title_de: Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen

content_de:
Der Regierungsrat hat die Abstimmungsgegenstände für den 10. Juni 2018 festgelegt:

Eidgenössische Abstimmungen

Auf Beschluss des Bundesrats wird über die folgenden eidgenössischen Vorlagen abgestimmt:
1. Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)»
2. Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)

Kantonale Abstimmungen

Auf Beschluss des Regierungsrats wird über die folgenden kantonalen Vorlagen abgestimmt:
3. Änderung des Bildungsgesetzes (Stufenlehrpläne Volksschule, Gegenvorschlag des Landrats zur zurückgezogenen formulierten Gesetzesinitiative «JA zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen»)
4. Nicht formulierte Initiative «Stopp der Überforderung von Schüler/-innen: Eine Fremdsprache auf der Primarstufe genügt»
5. Änderung des Bildungsgesetzes (Ersatz Bildungsrat durch Beirat Bildung)
6. Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes (Aufhebung der Gebührengrenze)


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Effiziente Landnutzung durch Parzellenzusammenlegung in der Gesamtmelioration Brislach

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Die Bewirtschaftung der neu geschaffenen Parzellen in Brislach ist seit Herbst 2023 im Gange. Die Reduktion der Parzellenanzahl bewirkt eine effizientere Nutzung des Bodens und ermöglicht die Bereitstellung diverser Flächen für eine verbesserte ökologische Vernetzung.

Die Interessen der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sind bei der Gesamtmelioration von zentraler Bedeutung. Sie konnten ihre Wünsche bezüglich der Neuzuteilung ihres Landes zu Beginn des Prozesses platzieren. Die Begehren von 320 Eigentümerschaften wurden im Entwurf Neuzuteilung zusammengeführt und 2020 öffentlich aufgelegt. Für die Mehrheit aller erhobenen Einsprachen konnte die Schätzungskommission, die Technische Leitung und das Ressort Melioration des Ebenrain eine gütliche Einigung finden. Über wenige unerledigte Einsprachen, welche nicht die Bewirtschaftung betreffen, muss der Regierungsrat noch entscheiden. Die Brislacher Landwirte konnten ab 1. Oktober 2023 mit der Bewirtschaftung ihrer neuen Grundstücke beginnen.

Meilenstein Neuzuteilung
Der Antritt der Neuzuteilung ist ein historischer Schritt in der Gesamtmelioration. Wie die meisten Gemeinden des Laufentals, wies Brislach eine starke Parzellierung des Bodens auf. Mit der durchgeführten Landumlegung konnte die Anzahl Parzellen von 1'383 auf 442 reduziert werden. Dies vereinfacht die Bewirtschaftung und verkürzt dank der Arrondierung des Eigenlands die bei der Bewirtschaftung zurückzulegenden Wege. Mit dem Nutzungsantritt startet der Bau des neuen Wegnetzes sowie die Sanierung der Drainagen.

Ökologische Vernetzung
Im Zuge der Landumlegung sind diverse Flächen entstanden, die künftig der ökologischen Vernetzung dienen. Diese beinhaltet sowohl die Ausdolung von Drainageleitungen und die Anlage von Weihern, als auch die Pflanzung von Hecken und Baumreihen. Dank der Gesamtmelioration ist eine rationelle Bewirtschaftung und eine optimale Vernetzung möglich.

Weiterführende Informationen: Homepage Melioration Ebenrain

Bild: Erfolg der Landumlegung – alte (grau) und neue (rot) Parzellen im Vergleich

Quelle: Auflageplan «Neuzuteilungsentwurf», Sutter AG

content_format: html


title_de: E-Partizipation ELBA erfolgreich abgeschlossen

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 Die Möglichkeit, sich zum Projekt ELBA (Entwicklungsplanung Leimental-Birseck-Allschwil) zu äussern, ist auf reges Interesse gestossen. Allein die internetbasierte Beteiligung verzeichnete über 2'700 Besuche. Die angebotenen Umfragen wurden rund 1'000 Mal ausgefüllt und die Interessierten gaben rund 1'500 Massnahmenbewertungen ab. Vom 22. August bis zum 23. September war die Bevölkerung eingeladen, zu den Testplanungsergebnissen Stellung zu nehmen, welche drei Teams vorgelegt hatten.

                Neben der E-Partizipation wurde auch von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, sich per Brief und E-Mail zu äussern. Die inhaltliche Auswertung hat nun begonnen. Am 29. November wird die Projektleitung einen öffentlichen Anlass (Infoveranstaltung/3. ELBA-Forum) in Allschwil durchführen, um über die Resultate der Mitwirkung und das weitere Vorgehen zu informieren. Zu diesem Anlass wird rechtzeitig mit näheren Informationen eingeladen. Die Auswertung der E-Partizipation wird darüber hinaus auch online unter www.zukunft-elba.ch zur Verfügung stehen.

                Das Projekt ELBA wird gemeinsam mit den Nachbarkantonen Basel-Stadt und Solothurn sowie mit französischen Partnern durchgeführt. Es hat zum Ziel, eine Vorstellung für die Entwicklung des Raums in den nächsten 20 bis 40 Jahren zu entwerfen. Ausgehend von Prognosen zur Bevölkerungs- und Arbeitsplatzentwicklung werden die Möglichkeiten ausgelotet, wie sich die Region zukünftig entwickeln könnte. Zwei Alternativen, dargestellt in Form von Richtplananpassungen und weiteren Beschlüssen, sollen 2014 dem Baselbieter Landrat zum Entscheid unterbreitet werden. Damit decken sich die Projektziele mit strategischen Zielen des baselbieter Regierungsrats aus den Feldern „Innovation und Wertschöpfung", „Natur und Klimawandel" sowie „Mobilität".

                Weitere Informationen zum Projekt ELBA unter
                 www.elba.bl.ch

                >
                 Communiqué de presse
                [PDF]

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Sicher leben mit der Birs – Landratsvorlage für den Realisierungskredit Hochwasserschutz überwiesen

content_de:
Laufen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat Ausgaben in der Höhe von 62 Millionen Franken, um das Siedlungsgebiet von Laufen gegen ein Jahrhunderthochwasser schützen zu können. Die entsprechende Landratsvorlage «Stadt Laufen – Hochwasserschutz Birs, Ausgabenbewilligung für die Realisierung» wurde dem Landrat überwiesen.

Die Überschwemmung von 2007 führte im «Stedtli» und in allen birsnahen Laufner Quartieren zu grossen Schäden und blieb als einschneidendes Erlebnis in der Erinnerung der Bevölkerung haften. Das Fassungsvermögen der Birs ist an vielen Stellen trotz bestehender Schutzbauten zu klein, um ein hundertjährliches Hochwasser ableiten zu können. Zudem besteht die Gefahr, dass sich Treibholz an den Brücken sammelt und zu einem Rückstau führt. Dieses Schutzdefizit soll mit dem kantonalen Projekt «Stadt Laufen – Hochwasserschutz Birs» korrigiert werden.

Die Massnahmen, die von Vertiefen und Erweitern des Flussbetts über Dämme und Mauern bis zu Arbeiten an Brücken, Leitungen und Nebenbächen reichen, erstrecken sich über das ganze Siedlungsgebiet. Sie belaufen sich auf Kosten von rund 64,6 Millionen Franken. 2,6 Millionen Franken hatte der Landrat als Planungskredit für das Vor- und Bauprojekt bereits 2012 bewilligt, sodass aktuell über 62 Millionen Franken zu verfügen ist.

Nach dem Landratsentscheid werden die Auftragsvergabe für die folgenden Phasen und die Ausführungsplanung etliche Monate in Anspruch nehmen. Nach aktuellem Stand der Planung ist der Baubeginn des Hochwasserschutzprojekts im Jahr 2023. Gesamthaft ist eine Bauzeit von fünf Jahren veranschlagt. Die Arbeiten werden auf mehrere Bauetappen verteilt.

> Landratsvorlage


title_de: Kanton unterstützt Ausbau des «suissetec»-Ausbildungszentrums

content_de:
Der Regierungsrat hat einen Beitrag von 365'900 Franken an den Um- und Ausbau des regionalen Ausbildungszentrums für Berufe der Haustechnik in Liestal gesprochen. Damit stärkt der Kanton Basel-Landschaft die duale Berufsbildung weiter und leistet einen Beitrag zur nachhaltigen Sicherstellung des Fachkräftebedarfs.

Die «suissetec nordwestschweiz» ist die regionale Organisation der Arbeitswelt (OdA) für die Gebäudetechnikberufe. In ihren beiden Ausbildungszentren in Liestal und Basel führt sie sowohl die überbetrieblichen Kurse (ÜK) als auch die praktischen Lehrabschlussprüfungen durch. Die gestiegenen fachlichen Anforderungen in der Gebäudetechnik führten 2020 bei den Heizungs-/Sanitärinstallateur/innen EFZ und bei den Spengler/innen EFZ zu einer Lehrzeitverlängerung von drei auf vier Jahre und damit zu einem Anstieg der ÜK-Tage. Zusammen mit stabilen Lernendenzahlen ergibt sich so ein erheblicher Mehrbedarf an Werkstatt-, Theorie- und Aufenthaltsräumen.

Bekenntnis zum Erfolgsmodell Berufsbildung
Die Berufsbildung ist eine klassische Verbundaufgabe zwischen den OdA und den Kantonen. Neben der Subventionierung von ÜK und anderen Veranstaltungen kann der Kanton Basel-Landschaft als einer von nur wenigen Kantonen in der Schweiz auch Beiträge an Investitionsausgaben leisten, die der Qualitätssicherung und Weiterentwicklung der Berufsbildung dienen.

Mit einer Beteiligung von 365'900 Franken an den Kosten für den notwendigen Um- und Ausbau des Liestaler Ausbildungszentrums bekennt sich der Kanton klar zur dualen Berufsbildung und unterstützt die Sicherstellung des Fachkräftebedarfs im Bereich Haustechnik.


title_de: Teilrevision Gemeindegesetze in Vernehmlassung

content_de:
 Initiativmöglichkeit für Gemeinden mit Gemeindeversammlung in der Vernehmlassung

                 Der  Regierungsrat hat den Entwurf einer Teilrevision des Gemeindegesetzes  in die Vernehmlassung geschickt. Aufgrund einer landrätlichen Motion  wurde eine Änderung des Gemeindegesetzes ausgearbeitet, die es Gemeinden  mit Gemeindeversammlung ermöglicht, die Initiative in  Gemeindeangelegenheiten einzuführen.

                Die überwiesene  Motion verlangt, dass das Initiativrecht auch in Gemeinden ohne  Einwohnerrat gelten soll. Daher soll es den Gemeinden mit  Gemeindeversammlung ermöglicht werden, in ihrer Gemeindeordnung die  Möglichkeit der Volksinitiative in Gemeindeangelegenheiten  festzuschreiben. Die formellen Details des Initiativrechts entsprechen  denjenigen der bereits bestehenden Initiativmöglichkeit in Gemeinden mit  Einwohnerrat.

                Damit eine Gemeindeversammlung nicht abschliessend  die Einführung des Initiativrechts verhindern kann, sieht das Gesetz  zudem für alle Gemeinden eine separate „Initiative zur Einführung des  Initiativrechts“ vor. Diese Einführungsinitiative ist analog zur  geltenden Initiative zur Einführung des Einwohnerrats geregelt. Die  Vorlage ist für die Gemeinden und den Kanton kostenneutral.

