title_de: Regierungsrat lehnt Initiative "vernünftige Personalpolitik" ab

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 Regierungsrat lehnt formulierte Verfassungsinitiative „Für vernünftige staatliche Personalpolitik“ ab

                 Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die formulierte Verfassungsinitiative „Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik“ abzulehnen. Die Initiative befasst sich mit der Personalpolitik des Kantons Basel-Landschaft. Demnach soll die nominale Entwicklung der Löhne des Personals auf das Mass der Teuerung gemäss dem Landesindex der Konsumentenpreise beschränkt werden. Weiter soll dem Landrat die Zuständigkeit für die vom Kanton ausgerichteten Besoldungen, Pensionen und Ruhegehälter entzogen werden.

                Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Ablehnung der Initiative, da die Bestimmung über die Personalpolitik bereits per 1. Januar 2013 geändert wurde (LRV
                 2011-293
                ). Damit ist bereits heute auf Gesetzesstufe verankert, dass die Personalpolitik des Kantons einen effizienten und flexiblen Personaleinsatz sicherstellt.

                Bei der Erarbeitung der neuen Kantonsverfassung wurde die Besoldung bewusst in die Zuständigkeit des Landrates gelegt. Würde dem Landrat die Zuständigkeit für die Personalkosten entzogen, würden diese gegenüber der gebundenen Sachkosten unterschiedlich behandelt werden, was zu einer grossen Unsicherheit bei der Budgetierung des jährlichen Finanzplans führt.

                Zudem sind die geforderten Bestimmungen zur generellen Lohnentwicklung begrifflich unklar und die Absichten der Initianten nicht eindeutig erkennbar. Aufgrund der von den Initianten vorgängig eingereichten und teilweise für ungültig erklärten Initiative „Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat“ ist davon auszugehen, dass auf den jährlichen Erfahrungsstufenanstieg abgezielt wird. Sollte zukünftig auf diesen verzichtet werden müssen, würde die kantonale Lohnsystematik als Ganzes in Frage gestellt. Dies könnte zur Konsequenz haben, dass das heutige Lohnsystem teilweise oder ganz revidiert werden müsste, was wiederum grossen Aufwand und hohe Kosten nach sich zieht.

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                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Roland Graf, Leiter Personalhonorierung, Personalamt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 52 36.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Regierungsrat reduziert wegen Corona Gastro- und Taxigebühren

content_de:
Der Regierungsrat reduziert für die Jahre 2020 und 2021 die Gastro- und Taxigebühren um je 50 Prozent. Diese Branchen sind wegen der Corona-Massnahmen überproportional betroffen und können die Rechte, die mit den jeweiligen Bewilligungen verbunden sind, nur beschränkt ausüben.

Sowohl für gastgewerbliche Betriebe wie auch für Taxibetriebe erhebt der Kanton Basel-Landschaft eine pauschalisierte Jahresgebühr, welche jeweils am Anfang des Kalenderjahres eingefordert wird. Aufgrund der andauernden Corona-Massnahmen können die in den jeweiligen Bewilligungen eingeräumten Rechte nicht vollständig wahrgenommen werden. Zudem befinden sich viele Unternehmen aufgrund der staatlichen Massnahmen in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage.

Deshalb reduziert der Regierungsrat die Gebühren rückwirkend für 2020 und für 2021 um je 50 Prozent. Der rückwirkende Teilerlass wird mit der Teilrechnung für 2021 verrechnet. Folglich werden im Januar keine Gebührenrechnungen versandt. Die Betriebsbewilligung für 2021 bleibt jedoch für das ganze Jahr bestehen.

content_format: html


content_de:
 Neue Herausforderung in der Privatwirtschaft

                 Gerhard Läuchli verlässt das Amt für Liegenschaftsverkehr

                Gerhard Läuchli, Leiter des Amtes für Liegenschaftsverkehr (ALV), verlässt die kantonale Verwaltung per Ende Jahr. Läuchli stellt sich einer neuen Herausforderung in der Privatwirtschaft.

                Gerhard Läuchli übernahm die Führung des Amtes für Liegenschaftsverkehr am 1. Mai 2007. Er war für die Immobilien des Kantons im Finanz- und Treuhandvermögen verantwortlich. Dazu gehörte die Bewirtschaftung der Liegenschaftenportfolios, insbesondere Beschaffung und Tausch für künftige Infrastrukturprojekte des Kantons (z.B. Verwaltungsbauten und Verkehrsträger). Er beriet Regierung und Verwaltung in allen immobilientechnischen Fragen.

                Läuchli war zudem für Arealentwicklungen und Quartierpläne auf Grundstücken des Kantons zuständig, unter anderem für die Verkehrsdrehscheibe mit Wohnsiedlung Bahnhof Dornach-Arlesheim und den Quartierplan II Bahnhofplatz Liestal mit Wohn-/Geschäftsbauten. Diese Tätigkeit war Teil der regierungsrätlichen Wirtschaftsförderungsstrategie; nach dem Prinzip der inneren Verdichtung wurden zusammen mit privaten Grundeigentümer brachliegende Liegenschaften planerisch aufgewertet und an Investoren veräussert.

                Bei der Sanierung Deponie Feldreben Muttenz zeichnete Gerhard Läuchli für den Neuaufbau der Organisation verantwortlich.

                Gerhard Läuchli verlässt den Kanton auf eigenen Wunsch. Er wird per 1. Januar 2013 in einer führenden Immobilienunternehmung der Schweiz eine leitende Funktion im Marktgebiet Nordwestschweiz übernehmen.

                Der Regierungsrat bedauert den Weggang von Gerhard Läuchli sehr. Er dankt ihm für seine Leistungen und die erzielten Resultate sowie für sein hohes persönliches Engagement. Er wünscht ihm für die Zukunft alles Gute und viel Erfolg.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION,Kommunikation


title_de: Erneuerungswahl 2022 als Chance für ausgewogene Geschlechtervertretung in regierungsrätlichen Kommissionen

content_de:
Der Kanton Basel-Landschaft strebt divers zusammengesetzte regierungsrätliche Kommissionen an. Der neue Bericht von Gleichstellung BL zeigt: 27 von 65 Kommissionen erfüllen die Richtwerte zum Geschlecht. Für alle anderen sind die Erneuerungswahlen 2022 die Gelegenheit für Veränderungen in Richtung Ausgleich.

Mit ihrem Fachwissen beraten regierungsrätliche Kommissionen die Regierung und die kantonale Verwaltung. Je vielfältiger die Mitglieder, umso mehr sind die Perspektiven der gesamten Baselbieter Bevölkerung vertreten. Daher gibt die Kommissionsverordnung für die ausgewogene Geschlechtervertretung einen Richtwert vor: In jeder Kommission sollen Frauen und Männer je zu mindestens 30 Prozent vertreten sein.

Luft nach oben punkto Geschlechtervertretung

Zurzeit erfüllen 42 Prozent der Kommissionen die Kriterien zur Geschlechtervertretung. Die anderen 58 Prozent der Kommissionen sind punkto Geschlecht nicht ausgewogen. In sieben dieser Kommissionen liegt der Männeranteil unter 30 Prozent, in 31 der Kommissionen sind Frauen untervertreten. Insgesamt besetzen Männer 64 Prozent und Frauen 36 Prozent aller Kommissionssitze.

Auch bei den Kommissionspräsidien besteht Handlungsbedarf: 27 Prozent der Kommissionen werden durch Frauen präsidiert, 73 Prozent der Kommissionen haben Männer als Präsidenten.

Alle Kommissionen mit mehreren Altersgruppen

Neben dem Geschlecht macht die Verordnung auch Vorgaben zu Alter und Amtszeit. In jeder Kommission sollen verschiedene Altersgruppen vertreten sein. Die Kommissionen erreichen diese Vorgabe überwiegend. In 41 Kommissionen sind gar vier oder mehr Altersgruppen vertreten. Gleichzeitig sind jüngere Personen jedoch deutlich untervertreten.

Hinsichtlich Amtszeit besteht bei den Erneuerungswahlen 2022 bei sieben Kommissionen Handlungsbedarf: In fünf Kommissionen amten bereits jetzt Mitglieder mehr als vier volle Amtsperioden, in weiteren zwei erreichen Mitglieder diese Obergrenze mit den Erneuerungswahlen 2022.

Die Erneuerungswahlen 2022 bieten damit die Gelegenheit, Kommissionen noch facettenreicher zu besetzen. Der Regierungsrat wählt die Kommissionsmitglieder für die Amtsperiode 2022–2026.

Der Bericht kann unter dem folgenden Link im PDF-Format heruntergeladen werden: Zusammensetzung der regierungsrätlichen Kommissionen – Monitoringbericht 2021.

Weiterführende Informationen unter: www.gleichstellung.bl.ch.


title_de: Basel-Landschaft erhebt Einspruch gegen Berechnungen zur USR III

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Der Kanton Basel-Landschaft hat heute vorliegende Berechnungen zu den Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III (USR III) analysiert. Das Berechnungstool des Kantons ermittelt zum Beispiel für die Stadt Liestal einen Mehrertrag ab dem Jahr 2024 in der Höhe von rund 770‘000 Franken. Das Nein-Komitee hat für Liestal Mindereinnahmen von 1.3 Mio. Franken publiziert.

Der Kanton Basel-Landschaft hat die Berechnungen des Nein-Komitees zur USR III analysiert. Diese kürzlich publizierten Berechnungen basieren auf veraltetem Datenmaterial vom vergangenen Sommer und können nicht mehr als Planungsgrundlage genutzt werden. Dies hat der Kanton im Dezember 2016 bekanntgegeben.

Das Berechnungstool des Kantons ergibt für das Jahr 2024 aktuelle und realistische Ergebnisse für die Höhe der Gewinnsteuern nach der Umsetzung der USR III. So ergeben erste konkrete Berechnungen des Kantons für die Stadt Liestal unter Berücksichtigung des Bundessteueranteils und des kantonalen Finanzausgleichs einen Mehrertrag ab dem Jahr 2024 in der Höhe von rund 770‘000 Franken. Das Nein-Komitee hat für Liestal Mindereinnahmen von 1.3 Mio. Franken publiziert.

Die Steuerverwaltung hat das Berechnungstool allen Gemeinden zur Verfügung gestellt und ihre Unterstützung bei der Zusammenstellung der Daten angeboten. Heute Abend findet zudem eine weitere Informationsveranstaltung zur USR III für die Gemeinden statt. Über 100 Vertreterinnen und Vertreter haben sich bereits angemeldet.

Begleitmassnahmen zur USR III für private Haushalte
Finanzdirektor Anton Lauber hat an der heutigen Medienkonferenz angekündigt, dass er als Begleitmassnahmen zur USR III zwei Varianten zur Entlastung der privaten Haushalte in den internen Mitbericht zur Landratsvorlage zuhanden des Regierungsrates geben wird. Zur Diskussion stehen die Erhöhung von Kinder- und Ausbildungszulagen oder die Erhöhung von Steuerabzügen, zum Beispiel beim Versicherungsabzug. Die Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen würde zulasten der Arbeitgebenden gehen und zu einem Prämienanstieg bei den Familienausgleichskassen (FAK) der Arbeitgebenden führen. Die Erhöhung von Steuerabzügen hingegen, zum Beispiel beim Versicherungsabzug, würde zu einem Mehraufwand beim Kanton und bei den Gemeinden führen. Den Entscheid zu den Varianten wird der Regierungsrat in der Landratsvorlage zur Umsetzung der USR III offenlegen. Der Regierungsrat wird die Vorlage Ende Februar 2017 zuhanden der Vernehmlassung verabschieden.

Für Rückfragen:
Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Vorsteher der FKD, Telefon 061 552 52 05;
Peter B. Nefzger, Leiter Steuerverwaltung, FKD, Telefon 061 552 52 71.

Präsentation USR III Medienkonferenz 19 1 2017
Präsentation USR III Gemeindeinformation Liestal 19 1 2017


title_de: Starke Niederschläge als Verursacher der Störung in der ARA Frenke 2

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                Störung vom Gründonnerstag in der ARA Frenke 2 in Niederdorf:

                Starke Niederschläge als Verursacher

 Die kurzzeitige Störung am Gründonnerstag in der ARA Frenke 2 in Niederdorf ist auf die starken Niederschläge und die damit verbundene Stossbelastung zurückzuführen. Von diesem Befund kann aufgrund der Resultate der durchgeführten Analysen mit grosser Sicherheit ausgegangen werden. Ein Einfluss von angeschlossenen Betrieben kann weitgehend ausgeschlossen werden. Die Trinkwasserqualität in den anliegenden Gemeinden war zu keinem Zeitpunkt gefährdet oder beeinträchtigt.

                Die Ammonium-Sonde in der ARA Frenke 2 in Niederdorf hatte am Nachmittag des 3. April 2015 nach der biologischen Reinigungsstufe und vor der Nachklärung einen Anstieg der Ammonium-Konzentration registriert. In der Nacht auf den Karfreitag stabilisierten sich die Werte wieder, so dass keine Notmassnahmen erforderlich waren.

                Zur Stabilisierung der biologischen Reinigungsleistung der ARA Frenke 2 wurde umgehend Belebtschlamm aus der ARA Frenke 3 in Bubendorf zugeführt. Zudem wurden umfangreiche Kontrollen im Einzugsgebiet der ARA Frenke 2 durchgeführt und es wurden Proben aus Betrieben und der ARA Frenke 2 sichergestellt.

                Die Resultate der Analysen dieser Proben zeigen, dass die Reinigungsleistung der ARA Frenke 2 nur kurzfristig und leicht reduziert war. Mit grosser Sicherheit ist dieses Ereignis auf die starken Niederschläge zurückzuführen. Starke Niederschläge führen zu einem Anstieg der auf die ARA abgeleiteten Abwassermenge. Durch das „Durchspülen“ der Kanalisationsleitungen kommt es zu einer starken Stossbelastung. Diese Stossbelastung hat zu einer während rund 6 Stunden leicht reduzierten Reinigungsleistung geführt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Sirenentest am 5. Februar 2025 erfolgreich durchgeführt

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Am Mittwoch, 5. Februar 2025, wurde in der ganzen Schweiz der jährliche Sirenentest durchgeführt.

Im Kanton Basel-Landschaft sind zurzeit 3 von den 150 Sirenen wegen Umbauarbeiten ausser Betrieb gesetzt. Es konnte somit die Funktionsbereitschaft aller 147 aktiven Sirenen mit dem "Allgemeinen Alarm" getestet werden.

146 Sirenen (entspricht 99,3 Prozent) funktionierten während der ersten Alarmauslösung inklusive der automatischen Wiederholung einwandfrei.

Die fehlerhafte Sirene wird in den nächsten Tagen geprüft und die notwendige Instandstellung vorgenommen.

Bei der Sirenenauslösung wurde auch über die Informationsplattform ALERTSWISS respektive über die ALERTSWISS-App eine entsprechende Meldung abgesetzt. Diese erreichte die Abonnenten in angemessenem Zeitrahmen.


title_de: Gesetzesvorlage zur familienergänzenden Kinderbetreuung im Frühbereich

content_de:
 Baselbieter Bündnis für Familien erfreut über politische Lancierung im Baselbiet

                Das Baselbieter Bündnis für Familien befürwortet als parteipolitisch und konfessionell neutrale Fachvereinigung sämtliche sinnvollen Bestrebungen, welche Familien im Baselbiet unterstützen. Dazu gehört auch die Unterstützung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das Bündnis nimmt deshalb mit Freude Kenntnis vom befürwortenden Bericht der Justiz- und Sicherheitskommission zur Gesetzesvorlage der familienergänzenden Betreuung im Frühbereich. Es ist wichtig, dass dieses Thema auch im Kanton Basel-Landschaft auf der politischen Traktandenliste erscheint. Breit abgestützte Erfahrungen im In- und Ausland belegen die positiven gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Effekte eines solchen Instruments. Das Bündnis wird den weiteren parlamentarischen Prozess dieser Vorlage gespannt verfolgen und gibt der Hoffnung Ausdruck, dass die familienergänzende Betreuung (FEB) in geeigneter Form auch in unserem Kanton eine Chance erhält.

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                 Bericht der Justiz- und Sicherheitskommission
                [PDF]


lead_de: Das Gymnasium Muttenz begeht dieses Jahr sein 50-Jahre-Jubiläum mit verschiedenen Anlässen, welche sich über das eben begonnene Schuljahr verteilen. Der offizielle Festakt findet am 2. September 2022 in Anwesenheit von Bildungsdirektorin Monica Gschwind statt.

title_de: Gymnasium Muttenz feiert sein 50-jähriges Bestehen

content_de:
Am Freitag, 2. September 2022, wird in feierlichem Rahmen eine Jubiläumsschrift präsentiert, welche die bewegte Geschichte des Gymnasium Muttenz illustriert. Der erste Anlass im Jubiläumsjahr, eine Aufführung des Verdi-Requiems mit dem Chor des Gymnasium Liestal und dem Sinfonieorchester Basel, fand bereits am 26. August 2022 statt. Die Musizierenden begeisterten das Publikum im ausverkauften Stadtcasino Basel.

Breites Spektrum an Spezialanlässen

Im Laufe des Schuljahres 2022/23 sind weitere Spezialanlässe geplant. Am Samstag, 17. September, lädt die Schule zu einem Tag der offenen Tür ein, an welchem sich die verschiedenen Fächer der Bevölkerung von Muttenz und den umliegenden Gemeinden präsentieren. Am 3. November findet in Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Akademie für technische Wissenschaften (satw) ein Technik-Tag statt. Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Lehre und Forschung ermöglichen den Schülerinnen und Schüler Einblicke in ihre Tätigkeitsbereiche. Bei der Wahl der angebotenen Module wurde besonderen Wert auf Aspekte der Nachhaltigkeit gelegt.

Nachhaltig in die Zukunft

Nachhaltig bleibt das mit dem Label «MINT-Schule» ausgezeichnete Gymnasium Muttenz auch beim nächsten Anlass. Vom 15. bis zum 17. November wird jede Schülerin und jeder Schüler im Muttenzer Wald eine Eiche pflanzen. Diese ausserordentliche Aktion - es werden rund 900 Bäume gepflanzt - wurde von langer Hand von der Nachhaltigkeitsgruppe der Schule und der Gemeinde Muttenz geplant.

Eine weitere spezielle Aktion im Rahmen des Jubiläums ist das Engagement des Schulchors am Theater Basel. Im April und Mai wirkt der Chor des Gymnasium Muttenz mit bei den Aufführungen von Joseph Haydns Oratoriums «Die Schöpfung». Unterstützt werden die Muttenzer vom Chor des Gymnasium Oberwil, welches dieses Jahr ebenfalls 50 Jahre alt wird.

Die Mitwirkung beim Theater Basel darf als gutes Omen gewertet werden: nach der Verabschiedung von den vergangenen 50 Jahren zu Beginn des Jubiläumsjahres mit dem Verdi-Requiem begrüssen wir zum Ende des Schuljahres mit der Schöpfung ein neues Zeitalter.


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Kantonale Vernehmlassung (Link)

Erneuerung der Bedarfsermittlungsinstrumente in der stationären Alterspflege

Der Regierungsrat hat beschlossen, ein zweimonatiges Anhörungsverfahren bei Gemeinden, Alters- und Pflegeheimen sowie weiteren Interessengruppen für eine Verordnungsanpassung durchzuführen. Bei der bevorstehenden Erlassänderung handelt es sich um die Erneuerung der Bedarfsermittlungsinstrumente per 1.Juli 2023 in den Baselbieter Alters- und Pflegeheimen.

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2022/670: «Partnerschaften mit europäischen Städten und Regionen im Kanton Basel-Landschaft»

Der Regierungsrat legt die Ergebnisse der Umfrage bei allen Einwohnergemeinden zu den Fragen der Interpellation dar. Er kommt zum Schluss, dass momentan kein Handlungsbedarf besteht, Partnerschaften von Baselbieter Gemeinden mit europäischen Gemeinden, Städten und Regionen aktiv zu fördern.

Beantwortung der Interpellation 2022/648: «Abstrakte Baugarantien bei öffentlichen Ausschreibungen»

Der Regierungsrat erläutert die rechtlichen Grundlagen und die Praxis, wann und wie im Kanton Basel-Landschaft eine abstrakte Leistungsgarantie verlangt wird und wie die Gepflogenheiten die KMU betreffend im öffentlichen Beschaffungswesen der kantonalen Verwaltung sind.

Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 2022/638: «Massnahmen der ÖV-Unternehmen gegen die Strommangellage»

Eine Energiemangellage wäre für die gesamte ÖV-Branche eine grosse Herausforderung. Die Transportunternehmen haben deshalb in branchenweiter Abstimmung bereits zahlreiche Energiesparmassnahmen umgesetzt. Weitergehende Massnahmen, die insbesondere das Angebot beträfen, würden im Falle einer Energiemangellage nach Beauftragung durch das Bundesamt für Verkehr über die Systemführerinnen SBB und PostAuto umgesetzt.

Beantwortung der Interpellation 2022/538: «Kündigungen Lehrpersonen»

Die Gründe für Kündigungen oder einvernehmliche Vertragsauflösungen an Schulen werden zentral nicht erfasst. Die Erfahrungen der Abteilung Personal der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion zeigen jedoch, dass die überwiegende Mehrzahl aller Vertragsauflösungen mit einer Pensenänderung oder einem Funktionswechsel verbunden sind.

Beantwortung der Interpellation 2022/611: «Immer mehr Sonderschüler/innen – eine Entwicklung unserer Gesellschaft?»

Die Ursachen für die Zunahme der Sonderschulindikationen in vielen Kantonen der Schweiz sind unklar. Im Kanton Basel-Landschaft sollen mit einer vertieften Analyse der Bedarf an Sonderschulplätzen festgestellt und Massnahmen für die Stärkung der öffentlichen Schule abgeleitet werden.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2021/384: «Anbringen öffentlicher Hinweisschilder für Bauvorhaben auf den betroffenen Parzellen im Kanton Basel-Landschaft»

Der Regierungsrat stellt fest, dass mit den vorhandenen Mitteln dem Wunsch nach Transparenz, dem Informationsbedürfnis und dem Öffentlichkeitsprinzip genügend Rechnung getragen wird. Die Pflicht, zusätzliche Hinweisschilder auf Baugrundstücken während der Dauer der Baugesuchsauflage aufzustellen, würde das Baugesuchsverfahren mit neuen Vorschriften belasten, ohne den Bürgerinnen und Bürgern zusätzliche relevante Informationen zu liefern. Das Anbringen von Hinweisschildern, wie es das Postulat anregt, sollte daher nach Ansicht des Regierungsrats nur freiwillig und ergänzend zu den bestehenden, zwingend einzuhaltenden Vorgaben erfolgen.

Bericht zum Postulat 2021/50: «Stellvertretungsportal für Schulleitungen»

Der Regierungsrat teilt die Meinung, dass die Schulleitungen in den Schulen eine zentrale Funktion einnehmen und dass die schnelle und gezielte Suche nach einer Stellvertretung oder Nachfolge eminent wichtig ist. Deshalb wurde das bestehende Stellenportal erweitert. Es heisst neu «Onlineportal Lehrpersonen, Schulleitungen, Schulsekretariate und Stellvertretungen». Betroffene Schulen können in herausfordernden Situationen bereits heute auf die Unterstützung des zuständigen kantonalen Stufenamts zurückgreifen. Dieses Vorgehen bewährt sich, weshalb aus Sicht des Regierungsrats kein weiterer Handlungsbedarf besteht.

Eidgenössisches Schwing- und Älplerfest Pratteln im Baselbiet: Aufhebung des Landratsbeschlusses Nr. 2037

Der Verein «Eidgenössisches Schwing- und Älplerfest (ESAF) Pratteln 2022 im Baselbiet» erreichte ohne zusätzlichen Kantonsbeitrag eine ausgeglichene Schlussabrechnung und hat seinen Antrag für einen zusätzlichen Kantonsbeitrag zurückgezogen. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat folglich die Aufhebung des Landratsbeschlusses Nr. 2037vom 16. Februar 2023 (LRV 2023/55).

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV)

Der Regierungsrat ist mit den im Verordnungsentwurf enthaltenen Präzisierungen grösstenteils einverstanden. Im Gegensatz zum aktuell gültigen Artikel fehlt im Entwurf jedoch ein Hinweis über den Umgang mit dem Freibetrag für Erwerbstätige nach Erreichen des Referenzalters. Er sieht eine entsprechende Ergänzung in der Verordnung als unabdingbar an.

Stellungnahme an den Bund: Bundesgesetz über die Individualbesteuerung

Der Regierungsrat steht der schweizweiten Einführung einer Individualbesteuerung kritisch gegenüber. Um dies realistisch durchführen zu können, müssten vorher wesentliche Vereinfachungen beim Steuersystem eingeführt werden.

Stellungnahme an den Bund: Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes

Der Regierungsrat unterstützt die vorgeschlagenen Anpassungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG). Diese sehen die Veröffentlichung von jährlichen Kennzahlen über die Verwaltungskosten der Arbeitslosenkassen und die Verankerung eines Entschädigungssystems mit Bonus und Malus vor. Auch die geplante Erweiterung der Teilnahme an Berufspraktika und die vorgesehene Interoperabilität der verschiedenen Informationssysteme der Arbeitslosenversicherung werden vom Regierungsrat begrüsst. Die zur Diskussion gestellte Ausweitung der Zuständigkeit von Arbeitslosenkassen über das Kantonsgebiet hinaus lehnt der Regierungsrat hingegen ab, da diese Änderung mit einem deutlichen Mehraufwand für die Arbeitslosenkassen verbunden wäre und auch für stellensuchende Personen keine Vorteile brächte. Er folgt damit der Argumentation des Bundesrats.

Stellungnahme an den Bund: Bundesrat will unnötigen Verkehrslärm verhindern

Der Regierungsrat anerkennt in seiner Vernehmlassungsantwort den Handlungsbedarf hinsichtlich der Schaffung wirksamer Mittel zur Bekämpfung von Motorenlärm. In diesem Sinn unterstützt er die Stossrichtung der vorgeschlagenen Änderungen des Bundesrechts. Allerdings erweist sich der unterbreitete Revisionsentwurf noch als verbesserungswürdig. Mit einer Revision des eidgenössischen Strassenverkehrsrechts soll die Erzeugung von unnötigem Verkehrslärm einfacher und strenger sanktioniert werden können. Neben technischen Fahrzeugmanipulationen (Tuning) steht auch das Verhalten der Lenkenden im Fokus. Weiter soll der Bund Kantone finanziell unterstützen können, die ihre Verkehrslärmkontrollen intensivieren.

