title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2022/477: «Wartezeiten zur Erstbehandlung von Kindern und Jugendlichen in der Psychiatrie Basellandschaft»

Der Andrang auf die Kinder- und Jugendpsychiatrie (KJP) ist aufgrund der Auswirkungen der Pandemie immer noch sehr hoch. Die KJP kann ihren Leistungsauftrag in der psychiatrischen Grundversorgung aber nach wie vor erfüllen. Mit entsprechenden Entlastungsmassnahmen konnte die Situation in der KJP bereits entschärft werden.

Beantwortung der Interpellation 2022/478: «Funktionierender Rettungsdienst #3»

Der Regierungsrat schreibt in seiner Interpellationsbeantwortung an den Landrat, dass die Hilfsfristen des Rettungsdienstes KSBL in den Bezirken Liestal und Laufen – bis auf wenige Ausnahmen – der Vorgabe des Interverbands für Rettungswesen entsprechen. Schwierigkeiten sind hingegen in den Bezirken Sissach und Waldenburg auszumachen. Auch bei der Sanität Basel und beim Rettungsdienst Nordwestschweiz gibt es einen Personalmangel, weil die Einsatzzahlen in den vergangenen 16 Monaten generell deutlich angestiegen sind. Deshalb soll bei den Rettungstransporten der Anteil an Verlegungen von Patientinnen und Patienten, welche keine oder nur minimale medizinische Überwachung benötigen, durch alternative Lösungen für lebensbedrohliche Einsätze freigespielt werden. Das KSBL hat zudem zusätzliche Mittel für weiteres Personal sowie eine Anhebung der Löhne beschlossen.

Beantwortung der Interpellation 2022/275: «Erneuerbare Energie: Investitionen und zukünftige Strategie»

Der Regierungsrat hat mit seinem Energieplanungsbericht 2022 verschiedene Massnahmen aufgezeigt, die den Ausbau der erneuerbaren Energien im Kanton direkt beschleunigen sollen. Im Rahmen der derzeit in Erarbeitung befindlichen Klimastrategie sowie des vom Landrat geforderten Zusatzberichts zum Energieplanungsbericht 2022 klärt der Regierungsrat derzeit ab, in wie weit über die bereits im Raume stehenden Massnahmen ein weiterer Handlungsbedarf besteht. Auf Investitionsstrategien der lokalen Energieversorgungsunternehmen, die als privatrechtliche Genossenschaften organisiert sind, hat der Kanton hingegen keinen Einfluss.

Beantwortung der Interpellation 2022/316: «Kautionspflicht bei bewilligten Demonstrationen»

Der Regierungsrat lehnt eine Kautionspflicht oder eine Kausalhaftung bei Demonstrationen ab, da dies potenziell verfassungswidrig wäre und zudem mit diversen weiteren Schwierigkeiten behaftet ist.

Beantwortung der Interpellation 2022/253: «Transparente Richterzuteilung an Baselbieter Gerichten?»

Die Gerichte zeigen in der Interpellationsantwort auf, wie die Richterzuteilung an Baselbieter Gerichten vorgenommen wird und dass diese von den Parteien gegebenenfalls angefochten werden kann.

Beantwortung der Interpellation 2022/309: «Gebühren für leichte Motorfahrzeuge?»

Der Regierungsrat zeigt die Gebühren für leichte Motorfahrzeuge auf und erläutert, dass diese nur für Motorfahrräder anfallen, wozu auch schnelle E-Bikes gehören. Für eine Differenzierung der Gebühren aufgrund der Lärm- und Umweltbelastung fehlt die gesetzliche Grundlage. Die Höhe und Angemessenheit der Aufwandgebühren wird aber regelmässig überprüft.

Beantwortung der Interpellation 2022/310: «Psychische Gesundheit von Gymnasiast*innen»

Dem Regierungsrat liegt die psychische Gesundheit aller Jugendlicher am Herzen. Er hat während der Pandemie entsprechende Zusatzangebote geschaffen. Derzeit sieht er aber keinen Bedarf für zusätzliche Sozialarbeitende an den Gymnasien. Diese verfügen seit Jahren über Ressourcen und vielfältige Angebote zur Unterstützung belasteter Jugendlicher.

Landratsvorlagen (Link)

Zwischenbericht zur Umsetzung der kantonalen Neobiota-Strategie 2020/21 und Erhöhung der Ausgabenbewilligung

Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat den Zwischenbericht zur Umsetzung der kantonalen Neobiota-Strategie 2020/21 und beantragt für die weitere Umsetzung der kantonalen Neobiota-Strategie für die Jahre 2023 und 2024 eine Erhöhung der neuen einmaligen Ausgabe um 500'000 Franken auf 3 Mio. Franken.

Mitgliedsbeitrag des Kantons Basel-Landschaft an den Verein Agglo Basel; Ausgabenbewilligung 2023–2026

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine Ausgabenbewilligung für den Mitgliederbeitrag für den Aufgabenbereich Agglomerationsprogramm des Kantons Basel-Landschaft an den Verein Agglo Basel für die Jahre 2023–2026 im Umfang von 2,62 Millionen Franken.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Anpassung der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich

Der Regierungsrat ist mit der von der Eidgenössischen Finanzverwaltung vorgeschlagenen Anpassung der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaV) einverstanden. Es handelt sich dabei nicht um eine Neuregelung, sondern um eine Präzisierung, die Unklarheiten bei der Datenerhebung und -lieferung beseitigt.

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Bundesgesetzes über Regionalpolitik

Der Regierungsrat unterstützt die Änderung des Bundesgesetzes über die Regionalpolitik. Somit können künftig im Rahmen der Neuen Regionalpolitik (NRP) Kleininfrastrukturen mittels A-Fonds-Perdu-Mittel unterstützt werden. Der Regierungsrat fordert aber klare Vergabekriterien und eine Evaluation der Wirkung nach vier Jahren.

Stellungnahme an den Bund: Revision Betäubungsmittelsuchtverordnung (BetmSV)

Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die vorgeschlagene Verordnungsrevision. In Detailfragen schliesst er sich der Stellungnahme der Konferenz der Schweizerischen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) an.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

content_de:
Schriftliche Antworten

(Link zu den Schriftlichen Antworten)

Beantwortung der Interpellation 2025/539: «Stand der digitalen Transformation in der Justiz?»

Der Regierungsrat informiert über den aktuellen Stand der digitalen Transformation in der Justiz und stellt die Meilensteine dar, die bereits erreicht wurden. Die Einführung des Bundesgesetzes über die Plattformen der elektronischen Kommunikation in der Justiz (BEKJ) sowie des bundesweiten Projekts «Justitia 4.0» steht bevor. Diese sehen eine ganzheitliche Digitalisierung der Justiz vor. Neben diesen externen Entwicklungen wurden an den Gerichten bereits zahlreiche Arbeitsabläufe vereinfacht und automatisiert. Die noch ausstehende Schaffung der Rechtsgrundlage für eine digitale Justiz ist zeitlich auf einzelne Meilensteine abgestimmt. Die Weiterentwicklung und Anpassung der notwendigen technischen Applikationen sind in vollem Gange.

Beantwortung der Interpellation 2026/3198: «Übersichtlichere Tax-Administration»

Seit dem Jahr 2025 sind alle Steuererklärungen zentral in Liestal einzureichen. Der Kanton ist für die Veranlagung von Selbstständigerwerbenden zuständig. Die Gemeinden sind für die Veranlagung der unselbstständig erwerbenden und nicht erwerbstätigen Steuerpflichtigen zuständig. Sie können diese Tätigkeit dem Kanton übertragen. Davon haben heute 66 Gemeinden Gebrauch gemacht. Die Gemeinden sind ausserdem für den Einzug der Gemeindesteuern zuständig. Sie können diese Aufgabe ebenfalls dem Kanton übertragen. Davon haben bislang 62 Gemeinden Gebrauch gemacht. Für die Bezahlung der Steuern, die der Kanton in Rechnung stellt, steht den Steuerkunden eBill zur Verfügung.

Beantwortung der Interpellation 2026/3657: «Wettbewerbsfähigkeit stärken: Formel Einkommenssteuer vereinfachen»

Der heute geltende Einkommenssteuertarif berechnet sich nach einer logarithmischen Formel. Diese führt zu einer Steuerprogression ohne «Knicke und Schwellen», das heisst, dass beim Anstieg des Einkommens Sprünge bei der Besteuerung vermieden werden. Mit dem im Internet bei der Steuerverwaltung abrufbaren Steuerrechner und den Steuertabellen stehen der Steuerkundschaft nützliche Hilfsmittel zur Berechnung der Steuern zur Verfügung. Die Frage, ob die Formel zu vereinfachen ist, wird im Zusammenhang mit der Einführung der Individualbesteuerung zu beantworten sein. Insbesondere der Tarif und die Sozialabzüge im Baselbieter Steuergesetz müssen mit Hinblick auf die Individualbesteuerung überprüft und voraussichtlich komplett überarbeitet werden.

Beantwortung der Interpellation 2026/3185: «Transparenz über den Budgetposten «externe Berater» in Zeiten wachsender Staatsausgaben»

Der Regierungsrat hebt in seiner Antwort einleitend die Unterschiede zwischen Ausgaben für externe Beratungsdienstleistungen und Ausgaben im Zusammenhang mit weiteren Dienstleistungen Dritter hervor. Die Interpellationsantwort legt in der Folge die geltenden Entscheidungsgrundlagen dar und weist die Ausgaben, Einsatzbereiche sowie die Anzahl Mandate für die Jahre 2022–2025 direktionsspezifisch aus.

Beantwortung der Interpellation 2026/40: «GWL im Baselbiet: Leistungen, Entwicklung und kantonaler Vergleich»

Die Gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) des Kanton Basel-Landschaft betragen im Zeitraum von 2014 bis 2021 rund 28 Millionen Franken pro Jahr. Seit dem Jahr 2022 steigt die Gesamtsumme der GWL kontinuierlich an. Ein Vergleich der GWL-Leistungen pro Kanton ist aufgrund der Heterogenität der vergüteten GWL-Leistungen nur sehr eingeschränkt möglich. Aktuelle Studienergebnisse geben erste Hinweise, dass sich die GWL-Beiträge Versicherungsnehmer oder -nehmerin des Kanton Basel-Landschaft im Mittelfeld der Kantone befinden.

Beantwortung der Interpellation 2026/3181: «Wiedereinführung der direkten Busverbindung von Allschwil Bachgraben nach Dornach Bahnhof».

Die Buslinie 64 zwischen Dornach–Arlesheim und Allschwil Bachgraben wurde per Dezember 2025 in zwei Linien aufgeteilt. Damit wurde das Angebot insbesondere in Therwil und Oberwil verbessert und die Fahrplanstabilität erhöht. Von einer Reisezeitverlängerung durch den Wegfall der umsteigefreien Verbindung sind hingegen nur wenige Personen betroffen. Insgesamt wird die Attraktivität des geänderten ÖV-Angebots als verbessert beurteilt, weshalb die Wiedereinführung einer Direktverbindung aktuell nicht vorgesehen ist.

Landratsvorlagen

(Link zu den Landratsvorlagen)

Geschäfts- und Nachhaltigkeitsbericht 2025 der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) sowie Monitoring gemäss Stossrichtung Eigentümerstrategie

Der Regierungsrat hat als Aufsichtsorgan den Geschäfts- und den Nachhaltigkeitsbericht der BLKB genehmigt und zur Kenntnisnahme an den Landrat weitergeleitet. Die BLKB weist für das Jahr 2025 einen Konzerngewinn von 154,5 Millionen Franken aus. Das entspricht einer Abnahme von 7,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr – bedingt durch einen Sondereffekt. Dem Kanton Basel-Landschaft flossen dadurch im Jahr 2026 71,7 Millionen Franken zu. Im Rahmen des jährlichen Monitorings der Eigentümerstrategie für die BLKB hat der Regierungsrat entschieden, dass an der Stossrichtung der im März 2025 verabschiedeten Eigentümerstrategie für die BLKB festgehalten wird.

Geschäftsbericht 2025 der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung

Der Regierungsrat hat als Aufsichtsorgan den Geschäftsbericht 2025 der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung (BGV) genehmigt und zur Kenntnisnahme an den Landrat weitergeleitet.

Jahresrechnung 2025 Schweizerische Rheinhäfen

Der Regierungsrat genehmigt den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2025 der Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) und leitet diese zur Kenntnisnahme an den Landrat weiter. Ausserdem hat er die Wahl der Revisionsstelle für das Geschäftsjahr 2026 genehmigt.

Bericht zum Postulat 2022/269: «Digitalisierte Verwaltung – Papierfreie Prozesse»

Der Kanton verfügt bezüglich der «Digitalisierung des Posteingangs» sowie der «digitalen Zustellung an die Bevölkerung» bereits über eine solide Ausgangslage. Zentrale digitale Eingangskanäle und durchgängige elektronische Prozesse sind in den wesentlichen Verwaltungsbereichen eingeführt und im Betrieb. Eine vollständige Digitalisierung des Posteingangs und der Zustellung ist aufgrund der Komplexität der Verwaltungsprozesse nur schrittweise realisierbar. Die weitere Umsetzung erfolgt unter Einhaltung der finanziellen Rahmenbedingungen und in enger Abstimmung mit den betroffenen Verwaltungsstellen.

