title_de: Bestätigung des Ratings für den Kanton Basel-Landschaft

content_de:
Die internationale Rating-Agentur Standard & Poor’s bewertet die Schuldnerqualität des Kantons Basel-Landschaft unverändert sehr gut mit AA+. Die Aussichten beurteilt die Agentur weiterhin als stabil. In ihrem jüngsten Bericht heben die Prüfer vor allem die in der Staatsrechnung 2016 realisierten Entlastungen im Rahmen der Umsetzung der Finanzstrategie hervor. Die Regierung sieht sich damit auf ihrem Weg zurück zur Balance von Ausgaben und Einnahmen gestärkt.

Die Rating-Agentur Standard & Poor's hat die lang- und die kurzfristigen Ratings für den Kanton Basel-Landschaft bestätigt. Das Baselbiet gehört somit weiterhin zu den Schuldnern mit sehr guter Bonität. Dies trotz der relativ hohen Verschuldung und der noch nicht ausgeglichenen Unterdeckung des Vorsorgewerkes des Kantons per 1. Januar 2018 bei der Basellandschaftlichen Pensionskasse.

Gemäss Standard & Poor's basiert die Bestätigung des Ratings auf der starken Wirtschaft der Region Nordwestschweiz, den beständigen und berechenbaren staatlichen Rahmenbedingungen sowie auf der soliden Liquiditätslage des Kantons. Des Weiteren wird das verbesserte operative Ergebnis der Erfolgsrechnung des Jahres 2016 positiv gewürdigt.

Stabiler Ausblick
Den Ausblick für den Kanton Basel-Landschaft beurteilt Standard & Poor's weiterhin mit dem Prädikat „stabil“. Massgebend für diesen Ausblick ist gemäss der Einschätzung der Rating-Agentur, dass sich die Situation beim Finanzhaushalt weiterhin und dauerhaft verbessert hat, die gute Liquiditätssituation beibehalten wird sowie keine wesentlichen negativen Sondereffekte auftreten.

Finanzstrategie der Regierung als Basis
Die Beurteilung von Standard & Poor's bestätigt erneut die Notwendigkeit der im Jahr 2015 von der Regierung eingeleiteten Massnahmen zur Wiederherstellung eines dauerhaft ausgeglichenen Staatshaushaltes.

Für Rückfragen:
Martin Kummer, Leiter Finanzen und Tresorerie, Finanz- und Kirchendirektion, Tel.: 061 552 52 75.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Schlussergebnisse der eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen sowie der Nachwahlen der Friedensrichter/innen

content_de:
Bei den eidgenössischen Abstimmungen nehmen die Stimmenden im Kanton Basel-Landschaft die Tabakwerbeverbots-Initiative mit 52,75 % knapp an und lehnen die anderen Vorlagen deutlich ab: 80,80 % sagen Nein zur Tierversuchsverbots-Initiative, 65,91 % zum Gesetz über die Stempelabgabe und 55,61 % zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien.
Die kantonale Klimaschutzinitiative wird mit 64,30 % klar abgelehnt und die Verfassungsänderung betreffend Volksinitiativen wird mit 77,25 % deutlich angenommen. In zwei Wahlkreisen fanden zudem Nachwahlen der Friedensrichter/innen statt.

Regierungsrat wird 2023 eine kantonale Klimastrategie vorlegen

Der Regierungsrat begrüsst die Ablehnung der Gesetzesinitiative Klimaschutz. Eine deutliche Mehrheit der Stimmenden folgt damit der Empfehlung von Landrat und Regierungsrat, die das Anliegen der Initiative aufgrund der bestehenden Gesetze, Massnahmen und Verfahrensabläufe als nicht zielführend erachten. Mit den heutigen gesetzlichen Rahmenbedingungen kann der Kanton Basel-Landschaft seinen Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele und dem vom Bundesrat im 2019 beschlossenen Netto-Null-Ziel bis 2050 leisten. Dazu hat der Regierungsrat bereits im Juni 2021 mit der Nordwestschweizer Regierungskonferenz eine gemeinsame Klima-Charta unterzeichnet. Wie bereits angekündigt, wird er zudem im 2023 eine kantonale Klimastrategie vorlegen und aufzeigen, wie das Netto-Null-Ziel erreicht werden soll.

Unbestrittene Verfassungsänderung zum Initiativrecht

Auch bei der Verfassungsänderung betreffend Volksinitiativen folgen die Stimmenden den Empfehlungen von Landrat und Regierungsrat. Der Regierungsrat begrüsst den Volksentscheid, weil mit den Änderungen der Aufwand im Umgang mit Initiativen reduziert werden kann, ohne dass die politischen Rechte beschnitten werden. Neu ist es möglich, im Einverständnis mit den Initiantinnen und Initianten die Behandlungsfristen von nichtformulierten Initiativen zu verlängern oder zu unterbrechen. Auch müssen zurückgezogene Initiativen nicht mehr zur Abstimmung gebracht werden, wenn zwischen Initiativkomitee und Landrat über die Umsetzung einer Initiative Einigkeit besteht. Mit der Einführung einer Sammelfrist von zwei Jahren für 1’500 Unterschriften ist zudem gewährleistet, dass dem Volk aktuelle Anliegen unterbreitet werden und angemeldete Initiativen nicht mehr über Jahre hinweg hängig bleiben.

Nachwahlen Friedensrichter/innen

In den Wahlkreisen 5 und 8 wurden zudem die Friedensrichterinnen und Friedensrichter für die Amtsperiode vom 1. April 2022 bis 31. März 2026 gewählt, nachdem bei der Erneuerungswahl am 28. November 2021 lediglich je eine Kandidatur das absolute Mehr erreicht hat. Gewählt sind Aleksandra Munk Schober im Wahlkreis 5 (Arlesheim und Münchenstein) und Isabella Oser-Peter im Wahlkreis 8 (Blauen, Brislach, Burg im Leimental, Dittingen, Duggingen, Grellingen, Laufen, Liesberg, Nenzlingen, Roggenburg, Röschenz, Wahlen und Zwingen).   Weitere Informationen:

Abstimmungsresultate: abstimmungen.bl.ch

content_format: html


title_de: Auf der Hauptstrasse in Dittingen wird der Belag erneuert

content_de:
 Nachdem das Trottoir etappenweise erneuert wurde, wird nun ab Montag, 16. Juni 2014 auch ein neuer Belag auf der Hauptstrasse eingebaut.

                Die Belagsarbeiten auf der Hauptstrasse im Abschnitt Liegenschaft Nummer 21 bis 75 beginnen am 16. Juni 2014 und dauern bis Ende des Monats. Die Arbeiten werden in zwei Bauphasen aufgeteilt:

                1. Bauphase, von Dittingen-Dorf in Richtung Laufen, 16.Juni – 20. Juni 2014

                2. Bauphase, von Laufen in Richtung Dittingen-Dorf, 23. Juni – 27. Juni 2014

                Der Verkehr wird durch den Verkehrsdienst geregelt.

                Während den Belagsarbeiten muss mit längeren Wartezeiten gerechnet werden. Radfahrer werden über die Alte Strasse umgeleitet, das Postauto verkehrt nach Fahrplan.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Finanzstrategie 2016 – 2019

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132 Massnahmen mit einer Entlastung von 188 Mio. Franken bis 2019

Das strukturelle Defizit im Finanzhaushalt des Kantons Basel-Landschaft muss mit erster Priorität dauerhaft und nachhaltig beseitigt werden. Dazu hat der Regierungsrat heute eine Finanzstrategie mit 132 Massnahmen vorgestellt, die den Staatshaushalt bis 2019 mit insgesamt 188 Mio. Franken entlasten. Die Massnahmen umfassen Optimierungen und Synergiegewinne bei der Erbringung öffentlicher Leistungen, zielgerichtetere Beiträge, die Aufhebung einzelner Leistungsaufträge, verwaltungsinterne Effizienzsteigerungen sowie die Ausschöpfung von bisher nicht genutztem Ertragspotenzial. In der kantonalen Verwaltung werden mittelfristig Stellen abgebaut und ab 2016 die Löhne um ein Prozent gesenkt.

 Das strukturelle Defizit in der Erfolgsrechnung des Kantons Basel-Landschaft beträgt 113 Mio. Franken. Werden die Investitionen hinzugerechnet und ein Selbstfinanzierungsgrad von 100 Prozent als Zielgrösse angestrebt, beträgt die Lücke 188 Mio. Franken. Für das laufende Jahr rechnet der Regierungsrat mit einem Rückgang bei den Steuereinnahmen um 18 Mio. Franken und einem Defizit in der Erfolgsrechnung von 57 Mio. Franken.

  Saldoentlastung des Staatshaushaltes als kontinuierliche Aufgabe
 Der Regierungsrat ist entschlossen, das Haushaltsdefizit mit der vorgestellten Finanzstrategie 2016–2019 nachhaltig zu beseitigen. Die Saldoentlastung soll nicht durch ein einmaliges Sparpaket, sondern durch eine kontinuierliche Saldoentlastung erreicht werden. Mit jedem künftigen Budget wird der Regierungsrat dem Landrat auch Massnahmen unterbreiten, damit Aufgaben und Finanzen jeweils über einen Planungszeitraum von vier Jahren ins Gleichgewicht gebracht werden können.

  Strukturelles Defizit ab 2017 behoben, Selbstfinanzierung ab 2019 erreicht
 Bereits für das laufende Budget 2015 hat der Regierungsrat Sofortmassnahmen eingeleitet, damit der vom Landrat beschlossene Budgetsaldo von minus 35 Mio. Franken eingehalten werden kann. Für 2016 sind Massnahmen im Umfang von 75 Mio. Franken geplant. Damit soll das strukturelle Defizit im Staatshaushalt ab 2017 behoben sein. Ab 2019 soll schliesslich ein Überschuss von 50 bis 90 Mio. Franken in der Erfolgsrechnung erreicht werden, um die Nettoinvestitionen zu finanzieren. Dazu sind Entlastungen zwischen 148 Mio. Franken (Selbstfinanzierungsgrad 80 Prozent) und 188 Mio. Franken (Selbstfinanzierungsgrad 100 Prozent) nötig.

 Massnahmen in allen Bereichen
 Um dies zu erreichen, will der Regierungsrat eine generelle Steuererhöhung nach Möglichkeit vermeiden. Die insgesamt 132 geplanten Massnahmen treffen alle Bereiche: Sie umfassen Optimierungen und Synergiegewinne bei der Erbringung öffentlicher Leistungen, zielgerichtetere Beiträge, die Aufhebung einzelner Leistungsaufträge, verwaltungsinterne Effizienzsteigerungen sowie die Ausschöpfung von bisher nicht genutztem Ertragspotenzial. Parallel zum Leistungsabbau erfolgt in der kantonalen Verwaltung mittelfristig ein Stellenabbau mit dem Ziel einer Reduktion des Personalaufwandes um zehn Prozent, und die Löhne werden ab 2016 um ein Prozent gesenkt.

  Hauptkostenblöcke in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales
 Der Regierungsrat ortet die Hauptkostenblöcke, die zum Ungleichgewicht im Staatshaushalt geführt haben, vor allem in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales. In den letzten zehn Jahren sind hier die jährlichen Kosten um 411 Mio. Franken gestiegen, der Steuerertrag hingegen lediglich um 271 Mio. Franken.

  Gemeinsames Ziel ausgeglichener Finanzhaushalt
 Der Regierungsrat wird zu jeder Einzelmassnahme, die in der Kompetenz des Landrates liegt, eine separate Vorlage an den Landrat überweisen. Der ausgeglichene Finanzhaushalt kann nur erreicht werden, wenn die politischen Instanzen Gesamtregierungsrat und Landrat gemeinsam auf dieses Ziel hinarbeiten. Zudem erfordern einige Massnahmen die Zustimmung von Volk und teilweise auch von externen Partnern.

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title_de: Impfaktion in sechs regionalen Impfzentren

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 Flächendeckende Information an die Bevölkerung

 Vom 19. bis 28. November 2009 findet im Baselbiet eine Impfaktion gegen die pandemische Grippe H1N1 (Schweinegrippe) in sechs regionalen Impfzentren statt. Die Bevölkerung wird mit einem Faltprospekt informiert, der allen Haushalten per Post zugestellt wird. Ab kommender Woche werden zudem Plakate in den Gemeinden auf die Impfaktion sowie die genauen Standorte und Öffnungszeiten der Impfzentren hinweisen.

                Gemäss Vorgaben des Bundesamtes für Gesundheit werden zuerst Personen geimpft, die einem erhöhten Ansteckungs- und Gesundheitsrisiko ausgesetzt sind. Diese Impfungen werden von den Hausärztinnen und -ärzten verabreicht. Der Impfstoff für diese Personen wird zurzeit an die Arztpraxen geliefert. Für den Kanton Basel-Landschaft stehen 20'000 Dosen zur Verfügung.

                Angehörige der Risikopersonen sollten in den nächsten beiden Wochen ein Impfzentrum aufsuchen, um sich dort impfen zu lassen. Die Impfzentren erhalten den für diese Impfungen vorgesehen Impfstoff nächste Woche. Sie sind alle rollstuhlgängig.