Stellungnahme an den Bund: Besserer Schutz für ausländische Opfer häuslicher Gewalt

Werden Angehörige von Drittstaaten Opfer häuslicher Gewalt, droht ihnen bei der Auflösung ihrer Ehe oder Familiengemeinschaft oft der Verlust ihres Aufenthaltstitels. Der Regierungsrat unterstützt daher die parlamentarische Initiative der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats, die die Betroffenen durch Erweiterung und Präzisierung der Härtefallregelungen im Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) besser schützen möchte.


title_de: Kantonaler Richtplan

content_de:
Einzonung von Wohn-, Misch- und Zentrumszonen gemäss Bundesrecht

In Beachtung des auf den 1. Mai 2014 geänderten eidgenössischen Raumplanungsgesetzes unterbreitet der Regierungsrat dem Landrat eine Anpassung des Kantonalen Richtplans (KRIP). Diese sieht unter anderem vor, dass Einzonungen von Wohn-, Misch- und Zentrumszonen (WMZ) in den nächsten 15 bis 20 Jahren kaum mehr möglich sind. Statt Einzonungen steht die Umnutzung von nicht mehr genutzten Gewerbearealen zu WMZ im Vordergrund. Flankierend müssen Gemeinden mit mutmasslich zu grossen Bauzonen ihre Bauzonenkapazität überprüfen und Massnahmen aufzeigen, wie das Verhältnis zwischen Bauzonengrösse und Bedarf verbessert wird.

Die Änderung des Bundesgesetzes über die Raumplanung bezweckt einen verstärkten Kulturlandschutz, die Begrenzung der Bauzonen bei gleichzeitiger Siedlungsentwicklung nach innen sowie die Abstimmung von Siedlungsentwicklung und Verkehr. Dabei werden in besonderem Masse die Kantone mit neuen Richtplananforderungen in die Pflicht genommen. Solange kantonale Richtpläne nicht an diese beiden Gesetzesartikel angepasst und vom Bundesrat genehmigt sind, dürfen Kantone keine Einzonungen mehr genehmigen.

Im Zuge der zwingend erforderlichen Anpassungen möchte der Regierungsrat die Gelegenheit nutzen, den KRIP mit einem Objektblatt ISOS (Inventar Schützenswerter Ortsbilder der Schweiz) zu ergänzen. So kann die verlangte Berücksichtigungspflicht neu für sämtliche Inventare nach Art. 5 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz im KRIP verankert werden. Zu diesen Inventaren zählen: Inventar Schützenswerter Ortsbilder der Schweiz, Bundesinventar der Landschaften und Naturobjekte von nationaler Bedeutung und Inventar der historischen Verkehrswege der Schweiz.

Überdies werden die Objektblätter neu nicht mehr auf das Konzept der räumlichen Entwicklung aus dem Jahr 2003 bezogen, sondern, wo möglich, auf das neue Raumkonzept, welches mit dem neuen Objektblatt Raumkonzept Behördenverbindlichkeit erlangt.

> Landratsvorlage


title_de: Numerus Clausus für Studienaufnahme in Medizin und Sport

content_de:
Gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel hat der Regierungsrat die Anwendung der Zulassungsbeschränkung zum Studium der Humanmedizin, der Zahnmedizin sowie zum Bachelorstudium Sportwissenschaften an der Universität Basel für das Studienjahr 2020/2021 genehmigt.

In allen drei Studienrichtungen überschreiten die Voranmeldungen die Studienkapazität. Der Numerus Clausus wird auf Grundlage eines Eignungstests durchgeführt. Es besteht eine Notfallplanung, falls dieser wegen der Corona-Pandemie nicht in der bisherigen Form durchgeführt werden kann.


lead_de: Regierungsrätin und Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer hat am Mittwoch, 17. Juni 2020 bei Prof. Dr. iur. Andreas Donatsch eine Untersuchung der Angelegenheit «Märkli» in Auftrag gegeben. Darin sollen die in- und externen Abläufe genau unter die Lupe genommen werden.

title_de: Untersuchung zwecks Klarheit in der Angelegenheit «Märkli»

content_de:
Nach einer Anzeige wegen mutmasslichen Falschgeldes in einer Volg-Filiale in Diegten BL ermittelte die Polizei Basel-Landschaft den Sachverhalt. Im Laufe der Ermittlungen wurden die beiden verdächtigen Brüder fotografiert, um eine eindeutige Identifikation im Vergleich mit den Videoaufzeichnungen zu ermöglichen. Dieser Sachverhalt und deren Berichterstattung führte zu einer Landratsdebatte, in welcher sich Sicherheitsdirektorin Schweizer öffentlich und am Folgetag persönlich bei der Familie für die falsche Information bezüglich der Datenspeicherung und das Erstellen der Fotos entschuldigte. Wie ebenfalls im Entschuldigungsschreiben festgehalten, läuft gegen den Jungen kein Verfahren.

Eine externe Untersuchung soll nun Klarheit schaffen, ob in den in- und externen Abläufen gegen geltendes Gesetz und interne Weisungen verstossen wurde. Die Untersuchung soll auch allfälligen Handlungsbedarf aufzeigen.

Prof. Dr. iur. Andreas Donatsch ist ehemaliger Polizeioffizier, ehemaliger Bezirksanwalt und Professor an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität ZH. Zudem arbeitet er als Rechtsanwalt und Konsulent in einer Zürcher Kanzlei.


title_de: Mithilfe bei der Tigermückenbekämpfung

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Die Tigermücke hat sich in der Region Basel weiter verbreitet. Sowohl beim Rheinhafen als auch in der Nähe des französischen Autobahnzolls hat sie sich fest niedergelassen. Im Neubad-Quartier im Kanton Basel-Stadt sowie in zwei Gemeinden im Kanton Basel-Landschaft gibt es neue Hinweise auf eine Ansiedlung. Die Bevölkerung wird deshalb gebeten, sich auch dieses Jahr wieder aktiv an der Bekämpfung der Tigermücke zu beteiligen und Brutstätten in stehendem Wasser in Gärten und auf Terrassen zu vermeiden.

Die Tigermücke ist sehr lästig, tagaktiv und brütet vorwiegend im Siedlungsraum. Ihr Stich kann starke Hautreaktionen verursachen. Die Tigermücke ist eine potentielle Überträgerin von Krankheitserregern, vorausgesetzt es sind Krankheitsträger vorhanden, bei denen sich die Mücke mit einem entsprechenden Erreger infizieren kann. In der Schweiz wurden bisher noch keine solche Krankheitsübertragungen dokumentiert. Deshalb wird das Übertragungsrisiko heute als minim eingeschätzt.

Die Ergebnisse der Überwachung 2019 durch das Schweizerische Tropen- und Public Health Institut (Swiss TPH) in der Region zeigen: Die Tigermücke siedelt sich in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft an, vor allem in der Nähe des französischen Autobahnzolls und beim Rheinhafen an der Grenze zu Weil am Rhein. Hinweise auf eine Tigermückenpopulation gab es im letzten Herbst neu auch im Neubad-Quartier im Kanton Basel-Stadt. Im Kanton Basel-Landschaft wurden in den Gemeinden Muttenz und Reinach erstmalig Larven der Tigermücke im Siedlungsgebiet nachgewiesen.

Unter der Federführung des Kantonalen Laboratoriums Basel-Stadt und des Amts für Umweltschutz und Energie Basel-Landschaft werden daher im öffentlichen Raum Massnahmen gegen die Tigermücke ergriffen. Auf privatem Grund im Siedlungsgebiet wird die Bevölkerung auch dieses Jahr wieder gebeten, einen Beitrag zur Bekämpfung zu leisten.

Brutstätten in Gärten und auf Terrassen vermeiden
Tigermücken gehören zu den sogenannten «Containerbrütern» und legen ihre Eier typischerweise in kleine Gefässe mit stehendem Wasser. Am erfolgreichsten ist es deshalb, das Vorhandensein solcher Brutstätten für die Eiablage zu vermeiden. Die wichtigsten Tipps: Auf Pflanzenuntersetzer und Wasserbehälter in Gärten und Terrassen verzichten oder sie mindestens einmal wöchentlich leeren. Regentonnen abdecken und unbenutzte Behälter wie Giesskannen, Eimer oder Spielsachen unter einem Dach lagern oder umdrehen, damit sich darin kein Regenwasser ansammeln kann. In Teichen und Fliessgewässern können sich die Tigermücken-Eier und Larven nicht entwickeln.

Werden wiederholt Stechmücken gefunden, werden die Behörden rund um die Fundstellen aktiv. Sie bekämpfen in nicht vermeidbaren Wasseransammlungen die Vermehrung der Tigermücke mit Hilfe eines biologischen Insektizids, das spezifisch nur gegen Stechmücken wirkt. Auch im öffentlichen Raum wenden die Fachstellen des Kantons und der Gemeinden dieses biologische Insektizid an. Für den privaten Raum wird es mit einem Instruktionsblatt an Private abgegeben. Die Behörden raten hingegen davon ab, nach eigenem Ermessen Insektizide einzusetzen, um sich und die Umwelt nicht zu gefährden.

Weitere Informationen

Mit einem neuen speziellen Merkblatt sollen die Freizeitgärtner für spezifische Brutstätten in ihren Gärten sensibilisiert und zur aktiven Mithilfe aufgerufen werden. Eine Karte mit der aktuellen Verbreitung der Tigermücke in der Region, sowie weitere Merkblätter und weitere Informationen stehen unter www.kantonslabor.bs.ch/tigermuecke und www.neobiota.bl.ch zur Verfügung.


title_de: Walk-in-Impfangebot in verschiedenen Gemeinden

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Vom 25. Oktober bis Mitte November 2021 besucht ein mobiles Impfteam verschiedene Gemeinden im Kanton Basel-Landschaft und bietet unkomplizierte Walk-in-Impfungen in einer Gemeindeliegenschaft an. Es ist keine Anmeldung nötig.

Ein mobiles Impfteam des Covid-Management Baselland besucht verschiedene Gemeinden im Kanton und bietet die Impfung vor Ort an. Es ist keine Anmeldung nötig (Walk-in), wer sich gegen Covid-19 impfen lassen will, kann einfach vorbeikommen. Geimpft wird der Impfstoff Comirnaty von Pfizer-Biontech. Mitbringen muss man einen amtlichen Ausweis und seine Krankenkassenkarte. Die Zweitimpfung findet in der Regel rund einen Monat nach der Erstimpfung statt.

Die Impfungen in den Gemeinden finden an folgenden Orten und Daten statt:

25.10.2021: Langenbruck (Mehrzweckhalle/Turnhalle, Erikaweg 2)

26.10.2021: Tecknau (Gemeindezentrum, Dorfstrasse 22)

27.10.2021: Waldenburg (Gemeindesaal, Hauptstrasse 36)

28.10.2021: Bennwil (Mehrzweckgebäude Bennwil, Hofmattstrasse 7)

2.11.2021: Zwingen (Primarstufe Zwingen, Rotes Schulhaus, Friedhofweg 11)

3.11.2021: Maisprach (Gemeindezentrum, Zeiningerstrasse 3)

4.11.2021: Eptingen (Gemeindehaus, Schulstrasse 5)

5.11.2021: Nenzlingen (Primarschulhaus, Mehrzweckraum, Pfeffingerweg 9)

12.11.2021: Buckten (Gemeindeverwaltung, Hauptstrasse 29)

15.11.2021 Zunzgen (Gemeindezentrum, Alte Landstrasse 5)

16.11.2021: Grellingen (Gemeindeverwaltung, Gemeindesaal, Baselstrasse 6)

Das Angebot ist in allen Gemeinden zur gleichen Zeit offen, jeweils von 17 bis 20 Uhr.


title_de: Sammlung HANRO geht an den Kanton

content_de:
                Die Sammlung des weltbekannten Textilunternehmens HANRO aus Liestal geht  als Geschenk an den Kanton Basel-Landschaft über. Es besteht die  einmalige Chance, das bedeutsame Stück regionaler Textilgeschichte am  Originalstandort zu erhalten und zugänglich zu machen. Nun gilt es, für  die Unterbringung der Sammlung eine Gleitregalanlage anzuschaffen und  die jährliche Miete langfristig zu sichern. Beide Geschäfte sind heute  von der Regierung an den Landrat überwiesen worden.

                Damit der  Kanton die derzeit provisorisch gelagerte Sammlung unterbringen kann,  wird eine Compactus-Anlage benötigt. Dafür und für die fachgerechte  Verpackung fallen einmalige Kosten von 250'000 Franken an. Ab Zeitpunkt  der Schenkung (Januar 2015) wird für den Kanton eine jährliche Miete von  61'000 Franken fällig.


title_de: Muttenz, Stockertstrasse: Neugestaltung Fahrbahn/Trottoir

content_de:
 Muttenz, St. Jakob-Strasse, Abschnitt Stockertstrasse bis Kreisel

                 Lux Guyer: Neugestaltung der Fahrbahn und des Trottoirs

 Ab Montag, 11. Mai 2015 beginnen die Strassenbauarbeiten an der St. Jakob-Strasse

                 in Muttenz. Die Fahrbahn wird halbseitig erneuert. Deshalb muss auf dem gesamten

                 Bauabschnitt ein Einbahnregime mit Fahrtrichtung Pratteln eingerichtet werden. Die

                 Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Juni 2015.

                Nachdem seit dem 19. Januar 2015 der Dritte und letzte Abschnitt von der Stockertstrasse

                bis zum Kreisel Lux Guyer in Angriff genommen wurde, stehen nun die Strassenbauarbeiten

                auf der Fahrbahn an.

                Für die Deckbelagsarbeiten wird der Strassenabschnitt für ein Wochenende (ca. Anfang Juli

                2015) komplett gesperrt sein.

                Die Umleitung in Fahrtrichtung Basel erfolgt über die Hofackerstrasse und ist signalisiert.