Bericht zum Postulat 2023/448: «Langfristige Sicherstellung eines Förderprogramms für leistungsstarke Jugendliche»

Der Regierungsrat erachtet die Einrichtung eines speziellen Förderprogramms für leistungsstarke Jugendliche mit Migrationshintergrund nach Vorbild des Kantons Zürich als nicht zielführend bzw. nicht systempassend. Massnahmen der Unterstützung und Förderung müssen abgestimmt auf die bildungspolitischen Zielsetzungen und das kantonale Bildungssystem sein und nicht nur auf bestimmte Zielgruppen fokussieren.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

(Link zu den Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen)

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Verordnung über das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz ISOS

Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die Vorschläge zur Änderung der Verordnung (VISOS). Die Vereinfachung der Verfahren und die Planungs- und Rechtssicherheit werden dadurch erhöht. Der Regierungsrat schlägt verschiedene Konkretisierungen und Anpassungen vor.

Stellungnahme an den Bund: Gefahrgutrevision 2027

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft stimmt den Änderungen zur Anpassung der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR) und zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter (ADR) zu.

Stellungnahme an den Bund: Neue nationale Eurodac-Verordnung aufgrund der Übernahme und Umsetzung des EU-Migrationspaktes

Die Rechtsgrundlagen von Eurodac treten zusammen mit dem Migrationspakt in Kraft. Die Eurodac-Vorlage setzt die Erstellung einer neuen nationalen Verordnung voraus. Diese regelt verschiedene Aspekte wie etwa die Rolle der Fingerabdruck- und Gesichtsbildexpertinnen und -experten, die Bekanntgabe von Daten zum Zweck der Rückkehr von Drittstaatsangehörigen ohne Aufenthaltsbewilligung sowie die Bestimmungen zum Datenschutz und zu den Rechten der betroffenen Personen. Der Regierungsrat befürwortet die vorliegende Verordnung, bringt jedoch noch einige Präzisierungen ein.

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title_de: Regierungsrat genehmigt Waldentwicklungsplan Diegtertal

content_de: Der Regierungsrat hat den Waldentwicklungsplan (WEP) Diegtertal für die Gemeinden Diegten, Tenniken, Eptingen und Känerkinden genehmigt. Der WEP tritt per 1. Oktober 2016 in Kraft. Nach intensiver Mitwirkung der betroffenen und interessierten Kreise, namentlich der Einwohnergemeinden, der Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer, der Sport-, Naturschutz- und Jagdkreise, entstand unter Federführung des Amts für Wald beider Basel der vorliegende WEP. Der WEP stellt für obiges Forstrevier sicher, dass der Wald seine vielfältigen Funktionen nachhaltig und koordiniert erfüllen kann. Besonders hervorzuheben sind dabei die nachhaltige Holzversorgung, der Natur- und Landschaftsschutz, der Schutz vor Naturgefahren sowie die Erholungsfunktion. Der WEP ist die Grundlage für die konkrete Massnahmenplanung im Wald.


title_de: Kantonale Verwaltung gewährleistet Lohngleichheit

content_de:
Dem Kanton Basel-Landschaft ist Lohngleichheit ein grosses Anliegen. Eine aktuelle Analyse zeigt: Der Lohnunterschied innerhalb der Verwaltung liegt mit 2,5 Prozent unter der Toleranzschwelle von 5 Prozent.

Seit 2020 sind Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit 100 oder mehr Mitarbeitenden dazu verpflichtet, eine betriebsinterne Lohngleichheitsanalyse durchzuführen. Die Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern ist dann gewährleistet, wenn beide den gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit erhalten. Der Kanton Basel-Landschaft hat für die Analyse das Standard-Analyse-Tool des Bundes («Logib») genutzt und das Ergebnis durch eine externe Prüfstelle validieren lassen.

Die Basis der Analyse bildete der auf Vollzeit standardisierte Gesamtverdienst von 11’010 Arbeitsverträgen (Mehrfachverträge pro Mitarbeitende/r möglich), davon 7’109 (64,6 Prozent) von weiblichen Mitarbeitenden und 3’901 (35,4 Prozent) von männlichen Mitarbeitenden im Referenzmonat Juli 2020 (inkl. der kommunalen Lehrpersonen).

Im Durchschnitt verdienen Frauen 8,7 Prozent weniger als Männer. Berücksichtigt man die Unterschiede in den Qualifikationsmerkmalen und den arbeitsplatzbezogenen Merkmalen, verdienen Frauen 2,5 Prozent weniger. Die unerklärte Lohndifferenz liegt damit unter dem vom Bund definierten Toleranzwert von 5 Prozent.

Die Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern ist der Regierung des Kantons Basel-Landschaft ein wichtiges Anliegen. Aus diesem Grund will sich die kantonale Verwaltung weiter verbessern. Die noch nicht vollständig realisierte Lohngleichheit wird unter anderem in bereits geplanten Projekten im Bereich Entlöhnung berücksichtigt werden.


lead_de: Der Fachausschuss Darstellende Künste der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt hatte anlässlich seiner dritten Sitzung im Jahr 2024, die am 4./5. November stattfand, 21 Gesuche zu beurteilen. Er empfiehlt zwölf Projekte und Produktionen zur Unterstützung. Insgesamt werden 264'525 Franken für Produktionsbeiträge, Koproduktionsbeiträge, Entwicklungsbeiträge und Gastspiele/Wiederaufnahmen vergeben. Zusätzlich werden vier Strukturförderungsbeiträge in der Höhe von insgesamt 143'269 Franken vergeben.

title_de: Unterstützungsbeiträge für Darstellende Künste in der Region Basel

content_de:
Produktionsbeiträge

<colgroup><col style="width: 15.1899%;"><col style="width: 84.8101%;"></colgroup>

CHF      33'000.–

an die Performanceproduktion «Manifestationen» im November 2025 in der Kaserne Basel, Verein Stroh zu Gold, Andrea Saemann, Basel

CHF      34'500.–
an die Theaterproduktion «LIARS» im Dezember 2025 im Roxy Birsfelden, Henrike Iglesias, Maxine Devaud, Reinach

CHF      35'000.–
an die Tanzproduktion «Misafir» im November 2025 im Tanzhaus Basel, Verein the Movement, Coşkun Kenar, Basel

CHF      35'000.–

an die Theaterproduktion «democrazy» im September 2025 im neuestheater Dornach, Landholz Productions, Olivia Ronzani, Basel

CHF      50'000.–

an die Theaterproduktion «Sounds of Silence (AT)» im Juni 2025 in der Kaserne Basel, Verein La SECOUSSE, Cilio Minella, Basel

Koproduktionsbeiträge

<colgroup><col style="width: 15.283%;"><col style="width: 84.717%;"></colgroup>

CHF      10'000.–

an die Tanzproduktion «you’ve been coming to my parties I’ve been appearing in your dreams» im November 2025 in der Kaserne Basel, Vision Nocturne / Night Vision, Yamada Mayara, Genf

Entwicklungsbeiträge

<colgroup><col style="width: 15.1905%;"><col style="width: 84.8095%;"></colgroup>

CHF      13'000.–
an die Entwicklung von «A Sea Between», DW Projects, Declan Whitaker, Basel

CHF      16'250.–
an die Entwicklung von «Bodies of Knowledge», Verein einspunkteins, Sol Bilbao Lucuix, Basel

CHF      18'000.–
an die Entwicklung von «mal digéré.e.x», Verein Landholz Productions, Lia Schädler, Basel

Gastspiele / Wiederaufnahmen

<colgroup><col style="width: 15.2828%;"><col style="width: 84.7172%;"></colgroup>

CHF        6'075.–
an die Gastspiele der Theaterproduktion «woyzeck creature», Verein puls_de_kern, Iris Keller

CHF        6'700.–
an die Wiederaufnahme und die Gastspiele der Theaterproduktion «A Long Story About Our Baby», Project.tgthr, Olivia Ronzani

CHF        7'000.–
an die Wiederaufnahme und die Gastspiele der Theaterproduktion «Why don't you sleep at night?», Verein Landholz Productions, Lia Schädler

Strukturförderungsbeiträge 2025/2026

<colgroup><col style="width: 15.1897%;"><col style="width: 84.8103%;"></colgroup>

CHF      19'669.–
an Maximilian Hanisch, Alles für die Kunst Produktion (2025)

CHF      40'000.–
an Tyra Wigg, Verein DÅREN (2025/2026)

CHF      40'000.–
an Muhammed Kaltuk, Company MEK (2025/2026)

CHF      43'600.–
an Rebecca Weingartner, Verein Spring Production (2025/2026)

Der Fachausschuss Darstellende Künste besteht aus sieben Fachpersonen aus dem Bereich Darstellende Künste. Es sind dies: Katharina Germo (Dramaturgin und Co-Leiterin Fabriktheater Zürich, Zürich), Patrick Gusset (Performer, Regisseur, Lehrbeauftragter und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Zürcher Hochschule der Künste, Basel), Sabrina Hofer (Dramaturgin, Basel), Teresa Vittucci (Performerin und Choreografin, Zürich), Yan Duyvendak (Performancekünstler und Dozent HEAD, Genf), Dominika Hens (Vertreterin Präsidialdepartement Basel-Stadt) und Anna Geering (Vertreterin Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft). Die Geschäftsführung erfolgt durch die Abteilung Kulturförderung des Kantons Basel-Landschaft. Der Fachausschuss hat den Status einer beratenden Kommission und kann jährlich Förderempfehlungen in der Höhe von 1'620'000 Franken aussprechen.

Weitere Informationen zum Fachausschuss Darstellende Künste BL/BS: Darstellende Künste - Baselland


title_de: Ettingen: Hofstettenstrasse Abschnitt Büttenenloch - Verkehrsbehinderung wegen Felsarbeiten

content_de:
Am 5. Juni 2023 beginnen in Ettingen an den Felswänden über der Hofstettenstrasse umfangreiche Arbeiten. Mit dieser Massnahme wird die Verkehrssicherheit im Strassenabschnitt Büttenenloch erhöht. Die Arbeiten dauern bis zum 1. September 2023.

Steinschlag gefährdet in Ettingen im Bereich Büttenenloch die Verkehrssicherheit. Deshalb baut das Tiefbauamt des Kantons Basel-Landschaft vorsorglich kritische Felsbereiche ab und sichert den verbleibenden Fels. Mit dieser Massnahme wird zugleich die Sicht im unübersichtlichen Kurvenbereich verbessert.

Um während der Arbeiten die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, wird im Vorfeld in der Strassenmitte eine temporäre Schutzwand montiert. Der Verkehr wird wechselseitig auf der talseitigen Fahrspur geführt und mit einer Ampel bzw. mit einem Verkehrsdienst geregelt.

Velos dürfen während der Dauer der Arbeiten von Hofstetten nach Ettingen fahren. Für den Veloverkehr in der Gegenrichtung wird eine Umleitung via Witterswil / Flüh signalisiert.

Die Schutzwand wird aus Sicherheitsgründen nachts montiert und wieder demontiert. Dafür muss die Hofstettenstrasse im Abschnitt Büttenenloch komplett gesperrt werden. Von der Sperre sind auch Rettungsdienste betroffen. Die Nachtsperrungen dauern jeweils von 22:00 bis 5:00 Uhr und finden an den folgenden Daten statt:

von Dienstag, 27.06.2023 bis Mittwoch, 28.06.2023

von Mittwoch, 28.06.2023 bis Donnerstag, 29.06.2023

von Donnerstag, 29.06.2023 bis Freitag, 30.06.2023

von Mittwoch, 26.07.2023 bis Donnerstag, 27.07.2023

von Donnerstag, 27.07.2023 bis Freitag, 28.07.2023

Der Fahrplan der Postautolinie 68 ist von den Sperrungen nicht betroffen. Die Felssanierungsarbeiten führt eine spezialisierte Unternehmung aus.

Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie auf der Internetseite des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


lead_de: Kanton Basel-Landschaft erstmals mit einem Aufgaben- und Finanzplan (AFP)

title_de: Die Konsolidierung bleibt primäres Ziel

content_de:
Der Regierungsrat präsentiert seine finanzielle Planung und Steuerung erstmals in Form eines neuen Aufgaben- und Finanzplans (AFP). Die Regierung ist beim Budget 2017 ursprünglich von einem kleinen Überschuss von CHF 6.2 Mio. ausgegangen. Nach den Beschlüssen des Landrates von letzter Woche (Stand 1. Lesung) zum Krankheitskostenabzug und zum Pendlerabzug dürfte das Budget 2017 nun ein Defizit von aktuell CHF 13.8 Mio. aufweisen. Der Regierungsrat hält an seiner Finanzstrategie zur Konsolidierung des Finanzhaushaltes fest. Wegfallende Massnahmen sollen durch neue Entlastungen kompensiert werden. Der Kanton investiert im Rahmen des AFP 2017 - 2020 kräftig.

Mit dem neuen AFP stärkt der Regierungsrat die mittelfristige Planung und Steuerung. Der heute präsentierte AFP 2017 – 2020 enthält das Budget 2017 und den Finanzplan für die drei darauffolgenden Jahre 2018 bis 2020. Der AFP ist ein zentraler Teil des Programms zur Stärkung der finanziellen Steuerung (StäfiS).

