content_de:
Untersuchungsbericht im Fall «Märkli» entlastet Polizei

Der Regierungsrat hat den Untersuchungsbericht im Fall «Märkli» zur Kenntnis genommen. Der emeritierte Rechtsprofessor und ehemalige Bezirksanwalt Andreas Donatsch kommt darin eindeutig zum Schluss, dass die Polizei Basel-Landschaft bei den Sachverhaltsermittlungen rund um einen Vorfall mit Minderjährigen in einer Volg-Filiale in Diegten recht- und verhältnismässig gehandelt und gegen keinerlei Weisungen oder Gesetze verstossen hat. Regierungsrätin und Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer legt Wert darauf, dass künftig polizeilich relevante Vorfälle mit Minderjährigen immer in Absprache mit dem polizeilichen Jugenddienst, der Jugendanwaltschaft und der Sicherheitspolizei bearbeitet werden und die Fallführung in der Regel beim Jugenddienst liegen soll.

Im Mai 2020 fragten zwei Minderjährige in der Volg-Filiale Diegten BL, ob sie mit Euro-Geldscheinen zahlen könnten. Diese Geldscheine stellten sich jedoch als Falschgeld heraus. Lokale Medien machten den Fall inklusive der Ermittlung und des Fotografierens eines minderjährigen mutmasslichen Beteiligten publik. Der Vorfall führte zu einer Welle grossen Unverständnisses. Deshalb wurde eine unabhängige ausserkantonale Untersuchung in Auftrag gegeben, die prüfen sollte, ob im Verlauf der Sachverhaltsaufnahme allenfalls Recht- und Verhältnismässigkeit verletzt worden waren.

Verhalten der Polizei verhältnismässig und im Einklang mit geltendem Recht
Der emeritierte Zürcher Rechtsprofessor und ehemalige Bezirksanwalt Andreas Donatsch kommt in seinem Untersuchungsbericht eindeutig zum Schluss, dass «das Verhalten der Polizei (...) im Einklang mit geltendem Recht steht. Es kann nicht als unverhältnismässig qualifiziert werden. Ein Verstoss gegen interne Weisungen ist nicht ersichtlich». Die Polizei musste gemäss Strafprozessordnung (StPO) zwingend Ermittlungen aufnehmen:
«Aufgrund der telefonischen Strafanzeige war der mit dem Fall betraute Polizeibeamte verpflichtet, den betreffenden Sachverhalt abzuklären. (...) Hätte (...) diese Verpflichtung gemäss StPO und kantonalen Weisungen missachtet, hätte er sich der Begünstigung nach Art. 305 StGB strafbar machen können.»

Zudem wurden die mutmasslichen Euro-Noten zurecht als Falschgeld erkannt: «Gemäss dem Bericht von (...) ist bei den von den Kindern vorgezeigten Falsifikaten eine Verwechslungsgefahr gegeben. (...) Bis auf die chinesischen Zeichen, welche nur auf einer Hälfte der Note aufgedruckt sind, wirken die Noten trotz fehlender Sicherheitsmerkmale (wie z. B. Hologramm) echt.»
Auch das in der breiten Öffentlichkeit monierte Fotografieren eines der mutmasslichen minderjährigen Beteiligten sei zum Zweck der eindeutigen Identifizierung verhältnismässig: «In der Einschätzung des Berichterstatters liegt das Vorgehen (...) trotz der dreifachen Bildaufnahme zum Zwecke der Entlastung (...) gerade noch im zulässigen Ermessen des Polizeibeamten. Die Aufnahmen von Fotografien (...) sind somit nicht als pflichtwidriges Verhalten zu qualifizieren.»

Konsequenzen
Wenngleich der Untersuchungsbericht zum Schluss kommt, dass «aufgrund des Untersuchungsergebnisses kein Handlungsbedarf mit Bezug auf die Gewährleistung der Gesetzeskonformität des polizeilichen Verhaltens» besteht, legt Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer Wert darauf, dass künftig polizeilich relevante Vorfälle mit Minderjährigen immer in Absprache mit dem polizeilichen Jugenddienst, der Jugendanwaltschaft und der Sicherheitspolizei bearbeitet werden und die Fallführung in der Regel beim Jugenddienst liegen soll. Im Vordergrund soll das Kindeswohl stehen. Gegenüber der Öffentlichkeit hatte sich Regierungsrätin Schweizer in der damaligen Landratsdebatte für das Fotografieren entschuldigt, bei der betroffenen Familie anschliessend dann persönlich.

Hinweis an die Redaktionen:
Zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der betroffenen Jugendlichen und in Absprache mit den Familien wird der Untersuchungsbericht nicht publiziert.

Unterhalt kantonale Liegenschaften

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat für den Unterhalt der kantonalen Liegenschaften und Einrichtungen in den Finanzplanjahren 2021 bis 2024 die Ausgaben für die Instandhaltung (vorbeugende Massnahmen) in Höhe von gesamthaft 50,32 Millionen Franken und für die Instandsetzung (korrigierende Massnahmen) in Höhe von gesamthaft 40 Millionen Franken.

> Landratsvorlage


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Sicherheits- und Schutzwaldholzschlag entlang der Kantonsstrasse zwischen Rümlingen und Buckten

content_de:
Vom 18. bis 22. Dezember 2023 und vom 08. Januar bis 02. Februar 2024 werden entlang der Kantonsstrasse zwischen Rümlingen und Buckten Bäume zu Gunsten der Verkehrssicherheit gefällt. Wegen den dafür notwendigen kurzzeitigen Sperrungen und der einseitigen Verkehrsführung kann es zu Verkehrsbehinderungen kommen.

Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Erhaltung der Schutzwirkung des Waldes vor Naturgefahren wird entlang der Kantonsstrasse zwischen Rümlingen und Buckten ein grösserer Holzschlag ausgeführt. Der Verkehr wird im Zeitraum vom Montag, 18. bis Freitag, 22. Dezember 2023 und Montag, 08. Januar bis Freitag, 02. Februar 2024 durch einen Verkehrsdienst in Kombination mit einer Lichtsignalanlage geregelt. Dabei wird die Strasse jeweils kurzzeitig (max. 15 Minuten) gesperrt oder zeit- und abschnittsweise einseitig geführt. Der öffentliche Verkehr kann planmässig verkehren.

Es kann zu Verkehrsbehinderungen kommen. Wir bitten alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer um Verständnis. Der Eingriff dient der Sicherheit aller Strassennutzenden.

Die Arbeiten werden unter der Leitung des Forstreviers Homburg ausgeführt.

content_format: html


title_de: Gesamterneuerungswahlen von Landrat und Regierungsrat am 12. Februar 2023

content_de: Der Regierungsrat setzt die Gesamterneuerungswahlen von Landrat und Regierungsrat für die Amtsperiode vom 1. Juli 2023 bis 30. Juni 2027 auf den 12. Februar 2023 an. Wahlvorschläge für die Landratswahlen können bei der Landeskanzlei bis Montag, 12. Dezember 2022 eingereicht werden. Die Eingabefrist für Wahlvorschläge für die Regierungsratswahlen ist der Dienstag, 27. Dezember 2022. Eine allfällige Nachwahl in den Regierungsrat findet am 23. April 2023 statt.


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 Aufnahmekapazitäten an der Universität Basel

                Der Regierungsrat hat die vom Universitätsrat beschlossenen Aufnahmekapazitäten in den Bereichen Humanmedizin, Zahnmedizin, Pflegewissenschaft und Sportwissenschaften für das Studienjahr 2010/2011 genehmigt. Die Kapazitätsfestsetzung ist in Absprache mit den anderen schweizerischen Universitäten mit einer Medizinischen Fakultät erfolgt.

                Gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft die vom Universitätsrat festgesetzten Aufnahmekapazitäten im Bereich der Medizinischen Fakultät an der Universität Basel für das Studienjahr 2010/2011 wie folgt genehmigt:

                Humanmedizin/Bachelor:  130 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

                Humanmedizin/Master:  140 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

                Zahnmedizin/Bachelor    40 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

                Zahnmedizin/Master:     32 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

                Pflegewissenschaft:     25 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

                Sportwissenschaften:  100 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

                Einen entsprechenden Beschluss hat auch der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt gefällt. Die Kapazitätsfestsetzung ist in Absprache mit den anderen schweizerischen Universitäten mit einer Medizinischen Fakultät erfolgt. Mit einer etwas erhöhten Kapazität für die Masterstufe wird dem Umstand Rechnung getragen, dass Studierende, die in anderen Kantonen nur den Bachelor absolvieren, in beschränktem Mass an die Universität Basel wechseln können sollen.

                Nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die universitären Medizinalberufe vom 23. Juni 2006 und der Verordnung über die eidgenössischen Prüfungen der universitären Medizinalberufe vom 26. November 2008 hat die Universität Basel das Medizinstudium vollständig in das zweistufige Bachelor- und Mastersystem umgewandelt. Ab dem Studienjahr 2010/2011 wird daher eine Zulassungsbeschränkung auch auf der Masterstufe, mit der die klinische Ausbildung beginnt, notwendig. Der Universitätsrat hat in diesem Zusammenhang folgende Zulassungsgrundsätze für die Masterstudiengänge in Human- und Zahnmedizin festgelegt:

                – Es gibt keinen Eignungstest, da dieser bereits beim Eintritt ins Bachelorstudium Medizin erfolgt.

                – Bachelorstudierende der Medizin der Universität Basel sollen, sofern sie nahtlos in die Masterstufe wechseln, einen Studienplatz erhalten (Studienplatzgarantie).

                – Ebenfalls einen Studienplatz erhalten diejenigen Studierenden, die von einer Universität kommen, gegenüber welcher die Universität Basel sich vertraglich zur Übernahme einer bestimmten Anzahl Studierender verpflichtet hat.

                – Weiteren Studienplatzbewerberinnen und -bewerbern z.B. von anderen Universitäten werden die allenfalls noch übrig bleibenden Studienplätze nach einer vom Rektorat zu genehmigenden Richtlinie der Medizinischen Fakultät zugewiesen.

                 Auskunft: Anja Huovinen, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Stabsstelle Hochschulen, 061 552 62 14,

                  anja.huovinen@bl.ch

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Laufen: Sicherheitsholzschlag entlang der Birs

content_de:
Am 8. Februar 2021 beginnt an der Delsbergerstrasse in Laufen ein Sicherheitsholzschlag entlang der Birs. Während den Forstarbeiten ist die Delsbergerstrasse nur einspurig befahrbar. Der Verkehr wird durch einen Verkehrsdienst geregelt.

Entlang der Birs in Laufen sind mehrere Bäume von der Eschenwelke (Pilzbefall) befallen und müssen aus Sicherheitsgründen gefällt werden. Es besteht die Gefahr, dass die erkrankten Bäume auf die Delsbergerstrasse stürzen.

Gleichzeitig wird das Gebiet auch ökologisch durchforstet, mit dem Ziel, dass entlang der Birs ein abwechslungsreiches Ufergehölz entsteht.

Die Arbeiten finden im Bereich des Steinbruchs und der Strassenabzweigung nach Kleinlützel statt. Sie beginnen am 8. Februar 2021 und dauern voraussichtlich bis zum 12. Februar 2021.

Während dem Sicherheitsholzschlag und den Durchforstungsarbeiten kann es zu kurzzeitigen Verkehrsbehinderungen kommen. Der Verkehr wird während dieser Phase durch einen Verkehrsdienst geregelt.


title_de: Kantonaler Verwertungsdienst der Sicherheitsdirektion führt Veloversteigerung durch

content_de:
 Am kommenden Freitag, 17. September 2010, werden ab 14.00 Uhr an der Oristalstrasse 100 in Liestal rund 130 gut erhaltene Velos in 2 Kategorien versteigert. Die Velos können ab 13.00 Uhr besichtigt werden.

                Das Mindestgebot beginnt bei der ersten Kategorie bei Fr. 5.--, bei der zweiten Kategorie (Mountainbikes) bei Fr. 50.--. Der Zuschlag erfolgt gegen Barzahlung und ohne Gewähr für den Zustand der Velos.

                Signalisierte Parkplätze sowie ein kleiner Verpflegungsstand sind vor Ort vorhanden.


title_de: Liesberg: Medien-Café der Kantonalen Denkmalpflege

content_de:
Wann:    Dienstag, 31. August 2021, 10.00 Uhr

Wo:         Treffpunkt: Kundenzentrum Gebr. Thomann AG, Baselstrasse 51, 4253 Liesberg

Was:       Europäische Tage des Denkmals am 11./12. September 2021 in Liesberg. Im Steinbruch der Firma Thomann informieren wir Sie bei Kaffee und Gipfeli gerne über die Veranstaltungen der 28. Europäischen Tage des Denkmals.

Am Medien-Café zeigen wir Ihnen den Aufbau des Ofens für die Verbrennung von Kalk.
An den Denkmaltagen wird dieser Kalkbrand gelöscht und zu Sumpfkalk verarbeitet. Im Weiteren umfasst das Angebot an den Denkmaltagen Führungen zur Baukultur im Dorf, zur Dorfkirche und zur Kapelle Bruder-Klaus in Oberrüti sowie zum Zementwerk und den Birsbrücken in Liesberg Station. Im Schulhaus werden Bilder von geschützten Objekten der Schulkinder ausgestellt und es wird der Film «Handwerk spricht» gezeigt. Ausserdem findet am Sonntag nach der Messe und der Führung in der Kirche ein Konzert des Neuen Orchesters Basel statt. Auch das Dorfmuseum öffnet während den Denkmaltagen seine Türen.
Eröffnet werden die Denkmaltage am Samstag, 11. September 2021 um 12.30 Uhr durch Regierungsrat Isaac Reber und Gemeindepräsident Markus Wackernagel. Anschliessend offeriert die Gemeinde einen Apéro.

