title_de: Regierungsbulletin 28. September 2021

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Vollassoziierung der Schweiz an Horizon Europe

Der Regierungsrat erachtet es als essentiell, dass sich der Kanton Basel-Landschaft als Trägerkanton der Universität Basel, der Fachhochschule Nordwestschweiz und des Swiss TPH bestimmt für eine Vollassoziierung der Schweiz an Horizon Europe einsetzt. Deshalb hat er ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrat verabschiedet.

– Regierungsschreiben an den Bundesrat (PDF)

Einführung der 3G-Regel für Kantonsmitarbeitende an bestimmten Veranstaltungen

Der Regierungsrat sieht von einer allgemeinen Covid-Zertifikatspflicht für seine Mitarbeitenden ab. Die 3G-Regel gilt für Kantonsmitarbeitende nur an Veranstaltungen, bei denen die Einhaltung der Schutzmassnahmen nicht sichergestellt werden kann bzw. die unter Einhaltung der Schutzmassnahmen nicht durchgeführt werden können. Die bestehenden Schutzkonzepte gelten weiterhin.

COVID-Unterstützungsmassnahmen im Kulturbereich

Der Regierungsrat hat die Berichterstattung zur Umsetzung der COVID-19-Kulturverordnung des Bundes zur Kenntnis genommen. Seit November 2020 wurden Unterstützungszahlungen in der Höhe von rund 2,8 Millionen Franken an Kulturunternehmen und Kulturschaffende ausbezahlt.

Vergütungsmodus bei Vorhaltleistungen und Ausgabenbewilligung für Zusatzkosten in den Spitälern im Rahmen der COVID-19-Bekämpfung

Die Spitäler im Kanton Basel-Landschaft sind nach wie vor stark in die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie involviert. Diese Arbeiten lösen bei den Spitälern direkte Mehr- und Zusatzkosten sowie Kosten für Vorhalteleistungen aus. Insgesamt hat der Regierungsrat weitere Beiträge in der Höhe von über 18 Millionen Franken genehmigt. Gesamthaft wurden damit den Baselbieter Spitälern inkl. dem Universitätskinderspital beider Basel Beiträge im Umfang von rund 65 Millionen Franken zugesprochen.

Regierungsrat verlängert die Lockerung für Heizstrahler bis Ende Juni 2022

Gemäss Bundesratsbeschluss vom 8. September 2021 gilt seit Montag, 13. September 2021 u.a. im Innern von Restaurants eine Zertifikatspflicht. Der Regierungsrat hat aufgrund dieses Beschlusses entschieden, die bisher bis zum 30. Juni 2021 befristete Lockerung für elektrisch betriebene Heizstrahler bis Ende Juni 2022 zu verlängern.

Anpassung der kantonalen Wirtefachprüfung an nationale Inhalte

Im Zuge der Harmonisierung der kantonalen Prüfung mit national bestehenden Prüfungsinhalten wird von den derzeit sechs Fächern eines gestrichen, im Gegenzug werden die Anforderungen eines anderen Fachs erhöht. Mit einer Änderung der Fähigkeitsverordnung stellt der Regierungsrat damit sicher, dass das Absolvieren der kantonalen Prüfung zur Befreiung von einzelnen Modulen bei der umfassenderen nationalen Prüfung des Berufsverbands GastroSuisse führt.

Änderung der Verordnung über die Organisation und Durchführung der Qualifikationsverfahren der beruflichen Grundbildung (Prüfungsverordnung)

Der Regierungsrat hat die Prüfungsverordnung zur beruflichen Grundbildung angepasst, um den aktuellen Gegebenheiten gerecht zu werden. Dabei werden Begriffe präzisiert, die sich als missverständlich erwiesen hatten.

Kantonsbeitrag für das Feuerlöschboot

Eine Überprüfung der zuständigen kantonalen Sicherheitsorganisationen zusammen mit der Schweizerischen Rheinhäfen hat ergeben, dass zur feuerwehrtechnischen Abdeckung der Rheinwasserstrasse auf Baselbieter Seite weiterhin der Einsatz eines Feuerlöschbootes notwendig ist. Da die Risikoexposition teilweise ausserhalb des Hafenperimeters (z. B. Einsätze bei Personen- und Privatschiffen) besteht, übernimmt der Kanton ab 2023 einen Beitrag in der Höhe von 60'000 Franken an die Vorhaltekosten des Feuerlöschbootes.

Vereinbarung zwischen den Gemeinden Pratteln und Augst

Der Regierungsrat hat die Vereinbarung zwischen der Gemeinde Augst und der Gemeinde Pratteln über die Planung, Erschliessung und Bewirtschaftung des Gebiets Gallisacher genehmigt.

Ausgabenbewilligung für die Wärmelieferung des Wärmeverbundes Lehenmatt Birs AG an die ARA Birs

Der Regierungsrat hat die gebundenen, jährlich wiederkehrenden Ausgaben in der Höhe von ca. 135'000 Franken für die Wärmelieferung des Wärmeverbundes Lehenmatt Birs AG an die ARA Birs sowie die neue, einmalige Kostenübernahme des Amts für Industrielle Betriebe für den Neubau der Wärmeübergabestation in der Höhe von 180'000 Franken bewilligt.
Zudem wird die Bau- und Umweltschutzdirektion ermächtigt, einen Wärmeproduktionsvertrag sowie einen Vertrag über den Verkauf der maschinellen Einrichtung zu unterzeichnen.

Wahlen Wirteprüfungskommission und Ergänzungsleistungskommission

Der Regierungsrat hat

Alain Goepfert als neues Mitglied in die Wirteprüfungskommission gewählt.

Thomas Schaub, Vizepräsident des Gemeindefachverbands und Gemeindeverwalter von Frenkendorf, in die Ergänzungsleistungskommission gewählt.

Stellungnahmen an den Bund (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Covid-19-Verordnung 3: Anpassung der Testkostenübernahme

Der Regierungsrat kann sich grundsätzlich der Haltung des Bundesrates anschliessen, wonach auch für Personen, die etwas mehr Zeit für ihren Impfentscheid benötigen, keine Kosten durch die Ausdehnung der Zertifikatspflicht entstehen sollen. Einer befristeten Verlängerung der Kostenübernahme von Covid-19 Tests stimmt der Regierungsrat deshalb zu. (Link)

Stellungnahme an den Bund: Nationale Anmeldestelle für Covid-Zertifikate für im Ausland geimpfte und genesene Personen

Der Regierungsrat ist grundsätzlich mit der Einrichtung einer nationalen Anmeldestelle für Covid-Zertifikate für im Ausland geimpfte und genesene Personen einverstanden. Zur Frage der Kostenbeteiligung für Antragstellende gilt es aus Sicht des Regierungsrates das Bestreben einer möglichst vollständigen Deckung der kantonalen Kosten durch eine Gebühr u.a. der Attraktivität der Schweiz als Tourismusstandort gegenüber zu stellen.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Polizeiposten Waldenburg bleibt vorerst bestehen

content_de:
Im Rahmen ihrer neuen Strategie hat die Polizei Basel-Landschaft auch ihr Polizeipostennetz überprüft und evaluiert, wo sie durch Postenschliessungen eine höhere Polizei-Präsenz mit Patrouillen und Strassenkontrollen erreichen könnte. Der Regierungsrat hatte vor rund einem Monat grundsätzlich der Schliessung von sieben Posten zugestimmt, jedoch verlangt, die Situation im Waldenburgertal nochmals zu überprüfen. Er hat nun entschieden, den Posten Waldenburg aus regionalpolitischen Gründen bis auf Weiteres bestehen zu lassen.

An einer Medienkonferenz am 2. November 2016 hatte die Baselbieter Polizei über den Entscheid des Gesamtregierungsrates informiert, sieben Polizeiposten zugunsten höherer Mobilität und Flexibilität zu schliessen. Er beauftragte die Sicherheitsdirektion (SID) jedoch, mit den Gemeinden im Waldenburgertal aufgrund der speziellen Situation (einziger Polizeiposten im Bezirk, grössere Distanz zum nächsten Polizeiposten) nochmals Gespräche zu führen. Diese haben nun stattgefunden, und der Regierungsrat und die Polizei sind aus regionalpolitischen Gründen zum Schluss gekommen, den Posten Waldenburg bis auf Weiteres bestehen zu lassen.

Standort Waldenburg wird 2017 erneut überprüft
Die Sicherheitsdirektion wird im kommenden Jahr die Kundenkontakte sowie die Arbeitsbelastung des Polizeipostens Waldenburg erneut erheben, um gestützt darauf die weitere Belegung des Postens mit Mitarbeitenden festzulegen. Aufgrund der Umgestaltung des Bahnhofs Waldenburg ist dabei nicht auszuschliessen, dass der Posten in eine andere Gemeinde des Waldenburgertals verlegt oder die Situation insgesamt neu geprüft wird. Oberstes Ziel der Polizei Basel-Landschaft ist und bleibt es, die Sicherheit für die Bevölkerung im ganzen Kanton mit flächendeckenden Patrouillen so hoch wie möglich zu halten. Das Bestehenlassen eines Polizeipostens im Bezirk Waldenburg hat zur Folge, dass die Patrouillenfahrten im gesamten Kantonsgebiet statt um 20 Prozent lediglich um rund 18 Prozent erhöht werden können.

Polizeiliche Sicherheitsassistenten (PSiA) in Arlesheim
Um den Bedenken vor allem der Gemeinde wegen des geschlossenen Polizeipostens neben dem Gefängnis in Arlesheim gerecht zu werden, sollen die PSiA neu in den Räumlichkeiten des Polizeipostens Arlesheim untergebracht werden. Bisher waren die acht PSiA der Sicherheitspolizei West im Schoren stationiert. Damit erhält das Gefängnis eine vergleichbare polizeiliche Unterstützung wie bis anhin. Eine der PSiA-Aufgaben ist der innerkantonale Transport von Gefangenen. Der Polizeiposten selbst wird jedoch geschlossen.

Für Rückfragen:
Barbara Richard, Leiterin Kommunikation der Polizei Basel-Landschaft, Telefon 061 553 30 68

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lead_de: Ab dem 11. November 2020 können alle Interessierten im Internet auf einer neuen Plattform die Eigentumsverhältnisse an Grundstücken einsehen. Damit ist ein weiterer Schritt in die digitale Zukunft der kantonalen Verwaltung gemacht.

title_de: Grundbuch-Eigentümerdaten im Internet abrufbar

content_de:
Die grafische Oberfläche des kantonalen Geoportals «Geoview» bietet diese neue Plattform. Damit sind Abfragen direkt von der Ortskarte, aber auch via Suche nach Adresse möglich. Ersichtlich sind die Namen der Eigentümerschaft und deren aktuelle Adresse, soweit diese bekannt ist. Obwohl ein offenes System, ist es gegen Serienabfragen geschützt um Missbräuchen vorzubeugen.

Eigentümerinnen und Eigentümer können zudem mit einem schriftlichen Antrag beim Grundbuchamt die Sichtbarkeit ihrer Daten für Internetabfragen sperren lassen. Die gesetzliche Grundlage für die öffentliche Datenabfrage im Internet gibt das Bundesrecht im Zivilgesetzbuch (Art. 970) und in der Grundbuchverordnung (Art. 27). Dort sind die Zulässigkeit und der Umfang der Abfragemöglichkeiten streng reglementiert.

Dieses neue kantonale Angebot auf digitaler Basis hat die Zivilrechtsverwaltung zusammen mit dem Amt für Geoinformation in einer zukunftsweisenden Kooperation entwickelt.


title_de: Bevölkerungsschutzübung im Auhafen Muttenz Ende August

content_de:
 Unter dem Namen PROTECTOR ZIVIL FRONT findet am Donnerstag, 27. August 2009 im Auhafen in Muttenz von 18.00 - 21.30 Uhr eine Übung der zivilen Einsatzkräfte beider Basel statt. Diese ist eingebettet in die Raumsicherungsübung PROTECTOR der Schweizer Armee, welche in der Woche vom 24. bis 28. August in mehreren Kantonen im Raum Mittelland-Nordwestschweiz-Zentralschweiz durchgeführt wird. Der Leiter des Amtes für Militär und Bevölkerungsschutz (AMB) Baselland, Marcus Müller, will mit der Einsatzübung PROTECTOR ZIVIL FRONT die Gelegenheit nutzen, einerseits die Zusammenarbeit mit der Armee, andererseits die geplanten Prozessabläufe der Einsatzmittel im Bevölkerungsschutz im Ereignisfall zu festigen. Die Übungsleitung hat Hans Guggisberg vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) inne.

                Beübt werden das Schadenplatzkommando, die Kontaktstelle Medien des Kantonalen Krisenstabes Basel-Landschaft (KKS), das Care Team des KKS, das Support-Team des AMB, die ABC-Wehr Basel-Landschaft, die Chemiefachberater Basel-Landschaft, die Messgruppe, die Schifffahrtspolizei und Hafenaufsicht der Schweizerischen Rheinhäfen, die Basellandschaftliche Zivilschutzkompanie (Sanitäts-Zug – mobile Sanitäts-Hilfsstelle, ABC-Abwehr-Zug), Zivilschutz Muttenz, das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE), das Regionallabor Nord, die Dekontaminationsstelle des Kantonsspitals Bruderholz, die Polizei Basel-Landschaft, die Stützpunktfeuerwehr Muttenz, die Rettung Basel-Stadt (ebenfalls mobile Sanitäts-Hilfsstelle), die Einsatzequipe des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), sowie Teile der Infanterie Brigade 5.