Das Budget 2017 des Regierungsrates rechnet mit einem Ertragsüberschuss von CHF 6.2 Mio. Der Aufwand nimmt im Budget 2017 um insgesamt CHF 42.2 Mio. bzw. 1.6 Prozent gegenüber dem Budget 2016 zu. Beim Ertrag ist eine stärkere Zunahme von CHF 89.4 Mio. bzw. 3.5 Prozent zu verzeichnen. Das höhere Wachstum beim Ertrag wirkt sich positiv auf den Saldo der Erfolgsrechnung aus. Insgesamt steigt der Saldo im Vergleich zum Budget 2016 um CHF 47.3 Mio. an. Bis zum Jahr 2020 erhöht sich der Aufwand gegenüber dem Budget 2017 durchschnittlich um 1.0 Prozent pro Jahr. Der Ertrag wächst im gleichen Zeitraum leicht stärker um jährlich 1.5 Prozent. Der Saldo der Erfolgsrechnung steigt damit bis zum Jahr 2020 auf CHF 61.3 Mio.

Mit den vor Wochenfrist gefassten Beschlüssen des Landrates (Stand 1. Lesung) zur Einführung eines Selbstbehaltes beim Krankheitskostenabzug und zur Begrenzung des Pendlerabzuges auf 6‘000 Franken dürfte das Budget 2017 voraussichtlich aktuell ein Defizit von CHF 13.8 Mio. erreichen. Da der Mehrertrag dieser Steuervorlagen im AFP des Regierungsrates berücksichtigt ist und jetzt voraussichtlich durch den Landratsentscheid reduziert wird, beträgt die Verbesserung gegenüber dem Vorjahr nur noch CHF 27.3 Mio. Und auch die Entwicklung in den Finanzplanjahren würde damit weniger positiv ausfallen. Für das Jahr 2018 wäre ein Defizit von CHF 3.9 Mio. zu erwarten. Erst in den Finanzplanjahren 2019 und 2020 wären dann wieder Ertragsüberschüsse möglich (2019: CHF 25.5 Mio., 2020: CHF 41.3 Mio.).

Personalaufwand und Sachaufwand praktisch konstant
Auf der Aufwandseite bleiben in der Planungsperiode der Personalaufwand sowie der Sach- und übrige Betriebsaufwand praktisch konstant. Ein Wachstum findet nur noch in den beiden Positionen „Abschreibungen“ und „Transferaufwand“ statt. Auf der Ertragsseite wird bei den Steuern im Bereich der natürlichen Personen wieder mit einem Wachstum gerechnet.

Die im Rahmen der Finanzstrategie 2016 – 2019 beschlossenen Strategie-Massnahmen wirken und ermöglichen im Budget 2017 des Regierungsrates eine Entlastung von CHF 48.7 Mio. Nach den Entscheiden des Landrates fällt die Saldo-Entlastung ohne Gegenmassnahmen voraussichtlich um CHF 20 Mio. tiefer aus. Die Strategiemassnahmen im Budget 2017 sind ausgearbeitet und liegen im Detail vor. Der Regierungsrat wird die aus der Planung fallenden Massnahmen durch neue Entlastungen kompensieren müssen.

Zielwert bei der Selbstfinanzierung im Bereich des Möglichen
Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt im Budget 2017 der Regierung 22.8 Prozent. Als Folge der geplanten positiven Entwicklung beim Saldo der Erfolgsrechnung soll der Selbstfinanzierungsgrad bis zum Jahr 2020 auf 106 Prozent ansteigen. Mit diesem Wert können die Nettoinvestitionen dann aus eigenen Mitteln finanziert werden. Auch mit der vom Landrat beschlossenen Verschlechterung des Saldos der Erfolgsrechnung in der Höhe von CHF 20 Mio. sollte im Jahr 2020 ein Selbstfinanzierungsgrad im Bereich von 80 bis 100 Prozent möglich sein.

Diese Entwicklung ist erreichbar, obwohl die Nettoinvestitionen im Budget 2017 auf CHF 261 Mio. steigen und erst ab 2019 wieder leicht zurückgehen. Der Kanton Basel-Landschaft investiert also kräftig. Im AFP 2017 – 2020 sind namhafte Investitionen im Bildungsbereich enthalten, vor allem zugunsten der Universität Basel und der Fachhochschule in Muttenz.

Entwicklung beim Eigenkapital
Das Budget 2017 der Regierung weist einen Ertragsüberschuss von CHF 6 Mio. aus. Das Eigenkapital steigt entsprechend im Jahr 2017 auf CHF 217 Mio. Als Folge der positiven Abschlüsse der Erfolgsrechnung erhöht sich das Eigenkapital bis zum Jahr 2020 auf CHF 340 Mio.

Mit den Beschlüssen des Landrates und dem Defizit von CHF 13.8 Mio. würde mit dem Budget 2017 Eigenkapital abgebaut. Das Eigenkapital würde unter den Wert von 200 Mio. Franken sinken.

Bilanzfehlbetrag wird ab 2018 abgebaut
Der Bilanzfehlbetrag, der durch die am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) entstanden und im Jahr 2015 infolge Unterdeckung gestiegen ist, wird gemäss dem AFP 2017 – 2020 ab 2018 (über einen Zeitraum von 20 Jahren) mit einem Betrag von CHF 41 Mio. jährlich abgetragen. Da das neue Finanzhaushaltsgesetz voraussichtlich erst auf den 1. Januar 2018 in Kraft tritt, besteht im Jahr 2017 noch keine Regelung zur Abtragung des Bilanzfehlbetrags.

Aufgaben- und Finanzplan 2017-2020

Präsentation zum Aufgaben- und Finanzplan 2017-2020

Präsentation Investitionsprogramm 2017-2026 und Investitionsbudget 2017

Nettoinvestitionen Kanton 2017-2026 (Übersicht)

Investitionsprogramm 2017 - 2026 Detail

Für Rückfragen:
Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Vorsteher der FKD, Telefon 061 552 52 05;
Roger Wenk, Leiter der Finanzverwaltung, FKD, Telefon 061 552 53 03.


title_de: Muttenz: Start der Rückbauarbeiten auf dem Feldreben-Areal

content_de:
Auf der ehemaligen Deponie Feldreben in Muttenz beginnen die ersten Massnahmen zur anschliessenden Altlastensanierung. Ab dem 17. Juni 2024 werden die bestehenden Gebäude auf dem Areal schadstoffsaniert und zurückgebaut. Diese Arbeiten dauern bis Mitte Oktober 2024. Eingriffe in die Altlast finden bei diesen Rückbauarbeiten keine statt.

Bevor die Altlastensanierung auf der ehemaligen Deponie Feldreben in Muttenz beginnen kann, müssen die Gebäude auf dem Areal vollständig zurückgebaut werden. Dadurch kann das Sanierungsvorhaben effizienter und mit höherer Qualität umgesetzt werden.

Die Arbeiten starten am 17. Juni 2024. In einem ersten Schritt werden die Gebäude schadstoffsaniert, im zweiten Schritt folgt der Rückbau. Von dieser ersten Massnahme im Zusammenhang mit der anschliessenden Altlastensanierung sind lediglich die oberirdischen Gebäude betroffen. Die unterirdischen Bauten werden erst im Rahmen der Altlastensanierung zurückgebaut. Diese folgt zu einem späteren Zeitpunkt. Die Rückbauarbeiten sind Mitte Oktober 2024 abgeschlossen.

Die Zu- und Wegfahrt des Baustellenverkehrs erfolgt über die Birsfelder- und Hofackerstrasse. Die Logistik- und Lagerplätze für den zurückgebauten Baustoff befinden sich auf dem Feldreben-Areal. Die Zu- und Wegfahrten der umliegenden Gebäude und Quartiere sind von der Baustelle nicht betroffen.


title_de: Anpassung des Kantonalen Richtplans

content_de:
 Der Regierungsrat hat den vom Amt für Raumplanung ausgearbeiteten Änderungen zum Kantonalen Richtplan (KRIP) zugestimmt und die Vorlage an den Landrat überwiesen. Mit der Landratsvorlage sollen insgesamt sechs Objektblätter sowie die Richtplangesamtkarte angepasst werden.

                Gemäss Art. 9 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) vom 22. Juni 1979 werden Richtpläne grundsätzlich überprüft und nötigenfalls angepasst, wenn sich die Verhältnisse geändert haben, sich neue Aufgaben stellen oder eine gesamthaft bessere Lösung möglich ist. Im Rahmen des Richtplanverfahrens können aber auch Aufträge des Parlaments an den Regierungsrat, Aufträge des Bundesrates an den Kanton sowie erledigte Aufträge zu Anpassungen führen.

                Die beantragten Änderungen betreffen die Objektblätter Siedlungs- und Nutzungsstruktur (Siedlungsbegrenzung), Siedungsausstattung (Standorte für verkehrsintensive Einrichtungen), Natürliche Lebensgrundlagen (Raumbedarf Fliessgewässer), Land- und Forstwirtschaft (Fruchtfolgeflächen), Natur- und Landschaftsschutz (BLN-Objekte) sowie Versorgung (Mobilfunkanlagen).

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen:

                Martin Huber, Leiter Abteilung Kantonsplanung, Amt für Raumplanung, Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 59 37


title_de: Mischwasser-Sammelkanal in Liesberg Dorf/Ost wird ersetzt

content_de:
Das Abwasser in Liesberg Dorf/Ost wird parallel zur Birs in den kantonalen Hauptsammelkanal eingeleitet, der das Abwasser der Gemeinde Liesberg zur Abwasserreinigungsanlage (ARA) Liesberg leitet. Der bestehende Kanal des Amtes für Industrielle Betriebe (AIB) vom Ortsteil Liesberg Dorf/Ost bis hin in die Liesbergerstrasse befindet sich auf einer Länge von rund 100 Metern in einem sehr schlechten Zustand. Der Regierungsrat hat den Verpflichtungskredit für eine neue Mischwasserachse ausserhalb des Siedlungsgebietes verabschiedet.

Der bestehende Kanal vom Ortsteil Liesberg Dorf/Ost bis hin in die Liesbergerstrasse befindet sich auf einer Länge von rund 100 Metern in einem schlechten Zustand. Aufgrund des steilen, unzugänglichen Geländes wurde beim Bau der Leitung auf die teure und komplizierte Erstellung von Sonderbauwerken verzichtet. Durch diesen Verzicht wurde eine starke Abrasion der Leitungen begünstigt, die mittlerweile dazu geführt hat, dass die Leitung Löcher mit einem Durchmesser von bis zu acht Zentimetern aufweist. Infolge eines Grundbruchs wurde zudem ein rund sechs Meter tiefer ehemals unterirdischer Kontrollschacht nahezu vollständig freigelegt.

Kapazitätsdefizite und der schlechte Zustand der Leitung des AIB führen dazu, dass während Regenereignissen Abwasser unkontrolliert in die Leitungsumgebung abgeschlagen wird. Dies ist für Mensch (Hygiene, Geruch) und die Umwelt bedenklich.

Das Ziel ist eine gesamthafte und wirtschaftliche Lösung für das AIB und die Gemeinde Liesberg. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 1,6 Millionen Franken, die Gemeinde Liesberg beteiligt sich zu 50 Prozent an den Kosten. Durch die gemeinsame Lösung reduzieren sich die Investitionskosten des AIB um rund 30 Prozent, gleichzeitig ist der Unterhalt der neuen Leitung aufgrund der besseren Zugänglichkeit günstiger. Sämtliche Massnahmen werden zu Lasten der gebührenfinanzierten Abwasserrechnung des AIB abgerechnet.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:

Pascal Hubmann, Leiter Amt für Industrielle Betriebe, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 315 10 18


title_de: Regierungsrat unterstützt Ausführungsbestimmungen des Bundes zu Steuerabzügen im Gebäudebereich

content_de:
Die am 30. September 2016 verabschiedete Bundesvorlage zum ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie enthält zusätzliche Steuerabzüge im Gebäudebereich. Diese will der Bund nun auf Verordnungsstufe konkretisieren. Der Regierungsrat unterstützt die Vorlage grundsätzlich, beantragt aber verschiedene Präzisierungen.

Der Bundesrat schickt eine Totalrevision der Verordnung über den Abzug von Liegenschaftskosten in die Vernehmlassung. Diese konkretisiert steuerliche Abzugsmöglichkeiten im Gebäudebereich, die im Rahmen des ersten Massnahmenpakets zur Energiestrategie im September 2016 Eingang in das Steuerrecht des Bundes gefunden hatten. Der Bund will die Revision so ausgestalten, dass das Deklarations- und das Veranlagungswesen administrativ vollzugstauglich bleiben und effizient umgesetzt werden können.

Der Regierungsrat unterstützt die Vorlage in seiner Stellungnahme grundsätzlich. Er beantragt jedoch, im Verordnungsentwurf verschiedene Präzisierungen vorzunehmen (so zum Beispiel betreffend den Erhalt von steuerlichen Abzugsmöglichkeiten bei Wohnortswechseln oder Eigentumsübertragungen).