 Die sechs Impfzentren und ihre Öffnungszeiten:

                    Donnerstag, 19.11.2009 / 26.11.2009, 14.00 - 20.00

                    Freitag, 20.11.2009 / 27.11.2009, 14.00 - 20.00

                    Samstag, 21.11.2009 / 28.11.2009, 10.00 - 14.00  in:

 LIESTAL
                     Zivilschutzanlage Frenke, Bündtenstrasse 5c

 MUTTENZ
                     Turnhalle Kriegacker, Gründenstrasse 32

 REINACH
                    Zivilschutzanlage Fiechten, Beckenrüttiackerweg 1

 SISSACH
                     Mehrzweckhalle Bützenen, Bischofsteinweg/Bützenenweg

 THERWIL
                    Erlenstrasse 27a

                    Donnerstag, 19.11.2009, 14.00 - 20.00

                    Freitag, 20.11.2009, 14.00 - 20.00

                    Samstag, 21.11.2009, 10.00 - 14.00   in:

 LAUFEN
                    Regionales Gymnasium, Mehrzweckhalle, Steinackerweg 7

                Wann mit der Impfung der übrigen Bevölkerung bei den Hausärzten begonnen werden kann, wird später kommuniziert. Der Zeitpunkt ist abhängig von der Auslieferung der nächsten Impfstofftranche. Eine tranchenweise Auslieferung an die Kantone war vom Bund von Anfang an vorgesehen. Die Impfung ist für alle freiwillig und kostenlos; sie geht zu Lasten von Bund, Kanton und Krankenkassen.

                Die Impfaktion wird gemäss Regierungsbeschluss vom 13. Oktober vom Kantonalen Krisenstab (KKS) in Zusammenarbeit mit der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (Kantonsärztlicher Dienst) sowie den Gemeinden durchgeführt.

                Der KKS stellt den Gemeindeverwaltungen Plakate in den Landessprachen deutsch, französisch und italienisch für den Aushang zur Verfügung. Zudem betreibt er vom 18. bis 21. November und vom 25. bis 28. November jeweils von 10.00 bis 20.00 Uhr eine organisatorische Hotline (0800 800 112) für die Bevölkerung. Die ausländische Bevölkerung wird im Faltprospekt auf die KKS-Homepage verwiesen, auf der Informationen in verschiedenen Landessprachen abrufbar sind.

                -
                 Informationsfbroschüre: Impfaktion
                [PDF]

                -
                 Plakat: Impfung
                [PDF]

 Auskunft:

                Dieter Leutwyler, Leiter Kommunikation Kantonaler Krisenstab (KKS) des Kantons Basel-Landschaft, 061 552 66 15 oder via E-Mail:
                 dieter.leutwyler@bl.ch

                Aktuelle Informationen unter:
                 www.pandemia.bl.ch

                Liestal, 11. November 2009


title_de: Kantonaler Krisenstab warnt eindringlich vor Waldbesuchen

content_de:
Die vergleichsweise ergiebigen Schneefälle der vergangenen Tage in der Region haben zu einer prekären Lage geführt. Die Gefahr ist in der ganzen Region latent und das Risiko umfallender Bäume oder abbrechender Äste gross bis sehr gross. Auf Waldbesuche ist – ganz besonders nachts – zu verzichten. Wer dennoch in den Wald geht, macht das auf eigenes Risiko, auch auf Waldstrassen.

Die intensiven Schneefälle haben zu einer heiklen Situation in den Wäldern des Kantons geführt. Der nasse Schnee führt zu spontanen Ast- und Kronenabbrüchen und umstürzenden Bäumen. Dadurch sind Verkehrsteilnehmende aber auch Waldbesucherinnen und -besucher auf Waldstrassen und -Wegen gefährdet. Die tieferen Temperaturen führen nicht zu einer Entspannung der Lage. Die Problematik verschärft sich bei weiteren Schneefällen, bei einsetzendem Tauwetter und auch bei Regen.

Der Kantonale Krisenstab, das Amt für Wald beider Basel warnen zusammen mit den lokalen Forstdiensten ausdrücklich vor den bestehenden Gefahren. Die Bevölkerung wird aufgerufen, auf Waldbesuche jeder Art (Waldspaziergänge, Skitouren, u.s.w.) zu verzichten und auch den Waldrandbereich zu meiden, bis sich die Situation entschärft hat. Wer dennoch in den Wald geht, macht das auf eigenes Risiko, auch auf Waldstrassen.


title_de: «Neue Gallenacher Schule» erhält Bewilligung bis Ende Schuljahr 2020/21

content_de:
Im März 2020 erteilte das Amt für Volksschule (AVS) der Privatschule «Neue Gallenacher Schule» eine befristete Betriebsbewilligung bis zum Ende des Schuljahres 2019/20. Deren Trägerschaft, der neu gegründete Verein «Trägerverein Neue Gallenacher Schule», möchte die Schule über das endende Schuljahr hinaus betreiben und hat infolgedessen am 15. Juni 2020 ein entsprechendes Gesuch eingereicht.

Die sorgfältige Prüfung der im Rahmen des ordentlichen Bewilligungsverfahrens für neue Privatschulen eingegangenen Unterlagen hat ergeben, dass die Voraussetzungen für den Schulbetrieb auf Primar- und Sekundarstufe erfüllt sind. Die Bewilligung ist auf das Schuljahr 2020/21 befristet, was dem regulären Vorgehen entspricht. Gemäss heutigem Kenntnisstand des AVS sind zurzeit 20 Schülerinnen und Schüler an der Neuen Gallenacher Schule angemeldet. Sie werden am Standort Pratteln zur Schule gehen, verteilt auf zwei Lerngruppen in der Primarschule und eine Lerngruppe auf Sekundarstufe I. Diese wird neu aufsteigend aufgebaut und startet zunächst mit der ersten Sekundarschulklasse.

Der Geschäftsführer der geschlossenen Privatschule «Gallenacher» Denis Bitterli ist an der Neuen Gallenacher Schule als Lehrperson angestellt. Nach Angaben der Trägerschaft ist er an der Leitung der Schule nicht beteiligt.

Links:

Erläuterungen zur Gründung einer Privatschule

Verordnung über die Privatschulen und die private Schulung

Weitere Auskünfte:
Fabienne Romanens, Leiterin Kommunikation der BKSD des Kantons Basel-Landschaft: fabienne.romanens@bl.ch / Tel. 061 552 54 91


title_de: Motorrad-Kontrollschild BL 9 kommt in die Versteigerung

content_de:
Ab Montag, 11. Mai 2026, 8.00 Uhr, kommt das einstellige Motorrad-Kontrollschild BL 9 in die öffentliche Versteigerung. Diese endet am Sonntag, 17. Mai 2026, um 20.00 Uhr.

Das Startgebot für einstellige Motorrad-Kontrollschilder beträgt CHF 1'925.00 (exkl. Fahrzeugausweis und Kontrollschildherstellungskosten).

Die Abwicklung der Auktion erfolgt ausschliesslich via Internet und ist auf der MFK-Homepage (Kontrollschilder-Shop) aufrufbar.


title_de: H18: Nachtsperrung Tunnel Eggflue

content_de:
                Anlagetest an der Betriebs- und Sicherheitsrüstung

 Von Dienstag den 4. Dezember 2013, bis Mittwochmorgen, 5. Dezember 2013, wird der Eggfluetunnel von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr für den Verkehr gesperrt. Eine Umleitung ist signalisiert.

                Nach Abschluss der Elektroinstallationsarbeiten wird ein Anlagentest während der Nachtsperrung an der Betriebs- und Sicherheitsrüstung durchgeführt.

                Während der Sperrzeiten ist eine Umleitung über Grellingen signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Kunst für den Neubau Sekundarschule Laufen: «Zierstiche» von Esther Ernst

content_de:
Die «Zierstiche» von Esther Ernst, Therwil/Berlin, gehen als Sieger aus dem Wettbewerb Kunst am Bau für den Neubau der Sekundarschule Laufen hervor. Der Regierungsrat hat der Empfehlung der Jury zugestimmt und beauftragt das Hochbauamt, die Vertragsverhandlungen mit der Verfasserin des Projekts aufnehmen.

Der Kanton Basel-Landschaft erstellt für die Sekundarschule Laufen einen Neubau. Realisiert wird das Projekt «atelier himmelslicht» von Thomas Fischer Architekt GmbH. Dieses umfasst den Neubau für 18 Regelklassen mit Spezialunterrichtsräumen, Aula, Mediathek und einer Doppelturnhalle, die komplette Neugestaltung der Umgebung und den etappierten Rückbau der bestehenden Anlage. Mit dem Baukredit für den Neubau wurden auch die finanziellen Mittel für eine künstlerische Intervention gesprochen.

Für die Kunst am Bau wurde ein offener Wettbewerb in zwei Stufen durchgeführt. Zahlreiche Wettbewerbsbeiträge gingen ein und wurden in einer ersten Sitzung der Jury am 21. September 2017 diskutiert und geprüft. Für die Weiterbearbeitung im Projektwettbewerb wurden vier Eingaben ausgewählt.

An der Jurierung am 8. Dezember 2017 wurden die Projekte von den Künstlerinnen und Künstlern persönlich vorgestellt und präsentiert. Die Jury hat sich einstimmig für den Beitrag «Zierstiche» von Esther Ernst entschieden.

Esther Ernst plant mit ihrem Vorschlag «Zierstiche» einzelne Sicht- und Blendvorhänge in den Klassenzimmergeschossen künstlerisch zu gestalten. Ausgehend von der Zeichnung schafft die Künstlerin Stickereien, die sich motivisch in Themenbereichen der alltäglichen Lebenswelt der Schülerinnen und Schüler bewegen. Die Zeichnungen werden in Maschinenstickerei übersetzt.

Die Jury ist von der künstlerischen, sinnlichen und spielerischen Qualität des Vorschlags und seiner präzisen technischen Umsetzung vollumfänglich überzeugt. Der Vorschlag bezieht sich gekonnt auf Architektur und Nutzung. Er präsentiert einen überzeugenden, atmosphärischen Mehrwert zur geplanten Architektursprache.


title_de: Sissach: Erneuerung Netzenkreisel

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Am Dienstag, 22. April 2025 beginnen in Sissach am Netzenkreisel am Verkehrsknoten Netzenstrasse / Gewerbestrasse umfangreiche Erneuerungsarbeiten. Bis Ende November 2025 kommt es zu Einschränkungen in der Verkehrsführung.

In Sissach wird der Netzenkreisel rundum erneuert. Damit erhöht der Kanton die Sicherheit und die Leistungsfähigkeit des Verkehrsknotens. Die Bauarbeiten beginnen am 22. April 2025 mit der Einrichtung der Baustelle und der provisorischen Verkehrsführung. Ausserdem wird die Kreiselinnenfläche abgebrochen. Danach wird der gesamte Kreisel inklusive Kreiselinnenfläche und Mittelinseln erneuert, die Fahrbahn neu in Beton gegossen und alle Strassenrandabschlüsse erneuert. Weiter sind im gesamten Knotenbereich und auf der Netzenstrasse West Werkleitungsarbeiten geplant. Die Arbeiten dauern bis Ende November 2025.

Der neue Betonkreisel wird in zwei Hälften erbaut. Dadurch kann der Verkehr während der ganzen Zeit in beiden Richtungen weiterhin zweispurig verkehren. In der ersten Bauphase ist der Zugang zum Kreisel von der Gewerbestrasse her gesperrt, in der zweiten Phase dann von der Netzenstrasse Süd auf der gegenüberliegenden Seite. Alle Umleitungen werden grossräumig signalisiert, bei Bedarf regeln Verkehrswachen den Verkehr.

Der Ortsbus der Linie 105 wird in der ersten Bauphase via Netzenstrasse – Hauptstrasse umgeleitet und die Bushaltestelle Brüel provisorisch auf die Hauptstrasse Höhe Einmündung Brüelstrasse verlegt.

Fussgängerinnen und Fussgänger können den Baustellenperimeter jederzeit passieren. Die Zugänge zu den angrenzenden Liegenschaften und Gewerbebetrieben bleiben während der gesamten Bauzeit gewährleistet.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie auf der Homepage des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft unter: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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 Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen vom 28. November 2010

                Am 28. November 2010 kommen folgende eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung:

                a. Volksinitiative “Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)”

                und als direkter Gegenentwurf der Bundesbeschluss über die Aus- und Wegweisung krimineller Ausländerinnen und Ausländer im Rahmen der Bundesverfassung;

                b. die Volksinitiative “Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb (Steuergerechtigkeits-Initiative)”.

                Der Regierungsrat hat - unter Vorbehalt des entsprechenden Beschlusses des Landrates vom 23. September 2010 - folgende kantonale Vorlage zu Abstimmung angesetzt:

                Landratsbeschluss vom 23. September 2010 zum Wechsel der richterlichen Überprüfungsbehörde betreffend Polizeigewahrsam für GewalttäterInnen von Sportveranstaltungen: Anpassung Polizeigesetz und Gerichtsorganisationsgesetz sowie Verfassung.

                 Auskünfte: Walter Mundschin, Landschreiber, Tel. 061 552 50 01

 Sanierung

                Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, sich an den Sanierungskosten des zur Hälfte im Eigentum des Kantons befindlichen Allwetterplatzes der Schulanlage Grossmatt in Zwingen zu beteiligen. Mit der damaligen Übernahme des Laufentalsdurch den Kanton Basel-Landschaft wurde der Kanton Basel-Landschaft zu 50 Prozent Miteigentümer am Allwetterplatz in Zwingen.

                 Auskünfte: Roland Plattner, Generalsekretär BKSD, Tel: 061 552 50 55 oder

                  roland.plattner@bl.ch

 Bericht Verkehrsfluss

                Der Regierungsrat hat Kenntnis genommen vom aktuellsten Bericht über die getroffenen Massnahmen zwecks Verhinderung und Abbau von Verkehrsstaus. Der Bericht ist im Internet allgemein zugänglich.

                Das Strassengesetz (§ 43a) verpflichtet die kantonalen Behörden, Verkehrsstaus zu verhindern bzw. solche abzubauen, sowie über die getroffenen Massnahmen und den Sachstand halbjährlich zu berichten. Der letzte Bericht ist per 31. Dezember 2009 erfolgt.