 Mit Verkehrsbehinderungen muss gerechnet werden

                Die allgemeine Lage der Armeeübung - Massenunruhen, gewalttätige Akte und terroristische Anschläge im Europa des Jahres 2012 - wird für die zivile Einsatzübung übernommen. Das zivile Übungsszenario wird auf diesen militärischen Übungsrahmen abgestimmt. Beübt werden an die 300 Personen und es kommen etwa 90 Figuranten zum Einsatz. In Muttenz kann es deshalb zu Verkehrsbehinderungen kommen, insbesondere auf der Hofacker- und der Grenzacherstrasse sowie auf der Rheinfelderstrasse im Bereich des Hardwalds.

                Der Schadenplatz im Auhafen ist während der ganzen Übung für die Öffentlichkeit gesperrt. Für die Medien ist das Begehen des Übungsgeländes in Begleitung von Vertretern der Kommunikation der Sicherheitsdirektion möglich. Eine Einladung an die Medien folgt im August.

 Truppenübung PROTECTOR mit 8000 Angehörigen der Armee

                Zum Auftakt der Raumsicherungsübung PROTECTOR tritt am Montag, 24. August 2009, von 18.00 Uhr bis 19.00 Uhr das Spiel der Infanterie Brigade 5 auf dem Dorfplatz von Muttenz auf. Die Bevölkerung ist herzlich zu dieser musikalischen Darbietung eingeladen.

                An der Truppenübung kommen rund 8000 Angehörige der Armee zum Einsatz. Es handelt sich um eine Raumsicherungsoperation, einen modernen Operationstyp mit dem Ziel, stabilisierend zu wirken und die Sicherung des Staatsgebietes, der Grenzen und der strategischen Infrastruktur sicherzustellen. Dieser Operationstyp erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Kantonen und dem Bund.

                Die Übung PROTECTOR bedeutet nicht nur für die Heerestruppen eine Parforceleistung. Einen Grossaufwand leisten auch die Partnerorganisationen, welche die Übung erst ermöglichen. Die Logistikbasis der Armee (LBA) stellt Ausrüstung, Material und gegen 2000 Raupen- und Pneufahrzeuge. Sie ist auch für die Verpflegung der rund 8000 Angehörigen der Armee verantwortlich. Für das komplexe Netz an Kommunikationseinrichtungen, ohne das eine moderne Truppenübung nicht mehr möglich wäre, wird die Führungsunterstützungsbasis der Armee eingesetzt.

 Auskunft:

                Einsatzübung PROTECTOR ZIVIL FRONT:

                Hans Guggisberg, Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS), Übungsleiter,

                Tel.: 031 322 39 65 / Mobil: 079 674 29 58 oder per E-Mail:
                 hans.guggisberg@babs.admin.ch

                Dieter Leutwyler, Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft, Leiter Kommunikation,

                Tel. 061 552 66 15 oder per E-Mail:
                 dieter.leutwyler@bl.ch

                Truppenübung PROTECTOR:

                Daniel Reist, Kommunikationschef Heer, Tel.: 031 322 28 89 oder per E-Mail:
                 daniel.reist@vtg.admin.ch

                Informationen auch auf der
                 Homepage PROTECTOR

                Liestal, 30. Juni 2009


title_de: Topsharing für Nachfolge Erste Staatsanwältin

content_de:
Der Regierungsrat schlägt dem Landrat für die Neubesetzung der Stelle der Ersten Staatsanwältin Jacqueline Bannwarth und Patrizia Krug im Topsharing per 1. Juli 2021 vor. Die beiden Staatsanwältinnen arbeiten seit über zehn Jahren erfolgreich zusammen. Die Neubesetzung war nötig geworden, nachdem die Erste Staatsanwältin Angela Weirich zur Generalsekretärin der Sicherheitsdirektion gewählt worden war.

Jacqueline Bannwarth ist seit 1995 bei den Strafverfolgungsbehörden des Kantons Basel-Landschaft tätig. Im Zuge der eidgenössischen Strafprozessordnung wurde die 51-jährige Juristin zur Leitenden Staatsanwältin gewählt.

Patrizia Krug arbeitet seit 1998 in der Strafverfolgung des Kantons Basel-Landschaft. Ebenfalls im Zuge der eidgenössischen Strafprozessordnung wurde die 50-jährige Juristin als stellvertretende Leitende Staatsanwältin gewählt.

Erfüllung des Auftrags gemeinsam

Bei der Wahl durch den Landrat nehmen die beiden Stelleninhaberinnen die Funktion der Ersten Staatsanwältin wahr, so wie sie in Paragraf 7 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung (EG StPO) festgelegt ist, gemeinsam und gegenseitig in voller Verantwortung, bei arbeitsteiliger Erfüllung des Amtsauftrags.

Kandidatinnen mit besten Voraussetzungen

Der Regierungsrat ist überzeugt, dass die beiden Stellenbewerberinnen aufgrund ihres bisherigen überzeugenden Leistungsausweises als leitende Mitarbeiterinnen der Staatsanwaltschaft, aufgrund ihrer ausgeprägten fachlichen und menschlichen Qualitäten sowie aufgrund ihrer langjährigen Berufserfahrung als oberes Kader bei der Staatsanwaltschaft sehr gut in der Lage sein werden, die Funktion der Ersten Staatsanwältin gemeinsam im Topsharing wahrzunehmen. Bei der Suche nach geeigneten Kandidaten und Kandidatinnen hatte eine überparteiliche Findungskommission unter der Leitung von Regierungsrätin und Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer den Regierungsrat unterstützt.

Kanton als attraktiver Arbeitgeber mit Jobsharing auch auf Kaderstufe

Mit diesem Wahlvorschlag anerkennt der Kanton Basel-Landschaft als attraktiver Arbeitgeber die Vorteile von Teilzeitarbeit im Jobsharing und unterstützt dieses Modell auch im Kaderbereich. Bereits die Neubesetzung der Ombudsstelle war bewusst mit der Möglichkeit des Jobsharings ausgeschrieben worden. Heute teilen sich zwei weibliche Führungskräfte mit einem Teilzeitpensum von je 50 Prozent die Stelle.

> Landratsvorlage

Foto hochaufgelöst


content_de:
Der Regierungsrat setzt die kantonale Demenzstrategie um, indem er drei Leistungsvereinbarungen verlängert. Dafür bewilligt er für die Jahre 2022 bis 2025 eine einmalige Ausgabe von 600’000 Franken. Die Demenzstrategie wird in Kooperation mit dem Kanton Basel-Stadt umgesetzt. Zudem veröffentlicht der Regierungsrat den Tätigkeitsbericht der Arbeitsgruppe Demenzstrategie.

Die Demenzstrategie wird bikantonal, in Kooperation mit dem Kanton Basel-Stadt, umgesetzt. Dies entspricht erstens der Forderung des Landrats und schafft zweitens Synergien. Eine aus Fachpersonen bestehende Arbeitsgruppe begleitete in den ersten zwei Jahren die Umsetzung und erarbeitete Empfehlungen sowie ein Musterreglement.

Die Umsetzung der kantonalen Demenzstrategie erfolgt mit der Vergabe von drei Leistungsvereinbarungen. Diese laufen Ende 2021 aus und sollen erneuert werden. Dafür bewilligt der Regierungsrat für die Jahre 2022–2025 eine einmalige Ausgabe von 600’000 Franken. So hat der Kanton Basel-Landschaft mit der Vereinigung Alzheimer beider Basel und mit dem Netzwerk Demenz beider Basel eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen. Beide Organisationen arbeiten nicht gewinnorientiert. Zurzeit gibt es keinen anderen Partner, der die Leistungen in dieser Form erbringen könnte. Bei der Umsetzung im Bereich Freiwilligenschulung greift der Kanton Basel-Landschaft mit dem Roten Kreuz Baselland auf einen bewährten Partner zurück.


title_de: Liestal/Rheinstrasse: Strasse über die Feiertage wieder ohne Behinderungen befahrbar

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 Da die Bauarbeiten an der Rheinstrasse Liestal (Schauenburgerkreisel bis zur Kantonalbank Kreuzung) schneller als ursprünglich geplant vorangekommen sind, kann die Strecke über die Feiertage d. h. vom Samstag, 5.Dezember 2015 bis am Montag, 18. Januar 2016 auf der ganzen Strecke, ohne wesentliche Behinderungen, dem Verkehr übergeben und befahren werden. Zu beachten ist die neue Signalisation.

                Ab Montag, 18. Januar 2016 werden die Bauarbeiten wieder aufgenommen. Die Verkehrsbehinderungen und Umleitungen werden nach dem 18. Januar 2016 etwa wie vor dem 5. Dezember 2015 sein.

                Anfang Januar 2016 erfolgt eine erneute Information betreffend den Verkehrsführungen bis Ende Bauzeit.

                Die Arbeiten, exklusiv Deckbelag, werden voraussichtlich im März 2016 abgeschlossen sein, dh. zwei Monate früher als ursprünglich geplant.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Andreas Büttiker neu im Verwaltungsrat der Schweizerischen Rheinhäfen

content_de:
Die beiden Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben Andreas Büttiker als Mitglied des Verwaltungsrates der Schweizerischen Rheinhäfen gewählt. Damit wird die Vakanz besetzt, die aufgrund des Rücktritts von Benedikt Weibel als Verwaltungsratspräsident auf Ende Jahr entsteht.

Gemäss Rheinhafenvertrag wählen der Regierungsrat von Basel-Stadt und der Regierungsrat von Basel-Landschaft die Mitglieder des Verwaltungsrats der Schweizerischen Rheinhäfen und bestimmen dessen Präsidenten. Auf Ende des Jahres 2019 tritt Benedikt Weibel als Präsident des Verwaltungsrates der Schweizerischen Rheinhäfen zurück. Mit Martina Gmür wurde seine Nachfolgerin an die Spitze des Verwaltungsrates bereits im September 2019 von den Regierungsräten der beiden Partnerkantone bestimmt. Die aufgrund des Austritts von Benedikt Weibel entstehende Vakanz wird nun mit der Wahl von Andreas Büttiker als neuem Mitglied des Verwaltungsrates besetzt. Andreas Büttiker ist CEO der Baselland Transport AG. Er tritt sein Amt als Verwaltungsratsmitglied ab 1. Januar 2020 an.

> Gemeinsame Medienmitteilung von BL und BS: Verwaltungsrat Schweizerische Rheinhäfen (PDF)


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Kantonale Vernehmlassung (Link)

Vernehmlassungsverfahren zur Revision des Gewaltentrennungsgesetzes und -dekrets

Der Regierungsrat hat die Sicherheitsdirektion beauftragt, das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung der mittlerweile über 20-jährigen Gewaltentrennungserlasse durchzuführen. Das Gesetz und das Dekret werden mit der Revision an die geänderten Verwaltungsstrukturen angepasst.

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2022/382: «Auswirkungen der wegschmelzenden Kaufkraft und Potenzial von kaufkraftstützenden Massnahmen»

Der Regierungsrat zeigt auf, wie sich die steuerbaren Vermögen der vermögendsten 0,1 Prozent bzw. 1 Prozent der Steuerpflichtigen im Baselbiet in den letzten 20 Jahren entwickelt haben und welcher Anteil des Vermögenszuwachses auf die vermögendsten 0,1 Prozent bzw. 1 Prozent der Steuerpflichtigen entfällt. Zudem wird die Entwicklung von Einflussfaktoren auf die Kaufkraft sowie die Entwicklung der Konsumausgaben pro Kopf analysiert.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht über die Einhaltung der kantonalen Leistungsvereinbarung über die Arbeitsmarktkontrollen im Bauhaupt- und Baunebengewerbe sowie über die Verwendung der eingesetzten Mittel im Jahr 2021

Der Regierungsrat berichtet zuhanden des Landrats über die Einhaltung der kantonalen Leistungsvereinbarung über die Arbeitsmarktkontrollen im Bauhaupt- und Baunebengewerbe sowie über die Verwendung der eingesetzten Mittel im Jahr 2021. Der Regierungsrat kommt zum Schluss, dass die ordnungsgemässe Erfüllung der Leistungsvereinbarung sowie die rechtmässige Verwendung der eingesetzten Mittel bestätigt werden kann.

Bericht zum Postulat 2021/142: «Ressourcenschonende digitale Landwirtschaft»

Ressourcenschutz und Anpassung an den Klimawandel erfordern in der Landwirtschaft auch digitale Techniken. Der Kanton ist in diesen Bereichen bereits aktiv. Die weitergehende Förderung von ressourcensparenden digitalen Technologien ist vorrangig auf Stufe Bund anzugehen, zusätzliche separate Anreize oder Fördermassnahmen des Kantons sind nicht zweckmässig.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz)

Der Regierungsrat unterstützt die Vorlage zum neuen E-ID-Gesetz und schliesst sich vollumfänglich der Stellungnahme der Konferenz der Kantonsregierungen vom 23. September 2022 (Link) an.

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Mehrwertsteuergesetzes und Änderung der Verordnung über die Unternehmens-Identifikationsnummer

Die vorgesehene Revision des Mehrwertsteuergesetztes (MWSTG) und der Verordnung über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDV) sieht eine Anpassung der Geheimhaltungspflicht der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) gegenüber dem Bundesamt für Statistik (BFS), dem Eidgenössischen Handelsregisteramt (EHRA) und den kantonalen Handelsregisterbehörden vor. Eine Überprüfung der Eintragungspflicht bei Einzelunternehmen mit weniger als 100’000 Franken Umsatz erübrigt sich dadurch künftig, was den administrativen Aufwand von Einzelunternehmen und den Handelsregisterbehörden reduziert. Der Kanton Basel-Landschaft begrüsst die vorgeschlagenen Anpassungen, welche zu einer Effizienzsteigerung beitragen und unnötige Abklärungen verhindern.

