title_de: Medienmitteilung des Regierungsrates vom 13. Mai 2008

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  Waldentwicklungsplan für die Gemeinden Reigoldswil, Bretzwil und Lauwil (Forstrevier Hohwacht)

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  Jahresbericht und Jahresrechnung des UKBB genehmigt

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  Verschiedenes

                  Waldentwicklungsplan für die Gemeinden Reigoldswil, Bretzwil und Lauwil (Forstrevier Hohwacht)

                  Der Regierungsrat hat den Waldentwicklungsplan (WEP) für das Waldareal in den Gemeinden Reigoldswil, Bretzwil und Lauwil genehmigt. Der Waldentwicklungsplan entstand unter intensiver Mitwirkung der betroffenen Kreise, namentlich der Einwohnergemeinden, der Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer, der Sport-, Naturschutz- und Jagdkreise - unter Federführung des Forstamtes beider Basel. Er stellt für das Forstrevier Hohwacht sicher, dass der Wald seine vielfältigen Funktionen nachhaltig und koordiniert erfüllen kann. Besonders hervorzuheben sind dabei die nachhaltige Holzversorgung, der Natur- und Landschaftsschutz, der Schutz vor Naturgefahren sowie die Erholungsfunktion. Der WEP bildet die Grundlage für die konkrete Massnahmenplanung im Wald. Mittelfristig werden für alle Forstreviere beider Basel Waldentwicklungspläne erstellt.

                   Auskünfte: Kreisforstingenieur Beat Feigenwinter, Telefon 061 552 56 55

                  Jahresbericht und Jahresrechnung des UKBB genehmigt

                  Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2007 des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) genehmigt und an den Landrat sowie den Grossen Rat weitergeleitet. Das UKBB präsentiert an einer Medienkonferenz vom 27. Mai 2008 Detailinformationen.

                   Auskünfte: Giorgio Baumann, Leiter Gesundheitsplanung, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Telefon 061 552 67 13

                  Verschiedenes

 100. Geburtstag in Rünenberg

                  Am Montag, 19. Mai 2008 kann Frau Emilie Bitterlin-Blind ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungsrat Peter Zwick, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin am 19. Mai 2008, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat die von der Gemeindeversammlung Burg am 26. Juni 2007 beschlossene Ortsplanungsrevision (mit  Änderung) genehmigt.

 Besuch des Regierungspräsidenten von Freiburg/D

                  Der Regierungsrat hat sich nach seiner heutigen Sitzung mit dem Regierungspräsidenten von Freiburg, Julian Würtenberger, zu einem freundschaftlichen Gespräch mit anschliessendem Mittagessen im Schloss Ebenrain getroffen.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Regierungsrat lehnt Ausnahmeregelung für systemrelevante Banken ab

Regierungsrat gibt strategische Ausrichtung und Fahrplan vor

Neues bei der Schulsozialarbeit

Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt beschliessen Numerus Clausus Medizin bei höheren Aufnahmekapazitäten

Weiteres: Genehmigung Gemeindebeschluss / Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Regierungsrat lehnt Ausnahmeregelung für systemrelevante Banken ab

Die Emission von „Too-big-to-fail-Instrumenten“ und deren Umwandlung in Eigenkapital führt zu einer höheren Besteuerung der systemrelevanten Banken bzw. ihrer Konzernobergesellschaften. Dies will der Bund in einem neuen Gesetz verhindern. Der Regierungsrat lehnt die Ausnahmeregelung ab.

Systemrelevante Banken können mit ausgewählten „Too-big-to-fail-Instrumenten“ Fremdkapital aufnehmen und dieses im Ereignisfall in Eigenkapital umwandeln. Für die Konzernobergesellschaft resultiert aus der Emission solcher Instrumente und der Weitergabe der Mittel an ihre operativen Banken eine höhere Steuerbelastung. Dies möchte der Bund in einem neuen „Bundesgesetz über die Berechnung des Beteiligungsabzugs bei Too-big-to-fail-Instrumenten“ verhindern.

Der Regierungsrat setzt sich in der Vernehmlassung zu diesem Gesetz gegen eine Ausnahmeregelung für die systemrelevanten Banken aus. Er ist vielmehr der Ansicht, dass Anreize geschaffen werden sollen, um „echtes“ Eigenkapital aufzubauen, welches im Ereignisfall vor den entsprechenden Konsequenzen schützen soll.

Kanton Basel-Landschaft begrüsst rasches Vorgehen bei der Steuervorlage 17

Regierungsrat gibt strategische Ausrichtung und Fahrplan vor

Der Regierungsrat hat letzte Woche das rasche Vorgehen des Bundes bei der Steuervorlage 17 (SV17) begrüsst und gibt nun die strategische Stossrichtung und den Fahrplan zur Umsetzung der SV17 im Kanton Basel-Landschaft vor. Dabei unterstützt der Regierungsrat zahlreiche Vorschläge des Bundesrates. Ein zentrales Element der Stossrichtung des Regierungsrates bildet die Senkung des effektiven Gewinnsteuersatzes auf unter 14 Prozent.

Der Regierungsrat plant die Umsetzung der SV17 im Kanton Basel-Landschaft mit strategischen Eckpunkten: Der kantonale Steuerstatus für Holding-, Domizil- und Gemischte Gesellschaften muss aufgehoben werden. Als Kompensationsmassnahmen werden die Patentbox sowie ein zusätzlicher Abzug für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen (Inputförderung) eingeführt. Die gesamte Entlastung aus Patentbox und Inputförderung darf gemäss den Vorgaben des Bundes maximal 70 Prozent betragen. Der Kanton Basel-Landschaft will diesen Spielraum nicht voll ausnützen und plant mit einer Entlastungsgrenze von rund 50 Prozent.

Senkung des Gewinnsteuersatzes und Verzicht auf eine zinsbereinigte Gewinnsteuer
Als zentraler Punkt der kantonalen Reform soll der effektive Gewinnsteuersatz (Bund, Kanton, Gemeinde und Kirche) auf unter 14 Prozent gesenkt werden. Von diesen Entlastungen profitieren die meisten Baselbieter Unternehmen und somit insbesondere auch die Baselbieter KMU. Zudem plant der Regierungsrat, den Kapitalsteuersatz (Kanton, Gemeinde und Kirche) zu senken. Den Verzicht auf eine zinsbereinigte Gewinnsteuer im Vorschlag des Bundesrates begrüsst der Regierungsrat.

Mehr Flexibilität bei der Dividendenbesteuerung
Gemäss der Vorlage des Bundes zur SV17 soll die Dividendenbesteuerung für qualifizierte Beteiligungen erhöht werden. Solche Dividendeneinkünfte sollen demnach zu 70 Prozent (Bund) bzw. zu mindestens 70 Prozent (Kanton) besteuert werden. Diesen Punkt beurteilt der Regierungsrat als kritisch. Er wird sich dafür einsetzen, dass die Dividendenbesteuerung auf kantonaler Ebene fle-xibler ausgestaltet werden kann und für die Kantone ein grösserer Handlungsspielraum bleibt.

Höherer Anteil an der direkten Bundessteuer für die Kantone
Die Vernehmlassungsvorlage zur SV17 sieht einen Anteil an der direkten Bundessteuer für die Kantone von 20.5 Prozent vor. Der Regierungsrat wird sich für den ursprünglich in der Vorlage zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) vorgesehenen höheren Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer von 21.2
Prozent einsetzen.

Fahrplan für die Umsetzung
Die Vernehmlassung zur Vorlage des Bundes dauert bis zum 6. Dezember 2017. Parallel dazu hat der Regierungsrat nun die strategische Ausrichtung für die Umsetzung im Kanton Basel-Landschaft festgelegt. Diese Ausrichtung bildet die Grundlage zur Ausarbeitung der kantonalen Vorlage zur Umsetzung der SV17, welche neben anderem auch die finanziellen Auswirkungen für Kanton, Gemeinden und Landeskirchen aufzeigen wird. Die Vernehmlassung zur Landratsvorlage ist für April 2018 geplant. Der Regierungsrat rechnet nach heutigem Wissensstand mit einem Inkrafttreten der SV17 im Kanton Basel-Landschaft auf den 1. Januar 2020.

Die Gemeinden und die Landeskirchen werden rechtzeitig über den Stand der Arbeiten informiert. Mit der Baselbieter Wirtschaft befindet sich der Regierungsrat im ständigen Dialog. Weitere Gespräche finden in den kommenden Wochen statt.

Neues bei der Schulsozialarbeit

Der Regierungsrat plant Neuerungen bei der Schulsozialarbeit mit zwei Landratsvorlagen. Schulsozialarbeit auf der Primarstufe soll im Bildungsgesetz als Gemeindeaufgabe vorgesehen werden. Auf allen Schulstufen soll es dem Träger möglich sein, die Schulsozialarbeit selber zu führen oder die Leistung einzukaufen. Der vom Kanton geführte Schulsozialdienst an den Sekundarschulen soll künftig der Kinder- und Jugendhilfe angegliedert werden.

Bislang bestehen im Kanton Basel-Landschaft keine kantonalen Regelungen für die Schulsozialarbeit auf der Primarstufe. Mit der vorgesehenen Anpassung des Bildungsgesetzes erhält die Schulsozialarbeit auf der Primarstufe eine formell-gesetzliche Grundlage. Die Gemeinden bleiben Träger der Schulsozialarbeit auf der Primarstufe. Sie entscheiden selber, ob und wie sie Schulsozialarbeit einführen und umsetzen wollen. Der Kanton bietet den Gemeinden an, dass diese die Leistung Schulsozialarbeit auf der Primarstufe bei ihm einkaufen können mit dem Ziel, zu kleine Pensen zu verhindern. Ein Leitfaden zur Einführung und Umsetzung von Schulsozialarbeit auf Primarstufe steht den Gemeinden bereits jetzt zur Verfügung.

Schulunabhängige Unterstellung
Zwei Motionen fordern die schulunabhängige Unterstellung des Schulsozialdienstes an den Sekundarschulen. Der Regierungsrat will die Forderung der Motionen umsetzen und die Schulsozialarbeitenden dem Amt für Kind, Jugend und Behindertenangebote unterstellen. Damit wird der fachliche Anspruch besser gewährleistet und die Koordination mit den weiteren Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe intensiviert. Die Schulsozialarbeitenden werden weiterhin an den Schulen tätig sein und mit diesen kooperieren.

Leistungseinkauf von Schulsozialarbeit auf allen Schulstufen
Es wird neu eine Rechtsgrundlage geschaffen, dass Schulsozialarbeit auf der Primarstufe und auf den Sekundarstufen I und II übertragen werden kann. Konkret kann der Kanton als Träger der Schulsozialarbeit auf der Sekundarstufe die Aufgabe bei Gemeinden oder auch Privaten einkaufen. Gemeinden als Träger der Schulsozialarbeit auf der Primarstufe können die Aufgabe beim Kanton oder Privaten einkaufen.

Nutzen der Schulsozialarbeit
Die Anpassung des Bildungsgesetzes wird die Verbreitung von Schulsozialarbeit auf der Primarstufe fördern. Damit wird ein Leistungsteil aus dem Bereich der Kinder- und Jugendhilfe im Kanton besser verfügbar. Probleme können eher präventiv oder frühinterventiv angegangen werden.

> Weiterführende Informationen zur Schulsozialarbeit

> Landratsvorlage

Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt beschliessen Numerus Clausus Medizin bei höheren Aufnahmekapazitäten

Die Regierungen haben die vom Universitätsrat beschlossenen Aufnahmekapazitäten in den Bereichen Humanmedizin, Zahnmedizin, Pflegewissenschaft und Sportwissenschaften für das Studienjahr 2018/2019 genehmigt. Die Kapazitätsfestsetzung ist in Absprache mit den anderen Schweizer Universitäten erfolgt.

Gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel haben die Regierungen die vom Universitätsrat festgesetzten Aufnahmekapazitäten der Medizinischen Fakultät an der Universität Basel für das Studienjahr 2018/2019 wie folgt genehmigt:

Humanmedizin:

Bachelor 1. Jahr

180 Studienanfänger/innen

Bachelor 2. Jahr

170 Studierende

Bachelor 3. Jahr

170 Studierende

Master 1. Jahr

200 Studienanfänger/innen

Master 2. Jahr

201 Studierende

Master 3. Jahr

165 Studierende

Zahnmedizin:

Bachelor

    32 Studienanfänger/innen

Master

    26 Studienanfänger/innen

Pflegewissenschaft:

    30 Studienanfänger/innen

Sportwissenschaften:

100 Studienanfänger/innen

Sonderprogramm des Bundes
Wegen des absehbaren Ärztemangels war die Kapazität bereits im Herbst 2014 um 30 % erhöht worden. Die erneute Erhöhung um 10 Studienplätze auf gesamthaft 180 wird im Rahmen des Sonderprogramms Medizin des Bunds in den Jahren 2017–2020 unterstützt.

Kooperationen mit anderen Schweizer Universitäten
Zusätzlich zum eigenen Kapazitätsausbau stellt die Universität unter Abgeltung der Kosten anderen Universitäten Kapazitäten zur Verfügung. Die Universität Tessin (USI), die vorläufig nur eine Masterstufe führt, lässt ihre Medizinstudierenden in Zürich und in Basel auf der Bachelorstufe ausbilden. Dafür stellt die Universität Basel im Eingangsjahr 15 Studienplätze zur Verfügung.