                Nun liegt eine durch das Tiefbauamt in Zusammenarbeit mit der Polizei BL und dem Amt für Raumplanung (Abt. ÖV) erfolgte Fortschreibung und Aktualisierung per 30. Juni 2010 vor. Der Regierungsrat hat heute formell vom Bericht Kenntnis genommen.

                Der Bericht ist im Internet unter
                 www.tba.bl.ch
                (> Downloads TBA > Berichte) eingestellt und allgemein zugänglich.

                 Auskünfte: Urs Bleile, Leiter Verkehrstechnik, Tiefbauamt  (Tel. 061 552 54 56)

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                – die von der Einwohnergemeindeversammlung Nusshof am 4. Februar 2010 beschlossene Revision der Zonenvorschriften Siedlung;

                – die von der Gemeindeversammlung Oberwil am 23. März 2010 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Langegasse".

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Sirenentest vom 5. Februar 2014 in BL erfolgreich

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                Der Sirenentest hat im Baselbiet durchgehend funktioniert. Es kam zu keinerlei Pannen - alle Sirenen funktionierten. Der Sirenentest wurde auch für Gehörlose erfolgreich via SMS durchgeführt. Schweizweit waren über 8500 Sirenen getestet worden, davon 149 im Baselbiet.

                Amt für Militär und Bevölkerungsschutz


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EPD-Postauto in Liestal: Der Weg zum elektronischen Patientendossier

Zusammen mit der Post Sanela Health AG unterstützt die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft (VGD) die Verbreitung und Nutzung des elektronischen Patientendossiers (EPD). Am Montag, 15. September 2025 von 10.00 bis 17.00 Uhr erhalten interessierte Personen im EPD-Postauto in der Rathausstrasse in Liestal Informationen zum elektronischen Patientendossier und können vor Ort kostenlos ein EPD eröffnen.

Am 15. September 2025 von 10.00 bis 17.00 Uhr macht das EPD-Postauto Halt in der Rathausstrasse in Liestal. Interessierte werden vor Ort informiert und erhalten Unterstützung bei der Eröffnung eines elektronischen Patientendossiers. Mit einem EPD sind Ihre Gesundheitsdaten jederzeit schnell und sicher zugänglich, wenn Sie sie benötigen.

Für die Eröffnung eines elektronischen Patientendossiers müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:

Wohnsitz in der Schweiz

Smartphone

Sozialversicherungsnummer

Zugang zum eigenen E-Mail-Konto

Biometrischer Reisepass oder Identitätskarte

Login-Daten für das eigene SwissID-Konto (alternativ kann ein SwissID-Konto vor Ort eröffnet werden)

Wer nicht vor Ort sein kann, hat weiterhin die Möglichkeit, das EPD jederzeit von zu Hause aus online über www.post-sanela.ch zu eröffnen. Mehr Informationen zum EPD finden Sie unter www.bl.ch/epd, www.post-sanela.ch, www.patientendossier.ch oder auf der Webseite von eHealth Suisse, der Kompetenz- und Koordinationsstelle von Bund und Kantonen, unter www.e-health-suisse.ch.

Was ist das elektronische Patientendossier (EPD)?

Im elektronischen Patientendossier (EPD) sammeln die Patientinnen und Patienten alle wichtigen Gesundheitsdokumente sicher an einem Ort und können jederzeit darauf zugreifen. Mit dem EPD können Sie alle relevanten Informationen einfach und sicher mit Ihren Gesundheitsfachpersonen teilen. Dies führt nicht nur zu einer besseren Behandlung und einem effizienteren Austausch zwischen den Gesundheitsdienstleistenden, sondern auch zu einer insgesamt verbesserten Qualität der medizinischen Versorgung.


title_de: Zwingen: Provisorische Verkehrsführung wegen Brückenarbeiten

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 Von Montag, 21. Februar 2011 bis Mai 2011 wird der Verkehr wegen Arbeiten am neuen Widerlager Nord sowie der Brückenplatte auf der Baselstrasse gegen die Bergseite verschoben. Damit der Verkehr sicher geführt werden kann, wird eine provisorische Markierung auf die Baselstrasse aufgetragen. Beide Spuren bleiben befahrbar und auch die Ampel bleibt in Betrieb. Die Verkehrsführung bleibt bis Mai 2011 bestehen, dann wird mit dem Strassenausbau begonnen.

                Die Fussgängerinsel im Bereich Leimertsgartenweg wird analog den Fahrspuren auch gegen die Bergseite verschoben. Der Fussgängerstreifen ist normal begehbar. Die Ein- und Ausfahrt in den Leimertsgartenweg ist jederzeit möglich.

                Nähere Informationen sind im Internet abrufbar unter:

 www.zwingen-bruecke-ortsdurchfahrt.bl.ch

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Ivo Kaufmann, Tiefbauamt, Projektleiter; Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 01

                Liestal, 15. Februar 2011


content_de:
 Baselbieter Wanderwegnetz soll aufgewertet werden

                Viele Wanderrouten erfüllen heute die Anforderungen des Wandertourismus und der Naherholung nicht mehr vollständig. Viele Wegabschnitte bestehen aus Hartbelag und die zersiedelte Landschaft führt teilweise zu unattraktiven Routen. Auch sind die Wanderwege häufig nicht optimal an die Haltestellen des öffentlichen Verkehrs angebunden. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beantragt dem Landrat einen Kredit von 480'000 Franken resp. von 30'000 Franken jährlich, damit das Wanderwegnetz in den Jahren 2011-2026 überprüft und etappenweise neu signalisiert werden kann .

                Für Rückfragen: Doris Capaul, Amt für Raumplanung, Fachstelle für Fuss- und Wanderwege Tel. 061 552 55 90

 Regierungsrat befürwortet Harmonisierung der Strafrahmen

                Der Regierungsrat stimmt dem Vorhaben des Bundes zu, die Strafrahmen im Besonderen Teil des Strafgesetzbuchs und in weiteren Bundesgesetzen besser aufeinander abzustimmen und so eine angemessene Sanktionierung von Straftaten zu ermöglichen. Dies hält er in seiner heute verabschiedeten Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement fest.

                Der Bundesrat schlägt mit der Gesetzesrevision vor, die Höchst- oder die Mindeststrafe bei diversen Delikten anzuheben. Betroffen von diesen Verschärfungen sind namentlich Gewaltdelikte (beispielsweise schwere Körperverletzung oder Raub) sowie Gewaltdarstellungen und Pornografie im Zusammenhang mit Kindern. Schwerere Sexualdelikte sollen nur noch mit Freiheitsstrafen abgegolten werden können. Schliesslich soll bei gewissen Delikten die Höchststrafe gesenkt werden und einige Strafbestimmungen sollen aufgehoben werden, weil sie keine Bedeutung mehr haben.

                Der Regierungsrat unterstützt das Revisionsvorhaben. Er ist überzeugt, dass durch eine Harmonisierung der Strafrahmen das gesamte Strafrecht gestärkt sowie eine positive generalpräventive und kriminalpolitische Wirkung erzielt wird. Namentlich befürwortet es der Regierungsrat, die Höchststrafen für Delikte gegen Leib und Leben anzuheben und bei Sexualdelikten auf die Verhängung von Geldstrafen zu verzichten, so dass diese künftig ausschliesslich mit Freiheitsstrafen sanktioniert werden. Skeptisch beurteilt er aber den weiteren Vorschlag, diverse "Kann"-Bestimmungen im geltenden Strafrecht zu streichen, denn so würde der Ermessensspielraum der Gerichte im Einzelfall unnötig eingeschränkt.

                Abschliessend bittet der Regierungsrat den Bund, die weitere Bearbeitung des Revisionsvorhabens mit der inhaltlich zusammenhängenden Revision des Sanktionenrechts (Allgemeiner Teil des Strafgesetzbuchs) zu koordinieren. Dazu führte der Bundesrat kürzlich ebenfalls ein Vernehmlassungsverfahren durch.

                Auskunft: Peter Guggisberg, Leiter Abteilung Rechtsetzung, Tel. 061 552 57 37 oder per Email:
                 peter.guggisberg@bl.ch

 Umstellung der Baselbieter Sozialhilfestatistik auf das Bundeskonzept

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute beschlossen, die Datenerhebung zur Sozialhilfestatistik im Kanton Basel-Landschaft ab dem Jahr 2011 an das Bundeskonzept anzupassen. Dieses Konzept sieht vor, dass die Daten durch den Bund direkt an der Quelle, d.h. bei den Sozialdiensten der Gemeinden erhoben werden. Die Umstellung auf ein in der Schweiz für alle Gemeinden geltendes Erhebungskonzept wird zukünftig den Umfang und die gesamtschweizerische Vergleichbarkeit der Baselbieter Daten aus der Sozialhilfestatistik verbessern.

                Die zukünftige Zusammenarbeit zwischen dem Bund und dem Kanton Basel-Landschaft im Bereich der Sozialhilfestatistik wird - wie in den übrigen Kantonen der Schweiz - in einer Leistungsvereinbarung geregelt. Um die Statistiklieferungen ab dem Jahr 2011 direkt durch die Sozialdienste der Gemeinden durchführen zu können, entsteht ein einmaliger Aufwand für die Installation des Datenexportmoduls in den Gemeinden. Diese Kosten werden vom Bund und vom Kanton übernommen.

                Die Schweizerische Sozialhilfestatistik erfasst alle Fälle von Personen, die finanzielle Sozialhilfeleistungen beziehen sowie die dazugehörigen mitunterstützten Personen in der gesamten Schweiz. Dem Kanton Basel-Landschaft dienen die Ergebnisse als wichtige Grundlage für die Evaluation des Sozialhilfegesetzes. Auf schweizerischer Ebene werden die Ergebnisse unter anderem zur Berechnung des soziodemographischen Lastenausgleichs im Rahmen der NFA (Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen) verwendet.

                Die Kantone und Gemeinden sind gesetzlich verpflichtet, die statistischen Angaben an das Bundesamt für Statistik zu liefern. Dieses koordiniert die Erhebungsarbeiten mit den Gemeinden sowie die Datenaufbereitung auf nationaler Ebene. Die Kantone beteiligen sich an den Kosten der Statistik. Die vertragliche Basis für die Zusammenarbeit des Bundes mit den Kantonen bilden Leistungsvereinbarungen, welche die Organisation, die Durchführung und die Finanzierung der Schweizerischen Sozialhilfestatistik in den Kantonen regeln.

                Weitere Auskünfte:

                Johann Christoffel, Leiter Statistisches Amt, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 56 32;

                Rudolf Schaffner, Leiter Kantonales Sozialamt, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 56 41.

 Anhörung der Gemeinden zum beabsichtigten Teuerungsausgleich im Bereich der Sozialhilfe

                Das Mass des Grundbedarfes im Bereich der Sozialhilfe ist seit dem 1. Januar 2006 nicht mehr der Teuerung angepasst worden. Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt gemäss den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) unterliegt der Teuerung. Diese wird in gleichem Umfang und zeitgleich ausgerichtet wie der Teuerungsausgleich für die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV. Der Vorstand der SKOS hatte sich Ende 2009 für diese neue Regel entschieden, die auch von der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) unterstützt wird. Dieser Teuerungsausgleich wird erstmals per Anfang 2011 wirksam und beträgt 1.75 Prozent.

                Das Baselbieter Sozialhilfegesetz legt fest, dass der Regierungsrat sich bezüglich des Masses der Unterstützung an den SKOS-Richtlinien orientiert. Der Kanton Basel-Landschaft will gemäss dem heutigen Beschluss des Regierungsrates den Mechanismus der SKOS nun aufnehmen und den Grundbedarf der Sozialhilfeverordnung und der kantonalen Asylverordnung per 1. Januar 2012 entsprechend dem Teuerungsausgleich für die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV anpassen. Die auf den aktuellen statistischen Zahlen basierende Schätzung der Mehrkosten geht von einem Nettomehraufwand von rund 350'000 Franken für die Gemeinden aus. Die Anhörungsfrist für die Gemeinden dauert bis zum 31. März 2011.

                Weitere Auskünfte:

                Rudolf Schaffner, Leiter Kantonales Sozialamt, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 56 41;

                Rolf Rossi, Leiter der Koordinationsstelle für Asylbewerber, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 56 46

 Regierungsrat sagt zum Gegenvorschlag zum Bausparen Ja mit Korrekturen

                Die Kommission des Ständerates für Wirtschaft und Abgaben hat die Regierung des Kantons Basel-Landschaft eingeladen, sich anlässlich einer Vernehmlassung zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die steuerliche Förderung des Bausparens zu äussern. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft befürwortet den Gesetzesentwurf, macht aber noch einzelne Korrekturvorschläge.

                Das als indirekter Gegenvorschlag zu den beiden Volksinitiativen "Eigene vier Wände dank Bausparen" und "Für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bausparinitiative)" konzipierte Bundesgesetz hat die schweizweite und harmonisierte Einführung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Bauspareinlagen zum Inhalt. Konkret sollen unbeschränkt steuerpflichtige Personen während längstens zehn Jahren Einlagen für den erstmaligen entgeltlichen Erwerb von dauernd und ausschliesslich selbst bewohntem Wohneigentum in der Schweiz im Rahmen eines Bausparvertrags machen können. Die einbezahlten Einlagen sind im Umfang von jährlich höchstens 10'000 Franken vom steuerbaren Einkommen abziehbar; gemeinsam steuerpflichtige Ehegatten können diesen Abzug je für sich beanspruchen. Die auf dem Bausparkonto geäufneten Bauspareinlagen müssen innert fünf Jahren nach Ablauf des Bausparvertrags zweckkonform verwendet werden, ansonsten eine Nachbesteuerung erfolgt.