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Eigenmittelverordnung (Basel III final)

Der Regierungsrat hat die Stellungnahme zur Änderung der Eigenmittelverordnung zuhanden des Bundes verabschiedet. Diese Änderung wurde zur Umsetzung des finalisierten Basel-III-Rahmenwerks nötig. Der Regierungsrat stimmt den vorgeschlagenen Änderungen zu.

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Mehrwertsteuerverordnung (elektronische Verfahren)

Der Regierungsrat hat die Stellungnahme zur Änderung der Mehrwertsteuerverordnung zuhanden des Bundes verabschiedet. Diese Änderung wurde aufgrund der Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes nötig. Der Regierungsrat stimmt den vorgeschlagenen Änderungen zu.


title_de: Basel-Landschaft und Basel-Stadt veröffentlichen externe Analyse zum Projekt «Neubau Biozentrum»

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Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben heute die externe Analyse zum Projekt «Neubau Biozentrum» präsentiert. Die Analyse kommt zum Schluss, dass die Komplexität des Bauprojekts zu Beginn unterschätzt worden sei. Dies führte zu einer zu tiefen Kostenschätzung und zu einem unrealistischen Terminplan. Die externen Experten halten fest, dass auf Seiten der Kantone eine professionelle Projektabwicklung gewährleistet war. Rückblickend hätte die Bestellung bei Beginn des Bauprojekts aber schärfer formuliert sein müssen. Im Hinblick auf die Komplexität des Gebäudes sei zudem nicht das optimale Planerwahlverfahren umgesetzt worden. Für die Regierungen beider Basel ist der vorliegende Bericht eine wertvolle Grundlage, um daraus Learnings für künftige Grossprojekte zu erkennen und Massnahmen abzuleiten.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben Anfang Dezember 2019 beschlossen und kommuniziert, nach Projektabschluss eine externe Analyse der Organisation und Prozesse beim Projekt «Neubau Biozentrum» in Auftrag zu geben. Beauftragt wurde das auf Baufragen spezialisierte Zürcher Unternehmen Brandenberger und Ruosch. Heute haben die beiden Regierungen zusammen mit den externen Experten die Resultate der Analyse präsentiert.

Komplexität des Projekts unterschätzt

Eine wesentliche Feststellung der externen Experten ist, dass die Komplexität des Bauprojekts zu Beginn unterschätzt worden sei. Dies führte zu einer zu tiefen Kostenschätzung und zu einem unrealistischen Terminplan. Die externen Experten halten auch fest, dass auf Seiten der Kantone eine professionelle Projektabwicklung gewährleistet war. So waren die Entscheidprozesse und die Qualität der Entscheidgrundlagen dem Projekt angemessen. Sich anbahnende Schwierigkeiten wurden rechtzeitig erkannt. Es gelang aber nicht, in Zusammenarbeit mit dem Generalplaner die Kontrolle über das Projekt im notwendigen Umfang aufrecht zu halten. Das Projektleitungsteam der Kantone und der Generalplaner haben sich nicht zu einem partnerschaftlich arbeitenden Team entwickeln können. Dafür seien hauptsächlich zwei Faktoren entscheidend gewesen. Erstens hätte rückblickend die Bestellung bei Beginn des Bauprojekts schärfer formuliert sein müssen. Zweitens sei im Hinblick auf die Komplexität des Gebäudes nicht das optimale Planerwahlverfahren umgesetzt worden.

Empfehlungen für künftige Projekte

Die externen Experten empfehlen deshalb, bei künftigen, komplexen Projekten Bestellung und Projekt noch präziser zu erarbeiten oder die nötigen Klärungsprozesse vorab gemeinsam mit dem Generalplaner festzulegen. Zudem raten die Experten, für derartige komplexe Projekte das gesamte Generalplanerteam zum selben Zeitpunkt zu verpflichten. Von anonymen Verfahren und Nachwuchsteams wird eher abgeraten. Elementar sei, dass die Schlüsselpersonen und -teams beurteilt werden können und die nötige Erfahrung vorliegt.

Learnings werden umgesetzt

Der Bericht der externen Experten zum Neubau Biozentrum ist eine wertvolle Grundlage, um daraus Learnings für künftige Grossprojekte zu erkennen und Massnahmen abzuleiten. Die beiden Kantone können sich den Empfehlungen anschliessen. Einige Learnings sind bereits umgesetzt. Ein Teil der Massnahmen befindet sich noch in der Umsetzung, wie beispielsweise klarere Vorgaben für die Phase Bestellung sowie die Analyse, ob die laufenden Projekte über ausreichend personelle Ressourcen verfügen.

Für die Universität Basel und ihre Trägerkantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt ist der Neubau des Biozentrums das bisher bedeutendste Hochbauprojekt in ihrer bikantonalen Trägerschaft. Die im Gebäude enthaltenen, individuell konzipierten 40 Labore und wissenschaftlichen Geräte stellen hohe und sehr unterschiedliche Anforderungen an Raumklima, Lüftung, Schwingungsfreiheit, Biosicherheit und vieles mehr. Am 21. September 2021 ist das neue Biozentrum eröffnet worden. Der ursprüngliche Bezugstermin war gemäss Parlamentsvorlage für den Herbst 2017 vorgesehen. Die von den Kantonen prognostizierten Kosten von 337 Millionen Franken wurden überschritten und stiegen auf rund 430 Millionen Franken.

Weitere Unterlagen:

Neubau Biozentrum Basel, Bericht Organisations- und Prozessanalyse (Lessons Learned) vom 24. August 2021

Schlussbericht externe Analyse


title_de: Sanierung Schutzwald Angenstein – Erfolg für die erste Etappe

content_de:
                Schneller als erwartet konnten die aufwändigen Massnahmen für die erste Etappe der Sanierungsmassnahmen im Schutzwald Angenstein oberhalb der H18 abgeschlossen werden. Ab Samstag wird es deshalb nur noch in Ausnahmefällen zu kurzfristigen Beschränkungen des Verkehrs kommen. Die herausforderdernden Arbeiten konnten unfallfrei durchgeführt und längere Staus vermieden werden.

 Zügig und unfallfrei

                Die Holzereiarbeiten und damit die erste Etappe auf dem Weg zu einem funktionierenden Schutzwald oberhalb der H18 stehen kurz vor dem Abschluss. Bis Freitagabend - eine Woche früher als eingeplant - wurden jene Arbeiten abgeschlossen werden, die Sperrungen der wichtigen Strassenverbindung vom und ins Laufental erforderten. Ideales Wetter, wenig unliebsame Überraschungen oder technische Schwierigkeiten sowie qualifiziertes und motiviertes Personal, das waren  die "günstigen Faktoren", die zu diesem positiven Ergebnis geführt haben. Dahinter steckt auch grosse körperliche Anstengung und psychische Belastung für das eingesetzte Personal. Alle  zu fällenden Bäumemussten mit dem Stahlseil gesichert werden. Jeder Schritt im steilen Gelände konnte Steine ins Rutschen bringen. Und das Mit- und Nebeneinander mehrerer Equipen erforderte besondere Aufmerksamkeit und Rücksichtnahme. Erleichtert kann festgehalten werden, das die Arbeiten bisher unfallfrei verliefen.

 Kaum Verkehrsprobleme

                Ganz offensichtlich bewährt hat sich das durch das Tiefbauamt in Absprache mit dem Revierförster ausgearbeitete Verkehrsregime. Die zentrale Vorgabe, den Verkehr imFluss zu halten, konnte mit wenigen Ausnahmen erreicht werden. Zu längeren Staus kam es aufgrund der Arbeiten nur am Wochenende. Die meisten Lenkerinnen und Lenker haben die kurzen Wartezeiten mit Vereständnis  hingenommen. Dafür gebührt ihnen ein herzliches Dankeschön. Ausnahmen bestätigten allerdings auch hier die Regel.

 Sicherheit hat ihre "Schatten"seiten

                Der massive Eingriff hat  deutliche Spuren hinterlassen. Was noch vor wenigen Wochen als Wald erkennbar war, liegt nun am Boden. Dieses massive Zeichen menschlicher Tätigkeit, dieser Ausdruck auch der Prioritätensetzung zugunsten des Verkehrs wird nicht von allen Leuten verstanden. Die "Baustelle" wird beim Ausbruch des Laubes noch deutlicher  zu erkennen sein und als Zerstörung der Natur empfunden. Immerhin wird das viele Licht günstige Voraussetzungen schaffen, dass sich die Verjüngung sehr schnell entwickelt. In zwei, drei Jahren werden junge Bäume und Sträucher die jetzt sichtbaren Stöcke und Stämme verdecken, die "Wunde geheiltt" haben.

 Abschlussarbeiten und Ausblick

                Mit dem Fällen der letzten Bäume sind die gesteckten Ziele für die Fläche unmittelbar über der Strasse weitgehend erreicht. Sämtliche verkehrsgefärdenden Stämme und Stöcke sind entfernt oder gesichert, loses Gestein wurde weggeräumt. Die auf der Fläche verbliebenen Stämme dienen als vorübergehender Steinschlagschutz. Kontrollen werden zeigen, ob der so erzielte Schutz genügt oder ob ergänzende technische Massnahmen notwendig sind.

                Einzelne Nachbesserungen beinträchtigen den Verkehr nicht mehr. Und auch während der Arbeiten, die nächsten Woche hinter den Häusern fortgesetzt werden, muss die Strasse - wenn überhaupt -  nur in Ausnahmefällen und sehr kurz gesperrt werden werden. Für die Autofahrinnen und Autofahrer dürfte das forstliche Kapitel "Angenstein" deshalb bis auf weiteres abgeschlossen sein. Für die Waldfachleute geht die Geschichte weiter. Nur eine kontinuierliche Pflege garantiert, dass sich der Jungwald in Richtung eines wirkungsvollen Schutzwaldes entwickelt. Ziel ist ein (=Wort nicht bekannt) stabiler Wald mit Baumarten, die Rindenverletzungen durch fallende Steine erdulden. In 20 bis 25 Jahren wird es soweit sein.

                PS: Fotos sind auf Anfrage beim Amt für Wald erhältlich

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Informationsdienst

 Weitere Auskünfte:

                 Strassen:  Christian Scholer, Leiter Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Tiefbauamt. Telefon 061 552 54 61

                 Wald: Ueli Meier, Kantonsforstingenieur, Amt für Wald beider Basel, Telefon 061 552 56 51


title_de: Die Regierungen beider Basel beschliessen ein neues Konzept für die Behindertenhilfe

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 Die Leistungen der Behindertenhilfe sollen sich verstärkt am individuellen Bedarf der Menschen mit Behinderung ausrichten und ihnen die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Das ist der wichtigste Grundsatz des Konzepts der Behindertenhilfe für die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Das Konzept wurde gemäss dem Auftrag der Bundesgesetzgebung von den beiden Basel im Austausch mit Betroffenen und Behinderteneinrichtungen erarbeitet. Die Regierungen beider Basel haben das Konzept verabschiedet und dem Bundesrat zur Genehmigung eingereicht. Nach der Zustimmung des Bundesrates zum Konzept wollen die Regierungen auch die Umsetzung zwischen den Kantonen abstimmen und gemeinsam vorgehen.

                Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben gemeinsam ein Konzept für die Behindertenhilfe erarbeitet. Darin wird deutlich, dass in der Behindertenhilfe drei Partner eng zusammenarbeiten müssen: der einzelne Mensch mit einer Behinderung braucht eine Unterstützungsleistung, die Einrichtungen und weitere Anbieter der Behindertenhilfe in den Bereichen Wohnen, Arbeit und Beschäftigung erbringen diese Leistungen und der Kanton plant, beaufsichtigt und finanziert sie grösstenteils.

                Im Mittelpunkt des Konzepts steht der Mensch mit einer Behinderung mit seinem individuellen Bedarf. Der Unterstützungsbedarf soll aufgrund eines politisch definierten Leistungskatalogs für jede Person ermittelt werden. Gestützt darauf soll die Finanzierung personenbezogen erfolgen und damit den Menschen mit Behinderung mehr Selbstbestimmung über die Wahl der Unterstützungsleistungen eingeräumt werden.

                Wichtige Partner bleiben die jetzigen Einrichtungen der Behindertenhilfe. Sie bieten wie bisher Ihre Leistungen an, sind aber herausgefordert, vermehrt Entwicklungsmöglichkeiten anzubieten. Dazu gehören Formen der ambulanten Begleitung, welche den Menschen mit einer Behinderung eine möglichst grosse Selbstbestimmung ermöglichen.

                Die Bundesgesetzgebung verlangt von den Kantonen, dass Menschen mit Behinderung ein ausreichendes Angebot an Institutionen zur Verfügung steht, das ihren Bedürfnissen in angemessener Weise entspricht. Mit dem Rückzug der Eidgenössischen Invalidenversicherung aus der Regelung und Finanzierung von Behinderteneinrichtungen haben die Kantone seit dem 1. Januar 2008 die Verantwortung dafür übernommen. Basel-Stadt und Basel-Landschaft arbeiten in der Sicherung des Angebots bereits seit Jahren eng zusammen und planen die Weiterentwicklung und die Umsetzung des Konzeptes gemeinsam.

                Das ehrgeizige Konzept der beiden Basler Kantone ist keine Sparübung, aber auch kein Ausbauprojekt. Vielmehr soll der Einsatz der vorhandenen Mittel optimiert werden. In erster Linie sollen Ungerechtigkeiten des bestehenden Systems überwunden werden: die historisch gewachsenen Unterschiede in den Tarifen des Angebots werden durch eine faire Abgeltung von Leistungen ersetzt. Unabhängig vom Systemwechsel ist allerdings durch demografische, medizinische und gesellschaftliche Entwicklungen mit einer weiteren Kostensteigerung in der Behindertenhilfe zu rechnen. Im Jahr 2008 wurden in Wohnheimen, Tagesstätten und Werkstätten in Basel-Stadt und Basel-Landschaft rund 3300 Plätze angeboten. Der Aufwand für diese Angebote beträgt über 200 Millionen Franken im Jahr.

