title_de: Überschüsse von 60 bis 80 Millionen Franken in allen vier Planjahren

content_de:
Regierungsrat präsentiert Aufgaben- und Finanzplan 2019–2022

Der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für die Jahre 2019–2022 ist geprägt von Überschüssen von 60 bis 80 Millionen Franken in allen vier Planjahren. Der Regierungsrat geht beim Budget 2019 von einem Überschuss von 70,8 Mio. Franken im Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung aus. Gegenüber dem Budget 2018 (Überschuss: 0,8 Mio. Franken) ist das eine Verbesserung um 70,0 Mio. Franken. Der Regierungsrat ist mit seiner Finanzstrategie damit weiterhin auf Kurs. Die Trendwende zu schwarzen Zahlen stabilisiert sich. Der Kanton investiert kräftig im Umfang von 178,4 Mio. Franken.

Der Regierungsrat präsentiert im Aufgaben- und Finanzplan 2019–2022 schwarze Zahlen in allen vier Planjahren. Im Budget 2019 ist ein deutlicher Überschuss von 70,8 Mio. Franken geplant. Gegenüber dem Budget 2018 (Überschuss: 0,8 Mio. Franken) bedeutet dies eine Verbesserung um 70 Mio. Franken. Für die drei Finanzplanjahre rechnet der Regierungsrat ebenfalls mit deutlichen Überschüssen. Das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung entwickelt sich in diesem Zeitraum wie folgt: 2020: +64 Mio. Franken, 2021: +64 Mio. Franken und 2022: +79 Mio. Franken.

Budget 2019: Ertrag wächst deutlich stärker als Aufwand
Das Budget 2019 weist gegenüber dem Vorjahr einen markanten Anstieg beim betrieblichen Ertrag von 111,8 Mio. Franken (4,3 Prozent) aus. Der betriebliche Aufwand steigt ebenfalls an (54,5 Mio. Franken oder 2,1 Prozent), allerdings in viel geringerem Ausmass als der Ertrag. Das betriebliche Ergebnis fällt dadurch um 57,3 Mio. Franken höher aus als noch im Budget 2018. Es beträgt im Budget 2019 49,8 Mio. Franken. Zusätzlich trägt das Ergebnis aus der Finanzierung mit 76,6 Mio. Franken zum positiven Budget 2019 bei. Für den Abbau des Bilanzfehlbetrags aus der Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse ist weiterhin ein ausserordentlicher Aufwand von jährlich 55,5 Mio. Franken in der Planung enthalten.

Positive Entwicklung auch in den drei Finanzplanjahren
Bis zum Jahr 2022 steigt der Aufwand gegenüber dem Budget 2018 durchschnittlich um 0,6 Prozent pro Jahr an. Der Regierungsrat hat damit sein Ziel für den AFP 2019–2022 (maximales Wachstum des Aufwands jährlich 1,0 Prozent) erreicht. Der Ertrag nimmt im gleichen Zeitraum durchschnittlich um 1,3 Prozent zu. Das stärkere Wachstum beim Ertrag wirkt sich positiv auf den Saldo der Erfolgsrechnung aus.

Wachstum bei den Abschreibungen und beim Sach- und übrigen Betriebsaufwand
Auf der Aufwandseite steigen im Budget 2019 insbesondere die Abschreibungen (11,9 Mio. Franken, 17,4 Prozent), der Sach- und übrige Betriebsaufwand (10,5 Mio. Franken, 4,4 Prozent) und der Personalaufwand (11,4 Mio. Franken, 1,9 Prozent) gegenüber dem Vorjahresbudget. Bei den Abschreibungen dominiert die Fertigstellung des Neubaus der FHNW in Muttenz, wobei diese Folgekosten für den Kanton saldoneutral aus dem Fonds Campus FHNW finanziert werden.

Wirtschaftswachstum hält an und generiert mehr Steuereinnahmen
Auf der Ertragsseite wird bei den Einkommenssteuern der natürlichen Personen für den ganzen Planungszeitraum mit einem deutlichen Wachstum gerechnet. Im Budget 2019 steigen diese Steuern gegenüber dem Vorjahresbudget um 57 Mio. Franken oder 5 Prozent an. Von einem kontinuierlichen Wachstum wird auch beim gesamten Steuerertrag ausgegangen. Dieser erhöht sich im Budget 2019 um 90 Mio. Franken oder 5,1 Prozent. Beim Steuerertrag ist ab dem Finanzplanjahr 2020 ein Minderertrag von 29 Mio. Franken (2020) als Folge der neuen Vorlage zur Reform der Unternehmensbesteuerung (Steuervorlage 2017) eingerechnet. Für 2022 ist zudem ein Minderertrag von 10 bis maximal 30 Mio. Franken als Pauschalbetrag für die zu erarbeitende Reform der Einkommens- und Vermögenssteuer berücksichtigt.

Erfolgreiche Finanzstrategie 2016–2019
Im Budget 2019 ermöglichen die Strategiemassnahmen eine Entlastung beim Staatshaushalt im Umfang von 7,7 Mio. Franken. Die Bilanz zur Finanzstrategie 2016-2019 fällt positiv aus: Mit den Rechnungen 2016 und 2017 wurden 103,4 Mio. Franken an Entlastungen realisiert. Mit dem Budget 2018 kommen 14,2 Mio. Franken dazu. Und im AFP 2019–2022 sind gesamthaft 24,6 Mio. Franken an Entlastungen eingeplant. Insgesamt sind im Rahmen der Finanzstrategie seit 2016 also 142,2 Mio. Franken an Entlastungen erreicht worden. Der Regierungsrat liegt mit diesem Ergebnis ziemlich genau in der Mitte des im Jahr 2015 definierten Zielbereichs für die Finanzstrategie von 110 bis 190 Mio. Franken. Dank der konsequenten Umsetzung der Finanzstrategie kann der Regierungsrat die Entlastungsstrategie nun durch eine Entwicklungsstrategie ablösen.

Schwerpunkte des Regierungsrats im AFP 2019–2022
Für den AFP 2019–2022 hat der Regierungsrat Schwerpunkte in verschiedenen Gebieten beschlossen. Bei der Richtprämie für die Prämienverbilligung ist eine Erhöhung ab dem Jahr 2019 geplant, der Vollanschluss Aesch soll zeitlich vorgezogen werden, zur besseren Ausschöpfung des Investitionsprogramms werden Massnahmen eingeleitet, und ab 2022 ist die Reform der Einkommens- und Vermögenssteuern berücksichtigt.

Zielwert der Selbstfinanzierung im Budget 2019 erreicht
Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt im Budget 2019 106 Prozent. Mit diesem Wert können die Nettoinvestitionen aus eigenen Mitteln finanziert werden. In den Finanzplanjahren wird zur Finanzierung der Investitionen trotz positivem Saldo der Erfolgsrechnung eine Erhöhung der Nettoverschuldung notwendig. Im Jahr 2020 ist ein negativer Finanzierungssaldo von –56,1 Mio. Franken geplant; über die vier AFP-Jahre beträgt der Finanzierungssaldo –15 Mio. Franken.

Hohe Investitionen
Die positive Entwicklung im AFP ist erreichbar, obwohl die Nettoinvestitionen im Budget 2019 auf einem hohen Niveau von 178,4 Mio. Franken bleiben und für die Folgejahre sogar deutlich über 200 Mio. Franken pro Jahr ansteigen. Im Durchschnitt der vier AFP-Jahre betragen die geplanten Nettoinvestitionen 214 Mio. Franken. Der Kanton Basel-Landschaft investiert also weiterhin kräftig in seine Infrastruktur und diejenige der Region Nordwestschweiz.

Positive Entwicklung beim Eigenkapital
Das Eigenkapital ohne Zweckvermögen steigt im Budget 2019 auf 525 Mio. Franken und bis zum Jahr 2022 auf 734 Mio. Franken an. Dieser Wert bedeutet den höchsten Stand der vergangenen 15 Jahre. Unter Einbezug der Zweckvermögen beträgt das Eigenkapital im Budget 2019 sogar 674 Mio. Franken. Die Gesetzesbestimmungen zur neuen Schuldenbremse werden eingehalten.

> Landratsvorlage


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Neuer Rektor an der Gewerblich-industr. Berufsfachschule Liestal

content_de:
 Herr Markus Riedweg ist vom Schulrat zum neuen Rektor der Gewerblich-industriellen Be-rufsfachschule Liestal gewählt worden.

                Der neue Rektor der Gewerblich-industriellen Berufsfachschule Liestal heisst Markus Riedweg und tritt seine neue Stelle am 1. Mai 2014 an.

                Herr Riedweg leitet zurzeit als Prorektor des Luzerner Bildungszentrums Wirtschaft, Informatik und Technik am Standort Sursee den kaufmännischen Bildungsbereich und ist gleichzeitig für den Be-rufsmaturitätsunterricht an allen drei Standorten des Bildungszentrums in Sursee, Emmen und Willisau verantwortlich. Zuvor leitete Markus Riedweg das Ressort Zentrale Dienste der Gemeinde Rothenburg und war mehrere Jahre als Dozent in der Höheren Berufsbildung und an der Hoch-schule Luzern der Fachhochschule Zentralschweiz sowie als Unternehmensberater tätig.

                Markus Riedweg studierte an der Universität Bern Wirtschaftswissenschaften, das er 2000 mit dem Handelslehrer-Diplom (mag.rer.pol.) abschloss. Markus Riedweg ist 41jährig, verheiratet, Vater von zwei Kindern und wohnt in Dagmersellen.

                Die Gewerblich-industrielle Berufsfachschule Liestal ist für den Unterricht von rund 1800 Lernenden in gegen 20 Berufen unterschiedlicher Branchen sowie für die Berufsmaturität (lehrbegleitend und Vollzeit) und die Beschulung von Jugendlichen dualer Vorlehren zuständig. Daneben besteht an der Schule ein Weiterbildungsangebot. Der Lehrkörper besteht aktuell aus über 100 Lehrerinnen und Lehrern.

                    Markus Riedweg

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content_de:
Regierungsrat präsentiert Aufgaben- und Finanzplan 2019–2022

Der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für die Jahre 2019–2022 ist geprägt von Überschüssen von 60 bis 80 Millionen Franken in allen vier Planjahren. Der Regierungsrat geht beim Budget 2019 von einem Überschuss von 70,8 Mio. Franken im Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung aus. Gegenüber dem Budget 2018 (Überschuss: 0,8 Mio. Franken) ist das eine Verbesserung um 70,0 Mio. Franken. Der Regierungsrat ist mit seiner Finanzstrategie damit weiterhin auf Kurs. Die Trendwende zu schwarzen Zahlen stabilisiert sich. Der Kanton investiert kräftig im Umfang von 178,4 Mio. Franken.

Der Regierungsrat präsentiert im Aufgaben- und Finanzplan 2019–2022 schwarze Zahlen in allen vier Planjahren. Im Budget 2019 ist ein deutlicher Überschuss von 70,8 Mio. Franken geplant. Gegenüber dem Budget 2018 (Überschuss: 0,8 Mio. Franken) bedeutet dies eine Verbesserung um 70 Mio. Franken. Für die drei Finanzplanjahre rechnet der Regierungsrat ebenfalls mit deutlichen Überschüssen. Das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung entwickelt sich in diesem Zeitraum wie folgt: 2020: +64 Mio. Franken, 2021: +64 Mio. Franken und 2022: +79 Mio. Franken.

Budget 2019: Ertrag wächst deutlich stärker als Aufwand
Das Budget 2019 weist gegenüber dem Vorjahr einen markanten Anstieg beim betrieblichen Ertrag von 111,8 Mio. Franken (4,3 Prozent) aus. Der betriebliche Aufwand steigt ebenfalls an (54,5 Mio. Franken oder 2,1 Prozent), allerdings in viel geringerem Ausmass als der Ertrag. Das betriebliche Ergebnis fällt dadurch um 57,3 Mio. Franken höher aus als noch im Budget 2018. Es beträgt im Budget 2019 49,8 Mio. Franken. Zusätzlich trägt das Ergebnis aus der Finanzierung mit 76,6 Mio. Franken zum positiven Budget 2019 bei. Für den Abbau des Bilanzfehlbetrags aus der Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse ist weiterhin ein ausserordentlicher Aufwand von jährlich 55,5 Mio. Franken in der Planung enthalten.

Positive Entwicklung auch in den drei Finanzplanjahren
Bis zum Jahr 2022 steigt der Aufwand gegenüber dem Budget 2018 durchschnittlich um 0,6 Prozent pro Jahr an. Der Regierungsrat hat damit sein Ziel für den AFP 2019–2022 (maximales Wachstum des Aufwands jährlich 1,0 Prozent) erreicht. Der Ertrag nimmt im gleichen Zeitraum durchschnittlich um 1,3 Prozent zu. Das stärkere Wachstum beim Ertrag wirkt sich positiv auf den Saldo der Erfolgsrechnung aus.

Wachstum bei den Abschreibungen und beim Sach- und übrigen Betriebsaufwand
Auf der Aufwandseite steigen im Budget 2019 insbesondere die Abschreibungen (11,9 Mio. Franken, 17,4 Prozent), der Sach- und übrige Betriebsaufwand (10,5 Mio. Franken, 4,4 Prozent) und der Personalaufwand (11,4 Mio. Franken, 1,9 Prozent) gegenüber dem Vorjahresbudget. Bei den Abschreibungen dominiert die Fertigstellung des Neubaus der FHNW in Muttenz, wobei diese Folgekosten für den Kanton saldoneutral aus dem Fonds Campus FHNW finanziert werden.

Wirtschaftswachstum hält an und generiert mehr Steuereinnahmen
Auf der Ertragsseite wird bei den Einkommenssteuern der natürlichen Personen für den ganzen Planungszeitraum mit einem deutlichen Wachstum gerechnet. Im Budget 2019 steigen diese Steuern gegenüber dem Vorjahresbudget um 57 Mio. Franken oder 5 Prozent an. Von einem kontinuierlichen Wachstum wird auch beim gesamten Steuerertrag ausgegangen. Dieser erhöht sich im Budget 2019 um 90 Mio. Franken oder 5,1 Prozent. Beim Steuerertrag ist ab dem Finanzplanjahr 2020 ein Minderertrag von 29 Mio. Franken (2020) als Folge der neuen Vorlage zur Reform der Unternehmensbesteuerung (Steuervorlage 2017) eingerechnet. Für 2022 ist zudem ein Minderertrag von 10 bis maximal 30 Mio. Franken als Pauschalbetrag für die zu erarbeitende Reform der Einkommens- und Vermögenssteuer berücksichtigt.

Erfolgreiche Finanzstrategie 2016–2019
Im Budget 2019 ermöglichen die Strategiemassnahmen eine Entlastung beim Staatshaushalt im Umfang von 7,7 Mio. Franken. Die Bilanz zur Finanzstrategie 2016-2019 fällt positiv aus: Mit den Rechnungen 2016 und 2017 wurden 103,4 Mio. Franken an Entlastungen realisiert. Mit dem Budget 2018 kommen 14,2 Mio. Franken dazu. Und im AFP 2019–2022 sind gesamthaft 24,6 Mio. Franken an Entlastungen eingeplant. Insgesamt sind im Rahmen der Finanzstrategie seit 2016 also 142,2 Mio. Franken an Entlastungen erreicht worden. Der Regierungsrat liegt mit diesem Ergebnis ziemlich genau in der Mitte des im Jahr 2015 definierten Zielbereichs für die Finanzstrategie von 110 bis 190 Mio. Franken. Dank der konsequenten Umsetzung der Finanzstrategie kann der Regierungsrat die Entlastungsstrategie nun durch eine Entwicklungsstrategie ablösen.

Schwerpunkte des Regierungsrats im AFP 2019–2022
Für den AFP 2019–2022 hat der Regierungsrat Schwerpunkte in verschiedenen Gebieten beschlossen. Bei der Richtprämie für die Prämienverbilligung ist eine Erhöhung ab dem Jahr 2019 geplant, der Vollanschluss Aesch soll zeitlich vorgezogen werden, zur besseren Ausschöpfung des Investitionsprogramms werden Massnahmen eingeleitet, und ab 2022 ist die Reform der Einkommens- und Vermögenssteuern berücksichtigt.

Zielwert der Selbstfinanzierung im Budget 2019 erreicht
Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt im Budget 2019 106 Prozent. Mit diesem Wert können die Nettoinvestitionen aus eigenen Mitteln finanziert werden. In den Finanzplanjahren wird zur Finanzierung der Investitionen trotz positivem Saldo der Erfolgsrechnung eine Erhöhung der Nettoverschuldung notwendig. Im Jahr 2020 ist ein negativer Finanzierungssaldo von –56,1 Mio. Franken geplant; über die vier AFP-Jahre beträgt der Finanzierungssaldo –15 Mio. Franken.

Hohe Investitionen
Die positive Entwicklung im AFP ist erreichbar, obwohl die Nettoinvestitionen im Budget 2019 auf einem hohen Niveau von 178,4 Mio. Franken bleiben und für die Folgejahre sogar deutlich über 200 Mio. Franken pro Jahr ansteigen. Im Durchschnitt der vier AFP-Jahre betragen die geplanten Nettoinvestitionen 214 Mio. Franken. Der Kanton Basel-Landschaft investiert also weiterhin kräftig in seine Infrastruktur und diejenige der Region Nordwestschweiz.

Positive Entwicklung beim Eigenkapital
Das Eigenkapital ohne Zweckvermögen steigt im Budget 2019 auf 525 Mio. Franken und bis zum Jahr 2022 auf 734 Mio. Franken an. Dieser Wert bedeutet den höchsten Stand der vergangenen 15 Jahre. Unter Einbezug der Zweckvermögen beträgt das Eigenkapital im Budget 2019 sogar 674 Mio. Franken. Die Gesetzesbestimmungen zur neuen Schuldenbremse werden eingehalten.

> Präsentation (PDF)


content_de:
                In Medienberichten wurde über das Organisationskomitee Harassenlauf berichtet. Es wurde der Eindruck geweckt, dass die Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft dem Organisationskomitee die Übernahme von Kosten zugesichert habe. Die Sicherheitsdirektion hält fest, dass dies falsch ist. Dem Organisationskomitee wurden keine Zusicherungen über eine Kostenübernahme abgegeben.

                Es wurde vereinbart, dass das Organisationskomitee ein Konzept ausarbeiten muss, welches unter anderen die Aspekte des Umweltschutzes und der Sicherheit aufzeigen soll. Anhand des Konzepts werden die Auflagen definiert, welche die Organisatoren zur Erlangung der Bewilligung erfüllen müssen. Über den Inhalt des Gesprächs zwischen Regierungsrätin Sabine Pegoraro und den Organisatoren wurde im Übrigen Stillschweigen vereinbart.

                Regierungsrätin Sabine Pegoraro hat immer darauf hingewiesen, dass ein Harassenlauf stattfinden kann, sofern er organisiert und geordnet durchgeführt wird. Sie begrüsst daher die Initiative des Organisationskomitees.

 Auskunft:

                Dominik Fricker, Stv. Leiter Kommunikation, Tel. 061 552 57 39 oder per E-Mail:
                 dominik.fricker@bl.ch

                Liestal, 5. August 2010


title_de: Ölschlieren auf dem Rhein

content_de:
Am Donnerstag, 11. Juli 2019, kurz vor dem Mittag, wurden auf dem Rhein zwischen dem Auhafen Muttenz und dem Kraftwerk Birsfelden Ölschlieren festgestellt. Die aufgebotenen Einsatzkräfte errichteten oberhalb der Schleuse Birsfelden eine Ölsperre und saugten das Öl von der Wasseroberfläche ab. Die Ursache für die Verunreinigung, die im Bereich des Auhafens Muttenz vermutet wird, konnte bislang nicht gefunden werden.

Im Einsatz standen die Ölwehr Birsfelden, die Berufsfeuerwehr Basel-Stadt, die Polizei Basel-Landschaft, die Schweizerischen Rheinhäfen, der ABC-Koordinator sowie das Gewässerschutzpikett des Amts für Umweltschutz und Energie.

Für Rückfragen:
Dr. Dominik Bänninger, Leiter Gewässerschutzpikett, Telefon 079 600 51 75


title_de: Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat bereits am 15. November 2016 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter www.swisslos-fonds.bl.ch.

> Beiträge 2016


title_de: Verwaltungsrat der Hardwasser AG: Kantonsingenieur Sehu ersetzt Regierungspräsidentin Pegoraro

content_de:
Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro tritt auf die Generalversammlung 2018 der Hardwasser AG aus deren Verwaltungsrat zurück. Als Nachfolger Pegoraros wird Kantonsingenieur Drangu Sehu bis zum Ende der Amtsperiode 2016-2019 als Verwaltungsrat der Hardwasser AG vorgeschlagen.

Der Regierungsrat schlägt zudem Roman Meury für das Präsidium des Verwaltungsrates für ein

weiteres Jahr bzw. bis zum Ende der Amtsperiode 2016-2019 vor. Seine Wiederwahl als Kantonsvertreter im Verwaltungsrat ist an der Generalversammlung 2019 nicht mehr möglich.

Der Kanton Basel-Landschaft hat Anspruch auf höchstens drei Sitze im Verwaltungsrat der Hardwasser AG, zudem ist ein Sitz der Gesamtheit der beteiligten Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft zuerkannt. Alle Vertreter des Kantons Basel-Landschaft werden durch den Kanton bzw. durch den Regierungsrat vorgeschlagen. Die Vorschläge sind für die Generalversammlung der Hardwasser AG verbindlich.


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
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  Landeskanzlei

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  Angemessene Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende

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  Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Spitäler

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  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Landeskanzlei

                  Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung nach Rücksprache mit dem Landratspräsidium erforderliche Grundsatzbeschlüsse zur Sicherstellung der Führung der Landeskanzlei in der Übergangszeit bis zum Amtsantritt des neuen Landschreibers oder der neuen Landschreiberin gefasst. Diese werden nun in Absprache mit den Beteiligten detailliert ausgearbeitet. Die Mitarbeitenden der Landeskanzlei, der Landrat und die Öffentlichkeit werden am Donnerstag, 17. Oktober 2013 darüber informiert.

                  Für Rückfragen: Urs Wüthrich-Pelloli, Regierungspräsident, Tel. 061 552 50 51

                  Angemessene Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende

                  Der Regierungsrat hat die Landratsvorlage zu einem Gesetz über Stand- und Durch-gangsplätze für Fahrende und zum Objektblatt "Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende" des kantonalen Richtplans Basel-Landschaft genehmigt und an den Landrat überwiesen.

                  Siedlungen sind nach den Bedürfnissen der Bevölkerung zu gestalten. Darin eingeschlossen sind die spezifischen Bedürfnisse der Fahrenden. Das Bundesgericht hat ausdrücklich das Recht der Fahrenden auf angemessene Stand- und Durchgangsplätze anerkannt und entschieden, dass diese durch die Raumplanung vorzusehen und zu sichern sei. Die Verfassung des Kantons Basel-Landschaft, welche am 1. Januar 1987 in Kraft getreten ist, hält fest, dass Kanton und Gemeinden den Fahrenden bei der Suche nach Standplätzen helfen.

                  Der vorliegende Gesetzesentwurf über die Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende nimmt den Verfassungsauftrag auf und schreibt fest, dass die Ausscheidung von Stand- und Durchgangsplätzen eine Verbundaufgabe von Kanton und Gemeinden ist. Gleichzeitig werden die raumplanerischen, organisatorischen und finanziellen Aufgaben von Kanton und Gemeinden festgelegt. Dabei ist der Kanton grundsätzlich für Boden und Infrastruktur verantwortlich, während den Gemeinden der Betrieb der Stand- und Durchgangsplätze obliegt. Der Kantonale Richtplan präzisiert die gesetzlichen Vorgaben in räumlicher Hinsicht.

                  Für Rückfragen: Martin Huber, Stv. Leiter Amt für Raumplanung, Tel. 061 552 59 37

                  Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Spitäler

 Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen des Kantonsspitals Baselland und der Psychiatrie Baselland für die Jahre 2014 bis 2016

                  Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, dass das KSBL für die Jahre 2014 bis 2016 einen fixen jährlichen Betrag (Pauschale) von 13,5 Millionen Franken für die so genannten gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen erhalten soll. Im Jahr 2014 soll dieser Betrag aufgrund der Aufrechterhaltung der Gynäkologie und Geburtshilfe am Standort Laufen einmalig noch um 1,4 Millionen Franken höher ausfallen. Aus medizinisch-qualitativen Erwägungen unterstützt der Regierungsrat den Antrag des KSBL, ab 2015 das Konzept für die Frauenklinik und Geburtshilfe umzusetzen und das stationäre Geburtshilfeangebot in Laufen, das lediglich 80 bis 90 anstatt der aus medizinischer Sicht erforderlichen rund 500 Geburten pro Jahr umfasst, durch eine gynäkologische Sprechstunde in Laufen sowie eine stationäre Versorgung in der Frauenklinik am Standort Bruderholz zu ersetzen. Am Standort Laufen soll neu und zusätzlich zum bisherigen Leistungsangebot die Subspezialitäten "Geriatrische Rehabilitation" und "Akutgeriatrie" etabliert werden, was dort Investitionen auslösen wird und den Spitalstandort Laufen im Interesse der medizinisch hochstehenden regionalen Grundversorgung stärkt.

                  Somit wird der Standort Laufen trotz der Aufhebung der stationären Gynäkologie und Geburtshilfe insgesamt und vor allem nachhaltig gestärkt.

                  Gegenüber dem Antrag des KSBL beantragt der Regierungsrat eine Reduktion des Betrages für die gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen. Ermöglicht wird die Reduktion durch die vorgesehene Aufhebung der stationären Gynäkologie und Geburtshilfe am Standort Laufen ab 2015 und durch Effizienzsteigerungen im KSBL, welche durch die beantragte Pauschalbetragslösung erleichtert werden. Zudem wird das KSBL die ab 2014 neu anfallenden Kosten in Höhe von 0,5 Millionen Franken für die Mitfinanzierung der Medizinischen Notrufzentrale aus eigenen Mitteln aufbringen.

                  Zur Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen für Patientinnen und Patienten aus dem Kanton Basel-Landschaft der Psychiatrie Baselland beantragt der Regierungsrat für die Jahre 2014 bis 2016 einen Verpflichtungskredit von jährlich 8 Millionen Franken.

                  Gemäss kantonalem Spitalgesetz soll eine bedarfsgerechte, zweckmässige und wirtschaftliche Spitalversorgung für die Kantonseinwohnerinnen und Kantonseinwohner gewährleistet werden. Die Spitalversorgung umfasst neben den stationären Leistungen auch die gemeinwirtschaftlichen und andere besondere Leistungen, die den Spitälern durch Gesetz, Verträge, Leistungsaufträge und Leistungsvereinbarungen übertragen werden. Dies betrifft unter anderem den 24-Stundenbetrieb der Notfallstationen, die Rettungsdienste oder die Weiterbildung von Assistenzärztinnen und -ärzten. Dem Regierungsrat obliegt die Aufgabe, dem Landrat die Bewilligung von Krediten für gemeinwirtschaftliche und andere besondere Leistungen zu beantragen, die die Unternehmen im Auftrag des Kantons erfüllen.

                  Durch die Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) wurde die Aufgabenverteilung zur Spitalfinanzierung per 1. Januar 2012 im Grundsatz neu geregelt. So werden die Fallpauschalen zwischen Versicherer und Leistungserbringer verhandelt und im Anschluss vom Regierungsrat genehmigt. KVG Art. 49 Abs. 3 hält fest, dass die Vergütungen nach Fallpauschalen keine Kostenanteile für gemeinwirtschaftliche Leistungen enthalten dürfen. Entsprechend sind der Umfang und die Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) separat zu regeln.

                  Ab dem Jahr 2014 sollen die gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen über drei Jahre (2014 bis 2016) mit einem Pauschalbetrag abgegolten werden. Damit werden den Spitalbetrieben eine stärkere unternehmerische Flexibilität und gleichzeitig eine grössere Planungssicherheit gewährt. Auch der Kanton erhält mit diesem Vorgehen eine höhere Planungssicherheit.

                  Für Rückfragen: Dominik Schorr, Kantonsarzt, Tel. 061 552 59 10, E-Mail:
                   dominik.schorr@bl.ch

                  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat genehmigt:

                   Die vom Einwohnerrat Liestal am 30. Mai 2012 beschlossenen Waldbaulinienpläne Nr. 1 "Burghalden", Nr. 19 "Sichteren", Nr. 20 "Laubiboden" / "Weiermätteli" / "Munzach", Nr. 21 "Brüelmatten", Nr. 23 "Hasenbüel", Nr. 24 "Guetsmatten", Nr. 25 "Chessel" und Nr. 26 "Weiermatt". Diese werden im Sinne der Erwägungen als allgemeinverbindlich erklärt;

                   Die Änderung vom 13. Juni 2012 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Hemmiken. Diese wird rückwirkend auf den 1. August 2013 in Kraft gesetzt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: H18: Auffahrtsrampe des Eggfluh-Tunnels in der Nacht gesperrt

content_de:
                In der Nacht von Freitag, 30. April 2010 von 8.00 Uhr bis Samstag-Morgen, 1. Mai 2010, 5.00 Uhr ist die die Auffahrtsrampe auf die H18 beim Ostportal des Eggfluetunnels in Fahrtrichtung Basel wegen Bauarbeiten für den Verkehr gesperrt. Eine Umleitung ist signalisiert. Es müssen Stahlprofile aus dem Baugrund entfernt werden, was zu Lärmbelästigungen führt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 René Bösch, Tiefbauamt, Projektleiter Geschäftsbereich Kantonsstrassen / Infra-Management, Tel. 061 552 50 40


title_de: Verwaltungsrat der Basellandschaftlichen Pensionskasse: Neuwahlen

content_de:
 Neuwahlen in den Verwaltungsrat der Basellandschaftlichen Pensionskasse

                 Der Regierungsrat hat sechs Mitglieder des Verwaltungsrates der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) für die ordentliche Amtsperiode vom 1. Juli 2015 bis 30. Juni 2019 neu gewählt.

                Als Folge der Reform der BLPK und der neu gestalteten Rechtsgrundlage, welche per 1. Januar 2015 in Kraft getreten ist, muss die Wahl des Verwaltungsrates vorgezogen und vor Ablauf der ordentlichen Amtsperiode durchgeführt werden. In diesem Zusammenhang haben einzelne Verwaltungsratsmitglieder auf Arbeitgeberseite ihren vorzeitigen Rücktritt eingereicht. Der Regierungsrat hat folgende sechs Mitglieder in den Verwaltungsrat der BLPK für die Amtsperiode vom 1. Juli 2015 bis 30. Juni 2019 gewählt:

                 Michael Bammatter, Dr. iur., Generalsekretär der Finanz- und Kirchendirektion, Basel (neu);

                 Martin Kohler, selbständiger Unternehmer, Arlesheim (bisher);

                 Thomas Kübler, lic. oec. HSG, selbständiger Unternehmer, Büsserach / SO (bisher);

                 Markus Nydegger, Leiter strategisches HR, Kantonsspital Baselland, Bern (neu);

                 Thomas Sauter, Gemeindeverwalter Reinach, Ettingen (neu);

                 Thomas Tschudin Rosa, dipl. Ing. ETH, Geschäftsleiter Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft, Nuglar (neu).

 Vorschlag für das Co-Präsidium

                Der Regierungsrat schlägt zuhanden des sich konstituierenden Verwaltungsrates Michael Bammatter für das Co-Präsidium vor. Den ausscheidenden Mitgliedern Anton Lauber, Béatrice Grieder, Peter Manzoni und Rudolf Schaffner dankt der Regierungsrat für ihre geleisteten Dienste bestens.

 Wahl wurde ausgeschrieben

                Um die Besetzung von einer parteipolitischen Zugehörigkeit der Mitglieder zu lösen, hat der Regierungsrat beschlossen, die Wahlen in die strategischen Gremien von Beteiligungen künftig auszuschreiben, so auch die Wahl des Verwaltungsrates der BLPK. Ein entsprechendes Inserat wurde im Amtsblatt publiziert. Im Weiteren sind die angeschlossenen Arbeitgeber zweimal direkt über die Ausschreibung informiert worden.

                Die zwölf Mitglieder des Verwaltungsrates der Basellandschaftlichen Pensionskasse werden je zur Hälfte vom Regierungsrat und von der Delegiertenversammlung der BLPK gewählt. Die Delegiertenversammlung führte ihre Wahlen Ende Mai 2015 durch.

                Für Rückfragen

                Regierungsrat Anton Lauber, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, 061 552 52 05.


lead_de: Derzeit untersucht die Archäologie Baselland rund 12'000 Quadratmeter im Landwirtschaftsbereich eines grossen römischen Gutshofes am Kästeliweg in Pratteln. Sie erhofft sich von den Ausgrabungen grundlegende Erkenntnisse zur Funktionsweise der römischen Agrarwirtschaft in unserer Region.

title_de: Grosse Notgrabungen im römischen Gutshof von Pratteln-Kästeli

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Ein wichtiger Fundplatz

Der römische Gutshof im Kästeli in Pratteln gehört aufgrund seiner Ausstattung und Grösse zu den bedeutendsten Anlagen dieser Art im Umland von Augusta Raurica. Sein Standort ist seit der Mitte des 18. Jahrhunderts bekannt; erste Ausgrabungen fanden bereits in den 1840er Jahren statt. Im Laufe der Zeit stiess man auf Reste von Mosaiken, beheizten Gemächern und säulengeschmückten Portiken. Ein 1971 entdecktes, mit Sandsteinplatten ausgekleidetes Zierbecken diente vielleicht der Fischhälterei. 2009 brachten umfangreiche Notgrabungen weitere Teile dieses luxuriösen Herrenhauses und des vorgelagerten Gartens sowie Ökonomiegebäude ans Licht.

Einblicke in die römische Landwirtschaft

Die bestens organisierten, auf Überschussproduktion ausgerichteten römischen Gutshöfe waren tragende Säulen des römischen Reiches. Einheimische Erfahrung, gepaart mit römischer Wissenschaft, führten im 1./2. Jahrhundert n. Chr. zu einer zuvor noch nie dagewesenen wirtschaftlichen Blüte in der Region. Davon profitierte vor allem das nahe Augusta Raurica, wo ausgewählte Produkte – zum Beispiel Fleisch zu Schinken und Würsten – weiter verarbeitet und in andere Teile des Reichs exportiert wurden. Für die Forschung ist deshalb zentral, dass man sich nicht mehr wie früher auf die prunkvollen Herrenhäuser der Landgüter konzentriert, sondern auch die auf den ersten Blick weniger spektakulären landwirtschaftlich genutzten Bereiche archäologisch untersucht. Die aktuelle Notgrabung verspricht deshalb grundlegende neue Erkenntnisse etwa über die Organisation eines solchen Grossbetriebes oder den Stand von Ackerbau und Viehzucht. So wurde eine grosse, mit Lehm abgedichtete Grube mithilfe der Archäogeologie als Einrichtung zur Dungreifung identifiziert, wie dies vom römischen Agrarwissenschaftler Columella in seinem Werk über die Landwirtschaft (De re rustica) empfohlen wird. Rätsel gibt bislang noch ein etwa 50 Meter langes Steingebäude auf, dessen Ausgrabung noch ansteht.

Wer war der Herr des Ringes?

Landbesitz war in der Antike eine der Hauptquellen für Reichtum. Zu den Spitzenfunden der aktuellen Grabung gehört ein goldener Prunkfingerring des 3. Jahrhunderts. Er dürfte in den bürgerkriegsartigen Wirren in der Zeit des Gallischen Sonderreichs (260–274) im Boden versteckt und später nie mehr hervorgeholt worden sein. Ein Kostbarkeit dieser Güte verrät einiges über den Reichtum der Gutshofbesitzer, die zweifellos auch im nahen Augusta Raurica einen Wohnsitz und ein gewichtiges Wort mitzureden hatten.

Tag der offenen Ausgrabung

Die Bevölkerung ist am 24. September anlässlich eines Tages der offenen Ausgrabung herzlich eingeladen, die Fundstelle zu besuchen (Details auf dem untenstehenden Flyer).

Kontakt

Reto Marti
Kantonsarchäologe
Amtshausgasse 7
4410 Liestal
T 061 552 64 70
reto.marti@bl.ch

Ansicht des goldenen Prunkfingerrings, 3. Jh. n. Chr. Auf der Glasgemme ist wohl Merkur, der Gott des Handels, dargestellt.

Fundamente von Wirtschaftsbauten im Areal des Gutshofes Pratteln-Kästeli.

Aufsicht und Querschnitt einer grossen, mit Lehm abgedichteten Grube von 6 × 11 Metern. Sie war mit Lehm abgedichtet und diente wohl der Lagerung respektive Reifung von Dung.

Überblick über das Areal zu Beginn der Grabungen. Im Vordergrund zeichnen sich schemenhaft die Umrisse eines rätselhaften langen Steinbaus ab.


title_de: Überprüfung und Neugestaltung der Trägerschaft von Kindergarten, Primarschule und der Musikschule als Gemeindeschulen

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Der Regierungsrat hat drei Postulate betreffend Trägerschaft, Finanzierung und Weiterentwicklung von Kindergärten und Primarschulen sowie Musikschulen geprüft. Auf Basis einer ersten Auslegeordnung stellt er mögliche Modelle für eine Neugestaltung der kantonalen Mitfinanzierung der Gemeindeschulen vor und beantragt mit dieser Berichterstattung die Abschreibung der Postulate.

Im Rahmen der Beantwortung der eingereichten Postulate wurden sechs mögliche Modelle einer Änderung der kantonalen Mitfinanzierung der Primarstufe und optional zusätzlich der Musikschulen skizziert. Diese wurden anhand ihrer Auswirkungen auf die Erreichung von Zielsetzungen im schulischen und fiskalischen Bereich wie z. B. Chancengerechtigkeit oder dem effizienten Einsatz von Steuergeldern bewertet. In die Prüfung der Entwicklungsvarianten bezog der Regierungsrat auch die Forderungen der Tagsatzung Gemeinden ein.

Der Regierungsrat sieht ein Potenzial zur Optimierung der Rahmenbedingungen unter Berücksichtigung bestimmter Eckwerte und ist bereit, auf Grundlage der Ergebnisse der untersuchten Varianten ein entsprechendes Projekt mit dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) zu initiieren. Am Grundsatz eines kantonal einheitlichen Bildungsauftrags mit wohnortsunabhängigen Bildungschancen für Schülerinnen und Schüler soll festgehalten werden.

> Landratsvorlage


title_de: Mehr Prämienverbilligung für Kinder

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Der Regierungsrat beantragt dem Landrat höhere Prämienverbilligungen für Kinder. Ihr Mindestanspruch wird von 50 Prozent auf 80 Prozent der kantonalen Richtprämie erhöht. Diese Verbesserung hat geschätzte Mehrausgaben von 1,4 Mio. Franken pro Jahr zur Folge.

Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat eine Gesetzesänderung zur Erhöhung der Prämienverbilligung für Kinder. Ihr Mindestanspruch wird von mindestens 50 auf mindestens 80 Prozent der kantonalen Richtprämie angehoben. Die Änderung führt im Kanton Basel-Landschaft zu Mehrkosten von 1,4 Mio. Franken pro Jahr.

Sozialpolitische Ausgleichsmassnahme der SV17
Der Regierungsrat will diese Gesetzesänderung per 1. Januar 2020 in Kraft setzen. Denn die höhere Prämienverbilligung für Kinder ist eine der sozialpolitischen Ausgleichsmassnahmen der Steuervorlage 17 (SV17). Der Landrat hatte der SV17 am 6. Juni 2019 zugestimmt. Da jedoch das Vierfünftelmehr nicht erreicht wurde, kommt es im Herbst zur Volksabstimmung.

Unabhängig vom Ausgang der Volksabstimmung wird die Prämienverbilligung für Kinder aufgrund geänderten Bundesrechts per 1. Januar 2021 erhöht. Sie soll im Rahmen der SV17 aber ein Jahr früher erhöht werden, also auf den 1. Januar 2020 – gleichzeitig mit dem Inkrafttreten der steuerlichen Gesetzesänderungen.

Positive Aufnahme in der Vernehmlassung
EVP, SP, Grüne-Unabhängige und die Handelskammer beider Basel befürworten die Gesetzesänderung ohne Einschränkung. SVP und FDP sprechen sich im Grundsatz für die Vorlage aus, wollen aber die vorzeitige Umsetzung der Bundesvorgaben um ein Jahr an die Bedingung knüpfen, dass die Steuervorlage 17 genehmigt wird. Die Wirtschaftskammer Baselland verzichtet aufgrund der fehlenden wirtschaftspolitischen Relevanz auf eine Stellungnahme. Der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden verzichtet ebenfalls auf eine Stellungnahme, begrüsst aber die vorzeitige Umsetzung.

Zeitpunkt hängt vom Ausgang der Volksabstimmung über die SV17 ab
Die Forderung von SVP und FDP ist berechtigt, denn die höhere Prämienverbilligung für Kinder soll im Rahmen der SV17 und zeitgleich mit dieser erfolgen. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat deshalb, die Prämienverbilligung nur dann per 1. Januar 2020 zu erhöhen, wenn die SV17 in der Volksabstimmung angenommen wird. Sonst wird die höhere Prämienverbilligung per 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt.

> Landratsvorlage


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
«Neues» Baselbieter Energiepaket ab 1. Mai 2020 in Kraft

Der Regierungsrat setzt die neue Förderverordnung zum Baselbieter Energiepaket per 1. Mai 2020 in Kraft. Mit dem «neuen» Baselbieter Energiepaket werden für die Jahre 2020 bis 2025 – insbesondere durch die Erhöhung der Förderbeiträge sowie durch einen neuen Schwerpunkt im Bereich Ersatz fossiler Heizungen – noch ambitioniertere CO2-Einsparungsziele im Gebäudebereich avisiert.

Der Landrat beschloss am 30. Januar 2020, das erfolgreiche Baselbieter Energiepaket weiterzuführen und bewilligte Ausgaben von 30 Mio. Franken für die Jahre 2020 bis 2025. Neu stehen im Baselbiet für energetische Gebäudesanierungen und erneuerbare Energien im Gebäudebereich inklusive Bundesbeiträge somit jährlich rund 18 Mio. Franken zur Verfügung. Das ist wesentlich mehr als in den Vorjahren. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat nun per Verordnung definiert, wie die Fördergelder konkret eingesetzt werden sollen.

Beitragssätze deutlich erhöht
Eine wesentliche Neuerung sind die für praktisch sämtliche Massnahmen deutlich erhöhten Beitragssätze. Bislang wurden durch das Energiepaket durchschnittlich rund 10 bis 15 Prozent der entsprechenden Investitionskosten gedeckt. Neu sind es erheblich mehr. «Mit der Erhöhung der Sätze werden die Anreize für energetische Sanierungen und erneuerbare Energien im Gebäudebereich weiter verstärkt», sagt Regierungspräsident Isaac Reber.

Schwerpunkt auf Ersatz fossiler Heizungen
Mit stark erhöhten Beitragssätzen wird insbesondere der Ersatz von fossilen Heizungen durch erneuerbare Heizsysteme unterstützt. Neu wurde zudem auch die Förderung von Luft/Wasser-Wärmepumpen beim Ersatz einer fossilen Heizung in das Programm aufgenommen. Bislang wurden Luft/Wasser-Wärmepumpen nur unterstützt, wenn sie Elektroheizungen ersetzten. Im Baselbiet sind aktuell noch rund 48‘000 fossile Heizungen in Betrieb und 27‘000 davon müssen altersbedingt in den kommenden Jahren ersetzt werden. «Erneuerbare Heizsysteme sind im Betrieb in der Regel mehr als wettbewerbsfähig, in der Anschaffung jedoch oftmals noch teurer als fossile Heizungen. Mit dem Baselbieter Energiepaket möchten wir die Verbreitung jetzt unterstützen», so Reber. Neben der finanziellen Unterstützung von umweltfreundlichen Heizungen werden über das Energiepaket auch die sogenannten «Impulsberatungen erneuerbar heizen» finanziert. Mit dieser Gratisberatung soll der Umstieg auf ein erneuerbares System erleichtert werden.

Konzentration auf globalbeitragsberechtigte Fördermassnahmen
Mit dem neuen Programm werden künftig nur noch Projekte unterstützt, die gleichzeitig einen Globalbeitrag vom Bund erhalten. Dadurch erhält das Baselbiet vom Bund nebst einem Sockelbeitrag zusätzlich für jeden Kantonsfranken an Fördergeldern einen Ergänzungsbeitrag von zwei Franken. Durch die Konzentration auf globalbeitragsberechtigte Fördermassnahmen entfallen künftig beispielsweise Beiträge an Gebäudehüllensanierungen von Fenstern, Kellerdecken und Estrichböden.

Neue Fördergegenstände und Fördersätze ab 1. Mai 2020
Die neuen Bestimmungen und Fördersätze kommen ab 1. Mai 2020 zur Anwendung sowie bei bereits zuvor eingereichten Gesuchen, sofern diese noch nicht rechtskräftig bewilligt wurden. Auf bereits bewilligte Gesuche werden die neuen Regelungendagegen nicht rückwirkend angewandt.

Erfolgsmodell geht weiter
Die Verlängerung des Baselbieter Energiepakets bis Ende 2025 ist angesichts seiner bisherigen Erfolgsbilanz richtig und wichtig. Dank des Energiepakets beläuft sich die seit 2010 eingesparte oder erneuerbar produzierte Energie auf durchschnittlich 278 Gigawattstunden pro Jahr. Dies entspricht rund 9 Prozent des jährlichen Raumwärmebedarfs im Kanton Basel-Landschaft. und damit rund 463 Bahnwaggons gefüllt mit Heizöl.

Über das Baselbieter Energiepaket:
Das «Baselbieter Energiepaket» ist das kantonale Förderprogramm für Energieeffizienz und erneuerbare Energie im Gebäudebereich. Mit dem Energiepaket sollen die nationalen und kantonalen Energieziele mit Fokus auf den Gebäudebereich umgesetzt werden. Das Ziel ist ambitioniert: Bis 2050 soll die Schweiz klimaneutral sein. Einen Grossteil davon muss der Gebäudepark beitragen, der in der Hoheit der Kantone ist. Finanziert wird das Baselbieter Energiepaket durch kantonale Mittel sowie durch Bundesmittel, die aus der Teilzweckbindung der CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen stammen.

Für eine erfolgreiche Umsetzung des Baselbieter Energiepakets ist die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) des Kantons Basel-Landschaft eine strategische Partnerschaft mit der Wirtschaftskammer Baselland, mit dem Hauseigentümerverband Baselland (HEV BL) sowie den beiden grossen Baselbieter Energieversorgungsunternehmen EBL und Primeo Energie eingegangen.

 > Verordnung (PDF)

Weiteres

Genehmigung eines Gemeindebeschlusses
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die von der Einwohnergemeindeversammlung Grellingen am 27. September 2018 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Gerenagger» genehmigt.


content_de:
Cybercrime grassiert. Betroffen sind nicht nur Privatpersonen. Ziele von Angriffen sind auch Gemeinden oder Firmen. Grund genug, nach den erfolgreichen Präventionsveranstaltungen von 2019 diese Bemühungen wiederaufzunehmen und Aufklärung und Prävention auch für Gemeinden und Firmen im Baselbiet anzubieten. Von Mai bis September finden insgesamt fünf Anlässe im Kanton statt, zusammen mit der Polizei Basel-Landschaft und der Standortförderung Baselland.

Zusammen mit Vertretern von Polizei und Staatsanwaltschaft hat Regierungsrätin und Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer die Sensibilisierungsanlässe der kommenden Wochen angekündigt. Verwaltungen, Firmen und die Bevölkerung erwarten von den Strafverfolgungsbehörden zurecht, dass auch Cyberdelikte verfolgt und geahndet werden. Aber: «Wir haben es auch in den eigenen Händen», sagte Schweizer. «Seien Sie aufmerksam, seien Sie vorsichtig und skeptisch. Melden Sie allfällige Verstösse umgehend».

Zahlen steigen in der Schweiz und in BL

Innerhalb der letzten zwei Jahre verzeichnete die Polizei Basel-Landschaft beinahe eine Verdoppelung der Cyberdelikte. Gesamtschweizerisch weist das Nationale Zentrum für Cybersicherheit ebenfalls rund eine Verdoppelung der gemeldeten Fälle gegenüber dem Vorjahr 2020 aus.

Fahrplan der Anlässe

18. Mai: Informationsanlass für Gemeinden (Pratteln)

08. Juni: Informationsanlass für die Bevölkerung (Therwil)

22. Juni: Informationsanlass für Unternehmen (Arlesheim)

07. September: Informationsanlass für die Bevölkerung (Gelterkinden)

16. September: Informationsanlass für Unternehmen (Pratteln)

Präsentation Medienkonferenz 16. Mai 2022


title_de: «Aller Anfang ist Begegnung»: Drei neue Testimonials

content_de:
 Mit der Fortsetzung der überkantonalen Sensibilisierungskampagne «Aller Anfang ist Begegnung.» wird die Vielfalt der schon bestehenden Sujets um drei neue Testimonials erweitert. In den Dienst der Integration stellen sich drei namhafte Persönlichkeiten mit einem jeweils ganz eigenen Hintergrund und Bezug zum Thema.

                Auf dem Plakataushang, der in Zürich startet und später auf alle Partnerkantone übergreifen wird, finden sich neben bewährten Sujets mit Testimonials aus der breiten Öffentlichkeit drei neue Statements – von Artemis
                 Gounaki
                ,
                 Sol Gabetta
                und
                 Sergei Aschwanden
                .

                Diese drei prominenten Persönlichkeiten mit ihren individuellen Erfahrungen und Sichtweisen im Bereich Integration und Migration heben die Kampagne auf eine neue Stufe. Dank der Popularität der portraitierten Prominenz erhält die Kampagne eine erhöhte Aufmerksamkeit auch bei einem Teil des Publikums, der sich bisher weniger mit dem Thema auseinandersetzte. Die neuen Sujets nehmen Bezug auf relevante und aktuelle Themenschwerpunkte.

                Die massenmediale Kampagne 2009 startet am 29. Juni 09 im Raum Zürich auf Plakaten im Format F200 und F4 sowie als Tram- und Bushänger. In den Partnerkantonen AG, BE, BL, BS und SO folgt der Aushang etwas später zu unterschiedlichen Zeiten. Die halbjährlich erscheinende Migrationszeitung «MIX» vertieft verschiedene thematische Schwerpunkte und kann als Teil der Kampagne auf der Website «aller-anfang-ist-begegnung.ch» eingesehen werden. Abgerundet werden die verschiedenen Massnahmen mit dem Event «Openair auf dem Bundesplatz – eine Schweiz mit Herz», der die Begegnung der Menschen unterschiedlicher Herkunft aktiv ermöglicht und fördern will.

                Sergei Aschwanden, Bronzemedalliengewinner Olympische Spiele Peking 2008, ist es ein Anliegen, die Schweizer Bevölkerung mittels der Kampagne zu mehr Offenheit gegenüber den Themen der Integration und Migration zu bewegen. Aus diesem Grund hat er sich bereit erklärt, den Medien Rede und Antwort zu stehen.

 Auskunft:

                 Hans Beat Moser, Integrationsverantwortlicher, Fachstelle Integration, Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 66 53 oder via E-Mail:
                  hans-beat.moser@bl.ch

                 Für einen Interview-Termin mit Sergei Aschwanden: Alberto Manca, Telefon 078 813 66 93 oder 021 633 33 81, via  E-Mail

                  admin@sergei.ch


title_de: Regierungsbulletin vom 25. Februar 2025

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Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat folgende Gemeindebeschlüsse genehmigt:

die von der Einwohnergemeindeversammlung Münchenstein am 19. Dezember 2022 beschlossene Mutation «§ 52 Mehrwertabgabe» zum Zonenreglement Siedlung mit Ausnahmen.

Ausnahmen: Von der Genehmigung ausgenommen werden: Die Formulierungen « […] bei Einzonungen 50 % und […] » und «Falls der kantonalrechtlich maximal zulässige Abgabesatz für Einzonungen weniger als 50 % beträgt, gilt dieser tiefere Abgabesatz nach kantonalem Recht» unter § 52 Abs. 3 Zonenreglement Siedlung.

den revidierten Generellen Entwässerungsplan (GEP) von Pratteln. Dieser regelt die Ableitung von verschmutztem Abwasser zur ARA und den Umgang mit Regenwasser für einen naturnahen Wasserkreislauf und zum Schutz der Gewässer. Auch die notwendigen Massnahmen zum Schutz vor Überstau aus der Kanalisation sind darin enthalten.

Projektierung und Realisierung einer Bushaltestelle mit Wendeplatz in Buckten

Der Regierungsrat bewilligt eine einmalige neue Ausgabe von 700'000 Franken für die Projektierung und den Bau einer neuen Bushaltestelle mit Wendeplatz am Bahnhof Buckten. Damit ermöglicht er einen attraktiven und funktionalen Umsteigeknoten für Bus- und Bahnverkehr.

100. Geburtstag Georg Willy Bechtel

Am Montag, 31. März 2025 feiert Georg Willy Bechtel in Füllinsdorf seinen 100. Geburtstag. Regierungsrat Thomi Jourdan und Staatsweibel Daniel Hofer werden dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 49 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Ersatzwahl von drei Kommissionen aus dem Zuständigkeitsbereich der Finanz- und Kirchendirektion

Der Regierungsrat hat für den Rest der Amtsperiode bis zum 31. März 2026 insgesamt neun neue Mitglieder der Konsultativkommission Aufgabenteilung und Finanzausgleich (KKAF), der Kommission Ergänzungsleistungen (EL-Kommission) und der Arbeitsgruppe Gemeinderechnungswesen gewählt. Die Liste der Mitglieder der regierungsrätlichen Kommissionen sind aufgeschaltet unter «Regierungsrätliche Kommissionen». Der Regierungsrat dankt den austretenden Mitgliedern für die geleistete Arbeit.

Ersatzwahl in den Verwaltungsrat der Basellandschaftlichen Pensionskasse

Der Regierungsrat hat für den Verwaltungsrat der Basellandschaftlichen Pensionskasse die Wahl einer Arbeitgebervertretung für die zurückgetretene Eveline Erne innerhalb der Amtsperiode 2023–2027 vorgenommen. Gewählt wurde Peter Schärli (CFO Psychiatrie Baselland). Er tritt das Amt als Verwaltungsrat am 1. März 2025 an.

Ersatzwahl Aufsichtskommission Talweiher

Der Regierungsrat hat Tina Erny als Mitglied in die Talweiherkommission Rothenfluh/Anwil gewählt. Sie ersetzt den zurückgetretenen Frank Erny als Vertreterin der Gemeinde Rothenfluh in der Aufsichtskommission. Der Regierungsrat dankt Frank Erny für seine langjährige Mitarbeit in der Aufsichtskommission.

Ersatzwahl «Kommission für Biodiversität und Landschaftsqualität im Landwirtschaftsgebiet»

Der Regierungsrat hat Eleonor Fiechter und Gabriela Hofer als Mitglied in die Kommission für Biodiversität und Landschaftsqualität im Landwirtschaftsgebiet gewählt. Dem austretenden Kommissionspräsidenten Pascal Simon sowie dem austretenden Mitglied Markus Plattner dankt der Regierungsrat für die erbrachten Dienste.

Ersatzwahl Tripartite Kommission Flankierende Massnahmen

Der Regierungsrat hat Doris Vögeli für die laufende Amtsperiode 2022–2026 als Mitglied in die Tripartite Kommission Flankierende Massnahmen  gewählt. Sie tritt per sofort die Nachfolge von Regula Meschberger an.

Ersatzwahl Tripartite Kommission der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren

Der Regierungsrat hat Caroline Rietschi als Mitglied in die Tripartite Kommission der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren gewählt. Dem austretenden Kommissionsmitglied Regula Meschberger dankt der Regierungsrat für die erbrachten Dienste.

Ersatzwahl Kommission für Denkmal- und Heimatschutz

Der Regierungsrat nimmt den Austritt von Kristina Kröger per 30. September 2024 und von Steffen Osoegawa per 31. Dezember 2024 zur Kenntnis und wählt Martina Löw per 1. Februar 2025 und Susanne Winkler per 1. März 2025 als Mitglieder der Kommission für Denkmal- und Heimatschutz.

Ersatzwahl Kommission Leistungssportförderung

Der Regierungsrat hat Claudio Toscanelli als Mitglied in die Kommission Leistungssportförderung gewählt. Dem austretenden Kommissionmitglied Ramon Wardak dankt der Regierungsrat für die erbrachten Dienste.

Regierungsrat stimmt der Modernisierung des EAP zu

Der Regierungsrat hat der Vergabe des Generalplanungsauftrags für eine landseitige Erweiterung des Terminals des EuroAirport zugestimmt. Seit längerem ist eine grundlegende Modernisierung des Flughafenterminals notwendig. Im Rahmen des Vorhabens entsteht eine vorgelagerte Eingangshalle, was zusätzliche Flächen im öffentlich zugänglichen Bereich des Terminals schafft. Damit können die betriebliche Effizienz gesteigert und eine starke Verbesserung der Service- und Aufenthaltsqualität für Fluggäste und Besucher sowie der Abläufe in der Passagierabwicklung erreicht werden. Mit dem Investitionsprojekt werden keine zusätzlichen Kapazitäten zur Abfertigung von Flugzeugen geschaffen.

Überarbeitung Anforderungsprofil für den Bankrat der Basellandschaftliche Kantonalbank

Der Regierungsrat genehmigt das überarbeitete Anforderungsprofil für den Bankrat der Basellandschaftlichen Kantonalbank. Mit diesen Anpassungen gewinnt das Anforderungsprofil an Aktualität, Stringenz und Aussagekraft. Die Anforderungsprofile für die strategischen Führungsorgane der Beteiligungen sind auf der Webseite Anforderungsprofile - Baselland des Kantons einsehbar.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in Höhe von 471’500 Franken bewilligt. Details unter Swisslos-Fonds.


title_de: Bauvorhaben «La Colline» in Arlesheim

content_de:
Im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben «La Colline» in Arlesheim hat sich die «Initiative Natur- und Kulturraum Dornach-Arlesheim» seit Ende 2019 kontinuierlich und unkoordiniert sowohl an sämtliche Rechtsmittelinstanzen als auch an den Baselbieter Regierungsrat gewandt – unter anderem in einem offenen Brief an den Regierungsrat. Aus Sicht der Initianten soll der Regierungsrat das Bauprojekt vorläufig stoppen. Dies, obwohl sowohl ein rechtskräftiger Quartierplan aus dem Jahr 2014 als auch eine rechtskräftige Baubewilligung vorliegen. Unabhängig davon wollen die Initianten einen «runden Tisch» einberufen, bei dem «eine Auslegeordnung zu den Bauvorhaben» gemacht werden soll. Der Regierungsrat ist über dieses Vorgehen irritiert und empfindet es als rechtsstaatlich fragwürdig.

Die «Initiative Natur- und Kulturraum Dornach-Arlesheim» versucht seit Monaten auf verschiedenen Ebenen, das Bauvorhaben «La Colline» in Arlesheim zu blockieren respektive zu verhindern. Unter anderem machen die Initianten geltend, dass durch die geplante Überbauung ein geschütztes Feuchtgebiet gefährdet wird. Insbesondere seien irreversible Schäden im direkt benachbarten geschützten Feuchtgebiet Schwinbach-Aue zu befürchten. Das Vorgehen der Initianten setzt sich nicht nur über den für das Projekt vorliegenden, rechtskräftigen Quartierplan und die rechtskräftige Baubewilligung hinweg, sondern ignoriert auch die Meinungen von Fachbehörden wie jene der Abteilung Natur- und Landschaft der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion. Diese kam in ihrer Stellungnahme zum Schluss, dass es bezüglich der durch die Initianten vorgebrachten vermeintlich heiklen Punkte keinerlei Bedenken gibt.

Regierungsrat lehnt «runden Tisch» ab
Unabhängig davon sind die Initianten in verschiedenen Zeitungen mit einem offenen Brief an den Regierungsrat gelangt und verlangen eine Aussprache im Rahmen eines runden Tisches. Dafür sieht der Regierungsrat keine Veranlassung. In Zusammenhang mit dem Bauvorhaben «La Colline» in Arlesheim gibt es unter anderem eine Volksabstimmung von 2013, zwei Kantonsgerichtsurteile, einen rechtskräftigen Quartierplan und eine rechtskräftige Baubewilligung. Abgesehen davon, dass es die Beschwerdeführer während der gesamten Dauer und im Rahmen aller genannten Verfahren unterlassen haben, die nun aufgeworfenen Fragen vorzubringen, stützen auch sämtliche Entscheide in den bisherigen Verfahren die Haltung des Kantons bzw. treten in keiner Weise auf die Anliegen der Beschwerdeführer ein.

Daran ändert auch die aktuelle Verfügung des Bundesgerichts nichts. Diese dient ausschliesslich dazu, den Status Quo solange zu erhalten, bis sich das Gericht aufgrund der Eingaben der Parteien mit der Frage befasst hat, ob die Beschwerde überhaupt Aussicht auf Erfolg hat, was angesichts der bisherigen Urteile zumindest fraglich sein dürfte.

Angesichts der seit Jahren einheitlichen Haltung aller demokratischen und gerichtlichen Instanzen findet der Regierungsrat die Vorgehensweise der Initianten äusserst befremdlich. Aus seiner Sicht entsteht der Eindruck, dass der rechtsstaatliche Grundsatz der Rechtssicherheit über die Massen strapaziert werden soll. Aus diesem Grund ist er nicht bereit, Verhandlungen mit den Initianten zu führen.


content_de: Am Montag, 11. September 2017 beginnen die Bauarbeiten für den neuen Gehweg an der Rheinfelderstrasse im Bereich des Neubaus „CURVA“ auf der Höhe Rebbergweg. Zusätzlich wird die Strassenentwässerung und die Beleuchtung erneuert. Danach wird der Deckbelag erneuert. Der Verkehr wird mit einer Lichtsignalanlage geregelt.


title_de: Brücke zur Berufslehre – Vorlehre am Ebenrain erleben!

content_de:
Am Montag, 5. Dezember 2016, ab 15.00 Uhr bis 20.00 Uhr, zeigen die Schülerinnen der Vorlehrklasse 16/17 am Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain in Sissach die Vielfalt ihrer Ausbildung. Das Ziel der Vorlehre hauswirtschaftliche Richtung ist es, die Schülerinnen fit für die Lehre zu machen.

Wir laden Eltern, Lehrpersonen und Schulklassen, Schülerinnen und Schüler, interessierte Ausbildnerinnen und Ausbildner und Anbieter anderer Brückenangebote herzlich dazu ein, das Brückenangebot des Kantons Baselland im Bereich Hauswirtschaft mit unseren Schülerinnen in der Vorweihnachtszeit zu erleben:

Wissen, was weiterbringt: die Schülerinnen, ehemalige Absolventinnen, Lehrpersonen sowie die Schulleiterin, Gaby Ammann, geben Einblick in die Vorlehre und beantworten Ihre Fragen.

Adventliches Leuchten: die Schülerinnen gestalten Weihnachtskarten  – kreieren Sie mit und nehmen Sie einen weihnachtlichen Gruss mit nach Hause.

Gaumenfreuden: die Schülerinnen backen mit Ihnen zusammen Guetzli, geniessen Sie ein Versucherli mit einem Tee, Kaffee oder selbstgemachten Punsch.

Lassen Sie sich verwöhnen: die Schülerinnen bereiten ab 17.00 Uhr einen kleinen Imbiss für Sie vor.

Wir erwarten Sie am Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain am Montag, 5. Dezember, ab 15.00 Uhr bis 20.00 Uhr. Nutzen Sie die Gelegenheit und besuchen Sie uns am Ebenrain in Sissach! Bitte melden Sie sich bis am 1. Dezember 2016 beim Sekretariat des Ebenrains (bei Monika Rickenbacher, lze@bl.ch, Tel. 061 552 21 21) an. Wir freuen uns auf ihren Besuch.

Mehr Information zum Anlass finden Sie hier.


title_de: Pratteln Hardstrasse / Muttenz Prattelerstrasse: Belagserneuerung

content_de:
Am Montag, 4. September 2017 beginnen die Belagsersatzarbeiten an der Hardstrasse in Pratteln (Kreisel Aquabasilea) bis Prattelerstrasse in Muttenz (Brücke Lachmatt). In einer ersten Phase erfolgen die Vorarbeiten ohne den Verkehr umzuleiten. In einer zweiten Phase werden an den Wochenenden vom 22. bis 25. September 2017 und 29. September bis 2. Oktober 2017 Belagsersatzarbeiten durchgeführt. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis am Montag 2. Oktober 2017.

Die Vorarbeiten beginnen am Montag, 4. September 2017 und dauern bis am Freitag, 22. September. Der Verkehr wird mehrheitlich normal geführt. Bei allfälligen kleineren Sperrungen wird der Verkehr über Rampen geleitet. Während der Vorarbeiten sind keine Verkehrsbehinderungen zu erwarten.

Die Belagsersatzarbeiten sind an den beiden Wochenenden vom 22.-25. September 2017 und 29. September - 2. Oktober 2017 eingeplant. An diesen beiden Wochenenden muss der Abschnitt jeweils ab Freitag, 20.00 Uhr bis am Montag, 5.00 Uhr vollständig gesperrt werden.

Der Verkehr wird während dieser Zeit übergeordnet über die Rothausstrasse bis Rheinfelderstrasse und über den Anschluss Liestal Nord umgeleitet. Untergeordnet erfolgt eine Umleitung über die Muttenzerstrasse, Bahnhofstrasse oder Oberemattstrasse durch Pratteln.

Verkehrswachen werden den Verkehr leiten. Die Umleitungen werden grossräumig signalisiert.

Bei ungünstiger Witterung muss die Vollsperrung auf das Wochenende vom 6. bis 9. Oktober 2017 verschoben werden.

Mit Verkehrsbehinderungen ist zu rechnen.


title_de: Neue Holzbrücken für Weiherschloss Bottmingen

content_de:
 Ab Montag, den 13. Juli, werden die Holzbrücken des Weiherschlosses Bottmingen ersetzt. Dabei wird die eine Brücke wieder in eine funktionierende Zugbrücke zurückverwandelt. Im Rahmen dieser Arbeiten wird auch die Weiheranlage saniert: Ufermauern und Böschungen werden, wo nötig, instand gestellt. Und zu den vier Seeroseninseln werden zusätzlich vier dekorative Iris-Inseln in den Weiher abgesenkt. Am 4. August erstrahlt das "Bottminger Schloss" grösstenteils wieder in neuem Glanz.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Hanspeter Buser, Hochbauamt, Tel. 061 552 54 37


title_de: Baselland lehnt Erhöhung der steuerlichen Abzüge für Kinderdrittbetreuungskosten ab

content_de:
Der Regierungsrat erblickt keine Legitimation des Bundes, den Kantonen eine Erhöhung der steuerlichen Abzüge für Kinderdrittbetreuungskosten vorzuschreiben. In seiner Stellungnahme an den Bund verneint er generell einen bundesrechtlich vorgesehenen Mindestbetrag und verteidigt damit die Kantonsautonomie. Ferner sieht er diesen Weg als verfehlt an, einem Fachkräftemangel mittels steuerlichen Anreizen im Privatbereich zu begegnen.

Das Eidgenössische Finanzdepartement schlägt mittels Änderung der jeweiligen Bundesgesetze vor, einerseits den Steuerabzug für Kinderdrittbetreuungskosten bei der direkten Bundessteuer von derzeit höchstens CHF 10'100 auf neu höchstens CHF 25'000 zu erhöhen. Andererseits soll den Kantonen über das Steuerharmonisierungsgesetz zwingend vorgeschrieben werden, einen kantonalen Maximalabzug von mindestens CHF 10'000 vorzusehen. Derzeit beträgt der Abzug im Kanton Basel-Landschaft CHF 5‘500 pro Kind und Jahr.

Die Steuerausfälle dieser Änderungen werden beim Bund auf rund CHF 10 Mio. geschätzt. Für den Kanton Basel-Landschaft würden bei der Staatssteuer schätzungsweise knapp CHF 1,5 Mio. Mindereinnahmen pro Jahr gegenüber dem aktuellen Zustand entstehen. Bei den basellandschaftlichen Gemeinden würde der Steuerausfall jährlich rund CHF 0,8 Mio. betragen.

Den Kantonen einen kantonalen Abzug von mindestens CHF 10'000 vorzuschreiben, ist nach Ansicht des Regierungsrates gänzlich neu und zudem aus staatspolitischen und föderalistischen Überlegungen verfehlt. Obwohl der Bund den Kantonen bereits einen Drittbetreuungsabzug vorschreibt, überlässt er aber aufgrund der kantonalen Tarifautonomie die Abzugshöhe den Kantonen. Mit dem vorgeschlagenen zwingenden Minimalabzug wird nicht nur indirekt Familienpolitik betrieben, sondern auch in die Kantonsautonomie eingegriffen. Nach Ansicht des Regierungsrates wird damit eine bundesverfassungswidrige Regelung aufgestellt, indem die steuerliche Tarifhoheit der Kantone verletzt wird.

Hintergrund dieser Gesetzesänderungen soll insbesondere die Vermeidung eines inländischen Fachkräftemangels und die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sein, was an sich unterstützungswürdig wäre. Der in der Vernehmlassungsvorlage vorgeschlagene Weg über eine Erhöhung der steuerlichen Abzüge für Kinderdrittbetreuungskosten wird vom Regierungsrat jedoch als Lenkungsmassnahme klar abgelehnt, weil diese nicht zielführend und finanziell ineffizient ist. Es würden lediglich finanzielle Mitnahmeeffekte und Streuverluste generiert, indem trotz zusätzlichen steuerlichen Abzügen die jeweilige Erwerbstätigkeit nicht wie erwartet ausgeweitet bzw. aufgenommen würde. Ferner soll man es den Kantonen überlassen, ob und welche Formen der Kinderdrittbetreuung sie direkt oder indirekt finanziell fördern möchten.

Für Rückfragen:
Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst, Kantonale Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 15


lead_de: Natürliches Arsen in sauberem Aushub in Zwingen

title_de: Kein Zusammenhang mit der Abstimmung über die Aushubdeponie

content_de:
Zur Berichterstattung der bz über natürliches Arsen in sauberem Aushub in Zwingen hält das Amt für Umweltschutz folgendes fest:

Als Gesuchstellerin hat die Einwohnergemeinde Zwingen im Oktober 2009 eine Baubewilligung erhalten, um auf zwei Parzellen in der Gewerbezone maximal 10‘000 m3 sauberen Aushub zu schütten. Projektverfasserin war die Zuber Aushub und die Transport AG in Zwingen. Begründung gemäss Gesuch: Die 1-2 Meter mächtige Aufschüttung diene im Hinblick auf eine künftige Bebauung dem Hochwasserschutz. Eine Parzelle war im Eigentum der Einwohnergemeinde Zwingen, die andere im Eigentum der Papierfabrik Zwingen AG in Liquidation. Es handelte sich um ein gewöhnliches Bauvorhaben in der Gewerbezone.

Da sich die Aufschüttung zeitlich länger als geplant hinzog, hat der Liquidator der Papierfabrik Zwingen AG erst bei der Gemeinde Zwingen und anschliessend beim Amt für Umweltschutz (AUE) interveniert. Dabei hat er die Zufuhr von bautechnisch ungeeignetem sowie von möglicherweise schadstoffbelastetem Material geltend gemacht.

In der Folge wurde der Bau Mitte 2012 durch die Behörden eingestellt und es wurden von der Gemeinde Zwingen als Bauherrin detaillierte Abklärungen verlangt. Diese bestätigten die widerrechtliche Zufuhr von mit natürlichem Arsen belastetem Material. Somit lag klar eine Missachtung der Auflagen aus der Baubewilligung vor.

Das AUE verfügte darauf hin Mitte 2013 die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes der beiden Parzellen. Die Arbeiten wurden Ende 2013 abgeschlossen und mit einem Schlussbericht dokumentiert. Total wurden 2‘200 Tonnen mit natürlichem Arsen belastetes Material von der Aufschüttung wieder entfernt und je nach Arsengehalt fachgerecht entsorgt.

Die Kostentragung war privatrechtlich zwischen der Gemeinde Zwingen, der Zuber Aushub und Transport AG sowie der Papierfabrik Zwingen AG in Liquidation zu regeln.

Mit Baubewilligung vom September 2014 konnte die Wiederaufnahme der Restauffüllung gemäss den ursprünglichen Plänen bewilligt werden. Das Vorhaben ist abgeschlossen.

Es ist heute bekannt, dass natürliches Arsen vor allem in den Lehmen in Gesteinsklüften vorwiegend im Laufental punktuell und natürlicherweise angereichert vorkommt. Ebenso sind Arsenvorkommen in der Erzmatt bei Buus bekannt. Das AUE hat im Januar 2015 die Öffentlichkeit über die Erzmatt bei Buus ausführlich informiert.


content_de:
 Kein Teuerungsausgleich auf den Löhnen des Staatspersonals für das Jahr 2015

                Der Regierungsrat hat dem Landrat die Vorlage zum Teuerungsausgleich 2015 überwiesen. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2015 keinen Teuerungsausgleich auszurichten.

                Ausschlaggebend für die Festlegung des Teuerungsausgleichs sind der gemittelte Landesindex der Konsumentenpreise des vorangehenden Jahres, die finanzielle Situation des Kantons und die wirtschaftliche Entwicklung im Umfeld. Angesichts der Null-Teuerung und der noch immer angespannten finanziellen Situation des Kantons sieht sich der Regierungsrat gezwungen, dem Landrat eine weitere Nullrunde vorzuschlagen.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Roland Graf, Leiter Honorierung, Personalamt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 52 36.


title_de: Neue Sporthalle für Schulanlage Lärchen in Münchenstein

content_de:
Mit der zweiten Etappe soll die Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Lärchen in Münchenstein vollendet werden. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat deshalb eine neue einmalige Ausgabe in Höhe von 7,8 Millionen Franken für die Projektierung und Realisierung der neuen Sporthalle. Dabei wird auf eine ressourcenschonende Bauweise geachtet. Die in der ersten Etappe erneuerte Schulanlage Lärchen erhielt im November 2023 die Auszeichnung Gutes Bauen 2023.

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine einmalige Ausgabe von 7,8 Millionen Franken, um in der Schulanlage Lärchen der SEK I Münchenstein eine zusätzliche Einfachsporthalle zu projektieren und auszuführen. Nach der Verordnung über das Raumprogramm für Sekundarschulanlangen (SGS 648.11) ist eine zweite Sporthalle notwendig. Sie wird das Erweiterungs- und Sanierungsprojekt der Schulanlage Lärchen abschliessen.

Den dafür ausgeschriebenen Wettbewerb hat das Projekt «unisono» von Husner AG und MJ2B Architekten AG gewonnen. Die geplante Einfachsporthalle vervollständigt die Anlage auf der Südseite mit einem freistehenden Baukörper, der sich harmonisch in die Situation zwischen den Wohnhäusern einfügt und eine angemessene Distanz zur denkmalgeschützten Villa Menth wahrt.

Die erdberührenden Bauteile im Untergeschoss sollen aus wasserdichtem Beton, die Innenwände und Decken aus Recyclingbeton gefertigt und das Dachtragwerk in Holzbauweise erstellt werden. Bei der Materialwahl wird ein grosses Augenmerk auf ressourcenschonende Produkte gelegt, um den ökologischen Fussabdruck zu minimieren. Wie schon in der ersten Etappe wird auf dem Dach des Neubaus eine Photovoltaikanlage (PVA) montiert. Die PVA auf den Bestands- und Erweiterungsbauten der ersten Etappe hat in den ersten beiden Betriebsjahren einen Eigendeckungsgrad von 107 Prozent erreicht.

Die im Inventar für schützenswerte Bauten des Kantons Basel-Landschaft aufgeführte Schulanlage stammt aus den frühen 1950er-Jahren. Trotz einer Erweiterung nach zehn Jahren reichte die Kapazität ab den 2010er-Jahre nicht mehr aus: Die Schule musste erneut erweitert und dabei grundlegend saniert werden. Aus finanziellen Gründen wurde das Projekt auf zwei Etappen aufgeteilt. Die erste Etappe wurde im Schuljahr 2021/22 in Betrieb genommen.

Im November 2023 erhielt die erneuerte Schulanlage Lärchen die Auszeichnung Gutes Bauen 2023.

Landratsvorlage (Geschäft 2024/112)

Bild als Download; Bildlegende: SEK I Münchenstein, Schulanlage Lärchen: Visualisierung der Einfachsporthalle


title_de: Herzlichen Dank und ein grosses Lob an die Baselbieter Bevölkerung

content_de:
Der Kantonale Krisenstab Basel-Landschaft bedankt sich bei der Bevölkerung, dass sie zurückhaltend fasnächtliche Aktivitäten betrieben und sich gut an die geltenden Vorschriften der Covid-19 Verordnung besondere Lage gehalten hat.

Die Bevölkerung hat die ihr übertragene Eigenverantwortung wahrgenommen und sich über alles gesehen sehr gut an die geltenden Bestimmungen gehalten. Sie hat damit Verantwortung übernommen und bewiesen, dass sie vernünftig, mit Augenmass und gesundem Menschenverstand mit Auflagen umgehen kann, die sehr eingeschränkte Aktivitäten zugelassen haben.

Noch einmal: Freuen wir uns alle auf die Fasnacht 2022, an der hoffentlich wieder ohne Einschränkungen die närrische Zeit zelebriert und genossen werden kann.


content_de:
 Anpassung des 7. Generellen Leistungsauftrags im ÖV-Bereich für die Jahre 2014–2017

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat die Vorlage betreffend Anpassung des 7. Generellen Leistungsauftrags im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2014–2017 verabschiedet.

                Im Rahmen der Finanzstrategie 2016–2019 schlägt der Regierungsrat Fahrplanausdünnungen bei sehr schwach frequentierten ÖV-Linien vor. Konkret sieht die Massnahme vor, das Angebot auf allen Linien mit einem Kostendeckungsgrad von unter 30 Prozent um einen Drittel zu reduzieren. Betroffen sind die Bahnlinie S9 sowie die Buslinien 63, 91, 92, 93, 104, 105 und 119.

                Die Leistungen des öffentlichen Verkehrs werden gemäss Dekret über das Angebot im öffentlichen Personennahverkehr durch den Landrat alle vier Jahre im Rahmen des Generellen Leistungsauftrags beschlossen. Der 7. Generelle Leistungsauftrag (GLA) gilt für die Jahre 2014–2017. Er muss für die Umsetzung dieser Massnahmen entsprechend angepasst werden.

                Aufgrund des bereits abgelaufenen Bundesverfahrens zum Fahrplan 2016 (Fahrplanvernehmlassung) ist eine Reduktion des Angebots per Fahrplan 2016 bundesrechtlich nicht mehr möglich. Die Sparmassnahmen können frühestens auf 2017 für das letzte Fahrplanjahr des laufenden GLAs geltend gemacht werden. Für Einsparungen nach 2017 muss der Landrat im Rahmen des nächsten 8. GLAs 2018–2021 das reduzierte Angebot wieder bestätigen.

                Der gleichlautende Sparvorschlag wurde 2012 – damals lautend für den 6. GLA und wirksam für das Jahr 2013 – vom Landrat zuerst gutgeheissen, jedoch im Rahmen einer Wiederwägung mittels Motion (2012/095) am 14. Juni 2012 abgelehnt.

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                 Landratsvorlage

                 Für Rückfragen

                Jörg Jermann, Leiter Geschäftsbereich Mobilität, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 59 42


title_de: Regierungsrat: Gegenvorschlag zur Finanzausgleich-Gemeindeinitiative

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Die Gemeindeinitiative verlangt eine Reduktion des Ressourcenausgleichs sowie die Erhöhung der Lastenabgeltung und der Kompensationsleistungen. Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat einen Gegenvorschlag, denn er ist vom Baselbieter Modell des Finanzausgleichs überzeugt. Das Modell kennt den horizontalen Ressourcenausgleich zwischen den Gemeinden, kombiniert mit dem vertikalen Lastenausgleich vom Kanton an die Gemeinden und die Kompensationsleistungen für vergangene Aufgabenverschiebungen. Der Gegenvorschlag hat zum Ziel, eine wenige starke Reduktion des Ressourcenausgleichs als die Initiative, ohne Anpassung der Lastenabgeltung und der Kompensationsleistungen.

Ecoplan: gutes Zeugnis für Baselbieter Finanzausgleich

Der Baselbieter Finanzausgleich muss gemäss Finanzausgleichsgesetz regelmässig auf seine Wirksamkeit geprüft werden. Eine solche Überprüfung fand im Sommer 2020 durch die Firma Ecoplan aus Bern statt. Der Bericht stellt dem Baselbieter Finanzausgleich ein gutes Zeugnis aus. Positiv hervorgehoben wird die klare Trennung zwischen Ressourcen- und Lastenausgleich. Ecoplan empfiehlt jedoch unter anderem eine Reduktion des Umverteilungsvolumens des Ressourcenausgleichs.

Gemeinden reichen Initiative ein

Sieben Gebergemeinden hatten am 26. November 2024 eine formulierte Initiative zur Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes eingereicht. Die Initiative zielt einerseits darauf ab, den Ressourcenausgleich zu reduzieren. Die Abschöpfung über dem Ausgleichsniveau soll innert 8 Jahren von heute 60 % auf 40 % gesenkt werden. Andererseits sollen aber die Lastenabgeltungen und Kompensationsleistungen des Kantons an die Einwohnergemeinden im Einführungsjahr 2027 an die seit dem Jahr 2015 aufgelaufene Teuerung und in den Folgejahren jährlich an die laufende Teuerung angepasst werden.

Ablehnung der Initiative empfohlen

Der Regierungsrat erachtet mit Blick auf die Ecoplan-Studie den Ansatz, dass der Kanton die Entlastung der Gebergemeinden beim Ressourcenausgleich durch die Aufstockung der Kompensationsleistungen und der Lastenabgeltungen indirekt mittels Teuerungsausgleich querfinanzieren soll, als grundsätzlich falsch. Der horizontal finanzierte Ressourcenausgleich zwischen den Gemeinden ist gemäss Studie strikt von der vertikal durch den Kanton finanzierten Lastenabgeltung zu trennen, weshalb die geforderte, indirekte Querfinanzierung systemfremd ist.

Aufgrund dessen empfiehlt der Regierungsrat die Gemeindeinitiative zur Ablehnung. Nicht zuletzt verfolgt der Regierungsrat das Ziel, die Empfehlungen der Ecoplan-Studie umzusetzen und das Baselbieter Modell grundsätzlich beizubehalten.

Gegenvorschlag der Regierung

Die Reduktion des Ressourcenausgleichs ist weder systemfremd, noch verletzt sie die Kostenneutralität. Um das gemäss Studie relativ hohe Umverteilungsvolumen zu senken, unterstützt der Regierungsrat grundsätzlich eine Reduktion des Ressourcenausgleichs, erachtet hingegen eine Abschöpfung über dem Ausgleichsniveau von heute 60 % auf 40 % als zu hoch. Daher stellt der Regierungsrat der Initiative folgenden Gegenvorschlag gegenüber: Die Abschöpfung über dem Ausgleichsniveau beim Ressourcenausgleich soll von heute 60 % auf 50 % gesenkt werden. Damit die Empfängergemeinden Zeit erhalten, sich auf die Minderausstattung einzustellen, sollen während einer Übergangsfrist von 4 Jahren Übergangsbeiträge ausbezahlt werden, welche via Ausgleichsfonds finanziert werden. Die Lastenabgeltung und Kompensationsleistungen bleiben unangetastet.

Landratsvorlage


title_de: Neues Mietzinsbeitragsgesetz tritt per 1. Januar 2024 in Kraft

content_de:
Der Regierungsrat hat die Inkraftsetzung des totalrevidierten Gesetzes zu den Mietzinsbeiträgen per 1. Januar 2024 beschlossen. Zeitgleich mit dem Gesetz tritt auch die neu erlassene Verordnung in Kraft. Ab 2024 gelten damit für den ganzen Kanton Mindeststandards für Mietzinsbeiträge für armutsgefährdete Familien und Alleinerziehende.

Hintergrund der Totalrevision des Mietzinsbeitragsgesetzes ist die nichtformulierte Initiative «Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen». Deren nichtformulierter Gegenvorschlag hat das Stimmvolk am 24. November 2019 angenommen. Mit der Totalrevision des Gesetzes wird der Gegenvorschlag umgesetzt. Die Vorlage, die nun realisiert wird, hat sowohl in der Vernehmlassung als auch im Landrat breite Unterstützung erhalten. So hat der Landrat die Totalrevision am 1. Dezember 2022 einstimmig angenommen.

Inkraftsetzung per Anfang 2024

Der Regierungsrat setzt den Beschluss des Landrats zur Totalrevision des Mietzinsbeitragsgesetzes per 1. Januar 2024 um. Gleichzeitig regelt er mit dem Erlass der Verordnung das Vorgehen für den Vollzug des totalrevidierten Gesetzes und präzisiert die im Gesetz definierten Vorgaben zur Beitragsberechnung. Die Verordnung tritt ebenfalls per 1. Januar 2024 in Kraft.

Verbesserung der Situation für armutsgefährdete Familien und Alleinerziehende

Gerade für Alleinerziehende und Familien mit knappem Haushaltsbudget kann die monatliche Miete eine starke Belastung bedeuten. Mit den Mietzinsbeiträgen soll die finanzielle Belastung von diesen Personen reduziert werden. Bereits jetzt richten einige Gemeinden Mietzinsbeiträge an armutsgefährdete Familien und Alleinerziehende aus. Mit dem Inkrafttreten des totalrevidierten Mietzinsbeitragsgesetzes gelten neu im ganzen Kanton Mindeststandards. Dies führt zu mehr Transparenz und Rechtsgleichheit im Kanton. Schätzungsweise werden 1'850 Haushalte zum Bezug von Mietzinsbeiträgen berechtigt sein.

Finanzielle Beteiligung durch den Kanton

Der Kanton beteiligt sich neu an der Finanzierung der durch die Gemeinden ausgerichteten Mietzinsbeiträge. Er hat hierfür einen Maximalbetrag von jährlich 3,5 Millionen Franken festgelegt. Der Kantonsanteil beträgt dabei maximal 50 Prozent der pro Gemeinde ausbezahlten Mietzinsbeiträge. Der Regierungsrat wird den Maximalbetrag in regelmässigen Abständen überprüfen und gegebenenfalls anpassen.

Vollzug durch die Gemeinden

Damit eine Gemeinde Anspruch auf Kantonsbeteiligung hat, muss sie über ein gültiges Reglement verfügen. Die Gemeinden sind nun angehalten, in den kommenden Monaten ein Reglement zu beschliessen. Sie sind dabei frei, ob sie die Minimalansätze gemäss Gesetz und Verordnung übernehmen oder grosszügigere Ansätze vorsehen. Gleichzeitig werden die Gemeinden den Vollzug vorbereiten, um im Hinblick auf die Inkraftsetzung des Gesetzes per Anfang 2024 bereit zu sein.

Weitere Informationen: Link

Mietzinsbeitragsgesetz (PDF)


title_de: Fahrplanänderungen in der Sommerferienzeit

content_de:
Vom 30. Juni bis und mit 12. August 2018 kommt es in der Nordwestschweiz zu grösseren Einschränkungen im Regional- und Fernverkehr. Grund dafür sind umfangreiche Instandhaltungsarbeiten zwischen Gelterkinden und Tecknau. Die Arbeiten haben in der frequenzärmeren Sommerferienzeit im Fern- und Regionalverkehr Zugsausfälle, längere Reisezeiten und geänderte Abfahrtszeiten zur Folge.
Die wichtigsten Änderungen sind:

Die Fernverkehrszüge Lugano/Erstfeld–Basel SBB fallen in beiden Richtungen zwischen Olten und Basel SBB aus.

Die Fernverkehrszüge Bern–Olten–Basel SBB verkehren via Läufelfingen. Die Fahrzeit der Züge verlängert sich dadurch um zirka fünf Minuten.

Die Fernverkehrszüge Basel SBB–Olten–Bern verkehren ab Basel SBB mit einer früheren Abfahrtszeit.

Die Non-Stop-Züge zwischen Basel SBB und Zürich HB verkehren – statt via Olten – von Montag bis Freitag vereinzelt via Fricktal oder fallen ganz aus. An den Wochenenden werden alle Non-Stop-Züge via Fricktal umgeleitet. Die umgeleiteten Züge kommen bis zu sieben Minuten später in Zürich und Basel an als gewohnt.

Die S3 Porrentruy/Laufen–Basel SBB–Olten verkehrt zwischen Gelterkinden und Tecknau im Stunden- statt im Halbstundentakt. Für die ausfallenden Züge fahren Bahnersatzbusse.

Die S9 Sissach–Läufelfingen–Olten wird durchgehend durch Bahnersatzbusse ersetzt. Die Reisezeit mit den Bussen dauert bis zu 20 Minuten länger, als mit dem Zug. Der Bahnersatz ist bedingt durch die Umleitung von Fernverkehrs- und Güterzügen via Läufelfingen.

Die SBB bittet die Reisenden, vor jeder Fahrt den Online-Fahrplan oder die App SBB Mobile zu beachten. Weitere Informationen erhalten Reisende zudem auf   sbb.ch/nordwestschweiz unter «Streckenunterbrüche» oder via Tel. 0800 99 66 33 (Gratis-Hotline Sommerfahrplan). Neben den Instandhaltungsarbeiten zwischen Gelterkinden und Tecknau führt die SBB diesen Sommer noch weitere umfangreiche Bauarbeiten aus, beispielweise bei St. Gallen und bei Lausanne. Darum fährt die SBB schweizweit einen «Sommerfahrplan».

Durchgehende Gleissperren verkürzen Gesamtbauzeit.

Zwischen Gelterkinden und Tecknau erneuert die SBB Schotter, Schwellen und Schienen der beiden Streckengleise auf einer Länge von 4,3 Kilometern und baut 2,9 Kilometer neue Gleisentwässerung. Der Arbeitsbereich erstreckt sich von der Strassenbrücke Flueweg in Gelterkinden bis zur Strassenbrücke Dammstrasse in Tecknau. Jeweils eines der beiden Streckengleise ist durchgehend gesperrt, bis die Hauptarbeiten auf diesem abgeschlossen sind. So können die Arbeiten rascher und sicherer vorgenommen werden als ausschliesslich nachts mit aufwändigen, störungsanfälligen Provisorien tagsüber. Das konzentrierte Vorgehen erspart Anwohnern und Reisenden so mehr als 2,5 Monate zusätzliche Nachtarbeit und Zugsausfälle.

Entsprechend werden öffentliche Gelder eingespart.

Die Kosten für das Instandhaltungsprojekt belaufen sich auf 11,7 Millionen Franken. Ziel ist eine

gut unterhaltene Fahrbahn. Dies ist eine der zentralen Voraussetzungen, damit die Züge auf der Linie Basel–Olten weiterhin sicher unterwegs sind und pünktlich ankommen.


title_de: #iknow – die Weiterbildungsoffensive

content_de:
Seit Oktober 2020 beeinträchtigt die zweite Covid-19-Welle das kulturelle Schaffen in der Schweiz. Um in dieser herausfordernden Zeit für neue Impulse zu sorgen, hat die Nordwestschweizer Kulturbeauftragtenkonferenz die Weiterbildungsoffensive #iknow ins Leben gerufen.

#iknow bietet Workshops zu Themen, die im Alltag von Kulturschaffenden oft nicht oberste Priorität haben, aber gerade in Krisenzeiten zentral sind: soziale Sicherheit, Recht, Versicherungen, Kommunikation und vieles mehr. Ausserdem sollen die Angebote auch dabei helfen, die unbeabsichtigte Auszeit aktiv und kreativ gestalten zu können. Das Angebot findet einmalig von März bis Oktober 2021 statt.

Impulse von vielseitigen Expertinnen und Experten
Für die Weiterbildungsoffensive konnten Referentinnen und Referenten mit Expertise in vielfältigen Bereichen wie Datenschutzrecht, Auftrittskompetenz, Podcasting, Vereinsrecht und Steuerbefreiung, Redenhalten und -schreiben, Organisationsentwicklung sowie strategische Methoden zur Optimierung von Geschäftsmodellen gewonnen werden. Durch die Beteiligung von spezialisierten und erfahrenen Fachpersonen soll sichergestellt werden, dass den Teilnehmenden möglichst konkretes Wissen vermittelt wird, das sie in ihrem Arbeitsalltag umsetzen können.

Aufgrund der aktuellen Covid-Massnahmen ist das Angebot in drei Blöcken geplant: Im März und April finden alle Workshops online statt. Sollten es die Umstände erlauben, können im zweiten Block im Mai und Juni ausgewählte Kurse bereits vor Ort stattfinden. Der letzte Block ist für September und Oktober geplant.

Das Zielpublikum der Initiative sind Kulturschaffende und Mitarbeitende von Kulturinstitutionen, -vereinen und -unternehmen. Vorrang haben Kulturschaffende und Mitarbeitende von Kulturunternehmen aus den Mitgliederkantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Luzern, Solothurn und Zürich.

 Vollständiges Workshop-Programm: www.kulturelles.bl.ch/iknow


lead_de: Michael Schwaller übernimmt seine neue Funktion als Leiter der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft per 1. März 2024.

content_de:
Michael Schwaller wird neuer Leiter der Steuerverwaltung in der Finanz- und Kirchendirektion (FKD)

Michael Schwaller wird neuer Leiter der Steuerverwaltung in der Finanz- und Kirchendirektion (FKD). Peter Nefzger, dem langjährigen Steuerverwalter, der Ende Februar 2024 in den Ruhestand tritt, dankt der Regierungsrat für sein langes, verdienstvolles Engagement für den Kanton.

Der Regierungsrat hat Michael Schwaller zum neuen Vorsteher der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft gewählt. Der Jurist ist aktuell stellvertretender Vorsteher der Steuerverwaltung und Mitglied der Geschäftsleitung; er arbeitet seit September 2022 beim Kanton.

Michael Schwaller verfügt über ein Lizentiat in Rechtswissenschaft der Universität Bern. Das LL.M.-Nachdiplomstudium mit Schwerpunktgebiet Steuerrecht hat er berufsbegleitend an der Universität Bern absolviert.

Der Regierungsrat hat für die verantwortungsvolle Position als Vorsteher der kantonalen Steuerverwaltung mit Michael Schwaller einen ausgewiesenen Steuerfachmann mit vielseitiger Expertise in seinem Fach gewählt. Michael Schwaller konnte neben seinem umfassenden fachlichen Wissen auch mit seiner qualifizierten Führungserfahrung überzeugen. Dank seiner umfangreichen beruflichen Erfahrung ist Michael Schwaller ausserdem bestens vernetzt und mit den Gegebenheiten unseres Kantons und darüber hinaus vertraut.

Michael Schwaller übernimmt seine neue Funktion per 1. März 2024.


title_de: Bubendorf, Arboldswilerstrasse: Arbeiten am Deckbelag

content_de:
 Am Samstag, 12. Juli 2014, wird die Asphaltdeckschicht an der Arboldswilerstrasse im Abschnitt Abzweiger Hauptstrasse (Beuggen) bis  Waldeingang auf ca. 1000 Metern Länge eingebaut.

                Die Kantonstrasse ist vom Samstag, 12. Juli, ab 04.00 Uhr morgens bis am Sonntag, 13. Juli, 08.00 Uhr morgens für jeglichen Verkehr gesperrt.

                Die Buslinie Nr. 71 der AAGL wird während dieser Zeit über Ziefen nach Arboldswil umgeleitet.

                Bei schlechtem Wetter werden die Arbeiten in den Monat August verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Wahlen der Präsidien von Landrat und Regierungsrat für das Amtsjahr 2025/2026

content_de:
Der Baselbieter Landrat hat die Präsidien von Landrat und Regierungsrat gewählt. Reto Tschudin (SVP) präsidiert vom 1. Juli 2025 bis 30. Juni 2026 den Landrat. Regierungspräsident im Amtsjahr 2025/2026 ist Anton Lauber (Mitte). Zum 1. Vizepräsidenten des Landrats wird Andreas Dürr (FDP), zur 2. Vizepräsidentin des Landrats Sandra Strüby-Schaub (SP) und zum Vizepräsidenten des Regierungsrats Thomi Jourdan (EVP) gewählt.

Die Wahlergebnisse Präsidiumswahlen für das Amtsjahr vom 1. Juli 2025 bis 30. Juni 2026:

Wahl des Landratspräsidenten:

Reto Tschudin (SVP) mit 61 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 38 Stimmen

Wahl des Regierungspräsidenten:

Anton Lauber (Mitte) mit 74 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 40 Stimmen

Wahl des 1. Vizepräsidenten des Landrats:

Andreas Dürr (FDP) mit 70 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 41 Stimmen

Wahl der 2. Vizepräsidentin des Landrats:

Sandra Strüby-Schaub (SP) mit 78 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 40 Stimmen

Wahl des Vizepräsidenten des Regierungsrats:

Thomi Jourdan (EVP) mit 70 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 39 Stimmen


lead_de: Chienberg- und Eggfluhtunnel, sowie auf der Umfahrung Liestal und Aesch

content_de: Medienmitteilung der NSNW


title_de: Zusätzliche Mittel für Ausfallentschädigungen im Kulturbereich

content_de:
Der Regierungsrat hat weitere Beschlüsse zur Umsetzung der COVID-Verordnung Kultur gefasst. Er hat dabei insbesondere zusätzliche Mittel für Ausfallentschädigungen bewilligt. Ab sofort können Kulturschaffende und Kulturunternehmen beim Kanton Gesuche um Ausfallentschädigung für Schäden in den Monaten September und Oktober 2020 stellen.

Der Regierungsrat hat zusätzliche Mittel für Ausfallentschädigungen im Kulturbereich von 1,396 Millionen Franken bewilligt, die vom Bund verdoppelt werden. Neu steht damit insgesamt ein Betrag von 10,894 Millionen Franken für Ausfallentschädigungen an Baselbieter Kulturschaffende und Kulturunternehmen zur Verfügung.

Ab sofort und bis zum 20. September 2020 können Kulturschaffende und Kulturunternehmen wieder Gesuche um Ausfallentschädigungen einreichen. Sie können dabei finanzielle Schäden geltend machen, welche mit der Absage oder der Verschiebung von Veranstaltungen und Projekten oder mit Betriebsschliessungen verbunden sind und durch staatliche Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus im Zeitraum vom 1. September bis zum 31. Oktober 2020 verursacht wurden.

Anspruchsberechtigt sind ausschliesslich Personen und Unternehmen, die zu mindestens 50 Prozent im Kulturbereich tätig sind. Dabei gilt die Definition gemäss COVID-Verordnung Kultur des Bundesrats. Deren Auslegung und Geltungsbereich werden vom Bund detailliert vorgegeben.

Gewinnorientierte Unternehmen werden vom Regierungsrat als Härtefälle behandelt, wenn sie vom Geltungsbereich der Verordnung erfasst sind und ein besonderes kulturpolitisches Interesse besteht. Der Regierungsrat hat für diese Fälle eine Obergrenze für Ausfallentschädigungen von 500'000 Franken pro gewinnorientiertem Unternehmen festgelegt. Er trägt damit der Bedeutung dieser Unternehmen für den Kulturbereich Rechnung. Gleichzeitig ist es ihm wichtig, die Verhältnismässigkeit im Rahmen der COVID-Massnahmen für die Wirtschaft zu wahren. Der Regierungsrat behandelte erste Gesuche um Ausfallentschädigungen von gewinnorientierten Unternehmen und hat Mittel für Härtefälle in der Höhe von insgesamt 38'355 Franken beschlossen.

> Richtlinien

> Weitere Informationen zur Gesuchstellung: www.kulturelles.bl.ch/corona

> Für Fragen und Beratung steht die Corona-Hotline von kulturelles.bl unter 061 552 53 35 von Montag bis Freitag, 9.00–12.00 Uhr, zur Verfügung.


title_de: Regierungsrat setzt kantonale Klimastrategie in Kraft

content_de:
Der Regierungsrat hat die Klimastrategie des Kantons Basel-Landschaft in Kraft gesetzt. Die Strategie zeigt in Übereinstimmung mit dem Bund auf, wie der Kanton das Ziel von Netto-Null Treibhausgasemissionen bis spätestens 2050 erreichen möchte. Sie wurde nach der öffentlichen Vernehmlassung im vergangenen Jahr verschiedentlich ergänzt und angepasst und wird nun dem Landrat zur Kenntnis gebracht. Im nächsten Schritt werden ein konkreter Massnahmenplan ausgearbeitet und die Finanzierung für die Massnahmen beantragt.

Mit der Klimastrategie erfüllt der Kanton Basel-Landschaft die in der Klima-Charta gemeinsam mit den Nordwestschweizer Kantonen genannte Verpflichtung, bis 2026 eine kantonale Klimastrategie zu erarbeiten. Im 2022 hat der Regierungsrat die Klimastrategie zur Vernehmlassung verabschiedet (Medienmitteilung vom 14. Dezember 2022). Gemeinden, Parteien, Energieversorgungsunternehmen, Verbände und Interessierte hatten die Gelegenheit, sich im Rahmen dieser öffentlichen Vernehmlassung zur Klimastrategie zu äussern. Es gingen rund fünfzig Stellungnahmen ein. Die Rückmeldungen waren überwiegend zustimmend. Einige Akteure haben sich für ambitioniertere Klimaziele ausgesprochen, andere für weniger ambitionierte. Aufgrund der Rückmeldungen wurden verschiedene Ergänzungen und Anpassungen in der Strategie vorgenommen und auch einzelne Massnahmen ergänzt.

Ausarbeitung der Massnahmenplanung und Umsetzung

Nun wird die Strategie in Kraft gesetzt und dem Landrat zur Kenntnis gebracht. Als nächster Schritt wird der Regierungsrat bis Ende Juni 2026 einen detaillierten Massnahmenplan erarbeiten. Dabei sollen in elf Handlungsfeldern gut hundert vorgeschlagene Massnahmen geprüft und allfällig notwendige Ressourcen eruiert werden. Anschliessend müssen die notwendigen Mittel, soweit nicht im Rahmen bereits bestehender Massnahmen oder Budgets enthalten, in den Aufgaben- und Finanzplan aufgenommen werden. Sind gesetzliche Anpassungen notwendig, wird auch dem Landrat seine entsprechende Rolle zukommen.

Ein periodisches Monitoring der Massnahmen und eine Berichterstattung zur Klimastrategie ist für das Jahr 2028 vorgesehen. Das Monitoring- und Controllingsystem wird noch erarbeitet. Auch soll die bestehende CO2-Bilanz des Kantons auf alle Treibhausgasemissionen zur Überprüfung des Umsetzungsstandes der Klimastrategie erweitert werden. Bei Bedarf sind Strategie und Massnahmen infolge des Monitorings anzupassen.

Mit der Klimastrategie strebt der Kanton an, im Rahmen seiner Handlungsmöglichkeiten dazu beizutragen, um spätestens bis 2050 das Netto-Null-Ziel zu erreichen. Dabei möchte der Kanton als Vorbild auftreten und eng mit den betroffenen Branchen und Gemeinden zusammenarbeiten. Im Gebäudebereich, wo grössere Handlungsmöglichkeiten bestehen, möchte er das Ziel bis 2045 erreichen.

Aktualisierte Klima-Broschüre

Zusammen mit der Inkraftsetzung der Klimastrategie wurde auch die bestehende Klima-Broschüre des Kantons Basel-Landschaft aktualisiert. Unter dem Titel «Klimawandel − So handelt der Kanton Basel-Landschaft» finden sich neu die wichtigsten Informationen zur Klimastrategie aufgeführt.

Weitere Infos:

 bl.ch

Klima-Broschüre

Landratsvorlage (2024/294)

Fotodownload Baselbieter Kirschbäume (Foto: Baselland Tourismus, Jan Geerk)


title_de: Reinach/Bruggstrasse: Belagsarbeiten

content_de:
Am Montag, 15. Mai 2017 beginnen die Belagsarbeiten an der Bruggstrasse in Reinach im Abschnitt Kreisel Pfeffingerstrasse bis Kreisel Hauptstrasse. Die Bauarbeiten zur Erneuerung des Fahrbahnbelags dauern voraussichtlich bis Ende Juni 2017.

Im Zuge der  Belagsarbeiten werden auch die beiden Fussgängerinseln, die Einmündungen Juraweg und Angensteinerstrasse sowie Teile des Trottoirs und der Randabschlüsse erneuert.

Von Mittwoch, 31. Mai bis Freitag, 16. Juni wird der Verkehr auf der Bruggstrasse in Fahrtrichtung, Anschluss A18 / Dornach über die Hauptstrasse, Kreisel Neuhof und Kägenstrasse umgeleitet.

In Gegenrichtung erfolgen keine Verkehrsumleitungen.

Für den Deckbelagseinbau am Sonntag, 18. Juni muss der gesamte Bereich vollständig gesperrt werden.

Umleitungen werden grossräumig signalisiert.


title_de: Vereinfachung beim kleinen Baubewilligungsverfahren

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                Die Einwohnergemeinden können künftig die Kompetenz zum Erlass von  Verfügungen und Entscheiden im kleinen Baubewilligungsverfahren an ein  einzelnes Gemeinderatsmitglied, eine Kommission oder an eine Amtsstelle  innerhalb der Gemeindeverwaltung delegieren. Dies hat der Regierungsrat  mit einer Änderung der Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz  beschlossen.

                Die Kompetenzdelegation bezieht sich nur auf das so genannte kleine  Baubewilligungsverfahren. Das kantonale Baubewilligungsverfahren ist  durch die Kompetenzdelegation nicht tangiert.

                Die Gemeinden können nun die personelle Organisation und Ausgestaltung  des kleinen Baubewilligungsverfahrens an ihre Bedürfnisse anpassen. Sie  müssen das aber in einer Reglementsbestimmung (Gemeindereglement)  festschreiben.

                Die Verordnungsänderung tritt am 1. Februar 2013 in Kraft.

                vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung


title_de: Wahlen/Laufen: Breitenbachstrasse wird instand gestellt

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Am Montag, 1. Juli 2019 beginnen in Wahlen/Laufen die Instandsetzungsarbeiten an der Breitenbachstrasse von der Kantonsgrenze Solothurn bis zur Verbindung "Stangimatt" (beim Fussballplatz "Müsch"). Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Ende 2020.

Von der Kantonsgrenze Solothurn bis zur Verbindung "Stangimatt" (beim Fussballplatz "Müsch") wird auf der gesamten Länge der Belag und die Strassenfundation ersetzt. Die Fussgängerführung im Bereich "In den Weiheren" wird verbessert. Gleichzeitig wird die Strassenentwässerung erneuert.

Die Bushaltestellen "Weihern, Wahlen bei Laufen" werden neu hindernisfrei erstellt und mit einer hohen Haltekante versehen. Dies ermöglicht einen niveaufreien Einstieg in den Bus.

Die Breitenbachstrasse bleibt während der gesamten Dauer der Bauarbeiten  für den Verkehr in beiden Fahrtrichtungen befahrbar. Die Bauarbeiten erfolgen in mehreren Etappen. Der Verkehr wird halbseitig mit einer Ampel geführt.

Die Bushaltestelle "Weihern, Wahlen bei Laufen" wird während den Bauarbeiten durchgehend bedient. Die Postauto-Linien verkehren grundsätzlich normal. Aufgrund der Bauarbeiten sind zweitweise provisorische Haltestellen eingerichtet.

Die kantonale Radroute entlang der Kantonsstrasse ist von den Bauarbeiten nur leicht betroffen und bleibt für den Rad-/Fussverkehr offen.

Der Deckbelag wird voraussichtlich im Frühjahr 2021 eingebaut. Diese Arbeiten werden frühzeitig kommuniziert.

Ein Übersichtsplan, die Bauphasen sowie weitere Informationen sind auf der Internetseite Tiefbauamts des Kantons Basel-Land abrufbar.

Für Rückfragen:
Ivo Kaufmann, Projektleiter, Tiefbauamt, BUD,  Tel. 061 552 40 82


title_de: Regierung lehnt Anträge des Landrats zum AFP 2019–2022 ab

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Die Anträge des Landrats zum Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2019–2022 würden den Kantonshaushalt mit 18 bis 40 Millionen Franken jährlich belasten. Die bereits überdurchschnittliche Verschuldung würde weiter zunehmen. Der Regierungsrat will den erreichten Haushaltsausgleich nicht gefährden und lehnt alle Anträge ab. Gleichzeitig beantragt er eine Änderung des AFP 2019–2022 aufgrund des geplanten Teuerungsausgleichs im Umfang von 8,3 Millionen Franken pro Jahr.

Der Regierungsrat hat im September 2018 den AFP 2019–2022 mit Überschüssen in der Erfolgsrechnung von 60 bis 80 Millionen Franken in allen vier Planjahren präsentiert. Dieser positive finanzielle Ausblick wurde erreicht, indem – neben dem erfreulichen Ertragswachstum – das Wachstum des Aufwands gedämpft werden konnte. Von einem Abbau kann keine Rede sein: Der Gesamtaufwand steigt im Entwurf des Regierungsrats im Budget 2019 gegenüber dem Budget 2018 um 44 Millionen Franken (+1,6 Prozent), bis zum Finanzplanjahr 2022 sogar um 67 Millionen Franken.

Anträge des Landrats führen zu Verschlechterung der Kantonsfinanzen
Der Landrat hat 22 Anträge zum AFP 2019–2022 eingereicht, einer davon wurde inzwischen wieder zurückgezogen. Die Annahme aller Anträge würde den Staatshaushalt um 18 Millionen Franken (Budget 2019) bis 40 Millionen Franken (Jahr 2022) belasten. Die bereits überdurchschnittliche Nettoverschuldung des Kantons Basel-Landschaft würde damit im Zeitraum von 2019 bis 2022 um über 120 Millionen Franken erhöht. Aus diesem Grund lehnt der Regierungsrat alle Anträge des Landrats zum AFP 2019–2022 ab. Die Zustimmung zur Initiative „Ja zur Prämienverbilligung“ würde den Staatshaushalt gegenüber dem jetzigen System mit 75 Millionen Franken pro Jahr belasten. Da der Regierungsrat mit der Erhöhung der Richtprämie ab 2019 bereits jährliche Mehrausgaben von 12 Millionen Franken beschlossen hat, erhöht sich der jährliche Aufwand im AFP 2019–2022 durch Zustimmung zur Initiative um jährlich 63 bis 67 Millionen Franken.

Antrag des Regierungsrats zum Teuerungsausgleich
Der Regierungsrat hat bereits am 7. November 2018 bekanntgegeben, dass er dem Landrat einen Teuerungsausgleich für das Staatspersonal von 1,4 Prozent beantragt. Die Mitarbeitenden des Kantons, die in der jüngeren Vergangenheit von mehreren Massnahmen zur Entlastung des Staatshaushalts betroffen waren, würden damit von der positiven Entwicklung der Kantonsfinanzen profitieren. Diese Anpassung wirkt sich auf das Budget 2019 mit 8,3 Millionen Franken aus. Dieser Betrag war bisher nicht im Entwurf des Regierungsrats zum AFP 2019–2022 enthalten. Der Überschuss in der Erfolgsrechnung reduziert sich daher von 70,8 Millionen Franken auf neu 62,5 Millionen Franken.

> Landratsvorlage