Sämtliche Veranstaltungen finden unter Berücksichtigung der geltenden Covid-19-Schutzmassnahmen statt.


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Quellensteuerpflichtige im Kanton Basel-Landschaft ohne zertifizierte Buchhaltungssoftware (ELM Standard) können ihre Quellensteuerabrechnungen ab sofort mit der digitalen Lösung «E-Quellensteuer» komplett online ausfüllen und einreichen. Die bisherige Onlineformularlösung wird so durch eine moderne Lösung ersetzt und ist vor allem für KMUs attraktiv. E-Quellensteuer wird ausserdem Teil des BL Konto.

Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft macht mit der Einführung von E-Quellensteuer – auch E-QST genannt – einen wichtigen Schritt in der digitalen Transformation und bietet Quellensteuerpflichtigen, welche keine zertifizierte Buchhaltungssoftware (ELM Standard) anwenden, eine einfache und sichere Online-Standardlösung zur Abrechnung der Quellensteuer an.

E-QST steht im Januar 2026 erstmalig zur Verfügung und löst die bisherige elektronische Formularlösung ab.

Einfach, schnell und sicher

E-QST ist in das BL-Konto des Kantons Basel-Landschaft integriert. Für die Nutzung von E-QST werden eine E-Mailadresse sowie die AGOV-App auf dem mobilen Gerät benötigt. Die AGOV-App ist kostenlos und ermöglicht ein sicheres Login.

Mit der Integration von E-QST in das BL-Konto folgt die Steuerverwaltung der Vision des Kantons, die Behördengänge zentral und übersichtlich im BL-Konto zur Verfügung zu stellen. Sind die Abrechnungsdaten in E-QST erfasst, können sie künftig direkt als Basis für die nächste Abrechnung verwendet werden, ohne dass diese lokal abgespeichert und manuell importiert werden müssen.

E-QST als verlässliche Lösung

Der Regierungsrat hat sich mit E-QST für eine webbasierte Standard-Lösung der Firma Ringler Informatik AG entschieden. Damit setzt der Kanton auf eine bewährte und standardisierte Onlinelösung (ELM Standard), die schon in verschiedenen Kantonen erfolgreich eingesetzt wird und die datenschutzrechtlichen Anforderungen erfüllt.

Effizienterer, medienbruchfreier Veranlagungsprozess

Der Quellensteuerprozess in der Steuerverwaltung kann mit E-QST effizienter gestaltet werden. Durch die medienbruchfreie Online-Übermittlung und eine hohe und einheitliche Datenqualität entfallen manuelle Arbeitsschritte.


title_de: Sanierung Deponie Feldreben

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                Runder Tisch gibt Bildung der Begleitkommission in Auftrag

 Der „neunte“ runde Tisch zur Sanierung der Deponie Feldreben in Muttenz hat den Präsidenten der Begleitkommission, alt Regierungsrat Eduard Belser, mit der Bildung der Begleitkommission beauftragt. Zudem wurden Aufgaben und Verantwortung der Geschäftsleitung und des Geschäftsführers definiert.

                Der runde Tisch zur Sanierung der Deponie Feldreben in Muttenz beauftragte den Präsidenten der Begleitkommission, alt Regierungsrat Eduard Belser, an seiner mittlerweile neunten Sitzung vom Donnerstag, 2. Februar 2012, mit der Bildung einer Begleitkommission. Die auf den Erfahrungen der Sanierung der Sondermülldeponie im jurassischen Bonfol basierenden Kernpunkte und das Reglement der Begleitkommission sollen an der nächsten Sitzung im März besprochen werden. Ebenfalls definiert hat der Runde Tisch Teile des Organisationsreglements wie die Struktur der Geschäftsleitung sowie Aufgaben und Verantwortung des Geschäftsführers, Bernhard Matter vom Fachbüro CSD INGENIEURE AG. Der Runde Tisch tagte unter der Leitung von Regierungspräsident Peter Zwick (BL). Teilnehmer waren neben Regierungsrätin Sabine Pegoraro (BL), hochrangige Vertreter der Firmen Syngenta, Novartis und BASF, des Gemeinderats Muttenz, des Bundesamtes für Umwelt (BAFU), der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt.

                Mitte September 2011 hatten Regierungspräsident Peter Zwick und Regierungsrätin Sabine Pegoraro bekanntgegeben, dass das zur Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) gehörende Amt für Liegenschaftsverkehr (ALV, Bauherrin bei der Sanierung der Deponie Feldreben) zur Vermeidung von Interessenkonflikten der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) von Peter Zwick unterstellt wird. Die Aufsicht über die Sanierung fällt dem Amt für Umweltschutz und Energie in der BUD zu. Zusätzlich unterstützt Toni von Arx, bisheriger Leiter des Amtes für Industrielle Betriebe Basel-Landschaft, innerhalb der VGD den Regierungspräsidenten bei der Umsetzung des Sanierungsprojekts Deponie Feldreben.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

                Liestal, 3. Februar 2012


title_de: Buslinien sollen auf Ausbau des Bahn-Angebots abgestimmt werden

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Die fachliche Erarbeitung der ÖV-Angebotskonzepte für die Jahre 2026–2028 ist abgeschlossen. Sie erfolgte in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden und bildet die Grundlage für den Vernehmlassungsentwurf zum 10. Generellen Leistungsauftrag. Damit reagiert der Kanton auf den Ausbau des Bahn-Angebots dank den neuen Infrastrukturbauten des Bundes, die Ende 2025 fertiggestellt sein werden. Die Buslinien sollen auf diese Änderungen abgestimmt werden.

Die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) erarbeitet derzeit den Vernehmlassungsentwurf zum ÖV-Programm des Kantons Basel-Landschaft für die Jahre 2026–2028 im 10. Generellen Leistungsauftrag (GLA). Der Entwurf wird voraussichtlich im Juni 2024 abgeschlossen sein und danach bis September 2024 öffentlich aufliegen.

Die Grundlagen für den GLA hat die BUD in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden und den ÖV-Anbietern erarbeitet. Dies vor dem Hintergrund, dass Ende 2025 die grossen Infrastrukturausbauten des Bundes in der Region Basel fertiggestellt sein werden. Gemeint sind der Vierspurausbau Liestal, die Doppelspur Grellingen–Duggingen, die Entflechtung Muttenz und die Leistungssteigerung im Bahnhof Basel SBB dank einem zusätzlichen Perron. Dank dieser Ausbauten entstehen in der Region neue Verbindungen, wie beispielsweise der neue Interregio IR56 Basel–Delémont–Biel, die S33 zwischen Liestal und Basel, der Halt in Gelterkinden des IR37 Basel–Liestal–Aarau–Zürich. Die Buslinien der Region werden im 10. GLA auf diese Änderungen abgestimmt.

Von den Änderungen sind im Baselbiet vierzig Gemeinden betroffen. Diese wurden bei der Erarbeitung der verschiedenen Angebotskonzepte einbezogen. Dadurch konnten deren Bedürfnisse gezielt in die Planung einfliessen. Die Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Solothurn und Aargau stimmen die Konzepte sowohl inhaltlich wie auch terminlich eng aufeinander ab.

Im Generellen Leistungsauftrag (GLA) werden Streckennetz, Linienführung, Tarifpolitik sowie Grundzüge des Betriebsangebots und des Finanzprogramms festgelegt. Ein Genereller Leistungsauftrag wird durch den Landrat nach Vernehmlassung bei den Gemeinden in der Regel alle vier Jahre beschlossen. Gestützt auf den Generellen Leistungsauftrag schliesst der Regierungsrat mit den Transportunternehmen Angebotsvereinbarungen ab.

Die jeweiligen Konzepte, die als Grundlage für den Vernehmlassungsentwurf zum 10. GLA dienen, können auf der Website des Kantons Basel-Landschaft eingesehen werden.


title_de: Zum Schutz vor Hochwasser und zum Wohle der Natur: Ufergehölzpflege an den Baselbieter Fliessgewässern

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 Der Fachbereich Gewässerunterhalt des Tiefbauamtes beginnt Ende Oktober wieder mit umfassenden Holz- und Pflegearbeiten an den Ufern der Baselbieter Fliessgewässer. So wird die Vegetationsruhezeit während den Wintermonaten durch die 12 Personen umfassende Unterhaltsgruppe genutzt. Das dient der Natur im Allgemeinen und der Vermeidung allfälliger Hochwasserschäden im Speziellen.

                Die Ufervegetation an Fliessgewässern erfüllt im Landschaftshaushalt vielfältige Aufgaben. Der Gehölzbestand prägt das Erscheinungsbild der Tallandschaften. Er bindet das Gewässer ins Tal ein und schützt es vor angrenzenden Nutzungen. Uferböschungen werden durch die Verwurzelung der Uferbestockung stabilisiert und gegen Erosion geschützt. Die beschattende Wirkung der Vegetation auf die Wasserflächen hat einen positiven Einfluss auf die Wassertemperatur und die Gewässerfauna. Sie bildet im Weiteren einen wichtigen Vernetzungskorridor und Lebensraum für Pflanzen und Tiere.

                Entlang der Gewässer wechseln sich Ufergehölz und gehölzfreie Abschnitte ab. Das angestrebte Ziel für die Ufervegetation ist eine vielartige Verknüpfung zwischen bestockten und unbestockten Flächen, was der einheimischen Flora und Fauna einen wertvollen Lebensraum bietet. Im Pflegekonzept werden sowohl die Ziele als auch die jährlichen Abstände für die Ufergehölz- und Heckenpflege bestimmt. Oberstes Ziel der Ufergehölzpflege stellt die Sicherstellung des Hochwasserabflusses dar.

                Die Pflegearbeiten werden ausschliesslich in den Wintermonaten (Vegetationsruhezeit) ausgeführt. Alte Baumreihen oder zugewachsene Hochhecken werden aufgelockert und mit Sträuchern ergänzt. In anderen Bereichen wird die Ufervegetation gänzlich entfernt, was das Aufkommen von Hochstaudenfluren fördert. Problembaumarten und standortfremde Arten (z.B. Kanadische Pappeln, Robinien, Fichten etc.) werden entfernt. Nach Pflegeeingriffen sieht es meist ziemlich kahl aus. Aber schon kurze Zeit später spriessen Sträucher und Jungbäume und es entstehen mehr Nistmöglichkeiten für die Vögel und neue Lebensräume für andere Tiere.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Rolf Mosimann, Tiefbauamt, GB Wasserbau, Fachbereichsleiter Gewässerunterhalt, Tel. 061 552 54 87

                Liestal, 24. Oktober 2011

                    Baum vor Brücke Newrock

                    Liestal Ergolz

                    Oberwil Birsig Gehoelzpflege


title_de: Kanton will Gemeindeschulen bei der Digitalisierung unterstützen

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Der Regierungsrat möchte den Gemeinden die Möglichkeit geben, von der für die kantonalen Schulen bestehenden und bewährten IT-Infrastruktur zu profitieren. Voraussetzung für den Zugang der Primar- und Musikschulen zu ausgewählten IT-Dienstleistungen des Kantons sind die Definition von geeigneten Rahmenbedingungen sowie eine entsprechende Anpassung des Bildungsgesetzes.

Die Gemeinden sind als Trägerschaft für die Bereitstellung einer geeigneten digitalen Infrastruktur an den Primar- und Musikschulen verantwortlich. Neben der Ausstattung mit Geräten und Internet umfasst dies auch grundlegende IT-Anwendungen wie E-Mail-System, Personendatenverwaltung oder Dateiablage. Aufgrund der immer komplexeren Herausforderungen der voranschreitenden Digitalisierung – wie z.B. bezüglich der Umsetzung von Datenschutzvorgaben oder betreffend Anforderungen an Login-Verfahren – lässt sich diese Aufgabe auf lokaler Ebene immer weniger mit adäquatem Mitteleinsatz wahrnehmen.

IT-Basisleistungen für alle Schulen aus einer Hand

Für die kantonalen Schulen werden diese Services von der Abteilung Informatik (IT.SBL) der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) erbracht. Den Sekundar-, Mittel- und Berufsfachschulen stehen unter anderem Standardanwendungen in den Rechenzentren des Kantons sowie eine einheitliche Schuladministrationslösung (SAL) zur Verfügung, wofür Datenschutz und -sicherheit, Betrieb und Support geklärt und gewährleistet sind. Eine Arbeitsgruppe des Kantons hat deshalb unter Einbezug von Vertretungen der Gemeinden sowie der Schulbeteiligten geprüft, unter welchen Voraussetzungen der Kanton diese Dienstleistungen auch für die kommunalen Schulen anbieten kann.

