title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Schriftliche Antworten

(Link zu den Schriftlichen Antworten)

Beantwortung der Interpellation 2025/279: «Ressourcen für die digitale Transformation – Fachabteilungen im Spannungsfeld zwischen Tagesgeschäft und Projektarbeit»

Der Regierungsrat erläutert die Verteilung personeller Ressourcen in Digitalisierungsprojekten und die wichtigsten Aufgaben der Beteiligten. Er betont die Wirkung der bestehenden Unterstützungsorganisation und zeigt auf, wie das Tagesgeschäft trotz Projektbelastung aufrechterhalten werden kann. Eine zentrale Ressourcensteuerung ist heute nicht gegeben, die Planung erfolgt dezentral. Transformationsprozesse bedeuten für die Dienststellen eine Mehrbelastung über längere Zeiträume. Wesentlich bleibt, durch Digitalisierung Effizienzgewinne zu erzielen und Kapazitätseinsparungen tatsächlich zu realisieren.

Beantwortung der Interpellation 2026/3524: «Arbeitsintegrationsprogramm der Convalere AG; Erfolgsquote und Verwendung öffentlicher Mittel»

In der Beantwortung der Interpellation legt der Regierungsrat dar, dass das Arbeitsintegrationsprogramm «gastro-abc» der Convalere AG vom kantonalen Sozialamt anerkannt ist und sich an Personen aus der Sozialhilfe sowie aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich richtet. Im Zentrum der Interpellation stehen Fragen zur vertraglichen und finanziellen Ausgestaltung des Programms, zur Erfolgsquote bei der Integration in den ersten Arbeitsmarkt sowie zur Verwendung öffentlicher Mittel im Zusammenhang mit dem Restaurantbetrieb des Angel Steakhouse in Liestal.

Beantwortung der Interpellation 2026/37: «Dialogplattform Gesundheit – wo stehen wir?»

Der Regierungsrat hat den Landrat in seiner Interpellationsantwort zum aktuellen Stand der Dialogplattform Gesundheit informiert und das weitere Vorgehen, die Rollenteilung sowie Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse skizziert.

Beantwortung der Interpellation 2026/3525: «Fragen zur Zukunft des Kantonsspitals»

Der Regierungsrat weist in seinen Antworten auf die Landratsvorlage «Strategieüberprüfung Kantonsspital Baselland (KSBL): Bestätigung der Betriebsstandorte sowie zwei Ausgabenbewilligungen zur finanziellen Unterstützung der geplanten Investitionen» (Nr. 2026/5006) vom 18. März hin. Die Vorlage zeigt das Vorgehen im Projekt «Strategieüberprüfung KSBL» der beiden vergangenen Jahre auf und geht ausführlich auf die Schlussevaluation zwischen den beiden geprüften Varianten «Salina Raurica» und «Bruderholz/Liestal» ein. Entsprechend finden sich viele Antworten zur Interpellation in dieser Vorlage.

Landratsvorlagen

(Link zu den Landratsvorlagen)

Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW): Berichterstattung für das Jahr 2025

Der Regierungsrat hat die Jahresberichterstattung 2025 der FHNW zur Kenntnis genommen und zuhanden des Landrats verabschiedet. Die FHNW erwirtschaftete im ersten Jahr der Leistungsauftragsperiode 2025–2028 einen Gewinn von rund 5,1 Millionen Franken bei einem budgetierten Verlust von rund 1,3 Millionen Franken. Damit konnte das geringe Eigenkapital wieder leicht erhöht werden. Bei den Studierendenzahlen kann die FHNW die Zunahme der vergangenen Jahre fortsetzen und für das Jahr 2025 insgesamt 4'678 Neueintritte verzeichnen.

Berichterstattung 2025 der Universität Basel

Der Regierungsrat hat gemäss den Bestimmungen des Universitätsvertrags den Jahresbericht sowie den Leistungsbericht 2025 der Universität Basel zur Kenntnis genommen und seinen Bericht an den Landrat verabschiedet. Das vierte und letzte Berichtsjahr der Leistungsperiode 2022–2025 verlief gemäss der strategischen Planung und den Vorgaben des Leistungsauftrags erfolgreich.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

(Link zu den Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen)

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Bundesgesetzes über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt (Publikationsgesetz, PublG): Verzicht auf die Herausgabe von gedruckten Periodika zu den amtlichen Veröffentlichungen des Bundes und präzisere Formulierung der Regeln über die Veröffentlichung in Form eines Verweises

Der Regierungsrat teilt dem Bund mit, dass er mit der geplanten Änderung des Publikationsgesetzes einverstanden ist. Primäres Ziel der Änderung des Publikationsgesetzes ist der Verzicht auf die Herausgabe von gedruckten Periodika zu den amtlichen Veröffentlichungen des Bundes. Bei dieser Gelegenheit wird zudem vorgeschlagen, die Regeln über die Veröffentlichung in Form eines Verweises präziser zu formulieren.

Stellungnahme an den Bund: Botschaft Standortförderung 2028–2031

Der Regierungsrat begrüsst im Grundsatz die Botschaft zur Standortförderung 2028–2031 mit den inhaltlichen Schwerpunkten KMU-Politik, Tourismus, Regionalpolitik, Exportförderung und Standortpromotion. Der Regierungsrat fordert jedoch, dass die Botschaft auf der Grundlage der Beschlüsse zum Entlastungspaket 27 in den Bereichen Regional- und Tourismuspolitik zwingend überarbeitet wird. Kleinere Ergänzungen und Präzisierungen werden bei der KMU-Politik und der Standortpromotion gefordert.

Stellungnahme an den Bund: Requisitionsverordnung

Die Requisition ist ein zentrales Instrument zur Sicherstellung der militärischen Handlungsfähigkeit. Sie ermöglicht es, in Notlagen die Herstellung von Gütern und das Erbringen von Dienstleistungen zu planen und sicherzustellen. Neu sollen neben beweglichen und unbeweglichen Sachen auch immaterielle Güter erfasst werden. Dazu gehören insbesondere Dienstleistungen, Daten, Funkfrequenzen und Strom. Zudem soll sichergestellt werden, dass die Betriebsmittel der Armee in allen Lagen gewährleistet sind, nicht nur im Aktiv- oder Assistenzdienst wie bisher. Die neue Requisitionsverordnung konkretisiert diese gesetzlichen Vorgaben. Sie bezeichnet die zuständigen Organe der Armee und der Militärverwaltung und legt deren Aufgaben fest. Der Regierungsrat begrüsst den vorliegenden Verordnungsentwurf grundsätzlich, bringt aber zu einzelnen Punkten noch Anmerkungen ein.

Stellungnahme an den Bund: Teilrevision der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen

Der Regierungsrat begrüsst die Bestrebung des Bunderats, die von der Rechtsprechung geschaffenen Regelungen im Verordnungstext festzuhalten und damit Rechtssicherheit zu schaffen. Gleichzeitig ist darauf zu achten, dass es nicht zu einer schleichenden Überregulierung kommt.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: H2 Pratteln - Liestal (HPL): Sperrung für Belagsarbeiten

content_de:
                Am Wochenende vom 20./21. September 2014 wird auf der Krummeneichstrasse Abschnitt Kreisel Hülften bis Kreisel Wanne der Deckbelag eingebaut. Dafür muss der Abschnitt zwischen den beiden Kreiseln Hülften und Wanne vom Samstagabend, 20.00 Uhr bis Montagmorgen, 05.00 Uhr gesperrt werden.

                Der Verkehr zwischen Liestal und Pratteln wird über die Autobahn A2 und die Kantonstrasse H3 umgeleitet.

                Die Belagsarbeiten sind wetterabhängig und werden bei schlechtem Wetter auf das Wochenende vom 27./28. September 2014 verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

content_format: html


title_de: Anpassungen bei der Pflicht für eine Berufsausübungsbewilligung (BAB) für Gesundheitsfachpersonen

content_de:
Mit einer Vereinfachung ihrer Bewilligungspraxis bei der Pflicht für eine Berufsausübungsbewilligung (BAB) geht die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion auf Bedürfnisse von Gesundheitsdienstleistenden ein und trägt zu einem Abbau des administrativen Aufwandes bei.

Neu können per Ende Mai 2025 Gesundheitsdienstleistungen von Fachpersonen verrichtet und abgerechnet werden, ohne dass diese zwingend über eine eigene Berufsausübungsbewilligung verfügen müssen. Konkret bedeutet dies, dass im Kanton Basel-Landschaft nur noch Gesundheitsfachpersonen, die selbständig und auf eigene Rechnung arbeiten oder die fachliche Leitung eines Betriebs haben, eine Berufsausübungsbewilligung benötigen. Für angestellte Gesundheitsfachpersonen, die unter Aufsicht tätig sind, wird die BAB-Pflicht per Ende Mai 2025 aufgehoben. Mit diesem Vorgehen nützt die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion den vom Bund gegebenen Spielraum bei der Umsetzung des Bundesgesetzes über die Gesundheitsberufe (GesBG) und trägt zu einem Abbau des administrativen Aufwandes bei. Mit der gleichzeitigen Einführung von Betriebsbewilligungen wird weiterhin die hohe Qualität der Gesundheitsdienstleistungen gewährleistet.

Informationen zu den neuen Abläufen sowie die entsprechenden Gesuchformulare für Betriebsbewilligungen werden per 1. Juni 2025 auf der Website des Amts für Gesundheit des Kantons Basel-Landschaft aufgeschaltet. Zuvor werden die betroffenen Berufsverbände im Detail über die Neuerungen informiert.


title_de: Roman Zaugg neuer stellvertretender Vorsteher des KIGA Baselland

content_de:
                Der bisherige akademische Mitarbeiter der Amtsleitung übernahm auf den 1. April 2009 die stellvertretende Leitung des Kantonalen Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) Baselland. In einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren setzte sich der 41jährige Ökonom aufgrund seiner Qualifikationen und seiner Erfahrung durch.

                Roman Zaugg ersetzt Dr. Dieter Eglin, der seit dem 1. Juni 2001 das Amt des stellvertretenden Vorstehers des KIGA Baselland erfolgreich ausgeübt hat. Eglin hat per 1. Oktober 2008 das Präsidium der Abteilung Zivil- und Strafrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft mit einem Pensum von 50% übernommen. Er wird dem KIGA Baselland als Leiter der Stabsstelle Recht mit einem Beschäftigungsgrad von 50% weiterhin zur Verfügung stehen.

                Roman Zaugg ist mit den Fragestellungen des kantonalen Arbeitsmarktes und der Arbeitswelt in der Nordwestschweiz bestens vertraut und verfügt über breite Berufserfahrungen. Er hat in seinen letzten zwölf Jahren wesentlich zum heutigen Bild des KIGA Baselland beigetragen und sich stark für die verschiedenen Aufgaben und Problemstellungen, die sich dem KIGA in dieser Zeit stellten, eingesetzt.

                Die erfolgreiche Umsetzung der Aufgaben und Ziele des KIGA Baselland braucht politische Unterstützung und öffentliche Akzeptanz. Für Roman Zaugg liegt ein wichtiger Fokus in der internen und externen Kommunikation sowie der Vernetzung des Amtes mit den wichtigen Partnerorganisationen auf allen Ebenen.

                Mit Roman Zaugg wird sich das KIGA Baselland weiter als das umfassende Kompetenzzentrum in der Arbeitswelt des Kantons Basel-Landschaft positionieren. Neue Aufgaben und Organisationsentwicklungen werden mit der erforderlichen Kunden- und Dienstleistungsorientierung umgesetzt. Die Leistungen sollen mit konstanter und hoher Qualität erbracht werden.

                In der Oberbaselbieter Gemeinde Buckten aufgewachsen besuchte Roman Zaugg die Schulen in Buckten, Sissach und Liestal. Sein Studium der Wirtschafswissenschaften absolvierte er an der Universität Basel. Roman Zaugg lebt heute in Rheinfelden. Mit dem Ökonomen Roman Zaugg konnte das KIGA Baselland einen kompetenten stellvertretenden Vorsteher gewinnen.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Informationsdienst

 Weitere Auskünfte:

                 Dr. Thomas Keller, Vorsteher Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA), Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft - Tel. 061 552 77 01


title_de: Verpflichtungskredit für ein Brustkrebs-Früherfassungsprogramm

content_de:
 Der Regierungsrat legt dem Landrat ein Brustkrebs-Screening-Programm zum Entscheid vor. Für den Aufbau eines Brustkrebs-Früherfassungsprogramms mittels Mammografie-Screening für die Jahre 2015 bis 2018 wird ein Verpflichtungskredit von insgesamt zwei Millionen Franken beantragt. Das Vorhaben soll in Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt angegangen werden.

                Ein Screening-Programm mittels Mammografie ermöglicht die Früherkennung von Brustkrebs bei Frauen zwischen 50 und 70 Jahren. Mit dem Vorstoss von e. Landrätin Madeleine Göschke vom 25. März 2010 hat der Landrat bei der Regierung einen Bericht dazu in Auftrag gegeben. Der Regierungsrat erstattet dem Landrat mit der entsprechenden Vorlage Bericht über seine Erkenntnisse.

                Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion hat die Voraussetzungen und Möglichkeiten eines derartigen Programms abgeklärt und zusammen mit der Gesundheitsdirektion Basel-Stadt die Einführung eines Brustkrebs-Früherkennungsprogramms mit digitaler Mammografie geprüft. Mit einem organisierten Screening-Programm, in dem alle Frauen zwischen 50 und 70 Jahren alle zwei Jahre zu einer Früherkennungsuntersuchung eingeladen werden, kann im Kanton jährlich die Hälfte der 37’700 Frauen in dieser Altersgruppe untersucht werden. Ohne Programm nehmen zur Zeit etwa 15 Prozent der Frauen eine so genannte „opportunistische“ Vorsorgeuntersuchung in Anspruch. Es darf erwartet werden, dass die Brustkrebssterblichkeit bei den untersuchten Frauen mit dem Früherkennungsprogramm um 15 bis 20 Prozent gesenkt werden kann.

                Der Nutzen eines Brustkrebs-Screenings wird kontrovers beurteilt. In einem viel beachteten Bericht hat das Schweizerische Fachgremium Swiss Medical Board im Dezember 2013 Zurückhaltung gegenüber Mammografie-Programmen empfohlen. Unbestritten ist, dass ein erfolgreiches Mammografie-Screening zur Brustkrebs-Früherkennung nur als ein qualitätskontrolliertes Programm umgesetzt werden kann. Als unerwünschter Nebeneffekt wird die Verängstigung von 500 bis 1000 Frauen von 10'000 Screening-Teilnehmerinnen bezeichnet, die jährlich wegen falsch positiver Mammografie-Befunde für eine kurze Zeit grosse Verunsicherung erleben. Gestützt auf die Erwägungen der Vorlage werden in der nun folgenden parlamentarischen Diskussion die gesundheitspolitischen und die finanziellen Aspekte des Vorhabens differenziert abzuwiegen sein.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Dominik Schorr, Kantonsarzt, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 59 10


title_de: Regierungsbulletin vom 24. August 2021

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Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat genehmigt

die Auflösung der Bürgergemeinde Wittinsburg und deren Vereinigung mit der Einwohnergemeinde Wittinsburg per 1. Januar 2022.

die Änderung vom 15. Dezember 2020 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Böckten.

die von den Gemeinden Blauen und Nenzlingen beschlossenen Gemeindegrenzbereinigung. Die beiden Gemeinden erhalten damit entlang dem Lättensträssli und im Gebiet Blatten neu eine technisch kohärente Gemeindegrenze.

Einbürgerungen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts für 4 ausländische Staatsangehörige und erteilt für 17 Schweizer Bürgerinnen und Bürgern das Kantonsbürgerrecht. Für 10 Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürgern genehmigt er zudem die Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht.

Bettagsmandat 2021

Der Regierungsrat beschliesst ein Schreiben an die Landeskirchen des Kantons anlässlich des Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettags, der am dritten Sonntag im September gefeiert wird. Das Bettagsmandat wird am 23. September 2021 zudem im Amtsblatt publiziert.

Aktualisierung der Verordnung über Geoinformation

Der Regierungsrat beschliesst die Änderungen im Katalog der Geobasisdaten nach Bundesrecht und im Katalog der Geobasisdaten nach kantonalem Recht der kantonalen Verordnung über Geoinformation. Die Aktualisierung wurde insbesondere aufgrund von Anpassungen des Bundesrechts ausgelöst.

Ausgabenbewilligung «Biodiversitätsförderung und Landschaftsqualität im Landwirt-schaftsgebiet: Weiterführung des Programms 2022–2025»

Das kantonale Naturschutzprogramm «Biodiversitätsförderung und Landschaftsqualität im Landwirtschaftsgebiet» wird vom Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung durchgeführt und fördert seit über 30 Jahren die einheimische Fauna und Flora des Kulturlands. Der Bund übernimmt gut 90 Prozent der Bruttokosten von rund 49 Millionen Franken in den kommenden vier Jahren. Der Kantonsanteil für 2022 bis 2025 beträgt rund 4,8 Millionen Franken.

Ausgabenbewilligung im Zusammenhang mit dem ESAF Pratteln im Baselbiet

Der Regierungsrat bewilligt für temporäre personelle Ressourcen zur Sicherstellung der Koordination und Administration der Zivilschutzleistungen zugunsten des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests (ESAF) Pratteln im Baselbiet für das Jahr 2022 eine einmalige Ausgabe von 190'000 Franken für 1,7 befristete Stellen im Amt für Militär und Bevölkerungsschutz. Die Zivilschutzleistungen im Umfang von 4'600 Diensttagen für Arbeiten am Aufbau, Betrieb sowie Rückbau der Arena werden sich über mehrere Monate erstrecken.

Aufbau und Einführung einer Klimaorganisation und Erarbeitung einer kantonalen Klimaschutzstrategie

Der Regierungsrat beschliesst die Klimaorganisation Basel-Landschaft. Damit werden Massnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel direktionsübergreifend koordiniert und weiterentwickelt. Ausserdem erarbeitet der Kanton bis Anfang 2023 eine Klimaschutzstrategie. Ziel dieser Klimaschutzstrategie wird es sein, aufzuzeigen wie die aus dem Pariser Klimaabkommen resultierenden Verpflichtungen auch im Kanton Basel-Landschaft erfüllt werden können.

Jahresbericht 2020 der Kommission zum Schutz der sexuellen Integrität am Arbeitsplatz

Der Regierungsrat nimmt den Jahresbericht 2020 der Kommission zum Schutz der sexuellen Integrität am Arbeitsplatz zur Kenntnis.

Petition «Ich möchte hierbleiben»

Der Regierungsrat beantwortet eine Petition zum Verbleib eines durch die zuständigen Bundesbehörden weggewiesenen Asylbewerbers. Das Bundesverwaltungsgericht wies als letzte Instanz eine gegen den negativen Asylentscheid erhobene Beschwerde ab. Der Kanton ist an die Entscheide der Bundesinstanzen gebunden und sieht derzeit keine Möglichkeit, dem Betroffenen in der Schweiz ein Aufenthaltsrecht zu gewähren.

Numerus Clausus für Human- und Zahnmedizin an der Universität Basel

Die Anzahl Anmeldungen für das Studium der Human- und Zahnmedizin übersteigen weiterhin das Angebot an Ausbildungsplätzen. Deshalb wird die Universität Basel im Verbund mit den anderen Universitäten die Zulassungen auch im Studienjahr 2022/23 beschränken. Für Sportwissenschaften und das Masterstudium in Pflegewissenschaft besteht ebenfalls ein Numerus Clausus. Der Regierungsrat bestätigt die Anträge des Universitätsrats unter dem Vorbehalt eines gleichlautenden Beschlusses des Regierungsrats des Kantons Basel-Stadt.

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat bereits am 17. August 2021 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt 344'900 Franken bewilligt. Details siehe unter folgendem Link


title_de: Muttenz: Birsbrücke Nord Schänzli wegen Instandstellung gesperrt

content_de:
                Ab Montag, 27. August 2012, ist die Birsbrücke Nord Schänzli in Muttenz wegen Instandstellungsarbeiten nicht begeh- oder befahrbar. Die Sperrung der Brücke dauert bis zirka Mitte Oktober 2012. Für den Fuss- und Radwegverkehr ist eine Umleitung signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Ivo Kaufmann, Projektleiter; Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1, Tel. 061 706 29 01

                Liestal, 17. August 2012


title_de: Regierungsrat befürwortet Anpassung bei internationalen Abkommen im Steuerbereich

content_de:
Der Regierungsrat äussert sich positiv zur Änderung des mittlerweile in die Jahre gekommenen Bundesgesetzes über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich (StADG). Er befürwortet insbesondere die gesetzliche Verankerung des Verständigungsverfahrens im Fall einer internationalen Doppelbesteuerung. Bisher war dieses Verfahren gesetzlich nicht geregelt.

Die Schweiz zählt derzeit Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit über 100 Staaten und ist bestrebt, das Netz der Abkommen weiter auszubauen. Eine Doppelbesteuerung entsteht typischerweise dann, wenn zwei Staaten die gleichen Einkünfte oder Vermögensteile einer oder eines Steuerpflichtigen besteuern. Die meisten Bestimmungen eines DBA widmen sich deshalb der Vermeidung der Doppelbesteuerung, indem sie den Vertragsstaaten das Besteuerungsrecht für die einzelnen Einkommens- und Vermögensarten zuteilen.

Was ist jedoch praktisch zu tun, wenn eine Doppelbesteuerung eintritt? Dies war bisher gesetzlich nicht geregelt und liess die Steuerpflichtigen oft im Ungewissen. Diese Lücke wird nun geschlossen. Wichtige innerstaatliche Verfahrensfragen, Rechte und Pflichten der steuerpflichtigen Person, Fristen, Umsetzung einer Verständigungsvereinbarung etc. werden nun im Gesetz aufgenommen und sorgen damit für noch mehr Rechtssicherheit und Rechtsschutz.

> Vernehmlassung


title_de: Seltener Schmetterling nach 46 Jahren zurück im Baselbiet

content_de:
Der Schmetterling Trockenrasen-Dickleibspanner ist in der Region Basel und über die Landesgrenzen hinaus sehr selten und gefährdet. Nun wurde die Raupe des Falters zufällig bei einer nächtlichen Insektenerhebung im Auftrag des Ebenrain-Zentrums für Landwirtschaft, Natur und Ernährung in Bubendorf im Gebiet «Fieleten» wiederentdeckt. Der Fund ist ein Nachweis für die hervorragende Qualität der Baselbieter Naturschutzgebiete.

Entdeckt wurden gleich drei Exemplare. Es handelt sich um die erste Bestätigung des Vorkommens der Art mit dem wissenschaftlichen Namen «Lycia zonaria» im Baselbiet seit 46 Jahren. Der letzte Fund stammt von 1975 bei Buus in der Nähe des Asphofs. Die Spezies ist bei Schmetterlingskundlern in mehrfacher Hinsicht ein ganz besonderer, berühmter Nachtfalter. Das Männchen weist unverwechselbar geschwungene und gezeichnete Flügel auf, das Weibchen hingegen ist flugunfähig, es hat nur kleine Flügelstummelchen und einen dichten Pelz. Die Raupe ist ungewohnt farbenprächtig, mit gelben und blauen Farbtönen.

Der Fund im Kanton ist ein eindrücklicher Nachweis für die hervorragende Qualität der Lebensräume im kantonalen Naturschutzgebiet «Landschachen-Huppergruben» in Bubendorf und Lausen. Die äusserst blumenreichen Magerwiesen im Gebiet Fieleten bieten offenbar genau das Habitat, welches der Falter braucht. Die Kräuter, welche die Raupe benötigt, sind hier in passenden Mengen verfügbar, zum Beispiel Esparsette, Salbei, Flockenblume und Hornklee. Auch verschiedene Orchideenarten haben die Wiesen der «Fieleten» zu bieten und in den alten Kirschbäumen lebt der gefährdete bunte Kirschbaum-Prachtkäfer.

Die Wiesen in diesem Gebiet werden extensiv bewirtschaftet. Der Ebenrain unterstützt den örtlichen Landwirt, Werner Weber, mit finanziellen Beiträgen der «Biodiversitätsförderung im Landwirtschaftsgebiet». So ist sichergestellt, dass die einzigartigen Naturwerte des Naturschutzgebiets auch langfristig gesichert bleiben. Auch die angrenzenden Lebensräume im Schutzgebiet werden naturnah genutzt und spezifisch gepflegt: Der strukturreiche Waldrand, ein kleines Grübchen mit Orchideen und die «Huppergrube» auf Lausener Boden.


title_de: Tagung «Work everywhere, anytime»

content_de:
                Flexibilität am Arbeitsplatz hilft nicht nur den Arbeitnehmenden, Familie und Beruf im Alltag besser zu vereinbaren, Flexibilität ist auch ein unternehmerisches Schlüsselinstrument im Wettbewerb um gute Fachkräfte. Wie sieht Flexibilität im Arbeitsalltag aus? Wie gehen Führungskräfte und Mitarbeitende damit um, und was sind die Schattenseiten?

                An der Tagung der Familienfreundlichen Wirtschaftsregion Basel «Work everywhere, anytime» werden Chancen und Herausforderungen der flexiblen Arbeitswelt diskutiert. Die Tagung findet am 28. Oktober in Basel statt.
                 Mehr und Anmeldung


title_de: Fachleute diskutieren Fragen zu Impfungen von Kleinkindern

content_de:
 Unter dem Titel „Impfen – verantwortungsvoll und differenziert betrachtet“ hat die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion heute Mittwoch, 3. September 2014, in Liestal zu einer Weiterbildungsveranstaltung mit rund 40 Teilnehmenden eingeladen.

                In Zusammenarbeit mit der Regionalgruppe Mütter- und Väterberatung beider Basel organisierte die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion eine Weiterbildungsveranstaltung im Stadtsaal in Liestal zum Thema Impfen. Ebenfalls eingeladen waren Hebammen aus der Region Basel. Im Vordergrund standen das Impfen von Kleinkindern und die Impfung gegen Masern. Referenten waren Philipp Tarr, Leitender Arzt Infektiologie und Spitalhygiene am Kantonsspital Baselland, Standort Bruderholz, und  Bernhard Wingeier, Leitender Arzt Pädiatrie an der Klinik Arlesheim. Beide haben von ihren profunden Kenntnissen und praktischen Erfahrungen berichtet. Das Thema wurde am Anlass durchaus kontrovers diskutiert. Insbesondere wurde über Nutzen und Risiken gesprochen und Wünsche, Vorbehalte und Ängste thematisiert. Unter den Teilnehmenden fand der Anlass eine sehr gute Resonanz.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation


title_de: Jahresbericht Luftqualität 2013: Wieder mehr Ozon

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 Der gemeinsame Jahresbericht zur Luftqualität 2013 mit den Kantonen Aargau und Solothurn ist erschienen. Im Vergleich zum Vorjahr hat die Ozonbelastung zugenommen. Das Spezialthema befasst sich mit den Quellen von Feinstaub.