                Der Kanton Basel-Landschaft als Pionierkanton für das steuerlich begünstigte Bausparen begrüsst selbstverständlich diesen Vorschlag, obwohl er mehr vom geltenden Baselbieter Bausparmodell abweicht als die von der Regierung favorisierte Bausparinitiative. Insbesondere bemängelt der Regierungsrat die Bestimmung, wonach das Bausparkapital nur für den entgeltlichen Erwerb eingesetzt werden darf, als eindeutig zu eng gefasst. Eine solche Bestimmung benachteiligt all jene Personen, welche ihr Eigenheim durch Schenkung oder Erbschaft erwerben und dieses anschliessend renovieren, um- oder ausbauen. Auch in solchen Fällen soll das angesparte Bausparguthaben ohne negative Steuerfolgen eingesetzt werden können.

                Ferner weist der Regierungsrat darauf hin, dass bei einem durch das Bundesrecht betragsmässig verbindlich vorgegebenen Maximalabzug die Autonomie der Kantone verletzt wird. Eine solche Vorschrift läuft einerseits auf eine materielle Harmonisierung hinaus und andererseits führt sie im Vergleich zu den anderen allgemeinen Abzügen zu einem Systembruch. Zudem würde eine solche Regelung den kantonalen finanziellen Handlungsspielraum deutlich einschränken und die regionalen Gegebenheiten völlig ausser acht lassen. Erklärtes Ziel solcher Bauspareinlagen ist es, die nötigen Eigenmittel zur Finanzierung eines Eigenheims innert eines vernünftigen Zeitraums ansparen zu können. Die benötigten Eigenmittel können aufgrund des unterschiedlichen Preisniveaus für ein Eigenheim aber von Kanton zu Kanton verschieden sein. Es rechtfertigt sich deshalb allein schon aus diesem Grund, den abzugsfähigen Maximalbetrag für die Kantone offen zu lassen.

                Weitere Auskünfte: Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst der Steuerverwaltung,

                Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 53 15.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                den von der Einwohnergemeindeversammlung Duggingen am 24. November 2009 beschlossene Friedhofbaulinienplan "Friedhof Grellingen-Büttenfeld";

                den vom Einwohnerrat Augst am 20. April 2010 beschlossenen Generelle Entwässerungsplan (GEP).

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat

                eine Änderung der Verordnung über die Anpassung von Verordnungen an die Schweizerische Zivilprozessordnung genehmigt und per 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt;

                eine Änderung der Verordnung zum Polizeigesetz genehmigt und per 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt;

                die Änderung der Teilrevision der Verordnung vom 13. Mai 2003 für die Sonderschulung genehmigt und per 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

content_de:
Per heute Donnerstag, 5. November 2020, Stand 15 Uhr, registriert der Kantonale Krisenstab Basel-Landschaft in der Summe seit dem 1. Juni 2020 total 2641 positive Testergebnisse von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft. Aktuell befinden sich 1’446 Personen in Isolation und 895 Personen in Quarantäne. In der Vorwoche wurden 5’763 PCR-Tests durchgeführt, von diesen waren 15,1 Prozent positiv.

Es befinden sich aktuell 39 Personen mit Covid-19 im Spital (Normalstation), vier Personen auf der Intensivpflegestation (davon drei beatmet). 1’446 positiv getestete Personen sind in Isolation, das sind 1’135 Personen mehr als vor einer Woche (der starke Anstieg ist auf den inzwischen aufgearbeiteten Rückstand beim Contact-Tracing zurückzuführen). In Quarantäne befinden sich 895 Personen, das sind 12 weniger als vor einer Woche. 67 Personen in Quarantäne sind Reiserückkehrende (Entwicklung letzte 7 Tage -172). Seit Beginn der Pandemie im Kanton Basel-Landschaft Ende Februar 2020 wurden total 3’521 positive Testergebnisse registriert. Insgesamt erhöhte sich das Total der Todesfälle von 39 auf 44 Verstorbene. Bei den seit vergangener Woche Verstorbenen Personen handelt sich um vier Frauen im Alter von 85, 95, 98 und 99 Jahren sowie um einen 93-jährigen Mann. Die Anzahl positive Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 576,8 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Insgesamt sind im Kanton Basel-Landschaft 38 Primarschulen von COVID-19-Fällen betroffen. Ausserdem 17 Sekundarschulen, 5 Gymnasien, 3 Privatschulen und 7 Berufsfachschulen. Für die betroffenen Kinder und Jugendlichen in Quarantäne wurde Fernunterricht organisiert.

Aktuell sind gegenüber der Vorwoche zusätzlich 15 positive Fälle bei Bewohnerinnen oder Bewohnern verteilt auf 13 Baselbieter Alters- und Pflegeheimen bekannt.

Die aktuellen Fallzahlen finden Sie täglich ab ca. 14 Uhr hier


title_de: Drogenpolitik: Ambulante Suchtberatung wird weiterhin unterstützt

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Der Regierungsrat hat beschlossen, die ambulante Suchtberatung durch die Fachstelle des «Blauen Kreuz beider Basel» (Fachstelle BKbB) und die «Multikulturelle Suchtberatungsstelle beider Basel» (MUSUB) für die Jahre 2020 bis 2023 weiter zu unterstützen.

Die ambulante Suchtberatung leistet einen wichtigen Beitrag an die Bekämpfung von Suchtproblemen und hat in den zurückliegenden Beitragsjahren ihre Verpflichtungen gemäss Leistungsvereinbarung mit dem Kanton Basel-Landschaft erfüllt. Während die «Fachstelle BKbB» eine Abgeltung in unveränderter Höhe von 750'000 Franken jährlich erhält, wurde für die «MUSUB» ab 2021 eine Erhöhung des jährlichen Staatsbeitrags von bisher 180'000 auf neu 210'000 Franken beschlossen. Hintergrund der Erhöhung ist der Ausbau der Beratung in den Sprachen Spanisch und Portugiesisch. Der Regierungsrat hat ausserdem zur Kenntnis genommen, dass aus den Einnahmen der Spielsuchtabgabe der Swisslos der «Fachstelle BKbB» jährlich 20'000 und der «MUSUB» jährlich 10'000 Franken ausgerichtet werden.

In der Folgeplanung II zum Psychiatriekonzept aus dem Jahr 2003 wurde empfohlen, dass der Baselbieter Bevölkerung ein nicht staatliches, nicht medizinisch-psychiatrisches Angebot der Alkoholberatung als Ergänzung zum Angebot der Psychiatrie Baselland zur Verfügung stehen soll. Im Zuge einer strategischen Neuausrichtung waren die Fachstellen des Blauen Kreuz Basel-Landschaft und Basel-Stadt seit 2014 in der gemeinsamen Stiftung «Blaues Kreuz beider Basel» (BKbB) tätig. Diese hat sich nun per 1. Januar 2018 mit dem «Verein Multikulturelle Suchtberatung beider Basel MUSUB» zu der neuen Stiftung mit Namen «Stiftung Blaues Kreuz / MUSUB beider Basel» zusammengeschlossen. Verbunden damit ist eine verbesserte operativ-fachliche Zusammenarbeit der beiden Fachstellen (BS/BL) des Blauen Kreuzes in Basel-Landschaft und Basel-Stadt und der MUSUB.


title_de: Baselbieter Härtefallhilfen: Über 95 Millionen Franken

content_de:
Der Regierungsrat steht mit seinen Corona-Härtefallhilfen nun bei über 95 Millionen Franken. Die Tranche 29 von dieser Woche umfasst 3 neu bewilligte Gesuche sowie 5 Wiedererwägungen. Gesuche um Härtefallmassnahmen können noch bis am 30. September 2021 eingereicht werden.

Die Tranche 29 der Corona-Härtefallhilfen umfasst 3 bewilligte Gesuche, keine Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer sowie 5 Wiedererwägungen. Dies entspricht Auszahlungen in der Höhe von insgesamt 583’327 Franken. Zudem wurde 1 Bürgschaft im Betrag von 44’800 Franken gewährt. Mit der Tranche 29 wurden keine Gesuche abgelehnt.

Die Tranche 29 und die Zusammenfassung über alle Tranchen präsentiert sich wie folgt:

Anzahl Neu

Anzahl Total

Neu in Franken

Total in Franken

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge aufgrund § 3 Covid-19-Härtefallverordnung BL:

1

600

79'310

Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer *

0

0

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge aufgrund § 4 Covid-19-Härtefallverordnung BL:

2

238

123'533

Wiedererwägungen aufgrund geänderter rechtlicher Grundlagen **

5

380'484

Total À-fonds-perdu-Beiträge

583'327

90'300'566

Gewährte Bürgschaften

1

33

44'800

5'101'250

Anzahl abgelehnte Gesuche

0

272

* Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer

Ursprünglich war die Schliessung der Gastronomie-Betriebe und der Sportsbetriebe bis Ende Februar vorgesehen. Sie wurde später bis zum 18. April 2021 verlängert. Der Bundesrat hat am 14. April entschieden, dass Sportbetriebe ab dem 19. April wieder öffnen konnten, Restaurants durften ab dem 19. April 2021 ihre Terrassen wieder öffnen. Erst per 31. Mai 2021 durften die Restaurants auch ihre Innenräume wieder öffnen. In seiner Medienmitteilung vom 14. April hielt der Bundesrat fest, dass viele Gastrobetriebe nur mit der Öffnung der Terrassen noch nicht kostendeckend wirtschaften konnten, weshalb die wirtschaftliche Unterstützung der Gastrobranche fortgeführt wurde. Im Rahmen der Härtefallhilfe des Kantons Basel-Landschaft gelten diese Betriebe deshalb auch ab dem 19. April 2021 bis Ende Mai als geschlossen. Daher werden weiterhin Nachzahlungen an Unternehmen geleistet, welche über den 28. Februar hinaus geschlossen bleiben mussten.

** Wiedererwägungen

Seit dem Beginn der Prüfung und der Auszahlung der Härtefallhilfen haben sich die rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene (Covid-19-Gesetz und Covid-19-Härtefallverordnung) und die Covid-19-Härtefallverordnung BL mehrmals geändert, zuletzt per 1. April 2021. Auch bereits geprüfte Gesuche werden anhand der revidierten Kriterien neu beurteilt. Daher ist es möglich, dass erst abgelehnte Gesuche gemäss den revidierten Kriterien neu bewilligt werden oder auch bei bereits bewilligten Gesuchen neu ein höherer Betrag bewilligt wird.

Frist zur Einreichung von Gesuchen läuft am 30. September 2021 ab

Gemäss §9 der Härtefallverordnung BL (SGS 505.11) endet die Frist zur Einreichung von Gesuchen um Härtefallmassnahmen Baselland am 30. September 2021. Der Regierungsrat macht alle betroffenen Unternehmungen darauf aufmerksam, dass nur bis zu diesem Datum Gesuche um Härtefallunterstützung durch den Kanton Basel-Landschaft gestellt werden können. Zudem weist er alle Unternehmungen, die ihre Unterlagen nicht komplett eingereicht haben, darauf hin, dass unvollständige Gesuche abgelehnt werden.

Alle notwendigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch.

Unternehmen können aktualisierte Umsatzdaten melden

Unternehmen, die zwischenzeitlich einen stärkeren Umsatzrückgang verzeichnen, als im Gesuch ursprünglich deklariert, können diesen bis zum 30. September 2021 melden und entsprechende Nachzahlungen beantragen. Berücksichtigt werden kann die Umsatzentwicklung bis zum 30. Juni 2021. Betroffene Unternehmen können sich mit dem Helpdesk (061 927 98 26) in Verbindung setzen.


title_de: Neuer Jagd- und Fischereiverwalter

content_de:
 Holger Stockhaus wird neuer Abteilungsleiter Jagd und Fischerei beim Amt für Wald beider Basel. In dieser Funktion trägt er die Verantwortung für eine nachhaltige Jagd und Fischerei sowie für den Schutz der Lebensräume der Wild- und Wassertiere. Er tritt seine neue Funktion am 1. Mai 2016 in einem 50-Prozent Pensum an.

                Ende Dezember 2014 war der bisherige  Jagd- und Fischereiverwalter Ignaz Bloch in Pension gegangen. Seither wurde diese Funktion ad Interim von Ueli Meier, Leiter des Amts für Wald beider Basel, wahrgenommen.

                Der 42-jährige Holger Stockhaus hat nach einer Berufslehre als Schreiner ein Studium der Forstwirtschaft in Rottenburg absolviert und in diesem Rahmen eine fundierte Ausbildung im Jagd- und Fischereiwesen erhalten. Er bringt ein breites Wissen in den Bereichen Jagd, Wildökologie sowie Wald- und Holzwirtschaft mit und verfügt über eine reiche Führungserfahrung. Seit 2012 ist er Mitarbeiter des Amts für Wald und hat hier unter anderem die Themen Jagd und Wild betreut. Er begleitet seit Beginn aktiv die Zusammenführung der Jagdgeschäfte der beiden Basel und leitet das Projekt „Leitbild Wild beider Basel“. Als aktiver Jäger in zwei Revieren kennt er auch die jagdlichen Verhältnisse in der Region. Holger Stockhaus ist verheiratet und lebt mit seiner Familie in Laufenburg (D).

                Mit der Ernennung von Holger Stockhaus zum Jagd- und Fischereiverwalter sind auch die organisatorischen Anpassungen aus dem Zusammenschluss des Bereichs Jagd- und Fischerei und dem Amt für Wald abgeschlossen. Ueli Meier wird sich demnach wieder auf seine Rolle als Dienststellenleiter und Kantonsforstingenieur beschränken. Daniel Zopfi wird auch Holger Stockhaus in dessen Aufgaben als Fischereiverwalter zukünftig stark entlasten. Neben seinen Aufgaben als Jagd- und Fischereiverwalter wird Holger Stockhaus im Amt für Wald weiterhin die Themen Waldgesundheit und Holzwirtschaft bearbeiten.

