zu prüfen. Das Gutachten Riva definiert nun die Basis, gemäss der die Rückforderungen zu berechnen sind. Eine vom Regierungsrat eingesetzte Arbeitsgruppe unter der Leitung von Landschreiber Dr. iur. Peter Vetter hat diese Berechnungen vorgenommen.

 Vergütungen sind der Staatskasse abzuliefern, Inkonvenienzentschädigungen nicht

                Das Gutachten Riva stellt fest, dass gemäss Personaldekret alle Mitarbeitenden des Kantons Vergütungen, die sie im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Ämtern im Auftrag und Interesse des Kantons erhalten, abzuliefern haben. Das Gutachten führt zudem aus, dass dies auch für die Mitglieder des Regierungsrates gilt. Eine Ausnahme sieht der Gutachter bei Entschädigungen für einen effektiv geleisteten Zeitaufwand (Inkonvenienzentschädigungen) und für mit dem Mandat verbundene effektive Auslagen (Spesen). Da ausbezahlte Sitzungsgelder oder Spesenpauschalen überhöht sein können und allenfalls abzulieferende Honoraranteile beinhalten, definiert das Gutachten entsprechende Eckwerte. Es geht davon aus, dass eine Entschädigung von 200 Franken pro Stunde nicht als eindeutig überhöht bezeichnet werden kann. Zudem stellt der Gutachter die Faustregel auf, dass pro Sitzungsstunde eine Stunde für die Vorbereitungszeit angerechnet werden kann. Da diese Faustregel bei längeren Sitzungen allenfalls einen zu hohen Zeitaufwand ergeben kann, hat die regierungsrätliche Arbeitsgruppe diesen Wert nach unten korrigiert. Für ihre Berechnungen hat sie pro Sitzungsstunde für die Vor- und Nachbearbeitung pro Sitzungsstunde eine halbe Stunde hinzugerechnet. Zudem erachtet es die Arbeitsgruppe als angemessen, dass im Stundenansatz von 200 Franken allfällige Spesen inbegriffen sind.

 Rückforderungen gegenüber vier Personen

                Um die Ansprüche des Kantons zu berechnen, hat die regierungsrätliche Arbeitsgruppe diese Eckwerte bei den verschiedenen Kantonsvertretungen auf die geleisteten Zeitaufwände übertragen und mit den ausbezahlten Beträgen abgeglichen. Die sich daraus ergebende Differenz entspricht jeweils dem Betrag, der vom Kanton zurückgefordert werden soll.

                Von einer Rückforderung betroffen sind Alt-Regierungsrat Adrian Ballmer, Alt-Regierungsrat Peter Zwick (†), Regierungsrat Urs Wüthrich und Alt-Landschreiber Walter Mundschin. Für folgende in bisherigen Berichten aufgeführte Personen ergeben sich auch unter Berücksichtigung der mittlerweile durchgeführten Überprüfung der restlichen Mandate und Beteiligungen keine Rückforderungsansprüche: Alt-Regierungsrat Jörg Krähenbühl, Regierungspräsident Isaac Reber, Regierungsrat Anton Lauber, Regierungsrat Thomas Weber, Regierungsrätin Sabine Pegoraro und Niggi Ullrich, Leiter Abteilung Kulturelles. Der Bericht von Prof. Riva ist auf der Homepage des Kantons www.bl.ch
                 publiziert
                . Der Bericht der regierungsrätlichen Arbeitsgruppe wird mit Abschluss des Verfahrens ebenfalls veröffentlicht.

 Weiteres Vorgehen

                Der Regierungsrat hat alle betroffenen Personen schriftlich informiert. In einem nächsten Schritt werden die betroffenen Personen ausführlich angehört. Aufgrund der Ergebnisse der Anhörungen wird der Regierungsrat definitiv darüber entscheiden, ob bzw. in welcher Höhe er Forderungen stellen und nötigenfalls klageweise einfordern wird.

                Bereits im Dezember 2013 hat der Regierungsrat sämtliche Dokumente zu dieser Angelegenheit der Staatsanwaltschaft übergeben, damit geprüft wird, ob allenfalls ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt. Mit der Untersuchung wurde der Zürcher Staatsanwalt Hans Maurer beauftragt. Bis allenfalls ein strafbares Verhalten nachgewiesen ist, gilt für alle Betroffenen die Unschuldsvermutung. Der Regierungsrat weist ausdrücklich darauf hin, dass die Stellung einer Forderung gestützt auf das kantonale Personalrecht in keiner Weise bedeutet, dass die Person, gegen welche die Forderung erhoben wird, auch strafbar gehandelt hat. Für die Strafbarkeit gelten andere Voraussetzungen als für die Pflicht zur Herausgabe bezogener Honorare.

                Die Regelung des Regierungsrates vom 18. Dezember 2013, dass er ab jenem Zeitpunkt zugunsten der Staatskasse auf sämtliche Spesen, Sitzungsgelder und sonstige Auszahlungen verzichtet, gilt weiterhin. Eine definitive Regelung soll mit einer Überarbeitung des Personaldekrets bis voraussichtlich Ende 2014 vorliegen.

                >
                 Unterlagen der Medienkonferenz vom 19.12.2013

                >
                 Gutachten Riva


title_de: Neuer Dienststellenleiter am Amt für Volksschulen

content_de:
                Gottfried Hodel wird neuer Dienststellenleiter des Baselbieter Amts für Volksschulen. Der Regierungsrat hat den von Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli zur Wahl Vorgeschlagenen bestätigt. Hodel wird als Nachfolger von Christian Studer sein neues Amt am 1. August 2008 antreten.

                Hodel ist 1956 geboren und kommt aus Zürich ins Baselbiet. Dort war er Direktor der Stiftung Züriwerk. Geboren ist Hodel in Burgdorf. Er ist verheiratet mit der Künstlerin Susan Hodel.

                Seine berufliche Laufbahn ist geprägt durch vielfältige Erfahrung auf verschiedenen Schulstufen. Dazu gehören seine Tätigkeiten als Primarlehrer in Roggwil im Kanton Bern, als Seminarlehrer am Lehrerinnenseminar in Menzingen, als Dozent an der Pädagogischen Hochschule in St. Gallen, als Bereichsleiter Pädagogik an der Abteilung für das Höhere Lehramt der Uni Bern und als Dozent für Weiterbildung an der Pädagogischen Hochschule Bern. Der jetzt 52jährige Hodel hat sich während seiner beruflichen Laufbahn immer auch intensiv mit bildungspolitischen Fragen auseinandergesetzt, nicht zuletzt in seiner Doktorarbeit, die er zum Thema „Bildungspolitische Massnahmen zur Steuerung des Bedarfes an Primarlehrkräften in den Kantonen Bern und Solothurn“ verfasst hat.

