title_de: BUD-Generalsekretär sucht neue Herausforderung

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Michael Köhn, Generalsekretär der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), verlässt nach 18 Jahren die Kantonale Verwaltung auf Ende des Jahres. In seinem 50. Lebensjahr will er sich neu orientieren und beruflich eine andere Herausforderung annehmen. Der Schritt weg von der Verwaltung ist Köhn nicht leicht gefallen, da die Zusammenarbeit mit BUD-Vorsteherin Sabine Pegoraro stets ausgezeichnet funktioniert hat.

Michael Köhn leitete zunächst während sieben Jahren die Abteilung Kommunikation der BUD. Im Jahr 2006 übernahm er die Leitung des BUD-Generalsekretariats.

Nach sorgfältiger Prüfung hat Michael Köhn ein Angebot der Wirtschaftskammer Baselland angenommen und freut sich auf die neue Herausforderung ab Januar 2018.

Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro bedauert den Weggang von Michael Köhn sehr. Sie hat aber auch Verständnis für seinen Entscheid und wünscht ihm viel Erfolg und alles Gute für seine berufliche wie auch für seine private Zukunft.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Erster Beteiligungsbericht an den Landrat

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                Aktuell verfügt der Kanton Basel-Landschaft über 40 Beteiligungen.  Beteiligungen sind Organisationen, die eine eigene Rechtspersönlichkeit  haben, teilweise oder ganz im Eigentum des Kantons sind und eine  öffentliche Aufgabe oder eine Aufgabe im Interesse des Kantons  ausserhalb der Kantonsverwaltung erfüllen.

                Der Landrat wird  alle zwei Jahre über die wichtigen Entwicklungen bei den Beteiligungen  und deren Umfeld in Form eines Beteiligungsberichtes orientiert. Mit der  heute vom Regierungsrat verabschiedeten Vorlage wird dem Landrat nun  zum ersten Mal ein solcher Beteiligungsbericht vorgelegt.

                Die  Berichterstattung umfasst das aktuelle Beteiligungsportefeuille und  zeigt Mutationen, Veränderungen im obersten Führungsorgan sowie die  Geldflüsse zwischen Kanton und den Beteiligungen auf.

                Für die  bedeutendsten Beteiligungen enthält der Beteiligungsbericht zudem  Informationen über die wichtigsten Entwicklungen der Geschäftsjahre  2012/2013 und liefert eine Übersicht der Unternehmenseckwerte. Der Blick  in die Zukunft zeigt die grössten Herausforderungen der nächsten zwei  bis drei Jahre, die Umfeldentwicklung sowie die Risiken aus Kantonssicht  auf.

content_format: html


title_de: Arbeitslose im Kanton Basel-Landschaft nicht schlechter gestellt

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                Der Regierungsrat hält fest, dass der Kanton Basel-Landschaft bei den  Arbeitsmarktlichen Massnahmen (AMM) im Rahmen der Wirkungsmessung des  Wiedereingliederungsauftrags in den zurückliegenden Jahren nahezu  ausnahmslos den Benchmark übertraf. Es wurden Topwerte im ersten Drittel  des gesamtschweizerischen Rankings erreicht. Es besteht keine  Schlechterstellung der von Arbeitslosigkeit bedrohten oder arbeitslosen,  im Kanton Basel-Landschaft wohnhaften Personen. Arbeitslosen Personen  werden keine Leistungen verwehrt, nur weil der zur Verfügung stehende  AMM-Plafondbetrag nicht vollständig ausgeschöpft wird, schreibt die  Regierung in seiner Antwort auf eine Interpellation von Landrat Hans  Furer.

                Dem Regierungsrat sind keine Fälle bekannt, in denen aus  Spargründen Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung ALV verweigert  worden wären, zumal dafür auf Grund der ausreichenden Verfügbarkeit  entsprechender Mittel bisher kein Grund bestanden hätte. Die  ALV-Vollzugsorgane im Kanton Basel-Landschaft betreiben keine  Sparpolitik, sondern eine Politik des effizienten Mitteleinsatzes. Die  Berücksichtigung privater, gewinnorientierter Institutionen zur  Durchführung von Bildungsmassnahmen ist bundesrechtskonform, entspricht  dem Wiedereingliederungsauftrag und der gängigen Praxis aller  Vollzugsinstanzen. Massgeblich ist die Anrechenbarkeit der  Durchführungskosten, da auch juristische Personen in Form von Vereinen,  Stiftungen und Genossenschaften Ertragsüberschüsse erzielen können. Der  Regierungsrat hält fest, dass die Ausgestaltung des AMM-Vollzugs im  Kanton Basel-Landschaft nicht zu beanstanden ist.

                Der  Regierungsrat weist abschliessend darauf hin, dass die  Strukturanpassungen bei der explizit erwähnten Institution (Verein  Mensch-Beruf-Arbeit) aus zweierlei Gründen erfolgt sind. Erstens wegen  einem Strategiewechsel der Standortkonzeption ihrer Kurslokale, zweitens  wegen einer Quasi-Monopolstellung des Vereins bei den  Arbeitsmarktlichen Massnahmen.

                Das Bundesamt für Wirtschaft  SECO als ALV-Aufsichtsbehörde hielt anlässlich einer Revision im Jahre  2006 fest, dass im Bereich AMM im Kanton Basel-Landschaft mehr  Wettbewerb herrschen dürfte und empfahl, Massnahmen zur Sicherstellung  des Wettbewerbs zu ergreifen. Dieser Aufforderung kamen die kantonalen  Vollzugsorgane nach und verteilten das Auftragsvolumen sukzessive auf  mehrere Institutionen, um den geforderten Wettbewerb sicherzustellen und  ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis der jeweiligen AMM-Angebote  sicherstellen zu können.

                Für Rückfragen: Thomas Keller,  Vorsteher Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA  Baselland) Tel. 061 552 77 01, E-Mail:
                 thomas.keller@bl.ch


title_de: Zweiter erfreulicher Überschuss in Folge

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Guter Abschluss der Rechnung 2018 des Kantons Basel-Landschaft

Der gute Rechnungsabschluss 2018 bestätigt den finanziellen Turnaround im Kanton Basel-Landschaft. Die Erfolgsrechnung weist einen Überschuss von 56 Mio. Franken aus, budgetiert wurde ein Gewinn von 3 Mio. Franken. Bereits in der Rechnung 2017 wurde ein Überschuss in der Erfolgsrechnung von 67 Mio. Franken erreicht. Das zweite gute Resultat in Folge zeugt von Disziplin auf der Ausgabenseite sowie einer dynamischen Wirtschafts- bzw. Einnahmenentwicklung. Erfreulich ist auch die Entwicklung beim Eigenkapital und beim Selbstfinanzierungsgrad.

Zum erfreulichen Ergebnis hat die konsequente Umsetzung der Finanzstrategie 2016–2019 einen bedeutenden Beitrag geleistet. Im Rechnungsabschluss 2018 sind zusätzliche 14,5 Mio. Franken an Entlastungen eingeflossen. Seit dem Jahr 2016 kumuliert sich die nachhaltige Entlastung auf 118 Mio. Franken. Zusammen mit Entlastungen aus den Jahren 2012–2015 sowie den im AFP 2019–2022 eingeplanten Strategiemassnahmen ergibt sich ein Entlastungsvolumen von 278 Mio. Franken. Ohne diesen Beitrag würde sich der Kanton Basel-Landschaft in grossen finanzpolitischen Schwierigkeiten befinden.

Hohe Ausgabendisziplin auf der Aufwandseite
Auf der Aufwandsseite haben drei Sonderfaktoren das Rechnungsergebnis belastet:
1. Eine Rückstellung für die Sanierung der mit Arsen belasteten Deponie Elbisgraben im Umfang von 32 Mio. Franken;
2. Die einmalige Zahlung von 30 Mio. Franken an die Baselbieter Gemeinden zur Kompensation der Entlastung des Kantons bei den Ergänzungsleistungen (EL) als Folge der Volksabstimmung vom 4. März 2018;
3. Eine Wertberichtigung bei der Beteiligung am Kantonsspital Baselland in der Höhe von 18 Mio. Franken.

Ohne diese drei Effekte liegt der Personal-, Sach- und Transferaufwand um gesamthaft 35 Mio. Franken unter dem Budget. Dies zeugt von der hohen Ausgabendisziplin, die nicht zuletzt durch das totalrevidierte Finanzhaushaltsgesetz unterstützt wird. Der Regierungsrat und die Verwaltung gehen verantwortungsbewusst und mit Augenmass mit den bewilligten Budgetkrediten um. Das operative Ergebnis der Erfolgsrechnung 2018 beträgt 167 Mio. Franken (Budget 2018: 59 Mio.).

Höherer Ertrag dank dynamischer Wirtschaftsentwicklung
Der positive Rechnungsabschluss 2018 ist – neben den erwähnten Strategiemassnahmen – zu einem bedeutenden Teil auf konjunkturelle Faktoren zurückzuführen: Die äusserst dynamische Wirtschaft der vergangenen Jahre führte zu einem Fiskalertrag, der 95 Mio. Franken über dem budgetierten Betrag liegt. Davon sind 37 Mio. Franken auf Steuern aus Vorjahren zurückzuführen und 43 Mio. Franken auf Sondereffekte bei den Grundstücksgewinn- und Vermögensverkehrssteuern. Auch die Kantonsanteile an der direkten Bundessteuer (15 Mio. Franken höher als geplant) und der Verrechnungssteuer (6 Mio. Franken über dem Budget) tragen zum erfreulichen Ergebnis bei.

Dank der doppelten Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank liegt der Anteil des Kantons Basel-Landschaft um 23 Mio. Franken über dem budgetierten Wert. Bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV hat der Kanton Basel-Landschaft beim Bund erfolgreich eine nicht eingeplante Nachzahlung im Zusammenhang mit der Einführung des Behindertenhilfegesetzes eingefordert (7,5 Mio. Franken). Zusätzlich führten höhere Beiträge an den Kanton, geringere Beiträge an die Bezügerinnen und Bezüger wegen der schrittweisen Einführung der EL-Obergrenze sowie die geringere Steigung der Fallzahlen zu einer Verbesserung gegenüber dem Budget von 13 Mio. Franken.

Eigenkapital steigt auf 605 Mio. Franken
Eine erfreuliche Entwicklung zeigt sich auch beim Eigenkapital. Dieses steigt im Vergleich zur Rechnung 2017 um 37 Mio. Franken auf neu 605 Mio. Franken an (ohne Bilanzfehlbetrag aus der Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK)). Das Eigenkapital liegt damit weiterhin deutlich über dem Warnwert (8 Prozent des Gesamtaufwands) von 229 Mio. Franken. Das Zweckvermögen im Eigenkapital nimmt um 19 Mio. Franken auf 170 Mio. Franken ab, primär wegen den Abschreibungen für den Campus der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) und die Sekundarschulbauten. Dank der guten Finanzlage konnten im ausserordentlichen Aufwand zwei Tranchen statt eine Tranche à 55,5 Mio. Franken des Bilanzfehlbetrags abgetragen werden. Der Bilanzfehlbetrag aus der Reform der BLPK beträgt per Ende 2018 noch 889 Mio. Franken.

Erfreulicher Selbstfinanzierungsgrad von 119 Prozent
Der Kanton Basel-Landschaft hat im Jahr 2018 Bruttoinvestitionen in der Höhe von 248 Mio. Franken getätigt. Die Nettoinvestitionen von 216 Mio. Franken liegen 81 Mio. Franken unter dem budgetierten Wert. Die bedeutendsten Abweichungen zum Budget sind bei den Investitionsbeiträgen an Alters- und Pflegeheime (16 Mio. Franken) und bei der ARA Basel/ProRheno (7 Mio. Franken) zu finden. Allgemein konnten diverse Projekte infolge von Einsprachen nicht oder nur verzögert begonnen werden. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt im Rechnungsjahr 2018 wie im Vorjahr 119 Prozent und liegt damit deutlich höher als die budgetierten 36 Prozent. Damit konnte die Nettoverschuldung des Kantons – auf einem hohen Niveau – leicht reduziert werden.

Auf dem Weg zur Entwicklungsstrategie
Der Regierungsrat strebt auch in den nächsten Jahren einen positiven Saldo in der Erfolgsrechnung im Umfang von rund 60 Mio. Franken an. Damit soll ein Anstieg der Verschuldung verhindert und das Eigenkapital gestärkt werden. Parallel zur gesetzlich vorgeschriebenen Abtragung des Bilanzfehlbetrags aus der Reform der Pensionskasse soll die Verschuldung langfristig wieder auf ein nachhaltiges Niveau reduziert werden. Der Regierungsrat will den wiedergewonnenen finanzpolitischen Handlungsspielraum gezielt auf der Basis der für die nächste Legislaturperiode neu entstehenden Langfristplanung nutzen.

Leicht getrübter Ausblick
Der Ausblick auf die kommenden Jahre ist nicht ungetrübt. Die zukünftige Wirtschaftsentwicklung wird aktuell weniger dynamisch erwartet als noch vor wenigen Monaten. Dies hat einen unmittelbaren Einfluss auf die Entwicklung der Steuererträge. Zudem zeichnen sich Mehrbelastungen ab, welche der Kanton kurzfristig kaum steuern kann (bei den Prämienverbilligungen und aufgrund der Ablehnung der gemeinsamen Spitalgruppe mit dem Kanton Basel-Stadt).

> Landratsvorlage
> Präsentation Medienkonferenz


title_de: Anschluss an Edulog für alle kantonalen Schulen

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In den vergangenen Tagen wurde Edulog an den Baselbieter Schulen der Sekundarstufen I und II zur Nutzung freigeschaltet. Edulog bietet einen einfachen und sicheren Zugang zu schulischen Online-Diensten. Als ersten Dienst können Schülerinnen und Schüler sowie Mitarbeitende der Schulen per sofort «Swissdox essentials» datenschutzkonform nutzen.

Was ist Edulog?
Im Rahmen ihrer Digitalisierungsstrategie hat die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK) 2019 den Aufbau von Edulog beschlossen. Mit Edulog wird der Zugang zu Online-Diensten in Schule und Unterricht schweizweit vereinfacht und vereinheitlicht. Gleichzeitig schützt Edulog die digitalen Identitäten von Schülerinnen und Schülern, Lernenden und Mitarbeitenden von Bildungseinrichtungen und erleichtert die Mobilität im Bildungsraum Schweiz.

Für die Nutzung von Edulog erstellen die Berechtigten ihr eigenes orts- und schulunabhängiges Pseudonym und können im Anschluss auf alle für sie verfügbaren Online-Dienste zugreifen. Die Sekundar-, Mittel- und Berufsfachschulen im Kanton Basel-Landschaft werden bei der Einführung von Edulog von der Abteilung Informatik der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) unter-stützt. In Zusammenarbeit mit der Stiftung SWITCH soll künftig auch die Schnittstelle zu den Hoch-schulen vereinfacht werden.

Was ist «Swissdox essentials»?
«Swissdox essentials» ist ein Online-Dienst für professionelles Medienmonitoring und individuelle Recherchen, welcher auch auf die Bedürfnisse der Schulen ausgerichtet ist. Kernstück der Swissdox-Dienstleistungen ist eine massgefertigte Suchmaschine, mit der das Swissdox-Medienarchiv mit relevanten Print-, Online-, TV- und Radiomedien aus der Schweiz, Süddeutschland und Österreich intuitiv und effizient durchsucht werden kann. Der Dienst kann via Edulog über die unter-schiedlichsten Endgeräte von überall und jederzeit genutzt werden.

Meilenstein der digitalen Transformation an den kantonalen Schulen
Die Einführung von Edulog im Kanton Basel-Landschaft ist ein Meilenstein für die digitale Transformation in der Bildung. Die Abteilung Informatik der BKSD entlastet künftig die Schulen, indem sie jeden angeschlossenen Service-Anbieter prüft und nur diejenigen Dienste für die Nutzenden frei-schaltet, welche mit dem kantonalen Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) vereinbar sind. So können Schülerinnen und Schüler, Lernende und Lehrpersonen digitale Lehr- und Lernangebote über einen einzigen Login sicher und datenschutzkonform nutzen.
Der Anschluss der kommunal getragenen Primarstufe an Edulog müsste in einem separaten Projekt angegangen werden. Die BKSD prüft derzeit einen entsprechenden Vorgehensvorschlag.


title_de: Allschwil: Start der Intensivphase zur Erneuerung der Baslerstrasse

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Die Bauarbeiten auf der Baslerstrasse in Allschwil schreiten immer weiter voran. Zum Beginn der Sommerferien wird am 2. Juli 2018 zwischen dem Baselmattweg und der Bettenstrasse die Intensivphase eingeläutet. Während der zehn Wochen dauernden Intensivphase wird in diesem Abschnitt die komplette Tramanlage erneuert.

Bis zum 7. September 2018 werden die Gleise demontiert und neu erstellt, die Haltestelle Ziegelei wird behindertengerecht angepasst und die Fahrleitungs- und Beleuchtungsanlage erneuert. Im Weiteren wird der Knoten Ziegelei zum Kreisel umgebaut. Während dieser Zeit ist verstärkt mit Lärm- und Staubemissionen zu rechnen.

Um die Arbeiten zügig und wirtschaftlich vorantreiben zu können, wird der Verkehr nur in Richtung Basel-Stadt durch die Baustelle geführt. Der Verkehr in Richtung Allschwil-Dorf wird ab der Maiengasse durch das Quartier umgeleitet.

Beim öffentlichen Verkehr kommt es ebenfalls zu Einschränkungen, da während der 10-wöchigen Intensivphase keine Trams nach Allschwil fahren können. Während der Tramsperrpause wird ab dem Morgartenring ein Busbetrieb Richtung Allschwil Dorf eingerichtet. Die Passagiere müssen an der Haltestelle Morgartenring das 6er Tram verlassen und in die bereitstehenden Busse umsteigen

Weiterführende Informationen finden Sie auf der Homepage des Tiefbauamtes Basel-Landschaft www.tba.bl.ch > Projekte > Kantonsstrassen > Allschwil-Baslerstrasse


title_de: Verwaltungsrat des EuroAirport: Vize-Präsident Andreas Büttiker tritt zurück

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Andreas Büttiker tritt per 31. Dezember 2017 von seiner Funktion als Vize-Präsident und Mitglied des Verwaltungsrates des EuroAirport zurück. Andreas Büttiker, Direktor der BLT Baselland Transport AG, teilt dem Regierungsrat mit, dass er künftig seine Ressourcen bündeln möchte, um das Unternehmen BLT konsequent vorantreiben zu können.

Andreas Büttiker trat im November 2010 in den Verwaltungsrat ein und wurde 2013 zum Vize-Präsidenten gewählt. In dieser Zeitperiode begleitete er eng den Führungswechsel an der Spitze der Direktion, brachte sich intensiv in den Strategieprozess «EuroAirport 2030» ein und setzte sich dafür ein, dass die Schweizer Stimme am EuroAirport wieder verstärkt wahrgenommen wurde.

Der Regierungsrat dankt Andreas Büttiker für den grossen Einsatz und sein wertvolles Engagement zu Gunsten unserer Region.

Für Rückfragen:
Nic Kaufmann, Regierungssprecher, Landeskanzlei (LKA) 061 552 50 02 / 079 757 72 80


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

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Per heute Donnerstag, 8. Oktober 2020, Stand 15 Uhr, registriert das Amt für Gesundheit Basel-Landschaft in der Summe seit dem 1. Juni 2020 total 368 positive Testergebnisse von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft. Aktuell befinden sich 61 Personen in Isolation und 671 Personen in Quarantäne. In der Vorwoche wurden 1495 PCR-Tests durchgeführt, von diesen waren 2,5 Prozent positiv.

Es befindet sich aktuell niemand mit Covid-19 im Spital (Normalstation). 61 positiv getestete Personen sind in Isolation, das sind 36 Personen mehr als vor einer Woche, in Quarantäne befinden sich 671 Personen, das sind 223 mehr als vor einer Woche. 485 Personen in Quarantäne sind Reiserückkehrende (Entwicklung letzte 7 Tage +148). Seit Beginn der Pandemie im Kanton Basel-Landschaft Ende Februar 2020 wurden total 1248 positive Testergebnisse registriert. Insgesamt beläuft sich das Total der Todesfälle auf 37 Verstorbene. Die Anzahl Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 28,5 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Ein Schüler im Gestadeckschulhaus in Liestal war vor den Ferien einige Tage leicht symptomatisch und blieb dem Unterricht fern. Er besuchte am letzten Schultag wieder die Schule und wurde in der Folge wieder symptomatisch. Da die Zeit der Quarantäne bereits abgelaufen war, wurden die Eltern darüber informiert, besonders auf mögliche Symptome bei ihren Kindern zu achten. Bis dato sind uns keine Folgefälle bekannt.

Nach dem bekannten Fall in einer Bar in Basel sind im Kanton Basel-Landschaft neun Personen in Quarantäne. Eine Person wurde nach dem Besuch eines Cafés am Warenmarkt in Reinach positiv getestet. 52 Personen mussten in Quarantäne. Nach einem positiven Fall an einem privaten Geburtstagsfest in einem Restaurant sind 25 Personen in Quarantäne.

Im Asylwohnheim in Aesch wurde bei einer Person das neue Coronavirus nachgewiesen. Sie ist nun isoliert und es geht ihr gut. Die übrigen Bewohner des Asylheims bleiben für einige Tage in Quarantäne und werden betreut. Es gibt zum aktuellen Zeitpunkt keinen Hinweis, dass es auf zu weiteren Übertragungen des Coronavirus ausserhalb des Wohnheims gekommen ist. Alle Massnahmen wurden in Absprache mit dem kantonsärztlichen Dienst eingeleitet.

Aktuell sind uns keine Fälle von Bewohnerinnen oder Bewohnern in Alters- und Pflegeheimen bekannt.

Die aktuellen Fallzahlen finden Sie täglich ab ca. 14 Uhr hier


title_de: H2 Pratteln - Liestal (HPL): Sperrung wegen Anpassungsarbeiten im Abschnitt Süd

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 Am Sonntag, 6. Dezember 2009 ist der Abschnitt Süd auf der H2 Pratteln – Liestal im Bereich Altmarkt/Übergang Rheinstrasse von 7.00 Uhr bis 17.00 Uhr wegen Markierungsarbeiten gesperrt.

                Damit der 130 Meter langen Tunnel in Fahrtrichtung Basel für den Verkehr freigegeben werden kann, müssen in den Anschlussbereichen der H2 Pratteln - Liestal die Rückhalte-Elemente entfernt und die Linien angepasst werden.

                Der Verkehr wird auf die blau signalisierte Kantonsstrasse durch Liestal umgeleitet.

                Die Ampeln an der Umfahrungsstrasse werden zeitweise von Hand gesteuert. Der Verkehr aus dem Frenketal wird in Richtung Basel über Sissach geführt. In Pratteln ist die Sperrung mit dem Verkehrsleitsystem angezeigt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Manfred Rauter, Tiefbauamt, Projektleiter, Tel. 061 925 54 69

                Liestal, 3. Dezember 2009


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Kantonale Vernehmlassung (Link)

Wiedereinsetzung der Verordnung über die Zulassung von Leistungserbringern im ambulanten Bereich geht in die Anhörung

Der Regierungsrat hat die Verordnung über die Zulassung von Leistungserbringern im ambulanten Bereich (Zulassungsverordnung) zur Anhörung freigegeben. Vorbehältlich der Beschlüsse des Landrates zur Teilrevision des Gesundheitsgesetzes handelt es sich dabei um eine Wiedereinsetzung der Zulassungsverordnung, da diese nach dem Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 18. Januar 2023 im Kanton Basel-Landschaft sistiert wurde. Im Hinblick auf die geplante Wiedereinsetzung der Zulassungsverordnung per 1. April 2024 soll den Anspruchsgruppen des Kantons von Dezember 2023 bis Februar 2024 mittels Anhörung die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben werden.

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2023/499: «Stopp den Prämienanstieg – EFAS: Einheitliche Finanzierung ambulant – stationär»

Sollte EFAS in nächster Zeit von den eidgenössischen Räten beschlossen werden, wird der Regierungsrat im Rahmen der voraussichtlichen Übergangsfrist bis zum Jahr 2028 vorausschauend zusätzliche Massnahmen prüfen, um die kostendämpfenden Effekte der Reform zeitnah zu realisieren.

Beantwortung der Interpellation 2023/488: «Baustellen und Umsatzeinbussen: Entschädigung für Gewerbetreibende»

Der Kanton hält die Bauzeit von Grossprojekten möglichst kurz, damit die Belastung des Gewerbes so gering wie möglich ausfällt. Zudem wird während der Bauzeit eine Verkehrsführung angestrebt, die den einfachen Zugang für die Anwohnenden und insbesondere zum Gewerbe auch während der Bauzeit ermöglicht. Das Gewerbe wird jeweils frühzeitig informiert und in Sitzungsgremien vor der Ausführung und während der gesamten Bauzeit eingebunden.

Beantwortung der Interpellation 2023/485: «Wildunfälle reduzieren»

Der Regierungsrat nimmt Stellung zur Interpellation 2023/485: «Wildunfälle reduzieren». Bereits werden Massnahmen unternommen, bei denen die identifizierten Wildunfall-Hotspots priorisiert werden können. Daraus werden Massnahmen abgeleitet, um die Anzahl der Wildunfälle, insbesondere in den Bereichen der Wildtierkorridore, zu reduzieren.

Beantwortung der Interpellation 2023/455: «Ausbau Zählstellennetz für den Veloverkehr»

Die Zählstellen für den Veloverkehr dienen der Planung und Beobachtung der Verkehrsentwicklung im Kanton. Deren Anzahl soll in den kommenden Jahren erhöht werden. Sie sollen unter anderem die Entwicklung des Veloverkehrs präziser dokumentieren.

Beantwortung der Interpellation 2023/462: «Unterschutzstellungen gegen den Willen der Eigentümerschaft»

Der Regierungsrat führt aus, dass aufgrund eines neueren Bundesgerichtsurteils bei der Unterschutzstellung von kantonal schützenswerten Kulturdenkmälern das Einverständnis der Eigentümerschaft als Voraussetzung für die Unterschutzstellung relativiert werden muss. Das Gemeinwesen könnte ansonsten seiner Verpflichtung nicht mehr nachkommen, die öffentlichen Schutzinteressen durchzusetzen. Das gleiche gilt für kommunal schützenswerte Kulturdenkmäler.

Landratsvorlagen (Link)

Vertrag über den Betrieb und Unterhalt von Abwasseranlagen auf dem Gebiet des Kantons Solothurn durch den Kanton Basel-Landschaft

Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat zur Genehmigung den Staatsvertrag zwischen den Kantonen Solothurn und Basel-Landschaft über den Betrieb und Unterhalt der Abwasseranlagen auf dem Gebiet des Kantons Solothurn. Dank einem professionellen Betrieb durch das Amt für Industrielle Betriebe erhöht sich die Betriebssicherheit der Anlagen. Dies wirkt sich positiv auf die Qualität der Gewässer in beiden Kantonen aus.

Sammelvorlage betreffend zwölf Schlussabrechnungen von Ausgabenbewilligungen bzw. Verpflichtungskrediten

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat zwölf Schlussabrechnungen für die Abrechnungsperiode Juni 2023 bis Oktober 2023 zuzustimmen.

Bericht zum Postulat 2020/448: «Auswirkungen von Homeoffice auf das Steuersystem BL»

Der Regierungsrat erachtet es nicht als erforderlich, das kantonale Steuergesetz wegen der vermehrten Homeoffice-Tätigkeit anzupassen. Insbesondere stellt er fest, dass es für Unternehmen in der Praxis nur in seltenen Fällen zu einer Verschiebung der Gewinnzuweisungen bei der interkantonalen Ausscheidung wegen Homeoffice kommt. Auf internationaler Ebene sind die diesbezüglichen Risiken grösser. Für Grenzgängerinnen und Grenzgänger bestehen Spezialregelungen mit Deutschland und Frankreich. Bei unselbständig Erwerbenden kommen auch für Homeoffice die allgemeinen Regeln über die Abzugsfähigkeit von Berufskosten zur Anwendung.

Bericht zum Postulat 2022/307: «Psychiatrische Versorgung im Kinder- und Jugendalter»

Der Regierungsrat hat die Situation der psychiatrischen Versorgung im Kinder- und Jugendalter analysiert und dem Landrat ausführlich dargestellt. Die vom Landrat eingebrachten Problemstellungen werden in der Versorgungsplanung verstärkt berücksichtigt und gemeinsam mit den Leistungserbringern und dem Kanton Basel-Stadt bearbeitet.

Bericht zum Postulat 2021/71: «Genügend Unterstützung für Schülerinnen, Schüler und Eltern in der Zeit der Pandemie

Der Regierungsrat legt in seiner Beantwortung dar, welche kurz-, mittel- und langfristigen Unterstützungsmassnahmen im Bereich psychische Gesundheit für Kinder, Jugendliche, Erziehungsberechtigte, Schulleitungen, Lehrpersonen, Mitarbeitende der Unterstützungsdienste wie zum Beispiel Schulsozialarbeit und Schulpsychologischer Dienst sowie Mitarbeitende der Verwaltung während der Corona-Pandemie ergriffen wurden.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Verordnungsänderungen im Bereich des Bundesamts für Energie

Der Regierungsrat begrüsst die Verordnungsänderungen. Der stärkere Schutz vor Cyberbedrohungen in der Stromversorgungsverordnung ist wichtig. Der Regierungsrat stuft die vorgeschlagenen Änderungen bei der Förderung von Holzkraftwerken, Kehrichtverwertungs- und Schlammverbrennungsanlagen sowie für Klärgas- und Deponiegasanlagen als sinnvoll ein. Aus seiner Sicht fehlt für die Energieholznutzung indes eine auf das Netto-Null-Ziel ausgerichtete Strategie, welche die in der Ressourcenpolitik Holz postulierte Kaskadennutzung berücksichtigt.

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Landwirtschaftsgesetzes

Der Regierungsrat begrüsst im Grundsatz Regelungen, welche die angemessene Entschädigung von in der Landwirtschaft mitarbeitenden Ehepartnern im Scheidungsfall vorsehen. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung wird jedoch abgelehnt, da sie auch über mehrere Jahre hinweg nur wenige Betriebe erreicht und der Forderung der Motion nicht gerecht wird.

Stellungnahme an den Bund: Direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit»

Der direkte Gegenentwurf zur Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit» sieht vor, die Sicherstellung der Bargeldversorgung sowie die Festlegung des Frankens als Schweizer Währung von Gesetzes- auf Verfassungsstufe zu heben, wie es die Volksinitiative verlangt. Mit dem direkten Gegenentwurf sollen der erste Satz des heutigen Artikels 1 des Bundesgesetzes über die Währung und die Zahlungsmittel (WZG) und der heutige Artikel 5 Abs. 2 Bst. b des Nationalbankgesetzes (NBG) auf Verfassungsstufe verankert werden. Beim Gegenentwurf würden damit heute bereits in Kraft stehende Gesetzesbestimmungen unverändert auf Verfassungsstufe gehoben. Dies hat den Vorteil, dass es bereits eine gefestigte Auslegung und Praxis zu den Bestimmungen gäbe, die durch die neue Verfassungsbestimmung bestätigt und bekräftigt würden. Mit dem direkten Gegenentwurf können somit die Anliegen der Volksinitiative mittels präziser rechtlicher Regelungen aufgenommen werden. Der Regierungsrat stimmt dem Gegenentwurf des Bundesrats in seiner Vernehmlassungsantwort zu.

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung

Der Regierungsrat begrüsst das Engagement des Bundes zur Regelung der Kosten für intensive Frühinterventionen mittels Fallpauschalen. Darüber hinaus schliesst er sich der Forderung der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren  nach einem höheren Bundesbeitrag an die Gesamtkosten an.


title_de: Gartenbad St. Jakob ins Inventar der geschützten Kulturdenkmäler aufgenommen

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Im Vergleich mit den am besten gestalteten Schwimmbädern der Schweiz nimmt das Gartenbad St. Jakob einen Spitzenrang ein. Der Regierungsrat hat beschlossen, das Gartenbad St. Jakob in Münchenstein ins Inventar der geschützten Kulturdenkmäler des Kantons Basel-Landschaft aufzunehmen.

Die hohe geschichtliche, städtebauliche, baukünstlerische und architekturhistorische Bedeutung der Bauten und die Aussenraumgestaltung zeichnen das Gartenbad St. Jakob als ein bedeutendes Werk sowohl der Schwimmbadarchitektur als auch der Nachkriegsmoderne aus.

Entscheidend für den Schutzcharakter und den Schutzumfang ist die Gesamtheit und das Zusammenspiel der Bauten und der Aussenräume sowie die Einheitlichkeit und Zusammengehörigkeit in der Gestaltung. Zum Schutzumfang gehören daher alle Bauten, die von Rasser & Vadi in den 1950er- und 1960er-Jahren geplant und erstellt wurden. Ebenso die Grünanlagen mit dem orthogonalen Wegnetz, den Gehölzgruppen und Rabatten, die auf die Entwürfe von Richard Arioli zurückgehen; des Weiteren die Beschriftungen von Armin Hoffmann sowie die noch vorhandenen Kunstwerke von regionalen Künstlern. Alle baulichen Veränderungen und Ergänzungen nach 1970 sind von geringerer Bedeutung und gehören nicht zum Schutzumfang.

Die Eigentümerin, die Stadt Basel, und die Gemeinde Münchenstein haben der Unterschutzstellung zugestimmt.


title_de: Benevol startet neues Programm für Stellensuchende 50 plus

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 Am 1. Oktober startet das Programm "Tandem 50plus". Mentorinnen und Mentoren unterstützen Stellensuchende über 50 auf dem Weg zu einem neuen Job. Unterstützt vom KIGA Baselland erweitert der Verein BENEVOL Baselland hiermit seine Angebotspalette.

                Tandem 50 plus ist ein Mentoring-Programm von BENEVOL Baselland für Menschen ab 50 Jahren, die im ersten Arbeitsmarkt eine Arbeit suchen.

 Eröffnung im Businesspark in Reinach

                Seit dem Jahr 2005 führt der Verein BENEVOL Baselland die Fachstelle für Freiwilligenarbeit in Liestal. Am 1. Oktober 2015 wird der Verein das Büro für das Mentoring-Programm Tandem 50 plus im Businesspark in Reinach eröffnen. Eine Geschäftsleitung wird in einem 100% Pensum das Projekt aufbauen, Mentorinnen und Mentoren suchen und Ansprechpartnerin für diese und die stellensuchenden Personen sein. Sie nimmt die Bewerbungen der Stellensuchenden entgegen und bringt die Mentor/innen und Menties zusammen.

 National bereits erfolgreich unterwegs

                Tandem 50 plus unter dem Dach von BENEVOL Baselland ist das 4. Mentoring-Programm unter der Marke "Tandem 50 plus" in der Schweiz. Tandem 50 plus besteht bereits in St. Gallen, Schaffhausen und seit diesem Sommer im Kanton Aargau. In allen Kantonen, so auch im Kanton Basel-Landschaft, steht Tandem 50 plus unter der Schirmherrschaft von BENEVOL und wird aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung finanziert.

 Als Team zur neuen Stelle

                Zielpublikum des Tandem 50 plus sind arbeitslose Menschen im Alter von 50 bis 60 Jahren. Ziel ist ihre Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt. Mentoring bedeutet: zusammen einen Weg gehen. Eine berufserfahrene und gut in der Arbeitswelt verankerte Persönlichkeit stellt im Tandem 50 plus ihre Zeit, ihr Wissen und ihr Kontaktnetz einem anderen Menschen zur Verfügung. Die stellensuchende Person geht offen, engagiert und verlässlich auf die angebotene Unterstützung ein. Zusammen bilden die beiden ein Tandem und sind so eine begrenzte Zeit lang unterwegs auf Stellensuche.

                Bei der Integration von Menschen über fünfzig in den ersten Arbeitsmarkt gibt es dringenden Handlungsbedarf. Sie sind zwar nicht häufiger von Erwerbslosigkeit betroffen als Jüngere, aber das Risiko der Langzeitarbeitslosigkeit ist deutlich höher und ihre Anstellungschancen sind geringer. Hier kann und will Tandem 50 plus einen Beitrag leisten.

 Mutmacherinnen und Mutmacher gesucht

                Mentorinnen und Mentoren werden auf ihre Aufgabe vorbereitet. Die Geschäftsleitung vom Tandem 50 plus ist die Ansprechperson für die Mentorinnen und Mentoren. Sie führt regelmässige Anlässe zum Erfahrungsaustausch durch und unterstützt die Mentorinnen und Mentoren in ihrer Aufgabe.

                Die Personalberatung des RAV informiert und motiviert gut qualifizierte Stellensuchende zur Teilnahme. Interessierte bewerben sich danach schriftlich bei der Programmstelle. Nach einem ersten Gespräch sucht die Geschäftsleitung vom Programm Tandem 50 plus eine geeignete Persönlichkeit als Mentorin bzw. Mentor.

 Zielorientierte Stellensuche

                Das Tandem startet mit einem Gespräch zu Dritt (Stellensuchende/r, Mentor/in und Geschäftsleitung). Dabei werden das gemeinsame Ziel und die Art der Zusammenarbeit besprochen sowie in einer Zielvereinbarung festgehalten. Die Zielvereinbarung gibt dem Tandem einen Rahmen, eine sorgfältige Einführung, und Zwischenhalte als Standortbestimmung unterstützen das Tandem. Die Geschäftsleitung begleitet das Tandem und steht auch in schwierigen Situationen zur Verfügung.

                Das Tandem ist in der Regel vier Monate gemeinsam unterwegs. In dieser Zeit finden regelmässige Treffen statt und das Tandem kommuniziert die einzelnen Schritte laufend. Dabei nutzen sie verschiedene Kommunikationsmittel wie Telefon, E-Mail und SMS. Die Zusammenarbeit im Tandem 50 plus kann vielfältig sein und Verschiedenes bedeuten – vom gemeinsamen Sichten und Suchen von Stelleninseraten über das Besprechen und Verbessern von Bewerbungsunterlagen und persönlichem Auftreten bis hin zum Mut machen, Zuhören oder Querdenken. Ganz wichtig ist das Netzwerken.

                Verein BENEVOL Baselland und KIGA Baselland


title_de: Belagssanierung soll für weniger Lärm sorgen

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A22 im Abschnitt Liestal Altmarkt bis Galerie Lausen

Für die Belagssanierung der A22 im Abschnitt Liestal Altmarkt bis Galerie Lausen hat der Regierungsrat eine gebundene einmalige Ausgabe von 2,8 Mio. Franken für 2018  bewilligt. Soweit möglich wird auf diesem Abschnitt ein lärmmindernder Deckbelag eingebaut, mit dem die Lärmimmissionen markant gesenkt werden können.

Gemäss Lärmschutz-Verordnung müssen sämtliche Hochleistungsstrassen bis zum 31. März 2018 lärmsaniert sein. Für den A22-Abschnitt Liestal Altmarkt bis Galerie Lausen existiert ein Lärmsanierungsprojekt aus dem Jahr 2010. Dieses sieht vor, am Ergolzviadukt Lausen die Lärmschutzwände auf vier Meter zu erhöhen, da mit lärmmindernden Asphaltbelägen auf Brücken nicht das gewünschte Resultat erreicht werden kann. Wo hingegen möglich, nämlich in den Abschnitten ausserhalb des Ergolzviadukts, sind lärmarme bzw. lärmmindernde Deckbeläge vorgesehen.

Im Zuge der notwendigen Belagssanierung sollen nun Asphaltbeläge, die den Lärmschutz auf diesem Abschnitt unterstützen, eingebaut werden. Es handelt sich hierbei nicht um die Umsetzung des Lärmsanierungsprojekts. Die Umsetzung von Massnahmen aus dem Lärmsanierungsprojekts würde bedeuten, dass sämtliche Massnahmen des Projekts – auch nach der Übergabe der A22 an den Bund – durch den Kanton finanziert werden müssten (ca. 12 Mio. Franken).


title_de: H2 Tunnel Chienberg, Vollsperrung wegen Unterhaltsarbeiten

content_de:
 Der H2 Tunnel Chienberg wird von Freitagabend, 21. September 2012 bis Montagmorgen, 24. September 2012 wegen Unterhaltsarbeiten für jeglichen Verkehr gesperrt.

                Die Sperrung beginnt am Freitag um 20.00 Uhr und dauert bis Montag, 06.00 Uhr.

                Eine Umleitung ist signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Alexander Binggeli, Tiefbauamt, Tel. 061 552 51 00 oder

 Urs Hess, Tiefbauamt, Tel. 061 552 54 59

                Liestal, 19. September 2012


title_de: Verstärkte Schutzmassnahmen an den Baselbieter Schulen

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Aufgrund der in den Schulen stark ansteigenden Übertragungen des Coronavirus führt der Regierungsrat eine flächendeckende Maskenpflicht für Schülerinnen, Schüler und Lernende ab der 5. Primarklasse sowie für die Lehrpersonen aller Stufen ein. Diese Massnahmen treten am Montag, 29. November 2021, in Kraft und gelten bis auf Weiteres.

Aktuell verbreitet sich das Sars-CoV-2-Virus besonders unter Kindern und Jugendlichen deutlich stärker als in der übrigen Bevölkerung und gelangt über die Schülerinnen und Schüler auch zu den besonders gefährdeten Personengruppen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft will sowohl aus pädagogischen wie auch sozialen und psychologischen Gründen am Präsenzunterricht auf allen Schulstufen festhalten. Die veränderte epidemiologische Lage macht dafür jedoch zusätzliche Massnahmen notwendig. Um dem Gesundheitsschutz aller Schulbeteiligten Rechnung zu tragen und die Ausbreitung des Virus generell einzudämmen, wird ab dem kommenden Montag das Tragen einer Maske in den Innenbereichen aller Schulen für Erwachsene sowie Schülerinnen und Schüler ab der 5. Primarklasse obligatorisch.

Eine Maskenpflicht gilt auch für jüngere Kinder, die eine Mehrjahrgangsklasse zusammen mit Schülerinnen und Schülern ab der 5. Primarklasse besuchen. Den Schülerinnen und Schülern der 1. bis 4. Primarklassen wird das Tragen einer Maske empfohlen. Im Sportunterricht sowie auf den Aussenarealen der Schulen besteht keine Maskentragpflicht.

Den Lehrpersonen sowie den Volksschülerinnen und -schülern ab der 5. Primarklasse werden die Masken kostenlos zur Verfügung gestellt. Für die Finanzierung und Beschaffung ist der jeweilige Schulträger zuständig. Die kantonale Covid-19-Verordnung sowie die von den veränderten Massnahmen betroffenen Schutz- und Organisationskonzepte werden entsprechend angepasst.

> Verordnungsänderung


title_de: Abteilung Covid-Management übernimmt die operative Führung vom Kantonalen Krisenstab

content_de:
Die neu formierte temporäre Abteilung Covid-Management im Amt für Gesundheit übernimmt am Montag, 6. September 2021, vom Kantonalen Krisenstab die operative Führung der Ereignisbewältigung in Sachen COVID-19-Pandemie.

Kommende Woche geht die operative Führung der Ereignisbewältigung in den unten genannten Bereichen vom Kantonalen Krisenstab (KKS) wieder an das Amt für Gesundheit über. Dadurch wird auch der Teilstab Pandemie deaktiviert und die operative Führung in der Bewältigung der COVID-19-Pandemie vom Kantonalen Krisenstab (KKS) wieder in die ordentlichen Verwaltungsstrukturen zurückgeführt. Die erforderlichen Schlüsselpersonen und -funktionen sind definiert. Im Amt für Gesundheit wurde zwischenzeitlich eine befristet tätige temporäre Abteilung «Covid-Management» aufgebaut, welche die Teilprojekte Abklärungs- und Teststation, Breites Testen Baselland, Contact Tracing (inklusive Ereignismanagement und Hotline) sowie Impfen umfasst. Weiterhin involviert bleiben selbstverständlich auch die Kantonsapothekerin und der Kantonsärztliche Dienst.

Der KKS wird die Gesamt-Lageentwicklung weiterhin beobachten und kann innert Kürze wieder eingeschaltet werden, sollte die Situation dies verlangen. Zu Beginn der zweiten Welle, am 21. Oktober 2020, hatte der Regierungsrat den Kantonalen Krisenstab beauftragt, die operative Führung in der Bewältigung der COVID-19-Pandemie wieder zu übernehmen. In diesem Rahmen wurden verschiedene Elemente der Pandemiebewältigung weitergeführt bzw. neu aufgebaut, die nun nahtlos ins CMBL integriert werden. Der Kantonale Krisenstab KKS war nun insgesamt 80 Wochen im Einsatz, sei es in der operativen Führung oder im Sommer 2020 mit dem Lagedienst. Die Lageverfolgung und alle Produkte des Lagedienstes wurden seit Pandemiebeginn durchgehend durch den KKS wahrgenommen.


title_de: Entschlackte Strukturen für die Amtliche Kantonalkonferenz

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Die Amtliche Kantonalkonferenz (AKK) vertritt im Kanton Basel-Landschaft die rund 5'500 Lehrerinnen und Lehrer in pädagogischen und bildungspolitischen Fragen gegenüber der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD). Sie wurde in einem umfassenden gemeinsamen Projekt von AKK und BKSD organisatorisch neu aufgestellt. Ein entsprechendes Postulat ist somit erfüllt und wird heute dem Landrat überwiesen.

Die AKK ist das gesetzlich verankerte Bindeglied zwischen den Baselbieter Lehrpersonen aller Stufen und der BKSD. Insbesondere in Fragen der Schulentwicklung ist sie eine geschätzte Dialogpartnerin der Bildungsdirektion. Zur Effizienzsteigerung von internen Abläufen und in der Zusammenarbeit mit der BKSD wurden die Strukturen der AKK in einem gemeinsamen Projekt überarbeitet und konsolidiert. Damit verbunden ist eine Totalrevision der bestehenden Verordnung für die Konferenzen der Lehrerinnen und Lehrer. Diese hat der Regierungsrat bereits genehmigt.

Agilere Organisation und höhere Effizienz
Die neue Organisation sorgt für kürzere Kommunikations- und Entscheidungswege innerhalb der AKK und somit auch für einen konsolidierten Austausch mit der BKSD. Historisch gewachsene Doppelspurigkeiten zwischen dem Gesamtvorstand und den Stufenvorständen sind eliminiert, die Nahtstellen zwischen AKK und BKSD optimiert. Dazu wird neu die Mitarbeit im AKK-Vorstand nicht mehr mit Sitzungsgeldern, sondern mit Entlastungslektionen abgegolten.

Klare Regelung der Kompetenzen
In der totalrevidierten Verordnung sind die Grundzüge der Aufgaben und Pflichten sowie der Organisation der AKK festgelegt. Die Einzelheiten zu Wahl- und Entscheidungsprozesse sowie die Bestimmungen zur Teilnahme an Konferenzen und Versammlungen werden in der Geschäftsordnung festgehalten. Diese wurde am 26. August durch die Delegiertenversammlung der AKK erlassen.

> Landratsvorlage


title_de: Bruderholzstrasse zwischen Münchenstein und Bottmingen wegen Belagsarbeiten zeitweise gesperrt

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                Die Querverbindung zwischen Bottmingen und Münchenstein stammt aus dem Jahre 1975 und ist ein einem sehr schlechten Zustand. Ab dem 25. Mai wird diese Strasse instand gestellt. Zuerst beginnen die Werkleitungsarbeiten, werden die Randabschlüsse erneuert und die Busspuren verlängert.

                Anschliessend wird der bestehende Belag abgefräst und durch einen neuen lärmmindernden Belag ersetzt. Diese Arbeiten werden in der Nacht und an den Wochenenden durchgeführt. Die Bauarbeiten dauern bis ca. Mitte Juli 2010.

                Während den Nacht- und Wochenendsperrungen wird der Verkehr grossräumig umgeleitet. Info-Tafeln machen auf die Verkehrsbehinderung aufmerksam.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Robert Leu, Tiefbauamt, Kreis 1, Tel. 061 706 29 02

                Liestal, 17. Mai 2010


title_de: Betrieb der Landeskanzlei in der Übergangsphase sichergestellt

content_de:
                Gestützt auf den Verzicht auf eine Wiederwahl wird Landschreiber Alex Achermann per Ende März 2014 sein Engagement im Dienst des Kantons Basel-Landschaft beenden. In Übereinstimmung mit den geltenden Standards und in Wahrnehmung seiner Verantwortung als Arbeitgeber will der Regierungsrat Alex Achermann die erforderlichen Rahmenbedingungen für die Vorbereitung auf seine berufliche Neuausrichtung ermöglichen. Zu diesem Zweck hat der Regierungsrat Alex Achermann, nach Rücksprache mit der Landratspräsidentin, ab dem 1. Oktober 2013 bis 31. März 2014 zur Absolvierung von erforderlichen Berufspraktika und zur Prüfungsvorbereitung einen bezahlten Urlaub bis zum Ablauf seiner Amtszeit bewilligt. Die Übergabe der laufenden Geschäfte und sämtlicher Akten sowie die Sicherstellung des Knowhow-Transfers sind organisiert. Der Regierungsrat dankt Alex Achermann für seinen langjährigen Einsatz in der Landeskanzlei und die angenehme Zusammenarbeit.

                Gestützt auf diese Ausgangslage und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die 2. Landschreiberin ihre Anstellung auf den 31. Dezember 2013 gekündigt hat, hat der Regierungsrat im Interesse eines reibungslosen Funktionierens der Landeskanzlei die folgenden Massnahmen in die Wege geleitet:

                 Andrea Mäder übernimmt in ihrer Eigenschaft als stellvertretende Landschreiberin die Leitung der Landeskanzlei. Die Sicherstellung der Leitungsfunktion und der geordneten Geschäftsübergabe wird von Andrea Mäder auch ab dem 1. Januar 2014 gewährleistet. Der Lenkungsausschuss Landeskanzlei (Präsident und Vizepräsident des Regierungsrates sowie die Präsidentin des Landrats) stellt in Zusammenarbeit mit Andrea Mäder sicher, dass durch zweckmässige Entlastungen sowie durch die Bereitstellung geeigneter Unterstützungsmassnahmen die erforderlichen Ressourcen für die Wahrnehmung der Leitungsfunktion zur Verfügung stehen.

                 Stephan Mathis, Generalsekretär der Sicherheitsdirektion, steht Andrea Mäder als interne Ansprechperson für den regelmässigen Austausch in der täglichen Arbeit zur Verfügung.

                 Zwecks Führungsunterstützung der Landeskanzlei und als Berater wird Peter Kofmel, Management-Consultant, vom Regierungsrat mandatiert. Peter Kofmel kennt die kantonale Verwaltung – insbesondere auch die Landeskanzlei – aus seiner bisherigen Beratungstätigkeit und bringt gestützt auf seine betriebswirtschaftlichen und juristischen Kompetenzen sowie seine politische Erfahrung auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene das erforderliche Wissen und Können für diese anspruchsvolle Aufgabe mit.

                 Alex Klee, Co-Leiter Parlamentsdienst der Landeskanzlei, wird bis auf weiteres mit den  Aufgaben im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Begleitung der Landratssitzungen beauftragt und im erforderlichen Umfang von anderen Aufgaben entlastet.

                Der Regierungsrat nimmt mit Genugtuung und Respekt zur Kenntnis, dass unter Leitung der stellvertretenden Landschreiberin Andrea Mäder mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die erforderlichen Gespräche für zweckmässige Aufgabenverschiebungen, Pensenerhöhungen, Neuorganisation von Arbeitsabläufen etc. geführt wurden oder geplant sind. Damit hat Andrea Mäder in der aktuell stark belasteten Situation ihre Führungskompetenz und ihre Loyalität unter Beweis gestellt.

                Der Regierungsrat ist zuversichtlich, dass dank dem professionellen Engagement, dem Verantwortungsbewusstsein und der Loyalität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landeskanzlei sowie dank der bereitgestellten Unterstützungsleistungen und der konstruktiven Zusammenarbeit zwischen den Spitzen von Parlament und Regierung, die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung von Betrieb und Dienstleistungsqualität der Landeskanzlei ebenso gesichert sind wie eine gute Ausgangslage für die zukünftige Leitung der Stabsstelle von Regierungsrat und Landrat.


content_de:
 Regierung unterstützt Verschärfung des Konsumkreditgesetzes des Bundes zur Schuldenprävention

                In seiner Stellungnahme an den Nationalrat verfolgt der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft eine strenge Linie. Grundsätzlich begrüsst der Regierungsrat jede Verschärfung des Konsumkreditgesetzes, die zur Vermeidung einer möglichen Überschuldung beiträgt.

                Der zu beurteilende Gesetzesentwurf beruht auf einer parlamentarischen Initiative von Nationalrätin Josiane Aubert (SP, Waadt) vom 18. Juni 2010, die ein Werbeverbot für Kleinkredite im Bundesgesetz über den Konsumkredit erreichen wollte. Damit sollte der drohenden Überschuldung insbesondere von Jugendlichen und jungen Erwachsenen Einhalt geboten werden.

                Der Regierungsrat vertritt die Meinung, dass alle sinnvollen Massnahmen auszuschöpfen sind, die gegen eine drohende Überschuldung im Allgemeinen und insbesondere gegen die drohende Überschuldung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen gerichtet sind. Diese präventiven Massnahmen helfen unter Umständen auch, eine drohende Sozialhilfeabhängigkeit zu vermeiden.

                Die im Vorentwurf enthaltenen strengeren Auflagen bei der Kreditfähigkeitsprüfung und die Meldepflicht bei der Informationsstelle für Konsumkredite im Fall von Personen, die absichtlich falsche Angaben machen, werden deshalb begrüsst. Auf ein vollumfängliches Werbeverbot für Kleinkredite wird zwar verzichtet; immerhin sollen aber aggressive Formen der Werbung untersagt werden. Dass diese Werbeeinschränkung für alle Altersgruppen gelten soll und auf alle Konsumkreditverträge Anwendung finden soll, ist folgerichtig. Aus der Optik der Sozialhilfe besteht auch im Bereich der so genannten Expresskredite Handlungsbedarf. Gerade hier besteht eine offensichtliche Schuldenfalle.

                Die Definition der aggressiven Werbung sowie die Durchsetzung der neuen Gesetzesbestimmungen sollen nicht der Branche zur Selbstregulierung überlassen werden. Die Regelung soll nach Ansicht des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft im Bundesrecht verankert werden, damit die Sanktionierung der Kreditgebenden und Kreditvermittelnden, welche die Werbevorschriften verletzen, gewährleistet ist und die neuen Massnahmen auch tatsächlich die angestrebten Ziele erreichen können.


title_de: Akazienweg, Aesch und Fluhstrasse, Reinach: Änderungen im Verkehrsregime

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Ab dem 24. November 2025 ist die Fluhstrasse in Reinach wieder von und zur Bruggstrasse befahrbar. Gleichzeitig gilt ab diesem Datum in der Fluhstrasse in Reinach und im Akazienweg in Aesch ein temporäres Halteverbot. Das Verbot gilt voraussichtlich bis Ende April 2027.

Aufgrund der Baustellen in der Bruggstrasse Ost in Reinach und in der Dornacherstrasse in Aesch wird die Fluhstrasse in Reinach aktuell als Sackgasse geführt. Ab dem 24. November 2025 ist die Fluhstrasse in Reinach wieder von und zur Bruggstrasse befahrbar. Gleichzeitig gilt in der Fluhstrasse in Reinach und im Akazienweg in Aesch ein temporäres Halteverbot. Die beiden Strassen werden zur Umleitung des Verkehrs auf der Dornacherstrasse genutzt. Da die Dornacherstrasse in Aesch zwischen dem Akazienweg und dem Kreisel Bruggstrasse für den Verkehr gesperrt wird.

Sowohl der Akazienweg als auch die Fluhstrasse sind schmal. Mit dem Halteverbot und dem gleichzeitigen Aufheben der Parkfelder können sämtliche Fahrzeuge sicherer kreuzen. Dies betrifft insbesondere die Linienbusse und die Fahrzeuge für den Winterdienst. Das signalisierte Halteverbot wird voraussichtlich Ende April 2027 wieder aufgehoben und zeitgleich die Parkfelder erneut markiert.

In Reinach und Aesch werden zwei kantonale Bauprojekte parallel umgesetzt: der Ausbau und die Erneuerung der Bruggstrasse Ost sowie der Bau des unterirdischen Mischwasserbeckens Dornachbrugg. Das Strassenbauprojekt beinhaltet die Verbreiterung der Bruggstrasse in Reinach, um den Verkehrsfluss zu optimieren. Das Mischwasserbecken in Aesch wird künftig den Schmutz aus der Kanalisation auffangen und anschliessend in die ARA Birs ableiten. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Mai 2028.


title_de: Anpassungen des Raumplanungs- und Baugesetzes

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Anpassungen nach der Teilrevision des Bundesgesetzes über die Raumplanung

Wegen der am 1. Mai 2014 in Kraft getretenen Teilrevision des Bundesgesetzes über die Raumplanung muss das kantonale Raumplanungs- und Baugesetz angepasst werden. Der Regierungsrat hat den Entwurf einer entsprechenden Landratsvorlage gutgeheissen und zur öffentlichen Vernehmlassung freigegeben.

Zentrale Anliegen der Teilrevision des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes sind die Stärkung der Siedlungsentwicklung nach Innen sowie die stärkere Kontrolle des Umgangs mit bestehenden und neuen Bauzonen. Die vorliegende Anpassung des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes setzt die neuen Anforderungen des Bundesrechts um. Sie ermöglicht es den Gemeinden, ihren notwendigen Handlungsspielraum bei Planungsaufgaben zu erhalten und schafft für spezifische Themen die rechtlichen Grundlagen im Hinblick auf die Umsetzung des kantonalen Richtplans.

> Link Vernehmlassung wVL


title_de: Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz bei den kantonalen Verwaltungsgebäuden

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Der Landrat hat am 15. November 2012 die Produktewahl für den Stromeinkauf der kantonalen Verwaltung neu geregelt. Seit 2013 werden alle Verwaltungsgebäude mit erneuerbarem Strom versorgt. Die Hälfte der jährlichen Mehrkosten sollen gemäss Landratsbeschluss mit Energieeffizienzmassnahmen kompensiert werden. Daraufhin hatte der Regierungsrat im Jahr 2015 das Konzept Energieeffizienz bei den kantonalen Verwaltungsgebäuden dem Landrat vorgelegt. Mit der nun vorliegenden Landratsvorlage, berichtet der Regierungsrat erstmals über die Umsetzung der Massnahmen. Der Regierungsrat beantragte dem Landrat, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

Durch die Umstellung des Stromeinkaufs auf Strom aus erneuerbaren Energien entstehen Mehrkosten. Die Hälfte davon – 250'000 Franken – werden jährlich dem Staatshaushalt belastet. Der Landrat beschloss, die andere Hälfte durch Energieeinsparungen in den kantonalen Verwaltungsgebäuden zu kompensieren. Das Amt für Umweltschutz und Energie hatte daraufhin ein Konzept erarbeitet, um diese Vorgabe umzusetzen.

Für die Energieversorgung der Verwaltungsgebäude des Kantons Basel-Landschaft sind mehrheitlich die beiden regionalen Energieversorgungsunternehmen Elektra Birseck Münchenstein EBM und Elektra Baselland EBL zuständig. Im Rahmen der Stromlieferverträge aus erneuerbarer Energie haben sich beide Energieversorger bereit erklärt, den Kanton bei der Umsetzung des Konzepts zur Reduktion des Stromverbrauchs massgeblich zu unterstützen. Ab Ende 2015 wurden die Betriebsoptimierungsmassnahmen von 2 Pilot-Objekten auf 21 Verwaltungsgebäude ausgeweitet, die während 10 Jahren, energetisch optimiert werden. Die prognostizierte durchschnittliche jährliche Nettoersparnis über 10 Jahre Laufzeit gemäss Modellrechnung beträgt rund 270‘000 Franken, was ungefähr 2‘700 Megawattstunden entspricht.

Unter der Federführung des Hochbauamts wurde die praktische Umsetzung der Massnahmen angegangen. Im ersten Jahr resultierte daraus eine Bruttoeinsparung von 85‘564 Franken. Dies entspricht einer Abweichung von rund 22 Prozent gegenüber dem vorgenommen Zielwert für das erste Jahr. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass bei drei Verwaltungsgebäuden aus betrieblichen Gründen (Umbauten, Umnutzungen etc.) erst mit Verzögerung mit der Umsetzung der Massnahmen begonnen werden konnte. Die Energieexperten sind sich einig, dass die Zielvorgaben gemäss Konzept über eine Laufzeit von 10 Jahren ausschöpfbar sind.

> Landratsvorlage


title_de: EasyTax wird für natürliche Personen durch Online-Deklarationslösung abgelöst

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Die Steuerdeklarationslösung EasyTax, die seit 1997 im Einsatz ist, hat das Ende des Lebenszyklus erreicht und wird abgelöst. Der Regierungsrat hat sich für die webbasierte Standard-Lösung der Firma Ringler Informatik AG entschieden. Die neue Lösung für natürliche Personen wird den Steuerkundinnen und Steuerkunden voraussichtlich ab Anfang Februar 2023 für das Ausfüllen der Steuererklärung 2022 zur Verfügung stehen. Sie bildet einen wichtigen Eckpunkt in der Umsetzung der Digitalisierungsstrategie der Steuerverwaltung und des Kantons.

Voraussichtlich Anfang 2023 wird EasyTax abgelöst: Den natürlichen Personen im Kanton Basel-Landschaft wird eine neue Software zur Verfügung stehen, mit der sie ihre Steuererklärung elektronisch einreichen können. Der Regierungsrat hat in seinen letzten Sitzungen den Vergabeentscheid zugunsten der webbasierten Standard-Deklarationslösung der Ringler Informatik AG gefällt und die damit verbundenen Ausgaben bewilligt.

Was kann die neue Deklarationslösung?

Die Deklarationslösung der Ringler Informatik AG wird bereits in mehreren Kantonen erfolgreich eingesetzt und erfüllt die datenschutzrechtlichen Standards. Sie wird über einen Browser wie Edge, Chrome, Safari oder Firefox gestartet. Die neue Deklarationslösung unterstützt das vollständig elektronische und unterschriftsfreie Einreichen der Steuererklärung. Belege, die mit der Steuererklärung einzureichen sind, können elektronisch mitgeschickt werden. Mit Hilfe einer Mobile-App auf dem Smartphone können Steuerbelege schnell und unkompliziert fotografiert und in die Steuererklärung hochgeladen werden.

Mit der neuen Lösung wird die elektronische Einreichung der Steuererklärung deutlich attraktiver werden. Daten aus EasyTax werden in die neue Deklarationslösung importiert werden können. Es wird aber nach wie vor möglich sein, die Steuererklärung auszudrucken und zusammen mit den Belegen per Post einzureichen.

Warum eine neue Deklarationslösung?

Die Deklarationslösung EasyTax, die von 70 Prozent der natürlichen Personen im Kanton genutzt wird, ist mittlerweile technologisch veraltet. Eingeführt im Jahr 1997 ist die Software am Ende des Lebenszyklus angekommen. Anpassungen an die Bedürfnisse der Steuerkundinnen und -kunden, der Verwaltung und anderer wichtiger Anspruchsgruppen wie Treuhänderinnen und Treuhänder sind auf dieser Grundlage nicht mehr wirtschaftlich zu realisieren. Der Anteil der natürlichen Personen, welche mit EasyTax die Steuererklärung vollständig elektronisch mit allen Belegen einreicht, ist mit rund 4 Prozent sehr gering. Dieser Anteil soll mit der neuen webbasierten Deklarationslösung kontinuierlich erhöht werden.

Wie wurde entschieden?

Im offenen Verfahren wurde eine «Webbasierte Standard-Deklarationslösung für natürliche Personen» ausgeschrieben und am 15. April 2021 auf www.simap.ch publiziert (Projekt-ID 219549). Das eingegangene Angebot der Firma Ringler Informatik AG erfüllt sämtliche Eignungs- und Zuschlagskriterien und erhielt den Zuschlag.


title_de: 9. Genereller Leistungsauftrag 2022–2025: Start der Vernehmlassung

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Öffentlicher Verkehr

Der 9. Generelle Leistungsauftrag (9. GLA) für den öffentlichen Verkehr 2022–2025 geht am 10. Juni in die Vernehmlassung. Er sieht Angebotsverbesserungen in den Entwicklungsarealen, im grenzüberschreitenden Raum und beim Nachtnetz vor. Zudem soll in neue Trams und erneuerbare Antriebsformen im Busbereich investiert werden.

Im Generellen Leistungsauftrag werden das ÖV-Streckennetz und die Linienführung, die Tarifpolitik sowie die Grundsätze des Betriebsangebotes und des Finanzprogramms festgelegt. Am 10. Juni startet die Bau- und Umweltschutzdirektion die externe Vernehmlassung zum 9. GLA 2022–2025.

Im Zeitraum des 9. GLA sollen erstmals wieder neue Angebotskonzepte eingeführt werden, nachdem der 7. und 8. GLA im Zeichen der Konsolidierung und der Sparmassnahmen standen. Im Fokus stehen zum einen die kantonalen Entwicklungsschwerpunkte. Zum andern werden Linienverläufe dort optimiert, wo dies kostenneutral möglich ist oder wo mit tiefen Kosten ein deutlicher Mehrnutzen erzielt werden kann. Weitere ursprünglich vorgesehene Verbesserungen, welche diesen Kriterien nicht gerecht werden, wurden auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

Die wichtigsten Neuerungen beim Angebot sind die Folgenden:

–     Optimierung Raum Pratteln
Im Hinblick auf die künftige Siedlungsentwicklung im Gebiet Salina Raurica und die damit zusammenhängende Verlegung der Rheinstrasse sowie die geplante Verlängerung der Tramlinie 14 bis Augst wird das ÖV-Angebot im Raum Pratteln per Dezember 2022 angepasst. Die grösste Veränderung betrifft die heutige Linie 83. Sie wird auf den Abschnitt zwischen Rankacker und Kaiseraugst verkürzt, in den Hauptverkehrszeiten zum 15-Minuten-Takt verdichtet und verkehrt neu bis nach Mitternacht. Die Gemeinden Giebenach, Arisdorf und Hersberg werden von der neuen Linie 74 (Liestal–Arisdorf–Kaiseraugst–Augst) halbstündlich bedient. Die Anschlüsse dieser Linie sind auf die S1 in Kaiseraugst ausgerichtet. Damit verkürzt sich die Reisezeit Arisdorf–Basel um rund zehn Minuten. Die ab Rheinfelden verkehrende Linie 84 fährt neu bis Augst (statt nur bis Kaiseraugst). Dort entstehen Anschlüsse an die Linie 81 nach Basel und Liestal. Das Angebot der Linien 80, 81, 84und 85 wird leicht verdichtet.

–     Weiterentwicklung mittleres Ergolztal
In Zusammenhang mit Anpassungen im Raum Pratteln und im Hinblick auf den 15-Minuten-Takt der S-Bahn zwischen Liestal und Basel wird das Angebot im mittleren Ergolztal in Etappen weiterentwickelt. Ab Dezember 2022 wird die Linie 76 Lausen–Liestal via Munzach nach Frenkendorf verlängert und in den Hauptverkehrszeiten zum 15-Minuten-Takt verdichtet. Die Linie 78 wird neu via Fraumattquartier geführt. Frenkendorf erhält so eine umsteigefreie Verbindung ins Gebiet Niederschönthal.

–     Weiterentwicklung Birsstadt Nord
Die Entwicklungsschwerpunkte Hagnau und Polyfeld in Muttenz sowie Dreispitz in Münchenstein werden besser erschlossen. Die Buslinie 46 Kleinhüningen–Badischer Bahnhof wird in den Hauptverkehrszeiten via St. Jakob bis Muttenz verlängert. Die Linie 47 Bottmingen–Dreispitz–Muttenz verkehrt in den Hauptverkehrszeiten im 7,5-Minuten-Takt. Das Dreispitzareal ist neu über den Korridor Reinacherstrasse mit der Buslinie 37 besser erreichbar. Die Linie verkehrt ab Dreispitz neu bis zur Gartenstadt (statt nach Bottmingen) und wird in den Hauptverkehrszeiten im 30-Minuten-Takt via das Entwicklungsareal Arlesheim Schoren bis Dornach verlängert. Die bisher sehr schwach nachgefragte Linie 63 Dornach–Muttenz wird aufgehoben.

–     Weiterentwicklung Bachgraben–St. Johann

Im Gebiet Bachgraben werden bis Ende 2021 grössere Bauvorhaben abgeschlossen und neue Arbeitsplätze angesiedelt werden. Das Angebot der Linie 64 soll deshalb weiterentwickelt werden, indem die Linie in den Hauptverkehrszeiten bis Bahnhof St. Johann verlängert wird. Dort bestehen Anschlüsse auf die Tramlinien 1 und 21 sowie die Züge nach Mulhouse und Basel SBB.

–     Anpassung Nachtnetz an Tagesstrukturen
Das 2008 eingeführte Nachtnetz entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen und wurde deshalb grundlegend überarbeitet. Neu verkehren die Linien von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag gleich wie tagsüber. Der 60-Minuten-Takt wird beibehalten.

Im Tram-Bereich wird neues Rollmaterial dafür sorgen, dass der Fahrkomfort erhöht wird und die Anforderungen an die Behindertengleichstellung auf allen Linien erfüllt werden. Die Waldenburgerbahn wird nach Abschluss der Erneuerungsarbeiten mit zehn neuen «Tramlink»-Fahrzeugen verkehren. Auf den Linien E11 und 17 werden die 40-jährigen Trams in den kommenden Jahren durch neue Wagen ersetzt. Im Busbereich wird die Flotte sukzessive auf Fahrzeuge mit erneuerbaren Antriebsformen umgestellt.

Die mit dem 9. GLA dem Landrat beantragten jährlichen ungedeckten Kosten belaufen sich auf 49 Mio. (2022) bis 59 Mio. Franken (2025). Darin eingerechnet sind erstmals die grenzüberschreitenden Linien der BVB, die bisher gesondert beantragt wurden.

Inhaltlich und zeitlich ist der 9. GLA mit dem vierjährigen ÖV-Programm des Kantons Basel-Stadt abgestimmt.

> 9. Genereller Leistungsauftrag 2022–2025


title_de: Augst: Ausgabenbewilligung für das Funddepot des neuen Sammlungszentrums Augusta Raurica

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Nachdem im Mai 2017 der Landrat die Umsetzung der Arbeitsplätze des neuen Sammlungszentrums Augusta Raurica bewilligt hat, beantragt der Regierungsrat nun eine Ausgabenbewilligung für die Fertigstellung des Gesamtprojekts mit der Realisierung der Funddepots. Die Investitionskosten für das Funddepot werden mit 14,1 Millionen Franken veranschlagt.

Der Römerstadt Augusta Raurica obliegt die Aufgabe, die römische Koloniestadt in Augst und Kaiseraugst als ein Kulturdenkmal von nationaler Bedeutung der Nachwelt zu erhalten, die antiken Funde und Denkmäler wissenschaftlich zu bearbeiten und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Mit dem neuen Sammlungszentrum Augusta Raurica sollen die auf acht verschiedene Liegenschaften verteilten Arbeitsplätze sowie die auf sechs Standorte verteilten Funddepots in zwei Etappen auf dem Gebiet Schwarzacker in der Gemeinde Augst zusammengeführt werden.

Die Realisierung des ersten Teilprojekts „Arbeitsplätze“ hat der Landrat im Jahr 2017 bewilligt. Die Arbeitsplätze können voraussichtlich Ende 2020 bezogen werden. Mit der Realisierung des zweiten Teilprojekts soll nun das Sammlungszentrum mit den zugehörigen Funddepots bis 2022 komplettiert werden. Mit der Zusammenführung von Arbeitsplätzen und Funddepots an einem zentralen Standort werden effiziente Betriebsabläufe und die sachgerechte Lagerung der Sammlung in einer zeitgemässen Infrastruktur ermöglicht.

Die Investitionskosten für das zweite Teilprojekt werden auf 14,1 Millionen Franken veranschlagt. Gleichzeitig mit der Realisierung des Funddepots soll auf dem grossflächigen Dach des Sammlungszentrums eine Fotovoltaikanlage installiert werden, wozu dem Landrat die Bewilligung einer separaten Ausgabe in Höhe von 1,1 Millionen Franken beantragt wird.

> Landratsvorlage


title_de: SBB-Unterführungen Sommerau und Buckten werden neu beleuchtet

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                Bei den SBB-Unterführungen Sommerau und Buckten werden neue LED-Beleuchtungen montiert: im Tunnel Sommerau in der Nacht vom 3. Februar 2010 und im Tunnel Buckten in der Nacht vom 4. Februar 2010. Für diese Arbeiten müssen die Unterführungen in den Nächten von jeweils 20.00 Uhr bis 5.00 Uhr gesperrt werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Christoph Schaub, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Tel 061 552 44 81

                Liestal, 1. Februar 2010


title_de: Langenbruck, Bachtelenstrasse: Erneuerung des Fahrbahnabschnittes

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 Am Montag, 20. April 2015 beginnen die Bauarbeiten für die 2. Etappe der Erneuerung Bachtelenstrasse in Langenbruck. Der Fahrbahnabschnitt (Kinderhaus bis Waldrand) wird komplett erneuert. Mit der Sanierung der Strasse werden gleichzeitig unter anderem auch eine Abwasserleitung sowie notwendige Sicherungsmassnahmen (Böschungssicherung) für die Strasse realisiert.

                Während der ersten Woche wird der Verkehr mit einer Lichtsignalanlage geregelt. Ab Montag, 27. April 2015 wird die Strasse für den Verkehr gesperrt. Eine Umleitung über Forstwege in Fahrtrichtung Langenbruck sowie Richtung Mümliswil wird entsprechend signalisiert.

                Die Bauarbeiten werden voraussichtlich bis Ende Juni 2015 dauern.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Kanton verlängert Erstaufnahme im Asylbereich

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Der Regierungsrat hat ein Massnahmenpaket beschlossen um die kantonale Aufnahme im Asylbereich zu gewährleisten. Die aktuelle Situation und die Prognosen für die kommenden Monate deuten auf keine Entspannung hin. Der Regierungsrat erkennt die Notwendigkeit einer vorübergehenden Weiterführung und den Ausbau der kantonalen Erstaufnahme im Asylbereich. Die Massnahmen umfassen neben der Bereitstellung der notwendigen Mittel für die Aufnahmeplätze den Ausbau der Betreuung und Begleitung sowie die verstärkte Koordination mit den Gemeinden.

Die kantonale Erstaufnahme ist in der aktuellen Situation ein zentraler und notwendiger Bestandteil des Asylbereichs. Ohne die ca. 300 Plätze des Kantons in Laufen und Pratteln wäre die Erfüllung der Aufnahmepflicht des Kantons gegenüber dem Bund im vergangenen Winter nicht möglich gewesen. Im wahrscheinlichsten Szenario rechnet der Kanton damit, dass er in den nächsten sechs Monaten weitere 800 Personen vorübergehend unterbringen muss. Dafür sind ungefähr 400 bis 500 Aufnahmeplätze inkl. Reserve notwendig. Der Regierungsrat hat die notwendigen Schritte beschlossen, um diese Plätze zu realisieren. Da aktuell die Verbleibdauer von Personen in kantonalen Strukturen zunimmt – beispielsweise, weil sich für Grossfamilien oder körperlich beeinträchtigte Personen nur schwer Unterbringungsplätze in den Gemeinden finden –, baut der Kanton die begleitenden Massnahmen zur Unterbringung aus. Dazu gehören unter anderem die Beschulung der Kinder, medizinische Versorgung, Beschäftigungs- und Sprachförderangebote. Diese Massnahmen dienen auch dazu, dass die Personen bereits besser vorbereitet in die Gemeinden austreten.

Erstaufnahmezentrum Laufen bleibt bis Ende 2026

Auch wenn der Regierungsrat in der aktuellen Situation keine Alternative zu einem verstärkten Engagement bei der Erstaufnahme sieht, handelt es sich dabei nicht um eine längerfristige Lösung. Es darf hier keine schleichende Verlagerung von Aufgaben der Gemeinden auf den Kanton stattfinden. Vielmehr müssen für die Herausforderungen strukturelle Lösungen erarbeitet werden, die die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden wahren.

Das Erstaufnahmezentrum in Laufen ist daher kein langfristiger Standort. Die grosse Herausforderung besteht jeweils darin, die notwendige Infrastruktur bereitzustellen. Das seit 2022 als Asylunterkunft betriebene ehemalige Spital in Laufen eignet sich in vielerlei Hinsicht als temporäre Asylunterkunft. Der Regierungsrat sieht die Liegenschaft dennoch nicht als längerfristigen Standort. Er strebt hier eine maximale Nutzungsdauer der Liegenschaft als Asylzentrum bis Ende 2026 an. Diese Nutzungsabsicht soll aber die zukünftige Nutzung des Areals zu einem aktuell noch undefinierten Zweck nicht beeinträchtigen.

Kanton bereitet sich auf einen Anstieg der Asylzahlen ab Herbst vor

Die Zahlen im Asylbereich sind saisonal bedingt. In der Regel steigen die Zuweisungen auf die Kantone im Herbst an. Dazu ist die Lage in der Ukraine weiterhin sehr volatil. Eine Zunahme der Gesuche für den Schutzstatus S im Winter/Herbst kann nicht ausgeschlossen werden. Für das laufende Jahr rechnet der Kanton daher mit bis zu 1'500 Zuweisungen. Somit bewegen sich die Zahlen auf ähnlich hohem Niveau wie in den letzten Jahren. Es hat sich gezeigt, dass in dieser angespannten Situation die Gemeinden nicht in der Lage sind, rechtzeitig auf diese Schwankungen zu reagieren. Der Kanton hat daher keine andere Wahl als sein eigenes Engagement auszubauen.

Anpassung der Zuweisungspraxis

Erste Schritte, um hier Lösungen zu finden, wurden bereits unternommen. Einerseits wurde die Zuweisungspraxis angepasst. Nach der neuen Zuweisungspraxis werden Personen den Gemeinden unabhängig von vorgängig gemeldeten Aufnahmeplätzen zugewiesen. Es wird jedoch eine Vorlaufzeit gewährt, in der der Kanton die Betreuung und Unterbringung übernimmt. Diese Anpassungen bringen sowohl für Kanton wie auch Gemeinden mehr Planungssicherheit.


title_de: Basel-Landschaft präzisiert: Taxi ist nur noch ein Taxi, wenn als solches bewilligt

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Der Regierungsrat gibt eine Revision des Taxigesetzes in die Vernehmlassung, welche zum Ziel hat, dessen Geltungsbereich zu präzisieren. So soll neu nur noch als Taxi gelten, was effektiv als Taxi tätig ist, also «Kundschaft ohne vorangegangene Bestellung insbesondere an öffentlich zugänglichen Stellen» aufnimmt. Wer hingegen nur Kundinnen und Kunden auf Bestellung transportiert (Limousinen, Uber oder ähnliches), fällt nicht mehr in den Geltungsbereich des Taxigesetzes und gilt entsprechend auch nicht mehr als Taxi. Für beide Formen gelten aber weiterhin die Bestimmungen über den berufsmässigen Personentransport: Es müssen sowohl Fahrtenschreiber wie auch die entsprechenden Einträge in den Fahr- und Führerausweisen vorhanden sein. Mit der Revision setzt der Regierungsrat eine Motion aus dem Landrat um.

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Regierung lehnt Anträge des Landrats zum Aufgaben- und Finanzplan 2018–2021 ab

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Der Regierungsrat hat sich mit 22 Anträgen des Landrats zum Aufgaben- und Finanzplan 2018–2021 (AFP) befasst. Er lehnt alle Anträge ab. Gleichzeitig beantragt die Regierung vier Änderungen im AFP 2018–2021 aufgrund von neuen Erkenntnissen und einer Volksabstimmung. Wenn der Landrat gemäss den Anträgen des Regierungsrats beschliesst, resultiert keine Saldoveränderung in der Erfolgsrechnung. Der Ertragsüberschuss von 7,9 Mio. Franken bliebe bestehen.

Neben zehn Budgetanträgen wurden im Landrat erstmals auch zwölf Anträge zum Aufgaben- und Finanzplan 2018–2021 eingereicht. Das Instrument des AFP-Antrags wurde mit dem neuen Finanzhaushaltsrecht eingeführt und frühzeitig per 1. November 2017 in Kraft gesetzt. Damit können bereits in der laufenden Debatte Änderungen in den Finanzplanjahren 2019–2021 beantragt werden. Der Regierungsrat lehnt jedoch alle Anträge des Landrats zum AFP 2018–2021 ab. Er will Erhöhungen des Aufwands verhindern.

Anträge des Regierungsrats ohne Einfluss auf Saldo der Erfolgsrechnung
Aufgrund von neuen Erkenntnissen beantragt der Regierungsrat aber seinerseits vier Anpassungen im AFP 2018–2021: das Aussetzen der Amortisationszahlungen des Kantonsspitals Baselland (KSBL), die Streichung des Margarethenstichs, eine Leistungsvereinbarung mit dem Bund zu Augusta Raurica und der Unterstellungswechsel des Schlosses Ebenrain von der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) zur Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD). Der Saldo der Erfolgsrechnung würde durch diese Anpassungen nicht verändert, womit der Ertragsüberschuss von 7,9 Mio. Franken bestehen bliebe.

Saldoverschlechterung bei der Investitionsrechnung
Die beiden erstgenannten Anträge des Regierungsrats hätten jedoch Einfluss auf den Saldo der Investitionsrechnung: Dieser würde sich im Budget 2018 um 4,1 Mio. Franken verschlechtern.

Der Antrag des Regierungsrats zum Aussetzen der Amortisationszahlungen an das KSBL verschlechtert die Investitionsrechnung in den Jahren 2018 und 2019 um je 7,6 Mio. Franken. Ab dem Jahr 2018 werden gemäss den Darlehensverträgen mit dem KSBL erstmals Amortisationszahlungen durch das KSBL fällig. Zur Stärkung des BL-Substanzwerts in Zusammenhang mit der geplanten Spitalgruppe ist vorgesehen, die Darlehen in Dotationskapital umzuwandeln. Da die Spitalgruppe jedoch erst im Jahr 2020 vollumfänglich operativ tätig wird, sollen die Amortisationszahlungen bis dahin ausgesetzt werden.

Durch die Streichung des Margarethenstichs aus dem AFP 2018–2021 verbessert sich das Investitionsbudget 2018 jedoch wieder um 3,5 Mio. Franken. Bei der Volksabstimmung vom 24. September 2017 wurde der Ausbau des Margarethenstichs an der Urne abgelehnt.

 > Landratsvorlage


title_de: Vernehmlassung: Revision Freizügigkeit, berufliche Vorsorge

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 Vernehmlassung zur Revision des Freizügigkeitsgesetzes und des Gesetzes über die berufliche Vorsorge

                Der Regierungsrat kann der vom Bund geplanten Revision des Freizügigkeitsgesetzes und des Gesetzes über die berufliche Vorsorge hinsichtlich einer verminderten Garantie bei der Wahl gewisser Anlagestrategien durch den Versicherten und Massnahmen zur Sicherung von Vorsorgeguthaben bei Vernachlässigung der Unterhaltspflicht nur teilweise zustimmen. In seiner Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Sozialversicherung hält er fest, dass mit der Revision die Vorsorgeeinrichtungen zur Erfüllung weiterer Aufgaben verpflichtet werden. Mit diesen Aufgaben werden zusätzliche Verwaltungskosten für die Vorsorgeeinrichtungen verbunden sein. Im Hinblick auf die immer wieder in der Kritik stehende Höhe der Verwaltungskosten von Pensionskassen und aus Gründen der Verhältnismässigkeit steht der Regierungsrat den geplanten Gesetzesanpassungen kritisch gegenüber.


title_de: Regierungsrat wählt neuen 2. Landschreiber

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                Der neue 2. Landschreiber heisst Nic Kaufmann. Der Regierungsrat hat den 45-jährigen in Allschwil wohnhaften Kommunikationsexperten an seiner heutigen Sitzung gewählt.

                Er tritt die Nachfolge von Andrea Mäder an, die die Landeskanzlei Ende März 2014 verlassen wird.

                Nic Kaufmann ist zurzeit als Abteilungsleiter Behördendienste und Kommunikation bei der Gemeinde Binningen tätig. Zuvor leitete er im Bundesamt für Umwelt die Kommunikation des nationalen Gebäudeprogramms. Von 2001 bis 2009 arbeitete er als Leiter Kommunikation im Departement Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau, davor bei den Schweizer Jugendherbergen als Bereichsleiter Services und Mediensprecher.

                Nic Kaufmann wird seine neue Stelle voraussichtlich am 1. Juni 2014 antreten.

 Auskünfte:

                Urs Wüthrich-Pelloli, Regierungspräsident, Tel. 061 552 50 60

                Peter Vetter, des. Landschreiber, Tel. 076 321 03 27

                    Nic Kaufmann


title_de: Binningen, Weihermattstrasse: Sicherung des Bahnübergangs

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 Am Knoten Baslerstrasse/Weihermattstrasse wird der bestehende Bahnübergang für Fussgängerinnen und Fussgänger optimiert und mit einer Schranke zusätzlich abgesichert. Dazu finden Arbeiten im und entlang des Gleisbereichs statt.

                Der Bahnübergang Weihermattstrasse war bisher mittels einer Lichtsignalanlage gesichert. Zur Erhöhung der Sicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger, wird der Fussgängerübergang mittels Schranken zusätzlich optimiert. Zudem werden auch die Lichtsignalanlage und das Steuergerät ersetzt. Während der Bauarbeiten bleibt der Bahnübergang für Fussgängerinnen und Fussgänger nutzbar. Falls doch noch kurzzeitige Sperrungen erforderlich sein sollten, wird eine Umleitung über die Haltestelle Binningen Oberdorf angeboten.

                Die Baslerstrasse bleibt trotz Arbeiten an der Strasse während der sechswöchigen Bauarbeiten vom Montag, 27. Oktober 2014, bis zum 5. Dezember 2014 für den Durchgangsverkehr und die aus der Weihermattstrasse kommenden Fahrzeuge normal befahrbar. Das Einfahren in die Weihermattstrasse ist für die Dauer vom 27.Oktober 2014 bis zum 14. November 2014 nicht möglich. Es besteht eine ausgeschilderte Umleitung über die Schlossgasse.

                Während der Bauzeit gewährleisten Sicherheitswärter sowie Verkehrswachen die Verkehrssicherheit und einen reibungslosen Verkehrsablauf.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Neustart mit neuer Leistungsvereinbarung für Schwarzarbeits- und GAV-Kontrollen im Baselbieter Baugewerbe

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Die Sozialpartner haben in Koordination mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft den neuen paritätisch besetzten Verein für die Arbeitsmarktkontrolle im Baugewerbe im Baselbiet gegründet. Damit können im Kanton künftig risikoorientierte und themenübergreifende Arbeitsmarktkontrollen durchgeführt werden.

In Koordination mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft haben die betreffenden, kantonalen Dachverbände der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer den Verein «Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe, AMKB» gegründet. Gründungsmitglieder des neuen, paritätisch getragenen Vereins sind der Gewerkschaftsbund Baselland und die Wirtschaftskammer Baselland. Die Mitgliedschaft im Verein AMKB steht den betroffenen kantonalen Sozialpartnern aus den relevanten Branchen offen. Sie sind eingeladen, in der weiteren Entwicklung dem Verein beizutreten.

Der Verein wird von einem achtköpfigen, paritätisch zusammengesetzten Vorstand geleitet, welchem ein ebenfalls paritätisch zusammengesetztes Co-Präsidium (Sascha Haltinner, Leiter Vollzug Unia NWCH, und Markus Meier, Stv. Direktor Wirtschaftskammer) vorsteht.

Leistungsvereinbarung unterzeichnet

Der Kanton Basel-Landschaft und der Verein AMKB haben für die Jahre 2017 bis 2019 eine Leistungsvereinbarung unterzeichnet. Mit dieser beauftragt der Kanton die AMKB mit dem Vollzug von risikoorientierten und themenübergreifenden Arbeitsmarktkontrollen im Bauhaupt- und Baunebengewerbe, um Lohndumping und Verstösse gegen das Entsendegesetz, die Schwarzarbeit und GAV-Verletzungen sowie Verstösse gegen das Beschaffungsgesetz aktiv zu bekämpfen. Die Leistungsvereinbarung definiert die von der AMKB zu erbringenden Leistungen, legt für die AMKB konkrete Ziele fest, weist Budgets zu und regelt das Controlling und das Monitoring.

Zur Gewährleistung der operativen Kontroll- und Vollzugstätigkeit in der Übergangsphase, in welcher der Verein AMKB seine eigenen personellen, räumlichen und technischen Infrastrukturen aufbaut, wird die AMKB gemäss getroffener Vereinbarung die erforderlichen Ressourcen bei der AMS Arbeitsmarkt-Services AG einkaufen. Diese Übergangsphase ist definiert bis zum 30. April 2017. Damit ist die Durchführung von Schwarzarbeitskontrollen im Baselbieter Baugewerbe ab sofort wieder sichergestellt.

GAV-Kontrollen neu integriert

Ebenfalls übernehmen wird die AMKB die Durchführung der GAV-Kontrollen im Bereich des Gesamtarbeitsvertrags für Branchen des Ausbaugewerbes in den Kantonen Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn.

Bisher schloss der Kanton zwei Leistungsvereinbarungen ab, eine mit der «Zentralen Arbeitsmarktkontrolle (ZAK)» für den Bereich der Schwarzarbeit und eine mit der «Zentralen Paritätischen Kontrollstelle (ZPK)» für den GAV-Bereich. Neu werden die entsprechenden Leistungen durch eine einzige Organisation, die AMKB, wahrgenommen.

Nach entsprechenden Aufbauarbeiten, die bis zum 30. April 2017 abgeschlossen sein sollen, wird die Kernaufgabe, die Durchführung der Kontrollen, von direkt bei der AMKB angestellten Mitarbeitenden wahrgenommen. Parallel dazu werden von der AMKB auch eigene, den Aufgabenstellungen entsprechende räumliche und technische Infrastrukturen aufgebaut.

Der bisher für die Schwarzarbeitskontrolle zuständige Verein «Zentrale Arbeitsmarktkontrolle (ZAK)» wird nach der Übergangsphase ordentlich aufgelöst, und die für die Kontrolle der GAV-Vorgaben zuständige «Zentrale Paritätische Kontrollstelle (ZPK)» wird als GAV-Vollzugsorgan in der AMKB integriert. Die bisherigen Organisationen ZAK und ZPK stehen für ihre Tätigkeit bis zum 31. Dezember 2016 in der Verantwortung.

Allfällige Rückforderung des Kantons

Im Raum steht noch eine allfällige Rückforderung des Kantons in Bezug auf die Schwarzarbeitskontrollen im Jahr 2014. Hier konnten sich der Kanton und die ZAK auf ein Schlichtungsverfahren festlegen. Sollten die Einigungsbemühungen bis spätestens Mitte 2017 nicht fruchten, wird das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft als Schiedsgericht angerufen.


title_de: Geschäftstätigkeit Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle ZAK 2014

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 Berichterstattung über die Geschäftstätigkeit der Zentralen Arbeitsmarkt-Kontrolle ZAK im 2014

                 Der Regierungsrat hat die Berichterstattung über die Geschäftstätigkeit der Zentralen Arbeitsmarkt-Kontrolle ZAK im 2014 zuhanden des Landrats verabschiedet.

                Die Schwarzarbeitskontrollen im Bauhaupt- und Baunebengewerbe sind per Gesetz an die Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle ZAK delegiert. Der Regierungsrat ist verpflichtet, eine entsprechende Leistungsvereinbarung abzuschliessen. Eine solche ist für die Periode 2014–2016 in der Folge neu abgeschlossen worden. Nach dem kantonalen Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit hat der Regierungsrat „über die Einhaltung der Leistungsvereinbarung und über die wirksame Verwendung der eingesetzten Mittel“ zu wachen und darüber dem Landrat jährlich Bericht zu erstatten. Durch die vorliegende Landratsvorlage kommt der Regierungsrat dieser Pflicht nach.

                Die ZAK hat die leistungsvertragliche Kontrollvorgabe von 300 abgeschlossenen Kontrollen insgesamt nicht erfüllt, und insbesondere die für den Regierungsrat wesentliche Vorgabe von 200 Betriebskontrollen mit 39 anrechenbaren abgeschlossenen Betriebskontrollen deutlich verfehlt. In diversen Punkten lässt die Berichterstattung der ZAK keine direkte Beurteilung der in Gesetz und Leistungsvereinbarung definierten Aufträge und Leistungsziele zu.

                Aus der Berichterstattung und den zusätzlichen Abklärungen des KIGA können die folgenden wesentlichen Schlussfolgerungen betreffend das Geschäftsjahr 2014 der ZAK gezogen werden:

                 Die Vorgabe von mindestens 300 einzusetzenden Stellenprozenten ist knapp erfüllt.

                 Mit einem Verhältnis von rund 1 zu 3 zwischen den effektiven Kontrolllohnkosten und dem Overhead erscheint die wirksame Mittelverwendung in Frage gestellt.

                 Sowohl bezüglich der gesamthaft abzuschliessenden Kontrollen, als insbesondere auch der spezifisch verlangten Zahl der abzuschliessenden Betriebskontrollen wurden die Ziele deutlich verfehlt.

                 Der Regierungsrat beabsichtigt für das Berichtsjahr 2014 eine Kürzung um 380‘000 Franken. Die ZAK wird dazu vorgängig angehört.

                >
                 Landratsvorlage

 Für Rückfragen

                Thomas Keller, Vorsteher Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit KIGA, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 77 01


title_de: Infoveranstaltungen zu den neuen Direktzahlungen am LZE Ebenrain

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                Informationsveranstaltungen zu den neuen Direktzahlungen am Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain

 Mit der Agrarpolitik 2014-17 will der Bundesrat die Innovation in der Land- und Ernährungswirtschaft stärker unterstützen, die Wettbewerbsfähigkeit weiter verbessern und die gemeinwirtschaftlichen Leistungen gezielter fördern. Das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain LZE in Sissach ist im Kanton Baselland für die Umsetzung der Massnahmen der neuen Agrarpolitik verantwortlich: Es berechnet die Beiträge für jeden Betrieb und bietet den Bauern dazu umfassende Information und Beratung an.

                Die Agrarpolitik wird auf eine neue Basis gestellt: Das eidgenössische Parlament hat die Agrarpolitik 2014-2017 in der Frühjahrssession 2013 verabschiedet. Der Bundesrat hat am 23. Oktober 2013 die Ausführungsbestimmungen zur Agrarpolitik 2014-2017 verabschiedet. Gemeinsam mit den Landwirten und Landwirtinnen und dem Bauernverband beider Basel möchte das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain die Herausforderungen, welche die neue Agrarpolitik stellt, möglichst praxisnah und effizient umsetzen.

                Direktzahlungen sind ein zentrales Element der Agrarpolitik. Sie sind - neben dem Erlös aus dem Verkauf der Ernteprodukte - die wichtigste Einkommensquelle für Bauern und gelten die öffentlichen Leistungen der Landwirtschaft an die Gesellschaft ab.

                Direktzahlungen an die Landwirtschaft gibt es seit vielen Jahren. Mit dem weiterentwickelten Direktzahlungssystem werden die Direktzahlungen klar auf die Ziele der Bundesverfassung ausgerichtet. Gemäss Botschaft des Bundesrates werden die heutigen tierbezogenen Beiträge vollumfänglich in die Versorgungssicherheitsbeiträge umgelagert. Diese werden flächenbezogen ausgerichtet, wobei auf dem Grünland die Haltung raufutterverzehrender Nutztiere vorausgesetzt wird (Mindesttierbesatz). Der allgemeine Flächenbeitrag wird aufgehoben und die frei werdenden Mittel für die Verstärkung der zielorientierten Direktzahlungsinstrumente und die Übergangsbeiträge eingesetzt; mit den Übergangsbeiträgen soll ein sozialverträglicher Wechsel vom heutigen zum weiterentwickelten Direktzahlungssystem sichergestellt werden.

                Der Bund hat für die Jahre 2014-2017 insgesamt 11'256 Millionen Franken für Direktzahlungen budgetiert. Im Kanton Basel-Landschaft wird der Bund etwa 55 Millionen Franken pro Jahr für Direktzahlungen aufwenden. Zusätzlich dazu finanziert der Kanton Basel-Landschaft 1,2 Millionen für spezielle Massnahmen: Das sind Beiträge für ökologisch besonders wertvolle Flächen oder prägende Elemente der Landschaft wie artenreiche Wiesen und Weiden, Hecken, Hochstammfeldobstbäume und markante Einzelbäume.

 Profitieren die Bauern im Baselbiet von den neuen Direktzahlungen?

                Das Bundesamt für Landwirtschaft hat in Modellrechnungen festgestellt, dass mit dem neuen System etwas mehr Direktzahlungen den Baselbieter Landwirten zustehen. Allerdings gilt dies nicht für alle Betriebe. Auch bei uns wird es Betriebe geben, welche weniger Direktzahlungen als vorher erhalten werden.

 Fachveranstaltungen für die Landwirtschaft

                Das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain informiert an vier Fachveranstaltungen im November 2013 die Baselbieter Landwirtschaft über die neuen Direktzahlungen. Das neue Direktzahlungssystem beinhaltet eine Reihe von neuen Direktzahlungen. Der Landwirt kann selber bestimmen, welche Produktionssysteme am besten für seinen Betrieb geeignet sind. Da die Änderungen bereits ab 1. Januar 2014 gelten, aber erst am Mitte November vollständig bekannt sind, sind nun die Bauern und der Ebenrain gefordert. Das LZE zeigt den Bäuerinnen und Bauern an den Informationsveranstaltungen auf, was sie auf ihren Betrieben berücksichtigen müssen und wo allenfalls Anpassungen auf dem Betrieb sinnvoll sind. Drei der vier Fachveranstaltungen finden in der Aula am Ebenrain statt, jeweils von 13.30-16.00 am 19., 20. und 21. November. Am 22. November findet die Veranstaltung zur selben Zeit statt im Schlosshof Pfeffingen.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

                Liestal, 7. November 2013


title_de: Muttenz: Letzte Etappe der Bauarbeiten an der Prattelerstrasse

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 Am Montag, 14. Juni 2010 beginnt die letzte Bauetappe für die Fahrbahnerneuerung und des Trottoirs samt Werkleitungsarbeiten an der Prattelerstrasse in Muttenz. Die Prattelerstrasse ist für den Verkehr aus Pratteln in Richtung Muttenz gesperrt. Der Verkehr wird auf die Achse Rothausstrasse – Hardstrasse – Neue Bahnhofstrasse – Bahnhofstrasse umgeleitet.

                Die Bauarbeiten dauern zirka vier Monate und sind gegen Ende September 2010 abgeschlossen. Die Umleitungen sind signalisiert und Informationstafeln machen auf die Verkehrsbehinderungen aufmerksam. In die entgegengesetzte Richtung verläuft der Verkehr ordnungsgemäss.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Ivo Kaufmann, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 01

                Liestal, 28. Mai 2010