Mit dem ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie erhielten das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer sowie das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden zusätzliche Abzugsmöglichkeiten im Gebäudebereich. Einerseits sind Rückbaukosten für einen Ersatzneubau neu abzugsfähig. Andererseits können Investitions- und Rückbaukosten unter bestimmten Voraussetzungen auf die zwei nachfolgenden Steuerperioden übertragen werden, wenn diese dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen.


title_de: Spektakuläre Einsatzübung in Aesch zur Hauptverkehrszeit - Verkehrssituation und "Tramunfall" gut gemeistert

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 Mitten im Feierabendverkehr stossen auf der Hauptstrasse in Aesch BL ein Tram der Baselland Transport AG (BLT) und ein Lastwagen zusammen. Das Tram kippt dabei aus den Schienen, Tote und Verletzte, der Unfallort muss weiträumig abgesperrt werden. Mit diesem Szenario des kantonalen Krisenstabes Baselland wurden heute Donnerstagabend die Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes (Feuerwehr, Polizei, Sanität und Zivilschutz) in einer realitätsnahen Einsatzübung getestet. Diese fand im Auftrag des Kantons und der BLT unter der Leitung des  Bundesamtes für Bevölkerungsschutz statt. Auch in Realität führte diese Übung zu Verkehrsstörungen rund um Aesch, denn der Verkehr im Dorfzentrum Aesch musste vollständig umgeleitet werden. Und der echte Tramunfall von vor einer Woche hat die Auftraggeber bestätigt: Nur mit realistischen Übungen ist man auf den Krisenfall vorbereitet!

                Über 200 teils als Unfallopfer realistisch präparierte Figuranten, ein demolierter Lastwagen und ein auf die Seite gelegter Triebwagen der BLT sorgten am frühen Abend mitten in Aesch für ein möglichst realistisches "Bühnenbild" für die beübten Einsatz- und Führungskräfte.

                Von Gesetzes wegen sind Transportunternehmen verpflichtet, regelmässig solche Einsatzübungen durchzuführen, um für den Ernstfall gerüstet zu sein. Das Ziel dieser Übung: die organisationsübergreifende Zusammenarbeit unter allen Beteiligten zu festigen, Abläufe zu automatisieren und allfällige Schwachstellen zu erkennen. In einem ersten Fazit  ist für die Übungsleitung klar: Ziel erreicht.

                "Von Zeit zu Zeit müssen wir im grossen Verbund und nicht als Einzelorganisationen im Theoriesaal üben, um im Ernstfall, gerüstet zu sein", erklärte Marcus Müller, der Leiter des kantonalen Krisenstabes. "Der jüngste Unfall hat uns das bestätigt!" Andreas Büttiker, Direktor der BLT doppelt nach: "Obwohl die Unfallprävention bei uns oberste Priorität hat, kann der ungewollte Ernstfall wie das Beispiel von letzter Woche zeigt, eintreten. Darauf müssen wir bestmöglich vorbereitet sein. Dies erreichen wir nur mit praxisnahen Übungen!"

                Sicherheitsdirektion Kanton Basel-Landschaft, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Adrian Baumgartner, Sprecher Sicherheitsdirektion, Tel. 079 276 50 44


title_de: „Genuss aus Stadt und Land“ in Beratung

content_de:
Die Trägerin der Regionalmarke „Genuss aus Stadt und Land“ – die IG „Genuss aus Stadt und Land“[1] – initiierte im Frühjahr 2017 ein Projekt zur regionalen Entwicklung (PRE) mit dem Titel "Genuss aus Stadt und Land". Die Projektinitiantinnen und -initianten wollen mit dem PRE die Regionalmarke weiterentwickeln und vor allem den Nutzen eines geeinten, starken Marktauftritts einem weiten Kreis von Produzenten und Lebensmittelherstellern zugänglich machen. Regionalprodukte sind immer mehr gefragt. In der Schweiz laufen zurzeit zwei Dutzend PRE-Projekte, für die beiden Basel ist „Genuss aus Stadt und Land“ das erste. Das Projekt wird primär durch die privaten Projektträgerschaften finanziert, mit Beiträgen des Bundes und der Kantone.

Im September 2017 hat das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) die Projektskizze für die Vorstudie des PRE genehmigt. Sie war sehr erfolgreich: Über 20 private Trägerschaften aus beiden Basel möchten im Rahmen des PRE in die Entwicklung von Regionalprodukten investieren und haben Teilprojekte beantragt. Im Zuge der Vorstudie haben auch Verarbeiter, Gastronomen, Handelsfirmen und Grossverteiler ihr Interesse für eine Zusammenarbeit im Rahmen des PRE gemeldet.

Im Winter 2018/19 hat die auf rund eineinhalb Jahre veranschlagte Grundlagenetappe gestartet. In dieser Phase geht es darum, die Teilprojekte genauer auf Marktbedarf und betriebswirtschaftliche Nachhaltigkeit zu analysieren und die Projekte inhaltlich und finanziell im Detail zu planen.

Eine weitere Aufgabe der Grundlagenetappe ist die Sicherung der Mitfinanzierung durch die Trägerkantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt.

Die beiden Regierungsräte haben die PRE-Vorlage Ende 2018 an den Landrat resp. den Grossen Rat überwiesen. Das partnerschaftliche Geschäft wird in der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission (VGK, BL) sowie der Regiokommission (BS) beraten. Für die Beschlussfassung in den Parlamenten ist ein übereinstimmender Antrag beider Kommissionen erforderlich. Sofern die Regiokommission nicht gleichlautend wie die VGK beschliesst, wird nach deren Beratung eine Differenzbereinigung zwischen den beiden Kommissionen folgen. Das PRE wird dann voraussichtlich im Herbst dieses Jahres im Baselbieter Landrat und im Basler Grossen Rat diskutiert, welche endgültig darüber beschliessen werden.

[1] Mitglieder der IG und Träger des PRE:

1. Baselland Tourismus

2. Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung

3. Stadt Liestal

4. Bauernverband beider Basel

5. Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt

6. Präsidialdepartement, Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt


title_de: Die Schulleitungen und Sekretariate werden gestärkt

content_de:
 Mit einer Verordnungsrevision werden die Schulleitungen und die Sekretariate der Schulen mit zusätzlichen Ressourcen gestärkt. Dieser Regierungsratsbeschluss setzt den positiven Schlusspunkt unter eine jahrelange und intensive Auseinandersetzung um die zeitlichen Kapazitäten der Schulleitungen der teilautonom geleiteten Schulen. Speziell für die Schulleitungen der Kindergärten und Primarschulen ergeben sich ab Schuljahr 2013/14 spürbare Verbesserungen.

                Mit der Einführung des neuen Bildungsgesetzes 2003 wurden den Schulleitungen der teilautonom geleiteten Schulen zusätzliche Aufgaben und Kompetenzen übertragen. Seit diesem Zeitpunkt steht die Ressourcenzuteilung für die Leitungstätigkeit der Schulleitungen und Schulsekretariate zur Diskussion. Nach einem dritten Anlauf der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion und auf Basis der Erkenntnisse einer Tätigkeitsanalyse an den Volksschulen Baselland hat der Regierungsrat an seiner Sitzung vom 13. November 2012 die Verordnung für die Schulleitungen und die Sekretariate (SGS 647.12) revidiert. Diese tritt am 1. August 2013 in Kraft.

                Die Ergebnisse der Tätigkeitsanalyse der Fachhochschule Nordwestschweiz zeigten deutlich, dass die bisher zugesprochenen Zeitressourcen den Anforderungen an die Schulleitungen von Kindergarten und Primarschulen (Primarstufe) nicht mehr genügen. Auch auf der Sekundarstufe 1 wurde Handlungsbedarf ausgemacht.

                In der Studie wurden verschiedenen Massnahmen betreffend die Festlegung der Leitungs- und Sekretariatsressourcen empfohlen. Neben der Aufstockung der Arbeitszeit gelangt ein breiter Katalog von Massnahmen zur Prozessoptimierung, Fokussierung der Schulleitungen auf die Kernthemen und organisatorische Verbesserungen zur Umsetzung.

                Im Vernehmlassungsverfahren standen insbesondere die mittelgrossen und kleinen Gemeinden der Erhöhung aus finanziellen Gründen skeptisch gegenüber. Der Regierungsrat hat diesem Umstand Rechnung getragen, indem er die anrechenbare Arbeitszeit für das Sekretariat nicht als zwingende Bestimmung vorgibt sondern als Empfehlung formuliert und für die Umsetzung eine angemessene Übergangsfrist einräumt.

                vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

                Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion


lead_de: Umbau einer kommunal geschützten Liegenschaft – ein gelungenes Beispiel in Ettingen

title_de: Mediencafé der kantonalen Denkmalpflege

content_de:
Die Kantonale Denkmalpflege hat heute Dienstag an einem Mediencafé den Umbau der kommunal geschützten Liegenschaft an der Schanzgasse 7 in Ettingen vorgestellt. Dieser ist von der Ortsbildpflege eng begleitet worden. Auf einem Rundgang durch das Objekt gemeinsam mit dem zuständigen Ortsbildpfleger, Architekten und den Eigentümern wurden die besonderen Qualitäten aufgezeigt, die durch ein bewusstes Weiterbauen im Ortsbild geschaffen werden können.

Die Architekten führten die Medien zusammen mit Philippe Allemann von der Kantonalen Denkmalpflege durch die am Rande des Dorfkerns gelegene und kommunal geschützte Liegenschaft Schanzgasse 7, welche im Jahr 2016 erfolgreich umgebaut und saniert wurde und erläuterten den Bauprozess bei geschützten Objekten.

Die Liegenschaft besteht aus einem Wohn- und Ökonomieteil, diversen Anbauten und wird dreiseitig von einer grossen, baumbestandenen Grünfläche umfasst. In dieser steht das sorgfältig gestaltete, neue „Gartenhäuschen" mit integrierter Solaranlage, das neben Stauraum für Gartengeräte eine witterungsgeschützte Sitzplatzfläche bietet.

Die Architekten haben bei dieser Liegenschaft mustergültig bewiesen, wie der Bauprozess bei einem geschützten Objekt beschritten werden kann. Die Anlage wurde frühzeitig untersucht. Dadurch konnten die Qualitäten und Probleme vorab erkannt und Lösungsansätze gefunden werden. Diese wurden bereits vor Baueingabe mit der Ortsbildpflege besprochen, was das Bewilligungsverfahren einfacher und schneller machte sowie zum erfolgreichen Umbauprozess beigetragen hat.

> Hintergrundinformationen


title_de: Allschwil: Knoten Grabenring/Baselstrasse wird in Kreisel umgebaut

content_de:
 Am Montag, 3. Mai 2010 beginnen in Allschwil die Arbeiten für den Umbau des Verkehrsknotens Grabenring/Baslerstrasse in einen Kreisel. Gleichzeitig werden die Tramhaltestellen komplett erneuert und im Garbenring in Richtung Hegenheimermattweg wird eine neue Bushaltestelle gebaut. Zwischen Baselmattweg bis Grabenring wird ein Fuss- und Radweg erstellt. Die Arbeiten dauern Voraussichtlich bis November 2010. Die Deckbelagsarbeiten sind für Frühsommer 2011 vorgesehen.

                Der neue Kreisel soll die Sicherheit für alle Verkehrsteilenehmer erhöhen und den Verkehrsfluss verbessern. Die Haltestellen für Bus und Tram werden erneuert und erweitert, was sie sicherer macht und einfacher zu unterhalten.

                Zu Beginn der Arbeiten wird die Tramhaltestelle der BVB in Richtung Basel verschoben, damit mit den Werkleitungsarbeiten begonnen werden kann. Danach werden die neuen Randabschlüsse, der Strassenoberbau und die neue Bushaltestelle im Grabenring gebaut.

                Im Herbst 2010 werden während drei Wochen die Gleisanlagen und die Haltestellen der BVB erneuert. Aus diesem Grund verkehren vom 20. September 2010 bis 10. Oktober 2010 Busse statt Trams. In dieser Zeit ist der Baustellenbereich nur von Basel her in Richtung Allschwil Dorf und in Richtung Grabenring befahrbar. Der Verkehr Allschwil Dorf und Grabenring in Richtung Basel wird über die Binningerstrasse/Fabrikstrasse umgeleitet.

                Von Mitte Oktober 2010 bis Anfang November 2010 konzentrieren sich die Arbeiten auf die Kreiselzufahrt aus Richtung Basel, die Zu- und Ausfahrt Grabenring und die Kreiselausfahrt in Richtung Allschwil Dorf. In dieser Zeit  regelt ein Verkehrsdienst den Verkehr. Möglicherweise muss der Grabenring für ein Wochenende für den Verkehr gesperrt werden.

                Die Fussgängerverbindungen und Schulwege werden während der gesamten Bauzeit aufrecht erhalten. Die Motorfahrzeuglenker jedoch müssen mit Verkehrsbehinderungen rechnen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Ralf Wassmer, Tiefbauamt, Projektleiter, Tel. 061 925 54 84

                Liestal, 29. April 2010


title_de: Luftqualität im Jahr 2011: Luft besser als im Vorjahr

content_de:
 Weil im Sommer 2011 lange Phasen mit heisser, sonniger Witterung ausgeblieben sind, ist weniger Ozon als im Vorjahr gemessen worden. Auch beim Stickstoffdioxid generell und bei hohen Feinstaubwerten während des Winters war die Luftbelastung geringer als im Vorjahr. Die Internetseite zur Luftqualität umfasst demnächst neben BS, BL und SO neu auch den Kanton Aargau.

 Stickstoffdioxid: Leichter Rückgang

                Der
                 Jahresgrenzwert
                von 30 Mikrogramm pro Kubikmeter wird an den beiden Strassenstandorten Basel Feldbergstrasse und A2 Hard immer noch deutlich überschritten. An den übrigen Standorten wird er eingehalten oder unterschritten.

                An diesen beiden Strassenstandorten wird auch der
                 Tagesgrenzwert
                von 80 Mikrogramm pro Kubikmeter noch überschritten, an der Messstation Basel Feldbergstrasse an 35 Tagen, an der Autobahn A2 im Hardwald an 4 Tagen.

                Positiv zu vermelden ist aber, dass im Vergleich zum Vorjahr die Luftbelastung durch Stickstoffdioxid generell abgenommen hat.

 Feinstaub: Unveränderte Langzeitbelastung und weniger Wintersmog

                Mit
                 Jahresmittelwerten
                von 17 bis 27 Mikrogramm pro Kubikmeter liegt die Belastung im Bereich des Vorjahres. Überschreitungen des Jahresgrenzwertes (20 Mikrogramm pro Kubikmeter) kommen in der Stadt Basel und entlang der Hauptverkehrsachsen vor. In der weiteren Agglomeration wird der Jahresgrenzwert eingehalten oder unterschritten.

                Die
                 maximalen Tageswerte
                erreichen 54 bis 74 Mikrogramm pro Kubikmeter. Der Tagesgrenzwert (50 Mikrogramm pro Kubikmeter) wird überall überschritten. Im Jahr 2011 traten je nach Standort an 3 bis 19 Tagen Grenzwertüberschreitungen auf.

                Im Vergleich zum Vorjahr sind aber die maximalen Tageswerte (Rückgang um 20%) wie auch die Zahl der Tage mit Grenzwertüberschreitung rückläufig (Rückgang um 4 Tage).

 Ozon: Viel Ozon im Frühling, aber nicht im Sommer

                Auch im Sommer 2011 war die Ozonbelastung im ganzen Kantonsgebiet übermässig. Die maximalen Stundenwerte lagen zwischen 164 und 194 Mikrogramm pro Kubikmeter (Grenzwert 120 Mikrogramm pro Kubikmeter). Eine übermässige Ozonbelastung herrschte während 78 bis 590 Stunden.

                Im Vergleich zum Vorjahr hat die Ozonbelastung aber abgenommen. Diese Abnahme ist sowohl bei den maximalen Stundenwerten als auch bei der Zahl der Stunden mit Grenzwertüberschreitungen zu beobachten. Im Jahr 2011 waren keine Spitzenwerte von mehr als 200 Mikrogramm pro Kubikmeter zu verzeichnen, wie es noch im Vorjahr der Fall gewesen war.

 Internetseite Luftqualität: Neu mit Kanton Aargau

                Auf der Internetseite des Lufthygieneamtes (
                 www.basler-luft.ch
                ) können Informationen anhand von Karten und Filmen über den Stand und die Entwicklung der Luftqualität eingesehen werden. Demnächst umfasst die Karte neben den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Solothurn neu auch den Kanton Aargau.

 Für Rückfragen:

                Markus Camenzind, Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 552 56 19/20

                Liestal, 25. Januar 2012


title_de: Erster Newsletter zur Zukunft des Gesundheitswesens erschienen

content_de:
 Heute ist der erste Newsletter zum Projekt der engeren Zusammenarbeit der beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Gesundheitswesen erschienen. Der Newsletter kann über die Webseite  www.chance-gesundheit.ch
                 abonniert werden.

                Der erste Newsletter, der heute Morgen an die bereits eingetragenen Abonnentinnen und Abonnenten und interessierte Kreise verschickt wurde, fasst die beiden Bevölkerungsanlässe in Liestal von Dezember 2015 und Arlesheim von Januar 2016 zusammen. Er zeigt auf, in welche Spitäler sich die Baselbieter Patientinnen und Patienten begeben, und macht auf den dritten und vorerst letzten Anlass im Basler Volkshaus am 29. Februar 2016, 18 Uhr, aufmerksam.

                In loser Folge möchten die beiden Gesundheitsdirektoren mit dem Newsletter über die im Juni 2015 vorgestellte gemeinsame Gesundheitsversorgung und die Spitalgruppe des Universitätsspitals Basel (USB) und des Kantonsspitals Baselland (KSBL) auf dem Laufenden halten. Das Gesamtprojekt hat zum Ziel, die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zu optimieren, das Kostenwachstum zu dämpfen sowie die Hochschulmedizin in der Region langfristig zu sichern.

                Der Newsletter kann über die Internetseite
                 www.chance-gesundheit.ch
                als E-Mail oder als Printausgabe abonniert werden.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation


title_de: Public Corporate Governance-Richtlinie

content_de:
 Neue Basis für das Verhältnis zu den kantonalen Beteiligungen durch Public Corporate Governance-Richtlinie

                 Der Regierungsrat hat die bisherige «Verordnung über das Controlling der Beteiligungen» überarbeitet und in Form der «Richtlinie zu den Beteiligungen (Public Corporate Governance)» neu zusammengestellt und verabschiedet. Die neue Richtlinie ersetzt die aktuelle Verordnung und tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

                Die neue Richtlinie zu den Beteiligungen enthält Bestimmungen, welche die interne Organisation des Kantons betreffen, regelt das Verhältnis zwischen dem Kanton als Eigentümer und seinen Beteiligungen, legt die kantonalen Steuerungsinstrumente für die Beteiligungen fest und umfasst Anforderungen, die sich an die Beteiligungen richten. Mit der «Richtlinie zu den Beteiligungen (Public Corporate Governance)» kann der Kanton seine Interessen gegenüber den kantonalen Beteiligungen transparent und auf der Basis klarer Regeln wahrnehmen.  In den kommenden Wochen und Monaten werden die Direktionen ihre Eigentümerstrategien, die sie auf dieser Basis für die einzelnen Gesellschaften erarbeitet haben, veröffentlichen.

 Die wichtigsten Neuerungen

                Zu den Neuerungen zählen insbesondere folgende Elemente:

                 Hinsichtlich Auslagerungs- und Beteiligungsstrategie beantwortet die Richtlinie die Frage, ob eine Aufgabe vom Kanton auszulagern oder innerhalb der Verwaltung wahrzunehmen ist, ob eine Leistung einzukaufen und ob diese allenfalls durch eine Beteiligung zu erbringen ist.

                 Die Beteiligungen werden neu in zwei Gruppen (Kreise) eingeteilt. Die Kategorisierung erfolgt anhand der Kriterien Grösse, Beteiligungsquote, Bedeutung und Risiko. Werden mindestens drei von vier Kriterien erfüllt, handelt es sich um eine strategisch wichtige Beteiligung (Kreis 1). Alle anderen Beteiligungen sind dem Kreis 2 zugeordnet. Entsprechend dieser Aufteilung erfolgt die Steuerung und Intensität des Kontakts unterschiedlich.

                 Zur Funktion der strategischen Führungsorgane sind Vorgaben festgelegt worden hin-sichtlich Grösse, Amtszeit, Wählbarkeit, Organisation, Erneuerung, Zusammensetzung, Vergütung, Interessewahrung und Ausstandspflicht.

 Auswirkungen auf die Beteiligungen des Kantons

                Der Inhalt der Richtlinie hat Einfluss auf Bestimmungen( Normen, Statuten und Reglemente) beim Kanton und bei den Beteiligungen. Wenn diese Bestimmungen anzupassen sind, wirken die Abgeordneten des Kantons und die strategischen Organe der Beteiligungen auf Beachtung und Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie hin. Bei Beteiligungen, an welchen der Kanton einen beherrschenden Einfluss hat, sind die Vorgaben der Richtlinie einzuhalten.

                Für Rückfragen

                Regierungsrat Anton Lauber, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, 061 552 52 05

                Tobias Lüscher, Leiter Beteiligungscontrolling, Finanz- und Kirchendirektion, 061 552 63 03.


title_de: Swisslos Sportfonds-Bilanz 2013

content_de:
 Knapp vier Millionen Franken für Breiten- und Leistungssport

                 Der Baselbieter Regierungsrat hat im vergangenen Jahr den Sport im Kanton und in der Region mit

                 3.964 Millionen Franken aus dem Swisslos Sportfonds unterstützt. Im Vergleich zum Vorjahr waren es 817'000 Franken mehr. Die Differenz ergab sich hauptsächlich aus höheren Ausgaben im Bereich der Sportanlagen, der Stützpunkttrainingszentren und der Sportmaterialien.

 Pratteln
                . Das Sportamt Baselland, welches den Swisslos Sportfonds verwaltet, teilt mit, dass im vergangenen Jahr an die Erstellung von Sportanlagen 774’188 Franken (Im Vorjahr 382'934) Subventionsbeiträge geleistet wurden. Vom Januar bis Dezember wurden an Jugendsportlager, welche gesamthaft 988 Lagertage beinhalteten und von 4’809 Jugendlichen und Kindern besucht wurden, 380’038 Franken ausbezahlt. Insgesamt wurden 61'902 Franken als Starthilfen für neu gegründete Vereine oder als Jubiläums-Beiträge beziehungsweise Sonderbeiträge ausgeschüttet. Die Höhe der ausgerichteten Jahresbeiträge an Vereine, Verbände und Institutionen sowie die Beiträge an Spitzenvereine betrug 472’856 Franken.

                Aus den Mitteln des Swisslos Sportfonds, welcher durch den kantonalen Gewinnanteil aus Lotterien, Losverkäufen und Sportwetten gespiesen wird, sind an den Kauf von Sportmaterial 222'244 Franken (Im Vorjahr 173'637) an 60 Vereine und Verbände ausbezahlt worden.

                Der Regierungsrat bewilligte 1'217’675 Franken für die Organisation von gesamthaft 237 Sportveranstaltungen, wobei die einzelnen Veranstalter in der Regel Beiträge zwischen 700 und 8’000 Franken erhielten. Mit höheren Beiträgen unterstützt wurden bedeutende internationale Grossanlässe wie der Basler Stadtlauf (12'000), der Ruderevent Basel Head (18'000), die Motocross Seitenwagen WM in Roggenburg (18'000), das Curling Women’s Masters (18'000), das Top Volley International (20'000), die Hallenradsport WM (20'000), das Curling-Weltcupturnier Swiss Cup (27’000) und das Bikefestival-Basel (30'000), die Badminton Team-EM und U15 Junioren EM mit einer Anzahlung für 2014 (38'400), der CSI Basel (45'000) und die Badminton Swiss Open (50'000). Zudem profitierte die grösste Sportveranstaltung der Schweiz, die Swiss Indoors, von einer Unterstützung im Rahmen des Jugendpatronates und einem ausserordentlichen Beitrag von gesamthaft 300’000 Franken. Einen Sonderbeitrag von 12'000 Franken erhielt der SV Muttenz für die Ausrichtung des Cupspiels gegen den BSC Young Boys.

                Die regionalen Sportstützpunkte profitierten durch die Auszahlung von gesamthaft 469’320 Franken (Im Vorjahr 347’720). 83 Jugendliche und junge Erwachsene der Talent- und Leistungssportförderung Baselland erhielten Unterstützungsbeiträge in der Höhe von insgesamt 195’900 Franken. Zum ersten Mal profitierten die neun aktuellen Mitglieder des Baselbieter Olympiateams je von einem Beitrag über 12'000 Franken.

                Für die Teilnahme an internationalen Meisterschaften, Welt- und Europacupveranstaltungen wurden 40’282 Franken ausgeschüttet, an die Kaderausbildung von kantonalen und regionalen Sportverbänden 21’200 Franken.

                Das Sportamt Baselland richtet die einzelnen Beiträge gemäss Richtlinien im Rahmen des vom Regierungsrat festgelegten Budgets aus. Über die restlichen Gesuche sowie über die Erhöhung der Gesamtbeiträge befindet der Regierungsrat. Die kantonale Fachkommission für Sportfragen wird vor der Festlegung oder Änderung von Entscheidungsgrundlagen von diesem angehört. Der Regierungsrat zieht die Fachkommission für weitere Fragestellungen, insbesondere bei aussergewöhnlichen Beitragsgesuchen, beratend bei.


title_de: Neuer Newsletter Gleichstellung BL, 2. Juli 2014

content_de:
                Die Fachstelle feiert ihr 25-Jahr-Jubiläum!

                Das
                 Jubiläumsfest
                ist gelungen und die Website vollständig anders konzipiert. Wir freuen uns, Ihnen den ersten
                 Newsletter
                im neuen Layout zu präsentieren. Das Team von Gleichstellung BL wünscht Ihnen eine anregende Lektüre.

                    Newsletter Gleichstellung BL


title_de: Geschäftsstellenleiter Agglomerationsprogramm Basel gewählt

content_de:
 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat an seiner letzten Sitzung den Leiter der Geschäftsstelle Agglomerationsprogramm beider Basel gewählt:

                 Patrick Leypoldt (36), wohnhaft in Basel, verheiratet und Vater von zwei Kindern.

                Patrick Leypoldt hat an der Uni Basel als Geograf promoviert und in Basel und Zürich verschiedene Projekte zu Themen der Verkehrsplanung geleitet. Gegenwärtig arbeitet er beim Tiefbauamt der Stadt Zürich als Projektleiter unter anderem im Rahmen des Agglomerationsprogramms der Stadt Zürich.

                Patrick Leypoldt hat ein grosses fachliches und persönliches Netzwerk in der Agglomeration Basel und kennt die politischen Verhältnisse diesseits und jenseits des Rheins bestens.

                Der Regierungsrat gratuliert Patrick Leypoldt zur Wahl und wünscht ihm viel Erfüllung an seiner neuen Stelle, die er am 1. Februar 2011 antreten wird.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Martin Kolb, Leiter Amt für Raumplanung BL, Tel. 061 552 59 31

                Liestal, 02. Dezember 2010


title_de: Einführung der finanzpolitischen Reserve für Einwohnergemeinden

content_de:
Die Baselbieter Einwohnergemeinden werden bereits mit dem Rechnungsjahr 2019 finanzpolitische Reserven bilden können. Der Regierungsrat hat dazu die entsprechende Anpassung der Gemeinderechnungsverordnung beschlossen.