                Der angestrebte Systemwechsel soll schrittweise vollzogen werden. Nach der Genehmigung des Konzeptes durch den Bundesrat können erste Praxiserprobungen stattfinden und die kantonalen Gesetze angepasst werden. Ab 2012 werden die neuen Leistungskataloge angewendet, und ab etwa 2015 dürfte das System des individuellen Bedarfs funktionieren.

                Die Vertreterinnen und Vertreter der Medien können das Konzept der Behindertenhilfe bei der Fachstelle für Sonderschulung, Jugend- und Behindertenhilfe der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft unter
                 stefan.huetten@bl.ch
                oder Tel. 061 552 17 96 beziehen.

 Auskunft:

                Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Kanton Basel-Landschaft, Tel. 061 552 50 60

                Regierungsrat Christoph Brutschin, Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Kanton Basel-Stadt, Tel. 061 267 85 44

                Stefan Hütten, Leiter Ressort behinderte Erwachsene bei der Fachstelle für Sonderschulung, Jugend- und Behindertenhilfe, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft, Telefon 061 552 17 96

                Michael Martig, Abteilungsleiter Behindertenhilfe im Amt für Sozialbeiträge Basel-Stadt, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Basel-Stadt, Telefon 061 267 84 78

                2. Dezember 2009


title_de: Einführung Selbstbehalt beim Steuerabzug für Krankheitskosten

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 Einführung eines Selbstbehaltes beim Steuerabzug für Krankheitskosten

                Der Regierungsrat überweist dem Landrat im Rahmen des Entlastungspakets 12/15 einen Entwurf zur Änderung des Steuergesetzes. Mit der Änderung des Steuergesetzes soll beim Abzug der Krankheits- und Unfallkosten wie bei der direkten Bundessteuer ein Selbstbehalt von 5 Prozent eingeführt werden. Ein solcher Selbstbehalt  drängt sich nicht nur aus Gründen der Harmonisierung und der Vereinfachung, sondern vorab zur Gesundung des Staatshaushaltes auf. Die Gesetzesänderung wird zu einer jährlichen Entlastung des Staatshaushalts von rund 15 Mio. Franken führen.

                Am 17. Juni 2012 hat der Baselbieter Souverän das Gesetz über die Entlastung des Finanzhaushalts bis 2014 (Entlastungsrahmengesetz) als Gesamtpaket abgelehnt. Als Folge der Ablehnung des Gesamtpakets fehlt nun ein wichtiger Baustein für die Entlastung des Staatshaushaltes, denn die Einführung eines Selbstbehalts bei den steuerlich abzugsfähigen Krankheits- und Unfallkosten war als Entlastungsmassnahme ebenfalls vorgesehen. Sie wird deshalb dem Landrat nun mit einer separaten Vorlage zur Beschlussfassung vorgelegt.

                Folgende drei Gründe sprechen für die Einführung eines Selbstbehaltes: Harmonisierungsrechtliche Vorgaben, Vereinfachungsgründe und ein massgeblicher Beitrag zum Entlastungspaket 2012/15. Das Steuerharmonisierungsgesetz schreibt deutlich die Einführung eines Selbstbehalts vor; es legt lediglich dessen Höhe nicht fest. Die meisten Kantone haben hier die Lösung der direkten Bundessteuer gewählt, nach der nur die 5 Prozent des steuerbaren Reineinkommens übersteigenden Kosten abgezogen werden können. Diese Massnahme liegt zudem genau auf der Linie der im November 2011 beschlossenen Verfassungsbestimmung, die verlangt, dass das Ausfüllen der Steuererklärung wenig Zeit in Anspruch nimmt und ihre Überprüfung wenig Kontrollaufwand bedeutet.

                Durch die Einführung eines Selbstbehaltes von 5 Prozent wird der Staatshaushalt um 15 Mio. Franken jährlich entlastet, die gesamtschweizerische Steuerharmonisierungsvorgabe umgesetzt und ein grosser Beitrag zur Vereinfachung und damit auch zur Beschleunigung des Veranlagungsverfahrens geleistet. Keine Einschränkung wird es bei der Abzugsfähigkeit von behinderungsbedingten Kosten geben; diese werden nach wie vor in vollem Umfang abzugsfähig bleiben.


title_de: Regierungsbulletin vom 19. Dezember 2023

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Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat:

die Teilrevision vom 15. Juni 2023 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Laufen genehmigt.

die Teilrevision vom 12. September 2023 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Rickenbach genehmigt.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Anwil am 21. September 2023 beschlossene Mutation «Eichmet» zu den Zonenvorschriften Siedlung genehmigt.

den vom Einwohnerrat Pratteln am 28. August 2023 beschlossenen Waldbaulinienplan «Talbach» genehmigt.

hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Tecknau am 6. Juni 2023 beschlossene Mutation «Gewässerraum» zum Zonenplan Siedlung und zum Zonenplan Landschaft genehmigt.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 13 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

100. Geburtstag

Am Sonntag, 28. Januar 2024, feiert Luise Foresti aus Ettingen ihren 100. Geburtstag. Regierungsrätin Kathrin Schweizer und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Lohntabelle 2024

Mit Beschluss Nr. 259 vom 30. November 2023 hat der Landrat entschieden, dass für das Jahr 2024 ein Teuerungsausgleich von 2,45 Prozent ausgerichtet wird. Die Lohntabelle 2024 im Anhang II des Personaldekrets wurde in diesem Sinne angepasst und tritt per 1. Januar 2024 in Kraft.

Anpassung des Titels von § 16a der Verordnung zur Arbeitszeit

Seit dem 1. Januar 2023 erfassen alle Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung sowie der Besonderen Behörden ihre Zeit via Zeiterfassungssystem SAP Fiori. Das Pilotprojekt ist beendet, womit die in § 16a der Verordnung zur Arbeitszeit festgehaltenen Regelungen für alle Benutzerinnen und Benutzer zur Anwendung kommen. Mittels Anpassung der Verordnung zur Arbeitszeit werden auch im Titel von § 16a die aktuellen Gegebenheiten abgebildet.

Teilrevision der Verordnung über die Vergütung von Mandaten an unselbstständig Erwerbende

Der Regierungsrat hat die Bestimmung betreffend Wachbeauftragte in Bezirksgefängnissen angepasst, nachdem das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Urteil vom 29. September 2021 festgehalten hat, dass die Wachbeauftragten die Kriterien eines Mandatierten nicht erfüllen, sondern vielmehr als Mitarbeitende im Sinne von § 1 des Personalgesetzes gelten. Des Weiteren wird die Entschädigungen für die Kursleitenden des Trainingsprogramms gegen häusliche Gewalt um 3,3 Prozent erhöht.

Iris Graf wird neue Leiterin der Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern

Neue Leiterin der Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern wird Iris Graf, bisher Projektleiterin und akademische Mitarbeiterin der Fachstelle.

Änderung der Verordnung über die Finanzierung von Pflegeleistungen

Der Regierungsrat hat die Verordnung über die Finanzierung von Pflegeleistungen per 1. Januar 2024 nach erfolgter Anhörung geändert. Aufgrund der neuen gesetzlichen Grundlagen werden die anrechenbaren Pflegekosten für jedes Pflegeheim separat durch die Versorgungsregionen und nicht mehr den Regierungsrat erlassen. Somit müssen die Pflegetarife in der Verordnung über die Finanzierung von Pflegeleistungen aufgehoben werden. Ebenso entfällt künftig die vorgängige Überprüfung der benötigten Produkte der Mittel und Gegenständeliste durch das Amt für Gesundheit.

Aktualisierung der Pflegeheimliste per 1. Januar 2024

Um einen aktuellen Überblick über die Anzahl bewilligter Betten im Kanton Basel-Landschaft zu erhalten, wird regelmässig der Bestand an Betten in den Alters- und Pflegeheimen, welche eine Leistungsvereinbarung mit einer Versorgungsregion oder einer Gemeinde haben, abgefragt. Die Pflegeheimliste wurde entsprechend angepasst und wird neu auf der Webseite des Amts für Gesundheit publiziert.

Festlegung Unter- und Obergrenze für den Bedarf an stationären Pflegeplätzen pro Versorgungsregion

Erstmals hat die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion in Absprache mit den Versorgungsregionen die Festlegung der Unter- und Obergrenze für den Bedarf an stationären Pflegeplätzen vorgenommen. Die Fachverbände Curaviva BL und Spitex-Verband Baselland waren als Vertretung der Pflegeinstitutionen ebenfalls einbezogen worden. Die Versorgungsregionen, die Gemeinden und die Leistungserbringer haben sich in der vorgängig durchgeführten Anhörung mehrheitlich positiv zur Vorlage geäussert. Die Festlegung der Unter- und Obergrenze erfolgt per 1. Januar 2024.

Genehmigung des Waldentwicklungsplans vorderes Leimental

Der Regierungsrat hat den überarbeiteten Waldentwicklungsplan (WEP) Vorderes Leimental genehmigt. Dieser tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. Er betrifft das Gebiet der Einwohnergemeinden Allschwil, Biel-Benken, Binningen, Bottmingen, Oberwil und Schönenbuch und ersetzt den WEP aus dem Jahre 2003. Dieses Planungswerk wurde unter Einbezug der Einwohnergemeinden, der Waldeigentümer und verschiedenen Interessengruppen in den Jahren 2021 und 2022 einer umfassenden Prüfung unterzogen und in einzelnen Bereichen angepasst. Der WEP dient der forstlichen Planung und ist das Raumplanungsinstrument im Wald auf regionaler Stufe. Er dient in erster Linie dazu, die öffentlichen Interessen am Wald sicherzustellen sucht. Der WEP beinhaltet Aussagen und Entwicklungsziele, die durch verschiedene Massnahmen und Instrumente umgesetzt werden. Unterschiedliche Adressaten (Behörden, Private, Vereine usw.) sind vom WEP angesprochen und haben ihn umzusetzen. Der WEP Leimental ist auf der Homepage des Amts für Wald beider Basel (Waldplanung) einsehbar.

Typologie der Baselbieter Landschaften und Erarbeitung der kantonalen Landschaftsstrategie

Der Regierungsrat nimmt die «Typologie der Baselbieter Landschaften» zur Kenntnis und beschliesst, auf dieser Grundlage die Strategie für eine kohärente kantonale Landschaftspolitik auszuarbeiten. Die Kantone wie auch die Regionen und die Gemeinden haben die herausfordernde Aufgabe, die Landschaft zu schonen, für die Erhaltung von naturnahen Landschaften und Erholungsgebieten zu sorgen sowie die Umsetzung von Bundesinventaren zu unterstützen. Der Umgang mit diesen Herausforderungen erfordert eine konsistente fachliche Grundlage für den Bereich Landschaft. Weil bisher eine übergeordnete gesamträumliche Landschaftsgrundlage fehlte, hat der Kanton eine «kantonale Landschaftskonzeption» in Auftrag gegeben.

Ersatzbeschaffung Wechselladefahrzeug

Das bestehende Wechselladefahrzeug mit Hakengerät und Kran des Einsatzverbands Bevölkerungsschutz ist bereits 25-jährig. Bei der Ereignisbewältigung dient das Fahrzeug für den Transport verschiedener Einsatzmittel, die in Wechselladecontainern oder Brücken gelagert sind. Um den Transport im Ereignisfall weiterhin gewährleisten zu können, bewilligt der Regierungsrat eine Ersatzbeschaffung des Wechselladefahrzeugs über rund 465'000 Franken.

Änderung der Verordnung über den Swisslos Sportfonds

Der Regierungsrat beschliesst Änderungen der Verordnung über den Swisslos Sportfonds betreffend Ethik-Charta im Sport und Präzisierungen zur Vergabe von Beiträgen. Zudem erhöht er in diesem Zusammenhang die Jahresbeiträge an die Sportverbände, Sportinstitutionen und die Sportvereine ohne kantonalen oder regionalen Verband.

Anpassung der Verordnung über die Kinder- und Jugendhilfe

Die Teilrevision der Verordnung über die Kinder- und Jugendhilfe tritt per 1. Januar 2024 in Kraft. Sie beinhaltet Änderungen in der Anerkennung von ambulanten erzieherischen Hilfen, im Bereich des Pflegegeldes sowie beim Kosteneinzug bei Pflegefamilienunterbringungen.

Änderung der Prämienverbilligungsverordnung: Richtprämien 2024

Der Landrat hat am 13. Dezember 2023 einer vom Regierungsrat beantragten Erhöhung der Beiträge zur Verbilligung der Krankenkassenprämien um 10,67 Millionen Franken im AFP 2024–2027 zugestimmt. Damit kann der Krankenkassenprämienanstieg für die IPV-Bezüger und IPV-Bezügerinnen im kommenden Jahr vollständig ausgeglichen werden. Erwachsene werden im kommenden Jahr monatlich 35 Franken, junge Erwachsene 22 Franken und Kinder 9 Franken mehr an Prämienverbilligung erhalten. Des Weiteren werden aufgrund des Anstiegs der mittleren Prämien Mehrkosten für den Kanton von 5,64 Millionen Franken erwartet. Der Regierungsrat hat die dafür erforderliche Änderung der Verordnung über die Prämienverbilligung am 19. Dezember 2023 beschlossen.


title_de: Gesamterneuerung des Verwaltungsrats der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB)

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Der Regierungsrat hat seine Vertretungen im Verwaltungsrat der BSABB für die Amtsperiode von Januar 2020 bis Dezember 2023 neu gewählt.