Die Universität Fribourg bietet in der Medizin ausschliesslich die Bachelorstufe an. Als Anschlusslösung für diese Medizinstudierenden stellt die Universität Basel die vereinbarten Studienplätze auf Masterebene zur Verfügung.

Weiteres

Genehmigung Gemeindebeschluss
Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung die von der Einwohnergemeindeversammlung Biel-Benken am 7. Dezember 2016 beschlossene Mutation des Zonenreglements Siedlung genehmigt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Zudem hat der Regierungsrat bereits am 29. August 2017 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter www.swisslos-fonds.bl.ch.

Landeskanzlei Basel-Landschaft

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title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 Muttenz muss das Reglement über das Halten von Hunden präziser fassen
                .

                Der Regierungsrat hat den Beschwerdeführern gegen den Beschluss der Gemeindeversammlung Muttenz vom 20. März 2007 betreffend Revision des Hundereglements teilweise Recht gegeben. Verschiedene Einwohnerinnen und Einwohner hatten gegen die Beschlüsse der Gemeindeversammlung beim Regierungsrat Beschwerde erhoben, wobei insbesondere zwei Bereiche anvisiert wurden. Erstens würde die erst an der Versammlung beschlossene Ausdehnung des Leinenzwangs für Hunde im Rebberg (zwischen Burghaldenstrasse, Offenburgerstrasse, Schauenburgerstrasse, Badstubenstrasse) das Stimmrecht und zweitens der Zuschlag für das Halten eines zweiten oder weiteren Hundes das Prinzip des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips verletzen.

                Der Regierungsrat hält fest, dass die an der Gemeindeversammlung beschlossene Ausdehnung des Leinenzwangs in einem klaren engen Sachzusammenhang mit der Teilrevision des Reglements steht, da gemäss Einladung zur Gemeindeversammlung bereits klar war, dass die Teilrevision eine Verschärfung des Hundereglementes bezwecken würde, eine Verletzung des Stimmrechts demzufolge klar nicht gegeben sei.

                Was die erhöhte Gebühr für den zweiten und weitere Hunde betrifft, so stellt sich der Regierungsrat auf den Standpunkt, dass eine erhöhte Gebühr grundsätzlich weder das Kostendeckungs- noch das Äquivalenzprinzip verletze. Da aber die Gemeinde Muttenz damit offensichtlich ein Lenkungsziel verfolge, nämlich die Anzahl der in der Gemeinde gehaltenen Hunde zu verringern, bedürfe dies einer klaren gesetzlichen Grundlage. Das Hundereglement der Gemeinde Muttenz lasse dies aber nicht erkennen. weshalb die gesetzliche Grundlage den Anforderungen nicht genüge und die Beschwerde in diesem Punkt gutgeheissen werden muss.

                 Auskünfte: Theres Demont, Rechtsdienst Bereich Volkswirtschaftsrecht, Tel. 061 552 59 41

 Tierschutzgesetz: Zuständigkeiten auf kantonaler Ebene geklärt

                Der Bundesrat hat die neue eidgenössische Tierschutzgesetzgebung rückwirkend auf den 1. März 2009 in Kraft gesetzt. Diese Gesetzgebung ist sehr detailliert und bedarf einer Anpassung der kantonalen Tierschutzverordnung. Der Regierungsrat hat sich entschieden, eine reine Vollzugsverordnung zu erlassen, welche lediglich die Zuständigkeiten beim Vollzug des Tierschutzrechts klärt. Grundsätzlich wurde an den bestehenden Vollzugsstrukturen nichts geändert. Nach wie vor ist die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion für die Oberaufsicht zuständig. Die zuständige Tierschutzfachstelle ist das Veterinär-, Jagd- und Fischereiwesen unter der Leitung des Kantonstierarztes.

                 Auskünfte: Dr. Ignaz Bloch, Kantonstierarzt, Telefon 061 552 59 23

 Neues Naturschutzgebiet bei Lauwil

                Der Regierungsrat hat diverse geschützte Naturobjekte um Lauwil zum Naturschutzgebiet "Bogental-Geitenberg" zusammengefasst.

                Das Gebiet "Wasserfallen - Bogental" gehört zu den vielfältigsten und artenreichsten Landschaften des Baselbietes. Deshalb ist es in allen kantonalen Naturinventaren erfasst. Ein grosser Teil des Gebiets liegt aus der Sicht des Vogelschutzes in einem besonders wertvollen Gebiet mit verschiedenen seltenen Brutvogelarten, wie Baumpieper, Berglaubsänger, Hohltaube, Wanderfalke und Kolkrabe.

                Das Naturschutzgebiet "Bogental-Geitenberg" besteht in seinen Grundzügen seit dem Jahre 1990. Das Kerngebiet "Bogental" wurde im Dezember 1990 in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen. Im Jahre 1991 ist das Schutzgebiet durch das östlich anschliessende Gebiet "Geiten" erweitert worden. Im Dezember 2000 wurde das Gebiet mit den beiden nordwestlich bzw. östlich angrenzenden Gebieten "Hundsmatt-Geissberg" und "Schattberg-Hohwacht" ergänzt. Diese vier Teilgebiete wurden nun zu einem Naturschutzgebiet zusammengefasst. Mit einer Gesamtfläche von 239.5 Hektaren ist es das grösste Naturschutzgebiet des Kantons.

                 Auskünfte: Paul Imbeck, Amt für Raumplanung, Abteilung Natur und Landschaft, Tel. 061 552 55 76 (16.00 - 17.00 Uhr).

 100. Geburtstag in Oberwil

                Am Freitag, 13. März 2009 kann Frau Rosa Brodmann-Stäger ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Adrian Ballmer, 2. Landschreiber  Alex Achermann und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin am 13. März 2009, 11.00  Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 100. Geburtstag in Reinach

                Am Sonntag, 15. März 2009 kann Herr Herbert Lindlar-Wilson seinen 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Adrian Ballmer, 2. Landschreiber Alex  Achermann und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird dem Jubilar am 15. März 2009, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Wahlen

                Der Regierungsrat wählte Simon Eglin als Mitglieds der Auswahlkommission Chancengleichheitspreis beider Basel.

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat

                die Änderung vom 27. November 2007 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Duggingen genehmigt und rückwirkend auf den 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt;

                die Änderung vom 27. November 2008 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Anwil genehmigt. Die geänderten §§ 2 Absatz 1 Buchstabe e und 3 Absatz 2 Buchstabe a werden auf den 1. Juli 2012 und die übrigen Änderungen auf den 1. August 2012 in Kraft gesetzt;

                das vom Landrat beschlossene Dekret vom 19. Februar 2009 zum Steuergesetz rückwirkend per 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt. [Vgl. SGS
                 331.1
                ]

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Pratteln: Neubau Schulanlage Fröschmatt

content_de:
Die Schulanlage Fröschmatt in Pratteln ist bisher auf 27 Klassen ausgelegt. In den kommenden zehn Jahren ist mit einem Anstieg der Klassenzahlen zu rechnen. Die bestehende Schulanlage ist sanierungsbedürftig. Deshalb beantragte der Regierungsrat an seiner Sitzung vom 17. November 2020 dem Landrat eine einmalige Ausgabe von 7,2 Millionen Franken für die Projektierung des Neubaus «SEK I Pratteln Schulanlage Fröschmatt».

Die Schulanlage Fröschmatt in Pratteln besteht aus insgesamt sechs Gebäudetrakten aus den Jahren 1955 und 1973. Sie weisen einen hohen Sanierungsbedarf auf. Die Anlage ist bisher auf 27 Klassen ausgelegt und vollständig ausgelastet. Entsprechend den Prognosen über die Bevölkerungsentwicklung im Raum Rheintal-Hülften ist in den kommenden zehn Jahren mit einem Anstieg der Klassenzahlen zu rechnen. Die Schulanlagen in Muttenz und Birsfelden werden ebenfalls ausgelastet sein. Gemäss dem Beschluss des Regierungsrats von 2018 wird die Sekundarschulanlage Fröschmatt in Pratteln künftig auf eine Anlagengrösse mit 36 Klassen ausgelegt und muss baulich vergrössert werden. Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie wurden verschiedene Lösungsansätze zur Deckung des Raum- und Sanierungsbedarfs geprüft. Für die Variante Neubau wurde der grösste Nutzwert nachgewiesen.

Der Regierungsrat beantragte dem Landrat an seiner Sitzung vom 17. November 2020 eine einmalige Ausgabe von 7,2 Millionen Franken (inkl. MwSt. / ± 10 Prozent).
Die Bau- und Umweltschutzdirektion hat im Auftrag des Regierungsrats den räumlichen Änderungs- sowie den Sanierungsbedarf für das Projekt „Bauliche Massnahmen Sekundarschulkreis Rheintal" ermittelt. Das Projekt für einen Neubau in Pratteln wurde in die Mehrjahresplanung des Hochbauamtes aufgenommen.

> Landratsvorlage


title_de: Liestal: Ausbau des Fernwärmenetzes

content_de:
 Das Amt für Industrielle Betriebe des Kantons Basel-Landschaft nimmt in Liestal im Weierweg und in der Gerberstrasse einen Ausbau des Fernwärmenetzes vor. Die Bauarbeiten beginnen am 23. März 2015 und dauern voraussichtlich bis Mitte Juni 2015.

                Um diverse Neubauten und bestehende Gebäude ins das Fernwärmenetz einbinden zu können werden auf einer Länge von ca. 250 Metern im Abschnitt Gasstrasse Nr. 11 bis Gerberstrasse Nr. 5 neue Fernwärmerohre verlegt.

                Das bestehende Verkehrsregime wird während den Bauarbeiten weit möglichst aufrechterhalten. Vereinzelt müssen jedoch Fahrspuren eingeengt werden. Punktuelle Arbeiten (z.B. Querungen im Weierweg) werden in der Nacht durchgeführt. Während den Nachtarbeiten werden Umleitungen eingerichtet.

                >
                 Verteilperimeter

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Umfahrung Sissach: Kurzfristige Nachtsperrungen möglich

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Zwischen dem 15. Juni 2020 und Ende November 2020 kann es bei Bedarf zwischen Montag und Freitag wiederholt zu Nachtsperrungen des Chienbergtunnels auf der A22 kommen. Die Sperrungen dauern jeweils von 19.30 Uhr bis 05.00 Uhr. Grund für die kurzfristigen Sperrungen sind Materialtransporte für die baulichen Massnahmen unter der Fahrbahn in der Hebungszone West.

Eine Umleitung über Sissach wird signalisiert. Tagsüber ist der Tunnel normal befahrbar.

Weiterführende Informationen zu allen aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Erhöhung der Richtprämien 2022 trotz leicht sinkenden Krankenkassenprämien

content_de:
Der Regierungsrat schafft eine zusätzliche Entlastung für Haushalte mit tiefen Einkommen. Für Erwachsene werden die monatlichen Richtprämien für die Krankenkasse per 1. Januar 2022 von 260 auf 275 Franken erhöht, für junge Erwachsene von 235 auf 250 Franken und für Kinder von 125 auf 135 Franken. Dies trotz leicht sinkenden Krankenkassenprämien.

Zwei Wochen nachdem der Regierungsrat angekündigt hat, armutsgefährdete Familien und Alleinerziehende mit dem totalrevidierten Mietzinsbeitragsgesetz finanziell stärker zu unterstützen, schafft er nun eine zusätzliche Entlastung für Haushalte mit tiefen Einkommen. Der Regierungsrat erhöht die monatlichen Richtprämien für die Krankenkasse per 1. Januar 2022. Für Erwachsene werden die monatlichen Richtprämien von 260 auf 275 Franken erhöht, für junge Erwachsene von 235 auf 250 Franken und für Kinder von 125 auf 135 Franken.

Erwachsene und junge Erwachsene werden damit jeweils bis zu 180 Franken mehr Prämienverbilligung pro Jahr erhalten. Kinder werden 120 Franken mehr pro Jahr bekommen. Ihnen wird neu 120 Prozent der mittleren Prämie vergütet. Eine vierköpfige Familie erhält demnach jährlich bis zu 600 Franken zusätzlich bei der Prämienverbilligung.

Mehrkosten im Umfang von 8,5 Millionen Franken

Diese vom Regierungsrat beschlossenen Richtprämienerhöhungen führen im Jahr 2022 zu Mehrkosten von rund 8,5 Millionen Franken. Die Ausgaben für die Prämienverbilligung werden bis zum Jahr 2025 um weitere 5 Millionen Franken ansteigen. Diese Mehrausgaben sind im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2022–2025 berücksichtigt.

Höhere Richtprämien trotz tieferen Krankenkassenprämien

Die Belastung der Baselbieter Haushalte durch die Krankenkassenprämien sinkt im Jahr 2022 auch ohne diese Erhöhung der Richtprämien leicht. Dies ist auf einen Rückgang der mittleren Prämie und einen Reserveabbau der Krankenkassen zurückzuführen.

Der Regierungsrat hat bereits im Rahmen der Steuervorlage 2017 (SV17) beschlossen, die Richtprämien 2021 und 2022 gestaffelt zu erhöhen, um die Kaufkraft der Bezügerinnen und Bezüger einer Prämienverbilligung zu erhöhen.


title_de: Neubau Biozentrum für die Universität Basel: Verlängerung der Bauzeit und Überschreitung der Gesamtprojektkosten

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Die Bauzeit des Neubaus Biozentrum verlängert sich, so dass die Übergabe an die Universität Basel voraussichtlich im 4. Quartal 2020 erfolgt. Aufgrund zahlreicher ausserordentlicher Ereignisse, der Komplexität des Baus und ungenügender Leistungen beauftragter Unternehmen wird mit Mehrkosten von 21–33 Prozent gerechnet. Um zu gewährleisten, dass der Neubau ohne weitere Verzögerungen und Kosten finalisiert werden kann, hat die Bauherrschaft zahlreiche Massnahmen ergriffen. Die Regierungen beider Basel haben heute die Finanzkommissionen der Parlamente über die zu erwartenden Mehrkosten informiert.

Bereits im September 2018 wurde über eine Termin- und Kostenüberschreitung beim Neubau Biozentrum informiert. Nach der Aufarbeitung und Behebung der damals kommunizierten Schadenfälle wurde ersichtlich, dass sich diese stärker auswirkten als bisher angenommen.

In der Zwischenzeit sind zahlreiche weitere ausserordentliche Ereignisse und Schadenfälle eingetreten, die Verzögerungen und Mehraufwendungen bei allen Projektbeteiligten verursacht sowie zusätzlichen Finanzierungsbedarf ausgelöst haben. Die Komplexität der Aufgabe wurde seitens der beauftragten Unternehmen teilweise unterschätzt, auf unerwartete Störungen wurde nicht immer adäquat reagiert.

Die Bauübergabe des Neubaus an die Universität Basel wird sich damit gemäss heutigem Wissenstand bis ins 4. Quartal 2020 verzögern. Es muss zudem mit einer Überschreitung der prognostizierten teuerungsbereinigten Gesamtprojektkosten von 337,8 Mio. Franken in der Grössenordnung von 21 % bis 33 % oder von 70 Mio. Franken bis 110 Mio. Franken gerechnet werden.

Vorfinanzierung der Mehrkosten durch die Universität Basel
Beide Trägerkantone sind übereingekommen, dass die Universität Basel die notwendigen finanziellen Mittel für die Begleichung der noch ausstehenden Rechnungen im Sinne einer Vorfinanzierung beibringt. Dem hat der Universitätsrat zugestimmt. Die Umsetzung der Vorfinanzierung und den buchhalterischen Umgang mit nicht aktivierbaren Mehrkosten werden die Kantone und die Universität gemeinsam regeln.

Ergriffene Massnahmen
Die Bauarbeiten sind weitgehend fertiggestellt und diverse Abnahmen sind bereits erfolgt. Zurzeit bilden die Inbetriebsetzungen der Anlagen in Abstimmung mit der Gebäudeautomation die grösste Herausforderung. Um zu gewährleisten, dass der Neubau ohne weitere Verzögerungen und Kosten finalisiert werden kann, hat die Bauherrschaft zahlreiche Massnahmen ergriffen:
– Der Generalplaner wird weiterhin durch vom Bauherren evaluierte Fachspezialisten in Kostenmanagement und Terminplanung unterstützt, um die herausfordernde Gesamtsituation zu bewältigen.
– Um das Projekt zu steuern und die Qualität des Neubaus sicherzustellen, wurde die bauherrenseitige Projektleitung in den Bereichen juristische Begleitung, Schaden- und Versicherungsfälle, Kosten- und Terminüberwachung, Brandschutz- und Gebäudetechnik, Spezialnutzungen, Betriebs- und Umzugsplanung sowie Unternehmergespräche und Schlussdokumentation auf rund 25 Spezialisten ausgebaut.
– Es finden wöchentliche Sitzungen zum Nachtrags- und Projektmanagement sowie Bauherren- und Nutzersitzungen statt. Die Projektleitung begleitet den Generalplaner sehr eng bezüglich Abnahmeprozedere, Mängelmanagement, der Inbetriebsetzung sowie der Integralen Tests.
– Die Zahl der Schaden- und Versicherungsfälle beträgt aktuell 47 Fälle und die Schaden-summe beläuft sich auf rund 14 Mio. Franken. Versicherungs- und Schadensexperten wurden eingesetzt. Welcher Anteil durch die Versicherungen sowie die Beteiligten übernommen werden, wird frühestens im Laufe des nächsten Jahres geklärt werden können.

Aufarbeitung
Die verwaltungsinterne Aufarbeitung dieses Projekts ist wichtig. Es müssen die richtigen Lehren für künftige Vorhaben gezogen werden, die bezüglich Komplexität und Grössenordnung ähnlich sind. Der Lenkungsausschuss Partnerschaftsverhandlungen hat das Finanzdepartement des Kantons Basel-Stadt und die Finanz- und Kirchendirektion des Kantons Basel-Landschaft damit beauftragt, nach Projektabschluss eine externe Expertise für die Analyse der Entwicklungen beim Neubau Biozentrum in Auftrag zu geben.

Gegenwärtig hat die Inbetriebsetzung des neuen Biozentrums ohne weitere Verzögerungen oberste Priorität. Es werden alle Kräfte konzentriert bei den vorwiegend technischen Restarbeiten eingesetzt, damit die Schlussphase erfolgreich abgeschlossen werden kann.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben heute die Finanzkommissionen des Grossen Rats und des Landrats über die zu erwartende Kostenüberschreitung informiert.

Zum Neubau Biozentrum

Für die Universität Basel und ihre Trägerkantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt ist der Neubau des Biozentrums eines der grössten Hochbauprojekte in ihrer Geschichte. Das 73 Meter hohe Laborhochhaus weist 16 Obergeschosse und drei Untergeschosse auf. Das Gebäudevolumen ist zu 60 % oberirdisch, zu 40 % unterirdisch. Der Bau umfasst eine Hauptnutzfläche von 23'400 Quadratmeter.

Beim neuen Biozentrum handelt es sich um einen Bau, der die hochkomplexen Anforderungen der modernen Forschung im Life-Sciences-Bereich integriert. Die im Gebäude enthaltenen, individuell konzipierten 40 Labore und wissenschaftlichen Geräte stellen enorm hohe und sehr unterschiedliche Anforderungen an Raumklima, Lüftung, Schwingungsfreiheit, Biosicherheit und vieles mehr. Die Erstellung dieser State-of-the-Art-Infrastruktur war und ist eine grosse gebäudetechnische Herausforderung.

Es sind nicht nur die Planung und Realisierung, die technisch anspruchsvoll sind, sondern auch die Anforderungen an einen zuverlässigen Betrieb. Die wissenschaftliche Forschung braucht von Anfang an 100 % Stabilität und Genauigkeit. Die molekularbiologischen Labore im Biozentrum sind in Bezug auf die technologischen Anforderungen auf einer Skala von 1-10 (1 = min. / 10 = max.) bei 8-9 einzustufen.

Bei der Planung und Realisierung konnte man sich aufgrund der ungewöhnlich komplexen gebäudetechnischen Anforderungen kaum auf verlässliche Erfahrungswerte beziehen. 700 Anlagen und Millionen verbauter Einzelteilte müssen im Zusammenspiel stabil funktionieren. Kleinste Mängel können zu Kettenreaktionen mit grossen Folgekosten führen.

Die Stärkung der Life Sciences sowohl im Hinblick auf die Forschungstätigkeit, die internationale Ausstrahlung als auch auf den Studienbereich ist nicht nur für das Biozentrum, sondern für die ganze Universität Basel äussert wichtig. Hier werden Nachwuchskräfte für die regionale Life Sciences-Industrie, dem wichtigsten Arbeitgeber der Region, ausgebildet.

Beilagen:

– Bericht an die Finanzkommissionen der Parlamente zum Neubau Biozentrum für die Universität Basel: Überschreitung der Gesamtprojektkosten und Verlängerung der Bauzeit
– Präsentation Medienkonferenz vom 10.12.2019
– gemeinsame Medienmitteilung BS und BL vom 10.12.2019


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat am 27. Juni 2023 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt 1'370'500 Franken bewilligt. Details unter: Swisslos-Fonds.

Teilrevision der Verordnung zum Personalgesetz

Mit einer Änderung des Anhangs I der Personalverordnung hat der Regierungsrat die Modellumschreibungen betreffend die Heilpädagogik im Vorschul- und Schulbereich, die Logopädie und die Sozialpädagogik im Schulbereich angepasst.

Die Modellumschreibungen betreffend die Heilpädagogik im Vorschul- und Schulbereich sowie betreffend die Logopädie treten per 1. August 2023 in Kraft, während die Modellumschreibung betreffend die Sozialpädagogik im Schulbereich per 1. Januar 2024 in Kraft treten wird.

Kantonale Vernehmlassung (Link)

Anhörung zur Anpassung der ambulanten Pflegenormkosten

Gemäss Gesetz müssen die ambulanten Pflegetarife per 1. Januar 2024 neu festgelegt werden. Die Fachkommission Gesundheit und Alter schlägt dem Regierungsrat vor, den bestehenden Tarif um fünf Prozent auf durchschnittlich 83.12 Franken zu erhöhen. Dieser Anstieg zusammen mit dem starken Wachstum der ambulant erbrachten Pflegeleistungen führt bei den Gemeinden im Vergleich zu 2021 zu Mehrkosten im Umfang von rund 8,083 Millionen Franken. Das sind 27.08 Franken pro Einwohnerin und Einwohner. Der Regierungsrat hat davon Kenntnis genommen und gibt die Vorlage zur Anhörung bei Gemeinden und ambulanten Pflegeinstitutionen frei. Mit einem definitiven Entscheid des Regierungsrats ist im Herbst 2023 zu rechnen.

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2023/166: «Hart aber fair – Fragen zur Arbeitsmarktintegration von in der Schweiz ausgebildeten Drittstaatsangehörigen»

Vor dem Hintergrund des starken internationalen Wettbewerbs um die besten Fachkräfte ist die regionale Wirtschaft auf qualifizierte Fachkräfte angewiesen, unter anderem auf Fachkräfte aus Drittstaaten (ausserhalb EU/EFTA-Raum) mit Schweizer Hochschulabschluss. Der Regierungsrat weist in der Beantwortung der Interpellation darauf hin, dass im Kanton Basel-Landschaft in den letzten Jahren keine diesbezüglichen Aufenthaltsbewilligungen verwehrt worden sind.

Beantwortung der Interpellation 2023/255: «Baurechtsparzelle 1536 im Hafen Birsfelden»

Vor dem Hintergrund des Masterplans und der Absichtserklärung zum Hafengebiet Birsfelden sowie des Nationalstrassenprojekts Rheintunnel beantwortet der Regierungsrat die vorliegenden Fragen rund um die Baurechtsparzelle 1536 im Hafen Birsfelden. Der Vergabeentscheid erfolgte gestützt auf ein Beurteilungsraster mit areal-, firmen- und projektspezifischen Kriterien. Für den Kanton Basel-Landschaft ist die Realisierung des Rheintunnels als Schlüsselinfrastruktur von zentraler Bedeutung für die wirtschaftliche Prosperität der Region und stellt sich daher auch im Rahmen des Nationalstrassennetzes als ein Projekt von nationaler Bedeutung dar.

Beantwortung der Interpellation 2023/284: «Kürzere Frist für B-Ausweis»

Der Regierungsrat zeigt in der Interpellationsantwort die Prozesse bei der Beantragung eines B-Ausweises durch vorläufig aufgenommene Personen auf. Eine Praxisänderung wurde in diesem Jahr bereits vorgenommen, und es wird bei Antritt einer Lehre auf das Kriterium der vollständigen wirtschaftlichen Integration verzichtet. Hingegen erachtet der Regierungsrat die Praxis, dass zum Zeitpunkt der Gesuchstellung eine zwölfmonatige Unabhängigkeit von der Sozialhilfe besteht, für sinnvoll und hält daran fest.

Beantwortung der Interpellation 2023/142: «Mobilfunkantennen auf dem Gymnasium Liestal»

Der Regierungsrat erläutert, dass der Verfahrensablauf und die Publikation von Baugesuchen standardisiert ist und überdies die gesetzlichen Fristen einzuhalten sind. Dies gilt auch für Gesuche von Mobilfunksendeanlagen. Darüber hinaus wird die Mobilfunksendeanlage in ein Qualitätssicherungssystem eingebunden. Dieses stellt sicher, dass die Sendeanlage bewilligungskonform betrieben und die Grenzwerte der NISV eingehalten werden.

Landratsvorlagen (Link)

Stellungnahme zum Bericht der GPK betreffend Vergabe von Geldern für wissenschaftliche Studien anlässlich der COVID-19-Pandemie

Der Regierungsrat hat zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) betreffend Vergabe von Geldern für wissenschaftliche Studien anlässlich der COVID-19-Pandemie Stellung genommen. Er erwähnt unter anderem Beurteilungen durch externe Fachleute, welche den Regierungsrat in der Ansicht bestärken, dass der Einbezug wissenschaftlicher Expertisen ein richtiger Ansatz zur Pandemiebewältigung sein kann und dass bei der Vergabe entsprechender Projekte – insbesondere in aussergewöhnlichen Situationen – zuweilen innovative Wege beschritten werden müssen. In jedem Fall lagen vor der Durchführung wissenschaftlicher, klinischer Studien an Probanden die entsprechenden Bewilligungen der zuständigen Ethikkommissionen vor.

Bericht zum Postulat 2021/441: «Präzisierung EGStPO bezüglich ‘Verfahren aus einer Hand’»

Im Bericht zum Postulat legt der Regierungsrat den Stand des Projekts «Organisationsüberprüfung Staatsanwaltschaft – Polizei; Analyse der Schnittstellen» dar und zeigt auf, welche Schritte zur Erreichung von möglichst effizienten und effektiven Untersuchungs- und Ermittlungshandlungen bereits erfolgt sind und noch erfolgen werden.

Sammelvorlage betreffend 13 Schlussabrechnungen von Verpflichtungskrediten bzw. Ausgabenbewilligungen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, 13 Schlussabrechnungen für die Abrechnungsperiode Oktober 2022 bis Mai 2023 zuzustimmen.

Bericht zum Geschäftsjahr 2022 der BLT Baselland Transport AG

Der Regierungsrat hat den Geschäftsbericht 2022 der BLT Baselland Transport AG zur Kenntnis genommen und an den Landrat weitergeleitet.

Geschäftsbericht 2022 der kantonalen Finanzkontrolle

Der Regierungsrat hat den Geschäftsbericht der kantonalen Finanzkontrolle zur Kenntnis genommen und an den Landrat weitergeleitet.

Jahresbericht 2022 der Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht 2022 der Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft genehmigt und zur Kenntnisnahme an den Landrat weitergeleitet.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Automobilsteuerverordnung betreffend Aufhebung der Befreiung der Elektroautomobile von der Automobilsteuer

Der Bund erhebt bei der Einfuhr von Automobilen und bei der Herstellung von Automobilen im Inland für den Personen- oder Warentransport eine Automobilsteuer in der Höhe von 4 Prozent des Fahrzeugwertes. Elektroautomobile sind gemäss Automobilsteuergesetz seit der Einführung der Automobilsteuer im Jahr 1997 von der Steuer befreit. Der Bundesrat verfolgte mit der Steuerbefreiung insbesondere das Ziel, marktwirtschaftliche Anreize für die Entwicklung der Elektromobilität zu geben.

Nun will der Bund die Befreiung der Elektromobile von der Automobilsteuer auf den 1. Januar 2024 aufheben. Der Bund begründet diesen Schritt unter anderem mit den enormen Steuerausfällen sowie damit, dass auch diese Fahrzeuge zur Finanzierung der Strassen beitragen sollen.

Der Regierungsrat kann nachvollziehen, dass der Bund seine Steuerausfälle reduzieren will und befürwortet im Grundsatz die Aufhebung der Steuerbefreiung. Der Regierungsrat regt aber an, dass der Bund eine nur teilweise Aufhebung der Befreiung prüfen soll und/oder auch die Erhöhung der Automobilsteuer für mit fossilen Brennstoffen betriebene Fahrzeuge als Kompensation für die Steuerausfälle, welche durch die Steuerbefreiung der Elektroautomobile resultieren.

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, der Verordnung über die berufliche Alters- und Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge sowie weiterer Verordnungen

Der Regierungsrat stimmt den Änderungen der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV), der Verordnung über die berufliche Alters- und Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) sowie weiterer Verordnungen grundsätzlich zu.

Stellungnahme an den Bund: Änderung Verordnung WBF über die Pflichtlagerhaltung von Nahrungs- und Futtermitteln

Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagenen Änderungen bei der Pflichtlagerhaltung von Nahrungs- und Futtermitteln mit zusätzlichen Mengen bei Speiseölen und -fetten sowie Getreide, dafür weniger Lagermengen bei Proteinträgern zu Futterzwecken. Zudem unterstützt er die Anträge der Schweizerischen Rheinhäfen, dass der Bund beim Aufbau und der Planung von Pflichtlager-Infrastrukturen die Anbindung an die Verkehrssysteme sowie die notwendige Finanzierung der Pflichtlagerhaltung sicherstellt.

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Verordnung 5 zum Arbeitsgesetz

Der Regierungsrat begrüsst das Ziel der Verordnungsrevision, wonach Jugendliche ab 15 Jahren auch im Rahmen von «Brückenangeboten» ausserhalb der beruflichen Grundbildung gefährliche Arbeiten ausführen dürfen. Der Regierungsrat spricht sich dafür aus, dass zum Schutz der Jugendlichen bei solchen Massnahmen sämtliche in der Revisionsvorlage aufgeführten Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein müssen. Er steht deshalb der Möglichkeit von Ausnahmebewilligungen im Fall von fehlenden Bildungsbewilligungen ablehnend gegenüber. Der Umstand, dass Schnupperlehren nicht unter die neue Regelung fallen werden, sollte im Sinne der Rechtssicherheit und aufgrund der praktischen Relevanz explizit im Verordnungstext festgehalten werden.

Stellungnahme an den Bund: Verordnungsänderungen im Bereich des Bundesamts für Energie (BFE)

Der Regierungsrat stimmt den geplanten Teilrevisionen der Energieverordnung (EnV), der Energieförderungsverordnung (EnFV), der Kernenergiehaftpflichtverordnung (KHV) sowie der Rohrleitungssicherheitsverordnung (RLSV) zu.

Stellungnahme an den Bund: 19.409 n Pa. Lv. Bregy. Kein «David gegen Goliath» beim Verbandsbeschwerderecht

Der Regierungsrat lehnt die vorgeschlagene Änderung von Art. 12 Abs. 1bis NHG betreffend Einschränkung Verbandsbeschwerdelegitimation ab. Für den Kanton Basel-Landschaft weist das Begehren keine Relevanz auf. Ausserdem würde die Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts auf Bundesebene zu einer grossen Diskrepanz zwischen den bundesrechtlichen und den kantonalen Regelungen bzw. zu Rechtsunsicherheit führen.

Stellungnahme an den Bund: Inkraftsetzung der Revision der Schweizerischen Zivilprozessordnung

Der Regierungsrat bevorzugt ein Inkrafttreten aller Revisionsbestimmungen per 1. Januar 2025 gegenüber der Variante mit einem gestaffelten Inkrafttreten in Einzelschritten. Dies gibt den Beteiligten genügend Vorbereitungszeit und ist weniger kompliziert.


title_de: Tunnel Schönthal in der Nacht auf den Freitag gesperrt

content_de:
Der Tunnel Schönthal ist in der Nacht vom Donnerstag, 15. Dezember, auf den Freitag, 16. Dezember, von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr in Fahrtrichtung Basel gesperrt. Grund für die Nachsperrung sind ausserordentliche Unterhaltsarbeiten sowie eine Funktionsüberprüfung einer elektromechanischen Einrichtung im Tunnelfahrraum.

Der Verkehr wird über die Ausfahrt Liestal Nord auf die Rheinstrasse umgeleitet.


title_de: Ziefen / Hauptstrasse: Deckbelagsarbeiten

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 Am Freitag, 24. April 2015, wird in Ziefen mit den letzten Arbeiten für den Neubau des Geh- und Radwegs der kantonalen Radroute im Abschnitt Voreichstrasse bis Steinenbühl begonnen. Im Zuge dieser Arbeiten wird in diesem Abschnitt auch der Deckbelag der Kantonstrasse erneuert.

                Bei den Arbeiten handelt es sich um Fräsarbeiten, Anpassungen und den Einbau des Deckbelages im Geh- und Radweg. Die Arbeiten dauern rund eine Woche.

                In diesem Zeitraum ist mit Verkehrsbehinderungen zu rechen. Für den Einbau des Deckbelages ist die Kantonsstrasse je nach Bauabschnitt halbseitig gesperrt. Ebenso ist bei den Arealeinfahrten über die Strasse und den Gehweg mit temporären Sperrungen zu rechnen.

                Der Verkehr wird durch einen Verkehrsdienst geregelt.

                Bei schlechter Witterung werden die Arbeiten um eine Woche verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


lead_de: Fünf Sportlerinnen und neun Sportler, die realistische Chancen auf eine Olympia-Qualifikation haben, fanden Aufnahme im Baselbieter Olympia-Team. Sie profitieren von einer finanziellen Unterstützung aus Mitteln des Swisslos Sportfonds Baselland und von Betreuungsleistungen durch das Sportamt Baselland. Dies teilten Regierungsrätin Monica Gschwind und das Sportamt Baselland an einer Medienkonferenz im Regierungsgebäude in Liestal mit.

title_de: Das Baselbieter Olympia-Team steht fest

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Sandra Thalmann und Tobias Fankhauser gewannen für das im Herbst 2012 gegründete Baselbieter Olympia-Team je eine Bronzemedaille an olympischen Wettbewerben, Thalmann mit dem Frauen-Eishockey-Nationalteam 2014 in Sotchi, Fankhauser im Handcycling-Strassenrennen an den Paralympics 2016 in Rio.

„Weil die Projektphase sehr erfreulich und erfolgreich verlief, entschied der Regierungsrat, das Baselbieter Olympia-Team weiterzuführen“, erklärte Regierungsrätin Monica Gschwind anlässlich der Medienkonferenz. Im Baselbieter Olympia-Team werden Sportlerinnen und Sportler aufgenommen, die realistische Chancen auf eine Teilnahme an Olympischen Winterspielen oder Sommerspielen haben und von ihrem nationalen Sportverband ein Empfehlungsschreiben erhielten.

Acht neue Mitglieder im Team

Im neuen Baselbieter Olympia-Team nahm das dafür zuständige Sportamt Baselland insgesamt 14 Sportlerinnen und Sportler auf. Vom bisherigen Team verbleiben sechs Mitglieder. Neu aufgenommen wurden zwei Sportlerinnen und sechs Sportler. Bobpilotin Sabina Hafner, Eishockeyspielerin Sandra Thalmann und Biathlet Mario Dolder bereiten sich auf die Olympischen Winterspiele 2018 in Pyeongchang vor. Für die anderen Mitglieder dauert die Vorbereitung auf die Olympischen Sommerspiele 2020 in Tokyo noch etwas länger. „Mit Ausnahme von Sabina Hafner und Sandro Lötscher profitierten alle Mitglieder von den Rahmenbedingungen der Baselbieter Leistungssportförderung, indem sie Sportklassen oder eine Berufslehre in Kombination mit Leistungssport absolviert hatten“, stellte Basil Gygax fest. Gygax ist im Sportamt Baselland Leiter des Fachbereichs Leistungssport.

Wie Regierungsrätin Monica Gschwind mitteilte, will der Regierungsrat mit dem Olympiateam die sportlichen Aushängeschilder auf ihrem Weg an die Spitze unterstützen, aber auch unter den Mitgliedern einen Teamgeist entwickeln, der sie gegenseitig zu Höchstleistungen antreiben wird. Die Mitglieder des Baselbieter Olympiateams erhalten pro Jahr eine finanzielle Unterstützung aus den Mitteln des Swisslos Sportfonds Baselland von 6‘000 Franken (Teamsport) oder 12‘000 Franken (Einzelsport). Zudem werden sie von Mitarbeitern des Sportamtes auf ihrem Weg beratend begleitet.

Das Sportamt schliesst mit den Sportlerinnen und Sportlern eine schriftliche Vereinbarung mit konkreten Gegenleistungen ab und analysiert die Leistungsentwicklung der Team-Mitglieder laufend. Mutationen im Team sind jederzeit möglich.

Der Regierungsrat legte die Obergrenze bei 15 Mitgliedern fest. Zusätzlich wird neu auch ein Baselbieter Olympic Potential Team mit hoffnungsvollen Nachwuchssportlerinnen und Nachwuchssportlern gebildet. Die Mitglieder des Olympic Potential Teams erhalten wie bis anhin eine finanzi-elle Unterstützung und profitieren von der Betreuung und Beratung bezüglich Ausbildung und Leistungssport durch das Sportamt und können auch am jährlichen Treffen des Olympia-Teams teil-nehmen.

An der Medienkonferenz äusserten sich Sabina Hafner und Maurice Rösch über ihre Chancen auf dem Weg an die Olympischen Spiele. Sabina Hafner nahm bereits zweimal an Olympischen Winterspielen teil und stieg im letzten Winter nach einem zwischenzeitlichen Abstecher zum Skeleton und einer Wettkampfpause wieder im Bobsport ein. Giuseppe Puglisi, seit vielen Jahren Trainer von Maurice Rösch, erklärte, wie Karate als neue olympische Sportart in Tokyo aufgenommen wurde.

Aktuelle Mitglieder des Baselbieter Olympiateams

Ramona Brüderlin, Pratteln, Karate (neu aufgenommen); Mario Dolder, Zeglingen, Biathlon (bisher schon im Team), Tobias Fankhauser, Hölstein, Handcycling (bisher), Sabina Hafner, Liestal, Bob (neu), Christian Kirchmayr, Therwil, Badminton (neu), Joel König, Titterten, Badminton (neu), Manuel Leuthard, Frenkendorf, Schwimmen (neu), Sandro Lötscher, Gelterkinden, Sportschiessen (neu), Manuel Munsch, Birsfelden, Kanu (neu), Gregori Ott, Liestal, Leichtathletik/Kugelstossen (bisher), Maurice Rösch, Sissach, Karate (neu), Janika Sprunger, Bubendorf, Springreiten (bisher), Sandra Thalmann, Pratteln, Eishockey (bisher), Evelyne Tschopp, Muttenz, Judo (bisher).

Für Rückfragen:
Thomas Beugger, Leiter Sportamt, 061 552 14 03


title_de: Ettingen/Aesch: Ausbau und Erneuerung der Aeschstrasse

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Am 28. September 2020 beginnen auf der Aeschstrasse zwischen Ettingen und Aesch Erneuerungsarbeiten. Die Strasse wird zur Erhöhung der Verkehrssicherheit verbreitert und die Fahrgeschwindigkeit bei der Einfahrt Ettingen verlangsamt. Die Hauptarbeiten dauern rund 18 Monate und haben Auswirkungen auf den motorisierten Verkehr.

Um dem Verkehrsaufkommen und der Verkehrssicherheit gerecht zu werden, wird die Aeschstrasse zwischen Ettingen und Aesch verbreitert. Zusätzlich verlangsamt eine neue Verkehrsinsel den nach Ettingen einfahrenden Verkehr. Gleichzeitig mit der Erneuerung und Sanierung der Strasse werden die Böschung auf der nördlichen Strassenseite und der Sickergraben auf der südlichen Strassenseite angepasst.

Die Sanierungsarbeiten betreffen die Aeschstrasse zwischen der Baselstrasse und der GSA Schürfeld.

Während der gesamten Bauphase von rund 18 Monaten kann nur ein Fahrstreifen durch den motorisierten Verkehr genutzt werden. Die Fahrtrichtung wird jeweils um 12 Uhr mittags und um 24 Uhr in der Nacht umgestellt.

Jeweils von 24 Uhr bis 12 Uhr ist die Aeschstrasse für den Verkehr von Ettingen in Richtung Aesch befahrbar. Der Verkehr in die Gegenrichtung wird in dieser Zeit von Aesch aus auf Kantonsstrassen über Reinach beziehungsweise Therwil nach Ettingen geführt.

Von 12 Uhr bis 24 Uhr ist die Aeschstrasse für den Verkehr von Aesch in Richtung Ettingen geöffnet. In dieser Zeit wird der Gegenverkehr auf Kantonsstrassen von Ettingen über Therwil beziehungsweise Reinach nach Aesch geführt.

Die aktuell erlaubte Fahrtrichtung wird über eine digitale Verkehrsanlage angezeigt.

Die Zufahrten bis zur Baustelle sind jederzeit möglich: von Ettingen bis zur Fürstensteinstrasse und von Aesch aus bis zur Gemeinschaftsschiessanlage Schürfeld.

Damit die Buslinie 68 regulär verkehren kann, sichert eine Ampel die Durchfahrt in Gegenrichtung. Die Haltestellen Lebernweg, Schürhof und Sportanlage Löhrenacker werden weiterhin bedient.

Auch die kantonale Radroute zwischen Aesch und Ettingen ist nicht tangiert: Velofahrende können weiterhin jederzeit direkt von Aesch nach Ettingen oder umgekehrt gelangen. Auf der Aeschstrasse ist das Velofahren allerdings verboten: Velofahrende werden in Ettingen über die Baselstrasse bzw. die Fürstensteinstrasse auf die Radroute geleitet. Die Zufahrt auf Seite Aesch erfolgt unverändert im Bereich der Haltestelle GSA Schürfeld.

Den Zufussgehenden ist aus Sicherheitsgründen empfohlen, die Quartierstrassen zu nutzen.

Bereits am 7. September 2020 beginnen die Vorarbeiten für die Erneuerung der Aeschstrasse. Diese sind witterungsabhängig und müssen darum vorgezogen werden. Sie haben jedoch keine Auswirkung auf den Verkehr. Das Verkehrsregime «Einbahnregime mit zeitabhängig wechselnder Fahrtrichtung» beginnt erst am Montag, 28. September 2020.


title_de: Bubendorf: Seltisbergerstrasse wegen Belagsarbeiten gesperrt

content_de: Von Montag, 20. Juni bis Freitag, 24. Juni 2016 wird an der Seltisbergerstrasse in Bubendorf im Abschnitt Hauptstrasse bis Engelsburg (Ausfahrt Wald Richtung Seltisberg) der Deckbelag eingebaut. Aus diesem Grund ist die Strasse für den Verkehr komplett gesperrt.


title_de: Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen am 7. März 2021

content_de:
Der Regierungsrat hat die Abstimmungsgegenstände für den 7. März 2021 festgelegt. An diesem Wochenende finden drei eidgenössische Abstimmungen und drei kantonale Abstimmung statt.

Eidgenössische Abstimmungen
Auf Beschluss des Bundesrats vom 4. November 2020 werden am 7. März 2021 folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:
1. Volksinitiative vom 15. September 2017 «Ja zum Verhüllungsverbot» (BBI 2020 5507)
2. Bundesgesetz vom 27. September 2019 über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz, BGEID) (BBI 2019 6567)
3. Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien
(BBI 2019 8727)

Kantonale Abstimmungen
Auf Beschluss des Regierungsrats vom 10. November 2020 gelangen am 7. März 2021 folgende kantonale Vorlagen zur Abstimmung:
4. Formulierte Gesetzesinitiative «Die gigantische und unerfüllbare Anzahl von 3'500 Kompetenzbeschreibungen in den Lehrplänen auf ein vernünftiges Mass reduzieren» vom 29. August 2019 (LRV 2020/22).
5. Revision des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) (LRV 2019/445)
6. Revision des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes (AMAG) (LRV 2019/445)


title_de: Aref Al-Deb'i wird neuer Baselbieter Kantonsarzt

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Dr. Aref Al-Deb'i wird per 1. Juni 2023 neuer Baselbieter Kantonsarzt. Al-Deb'i absolvierte seine Assistenzarztzeit am Universitätsspital Zürich und am Spital Uster. Aktuell ist er als ärztlicher Leiter des Bereichs Versorgungsmonitoring beim Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt und als Dienstchef medizinische Versorgung innerhalb der Kantonalen Krisenorganisation Basel-Stadt tätig.

Aref Al-Deb'i hat von 2002 bis 2009 an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule in Aachen (Deutschland) Humanmedizin studiert. Nach seiner klinischen Tätigkeit als Assistenzarzt, Studienarzt und wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Klinik für Gastroenterologie und Hepatologie am Universitätsspital Zürich und seiner weiteren Assistenzarztausbildung in der Klinik für Innere Medizin am Spital Uster, wechselte er 2012 zu einem Beratungsunternehmen im Gesundheitswesen in der medizinischen, epidemiologischen und ökonomischen Bewertung von Arzneimitteln und medizinischen Technologien in Basel. Dort übernahm er als Unternehmensberater im Gesundheitswesen die Funktion des Senior Medical Advisors und Projektleiters.

Seit März 2013 ist Aref Al-Deb'i als ärztlicher Leiter beim Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt für das Team des Bereichs Versorgungsmonitoring verantwortlich. Neben den auch für den Kanton Basel-Landschaft wichtigen Aufgaben im Rahmen des Versorgungsmonitorings hat er in dieser Funktion schon heute kantonsärztliche Aufgaben wahrgenommen. Zudem ist er innerhalb des Fachbereichs Gesundheit der Kantonalen Krisenorganisation Basel-Stadt (KKO BS) seit Juni 2014 als Dienstchef medizinische Versorgung tätig. Aref Al-Deb'i ist deutscher Staatsbürger, 41 Jahre alt und tritt sein Amt als neuer Kantonsarzt am 1. Juni 2023 an.


title_de: Hauptstrasse zwischen Anwil und Oltingen wegen Bauarbeiten gesperrt

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Am Montag, 8. April 2024 beginnen an der Hauptstrasse zwischen Oltingen und Anwil Strassenbauarbeiten im Bereich Rebenhof bis Einmündung Spielhof. Der Strassenabschnitt ist wegen den engen Platzverhältnissen für den motorisierten Verkehr gesperrt. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Oktober 2024.

Am Montag, 8. April 2024 beginnen an der Hauptstrasse zwischen Anwill und Oltingen Strassenbauarbeiten im Bereich Rebenhof bis Einmündung Spielhof. Es werden Randverstärkungen mit teilweisem Belagsersatz entlang des talseitigen Strassenrands erstellt. Zudem wird die veraltete Strassenentwässerung erneuert.

Wegen den engen Platzverhältnissen ist der Strassenabschnitt aus Sicherheitsgründen für den motorisierten Verkehr gesperrt. Für Velos ist die Strecke jederzeit befahrbar.

Bei nassem Wetter kann es zu Verschiebungen kommen. Eine entsprechende Umleitung wird grossräumig signalisiert.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie auf der Internetseite des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

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Per heute Donnerstag, 8. Juli 2021, Stand 15 Uhr, registriert der Kantonale Krisenstab Basel-Landschaft seit Beginn der Pandemie Ende Februar 2020 total 18'253 positiv getestete Personen. In der Vorwoche wurden 8’646 PCR-Tests (inkl. Antigen-Schnelltests) durchgeführt, von diesen waren 0,3 Prozent positiv. Insgesamt wurden 277'012 Impfungen ausgeführt, 120’843 davon betreffen die zweite Dosis.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 9 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 34. Es befinden sich 30 positiv getestete Personen in Isolation, das sind 10 Personen mehr als vor einer Woche. 24 Personen sind aufgrund eines Kontaktes mit einer positiven Person in Quarantäne und 54 nach der Rückreise aus einem Risikogebiet. Seit Beginn der Pandemie im Kanton Basel-Landschaft Ende Februar 2020 wurden total 18'227 Personen positiv getestet.

Insgesamt wurden bisher 277'012 Impfungen ausgeführt, 120’843 davon betreffen bereits die zweite Dosis. 255’279 Dosen wurden in einem der drei Impfzentren ausgeführt, 21’733 Impfdosen wurden mobil abgegeben, in Alters- und Pflegeheimen, Institutionen der Behindertenhilfe, Arztpraxen oder an Gesundheitspersonal. Bereits haben sich über 1'100 Jugendliche im Alter von 12 bis 15 Jahren für eine Impfung registriert und über 800 wurden auch schon mit einer ersten Impfung bedient.

Es befindet sich aktuell eine Person mit Covid-19 in einem Baselbieter Spital (IPS nicht beatmet). Insgesamt beträgt das Total der Todesfälle 219 Verstorbene (+ 0). Die Anzahl positive Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 17,3 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Aktuell sind gegenüber der Vorwoche keine positiven Fälle bei Bewohnerinnen oder Bewohnern und einer bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verteilt in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei öffentlichen und privaten Spitexorganisationen (Klientinnen und Klienten sowie Mitarbeitende) gibt es einen positiven Fall gegenüber der Vorwoche.

Informationen zum Covid-Zertifikat finden Sie hier

Infoportal zu Covid-19


title_de: Fischsterben im Marchbach Therwil/Oberwil

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 Heute Vormittag wurden im Marchbach unterhalb der ARA Birsig Therwil von einem Mitarbeiter der Gemeinde Oberwil tote Fische festgestellt. Die Abklärungen der Jagd- und Fischereiverwaltung ergaben, dass im Marchbach auf einer Länge von circa einem Kilometer bis zum Zufluss in den Birsig sämliche Bachforellen verendet sind.

                Gestern wurde in diesem Gewässerabschnitt ein Schaumteppich beobachtet. Abklärungen durch das Amt für Umweltschutz und Energie ergaben, dass eine Fehleinleitung von stark schäumenden Substanzen in die ARA stattgefunden hat.

                Diese Stoffe sind auf der ARA nicht oder nur teilweise abbaubar. Über den ARA-Ablauf des gereinigten Abwassers gelangten die Stoffe in den Marchbach. Ob diese Substanzen das Fischsterben ausgelöst haben ist Gegenstand der weiteren Ermittlungen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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  Ganzheitlicher Gewässerschutz in den Frenketälern

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  Hochwasserschutz und Strassenerneuerung in Reigoldswil

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  Weiteres

                  Ganzheitlicher Gewässerschutz in den Frenketälern

                  Die ARA Frenke 2 in Niederdorf soll aufgehoben und das Abwasser über einen neuen Abwasserkanal Richtung Bubendorf abgeleitet werden. In Bubendorf ist geplant, neben der alten ARA Frenke eine neue Anlage zu bauen und auf die erhöhte Belastung durch den Zusammenschluss auszulegen. Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, dem Landrat eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten.

                  Die Abwasserreinigungsanlagen ARA Frenke 3 in Bubendorf und ARA Frenke 2 in Niederdorf reinigen das Abwasser der beiden Frenketäler. Die beiden Kläranlagen sind seit 40 Jahren in Betrieb und weisen einen hohen Sanierungsbedarf auf. Die gesetzlich geforderten Reinigungsleistungen können nicht mehr jederzeit eingehalten werden.

                  Aufgrund der geringen Verdünnung des gereinigten Abwassers mit Bachwasser werden die Frenke und somit auch das Grundwasser stark mit nichtabbaubaren Reststoffen belastet. Im Fokus stehen sogenannte Mikroverunreinigungen. Mikroverunreinigungen ist ein Sammelbegriff für Schadstoffe, die in sehr tiefen Konzentrationen (Milliardstel- bis Millionstel-Gramm pro Liter) in den Gewässern vorkommen. Bereits in diesen tiefen Konzentrationen können sie auf Wasserlebewesen nachteilig einwirken oder die Trinkwasserressource beeinträchtigen. Ein weiteres Problem betrifft die Situation der Siedlungsentwässerung aus den beiden Tälern bei Regenwetter. Aufgrund der fehlenden Mischwasser-Rückhaltebecken fliessen große Mengen an Mischwasser (Mischung aus Schmutz- und Regenwasser) ohne Behandlung in die Frenke.

                  Mit dieser Vorlage wird dem Landrat ein Massnahmenpaket vorgeschlagen mit dem Ziel, die erwähnten Mängel möglichst wirtschaftlich und mit grösstmöglichem Nutzen zu beheben. Zudem werden die Betriebssicherheit und die Reinigungsleistung erhöht, so dass die Frenke die vom Gesetzgeber geforderte Wasserqualität zuverlässig einhalten kann. Die künftig vom Bundesamt für Umwelt geforderte Entfernung von Mikroverunreinigungen wird ebenfalls umgesetzt. Die neue ARA Frenke wird somit die erste Kläranlage der Region sein, welche Mikroverunreinigungen entfernen kann.

                  Im Einzugsgebiet werden zudem vier Mischwasserrückhaltebecken realisiert. Mit diesen Becken können bei Regen große Mengen Schmutzstoffe zurückgehalten werden.

                  Aufgrund der grossen morphologischen Defizite der Vorderen Frenke sieht das Projekt im Bereich zwischen Niederdorf und Bubendorf an kritischen Gewässerabschnitten gewässerbauliche Strukturverbesserungen vor. Diese Massnahmen werden parallel zum Neubau der ARA Frenke unter Berücksichtigung einer gesamtheitlichen Gewässerplanung umgesetzt.

                  Die Investitionskosten für sämtliche Massnahmen belaufen sich auf 52 Mio. Franken. Diese werden zu Lasten der gebührenfinanzierten Abwasserrechnung des AIB abgerechnet.

                  Für Rückfragen: Gerhard Koch, Leiter Technik AIB, Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 62 47

                  Hochwasserschutz und Strassenerneuerung in Reigoldswil

 Koordinierte Planung des Kantons

                  Mit einer koordinierten Planung für den Hochwasserschutz und auch für die Erneuerung der Kantonsstrasse Unterbiel entlang der Hinteren Frenke in Reigoldswil soll ein Vor- und Bauprojekt erarbeitet werden. Dazu hat die Regierung an ihrer heutigen Sitzung beim Landrat einen Projektierungskredit von 900'000 Franken beantragt.

                  Das hintere Frenkental erlebt mit guter Regelmässigkeit in jedem Jahrhundert zwei Hochwasser. Letztmals ist die Hintere Frenke in Reigoldswil im Jahre 1997 über die Ufer getreten und hat entlang der Kantonsstrasse mehrere Liegenschaften überschwemmt. Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie wurden verschiedene Hochwasserschutzmassnahmen untersucht. Um die erforderliche Abflusskapazität des bestehenden Gerinnes zu erreichen, wurde als Bestvariante die Absenkung der bestehenden Bachsohle und strassenseitig eine leicht auskragende Stützmauer ermittelt.

                  Die Kantonsstrasse Unterbiel entlang der Hinteren Frenke in Reigoldswil befindet sich in einem sehr schlechten baulichen Zustand und muss dringend erneuert werden. Im Zuge der Hochwasserschutzmassnahmen an der Hinteren Frenke, soll auch die Erneuerung der Strasse realisiert werden. Durch den Bau einer Kernfahrbahn mit beidseitigem Radstreifen und einem Trottoir wird die Sicherheit für die Velofahrer sowie für die Fussgänger verbessert.

                  Für Rückfragen:

                  Hochwasserschutz: Jaroslav Misun, Tiefbauamt, Leiter Geschäftsbereich Wasserbau, Tel. 061 552 54 58

                  Strassenbau: Axel Mühlemann, Tiefbauamt, Leiter Fachbereich Projektmanagement, Tel. 079 292 01 82

                  Weiteres

 100. Geburtstag in Binningen

                  Am Dienstag, 13. März 2012 kann Frau Alice Fünfschilling-Moser ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungsrat Adrian Ballmer, Landschreiber Alex Achermann und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin am 13. März 2012, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat genehmigte:

                  – den vom Gemeinderat Blauen am 16. August 2011 beschlossene Bau- und Strassenlinien-plan Emmenweg;

                  – die von der Gemeindeversammlung Sissach am 14. Dezember 2011 beschlossene Mutation zum Strassennetzplan Siedlung im Bereich "Oberer Sonnhaldenweg" und den vom Gemeinderat Sissach am 31. Oktober 2011 beschlossene Bau- und Strassenlinienplan "Oberer Sonnhaldenweg";

                  – die von der Einwohnergemeindeversammlung Kilchberg am 30. März 2011 beschlossene Revision der Zonenvorschriften Siedlung und der Erschliessungsplanung (mit Auflage);

                  – die von der Einwohnergemeindeversammlung Laufen am 29. September 2011 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Seniorenzentrum Rosengarten";

                  – die von der Gemeindeversammlung Läufelfingen am 28. September 2011 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Mitteldorf";

                  – die von der Gemeindeversammlung Therwil am 22. September 2011 beschlossene Mutation zum Strassennetzplan Siedlung im Bereich "Bei der Linde" und die Mutation des Bau- und Strassenlinienplanes "Bei der Linde";

                  – die vom Gemeinderat Zwingen am 10. Mai 2010 beschlossenen Bau- und Strassenlinienpläne "Leimertsgarten Mitte" und "Leimertsgarten Ost".

 Verschiedenes

                  Der Regierungsrat hat

                  – die Gemeindeordnung vom 21. Juni 2011 der Einwohnergemeinde Diegten genehmigt und rückwirkend auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt;

                  – die Änderungen vom 28. September 2011 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Läufelfingen genehmigt und wie folgt in Kraft gesetzt: diejenige von § 2 Absatz 1 Buchstabe e und § 3 Absatz 2 Buchstabe a rückwirkend auf den 1. Januar 2012 und diejenige vom § 2 Absatz 1 Buchstabe b auf den 1. August 2012;

                  – die Änderung vom 31. Mai 2011 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Tenniken genehmigt und rückwirkend auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt;

                  – die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Waldenburg vom 5. September 2011 genehmigt und auf den 1. August 2012 in Kraft gesetzt;

                  – die Änderung vom 14. Juni 2011 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Känerkinden genehmigt und rückwirkend auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt;

                  – die Änderungen vom 23. Juni 2008 und vom 22. Juni 2011 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Arlesheims genehmigt und wie folgt in Kraft gesetzt: diejenige vom 23. Juni 2008 rückwirkend auf den 1. Januar 2009 und diejenige vom 22. Juni 2011 auf den 1. August 2012;

                  – die Änderung vom 20. Oktober 2011 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Muttenz genehmigt und auf den 1. August 2012 in Kraft gesetzt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Der Regierungsrat gratuliert dem U17-Weltmeisterteam

content_de:
 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft gratuliert dem Schweizer U17-Nationalteam von Trainer Dany Ryser zum Gewinn des Fussball- Weltmeistertitels anlässlich der U17-FIFA-WM in Nigeria. Mit diesem grossartigen Erfolg haben die jungen Fussballer Schweizer Sportgeschichte geschrieben.

                Die vier Mitglieder der Leistungssportförderung Baselland, Roman Buess, Janick Kamber, Robin Vecchi und Granit Xhaka, alle Spieler des FC Basel, waren zusammen mit ihrem Teamkollegen Kofi Nimeley und ihrem Ex-FCB-Kollegen Benjamin Siegrist massgeblich an diesem Erfolg beteiligt.

                Der Schlüssel zum Erfolg waren aus Sicht des Regierungsrates das attraktive Spielsystem der Schweizer Mannschaft, der unbändige Glaube an diesen Erfolg und der hervorragende Teamgeist. Es ist den Verantwortlichen gelungen, aus einer Gruppe von jungen Menschen unterschiedlicher Herkunft ein Team zu formen, in dem jeder für jeden gekämpft und jeder solidarisch für die Realisierung des Traums vom Weltmeistertitel alles gegeben hat. Die Fussball-Weltmeister haben uns gezeigt, zu welchen Leistungen unsere Jugend durch eine solide Ausbildung, zielgerichtetes Schaffen und mit Selbstvertrauen fähig ist. Mit ihren beeindruckenden Leistungen sind die Spieler des U17-Teams Vorbilder für unsere Jugend.

                Dank den Rahmenbedingungen der Leistungssportförderung Baselland ist es den erfolgreichen Fussballern möglich, Ausbildung, Sport und Schule miteinander zu verknüpfen. Der Münchensteiner Roman Buess und Granit Xhaka (Basel) arbeiten beide in der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion. Roman Buess absolviert eine kaufmännische Berufslehre, Granit Xhaka eine Büro-Assistenten-Ausbildung. Robin Vecchi (Allschwil) wird in der Firma Mat Transport AG in Pratteln zum Kaufmann ausgebildet. Der Solothurner Janick Kamber (Mümliswil) absolviert dieselbe Berufsausbildung bei der Nationale Suisse in Bottmingen. Buess, Vecchi und Kamber besuchen die KV-Sportklasse am Bildungszentrum KV Baselland in Liestal, Xhaka ist an derselben Schule Schüler der Attestklasse.

                Benjamin Siegrist absolvierte die Sportklasse auf der Sekundarstufe I in Pratteln und war Schüler der WMS-Sportklasse am Bildungszentrum KV Baselland in Reinach, ehe er nach England zum renommierten Fussballverein Aston Villa gewechselt hat.

                Der Regierungsrat wünscht allen Spielern des U17-Teams für ihren weiteren sportlichen, beruflichen und persönlichen Weg viel Erfolg.

 Auskünfte erteilt:

                Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Telefon 061 552 50 60.

                16. November 2009


title_de: Aktueller Immissionskataster zur Mobilfunkstrahlung ist online

content_de:
 Der Immissionskataster zur nichtionisierenden Strahlung (NIS; Mobilfunk etc.) 2014 liegt vor und ist auf dem Internet abrufbar. Er ermöglicht eine nahezu flächendeckende Darstellung der elektromagnetischen Strahlenbelastung, welche in den beiden Basel nach wie vor tief ist.

                Der Immissionskataster 2014 zeigt für beide Basel die räumliche Verteilung der Belastung mit nichtionisierender Strahlung von stationären Mobilfunk-, Funkruf- und Rundfunk-Sendeanlagen, die ausserhalb von Gebäuden installiert sind. Die dargestellten Werte sind das Ergebnis von Modellberechnungen, welche die technischen Daten der Antennen zum Zeitpunkt August 2014 berücksichtigen.

                Dargestellt werden nur Werte ausserhalb von Gebäuden. Es hat sich gezeigt, dass innerhalb von Gebäuden die Modellierung der Strahlungsbelastung nur ungenau erfolgen kann. Denn weder für die überwiegend eigenen, privaten Quellen - namentlich mobile Endgeräte (Mobiltelefone, drahtlose Telefone (DECT)) und drahtlose Netzwerke (WLAN) - noch für die Bauweise und Ausstattung der Gebäude sind die notwendigen Daten vorhanden. Die tatsächliche Strahlenbelastung an einem bestimmten Ort innerhalb eines Gebäudes lässt sich nur messtechnisch ermitteln.

                Die Interpretation der Feldstärkekarte erlaubt eine globale Sicht der Immissionslage. In der eidgenössischen Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) sind Immissionsgrenzwerte für die elektrische Feldstärke festgelegt, welche vor wissenschaftlich anerkannten Gesundheitsschäden schützen. Sie müssen überall eingehalten werden, wo sich Menschen – auch nur kurzfristig – aufhalten. Sie betragen zwischen 28 und 61 Volt pro Meter (V/m), je nach Sendeanlagen. Die Feldstärkekarte zeigt, dass in den beiden Basel die Werte weit unter dem erlaubten Tiefstwert von 28 Volt pro Meter liegen.

                Gegenüber 2013 sind grossflächig kaum Veränderungen auszumachen. Im Siedlungsgebiet zeigen sich in vereinzelten Bereichen Zunahmen, in anderen Abnahmen. Diese Änderungen liegen im Bereich von ±0.5 Volt pro Meter.

                Die nächste Aktualisierung des Immissionskatasters ist für Januar 2016 vorgesehen.

                Der Immissionskataster ist
                 hier Online
                abrufbar.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Neu diplomierte Jägerinnen und Jäger

content_de:
Heute Mittwoch, 11. Mai 2022, haben die 27 neuen Jägerinnen und Jäger im Kanton Basel-Landschaft ihr Diplom erhalten. Die Prüfung hatten sie im März abgelegt, mit den Wildtieren und ihren Lebensräumen haben sie sich schon länger eingehend befasst.

«Informieren Sie sich und gewinnen Sie neue Erkenntnisse über Wildtiere und die Jagd. Machen Sie sich Ihre eigenen Gedanken, stellen Sie auch Althergebrachtes in Frage. Weil wir es schon immer so gemacht haben, ist als Begründung ein Auslaufmodell.» Diese Worte gab Thomas Weber, Vorsteher VGD und Jagddirektor des Kantons Basel-Landschaft den 27 Jungjägerinnen und –jägern mit auf den Weg. In seiner Ansprache an der Diplomfeier betonte er auch, dass die Jagenden den Nichtjägerinnen und Nichtjäger erklären sollen, was die Jagd alles beinhaltet und wie man sie gemeinsam weiterentwickeln kann. Die Diplomübergabe fand im Schloss Ebenrain statt und wurde von den Jagdhornbläsern der Bläsergruppe Farnsburg musikalisch umrahmt. Anwesend waren unter zahlreichen Gästen auch Martin Thommen, Präsident Jagd Baselland und Holger Stockhaus, der kantonale Jagdverwalter.

Vielfältiges Wissen
Mit dem jagdlichen Wissen und der Treffsicherheit allein ist es nicht getan: Die Jungjägerinnen und Jungjäger legten im März 2022 die theoretischen Prüfungen in den Fächern Jagdrecht, Haarwild, Federwild und geschützte Vögel, Jagdhunde, Jagdkunde, Lebensraumkunde, Wildbiologie und Wildtierkrankheiten sowie Wildbrethygiene ab. Die theoretisch-praktische Waffenhandhabungs- und Schiessprüfung fand bereits im Herbst 2021 statt. Die neuen Jägerinnen und Jäger sind jetzt berechtigt, in einem Jagdverein oder in einer Jagdgesellschaft Pächterin oder Pächter zu werden oder im Herbst als Gast an einer Bewegungsjagd teilzunehmen.


title_de: Verlängerung der Amtszeit für Behördenmitglieder der Gemeinden

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Der Regierungsrat verlängert die Amtszeit für Mitglieder von Gemeindebehörden bis maximal 31. Dezember 2020, wenn eine Wahl durch eine Gemeindeversammlung oder den Einwohnerrat nicht rechtzeitig möglich ist. Somit bleiben die Gemeindebehörden handlungsfähig, auch wenn bis zum Ablauf der Amtszeit keine Wahl erfolgen kann.

In zahlreichen Baselbieter Gemeinden sind zurzeit Behördenmitglieder im Amt, deren Amtszeit Ende Juni oder Ende Juli 2020 ausläuft. Ein Teil dieser Ämter wird durch eine Urnenwahl bestimmt, andere werden an einer Gemeindeversammlung oder an einer Einwohnerratssitzung besetzt.

Verlängerung der Amtszeit bis maximal Ende 2020
Für Behördenmitglieder, die an der Urne gewählt werden, wurde die Amtszeit bereits durch Regierungsratsbeschluss vom 19. März 2020 verlängert. Um die Handlungsfähigkeit der Gemeindebehörden aufrecht zu erhalten, hat der Regierungsrat nun auch für jene Behördenmitglieder die Amtszeit verlängert, die durch eine Gemeindeversammlung oder den Einwohnerrat gewählt werden. Die Verlängerung der Amtszeit gilt bis zur Durchführung einer ordnungsgemässen Erneuerungswahl, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2020.

Gemeindeversammlungen und Einwohnerratssitzungen nur ausnahmsweise zulässig
Der Regierungsrat kann das Durchführen von Gemeindeversammlungen und Einwohnerratssitzungen ausnahmsweise bewilligen, dies aber nur wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse vorliegt. Dies ist gegeben bei dringlichen Geschäften, deren Aufschub negative Folgen hätte sowie bei Beschlüssen zu Investitionen und zu laufenden Projekten. Das Durchführen einer Versammlung einzig um Wahlen abzuhalten, ist jedoch nicht bewilligungswürdig. Wird aus anderem Grund eine Ausnahmebewilligung erteilt, kann hingegen eine Wahl an dieser Versammlung stattfinden.


content_de:
 Verteilung der Direktionen

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 10 des Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 6. Juni 19831, hat an seiner heutigen Sitzung folgende Zuteilung der Direktionen für die Amtsdauer 1. Juli 2011 bis 30. Juni 2015 beschlossen:

                a. Finanz- und Kirchendirektion

                   1. Vorsteher: Adrian Ballmer

                   2. Stellvertreter: Urs Wüthrich-Pelloli

                b. Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion

                   1. Vorsteher: Peter Zwick

                   2. Stellvertreter: Adrian Ballmer

                c. Bau- und Umweltschutzdirektion

                   1. Vorsteherin: Sabine Pegoraro-Meier

                   2. Stellvertreter: Isaac Reber

                d. Sicherheitsdirektion

                   1. Vorsteher: Isaac Reber

                   2. Stellvertreterin: Sabine Pegoraro-Meier

                e. Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion

                   1. Vorsteher: Urs Wüthrich

                   2. Stellvertreter: Peter Zwick

                Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2011 in Kraft.

                Auskünfte:  Walter Mundschin, Landschreiber, Tel. 061 552 50 01 (heute ab ca. 16.00 Uhr)

 Erwahrung der Landratswahlen 2011

                Der Regierungsrat hat das Ergebnis der Landratswahlen vom 27. März 2011 unter Vorbehalt des Ausgangs des laufenden Verfahrens wegen Verdachts der Wahlfälschung und des Stimmenfangs im Wahlkreis Muttenz/Birsfelden erwahrt.

                Die Konstitutierung des Landrats für die Legislaturperiode 2011 - 2015 muss am 1. Juli 2011 abgeschlossen sein. Es ist nicht abzusehen, wann das Verfahren wegen Verdachts der Wahlfälschung und des Stimmenfangs im Wahlkreis Muttenz/Birsfelden abgeschlossen werden kann. Mit grosser Wahrscheinlichkeit kann aber eine Änderung der Verteilung der Mandate auf die Parteien und der Parteimandate auf die Wahlkreise ausgeschlossen werden. Das Ergebnis der Landratswahlen kann somit unter Vorbehalt des Ausgangs des laufenden Verfahrens wegen Verdachts der Wahlfälschung und des Stimmenfangs im Wahlkreis Muttenz/Birsfelden erwahrt werden.

                Auskünfte: Walter Mundschin, Landschreiber, Tel. 061 552 50 01 (heute ab ca. 16.00 Uhr)

 Verordnung über die BerufsWegBereitung unterstützt Übertritt in die berufliche Grundausbildung

                Mit der neuen Verordnung über die BerufsWegBereitung wird dieser wichtige Unterstützungsprozess beim Übertritt in die berufliche Grundausbildung in Bezug auf die Zusammenarbeit zwischen den Schulen und verschiedenen Unterstützungsangeboten sowie die Datenweitergabe im Detail geregelt.

                BerufsWegBereitung (BWB) ist ein heute gut funktionierender und wichtiger stufenübergreifender Unterstützungsprozess, der Jugendliche, deren Übertritt in eine berufliche Grundausbildung oder Abschluss nicht sicher gestellt ist, beim Zugang und Durchlaufen einer solchen Ausbildung unterstützt. Gestützt auf den Landratsbeschluss über die BerufsWegBereitung vom 11. September 2008 hat der Regierungsrat nun eine Verordnung erlassen, die die Zusammenarbeit zwischen den Schulen (Sekundar- und Berufsfachschulen, Brückenangebote) sowie den verschiedenen Unterstützungsprogrammen der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion und die Weitergabe von Daten regelt.

                Ziel von BWB ist, möglichst alle Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit grossen Problemen beim Berufseinstieg zu erfassen, sie entsprechend ihren Bedürfnissen zu fördern und bis zum Ausbildungsabschluss zu begleiten. Voraussetzung ist die Bereitschaft zur Teilnahme der Betroffenen und gegebenenfalls ihrer Erziehungsberechtigten.

                vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

                Auskunft:

                Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Kanton Basel-Landschaft,

                Tel. ++41 61 552 50 60 /
                 urs.wuethrich@bl.ch

                Dr. Roland Plattner, Generalsekretär Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Kanton Basel-Landschaft,

                Tel. ++41 61 552 50 55 /
                 roland.plattner@bl.ch

 Bestimmungen zum Weinbau revidiert

                Der Regierungsrat hat die Bestimmungen über die Trauben- und Weinproduktion in der Verordnung über den Pflanzenbau an Vorschriften des Bundes angepasst und die Verordnung komplett revidiert. Sie gilt auch für die Kantone Basel-Stadt und Solothurn. Die drei Kantone haben schon bisher beim Weinbau intensiv zusammengearbeitet und bildeten zusammen ein Produktionsgebiet. Neu gelten die drei Kantone für sich als je ein Produktionsgebiet.

                Die neue Verordnung präzisiert und ergänzt zahlreiche Vorschriften und beseitigt Unsicherheiten, die sich für den Weinbau in den letzten Jahren ergeben haben. So hält die Verordnung fest, dass Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung (AOC) zu 100 Prozent aus dem entsprechenden Produktionsgebiet kommen müssen. Baselbieter Wein darf also nur mit Trauben aus dem Kanton Basel-Landschaft gekeltert werden. Trägt der Wein den Namen einer Gemeinde, müssen die Trauben zu mindestens 85 Prozent aus dieser Gemeinde stammen und zu höchstens 15 Prozent aus Trauben anderer Gemeinden des gleichen Produktionsgebiets. Wein aus einer bestimmten Lage (begrenzte Ursprungsgebiete wie ein Rebberg, ein Weingut oder andere kleine Rebgebiete) muss zu 100 Prozent mit Trauben aus dieser Lage produziert werden.

                In die Verordnung fliesst auch bisherige Praxis, die jedoch nicht geregelt war. So ist etwa neu festgeschrieben, was mit Weinen passiert, welche den Mindestzuckergehalt nicht erreichen: Sie werden in eine tiefere Weinklasse herabgestuft. Neu ist im Anhang der Verordnung aufgeführt, welche Rebsorten für die Weinproduktion in den drei Kantonen zugelassen sind. Bisher galt die Rebsortenliste des Bundes, die aber nicht alle Sorten enthält, die in den drei Gebieten für den Weinbau ideal sind.

                Die neue Verordnung tritt auf den 1. Juli 2011 in Kraft und gilt ab Traubenlese 2011. Bereits gedruckte Etiketten können jedoch noch spätestens bis und mit Ernte 2013 verwendet werden.

                vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

                Auskünfte:  Andreas Buser, Leiter Abteilung Spezialkulturen und Rebbaukommissär,

                Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain, Sissach, Telefon 061 552 21 29, E-Mail:
                 andreas.buser@bl.ch

 Abrechnung 5. Genereller Leistungsauftrag ÖV: Budget unterschritten

                Trotz diversen ÖV-Verbindungen auf Probe kann die Baselbieter Regierung dem Landrat eine ÖV-Abrechung für die Jahre 2006-2009 (5. Genereller Leistungsauftrag, GLA) vorlegen, welche die landrätlichen Finanzvorgaben von total rund 140 Millionen Franken um rund 9,5 Millionen unterschreiten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die kantonalen Ausgaben für den öffentlichen Verkehr im Berichtszeitraum von jährlich 24,8 Mio. auf 34,8 Mio. Franken gestiegen sind. Die Bundesbeiträge sind gleichzeitig von jährlich 17,6 auf 14,5 Mio. Franken reduziert worden.

                Auf den gesamten Zeitraum des 5. GLA betrachtet, betragen die Minderkosten CHF 9'607'022. Die vorsichtigen Kostenschätzungen, welche dem 5. GLA zugrunde lagen, haben sich im Nachhinein als zu pessimistisch erwiesen.

                Die mit dem 5. GLA beschlossenen Verbesserungen wurden umgesetzt. Insbesondere die Regio-S-Bahn hat sich erfolgreich etabliert und das neue Rollmaterial fand bei den Reisenden grossen Anklang. Auch die diversen Anpassungen bei den Buslinien wurden vom Publikum sehr gut angenommen. Ferner ist auch die Einführung des Nachtnetzes an den Wochenenden eine Erfolgsgeschichte. Dies zeigt sich in den hohen Zuwachsraten auf fast allen Linien.

                Auf Grund dieser erfreulichen Entwicklung blieben die effektiven Kosten deutlich unter den ursprünglich prognostizierten Zahlen. Nebst den Tariferhöhungen trugen insbesondere die Mehreinnahmen auf Grund des Angebotsausbaus zu diesem Resultat bei. Im Weiteren fiel die Teuerung geringer aus als dies im GLA angenommen wurde. Ferner führten auch die erfolgreichen Verhandlungen des Kantons mit den Transportunternehmen zu diesem erfreulichen Ergebnis.

                Auskünfte: Markus Meisinger, Amt für Raumplanung, Leiter Abteilung öV, Tel. 061 552 54 08

 Durchführung des Numerus Clausus an der Medizinischen Fakultät der Universität Basel für das Studium der Humanmedizin und der Zahnmedizin sowie für das Bachelorstudium Sportwissenschaften, Studienjahr 2011/2012

                Gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft für das Studienjahr 2011/2012 die Anwendung der Zulassungsbeschränkung zum Studium der Humanmedizin, der Zahnmedizin und zum Bachelorstudium Sportwissenschaften an der Universität Basel genehmigt.

                In allen drei Bereichen überschreiten die Voranmeldungen die Studienkapazität deutlich. Für die Zulassung zum Studium der Medizin werden unter der Federführung der Schweizerischen Universitätskonferenz gesamtschweizerisch koordinierte Eignungstests durchgeführt. Einen entsprechenden Beschluss hat auch der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt gefasst.

                Auskunft: Anja Huovinen, BKSD Stabsstelle Hochschulen, 061 552 62 14;
                 anja.huovinen@bl.ch

 Wahlen

                Der Regierungsrat wählte Marie-Claire Graf, Gelterkinden in den Jugendrat BL per sofort für die laufende Amtsperiode bis 31. März 2014.

 100. Geburtstag in Bubendorf

                Am Sonntag, 24. April 2011 kann Herr Max Müller seinen 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Jörg Krähenbühl, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird dem Jubilar am 24. April 2011, 11 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 100. Geburtstag in Muttenz

                Am Motnag, 25. April 2011 kann Herr Walter von Arx seinen 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Jörg Krähenbühl, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird dem Jubilar am 26. April 2011, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 100. Geburtstag in Allschwil

                Am Samstag, 30. April 2011 kann Frau Ines Rossi ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Jörg Krähenbühl, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin am 30. April 2011, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                – die von der Einwohnergemeindeversammlung Duggingen am 6. Mai 2010 beschlossene Mutation der Zonenvorschriften Siedlung, Teil West;

                – den von der Einwohnergemeindeversammlung Hemmiken am 18. Juni 2010 beschlossenen Zonenplan Landschaft und das Zonenreglement Landschaft im Sinne der Erwägungen (mit Ausnahmen);

                – den von der Einwohnergemeindeversammlung Hölstein am 23. November 2009 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan "Kirchgasse";

                – den von der Einwohnergemeindeversammlung Hölstein am 22. März 2010 beschlossenen Zonenplan Siedlung, das Zonenreglement Siedlung (mit Zuweisung der Lärm-Empfindlichkeitsstufen), der Strassennetzplan Siedlung und das Strassenreglement  werden im Sinne der Erwägungen genehmigt (mit Änderung).

 Mitteilung an die Medien

                Die Sitzung des Regierungsrates vom, 26. April 2011 fällt aus. Das nächste Medienbulletin aus der Sitzung des Regierungsrates erscheint somit voraussichtlich am 3. Mai 2011.

                Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Internetseite der Abklärungs- und Teststation BL im Spenglerpark in Münchenstein

content_de:
Hinweis: Die Abklärungs- und Teststation BL befindet sich seit Anfang November in Muttenz.

Die Abklärungs- und Teststation BL im Spenglerpark in Münchenstein hat eine neue Internetseite, auf der sämtliche relevanten Informationen ersichtlich sind. Personen neu ab 12 Jahren mit einer möglichen Coronavirus-Infektion können sich ab morgen Samstag, 1. August 2020, in der neuen Abklärungs- und Teststation BL im Spenglerpark in Münchenstein testen lassen.

Die Adresse der neuen Internetseite lautet www.coronatest-bl.ch. Ab dem 1. August 2020 befindet sich die Abklärungsstation nicht mehr im KUSPO sondern neu im Spenglerpark in Münchenstein. Die Öffnungszeiten sind Montag bis Freitag von 08.00 bis 12.00 und 13.00 bis 17.00 Uhr und am Wochenende von 09.00 bis 13.00 Uhr. Beim Spenglerpark stehen kostenpflichtige Parkplätze zur Verfügung. Der Eingang zur Abklärungs- und Teststation BL ist beschildert. Am Nachmittag bestehen erfahrungsgemäss kürzere Wartezeiten. Neu werden Personen ab 12 Jahren getestet. Jüngere Personen werden wie bisher im UKBB oder beim Kinderarzt getestet (Info: ukbb.ch). Für den Abstrich muss der Patient/die Patientin seine Krankenkassenkarte mitbringen.


title_de: Grellingen: Delsbergerstrasse wird instand gestellt

content_de:
Am Montag, 3. Juni 2019 beginnen in Grellingen die Instandsetzungsarbeiten an der Delsbergstrasse zwischen Unterdorf und Birsackerweg. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Ende April 2020.

Der Fahrbahn- und Trottoirbelag an der Delsbergerstrasse wird im Abschnitt zwischen dem Birsackerweg und dem Unterdorf instand gestellt. Gleichzeitig werden diverse Leitungen der verschiedenen Werke erneuert oder ergänzt. Auf der Strassensüdseite, im Abschnitt Birsackerweg bis Martisackerweg, entsteht ein durchgehendes Trottoir. Auf dem ganzen Strassenabschnitt wird ein lärmmindernder Belag eingebaut.

Der betroffene Strassenabschnitt wird jeweils hälftig gesperrt und der Verkehr abwechslungsweise lichtsignalgesteuert auf der anderen Fahrbahnhälfte an der Baustelle vorbeigeführt. Im Bereich des Knotens Baselstrasse/Bahnhofstrasse/Delsbergstrasse sorgen Verkehrsdienste dafür, dass der Verkehr in den Spitzenzeiten fliesst. Es muss trotzdem mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.

Die Arbeiten erfolgen in zehn Etappen. Das aktuelle Bauprogramm geht von einer Bauzeit von rund elf Monaten aus. Die Arbeiten werden auch in den Wintermonaten weitergeführt. Je nach Wetter verlängert sich daher die Bauzeit.

Ein Übersichtsplan, die Bauphasen sowie weitere Informationen sind auf der Internetseite des Tiefbauamts des Kantons Basel-Land abrufbar.


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 Einführung der Biometrie im Ausländerausweis

                Der Regierungsrat stimmt der Übernahme der EG-Verordnung zur Einführung der Biometrie im Ausländerausweis und den dazu nötigen Änderungen im Bundesrecht zu, wie er in seiner Vernehmlassungsantwort von heute Dienstag an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement mitteilt.

                Die EG-Verordnung zur Einführung der Biometrie im Ausländerausweis ist eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands, der auf nationaler Ebene umgesetzt werden muss. Diese Verordnung legt die Sicherheitselemente und biometrischen Merkmale fest, die von den EU-Mitgliedstaaten sowie aufgrund des Abkommens über die Assoziierung an Schengen und Dublin neu auch von der Schweiz  im einheitlichen Ausweis für Drittstaatsangehörige verwendet werden müssen. Dies erfolgt durch Anpassungen des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich. Die biometrischen Daten werden durch die kantonalen Behörden in einem System gespeichert, das mit dem Informationssystem für den Ausländer- und Asylbereich verbunden ist.

                Auskünfte: Peter Guggisberg, Leiter Abteilung Rechtsetzung SID, Tel. 061 552 57 37,
                 peter.guggisberg@bl.ch

 Keine Steuertarifanpassung bei rückläufiger Teuerung

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat einen Entwurf zur Ergänzung des Dekrets zum Steuergesetz an den Landrat überwiesen. Diese Ergänzung sieht vor, dass bei einer rückläufigen Teuerung keine Anpassung des Steuertarifs bei der Einkommenssteuer vorgenommen werden soll. Ohne einen solchen Verzicht würde die automatische Indexanpassung eine Verschärfung des Steuertarifs für das Jahr 2010 bewirken.

                Die Finanz- und Kirchendirektion hat kurzfristig eine Vorlage betreffend Änderung des Dekrets zum Steuergesetz ausgearbeitet. Durch die jährliche Anpassung des Einkommenssteuertarifs wird im Kanton Basel-Landschaft verhindert, dass ein teuerungsbedingter Lohnanstieg zu einer höheren Steuerbelastung führt (Ausgleich kalte Progression). Insbesondere wegen des starken Rückgangs der Erdöl- und Benzinpreise liegt der Index der Konsumentenpreise im Juni 2009 nun tiefer als vor einem Jahr. Diese unerwartete und erstmals auftretende Situation einer rückläufigen Teuerung würde bei strikter Anwendung der geltenden gesetzlichen Regelung nun eine Verschärfung des Steuertarifs für das Jahr 2010 bewirken, was sicherlich nicht beabsichtigt war und bei der aktuellen wirtschaftlichen Situation Unverständnis auslösen würde. Aus diesem Grund soll der Landrat mittels einer Änderung des Dekrets eine Präzisierung anbringen, wonach bei einer rückläufigen Teuerung auf eine solche (negative) Anpassung verzichtet wird.

                Auskünfte:Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst der Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 552 53 15.

 Regierungsrat hebt Aufsichtsmassnahmen gegenüber Hersberg auf

                Der Regierungsrat hat die Aufsichtsmassnahmen gegenüber der Gemeinde Hersberg per 1. Oktober 2009 aufgehoben. Er hat die beiden neugewählten Gemeinderatsmitglieder sowie den neugewählten Gemeindepräsidenten ins Amt eingesetzt und den Einsatz von Erich Straumann beendet.

                Gestützt auf den dritten Quartalsbericht des Gemeinderats-Statthalters von Hersberg, Erich Straumann, hat der Regierungsrat erkennen können, dass sich die Situation in Hersberg nunmehr rechtlich, politisch und verwaltungstechnisch normalisiert und stabilisiert hat. Der Gemeinderat Hersberg ist personell wieder vollständig, und das Gemeindepräsidium ist bestellt. Die Verwaltungsdienstleistungen für die Hersberger Einwohnerinnen und Einwohner werden neu von der Gemeindeverwaltung Arisdorf erbracht, und zwar professionell und kostengünstig. Heikle und ungelöste Verwaltungsgeschäfte aus der Vergangenheit konnten einem guten Ende zugeführt werden.

                Der Regierungsrat zeigt sich befriedigt, dass mit den Aufsichtsmassnahmen das angestrebte Ziel erreicht worden ist und dass sich Hersberg nun wieder selbst verwalten kann. Der Erfolg ist ganz wesentlich auf das Wirken von Erich Straumann zurückzuführen, welcher die Gemeinde mit viel Einsatz und Umsicht zurück in die Selbständigkeit geführt hat. Der Regierungsrat spricht Erich Straumann dafür seinen grossen Dank aus.

                Auskünfte: Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 59 02.

 Regierung unterstützt grenzüberschreitende Vernetzung im Bereich Energie am Oberrhein

                Die Baselbieter Regierung unterstützt eine Resolution des Oberrheinrates, wonach sich die Energieakteure aus Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft dieser Region besser vernetzen sollten. Das Ziel sei eine bessere Information der Bevölkerung im Bereich Energieeinsparung zu erreichen. Das am 12. Juni 2009 durch die Nordwestschweizer Regierungskonferenz genehmigte Strategische Positionspapier für die Oberrhein-Kooperation für die Jahre 2009 bis 2014 bildet dabei im grenzüberschreitenden Kontext die zentrale Grundlage für einen gegenseitigen Informations- und Know-how-Austausch. Dieser zielt vor allem  auf die Energiesparbemühungen und auf eine adäquate Informationspolitik gegenüber der Öffentlichkeit.

                Weitere Auskünfte: Dr. Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 55 01

 100. Geburtstag in Liestal

                Am Donnerstag, 1. Oktober 2009 kann Herr Emil Rüedi seinen 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungsrat Adrian Ballmer, 2. Landschreiber Alex Achermann  und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird dem Jubilar am 1. Oktober 2009, 14.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Wahlen

                Der Regierungsrat wählte:

                Sabrina Mohn als neues Mitglied der Kommission für Gleichstellung von Frau und Mann für den Rest der Amtszeit bis zum 31. März 2010;

                Barbara Bubendorf als Mitglied der Fachgruppe Familie, Gesundheit und Soziales der Kommission für Gleichstellung von Frau und Mann für den Rest der Amtszeit bis zum 31. März 2010.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                die Änderung vom 20. November 2007 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Ramlinsburg (Inkrafttreten rückwirkend per 1. Januar 2009);

                den von der Einwohnergemeindeversammlung Sissach am 23. Juni 2009 beschlossenen  Baulinienplan "Gottesackerweg".

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat:

                eine Änderung der Verordnung über den Schutz der sexuellen Integrität am Arbeitsplatz  beschlossen und auf den 1. Oktober 2009 in Kraft gesetzt;

                eine Änderung der Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel beschlossen und auf den 1. Oktober 2009 in Kraft gesetzt.

                [Vgl.
                 Demnächst in Kraft tretende Erlasse
                ]

 Mitteilung an die Medien

                Die Regierungssitzungen vom 29. September  und 6. Oktober 2009 fallen aus. Das nächste Medienbulletin erscheint voraussichtlich am 13. Oktober 2009.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft