title_de: BL will mit Standesinitiative Strafprozessordnung reformieren

content_de:
 Der Baselbieter Regierungsrat überweist dem Landrat einen Entwurf für eine Standesinitiative, womit er die national geltende Strafprozessordnung (StPO) reformieren will: Technische Protokollierungsmöglichkeiten sollen in allen Verfahrensstadien eingesetzt werden können, und bei den Einvernahmen sollen die beteiligten Parteien – wie vor der Inkraftsetzung der nationalen Strafprozessordnung anno 2011 – unabhängig voneinander einvernommen werden können. Beides dient einem effizienteren Ermittlungsverfahren. Diese Standesinitiative geht auf eine landrätliche Motion und entsprechende Empfehlungen der Baselbieter Geschäftsprüfungskommission (GPK) zurück.

                Ein wesentliches Element der Wahrheitsfindung im Strafverfahren sind die möglichst unbeeinflussten Aussagen der Beteiligten: „unbeeinflusst“ bedeutet getrennte Einvernahmen ohne gegenseitige Kenntnis der Aussagen anderer Verfahrensbeteiligter. Allerdings sind in zahlreichen Fällen mehrere Mitbeschuldigte beteiligt. Die aktuelle Auslegung des Bundesgerichts zu den Art. 146f. StPO gewährt allen Beschuldigten die uneingeschränkte Teilnahme an den Einvernahmen der Mitbeschuldigten. Dadurch gibt es nach der ersten Einvernahme des ersten Beschuldigten keine unbeeinflussten Aussagen mehr, womit die Wahrheitsfindung erheblich erschwert bis unmöglich wird. Zudem kann eine Terminkoordination mit allen Verfahrensbeteiligten das Verfahren derart in die Länge ziehen, dass das gesetzlich geforderte Beschleunigungsgebot regelmässig verletzt zu werden droht. Die Standesinitiative möchte eine Rückkehr zu getrennten und somit unbeeinflussten Einvernahmen.

                 Tonaufnahmen statt handschriftliche Protokolle bei Einvernahmen

                Der Einsatz technischer Hilfsmittel gemäss Art. 78 Abs. 5bis StPO ist nicht auf das Hauptverfahren beschränkt, sondern auch im Vorverfahren zulässig. Allerdings darf nur im Hauptverfahren (Gericht) auf die gleichzeitige, unmittelbare Protokollierung verzichtet werden, nicht jedoch im Vorverfahren (Staatsanwaltschaft). Aber gerade im Vorverfahren würde die Aufzeichnung der Einvernahmen mittels technischer Hilfsmittel in Verbindung mit einer späteren Abschrift erheblich zur Effizienzsteigerung und Arbeitserleichterung beitragen. Deshalb muss auch im Vorverfahren zulässig sein, eine Einvernahme zunächst nur mit Ton/Bild-Aufnahmen festzuhalten, diese dann nachträglich als schriftliches Protokoll zu verfassen und auf dem Postweg unterschreiben zu lassen. Damit würden keine Verfahrensrechte beeinträchtigt, hingegen die Qualität der Einvernahme gesteigert: keine Störung durch Protokollierung, der O-Ton der Einvernahme ist elektronisch archiviert. Weiter würde sich die Dauer der Einvernahmen deutlich abkürzen, weil das Ausdrucken und Durchlesen nicht mehr Teil des Einvernahmetermins ist.

                 Standesinitiative geht auf Empfehlungen GPK zurück

                Die Geschäftsprüfungskommission hatte in ihrem Bericht an den Landrat betreffend Überprüfung der Umsetzung der neuen StPO per 1. Januar 2011 (
                 2013-221
                ) festgestellt, dass die Schweizerische Strafprozessordnung nachzubessern sei und entsprechende Empfehlungen an den Regierungsrat abgegeben. Die Änderung betreffend die Protokollierungsvorschriften war auch Gegenstand der Motion
                 2013-182
                der Justiz- und Sicherheitskommission.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Am 10.06.2015, ab 14.30 Uhr: Gerhard Mann, stv. Generalsekretär Sicherheitsdirektion BL, Sicherheitsdirektion (SID), 061 552 58 05


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

content_de:
 Regierungsrat nimmt Stellung zur Kulturbotschaft 2016–2019 des Bundes

                 Das  Eidgenössische Departement des Inneren (EDI) hat die Kantone, die  Dachverbände der Gemeinden, die Städte und Berggebiete, die Dachverbände  der Wirtschaft und interessierte Kreise eingeladen, zum  Vernehmlassungsentwurf der Botschaft zur Förderung der Kultur in den  Jahren 2016–2019 (Kulturbotschaft) Stellung zu nehmen. Der Regierungsrat  hat heute seine Stellungnahme verabschiedet.

                Folgende Punkte sind dem Regierungsrat in seiner Antwort zur Kulturbotschaft des Bundes besonders wichtig:

                 Bezüglich  der Ansätze zu einer nationalen Kulturpolitik hält der Regierungsrat  fest, dass es verschiedene Aufgaben gibt, welche auf nationaler Ebene  unter Einbezug aller Staatsebenen - also von Bund, Kantonen, Städten und  Gemeinden - diskutiert und koordiniert werden müssen. Er bezweifelt  jedoch, ob es richtig ist, in der mehrkulturellen und föderalistischen  Schweiz von einer „nationalen Kulturpolitik“ zu sprechen. Was hier  eigentlich gemeint ist, ist eine „gesamtschweizerisch koordinierte  Kulturpflege und Kulturförderung der öffentlichen Hände“.

                 Anders  als im Entwurf der Kulturbotschaft formuliert, muss aus Sicht des  Regierungsrates die bisherige Förderpraxis der Museen, Sammlungen und  Netzwerke vor 2016 einer umfassenden Evaluation unterzogen werden, um  allfällige Änderungen in Bezug auf die ausgerichteten Betriebsbeiträge  an die 13 Drittinstitutionen bereits für die Förderperiode 2016–2019  wirksam zu machen.

                 Der Regierungsrat heisst die  finanzielle und strukturelle Stärkung der Kultursparten Tanz und Film  auf nationaler Ebene ausdrücklich gut. Er betont jedoch die besondere  Verantwortung, die der Bund auch für Organisation innerhalb der  Tanzszene trägt, welche die geltenden Kriterien für eine „Organisation  professioneller Kulturschaffenden“ nicht erfüllen (bspw. Tanznetzwerke).  Bezüglich der Kultursparte Film empfiehlt er dem Bund, seine  Tätigkeiten besser mit den regionalen Filmförderungsinstitutionen zu  koordinieren und bei der Weiterentwicklung seiner Filmförderung die  Konferenz der kantonalen Kulturbeauftragten (KBK/EDK) mit einzubeziehen.

                 Bezüglich  der Verbreitung von Schweizer Kultur im Ausland setzt sich der  Regierungsrat dafür ein, dass der Bund dem positiven Wirken des  Schweizer Kulturschaffens im Ausland nicht nur im Ausland, sondern auch  im Inland zu grösserer Resonanz verhilft.

                Die  Stellungnahme des Kantons Basel-Landschaft zum Entwurf der  Kulturbotschaft 2016–2019 entstand in Zusammenarbeit mit den  Nordwestschweizer Kantonen sowie mit Organisationen aus der Schweizer  Kulturszene.

 Stellungnahme  des Kantons Basel-Landschaft zum Vernehmlassungsentwurf der Botschaft  zur Förderung der Kultur in den Jahren 2016-2019 (Kulturbotschaft).

content_format: html


title_de: Regierungsbulletin vom 19. Mai 2026

content_de:
Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat folgende Gemeindebeschlüsse genehmigt:

die von der Einwohnergemeindeversammlung Nenzlingen am 25. März 2025 beschlossene Mutation «Schulhaus, Kindergarten und Feuerwehrmagazin» zu den Zonenvorschriften Siedlung und zum Teilzonenplan Dorfkern.

das von der Einwohnergemeindeversammlung Therwil am 16. Oktober 2025 beschlossene Strassenreglement mit Ausnahme von § 29 Absatz 1 Buchstabe a).

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 34 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Entscheid zur Förderung des nationalen Sports

Die Fachdirektorenkonferenz Geldspiele entscheidet alle vier Jahre über den Beitrag zur Förderung des nationalen Sports. Der Regierungsrat unterstützt den Antrag des Vorstands, für die Periode 2027 bis 2030 einen jährlichen Basisbeitrag von 65 Millionen Franken sowie maximal 15 Millionen Franken pro Jahr für spezielle Förderbereiche wie beispielsweise Inklusion, Frauen- und Nachwuchsförderung einzusetzen.


title_de: Fairness-Initiative: Ausrichtung der 30 Mio. Franken im April 2018

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Das Baselbieter Stimmvolk hat am 4. März 2018 entschieden, dass der Kanton den Gemeinden zur Kompensation seiner Entlastung bei den Ergänzungsleistungen zusätzlich 30 Mio. Franken erstatten muss. Der Regierungsrat hat beschlossen, die Auszahlung an die Gemeinden Ende April 2018 vorzunehmen. Jede Gemeinde erhält das Doppelte des Betrags, der ihr im Jahr 2016 bereits erstattet wurde.

Die formulierte Gesetzesinitiative „Faire Kompensation der EL-Entlastung“ (Fairness-Initiative) wurde vom Baselbieter Stimmvolk am 4. März 2018 mit einem Ja-Stimmenanteil von 55 Prozent angenommen. Damit wurde entschieden, dass der Kanton den Gemeinden zusätzlich zu den bereits geleisteten 15 Mio. Franken nochmals 30 Mio. Franken erstatten muss. Diese Zahlung kompensiert die Entlastung des Kantons bei den Ergänzungsleistungen in den Jahren 2011 bis 2015 durch die kommunale Pflegefinanzierung. Der Kanton hat dazu bis Ende des Jahres 2020 Zeit.

Auszahlung bereits im April 2018
Dieser Volksentscheid führt zu einer Belastung der Staatsrechnung 2018 im Umfang der vollen 30 Mio. Franken und zwar unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt deren Auszahlung erfolgt. Dies aus folgendem Grund: Entscheidend für die erfolgswirksame Verbuchung ist nicht der Mittelabfluss, sondern die Festlegung der Verpflichtung. Und diese Festlegung ist mit dem Volksentscheid am 4. März 2018 erfolgt. Aufgrund der guten Liquiditätslage des Kantons hat der Regierungsrat beschlossen, die Auszahlung bereits Ende April 2018 zu veranlassen.

Jede Gemeinde erhält den doppelten Betrag wie im Jahr 2016
Die erste Kompensationsleistung von 15 Mio. Franken wurde im Jahr 2016 an die Gemeinden ausbezahlt. Jetzt wird mit 30 Mio. Franken der doppelte Betrag ausbezahlt. Demnach erhält jede Gemeinde genau den doppelten Betrag wie im Jahr 2016.

> Anhang


content_de:
 Bedeutende Erweiterung des Inventars geschützter Naturobjekte

                Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung fünf kommunale  Naturschutzgebiete als Objekte von regionaler Bedeutung in das Inventar  der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen  und zwei Gebiete erweitert. Die Unterschutzstellung wird am 1. Juli 2012  wirksam.

                Im einzelnen handelt es sich bei den Objekten von regionaler Bedeutung um

                – das Gebiet "Gugger", Gemeinde Niederdorf,

                – das Gebiet "Leisenberg", Gemeinde Oberdorf,

                – das Gebiet "Zwischenflüe", Gemeinden Niederdorf und Lampenberg,

                – das Gebiet "Thommeten", Gemeinde Oberdorf,

                – das Gebiet "Dielenberg-Hangelimatt", Gemeinden Oberdorf und Niederdorf,

                Erweitert wurden das Naturschutzgebiet "Rehhag", Gemeinden Waldenburg,  Oberdorf und Bennwil, sowie das national bedeutsame Naturschutzgebiet  "Richtiflue", Gemeinden Waldenburg und Oberdorf, welches neu eine  Gesamtfläche von 41.03 ha umfasst.

                vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

                Für Rückfragen: Paul Imbeck, Amt für Raumplanung, Baugesuche und Planungen, Tel. 061 552 55 76


title_de: Durchbruch bei der familienergänzenden Kinderbetreuung

content_de:
 Der Baselbieter Regierungsrat gibt einen indirekten Gegenvorschlag zu den beiden Initiativen zur familienergänzenden Kinderbetreuung (FEB) in die Vernehmlassung. Die Hauptpunkte: Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, vollständige Entscheidungsfreiheit der Eltern und hohe Gemeindeautonomie. Der Kanton regelt lediglich die Rahmenbedingungen.

                Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch familienergänzende Kinderbetreuung (FEB) geniesst hohe Akzeptanz. Zur Umsetzung dieses Anliegens wurden zwei Initiativen eingereicht.

                Die FEB-Verfassungsinitiative «Für eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung» fordert eine angemessene Wahlfreiheit der Eltern betreffend die Betreuungsform ihrer Kinder (Eigen- oder Fremdbetreuung). Zusätzlich soll eine flächendeckende Subjektfinanzierung im Frühbereich und für die Primarstufe (Kindergarten und Primarschule) eingeführt werden.

                Die FEB-Gesetzesinitiative «Für eine unbürokratische bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich» möchte die Subjektfinanzierung, wie der Titel schon sagt, nur für den Frühbereich einführen und enthält keine Regelung der Primarstufe.

 Durchbruch am «Runden Tisch FEB»

                2012 und 2013 hat zwei Mal ein «Runder Tisch» zu FEB mit den politischen Parteien, dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), Vertretenden von Arbeitgebenden und -nehmenden sowie Mitarbeitenden der Verwaltung stattgefunden. Basierend auf diesen Resultaten legt der Regierungsrat einen Gesetzesentwurf vor. Der Entwurf des Gesetzes zur familienergänzenden Kinderbetreuung umfasst erstmals den Vorschul- und den Schulbereich und enthält folgende Eckpfeiler:

                 Die Entscheidung für oder gegen familienergänzende Kinderbetreuung liegt bei den Eltern, der Staat ist lediglich für die Rahmenbedingungen zuständig.

                 Diese Rahmenbedingungen garantieren die Qualitätsvorgabe gemäss Bundesrecht. Ergänzt werden diese durch kantonale Beiträge an Angebote der Aus- und Weiterbildung für Personen, die in der Kinderbetreuung tätig sind.

                 Die Gemeinden werden verpflichtet, eine Bedarfserhebung durchzuführen und auf Basis dieser Resultate aktiv zu werden.

                 Die Gemeinden sind sowohl bezüglich der Finanzierungsmodelle (Subjekt- und Objektfinanzierung), der Angebote (Kindertagesstätten, Tagesfamilien, schulergänzende Angebote, Mittagstische) als auch der Tarifgestaltung völlig frei.

 Interessen von Gemeinden, Kinder, Eltern und Kanton unter einem Hut

                Der Regierungsrat ist zuversichtlich, dass mit dem Gesetzesentwurf sowohl die Interessen der Eltern und Kinder als auch der Gemeinden und des Kantons in eine gute Balance gebracht werden können. Mit dem neuen FEB-Gesetz wird diesem wichtigen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Anliegen angemessen Rechnung getragen, und dies in einer Weise, die auf unseren Kanton zugeschnitten ist.

                Den indirekten Gegenvorschlag zu den beiden Initiativen zur familienergänzenden Kinderbetreuung (FEB) finden Sie auch unter:
                 www.bl.ch/vernehmlassung

                Für Rückfragen:

                Sicherheitsdirektion, Katrin Bartels, Leiterin Fachbereich Familien, Tel. 061 552 57 60

                Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Esther Kilchmann, Amt für Kind, Jugend und Behindertenangebote, Tel. 061 552 17 81


title_de: Nachtsperrungen auf der A18 im Bereich Muttenz Süd bis Reinach Süd

content_de:
                von Montag, 11. Juli 2016 bis Freitag, 16. Juli 2016 ist die A18 zwischen den Anschlussstellen Muttenz Süd und Reinach Süd in Fahrtrichtung Delémont wegen Kanalisationsarbeiten jeweils in den Nächten von 19:30 Uhr bis 5:00 Uhr für den Verkehr gesperrt.

                Die Einfahrt Muttenz Süd, die Anschlussstelle Reinach Nord sowie die Ausfahrt Reinach Süd sind in Fahrtrichtung Delémont nicht befahrbar. Zusätzlich ist die A18 für zwei Nächte vom 14. Juli bis 16. Juli 2016 auch in Fahrtrichtung Basel gesperrt. Die Umleitung erfolgt über die Kantonsstrassen.

                Je nach Arbeitsfortschritt können Sperrungen vorzeitig aufgehoben werden. Witterungsbedingt kann es zu Verzögerungen kommen.


title_de: Änderung der Tarife für Pflegeleistungen: Start der Anhörung

content_de:
Der Kanton Basel-Landschaft eröffnet die Anhörung zur Anpassung der Verordnung über die Finanzierung von Pflegeleistungen im Bereich der ambulanten Pflegekosten. Zweck der Anhörung ist es, die finanzielle Grundlage für die ambulante Pflege neu zu gestalten.

Für pflegende Angehörige, welche bei einer Spitex-Organisation angestellt sind, sowie für Inhouse-Spitex-Institutionen in der ambulanten Pflege soll per 1. Januar 2026 ein spezifischer Tarif eingeführt werden. Der Regierungsrat beabsichtigt dabei, die Verordnung über die Finanzierung von Pflegeleistungen im Bereich der ambulanten Pflegekosten anzupassen. Die Neuregelung führt für betreute Personen zu einer Vereinheitlichung der Qualität der Leistungserbringung und für die Gemeinden zu einer verminderten finanziellen Belastung.

Die Verbände der betroffenen Organisationen können sich bis Ende November 2025 im Rahmen der Anhörung äussern. Die Gemeinden werden im Rahmen einer konferenziellen Aussprache angehört. Die Verordnung soll im Kanton Basel-Landschaft per 1. Januar 2026 in Kraft treten.

Vernehmlassung


title_de: Unterstützungsbeiträge für Tanz- und Theaterproduktionen in der Region Basel

content_de:
Der Fachausschuss Tanz & Theater der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt vergibt jährlich 1'270'000 Franken in unterschiedlichen Förderkategorien. Das Gremium hatte anlässlich seiner zweiten Sitzung im Jahr 2022, die am 1. und 2. Juni stattfand, 13 Gesuche zu beurteilen.

Der zu vergebende Kredit für die Sitzung lag bei 280'000 Franken, wobei sich die Gesamtsumme der ersuchten Beiträge auf 575'552 Franken belief. Zusätzlich wurde die Eingabe für die biennal stattfindenden Treibstoff Theatertage Basel geprüft.

Die zur Verfügung stehende Fördersumme wurde für insgesamt elf Produktionen, Koproduktionen, Entwicklungsbeiträge und Tourneen, die in den Jahren 2022 und 2023 zur Aufführung gelangen, bewilligt.

Produktionsbeiträge

- CHF      30'000.–        an die Tanzproduktion «B-Girl Battles» im Januar 2023 im Bau3 Basel, Flux Crew, Arlette Dellers

- CHF      35'000.–        an die Theaterproduktion «Diese Nachricht wird gelöscht» im März 2023 im Roxy Birsfelden, SCHIZO PRODUKTION, Timon Jansen und Patricija Bronić

- CHF      30'000.–        an die Theaterproduktion «Cold» im Oktober 2022 in der Kaserne Basel, Kulturist GmbH, Fatima Moumouni und Laurin Buser

- CHF      45'000.–        an die Theaterproduktion «The Conversation» im April 2023 im Roxy Birsfelden, Alles für die Kunst Produktion, Maximilian Hanisch

- CHF      70'000.–        an die Theaterproduktion «YES! YES! YES!» im April 2023 in der Kaserne Basel, Plan C-Production, Corinne Maier

Koproduktionsbeitrag

- CHF      10'000.–        an die Theaterproduktion «Nkisi» im März 2023 in der Kaserne Basel, Cie AUC, Jolie Ngemi Reymond

- CHF      15'000.–        an die Theaterproduktion «HENI» im März 2023 im Roxy Birsfelden, Kollektiv Henrike Iglesias

Wiederaufnahme / Tournee

- CHF        6'702.–        an die Tanzproduktion «Dr Churz, dr Schlungg und dr Böös» im Herbst 2022, Lugano, Luzern und Zürich, Verein Landholz Productions, Johanna Heusser

Entwicklungsbeiträge

- CHF      10'000.–        Entwicklungsbeitrag «Scrupus», Timo Paris

- CHF      14'850.–        Entwicklungsbeitrag «rauschen», Joachim Schloemer

- CHF      15'000.–        Entwicklungsbeitrag «Zeit & Gedächtnis», Javier Rodriguez Cobos

Festival

- CHF    200'000.–        an Treibstoff Theatertage 2023 im August und September 2023 im Theater Roxy Birsfelden, in der Kaserne Basel und im jungen theater basel

Der Fachausschuss Tanz und Theater BS/BL vergibt jährlich 1'270'000 Franken in unterschiedlichen Förderkategorien. Das Gremium besteht aus sieben Fachleuten, die mit den Sparten Tanz und Theater verbunden sind. Aktuell setzt sich die Kommission aus folgenden Mitgliedern zusammen: Yan Duyvendak, Sabrina Hofer, Rahel Leupin, Dorota Sajewska, Barbara Stocker sowie Dominika Hens (Vertreterin des Präsidialdepartements Basel-Stadt) und Anna Geering (Vertreterin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft; Vorsitz). Die Geschäftsführung erfolgt durch die Abteilung Kulturförderung Basel-Landschaft.

Weitere Informationen zum Fachausschuss Tanz und Theater BS/BL: www.bl.ch/kulturfoerderung > Projekt- und Produktionsförderung > Tanz & Theater


title_de: Keine kalte Streichung der Bundessubventionen an die Universität Basel

content_de:
                Wird die Botschaft des Bundesrats zur Förderung der Bildung, Forschung und Innovation 2012 wie beantragt von den Räten verabschiedet, droht dem Universitätsstandort Basel ein Vermögensverlust in der Höhe der Bundessubventionen 2012. Das sind gesamthaft rund 75 Millionen Franken, wovon je 30 Millionen Franken auf die Kantone und der Rest auf die Universität Basel entfallen. Die Regierungen wehren sich zusammen mit anderen betroffenen Kantonen mit allen Mitteln gegen diese kalte Streichung der Subventionen. Die Eidgenössischen Räte haben sich schon mehrfach mit dem Problem befasst. Die entscheidende Differenzbereinigung steht nun am nächsten Donnerstag, 22. September, bevor. Die Bildungsdirektoren der beiden Basel haben deshalb ein Schreiben an die Nationalrätinnen und Nationalräte der beiden Kantone gerichtet.

                  Weitere Auskünfte

                 Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Telefon +41

                 (0)61 267 84 25

                 Vorsteher Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt

                 Regierungsrat Urs Wüthrich, Telefon +41 (0)61 552 50 60

                 Vorsteher

                 Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion

                 des Kantons Basel-Landschaft

                 Anja Huovinen, Telefon +41

                 (0)61 552 62 14

                 oder +41

                 (0)79 596 96 51

                 Leiterin Stabsstelle Hochschulen,

                 Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion

                 des Kantons Basel-Landschaft,

                 Joakim Rüegger, Telefon +41

                 (0)61 267 84 04

                 oder +41

                 (0)79 344 78

                 57

                 Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt

                 Beilagen

 Schreiben der Erziehungsdirektoren der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft

 vom

 20.9.2011

 Schreiben der Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Freiburg, Neuenburg und Waadt vom

 7.9.2011


lead_de: Der Bildungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat den Lehrplan und die Stundentafel für die Brückenangebote beschlossen. Ziel ist, allen Jugendlichen im Anschluss an das Brückenangebot den Einstieg in die Berufsbildung zu ermöglichen. Dies soll mittels individueller Förderung und Praxiserfahrung erfolgen.

title_de: Bildungsrat beschliesst Lehrplan und Stundentafel der Brückenangebote

content_de:
Die Brückenangebote unterstützen Jugendliche beim Übergang in die berufliche Grundbildung, wenn sie nach der Sekundarschule trotz aller Bemühungen keine Lehrstelle finden konnten. Der Bildungsrat hat an seiner letzten Sitzung den Lehrplan und die Stundentafel beschlossen und auf das Schuljahr 2023/24 in Kraft gesetzt.

Mit Beginn des Schuljahres 2023/24 wird die «Vorlehre Baselland» ins Zentrum für Brückenangebote (ZBA BL) integriert. Ferner wird am Ebenrain-Zentrum in Sissach ein Angebot für Jugendliche mit Anspruch auf IV-Unterstützung geschaffen. Mit der Zusammenführung der verschiedenen Brückenangebote unter einem Dach entsteht ein Kompetenzzentrum, das sich an den individuellen Bedürfnissen der Jugendlichen und den Anforderungen der modernen Arbeitswelt ausrichtet. Ziel ist, dass die Jugendlichen nach dem Überbrückungsjahr den Einstieg in die berufliche Grundbildung finden.

Brückenpraktikum zur Aneignung der Berufspraxis
Brückenpraktika dauern zwischen zwei Wochen und einem Jahr und fokussieren sich auf die Aneignung beruflicher Praxis. Die Praktikumsplätze werden in Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsvertretungen und Betrieben bereitgestellt. Jugendliche, die während des Besuchs eines Brückenangebots einen Lehrvertrag erhalten, sollen das Jahr in Absprache mit dem künftigen Lehrbetrieb mit einem Teilzeitpraktikum abschliessen. So können sie ihre berufsspezifischen Kompetenzen bis zum Lehrstart erweitern und festigen.

Bewährte Zusammenarbeit mit Basel-Stadt
Die Koordinationsstelle Brückenangebote kann Jugendliche aus dem Kanton Basel-Landschaft wie bis anhin in die sieben Vorkurse der Allgemeinen Berufsfachschule Basel zuweisen. Auch die Vorlehren «Detailhandel» und «Betreuung» stehen Jugendlichen aus dem Kanton Basel-Landschaft weiter offen.

Weiterführende Informationen:
Lehrplan und Stundentafel Brückenangebote vom 9. November 2022
Brückenangebote — baselland.ch


title_de: Katja Jutzi neue Generalsekretärin der BUD

content_de:
Interimistische Nachfolgeregelung für Michael Köhn

Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro besetzt die Ende 2017 vakant werdende Stelle der Leitung des Generalsekretariats in der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) auf internem Weg. Sie hat Dr. Katja Jutzi ab dem 1. Januar 2018 zur interimistischen Generalsekretärin bis 30. Juni 2019 ernannt.

Wegen seines Wechsels zur Wirtschaftskammer ab 1. Januar 2018 muss die Stelle von Generalsekretär Michael Köhn neu besetzt werden. Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro hat sich für eine interne Lösung entschieden.

Dr. Katja Jutzi (40) hat an der Universität Basel Rechtswissenschaften studiert und verfügt über das basellandschaftliche Anwaltspatent. Sie gehört der Rechtsabteilung der BUD seit dem 1. Januar 2009 an. Während mehrerer Jahre hat sie Projektleitungsfunktionen wahrgenommen und kennt die Abläufe in der BUD von Grund auf.


title_de: Sicherheitsholzarbeiten entlang der Kantonsstrasse Sissach Richtung Wintersingen

content_de:
Am Donnerstag, 10. November 2022, wird entlang der Kantonsstrasse Sissach-Wintersingen zur sicheren Befahrung der Strasse ein Strassenholzschlag durchgeführt.

Aufgrund dieser Arbeiten wird die Kantonsstrasse zwischen Sissach und Wintersingen während dieses Tages kurzfristig gesperrt. Es kann zu Verkehrsbehinderungen kommen. Der Eingriff kommt der Sicherheit aller Strassenbenützerinnen und -benützer zu Gute.

Wir bitten alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer um Verständnis.


content_de:
                 Regierungen unterzeichnen französisch-schweizerische Vereinbarung zum Arbeitsrecht am EuroAirport

                 Als Vertreter von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben Regierungsrat Christoph Brutschin, Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt, und Regierungspräsident Peter Zwick, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gedundheitsdirektion Basel-Landschaft, den zwischen Frankreich und der Schweiz ausgehandelten Accord de méthode zum Arbeitsrechtsregime am EuroAirport mitunterzeichnet. Mit dieser Rahmenvereinbarung wird die Grundlage dafür geschaffen, dass die Firmen im Schweizer Sektor des Flughafens ihre seit Jahrzehnten bewährte, am Schweizer Recht ausgerichtete Praxis zur Regelung der Arbeitsverhältnisse fortführen können. Die Regierungsräte begrüssen diesen Schritt sehr, der in einem wesentlichen Bereich zu mehr Rechtssicherheit führt und der die wichtige Rolle des Schweizer Sektors und der Schweizer Firmen am EuroAirport anerkennt. Die Stärke des Schweizer Sektors ist eine zentrale Bedingung für den Erfolg des Flughafens und damit für die wirtschaftliche Dynamik der ganzen Region am Oberrhein. Es wird nun darauf ankommen, dass der im Accord de méthode manifestierte gemeinsame Willen, gute Voraussetzungen für die Unternehmen am EuroAirport zu schaffen und damit Arbeitsplätze zu erhalten und die langfristige Entwicklung des Flughafens sicherzustellen, auch in der Umsetzung der Vereinbarung zur Geltung kommt. Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind zuversichtlich, dass die konstruktive Zusammenarbeit, die zur jetzigen Vereinbarung geführt hat, dies ermöglicht und hilft, die noch offenen Punkte u.a. in Bezug auf Kontrollfragen, aber auch im Steuerbereich zu klären.

                Die Frage des gültigen Arbeitsrechts im Schweizer Sektor des EuroAirports ist seit längerem Gegenstand intensiver Diskussionen. Vor dem Hintergrund eines in Frankreich geführten Gerichtsfalls haben auf Anstoss der Regierungsräte von Basel-Stadt und Basel-Landschaft die Bundesbehörden unter Federführung des Eidgenössischen Departements für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) im Sommer 2009 Gespräche mit den zuständigen Stellen Frankreichs aufgenommen, um zu Lösungen zu kommen, die die entstandenen Rechts- und Investitionsunsicherheiten beseitigen helfen. Im Resultat dieser Gespräche sowie zusätzlicher Initiativen auf Seiten der französischen Partner und von Seiten der im Schweizer Sektor des EuroAirport engagierten Firmen konnte in den letzten Wochen eine Rahmenvereinbarung gefunden werden, die es erlaubt, im Schweizer Sektor die bisherige Praxis in Bezug auf das Arbeitsrecht fortzuführen, und damit zu einer Stärkung der Rechtssicherheit beiträgt. Zentral ist, dass nicht gänzlich neue Arbeitsverträge geschlossen werden müssen, sondern gestützt auf die neue Rahmenregelung Ergänzungen vorgenommen werden können, welche die gegenwärtigen Unsicherheiten beseitigen.

                Für den EuroAirport und die Firmen auf der Plattform, auf der heute gut 6'200 Arbeitnehmende beschäftigt sind, wovon zwei Drittel aus Frankreich stammen, ist die Vereinbarung ein wichtiger Schritt, um die wirtschaftliche Stärke des Flughafens zu erhalten, so dass er seine Rolle als Motor der Entwicklung der Region Nordwestschweiz / Elsass / Südbaden auch langfristig spielen kann.

                Wichtig für das nun erreichte Ergebnis war insbesondere die gute und wirksame Konzertation zwischen Bund und Kantonen. Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft danken den verschiedenen involvierten Bundesstellen und den Vorsteherinnen und Vorstehern des EDA, EVD, UVEK und EFD für ihren Einsatz und ihre Unterstützung.

                 Weitere Auskünfte:

                Regierungsrat Christoph Brutschin, Telefon +41 (0)61 267 85 40

                Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt

                Dr. Michael Bammatter, Telefon +41 (0)61 552 52 02

                Generalsekretär, Finanz- und Kirchendirektion Kanton Basel-Landschaft


title_de: Erfolgreicher Sirenentest / Informationskampagne

content_de:
                Erfolgreicher Sirenentest und Informationskampagne zum Notfallschutz bei Kernkraftwerken

 Die auch dieses Jahr durchgeführte Sirenenkontrolle verlief im Kanton Baselland erfolgreich. 148 der 150 gestesteten Sirenen funktionierten einwandfrei. Die festgestellten Störungen werden nun durch Fachunternehmen repariert und die Funktionstüchtigkeit schnellstmöglich wieder hergestellt. Der nächste Sirenentest findet in rund einem Jahr statt, am Mittwoch, 6. Februar 2013.

 Quasi im Nachgang zum Sirenentest starten Bund und Kantone eine gemeinsame Informationskampagne zum Notfallschutz bei Kernkraftwerken. Die Bevölkerung im Baselbiet in der Zone 2 erhält in den nächsten Tagen durch das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz (AMB) eine Dokumentationsmappe mit Informationen zum Notfallschutz bei einem KKW-Unfall.

                In den nächsten Tagen erhält die Bevölkerung in den Notfallschutzzonen Zonen 1 und 2 um die schweizerischen Kernkraftwerke (KKW) per Post neue Informationsunterlagen. Die Sendung enthält ein Faltblatt mit Checklisten zum richtigen Verhalten im Ereignisfall, eine Broschüre mit Hintergrundinformationen sowie einen Zonenplan des jeweiligen KKW mit einer Liste, in welcher für jede Gemeinde die Zugehörigkeit zu den jeweiligen Zonen und Sektoren aufgeführt ist. Ausserdem erhalten alle Haushalte eine praktische Kunststoffmappe für die dauerhafte Aufbewahrung der Unterlagen und der Jodtabletten, die in den KKW-Zonen 1 und 2 in den Jahren 2004/05 bereits an die Bevölkerung abgegeben worden sind. In elektronischer Form sind die Informationsunterlagen auf der Website des Bundesamts für Bevölkerungsschutz BABS publiziert (
                 www.bevoelkerungsschutz.ch
                ).

 Gemeinsame Kampagne von Bund und Kantonen

                Zur Planung von Schutzmassnahmen sind rund um die vier KKW Beznau I und II (AG), Leibstadt (AG), Gösgen (SO) und Mühleberg (BE) jeweils zwei Zonen definiert (vgl. Erläuterungen unten). In Zusammenarbeit mit dem BABS
                  sind die Kantone mit Anteil an den KKW-Zonen

                1 und
                  2

                – Aargau,
                  Basel-Landschaft

                , Bern, Freiburg, Luzern, Neuenburg, Solothurn, Waadt und Zürich –
                  verpflichtet, die betreffende Bevölkerung über das Verhalten im Ereignisfall zu informieren.

                Die Kantone verfügten nicht mehr über geeignete, aktuelle Informationsunterlagen. Mit der nun durchgeführten Informationskampagne wird dieser Mangel behoben. Ausgehend von einem Projekt des Kantons Freiburg haben sich 2010 alle beteiligten Kantone auf ein gemeinsames und koordiniertes Vorgehen geeinigt. Unter der Koordination des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz (BABS) informieren nun alle Kantone mit einheitlichen Informationsunterlagen und im Rahmen einer zeitlich koordinierten Kampagne.

                Die aktuelle Informationskampagne ist keine Reaktion auf den KKW-Unfall in Fukushima vom März 2011. Die entsprechenden Planungen starteten bereits wesentlich früher. Auch der Zeitpunkt für die Verteilung wurde bereits vor den Ereignissen in Fukushima festgelegt. Die Informationsunterlagen sind jedoch nach den Ereignissen in Fukushima nochmals überprüft und in Einzelheiten angepasst worden.

                Mit der Informationskampagne erfüllen die Kantone einen klaren gesetzlichen Auftrag, der in der Verordnung über den Notfallschutz in der Umgebung von Kernanlagen (Notfallschutzverordnung, NFSV) vom 20. Oktober 2010 festgelegt ist. Die entsprechenden Kosten müssen von den KKW-Betreibern übernommen werden.

 Hotline für Fragen aus der Bevölkerung

                Durch die Verteilung von neuen Informationsunterlagen können bei der Bevölkerung weitere Fragen auftauchen. Aus diesem Grund stellt das BABS unter nachfolgenden Telefonnummern eine spezielle Telefon-Hotline zur Verfügung:

                Deutsch: 061 202 05 69

                Französisch: 061 202 05 70

                Die Hotline ist vom 1. bis zum 10. Februar 2012 jeweils zwischen 08.00 und 19.00 Uhr in Betrieb.

 Erläuterung: Zonen- und Sektoreneinteilung um die Kernkraftwerke

                Die Zone 1 umfasst das Gebiet mit einem Radius von ca. 5 Kilometern um das KKW. In diesem Gebiet können bei einem schweren Unfall Schutzmassnahmen sofort erforderlich sein. Die Zone 2 schliesst an die Zone 1 an und umfasst ein Gebiet mit einem Radius von ca. 20 Kilometern. Bei einem schweren Unfall kann auch in diesem Gebiet eine Gefahr für die Bevölkerung entstehen, welche Schutzmassnahmen erforderlich macht. In den Zonen 1 und 2 wurden 2004/05 Jodtabletten direkt an die Bevölkerung abgegeben.

                Die Zone 2 (darunter fallen 45 Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft) ist in sechs sich überlappende Sektoren von je 120° eingeteilt. Je nach Windverhältnissen kann dadurch die Anordnung von Schutzmassnahmen gezielt in den betroffenen Gebieten erfolgen. Die Zonen- und Sektorengrenzen folgen den Gemeindegrenzen.

                Das Gebiet des übrigen Kantons Basel-Landschaft (ausserhalb 20 km von einem KKW) wird als Zone 3 bezeichnet. In diesem Gebiet werden allfällig erforderliche Schutzmassnahmen durch den Kantonalen Krisenstab (KKS) angeordnet. Die Jodtabletten mit dem entsprechenden Informationsmaterial für die Zone 3 sind beim Amt für Militär und Bevölkerungsschutz konfektioniert und eingelagert. Bei Bedarf werden diese nach Gemeinden/Regionen durch die zuständigen Gemeinde- resp. Regionalen Führungsstäbe abgeholt und können ab spätestens zwölf Stunden von der Bevölkerung bezogen werden. Demzufolge werden in der Zone 3 auch keine Informationsunterlagen verteilt.

 Weitere Informationen

                Vertiefte Informationen zum Notfallschutz in der Umgebung von KKW sind auf den Websites der beteiligten Stellen zu finden:

                 Amt für Militär und Bevölkerungsschutz Baselland:

 www.baselland.ch/main_katast-htm.275046.0.html

                 Bundesamt für Bevölkerungsschutz BABS:

 www.bevoelkerungsschutz.admin.ch/internet/bs/de/home/dokumente/Ereignisbewaeltigung/kkw-info.html

                 Nationale Alarmzentrale NAZ im BABS:
                  www.naz.ch

                 Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI:
                  www.ensi.ch

                 Geschäftsstelle Kaliumiodid-Versorgung:
                  www.jodtabletten.ch

                 Websites der beteiligten Kantone

 Beilage:

                -
                 Karte mit Übersicht der 45 Gemeinden, die innerhalb der Zone 2 liegen (rot dargestellt)

 Für Rückfragen:

                Doris Walther, Leiterin Zentrale Dienste/Öffentlichkeitsarbeit Amt für Militär und Bevölkerungsschutz (AMB)

                Tel. 061 552 71 51 (während den Bürozeiten)

                Liestal, 1. Februar 2012


title_de: 15 mutierte Virusvarianten festgestellt

content_de:
Im Rahmen der umfassenden Testung im Umfeld des Primarschulhauses Thomasgarten in Oberwil wurden insgesamt 28 Ansteckungen mit dem Coronavirus nachgewiesen. Bei 15 der positiven Befunde handelt es sich um eine mutierte Virusvariante.

Anfang vergangener Woche ordnete der kantonsärztlichen Dienst Basel-Landschaft aufgrund einer in Oberwil nachgewiesenen Ansteckung mit einer Virusvariante eine breit angelegte systematische Testung im Umfeld des Primarschulhauses Thomasgarten an. Diese umfasste die Lehrpersonen, Schülerinnen und Schüler von mehreren Klassen, Familienangehörige sowie weitere Kinder und Erwachsene mit Bezug zu Mittagstisch und Tagesstruktur.

Nun liegen sowohl die Resultate der zwischenzeitlich durchgeführten Nachtestungen als auch Informationen über die Virusvariante vor. Von insgesamt 28 nachgewiesenen Fällen (16 Schülerinnen und Schüler des Schulhauses, 12 Familienangehörige) wurde 15 eine Ansteckung mit einer Virusmutation bestätigt. Davon waren 8 Kinder des Schulhauses und 7 Familienmitglieder.

Fernunterricht bis 5. Februar 2021

Die Schülerinnen und Schüler des Primarschulhauses Thomasgarten verbleiben bis zum 5. Februar 2021 im Fernunterricht. Eine Notbetreuung ist bei Bedarf sichergestellt. Nach Ablauf der individuellen Isolationen und Quarantänen, sind aktuell keine weiteren Massnahmen mehr geplant.


title_de: Teilrevision der Personalverordnung

content_de:
                Der Landrat hat am 14. Juni 2012 die Vorlage betreffend Änderung der personalrechtlichen Bestimmungen über die Probezeit, die Kündigung und die Abgangsentschädigung im Personalgesetz beschlossen. Diese Änderungen treten per 1. Januar 2013 in Kraft. Dementsprechend hat der Regierungsrat heute die notwendigen Anpassungen der Personalverordnung betreffend Probezeit und Verwarnung gutgeheissen. Bei dieser Gelegenheit wurden im Zuge von anderen vorgenommenen Anpassungen im personalrechtlichen Bereich weitere Bestimmungen der Personalverordnung aktualisiert, so die Zuständigkeit des Regierungsrates als Anstellungsbehörde, die Einreihungsregeln, das neue Mitarbeitendengespräch, die Fort- und Weiterbildungsvereinbarungen sowie die integrativen Arbeitsplätze.

                vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2022/123: «Steuerausfälle: Nicht mit uns! Steuerausfälle für Kanton und Gemeinden durch die Teilabschaffung der Verrechnungssteuer»

Der Regierungsrat geht in seiner Antwort auf die kantonalen Auswirkungen der geplanten Reform der Verrechnungssteuer auf Bundesebene ein. Diese dürfte im Kanton Basel-Landschaft zu einmaligen Mindereinnahmen von rund 3,4 Millionen Franken und zu wiederkehrenden Mindereinnahmen von rund 577'000 Franken führen. Aufgrund der eher geringen Höhe der Mindereinnahmen sieht der Regierungsrat keine Notwendigkeit, diese spezifisch durch anderweitige Einnahmen oder durch Sparmassnahmen zu kompensieren.

Beantwortung der Interpellation 2021/754: «Integraler Bodenschutz für künftige Generationen»

Boden ist eine limitierte, ökologisch und ökonomisch wertvolle, nicht erneuerbare Ressource. Demzufolge kommt dem Bodenschutz eine grosse Bedeutung zu. Die zum Schutze des Bodens notwendigen Strukturen sind im Kanton vorhanden (Federführung Amt für Umweltschutz und Energie,AUE). Die Zusammenarbeit mit den kantonalen Akteuren (Bauinspektorat, Amt für Raumplanung, Ebenrain-Zentrum etc.) sowie mit den anderen Kantonen und mit dem Bund funktioniert gut. Die notwendigen Massnahmen zum Schutze des Bodens werden fortlaufend überprüft und an die Herausforderungen (z. B. Klimawandel) angepasst.

Beantwortung der Interpellation 2021/019: «Überfüllte Sek I-Klassen im Baselbiet»

Mit einer pädagogisch und organisatorisch sorgfältigen Klassenbildung sorgt das Amt für Volksschulen (AVS) in Zusammenarbeit mit den Schulleitungen dafür, dass die gesetzlich vorgegebenen Klassengrössen grundsätzlich eingehalten werden. Aufgrund von Umzügen, Remotionen und Leistungszugwechseln lassen sich vereinzelte Überschreitungen jedoch nicht ausschliessen. In solchen Fällen sind die Schulleitungen dazu angehalten, pädagogisch sinnvolle Lösungen anzustreben.

Landratsvorlagen (Link)

Interkantonale Koordinationsstelle bei der Regio Basiliensis (IKRB) und Vereinbarung Oberrheinkonferenz 2023–2026

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine neue einmalige Ausgabe in der Höhe von 1'418'780 Franken für den Betrieb der Interkantonalen Koordinationsstelle bei der Regio Basiliensis (IKRB) in den Jahren 2023–2026. Die IKRB ist eine partnerschaftliche Einrichtung der Nordwestschweizer Kantone zur Wahrnehmung von Aufgaben der Koordination, Administration, Vernetzung, Beratung und Information im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Oberrhein.

Bericht zum Postulat 2020/292: «Selbstversorgung von Nahrungsmitteln»

Die Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln ist eine wichtige Aufgaben, welche in erster Linie auf nationaler Ebene anzugehen ist. Der Kanton wird weiterhin die landwirtschaftliche Produktion unterstützen, damit die hiesige Landwirtschaft ihren Teil zur Versorgungssicherheit beitragen kann und zunehmend lokal produzierte Nahrungsmittel mit hoher Wertschöpfung bei uns verarbeitet und verkauft werden.

Bericht zum Postulat 2020/420: «Vollzugshilfe für die Baselbieter Gemeinden im Klimawandel»

Der Kanton Basel-Landschaft stellt den Gemeinden seit vergangenem Jahr mehrere Arbeitshilfen zur Verfügung. Die flächendeckenden verfügbaren Klimaanalyse- und Planungshinweiskarten bilden eine wichtige Grundlage für eine klimaangepasste Siedlungsentwicklung und für den Umgang mit Hitze im Siedlungsgebiet. Weiter bieten thematische Faktenblätter eine Planungs- und Umsetzungshilfe für Gemeinden im Umgang mit dem Klimawandel.

Stellungnahme an den Bund (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Verordnung über die amtliche Vermessung sowie technische Ausführungsverordnungen

In der Vernehmlassungsantwort zuhanden des Bundes wird die geplante Änderung der Verordnung über die amtliche Vermessung sowie technischen Ausführungsverordnungen befürwortet, insbesondere die geplante Einführung eines neuen Datenmodells für die amtliche Vermessung. Abgelehnt wird namentlich die Einarbeitung von Dienstbarkeiten aus dem Grundbuch in die Daten der amtlichen Vermessung, da diese im Grundbuch vollständig mit Belegen bestimmt sind und dort Vorrang geniessen.


content_de:
Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben im Dezember 2017 das partnerschaftliche Geschäft «Abfallplanung Basel-Landschaft und Basel-Stadt 2017» genehmigt. Ein Schwerpunktthema der bikantonalen Abfallplanung ist die verstärkte Verwertung von Bauabfällen und Rückbaustoffen wie zum Beispiel Betonabbruch, Mischabbruch oder Aushubmaterial. Zur Umsetzung des Vorhabens hat Regierungsrätin Dr. Sabine Pegoraro die Taskforce «Baustoffkreislauf Regio Basel» initiiert. In enger Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt und der Stadt Liestal sowie mit technischer Unterstützung durch den Berufsverband „Bauunternehmer Region Basel“ soll die Verwertung von Bauabfällen gesteigert werden. Dadurch werden natürliche Ressourcen sowie kostbarer Deponieraum geschont und regional Wertschöpfung generiert.

Bauabfälle und Rückbaustoffe machen in der Schweiz nicht zuletzt als Folge von Gebäudesanierungen und verdichtetem Bauen im urbanen Raum den mengenmässig weitaus bedeutendsten Abfallstrom aus. Gleichzeitig ist der Ressourcenbedarf der Bauwirtschaft ungebrochen hoch. Durch die Trennung der Bauabfälle auf der Baustelle und deren Aufbereitung in Recyclinganlagen lassen sich diese Abfallstoffe zu hochwertigen Recyclingbaustoffen aufbereiten, die in der Bauwirtschaft wiederverwertet werden können. Dadurch werden wertvolle Primärrohstoffe wie zum Beispiel Kies eingespart und knapper Deponieraum wird geschont. Zudem generiert die Trennung, Behandlung und Aufbereitung von Bauabfällen und Rückbaustoffen regional eine Wertschöpfung.

Trotz des grossen Potenzials von Recyclingbaustoffen hat sich in der Region eine eigentliche Kreislaufwirtschaft für Baustoffe noch nicht durchgesetzt. Die Gründe dafür sind vielfältig: Primärrohstoffe und Deponieraum sind günstig, Recyclingbaustoffe kämpfen gegen Vorbehalte bezüglich Qualität und Preis und die Aufbereitung von Bauabfällen zu hochwertigen Recyclingbaustoffen ist anspruchsvoll. Dies alles führt dazu, dass in der Region Basel nach wie vor zu viele Bauabfälle deponiert und zu wenige Recyclingbaustoffe eingesetzt werden.

Durch die Erarbeitung einer Strategie und die Umsetzung eines entsprechenden Massnahmenpakets soll diese Fehlentwicklung kurz- bis mittelfristig korrigiert werden. Dazu hat die Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion Dr. Sabine Pegoraro die Taskforce «Baustoffkreislauf Regio Basel» initiiert. Zusammen mit dem Kanton Basel-Stadt, der Stadt Liestal und mit technischer Unterstützung seitens des Verbands „Bauunternehmer Region Basel“ soll die Verwertung von Bauabfällen gesteigert und die Menge der deponierten Bauabfälle reduziert werden. Ausserdem will der Kanton Basel-Landschaft gemäss beschlossener Abfallplanung eine Vorbildfunktion betreffend den Einsatz von Recyclingbaustoffen übernehmen. Gleichzeitig sollen die Prozesse der Deponieplanung und -betreibung überarbeitet und an die Anforderungen der heutigen Gesellschaft angepasst werden. Da nicht alle Bauabfälle restlos und effizient verwertet werden können, müssen auch künftig regionale Deponien als Bestandteil eines nachhaltigen Baustoffkreislaufs für die Ablagerung von nicht verwertbaren Bauabfällen aus dem Wirtschaftsraum Basel zur Verfügung stehen.


content_de:
 Schutz vor nichtionisierender Strahlung: Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft begrüsst grundsätzlich die Änderungsvorschläge des Bundes betreffend der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV). Zu einzelnen Punkten hat der Regierungsrat Änderungsvorschläge eingereicht.

                Die strengere Anwendung des Anlagegrenzwertes bei alten Hochspannungsleitungen und Eisenbahnen führt dazu, dass bei einer Änderung der Anlage die Strahlungsbelastung für die betroffene Bevölkerung gemindert werden kann. Dies begrüsst der Regierungsrat.

 Messungen durch nichtakkreditierte Prüfstellen

                Mit der Durchführung der Messungen zur Kontrolle der Einhaltung des Anlagegrenzwertes oder des Immissionsgrenzwertes sollen nur noch von der Schweizerischen Akkreditierungsstelle (SAS) entsprechend akkreditierte Prüfstellen beauftragt werden. Der Regierungsrat beantragt, dass auch weiterhin Messungen von nicht akkreditierten Firmen akzeptiert werden, sofern diese die geforderte Qualität der Messausrüstung und der Messdurchführung gewährleisten. Stünde für eine notwendige Messung keine akkreditierte Prüfstelle zur Verfügung, wäre die neue Verordnungsbestimmung nicht vollziehbar.

 Gesamtschweizerische Regelung

                Der Regierungsrat begrüsst die Aussicht, dass in Zukunft die NIS-Belastung und deren Entwicklung im gesamtschweizerischen Rahmen einheitlich erhoben und kommuniziert werden sollen. Eine objektive Information der Öffentlichkeit über die Gesundheitsauswirkungen von NIS, die vorhandene NIS-Belastung, deren Herkunft und die Ausschöpfung der Grenzwerte der NISV ist wichtig. Den Kantonen stehen die für die komplexe Erhebung der NIS-Belastung benötigten Mittel, wenn überhaupt, nur begrenzt zur Verfügung.


title_de: Mitarbeitendengespräch für das unterrichtende Personal: Einigung auf Eckwerte

content_de:
Nach intensiven gemeinsamen Projektarbeiten haben sich die Amtliche Kantonalkonferenz der Lehrerinnen und Lehrer (AKK), der Lehrerinnen- und Lehrerverein Baselland (LVB), der Verband der Schulleiterinnen und Schulleiter Baselland (VSL) und der Regierungsrat auf die wesentlichen Eckwerte zum zukünftigen Mitarbeitendengespräch (MAG) geeinigt. Der nun erzielte Kompromiss zeigt den Weg zur Umsetzung einer gemeinsamen Lösung für das Mitarbeitendengespräch für das unterrichtende Personal (MAG uP) auf.

Die Lohnrevision beim Staatspersonal ist eine Reaktion auf eine Initiative der Liga der Baselbieter Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Der Regierungsrat hat das bisherige System des automatischen Anstiegs der Erfahrungsstufen durch ein neues System mit Lohnbändern ersetzt. Dem Regierungsrat geht es dabei vor allem auch darum, ausserordentlich gute Leistungen mittels einer zusätzlichen Honorierung wertschätzen zu können. Die Liga der Baselbieter Steuerzahler hat nach dem Beschluss des Regierungsrats zur Lohnrevision ihre Initiative zurückgezogen. Das Projekt zum MAG uP verfolgt das Ziel, die Vorgaben von Regierungsrat und Landrat zur Umsetzung der Lohnrevision im Bereich der Schulen pragmatisch umzusetzen.

Separates Verfahren für ausserordentliche Leistungen
In der Ausarbeitung des neuen MAG für das unterrichtende Personal haben der Regierungsrat und die Vertretungen der Schulseite nach Wegen gesucht, das neue Lohnsystem mit der Einführung eines praxistauglichen und auf die Organisationsstruktur der Schulen zugeschnittenen Instruments umzusetzen. Gemeinsam haben sie nun die folgenden Eckwerte erarbeitet:
– Die Beurteilung der Erfüllung des Berufs- und Stellenauftrags (Prädikat A für gute Leistung oder Prädikat B für ungenügende Leistung) findet wie beim Verwaltungspersonal im Rahmen des MAG statt und wird jährlich überprüft.
– Die Beurteilung für ausserordentliche Leistungen (mit Prädikat A+) erfolgt beim unterrichtenden Personal für das betreffende Beurteilungsjahr formell vom MAG (Festlegung A, B) getrennt mit einem separaten Formular.
– Das Instrument der A+-Beurteilungen wird so ausgestaltet, dass eine begründete Vergabe durch die Schulleitung jährlich erfolgen kann.
– Der Rhythmus der Mitarbeitendengespräche kann auf 3 Jahre ausgedehnt werden. Eine Vergabe von B (MAG) oder A+ (Antrag) muss bei gegebenem Anlass jährlich erfolgen.
– Die Beurteilungshilfen (Indikatoren, mögliche Kriterien) für A+ werden in Praxisgruppen und im Anschluss durch die Schulleitungskonferenzen unter Mitwirkung der Personalverbände erarbeitet.
– Die Beurteilungshilfen für A+ können pro Schulstufe individuell ausgestaltet werden.
– Der Kanton sowie die Gemeinden stellen die für die A+-Bewertungen notwendigen finanziellen Mittel bereit.

Damit sind die wesentlichen Eckwerte des neuen MAG uP vereinbart.

Frage der Ressourcen wird in anderem Projekt gelöst
Die Frage der heute schon als ungenügend empfundenen Ressourcen für die Schulleitungen – für die Schulleitungskonferenzen aller Stufen eine zwingende Gelingensbedingung – wird im Kontext eines separaten Projekts «Stellenbeschriebe und Ressourcierung Primarschulleitungen» der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) geklärt werden.

Beschluss des Regierungsrats im Frühjahr
Die Planung für die Einführung sieht vor, dass der Regierungsrat die im Detail ausgearbeitete Lösung im zweiten Quartal 2020 beschliesst. Anschliessend werden die Schulstufen auf die Einführung des Instrumentariums per 2021 vorbereitet.

Aktuelle Informationen zum Projektstand und zu weiteren Themen rund um das MAG für Lehrpersonen sind auf der Website zum Projekt Lohn und MAG ersichtlich: www.bl.ch/LuM

Weitere Informationen
– Medienmitteilung (PDF)
– Präsentation Medienkonferenz 12.2.2020
– FAQ


title_de: Update: 282 bestätigte Fälle in Basel-Landschaft

content_de: Der Kantonale Krisenstab gibt Stand Samstag, 21. März 2020, 14.00 Uhr, 98 neue positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft bekannt. Es sind jetzt insgesamt 282 bestätigte Fälle im Kanton Basel-Landschaft zu verzeichnen. Zudem ist gestern eine 94-jährige Frau an Covid-19 verstorben, welche diverse Vorerkrankungen aufwies. Damit beläuft sich die Anzahl im Kanton Basel-Landschaft am Coronavirus verstorbener Personen auf insgesamt drei.


title_de: ELBA: Vernehmlassung zu drei Varianten wird eröffnet

content_de:
 Entwicklungsplanung Leimental – Birseck – Allschwil (ELBA): Vernehmlassung zu drei Varianten wird eröffnet

 Der Regierungsrat hat den Entwurf der Landratsvorlage über die «Entwicklungspla-nung Leimental – Birseck – Allschwil: Stossrichtungsentscheid und Planungs- und Projektierungskredit» zur Kenntnis genommen und die Bau- und Umweltschutzdirektion beauftragt, die Vorlage in die öffentliche Vernehmlassung zu geben. Weil die Option einer äusseren Tangente für die Verbindung wichtiger Wirtschaftsräume in der Zukunft erhalten bleiben soll, wird dem Landrat neben den Varianten «Umbau» und «Ausbau» eine zusätzliche Stossrichtung «Ausbau inkl. Trasseesicherung äussere Tangente» unterbreitet. Der Regierungsrat empfiehlt, diese Stossrichtung weiter zu verfolgen.

                An seiner Sitzung vom 25. Februar hat sich der Regierungsrat mit den Ergebnissen des Planungsprozesses «Entwicklungsplanung Leimental – Birseck – Allschwil» (ELBA) befasst. Er hat den entsprechenden Entwurf einer Landratsvorlage zur Vernehmlassung freigegeben. Gegenstand der Vorlage sind einerseits Anpassungen des Kantonalen Richtplans und andererseits Planungs- und Projektierungskredite. Die Landratsvorlage berücksichtigt das Zusammenspiel von Verkehr, Siedlung sowie Landschaft und weist drei Stossrichtungen aus: «Ausbau – neue Netzelemente», «Umbau – Weiterentwicklung bestehende Struktur» und «Ausbau inkl. Trasseesicherung äussere Tangente».

                Eine Reihe von Massnahmen ist den verschiedenen Stossrichtungen gemeinsam. Diese sind in der Vorlage separat dargestellt. In anderen Aspekten unterscheiden sich die Stossrichtungen jedoch. Die massgeblichen Unterschiede lassen sich wie folgt zusammenfassen:

 Ausbau – neue Netzelemente

 Umbau – Weiterentwicklung bestehende Struktur

                    Ausbau des heutigen Verkehrsnetzes (ÖV & MIV)

                    Umbau (teilweise Umlegen) des heutigen Verkehrsnetzes (ÖV & MIV)

                    eher Modalsplit-«neutral»

                    Modalsplit-Veränderung zugunsten ÖV/Fuss-/Veloverkehr

                    ÖV-Rückgrat mittels Angebotsausbau auf dem heutigen S-Bahn-Netz (langfristig)

                    ÖV-Rückgrat auf der heutigen S-Bahn mit Bus-Tangentialen

                    bis 2035 Siedlungsschwerpunkte in Allschwil, Münchenstein und Reinach

                    bis 2035 Siedlungsentwicklung in den Agglomerationsgemeinden eher gleichmässig verteilt

                Gemäss Planungsanweisung im Kantonalen Richtplan sind mindestens zwei Varianten der Problemlösungen zu unterbreiten. Zur allfälligen Direktverbindung von wichtigen Wirtschafts- und Wohngebieten und somit zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Baselland soll die Option einer äusseren Tangente für die Zukunft erhalten bleiben. Aus diesem Grund wird dem Landrat eine zusätzliche Stossrichtung «Ausbau inkl. Trasseesicherung äussere Tangente» unterbreitet, welche die Regierung zum Beschluss empfiehlt.

                Die Bau- und Umweltschutzdirektion wird nun vom 6. März bis 2. Juni 2014 die Vernehmlassung zum Entwurf der Landratsvorlage durchführen. Sie ist unter «
                 www.bl.ch -> Politische Rechte -> Vernehmlassungen/Anhörungen – Aktuelle
                » abrufbar.

 Planungsprozess Entwicklungsplanung Leimental – Birseck – Allschwil (ELBA)

                    Mit dem Beschluss zum Kantonalen Richtplan am 26. März 2009 ist der Auftrag zur Anpassung des Richtplans im Bereich Leimental/Birseck betreffend Abstimmung Siedlung und Verkehr erteilt und seit 2010 unter dem Namen «Entwicklungsplanung Leimental – Birseck – Allschwil» (ELBA) durchgeführt worden. In den letzten drei Jahren erfolgte die Durchführung eines umfassenden Planungsprozesses. Dieser führte zum Entwurf der Landratsvorlage über die «Entwicklungsplanung Leimental – Birseck – Allschwil: Stossrichtungsentscheid und Planungs- und Projektierungskredit». Dabei handelt es sich um eine Anpassung des Kantonalen Richtplans. Bevor diese vom Regierungsrat zuhanden des Landrates verabschiedet wird, ist eine öffentliche Vernehmlassung durchzuführen.

                    In einem Ideenwettbewerb hatten im Sommerhalbjahr 2011 zunächst sechs Planungsteams Zukunftsbilder zum Planungsperimeter ELBA erarbeitet. Aus den sechs Vorschlägen konnten drei unterschiedliche Stossrichtungen identifiziert werden. Die überzeugendste Lösung je Stossrichtung wurde in der Folge unter enger Mitwirkung eines Begleitgremiums weiterentwickelt. Die drei Konzepte wurden im Sommer 2012 nach einer intensiven Phase der öffentlichen Mitwirkung bewertet und verglichen. Daraus liessen sich letztlich die beiden Philosophien ableiten, welche den nun vorgelegten Stossrichtungen zu Grunde liegen.

                Für Rückfragen:

                Oliver Jacobi, Kantonsingenieur, Tel. 061 552 54 51


title_de: Regierungsrat legt Strategie für Bestellprozess im öffentlichen Verkehr fest

content_de:
Der Regierungsrat hat sich mit der Strategie bei der Bestellung von Angeboten im öffentlichen Verkehr befasst. Mittels geeigneter Massnahmen sollen bei der Bestellung des Busangebots ab dem Jahr 2020 mit den Transportunternehmen Einsparungen erzielt werden, unter Beibehaltung der guten öV-Qualität. In Bezug auf die Buslinien der AAGL hält der Regierungsrat grundsätzlich an seinem Entscheid vom Mai 2017 fest, die Linien auszuschreiben. Er will den Entscheid jedoch erst dann umsetzen, wenn das Ziel der Kosteneinsparungen von mindestens 2 Mio. Franken nicht mittels Zielvereinbarung oder mittels Kooperation oder Fusion mit der BLT erreicht wird. Eine allfällige Ausschreibung wäre bis Dezember 2023 umzusetzen.

Damit ein Transportunternehmen gewerbsmässig auf regionalen Buslinien Reisende befördern darf, benötigt es eine Personenbeförderungskonzession. Die Konzession wird nach Anhörung der Kantone durch den Bund in der Regel für 10 Jahre erteilt, höchstens für 25 Jahre. Die Ausschreibung der Konzession kann erfolgen, wenn sie in der kantonalen Ausschreibungsplanung vorgesehen ist. Weil die Personenbeförderungskonzessionen im Kanton Basel-Landschaft zu unterschiedlichen Zeitpunkten erteilt worden sind, strebt der Regierungsrat eine Harmonisierung der Konzessionsdauern im Busbereich, d.h. einheitliche Laufzeiten, an.

Kantone können mit Transportunternehmen Zielvereinbarungen abschliessen. Diese gelten jeweils für mindestens zwei Fahrplanperioden. Eine Zielvereinbarung muss Ziel, Zweck und Laufzeit enthalten. Mit Zielvereinbarungen zwischen dem Kanton Basel-Landschaft als Besteller und den Transportunternehmen (AAGL, BLT, PostAuto Schweiz) als Anbieter sollen ab dem Jahr 2020 Einsparungen bei der Bestellung des Busangebots erreicht werden. Es ist darauf hinzuweisen, dass für die Angebote 2018/2019 bereits Einsparungen vereinbart wurden. Mit einer zusätzlichen gemeinsamen Zielvereinbarung zwischen dem Kanton und den beiden Transportunternehmen AAGL und BLT sollen durch Kooperationslösungen oder einer Fusion wiederkehrende Einsparungen in der Höhe von mindestens 2 Mio. Franken jährlich auf den zehn Buslinien der AAGL und den acht Linien der BLT im oberen Baselbiet erzielt werden.

Für den Fall, dass dieses Ziel nicht erreicht werden kann, wird der Regierungsrat die Linien der AAGL auf Dezember 2023 ausschreiben. Dann läuft die letzte der aktuell vergebenen Konzessionen der AAGL aus.

Mit den übrigen Transportunternehmen sollen ebenfalls für die Jahre 2020/2021 mittels Zielvereinbarungen Kostensenkungen erreicht werden. Sollten die Vorgaben nicht erreicht werden, prüft der Kanton auch hier weitere Massnahmen wie Kooperationen oder Ausschreibungen.


title_de: Verkehrsbehinderungen wegen Sicherheits- und Schutzwaldholzschlag an der Oristalstrasse Liestal

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Im Zeitraum vom 04. Dezember 2023 bis 08. Dezember 2023 werden entlang der Oristalstrasse in Liestal (Abschnitt Orishof bis Neunuglar) Bäume und Sträucher zu Gunsten der Verkehrssicherheit auf der Kantonsstrasse und den angrenzenden Wegen gefällt. Um die Arbeiten sicher ausführen zu können, wird der Verkehr abschnittsweise einseitig geführt und die Strasse bei Bedarf kurzzeitig gesperrt. Es kann zu Verkehrsbehinderungen kommen.

Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit werden entlang der Oristalstrasse instabile Bäume und Sträucher sowie abgestorbene Bäume entfernt. Weiter wird ein Pflegeeingriff im Schutzwald durchgeführt. Dieser dient dem langfristigen Erhalt der Schutzwirkung des Waldes gegenüber den vorhandenen Naturgefahren.

Der Verkehr wird tagsüber von Montag, 04. Dezember 2023 bis Freitag, 08. Dezember 2023 mittels Verkehrsdienst abschnittsweise einseitig geführt und die Strasse bei Bedarf kurzzeitig gesperrt. Verkehrsbehinderungen und Verzögerungen sind zu erwarten. Der Betrieb des Linienbusses bleibt gewährleistet. Der Wanderweg sowie der Singletrail bleiben über den gesamten Zeitraum gesperrt.

Die Arbeiten werden unter der Leitung des Forstbetriebs der Bürgergemeinde Liestal ausgeführt.

Wir bitten alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer um Verständnis. Der Eingriff dient der Sicherheit der Strassen-, Wanderweg- und Singletrailnutzenden.


title_de: Das mittelalterliche Kloster Schöntal – neu untersucht

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Das idyllisch in einem Seitental nördlich von Langenbruck gelegene Schöntal ist das älteste Kloster des Kantons Basel-Landschaft. Archäologische Untersuchungen gaben den Anstoss zu einer grundlegenden Neubearbeitung seiner Geschichte, deren Ergebnisse nun in einer umfassenden Publikation vorliegen.

Das Schöntal bei Langenbruck liegt in einem Seitental nahe dem Pass über den Oberen Hauenstein. Die Gründung der Grafen von Frohburg ist 1145 erstmals erwähnt und damit das älteste Kloster im heutigen Baselbiet. Nach bescheidenen Anfängen wurde 1187 eine neue Kirche geweiht, die mitsamt ihrem bemerkenswerten Skulpturenschmuck bis heute weitgehend erhalten ist. Dem Doppelkloster für Benediktinermönche und -nonnen folgte im 13. Jahrhundert eine Nutzung als reiner Nonnenkonvent. Dieser wurde 1415 von Serviten abgelöst, die nach den Regeln des heiligen Augustinus lebten und den Ort in Zeiten der Pest mit Ablassbriefen und als Wallfahrtsstätte zu einer letzten Blüte brachten. Nach der Reformation dienten die Gebäude erst als Sennhof des Basler Bürgerspitals und schliesslich als privater Landsitz.

Romanische Bildersprache
Von besonderer Bedeutung ist die aus sorgfältig behauenen Quadern gefügte Westfassade der Kirche mit ihrem romanischen Skulpturenschmuck in oberrheinischer Tradition. Links und rechts des Portals markieren ein zähnefletschender Löwe und ein schwerttragender Ritter wohl den ewigen Kampf zwischen Gut und Böse. Dazwischen steht das Lamm Gottes als figürliches Zitat von Johannes 10,9: «Ich bin die Tür; so jemand durch mich eingeht, der wird selig werden und wird ein und ausgehen und Weide finden».

Neue Sicht auf alte Mauern
In den 1980er Jahren wurden in und um die Kirche Ausgrabungen durchgeführt. Auf dieser Grundlage erarbeitete Felicia Schmaedecke, freischaffende Archäologin, Kunsthistorikerin und Bauforscherin, eine umfassende Publikation. Die Hauptautorin hat nicht nur sämtliche Dokumentationen wissenschaftlich ausgewertet, sondern ihre Untersuchungen auf die Begutachtung aller heute noch sichtbaren Bauteile ausgeweitet. So gelang ihr eine erstmalige Sicht über die gesamte Baugeschichte der Anlage, von den Anfängen bis heute.

Resultate eines Forscherkollektivs
Diese erste archäologische Bestandsaufnahme wirft ein neues Licht auf eine der wichtigsten Kulturerbestätten der Region. Die Forschungen werden ergänzt um Analysen zu den romanischen Skulpturen (Carola Jäggi, Hans-Rudolf Meier), den Wandmalereifragmenten (Sabine Gisiger), den verwendeten Baumaterialien (Philippe Rentzel, Christoph Federer, Eva Oxé), zum Fundmaterial (Sandra Billerbeck, Rahel C. Ackermann) und zu den Bestattungen (Cornelia Alder). Dieser umfassende Blick auf das Kloster macht den Band zur Referenz für künftige Forschungen.

Das Buch
Felicia Schmaedecke et. al., Das Kloster Schöntal bei Langenbruck. Die Bau- und Nutzungsgeschichte vom 12. Jahrhundert bis heute. Schriften der Archäologie Baselland Bd. 54. 520 Seiten, gebunden. ISBN 978-3-7965-4079-0 (print), 978-3-7965-4127-8 (eBook). Ein zugehöriger Katalogband ist unter www.schwabe.ch als kostenloses eBook erhältlich. Gerne laden wir Sie zur Buchvernissage vor Ort ein, wo wir Ihnen die erhaltenen Gebäudeteile im Original zeigen können. Die Vernissage findet am Sonntag, 26. Januar, um 11 Uhr im Kloster Schöntal statt.

Wir danken der Berta Hess-Cohn Stiftung Basel für die Übernahme der Druckkosten, der Stiftung Edith Maryon und dem Verein Kloster Schönthal für die Unterstützung bei der Manuskripterstellung und dem Schwabe Verlag Basel für die sorgfältige Produktion des Buches. Gerne stellen wir Ihnen auf Wunsch ein Rezensionsexemplar (Hardcover oder elektronisch) zur Verfügung.

Für weitere Auskünfte:

Reto Marti, Kantonsarchäologe, Tel. 061 552 64 70


title_de: Die Waldenburgerbahn bleibt eine Bahn!

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 Eine umfassende Untersuchung unter der gemeinsamen Federführung der Bau- und Umweltschutzdirektion BL und der Waldenburgerbahn AG hat gezeigt, dass die Waldenburgerbahn für die nächste Generation eine Bahn wie heute bleiben soll. Es besteht weder von den technischen Systemen noch von der Fahrgast-Nachfrage her eine Notwendigkeit, die heutige Waldenburgerbahn zu verändern.

                Für einen Planungshorizont bis 2030 wurde untersucht, wie sinnvoll eine Verknüpfung der beiden Räume Liestal – Waldenburg und Liestal – Pratteln Salina Raurica mit einem durchgehenden ÖV-Verkehrssystem ist und welches Verkehrssystem sich in den Abschnitten Liestal – Pratteln Salina Raurica und Liestal – Waldenburg jeweils als das zweckmässigste erweist.

                Im Abschnitt Liestal – Waldenburg wurde die Bahn, vor allem wegen der Passagierzahlen und wegen des Zustands der Infrastruktur als das am besten geeignete Verkehrssystem bestätigt. Dagegen ist im Abschnitt Liestal – Salina Raurica aufgrund der prognostizierten Nachfrage der Bau einer neuen Tramlinie aus verkehrswirtschaftlicher Sicht nicht sinnvoll. Auch die höhere Nachfrage, die durch die Attraktivität einer durchgehenden Linie zu erwarten ist, würde entsprechende Investitionen in zusätzliche Infrastruktur nicht rechtfertigen. Somit ergibt sich aufgrund der unterschiedlichen Verkehrssysteme auch keine wirtschaftlich gerechtfertigte Möglichkeit, die beiden Räume mit einer durchgehenden ÖV-Linie zu verbinden.

                Im Landrat waren in der Vergangenheit verschiedentlich politische Vorstösse eingereicht worden, die eine Prüfung der Verlängerung der Tramlinie vom Raum Pratteln Salina Raurica nach Liestal und eine Verknüpfung der schienengebundenen Systeme zwischen Liestal und Salina Raurica fordern. Der Kanton Basel-Landschaft und der Verwaltungsrat der Waldenburgerbahn AG hatten diese Situation zum Anlass genommen, die weitere Entwicklung der Waldenburgerbahn gesamtheitlich zu prüfen und Entscheidungsgrundlagen für die politischen Behörden und die Waldenburgerbahn erarbeiten zu lassen.

 Die Waldenburgerbahn wird zukunftstauglich

                Die Waldenburgerbahn stellt mit einer Spurweite von 750 Millimetern hinsichtlich Infrastruktur und Rollmaterial schweizweit eine Ausnahme dar. Mittelfristig stehen in den nächsten Jahren umfangreiche Investitionen in das Rollmaterial sowie Erhaltungs- und Anpassungsarbeiten bei der Infrastruktur an. Aufgrund der erwähnten Ergebnisse bleibt das Bahnsystem Waldenburgerbahn in seiner heutigen Ausprägung mit einer Spurweite von 750 Millimetern, einer Fahrdrahtspannung von 1500 Volt sowie mit Zweirichtungsfahrzeugen erhalten.

                Mit dem Bekenntnis zu diesem Systementscheid werden mögliche zukunftstaugliche Trassenführungen zwischen Talhaus und Bahnhof Liestal näher geprüft.

                Zudem sind mit Blick auf künftige Projekte der SBB wie Entflechtung Zulaufstrecke Adlertunnel / Stammlinie, Bahnhof Liestal oder Zulaufstrecke Wisenberg für die Trassenführung der Waldenburgerbahn mögliche Varianten zu entwickeln.

 Neues Betriebskonzept - Kreditvorlage anno 2010

                Als nächster Schritt wird, ebenfalls für den Zeitraum bis 2030, ein Betriebskonzept erarbeitet, in welchem das Zusammenspiel von künftigem Angebot – Rollmaterial – Infrastruktur, in Abhängigkeit des Angebots von Fern- und Regionalverkehr in Liestal, definiert wird. Daraus abgeleitete Resultate stellen auch die technische Grundlage für die Beschaffung von neuem Rollmaterial dar, wie sie im Finanzplan des 6. Generellen Leistungsauftrag öffentlicher Verkehr für die Jahre 2010 - 2013 vorgehalten sind. Um langfristig die Spurweite bei Bedarf auf gängige 1000 Millimeter erweitern zu können, werden – wie bereits in den letzten Jahren – Brücken, Kunstbauten oder bei Gleiserneuerungen der Unterbau für eine Spurweite von 1000 Millimeter erstellt. Bei Anpassungen von Stationen werden ebenfalls die Normen für eine Spurweite von 1000 Millimetern angewendet.

                Nach Abschluss des Betriebskonzepts soll für die nötige Erneuerung und Anpassung der Infrastruktur der Waldenburgerbahn inkl. Massnahmen für den behindertengerechten Zugang dem Landrat im Jahr 2010 eine entsprechende Kreditvorlage überwiesen werden.

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                 Beilage
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                 Präsentation
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                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Jörg Jermann, Amt für Raumplanung, Abteilung öffentlicher Verkehr, Tel. 061 552 59 42

                Liestal, 16. September 2009


title_de: Das kantonale Alkohol- und Tabakgesetz gilt neu auch für E-Zigaretten und Cannabisprodukte

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Der Regierungsrat hat die vom Landrat beschlossene Änderung des kantonalen Alkohol- und Tabakgesetzes auf den 1. Februar 2020 in Kraft gesetzt. Damit gelten für alle tabak- und nikotinhaltigen Produkte sowie für legale Cannabisprodukte und E-Zigaretten mit oder ohne Nikotin dieselben Bestimmungen bezüglich des Jugendschutzes, wie für «herkömmliche Tabakwaren».

Im Kanton Basel-Landschaft regelt das Kantonale Alkohol- und Tabakgesetz zum Schutz der Jugend den Verkauf von Tabakwaren sowie die Werbung für alkoholische Getränke und Tabakwaren. Im früheren Gesetzestext wurden Tabakwaren reguliert, nicht jedoch neuere Produkte wie elektronische Zigaretten, andere nikotinhaltige Produkte oder Cannabisprodukte. Diese Produkte waren somit auch im Kanton Basel-Landschaft ohne Altersbeschränkung frei verkäuflich und bewerbbar. Die Ergänzung des kantonalen Alkohol- und Tabakgesetzes schliesst diese Lücke, ohne dass auf eine Regulierung auf Bundesebene gewartet werden muss.

Neu ist der Verkauf auch dieser Produkte an Minderjährige verboten. Betreffend die Werbung gilt das Gleiche wie für herkömmliche Tabakwaren, nämlich ein Verbot der Plakatwerbung auf öffentlichem Grund respektive an Orten, die von öffentlichem Grund aus sichtbar sind sowie in Filmvorführungen, die für Jugendliche unter 16 Jahren freigegeben sind.

Die Verkaufsstellen werden über die Änderung informiert. Um die Einhaltung der neuen Bestimmung in Bezug auf den Jugendschutz zu prüfen, werden durch das Amt für Gesundheit Testkäufe in Auftrag gegeben. Verstösse gegen den Jugendschutz und das Werbeverbot können dem Amt gemeldet werden.

> Gesetzestext


title_de: Regierungsbulletin vom 27. Juni 2023

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Umsetzung einer Stellvertretungsregelung im Landrat

Der Regierungsrat hat für die Umsetzung der Motion 2020/347 eine Vorlage mit zwei möglichen Varianten erarbeitet und gibt die Vorlage in die Vernehmlassung. Beide Varianten setzen die Motion um, unterscheiden sich aber darin, dass es in einer Variante zur Ernennung eines Ersatzmitglieds kommt und in der anderen Variante lediglich das Stimmrecht des abwesenden Mitglieds übertragen wird. Kantonale Vernehmlassung: Link

Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat

die von der Einwohnergemeindeversammlung Arlesheim am 30. März 2022 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Untere Weiden II» genehmigt.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Böckten am 24. Juni 2022 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Gemsacker 2», die Mutation des Zonenplans Siedlung «Wohnzone mit Quartierplanpflicht W1Q» sowie die Mutation des Strassennetzplans Siedlung «Areal Gemsacker» genehmigt.

Ersatzwahl einer Vertretung in das Aufsichtsorgan der Ethikkommission Nordwest- und Zentralschweiz

Der Regierungsrat hat Kantonsarzt Dr. Aref Al-Deb’i in das Aufsichtsorgan der Ethikkommission Nordwest- und Zentralschweiz (EKNZ) gewählt.

100. Geburtstage

Am Samstag, 22. Juli 2023, feiert Irma Maria Magdalena Fiechter, Arlesheim, ihren 100. Geburtstag. Regierungsrätin Kathrin Schweizer und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Am Samstag, 19. August 2023, feiert Elisabeth Hedwig Saner, Laufen, ihren 100. Geburtstag. Regierungsrat Isaac Reber und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

BL digital+: Rechtsgrundlagen für neue Dienststelle und Digital Transformation Management

Der Regierungsrat hat auf Verordnungsebene die Rechtsgrundlagen für neue Organisationseinheiten geschaffen, damit die Verwaltung, die Besonderen Behörden und die Gerichte die digitale Transformation vorantreiben können.

Änderung der Ergänzungsleistungsverordnung

Der Regierungsrat hat die Ergänzungsleistungsverordnung dahingehend angepasst, dass für alle direkt angestellten Personen gleich wie bei anderen Leistungserbringern (z. B. Spitex) die Sozialversicherungsbeiträge in der Entschädigung enthalten sind. Diese Neuregelung führt zu einer Gleichbehandlung bei der Vergütung und zu einem wesentlich einfacheren und verständlicheren Prozess bei der Lohndeklaration, weil die Rechte und Pflichten von Ergänzungsleistung beziehenden Personen anderen Arbeitgebern angeglichen werden. Ohne diese Verordnungsanpassung würden Familienangehörige gegenüber anderen angestellten Drittpersonen bei der Vergütung schlechter gestellt und der Prozess der Lohndeklaration inkonsistent sowie im hohen Mass erklärungsbedürftig bleiben. Zudem hätte die Sozialversicherungsanstalt eine Softwareanpassung vornehmen müssen. Durch den Verzicht können einmalig 100'000 Franken plus die jährlichen Wartungskosten eingespart werden.

Ausgabenbewilligung für Erstaufnahmezentren für Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich

Der Regierungsrat hat eine Ausgabenbewilligung für den Betrieb der kantonalen Erstaufnahmezentren für Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich 2023/24 beschlossen.

Teilrevision der kantonalen Verordnung über Geoinformation

Der Regierungsrat hat eine Teilrevision der kantonalen Verordnung über Geoinformation beschlossen. Anlass für die Aktualisierung ist die im September 2022 aufgeschaltete kantonale OGD-Plattform: https://data.bl.ch

Projektauftrag BIM-Kompetenz in der kantonalen Verwaltung BL

Der Regierungsrat hat den Projektauftrag BIM-Kompetenz in der kantonalen Verwaltung genehmigt. BIM bedeutet Building Information Modelling und beschreibt die Arbeitsmethode für die vernetzte Planung, den Bau und die Bewirtschaftung von Gebäuden und anderen Bauwerken mithilfe von Software. Ziel ist es, dass die kantonale Verwaltung im Rahmen der BIM-Methode als Planer, Besteller, Kontrollinstanz, Anlagenunterhalter und Datenherr agieren kann. Ein Programmausschuss, bestehend aus allen von BIM betroffenen Dienststellen, prüft und legt fest, wo und in welchem Grad die BIM-Methode künftig eingesetzt werden soll. Im Programm werden auch externe Partner miteinbezogen.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Der Regierungsrat hat am 20. Juni 2023 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt 126'200 Franken bewilligt. Details unter: Swisslos-Fonds

Projektinitialisierung «Optimierte Rettung»

Aktuell sind in der gemeinsamen Gesundheitsregion der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt drei Rettungsorganisationen tätig, was hohe Ansprüche an die Koordination stellt. Die beiden Kantonsregierungen lassen nun die Organisation des Rettungswesens in der Gemeinsamen Gesundheitsregion evaluieren. Dazu geben sie die Projektinitialisierungsphase inklusive zwei Machbarkeitsstudien frei. Geprüft werden sollen u.a. die Organisationsvarianten «Rettungsdienst beider Basel» und «ein Rettungsdienst in BS (wie bisher) und ein Rettungsdienst in BL (neu)». Bis Mitte 2024 sollen die Ergebnisse der Machbarkeitsstudien ausgewertet und die Initialisierungsphase abgeschlossen sein, sodass bis Ende 2024 gegebenenfalls der Projektauftrag durch die beiden Regierungen erteilt werden kann.

Harmonisierung der Informatik in der Strafjustiz

Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren hat in Zusammenarbeit mit dem Bund eine Vereinbarung über die Harmonisierung der Informatik in der Strafjustiz (VHIS) erarbeitet. Die Vereinbarung ist mit dem Projekt Justitia 4.0 abgestimmt. Der Regierungsrat befürwortet das Vorhaben grundsätzlich, wie er der KKJPD in seiner Vernehmlassungsantwort mitteilt.


title_de: Reinach/Aesch: Zwei kombinierte Bauprojekte optimieren den Verkehrsfluss und schützen die Birs

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Ab dem 30. Juni 2025 werden in Reinach und Aesch zwei kantonale Bauprojekte parallel umgesetzt: der Ausbau und die Erneuerung der Bruggstrasse Ost sowie der Bau des unterirdischen Mischwasserbeckens Dornachbrugg. Das Strassenbauprojekt beinhaltet die Verbreiterung der Bruggstrasse in Reinach um den Verkehrsfluss zu optimieren. Das Mischwasserbecken in Aesch wird künftig den Schmutz aus der Kanalisation auffangen und anschliessend in die ARA Birs ableiten. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Mai 2028.

Das Strassenprojekt des Tiefbauamts überschneidet sich räumlich mit dem Abwasserprojekt des Amts für Industrielle Betriebe. Die beiden Vorhaben sind aufeinander abgestimmt und werden gleichzeitig umgesetzt. Am 30. Juni 2025 beginnen die Bauarbeiten und dauern voraussichtlich bis Mai 2028. Gearbeitet wird in insgesamt vier Phasen. Der Strassenbau konzentriert sich in der ersten Bauphase bis März 2026 auf die Strassenseite Richtung Dornach. In dieser Zeitspanne steht dem Strassenverkehr eine Spur pro Fahrtrichtung zur Verfügung, die Höchstgeschwindigkeit ist auf 30 km/h reduziert. Die Bushaltestelle «Neu Reinach» wird provisorisch zum Kreisel verschoben und der Velo- und Fussverkehr wird teilweise umgeleitet.

Die Auftaktarbeiten für das Mischwasserbecken und die Bauwerke der Kanalisation auf der Dornacherstrasse haben keine Auswirkungen auf den Verkehr. Ab Mitte Juni 2025 werden lediglich auf dem Parkplatz an der Dornacherstrasse das Geräte- und Materiallager sowie die Bürocontainer eingerichtet.

Für alle Verkehrsmittel optimiert
Die Bruggstrasse in Reinach zählt zu den bedeutenden Verkehrsachsen im Kanton. Der Zubringer zur A18 beim Anschluss Reinach Süd ist einer hohen Verkehrsbelastung ausgesetzt, die mit der Siedlungsentwicklung weiter zunimmt. Zwischen Autobahn und Birs stösst der Strassenabschnitt an seine Kapazitätsgrenze.

Der Um- und Neubau bringt Verbesserungen für alle Verkehrsteilnehmenden. Die Zahl der Fahrspuren wird von drei auf vier bzw. auf zwei pro Fahrtrichtung erhöht. Die Strasse erhält einen lärmmindernden Belag. Der kombinierte Fuss- und Veloweg wird durchgängig durch einen Grünstreifen von der Strasse getrennt. Es werden attraktive, sichere Anschlüsse zur geplanten Velobrücke Kägen über die A18 und zum Birs-Veloweg (Birsstadt-Projekt) hergestellt. Die Bushaltestellen «Neu Reinach» und deren Zugänge werden gemäss Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) umgebaut. Zudem wird der Busverkehr zum Bahnhof Arlesheim/Dornach über eine zusätzliche Zufahrt im Kreisel priorisiert.

Ein Mischwasserbecken zum Schutz der Birs bei Regen
Aesch Nord und Reinach Süd entwässern ihre Wohngebiete im Mischsystem. Bei starkem Regen steigt dadurch die Wassermenge in der Kanalisation sprunghaft an. Was zu viel ist, gelangt direkt in die Birs; damit aber auch Unrat, der sich bei Trockenheit in den Kanälen ablagern konnte. Ein neues Mischwasserbecken fängt diesen ersten Schmutzstoss in Zukunft auf. Sobald sich die Wetterlage entspannt, wird das Becken kontrolliert in Richtung ARA Birs (Abwasserreinigungsanlage in Birsfelden) geleert.

Das runde Mischwasserbecken mit 20 Metern Durchmessern und einem Volumen von knapp 2000 Kubikmetern wird zwischen dem Birsuferweg und der Dornacherstrasse in Aesch Nord gebaut. Es erhält Zuleitungen als Anschlüsse ans bestehende Netz. Oberirdisch wird nur ein kleines Betriebsgebäude zu sehen sein. Unter der Dornacher- und der Bruggstrasse entstehen zudem ein unterirdisches Entlastungs- bzw. Trennbauwerk, die den Abwasserfluss steuern.

Webseite: www.bl.ch/bruggstrasse

Mit der Baustellen-App auf dem Laufenden bleiben
Zusätzlich zu einer Projektwebseite bietet der Kanton erstmalig eine Baustellen-App als regelmässig aktualisierte Infoquelle an, die insbesondere über geänderte Verkehrsführungen informiert. Die Anwohnerinnen und Anwohner werden zudem mit Flugblättern und vor Beginn der zweiten Bauphase auch wieder an einer Veranstaltung informiert.


title_de: Bubendorf: Belagsarbeiten an der Hauptstrasse

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                Am Montag, 2. Juni 2014 beginnen die Vorbereitungsarbeiten für die Deckbelagsarbeiten an der Hauptstrasse in Bubendorf im Abschnitt Steingasse bis Ortsausgang. Der Deckbelag wird am Wochenende vom 21. und 22. Juni 2014 eingebaut. Der Verkehr wird mit Verkehrswachen einspurig geregelt. Bei nassem Wetter werden die Arbeiten verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Gesetzesinitiative “Für einen unabhängigen Bankrat” ist rechtsgültig

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                Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die formulierte Gesetzesinitiative “Für einen unabhängigen Bankrat” für rechtsgültig zu erklären. Der Rechtsdienst des Regierungsrates hat auf das Ersuchen der Finanz- und Kirchendirektion die Frage der Rechtsgültigkeit der Gesetzesinitiative geprüft. In seinem Gutachten hält der Rechtsdienst fest, dass er die formulierte Gesetzesinitiative „Für einen unabhängigen Bankrat“ als rechtsgültig erachte. Die Initiative erfülle die formalen Kriterien der Einheit der Form und der Materie und sie sei auch im Einklang mit dem übergeordneten Recht des Bundes und des Kantons.

                Am 20. Dezember 2013 ist die formulierte Gesetzesinitiative “Für einen unabhängigen Bankrat” mit 3372 beglaubigten Unterschriften eingereicht worden. Die Initiative will unter anderem den Bankrat entpolitisieren. So sollen in Zukunft Mitglieder des Regierungsrates und Mitglieder des Landrates nicht mehr in den Bankrat wählbar sein.

                Parallel zur Gesetzesinitiative erarbeitet der Regierungsrat die Grundlagen für eine zeitgemässe Public Corporate Governance. Anfang Juni hat die Regierung einen ersten grundlegenden Beschluss dazu gefasst. Das verabschiedete Konzept legt die Basis für die Weiterentwicklung und für die Überarbeitung der Verordnung über das Controlling der Beteiligungen (Public Corporate Governance des Kantons Basel-Landschaft). Dabei sollen einerseits die neusten Erkenntnisse aus Theorie und Praxis in die Verordnung einfliessen. Andererseits wird die Umsetzung der Regelung bei vier Beteiligungen mit einem Pilotprojekt zur Ausarbeitung der jeweiligen Eigentümerstrategie vorangetrieben.


title_de: Vorprojektierung Zubringer Dornach/Aesch an H18 abgeschlossen

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                Vorprojektierung Zubringer Dornach und Aesch an die H18 abgeschlossen

 Die Kantone Solothurn und Basel-Landschaft haben die Vorprojektierung für den Zubringer Dornach und Aesch an die  Autobahn H18 abgeschlossen. Zusammen mit dem ebenfalls geplanten Vollanschluss Aesch sichert der Zubringer die nachhaltigen Entwicklungen der beiden Gemeinden. Es wird mit Baukosten von circa 30 Millionen Franken gerechnet. Die Realisierung des Vorhabens ist abhängig vom Bau des Vollanschlusses Aesch. Bei Vorliegen der notwendigen Finanzbeschlüsse kann mit dem Bau in etwa zehn Jahren begonnen werden.

                Nach über zweijähriger Planungszeit haben die Kantone Solothurn und Basel-Landschaft die Vorprojektierung  für den Zubringer Dornach und Aesch an die H18 (ZDA-H18) mit einer breit angelegten Vernehmlassung abgeschlossen. Das unter Mitwirkung der Gemeinden Dornach und Aesch ausgearbeitete Projekt ist ein (Teil-) Projekt von aufeinander abgestimmten Verkehrsinfrastrukturprojekten (wie z.B. der Vollanschluss Aesch oder der Durchstich Pfeffingerring) zur Sicherstellung nachhaltiger regionaler Verkehrslösungen.

                Das Projekt ZDA-H18 hat zum Ziel, die im Zentrum von Dornachbrugg (Gemeinde Dornach) stark zunehmenden Verkehrsströme mittels einer neuen  Strassenverbindung direkt zum Vollanschluss Aesch der H18 zu leiten. Weiter werden künftig die Industrie- und Entwicklungsgebiete von Dornach und Aesch mit einer Birsbrücke ebenfalls direkt an die H18 angeschlossen. Damit werden die Wohngebiete vom Pendler- und Schwerverkehr entlastet und die Gemeinden Dornach und Aesch erhalten die Gelegenheit, ihre kommunalen Entwicklungen langfristig auf einer stabilen Basis voranzutreiben. Gleichzeitig schaffen die Kantone als Bauherrschaft mit der Festsetzung der Linienführung Planungssicherheit für die betroffenen Grundeigentümer. Die Trassierung der neuen Strasse wurde bereits 2009 in den kantonalen Richtplänen festgesetzt und wurde nun mit dem Vorprojekt konkretisiert.

                Mit dem Projekt ZDA-H18 werden zudem die Erhöhung der Verkehrssicherheit auf dem bestehenden Kantons- und Gemeindestrassennetz sowie die Steigerung der Lebensqualität angestrebt. Gleichzeitig sollen Verlustzeiten im öffentlichen Busverkehr reduziert und damit die Anschlusssicherheit beim Bahnhof Dornach-Arlesheim erhöht werden.

                Die Vernehmlassung hat gezeigt, dass insbesondere die flankierenden Massnahmen auf dem bestehenden Strassennetz, die Gestaltung der Knoten und die Einpassung der Strassenanlage in die Umwelt einem speziellen Bedürfnis entsprechen. Diese Bedürfnisse sollen in der nachfolgenden Projektierungsphase „Bauprojekt“ soweit als möglich berücksichtigt werden.

                Voraussetzung für die Realisierung des Vorhabens sind der Bau des Vollanschlusses Aesch sowie der kommunalen Anschlussstrassen. Sobald die notwendigen Finanzbeschlüsse vorliegen, kann mit dem Bau begonnen werden. Dies wird frühestens in etwa zehn Jahren der Fall sein.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Stiftung Lehrbetriebe beider Basel wird bis 2025 weiter unterstützt

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Die Stiftung Lehrbetriebe beider Basel bietet Ausbildungsplätze für Jugendliche mit schwierigen kognitiven oder sozialen Voraussetzungen an. Der Regierungsrat erneuert den gemeinsam mit Basel-Stadt erteilten Leistungsauftrag für die Jahre 2022–2025. Zur Deckung der effektiv anfallenden Kosten für die Baselbieter Lernenden wird dem Landrat ein Zusatzkredit von insgesamt rund 2,7 Millionen Franken beantragt.

Die Stiftung Lehrbetriebe beider Basel (LBB) ist ein Produktions- und Ausbildungsbetrieb für Jugendliche, die aufgrund von Lernschwierigkeiten, Entwicklungs- und Verhaltensauffälligkeiten in der Privatwirtschaft keine oder nur geringe Ausbildungschancen haben. Damit leistet die Stiftung einen Beitrag zur Erreichung eines nationalen Bildungsziels: denn 95 Prozent aller Schweizer Jugendlichen sollen einen Abschluss auf Sekundarstufe II erreichen.

Die Stiftung LBB bietet 36 Ausbildungsplätze für Lernende mit sozialer Indikation sowie 27 für Jugendliche ohne besondere Auffälligkeiten. Von den insgesamt 63 Plätzen sind zwei Drittel für Jugendliche aus Basel-Stadt und ein Drittel für Lernende aus dem Baselbiet vorgesehen. Das bewährte Konzept der LBB mit gemeinsamer Ausbildung aller Jugendlichen in der eigenen Berufsfachschule, der stiftungseigenen Gärtnerei, Schreinerei und mechanischen Werkstatt und in überbetrieblichen Kursen erbringt nachweislich gute Ergebnisse.

Höhere Beiträge für Lernende mit sozialer Indikation

Die LBB finanziert sich über den Verkauf von Produkten und Dienstleistungen ihrer drei Betriebe am Markt sowie die Beiträge der beiden Vertragskantone. Die Eigenmittel der Stiftung werden Ende 2021 wie vorgesehen aufgebraucht sein, weshalb eine Erhöhung der Kantonsbeiträge notwendig wird.

Pro Jahr entrichtet der Kanton Basel-Landschaft für seine Ausbildungsplätze für Jugendliche mit sozialer Indikation künftig rund CHF 134'500 mehr als bisher, sofern der Landrat der Ausgabenbewilligung in der Höhe von 2,7 Millionen Franken für die Zusatzbeiträge zustimmt.

> Landratsvorlage


title_de: Geschäftsstelle «Gemeinsame Gesundheitsregion» der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft

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Das Projekt «Gemeinsame Gesundheitsregion» der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft wird in eine Geschäftsstelle überführt. Das Projekt wurde seit Inkrafttreten des Staatsvertrags zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung vom 6. Februar 2018 bikantonal umgesetzt. Mit der Überführung in eine Geschäftsstelle wird die Nachhaltigkeit der Zielsetzung des Staatsvertrags zum Ausdruck gebracht.

Mit Annahme des Staatsvertrags durch die Stimmbevölkerung der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt am 10. Februar 2019 wurde der Grundstein für eine gemeinsame Planung, Regulation und Aufsicht in der stationären und ambulanten Gesundheitsversorgung gelegt. Als erster grosser Meilenstein traten am 1. Juli 2021 die gleichlautenden Spitallisten in der Akutsomatik (Spitalleistungen in den Bereichen Medizin, Chirurgie und Gynäkologie), Psychiatrie und Rehabilitation in Kraft.

Mit der gestarteten Anhörung zur gleichlautenden Spitalliste Psychiatrie 2024 sowie dem Start des Bewerbungsverfahrens für die gleichlautende Spitalliste Rehabilitation 2025 stehen weitere Meilensteine im Projekt vor dem Abschluss. Auch im ambulanten Bereich arbeiten die beiden Kantone zusammen. Für die Teilrevision der Gesundheitsgesetze zur ambulanten Zulassungsplanung der beiden Kantone wurden weitestgehend gleichlautende Gesetzesgrundlagen erarbeitet.

Auch in Zukunft wird der Staatsvertrag in beiden Kantonen eine wichtige Rolle spielen. Aktuell laufen bereits die Vorarbeiten für die Spitalliste der Akutsomatik per 1. Januar 2026 und auch die Umsetzung der Höchstzahlenverordnung gemäss Bundesrecht per 1. Juli 2025 wird bikantonal erfolgen. Mit der Überführung des Projekts in eine Geschäftsstelle wird die nachhaltige Umsetzung des Staatsvertrags und der daraus resultierenden Kooperation abgebildet.


title_de: Lupsingen: Sperrung der Ziefnerstrasse wegen Belagsarbeiten

content_de:
                Von Montag, 19. Juli 2010 bis Anfang September 2010 wird die Ziefnerstrasse in Lupsingen im Abschnitt Grenze Ziefen bis Dorfeingang erneuert. Sie ist deshalb für den Verkehr gesperrt.

                Die Umleitung über Seltisberg ist signalisiert und die Zufahrten zu den Landwirtschaftsbetrieben sind gewährleistet.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Regina Wenk, Tiefbauamt, Leiterin Kreis 2, Liestal, Tel. 061 552 44 44

                Liestal, 15. Juli 2010


title_de: Vorlage zur Teilrevision des Personalgesetzes an den Landrat überwiesen

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Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, das Personalgesetz teilweise zu revidieren. Auslöser sind zwei überwiesene Motionen. Gegenstand der Teilrevision sind inbesondere der verbesserte Schutz von Whistleblowern, neue Zuständigkeiten des Kantonsgerichts sowie weitere Anpassungen bei den Regeln zur Kündigung und zur Fort- und Weiterbildung.

Auslöser der aktuellen Personalgesetzrevision sind zwei parlamentarische Motionen. Diese fordern einerseits, dass das Kantonsgericht zuständig sein soll für die Behandlung von Beschwerden gegen anstellungsrechtliche Verfügungen der Aufsichtsstelle Datenschutz sowie der Finanzkontrolle. Andererseits wird eine gesetzliche Grundlage verlangt, um Whistleblower im Kanton Basel-Landschaft besser zu schützen.

Die erforderliche Anpassung des Personalgesetzes in diesen beiden Punkten wurde zum Anlass genommen, das Personalgesetz auch in weiteren Bestimmungen zeitgemässer auszugestalten. So sollen die möglichen Gründe für eine ordentliche Kündigung seitens Arbeitgeber neu nicht mehr abschliessend, sondern beispielhaft im Personalgesetz aufgeführt werden. Im Weiteren soll die Regelung der Fort- und Weiterbildung der heutigen Praxis auf dem Weiterbildungsmarkt entsprechend ausgestaltet werden. Zudem soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei Arbeitsunfähigkeit infolge Invalidität auch bei Ausrichtung einer vollen Rente ein neues Arbeitsverhältnis abzuschliessen. Auch wird die Praxis, wonach der Schulrat Beschwerdeinstanz bei Verfügungen der Schulleitungen als Anstellungsbehörde ist, ins Personalgesetz aufgenomme

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:

Sarah von Gunten, Leiterin Personalrecht, Personalamt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 55 78.


title_de: Liestal: Ufergehölz der Ergolz wird durchforstet

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 Von Montag 19. Januar 2015 bis voraussichtlich Freitag, 6. Februar 2015 wird das Ufergehölz des Kantons an der Ergolz im Bereich Fraumatt (Kindergarten bis Weiermattbrücke) in Liestal durch die Gewässerunterhaltsgruppe des Tiefbauamtes durchforstet.

                Die Holzerarbeiten sind notwendig, da das Ufergehölz überaltert ist und das Astwerk teilweise bis an die Hausfassaden der angrenzenden Liegenschaften reicht. Auch einige an der „Eschenwelke“ erkrankte Eschen müssen aus Sicherheitsgründen entfernt werden.

                Da die Zugänglichkeiten sehr schwierig und eng sind, werden die Arbeiten mit einem Schreitbagger direkt aus der Ergolz ausgeführt. Je nach Wasserstand der Ergolz, können die Arbeiten allenfalls etwas länger dauern. Während den Arbeiten ist der Uferweg nur beschränkt begehbar. Umleitungen werden signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Sicherheitsdirektion und Direktor Arxhof trennen sich einvernehmlich

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                Sicherheitsdirektion und Direktor Massnahmenzentrum Arxhof trennen sich einvernehmlich

                Sicherheitsdirektor Isaac Reber und der Direktor des Massnahmenzentrums für junge Erwachsene Arxhof, Ursicin Poltera, sind übereingekommen, das Arbeitsverhältnis per sofort aufzulösen. Ursicin Poltera war seit dem 1. Februar 2014 Direktor des Massnahmenzentrums. Beide Seiten sind zur Überzeugung gelangt, dass sich die Arbeit innerhalb der Direktion auf dem Arxhof im vergangenen Jahr nicht so entwickelt hat, wie sich das beide Seiten vorgestellt haben. Innerhalb eines Jahres mussten ¾ des Arxhof-Direktoriums wegen Pensionierungen neu besetzt werden. Die Stelle des Direktors Arxhof wird in den nächsten Wochen neu ausgeschrieben.

                Sicherheitsdirektion


lead_de: Der Regierungsrat hat das Dekret zum Energiegesetz vom 16. Juni 2016 genehmigt und beantragt dem Landrat Zustimmung.

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Am 16. Juni 2016 hat der Landrat auf der Basis der Landratsvorlage vom 7. Juli 2015 dem totalrevidierten Energiegesetz Basel-Landschaft (SGS 490) mit grossem Mehr von 80 Ja- und 4 Nein- Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt. Damit wurde das erforderliche 4/5-Mehr erreicht, und es musste keine obligatorische Volksabstimmung durchgeführt werden. Von der Möglichkeit des fakultativen Referendums wurde kein Gebrauch gemacht. In der Folge hat die Landeskanzlei den Landratsbeschluss vom 16. Juni 2016 betreffend Totalrevision Energiegesetz Basel-Landschaft vom 4. Februar 1991 mit Verfügung vom 19. August 2016 als rechtskräftig erklärt.

Das neue Energiegesetz verlangt u.a. für die Umsetzung von § 8 «Gebäudeenergieausweis» sowie § 10 «Anteil erneuerbarer Energie» den Erlass eines Dekrets durch den Landrat.

Dieses Dekret liegt nun vor und wurde vom Regierungsrat genehmigt. Die Regierung beantragt dem Landrat dem Dekret zum Energiegesetz nun ebenfalls zuzustimmen.

> Landratsvorlage «Dekret zum Energiegesetz vom 16. Juni 2016»