                Als sehr wichtig beurteilt Hodel auch seine Anstellung als Studienleiter für die Arbeitsbereiche Pädagogik und Psychologie an der Paulus-Akademie in Zürich. Dort hat er nicht nur unzählige Tagungen und Kurse zu schulischen, pädagogischen und jugendpsychologischen Themen durchgeführt, sondern auch Managementaufgaben wahrgenommen. Um die Erfahrungen aus der Paulus-Akademie und Stiftung Züriwerk noch zu vertiefen, absolviert Hodel zur Zeit an der FHNW den Studiengang „Master of Advanced Studies in Nonprofit Management“.

                Ein so breites schulisches und bildungspolitisches Fachwissen zum gegenwärtigen Zeitpunkt des anstehenden Wandels in den Kanton Basel-Landschaft holen zu können, beurteilt der Regierungsrat als Glücksfall.

 Auskunft:

                 Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der BKSD, O61 552 50 60 (Sekretariat).


title_de: Vorlage zur Teilrevision des Gemeindegesetzes an den Landrat

content_de:
 Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, das Gemeindegesetz aufgrund einer Motion über die Initiative zur Einwohnerrats-Einführung teilweise zu revidieren.

                Gemäss revidiertem Gemeindegesetz muss die Initiative auf Einführung des Einwohnerrats ausformuliert sein, und die Formulierung muss in einer ausgearbeiteten Gemeindeordnungs-änderung bestehen. Mit der Ausformulierung ist sichergestellt, dass die Gemeindeordnungs-änderung auch dann an der Urne zur Abstimmung gelangt, wenn sie und damit die Initiative von der Gemeindeversammlung abgelehnt wird. Neu kann der Initiative auch ein Gegenvor-schlag gegenüber gestellt werden, beispielsweise betreffend eine andere Anzahl Einwohner-ratsmitglieder oder betreffend Einführung einer Gemeindekommission anstelle des Einwoh-nerrats.

 Gesetzeslücken schliessen

                Neben der Umsetzung der Motion werden mit der Teilrevision gesetzgeberische Lücken ge-schlossen, welche die Anwendungspraxis aufgezeigt hat. Vorab wird die Unvereinbarkeit zwischen der Mitgliedschaft in einer Gemeindebehörde und der Eigenschaft als Gemeindeangestellte oder Gemeindeangestellter ausgedehnt: Neu sollen die Mitgliedschaften im Ge-meinderat und in der Sozialhilfebehörde nicht mehr vereinbar sein mit den Funktionen als Gemeindelehrkräfte bzw. als Sozialarbeitende in der Gemeinde.

 Gemeindeerlasse auf der Homepage publizieren

                Sodann werden die amtlichen Publikationen neu geregelt und die Gemeinden dazu verpflichtet, ihre Erlasse auf ihrer Homepage zu publizieren. Die Zuständigkeit zum Verfassen der Erläuterungen zu einwohnerrätlichen Behördenreferenden wird geklärt. Schliesslich erfolgen noch redaktionelle Anpassungen.

                Die Gesetzesrevision ist für den Kanton kostenneutral und für die Gemeinden nur teilweise leicht kostensteigernd. Sie hat in der Vernehmlassung eine gute Aufnahme gefunden.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen (Mittwoch, 11.2.15 ab 16 Uhr)

                Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 59 02


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 Kantonale Verwaltung soll in Neubau konzentriert werden

                Der Verwaltungsstandort Liestal soll optimiert werden, sprich: Konzentration der diversen dezentralen Verwaltungsstellen von heute 52 auf neu 17. Im Gebiet Kreuzboden ist ein Verwaltungsneubau für 760 Arbeitsplätze vorgesehen. Ziel einer solchen Konzentration: Kundenfreundlichere Verwaltung, weil geografisch zentralisiert. Der Regierungsrat hat heute der Bau- und Umweltschutzdirektion den Auftrag erteilt, eine entsprechende Projektierungsvorlage auszuarbeiten.

                Um die räumliche Entwicklung in der Kantonalen Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft in der Zukunft nicht nur optimieren sondern auch aktiv steuern zu können, ist es dringend notwendig, konkrete Massnahmen im Rahmen von Bauprojekten anzugehen.

                Der Regierungsrat hatte bereits im Juni 2007 die Strategie für ein Flächenmanagement verabschiedet. Auslöser für die Strategie war die Tatsache, dass der aktuelle Bestand der Liegenschaften im Verwaltungsvermögen des Kantons eine über Jahrzehnte gewachsene Situation mit ständig wechselnden Anforderungen an Raum und Infrastruktur widerspiegelt. Diese Situation zeigt eindeutige Schwächen. Unzählige Kleinstandorte gestalten Unterhalt, Organisation und Reaktion auf Bürobegehren schwierig, wenig wirtschaftlich und wenig kundenfreundlich.

                Für die Projektierungsvorlage steht ein zentraler Neubau auf dem Areal Kreuzboden für rund 760 Arbeitsplätze im Mittelpunkt. Auf dem Areal Gutsmatte ist ein kleiner Ergänzungsbau für Gerichtssäle vorgesehen. Die bestehenden Verwaltungsgebäude an der Rheinstrasse verfügen über gute Raumstrukturen und müssen nicht verändert, wohl aber zum Teil saniert werden. Mit diesem Lösungsansatz konzentriert sich die Verwaltung künftig auf den Perimeter Rheinstrasse. Die heute bestehenden 52 Adressen der kantonalen Verwaltung (exkl. Spitäler und Schulen) in Liestal reduzieren sich neu auf 17.

                Auch die Lagerflächen für Schul- und Büromaterial sowie für Kulturgüter und archäologische Funde sollen zentralisiert werden. Für diese Lager-Nutzungen ist gemäss den strategischen Zielsetzungen und Grundsätzen des Flächenmanagements eine Neu-Platzierung gefunden worden, die optimale Bedingungen für die Bewirtschaftung und Aufbewahrung des Lagerguts aufweist: an der Frenkendörferstrasse auf dem ehemaligen Schafir-Mugglin Areal.

                Erste grobe Kostenschätzungen für die Optimierungsmassnahmen für die Verwaltung  inkl. Sanierungen gehen von einer Bandbreite von 65 Mio. bis 108 Mio. Franken aus. Dies ohne Grundstückskosten, Parkingkosten und Kosten für Betriebseinrichtungen. Bereits zwei Jahre nach Abschluss der gesamten Optimierungsmassnahmen soll die beantragte Zentralisierung den Kanton weniger kosten als das Beibehalten von 52 verschiedenen Standorten.

                Für die Lagerkonzentration spannt sich eine erste grobe Kostenschätzung von 19 bis 31 Mio. Franken, ebenfalls ohne Grundstückskosten und Kosten für Betriebseinrichtungen.

                Mit einer Projektierungskreditvorlage ist nicht vor dem 3. Quartal 2009 zu rechnen.

                 Weitere Auskünfte: Marie-Theres Caratsch, Kantonsarchitektin, Tel. 061 552 54 43

 Baselbiet für Änderung des eidgenössischen Energiegesetzes

                Die Baselbieter Regierung stimmt der Änderung des Energiegesetzes, der Energieverordnung und der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen zu. Dies ist das Ergebnis der entsprechenden Vernehmlassung des eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK).

                Der Regierungsrat  begrüsst besonders die gesetzliche Grundlage für einen einheitlichen Gebäudeenergieausweis der Kantone als Informationsinstrument. Dieser Energieausweis dürfte vor allem bei bestehenden Bauten als Anreiz für Sanierungsmassnahmen gelten.

                Ebenso unterstützt die Regierung die Möglichkeit, Gebäudesanierungsmassnahmen auch in Zukunft mit Förderbeiträgen aus den Globalbeiträgen des Bundes zu unterstützen.

                 Weitere Auskünfte: Felix Jehle, Amt für Umweltschutz und Energie, Leiter Fachstelle Energie, Tel . 061 552 55 18

 Wahlen

                Der Regierungsrat wählte:

                Catherine Mueller als neue Präsidentin der Kommission für Gleichstellung von Frau und Mann für den Rest der Amtszeit bis zum 31. März 2010;

                Jessica Sarah Sumi in den Jugendrat wird für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 31. März 2010;

                Hanspeter Hauenstein in die Schulräte der Gewerblich-industriellen Berufsfachschule Liestal, der Gewerblich-industriellen Berufsfachschule Muttenz und der aprentas für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 31. Juli 2012;

                Marco Schmid in den Schulrat der Gewerblich-industriellen Berufsfachschule Muttenz für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 31. Juli 2012.

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat

                die Änderung der Verordnung für die Sonderschulung beschlossen und auf den 1. August 2009 in Kraft gesetzt; [vgl.
                 Demnächst in Kraft tretende Erlasse
                ]

                die Änderung der Verordnung über die Gebühren für die Nachführungsarbeiten in der amtlichen Vermessung beschlossen und rückwirken auf den 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt.

 Höflichkeitsbesuch des Deutschen Botschafters beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft

                Im Anschluss an seine Sitzung hat der Regierungsrat den Botschafter der Bundesrepublik Deutschland, Seine Exzellenz Axel Berg, zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen. Botschafter Berg wurde begleitet von Roland Grafe, Botschaftsrat für wirtschaftliche Angelegenheiten und Thomas Preiswerk, deutscher Honorarkonsul in Basel.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Gesamterneuerungswahlen von Landrat und Regierungsrat im Jahr 2019

Der Regierungsrat setzt die Gesamterneuerungswahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 auf den 31. März 2019 an. Die Eingabefrist für Wahlvorschläge für die Landratswahlen können bei der Landeskanzlei bis am Montag, 28. Januar 2019, 17 Uhr, eingereicht werden. Eine allfällige Nachwahl in den Regierungsrat findet am 19. Mai 2019 statt.

Auslastung der kantonalen Fahrzeugflotte angemessen

Der Regierungsrat hat entschieden, an der heutigen Bewirtschaftung der kantonalen Fahrzeugflotte festzuhalten. Auf eine flächendeckende Umstellung auf Mobility wird verzichtet. Bei erwiesenem Bedarf werden weitere Mobility-Karten zur Verfügung gestellt.

Die Fahrzeuge der Pool-Flotte können im Mittel zu Kosten von 0.63 Franken pro Kilometer betrieben werden, was günstiger ist als die Kosten von 0.69 Franken für die Fahrzeuge von Mobility. Zudem haben Abklärungen ergeben, dass die Pool-Fahrzeuge gut ausgelastet sind.

Die Partnerschaft und die Zusammenarbeit mit Mobility im jetzigen Rahmen haben sich bewährt. Fallweise wird künftig abgeklärt, ob eingemietete oder über Spesen abgerechnete Fahrten mit der Beschaffung von zusätzlichen Pool-Fahrzeugen bewältigt werden können.

Die kantonale Fahrzeugflotte besteht aus 321 Fahrzeugen. Der Fahrzeugbestand ist ausgelegt auf die Mobilitätsbedürfnisse der Dienststellen und deren Leistungsauftrag. Es handelt sich in der Regel um für die Einsatzzwecke ausgerüstete Personenwagen, Lieferwagen und Lastwagen (Wischwagen, Spülwagen, Polizeifahrzeuge usw.). Die Fahrzeuge sind aufgrund ihrer Nutzung den einzelnen Direktionen und Dienststellen zugewiesen. Sieben Fahrzeuge der Pool-Flotte stehen allen Kantonsangestellten zur Verfügung.

Im Januar 2017 erteilte der Regierungsrat der Bau- und Umweltschutzdirektion den Auftrag zu prüfen, ob die Auslastung der Autoflotte hoch genug ist oder ob mit Mobility Einsparungen erreicht werden können.

Weiteres

Gemeindebeschluss
Zudem hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung den von der Einwohnergemeindeversammlung Muttenz am 20. Juni 2017 beschlossenen Waldbaulinienplan „Wolfenseestrasse“, Parzellen 3616 und 3617 genehmigt.