                Da in diesem Abschnitt entlang der St. Jakob-Strasse keine öffentlichen Verkehrsmittel verkehren,

                sind diese von den geplanten Arbeiten nicht betroffen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Regierungsrat fordert rasch neue Vorlage zur Unternehmenssteuerreform

Eidgenössische und kantonale Abstimmungen vom 21. Mai 2017

Weiteres

Regierungsrat fordert rasch neue Vorlage zur Unternehmenssteuerreform

In einem Schreiben an Bundesrat Ueli Maurer schreibt der Regierungsrat, es sei nun von grosser Bedeutung, rasch eine neue Vorlage für eine Unternehmenssteuerreform auszuarbeiten. Bei einer Neuauflage seien finanzielle Ergiebigkeit, internationale Akzeptanz und steuerliche Attraktivität als zwingende Ziele zu verfolgen. Zudem sei ein spezielles Augenmerk auf das finanzielle Gleichgewicht zwischen Bund und Kantonen zu legen.

Zu überdenken sind gemäss Regierungsrat in erster Linie die Instrumente, die in der Unternehmenssteuerreform III (USR III) für die Kantone enthalten waren. Aus Sicht des Kantons Basel-Landschaft ist eine zinsbereinigte Gewinnsteuer nicht weiter zu verfolgen. Hingegen ist für die Wirtschaftsregion Nordwestschweiz und für die gesamte Schweiz ist von grosser Bedeutung, dass Forschung und Innovation steuerlich gefördert werden können. Know-how und Innovation sind für das Wohl und Gedeihen unserer Volkswirtschaft ausserordentlich wichtig. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass sich hier eine steuerliche Förderung auszahlen wird.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft ist auch offen für neue Elemente, welche den eingangs erwähnten Zielen dienen. Er lehnt jedoch die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer ab. Bereits in seiner Vernehmlassungsantwort zur USR III hatte der Regierungsrat seine grossen Zweifel an der nachhaltigen Ergiebigkeit dieser Steuer dargelegt. Im Kanton Basel-Landschaft wurde sie wegen mangelnder Ergiebigkeit und hohem Erhebungsaufwand abgeschafft. Zudem würde die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer zu grossem Druck auf die bereits hohe kantonale Vermögenssteuer führen.

Die Diskussion im Vorfeld der Abstimmung zur USR III habe laut Regierungsrat gezeigt, dass sich Städte und Gemeinden zum Teil nicht genügend eingebunden fühlten. Die Baselbieter Regierung fordert deshalb den Bundesrat auf, diese Gemeinwesen rechtzeitig in den politischen Prozess einzubinden. Es sei unbedingt zu vermeiden, dass von dieser Seite nochmals fundamentaler Widerstand gegen eine Reform der Unternehmenssteuern erwächst.

Der Regierungsrat wird seine intensiven Kontakte zu den Unternehmen im Kanton fortführen. Erste Gespräche zur neuen Situation nach der Abstimmung sind in den nächsten Wochen geplant.

> Brief an Bundesrat Ueli Maurer

Für Rückfragen:
Regierungsrat Dr. Anton Lauber, 061 552 52 05

Eidgenössische und kantonale Abstimmungen vom 21. Mai 2017

Der Regierungsrat hat die Abstimmungsvorlagen für den 21. Mai 2017 festgelegt. Es gelangen eine eidgenössische und vier kantonale Vorlagen zur Abstimmung.

Auf Beschluss des Bundesrates wird am 21. Mai 2017 über die folgende eidgenössische Vorlage abgestimmt:

Energiegesetz (EnG) vom 30. September 2016

Auf Beschluss des Regierungsrates gelangen am 21. Mai 2017 die folgenden kantonalen Vorlagen zur Abstimmung:

formulierte Gesetzesinitiative «Ja zum Bruderholzspital» vom 19. Oktober 2015

nicht formulierte Initiative «Ja zu fachlich kompetent ausgebildeten Lehrpersonen» vom 15. Oktober 2014

Änderung der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft betreffend Abschaffung der Amtszeitbeschränkung für Mitglieder des Landrats (Landratsbeschluss vom 09. Februar 2017

Änderung der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft betreffend Aufgabenzuordnung und Zusammenarbeit der Baselbieter Gemeinden vom (Landratsbeschluss vom 09. Februar 2017)

Für Rückfragen:
Peter Vetter, Landschreiber, Landeskanzlei (LKA), 061 552 50 01

Weiteres

100. Geburtstag
Am Montag, 20. Februar 2017, feiert Frau Lina Bieri, wohnhaft im Mülimatt, Zentrum für Pflege und Betreuung, Teichweg 9, Sissach, ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungsrat Anton Lauber, Landschreiber Peter Vetter und Staatsweibelin Cornelia Kissling, wird der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

350'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds für die Instandsetzung der Kirche St. Katharina in Laufen
Der Regierungsrat hat bereits in seiner Sitzung vom 7. Februar 2017 beschlossen, für die dringende Instandsetzung der unter Denkmalschutz stehenden Kirche St. Katharina in Laufen einen Beitrag von 350'000 Franken zur Verfügung zu stellen. Der Kantonsbeitrag errechnet sich nach der standardisierten Bewertungstabelle der Denkmal- und Heimatschutzkommission. Die Sanierungsarbeiten werden durch die Kantonale Denkmalpflege begleitet. Die Mittel werden dem Swisslos-Fonds entnommen.

Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 Teilrevision des Gemeindegesetzes in der Vernehmlassung, Gemeindestrukturengesetz folgt im August

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat den Entwurf einer Teilrevision des Gemeindegesetzes bei Parteien, Verbänden und Gemeinden in die Vernehmlassung geschickt. Die Vernehmlassung zum Gemeindestrukturengesetz, das die interkommunale Zusammenarbeit, die Regionenbildung und die Gemeindezusammenschlüsse regelt, folgt im August 2014.

                Die Teilrevision des Gemeindegesetzes ist aufgrund einer vom Landrat überwiesenen Motion vorzunehmen. Neu muss die Initiative auf Einführung des Einwohnerrats eine formulierte sein, und die Formuliertheit muss in einer ausgearbeiteten, d.h. ausformulierten Gemeindeordnungsänderung bestehen. Mit der Formuliertheit ist sichergestellt, dass die Gemeindeordnungsänderung auch dann an die Urne zur Abstimmung gelangt, wenn sie und damit die Initiative von der Gemeindeversammlung abgelehnt wird. Neu kann der Initiative auch ein Gegenvorschlag gegenüber gestellt werden, beispielsweise betreffend eine andere Anzahl Einwohnerratsmitglieder oder betreffend Einführung einer Gemeindekommission anstelle des Einwohnerrats.

                Weiter werden gesetzgeberische Lücken geschlossen, die die Anwendungspraxis aufgezeigt hat. Vorab wird die Unvereinbarkeit zwischen der Mitgliedschaft in einer Gemeindebehörde und der Eigenschaft als Gemeindeangestellte oder Gemeindeangestellter einerseits ausgedehnt und andererseits eingeschränkt: Neu sollen die Mitgliedschaften im Gemeinderat und in der Sozialhilfebehörde nicht mehr vereinbar sein mit den Funktionen als Gemeindelehrkräfte bzw. als Sozialarbeitende in der Gemeinde. Andererseits sollen Gemeindeangestellte neu der Gemeindekommission angehören dürfen. Zudem werden die amtlichen Publikationen neu geregelt und die Gemeinden dazu verpflichtet, ihre Erlasse auf ihrer Homepage zu publizieren. Die Zuständigkeit zum Verfassen der Erläuterungen zu einwohnerrätlichen Behördenreferenden wird geklärt. Schliesslich erfolgen noch redaktionelle Anpassungen.

                Vgl.
                 Vernehmlassungen

                Für Rückfragen: Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 59 02.

 Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes in der Vernehmlassung

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat den Entwurf einer Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes bei Parteien, Verbänden und Gemeinden in die Vernehmlassung geschickt.

                Der nicht durch den Bund bezahlte Teil der Ergänzungsleistungen wird nach geltendem Ergänzungsleistungsgesetz zu 68 Prozent vom Kanton und zu den restlichen 32 Prozent von den Gemeinden finanziert. Die Ergänzungsleistungen sind Leistungen, welche ergänzend zu anderen Leistungen in den beiden Bereichen Alter und Invalidität ausgerichtet werden. Für diese beiden Kernaufgabenbereiche sind gemäss geltender Aufgabenteilung entweder die Gemeinden (Alter) oder der Kanton (Invalidität) verantwortlich. Durch die heutige Mischfinanzierung der Ergänzungsleistung entstehen unerwünschte Wechselwirkungen (Verletzung der fiskalischen Äquivalenz).

                Dies hat sich erstmals bei der seit dem Jahr 2011 geltenden Pflegefinanzierung gezeigt: Dadurch, dass die Gemeinden die Pflegenormkosten an die Heimbewohnerinnen und

                -bewohner bezahlen, sind die Ergänzungsleistungen entlastet worden. Von dieser Entlastung bei den Ergänzungsleistungen profitiert nach heutigem Finanzierungsschlüssel der Kanton zu 68 Prozent. Der Kanton seinerseits plant eine Änderung der Finanzierung der Behindertenhilfe, durch welche die Ergänzungsleistungen entlastet würden. Auch hier würden gemäss geltendem Finanzierungsschlüssel die Gemeinden zu 32 Prozent davon profitieren.

                Aus diesem Grund sollen nicht mehr die Ergänzungsleistungen nach einem fixen Verteilschlüssel (68%/32%) vom Kanton und den Gemeinden finanziert werden, sondern jede Staatsebene finanziert die Ergänzungsleistungen zu „ihrem“ Aufgabenbereich selbst: Die Gemeinden sollen ab dem Jahr 2015 die altersbedingten und der Kanton die invaliditätsbedingten Ergänzungsleistungen übernehmen.

                Bei der Einführung der Pflegefinanzierung wurde den Gemeinden zugesagt, dass für die Kompensation der Kantonsentlastung eine Lösung gesucht wird. Daher soll den Gemeinden einmalig eine Rückerstattung für die Kantonsentlastung der Ergänzungsleistungen in den Jahren 2011 bis 2014 in der Höhe von 30 Millionen Franken geleistet werden.

                Bei der heute in Vernehmlassung gegebenen Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes handelt es sich um einen ersten und wichtigen Schritt, welcher u.a. den Weg für die weiteren Reformschritte in den Bereichen Alter, Invalidität und insbesondere bei den Ergänzungsleistungen öffnet.

                Vgl.
                 Vernehmlassungen

                Für Rückfragen: Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 59 02.

 Nachzahlungen für das Jahr 2011 an Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen

 Der Regierungsrat hat entschieden, die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion zu beauftragen, bis Mitte September 2014 eine Gesetzesvorlage betreffend Nachzahlungen an Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen für das Jahr 2011 auszuarbeiten.

                Aufgrund einer Lagebeurteilung ist die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion zum Schluss gekommen, dass eine Nachzahlung von Beiträgen für das Jahr 2011 an alle damaligen Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen aus politischer Sicht unumgänglich ist. Das Kantonsgericht hatte die Rechtswidrigkeit der Beiträge der öffentlichen Hand an die Pflegeleistungen für das Jahr 2011 festgestellt. Es würde dem Grundsatz der Gleichbehandlung widersprechen, wenn nur diejenigen Personen, welche bis vor Kantonsgericht Beschwerde geführt haben, von Nachzahlungen profitieren würden. Der Regierungsrat bedauert in diesem Zusammenhang, dass im Jahr 2011 unter Berücksichtigung der finanziellen Bedenken der Gemeinden zu tiefe Beiträge an die Pflegekosten ausbezahlt wurden. Von der Nachzahlung profitieren sollen diejenigen Personen, welche den Aufenthalt im Alters- und Pflegeheim im Jahr 2011 aus dem eigenen Einkommen resp. Vermögen bezahlt haben (Selbstzahlerinnen und Selbstzahler).

                Die Detailberechnungen aufgrund der im Jahr 2011 effektiv erbrachten Pflegetage haben ergeben, dass beim gewählten Modell mit einmaligen Kosten für die Nachzahlungen in der Höhe von 5.5 Mio. Franken zu rechnen ist. Diese Berechnungen gehen davon aus, dass alle Berechtigten ihren Anspruch geltend machen. Die Finanzierung dieser Kosten ist im neuen Gesetz zu regeln. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion sowie die Finanz- und Kirchendirektion sind beauftragt, diesbezüglich auch mit den Gemeinden, die von den zu tiefen Pflegekosten 2011 direkt profitiert hatten, das Gespräch aufzunehmen.

                Mit seinem Urteil vom 12. Juni 2013 entschied das Kantonsgericht in einem konkreten Anwendungsfall, die Normkosten für Pflegeleistungen in Alters- und Pflegeheimen, welche der Regierungsrat für das Jahr 2011 festgelegt hatte, seien bundesrechtswidrig zu tief. Der Regierungsrat musste deshalb die Pflegekosten in diesem und in sechs weiteren beim Kantonsgericht hängigen Fällen neu festlegen. Mit einer am 30. Januar 2014 eingereichten Motion (2014-049) fordert Landrat Peter Schafroth, die neu festgelegten Pflegenormkosten seien auf alle betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen anzuwenden und die Beiträge der öffentlichen Hand entsprechend anzupassen.

                Für Rückfragen: Regierungsrat Thomas Weber, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (erreichbar über Rolf Wirz Telefon 061 552 59 11).

 Anpassung des Gesundheitsgesetzes bezüglich Schweige- und Meldepflicht

                 Das Gesundheitsgesetz soll bezüglich Schweige- und Meldepflicht angepasst werden. Der Regierungsrat hat die entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung geschickt.