                Im Vergleich zum Vorjahr hat im Sommer 2013 die Ozonbelastung wieder zugenommen. Grund dafür war das heisse und sonnige Wetter im Juli 2013. Bei den Stickoxiden und beim Feinstaub hingegen sind die Werte nochmals leicht gesunken. Im Winter 2013 sind nur zwei kurze Phasen mit erhöhter Feinstaub-Konzentration aufgetreten. Von Oktober bis Dezember 2013 blieb die Luftbelastung aufgrund der regnerischen Witterung generell tief. Nach wie vor bestehen aber lokal Probleme an stark befahrenen Strassen. Dort sind die Grenzwerte für Stickstoffdioxid und für Feinstaub überschritten.

                Diese Informationen stehen im Jahresbericht 2013 zur Luftqualität, welcher soeben erschienen ist. Das diesjährige Spezialthema befasst sich mit den Quellen von Feinstaub. Der Bericht ist im Internet abrufbar unter:

 luftqualitaet.ch/jahresbericht/2013/index.html

                Den engen Zusammenhang zwischen Witterung und Feinstaub-Belastung zeigt auch das erste Quartal 2014. Januar und Februar 2014 waren oft regnerisch und die Konzentrationen lagen so tief wie nie seit Messbeginn. Im März 2014 baute sich dann über mehrere Tage ein Hochdruckgebiet auf. Prompt ist der Tagesgrenzwert (50 Mikrogramm pro Kubikmeter) im März an drei bis acht Tagen überschritten worden.

                Weitere Informationen und aktuelle Angaben zur Luftqualität finden Sie unter:

                •
                 www.basler-luft.ch

                •
                 www.luft-am-oberrhein.net

                •
                 www.ozon-info.ch

                •
                 www.feinstaub.ch

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title_de: BL/BS: Neuverhandlung von drei Staatsverträgen

content_de:
 Die Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt beschliessen die Neuverhandlung von drei Staatsverträgen

 Die Regierungsräte der beiden Kantone haben entschieden, Neuverhandlungen von drei Staatsverträgen aufzunehmen. Es handelt sich dabei um die Vereinbarung über die BVB und BLT, den Staatsvertrag zum Therapie Schulzentrum Münchenstein (TSM Schulzentrum) und die Vereinbarung betreffend Fahrten von Behinderten und mobilitätseingeschränkten Betagten. Angestrebt werden Optimierungen der Staatsverträge, die im Interesse beider Kantone liegen.

                Aufgrund des Entlastungspakets 12/15 hat der Regierungsrat Basel-Landschaft den Regierungsrat Basel-Stadt ersucht, gemeinsam die Staatsverträge und bikantonalen Vereinbarungen auf Optimierungspotential zu prüfen. Die beiden Regierungen haben daraufhin eine bikantonale Arbeitsgruppe eingesetzt. In einer ersten Phase hat die Arbeitsgruppe jene neun Staatsverträge untersucht, welche eine finanzielle Auswirkung von über einer Million Franken für den Kanton BL haben.

                Bei folgenden drei Staatsverträgen wurde ein gemeinsames Optimierungspotential gefunden, weshalb sie neu verhandelt werden sollen:

 Vereinbarung über die Basler Verkehrs-Betriebe und die BLT Transport AG
                 : Die Verhandlungen sollen zu einer Verbesserung der Transparenz und der Anreize führen. Die Abgeltungskosten sollen fair verteilt werden. Angestrebt wird eine kostengünstigere Produktion ohne Leistungsabbau.

 Vertrag über das TSM Schulzentrum
                 : Überprüft werden sollen die Trägerschaft und die Auswirkungen des Sonderpädagogik-Konkordats auf das Schulzentrum.

 Vereinbarung betreffend Fahrten von Behinderten und mobilitätseingeschränkten Betagten
                 : Die gemeinsame Geschäftsstelle soll aufgrund der Synergien erhalten bleiben. Die beiden Kantone sollen aber je ihr eigenes Beitragsniveau bestimmen können.

                Im Zusammenhang mit dem Universitätsvertrag haben die beiden Regierungen beschlossen, im Rahmen der Leistungsvereinbarung 2014 -2017 Optimierungen anzustreben. Der Universitätsvertrag selber soll zurzeit nicht neu verhandelt werden. Er erfüllt bereits heute die gemeinsamen Standards BL/BS und hat in der Volksabstimmung am 11. März 2007 im Kanton BL eine Zustimmung von 85% erhalten.


title_de: Neues bei der Schulsozialarbeit

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Der Regierungsrat plant Neuerungen bei der Schulsozialarbeit mit zwei Landratsvorlagen. Schulsozialarbeit auf der Primarstufe soll im Bildungsgesetz als Gemeindeaufgabe vorgesehen werden. Auf allen Schulstufen soll es dem Träger möglich sein, die Schulsozialarbeit selber zu führen oder die Leistung einzukaufen. Der vom Kanton geführte Schulsozialdienst an den Sekundarschulen soll künftig der Kinder- und Jugendhilfe angegliedert werden.

Bislang bestehen im Kanton Basel-Landschaft keine kantonalen Regelungen für die Schulsozialarbeit auf der Primarstufe. Mit der vorgesehenen Anpassung des Bildungsgesetzes erhält die Schulsozialarbeit auf der Primarstufe eine formell-gesetzliche Grundlage. Die Gemeinden bleiben Träger der Schulsozialarbeit auf der Primarstufe. Sie entscheiden selber, ob und wie sie Schulsozialarbeit einführen und umsetzen wollen. Der Kanton bietet den Gemeinden an, dass diese die Leistung Schulsozialarbeit auf der Primarstufe bei ihm einkaufen können mit dem Ziel, zu kleine Pensen zu verhindern. Ein Leitfaden zur Einführung und Umsetzung von Schulsozialarbeit auf Primarstufe steht den Gemeinden bereits jetzt zur Verfügung.

Schulunabhängige Unterstellung
Zwei Motionen fordern die schulunabhängige Unterstellung des Schulsozialdienstes an den Sekundarschulen. Der Regierungsrat will die Forderung der Motionen umsetzen und die Schulsozialarbeitenden dem Amt für Kind, Jugend und Behindertenangebote unterstellen. Damit wird der fachliche Anspruch besser gewährleistet und die Koordination mit den weiteren Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe intensiviert. Die Schulsozialarbeitenden werden weiterhin an den Schulen tätig sein und mit diesen kooperieren.

Leistungseinkauf von Schulsozialarbeit auf allen Schulstufen
Es wird neu eine Rechtsgrundlage geschaffen, dass Schulsozialarbeit auf der Primarstufe und auf den Sekundarstufen I und II übertragen werden kann. Konkret kann der Kanton als Träger der Schulsozialarbeit auf der Sekundarstufe die Aufgabe bei Gemeinden oder auch Privaten einkaufen. Gemeinden als Träger der Schulsozialarbeit auf der Primarstufe können die Aufgabe beim Kanton oder Privaten einkaufen.

Nutzen der Schulsozialarbeit
Die Anpassung des Bildungsgesetzes wird die Verbreitung von Schulsozialarbeit auf der Primarstufe fördern. Damit wird ein Leistungsteil aus dem Bereich der Kinder- und Jugendhilfe im Kanton besser verfügbar. Probleme können eher präventiv oder frühinterventiv angegangen werden.

> Weiterführende Informationen zur Schulsozialarbeit

> Landratsvorlage


lead_de: Die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK) hat die Resultate der Überprüfung der Grundkompetenzen (ÜGK) 2024 veröffentlicht. Erstmals wurden in der zweiten Klasse der Primarschule die Kompetenzen in Hör- und Leseverstehen in der Schulsprache sowie in Mathematik erhoben.

title_de: ÜGK-Ergebnisse 2024: Bedeutung der frühen Sprachförderung bestätigt

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Die ÜGK erhebt schweizweit die Kompetenzerreichung in definierten Bereichen von Kindern und Jugendlichen in verschiedenen Volksschuljahren. In den getesteten Kompetenzen in Hör- und Leseverstehen in Deutsch sowie in Mathematik liegt der Anteil der Baselbieter Schülerinnen und Schüler, welche die Grundkompetenzen erreichen, im Bereich des Schweizer Mittels. Im Hören erlangt ein hoher Anteil von 88 Prozent die Grundkompetenzen (CH: 87%), im Lesen sind es 79 Prozent (CH: 79%), und in der Mathematik 73 Prozent (CH: 76%).

Wichtigster Faktor: Sozioökonomischer Hintergrund

Der stärkste Zusammenhang mit dem Erreichen der Grundkompetenzen besteht zum sozioökonomischen Hintergrund, gefolgt von der zu Hause gesprochenen Sprache und dem Migrationsstatus. Zudem werden Wechselwirkungen sichtbar: Bei Kindern aus sozial benachteiligten Familien spielen Sprache und Migrationsstatus eine wichtigere Rolle für das Erreichen der Grundkompetenzen als bei Kindern aus sozial begünstigten Familien. Das Geschlecht zeigt dagegen keinen nennenswerten Effekt. Mädchen und Knaben erreichen in allen Kompetenzen vergleichbare Resultate.

Frühe Sprachförderung als Hebel

Im Kanton Basel-Landschaft erreichen Kinder aus dem untersten sozioökonomischen Viertel sowie Kinder, die zu Hause ausschliesslich eine andere Sprache als Deutsch sprechen, in Mathematik und Hörverständnis Deutsch signifikant weniger häufig die Grundkompetenzen als alle Baselbieter Zweitklässerinnen und Zweitklässler insgesamt. Dies verweist auf die Bedeutung früher Deutschförderung. Gemäss der von der zuständigen Sicherheitsdirektion durchgeführten Sprachstanderhebung 2025 hat knapp ein Drittel der Baselbieter Kinder eineinhalb Jahre vor Kindergarteneintritt einen Deutschförderbedarf.

Das 2024 eingeführte kantonale Gesetz über die frühe Sprachförderung (SGS 116) erlaubt es den Gemeinden, ein Jahr vor der Einschulung ein selektives Sprachförderobligatorium für Kinder mit Bedarf einzuführen. Der Kanton leistet einen Sockelbeitrag an anerkannte Kindertagesstätten und Spielgruppen sowie Beiträge für Weiterbildungen zur alltagsintegrierten frühen Sprachförderung an das Betreuungspersonal.

Weitere Informationen

Medienmitteilung der EDK

Nationaler Bericht zu der Überprüfung des Erreichens der Grundkompetenzen (ÜGK) 2024


title_de: Finanzausgleich 2018: Empfängergemeinden erhalten 58 Millionen Franken

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Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat den Finanzausgleich 2018 verfügt. Die Gebergemeinden bezahlen insgesamt 76 Mio. Franken für den kantonalen Finanzausgleich, während die Empfängergemeinden 58 Mio. Franken erhalten. Die Differenz von 18 Mio. Franken geht in den Ausgleichsfonds. Der Kanton entrichtet zusätzlich 23 Mio. Franken für Lastenabgeltungen.

Im Jahr 2018 bezahlen die 27 Gemeinden mit einer Steuerkraft über dem Ausgleichsniveau von 2‘485 Franken insgesamt 76 Mio. Franken für den kantonalen Finanzausgleich. Die 59 Empfängergemeinden mit einer Steuerkraft unter 2‘485 Franken pro Einwohner/in erhalten 58 Mio. Franken. Die Differenz von 18 Mio. Franken wird in den Ausgleichsfonds eingelegt. Dadurch wird der Ausgleichsfonds aufgestockt und die Übergangsbeiträge 2018 in der Höhe von knapp 4 Mio. Franken werden ausbezahlt.

Horizontaler und vertikaler Ausgleich
Der Kanton leistet zusätzlich zum horizontalen Finanzausgleich der Gemeinden einen vertikalen Ausgleich in Form von Lastenabgeltungen. Diese Lastenabgeltungen betragen für das Jahr 2018 knapp 23 Mio. Franken. Sie sind für diejenigen Einwohnergemeinden, die in den Bereichen Bildung, Sozialhilfe und Nicht-Siedlungsfläche überdurchschnittliche Lasten tragen. Die Lastenabgeltungen einer Einwohnergemeinde bemessen sich nicht an deren effektiven Kosten, sondern an demografischen und geografischen Indikatoren.

Die Zahlen der einzelnen Gemeinden sind online publiziert: http://www.statistik.bl.ch/web_portal/18_5

Gemäss § 134 der Baselbieter Kantonsverfassung stellt der Kanton den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden sicher und schafft damit ausgewogene Verhältnisse in der Steuerbelastung sowie in den Leistungen der Gemeinden. Mit der aktuellen Verfügung hat der Regierungsrat den Ressourcen- und den Lastenausgleich für das Jahr 2018 festgelegt.


content_de:
 Am Montag, 18. August 2014, beginnen die Bauarbeiten an der Hersbergerstrasse im Abschnitt Hauptstrasse bis Autobahnausfahrt Arisdorf.

                 Die Kantonsstrasse wird instandgesetzt, defekte Randzonen erneuert und die Entwässerungen angepasst.

                Der betroffene Abschnitt wird für den Individualverkehr gesperrt, es wird eine provisorische Umfahrung eingerichtet und signalisiert. Die Autobus AG Liestal fährt, bis auf einen kurzen, vollumfänglichen Unterbruch während des Deckbelageinbaus, fahrplanmässig durch die Baustelle.

                Bauzeit: 18. August bis Ende Oktober 2014.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Behindertengerechte Anpassung von Bushaltestellen

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Der Regierungsrat informiert den Landrat über den Stand bei der Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) bei Bushaltestellen auf Kantonsstrassen. Er beantragt dem Landrat eine Ausgabenbewilligung von 3,3 Millionen Franken für den vorgezogenen Umbau von 20 Bushaltestellen bis Ende 2026.

Der Kanton Basel-Landschaft verfolgte die Strategie, Bushaltestellen im Rahmen von Strasseninstandsetzungen oder bei Strassenumgestaltungen anzupassen. Dieses Umsetzungskonzept wurde vom Landrat im Jahr 2019 zur Kenntnis genommen und die Regierung wurde beauftragt, über die Umsetzung zu berichten. Die Strategie führt dazu, dass bis zur Umsetzungsfrist Ende 2023 noch 325 Haltekanten von insgesamt 647 Bushaltestellen nicht dem Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) entsprechen werden.

Um jeder Gemeinde des Kantons Basel-Landschaft zumindest eine zentrale behindertengerechte Einstiegsmöglichkeit zu bieten, sollen auf Kantonsstrassen 20 Haltekanten, die im Rahmen der ordentlichen Strasseninstandsetzungen erst nach 2028 realisiert werden, bereits bis Ende 2026 umgebaut werden. Dazu beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine zusätzliche Ausgabenbewilligung von 3,3 Millionen Franken.

Gemäss BehiG des Bundes ist der Kanton verpflichtet, Benachteiligungen beim Zugang zu einem Fahrzeug des öffentlichen Verkehrs zu verhindern. Ziel ist, dass mobilitätseingeschränkte Personen den öffentlichen Verkehr autonom nutzen können.

> Landratsvorlage


title_de: Strasseninitiative BL: Regierung beantragt Ablehnung

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 Strasseninitiative Basel-Landschaft: Regierung beantragt Ablehnung

                 Der Regierungsrat stellt sich gegen die formulierte Gesetzesinitiative "Strassen teilen – JA zum sicheren und hindernisfreien Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr (Strasseninitiative Basel-Landschaft)". Er hat eine entsprechende Vorlage an den Landrat weitergeleitet und beantragt darin die Ablehnung des Volksbegehrens.

                Die Forderung der Initiative mit ihren starren Vorgaben zur zwingenden Bevorzugung des Fuss- und Veloverkehrs (und des öffentlichen Verkehrs) geht dem Regierungsrat klar zu weit. Sie verunmögliche eine Abwägung der einzelnen Anforderungen und Interessen auf Grund der jeweiligen örtlichen Verhältnisse, um so sichere, zweck- und verhältnismässige Lösungen für alle Verkehrsmittel zu finden.

                Der Regierungsrat ist zudem der Auffassung, dass die Förderung der umweltfreundlichen Verkehrsmittel nach Möglichkeit weiterhin über die bestehenden kantonalen Ausbau- und Erneuerungsprogramme für das Kantonsstrassennetz und das Radroutennetz erfolgen soll. Auf Spezialprogramme als Konsequenz zur Gesetzesinitiative mit erheblichen finanziellen Auswirkungen soll darum verzichtet werden.

                Die vorliegende Gesetzesinitiative bringt nach Ansicht des Regierungsrats für die Verkehrsplanung unter Beachtung aller Aspekte und Anspruchsgruppen und aus finanzieller Sicht grosse Nachteile mit sich. Aus all diesen Gründen lehnt die Regierung das Volksbegehren ab.


title_de: Neuer kantonaler Finanzausgleich

content_de:
 Positive Aufnahme des neuen kantonalen Finanzausgleichs bei Parteien und Gemeinden

 Der revidierte, neue Finanzausgleich ist in der Vernehmlassung bei Parteien, Verbänden und Gemeinden positiv aufgenommen worden. Der Regierungsrat hat deshalb beschlossen, die als Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative "Änderung Finanzausgleichsgesetz" gestaltete Teilrevision unverändert dem Landrat zum Beschluss zu unterbreiten.

                Die im Rahmen der Vernehmlassung eingegangenen Stellungnahmen zur Änderung des kantonalen Finanzausgleichs sind insgesamt betrachtet sehr homogen ausgefallen. Die grosse Mehrheit der Parteien und Gemeinden hat den vom Regierungsrat vorgeschlagenen Systemänderungen zugestimmt. Auf dieser Basis hat der Regierungsrat beschlossen, die als Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative "Änderung Finanzausgleichsgesetz" gestaltete Teilrevision unverändert dem Landrat zum Beschluss zu unterbreiten. Damit lässt sich die vorgeschlagene Revision des kantonalen Finanzausgleichs bei einem positiven Beschluss des Landrates rasch umsetzen und per 1. Januar 2016 in Kraft setzen.

                Der revidierte, neue Finanzausgleich beinhaltet folgende zentralen Elemente:

                  Die Abschaffung der Zusatzbeiträge

                 : Damit wird die erste Forderung der Gemeindeinitiative erfüllt. Die Zusatzbeiträge sind verantwortlich dafür, dass der bisherige Finanzausgleich Fehlanreize beinhaltet. Die Abschaffung der Zusatzbeiträge erfolgt nicht ersatzlos, sondern wird abgefedert mit einem Ausbau der Lastenabgeltung Bildung.

                  Verbesserungen am Ressourcenausgleich

                 : Bei den Gebergemeinden wird die Grenzabschöpfung neu auf 60 Prozent (statt wie heute 80 Prozent) und der Abschöpfungssatz in Bezug auf die Steuerkraft neu auf 15 Prozent (statt wie heute vom Bedarf der Empfängergemeinden abhängig) fixiert. Bei den Empfängergemeinden wird der Ressourcenausgleich entsprechend gekürzt. Zudem werden Empfängergemeinden mit einem unterdurchschnittlichen Steuerfuss nicht mehr bestraft.

                  Abschaffung der kumulierten Sonderlastenabgeltung

                 : Diese Abgeltung wird ersatzlos abgeschafft, weil sie zu keiner besseren Verteilung führt und zudem intransparent ist.

                  Verbesserung der bestehenden Lastenabgeltung Bildung

                 : Mit der vorgeschlagenen Optimierung werden die bestehenden Gelder besser gemäss den Lasten der einzelnen Gemeinden verteilt.

                  Ausbau der Lastenabgeltung Bildung

                 : Zur Abfederung der Abschaffung der Zusatzbeiträge erhalten ländliche Gemeinden bei den geographisch bedingten Mehrkosten in der Bildung eine zusätzliche Lastenabgeltung.

                  Topflösung für die Lastenabgeltung

                 : Die vom Kanton jährlich auszurichtenden Lastenabgeltungen werden im Finanzausgleichsgesetz auf 22.68 Mio. Franken fixiert. Die Aufteilung dieses Betrages auf die einzelnen Lastenabgeltungen wird in der Finanzausgleichsverordnung festgelegt.

                  Übergangsbeiträge

                 : Diese Beiträge federn den Übergang vom bestehenden Finanzausgleich zum neuen Mechanismus ab, und zwar in den Jahren 2016 bis 2019 jährlich linear abnehmend. Die Übergangsbeiträge sind also zeitlich begrenzt.

 Guter Kompromiss

                Finanzdirektor Anton Lauber bezeichnet den neuen Finanzausgleich als guten Kompromiss. Mit der Abschaffung der Zusatzbeiträge, der Reduktion des Umverteilungsvolumens, der Beseitigung von Fehlanreizen und der Erhöhung der Planbarkeit würden die Erwartungen vieler Gemeinden befriedigt und dem politischen Druck der Gemeindeinitiative Rechnung getragen. Vor allem aber würde die Solidarität der Gemeinden unter einander gewahrt, so Anton Lauber. Die Revision fällt für den Kanton kostenneutral aus.

 Lange Vorgeschichte

                Das geltende Finanzausgleichsgesetz trat im Jahr 2010 in Kraft. Es brachte nach dem Vorbild der „Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung des Bundes“ (NFA) wesentliche Verbesserungen gegenüber dem zuvor geltenden Finanzausgleichssystem wie beispielsweise die Aufgabenentflechtung, die Abschaffung des indirekten Finanzausgleichs oder die klare Trennung zwischen dem Ressourcen- und dem Lastenausgleich. Aufgrund von nicht vorhersehbaren zunehmenden Divergenzen der Steuerkräfte unter den Gemeinden hat der neue horizontale Ressourcenausgleich bereits im ersten Jahr seiner Anwendung zu einer unerwartet hohen Abschöpfung bei den finanzstärksten Gemeinden geführt. Diese Entwicklung führte im Jahr 2011 zur Lancierung der Gemeindeinitiative, welche die Abschaffung der Zusatzbeiträge und die Limitierung des maximalen Abschöpfungssatzes verlangt. Der letztere Punkt wurde 2012 durch eine Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes bereits erfüllt. Die erste Forderung der Gemeindeinitiative wird nun mit der an den Landrat verabschiedeten Teilrevision erfüllt.

 Zusätzlicher Informationsbedarf zum neuen Gesetz zu den Gemeindestrukturen

                Zum zweiten zentralen Thema für die Baselbieter Gemeinden, dem neuen Gesetz zu den Gemeindestrukturen, ist das Vernehmlassungsverfahren ebenfalls abgeschlossen. Hier sind die eingegangenen Stellungnahmen der Parteien und Gemeinden heterogen ausgefallen, vor allem was die Bildung, die Kompetenzen und die Finanzierung der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Regionalkonferenzen anbelangt. Bei der Auswertung der Stellungnahmen hat sich gezeigt, dass hier zusätzlicher Informationsbedarf besteht und die vorgeschlagenen Formulierungen unterschiedlich interpretiert worden sind. Die Finanz- und Kirchendirektion wird im Sommer 2015 eine Reihe von Informationsveranstaltungen für die Gemeinden zu den Kernpunkten der geplanten neuen Formen der kommunalen Zusammenarbeit durchführen. Unter Berücksichtigung aller Aspekte kann aber das Fazit gezogen werden, dass die Gemeinden dem neuen Gesetz zu den Gemeindestrukturen mit grosser Mehrheit positiv gegenüber stehen.

                >
                 Landratsvorlage
                (2015-161)

                >
                 Faktenblatt Finanzausgleich

                >
                 Präsentation

                 Weitere Auskünfte

                 Regierungsrat Anton Lauber, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 05

                Zum Thema Finanzausgleich:

                 Johann Christoffel, Kantonsstatistiker, Statistisches Amt, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 56 31 oder

                 Michael Bertschi, Abteilung Gemeindefinanzen, Statistisches Amt, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 56 35.

                Zu den Themen Gemeindestrukturen und Aufgabenverteilung:

                 Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 59 02.


title_de: Ziefen / Seewenstrasse (Holzenberg): Deckbelagsarbeiten

content_de:
                Zwischen Ziefen und Seewen (Holzenberg) werden ab Montag, 1. Juni 2015 bis Samstag,

                19. Juni 2015 Deckbelagsarbeiten durchgeführt.

                Die Kantonsstrasse wird deshalb vom Montag, 1. Juni bis Samstag, 19 Juni 2015 in beide

                Richtungen gesperrt

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Regierungsbulletin vom 4. Januar 2022

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Gemeindebschlüsse

Der Regierungsrat genehmigt

die Änderung vom 3. Juni 2021 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Anwil.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Brislach am 16. Juni 2021 beschlossene Mutation «Iberech» zum Strassennetzplan Siedlung sowie zum Bau- und Strassenlinienplan «Hinter den Gärten».

den von der Einwohnergemeindeversammlung Brislach am 16. Juni 2021 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan «Grienweg».

den von der Einwohnergemeindeversammlung Laufen am 21. September 2021 beschlossenen Waldbaulinienplan «Glashütte II».

Fondation des Archives de l’ancien Evêché de Bâle

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht und die Rechnung 2020 sowie das Budget 2022 der Fondation des Archives de l’ancien Evêché de Bâle zur Kenntnis genommen.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 31 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Erteilung des basellandschaftlichen Kantonsbürgerrechts an Schweizer Bürgerinnen und Bürger

Der Regierungsrat hat die Erteilung des basellandschaftlichen Kantonsbürgerrechts für 51 Schweizer Bürgerinnen und Bürger beschlossen und die kantonale Gebühr festgelegt.

Genehmigung der Gemeindeabstimmung über die Aufnahme von Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürgern

Der Regierungsrat hat die Gemeindeabstimmungen über die Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht für 20 Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürger genehmigt und die kantonale Gebühr festgelegt.

Leistungsvereinbarung mit dem «Verein Schadenorganisation»

Der Regierungsrat hat beschlossen, dem Verein «Schadenorganisation Erdbeben (SOE)» beizutreten und eine entsprechende Leistungsvereinbarung abzuschliessen.
Im Zusammenhang mit dem Massnahmenprogramm zur Erdbebenvorsorge des Bundes wurde ein Konzept zum Aufbau und Betrieb einer Schadenorganisation erarbeitet. Der daraus entstandene «Verein Schadenorganisation» stellt im Falle eines Erdbebens die Organisation sowie die nötigen personellen und technischen Ressourcen bereit, um beschädigte Gebäude beurteilen und eine Schätzung zu den zu erwartenden Wiederaufbau- bzw. Reparaturkosten erstellen zu können. Diese bilden die Grundlage für Gesuche um finanzielle Unterstützung durch den Bund und anderseits für die Beurteilung der finanziellen Wiederaufbauhilfe an die Grundeigentümer.


title_de: Qualifizierte Fachkräfte sichern: Wirtschaft und Kanton setzen sich ein

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 Qualifizierte Fachkräfte sichern: Wirtschaft und Kanton setzen sich für die Stärkung der dualen Berufsbildung ein

 Im Rahmen der Wirtschaftsförderung des Kantons Basel-Landschaft wurde das Teilprojekt

                 Bildung, Forschung und Innovation initialisiert. Schwerpunkt des Teilprojekts war es, den

                 Bedarf an Fachkräften in der Region zu konkretisieren. Zu diesem Zweck wurde eine Unternehmensbefragung

                 im Wirtschaftsraum Basel durchgeführt. Die Stärkung der dualen

                 Berufsbildung (Ausbildung in Betrieb und Berufsschule/Lehre) sowie eine engere Koordination

                 mit den Bildungsinstitutionen stellen zentrale Anliegen der befragten Unternehmen

                 dar.

                In Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer Baselland und der Handelskammer beider Basel

                wurde eine qualitative und quantitative Befragung durchgeführt. Die Ergebnisse der 528 auswertbaren

                Fragebögen sowie die daraus resultierenden Handlungsempfehlungen wurden mit ausgewählten

                Unternehmensvertretern besprochen. Der dualen Berufsbildung sowie einer verstärkten

                Koordination mit den verantwortlichen Bildungsinstitutionen wurde ein hoher Stellenwert beigemessen.

                Gemäss Rückmeldung der Befragten ist die Rekrutierung von Fachkräften in technischen und

                gewerblich-industriellen Berufen besonders schwierig. Bei kaufmännischen Berufen und in der

                Informatik wird der Fachkräftemangel als weniger gravierend beurteilt. Besonders anspruchsvoll

                ist es, Personen mit einer höheren Fachausbildung zu finden. Bei Personen mit dualer Berufsbildung

                und akademischer Ausbildung wird die Rekrutierung weniger kritisch beurteilt. Erstaunlich

                ist, dass über 40 Prozent der Befragten der Ansicht sind, dass die Basiskenntnisse der Schulabgänger/

                innen nicht mehr ausreichend sind, um eine Berufslehre erfolgreich zu absolvieren.

                Insgesamt sind die Befragten der Überzeugung, dass die Anforderungen der Unternehmen an

                die Grundbildung auf Stufe Sek I und Berufsfachschule besser abgestimmt werden müssen. Aber

                auch das Angebot an Lehrstellen sowie die mangelnde Attraktivität als Arbeitgeber werden als

                mögliche Einflussfaktoren für den Fachkräftemangel erwähnt. Die Stärkung der dualen Berufsbildung,

                der Fokus auf ausländische Bevölkerungsgruppen und Wiedereinsteigerinnen und -

                einsteiger sowie die rasche Anpassung der Ausbildungsangebote an die Bedürfnisse der Wirtschaft

                sind aus Sicht der Befragten wesentliche Massnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels.

                Die Beurteilung des Fachkräftemangels muss jeweils unter Berücksichtigung der spezifischen

                Situation des Unternehmens vorgenommen werden (unter anderem Branche, Unternehmensgrösse,

                Standort). Zur Bekämpfung des Fachkräftemangels sind daher verschiedene Einflussfaktoren

                zu berücksichtigen. Anhand der Befragungsergebnisse lassen sich jedoch die nachfolgenden

                Stossrichtungen herleiten:

                 Die
                  Stärkung der dualen Berufsbildung
                 wird als wesentlicher Einflussfaktor in Bezug auf den Fachkräftemangel beurteilt. Insbesondere die Förderung der technischen und gewerblich-industriellen Berufe sowie die Steigerung des Bekanntheitsgrads und die Attraktivität der dualen Berufsbildung für schulisch starke Schüler/innen stehen dabei im Vordergrund.

                 Die
                  Sicherstellung der Ausbildungsqualität durch die verstärkte Zusammenarbeit
                 zwischen Unternehmen und Bildungsinstitutionen sowie durch die Prüfung der Ausbildungsangebote bzw. eine flexible Anpassung an veränderte Bedürfnisse stellt eine weitere Stossrichtung dar. Die Beurteilung der Ausbildungsangebote hinsichtlich des Anteils der Jugendlichen in den Fach- und Wirtschaftsmittelschulen ist ein wesentlicher Bestandteil dieser Stossrichtung.

                 Das
                  Ausschöpfen vorhandener Potenziale
                 bezieht sich auf ausländische Bevölkerungsgruppen, welche die Qualität und Bedeutung der dualen Berufsbildung oftmals weniger gut einschätzen können. Zu aktivieren sind aber auch Wiedereinsteiger/innen, die mittels gezielter Angebote den Einstieg in den Arbeitsmarkt leichter schaffen können.

                 Die
                  Bildungsleistungen sollen sich grundsätzlich an den Mechanismen von Angebot und Nachfrage ausrichten.
                 Unter Berücksichtigung der vorliegenden Ergebnisse ist zu prüfen, ob die Ausgestaltung eines adäquaten Anreizsystems (in Form von synchronisierten Einstiegshürden, zum Beispiel Bewerbungsverfahren) den Fachkräftemangel in den betroffenen Berufsgruppen beeinflussen kann.

 Weiteres Vorgehen gemäss Ergebnisbericht

                Die Regierung hat den Ergebnisbericht zur Kenntnis genommen und den Auftrag erteilt, bis

                Herbst 2015 die genannten Handlungsempfehlungen in Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsverbänden

                zu konkretisieren und weiterführende Optimierungsvorschläge auszuarbeiten. Damit ist

                eine solide Grundlage geschaffen worden, um die Anliegen der KMU im Bereich Fachkräftebedarf

                aufzunehmen, und die Attraktivität des Wirtschafsstandorts Kanton Basel-Landschaft proaktiv

                zu gestalten.

                WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG KANTON BASEL-LANDSCHAFT, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Heinz Mohler, Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, Stv. Amtsleiter, Tel. 061 552 28 56

                Doris Fellenstein Wirth, Leiterin Stab Hochschulen, Forschung und Innovation, Tel. 061 552 62 14


title_de: Erleichterung über Lösung der Steuerfragen am EuroAirport

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                Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion zeigt sich im Namen der Regierung des Kantons Basel-Landschaft erfreut und erleichtert darüber, dass die seit längerem offenen Fragen zu den steuerrechtlichen Bedingungen am EuroAirport gelöst sind. Die am vergangenen Samstag vom schweizerischen Bundespräsidenten, Johann N. Schneider-Ammann, und vom französischen Staatspräsidenten, François Hollande, in Colmar vereinbarte gemeinsame Erklärung ebnet den Weg dafür, dass die erfolgreiche Entwicklung des Flughafens und der Unternehmen im Schweizer Sektor zugunsten der ganzen Region im Dreiländereck fortgesetzt werden kann. Die vorgesehene Verankerung der getroffenen Regelungen in einem Staatsvertrag schafft die notwendige langfristige Rechtssicherheit als Voraussetzung für unternehmerisches Engagement und Investitionsbereitschaft. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft bedankt sich für den beharrlichen und engagierten Einsatz des Bundes und insbesondere des Staatsekretariats im EDA, der zu dieser erfolgreichen Einigung mit Frankreich geführt hat. Der Dank gilt auch der Handelskammer beider Basel und den betroffenen Unternehmen, deren Unterstützung und Initiative zu diesem Ergebnis ebenfalls stark beigetragen haben.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation


title_de: Bundesgericht stützt die Gemeinden bei der Einführung einer Mehrwertabgabe

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In der Auseinandersetzung um die Einführung einer Mehrwertabgabe hat die Gemeinde Münchenstein vor dem Bundesgericht Recht erhalten.

Die Gemeinde Münchenstein hatte 2013 beschlossen, bei werterhöhenden Zonenplanänderungen einen Mehrwertanteil abzuschöpfen. Regierungsrat und Kantonsgericht haben die Reglementsänderung der Gemeinde im Plangenehmigungsverfahren und im anschliessenden Beschwerdeverfahren abgelehnt. Dies nicht zuletzt deshalb, weil der Landrat auf eine entsprechende Gesetzesvorlage 1997 nicht eingetreten ist und nach Auffassung der Regierung damit zum Ausdruck gebracht hat, dass man dieses Instrument im Kanton Basel-Landschaft nicht einführen will.

Dem widerspricht nun das Bundesgericht in seinem Urteil vom 16. November 2016. Es führt aus, dass die Gemeinden gestützt auf die Gemeindeautonomie eine Planungsmehrwertabgabe einführen können, solange der Kanton diese Kompetenz nicht selbst wahrnimmt. Der Fall wird nun an die Regierung zurückgewiesen, die nun über die damaligen Einsprachen einen Entscheid fällen muss. Wie genau vorzugehen ist, muss zuerst geprüft werden. Mit dem Urteil des Bundesgerichts wird auch die Änderung des Zonenreglements gutgeheissen.

Auf die kantonale Regelung der Mehrwertabgabe, welche der Regierungsrat mit Beschluss vom vergangenen Dienstag dem Landrat unterbreitet hat, hat das Bundesgerichtsurteil jedoch keinen Einfluss. Mit Erlass dieses Gesetzes wird die Kompetenz der Gemeinden zur selbständigen Regelung der Mehrwertabgaben hinfällig werden.

Bundesgerichtsentscheid vom 16. November 2016

Landratsvorlage 2016-403 des zum Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten

Für Rückfragen:
Nic Kaufmann, 2. Landschreiber / Regierungssprecher, 061 552 50 02, 079 757 72 80


title_de: Führerschein, Lernfahrausweise und verschiedene MFK-Gebühren ab 1. August 2020 günstiger

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Der Regierungsrat passt auf den 1. August 2020 die Gebührenverordnung der Motorfahrzeugkontrolle an. Damit werden Führerausweise, Lernfahrausweise etc. deutlich günstiger.

In der neuen Gebührenverordnung kosten zum Beispiel der Führerausweis neu 35 Franken (früher 60 Franken), der Lernfahrausweis neu 25 Franken (früher 35 Franken) und die Parkierungsbewilligung für Gehbehinderte neu 25 Franken (früher 30 Franken).

Regelmässige Gebührenüberprüfung wegen Kostendeckungsprinzip
Die Motorfahrzeugkontrolle (MFK) unterliegt dem Prinzip der Kostendeckung: Aufwand und Ertrag müssen sich die Waage halten. Deshalb werden die MFK-Gebühren regelmässig überprüft, ob sie diesem Grundsatz noch entsprechen. Die jüngste Überprüfung hatte gezeigt, dass die Gebühren mehr als kostendeckend sind. Deshalb wurden sie angepasst und vom Regierungsrat per 1. August 2020 gesenkt.

> Verordnung über die Gebühren und besonderen Abgaben der Motorfahrzeugkontrolle


title_de: Regierungsrat genehmigt Dittinger Gemeindeordnung

content_de: Am 10. Juni 2013 hat die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde  Dittingen eine neue Gemeindeordnung beschlossen. Die Gemeindeordnung ist  am 18. Mai 2014 an der Urne angenommen worden. Gemäss § 168 des  Gemeindegesetzes ist die Gemeindeordnung oder die Änderung derselben dem  kantonalen Aufsichtsorgan zur Genehmigung vorzulegen. Aufsichtsorgan  ist der Regierungsrat. Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung  die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Dittingen genehmigt. Sie wird  rückwirkend auf den 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt.


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                Baselbieter Zivilschutz unterstützt Swisscor-Ferienlager für benachteiligte Kinder

 Rund 30 Angehörige des Zivilschutzes Baselland unterstützen in Fiesch VS das Swisscor-Camp mit 80 moldawischen Kindern und deren Begleitpersonen. Regierungspräsident Isaac Reber besuchte gestern Mittwoch zusammen mit Marcus Müller, dem Dienststellenleiter des Amtes für Militär und Bevölkerungsschutz (AMB) das Lager. Beide packten mit an.

                Rund 80 Kinder aus Moldawien und seinen autonomen Regionen Gagausien sowie Transnistrien sind seit dem 14. Juli zu Gast im Feriendorf in Fiesch VS. Die Mädchen und Knaben stammen aus ärmsten Verhältnissen, sind verwaist oder wurden von ihren Eltern verlassen. Viele leiden unter gesundheitlichen Problemen und werden hier deshalb bis am 28. Juli umfassend untersucht und medizinisch behandelt.

 Leuchtende Kinderaugen berühren Helfer

                Regierungspräsident Isaac Reber überzeugte sich vor Ort und in vielen persönlichen Gesprächen von der wertvollen Arbeit im Swisscor-Camp. Explizit lobte er das Engagement der Baselbieter Zivilschutzangehörigen und den vielen freiwilligen Helfern. "Die leuchtenden Augen und das Lachen dieser Kinder zeigen, dass sie für einen Moment bei uns ihren sonst oft nicht einfachen Alltag vergessen können", meinte Reber emotional berührt. Zusammen mit AMB-Dienststellenleiter Marcus Müller besuchte Isaac Reber die medizinischen und zahnärztlichen Untersuchungen, war beim gemeinsamen Schwimm- und Sportunterricht mit dabei und unterstützte zusammen mit den Zivilschützern das rasante Traktorrennen der Kinder.

 15. Swisscor-Lager

                Zum 15. Mal organisiert die Stiftung Swisscor einen Aufenthalt für Waisen und Kinder mit gesundheitlichen Problemen aus ehemaligen Kriegs- oder Krisenregionen Südosteuropas. Dabei ist die Stiftung Swisscor nicht nur auf finanzielle Unterstützung, sondern auch auf praktische Hilfe vor Ort angewiesen. Neben medizinischen Abklärungen und Behandlungen stehen auch ein reichhaltiges Sport- und Freizeitangebot mit Ausflügen und spielerischen Aktivitäten auf dem Tagesprogramm.

                Weitere Informationen:
                 www.swisscor.ch

  Foto Download für Medien:

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                Amt für Militär und Bevölkerungsschutz Basel-Landschaft

                    Regierungspräsident Isaac Reber lässt sich die orthopädische Behandlung eines moldawischen Kindes im Swisscor-Lager erläutern.

                    Nach einem gemeinsamen Tischtennis-Match bedankt sich Regierungspräsident Isaac Reber bei seinem jungen moldawischen Gegner.

                    Regierungspräsident Isaac Reber schiebt beim Traktorrennen zusammen mit Baselbieter Zivilschützern die jungen Rennfahrer aus Moldawien an.


title_de: Regierungsrat besucht die Florin AG

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Der Regierungsrat war heute Dienstag zu Besuch bei der Florin AG in Muttenz und hat mit dem Unternehmen unter anderem über Themen wie Preissteigerung, Nachhaltigkeit und Energieversorgung diskutiert.

Die Florin AG ist die grösste Schweizer Herstellerin von Speiseölen, -fetten und Margarinen. Das Unternehmen beliefert den Detailhandel, die Gastronomie, die Nahrungsmittel-, Pharma- und chemische Industrie sowie die Futtermittelhersteller. Als unabhängiges Schweizer Familienunternehmen ist die Florin AG stark mit dem Standort Muttenz verbunden und mit ihren ca. 140 Mitarbeitenden eine wichtige Arbeitgeberin in der Region.

Ihre Anfänge nahm die Florin AG vor über 90 Jahren

Gegründet wurde die Firma bereits im Jahr 1930 als L. Florin Futtermühle. Durch Investitionen in die Infrastruktur, konnte 1935 das erste Speiseöl, ein Leinöl, auf den Markt gebracht werden. Im Jahr 1946 zog die Firma vom Thurgau nach Muttenz und wandelt sich in eine Familien-Aktiengesellschaft um.

Der grosse Rückschlag und der darauffolgende Aufschwung der Florin AG

Durch einen Brand wurden die Maschinen, der Dachstock und der Pressstock in den 1950er Jahren zerstört. Die darauffolgende Zeit stand somit ganz im Zeichen von Aufbau, Investitionen, Wachstum und Sortimentserweiterung, nebst den herkömmlichen Pflanzenölen wie Raps-, Sonnenblumen-, Erdnuss- und Sojaöl wurden neu auch tropische Fette wie Palm und Kokos verarbeitet.

Schon im Jahre 1965 liefen gewisse Maschinen 24 Stunden am Tag und füllten pro Stunde 2'400 Flaschen Öl ab. 1970 kaufte die Florin AG ein Tanklager im Auhafen welches eine eigene Schiffsentladestelle besitzt. Durch die Übernahme der Firma Famas im Jahr 1976, konnte die Florin AG auch die Produktion von Margarinen aufnehmen.

1985 geht mit dem Firmeneintritt von Christian Florin das Unternehmen in die 3. Generation über. Dank klugen Investitionen und stetigen Modernisierungen wird das Unternehmen in den Folgejahren kontinuierlich vorangebracht.

Die 2000er-Jahre

Im Jahr 2001 entstand ein Neubau für Qualitätskontrolle und Forschung & Entwicklung mit Labor, Versuchsküche und -bäckerei. Kurz darauf erhielt das Unternehmen den Wirtschaftspreis der Basellandschaftlichen Kantonalbank. Ein vollautomatisches, temperaturgeführtes Hochregallager wird 2008 in Betrieb genommen.

Raffinations- und Abfüllkapazitäten wurden erweitert, neue Infrastruktur wie z. Bsp. eine geschlossene LKW-Verladestrasse oder eine hochmoderne Fraktionierungsanlage aufgebaut. Mc Donald’s zeichnete die Florin AG im Jahr 2011 mit dem Supplier Award aus.

Seit 2012 verfolgt die Florin auf oberster Stufe die Strategie einer integrierten Nachhaltigkeit. Die verbindliche Reduktion der CO2-Emissionen oder die jüngst eingegangene SBTi-Verpflichtung nach Pariser Klimaschutzabkommen sowie die Umstellung auf zertifizierte Palmprodukte und die Etablierung von bis in den Ursprung rückverfolgbaren Wertschöpfungsketten im Bereich der Rohstoffe sind Beispiel dafür. Die 2014 eingeführte Umweltzertifizierung ISO 14001 fasst all diese Aktivitäten in einer unabhängigen Unternehmenszertifizierung zusammen. Im Jahr 2018 bekannte sich die Firma mit ihrem grossen Investitionsprogramm «Florin AG geht in die Zukunft» eindrücklich zum Standort Muttenz und bezog als Folge davon im 2019 ihren modernen Büroneubau. Im 2023 wird dieses Investitionsprogramm mit der Inbetriebnahme einer neuen, leistungsfähigen Margarinefabrik abgeschlossen.

Das nächste Grossprojekt ist aber bereits geplant, erstmals in ihrer Geschichte investiert die Florin AG ausserhalb ihrer Standortgemeinde Muttenz. Ein zweites Ölsaatenpresswerk wird in Herzogenbuchsee Kt. Bern entstehen, die Inbetriebnahme ist für 2024/2025 vorgesehen.

Foto-Download

Legende: Der Regierungsrat bei seinem Besuch bei der Florin AG in Muttenz (von links nach rechts): Pascal Löw, COO, Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Lorenz Hauck, Mitglied der Geschäftsleitung, Regierungsrat Thomas Weber, Regierungspräsidentin Kathrin Schweizer, Regierungsrat Isaac Reber, Regierungsrätin Monica Gschwind, Christian Florin, CEO, Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich, Lea Weissenberger, Unternehmenspflege Standortförderung Baselland, Simon Fluri, CFO


title_de: Reigoldswil: Erneuerung und Ausbau Kantonsstrasse – Gewässerkorrektion der Hinteren Frenke

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Die Kantonsstrasse Unterbiel ist eine Verbindungsstrasse nach Ziefen, Bretzwil (Lauwil), Titterten und Liedertswil. In den letzten Jahren musste die Strasse mit grösseren und aufwendigen Reparaturen unterhalten werden, damit die Tragfähigkeit gewährleistet werden konnte. Der Regierungsrat beantragte dem Landrat eine einmalige Ausgabe von 20,7 Millionen Franken für die Erneuerung und den Ausbau der Kantonsstrasse Unterbiel sowie für die Gewässerkorrektion der Hinteren Frenke.

Die Strasse befindet sich in einem sehr schlechten Zustand. Die Strassenentwässerung ist mangelhaft und erneuerungsbedürftig. Namentlich ist die Bachmauer einsturzgefährdet und muss dringend erneuert werden. Die Verkehrssicherheit sowohl für Menschen zu Fuss als auch mit dem Velo ist mangelhaft. Im Planungsperimeter befindet sich zudem ein Hauptsammelkanal des Amts für Industrielle Betriebe (AIB). Dieser befindet sich ebenfalls in einem sanierungsbedürftigen Zustand, sodass die Arbeiten koordiniert erfolgen sollen.

Gemäss Chroniken erlebt das hintere Frenkental mit guter Regelmässigkeit in jedem Jahrhundert zwei Hochwasser. Letztmals ist die Hintere Frenke in Reigoldswil im Jahre 1997 über die Ufer getreten und hat entlang der Kantonsstrasse mehrere Liegenschaften überschwemmt. Die im Jahr 2011 erstellte Naturgefahrenkarte „Wasser“ zeigte, dass mehrere Liegenschaften im Projektperimeter in einem mittleren oder hohen Gefahrenbereich liegen. Untersuchungen belegen eine bestehende Abflusskapazität von lediglich der halben Wassermenge eines berechneten hundertjährlichen Hochwassers, was einer Wiederkehrperiode von ungefähr 20 Jahren entspricht. Das finanzielle Schadenpotenzial bei einem hundertjährlichen Ereignis für die Gebiete Rüschel und Unterbiel beträgt gemäss einer Vorstudie rund 9 Millionen Franken.

Es wurden Lösungsansätze für die Verkehrssituation wie auch für die Hochwassersicherheit erarbeitet und verglichen. Als Bestvariante hat sich für die Strasse, auf der sich auch die kantonale Radroute befindet, eine Kernfahrbahn mit beidseitigem Radstreifen sowie der Bau eines durchgehenden Trottoirs erwiesen. Seitens des Hochwasserschutzes sollen eine Absenkung der bestehenden Sohle und eine Verbreiterung der Hinteren Frenke die erforderliche Abflusskapazität des bestehenden Gerinnes sicherstellen. Die unterschiedlichen Ziele (Kantonsstrasse und Gewässer) wurden jeweils aufeinander abgestimmt und im vorliegenden, rechtskräftigen Bauprojekt berücksichtigt.

Die Ausführungskosten betragen 20,7 Millionen Franken (inkl. MwSt.), aufgeteilt auf die Kantonsstrasse und den Hochwasserschutz. Die erforderlichen finanziellen Mittel sind im Investitionsprogramm eingestellt. Der Baubeginn ist für 2020 vorgesehen.

> Landratsvorlage


title_de: Basel-Landschaft modernisiert das Verfahren für Quartierplanungen

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Die Gemeinden sollen Quartierpläne künftig einfacher ändern oder aufheben können. Deshalb legt der Regierungsrat eine Teilrevision des Raumplanungs- und Baugesetzes vor. Die Vorlage stärkt die kommunale Planungshoheit und ermöglicht klare, praxistaugliche Verfahren.

Quartierplanungen sind ein wichtiges Instrument für die Siedlungsentwicklung. Viele ältere Planungen entsprechen jedoch nicht mehr aktuellen Bedürfnissen und sind nur schwer anpassbar. Die Gemeinden stehen dabei teilweise vor grossen Herausforderungen. Aus diesem Grund legt der Regierungsrat eine Teilrevision des Raumplanungs- und Baugesetzes vor. Sie wird Änderungen und Aufhebungen von Quartierplanungen auf Ebene des öffentlichen Planungsrechts vereinfachen. Damit schafft der Regierungsrat mehr Klarheit und Rechtssicherheit.

Klare Verfahren für Änderungen und Aufhebungen

Die Revision definiert ein transparentes, einheitliches Vorgehen. Damit wird die Planungshoheit der Gemeinden gestärkt. Die wesentlichen Punkte sind:

Änderungen und Aufhebungen von Quartierplänen erfolgen künftig durch die Gemeindeversammlung oder den Einwohnerrat.

Die Zustimmung der Grundeigentümerschaft ist nicht mehr Voraussetzung.

Privatrechtliche Verträge sind aber auch nach der Revision unverändert gültig. Sie bleiben ein wichtiges Instrument, um Rechte und Pflichten unter den Beteiligten zu sichern.

Bei Uneinigkeit steht zur Klärung weiterhin das Baulandumlegungsverfahren offen.

Umgang mit alten Sondernutzungsplanungen

Rund 200 der 492 Sondernutzungsplanungen im Kanton sind älter als 20 Jahre. Viele davon stammen aus einer Zeit vor dem heutigen Raumplanungs- und Baugesetz. Neu ist auch ein rechtssicheres Verfahren für den Umgang mit diesen altrechtlichen Planungen vorgesehen.

Mehr Flexibilität – ohne Eingriff in Eigentumsrechte

Die Revision trennt neu klar zwischen öffentlichem Planungsrecht und privatem Vertragsrecht.

Verträge und daraus gesicherte Rechte – etwa Geh- und Fahrrechte – bleiben bestehen und sind weiterhin das Mittel der Wahl, um die Umsetzung der Planungen zwischen den Beteiligten zu sichern. Die Trennung gibt den Gemeinden ihren Handlungsspielraum zurück, der ihnen bei jeder Nutzungsplanung zusteht, ohne dass Eigentumsgarantien geschwächt werden.

Landratsvorlage


title_de: Nordwestschweizer Kantone erarbeiten Bestellerstrategie für den TNW

content_de:
                Die fünf Trägerkantone des Tarifverbunds Nordwestschweiz (TNW), Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Jura und Solothurn, haben an der Nordwestschweizerischen Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs vom 23. Oktober 2015 entschieden, eine gemeinsame Strategie für den TNW auszuarbeiten. Diese soll die Leitplanken für die Rolle der Kantone als Besteller der ÖV-Leistungen innerhalb des TNW definieren. Dabei soll auch eine Überprüfung und allfällige Anpassung der aktuellen

                Tarifstruktur erfolgen.

                Ziel ist ein weiterhin attraktiver, öffentlicher Verkehr in der Nordwestschweiz unter Verbesserung des Kostendeckungsgrades. Der Kostendeckungsgrad im TNW liegt heute klar unter jenem anderer Tarifverbünde in der Schweiz.

                Unter der Leitung des Kantons Basel-Landschaft wird in den nächsten Monaten im

                Rahmen einer Projektorganisation gemeinsam geprüft, wie dieses Ziel erreicht werden

                kann. Erste Erkenntnisse sollen im Sommer 2016 vorliegen.

                Weitere Auskünfte erteilt:

                Eva Juhasz, Delegierte öffentlicher Verkehr Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft, Tel. 061 552 54 81


title_de: Erhebliche Waldbrandgefahr: Mahnung zu vorsichtigem Umgang mit Feuer

content_de:
Die Waldbrandgefahr in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt ist momentan erheblich (Waldbrandgefahrenstufe 3). Das Amt für Wald beider Basel mahnt zu vorsichtigem Umgang mit Feuer im Wald und in Waldesnähe/im Freien.

Weil es in den vergangenen Wochen wenig bis keine ergiebigen Niederschläge gegeben hat, sind wie in den Vorjahren um diese Zeit die Böden im Wald und auf den Feldern sehr trocken. Deshalb mahnt das Amt für Wald beider Basel zu sorgfältigem Umgang mit Feuer im Wald und in Waldesnähe/im Freien. Die Waldbrandgefahrenstufe verbleibt auf Stufe 3 (erheblich). Es besteht die Gefahr, dass aufgrund weggeworfener Raucherwaren oder Funkenflug eines Grillfeuers Brände entstehen.

Nachdem es seit geraumer Zeit kaum mehr geregnet hat, ist die Wasserführung der Gewässer sehr tief. Der Homburgerbach musste bereits ausgefischt werden. Bewilligte Wasserentnahmen sind derzeit nur noch in der Birs und im Rhein möglich. In den übrigen Gewässern ist die Wasserführung bereits zu tief. Achtung: Wasserentnahmen, welche den Gemeingebrauch überschreiten, sind nur mit einer Bewilligung des Kantons und unter Einhaltung der entsprechenden Vorgaben erlaubt. Als Gemeingebrauch gilt die gelegentliche Entnahme kleiner Wassermengen ohne den Einsatz Motor getriebener Geräte, zum Beispiel mittels Kübel oder Giesskanne.


title_de: H2 Umfahrung Liestal: Verkehr wird kurzzeitig einspurig geführt

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                Wegen Abschlussarbeiten im Rahmen der laufenden geologischen Untersuchungen entlang der H2 Umfahrung Liestal, wird der Verkehr wie folgt einspurig geführt:

 In Fahrtrichtung Olten

                Montag, 07. Mai 2012, 9.00 Uhr bis 11.00 Uhr, Bereich Überführung Kasinostrasse

                Donnerstag, 10. Mai 2012, 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr, Bereich Kasinostrasse

 In Fahrtrichtung Basel

                Dienstag, 08. Mai 2012, 12.00 Uhr bis 15.00 Uhr, Bereich Überführung Gassstrasse

                Während der Arbeiten ist in beiden Fahrtrichtungen mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Ein Verkehrsdienst regelt den Verkehr.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Ralf Wassmer, Tiefbauamt, Stv. Leiter Projektmanagement, Tel. 061 552 61 69

                Liestal, 4. Mai 2012


title_de: Geplante Schliessung der H. Obrist & Co. AG

content_de:
 Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft bedauert die mögliche Betriebsschliessung der H. Obrist & Co. AG. Mit grosser Sorge wird dieser geplante Stellenabbau zur Kenntnis genommen.

                Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion VGD wurde vergangene Woche über die geplante Betriebsschliessung der Betriebe der H. Obrist & Co. AG in Reinach und in Bischofszell TG in Kenntnis gesetzt.

                Das Kantonale Amt für Industrie-, Gewerbe- und Arbeit, KIGA, war mit zwei Vertretungen bei der heutigen Eröffnung des Konsultationsverfahrens vor Ort. Mit der Geschäftsleitung und der Personalverantwortlichen konnten erste Gespräche geführt werden. Das KIGA erhält bis Ende Woche von der Unternehmung eine detaillierte Personalliste zur genaueren Analyse und Planung der zu treffenden Massnahmen. Das KIGA wird im „worst case“-Szenario ab Ende August 2013 mit einem Beratungsteam vor Ort sein.

                Die geplanten Massnahmen sind:

                 Information der betroffenen Mitarbeitenden.

                 Beratung und Vermittlung der betroffenen Mitarbeitende durch ein RAV-Team.

                 Unterstützung der HR-Abteilung basierend auf den Mitarbeiterprofilen gemäss Personalliste.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst


title_de: Brut- und Setzzeit: Leinenpflicht zum Schutz der Wildtiere

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Mit dem Frühling beginnt auch die Zeit der Geburt und Aufzucht der Jungtiere in Wald und Feld. Vom 1. April bis 31. Juli gilt deshalb zu deren Schutz die gesetzliche Leinenpflicht für Hunde. Aus Rücksicht auf die Wildtiere soll möglichst auf störende Aktivitäten in sensiblen Gebieten verzichtet werden. Auch gilt es, die Dämmerung und Nacht den Tieren im Wald zu überlassen.

Im Frühling bekommen die Tiere ihren Nachwuchs und brauchen besondere Rücksicht. Sie sind trächtig oder mit der Brut und Aufzucht ihrer Jungen beschäftigt. Gerade Waldränder sind ein äusserst sensibler und wichtiger Lebensraum für bodenbrütende Vögel, Rehkitze und Junghasen. Zum Schutz der Wildtiere gilt deshalb im Wald und am Waldrand vom 1. April bis am 31. Juli die Leinenpflicht für Hunde. Aber nicht nur die Tiere brauchen Schutz: Die jungen Blumen, Kräuter und Bäumchen, die neben den Wegen spriessen, sind sehr trittempfindlich. Die Waldbesucherinnen und -besucher werden deshalb gebeten, auf den Wegen zu bleiben, Waldränder zu meiden und die Dämmerungs- und Nachtzeiten den Tieren im Wald zu überlassen. In Wildruhegebieten gilt dieser Schutz ganzjährig.

Das neue Wildtier- und Jagdgesetz Basel-Stadt sieht ebenfalls eine Leinenpflicht in der Brut- und Setzzeit vor. Die neue Gesetzgebung ist aber noch nicht in Kraft. Das Schutzbedürfnis für Jungtiere besteht jedoch trotzdem. Hundehalterinnen und –halter sind deshalb gebeten, ihre Vierbeiner während der Brut- und Setzzeit an der Leine zu führen. In der künftigen Verordnung werden im Kanton Basel-Stadt Gebiete festgelegt sein, die von der Leinenpflicht ausgenommen sind.


lead_de: Ab dem 2. März 2026 wird der Tunnel, der zu den Deponien Elbisgraben und Höli in Liestal führt, saniert und erneuert. Damit die Zufahrt zu den Deponien tagsüber gewährleistet werden kann, erfolgen die Bauarbeiten nach Betriebsschluss der beiden Deponien. Die Sanierung dauert voraussichtlich bis Herbst 2027.

title_de: Liestal: Sanierung des Zufahrtstunnels zu den Deponien Elbisgraben und Höli

content_de:
Ab dem 2. März 2026 wird der Zufahrtstunnel zu den Deponieanlage Elbisgraben und Höli saniert. Da die Zufahrt zu den Deponien tagsüber gewährleistet werden muss, finden die Bauarbeiten in der Nacht statt. Dies betrifft auch die Anlieferung von Baumaterialien zur Baustelle. Die Bauunternehmer wurden bereits informiert, dass sie für die Anlieferungen den Autobahnanschluss Arisdorf nutzen.

Die Sanierung betrifft auch die Sicherheits- und Betriebsanlagen. Diese werden ebenfalls erneuert und an die aktuellen Anforderungen angepasst. Ebenso wird die bestehende Lichtsignalanlage ausser Betrieb genommen und durch eine neue Anlage ersetzt. Während dieser Bauphase wird der Verkehr durch eine mobile Lichtsignalanlage geregelt. Dies kann zu längeren Wartezeiten führen. Auch Verkehrseinschränkungen und Geschwindigkeitsreduktionen im Baustellenbereich sind nicht ausgeschlossen.

Die Sanierung ist voraussichtlich im Herbst 2027 abgeschlossen.


title_de: Regierungsrat legt epidemiologische Beurteilungskriterien für die Bewilligung von Grossveranstaltungen ab 1’000 Personen in Innenräumen fest

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Mit einem Stufensystem hat der Regierungsrat die Beurteilungskriterien für die Bewilligung von Grossveranstaltungen ab 1'000 Personen in Innenräumen festgelegt. Die Kriterien richten sich nach der Spitalbelastung, dem Contact-Tracing und Ereignismanagement sowie der epidemiologischen Gesamtlage.

Gemäss der Covid-19-Verordnung des Bundes bedürfen Veranstaltungen mit mehr als 1’000 Personen einer Bewilligung des Kantons. Voraussetzung für die Erteilung einer Bewilligung ist eine günstige epidemiologische Lage im Kanton, ausreichende Kapazitäten in den Bereichen Contact-Tracing und Gesundheitsversorgung zum Veranstaltungszeitpunkt.

Mit einem Stufensystem hat der Regierungsrat nun konkrete Beurteilungskriterien festgelegt, anhand derer eine Bewilligung für eine Grossveranstaltung in Innenräumen im Einzelfall zu erteilen respektive mit weiteren Auflagen zu versehen oder zu widerrufen ist.

Das Stufensystem richtet sich nach den folgenden Beurteilungskriterien:

Spitalbelastung in der gemeinsamen Gesundheitsregion (GGR) und spezifisch jene der Intensivstationen

Sicherstellen von Contact-Tracing und Ereignismanagement aufgrund der Fallzahlen-Entwicklung

Beurteilung der epidemiologischen Gesamtlage durch den koordinierten Sanitätsdienst des Bundes (KSD)

Wenn sich die definierten Kriterien nach der Erteilung einer Bewilligung verschlechtern, kann diese mit zusätzlichen Auflagen belegt oder widerrufen werden.

Aufgrund der aktuellen epidemiologischen Lage wird die Bewilligung von Grossanlässen über 1000 Personen in Innenräumen für die nächsten Wochen voraussichtlich nicht möglich sein.

Der Regierungsrat hat bereits am 14. Dezember 2021 in seiner Stellungnahme an den Bund angeregt zu prüfen, «ob anstelle einer noch strengeren Handhabung für Gastro-, Kultur- und andere Kleinbetriebe nicht das Augenmerk der Massnahmen auf Grossveranstaltungen gerichtet werden und seitens Bundesrat Kapazitätsbestimmungen erlassen werden» müssten.


title_de: Regierungsbulletin vom 19. März 2024

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Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung:

die Teilrevision der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Thürnen vom 13. Dezember 2023 genehmigt.

die Teilrevision der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Rothenfluh vom 28. November 2023 genehmigt.

die Teilrevision der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Sissach vom 18. Oktober 2023 genehmigt.

die Totalrevision der Gemeindeordnung der Bürgergemeinde Pratteln vom 5. Dezember 2023 genehmigt.

Projekt «Führungsgrundsätze BL»: Freigabe des Projektabschlussberichts

Der Regierungsrat hat die Ergebnisse der Konzeptphase im Projekt «Führungsgrundsätze BL» genehmigt und den Projektabschluss freigegeben. Das Projekt wurde als eine der Folgemassnahmen aus der Mitarbeitendenbefragung 2020 lanciert.

Ausgaben für «Waldpflege im Klimawandel für das Jahr 2024» bewilligt

Der Regierungsrat hat eine Ausgabe in der Höhe von 945'000 Franken für das Programm «Waldpflege im Klimawandel» für das Jahr 2024 bewilligt. Finanziert werden damit Beiträge an Waldpflegemassnahmen. Das Ziel aller Massnahmen ist es, die Wälder an die klimatisch veränderten Rahmenbedingungen anzupassen.

Wahl eines Delegierten in den Vorstand der Genossenschaft SRG Region Basel

Der Regierungsrat hat Fredy Bünter als Delegierten des Kantons Basel-Landschaft in den Vorstand der Genossenschaft SRG Region Basel gewählt. Fredy Bünter ist stellvertretender Leiter der Hauptabteilung Kulturförderung der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

Neuwahl Schlichtungskommission für Mietangelegenheiten

Der Regierungsrat hat Michael Kaufmann für den Rest der Amtsperiode vom 1. Mai 2024 bis 31. März 2026 als neues Mitglied der Schlichtungskommission für Mietangelegenheiten gewählt.

Vollzug Gasttaxengesetz: Gutheissung der Projekte für das Jahr 2024

Gestützt auf das kantonale Gasttaxengesetz hat der Regierungsrat die von Baselland Tourismus für das Jahr 2024 vorgestellten Projekte geprüft und gutgeheissen.

Teilrevision der Verordnung über die Vergütungen für die Inhaberinnen und Inhaber von Nebenämtern und für die Mitglieder von kantonalen Arbeitsgruppen

Die Entschädigung der nebenamtlichen Mitglieder des kantonalen Führungsstabs wird neu in einem eigenen Paragrafen geregelt. Die Höhe der Entschädigung bleibt unverändert.

Ordentliche Generalversammlung der Kraftwerk Augst AG

Der Regierungsrat hat im Rahmen des Beteiligungscontrollings den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2022/23 der Kraftwerk Augst AG zur Kenntnis genommen und einen Abgeordneten für die Generalversammlung vom 21. März 2024 bestimmt.

Ordentliche Generalversammlung der NSNW AG

Der Regierungsrat hat im Rahmen des Beteiligungscontrollings den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2023 der Nationalstrassen Nordwestschweiz AG (NSNW) zur Kenntnis genommen und einen Abgeordneten für die Generalversammlung vom 27. März 2024 bestimmt.


title_de: Ambulante und stationäre Grundversorgung im Kanton Basel-Landschaft ist gewährleistet

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Der Kantonale Krisenstab, das Kantonsspital Baselland und die Ärztegesellschaft Baselland weisen ausdrücklich darauf hin, dass Personen mit Erkrankungen oder Verletzungen weiterhin die Arztpraxen oder die Notfallstationen der Spitäler aufsuchen sollen. Sie müssen auch nicht befürchten, mit dem Coronavirus angesteckt zu werden.

Es wurde in den vergangenen Tagen festgestellt, dass Personen mit anderweitigen Symptomen als Covid-19 zu lange warten, bis sie einen Arzt/eine Ärztin oder ein Spital aufsuchen. Das ist nicht nur gefährlich, sondern auch unnötig. Die ambulante und stationäre Grundversorgung im Kanton Basel-Landschaft ist gesichert. Die Hausärztinnen und Hausärzte sowie die niedergelassenen Spezialisten betreiben weiterhin ihre Praxen, die Notfallstationen (Ausnahme Referenzspital Bruderholz) arbeiten ebenfalls ganz normal. Dabei sind auch die Hygienemassnahmen gewährleistet. Es muss niemand befürchten, in einer Arztpraxis oder im Spital mit dem Coronavirus angesteckt zu werden. Covid-19-Patienten werden im Referenzspital Bruderholz behandelt. Personen, die möglicherweise am Coronavirus erkrankt sind, werden im Kanton Basel-Landschaft seit Mitte März nicht mehr in Arztpraxen und Notfallstationen getestet. Die Regierung und der Kantonale Krisenstab haben eigens zu diesem Zweck zwei Abklärungsstationen in Münchenstein und Lausen eingerichtet.

In den beiden Abklärungsstationen werden seit dieser Woche alle Patienten/Patientinnen mit Symptomen getestet. Es wird also niemand mehr abgewiesen, der nicht eindeutige Symptome aufweist. Personen, welche Krankheitssymptome aufweisen, werden aufgefordert, sich in den beiden Abklärungsstationen testen zu lassen. Die Abklärungsstation Münchenstein befindet sich im Kultur- und Sportzentrum (Kuspo), jene in Lausen in der Mehrzweckhalle Stutz. Sie werden von Ärztinnen und Ärzten der Ärztegesellschaft Baselland und durch geschultes medizinisches Fachpersonal betrieben. Die Anfahrtswege zu den Abklärungsstationen sind ausgeschildert.


title_de: COVID-19-Impfungen: Weitere «Walk-in»-Zeitfenster diese Woche

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419 Personen nutzten vergangene Woche das «Walk-in» Angebot in Lausen. Diesen Mittwoch und Freitag steht das «Walk-in» Angebot in Lausen erneut zur Verfügung. Apotheken und Arztpraxen starten mit COVID-19 Impfungen per 16. August 2021.

Vergangene Woche bestand die Möglichkeit, sich im Impfzentrum Lausen ohne Voranmeldung impfen zu lassen. Die stattliche Anzahl von 419 Personen nutzte dieses «Walk-in» Angebot.

Aufgrund der guten Nachfrage werden im Impfzentrum Lausen zwei weitere «Walk-in»-Zeitfenster an folgenden Daten angeboten:

Mittwoch, 21. Juli 2021, von 11.00 bis 19.00 Uhr

Freitag, 23. Juli 2021, von 11.00 bis 19.00 Uhr

 Wie in der vergangenen Woche kommt der Impfstoff Moderna zur Anwendung und das Angebot steht Personen ab 18 Jahren offen. Mitnehmen muss man die Identitätskarte und den Krankenkassenausweis sowie ein allfälliges «Genesenen-Zertifikat».

Die Planungsarbeiten für das Impfen in Apotheken und Arztpraxen sind auf Kurs. Dieses Angebot wird im Kanton Basel-Landschaft voraussichtlich ab dem 16. August 2021 zur Verfügung stehen.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Ausnahmebewilligung zur Erhaltung der Beschlussfähigkeit des Gemeinderats Schönenbuch

Der Regierungsrat hat das Gesuch des Gemeinderats Schönenbuch für eine Ausnahmebewilligung betreffend dessen Beschlussfähigkeit gutgeheissen. Somit ist sichergestellt, dass der momentan zweiköpfige Gemeinderat seine Aufgaben erfüllen kann, bis zu den für den 13. Dezember 2020 angesetzten Wahlen zur Besetzung der insgesamt drei freien Sitze im Gemeinderat.
Kann durch diese Wahlen die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats nicht wiederhergestellt werden, muss ein erneutes Gesuch für eine Ausnahmebewilligung eingereicht werden.

Weiteres

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Der Regierungsrat hat bereits am 20. Oktober 2020 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. > Details

Ausweisungen aus dem Swisslos-Sportfonds
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 27. Oktober 2020 folgende Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds bewilligt: Details

100. Geburtstag
Am Dienstag, 3. November 2020, feiert Margaritha Katharina Wolf aus Oberwil ihren 100. Geburtstag. Der Regierungsrat gratuliert der Jubilarin herzlich zum Jubiläum.


title_de: Entlastungspaket 12/15 - Umsetzung kommt weiterhin gut voran

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 Der Regierungsrat hält am Sparziel von 180 Millionen Franken zur Beseitigung des strukturellen Finanzhaushaltsdefizits fest. Aktuell fehlen in den Jahren 2014 bis 2016 noch rund 63 Mio. Franken. Gegenüber der Jahresplanung 2013 ist das Projekt mit 6 Mio. Franken im Vorsprung. Das Entlastungspaket kommt also gut voran, doch die Umsetzung des letzten Drittels des Entlastungsvolumens stellt in den kommenden drei Jahren eine grosse Herausforderung dar.

                Im Nachgang zu seiner Klausursitzung hat der Regierungsrat beschlossen, an den Mitte September 2012 erteilten Aufträgen festzuhalten. So sind die nicht realisierten oder nicht realisierbaren Sparmassnahmen von den einzelnen Direktionen zu kompensieren. Die Direktionen arbeiten zurzeit auch an neuen Entlastungsmöglichkeiten, die in der Jahresplanung ab 2014 umgesetzt werden sollen.

                Das Entlastungspaket hat zum Ziel, für die kommenden Jahre wieder mehr Handlungsspielraum für neue Vorhaben zu schaffen, wie beispielsweise die Wirtschaftsoffensive. Mit deren Umsetzung soll der Steuerertrag der juristischen Personen deutlich erhöht werden. Somit wird auch diese Massnahme zur Verbesserung der Finanzlage des Kantons Basel-Landschaft beitragen.

                Die Umsetzung des Entlastungspakets in Zahlen:

                Im Jahr 2012 konnten 65 Mio. Franken eingespart werden. Im Rechnungsjahr 2013 kommen nochmals 16 Mio. Franken hinzu. Somit erhöhen sich die wiederkehrenden Einsparungen ab 2013 auf 81 Mio. Franken. Gegenüber der Jahresplanung 2013 bedeutet dies ein Plus von 6 Mio. Franken. Für die Jahre 2014 bis 2016 sind insgesamt 43 Mio. Franken in der Umsetzung und auf Kurs. Zusammen mit den noch nicht genau definierten Entlastungsmassnahmen in der Höhe von 63 Mio. Franken ergibt sich somit ab dem Jahr 2016 eine jährlich wirksame Entlastung des Staatshaushaltes im Umfang von 187 Mio. Franken.

                Die nächste Klausur zum Thema Entlastungspaket 12/15 findet im Frühjahr 2013 statt.


title_de: Tobias Fankhauser erhält den Baselbieter Sportpreis 2016

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Der Behindertensportler Tobias Fankhauser aus Hölstein wird mit dem Baselbieter Sportpreis 2016 ausgezeichnet. Anerkennungspreise erhalten Istvan Pinter (Wasserball, Muttenz), Werner Schmid (Volleyball, Aesch) und Regula Straumann (Dressurreiten, Biel-Benken). Förderpreise gehen an Adrian Schaub (Pistolenschiessen, Zunzgen) und Noah Zbinden (Orientierungslauf, Münchenstein). Die Preisverleihung findet am 2. Dezember 2016 in der Turnhalle Stutz in Lausen statt.

Tobias Fankhauser erhält den mit 15'000 Franken dotierten Baselbieter Sportpreis 2016. Nachdem er bereits an den Paralympics 2012 in London eine Silbermedaille gewonnen hatte, erkämpfte sich Tobias Fankhauser an den Paralympics 2016 in Rio als Dritter des Handbike-Strassenrennens seine zweite paralympische Medaille. An Elite-Weltmeisterschaften gewann er bereits fünf Bronzemedaillen. Der 15-fache Schweizermeister erzielte auch an Weltcup- und Europacuprennen etliche Erfolge. Der angehende Betriebsökonom, der seit einem Fahrradunfall im Jahr 2003 querschnittgelähmt ist, engagiert sich auch ehrenamtlich im TK-Handbike und als Athletenvertreter im internationalen Radsportverband. Seit der Gründung des Baselbieter Olympia-Teams ist Tobias Fankhauser Mitglied und zugleich Aushängeschild dieses Förderprogramms.

Langjähriges Engagement im Vereins- und Verbandssport
Die mit je 3'500 Franken dotierten Anerkennungspreise gehen an Istvan Pinter, Werner Schmid und Regula Straumann. Sie zeichnen sich alle durch ein überdurchschnittliches langjähriges Engagement im Vereins- und Verbandssport aus. Der 55-jährige Istvan Pinter, der seine sportliche Laufbahn als Wasserballer in Ungarn gestartet hatte, ist seit 1994 für den Schwimmverein Basel tätig. Gleich im ersten Jahr wurde er mit dem Schwimmverein beider Basel Schweizer Meister und Cupsieger. Seit 1997 ist er beim Schwimmverein beider Basel Wasserball-Cheftrainer. Istvan Pinter trainiert und coacht alle Jugend- und Erwachsenen-Teams des Vereins. Er administriert die 150 lizenzierten Spielerinnen und Spieler des Vereins und engagiert sich auch als Schwimmlehrer.

Werner Schmid setzt sich seit 2005 als Präsident des Volleyballclubs Sm’Aesch Pfeffingen unermüdlich für den Volleyballsport ein. Der 66-jährige Aescher ist massgebend für die Erfolge des Vereins verantwortlich. Der Verein setzt sich ebenso für die Nachwuchs- und Breitensportförderung wie für die Förderung des Frauen-NLA-Teams ein. In der höchsten Liga stellt Werner Schmid seit mehr als zehn Jahren durch sehr hohes zeitliches und auch finanzielles Engagement sicher, dass das Frauen-NLA-Team mit den national besten Teams mithalten kann.

Die 72-jährige Regula Straumann stellt sich seit vielen Jahren in den Dienst des Dressursports. Sie gilt als grosse Förderin des Dressursports in der Region. Als aktive Reiterin erzielte sie eine Vielzahl von Erfolgen in der höchsten Kategorie Dressur national. Regula Straumann engagierte sich während vieler Jahre in der Fachkommission Dressur des Schweizerischen Verbandes für Pferdesport und als Trainerin im Juniorenförderprogramm des Pferdesportverbandes Nordwest.

Zwei international erfolgreiche Nachwuchssportler
Adrian Schaub aus Zunzgen und Noah Zbinden aus Münchenstein werden mit dem mit 5‘000 Franken dotierten Förderpreis 2016 ausgezeichnet. Der Europameister-Titel im Teamwettkampf und der vierte Rang im Einzelwettkampf anlässlich der Pistolen-Junioren-Europameisterschaften in Tallinn waren die bislang grössten Erfolge von Adrian Schaub aus Zunzgen. Der 18-jährige Sportschütze des Schiessvereins Zunzgen Tenniken sowie der Matchschützenvereinigung Baselland ist seit Herbst 2015 Mitglied der Junioren-Nationalmannschaft. Nebst seinen Erfolgen in Tallinn erzielte der angehende Strassenbauer, in diesem Jahr an internationalen Wettkämpfen acht Podestplätze, davon drei Siege. Noah Zbinden zählt im Orientierungslauf zu den stärksten Junioren der Welt. Seine bedeutendsten Erfolge feierte der 20-jährige Münchensteiner in diesem Jahr. An den Junioren-Weltmeisterschaften im Unterengadin erreichte der Athlet der OLV Baselland im Rennen über die Mitteldistanz den fünften Rang. Am Junioren Europa Cup in Schottland wurde er im Sprint-Wettbewerb Fünfter und im Langdistanz-Rennen Neunter.

Wie jedes Jahr sind bei Meinrad Stöcklin, Präsident der Vereinigung Basellandschaftlicher Sportjournalisten (VBLSJ), Vorschläge für den Sportpreis, für Anerkennungs- und Förderpreise eingegangen. Ein Ausschuss, gebildet aus den Vorständen der VBLSJ und der Interessengemeinschaft Baselbieter Sportverbände (IG BL Sport), bereinigte unter dem Vorsitz von Sportamt-Leiter Thomas Beugger die Kandidatinnen- und Kandidatenliste. Nach einem selektiven Auswahlverfahren einigte sich das Gremium auf eine Liste für den Sportpreis, Anerkennungs- und Förderpreise. In geheimer Abstimmung ermittelten die Mitglieder der VBLSJ und des Vorstandes des IG BL-Sport die Nomination für den Sportpreis. Diese Nomination wurde dem Regierungsrat zur Wahl vorgeschlagen.

Übergabe am 2. Dezember in Lausen
Die öffentliche Übergabefeier wird am Freitag, 2. Dezember, 2016 in der Sporthalle Stutz in Lausen stattfinden. Regierungsrätin Monica Gschwind, Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, wird die Preise im Namen des Regierungsrates übergeben.

> Bild Download (Porträt von Tobias Fankhauser)
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Für Rückfragen:
Thomas Beugger, Leiter Sportamt Baselland, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), mobil 079 770 49 61