title_de: 20. November 2010: Tag der Rechte des Kindes

content_de:
 Starkes Engagement der Sicherheitsdirektion für die Kinderrechte

 Der Kindertag (auch Weltkindertag) ist in vielen Kulturen ein Feiertag für Kinder. Er ist zugleich ein politischer Kampftag, der die Bedürfnisse von Kindern in das öffentliche Bewusstsein rücken soll. Er geht zurück auf die Weltkonferenz für das Wohlergehen der Kinder im August 1925, zu der 54 Vertreter verschiedener Staaten zusammenkamen und die Genfer Erklärung zum Schutze der Kinder verabschiedeten. Die Sicherheitsdirektion nimmt den Kindertag zum Anlass, auf die Tätigkeiten der Fachstellen hinzuweisen, die sich für das Wohlergehen der Kinder engagieren.

 Fachstelle für Familienfragen

                Die
                 Fachstelle für Familienfragen
                widmet sich der Optimierung der Familienpolitik. Es geht vorab darum, Strukturen zu schaffen, die es allen Familien erlauben, ihre Aufgaben wahrzunehmen.

                 Familien brauchen ausreichend Zeit: die Fachstelle engagiert sich dafür, dass die Koordination von verschiedenen Lebensbereichen verbessert wird.

                 Familien brauchen Anerkennung: die Fachstelle engagiert sich für die Anerkennung der Leistungen der Familien im Beruf und in der Gesellschaft.

                 Familien brauchen Geld: die Fachstelle engagiert sich für Strukturen, die es den Familien erlauben, ein gesichertes Auskommen zu erwirtschaften oder in Notfällen zu erhalten.

 Fachstelle Kindes- und Jugendschutz und Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt

                Die Leitsätze der
                 Fachstelle Kindes- und Jugendschutz
                orientieren sich an der
                 UNO-Kinderrechtskonvention
                . In ihrer Tätigkeit versucht die Fachstelle die Kinderrechte durchzusetzen, z.B. Art 34, der den Schutz vor sexueller Ausbeutung zum Inhalt hat. Auf der präventiven Ebene erfolgt dies mit den Projekten „
                 Mein Körper gehört mir
                ", welches das Selbstbestimmungsrecht der Kinder über den eigenen Körper stärken soll, und mit "
                 Netcity
                ", welches den Schutz der Kinder vor sexueller Ausbeutung im Internet zum Ziel hat.

                Die Fachstelle führt auch Elternabende und Weiterbildungen für Fachpersonen durch, an denen die Kinderrechte thematisiert werden. Im Bereich "Kinder und häusliche Gewalt" arbeitet sie eng mit der
                 Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt
                zusammen. An einer gemeinsamen Weiterbildung für die Vormundschaftsbehörden wurden kürzlich die Behördenmitglieder geschult wie in solchen Fällen vorzugehen ist. Gewalt zwischen den Eltern schadet den Kindern auch für ihr späteres Leben enorm, das belegen zahlreiche Studien. In den Lernprogrammen für gewaltausübende
                 Männer
                und Frauen üben diese, wie sie inskünftig gewaltfrei mit Konflikten in ihren Familien umgehen sollen. Zudem erfahren die Teilnehmer, welche gravierenden Folgen die häusliche Gewalt für ihre Kinder hat.

 Fachstelle Integration

                Die
                 Fachstelle Integration
                setzt sich mit sprachlicher Frühförderung stark für das Wohlergehen der Kinder ein. Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Familien und vor allem diejenigen mit Migrationshintergrund haben geringere Bildungschancen als andere Gleichaltrige. Fördermassnahmen, die erst in der Schule einsetzen, greifen zu spät. Die Grundlagen für den Bildungserfolg werden bereits in den ersten Lebensjahren gelegt. Die Massnahmen der sprachlichen Frühförderung ermöglichen den Kindern einen besseren Start in ihr Leben und gewährleisten mehr Chancengerechtigkeit. Dabei ist diese Förderung nicht als Kompensation von Defiziten zu verstehen, sondern als Unterstützung der vorhandenen Potentiale und des natürlichen Lernprozesses. Idealerweise geschieht dies im Falle von Migrantenfamilien bereits beim Zuzug.

                Durch die geplanten Erstinformationsgespräche, welche das
                 Amt für Migration
                durchführt, werden die Eltern auf bestehende Sprachkurse und Integrationsangebote, Rechte und Pflichten, das Leben in der Schweiz, und das Schulsystem etc. hingewiesen. Diese Massnahmen sollen die Eltern dazu befähigen, ihre Kinder dem Alter entsprechend zu fördern und auf den Kindergarten- oder Schuleintritt vorzubereiten zu können. Indem sie sich selber im Schulsystem zurecht finden und wissen, wo sie entsprechende Hilfe erhalten, können sie ihre Kinder unterstützen.

 Wer die Bedürfnisse eines Kindes missachtet, fügt ihm Gewalt zu.

                    (Kindesschutz Schweiz)

 Gewalt ist zu unterteilen in: Physische Gewalt, Psychische Gewalt, Sexuelle Ausbeutung, Vernachlässigung und Strukturelle Gewalt (womit alles gemeint ist, was Menschen daran hindert, ihre vollen Potenziale auszuschöpfen und zu entfalten).

 Jugendanwaltschaft

                Die
                 Jugendanwaltschaft
                sanktioniert einerseits strafbare Handlungen bei Kindern und Jugendlichen, klärt anderseits die psychosozialen Hintergründe der Betroffenen ab und ordnet gegebenenfalls erforderliche Schutzmassnahmen an. Dabei unterstützt sie Kinder, Jugendliche und deren Familien bei allfällig notwendig werdenden Massnahmen mit dem Ziel, risikohaftes Verhalten zu minimieren und die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen weiter zu fördern. Zwei Hauptziele stehen dabei im Vordergrund: Erstens gilt es, die Kantonsbevölkerung - und dabei vorab die Kinder und Jugendlichen - vor Jugenddelinquenz und deren Auswirkungen zu schützen. Zweitens geht es darum, straffälligen Jugendlichen zu helfen. Durch ein faires und speditives Verfahren sowie den Einsatz von Grenzen setzenden Strafen und unterstützenden Massnahmen sollen sie lernen, inskünftig einen verantwortungsvollen Weg ins Erwachsenenleben zu gehen.

 Jugenddienst der Polizei

                Aufgabe des Jugenddienstes der
                 Polizei
                ist es, Kinder und Jugendliche aber auch Erwachsene vor körperlichem und materiellem Schaden zu bewahren, der von Seiten der Jugendlichen verursacht werden könnte. Dies geschieht einerseits - in enger Zusammenarbeit mit der Jugendanwaltschaft - durch eine konsequente Verfolgung von Straftätern und Straftäterinnen, andererseits durch präventive Tätigkeiten wie Frühkontakte zu Jugendlichen schon bevor 'es brennt". Die Mitarbeitenden des Jugenddienstes stehen jugendlichen Opfern von Straftaten mit Rat und Tat zur Seite und schützen sie im Rahmen der Möglichkeiten vor weiteren Übergriffen. Dadurch werden die Jugendlichen darin bestärkt, Anzeige zu erstatten und das bestehende Dunkelfeld zu erhellen. Auch das ist eine Art von Prävention, können doch durch die Aufklärung von Straftaten weitere (jugendliche) Opfer verhindert werden.

 Auskunft:

                Katrin Bartels, Leiterin Fachstelle für Familienfragen, Tel. 061 552 65 19,
                 katrin.bartels@bl.ch

                Liestal, 18. November 2010


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: A2, Betriebliche Unterhaltsarbeiten im Tunnel Schänzli

content_de:
                Die Einrichtungen des Tunnel Schänzli müssen jährlich einmal einer Revision und Reinigung unterzogen werden. Damit die Arbeiten effizient und mit möglichst minimalen Verkehrsbehinderungen ausgeführt werden können, sind Totalsperrungen während der Nacht nötig.

 Welche Arbeiten werden ausgeführt?

                In den gesperrten Nächten werden sämtliche Tunnelwände, die Beleuchtung, alle Signale, Fluchtwegbeschilderungen, Notrufanlagen sowie die Fahrbahnen gereinigt. Zudem müssen sämtliche elektromechanischen Einrichtungen auf ihre Funktionstüchtigkeit überprüft werden. Im Schlepptau der betrieblichen Arbeiten werden zudem Bauwerkskontrollen und kleinere bauliche Reparaturen durchgeführt.

 Zu welchen Zeiten ist der Tunnel Schänzli gesperrt?

 Tunnelröhre in Fahrtrichtung Basel Dienstag 22.05. 2012 und Mittwoch, 23.05. 2012 (2 Nächte) jeweils von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr.

 Wobei am Mittwoch 23.05.2012 die Umleitung via Muttenz-Pratteln auf der Kantonsstrasse erfolgt.

 Tunnelröhre in Fahrtrichtung Delémont

 Montag 21.05. 2012 und Donnerstag 24.05.2012 (2 Nächte) jeweils von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr

                Während den gesperrten Zeiten wird der Verkehr umgeleitet.

                Tagsüber ist der Tunnel normal befahrbar.

 Kontakt

                NSNW AG, Andreas Lüdi, 061 975 45 45
                 www.nsnw.ch

content_format: html


title_de: Regierungsrat lehnt indirekten Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative ab

content_de:
Der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrats wie auch die Initiative zur Entlastung bei den Krankenkassenprämien sind aus Sicht des Regierungsrats nicht geeignet, die steigende Belastung der Bevölkerung durch die Krankenkassenprämien abzufedern. Ein bundesgesetzlicher Automatismus zur Festlegung der Prämienverbilligungsbeiträge der Kantone wäre weder zielgerichtet noch finanziell tragbar und würde der fiskalischen Äquivalenz widersprechen. Die Steuerung der Prämienverbilligung soll in der Kompetenz der Kantone bleiben.

Die Initiative will eine Garantie einführen, welche die Prämienbelastung der Versicherten auf 10 Prozent ihres Einkommens begrenzt. Der Gegenvorschlag des Bundesrats will die Kantone verpflichten, einen bestimmten Mindestanteil der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der Versicherten für die Prämienverbilligung zu verwenden. Das Problem des Kostenwachstums im Gesundheitswesen lässt sich nach Ansicht des Regierungsrats jedoch weder mit der Initiative noch mit dem Gegenvorschlag des Bundesrats lösen. Gefragt sind stattdessen wirksame Massnahmen auf der Kostenseite und bei der Festsetzung der Tarife.

Unkontrollierbarer und finanziell nicht tragbarer Automatismus
Die Mehrkosten im Umfang von rund 900 Millionen Franken (ab 2024) und der weitere, durch die Koppelung an die Gesundheitskosten verursachte Anstieg würden den finanziellen Handlungsspielraum der Kantone stark einschränken und müssten durch Mehreinnahmen (beispielsweise Steuererhöhungen) oder Minderausgaben finanziert werden. Der Regierungsrat fordert deshalb, dass die Steuerung der Prämienverbilligung in der Kompetenz der Kantone bleibt. Dadurch können die Kantone die Prämienverbilligung weiterhin bedarfsgerecht und zielgerichtet ausgestalten.

Verletzung der fiskalischen Äquivalenz
Für die Höhe und die Entwicklung der Gesundheitskosten in der Schweiz sind aus Sicht des Regierungsrats nicht in erster Linie die Kantone verantwortlich. Die Kosten und ihr Wachstum ergeben sich zu einem bedeutenden Teil aus kantonal nicht steuerbaren Faktoren wie der demografischen Entwicklung und der grundsätzlich dezentralen Struktur des Gesundheitswesens. Auch der Leistungskatalog der Grundversicherung und die damit verbundenen Anreize, die für die Bevölkerung gesetzt werden, spielen eine Rolle. Letztlich beeinflusst der Bund mittels des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) massgeblich die Gesundheitskosten und deren Entwicklung.

> Stellungnahme an den Bund


title_de: Bestände im Zivilschutz sichern

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Landrat eine Teilrevision zum kantonalen Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz überwiesen. Er beantragt eine Übergangsbestimmung, um den Zivilschutz neu zu organisieren und so die Bestände während fünf Jahren zu sichern.

Das totalrevidierte Bundesgesetz über den Bevölkerungs- und Zivilschutz sieht eine zeitliche Verkürzung der Dienstpflicht im Zivilschutz vor. Dies hat zur Folge, dass die Bestände des Zivilschutzes im Kanton Basel-Landschaft um rund einen Viertel verkleinert würden. Mit dem geringeren Bestand an Zivilschutzpflichtigen ist die Aufgabenerfüllung gefährdet. Um dies zu verhindern, beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine Übergangsbestimmung, die es erlaubt, die Bestände während fünf Jahren im bisherigen Umfang weiterzuführen. Diese Zeit soll genutzt werden, den Zivilschutz neu zu organisieren.

> Landratsvorlage


title_de: Dittingen: Bachumlegung Dittingerbach

content_de:
Am Montag, 6. November 2017 beginnen die Arbeiten für die Bachumlegung des Dittingerbachs in der Gemeinde Dittingen. Die Bauarbeiten finden im Bereich Gattermatten statt und dauern voraussichtlich bis März 2018.

Der Dittingerbach soll im Abschnitt Gattermatten im Hinblick auf ein hundertjährliches Hochwasser ausgebaut und dadurch revitalisiert werden. Deshalb wurde durch die Gemeinde eine Baulandumlegung durchgeführt, welche dem Kanton Basel-Landschaft die Möglichkeit gibt, den Bachabschnitt auf einer eigenen Bachparzelle zu realisieren. Die Bachumlegung dient zudem als Vorbereitungsarbeit für die ausstehende Sanierung der Bachdole in der Dorfstrasse.