Mit der finanzpolitischen Reserve soll die finanzpolitische Steuerung der Gemeinden erleichtert werden. In guten Zeiten kann nun eine finanzielle Reserve für schlechte Zeiten gebildet werden. Bis anhin diente der ordentliche Bilanzüberschuss (Eigenkapital) als Reserve für schlechte Zeiten. Zudem konnten die Gemeinden Vorfinanzierungen für geplante Investitionen bilden. Neu erhalten die Gemeinden damit ein zusätzliches Instrument zur finanzpolitischen Steuerung: Eine Einlage in die finanzpolitische Reserve verschlechtert das ausgewiesene Jahresergebnis und eine Entnahme verbessert es entsprechend.

Der Regierungsrat hat dazu die Gemeinderechnungsverordnung angepasst. Er setzt damit die überwiesene Motion 2017/651 um. Die Neuregelung ist bereits beim Rechnungsabschluss 2019 möglich.

> Verordnung


title_de: Nachtsperrungen: A18 Muttenz Süd bis Angenstein

content_de:
In den Nächten von Montag, 12. Juni, 19.30 Uhr bis Mittwochmorgen, 14. Juni 2017, 05.00 Uhr, ist die A18 zwischen den Anschlussstellen Muttenz Süd und Angenstein in Fahrtrichtung Delémont gesperrt.

In den Nächten von Mittwoch 14. Juni, 19.30 Uhr bis Freitagmorgen, 16. Juni 2017, 05.00 Uhr, ist die A18 zwischen den Anschlussstellen Angenstein und Muttenz Süd in Fahrtrichtung Basel gesperrt.

Bei den Arbeiten handelt es sich um Markierungs- und Unterhaltsarbeiten auf der Fahrbahn und im Tunnel Reinach.

Die Umleitung über die Kantonsstrassen ist signalisiert.


title_de: Startschuss für die Sanierung der Deponie Feldreben in Muttenz

content_de:
 Regierungspräsident Peter Zwick und Regierungsrätin Sabine Pegoraro haben heute in Liestal das weitere Vorgehen betreffs Sanierung der Deponie Feldreben in Muttenz vorgestellt. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, wird das zur Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) gehörende Amt für Liegenschaftsverkehr (Bauherrin) für dieses Geschäft der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) von Peter Zwick unterstellt. Die Aufsicht fällt dem Amt für Umweltschutz und Energie in der Bau- und Umweltschutzdirektion von Sabine Pegoraro zu. Die konkreten Sanierungsziele stellte Pegoraro an der Medienkonferenz im einzelnen vor.

                Regierungspräsident Zwick erläuterte die Gründe, warum das Reporting des die Sanierung ausführenden Amtes für Liegenschaftsverkehr (ALV) in dieser Angelegenheit an die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) delegiert wird: Weil das ALV in der gleichen Direktion (Bau- und Umweltschutzdirektion) angesiedelt ist, wie das beaufsichtigende Amt für Umweltschutz und Energie, könnten Interessenkonflikte entstehen. Dieser Gefahr hat die Regierung mit Beschluss vom 24. Mai 2011 vorgebeugt.

                Zur Verstärkung seiner Kapazitäten und wegen der erforderlichen Spezialkenntnisse im Bereich Altlastensanierung wird dem ALV für den Zeitraum des Studiums der Sanierungsvarianten und der Ausarbeitung des Sanierungsprojekts ein anerkanntes Fachbüro zur Seite gestellt. Es handelt sich um die CSD INGENIEURE AG, die Projektleitung wird seitens dieses Büros von Bernhard Matter wahrgenommen, wie Regierungspräsident Zwick weiter bekanntgab.

                Die ergänzende Detailuntersuchung wurde mit der Abgabe des Schlussberichts vom 17. Juni 2011 abgeschlossen. Mit knapp 40 Kernbohrungen und entsprechenden Feststoffanalysen sowie der Erstellung von 5 zusätzlichen Grundwassermesstellen konnte die Menge und die Lage der Schadstoffe sowie deren Auswaschungspotential detailliert untersucht werden.

                Der grösste Schadstoffanteil befindet sich vor allem im westlichen Teilbereich in einer Tiefe von 5 bis 10 m. Die heute festgestellte Grundwasserbelastung stammt nicht nur aus dem direkten Austrag aus dem Deponiekörper. Ein Teil der Schadstoffe ist in den darunterliegenden Fels gelangt und wird nun remobilisiert. Eine Schätzung des Anteils dieser sekundären Freisetzung an der Gesamtbelastung ist schwierig, er ist aber relevant und bei der.Sanierung zu berücksichtigen.

                Aufgrund der Detailuntersuchungen formulierte das AUE zusammen mit dem Bundesamt für Umwelt die Sanierungsziele (siehe Beilage). Zusammen mit den erarbeiteten Kenntnissen über die Deponie geben nun diese Ziele laut Pegoraro eine sehr gute Grundlage für die erforderliche Ausarbeitung des Sanierungsprojektes.

 Beilagen:

                -
                 Hintergrundinfos

                -
                 Organigramm

                Neue Dokument unter:

 www.baselland.ch/Sanierung-Ueberwachung.315504.0.html

                VOLKSWIRTSCHAFTS- UND GESUNDHEITSDIREKTION

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION

                Liestal, 15. September 2011


title_de: Baustoffkreislauf Regio Basel – wichtiger Meilenstein für Recycling-Strategie

content_de:
Die Taskforce «Baustoffkreislauf Regio Basel» hat sich zum Ziel gesetzt, bis im Jahr 2030 die abzulagernde Menge in Deponien um mindestens 30 Prozent zu reduzieren. Damit diese Zielsetzung erreicht werden kann, muss sich die Baustoffbranche in der Region hin zur Kreislaufwirtschaft verändern. Ein wichtiger Schritt dazu ist der Aufbau industrieller Anlagen in der Region für die Zerkleinerung, Siebung und Waschung von mineralischen Bauabfällen und verschmutzten Aushubmaterialien. Derartige Bauabfälle werden heute noch in zu grossen Mengen im Kanton Basel-Landschaft deponiert und diese Ressourcen werden somit dem Stoffkreislauf entzogen. Mit dem von der Grundeigentümerin (Einwohnergemeinde der Stadt Basel) erteilten Baurecht in der Birsfelder «Staatsgrube» wurde ein weiterer wichtiger Meilenstein für die Umsetzung der Recycling-Strategie beider Basel gesetzt (siehe Medienmitteilung vom 15. Dezember 2020).

Die Taskforce «Baustoffkreislauf Regio Basel» hat erfreut zur Kenntnis genommen, dass mit der nun durch die Stadt Basel erfolgten Erteilung des Baurechts die Voraussetzungen für eine leistungsfähige und moderne Recycling-Anlage für ein breites Spektrum an mineralischen Bauabfällen geschaffen wurden. Dieser Beitrag entspricht den Vorstellungen der Taskforce und ergänzt den vom Kanton Basel-Landschaft bereits in Kraft gesetzten Kantonalen Richtplan, welcher die nach wie vor benötigten Deponiestandorte für Aushubmaterialien und Bauabfälle festsetzt. Die räumliche Aufteilung von Deponien im oberen Kantonsteil und Aufbereitungsanlagen in Stadtnähe führt zu einer sinnvoll verteilten Lastentragung. Zudem untermauert die Bereitschaft der Privatwirtschaft, ein solches Projekt anzustossen, das Vertrauen der Akteure in die Entschlossenheit der Kantone, künftig optimale Rahmenbedingungen für eine Kreislaufwirtschaft im Baubereich zu schaffen.

Der Standort der «Staatsgrube» am Rande des Birsfelder Hafengebiets und in unmittelbarer Nähe zu den Verkehrsachsen zeichnet sich durch eine optimale Anbindung ans Netz auf der Schiene, der Strasse und über Förderbänder auch zum Rhein hin aus. Er ermöglicht zudem in der Agglomeration Basel kurze Transportwege. Der Hafen beherbergt bereits heute verschiedene Betriebe aus dem Bereich der Baustoffproduktion und Wiederverwertung sowie generell der Abfallbranche, was unter den Betrieben wiederum zu Synergien innerhalb der verschiedenen Produktionsprozesse führt.

In einem nächsten Schritt wird im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens die Umweltverträglichkeit der geplanten Anlage durch die Behörden im Detail geprüft. Dadurch stellt der Kanton Basel-Landschaft sicher, dass die Anlage nach dem Stand der Technik gebaut und betrieben sowie die hohen Umweltanforderungen vollumfänglich erfüllt. Durch eine optimale Auslegung der Anlage sowie unter Verwendung modernster Recyclingtechnologien werden Emissionen jeglicher Art, der Schwerverkehr und die generelle Belastung der Siedlungsgebiete im erweiterten Umfeld auf ein Minimum reduziert.

Aktuell befindet sich die Landratsvorlage «Massnahmenpaket zur Förderung des Baustoffkreislauf Regio Basel» noch bis zum 12. Februar 2021 in der öffentlichen Vernehmlassung.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft empfiehlt darin die Schaffung ergänzender rechtlicher Grundlagen, eine Selbstverpflichtung des Kantons zum Einsatz von Recycling-Baustoffen sowie den Aufbau einer Vollzugsorganisation. Zur Realisierung eines Baustoffkreislaufs in der Region braucht es aber auch innovative Unternehmer, die in entsprechende Aufbereitungsanlagen für Bauabfälle investieren.

Wissen und Bewusstsein für die Thematik Kreislaufwirtschaft
Auf der Webseite baustoffkreislaufregiobasel.ch bieten die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt umfangreiche Informationen zum Thema Kreislaufwirtschaft im Baubereich an. Die Webseite präsentiert Grundlagen der Abfallwirtschaft, stellt den Verwertungskreislauf vor, zeigt die Vielfalt der Bauabfälle und geht auf die Planung, den Betrieb und die Rekultivierung von Baustoffdeponien ein. Das Informationsangebot richtet sich an interessierte Privat- und Berufspersonen, die sich einen guten, vertieften Überblick verschaffen wollen.


title_de: Diskussionsrunde zu HarmoS

content_de:
 Der Jugendrat organisiert im Vorfeld der kommenden Abstimmung über HarmoS im Kanton Baselland eine Diskussionsrunde mit prominenten Podiumsgästen. Die Thematik scheint uns brisant und die Vorlage sehr umstritten zu sein- daher freuen wir uns auf einen regen Austausch zwischen Politikern, Schulleitern, Lehrpersonen und allen weiteren Interessierten.

                Am 8. September 2010 um 19h wird sich in der Kantonsbibliothek Liestal also alles um die zukünftige „Gute Schule Baselland“ drehen: Regierungsrat Urs Wüthrich (SP), Landrat Paul Wenger (SVP), Landrat Jürg Wiedemann (Grüne) und Landrätin Christine Gorrengourt (CVP) diskutieren über die Vorlage, welche am 26. September 2010 vors Baselbieter Stimmvolk kommt (der Lehrerinnen- und Lehrerverein Baselland ist für eine Vertretung angefragt).

                Gerne begrüssen wir Sie an diesem Anlass und stehen Ihnen für weitere Fragen jederzeit gerne zur Verfügung.

                Wir hoffen auf Ihr zahlreiches Erscheinen und verbleiben gerne mit freundlichen Grüssen

                Jugendrat Basel-Landschaft

 Über den Jugendrat Baselland:

                Der Jugendrat ist eine regierungsrätliche Kommission des Kantons Basel-Landschaft, welche aus neun Jugendlichen besteht. Die Mitglieder sind alle politisch interessierte Jugendliche aus den verschiedenen Gebieten des Kantons Basel-Landschaft.

                Die Aufgaben des Jugendrates sind: Die Interessen der Jugend gegenüber der Öffentlichkeit zu vertreten, die Jugend für die Belange der Politik zu sensibilisieren, zu Vernehmlassungsvorlagen des Regierungsrates Stellung nehmen und dem Regierungsrat Anregungen im Sinne einer Petition vorlegen.

                Weitere Informationen finden Sie auf unserer Homepage (
                 www.jugendratbl.ch
                ).

 Wichtig:
                Der Jugendrat ist nicht zu verwechseln mit dem Jugendparlament. Das Jugendparlament wurde vom Jugendrat ins Leben gerufen, um politisch interessierten Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, mit gleichgesinnten zu diskutieren und um herauszufinden, was die Bedürfnisse der Jugend im Kanton Baselland sind. Der Jugendrat selbst ist nur Organisator.

 Der Jugendrat Baselland ist eine Kommission des Regierungsrates Basel-Landschaft

                 Jugendrat Baselland - BKSD - Rheinstrasse 31 - 4410 Liestal

 www.jugendratbl.ch

                 –

                  lea.hungerbuehler@jugendratbl.ch


title_de: Neues Mitglied der Beschwerdekommission der FHNW

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Aarau, Basel, Liestal, Solothurn, den 16. Dezember 2021 – Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben das Präsidium und die Mitglieder der Beschwerdekommission der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) für die Amtsperiode 2022–2025 gewählt. Für den Kanton Basel-Landschaft nimmt neu Franziska Preiswerk-Vögtli Einsitz.