Der Regierungsrat hat der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB) den Leistungsauftrag für den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2023 erteilt. Gleichzeitig wählte der Regierungsrat anstelle des zurücktretenden Hanspeter Gass in Übereinstimmung mit dem Kanton Basel-Stadt Dr. Adrian Schaub als Präsident des Verwaltungsrats. Dieser ist Verwaltungsratsmitglied der BSABB seit 2018.

Als Mitglieder des Verwaltungsrats seitens des Kantons Basel-Landschaft wird Susanne Leutenegger Oberholzer als bisherige Verwaltungsrätin für die kommende Amtsperiode bestätigt, Wirtschaftsprüferin Isabelle de Kalbermatten komplettiert die Baselbieter Vertretung in der BSABB als Nachfolgerin für den zurückgetretenen Dr. Christian Bock.

Der Verwaltungsrat der BSABB besteht aus fünf Mitgliedern und wird auf vier Jahre gewählt. Die Regierungen der beiden Vertragskantone wählen je zwei Mitglieder und bestimmen durch gleichlautende Wahlbeschlüsse die Präsidentin oder den Präsidenten des Verwaltungsrats.


title_de: Schlüsselübergabe im Weiherschloss Bottmingen

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                Im festlichen Rahmen haben heute Regierungspräsident Jörg Krähenbühl und Regierungsrat Adrian Ballmer den neuen Gastgebern den Schlüssel für das Weiherschloss Bottmingen übergeben. Naomi Steffen und David Picquenot führen ab morgen das Restaurant in einem der schönsten Schlösser der Region und der ganzen Schweiz. Die Regierungsräte sind überzeugt, mit dem neuen Wirtepaar gute Partner gefunden zu haben. Sie wünschen Naomi Steffen und David Picquenot einen erfolgreichen Start und alles Gute für die behutsame Weiterentwicklung des traditionsreichen Hauses.

                -
                 Referat Regierungspräsident Jörg Krähenbühl

                -
                 Referat Regierungsrat Adrian Ballmer

 Weitere Auskünfte:

                Christian Boppart, Finanz- und Kirchendirektion, 079 641 98 62


title_de: Nationale Überprüfung der Grundkompetenzen - Resultate des Kantons Basel-Landschaft

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Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion erarbeitet Massnahmen: Baselbieter Schülerinnen und Schüler liegen bei den Grundkompetenzen unter dem schweizerischen Durchschnitt

Bei der nationalen Überprüfung der Grundkompetenzen (ÜGK) in Mathematik und bei den Sprachen schneiden die Baselbieter Schülerinnen und Schüler im gesamtschweizerischen Vergleich unterdurchschnittlich ab. Getestet wurden im Auftrag der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) die 4. Klassen der Sekundarschulen in Mathematik im Jahr 2016 und die 6. Klassen der Primarschulen in Deutsch und Französisch im Jahr 2017. Während die Ergebnisse in Deutsch im schweizerischen Durchschnitt liegen, sind die Ergebnisse in Mathematik und in Französisch deutlich schlechter als erwartet. In der Gesamtbeurteilung ist das Ergebnis enttäuschend. Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) analysiert zusammen mit dem Bildungsrat und den Schulen die Resultate und arbeitet Vorschläge für Massnahmen aus. Ein entsprechender Zwischenbericht liegt bis Ende 2019 vor.

Erwartungen in Mathematik und Französisch nicht erfüllt

Bildungsdirektorin und Regierungspräsidentin Monica Gschwind zeigt sich überrascht von den unterdurchschnittlichen Resultaten der Baselbieter Schülerinnen und Schüler in der nationalen Überprüfung der Grundkompetenzen in Mathematik der 4. Klasse der Sekundarschule im Jahr 2016: «Das Resultat im Fach Mathematik kommt für mich unerwartet. In allen drei Leistungszügen und in allen getesteten Kompetenzbereichen und Handlungsaspekten sind die Ergebnisse ungenügend.»

Die Erwartungen wurden auch in Französisch in der 6. Klasse der Primarschule nicht erfüllt: Während im Hörverstehen die Schülerinnen und Schüler eher gut abschnitten, waren die Resultate im Leseverstehen ernüchternd. Auch hat der Kanton Basel-Landschaft im Vergleich zu den anderen Passepartout-Kantonen schlechter abgeschnitten. Für alle Passepartout-Kantone liegt zudem der Befund der ergänzenden Evaluation vor, wonach die ambitionierteren Passepartout-Ziele insbesondere im Bereich Sprechen klar nicht erreicht wurden.

Durchschnitt im Fach Deutsch

Am Ende der Primarschule (6. Klasse) im Fach Deutsch liegen die Schülerinnen und Schüler im Leseverständnis und in der Orthografie zwar im Durchschnitt: «Aber es ist unser Ziel, hier zu den Besten zu gehören. Insbesondere Leseverstehen ist die Grundlage für jegliche Bildung und das lebenslange Lernen. Deshalb müssen möglichst alle Schülerinnen und Schüler zumindest die minimalen Grundkompetenzen erreichen» sagt Monica Gschwind.

Bisherige Ergebnisse gaben keine Hinweise

In anderen Erhebungen wie zum Beispiel der PISA-Studie 2006 schnitt das Baselbieter Bildungswesen jeweils im Mittelfeld ab. Zudem weist der Kanton Basel-Landschaft mit über 92 % der 25-Jährigen mit einem Abschluss der Sekundarstufe II im interkantonalen Vergleich eine hohe Erfolgsquote auf. Auch aufgrund der hohen Hochschulerfolgsquote war dieses Resultat nicht zu erwarten. «Umso mehr ist das vorliegende Ergebnis enttäuschend, so Monica Gschwind».

Vertiefte Analyse und weitere Massnahmen zur Förderung des Lernerfolgs für alle

Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion nimmt zusammen mit dem Bildungsrat und unter Einbezug der Schulen eine vertiefte Analyse der Ergebnisse vor und erarbeitet Vorschläge für Massnahmen. Ein entsprechender Zwischenbericht liegt bis Ende 2019 vor.

Verschiedene Massnahmen sind bereits auf gutem Weg, die Vorschläge werden daran anknüpfen. Dazu gehört die Optimierung des Sprachenkonzepts: Die stärkere Gewichtung des Wortschatzes und ein strukturierter Aufbau ist Teil des Umsetzungsvorschlags des Regierungsrats zur Volksinitiative «Stopp dem Verheizen von Schüler/-innen: Ausstieg aus dem gescheiterten Passepartout-Fremdsprachenprojekt». Ferner werden gegenwärtig unter Hochdruck weitere Lehrmittel evaluiert.

Im Rahmen der Landratsvorlage «Bildungsqualität in der Volksschule stärken – Angebote der Speziellen Förderung und der Sonderschulung» soll der lokale Gestaltungsspielraum der Schulen grösser werden. Die Spezielle Förderung soll in den Schulen gezielter und flexibler eingesetzt werden. Sie soll in Zukunft vermehrt für die Unterstützung ganzer Klassen oder Gruppen und nicht mehr ausschliesslich für die individuelle Einzelförderung verwendet werden. Die Vorlage wird in der landrätlichen Bildungs-, Kultur- und Sportkommission (BKSK) beraten. «Ich habe bereits frühzeitig, ohne Kenntnisse dieser Ergebnisse, Massnahmen zur Verbesserung der Baselbieter Schulbildung eingeleitet. Die nun vorliegende Überprüfung zeigt umso mehr, dass dies von Bedeutung ist und wir die Qualität unserer Bildung weiter entwickeln müssen», so die Bildungsdirektorin.

Für Rückfragen:

Regierungspräsidentin Monica Gschwind, Vorsteherin Bildungs-, Kultur- und Bildungsdirektion Basel-Landschaft, 061 552 54 91, kommunikation-bksd@bl.ch

Beat Lüthy, Leiter Amt für Volksschulen 061 552 59 71, beat.luethy@bl.ch

Weiterführende Links

Präsentation zur Medienkonferenz der BKSD

Faktenblatt zur Medienkonferenz

Medienunterlagen EDK

Berichte zur Überprüfung der Grundkompetenzen

Berichte zur ergebnisbezogenen Evaluation des Französischunterrichts in der 6. Klasse der Primarschule in den sechs Passepartout -Kantonen


title_de: Projektkredit für Doppelspurausbau Spiesshöfli

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 Die Regierung beantragt beim Landrat einen Projektierungskredit von 850'000 Franken für die Erarbeitung des Projektes Doppelspurausbau Spiesshöfli der BLT-Linie 10/17 und für die Instandsetzung eines Teils der Bottmingerstrasse in Binningen.

                Der ca. 350 Meter lange Einspurabschnitt auf der BLT-Linie 10 beim ehemaligen Restaurant Spiesshöfli stellt seit der Einführung des 7,5-Minuten-Taktes auf den Linien 10 und 17 einen betrieblichen Engpass dar. Er birgt bereits bei geringen Störungen Probleme für die Betriebsstabilität. Das Leimental ist der einzige Korridor der Agglomeration Basel ohne S-Bahn-Erschliessung. Als Ersatz wird deshalb ein Expresstram aus dem Leimental an den Bahnhof SBB konzipiert. Der Betrieb eines Expresstrams erfordert die Eliminierung des Einspurabschnittes.

                Im Bereich des bestehenden Einspurabschnitts befinden sich zudem fünf Bahnübergänge, die nicht gesetzeskonform sind und die wegen der mangelnden Platzverhältnisse nicht mit Schranken gesichert werden können. Eine Aufhebung dieser Übergänge würde die Zufahrt zu den angrenzenden Liegenschaften verunmöglichen. Mit dem Doppelspurausbau soll darum auch die Erschliessung dieser Liegenschaften gesetzeskonform gelöst werden. Ausserdem soll die Bottmingerstrasse (Abschnitt Gorenmattstrasse bis Liegenschaft Bottmingerstrasse 5/7) instand gesetzt werden. Um die Sicherheit der Fussgänger zu erhöhen, wird ein durchgehendes zwei Meter breites Trottoir vorgesehen.

                Der Doppelspurausbau wurde im Rahmen des Agglomerationsprogrammes 2. Generation beim Bund angemeldet. Wenn der Ständerat im Herbst dem Programm zustimmt, wird sich der Bund mit einem namhaften Betrag an der Realisierung finanziell beteiligen.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Axel Mühlemann, Tiefbauamt, Leiter Fachbereich Projektmanagement, Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 54 89


title_de: Corona-Notverordnung I und «Soforthilfen für die Wirtschaft» per 31. Mai 2020 aufgehoben

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Mit der Öffnung der Wirtschaft und dem schrittweisen Ausstieg des Bundesrats aus den notrechtlichen Unterstützungsmassnahmen beendet auch der Regierungsrat das Massnahmenpaket zur Unterstützung der Baselbieter Wirtschaft. Mit seinem Massnahmenpaket hat der Regierungsrat rasch und unbürokratisch auf die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie reagiert. Bis heute sind 36 Millionen Franken an Soforthilfe für Baselbieter Unternehmen gewährt worden. Die Massnahmen haben einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Wirtschaft geleistet.

Am 24. März 2020 hat der Regierungsrat ein Massnahmenpaket zur Unterstützung der Baselbieter Unternehmen verabschiedet und die umfangreichen Massnahmen des Bundes subsidiär gezielt ergänzt. Das Paket umfasst nicht rückzahlbare Soforthilfen für Unternehmen, Garantien für Überbrückungskredite von Banken an Unternehmen und Beiträge für Lehrbetriebe. Zu diesem Zweck hat der Regierungsrat die Corona-Notverordnung I erlassen, die am 2. April 2020 vom Landrat genehmigt wurde. Am 21. April 2020 hat der Regierungsrat die Soforthilfe auf Härtefälle bei den indirekt betroffenen Selbstständigerwerbenden ausgeweitet. Für die Soforthilfe wurden in der Zwischenzeit 36 Millionen Franken und für Beiträge an Lehrbetriebe 0,8 Millionen Franken gesprochen.

Am 20. Mai 2020 hat der Bundesrat entschieden, schrittweise aus den COVID-19-Massnahmen der Arbeitslosenversicherung auszusteigen. Die notrechtlich verordneten Massnahmen werden in Abstimmung mit den Lockerungsetappen zur Öffnung der Wirtschaft schrittweise aufgehoben. Damit fallen wichtige bundesrechtliche Anknüpfungspunkte der Corona-Notverordnung I des Regierungsrats weg. Aus diesem Grund hebt der Regierungsrat die Corona-Notverordnung I per Ende Mai 2020 auf.

Corona-Notverordnung I stabilisiert wirtschaftliche Lage im Baselbiet
Die positive Entwicklung der COVID-19-Pandemie sowie die vom Bundesrat und auf kantonaler Ebene umgesetzten und angekündigten Lockerungen bewirken zusammen mit den getätigten privaten und staatlichen Unterstützungsmassnahmen eine Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage. Der Bedarf an Unterstützungsleistungen, die auf der Corona-Notverordnung I basieren, ist bereits stark zurückgegangen, und es kann davon ausgegangen werden, dass Anspruchsberechtigte mit Bedarf an kantonaler Unterstützung diese erhalten haben.

Gesuche nur bis 31. Mai 2020 möglich
Gesuche um Soforthilfebeiträge müssen bis spätestens am 31. Mai 2020 bei der Standortförderung eingereicht werden, damit sie noch bearbeitet werden können. Unvollständig oder an einem späteren Datum eingereichte Gesuche können nicht mehr berücksichtigt werden. Bei den Unterstützungsbeiträgen an Lehrbetriebe erfolgt die letzte Zahlung im Mai und für den Monat Mai. Danach können keine weiteren Beiträge mehr ausbezahlt werden.


title_de: Sieben neue Projekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit für das Programm Interreg V Oberrhein genehmigt

content_de: > Medienmitteilung vom 12. Dezember 2017


title_de: Regierungsrat lehnt Wählbarkeitsinitiative ohne Gegenvorschlag ab

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Mit der Initiative wird bezweckt, dass die Gemeinden die Möglichkeit erhalten sollen, mittels Anpassung ihrer Gemeindeordnung vorzusehen, dass Einwohnende mit Niederlassungsbewilligung (Ausweis C), die seit einer von den Gemeinden selbst zu bestimmenden Mindestaufenthaltsdauer den Wohnsitz in der Gemeinde haben, in die Sozialhilfebehörde und den Schulrat der Gemeinde gewählt werden können. Der Regierungsrat empfiehlt die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.

Die Initiative hätte zur Folge, dass die Einheit des Bürgerrechts mehrfach verletzt würde: Ausländerinnen und Ausländer könnten nur in ein öffentliches Amt gewählt werden (passives Wahlrecht). Die Möglichkeit, jemanden ohne Schweizer Pass in ein öffentliches Amt zu wählen (aktives Wahlrecht) sowie das Stimmrecht sind nicht vorgesehen. Ausländerinnen und Ausländer könnten also je nachdem in ein Amt gewählt werden, umgekehrt jedoch nicht selbst wählen oder an Sachabstimmungen teilnehmen. Zudem würde das passive Wahlrecht für niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer auf genau zwei Behörden beschränkt, eben die Sozialhilfebehörde und den Schulrat.

Ausserdem könnten alle Gemeinden unterschiedliche Regelungen vorsehen. Sie würden selbst entscheiden, ob sie in der Gemeindeordnung die Möglichkeit vorsehen möchten, dass Ausländerinnen und Ausländer in eine der beiden Behörden gewählt werden können. Zudem könnten sie unterschiedliche Regelungen betreffend die für die Wählbarkeit vorausgesetzte Mindestaufenthaltsdauer vorsehen. Dies würde dazu führen, dass den Ausländerinnen und Ausländern, je nachdem in welcher Gemeinde sie wohnen, unterschiedliche politische Rechte zustehen würden. Zugleich würden unterschiedliche Voraussetzungen betreffend Wohnsitzdauer gelten. Der Landrat hat sich überdies in der Vergangenheit mehrmals gegen eine Ausweitung der politischen Rechte für Ausländerinnen und Ausländer ausgesprochen. Dies insbesondere mit dem Hinweis auf die Möglichkeit der Einbürgerung.

Um Milizämter besetzen zu können, gibt es bereits bestehende Möglichkeiten, wie beispielsweise die interkommunale Zusammenarbeit. Das Bestreben, den Problemen bei der Besetzung von Behörden durch Ausweitung des passiven Wahlrechts auf Ausländerinnen und Ausländer in lediglich zwei Behörden zu begegnen, erachtet der Regierungsrat nicht als zielführend. Der Regierungsrat empfiehlt daher die Wählbarkeitsinitiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.

Landratsvorlage


title_de: "Validierung plus" – Berufsabschlüsse für Erwachsene

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                "Validierung plus" – die Förderung von Berufsabschlüssen für Erwachsene geht weiter

 Die vier Bildungsraum-Kantone (AG, BL, BS, SO) haben gemeinsam die Förderung von Berufsabschlüssen für Erwachsene optimiert. In einer zweijährigen Einführungsphase wurden interessierte Personen in den sogenannten „Eingangsportalen“ beraten und die Nachholbildungsangebote beziehungsweise deren Finanzierung im Bildungsraum koordiniert. Das Projekt wird in allen vier Kantonen weitergeführt.

                Nicht alle Erwachsenen haben in ihrer Jugend eine berufliche Grundbildung (Lehre) absolviert. Wenig bekannt ist, dass ihnen mehrere Wege offen stehen, eine berufliche Qualifikation nachzuholen. Diese Möglichkeiten der „Nachholbildung für Erwachsene“ können auch von Personen genutzt werden, die schon eine Berufslehre abgeschlossen haben, sich aber beispielsweise aufgrund der arbeitsmarktlichen Situation neu orientieren müssen. Durch verstärkte Information und individuelle Beratung werden Erwachsene dazu motiviert, von den Angeboten der Nachholbildung Gebrauch zu machen.

 Eingangsportale sind in allen vier Kantonen eingerichtet

                2010 haben die vier Kantone das Projekt „Validierung plus“ gestartet. Bei konzeptionell identischen Eingangsportalen (gemäss Vorgaben des Bundes) können sich Personen, die an einer Nachholbildung interessiert sind, kostenlos beraten lassen. Die Mitarbeitenden der Eingangsportale beraten jede Person individuell und suchen für sie den idealen Weg, einen Berufsabschluss nachzuholen. Eine gemeinsame Webseite der Eingangsportale erleichtert den Einstieg in dieses Thema.

                Viele der Ratsuchenden und auch deren Arbeitgeber äussern sich positiv zu diesem Angebot und loben die deutlich verbesserte Transparenz. Rund 1'650 Personen haben im vergangenen Jahr ein Eingangsportal benutzt, knapp 1’000 Personen haben sich 2011 für eine Nachholbildung angemeldet. Das Erfolgsprojekt „Validierung plus“ wird nach der zweijährigen Einführungsphase in allen vier Kantonen weitergeführt.

                Um eine kompetente Beratung sicherzustellen, pflegt das Eingangsportal aktive Partnerschaften mit der Lehraufsicht, den Berufsfachschulen, der Berufsberatung und den Organisationen der Arbeitswelt (OdA). Häufig gestellte Fragen sind: Reichen meine Voraussetzungen für einen Berufsabschluss? Welches ist der schnellste Weg zu einem Berufsabschluss? Wo werden die entsprechenden Kurse angeboten? Wie viel verdiene ich während der Ausbildung?

 Harmonisierung der Kosten: Nachholbildung wird günstiger

                Für die Bildungsraumkantone zeigt sich am Beispiel der Eingangsportale der Mehrwert der vierkantonalen Zusammenarbeit. Die Entwicklungskosten für den einzelnen Kanton sind deutlich geringer und durch die fortgeführte Zusammenarbeit profitieren alle Beteiligten von den entstandenen Synergien. Erkenntnisse und Lehren aus den Verfahren werden für die weitere gemeinsame Entwicklung nutzbar gemacht.

                Weitere Informationen zum Eingangsportal finden Sie unter:
                 www.eingangsportal.ch

                Projektsteuerung Berufsbildung des Bildungsraums

                Aarau, Liestal, Basel, Solothurn

                4. Dezember 2012


title_de: Allschwil: Neugestaltung Binningerstrasse mit Tramverlängerung

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Mitwirkung der Bevölkerung am Vorprojekt

In Allschwil soll die Binningerstrasse neugestaltet und die Tramlinie 8 verlängert werden. Die Bevölkerung hatte im Rahmen einer öffentlichen Mitwirkung Gelegenheit, sich zum Vorprojekt zu äussern. Eingegangen sind sowohl Lob als auch Bedenken und einige Vorschläge. Das Tiefbauamt und das Amt für Raumplanung haben alle Rückmeldungen eingehend geprüft und beantwortet. Jetzt liegt der Mitwirkungsbericht vor.

Die Binningerstrasse in Allschwil soll fit gemacht werden, um das zukünftige Mobilitätsbedürfnis abdecken zu können und Staus zu vermeiden. Deshalb wird die Tramlinie 8 von der Neuweilerstrasse bis zum Gartenhof verlängert. Das Projekt erhöht ausserdem die Sicherheit für Velofahrende sowie Fussgängerinnen und Fussgänger. Daneben wertet ein zentraler Grünraum den Strassenzug auf. Die Pläne des Kantons Basel-Landschaft befinden sich auf Stufe Vorprojekt, zu dem sich die Allschwiler Bevölkerung in einem öffentlichen Mitwirkungsverfahren äussern konnte.

Das kantonale Vorprojekt und der kommunale Teilzonenplan Binningerstrasse wurden gemeinsam an einer Informationsveranstaltung der Bevölkerung vorgestellt. Anschliessend konnten die Einwohnerinnen und Einwohner von Allschwil sowie Parteien und Verbände im Rahmen der Mitwirkung zum Vorprojekt Stellung nehmen.

Dieses lag während sechs Wochen öffentlich auf. Eingereicht wurden beim Kanton insgesamt 26 Mitwirkungseingaben. Gleichzeitig konnte die Bevölkerung an einer Online-Umfrage teilnehmen, was sie rege genutzt hat. Die Auswertung der Umfrage deckte sich weitgehend mit den in den Mitwirkungseingaben aufgeführten Bedenken und Vorschlägen zum Vorprojekt.

Das Tiefbauamt hat alle Eingaben im Mitwirkungsbericht ausführlich beantwortet. Der Bericht beinhaltet darüber hinaus eine Zusammenfassung der Themenbereiche und der Resultate der Online-Umfrage.

Unter anderem vertraten sowohl Befürworter als auch Gegner die Meinung, dass der heutige Sportplatz Gartenhof wegen der neuen Tramwendeschlaufe an der Endhaltestelle verloren gehe. Dieser Einwand ist falsch: In unmittelbarer Nähe zum Gartenhof im Gebiet Letten ist der Ersatzneubau der Sekundarschule geplant. In diesem Zusammenhang werden am Lettenweg ein neuer Rasen- und Hartplatz und eine Vierfachturnhalle realisiert; diese Anlage ersetzt die Aussenanlage Gartenhof sogar höherwertig. Anstelle der Aussenanlage Gartenhof ist eine Überbauung geplant, in die die Tramwendeschlaufe integriert werden soll.

Ein häufig eingereichter Vorschlag war, anstatt die Tramlinie zu verlängern, die Kapazitäten der Buslinien zu erhöhen bzw. neue Buslinien zum Bahnhof Basel SBB einzurichten. Dafür müssten deutlich mehr Busse eingesetzt werden als heute, führt das Tiefbauamt aus. Auf baselstädtischem Gebiet würde ausserdem ein Parallelbetrieb zur heutigen Tramlinie 8 entstehen. Das rechnet sich wirtschaftlich nicht. Mit der Tramverlängerung und der entsprechenden Erhöhung der Kapazität wird ein funktionierendes, stabiles und leistungsfähiges Gesamtverkehrssystem an der Binningerstrasse verfügbar gemacht.

Ein Kritikpunkt war, dass das Restaurant «Sonneck» an der Spitzwaldstrasse einem Verkehrskreisel weichen müsste. Aufgrund dieser Kritik ist das Tiefbauamt an der Prüfung von weiteren Varianten der Konzeption des Kreisels. Es wird eine Lösung gesucht, die die Entwicklungspotenziale der Liegenschaften im Bereich der Kreuzung Spitzwaldstrasse und das teilweise schützenswerte Ortsbild nicht beeinträchtigt.

Die Anregungen, Kritikpunkte und Erkenntnisse aus dem Mitwirkungsbericht werden, soweit es geht, in das Projekt einfliessen. Als nächster Schritt beantragt der Regierungsrat dem Landrat die Ausgabenbewilligung für das Bau- und Auflageprojekt.

Informationen zum Projekt sind auf www.bl.ch/binningerstrasse-allschwil zu finden.


title_de: Ausgabenbewilligung Projektierung für «Erweiterung SEK I Muttenz»

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Der Regierungsrat beantragt dem Landrat für die Projektierung «Erweiterung SEK I Muttenz» eine neue einmalige Ausgabe von 2,65 Millionen Franken.

Der Sekundarschulstandort Muttenz besteht heute aus den beiden Schulanlagen Hinterzweien und Gründen. Mit der geplanten Erweiterung der Schulanlage Hinterzweien sollen die beiden Sekundarschulstandorte dort zusammengeführt werden. Neben der hierfür notwendigen Erweiterung umfasst das Projekt Massnahmen für eine räumliche und betriebliche Optimierung auf Basis der mit «27 Klassen + Sportklasse» definierten Standortgrösse.

Das Sekundarschulhaus Gründen in Muttenz beherbergt seit der Umsetzung von HarmoS 2015/16 noch acht Regelklassen und die Sportklasse der Sekundarstufe I des Kantons Basel-Landschaft. Es liegt innerhalb des im Entwicklungsgebiet «Polyfeld» ausgewiesenen Grünzugs. Die stark sanierungsbedürftige Schulanlage aus dem Jahr 1955 kann bis zur Fertigstellung des Erweiterungsbaus am Standort Hinterzweien betrieben werden und wird dann zurückgebaut.

Das Projekt ist Teil einer Gesamtstrategie für den Sekundarschulkreis Rheintal. Demnach wird die Sekundarschulanlage Fröschmatt in Pratteln neu auf eine Anlagengrösse von 36 Klassen ausgelegt. Mit den Vorbereitungen für einen Wettbewerb für einen Neubau wurde begonnen. Die Anlagengrösse der Sekundarschulanlage in Birsfelden bleibt unverändert bei 12 bis 15 Klassen. Hier wurde in den vergangenen Jahren ein umfassendes Sanierungskonzept realisiert.

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine neue einmalige Ausgabe von 2,65 Millionen Franken für die Projektierung der «Erweiterung SEK I Muttenz».

> Landratsvorlage


title_de: Schallschutzmassnahmen bei Haupt- und übrigen Strassen: Regierung über weitere Bundesbeiträge erfreut

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Der Regierungsrat begrüsst die Verlängerung der Bundesbeiträge für Sanierungen und Schallschutzmassnahmen bei Haupt- und übrigen Strassen. Dies hält er in seiner heute verabschiedeten Vernehmlassungsantwort zum Verordnungspaket Umwelt Frühling 2018 fest.

Die Beschränkung auf eine Verlängerung von vier Jahren erachtet die Regierung ebenfalls als sinnvoll, da mit den prognostizierten, nicht benötigten Mitteln von 51 Mio. Franken und den zusätzlichen 36 Mio. Franken nur begrenzte Finanzmittel für die verbleidenden Lärmsanierungsprojekte zur Verfügung stehen.

Die genannten Mittel reichen jedoch nach Ansicht der Regierung bei Weitem nicht aus, die Lärmbelastung der Anwohner unter die Lärm-Grenzwerte zu senken. Sollte wie vorgesehen die Lärmsanierung der Strassen Ende 2022 abgeschlossen sein, verbliebe die übermässige Lärmbelastung bis auf alle Zeiten bestehen und die Anwohner blieben einer übermässigen Umweltbelastung ausgesetzt. Deshalb seien zu den genannten Mitteln noch zusätzliche Mittel ab 2023 notwendig.

Für die Kantone ist die Luftreinhalteverordnung (LRV) das zentrale Instrument zur Verbesserung der Luftqualität. Die Anpassung der Emissionsbegrenzungen und deren Kontrolle an den Stand der Technik, der Kompetenznachweis für Emissionsmessungen sowie die Übernahme der WHO-Empfehlung für einen Immissionsgrenzwert PM2.5 erachtet der Regierungsrat als wichtige Schritte in der Weiterentwicklung der LRV.

Im Rahmen der laufenden Anpassung der Gewässerschutzverordnung ist gemäss Regierungsrat klarzustellen, wie mit dem klimabedingten Temperaturanstieg in Bezug auf die maximal tolerierbaren Temperaturabweichungen gegenüber dem möglichst unbeeinflussten Zustand umzugehen ist.

Für Rückfragen:
Martin Kolb, Leiter Amt für Raumplanung, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 59 31


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrats

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 Gratulation

 Der Regierungsrat gratuliert Roger Federer zu seinem souveränen Sieg im Karriere-Grand- Slam am French Open von Paris. Mit seinem grossartigen Sieg hat Roger Federer den Rekord von Pete Sampras egalisiert. Der Regierungsrat wünscht dem Tennischampion aus dem Kanton Basel-Landschaft viel Erfolg in Halle, Wimbledon und weiteren kommenden Turnieren.

  Messezentrum - Regierung respektiert den Volkswillen

 "Eine Erhöhung der staatlichen Beiträge steht nicht zur Debatte", antwortet der Regierungsrat auf eine Interpellation der SVP-Landratsfraktion. Ebenso weist die Regierung den Vorwurf der SVP klar zurück, dem Volk seien "ungenügende bis falsche Entscheidungsgrundlagen" vorgelegt worden.

 Der Souverän sagte am 28. September 2008 mit über 61 Prozent ja zu einem Investitionsbeitrag von 20 Millionen Franken à fonds perdu und einem zinslosen Darlehen von 30 Millionen Franken an den Messe-Neubau. Grundlage war eine Kostenschätzung über 350 Millionen Franken, welche sich auf eine Projektstudie der Jahre 2005 und 2006 stützte.

 Genauere Berechnungen waren erst nach der Volksabstimmung in Basel-Landschaft und Basel-Stadt möglich, weil erst mit dem Ja an der Urne klar war, dass das Vorhaben finanziell machbar ist. Die Bauherrschaft musste sich auf die Finanzierung verlassen können, bevor sie die Baubewilligung beantragte und die Submission des Generalunternehmens auslöste. Die Auswertung der Offerten zeigte dann allerdings, dass mit deutliche Mehrkosten zu rechnen ist. Diese Differenz war so nicht vorhersehbar.

 Zusatzkosten wurden schon während der Parlamentsdebatte ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Es war jedoch immer klar - und so stand es auch im Abstimmungsbüchlein - dass die Messe Schweiz das Risiko von zusätzlichen Kosten selber tragen muss. Diese Mehrkosten sind zwar ärgerlich, bei komplexen Grossprojekten aber nicht aussergewöhnlich. Sicher ist jedoch, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dafür nicht aufkommen müssen.

 Der Verwaltungsrat der Messe Schweiz hat der Projektleitung für das Messezentrum bereits im Herbst letzten Jahres den Auftrag erteilt, ein Programm auszuarbeiten, wie das Bauvorhaben redimensioniert werden könnte. Diese Arbeiten stecken in der Abschlussphase. Deren Ergebnisse werden zeigen, wie viel das Messezentrum wirklich kosten wird. Das Resultat wird aber nichts daran ändern, dass der Volkswille vom 28. September 2009 respektiert und vollzogen wird.

  Auskünfte: Regierungsrat Peter Zwick, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Telefon 061 552 56 03

  Regierungsrat erhöht Subvention für den künstlerischen Betrieb des Theaters ROXY in Birsfelden

 Der Regierungsrat beantragt dem Landrat für den künstlerischen Betrieb des Theaters ROXY in Birsfelden ab 2010 bis 2013 eine Subventionserhöhung um jährlich CHF 135'000.--. Neu soll die Subvention CHF 550'000.- pro Jahr. betragen. Der Regierungsrat folgt mit diesem Beschluss gleichzeitig dem Postulat von Christoph Rudin.

 Mit der vorgesehenen Subventionserhöhung ab 2010 könnte der Verein Kulturraum ROXY seinen künstlerischen Betrieb an die heutigen Erfordernisse eines öffentlichen, kreativen Spielortes anpassen. Dank dieser Perspektive kann das Theater ROXY seine Funktion als wichtiger kulturpolitischer Player - sowohl im Baselbiet als auch in der Region Basel - erhalten und profilieren.

 Bereits im März 2009 hatte der Regierungsrat die betriebliche und künstlerische Neuorientierung des Theaters ROXY mittels eines einmaligen Infrastrukturbeitrags aus dem Lotteriefonds in der Höhe von CHF 185'000.-- unterstützt. Der Beitrag war für den Einbau eines Probenraums und für Anpassungen im Theaterraum zweckbestimmt.

 Der kulturpolitische Leistungsausweis des Theaters ROXY im Baselbiet und in der Region Basel ist gut und anerkannt. Die Programmperspektiven für die nähere Zukunft im Theater ROXY dürfen quantitativ als moderat und qualitativ als sinnvoll beurteilt werden. Damit kann es dem Theater ROXY gelingen, seine Funktion und seinen Stellenwert im Baselbiet und in der Region zu erhalten und zu profilieren. Die Kontinuität und der Betrieb können längerfristig gesichert werden.

 Die Vorlage (Verpflichtungskredit 2010-2013) geht zur Beschlussfassung an den Landrat. Sie ist nötig, weil gemäss Finanzhaushaltsgesetz die geplante Subventionserhöhung ab 2010 für das Theater ROXY die Bewilligung eines Verpflichtungskredits durch den Landrat voraussetzt. Die momentan gültige leistungsorientierte Subventionsvereinbarung 2009-2012 soll dabei durch eine neue mit veränderten Eckwerten ersetzt werden. Das Postulat 2007-161 soll zudem als erfüllt abgeschrieben werden.

  Auskunft erteilt: Niggi Ullrich, Leiter kulturelles.bl, unter 061 522 61 52 oder    niggi.ullrich@bl.ch

  Regierung für Interessensabwägung bei Kabel- und Freileitungsvarianten von elektrischen Hochspannungsleitungen

 Der Regierungsrat spricht sich dafür aus, künftig alle Interessen, also Wirtschaftlichkeit und Natur- und Landschaftsschutz zu berücksichtigen, wenn es darum geht, ob Hochspannungsleitungen über Masten oder im Boden verlaufen sollen. Dies schreibt er in einer Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK).

 In seiner Antwort auf die "Vernehmlassung zu den Kriterien für die Beurteilung von Kabel- und Freileitungsvarianten von elektrischen Hochspannungsleitungen" begrüsst der Regierungsrat, dass mit dem vorliegenden Bericht eine einheitliche Grundlage geschaffen wird. So wird die fallweise Gesamtinteressenabwägung mit einem punktebasierten Prüfungs- und Beurteilungsschema und einer Gegenüberstellung der Punktedifferenz mit den Mehrkosten systematisiert und schweizweit harmonisiert. Ebenfalls Anklang findet, dass die Beurteilung in einem sehr frühen Stadium bei der Erarbeitung des Sachplans Übertragungsleitungen (SÜL) erfolgen soll.

  Auskünfte: Doris Capaul, Amt für Raumplanung, akademische Mitarbeiterin, Tel. 061 552 55 90

  Nichtformulierte Volksinitiative "Totalsanierung der Chemiemülldeponien in Muttenz" vors Volk?

 Die nichtformulierte Volksinitiative "Totalsanierung der Chemiemülldeponien in Muttenz" soll nun vom Landrat abgelehnt und somit den Baselbieter Stimmberechtigen zur Abstimmung vorgelegt werden. Dies empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat. Der Landrat hatte an seiner Sitzung vom 14. Mai 2009 die Initiative für rechtsgültig erklärt.

  Auskünfte: Dr. Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 55 01

  Wahlen

 Der Regierungsrat wählte:
 für die Amtsperiode Juni 2009 - Juni 2013 als Vertreter des Kantons Basel-Landschaft in der Paritätischen Kommission BVB/BL:
 Hanspeter Frey, Landrat, Allschwil, Andreas Büttiker, Direktor BLT, Markus Meisinger, Amt für Raumplanung; Michael Winzeler per sofort für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied in die Kommission zur Beurteilung von Risikoermittlungen.

  Genehmigung eines Gemeindebeschlusses

 Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung der Gemeinde Burg vom 11.12.2007 beschlossenen Grundwasserschutzzonen für die Quelle Falkenfelsberg und für das Grundwasserpumpwerk Klus, bestehend aus einem Plan und den Schutzzonenvorschriften, genehmigt.

  Verschiedenes

 Der Regierungsrat hat
 die Gemeindeordnung vom 10. November 2008 der Einwohnergemeinde Arboldswil genehmigt und auf den 1. Juli 2009 in Kraft gesetzt;

 die Gemeindeordnung vom 8. Dezember 2008 der Einwohnergemeinde Lauwil genehmigt und auf den 1. Juli 2009 in Kraft gesetzt.

  Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Junior Job Service: Die Baselbieter Lehrstellendrehscheibe für Jugendliche und Betriebe

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 Vom 4. April bis 1. Juli 2011 bietet die Jugendberatungsstelle ‚wie weiter?’ in Birsfelden des Baselbieter Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung erneut die Lehrstellenvermittlung „Junior Job Service“ an.

                Schülerinnen und Schüler der 9. und 10. Klasse, die auf der Suche nach einer Lehrstelle sind und die im Kanton Basel-Landschaft wohnen, können sich an den „Junior Job Service“ wenden. Sie finden Unterstützung im Bewerbungsprozess und es werden ihnen weitere Möglichkeiten bei der Lehrstellensuche aufgezeigt. Die Lehrstellenvermittlerinnen nehmen zudem Kontakt zu Ausbildungsbetrieben auf, um für geeignete Kandidatinnen und Kandidaten zu werben. Anmeldungen für Beratungstermine sind telefonisch oder per E-Mail möglich. Am Mittwoch zwischen 14.00 und 16.00 finden zwischen dem 4. April und 1. Juli 2011 zudem Fragestunden statt, die ohne Voranmeldung besucht werden können.

                Der „Junior Job Service“ ist aber auch für Lehrbetriebe da! Firmenverantwortliche, die ihre Lehrstelle noch nicht besetzen konnten oder schon länger mit dem Gedanken spielen, einem jungen Menschen eine Ausbildung zu ermöglichen, können Kontakt mit der Lehrstellenvermittlerin Nathalie Bender aufnehmen (Tel. 061 552 79 74, E-Mail:
                 juniorjobservice@bl.ch
                ).

 Junior Job Service

                Nathalie Bender

                Jugendberatungsstelle „wie weiter?“

                Hauptstrasse 28

                4127 Birsfelden

                Tel.: 061 552 79 74

                E-Mail:
                 juniorjobservice@bl.ch

                >
                 Flyer
                [PDF]

 Auskünfte:

                Beatrice Ledergerber, Leiterin Jugendberatungsstelle „wie weiter?“, 061 552 79 70

                Nathalie Bender, Projektleiterin Junior Job Service, 061 552 79 74

                Liestal, 28. März 2011


title_de: Weitere Kraftwerke an der Birs müssen saniert werden

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 Dem Lachs den Aufstieg ermöglichen

 Der Lachs soll auch in der Birs wieder heimisch werden. Mehrere Kraftwerke an der Birs im Laufental sind für ihn aber ein unüberwindliches Hindernis. Der Regierungsrat hat deshalb angeordnet, dass das Kraftwerk Wasserfall Laufen sowie das Kraftwerk Dornachbrugg (beide Birseck Hydro AG) bis Ende 2019 zu sanieren sind. So soll die Fischgängigkeit (Fischauf- und -abstieg) wiederhergestellt werden und der Fischschutz verbessert werden.

                Mit den Verfügungen setzt der Regierungsrat die im Jahr 2014 beschlossene und vom Bundesamt für Umwelt (BAFU) bestätigte strategische Planung zur Wiederherstellung der Fischwanderung um. Bereits am 4. Februar dieses Jahres hat der Regierungsrat gleichlautende Verfügungen erlassen für die Kraftwerke Juramill oberhalb von Laufen, Büttenen I und II in Grellingen, Moos in Grellingen und für das Kraftwerk Nenzlingermatten. Die Kraftwerkbetreiber sind durch das Gewässerschutzgesetz verpflichtet, die notwendigen Sanierungsmassnahmen zu planen und umzusetzen. Sie werden dafür gestützt auf das Energiegesetz entschädigt. Diese Entschädigung wird über den Netzzuschlag von 0,1 Rp. pro verbrauchte Kilowattstunde Strom finanziert.

                Für Rückfragen:

                Stephan Krähenbühl, Amt für Umweltschutz und Energie, Bau- und Umweltdirektion (BUD), 061 552 91 93


lead_de: Zum Anfang des Schuljahres 2017/2018 treten 8‘079 Kinder in eine neue Klasse oder Schulstufe der Volksschule ein. Im Rahmen des traditionellen Anlasses zum Schulanfang stellt die Baselbieter Bildungsdirektorin Monica Gschwind die Berufsmatur ins Zentrum.

title_de: Schulanfang: Regierungsrätin Monica Gschwind legt den Fokus auf die Berufsmatur

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Zahlen zum ersten Schultag im Kanton Basel-Landschaft

8‘079 Kinder sind heute im Kanton Basel-Landschaft ins neue Schuljahr der Volksschule gestartet: 5‘535 Schülerinnen und Schüler sind in die Primarstufe eingetreten; 2‘544 Jugendliche erlebten ihren ersten Tag in der Sekundarschule.

Zwei Abschlüsse – alle Möglichkeiten

Um dem steigenden Fachkräftebedarf gerecht zu werden, ist entscheidend, dass unserer Arbeitskräfte gut ausgebildet sind und ihre Ausbildung der Nachfrage der Wirtschaft entspricht. Es ist zentral, die in der Berufswahl stehenden jungen Menschen auf diese Thematik hinzuweisen und ihnen alle Möglichkeiten aufzuzeigen. Für schulisch starke und praxisbegabte Lernende ist der Weg der dualen Ausbildung mit Berufslehre und Berufsmatur eine sehr attraktive Alternative zur gymnasialen Matur.

Die Berufsmatur ergänzt die Berufslehre durch eine erweiterte Allgemeinbildung und durch zusätzliches Fachwissen. Monica Gschwind: „Im Rahmen unseres Erfolgsmodells der dualen Bildung halte ich die Berufsmaturität für eine wichtige Säule. Die Absolvierenden verfügen bereits nach 3 bzw. 4 Jahren Berufslehre über zwei Abschlüsse und sind danach topfit für die Arbeitswelt. Diese Ausgangslage ist hervorragend, denn die Wirtschaft ist dringend auf ausgezeichnet ausgebildete Fachkräfte in allen Branchen angewiesen". Die Berufsmaturität ermöglicht einerseits das Studium an einer Fachhochschule oder über den Weg der Passerelle ein Studium an einer Universität, der ETH oder einer pädagogischen Hochschule.

Massnahmen zur Förderung der Berufsmatur

Die Zahl der Absolventinnen und Absolventen der Berufsmaturität BM 1 während der Lehre ist seit einigen Jahren rückläufig. Mit verschiedenen Massnahmen soll deshalb der Berufsmatur zu grösserer Bekanntheit und breiterer Akzeptanz verholfen werden. Dazu ist einerseits eine Landratsvorlage zur gezielteren Laufbahnorientierung der Schülerinnen und Schüler in Vorbereitung. Andererseits soll durch eine Flexibilisierung der Berufsmaturität deren Attraktivität sowohl für die Lernenden und als auch für die Betriebe gesteigert werden.

Der Bund hat dazu anfangs 2017 eine Vernehmlassung lanciert und wird 2018 entsprechende neue Rahmenbedingungen als Basis für die kantonale Ausgestaltung festlegen.

Für Rückfragen:

Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Generalsekretariat, kommunikation-bksd@bl.ch

Heinz Mohler, Stv. Leiter Amt für Berufsbildung und Berufsberatung und Leiter Stabsstelle Berufsfachschulen und Berufsbildungsprojekte, 061 552 28 56, heinz.mohler@bl.ch

Links:

Website Berufsmatur Kanton Basel-Landschaft und Kanton Basel-Stadt

Konsultation des Staatssekretariates für Bildung, Forschung und Innovation zu den Eckwerten der BM 1


title_de: Hohe Waldbrandgefahr

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Der Kantonale Krisenstab Basel-Landschaft und das Amt für Wald beider Basel rufen wegen der anhaltenden Trockenheit zu grösster Vorsicht mit Feuern im Freien auf.

In der ganzen Region ist in den vergangenen Wochen zu wenig Niederschlag gefallen. Der Wind hat zu einer zusätzlichen Austrocknung geführt. Die Waldbrände in Häfelfingen, Läufelfingen und Muttenz haben verdeutlicht, wie rasch ein Waldbrand entstehen kann. Zurzeit geht die grösste Gefahr von Picknickfeuern im Wald und an Waldrändern aus. Gefährlich sind auch weggeworfene Raucherwaren. Die Situation erfordert allgemein einen sehr vorsichtigen und zurückhaltenden Umgang mit Feuer im und am Wald.

Der Kantonale Krisenstab und das Amt für Wald rufen die Bevölkerung deshalb zu folgenden Massnahmen auf:

• Beachten Sie allfällige lokale Feuerverbote • Werfen Sie keine Zigaretten, andere Raucherwaren oder Streichhölzer weg • Entfachen Sie Feuer nur an den offiziellen, fest eingerichteten Feuerstellen - oder verzichten Sie ganz aufs Feuer • Verzichten Sie im Wald und an Waldrändern auf die Nutzung von mitgenommenen Gartengrills und improvisierten Feuerstellen • Entfernen Sie allfälliges, brennbares Material in unmittelbarer Umgebung zur offiziellen Feuerstelle (Totholz, Laub, dürres Gras) • Bei starkem Wind darf wegen dem Funkenwurf kein Feuer entfacht werden • Überwachen Sie dauernd die Feuerstelle und die angrenzende Umgebung • Löschen Sie vor dem Verlassen der Feuerstelle das Feuer und die Glut vollständig

Der Kantonale Krisenstab (KKS) und das Amt für Wald danken für Ihre Vorsicht.

www.waldbrandgefahr.ch


title_de: Häusliche Gewalt - ein Tabu im Museum

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 Häusliche Gewalt und Gewalt in der Partnerschaft gelten weit gehend als gesellschaftliche Tabuthemen. Das Dunkelfeld ist gross, die Folgen sind gravierend, Prävention ist notwendig. Rein wirtschaftlich verursacht häusliche Gewalt bis zu 287 Millionen Franken Folgekosten - jährlich. Die interaktive Ausstellung "Willkommen zu Hause" im Museum BL soll häusliche Gewalt enttabuisieren. Die Ausstellung dauert bis zum 04. September 2014.

                Häusliche Gewalt ist in der Schweiz weit verbreitet. Jedes zweite Tötungsdelikt geschieht vor diesem Hintergrund. Bis zu 30 Prozent aller Kinder und Jugendlichen erleben Gewalt im Alltag ihrer eigenen Familien. In diesen 30 Prozent ist die Gewalt in jugendlichen Paarbeziehungen, die nachweislich weit verbreitet ist, nicht mitberücksichtigt. Häusliche Gewalt findet in allen Altersgruppen statt und zieht sich durch alle sozialen Schichten. Häusliche Gewalt bleibt meist im Verborgenen, da sie sich im privaten Bereich abspielt. In einer
                 Studie des eidgenössischen Gleichstellungsbüros für Frau und Mann
                aus dem Jahr 2013 über die Folgekosten von Gewalt in Paarbeziehungen geht man von bis zu 287 Millionen Franken pro Jahr aus.

 Ausstellung als "Erlebnisparcours"

                "Willkommen zu Hause" zeigt, wo die Gewalt stattfindet: Nämlich dort, wo man sich am sichersten fühlen sollte - in den eigenen vier Wänden. Die Ausstellung thematisiert verschiedene Formen von häuslicher Gewalt, Partnerschaftsgewalt, Zwangsheirat, Gewalt in Teenagerbeziehungen und Sexting. Sie zeigt aber auch, wo Betroffene Hilfe bekommen können. Durch die Möglichkeit zur intensiven Auseinandersetzung wirkt sie präventiv.

 Schulprojekt: Der Gewalt zu Hause vorbeugen

                Unter dem Titel "Gewalt zu Hause" realisieren Jugendliche der Sekundarschule Aesch eine Zeitung mit einem Bericht über die Ausstellung und mit Interviews, welche sie mit Fachpersonen geführt haben. Versehen mit Informationen an Lehrpersonen für den Unterricht, wird diese Zeitung flächendeckend an alle Sekundarschulen im Kanton verteilt. Während der regulären Öffnungszeiten des Museums sind Fachpersonen anwesend, um allfällige Fragen der Besucher und Besucherinnen zu beantworten.

 Wanderausstellung nach innerschweizer Konzept

                Die Wanderausstellung "Willkommen zu Hause" wurde durch die Fachstelle Koordination Gewaltprävention Kanton Luzern und die Bildungsstelle gegen häusliche Gewalt Luzern in Zusammenarbeit mit der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch konzipiert. Die
                 Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt
                und die
                 Fachstelle Kindes- und Jugendschutz
                der Sicherheitsdirektion haben die Ausstellung ins Museum BL geholt.

                SICHERHEITSDIREKTION


title_de: Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats der Schweizerischen Rheinhäfen – Designierte Verwaltungsratspräsidentin ist Martina Gmür

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Die Regierungen des Kantons Basel-Landschaft und des Kantons Basel-Stadt haben für die laufende Amtsperiode bis 31. März 2023 neu Petra Mösching in den Verwaltungsrat der Schweizerischen Rheinhäfen gewählt. Sie besetzt das Mandat, welches aufgrund der Wahl von Martin Dätwyler in den Landrat frei wurde. Petra Mösching ist seit August 2015 Leiterin Group Accounting & Steuern bei den Industriellen Werken Basel und seit Juni 2017 Mitglied des Verwaltungsrats der Kraftwerk Birsfelden AG. Sie ist diplomierte Wirtschaftsprüferin und hat an der Fachhochschule in Basel Betriebswirtschaft studiert. Unter anderem war sie in der Immobilienbranche sowie in der Wirtschaftsprüfung in der West- und Deutschschweiz tätig. Sie verfügt über eine breite Erfahrung im Bereich von Infrastrukturunternehmen und bringt vertiefte Kompetenzen im Finanz- und Steuerwesen sowie im Projektmanagement mit.

Die Ersatzwahl für den per Ende Jahr zurücktretenden Verwaltungsratspräsidenten Benedikt Weibel ist im vierten Quartal 2019 vorgesehen. Das Verwaltungsratspräsidium wird ab 1. Januar 2020 Martina Gmür übernehmen. Sie war per 1. April 2019 in den Verwaltungsrat der Schweizerischen Rheinhäfen gewählt worden. Martina Gmür ist seit Juli 2016 Leiterin Export Promotion und Mitglied der Geschäftsleitung bei Switzerland Global Enterprise S-GE (Exportförderung des Bundes). Sie ist Ökonomin mit dem Vertiefungsgebiet Medien- und Kommunikationsmanagement. Martina Gmür hat in St. Gallen, in Harvard und der University of California studiert und war in verschiedenen leitenden Funktionen in der Industrie und im Infrastruktur-Management tätig.

> gemeinsame Medienmitteilung (PDF)


title_de: 22. Sitzung der Trinationalen Umweltkommission für den EuroAirport am 25. Oktober 2021

content_de:
An ihrer letzten Sitzung hat sich die Trinationale Umweltkommission für den EuroAirport über die derzeitige Lage des Flughafens und die aktuellen Anraineranliegen informieren lassen.

Der EAP erwartet für das Jahr 2021 rund 3.2 Mio. Passagiere. Das ist ein Rückgang um 5.9 Mio. Passagiere im Vergleich zum Jahr 2019. Gegenüber dem Vorjahr konnte ein leichter Anstieg von 0.6 Mio. Passagieren erreicht werden. Die Bereiche Fracht und Industrie, die von den pandemiebedingten Einschränkungen weniger betroffen sind, entwickelten sich stabil.

Mit einschneidenden Massnahmen wirkt der EAP den negativen Folgen aufgrund der anhaltenden Pandemiesituation entgegen. Die Sicherung der Liquidität geniesst oberste Priorität und die Investitionen wurden von ursprünglich geplanten EUR 60 Mio. auf EUR 10 Mio. im Jahr 2021 reduziert. Die Kommission stellt fest, dass es zu keinen Investitionskürzungen im Umweltbereich kam und derzeit auch keine geplant sind.

Die Anrainerorganisationen haben diverse Themen und verschiedene Vorbehalte platziert. Ihnen ist es ein Anliegen, dass der Umweltfokus in Zukunft noch stärker ganzheitlich angegangen wird und neben dem Lärm auch die Luftbelastung berücksichtigt wird. Allen Themen gemeinsam ist, dass aus Sicht der Anrainerorganisationen die anvisierten Massnahmen schneller umgesetzt werden müssen als bisher. Ferner erwarten sie, früher und umfassender in die Entscheid- und Entwicklungsprozesse miteinbezogen zu werden. Dies betrifft beispielsweise die Überprüfung der Startverfahren ab Piste 15.

In den jeweiligen Detaildiskussionen zu den diversen Anliegen wurden einige Differenzen und Sichtweisen ausgetauscht. Handlungsschritte, wie beispielsweise die weitere Analyse der langfristigen Lärmentwicklung sowie die Bereitschaft zu deren Begrenzung, wurden seitens des Flughafens in Aussicht gestellt.

Der Austausch zu den noch offenen Fragen und Differenzen wird anlässlich der nächsten Sitzung der Trinationalen Umweltkommission für den EuroAirport im Herbst 2022 fortgesetzt.