                >
                 Vernehmlassung

 Für Rückfragen

                Daniel Schwörer, Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 59 02


lead_de: Guter Rechnungsabschluss 2016 trotz dreistelligem Defizit

title_de: Jahresbericht 2016 mit Staatsrechnung

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Die Staatsrechnung des Kantons Basel-Landschaft für das Jahr 2016 schliesst im Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung mit einem Defizit von 204.9 Mio. Franken ab. Beim genaueren Blick auf die Rechnung fällt aber das positive operative Ergebnis mit einem Überschuss von 74.0 Mio. Franken auf. Dieser Überschuss ist das beste operative Ergebnis seit der Einführung der neuen Rechnungslegung im Jahr 2010. Es liegt 126.7 Mio. Franken über dem Budget für das Jahr 2016. Die Staatsrechnung wird zudem geprägt von zahlreichen einmaligen Sondereffekten und einem grossen Investitionsvolumen.

Die verstärkte Steuerung der Regierung und die Sparbemühungen zeigen Wirkung. Die beiden Ausgabenbereiche Personal- und Sachaufwand, welche der Regierungsrat in eigener Kompetenz direkt steuern kann, liegen deutlich unter dem Budget 2016: der Personalaufwand 8.4 Mio. Franken (1%) und der Sach- und übrige Betriebsaufwand 5.8 Mio. Franken (3%). Der Personalaufwand ist im Vergleich zur Rechnung des Vorjahres sogar um 25.0 Mio. Franken tiefer (4%). Auch der gewichtige Transferaufwand fällt um 10.8 Mio. Franken (1%) tiefer aus als budgetiert.

Mehr Entlastungen als budgetiert
Die Rechnung 2016 zeigt zudem, dass dem Regierungsrat der Wechsel weg von hauruckartig zusammengestellten Entlastungspaketen hin zu einer regelmässigen und dauerhaften Aufgabenüberprüfung gelungen ist. Insgesamt 75.5 Mio. Franken an Entlastungen haben die Massnahmen der Finanzstrategie 2016–2019 im Jahr 2016 ergeben. Das sind 5.5 Mio. Franken mehr als im Budget 2016 eingeplant wurde. Beim Personal wurden im Berichtsjahr 32 Stellen abgebaut. Das sind 8 Stellen mehr als in der Planung des Jahres 2016 vorgesehen waren. Zudem wurde eine Lohnkürzung von 1% bei allen Angestellten des Kantons vorgenommen, wodurch der Staatshaushalt um 6 Mio. Franken entlastet wurde.

Hohe Sondereffekte beim Ertrag und beim Aufwand
Das Resultat der Staatsrechnung 2016 wird durch eine ganze Reihe von einmaligen Sondereffekten auf der Ertrags- und der Aufwandseite beeinflusst. Die Sondereffekte beim Aufwand überwiegen wegen der hohen Rückstellung für das Vorsorgewerk des Kantons Basel-Landschaft bei der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK).

Insgesamt Ertragsseite

 +67

Sondereffekte auf der Ertragsseite (in Mio. Franken):

Höherer Anteil bei der Direkten Bundessteuer
+21

Mehrertrag bei der Grundstückgewinnsteuer
+27

Mehrertrag bei den Erbschafts- und Schenkungssteuern
 +7

Mehrertrag aus dem Verkauf der Fernwärmeanlagen

+12

Sondereffekte auf der Aufwandseite (in Mio. Franken):

Insgesamt Aufwandseite

-322

Wertberichtigung bei der Beteiligung Kantonsspital BL (KSBL)
-23

Rückstellung für Altlasten
-11

Rückstellung für Vorsorgewerk Kanton bei der BLPK
-288

Rückstellung für Pensionskasse dreht Ergebnis der Rechnung ins Negative
 Im Gesamtergebnis dreht sich das positive Bild der Rechnung 2016. Die Rückstellung für das Vorsorgewerk des Kantons bei der BLPK im Umfang von 287.5 Mio. Franken führt zu einem Defizit im Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung in der Höhe von 204.9 Mio. Franken. Diese Buchung ist fremdbestimmt und eine Folge der Beschlüsse der BLPK von Ende 2016. Der Verwaltungsrat der BLPK beschloss bekanntlich, den technischen Zinssatz per 1. Januar 2018 und den Umwandlungssatz ab 1. Januar 2019 gestaffelt über vier Jahre zu senken. Als eine Folge davon muss der Kanton mit der Staatsrechnung 2016 seine Arbeitgeberbeitragsreserve bei der BLPK von einer Eventualverbindlichkeit in eine Rückstellung umwandeln.

93 Mio. Franken für Campus Muttenz und Schällemätteli
In der Investitionsrechnung 2016 liegen die Nettoinvestitionen mit 213.1 Mio. Franken um 18 Mio. Franken über dem budgetierten Wert. Die für die Entwicklung der Volkswirtschaft grosse Bedeutung aufweisenden Bruttoinvestitionen der öffentlichen Hand liegen im Berichtsjahr bei 231.7 Mio. Franken. Der Löwenanteil des Investitionsvolumens fliesst in den Hochbau und dort in die Infrastruktur für die Bildung. Im Jahr 2016 wurden 93 Mio. Franken im Rahmen der beiden Projekte „Neubau der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) Campus Muttenz“ und „Neubau der Universität Basel auf dem Areal Schällemätteli“ investiert. Diese beiden Projekte widerspiegeln das grosse Engagement des Kantons Basel-Landschaft im Bereich der tertiären Bildung in der Region Nordwestschweiz.

Eigenkapital steigt auf 420 Mio. Franken an
Erfreulich ist auch die Entwicklung beim Eigenkapital. Dieses steigt im Vergleich zur Rechnung 2015 um 192 Mio. Franken auf neu 420 Mio. Franken. Der Zuwachs setzt sich einerseits aus dem Gewinn vor der Buchung zur Pensionskasse (83 Mio.) und andererseits aus der Rückführung des Kapitalbestandes des Fonds für regionale Infrastrukturvorhaben in das Eigenkapital (109 Mio.) zusammen.

Solide Bilanz
Ein Blick auf die Bilanz per 31. Dezember 2016 zeigt, dass der Kanton Basel-Landschaft gut dasteht. Die Bilanz ist solid und der Kanton verfügt über rund 300 Mio. Franken an flüssigen Mitteln. Im Berichtsjahr konnte der Kanton Basel-Landschaft zudem ein Darlehen im Umfang von 50 Mio. Franken zurückzahlen.

> Staatsrechnung 2016
> Präsentation Medienkonferenz Jahresbericht 2016

Weitere Auskünfte
- Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, 061 552 52 05;
- Roger Wenk, Finanzverwalter, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 03.


title_de: Überprüfung der Entwässerungsleitungen: Nachtsperrungen der A22

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                Zur Überprüfung der Entwässerungsleitungen auf dem Abschnitt der A22 zwischen Anschluss Liestal Nord und Liestal Süd (Altmarkt) werden in den nächsten zwei Wochen Kanalreinigungen und Kanalfernseh-Aufnahmen ausgeführt. Zwischen Dienstag, 27. Oktober 2014 und Donnerstag, 5. November 2014 ist die A22 darum zwischen den Anschlüssen Liestal Nord und Liestal Süd (Altmarkt) wie folgt gesperrt:

 Abschnitt Liestal Nord – Liestal Süd (Altmarkt)

                Montag, 27.10.2014 bis Mittwoch, 29.10.2014 jeweils nachts von 20.00 – 5.00 Uhr

 Abschnitt Liestal Nord – Anschluss Lausen

                Mittwoch, 29.10.2014 bis Donnerstag, 31.10.2014 jeweils nachts von 20.00 – 5.00 Uhr

 Anschluss Liestal Süd (Altmarkt)

                Montag, 03.11.2014 bis Dienstag, 04.11.2014 jeweils nachts von 20.00 – 5.00 Uhr

                Während den Sperrzeiten wird der Verkehr auf die Hauptverkehrsstrasse umgeleitet und entsprechend signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

content_de:
Per heute Donnerstag, 1. Oktober 2020, Stand 15 Uhr, registriert das Amt für Gesundheit Basel-Landschaft in der Summe seit dem 1. Juni 2020 total 306 positive Testergebnisse von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft. Aktuell befinden sich 25 Personen in Isolation und 448 Personen in Quarantäne. In der Vorwoche wurden 1838 PCR-Tests durchgeführt, von diesen waren 1 Prozent positiv.

Es befindet sich niemand mit Covid-19 im Spital (Normalstation). Es befinden sich 25 Personen in Isolation, das sind gleich viele Personen wie vor einer Woche, in Quarantäne befinden sich 448 Personen, das sind 85 mehr als vor einer Woche. 337 Personen in Quarantäne sind Reiserückkehrende (Entwicklung letzte 7 Tage +40). Seit Beginn der Pandemie im Kanton Basel-Landschaft Ende Februar 2020 wurden total 1186 positive Testergebnisse registriert. Insgesamt beläuft sich das Total der Todesfälle auf 37 Verstorbene. Die Anzahl Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 11.8 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

In einer Klasse der Sekundarschule Waldenburgertal wurde eine Schülerin positiv auf das neue Coronavirus getestet. Sie ist zu Hause in Isolation und es geht ihr den Umständen entsprechend gut. Da in der Schule das Schutzkonzept eingehalten wurde und jetzt Herbstferien sind, waren für die Schule keine weiteren Massnahmen erforderlich.

An der Sekundarschule Muttenz wurde eine Schülerin positiv getestet, mehrere Klassenkameradinnen und -kameraden mit Symptomen mussten sich testen lassen. Die weiteren Abklärungen an der Sekundarschule Muttenz haben zu einem zweiten positiven Fall geführt. Für die Klasse wurde in der Folge eine zehntägige Quarantäne verordnet.

An der Berufsfachschule Gesundheit Baselland in Münchenstein gab es einen weiteren positiven Fall. Das Schutzkonzept wurde eingehalten, es waren keine weiteren Massnahmen notwendig. Ein zuvor eingetretener positiver Fall an der gleichen Schule, aber in einer anderen Klasse, konnte dem familiären Umfeld der jetzt erkrankten Person zugeordnet werden.

In einer Kindertagesstätte in Liestal wurde eine zweite Mitarbeiterin positiv getestet. Zuzeit gibt es keine Hinweise auf weitere Übertragungen des neuen Coronavirus innerhalb der Kita. Wegen der sehr engen Kontakte bei der Betreuung der Kinder mussten alle Kinder und Betreuungspersonen in eine zehntägige Quarantäne.

Aktuell sind uns keine Fälle von Bewohnerinnen oder Bewohnern in Alters- und Pflegeheimen bekannt.

Der Kanton hat die Falldaten der ersten Wochen der Pandemie per 24. September 2020 rückwirkend bereinigt und mit den Daten des BAG abgeglichen. Dadurch erhöhte sich per 24. September 2020 die Zahl der seit Ende Februar 2020 registrierten positiven Testergebnisse um +37. Die aktuellen Fallzahlen finden Sie täglich ab ca. 14 Uhr hier


title_de: Seltisbergerstrasse zwischen Lupsingen und Seltisberg gesperrt

content_de:
Am Samstag, 31. August und Sonntag, 1. September 2019 werden an der Seltisbergerstrasse zwischen Lupsingen und Seltisberg Deckbelagsarbeiten ausgeführt. Deshalb ist die Strasse für den Individualverkehr sowie für den Busbetrieb komplett gesperrt.

Der Induvidualverkehr sowie der Busverkehr der AAGL werden über die Orismühle umgeleitet. Die Bushaltestellen an der gesperrten Strecke werden nicht bedient.

 Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Liestal: Provisorischer Deckbelag für die Rheinstrasse

content_de:
Vom 2. bis 3. September 2024 wird auf der Rheinstrasse in Liestal ein provisorischer Deckbelag eingebaut. Betroffen ist der Abschnitt zwischen dem Schauenburgkreisel und zur Einmündung Frenkendörferstrasse.

Auf der Rheinstrasse in Liestal wird die Strasse mit einem provisorischen Belag ausgebessert. Die Arbeiten finden am Montag, 2. September und Dienstag, 3. September 2024 statt. Während dem Einbau des Belags wird der Verkehr durch einen Verkehrsdienst und eine Lichtsignalanlage geregelt. Bei ungünstiger Witterung werden die Arbeiten verschoben.

Der provisorische Deckbelag ist aufgrund von Flicken, Belagsrissen und Abplatzungen auf einer Länge von ca. 300 Meter nötig. Sie dienen als Überbrückung bis das definitive Erneuerungsprojekt der Rheinstrasse umgesetzt werden kann.

Weitere Informationen zur Baustelle sind auf der Internetseite des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft abrufbar: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Fusion von Kirchgemeinden erleichtern

content_de:
Die Landeskirchen sollen in ihren Kirchenverfassungen die Kirchgemeinden nicht mehr namentlich aufführen müssen. Damit können sie für die Fusion von Kirchgemeinden auf eine kantonsweite Abstimmung unter den Kirchenmitgliedern verzichten. Dies ist Gegenstand einer Änderung des Kirchengesetzes, die der Regierungsrat dem Landrat beantragt. Die Änderung ist in der Vernehmlassung begrüsst worden.

Die vorgeschlagene Gesetzesänderung setzt eine landrätliche Motion um. Diese war im Hinblick auf die laufende Totalrevision der Verfassung der evangelisch-reformierten Kirche eingereicht worden. Darin sollen die Kirchgemeinden nicht mehr aufgeführt werden müssen, damit der zu erwartende Strukturwandel bei den evangelisch-reformierten Kirchgemeinden erleichtert wird.

> Landratsvorlage


title_de: Regierungsbulletin vom 10. Dezember 2024

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Genehmigung Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Thürnen am 15. Juni 2021 beschlossene Mutation Gewässerraum zum Zonenplan Siedlung, zum Zonenplan Landschaft und zum Teilzonenplan Neumatt / Leim mit Ausnahmen genehmigt.

Ausnahmen: Von der Genehmigung ausgenommen und zur Überarbeitung zurückgewiesen wird:

a) der Verzicht auf die Ausscheidung eines Gewässerraums für den eingedolten Abschnitt 1 des Haldenbächlis gemäss EGV-Beschluss vom 15. Juni 2021 (Bauzonengrenze bis und mit Parzelle Nr. 989)

 Änderungen:

Gestützt auf § 31 Absatz 5 RBG werden folgende, vom Gemeinderat beantragten gering-fügigen Änderungen genehmigt:

a) asymmetrische Festlegung des Gewässerraums Homburgerbach im Bereich der Parzelle Nr. 921.

b) Anpassung der Gewässerraumbreite beim Homburgerbach im Bereich der Kernzone (keine Umfahrung der Bauten).

c) kein Verzicht auf die Gewässerraumfestlegung beim eingedolten Schürrainbächli (Bereich Parzelle Nr. 710) und Dübenrainbächli Nord (Bereich Parzelle Nr. 186).

Sistierung:

Die Gewässerraumfestlegung beim Dübenrainbächli Süd (innerhalb Zone mit Quartierplanpflicht) wird aufgrund der anstehenden Prüfung einer Bachumlegung sistiert.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 52 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Ersatzwahl Verwaltungsrat UKBB

Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben Primo Schär in den Verwaltungsrat des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) gewählt. Er tritt per 1. Januar 2025 die Nachfolge von Hedwig Kaiser an, die per Ende 2023 altersbedingt zurückgetreten ist. Schär ist Vizerektor Forschung an der Universität Basel und ergänzt mit den stark ausgeprägten Kompetenzen in Lehre und Forschung das Gremium optimal.

Swiss TPH: Leistungsauftrag 2025–2028

Der Regierungsrat hat den Leistungsauftrag an das Swiss TPH für die Jahre 2025–2028 genehmigt. In das Kuratorium wählt er gemeinsam mit Basel-Stadt die Präsidentin Eva Herzog für eine weitere Amtsperiode. Neu ins Kuratorium gewählt wird Barbara Wieland als Mandatsträgerin des Kantons Basel-Landschaft. BDO AG wird als neue Revisionsstelle des Swiss TPH gewählt.

Ersatzwahl «Arbeitsgruppe Häusliche Gewalt»

Der Regierungsrat hat Lea Kolley und Annina Schmid als Mitglied in die «Arbeitsgruppe Häusliche Gewalt» aus dem Zuständigkeitsbereich der Sicherheitsdirektion für die Amtsdauer vom 1. April 2022 bis 31. März 2026 gewählt. Den austretenden Arbeitsgruppenmitgliedern Lisa Müller und Hakan Gören dankt der Regierungsrat für die erbrachten Dienste.

Ersatzwahl Fachgruppe Übersetzungswesen

Der Regierungsrat hat Michael Sell, Leiter HR-Projekte und HR-Administration des Personalamts Basel-Landschaft, Dienstleistungszentrum Personal, als Ersatzmitglied in die Fachgruppe Übersetzungswesen für die laufende Amtsperiode 2022–2026 gewählt.

Lohntabelle 2025

An seiner Sitzung vom 28. November 2024 (Landratsbeschluss Nr. 2024/845) hat der Landrat beschlossen, dass für das Jahr 2025 kein Teuerungsausgleich ausgerichtet wird. Der Anhang II des Personaldekrets wurde entsprechend per 1. Januar 2025 angepasst.

Änderung der Verordnung über die Handschin-Stiftung

Durch Revision der Verordnung über die Handschin-Stiftung schafft der Regierungsrat Wahlfreiheit bei der Vergabe des Revisionsmandats. Damit erfolgt die Revision der Stiftung in Zukunft nicht mehr zwingend durch die kantonale Finanzkontrolle, sondern kann an eine externe Revisionsstelle vergeben werden. Zudem erhält die Verordnung eine Regelung zum Umgang mit Interessenkonflikten.

Änderung der Verordnung über die Rechnungslegung der Stiftung Kirchengut

Durch Revision der Verordnung über die Rechnungslegung der Stiftung Kirchengut schafft der Regierungsrat Wahlfreiheit bei der Vergabe des Revisionsmandats. Damit erfolgt die Revision der Stiftung in Zukunft nicht mehr zwingend durch die kantonale Finanzkontrolle, sondern kann an eine externe Revisionsstelle vergeben werden.

Revision der Verordnung über den Betrieb der Schuladministrationslösung betreffend Berechtigungen sowie Datenlöschung und Archivierung

Im Anschluss an die im September 2023 beschlossene Teilrevision des Bildungsgesetzes betreffend die Schuladministrationslösung werden nun noch die entsprechenden Verordnungsanpassungen unter Einbezug der Aufsichtsstelle Datenschutz betreffend Berechtigungen, Datenlöschung und Archivierung vorgenommen.

Weiterentwicklung Zukunftsstrategie Gleichstellung

Der Regierungsrat hat die Gleichstellung BL beauftragt, die Zukunftsstrategie Gleichstellung weiterzuentwickeln. Künftig sollen mit der Zukunftsstrategie Gleichstellung sowohl Themen der Gleichstellung von Frauen und Männern als auch der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen bearbeitet werden.

Neue Erfassungsmethodik für Pflegekosten ab 1. Januar 2025

Der Regierungsrat hat die Altersbetreuungs- und Pflegeverordnung per 1. Januar 2025 nach erfolgter Konsultation der betroffenen Verbände geändert. Die Änderung erfolgte auf Antrag der Fachgruppe Erfassungsmethodik APH der Gemeinden. Konkret erfolgt die Verteilung der nicht direkt zuteilbaren Pflegekosten aufgrund der im jeweiligen Pflegeheim durchgeführten Zeiterfassung und nicht mehr über pauschale Personalzuteilungen.

Umsetzung Demenzstrategie

Der Regierungsrat hat die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion mit den Verhandlungen betreffend die weitere Umsetzung der kantonalen Demenzstrategie beauftragt. Die Verhandlungen über die neuen Leistungsvereinbarungen für die Jahre 2026 bis 2029 erfolgen mit den Organisationen Alzheimer beider Basel, Netzwerk Demenz beider Basel und Rotes Kreuz Baselland.

Kantonale Risikobranchen Schwarzarbeit 2025

Auf Antrag der kantonalen Tripartiten Kommission Flankierende Massnahmen hat der Regierungsrat für die Schwarzarbeitsbekämpfung 2025 gleich wie in den Jahren zuvor das Baugewerbe und das Gastgewerbe als kantonale Risikobranchen bezeichnet. Zusätzlich ist die Branche der Kosmetiksalons als neue Risikobranche definiert worden. Mit diesem Entscheid wird eine verstärkte Kontrolltätigkeit in den entsprechenden Branchen bezweckt.

Erneuerung Leistungsvereinbarung mit der AMKB 2025–2028

Die geltende Leistungsvereinbarung mit dem sozialpartnerschaftlich getragenen Verein «Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe, AMKB» zum Schutz der Arbeitsbedingungen auf dem Baugewerbe läuft Ende 2024 aus. Der Regierungsrat hat die neue Leistungsvereinbarung mit der AMKB für die Jahre 2025–2028 genehmigt.

Weiterführung der Förderung von Grundkompetenzen Erwachsener

Der Regierungsrat will eine weitere Programmvereinbarung mit dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation abschliessen. Die Förderung der Grundkompetenzen wird mit der Fortführung des Programms verstetigt. Diese vergünstigten Bildungsformate ermöglichen einen vereinfachten Zugang zur Weiterbildung. In den Jahren 2025–2028 sollen neue Angebote geschaffen werden.

Ersatzbeschaffung Einsatzleitwagen

Der bestehende Einsatzleitwagen des kantonalen Führungsstabs ist bereits über 26 Jahre alt. Zur Erhaltung der Einsatzbereitschaft des kantonalen Führungsstabs (Führungsfähigkeit am Schadenplatz) ist dieser zu ersetzen. Der Regierungsrat bewilligt eine Ersatzbeschaffung des Einsatzleitwagens über 985’000 Franken.

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat am 3. Dezember 2024 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in Höhe von 398'300 Franken bewilligt. Swisslos-Fonds


title_de: Ausbau und Umzug des Rechenzentrums der kantonalen Verwaltung

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Der Regierungsrat beantragt dem Landrat einen Verpflichtungskredit in Höhe von 1,3 Mio Franken für Infrastrukturmassnahmen (Ausbau, Umzug mit Mietlösung) für das erste Rechenzentrum der kantonalen Verwaltung.

Die Zentrale Informatik (ZI) betreibt seit 1992 an der Rheinstrasse 33b in Liestal das zentrale erste Rechenzentrum des Kantons Basel-Landschaft sowie seit dem 1. Juni 2012 das zweite Rechenzentrum an der Güterstrasse 72 in Pratteln. Dieses wurde als „Disaster Recovery Site“ aufgebaut. Es handelt sich dabei um eine Spiegelung des ersten Rechenzentrums, welche bei einem Ausfall die volle Funktionalität nahezu unterbruchlos sicherstellen kann.