                Mit den vorgeschlagenen Änderungen des Gesundheitsgesetzes wird vornehmlich ein gesetzlicher Ausnahmetatbestand geschaffen, damit Personen, welche einen Medizinal-, Psychologie- oder Gesundheitsberuf ausüben sowie ihre Hilfspersonen, sich gegenüber den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) nicht im Einzelfall durch ein formelles Verfahren vor der Aufsichtsbehörde von der Schweigepflicht entbinden lassen müssen. Damit können unnötige Doppelspurigkeiten beseitigt werden, wenn abgeklärt werden muss, ob hinsichtlich der betreffenden Person ein glaubhafter Schwächezustand vorliegt. Die Verwaltungseffizienz wird dadurch gesteigert, ohne dass dabei die Rechtsschutzinteressen der betroffenen Personen nachhaltig beeinträchtigt werden.

                Weiter werden mit den vorgeschlagenen Änderungen die gleichen Berufsgruppen verpflichtet, Wahrnehmungen der Strafverfolgungsbehörde zu melden, die auf ein Verbrechen oder Vergehen gegen Leib und Leben oder gegen die sexuelle Integrität von Kindern, Jugendlichen unter 18 Jahren oder von Schutzbefohlenen schliessen lassen. Damit werden Anliegen aufgenommen, die eine deutliche Verbesserung des Schutzes der genannten Personengruppen verlangen. Im Übrigen wird der Kreis der Bezugspersonen, dem gegebenenfalls medizinische Auskünfte erteilt werden darf, besser auf das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht abgestimmt.

                Vgl.
                 Vernehmlassungen

                Für Rückfragen: René Merz, stv. Generalsekretär Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 65 08

 Teilrevision des Gesetzes über die Kinder- und Jugendzahnpflege

 Im Rahmen des Entlastungspaketes EP 12/15 hat der Regierungsrat die verschiedenen Einsparungsmöglichkeiten im Bereich der Kinder- und Jugendzahnpflege geprüft und beschlossen, das Kinder- und Jugendzahnpflegegesetz einer Teilrevision zu unterziehen.

                Dabei soll der Grundsatz der gemeinsamen Kostentragung von Kanton und Gemeinden beibehalten, aber der Umfang der subventionsberechtigten Leistungen dadurch reduziert werden, dass generell auf die Ausrichtung von Beiträgen an kieferorthopädische Behandlungen verzichtet werden soll. Durch diese Massnahme werden die Gemeinden und der Kanton gleichermassen entlastet. Die Gesetzesänderung geht jetzt in die Vernehmlassung.

                Wir bereits erwähnt, machen die für kieferorthopädische Behandlungen aufzuwendenden Beträge des Gemeinwesens rund zwei Drittel der Kosten der Kinder- und Jugendzahnpflege aus. Im Rahmen der Sparbemühungen des Kantons besteht nun die Absicht, diese zahnärztlichen Behandlungen nicht weiter vom Kanton und den Gemeinden subventionieren zu lassen. Damit könnten sowohl der Kanton als auch die Gemeinden Einsparungen von zirka einer Million Franken erzielen. Nicht von der Revision betroffen, und daher weiterhin von Kanton und Gemeinde subventioniert werden, sollen die übrigen Leistungen der Kinder- und Jugendzahnpflege wie insbesondere die Kariesprophylaxe sowie die erforderlichen konservierenden Behandlungen. Ebenfalls sollen die gesamtheitlichen Vorsorgemassnahmen wie namentlich die Zahnputzinstruktionen weiterhin vom Kanton durchgeführt werden.

                Vgl.
                 Vernehmlassungen

                Für Rückfragen: Dominik Schorr, Kantonsarzt, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 59 10

 Kostenverteilschlüssel zwischen Kanton und Gemeinden bei stationären Drogentherapien soll angepasst werden

 Der Kostenverteilschlüssel im Bereich der stationären Drogentherapien soll aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen angepasst werden. Der Regierungsrat hat die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion mit der Erarbeitung einer entsprechenden Landratsvorlage beauftragt. Die damit verbundene Teilrevision des Gesetzes über die Sozial-, die Jugend- und die Behindertenhilfe geht nun in die Vernehmlassung.

                Ursprünglich war die Finanzierung von Drogentherapien die alleinige Aufgabe der Gemeinden. Aufgrund des hohen Kostendruckes (3,5 Mio. Franken brutto zu Lasten der Gemeinden) und zur Etablierung einer kantonsweiten kohärenten Finanzierungspraxis übernahm der Kanton Basel-Landschaft ab 1. Januar 1998 einen Anteil von 75 Prozent der Therapiekosten. Diese haben sich zwischenzeitlich auf deutlich tieferem Niveau (rund 2 Mio. Franken brutto) stabilisiert. Zudem hat sich die Kostenbeteiligung Dritter erhöht, so dass der Netto-Aufwand der Gemeinden gesamthaft wesentlich gesunken ist.

                Der Kanton Basel-Landschaft hat inzwischen für Angebote im Bereich der Prävention, der ambulanten Suchthilfe oder der Schadenminderung seine Aufwendungen erhöht. Vor dem Hintergrund dieser finanziellen Entwicklung erachtet es die Regierung als angemessen, den Verteilschlüssel für die Kosten der stationären Drogentherapien moderat anzupassen. Statt wie bisher 25 Prozent sollen die Gemeinden 40 Prozent dieser Kosten tragen. Gleichzeitig soll die Bewilligungspraxis für die Finanzierung stationärer Therapien moderat verschärft werden.

                Aus dieser Praxisänderung soll (Basis Budget 2015) eine jährlichen Einsparung für den Kanton von 300'000 Franken und für die Gemeinden von 100'000 Franken erfolgen. Zudem soll durch die Anpassung des Verteilschlüssels der Kanton eine weitere Entlastung von jährlich 240’0000 Franken erfahren, dieser Betrag geht inskünftig zu Lasten der Gemeinden. Verrechnet mit der Einsparung durch die Änderung der Bewilligungspraxis ergeben sich Mehrkosten für die Gemeinden von 140'000 Franken und eine gesamte Entlastung für den Kanton von 540'000 Franken.

                Für die Gemeinden ist damit eine stationäre Drogentherapie unter Mitfinanzierung durch den Kanton nicht teurer, als die Betroffenen im gleichen Zeitraum als Sozialhilfebezüger oder -bezügerinnen mit Integrationsmassnahmen zu unterstützen. Für die Anpassung des Verteilschlüssels ist eine Revision des Sozialhilfegesetzes durch den Landrat notwendig. Eine Anpassung per 1. Januar 2015 ist abhängig vom Verlauf der Beratungen im Landrat. Zudem ist die Inkraftsetzung ohne fakultatives oder obligatorisches Referendum. Adernfalls wird eine Entlastungswirkung erst im Laufe des Jahres 2015 eintreten.

                Vgl.
                 Vernehmlassungen

                Für Rückfragen: Dominik Schorr, Kantonsarzt, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 59 10

 Neuer Vertrag mit dem Kaufmännischen Verband Baselland

 Der Regierungsrat hat die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion mit dem Vollzug des neuen Vertrags mit dem Kaufmännischen Verband Baselland (KV BL) über die Führung des Bildungszentrums kv Baselland beauftragt, der den bisherigen Vertrag über die Schulen des KV Baselland ablöst. Neben einer Nachführung der geänderten Berufs- und Funktionsbezeichnungen wurde darin neu auch eine Regelung über die Schulortszuweisung der Lernenden aus den Bezirken Arlesheim und Laufen aufgenommen.

                Das Bildungszentrum kv Baselland leistet auf Grundlage des KV-Vertrags und des zugehörigen Leistungsauftrags in der Aus- und Weiterbildung von Fachleuten im kaufmännischen Bereich und im Detailhandel einen wertvollen Beitrag zugunsten der Bevölkerung und der Wirtschaft unseres Kantons. Veränderte Strukturen des KV Baselland und des Bildungszentrums kv Baselland, Berufsbildungsreformen, die präzise Regelung von Schulzuweisungen von Lernenden aus den Bezirken Arlesheim und Laufen sowie die Umstellung auf ein neues Raumkostenabgeltungsmodell am Schulstandort Liestal des Bildungszentrums kv Baselland erforderten Vertragsanpassungen.

                Mit dem Vertragsabschluss ist auch die Grundlage für einen neuen Leistungsauftrag gelegt, der am 1. Januar 2015 den bisherigen ablösen soll.

                Für Rückfragen:

                Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 60

                Hanspeter Hauenstein, Leiter Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 28 88

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat die vom Stadtrat
                 Liestal
                am 22. Oktober 2013 beschlossenen
                 Quartierplanvorschriften "Heidenweid"
                im Sinne der Erwägungen mit einer Ausnahme genehmigt und damit allgemeinverbindlich erklärt.

                Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung
                 Reigoldswil
                am 3. Februar 2014 beschlossene Mutation "2013" zum
                 Zonenreglement
                Siedlung und zu den
                 Zonenplänen
                Siedlung und Landschaft im Sinne der Erwägungen genehmigt und damit allgemeinverbindlich erklärt.

                Landeskanzlei


title_de: Verkehrsbehinderung wegen Holzschlag im Bereich Laufenstrasse (zwischen Abzweiger Blauen/Dittingen)

content_de:
Vom 23. September bis 1. Oktober 2019 findet im Bereich Laufenstrasse zwischen Abzweiger Blauen und Dittingen im Waldgebiet «Marderhollen» oberhalb der Kantonsstrasse ein Holzschlag statt. Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit wird der Schutzwaldbereich durchforstet – Bäume, die durch Trockenheit und Pilzbefall absterben, werden entfernt.

Jeweils zwischen 8.00 und 16.00 Uhr muss auf der Laufenstrasse in beiden Richtungen mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. Die Durchfahrt ist jedoch jederzeit möglich. Eine Umleitung ist nicht signalisiert.


title_de: Anpassung des kantonalen Steuergesetzes und des Kirchengesetzes

content_de:
                Der Regierungsrat überweist dem Landrat im Rahmen des Entlastungspakets 12/15 zwei Entwürfe zur Änderung des Steuergesetzes und des Kirchengesetzes. Mit der Änderung des Steuergesetzes soll die Grundlage für die Einführung von A-Post Plus bei der kantonalen Steuerverwaltung geschaffen werden. Mit der Änderung des Kirchengesetzes soll eine Provision für den Bezug der Kirchensteuer durch die kantonale Steuerverwaltung eingeführt werden. Beide Gesetzesänderungen führen ab nächstem Jahr zu einer Entlastung des Staatshaushalts von über 120'000 Franken.

                Die kantonale Steuerverwaltung verschickt aus Beweisgründen über 17'000 eingeschriebene Briefe pro Jahr. Anstelle von eingeschriebenen Postsendungen soll künftig in der Regel der Service "A-Post Plus" genutzt werden. Für wichtige Sendungen wie zum Beispiel Einspracheentscheide bleibt aber im Einzelfall der Versand mit eingeschriebener Post weiterhin möglich. A-Post Plus ist eine Dienstleistung, welche die Post exklusiv Geschäftskunden anbietet. Die Kombination A-Post Plus und Track & Trace (elektronische Sendungsverfolgung) bietet zusätzlich zur schnellen Zustellung die Möglichkeit, den Verlauf des Versandprozesses am Bildschirm zu verfolgen und zu kontrollieren. Damit kann ähnlich wie beim eingeschriebenen Brief der Nachweis der Zustellung erbracht werden. A-Post Plus ist günstiger als eingeschriebene Sendungen. Mit dieser Massnahme lassen sich rund 40'000 Franken pro Jahr an Versandkosten einsparen.

                Die kantonale Steuerverwaltung erhebt von den steuerpflichtigen juristischen Personen eine Kirchensteuer von 5 Prozent des Staatssteuerbetrags zugunsten der Landeskirchen. Die Kirchensteuer wird zusammen mit der Staatssteuer in Rechnung gestellt und einmal jährlich an die Landeskirchen verteilt. Diese Dienstleistung hat die Steuerverwaltung bisher unentgeltlich zugunsten der Landeskirchen erbracht. Mit der neu einzuführenden Provision soll der Aufwand der kantonalen Steuerverwaltung für den Bezug der Kirchensteuern abgegolten werden. Es soll daher für den Bezug und die Weiterleitung der Kirchensteuern an die Landeskirchen eine Bezugsprovision von 1 Prozent des bezogenen Kirchensteuerbetrags eingeführt werden. Diese Provision führt beim Kanton zu einem zusätzlichen Ertrag von über 80'000 Franken pro Jahr.

                Am 17. Juni 2012 hat der Baselbieter Souverän das Gesetz über die Entlastung des Finanzhaushalts bis 2014 (Entlastungsrahmengesetz) abgelehnt. Gründe für die Ablehnung waren in erster Linie die im Rahmengesetz vorgesehene Überführung der Berufsvorbereitenden Schule BVS2 in ein einjähriges Brückenangebot und die Einführung eines Selbstbehalts bei den Krankheitskosten. Die hier vorgeschlagenen Entlastungsmassnahmen waren ebenfalls Teil des Entlastungsrahmengesetzes. Sie waren jedoch weder im Vernehmlassungsverfahren noch in der politischen Diskussion umstritten und sollen daher mit separater Vorlage wie ursprünglich geplant per 1. Januar 2013 eingeführt werden.

                Für Rückfragen: Peter B. Nefzger, Vorsteher der kantonalen Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion,

                Tel. 061 552 52 71.


title_de: Auhafen Muttenz: Ölschlieren auf dem Rhein

content_de:
                Heute Vormittag  wurden  bei einem angedockten Tankmotorschiff im Auhafen Muttenz Schlieren auf dem Rhein festgestellt. Um ein Ausbreiten des Benzins zu verhindern, errichtete die Ölwehr Birsfelden rund um das Schiff eine Ölsperre und eliminierte die Ölschlieren. Weiter im Einsatz standen die Polizei Basel-Landschaft, die Berufsfeuerwehr Basel, der Pikettdienst der Schweizerischen Rheinhäfen und das Gewässerschutzpikett des Amtes für Umweltschutz und Energie. Wie das Benzin in den Rhein gelangen konnte, wird noch untersucht.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Daniel Schmutz, Amt für Umweltschutz und Energie, Gewässerschutzpikett, Tel. 079 237 13 40

                Liestal, 27. November 2009


title_de: Was die Bevölkerung gegen die Tigermücke tun kann

content_de:
Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt und das Amt für Umweltschutz und Energie Basel-Landschaft haben gemeinsam ein neues Merkblatt für die Bevölkerung erstellt mit Tipps für die Bekämpfung der Tigermücke. Die wichtigste Massnahme, welche die Bevölkerung ergreifen kann: Brutstätten in stehendem Wasser in Gärten und auf Terrassen vermeiden.

Das Merkblatt sowie weitere Informationen können unter www.kantonslabor.bs.ch/tigermuecke und www.neobiota.bl.ch heruntergeladen werden.

Die Tigermücke ist sehr aggressiv, tagaktiv und brütet vorwiegend im Siedlungsraum. Ihr Stich kann starke Reaktionen verursachen. Die Tigermücke ist eine potentielle Überträgerin von Krankheitserregern, vorausgesetzt, die Mücke ist mit einem entsprechenden Erreger infiziert. In der Schweiz ist bisher noch keine Krankheitsübertragung dokumentiert. Das Übertragungsrisiko wird deshalb heute als minim eingeschätzt. Erfahrungen in Italien haben aber ergeben, dass die aggressive, andauernde Stichfolge einen direkten Einfluss auf das Sozialverhalten, auf die Aufenthaltszeit im Freien und somit auf den Lebensstil hat.

Die Ergebnisse der Überwachung 2018 in der Region zeigen: Die Tigermücke ist daran, sich im Kanton Basel-Stadt anzusiedeln, vor allem in der Nähe des französischen Autobahn-Zolls. Auch in der Umgebung des Bahnhofs SBB gibt es Hinweise auf eine Ansiedlung. Im Kanton Basel-Landschaft wurden bisher nur einzelne Eier der Tigermücke nachgewiesen. Eine Ansiedlung auf Baselbieter Boden liegt bisher nicht vor.

Im öffentlichen Raum ergreifen die kantonalen Behörden Massnahmen gegen die Tigermücke. Auf privatem Grund im Siedlungsgebiet kann auch die Bevölkerung einen Beitrag für die Bekämpfung leisten, wie im Merkblatt erklärt wird.

Brutstätten in Gärten und auf Terrassen vermeiden

Tigermücken legen ihre Eier in Wasseransammlungen ab. Am erfolgreichsten ist es deshalb, Brutstätten für die Eiablage zu vermeiden. Die wichtigsten Tipps: Auf Pflanzenuntersetzer und Wasserbehälter in Gärten und Terrassen verzichten oder sie regelmässig leeren. Leere Behälter wie Giesskannen, Eimer oder Spielsachen unter einem Dach lagern oder umdrehen, damit sich darin kein Regenwasser ansammeln kann. Weitere Tipps sind im Informationsblatt zu finden. In Teichen und Fliessgewässern können sich die Tigermücken-Eier und Larven nicht entwickeln.

In nicht vermeidbaren Wasseransammlungen kann die Vermehrung bekämpft werden mit Hilfe eines biologischen Insektizids. Mitarbeitende des Kantonalen Laboratoriums Basel-Stadt geben im Stadtkanton das Insektizid in bereits betroffenen Gebieten an die Bevölkerung ab. Die Behörden raten davon ab, nach eigenem Ermessen toxische Insektizide einzusetzen, um sich und die Umwelt nicht zu gefährden. Das Insektizid darf erst nach bestätigten Tigermückenfunden und auf Anweisung der Behörden eingesetzt werden. Als Teil der Überwachungsmassnahmen können verdächtige Mücken dem Schweizerischen Tropen- und Public Health Institut (Swiss TPH) gemeldet werden.

Sensibilisierung der Bevölkerung

Die Behörden möchten die Bevölkerung mit dem Informationsblatt sensibilisieren. Erfahrungen aus dem Kanton Tessin werten den frühzeitigen Einbezug der Bevölkerung als einen wichtigen Aspekt, um wertvolle Zeit zu gewinnen. In dieser kann die Bevölkerung ein Bewusstsein für die Tigermückenthematik entwickeln und mithelfen, eine starke Vermehrung der Mücken zu begrenzen. Die Ausbreitung in urbanen Gebieten in Italien, wo diese Massnahmen nicht ergriffen wurden, verlief dagegen wesentlich schneller und betrug nur drei bis vier Jahre von der ersten Feststellung bis zur vollständigen Besiedlung.


lead_de: Vom 14. Juni 2018 bis 15. Juli 2018 findet die Fussball-WM in Russland mit der Schweizer Fussballnationalmannschaft statt. Dies ist für viele Menschen ein besonderes Ereignis. Die Spiele sind mehrheitlich in den späten Abend- respektive Nachtstunden angesetzt. Um dem Gemeinschaftserlebnis Fussball Rechnung tragen zu können und um nach den Spielen etwas feiern zu können, werden die Öffnungszeiten der Gastgewerbebetriebe und -anlässe für die Spieltage der WM 2018, wie bereits in den vergangenen EM- und WM-Jahren, angepasst.

title_de: Verlängerte Öffnungszeiten für Restaurants und Gelegenheitswirtschaften während Fussball-WM

content_de: Deshalb gelten für alle Gastwirtschaftsbetriebe inklusive Vereinswirtschaften sowie alle mit der WM im Zusammenhang stehenden Gelegenheitswirtschaften ausschliesslich an den Spieltagen verlängerte Öffnungszeiten bis um 02.00 Uhr. Allerdings sind die Veranstalter von Anlässen sowie die Betreiber von Gastwirtschaften dafür verantwortlich, dass sie und ihre Gäste gebührend Rücksicht auf die weniger fussballbegeisterte Wohnbevölkerung nehmen.


title_de: Spital Laufen: Verhandlungen über Areal und Gebäude noch nicht abgeschlossen

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In Medienberichten wurde über den Ausgang der Verhandlungen über das Spitalareal in Laufen spekuliert, obwohl diese zwischen den Vertragspartnern noch nicht abgeschlossen sind.

Wohl aufgrund einer Indiskretion sind Falschinformationen in den Medien kolportiert worden in Sachen Spital Laufen. Der Landrat hat im November 2020 entschieden, den Spitalstandort Laufen aufzuheben. Dieser Entscheid ist nach Abschluss eines Beschwerdeverfahrens auch auf rechtlicher Stufe definitiv geworden. Weiter ist das Kantonsspital Baselland im Auftrag des Kantons daran, in Bahnhofsnähe ein modernes, regionales, ambulantes Gesundheitszentrum mit 7/24-Notfall zu erstellen. In der Übergangszeit wird das Gesundheitszentrum noch am früheren Spitalstandort betrieben, auch wenn hierfür nur noch ein Bruchteil der vorhandenen Flächen benötigt wird. Vor diesem Hintergrund sieht der Regierungsrat vor, das ehemalige Spitalareal an die damaligen Schenkerinnen, die Einwohnergemeinde Laufen und die Burgergemeinde Laufen-Stadt, zurückzugeben. Diese haben vor über 70 Jahren einzig zum Zwecke für den Betrieb eines Spitals die heute beanspruchten Landflächen unentgeltlich abgetreten. Die beiden Gemeinden sind zusammen mit einer Kantonsvertretung und einer Vertretung des KSBL daran, sich über die Bedingungen einer Rückgabe zu einigen. Einige Fragen sind noch offen.

Ziel ist, dass der Vertrag noch im Herbst 2022 bereinigt und unterzeichnet sein wird. Weil während der Dauer der Verhandlungen, die unter Vorbehalt der definitiven Entscheide durch die zuständigen Organe stehen, Stillschweigen vereinbart worden ist, kann erst nach Abschluss der Gespräche im Detail über das Ergebnis informiert werden.


title_de: Versteigerung von 160 Velos

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 Am Freitag, 27. März 2009, ab 14.00 Uhr findet an der Oristalstrasse 100 im ehemaligen Zeughaus in Liestal eine Velo-Versteigerung statt.

                Es werden rund 160 gut erhaltene Velos in zwei Kategorien versteigert. Das Mindestgebot beginnt bei der ersten Kategorie bei Fr. 5.--, bei der zweiten Kategorie (Mountainbikes) bei Fr. 50.--. Der Zuschlag erfolgt gegen Barzahlung und ohne Gewähr für den Zustand der Velos. Diese können ab 13.00 Uhr besichtigt werden. Signalisierte Parkplätze für Automobilisten sind vor Ort vorhanden.


title_de: Geplante Feier für die Wahl des Präsidiums von National- und Ständerat

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Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt bereiten eine gemeinsame Feier vor für den Fall der Wahl von Eric Nussbaumer zum Präsidenten des Nationalrats und von Eva Herzog zur Präsidentin des Ständerats. Es wäre das erste Mal, dass die beiden Spitzen der eidgenössischen Räte gleichzeitig durch einen Vertreter aus Basel-Landschaft und einer Vertreterin aus Basel-Stadt besetzt würden. Es bietet sich deshalb die ausserordentliche Gelegenheit, den zum Fest eingeladenen Gästen aus Bundesbern die Einzigartigkeit der Region näherzubringen.

Dass die beiden Kantone die beiden Feste für die Wahl des Präsidiums von National- und Ständerat miteinander verbinden und gemeinsam begehen könnten, verdankt sich einer aussergewöhnlichen Situation. Entsprechend ergibt sich für die Bevölkerung der beiden Kantone die besondere Gelegenheit, im Rahmen der Festivitäten in der Liestaler Rathausstrasse und auf dem Basler Marktplatz sämtlichen eidgenössischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern zu begegnen. Es ist auch ein Zeichen der Verbundenheit der beiden Kantone, wenn sie sich nicht mit zwei getrennten Feiern gegenseitig die Gäste streitig machen, sondern sich der Schweiz gemeinsam als Gastgeber präsentieren. Normalerweise findet für die beiden neu gewählten Präsidien gleichzeitig je ein separates Fest statt, so dass die Mitglieder von National- und Ständerat jeweils entscheiden müssen, welchem Fest sie sich anschliessen.

Provisorisches Festprogramm

Es ist angedacht, dass ein Extrazug mit den Mitgliedern von Nationalrat und Ständerat am Morgen des 6. Dezember 2023 in Bern abfährt und als erstes in Liestal hält. In der Rathausstrasse stossen die Gäste aus Bern auf die Bevölkerung, auf den Landrat und auf Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Liestal, um gemeinsam eine erste öffentliche Feier zu begehen. Danach folgt der Festakt für den Nationalratspräsidenten in der Stadtkirche von Liestal, wozu ein Bundesratsmitglied eingeladen wird. Die Gäste aus Bern, denen sich ab Liestal auch der Landrat anschliesst, reisen anschliessend nach Birsfelden an den Rhein und besteigen dort zusammen mit weiteren Gästen aus dem angrenzenden Badischen und Elsass ein Schiff zu einer Fahrt zum Dreiländereck – dem Sinnbild der hiesigen trinationalen Lebensrealität. Danach legt das Schiff in der Stadt Basel an, wo die Gäste im Rahmen eines kurzen Festumzugs auf den Marktplatz gelangen. Hier findet die zweite öffentliche Feier mit der baselstädtischen Bevölkerung und den Mitgliedern des Grossen Rates statt. Der Festakt für die Ständeratspräsidentin findet im Stadtcasino statt, wozu ein weiteres Bundesratsmitglied eingeladen ist. Das Abendessen der gesamten Festgesellschaft findet schliesslich in der St. Jakobshalle statt.

Kostendach / provisorisches Budget

Die beiden Regierungen haben für die Feiern je ein Kostendach von 240'000 Franken festgelegt. In Basel-Landschaft beteiligt sich der Kanton mit 200'000 Franken, die Stadt Liestal mit 40'000 Franken. Der Betrag von 240'000 Franken bewegt sich (wenn auch im oberen Bereich) im Rahmen dessen, was auch andere Kantone für solche Feiern in der Vergangenheit ausgegeben haben. Dies ist z.B. einer Aufstellung zu entnehmen, die der Regierungsrat des Kantons St. Gallen 2017 im Rahmen der Beantwortung einer Parlamentsanfrage zusammengestellt hat: https://www.ratsinfo.sg.ch/media/documents/published/dd889d67-14de-4b39-9911-02718c2d50ba_yMvGYMR.pdf.

Die Gäste aus Bern sollen mit dem geplanten Anlass die gemeinsame Region und ihre spezifischen Themen kennenlernen. Deshalb ist geplant, das Fest nicht an einem einzigen Ort zusammenzulegen. Die Festgemeinschaft aus Bern soll, im Gegenteil, in beiden Kantonen Halt machen und Gelegenheit erhalten, der Bevölkerung zu begegnen. Aus demselben Grund wurde für das abschliessende Abendessen mit der St. Jakobhalle eine Lokalität ausgewählt, die auf der Grenze zu beiden Kantonen liegt. Die Sporthalle ist das einzige Gebäude, das sich nicht nur geografisch, sondern auch vom Fassungsvermögen her für die Bewirtung der aussergewöhnlich grossen Anzahl Gäste eignet. Es ist gegenwärtig von rund 600 Gästen auszugehen, da neben den beiden eidgenössischen Räten, den Bundesratsmitgliedern und einer Delegation des Bundesgerichts auch die beiden kantonalen Parlamente sowie Gäste aus dem Dreiland eingeladen werden sollen.

Das provisorische Budget stellt sich wie folgt dar:

Empfang im Bundeshaus am Wahltag: 25'000 Franken

Fest in Liestal: 60'000 Franken

Schifffahrt: 20'000 Franken

Fest in Basel: 70'000 Franken

Abendessen: 80'000 Franken

Miete Halle: 40'000 Franken

Technik, Infrastruktur: 140’000 Franken

Organisation, Betreuung, Sicherheit ganzer Tag: 45'000 Franken

Die Kosten für die Transporte durch die SBB, die Postauto AG und die BVB werden erlassen.

> PDF Fragestunde Landrat 28.9.2023

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title_de: Austausch der Kochlehrlinge zwischen Jura und Baselland

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 Mit dem Projekt "Kulinarische Kultur verbindet unsere Kantone" verstärken die Kantone Jura, Basel-Stadt und Basel-Landschaft ihre Zusammenarbeit. Im Rahmen dieses Projektes findet ein Austausch von Kochlehrlingen der Kantone Jura und Basel-Landschaft statt.

                Ziel des Austausches ist es, den jungen Berufsleuten Wissen rund um Regionalprodukte der beiden Kantone mitzugeben und ihre Freude an der regionalen Küche zu wecken. Der Austausch wird organisiert von der Fondation Rurale Interjurassienne, dem Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain, den Berufsfachschulen sowie Gastro Jura und Gastro Baselland.

                Der Austausch beginnt morgen Dienstag, 26. April 2016, mit dem Besuch der Kochlehrlinge des zweiten Jahres der Berufsfachschule Delémont in Sissach. Am Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain verbringen die Lernenden aus dem Jura und Baselland einen Morgen gemeinsam und erhalten dabei Einblicke in die Produktion regionaler Produkte. Auch die Wichtigkeit und Nachhaltigkeit regionaler Produktion wird thematisiert. Am Nachmittag besucht die Gruppe den Betrieb Dangern der Familie Rudin-Thommen in Eptingen und erhält eine Führung durch die UrDinkel-Steinmühle Thommen.

                Am 9. Mai 2016 heisst es für die BL-Lehrlinge: "Bienvenue dans le Jura!" Sie werden die Berufsfachschule in Delémont besuchen und mit ihren jurassischen Kollegen mehr über den Jura und seine Produkte lernen.

                Nach einem hoffentlich positiven ersten Austausch planen Gastro Jura und Gastro Baselland, im Jahr 2017 einen grösseren Austausch zu organisieren. Dann sollen die Lernenden jeweils zwei Wochen im anderen Kanton arbeiten und lernen. So kennen sie nachher die Rezepte und Arbeitsweise des anderen Kantons und üben eine Fremdsprache in der Praxis.

                Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain


title_de: Der Regierungsrat unterstützt neue Regeln für die Fernsehwerbung

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Eine Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung sieht vor, dass die SRG und andere konzessionierte Fernsehveranstalter ihre Werbung auf bestimmte Zielgruppen ausrichten dürfen. Der Regierungsrat setzt sich in der Vernehmlassung dafür ein, dass die SRG gegenüber regionalen Veranstaltern beschränkt wird. Gleichzeitig spricht er sich für die Abschaffung einer Gebühr aus, die bei einer quartalsweisen Rechnungsstellung der Haushaltsabgabe erhoben wird.

Der Bundesrat schickt eine Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung in die Vernehmlassung. Diese sieht unter anderem vor, dass die SRG sowie private, konzessionierte Veranstalter künftig ihre Werbung auf bestimmte Zielgruppen ausrichten dürfen. Was im Kino und im Internet längst üblich ist, soll nun auch den Fernsehanbietern wieder mehr Werbeinnahmen ermöglichen.

Der Regierungsrat unterstützt die Vorlage in seiner Stellungnahme grundsätzlich. Insbesondere befürwortet er, dass die SRG gegenüber regionalen Veranstaltern beschränkt wird: Bei zielgruppenspezifischer Werbung, die in SRG-Programmen ausgestrahlt wird, dürfen die Zielgruppen nicht ausschliesslich geografisch definiert sein. Diese Art der Werbung darf zudem maximal vier der zwölf Minuten Werbung pro Sendestunde betragen. Zusätzlich setzt sich der Regierungsrat dafür ein, die Werbeeinnahmen der SRG nach oben zu begrenzen. Sollten die Werbeeinnahmen der SRG eine festzulegende Obergrenze übersteigen, könnte die SRG verpflichtet werden, einen Teil der übersteigenden Einnahmen zugunsten der elektronischen Medien zu verwenden.

Auch wenn dies nicht Gegenstand der Vernehmlassung ist, äussert sich der Regierungsrat zudem zur Abrechnung der Haushaltsabgabe, die ebenfalls in der Radio- und Fernsehverordnung geregelt ist. Die Abrechnung erfolgt standardmässig einmal pro Jahr. Wer eine Quartalsrechnung erhalten möchte, muss diese ausdrücklich verlangen und zahlt pro Papierrechnung einen Zuschlag von zwei Franken. Der Regierungsrat beantragt aus Gründen des Konsumentenschutzes, den Standard in eine gebührenfreie Quartalsrechnung zu ändern.

> Link Vernehmlassung


title_de: Waldenburg, Vordere Frenke: Instandstellung der Wildbachsperre

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Ab Montag, 26. September 2016 bis Freitag, 4. November 2016 muss wegen Verwitterungs- und Frostschäden, die Betonsperre im Bereich des Schwimmbads in der Vorderen Frenke saniert werden.

Bei der bestehenden Schwergewichtsmauer wird die Mauerkrone abgebrochen und neu betoniert. Anschliessend wird die Mauer mit Spritzbeton neu verkleidet.

Für die Benutzung des Wanderweges entlang der Vorderen Frenke zwischen Waldenburg und Langenbruck muss während den Bauarbeiten teilweise mit Behinderungen gerechnet werden.


title_de: Das reiche Erbe der ”Grün 80”

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 Ende der 1970er Jahre: Ganz Basel ist herausgeputzt. Die Stadt soll im besten Licht erstrahlen anlässlich der Gartenschau ”Grün 80”. Publikum aus der ganzen Schweiz und dem Ausland wird in der Brüglinger Ebene erwartet. Kommunikationschef der “Grün 80” ist Kurt Aeschbacher. Er wird am kommenden Freitag, 17. Juni als Diskussionsgast an der Tagung „”Grün 80” – ein Modell für die Zukunft?!“ im Lehmhaus der Merian Gärten teilnehmen. Gemeinsam mit anderen Zeitzeugen wird der Fernsehmoderator zahlreiche Anekdoten von anno dazumal zum Besten geben.

                Im Zentrum des Anlasses steht die Bedeutung der “Grün 80” für die Entwicklung des Gebiets als Erholungsraum für die ganze Region und die Diskussion des Potentials einer solchen Gartenaus¬stellung in der heutigen Zeit. Der Anlass versammelt sowohl aktuelle Akteure der Stadt- und Gartenplanung wie auch Zeitzeugen der “Grün 80”. Er steht Fachpersonen und interessierten Laien offen. Im Lehmhaus der Merian Gärten sind während der Tagung in einer Ausstellung auch einzigartige Originaldokumente der “Grün 80” zu sehen. Der Anlass bietet die einmalige Gelegen¬heit, auf die Geschichte dieses sehr prägenden aber noch wenig aufgearbeiteten Grossanlasses zu blicken.

 Bedeutung der Brüglinger Ebene

                Die Tagung ist einer der Höhepunkte der nationalen Kampagne «Gartenjahr 2016 – Raum für Begegnungen», die schweizweit die Bedeutung von Freiräumen und Gärten als Naherholungs-angebote für die Bevölkerung thematisiert. Als vielfältig genutzter, pulsierender Grünraum am Stadtrand von Basel sind die Merian Gärten und ihre Umgebung Teil des «Gartenjahrs 2016».

                Neben der Tagung finden eine mehrteilige Publikumsaktion „Entdeckungsreise durch die Brüglinger Ebene“ sowie attraktive szenische Rundgänge und Exkursionen zu stadtplanerischen Spannungsfeldern an. Verantwortlich für die szenischen Rundgänge ist der Verein der Flaneure.


title_de: Neuer Coronavirus COVID-19 - Verhalten im Verdachtsfall

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Aufgrund der aktuellen Lage ruft das Amt für Gesundheit Basel-Landschaft folgende Verhaltensregeln im Zusammenhang mit dem neuen Coronavirus in Erinnerung: Falls eine Person aus einem Risikogebiet (aktuell China, Südkorea, Singapur, Iran und Italien) zurückgereist ist und Symptome (Atembeschwerden, Husten oder Fieber) hat, soll diese zuerst mit ihrem Hausarzt/Hausärztin in Kontakt treten.

Die Krankheit äussert sich zu Beginn mit unspezifischem Unwohlsein, Müdigkeit und Fieber. Typisch ist auch ein trockener Husten. Bei einer schweren Erkrankung kann es nach rund einer Woche zu Kurzatmigkeit, im schlimmsten Fall zu einer Lungenentzündung und dem Befall weiterer Organsysteme kommen. Personen ohne diese Beschwerden müssen sich nicht testen lassen, selbst wenn sie in einem epidemischen Gebiet waren. Wer jedoch aus einem Risikogebiet zurückgekehrt ist und sich krank fühlt, sollte sich telefonisch bei der Hausärztin oder dem Hausarzt melden und nicht ohne Anweisung des Arztes in eine Praxis gehen. Die Hausärzte werden den Transport in ein Spital einleiten.

Im Kanton Basel-Landschaft ist die Abklärung respektive die Entnahme von Proben bei Verdachtsfällen auf eine Coronaviren-Infektion nicht in den Arztpraxen und ambulanten Institutionen vorgesehen, sondern in den vorgesehenen Spitälern des Kantonsspitals Baselland (KSBL), im Fall eines Kindes an die Universitäts-Kinderklinik beider Basel (UKBB). Der Transport erfolgt nach Absprache mit der Hausärztin oder dem Hausarzt. Der öffentliche Verkehr sollte nicht benützt werden.

Personen, die durch einen Kontakt mit Erkrankten einem Ansteckungsrisiko ausgesetzt waren, werden nach Vorgaben des kantonsärztlichen Dienstes erfasst. Bei Quarantänebedarf werden Einzelpersonen in erster Linie zu Hause untergebracht und bei Bedarf betreut.

Derzeit basiert die Bekämpfung des Virus im Kanton Basel-Landschaft im Moment darauf, Verdachtsfälle frühzeitig zu erfassen, die betroffenen Patienten sicher zu den vorgesehenen Spitälern zu transportieren und sie dort zu isolieren, bis eine Infektion mit COVID-19 ausgeschlossen werden kann. Es besteht gemäss Angaben der Gesundheitsdirektion nur ein Risiko für jene Personen, die sich in einem der aktuellen Risikogebieten aufhielten und dort mit betroffenen Personen in Kontakt kamen.


title_de: Bericht Verkehrsfluss

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                Der Regierungsrat hat vom aktuellsten Bericht über die getroffenen Massnahmen zwecks Verhinderung/Abbau von Verkehrsstaus Kenntnis genommen. Der Bericht ist im Internet allgemein zugänglich.

                Ds Strassengesetz (§ 43a) verpflichtet die kantonalen Behörden, Verkehrsstaus zu verhindern bzw. solche abzubauen, sowie über die getroffenen Massnahmen und den Sachstand halbjährlich zu berichten. Im Einvernehmen mit der Task-Force Anti-Stau wird zwecks Entlastungsmassnahme der Bericht nur noch einmal jährlich, d.h. jeweils per Ende Jahr, publiziert.

                Der letzte Bericht ist per 31. Dezember 2011 erfolgt. Nun liegt eine durch das Tiefbauamt in Zusammenarbeit mit der Polizei BL erfolgte Fortschreibung/Aktualisierung per 31. Dezember 2012 vor. Der Regierungsrat hat heute formell vom Bericht Kenntnis genommen.

                Der Bericht ist im Internet unter
                 www.tba.bl.ch
                (> Downloads Tiefbauamt > Verkehrsfluss) eingestellt und allgemein zugänglich.


title_de: Regierungsrat schickt teilrevidiertes Gemeindegesetz in die Vernehmlassung

content_de:
Der Regierungsrat hat eine Teilrevision des Gemeindegesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Auslöser für die Überarbeitung des Gemeindegesetzes waren drei parlamentarische Vorstösse, welche der Landrat im März 2018 respektive im März 2019 an den Regierungsrat überwies. Die vorgeschlagene Teilrevision umfasst die den Vorstössen entspringenden Aufträge sowie weitere kleinere Anpassungen, welche vor allem einem Bedürfnis aus der Praxis entspringen.

Das Gesetz wird in insgesamt fünf Bestimmungen geändert:

Möglichkeit einer Untersuchungskommission / PUK auf Gemeindeebene

Die kommunalen Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) verfügen über umfassende Befugnisse. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass diese Befugnisse ausreichen, um die Aufgabe zu erfüllen. Er setzt deshalb auf die Stärkung der kommunalen GPK und deren Handlungsfähigkeit, indem er künftig Schulungen für Mitglieder kommunaler GPK anbieten sowie ein Handbuch für die Praxis erarbeiten wird. Dennoch sollen die kommunalen GPK für die Beurteilung komplexer Sachverhalte oder Fragen künftig befugt werden, sich das im Einzelfall benötigte Wissen extern einzuholen, analog der Regelung betreffend die Rechnungsprüfungskommissionen (RPK). (Vorstoss 2017/400)

 Einladung 30 Tage vor der Gemeindeversammlung

Der Regierungsrat sieht von einer Gesetzesänderung (§ 55 GemG, SGS 180) ab, um die Einladungsfrist für die Gemeindeversammlung von heute 10 auf künftig 30 Tage zu erhöhen. Bei der heute geltenden Frist handelt es sich nämlich um eine Minimalfrist, von welcher die Gemeinden in ihren Reglementen abweichen und somit auch längere Publikationsfristen vorsehen können. Vor dem Hintergrund der verfassungsmässig garantierten Grundsätze der Gemeindeautonomie und der Variabilität hält der Regierungsrat an dieser Regelung fest. (Vorstoss 2018/777)

Ablehnungsbeschlüsse der Gemeindeversammlung dem fakultativen Referendum unterstellen

Die Unterstellung ablehnender Beschlüsse unter das fakultative Referendum wird für Gemeinden mit ordentlicher Gemeindeorganisation (Gemeindeversammlung) in Umsetzung der Motion ermöglicht. Der Regierungsrat hat sich dabei an der 2017 präzisierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung sowie an den in anderen Kantonen geltenden Regelungen orientiert und die Anliegen der Gemeindevertretenden und Verbände berücksichtigt. Das Referendum gegen ablehnende Beschlüsse der Gemeindeversammlung kann neu gegen Beschlüsse aus der Schlussabstimmung ergriffen werden. Diese Klarheit ist notwendig, damit nicht gegen Zwischenentscheide (z. B. aufgrund von Anträgen) mittels Unterschriftensammlung vorgegangen werden kann. (Vorstoss 2018/785)

Weitere Ergänzungen des Gemeindegesetzes

Die Tatsache, dass nebenbeschäftigte Gemeindeangestellte mit Bewilligung des Regierungsrats ausschliesslich in den Gemeinderat wählbar sind, nicht aber in weitere Behörden, verschärft mancherorts die Problematik, Behördensitze besetzen zu können. Es ist auch nicht einsichtig, weshalb der Einsitz in den Gemeinderat zulässig sein soll, in andere Gemeindebehörden dagegen nicht. Deshalb wird die bestehende Bestimmung erweitert, sodass nebenbeschäftigte Gemeindeangestellte mit Bewilligung des Regierungsrats auch dem Schulrat, der Sozialhilfebehörde und der Baubewilligungsbehörde angehören können.

Der Beginn des Fristenlaufs bei der Unterschriftensammlung gegen referendumsfähige Gemeindeversammlungsbeschlüsse führt immer wieder zu Fragen. Um diese Unsicherheiten zu beseitigen, wird die bestehende Regelung mit einem Verweis auf das Gesetz über die politischen Rechte ergänzt.

Schliesslich soll für das Gemeindegesetz eine offizielle Abkürzung (GemG) eingeführt werden. Dies, um das Zitieren zu erleichtern und einem Bedürfnis aus der Praxis zu entsprechen.

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Gemeinsame Gesundheitsregion: Neue Verordnungen über die ambulante Zulassungsteuerung verabschiedet, Wirkungsanalyse zu ersten gleichlautenden Spitallisten liegt vor

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Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft setzen die Bundesvorgaben für die ambulante Zulassungssteuerung gemeinsam um. Die entsprechenden Verordnungen über die Zulassung und Höchstzahlen (VZH) treten per 1. Juli 2025 in Kraft. Die beiden Kantone sehen neu in fünf medizinischen Fachgebieten eine Zulassungsbeschränkung vor. Zudem liegt die Wirkungsanalyse für die derzeit geltenden gleichlautenden akutsomatischen Spitallisten in den beiden Kantonen vor. Die beiden Gesundheitsdirektoren beurteilen das Modell als gute Grundlage für die Erarbeitung der nächsten Spitallisten.

Neu fünf Fachgebiete mit Höchstzahlen
Die Höchstzahlenverordnung des Bundes überträgt den Kantonen die Aufgabe, das ambulante Versorgungsangebot für Ärztinnen und Ärzte bedarfsgerecht zu regulieren, indem sie in bestimmten medizinischen Fachgebieten und Regionen Höchstzahlen festlegen, um so die Anzahl der zugelassenen Ärztinnen und Ärzte zu beschränken. Sie muss von allen Kantonen spätestens bis zum 1. Juli 2025 umgesetzt werden. Die Berechnungsgrundlage, die sogenannten Versorgungsgrade, wurden dafür vom Bund revidiert.

In den beiden Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft unterliegen neu fünf Fachgebiete einer Zulassungsbeschränkung: Angiologie (Gefässerkrankungen), Handchirurgie, Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, Oto-Rhino-Laryngologie (Hals-Nasen-Ohrenheilkunde) sowie Plastische, Rekonstruktive und Ästhetische Chirurgie. Pro Fachgebiet wurde daher eine kantonale Höchstzahl an zugelassenen Ärztinnen und Ärzten festgelegt.

Die Umsetzung erfolgt im Rahmen der Gemeinsamen Gesundheitsregion (GGR) mittels gleichlautender Verordnungen. Der Vollzug wird aufgrund des Territorialitätsprinzips kantonal umgesetzt: Die Zulassung gilt nur für den Kanton, in dem sie erteilt wurde.

Im Kanton Basel-Stadt wird mit der Einführung der VZH die seit 1. April 2022 bestehende Verordnung über die Zulassung von Leistungserbringern im ambulanten Bereich mit derzeit acht regulierten Fachgebieten abgelöst. Der Bund hatte in einer Übergangsphase von 2021 bis 2025 eine vorgezogene Steuerung aufgrund kantonaler Daten ermöglicht.

Mit den vom Bund vorgegebenen Versorgungsgraden für fachärztliche praxisambulante und spitalambulante Versorgung liegen mittlerweile neue Berechnungsgrundlagen vor. Diese wenden die Kantone unter Berücksichtigung von eigenen Gewichtungsfaktoren an.

Das nationale Parlament und der Bundesrat haben in den Jahren 2020 und 2021 neue Regelungen für die Zulassung von Leistungserbringern zur Abrechnung von Leistungen gegenüber der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erlassen. Die Regelungen wurden vor dem Hintergrund der hohen Ärztedichte sowie des Anstiegs der ambulanten ärztlichen Kosten implementiert. Mit einer Teilrevision der Gesundheitsgesetze haben die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt die gesetzlichen Grundlagen für deren Umsetzung geschaffen. Nun treten die kantonalen Verordnungen in Kraft und stellen den Vollzug sicher.

Wirkungsanalyse als gute Grundlage für die nächsten Spitallisten
Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben erstmals per 1. Juli 2021 gleichlautende Spitallisten in Kraft gesetzt. Nach rund vier Jahren liegt eine Wirkungsanalyse für die aktuell geltenden Spitallisten vor. Konkret wurde dabei die Wirkung der Massnahmen analysiert, welche im Hinblick auf die drei übergeordneten Ziele der optimierten Gesundheitsversorgung der Bevölkerung der beiden Kantone, der deutlichen Dämpfung des Kostenwachstums im Spitalbereich sowie der langfristigen Sicherung der Hochschulmedizin in der Region getroffen wurden.

Der Bericht zur Wirkungsanalyse wurde im Auftrag der beiden Gesundheitsdirektoren erarbeitet. Die begleitende externe Fachkommission kommt grundsätzlich zum Schluss, dass die durchgeführten Analysen aussagekräftig und für eine Bewertung der Zielerreichung geeignet sind. Sie dienen als Basis für die weitere gemeinsame Spitalplanung und den Erlass neuer Spitallisten für den Versorgungsbereich Akutsomatik ab 2027.

Weiterführende Informationen: https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/direktionen/volkswirtschafts-und-gesundheitsdirektion/amt-fur-gesundheit/medizinische-dienste/kantonsaerztlicher-dienst/hoechstzahlenverordnung

Anhänge

Verordnung

Erläuterungsbericht zur Verordnung

Wirkungsanalyse

Stellungnahme der Fachkommission


title_de: Bezirksgefängnis Laufen muss in Betrieb genommen werden

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 Bezirksgefängnis Laufen muss vorübergehend in Betrieb genommen werden

                 Sicherheitsdirektor Isaac Reber hat den Stadtrat Laufen darüber informiert, dass die Sicherheitsdirektion voraussichtlich per Ende Juni das Bezirksgefängnis Laufen wieder in Betrieb nehmen wird. Bis dahin wird das Gefängnis sicherheitstechnisch auf den neuesten Stand gebracht. Grund für diese Massnahme ist die ungebrochen prekäre Situation in den Baselbieter Gefängnissen wegen der anhaltenden Einbruchswelle durch Kriminaltouristen.

                Da in anderen Kantonen ähnlich angespannte Verhältnisse herrschen und in BL aus den bestehenden Gefängnissen bereits alle möglichen zusätzlichen Kapazitäten herausgeholt wurden, ist dies  die einzige Lösung, die schnell umgesetzt werden kann. So werden die öffentliche Sicherheit und die Verfolgung von Straftaten nicht durch zu wenige Haftplätze beeinträchtigt.

                Das im Bau befindliche Strafjustizzentrum mit 43 zusätzlichen Haftplätzen in Muttenz wird erst im Juni 2014 in Betrieb gehen. Sicher bis dahin soll das Bezirksgefängnis in Laufen in Betrieb bleiben.


title_de: Regierung überweist Berichterstattung der Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe 2017 an den Landrat

content_de:
Der Regierungsrat hat die Berichterstattung der Kontrolltätigkeit der „Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe“ AMKB für das Jahr 2017 mit Antrag auf Kenntnisnahme an den Landrat überwiesen.

Der Regierungsrat hat festgestellt, dass die Berichterstattung thematisch vollständig ist und die quantitativen Kontrollziele gemäss Leistungsvereinbarung mit der AMKB erfüllt wurden. Ebenfalls hat die AMKB im Bereich Schwarzarbeitsbekämpfung die Vorgabe von mindestens 300 einzusetzenden Stellenprozenten erfüllt. Im eingereichten Geschäftsbericht der AMKB sind die Finanzströme nachvollziehbar dokumentiert. Die Kosten für den Kanton sind als angemessen zu betrachten. Begrüsst wird die Ankündigung der AMKB, Regelungen für die Bildung und Auflösung von Rückstellungen zu verabschieden und mit dem Jahresabschluss 2018 zu präsentieren.

Der Leistungsauftrag mit der AMKB umfasst die Jahre 2017 bis 2019. Gemäss Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit GSA und Arbeitsmarktaufsichtsgesetz AMAG hat der Regierungsrat „über die Einhaltung der Leistungsvereinbarung und über die wirksame Verwendung der eingesetzten Mittel“ zu wachen und darüber dem Landrat jährlich Bericht zu erstatten.

> Landratsvorlage


title_de: Hardstrasse, Pratteln: Instandsetzung Kreisel

content_de:
Von Samstag, 14. September bis Sonntag, 15. September 2024 wird in Pratteln der Kreisel an der Hardstrasse instandgesetzt. Der Verkehr wird einseitig in Richtung Muttenz geführt. Für den Verkehr aus Muttenz in Richtung Pratteln wird eine Umleitung eingerichtet.

Vom 14. bis 15. September 2024 wird in Pratteln der Kreisel an der Hardstrasse vor dem Areal der Planzer Transport AG instandgesetzt. Die Hardstrasse ist ab Samstag, 14. September, 7.00 Uhr bis Sonntag, 15. September 2024, 6.00 Uhr für den motorisierten Verkehr in Richtung Muttenz zwischen Hardmattstrasse und der Gemeindegrenze nur einspurig befahrbar. Für die Gegenrichtung wird eine Umleitung über die Muttenzerstrasse eingerichtet.

Im Mai wurden auf der nördlichen Fahrbahn des Kreisels Belagsschäden geflickt. Der Belag muss nun im Rahmen von Garantiearbeiten teilweise ersetzt werden. Um die Auswirkungen auf den Verkehr und die Anwohnerschaft minimal zu halten, werden die Arbeiten am Wochenende ausgeführt. Bei nassem Wetter müssen die Belagsarbeiten verschoben werden.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie auf der Internetseite des Tiefbauamts des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Titterten und Reigoldswil: Ausserorts Strassen

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                Titterten und Reigoldswil: Reigoldswilerstrasse / Tittertenstrasse ausserorts

 Am Dienstag. 21. Mai 2013 werden die Bauarbeitern an der Kantonsstrasse zwischen Titterten und Reigoldswil gestartet. Während den Bauarbeiten wird die Kantonsstrasse im betroffenen Abschnitt gesperrt und es wird eine provisorische Umleitung eingerichtet. Die Bauarbeiten dauern bis Ende September 2013.

                Die Bauarbeiten beginnen am Dienstag, 21. Mai 2013 an der Kantonsstrasse ausserorts ab Abzweigung Hoggen bis Siedlungsgrenze Titterten. Die Reigoldswilerstrasse / Tittertenstrasse wird auf sechs Meter ausgebaut, unstabile Randzonen verstärkt und Entwässerungen angepasst.

                Die Kantonsstrasse wird in diesem Abschnitt für den Individualverkehr gesperrt, es wird eine provisorische Umfahrung über die Liederswilerstrasse nach Reigoldswil und Liedertswil eingerichtet und signalisiert. Die Autobus AG Liestal fährt fahrplanmässig über die Baustelle, wird jedoch zeitweise über die Umfahrungsaxe umgeleitet.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


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