Gemäss Staatsvertrag über die FHNW wählen die Regierungen der Trägerkantone eine Beschwerdekommission mit fünf Mitgliedern einschliesslich Präsidentin oder Präsident für eine Amtsperiode von vier Jahren. Jeder Vertragskanton wird durch mindestens ein Mitglied vertreten. Die Beschwerdekommission befindet über Beschwerden gegen Verfügungen der FHNW und entscheidet in personalrechtlichen Streitigkeiten. Die Amtszeit der jetzigen Beschwerdekommission endet per 31. Dezember 2021.

Per Ende 2021 tritt lic. iur. Dieter Gysin aus der Beschwerdekommission zurück. Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn danken Dieter Gysin für seine wertvollen und langjährigen Verdienste.

In der neuen Amtsperiode 2022–2025 setzt sich die Beschwerdekommission wie folgt zusammen:

Dr. iur. Caroline Meyer,  bisher

Selbständige Advokatin in Basel

Präsidentin

lic. iur. Christoph Meyer, bisher

Stv. Leiter Rechtsdienst Departement Bildung, Kultur und Sport Aargau

Vertretung Aargau

lic. iur. Franziska Preiswerk-Vögtli, neu

Präsidentin der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht am Kantonsgericht Basel-Landschaft, Liestal

Vertretung Basel-Landschaft

lic. iur. Béatrice Müller, bisher

selbständige Anwältin

Vertretung Basel-Stadt

lic. iur. Denise Tormen, bisher

Leiterin Rechtsdienst Departement für Bildung und Kultur Solothurn

Vertretung Solothurn


title_de: A22 Liestal - Lausen: Nachtsperrungen wegen Belagsarbeiten

content_de:
Am Montag, 20. August 2018 startet die Belagsinstandsetzung an der A22 zwischen Liestal und Lausen wegen des schlechten Zustands der Fahrbahn. Vom 20. August bis 22. August 2018 ist der Abschnitt jeweils in den Nächten von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr wegen Fräsarbeiten gesperrt.

Auf dem Ergolzviadukt bei Lausen wird ein Dünnschichtbelag aufgebracht. Wegen Fräsarbeiten sind Nachtsperrungen nötig. Während der Vollsperrungen wird der Verkehr jeweils in beiden Fahrtrichtungen über Lausen umgeleitet. Anschliessend wird der Belag vor und hinter dem Viadukt ersetzt. Durch den Spurabbau kann es zu Verkehrsbehinderungen kommen.

Am Montag, 03. September 2018 startet die Erneuerung des Asphaltbelags im Bereich des Trassees zwischen Liestal Altmarkt und der Galerie Lausen. Diese erfolgt in zwei Bauphasen. Zuerst wird die Fahrbahn von der Galerie Lausen in Fahrtrichtung Liestal erneuert. Hierzu wird der Verkehr beider Fahrtrichtungen auf der Gegenfahrbahn geführt. Die erste Bauphase dauert voraussichtlich bis am Mittwoch, 26. September 2018.

In der zweiten Bauphase wird die Fahrbahn von Liestal in Fahrtrichtung Lausen erneuert und der Verkehr im Gegenverkehr (in Fahrtrichtung Liestal) geführt. Der Verkehr aus Waldenburg in Richtung Sissach wird über den Anschluss Lausen umgeleitet. Von Sissach her in Richtung Waldenburg wird der Verkehr über die Ausfahrt Liestal/Gitterli umgeleitet. Die zweite Bauphase dauert voraussichtlich bis Donnerstag, 25. Oktober 2018.

Parallel läuft bis zum 17. September 2018 die Baustelle zur Sanierung der Rampen im Bereich Liestal Altmarkt.

Während der gesamten Bauzeit ist kurzfristig mit einzelnen Nachtarbeiten und Totalsperrungen zu rechnen.

Weiterführende Informationen zu allen aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Erster Baselbieter Kulturbericht veröffentlicht

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Der Regierungsrat hat beschlossen, die Planungsinstrumente des Amts für Kultur (AfK) den Prozessen des kantonalen Aufgaben- und Finanzplans (AFP) anzupassen. Anstelle eines periodisch erneuerten programmatischen Leitbilds tritt künftig ein jährlicher Kulturbericht. Er orientiert sich an der AFP-Planung auf vier Jahre sowie an der Mittel- und Langfristplanung des Regierungsrats und ergänzt so jeweils den AFP.

Der vorliegende Kulturbericht 2023 ist als Zwischenhalt inmitten vieler Veränderungen zu lesen: Er blickt auf die Tätigkeit des AfK seit der Publikation des letzten Kulturleitbilds im Jahr 2013 zurück und legt die langfristigen kulturpolitischen Rahmenbedingungen und Grundsätze des Kantons dar. Zudem berichtet er über die voranschreitende strukturelle Weiterentwicklung des AfK sowie die aktuellen Schwerpunkte seiner vier Hauptabteilungen Kulturförderung, Archäologie und Museum Baselland, Kantonsbibliothek Baselland und Römerstadt Augusta Raurica.

Langfristiger kulturpolitischer Rahmen

Der Kanton Basel-Landschaft verfolgt das Ziel, ein vielfältiges kulturelles Grundangebot für die gesamte Bevölkerung zu gewährleisten. Er schafft einen Rahmen für die Förderung und Bewahrung von Kultur in ihrer ganzen Vielfalt und nimmt damit Bezug auf die kulturellen, demografischen und geografischen Eigenheiten des Baselbiets. Gefördert werden sowohl ländliche als auch urbane Kulturszenen, professionelle wie ehrenamtliche Kulturschaffende, die Erhaltung, Pflege und Vermittlung des kulturellen Erbes genauso wie das zeitgenössische Kunst- und Kulturschaffen.

Mit dem Kulturförderungsgesetz vom 4. Juni 2015 (KFG, SGS 600) und der Kulturförderverordnung vom 20. Dezember 2016 (KFG, SGS 600.11) bestehen neue und zeitgemässe Rechtsgrundlagen, welche den Handlungsrahmen festlegen. Ein umfangreiches Leitbild im herkömmlichen Sinne ist daher nicht mehr notwendig.

Aktuelle und künftige Schwerpunkte

Als Basis für die Strategieplanung wurde eine umfassende Organisationsanalyse durchgeführt, welche insbesondere den aussergewöhnlich hohen Einsatz der Mitarbeitenden des AfK würdigte. Neben der Bearbeitung von verschiedenen Empfehlungen aus der Analyse zu amtsinternen Prozessen und hauptabteilungsübergreifenden Synergiemöglichkeiten legt das AfK in den kommenden Jahren den Fokus auf eine engere Zusammenarbeit mit den Gemeinden, eine verbesserte Teilhabe am kulturellen Leben für Menschen, unabhängig von ihren persönlichen Voraussetzungen, sowie die Stärkung der kulturellen Grundversorgung.

Weitere Informationen: www.bl.ch/kulturbericht

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title_de: Betriebskantinen für Berufstätige im Ausseneinsatz

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Der Kanton Basel-Landschaft erlaubt die Öffnung von gastwirtschaftlichen Betrieben als Betriebskantinen. Dies hat der Regierungsrat entschieden. Diese Öffnung ist aber an Vorgaben des Bundeamtes für Gesundheit (BAG) und der Covid-19-Verordnung geknüpft.

Demnach ist die Verpflegung nur über Mittag für Mitarbeitende im Ausseneinsatz aus den Branchen Landwirtschaft, Bau, Handwerk und Montage erlaubt. Arbeitgeber müssen ihre Arbeitnehmenden spätestens am Freitag der Vorwoche bei den gastgewerblichen Betrieben anmelden. Und auch die gastgewerblichen Betriebe müssen jeweils der Sicherheitsdirektion Meldung über die Öffnung und die angemeldeten Gäste erstatten. Zudem müssen auch in den Betriebskantinen die üblichen Massnahmen wie das Maskentragen und der erforderliche Abstand zwischen den Personen eingehalten werden.


title_de: Bauarbeiten an der Marchmattstrasse in Reigoldswil

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Am Dienstag, 19. April 2022 starten die Bauarbeiten für zwei neue Stützmauern im Bereich der Oberen Marchmatt zwischen Reigoldswil und Bretzwil. Zudem wird die Strasse in diesem Abschnitt saniert. Der Verkehr wird mit einer Ampel geregelt.

An der Marchmattstrasse in Reigoldswil werden im Kurvenbereich der Oberen Marchmatt wegen Hangrutschgefahr zwei neue Stützmauern erstellt. Die Strasse wird in diesem Abschnitt vollständig saniert und die Entwässerungsleitungen werden erneuert. Weitere Strassenabschnitte zwischen Reigoldswil und Bretzwil werden ab 2024 in mehreren Etappen saniert.

Der Verkehr wird während der Bauzeit mit einer Ampel an der Baustelle vorbeigeführt. Schwere Motorwagen wie LKW oder Cars werden über den Holzenberg umgeleitet. Für die Busverbindung Reigoldswil – Bretzwil gibt es keine Einschränkungen. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende September 2022.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Der Regierungsrat lehnt die Initiative «Ja zur Prämienverbilligung» ab

content_de:
Die Initiative «Ja zur Prämienverbilligung» verlangt die Ausrichtung von Beiträgen nach dem Giesskannen-Prinzip. Die Staatsfinanzen würden mit zusätzlichen 75 Millionen Franken pro Jahr belastet. Der Regierungsrat lehnt die Initiative aus sozial- und finanzpolitischen Gründen ab und verzichtet auf einen Gegenvorschlag.

Der Regierungsrat lehnt die formulierte Gesetzesinitiative «Ja zur Prämienverbilligung» aus sozial- und finanzpolitischen Gründen ab und verzichtet auf einen Gegenvorschlag. Das bestehende System der Prämienverbilligung ist bedarfsgerecht und hat sich in der Praxis bewährt. Der Regierungsrat will daran festhalten.

Die Initiative verlangt eine radikale Veränderung der Prämienverbilligung: Niemand soll mehr als 10 Prozent seines Einkommens für die obligatorische Krankenpflegeversicherung aufwenden müssen. Wenn jemand mehr bezahlt, muss ihm der Kanton die Prämie verbilligen. Landrat und Regierungsrat sollen somit nicht mehr darüber entscheiden, wer wie viel Prämienverbilligung erhält.

Die Initiative würde dazu führen, dass die Prämienverbilligung nach dem Giesskannen-Prinzip verteilt wird. Im Kanton Basel-Landschaft würden voraussichtlich mehr als 20‘000 weitere Haushalte mit teilweise überdurchschnittlichen Einkommen einen Anspruch auf die Verbilligung ihrer Krankenversicherungsprämie erhalten. Zum Beispiel wäre es möglich, dass der Kanton Paaren ohne Kinder mit einem Nettoeinkommen von fast 100‘000 Franken pro Jahr einen Beitrag zahlen müsste. Das ist nicht mehr bedarfsgerecht und sozialpolitisch unerwünscht.

Die Staatsfinanzen würden bei Annahme der Initiative jedes Jahr mit zusätzlichen 75 Millionen Franken belastet. Dieser Mehraufwand würde bei steigenden Prämien kontinuierlich weiter anwachsen, ohne dass er beeinflusst werden könnte.

Das Problem des Kostenwachstums im Gesundheitswesen lässt sich mit der Initiative nicht lösen. Gefragt sind wirksame Massnahmen auf der Kosten- und Tarifierungsseite. Hier sind Massnahmen des Bundes erforderlich. Der Regierungsrat setzt deshalb den Hebel bei der Ursache der Prämienlast an und will das Kostenwachstum im Gesundheitsbereich dämpfen.

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Ablehnung der Initiative. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können am 18. November 2018 über die Initiative abstimmen.

 > Landratsvorlage


title_de: Zweite Auffrischimpfungen bereits ab Freitag kostenpflichtig

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In der Medienmitteilung vom Montag, 20. Juni 2022, hat sich ein Fehler eingeschlichen bezüglich Kostenpflicht der zweiten Auffrischimpfungen. Diese sind nicht erst ab 1. Juli 2022 kostenpflichtig, sondern bereits ab Freitag, 24. Juni 2022.

Zweite Boosterimpfungen (zweite Auffrischimpfungen) werden nur im kantonalen Impfzentrum angeboten. Ab Freitag, 24. Juni 2022, sind diese Impfungen kostenpflichtig. Eine zweite Auffrischimpfung kostet einheitlich 60 Franken. Die Kostenpflicht bezieht sich lediglich auf die zweite Booster-Impfung, die freiwillig gemacht wird. Für schwer immundefiziente Personen ist die zweite Booster-Impfung empfohlen und somit nach wie vor kostenlos. Kostenlos sind zudem Impfungen für die Grundimmunisierung (erste und zweite Impfdosis) und die erste Booster-Impfung. Die Impfung soll nach Möglichkeit über die bestehende Plattform impf-check.ch ordentlich gebucht werden, kann aber im Bedarfsfall auch als Walk-In erfolgen. Impfungen für die Grundimmunisierung und die erste Booster-Impfung können weiterhin in Arztpraxen und Apotheken gebucht werden.

