title_de: Regierungsrat besucht die Georg Fischer JRG AG in Sissach

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Der Regierungsrat war heute Dienstag zu Besuch bei der Firma Georg Fischer JRG AG in Sissach und hat über die Rahmenbedingungen und Herausforderungen für international tätige Fabrikationsunternehmen diskutiert. Die Georg Fischer JRG AG in Sissach produziert Rohrsysteme sowie Armaturen.

Die Georg Fischer JRG AG mit Hauptsitz in Sissach wurde 1887 als JRG Gunzenhauser AG als Metallgiesserei gegründet. Das Sissacher Traditionsunternehmen produziert Rohrsysteme (Sanipex, INSTAFLEX) sowie Armaturen und hat unter der Marke «Legiotherm» ein elektronisch gesteuertes System entwickelt, das mit der Hitze die Erreger der Legionärskrankheit in Wasserleitungen abtötet. Mit der Entwicklung und Einführung der JRG Sanipex®, Sanipex® Color, Sanipex MT® Trinkwasser- und Heizungsinstallations-Systeme hat die JRG Gunzenhauser AG einen neuen Massstab in der Hausinstallationstechnik gesetzt und sich zum weltweit anerkannten Armaturen- und Rohrleitungsspezialisten für die Hauswasserversorgung mit mehr als 400 Mit-arbeitenden entwickelt.

Gleich zweimal wurde das innovative und erfolgreiche Unternehmen mit dem Innovationspreis beider Basel ausgezeichnet: 1987 für die Entwicklung einer Bördel-Klemmverbindung im Rahmen des Sanipex-Systems und 2002 für das neuartige Rohrleitungssystem JRG Sanipex MT.

Seit 2008 Teil des Georg-Fischer Konzerns
2008 wurde die JRG Gunzenhauser AG an den Georg-Fischer Konzern in Schaffhausen verkauft. Dieser besteht aus den drei Sparten «Automobilteile», «Werkzeugmaschinen» und «Rohrsysteme (Piping Systems)». Seit der Übernahme operiert die Georg Fischer JRG AG international als Bestandteil der Division GF Piping Systems. Die Georg Fischer JRG AG in Sissach beschäftigt 400 Mitarbeitende, die Georg Fischer AG hat weltweit 14‘808 Angestellte. Heute ist die Georg Fischer JRG AG das Kompetenzzentrum im Bereich Haustechnik innerhalb der Division von Georg Fischer Piping Systems.

Fotos des Besuches sind auf der Facebook-Seite des Kantons Basel-Landschaft aufgeschaltet.

Der Regierungsrat besucht regelmässig innovative Schlüsselunternehmen in der Region Basel, um die Unternehmen und deren Anliegen besser kennen zu lernen.

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Der Regierungsrat bei seinem Besuch bei der Georg Fischer JRG AG (von links): Regierungsrat Thomas Weber, Thomas Kübler, Leiter Standortförderung BL, Regierungsrat Anton Lauber, Regierungsrat Isaac Reber, Barbara Frei, Leiterin Personalwesen GF/JRG AG, Regierungsrätin Monica Gschwind, Nic Kaufmann, 2. Landschreiber, Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro, Michael Huck, CEO GF/JRG AG, Michael Feier, CFO GF/JRG AG, Jürg Roth, Bereichsleiter Produktion GF/JRG AG.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Regierungsbulletin vom 3. Juni 2025

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Kundenzufriedenheitserhebung im öffentlichen Verkehr

Der Regierungsrat genehmigt den Zusammenarbeitsvertrag für die Jahre 2025 bis 2031, um gemeinsam mit den Kantonen Aargau, Basel-Stadt und Solothurn Kundenzufriedenheitsumfragen im öffentlichen Verkehr durchzuführen.

Totalrevision der Verordnung über die Raumnutzung im Regierungsgebäude

Der Regierungsrat hat die totalrevidierte Verordnung über die Raumnutzung im Regierungsgebäude beschlossen. Die Verordnung enthält angepasste Tarife und Regelungen unter anderem zu Bedingungen und Auflagen für die Nutzung, zur Reservation, zu Annullierung und Haftung. Die Totalrevision wurde durch die Sanierung des Regierungsgebäudes ausgelöst. Mit der Erneuerung des Regierungsgebäudes stehen mehr und mit einer besseren Infrastruktur ausgestattete Sitzungszimmer zur Verfügung.

Ersatzwahl Verwaltungsrat Kantonsspital Baselland

Der Regierungsrat hat Andrea Rytz in den Verwaltungsrat des Kantonsspitals Baselland (KSBL) gewählt. Sie tritt per 1. Juli 2025 in das Gremium ein und besetzt eine seit Mai 2024 bestehende Vakanz. Rytz ist noch bis Ende August 2025 CEO und Direktorin der Schulthess Klinik in Zürich. Mit ihren ausgeprägten Kompetenzen im gesamten Spektrum des Gesundheitswesens ergänzt sie das Gremium optimal.

Ordentliche Generalversammlung der Kraftwerk Birsfelden AG

Der Regierungsrat hat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2024 der Kraftwerk Birsfelden AG zur Kenntnis genommen und einen Abgeordneten für die Generalversammlung vom 19. Juni 2025 bestimmt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in Höhe von 487’000 Franken bewilligt. Details unter Swisslos-Fonds.

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lead_de: Die Archäologie Baselland feiert ihren Fünfzigsten und beschenkt die Bevölkerung mit einer Sonderausstellung im Museum.BL. Vom 9. Juni bis 14. Oktober 2018 zeigt sie 50 seltene, kostbare und aussagestarke Fundstücke. Eine Zeitreise vom Faustkeil von Pratteln über den Keltenschatz von Füllinsdorf bis zu einer modernen Zigarettendose. Alle Funde haben eines gemeinsam: Als authentische Zeugen geben sie Einblicke in die vielfältige Geschichte des Baselbiets.

title_de: 50 Jahre – 50 Funde  Die schönsten Entdeckungen der Archäologie Baselland

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Sonderausstellung im Museum.BL: 9.6. – 14.10.2018

Öffentliche Vernissage: Freitag, 8. Juni 2018, 18.30 Uhr

50 Jahre professionelle Erforschung der Vergangenheit
Es ist ein Kreuz mit diesen Jubiläen! Nur allzu gerne mokieren wir Archäologen uns über zufällige Daten, die für Erinnerungsfeiern aller Art herhalten müssen. Auch in unserem Fall gäbe es zu mäkeln. Das Amt des ‹Kantonsarchäologen› wurde erst 1971 geschaffen. Die ‹Archäologie Baselland› in der heutigen Form geht sogar erst auf die 1990er Jahre zurück. Andererseits sind die frühesten Fundmeldungen des Kantons Basel-Landschaft sehr viel älter als dieses halbe Jahrhundert. Der massgebende Moment für das Jubeljahr ist der Eintritt des promovierten Archäologen Jürg Ewald in den Staatsdienst am 1. August 1968. Mit dem weitsichtigen Entscheid zur Professionalisierung der Erforschung der Vergangenheit war der Kanton Baselland nicht allein. Schweizweit erfolgte damals eine Verlagerung der archäologischen Feldarbeit von Privatpersonen und Universitäten hin zu kantonalen Dienststellen. Denn: Gedächtnis, Erinnerung, Identität betreffen uns alle! Archäologie macht Geschichte an den Orten erleb- und begreifbar, wo sie sich seinerzeit abgespielt hat: ganz im Sinne des Kulturerbejahrs 2018.

Vom ältesten datierbaren Werkzeug der Schweiz …
Das Konzept ist einfach: 50 Jahre = 50 Funde. Die Besten der Besten sind in einer einzigartigen Sonderschau versammelt. Doch wo anfangen bei rund einer Million Fundobjekte im Depot? Keineswegs fehlen dürfen die Klassiker: der mindestens 300‘000 Jahre alte Faustkeil von Pratteln – immerhin das älteste Werkzeug der Schweiz –, die frühmittelalterliche Filigranscheibenfibel von Aesch, der 2017 gefundene römische Goldring von Pratteln oder die Brunnenfigur in Form eines Delfins von Munzach. Und natürlich der Keltenschatz von Füllinsdorf: Seine Entdeckung rückte die Archäologie Baselland 2012 für einen kurzen Moment weltweit ins Rampenlicht. Der Archäologie ist es aber auch ein Anliegen, Funde zu zeigen, die auf den ersten Blick unscheinbar sind, dafür aber mit ihren «inneren Werten» glänzen, wie eine Kalottenschlacke vom Röserental bei Liestal. Dieser Klumpen von Eisen, Schlackenresten und Lehm zeigt, dass es sich im 9./ 10. Jahrhundert n. Chr. lohnte, in der Region Erz abzubauen und zu verhütten.

… bis zur Zigarettendose aus dem 20. Jahrhundert
Vertreten sind auch die häufigsten Funde auf Ausgrabungen: Keramikscherben. Sie sind für die Wissenschaft oft viel interessanter und wichtiger als alles Gold der Welt, denn sie ermöglichen die Fundstellen-Datierung und belegen nicht selten Handelsbeziehungen nach nah und fern. Archäologie ist vor allem eine Methode zur Rekonstruktion vergangener Lebenswelten. Deshalb kann das Publikum auch moderne Funde wie Glasstangen bestaunen, die zusammen mit weiterem Abfall um 1900 einen Sodbrunnen in Arboldswil verfüllten. Die Nummer 50 ist eine Zigarettendose. Sie wurde in einem Zwischenboden gefunden und brachte vor gut hundert Jahren mit ihrer Deckelverzierung einen Hauch von Orient ins Gasthaus Rössli in Bubendorf.

Entdecken und erleben
Kommen sie mit auf eine Zeitreise in die Lebenswelt unserer Vorfahrinnen und Vorfahren. Wie immer im Museum.BL gibt es für die ganze Familie etwas zu entdecken und wer sich nicht sattsehen kann, erhält im Museumsshop für CHF 15. – eine reich bebilderte Begleitpublikation.

 Führungen
 Öffentliche Führungen: Sonntag, 10./ 17./ 24.6./ 23.9.2018, 14.00 – 15.00 Uhr, freier Eintritt
 Führungen für Schulklassen und weitere Gruppen: Buchung +41 61 552 59 86, museum@bl.ch
 Für Schulklassen aus den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt sind die Führungen kostenlos.

 Bilder
 Download: www.museum.bl.ch
Fotos: Tom Schneider, www.tom-ifd.ch

Kontakte
Kurator: Andreas Fischer, andreas.fischer@bl.ch, 077 443 01 20
Leiter Archäologie und Museum Baselland: Reto Marti, reto.marti@bl.ch, 061 552 64 70
Öffentlichkeitsarbeit: Daniela Rohr, daniela.rohr@bl.ch, 061 552 59 81, 079 598 84 29

Impressum
Projektleitung/ Kuratorium                          Gestaltung
Andreas Fischer                                              Reto Kurth; HandWerkStätte, Laufen

Bildung und Vermittlung                               Publikation
 Simone Ochsner, Andreas Fischer               Archäologie Baselland


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                Der Regierungsrat hat eine neue kantonale Verordnung über die amtliche  Vermessung verabschiedet und auf den 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt.

                Das Bundesgesetz über Geoinformation und die 11 Ausführungsverordnungen  wurden am 1. Juli 2008 in Kraft gesetzt. Ziel dieses Erlasses ist es,  die Vielzahl neuer Bestimmungen auf Bundesebene über die amtliche  Vermessung auf die kantonale Stufe herunterzubrechen und damit die  bestehende kantonale Vermessungsverordnung vollständig zu überarbeiten.  In Anlehnung an die Terminologie des Bundesrechts wird der Titel der  Verordnung geändert und als "Kantonale Verordnung über die amtliche  Vermessung (KVAV)" bezeichnet. Aufgrund des sachlichen Zusammenhangs und  der besseren Übersichtlichkeit wurde zudem die bestehende Verordnung  über die Nachführung der amtlichen Vermessung durch eine patentierte  Ingenieur-Geometerin oder einen patentierten Ingenieur-Geometer  (Nachführungsverordnung) in die neue KVAV integriert. Im gleichen  Zusammenhang werden aus dem Dekret über die Kostentragung der amtlichen  Vermessung Bestimmungen übernommen, welche ausschliesslich  fachtechnische Bedeutung haben.

                Schliesslich werden die Erfahrungen und Erkenntnisse aus der bald  20-jährigen Praxis seit der Einführung des Vermessungsstandards AV93  berücksichtigt.

                Mit der neuen kantonalen Verordnung über die amtliche Vermessung KVAV  wird die vielschichtige Umsetzung der amtlichen Vermessung im Kanton  Basel-Landschaft in einem einzigen Erlass ermöglicht.

                vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

                Für Rückfragen: Patrick Reimann, Kantonsgeometer / Leiter Amt für  Geoinformation, Tel. 061 552 56 85, E-Mail: patrick.reimann@bl.ch


title_de: Veränderungen im Bankrat der BLKB per 30. Juni 2019

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Im Bankrat der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) kommt es zu mehreren Veränderungen: Doris Greiner scheidet aufgrund der Amtszeitbeschränkung per 30. Juni 2019 aus. Auf den gleichen Zeitpunkt hin treten Dr. Dieter Völlmin, Frenk Mutschlechner und Kurt Strecker als Bankräte zurück. BLKB und Regierungsrat danken den abtretenden Mitgliedern des Bankrats für ihr grosses Engagement.

Regierungsrat Anton Lauber, Vizepräsident des Bankrats, und Thomas Schneider, Bankratspräsident, bedanken sich bei den scheidenden Mitgliedern für ihre teils langjährige Mitarbeit im obersten Führungsgremium der Bank: «Mit ihrer Expertise und ihrem Engagement haben sie viel zum heutigen Erfolg der BLKB beigetragen. Dank unserem nachhaltigen Geschäftsmodell sind wir gut für die anstehenden Veränderungen in der Bankenwelt gerüstet.»

Im Einklang mit dem revidierten Kantonalbankgesetz reduziert der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft die Anzahl der Bankratsmitglieder. Die vier Abgänge sollen nur durch zwei Bankrätinnen resp. -räte ersetzt werden. Für beide Positionen werden Personen gesucht, die über eine langjährige und erfolgreiche Berufspraxis in der Finanzindustrie verfügen. Sie sollen zudem einen Leistungsausweis im Wirtschaftsrecht resp. in der Wirtschaftsprüfung, Controlling und Risk Management mitbringen. Beide Vakanzen werden in den nächsten Tagen ausgeschrieben. Eine vom Regierungsrat eingesetzte Findungskommission wird die Bewerbungen prüfen und Wahlvorschläge ausarbeiten. Die Gesamtwahl des Bankrats erfolgt durch den Regierungsrat im Frühling 2019.


title_de: Elf neue Landwirtinnen und Landwirte am Ebenrain

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Elf junge Landwirtinnen und Landwirte haben heute am Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain das Eidgenössische Fähigkeitszeugnis der dreijährigen Landwirtschaftlichen Berufsbildung in Empfang nehmen können.

An der Lehrabschlussfeier am Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain von heute Freitag, 30. Juni 2017, konnte in Anwesenheit von Regierungspräsident Thomas Weber, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Eltern, Lehrpersonen, Behördenvertretern und Gästen folgenden jungen Landwirtinnen und Landwirten zum erfolgreichen Bestehen ihrer dreijährigen Landwirtschaftlichen Berufsbildung mit Eidgenössischem Fähigkeitszeugnis gratuliert werden:

Betge Nico, Biel-Benken/BL
Brunner Lukas, Muttenz/BL
Doppler Michel, Witterswil/SO
Hermann Michael, Oberriet/SG
Jutzeler Matthias, Subingen/SO
Nussbaumer Cédric, Aesch/BL
Rohrbach Yves, Ormalingen/BL
Schaffter Anna-Katharina, Metzerlen/SO
Vogel Patrick, Büren/SO
von Arb Noel, Balsthal/SO
Weber Stephan, Hofstetten/SO

Von den elf Lernenden im dritten Lehrjahr, die auf Baselbieter Lehrbetrieben ausgebildet wurden, haben alle die Lehrabschlussprüfung erfolgreich abgeschlossen. Ein Lernender hat im Rang mit Gesamtnote 5.3 abgeschlossen.


title_de: Budget 2026: finanziellen Handlungsspielraum erhalten, Herausforderungen angehen

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Kanton Basel-Landschaft präsentiert Aufgaben- und Finanzplan 2026–2029

Finanzstrategie für den AFP 2026–2029: übergeordnete finanzstrategische Zielsetzungen des Regierungsrats

Oberste Priorität hat für den Regierungsrat die Erhaltung eines finanziellen Handlungsspielraums. Es hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt, dass der Kanton jederzeit imstande sein muss, wirksam und kurzfristig auf nicht beeinflussbare, äussere Veränderungen reagieren zu können. In den kommenden Jahren liegt deshalb das Augenmerk auf der konsequenten Umsetzung der Finanzstrategie und dem verantwortungs- und kostenbewussten Einsatz der vorhandenen Ressourcen.

Der Regierungsrat hält an den finanzstrategischen Zielsetzungen fest und setzt das Finanzhaushaltsgesetz (FHG) konsequent um. Im Hinblick auf die bestehende Verschuldung, wachsende äussere Positionen sowie künftige wirtschaftliche und politische Risiken bleiben die finanzpolitischen Herausforderungen anspruchsvoll.

Budget 2026 Stärkeres Wachstum im Ertrag als im Aufwand

Der AFP 2025–2028 sah für das Jahr 2026 einen positiven Saldo der Erfolgsrechnung von 5 Millionen Franken vor. In der Zwischenzeit hat sich die Situation für das Jahr 2026 in verschiedenen Bereichen verändert und der Regierungsrat präsentiert im Budget 2026 einen negativen Saldo der Erfolgsrechnung von -33 Millionen Franken.

Aufwand: Bildung, Soziales, Sicherheit und Gesundheit

Bildung: Die Zunahme des Transferaufwands bei der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) im Jahr 2026 gegenüber der letztjährigen Planung ist hauptsächlich auf die steigenden Kosten hinsichtlich des Globalbeitrags für den Leistungsauftrag 2026–2029 mit der Universität Basel von 13 Millionen Franken zurückzuführen. Für die Sonderschulung entstehen Mehrkosten von 5 Millionen Franken aufgrund des erwarteten Anstiegs der zu beschulenden Kinder und Jugendlichen.

Soziales: Die Kosten für den Bereich Soziales steigen aus verschiedenen Gründen um 21 Millionen Franken. Die Ausgaben für die Prämienverbilligung erhöhen sich netto um rund 11 Millionen Franken. Diese Erhöhung enthält diverse Aspekte. Der Regierungsrat plant für das Jahr 2026 eine Erhöhung der Richtprämien von 7 Millionen Franken. Dadurch kann ein erneuter Krankenkassen-Prämienanstieg für die bestehenden Prämienverbilligungsbezüger abgefedert werden.
Aktualisierte Annahmen zum Einfluss der Reform der Ergänzungsleistungen (EL) sowie weiterhin steigende Fallzahlen führen zu steigenden Ausgaben für die Ergänzungsleistungen AHV/IV von rund 6 Millionen Franken.
Für die Behindertenhilfe entstehen höhere Kosten von rund 2 Millionen Franken.

Sicherheit: Die Kosten für die Sicherheit steigen um 9 Millionen Franken an. Diese werden vorwiegend bei der Polizei sowie im Straf- und Massnahmenvollzug ausgelöst. Im Bereich der Polizei erfolgt ein Ausgabenanstieg durch zusätzliche Stellen und Ersatzbeschaffungen im Rahmen des Lebenszyklus von rund 4 Millionen Franken. Weitere rund 3 Millionen Franken entspringen dem Straf- und Massnahmenvollzug. Diese beruhen auf gestiegene Fallzahlen sowie ressourcenintensiven Massnahmen.

Gesundheit (ohne zusätzliche Finanzstrategiemassnahmen): Die Ausgaben erhöhen sich um 4 Millionen Franken. Der Anstieg ist hauptsächlich auf die zusätzlichen, befristeten Beiträge ans Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) zurückzuführen, welche hinsichtlich dessen finanziellen Lage von den beiden Trägerkantone BL und BS geplant werden.

Ertrag: Steuereinnahmen

Die Steuereinnahmen verbessern sich im Jahr 2026 gegenüber der letztjährigen Planung für das gleiche Jahr aus verschiedenen Aspekten um 24 Millionen Franken. Die kantonalen und diversen Steuererträge erhöhen sich um 55 Millionen Franken. Dies basiert einerseits auf Steuerprognosen, welche auf dem Finanzhaushaltsmodell der BAK Economics beruhen, wie z. B. für die Einkommens- und Vermögenssteuern. Andererseits auf solchen, welche auf Vergangenheitswerten basieren, wie z. B. die Steuern auf Kapitalleistungen. Die grösste Steigerung erfolgt bei den Gewinnsteuern von juristische Personen. Die Kosten für den Gegenvorschlag des Regierungsrats zur kantonalen Initiative «Prämienabzug für alle» schmälert die im AFP berücksichtigten Einnahmen bei den Einkommenssteuern um 26 Millionen Franken. Bei Annahme der Initiative selbst wäre mit jährlichen Mehrkosten von bis zu 100 Millionen Franken zu rechnen. Der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer sinkt um 3 Millionen Franken und basiert auf Vergangenheitswerten der letzten drei Jahre sowie der aktualisierten Prognose des Bundes. Die Verkehrsabgaben sinken um rund 2 Millionen Franken aufgrund der Entwicklung des Motorfahrzeugbestands und der Prognosen zur Teuerung der BAK Economics.

Finanzielle Herausforderungen bestehen weiterhin

Die Prognose von BAK Economics (Stand April 2025) geht für das Jahr 2026 von einem realen Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent für den Kanton Basel-Landschaft aus. Diese Prognose bildet unter anderem die Grundlage für die aktuelle Steuerschätzung, die jedoch weiterhin mit erheblichen Unsicherheiten verbunden ist. Auch die Gewinnausschüttung der SNB birgt potenzielle Risiken. Im Sinne einer kontinuierlichen Finanzplanung plant der Regierungsrat für das Budgetjahr 2026 und die Finanzplanjahre 2027–2029 mit einer zweifachen Gewinnausschüttung durch die SNB. Im aktuellen Planungszeitraum sind weitere politische und wirtschaftliche Risikofaktoren (kantonale Initiativen, Entlastungspaket Bund, Teuerungsausgleich Kantonspersonal, nicht vorhersehbare Entwicklungen) wahrscheinlich und könnten sich jährlich auf einen dreistelligen Millionenbetrag an zusätzlichen Ausgaben summieren.

Stetig positive Entwicklung in den Finanzplanjahren

Bis ins Jahr 2029 steigt der Aufwand gegenüber dem Budget 2026 durchschnittlich um 1,6 Prozent pro Jahr. Der grösste Anstieg entfällt auf den Transferaufwand, der sich um 46,9 Millionen Franken durchschnittlich erhöht. Dies ist hauptsächlich auf den Asylbereich infolge des Ukraine-Kriegs zurückzuführen. Die Auswirkungen dieses Konflikts sind bis ins Jahr 2029 budgetiert.

Zudem wurden für den Fall einer Annahme des regierungsrätlichen Gegenvorschlags zur Initiative «Gebührenfreie Kinderbetreuung für alle Familien» stufenweise bis 36 Millionen Franken ab dem Jahr 2029 im AFP eingestellt. Würde die Initiative selbst angenommen, wäre mit jährlichen Mehrkosten von bis 172 Millionen Franken zu rechnen.

Der Ertrag wächst im gleichen Zeitraum durchschnittlich um 2,4 Prozent pro Jahr, vor allem durch das jährliche Wachstum der Fiskalerträge (Steuereinnahmen) um durchschnittlich 79,6 Millionen Franken. Dadurch ergibt sich ein positiver Saldo in der Erfolgsrechnung von 53,8 Millionen Franken im Finanzplanjahr 2029.

Es gilt zu beachten, dass der vom Regierungsrat angestrebte Überschuss von 60 Millionen Franken in keinem Jahr erreicht wird. Dieser rechnerische Wert stellt eine Zielmarke dar, die dabei helfen soll, die Nettoinvestitionen aus eigener Kraft zu finanzieren und zusätzliche Verschuldung zu verhindern. Das stärkt den Handlungsspielraum des Regierungsrats.

Umfangreiche Investitionen in den Finanzplanjahren

Der Kanton Basel-Landschaft setzt seine intensive Investitionstätigkeit weiterhin fort. Die Nettoinvestitionen im Budget 2026 belaufen sich auf 197 Millionen Franken. Auch in den Folgejahren bleibt das Investitionsniveau hoch. Die jährlichen Investitionen liegen in den Finanzplanjahren vorübergehend über dem angestrebten Ziel von 200 Millionen Franken: Für das Jahr 2027 sind 225 Millionen Franken vorgesehen, für das Jahr 2028 274 Millionen Franken und für das Jahr 2029 264 Millionen Franken. Dies beeinflusst die Selbstfinanzierung. Das grösste Investitionsprojekt im Budget 2026 ist das Berufsbildungszentrum (Campus Polyfeld, Etappe 1) in Muttenz mit 55 Millionen Franken. In den Finanzplanjahren 2027 und 2029 sind die Erneuerungen und Sanierungen der Sekundarschulen Allschwil mit 33 Millionen Franken (2027) und 32 Millionen Franken (2028) sowie Pratteln mit 23 Millionen Franken (2027) und 32 Millionen Franken (2028) und der Neubau des Verwaltungsgebäudes in Liestal mit 35 Millionen (2028) und 33 Millionen Franken (2029) die grössten Investitionsvorhaben.

Weiterhin steigende Nettoverschuldung

Der Selbstfinanzierungsgrad im Budget 2026 beträgt 59 Prozent, was bedeutet, dass die Nettoinvestitionen nicht vollständig aus eigenen Mitteln gedeckt werden können. Auch in den Finanzplanjahren ist aufgrund der hohen Investitionstätigkeit eine Erhöhung der Nettoverschuldung trotz positiver Salden in der Erfolgsrechnung der Finanzplanjahre 2027–2029 unvermeidlich. Über den gesamten AFP-Zeitraum hinweg summiert sich der Finanzierungssaldo auf insgesamt -141 Millionen Franken.

Solides Eigenkapitalpolster – kontinuierliche Stärkung in den Finanzplanjahren

Im Budget 2026 sinkt das Eigenkapital ohne Zweckvermögen auf 729 Millionen Franken, kann aber bis zum Jahr 2029 auf 878 Millionen Franken wieder aufgebaut werden. Die gesetzlichen Vorgaben zur Schuldenbremse werden somit eingehalten. Unter Berücksichtigung der Zweckvermögen beträgt das Eigenkapital im Budget 2026 790 Millionen Franken und wächst bis zum Jahr 2029 auf 934 Millionen Franken. Die Eigenkapitalreserve bleibt deutlich über dem Warnwert von 8 Prozent des Aufwands und steigt von 514 Millionen Franken im Budget 2026 auf 645 Millionen Franken im Finanzplanjahr 2029. Ohne Berücksichtigung der Zweckvermögen beträgt das Eigenkapitalpolster im Budget 2026 453 Millionen Franken und erhöht sich bis zum Finanzplanjahr 2029 auf 590 Millionen Franken.

In allen vier Jahren des AFP 2026–2029 ist ein Abbau des Bilanzfehlbetrages von jährlich 56 Millionen Franken geplant. Per Ende 2029 wird der Bilanzfehlbetrag damit voraussichtlich auf 111 Millionen Franken reduziert. Zwischen den Jahren 2017 und 2024 konnten bereits sechs zusätzliche Tranchen in der Höhe von 333 Millionen Franken vorzeitig abgetragen werden, was dem Kanton Basel-Landschaft einen erheblichen Vorsprung und zusätzliche Sicherheit verschafft. In den Jahren 2023 und 2024 wurde angesichts des Defizits und zur Entlastung des mittelfristigen Ausgleichs auf die Abtragung verzichtet. Der Vorsprung von sechs Tranchen kann als finanzpolitische Reserve verstanden werden. Gemäss Finanzhaushaltsgesetz kann zudem der Bilanzfehlbetrag mit dem Eigenkapital verrechnet werden, falls der Warnwert dadurch nicht unterschritten wird.

Präsentation Medienkonferenz vom 24. September 2025 AFP

Präsentation Medienkonferenz vom 24. September 2025 Investitionsprogramm

Landratsvorlage


title_de: Neue Leitung im Amt für Volksschulen

content_de:
 Markus Stauffenegger wird per 1. August 2012 neuer Leiter des Amtes für Volksschulen des Kantons Basel-Landschaft.

                Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 6. März 2012 Herrn Markus Stauffenegger als neuen Leiter im Amt  für Volksschulen gewählt. Markus Stauffenegger kennt als langjähriger Leiter des Schuldienstes und als Teilprojektleiter Pädagogik im Rahmen von HarmoS im Kanton Basel-Stadt das bildungspolitische Umfeld im Bildungsraum bestens. Mit seinen Kontakten und der soliden Verankerung in der Behördenstruktur sowie seinen profunden Kenntnissen der aktuellen bildungspolitischen Entwicklungen und Herausforderungen ist Herr Stauffenegger Garant für die Weiterführung der im Rahmen der Umsetzung der Bildungsharmonisierung im Amt für Volksschulen anstehenden bedeutsamen Arbeiten und Kontinuität in der bewährten Zusammenarbeit im Bildungsraum Nordwestschweiz.

 Weitere Auskünfte:

                Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 60


title_de: Baselbieter Gemeinden wollen Vorfinanzierungen beibehalten

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Ein im Landrat eingereichtes Postulat verlangt die Abschaffung von Vorfinanzierungen in den Gemeinden. Die Gemeinden wollen dieses finanzpolitische Instrument jedoch beibehalten. Daher empfiehlt der Regierungsrat in seiner Vorlage an den Landrat, an den Vorfinanzierungen festzuhalten.

Der Landrat hat im Jahr 2019 ein Postulat überwiesen, welches die Abschaffung der Vorfinanzierungen in den Gemeinden verlangt. Begründet wird diese Forderung damit, dass mit Vorfinanzierungen die Jahresabschlüsse geglättet werden können. Die Gemeinden würden aber transparente und über die Jahre vergleichbare Abschlüsse benötigen. Vorfinanzierungen würden die Transparenz reduzieren und die Lesbarkeit und die Vergleichbarkeit der Jahresabschlüsse erschweren.

Gemeinden sprechen sich gegen Abschaffung aus
Die meisten Gemeinden sehen das anders. Die Mehrheit der Gemeinden sprach sich anlässlich der Einführung von HRM2 (Harmonisiertes Rechnungslegungsmodell 2) im Jahr 2014 für die Beibehaltung der Vorfinanzierungen aus. Ausgehend vom vorliegenden Postulat hat sich die Arbeitsgruppe Gemeinderechnung bestehend aus sieben Gemeindevertretern im Jahr 2020 nochmals mit der Thematik befasst. Die Arbeitsgruppe bekräftigt, dass die Vorfinanzierungen vor allem aus den folgenden Gründen bestehen bleiben sollen:

Mit den Vorfinanzierungen können Gemeinden auf eine bestimmte Investition hin sparen. Die finanziellen Mittel bleiben auch nach der Fertigstellung oder Inbetriebnahme der Investition an dieses Objekt gebunden und dienen zur Abfederung der Abschreibungsbelastung.

Aus politischer Sicht sind Vorfinanzierungen ein probates Mittel, um das Mittragen von grösseren Investitionen in der politisch interessierten Öffentlichkeit einer Gemeinde zu stärken.

Eine geplante Investition wird mit der Vorfinanzierung nicht nur im Finanzplan ersichtlich, sondern auch über den Vorfinanzierungsentscheid durch die Gemeindeversammlung oder den Einwohnerrat ganz zu Beginn viel stärker legitimiert. Eine Vorfinanzierung muss vom Souverän genehmigt werden.

Das Instrument der Vorfinanzierungen stärkt die Gemeindeautonomie.

Es ist keine Gemeinde gezwungen, Vorfinanzierungen zu tätigen. Das Instrument ist fakultativ.

Der Regierungsrat schliesst sich der Empfehlung der Arbeitsgruppe an und schlägt in seiner Vorlage dem Landrat vor, an den Vorfinanzierungen in den Gemeinden festzuhalten.

> Landratsvorlage


title_de: Kosten für die Abwasserbehandlung 2014 genehmigt

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 Im Jahr 2014 sind den Anlagen des Amtes für Industrielle Betriebe (AIB) rund 48‘472‘733 Kubikmeter Abwasser zugeflossen. Die Kosten für die Abwasserbehandlung im Jahr 2014 sind gegenüber dem Vorjahr um 4,75 Prozent gesunken. Die Kostenreduktion ist auf tiefere Kapitaldienstkosten sowie zurückgestellte Unterhaltsarbeiten verbunden mit personellen Vakanzen zurückzuführen. Die Regierung hat die Abwasserrechnung genehmigt.

                Die Betriebskosten werden verursachergerecht nach den in die Kanalisation geflossenen Abwassermengen verrechnet. Dazu werden von den Gemeinden die Trink- und Brauchwassermengen sowie die Regenwassermengen erhoben. Das AIB misst im Kanalnetz das (saubere) Fremdwasser, das aus verschiedenen Quellen in die Kanäle eindringt.

                Die Kosten der Abwasserreinigung sind grösstenteils von der Schmutzfracht abhängig. Allerdings werden die Abwasserreinigungsanlagen durch den nach wie vor hohen Anteil an Fremd- beziehungsweise Sauberwasser zusätzlich hydraulisch belastet. Gewerbe- und Industriebetriebe mit stark verschmutztem Abwasser bezahlen die höheren Reinigungskosten in Form einer Schmutzstofffracht-Gebühr.

                Die Netto-Jahreskosten der Abwasserreinigung werden im nächsten Jahr mit leicht steigender Tendenz auf ähnlichem Niveau liegen. In den folgenden Jahren muss aufgrund von Investitionen in eigene und mitbeteiligte Anlagen und der Finanzierung der Massnahmen zur Reduktion der Spurenstoffe mit einer Erhöhung der Netto-Jahreskosten gerechnet werden.

                Für Rückfragen

                Ronny Böhi, Leiter Zentrale Dienste, Amt für Industrielle Betriebe, Bau- und Umweltschutzdirektion, 061 315 10 12


content_de:
Der Regierungsrat startet die Vernehmlassung zur Zusammenführung von Jugendanwaltschaft und Staatsanwaltschaft sowie zur Aufhebung des Dekrets zum Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung.

Mit dieser Vernehmlassungsvorlage schlägt der Regierungsrat vor, die Jugendanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft zusammenzuführen. Dabei wird die Jugendanwaltschaft grundsätzlich den Ersten Staatsanwältinnen unterstellt, bleibt aber fachlich unabhängig. Somit können sich die Jugendanwältinnen und Jugendanwälte auf ihr Kerngeschäft konzentrieren, weil sie bei Aufgaben wie Medienauskünften, Informatik, Stellungnahmen zu neuen Gesetzesvorlagen, Wissensvermittlung, Registerführung, Erhebung statistischer Daten, Buchhaltung, Budget, Personal etc. durch die Spezialistinnen und Spezialisten der Staatsanwaltschaft unterstützt werden.

Gleichzeitig schlägt der Regierungsrat vor, das Dekret zum Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung aufzuheben, das die Anzahl der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte festlegt. Die Anzahl der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte soll neu – wie in jeder anderen Dienststelle – über das Budget gesteuert werden.

Der Regierungsrat nutzt zudem die Gesetzesanpassung zur Vereinfachung und Beschleunigung des Mediationsverfahrens im Jugendstrafverfahren. Bisher musste die Mediationsvereinbarung immer von der gesetzlichen Vertretung (Eltern, Vormund) unterzeichnet werden. Aufgrund der neuen digitalen Möglichkeiten soll auch eine auf eine andere Weise dokumentierte Zustimmung der gesetzlichen Vertretung reichen. Die Zustimmung kann neu zum Beispiel per Sprachaufnahme, Aktennotiz einer mündlichen / telefonischen Besprechung oder digitale Möglichkeiten usw. dokumentiert werden.

Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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  Regierung will einheitliche Standards für Sicherheitsunternehmen

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  Vernehmlassung zur Totalrevision des Bauproduktegesetzes

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  Energiewende am Obberrhein soll vorangetrieben werden

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  "BerufsWegBereitung" als Dauerauftrag

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  4-Meter-Korridor auf der Gotthardachse

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  Teilrevision der Personalverordnung

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  Erweiterung zweier Gebiete im Inventar geschützter Naturobjekte

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  Weiteres

                  Regierung will einheitliche Standards für Sicherheitsunternehmen

                  Der Baselbieter Regierungsrat will, dass Sicherheitsunternehmen möglichst schweizweit einheitliche Mindeststandards einhalten. Deshalb soll auch der Kanton BL dem Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen beitreten. Die Sicherheitsunternehmen - respektive ihre Angestellten - erfüllen Aufgaben in heiklen Gebieten (Personenschutz, Sicherheitstransporte, Ermittlungsdienste usw.) und wenden dabei auch unmittelbaren Zwang an. Der Regierungsrat ist deshalb der Ansicht, dass für diese Branche möglichst schweizweit einheitliche Mindeststandards gelten sollen. Die Tätigkeit der privaten Sicherheitsunternehmen wird in der Schweiz bis dato sehr unterschiedlich geregelt. Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) erarbeitete daher einheitliche Regeln in Form des "Konkordats über private Sicherheitsdienstleistungen". Diese vereinheitlichen die Voraussetzungen für die Tätigkeiten der Sicherheitsunternehmen (Zutrittskontrollen zu Veranstaltungen, Verkehrsregelung, Firmen- und Geländeüberwachung, Begleitung gefährdeter Personen, Geldtransporte, Häftlingstransporte, Detektivarbeit). Neu sollen die Bewilligungsvoraussetzungen, die Pflichten und die Ausbildung möglichst schweizweit einheitlich geregelt werden.

                  Für Rückfragen: Pascal Steinemann, Sicherheitsdirektion, Stv. Leiter Rechtssetzung, Tel. 061 552 61 98

                  Vernehmlassung zur Totalrevision des Bauproduktegesetzes

 Vernehmlassung zur Totalrevision des Bauproduktegesetzes:

 Koordiniertes Inkrafttreten mit Brandschutzvorschriften gefordert

                  Der Regierungsrat kann der vom Bund geplanten Totalrevision des Bauproduktegesetzes und der dazugehörenden Verordnung zustimmen. In seiner Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) hält er aber fest, dass die Revision auch die Grundanforderung an den Brandschutz betreffe. Es sei daher von enormer Wichtigkeit, dass die zurzeit laufende Revision der Schweizerischen Brandschutzvorschriften wie vorgesehen auf den 1. Januar 2015 rechtlich verbindlich erklärt werde, weil das neue Bauproduktegesetz ebenfalls im Jahr 2015 in Kraft gesetzt werden soll.

                  Das geltende Bauprodukterecht des Bundes soll im Rahmen einer Totalrevision an die neue europäische Bauprodukteverordnung angepasst werden, damit die Vorteile des entsprechenden bilateralen Abkommens mit der EU für die schweizerische Volkswirtschaft in diesem bedeutenden Wirtschaftssektor nicht verloren gehen und keine neuen Handelshemmnisse entstehen. Gleichzeitig soll das revidierte Bauprodukterecht Belastungen für die Wirtschaftsteilnehmerinnen reduzieren, für mehr Transparenz, Verfahrensvereinfachungen und mehr Rechtssicherheit sorgen sowie zur Bauwerkssicherheit und Nachhaltigkeit einen wichtigen Beitrag leisten.

                  Für Rückfragen: Michaela Korak, Rechtsdienst, Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 54 06

                  Energiewende am Obberrhein soll vorangetrieben werden

                  Der Regierungsrat bewilligt einen Finanzierungsanteil von rund 120'000  Franken für das INTERREG IVA-Projekt "TRION - Gemeinsam die Energiewende  am Oberrhein vorantreiben". Die Mittel sollen dem regionalen  Bundeskredit Neue Regionalpolitik (NRP) / Europäische territoriale  Zusammenarbeit entnommen werden. Die Genehmigung des  Finanzierungsanteils erfolgt unter Vorbehalt der Mitfinanzierung durch  die weiteren Partner Basel-Stadt, Jura und aus den Oberrhein - Regionen  in Deutschland und Frankreich.

                  Die Energiewende ist dies- und jenseits des Rheins als politische  Priorität definiert worden. Dies stellt die oberrheinische Region vor  neue ökologische und ökonomische Herausforderungen und verlangt neue  Kompetenzen und Partnerschaften. Das im Rahmen eines ersten INTERREG  IVA-Projekts geschaffene Energienetzwerk der Trinationalen  Metropolregion Oberrhein "TRION" soll mit dem neuen INTERREG IVA-Projekt  die Energiewende am Oberrhein vorantreiben.

                  Das Projekt basiert auf der Grundlage des gemeinsamen  Umsetzungsprogramms für Regionalpolitik Basel-Stadt und Basel-Landschaft  2012-2015. Es entspricht dem Förderziel "Förderung von Innovation,  neuen Technologien und Unternehmertum" und insbesondere dem Unterziel  "Schaffung neuer und Vertiefung/Konsolidierung existierender  grenzüberschreitender Netzwerke. Gemäss diesem Programm beschliesst der  Regierungsrat Basel-Landschaft partnerschaftlich mit dem Kanton  Basel-Stadt über die NRP-Bundesmittel.

                  Die trinationale Projektträgerschaft ist dem Regierungspräsidium  Freiburg zugewiesen worden. Als Schweizer Projektverantwortlicher tritt  das Amt für Umweltschutz und Energie des Kantons Basel-Landschaft auf.

                  Weitere Informationen über TRION:
                   www.trion-climate.net

                  Für Rückfragen: Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 55 01

                  "BerufsWegBereitung" als Dauerauftrag

 "BerufsWegBereitung" als Dauerauftrag - Chancen für Jugendliche verbessern

                  Die Umsetzung des Case Managements Berufsbildung im Kanton Basel-Landschaft wird seit 2009 unter dem Begriff "BerufsWegBereitung" (BWB) durchgeführt. BWB ist ein präventives und schulstufenübergreifendes Angebot, das auf einer besonderen Verantwortung der Schulen der Sekundarstufen I und II beruht: Jugendliche mit erhöhtem Risiko den Übertritt aus der Volksschule in die Angebote der Sekundarstufe II nicht zu schaffen, werden früh identifiziert und im Rahmen der BWB ab der zweitletzten Sekundarschulklasse bis zum Lehrabschluss begleitet und bei Bedarf unterstützt. Das Risiko eines gescheiterten Berufseintritts von Jugendlichen kann so vermindert und damit verbundene soziale Folgekosten können verhindert bzw. reduziert werden. Die Landratsvorlage zur definitiven Einführung dieses wichtigen schulischen Präventionsangebotes (ab 2014) hat der Regierungsrat heute zur Vernehmlassung freigegeben.

                  Die Idee für die Einrichtung des Case Managements Berufsbildung hat zum Ziel, dass dank professioneller Fallführung, Begleitung und Unterstützung sollen möglichst alle Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Chance erhalten, eine berufliche Grundbildung zu absolvieren. Längerfristiges Ziel des Case Managements Berufsbildung ist es, die Abschlussquote auf Sekundarstufe II unter den Jugendlichen auf 95% zu steigern. Weil sich dadurch beträchtliche Einsparungen im Sozialbereich erzielen lassen, sind diese Bestrebungen auch volkswirtschaftlich äusserst sinnvoll.

                  Um dem Motto "Früh erfassen und nicht aus den Augen verlieren" sind im Kanton Basel-Landschaft die Klassenlehrpersonen erste Ansprechpartner/innen der ihnen anvertrauten Jugendlichen, die bei Bedarf durch speziell geschulte BWB-Fachlehrpersonen der eigenen Schule unterstützt werden. In schwerwiegenden Fällen wird die Fallführung mit der BWB-Leitung koordiniert, die je nach Schulstufe im Amt für Volksschulen (Sek I) oder im Amt für Berufsbildung und Berufsberatung (Sek II) angesiedelt ist. Dieses Vorgehen erlaubt eine effiziente Begleitung von Jugendlichen beim Übertritt von der Sekundarstufe I in die Sekundarstufe II und ermöglicht so eine frühzeitige Intervention bei auftauchenden Problemen.

                  Das Projekt BWB wurde im Sinne der Qualitätssicherung extern evaluiert. Die damit verbundenen Empfehlungen sind bereits umgesetzt.

                  Nach den positiven Erfahrungen und dem ausgewiesenen Bedarf im Rahmen der fünfjährigen Laufzeit soll die BWB nun ab 2014 als ständiges Angebot eingeführt werden. Dies setzt auch eine Anpassung des Bildungsgesetzes voraus. Der Regierungsrat hat die entsprechende Landratsvorlage an seiner heutigen Sitzung zur Vernehmlassung freigegeben.

                  vgl.
                   Aktuelle Vernehmlassungen

                  Für Rückfragen: Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 60

                  4-Meter-Korridor auf der Gotthardachse

 4-Meter-Korridor auf der Gotthardachse:

 Baselbieter Regierung hält neuen Juradurchstich für unumgänglich

                  Die Erstellung eines 4-Meter-Korridors auf der Gotthardachse ist notwendig, um die beabsichtigte Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene zu ermöglichen. Diese Ansicht vertritt der Regierungsrat in seiner Stellungnahme an das Bundesamt für Verkehr (BAV) "zum Bau und zur Finanzierung eines 4-Meter-Korridors für den Schienengüterverkehr auf der Gotthardachse". Wegen des zu erwartenden Mehrverkehrs fordert sie aber mit Nachdruck den Bau eines neuen Juradurchstichs. Auch vermisst der Regierungsrat in der Vorlage die Einbettung der Massnahmen in ein Gesamtkonzept zum alpenquerenden Güterverkehr und den dazu notwendigen Terminals. Dies müsse in Zusammenarbeit mit dem Ausland erfolgen.

                  Im Schreiben an das BAV befürchtet die Regierung insbesondere, dass sich die Kapazitätsengpässe auf den juraquerenden Strecken zwischen Pratteln und Brugg (Bözberg) und zwischen Pratteln und Olten (Hauenstein) mit zunehmendem Güterverkehr akzentuieren werden. Auf beiden Strecken solle dereinst neben dem alpenquerenden Güterverkehr auch derjenige aus dem Raum Basel ins Mittelland abgewickelt werden. Anhand der bisher bekannten Angaben von SBB Infrastruktur zum künftigen Trassenbedarf für den Güterverkehr kann der Regierungsrat eine zunehmende Verdrängung der Regio-S-Bahn Basel nicht ausschliessen. Der mit dem 4-Meter-Korridor geplante neue Bözbergtunnel werde wegen seiner relativ geringen Länge von 2,5 Kilometern und des dort fehlenden Regionalen Personenverkehrs kaum dazu beitragen, die Situation zu entschärfen. Unter diesen Gesichtspunkten stelle sich die Notwendigkeit eines neuen Juradurchstichs immer mehr. Der Regierungsrat ist daher nach wie vor der Meinung, dass die Planungen für dieses Grossvorhaben bereits im Ausbauschritt 2025 des Strategischen Entwicklungsprogramms Bahninfrastruktur vorangetrieben werden sollen.

                  Im weiteren gibt der Regierungsrat zu bedenken, dass die Nachfrage nach hochprofiligen Trassen mit der Erstellung eines 4-Meter-Korridors allein auf der Gotthard-Achse nicht gedeckt werden könne. Auch die Lötschberg-Simplon-Achse solle darum für einen durchgehenden 4-Meter-Korridor ertüchtigt werden.

                  Für Rückfragen: Jörg Jermann, ÖV-Delegierter, Tiefbauamt, Tel. 061 552 59 42

                  Teilrevision der Personalverordnung

                  Der Landrat hat am 14. Juni 2012 die Vorlage betreffend Änderung der personalrechtlichen Bestimmungen über die Probezeit, die Kündigung und die Abgangsentschädigung im Personalgesetz beschlossen. Diese Änderungen treten per 1. Januar 2013 in Kraft. Dementsprechend hat der Regierungsrat heute die notwendigen Anpassungen der Personalverordnung betreffend Probezeit und Verwarnung gutgeheissen. Bei dieser Gelegenheit wurden im Zuge von anderen vorgenommenen Anpassungen im personalrechtlichen Bereich weitere Bestimmungen der Personalverordnung aktualisiert, so die Zuständigkeit des Regierungsrates als Anstellungsbehörde, die Einreihungsregeln, das neue Mitarbeitendengespräch, die Fort- und Weiterbildungsvereinbarungen sowie die integrativen Arbeitsplätze.

                  vgl. Chronologische Gesetzessammlung

                  Für Rückfragen: Thomas Schwarb, Stellvertretender Leiter Personalamt, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 57 46

                  Erweiterung zweier Gebiete im Inventar geschützter Naturobjekte

                  Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung zwei Gebiete im Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft erweitert. Die Unterschutzstellung wird per 1. Januar 2013 wirksam.

                  Erweitert werden das Naturschutzgebiet "Schöntalfluh-Holznacht", Gemeinde Langenbruck und "Bilsteinflue-Nünbrunnen", Gemeinden Langenbruck und Waldenburg.

                  vgl. Chronologische Gesetzessammlung

                  Für Rückfragen: Paul Imbeck, Amt für Raumplanung, Baugesuche und Planungen, Tel. 061 552 55 76

                  Weiteres

 Verschiedenes

                  Der Regierungsrat hat

                   die Gemeindeordnung vom 27. September 2012 der Einwohnergemeinde Bennwil  genehmigt und auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt;

                   die Änderung vom 24. September 2012 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Hölstein genehmigt und auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt;

                   die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Langenbruck vom 19. September 2012 genehmigt und auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt;

                   die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Niederdorf vom 13. September 2012 genehmigt und auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt;

                   der Vertrag vom 25. November 2012 der Einwohnergemeinden Bennwil, Hölstein, Langenbruck, Niederdorf und Oberdorf über die "Regionale Sozialhilfebehörde Waldenburgertal" genehmigt und auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt;

                   den Vertrag über die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Laufental genehmigt und auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt;

                   das von der Einwohnergemeindeversammlung Hersberg am 20. September 2012 beschlossene Reglement über die Ersatzabgabe für Parkplätze (Ersatzabgabereglement) genehmigt.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat die von der Gemeindeversammlung Lausen am 12. September 2012 beschlossenen Mutationen des Quartierplanes und des Quartierplanreglementes "Tonwerk Ost" im Bereich "Südfassade" genehmigt und damit als allgemeinverbindlich erklärt.

 100. Geburtstag in Allschwil

                  Am Dienstag, 18. Dezember 2012 kann Herr Traugott Bosshard-Heierli seinen 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro, Landschreiber Alex Achermann und Staatsweibel Rolf Gerber wird dem Jubilar am 18. Dezember 2012, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 100. Geburtstag in Münchenstein

                  Am Dienstag, 18. Dezember 2012 kann Frau Hedwig Scheler ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungsrat Peter Zwick, 2. Landschreiberin Andrea Mäder und Staatsweibelin Diana Boner wird der Jubilarin am 18. Dezember 2012, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Bahnübergang Lampenberg Nord erhält Schranken

content_de:
 Gemäss Bundesvorgaben müssen bis Ende 2014 alle Bahnübergänge in der ganzen Schweiz abgesichert oder aufgehoben werden, wenn die Bahnen nicht "auf Sicht" fahren. Mit der Absicherung des Bahnübergangs Lampenberg Nord erfolgt im Kanton Basel-Landschaft frühzeitig der Startschuss solcher Optimierungsmassnahmen. Der Landrat hatte im Jahre 2006 dafür 20 Millionen Franken zur Verfügung gestellt. Deshalb können die rund 25 Bahnübergänge termingerecht angepasst werden. Die Baustelle Lampenberg Nord kommt ohne Sperrungen aus, die Umleitung von und nach Lampenberg ist ausgeschildert.

                Die Plangenehmigung des Bundesamts für Verkehr liegt für dieses Projekt vor, die Vergaben sind erfolgt. Zusätzlich zum Bau der Schrankenanlage mit Wechselblinklicht wird die Hauensteinstrasse im Knotenbereich mit einem 120 m langen Vorsortierstreifen und einem 140 m langen Beschleunigungsstreifen ergänzt.

                Die Tiefbauarbeiten beginnen am Osterdienstag, den 6. April 2010 und dauern bis Freitag, 2. Juli 2010.  Die Nacharbeiten dauern bis Mitte August 2010. Die Strassenbauarbeiten erfolgen in drei Etappen, sodass immer zwei Fahrspuren zur Verfügung stehen werden. Der Verkehr kann somit stets ungehindert fliessen, es kommt zu keinen Sperrungen auf der Hauensteinstrasse.

                Einzig der Verkehr von und nach Lampenberg wird während der Bauzeit über das Industriegebiet Bärenmatte umgeleitet. Die Umleitung wird ab Baubeginn signalisiert sein, die genauen Umleitungspläne werden in den Mitteilungsblättern der umliegenden Gemeinden publiziert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Daniel Schoop, Tiefbauamt, Projektleiter, Tel. 061 552 55 58

                Liestal, 23. März 2010


title_de: Günstigere Steuern für ökologische Motorfahrzeuge

content_de:
Der Regierungsrat will emissionsarme und energieeffiziente Motorfahrzeuge zusätzlich fördern. Personenwagen und schwere Fahrzeuge mit ökologischen Antriebssystemen werden deshalb steuerlich stärker entlastet als bisher. Fahrzeuge mit Elektro-Antrieb werden ebenfalls zusätzlich gefördert. Der Regierungsrat schickt die entsprechende Revision des Gesetzes über die Motorfahrzeugsteuer in die Vernehmlassung.

Für die Motorfahrzeugsteuern sind das Gewicht und der CO2-Ausstoss ausschlaggebend. Der Bonus für diesen ökologischen Steueranteil wird nun für alle Fahrzeuge erhöht, die ab dem 1. Januar 2023 in Verkehr gesetzt werden. Bei den Personenwagen werden die geltenden Steuerermässigungen für emissionsarme Fahrzeuge um 50 Prozent von bisher 300 Franken auf neu maximal 450 Franken erhöht.

Förderung wird verstärkt und auf weitere Fahrzeugarten ausgeweitet

Personenwagen mit reinem Elektro-Antrieb erhalten diese Ermässigung für das Jahr der ersten Inverkehrsetzung und für die drei Folgejahre. Die bestehende Steuerermässigung für emissionsarme Personenwagen ohne Elektro-Antrieb wird nach einer Übergangsfrist aufgehoben. Die Steuerzuschläge für Personenwagen mit hohen Emissionen betragen unverändert maximal 300 Franken.

Bei den Lieferwagen werden neu Steuerermässigungen von 450 Franken für Fahrzeuge mit Elektro-Antrieb eingeführt. Bei den vornehmlich gewerblich genutzten Lieferwagen sind keine Steuerzuschläge vorgesehen.

Lastwagen und Sattelschlepper mit reinem Elektro- oder Wasserstoff-Antrieb erhalten neu für acht Jahre eine Steuerreduktion von 75 Prozent. Mit dieser vergleichsweise hohen Vergünstigung wird ein wirksamer Anreiz für den Erwerb von schweren Fahrzeugen mit Elektro- oder Wasserstoff-Antrieb geschaffen. Die bisherigen Steuerermässigungen und -zuschläge aufgrund der EURO-Emissionsnormen werden für die ab 1. Januar 2023 in Verkehr gesetzten schweren Fahrzeuge aufgehoben.

Neu sollen Motorräder mit reinem Elektro-Antrieb ebenfalls eine Steuerermässigung erhalten. Motorräder mit Verbrennungsmotoren sollen im Gegensatz dazu mit einem Steuerzuschlag belegt werden.

Die neuen Steuerermässigungen werden bei den geförderten Fahrzeugarten so lange gewährt, bis sie sich auf dem Markt durchgesetzt haben. Wenn 40 Prozent der neu in Verkehr gesetzten Fahrzeuge in einem Jahr elektrisch betrieben sind, werden die Steuerermässigungen im Folgejahr aufgehoben.

Ausrichtung der Motorfahrzeugsteuer an der kantonalen Klimastrategie

Die verstärkte Förderung von emissionsarmen Fahrzeugen unterstützt das Bekenntnis des Regierungsrats zum Pariser Netto-Null-Ziel. Dieses setzt voraus, dass fossile Energien durch konkurrenzfähige, erneuerbare Alternativen ersetzt werden. Voraussetzung dafür ist, dass Technologien und Potenziale für diesen Ersatz bereits vorhanden sind und ausgeschöpft werden. Dies entspricht auch den Inhalten und den vorgeschlagenen Massnahmen des ersten Energieplanungsberichts (LRV 2022-041). Damit richtet sich die vorliegende Revision des Gesetzes über die Motorfahrzeugsteuer an der kantonalen Klimastrategie aus. Es werden stärkere Anreize für den Kauf sehr emissionsarmer Fahrzeuge gesetzt.

Gewährleistung eines stabilen Steuerertrags

Mit der vorgesehenen Förderung kann ein stabiler Steuerertrag gewährleistet werden. So werden künftig der punktuelle Ausbau und der sichere Betrieb des kantonalen Strassennetzes sichergestellt. Die Gesetzesrevision ist so ausgestaltet, dass die Auswirkungen möglichst saldoneutral sind. In den ersten Jahren resultieren geringfügige Mindereinnahmen. Danach ist die Gesetzesrevision während einer Übergangsfrist saldoneutral. Bei ausreichender Durchdringung des Marktes mit Elektrofahrzeugen werden die Steuerermässigungen aufgehoben. Danach resultieren voraussichtlich jährliche Mehreinnahmen von rund 3,5 Millionen Franken. Der Regierungsrat verfügt wie bisher über die Kompetenzen zur Anpassung der Steuerermässigungen und -zuschläge, um die Saldoneutralität sicherzustellen.

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: 9. Genereller Leistungsauftrag im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2022–2025

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Landrat den 9. Generellen Leistungsauftrag im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2022–2025 zur Genehmigung überwiesen. Im Bereich der Entwicklungsschwerpunkte sind Verbesserungen des ÖV-Angebots geplant. Für das Finanzprogramm der Jahre 2022–2025 wird eine neue einmalige Ausgabe von rund 222 Millionen Franken beantragt.

Im Generellen Leistungsauftrag (GLA) werden das ÖV-Streckennetz und die Linienführung, die Tarifpolitik sowie die Grundsätze des Betriebsangebotes und des Finanzprogramms festgelegt. Der 9. GLA sieht neue Angebotskonzepte mit punktuellen Verbesserungen vor. Der Fokus liegt auf jenen Angeboten, die in direktem Zusammenhang mit Entwicklungs- oder Erneuerungsprojekten stehen oder die kostengünstig umgesetzt werden können und eine klare Verbesserung bewirken.

Verbesserungen für Entwicklungsschwerpunkte Bachgraben, Dreispitz, Polyfeld und Salina Raurica
Konkret bringt der 9. GLA Verbesserungen bei der Erschliessung der Entwicklungsschwerpunkte Bachgraben, Dreispitz, Polyfeld und Salina Raurica. Dazu werden die Linien in diesen Gebieten gezielt weiterentwickelt.

Im Bachgrabengebiet wird die Buslinie 64 Dornach–Oberwil–Bachgraben in den Hauptverkehrszeiten bis St. Johann verlängert.

In der Birsstadt wird das Angebot neu organisiert. Zwischen dem Badischen Bahnhof und dem Bahnhof Muttenz wird eine neue Buslinie verkehren, der westliche Teil des Dreispitz-Areals erhält eine ÖV-Anbindung und die Linie 47 Muttenz–Dreispitz–Bottmingen wird in den Hauptverkehrszeiten verdichtet.

Im Gebiet Salina Raurica wird ein Tramvorlauf-Betrieb mit einer Buslinie eingeführt und so die Erreichbarkeit wesentlich verbessert.

Verbesserung beim Nachtangebot und fürs Ergolz- und Leimental
Weitere Verbesserungen oder Optimierungen betreffen das Nachtangebot, das mittlere Ergolztal sowie das hintere Leimental. Zudem werden die Fahrzeuge der Waldenburgerbahn und der Tramlinien E11 und 17 durch neues Rollmaterial ersetzt. Dieselbusse werden sukzessive durch Elektrobusse abgelöst.

Die vorgeschlagenen Änderungen trafen in der im Sommer durchgeführten öffentlichen Vernehmlassung mehrheitlich auf Zustimmung. Der 9. GLA wurde deshalb lediglich in einem Punkt ergänzt. So wird es zwischen dem Liestaler Wasserturmplatz und Hersberg–Arisdorf wieder eine umsteigefreie Verbindung geben, indem die bestehende Buslinie 72 Lupsingen–Liestal mit der neuen Linie 74 Liestal–Arisdorf–Kaiseraugst–Augst verknüpft wird. Das Angebot der Linie 72 wird deshalb angeglichen und leicht ausgebaut.

Mehrausgaben von knapp 14 Mio. Franken

Die jährlichen Kosten steigen von 136,75 Mio. Franken im Jahr 2021 auf 150,48 Mio. Franken im Jahr 2025. Davon entfallen 8,625 Mio. Franken auf die Erneuerung des Rollmaterials und vier Mio. Franken auf den Ausbau des Angebots. Gemäss den Prognosen steigen die Erträge im selben Zeitraum um eine Mio. Franken auf jährlich 82,1 Mio. Franken. Ob diese Prognose tatsächlich eintrifft, hängt massgeblich davon ab, wie sich die Nachfrage nach der Corona-Pandemie entwickelt. Die ungedeckten Kosten werden von Bund und Kantonen getragen. Über die vier Jahre entsteht so ein Abgeltungsbedarf für den Kanton Basel-Landschaft von 222,218 Mio. Franken.

Inhaltlich und zeitlich ist der 9. GLA mit dem ÖV-Programm des Kantons Basel-Stadt abgestimmt.

> Landratsvorlage


title_de: Sprachenunterricht an der obligatorischen Schule

content_de:
                Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, für die Einführung des Sprachenkonzeptes mit Französisch ab 3. Klasse und mit Englisch ab 5. Klasse der Primarschule einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 15 Millionen Franken für die Jahre 2011 bis 2022 zu bewilligen. Die Einführung von zwei Fremdsprachen an der Primarschule hat für die Einwohnergemeinden als Trägerinnen der Primarschule jährliche Mehrkosten in der Höhe von 3,55 Millionen Franken zur Folge. Der Regierungsrat hat mit seinem heutigen Entscheid einerseits sichergestellt, dass die Einführung entsprechend dem Beschluss des Bildungsrates ab Schuljahresbeginn 2012/2013 starten kann. Aus Verantwortung gegenüber den Kantonsfinanzen wurde der Verpflichtungskredit von 16,5 auf 15 Mio. reduziert. Gleichzeitig sollen die bewilligten Mittel über einen längeren Zeitraum verteilt werden (2011-2022 anstelle von 2011-2018).

                Mit dieser Vorlage verfolgt der Regierungsrat das Ziel, die Vorgaben zur weiteren Entwicklung des Sprachenunterrichtes gemäss Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS-Konkordat) vom 14. Juni 2007 sowie einen entsprechenden Auftrag des Landrates vom 1. Februar 2007 zu erfüllen. Übergeordnetes Ziel ist es, Schülerinnen und Schülern bessere Sprachkompetenzen gemäss den schweizerischen Bildungsstandards und dem sprachregionalen Lehrplan zu vermitteln und für das weitere lebenslange Sprachenlernen eine verbesserte Grundlage zu legen. Der Sprachenunterricht soll entsprechend den besonderen Möglichkeiten der Primarstufe und der Sekundarstufe I vermehrt vernetzt und auf das Ziel der funktionellen Mehrsprachigkeit hin ausgerichtet werden. Sprechen, Lesen, Hören, Schreiben und Diskutieren in verschiedenen Sprachen werden dabei als Aspekte einer einzigen sich aufbauend-ausdifferenzierenden Sprachenkompetenz verstanden. Alle Schülerinnen und Schüler sollen die drei Kompetenzziele "kommunikative Handlungsfähigkeit", "Bewusstheit für Sprache und Kulturen" sowie "Selbstlernstrategien" mit dem Fremdsprachenunterricht besser erreichen und ihre Motivation für das lebenslange Fremdsprachenlernen aufbauen können.

                Die Vorlage basiert auf den Grundlagen, wie sie die sechs Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Solothurn, Bern, Freiburg und Wallis im Rahmen des gemeinsamen "Passepartout-Projektes" erarbeitet haben. Der baselbieter Bildungsrat hat die für die Einführung des Sprachenkonzeptes erforderliche Änderung der Stundentafel auf Schuljahr 2012/13, aufsteigend mit den dritten Klassen der Primarschule, beschlossen. Vorbehalten bleibt die Kreditgenehmigung des Landrates.

                Der Kanton Basel-Landschaft soll bezogen auf das Sprachenkonzept analog zu den anderen Kantonen die Voraussetzungen für den Beitritt zum HarmoS-Konkordat mit zwei Fremdsprachen an der Primarschule erfüllen. Mit dem neuen Sprachenkonzept und der Didaktik der Mehrsprachigkeit wird eine belegbare Verbesserung der Sprachenkompetenzen erwartet. Der beantragte Verpflichtungskredit für die Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer und die Projektarbeit im Verbund mit den fünf anderen Kantonen an der deutsch-französischen Sprachgrenze schafft gute Voraussetzungen für eine qualitativ hochwertige Umsetzung des Sprachenkonzeptes. Das Fortbildungsangebot und die Freistellungen für die besonders beanspruchten Lehrerinnen und Lehrer der Primarschule können als faires Angebot für das Erfüllen der erhöhten Qualifikationsanforderungen betrachtet werden.

 Auskunft erteilt:

                Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Tel. 061 552 50 60

                3. November 2009


title_de: Vorhaben «Schienenanschluss EuroAirport» – Frankreich startet öffentliche Anhörung

content_de:
Beim Vorhaben zur Realisierung eines Schienenanschlusses des Flughafens EuroAirport ist die Phase der Gemeinnützigkeitserklärung (déclaration d'utilité publique) erreicht. Auf Ersuchen der SNCF Réseau als projektverantwortliche Stelle wurde durch Anordnung der Präfektur Haut-Rhin vom 20. September 2021 im Vorfeld der Gemeinnützigkeitserklärung eine öffentliche Anhörung vorgeschrieben. Diese dauert von Montag, 11. Oktober 2021 bis Dienstag, 9. November 2021. Sie steht auch den Interessierten in der Schweiz und Deutschland offen.
Mehr


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 Regierungsrat schlägt fünf neue Mitglieder des Bankrates vor

                 Der Regierungsrat schlägt dem Landrat fünf neue Mitglieder des Bankrates der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) für die Wahlperiode ab 1. Juli 2015 vor. Es sind dies: Dr. Erica Dubach Spiegler, Nadine Jermann, Stephan Naef, Marco Primavesi und Kurt Strecker. Im Weiteren umfasst der Wahlvorschlag fünf bisherige Mitglieder.

                Der Regierungsrat folgt mit seinem Antrag dem Vorschlag des Bankrates. Zur Wahl in den Bankrat für die Periode ab 1. Juli 2015 hat eine öffentliche Ausschreibung stattgefunden. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) hat die Wahlvorschläge geprüft und begrüsst die damit beabsichtigte „breite Aufstellung der Oberleitung“ der BLKB.

                Die vorgeschlagenen Personen sollen Wilhelm Hansen, Claude Janiak, Daniel Schenk, Hans Ulrich Schudel und Andreas Spindler im Bankrat ersetzen. Der Regierungsrat dankt den ausscheidenden Mitgliedern für deren Engagement und für die geleistete Arbeit.

 Voraussichtliche neue Zusammensetzung des Bankrates

                Der Bankrat der BLKB wird sich demnach ab 1. Juli 2015 voraussichtlich wie folgt zusammensetzen: Elisabeth Schirmer-Mosset (Präsidentin), Dr. Anton Lauber (Vizepräsident), Doris Greiner, Frenk Mutschlechner, Dr. Dieter Völlmin, Dr. Erica Dubach Spiegler, Nadine Jermann, Stephan Naef, Marco Primavesi und Kurt Strecker.

                Für Rückfragen

                Regierungsrat Anton Lauber, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 05


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 Baukredit für Strafjustizzentrum in Muttenz

                Für das neue Strafjustizzentrum in Muttenz beantragt der Regierungsrat dem Parlament einen Baukredit von 74.2 Mio Franken. In einem Neubau finden die  Institutionen Straf-, Zwangsmassnahmen- und Jugendgericht, die neue Staatsanwaltschaft und das Bezirksgefängnis Arlesheim Platz. Alle diese Institutionen leiden seit längerem unter akutem Platzmangel und sind zudem dezentral untergebracht.

                Die Räumlichkeiten des Straf-, Zwangsmassnahmen- und Jugendgerichts und der neuen Staatsanwaltschaft genügen den heutigen Nutzungsanforderungen bereits seit längerem nicht mehr. Infolge neuer Gesetzgebung wie der neuen Strafprozessordnung wurden zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Auch das Angebot an Gefängnisplätzen im Kanton Basel-Landschaft wird der heutigen Nachfrage und Gefangenenstruktur nicht mehr gerecht. Durch einen Neubau sollen elf kantonseigene Objekte und Einmietungen aufgehoben werden.

                Die Planung des Neubauprojekts ist bereits weit fortgeschritten. Ein detailliertes Bauprojekt liegt vor. Zurzeit ist ein kantonaler Nutzungsplan in Ausarbeitung, um die baurechtlichen Voraussetzungen auf dem vorgesehenen Standort des Neubaus herzustellen. Die Baubewilligung soll noch in diesem Jahr beantragt werden. Bevor der Neubau jedoch gestartet werden kann, ist das ehemalige Ledigenheim auf dem Projektareal abzureissen. Unter der Voraussetzung, dass Anfang 2011 der Bau beginnen kann, ist eine Inbetriebnahme des Strafjustizzentrums 2013 sichergestellt.

                Auskünfte: Marco Fabrizi, Hochbauamt, Projektleiter Projektierung, Tel. 061 552 65 72

 Verbesserungen im Kampf gegen Menschenhandel und beim Zeugenschutz

                Der Regierungsrat begrüsst eine Ratifikation des Europarat-Übereinkommens zur Bekämpfung des Menschenhandels sowie ein neues Zeugenschutzgesetz. Dies hält er in seiner heute Dienstag verabschiedeten Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement fest.

                Das Übereinkommen des Europarats gegen Menschenhandel setzt Mindeststandards in den Bereichen Strafrecht, Opferhilfe, Ausländerrecht sowie prozessualer und ausserprozessualer Zeugenschutz. Die schweizerische Rechtsordnung erfüllt diese Anforderungen schon heute - ausser im Bereich des ausserprozessualen Zeugenschutzes. Bei diesem geht es um Massnahmen zum Schutz einer gefährdeten Person ausserhalb eigentlicher Strafverfahrenshandlungen (z.B. Verhaltensberatung, neue Telefonnummer, Personenschutz, vorübergehendes Unterbringen an einem sicheren Ort, Datensperren, Beschaffung einer Tarnidentität etc.). Das neue Bundesgesetz über den ausserprozessualen Zeugenschutz wird diese Lücke schliessen. Es soll aber nicht nur für Zeuginnen und Zeugen von Menschenhandel Anwendung finden, sondern für alle Personen gelten, die wegen ihrer Mitwirkung in einem Strafverfahren einer erheblichen Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt sind und ohne deren Angaben die Strafverfolgung wesentlich erschwert wäre.

                Der Regierungsrat begrüsst das Vorhaben des Bundesrats, denn die erfolgreiche Bekämpfung der schweren Kriminalität erfordert auch ein griffiges Zeugenschutzprogramm. Er wirft aber in seiner Stellungnahme die Frage auf, ob der ausserprozessuale Zeugenschutz tatsächlich nur gewährt werden soll bei schweren Straftaten und wenn ein Opfer durch seine Aussage wesentlich zur Aufklärung der Delikte beiträgt. Er bittet den Bund zu prüfen, ob aus Opferschutzsicht nicht einzig die Gefährdung der betroffenen Person das entscheidende Kriterium für die Aufnahme in das Zeugenschutzprogramm sein sollte.

                Auskunft: Peter Guggisberg, Leiter Abteilung Rechtsetzung, Tel. 061 552 57 37 oder per Email:
                 peter.guggisberg@bl.ch

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                die von der Einwohnergemeindeversammlung Muttenz am 15. Oktober 2009 beschlossene Mutation zu den Quartierplanvorschriften "Langmatt II";

                die von der Einwohnergemeindeversammlung Oberdorf am 14. Oktober 2009 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Au" (mit den vom Gemeinderat beantragten geringfügigen Änderungen).

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Neubau Sammlungszentrum Augusta Raurica feierlich eingeweiht

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Am Freitag, 12. Mai 2023 wurde das neue Sammlungszentrum Augusta Raurica offiziell eingeweiht. Im 10'000 Quadratmeter grossen Gebäude finden Büros, Forschungslabors, Werkstätten, die Bibliothek und insbesondere die umfangreiche Sammlung von Fundobjekten aus der Römerzeit ihren Platz. Die zwei Millionen archäologischen Artefakte können im neuen Sammlungszentrum unter idealen klimatischen Bedingungen gelagert werden. Der Bau entspricht den höchsten energetischen Anforderungen unter anderem durch eine effiziente Dämmung der Gebäudehülle und erneuerbare Energieversorgung.

Nach seiner Begrüssungsansprache überreichte Isaac Reber seiner Regierungsratskollegin Monica Gschwind symbolisch den Schlüssel zum neuen Sammlungszentrum der Römerstadt Augusta Raurica. Das Zentrum wurde damit in Anwesenheit von zahlreichen Gästen und Medienschaffenden offiziell eingeweiht.

Auftrag zum Schutz des Kulturschatzes
Das Sammlungszentrum bietet Raum für weit über zwei Millionen archäologische Artefakte. Es handelt sich um eine der weltweit am besten dokumentierten Sammlungen römischer Funde, die bei jeder Notgrabung weiterwächst. 1957 zählte das Römermuseum bei seiner Eröffnung noch 44'000 Objekte.

Die Römerstadt hat den Auftrag, die Kulturschätze der antiken Stadt Augusta Raurica für die Nachwelt zu sichern, zu erhalten, zu erforschen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. In der Vergangenheit wurde es immer schwieriger, diesen Auftrag zu erfüllen: Die Arbeitsplätze und die Sammlung waren auf insgesamt vierzehn verschiedene Liegenschaften verteilt. Die Fundobjekte mussten unter teilweise konservatorisch und sicherheitstechnisch schwierigen Bedingungen gelagert und die Mitarbeitenden in für ihren Auftrag ungeeigneten Räumen arbeiten. Der Neubau war deshalb dringend notwendig. Das neue Sammlungszentrum ermöglicht effiziente, ressourcenschonende und kostensparende Betriebsabläufe.

Photovoltaik und Wärmepumpen liefern Strom und klimatisieren die Räume
Auch energetisch entspricht das Sammlungszentrum den heutigen Anforderungen: Das Gebäude erfüllt den Minergie-P-Standard. Das heisst, es zeichnet sich durch eine effiziente Dämmung der Gebäudehülle, erneuerbare Energieversorgung, einen möglichst niedrigen Energieverbrauch und hohen Nutzungskomfort aus.

Um das zu erreichen, wurden beispielsweise 1'400 Solarmodule auf dem Dach des Zentrums verbaut, die rund 450'000 kWh Strom liefern. Das entspricht dem durchschnittlichen Stromverbrauch von rund 100 Einfamilienhäusern. Dabei handelt es ich um die grösste Photovoltaikanlage der Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft.

Luft-Wasser-Wärmepumpen sorgen für ein ideales Klima sowohl in den Arbeits- als auch in den Depoträumen. Alle gebäudetechnischen Installationen wurden nach den gängigen Anforderungen an energieeffiziente Anlagen geplant und verbaut.

Die Römerstadt Augusta Raurica ist Pionier beim Bauen über Ruinen
Der Bau des Sammlungszentrums setzt neue Massstäbe und leistet wichtige Pionierarbeit. Das Gebäude liegt in einer archäologischen Schutzzone, in der noch kaum Ausgrabungen stattgefunden haben. Zum Schutz der unter der Oberfläche liegenden Ruinen haben die Planerinnen und Planer auf eine Unterkellerung verzichtet. Der Neubau wurde als leichte Stahlkonstruktion auf einer Bodenplatte aus Beton errichtet. Diese wiederum ruht auf einer Aufschüttung. Diese Bauweise reduziert die Eingriffe in den Untergrund auf ein Minimum und vermeidet kostentreibende Notgrabungen.

Das mit diesem ambitionierten Projekt erworbene Know-how will die Römerstadt auch anderen zugänglich machen. Deshalb hat Augusta Raurica mit wissenschaftlicher Unterstützung den Leitfaden «Bauen über den Ruinen» verfasst, der ab heute erhältlich ist.

Bisher gibt es noch kaum Erfahrungsberichte, wie sich diese Bauweise auf den archäologisch wertvollen Untergrund auswirkt. Deshalb beobachtet die Römerstadt zusammen mit dem Geotechnischen Institut Basel mittels Sondier-, Mess- und Überwachungstechniken die langfristigen Auswirkungen und wertet die Daten aus.

Treffpunkt, Co-Working Space und Zukunftsatelier
Der markante Neubau vereint heute moderne Büroarbeitsplätze, eine Bibliothek, zeitgemässe Restaurierungswerkstätten und ausgedehnte Depotflächen für die Sammlung unter einem einzigen Dach.

Der Arbeitstrakt im neuen Sammlungszentrum ist nicht nur den Mitarbeitenden vorbehalten. Das Zentrum will Treffpunkt, Co-Working Space und Zukunftsatelier für Forschende, Studierende, Kulturschaffende und interessierte Laien in einem sein. Unter anderem sind die Bibliothek und das Archiv auf Anmeldung öffentlich zugänglich. Für Fachtagungen können Räume reserviert werden. Es soll ein aktiv genutztes Zentrum von regionaler, nationaler und internationaler Bedeutung werden. Das Architekturbüro Karamuk Kuo aus Zürich wurde für ihr Projekt des Sammlungszentrums mit dem Acknowledgement Prize der LafargeHolcim Awards 2017 for Europe ausgezeichnet.

Die Bevölkerung ist eingeladen, das neue Gebäude heute ab 15 Uhr und morgen Samstag, 13. Mai 2023 ab 10 Uhr zu besichtigen und einen Blick hinter die Kulissen der Römerstadt zu werfen.

Faktenblatt


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Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen vom 17. Mai 2020

Der Regierungsrat hat die Abstimmungsgegenstände für den 17. Mai 2020 festgelegt:

Eidgenössische Abstimmungen
Auf Beschluss des Bundesrats an seiner Sitzung vom 15. Januar 2020 werden am 17. Mai 2020 folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

Volksabstimmung vom 31. August 2018 «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» (BBl 2019 8651);

Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG) (BBl 2019 6607);

Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten) (BBl 2019 6597).

Die Vorlagen 2 und 3 kommen nur zur Abstimmung, wenn das gegen sie eingereichte Referendum zustande kommt. Der Beschluss des Bundesrats steht somit unter Vorbehalt. Die Bundeskanzlei wird Sie über das Zustandekommen der Referenden informieren.

Kantonale Abstimmungen
Es liegen keine kantonalen Vorlagen vor, über die am 17. Mai 2020 abgestimmt wird.


title_de: Holzschlag zwischen Gelterkinden und Tecknau führt zu Verkehrsbehinderungen

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Ein Holzschlag an der Kantonsstrasse zwischen Gelterkinden und Tecknau führt zu Verkehrsbehinderungen. Der Verkehr wird einspurig geführt. Die Arbeiten dauern vom 30. November bis 2. Dezember 2016.

Zwecks Förderung und Erhalt der Verkehrssicherheit müssen entlang der Kantonsstrasse zwischen Gelterkinden und Tecknau vor der Bahnunterführung kranke Eschen gefällt werden. Diese sind mit dem Eschenpilz befallen und könnten für den Verkehr auf der Strasse gefährlich werden.

Die Arbeiten werden durch den Zweckverband Forstrevier Farnsberg in Zusammenarbeit mit dem Tiefbauamt Basel-Landschaft ausgeführt. Sie dauern von Mittwoch, 30. November, bis Freitag, 2. Dezember 2016. Die Kantonsstrasse zwischen Gelterkinden und Tecknau ist während dieser Zeit im Bereich des Holzschlages nur einspurig befahrbar. Der Verkehr wird zwischen 7.30 Uhr und 17 Uhr mit einer Lichtsignalanlage geregelt. Der Busbetrieb bleibt gewährleistet.

Amt für Wald beider Basel


lead_de: Am Mittwoch, 6. Februar 2019, findet der jährliche schweizweite Sirenentest statt. Dabei wird die Funktionsbereitschaft der Sirenen für den "Allgemeinen Alarm" und für den "Wasseralarm" getestet. Im Kanton Basel-Landschaft werden total 151 Sirenen getestet. Gehörlose Bewohner werden im Kanton Basel-Landschaft via SMS auf die Alarmauslösung aufmerksam gemacht. Es sind keine Verhaltens- und Schutzmassnahmen zu ergreifen.

title_de: Sirenentest am 6. Februar 2019

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Um 13.30 Uhr wird in der ganzen Schweiz das Zeichen "Allgemeiner Alarm", ein regelmässig auf- und absteigender Heulton von einer Minute Dauer, ausgelöst. Nach einer Pause von drei bis fünf Minuten erfolgt eine Wiederholung des Alarms. Zeitgleich werden gehörlose Bewohner des Kantons mit einer SMS über den Sirenenalarm informiert, dafür musste im Vorfeld einmalig die Telefonnummer des Empfängers angegeben werden.

In diesem Jahr wird zusätzlich zum Sirenenalarm, erstmals eine Alarmmeldung über die Informationsplattform ALERTSWISS verbreitet. Angaben zur Plattform finden Sie auf der Internetseite http://www.alert.swiss/

Die ALERTSWISS-App kann kostenlos im Apple Store und bei Google Play heruntergeladen werden.

Wenn das Zeichen "Allgemeiner Alarm" ausserhalb der angekündigten Sirenenkontrolle ertönt, bedeutet dies, dass eine Gefährdung der Bevölkerung möglich ist. In diesem Fall ist die Bevölkerung aufgefordert Radio zu hören, die Anweisungen der Behörden zu befolgen und die Nachbarn zu informieren.

 Im Notfall Alarmauslösung von Hand

Bei einem Ausfall der Sirenenfernsteuerung wird im Ernstfall die Feuerwehr aufgeboten. Diese aktiviert dann die Sirenen von Hand direkt vor Ort. Eine Überprüfung dieser Handauslösung wird vom Kanton jedes dritte Jahr angeordnet. In diesem Jahr ist es den Gemeinden freigestellt ob sie die Sirenenauslösung von Hand zusätzlich durchführen, darum ertönt in einigen Gemeinden um 13:45 Uhr erneut der „Allgemeine Alarm“ sowie nach drei bis fünf Minuten eine Wiederholung.

 Kein Wasseralarm-Test im Kanton Basel-Landschaft

In gefährdeten Gebieten, unterhalb von grossen Stauanlagen, erfolgt der Wasseralarm-Test zwischen 14:15 Uhr und 15:00 Uhr. Dabei ertönen zwölf tiefe Dauertöne von je 20 Sekunden in Abständen von je 10 Sekunden. Im Kanton Basel-Landschaft gibt es keine Stauanlagen welche mit Sirenen für den Wasseralarm ausgerüstet sind.

Weitere Hinweise und Verhaltensregeln finden Sie im Internet unter www.sirenentest.ch


title_de: Kraftwerkinsel Birsfelden: Ölteppich

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 Am Montag Abend wurde durch einen Schiffsführer oberhalb der Kraftwerkinsel in Birsfelden ein Ölteppich auf dem Rhein festgestellt.

                Durch das Errichten von Ölsperren durch die Ölwehr Basel-Landschaft konnte das Öl im Bereich der Schleuse Birsfelden aufgefangen und mittels Saugwagen einer ordentlichen Entsorgung zugeführt werden. Durch das schnelle Eingreifen der Einsatzkräfte hat zu keiner Zeit eine Gefährdung bestanden.

                Zur Bewältigung des Ereignisses musste die Schifffahrt bis 21.00 Uhr gesperrt werden.

                Vor Ort waren die Ölwehr Basel-Landschaft, der ABC-Koordinator, das Gewässerschutzpikett des Amtes für Umweltschutz und Energie, die Polizei Basel-Landschaft, die Schweizerichen Rheinhäfen sowie die Berufsfeuerwehr Basel-Stadt mit dem Feuerlöschboot.


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                Die Schweiz soll sich verstärkt für die grenzüberschreitende Bekämpfung der Computer- und Internetkriminalität einsetzen. Dazu muss sie die Europaratskonvention über die Cyberkriminalität umsetzen. Der Regierungsrat begrüsst das Vorhaben in seiner gestern Dienstag verabschiedeten Vernehmlassungsantwort an das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement.

                Die Europaratskonvention über die Cyberkriminalität ist das erste internationale Übereinkommen zur Bekämpfung von Computer- und Internetkriminalität. Ziel ist eine Harmonisierung des Strafrechts der Vertragsstaaten. Diese werden durch das Übereinkommen verpflichtet, Computerbetrug, Datendiebstahl, Fälschung von Dokumenten mit Hilfe eines Computers oder das Eindringen in ein geschütztes Computersystem unter Strafe zu stellen. Zudem müssen die Vertragsstaaten Kinderpornografie sowie die Verletzung von Urheberrechten im Internet bestrafen. Weiter will die Konvention sicher stellen, dass die Untersuchungsbehörden rasch auf elektronisch bearbeitete Daten zugreifen können, damit diese im Lauf des Verfahrens nicht verfälscht oder vernichtet werden. Schliesslich wird mit der Konvention eine schnelle, wirksame und umfassende Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten gewährleistet.

                Das schweizerische Strafrecht erfüllt die Anforderungen der Konvention bereits weitgehend. Beim Straftatbestand des unbefugten Eindringens in eine Datenverarbeitungsanlage («Hacking») wird eine Ausweitung der Strafbarkeit vorgeschlagen. Künftig sollen bereits das Zugänglichmachen und das Inverkehrbringen von Passwörtern, Programmen und anderen Daten, die ein illegales Eindringen in geschützte Computersysteme ermöglichen, unter Strafe gestellt werden.

                Der Regierungsrat befürwortet die Genehmigung des Übereinkommens des Europarats über die Cyberkriminalität und stimmt den Entwürfen für eine Revision des Schweizerischen Strafgesetzbuchs und des Rechtshilfegesetzes zu.

                >>>
                 Vernehmlassungsantwort
                [PDF]

 Auskunft:

                Peter Guggisberg, Leiter Abteilung Rechtsetzung SID, Tel. 061 552 57 37

 peter.guggisberg@bl.ch

                Liestal, 17. Juni 2009


title_de: Integrationsangebot für Jugendliche ab 16 ohne Deutschkenntnisse

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Die Fremdsprachenintegrationsklassen der Sekundarschulen können die stetig steigende Anzahl Jugendlicher zwischen 16 und 18 Jahren ohne Deutschkenntnisse nicht mehr auffangen. Das als Übergangslösung geschaffene Integrationsangebot zur Vorbereitung auf die Sekundarstufe II wird deshalb für das Schuljahr 2023/24 verlängert.

Kinder und Jugendliche ohne Deutschkenntnisse im Volksschulalter besuchen in der Regel eine Fremdsprachenintegrationsklasse (FSK) der Primar- oder Sekundarschule. Gestützt auf den gesetzlichen Bildungsanspruch bis zur Sekundarstufe II haben die Fremdsprachenintegrationsklassen der Sekundarschulen in den vergangenen Jahren auch Jugendliche aufgenommen, deren Schulpflicht bereits beendet war.

Aufgrund der stetig wachsenden Anzahl von Jugendlichen ohne Deutschkenntnisse über 16 konnte diese pragmatische Praxis nicht fortgeführt werden. Die Heterogenität bezüglich Alter und individuellen Problemstellungen wie z. B. mangelnde Alphabetisierung oder Traumata bei Geflüchteten brachte das System der FSK an den Anschlag.

Übergangslösung weiter notwendig

Für Jugendliche ohne Deutschkenntnisse zwischen 16 und 18 Jahren wurde deshalb als Übergangslösung ein tagesstrukturierendes Integrationsangebot zur Vorbereitung auf die Sekundarstufe II (IAV SEK II) aufgebaut. Im Zentrum stehen der Spracherwerb und die Akkulturation. Nach dem einjährigen Besuch soll ein Übertritt in ein Brückenangebot, eine berufliche Grundbildung oder in eine Mittelschule erfolgen. Dieses Angebot wird derzeit vom Zentrum für Brückenangebote (ZBA) durchgeführt und von 65 Jugendlichen in fünf Klassen besucht.

Das IAV Sek II entlastet die FSK der Sekundarschulen und verbessert die Chancen aller betroffenen Jugendlichen, einen Abschluss auf Sekundarstufe II zu erreichen und den Schritt in die wirtschaftliche Selbstständigkeit zu schaffen. Deshalb wird das IAV Sek II im kommenden Schuljahr 2023/24 erneut angeboten.

Aufnahme ins reguläre Bildungsangebot geplant

Auf Basis der Erfahrungen im laufenden Schuljahr und einer Umfrage bei den Sekundarschulen wird für 2023/24 wiederum mit fünf Klassen im IAV Sek II gerechnet. Zudem wird die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion eine Landratsvorlage erarbeiten, um diese Integrationsmassnahme ins reguläre Bildungsangebot zu überführen.


title_de: Reto Marti neuer Kantonsarchäologe

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                Der bisherige Stellvertreter übernimmt auf den 01. Juli 2009 die Leitung der Archäologie Baselland. In einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren setzte sich der 46jährige, promovierte Archäologe dank seinen überzeugenden Qualifikationen durch.

                Reto Marti ist mit der Kultur- und Siedlungsgeschichte der Nordwestschweiz bestens vertraut und verfügt über breite archäologische Berufserfahrung. Er hat in den letzten zehn Jahren wesentlich zur Modernisierung der Archäologie Baselland beigetragen und sich stark für die Vermittlung der Grabungsergebnisse eingesetzt. Erfolgreiche Archäologie braucht politische Unterstützung und öffentliche Akzeptanz.

                Seine intensive Forschungstätigkeit spiegelt sich in einer grossen Zahl an wissenschaftlichen Publikationen wider. Auch hatte Reto Marti in den letzten Jahren an den Universitäten in Bern, Zürich und Basel Lehraufträge inne. Seit 2005 ist er Experte für archäologische Ausgrabungen des Bundesamtes für Kultur und in nationalen Organisationen bestens verankert. So ist Reto Marti Vorstandsmitglied der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für Archäologie des Mittelalters und der Neuzeit SAM sowie Mitglied der Wissenschaftlichen Kommission der Archäologie Schweiz.

                Mit dem Kantonsarchäologen Reto Marti erhält die Archäologie Baselland einen sehr kompetenten Leiter. Wir wünschen einen guten Start in die neue Aufgabe.

 Auskunft:

                Dr. Roland Plattner, Generalsekretär der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft - Tel. 061 552 50 55

                Dr. Gerhard W. Matter, Leiter des Amtes für Kultur - Tel. 061 552 50 85

                24. März 2009


title_de: Einheitliche Schuladministrationslösung für die Schulen

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 Einführung einer einheitlichen Schuladministrationslösung für die Schulen

                Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Einführung einer einheitlichen Schuladministrationslösung (SAL) genehmigt und die entsprechende Vorlage an den Landrat überwiesen. Bei der Einführung der kantonalen Schuladministrationslösung handelt es sich um ein übergreifendes IT-Projekt in Schulen und Verwaltung. In einer ersten Etappe soll die Schuladministrationslösung für die kantonalen Schulen der Sekundarstufen I und II und die kantonale Verwaltung umgesetzt und eingeführt werden. Für bis zu 30 Primarschulen wird eine optionale Einführung als kostenpflichtiger Service bereit gestellt. Mit Etappe 2 soll die SAL nach Bedarf an den Berufsfachschulen und optional an weiteren Primarschulen eingeführt respektive den Gemeinden angeboten werden. Gegenstand der vorliegenden Vorlage und des beantragten Verpflichtungskredites ist die Etappe 1. Mit der Schuladministrationslösung wird den teilautonom geleiteten Schulen und der Verwaltung ein professionelles Instrument zur Verfügung gestellt. Damit sollen administrative Ineffizienzen und Doppelspurigkeiten abgebaut und die Prozess- und Datenqualität erhöht werden. Der effiziente Betrieb wird durch zentralen Unterhalt und Support gewährleistet. Einer der Kernpunkte der Schuladministrationslösung ist deren Anbindung an das kantonale ERP (Enterprise Resource Planning) und an das kantonale Personenregister. Damit werden diese bereits eingeführten Systeme auch für den Schulbereich nutzbar gemacht. Die Einführung der Schuladministrationslösung ist inhaltlich mit der IT-Strategie für den pädagogischen Bereich der Schulen (Landratsvorlage 2013-176 vom 21. Mai 2013) und dem Projekt ERP abgestimmt.

                Dem Landrat wird eine Finanzierung der Projektkosten über einen Verpflichtungskredit für die Umsetzung der Etappe 1 von 5'315'000 Franken beantragt. Nach der Umsetzung respektive der Verbreitung der Lösung an den Schulen betragen die wiederkehrenden jährlichen Betriebskosten (Personal- und Sachaufwand) 649'000 Franken.


title_de: Teilrevision EG KVG

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 Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung

                Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung eine Vorlage für eine  Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die  Krankenversicherung (EG KVG) zu Handen des Landrats verabschiedet. Er  beantragt dem Kantonsparlament, für die Tarifverfahren nach dem  Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) Gebühren zu erheben.

                Die Tarife, nach denen die Leistungen zu Lasten der Obligatorischen  Krankenpflegeversicherung abgerechnet werden, sind durch die  Leistungserbringer und die Versicherer vertraglich zu vereinbaren. Diese  Tarifverträge sind durch die Kantonsregierung genehmigen zu lassen. Für  den Fall, dass keine vertragliche Einigung zu Stande kommt, ist  vorgesehen, dass die Tarife durch die Kantonsregierung festgesetzt  werden. Die entsprechenden Verfahren vor dem Regierungsrat sind im  Kanton Basel-Landschaft heute nicht kostenpflichtig.

                Aus verschiedenen Gründen (u.a. neue Spitalfinanzierung, Anforderungen  an die Wirtschaftlichkeitsprüfung der Tarife, Auseinanderbrechen von  Vertragsgemeinschaften, kurzfristigere Verträge) sind die Tarifverfahren  nach KVG in den vergangen Jahren zahlreicher, aufwendiger und komplexer  geworden. Zur Deckung der dadurch entstehenden Verwaltungskosten  schlägt der Regierungsrat deshalb die Einführung einer Gebühr für solche  Verfahren vor. Die Gebühr soll nach Aufwand festgelegt werden und sich  in einem Rahmen bis 2'000 Franken für Vertragsgenehmigungen resp. bis  5'000 Franken für Tariffestsetzungen bewegen. Sie soll bei Genehmigungen  den Tarifpartnern je zur Hälfte, bei Festsetzungen der unterliegenden  Partei auferlegt werden. Durch die neue Gebühr ist mit Einnahmen von  durchschnittlich rund 120'000 Franken pro Jahr zu rechnen, welche jedoch  stark schwanken können.

                Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass die den Krankenversicherern  auferlegten Gebühren auf die Prämienzahlenden überwälzt werden. Jedoch  bewegen sich die entsprechenden Zusatzausgaben der Krankenversicherer im  Promillebereich ihres Verwaltungsaufwands und sind bezogen auf das  gesamte Prämienvolumen weitgehend vernachlässigbar. Auch für die  Leistungserbringer wird die Gebühr als tragbar erachtet. Da in vielen  Fällen Verbände als Tarifpartner auftreten, wird der einzelne  Leistungserbringer nur sehr geringfügig belastet.

                Für Rückfragen: Urs Knecht, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Rechtsdienst, Tel. 061 552 59 09


title_de: Regierung macht sich für Erhalt der Kaserne Liestal stark

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                Der Baselbieter Regierungsrat unterstützt die vorgeschlagene Revision der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee. Er weist allerdings darauf hin, dass ein Ausgabenplafond von 4.7 Milliarden Franken einschneidende Auswirkungen auf die Kantone hätte. Deshalb befürwortet der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort an das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) eine Ausgabenplafonierung von fünf Milliarden Franken und stellt sich somit klar hinter die Kaserne Liestal.

                Das Leistungsprofil der Armee hängt von der Ausbildung, vom Einsatzkonzept, vom Personalbestand, von den unterstützenden Basisleistungen (Logistik, Führungsunterstützung, Luftwaffe) und von der Ausrüstung ab. Das ursprüngliche Leistungsprofil aus dem Armee¬bericht 2010 sieht für subsidiäre Unterstützungseinsätze der Armee zu Gunsten der zivilen Behörden sowie zum Schutz der Bevölkerung und der kritischen Infrastrukturen maximal 35'000 Armeeangehörige vor, die 10 Tage nach Eintritt eines Ereignisses (etwa eine Natur¬katastrophe) zur Verfügung stehen. Bei einem Ausgabenplafond von 4.7 Milliarden Franken könnte die Armee für solche Einsätze aber nur noch maximal 20‘000 Armeeangehörige nach 21 Tagen zur Verfügung stellen . Das bedeutet, die Armee würde in Zukunft weniger wirksame subsidiäre Unterstützungseinsätze zu Gunsten der zivilen Behörden und der Bevölkerung leisten.

 4.7 Milliarden Ausgabenplafond gefährdet Kaserne

                Ein Ausgabenplafond von 5.0 Milliarden Franken bedingt bereits erhebliche Einsparungen. Stehen nur 4.7 Milliarden Franken zur Verfügung, sind zusätzliche Sparmassnahmen unausweichlich. Für die Kantone sind die Auswirkungen auf das Leistungsprofil sowie auf den Abbau der Infrastruktur (z.B. Kasernen, Übungs- und Schiessplätze) von zentraler Bedeutung. Daraus folgt, dass jede Leistungsreduktion der Armee wiederum erhöhte Leistungen der zivilen Mittel erfordert, was zu einer Mehrbelastung der Kantone führt. Aus staatspolitischer Sicht sei es wichtig, dass der Geist der Bundesverfassung partnerschaftlich gelebt werde, schreibt der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort.


title_de: Regierungsbulletin vom 3. Dezember 2024

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Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 26 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Änderung der Dienstordnung der Finanz- und Kirchendirektion

Der Regierungsrat beschliesst, die Abteilung Gemeindefinanzen aus dem Amt für Daten und Statistik ins Generalsekretariat der Finanz- und Kirchendirektion zu transferieren. Dies geschieht aufgrund der Aufgaben und im Sinne einer effizienteren Aufgabenerfüllung. Zudem wird den veränderten Aufgabenbereichen der beiden Dienststellen Rechnung getragen. Es entsteht im Generalsekretariat neu ein Fachbereich Gemeinden mit einem Kompetenzzentrum Gemeindefinanzen und einem Kompetenzzentrum Gemeinderecht.

Gründung und Beitritt zum Verein Digitale Steuern

Der Kanton Basel-Landschaft setzt für die Bearbeitung der Steuern die Steuerlösung NEST (Neue Software Technologie) der Firma KMS AG ein. Die 14 Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Glarus, Luzern, Nidwalden, Obwalden, Schaffhausen, Solothurn, Schwyz, Thurgau, Uri und Zug (die NEST-Kantone) bilden die einfache Gesellschaft IG NEST-Kantone mit dem Zweck, die Weiterentwicklung sowie die Erneuerungsprojekte der Software NEST gemeinsam zu organisieren und zu finanzieren. Durch die Gründung des Vereins Digitale Steuern mit Sitz in Luzern sollen die Interessen der NEST-Kantone bei der Weiterentwicklung und der Wartung von NEST gegenüber der Lieferantin wirksamer gebündelt und koordiniert werden. Dazu soll die bisherige einfache Gesellschaft in den Verein überführt werden. Der Kanton Basel-Landschaft tritt dem Verein Digitale Steuern bei.

Finanzierung der erbrachten Initialisierungsarbeiten zur Sicherstellung der kostenlosen Eröffnung eines elektronischen Patientendossiers

Der Kanton Basel-Landschaft gewährt der Post Sanela Health AG einen einmaligen Finanzierungsbeitrag von 430'535 Franken. Damit werden die Initialisierungsarbeiten zur konkreten Einführung und Etablierung des elektronischen Patientendossiers (ePD) im Kanton Basel-Landschaft abgegolten. Damit wird der eHealth-Strategie des Kanton Basel-Landschaft Rechnung getragen, indem es für die gesamte Bevölkerung des Kantons Basel-Landschaft auch weiterhin möglich ist, von zuhause aus kostenlos ein ePD mittels digitalem Self-Onboarding zu eröffnen.

Aktualisierung der Pflegeheimliste per 1. Januar 2025

Um einen aktuellen Überblick über die Anzahl bewilligter Betten im Kanton Basel-Landschaft zu erhalten, wird regelmässig der Bestand an Betten in den Alters- und Pflegeheimen abgefragt, die eine Leistungsvereinbarung mit einer Versorgungsregion oder einer Gemeinde haben. Die Pflegeheimliste wird entsprechend angepasst und auf der Webseite des Amts für Gesundheit und im Amtsblatt publiziert.

Pilotprojekt «Milizinspektionen im Bereich der Überwachung des Verkehrs mit Heilmitteln» geht in Betrieb über

Der Regierungsrat hat von der positiven Evaluation des Pilotprojekts Kenntnis genommen und der Verstetigung von Milizinspektionen im Bereich der Überwachung des Verkehrs mit Heilmitteln in Praxisapotheken der selbstdispensierenden Ärzteschaft grünes Licht erteilt. Der Regierungsrat erwartet eine höhere Qualität und Akzeptanz der Kontrollen, was einen positiven Effekt auf die Patientensicherheit hat und zur Senkung von Folgekosten durch Medikationsfehler beitragen kann.

Temporäre Erhöhung der Stellen im Zentrum Integrationsförderung

Der Regierungsrat beschliesst die Verlängerung der befristeten Stellen im Zentrum Integrationsförderung, die für die Integrationsförderung von Geflüchteten aus der Ukraine mit Schutzstatus S vorgesehen sind. Damit der Kanton die Integrationsbemühungen für 2'700 Schutzsuchende intensivieren und damit zur gesellschaftlichen und beruflichen Integration dieser Personen beitragen kann, erhöht er die befristeten Stellen zusätzlich auf insgesamt vier Vollzeitstellen.

Leistungskatalog 2025 zur Leistungsvereinbarung mit der EKAS

Der Regierungsrat hat einer Verlängerung der Leistungsvereinbarung mit der Eidgenössischen Koordinationskommission für Arbeitssicherheit (EKAS) für das Jahr 2025 zugestimmt. Im dazugehörigen Leistungskatalog werden die Anzahl Kontrollen und Betriebsbesuche festgelegt, die das KIGA Baselland zur Verhütung von Berufsunfällen am Arbeitsplatz im Kanton durchführt.


title_de: Kein Teuerungsausgleich auf den Löhnen des Staatspersonals für 2017

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Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, für das Jahr 2017 dem Staatspersonal keinen Teuerungsausgleich auszurichten. Ausschlaggebend für die Festlegung des Teuerungsausgleichs sind der gemittelte Landesindex der Konsumentenpreise des vorangehenden Jahres, die finanzielle Situation des Kantons und die wirtschaftliche Entwicklung im Umfeld. Angesichts einer ermittelten negativen Teuerung von -0,6% und der noch immer angespannten finanziellen Situation des Kantons sieht sich der Regierungsrat gezwungen, dem Landrat eine Nullrunde vorzuschlagen.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Roland Graf, Leiter Personalhonorierung, Personalamt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 52 36


title_de: Weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft

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Kantonale Abfall- und Ressourcenplanung Basel-Landschaft und Basel-Stadt 2023

Die Regierungen beider Basel haben das partnerschaftliche Geschäft «Kantonale Abfall- und Ressourcenplanung Basel-Landschaft und Basel-Stadt 2023» genehmigt. Im Zentrum stehen neben der Abfallvermeidung die Gewährleistung der Entsorgungssicherheit sowie die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft.

Der Fokus der «Kantonalen Abfall- und Ressourcenplanung Basel-Landschaft und Basel-Stadt 2023» liegt auf der Abfallhierarchie, die das Vermeiden von Abfällen vor deren Verwertung und Entsorgung stellt. Sie gewährleistet die Entsorgungssicherheit und entwickelt die Abfallwirtschaft zu einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Kreislaufwirtschaft weiter. Die Regierungen beider Basel haben das partnerschaftliche Geschäft «Kantonale Abfall- und Ressourcenplanung Basel-Landschaft und Basel-Stadt 2023» genehmigt.

Im Vergleich zur gängigen dreistufigen Abfallhierarchie geht die Abfallplanung 2023 einen entscheidenden Schritt weiter: Sie definiert Zwischenschritte und priorisiert die Verwertung bzw. die Behandlung von Abfällen (siehe Grafik). Die Planung gibt drei übergeordnete strategische Ziele in den Bereichen Abfallvermeidung, Kreislaufwirtschaft und Entsorgungssicherheit vor mit den fünf Schwerpunktthemen Kommunikation und Information, Food Waste, Littering, Baustoffkreislauf sowie Flächenbedarf für die Abfallwirtschaft. Daraus folgen weitere 18 themenspezifische Ziele mit insgesamt 42 Massnahmen. Diese werden das bikantonale Abfall- und Ressourcenmanagement der nächsten vier Jahre wesentlich bestimmen.

Die beiden Kantone arbeiten in der Abfallwirtschaft seit langem eng zusammen. Die Abfallplanung 2023 baut auf dem ersten gemeinsamen Plan von 2017 und einer aktuellen Beurteilung der Abfallwirtschaft in der Region auf. Sie bietet die Chance, die Kreislaufwirtschaft in der Region als Innovationsmotor unter ökonomischen Gesichtspunkten weiterzuentwickeln. Dies in enger Zusammenarbeit mit Unternehmen, Fachorganisationen, Verbänden und Bildungsinstitutionen. Das Bundesrecht verpflichtet die Kantone, eine Abfallplanung zu erstellen und diese periodisch zu aktualisieren.

Die «Kantonale Abfall- und Ressourcenplanung Basel-Landschaft und Basel-Stadt 2023» wird als web-optimiertes PDF zur Verfügung gestellt:

www.aue.bl.ch > Abfall/Abfallanlagen > Publikationen

www.aue.bs.ch > Publikationen

Grafikdownload


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Weiteres

Genehmigung eines Gemeindebeschlusses
Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung den vom Einwohnerrat Liestal am 23. Mai 2019 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan «Heidenlochstrasse (Kasinostrasse–Gemeindegrenze Lausen)» genehmigt.