Als Grundbedingung müssten die kommunalen Schulen die kantonal bereits eingeführten SAL-Module zu Promotion, Vertragswesen und Stammdaten – letzteres als Grundlage für das Identitätsmanagement – sowie das bestehende E-Mail- und Ablagesystem für Mitarbeitende an den Schulen übernehmen. So ergeben sich sowohl für den Kanton als auch die Gemeinden positive Skaleneffekte und eine erleichterte Zusammenarbeit über die verschiedenen Schulstufen hinweg. Nach Bedarf könnten zu einem späteren Zeitpunkt zusätzlich weitere Services aus dem Portfolio des Kantons bezogen werden. Dies soll im Bildungsgesetz neu verankert werden.

Kanton finanziert die Einführungskosten

Die einmaligen Einführungskosten für dieses Projekt in der Höhe von 1’485'000 Franken soll der Kanton tragen, die Gemeinden als Schulträgerinnen sollen hingegen künftig den laufenden Betrieb finanzieren.

Für die Steuerung des Angebots für kommunale Schulen soll darüber hinaus ein paritätisch zusammengesetztes Gremium etabliert werden. Damit sollen gleichzeitig die grösstmögliche Vollzugsfreiheit für die Gemeinden und die angemessene Reaktionsfähigkeit auf dynamische technologische Entwicklungen gewahrt bleiben.

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Naubrücke Ja, Vermögensverzehr Nein

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Kantonale und eidgenössische Abstimmungen vom 30. November 2025

Die Stimmberechtigten im Kanton Basel-Landschaft lehnen die Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes vom 26. Juni 2025 betreffend Erhöhung des Vermögensverzehrs mit einem Nein-Stimmenanteil von 55,18 Prozent deutlich ab. Klar angenommen wurde mit 64,87 Prozent Ja-Stimmen die Verlegung der Naubrücke in Laufen. Deutlich abgelehnt werden im Kanton Basel-Landschaft die eidgenössische Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)» mit 82,50 Prozent und die Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» mit 80,60 Prozent Nein-Stimmen.

Stimmbeteiligung eidgenössische Vorlagen

Die Stimmbeteiligung bei der Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)» liegt bei 40,95 Prozent. Die Stimmbeteiligung bei der Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» liegt bei 40,92 Prozent.

Detaillierte Ergebnisse zu den Abstimmungsresultaten sind im Internet auf https://abstimmungen.bl.ch/ aufgeschaltet.

Kantonale Vorlagen

Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes vom 26. Juni 2025 betreffend Erhöhung des Vermögensverzehrs (2025/145)

Der Regierungsrat nimmt zur Kenntnis, dass das Stimmvolk die Erhöhung des Vermögensverzehrs bei EL-Beziehenden abgelehnt hat. Das Baselbiet bleibt somit der einzige Kanton, welcher die stärkere Berücksichtigung des Vermögens nicht umgesetzt hat. Im Kanton Basel-Landschaft besteht beim Vermögensverzehr daher weiterhin ein nicht ausgeschöpfter Spielraum für eine finanzielle Entlastung von Kanton und Gemeinden. Mit der Ausschöpfung dieses Spielraums hätten die erwarteten Mehrkosten aufgrund der demografischen Entwicklung abgefedert werden können.

Ja-Stimmen: 44,82 Prozent; Nein-Stimmen: 55,18 Prozent. Die Stimmbeteiligung liegt bei 39,34 Prozent.

Verlegung Naubrücke in Laufen

Der Regierungsrat nimmt erfreut zur Kenntnis, dass sich die Baselbieter Stimmbevölkerung klar für die Verlegung der Naubrücke in Laufen ausgesprochen hat. Mit dieser Entscheidung unterstützt die Mehrheit der Stimmenden den Landratsbeschluss von Mai 2025 und entscheidet sich für das Generelle Projekt und die Ausgabenbewilligung für die Projektierung und Realisierung am neuen Standort der Brücke. Da gegen diesen Beschluss das fakultative Planungsreferendum ergriffen worden war, musste die Stimmbevölkerung entscheiden.

Regierungsrat Isaac Reber freut sich über das Resultat: «Das Baselbieter Stimmvolk hat erkannt, dass die Verlegung der Naubrücke birsaufwärts wesentliche Verbesserungen für das gesamte Verkehrssystem bringt, die Verkehrssicherheit erhöht und die Freifläche zwischen Stedtli, Schlachthaus und Eishalle im Hinblick auf Naherholung, Freizeit und Sport aufwertet.»

Für die Verlegung der Naubrücke hat der Landrat 34,375 Millionen Franken gesprochen. Davon übernimmt der Bund im Rahmen des Agglomerationsprogramms Basel voraussichtlich 5,8 Millionen Franken.

Ja-Stimmen: 64,87 Prozent; Nein-Stimmen: 35,13 Prozent. Die Stimmbeteiligung liegt bei 38,55 Prozent.


lead_de: Dank eines neuen, von der Motorfahrzeugkontrolle Basel-Stadt (MFK BS) entwickelten E-Tools können Garagen aus der Region künftig Fahrzeugneueinlösungen selbst an-bieten. Dies gilt auch für die Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Basel-Landschaft (MFK BL) an ihren beiden Standorten in Füllinsdorf und Münchenstein. Die Motorfahr-zeugprüfstation beider Basel in Münchenstein (MFP) wird damit zum One-Stop-Shop: Neu können die Fahrzeuge aus Basel-Stadt nicht nur geprüft, sondern es können direkt vor Ort auch Neueinlösungen vorgenommen werden.

title_de: Dienstleistungsangebote der Motorfahrzeugkontrollen BS und BL für Garagisten: One-Stop-Shop in Münchenstein/Fahrzeugneueinlösungen auch durch Garagen

content_de:
Wenn grosse Garagenbetriebe von ihren Standorten aus via kantonales Kundenkonto online Fahrzeugneueinlösungen durchführen, sparen sie damit den heute notwendigen Gang zur MFK BS. Viele Fahrzeugkilometer fallen so weg, und die Garagisten können nicht unerheblich Kosten sparen. Über das E-Tool können akkreditierte Garagenbetriebe die zur Immatrikulation notwendigen Daten elektronisch an die MFK BS übermitteln. Diese prüft online, ob das Fahrzeug und der Halter alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. Nach einer positiven Rückmeldung händigt der Garagenbetrieb den provisorischen Fahrzeugausweis und die Kontrollschilder an den Halter aus. Dieser ist dann sofort fahrberechtigt. Den definitiven Fahrzeugausweis stellt die MFK BS dem Halter in den folgenden Tagen per Post zu.

Mit der privaten ASAG-Garage im Dreispitz als Nutzerin hat die Pilotphase mit dem schweizweit einzigartigen E-Tool begonnen. Ab sofort ist es auch möglich, auf der MFK BL Fahrzeuge mit Basler Kontrollschildern einzulösen. Auch andere grössere Garagenbetriebe aus der Region können das E-Tool für Fahrzeugneueinlösungen nutzen. Für Baselbieter Garagisten ist der One-Stop-Shop in Münchenstein bereits seit dem 1. Juli 2013 Realität. Ab dem 3. Quartal 2019 sollen auch Baselbieter Kontrollschilder in der MFK Basel-Stadt eingelöst werden können.

Zudem wird das E-Tool in einem weiteren Schritt auf den Fahrzeugwechsel ausgeweitet. Diese kommen in der Praxis deutlich häufiger vor als Neueinlösungen. Die Systementwicklungsarbeiten laufen zurzeit mit dem Ziel, die Systemausweitung 2019 in Betrieb zu nehmen.


title_de: Regierungsrat sagt Nein zur Mehrwertabgabe

content_de:
 Die von der Einwohnergemeindeversammlung Münchenstein am 18. September 2013 beschlossene Mehrwertabgabe für Einzonungen und für Aufzonungen kann nicht genehmigt werden. Der Regierungsrat hat heute die entsprechende Mutation zum Zonenreglement nicht genehmigt, weil die Baselbieter Gemeinden keine Kompetenz zur Einführung solcher Abgaben haben.

                Der Regierungsrat weist in seinem Entscheid darauf hin, dass der Landrat an seiner Sitzung vom 13. November 1997 betreffend Einführung eines Planungsmehrwertabgabegesetzes mit klarer Mehrheit (46 gegen 33 Stimmen) Nichteintreten beschlossen hat. Damit sei unmissverständlich entschieden worden, dass im Kanton keine Planungsmehrwertabgabe einzuführen sei. Zudem haben die Gemeinden in diesem Bereich keine direkte Gesetzgebungskompetenz. Die am 1. Mai 2014 in Kraft getretene Revision des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes regelt auch die Mehrwertabgabe. Danach kommt die Gesetzgebungskompetenz den Kantonen zu. Überdies entspricht die von der Gemeinde Münchenstein beschlossene Mehrwertabgabe auch inhaltlich nicht den bundesrechtlichen Vorgaben. Der Regierungsrat beabsichtigt, noch in diesem Jahr den Entwurf eines Gesetzes über die Abgeltung von Planungsmehrwerten zur Vernehmlassung zu verabschieden.


title_de: Muttenz: Bau eines Kleintierdurchlasses bei der Prattelerstrasse

content_de:
 Am Montag, 27. Juni 2011 beginnen in Muttenz die Bauarbeiten für einen Kleintierdurchlasses unter der Prattelerstrasse. Dieser Kleintierdurchlass wird für dass sichere Queren von Kleintieren wie Amphibien, Reptilien und Kleinsäuger wie Wiesel, Marder, Dachs und Fuchs erstellt.  Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Juli 2011.

                Während den Bauarbeiten muss die Einfahrt von Pratteln "Gewerbe West" Richtung Muttenz und die Ausfahrt Richtung "Gewerbe West" abwechselnd gesperrt werden. Während der Arbeiten auf der Hauptachse Muttenz - Pratteln, wird der Vehrkehr über die Aus- und Einfahrt um beziehungsweise weiter geleitet. Der Verkehr wird entsprechend den Bauetappen örtlich umgeleitet und signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Markus Plattner, Amt für Raumplanung, Abteilung Natur und Landschaft, Tel. 061 552 58 01

                Liestal, 24. Juni 2011


title_de: Coronavirus: Bulletin zu den aktuellen Fallzahlen

content_de:
Per heute Donnerstag, 20. August 2020, Stand 15 Uhr, registriert das Amt für Gesundheit Basel-Landschaft in der Summe seit 1. Juni 2020 149 positive Testergebnisse von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft. Aktuell befinden sich 47 Personen in Isolation, das sind 15 mehr als vor einer Woche, und 423 Personen in Quarantäne, das sind 46 weniger als vor einer Woche.

Von den 51 aktiven Fällen befindet sich eine Person im Spital (Intensivpflege, beatmet). Aktuell befinden sich 47 Personen in Isolation[1], in Quarantäne befinden sich 423 Personen. 245 Personen in Quarantäne sind Reiserückkehrende. Seit Beginn der Pandemie im Kanton Basel-Landschaft Ende Februar 2020 wurden total 992 positive Testergebnisse registriert.

Anfang Woche wurde ein positiv getestetes Kind in einem Kindergarten in Bubendorf gemeldet. Weil es enge Kontakte mit den beiden Kindergärtnerinnen gab, hat der kantonsärztliche Dienst Quarantäne für diese beiden Personen angeordnet. In der Primarschule Binningen wurde bei einem Kind das neue Coronavirus nachgewiesen, es ist zuhause in Isolation, es geht ihm gut. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass es zu einer Übertragung innerhalb der Klasse oder der Schule gekommen ist. Es wurden keine Quarantänen angeordnet.

Je ein positiver Fall wurde aus der Berufsfachschule Gesundheit Münchenstein, der KC International School in Oberwil und der International School in Reinach gemeldet. An diesen Schulen wurden Massnahmen entsprechend den umgesetzten Schutzkonzepten angeordnet.

Aktuell sind uns keine Fälle von Bewohnerinnen oder Bewohnern in Alters- und Pflegeheimen bekannt.

Die aktuellen Fallzahlen finden Sie täglich ab ca. 14 Uhr hier

[1] Differenz zu den aktiven Fällen wegen unterschiedlichem Erhebungszeitpunkt.


title_de: Straflose Selbstanzeigen im Kanton BL: Abermals Rekord bei der Anzahl Meldungen

content_de:
Im Jahr 2017 haben 1‘927 (2016: 797, 2015: 345) steuerpflichtige Personen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, sich einmal im Leben „straflos“ selber anzuzeigen. Diese Zahl stellt erneut einen Rekord an Meldungen seit der Einführung der straflosen Selbstanzeige im 2010 dar. Von den insgesamt im Jahr 2017 bearbeiteten 821 Steuerdossiers sind dem Kanton Nachsteuererträge in der Höhe von rund 11.0 Mio. Franken (Vorjahr 6.4 Mio. Franken) und dem Bund solche in der Höhe von rund 2.8 Mio. Franken (Vorjahr 1.3 Mio. Franken) zugeflossen.

30 Mio. Franken als grösster Vermögensbestand
 Durch die im abgelaufenen Jahr 2017 erledigten Selbstanzeigen sind im Ganzen rund 105.3 Mio. Franken an bisher nicht versteuerten Vermögen offen gelegt worden. Dabei belief sich der grösste zur Nachbesteuerung angemeldete Vermögensbestand auf rund 30.0 Mio. Franken. Bei den offen gelegten Vermögenswerten handelt es sich wie bereits in den Vorjahren um Bankkonti, Wertschriftendepots, Stiftungsvermögen und vor allem ausländische Liegenschaften.