Das bevorstehende Bauprojekt ist seit dem 9. Juni 2017 rechtsgültig. Das ganze Bauvorhaben dauert rund vier Monate. Die Bauarbeiten werden mit der Bepflanzung im Frühling 2018 beendet sein.

Für Rückfragen:

Jonas Woermann, Geschäftsbereich Wasserbau, Tiefbauamt, BUD, 061 552 54 52


title_de: Nunningerstrasse in Grellingen wird erneuert

content_de:
Ab Montag, 02. September 2019 wird in Grellingen die Nunningerstrasse im Bereich Fussweg Reformierte Kirche bis zum Siedlungsrand erneuert. In diesem Zusammenhang werden abschnittsweise Stützmauern erstellt. Die Bushaltestellen Neutal und Seefeld werden hindernisfrei umgebaut. Es ist mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Der Verkehr wird mit einer Ampel geregelt. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Oktober 2020.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Rickenbach: Erneuerung der Hauptstrasse

content_de:
 Ab Montag, 20. Juli 2015 bis Freitag, 14. August 2015 ist die Hauptstrasse in Rickenbach im Bereich Egliackerweg aufgrund von Strassen-Instandstellungsarbeiten für jeglichen Verkehr gesperrt. Der Verkehr wird grossräumig umgeleitet.

                Die Fussgänger und Velofahrer können die Baustelle passieren. Die Buslinie 100 (Gelterkinden – Rheinfelden) wird via Ormalingen / Hemmiken umgeleitet. Der Anschluss Rickenbach Post nach Gelterkinden Bahnhof ist mittels Shuttelbus gewährleistet. Die Informationen der Postauto Schweiz AG sind an den entsprechenden Haltestellen publiziert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


content_de:
Der Regierungsrat nimmt Stellung zum Tätigkeitsbericht 2022–2023 der Fachkommission Aufsicht über die Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft. Er zieht eine positive Bilanz und unterstützt die jeweils vier aktuellen Empfehlungen für die Staatsanwaltschaft und die Jugendanwaltschaft.

Der Regierungsrat hat aus dem Bericht der Fachkommission erfreut zur Kenntnis nehmen können, dass die Jugendanwaltschaft «über motivierte Mitarbeitende verfügt, die sich mit Herzblut und Engagement für die verfahrensbetroffenen Jugendlichen einsetzen». Auch bei der Staatsanwaltschaft konnte festgestellt werden, dass «die Mitarbeitenden ihre Tätigkeit trotz der hohen Fallbelastung als abwechslungsreich und interessant empfinden». In beiden Fällen schlägt sich diese Zufriedenheit in einer niedrigen Fluktuationsrate nieder. Sorge bereitet jedoch sowohl bei der Staatsanwaltschaft als auch bei der Jugendanwaltschaft die hohe Fallbelastung, die durch die Komplexität der Fälle noch gesteigert wird.

Die aktuellen Empfehlungen der Fachkommission zielen daher unter anderem darauf ab, die Mitarbeitenden von Jugend- und Staatsanwaltschaft zu entlasten. Die Empfehlungen betreffen bei der Jugendanwaltschaft im Weiteren das Weisungswesen, die Weiterbildung sowie den Geschäftsbericht und bei der Staatsanwaltschaft das betriebliche Gesundheitsmanagement und die Schaffung eines zusätzlichen Kompetenzbereichs.

Der Regierungsrat unterstützt sämtliche Empfehlungen und hat die Jugendanwaltschaft, die Staatsanwaltschaft sowie die Sicherheitsdirektion beauftragt, diese zu prüfen und bis zum 14. November 2024 über die Umsetzung zu berichten.

Fachkommissionsbericht (PDF)

Regierungsbeschluss (PDF)


title_de: Grundsteinlegung für das neue Fachhochschulgebäude der FHNW

content_de:
                FHNW Campus Muttenz: Grundsteinlegung für das neue Fachhochschulgebäude

 Heute Montag ist in Muttenz der Grundstein für das neue Gebäude der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) gelegt worden. Die Zusammenführung der bisherigen 36 FHNW-Standorte in den Kantonen BL und BS durch den Neubau FHNW-Campus im Polyfeld Muttenz nimmt damit konkrete Gestalt an.

                Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion, Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur und Sportdirektion, FHNW-Direktionspräsident Crispino Bergamaschi, Kantonsarchitekt Thomas Jung, Gemeindepräsident Peter Vogt und der Leiter Projektierung Hochbauamt. Marco Frigerio, legten in einem feierlichen Akt Zeitzeugnisse in eine Zeitkapsel, die danach verschlossen und mit dem Grundstein eingemauert wurde. Vielfacher Dank ging an die Generalplaner und den Generalunternehmer.

                Der Neubau ist ein weiterer infrastruktureller Meilenstein für den Kanton Basel-Landschaft und die FHNW. Er ist auch ein deutliches Signal für die hohe Bedeutung der Bildung und Innovation im Kanton Basel-Landschaft. Der Neubau bietet Platz für 3700 Studierende und 680 Mitarbeitende in den Hochschulbereichen Architektur, Bau und Geomatik, Life Sciences, Pädagogik und Soziale Arbeit. Die Neubauarbeiten der beauftragten Generalunternehmerin HRS Real Estate AG, Basel beginnen ab ca. Juni/Juli 2015 und dauern voraussichtlich bis 2019.

 Kurze Vorgeschichte

                Nachdem der Verabschiedung des Masterplans Polyfeld durch den Kanton und die Gemeinde Muttenz konnte im Jahr 2011 das Wettbewerbsverfahren für den Neubau durchgeführt werden. Der prämierte Wettbewerbsentwurf „Kubuk“ von pool Architekten und Perolini Baumanagement AG aus Zürich wurde durch alle Planungsphasen ausführungsreif weiterentwickelt. Im Januar 2014 hat der Landrat der Baukreditvorlage einstimmig zugestimmt. Die Baubewilligung liegt seit dem Juli 2014 vor und bereits im September 2014 konnte mit den Vorbereitungsarbeiten wie Rodungen, Abbrüche, Aushub und Pfählung begonnen werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Ausgabenbewilligung: Bau Mischwasserbecken Grienmatt in Liestal

content_de:
Der Regierungsrat beantragte dem Landrat den Neubau eines Mischwasserbeckens (MWB) mit einem Rückhaltevolumen von 1‘000 Kubikmetern an der Gasstrasse in Liestal. Die Investitionskosten belaufen sich auf 2,65 Millionen Franken.

Aktuell werden bei Regenereignissen grosse Schmutzstofffrachten in den Orisbach respektive in die Ergolz geleitet. Besonders bei Gewittern, welche nach längeren Trockenphasen auftreten, führt dies zu einer problematischen Belastung der Ergolz mit Schadstoffen und Keimen. Die Ufervegetation wird zudem regelmässig mit sichtbaren, unhygienischen Rückständen aus dem Abwasser verschmutzt. Das Mischwasserbecken Grienmatt behandelt künftig das Mischwasser aus dem Oristal unterhalb des Orishofs. In der Gewerbezone an der Oristalstrasse fallen nebst häuslichem Abwasser zusätzlich industriell geprägte Abwässer an (u.a. Pharmabetrieb, Kindertagesklinik). Bei Regen gelangen die teils kritischen Schmutzstoffe in den Orisbach. Mit dem neuen Mischwasserbecken werden diese Schmutzstoffe stark reduziert.

Die Standortsuche für das MWB Grienmatt im dicht bebauten Gebiet erwies sich als schwierig. Als einzige Lösung bietet sich die Integration in den Quartierplan Aurisa im ehemaligen Konrad Peter-Areal an. Dank frühzeitigem Einbezug des Amts für Industrielle Betriebe ( AIB) in die Quartier- und Projektplanung, konnte eine zufriedenstellende Lösung mit gutem Kosten-Nutzenverhältnis gefunden werden.

Die Investitionskosten belaufen sich auf 2,65 Millionen Franken. Sämtliche Massnahmen werden zulasten der gebührenfinanzierten Abwasserrechnung des AIB abgerechnet.

> Landratsvorlage


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
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  Spitalgesetzänderungen in Kraft gesetzt

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  Waldentwicklungsplan "Oberes Laufental" genehmigt

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  Anhörung zur Änderung der VOCV

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  Weiteres

                  Spitalgesetzänderungen in Kraft gesetzt

                  Nach Ablauf der Einsprachefrist und Erwahrung der Volksabstimmung über die Revision des Spitalgesetzes (Verselbständigung der Spitäler und der Kantonalen Psychiatrischen Dienste als öffentlich-rechtliche Anstalten) hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft die entsprechenden Gesetzesbestimmungen auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt. Damit werden die Kantonsspitäler und die Kantonalen Psychiatrischen Dienste auf diesen Zeitpunkt hin wie im Gesetz vorgesehen in öffentlich-rechtliche Anstalten überführt.

                  Ebenfalls auf den 1. Januar 2012 werden die mit dem Spitalgesetz beschlossenen Änderungen der Dekrete zum Verwaltungsorganisationsgesetz sowie zum Finanzhaushaltsgesetz in Kraft gesetzt und die Dienstordnung der Kantonsspitäler und der Kantonalen Psychiatrischen Dienste (SGS 143.31) sowie die Verordnung zum Globalbudget der Kantonsspitäler und der Kantonalen Psychiatrischen Dienste (SGS 310.12) aufgehoben, welche mit der Verselbständigung der Kantonsspitäler und der Kantonalen Psychiatrischen Dienste hinfällig werden.

                  vgl.
                   Chronologische Gesetzessammlung

                  Für Rückfragen: Urs Knecht, Rechtsdienst Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 59 09, E-Mail:
                   urs.knecht@bl.ch

                  Waldentwicklungsplan "Oberes Laufental" genehmigt

                  Der Regierungsrat hat den Waldentwicklungsplan (WEP) "Oberes Laufental" für das Waldareal in den Gemeinden Laufen, Wahlen, Liesberg und Roggenburg genehmigt. Nach intensiver Mitwirkung der betroffenen und interessierten Kreise, namentlich der Einwohnergemeinden, der Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer, der Sport-, Naturschutz- und Jagdkreise, entstand unter Federführung des Amtes für Wald beider Basel der vorliegende WEP. Der WEP stellt für die beiden Forstreviere im oberen Laufental sicher, dass der Wald seine vielfältigen Funktionen nachhaltig und koordiniert erfüllen kann. Besonders hervorzuheben sind dabei die nachhaltige Holzversorgung, der Natur- und Landschaftsschutz, der Schutz vor Naturgefahren sowie die Erholungsfunktion. Er tritt per 1. April 2012 in Kraft. Der WEP ist die Grundlage für die konkrete Massnahmenplanung im Wald. Mittelfristig werden für alle Forstreviere beider Basel Waldentwicklungspläne erstellt.

                  Für Rückfragen: Beat Feigenwinter, Kreisforstingenieur, Tel. 061 552 56 55, E-Mail:
                   beat.feigenwinter@bl.ch

                  Anhörung zur Änderung der VOCV

 Anhörung zur Änderung der Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV)

                  Der Regierungsrat hat in der Anhörung zur Änderung der Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV) grundsätzliche Zustimmung beschlossen. Die Änderungsvorschläge werden begrüsst, insbesondere die Weiterführung der Erleichterungsklausel.

                  Die flüchtigen organischen Verbindungen (VOC) sind massgeblich an der Bildung von bodennahem Ozon beteiligt. Die geltenden Ozon-Grenzwerte werden in der Region Basel im Sommerhalbjahr häufig und flächendeckend überschritten. Seit dem Jahr 2000 erhebt der Bund auf VOC, welche in die Luft gelangen eine Lenkungsabgabe von 3 Fr. pro Kilogramm. Die Kombination von Emissionsvorschriften sowie der Lenkungsabgabe auf VOC hat in der Schweiz zu einem starken Rückgang der VOC-Emissionen geführt, der aber noch nicht ausreicht.

                  Mit der vorliegenden Änderung der VOCV unterbreitet der Bund die unbefristete Verlängerung der Erleichterungsklausel (Art. 9) mit zusätzlichen Vorgaben bezüglich der besten verfügbaren Technik (BvT), welche alle 5 Jahre aktualisiert werden. Dank der Erleichterungsklausel konnten in der Vergangenheit viele Betriebe zu weitergehenden Massnahmen motiviert werden. Es ist deshalb sinnvoll, die bestehenden Bedingungen zu ergänzen und an die Entwicklung der BvT zu koppeln. Betriebe, die diese realisieren, werden mit dem Erlass der Lenkungsabgabe auf die Restemissionen belohnt. Die Betriebe haben jedoch auch die Möglichkeit, auf die Umsetzung von BvT zu verzichten und dafür die Lenkungsabgabe auf die Restemissionen zu bezahlen.

                  Die vorgesehenen Änderungen gehen in die gleiche Richtung wie die Massnahme IG3 im Luftreinhalteplan beider Basel 2010, die ebenfalls die Durchsetzung von BvT vorsieht.

                  Für Rückfragen: Cosimo Todaro, Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 552 61 45

                  Weiteres

 Wahlen

                  Der Regierungsrat wählte Raphael Buchbauer, Liestal und Samira Marti, Ziefen per sofort für die laufende Amtsperiode bis 31. März 2014 in den Jugendrat BL.

 Verschiedenes

                  Der Regierungsrat hat

                  –    die Änderung vom 22. November 2011 des Dekretes vom 20. Mai 1996 zum Finanzhaushaltsgesetz genehmigt und auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt;

                  –    die Änderung vom 17. November 2011 des Dekretes vom 6. Juni 1983  zum Verwaltungsorganisationsgesetz genehmigt und auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt;

                  –    die Aufhebung der Dienstordnung vom 12. Dezember 2006  der Kantonsspitäler und der Kantonalen Psychiatrischen Dienste genehmigt und auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt;

                  –    die Aufhebung der Verordnung vom 14. August 2007 zum Globalbudget der Kantonsspitäler und der Kantonalen Psychiatrischen Dienste genehmigt und auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt.

                  vgl.
                   Chronologische Gesetzessammlung

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Einer aufsichtsrechtlichen Anzeige im Zusammenhang mit einer Baukontrolle wird keine Folge gegeben

content_de:
Der Regierungsrat hat eine aufsichtsrechtliche Anzeige im Zusammenhang mit einer Baukontrolle beraten, die am 27. Juni 2017 durch die Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe (AMKB) durchgeführt wurde. Die aufsichtsrechtliche Anzeige rügte unter anderem, dass Regierungsrat Thomas Weber auf zwei frühere aufsichtsrechtliche Anzeigen zur gleichen Sache eingegangen sei, ohne vom Regierungsrat dazu mandatiert worden zu sein.

Der Regierungsrat hat das Geschäft mit Ausstand von Regierungsrat Thomas Weber beraten und kommt aufgrund der rechtlichen Erwägungen zum Schluss, dass das vom Beschwerdeführer gerügte Kontrollverfahren ordnungsgemäss war und der Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion dazu befugt war, die früheren aufsichtsrechtlichen Anzeigen in eigener Kompetenz zu behandeln.

Gestützt auf die Unterlagen erkennt der Regierungsrat keine Hinweise darauf, dass klares Recht, wesentliche Verfahrensvorschriften oder öffentliche Interessen auf eine offensichtliche Art und Weise missachtet worden sind. Ein aufsichtsrechtliches Tätigwerden erweist sich deshalb nicht als notwendig, sodass der aufsichtsrechtlichen Anzeige keine Folge gegeben wird.

> Regierungsratsbeschluss vom 14. Mai 2019


title_de: Marchbach in Ettingen und Therwil mit Öl verschmutzt

content_de:
 Gestern Mittwoch haben Passanten in Therwil Ölgeruch und Ölschlieren auf dem Marchbach festgestellt. Die herbeigerufenen Feuerwehren aus Therwil und Ettingen errichteten Ölsperren, um das Weiterfliessen des Öls zu verhindern.

                Der Verursacher für die Verschmutzung wurde im Gewerbegebiet in Ettingen gefunden. Dort befanden sich unsachgemäss gelagerte Ölfässer, von denen eines durchgerostet war. Das auslaufende Öl gelangte über die Platzentwässerung in den dort eingedolten Marchbach.

                Das undichte Fass wurde in neues Fass umgepumpt. Die unsachgemäss gelagerten Fässer sind heute vom Eigentümer fachgerecht zu entsorgen.

                Im Einsatz standen neben den genannten Feuerwehren die Ölwehr Birsfelden, die Polizei Basel-Landschaft sowie der Gewässerschutzpikett des Amtes für Umweltschutz und Energie (AUE),

                Sicherheitshalber wurde der Zoologische Garten Basel informiert, weil der Marchbach in den Birsig abfliesst, aus welchem der Zolli Wasser entnimmt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Thomas Amiet, Pikettdienst AUE, Tel. 061 552 55 44

                Liestal, 16. Februar 2012


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Personalbestand der Staatsanwaltschaft soll überprüft werden

Der Regierungsrat hat vom Tätigkeitsbericht der Fachkommission Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft Kenntnis genommen und ersucht die Staatsanwaltschaft, die Anträge - wo noch nicht geschehen - umzusetzen beziehungsweise deren Umsetzung zu prüfen und per Ende Jahr Bericht zu erstatten. Daneben soll auch der Personalbestand der Staatsanwaltschaft vertieft überprüft werden. Der ehemalige leitende Zürcher Oberstaatsanwalt Dr. Andreas Brunner hatte sich im Auftrag des Regierungsrates 2016 parallel zur Fachkommission neben weiteren strukturellen Fragen ebenfalls mit diesem Thema auseinandergesetzt.

Knapp sechs Jahre nach Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung und der neuen Organisation der Strafverfolgungsbehörden im Kanton Basel-Landschaft erachtete es der Regierungsrat als sinnvoll und notwendig, die Abläufe, die Organisation, die Schnittstellen und daraus abgeleitet die Personaldotierung bei der Staatsanwaltschaft auch extern überprüfen zu lassen. Mit dieser Überprüfung beauftragte der Regierungsrat Dr. Andreas Brunner, den ehemaligen Zürcher Oberstaatsanwalt. Dieser kommt in seinem Bericht zum Schluss, dass eine Über- oder Unterdotierung der Baselbieter Staatsanwaltschaft zurzeit nicht festgestellt werden könne, diese insgesamt „ordentlich“ aufgestellt und somit dringender Handlungsbedarf nicht gegeben sei. Hingegen wird die Staatsanwaltschaft seine Empfehlungen grösstenteils umsetzen, wo sie nicht schon Handlungsstandard sind.

Fachkommission für Überprüfung
Die Sicherheitsdirektion sieht im Aufgaben- und Finanzplan für das Jahr 2019 bei der Staatsanwaltschaft einen Abbau von vier Stellen vor. Deshalb folgt der Regierungsrat der Empfehlung der Fachkommission, die Personaldotierung und damit auch die Schnittstellen zu überprüfen. Eine Arbeitsgruppe aus Vertretungen der Fachkommission Aufsicht Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft, der Staatsanwaltschaft, der Polizei Basel-Landschaft und der Sicherheitsdirektion soll die Rahmenbedingungen für eine solche Analyse prüfen und bis Ende 2017 dem Regierungsrat einen Projektantrag unterbreiten.

Dank an Fachkommission, Staatsanwaltschaft und Dr. Andreas Brunner
Die Fachkommission hat den Regierungsrat darüber in Kenntnis gesetzt, dass sich die Mitglieder der Fachkommission nicht mehr zur Wiederwahl stellen werden. Der Regierungsrat dankt der Fachkommission für die geleistete Arbeit. Ein ebensolcher Dank geht auch an die Staatsanwaltschaft und an Dr. Andreas Brunner.

Links zu:
- Regierungsratsbeschluss zum Tätigkeitsbericht 2016 der Fachkommission Aufsicht zur Staatsanwaltschaft
- Tätigkeitsbericht 2016 der Fachkommission Aufsicht zur Staatsanwaltschaft
- Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zum Tätigkeitsbericht 2016 der Fachkommission Aufsicht
- Regierungsratsbeschluss zum Bericht Dr. Andreas Brunner
- Bericht Dr. Andreas Brunner
- Regierungsratsbeschluss zum Tätigkeitsbericht 2016 der Fachkommission Aufsicht zur Jugendanwaltschaft
- Tätigkeitsbericht 2016 der Fachkommission Aufsicht zur Jugendanwaltschaft

Weiteres

Gemeindebeschluss
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die von der Einwohnergemeindeversammlung Oberwil am 27. Oktober 2016 beschlossenen Quartierplanvorschriften „Therwilerstrasse – Betreutes Wohnen“ genehmigt.

100. Geburtstag
Am Sonntag, 1. Oktober 2017, feiert Emma Schweizer, wohnhaft im Gritt Seniorenzentrum Waldenburgertal, Grittweg 24, Niederdorf, ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Vizepräsidentin des Regierungsrates Monica Gschwind, Landschreiber Peter Vetter und Staatsweibel Daniel Hofer, wird am Sonntag der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

Ausweisungen aus dem Swisslosfonds
Zudem hat der Regierungsrat bereits am 19. September 2017 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter www.swisslos-fonds.bl.ch.

Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Innovative Neuausrichtung der Sozialhilfe

content_de:
Teilrevision des Sozialhilfegesetzes

Mit diversen politischen Vorstössen hat der Landrat Anpassungen bei der Sozialhilfe gefordert. Nun hat der Regierungsrat die Arbeiten an der Neugestaltung des Sozialhilfegesetzes abgeschlossen. Er legt dem Landrat ein umfangreiches und ausgewogenes Gesamtpaket vor. Die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes besteht aus drei zentralen Punkten: Sie führt ein Motivationssystem ein, schafft die Grundlage für ein kantonales Assessmentcenter und baut die Integration weiter aus.

Nach dem Ende der Vernehmlassung zur Teilrevision des Sozialhilfegesetzes im Sommer 2020 hat der Regierungsrat den Entwurf der Gesetzesvorlage einer Überarbeitung unterzogen. Er nahm Vorschläge aus der Vernehmlassung auf und passte die Vorlage in einzelnen Punkten an. Anstelle des ursprünglichen Stufensystems schlägt der Regierungsrat nun ein vereinfachtes Motivationssystem vor. Weiter wurde nach der Vernehmlassung die Ausgestaltung und die Finanzierung des Assessmentcenters angepasst. Das Assessmentcenter wird nun ganz vom Kanton finanziert. Die zahlreichen Neuerungen der Vorlage lassen sich mit den drei Schlagworten Motivation, Prävention und Integration zusammenfassen.

Motivation: Positive Anreize setzen
Mit der Einführung des Motivationssystems wird die Motion «Motivation statt Repression» von Landrat Peter Riebli umgesetzt. Der Regierungsrat hat die Anreize in Form von Zuschüssen und Abzügen ausgestaltet. Der Grundbedarf wird unverändert beibehalten. Es sind zwei neue Zuschüsse vorgesehen: ein Motivationszuschuss und ein Beschäftigungszuschuss.

Einen Motivationszuschuss erhalten Personen, die sich um Förderung bemühen oder in einer Berufsbildung sind. Der Zuschuss beträgt 100 Franken zusätzlich pro Monat. Der Beschäftigungszuschuss beträgt 80 Franken pro Monat. Er wird an Personen ausbezahlt, die ein Beschäftigungsprogramm besuchen. In der Regel erhalten Personen die Zuschüsse während der ersten zwei Bezugsjahre. Die Ausnahme bildet der Motivationszuschuss für Personen in einer Berufsbildung. Dieser ist zeitlich unbegrenzt.

Einen Langzeitabzug müssen Personen in Kauf nehmen, die mehr als zwei Jahre Sozialhilfe beziehen. Der Abzug beträgt 40 Franken pro Monat. Eine differenzierte Ausnahmereglung stellt sicher, dass nur jene Personen von einem Langzeitabzug betroffen sind, bei denen diese Anreizsetzung angebracht ist.

Prävention: Schaffung eines kantonalen Assessmentcenters
Die Vorlage schafft die Gesetzesgrundlage für ein kantonales Assessmentcenter. Diese kantonale Institution ist der Sozialhilfe vorgelagert. Sie ist eine Drehscheibe verschiedener sozialstaatlicher Institutionen. Das Assessmentcenter bietet Beratung, Abklärungen und Koordination in verschiedenen Bereichen der Existenzsicherung und der Arbeitsmarktintegration. Dabei richtet es sich in erster Linie an im Kanton lebende, erwerbslose Personen, die (noch) nicht durch die Sozialhilfe unterstützt werden. Das Assessmentcenter schliesst somit die Lücke zwischen dem Wegfall der Existenzgrundlage und dem Eintritt in die Sozialhilfe. Das Assessmentcenter wirkt damit präventiv und verhindert im Idealfall eine Abhängigkeit von der Sozialhilfe. Das Assessmentcenter wird vollständig durch den Kanton finanziert.

Integration: Vielfalt bei der Förderung
Die Sozialhilfe soll fördern statt verwalten. Die Förderung und die Ausbildung sind zentral für eine nachhaltige Ablösung von der Sozialhilfe. Aus diesem Grund sieht die Teilrevision diverse Verbesserungen in diesem Bereich vor. Die Unterstützung während einer Ausbildung wird klar geregelt. So wird es möglich, dass die Sozialhilfe auch weiterführende Ausbildungen unterstützt. Weiter wird das Angebot an Integrationsmassnahmen um Grundkompetenzkurse sowie Angebote der sozialen Integration und der Frühen Sprachförderung erweitert. Das Anerkennungs- und Finanzierungssystem wird dabei unverändert beibehalten. Der Kanton prüft wie bis anhin die Angebote und beteiligt sich bis zu 50 Prozent an den Kosten.

Vernehmlassung mit neuen Impulsen
Der Entwurf der Gesetzesvorlage ist in der Vernehmlassung im ersten Halbjahr 2020 auf grosses Interesse gestossen. Zahlreiche Parteien, Gemeinden, Verbände und Interessensgruppen haben sich zum Entwurf geäussert. Die Vernehmlassung war konstruktiv und hat neue Impulse gebracht. Im Zusammenspiel mit der sich durch die Corona-Pandemie verändernden Gesamtsituation hat dies nun zu Anpassungen geführt. Das neue Anreizsystem ersetzt das im Entwurf vorgeschlagene Stufensystem. Die Zuschüsse und der Abzug verbunden mit der Beibehaltung des Grundbedarfs bilden eine wesentliche Vereinfachung. Ebenso werden dadurch verschiedene als problematisch empfundene Konsequenzen des Stufensystems eliminiert. Gleichzeitig wird der Grundgedanke der Motion «Motivation statt Repression» umgesetzt: Engagement in der Sozialhilfe lohnt sich. Schliesslich übernimmt der Kanton mehr Verantwortung und trägt die Kosten des Assessmentcenters selbst.

Ausgewogene und innovative Vorlage
Der Handlungsbedarf in der Sozialhilfe ist vorhanden. Bereits seit längerem bekannte negative Entwicklungen werden durch die Corona-Situation weiter verschärft. Hier setzt die Vorlage gezielt an und geht die Herausforderungen aus verschiedenen Richtungen an. Das Motivationssystem setzt angemessene Anreize an der richtigen Stelle. Das Assessmentcenter ist innovativ und wegweisend für die Zukunft der Sozialhilfe im Kanton. Der Ausbau der Integrationsmassnahmen und der Förderung stärkt die Angebote zielgerichtet. Oder kurz gesagt: Der Kanton bringt seine Sozialhilfe auf einen zeitgemässen Stand!

> Präsentation (PDF)
> Landratsvorlage
> Broschüre Sozialhilfe


content_de:
Ersatzwahl Präsidium Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West

Nach dem Rücktritt von Sibylle Moll Flückiger als Gerichtspräsidentin des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West per 31. Dezember 2018 hat der Regierungsrat für den 23. September 2018 eine Ersatzwahl angeordnet. Wahlvorschläge können bei der Landeskanzlei bis Montag, 6. August 2018 eingereicht werden. Später eingehende Wahlvorschläge werden nicht berücksichtigt.


content_de:
                Frenkendorf Liestalerstrasse: Instandsetzung und Erstellung eines Radstreifens

 Am Montag, 22. April 2013 haben die Bauarbeiten an der Liestalerstrasse in Frenkendorf im Abschnitt Bächlackerstrasse bis Parkstrasse begonnen. Der Verkehr wird während den Bauarbeiten einspurig mittels Lichtsignalanlage durch die Baustelle geführt. Fussgänger werden während der Sperrung auf das Trottoir über die Quartierstrasse umgeleitet. Die Bauarbeiten dauern bis September 2013.

                Der Strassenabschnitt wird im Bereich Schützenstrasse leicht verbreitert, um über den ganzen Abschnitt eine neue Aufteilung des Strassenraumes zu ermöglichen. Es wird beidseitig ein Trottoir erstellt und auf der Fahrbahn beidseitig ein Radstreifen markiert. In diesem Zusammenhang wird die Strassenentwässerung erneuert, sowie die Beleuchtung angepasst.

                Bauzeit: 22. April bis September 2013.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Alimentenbevorschussung 2019 zum Wohle des Kindes

content_de:
Im Kanton Basel-Landschaft ist der Umfang der Alimentenbevorschussung im Jahr 2019 gestiegen und die Einbringungsquote gesunken. Die Abteilung Unterhaltsbeiträge und Inkasso des Kantonalen Sozialamts ist bei ihrer Tätigkeit mit verschiedenen Entwicklungen und Herausforderungen konfrontiert. Auf Anfang 2022 wird zudem die Inkassohilfe in der Schweiz vereinheitlicht.

Die Alimentenbevorschussung gehört zu den vorgelagerten Bedarfsleistungen im Sozialbereich. Im Kanton Basel-Landschaft ist das Kantonale Sozialamt für die Ausrichtung der Alimentenbevorschussung und die Inkassohilfe zuständig. Das Amt bevorschusst Kindern mit Niederlassung im Kanton die von der Kindesschutzbehörde genehmigten oder gerichtlich verfügten Unterhaltsbeiträge. Dies, wenn die Zahlungspflichtigen nicht, unvollständig oder verspätet ihre Unterhaltsbeiträge zahlen.

Das Sozialamt überprüft die eingehenden Gesuche sorgfältig. Es entscheidet aufgrund der eingereichten Unterlagen, ob die gesetzlichen Bestimmungen erfüllt sind und das Inkasso der Unterhaltsbeiträge übernommen werden kann.

Steigender Umfang der Alimentenbevorschussung und sinkende Einbringungsquote
Im Jahr 2019 richtete das Kantonale Sozialamt für 648 Klientinnen und Klienten mit 886 Kindern eine Alimentenbevorschussung im Umfang von insgesamt 5,15 Millionen Franken aus. Davon konnten 2,44 Millionen Franken wieder eingebracht werden. Dies entspricht einer Einbringungsquote von 47,5 Prozent. Seit dem Jahr 2017 steigt der Umfang der Alimentenbevorschussung kontinuierlich, wohingegen die Einbringungsquote sinkt (siehe Tabelle).

2017

2018

2019

Anzahl Klientinnen und Klienten

631

635

648

Anzahl Kinder

853

864

886

Alimentenbevorschussung in Mio. Franken

4,91

5,01

5,15

Einbringungsquote in Prozent

51,2

48,1

47,5

Gesamtschweizerisch werden die Daten zu den Empfängerinnen und Empfängern der Alimentenbevorschussung in 24 Kantonen erhoben. Im Jahr 2018 bezogen auf nationaler Ebene 47’433 Personen Alimentenbevorschussungen, was 0,59 Prozent der Bevölkerung entspricht.

Komplexität der Gesuche als Herausforderung
Das Kantonale Sozialamt ist bei seiner Tätigkeit mit verschiedenen Entwicklungen und Herausforderungen konfrontiert. So hat die Komplexität der Gesuche zugenommen. Auch gestaltet sich die Tätigkeit teilweise nicht konfliktfrei. Weiter führt ein neuer Bundesgerichtsentscheid zu mehr Gerichtstätigkeit. Zudem gestaltet sich die Einbringung der Bevorschussungen immer schwieriger, da die betroffenen Personen vermehrt unter dem Existenzminimum oder nur knapp darüber leben und somit nicht mehr der gesamte Betrag gepfändet werden kann. Der Kanton Basel-Landschaft setzt sich nichtsdestotrotz weiterhin für die Einbringung der Unterhaltsbeiträge ein.

Inkassohilfe wird 2022 schweizweit vereinheitlicht
Bis anhin ist die konkrete Ausgestaltung der Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen den Kantonen überlassen. Daher sind die Anspruchsberechtigung und der Leistungsbezug kantonal sehr unterschiedlich. Auf den 1. Januar 2022 wird die Inkassohilfe in der Schweiz nun vereinheitlicht. Damit werden unterhaltsberechtigte Personen künftig in allen Kantonen gleichbehandelt, wenn sie die zugesprochenen Unterhaltsbeiträge nicht erhalten. Das Kantonale Sozialamt wird prüfen, ob gesetzliche Anpassungen im Kanton Basel-Landschaft notwendig sind.

Für Rückfragen: Claudine Otz, Abteilungsleiterin Unterhaltsbeiträge und Inkasso, Kantonales Sozialamt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), Telefon 061 552 56 66.


title_de: A18/Angenstein bis Reinach Süd: Nachtsperrungen

content_de:
Von Mittwoch 23. November 2016 bis Samstag 3. Dezember ist die A18 nachts jeweils ab 19.00 Uhr bis 05.00 Uhr zwischen Angenstein und Reinach Nord in Fahrtrichtung Basel für den Verkehr vollständig gesperrt.

Die Sperrungen erfolgen in allen Nächten ausser in der Nacht von Samstag auf Sonntag.

Die Anschlussstellen Angenstein und Aesch Nord sind in Fahrtrichtung Basel nicht befahrbar. Die Arbeiten sind witterungsabhängig. Deshalb wurden einige Nächte als Ausweichdaten eingeplant.

Bei den Bauarbeiten handelt es sich um Fertigstellungsarbeiten zur Instandsetzung der Strassenentwässerung, welche die gesamte Fahrbahnbreite beanspruchen.

Die Umleitungen erfolgen über die Kantonsstrassen und sind signalisiert.

Über die bis zum 10. Dezember dauernden Nachtsperrungen in Fahrtrichtung Delémont wurde bereits informiert (Medieninformation).


title_de: Erster Schultag im Schuljahr 2013/2014

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                “Ich will Astronautin werden!“ Laufbahnorientierung von Anfang an

 Der traditionelle Medienanlass zum Start ins neue Schuljahr steht ganz im Zeichen der Laufbahnorientierung. Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli besucht und zeigt den Medien das modernisierte und am 1. Schultag neu eröffnete Berufsinformationszentrum BiZ im Amt für Berufsbildung und Berufsberatung und stellt die Pilotklasse SWiSE an der Primarschule Gestadeck in Liestal vor.

                Der Weg zum Traumberuf bahnt sich über viele Jahre an. Kinder erzählen bereits im Kindergartenalter „was sie einmal werden wollen, wenn sie dann gross sind“.

                Mit dem Besuch des BiZ und der Primarschule Liestal erhalten die Medienschaffenden und weitere Bildungsinteressierte einen Einblick, auf welche Art und Weise das Bildungssystem der Förderung der sogenannten MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) Rechnung trägt.

                Schon im Kindergarten und an der Primarschule wird das Ziel verfolgt, das Interesse an naturwissenschaftlich-technischen Fächern zu wecken. Der Kanton Basel-Landschaft leistet hier einen wichtigen Beitrag, dass dem Fachkräftemangel in diesen für unseren Wirtschaftsraum besonders wichtigen Disziplinen effektiv begegnet werden kann. An der Primarschule Liestal, die sich am Projekt SWiSE (Swiss Science Education) als Pilotschule beteiligt, steht das forschende, selbstaktive Lernen und „be-greifen“ im naturwissenschaftlichen – technischen Unterricht im Zentrum.

                Das Berufsinformationszentrum (BiZ) an der Rosenstrasse in Liestal unterstützt die aktive Berufs-, Schul- und Studienwahl in allen Stufen. Es macht dabei speziell auf die Attraktivität technischer Berufe und Studienrichtungen aufmerksam.

                Mit dem Wecken der Begeisterung für technische Berufe leistet das Projekt SWISE und das BiZ auch einen Beitrag zur Wirtschaftsoffensive des Baselbieter Regierungsrates.

 MINT – Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik

                Im August 2010 hat der Bundesrat einen Bericht zu MINT-Fachkräftemangel veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass sich in der Schweiz sehr wenige Schüler und noch weniger Schülerinnen für einen Weg im technisch-naturwissenschaftlichen Bereich interessieren.

                Für das Verstehen und Handeln in der heutigen Welt sind Kenntnisse und Kompetenzen in naturwissenschaftlichen Disziplinen besonders wichtig geworden. Nicht erst in den Hochschulen beginnt daher die naturwissenschaftliche Nachwuchsförderung, sondern bereits im Kindergarten.

                Die ab 2016/17 gültige Stundentafel für die Sekundarstufe I enthält das Wahlpflichtfach MINT. Die Abgrenzung der Einzelfächer wird bei MINT durchbrochen und erleichtert die Vermittlung von fächerübergreifenden mathematisch-naturwissenschaftlichen Zusammenhängen.

                Mit der der Stärkung der Naturwissenschaften wird die Chance wahrgenommen, die Interessen und Talente der Kinder und Jugendlichen in diesem Bereich zu fördern. Die erkannten Interessen und Begabungen können mit Blick auf die berufliche Orientierung gestärkt werden. Die Interessen der Schüler und Schülerinnen sind bei ihrer Berufswahl ausschlaggebend.

 SWiSE (Swiss Science Education) – Beispiel der Förderung von MINT-Fächern

                Eine Pädagogik zur differenzierten Schulung und Förderung individueller Interessen und Stärken aller Kinder wird auch beim Projekt SWiSE intensiv gefördert. Das forschende, selbstaktive Lernen und “ be –greifen“ im naturwissenschaftlichen – technischen Unterricht steht im Zentrum.

                Das Projekt SWISE ist ein Projekt mit den Zielen, die naturwissenschaftlichen und technischen Aspekte im Unterricht zu vertiefen, Lehrpersonen bei dieser Arbeit zu unterstützen, die zukünftigen Bildungsstandards in den naturwissenschaftlichen Fächern zu konkretisieren sowie kompetenzorientierten Unterricht zu entwickeln und diesen in der Praxis zu erproben.

                Das freudige Erforschen und Entdecken im Kindergarten soll dabei gezielt Schritt für Schritt in der Primarschule weiter entwickelt und sachlich verdichtet werden, bis in der Sekundarschule dann ein vertieftes Wissen um Zusammenhänge in Natur und Technik selbsttätig angewendet und verstanden werden kann.

                Im Kanton Basel-Landschaft beteiligen sich Lehrpersonen aus 9 Schulen am Projekt SWiSE. Es handelt sich um 6 Sekundar- und 3 Primar-Schulen, eine davon die Primarschule Liestal. Die Schulen werden durch einen Fachcoach, der aus dem Fachbereich Naturwissenschaften kommt, unterstützt.

                Im Moment stehen in der Primarschule Liestal konkret der Ausbau von Unterrichtsmaterialien und die Entwicklung von Lernumgebungen für den „NaTech-Unterricht“ im Vordergrund.

                Alle SWISE- Schulen erarbeiten nicht nur das eigenständige, erforschende Lernen in Bezug auf den naturwissenschaftlich–technischen Unterricht, sondern verknüpfen diese Arbeit auch mit der Vorbereitung zur Einführung des Lehrplan 21. Dieser befindet sich aktuell in einem Anhörungsverfahren.

                Das Projekt SWiSE bietet somit Erfahrungswissen für die Umsetzung des Lehrplans an den Schulen im Kanton Basel-Landschaft.

                Schulen, die an SWiSE mitarbeiten, sind mit diesem Projekt unterwegs auf dem Weg zur Kompetenzorientierung entlang der Laufbahn vom Kindergarten bis zum Abschluss der Sekundarstufe II mit dem Fokus auf den naturwissenschaftlichen Bereichen.

 Eröffnung neues Berufsinformationszentrum BiZ in Liestal – Das neue BiZ als Drehscheibe für Laufbahnorientierung

                Grosse Berufspläne oder erste vage Ideen können auf verschiedenen Wegen angegangen werden. Mit der Durchlässigkeit des schweizerischen Bildungssystems gibt es keine Sackgassen mehr. Jeder Bildungsabschluss führt zu einem Anschluss. Bei jedem Bildungsübergang kann und soll eine offene, aktive und lustvolle Berufs-, Schul- und Studienwahl getroffen werden.

                Die erste Berufswahl ist keine Wahl fürs Leben. Lebenslanges Lernen ermöglicht ständig neue Laufbahnchancen. Dies gilt für Jugendliche vor der ersten Berufswahl, für Maturandinnen und Maturanden bei der Studienwahl genauso wie für Erwachsene, welche unterschiedliche Fragen zu Ausbildung, Weiterbildung, Umstieg, Wiedereinstieg und Neuorientierung haben.

                Die Berufsinformationszentren (BiZ) mit ihren öffentlichen Infotheken in Bottmingen und Liestal sind Drehscheiben für die Laufbahnorientierung, für eine aktive Schul-, Berufs- und Studienberatung in allen Stufen. Über 10’000 Personen suchen jährlich das BiZ auf.

                In Liestal ist das BiZ an der Rosenstrasse 25 kürzlich umgebaut, modernisiert und zusammen mit dem Empfang ins Parterre verlegt worden. Somit steht es im Schaufenster des Hauses der Berufsbildung und Berufsberatung und bietet Raum für Begegnung, Orientierung und Beratung. Der Informationsbereich umfasst gut 5000 Artikel zu über 1000 Berufen. Die Unterlagen sind zur einfachen Orientierung in Berufsfelder unterteilt. Es kann darin ungestört gestöbert werden, die Artikel können auch kostenlos ausgeliehen werden.

                Bei den sogenannten MINT-Berufen herrscht in unserer Region auf allen Qualifikationsstufen ein Fachkräftemangel. In der beruflichen Grundbildung bleiben leider gerade in technisch anspruchsvollen Berufen, - Automatiker/innen, Elektroniker/innen oder Polymechaniker/innen - viele Lehrstellen unbesetzt. Der Polymechaniker z.B. ist bei den Buben zwar ziemlich beliebt, die Mädchen stehen aber bei technischen Berufen generell etwas abseits.

                Das BiZ knüpft am 1. Schultag bei der Begeisterung für Traumberufe im technischen Bereich an. „Ich werde Astronautin… oder zumindest fast!“. Die Ausstellung im Vorraum des BiZ zeigt, dass nicht jede (und nicht jeder) Astronautin wird. Damit aber ein Marsmobil mit in der Schweiz entwickelten und eingebauten Motorenteilen auf dem Mars landen kann, sind viele Berufsleute mit unterschiedlicher Fachlichkeit gefragt. Wer später am Abenteuer Raumfahrt beteiligt sein will, lernt vielleicht zuerst Polymechanikerin oder Elektroniker.

 Interview mit Dr. Robert Sum, Geschäftsführer der Firma Nanosurf AG in Liestal

                Eine Persönlichkeit mit mannigfachen Bezügen zu Wirtschaft, Innovation und Weltraumforschung ist Dr. Robert Sum, Geschäftsführer der Firma Nanosurf AG in Liestal. Herr Sum wird am Schluss der Veranstaltung seine eigene Laufbahn vorstellen und aufzeigen, inwiefern er sich selber von einem Traumberuf hat leiten lassen, was aus seiner Sicht wesentlich ist zum Wecken einer nachhaltigen Begeisterung für MINT-Fächer, und welches fachliche Know-how aus seiner Sicht in unserer Region - in seiner Firma - nachgefragt ist.

 Links zum Thema

 www.swise.ch

 www.fhnw.ch/ph/swise

 www.lehrplan.ch/

 www.biz.bl.ch

 www.nanosurf.com

                Link auf Geschäftsbericht 2012 Kanton Basel-Landschaft mit Filmen zum Thema SWiSE und Lehrplan 21

 www.regierung-bl.ch/basel-bildungs-landschaft/basel-landschaft-foerdert-naturwissenschaftlichen-unterricht/

                Link zur Bildungsharmonisierung im Kanton Basel-Landschaft

 www.bl.ch/bildungsharmonisierung

 Beilagen

                -
                 Schülerinnen- und Schülerzahlen / Klassenzahlen Kindergarten und Primarschule

                -
                 Schülerinnen- und Schülerzahlen / Klassenzahlen Sekundarschule

                -
                 Lernende Berufsbildung

                -
                 Schülerinnen- und Schülerzahlen / Klassenzahlen Gymnasien

                -
                 Rangliste der neuen Lehrverträge bei Lehrfirmen des Kantons Basel-Landschaft

                -
                 Swise Leporello

                    RP Urs Wüthrich-Pelloli, Beatrice Kunovits, Hanspeter Hauenstein mit Marsmobil

                    Besuch PS Liestal


title_de: Regierungsrat lehnt die Gesetzesinitiative «Stopp dem Abbau an den öffentlichen Schulen!» des Lehrerinnen- und Lehrervereins Baselland  ab

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Die Gesetzesinitiative fordert, dass drei Eckwerte im Bildungsbereich nicht verändert werden können, wenn weniger als Zweidrittel der Mitglieder des Landrats dies verlangen: Die Richt- und Höchstzahlen für Klassengrössen könnten nicht erhöht werden, die «Gesamtzahl der Lektionen der handwerklichen, gestalterischen und musischen Fächer pro Schulstufe» könnte nicht gesenkt werden und die «individuelle Vor- und Nachbereitungs-zeit pro Lektion» könnte nicht gekürzt werden. Damit würden im Bildungsbereich neue starre und unzweckmässige Vorschriften eingeführt.

Keine Zementierung der Richt- und Höchstzahlen für Klassengrössen
Der Regierungsrat lehnt es ab, dass bei Änderungen des Bildungsgesetzes im Bereich der Richt- und Höchstzahlen von Klassengrössen neu eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Landrats erforderlich sein soll. Damit wären entsprechende Gesetzesänderungen kaum mehr möglich. Zudem könnten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bei einem Verfehlen dieser zusätzlichen Hürde über solche Bildungsvorlagen nicht mehr abschliessend urteilen und entscheiden.

Keine Bevorzugung der «handwerklichen, gestalterischen und musischen Fächer»
Die Umsetzung der Gesetzesinitiative würde dazu führen, dass die «Gesamtzahl der Lektionen der handwerklichen, gestalterischen und musischen Fächer pro Schulstufe» besonders geschützt wäre. Die Anzahl der Lektionen für Bildnerisches Gestalten, Technisches Gestalten, Textiles Gestalten und Musik könnte nicht gesenkt werden. Im Unterschied dazu werden Mathematik-lektionen oder Freifächer für Schülerinnen und Schüler im Bildungsgesetz nicht besonders geschützt, auch nicht die Brückenangebote oder die Schulsozialarbeit.

Keine Bevorzugung des Lehrpersonals durch eine fixe «individuelle Vor- und Nach-bereitungszeit pro Lektion»
Weiter lehnt es der Regierungsrat ab, dass die «individuelle Vor- und Nachbereitungszeit pro Lektion» der Lehrpersonen gemäss dem Stand vom 1. Januar 2016 neu in einem Dekret und nicht mehr in einer Verordnung geregelt werden soll. Dies würde bedeuten, dass die Lehrerinnen und Lehrer gegenüber dem übrigen Staatspersonal bei der zeitlichen Einteilung ihrer Jahresarbeitszeit anders behandelt würden. Vielmehr vertritt der Regierungsrat die Auffassung, dass die Jahresarbeitszeit der Lehrpersonen und deren Aufteilung in verschiedene Bereiche weiterhin in der Verordnung über den Berufsauftrag geregelt werden. Der Regierungsrat setzt sich weiterhin dafür ein, dass für die Gliederung der Jahresarbeitszeit der Lehrerinnen und Lehrer in Zusammenarbeit mit den Personalverbänden Lösungen abgestimmt und weiterentwickelt werden können. Eine Zementierung eines einzelnen Bereichs der Jahresarbeitszeit der Lehrpersonen auf den Stand des 1. Januar 2016 lehnt der Regierungsrat ab.

Der Regierungsrat vertraut den demokratischen Institutionen und Prozessen mit gesicherter breiter Mitwirkung der Anspruchsgruppen einschliesslich der Personalverbände. Auf diese Weise können bei besonderen finanzpolitischen Herausforderungen angemessene Lösungen gefunden und mit den erforderlichen Mehrheiten durch den Landrat und das Volk beschlossen werden.

> Landratsvorlage


title_de: AFP 2020–2023: Schwarze Zahlen in allen vier Planjahren

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Der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für die Jahre 2020–2023 ist geprägt von Überschüssen in allen vier Planjahren. Allerdings befinden sich die Überschüsse auf deutlich tieferem Niveau als vor Jahresfrist geplant. Insbesondere die Abkühlung bei der konjunkturellen Entwicklung und die markante Erhöhung der Prämienverbilligungen haben die Planungswerte reduziert. Der Regierungsrat geht beim Budget 2020 von einem Überschuss von 44,4 Millionen Franken im Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung aus. Das Eigenkapital steigt auf 700 Millionen Franken. Die Nettoinvestitionen betragen 203 Millionen Franken.

Der AFP 2020–2023 weist in allen vier Jahren schwarze Zahlen aus: Im Budget 2020 ist ein Überschuss der Erfolgsrechnung im Umfang von 44,4 Millionen Franken eingeplant. Gegenüber dem Budget 2019 (Überschuss: 59,9 Millionen Franken) bedeutet dies eine Verschlechterung um 15,5 Millionen Franken. Für die drei Finanzplanjahre 2021–2023 rechnet der Regierungsrat mit Überschüssen von 22 Millionen Franken, 26 Millionen Franken und 50 Millionen Franken.

Überschüsse in allen vier Finanzplanjahren
Über alle vier Finanzplanjahre können im AFP 2020–2023 Überschüsse verzeichnet werden. Dies trotz der Tatsache, dass mit einer Abkühlung der konjunkturellen Entwicklung zu rechnen ist. Das Steuerschätzmodell von BAK Economics rechnet im Jahr 2020 mit einem um 21 Millionen Franken reduzierten Steuerertrag gegenüber der Planung im letztjährigen AFP. Kumuliert über die Jahre 2020–2022 sind es gar 78 Millionen Franken.

Dank der finanzpolitischen Anstrengungen der letzten Jahre sind auch die Folgen der SV17 im AFP 2020–2023 berücksichtigt und verkraftbar. Dies gilt auch für den mit der SV17 verbundenen sozialpolitischen Ausgleich, respektive die Erhöhung der Prämienverbilligungen um bis zu 19 Millionen Franken pro Jahr.

Wachstum von Aufwand und Ertrag kommen ins Gleichgewicht
Der betriebliche Aufwand wächst nur im Budget 2020 gegenüber dem Budget 2019 stärker an als der Ertrag. Der Anstieg beträgt 55,1 Millionen Franken (+2,0 Prozent). Er ist massgeblich auf höhere Abschreibungen (vor allem Rückbauten bei den Sekundarschulen und Vollanschluss Aesch), einmalige Erhöhungen beim Sach- und übrigen Betriebsaufwand (Neuuniformierung der Polizei, Realisierung des Längi-Parks in Salina Raurica und Restaurierung der Ruine Farnsburg) und ein Wachstum beim Transferaufwand (insbesondere bei den Prämienverbilligungen) zurückzuführen.

Der betriebliche Ertrag steigt ebenfalls an, allerdings in geringerem Ausmass als der Aufwand (12,9 Millionen Franken oder 0,5 Prozent). Die Gründe dafür liegen bei der erwähnten Abkühlung der Konjunktur und bei den geplanten Mindererträgen bei den Steuern infolge der SV17. Der Steuerertrag fällt im Budget 2020 um 16 Millionen Franken oder 0,9 Prozent tiefer aus. Dabei muss beachtet werden, dass die Ausgleichszahlungen des Bundes im Rahmen der SV17 nicht in den Fiskal-, sondern in den Transferertrag des Kantons fliessen.

Die Trendwende erfolgt per 2021. Aufwand und Ertrag kommen wieder ins Gleichgewicht. Bis zum Jahr 2023 steigt der Aufwand gegenüber dem Budget 2020 durchschnittlich um 0,8 Prozent pro Jahr an. Der Ertrag nimmt im gleichen Zeitraum ebenfalls durchschnittlich um 0,8 Prozent pro Jahr zu. Dadurch wird auch im Jahr 2023 ein positiver Saldo in der Erfolgsrechnung erwartet.

Reduzierter Abbau des Bilanzfehlbetrags im Jahr 2020
Wie im Vorjahr ist im AFP 2020–2023 ein Abbau des Bilanzfehlbetrages aus der Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse in der Höhe von jährlich 55,5 Millionen Franken vorgesehen. Die einzige Ausnahme bildet das Budget 2020, in welchem nur 27,0 Millionen Franken abgetragen werden. Dank der doppelten Abtragung in den Jahren 2017 und 2018 wird der Kanton Basel-Landschaft damit per Ende 2023 immer noch 138 Millionen Franken mehr abgetragen haben als bei einer strikt linearen Abtragung des Bilanzfehlbetrags.

Die Reduktion im Jahr 2020 gegenüber den üblichen 55,5 Millionen Franken hat mit der Ablehnung der Spitalfusion BS/BL zu tun: Diese Ablehnung bewirkt eine einmalige Verschlechterung der Erfolgsrechnung um 28,5 Millionen Franken, weil die geplante Aufwertung der Beteiligung nicht vorgenommen werden kann. Als Gegenmassnahme hat der Regierungsrat eine reduzierte Abtragung des Bilanzfehlbetrags für das Jahr 2020 beschlossen, um so den finanziellen Handlungsspielraum in der Erfolgsrechnung nicht ohne Not einzuschränken.

Erfolgreicher Abschluss der Finanzstrategie 2016–2019
Mit dem AFP 2020–2023 findet die Finanzstrategie 2016–2019 des Regierungsrats ihren Abschluss. Im Budget 2020 ermöglichen die Strategiemassnahmen eine Entlastung des Staatshaushalts im Umfang von 20,8 Millionen Franken.

Die Bilanz zur Finanzstrategie 2016–2019 fällt positiv aus: Mit den Rechnungen 2016 bis 2018 wurden 118 Millionen Franken an wiederkehrenden Entlastungen realisiert. Mit dem Budget 2019 kommen 8 Millionen Franken dazu. Ausserdem sind im AFP 2020–2023 im Ganzen 30 Millionen Franken an Entlastungen eingeplant. Insgesamt wurden im Rahmen der Finanzstrategie seit 2016 also 155 Millionen Franken an Entlastungen realisiert. Die Regierung liegt somit in der Mitte des im Jahr 2015 definierten Zielbereichs für die Finanzstrategie von 110 Millionen bis 190 Millionen Franken. Zusammen mit dem Entlastungspaket 12/15 resultiert somit seit dem Jahr 2012 eine wiederkehrende Entlastung von über 290 Millionen Franken.

Entwicklungsstrategie des Regierungsrats wird greifbar
Mit dem AFP 2020–2023 festigt der Regierungsrat den Übergang von der Entlastungsstrategie zu einer Entwicklungsstrategie. Die Entwicklungsstrategie des Regierungsrats besteht aus zwei Elementen: der neu aufgelegten Langfristplanung 2020–2030 und den finanziellen Schwerpunkten im AFP 2020–2023. In der Langfristplanung hat der Regierungsrat elf prioritäre Themenfelder definiert und für jedes einzelne Feld eine Benchmark-Analyse vorgenommen sowie Visionen, Perspektiven / Herausforderungen und strategische Stossrichtungen formuliert. Diese Planung wird jährlich rollend überprüft.

Die finanziellen Schwerpunkte des Regierungsrats im AFP 2020–2023 umfassen neue Vorhaben in den Bereichen Sicherheit, Bildung, Öffentlicher und privater Verkehr, Nachhaltige Energie, Natur- und Landschaftsschutz, Prämienverbilligungen und Attraktivität des Kantons als Wohnort.

Nettoinvestitionen über 200 Millionen Franken
Der Kanton Basel-Landschaft investiert weiterhin kräftig. Die Nettoinvestitionen im Budget 2020 betragen 203,2 Millionen Franken. Auch in den Folgejahren werden netto mehr als 200 Millionen Franken pro Jahr investiert. Im Durchschnitt der vier AFP-Jahre betragen die geplanten Nettoinvestitionen 212 Millionen Franken pro Jahr. Grössere Projekte im Budget 2020 sind die Verlegung und der Rückbau der Rheinstrasse in Salina Raurica mit 15 Millionen Franken (brutto), der Vollanschluss Aesch mit 8 Millionen Franken (brutto), die Erweiterung und Sanierung des Gymnasiums Münchenstein mit 11 Millionen Franken, der Umbau der Sekundarschule Münchenstein mit 10,5 Millionen Franken, Raum für Arbeitsplätze in der Römerstadt Augusta Raurica mit 9 Millionen Franken, die ARA Basel (ProRheno) mit 10 Millionen Franken sowie der Doppelspurausbau der BLT Linie 10/17 beim Spiesshöfli mit 5,5 Millionen Franken.

Der Selbstfinanzierungsgrad im Budget 2020 beträgt 74 Prozent. Mit diesem Wert können die Nettoinvestitionen aktuell nicht vollumfänglich aus eigenen Mitteln finanziert werden und die Nettoverschuldung in den Finanzplanjahren 2020–2023 wird voraussichtlich weiter ansteigen. Über alle vier AFP-Jahre summiert sich der negative Finanzierungssaldo auf -142 Millionen Franken, dies trotz positivem Saldo der Erfolgsrechnung.

700 Millionen Franken Eigenkapital
Das Eigenkapital ohne Zweckvermögen steigt im Budget 2020 auf 582 Millionen Franken und bis zum Jahr 2023 auf 678 Millionen Franken an. Das ist der höchste Stand in diesem Jahrhundert. Die Gesetzesbestimmungen zur Schuldenbremse werden eingehalten. Unter Einbezug der Zweckvermögen beträgt das Eigenkapital im Budget 2020 sogar 700 Millionen Franken.

Folienpräsentation
Landratsvorlage


title_de: Lupsingen und Langenbruck: Verkehrsbehinderungen wegen Strassenarbeiten

content_de:
                In Langenbruck beginnen ab Montag, 06. September, die Vorbereitungsarbeiten für die Erneuerung der Hauptstrasse. Voraussichtlich Anfang Oktober wird die Hauptstrasse im Bereich "Leutschenberg" wieder für den Verkehr bereit sein.

                Ebenfalls ab dem 06. September wird in Lupsingen die Liestalerstrasse vom "Mischwasserbecken" bis zur Kantonsgrenze verbreitert; gleichzeitig wird der Bruggmattenweg an der Einmündung in die Kantonsstrasse erneuert. Diese Arbeiten dauern bis Anfang November.

                Sowohl in Langenbruck wie in Lupsingen wird der Verkehr einspurig durch die Baustelle geführt und mit einer Ampel geregelt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Regina Wenk, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 2, Tel 061 552 44 44

                Liestal, 02. September 2010


title_de: Wahl des Fachhochschulrats FHNW für die Jahre 2015 bis 2017

content_de:
 Wahl des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz für die Jahre 2015 bis 2017

 Aarau, Liestal, Basel, Solothurn, den 19. Dezember 2014 – Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben zwei neue Mitglieder in den Fachhochschulrat der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) gewählt. Der neu zusammengesetzte Fachhochschulrat wurde für die Leistungsauftragsperiode 2015–2017 gewählt. Das Präsidium verbleibt bei Prof. Dr. Ursula Renold.

                Gemäss Staatsvertrag zwischen den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn über die Fachhochschule Nordwestschweiz obliegt dem Fachhochschulrat die strategische Führung der Fachhochschule. Dieser besteht aus 9 bis 13 Persönlichkeiten aus den Bereichen Gesellschaft, Bildung und Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur.

                Per Ende 2014 treten Rolf Schaumann, ehemals Verwaltungsratspräsident ABB Schweiz AG und Prof. Dr. Peter Meier-Abt, ehemals Vizerektor der Universität Basel und heute Präsident der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften, aus dem Fachhochschulrat zurück. Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn danken den beiden austretenden Mitgliedern für ihre wertvollen Verdienste. Als Ersatz wurden Antonietta Pedrazzetti, Leiterin Global Business Development, Strategy and Licensing, Roche Diabetes Care,  F. Hoffman La Roche Ltd, Basel und Christoph Haering, Leiter Darstellende Künste und Literatur, Direktion Kultur und Soziales, Migros-Genossenschaftsbund, Zürich gewählt.

                Der Fachhochschulrat wird jeweils für eine Amtsperiode gewählt, die der Dauer der Leistungsauftragsperiode entspricht. Die Amtszeit der derzeitigen Besetzung des Fachhochschulrats endet Ende 2014. Für die kommende vierte Leistungsauftragsperiode 2015–2017 haben die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn in den Fachhochschulrat und das Präsidium nachstehende Personen gewählt:

 Name

 Mitgliedschaft im Fachhochschulrat

 Wohnort

 Tätigkeit

                    Prof. Dr. Ursula Renold,

                    Präsidentin

                    bisher

                    Brugg

                    Präsidentin Fachhochschulrat, Leiterin Forschungsbereich Bildungssysteme, KOF Konjunkturforschungsstelle, ETH Zürich

                    Peter Kofmel

                    bisher

                    Bern

                    Vizepräsident des Fachhochschulrats, Fürsprecher und Notar, selbständiger Management Consultant

                    Dr. Doris Aebi

                    bisher

                    Schöftland

                    Mitinhaberin Aebi+Kühni Personalberatung AG

                    Christine Egerszegi

                    bisher

                    Mellingen

                    Ständerätin

                    Maria Iselin-Löffler

                    bisher

                    Riehen

                    Ehemalige Gemeinderätin Riehen, Ressort Bildung und Kultur; Mitglied diverser kultureller Stiftungen

                    Prof. Dr. Renato Paro

                    bisher

                    Binningen

                    Gründungsdirektor des Zentrums für Biosysteme der ETHZ in Basel

                    Rolf Schwarz

                    bisher

                    Würenlingen

                    Verwaltungsratspräsident Schwarz AG (Feinblechtechnik)

                    Hans Georg Signer

                    bisher

                    Basel

                    ehem. Leiter Bereich Bildung, Erziehungsdepartement Basel

 Christoph Haering

 neu

 Bottmingen

 Leiter Darstellende Künste und Literatur, Direktion Kultur und Soziales, Migros Genossenschafts-Bund

 Antonietta Pedrazzetti

 neu

 Münchenstein

 Leiterin Global Business Development, Strategy and Licensing, Roche Diabetes Care, F. Hoffman La Roche Ltd


title_de: Im Wald findet gute Bildung statt

content_de:
Der Wald ist ein genialer ausserschulischer Lernort. Wer den Wald mit allen Sinnen kennen und schätzen lernt, geht sorgsam mit ihm und der weiteren Umwelt um. Mit dem Lehrplan 21 lassen sich gleichzeitig forstliche und schulische Ziele erreichen. Das thematisiert der diesjährige Internationale Tag des Waldes mit dem Motto „Im Wald findet gute Bildung statt.“

Pestalozzi mit „Kopf, Herz, Hand“ und Konfuzius („Was du mir sagst, das vergesse ich. Was du mir zeigst, daran erinnere ich mich. Was du mich tun lässt; das verstehe ich.“) zeigen, dass gute Bildung nicht nur Fachwissen vermittelt, sondern vor allem in Verbindung mit Tun und Emotionen funktioniert. Das bietet das Lernen im ausserschulischen Lernort Wald. So ist denn auch für viele Schülerinnen und Schüler und ihre Lehrpersonen ein Highlight im Schulalltag, wenn sie mit dem Förster oder der Waldpädagogin unterwegs sein können. Wald ist ein vielschichtiger und komplexer Lebensraum. Eine Vielzahl an Themen und Zusammenhängen kann im Wald aufgegriffen werden. Vom weichen Moos bis zum globalisierten Holzhandel bietet der Wald allen Altersklassen sinn-vollen und anspruchsreichen Inhalt. Zudem stammt der Begriff der Nachhaltigkeit ursprünglich aus der Waldwirtschaft und kann noch heute im Wald auf einfache Art und Weise begriffen werden. Das macht den Wald zu einem wertvollen Lernort für alle.

Konkrete Erlebnisse festigen den Bezug zum Wald
Wald ermöglicht Entdecken und Lernen mit allen Sinnen. Das weckt die Neugier und schafft bleibende Erlebnisse. Dadurch wird nicht nur die emotionale Verbundenheit zum Wald gestärkt, sondern auch wichtige Grundlagen fürs Lernen und Handeln. Nur wer den faszinierenden Lebensraum Wald schätzt und weiss, welche Leistungen der Wald für die Öffentlichkeit erbringt, ist bereit, den Wald auch zu schützen. Viele forstliche Anliegen wie die nachhaltige Nutzung der Ressource Holz, Klimawandel, Artenkenntnisse oder historische Aspekte finden im Lehrplan 21 Platz. Zudem ist im Lehrplan die Verbindung vom Lernen drinnen und draussen an ausserschulischen Lernorten zentral. Dort findet die „originale Begegnung“ statt. Dank waldpädagogischer Methoden lässt sich das im Lehrplan 21 vorgesehene erkundende, erforschende und entdeckende Lernen umsetzen.

Spannende Partner für Bildungsaktivitäten
Immer mehr Forstfachpersonen lassen sich in forstlicher Waldpädagogik weiterbilden. Die Nachfrage von Schulklassen nach waldpädagogischen Angeboten und Exkursionen mit dem Förster übersteigt das Angebot. Unzählige begeisterte Rückmeldungen von Kindern und Lehrpersonen zeugen von der Qualität. Gerade weil der Wald im Lehrplan ein wichtiger ausserschulischer Lernort ist und waldpädagogische Methoden zum Erwerb von vorgesehenen Kompetenzen führen, ist eine engere Zusammenarbeit von Schule und Wald erstrebenswert.

Bildungs-Aktivitäten des Amts für Wald beider Basel 2019
Das Amt für Wald bietet seit vergangenem Jahr das Modul „Voll Holz“ für Primarschulen (4. bis 6. Klasse) an. Schülerinnen und Schüler können den Baum als Holzfabrik erforschen und berechnen, wie viel Holz in der Region eigentlich nachwächst. Im ersten Jahr haben knapp 700 Schulkinder das Modul besucht. Für die Waldtage im September 2019 in Rünenberg organisiert das AfW ein Schulprogramm für rund 100 Schulklassen. Für den Stand des AfWs wird zurzeit ein Spiel entwickelt, bei dem sich die Besucherinnen und Besucher mit dem Thema Wald und Klimawandel auseinandersetzen können. Zudem unterstützt das AfW das Naturforum Regio Basel, damit möglichst viele Schulklassen zu einem günstigen Preis waldpädagogische Angebote mit Fachpersonen besuchen können. Gemeinsam mit dem Försterverband beider Basel und WaldBeiderBasel betreibt das AfW das Waldmobil – ein grosse „Werkzeugkiste“ für Aktivitäten im Wald.


title_de: Werterhaltung Kantonsstrassen: Vierjahresbudget 2022–2025

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat für die Instandsetzung und Korrektion der Kantonsstrassen für die Jahre 2022–2025 eine neue einmalige Rahmenausgabe (Investitionsrechnung) von 116 Millionen Franken. Für den baulichen und betrieblichen Unterhalt der Kantonsstrassen wird eine neue einmalige Rahmenausgabe (Erfolgsrechnung) von 54,8 Millionen Franken inkl. 20 Millionen Franken für erhöhte Entsorgungskosten beantragt.

Im Rahmen der rollenden Mehrjahresplanung beantragt der Regierungsrat den Vierjahreskredit für den Strassenunterhalt, um die finanziellen Mittel gezielt einsetzen zu können. Damit soll der Wert der Infrastruktur optimal erhalten bleiben und gleichzeitig sollen möglichst viele Strassenkilometer erneuert werden können.

Mit dem Verpflichtungskredit 2018 bis 2021 konnte der heutige Investitionsrückstand bei den Kantonsstrassen bei gleichbleibenden Ausgaben abgebaut werden. Gleichzeitig konnte eine zeitliche Verkürzung der einzelnen Projekte erreicht werden. Dies führt zu mehr Projektstabilität und die Bauzeit auf den Verkehrsachsen konnte reduziert werden.

Die Grundlage für die Vierjahresbudgetierung bildet bei der Planung der Instandsetzungen für die Kantonsstrassen das Erhaltungsmanagement. Es sieht einerseits eine präventive Sanierung der über 30-jährigen Strassenabschnitte vor und andererseits beinhaltet es die geplante, zustandsbezogene Erhaltung des Strassennetzes. Der Zustand der Strassen wird periodisch mit Strassenzustandsaufnahmen ermittelt. Aus diesen Aufnahmen werden Erhaltungsmassnahmen abgeleitet, welche festlegen, wie die Instandsetzungsmassnahmen optimal und möglichst kostengünstig ausgeführt werden können. Diese Massnahmen werden mittels einer Mehrjahresplanung mit Einbezug aller möglichen Partnern wie Werken, Gemeinden, ÖV und ähnlichen koordiniert.

> Landratsvorlage


title_de: H2: Sperrung des Chienbergtunnels

content_de:
                Das Lüftungskamin des Tunnel Chienberg muss einer Bauwerkskontrolle unterzogen werden. Damit die Kontrollen durchgeführt werden können, muss die Liftanlage im Lüftungskamin betriebsbereit sein. Dazu müssen vorgängig die neuen Bremseinrichtungen am Lift montiert werden. Parallel dazu werden im Abluftkamin auch noch Reinigungsarbeiten ausgeführt.

                Der Chienbergtunnel muss deshalb während zwei Nächten vom Dienstag, 16. August bis Donnerstag, 18. August 2011 total gesperrt werden. Die Sperrung dauert jeweils von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr.

                Während den Sperrzeiten wird der Verkehr durch Sissach geführt. Eine entsprechende Umleitungssignalisation ist eingerichtet.

                Tagsüber ist der Tunnel normal befahrbar.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 NSNW AG, Rolf Mangold, Tel. 079 277 39 83

                Liestal, 12. August 2011


content_de:
Künftige Vereinbarung zur Abfallbewirtschaftung geht in Vernehmlassung

Die aus dem Jahr 1998 stammende Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft zur Abfallbewirtschaftung soll den heutigen Verhältnissen angepasst werden. Der Regierungsrat hat dazu den Entwurf einer Landratsvorlage bei den Gemeinden und Parteien in die Vernehmlassung gegeben.

Die beiden Kantone wollen mit diesem partnerschaftlichen Geschäft weiterhin die Entsorgungssicherheit für Siedlungsabfälle (in der Kehrichtverwertungsanlage KVA Basel) und im Gegenzug die Deponierung der Verbrennungsrückstände (in der Deponie Elbisgraben, Liestal) gewährleisten.

> Link wVL


lead_de: Der Fachausschuss Musik der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft hatte anlässlich seiner dritten Sitzung am 3. November 2017 19 Gesuche zu beurteilen (die Sitzung musste kurzfristig vom 13. Oktober auf den 3. November 2017 verschoben werden). Total wurden – vorbehältlich der Budgetbewilligung Ende Jahr durch den Landrat – CHF 122‘000.– an Musikproduktionen, Kompositionen und Konzerte, die im Jahr 2017 oder 2018/19 zur Aufführung gelangen, bewilligt.

title_de: Unterstützungsbeiträge für das zeitgenössische Musikschaffen in der Region Basel

content_de:
Folgende Projekte erhalten einen Beitrag:

Kompositionsaufträge

CHF 9‘000.– an den Kompositionsauftrag an Thomas Kessler mit Uraufführung in Basel im November 2018 im Gare du Nord, Ensemble Nikel

CHF 10‘000.– an die Kompositionsaufträge an Rudolf Kelterborn und Erik Oña mit Uraufführung am 1. März und am 19. April 2018 im Gare du Nord, camerata variabile

CHF 10‘000.– an den Kompositionsauftrag an Wolfgang Heiniger und an die Uraufführung am 21. Januar 2019 im Gare du Nord, Ensemble Inverspace

Konzerte

CHF 1’500.– an das Konzert "9-Point-Inc. Kick the Square" am 24. Januar 2018 in der Druckereihalle Ackermannshof, Kilian Deissler

CHF 3‘500.– an das Konzert "Tisch" am 28. Oktober 2017 in der Flatterschaft, Ensemble Lunaire

CHF 4‘000.– an das Konzert „Das klingt wie Musik in meinen Augen“, mit Thomas Demenga und Franciso Sierra, am 22. Oktober 2017 im Union, Streichorchester Soundeum

CHF 5’000.– an die Konzertreihe "Different Beat", vom 14. - 21. Januar 2018 im H95, Fritz Hauser

CHF 6‘000.– an das Musikprojekt "Der Fall: Eine Konzert-Ermittlung des Eunoia Quintetts", mit Aufführung im Frühjahr 2018 im Gare du Nord, Eunoia Quintett

CHF 8‘000.– an das Konzertprojekt „Saiten+“ am 30. Mai 2018 in der Druckereihalle Ackermannshof, Ensemble Neuver Band

CHF 10‘000.– an die Konzertreihe „Trilogie hands/tools - guts/machinery - head/computer“ zwischen 15. Mai 2018 bis 8. Juni 2019 in der Druckereihalle Ackermannshof, Ensemble Lemniscate

Musikproduktion

CHF 10‘000.– an die Musikproduktion "End of the Line", im November 2018 im Gare du Nord, Ann Allen

CHF 15‘000.– an die Musiktheaterproduktion "Nebel. 100 Jahre Kriegsende. Ein Sprechkonzert gegen den Krieg" u. a. im 6.-8. November 2018 im Gare du Nord, Matterhorn Produktionen

CHF 30‘000.– an die Musiktheaterproduktion "Vikare", u. a. am 7.-10. Juni 2018 im neuestheater.ch, Verein Delirium Schweiz, Rebecca Lienhard

Der Fachausschuss Musik BS/BL vergibt jährlich CHF 350‘000.– in unterschiedlichen Förderkategorien. Das Gremium besteht aus sieben Fachleuten, welche mit dem zeitgenössischen Musikschaffen verbunden sind. Diese sind ab 2017: Robert Koller, Daniela Müller, Michel Roth, Mareike Wormsbächer sowie Dominika Hens (als Vertreterin des Präsidialdepartements Basel-Stadt) und Bernadette Hauert (als Vertreterin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft). Die Geschäftsführung erfolgt durch kulturelles.bl.

Weitere Informationen zum Fachausschuss Musik BS/BL:
www.kulturelles.bl.ch/musik

Für Rückfragen:
Bernadette Hauert, Leiterin Projekt- und Produktionsförderung / stv. Leiterin kulturelles.bl, Tel. 061 552 50 69, E-Mail: bernadette.hauert@bl.ch


lead_de: Der Regierungsrat hat die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion beauftragt, das Vernehmlassungsverfahren zum neuen Altersbetreuungs- und Pflegegesetz (APG) durchzuführen. Mit diesem Gesetz wird das geltende Gesetz über die Betreuung und Pflege im Alter totalrevidiert.

title_de: Vernehmlassung zum neuen Altersbetreuungs- und Pflegegesetz

content_de:
Oberstes Ziel der vorliegenden Gesetzesreform ist es, auch künftig eine qualitativ gute, effiziente, kostenbewusste und steuerbare Versorgung bei höchstmöglicher Lebensqualität für die betreu-ungsbedürftige ältere und die pflegebedürftige Bevölkerung zu gewährleisten. Das heutige Gesetz enthält regulatorische Lücken in den Bereichen Bewilligung, Aufsicht und Qualitätskontrolle. Ein weiteres Manko der geltenden Gesetzgebung ist die fast ausschliessliche Fokussierung auf die Regelung der stationären Langzeitpflege. Das geltende Gesetz wird damit den neuen Anforderungen an eine Stärkung der ambulanten Pflege und Förderung neuer Betreuungs- und Pflegeformen nicht mehr gerecht. Darüber hinaus bestehen Fehlanreize im stationären Langzeitpflegebereich, namentlich bei der Bedarfsplanung und der Finanzierung. Mit dem neuen Altersbetreuungs- und Pflegegesetz sollen diese beseitigt werden. Die Zuständigkeit liegt, wie bisher auch, bei den Gemeinden, es sei denn, besondere Aufgaben seien explizit dem Kanton zugewiesen. Für die Gemeinden ist es wichtig, dass das neue Altersbetreuungs- und Pflegegesetz ihnen möglichst weitreichende Kompetenzen überträgt, Variabilität ermöglicht und griffige Steuerungselemente enthält. Die Gemeinden wurden über den Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) seit Beginn der Arbeiten Anfang 2014 frühzeitig und intensiv in den zweieinhalbjährigen Prozess der Gesetzeserarbeitung einbezogen. Ebenso wurden die interessierten Leistungserbringer wie Pflegeheime, Spitexorganisationen, freiberufliche Pflegefachkräfte und weitere Fachpersonen und die Seniorenorganisationen in einer weiteren Projektphase einbezogen.

Der Entwurf zum neuen Altersbetreuungs- und Pflegegesetz (APG) entstand im Rahmen des Projektes Reform Alter, welches neben der Revision des Gesetzes über die Betreuung und Pflege im Alter auch die Revision der Gesetzgebung für die Ergänzungsleistungen- zur AHV und zur IV beinhaltete und welches auf dem kantonalen Leitbild «Älter werden gemeinsam gestalten» beruht, das der Landrat im Herbst 2013 genehmigte.

Die Vernehmlassung bei den politischen Parteien, Interessengruppen und Verbänden dauert bis zum 31. Dezember 2016. Die Inkraftsetzung des neuen Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes ist für den 1. Januar 2018 vorgesehen.

vgl. Aktuelle Vernehmlassungen

Für Rückfragen:
Gabriele Marty, Leiterin Abteilung Alter, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 59 56


title_de: Deponie Feldreben Muttenz: Konzept für ergänzende Detailuntersuchungen

content_de:
 Der 4. Runde Tisch zur Altlastenbearbeitung Deponie Feldreben Muttenz vom 24. September 2009 hat ein Konzept für ergänzende Detailuntersuchungen von spezialisierten Ingenieurfirmen für den ehemaligen Deponiestandort Feldreben grundsätzlich genehmigt.

                Der 4. Runde Tisch hat eine technische Arbeitsgruppe von sieben Fachleuten eingesetzt, welche die technischen Details für die ergänzenden Detailuntersuchungen klären.

                Für die Verteilung der Kosten von rund 1,5 Mio. Franken der Detailuntersuchungen haben die Einwohnergemeinde Muttenz, das Amt für Umwelt und Energie des Kantons Basel-Stadt sowie das Amt für Umweltschutz und Energie des Kantons Basel-Landschaft (AUE) Kompromissvorschläge vorgelegt. Die Vorschläge werden jetzt von den beteiligten Parteien intern geprüft und sind Gegenstand des 5. Runden Tisches vom 26. November 2009.

                Die Deponie Feldreben gilt altlastenrechtlich als sanierungsbedürftig. Die aktuellen Verhandlungen über die Kostenverteilung betreffen lediglich den nächsten Schritt, nämlich die Detailuntersuchungen. Der Kostenteiler für die eigentliche Sanierung wird zu gegebener Zeit neu ausgehandelt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Dr. Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 079 320 78 64


lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Landrat einen Verpflichtungskredit über 2‘500‘000 Franken für die Erarbeitung einer Planungsstudie und eines Vorprojekts für die neue Führung der Kantonsstrasse in Augst.

title_de: Neue Führung der Kantonsstrasse in Augst: Regierung beantragt Planungs- und Projektierungskredit

content_de:
Die Kantonsstrassen H3 in Augst und K292 in Kaiseraugst wird heute von bis zu 16‘000 Fahrzeugen pro Tag befahren. Mit den Entwicklungen in Salina Raurica, in den Arbeitsplatzgebieten in Kaiseraugst und Pratteln-Mitte wird der Verkehr auf dieser Achse in Zukunft in der Tendenz zunehmen. Zudem genügt die Hauptstrasse durch Augst derzeit nicht den Anforderungen einer Versorgungsroute.

Um zu klären, wie das Kantonsstrassennetz im Raum Augst / Kaiseraugst weiterzuentwickeln ist, soll gemeinsam mit dem Kanton Aargau eine Planungsstudie und in der Folge ein Vorprojekt erarbeitet werden. Dabei sind die betroffenen Gemeinden (insbesondere Pratteln, Augst und Kaiseraugst) einzubeziehen.

Im Rahmen der Planungsstudie soll ein konsistentes Konzept erarbeitet werden, wie die verkehrliche Situation der Ortsdurchfahrt Augst, aber auch der Siedlungsgebiete von Augst, Kaiseraugst und Pratteln-Längi spürbar verbessert werden kann. Dabei soll geprüft werden, ob eine praktisch durchgängig neue Führung der Kantonsstrasse im Raum zwischen den Anschlüssen Liestal und Rheinfelden West erforderlich ist oder ob es Alternativen dazu gibt.

Es werden folgende Ziele verfolgt:

substantielle Entlastung der Ortsdurchfahrt Augst und der nördlichen Frenkendörferstrasse vom Strassenverkehr

ermöglichen einer Zentrumsentwicklung für die Ortsdurchfahrt von Augst sowie das Längi-Quartier

Verbesserung der Anbindung der Entwicklungsgebiete in Pratteln-Ost, Augst und Kaiseraugst

Eliminierung einer Strasse mit der Funktion «Kantonsstrasse» aus dem Kerngebiet von Augusta Raurica

Das Projekt mit Investitionskosten von 2‘500‘000 Franken ist im aktuellen Investitionsprogramm 2017–2026 enthalten.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Alain Aschwanden, Leiter Fachbereich Gesamtverkehrsplanung, Tiefbauamt des Kantons Basel-Landschaft, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 53


title_de: Neuer Leiter des Schulpsychologischen Dienstes

content_de:
                Der Regierungsrat hat an seiner letzten Sitzung Martin Brunner zum neuen Leiter des Schulpsychologischen Dienstes Baselland bestimmt.

                Brunner ist kein unbekannter Mann. Er arbeitet seit 1995 als Schulpsychologe und seit 1999 als Leiter der Kreisstelle Liestal. Er hat auch schon verschiedentlich Ruedi Schweizer als Stellvertreter zu Seite gestanden. Nun übernimmt Brunner also von seinem im März verstorbenen Vorgesetzten selber die Amtsführung. Ihn reizt die neue Herausforderung.

                Mit Jahrgang 1950 Brunner ist ein erfahrener Psychologie, der sein Fachwissen gut in die Leitung des Dienstes einbringen kann.

                Brunner hat Psychologie studiert, aber nicht nur. Lange vor seinem Psychologie- Studium studierte er Heilpädagogik, und noch einmal vorher liess er sich am Lehrerseminar in Liestal zum Lehrer ausbilden. Seine frühere berufliche Tätigkeit wurde geprägt von seiner Leiterstelle an der Heilpädagogischen Tagesschule in Münchenstein zwischen 1980 und 1986. Auch die freiberufliche Beratungstätigkeit hat Brunner zum Rüstzeug verholfen, das er als Leiter des Schulpsychologischen Dienstes brauchen kann.

                Der knappe Abriss aus dem Leben von Martin Brunner mag mitbegründen, weshalb er als Leiter des kantonalen Schulpsychologischen Dienstes gewählt wurde. Er ist seit den 1970er Jahren im „Bildungsraum Nordwestschweiz“ tätig, davon zwischen 1980 und 1986 sowie nach 1999 in leitender Stellung.

 Auskunft:

                Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der BKSD; 061 552 50 60 (Sekretariat)


title_de: Schnellere Verbindungen und weniger Trams in der Innenstadt

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Direktere Verbindungen, fünf statt sieben Tramlinien in der Innenstadt, mehr Zuverlässigkeit sowie die Erschliessung von Entwicklungsarealen sind die Hauptziele der Tramnetzentwicklung 2030. Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben heute zusammen mit der Baselland Transport AG (BLT) und den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB) das neue Liniennetz bekannt gegeben. Damit die wachsende Region ihre Lebensqualität und Wettbewerbsfähigkeit behalten und ausbauen kann, braucht sie ein Tramnetz, das sich mit ihr weiterentwickelt.

Die Tramnetze von BVB und BLT bilden ein regionales Gesamtsystem, dessen Leistungsfähigkeit ausser Frage steht. Doch die dynamische Wirtschaftsentwicklung der vergangenen Jahre und damit einhergehend die steigenden Bevölkerungszahlen bringen das System an die Grenze seiner Leistungsfähigkeit. Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben deshalb zusammen mit BVB und BLT und in Absprache mit der IGöV Nordwestschweiz ein Liniennetz erarbeitet, das die absehbare Siedlungsentwicklung in der Stadt und auf der Landschaft antizipiert und in konkrete Massnahmen umsetzt: das Tramnetz 2030. Mit den vorliegenden Planungen soll ein effizienterer Betrieb garantiert, den Fahrgästen neue Verbindungen mit einem grösstmöglichen Fahrkomfort angeboten und das Gesamtnetz zuverlässiger, stabiler und flexibler werden.

Entflechten, flexibilisieren und beschleunigen
Ein wichtiges Ziel des Tramnetzes 2030 ist die Entlastung der Innenstadt. Heute fahren bis zu sieben Linien zwischen der Schifflände und dem Barfüsserplatz. Dieser Flaschenhals macht das Tramnetz bei Störungen im Zentrum anfällig, auch aufgrund fehlender Ausweichmöglichkeiten. Neu sollen deshalb ab 2030 nur noch fünf Linien über die zentrale Achse verkehren. Um die Entlastung durch die geänderten Linienführungen zu ermöglichen, ist der Bau von drei neuen Tramstrecken Voraussetzung: Petersgraben, Claragraben und Margarethenverbindung (-stich). Durch die Entlastung der Innenstadt profitiert so letztlich das gesamte Tramnetz von mehr Zuverlässigkeit, schnelleren Verbindungen sowie höherer Flexibilität, ohne dass wichtige direkte Verbindungen verloren gehen.

Neue Entwicklungsgebiete erschliessen
Im Baselbiet verfolgt das Tramnetz 2030 drei Ziele: Das Leimentaler Expresstram, welches die Fahrzeit vom Leimental an den Bahnhof SBB stark verkürzt, die Erschliessung von Salina Raurica bis nach Augst, um das grösste Baselbieter Entwicklungsgebiet an den ÖV anzubinden, und das Tram Letten in Allschwil, um der Entstehung eines vielfältigen Gewerbe-, Einkaufs- und Dienstleistungszentrums mit hohem Wohnanteil Rechnung zu tragen. Zudem erfolgt mit der Verlängerung der Linie 8 bis zum Läublinpark eine verbesserte Anbindung von Weil am Rhein. Kurz: Die Region wächst im öffentlichen Verkehr immer mehr zusammen.

Die neuen Linienführungen im Tramnetz 2030 im Überblick:

Linie 1: Verkehrt neu ganztägig über die Wettsteinbrücke und stellt via Claragraben eine schnelle Verbindung vom Klybeck an den Bahnhof SBB sicher.

Linie 8: Wird nach Allschwil ins Gewerbegebiet Letten und in Weil am Rhein bis zum Läublinpark verlängert. Die Linienführung durch die Innenstadt bleibt unverändert.

Linie 14: Verkehrt ab Riehenring neu direkt ins Klybeck und nach Kleinhüningen, stellt so die optimale Erschliessung dieses Entwicklungsgebietes sicher, erschliesst das Entwicklungsgebiet Salina Raurica bis nach Augst und bindet in Pratteln das Tram an die S-Bahn an.

Linie 15: Fährt neu in beide Richtungen via Barfüsserplatz zur Schifflände und nicht mehr zur Messe.

Linie 16: Verkehrt ab Barfüsserplatz neu via Petersgraben zur Schifflände, entlastet so den Marktplatz und bindet die Universität und das Unispital besser in das Tramnetz ein.

Linie 17: Verkehrt neu via Margarethenverbindung und Wettsteinbrücke an den Badischen Bahnhof. Entlastet so den Marktplatz und bindet das Leimental schneller an den Bahnhof Basel SBB und die Arbeitsplatzschwerpunkte im oberen Kleinbasel an.

Linie E11: Bindet das Birseck via Gundeli, Barfüsserplatz und Petersgraben direkt an Universität und Spitäler an und schafft eine direkte Verbindung vom Bahnhof St. Johann zur Innenstadt.

Linie 21: Verbindet den Badischen Bahnhof neu ganztags mit dem Bahnhof St. Johann.

Bewährtes stärken und die Effizienz steigern
Bei der aktuellen Tramnetzentwicklung wurden zwei Prämissen verfolgt: Die bestehenden Stärken des Netzes beizubehalten und mit wenig Anpassungen die grösstmögliche Effizienz zu erzielen. Durch die bessere Verknüpfung mit der S-Bahn wird das gesamte ÖV-Netz gestärkt. Die geplanten Netzergänzungen sind deshalb in den nächsten zehn Jahren umsetzbar und werden – soweit ihnen nicht bereits in früheren Programmen Bundesmittel zugesprochen wurden – diesen Sommer mit dem Agglomerationsprogramm beim Bund zur Mitfinanzierung eingereicht. Mit dem 3. Bericht zur Tramnetzentwicklung wird der Grosse Rat voraussichtlich Anfang 2022 über den Stand der Umsetzung des Tramnetzausbaus informiert. Die Infrastrukturmassnahmen werden derzeit projektiert und anschliessend in einzelnen Kreditvorlagen der Politik unterbreitet. So wird das Tram auch künftig als komfortables und flächeneffizientestes Verkehrsmittel zur Lebensqualität in Basel und der Region beitragen.

Das Tramnetz 2030 basiert auf dem zweiten Bericht des Regierungsrates Basel-Stadt an den Grossen Rat von 2019 zur Tramnetzentwicklung sowie den Zielen des Kantons Basel-Landschaft. Es berücksichtigt die Rückmeldungen aus der Bevölkerung, der grossrätlichen Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) und der IGöV Nordwestschweiz zum Bericht 2019.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat bereits am 15. November 2016 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter www.swisslos-fonds.bl.ch.

> Beiträge 2016

Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Regierungsrätin Sabine Pegoraro präsentiert ihre energiepolitischen Schwerpunkte

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 Regierungsrätin Sabine Pegoraro setzt einen „Runden Tisch“ Energie ein, an dem sie wichtige regionale Akteure im Bereich Energie versammeln und mit ihnen regelmässig den Ist-Zustand und die Entwicklungen im Energiebereich diskutieren will. Dies gab Pegoraro heute Mittwoch an einer Medienorientierung bekannt, an der sie ihre energiepolitischen Schwerpunkte bis 2015 präsentierte.

                 Teilnehmer des „Runden Tisches“ sollen in erster Linie Persönlichkeiten mit hohem Fachwissen und Erfahrungsschatz sein und nicht in erster Linie Politiker. Pegoraro will damit den Erfahrungsaustausch und die Beratung sicherstellen. Der anschliessend sicher notwendigen politischen Diskussionen in der Regierung, in der Umweltschutz- und Energiekommission und im Landrat will sie damit in keiner Weise vorgreifen.

                 Wie Pegoraro weiter darlegte, setzt sie beim Thema Energie einen Schwerpunkt für ihre politische Tätigkeit in den kommenden vier Jahren. Das Thema Energie habe – unabhängig von Fukushima - einen hohen Stellenwert für den Kanton Basel-Landschaft, und die Energieversorgung und die möglichen Auswirkungen des Klimawandels seien bedeutende Faktoren für den Kanton und stellten hohe Herausforderungen für die kommenden Jahre.

                 Unter den konkreten Massnahmen, die diskutiert werden müssten, führte Pegoraro unter anderen an: Den weiteren Ausbau des "Energiepakets BL“, die Selbstversorgung mit Wärmeenergie oder eine weitere Anpassung der Vorschriften für Energieeinsparung bei Gebäuden an den technologischen Fortschritt, den Ausbau des Wärme- und Stromanteils aus erneuerbaren Quellen, möglicherweise ein Tiefengeothermie-Projekt nach neuester Technologie,

                 Photovoltaikanlagen entlang der Autobahnen. Im Hinblick auf den geplanten Ausstieg aus der Atomenergie, den Pegoraro persönlich unterstützt, machte die Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion klar, dass die Sicherstellung der Stromversorgung im Kanton das zentrale Anliegen bleiben muss.

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                  Rede von RR Sabine Pegoraro
                 [PDF]

                 BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION BL,

                Kommunikation

                 Liestal, 21. September 2011

                  Für Rückfragen:

                  Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 55 01