                    Der neue Baselbieter Jagdverwalter Holger Stockhaus. Bild: Rolf Wirz


title_de: Buus: Zuzger- und Hellikerstrasse wegen Belagsarbeiten gesperrt

content_de:
Am Mittwoch, 22. Juni 2022 werden die Zuzger- und Hellikerstrasse in Buus im Abschnitt Wabigenweg bis zum Siedlungsende wegen Belagsarbeiten für den gesamten Verkehr gesperrt. Am Montag, 20. Juni 2022 starten die Vorarbeiten für den Belagseinbau, was zu Verkehrsbehinderungen führen kann.

Die Belagsarbeiten sind wetterabhängig. Bei Regen werden sie auf Mittwoch, 13. Juli 2022 verschoben.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen


title_de: Regierungsrat beschliesst die Delegationen für die Legislatur 2023/27

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Der Regierungsrat hat die Delegationen der Regierungsmitglieder in die öffentlichen und privaten Körperschaften, in die Vereine und Kommissionen beschlossen.

Regierungspräsidentin Monica Gschwind

Regierungsausschuss der Fachhochschule / Bildungsraum Nordwestschweiz

Universitätsrat der Universität Basel

Bildungsrat

Kulturrat

Stiftungsrat Römer-Stiftung Dr. René Clavel, Präsidentin

Vize-Regierungspräsident Isaac Reber

Verwaltungsrat Kraftwerk Birsfelden AG, Präsident

Gotthardkomitee

Interkantonales Organ Technische Handelshemmnisse (IOTH)

Lötschbergkomitee

Regierungsrätliche Delegation für die Regionalplanung beider Basel

Stiftungsrat Europainstitut

Swisslos Genossenschaft

Verein Agglo Basel, Vorstandsmitglied

Verein Parc des Carrières, Vorstandsmitglied

Regierungsrat Dr. Anton Lauber

Verwaltungsrat Kraftwerk Birsfelden AG

Verwaltungskommission Handschin-Stiftung, Präsident

Diözesankonferenz des Bistums Basel

Stiftungsrat Georg H. Endress-Stiftung

Stiftungsrat Stiftung für eidgenössische Zusammenarbeit (ch-Stiftung)

Regierungsrat Thomi Jourdan

Verwaltungsrat Schweizerische Rheinhäfen / Port of Switzerland

Beirat Centre Suisse d’Electronique et de Microtechnique Allschwil (CSEM), Präsident

Steuerungsausschuss Medizin (SAM) der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft und der Universität Basel

Regierungsrätin Kathrin Schweizer

Strafvollzugskonkordat Nordwest- und Innerschweiz

Präsidentin Arxhofkommission, Massnahmenzentrum für junge Erwachsene Arxhof

Leitender Ausschuss der Polizeischule Hitzkirch

Nordwestschweizer Polizeikonkordat

Stiftungsrat Zentralstelle für Wohlfahrt (ZEWO)

D-F-CH Regierungskommission Oberrhein

Oberrheinkonferenz (ORK)

Begleitausschuss Interreg Oberrhein

Aufsichtsgremium Infobest Palmrain

Vorstand Trinationaler Eurodistrict Basel (TEB)

Einsitznahme der Direktionsvorsteher/innen in der Konferenz der Kantonsregierungen und den Fachdirektor/innen-Konferenzen

Regierungspräsidentin Monica Gschwind

Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK), Vorstandsmitglied

Nordwestschweizer Erziehungsdirektorinnen-/Erziehungsdirektorenkonferenz (NWEDK), Vizepräsidentin

Vize-Regierungspräsident Isaac Reber

Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KÖV), Vorstandsmitglied

Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz (BPUK), Vorstandsmitglied

Konferenz kantonaler Energiedirektoren (EnDK)

Regierungsrat Dr. Anton Lauber

Konferenz der Kantonsregierungen

Nordwestschweizer Regierungskonferenz, Mitglied des Arbeitsausschusses

Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK), Vorstandsmitglied

Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr (RK MZF)

Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK)

Regierungsrat Thomi Jourdan

Konferenz Kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren (VDK)

Konferenz für Wald, Wildtiere und Landschaft (KWL)

Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK)

Konferenz der kantonalen Landwirtschaftsdirektoren (LDK)

Regierungsrätin Kathrin Schweizer

Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz (KOKES), Präsidentin

Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD), Vorstandsmitglied, Kommission Polizeiausbildung, Vizepräsidentin

Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr (RK MZF)

Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (FDKG)


title_de: ARA Birs soll auch in Zukunft fit sein

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Antrag auf Ausgabenbewilligung für Sanierungs- und Erweiterungsprojekt

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine Ausgabenbewilligung in der Höhe von 7,6 Millionen Franken, um die Erweiterung der ARA Birs zu projektieren. Unter anderem soll die Kapazität erhöht, eine Stufe zur Beseitigung von Mikroverunreinigungen ergänzt und die Resilienz bei Strommangellagen verbessert werden. Gleichzeitig sind umfangreiche Sanierungs- und Werterhaltungsmassnahmen geplant. Zudem dient die ARA Birs als Pilotprojekt für das Modell der «integrierten Projektabwicklung».

In Birsfelden muss die Abwasserreinigungsanlage (ARA) Birs saniert und ausgebaut werden. Aus diesem Grund beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine Ausgabenbewilligung von 7,6 Millionen Franken für die Projektierung der notwendigen Arbeiten. Die biologische Reinigung und die Schlammfaulung stossen an ihre Kapazitätsgrenzen. Ausserdem hat die ARA den gesetzlichen Auftrag, Mikroverunreinigungen zu eliminieren. Hinzu kommen Anforderungen des Bundes, technische Massnahmen zur Stickstoffelimination und zur Resilienz bei potentiellen Strommangellagen zu treffen. Alle Massnahmen können auf der heutigen Parzelle der ARA Birs und auf einem Teil der Reservefläche realisiert werden.

Reaktion auf Zunahme von Mikroverunreinigungen

Mikroverunreinigung sind zwar nur in sehr tiefen Konzentrationen (Milliardstel bis Millionstel Gramm pro Liter) in den Gewässern nachweisbar, sie nehmen aber infolge der Chemisierung der Gesellschaft seit Jahren stark zu und reichern sich in der Umwelt an. Mikroverunreinigungen sind organische Spurenstoffe oder Metalle, die eine Kläranlage nicht beseitigen kann. Dazu gehören beispielsweise Rückstände von Arzneimitteln oder Inhaltsstoffe von Körperpflegeprodukten, Reinigungsmitteln, Farben und Korrosionsschutzmitteln.

Der notwendige Ausbau birgt viel Synergiepotenzial: Die anstehenden Sanierungs- und Werterhaltungsmassnahmen könnten gleichzeitig mit den Massnahmen zur Steigerung des Umweltnutzens umgesetzt werden. Im Zuge des Ausbaus besteht ausserdem die Option, das kommunale Abwasser der ARA Rhein mitzubehandeln. Die Planung wird diese Möglichkeit berücksichtigen. Die dafür notwendige Kapazitätserweiterung wäre mit verhältnismässig geringem finanziellem Mehraufwand möglich.

Effizientes Projektmanagement dank revidiertem Beschaffungsrecht

Mit diesem Projekt betritt der Kanton Basel-Landschaft auf einer ganz anderen Ebene Neuland: Die Vergaben werden nach dem revidierten Beschaffungsrecht der öffentlichen Hand stattfinden, das seit 1. Januar 2024 in Kraft ist. Das revidierte Beschaffungsrecht erlaubt es, Projektallianzen einzugehen, bei denen sich die Bauherrschaft und die für Planung und Ausführung beauftragten Unternehmen von Beginn an zu einem Team mit gemeinsamen Interessen und Zielen zusammenschliessen. Auf diese Weise fliesst die Expertise der ausführenden Unternehmen frühzeitig in das Projekt ein. Auftragnehmende werden zu Projekt-Beteiligten.

Das für die ARA zuständige Amt für industrielle Betriebe und die Zentrale Beschaffungsstelle entwickeln zusammen die Prozesse einer integrierten Projektabwicklung. Diese könnte zu einem Zukunftsmodell im Projektmanagement komplexer Projekte für den Infrastrukturbau werden.

Ein Vorbild ist die ARA Birs auch wegen ihres Engagements beim Klimaschutz, bei der Bereitstellung erneuerbarer Energien und bei der Reduktion von Treibhausgasen. Im November 2023 wurde sie deshalb mit der Médaille d’eau ausgezeichnet (Medienmitteilung der BUD, 10. November 2023).

Landratsvorlage (2024/57)


title_de: Hat die Familie eine Zukunft?

content_de:
                Unter diesem Motto lädt das Baselbieter Bündnis für Familien am 20. Mai 2010 Interessierte aus Unternehmen, Gemeinden, Kirchen, Institutionen und Bürgerinitiativen zur Debatte ein. Ab 18.15 Uhr werden im Bankratssaal der Basellandschaftlichen Kantonalbank in Liestal sowohl Fachleute als auch Meinungsführerinnen und Entscheidungsträger sowie alle, denen die Familie am Herzen liegt, Fakten, Werte und provokante Thesen diskutieren.

                Was bedeutet «Familie» heute und in Zukunft? Stirbt die Schweiz ohne Zuwanderer aus? Wie zusammengewürfelt ist die Familie von morgen? Bedeutet Kinderreichtum letztlich Armut? Wie viel Erwerbstätigkeit(en) erträgt eine Familie? Wie viele Generationen passen in eine Familie? Braucht die Familie beide Geschlechter? – Solche Fragen stellen sich angesichts der Vielfalt an Lebensweisen, Familienformen und Werthaltungen, die in unserer multikulturellen Gesellschaft vorkommen. Was (uns) heute Familie bedeutet, wie sie sich gewandelt hat und welchen Entwicklungen das Zusammenleben künftig unterworfen sein wird, steht im Mittelpunkt des spannenden Diskussionsabends. Das Baselbieter Bündnis für Familien will damit interessierte Kreise aus Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft in die brisante Familienthematik einbinden.

                Regierungsrätin Dr. Sabine Pegoraro wird die Teilnehmenden von offizieller Seite begrüssen. Danach stellt ein einführendes Referat von Johann Christoffel, Vorsteher des Statistischen Amtes Baselland, die Faktenlage dar. Die demografischen Entwicklungen und Zukunftsperspektiven der Lebensform Familie beleuchtet im Hauptreferat der Soziologe Prof. Dr. François Höpflinger von der Universität Zürich, der das Institut «Alter und Generationen» mitleitet. In der Diskussion – moderiert von Robert Bösiger, Verlagsleiter der «Volksstimme» – werden die Leiterin der Fachstelle für Familienfragen Baselland, die Präsidentin der CVP Baselland, der Geschäftsleitungspräsident der Basellandschaftlichen Kantonalbank, der Delegierte des Verwaltungsrats der Ziegler Papier AG, der Präsident  der evang. Ref. Landeskirche sowie die Leiterin der Fachstelle für Familienfragen auf dem Podium debattieren.

                Das Baselbieter Bündnis für Familien besteht seit 2007 zur Stärkung der Familien und zur Unterstützung und Wertschätzung ihrer Leistung für eine funktionierende Gesellschaft. Im Bündnis haben sich Organisationen, Unternehmen, Kanton, Gemeinden und Private zusammengeschlossen. Damit leistet das Baselbiet Pionierarbeit: Das erste lokale Bündnis der Schweiz gestaltet die Region familienfreundlicher. Seine Arbeitsschwerpunkte sind die Themen Familienarmut und soziale Benachteiligung, familienfreundliche Gemeinden sowie Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

                Detailprogramm und Anmeldung:
                 www.buendnis-fuer-familien-bl.ch
                .

 Weitere Auskünfte:

                Daniel Wiederkehr

                Leiter Fachgruppe

                Tel. 061 683 33 60

                Tel. 079 402 43 28

 wiederkehr.daniel@rkk-bs.ch


content_de:
 Aktueller Bericht zum Verkehrsfluss im Internet

                Der Regierungsrat hat Kenntnis genommen vom aktuellsten Bericht über die getroffenen Massnahmen zwecks Verhinderung und Abbau von Verkehrsstaus. Der Bericht ist im Internet zugänglich.

                Das Strassengesetz verpflichtet die kantonalen Behörden, Verkehrsstaus zu verhindern respektive solche abzubauen. Über die getroffenen Massnahmen und den Sachstand haben die Behörden halbjährlich zu berichten.

                Am 18. März 2008 hat der Regierungsrat beschlossen, dass die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) sowie die Sicherheitsdirektion (SID) den gesetzlichen Auftrag "für eine optimale Verkehrsstau-Bewältigung" im Rahmen ihrer Leistungsaufträge zu erfüllen haben. Die Staufachstelle wurde nicht mehr besetzt und die Task-Force Anti-Stau administrativ neu der Bau-  und Umweltschutzdirektion zugeordnet.

                Im Sommer 2008 wurde vom Tiefbauamt zusammen mit der Polizei BL eine diesbezügliche Dokumentation "Verkehrsfluss, Bericht über die getroffenen Massnahmen zwecks Verhinderung/Abbau von Verkehrsstaus" erstellt. Diese ist nun per 31. Dezember 2008 aktualisiert und heute vom Regierungsrat formell zur Kenntnis genommen worden.

                Der Bericht ist im Internet unter
                 www.tba.bl.ch
                (> Downloads TBA) zugänglich.

                 Auskünfte: Urs Bleile, Tiefbauamt, Leiter Verkehrstechnik, Tel. 061 552 54 56

 Oberdorf: Mittagstisch im Musik- und Singraum der Sekundarschulanlage Waldenburgertal

                Der Regierungsrat hat im Zuge der Sanierung und des Umbau der ehemaligen Aula zu einem Musik- und Singraum einen neuen Weg beschritten, indem dieser Raum dank variabler Gestaltung künftig auch als Mittagstisch von den Schülerinnen und Schülern genutzt werden kann. Mit diesem Schritt wird seitens des Regierungsrates  dem aus einer Eltern- und Schülerumfrage resultierenden grossen Bedürfnis nach einem Mittagstisch im Schulkreis Waldenburgertal Rechnung getragen.

                 Auskünfte erteilt: Rolf Kämpf, Schulraumkoordinator, 061 552 63 56

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                den Neuzuteilungsplan des neuen Besitzstandes der Baulandumlegung "Sunnefeld", Gemeinde Grellingen (Mutationsplan und Mutationstabelle Nr. 1027, Bereinigung der Rechte und Lasten), gestützt auf § 70 des Raumplanungs- und Baugesetzes;

                die von der Gemeindeversammlung Biel-Benken am 8. April 2008 beschlossenen Mutationen zum Zonenplan Siedlung und zum Strassennetzplan Siedlung im Bereich "Benkenstrasse" und die vom Gemeinderat Biel-Benken am 14. Januar 2008 beschlossene Mutation zum Bau- und Strassenlinienplan Nr. 10 im Bereich "Benkenstrasse";

                die vom Gemeinderat Pratteln am 25. November 2008 beschlossene Mutation "Remeliweg / Heissgländstrasse" zum (generellen) Bau- und Strassenlinienplan "Steinhölzli - Längi" (Blatt A).

 Wahl

                Der Regierungsrat wählte Stefan Bloch zum neuen Aktuar des kantonalen Einigungsamtes.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Ormalingen: Böschung an Hemmikerstrasse wird gesichert

content_de:
Ab Montag, 3. November 2025 wird an der Hemmikerstrasse in Ormalingen die bergseitige Böschung gesichert. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Mitte Dezember. Während der Arbeiten regelt eine Lichtsignalanlage den Verkehr. Zeitweise muss die Strasse gesperrt werden.

In Ormalingen wird an der Hemmikerstrasse auf Höhe Grauenstein ab Montag, 3. November 2025 die bergseitige Böschung saniert. Im Juli 2021 rutschte ein Teil der Böschung ab und verschüttete teilweise den Fahrstreifen in Fahrtrichtung Ormalingen. Um den Hang zu stabilisieren und künftige Rutsche zu vermeiden, wird er auf einer Länge von ca. 95 m gesichert.

Zuerst wird eine Sicherheitsholzung durchgeführt. Diese beginnt am 3. November 2025 und dauert drei bis vier Tage. Während dieser Zeit ist die Kantonsstrasse für den Durchgangsverkehr gesperrt. Zwischen Ormalingen und Hemmiken wird eine Umleitung signalisiert. Von der Sperrung ausgenommen sind der Postautoverkehr und die Anwohnenden am Grauenstein 199.

Die Arbeiten für die Sicherung der Böschung beginnen am 6. November und dauern bis Mitte Dezember 2025. Während dieser Zeit wird der Verkehr einspurig geführt und über eine Lichtsignalanlage gesteuert.


title_de: Sicherheitsholzarbeiten entlang der Kantonsstrasse Buckten-Rümlingen-Diepflingen

content_de:
Vom 5., bis 14. Dezember 2022, werden entlang der Kantonsstrasse Buckten-Rümlingen-Diepflingen Sicherheitsholzarbeiten zu Gunsten der Kantonsstrasse durchgeführt. Dabei kann es in Folge kurzfristiger Sperrungen und einseitiger Verkehrsführung zu Verkehrsbehinderungen kommen.

Aufgrund dieser Arbeiten wird die Kantonsstrasse zwischen Buckten, Rümlingen und Diepflingen im Zeitraum vom Montag, 5. bis Mittwoch, 14. Dezember 2022, durch einen Verkehrsdienst geführt und geregelt. Dabei wird die Strasse kurzfristig gesperrt respektive zeitweise einseitig geführt. Der Eingriff kommt der Sicherheit aller Strassenbenützerinnen und –benützer zu Gute. Die Arbeiten werden durch das Forstrevier Homburg in Zusammenarbeit mit Subunternehmern ausgeführt.

Wir bitten alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer um Verständnis.


title_de: Neubau des Biozentrums

content_de: Downloads


title_de: Neue Homepage für Lehrabgängerinnen und Lehrabgänger

content_de:
 Unter
  www.nachderlehre.ch

 lancieren die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft eine neue Homepage für Lehrabgängerinnen und Lehrabgänger, die sich die Frage stellen, wie geht es nach der Lehre weiter?

                Die berufliche Grundbildung macht fit für den Arbeitsmarkt. Das zeigt der Vergleich mit dem Ausland. In keinem anderen Land Europas ist der Anteil der Jugendlichen, die eine Berufslehre abschliessen, höher als in der Schweiz (65.9%, 2009). Und in keinem anderen Land liegt die Arbeitslosenquote der 20- bis 24-jährigen tiefer als in der Schweiz (5.2%, Mai 2010). Der Zusammenhang zwischen einer guten Berufsausbildung und der Jugendarbeitslosigkeit ist offensichtlich. Trotzdem sollten Lernende den Übergang von der Lehre ins Erwerbsleben nicht einfach abwarten, sondern gezielt vorbereiten.

                Die neue Internetplattform
                  www.nachderlehre.ch

                bietet Jugendlichen, die nicht erfolgreich ins Erwerbsleben gestartet sind, einen Überblick zu Berufseinstieg, Stellensuche, Weiterbildung oder Arbeiten im Ausland. Die Plattform bietet eine umfassende Gesamtschau zu den verschiedenen Möglichkeiten. Aufgrund der Angaben der Jugendlichen zur aktuellen Arbeitssituation sowie zu den persönlichen Wünschen wird eine Liste mit möglichen Angeboten zusammengestellt.

                Die Lehrabgängerinnen und Lehrabgänger können die gewünschten Angebote auswählen und erhalten die wichtigsten Informationen und die entsprechenden Kontaktangaben. Für mehr Informationen und konkrete Hilfeleistungen werden die Interessierten an die spezifischen Angebote der bestehenden Organisationen weitergeleitet. Die Berufsschulen, die Berufsberatungen sowie die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) beider Basel informieren die Jugendlichen in den nächsten Wochen mit einem Flyer über das neue Angebot.

                Die neue Plattform wird laufend ergänzt und aktualisiert. Rückmeldungen und Anregungen nehmen wir gerne entgegen.

 Weitere Auskünfte:

                Hansjürg Dolder, Telefon +41 (0)61 267 87 50

                Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit Basel-Stadt

                Thomas Keller, Telefon +41 (0)61 552 77 01

                Leiter Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Basel-Landschaft


title_de: Ausgleich der Teuerung bei den Löhnen des Staatspersonals

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Landrat die Vorlage zum Teuerungsausgleich 2022 bei den Löhnen des Staatspersonals überwiesen. Er beantragt, dem Staatspersonal für das Jahr 2022 einen Teuerungsausgleich von 0,05 Prozent auszurichten. Ausschlaggebend für die Festlegung des Teuerungsausgleichs sind der gemittelte Landesindex der Konsumentenpreise des vorangehenden Jahres, die finanzielle Situation des Kantons und die wirtschaftliche Entwicklung im Umfeld. Die ermittelte Teuerung für das Jahr 2022 ist mit 0,05 Prozent positiv.

Für das Jahr 2022 hat der Regierungsrat in der Erfolgsrechnung einen kleinen Ertragsüberschuss von 9 Millionen Franken budgetiert. Hinzu kommt, dass der Regierungsrat gemäss Steuerungsbericht II für das laufende Jahr 2021 insbesondere aufgrund der Covid-19-Pandemie einen negativen Saldo in der Erfolgsrechnung erwartet. Unter Berücksichtigung dieser Entwicklungen hat der Regierungsrat beschlossen, die Teuerung bei den Löhnen des Staatspersonals auszugleichen.

> Landratsvorlage


title_de: Sekundarschulanlage Frenkendorf: Sanierung und Neubau

content_de:
Die bestehende Schulanlage SEK I in Frenkendorf ist auf 27 Klassen ausgelegt und dient als Überlaufgefäss im Schulkreis Ergolz 1. Die acht Gebäude sind sanierungsbedürftig und müssen teilweise ersetzt werden. Für die Ausarbeitung eines Projekts betreffend Sanierung und Neubau Sekundarschulanlage Frenkendorf beantragte der Regierungsrat dem Landrat an seiner Sitzung vom 17. August 2021 eine einmalige Ausgabe von 6,43 Millionen Franken.

Die Bau- und Umweltschutzdirektion hat im Auftrag des Regierungsrats die notwendigen Baumassnahmen für das Projekt ermittelt und in die Mehrjahresplanung aufgenommen.

Die Sekundarschulanlage SEK I Frenkendorf besteht aus acht Gebäuden aus den Jahren 1911 bis 1972. In einem Gebäude befindet sich eine Schwimmhalle, die langfristig von der Gemeinde Frenkendorf gemietet wird. Drei Gebäude sind provisorische Holzpavillons, die teilweise von der Weltausstellung 1964 übernommen wurden. Die über 50 Jahre alten Pavillons sollen abgerissen und der entfallende Schulraum ersetzt und neu organisiert werden. Der Zustand der weiteren Gebäude entspricht ihrer Nutzungsdauer. Die Gebäudehülle, Innenausbau und Gebäudetechnik sind veraltet und genügen den heutigen Normen und den energetischen Anforderungen nicht mehr. Eine hindernisfreie Nutzung ist derzeit nur eingeschränkt möglich. Es besteht umfassender Instandsetzungs- und Erneuerungsbedarf der gesamten Anlage. Die Investitionssumme für das Bauvorhaben wird grob auf rund 67 Millionen Franken geschätzt.

Der Regierungsrat beantragte dem Landrat eine einmalige Ausgabe von 6,43 Millionen Franken für die Planung des Bauvorhabens.

> Landratsvorlage


title_de: Erster Runder Tisch gegen Clan-Kriminalität

content_de:
Auf Einladung der Tripartiten Kommission Flankierende Massnahmen des Kantons Basel-Landschaft (TPK FlaM) haben sich gestern, 23. April 2024, wichtige Akteure im Bereich Schwarzarbeitsbekämpfung mit dem aktuell viel diskutierten Thema «Clan-Kriminalität» auseinandergesetzt. Die Beteiligten beschlossen dabei eine vertiefte Zusammenarbeit.

Das Breitmachen von kriminellen Clan-Netzwerken und der damit in Zusammenhang stehende Sozialversicherungsbetrug ist ein grosses Thema. Dagegen anzugehen benötigt daher ein konzertiertes Vorgehen aller Akteure. Die Vernetzung und der gemeinsame Wissens- und Erfahrungsaustausch zwischen allen Akteuren sind dabei für die Bekämpfung von Missbräuchen und für die Erhaltung eines funktionierenden Arbeitsmarkts von zentraler Bedeutung. Die TPK FlaM des Kantons Basel-Landschaft ist einer dieser Akteure und berät den Regierungsrat im Bereich der Schwarzarbeitsbekämpfung.

Am ersten Runden Tisch vom 23. April 2024 waren Vertreterinnen und Vertreter anwesend von Arbeitgebendenorganisationen und Arbeitnehmendenorganisationen, der Suva und der SVA Basel-Landschaft. Seitens Verwaltung nahmen Vertreterinnen und Vertreter der Strafverfolgungsbehörden, des Amts für Migration und Bürgerrecht des Kantons Basel-Landschaft (AFMB), des Kantonalen Amts für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA Baselland) sowie der Fremdenpolizei Stadt Bern teil, letztere vertreten durch deren Vorsteher, Alexander Ott.

Die Teilnehmenden bekräftigten den Willen zur Zusammenarbeit und zu weiteren Gesprächen.

Die Tripartite Kommission Flankierende Massnahmen des Kantons Basel-Landschaft (TPK FlaM) beobachtet den kantonalen Arbeitsmarkt in Branchen ohne allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge und ist das beratende Organ des Regierungsrates für den Vollzug der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit und für die Bekämpfung der Schwarzarbeit. Mitglieder der TPK FlaM: Regierungsrätliche Kommissionen — baselland.ch


title_de: Bereinigung der Wahllisten für die Landratswahl vom 12. Februar 2023

content_de:
Bei den am 22. Dezember 2022 im Amtsblatt publizierten Wahllisten für die Landratswahl vom 12. Februar nimmt die Landeskanzlei folgende Korrekturen vor:

Wahlkreis Laufen: Liste 3 SVP, Frey Nandor wohnt in Roggenburg und nicht in Laufen. In den gedruckten Wahllisten konnte diese Korrektur bereinigt werden.

Wahlkreis Waldenburg: Liste 5 DieMitteBL, Thomas Schweizer wohnt in Füllinsdorf und nicht in Frenkendorf. Diese Korrektur konnte in den gedruckten Wahllisten nicht mehr bereinigt werden.