Im ersten Rechenzentrum an der Rheinstrasse kann die veraltete Haustechnik nur mit erheblichem Aufwand in Betrieb gehalten werden. Die speziell für ein Rechenzentrum notwendige Gebäudesicherheit genügt heutigen Anforderungen nicht mehr. Eine Sanierung des jetzigen Standorts erwies sich als unwirtschaftlich, weshalb eine externe Lösung favorisiert wird.

Mit einer Auslagerung des ersten Rechenzentrums können die kantonalen Sicherheitsvorgaben sowie die Bedürfnisse der Zentralen Informatik angemessen erfüllt werden. Die einmalige Investition in die Infrastruktur und die Miete sind wirtschaftlicher und flexibler als die Sanierung des bestehenden ersten Rechenzentrums in Liestal.

Der Ausbau und anschliessende Umzug in die Einmietung sollen 2017 umgesetzt werden. Der Mietantritt ist auf 1. Juli 2017 vorgesehen.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Thomas Bigler, Projektleiter Gebäudetechnik, Immobilien, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 32


title_de: Langenbruck: Schöntalstrasse wegen Belagsarbeiten gesperrt

content_de: Von Donnerstag, 29. September 2016, 04.00 Uhr bis Freitag, 30. September 2016, 04.00 Uhr wird an der Schöntalstrasse in Langenbruck der abschliessende Deckbelag eingebaut. Aus diesem Grund ist die Strasse für den Verkehr komplett gesperrt. Es ist keine Umleitung signalisiert. Bei nassem Wetter müssen die Arbeiten auf Mittwoch, 5. Oktober 2016 verschoben werden.


title_de: Doppelspur Spiesshöfli, Binningen: Die Ausführung läuft

content_de:
Bereits diesen Oktober haben die vorbereitenden Arbeiten zum Doppelspurausbau Spiesshöfli in Binningen begonnen. Als nächstes wird eine Schutzvorrichtung erstellt, um das Tramtrassee zu den rückwärtigen Arealteilen abzusichern. Anfang 2023 beginnt der Rückbau der betroffenen Liegenschaften und im April 2023 starten die Hauptarbeiten im Schienen- und Strassenraum. Die betroffene und interessierte Öffentlichkeit wurde am 30. November 2022 an einem Infoabend über das Projekt informiert.

Die Gebäude, die dem Flächenbedarf des Projekts weichen müssen, werden momantan schadstoffsaniert und entkernt. Zu Jahresbeginn startet ihr Rückbau, sodass im April 2023 die Hauptarbeiten im Perimeter beginnen können. Ab diesem Zeitpunkt wird auch der Verkehr umgeleitet.

Die Bottmingerstrasse bleibt in Richtung Basel einspurig befahrbar. In Richtung Bottmingen wird der Verkehr mit Ausnahme von Lastwagen, die über die Oberwilerstrasse geführt werden, via Schlossgasse, Parkstrasse und Gorenmattstrasse umgeleitet. Die Geschwindigkeit wird auf der Umleitungsstrecke und im Baubereich auf Tempo 30 reduziert, womit der Sicherheit auch in Bezug auf Schulwege und Velorouten Rechnung getragen wird.

Um vorwiegend tagsüber bauen zu können und möglichst wenig nächtliche Lärmemissionen zu verursachen, wird die trasseenahe Fahrspur der Bottmingerstrasse mit einem provisorischen Gleis ausgerüstet. Diese Massnahme stellt neben einem einfacheren Bauablauf auch den Trambetrieb sicher. Einige Arbeiten werden gleichwohl in der nächtlichen Betriebspause der Tramlinien umgesetzt werden müssen.

Die kantonale Veloroute auf dem Schafmattweg ist vom Bauprojekt nicht tangiert. Für den Fussverkehr und speziell für die Schülerinnen und Schüler werden gut erkennbare Beschilderungen umgesetzt. Das Schulwegkonzept wurde mit den zuständigen Stellen abgesprochen. Veränderungen der Wegführung werden den Betroffenen frühzeitig mitgeteilt.

In der Parkstrasse werden flankierende Massnahmen für Fussgängerinnen und Fussgänger sowie zur Temporegulierung umgesetzt. Ausserdem wird grossräumig auf die erschwerte Nutzung der Bottmingerstrasse für den Durchgangsverkehr aufmerksam gemacht. Hiermit soll insbesondere ein Ausweichen über das Kantonsstrassennetz ermöglicht werden.

Umfangreiche Informationen für die Betroffenen

Gut 200 Interessierte nutzten die Gelegenheit, sich am Abend des 30. November 2022 an einem Infoanlass über die Bauphasen und das Verkehrssystem während der Bauzeit zu informieren.

Die Anwohnerinnen und Anwohner werden laufend informiert. Bereits seit Oktober 2022 steht die Mail-Adresse info@spiesshoefli.ch als Kontaktadresse zur Verfügung. Informationen – unter anderem ein Faltprospekt zum Bauablauf – werden in ganz Binningen gestreut und stehen auf www.bl.ch/spiesshoefli bzw. in den Trams der Linien 10/17 zur Verfügung.


content_de:
 Regierungsrat bestätigt Vergütungs- und Verzugszins bei der Staatssteuer

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute beschlossen, bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2013 bei 0.5 Prozent sowie den Verzugszins bei 5 Prozent analog dem Vorjahr zu belassen.

                Mit Blick auf die weiterhin tief bleibenden Zinssätze bei den Finanzinstituten, ist der Vergütungszins für die Steuerzahlerin und den Steuerzahler immer noch attraktiv. Die Höhe des Vergütungszinssatzes bestimmt, wie viel der Kanton für vorzeitig einbezahlte Steuern bezahlt. Vorzeitig bezahlte Steuern bedeuten, dass der Kanton zusätzliche Liquidität erhält. Diese Liquidität sollte nicht teurer sein, als die liquiden Mittel, welche der Kanton auf dem Geldmarkt, d.h. kurzfristig aufnehmen kann. Ein Vergütungszinssatz, der höher als die Zinssätze am Geldmarkt ist, bedeutet für den Kanton zusätzliche Kosten.

                Der Vergütungszinssatz soll immer noch einen Anreiz für die Steuerzahlenden bieten, die Steuern früher oder zumindest pünktlich zu zahlen. Der Verzugszinssatz trägt dazu bei, dass die Steuern pünktlich bezahlt werden. Je höher der Verzugszinssatz ist, desto teurer wird es für den Steuerzahler, die Steuerzahlung aufzuschieben. Der Verzugszins liegt seit dem Jahr 2005 unverändert bei 5 Prozent, was dem im Obligationenrecht festgeschriebenen kaufmännischen Zinssatz entspricht.


lead_de: Am 13. November 2025 tauchen Kinder und Jugendliche im Kanton Basel-Landschaft in die Berufswelt ein. Der «Zukunftstag BL» bringt Schülerinnen und Schüler mit unterschiedlichen Berufsfeldern in Kontakt, fördert den Perspektivenwechsel und regt zur Auseinandersetzung mit Geschlechterrollen, Lebensentwürfen und beruflichen Möglichkeiten an. Auch die kantonale Verwaltung öffnet ihre Türen.

title_de: Zukunftstag 2025: Berufliche Zukunftsgestaltung im Baselbiet

content_de:
Der «Zukunftstag BL» ist ein Gemeinschaftsprojekt von Schulen, Betrieben, Verwaltung und Familien. Ziel ist es, den Laufbahnhorizont der jungen Generation zu erweitern und sie für unterschiedliche Bildungs- und Berufswege zu begeistern. Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung und der Gerichte dürfen ihre Tochter, ihren Sohn oder ein Kind aus dem Bekanntenkreis an diesem Tag mit an den Arbeitsplatz bringen. Zusätzlich erleben Schülerinnen und Schüler der 1. Sekundarklassen unter dem Titel «Seitenwechsel» vielfältige Berufsfelder in der kantonalen Verwaltung hautnah mit.

Rollenbilder hinterfragen – Talente entfalten

Mädchen lernen Berufe kennen, in denen ihre handwerklichen oder technischen Fähigkeiten gefragt sind. Sie erhalten beispielsweise die Gelegenheit, beim Fahrzeugwesen des Tiefbauamts die Aufgaben einer Automechatronikerin zu erkunden, in der Zentralen Informatik an einer Softwareanwendung zu tüfteln, oder sie erfahren, wie Bauprojekte realisiert und Gebäude instandgehalten werden. Jungen entdecken ihrerseits, wie vielseitig und herausfordernd die Arbeit im kantonalen Labor oder im Personalwesen ist oder helfen im Staatsarchiv bei der Bearbeitung von historischen Dokumenten mit.

Haben Berufe und Geschlecht etwas miteinander zu tun? Wie gehen Karriere und Familie zusammen? Mit diesen und anderen Fragen setzen sich Schülerinnen und Schüler der 5. und 6. Primarklassen sowie der 1. bis 3. Sekundarklassen am «Zukunftstag BL» intensiv auseinander. Dieser besondere Tag soll die Kinder und Jugendlichen dazu ermutigen, ihre Bildungs- und Berufswahl an den eigenen Interessen, Fähigkeiten und Talenten auszurichten und sich nicht von stereotypen Geschlechterrollen oder familiären Erwartungen einschränken zu lassen.

Weitere Informationen:

www.nationalerzukunftstag.ch

Zukunftstag BL


title_de: Ausgleich der Teuerung bei den Löhnen des Staatspersonals

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Landrat die Vorlage zum Teuerungsausgleich 2022 bei den Löhnen des Staatspersonals überwiesen. Er beantragt, dem Staatspersonal für das Jahr 2022 einen Teuerungsausgleich von 0,05 Prozent auszurichten. Ausschlaggebend für die Festlegung des Teuerungsausgleichs sind der gemittelte Landesindex der Konsumentenpreise des vorangehenden Jahres, die finanzielle Situation des Kantons und die wirtschaftliche Entwicklung im Umfeld. Die ermittelte Teuerung für das Jahr 2022 ist mit 0,05 Prozent positiv.

Für das Jahr 2022 hat der Regierungsrat in der Erfolgsrechnung einen kleinen Ertragsüberschuss von 9 Millionen Franken budgetiert. Hinzu kommt, dass der Regierungsrat gemäss Steuerungsbericht II für das laufende Jahr 2021 insbesondere aufgrund der Covid-19-Pandemie einen negativen Saldo in der Erfolgsrechnung erwartet. Unter Berücksichtigung dieser Entwicklungen hat der Regierungsrat beschlossen, die Teuerung bei den Löhnen des Staatspersonals auszugleichen.

> Landratsvorlage


title_de: Regierungsrat setzt Christine Mangold als Gemeinderats-Statthalterin in Kilchberg ein

content_de:
14 Jahre nach der Zwangsverwaltung der Baselbieter Gemeinde Hersberg kommt es in Kilchberg nun wieder zum Einsatz einer Gemeinderats-Statthalterin durch den Kanton. Kilchberg hat es am vergangenen Wochenende nicht geschafft, seinen Gemeinderat ordnungsgemäss zu bestellen. Zwar ist Werner Wyprächtiger in den Gemeinderat gewählt worden, aber die durch den angekündigten Rücktritt des Gemeindevizepräsidenten Peter Zehntner auf Ende dieser Woche entstehende Vakanz konnte nicht behoben werden. Als Gemeinderats-Statthalterin für Kilchberg setzt der Regierungsrat Christine Mangold ein, die frühere Gemeindepräsidentin von Gelterkinden.

Anlässlich der Nachwahlen vom 27. November 2022 in Kilchberg zur Besetzung des bereits vakanten sowie des ab 2. Dezember 2022 freiwerdenden Sitzes wurde Werner Wyprächtiger mit dem relativen Mehr von 34 Stimmen gewählt. Je 6 Stimmen entfielen auf Andreas Glauser und Benjamin Wirz, womit diese ebenfalls gewählt wurden. Der Gemeinderat nahm noch am Wahlabend Kontakt zu den Herren Glauser und Wirz auf. Weder Andreas Glauser noch Benjamin Wirz zeigten sich indes bereit, die Wahl anzunehmen und das Amt als Gemeinderat anzutreten. Damit bleibt ein Sitz im Gemeinderat vakant.

Vakanz nun schon über ein Jahr lang
Die Einwohnergemeinde Kilchberg verfügt seit dem 26. November 2021 lediglich über zwei der drei vorgesehenen Gemeinderäte. Der Regierungsrat anerkennt, dass der Gemeinderat bestrebt war, die bestehenden Vakanzen in seiner Mitte zu beheben. Insbesondere wurde eigens zu dieser Thematik im September 2022 eine Informationsveranstaltung einberufen und es wurden diverse Einwohnerinnen und Einwohner angefragt, ob sie Interesse an der Übernahme des Amts eines Gemeinderats hätten. Allerdings hat es die Einwohnergemeinde Kilchberg während nunmehr vier Wahlterminen, namentlich dem 13. Februar 2022, dem 15. Mai 2022, dem 25. September 2022 und dem 27. November 2022, nicht geschafft, ihren Gemeinderat ordnungsgemäss zu bestellen. Nach wie vor besteht nebst einer Konzentration der Entscheidungskompetenz beim Gemeindepräsidenten auch ein Vakuum bei der Erfüllung der tagesgeschäftlichen Aufgaben der weiteren Gemeinderatsressorts.

Regierungsrat setzt eine Gemeinderats-Statthalterin ein
Der Regierungsrat hat deshalb zu Beginn dieser Woche beschlossen, eine Gemeinderats-Statthalters in Kilchberg einzusetzen. Der teilweise Entzug der Selbstverwaltung besteht darin, dass die Einwohnergemeinde bis auf weiteres keine Ersatz- oder Nachwahlen für den Gemeinderat durchführen und somit den vakanten Sitz ihrer Exekutive nicht selber besetzen darf. Als Gemeinderats-Statthalterin für Kilchberg setzt der Regierungsrat Christine Mangold ein, die frühere Gemeindepräsidentin von Gelterkinden. Sie übernimmt in erster Linie alle Aufgaben und Befugnisse der vakanten Gemeinderatsressorts. So soll die gesetzesmässige und geordnete Verwaltung der Einwohnergemeinde Kilchberg gewährleistet werden.

Sie soll allerdings nicht nur das Tagesgeschäft an der Stelle des ordentlichen Gemeinderatsmitglieds weiterführen, sondern zudem für die Zukunft von Kilchberg eine tragbare und nachhaltige Lösung anstreben und die Gemeinde entsprechend stabilisieren. Aus Gründen der Verhältnismässigkeit erscheint es dabei angezeigt, diese aufsichtsrechtlichen Massnahmen zunächst bis zum 31. Dezember 2023 zu befristen und einer periodischen Überprüfung auf ihre Notwendigkeit hin zu unterziehen. Sollten es die Verhältnisse in Kilchberg gestatten, kann der Regierungsrat den Entzug der Selbstverwaltung vor Ablauf dieser Frist aufheben.

Kilchberg muss Einsatz der Gemeinderats-Statthalterin bezahlen
Die Gemeinderats-Statthalterin erhält vom Kanton eine Vergütung nach Aufwand für ihre im Interesse von Kilchberg liegenden Bemühungen. Dieser Zeitaufwand wird mit einem Stundenansatz von 85 Franken pro Stunde entschädigt. Darin enthalten sind Spesen für Telefongespräche. Die durch den Kanton ausgerichtete Vergütung muss im Sinne von § 171 Absatz 1 Gemeindegesetz der Einwohnergemeinde Kilchberg im Rahmen einer periodischen Inrechnungstellung belastet werden. Das Weitere wird in einem Mandatsvertrag zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und Christine Mangold geregelt.

Für jedes Quartal einen Bericht an den Regierungsrat
Damit der Regierungsrat in die Lage versetzt werden kann, über eine vorzeitige teilweise oder gänzliche Aufhebung, eine anschliessende Verlängerung oder eine zwischenzeitliche Änderung oder Verschärfung der von ihm gegenüber der Einwohnergemeinde Kilchberg angeordneten aufsichtsrechtlichen Massnahmen zu entscheiden, wird die Gemeinderats-Statthalterin Christine Mangold dem Regierungsrat vierteljährlich Bericht über die Entwicklung in Kilchberg erstatten.

Christine Mangold hat auch das Recht, dem Regierungsrat Anträge betreffend die vorzeitige teilweise oder gänzliche Aufhebung, die anschliessende Verlängerung oder die zwischenzeitliche Änderung oder Verschärfung von aufsichtsrechtlichen Massnahmen zu stellen.

Präsentation

Für Rückfragen: Miriam Bucher, Leiterin Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion, miriam.bucher@bl.ch, Tel. 061 552 59 02


title_de: Herzlichen Glückwunsch zum erfolgreichen Lehrabschluss

content_de:
47 junge Berufsleute der kantonalen Verwaltung haben ihre Lehre erfolgreich absolviert und das eidgenössische Fähigkeitszeugnis respektive das Eidgenössische Berufsattest erhalten. Insgesamt fünf Lernende schlossen im Rang ab.

Die Berufsbildnerinnen und Berufsbildner sind stolz und freuen sich mit den 47 jungen Berufsleuten über den erfolgreichen Abschluss der Berufslehre (Abschluss im Rang Namen kursiv gedruckt):

Kauffrau/Kaufmann EFZ
Ademi Agnesa, Boss Tamina, Buser Lea, Fazliu Kosovare, Flubacher Nadine, Frei Nicole, Hoxha Albnora, Kaufmann Fabienne, Kränzle Moira, Schepis Nina, Kadriu Leonor

Büroassistent/in EBA
Aksahin Derya, Arumaithurai Hebsiba, Dema Sophia, Hofer Celina, Isenegger Svenja, Nikollaj Filezorina, Rudin Sabrina, Schmidlin Sabrina

Fachmann/Fachfrau Betriebsunterhalt
Bozdag Kazim, Hägler Pascal

Fachfrau/-mann Information und Dokumentation EFZ
Loeffel Isabel

Forstwart EFZ
Richard Patrick

Informatiker/in EFZ
Bah Joël, Schlatter Timo, Mathan Nivetha, Merlo Michèle

Küchenangestellter EBA
Ellenberger Daniel

Laborantin EFZ
Semling Suleika

Logistiker EFZ
Grunder Sandro, Vasic Marko

Produktionsmechanikerin EFZ
Layne Haben

Schreiner EFZ
Christen Edwin

Schreinerpraktiker EBA
B.B. (möchte nicht genannt werden), Hirschi Khevin

Zeichner/in EFZ
Grieder Sibylle

WMS-Praktikum
Alimi Arbnora, Baumgartner Jan, Centamore Luca, Cvijanovic Filip, Goncalves Raquel, Hartmann Janine, Kränzle Nicolas, Lesic Vedrana, Özmenek Oguzhan, Rathakirushnan Sameera, Schuler Marco

Die kantonale Verwaltung wünscht allen Berufsleuten viel Erfolg für ihre berufliche und private Zukunft und dankt den Berufsbildnerinnen und Berufsbildnern für ihr grosses Engagement, welches wesentlich zu diesen guten Ergebnissen beigetragen hat.

Fotoauswahl auf der Website oder unter www.facebook.com/KantonBL

Für Rückfragen:
Kathrin Alispach, Berufsbildungsbeauftragte, Personalamt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 52 31


title_de: Sanierungsoffensive des Tiefbauamtes für Kantonsstrassen

content_de:
 Ein grosser Teil der 450 Kilometer Kantonsstrassen ist über 30 Jahre alt. Die überdurchschnittlichen Witterungsschwankungen der letzten Jahre haben die Strassen zusätzlich zur Abnutzung beschädigt. Das Tiefbauamt wird in diesem Jahr mit rund 24 Millionen Franken eine weitere Tranche der Erneuerung der Kantonsstrassen umsetzen.

                Konkret werden in und um folgende Ortschaften in den kommenden Monaten Bauarbeiten beginnen: Aesch, Münchenstein, Oberwil, Therwil, Reinach, Arboldswil, Lampenberg, Langenbruck, Lupsingen, Waldenburg, Buckten, Diegten, Känerkinden, Maisprach, Muttenz, Gelterkinden, Hemmiken und Kilchberg.

                Es werden hauptsächlich Fahrbahnen mit Unterbau erneuert und Trottoirs ausgebaut, Ampeln behindertengerecht umgerüstet und Beleuchtungen bei Fussgängerstreifen verbessert. In diese Arbeiten nicht eingerechnet sind die laufenden punktuellen Ausbesserungen von Frostschäden.

                Nach europäischen Standarts wird für die langfristige Erhaltung von Strassen mit ein bis zwei Prozent des Wiederbeschaffungswertes gerechnet. Und dieser wird im Kanton Basel-Landschaft auf rund 2,6 Milliarden Franken geschätzt. Die Erhaltung von Verkehrsinfrastruktur wie Strassen, Geh- und Fahrwege und Signalisationen ist eine permanente Aufgabe und kann nicht in einer Saison abgeschlossen werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Christian Scholer, Tiefbauamt, Strasseninspektor, Tel. 061 552 54 84

                Liestal, 10. Februar 2010


title_de: Nachhaltige Laufbahnentscheide noch besser fördern

content_de:
Die Vielfalt und Durchlässigkeit der Berufs- und Bildungswege in der Schweiz ist so gross wie nie, die Arbeitswelt geprägt von Fachkräftemangel und stetigem Wandel. Berufliche Orientierung an der Sekundarschule als Grundlage für fundierte Laufbahnentscheide gewinnt deshalb weiter an Bedeutung. Der Kanton Basel-Landschaft stärkt diese durch Vernetzungsmassnahmen. Zudem steht ab Herbst 2024 in Pratteln der breiten Bevölkerung ein modernes Laufbahnzentrum offen.

Das immer durchlässigere Schweizer Bildungssystem und eine dynamische digitalisierte Arbeitswelt bieten eine Vielfalt an sich stetig verändernden Ausbildungs- und Karrieremöglichkeiten. Dies macht die Entscheidung für einen individuell geeigneten Berufs- oder Bildungsweg nach der Sekundarschule für Jugendliche und ihre Eltern zur anspruchsvollen Aufgabe.

Von Beruflicher Orientierung profitieren alle
Derzeit verfügen 89 Prozent der Baselbieter Jugendlichen bis 25 Jahre über einen Abschluss der beruflichen Grundbildung oder einer Mittelschule. Mit einem Abschluss auf Sekundarstufe II steigen die Chancen auf Gesundheit, finanzielle Selbstständigkeit und einen langfristigen Verbleib im Erwerbsleben. Eine Erhöhung der Abschlussquote kommt durch den Eintritt von qualifiziertem Nachwuchs in die Arbeitswelt sowie nicht anfallende Sozial- und Gesundheitskosten auch dem Gemeinwesen und der regionalen Wirtschaft zugute. Aufgrund des Fachkräftemangels und zur Investitionssicherung ist es für viele Branchen und Unternehmen zudem zentral, dass Jugendliche ihren Erstabschluss möglichst innerhalb der Regelzeit erlangen und im Berufsfeld verbleiben. Dies steigert die Bedeutung der Beruflichen Orientierung, welche die Jugendlichen bei der Entwicklung eines auf Interessen und Fähigkeiten abgestimmten Ausbildungsziels unterstützt, weiter.

Vernetzung stärken und verständlicher informieren
Noch immer prägen stereotype Geschlechterrollen, sozioökonomischer Hintergrund sowie Erwartungen und Informationsstand der Eltern die Berufs- und Bildungswahl der Jugendlichen mit. Auf eine optimale Passung zwischen den Anlagen der Jugendlichen und dem gewählten nachobligatorischen Bildungsweg wird nicht immer ausreichend geachtet, was Ausbildungsabbrüche und -umstiege zur Folge haben kann. Eine noch engere Vernetzung aller am Berufs- und Bildungswahlprozess Beteiligten soll die Berufliche Orientierung stärken und solche Reibungsverluste verringern. Dank «Zukunft Volksschule» haben die Sekundarschulen seit dem Schuljahr 2022/23 Laufbahnverantwortliche als Bindeglied zur lokalen Wirtschaft. Im vom Kanton eingerichteten Fachgremium Laufbahn findet ein regelmässiger Austausch zwischen Schule, Verwaltung und Wirtschaftsverbänden statt. Zudem wird die Informationspraxis zu Bildungssystem und Laufbahnmöglichkeiten im Hinblick auf Verständlichkeit und Wertneutralität überprüft.

Weiterentwicklung der ausserschulischen Angebote
Für die Berufliche Orientierung steht gemäss ihrem gesetzlichen Auftrag auch die kantonale Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung (BSLB) zur Verfügung. Die BSLB bietet neben ihren Beratungs- und Informationsangeboten unter anderem Sprechstunden für Jugendliche an der Schule und Infoabende auch für Eltern an den Berufsinformationszentren (BIZ) sowie weitere Dienstleistungen für die Schulen an. Im Rahmen der strategischen Neuausrichtung der BSLB, welche auf veränderte Bedürfnisse in der Bevölkerung zugeschnitten ist, entsteht im Helvetia Tower in Pratteln ein modernes Laufbahnzentrum (LBZ) mit individuellen Beratungs- und flexiblen Veranstaltungsräumen sowie digitalen Vermittlungsmöglichkeiten. Dieses vereint ab Herbst 2024 die BIZ Bottmingen und Liestal, die Allgemeine Weiterbildung sowie das kantonale Mentoring unter einem Dach. Herzstück des LBZ wird die neue Infothek als Ort der Begegnung und Inspiration für Personen jeden Alters.


title_de: Zirkulationsbeschluss zur Änderung der Bundesverordnung über Massnahmen für Publikumsanlässe des Bundes

content_de:
Konsultationsantwort zur Änderung der Bundesverordnung über Massnahmen für Publikumsanlässe des Bundes

Der Regierungsrat hat zur Änderung der Bundesverordnung über Massnahmen für Publikumsanlässe des Bundes Stellung genommen, wobei er die vorgeschlagenen Änderungen vorbehaltslos begrüsst.

> Stellungnahme an den Bund


content_de:
 Verlegung der Hauptverkehrsstrasse 3/7 in Salina Raurica Vorlage an den Landrat überwiesen

                 Der Regierungsrat hat die Vorlage betreffend die Verlegung der Hauptverkehrsstrasse 3/7 und den Rückbau der Rheinstrasse an den Landrat überwiesen und dafür einen Nachtragskredit von 900‘000 Franken beantragt. Zudem werden ein Verpflichtungskredit für ein Mobilitäts- und Verkehrsmanagement in der Höhe von 150‘000 Franken sowie ein Planungskredit für die Überprüfung von strassenseitigen Optionen im Betrag von 250‘000 Franken beantragt. Weiter soll in Abstimmung mit der Gemeinde Pratteln die Grundwasseranreicherungszone S1 im Gebiet Löli aufgehoben und neu als Grundwasserschutzzone S2 festgesetzt werden.

                Die Verlegung der Hauptverkehrsstrasse 3/7 vom Rheinufer zur Autobahn sowie der Rückbau der bestehenden Rheinstrasse und deren Umnutzung als Langsamverkehrsachse sind ein Schlüsselprojekt in der Entwicklungsplanung für Salina Raurica im Rahmen der Baselbieter Wirtschaftsoffensive. Ein bereinigtes Vorprojekt liegt bereits vor. Damit die Planung für die Phasen Bauprojekt und Bewilligungs- und Auflageverfahren fertig gestellt werden kann, ist der zusätzliche Projektierungskredit erforderlich. Die Projektierung basiert auf einem Vollausbau in Salina Raurica.

                Für das Bauprojekt wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Mitte 2015 wird das Genehmigungsverfahren mit einer öffentlichen Mitwirkung gestartet. Später folgt noch eine öffentliche Planauflage. Nach erfolgten rechtskräftigen Beschlüssen kann der Landerwerb abgeschlossen werden und der Landrat den notwendigen Baukredit sprechen. Baubeginn für das komplexe Projekt ist voraussichtlich 2016/2017.

                >
                 Landratsvorlage

                >
                 Hintergrundinformation

                Für Rückfragen

                 zum Projekt Verlegung Hauptverkehrsstrasse 3/7: Ralf Wassmer, Projektleiter, Tiefbauamt, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 61 69

                 zum Verkehr in Salina Raurica im Allgemeinen sowie zum Verkehrs- und Mobilitätsmanagement: Martin Schaffer, Projektleiter, Tiefbauamt, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 13


title_de: Fusion der Analytiklabors BUD und Kantonslabor

content_de:
                Im Rahmen des Entlastungspakets 12/15 wurde beschlossen, die Integration der BUD-Wasseranalytik ins Kantonslabor zu prüfen. Bisher wird im Kanton Basel-Landschaft an zwei Orten und in zwei Direktionen Analytik betrieben, in der Bau- und Umweltschutzdirektion BUD (Amt für Umweltschutz und Energie AUE) und in der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion VGD (Kantonales Labor KL). Eine Zusammenlegung wurde früher bereits mehrmals geprüft.

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat nun beschlossen, das Umweltanalytiklabor des AUE organisatorisch per 1. Januar 2013 als eigene Abteilung in das Kantonale Labor zu integrieren. Durch diese Zusammenlegung entsteht ein neues Kompetenzzentrum Analytik der kantonalen Verwaltung. Damit können die anstehenden Aufgaben viel effizienter gelöst, Synergien genutzt und Kosteneinsparungen erzielt werden. Das Umweltlabor verbleibt räumlich vorerst an seinem jetzigen Standort an der Rheinstrasse 29 in Liestal. Die räumliche Zusammenlegung wird mittelfristig stattfinden.

                Für Rückfragen:

                Peter Wenk, Kantonschemiker/Dienststellenleiter, Tel. 061 552 20 07, E-Mail:
                 peter.wenk@bl.ch

                Dr. Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 55 01, E-Mail:
                 alberto.isenburg@bl.ch


title_de: Kanton Basel-Landschaft tritt HFSV bei

content_de:
 Der Kanton Basel-Landschaft tritt der Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge an Bildungsgänge der Höheren Fachschulen (HFSV) bei

 Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, der Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge an Bildungsgänge der Höheren Fachschulen (HFSV) beizutreten. Für die Höheren Fachschulen wird damit bezüglich Finanzierung und Freizügigkeit der Standard der Fachhochschulen und universitären Hochschulen erreicht. Für den Kanton Basel-Landschaft hat das neue Abkommen keine finanziellen Auswirkungen, da bereits im Rahmen des Vorgängerabkommens, der Fachschulvereinbarung (FSV), volle Freizügigkeit praktiziert wurde.

                Die HFSV ist eine Finanzierungsvereinbarung zwischen den Kantonen der schweizerischen Eidgenossenschaft. Sie löst im Bereich der Höheren Fachschulen (HF) die Fachschulvereinbarung (FSV) ab. Ziele der HFSV sind Kostentransparenz und Freizügigkeit für die Studierenden. Neu regelt sie den Lastenausgleich im Bereich der Höheren Fachschulen durch einheitliche, von den Vertragskantonen festgelegte Tarife und gewährleistet den Studierenden den gleichberechtigten Zugang zu allen HF-Bildungsangeboten.

 Verbesserte Freizügigkeit für Studierende

                Für die Studierenden bringt die HFSV eine verbesserte Freizügigkeit. Ist ihr Wohnkanton der Vereinbarung beigetreten, stehen ihnen alle Studiengänge der anderen Vereinbarungskantone offen, und sie können dort zu denselben Bedingungen studieren wie die Studierenden des Standortkantons der HF. Damit wird der Lastenausgleich für die Höheren Fachschulen erstmals nach den gleichen Prinzipien wie bei den Fachhochschulen und den universitären Hochschulen funktionieren.

                In der Vernehmlassung haben sich sowohl die Parteien wie auch alle Verbände für den Beitritt des Kantons Basel-Landschaft zur HFSV ausgesprochen. Mehrfach wurde dabei deren Bedeutung für die Höhere Berufsbildung und für die Bekämpfung des Fachkräftemangels hervorgehoben.

                Für Rückfragen

                 Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 50 51

                 Hanspeter Hauenstein, Leiter Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 28 88


title_de: Liestal: Verkehrsbehinderungen wegen neuer Mischwasserleitung

content_de:
                Am Dienstag, 25. Mai 2010 beginnen die Arbeiten für eine neue Mischwasserleitung im Bereich Ausfahrtsrampe Liestal an der Waldenburgerstrasse beim Anschluss Altmarkt. Für diese Arbeiten wird die Linksabbiegespur verkürzt. Deshalb kann es auf der Ausfahrtsrampe Waldenburg – Liestal während rund zwei Wochen zu Verkehrsbehinderungen kommen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Regina Wenk, Tiefbauamt, Leiterin Kreis 2, Liestal, Tel. 061 552 44 00

                Liestal, 20. Mai 2010


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

content_de:
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  Bericht Verkehrsfluss zur Kenntnis genommen

                  Bericht Verkehrsfluss zur Kenntnis genommen

 Der Regierungsrat hat vom aktuellsten Bericht über die geplanten bzw. getroffenen Massnahmen zur Verhinderung bzw. zum Abbau von Verkehrsstaus im Strassennetz Kenntnis genommen. Der Bericht ist im Internet aufgeschaltet.

                  Das Strassengesetz verpflichtet die kantonalen Behörden, Verkehrsstaus zu verhindern bzw. solche abzubauen sowie über die geplanten bzw. getroffenen Massnahmen und den Sachstand jährlich zu berichten.

                  Der letzte Bericht erfolgte am 31. Dezember 2013. Das Tiefbauamt hat zusammen mit der Polizei Basel-Landschaft den Bericht per 31. Dezember 2014 aktualisiert. Der Regierungsrat hat heute formell davon Kenntnis genommen.

                  Der Bericht ist im Internet unter www.tba.bl.ch (>Downloads TBA >Verkehrsfluss) publiziert und allgemein zugänglich.

                  >
                   Bericht

                  Für Rückfragen

                  Nicoletta Hamann, Tiefbauamt, Fachbereich Verkehrstechnik, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 98


title_de: Gut beraten im Dreiländereck durch INFOBEST PALMRAIN

content_de:
100'000ste Kundin seit Eröffnung geehrt

Am gestrigen 20. Dezember wurde die 100'000ste Kundin seit Eröffnung der INFOBEST PALMRAIN vor bald 25 Jahren geehrt.

Die Kundin erhielt von Regierungsrat Isaac Reber, Präsident des Aufsichtsgremiums 2017-2018, einen Blumenstrauss und ein kleines Geschenk zur Erinnerung. „Die Marke von 100‘000 Kunden seit Eröffnung der Dienststelle am 1. Juli 1993 ist ein weiterer Meilenstein in der bald 25-jährigen Erfolgsgeschichte der trinationalen Informations- und Beratungsstelle“, betonte Regierungsrat Isaac Reber.

Die Kundin, eine Deutsch-Französin mit Wohnsitz in Frankreich, war bereits mehrfach mit INFOBEST in Kontakt getreten, dieses Mal war es eine Frage zur Krankenversicherung von in Frankreich wohnhaften Personen mit Arbeitsort in der Schweiz – ein Thema, das schon seit mehreren Jahren zu den absoluten Dauerbrennern bei INFOBEST PALMRAIN gehört. Auf Rückfrage von Präsident Reber erklärte die Kundin, dass sie stets sehr zufrieden gewesen sei mit dem Dienstleistungsangebot der grenzüberschreitenden Informations- und Beratungsstelle. In einer derart eng verflochtenen trinationalen Region sei es von unschätzbarem Wert, auf ein unabhängiges Beratungsangebot wie jenes der INFOBEST PALMRAIN zurückgreifen zu können. Die Dienstleistungen von INFOBEST PALMRAIN stehen auch Arbeitgebern und Behörden zur Verfügung und werden von diesen gleichermassen genutzt und geschätzt.

> Medienmitteilung vom 21. Dezember 2017

Das Team der INFOBEST PALMRAIN, ihr aktueller Präsident und die Jubiläumskundin; v.l.n.r.: Anne-Kathrin Baran (D-Mitarbeiterin), Julien Kurtz (F-Mitarbeiter), Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft Isaac Reber (Präsident), Anne Layet-Bergmann (Jubiläumskundin), Chris Andler (Assistentin), Marc Borer (CH-Mitarbeiter)


title_de: Update: 47 bestätigte Fälle in Basel-Landschaft

content_de: Der Kantonale Krisenstab gibt Stand Samstag, 14. März 2020, 14.00 Uhr, 5 neue positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft bekannt. Es sind jetzt insgesamt 47 bestätigte Fälle im Kanton Basel-Landschaft zu verzeichnen.


title_de: VAGS-Projekt – Gesetzesvorlage zur Anpassung des Raumplanungs- und Baugesetzes

content_de:
Grundlagen für die regionale Raumplanung

Kanton und Gemeinden schaffen zusammen die Grundlage für eine verbindliche Regionalplanung im Kanton Basel-Landschaft. Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung am 22. Januar 2019 eine Gesetzesvorlage zur Anpassung des Raumplanungs- und Baugesetzes an den Landrat überwiesen. Diese wurde von Kanton und Gemeinden im Rahmen eines VAGS-Projekts (VAGS = Verfassungsauftrag Gemeindestärkung) gemeinsam erarbeitet.

Die neuen gesetzlichen Grundlagen ermöglichen künftig eine Raumplanung über die Gemeindegrenzen hinaus und regeln, wie die Gemeinden ihre Zusammenarbeit in Raumplanungsfragen organisieren können. Das Gesetz gewährt den Gemeinden ausreichend Spielraum und gibt ihnen mit dem regionalen Entwicklungskonzept und dem behördenverbindlichen regionalen Richtplan zwei unterschiedlich verbindliche Instrumente an die Hand. Beide sind flexibel ausgestaltet, damit die Gemeinden die relevanten Themen selber bestimmen und die Organisation ihren unterschiedlichen Bedürfnissen und regionalen Fragestellungen anpassen können.

Mit der Gesetzesänderung wird auch die Koordination zwischen dem Kanton und den Gemeinden im Raumplanungsbereich verbessert. Insbesondere können die Siedlungsentwicklung und die Infrastrukturplanung mit einer verbindlichen Regionalplanung besser aufeinander abgestimmt werden. Die breite Vernehmlassung zu der Gesetzesvorlage bei Gemeinden, Verbänden und Parteien hat gezeigt, dass die Gemeinden beinahe geschlossen hinter der Vorlage stehen. Sowohl der Kanton als auch die Gemeinden begrüssen somit die geplante Gesetzesanpassung.

Der Landrat wird die Vorlage voraussichtlich im Verlauf des ersten Quartals 2019 behandeln.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Dr. Martin Kolb, Kantonsplaner Basel-Landschaft, Telefon 061 552 59 31
Dr. Thomas Noack, Bereichsleiter Stadtbauamt Liestal, Telefon 079 619 05 20 (12.15 Uhr bis 13.15 Uhr und ab 16.30 Uhr)


title_de: Dieselöl im Boden versickert: Zwei Pumpwerke in Tecknau und in Gelterkinden abgestellt

content_de:
 Gestern Donnerstagabend, 26. November 2015, ist auf dem Werkgelände einer Liegenschaft im Bereich Gässliacker in Tecknau Dieselöl ausgeflossen. Dieses lief in den nahen Bahndamm und versickerte. Eine unbekannte Menge Dieselöl gelang in den Eibach. Die Pumpwerke Ebenacker in Tecknau und Wolfsstiege in Gelterkinden wurden abgestellt und auf dem Eibach wurden mehrere Ölsperren errichtet.

                Die Gemeinde Tecknau bezieht ihr Trinkwasser einzig aus dem Pumpwerk Ebenacker und aus Quellfassungen, die jedoch zurzeit wegen der langen Trockenheit wenig ergiebig sind. Darum muss das Reservoir zurzeit mit einem Tankwagen nachgefüllt werden. Weil damit zu rechnen ist, dass das Pumpwerk in den nächsten acht Tagen nicht wieder In Betrieb gesetzt werden kann, wird momentan nach einer mittelfristig anderen Lösung gesucht. Die Brunnmeister werden noch am Wochenende einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. Die Gemeinde Gelterkinden verfügt noch über ein zweites Pumpwerk, das für die gemeindeeigene Versorgung genügend Wasser liefert.

                Mit den noch am Donnerstagabend ergriffenen Sofortmassnahmen konnte sichergestellt werden, dass das Trinkwasser in den Gemeinden Tecknau und Gelterkinden zu keiner Zeit mit Öl verschmutzt wurde. Die Bevölkerung kann weiterhin bedenkenlos Leitungswasser konsumieren. Die Kapazität des Tankwagens genügt vorerst, um den durchschnittlichen Tagesverbrauch in der Gemeinde Tecknau zu decken. Die Bevölkerung ist darum nicht angehalten, besondere Verhaltensmassnahmen zu beachten. Über diese Sachverhalte wurden die Einwohnerinnen und Einwohner heute Freitagmorgen mit einem Flugblatt informiert.

                Während der langen Trockenheit trocknete der Eibach aus und musste ausgefischt werden. Aus diesem Grund führte die gestrige Havarie zu keinem Fischsterben.

                Im Einsatz stehen derFeuerwehrverbund Gelterkinden-Tecknau, die Stützpunktfeuerwehr Sissach, das Feuerwehrinspektorat Basel-Landschaft, ein Schadenplatzkommando und das Gewässerschutzpikett des Kantons, das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, die SBB, ein Tiefbau- und ein Kanalreinigungsunternehmen.

                >
                 Infoblatt Gemeinde Tecknau

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


content_de:
 Vernehmlassung zur Änderung des Düngerrechtes: Schwermetallgrenzwerte beibehalten

                Die  aufgrund des technischen Fortschritts vorgesehenen Änderungen des  Düngerrechts werden vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft  mehrheitlich begrüsst. Vorbehalte macht die Regierung in Ihrer  Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Departement für Wirtschaft,  Bildung und Forschung (WBF) allerdings gegenüber den vorgesehenen  Ausnahmebestimmungen zur Lockerung der Schwermetallgrenzwerte in  Recyclingdüngern aus Klärschlammasche oder aus Tiermehlasche.

                Als  positiv bewertet die Regierung, dass durch die vorgesehene  Harmonisierung des Düngerrechts mit den entsprechenden Bestimmungen der  EU technische Handelshemmnisse abgebaut werden können.

                Mit Bezug  auf die geplante Lockerung der Schwermetallgrenzwerte in  Recyclingdüngern aus Klärschlammasche oder aus Tiermehlasche gibt der  Regierungsrat aber zu bedenken, dass der langfristige Schutz der Böden  und ihrer Fruchtbarkeit gegen eine solche Lockerung sprächen.  Insbesondere in die Böden eingebrachte Schwermetalle liessen sich nicht  mehr entfernen. Die Regierung beantragt darum, den entsprechenden Passus  zu streichen.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Regierungsrat beantragt zusätzliche Gelder für Schullager

Der Regierungsrat reduziert den Elternbeitrag für obligatorische Lager der Sekundarschulen auf maximal 16 Franken pro Tag. Er folgt damit einem Bundesgerichtsurteil zur Kostenbeteiligung der Eltern vom Dezember 2017. Der Regierungsrat hält Klassenlager aber für wertvoll und wichtig, weshalb er dem Landrat mit dem Aufgaben- und Finanzplan, zusätzliche Mittel für die Lager der Sekundarschulen beantragt.

Im Dezember 2017 hat das Bundesgericht die Beschwerde von vier Privatpersonen aus dem Thurgau zu Elternbeiträgen an obligatorische Schulveranstaltungen gutgeheissen. Danach dürfen Schulen nur diejenigen Kosten von den Eltern verlangen, die sie während der Abwesenheit ihrer Kinder einsparen. Konkret entspricht dies einem Elternbeitrag zwischen 10 und 16 Franken pro Tag. Seinen Entscheid begründet das Bundesgericht mit dem Anspruch auf kostenlosen Grund-schulunterricht, wie ihn Artikel 19 der Bundesverfassung (BV) garantiert.

Die Kostenbeiträge für Erziehungsberechtigte (Elternbeiträge) an Lager der Sekundarschulen sind in der Verordnung der Sekundarschulen geregelt. Bisher betrugen sie für Sommerlager 30 Franken pro Tag und für Winterlager 40 Franken pro Tag. Obligatorische Exkursionen gehen immer vollumfänglich zulasten der Schule. Diese Verordnung wurde entsprechend angepasst.

Der Regierungsrat erachtet ausserschulische Lernorte und besondere Schulanlässe wie Exkursionen, Schulreisen, Klassenlager, Projektwochen und Austauschprogramme als wichtig für die schulische Laufbahn und den Lernerfolg der Schülerinnen und Schüler. Er will am bestehenden Angebot festhalten. Die Sekundarschulen des Kantons Basel-Landschaft sollen weiterhin Lager im bisherigen Umfang durchführen können. Deshalb erhöht der Kanton das Budget der Schulen um die Differenz, die durch die Reduktion des Betrags der Eltern entsteht.

> Verordnung (PDF)

Weiteres

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:
- die vom Gemeinderat Bubendorf am 8. Mai 2018 beschlossene Mutation 2018 zum Bau- und Strassenlinienplan «Breitenstrasse» genehmigt.
- die von der Einwohnergemeindeversammlung Laufen am 13. März 2018 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Güterbahnhof Süd» genehmigt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Regierungsrat hat am 25. September 2018 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter www.swisslos-fonds.bl.ch.

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft


title_de: Katrin Bartels neue Leiterin der Fachstelle für Familienfragen

content_de:
 Die Fachstelle für Familienfragen des Kantons Basel-Landschaft steht neu unter der Leitung von Katrin Bartels. Die Vorsteherin der Sicherheitsdirektion, Regierungsrätin Sabine Pegoraro, hat Katrin Bartels mit der neuen Aufgabe betraut. Bartels tritt die Nachfolge von Bettina Bevilacqua an und übernimmt ihr neues Amt am 1. April dieses Jahres.

                Die Fachstelle für Familienfragen ist Ansprechpartnerin und Koordinationsstelle für kantonale Familienfragen. Gemeinsam mit dem Bund, den Kantonen, den Gemeinden und Institutionen initiiert und bearbeitet die Fachstelle kantonale Familienfragen und -massnahmen. Sie entwickelt und konzipiert die kantonale Familienpolitik, stellt familiennahe Angebote zur Verfügung und trägt damit wesentlich zur Aufwertung der wirtschaftlichen Standortqualität bei.

                Die 39-jährige Katrin Bartels verfasste an der Universität Basel eine geisteswissenschaftliche Dissertation und erwarb dort auch einen Master of Advanced Studies in Marketing und Betriebswirtschaft. Zurzeit ist sie als Lehrstellenkoordinatorin des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung Basel-Landschaft für die Gewinnung von Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung als Berufsbildnerinnen und Berufsbildner verantwortlich.

                Katrin Bartels hat zwei Söhne und wohnt in Binningen.

                Die Sicherheitsdirektion heisst Katrin Bartels herzlich willkommen. Sie wünscht ihr für ihre anspruchsvolle Aufgabe viel Erfolg.

                Bettina Bevilacqua arbeitet weiterhin für die Fachstelle für Familienfragen, muss aber ihr Pensum aus gesundheitlichen Gründen reduzieren.

 Auskunft:

                Stephan Mathis, Generalsekretär der Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 57 02,
                 stephan.mathis@bl.ch

                Liestal, 27. Januar 2009


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 Neues Mitglied der Auswahlkommission des Chancengleichheitspreises

                Der Regierungsrat hat Frau Saskia Schenker als neues Mitglied der Auswahlkommission des Chancengleichheitspreises gewählt. Der Chancengleichheitspreis beider Basel wird an Einzelpersonen, Organisationen oder Unternehmen vergeben, die sich mit innovativen Leistungen für die Gleichstellung von Frau und Mann verdient gemacht haben. Die Auswahlkommission ist paritätisch zusammengesetzt aus Vertreterinnen und Vertretern von Arbeitnehmenden- und Arbeitgebendenorganisationen beider Basel. Ebenfalls Einsitz haben je ein/e Vertreter/in der Gleichstellungskommission des Frauenrats sowie der Fachstellen für Gleichstellung von Frau und Mann der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, welche wechselweise die Federführung übernehmen.

 Genehmigung eines Gemeindebeschlusses

                Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Birsfelden am 4. April 2011 beschlossene "Änderung Strassenreglement, Beleuchtung"genehmigt.

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat

                 – die Änderung der Verordnung über die Kinder- und Jugendhilfe genehmigt und auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt;

                 – die Änderung der Verordnung über den Schulsozialdienst auf der Sekundarstufe I und II genehmigt und auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt;

                 – die Änderung der Verordnung für die Sonderschulung genehmigt und auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt.

                Vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


content_de:
 Juryentscheid im Kunst und Bau-Wettbewerb zum Neubau des Strafjustizzentrums Muttenz: Der Künstler Reto Leibundgut gewinnt den Wettbewerb mit seinem Projekt "sub tilia"

                Begleitend zur Planung des neuen Strafjustizzentrums in Muttenz durch das Hochbauamt des Kantons Basel-Landschaft hat die Hauptabteilung kulturelles.bl der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion im ersten Halbjahr 2011 einen zweistufigen Kunst und Bau-Wettbewerb auf Einladung veranstaltet. Nach der Endausscheidung empfiehlt die Jury einstimmig das Projekt "sub tilia" des in Thun und Basel lebenden und arbeitenden Künstlers Reto Leibundgut zur Ausführung. Die Regierung des Kantons Basel-Landschaft hat die Bau- und Umweltschutzdirektion ermächtigt, den Auftrag an den Künstler zu erteilen.

                Das durch die Architekten Kunz und Moesch aus Basel entworfene Strafjustizzentrum wird, bedingt durch seine Nutzung, zu einem der bedeutendsten öffentlichen Gebäude des Kantons werden und ist daher prädestiniert für die Integration von Kunst im öffentlichen Raum bzw. am Bauwerk selbst. Im Neubau werden die Institutionen Straf-, Zwangsmassnahmen- und Jugendgericht, die Staatsanwaltschaft und das Bezirksgefängnis Arlesheim untergebracht. Die Ausschreibung des Kunst und Bau-Wettbewerbs sah mehrere mögliche Interventionsorte im Innen- und Aussenbereich vor (u.a. Vorplatz, Gerichtssäle, Lichthöfe, Dachrand des Gebäudes). Die Jury, bestehend aus zwei Mitgliedern der Fachkommission Kunst Basel-Landschaft, einer externen Fachperson sowie je einem Vertreter der Nutzerschaft, der Bauherrschaft und der Architekten, hatte acht Künstlerinnen und Künstler aus der Schweiz zur Teilnahme am Wettbewerb eingeladen. Auf Stufe Projektwettbewerb (2. Runde) wählte die Jury aus drei vollständigen und qualitativ sehr hochstehenden Eingaben den Projektvorschlag "sub tilia" von Reto Leibundgut aus.

                "sub tilia" (dt.: "unter Linden", in Anspielung auf historische Gerichtsbäume) besteht aus verschiedenen Interventionen im Innen- und Aussenbereich der Gesamtanlage unter Verwendung von Naturelementen (spezielle Bepflanzung mit Linden, Eichen, Wildrosen, Kräutern etc., sowie skulpturale Elemente aus Naturstein). Zusammen ergibt sich ein poetisches Gesamtkunstwerk, das jedoch verschiedene Blickpunkte und Teilansichten zulässt. Die Jury hat sich bei ihrem Entscheid bewusst auf ein relativ offenes Konzept eingelassen, dessen teilweise pflanzlichen Elemente sich mit der Umsetzung noch verändern können und müssen - und dessen definitive Gestalt erst mit der Zeit feststeht. Eine detaillierte Veröffentlichung des Kunstprojekts ist in der Baubroschüre des Hochbauamtes vorgesehen. Die offizielle Einweihung findet voraussichtlich im Frühjahr 2014 gleichzeitig mit der Eröffnung des neuen Strafjustizzentrums statt.

                Auskünfte: Kiki Lutz, Ressort Kunst, kulturelles.bl, 061 552 50 67,
                 kiki.lutz@bl.ch
                .

 Standesinitiative: Diskriminierung von Behinderten soll strafbar werden

                Der Regierungsrat Basel-Landschaft unterstützt eine Motion von Landrat Georges Thüring, welche mit einer Standesinitiative ein strafrechtliches Verbot der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen fordert.

                Die Bundesverfassung verbietet, dass jemand wegen seiner Herkunft, Rasse, Geschlecht, Alter, Sprache, sozialen Stellung, Lebensform, religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung diskriminiert wird. Strafrechtlich abgesichert ist diese Verfassungsgarantie allerdings nur bezüglich Rasse, Ethnie oder Religion. Gegen Diskriminierungen wegen körperlicher, geistiger oder psychischer Behinderung gibt es keine Strafnorm. Dies ist sachlich nicht gerechtfertigt und soll mit einer Standesinitiative korrigiert werden. Der Bund wird gebeten, das Strafgesetzbuch entsprechend zu ergänzen.

                Der Regierungsrat hat heute die entsprechende Vorlage an den Landrat überwiesen.

                Auskünfte: Gerhard Mann, Generalsekretariat Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 58 05

 Änderungen Landratsgesetz: Vernehmlassung eröffnet

                Milizparlamente geraten zunehmend an die Grenzen ihrer Möglichkeiten. Diesem Umstand trägt die Teilrevision des Basebieter Landratsgesetzes Rechnung. So sollen beispielsweise ein zweites Vizepräsidium eingeführt und die Fraktionsbeiträge erhöht werden. Weiter sollen die Instrumente des Landrates und des Regierungsrates für die Steuerung und Kontrolle der Beteiligungen des Kantons gesetzlich verankert werden. Diese und weitere Vorschläge gehen nun in die Vernehmlassung.

                Im ersten Teil der Vernehmlassungsvorlage werden die Landratsbeschlüsse zur Parlamentsreform auf Gesetzes- und Dekretsebene umgesetzt. Mit dem zweiten Vizepräsidium und einer Geschäftsleitung gibt sich der Landrat neue Leitungsorgane und stattet die Kommissionen bei der Behandlung von Vorlagen betreffend Motionen und Postulaten unter gewissen Voraussetzungen mit abschliessender Entscheidungsbefugnis aus. Zudem verbessert er die parlamentarischen Instrumente: Interpellationen sollen innerhalb von drei Monaten beantwortet werden, und die Fragestunde wird auf 30 Minuten begrenzt, dafür während jeder Landratssitzung. Die Fraktionsentschädigung soll um 5000 Franken je Fraktion auf 15 000 Franken erhöht werden. Geregelt wird ferner die Oberaufsicht über die Interkantonalen Institutionen durch die Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen und das Wahlvorschlagsrecht der Fraktionen. Neu wird auf Gesetzesstufe die heute durch Verordnung bestehende Verpflichtung des Regierungsrates verankert, die ständigen Kommissionen des Landrats über bevorstehende wichtige Geschäfte  zu informieren. Neu wird geregelt, dass für die Berechnung des qualifizierten Mehrs von Landratsbeschlüssen zwei Drittel der Stimmenden massgebend sind.

                Im zweiten Teil der Vorlage werden die Steuerung und Kontrolle der Beteiligungen des Kantons geregelt. Für diese ausgelagerten Verwaltungseinheiten in Form von öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten sowie in Form von privatrechtlichen Institutionen, die vom Kanton kapital- oder stimmenmässig beherrscht werden oder für ihn von grosser strategischer Bedeutung sind, legt der Regierungsrat die Eigentümerstrategie fest, was im Verwaltungsorganisationsgesetz verankert wird. Die Regierung unterbreitet dem Landrat den Beteiligungsbericht, der Auskunft über die Erreichung der Eigentümerziele und die wichtigsten Entwicklungen der Beteiligungen gibt.

                Vgl.
                 Aktuelle Vernehmlassungen

                Auskünfte: Wolfgang Meier, stv. Generalsekretär, Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 57 60

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat die vom Gemeinderat Bennwil am 1. März 2011 beschlossene Mutation "Parzelle 104" zum Bau- und Strassenlinienplan Bauzone West genehmigt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft