title_de: Spürbare Auswirkungen der Corona-Krise, aber weiterhin schwarze Zahlen

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Kanton Basel-Landschaft präsentiert Aufgaben- und Finanzplan 2021–2024

Der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für die Jahre 2021–2024 ist weiterhin geprägt von Überschüssen in allen vier Planjahren. Das ist die positive Nachricht. Allerdings befinden sich die Überschüsse auf deutlich tieferem Niveau als vor einem Jahr geplant. Insbesondere die Auswirkungen der Corona-Krise haben die Planungswerte reduziert. Der Regierungsrat geht beim Budget 2021 von einem Überschuss von 3,2 Millionen Franken im Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung aus. Das Eigenkapital beträgt 620 Millionen Franken. Die Nettoinvestitionen belaufen sich auf 204,3 Millionen Franken.

Die Corona-Pandemie dominiert aktuell das öffentliche Leben. Der Regierungsrat hat schnell und zielgerichtet auf die Pandemie reagiert und verschiedene Sofortmassnahmen beschlossen. Zusammen mit den Massnahmen des Bundes konnte damit ein noch grösserer Schaden des Lockdowns verhindert werden. Für das aktuelle Jahr 2020 erwartet der Regierungsrat in der Erfolgsrechnung ein Defizit in der Höhe von 18 Millionen Franken.

BAK Economics rechnet für das Jahr 2020 aufgrund der Corona-Pandemie mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Kanton Basel-Landschaft um 3,9 Prozent. Für das BIP der Schweiz rechnet BAK Economics mit einem stärkeren Einbruch von 5,8 Prozent. Für das Jahr 2021 erwarten die Konjunkturforschenden für das Baselbiet eine kräftige Erholung mit einem Wachstum von 5,6 Prozent. Die Prognosen sind aber mit grossen Unsicherheiten behaftet. Der Ausblick ist aktuell sowohl aus gesundheitspolitischer als auch aus ökonomischer Sicht höchst unsicher.

Schwarze Zahlen in allen vier Planjahren
Der Regierungsrat hat den engen finanziellen Handlungsspielraum im AFP 2021–2024 verantwortungsbewusst genutzt. Die Planung weist trotz Corona-Krise in allen vier Jahren schwarze Zahlen aus: Im Budget 2021 ist ein Überschuss in der Erfolgsrechnung von 3,2 Millionen Franken eingeplant. Für die drei Finanzplanjahre 2022–2024 rechnet der Regierungsrat mit Überschüssen von 8,2 Millionen Franken, 14,9 Millionen Franken und 38,0 Millionen Franken.

Sinkende Steuereinnahmen und mehr Gewinnausschüttung der Nationalbank
Diese positive Planung resultiert trotz eines historischen wirtschaftlichen Einbruchs im Jahr 2020 aufgrund der Corona-Pandemie. Die budgetierten Steuereinnahmen liegen um 48 Millionen Franken unter dem Wert, der im letztjährigen AFP für das Jahr 2021 erwartet wurde. Eine positive Entwicklung in der ähnlichen Grössenordnung darf hingegen bei der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) erwartet werden. Die Gewinnausschüttung der vergangenen Jahre, der Halbjahresabschluss 2020 der SNB sowie die Zusatzvereinbarung zwischen der SNB und dem Eidgenössischen Finanzdepartement führen in der Planung des Kantons Basel-Landschaft zur Budgetierung einer dreifachen Gewinnausschüttung im Jahr 2021. Dies führt zu einer Erhöhung der Regalien und Konzessionen gegenüber der bisherigen Planung im Umfang von 45 Millionen Franken.

Aufwand wächst etwas stärker als Ertrag im Budget 2021
Der Vergleich des Budgets 2021 mit dem Budget 2020 ist stark geprägt von der Corona-Krise. Die Pandemie hatte noch keinen Einfluss auf das Budget 2020, weshalb die Steuereinnahmen im laufenden Jahr niedriger als geplant ausfallen dürften. Der Ertrag wächst im Budget 2021 um 1,0 Prozent, primär wegen der erwähnten höheren Gewinnausschüttung der SNB. Der Aufwand erhöht sich im Budget 2021 um 2,2 Prozent, was zu einem beträchtlichen Teil mit dem Bilanzfehlbetrag aus der Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) zusammenhängt. Dieser wird im Budget 2021 mit einer regulären Tranche in der Höhe von 55,5 Millionen abgetragen, während im Budget 2020 eine reduzierte Abtragung im Umfang von 27,0 Millionen Franken berücksichtigt ist.
Bis zum Jahr 2024 steigt der Aufwand gegenüber dem Budget 2021 durchschnittlich um 0,3 Prozent pro Jahr an. Der Ertrag nimmt im gleichen Zeitraum durchschnittlich um 0,7 Prozent pro Jahr zu. Dadurch erhöht sich der positive Saldo in der Erfolgsrechnung bis auf 38 Millionen Franken im Jahr 2024.

Hohe Investitionen in den nächsten Jahren
Der Kanton Basel-Landschaft investiert weiterhin kräftig. Die Nettoinvestitionen im Budget 2021 betragen 204,3 Millionen Franken. Auch in den Folgejahren wird viel investiert: Im Durchschnitt der vier AFP-Jahre betragen die Nettoinvestitionen 220 Millionen Franken pro Jahr. Grössere Projekte im Budget 2021 sind der Vollanschluss Aesch mit 22 Millionen Franken (brutto), die Verlegung und der Rückbau der Rheinstrasse Salina Raurica mit 15 Millionen Franken (brutto), der Umbau und die Erweiterung der Sekundarschule Münchenstein mit 14 Millionen Franken, die ARA Basel (ProRheno) mit 13 Millionen Franken und die Gesamtsanierung der Sekundarschule in Liestal (Frenke) mit 10 Millionen Franken.

Erhöhung der Nettoverschuldung
Der Selbstfinanzierungsgrad im Budget 2021 beträgt 76 Prozent. Mit diesem Wert können die Nettoinvestitionen nicht vollumfänglich aus eigenen Mitteln finanziert werden und die Verschuldung steigt voraussichtlich an. In den Finanzplanjahren wird trotz positivem Saldo der Erfolgsrechnung eine Erhöhung der Nettoverschuldung zur Finanzierung der Investitionen notwendig. Über die vier AFP-Jahre summiert sich der negative Finanzierungssaldo auf -211 Millionen Franken.

Weiterhin positive Entwicklung beim Eigenkapital
Das Eigenkapital ohne Zweckvermögen steigt im Budget 2021 auf 510 Millionen Franken und bis zum Jahr 2024 auf 569 Millionen Franken an. Die Gesetzesbestimmungen zur Schuldenbremse werden eingehalten. Unter Einbezug der Zweckvermögen beträgt das Eigenkapital im Budget 2021 sogar 620 Millionen Franken.
Im AFP 2021–2024 ist ein Abbau des Bilanzfehlbetrags in der Höhe von jährlich 55,5 Millionen Franken vorgesehen. Per Ende 2024 beträgt der Bilanzfehlbetrag damit voraussichtlich 473 Millionen Franken. Dank der höheren Abtragung in den Jahren 2017 bis 2019 wurden 249 Millionen Franken mehr abgetragen als dies bei einer linearen Abtragung des Bilanzfehlbetrags der Fall gewesen wäre.

> Landratsvorlage
> Aufgaben- und Finanzplan (AFP)
> Präsentation Medienkonferenz

Für Rückfragen:

AFP 2021–2024:
Regierungspräsident Dr. Anton Lauber, Vorsteher der FKD, Telefon 061 552 52 05;
Dr. Tobias Beljean, Leiter der Finanzverwaltung, FKD, Telefon 061 552 53 03.

Investitionsprogramm 2021–2030:
Regierungsrat Isaac Reber, Vorsteher der BUD, Telefon 061 552 54 03.


type_de: Medienmitteilung

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location: Liestal

title_de: Kosten für die Abwasserbehandlung im 2009 weitgehend stabil

content_de:
 Die Kosten für die Abwasserbehandlung für das Jahr 2009 in den 28 Anlagen des Amtes für Industrielle Betriebe (AIB) blieben gegenüber 2008 weitgehend stabil.

                Die Kosten werden verursachergerecht nach den in die Kanalisation geflossenen Abwassermengen verrechnet. Dazu wurden von den Gemeinden die Trink- und Brauchwassermengen sowie die Regenwassermengen erhoben. Das AIB misst im Kanalnetz das Fremdwasser, also sauberes Wasser, das aus verschiedenen Quellen in die Kanäle eindringt und die ARAs unnötig belastet. Die Datenerhebung bei den Gemeinden via Internet hat sich bewährt und hilft Zeit und Kosten zu sparen. Wegen höherem Trinkwasserverbrauch und stark angestiegenem Fremdwasseranfall beträgt die Kostenveränderung gegenüber dem Vorjahr bei einer Gemeinde über 30%. Bei 10% der Gemeinden liegt die Kostendifferenz gegenüber dem Vorjahr zwischen 10-15%, bei den restlichen Gemeinden unter 10%.  Die Differenzen ergeben sich zumeist aus dem Mehr- oder Minderverbrauch an verschmutztem Trinkwasser. Gewerbe- und Industriebetriebe mit stark verschmutztem Abwasser zahlen die höheren Reinigungskosten in Form einer Schmutzstoff-Frachtgebühr.

 Langfristig leichte Erhöhung zu erwarten

                Die verschiedenen Massnahmen zur Reduktion von Fremdwasser und zur Verminderung von Regenwasser in der Kanalisation helfen, die Qualität der Fliessgewässer zu verbessern. Da die Kosten der Abwasserreinigung vor allem durch die zufliessenden Schmutzfrachten und die Fixkosten dominiert sind, haben die ergriffenen Massnahmen nur einen geringen Einfluss auf die Jahreskosten des AIB. Gemeinden mit viel Fremdwasser und wenig Versickerung und Trennsystem zahlen anteilmässig mehr, Gemeinden mit  wenig Fremdwasser und mehr Versickerung und Trennsystem zahlen anteilmässig weniger an die Jahreskosten. Die Kosten der Abwasserreinigung werden in den nächsten Jahren voraussichtlich auf dem aktuellen Niveau verharren. Langfristig ist durch die zu erwartende Forderung für die Rückhaltung von Mikroverunreinigungen mit einer Erhöhung der Kosten zu rechnen.

                > Abwasserrechnung 2009

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Christoph Bitterli, Amt für Industrielle Betriebe, Leiter Betrieb Abwasseranlagen, Tel. 061 552 55 35

                Liestal, 18. August 2010

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title_de: Der Chancengleichheitspreis beider Basel 2015 ist ausgeschrieben

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                Erweitert Ihr Projekt die Vorstellungen von Geschlechterrollen oder -bildern? Setzt sich Ihr Unternehmen mit innerbetrieblichen Regelungen für die Gleichstellung ein? Erweitert Ihr Engagement die Handlungsspielräume von Frauen respektive Männern? Oder trägt Ihre Initiative auf eine andere Weise zur Gleichstellung bei?

                Gesucht sind kreative, innovative und wirkungsvolle Ideen, Initiativen oder innerbetriebliche Massnahmen zur Verbesserung der Chancengleichheit von Frauen und Männern. Die Auszeichnung, welche von den Regierungen beider Basel vergeben wird, ist mit 20‘000 Franken dotiert und macht die PreisträgerInnen öffentlich bekannt. Eingabeschluss ist der 24. April 2015.
                 Ausschreibung
                ,
                 Medienmitteilung,
 Bericht von Radio X
                ,
                 Bericht im Standpunkt
                und
                 mehr


title_de: Dienstleistungen und Pflege: dritte Tagung zur Alterspolitik

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 Rund 120 Interessierte vorab aus Gemeinden, Leistungserbringern, Sozialhilfebehörden und Altersorganisationen trafen sich heute Mittwoch, 30. September, in Liestal zur dritten kantonalen Tagung zur Alterspolitik, die sich diesmal dem wichtigen Thema „Dienstleistungen und Pflege“ widmete. Die Frage der Pflege zu Hause oder in Pflegeeinrichtungen gehört zu den prioritären Themen des kantonalen Leitbildes „Älter werden gemeinsam gestalten“.

                „Mit dem Thema Dienstleistungen und Pflege reden wir einerseits über die Organisationen, welche Dienstleitung und Pflege erbringen wie die Spitex oder Alters- und Pflegeheime und viele weitere – andererseits aber auch über die vielen Angehörigen, die zu Hause pflegebedürftige Menschen unterstützen“, leitete Regierungsrat Thomas Weber die dritte Tagung zur Alterspolitik ein. Und fragte weiter: Was sind nun die grossen Herausforderungen und wie können mögliche Lösungen für unseren Kanton aussehen? Eine Frage lautet beispielsweise wie wir unsere gute Gesundheitsversorgung auch im Hinblick auf die notwendige Betreuung und Pflege im Alter erhalten können? Wie bleibt Gesundheitsversorgung in guter Qualität finanzierbar? Oder wie können sich unsere Gemeinden aufstellen, um diese Aufgabe auch künftig bewältigen zu können?

                Als mögliche Lösungsansätze nannte Weber drei wesentliche Pfeiler:

                 Aufbau einer integrierten Gesundheitsversorgung für die ältere Bevölkerung: Gleichzeitig ambulante und stationäre Angebote besser vernetzen

                 Kombination von Dienstleistung-, Pflegeleistung und altersgerechten Wohnangeboten

                 Bündelung der Kräfte durch Regionalisierung, um gemeinsam zu schaffen was einer Gemeinde alleine nicht möglich ist. Weber sagte, dass wir alle jeden Tag älter werden und deshalb ein grosses Interesse am Thema haben müssen.

                Gabriele Marty, Leiterin der Abteilung Alter der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, rief noch einmal die Entstehung des Altersleitbilds in Erinnerung. In diesem Leitbild ist auch die Rolle der Gemeinden in der Alterspolitik definiert. Wichtig in der Betreuung und Pflege sind die Akzeptanz, die Wohnortnähe, die Bezahlbarkeit des Angebots und die Nutzung der Angebote. Marty rief in Erinnerung, dass sich bis 2035 der Anteil der über 80-jährigen im Baselbiet gegenüber heute verdoppeln wird.

 Ambulant mit stationär

                Jérôme Cosandey, von der Denkfabrik Avenir Suisse in Zürich, führte aus, wie Gemeinden die Versorgungskette optimieren können. Fakt ist, dass die Alterung auch die Altersvorsorge- und pflege tangiert. Will heissen: Weil die Bevölkerung immer älter wird, sinkt auch die Anzahl der Aktiven (20-64) pro Hochalterige (80+). Die Frage lautet laut Cosandey: wie können wir die Effektivität (das Richtige tun), aber auch die Effizienz (es richtig tun) steigern. Er verwies auf zwei Studien die aufzeigen , dass ein Pflegeheim ab 90 bis 120 Minuten Pflege pro Tag günstiger ist als die Spitex. Erstens entfalle im Heim der unproduktive Anreiseweg und die Mitarbeitenden könnten aufgrund ihrer Kompetenzen besser eingesetzt werden – Hochqualifizierte für die Pflege, weniger Qualifizierte für die Betreuung. Cosandey's Paradigma lautet; „Ambulant mit stationär“. Ein gemeinsamer Auftritt der Dachorganisationen der ambulanten und stationärer Alterspflege werde immer häufiger angewandt. Cosandey empfahl den Anwesenden, immer die  gesamte Versorgungskette im Auge zu behalten.

 Integriertes Versorgungssystem

                Matthias von Bergen, Dozent und Projektleiter Kompetenzzentrum Public and Nonprofit-Management an der Hochschule Luzern, zeigte am Beispiel der Gemeinde Kriens und des Versorgungskonzepts „Gesundheit und Alter“ dessen Chancen und Auswirkungen auf. Hintergrund: Auch in Kriens wird die Zahl der älteren Menschen in der Gemeinde stark ansteigen. Ziel des Projekts war es insbesondere aufzuzeigen, welche Angebote die Gemeinde in Zukunft benötigt. Ergebnis der Bestandesaufnahme waren zwei unterschiedliche Entwicklungsszenarien. Das traditionelle mit einem Aufrüsten bei den Heimplätzen und das alternative mit einer Optimierung und Vernetzung des Bestehenden und einer Verringerung des Bedarfs an Heimplätzen durch alternative Angebote, also ein integriertes Versorgungssystem, welches mittel- bis längerfristig kostengünstiger sein dürfte. Von Bergen: „Wenn wir etwas tun kostet es, wenn wir nichts tun, kostet es noch mehr.

 „Laboratorien“ für Zukunftsfragen

                Elisabeth Simoes, Professorin am Forschungsinstitut für Frauengesundheit am Universitätsklinikum Tübingen, referierte über die Ergebnisse aus der grenzüberschreitenden Studie „Pflege und Pflegebedürftigkeit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe“. Grenzregionen seien „Laboratorien“ für Zukunftsfragen, sagte Simoes. „Wir können voneinander lernen“. Ein Ergebnis der Studie auf der Angebotsseite ist, dass  die Zusammenarbeit/Organisation verbessert werden und das Interimsangebot – Kurzzeitpflege und Entlastungsbetten – erhöht werden soll. Die Studie zeigt die starke Präsenz der Frauen in der Pflege auf – dies insbesondere auch bei der Gruppe der pflegenden Angehörigen. Die Befragung im Rahmen der Studie hat gezeigt, dass von der regionalen Politik erwartet wird, dass die Menschen, die Angehörige zu Hause pflegen, besser unterstützt werden. Wenn es günstig ist und nah würden die Befragten auch eine grenzüberschreitende Unterstützung in Anspruch nehmen.

 Podiumsdiskussion

                In der anschliessenden Podiumsdiskussion mit den Referenten ergänzt durch Renate Rothacher, Gemeindepräsidentin von Eptingen und Vertreterin des Baselbieter Gemeindever-bandes, VBLG, und Barbara Fischer von der Interessengemeinschaft Senioren Baselland wurden die Aussagen in den Referaten eingehend diskutiert. Grosse Beachtung auch beim mitdiskutierenden Publikum fand die Krienser Infostelle Gesundheit. Intensiv diskutiert wurde auch die Frage der Regionalisierung, um für die anstehenden Zukunftsaufgaben im Altersbereich gewappnet zu sein.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation

                    Die Tagung mit rund 120 Teilnehmenden fand im Pfarreisaal Bruder Klaus in Liestal statt.

                    Jérôme Cosandey, von der Denkfabrik Avenir Suisse in Zürich, hat eine Tour de Suisse mit Abklärungen zum Thema Alter in allen 26 Kantonen unternommen.

                    Bei der abschliessenden Podiumsdiskussion unter der Leitung von Moderator Roger Ehret (zweiter von links) wurden die Inhalte der Referate eingehend diskutiert.


title_de: Untersuchungshäftling im Gefängnis Liestal tot aufgefunden

content_de:
                Am Freitagmorgen, 24. Juli 2015, wurde ein Insasse des Gefängnisses Liestal erhängt in seiner Zelle aufgefunden. Der 35-jährige Mann befand sich seit ungefähr zwei Wochen in einer Einzelzelle in Untersuchungshaft. Während seiner Haftzeit verhielt sich der Verstorbene normal und unauffällig, so dass es keine Anzeichen für psychische Probleme oder vorhandene Suizidabsichten gab.

                Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft klärt die genauen Umstände ab, welche zum Tod des Mannes geführt haben, und ordnete die Obduktion des Leichnams an. Hinweise auf eine Dritteinwirkung liegen nicht vor.

                Der letzte Suizid in einem Baselbieter Gefängnis war im Jahre 2002 zu beklagen.

                Mit Rücksicht auf die laufende Untersuchung können derzeit keine weitergehenden Auskünfte erteilt werden.


title_de: Die Zeitschrift FAMA führt neu einen Blog und Twitter-Account

content_de:
                Vergangenes Jahr konnte FAMA ihr 30-jähriges Bestehen feiern. Gleichzeitig mit Erscheinen der ersten Ausgabe 2015 hat die feministisch-theologische Zeitschrift ihre Präsenz im Internet ausgeweitet: Neu gibt es einen Blog und aktuelle Wortmeldungen auf Twitter.

                Alle drei Monate erscheint FAMA in gedruckter Form. Kurzfristige Veranstaltungshinweise oder Reaktionen von LeserInnen konnte die Zeitschrift bisher auf diesem Wege nicht zeitnah veröffentlichen. Das ändert der anfangs 2015 neu eingerichtete Blog: Von nun an sind Aktualitäten aller Art online zu verfolgen und können direkt kommentiert werden. Daneben hält FAMA ihre LeserInnen per Twitter auf dem Laufenden über Neuigkeiten auf dem Blog.
                 Website
                ,
                 Blog
                ,
                 Twitter


content_de:
 Erneuerung der Ortsdurchfahrt Langenbruck: Regierung beantragt 7 Millionen Franken

                 Die Regierung beantragt dem Landrat einen Verpflichtungskredit von CHF 7'040'000 für die Projektierung und Realisierung der Erneuerung und Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Langenbruck. Die Kantonstrasse ist im Abschnitt Postplatz bis Ortsausgang Richtung Holderbank in einem baulich äusserst schlechten Zustand und muss zwingend erneuert werden. Eine gleichzeitige Verbesserung der Verkehrssicherheit für die Fussgänger auf der gesamten Länge ist von grosser Dringlichkeit. Der Baubeginn ist für Frühjahr 2015 vorgesehen.

                Das Tiefbauamt hat bei der Ortsdurchfahrt Langenbruck erstmals ein Verkehrs-, Betriebs- und Gestaltungskonzept nach dem «Berner Modell» erarbeitet. Das «Berner Modell» basiert auf der Durchführung eines partizipativen Planungsprozesses. Dies bedeutet eine frühzeitige partnerschaftliche Einbindung und Mitwirkung aller involvierten Kreise (kantonale Instanzen, Anwohner, Gemeinde, Verbände) in den Aufbau und die Erstellung des Konzepts.

                Für die neu gestaltete Strasse sind Funktion, Form und Wirtschaftlichkeit massgebend. Das erarbeitete Konzept trägt den aktuellen und künftigen Bedürfnissen sämtlicher Verkehrsteilnehmenden und den aktuellen technischen Standards Rechnung. Somit ist ein hohes Mass an Nachhaltigkeit gewährleistet. Ebenso wird die Wohnqualität durch eine ansprechende Strassenraumgestaltung verbessert.

                Die Kosten des gesamten Projekts belaufen sich auf CHF 7.04 Mio. (inkl. MwSt.). Die Kosten für den Kanton Basel-Landschaft belaufen sich auf CHF 6.64 Mio. Die Gemeinde Langenbruck beteiligt sich mit rund CHF 0.4 Mio.


title_de: Beide Basel bekräftigen langjährige Zusammenarbeit mit der Région Grand Est

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Die beiden für Aussenbeziehungen am Oberrhein zuständigen Regierungsmitglieder der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann und Regierungsrat Isaac Reber, sind am Freitag in der Maison de la Région in Strasbourg von Jean Rottner, Präsident der Région Grand Est, den Vizepräsidenten Nicole Muller-Becker und François Werner sowie der Regionalrätin und Präsidentin der Kommission für grenzüberschreitende Beziehungen, Claudine Ganter, empfangen worden.

Das Treffen fand im Rahmen der langjährigen Partnerschaft zwischen der Région und den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft statt. Die Akteure tauschten sich vor allem hinsichtlich ihrer politischen Prioritäten in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aus. Die aus der Champagne-Ardenne, Lothringen und dem Elsass hervorgegangene Région Grand Est ist ein bedeutender Verhandlungspartner für die Nordwestschweizer Kantone. Die Sitzung verlief in einer angenehmen und konstruktiven Atmosphäre.

„Die Weiterentwicklung und Vertiefung der Zusammenarbeit mit unseren europäischen Grenznachbarn stehen im Zentrum des Engagements und der Massnahmen der Région Grand Est", sagte Jean Rottner. "Auf die Herausforderungen der Mobilität der Menschen antworten, in abgestimmter Weise mit unseren Partnern im Dienst unserer Bürgerinnen und Bürger arbeiten und alle grenzüberschreitend tätigen Akteure zu einem umfassenden Vorhaben zusammenbringen, so lauten unsere Ziele. Mein Anspruch ist somit, Grand Est zu einer Grenzregion par excellence zu machen“, unterstrich Jean Rottner.

Elisabeth Ackermann kündigte in ihrer Funktion als Schweizer Delegationsleiterin der deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz ORK die Schwerpunkte der Schweizer Präsidentschaft 2019 an: „Ergänzend zur Weiterführung der bestehenden Kernanliegen muss es uns gelingen, die nächstjährige Generation vermehrt in die grenzüberschreitende Zusammenarbeit einzubeziehen.“

Weiter wurden aktuelle Themen des Oberrheins und des trinationalen Agglomerationsraums Basel besprochen, insbesondere zu:
- Verkehr: der Schienenanschluss des EuroAirports Basel-Mulhouse. Alle Partner bestätigten ihren Einsatz für den Schienenanschluss und ihren Wunsch nach einem positiven Ausgang für dieses Projekt: „Das Vorhaben einer neuen Bahnverbindung an den EuroAirport Basel-Mulhouse ist für die Wirtschaft der trinationalen Region zwischen Frankreich, Deutschland und der Schweiz unerlässlich. Es geht nun darum, konkrete Zusagen über die finanzielle Beteiligung von jedem Partner zu erhalten“, führte Jean Rottner dazu aus. Zur Regio S-Bahn unterstrich Isaac Reber: „Das Herzstück soll den Bahnhof Basel SBB mit dem Badischen Bahnhof unterirdisch verbinden und bedeutet für die Entwicklung der trinationalen S-Bahn Basel einen Quantensprung. Es ermöglicht die Schaffung von Durchmesserlinien, wie sie in erfolgreichen Bahnnetzen in Agglomerationen üblich sind. Zusätzlich schafft dieser Lückenschluss für andere Infrastrukturprojekte, wie dem Schienenanschluss des EuroAirports, neues Potential und zusätzlichen Nutzen“.

- Arbeitsmarkt und Gesundheit: Die Anwesenden behandelten zudem Migrationsfragen mit der Meldepflicht freier Stellen in Berufsarten mit erhöhter Arbeitslosigkeit sowie Fragen zur grenzüberschreitenden beruflichen Mobilität. „Die seit 1. Juli 2018 geltende Stellenmeldepflicht hat bis jetzt keine negativen Auswirkungen auf die im Kanton Basel-Stadt arbeitenden Grenzgängerinnen und Grenzgänger hervor gerufen, ebenso wenig erwarten wir solche für die Zukunft“, resümierte Elisabeth Ackermann. Lobend erwähnt wurde auch der Entwurf zum französisch-schweizerischen Rahmenabkommen im grenzüberschreitenden Gesundheitsbereich, der nicht zuletzt für die oberrheinspezifische Gesundheitskooperation nach dessen Inkraftsetzung einen wichtigen Meilenstein darstellen wird.

- Zivilgesellschaft: Hier steht das Vorhaben, Bürgerbefragungen auf grenzüberschreitender Ebene durchzuführen im Zentrum. Zur Chancengleichheit zwischen Frau und Mann wird die Région Grand Est einen Aktionsplan 2018-2021 mit einem Erfahrungsaustausch über die Grenzen umsetzen, welcher diesen Herbst dem Regionalrat zur Abstimmung vorgelegt wird.

Beide Seiten hoben schliesslich die grosse Bedeutung des Interreg-Programms zur Umsetzung grenzüberschreitender Vorhaben und damit zur Stärkung des gemeinsamen Lebens-, Kultur- und Wirtschaftsraums Oberrhein hervor.

- gemeinsame Medienmitteilung (PDF)
- Bilddownload


title_de: Offiziersempfang der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt im Schloss Ebenrain

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Am Dienstag begrüssten der Gesamtregierungsrat Basel-Landschaft zusammen dem Basler Militärdirektor Baschi Dürr im Schloss Ebenrain in Sissach 20 hohe Offiziere angeführt durch den Korpskommandanten Aldo Schellenberg, Kommandant Luftwaffe (Bildmitte neben Regierungspräsident Thomas Weber). Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt empfangen einmal im Jahr die hohen Offiziere der Armee. Regierungspräsident Thomas Weber unterstrich in seiner Begrüssung, der traditionelle Empfang stehe symbolisch für das kantonale Engagement für die Armee. Dazu gehören der regelmässige Dialog mit den militärischen Führungskräften sowie die Kontaktpflege zur Truppe.

> Foto zum Download

Foto: LKA


title_de: Impfzentrum West in Laufen wird reaktiviert

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Aufgrund der erwarteten starken Nachfrage nach Auffrischimpfungen wird das Impfzentrum West in Laufen ab Januar 2022 wieder in Betrieb genommen. Dort können sowohl Auffrischimpfungen wie auch Erst- und Zweitimpfungen vorgenommen werden. Bei der Anmeldung über die Kantonale Website kann der Impfort nach erfolgter Aufschaltung des Impfzentrums West ausgewählt werden.

Nachdem im August 2021 im Kanton Basel-Landschaft Apotheken und Arztpraxen systematisch mit Impfungen gegen Covid-19 gestartet sind, wurde der Betrieb der beiden Impfzentren Ost (Lausen) und West (Laufen) im September eingestellt, das Impfzentrum Muttenz blieb die gesamte Zeit offen. Aufgrund der erwarteten starken Nachfrage nach Auffrischimpfungen, wird nun das Impfzentrum West in Laufen (Spital Laufen) im Januar 2022 zusätzlich reaktiviert.

Zurzeit können Personen ab 65 Jahren sowie Personen mit chronischen Krankheiten mit höchstem Risiko (ärztliches Attest nötig) seit dem 8. November Termine für Auffrischimpfungen in Muttenz buchen. Bei der Anmeldung über die kantonale Website wird nach erfolgter Aufschaltung künftig auch das Impfzentrum West als Impfort ausgewählt werden können. In gewissen Arztpraxen und Apotheken sind Auffrischimpfungen mit Moderna/Spikevax ebenfalls heute schon verfügbar. Interessierte können sich direkt bei ihrer Praxis oder Apotheke nach dem Angebot zu erkundigen (Liste).

Die Auffrischimpfungen von Bewohnerinnen und Bewohnern von Alters- und Pflegeheimen werden seit rund vierzehn Tagen wieder durch mobile Teams in den Heimen vorgenommen. Bisher wurden im Kanton Basel-Landschaft insgesamt rund 8345 Auffrischimpfungen verabreicht.


title_de: Baselbieter Finanzausgleich für das Jahr 2013

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                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute im Rahmen der  Finanzausgleichsverfügung den horizontalen Finanzausgleich, die  Zusatzbeiträge, die Sonderlastenabgeltungen, den Gemeindebeitrag an die  Ergänzungsleistungen und die Kompensationsleistung der Gemeinden an den  Kanton für die Aufgabenverschiebung für das Jahr 2013 festgelegt.

                Gemäss  § 134 der Kantonsverfassung stellt der Kanton den Finanzausgleich  sicher. Mit dem Finanzausgleich sollen ausgewogene Verhältnisse in der  Steuerbelastung sowie in den Leistungen der Gemeinden erreicht werden.  Massgebend für den horizontalen Finanzausgleich ist die Steuerkraft (pro  Einwohner/in) einer Gemeinde. Beim horizontalen Finanzausgleich leisten  Einwohnergemeinden, deren Steuerkraft über dem Ausgleichsniveau liegt  (Gebergemeinden), Beiträge an Einwohnergemeinden, deren Steuerkraft  unter dem Ausgleichsniveau liegt (Empfängergemeinden). Das  Ausgleichsniveau 2013 beträgt 2'355 Franken. Es entspricht 93.5 Prozent  des Dreijahresdurchschnitts der Steuerkraft aller Einwohnergemeinden. Im  Jahr 2013 erhalten 66 von insgesamt 86 Baselbieter Gemeinden einen  horizontalen Finanzausgleich.

                Die Höhe des Beitrags pro  Einwohner/in einer Empfängergemeinde entspricht der Differenz ihrer  Steuerkraft zum Ausgleichsniveau. Der Beitrag wird vermindert, wenn der  Steuerfuss einer Empfängergemeinde tiefer ist als der  Durchschnittssteuerfuss der Gebergemeinden (2013: 52,5 Prozent). Im Jahr  2013 ist einzig Thürnen mit einem Steuerfuss von 48 Prozent von einer  solchen Kürzung betroffen.

                Der horizontale Finanzausgleich 2013  beträgt 63,5 Mio. Franken und ist somit um rund 1,7 Mio. Franken tiefer  als im letzten Jahr. Die Gründe für den abnehmenden horizontalen  Finanzausgleich sind die abnehmenden Divergenzen der Steuererträge  zwischen den finanzstarken und den finanzschwachen Gemeinden: Während  die Steuerkraft in den Gebergemeinden beinahe konstant geblieben ist,  hat sie in den Empfängergemeinden um 3,2 Prozent zugenommen. Diese 63,5  Mio. Franken werden von den 20 steuerkräftigsten Gemeinden im Kanton  finanziert. Von diesen 20 Gebergemeinden haben 10 Gemeinden eine  Steuerkraft von über 2915 Franken. Der Abschöpfungssatz bei den  finanzstärksten Gebergemeinden ist mit 15,4 Prozent praktisch konstant  geblieben, nachdem er im Jahr 2011 noch 16,9 Prozent und im Jahr 2010  sogar 19,9 Prozent betragen hat. Die restlichen 10 Gebergemeinden haben  eine Steuerkraft, welche zwar über dem Ausgleichsniveau, aber unter 2915  Franken liegt. Sie bezahlen 80 Prozent der Differenz zwischen dem  Ausgleichsniveau und ihrer Steuerkraft in den horizontalen  Finanzausgleich.

                Im Jahr 2013 haben 36 Gemeinden mit einer  Steuerkraft bis 1'593 Franken Anspruch auf Zusatzbeiträge. Die Summe der  effektiv ausbezahlten Zusatzbeiträge beträgt 4,8 Mio. Franken. Die  Zusatzbeiträge werden von allen 86 Einwohnergemeinden mit einem Beitrag  von rund 17 Franken pro Einwohner/in finanziert.

                Der Kanton  leistet den Einwohnergemeinden, die in den Bereichen Bildung,  Sozialhilfe und Nicht-Siedlungsfläche überdurchschnittliche Lasten  haben, Sonderlastenabgeltungen. Die Sonderlastenabgeltungen einer  Einwohnergemeinde bemessen sich nicht an deren effektiven Kosten,  sondern an demografischen und geografischen Indikatoren. Die kumulierte  Sonderlastenabgeltung wird an Gemeinden ausgerichtet, bei welchen die  Summe von allen drei Sonderlasten über 90 Prozent des kantonalen  Durchschnitts beträgt. Im Jahr 2013 werden insgesamt 22,5 Mio. Franken  als Sonderlastenabgeltungen ausgerichtet, davon 7,1 Mio. Franken für die  Bildung, 8,4 Mio. Franken für die Sozialhilfe, 2,6 Mio. Franken für die  Nicht-Siedlungsfläche und 4,5 Mio. Franken für die kumulierten  Sonderlasten.

                Die Daten der einzelnen Gemeinden sind
                 online publiziert
                .


title_de: Realisierungskredit für Tramverbindung Margarethenstich

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Gemäss der Vereinbarung zwischen den Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt werden die Kosten für die Tramverbindung Margarethenstich in der Höhe von 21 Mio. Franken (ohne die baulichen Anpassungen der Haltestellen Dorenbach und Margarethen) mit einem Schlüssel von einem Drittel zu Lasten Basel-Stadt und zwei Drittel zu Lasten Basel-Landschaft aufgeteilt. Daraus belaufen sich die gesamten Investitionskosten für den Kanton Basel-Landschaft für die Tramverbindung Margarethenstich brutto auf 14 Mio. Franken inkl. MwSt. Einen Verpflichtungskredit in dieser Höhe hat der Regierungsrat an seiner gestrigen Sitzung dem Landrat beantragt. Der Bund beteiligt sich am Projekt im Rahmen des Agglomerationsprogramms mit rund 7 Mio. Franken.

Mit der Tramverbindung Margarethenstich kann eine schnellere direkte ÖV-Verbindung aus dem Leimental zum Bahnhof SBB mit weiteren umsteigefreien Verkehrsverbindungen angeboten werden (Ettingen – Bahnhof SBB – Wettsteinplatz – Messe Basel – Bad. Bahnhof). Die Fahrgäste können bis zu 5 Minuten Fahrzeit gewinnen. Gemäss heutigen Annahmen werden bis zu 8'000 Personen pro Tag und Richtung die Verbindung über den Margarethenstich nutzen. Die Verlagerung vom motorisierten Individualverkehr (MIV) auf den öffentlichen Verkehr (ÖV) wird auf 1'000 Personen pro Tag prognostiziert.Die neue Linienführung führt zu einmaligen Investitionskosten. Die neue Linienführung schafft bei der Haltestelle „Margarethen“ eine wichtige Verknüpfung der Tramlinie 17 mit der Buslinie 36. Ihr Betrieb führt zu einer Entlastung der Innenstadt vom Tramverkehr. Sie ist ausserdem eine Voraussetzung für den Wegfall der Wendeschlaufe bei der Heuwaage, welcher für den Bau des Ozeaniums zwingend ist.

Die neue Tramverbindung ist als ein wichtiges Teilstück in der Tramnetzentwicklung Basel sowie im Agglomerationsprogramm der Region Basel enthalten. Mit der neuen Gleisverbindung wird eine wichtige Lücke im Tramnetz der beiden Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt geschlossen. Die Lage des Projektperimeters unmittelbar entlang der Kantonsgrenze am Fusse des Margarethenhügels führt dazu, dass die Tramverbindung ein partnerschaftliches Projekt beider Basler Kantone ist.

Da die Transportunternehmen und die Kantone bis zum Jahr 2023 verpflichtet sind, sämtliche Haltestellen des öffentlichen Verkehrs im Zuge von Sanierungs- und Umgestaltungsmassnahmen den geltenden Anforderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) anzupassen, wurde die entsprechende Planung für die Haltestellen „Dorenbach“ und „Margarethen“ in das Projekt integriert. Das Kernprojekt umfasst auch die Hangsicherungsthematik am Margarethenhügel und am Dorenbachviadukt aufgrund des neuen, verbreiterten Strassenquerschnitts sowie die Aspekte des Umweltschutzes und Ortsbildes entlang des neuen Trassees im Margarethenstich.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen: Axel Mühlemann, Leiter Fachbereich Projektmanagement, Tiefbauamt, BUD, Tel. 061 552 54 89


title_de: Intensivstationen der Gemeinsamen Gesundheitsregion stimmen ihre Kapazitäten ab

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Während der ersten Welle der Corona-Pandemie wurde deutlich, dass die Intensivstationen und Beatmungsplätze der Spitäler den kritischen Engpass bei der Sicherstellung der Behandlung von COVID-19-Patienten darstellen. Um diese intensivmedizinischen Kapazitäten zur Bewältigung der zweiten Welle in den beiden Basel bestmöglich zu nutzen, haben die Gesundheitsdirektoren der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit den Spitälern mit Intensivstationen eine Vereinbarung abgeschlossen.

Das Universitätsspital Basel (USB), das Kantonsspital Baselland (KSBL) und das St. Claraspital (SCS) haben eine besondere Verantwortung bei der Bewältigung der aktuellen Corona-Pandemie in der «Gemeinsamen Gesundheitsregion» (Basel-Stadt und Basel-Landschaft), da die drei Spitäler über Intensivstationen verfügen. Dank dem regen Austausch der Ärztlichen Leiter der intensivmedizinischen Abteilungen der drei Spitäler musste bei der ersten Welle im Frühjahr keine Intensivstation eine Überforderungssituation erleben. Die Gesundheitsdirektoren beider Basel, Lukas Engelberger und Thomas Weber, sind dafür dankbar und haben mit den Direktoren der drei Spitäler eine Vereinbarung zur Koordination der Nutzung der intensivmedizinischen Kapazitäten in der nun anstehenden zweiten Welle abgeschlossen. Mit der Vereinbarung wird die bewährte Zusammenarbeit in diesem wichtigen Bereich nun formalisiert und gefestigt.

Ziel dieser Zusammenarbeit ist es, dass den Patientinnen und Patienten die beste Behandlung und Betreuung zuteil wird, ohne dass das Personal und damit das Gesamtsystem überlastet werden. Im Konzept ist definiert, dass die drei Spitäler das Patientenaufkommen von COVID-19-Patientinnen und Patienten, die eine intensivmedizinische Betreuung benötigen, gemeinsam bewältigen und Über- und Unterauslastungen gegenseitig ausgleichen. Prof. Hans Pargger, Leiter der Intensivstation des USB, wird die Zusammenarbeit in der Rolle eines «Primus inter pares» koordinieren. Die gemeinsame Vereinbarung ist ein sichtbares Zeichen der Zusammenarbeit der beiden Kantone im Rahmen der «Gemeinsamen Gesundheitsregion» beider Basel.


lead_de: 1605 Sportbegeisterte absolvierten am Sonntag, 26. Oktober 2025, bei herbstlichen Bedingungen den 73. Baselbieter Team-Orientierungslauf. Im Laufgebiet «Challhöchi» erfolgte die Postensuche in 34 verschiedenen Kategorien. Am Start war auch der aktuell beste Orientierungsläufer der Region, Tino Polsini.

title_de: 1605 Teilnehmende und Tino Polsini im Laufgebiet «Challhöchi»

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Der Baselbieter Team-Orientierungslauf gehört zu den grössten Breitensportveranstaltungen der Region. In 34 verschiedenen Kategorien bot die 73. Auflage des Traditionsanlasses für alle Leistungs-, Alters- und Anspruchsgruppen eine passende Herausforderung. Insgesamt waren 1605 Teilnehmende am Start, so viele wie seit 2008 nicht mehr. Dazu absolvierten 218 Teilnehmende den Kinder-OL.

Spitzenläufer Tino Polsini genoss die Atmosphäre
Zu den stärksten Startenden gehörte der Gelterkinder Tino Polsini, der 2025 beim Weltcupfinal in Uster seinen ersten Erfolg im Sprint feiern konnte. Er startete beim Team-OL wie U16-Europameisterin Carla Castelli und U16-EM-Staffel-Silbergewinner Linus Pusterla in einem der Teams von Eventpartner EGK. «Im Team mit Saskia Schenker und EGK-CEO Reto Flury hielt ich mich im Hintergrund und half nur selten mit Tipps oder Fun Facts», sagte Polsini im Anschluss.

Ebenso war politische Prominenz auf Postensuche: Ständerätin Maya Graf, Regierungsrat Anton Lauber und die Landräte Marc Scherrer und Adil Koller gehören zu den Stammgästen. Regierungsratskandidat Markus Eigenmann engagierte sich am Wahlsonntag im Trail-OL. Das Besondere am diesjährigen Laufgebiet «Challhöchi» war der Verlauf durch die Wälder der Baselbieter Gemeinden Röschenz und Burg sowie der Solothurner Ortschaft Kleinlützel. Die Bahnen wurden wiederum von den ehemaligen Spitzenläufern Christoph Plattner und Reto Pusterla gelegt.

Regierungsrätin Monica Gschwind empfing die Ehrengäste
Ein besonderer Tag war der 73. Baselbieter Team-OL für die abtretende Regierungsrätin Monica Gschwind. Am Wettkampftag wurde an den Baselbieter Urnen im ersten Wahlgang über ihre Nachfolge abgestimmt. Ein letztes Mal empfing die Baselbieter Sportministerin am Sonntagvormittag die Ehrengäste, zu denen auch Landratspräsident Reto Tschudin zählte, zum Rundgang über das Wettkampfgelände im Wald. «Ich bin jedes Jahr begeistert über die familiäre Atmosphäre und die trotz spürbarem Ehrgeiz entspannte Atmosphäre an diesem Breitensportanlass aus dem Bilderbuch», sagte Gschwind.


title_de: Münchenstein: Kreisel Motorfahrzeugkontrolle wieder in allen Richtungen befahrbar

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 Nach intensiven Umbauarbeiten zur Verminderung des Unfallrisikos ist der Kreisel Motorfahrzeugkontrolle ab Montag, 10. August wieder in allen Richtungen befahrbar. Die Abschlussarbeitebn dauern noch bis Oktober 2009.

                In den Sommerferien  wurden die Kreiselfahrbahn im gesamten Radius auf eine gleichmässige Breite angepasst und der Asphaltbelag durch einen Betonbelag ersetzt. Die Fussgängerquerungen wurden auf vier Meter verbreitert. Mit diesen Massnahmen soll das Unfallrisiko in diesem Kreisel künftig reduziert werden. Bis vor dem Umbau lag dieser Knoten an der Spitze der Unfallschwerpunkte auf den Kantonsstrassen im Baselbiet.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Robert Leu, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1, Tel. 061 706 29 02

                Liestal, 6. August 2009


title_de: Sechs Leitende Staatsanwälte / -anwältinnen für die neue Staatsanwaltschaft

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 Wie in den Erläuterungen zur Volksabstimmung vom 17. Mai angekündigt, soll die neue Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft (ab Januar 2011) in sechs Hauptabteilungen gegliedert werden. An den heutigen Standorten der Bezirksstatthalterämter in Arlesheim, Laufen, Liestal, Sissach und Waldenburg soll je eine Hauptabteilung gebildet werden, zur sechsten Hauptabteilung soll das heutige Besondere Untersuchungsrichteramt werden. Der Regierungsrat beantragt deshalb dem Landrat, die Anzahl der Leitenden Staatsanwältinnen und der Leitenden Staatsanwälte auf sechs festzulegen.

                Das am 17. Mai angenommene Gesetz legt fest, dass sich die neue Staatsanwaltschaft in Hauptabteilungen gliedert. Es lässt deren Anzahl und die Anzahl der Leitenden Staatsanwälte und Leitenden Staatsanwältinnen aber offen. Der Regierungsrat hat darum eine Vorlage zuhanden des Landrates verabschiedet. Dabei hat er sich an seine Zusagen in der Landratsvorlage vom 3. Juni 2008 und in den Erläuterungen zur Abstimmung vom 17. Mai gehalten, wonach die Standorte der heutigen Statthalterämter in Arlesheim, Laufen, Liestal, Sissach und Waldenburg einstweilen erhalten bleiben und innerhalb der neuen Staatsanwaltschaft je eine Hauptabteilung bilden werden. Der Regierungsrat schlägt dem Landrat deshalb vor, die Anzahl der Leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte auf sechs festzulegen.

                Der Regierungsrat und das Kantonsgericht sind der Auffassung, dass die neue, aus zirka 150 Mitarbeitenden bestehende neue Staatsanwaltschaft mit den 6 Hauptabteilungen sinnvolle und adäquate Grundstrukturen erhält, welche die Führbarkeit der neuen Organisationseinheit sicherstellen. In ihrer Vorlage hält die Regierung fest, es sei auch vorstellbar, dass zu einem späteren Zeitpunkt - allenfalls im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme des Strafjustizzentrums Muttenz - die Zahl der Standorte reduziert und eventuell neben dem Bereich Wirtschaftsdelikte und organisiertes Verbrechen weitere Hauptabteilungen gebildet würden, die nach fachlichen Kriterien ausgerichtet wären.

                Stimmt der Landrat dem Antrag des Regierungsrats zu, können die Stellen der sechs Leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte noch in diesem Jahr ausgeschrieben werden.

 Auskunft:

                Stephan Mathis, Generalsekretär der Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 57 02,
                 stephan.mathis@bl.ch

 Vorlage 2009-214
                vom 25.08.2009 an den Landrat des Kantons Basel-Landschaft

                Liestal, 31. August 2009


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

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Genehmigung Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die von der Einwohnergemeindeversammlung Reigoldswil am 7. Dezember 2015 beschlossene Revision des Zonenplans Landschaft, des Zonenreglements Landschaft und den Strassennetzplan Landschaft mit einer Ausnahme und Auflagen genehmigt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Zudem hat der Regierungsrat bereits am 27. September 2016 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden.

Details unter www.swisslos-fonds.bl.ch.

> Beiträge 2016


title_de: Regierungsbulletin vom 14. Februar 2023

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Ersatzwahl Fachgruppe Übersetzungswesen

Der Regierungsrat hat Brian Kunz, Leiter HR-Projekte und HR-Administration des Personalamts Basel-Landschaft, als Ersatzmitglied in die Fachgruppe Übersetzungswesen gewählt.

Ersatzwahl Kantonaler Führungsstab

Der Regierungsrat hat für die laufende Amtsperiode bis 31. März 2026 Ersatz-Mitglieder in den Kantonalen Führungsstab gewählt. Er dankt den austretenden Mitgliedern für die geleistete Arbeit.

Ersatzwahl Kommission Kindes- und Jugendschutz

Der Regierungsrat hat Urs Reinli für die laufende Amtsperiode bis 31. März 2026 in die Kommission für Kindes- und Jugendschutz gewählt. Urs Reinli ist seit dem 1. September 2022 Leiter Kindes- und Jugendschutz.

Ersatzwahl der Vertretung im Stiftungsrat Jugendburg Rotberg

Sarah Baschung, Leiterin des Swisslos-Fonds, wird von Amts wegen als Vertreterin des Kantons Basel-Landschaft für den Rest der Amtsperiode bis 31.12.2026 in den Stiftungsrat der Jugendburg Rotberg gewählt.

Einwohnergemeinde Liesberg: Umlage von 50'000 Franken in die Abfallkasse

Der Regierungsrat hat ein Gesuch der Einwohnergemeinde Liesberg bewilligt, 50'000 Franken vom allgemeinen Haushalt in die Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung zu übertragen. Die Einwohnergemeinde Liesberg muss vor dieser Übertragung das Abfallreglement und die Gebührenordnung dahingehend anpassen, dass die Grüngutentsorgung verursachergerechter finanziert wird und die Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung künftig kostentragend ist.

Petition der IG Ortsdurchfahrt Birsfelden

Der Regierungsrat teilt in seinem Antwortschreiben mit, dass die Anliegen die IG Ortsdurchfahrt Birsfelden geprüft wurden und in einem wichtigen Punkt – bei der Lage der Tramgeleise im Zentrum – das Anliegen der IG berücksichtigt wird. Andere Punkte der Petition widersprechen der Zielsetzung des Projekts oder können aufgrund von gesetzlichen Vorgaben und der Verletzung von sicherheitsrelevanten Normen nicht berücksichtigt werden.

Ausgabenbewilligung für den Ersatz des Blockheizkraftwerks der ARA Birs in Birsfelden

Der Regierungsrat bewilligt eine gebundene einmalige Ausgabe in der Höhe von zwei Millionen Franken für den Ersatz des Blockheizkraftwerks in Birsfelden.

Einmietung Laufbahnzentrum in den Helvetia Tower in Pratteln

Der Regierungsrat verabschiedet den Mietvertrag für die Flächen des Laufbahnzentrums im Helvetia Tower von 1’617 Quadratmetern Mietfläche inklusive zwölf Einstellplätze und zwei Lagerflächen. Für die Einmietung hat er eine gebundene wiederkehrende Ausgabe von 955’598 Franken pro Jahr bewilligt.

Petition der JUSO Schweiz

Der Regierungsrat hält in seinem Antwortschreiben fest, dass die Massnahmen gemäss Istanbulkonvention im Kanton Basel-Landschaft weitestgehend umgesetzt wurden und es dem Kanton ein Anliegen ist, vulnerablen Personen Schutz vor Gewalt zu bieten.


title_de: Variantenwahl „Herzstück / Region S-Bahn“: Variante Mitte zur Weiterbearbeitung empfohlen

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 Für das Herzstück der Regio S-Bahn zeigt die erneute Überprüfung eines umfangreichen Variantenfächers, dass die Variante „Mitte“ das beste Nutzen-Kosten-Verhältnis ausweist. Die Projektleitung empfiehlt deshalb, diese Variante weiterzuverfolgen. Die zuständigen Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Kommissionen der beiden Parlamente die Ergebnisse der neuen Studie am letzten Freitag vorgestellt.

                Mittelfristig soll die Region Basel durch die S-Bahn mit leistungsfähigen Durchmesserlinien verbunden werden. Hiefür muss die trinationale Bahninfrastruktur aus dem 19.Jahrhundert nach dem dringenden Ausbau der Zulaufstrecken durch eine Neubaustrecke unter der Stadt Basel („Herzstück“) ergänzt werden. Diese soll den Nachteil der dezentralen Bahnhofstandorte minimieren und den S-Bahn-Verkehr vom Güter- und Fernverkehr im Kern der Agglomeration trennen. Zur Diskussion stehen verschiedene Varianten. Diese unterscheiden sich dadurch, dass sie das Umland mit der Basler Innenstadt über einen neuen Tunnel verbinden oder diese umfahren. Weiterer Baustein gewisser Varianten ist ein Bahntunnel unter Basel Nord zur Anbindung der dortigen Entwicklungsgebiete.

                Die Parlamente der beiden Basler Kantone haben bei der Bewilligung eines Planungskredites im Herbst 2009 verlangt, dass die von den Regierungen favorisierte Variante „Mitte“ nochmals verifiziert werde. Dabei sei der Einfluss einer verstärkten baulichen Verdichtung im Norden zu berücksichtigen wie auch die Mitbenutzung der bestehenden Bahnlinie zwischen Bahnhof SBB und Bahnhof St. Johann („Elsässerbahn“). Mit den detaillierten Abklärungen wurden vier externe Büros beauftragt. Die Ergebnisse der Studie zur Variantenwahl haben die beiden Regierungsräte den zuständigen Kommissionen der beiden Parlamente (BPK und UVEK) am vergangenen Freitag vorgestellt.

                Die Expertenbüros wendeten für die Beurteilung der Varianten bewusst eine andere Methodik an, als im Rahmen der 2004 veröffentlichten Zweckmässigkeitsprüfung. Die Resultate dieser Prüfung bestätigen, dass die Variante „Mitte“ das beste Nutzen-Kosten-Verhältnis aufweist, dies auch bei grösserer baulicher Verdichtung im Norden Basels als für 2030 angenommen. Die sogenannten „Ring“-Varianten, welche die Innenstadt via Elässerbahn umfahren, sind entweder sehr teuer oder ihr Nutzen erweist sich als gering. Die bereits 2004 untersuchte Variante „Nord“ bietet zwar einen grossen Nutzen, die hohen Bau- und Betriebskosten führen aber zu einem gegenüber Variante „Mitte“ schlechteren Nutzen-Kosten-Verhältnis.

                Die Projektleitung aus Fachleuten der beiden Kantone und der SBB schlägt deshalb vor, Variante „Mitte“ weiterzuverfolgen. Diese Variante ist zu einem späteren Zeitpunkt mit einer Verbindung von Grossbasel Richtung St. Johann (Variante „Y“) ausbaubar. Auch bei der Variante „Mitte“ sind zahlreiche planerische Fragen weiter zu vertiefen, von der Lage und Dimensionierung der Haltestellen, über die bauliche Umsetzung bis zum Finanzierungsschlüssel.

                Das Herzstück soll eine wichtige Lücke im trinationalen Bahnnetz der Region schliessen und es ermöglichen die Regio-S-Bahn mittels eines „Quantensprungs“ auch zukünftig zum leistungsfähigen Rückgrat des regionalen öffentlichen Verkehrs auszubauen. Damit die Region Basel im Standortwettbewerb mit anderen Wirtschaftsräumen bestehen kann, ist es aus Sicht der beiden Regierungen daher wichtig, dass sich die Kantone nun auf eine Variante einigen und die weiteren Planungen, auch auf den Zulaufstrecken, gemeinsam mit der SBB und den benachbarten Partnern vorantreiben.

 Weitere Auskünfte

                Hans-Peter Wessels, Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, Tel: 061 267 91 80

                bis 13.45 h: Jörg Krähenbühl, Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Tel. 061 552 54 03

                Peter Scheidegger, Projektkoordinator, Tel. 079 414 29 70

 Weitere Informationen

 www.herzstueck-basel.ch


content_de:
Diepflingen - Verschmutzung Homburgerbach

Am Montagabend, 23. Juli 2018 wurde im Homburgerbach in Diepflingen eine Verunreinigung durch eine geringe Menge Öl festgestellt. Am Dienstagmorgen, 24. Juli 2018 wurden erneut Verunreinigungen gemeldet.

Eine Ausbreitung des Öls konnte durch den Einsatz von Ölsperren erfolgreich verhindert werden. Vorsorglich wurden nahgelegene Trinkwasserpumpwerke ausser Betrieb genommen. Die Situation wird weiter beobachtet. Gegebenenfalls werden weitere Massnahmen ergriffen.

Der Verursacher der Verunreinigung ist noch nicht bekannt. Schäden an der Fauna konnten bis jetzt keine festgestellt werden. Der Homburgerbach und dessen Fauna werden zurzeit auch wegen der anhaltenden Trockenheit durch Spezialisten beobachtet.

Im Einsatz stehen die Polizei Basel-Landschaft, die Ölwehr Basel-Landschaft, der kantonale Fischereiaufseher sowie das Gewässerschutzpikett des Amts für Umweltschutz und Energie.

Für Rückfragen:

Dörte Carstens, Gewässerschutzpikett, Amt für Umweltschutz und Energie, 061 552 55 34


title_de: Zweite Booster-Impfungen für über 80-Jährige – nur mit Anmeldung

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Über 80-jährige Personen haben seit 6. Juli die Möglichkeit, sich im kantonalen Impfzentrum in Pratteln für eine zweite Booster- oder Auffrischimpfung anzumelden. Aufgrund der sehr hohen Nachfrage, besteht die Möglichkeit für Walk-In Impfungen (ohne Termin) derzeit nicht.

Um Wartezeiten zu vermeiden, ist eine Anmeldung zwingend notwendig. Es werden laufend neue Impftermine aufgeschaltet. Der zweite Booster ist auch für über 80-Jährige kostenlos. Die Anmeldung erfolgt wie gewohnt über die Plattform impf-check.ch. Es ist ebenfalls möglich, sich in Arztpraxen oder Apotheken impfen zu lassen.

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) und die Eidgenössische Kommission für Impffragen (EKIF) empfehlen in Anbetracht der aktuell hohen Fallzahlen und Hinweise auf zunehmend schwere Verläufe Personen ab 80 Jahren eine weitere Auffrischimpfung (vierte Dosis). Damit kann deren Impfschutz gegen schwere Erkrankung in der aktuellen «Sommerwelle» für eine kurze Zeit erhöht werden. Diese Personen haben aufgrund ihres Alters das höchste Risiko, schwer an Covid-19 zu erkranken. Aufgrund der momentanen epidemiologischen Situation, empfehlen EKIF und BAG allen anderen Personengruppen zurzeit mit einer weiteren Auffrischimpfung zuzuwarten.

Neuer Impfstoff Nuvaxovid
Der Impfstoff Nuvaxovid ist durch die Eidgenössische Kommission für Impffragen EKIF grundsätzlich bewilligt. Aktuell ist dieser aber noch nicht verfügbar. Sobald mehr Informationen vorliegen, werden wir über die Verfügbarkeit sowie mögliche Impftermine informieren.


title_de: Gültigkeit der Ausweiskarte für Reisende mit einer Behinderung 2017-2020 wird um ein Jahr verlängert

content_de: Die Ausweiskarte für Reisende mit einer Behinderung mit Gültigkeit 2017 bis 2020 wird um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Die aktuellen Ausweise sind demnach bis zum 31. Dezember 2021 gültig. Anträge für die neue Periode müssen somit erst ab November 2021 gestellt werden. Die Besitzerinnen und Besitzer von gültigen Ausweisen wurde alle mit einem Schreiben der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft und den SBB direkt bedient.


title_de: Verpflichtungskredit für ein Brustkrebs-Früherfassungsprogramm

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 Der Regierungsrat legt dem Landrat ein Brustkrebs-Screening-Programm zum Entscheid vor. Für den Aufbau eines Brustkrebs-Früherfassungsprogramms mittels Mammografie-Screening für die Jahre 2015 bis 2018 wird ein Verpflichtungskredit von insgesamt zwei Millionen Franken beantragt. Das Vorhaben soll in Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt angegangen werden.

                Ein Screening-Programm mittels Mammografie ermöglicht die Früherkennung von Brustkrebs bei Frauen zwischen 50 und 70 Jahren. Mit dem Vorstoss von e. Landrätin Madeleine Göschke vom 25. März 2010 hat der Landrat bei der Regierung einen Bericht dazu in Auftrag gegeben. Der Regierungsrat erstattet dem Landrat mit der entsprechenden Vorlage Bericht über seine Erkenntnisse.

                Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion hat die Voraussetzungen und Möglichkeiten eines derartigen Programms abgeklärt und zusammen mit der Gesundheitsdirektion Basel-Stadt die Einführung eines Brustkrebs-Früherkennungsprogramms mit digitaler Mammografie geprüft. Mit einem organisierten Screening-Programm, in dem alle Frauen zwischen 50 und 70 Jahren alle zwei Jahre zu einer Früherkennungsuntersuchung eingeladen werden, kann im Kanton jährlich die Hälfte der 37’700 Frauen in dieser Altersgruppe untersucht werden. Ohne Programm nehmen zur Zeit etwa 15 Prozent der Frauen eine so genannte „opportunistische“ Vorsorgeuntersuchung in Anspruch. Es darf erwartet werden, dass die Brustkrebssterblichkeit bei den untersuchten Frauen mit dem Früherkennungsprogramm um 15 bis 20 Prozent gesenkt werden kann.

                Der Nutzen eines Brustkrebs-Screenings wird kontrovers beurteilt. In einem viel beachteten Bericht hat das Schweizerische Fachgremium Swiss Medical Board im Dezember 2013 Zurückhaltung gegenüber Mammografie-Programmen empfohlen. Unbestritten ist, dass ein erfolgreiches Mammografie-Screening zur Brustkrebs-Früherkennung nur als ein qualitätskontrolliertes Programm umgesetzt werden kann. Als unerwünschter Nebeneffekt wird die Verängstigung von 500 bis 1000 Frauen von 10'000 Screening-Teilnehmerinnen bezeichnet, die jährlich wegen falsch positiver Mammografie-Befunde für eine kurze Zeit grosse Verunsicherung erleben. Gestützt auf die Erwägungen der Vorlage werden in der nun folgenden parlamentarischen Diskussion die gesundheitspolitischen und die finanziellen Aspekte des Vorhabens differenziert abzuwiegen sein.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Dominik Schorr, Kantonsarzt, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 59 10


title_de: Medienmitteilung des Regierungsrates vom 15. Juli 2008

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 Kantonsspital Bruderholz: Sanierung und Erweiterung - 1. Jury-Entscheid

                Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung das Resultat der Jurierung der 1. Stufe des Wettbewerbs zur Sanierung und Erweiterung des Kantonsspitals Bruderholz zur Kenntnis genommen. Von 15 Bewerbern werden vier von der Jury ausgewählte ab Oktober 2008 mit der Detailausarbeitung starten.

                Am 15. November 2007 hatte der Landrat des Kantons Basel-Landschaft grünes Licht erteilt für die Durchführung eines Projektevaluationsverfahrens für die Sanierung und Erweiterung des Kantonsspitals Bruderholz mit einem zweistufigen Wettbewerbverfahren.

                Die Stufe 1 des Wettbewerbverfahrens wurde mit 15 Generalplanerteams anonym durchgeführt und legte den Fokus auf die Themen Städtebau, die betriebliche und räumliche Organisation des Gesamtspitals, die interne Logistik sowie die Erschliessung. Im Zentrum steht die Planung für das neue Bettenhaus; dessen städtebauliche Setzung, die betriebliche Organisation, die betriebliche Anbindung an die bestehenden Bauten sowie konzeptionelle Ansätze zum Thema Nachhaltigkeit, Energie und Gebäudetechnik.

                Die Jury hat die folgenden vier Teams einstimmig für die Weiterbearbeitung in der 2. Wettbewerbsstufe (offener Studienauftrag) empfohlen, was vom Regierungsrat an der heutigen Sitzung bestätigt wurde :

                1. Rang "Schicht um Schicht", Aeschlimann Prêtre Hasler Architekten, Zürich

                2. Rang "SOMA", Team Rapp Gruppe, Basel

                3. Rang "NETWORKS", Itten+Brechbühl AG, Basel/Bern

                4. Rang "Vitus", Burckhardt+Partner AG, Basel

                Die gewählten Projekte zeichnen sich durch eine seriöse und sorgfältige Auseinandersetzung mit dem Ort und der Aufgabe aus und zeigen in unterschiedlichen Ansätzen eine präzise und entwicklungsfähige städtebauliche Lösung. Die Projekte können die funktionalen Anforderungen im Hinblick auf rationelle und patientenfreundliche Betriebs- und Prozessabläufe im Grundsatz erfüllen. Das Begleitgremium spricht den vier empfohlenen Projekten grosses Potential für die Weiterbearbeitung zu.

                Die optionale Aufgabenstellung der Ergänzung der Spitalanlage mit einem Kompetenzzentrum Geriatrie Beider Basel hat sich zwischenzeitlich konkretisiert und wird in der 2. Stufe als integrierender Bestandteil der Aufgabe weiterbearbeitet.

                Das heutige Kantonsspital Bruderholz (KSB) wurde vor rund 40 Jahren als damals modernes, zukunftsweisendes Spital für stationäre Patienten konzipiert. Inzwischen hat sich das Gesundheitswesen enorm weiterentwickelt. Das Raumangebot, wie auch die Anordnung der Räume entsprechen in wesentlichen Bereichen nicht mehr heutigen und zukünftigen Bedürfnissen. Die Gebäude weisen einen grossen Instandsetzungs- und Erneuerungsbedarf auf. Die Lebensdauer der Aussenhülle und der Haustechnik ist abgelaufen. Für die Weiterführung und Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft werden seit dem Jahre 2003 sicherheitsrelevante Sofortmassnahmen umgesetzt. Eine Erweiterung des Spitals sowie umfassende Sanierungsmassnahmen sind unumgänglich [
                 Bilder der Projekte
                ]

                 Auskünfte: Marie-Theres Caratsch, Kantonsarchitektin, Tel. 061 552 54 11

 Bericht zur Situation und Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Basel-Landschaft

                Mit einem Postulat unter dem Titel "Abgespeckter Wirtschaftsbericht" forderte Im November 2006 der damalige CVP-Landrat Eugen Tanner den Regierungsrat auf, Inhalt und Umfang des periodisch, in der Regel alle drei Jahre erscheinenden Berichts zur Wirtschaftslage im Kanton kritisch zu hinterfragen. Dazu regte der Postulant an, an Stelle eines umfassenden Wirtschaftsberichts - basierend auf einer bestehenden Studie - einen kantonsspezifischen Ergänzungsbericht oder Kommentar zu verfassen.

                Der Regierungsrat hat diese Anregung aufgenommen. Der heute an den Landrat überwiesene Bericht zur Situation und Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Basel-Landschaft enthält im Anhang eine durch die volkswirtschaftliche Abteilung Economic Research der Credit Suisse in Zürich aktualisierte und angepasste Standortanalyse für den Wirtschaftsraum Basel-Landschaft, wie sie die Credit Suisse periodisch für fast alle Regionen der Schweiz erstellt. Inhaltlich basiert die Studie auf dem seit längerer Zeit bestehenden Indikatorenmodell der Credit Suisse. Im Gegensatz zum Ansatz anderer Institute ist das Modell der Credit Suisse dazu in der Lage, wertvolle Aussagen auch zur Entwicklung in den Teilräumen unserer Wirtschaftsregion zu machen und im Sinne eines Benchmarkings mit der Entwicklung in anderen Regionen und Wirtschaftsräumen, mit welchen unser Standort und damit letztendlich unser Kanton im Wettbewerb steht, zu vergleichen.

                Die Studie kommt zum Schluss, dass der Kanton Basel-Landschaft im guten Schweizer Mittel positioniert ist. Bestimmend für die wirtschaftliche Entwicklung des Kantons ist eine enge wirtschaftsräumliche Verflechtung mit den Nachbarkantonen. Intrakantonal existieren aber deutliche Unterschiede. Insbesondere das untere Baselbiet ist eng an die Entwicklung des Wirtschaftszentrums Basel-Stadt gebunden. Es zeigt sowohl bei den Indikatoren zur Wirtschaftsentwicklung als auch der Standortqualität die grösste Dynamik unter den drei Wirtschaftsregionen des Kantons. Das obere Baselbiet eignet sich in Verbindung mit der überregionalen Verkehrsanbindung als Standort für Unternehmen, die eine gewisse Ergänzungsfunktion für das international vernetzte Wirtschaftszentrum Basel übernehmen. Das Laufental bleibt hingegen sowohl in seiner Standortqualität als auch in der wirtschaftlichen Entwicklung hinter den beiden anderen Regionen zurück. Es ist durch wertschöpfungsschwächere Wirtschaftsbereiche wie traditionelle Industrie und Bau geprägt, was künftig weiteren Strukturanpassungsbedarf vermuten lässt. Insgesamt kann der Kanton Basel-Landschaft aber seit geraumer Zeit Beschäftigungsgewinne und Unternehmensneugründungen in wertschöpfungsintensiven Wirtschaftsbereichen verzeichnen.

                Die positive Konjunkturentwicklung des Kantons wurde seit dem 4. Quartal 2006 massgeblich und stärker als im schweizerischen Durchschnitt vom zunehmenden Beschäftigungsangebot getragen. Weiterhin auf hohem Niveau bleibt auch die Dynamik der Importe und Exporte von Waren.

                Abgesehen von der Wirtschaftsstütze Pharma und Chemie ist bei der Diversifizierung der Wirtschaft und der Stärkung wertschöpfungsintensiver Branchen des tertiären Sektors noch Ausbaupotenzial für die Entwicklung des Kantons vorhanden. Aus dem fortschreitenden Strukturwandel kann letztendlich eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Wirtschaft resultieren. Inwieweit dies gelingt, ist von der Standortqualität und regionalen Standortfaktoren abhängig. Beim Standortqualitätsindikator (Steuerbelastung, Ausbildungsstand, Verfügbarkeit von Hochqualifizierten und verkehrstechnische Erreichbarkeit) fällt der Kanton Basel-Landschaft mit Stärken im Bildungsbereich und vor allem mit einer günstigen verkehrlichen Erreichbarkeit auf. Verbesserungspotenzial zeigt sich nach wie vor bei der steuerlichen Attraktivität, insbesondere für juristische Personen und im Vergleich mit den Nachbarkantonen.

                Der Regierungsrat sieht sich durch die Studie der Credit Suisse in seiner Auffassung bestärkt, wonach kantonale Wirtschaftspolitik heute in erster Linie Standortpolitik ist. Deshalb steht die aktive und permanente Pflege aller beeinfluss- und gestaltbaren Standortfaktoren im Vordergrund seiner umfassenden Standort- bzw. Wirtschaftspolitik.

                 Auskünfte: Fredy Spinnler, Öffentlichkeitsarbeit Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Telefon 061 552 59 11.

 Viertelstundentakt für Buslinie 61 zwischen Allschwil und Oberwil

                Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, auf den Schulbeginn am 11. August auf der BLT-Buslinie 61 den Viertelstundentakt einzuführen. Diese Angebotsverbesserung wurde vom Landrat im Rahmen der Budgetdebatte im Dezember 2007 angeregt und das Budget entsprechend aufgestockt. Die anfallenden Mehrkosten von 296 000 Franken teilen sich Kanton und Gemeinden je zur Hälfte.

                Die Taktverdichtung beschränkt sich auf die Spitzenzeiten morgens, mittags und abends.

                Die finanzielle Mehrbelastung kann ohne Überschreitung des Finanzrahmens des 5. Generellen Leistungsauftrages für das Jahr 2009 bewältigt werden. Sollte sich die Massnahme bewähren, so wird sie in den 6. Generellen Leistungsauftrag für die Jahre 2010 - 2013 aufgenommen. Die Vernehmlassung dazu findet derzeit statt.

                 Auskünfte: Roman Stingelin, Amt für Raumplanung, Abteilung Öffentlicher Verkehr, Tel. 061 552 53 99

 Steuergesetz-Änderung: Umsetzung von Bundesvorgaben in Vernehmlassung

                Der Regierungsrat schickt einen Entwurf zur Anpassung des Steuergesetzes in die Vernehmlassung. Damit sollen Bundesvorgaben umgesetzt werden. Vorgesehen ist die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen, die Einführung der straflosen Selbstanzeige sowie eine Anpassung der Regeln bei Nach- und Strafsteuerverfahren.

                Neu sollen Erben Anspruch auf eine vereinfachte Nachbesteuerung der vom Erblasser hinterzogenen Vermögens- und Einkommensbestandteile haben. Die wichtigste Änderung ist, dass anstelle einer Nachbesteuerung für die letzten zehn Jahre neu nur noch die letzten drei Steuerperioden berücksichtigt werden sollen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bisher bekannt war, die Erben die Steuerverwaltung bei der Festsetzung der hinterzogenen Vermögens- und Einkommensteile vorbehaltlos unterstützen und sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemühen.

                Bei der straflosen Selbstanzeige geht es darum, dass jede steuerpflichtige Person sich einmal im Leben wegen Steuerhinterziehung ohne Bussenfolgen selbst anzeigen kann. So wird von einer Strafverfolgung abgesehen, wenn wiederum die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist, die sich anzeigende Person die Steuerbehörde bei der Feststellung der hinterzogenen Vermögens- und Einkommensteile vorbehaltlos unterstützt und sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemüht.

                Zu den finanziellen Auswirkungen dieser beiden Neuerungen lassen sich keine konkreten Berechnungen vornehmen; es wird aber damit gerechnet, dass längerfristig zusätzliches Steuersubstrat geschaffen werden kann. Diese beiden Änderungen wurden am 20. März 2008 von den eidgenössischen Räten beschlossen und sollen auf Bundesebene per 1. Januar 2010 in Kraft treten. Die Kantone müssen diese Bestimmungen in ihren Steuergesetzen zwingend übernehmen, und zwar bereits auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

                Der regierungsrätliche Entwurf sieht bei Eröffnung eines Steuerstrafverfahrens im Weiteren die Verpflichtung für die Steuerbehörden vor, die angeschuldigte Person über ihre Rechte aufzuklären, um auf diese Weise die von der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Verfahrensrechte zu gewährleisten. Die betroffene Person ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass sie im Hinterziehungsverfahren keine Aussagen machen muss, mit denen sie sich selber belasten würde. Zudem dürfen Beweismittel aus einem Nachsteuerverfahren nur noch unter bestimmten Voraussetzungen in einem Strafsteuerverfahren verwendet werden. Diese zwingende Anpassung des Nach- und Strafsteuerverfahrens an das eidgenössische Steuerharmonisierungsgesetz (StHG) wurde durch einen Entscheid des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ausgelöst, in welchem die Schweiz wegen einer Verletzung des aus der Europäischen Menschenrechtskonvention abgeleiteten Prinzips des Rechts auf ein faires Verfahren, wonach niemand zur Selbstbelastung gezwungen werden kann, verurteilt wurde.

                Der Regierungsrat hat deshalb an seiner heutigen Sitzung beschlossen, einen entsprechenden Entwurf in die Vernehmlassung zu schicken.

                >>>
                 Vernehmlassungstext

                 Auskünfte: Demetrios Kambanas, Finanz- und Kirchendirektion, Steuerverwaltung, Leiter-Stellvertreter Rechtsdienst, Tel. 061/552 53 64

 Ungedeckte ÖV-Kosten von 32,5 Mio Franken

                Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, die ungedeckten Kosten für den öffentlichen Verkehr des laufenden Jahres in der Höhe von knapp 32,5 Mio Franken den Transportunternehmen zu vergüten.

                Die Abgeltungen für die ungedeckten Kosten des öffentlichen Verkehrs werden gemeinsam vom Bund, dem Kanton und den Gemeinden getragen. Diverse Linien werden zudem über die Kantonsgrenzen hinweg betrieben. Die ungedeckten Kosten werden bei kantonsübergreifenden Angeboten gemäss den Vereinbarungen über die interkantonalen Verteilschlüssel (ikV) auf die beteiligten Kantone verteilt. An den auf den Kanton Basel-Landschaft entfallenden Teil der Abgeltung beteiligt sich der Bund mit einer jährlich festgelegten Quote, dieses Jahr konkret mit knapp 12 Mio Franken.

                Am 1. Januar 2008 trat der neue Finanzausgleich des Bundes in Kraft. Im Bereich des öffentlichen Verkehrs bedeutet dies einen deutlichen Anstieg der Belastung für die Kantone. Diese Mehrbelastung wurde bereits im Finanzprogramm des 5. Generellen Leistungsauftrages sowie bei der Budgeterstellung 2008 berücksichtigt.

                 Auskünfte: Roman Stingelin, Amt für Raumplanung, Abteilung Öffentlicher Verkehr, Tel. 061 552 53 99

 Verschiedenes

  Der Regierungsrat hat

                – das
                 Kino Roxy, Muttenzerstrasse 6, in 4127 Birsfelden
                , in das Inventar der geschützten Kulturdenkmäler des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen

                – Monika Müller in den Schulrat des Werkjahres für die Amtsperiode vom 1. August 2008 - 31. Juli 2012 gewählt

 Mitteilung an die Medien

                Die Regierungssitzungen vom 22. Juli, 29. Juli und 5. August 2008 fallen aus.

                Das nächste Medienbulletin erscheint voraussichtlich am 12. August 2008.

                Wir wünschen Ihnen eine schöne Sommerzeit!

                Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Umsetzung der «Istanbul-Konvention»: Bericht und Massnahmen zur Roadmap Häusliche Gewalt

content_de:
Gewalt stoppen, Opfer schützen, Tatpersonen belangen – diese Ziele verfolgt der Kanton Basel-Landschaft, wenn es um häusliche Gewalt geht. Er orientiert sich dabei am Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, der Istanbul-Konvention (IK). Für deren Umsetzung ist die Roadmap Häusliche Gewalt von Bund und Kantonen zentral. Der Regierungsrat hat vom Umsetzungsbericht zur Roadmap im Kanton Basel-Landschaft Kenntnis genommen.

Der Bericht zeigt auf, dass die Massnahmen der acht im Kanton Basel-Landschaft identifizierten Handlungsfelder für die zweite Umsetzungsphase der IK auf gutem Weg sind.

Schutz von Kindern, die häuslicher Gewalt ausgesetzt sind

Die Polizei tätigt standardmässig eine Meldung an die Kindesschutzbehörde (KESB), wenn Kinder bei häuslicher Gewalt involviert sind. Es soll zudem eine standardisierte Arbeitsweise zur Früherkennung von Kindswohlgefährdungen für Fachleute, die mit Kindern und Familien in Kontakt stehen, entwickelt werden. Dabei wird ein starker Fokus auf die Themen häusliche Gewalt und Kinder als Zeuginnen und Zeugen häuslicher Gewalt gelegt. Für Mädchen und junge Frauen wird eine interkantonale Lösung für Schutzplätze angestrebt.

Migrantinnen und Migranten als Opfer

Es wurden koordinierte Massnahmen zur Verbesserung des Opferschutzes im Migrationsbereich entwickelt und umgesetzt, wie eine Berichtsvorlage zur strukturierten Bearbeitung von Härtefall-gesuchen bei häuslicher Gewalt nach Art. 50 Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) und eine Checkliste, die den Beratungsstellen als Orientierungshilfe und zur Qualitätssicherung dient. Zudem wurden Informationsmaterialien zu häuslicher Gewalt in Deutsch- und Integrationskurse eingebunden.

Begleitung im Strafverfahren

Seit 2024 ist die polizeiliche Fachstelle für Opfer- und Kinderbefragung (FS OKB) für Einver-nahmen von erwachsenen Opfern von Sexualdelikten zuständig. Die Befragungen erfolgen durch spezialisierte Mitarbeitende, wobei gleichgeschlechtliche Aspekte berücksichtigt werden. Der «Kompetenzbereich Sexualdelikte und häusliche Gewalt» der Staatsanwaltschaft nimmt neben Beratungs- auch Controllingfunktionen wahr, organisiert Weiterbildungen und fungiert als Ansprechpartner für externe Stellen und Behörden.

Sexualisierte Gewalt, ganzheitlicher Ansatz

Opfer sexualisierter Gewalt erhalten im Kanton Basel-Landschaft zunehmend traumaspezifische Beratung und rechtsmedizinische Behandlung zur Spurensicherung auch ohne Anzeige. Dieser Zugang zu rechtsmedizinischen Leistungen wurde in die laufende Teil-Revision des Opferhilfegesetzes (OHG) aufgenommen. Zwei Mitarbeiterinnen der Notfallstation des Kantonsspitals Baselland (KSBL) sind als «Forensic Nurse» weitergebildet. Seit Januar 2025 können Staatsanwaltschaft, Strafgericht und Strafvollzugsbehörde des Kantons Basel-Landschaft Personen, die sich einer sexuellen Belästigung oder einer anderen Verletzung der sexuellen Integrität strafbar gemacht haben, dem neuen «Lernprogramm gegen sexualisierte Gewalt» zuweisen.

Telefonisches Angebot 24/7 für Opfer von Gewalt eingerichtet

Seit November 2025 bieten die Kantone BL und BS ein gemeinsames 24/7-Beratungsangebot für Gewaltopfer über die kantonale Telefonnummer der Opferhilfe beider Basel (OHbB) an. Tagsüber ist die OHbB mittels erweiterter Bürozeiten erreichbar (8–18 Uhr), ausserhalb der Bürozeiten übernimmt «Die Dargebotene Hand».

Darüber hinaus wurden die bestehenden Massnahmen der ersten Umsetzungsphase der IK weitergeführt bzw. weiterentwickelt:

Prävention mit Information, Sensibilisierung, Erziehung

Betreuung des Opfers, Schutzunterkünfte

Arbeit mit gewaltausübenden Personen

Seit dem 1. April 2018 ist die Istanbul-Konvention in der Schweiz in Kraft. Die Schweiz anerkennt damit die Dringlichkeit des Themas und die gesellschaftliche Verantwortung zur Prävention, zum Opferschutz und zur Strafverfolgung bei Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt.

Bericht und Massnahmen zur Roadmap Häusliche Gewalt


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Landratsvorlagen (Link)

Revision Beschaffungsrecht: Einführungsgesetz zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen und Beitritt zum Konkordat

In einem gemeinsamen Projekt haben Bund und Kantone ihre Rechtsgrundlagen im Beschaffungsrecht soweit möglich parallel und inhaltlich aufeinander abgestimmt. Am 15. November 2019 hat das Interkantonale Organ für das öffentliche Beschaffungswesen (InöB) die revidierte Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB 2019) an einer Sonderplenarversammlung verabschiedet. Die Sonderplenarversammlung war der Startschuss für die Ratifizierungsprozesse in den Kantonen. Mit der Weiterleitung der Vorlage an den Landrat wird der Beitritt des Kantons Basel-Landschaft zur IVöB2019 angestrebt.

Bericht zum Postulat 2019/737: «Mehr Energiegewinnung durch Holz»

Der Regierungsrat begrüsst den verstärkten Einsatz der regionalen Ressource Holz. Er äussert sich in seinem Bericht zur Verfügbarkeit und stellt dar, wie Projekte zur verstärkten Nutzung von Holzenergie leichter realisiert werden können.

Bericht zur Motion 2019/109: «Patiententransporte – eine wichtige Leistung finanzieren»

Mit der Motion wurde der Regierungsrat beauftragt, im Gesundheitsgesetz die Finanzierung der medizinischen ambulanten Patiententransporte durch den Kanton zu regeln und Leistungsaufträge an bestehende Anbieter vorzusehen. Abklärungen haben gezeigt, dass die bestehenden Rechtsgrundlagen dafür ausreichen. Zugleich ergab die Analyse der Patiententransporte über drei Jahre, dass die finanziellen Lasten für Härtefälle durch bestehende Instrumente abgedeckt sind. Aus Sicht des Regierungsrats besteht somit kein Handlungsbedarf.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Übergangsbestimmung zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBaG)

Der Regierungsrat stimmt der Übergangsbestimmung zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben zu.

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes samt Verordnung

Der Regierungsrat unterstützt in seiner Vernehmlassungsantwort die Zielsetzung des Bundesrats, die Erhebung der Schwerverkehrsabgabe durch Automatisierung sowie Harmonisierung mit den europäischen Erfassungssystemen zu vereinfachen.


title_de: Sperrung wegen Räumung von Sturmholz

content_de:
 Nach Ostern 2012 wird entlang der Kantonsstrasse von Bubendorf nach Arboldswil in den angrenzenden Waldungen Sturmholz zusammengeräumt und abtransportiert. Vom Dienstag, 10. April bis Freitag, 13. April 2012 ist deshalb die Kantonsstrasse nach Arboldswil für den Personen- und Lastwagenverkehr während der Arbeitszeiten gesperrt. Der fahrplanmässige Busbetrieb bleibt aber während dieser Zeit gewährleistet.

                Die Sturmtiefe "Joachim" und "Andrea" haben im Baselbieter Wald ihre Spuren hinterlassen. Für die Aufräumarbeiten muss die Kantonsstrasse von Bubendorf nach Arboldswil aus Sicherheitsgründen während rund einer Woche gesperrt werden.

                Die Kantonsstrasse nach Arboldswil ist deshalb vom 10.- 13. April 2012 zwischen 7.00 Uhr und 17.00 Uhr für jeglichen Personen- und Lastwagenverkehr gesperrt. Die Strasse wird nach 17.00 Uhr für den Verkehr freigegeben und kann jeweils bis am nächsten Morgen normal befahren werden. Für den Busbetrieb und die Notfalldienste wird während der ganzen Dauer der Räumungsarbeiten die Durchfahrt gewährleistet. Eine Umleitung für den übrigen Verkehr während der Sperrzeiten wird signalisiert.

                Die Holzhauereiarbeiten werden unter der Leitung der Forstequipe des Forstreviers „Dottlenberg“ (Oberdorf) ausgeführt. Wir bitten alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer um Verständnis für die Sperrung aus Sicherheitsgründen.

                Amt für Wald beider Basel

 Auskünfte:

                 Amt für Wald beider Basel, Beat Feigenwinter, Telefon 061 552 56 55, Mail:
                  beat.feigenwinter@bl.ch

                 Tiefbauamt Kanton Basel-Landschaft, Regina Wenk, Telefon 061 552 44 00, Mail:
                  regina.wenk@bl.ch

                 Revierförster Forstbetriebsverband Dottlenberg, René Lauper, Tel. 079 415 10 92

                Liestal, 2. April 2012


title_de: Austausch mit Toyama in den Bereichen Pharmazie und Biotechnologie

content_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat eine Vereinbarung aus dem Jahr 2009 zwischen dem Governor der japanischen Präfektur Toyama und dem Kanton Basel-Landschaft verlängert. Die Vereinbarung sieht einen Austausch in den Bereichen Pharmazie, Biotechnologie und Kultur vor. Zudem sollen die gemeinsamen Aktivitäten der Universitäten in den Bereichen Pharmazie und Biotechnologie unterstützt werden. Eine gleichlautende Vereinbarung wurde zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Präfektur Toyama unterzeichnet.


title_de: Eröffnungsanlass Woche der Religionen 2010: «Gelebte Religion als Chance für die Integration?!»

content_de:
 Heute Montag ist im Landratssaal in Liestal die Woche der Religionen feierlich eröffnet worden. Veranstaltungen wie die vom 31. Oktober - 6. November 2010 bereits zum vierten Mal stattfindende "Woche der Religionen" und ihre gesamtschweizerischen Begleitveranstaltungen können viel dazu beitragen, sich auf Gemeinsamkeiten zu besinnen, statt Gegensätzlichkeiten zu betonen.

                Zum ersten Mal fand am 1. November 2010 im Landratssaal, dem Tagungsort des Parlaments des Kantons Basel-Landschaft, der Eröffnungsanlass zur diesjährigen "Woche der Religionen" statt.

                Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft besuchte bereits gestern Sonntag die unter dem Patronat des "Zelt Abrahams" stehende Veranstaltung "Können wir aus einer Schüssel essen?". Dabei dankte sie, stellvertretend den mit der meist ehrenamtlichen Organisation dieser "Woche der Religionen" betrauten Personen und Religionsgemeinschaften. Insbesondere hervorheben möchte Pegoraro die wichtige Arbeit des Runden Tischs der Religionen beider Basel, welcher im Auftrag der beiden Integrationsstellen einen kritisch-konstruktiven und lösungsorientierten Dialog zwischen mandatierten Vertretern verschiedener Religionsgemeinschaften betreibt.

                Die Moderatorin des Eröffnungsanlasses und Leiterin des Runden Tischs der Religionen beider Basel, Lilo Roost Vischer, der Integrationsbeauftragte des Kantons Basel-Landschaft, Hans Beat Moser, wie auch Sohail Mirza, Co-Präsident des interreligiösen Forums Basel, betonten in ihren Begrüssungsansprachen die sich allen bietende einmalige Chance, innerhalb der "Woche der Religionen" aufeinander zuzugehen und Berührungsängste von allen Seiten abzubauen. Neue, spannende Einblicke und persönliche Eindrücke zu gewinnen und zu erkennen, dass die "Anderen" ja gar nicht so "anders" sind als wir selber. Es sollte wieder vermehrt miteinander und nicht übereinander gesprochen werden.

                Als Hauptreferentin zeigte Anne-Marie Holenstein, Fachfrau für Entwicklungszusammenarbeit, in ihrem Referat «Gelebte Religion als Chance für die Integration?!» eindrücklich die Chancen, aber auch die Problematiken einer gelebten Religion im Kontext der Integrationsbemühungen auf. Holenstein betonte, dass die Schweiz eine Einwanderungsgesellschaft geworden ist und Staat und Religionsgemeinschaften vor der Herausforderung stehen, Integration zu unterstützen. Aus ihrer Optik heisst dies: alle müssen alles daran setzen, angesichts der wachsenden Vielfalt von Lebensweisen und Wertvorstellungen ein gutes Zusammenleben zu ermöglichen. Gelebte Religion als Chance für Integration geht weit über den rein religiösen Dialog hinaus, der harmonisierend religiöse Werte vergleicht. Gelebte Religion heisst Zusammenarbeit an sozialen und Bildungsfragen, heisst fördern und fordern – bei Einheimischen und ihren Glaubensgemeinschaften wie bei Migrantinnen und Migranten.

                Im Anschluss an das Referat, aber auch im Rahmen des Apéros, bot sich den anwesenden Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Religionsgemeinschaften, Gästen und Medien die Möglichkeit, Fragen zu stellen und miteinander ins Gespräch zu kommen.

                Der Anlass wurde von musikalischen und kulinarischen Brückenschlägen zwischen Angehörigen tamilisch-hinduistischer, türkisch-islamischer und schweizerisch-christlicher Vereinigungen umrahmt.

 Weitere Auskünfte:

                Lilo Roost Vischer, Koordinatorin für Religionsfragen im Auftrag der Abteilung Gleichstellung und Integration des Präsidialdepartements Basel-Stadt, 061 267 27 42 oder via E-Mail:
                 lilo.roost-vischer@unibas.ch

                Hans Beat Moser, Integrationsverantwortlicher, Fachstelle Integration, Sicherheitsdirektion,

                Tel. 061 552 66 53 oder via E-Mail:
                 hans-beat.moser@bl.ch

 Weitere Informationen:

                >
                 Referat Anne-Marie Holenstein

                > Detailprogramm der Woche der Religionen 2010:
                 www.irf-basel.ch

                1. November 2010


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

content_de:
Per heute Donnerstag, 27. Mai 2021, Stand 15 Uhr, registriert der Kantonale Krisenstab Basel-Landschaft in der Summe seit dem 1. Juni 2020 total 16’959 positiv getestete Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft. In der Vorwoche wurden 5’388 PCR-Tests (inkl. Antigen-Schnelltests) durchgeführt, von diesen waren 3,9 Prozent positiv. Insgesamt wurden 176'937 Impfungen ausgeführt, 68’879 davon betreffen die zweite Dosis.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 20 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 139. Es befinden sich 202 positiv getestete Personen in Isolation, das sind 54 Personen weniger als vor einer Woche. 432 Personen sind aufgrund eines Kontaktes mit einer positiven Person in Quarantäne und 106 nach der Rückreise aus einem Risikogebiet. Seit Beginn der Pandemie im Kanton Basel-Landschaft Ende Februar 2020 wurden total 17'839 Personen positiv getestet.

Insgesamt wurden bisher 176'937 Impfungen ausgeführt, 68’879 davon betreffen bereits die zweite Dosis. 158’199 Dosen wurden in einem der nun drei Impfzentren ausgeführt, 18’738 Impfdosen wurden mobil abgegeben, in Alters- und Pflegeheimen, Institutionen der Behindertenhilfe, Arztpraxen oder an Gesundheitspersonal.

Es befinden sich aktuell total 8 Personen mit Covid-19 in einem Baselbieter Spital (7 Normalstation), zudem 1 Person auf der Intensivpflegestation (nicht beatmet). Insgesamt verharrte das Total der Todesfälle in der vergangenen Woche bei 220 Verstorbenen. Die Anzahl positive Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 117,6 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Aktuell sind gegenüber der Vorwoche keine positiven Fälle bei Bewohnerinnen oder Bewohnern und 3 bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verteilt in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei öffentlichen und privaten Spitexorganisationen (Klientinnen und Klienten sowie Mitarbeitende) gibt es keine positiven Fälle gegenüber der Vorwoche.

Notfall-Hotline des Krisenstabes beendet Einsatz

Die Notfall Hotline des Krisenstabes wird per kommenden Freitag 16.00 Uhr ihren rund halbjährigen Einsatz beenden. Der Schwerpunkt der getätigten Auskünfte seitens Notfall Hotline (Impfen, Massnahmen des Bundes, Reise- und Testmöglichkeiten etc.) wird an die Corona Hotline mit 061 552 25 25 übergehen. Diese ist täglich von 09.00 bis 12.00 und 14.00 bis 18.00 Uhr erreichbar.

Die aktuellen Zahlen zum Programm «Breites Testen Baselland» finden Sie täglich ab 14.30 Uhr hier.

Die Zahlen zu Covid-19 und Quarantänefällen in den Schulen finden Sie hier.

Die aktuellen Corona-Fallzahlen finden Sie täglich ab 14.30 Uhr hier


title_de: Nachtsperrungen der Umfahrungen Liestal und Aesch sowie des Tunnels Reinach wegen Unterhaltsarbeiten

content_de:
 Von Montag, 25. Oktober 2010, 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen, 26. Oktober 2010, 5.00 Uhr ist die Umfahrung Liestal inklusive Teile des Anschlusses Altmarkt bis zur Einmündung in die Rheinstrasse in beiden Fahrtrichtungen wegen Unterhaltsarbeiten gesperrt.

 Von Dienstag, 26. Oktober 2010, 20.00 Uhr bis Mittwochmorgen, 27. Oktober 2010, 5.00 Uhr ist die Umfahrung Aesch in beiden Fahrtrichtungen wegen Unterhaltsarbeiten gesperrt. Gleichzeitig werden auch im Tunnel Reinach Unterhaltsarbeiten ausgeführt. Während diesen Arbeiten wird der Verkehr jeweils nur in einer Tunnelröhre im Gegenverkehr geführt.

                Die Unterhaltsarbeiten umfassen Gehölz- und Mäharbeiten, Reinigung der Fahrbahnen, Bauwerkskontrollen und Reinigung der Einlaufschächte.

                Während den Sperrzeiten wird der Verkehr umgeleitet und die entsprechenden Signalisationen sind gestellt.

 Für Rückfragen:

                 René Plattner, NSNW AG, Leiter Betrieb Sissach, Tel. 061 975 45 60

                Sissach, 21. Oktober 2010


title_de: Die Baselbieter Bildungspolitik setzt auf hohe Ausbildungsqualität und konsequente Laufbahnorientierung

content_de:
Seit ihrem Amtsantritt setzt sich Regierungspräsidentin Monica Gschwind mit Nachdruck für die grosse Bedeutung der verschiedenen Bildungsstufen und deren Gleichwertigkeit ein. Die Umsetzung des neuen Lehrplans Volksschule BL, die zunehmende Digitalisierung und mehr Freiheit bei der Wahl der Lehrmittel sollen die Bildungsqualität der Schulen des Kantons Basel-Landschaft weiter fördern. Eine hervorragende Berufsbildung, ausgezeichnete Mittelschulen und attraktive Hochschulen bilden die Garanten für einen erfolgreichen Berufseinstieg. Dieser soll durch eine frühzeitige und stufenübergreifende Laufbahnorientierung und durch eine Neugestaltung der Brückenangebote zusätzlich unterstützt werden. Auch in organisatorischer Hinsicht werden innerhalb der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion die Voraussetzungen für ein proaktives Handeln in einem dynamischen Umfeld geschaffen.

Im Rahmen ihrer Jahresmedienkonferenz gewährte Regierungspräsidentin Monica Gschwind einen differenzierten Einblick in ergriffene Massnahmen und wichtige Entscheide ihres direktionalen Verantwortungsbereichs. Als zentrale Stossrichtungen benennt sie die Stärkung der hohen Bildungsqualität sowie die konsequente Laufbahnorientierung. «Als Bildungsdirektorin liegt mir der erfolgreiche Berufseinstieg unserer Jugendlichen besonders am Herzen. Eine fundierte Schulbildung und eine intensive Auseinandersetzung mit möglichen Berufsfeldern erachte ich als unverzichtbare Investition in die Zukunft. Unser Bildungssystem ist durchlässig und zeichnet sich durch unterschiedliche Angebote aus, die alle qualitativ hochstehend und letztlich gleichwertig sind. Wir müssen unsere Jugendlichen darin unterstützen, dass sie für sich den besten Weg finden. Damit wird auch eine nachhaltige Basis geschaffen, um das lebenslange Lernen zu ermöglichen.» betont Regierungspräsidentin Monica Gschwind.

Aufgaben wie die Einführung des neuen Lehrplans Volksschule BL in den Sekundarschulen, die erfolgreiche Vermittlung von Fremdsprachen, die Stärkung der Lehrpersonen durch mehr Freiheit bei der Wahl der Lehrmittel werden konsequent umgesetzt. Herausforderungen, wie die zunehmende Digitalisierung, werden zügig und stufenübergreifend angegangen. Die umfassende Strukturreform «avanti BKSD» leistet einen wesentlichen Beitrag dazu. Mit der Reduktion der bisherigen Dienststellen von 10 auf neu 6 wird eine verstärkte Koordination und eine höhere Flexibilität in einem dynamischen Bildungsumfeld gefördert. Darüber hinaus sollen neue Führungsstrukturen zwischen Schulrat, Schulleitungen, Gemeinderat und Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion zu einer Rollenschärfung der verschiedenen Akteure führen.

Als zusätzliche Massnahmen, um den arbeitsmarktbezogenen Einstieg erfolgreich zu gestalten, gelten die Neugestaltung der Brückenangebote, unterstützende Angebote der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung wie auch Anpassungen in der Speziellen Förderung und der Sonderschulung. Darüber hinaus soll mit dem Masterplan Sek II eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung der erfolgreichen Mittelschulen unter Berücksichtigung demographischer Veränderungen sichergestellt werden.

Mit einer gestärkten Verankerung der Universität Basel wie auch der FHNW im Kanton Basel-Landschaft werden namhafte Investitionen vorgenommen, um die Attraktivität der Hochschulen weiter zu steigern. Beide Leuchtturmprojekte tragen dazu bei, die regionale Wirtschaft mit attraktiven Fachkräften zu versorgen.

Für Rückfragen:

Monique Juillerat, Leiterin Kommunikation, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, BKSD,
061 552 54 91

Unterlagen zur Medienkonferenz


title_de: Leinenpflicht für Hunde zum Schutz des Wildes

content_de:
 Im Kanton Basel-Landschaft gilt wie jedes Jahr vom 1. April bis zum 31. Juli im Wald und an Waldsäumen die Leinenpflicht für alle Hunde. Es geht dabei um den Schutz des Wildes. Das Nichteinhalten der Leinenpflicht während der Schonzeit ist ein Verstoss gegen das Gesetz und kann zu einer Busse sowie Anzeige bei der Staatsanwaltschaft führen.

                Es kommt immer wieder vor, dass Hunde während der Hauptsetz- und Brutzeit im Wald oder in Waldesnähe freigelassen werden. Oftmals können dann die Hunde nicht mehr zurückgehalten werden und es kommt zur regelrechten Hetzjagd auf die Wildtiere. Das Nichteinhalten der Leinenpflicht während der Schonzeit und somit der Verstoss gegen das Gesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz) ist ein Offizialdelikt und wird von Amtes wegen verfolgt.

 Appell an die Hundehalter

                Die Behörden appellieren an die Vernunft der Hundehalterinnen und Hundehalter und bitten diese, sich zwischen April und Ende Juli an die gegebene Leinenpflicht zu halten. Wer seinen Hund im Waldgebiet in dieser Zeit trotzdem frei laufen lässt, riskiert eine Geldbusse sowie ein entsprechendes Strafverfahren. Zudem dürfen wildernde Hunde nach erfolgloser Mahnung durch die Jagdaufsicht erlegt werden. Zu beachten ist, dass in einzelnen Gemeinden verschärfte Leinenvorschriften gelten.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation


title_de: Regierungsbulletin vom 10. September 2024

content_de:
Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Bennwil am 29. November 2023 beschlossene Mutation «Gewässerraum» zum Zonenplan Siedlung und zum Zonenplan Landschaft sowie die Mutation «Uferschutzzone – Gebiet Obermatt» zum Zonenplan Siedlung genehmigt. Auflage: Die Gemeinde Bennwil wird angewiesen, die Umsetzung der Naturgefahrenkarte in die kommunale Nutzungsplanung innert der nächsten fünf Jahre umzusetzen.

100. Geburtstage

Am Samstag, 5. Oktober 2024, feiert Margaretha Klein in Liestal ihren 100. Geburtstag. Landratspräsident Peter Hartmann und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Kantons überbringen.

Am Samstag, 26. Oktober 2024, feiert Ernst Moritz Beriger in Allschwil seinen 100. Geburtstag. Regierungsrätin Kathrin Schweizer und Staatsweibel Daniel Hofer werden dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Inkraftsetzung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege per 1. Juli 2024

Der Regierungsrat hat das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege rückwirkend per 1. Juli 2024 in Kraft gesetzt. Das Einführungsgesetz tritt somit auf denselben Zeitpunkt in Kraft, in dem auch das Bundesgesetz und die Verordnung durch den Bundesrat in Kraft gesetzt wurden. Es soll sicherstellen, dass die Anträge für die Förderung der Ausbildungen fristgerecht berechnet und die Beiträge rechtzeitig ausbezahlt werden.

Erwahrung der kantonalen Volksabstimmung vom 9. Juni 2024: Änderung des Energiegesetzes

Der Regierungsrat hat das Ergebnis der kantonalen Volksabstimmungen vom 9. Juni 2024 über die Änderung des Energiegesetzes erwahrt und die Gesetzesänderung als angenommen erklärt.

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 28. August 2024 für das Sanierungsprojekt «Burgruine Neu Schauenburg 2024/2025» CHF 1'560’000.– an die Stiftung Neu Schauenburg bewilligt.

Um das baukulturelle Erbe zu erhalten und die Personensicherheit zu gewährleisten, sind umfangreiche Sanierungsmassnahmen geplant wie auch Massnahmen zur Geschichtsvermittlung und eine Öffnung der Kulturerbstätte für Führungen für die Bevölkerung.

Der Regierungsrat hat am 3. September 2024 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von 106’000 Franken bewilligt. Details unter: Swisslos-Fonds