Geschlechterstatistik: Bei vier Personen wurde das Geschlecht falsch angegeben, was zu Änderungen der Statistik in den Wahlkreisen Binningen, Muttenz, Liestal und Gelterkinden führt (siehe Angaben in Klammern). Beim Gesamttotal ergeben sich keine Veränderungen. Es treten insgesamt 618 Kandidierende an, davon 245 Frauen und 373 Männer:

Wahlkreis

Wahlvorschläge

2023 (618)

2019 (608)

2015 (597)

W

M

T

S

W

M

T

S

W

M

T

S

Allschwil

18

33

51

7

17

37

54

7

18

29

47

7

Binningen

20

(-1)

28

(+1)

48

7

23

24

47

7

22

25

47

7

Oberwil

31

36

67

10

29

34

63

9

18

35

53

9

Reinach

29

40

69

10

27

42

69

10

27

42

69

10

Münchenstein

20

22

42

6

24

27

51

7

19

31

50

7

Muttenz

20

(+1)

37

(-1)

57

8

23

42

65

9

25

40

65

9

Laufen

13

24

37

6

11

28

39

6

15

26

41

6

Pratteln

19

36

55

8

19

37

56

8

17

36

53

8

Liestal

23

 (+1)

40

(-1)

63

9

25

39

64

9

29

34

63

9

Sissach

27

22

49

7

15

19

34

6

15

21

36

6

Gelterkinden

13

(-1)

26

(+1)

39

6

11

22

33

6

11

26

37

6

Waldenburg

12

29

41

6

14

19

33

6

15

21

36

6

Kanton

245

373

618

90

238

370

608

90

231

366

597

90

 Legende:           W = Frau           M = Mann          T = Total            S = Mandate im Wahlkreis

Definitive Wahlvorschlagsliste:

Wahllisten Landratswahl 2023 als Open Government Data (OGD)

Wahllisten Landratswahl 2023 (PDF)


title_de: Fehlerhafte Eigenmietwertberechnungen für das Steuerjahr 2007

content_de:
 Am 1. Januar 2007 ist die Familiensteuerreform in Kraft getreten – dabei sind auch die Eigenmietwerte auf 60 Prozent der Marktmiete erhöht worden. Bei der Berechnung der neuen Eigenmietwerte sind diese zum Teil zu tief festgesetzt worden. Die notwendigen Korrekturen sind in der Zwischenzeit vorgenommen worden, und die Eigenmietwerte werden nun korrekt berechnet. Aufgrund dieses Fehlers werden maximal 625'000 Franken oder 0.75 Promille weniger an Staatssteuern für 2007 eingenommen.

                Per 1. Januar 2007 ist die Revision des Steuergesetzes betreffend Entlastung von Familien und tiefen Einkommen in Kraft getreten. Gleichzeitig wurden die Baselbieter Eigenmietwerte für selbstbewohntes Eigentum auf 60 Prozent der Marktmiete erhöht. Zur Umsetzung dieser Erhöhung wurde ein neues Berechnungsmodell eingeführt, bei dem u.a. auch das Baujahr der Liegenschaft berücksichtigt wird.

                Bei der Berechnung der neuen Eigenmietwerte für das Jahr 2007 wurde bei rund 4'000 der 50'000 selbstgenutzten Objekte aufgrund des nicht im EDV-System enthaltenen Baujahres ein zu tiefer Eigenmietwert berechnet. Statt eine Fehlermeldung zu generieren, nahm das System eine Eigenmietwertberechnung mit einem Baujahr älter als 85 Jahre vor. Dadurch wurde der Eigenmietwert zu tief ausgewiesen; für Liegenschaften und Nebengebäude, die jüngeren Datums sind, hätte aber ein höherer Eigenmietwert berechnet werden müssen.

                Der Fehler wurde in der Zwischenzeit behoben, und die noch nicht veranlagten Wohneigentümer werden für das Jahr 2007 korrekt eingeschätzt. Ein grosser Teil der betroffenen gut 2'000 Wohneigentümer wurde jedoch für das Jahr 2007 zu tief veranlagt. Ihnen wird die kantonale Steuerverwaltung in den nächsten Wochen zusammen mit einem Orientierungsschreiben den korrekten Eigenmietwert mitteilen und sich für die fehlerhafte Berechnung für das Jahr 2007 entschuldigen. Ab dem Steuerjahr 2008 werden die Eigenmietwerte in allen Fällen unter Berücksichtigung des richtigen Baujahres festgesetzt.

                Als Folge der falschen Eigenmietwerte erhielten die betroffenen Wohneigentümer zu tiefe Steuerrechnungen 2007. Maximal betragen die Mindereinnahmen bei der Staatssteuer 625'000 Franken; dies macht bei einem Total von 872 Mio. Franken Einkommenssteuern für das Jahr 2007 etwa 0.75 ‰ aus. Betroffen sind auch die Gemeindesteuern und die direkten Steuern des Bundes, allerdings in unterschiedlichem Ausmass. Die kantonale Steuerverwaltung ist zurzeit daran, die notwendigen Auswertungen vorzunehmen, um genauere Aussagen machen zu können.

 Weitere Auskünfte:

                Peter B. Nefzger, Vorsteher der Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 71.


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2023/459: «Stellt die berufliche Grundbildung an der Wirtschaftsmittelschule (WMS) eine Konkurrenz zum dualen Bildungssystem im Kanton Basel-Landschaft dar?»

Der Regierungsrat legt dar, dass jeder Bildungsgang auf der Sekundarstufe II seine Berechtigung hat. Die schulische Ausbildung der Wirtschaftsmittelschule (WMS) bietet einen alternativen Weg zur dualen Berufslehre. Auf beiden Wegen kann der Abschluss «Kaufmann/Kauffrau EFZ mit Berufsmaturität (BM)» erlangt werden. Beide Wege sind gleichwertig und führen zum selben Ziel, sprechen aber unterschiedliche Zielgruppen und Bedürfnisse an.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2023/99: «Für eine starke Berufsbildung im Baselbiet»

Der Regierungsrat zeigt auf, dass sich im Kanton Basel-Landschaft bereits mehrere Projekte mit der Förderung der Berufsbildung auseinandersetzen. Die Anliegen des Postulanten sind somit aufgenommen und in Bearbeitung.

Bericht zum Postulat 2022/311: «Prävention von sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen in Schulen»

Der Regierungsrat hält in seiner Antwort fest, dass es an den Schulen gute und zielführende Projekte im Bereich der Prävention gibt. Zur Optimierung soll die Sensibilisierung für die Thematik von sexuellen Übergriffen und Cybergrooming verstärkt und die bestehenden Angebote besser bekannt gemacht werden. Zudem sollen Präventionsmassnahmen künftig in den Schulprogrammen der Volksschulen verankert werden.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Postgesetzes

Der Regierungsrat stimmt der Vorlage des Bundesrats zur Änderung des Postgesetzes als mittelfristige Übergangslösung zu. Er befürwortet einen auf sieben Jahre befristeten Ausbau der indirekten Presseförderung zum Erhalt der Medienvielfalt in der Schweiz. Gleichzeitig spricht er sich dafür aus, dass der Bund ein Mediengesetz erarbeitet, das der Entwicklung der Technik und des Mediennutzungsverhaltens entspricht, den Service public sicherstellt und der gewünschten Medienförderung Rechnung trägt.

Stellungnahme an den Bund: Revision des Militärgesetzes

Der Bundesrat schlägt vor, die Rekrutenschule sowie die Wiederholungskurse flexibler und milizfreundlicher zu gestalten, den Schutz der Armee vor der Cyberbedrohung zu verbessern sowie den Austausch zwischen der Armee und den Angehörigen der Armee zu digitalisieren. Ausserdem will der Bundesrat die Grundzüge von Kompensationsgeschäften im Rahmen von Beschaffungen im Ausland im Militärgesetz rechtlich verankern. Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagene Verordnungsrevision, wie er dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS in seiner Vernehmlassungsantwort mitteilt.


lead_de: Die Archäologie Baselland ist bei der Untersuchung eines unscheinbaren Häuschens an der Burggasse in Muttenz auf eine kleine Sensation gestossen: Sein gut erhaltener Kern datiert ins Jahr 1418 und ist damit das älteste noch aufrecht stehende Wohnhaus im Kanton Basel-Landschaft. Es schliesst die Lücke zwischen Hausbefunden, die nur noch als Fundamente im Boden überliefert sind, und den ältesten erhaltenen Steinbauten des 16. Jahrhunderts. Das Gebäude soll nun sorgfältig restauriert und unter Schutz gestellt werden.

title_de: 600-jähriges Holzhaus in Muttenz entdeckt

content_de:
Das Haus an der Burggasse (Bildmitte). Das Nachbargebäude ist konstruktiv mit ihm verbunden, archäologisch jedoch nicht untersucht (Bild Archäologie Baselland).

Lokale Bautechnik und importiertes Holz

Das kleine, sechs auf sieben Meter messende Haus war ursprünglich ein zweigeschossiger Fachwerkbau. Wie die Jahrringanalyse zeigt, wurde das Holz dafür im Winter 1417/18 geschlagen, mit dem Bau folglich im Frühjahr 1418 begonnen. Damit ist das Gebäude nach heutigem Kenntnisstand der älteste noch erhaltene, nichtadlige Profanbau der Basler Landschaft. Seine Wände bestanden aus Lehmflechtwerk. Das einräumige Erdgeschoss besass in halber Tiefe eine Feuerstelle. Das über eine Innentreppe erreichbare Obergeschoss war mit einer Ständerwand unterteilt. Die Konstruktion mit zwei Hochständern oder ‹Hochstüden›, die vom Erdgeschoss bis zum Dach respektive von der Grundschwelle bis unter den First durchlaufen, ist die Urform unserer Fachwerkhäuser und ein Zeugnis mittelalterlicher Bautradition. Neben Eiche kam an der Burggasse die in den lokalen Wäldern wachsende Vogelkirsche zum Einsatz. Mehrere Bauhölzer zeigen Merkmale eines Wassertransports. Dieses so genannte ‹Flösserholz› wirft Fragen auf zur regionalen Versorgung mit Baumaterialien im späten Mittelalter.

Ein Zeitfenster ins späte Mittelalter

Das Gebäude steht mit seinem Giebel zur Burggasse, jenem mittelalterlichen Strassenzug, der vom Kirchplatz den Hügel hinauf zu den drei Wartenberg-Burgen führte. Auf einer Skizze des Geometers Georg Friedrich Meyer aus der Zeit um 1680 sind entlang dieser Strasse mehrere auffällig schmale, giebelständige Gebäude vermerkt. Noch ist unklar, ob die Bauform etwa mit einem spezifischen Gewerbe zusammenhing, das vorwiegend in dieser alten Gasse angesiedelt war. Vielleicht widerspiegelt sie aber auch schlicht die Bauweise des späten Mittelalters und ist hier bis zu Meyers Zeiten erhalten geblieben, während die Hauptstrasse und das Oberdorf sich weiter entwickelt und verändert haben.

Die heutige Gestalt erhielt das Gebäude um 1603, als man die hölzerne Konstruktion von 1418 mit einer Mauer ummantelte. Die tragenden Balken wurden aber stehen gelassen. Sie bilden bis heute die Raumstrukturen, die Decken und das Dachgeschoss. Erst zu Beginn des 19. Jahrhunderts wurde der Bau nach hinten auf die heutige Länge erweitert.

Forschungslücke wird kleiner

Die gute Erhaltung des Bauwerks erlaubt einen einmaligen Einblick in die bescheidenen Wohn- und Arbeitsverhältnisse vor 600 Jahren. Für die archäologische Forschung wird damit die Kenntnislücke zwischen den bisher lediglich durch Ausgrabungen erfassten ländlichen Hausbefunden des Mittelalters und den ältesten noch stehenden Steingebäuden des Baselbiets aus dem Beginn des 16. Jahrhunderts deutlich verringert.

Kantonaler Denkmalschutz

Die herausragende kulturgeschichtliche Bedeutung hat die Denkmal- und Heimatschutzkommission dazu bewogen, für dieses unscheinbare Häuschen mit Zustimmung des Eigentümers dem Regierungsrat den kantonalen Schutz zu beantragen und es so für zukünftige Generationen zu erhalten. Momentan entwickeln Eigentümer, Architekt und Denkmalpflege zusammen ein Sanierungs- und Umbaukonzept.

Kontakte

Anita Springer
Leitung Bauarchäologie,
Archäologie Baselland
anita.springer@bl.ch
061 552 50 87

Walter Niederberger
stv. Denkmalpfleger
walter.niederberger@bl.ch
061 552 58 10

Reto Marti
Kantonsarchäologe
reto.marti@bl.ch
061 552 64 70

Im Giebel der Südfassade ist die 600-jährige Lehmflechtwand noch perfekt erhalten. Im oberen Bereich ist eine Öffnung für den Rauchabzug zu erkennen (Bild Archäologie Baselland).

Wohl 1603 wurde dieses Fenster mit Eichengewänden in die Giebelwand von 1418 eingelassen (Bild Archäologie Baselland).

Blick in das Dachgeschoss von 1418 und die Giebelmauer von 1603. Die geringe Dachneigung lässt auf eine ursprüngliche Deckung mit Brettschindeln schliessen (Bild Archäologie Baselland).

In der Skizze von G. F. Meyer sind an der Burggasse mehrere auffällig schmale, giebelständige Gebäude eingezeichnet (Bild Staatsarchiv Baselland).


lead_de: Im Jahr 2017 zeichnet der Baselbieter Regierungsrat für den Spartenpreis Film Frank Matter aus Sissach / Basel und für den Spartenpreis Kunst Andrea Wolfensberger aus Waldenburg aus. Der Slam Poet und Kabarettist Dominik Muheim aus Reigoldswil / Basel wird mit dem Förderpreis im Bereich Theater und Kabarett geehrt. Der Hauptpreisträger des Kulturpreises 2017 wird erst an der öffentlichen Verleihung bekannt gegeben, welche am Dienstag, den 16. Mai 2017 in der Konzertfabrik Z7 in Pratteln stattfindet.

title_de: Verleihung der Kulturpreise Kanton Basel-Landschaft 2017

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Frank Matter (*1964) aus Sissach erhält den Spartenpreis Film. Seine Regiearbeiten und Produktionen wurden mit etlichen internationalen Preisen ausgezeichnet. So auch die jüngste Dokumentation „Von heute auf morgen“ (2013), in welcher Matter betagte Personen in Allschwil und Schönenbuch porträtiert, die von der Spitex betreut werden. Nach zahlreichen Arbeitsjahren in New York ist er 2006 in die Region zurückgekehrt und trägt mit seiner vielfältigen Filmografie, seinem filmpolitischen Engagement und seiner Persönlichkeit massgeblich zur positiven Wahrnehmung des Filmschaffens bei.

Weitere Informationen: www.soapfactory.ch/about-matter.html

Den Spartenpreis Kunst wird an die in Waldenburg lebende Künstlerin Andrea Wolfensberger (*1961) aus Zürich verliehen. Ihr Werk zeugt von einer grossen Faszination für Materialien wie Holz, Wachs und Weissblech. Gleichzeitig arbeitet die Künstlerin mit neuen Medien, schafft Videoarbeiten und – gemeinsam mit Schriftstellern und Musikerinnen – eindrucksvolle Gesamtkunstwerke. Eines der Hauptcharakteristika ihres künstlerischen Schaffens ist das präzise Ausloten der Möglichkeiten der von ihr verwendeten Materialien und Medien. Mit Andrea Wolfensberger wird eine Künstlerin mit einem sehr reichen und kontinuierlichen Oeuvre ausgezeichnet.

Weitere Informationen: www.andreawolfensberger.ch

Mit dem Förderpreis im Bereich Theater und Kabarett würdigt der Regierungsrat Dominik Muheim (*1992) aus Reigoldswil. Seine Texte jenseits der Genre-Grenzen sind spontan, charmant und überaus pointiert. 2012 wurde Muheim bereits U20 Poetry Slam Schweizermeister und gewann 2015 und 2016 gemeinsam mit seinem Bühnenpartner als „Helvetisches Dreieck“ den Schweizermeistertitel im Team-Slam. 2015 überzeugte er auch die Jury des Oltner Kabarett-Castings. Nach über 400 Auftritten ist er seit 2016 mit seinem bereits preisgekrönten Programm „Plötzlich zmitzt drin“ erfolgreich auf Tour durch die Kleintheater der Schweiz, Deutschland und Österreich. Am vergangenen Wochenende gewann Dominik Muheim als erster Slam-Poet überhaupt sowohl das Team- als auch das Einzel-Finale der Poetry Slam Schweizermeisterschaften 2017.

Weitere Informationen: www.kunstprojekte.ch/kuenstler/dominik-muheim

Neu wird der Preisträger des Kulturpreises 2017 erst an der öffentlichen Preisverleihung bekannt gegeben.

Preisverleihung

Die Preisverleihung findet am Dienstag, den 16. Mai 2017, in der Konzertfabrik Z7 in Pratteln statt. Ab 18.30 Uhr startet der Eröffnungsapéro und um 19.30 Uhr beginnt die offizielle Preisverleihung in Anwesenheit der Preisträgerinnen und Preisträger, des Landsratspräsidenten Philipp Schoch, der Regierungsrätin Monica Gschwind und des Kulturrates des Kantons Basel-Landschaft.

Preissummen und Finanzierung

Der Kulturpreis ist mit CHF 25'000.– , die beiden Spartenpreise sind mit je CHF 20‘000.– und der Förderpreis mit CHF 15‘000.– dotiert. Die Sparten- und Förderpreise des Kantons Basel-Landschaft werden aus dem Swisslos-Fonds Basel-Landschaft finanziert.

Rückfragen:

Bernadette Hauert, stv. Leiterin kulturelles.bl, bernadette.hauert@bl.ch


lead_de: Das Sportamt Baselland hat in Zusammenarbeit mit den Einwohner- und Bürgergemeinden Pratteln den ersten Gleichgewichtsweg in der Nordwestschweiz realisiert. Das kostenlose öffentliche Angebot befindet sich im Prattler Erlihölzli direkt beim Vita-Parcours und umfasst 15 verschiedene Gleichgewichtsstationen.

title_de: Neuer Gleichgewichtsweg in Pratteln eröffnet

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Der Kanton Basel-Landschaft ist um ein neues sportliches Angebot reicher. Im Prattler Erlihölzli-Gebiet wurde in einem Waldstück ein für die Nordwestschweiz einzigartiger Gleichgewichtsweg eingerichtet. Dieser beinhaltet 15 verschiedene Stationen, die in drei Sektoren mit leichten, mittleren und schwierigeren Herausforderungen unterteilt sind.

Ein Eichenstamm, ein Umsteigebalken, eine Pfostentreppe, ein Stützgeher, ein Zahnlückensteg, ein einfacher Balken ohne Handlauf, ein Kerbenbalken, eine Balkenbrücke, ein Hürdenbalken, eine Balkentreppe, eine Bergsteigerbrücke, eine Schlauchleiter, ein Pfostenslalom, ein Pfostenband, ein Mini-Wellenreiter, ein Wackelbalken, ein Kippbalken und ein Hängegleiter stehen bereit. Die Posten im einfachsten Sektor sind mit unterstützenden Handläufen gesichert.

Attraktives Angebot für alle Leistungsstufen
Christian Saladin, stellvertretender Leiter des Sportamts Baselland und Projektverantwortlicher für den Gleichgewichtsweg: «Der vielseitige Parcours eignet sich für alle Generationen, für Anfänger und Fortgeschrittene. Ein Einstieg ist für alle ohne Vorkenntnisse möglich. Was gibt es Schöneres, als sich an der frischen Waldluft zu bewegen und etwas für die Körperbalance zu tun?»

Der ehemalige Fussball-Nationalspieler Marco Streller, der bei der offiziellen Eröffnung das neue Angebot testete, findet nur lobende Worte: «Der Gleichgewichtsweg ist ein attraktives Angebot, um mit überschaubarem Aufwand etwas sehr Sinnvolles für den eigenen Körper zu tun. Besonders vorteilhaft finde ich die Unterteilung in drei Leistungssektoren, so dass alle die passende Herausforderung finden und sich auch kontinuierlich steigern können.»

Die fachliche Umsetzung des Gleichgewichtweges erfolgte durch die spezialisierte Firma «beweGr» aus dem graubündischen Valzenia. Für den Baselbieter Gleichgewichtsweg, der auch einige komplett neue Elemente enthält, wurde ausschliesslich Holz aus Schweizer Wäldern verwendet.


title_de: Therwil: Beschluss über Wasserrappen aufgehoben

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 Therwiler Gemeindeversammlungsbeschluss über einen Wasserrappen für Wasserhilfsprojekte aufgehoben

                 Der Regierungsrat hat den Beschluss der Gemeindeversammlung Therwil vom 11. Dezember 2013 über die Einführung eines Wasserrappens für weltweite Wasserhilfsprojekte auf Beschwerde hin aufgehoben.

                Die Gemeindeversammlung hatte beschlossen, dass die Wasserkasse mit einem Rappen pro Kubikmeter verbrauchten Wassers für die weltweite Unterstützung nachhaltiger Projekte für sauberes Trinkwasser belastet wird. Der Beschwerdeführer hat moniert, dass für diesen Beschluss die rechtliche Grundlage fehle. Der Regierungsrat hat dem Beschwerdeführer Recht gegeben und festgehalten, dass aufgrund der kantonalen Wasserversorgungsgesetzgebung Gelder der kommunalen Wasserkasse nur zweckgebunden, d.h. nur für kommunale Wasserversorgungsprojekte verwendet werden dürfen. Der angefochtene Gemeindeversammlungsbeschluss verletzt diesen Grundsatz, so dass ihn der Regierungsrat aufheben musste.


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 Verpflichtungskredit für Baselland Tourismus für die kommenden vier Jahre

                Der Regierungsrat ist gesetzlich dazu verpflichtet, über die wirksame Verwendung der nach Tourismusgesetz verwendeten Mittel zuhanden des Vereins "Baselland Tourismus" zu wachen und dem Landrat Bericht zu erstatten, wenn er einen neuen Verpflichtungskredit beantragt. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion gibt zu diesem Zweck jeweils am Ende der Beitragsperiode eine externe Studie in Auftrag; diejenige über die Leistungsperiode 2009 bis 2012 in reduzierter Form beim Forschungszentrum Tourismus und Transport des Instituts für Systemisches Management und Public Governance der Universität St. Gallen. "Baselland Tourismus" wird von den touristischen Partnern und Leistungsträgern insgesamt als eine zuverlässige, kompetent-professionelle, motivierende und effiziente Organisation wahrgenommen. Ein gutes Feedback bekommt "Baselland Tourismus" auch hinsichtlich Dienstleistungsbereitschaft, Effektivität, Innovationsfähigkeit und Wahl der Zielmärkte.

                Weiter zeigt der Bericht unter anderem, dass es sich für den Kanton Basel-Landschaft gelohnt hat, das touristische Marketing in die eigenen Hände zu nehmen, dass derzeit aber die latente Gefahr der Verzettelung der Ressourcen besteht und dass "Baselland Tourismus" gegenwärtig nicht genug Mittel zur Verfügung stehen, welche für den Aufbau und die Pflege einer touristischen Marke "Basel-Landschaft" verwendet werden könnten.

                Für die Umsetzung einer solchen Strategie benötigt "Baselland Tourismus" insgesamt mehr Mittel als bisher. Der Regierungsrat hat deshalb auf Vorschlag der kantonalen Tourismusbranche beschlossen, dem Landrat die Einführung einer Gasttaxe zu beantragen (vgl. LRV
                 2012/223
                ) und mit den Erträgen der Gasttaxe ein Mobility-Ticket für die Gäste einzuführen sowie das Baselbieter Angebot touristisch interessanter und damit wettbewerbsfähiger zu machen. Dadurch werden bisher über den Leistungsauftrag mit "Baselland Tourismus" finanzierte Bereiche voraussichtlich ab dem 1. Januar 2015 neu über Mittel aus der Gasttaxe finanziert werden können (also indirekt durch den Gast). Dies schafft Spielraum zur Weiterentwicklung von "Baselland Tourismus" wie vorgeschlagen in Richtung eines Destinationsmanagers und touristischen Marketingdienstleisters. Zusätzlich kann aber auch die vom Regierungsrat im Rahmen des Entlastungspakets 12/15 beschlossene Kürzung des jährlichen Beitrags an "Baselland Tourismus" - von gegenwärtig 600'000

                Franken auf 500'000 Franken ab dem Jahr 2013 - aufgefangen werden. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat deshalb die Gewährung eines weiteren, auf vier Jahre verlängerten Verpflichtungskredites an den Verein "Baselland Tourismus" für die Leistungsperiode 2013 bis 2016 von insgesamt 2 Mio. Franken (für 4 Jahre à 500'000 Franken).

                Für Rückfragen: René Merz, Stv. Generalsekretär VGD, Tel. 061 552 65 08, E-Mail:
                 rene.merz@bl.ch


title_de: Teilrevision des Personalrechts per 1. Januar 2018

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Das Personalrecht des Kantons wird per 1. Januar 2018 zeitgemässer: Es erhält Bestimmungen zum besseren Schutz von Whistleblowern, neue Zuständigkeiten des Kantonsgerichts sowie Anpassungen bei den ordentlichen Kündigungsgründen und bei der Personalentwicklung.

Auslöser für die Teilrevision des Personalrechts waren zwei Vorstösse aus dem Landrat: „Beschwerdeinstanz für personalrechtliche Verfügungen der Aufsichtsstelle Datenschutz und der Finanzkontrolle“ (2013-101) und „Whistleblowing“ (2013-027). Diese forderten einerseits, dass das Kantonsgericht zuständig sein soll für die Behandlung von Beschwerden gegen anstellungsrechtliche Verfügungen der Aufsichtsstelle Datenschutz sowie der Finanzkontrolle. Andererseits wurde eine gesetzliche Grundlage für das Melden von Missständen durch Mitarbeitende verlangt, um Whistleblower im Kanton Basel-Landschaft besser zu schützen.

Zeitgemässes Personalrecht
Die erforderliche Anpassung des Personalgesetzes wurde zum Anlass genommen, das Personalgesetz auch in weiteren Bestimmungen zeitgemässer auszugestalten. So werden die möglichen Gründe für eine ordentliche Kündigung seitens Arbeitgeber neu nicht mehr abschliessend, sondern beispielhaft im Personalgesetz aufgeführt. Im Weiteren wurde die Regelung der Fort- und Weiterbildung der heutigen Praxis auf dem Weiterbildungsmarkt angepasst. Zudem wurde die Möglichkeit geschaffen werden, bei Arbeitsunfähigkeit infolge Invalidität auch bei Ausrichtung einer vollen Rente ein neues Arbeitsverhältnis abzuschliessen. Schliesslich wurde die Praxis, wonach der Schulrat Beschwerdeinstanz bei Verfügungen der Schulleitungen als Anstellungsbehörde ist, ins Personalgesetz aufgenommen.

Inkrafttreten per 1. Januar 2018
Der Landrat hat mit Beschluss vom 9. Februar 2017 die vom Regierungsrat vorgeschlagene Teilrevision des Gesetzes vom 25. September 1997 über die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons beschlossen und die beiden Motionen als erfüllt abgeschrieben. Das revidierte Personalgesetz wurde vom Regierungsrat per 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt.

Die beschlossene Teilrevision des Personalgesetzes erforderte entsprechende Folgeanpassungen der Verordnung vom 19. Dezember 2000 zum Personalgesetz. Die Teilrevision der Personalverordnung umfasst die Änderung der Bestimmungen betreffend Personalentwicklung, Melden von Missständen und Verwarnung. Die Personalverordnung tritt gleichzeitig mit dem revidierten Personalgesetzes per 1. Januar 2018 in Kraft.

> Personalverordnung (PDF)
> Gesetz über die Arbeitsverhältnisse (PDF)