Ausweisungen aus dem Swisslos Sportfonds
Der Regierungsrat hat am 24. Oktober 2017 über Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds entschieden. > Details

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft


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  Erweiterung der ARA Basel: Projektierungskredit beantragt

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  Auszahlung der Prämienverbilligungen: Neue Gesetzesgrundlage

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  Neue Feuerwehrverordnung beschlossen

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  Denkmalsubventionen für Werterhalt der Kulturdenkmäler

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  100. Geburtstag in Arlesheim

                  Erweiterung der ARA Basel: Projektierungskredit beantragt

                  Die von der ProRheno AG im Auftrag der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft betriebene kommunale Abwasserreinigungsanlage (ARA Basel) soll erweitert werden. Die heute 30-jährige Anlage entspricht nicht mehr dem Stand der Technik und genügt den Anforderungen der eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung nur noch bedingt. Die ARA Basel muss daher zwingend für die Reduktion von Stickstoffverbindungen ausgerüstet werden sowie zusätzlich mit einer Stufe zur Reduktion von Mikroverunreinigungen. Um die Energiebilanz zu verbessern, soll ausserdem eine Anlage zur Faulung des anfallenden Klärschlamms gebaut werden. Die beiden Regierungen haben nun auf Basis der von der ProRheno durchgeführten Machbarkeits- und Verfahrensabklärungen, die Vorlagen an den Grossen Rat und den Landrat zur Bewilligung der Ausgaben in Höhe von insgesamt 13,1 Mio. Franken für die detaillierte Projektierung der neuen Anlagen verabschiedet.

                  Der von der eidgenössischen Umweltgesetzgebung geforderte Stand der Technik in der Abwasserreinigung ist heute, dass eine Kläranlage auch über eine Reinigungsstufe zur Reduktion von Stickstoffverbindungen verfügt. Stickstoff trägt erheblich zum Nährstoffeintrag in die Gewässer bei (Eutrophierung). Die ARA Basel, die 1982 in Betrieb genommen wurde, ist eine der wenigen Grosskläranlagen im Rheineinzugsgebiet, die noch nicht über eine Stickstoffreduktion verfügt. Die Anpassung der ARA Basel an diese gesetzliche Anforderung ist daher bereits seit längerem vorgesehen und muss jetzt möglichst rasch beginnen.

                  Die aktuelle Revision des eidgenössisches Gewässerschutzgesetzes, die aller Voraussicht nach 2015 rechtswirksam werden wird, fordert nun ausserdem bei Kläranlagen ab einer Grösse von 80'000 angeschlossenen Einwohnern eine weitere Stufe zur Reduktion von Mikroverunreinigungen. Dies sind organische Spurenstoffe oder auch Metalle, die in sehr tiefen Konzentrationen aus verschiedensten Quellen wie Landwirtschaft, Haushalt, Bau und Verkehr in die Gewässer gelangen und deren Ökologie schädigen können. An die ARA Basel sind rund 260'000 Einwohner im Gebiet des Kantons Basel-Stadt und der Vorortgemeinden Basels im Kanton Basel-Landschaft angeschlossen. Für einen erfolgreichen Abbau der Mikroverunreinigungen ist die Ausrüstung mit einer Stickstoffelimination Voraussetzung. Es ist daher sinnvoll, diese beiden Erweiterungen jetzt zusammen vorzunehmen.

                  Schliesslich soll mit dem Bau einer Faulung für den anfallenden Klärschlamm eine Optimierung der neuen Anlage in energetischer Hinsicht erreicht werden. Das gewonnene Biogas kann extern verwertet und der Gesamtenergiebedarf der Anlage gesenkt werden.

                  Die geschätzten Gesamtkosten des Vorhabens (Kostenungenauigkeit +/-30%) betragen rund 210 Mio. bis 270 Mio. Franken. Davon entfallen 82% auf Basel-Stadt, 18% auf Basel-Landschaft. Für die Projektierung und Planung der Erweiterung der ARA Basel ergeben sich damit Ausgaben in der Höhe von 13,1 Mio. Franken, wovon 10,8 Mio. Franken von Basel-Stadt und 2,3 Mio. Franken von Basel-Landschaft getragen werden.

                  Der Zeitplan sieht vor, die Projektierung des Bauvorhabens bis 2015 abzuschliessen. Auf Basis einer zweiten Parlamentsvorlage zur Bewilligung der Bauausgaben können die Bauarbeiten dann 2016 beginnen. Die Inbetriebnahme der neuen Anlagen soll spätestens 2024 erfolgen.

                  Weitere Auskünfte:

                  Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 267 85 15

                  Gerhard Koch, Stv. Leiter Amt für Industrielle Betriebe Kanton Basel-Landschaft, Tel. 061 552 62 47

                  Heinz Frömelt, Betriebsleiter ProRheno AG, Tel. 061 639 92 15

                  Auszahlung der Prämienverbilligungen: Neue Gesetzesgrundlage

 Neue Gesetzesgrundlage für die Auszahlung der Prämienverbilligungen

                  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute die neue gesetzliche Grundlage für die Auszahlung der Prämienverbilligungen an die Krankenversicherer an den Landrat überwiesen.

                  Die Ausgleichskasse des Kantons Basel-Landschaft zahlt bisher die Beiträge zur Verbilligung der Krankenkassenprämien direkt an die anspruchsberechtigten Versicherten aus. Wegen einer Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung kann diese Praxis nicht mehr weiter geführt werden. Ab Januar 2014 müssen alle Kantone die Beiträge für die Prämienverbilligungen direkt an die Krankenversicherer auszahlen, bei denen die Bezugsberechtigten versichert sind. Der Datenaustausch zwischen den Kantonen und den Versicherern erfolgt nach einem einheitlichen Standard auf der IT-Plattform "sedex" (secure data exchange) des Bundes.

                  Aus Datenschutzgründen muss die Übermittlung der Daten gesetzlich geregelt werden. Die Gesetzesgrundlage, welche der Regierungsrat an den Landrat überwiesen hat, ist technischer Natur. Davon sind die Krankenversicherer, die Ausgleichskasse des Kantons Basel-Landschaft und die kantonale Steuerverwaltung betroffen. Die Letztgenannte stellt der Ausgleichskasse die Steuerdaten zur Verfügung, die für die Abklärung des Anspruchs und zur Berechnung der Prämienverbilligung benötigt werden.

                  Die neue Regelung muss auf den 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt werden. Die Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Landschaft wurden bereits mit einer Beilage zur Steuerveranlagung darüber informiert, dass die Prämienverbilligungen ab 2014 direkt an die Krankenversicherer ausbezahlt werden.

                  Weitere Auskünfte: Lothar Niggli, Leiter Abteilung Finanz- und Volkswirtschaft, Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 53 02

                  Neue Feuerwehrverordnung beschlossen

                  Der Regierungsrat hat die Verordnung zum neuen Feuerwehrgesetz beschlossen und sie analog dem Gesetz auf den 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt. Die Feuerwehrverordnung regelt im Wesentlichen den Mindestmannschaftsbestand jeder Gemeinde – zwanzig Feuerwehrpersonen – sowie die Art und die Mindestzahl von Feuerwehrgerätschaften, die jede Gemeinde vorhalten muss. Zudem wird neu die persönliche Ausrüstung aller Feuerwehrpersonen zentral durch die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung beschafft und den Gemeinden unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Schliesslich bestimmt die Verordnung, dass die Feuerwehren innert zehn Minuten seit ihrer Alarmierung am Einsatzort sein müssen.

                  Weitere Auskünfte:

                  Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 59 02 (ab 16 Uhr)

                  Denkmalsubventionen für Werterhalt der Kulturdenkmäler

                  Mit dem neuen Verpflichtungskredit wird die finanzielle Unterstützung von Sanierungen und Renovationen der wertvollen Kulturdenkmäler gesichert. Ziel dieser Sanierungen ist der Werterhalt der Kulturdenkmäler.

                  Um den Eigentümern einen Anreiz zur sachgerechten Nutzung und Instandhaltung der Kulturgüter zu geben, werden Denkmalsubventionen ausgezahlt. Damit soll erreicht werden, dass für den Erhalt notwendige Umbau- und Restaurierungsvorhaben in Angriff genommen werden und das Objekt weiterhin genutzt werden kann. Die Denkmalsubvention kann den Verfall eines Objekts verhindern und fachgerecht durchgeführte Massnahmen ermöglichen.

                  Die kantonale Denkmalsubvention ist die wichtigste Unterstützung der Eigentümer von Kulturdenkmälern. Der Wert umfasst im Wesentlichen die Bausubstanz, die Konstruktionsart sowie die kunst- und architekturhistorische Bedeutung.

                  Vorgesehen ist, dass für die Denkmalsubventionen jährlich 300'000.00 Franken und für die bauphysikalischen Expertisen und Analysen jährlich 60'000.00 Franken zur Verfügung stehen. Mit der Laufzeit von zwei Jahren wird die Koordination mit den Programmvereinbarungen des Bundes im Bereich Denkmal- und Heimatschutz gewährleistet.

                  Für Rückfragen:

                  Brigitte Frei-Heitz, Kantonale Denkmalpflege, Tel. 061552 55 75

                  100. Geburtstag in Arlesheim

                  Am Sonntag, 1. September 2013, kann Frau Elsa Grether ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungsrat Thomas Weber, 2. Landschreiberin Andrea Mäder und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin um 11:00 Uhr die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: A18, Eggfluetunnel: Nachtsperrung

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                In der Nacht vom Montag, 1. September 2014, ab 20.00 Uhr, bis am Morgen des Dienstags, 2. September 2014, 01.00 Uhr, wird der Eggfluetunnel wegen Arbeiten an der Betriebs- und Sicherheitsausrüstung gesperrt.

                Es werden Anpassungsarbeiten an der Energie- und Notstromversorgung durchgeführt.

                Während der Sperrzeiten ist eine Umleitung über Grellingen signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Aussergewöhnliche Wasserpegelschwankung der Birs

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                Heute Nachmittag wurde die Fischereifachstelle des Kantons über eine aussergewöhnliche Wasserspiegelschwankung in der Birs informiert. Eine Begehung der Birs im Bereich Laufen und Zwingen ergab, dass sich der Wasserspiegel temporär bis zu 25 Zentimeter abgesenkt hatte.

                Die Wasserspiegelschwankung in der Birs hatte zur Folge, dass viele Jung- und Kleinfische auf den trocken gelegten Kiesbänken verendeten. Eine Pegelschwankung ist bereits in den Aufzeichnungen der eidgenössischen Pegelmessstelle in Soyhières (JU) sichtbar. Die Ursache ist noch nicht bekannt. Weitere Abklärungen sind im Gange.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Marin Huser, Bau und Umweltschutzdirektion, Amt für Umweltschutz und Energie, Leiter Fachstelle Oberflächengewässer, Tel. 061 552 55 14

                 Daniel Zopfi, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Veterinär- Jagd- und Fischereiwesen, Tel. 061 552 62 82


title_de: Neue ÖV-Drehscheibe in Laufen

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 Neue ÖV-Drehscheibe in Laufen:  Regierung beantragt beim Landrat den ersten Schritt

                Die Gemeinde Laufen soll einen neuen überdachten Bushof mit fünf Haltekanten erhalten. Die Regierung beantragt beim Landrat dafür einen Kredit über CHF 8'430'000.-. Für den Bau des leistungsfähigen Bushofs muss die Bahnhofstrasse leicht angepasst werden. Zudem werden fünf weitere nicht überdachte Bushaltekanten für den Bedarfsfall in den Spitzenstunden gebaut. Auf der Seite der Breitenbachstrasse sind neu überdachte Velo-Abstellplätze geplant.

                Diese Baumassnahmen sind der erste Schritt zu einer neuen ÖV-Drehscheibe in Laufen. Für die Planung der weiteren Massnahmen zur Verbesserung der Zugänglichkeit und des Benutzerkomforts, wie z.B. den Bau einer neuen Personenunterführung, beantragt die Regierung beim Landrat einen Planungskredit über CHF 600'000.- Bei der Finanzierung des neuen Bushofs kann mit einer Beteiligung des Bundes im Rahmen des Agglomerationsprogramms gerechnet werden.

                Die Region Laufental/Thierstein erfährt seit rund 15 Jahren eine hohe Zunahme an ÖV-Fahrten innerhalb des Raums und in Richtung der Agglomeration Basel. Aus der Region verkehren sechs Buslinien radial zum Bahnhof Laufen und ermöglichen dort schlanke und zeitlich abgestimmte Anschlüsse auf die Bahn wie auch auf die anderen Buslinien. An Spitzenstunden befahren bis zu zehn Postautobusse die beengten Verhältnisse auf dem Areal des Bahnhofs Laufen. Dadurch ist einerseits die Übersichtlichkeit für die Benützer nicht mehr gegeben, andererseits ist der Mix aus Fussgängern und Bussen gefährlich. Weiter kann die heutige Haltestelle die Anforderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes nicht erfüllen. Ebenfalls ist der Witterungsschutz nicht mehr zeitgemäss.

                Für Rückfragen: Axel Mühlemann, Tiefbauamt, Leiter Projektmanagement, Tel. 061 552 54 89


title_de: Brut- und Setzzeit beginnt – Leinenpflicht!

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Der Frühling beginnt und mit ihm die Brut- und Setzzeit der einheimischen Vögel und Säugetiere. Um die Störungen für unsere Wildtiere gering zu halten, werden die Hundehaltenden gebeten der kantonalen Leinenpflicht nachzukommen. Sie gilt vom 1. April bis zum 31. Juli im Wald und an Waldrändern.

Hunde benötigen Auslauf. Doch auch ein gut erzogener Hund bleibt in seiner Natur ein Jäger. So kommt es immer wieder vor, dass Hunde im Wald oder in Waldesnähe Fährte aufnehmen und ihrem Jagdtrieb folgen. Für Jungtiere von Wildtieren kann das schnell tödlich enden. Auch für allenfalls noch trächtige Muttertiere kann der zusätzliche Stress ernsthafte Folgen haben. Für viele Wildtiere sind zudem Wiesen und Hecken im Offenland wichtige Orte, um ihren Nachwuchs aufzuziehen. Auch dort sollten Hundehaltende verantwortungsvoll sein und dafür sorgen, dass die Jungtiere nicht durch stöbernde oder jagende Hunde gestört werden. Die Behörden appellieren deshalb an die Vernunft der Hundehalterinnen und Hundehalter und erinnern diese an die stets zwischen 1. April und Ende Juli geltende Leinenpflicht. Das Führen an der Leine ist notwendig, um den Wildtieren eine möglichst ungestörte Aufzucht ihres Nachwuchses zu ermöglichen. In Wildruhegebieten gilt die Leinenpflicht ganzjährig. Sie ist im Gesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz) festgeschrieben. Einzelne Gemeinden haben zudem verschärfte Leinenvorschriften.

Jungtiere nicht berühren! Jungtiere wie Rehkitze oder junge Vögel sind in den seltensten Fällen verwaist, auch wenn sie alleine angetroffen werden. Sie sollten keinesfalls angefasst und unbedingt vor Ort belassen werden. Im Zweifelsfall kann der lokale Jagdaufseher informiert werden.


title_de: Florian Kaufmann wird neuer Leiter der Abteilung Öffentlicher Verkehr

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Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September 2021 im Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen. Er folgt auf Eva Juhasz, welche die Abteilung bis Ende Februar 2021 geleitet hat.

Der 47-jährige Florian Kaufmann hat nach einer Lehre zum Maschinenzeichner an der Ingenieurschule beider Basel Betriebs-Ingenieurwesen studiert. Danach hat er die Ausbildung zum Linienpiloten durchlaufen und war als Pilot bei der Swissair tätig. Nach verschiedenen leitenden Funktionen in der Privatwirtschaft und beim Bundesamt für Luftfahrt ist Florian Kaufmann heute als Programmleiter beim Bundesamt für Zivilluftfahrt für die strategische Neugestaltung des Schweizer Luftraum- und Aviatikinfrastruktur-Systems verantwortlich. 2005 hat er zudem ein Nachdiplomstudium (EMBA) in Betriebswirtschaftslehre abgeschlossen.

Seine Stelle wird Florian Kaufmann per 1. September 2021 antreten und damit Nachfolger von Eva Juhasz, welche die Abteilung per Ende Februar 2021 verlassen hat.

Die Abteilung öffentlicher Verkehr umfasst die Bearbeitung sämtlicher Kantonsaufgaben zur Förderung des öffentlichen Verkehrs mit dem Ziel, die Erschliessung des Kantonsgebietes mit einem attraktiven öffentlichen Verkehrsmittel zu sichern und eine gleichermassen umweltgerechte und wirtschaftlich effiziente Verkehrsordnung anzustreben.

> Bilddownload Florian Kaufmann


title_de: Einjährige Verlängerung der Ausgabenbewilligung und Leistungsvereinbarung mit dem Verein Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe

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Der Regierungsrat hat die Leistungsvereinbarung mit dem Verein Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe (AMKB) um ein Jahr verlängert. Mit der Verlängerung wird für die AMKB eine befristete Kontinuität und Planungssicherheit gewährleistet. Für die Abgeltung an die AMKB für das Jahr 2020 wurde eine gebundene einmalige Ausgabe von 1,18 Millionen Franken bewilligt.

Die Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und der AMKB endet per 31. Dezember 2019. Da das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) und jenes über die Arbeitsmarktaufsicht und über Entsendungen von Arbeitnehmer und Dienstleistungserbringern in die Schweiz (Arbeitsmarktaufsichtsgesetz AMAG) per 2021 revidiert werden, ist für 2020 eine einjährige Verlängerung dieser Leistungsvereinbarung vorgesehen.

Am 18. Juni 2019 überwies der Regierungsrat eine Vorlage zur Revision des GSA und des AMAG an den Landrat. Mit der Vorlage verfolgt der Regierungsrat das Ziel, dem Kanton Basel-Landschaft mehr Handlungsspielraum und mehr finanzielle Steuerungskompetenz im Aufgabenbereich der Arbeitsmarktaufsicht und in der Ausgestaltung von Leistungsvereinbarungen mit Drittorganisationen zu eröffnen sowie eine transparente und effiziente Lösung bei der Kontrolltätigkeit sicherzustellen. Die Vorlage wird zurzeit in der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission des Landrats beraten. Die neuen Rechtsgrundlagen sollen ab dem Jahr 2021 in Kraft treten.


title_de: Ausgabenbewilligung: Bau Mischwasserbecken Grienmatt in Liestal

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Der Regierungsrat beantragte dem Landrat den Neubau eines Mischwasserbeckens (MWB) mit einem Rückhaltevolumen von 1‘000 Kubikmetern an der Gasstrasse in Liestal. Die Investitionskosten belaufen sich auf 2,65 Millionen Franken.

Aktuell werden bei Regenereignissen grosse Schmutzstofffrachten in den Orisbach respektive in die Ergolz geleitet. Besonders bei Gewittern, welche nach längeren Trockenphasen auftreten, führt dies zu einer problematischen Belastung der Ergolz mit Schadstoffen und Keimen. Die Ufervegetation wird zudem regelmässig mit sichtbaren, unhygienischen Rückständen aus dem Abwasser verschmutzt. Das Mischwasserbecken Grienmatt behandelt künftig das Mischwasser aus dem Oristal unterhalb des Orishofs. In der Gewerbezone an der Oristalstrasse fallen nebst häuslichem Abwasser zusätzlich industriell geprägte Abwässer an (u.a. Pharmabetrieb, Kindertagesklinik). Bei Regen gelangen die teils kritischen Schmutzstoffe in den Orisbach. Mit dem neuen Mischwasserbecken werden diese Schmutzstoffe stark reduziert.

Die Standortsuche für das MWB Grienmatt im dicht bebauten Gebiet erwies sich als schwierig. Als einzige Lösung bietet sich die Integration in den Quartierplan Aurisa im ehemaligen Konrad Peter-Areal an. Dank frühzeitigem Einbezug des Amts für Industrielle Betriebe ( AIB) in die Quartier- und Projektplanung, konnte eine zufriedenstellende Lösung mit gutem Kosten-Nutzenverhältnis gefunden werden.

Die Investitionskosten belaufen sich auf 2,65 Millionen Franken. Sämtliche Massnahmen werden zulasten der gebührenfinanzierten Abwasserrechnung des AIB abgerechnet.

> Landratsvorlage


title_de: Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

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                Der Regierungsrat hat Beiträge an drei Sportanlagen im Kanton Basel-Landschaft aus dem Swisslos Sportfonds beschlossen.

                Der  2011 eröffnete Bikepark in Hölstein wird aufgrund der regen Nutzung  ausgebaut. Die Pumptracks werden unter Anleitung der Fima Velosolutions  GmbH komplett erneuert und erweitert. An die Kosten dieses Umbaus  bewilligte der Regierungsrat einen Beitrag von maximal CHF 2‘375.

 Neuer Tennisplatzbelag

                Nach  knapp 20 Jahren muss auch der Tennisclub Liestal zwei seiner  Tennisplätze sanieren. Die oberflächigen Mergelbeläge werden durch  Entschlammung und Einbau von neuem Mergel wieder aufgewertet. Der  Regierungsrat bewilligte an diese Arbeiten einen Beitrag von CHF 2‘335.

 Container für Sportmaterialien

                Aufgrund  von Platzproblemen möchte der FC Laufen einen Container anschaffen. In  diesem Container sollen Sportmaterialien wie zum Beispiel Eckfahnen,  Tornetze, Bälle oder Stangen gelagert werden. Der Regierungsrat  genehmigte einen Beitrag über CHF 945 an die Anschaffung eines  Containers.


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                 1. Mai: Park im Grünen für Öffentlichkeit geschlossen - Alkoholkonsumationsverbote in Teilen von Reinach und Münchenstein

                 Für den kommenden 1. Mai haben die Gemeinden Reinach und Münchenstein auf mehreren Parzellen ein vorübergehendes Fahr- und Alkoholkonsumationsverbot erlassen. Der Park im Grünen (Grün 80) mit seinen Parkplätzen wird zudem für die Öffentlichkeit geschlossen. Wer diese und allfällige weitere Verbote in diesem Zusammenhang missachtet, macht sich des Hausfriedensbruchs schuldig.

                Für eine Veranstaltung wie den Harassenlauf ist innert der gesetzten Frist trotz frühzeitiger Bekanntgabe kein bewilligungsfähiges Gesuch eingegangen. Findet nun trotzdem ein "Harassenlauf" statt, ist er illegal. Widerhandlungen gegen die ausgesprochenen Verbote können mit einer Verzeigung und einer Busse von 500 Franken geahndet werden. Somit gelten die identischen Rahmenbedingungen wie die letzten zwei Jahre. Nach Zwischenfällen mit Schwerverletzten anno 2009 mussten die Behörden handeln.

                 Park im Grünen (Grün 80) gesperrt - Alkoholkonsumationsverbote

                Die Stiftung Park im Grünen sperrt am 1. Mai das gesamte Areal inkl. Parkplätze für die Öffentlichkeit. Wer sich nicht daran hält, macht sich des Hausfriedensbruchs schuldig, was eine Busse oder gar eine Freiheitsstrafe nach sich ziehen kann.

                Die Alkohol- und Fahrverbotszonen von Reinach und Münchenstein sind auf den jeweiligen Homepages der Gemeinden
                 www.reinach-bl.ch
                ;
                 www.muenchenstein.ch
                oder in den Schaukästen ersichtlich.

                 Appell an potenzielle Teilnehmer

                Kanton, Gemeinden und die Stiftung Park im Grünen appellieren an die Jugendlichen und Erwachsenen, die genannten Rahmenbedingungen zu respektieren und die erwähnten Gebiete zu meiden. Ebenso sind die Eltern gebeten, auf die möglichen rechtlichen Konsequenzen hinzuweisen.

                 Für Rückfragen:

                 Adrian Baumgartner, Sprecher Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 66 15


title_de: Kommunale Gartenbäder weisen eine gute Wasserqualität auf

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Das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (ALV) kontrollierte alle 14 offenen kommunalen Gartenbäder im Kanton Basel-Landschaft. Es mussten nur kleinere Mängel beanstandet werden.

In den 14 kommunalen Gartenbädern im Baselbiet wurden insgesamt 49 Becken kontrolliert. Insgesamt wurde eine gute Wasserqualität angetroffen. Die Betriebsführung der Bäder ist in den Händen gut ausgebildeter und motivierter Bademeister.

Um die Badwasserqualität bei hohen Besucherzahlen, und dementsprechend hoher Belastung, zu überprüfen wurden alle Freibäder an  sonnigen und  heissen Sommertagen aufgesucht. Wichtig für die Kontrolleure war insbesondere die Beschaffenheit des Badewassers. Auch bei hoher Belastung darf durch seinen Gebrauch eine Schädigung der menschlichen Gesundheit, insbesondere durch Krankheitserreger, nicht zu befürchten sein.

In drei Bädern musste das ALV wegen zu hohem Harnstoffgehalt eine Beanstandung aussprechen. Harnstoff wird nicht nur durch mangelnde Körperhygiene (Schweiss oder Urin) ins Wasser eingebracht, sondern findet sich praktisch auch in jeder Sonnencreme und anderen Kosmetikprodukten.

In vier Becken war geringfügig zu viel Chlor im Wasser, in drei Becken war zu wenig Chlor im Wasser nachweisbar, was zur Folge hatte, dass in zwei Becken Fäkalkeime nachweisbar waren.  Gebundenes („verbrauchtes“) Chlor, sogenannte Chloramine, mussten in drei Becken bemängelt werden.

Zusätzlich wurden Inspektionen durchgeführt. Dabei wird auch ein Auge auf die Aufbereitung geworfen. Die Anlagen müssen den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Das Betriebstagebuch des Badbetreibers wird auf gründliche und schlüssige Einträge hin überprüft. Auch diese gaben keinen grossen Anlass zu Beanstandungen.


title_de: Wahl des Baselbieter Mitglieds des Ständerats am 22. Oktober 2023

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Der Regierungsrat setzt die periodische Neuwahl des Baselbieter Mitglieds des Ständerats auf den 22. Oktober 2023 an. Damit findet die Ständeratswahl gleichzeitig mit der Gesamterneuerungswahl des Nationalrats statt. Wahlvorschläge für die Nationalrats- und Ständeratswahlen können bei der Landeskanzlei bis Montag, 21. August 2023, 12.00 Uhr, eingereicht werden. Die Formulare zur Einreichung von Wahlvorschlägen können von der kantonalen Webseite (www.baselland.ch/themen/p/politische-rechte/wahlen/wahlvorbereitungen) heruntergeladen werden.

Eine allfällige Nachwahl des Mitglieds des Ständerats findet am 19. November 2023 gleichzeitig mit allfälligen kantonalen Abstimmungen statt. Damit ist auch sichergestellt, dass das gewählte Mitglied des Ständerats das Amt mit Beginn der Wintersession antreten kann. Im November 2023 finden keine eidgenössischen Abstimmungen statt.


title_de: Grosse Waldbrandgefahr: Absolutes Feuerverbot im Wald und an Waldrändern

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Die Waldbrandgefahr im Kanton Basel-Landschaft ist aktuell gross (neu Waldbrandgefahrenstufe 4). Der Kantonale Krisenstab hat ab morgen Donnerstag, 30. Juli 2020, ein absolutes Feuerverbot im Wald und an Waldrändern erlassen. Bezüglich Nationalfeiertag mahnt der Kantonale Krisenstab auch im Siedlungsgebiet zum vorsichtigen Umgang mit Feuerwerk.

Weil es in den vergangenen Wochen wenig bis keine ergiebigen Niederschläge gegeben hat, sind wie in den Vorjahren um diese Zeit die Wasserstände in Bächen und Flüssen tief und die Böden im Wald und sowie auf den Feldern sehr trocken. Die Waldbrandgefahrenstufe ist neu auf Stufe 4 (gross). Deshalb hat der Kantonale Krisenstab ab morgen Donnerstag, 30. Juli 2020, ein absolutes Feuerverbot im Wald und an Waldrändern erlassen:

Es ist verboten, im Wald und an Waldrändern Feuer zu entfachen. Mindestabstand zum Wald sind 50 Meter. Das gilt auch für eingerichtete Feuerstellen, sowie für selbst mitgebrachte Grills aller Art.

Es ist verboten, brennende Zigaretten, andere Raucherwaren oder Streichhölzer wegzuwerfen.

Bei starkem Wind im Freien nicht feuern (gefährlicher Funkenflug).

Bezüglich Nationalfeiertag mahnt der Kantonale Krisenstab auch im Siedlungsgebiet zum vorsichtigen Umgang mit Feuerwerk. Der Abstand zum Wald muss mindestens 200 Meter betragen.

Das Steigenlassen von Himmelslaternen ist generell verboten.

Beachten Sie allfällig weitergehende kommunale, von den Gemeinden erlassene Feuerverbote.

Gewässer führen sehr wenig Wasser
Nachdem es seit geraumer Zeit kaum mehr geregnet hat, ist die Wasserführung der Gewässer sehr tief. Der Homburgerbach, der Eibach und der Bennwilerbach mussten bereits ausgefischt werden. Weitere Ausfischungen im oberen Kantonsteil stehen an. Aufgrund der tiefen Grundwasserstände und dem fehlenden Niederschlag, ist damit zu rechnen, dass in den nächsten Tagen diverse weitere Gewässer teilweise oder ganz trockenfallen werden und Fische in tiefer Stellen anderer Gewässer umgesiedelt werden müssen. Zum Schutz der Fische wird dringend empfohlen, auf das Baden (Mensch und Tier) in den tiefen Stellen der Gewässer zu verzichten.

Bewilligte Wasserentnahmen sind derzeit nur noch in der Birs und im Rhein möglich. In den übrigen Gewässern ist die Wasserführung bereits zu tief. Achtung: Wasserentnahmen, welche den Gemeingebrauch überschreiten, sind nur mit einer Bewilligung des Kantons und unter Einhaltung der entsprechenden Vorgaben erlaubt. Als Gemeingebrauch gilt die gelegentliche Entnahme kleiner Wassermengen ohne den Einsatz Motor getriebener Geräte, zum Beispiel mittels Eimer oder Giesskanne.

Verfügung


title_de: Tunnel Lange Heid: Tunnelsicherheit

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 Gemeinde Münchenstein Tunnel Lange Heid:

 Erhaltung und Gewährleistung der Tunnelsicherheit

                Am 14. Januar 2013 beginnen die Bauarbeiten zur Gewährleistung der Tunnelsicherheit und Erhaltung der Tragstruktur im Tunnel Lange Heid in Münchenstein. Den Auftakt zum Projekt bildet der Ausbau der Fahrbahnüberfahrten vor den Tunnelportalen.

                Im Anschluss an den Ausbau der Fahrbahnüberfahrten werden die anstehenden Baumassnahmen der Tunnelröhre Nord (Röhre Fahrtrichtung Bottmingen) in Angriff genommen und bis Ende 2013 umgesetzt. Im Jahre 2014 werden voraussichtlich die Arbeiten in der Tunnelröhre Süd ausgeführt.

                Die Bauarbeiten dauern insgesamt zwei Jahre. Im Vordergrund stehen bauliche Erhaltungsmassnahmen an der Betonkonstruktion, Brandschutzmassnahmen und die Erneuerung der Betriebs- und Sicherheitsanlagen.

                Die Querverbindung Bottmingen - Muttenz wird während der Bauarbeiten für den Verkehr nicht gesperrt. Die heute in beiden Fahrtrichtungen separat angeordneten Busspuren der BLT Bus Linie 60 werden während der Bauzeit aufgehoben. Für den Busbetrieb werden temporäre Fahrbahnhaltestellen auf beiden Seiten der Tunnelröhren eingerichtet. Jeweils eine Tunnelröhre wird für die Umsetzung der Baumassnahmen gesperrt. Der Verkehr wird dann im Gegenverkehr in jener Röhre geführt, die sich nicht im Bau befindet.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation