title_de: Regierungsrat schickt teilrevidiertes Gemeindegesetz in die Vernehmlassung

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Der Regierungsrat hat eine Teilrevision des Gemeindegesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Auslöser für die Überarbeitung des Gemeindegesetzes waren drei parlamentarische Vorstösse, welche der Landrat im März 2018 respektive im März 2019 an den Regierungsrat überwies. Die vorgeschlagene Teilrevision umfasst die den Vorstössen entspringenden Aufträge sowie weitere kleinere Anpassungen, welche vor allem einem Bedürfnis aus der Praxis entspringen.

Das Gesetz wird in insgesamt fünf Bestimmungen geändert:

Möglichkeit einer Untersuchungskommission / PUK auf Gemeindeebene

Die kommunalen Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) verfügen über umfassende Befugnisse. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass diese Befugnisse ausreichen, um die Aufgabe zu erfüllen. Er setzt deshalb auf die Stärkung der kommunalen GPK und deren Handlungsfähigkeit, indem er künftig Schulungen für Mitglieder kommunaler GPK anbieten sowie ein Handbuch für die Praxis erarbeiten wird. Dennoch sollen die kommunalen GPK für die Beurteilung komplexer Sachverhalte oder Fragen künftig befugt werden, sich das im Einzelfall benötigte Wissen extern einzuholen, analog der Regelung betreffend die Rechnungsprüfungskommissionen (RPK). (Vorstoss 2017/400)

 Einladung 30 Tage vor der Gemeindeversammlung

Der Regierungsrat sieht von einer Gesetzesänderung (§ 55 GemG, SGS 180) ab, um die Einladungsfrist für die Gemeindeversammlung von heute 10 auf künftig 30 Tage zu erhöhen. Bei der heute geltenden Frist handelt es sich nämlich um eine Minimalfrist, von welcher die Gemeinden in ihren Reglementen abweichen und somit auch längere Publikationsfristen vorsehen können. Vor dem Hintergrund der verfassungsmässig garantierten Grundsätze der Gemeindeautonomie und der Variabilität hält der Regierungsrat an dieser Regelung fest. (Vorstoss 2018/777)

Ablehnungsbeschlüsse der Gemeindeversammlung dem fakultativen Referendum unterstellen

Die Unterstellung ablehnender Beschlüsse unter das fakultative Referendum wird für Gemeinden mit ordentlicher Gemeindeorganisation (Gemeindeversammlung) in Umsetzung der Motion ermöglicht. Der Regierungsrat hat sich dabei an der 2017 präzisierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung sowie an den in anderen Kantonen geltenden Regelungen orientiert und die Anliegen der Gemeindevertretenden und Verbände berücksichtigt. Das Referendum gegen ablehnende Beschlüsse der Gemeindeversammlung kann neu gegen Beschlüsse aus der Schlussabstimmung ergriffen werden. Diese Klarheit ist notwendig, damit nicht gegen Zwischenentscheide (z. B. aufgrund von Anträgen) mittels Unterschriftensammlung vorgegangen werden kann. (Vorstoss 2018/785)

Weitere Ergänzungen des Gemeindegesetzes

Die Tatsache, dass nebenbeschäftigte Gemeindeangestellte mit Bewilligung des Regierungsrats ausschliesslich in den Gemeinderat wählbar sind, nicht aber in weitere Behörden, verschärft mancherorts die Problematik, Behördensitze besetzen zu können. Es ist auch nicht einsichtig, weshalb der Einsitz in den Gemeinderat zulässig sein soll, in andere Gemeindebehörden dagegen nicht. Deshalb wird die bestehende Bestimmung erweitert, sodass nebenbeschäftigte Gemeindeangestellte mit Bewilligung des Regierungsrats auch dem Schulrat, der Sozialhilfebehörde und der Baubewilligungsbehörde angehören können.

Der Beginn des Fristenlaufs bei der Unterschriftensammlung gegen referendumsfähige Gemeindeversammlungsbeschlüsse führt immer wieder zu Fragen. Um diese Unsicherheiten zu beseitigen, wird die bestehende Regelung mit einem Verweis auf das Gesetz über die politischen Rechte ergänzt.

Schliesslich soll für das Gemeindegesetz eine offizielle Abkürzung (GemG) eingeführt werden. Dies, um das Zitieren zu erleichtern und einem Bedürfnis aus der Praxis zu entsprechen.

> Vernehmlassungsunterlagen


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: „Stadt Laufen - Hochwasserschutz Birs“ reif für die Bewilligungsphase

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Am Mittwoch, 22. März 2017 startet die öffentliche Mitwirkung zum Projekt „Stadt Laufen – Hochwasserschutz Birs“. Die Mitwirkung dauert bis am 28 April 2017. Während dieser Zeit liegen Pläne und Projektunterlagen bei der Stadtverwaltung Laufen zur Einsicht auf.

Das Projekt in Laufen ist auf Durchleitung ausgerichtet. Ankommendes Wasser soll sicher und vollständig in seinem Bett durch die Siedlung hindurchgeführt werden. Dafür sind an unterschiedlichen Stellen unterschiedliche bauliche Massnahmen notwendig, welche die Kapazität der Birs erhöhen und ihre Fliessgeschwindigkeit regulieren:

–      Vertiefen des Flussbetts (Eintiefung),

–      Verbreitern der Birs (Aufweitung) und/oder

–      Erhöhen der Ufer.

Als weitere Schritte sind Neu- und Umbauten an vier Brücken über die Birs notwendig: Werkleitungsbrücke, Wasserfallpasserelle, Naubrücke, Norimattpasserelle. Während sich die beiden letzteren dem neuen Flussraum anpassen müssen, geht es bei den Werkleitungen und am Wasserfall darum, die Bauten anzuheben, damit sich das Treibholz nicht mehr verkeilen kann. Heute besteht an diesen Stellen je ein Nadelöhr, ohne dessen Beseitigung die anderen Schutzmassnahmen wirkungslos bleiben. Die Massnahmen erstrecken sich auf ca. 3,5 km Flusslänge (ca. 7,0 km Uferlänge) und damit über das gesamte Siedlungsgebiet der Stadt Laufen. Einzelne bauliche Eingriffe betreffen auch die Lützel, das Ziegelschürbächli, den Wahlenbach und den Diebach, um den Rückstau durch die Birs bei einem Hochwasser aufnehmen zu können.

Das Bauprojekt wird durch eine Umweltverträglichkeitsprüfung beurteilt. Während der Realisierung bleiben die Eingriffe in das Flussbett geringfügig, sodass das Ökosystem Birs kaum beeinträchtigt wird. Insbesondere die Aufweitung der Birs im Abschnitt Nau/ Norimatt führt zu einer ökologischen Aufwertung des Flussraums. Indem vom Ufer aus kleine Dämme (Buhnen) in den Fluss gebaut werden oder Baumstämme im Wasser liegen und aus ihm herausragen (Raubäume), entsteht eine vielfältige Flussstruktur. Die landschaftliche Attraktivität belebt das Erscheinungsbild des Flussraums und schafft für die Bevölkerung einen attraktiven Erholungsraum. Bestehende Bauauflagen (zum Beispiel Bestimmungen zum Erhöhen von Hauseingängen) können deshalb gelockert werden. Auch in dieser Hinsicht erwächst der Stadt ein Nutzen durch die Investition des Projekts in die Laufner Infrastruktur.

Die Gesamtkosten für den Hochwasserschutz betragen 36,9 Mio. CHF (inkl. Mehrwertsteuer). An dieser Summe beteiligt sich der Bund zu 35 Prozent. Die restlichen rund 24 Mio. CHF verteilen sich laut kantonalem Wasserbaugesetz (WBauG, Paragraph 19) zu 80 Prozent auf den Kanton und zu 20 Prozent auf die Anstösser.

Die weiteren Kosten von 11 Mio. CHF für die Anpassung von Brücken und Werkleitungen tragen gemäss Paragraph 26 des Wasserbaugesetzes zu 100 Prozent die Eigentümer dieser Anlagen.

Weitere Informationen zum Projekt finden Sie hier.

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title_de: Immissionskataster 2021 zur Mobilfunkstrahlung ist online

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Der Immissionskataster zur nichtionisierenden Strahlung (z.B. des Mobilfunks) für das Jahr 2021 ist im Internet abrufbar. Er stellt die Belastung durch hochfrequente elektromagnetische Strahlung in den beiden Basel nahezu flächendeckend dar. Die Strahlenbelastung liegt nach wie vor deutlich unter den gesetzlichen Immissionsgrenzwerten.

Der Immissionskataster 2021 zeigt für beide Basel die räumliche Verteilung der Belastung mit nichtionisierender Strahlung (NIS) von stationären Mobilfunk-, Funkruf- und Rundfunk-Sendeanlagen, die ausserhalb von Gebäuden installiert sind. Die dargestellten Werte sind das Ergebnis von Modellberechnungen, welche die Betriebsdaten der Antennen per August 2021 berücksichtigen.

Die Interpretation der Feldstärkekarte erlaubt eine Beurteilung der hochfrequenten Strahlung, die vor allem durch Mobilfunkanlagen verursacht wird. In der eidgenössischen Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) sind Immissionsgrenzwerte für die elektrische Feldstärke festgelegt, welche vor wissenschaftlich anerkannten Gesundheitsschäden schützen. Sie betragen für Rundfunk 28 Volt pro Meter (V/m) und für Mobilfunk (technologieunabhängig, d.h. aktuell für 2G bis 5G) zwischen 36 und 61 V/m und müssen überall eingehalten werden, wo sich Personen ‑ auch nur kurzfristig ‑ aufhalten. Die Feldstärkekarte zeigt, dass in den beiden Basel die Werte deutlich unter den Immissionsgrenzwerten liegen.

Gegenüber 2020 sind grossflächig kaum Veränderungen festzustellen. In Siedlungsgebieten zeigen sich in vereinzelten Bereichen Zunahmen, in anderen Abnahmen. Diese Änderungen liegen meist im Bereich von ±0.5 V/m und sind vernachlässigbar.

Dargestellt sind nur Werte ausserhalb von Gebäuden. Es hat sich gezeigt, dass innerhalb von Gebäuden die Modellierung der Strahlungsbelastung nur unzureichend erfolgen kann. Denn weder für die überwiegend eigenen, privaten Quellen ‑ namentlich mobile Endgeräte wie Mobiltelefone und drahtlose Telefone (DECT) sowie drahtlose Netzwerke wie WLAN ‑ noch für die Bauweise und Ausstattung der Gebäude sind die notwendigen Daten verfügbar. Die Strahlenbelastung innerhalb eines Gebäudes lässt sich nur messtechnisch ermitteln.

Der Immissionskataster ist hier abrufbar.


title_de: Regierungsrat beschliesst weitergehende Massnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus

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Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat die kantonale Corona-Verordnung angepasst. Neu müssen unter anderem Gastwirtschaftsbetriebe von 21 bis 6 Uhr geschlossen bleiben. Veranstaltungen mit mehr als 15 Personen sind grundsätzlich verboten. Sämtliche Sportaktivitäten wie Trainingsaktivitäten und Wettkämpfe sind mit wenigen Ausnahmen verboten. Freizeitinstitutionen müssen schliessen. Die Verordnung tritt am 11. Dezember 2020 in Kraft und gilt bis zum 17. Januar 2021. Die beschlossenen Massnahmen sind mit den Nachbarkantonen abgesprochen und in weiten Teilen deckungsgleich.

Aufgrund der weiterhin hohen Zahl an Neuansteckungen und der damit verbundenen Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems, hat der Regierungsrat nach enger Absprache mit den Nachbarkantonen folgende Anpassungen der kantonalen Corona-Verordnung beschlossen:

Veranstaltungen mit mehr als 15 Personen sind verboten. Ausnahmen bestehen an Feiertagen für religiöse Veranstaltungen, im Bereich der Bildung, für politische Aktivitäten und Beerdigungen / Abdankungsfeiern.

Zwischen 21.00 Uhr und 06.00 Uhr müssen alle Gastwirtschaftsbetriebe (Restaurants, Bars, Clubs) geschlossen bleiben, auch an Weihnachten und Silvester. Pro getrennte Räumlichkeit dürfen sich neu maximal 50 Personen in einem Betrieb aufhalten. Davon ausgenommen sind:
a. Hauslieferdienste
b. Betriebskantinen ausschliesslich für im betreffenden Betrieb arbeitende Personen
c. Hotelrestaurants und -bars ausschliesslich für Hotelgäste
d. Die Gastwirtschaftsbetriebe sind verpflichtet, die Kontaktdaten aller Gäste zu erheben.

Sämtliche Verkaufsgeschäfte müssen ebenfalls um 21.00 Uhr bis 5.00 Uhr schliessen.

Sämtliche Sportaktivitäten, namentlich Trainingsaktivitäten und Wettkämpfe, sind in öffentlich zugänglichen Einrichtungen und Betrieben sowie im Freien verboten. Ausnahmen gibt es für den Leistungssport, den professionellen Spielbetrieb, für Schulsport und Sportstudium sowie für sportliche Aktivitäten im Freien in Kleingruppen von max. 5 Personen.

Quartier- und Jugendzentren, Spielhallen, Wellnesszentren, Erotikbetriebe, Saunen und vergleichbare Freizeitinstitutionen sind für den Publikumsverkehr geschlossen.

Diese Massnahmen gelten ergänzend zu den Basismassnahmen des Bundes und den vom Kanton bereits am 10. November 2020 beschlossenen Massnahmen. Sie treten am 11. Dezember 2020 in Kraft und gelten bis zum 17. Januar 2021. Die rechtliche Grundlage bildet die revidierte «Verordnung über die Massnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie».

Die Verordnung hält ausdrücklich fest, dass mit Busse bestraft wird, wer sich vorsätzlich den angeordneten Massnahmen widersetzt. Die bisherigen kantonalen Massnahmen wie die Maskenpflicht in Innenräumen von Betrieben, Bildungseinrichtungen und Einrichtungen der Kinderbetreuung gelten weiterhin.

Weitere Massnahmen vorbereitet
Für den Fall, dass mit der heute beschlossenen und regional abgestimmten Verschärfung nicht die dringend nötige Senkung der Ansteckungen und der Covid-19-bedingten Spitalbelegung erreicht wird, hat der Regierungsrat bereits ein weiteres Massnahmenpaket vorbereitet. Der Regierungsrat appelliert an das Verantwortungsbewusstsein der Einwohnerinnen und Einwohner des Baselbiets, in ihren Lebensbereichen die Kontakte möglichst einzuschränken.

Verordnung über die Massnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Corona-Härtefallhilfen für Baselbieter Unternehmen

Kantonale Umsetzung der Härtefallmassnahmen des Bundes

Für die Unterstützung von Unternehmen im Kanton Basel-Landschaft beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine Ausgabenbewilligung in der Höhe von 12,7 Millionen Franken. Damit sollen Unternehmen mittels Bürgschaften und À-fonds-perdu-Beiträgen unterstützt werden, die bei ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen von Covid-19 besonders betroffen sind.

Im Gegensatz zur Soforthilfe im Frühling soll die Unterstützung jetzt primär durch Bürgschaften erfolgen: Die Banken sollen den Unternehmen, welche die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, Kredite gewähren. Für diese Kredite bürgt der Kanton zu 80 Prozent.

Bürgschaften, ergänzt um À-fonds-perdu-Beiträge
Zusätzlich zur Kreditgarantie erhalten die Unternehmen, welche die Kriterien erfüllen, einen À-fonds-perdu-Beitrag. Dieser umfasst im Einzelfall 20 Prozent des durch die Banken bewilligten Kredits, maximal jedoch 20'000 Franken. Mit der Wahl der Bürgschaft als Hauptelement der Unterstützungsmassnahmen können trotz höherer Beträge Ungleichbehandlungen und Wettbewerbsverzerrungen weitgehend vermieden werden.

Härtefall heisst Umsatzeinbusse von mindestens 40 Prozent
Bezüglich der Kriterien, welche Unternehmen Härtefallhilfen erhalten sollen, übernimmt der Kanton Basel-Landschaft die Vorgaben gemäss Bundesgesetz und -verordnung. Es sollen Unternehmen unterstützt werden, die aufgrund der Natur ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen von Covid-19 besonders betroffen sind. Der Härtefall wird gleich definiert wie beim Bund: ein Härtefall liegt vor, wenn der Jahresumsatz eines Unternehmens im Jahr 2020 weniger als 60 Prozent des Durchschnitts der Jahre 2018 und 2019 beträgt.

Keine Strukturerhaltung
Mit der Härtefallhilfe sollen die Unternehmen bei der Deckung der anlaufenden Fixkosten unterstützt werden, während die Lohnkosten durch die Kurzarbeitsentschädigung und EO-Beiträge gedeckt sind. Im Gegensatz zu den breit gestreuten Soforthilfen während des Lockdowns im Frühjahr geht es jetzt darum, gezielt diejenigen Unternehmen zu unterstützen, die von Covid-19 noch immer stark betroffen sind. Die Unterstützung soll nicht strukturerhaltend sein. Unterstützt werden nur Unternehmen, die vor der Krise profitabel oder überlebensfähig waren.

Bund beteiligt sich zur Hälfte an den Kosten
Für die Baselbieter KMU-Corona-Härtefallhilfe stellt der Regierungsrat einen Betrag von insgesamt 12,7 Millionen Franken bereit. Der Bund beteiligt sich gemäss dem aktuellen Entwurf der Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes mit 6,2 Millionen Franken. Der Ausgabenbeschluss des Landrats untersteht dem fakultativen Referendum.

Die unterbreitete Landratsvorlage basiert auf dem Vernehmlassungsentwurf der Verordnung des Bundesrats vom 4. November 2020. Der Bundesrat will die Verordnung nach einer zehntägigen Vernehmlassung gegen Ende November verabschieden und per 1. Dezember 2020 in Kraft setzen. Sollte die Verordnung aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse noch grössere Änderungen erfahren, müssten diese noch berücksichtigt werden. Eine Beschlussfassung durch den Landrat noch im Dezember 2020 ist dennoch möglich.

> Landratsvorlage

Bericht Verkehrsfluss 2019

Der Regierungsrat hat vom aktuellsten Bericht über die geplanten und bereits getroffenen Massnahmen zur Verhinderung und zum Abbau von Verkehrsstaus im Strassennetz Kenntnis genommen. Der Bericht gibt einen Überblick über das Verkehrsaufkommen und den Verkehrsfluss auf dem kantonalen und nationalen Strassennetz. Er zeigt auf, wo grundlegende neuralgische Verkehrskapazitätsprobleme bestehen und welche Massnahmen im Rahmen von Tiefbauamt- oder ASTRA-Projekten geplant bzw. realisiert werden.

Das Strassengesetz verpflichtet die kantonalen Behörden, Verkehrsstaus zu verhindern und bestehende Verkehrskapazitätsprobleme abzubauen. Gleichzeitig werden die aktuelle Verkehrssituation und die geplanten sowie getroffenen Massnahmen in einem jährlichen Bericht dargelegt.
Mit dem vorliegenden Bericht werden der aktuelle Zustand des Strassenverkehrsaufkommens, der relevante Handlungsbedarf und die entsprechenden Massnahmen sowie ihre Wirkungen auf den Verkehrsfluss aufgezeigt. Dies mit dem Ziel, aktuelle Verkehrsflussprobleme auf dem Strassennetz zu beheben sowie auf mögliche künftige Überlastungsprobleme frühzeitig zu agieren.

Der Bericht ist auf der Webseite des Tiefbauamts publiziert.

Weiteres

Änderung der Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie
Paragraf 5 der kantonalen Covid-19-Verordnung wird so angepasst, dass ein Verkauf von Waren zum Mitnehmen am Morgen zwischen 05.00 Uhr und 06.00 Uhr möglich ist. Die neue Regelung gilt ab sofort. Unabhängig davon müssen Restaurations-, Bar- und Clubbetriebe von 23.00 Uhr bis 06.00 Uhr weiterhin geschlossen bleiben. Eine Konsumation vor Ort bleibt somit weiterhin verboten.

> Verordnung

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Der Regierungsrat hat bereits am 10. November 2020 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. > Details


title_de: Regierung lehnt Budgetanträge des Landrats ab und rechnet mit gutem Abschluss 2019

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Die Anträge des Landrats zum Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2020–2023 würden den Kantonshaushalt mit bis zu 30 Millionen Franken jährlich belasten. Der Regierungsrat will den geplanten Haushaltsausgleich nicht gefährden und lehnt deshalb acht Anträge ab. Gleichzeitig beantragt er dem Landrat 3,1 Millionen Franken für den Teuerungsausgleich. Für das Jahr 2019 erwartet der Regierungsrat primär aufgrund von einmaligen Ereignissen eine Verbesserung gegenüber dem Budget um 65 Millionen Franken.

Der Regierungsrat hat im September 2019 den AFP 2020–2023 mit Überschüssen in der Erfolgsrechnung von 22 bis 50 Millionen Franken in allen vier Planjahren präsentiert. Dieser positive finanzielle Ausblick wurde erreicht, indem das Wachstum des Aufwands gedämpft werden konnte und Schwerpunkte verantwortungsvoll und mit Augenmass gesetzt wurden.

Anträge des Landrats führen zu Verschlechterung der Kantonsfinanzen
Der Landrat hat zehn Anträge zum AFP 2020–2023 eingereicht. Die Annahme aller Anträge würde den Staatshaushalt um 29,8 Millionen Franken (Budget 2020) bzw. 1,2 Millionen Franken (Jahr 2023) belasten. Die bereits überdurchschnittliche Nettoverschuldung des Kantons Basel-Landschaft würde damit im Zeitraum von 2020 bis 2023 um 160 Millionen Franken erhöht. Aus diesem Grund lehnt der Regierungsrat acht dieser Anträge ab.

Die Geschäftsleitung des Landrats beantragt zusätzliche Mittel für den Beizug einer externen Fachperson. Der Regierungsrat verzichtet bei diesem Budgetantrag auf eine Stellungnahme. Ein weiterer Antrag verlangt die Anpassung der Indikatoren beim Steuer- und Enteignungsgericht. Diesen Antrag lehnen die Gerichte ab.

Regierungsrat beantragt 3,1 Millionen Franken für Teuerungsausgleich
Der Regierungsrat gab bereits am 6. November 2019 bekannt, dass er dem Landrat einen Teuerungsausgleich für das Staatspersonal von 0,5 Prozent beantragt. Diese Anpassung wirkt sich auf das Budget 2020 mit 3,1 Millionen Franken aus. Der Teuerungsausgleich war nicht im Entwurf des Regierungsrats zum AFP 2020–2023 enthalten. Der Überschuss in der Erfolgsrechnung reduziert sich daher im Budget 2020 von 44,4 Millionen Franken auf neu 41,2 Millionen Franken.

Positive Entwicklung für 2019 nochmals verstärkt
Im Budget für das Jahr 2019 wurde ein Ertragsüberschuss von 60 Millionen Franken budgetiert. Gemäss Prognose nach dem dritten Quartal schliesst die Erfolgsrechnung mit einer Verbesserung gegenüber dem Budget um 65 Millionen Franken ab. Damit hat sich die positive Entwicklung für das laufende Jahr nach dem 3. Quartal nochmals verstärkt, nachdem sie sich bereits in den ersten beiden Steuerungsberichten abgezeichnet hatte. Überschüsse in der Erfolgsrechnung sind nötig, damit der Kanton seine Investitionen selber finanzieren kann und sich nicht weiter verschuldet.

Vor allem einmalige Ereignisse führen zu höheren Erträgen
 Die erfreuliche Entwicklung kommt aufgrund verschiedener Sachverhalte zustande. Erstens kann der Kanton von einer doppelten Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank profitieren, zweitens fällt der Anteil der direkten Bundessteuern höher aus als budgetiert und drittens wurde aufgrund Empfehlungen der Finanzkontrolle gewisse Grundstücke und Liegenschaften in die Bilanz integriert und neu bewertet. Letzteres führt zu einer positiven Abweichung von knapp 50 Millionen Franken im Finanzertrag. Es handelt sich dabei um einen einmaligen Effekt ohne Einfluss auf kommende Budgetjahre.

Dem stehen aber auch negative Abweichungen zum Budget gegenüber; so fallen voraussichtlich die Einnahmen aus der Einkommenssteuer sowie die Bussen bei der Polizei deutlich tiefer aus als budgetiert. Ausgabenseitig zeigt sich eine hohe Ausgabendisziplin, die nicht zuletzt durch das totalrevidierte Finanzhaushaltsgesetz unterstützt wird. Dennoch führen nicht steuerbare Effekte wie z. B. Sanierungsprojekte für Altlasten zu höheren Rückstellungen. Bei den Nettoinvestitionen wird aufgrund von Verzögerungen im Projektverlauf (beispielsweise durch Einsprachen) eine Unterschreitung von 32 Millionen Franken erwartet.

Der positive Ausblick für das Jahr 2019 setzt sich nur bedingt im AFP 2020–2023 fort. Diejenigen Veränderungen, welche neben dem Jahr 2019 auch die Folgejahre beeinflussen, sind bereits im AFP 2020–2023 berücksichtigt.

> Landratsvorlage


title_de: Landeskanzlei führt Erklärvideos zu den kantonalen Abstimmungen ein

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Für die kommende Abstimmung am 27. November 2022 setzt der Kanton Basel-Landschaft erstmals ein Erklärvideo ein. Diese werden neu jeweils zusätzlich zum Abstimmungsbüchlein produziert und sollen helfen, die Abstimmungsvorlagen möglichst breit zu vermitteln. Die Publikation erfolgt auf der Internetseite und auf den Social-Media-Kanälen des Kantons. Zudem sind die Videos mit einem QR-Code auf dem Abstimmungsbüchlein einfach aufrufbar.

Bei den Erklärvideos zu den Abstimmungsvorlagen handelt es sich um kurze Animationsfilme, die durch die Landeskanzlei in Zusammenarbeit mit dem Basler Gestaltungsbüro Berrel Gschwind erstellt werden. Für die kantonale Abstimmung am 27. November 2022 über die Vermögensteuerreform I wurde zum ersten Mal ein solches Video produziert. Künftig wird zu jeder kantonalen Abstimmungsvorlage sowie bei den kantonalen Wahlen ein kurzes Video publiziert werden.

Die Erklärvideos werden auf den Social-Media-Kanälen des Kantons und der Internetseite des Kantons geteilt und beworben, damit möglichst viele Stimmberechtigte erreicht werden. Die Inhalte der Erklärvideos richten sich nach dem Text des Abstimmungsbüchleins. Durch die Kürze der Videos, durch die einfache Darstellung der Abstimmungsinhalte und durch unterstützende Animationen sollen die teilweise komplexen Vorlagen damit zugänglicher werden. Bei der Produktion wird zudem auf die Barrierefreiheit geachtet: Die Videos sind untertitelt und die Sprache ist möglichst einfach.

Link und QR-Code zu den Abstimmungsvideos: bl.ch/abstimmungsvideos

PDF der schriftlichen Abstimmungserläuterungen: bl.ch/abstimmungen

Foto-Download Standbild Abstimmung 27. November 2022

Download QR-Code zum Video Abstimmung vom 27. November 2022


lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Landrat einen Verpflichtungskredit für den Neubau der Sekundarschule Laufen in Höhe von 40‘985‘000 Franken.

title_de: Laufen: Baukredit für Neubau Sekundarschule

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Im Juni 2013 hat der Landrat einstimmig der Planung für einen Neubau der Sekundarschule in Laufen zugestimmt. Die Projektierung ist abgeschlossen und die Regierung beantragt dem Landrat nun den Verpflichtungskredit für die Realisierung des Neubaus. Notwendig wird der Ersatzneubau, nachdem eine Zustandsanalyse wesentliche bauliche und normative Defizite an der bestehenden Schulanalage aufgezeigt und sich eine Sanierung als unwirtschaftlich erwiesen hat.

Wirtschaftliches Projekt
In einem offenen, 2-stufigen Projektwettbewerb mit 98 Teilnehmenden konnte das bestgeeignete Projekt für den Neubau der Schulanlage gefunden werden. Im Juni 2016 wurde die Projektierung mit der Genehmigung des Bauprojekts abgeschlossen. Der Entwurf des Zürcher Architekten Thomas Fischer erweist sich aufgrund seiner effizienten Flächennutzung, seiner Kompaktheit und der zurückhaltenden Materialisierung als wirtschaftlich. Gleichzeitig überzeugt die klare Struktur in allen betrieblichen Belangen und ermöglicht einen modernen und zukunftsgerichteten Unterricht.

Keine teuren Provisorien
Der Baubeginn ist im vierten Quartal 2017 geplant. Der Schulbetrieb wird während der gesamten Bauzeit im Bestand aufrechterhalten. Teure Provisorien sind nicht erforderlich. Dies auch dank der Bereitschaft der Schule, flexibel auf räumliche Engpässe zu reagieren. Die bestehende Anlage wird entsprechend dem geplanten Bauablauf in Etappen zurückgebaut. Noch während der Bauphase werden zunächst das alte Aulagebäude und danach die Sporthalle abgebrochen. Der Rückbau der Unterrichtstrakte erfolgt nach der Inbetriebnahme des neuen Schulhauses im Jahr 2020.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Tim Oldenburg, Projektleiter, Hochbauamt, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 90 09


title_de: COVID-19: Systematisches, breites Testen in Schulen, Institutionen und Unternehmen

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Die COVID-19-Pandemie dauert weiter an. Aktuell gibt es schweizweit täglich rund 2'000 bestätigte positive Testresultate. Zur Ausbreitung des Virus tragen unter anderem Personen ohne erkennbare Symptome bei. Um die Ansteckungen einzudämmen, ist es darum wesentlich, dass Personen, die das Virus unbemerkt in sich tragen, erkannt und isoliert werden. Dies ist nur möglich durch systematische, breitangelegte Testungen von asymptomatischen Personen, vor allem in Schulen, Institutionen und Unternehmen. Der Regierungsrat hat heute einem entsprechenden Konzept und dessen Finanzierung zugestimmt.

Trotz etablierter Schutzmassnahmen hat sich das Coronavirus in den vergangenen Monaten weiter ausgebreitet. Wissenschaftliche Studien konnten mittlerweile aufzeigen, dass das Virus wesentlich auch durch Personen weitergegeben wird, die einen symptomlosen Krankheitsverlauf haben. Gemäss Corona Immunitas Studie beträgt die Dunkelziffer rund 20'000 Fälle pro Tag. Zudem sind mittlerweile mutierte COVID-19-Viren im Kanton Basel-Landschaft bestätigt, denen eine deutlich erhöhte Übertragbarkeit zugeschrieben werden. Um auch unter diesen Bedingungen die Virusübertragungen zu vermindern, beginnt der Kanton Basel-Landschaft Anfang Februar 2021 mit breitem, wiederholtem Testen, dem sogenannten «Case-findig»-Programm. Es basiert auf Freiwilligkeit.

Speicheltests auf PCR-Basis
Nach einer Initialphase mit mehreren Schulklassen und mit Mitarbeitenden der Öffentlichen Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft sollen die Testungen in den kommenden Wochen auf insgesamt 50'000 Personen ausgedehnt werden. Neben weiteren Schulklassen sollen Mitarbeitende von Gesundheitseinrichtungen und Spitälern sowie von Firmen und Verwaltungseinheiten wöchentlich auf das Virus getestet werden. Die Testungen finden jeweils vor Ort anhand eines validierten Speicheltests auf PCR-Basis statt. Die Tests werden durch Speziallabore für molekularbiologische und mikrobiologische Analytik analysiert und ausgewertet. Für die Analyse wird in der Regel das sogenannte Pooling angewendet: Mehrere Proben werden zusammengefügt und gleichzeitig mittels PCR im Labor untersucht. Wenn ein solcher Pool ein positives Resultat aufweist, werden alle im Pool befindlichen Personen nochmals einzeln getestet. Die Speicheltests sind nicht nur angenehmer in der Anwendung, aufgrund des Poolings sind sie auch viel kostengünstiger als die herkömmlichen Einzeltests. Durch das Herausfiltern der symptomlosen Virusträger soll die Ansteckungsspirale rasch unterbrochen werden.

Die Zielsetzungen des systematischen, breiten Testens sind:

Weitere Eindämmung der COVID-19-Pandemie

«Leben mit COVID-19» ermöglichen und mithelfen, dass aufgrund hoher Fallzahlen und Hospitalisationsraten nicht noch härtere und einschränkendere Massnahmen ergriffen werden müssen.

Mit der Identifikation von symptomlosen Trägern soll die Weiterverbreitung verlangsamt und im Falle einer Lockerung von Massnahmen ein rascher Wiederanstieg (Rebound) verhindert werden.

In den Schulen und weiteren Bildungsinstitutionen, wenn immer möglich, den Präsenzunterricht weiterführen.

Auch in den Betrieben im Kanton Basel-Landschaft sollen Arbeitsausfälle oder gar Betriebsschliessungen infolge von vermehrt auftretenden COVID-Erkrankungen verhindert werden.

Zudem wird durch das breite, wiederholte Testen die Wahrscheinlichkeit weiterer Mutationen des Virus gesenkt, wenn es gelingt, dass dieses in der Bevölkerung weniger zirkuliert.

Bund hat Unterstützung angekündigt
Aufgrund der aktuellen Pandemielage ist davon auszugehen, dass die aufgezeigten Testungen bis Ende Juli 2021 durchgeführt werden. Die Berechnung des Brutto-Aufwands liegt bei 14 Millionen Franken und beinhaltet neben den Personalkosten die Kosten für rund 1,3 Millionen Tests.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Januar 2021 beschlossen, zur Eindämmung und Bewältigung der Corona-Pandemie die Kosten für Tests an Personen ohne Symptome zu übernehmen, um besonders gefährdete Menschen besser schützen und lokale Infektionsausbrüche frühzeitig bekämpfen zu können. Über die Finanzierung der Testkosten entscheidet der Bund aufgrund der konkreten Testkonzepte. Der Kanton Basel-Landschaft wird sein Konzept zeitnah beim Bund einreichen.

Sollte der Bund die Zielgruppe «Betriebe» nicht oder nur in kleinem Umfang unterstützen, soll zusammen mit den Unternehmen eine Co-Finanzierung (Kanton, Unternehmen) geprüft werden. Ziel ist eine Lösung, die genug Anreiz für die Unternehmen setzt, beim breiten Testen mitzumachen.

Die Führung des Projekts liegt in der Aufbauphase im Februar beim Kantonalen Krisenstab Basel-Landschaft mit der fachlichen Unterstützung eines Science Boards (Fachhochschule Nordwestschweiz, Hochschule für Life Sciences und Abklärungs- und Teststation Feldreben). Ab März soll die operative Führung unter Aufsicht des Kantons an eine verwaltungsexterne Betriebsorganisation übergehen.


title_de: Regierungsrat unterstützt Vorgehen zur OECD/G20-Mindestbesteuerung

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Vernehmlassung zum Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen

In seiner Stellungnahme an den Bundesrat begrüsst der Regierungsrat die geplante Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft. Die damit verbundene Einführung einer Mindestbesteuerung von 15 Prozent für grosse Unternehmensgruppen dient dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit. Arbeitsplätze in der Schweiz und Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden werden gesichert.

Das OECD/G20-Projekt zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft stellt eine grosse Herausforderung für den Wirtschaftsstandort Schweiz dar. Für den Regierungsrat ist klar, dass die Schweiz die internationalen Entwicklungen im Steuerbereich übernehmen sollte. Er unterstützt deshalb die vom Bundesrat geplante Einführung der Mindestbesteuerung von 15 Prozent für grosse Unternehmensgruppen. Dies dient dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz, indem Arbeitsplätze bei den betroffenen Unternehmen und die Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte gesichert werden. Zudem erhalten die von der Reform betroffenen Unternehmen die gewünschte Rechtssicherheit.

Etappenweise Umsetzung

Der Regierungsrat begrüsst die gestaffelte Umsetzung der Vorlage, die aus der notwendigen Verfassungsgrundlage, dem Erlass einer temporären Verordnung sowie einer späteren, ordentlichen Gesetzgebung besteht. Mit diesem Vorgehen kann die Schweiz rasch und zielgerichtet auf die internationalen Entwicklungen im Steuerbereich reagieren. Zudem ist sichergestellt, dass die übrigen Unternehmen, namentlich rein national orientierte Unternehmen und KMU, von den geänderten Besteuerungsmodalitäten nicht tangiert sind.

Mit Blick auf die Kompetenzordnung zwischen Bund und Kantonen beantragt der Regierungsrat allerdings, die vorgeschlagene Verfassungsänderung nochmals kritisch zu prüfen und den Eingriff in die Autonomie der Kantone auf das Notwendigste zu beschränken.

Verwendung von allfälligen Steuermehreinnahmen

Der Regierungsrat weist darauf hin, dass die geschätzten kurzfristigen Mehreinnahmen von 1 bis 2,5 Milliarden Franken aus heutiger Sicht nicht erhärtet sind. Entsprechend empfiehlt der Regierungsrat äusserste Zurückhaltung bei der Erwartung und der Verteilung von allfälligen Mehreinnahmen. Gemäss dem Bundesrat sollen letztere den Kantonen zugutekommen. Je nach dem erscheint es dem Regierungsrat aber angezeigt, einen Teil dieser Mehreinnahmen Projekten zukommen zu lassen, welche die Standortattraktivität der Schweiz als Ganzes und im internationalen Vergleich steigern. Das können beispielsweise national koordinierte Massnahmen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Bildung (Finanzierung von Fachhochschulen und Hochschulen) sowie Forschung und Entwicklung sein. Weiter regt der Regierungsrat an, Massnahmen zur Sicherstellung einer nachhaltigen und unabhängigen Energieversorgung, unter anderem mit der Nutzung von Geothermie, zu fördern.

In jedem Fall soll der Anteil der Kantone aber nicht unter 75 Prozent der Mehreinnahmen sinken. Zudem ist der Kantonsanteil in der Verfassung festzuschreiben.

Internationale Harmonisierung als Hintergrund

International tätige Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sollen zu mindestens 15 Prozent besteuert werden. Darauf haben sich über 130 Staaten weltweit in einem OECD/G20-Projekt geeinigt. Hält ein Land an tieferen Steuern fest, können andere Länder die unterbesteuerten Unternehmen ab 2024 zusätzlich besteuern.

Der Bundesrat will die Mindestbesteuerung mit einer Ergänzungssteuer sicherstellen. Diese soll die Differenz einer allfälligen tieferen Besteuerung zu der Mindeststeuerbelastung von 15 Prozent ausgleichen.

> Stellungnahme an den Bund


title_de: Oberwil/Biel-Benken, Biel-/ Hauptstrasse (Löliwald): Bauarbeiten

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Am 11. Juni 2018 beginnen voraussichtlich die Vorarbeiten für die Ausbauarbeiten der kantonalen Radroute mit der gleichzeitigen Erneuerung der Fahrbahn im Abschnitt Oberwil, Vorderbergrain bis Biel-Benken, Im Breitfeld. Die Bauarbeiten dauern vorbehältlich der Witterungsverhältnisse ca. bis Ende März 2019 (exkl. Einbau des Deckbelags).

Die Bielstrasse und Hauptstrasse in den Gemeinden Oberwil und Biel-Benken sind in einem schlechten Zustand und haben dringenden Sanierungsbedarf. Im Abschnitt zwischen Vorderbergrain in Oberwil und Im Breitfeld in Biel-Benken realisiert das Tiefbauamt Basel-Landschaft den Ausbau der Kantonalen Radroute mit der gleichzeitigen Erneuerung der Fahrbahn. Die Strasse wird mit einem lärmmindernden Belag versehen und die Bushaltestelle "Rüti" in Oberwil behindertengerecht umgebaut.

Das Verkehrsregime einer wechselseitigen Teilsperrung wird in dieser Form erstmals bei einer Baustelle im Kanton Basel-Landschaft angewendet. Der Verkehr wird am Morgen Richtung Oberwil/Basel und am Abend Richtung Biel-Benken geführt.

Während den Bauarbeiten ab 2. Juli 2018 wird der Verkehr im wechselseitigen Einbahnverkehr geführt:

–      Von 00:00 Uhr bis 12:00 Uhr Einbahnverkehr in Fahrtrichtung Oberwil (stadteinwärts)

–      Von 12:00 Uhr bis 24:00 Uhr Einbahnverkehr in Fahrtrichtung Biel-Benken (stadtauswärts)

Der motorisierte Verkehr wird über Therwil umgeleitet. Die wechselnden Umleitungen werden in Oberwil und in Biel-Benken auf elektronischen Wechseltextanzeigen (LCD-Bildschirme) angezeigt.

Der öffentliche Verkehr ist von der wechselseitigen Teilsperrung nicht betroffen. Die Buslinie Nr. 60 der BLT verkehrt während den Bauarbeiten wie im Normalbetrieb immer in beiden Fahrtrichtungen.

Für Fussgänger/-innen und Velofahrer/-innen ist die Baustelle gesperrt. Die Umleitungen werden signalisiert.

https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/direktionen/bau-und-umweltschutzdirektion/tiefbauamt/projekte/kantonsstrassen


title_de: Regierungsrat erweitert Soforthilfe für indirekt Betroffene

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Der Regierungsrat weitet die nicht rückzahlbare Soforthilfe aus. Neu erhalten auch Unternehmungen einen Pauschalbetrag, die indirekt von den behördlichen Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie betroffen sind. Der Kreis der neu Bezugsberechtigten entspricht dabei den Härtefällen gemäss der Regelung auf Bundesebene.

Die Covid-19-Pandemie und die von den Behörden ergriffenen Massnahmen zu deren Eindämmung haben schwerwiegende Auswirkungen auf die Wirtschaft. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat rasch reagiert und am 24. März 2020 das Massnahmenpaket zur Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Krise im Umfang von 100 Millionen Franken verabschiedet. Mit dem Paket werden die weitreichenden Massnahmen des Bundes subsidiär und gezielt ergänzt. Es umfasst nicht rückzahlbare Soforthilfen für die von der Krise betroffenen Unternehmungen, die Absicherung von Überbrückungskrediten von Banken an Unternehmen in Ergänzung zu den Kreditgarantien des Bundes sowie Unterstützungsbeiträge für Lehrbetriebe. Zudem verzichtet der Kanton auf die Erhebung von Verzugszinsen bei den Staatssteuern. Ferner hat der Regierungsrat Massnahmen im Bereich der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung und im Kulturbereich beschlossen.

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des «Lockdown» hat der Bundesrat seine Massnahmen zwischenzeitlich ergänzt: Er hat das Bürgschaftsvolumen für Liquiditätshilfen von 20 auf 40 Milliarden Franken erhöht und den Erwerbsersatz-Anspruch auf Härtefälle bei indirekt betroffenen selbständig Erwerbenden ausgeweitet. Als Härtefall definiert der Bundesrat selbständig Erwerbende, deren AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen höher ist als 10’000 Franken, aber 90’000 Franken nicht übersteigt.

Regierungsrat passt Massnahmenpaket parallel zur Erweiterung des Bundes an
Angesichts dieser Ausweitung der Bundesmassnahmen hat der Regierungsrat sein Massnahmenpaket angepasst: Mit dem deutlich erhöhten Volumen der Bundesbürgschaften besteht derzeit keine Notwendigkeit von subsidiären kantonalen Kreditgarantien. Der Regierungsrat wird dieses Instrument deshalb bis auf weiteres nicht anwenden. Damit entsteht finanzieller Spielraum, die kantonalen nicht rückzahlbaren Soforthilfen parallel zur Erweiterung des Erwerbsersatzes des Bundes auf Härtefälle bei indirekt betroffenen selbständig Erwerbenden auszuweiten.

Maximale Gesamtkosten bleiben bei 100 Mio. Franken
Dazu hat der Regierungsrat die Corona-Notverordnung I ergänzt: Indirekt betroffene selbständig Erwerbende, die gemäss der am 16. April 2020 angepassten COVID-19-Verordnung neu ebenfalls Anspruch auf Erwerbsersatz des Bundes haben, können beim Kanton pauschal 3'000 Franken an nicht rückzahlbarer Soforthilfe beantragen. Die Abwicklung der Gesuche erfolgt analog der bisherigen Soforthilfe. Der maximale Betrag für das gesamte Massnahmenpaket von 100 Millionen Franken wird dadurch nicht erhöht.

Die Kann-Bestimmung zur Gewährung von kantonalen Garantien für Überbrückungskredite an Unternehmungen wird in der Notverordnung belassen. Somit hat der Regierungsrat die Möglichkeit, dieses Instrument je nach Entwicklung der Lage zu einem späteren Zeitpunkt zu aktivieren.

> Landratsvorlage


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

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- Regierungsrat für Lockerung bei Rückerstattung der Verrechnungssteuer
- Regierungsrat unterstützt elektronische Erfassung der LSVA
- „Emdmatt“, „Romatt“ und „Wasserachterbächli“ werden zum Naturschutzgebiet „Schafmatt“ zusammengelegt

Regierungsrat für Lockerung bei Rückerstattung der Verrechnungssteuer

Eine Regelung im Verrechnungssteuergesetz führt dazu, dass bei versehentlich nicht deklarierten Vermögenserträgen der Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer verwirkt. Diese Regelung will der Bund nun lockern. Der Regierungsrat unterstützt die vorgesehenen Änderungen.

Der Bundesrat schickt eine Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer in die Vernehmlassung. Demnach soll die Rückerstattung der Verrechnungssteuer in Zukunft auch möglich sein:
- wenn die Empfängerin oder der Empfänger der verrechnungssteuerbelasteten Leistung diese nach einer Nachfrage der Steuerbehörde nachträglich deklariert, oder
- wenn die Steuerbehörde die nichtdeklarierten Einkünfte oder Vermögen aus eigenen Erkenntnissen aufrechnet.

Weiterhin verwirkt der Anspruch aber in jenen Fällen, in welchen die Deklaration von Vermögenserträgen vorsätzlich nicht erfolgt.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft ist mit den vorgeschlagenen Änderungen des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer einverstanden.

In der Vergangenheit sind mehrere Fälle aufgetreten, bei denen verrechnungssteuerbelastete Vermögenserträge aus einem offensichtlichen Versehen nicht deklariert wurden. Als Folge davon konnte die Verrechnungssteuer nicht zurück gefordert werden, obwohl die Deklaration irrtümlich nicht erfolgte. Diese Rechtsprechung des Bundesgerichts wird als sehr streng empfunden.

Regierungsrat unterstützt elektronische Erfassung der LSVA

Mit einer Revision der Schwerverkehrsabgabeverordnung will es der Bund ausländischen Transporteuren ermöglichen, die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) elektronisch zu erfassen. Der Regierungsrat befürwortet diese Vereinfachung.

Der Bundesrat eröffnete eine Vernehmlassung zur Änderung der Schwerverkehrsabgabeverordnung. Ausländische Transporteure sollen neu elektronische Geräte für die Erfassung und Deklaration der LSVA verwenden können. Die Abgabeerhebung bei ausländischen Fahrzeugen wird dadurch erheblich vereinfacht.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft unterstützt die vorgesehenen Änderungen der Schwerverkehrsabgabeverordnung.

Die für die Erhebung der LSVA erforderlichen Formalitäten behindern heute den Warenverkehr und den Verkehrsfluss an der Grenze. Durch die Möglichkeit, den Zahlungsverpflichtungen mittels elektronischer Deklaration nachzukommen, entfallen lange Wartezeiten beim Grenzübertritt. Zudem reduziert sich der Aufwand für die Unterstützung der Fahrer bei der Registrierung oder bei Mutationen ihres Fahrzeugs.

„Emdmatt“, „Romatt“ und „Wasserachterbächli“  werden zum Naturschutzgebiet „Schafmatt“ zusammengelegt

Die drei geschützten Naturobjekte „Emdmatt“, „Romatt“ und „Wasseracherbächli“ in Oltingen werden zum Naturschutzgebiet „Schafmatt“ zusammengelegt und als Objekt von regionaler Bedeutung im Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft weitergeführt.

Im Jahr 1976 wurde das Gebiet „Romatt“ zusammen mit dem in der Nähe gelegenen „Wasseracherbächli“ in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen und im Jahre 1994 das nördlich an das Gebiet „Romatt“ angrenzende Gebiet „Emdmatt“. Die beiden zusammenhängenden Gebiete von regionaler Bedeutung „Romatt“ und „Emdmatt“ sollen nun einschliesslich des westlich der beiden Gebiete getrennt gelegenen „Wasseracherbächlis“ zum Naturschutzgebiet „Schafmatt“, Oltingen, zusammengelegt werden. Die Gesamtfläche des Naturschutzgebiets beträgt 8,08 Hektaren.

Das Naturschutzgebiet zeichnet sich durch eine kleinräumige Gliederung mit Gehölzen und Weidengebüschen sowie mit feuchten und trockenen Magerstandorten aus. In den Feldgehölzen kommen Espen und Weiden vor. Im Gebiet wurden bisher die folgenden bemerkenswerten Arten festgestellt: Gefranster Enzian, Geflecktes Knabenkraut, Gartengrasmücke, Neuntöter, Goldammer, Geburtshelferkröte, Mädesüss-Perlmutterfalter, Frühlings-Mohrenfalter, Ampfer-Grünwidderchen und Kleines Fünffleck-Widderchen. In der kleinen Feldscheune brütet regelmässig ein Turmfalken-Paar. Pflege und Unterhalt des Naturschutzgebietes sind auf diese Zielarten hin ausgerichtet.

Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Warten auf Bundesratsbeschluss zu den Abschlussprüfungen an Gymnasien und Fachmittelschulen

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Der Kanton Basel-Landschaft sistiert die Abschlussprüfungen der Gymnasien und Fachmittelschulen. Ein allfälliger Prüfungsstart erfolgt damit frühestens am 18. Mai statt wie bisher geplant am 6. Mai 2020. Gestützt auf die Beschlüsse der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) und deren Antrag an den Bundesrat hat der Regierungsrat bereits am Dienstag beschlossen, dass auf die Durchführung der Prüfungen verzichtet werden soll. Leider liegt ein entsprechender Bundesratsbeschluss noch nicht vor. Bildungsdirektorin Monica Gschwind fordert, für die Schülerinnen und Schüler sowie die Schulen endlich Klarheit und Planungssicherheit zu schaffen.

Die EDK hat am 20. April 2020 beschlossen, dass auf die mündlichen Prüfungen verzichtet werden kann. Ferner hat sie dem Bundesrat beantragt, den Kantonen die Möglichkeit einzuräumen, auch keine schriftlichen Prüfungen durchzuführen. Da der Entscheid des Bundesrats noch aussteht, werden die schriftlichen Abschlussprüfungen in Baselland vorerst sistiert und auf frühestens 18. Mai verschoben. Der Sistierungsbeschluss erfolgt koordiniert mit den Kantonen Basel-Stadt und Solothurn.

Gestützt auf die Beschlüsse der EDK und deren Antrag an den Bundesrat hat der Regierungsrat bereits am Dienstag beschlossen, dass auf die Durchführung der Prüfungen verzichtet werden soll, sofern der Bundesrat den Kantonen die Kompetenz dazu erteilt. Ausschlaggebend für diesen Entscheid des Regierungsrats waren der im interkantonalen Vergleich sehr frühe Prüfungstermin und die damit verbundenen pandemiebedingten Einschränkungen, die Sicherung der Chancengleichheit und ein möglichst einheitliches Vorgehen bei allen Abschlussprüfungen in diesem ausserordentlichen Jahr.

Einheitliches Vorgehen für alle Abschlussprüfungen

Der Kanton Basel-Landschaft knüpft mit seiner Haltung an die durch den Bund bereits getroffenen Beschlüsse in der Berufsbildung an. Den Lernenden, Betrieben und Berufsschulen wurde bereits vor Ostern kommuniziert, dass auf alle schulischen Prüfungen (Lehrabschlussprüfungen) verzichtet wird. Analog dazu erwartet der Kanton Basel-Landschaft, dass auch die schriftlichen Abschlussprüfungen an Gymnasien und Fachmittelschulen nicht durchgeführt werden müssen. Er fordert zudem eine rasche Klärung auch für die Berufsmaturität und ebenfalls den Verzicht auf die Durchführung dieser Prüfungen.

Für Rückfragen:
Regierungsrätin Monica Gschwind, Tel. 061 552 50 60


title_de: Generelle Aufgabenüberprüfung beim Umweltschutz und der Berufsbildung

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Gemäss einer Studie der von BAK Economics AG liegen die Kosten im Aufgabenfeld Umweltschutz im Kanton Basel-Landschaft um 61 Prozent über dem Durchschnitt der Vergleichskantone. Auch in die Berufsbildung investiert das Baselbiet mehr als andere Kantone. Die positiven Auswirkungen auf die Standortqualität rechtfertigen jedoch die überdurchschnittlichen Ausgaben in den beiden Aufgabenfeldern.

Im Kanton Basel-Landschaft werden alle Aufgaben und Ausgaben periodisch auf ihre Notwendigkeit, Zweckmässigkeit und finanzielle Tragbarkeit überprüft. Basis für die generelle Aufgabenüberprüfung im Kanton Basel-Landschaft bilden die Resultate einer Studie der BAK Economics. Darin wurde ein integrierter Kosten- und Leistungsvergleich mit strukturähnlichen Kantonen durchgeführt. Im Rahmen des ersten Programms Generelle Aufgabenüberprüfung 2020 bis 2023 (PGA 20–23) wurden unter anderem die Aufgabenfelder Umweltschutz und Berufsbildung ausgewählt. Der Regierungsrat hat nun die Schlussberichte zu beiden Aufgabenfeldern zuhanden des Landrats verabschiedet.

Umweltschutz: Baselbieter Energiepaket entspricht dem Willen des Stimmvolks

Eine Vertiefungsanalyse zeigt, dass die hohen Kosten im Umweltschutz wesentlich auf die Nettoausgaben im Bereich «Energie» zurückzuführen sind. Das «Baselbieter Energiepaket» verursacht weitestgehend das kantonale Kostendifferenzial in diesem Bereich und damit auch im gesamten Aufgabenfeld Umweltschutz. Das Paket wird ohne Mittel aus einer Energieabgabe aus dem Staatshaushalt finanziert. Mögliche Massnahmen, um die Nettoausgaben des Kantons im Aufgabenfeld Umweltschutz zu reduzieren, wären folglich eine Reduktion des Förderprogramms «Baselbieter Energiepaket» oder die Einführung einer Abgabe zur Finanzierung dieses Pakets. Das aktuelle «Baselbieter Energiepaket» wurde jedoch am 30. Januar 2020 vom Landrat beschlossen (LRV 2019-457). Eine Energieförderabgabe hat das Baselbieter Stimmvolk im Jahr 2016 verworfen (Link zum Abstimmungsresultat). Der Regierungsrat hat deshalb entschieden, auf eine Umsetzung dieser möglichen Massnahmen zu verzichten. Diese würden dem Bekenntnis des Regierungsrats zum Pariser Netto-Null-Ziel und den politischen Entscheiden von Parlament und Volk widersprechen. Stattdessen kann anhand der hohen Nachfrage nach Energieförderbeiträgen und der an den Bund rapportierten Zahlen belegt werden, dass mit dem «Baselbieter Energiepaket» die gesteckten Ziele erreicht werden.

Berufsbildung: Kostenträgerrechnung des Bundes für den Vergleich

Ergänzend zur BAK-Studie wurde für die Überprüfung der Berufsbildung die Kostenträgerrechnung (KTR) des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) genutzt. Damit konnten rund 80 Prozent der Gesamtausgaben analysiert werden. Die restlichen Ausgaben für Verwaltung, Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung, Ausbildungsbeiträge und Förderung der Berufsbildung wurden separat mit anderen Parametern geprüft.

Im interkantonalen Vergleich liegen die Kosten für die Baselbieter Berufsbildung um rund 5,3 Millionen Franken über dem Durchschnitt. Dafür massgeblich ist einerseits die höhere Anzahl Lernende in der schulisch organisierten Grundbildung sowie in schulischen Brückenangeboten. Des Weiteren leistet der Kanton gestützt auf das Bildungsgesetz immer wieder Beiträge an überbetriebliche Kurse (ÜK) und Qualifikationsverfahren (QV). Diese Aufwendungen, die andere Kantone nicht kennen, kommen direkt den hiesigen Organisationen der Arbeitswelt (OdA) sowie den Lehrbetrieben zugute. Darüber hinaus bietet das Baselbiet im Gegensatz zu anderen Kantonen die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung für Erwachsene kostenlos an.

Investition in die Standortförderung

Sowohl die Investitionen im Umweltbereich als auch die Mehrausgaben in der Berufsbildung leisten einen Beitrag an die Erfüllung der strategischen Ziele des Regierungsrats sowie an die Erhaltung und Förderung der Standortattraktivität des Kantons Basel-Landschaft. Die Förderung der Lehrbetriebe und Branchenverbände wird überdies als Investition in die Sicherung des Fachkräftebedarfs betrachtet und künftig noch stärker transparent gemacht.

> Landratsvorlage


title_de: Regierungsbulletin vom 19. August 2025

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Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 23 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

100. Geburtstage

Am Mittwoch, 24. September 2025, feiert Willy Piatti in Laufen seinen 100. Geburtstag. Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich und Staatsweibel Daniel Hofer werden dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Am Sonntag, 14. September 2025, feiert Emma Kunz in Birsfelden ihren 100. Geburtstag. Regierungsrätin Kathrin Schweizer und eine Staatsweibelin werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Mutationen in der Schulgesundheitskommission

Der Regierungsrat hat für den Rest der Amtsperiode bis Ende März 2026 Nadine Hoein und Matthias Schafroth in die Schulgesundheitskommission gewählt. Sie ersetzen die bisherigen Mitglieder Thomas Hostettler und Dieter Gunzinger. Der Regierungsrat dankt den zurückgetretenen Kommissionsmitgliedern für die erbrachten Dienste.

Weiterführung der kantonalen Demenzstrategie 2026–2029

Die kantonale Demenzstrategie wird weitergeführt. Der Regierungsrat bewilligt insgesamt 560'000 Franken für die Jahre 2026 bis 2029. Der Verein Alzheimer beider Basel, das Netzwerk Demenz beider Basel und das Rote Kreuz Baselland werden weiterhin mit der Umsetzung der kantonalen Demenzstrategie betraut und können ihre Angebote und Leistungen im gewohnten Umfang anbieten.

Ausgabenbewilligung Projekt «Weiterentwicklung Sirona»

Der Regierungsrat hat für die Weiterentwicklung der digitalen Bewilligungsplattform Sirona eine Ausgabe von 800'000 Franken bewilligt. Damit stellt das Amt für Gesundheit eine weiterhin kundenfreundliche Lösung zur Einreichung und Bearbeitung von Bewilligungsgesuchen sicher.

Ausgabenbewilligung Projekt Lärmsanierung Kantonsstrassen,

Der Regierungsrat hat für die Jahre 2025–2030 eine gebundene Ausgabe von 12 Millionen Franken bewilligt, um im Wesentlichen den Einbau von lärmmindernden Belägen zu finanzieren. Damit kommt er dem Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG) und der Lärmschutz-Verordnung (LSV) nach, welche die Bevölkerung besser vor Lärmimmissionen durch Kantonsstrassen schützen.

Oberflächenabfluss: Zuständigkeit und kantonaler Projektleiter

Der Regierungsrat nimmt zur Kenntnis, dass die Gefährdung durch Oberflächenabfluss neu im Bundesgesetz über den Wasserbau geregelt wird. Gemäss Bundesamt für Umwelt (BAFU) verursacht der Oberflächenabfluss rund 50 Prozent aller Überschwemmungsschäden in der Schweiz, im Baselbiet sind es sogar rund 65 Prozent. Da der Hochwasserschutz Aufgabe der Kantone ist, fällt künftig der Umgang mit dem Oberflächenabfluss in die kantonale Kompetenz. Aus diesem Grund hat der Regierungsrat beschlossen, einen neuen Projektleiter «Oberflächenabfluss» einzustellen und unter Federführung des kantonalen Tiefbauamts eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe zu etablieren.

Staatsbeitrag für die Jahre 2025 bis 2028 an das Frauenhaus beider Basel

Für die Abgeltung an die Stiftung Frauenhaus beider Basel wird eine gebundene einmalige Ausgabe für die Jahre 2025 bis 2028 von 3'570'020 Franken (jährlich von 892’505 Franken) bewilligt.

Staatsbeitrag für die Jahre 2025 bis 2028 an die Stiftung Heilsarmee für das Frauenhaus Wohnen für Frauen und Kinder

Der Regierungsrat bewilligt für die Abgeltung an die Heilsarmee Schweiz, Frauenhaus Wohnen für Frauen und Kinder, eine gebundene einmalige Ausgabe für die Jahre 2025 bis 2028 von 2'803'436 Franken (700’859 Franken pro Jahr).

Jahresbericht und Rechnung 2024 der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht und die Rechnung 2024 der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel genehmigt.

Jahresbericht und Rechnung 2024 der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht und die Rechnung 2024 der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel genehmigt.

«Schanz-Walten» neu als erweitertes Naturschutzgebiet im Inventar der geschützten Naturobjekte

Der Regierungsrat hat das seit 1996 bestehende und 1999 erweiterte Naturschutzgebiet «Schanz-Walten» Eptingen, Diegten und Läufelfingen erneut mit zwei wertvollen Waldflächen und den darin eingeschlossenen Magerwiesen erweitert und als Objekt von nationaler Bedeutung in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen. Insgesamt bildet das derart erweiterte Naturschutzgebiet «Schanz-Walten» zusammen mit den beiden nahtlos angrenzenden Naturschutzgebieten «Wasserfalle-Rotiflue», Diegten, und «Breiten», Läufelfingen, eines der grössten und wertvollsten zusammenhängenden Naturschutzgebiete im Kanton Basel-Landschaft.

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in Höhe von 300'500 Franken. Details unter Swisslos-Fonds.

Bettagsmandat 2025

Der Regierungsrat beschliesst ein Schreiben an die Landeskirchen des Kantons anlässlich des Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettags, der am dritten Sonntag im September gefeiert wird. Das Bettagsmandat wird am 11. September 2025 im Amtsblatt publiziert. Damit diejenigen Pfarrleute, die das möchten, das Bettagsmandat in ihrer Predigt vom 14. September nutzen können, wird es mit einer Sperrfrist den Kirchen bereits vor der offiziellen Publikation abgegeben.


title_de: Miteinander zum Ziel - Abschlussanlass WEP Liestal und Umgebung

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 Gestern Donnerstagabend, 10. März 2016, fand der Abschlussanlass des Waldentwicklungsplans (WEP) Liestal und Umgebung statt. Die Planungsergebnisse wurden vorgestellt und Wege zur Umsetzung aufgezeigt. Kreisforstingenieur Ernst Spahr betonte die Wichtigkeit des gemeinsamen Planungsprozesses. Dieser ermöglichte den Mitwirkenden, die Sichtweisen anderer Interessensgruppen kennenzulernen und zu verstehen. Zur Erreichung der festgelegten Ziele ist eine gute Zusammenarbeit aller Beteiligten zentral.

                Der Wald in der Region Liestal erfüllt diverse Funktionen. Er ist Lebensraum zahlreicher Tier- und Pflanzenarten, produziert jährlich etwa 12‘800 Kubikmeter Holz, schützt Strassen und Siedlungen vor Steinschlag und dient nicht zuletzt den Menschen als Erholungsraum.

                In der Vergangenheit wurden die verschiedenen Ansprüche an den Wald weitgehend unabhängig voneinander geplant. Um die vielfältigen Interessen besser zu koordinieren, lud das Amt für Wald beider Basel über sechzig Vertreter und Vertreterinnen der verschiedenen Nutzungsgruppen zu mehreren Workshops ein. Gemeinsam erörterte man Konflikte zwischen den unterschiedlichen Ansprüchen und Planungen, diskutierte und suchte nach Lösungen. Spahr stellt erfreut fest, dass die Mitwirkenden sich am Planungsprozess sehr konstruktiv beteiligt haben und dankt allen für das grosse Engagement.

                Die Wälder des Raums Liestal erbringen gleichzeitig stets verschiedene Leistungen, sie sind also multifunktional. Um Interessenskonflikte oder Überbeanspruchungen des Waldes zu vermeiden, wird den Wäldern im WEP jeweils eine sogenannte „Vorrangfunktion“ zugeordnet.  So dienen 62 Prozent des Waldes in erster Linie der Holzproduktion, während auf 21 Prozent der Fläche der Naturschutz zentral ist. Weiter haben 9 Prozent der Waldfläche eine bedeutende Schutzfunktion und 5 Prozent werden von Erholungssuchenden stark frequentiert. Für alle Vorrangfunktionen sind im WEP Entwicklungsziele und Bewirtschaftungsrichtlinien festgelegt.

                Im WEP Liestal und Umgebung konnten die verschiedenen Anliegen ausgewogen berücksichtigt werden. Der Plan stösst daher auf breite Akzeptanz. Neben allgemeinen Grundsätzen der Bewirtschaftung und Nutzung des Waldes sind im WEP für die nächsten 15 Jahre konkrete Ziele definiert worden (
                 siehe Faktenblatt im PDF-Dokument
                ). Diese sind für die kantonalen und kommunalen Behörden verbindlich. Damit der Plan im Wald konkrete Wirkung zeigt, muss er in den nächsten Jahren umgesetzt werden. Dazu werden in Betriebsplänen, Zonenplänen, Verträgen, Leistungsvereinbarungen, Verfügungen etc. für die Waldbesitzenden und weiteren Beteiligten verbindliche Massnahmen definiert.

                Die WEP-Region Liestal ist eine von 15 kantonalen WEP-Regionen und umfasst die Gemeinden Liestal, Lausen und Füllinsdorf sowie sämtliche Gemeinden des Violentals. Es handelt sich um den zweitletzten erarbeiteten Waldentwicklungsplan. Den Abschluss bildet der WEP Diegtertal.

                Amt für Wald beider Basel


title_de: Wissenschaft und Innovation: Eröffnung des CSEM in Muttenz

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 Das CSEM eröffnet das Entwicklungszentrum für Polytronics in Muttenz (BL)

 Neuchâtel, 16. September 2011 - Um die industrielle Innovation mit neuen Technologien weiter zu fördern, hat das CSEM mit Unterstützung des Kantons Basel-Landschaft ein neues Innovationszentrum in Muttenz eröffnet. Das Entwicklungszentrum für Polytronics befasst sich mit der Industrialisierung der organischen Elektronik.

                 Das CSEM Entwicklungszentrum für Polytronics entwickelt und industrialisiert Mikro- und Nanotechnologien für polymere Oberflächen. Es agiert als industrienaher Brückenbauer zwischen Akademie und Industrie und ergänzt so die bestehenden Aktivitäten der Region. Dabei arbeitet das CSEM primär mit etablierten Industrien zusammen, unterstützt aber auch die Neuansiedlung von Firmen, sei es als Spin-off oder Start-up von bestehenden Unternehmen oder des CSEM. Die Ansiedlung des CSEM Entwicklungszentrums für Polytronics in Muttenz, so Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung unserer Region als attraktiver Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort.

 Polytronik – ein Gebiet mit Zukunft

                Die Polytronik oder auch Polymerelektronik, die sich mit dem Einsatz von elektrisch leitenden und halbleitenden Kunststoffen und ihren Anwendungen beschäftigt, befindet sich heute nach jahrzehntelanger Forschung in einem frühen Industrialisierungsstadium. Als typische Querschnittstechnologie vereinigt sie neue Materialien und Strukturen mit grossflächigen Produktionsprozessen von dünnen Schichten. Diese erlauben es, für verschiedenste Anwendungen sehr kostengünstige, komplexe Produkte herzustellen, die dünn, leicht, flexibel und umweltfreundlich sind.

                Polytronik ist eine disruptive Technologie mit sehr gro
                  ssem Wachstumspotential. Sie wird neue Märkte kreieren und viele etablierte Produkte ersetzen. Bereits bekannt sind z.B. OLED-Displays für Mobilfunkgeräte, grosse Displays mit organischen Dünnfilmtransistoren oder organische Speicherzellen. Die Märkte für Polytronikprodukte entwickeln sich derzeit sehr schnell, und es werden neue Anwendungsgebiete erschlossen, die von kostengünstigen, umweltfreundlichen Wegwerfprodukten auf dünnen flexiblen Folien profitieren können. Dazu gehören insbesondere Displays, die Beleuchtungstechnik, die Photovoltaik, die Energiespeicherung mittels Batterie und die Sensorik. Das neue Entwicklungszentrum für Polytronics in Muttenz wird sich dabei vor allem auf die Photovoltaik und den Produktschutz von hochwertigen Gütern, wie Pharmazeutika und Medizinaltechnikprodukte, sowie die Entwicklung von neuen Sensorplattformen für die Biotechnologie konzentrieren. Zusätzlich erhält die lokale Industrie durch das nahe Entwicklungszentrum einen verbesserten Zugang zum bestehenden Netzwerk des CSEM, welches im Systemengineering, der Mikro- und Nanotechnologie, der Robotik und der Nanomedizin in der Schweiz aktiv ist.

 Das CSEM – Gütesiegel für den industriellen Technologietransfer

                Seit mehr als 20 Jahren unterstützt das CSEM industrielle Unternehmen konsequent bei der Einführung bahnbrechender Technologien. Das CSEM-Modell rückt die Innovation an die erste Stelle der strategischen Prioritäten und zielt darauf ab, bestehende Forschungsergebnisse für die nachhaltige Stärkung der lokalen Wirtschaft auszuwerten und mit industriellen Partnern technisch umzusetzen. In enger Zusammenarbeit mit der Industrie sowie nationalen und internationalen Universitäten, insbesondere der FHNW und der Universität Basel werden deshalb die Aktivitäten des Entwicklungszentrums für Polytronics in Muttenz auf hohem Niveau dazu beitragen, eine regionale Kompetenz mit internationaler Ausstrahlung im Bereich Polytronik aufzubauen. Durch seine nationale und internationale Vernetzung wird das neue Zentrum den Firmen der Region Basel helfen, sich in diesem zukunftsträchtigen Gebiet im In- und Ausland zu etablieren.

                 Über das CSEM

                 – ein Innovationszentrum

                 Das 1984 gegründete CSEM, Centre Suisse d’Electronique et de Microtechnique SA (Schweizer Zentrum für Elektronik und Mikrotechnologie), ist ein privates Forschungs- und Entwicklungszentrum, das sich auf Mikro- und Nanotechnologie, Mikroelektronik, Systems Engineering und Kommunikationstechnologien spezialisiert hat. Es bietet seinen Industriekunden und -Partnern, basierend auf seinem Marktwissen und seinen technologischen Kompetenzen, innovative und massgeschneiderte Lösungen an, die aus den Resultaten seiner angewandten Forschung hervorgehen. Mit der Gründung mehrerer Start-ups fördert es zudem den Wirtschaftsstandort Schweiz. In den 30 Jungunternehmen, die bis heute gegründet wurden, arbeiten mehr als 500 Mitarbeiter.

                 Knapp 400 hoch qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus diversen wissenschaftlichen und technischen Bereichen arbeiten für das CSEM in Neuchâtel, Zürich, Muttenz, Alpnach und Landquart. Sie stammen aus mehr als 30 Ländern und bilden die kreative und dynamische Basis des Unternehmens sowie die Grundlage seines Innovationspotentials.

                 Für weitere Informationen besuchen Sie bitte unsere Internetseite

                   www.csem.ch

 Zusätzliche Informationen

 CSEM

                  CSEM

                     Dr. Alexander Stuck

                     Vice-President, Thin Film Optics

                     Tel.

                     +41 61 690 60 40

                     Fax +41 61 690 60 00

                     E-Mail:

                     alexander.stuck@csem.ch

                      Bildungs-, Kultur- und   Sportdirektion

                      Basel-Landschaft

                     Regierungsrat   Urs Wüthrich-Pelloli

                     Tel.   +41 61 552 50 60

                     Fax +041 61 552 69 72

                     E-Mail:

                       urs.wuerthrich@bl.ch

 Medienkontakt

                      CSEM

                     Claudine Julia-Schmutz

                     Marketing Communications

                     Tel. +41 32 720 5694

                     Fax +41 32 720 5730

                     E-Mail:

                     claudine.julia-schmutz@csem.ch

                      CSEM

                     Florence Amez-Droz

                     Corporate Communications

                     Tel. +41 32 720 5203

                     Fax +41 32 720 5730

                     E-Mail: florence.amez-droz@csem.ch


title_de: Darlehen an Universität Basel soll abgeschrieben werden

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Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben der Universität Basel im Jahr 2007 Darlehen von jeweils 30 Millionen Franken zur Verfügung gestellt. So wurden die damals noch nachschüssig jeweils erst im Folgejahr ausgezahlten jährlichen Bundesbeiträge vorfinanziert. Der Bund richtet seine Beiträge seit 2012 nicht mehr nachschüssig, sondern jeweils im laufenden Jahr aus. Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt sowie drei weitere Universitätskantone haben dagegen Beschwerde erhoben, weil ihnen so die Bundesbeiträge für das Jahr 2012 vorenthalten würden. Die Beschwerde wurde im Februar 2021 in letzter Instanz vom Bundesgericht abgewiesen. Die Darlehen haben somit ihren ursprünglichen Zweck verloren. Die Regierungsräte der beiden Kantone beantragen dem Landrat respektive dem Grossen Rat, auf die Rückzahlung der Darlehen zu verzichten.

Die Universität Basel finanziert ihre Aufwendungen u.a. durch Beiträge der beiden Trägerkantone und des Bundes. Unter dem Bundesgesetz über die Förderung der Universitäten und über die Zusammenarbeit im Hochschulbereich vom 8. Oktober 1999 wurden die Beiträge des Bundes noch nachschüssig jeweils erst im Folgejahr überwiesen. Beitrags- und Auszahlungsjahr stimmten also nicht überein.

Vorfinanzierung im Rahmen der gemeinsamen Trägerschaft

Bis Ende 2006 schoss der Kanton Basel-Stadt als alleiniger Träger der Universität die Beiträge des Bundes jeweils vor. 2007 wurde der Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel abgeschlossen. Seither beteiligte sich der Kanton Basel-Landschaft zur Hälfte an der Vorfinanzierung, die in der Bilanz der Universität abgebildet wurde. In der Folge stellten die beiden Trägerkantone der Universität per 1. Januar 2007 zur Vorfinanzierung der Beiträge des Bundes unverzinsliche Darlehen aus dem Verwaltungsvermögen von je 30 Millionen Franken zur Verfügung. Die Darlehen sind unbefristet.

Synchronisierung der Zahlungen des Bundes im Jahr 2011

Mit dem neuen Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich vom 30. September 2011 nahm der Bund eine Synchronisierung der Zahlungen vor. Der Bund richtete seine Beiträge nicht mehr nachschüssig, sondern jeweils im laufenden Jahr aus.

Bundesgericht weist Unikantone ab

Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt sowie drei weitere Universitätskantone machten in der Folge vor Gericht geltend, dass ihnen mit dieser Umstellung die Grundbeiträge für das Jahr 2012 vorenthalten werden. Mit Urteil vom 5. Februar 2021 wies das Bundesgericht in letzter Instanz die Klage der Kantone ab. Damit ist klar, dass der Bund das fehlende Jahr 2012 nicht finanziert und die Universität die Darlehen zur Deckung des vom Bund nicht finanzierten Jahrs 2012 verwenden musste.

Gutachten empfiehlt Beendigung der Darlehen

Zur Beurteilung der Auswirkungen des Urteils des Bundesgerichts auf die Darlehen haben die Finanzverwaltungen der beiden Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt ein Kurzgutachten in Auftrag gegeben. Dieses kommt zum Schluss, dass keine Grundlage mehr für die Weiterführung der Darlehen besteht. Ein Forderungsverzicht ist gemäss Gutachten eine geeignete und zweckmässige Lösung.

Verzicht auf die Rückzahlung der Darlehen

Gemäss § 44 Abs. 4 des Staatsvertrags dienen die Darlehen der Vorfinanzierung der Beiträge des Bundes. Da die Bundesbeiträge nun jeweils für das laufende Jahr ausbezahlt werden, ist der Zweck der Darlehen der Trägerkantone an die Universität Basel nicht mehr gegeben. Die Regierungsräte der beiden Kantone beantragen dem Landrat respektive dem Grossen Rat, auf die Rückzahlung der Darlehen zu verzichten.

> Landratsvorlage


title_de: Regierungsbulletin vom 27. Februar 2024

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Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat:

die von der Einwohnergemeindeversammlung Nusshof am 11. September 2023 beschlossene Friedhofbaulinie «Parzelle Nr. 27 und 28» genehmigt.

die vom Einwohnerrat Binningen am 6. November 2023 beschlossene Mutation «Teilrevision» zum Strassenreglement genehmigt.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Böckten am 15. Juni 2023 beschlossene Mutation «Erweiterung» der Quartierplanvorschriften «Lidl» genehmigt.

die vom Einwohnerrat Liestal am 22. Dezember 2021 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Mühlemattstrasse Areal KSBL Nord-West» genehmigt.

den von der Einwohnergemeindeversammlung Brislach am 8. Juni 2022 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan «Laufenweg» genehmigt.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Bretzwil am 3. Dezember 2021 beschlossene Mutation «Gewässerraum» zu den Zonenvorschriften Siedlung und zum Zonenplan Landschaft im Sinne der Erwägungen mit Änderungen genehmigt.

Änderungen:

Gestützt auf § 31 Absatz 5 RBG werden folgende, vom Gemeinderat beantragte geringfügige Änderungen genehmigt:

Winkelbächli (Parzelle Nrn. 1065,1067 und 1302), keine Reduktion der Gewässerraumbreite

Sagibächli (Parzelle Nrn. 1280, 2181, 2182 und 1283), kein Verzicht entlang Dole

Büelbächli (Parzellen Nrn. 1190 – 1194 und 1197), Korrektur Lage Gewässerraum

Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Schweizer Bürgerinnen und Bürger

Der Regierungsrat hat die Erteilung des basellandschaftlichen Kantonsbürgerrechts für 30 Schweizer Bürgerinnen und Bürger beschlossen und die kantonale Gebühr festgelegt.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen zwölf Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Ersatzwahl Schlichtungskommission für Mietangelegenheiten

Der Regierungsrat hat Roman Laubscher für den Rest der Amtsperiode vom 1. Mai 2024 bis 31. März 2026 als Mitglied der Schlichtungskommission für Mietangelegenheiten gewählt. Er tritt die Nachfolge von Bodo Gerhardt an.

Ersatzwahl Arbeitsgruppe häusliche Gewalt für die Amtsdauer vom 1. April 2022 bis 31. März 2026

Der Regierungsrat hat Lisa Müller für die laufende Amtsperiode bis 31. März 2026 als neues Mitglied in die Arbeitsgruppe häusliche Gewalt gewählt. Er dankt dem austretenden Mitglied Larissa Hartmann für die geleistete Arbeit.

Neue Fachgruppe im stationären Altersbereich

Der Regierungsrat hat beschlossen, die bisherige Fachgruppe Monitoring Alters- und Pflegeheime APH durch die Fachgruppe Erfassungsmethodik APH abzulösen. Diese steht neu unter der Leitung des Verbands Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) und regelt die einheitliche Ermittlung der Kosten und Leistungen für die Baselbieter Alters- und Pflegeheime. Die Reorganisation kommt durch die im Frühjahr 2023 erfolgte Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz zum Tragen. Die Versorgungsregionen verfügen die Pflegerestkosten pro Pflegeheim. Alle Baselbieter Gemeinden haben sich gesetzeskonform einer Versorgungsregion angeschlossen. Das Kosten- und Leistungsmonitoring des stationären Alterspflegebereichs bleibt weiterhin eine kantonale Aufgabe.


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 Sekundarschule Allschwil: Mindestmassnahmen Schulhäuser Breite und neuer Wärmeverbund

 Der Regierungsrat hat die Instandsetzungs- und Sanierungsmassnahmen für die Schulhäuser „Breite I+II“ der Sekundarschule Allschwil und für den Anschluss an den Neuen Wärmeverbund WGA Allschwil in Höhe von 3,4 Millionen Franken verabschiedet.

                Die Sekundarschulstandort Allschwil umfasst die Schulhäuser Letten, Breite I und II und die Turnhallen Gartenhof. Die ursprüngliche Planung sah vor, den Standort Allschwil in drei Etappen in Stand zu stellen. In einer 1. Etappe, unter anderem wegen der dringend notwendigen Schadstoffsanierung, sollten die Breiteschulhäuser I und II einer Gesamtsanierung unterzogen werden. Die Etappen sind Bestandteil einer langfristigen Investitionsplanung für die Standorte und Anlagen der Sekundarstufe I.

                Die angespannte Finanzhaushaltslage im Kanton Basel-Landschaft bedurfte einer nochmaligen Priorisierung aller Projekte der Investitionsplanung. In der Folge wurde die erste Etappe Allschwil mit der Gesamtsanierung „Breite“ auf 2025 verschoben. Um dennoch kurzfristig einen reibungslosen Schulbetrieb sicherstellen zu können, sollen nun notwendige Mindestmassnahmen durchgeführt werden. Die vorgeschlagenen Mindestmassnahmen umfassen im Wesentlichen eine Teil-Schadstoffsanierung von Bauteilen im Schulhaus Breite I. Ausserdem vorgesehen sind der Einbau einer dritten Schulküche und eines Werkraums für Textiles Werken im Pavillon Breite II und der Einbau bislang fehlender Gruppenräume im Klassenzimmertrakt Breite I.

                Der bestehende Wärmeverbund wird neu geregelt. Als Ersatz für die mit Öl befeuerte Wärmeerzeugungsanlage im Schulhaus Breite I entsteht im Neubau der Primarschule der Gemeinde Allschwil eine neue zentrale Wärmeerzeugung auf Holzbasis. Mit dem Anschluss an den neuen Wärmeverbund werden die veralteten Wärmeverteilungen in den kantonseigenen Schulhäusern ersetzt. Die Mindestmassnahmen und der Anschluss an den Wärmeverbund sollen im Jahr 2016 umgesetzt werden. Die übrigen notwendigen Sanierungsmassnahmen werden gemäss Regierungsratsbeschluss zum Investitionsprogramm 2015 bis 2024 auf die Jahre 2025 folgende verschoben.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Tim Oldenburg, Hochbauamt, Projektierung, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 90 09


title_de: Der Wald braucht uns

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                Neue Ergebnisse aus 29 Jahren interkantonaler Walddauerbeobachtung

 Der Wald leidet an der zu hohen Belastung mit Stickstoff. Das belegt der neueste Bericht zur interkantonalen Walddauerbeobachtung, den das Institut für Angewandte Pflanzenbiologie (IAP) in diesem Sommer vorlegte. Zentrale Erkenntnis: die Stickstoffbelastung führt zur Versauerung der Waldböden und stört die Nährstoffversorgung der Pflanzen. Dies erhöht die Anfälligkeit für Krankheiten und Parasiten und vermindert die Widerstandskraft der Bäume gegenüber Windwurf und Trockenheit – jenen Folgen des Klimawandels, die künftig vermehrt auftreten dürften.

                Dank grosser Bemühungen im Umweltschutz konnten in den 1980er-Jahren einige für den «sauren Regen» verantwortliche Schadstoffemissionen stark reduziert und die Belastung des Waldes verringert werden. Der Wald sieht für Laien auf den ersten Blick gesund aus. Aber der Schein trügt, denn die Stickstoffemissionen sind weiterhin hoch und zehren an der Waldgesundheit – schleichend und unauffällig.

                Die vom Menschen verursachten Stickstoffemissionen aus Landwirtschaft (Viehwirtschaft und Hofdüngermanagement), Industrie und Verkehr liegen seit vielen Jahren weit über dem, was für den Wald tragbar ist, und führen zur fortschreitenden Versauerung der Schweizer Böden und zu einer Stickstoffüberdüngung. Dies belegen die Messreihen aus Boden- und Pflanzenuntersuchungen, die das IAP seit 29 Jahren im Auftrag von 8 Kantonen und des Bundesamtes für Umwelt durchführt. Als Folgen der Stickstoffbelastung nennt das IAP zum Beispiel Nährstoffauswaschung aus dem Wurzelraum, Nährstoffungleichgewichte bei Pflanzen, reduziertes Stammwachstum der Bäume auf vielen Flächen, erhöhte Anfälligkeit für Krankheiten und Parasiten, geringere Bewurzelung und dadurch verminderte Widerstandskraft der Bäume gegenüber Windwurf und Trockenheit.

 Dringender Handlungsbedarf

                Die früheren Folgerungen aus den Ergebnissen der interkantonalen Walddauerbeobachtung werden auch dieses Jahr bestätigt: Weitere Einschränkungen der Stickstoffemis-sionen in der Landwirtschaft sowie bei Verkehr und Industrie sind für die Wiederherstellung und den langfristigen Erhalt der Waldgesundheit notwendig.

                In der Landwirtschaft findet seit einigen Jahren ein Umdenken statt. Wirksame Massnahmen zur Reduktion der Stickstoffbelastung sind:

                 emissionsarmes Ausbringen der Gülle (z.B. Schleppschläuche, Gülleinjektion)

                 emissionsärmere Stallsysteme

                 abgedeckte Güllelager

                Die Ansätze sind begrüssenswert. Um den grundsätzlich zu hohen Stickstoffeintrag zu senken, müssen aber die Massnahmen flächendeckend durchgeführt und intensiviert werden. Es braucht zudem weitere Verbesserungen bei der Reduktion der Stickstoffemissionen durch andere Quellen wie Verkehr und Industrie.

                Die Waldwirtschaft ist gezwungen, auf die zu hohen Stickstoffemissionen zu reagieren. Allein  kann sie aber  nur die Symptome bekämpfen. Massnahmen zum Erhalt der Bodenfruchtbarkeit sind:

                 naturnahe Waldbewirtschaftung

                 Förderung von Baumarten, deren Streu sich rasch zersetzt, sodass die Nährstoffe schneller im Wurzelraum verfügbar sind (z.B. Ahorn, Esche, Linde)

                 Baumartenmischungen, die den Wurzelraum gut erschliessen

                 Vermeiden von Kahlschlägen

                 Belassen von Laub und Ästen im Wald, weil diese die meisten Nährstoffe enthalten

                Neben der Landwirtschaft sind auch andere Branchen und die Politik gefordert, bereits bestehende Reduktionsmöglichkeiten umzusetzen. Um die gesetzten Ziele zu erreichen, sind die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen, z. B. durch ähnliche Regeln, wie sie bei der CO2-Kompensation gelten. Auch eine Beteiligung an den Kosten der Walderhaltungsmassnahmen nach dem Verursacherprinzip  könnte eine positive Entwicklung beschleunigen. Die Umsetzung der Massnahmen dient dem Erhalt der Waldgesundheit. Dies hat nicht zuletzt Konsequenzen für die dauerhafte Erfüllung der Waldleistungen und betrifft darum alle Nutzniesser des Waldes.

 Frühwarnsystem Waldbeobachtung

                Seit 1984 führt das Institut für Angewandte Pflanzenbiologie im Auftrag der acht Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Solothurn, Thurgau, Zug und Zürich sowie des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) eine Walddauerbeobachtung durch.

                In umfangreichen Messreihen auf  heute 179 über die Schweiz verteilten Flächen werden Böden und rund 13’500 Fichten, Buchen und Eichen untersucht. Die wichtigsten Messgrössen der Waldbeobachtung sind Kronenzustand, Nährstoffstatus, Trieb- und Stammwachstum, Pflanzengemeinschaft, Wurzeln und Boden.

                Mit dem Beobachtungs- und Forschungsprogramm verfügt die Schweiz über ein wissenschaftliches Frühwarnsystem für das Ökosystem Wald.

                    Der Begriff «Waldsterben» stammt aus den 1980er-Jahren, weil damals aufgrund der sehr hohen Schwefeleinträge in einzelnen Regionen Europas ganze Waldbestände zugrunde gingen. Gab es zu Beginn der Waldschadensforschung nur vereinzelte Versuchsflächen und lückenhafte Datengrundlagen, so wird heute die Entwicklung des Waldes auf vielen Flächen mit Langzeitstudien interdisziplinär untersucht. Ein wichtiges Kennzeichen einer aussagekräftigen Wald- und Ökosystemforschung ist die Langzeitbeobachtung.

 Broschüre:

                Die Broschüre «Wir brauchen den Wald - Der Wald braucht uns. 29 Jahre Waldbeobachtung. Zustandsbericht 2013» kann bestellt werden beim Amt für Wald beider Basel. Zudem steht sie zum Download bereit auf:
                 www.waldbeobachtung.ch

 Anhang:

 Die wichtigsten Trends in der Waldentwicklung

 Weitere Informationen:

 www.waldbeobachtung.ch

 Kontakt:

                Ueli Meier

                Amt für Wald beider Basel

                Rufsteinweg 4

                4410 Liestal

                Telefon: 061 522 56 51

                E-Mail:
                 ueli.meier@bl.ch

 Zum Thema Luftschadstoffe:

                Andrea von Känel

                Lufthygieneamt beider Basel

                Rheinstrasse 44

                4410 Liestal

                Telefon: 061 552 62 29

                E-Mail:
                 andrea.vonkaenel@bl.ch


title_de: Wenslingen: Ölschlieren in Dellenbach/Aletenbach - Bilanz 2009 des Gewässerschutzpiketts

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 Am Sonntag, 31. Januar 2010 floss eine unbekannte Menge Dieselöl aus einem Öl-Tank eines Landwirtschaftsbetriebes in Wenslingen in den Dellenbach/Aletenbach. Die Feuerwehr konnte mit einer Ölsperre den Diesel zurückhalten und eliminieren. Weil das Kleingewässer schlecht zugänglich ist, bleiben die Sperren mehrere Tage im Gewässer. Im vergangenen Jahr wurde das Gewässerschutzpikett zu 180 Schadenfällen aufgeboten. Davon konnten die Pikettdienstleistenden rund 140 Schadenfälle, zu denen sie ausgerückt sind, vor Ort sachgerecht und abschliessend behandeln. Bei den restlichen 40 Fällen waren weitere Abklärungen notwendig.

                Am Sonntagabend, 31. Januar 2010 meldete ein Anwohner, dass es in der Nähe eines Gewässers nach Diesel roch. Die Abklärungen der Polizei Basel-Landschaft und des Gewässerschutzpiketts des Amtes für Umweltschutz und Energie (AUE) ergaben, dass der Diesel von einem Dieselöltank eines Landwirtschaftsbetriebes stammt. Eine unbekannte Menge Öl gelangte ins Erdreich und über eine Sauberwasserleitung ins Gewässer. Auf dem Dellenbach/Aletenbach hatte es auf einer Länge von rund 400 Meter Ölschlieren. Die Feuerwehr Wenslingen errichtete Ölsperren, um das Öl zurückzuhalten und zu eliminieren. Weshalb der Dieselöltank Öl verlor ist noch Gegenstand weiterer Abklärungen. Wie viel Dieselöl ausgelaufen ist, ist unbekannt. Um die Ölschlieren zurückzuhalten, bleiben die Sperren mehrere Tage im Gewässer.

 Jahresbilanz des Gewässerschutzpiketts 2009

                Im vergangenen Jahr wurde das Pikett zu 180 Schadenfällen aufgeboten. Davon bearbeiteten die Pikettdienstleistenden rund 140 Schadenfälle vor Ort sachgerecht und abschliessend. In 25 Fällen wurde verunreinigtes Erdmaterial ausgehoben. Die Ölwehr Baselland errichtete bei 15 Ereignissen mit Mineralölen im Gewässer Ölsperren. Es ereigneten sich auch drei Fischsterben. Einmal wurde Schmutzwasser in einen Bach geleitet, bei den anderen zwei Fischsterben konnten weder Ursache noch Verursacher ermittelt werden. Diese Abklärungen gestalten sich bei Fischsterben häufig schwierig, da bereits kleinste Mengen eines zufliessenden giftigen Stoffes genügen, um eine massive Schädigung zu verursachen. Bei sämtlichen Schadensereignissen konnten die Spezialisten durch die veranlassten Massnahmen eine Kontamination von Grundwasser und Trinkwasser verhindern.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Heinz Argenton, Amt für Umweltschutz und Energie, Leiter Gewässerschutzpikett, Tel. 079 237 13 41


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2024/135: «Präventionsangebote im Bereich der mentalen Gesundheit von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen»

Der Regierungsrat listet in seiner Antwort die zahlreichen Präventionsmassnahmen und Beratungsangebote auf, die im Kanton zur Förderung der psychischen Gesundheit von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen angeboten werden. Dabei wird unterschieden zwischen Angeboten, die der Kanton selbst anbietet und solchen, die von ihm (mit-)finanziert, aber von Dritten angeboten werden. Ferner wird die Auslastung der Angebote und die Unterstützung durch den Kanton aufgezeigt.

Beantwortung der Interpellation 2024/10: «Antisemitismus an Hoch- und Mittelschulen»

Der Regierungsrat duldet Diskriminierung jeglicher Art an Baselbieter Schulen und Bildungsinstitutionen nicht. Er unterstützt das rasche und konsequente Aufarbeiten von mutmasslichem Fehlverhalten im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt.

Beantwortung der Interpellation 2024/87: «Geographieunterricht auf der Sekundarstufe»

Der Regierungsrat anerkennt, dass die Stundentafel der Sekundarschulen Herausforderungen mit sich bringt. Sie basiert jedoch auf umfassenden Abwägungen und Diskussionen mit allen Schulbeteiligten. Eine Anpassung in einem einzelnen Fachbereich wirkt sich unweigerlich auf die gesamte Stundentafel aus und wird deshalb nicht in Betracht gezogen.

Beantwortung der Interpellation 2023/641: «Ausbildungsplätze in Spitälern und Alters- und Pflegeheimen»

Der Regierungsrat zeigt auf, dass der Kanton Basel-Landschaft auch neben der Pflegeinitiative Massnahmen zur Förderung der Aus- und Weiterbildung von Pflegefachpersonen ergriffen hat und die Anliegen durch die bestehenden Massnahmen bereits gedeckt sind.

Beantwortung der Interpellation 2024/215: «Wann können Baugesuche vollständig digital eingereicht werden?»

Der Regierungsrat weist darauf hin, dass die Umstellung auf das digitale Baugesuchsverfahren schon weit fortgeschritten ist. Eine vollständig medienbruchfreie Bearbeitung von Baubewilligungen wird voraussichtlich Anfang 2025 möglich und nach Inkrafttreten der normativen Grundlagen bis spätestens Anfang 2026 obligatorisch sein.

Beantwortung der Interpellation 2024/175: «Welche Variante für die Birsquerung»

Der Regierungsrat zeigt auf, dass die Projektpartner Aesch, Dornach sowie die Kantone Basel-Landschaft und Solothurn einen möglichen Korridor für eine Birsquerung in einem partnerschaftlichen Prozess gefunden haben. Daraus ist hervorgegangen, dass die Variante Süd («Kraftwerkbrücke») anstatt der Variante Mitte weiterverfolgt werden soll.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung von Verordnungen im Lebensmittelbereich sowie im Bereich der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten

Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich Massnahmen zur Verbesserung des Tierwohls bei der Aufzucht von Tieren und der Erstellung Tierprodukten. Der Kanton Basel-Landschaft ist der Ansicht, dass eine Deklaration der Produktionsmethoden nicht zielführend ist und schlägt deshalb vor, dass anstelle der Kennzeichnungspflicht für in der Schweiz verbotene Produktionsmethoden Länderlisten zu erstellen sind, welche bezüglich der Herstellungsmethode zur Schweiz gleichwertige Anforderungen kennen.

Stellungnahme an den Bund: Totalrevision der Verordnung über Mindestvorschriften für die Allgemeinbildung in der beruflichen Grundbildung

Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die Totalrevision der Verordnung über die Mindestvorschriften für die Allgemeinbildung in der beruflichen Grundbildung. Diese regelt den allgemeinbildenden Unterricht, den Qualifikationsbereich Allgemeinbildung der zwei-, drei- und vierjährigen Grundbildungen sowie die Qualitätsentwicklung der Allgemeinbildung.

Stellungnahme an den Bund: Teilrevision der Verordnung über den nachträglichen Erwerb des Fachhochschultitels

Der Regierungsrat begrüsst die Teilrevision der Verordnung über den nachträglichen Erwerb des Fachhochschultitels. Mit der Teilrevision wird das vorhandene Potenzial im Pflegebereich besser ausgeschöpft und dem Fachkräftemangel entgegengewirkt.

Stellungnahme an den Bund: Entwurf des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für das Institut für Föderalismus

Der Regierungsrat lehnt ein eigenes Bundesgesetz über Finanzhilfen für das Institut für Föderalismus (IFF) ab, um keinen Präzedenzfall zu schaffen. Er möchte verhindern, dass künftig finanzielle Bundeshilfen in einem eigenen Bundesgesetz geregelt werden müssen. Dem Regierungsrat ist es zudem ein grosses Anliegen, falls ein eigenes Bundesgesetz über die Finanzhilfe des IFF unumgänglich ist, dass die Unterstützung von Forschungs- und Lehrtätigkeiten im Sinne der entsprechenden Bundesgesetze explizit ausgeschlossen wird, damit die Universität Freiburg, an der das IFF angeschlossen ist, gegenüber anderen Hochschulen nicht bevorzugt wird.

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen

Der Regierungsrat begrüsst die transparenzschaffenden Massnahmen, ist gegenüber der Vorlage eins der Vernehmlassung aber neutral. Die Vorlage zwei der geplanten Änderungen der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen wird gesamthaft begrüsst.


title_de: Gestaffelte Öffnung der kantonalen Verwaltung für den Publikumsverkehr

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Im Rahmen der Lockerung der Massnahmen gegen das Coronavirus hat der Regierungsrat am 5. Mai 2020 beschlossen, die kantonale Verwaltung ab 11. Mai 2020 für den Publikumsverkehr gestaffelt und unter Einhaltung von Schutzkonzepten zu öffnen. Seit 4. Mai 2020 werden bei den Gerichten und der Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten wieder Parteiverhandlungen durchgeführt.

Nach wie vor wird in der Verwaltung - falls möglich - im Home-Office gearbeitet, weshalb nicht alle Dienstleistungen wie gewohnt angeboten werden können. Sämtliche Verwaltungsstellen des Kantons sind während derBürozeiten telefonisch oder per E-Mail erreichbar. Detailinformationen sind den Internetseiten der verschiedenen Stellen (www.bl.ch) zu entnehmen. Zudem sind Dienstleistungen des Kantons auch online verfügbar: www.bl.ch/online-schalter.

Öffnungszeiten der Verwaltungsstellen mit Publikumsverkehr:

Institutionen

Dienstleistungen

Öffnungszeiten

Amt für Migration und Bürgerrecht

Pikettdienst 24/7

Alle übrigen Dienstleistungen auf Termin bzw. Vorladung. Vornehmlich:

Einbürgerungsgespräche

Biometrieerfassung

Erst- und Informationsgespräche

Vorsprachen auf Voranmeldung bzw. mit Termin wie folgt:
Mo–Fr 08.00–12.00 und 13.00–16.00 Uhr

Telefonzeiten Mo–Fr
09.30–13.00 Uhr

Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen

Öffnung ab 11. Mai 2020:
08.00–12.00 Uhr und 13.30–16.30 Uhr

Amt für Wald

Fachstelle Jagd und Fischerei

Pikettdienst

Auf Voranmeldung
09.00–11.00 Uhr und 13.00–15.00 Uhr

Amt für Umweltschutz und Energie

Gewässerschutzpikett

Pikettdienst via Einsatzleitzentrale der Polizei Basel-Landschaft (061 553 35 35)

Augusta Raurica

Museum Augusta Raurica mit Silberschatz und Römerhaus, Archäologische Stätte

Montag bis Sonntag: 10.00–17.00 Uhr

Tierpark bis auf weiteres geschlossen

Ausbildungsbeiträge

Rosenstrasse 25, 4410 Liestal
Achtung: Schalter im 3. Stock

Für mobilitätseingeschränkte Personen nur nach telefonischer Vereinbarung zugänglich (nur Treppenzugang)

Mo: 14.00–17.00
Mi: 14.00–17.00
Fr: 14.00–17.00

Bewilligungen Gastronomie, Alkoholverkauf, Unterhaltungsspiele
(Lottomatches & Tombola),
Spielautomaten, Reisendengewerbe,
Taxi

Öffnung für den Publikumsverkehr ab 08.06.2020. Bis dahin weiterhin erreichbar via Post, E-Mail und Telefon sowie persönlich mit Voranmeldung.

BIZ Bottmingen

Wegen Sanierungsarbeiten vorübergehend geschlossen

geschlossen

BIZ Liestal

Mo: 12.00–15.00 Uhr
Mi: 15.00–19.00 Uhr
Fr: 12.00–15.00 Uhr

Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung

Schulen ab 8. Juni offen.
Öffnung Tagungsstätte in Abklärung.
Ansonsten normale Dienstleistungen, Erreichbarkeit per Mail und Telefon

Ab 08.06.2020 für Publikumsverkehr geöffnet
Mo–Fr: 07.45–11.45 Uhr und 13.30–16.30 Uhr

Fundbüro

Öffnung für den Publikumsverkehr ab 08.06.2020. Bis dahin weiterhin erreichbar via Post, E-Mail und Telefon sowie persönlich mit Voranmeldung.

Gerichte

Seit 4. Mai werden wieder Parteiverhandlungen durchgeführt. Rechtsauskunft wird nach wie vor nur telefonisch erteilt.

Jugendanwaltschaft

Ab 11. Mai 2020 werden Telefonanrufe von Montag bis Freitag zwischen 09.00–12.00 Uhr und von 14.00–16.00 Uhr entgegengenommen.
 Sie erreichen uns jederzeit schriftlich über folgende E-Mail: juga.kanzlei@bl.ch

Pikettdienst via Tel. 112

Ab sofort findet eine Schalteröffnung auf Vereinbarung bzw. Vorladung statt.

Kantonales Sozialamt

Der Schalter ist ab 11. Mai 2020 wieder geöffnet.

Mo, Di, Do: 08.30–12.00 Uhr und 13.30–16.30 Uhr
Mi, Fr: 08.30–12.00 Uhr, Nachm. geschlossen.

Kantonsbibliothek

Neuer Abholservice bleibt bestehen

Mo: wie bisher geschlossen
 Mo–Fr: 10.00–18.00 Uhr
Sa: 10.00–16.00 Uhr

Kantonsärztlicher Dienst

Pikettdienst für meldepflichtige Infektionskrankheiten.

Für den Publikumsverkehr geschlossen.

KIGA Baselland

Das KIGA Baselland ist für telefonische Beratungen und Auskünfte über die Rufnummer 061 552 77 77 erreichbar. Direktnummern zu einzelnen Aufgaben und Dienstleistungen finden sich auf www.kiga.bl.ch

 Für folgende Dienstleistungen bestehen Sondernummern für Informationssuchende:

Hotline Kurzarbeit: 061 552 06 80

Öffentliche Arbeitslosenkasse 061 552 78 33

Arbeitsvertragliche Rechtsauskunft 061 552 77 10

Arbeitszeitbewilligungen (Nacht und Sonntagsarbeit) 061 552 77 27

Im Bereich der Arbeitslosenversicherung werden die Öffnungen für den Publikumsverkehr gemäss den Vorgaben und Weisungen des Bundes erfolgen. Genauer Zeitpunkt ist noch nicht definiert.

Koordinationsstelle für Asylbewerber

Der Schalter ist ab 11. Mai 2020 wieder geöffnet.

Mo: geschlossen
Di, Do, Fr: 09.30–11.00 Uhr
Mi: 09.30–11.00 Uhr und 14.00–17.00 Uhr

Landeskanzlei

Beglaubigungen und Apostillen erfolgen per Schriftverkehr, Unterschriftsbeglaubigungen nach telefonischer Terminvereinbarung
 (061 552 50 50, landeskanzlei@bl.ch)

Telefonisch erreichbar von Mo–Fr
von 08.00–11.30 Uhr und 13.30–16.00 Uhr

Öffnung für den Publikumsverkehr ab 08.06.2020

RAV Regionale Arbeitsvermittlungszentren

Neuanmeldungen beim RAV:
Für eine Neuanmeldung nehmen Sie spätestens am ersten Tag Ihrer Arbeitslosigkeit telefonisch Kontakt mit dem zuständigen RAV auf.

Beratungstermine werden telefonisch durchgeführt. Die Kurse des RAV finden nicht mehr statt. Stellensuchende müssen ihre Stellensuche fortsetzen. Weitere Informationen finden sich auf der kantonalen Internetseite der RAV.

Im Bereich der Arbeitslosenversicherung werden die Öffnungen für den Publikumsverkehr gemäss den Vorgaben und Weisungen des Bundes erfolgen. Genauer Zeitpunkt ist noch nicht definiert.

Motorfahrzeugkontrolle (MFK), Füllinsdorf

Die MFK ist telefonisch von Montag bis Freitag von 08.30–11.30 Uhr und von 14.00–16.00 Uhr erreichbar.

Ab Mo 11.5.2020

Schalteröffnungszeiten:
Mo – Mi und Fr: 07.30–16.00 Uhr durchgehend geöffnet
Do 07.30–11.30 Uhr und von 13.00–16.00 Uhr

Wichtig: aufgrund des Kundenzählsystems kann es zu längeren Wartezeiten kommen. Die Anzahl zugelassener Personen in der Schalterhalle ist begrenzt.

Die Postbearbeitung ist nach wie vor gewährleistet. Stündliche Leerung des Briefkastens bei der MFK. Rücksendung der Briefe per A-Post und Pakete (Kontrollschilder) per Express (Expresszuschlag bis auf weiteres zulasten MFK).

Motorfahrzeug-Prüfstation (MFP), Münchenstein

Ab dem 11. Mai 2020 werden alle Dienstleistungen (inklusive Führer- und Theorieprüfungen) wieder angeboten. Fahrzeugprüfungen finden statt.

Öffnungszeiten und besondere Abläufe zur Einhaltung der BAG-Vorgaben gemäss Website

Museum.BL

Ab 12. Mai

Dienstag bis Sonntag:
10.00–17.00 Uhr

Passbüro

Öffnung gemäss terminlicher Nachfrage. Termine sind auf Voranmeldung (per Internet oder Telefon) möglich.

Polizei

Jederzeit via Tel. 112

Ab Montag, 23. März nur noch folgende Posten geöffnet: Liestal, Reinach, Muttenz, Laufen.

Die Schalter der Verkehrspolizei Lausen sind für den Publikumsverkehr geschlossen.

Normale Öffnungszeiten aller Posten und der Verkehrspolizei in Lausen ab 29. Juni 2020.

Staatsanwaltschaft

Pikettdienst

Steuerverwaltung

Folgende Schalter sind ab 11. Mai 2020 wieder geöffnet:

Rheinstrasse 33, Liestal (Hauptschalter)

Rheinstrasse 33a, Liestal (Schalter Quellensteuer)

Bächliackerstr. 2, Frenkendorf (Schalter Steuerbezug)

Bitte beachten Sie, dass persönliche Termine nur auf Voranmeldung möglich sind. Wir empfehlen Ihnen, uns für Fragen und Auskünfte per E-Mail oder Telefon zu kontaktieren.

Mo–Do:  08.30–11.30 Uhr und 13.30–16.30 Uhr
Fr: 08.30–11.30 Uhr und 13.30–16.00 Uhr

Zivilrechtsverwaltung

Mit den nachstehenden Besonderheiten werden alle Dienstleistungen angeboten

Trauungen: Mit Beschränkungen hinsichtlich der Teilnehmendenzahl. Massgebend sind die Vorgaben des Bundesrates (derzeit max. 5 Personen inkl. ZivilstandsbeamtIn).

Testamentendepot: Annahme nur per Post oder Einwurf im Briefkasten. Rückzüge und Auswechslungen ausschliesslich auf dem Postweg

Testamentseröffnungen: Auf dem Schriftweg

Erbschaftsinventare: Auf dem Schriftweg

Beglaubigungen (Unterschriften, Kopien) für den Gebrauch innerhalb der Schweiz: Ausschliesslich auf Terminvereinbarung

Anmeldungen für das Handelsregister (Einzelunternehmen, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften): Auf Terminvereinbarung

Kurzberatungen für alle Fachbereiche: Nur auf Terminvereinbarung

Bis 5. Juni 2020:

Nur Telefondienst
Mo, Mi, Fr. 09.00–12.00 / 14.00–16.00 Uhr
Di, Do. 13.00–17.00 Uhr (Achtung: Infolge Homeoffice beschränkte Erreichbarkeit!)

Öffnungszeiten ab 8. Juni 2020:

Mo, Mi, Fr. 09.00–12.00 / 14.00–16.00 Uhr
Di, Do. 13.00–17.00 Uhr (Schalter und Telefondienst)