Auf der Einkommensseite wurden bisher nicht versteuerte Einkommen wie Entgelte aus selbstständigen oder unselbstständigen Nebenerwerbstätigkeiten, Renten, Alimente sowie Miet- oder Pachterträge gemeldet. Auch Selbstanzeigen von juristischen Personen wurden wiederum vereinzelt eingereicht.

Automatischer Informationsaustausch wirkt im Voraus
Es ist davon auszugehen, dass die massive Zunahme der Selbstanzeigen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Automatischen Informationsaustauschs (AIA) steht. Dabei werden die Kantone erstmals per 1. Oktober 2018 Informationen über ausländische Finanzanlagen von in der Schweiz ansässigen Personen erhalten. Diesbezügliche Selbstanzeigen müssen im Kanton Basel-Landschaft bis spätestens am 30. September 2018 erfolgen, sind aber in jedem Fall bis zu diesem Zeitpunkt noch möglich.

Für Rückfragen:
Clemens Frei, Geschäftsbereichsleiter Gemeinden und Einsprachen (inkl. Nach- und Strafsteuern), Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 75 18.


title_de: H2 Pratteln–Liestal: Kosten rund 10 Prozent tiefer als Kredit

content_de:
Der Regierungsrat hat die Teil-Schlussabrechnung der H2, Pratteln–Liestal, mit Gesamtkosten von 440,8 Mio. Franken (exkl. zukünftige Kosten Rheinstrasse) zur Kenntnis genommen und beantragt dem Landrat, sie zu genehmigen.

Mit dem Abschluss der letzten Arbeiten für die Hochleistungsstrasse H2 Pratteln–Liestal (HPL), kann eine Teil-Schlussabrechnung des Verpflichtungskredits vorgelegt werden. Aufgrund der noch ausstehenden Arbeiten an der Rheinstrasse kann der Abschnitt Rheinstrasse noch nicht abgerechnet werden. Der Teilkredit „Rheinstrasse Projekt 2017“ bleibt als „Restkredit“ des Gesamtkredites stehen und wird mit 48,0 Mio. Franken (Preisstand Oktober 2016) als eigenständiger Kredit weitergeführt und bewirtschaftet.

Der für die Finanzierung der HPL geäufnete Fonds HPL, gespiesen von 2007–2016 aus der Verkehrssteuer BL (aufgehobener Rabatt) sowie den Bundesbeiträgen aus dem Infrastrukturfonds, wurde abgerechnet und geschlossen. Die Abrechnung des Fonds HPL wurde bereits Ende März 2017 von der Konsultativkommission H2 Pratteln–Liestal mit Genugtuung zur Kenntnis genommen.

Im Vergleich zum Baukredit der HPL in Höhe von 541,4 Mio. Franken und unter Berücksichtigung des Restkredites für die Realisierung der Rheinstrasse werden rund 52,6 Mio. Franken des Kredites nicht beansprucht. Die Gesamtkosten schliessen somit rund zehn Prozent tiefer ab.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Urs Roth, Leiter Geschäftsbereich Verkehrsinfrastruktur, Tiefbauamt, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 63


lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Landrat einen Realisierungskredit von 3‘110‘000 Franken für die Umsetzung des Hochwasserschutzprojektes Birs in der Gemeinde Zwingen. Die Beiträge Dritter (Bund, Werkeigentümer und Anstösser) von voraussichtlich 1‘526‘496 Franken inkl. Mehrwertsteuer von derzeit acht Prozent werden zur Kenntnis genommen.

title_de: Zwingen/Hochwasserschutzprojekt: Regierung beantragt Realisierungskredit

content_de:
Die Gemeinde Zwingen weist bedeutende Hochwasserschutzdefizite entlang der Birs auf. Dies hat das schadenreiche Ereignis vom August 2007 deutlich gezeigt. Da der Schaden mit rund 1,4 Mio. Franken sehr gross war und das Schadenpotenzial noch weit höher liegt, sind bauliche Massnahmen für den Schutz vor dem statistisch einmal in einhundert Jahren auftretenden Hochwasser (HQ100) dringend notwendig.

Von 2008 bis 2010 wurde für die Birs das «Hochwasserschutzkonzept Zwingen» ausgearbeitet. Der Untersuchungsabschnitt des Konzeptes konzentrierte sich vor allem um das Schlossareal. Entlang der Birs ist die zentrale wasserbauliche Massnahme der gewählten Bestvariante die Absenkung der Flusssohle kombiniert mit der Reaktivierung eines alten Schlossgrabens (Entlastungskanal). Diese wirtschaftliche Variante erfüllt die Vorgaben des Schutzziels HQ100 mit einem minimalen Eingriff ins Ortsbild, insbesondere im Bereich der Kulturdenkmäler. Am 28. Oktober 2010 nahm der Regierungsrat das Hochwasserschutzkonzept für die Gemeinden Zwingen zur Kenntnis.

Von 2012 bis 2014 wurde daraus das Bauprojekt «Gemeinde Zwingen Hochwasserschutz Birs» ausgearbeitet. Mit BUD-Entscheid vom 31. Mai 2016 ist das «Bauprojekt für Hochwasserschutz an der Birs» in der Gemeinde Zwingen rechtsgültig.

Voraussichtlich wird das Projekt durch Bund, Kanton und Anstösser finanziert. Als Anstösser gelten diejenigen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, deren Parzellen an das Gewässer grenzen. Alle Anstösser, die im Projektperimeter liegen, sind beitragspflichtig. Die Gesamtkosten des Projektes belaufen sich auf rund 3,1 Mio. Franken.

> Landratsvorlage


title_de: Reinach / Aesch, Bruggstrasse Ost: Einbahnregime kürzer als geplant

content_de:
Im Rahmen der Sanierung und Erneuerung der Bruggstrasse Ost in Reinach werden die Bauphasen angepasst. Dies wirkt sich positiv auf die Dauer des Einbahnregimes gegenüber der ursprünglichen Planung aus. Die Umstellung auf die Bauphase 2 und damit auf das Einbahnregime erfolgt erst im Oktober 2026 statt bereits im April. Bis dahin bleibt die Bruggstrasse in beide Richtungen einspurig mit einer Höchstgeschwindigkeit von 30/h befahrbar. Das Einbahnregime wird voraussichtlich im Juli 2027 wieder aufgehoben. Danach folgt die letzte Bauphase.

Durch die Einführung der zusätzlichen Bauphase 1b und Anpassungen bei den Arbeitsabläufen konnte die Bauzeit der beiden Bauphasen 2 und 3 optimiert werden. Die Bauphase 1b startete im Januar 2026 und dauert nun bis Oktober 2026 und nicht nur bis April. Sie beinhaltet die Fertigstellung der südlichen Hälfte des Kreisels (Anschluss Dornacherstrasse). Während dieser Zeit kann der Verkehr die Baustelle in beide Richtungen einspurig mit einer Höchstgeschwindigkeit von 30/h passieren.

Anschliessend folgen die Bauphasen 2 und 3. Phase 2 dauert lediglich bis Ende dieses Jahres und dient der Erstellung der fehlenden zwei Betonsegmente beim südlichen Teil des Kreisels. Im Januar 2027 beginnt die dritte Bauphase. Sie ist voraussichtlich im Juli 2027 abgeschlossen. In dieser Phase wird die nördliche Hälfte des Kreisels (Anschluss Gstadstrasse) erstellt. Während den Bauphasen 2 und 3 wird der Verkehr im Einbahnregime geführt. Die Strasse ist in Fahrtrichtung Reinach für den motorisierten Verkehr gesperrt und wird via Angenstein bzw. Reinach Nord umgeleitet. Davon ausgenommen sind die Blaulichtorganisationen. Ebenso können Velofahrende sowie Fussgängerinnen und Fussgänger die Baustelle weiterhin passieren.

Im August 2027 beginnt die vierte und letzte Bauphase. In dieser Phase wird die neue Lärmschutzwand gegen das Gstadstrassenquartier und das nördliche Trottoir erstellt. Zum Abschluss der Arbeiten wird in der Bruggstrasse ein lärmmindernder Deckbelag eingebaut.


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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  Regierungsrat lehnt Erhöhung der Subvention an Theater ab

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  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Regierungsrat lehnt Erhöhung der Subvention an Theater ab

 Regierungsrat lehnt Erhöhung der Subvention an das Theater Basel ab

 Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung eine Erhöhung der basellandschaftlichen Subvention an das Theater Basel abgelehnt. Die Theatergenossenschaft Basel als Trägerin des Theaters Basel hatte ab Spielzeit 2015/16 eine Erhöhung der bisherigen jährlichen Subventionen von 4,5 Mio. Franken um 1,4 Mio. Franken auf 5,9 Mio. Franken beantragt.

                  Der Regierungsrat hält fest, dass zusätzliche Mittel für den Mehrbedarf des Theaters Basel im künstlerischen Bereich finanzpolitisch nicht zu priorisieren sind. Im Zusammenhang mit einer Vertiefung der Partnerschaft mit dem Kanton Basel-Stadt sieht der Regierungsrat Basel-Landschaft zudem die Prioritäten in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Infrastruktur.

                  Für Rückfragen

                  Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, 061 552 50 60

                  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung unter anderem beschlossen

                   die am 11. Juni 2014 von der Gemeindeversammlung Giebenach beschlossene Änderung der Gemeindeordnung genehmigt und auf 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt.

                   die am 13. Juni 2012 von der Gemeindeversammlung Hemmiken beschlossene Änderung der Gemeindeordnung genehmigt und rückwirkend auf 1. August 2013 in Kraft gesetzt.

                   die am 20. Februar 2014 von der Gemeindeversammlung Kilchberg beschlossene Änderung der Gemeindeordnung genehmigt und auf 1. Juli 2016 in Kraft gesetzt.

                   die am 1. Juni 2012 von der Gemeindeversammlung Maisprach beschlossene Änderung der Gemeindeordnung genehmigt und rückwirkend auf 1. August 2013 in Kraft gesetzt.

                   die am 12. Juni 2012 von der Gemeindeversammlung Oltingen beschlossene Änderung der Gemeindeordnung genehmigt und rückwirkend auf 1. August 2013 in Kraft gesetzt.

                   die am 13. Juni 2012 von der Gemeindeversammlung Ormalingen beschlossene Änderung der Gemeindeordnung genehmigt und rückwirkend auf 1. August 2013 in Kraft gesetzt.

                   die am 24. Mai 2012 von der Gemeindeversammlung Tecknau beschlossene Änderung der Gemeindeordnung genehmigt und auf rückwirkend auf 1. August 2013 in Kraft gesetzt.

                   die am 3. Dezember 2013 von der Gemeindeversammlung Zwingen beschlossene Änderung der Gemeindeordnung genehmigt und rückwirkend auf 1. August 2014 in Kraft gesetzt.

                   die am 23. Mai 2014 von der Bürgergemeindeversammlung Münchenstein beschlossene Änderung der Bürgergemeindeordnung genehmigt und auf 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Sozialhilfemissbrauch: Externe Leistungsabklärung lohnt sich

content_de:
 Eine Umfrage des Kantonalen Sozialamtes bei den Gemeinden zeigt, dass externe Leistungsabklärungen ein taugliches Mittel zur Missbrauchsbekämpfung im Sozialhilfewesen sind.

                Seit einigen Jahren werden durch die Gemeinden zur Missbrauchsbekämpfung bei Verdachtsmomenten externe Leistungsabklärer eingesetzt. Eine Umfrage des Kantonalen Sozialamts ergab, dass in den letzten vier Jahren in 110 Verdachtsfällen externe Leistungsabklärungen vorgenommen wurden. Dabei konnte in 25 Fällen ein Missbrauchsverdacht erhärtet werden (dies entspricht 22,73%). Dies zeigt, dass externe Leistungsabklärungen ein taugliches Mittel zur Missbrauchsbekämpfung sind. Indes können die finanziellen Folgen des Missbrauchs zum heutigen Zeitpunkt nicht genau beziffert werden. Es steht aber fest, dass sich der finanzielle Schaden durch wiederholten Sozialhilfemissbrauch, etwa über mehrere Jahre hinweg, potenziert.

                Von den Gemeinden mit eigenen Sozialdiensten haben in den letzten vier Jahren 17 Gemeinden externe Leistungsabklärer eingesetzt, 19 weitere Gemeinden würden deren Einsatz bei Verdachtsmomenten in Betracht ziehen. Von den Gemeinden ohne Sozialdienst wurde bis heute erst einmal auf externe Überprüfungen zurückgegriffen. Die meisten würden dies jedoch bei Bedarf in Zukunft tun. Die kleineren Gemeinden setzen noch hauptsächlich auf die vorhandene soziale Selbstkontrolle.

                Aufgrund der unterschiedlichen Datenqualität und einer gewissen Fehlerquote sind die Zahlen der Gemeinden heute mit Vorsicht zu interpretieren. Folglich drängen sich eine einheitliche, gemeinsame Datenerhebung und die Erstellung einer Datenbank für alle Gemeinden auf, um die Datenqualität zu verbessern und eine aussagekräftige Statistik erstellen zu können, die auch den methodischen Anforderungen genügt. Entsprechend wird sich der Kanton dieser Thematik annehmen. Zudem erscheint es sinnvoll, eine kantonale gesetzliche Regelung auszuarbeiten, die die Voraussetzungen und die Modalitäten des Einsatzes von externen Leistungsabklärern in den Gemeinden präzisiert.