Die zweite Booster-Impfung wird für Personen, wo dies nicht medizinisch notwendig ist, ausserhalb einer Empfehlung durch die Eidgenössische Kommission für Impffragen (EKIF) und einer Zulassung von Swissmedic verabreicht und ist somit sogenannt off-label und kostenpflichtig. Empfohlene Impfungen zur Grundimmunisierung und die erste Booster-Impfung können zusätzlich zum Impfzentrum weiterhin in ärztlichen Praxen oder in Apotheken vorgenommen werden.


title_de: Regierungsrat stärkt Berufsbildung in der Kantonalen Verwaltung

content_de:
                Der Regierungsrat hat heute das neue Berufsbildungskonzept für die Lernenden in der Kantonalen Verwaltung beschlossen. Er will, dass der Ausbildungsbetrieb "Kantonale Verwaltung BL" den aktuellen Anforderungen genügt und die Qualität der Ausbildung sichergestellt ist. Die Verwaltung soll für die Lernenden weiterhin eine attraktive und konkurrenzfähige Arbeitgeberin sein. Damit bekräftigt die Regierung ihre Haltung, der Ausbildung von Lernenden eine hohe Bedeutung beizumessen. Die Kantonale Verwaltung BL beschäftigt heute rund 300 Lernende.

                Den Jugendlichen soll eine bessere Vorbereitung auf die Arbeitswelt ermöglicht und zugleich der Nachwuchs an qualifizierten Fach- und Führungskräften gesichert werden. Mit dem Konzept wird die Attraktivität des Ausbildungsbetriebs "Kantonale Verwaltung BL" gesteigert und die Qualität der Ausbildung weiterentwickelt und professionalisiert.

                Mit dem Konzept werden sowohl schulisch schwächere als auch stärkere Lernende gefördert. Somit ermöglicht es einerseits weniger qualifizierten Jugendlichen den Einstieg ins Berufsleben und verhilft ihnen mit entsprechenden Fördermassnahmen zu einem Berufsabschluss. Andererseits sichert sich der Kanton den eigenen Fachkräftenachwuchs mit einer gezielten Investition in gut qualifizierte Jugendliche. Im Weiteren soll die Arbeit der Berufsbildungsfachpersonen strukturell anerkannt und wertgeschätzt sowie die Qualität der Ausbildung mit entsprechenden Massnahmen stetig optimiert werden. Diese und viele weitere Massnahmen werden in den nächsten 3 - 5 Jahren umgesetzt.

                Das Konzept zeigt auf, welchen internen und externen Herausforderungen sich die Berufsbildung der Kantonalen Verwaltung zukünftig stellen muss und beschreibt die daraus resultierende strategische Stossrichtung. Der Regierungsrat hat die zuständigen Stellen mit der Erarbeitung der Massnahmen und deren Umsetzung beauftragt. Das neue Berufsbildungskonzept löst das veraltete Konzept für die Berufsbildung aus dem Jahr 2003 ab. Die Erarbeitung der Massnahmen und die Umsetzung des Konzepts erfolgen grossmehrheitlich kostenneutral.

                Auskünfte: Markus Nydegger, Leiter Personalamt, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 52


title_de: Positive Bilanz der Kontrolltätigkeit der Covid-19-Massnahmen

content_de:
Die COVID-19-Massnahmen des Bundes und des Kantons Basel-Landschaft werden von verschiedenen kantonalen Stellen kontrolliert: je nach Themenbereich beispielsweise durch das Arbeitsinspektorat, das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, die Polizei Basel-Landschaft oder das kantonale Sportamt. Die kantonalen Behörden ziehen bisher eine positive Bilanz.

Das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA Baselland) und das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (ALV) haben bis Anfang November an 135 Kontrolltagen insgesamt 1'742 Covid-19-Kontrollen (Hygiene- und Schutzkonzeptkontrollen) durchgeführt und 120 Nachbesserungen angeordnet. Die kontrollierten Branchen durch KIGA/ALV sind:

Gastrogewerbe (Cafés, Restaurants, Take-Aways, exkl. Bars, Clubs)

Verkaufsgeschäfte (Detail-/Grosshandel, Supermärkte, Tankstellenshops, etc.)

Betriebe mit personenbezogenen Dienstleistungen (Coiffeur-, Kosmetik-, Tattoosalons)

Lebensmittelproduktion, -verarbeitung

Apotheken/Drogerien

Kontrolliert wurden die Einhaltung der BAG-Hygieneregeln, die Beschilderung der BAG-Richtlinien, Umsetzung/Handhabung der Maskentragpflicht, Abstandsregelungen (inklusive Bodenmarkierungen), Trennscheiben, Erhebung der Kontaktdaten, Vorhandensein eines Schutzkonzepts und dessen Umsetzung.

Die Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe, AMKB hat bis Anfang November 813 Hygienekontrollen bei 466 Baustellen durchgeführt. Aus diesen resultierten 15 Meldungen an das KIGA (Arbeitsinspektorat) wegen Nichteinhaltung der BAG-Hygiene-Vorschriften. Gestützt auf diese 15 Meldungen der AMKB hat das KIGA Baselland (Arbeitsinspektorat) Nachkontrollen vorgenommen. 13 Baustellen waren bei der Nachkontrolle in Ordnung. Bei zwei Baustellen wurde zur Durchsetzung der Bestimmungen über den Gesundheitsschutz ein arbeitsgesetzliches Verwaltungsverfahren eingeleitet.

Bars und Clubs
Die Polizei Basel-Landschaft hat im Auftrag der Sicherheitsdirektion sämtliche Betriebe kontrolliert, die als Bars und Clubs angesehen werden können. Die total 47 Kontrollen fanden während den Monaten Juli bis Oktober statt und es wurden 6 Bemängelungen festgestellt. In einem Fall kam es wegen wiederholtem Verstoss zu einer Verzeigung.

Die Polizei Basel-Landschaft führt seit der Inkraftsetzung der Verordnungen auf kantonaler und Bundesebene täglich auf Meldung von Drittpersonen oder im Rahmen der Patrouillentätigkeiten Kontrollen durch. Bei Nichteinhaltung der Massnahmen erfolgt zuerst eine Abmahnung und bei wiederholter oder schwerwiegenden Missachtung der Massnahmen eine Verzeigung.

Bibliotheken und Museen
Durch die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) fanden seit dem Sommer unangemeldete Besuche in 19 Bibliotheken und sieben Museen statt. Weitere 14 Museen sind geschlossen, 7 nur auf Voranmeldung zugänglich, 11 Museen sind Klein- und Kleinstmuseen. Diese haben nur einmal pro Monat geöffnet und aufgrund ihrer Grösse auch nur sehr kleine Besucherzahlen. In diesen Einrichtungen haben bisher keine Kontrollen stattgefunden. Bei allen Besuchen konnte eine verantwortungsvolle Umsetzung der vom BAG geforderten Hygiene- und Schutzmassnahmen festgestellt werden. Es gab keine Beanstandungen.

Im Sportbereich nahm das Sportamt bisher 55 Kontrollen von Schutzkonzepten und deren Umsetzung vor. Vor Ort kontrolliert wurden 15 Sportvereine, 19 Fitnesscenter, 14 Freibäder und 7 Hallenbäder. Das Sportamt stellt fest, dass die Schutzmassnahmen generell gut umgesetzt werden. In 4 Fällen ordnete das Sportamt Nachbesserungen an, die umgehend erfolgten.


title_de: Vereinfachte pauschale Besteuerung der privaten Nutzung von Geschäftsfahrzeugen

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Die private Nutzung von Geschäftsfahrzeugen wird für Steuerzwecke administrativ vereinfacht. Neu umfasst die erweiterte Pauschale für die private Nutzung des Geschäftsfahrzeugs auch die Fahrkosten zum Arbeitsort. Diese Neuregelung gilt ab dem Steuerjahr 2022.

Die Verordnung zum kantonalen Steuergesetz regelt neu, dass die private Nutzung des Geschäftsfahrzeugs pro Monat mit 0,9 Prozent des Fahrzeugkaufpreises (exkl. Mehrwertsteuer) versteuert werden kann. Aktuell beträgt die monatliche Pauschale 0,8 Prozent. Mit dieser Erhöhung der Pauschale ist künftig auch die Nutzung des Geschäftsfahrzeugs für den Arbeitsweg abgegolten. Mit dieser administrativen Vereinfachung entfallen die Ermittlung der tatsächlichen Arbeitswegkosten sowie die Pflicht für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, den Aussendienstanteil auf dem Lohnausweis zu deklarieren.

Bereits im März dieses Jahres hat der Bund die für die direkte Bundessteuer massgebliche Berufskostenverordnung angepasst und die erweiterte Pauschale mit 0,9 Prozent festgesetzt. Die vom Regierungsrat für das kantonale Recht beschlossene und gleichlautende Regelung steht nicht nur im Interesse eines einheitlichen Lohnausweises, sondern dient der allgemeinen Steuerharmonisierung. Die Änderung tritt per 1. Januar 2022 in Kraft.

Hintergrund auf Bundesebene

Per 1. Januar 2016 ist die Vorlage zur Finanzierung und zum Ausbau der Bahninfrastruktur in Kraft getreten. Seither müssen Geschäftsfahrzeuginhaberinnen und -inhaber Fahrkosten zum Arbeitsort (ohne Aussendienstanteil) mit 70 Rappen pro Kilometer als Einkommen in der Steuererklärung deklarieren. Gleichzeitig wurde der Abzug für Fahrkosten zwischen Wohn- und Arbeitsort auf 3'000 Franken (Bund) bzw. 6'000 Franken (Kanton) beschränkt.

Wegen des damit verbundenen administrativen Mehraufwands verlangte die von den Eidgenössischen Räten angenommene Motion der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-S, 17.3631) eine entsprechende Vereinfachung.

In Erfüllung dieser Motion hat das Eidgenössische Finanzdepartement im März 2021 die für die direkte Bundessteuer anwendbare Berufskostenverordnung per 1. Januar 2022 angepasst und die Pauschale für die private Nutzung eines Geschäftsfahrzeugs mit 0,9 Prozent pro Monat festgesetzt. Im Interesse eines einheitlichen Lohnausweises und im Sinne der Steuerharmonisierung können die Kantone die durch den Bund beschlossene Verordnungsänderung für das kantonale Recht übernehmen.

Trotz der Änderung bleibt es weiterhin möglich, die effektive private Nutzung mit einem Fahrtenheft abzurechnen und den effektiven Fahrkostenabzug steuerlich geltend zu machen.


title_de: Legionellen in Duschen von Baselbieter Schulturnhallen:  Ein moderates Gesundheitsrisiko

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Zwischen September und Dezember 2016 wurden die Duschen von über 100 Schulturnhallen im Kanton Basel-Landschaft durch das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen auf eine Belastung mit Legionellen-Keimen überprüft. Die repräsentativen Messergebnisse belegen, dass Legionellen in diesen Schulturnhallen lediglich ein moderates Gesundheitsrisiko darstellen.

Im Rahmen einer freiwilligen Studie in Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinden wurden die Warmwassersysteme für die Duschen von 123 Schulturnhallen im Kanton Basel-Landschaft auf eine Belastung mit Legionellen-Keimen überprüft. Bakterien der Gattung Legionella können sich in Wassersystemen vermehren und über das Einatmen zerstäubter Wassertröpfchen zu einer Lungenentzündung besonders bei Personen mit geschwächter Immunabwehr führen. Hierzu zählen vor allem auch ältere Menschen. Die entsprechende Lungenentzündung wird Legionellose genannt.

In 54 der 123 (44 Prozent) untersuchten Schulturnhallen konnten Legionellen in den Warmwassersystemen nachgewiesen werden. Insgesamt wurden in 141 von 413 (34 Prozent) untersuchten Wasserproben aus Warmwasserboilern, Damen-, Herren- und gemischten Duschen, Legionellen gefunden. Die  durchschnittliche Konzentration betrug im Median 1‘500 koloniebildenden Einheiten Legionellen pro Liter (KBE/L) in einem Bereich von 100 bis 268‘000 KBE/L. Bezüglich der  Legionellenanzahl spielte es keine Rolle wie die Dusche verwendet wurden (Damen, Herren oder gemischt).

Der vom Bundesamt für Gesundheit BAG definierte Zielwert einer Legionellen-Verkeimung in Warmwassersystemen in diesen Institutionen liegt bei 1‘000 KBE/L. Auch unter Berücksichtigung der einzelnen Maximalwerte zeigt die Untersuchung, dass Legionellen in den Warmwassersystemen der untersuchten Schulturnhallen im Kanton Basel-Landschaft lediglich ein moderates Gesundheitsrisiko darstellen.


title_de: Statistisches Jahrbuch BL, Ausgabe 2008

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                Eine breite Auswahl der im Statistischen Jahrbuch enthaltenen Übersichten kann unter
                 www.statistik.bl.ch
                abgefragt und bequem als Excel-Datei exportiert werden. Von besonderem Interesse und speziell auf die Bedürfnisse der Kundschaft zugeschnitten sind die datenbankbasierten Bereiche «Bevölkerungsentwicklung» und «Gemeindefinanzen». Diese beiden Module bieten den Benutzerinnen und Benutzern die Möglichkeit, kostenlos und ohne Registrierung Mass geschneiderte und mit vielen Varianten versehene Tabellen zu Kanton, Bezirk und Gemeinde herunterzuladen.

                Das Statistische Jahrbuch des Kantons Basel-Landschaft ist im Buchhandel erhältlich oder kann direkt beim Statistischen Amt des Kantons bezogen werden:

                Statistisches Amt des Kantons Basel-Landschaft, Rufsteinweg 4, 4410 Liestal;

                Telefon 061 552 56 32, Fax 061 552 69 87;

 statistisches.amt@bl.ch
                ;

                Preis: Fr. 28.-, zuzüglich Fr. 6.- für Porto und Verpackung.

                Liestal, 25. September 2008