                Kanton und Gemeinden bekämpfen den Missbrauch von Sozialhilfe mit dem entsprechenden Auftrag des kantonalen Sozialhilfegesetzes. Missbrauch liegt etwa dann vor, wenn Vermögenswerte oder Einkommen verschwiegen werden. Dabei spielt die Höhe keine Rolle. Selbst das Verschweigen von kleinen Beträgen (etwa Einkünfte von CHF 50.00 / Monat) sind als Missbrauch zu klassieren, insbesondere dann, wenn dies über einen längeren Zeitraum erfolgt. Als Missbrauch wird damit jedes Verhalten (aktiv oder passiv) klassiert, das zu unrechtmässigem Bezug von Sozialhilfe führt. Liegt ein Missbrauch vor, so wird die Sozialhilfe herabgesetzt oder eingestellt. Zu viel bezogene Leistungen werden zurückgefordert. Auch besteht die Möglichkeit, ein Strafverfahren einzuleiten.


title_de: Regierungsbulletin vom 7. Dezember 2021

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Einwohnergemeinde Arlesheim – Gemeindeordnung

Der Regierungsrat hat die Änderung vom 21. April 2021 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Arlesheim genehmigt.

Inkraftsetzung des revidierten Informations- und Datenschutzgesetzes (IDG) per 1. Januar 2022

Der Regierungsrat hat die vom Landrat verabschiedete Änderung des Informations- und Datenschutzgesetzes zur Anpassung an das geänderte europäische Datenschutzrecht auf Beginn des kommenden Jahres in Kraft gesetzt. Gleichzeitig hat der Regierungsrat die nötigen Anpassungen in der Informations- und Datenschutzverordnung beschlossen.

Neuausrichtung der Koordinationsstelle Versicherungen

Die Koordinationsstelle Versicherungen bei der Finanzverwaltung wird ab 2022 das Versicherungsportefeuille der Kantonsverwaltung neu als Inhouse-Broker bewirtschaften. Die bisherige «Koordinationsstelle» heisst neu «Versicherungsmanagement».

Schreiben an das Bundesamt für Zivilluftfahrt betreffend das Übereinkommen von Espoo

Im Zusammenhang mit der Umsetzung eines Prüfauftrags aus dem Landrat hat der Regierungsrat das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) in einem Schreiben dringlich gebeten, zusammen mit der französischen Luftfahrtaufsichtsbehörde eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäss dem Übereinkommen von Espoo in Bezug auf das Navigationsverfahren für Instrumentenflüge RNAV am Euroairport Basel-Mulhouse (EAP) durchzuführen. Das RNAV ist am EAP seit 2014 im Einsatz. Dabei haben sich die Flugspuren in einer Kurve nach dem Start von Piste 15 nach Süden (Allschwil, Schönenbuch) verschoben. Da die Rückverschiebung der Flugspuren auf möglichst wenig dicht besiedeltes Gebiet entgegen der kommunizierten Absichten noch immer nicht erfolgt ist, wendet sich der Regierungsrat nun an das BAZL.

Personelle Unterstützung durch die Polizei Basel-Landschaft am Word Economic Forum (WEF) in Davos

Der Regierungsrat bewilligt den Einsatz von 29 Mitarbeitenden der Polizei Basel-Landschaft vom 14. bis 22. Januar 2022 zwecks Unterstützung der Kantonspolizei Graubünden bei der Gewährleistung der Sicherheit anlässlich des World Economic Forums in Davos.

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat für eine TV-Krimiserie des Regisseurs Michael Steiner, die in Zusammenarbeit mit der Produktionsfirma Turnus Film (Zürich) und dem Schweizer Fernsehen (SRF) realisiert wird, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds in der Höhe von 99’000 Franken bewilligt.

Immobiliengremium der Universität Basel

Im Hinblick auf die Leistungsauftragsperiode 2022–2025 und das Inkrafttreten von Universitätsvertrag und Immobilienvereinbarung haben die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt Delegierte für das Immobiliengremium gewählt. Zudem wurde das Pflichtenheft des Immobiliengremiums genehmigt.


title_de: Therwil: Kreiselausbau, Instandstellung Fahrbahn und Werkleitungen

content_de:
 Am 6. Mai 2013 beginnen die Kreiselbauarbeiten am Knoten Oberwiler-/Ringstrasse in Therwil. Der Kreisel wird ausgebaut sowie Strassen und Werkleitungen erneuert. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Oktober 2013.

                Mit den Kreiselbauarbeiten werden auch die Oberwilerstrasse bis zur Gemeindegrenze Oberwil, die Ringstrasse bis zur Einmündung Erlenstrasse und ein grosser Teil der Werkleitungen erneuert.

                Während diesen Bauarbeiten kommt teilweise eine Lichtsignalanlage zum Einsatz, die zu Verkehrsbehinderungen führen kann. Die Ringstrasse muss teilweise gesperrt werden.

                Umleitungen werden grossräumig signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Modernes Finanzhaushaltsrecht ab 1. Januar 2018

content_de:
Der Regierungsrat setzt das neue Finanzhaushaltsrecht per 1. Januar 2018 in Kraft. Der Kanton Basel-Landschaft erhält damit ein zeitgemässes Finanzhaushaltsrecht nach dem Vorbild des Bundes und anderer Kantone. Dessen Kernelemente sind der vierjährige Aufgaben- und Finanzplan (AFP) und die Schuldenbremse. Damit wird das rund 30-jährige bisherige Finanzhaushaltsgesetz abgelöst.

Das Baselbieter Stimmvolk hat dem neuen Finanzhaushaltsgesetz  am 24. September 2017 zugestimmt und so die Weichen für eine moderne Finanzpolitik gestellt. Der Regierungsrat setzt nun das neue Gesetz zusammen mit der Finanzhaushaltsverordnung per 1. Januar 2018 in Kraft. Der Kanton Basel-Landschaft verfügt damit über ein zeitgemässes Finanzhaushaltsrecht und Steuerungsinstrumente nach dem Vorbild des Bundes und anderer Kantone.

Bestimmung zu AFP-Anträgen bereits in Kraft
Ebenfalls per 1. Januar 2018 tritt die teilrevidierte Geschäftsordnung des Landrats in Kraft. Ein erster Teil der Geschäftsordnung ist bereits seit dem 1. November 2017 in Kraft. Somit kann der Landrat in der laufenden Debatte erstmals mittels AFP-Anträgen auf die mittelfristige Finanzplanung Einfluss nehmen.

Schuldenbremse verlangt mittelfristigen Ausgleich
Als neue rote Linie der Finanzpolitik dient die auf die kommenden vier Jahre ausgerichtete Schuldenbremse. Sie verlangt den mittelfristigen Ausgleich der Erfolgsrechnung. Defizite der vergangenen vier Jahre müssen in den kommenden vier Jahren mindestens kompensiert werden. Der Schutz des Eigenkapitals wird mit einem Warn- und Mindestwert gewährleistet, der nicht unterschritten werden darf. Regierungsrat und Landrat müssen Massnahmen ergreifen, falls diese Vorgaben der Schuldenbremse nicht eingehalten werden.

Aufgaben- und Finanzplan wird gesetzlich verankert
Der vierjährige Aufgaben- und Finanzplan (AFP) ist das zentrale Planungsinstrument für Regierungsrat und Landrat. Er beinhaltet das Budget für das Folgejahr und den Finanzplan für die anschliessenden drei Jahre. Regierungsrat und Landrat sind dadurch verpflichtet, die mittel- und langfristig verantwortbare Entwicklung der Kantonsfinanzen im Auge zu behalten. Zudem wird mit dem neuen Finanzhaushaltsgesetz eine regelmässige Aufgabenüberprüfung verankert. Dies soll künftige Sparpakete vermeiden.

Erhöhung der Ausgabenkompetenzen
Als weiteres Element des neuen Finanzhaushaltsrechts werden die Finanzkompetenzen von Landrat und Regierungsrat angepasst. Diese waren bis anhin – auch im Vergleich zu anderen Kantonen – deutlich zu tief angesetzt.

> Finanzhaushaltsgesetz (FHG)
> Dekret zum Gesetz über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrats (Geschäftsordnung des Landrats)

Für Rückfragen:
Urban Roth, Akademischer Mitarbeiter, Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 61 83 (erreichbar am 15.11.2017 von 10 bis 12 Uhr)


title_de: 6. Medienmitteilung Wassersituation Liestal: Trinkwasser wieder zur Konsumation freigegeben

content_de:
Per Donnerstagnachmittag (11. Juli 2019) wurde das Trinkwasser in den Gemeinden Liestal, Lausen, Arisdorf, Seltisberg, Lupsingen und Nuglar-St. Pantaleon wieder ohne Einschränkungen zur Konsumation freigegeben. Die Behörden sind erleichtert, dass in den Spitälern oder bei Ärzten keine Anstiege von Krankheitsfällen vermeldet wurden.

Nach der Abgabe von Chlor konnte am Montag, 8. Juli 2019, keine Keimbelastung im Leitungsnetz mehr nachgewiesen werden. In der Folge wurden die Chlorabgabe ausgesetzt und überprüft, ob es zu einem erneuten Anstieg der Keimbelastung kommt. Wasserproben vom Mittwoch, 10. Juli 2019, (ausgewertet am 11. Juli 2019) belegen, dass das Trinkwasser im Leitungsnetz der betroffenen Gemeinden wieder sauber ist.

Entsprechend konnte der Kantonale Krisenstab in Absprache mit dem Amt für Lebensmittelsicher-heit und Veterinärwesen, den Gemeindebehörden, den regionalen Führungsstäben sowie den Mitarbeitenden der Wasserversorgungen die Trinkwasser-Konsumation am 11. Juli freigeben.

Für Personen, welche seit vergangenem Freitag ortsabwesend waren, empfehlen wir wie immer die Leitungen gut durchzuspülen. Auf der Internetseite kks.bl.ch unter Aktuelle Ereignisse  wird ab 15:30 Uhr das Dokument «FAQ Freigabe Trinkwasser» weitere Informationen enthalten.

Weiterhin kann sich die Bevölkerung an die Hotline unter Telefon 0800 800 112 wenden. Diese steht auch über das Wochenende zwischen 8.00 Uhr und Mitternacht zur Verfügung. Ab Montag, 15. Juli 2019, kann sich die Bevölkerung dann an die jeweilige Stadt-, respektive Gemeindeverwaltung wenden.

Der am Montag, 8. Juli 2019 kommunizierte Verdacht, wonach die Ursache der Verschmutzung auf Bautätigkeiten am Leitungsnetz in Liestal zurückzuführen ist, hat sich sehr stark erhärtet. Das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen attestiert der Wasserversorgung der Stadt Liestal den jederzeit korrekten Betrieb der Trinkwasserversorgung sowie professionelle Abklärunggen zur Identifikation der Ursache. Die Stadt Liestal wird weiter informieren, sobald die Untersuchungen abgeschlossen sind.

Für Medien-Rückfragen:

Rolf Wirz, Informationsdienst KKS, T 061 552 59 11, rolf.wirz@bl.ch

Roman Häring, Informationsdienst KKS, T 061 552 71 02, roman.haering@bl.ch


title_de: Häusliche Gewalt - Neue Weiterbildung für Apothekenpersonal

content_de:
Als vertrauensvolle Anlaufstellen spielen Apotheken eine wichtige Rolle im Alltag vieler Menschen – auch dann, wenn es um belastende und oft tabuisierte Themen wie Partnerschaftsgewalt geht. Mit dem neuen E-Learning «Partnerschaftsgewalt» steht Apothekenmitarbeitenden ab März 2026 eine praxisnahe Online-Weiterbildung zum Thema häusliche Gewalt zur Verfügung.

Aufgrund ihrer guten Erreichbarkeit und ihres Vertrauensverhältnisses zur Bevölkerung eignen sich Apotheken besonders, um gewaltbetroffene Personen auf geeignete Fachstellen und Unterstützungsangebote hinzuweisen. Die Weiterbildung vermittelt grundlegende Kenntnisse, um Partnerschaftsgewalt zu erkennen, die Dynamiken und Mechanismen häuslicher Gewalt zu verstehen sowie sich mit der rechtlichen Situation und den bestehenden Hilfsangeboten in den beiden Basel vertraut zu machen. Mit diesem Kurs werden die Apotheken bestens vorbereitet, um Betroffenen bei einem Verdacht auf häusliche Gewalt angemessen, sensibel und verantwortungsvoll begegnen zu können.

Apotheken, deren Mitarbeitende das E-Learning absolviert haben, erhalten von den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt ein entsprechendes Gütesiegel. Dieses kann gut sichtbar an der Fensterfront angebracht werden und signalisiert Kundinnen und Kunden, dass das Personal über spezifisches Wissen im Umgang mit Partnerschaftsgewalt verfügt und im Rahmen der Ausbildungsinhalte beraten sowie an geeignete Fachstellen verweisen kann.

Kantone unterstützen die Weiterbildung finanziell
Die Schulung von Fachpersonen, insbesondere im erweiterten Gesundheitsbereich, ist ein zentraler Teil in der Prävention und Bekämpfung häuslicher Gewalt. In diesem Rahmen beteiligen sich die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt finanziell an der Weiterbildung. Der Kanton Basel-Landschaft übernimmt die Kosten für die ersten 50 Anmeldungen, der Kanton Basel-Stadt für die ersten 70 Anmeldungen (kontingentiert gemäss Anzahl Mitgliedapotheken pro Kanton) von Fachpersonen, die sich innerhalb der nächsten zwölf Monate für das E-Learning anmelden.

Das E-Learning wurde vom Gleichstellungsbüro des Kantons Waadt sowie von der Waadtländer Kantonsapotheke entwickelt und von der Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt Basel-Landschaft sowie der Fachstelle Gewaltschutz und Opferhilfe Basel-Stadt an die Strukturen der beiden Basel angepasst. Realisiert wurde das Projekt in Zusammenarbeit mit dem Apothekerverband Basel-Stadt, dem Apothekerverband Basel-Landschaft, der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft sowie dem Gesundheitsdepartement Basel-Stadt.


title_de: Liestal/Rheinstrasse: Bauarbeiten wieder aufgenommen

content_de:
 Ab Montag, 18. Januar 2016, wird der Verkehr über die Rheinstrasse in Fahrtrichtung Liestal, zwischen der Mühlemattstrasse und der BLKB-Kreuzung, wieder wie vor dem 15. Dezember einspurig im Einbahnregime geführt. Die Ausfahrten ab Spitalstrasse sind für den Individualverkehr gesperrt und werden über die Kreuzung Kantonalbank umgeleitet.

                Der Verkehr wird ab der BLKB-Kreuzung über die Rebgasse, Weierweg, Gasstrasse und die Mühlemattstrasse umgeleitet. Der Busbetrieb wird weiterhin in der Gegenrichtung geführt und mit provisorischen Lichtsignalanlagen geregelt.

                Generell sollten die Tiefbauarbeiten, vorbehältlich des Wetters, bis Ende März abgeschlossen sein. Der Deckbelag wird in den Monaten Mai, Juni 2016 eingebaut und dauert ca. eine Woche. Es wird vorgängig informiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Nachtsperrungen auf der A18 im Bereich Muttenz Süd bis Reinach Süd

content_de:
 Von Montag, 25. April bis Donnerstag, 28. April 2016 ist die A18 zwischen den Anschlussstellen Muttenz Süd und Reinach Süd in Fahrtrichtung Jura jeweils in den Nächten von 20:00 Uhr bis 5:00 Uhr für den Verkehr gesperrt. Grund für die Sperrung ist der Bau von Leitungsquerungen.

                Die Nacht von Donnerstag, 28. April 2016 auf Freitag, 29. April 2016 ist als Reserve vorgesehen. Die Umleitung erfolgt über die Kantonsstrassen.


title_de: Beschränkung für Aushang Wahlplakate ab 1. Juli 2015 gültig

content_de:
 Der Regierungsrat hat an seiner gestrigen Sitzung beschlossen, die Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes, mit der die Aushang-Dauer von Wahl- und Abstimmungsplakaten beschränkt wird, auf den kommenden 1. Juli in Kraft zu setzen.

                Ab diesem Zeitpunkt dürfen Wahl- und Abstimmungsplakate frühestens sechs Wochen vor der Wahl/Abstimmung aufgehängt werden, spätestens eine Woche nach dem Termin müssen sie wieder abgehängt sein.

                Diese Gesetzesregelung gilt für kantonale sowie eidgenössische Wahlen und Abstimmungen. Für kommunale Urnengänge sind die Gemeinden frei, eigene Bestimmungen zu erlassen. Gibt es keine solchen, gelten die kantonalen Vorschriften.

                Für Rückfragen

                Peter Guggisberg, Leiter Abteilung Rechtsetzung, Sicherheitsdirektion (SID),Tel. 061 552 57 37


title_de: Neue Regelung für die Restfinanzierung der stationären Langzeitpflege ab 2024

content_de:
Der Regierungsrat will die Restfinanzierung der stationären Langzeitpflege neu regeln, damit diese der fiskalischen Äquivalenz entspricht. Eine Inkraftsetzung der Gesetzesänderung soll im ersten Halbjahr 2023 erfolgen, sodass den Gemeinden bzw. Versorgungsregionen ausreichend Zeit bleibt, um auf den 1. Januar 2024 hin erstmalig die Restfinanzierung der Pflege im stationären Bereich der Alters- und Pflegeheime festlegen zu können.

Die Finanzierung von Pflegeleistungen ist im Kanton Basel-Landschaft in verschiedenen Paragrafen des kantonalen Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG) geregelt. Bisher wurden die anrechenbaren Kosten der Pflegeleistungen durch den Regierungsrat kantonsweit einheitlich festgelegt (so genannte Normkosten). Diese Kosten werden zurzeit von der Wohngemeinde übernommen, nach Abzug des Beitrags der obligatorischen Krankenversicherung und des Anteils der versicherten Person. Diese gewachsene rechtliche und finanzielle Konstellation entspricht nicht dem Prinzip der fiskalischen Äquivalenz, welches besagt, dass eine Aufgabe grundsätzlich beim gleichen Gemeinwesen angesiedelt sein soll, welches die Finanzierung übernimmt. Das heisst, dass künftig nicht mehr der Kanton, sondern die Gemeinden oder die Versorgungsregionen die Restkosten festlegen sollen.

2018 wurde deshalb ein VAGS-Projekt initiiert (VAGS = Verfassungsauftrag Gemeindestärkung) mit der Zielsetzung, einen Vorschlag zu erarbeiten, welcher die Verschiebung der Zuständigkeit zur Festlegung der Restkostenfinanzierung vom Regierungsrat an die Gemeinden oder die Versorgungsregionen beinhaltet. Die Kosten der Pflege müssen zu diesem Zweck transparent und vergleichbar ausgewiesen sein. Parallel zur Gesetzesänderung wird deshalb ein Projekt der Zeiterfassung in allen 30 Baselbieter Alters- und Pflegeheimen durchgeführt, damit nach erfolgter Gesetzesänderung die Gemeinden bzw. Versorgungsregionen über eine Datengrundlage verfügen, die ihnen eine korrekte Festlegung der Restfinanzierung ermöglicht. Der Bericht aus der Zeiterfassungsstudie liegt Kanton und Gemeinden voraussichtlich Anfang 2023 vor. Die Datenerfassung ist bereits in allen Alters- und Pflegeheimen abgeschlossen.

Neben der Vergleichbarkeit unter den Heimen ermöglichen diese Daten dann auch die Restkostenfinanzierung nach den heimspezifischen, effektiven Kosten, wie sie u.a. die eidgenössische Preisüberwachung fordert. Aktuell können im Kanton Basel-Landschaft keine heimindividuellen Pflegekostensätze erlassen werden, weil das geltende Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG) dies nicht vorsieht.

Die Gesetzesänderung soll im ersten Halbjahr 2023 in Kraft treten, so dass den Gemeinden bzw. Versorgungsregionen ausreichend Zeit bleibt, um auf den 1. Januar 2024 hin erstmalig die Restfinanzierung der Pflege im stationären Bereich festlegen zu können. Dies beinhaltet auch die einmalige Abgeltung der covidbedingten Mehrkosten der Pflege der Alters- und Pflegeheime aus den Jahren 2020 und 2021 bei der erstmaligen Festlegung der anrechenbaren Pflegeleistungen im Jahr 2024. Unverändert bleiben die Kompetenzen zur Festlegung der Restfinanzierung in der ambulanten Pflege (Spitex) beim Kanton.

> Landratsvorlage


title_de: Baustopp für Bauarbeiten auf dem Areal der Ultra Brag AG im Rheinhafen Birsfelden

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 Die Bau- und Umweltschutzdirektion hat auf eine Anzeige von Einwohnern der Gemeinde Grenzach-Wyhlen wegen Bauarbeiten auf dem Areal der Ultra-Brag AG reagiert und einen sofortigen Baustopp verfügt. Die Anzeigensteller befürchten, dass mit diesen Bauarbeiten Tatsachen geschaffen werden für den geplanten und umstrittenen Schrottplatz. Eine sofortige Überprüfung durch das Bauinspektorat ergab, dass die ausgeführten Arbeiten Teil der Baubewilligung der Rohstoff Terminal AG zum geplanten Schrottplatz sind. Diese Bewilligung wurde jedoch mit Beschwerde angefochten und ist zurzeit vor der Kantonalen  Baurekurskommission hängig.

                Die Ultra-Brag AG ihrerseits macht geltend, dass die ausgeführten Bauten unabhängig vom laufenden Verfahren erstellt wurden, lediglich den zulässigen Warenumschlag der Ultra- Brag AG auf ihrem Gelände gewährleisten sollen und nicht baubewilligungspflichtig sind.

                Nach eingehender Überprüfung der Sach- und Rechtslage hat das Bauinspektorat heute der Ultra-Brag AG mit einer Feststellungs- und Unterlassungsverfügung die Fortsetzung der Bauarbeiten unter Strafandrohung untersagt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Andreas Weis, kantonaler Bauinspektor, Tel. 061 552 55 71 oder 079 202 14 89

                Liestal, 10. September 2009


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 Zubringer Pfeffingerring Aesch: Projektgenehmigung, Projektierungs- und Baukredit

                Der Regierungsrat hat an seiner gestrigen Sitzung die Landratsvorlage betreffend Projektgenehmigung, Projektierungs- und Baukredit Zubringer Pfeffingerring Aesch genehmigt.

                Der Zubringer Pfeffingerring in Aesch (neue Verbindungsstrasse zwischen der Kantonsstrasse Pfeffingerring und dem Anschluss an die A18) ist seit den 1970er Jahren Bestandteil des geplanten kantonalen Strassennetzes und im kantonalen Richtplan festgesetzt. Im Zusammenhang mit der Projektierung des Vollanschlusses Aesch sowie der dynamischeren Entwicklung im Gewerbegebiet Aesch-Nord in den letzten Jahren drängte sich eine Realisierung des Zubringers Pfeffingerring auf. Im Rahmen der Landratsvorlage für den Projektierungskredit für den Vollanschluss Aesch wurde aus diesem Grund ein entsprechender Projektierungskredit für Vorstudie und Vorprojekt eingeholt. Auch diverse politische Vorstösse verlangen eine umgehende Realisierung.

                Das Projekt Zubringer Pfeffingerring hat folgende Ziele: Verbesserung des Verkehrsflusses, eine leistungsfähige Erschliessung des Gewerbegebiets Aesch-Nord (Arbeitsplatzgebiet von kantonaler Bedeutung) und Entlastung der Wohn- und Dorfkerngebiete vom Durchgangsverkehr.

                Nachdem nun ein Vorprojekt für den Zubringer Pfeffingerring vorliegt, gilt es in einem nächsten Schritt, das Bauprojekt und den Umweltverträglichkeitsbericht auszuarbeiten und das Plangenehmigungsverfahren durchzuführen. Zusammen mit dem dafür erforderlichen Projektierungskredit soll gleichzeitig auch der Baukredit für die Realisierung des Projektes eingeholt werden. Die Kosten für die Projektierung und Realisierung des Zubringers Pfeffingerring belaufen sich auf rund CHF 22.44 Mio.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen:

                Axel Mühlemann, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Verkehrsinfrastruktur, Tel. 079 292 01 82


title_de: Kantonale Verwaltung gratuliert zum Lehrabschluss

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Herzliche Gratulation!

40 junge Berufsleute der kantonalen Verwaltung haben ihre Lehre oder ihr Berufspraktikum erfolgreich absolviert und das eidgenössische Fähigkeitszeugnis oder das eidgenössische Berufsattest erhalten. Alle Direktionen gratulieren den Absolventinnen und Absolventen und wünschen ihnen viel Erfolg auf ihrem weiteren Weg.

Neun Lernende haben im Rang abgeschlossen. Es sind dies:

Emily Baumgartner, Laborantin EFZ, Fachrichtung Chemie

Luca Brühlmann, Automobil-Mechatroniker EFZ

Alessio Dürr, Schreiner EFZ

Svenja Jörin, Kauffrau EFZ

Sahil Multani, Informatiker EFZ

Elias Rezzoug, Schreinerpraktiker EBA

Lara Schaad, Kauffrau EFZ

Emilija Velickovic, Büroassistentin EBA

Marco Weber, Fachmann Betriebsunterhalt EFZ

Die Berufsbildnerinnen und Berufsbildner freuen sich mit den jungen Berufsleuten und sind stolz auf die erfolgreichen Abschlüsse.

Die kantonale Verwaltung nutzt die Gelegenheit, um den Berufsbildenden, welche zu diesen erfreulichen Ergebnissen beigetragen haben, ein grosses Dankeschön auszusprechen. Sie investieren zusätzlich zu ihrer täglichen Arbeit viel Zeit und Energie in die Ausbildung der jungen Leute. Auch den Eltern gebührt ein Dankeschön für die Unterstützung und Begleitung während der Lehrjahre.

Ihre Ausbildung beim Kanton abgeschlossen und damit den Grundstein zum beruflichen Erfolg gelegt haben:

Automobil-Mechatroniker EFZ

Luca Brühlmann

Büroassistentin/Büroassistent EBA

Marvin Hughes, Delia Girard, Pamela Seiffert, Ersa Shala, Emilija Velickovic, Luana Waller

Chemie- und Pharmatechnologe EFZ

Sean Meier

Fachmann Betriebsunterhalt EFZ

Mischa Bucher, Marco Ensner, Levi Raimundo, Marco Weber

Forstwart EFZ

Noah Vanzetta

Geomatiker EFZ

Aaron Nola

Informatiker EFZ

Tim Förster, Sahil Multani, Philipp Steinemann, Felizian Strub, Yasin Uzakgider

Kauffrau/Kaufmann EFZ

Alessia Bloise, Danijela Djukic, Muskan Gafuhrzada, Livia Genasci, Martina Hablützel, Nadia Häner, Svenja Jörin, Colin Knus, Rocco La Banca, Eric Lapaire, Sumeja Odai, Elisa Puntel, Lara Schaad, Eylül Yildiz, Shelinne Zihlmann

Kaufmann/Kauffrau EFZ WMS

Manuela Beck, Lenny Berger, Mischa Zuberbühler

Laborantin EFZ

Emily Baumgartner

Schreiner EFZ

Alessio Dürr

Schreinerpraktiker EBA

Elias Rezzoug

Drei Absolventinnen des Lehrgangs «Büroassistentin EBA» haben sich entschieden, ihrer Ausbildung jene zur Kauffrau EFZ anzuschliessen. 17 Lehrabgängerinnen und Lehrabgänger machen ein Berufspraktikum oder haben eine Festanstellung in der kantonalen Verwaltung angenommen.


title_de: Hallenbad Muttenz erneut geschlossen

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 Das Hallenbad Muttenz musste wegen Legionellen erneut wieder geschlossen werden.  Die bisher eingeleiteten Massnahmen haben langfristig die nötige Wirkung offenbar nicht erzielt.

                Die Nachproben des Wassers aus dem Warmwasser/Duschwassersystem sind wieder mit Legionellen belastet. Deshalb wurde das Hallenbad durch die Gemeinde Muttenz als Betreiberin in Absprache mit dem Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen sowie dem Kantonsarzt gestern Sonntag, 19. April 2015, bis auf weiteres erneut geschlossen. Wieso im Warmwasser/Duschwassersystem erneut eine Belastung von Legionellen auftritt, kann im Moment nicht gesagt werden. Offenbar hatte die thermische und chemische Desinfektion zur Entfernung der Erreger kurzfristig gewirkt, danach kam es aus bisher unbekannten Gründen erneut zu einer Legionellen-Belastung des Warmwasser/Duschwassersystems.

                Das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen Basel-Landschaft hatte bereits Mitte März bei Routine-Untersuchungen im Hallenbad Muttenz Legionellen gefunden. Das Hallenbad wurde damals im Sinne einer vorsorglichen Massnahme bis auf weiteres geschlossen. Das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen wird das Hallenbad Muttenz in Kooperation mit dem Kantonsarzt wieder freigeben, sobald es frei von Legionellen ist.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation


title_de: Liestal: Rosenstrasse wegen Belagsarbeiten gesperrt

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Am Montag, 3. Mai 2021 beginnt in Liestal der Deckbelagsersatz für die Lärmsanierung an der Rosenstrasse. Während den Vorarbeiten wird der Verkehr im Einbahnregime über die Rosenstrasse geleitet. Am Sonntag, 16. Mai 2021, ab 04.00 Uhr bis Montagmorgen, 17. Mai 2021, 05.30 Uhr wird der neue Deckbelag unter Vollsperrung der Rosenstrasse eingebaut.

Ab Montag, 3. Mai 2021 wird die Rosenstrasse zwischen dem Nonnenbodenweg und der Militärstrasse einspurig in Richtung Basel im Einbahnregime geführt. In der Gegenrichtung (Zufahrt ab Gestadeckplatz in Richtung Sissach/Lausen) wird der gesamter Verkehr ab dem Nonnenbodenweg via Kantinenweg über die Kasernenstrasse umgeleitet.

Von Sonntag, 16. Mai 2021, ab 04.00 Uhr bis am Montagmorgen, 17. Mai 2021, 05.30 Uhr wird auf der Rosenstrasse im Abschnitt zwischen Nonnenbodenweg bis Militärstrasse der Deckbelag eingebaut. Dieser Abschnitt wird für den gesamten Verkehr gesperrt und grossräumig umgeleitet. Die Umleitung erfolgt über die Militärstrasse, Kasernenstrasse, Kantinenweg und Nonnenbodenweg. Die Ein- und Ausfahrten der privaten Grundstücke sind während diesem Zeitraum nicht möglich.

Alle Umleitungsachsen werden entsprechend signalisiert. Die Fusswegbeziehungen sind jederzeit in alle Richtungen gewährleistet. Bei nassem Wetter wird der Einbau des Deckbelags auf Sonntag, 30. Mai 2021 verschoben.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Projekte / Kantonsstrassen.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

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  Massnahmenplanung Wohnen im Alter

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  Regierungsrat spendet 100‘000 Franken für Nepal

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  Strategie Bekämpfung von Schwarzarbeit im Kanton BL

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  Numerus Clausus Uni Basel

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  Änderung der Energieverordnung (EnV): Neufestlegung des Zuschlags

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  Weiteres

Massnahmenplanung Wohnen im Alter

Der Regierungsrat hat vom Schlussbericht „Massnahmenplanung Wohnen im Alter“ Kenntnis genommen. Der vorliegende Schlussbericht ergänzt den ausführlichen Zwischenbericht „Massnahmenplanung Wohnen im Alter“, der bereits im April 2014 von der Regierung verabschiedet wurde. Der Schlussbericht fokussiert auf die mit dem Zwischenbericht beschlossenen Massnahmen der Regierung. Er orientiert über den Umsetzungsstand der erteilten Aufträge und die umgesetzten Vorhaben. Zwei Aufträge wurden zur Weiterbearbeitung in andere Projekte überführt.

 Im Zwischenbericht wurden die Ausgangslage beschrieben und die Ergebnisse der Bestandsaufnahme bei den Gemeinden veröffentlicht, welche durch das Statistische Amt BL durchgeführt wurde. Zudem wurden diverse Anträge und Massnahmenvorschläge der Regierung unterbreitet. Mit der Vorlage des Schlussberichts endet die Arbeit der Arbeitsgruppe „Massnahmenplanung Wohnen im Alter“. Der Schlussbericht ist – wie auch schon der Zwischenbericht – auf der Webseite der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion der Öffentlichkeit publiziert.

 >  Bericht Massnahmenplanung Wohnen im Alter

 Für Rückfragen
 Gabriele Marty, Leiterin Abteilung Alter, Volkswirtschaft- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 59 56

Regierungsrat spendet 100‘000 Franken für Nepal

 Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, aus dem Swisslos-Fonds 100 000 Franken für das erdbebengeschädigte Nepal zu spenden. 50‘000 Franken gehen an das Hilfswerk Helvetas und 50‘000 Franken an Shanti Med Nepal, ein privates Hilfswerk der Liestaler Ärztin Ruth Gonseth.

 Shanti Med Nepal ist ein von Dr. Ruth Gonseth aus Liestal gegründeter Unterstützungsverein für medizinische Hilfe in Nepal. Seit ihrer Pensionierung im Frühjahr 2007 arbeitet Ruth Gonseth jährlich mindestens fünf Monate als Volontärärztin in Nepal. Mit dem Unterstützungsverein werden Projekte im Gesundheitsbereich (Spitäler und andere Behandlungszentren) betrieben. Ruth Gonseth ist mittlerweile in Nepal stark verankert, hat ein grosses Netzwerk aufgebaut und ist bekennende Bekämpferin der vor Ort überall herrschenden Korruption.

 Helvetas ist seit 60 Jahren in Nepal tätig und gestützt auf die Erfahrungen und Kontakte in der Lage, schnelle Wiederaufbauhilfe zu leisten, vor allem im Bereich von Brücken, Wasserversorgungen und sanitären Einrichtungen. Sauberes Trinkwasser ist derzeit besonders dringend nötig, ebenso Toilettenanlagen, um zu verhindern, dass Krankheiten ausbrechen. In Koordination mit der Deza und anderen Hilfsorganisationen hat sich Helvetas entschieden, sich primär um die Soforthilfe und den Wiederaufbau in den Distrikten Gorkha und Sindhupalchok (nördlich von Kathmandu) zu kümmern. Dazu ist das Hilfswerk auf Spenden angewiesen.

 Für Rückfragen
 Heidi Scholer, Leiterin Swisslos-Fonds, Sicherheitsdirektion (SID), 061 552 60 59

Strategie Bekämpfung von Schwarzarbeit im Kanton BL

 Der Regierungsrat hat die Strategie „Bekämpfung von Schwarzarbeit im Kanton Basel-Landschaft für die Jahre 2015 und 2016 verabschiedet. Ziel ist, die Schwarzarbeit nicht bloss reaktiv-repressiv, sondern aktiv-präventiv zu bekämpfen.

 Das seit dem 14. Februar 2014 in Kraft stehende Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit zielt auf die wirkungsvolle Bekämpfung der volkswirtschaftsschädigenden Schwarzarbeit. Zu diesem Zwecke sind die Aufgaben und Kompetenzen der Vollzugsbehörden im Vergleich zur früheren Rechtslage klarer und umfassender definiert worden, damit der Vollzug transparent und in enger Zusammenarbeit der Behörden ausgestaltet werden kann. Dem gleichen Zweck dient der neu gesetzlich verankerte Auftrag an den Regierungsrat, auf Antrag der „Tripartiten Kommission Flankierende Massnahmen des Kantons Basel-Landschaft (TPK)“ regelmässig alle drei Jahre die Strategie des Kantons bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit festzulegen.

 Die Strategie richtet sich langfristig an der Vision einer nachhaltigen Eindämmung von Schwarzarbeit im Kanton Basel-Landschaft durch eine offensive, konsequente und entschlossene Bekämpfung aller Formen von Schwarzarbeit aus und definiert die folgenden Ziele:

Ordnungsgemässe Entrichtung der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge;

fairer Wettbewerb unter gleichen Bedingungen statt unlauterer Preiskonkurrenz durch illegale Praktiken;

Schärfung eines allgemeinen Bewusstseins für die negativen Folgen von Schwarzarbeit;

Eindämmung von Sozialbetrug.

 Der Regierungsrat erklärt sich mit dem Inhalt des Strategiepapiers einverstanden: Schwarzarbeit soll nicht bloss reaktiv-repressiv, sondern aktiv-präventiv bekämpft werden.

 Für Rückfragen
 Thomas Keller, Vorsteher Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit KIGA, Volkswirtschaft- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 77 01

Numerus Clausus Uni Basel

Der Regierungsrat hat gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel für das Studienjahr 2015/2016 die Anwendung der Zulassungsbeschränkung zum Studium der Humanmedizin, der Zahnmedizin und zum Bachelorstudium Sportwissenschaften an der Universität Basel genehmigt. In Basel beträgt die Überschreitung für das Studienjahr 2015/2016 trotz Ausbau der Studienkapazität um 40 Plätze 391 Prozent bei der Humanmedizin, 91 Prozent bei der Zahnmedizin und 239 Prozent bei den Sportwissenschaften. Um die Qualität des Studiums aufrechtzuerhalten, ist die Beschränkung der Studierendenzahl mittels eines Eignungstests unumgänglich.

 Für Rückfragen
 Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion BL (BKSD), 061 552 50 60

Änderung der Energieverordnung (EnV): Neufestlegung des Zuschlags

 Der Regierungsrat lehnt die vorgeschlagene Änderung der Energieverordnung und somit die Erhöhung des Zuschlags nach Art. 15b des Energiegesetzes des Bundesamtes für Energie (BFE) ab.

 Die Abgabe wurde in den letzten drei Jahren in drei Schritten bereits von 0,45 Rp./kWh auf 1,1 Rp./kWh erhöht. In einem weiteren Schritt soll nun erneut eine Erhöhung um 0,2 Rp. auf 1,3 Rp./kWh stattfinden. Die gesetzliche Obergrenze liegt bei 1,5 Rp./kWh.

 Der Regierungsrat hat den bisherigen Erhöhungen im Sinne der Zielsetzungen aus dem EnG zugestimmt aber bereits im Schreiben vom 6. Mai 2014 festgehalten, dass er einen faktischen Automatismus bei Erhöhungen bis zur gesetzlichen Obergrenze ablehnt. Der Re-gierungsrat erachtet die Erhöhung derzeit als nicht angebracht, weil sich einerseits die Ziel-setzungen aus dem Energiegesetz, für die Erhöhung der Jahreserzeugung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien, auf Zielkurs befinden und andererseits zuerst eine Optimierung der Vergütungssätze für die Subventionierung der einzelnen technologien vorgenommen werden sollte, bevor die Abgabeseite erhöht wird.

 Die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) ist ein zentrales Instrument, um die Zielset-zungen aus dem Energiegesetz (EnG) zu erreichen. Mit diesem Instrument werden Anlagen für die Stromproduktion mit Geothermie, Windenergie, Wasserkraft, Photovoltaik und Bio-masse gefördert. Finanziert werden die Förderungen mit Geldern aus dem EnG-Fonds, der mit einer Abgabe auf den Stromnetzkosten geäufnet und somit von jedem Stromendkunden mitfinanziert wird. Die Vergütungssätze aus der KEV sollen den Produzenten die Mehrkosten gegenüber dem zu erzielenden Marktpreis decken.

 >  Vernehmlassung

 Für Rückfragen
 Stephan Krähenbühl, Amt für Umweltschutz und Energie, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 91 93

Weiteres

 100. Geburtstag
 Am Samstag, 9. Mai 2015 feiert Frau Lisbeth Erika Buser, wohnhaft im Altersheim Mülimatt am Teichweg 9, Sissach, ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungsrat Anton Lauber, Landschreiber Peter Vetter und Staatsweibelin Cornelia Kissling, wird der Jubilarin die Glückwünsche der Regierung überbringen.

  100. Geburtstag
 Am Sonntag, 10. Mai 2015 feiert Frau Clara Schäublin, wohnhaft im Alters- und Pflegeheim Rinau am Buchenweg 2, Kaiseraugst, ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungspräsident Isaac Reber, Landschreiber Peter Vetter und Staatsweibelin Diana Boner werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

  Beiträge aus dem Swisslos-Fonds
 Der Regierungsrat bereits hat am 28. April 2015 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter:  www.swisslos-fonds.bl.ch

 >  Beiträge

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
 Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:

die von der Einwohnergemeindeversammlung Therwil am 23. Oktober 2015 beschlossene Mutation „Wilmatt“ zum Zonenplan Siedlung genehmigt

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Medienmitteilung des Regierungsrates vom 20. Mai 2008

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  Revision des Ombudsmangesetzes

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  Tempelstützmauer von Augusta Raurica (Augst) soll saniert werden

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  Verschiedenes

                  Revision des Ombudsmangesetzes

                  Der Regierungsrat verabschiedet die Revisionsvorlage zum Gesetz über den Ombudsman an den Landrat.

                  Nach dem Rücktritt des ersten Ombudsman des Kantons Basel-Landschaft überprüfte die landrätliche Spezialkommission "Ersatzwahl Ombudsman" die basellandschaftliche Ombudsstelle auf deren Notwendigkeit und Ausstattung. Der Landrat stimmte allen Anträgen seiner Spezialkommission zu und beauftragte so den Regierungsrat, ihm eine entsprechende Revisionsvorlage zu unterbreiten. Diese fand im Vernehmlassungsverfahren grossmehrheitlich Zustimmung.

                  Die heute vom Regierungsrat verabschiedete Revisionsvorlage setzt einerseits die vom Landrat beschlossene neue Lohnregelung für das Ombudsmanamt gesetzgeberisch um. Andererseits werden die Verfahrensregelungen im Ombudsmangesetz punktuell ergänzt. So werden die Behörden neu verpflichtet, den Ombudsman innert vier Wochen zu orientieren, welche Schlüsse sie aus einer von ihm abgegebenen Empfehlung ziehen. Zusätzlich wird auch das Verfahren geregelt, wenn jemand gleichzeitig an den Landrat sowie an den Ombudsman gelangt.

                   Auskünfte: Peter Guggisberg, Leiter Abteilung Rechtsetzung, Generalsekretariat Justiz-, Polizei- und Militärdirektion, Tel. 061 552 57 37

                  Tempelstützmauer von Augusta Raurica (Augst) soll saniert werden

                  Gegenüber dem imposanten Theater von Augusta Raurica stand einst eine ebenso eindrückliche Tempelanlage. Weil die Stützmauer des gewaltigen Monumentes heute stark einsturzgefährdet ist und damit ein grosses Gefahrenpotenzial für die jährlich über 100'000 Besucherinnen und Besucher darstellt, hat der Regierungsrat dem Landrat das Massnahmenpaket "Tempelstützmauer Schönbühl" unterbreitet. Im Sammelverpflichtungskredit enthalten sind ein Sanierungskonzept und ein Verpflichtungskredit zur grundlegenden Sanierung der Stützmauer, zur Neupräsentation eines Teilstücks der römischen Wasserleitung sowie zur Sanierung der "römischen" Backstube.

                  Die 11 Meter hohe Mauer ist heute eines der am höchsten erhaltenen Zeugnisse römischer Bautechnik nördlich der Alpen. Einst als Stützmauer für den künstlich aufgeschütteten Tempelhügel erbaut, dient sie seit vielen Jahren als stimmungsvolle Originalkulisse für die Brotback-stube. Hier konnten in den letzten 25 Jahren über 100'000 Schulkinder live ausprobieren, wie in römischer Zeit Getreide gemahlen, Teig geknetet und im Holzofen Brot gebacken worden ist. Und als Resultat konnten über 130'000 frische Römerbrote nach Hause genommen werden.

                  Damit dies auch in Zukunft möglich ist, soll nach dem Wunsch des Regierungsrates nicht nur die Stützmauer saniert, sondern auch die Backstube gemäss moderner didaktischer Anforderungen aufgefrischt werden.

                  Die Kosten belaufen sich insgesamt auf CHF 843'900.--. Ziel der Sanierung sind eine nachhaltige Erhaltung des Schönbühl-Tempelmonuments und die Gewährleistung der Gästesicherheit am beliebtesten touristischen Ausflugsziel des Kantons.

                   Auskunft: Dr. Alex Furger, Leiter Römerstadt Augusta Raurica, 061 816 22 17,

                    alex.furger@bl.ch

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                  Verschiedenes

 100. Geburtstag in Birsfelden

                  Am Freitag, 23. Mai 2008 kann Berta Hügin-Martens ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin am 23. Mai 2008, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Der Regierungsrat hat:

                  die Revision des Bürgerrechtsgesetzes vom 21. Februar 2008 auf den 1. Juli 2008 in Kraft gesetzt;

                   die Bau- und Umweltschutzdirektion mit der Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens zum Entwurf der Landratsvorlage Festsetzung des Standortes für die Innertstoffdeponie “Eichenkeller” in Reigoldswil im kantonalen Richtplan beauftragt;

                   beschlossen, dass die Taxifahrerinnen und Taxifahrer der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Sinne einer Ausnahmeregelung anlässlich der EURO 2008 die jeweils kantonsfremden Standplätze benützen dürfen. Diese Ausnahmeregelung gilt an den folgenden Tagen: 7./8. Juni, 11./12. Juni, 15./16. Juni, 19./20., 21./22. Juni und 25./26. Juni 2008.


title_de: A18 Vollanschluss Aesch: Nachtsperrungen Dornacherstrasse

content_de:
Von Montag, 7. Juni 2021 bis Samstag, 26. Juni 2021 ist die Dornacherstrasse auf der Höhe Autobahnüberführung A18 jeweils in den Nächten von 20.00 Uhr bis 05.00 gesperrt.

Die Sperrungen erfolgen jeweils von Montag bis Freitag für insgesamt 15 Nächte. Am Samstag und Sonntag sind keine Sperrungen vorgesehen. Grund für die Sperrungen ist der Rückbau des Lehrgerüsts der neuen Brücke über die Dornacherstrasse.

Tagsüber kann die Dornacherstrasse normal befahren werden. Der Fuss- und Veloverkehr sowie der Busbetrieb der Linie 65 sind während der gesamten Zeit gewährleistet. Eine Umleitung wird signalisiert.

Weiterführende Informationen zur aktuellen Baustelle finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Werner Widmer tritt als Verwaltungsratspräsident des KSBL zurück – Madeleine Stöckli wird VR-Präsidentin ad interim

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Nach dem Volksentscheid in Basel-Stadt vom 10. Februar 2019 gegen eine Fusion des Kantonsspitals Baselland (KSBL) mit dem Universitätsspital Basel hat sich KSBL-Verwaltungsratspräsident Werner Widmer entschlossen, per Ende Februar 2019 von seinem Amt zurückzutreten. VR-Präsidentin ad interim wird die bisherige Verwaltungsrätin Madeleine Stöckli.

Mit der Ablehnung der Universitätsspital Nordwest AG durch das baselstädtische Stimmvolk ist eine neue Ausgangslage entstanden. Sein Rücktritt scheint für das KSBL und für ihn selber ein guter und richtiger Schritt zu sein, begründet Werner Widmer seinen Entscheid. Der Regierungsrat bedauert die Situation, dankt Werner Widmer für seinen grossen Einsatz für das Kantonsspital Baselland seit 2014 und wünscht ihm für seine persönliche und berufliche Zukunft alles Gute. Ebenfalls aus dem Verwaltungsrat ausscheiden wird auf eigenen Wunsch Jacqueline Martin, die ebenfalls seit 2014 Mitglied des KSBL-Verwaltungsrats war. Der Regierungsrat dankt auch ihr für das Engagement zugunsten des KSBL.

Per 1. März 2019 wird Madeleine Stöckli als Präsidentin ad interim die laufenden Geschäfte des Verwaltungsrats des Kantonsspitals Baselland leiten. Sie wurde heute durch den Regierungsrat in diese Funktion gewählt. Madeleine Stöckli ist seit dem 1. Januar 2016 Mitglied des Verwaltungsrats des KSBL. Sie wird den laufenden Strategieprozess zur Neuausrichtung des KSBL weiterführen. Madeleine Stöckli wird dabei vom gesamten Verwaltungsrat unterstützt und sagt, dass dieser auf den Einsatz und das Engagement der Mitarbeitenden des KSBL zähle. „Nur gemeinsam ist es möglich, als Unternehmen Erfolg zu haben.“ Madeleine Stöckli ist Pharmazeutin und Ökonomin. Sie war bis Ende 2018 CEO eines Pharma- und Medizinprodukte-Herstellers in der Zentralschweiz.

Der Zeitplan sieht vor, dass der Verwaltungsrat bis Ende Juni 2019 dem Regierungsrat seine konkreten Pläne für die strategische Ausrichtung des KSBL unterbreitet.

Die ordentliche Amtsdauer des Verwaltungsrats KSBL geht am 31. Dezember 2019 zu Ende. Ob noch vor der ordentlichen Gesamterneuerungswahl weitere personelle Anpassungen erfolgen, wird bis spätestens April 2019 entschieden.


title_de: Feuerverbot im Offen- und Kulturland aufgehoben – Beim Feuer machen ist immer noch Vorsicht geboten

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Die Waldbrandgefahr im Kanton Basel-Landschaft ist immer noch erheblich (neu Waldbrandgefahrenstufe 3). Das heisst: Es ist nach wie vor verboten, im Wald und an Waldrändern Feuer zu entfachen (Mindestabstand 50 Meter). Das Feuerverbot im Offen- und Kulturland hingegen wird aufgehoben.

Nach den teilweise kräftigen Niederschlägen der vergangenen Tage hat sich die Waldbrandgefahr im Kanton Basel-Landschaft verringert. Die Waldbrandgefahrendstufe ist neu auf 3. Das Feuerverbot im Offen- und Kulturland wird deshalb aufgehoben. Auch aufgrund der prognostizierten sehr schönen und warmen Wetterperiode besteht in den meisten Teilen des Kantons Basel-Landschaft aber weiterhin eine erhebliche Waldbrandgefahr. Die lokale Waldbrandgefahr kann von der generellen Waldbrandgefahr abweichen.

Der Kantonale Führungsstab ruft die Bevölkerung auch künftig generell zum sparsamen Umgang mit Wasser auf.

Im Kanton Basel-Landschaft gelten aktuell folgende Massnahmen:

Es ist verboten, im Wald und an Waldrändern Feuer zu entfachen (Mindestabstand 50 Meter). Dies gilt auch für eingerichtete Feuerstellen und Feuerschalen, sowie für selbst mitgebrachte Grills aller Art (Holz-/Kohle-/Einweg-/Gasgrills etc.).

Es ist verboten, brennende Zigaretten und andere Raucherwaren oder Streichhölzer wegzuwerfen.

Das Abbrennen von jeglichen Feuerwerkskörpern ist verboten.

Das Steigenlassen von "Himmelslaternen / Heissluftballonen" (gekaufte oder selbstgefertigte), welche durch offenes Feuer angetrieben werden, ist generell verboten.

Das Entnehmen von Wasser für den Gemeingebrauch ist verboten. Als Gemeingebrauch gilt die gelegentliche Entnahme kleiner Wassermengen zum Beispiel mittels Eimer oder Giesskanne aus öffentlichen Gewässern.

sowie weiterhin die vom Amt für Wald beider Basel verfügten Fischerei-, Bade- und Betretungsverbote:

Am Unterlauf der Birs (Redingbrücke bis Birsmündung) besteht ein Bade- und Betretungsverbot für Mensch und Tier.

In der Birs zwischen Schänzlibrücke Münchenstein und Holzbrücke (unterhalb Kraftwerk Neue Welt) sowie Eisenbahnbrücke Münchenstein bis Höhe Aliothstrasse Arlesheim (BBC-Kamin) gilt ein Fischerei-, Bade- und Betretungsverbot.

In der Ergolz zwischen der Rösslibrücke Augst und der Autobahnbrücke Zürich-Basel sowie zwischen der TCS-Brücke in Füllinsdorf und dem Kesselfall in Liestal gilt ein Fischerei-, Bade- und Betretungsverbot.

Im Tosbecken vom Giessen in Kilchberg ist das Betreten und Baden zum Schutz der Fische ebenfalls untersagt.