title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 Nothilfe für die Opfer des Bürgerkrieges in Sri Lanka

                Der Regierungsrat unterstützt die Caritas Schweiz mit einem Beitrag von Fr. 20'000 aus den Mitteln des Lotteriefonds für die Nothilfe an die Opfer des Bürgerkrieges in Sri Lanka. Im Norden Sri Lankas spielt sich im andauernden Bürgerkrieg gegenwärtig eine unvorstellbare humanitäre Tragödie ab. Flüchtlinge und Vertriebene sind auf das Engagement der Hilfswerke  angewiesen. Die Lage muss als äusserst dramatisch bezeichnet werden. Viele Menschen sind schwach und unterernährt. Die Caritas sorgt für Nahrungsmittel, Medikamente und weitere dringend notwendige Hilfe.

                 Auskünfte: Dieter Leutwyler, Leiter Kommunikation der SID, Tel. 061  552 66 15

 Gesetz über die Kulturförderung ("Kulturgesetz")

                Gesetz über die Kulturförderung ("Kulturgesetz") an den Landrat überwiesen

                Nach zweijähriger Vorarbeit inklusive öffentliche Vernehmlassung hat der Regierungsrat den Entwurf eines Kulturgesetzes und die entsprechende Landratsvorlage dem Landrat zur Beratung und Beschlussfassung überwiesen.

                Das in dieser Vorlage im Entwurf vorliegende "Gesetz über die Kulturförderung" (Kulturgesetz) soll das "Gesetz über die Leistung von Beiträgen zur Förderung kultureller Bestrebungen" von 1963 ersetzen und regelt darüber hinausgehend die Belange der zukünftigen Kunst- und Kulturförderung im Kanton Basel-Landschaft. Das neue Gesetz wurde auf der Grundlage folgender Rahmenbedingungen und Zielsetzungen formuliert:

                – Die Förderung und Pflege von Kunst und Kultur durch Kanton und Gemeinden sind als öffentliche Aufgabe in der Kantonsverfassung verbrieft. Es gilt, diesen Auftrag auf Gesetzgebungsebene umzusetzen.

                – Die Förderung und Pflege von Kunst und Kultur erfolgt unter regionalen Gesichtspunkten.

                – Die Förderung und Pflege von Kunst und Kultur umfasst alle Niveaus und Wirkungsgrade (Breite und Spitze / Priorität und Subsidiarität).

                – Besondere Bedeutung hat das Zusammenspiel von privaten und öffentlichen Träger-schaften (interkommunal/interkantonal).

                – Sinnvolle Förderung von Kunst und Kultur geschieht im Spannungsfeld zwischen lokalem Ursprung und globaler Wirkung.

                – Angesichts der Bedeutung der Stadt Basel als urbanes, kulturelles Zentrum der Region kommt dem Zusammenwirken zwischen den Kunst- und Kulturakteuren, den Institutionen, dem Publikum und den Medien - nicht nur was die finanzielle Mitträgerschaft betrifft - vor allem inhaltlich und regional eine grosse Bedeutung zu.

                – Das vielfältige Kulturangebot im Baselbiet hat zum einen originären Charakter, wenn es um Volks- und Vereinskultur geht. Es hat komplementären Charakter in einem regionalen Rahmen, wenn es um neue, zeitgenössische Angebote und Strukturen geht.

                – Ein wachsender Teil der Kultur- und Kunstkonsumenten und -konsumentinnen in allen Bereichen kommt aus dem Baselbiet.

                – Das Gesetz berücksichtigt die kulturpolitische Praxis des Kantons seit 1985 und integriert Handlungs- und Wirkungsfelder wie Museen, Bibliotheken, Archäologie, zeitgenössische Kunst- und Kulturförderung.

                – Der Zugang der Bevölkerung des Baselbiets zur regionalen Kultur wird durch die gesetzlichen Bestimmungen gefördert.

                Was das Gesetz explizit nicht tut:

                Es definiert keine fixen Beträge, Kompetenzsummen, Anteile, Prozentwerte oder finanzwirksame Automatismen auf Gesetzesstufe.

                Förderschwerpunkte und -kriterien bleiben ebenfalls ausserhalb des Gesetzes geregelt. Die-se werden - wo nicht in einer entsprechenden Verordnung explizit festgelegt - in Schwerpunktprogrammen und Fördermodellen definiert. Die bisher bewährte Praxis wird beibehalten.

                In den Entwurf des Kulturgesetzes wurden Anregungen und Vorschläge aus  57 Vernehmlassungen eingearbeitet. Wichtige Anregungen aus der Vernehmlassung wurden im überarbeiteten Gesetzesentwurf wie folgt berücksichtigt:

                – Die Zuständigkeit für kulturpolitische Aufgaben für Kanton und Gemeinden wurde im Rahmen einer allgemein formulierten Kompetenzverteilung im Abschnitt "A. Allgemeine Kulturförderung" definiert.

                – In den weiteren Abschnitten sind nur noch prioritäre Zuständigkeiten des Kantons definiert.

                – Das Anliegen der Kulturverbände für eine Stärkung der sozialen Sicherheit für Kulturschaffende wurde berücksichtigt.

                Eine Auswertung der Vernehmlassung inklusive einer synoptischen Darstellung ist in der Landratsvorlage enthalten (S. 9 ff.)

                Gleichzeitig beantragt der Regierungsrat dem Landrat, die Motion
                 2003/090
                vom 10. April 2003 (GPK) und die Motion
                 2005/182
                vom 23. Juni 2005 (C. Rudin) als erfüllt abzuschreiben.

                Das Gesetz soll - vorbehältlich einer Volksabstimmung - im Laufe des Jahres 2010 in Kraft treten.

                 Auskunft erteilen:

                 Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 60

                 Gerhard Matter, Leiter Amt für Kultur,

                  gerhard.matter@bl.ch

                 , Tel. 061 552 50 85

 Einrichtung eines Familienzulagenregisters

                In seiner Stellungnahme an das Eidgenössische Departement des Innern begrüsst der Regierungsrat die Einrichtung eines Familienzulagenregisters. Das Familienzulagenregister entspricht einem klaren Bedürfnis im Zusammenhang mit der Durchführung der Familienzulagengesetzgebung. Nur mit einem eidgenössischen Familienzulagenregister kann verhindert werden, dass Familienzulagen nicht doppelt ausbezahlt werden. Es erfüllt damit eine wichtige staatspolitische Aufgabe und liegt im Interesse der Familienausgleichkassen sowie der diese finanzierenden Arbeitgebenden, der Kantone im Rahmen der von ihnen finanzierten Familienzulagen für Nichterwerbstätige sowie auch der diversen Bundesstellen, insbesondere des Staatssekretariates für Wirtschaft und das Bundesamts für Statistik. Es ist zudem davon auszugehen, dass mit der Einführung eines zentralen Familienausgleichsregisters eine präventive Wirkung im Sinne der Missbrauchsbekämpfung und damit auch vermehrte Akzeptanz des Gesetzes in breiten Bevölkerungskreisen erreicht werden kann.

                 Auskünfte: Eva Pless,  Amt für Gewerbe, Industrie und Arbeit (KIGA), Tel. 061 552 77 12.

 Kantonsbeitrag aus dem Verpflichtungskredit des KASAK

                Der Regierungsrat unterstützt die Erstellung eines gemeindeeigenen Kunstrasenspielfeldes in Biel-Benken aus dem Verpflichtungskredit des Kantonalen Sportanlagenkonzeptes 2 (KASAK 2) mit einem Beitrag von maximal 356'160 Franken. Diese Summe stellt eine weitere Tranche des KASAK 2 dar, welche aus dem 12-Millionen-Franken-Verpflichtungskredit 2005 bis 2009 ausbezahlt wird.

                Der Bau des Biel-Benkemer Kunstrasenspielfeldes, welches als "neues" Feld neben dem bisherigen Rasenspielfeld und der Schule erstellt werden wird, stellt sicher, dass inskünftig wesentlich bessere Trainings- und Spielsituationen im Hinteren Leimental vorhanden sind. Bezüglich des eigentlichen Kunstrasens müssen strenge Zulassungskriterien erfüllt werden. Der Platz muss die Vorgaben der Europäischen Norm 15330 erfüllen oder das Gütelabel der FIFA/UEFA besitzen. Die Empfehlung zur Umweltverträglichkeit von Kunststoffbelägen des Bundesamtes für Sport Magglingen ist ebenfalls einzuhalten.

                Nutzniesserinnen und Nutzniesser des 100 x 64 Meter grossen Kunstrasenspielfeldes sind die Mitglieder des FC Biel-Benken, die Schülerinnen und Schüler, andere Vereine sowie Privatpersonen.

                Der Kanton Basel-Landschaft, vertreten durch das Sportamt der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, schliesst mit der Einwohnergemeinde Biel-Benken eine Benützungsvereinbarung ab, in welcher das Nutzungsinteresse gemäss dem Kantonalen Sportanlagenkonzept 2 vom 3. November 2005 definiert ist.

                 Auskunft: Thomas Beugger, Leiter Sportamt, Telefon 061 827 91 00 oder 079 770 49 61.

 Genehmigung eines Gemeindebeschlusses

                Der Regierungsrat hat die vom Gemeinderat Biel-Benken am 15. Dezember 2008 beschlossene Mutation zum Bau- und Strassenlinienplan Nr. 6 im Bereich "Stegmatten" genehmigt.

 Landeskanzlei Basel-Basel-Landschaft


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Forst- und Felssanierungsarbeiten an der Kantonsstrasse H 18

content_de:
                Verkehrsbehinderungen zwischen  Laufen und Liesberg

 Am Montag, 15. Februar 2016, beginnen im Waldgebiet "Gmür" in Laufen, oberhalb der Kantonsstrasse nach Delsberg JU, umfangreiche Felsräumungs- und Forstarbeiten im Schutzwald. Wegen der Steilheit und der Gefahr von Steinschlägen während den Arbeiten muss die Strasse jeweils für kurze Zeit gesperrt werden.

                Im Rahmen der geplanten Arbeiten werden lockere Felsbereiche gesichert und die Stabilität und Verjüngung im Schutzwald oberhalb der Kantonsstrasse verbessert. Weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass während den Arbeiten im steilen Gelände auch Steinschläge ausgelöst werden, muss die Strasse jeweils während den Räumungs- und Baumfällarbeiten gesperrt werden. Es ist deshalb vom Montag, 15. Februar bis Freitag, 15. April 2016, mit Wartezeiten zu rechnen.

                Die Holzhauerei- und Felsreinigungsarbeiten erfolgen zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. Wir bitten deshalb um Verständnis für die damit verbundenen Verkehrsbehinderungen.

                Die Felssanierungen werden von einer Spezialfirma und die Holzhauereiarbeiten unter der Leitung des Forstreviers Laufen-Wahlen ausgeführt.

                Amt für Wald beider Basel

content_format: html


content_de:
 Sprachenunterricht an der obligatorischen Schule

                Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, für die Einführung des Sprachenkonzeptes mit Französisch ab 3. Klasse und mit Englisch ab 5. Klasse der Primarschule einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 15 Millionen Franken für die Jahre 2011 bis 2022 zu bewilligen. Die Einführung von zwei Fremdsprachen an der Primarschule hat für die Einwohnergemeinden als Trägerinnen der Primarschule jährliche Mehrkosten in der Höhe von 3,55 Millionen Franken zur Folge. Der Regierungsrat hat mit seinem heutigen Entscheid einerseits sichergestellt, dass die Einführung entsprechend dem Beschluss des Bildungsrates ab Schuljahresbeginn 2012/2013 starten kann. Aus Verantwortung gegenüber den Kantonsfinanzen wurde der Verpflichtungskredit von 16,5 auf 15 Mio. reduziert. Gleichzeitig sollen die bewilligten Mittel über einen längeren Zeitraum verteilt werden (2011-2022 anstelle von 2011-2018).

                Mit dieser Vorlage verfolgt der Regierungsrat das Ziel, die Vorgaben zur weiteren Entwicklung des Sprachenunterrichtes gemäss Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS-Konkordat) vom 14. Juni 2007 sowie einen entsprechenden Auftrag des Landrates vom 1. Februar 2007 zu erfüllen. Übergeordnetes Ziel ist es, Schülerinnen und Schülern bessere Sprachkompetenzen gemäss den schweizerischen Bildungsstandards und dem sprachregionalen Lehrplan zu vermitteln und für das weitere lebenslange Sprachenlernen eine verbesserte Grundlage zu legen. Der Sprachenunterricht soll entsprechend den besonderen Möglichkeiten der Primarstufe und der Sekundarstufe I vermehrt vernetzt und auf das Ziel der funktionellen Mehrsprachigkeit hin ausgerichtet werden. Sprechen, Lesen, Hören, Schreiben und Diskutieren in verschiedenen Sprachen werden dabei als Aspekte einer einzigen sich aufbauend-ausdifferenzierenden Sprachenkompetenz verstanden. Alle Schülerinnen und Schüler sollen die drei Kompetenzziele "kommunikative Handlungsfähigkeit", "Bewusstheit für Sprache und Kulturen" sowie "Selbstlernstrategien" mit dem Fremdsprachenunterricht besser erreichen und ihre Motivation für das lebenslange Fremdsprachenlernen aufbauen können.

                Die Vorlage basiert auf den Grundlagen, wie sie die sechs Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Solothurn, Bern, Freiburg und Wallis im Rahmen des gemeinsamen "Passepartout-Projektes" erarbeitet haben. Der baselbieter Bildungsrat hat die für die Einführung des Sprachenkonzeptes erforderliche Änderung der Stundentafel auf Schuljahr 2012/13, aufsteigend mit den dritten Klassen der Primarschule, beschlossen. Vorbehalten bleibt die Kreditgenehmigung des Landrates.

                Der Kanton Basel-Landschaft soll bezogen auf das Sprachenkonzept analog zu den anderen Kantonen die Voraussetzungen für den Beitritt zum HarmoS-Konkordat mit zwei Fremdsprachen an der Primarschule erfüllen. Mit dem neuen Sprachenkonzept und der Didaktik der Mehrsprachigkeit wird eine belegbare Verbesserung der Sprachenkompetenzen erwartet. Der beantragte Verpflichtungskredit für die Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer und die Projektarbeit im Verbund mit den fünf anderen Kantonen an der deutsch-französischen Sprachgrenze schafft gute Voraussetzungen für eine qualitativ hochwertige Umsetzung des Sprachenkonzeptes. Das Fortbildungsangebot und die Freistellungen für die besonders beanspruchten Lehrerinnen und Lehrer der Primarschule können als faires Angebot für das Erfüllen der erhöhten Qualifikationsanforderungen betrachtet werden.

                Auskunft erteilt: Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Tel. 061 552 50 60

 Gestaffeltes Inkrafttreten der Teilrevision des Finanzhaushaltsgesetzes und des Dekrets zum Finanzhaushaltsgesetz

                Der Regierungsrat hat beschlossen, die vom Landrat am 25. Juni 2009 beschlossene Teilrevision des Finanzhaushaltsgesetzes und des Dekrets zum Finanzhaushaltsgesetz gestaffelt in Kraft zu setzen. Der Hauptteil der geänderten Bestimmungen tritt per 1. Januar 2010 in Kraft; einige wenige Bestimmungen jedoch erst am 1. Januar 2012. Dies ist nötig, weil mit der Einführung der neuen Rechnungslegung die Spitalbetriebe aus der Staatsrechnung herausgelöst und neu im Beteiligungsspiegel aufgeführt werden. Im Rahmen der fortschreitenden internen Vorbereitungsarbeiten hat sich gezeigt, dass die Ausgliederung der Spitalbetriebe idealerweise gleichzeitig mit der Einführung des neuen Finanzierungssystems gemäss zweiter  KVG-Revision vorgenommen wird. Die im Finanzhaushaltsgesetz revidierten Bestimmungen mit Bezug zu den Spitalbetrieben sollen daher erst auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt werden.

                [Vgl.
                 Demnächst in Kraft tretende Erlasse
                ]

                Auskünfte: Christian Boppart, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 66 16,
                 christian.boppart@bl.ch

 100. Geburtstag in Reinach

                Am Donnerstag, 5. November 2009 kann Frau Marguerite Stoll ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungsrat Adrian Ballmer, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin am 5. November 2009, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                die von der Einwohnergemeindeversammlung Frenkendorf am 23. Juni 2009 beschlossene Mutation "Parzelle Nr. 1411" zum Bau- und Strassenlinienplan "Schauenburgerstrasse";

                die Gemeindeordnung der Bürgergemeinde Binningen vom 23. April 2009.

 Wahlen

                Der Regierungsrat wählte als Mitglieder der Jägerprüfungskommission für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 31. März 2010: Beat Bussinger, Sissach, Doris Nünnenberger, Nuglar, Caspar Hohl, Liestal, und Andreas Wyss, Basel.

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat die Teilrevision des Dekrets zum Personalgesetz vom 7. Mai 2009 betreffend Familien und Erziehungszulagen auf den 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt.

                [Vgl.
                 Demnächst in Kraft tretende Erlasse
                ]

                Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Regierungsrat setzt Gerichtsurteil rasch um und erhöht Normkosten für Pflegeleistungen in Alters- und Pflegeheimen rückwirkend

content_de:
Der Regierungsrat hebt die Normkosten für Pflegeleistungen in Alters- und Pflegeheimen (APH) im Kanton Basel-Landschaft von 68.25 Franken pro Pflegestunde rückwirkend auf den 1. Januar 2018 neu auf 69.40 Franken an, um entsprechende Urteile des Bundesverwaltungsgerichts umzusetzen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat im September 2017 letztinstanzlich entschieden, dass die Kosten für Mittel und Gegenstände, die bei der Pflege durch die Pflegefachperson angewendet werden, nicht durch die Krankenversicherer, sondern durch die öffentliche Hand zu tragen sind. Das Bundesverwaltungsgericht stützte diesen Entscheid durch ein zweites Urteil im November 2017. Mittel und Gegenstände, die bei der Pflege durch die Pflegefachperson angewendet werden, sind Teil der Pflegeleistungen und entsprechend über deren Vergütung gemäss Pflegefinanzierungsystem abzugelten. Sie dürfen nicht mehr vom Krankenversicherer getragen werden, sondern müssen vom Restkostenfinanzierer übernommen werden, im Kanton Basel-Landschaft sind dies die Gemeinden.

Gemäss Somed-Statistik 2015 haben die APH im Kanton Basel-Landschaft insgesamt Kosten für Mittel und Gegenstände von 1,76 Millionen Franken ausgewiesen, die dem Krankenversicherer nicht (mehr) in Rechnung gestellt werden dürfen. Diesen Betrag verteilt auf die 1,5 Millionen geleisteten Pflegestunden ergibt einen Betrag von gerundet 1.15 Franken pro Stunde, der nun von den Gemeinden übernommen werden muss.

Im November 2017 hatte der Regierungsrat beschlossen, die Normkosten für 2018 auf der bisherigen Höhe zu belassen, dies unter dem Vorbehalt von Änderungen auf Bundesebene. Aufgrund der nun erfolgten Gerichtsentscheide wird der Pflegenormkostensatz von 68.25 Franken pro Pflegestunde nun rückwirkend auf den 1. Januar 2018 neu auf 69.40 Franken angehoben. Für die Gemeinden hat dies zusätzliche Kosten von voraussichtlich rund 1,9 Millionen Franken zur Folge.

> Synopse zur Änderung der Verordnung über die Finanzierung von stationären Pflegeleistungen

> Verordnung


title_de: Wahllisten für die Landratswahlen 2019

content_de:
Die Landeskanzlei hat die eingereichten Wahlvorschläge mit den Namen der Kandidatinnen und Kandidaten für die Landratswahlen vom 31. März 2019 publiziert. Gegenüber den am 29. Januar 2019 kommunizierten provisorischen Zahlen hat es Änderungen gegeben: Es sind nun insgesamt 608 Landrätinnen und Landräte, die für die 90 Landratssitze kandidieren. Zehn bisherige Landrätinnen und Landräte kandidieren nicht mehr bei den nächsten Wahlen.

Bereinigte Statistik der eingegangen Wahlvorschläge 2019

Wahlkreis

Wahlvorschläge

2019 (608)

2015 (597)

2011 (617)

2007 (572)

W

M

T

S

W

M

T

S

W

M

T

S

W

M

T

S

Allschwil

17

37

54

7

18

29

47

7

12

31

43

7

16

30

46

7

Binningen

23

24

47

7

22

25

47

7

20

30

50

7

18

26

44

7

Oberwil

29

34

63

9

18

35

53

9

23

34

57

9

17

38

55

9

Reinach

27

42

69

10

27

42

69

10

26

47

73

10

22

41

63

10

Münchenstein

24

27

51

7

19

31

50

7

19

37

56

7

13

28

41

7

Muttenz

23

42

65

9

25

40

65

9

25

41

66

9

28

37

65

9

Laufen

11

28

39

6

15

26

41

6

14

28

42

6

14

24

38

6

Pratteln

19

37

56

8

17

36

53

8

16

40

56

8

19

36

55

8

Liestal

25

39

64

9

29

34

63

9

23

50

73

9

23

39

62

9

Sissach

15

19

34

6

15

21

36

6

13

21

34

6

12

22

34

6

Gelterkinden

11

22

33

6

11

26

37

6

10

24

34

6

15

17

32

6

Waldenburg

14

19

33

6

15

21

36

6

15

18

33

6

14

23

37

6

Kanton

238

370

608

90

231

366

597

90

216

401

617

90

211

361

572

90

Legende:    W = Frau         M = Mann       T = Total         S = Mandate im Wahlkreis

Listen pro Wahlkreis für die Wahlen 2019
An den Landratswahlen 2019 kandidieren in den zwölf Wahlkreisen folgende Parteien mit den definitiven Listennummern (keine Änderungen gegenüber Publikation vom 29.1.2019):

Wahlkreis

1

FDP

2

SP

3

SVP

4

EVP

5

CVP

7

Grüne

8

BDP

11

glp

12

Mitte

13

CuP

15

AVP

Allschwil

X

X

X

X

X

X

X

X

X

Binningen

X

X

X

X

X

X

X

Oberwil

X

X

X

X

X

X

X

X

Reinach

X

X

X

X

X

X

X

X

Münchenstein

X

X

X

X

X

X

X

X

Muttenz

X

X

X

X

X

X

X

X

X

Laufen

X

X

X

X

X

X

X

Pratteln

X

X

X

X

X

X

X

X

Liestal

X

X

X

X

X

X

X

X

Sissach

X

X

X

X

X

X

Gelterkinden

X

X

X

X

X

X

Waldenburg

X

X

X

X

X

X

Am 31. März 2019 kandidieren zehn bisherige Landrätinnen und Landräte nicht mehr:
– Pia Fankhauser, SP, Oberwil
– Rolf Richterich, FDP, Laufen
– Hans-Jürgen Ringgenberg, SVP, Therwil
– Martin Rüegg, SP, Gelterkinden
– Hannes Schweizer, SP, Oberdorf
– Diego Stoll, SP, Liestal
– Dominik Straumann, SVP, Muttenz
– Georges Thüring, SVP, Grellingen
– Jürg Wiedemann, Grüne-Unabhängige, Birsfelden
– Hansruedi Wirz, SVP, Reigoldswil


title_de: Kantonssimulation ohne Grundlagen?

content_de:
                Die Baselbieter Regierung hat davon Kenntnis genommen, dass die Regio  Basiliensis eine Studie zu einer Fusionssimulation durchführen will.  Solange diese wie angekündigt mit privaten Mitteln finanziert wird, ist  grundsätzlich dagegen auch nichts einzuwenden. Wie allerdings die nötige  Objektivität gewährleistet werden kann, ist unklar. Aus  regierungsrätlicher Sicht ist zudem weiterhin nicht ersichtlich, wie  ohne die notwendigen Eckwerte und Rahmenbedingungen mittels einer Fusion  "Fakten" geschaffen werden sollen. Insbesondere die Frage, welche  Aufgaben künftig Gemeinden und Stadt einerseits und der Kanton  andererseits wahrnehmen sollen, ist völlig ungeklärt.

                Die Baselbieter Regierung legt Wert auf die Feststellung, dass es bei  der nun eingereichten Initiative nicht um die Fusion der beiden Kantone  geht, sondern lediglich um die Eintretensfrage, ob die Bevölkerung der  beiden Kantone auf diese Diskussion eintreten will oder nicht und im  ersten Fall ein Verfassungsrat eingesetzt werden soll, welcher die  Grundzüge eines solchen vereinten Kantons ausarbeiten würde. Die  Befürchtung steht daher im Raum, dass anstelle der Führung der  notwendigen staatspolitischen Diskussion über Zahlen gestritten würde,  welchen die nötige Legitimität fehlt. Festzuhalten bleibt bezüglich der  Wirkungen der Initiative, dass erhebliche Ressourcen gebunden und  möglicherweise wichtige Verwaltungsprojekte blockiert werden könnten.

                Unbestritten bleibt, dass im Falle einer Zustimmung beider Kantone zur  Initiative (Abstimmung voraussichtlich 2014) die von einem  Verfassungsrat ausgearbeiteten Grundzüge eines gemeinsamen Kantons mit  Kosten- und Nutzenrechnungen unterlegt werden müssten, damit für die  allfällige Abstimmung über eine tasächliche Fusion (voraussichtlich  frühestens 2020) die notwendigen Entscheidungsgrundlagen für die  Stimmbevölkerung vorliegen.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
- Beitrag aus dem Swisslos Sportfonds an das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest 2022 in Pratteln
- Neue Dienststelle „Amt für Justizvollzug“ in der Sicherheitsdirektion
- Regierungsrat setzt Altersbetreuungs- und Pflegeverordnung in Kraft
- Weiteres

Beitrag aus dem Swisslos Sportfonds an das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest 2022 in Pratteln

Der Regierungsrat hat einen Beitrag von einer Million Franken aus den Mitteln des Swisslos Sportfonds an die Ausrichtung des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests (ESAF) vom 27./28. August 2022 in Pratteln genehmigt.

Dieser Betrag wird dem organisierenden privaten Verein „ESAF 2022 Pratteln im Baselbiet“ zur Verfügung gestellt, in vier Tranchen von 250‘000 Franken für die Jahre 2018 bis 2021. Dadurch können in der Vorbereitungsphase insbesondere die Arbeiten des Organisationskomitees sowie die Geschäftsstelle finanziert und vor Eingang weiterer Sponsorenbeiträge die erforderliche Liquidität des Vereins „ESAF 2022 Pratteln im Baselbiet“ sichergestellt werden. Der bewilligte Beitrag ist identisch mit den Unterstützungsleistungen an das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest 2016 in Estavayer aus der Loterie Romande. Das Budget für das ESAF 2022 wird sich auf insgesamt rund 30 Millionen Franken belaufen.

Neue Dienststelle „Amt für Justizvollzug“ in der Sicherheitsdirektion

Der Regierungsrat hat beschlossen, das Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion (SID) auf seine Kernkompetenzen als Stabsstelle zu verkleinern und dafür die Hauptabteilung Bewilligungen, Freiheitsentzug und Soziales als neue Dienststelle „Amt für Justizvollzug“ auszugliedern. Die neue Organisation ist ab 1. Januar 2019 umgesetzt.

Das „Amt für Justizvollzug“ umfasst künftig folgende Bereiche: Straf- und Massnahmenvollzug, Bewährungshilfe, Gefängnisse, Opferhilfe, Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt, Vollzugsbehörde Zivil- und Verwaltungsrecht und das Bedrohungsmanagement. Die meisten Kantone in der Schweiz verfügen bereits seit längerem über ein Amt für Justizvollzug. Trotz Neu-Organisation der SID müssen keine bestehenden Arbeitsplätze gezügelt werden.

Mit der Ausgliederung des neuen Amts für Justizvollzug spart die Sicherheitsdirektion per Ende 2018 eine Kaderstelle. Aufgrund der Konzentration auf die Kerngeschäfte des Generalsekretariats wird mit der Reorganisation die heutige Hauptabteilung Zentrale Dienste aufgelöst.

> Dienstordnung

Regierungsrat setzt Altersbetreuungs- und Pflegeverordnung in Kraft

Der Regierungsrat hat die Altersbetreuungs- und Pflegeverordnung (APV) verabschiedet. Sie setzt das seit 1. Januar 2018 in Kraft getretene Altersbetreuungs- und Pflegegesetz auf Verordnungsstufe um und ersetzt damit die bestehende Verordnung zum Gesetz über die Betreuung und Pflege im Alter.

In der neuen Altersbetreuungs- und Pflegeverordnung werden insbesondere Ausführungsbestimmungen zu Bewilligung, Aufsicht und Qualität in der ambulanten und stationären Langzeitpflege, zur Datenlieferung und zu den kantonalen Beiträgen an Projekte für betreutes Wohnen und integrierte Versorgung geregelt. Mit der Verordnung hat der Regierungsrat ebenfalls Fremdänderungen in der Gebührenverordnung, in der Verordnung über die Finanzierung von Pflegeleistungen und der Pflegeheimliste verabschiedet. Viele der im Altersbetreuungs- und Pflegegesetz aufgeführten Aufgaben sind auf Ebene Gemeinde respektive neu auf Ebene Versorgungsregion zu regeln und daher nicht Bestandteil der kantonalen Verordnung zum Altersbetreuungs- und Pflegegesetz. Die Altersbetreuungs- und Pflegeverordnung bildet einen weiteren Schritt zum Abschluss des Projekts Reform Alter.

> Verordnung

Weiteres

Genehmigung Gemeindebeschlüsse
Zudem hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung:
- die an der Einwohnergemeindeversammlung Liedertswil am 23. November 2016 beschlossene Mutation „Abgrabungen und Aufschüttungen“ zum Zonenreglement Siedlung beschlossen.
- die von der Einwohnergemeindeversammlung Frenkendorf am 3. April 2017 beschlossene Revision der Zonenvorschriften Landschaft mit Auflagen genehmigt. > Details (PDF)

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Der Regierungsrat hat bereits am 13. März 2018 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. > Details

100. Geburtstag
Am Sonntag, 8. April 2018, feiert Frau Theodora Hilda Peter, wohnhaft im, Alters- und Pflegeheim Aumatt, Aumattstrasse 79, Reinach, ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro und Staatsweibel Daniel Hofer, wird am Sonntag der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft


title_de: Kantonaler Richtplan Basel-Landschaft

content_de:
 Kantonaler Richtplan Basel-Landschaft: Anpassung an das teilrevidierte Bundesgesetz

 Der Regierungsrat hat beschlossen, die Anpassungen des Kantonalen Richtplans (KRIP) an das teilrevidierte Bundesgesetz über die Raumplanung in die öffentliche Vernehmlassung zu geben. Die vom Bundesrat auf den 1. Mai 2014 in Kraft gesetzte Revision nimmt insbesondere die Kantone in die Pflicht, in ihren Richtplänen Massnahmen gegen die Zersiedlung zu ergreifen.

                Die am 1. Mai 2014 in Kraft getretene Teilrevision des Bundesgesetzes über die Raumplanung bezweckt einen verstärkten Kulturlandschutz, Begrenzung der Bauzonen bei gleichzeitiger Siedlungsentwicklung nach innen sowie Abstimmung von Siedlungsentwicklung und Verkehr. Dabei werden die Kantone mit neuen Richtplananforderungen in besonderem Masse in die Pflicht genommen. Solange kantonale Richtpläne nicht an diese beiden Gesetzesartikel angepasst und vom Bundesrat genehmigt sind, dürfen Kantone keine Einzonungen mehr genehmigen.

                Mit der in die öffentliche Vernehmlassung gegebenen Richtplananpassung wird unter anderem festgelegt, dass die künftige Bevölkerungs- und Beschäftigtenentwicklung als Grundlage für die Dimensionierung des Siedlungsgebiets herangezogen werden muss. Gleichzeitig wird auch das Siedlungsgebiet räumlich festgelegt. Regeln für allfällige Bauzonenerweiterungen und Vorgaben zur Siedlungserneuerung ergänzen die vorgesehenen Massnahmen zur Stärkung einer hochwertigen Siedlungsentwicklung nach innen.

                >
                 Vernehmlassung

 Für Rückfragen

                Martin Kolb, Kantonsplaner, Amt für Raumplanung, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 59 31


content_de:
 Bericht Verkehrsfluss

                Der Regierungsrat hat Kenntnis genommen vom aktuellsten Bericht über die getroffenen Massnahmen zwecks Abbau und Verhinderung von Verkehrsstaus. Der Bericht ist im Internet allgemein zugänglich.

                Das Strassengesetz (§ 43a) verpflichtet die kantonalen Behörden, Verkehrsstaus zu verhindern bzw. solche abzubauen, sowie über die getroffenen Massnahmen und über den Sachstand halbjährlich zu berichten. Der letzte Bericht ist per 30. Juni 2009 erfolgt.

                Nun liegt eine durch das Tiefbauamt in Zusammenarbeit mit der Polizei BL und dem Amt für Raumplanung (Abt. ÖV) erfolgte Fortschreibung und Aktualisierung per 31. Dezember 2009 vor. Der Regierungsrat hat heute formell vom Bericht Kenntnis genommen.

                Vgl.
                 Bericht Verkehrsfluss

                Auskünfte: Urs Bleile, Tiefbauamt, Leiter Verkehrstechnik, Tel. 061 552 54 56

 Spezielle Kommissionen für Integrationsgespräche im Einbürgerungsverfahren – Regierungsrat lehnt Zulassung ab

                Für den Regierungsrat sind keine sachlichen Gründe ersichtlich, für die Integrationsabklärung eine weitere Instanz im heute schon komplexen Einbürgerungsverfahren vorzusehen. Die Regierung ist der Ansicht, dass sich das Einbürgerungsverfahren im Kanton gut eingespielt und auch bewährt hat und dass die zuständigen kommunalen und kantonalen Organe ihre Aufgaben sehr kompetent erfüllen. Eine Einführung spezieller Kommissionen für Integrationsgespräche im Einbürgerungsverfahren lehnt der Regierungsrat darum ab und beantragt dem Landrat, die am
                 24. April 2008
                als Postulat überwiesene
                 Motion von Regula Meschberger
                (SP) als erfüllt abzuschreiben.

                Regula Meschberger hatte am 19. April 2007 eine Motion eingereicht, in der sie eine Änderung des Bürgerrechtsgesetzes forderte, wonach die Gemeinden eine Einbürgerungskommission zur Integrationsprüfung einsetzen können. Auslöser des Vorstosses war die Rückstellung mehrerer Einbürgerungsgesuche aus der Gemeinde Birsfelden durch den Landrat. Es stellte sich heraus, dass die Integrationsgespräche durch eine spezielle Einbürgerungskommission und nicht durch den Gemeinderat erfolgt waren. Da die Durchführung von Integrationsgesprächen durch solche Kommissionen unzulässig ist, mussten die in Frage stehenden Gesuche zurückgestellt werden, bis der Gemeinderat als zuständiges Organ die Gespräche geführt hatte.

                Der Bürger- bzw. Gemeinderat ist gemäss geltendem Recht zuständig für die Prüfung der Integration im Einbürgerungsverfahren. Die Einsetzung einer Kommission für die Führung der Integrationsgespräche kann allenfalls ein Bedürfnis sein für Gemeinden, die keine Bürgergemeinde haben und bei denen der Gemeinderat die Funktion des Bürgerrates innehat und in dieser Funktion zahlreiche Gespräche zu führen hat. In Birsfelden ist das der Fall. Ansonsten gibt es keine grossen Gemeinden, die keine eigene Bürgergemeinde und keinen eigenen Bürgerrat haben. Alle Gemeinden mit über 10'000 Einwohnern - ausser Birsfelden - haben eine Bürgergemeinde und einen eigenen Bürgerrat. Nach Ansicht des Regierungsrates lässt sich der Sonderfall Birsfelden mit den bestehenden gesetzlichen Grundlagen lösen - nämlich mit der Gründung einer Bürgergemeinde und der Einsetzung eines Bürgerrates.

                Auskünfte: Franziska Vogel Mansour, Leiterin Zivilrechtsabteilung 1, Tel. 061 552 57 18 oder per E-Mail:
                 franziska.vogelmansour@bl.ch

 Inkraftsetzung der Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute über das Inkrafttreten der Änderung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes beschlossen. Die in der Volksabstimmung vom 27. September 2009 deutlich angenommene Gesetzesänderung tritt am 1. Juli 2010 in Kraft. Alle ab diesem Tag erfolgten Schenkungen und Erbschaften werden nach neuem und steuerlich günstigerem Recht besteuert.

                Die vom Landrat des Kantons Basel-Landschaft am 7. Mai 2009 beschlossene Änderung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes wurde am 27. September 2009 vom Baselbieter Stimmvolk mit grosser Zustimmung angenommen. Wie es in der Gesetzesänderung vorgesehen ist, beschliesst der Regierungsrat über das Inkrafttreten, was dieser nun in seiner heutigen Sitzung getan hat. Das neue und steuerlich vorteilhaftere Recht bei Erbschaften und Schenkungen tritt per 1. Juli 2010 in Kraft. Alle vor diesem Tag erfolgten Schenkungen und Erbschaften werden noch nach altem, also bisherigem Recht besteuert.

                Die Gesetzesänderung beinhaltet verschiedene Entlastungen und Vereinfachungen bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer wie die Einführung von proportionalen Steuersätzen und neuen Freibeträgen sowie eine Neuordnung aller bisherigen Steuerklassen. Eltern werden neu generell steuerbefreit. Für besonders langjährige Stief- und Pflegekindsverhältnisse besteht neu auch eine vollständige Steuerbefreiung wie für eigene Nachkommen. Übrige Stief- und Pflegekinder werden neu der günstigsten Steuerklasse von 7.5 % mit einem Freibetrag von 50'000 Franken zugeordnet. Unter die nächste Steuerklasse von 15 % mit einem Freibetrag von 30'000 Franken fallen neben den Geschwistern, Grosseltern, Schwieger- und Stiefeltern neu auch Konkubinatspartner, welche seit mindestens fünf Jahren eine häusliche Gemeinschaft bilden. Für weitere Verwandte wie Tanten und Onkel, Nichten und Neffen, Cousinen und Cousins wird eine Steuer von 22.5 % erhoben, nach Abzug eines Freibetrags von 20'000 Franken. Alle übrigen Empfängerinnen und Empfänger werden mit einer Steuer von 30 % belastet, nach Abzug eines Freibetrags von 10'000 Franken.

                Privilegiert behandelt wird zudem die Unternehmensnachfolge, d.h. die Übertragung eines ganzen Unternehmens oder von Geschäftsvermögen an einen nicht steuerbefreiten Empfänger, der die unternehmerische Tätigkeit weiterführt. In solchen Fällen wird nur die Hälfte der ordentlichen Steuer erhoben.

                [Vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung
                ]

                Auskünfte: Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst der Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Tel: 061 552 53 15.

 Beiträge für die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen

                An spezielle Projekte in der Gesundheitsförderung von Kindern und Jugendlichen kann der Kanton Basel-Landschaft Beiträge entrichten. Der Regierungsrat hat dafür einen Gesamtbetrag von je 20'000 Franken für die Jahre 2010, 2011 und 2012 bewilligt. Die finanzielle Unterstützung ist vorgesehen für Bereiche wie Jugendförderung, Erziehung, Prävention von Gewalt und sexuelle Ausbeutung oder Ernährung.

                Verwirklicht werden diese Angebote als Kurse, Workshops, Projekttage, Publikationen oder in anderen Formen. Sie richten sich an Kinder und Jugendliche sowie deren Eltern. Als Anbieter in Frage kommen Privatpersonen, Elternorganisationen, Familienzentren, Kirchgemeinden oder andere Nichtregierungsorganisationen. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion gewährt die Beiträge, nachdem das Gesuch von einem Fachgremium mit Vertreterinnen und Vertretern aus verschiedenen Direktionen geprüft worden ist. Seit 2006 hat der Kanton rund 25 Angebote mit Beiträgen zwischen 250 bis 5'000 Franken unterstützt.

                Auskunft: Irène Renz, Leiterin Gesundheitsförderung Baselland, Tel: 061 552 62 86, E-Mail:
                 irene.renz@bl.ch

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                den von der Einwohnergemeindeversammlung Tenniken am 26. Mai 2009 beschlossenen  Waldbaulinienplan "Stuelboden";

                die von der Einwohnergemeindeversammlung Titterten am 23. September 2009 beschlossene Mutation "2009" zum Zonenreglement Siedlung und die Mutation "Wanderwege / Bielgasse 2009".

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Kantonaler Verwertungsdienst der Sicherheitsdirektion führt Veloversteigerung durch

content_de:
 Am kommenden Freitag, 25. März 2011, werden ab 13.30 Uhr an der Oristalstrasse 100 in Liestal rund 200 gut erhaltene Velos in 2 Kategorien versteigert. Die Velos können ab 12.30 Uhr besichtigt werden.

                Das Mindestgebot beginnt bei der ersten Kategorie bei Fr. 5.--, bei der zweiten Kategorie (Mountainbikes) bei Fr. 50.--. Der Zuschlag erfolgt gegen Barzahlung und ohne Gewähr für den Zustand der Velos.

                Signalisierte Parkplätze sowie ein kleiner Verpflegungsstand sind vor Ort vorhanden.

                >
                 Mehr Infos

 Auskunft:

                Berardino Barbati, Leiter Fundbüro und Verwertungsdienst, 061 552 71 40 oder

                per E-Mail
                 berardino.barbati@bl.ch

                Liestal, 22. März 2011


title_de: Verlegung Hauptverkehrsstrasse 3/7 in Salina Raurica

content_de:
                Mitwirkung läuft

                Das Schlüsselprojekt von Salina Raurica befindet sich mittlerweile im Mitwirkungsverfahren. Pläne und Dokumente liegen noch bis am 26. Juni in den Bauverwaltungen der Gemeinden Pratteln und Augst auf. Gestern Mittwoch, 10. Juni 2015 bot sich der Bevölkerung zudem die Möglichkeit, sich an einer öffentlichen Veranstaltung über das Projekt zu informieren.

                Lage und Verfügbarkeit der Verkehrsinfrastruktur sind eine der wichtigsten Voraussetzungen, um die Gebietsentwicklung Salina Raurica vorantreiben zu können. Nachdem der Landrat im März das Generelle Projekt genehmigt hatte, läuft nun die Phase der öffentlichen Mitwirkung. Die Unterlagen des Projekts können in den Bauverwaltungen der Gemeinden Pratteln und Augst eingesehen werden. Die öffentliche Planauflage ist im 4. Quartal 2015 geplant.

                Die neue, zweispurige Kantonsstrasse wird parallel zur Autobahn A2/A3 verlaufen statt wie bisher dem Rheinufer entlang. Die Neubaustrecke misst rund 2.4 km. An den Knoten Zurlinden und Lohag bietet die neue Strecke Anschluss an das zukünftige kommunale Strassennetz der Gemeinde Pratteln. Nach heutiger Sicht wird der Baubeginn des komplexen Projekts im Jahr 2016/2017 erfolgen.

                Mit der Strassenverlegung wird ein Lebens- und Wirtschaftsraum geschaffen, der es erlaubt, Salina Raurica als attraktiven Standort für Unternehmen und die Wohnbevölkerung zu entwickeln und zu nutzen. Es handelt sich um ein Schlüsselprojekt, also eine Voraussetzung, damit die gewünschte und geplante Entwicklung mit Gewerbe, Dienstleistungen und Wohnen überhaupt stattfinden kann. Zusätzlich entlastet die Strassenverlegung die bestehenden, an der Rheinstrasse liegenden Wohn- und Geschäftsquartiere in Pratteln und Augst vom Durchgangsverkehr, denn durch den Neubau werden Autobahn und Kantonsstrasse auf der südlichen Arealseite von Salina Raurica gebündelt.

                Sobald die neue Kantonsstrasse in Betrieb ist, kann der betroffene Abschnitt der heutigen Rheinstrasse auf einer Länge von circa 1.8 Kilometern zurückgebaut und umgestaltet werden. Weitere Teilprojekte im Zusammenhang mit dem Entwicklungsgebiet Salina Raurica, wie zum Beispiel die kommunale Zonenplanung oder die Tramverlängerung Tram 14, werden zurzeit bearbeitet. Sie durchlaufen zum gegebenen Zeitpunkt die entsprechenden Verfahren.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


content_de:
 Gesetz zur familienergänzenden Kinderbetreuung (FEB) auf der Zielgeraden

                 Der Regierungsrat legt dem Landrat einen Gesetzesentwurf zur familienergänzenden Kinderbetreuung vor, der den Gemeinden die geforderte grösstmögliche Gestaltungsfreiheit lässt. Dieses Rahmengesetz nimmt in den Augen des Regierungsrates die beiden Initiativen "für eine unbürokratische bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich" und "für eine bedarfsgerechte familienergänzende Kinderbetreuung" auf.

                2012 und 2013 fanden zwei „Runde Tische“ mit sämtlichen involvierten Gemeinde-, Fach- und Politvertretern und -vertreterinnen zur familienergänzenden Kinderbetreuung statt. Basierend auf diesen Resultaten legt der Regierungsrat dem Landrat einen Gesetzesentwurf zur familienergänzenden Kinderbetreuung vor, der im Vernehmlassungsverfahren ausser von der FDP von allen politischen Parteien positiv aufgenommen wurde. Der Gesetzesentwurf enthält folgende Eckpfeiler:

                 Die Entscheidung für oder gegen familienergänzende Kinderbetreuung liegt bei den Eltern, der Staat ist lediglich für die Rahmenbedingungen zuständig.

                 Diese Rahmenbedingungen umfassen eine minimale Qualitätsvorgabe im Umfang der bundesrechtlichen Vorgaben ergänzt durch kantonale Beiträge an Angebote der Aus- und Weiterbildung für Personen, die in der Kinderbetreuung tätig sind, und die Anerkennungspflicht von Tageselternorganisationen.

                 Die Gemeinden werden verpflichtet, eine Bedarfserhebung durchzuführen und auf Basis dieser Resultate aktiv zu werden. Soweit ein Bedarf besteht, werden sie verpflichtet, ein FEB-Angebot sicherzustellen.

                 Die Gemeinden sind sowohl bezüglich der Finanzierungsmodelle (Subjekt- und Objektfinanzierung), der Angebote (Kindertagesstätten, Tagesfamilien, schulergänzende Angebote, Mittagstische) als auch der Tarifgestaltung frei.

 Gesetzesentwurf nimmt Anliegen der Initiativen auf

                Die FEB-Verfassungsinitiative „Für eine bedarfsgerechte familienergänzende Kinderbetreuung“ wollte eine angemessene Wahlfreiheit der Eltern betreffend der Betreuungsform ihrer Kinder (Eigen- oder Fremdbetreuung) und eine flächendeckende Subjektfinanzierung einführen. Die FEB-Gesetzesinitiative „Für eine unbürokratische bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich“ wollte die Subjektfinanzierung, wie der Titel schon beschreibt, nur für den Frühbereich einführen und enthielt keine Regelung der Primarstufe.

 Interessen der Eltern, Kinder und Gemeinden abgedeckt

                Der Regierungsrat ist überzeugt, mit dem Gesetzesentwurf sowohl die Interessen der Eltern und Kinder als auch der Gemeinden und des Kantons in eine gute Balance zu bringen. Damit wird eine Grundlage für die Vereinfachung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im gesamtgesellschaftlichen Interesse geschaffen.

                >
                 Landratsvorlage: FEB-Gesetzesentwurf Regierung

                >
                 Landratsvorlage: FEB-Verfassungsinitiative „Für eine bedarfsgerechte familienergänzende Kinderbetreuung“

                >
                 Landratsvorlage: FEB-Gesetzesinitiative „Für eine unbürokratische bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich“

                Für Rückfragen

                Katrin Bartels, Leiterin Abteilung Familien, Integration und Dienste, Sicherheitsdirektion (SID), Tel. 061 552 57 60.


title_de: Buus: Zuzgerstrasse wegen Instandstellung gesperrt

content_de:
Ab Dienstag, 25. Mai 2021 ist die Zuzgerstrasse in Buus im Abschnitt Hauptstrasse bis Brunngasse wegen umfangreichen Werkleitungs- und Instandsetzungsarbeiten für den gesamten Verkehr gesperrt.

Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Frühling 2022. Der Zugang zu den Liegenschaften bleibt während der Bauzeit gewährleistet.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Änderung des Steuergesetzes und Standesinitiative

content_de:
 Der Regierungsrat überweist dem Landrat eine Vorlage zur Änderung des Steuergesetzes, die eine Anpassung der Eigenmietwerte und der pauschalen Liegenschaftsunterhaltskosten, die Einführung eines neuen Abzugs für berufliche Aus- und Weiterbildungskosten sowie die Umsetzung von diversen Vereinfachungsmassnahmen umfasst. Gleichzeitig schlägt er dem Landrat die Einreichung einer Standesinitiative zur Vereinfachung des Steuersystems bei den direkten Steuern vor.

                Am 27. November 2011 hatte der Baselbieter Souverän einer Änderung von § 133a der Kantonsverfassung zugestimmt, wonach das Steuergesetz einfach, leicht verständlich und nachvollziehbar auszugestalten ist. Diesem Vereinfachungsauftrag folgend unterbreitet der Regierungsrat dem Landrat zwei Vorlagen, die sowohl im kantonalen Steuerrecht als auch bei der direkten Bundessteuer zu Vereinfachungen führen sollen.

 Vereinfachungen im kantonalen Steuergesetz

                Mit der Änderung des kantonalen Steuergesetzes soll das Resultat einer generellen Überprüfung der Eigenmietwerte von selbstgenutztem Wohneigentum umgesetzt werden. Zudem wird der vom Bundesrecht vorgesehene neue Abzug für Aus- und Weiterbildungskosten eingeführt. Ferner werden verschiedene Vereinfachungen beim Ausfüllen der Steuererklärung sowie bei der Steuerveranlagung vorgeschlagen, indem Unterschiede zur direkten Bundessteuer minimiert werden.

                Die drei Schwerpunkte der Gesetzesrevision sehen somit wie folgt aus:

                1.    Die Eigenmietwerte müssen alle sechs Jahre überprüft und falls nötig angepasst werden. Bei der erstmaligen Überprüfung im Jahr 2013 wurde das Verhältnis von Eigenmietwert zu Marktmietwert geprüft. Dieses Verhältnis muss gemäss Steuergesetz bei 60 Prozent liegen. Das aktuelle System zur Berechnung der Eigenmietwerte liefert hier zwar gute Resultate, allerdings werden die Einfamilienhäuser aktuell leicht über- und die Wohnungen im Stockwerkeigentum leicht unterbewertet. Durch eine Änderung des Korrekturfaktors für Stockwerkeigentum und der Umrechnungssätze kann der Zielwert von 60 Prozent wieder generell erreicht werden. Zugleich werden die Pauschalabzüge beim Liegenschaftsunterhalt etwas reduziert: Neu sollen die Pauschalabzüge für bis zu zehnjährige Gebäude 12 Prozent und für über zehnjährige Gebäude 24 Prozent des Eigenmietwerts betragen.

                2.    Bisher konnten im kantonalen Steuerrecht Abzüge für berufsbedingte Weiterbildungskosten gemacht werden. Neu sollen unter gewissen Voraussetzungen auch berufliche Ausbildungskosten steuerlich abzugsfähig sein. Deshalb können zukünftig auch Ausbildungskosten zum Abzug gebracht werden, die nach Abschluss der Sekundarstufe II (Berufslehre, Fachmittelschule, Gymnasium/Maturität) bzw. nach dem 20. Lebensjahr anfallen. Das Bundesgesetz über die Steuerharmonisierung sieht diesen neuen Abzug verbindlich auch für die Kantone vor, weshalb er im Baselbiet mit derselben Begrenzung von 12'000 Franken pro Person und Jahr wie bei der direkten Bundessteuer eingeführt werden soll.

                3.    Im Sinne eines dritten Schwerpunkts sollen bestehende Unterschiede zur direkten Bundessteuer im Sinne einer vertikalen Harmonisierung minimiert werden. Dies erfolgt insbesondere durch verschiedene Vereinfachungen beim Ausfüllen der Steuererklärung sowie bei der Steuerveranlagung.

 Standesinitiative

                Wegen des in der Kantonsverfassung festgehaltenen Vereinfachungsauftrags wurde das Steuergesetz auf vorhandenes Vereinfachungspotenzial überprüft. Dabei waren aber in Bezug auf Steuerausfälle enge finanzielle Grenzen gesetzt. Zudem wird durch das Steuerharmonisierungsgesetz des Bundes ein strenger Rahmen vorgegeben, der die Möglichkeit von Vereinfachungen stark einschränkt. Eine weitergehende Vereinfachung des Steuersystems lässt sich deshalb auf kantonaler Ebene so lange nicht realisieren, als dies nicht zuerst auf Bundesebene ermöglicht wird.

                Aus diesem Grund schlägt der Regierungsrat dem Landrat die Einreichung einer Standesinitiative zur Vereinfachung des Steuersystems bei den direkten Steuern vor. Dies soll in Form einer allgemeinen Anregung erfolgen, um den Spielraum und die Möglichkeiten auf Bundesebene nicht unnötig einzuschränken und Lösungen vorwegzunehmen.

                Für Rückfragen

                 Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 52 01

                 Peter B. Nefzger, Vorsteher der Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 52 71

                 Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 15


title_de: Lausen: Arbeiten an den Einstiegsschächten der SBB Überführung

content_de:
                Am Montag, 28. September 2009 beginnen an der Ramlinsburgerstrasse in Lausen die Erneuerungs- und Instandstellungsarbeiten der Einstiegsschächte der SBB-Überführung. Der Verkehr wird einspurig durch die Baustelle geführt und mit einer Ampel geregelt. Die Arbeiten dauern bis Ende Oktober 2009.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Regina Wenk, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen Kreis 2, Liestal, Tel. 552 44 44


title_de: Bauarbeiten an der Wittinsburgerstasse in Känerkinden

content_de:
                Vom 1. Oktober 2014 bis Ende November 2014 wird in Känerkinden auf der Kantonsstrasse nach Wittinsburg der Belag erneuert. Der Verkehr wird mit einer Lichtsignalanlage geregelt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Eggfluetunnel für Revisionsarbeiten gesperrt

content_de:
                Von Donnerstag, 24. September 2009, 20.00 Uhr bis Freitagmorgen, 25. September 2009, 5.00 Uhr ist der Tunnel Eggflue für Revisionsarbeiten an den Brandklappen in beiden Richtungen für den Verkehr gesperrt. Die Umleitung via Grellingen ist signalisiert.

 Für Rückfragen:

                René Plattner, NSNW, Leiter Betrieb Sissach, Tel. 079 770 00 84

                Sissach, 23. September 2009


content_de:
Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung:
– die von der Einwohnergemeindeversammlung Röschenz am 15. November 2018 beschlossene Mutation «Fussweg Oberdorf/Hinder de Gärte» zum Strassennetzplan Siedlung genehmigt.
– die von der Einwohnergemeindeversammlung Wahlen am 26. November 2018 beschlossene Mutation Selmattweg, Parzelle Nr. 1621, zum Zonenplan Siedlung genehmigt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Zudem hat der Regierungsrat bereits am 30. April 2019 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter www.swisslos-fonds.bl.ch.

100. Geburtstag
Am 20. Mai 2019 feiert Willi Gautschin aus Niederdorf seinen 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Landratspräsident Hannes Schweizer, Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich und Staatsweibel Daniel Hofer, wird am Montag dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Landeskanzlei


title_de: Solarkataster für den Kanton Basel-Landschaft liegt vor

content_de:
 Für den Kanton Basel-Landschaft liegt neu ein flächendeckender Solarkataster vor. Dieser gibt Auskunft über die Möglichkeiten der Nutzung von Sonnenenergie sowohl für die Strom- als auch für die Wärmeproduktion pro Liegenschaft. Dank der Einführung des Solarkatasters können Liegenschaftseigentümer auf einfache Weise erkennen, wie gut ein Hausdach für eine Solaranlage geeignet ist.

                Die Förderung der Solarenergie hat im Kanton eine lange Tradition. Seit dem Beginn der Förderung 1988 werden thermische Solaranlagen konstant mit Beiträgen des Kantons unterstützt. Dass die Solarenergie in der breiten Bevölkerung sehr beliebt ist, unterstreicht die starke Zunahme der Anzahl Solaranlagen in den vergangenen 5 Jahren. Zurzeit gibt es im Baselbiet rund 4000 geförderte Anlagen mit einer Gesamtfläche von 36 000 Quadratmetern. Auch bei der Photovoltaik verzeichnet der Kanton Basel-Landschaft eine sehr erfreuliche Entwicklung: Er registriert heute die höchste Zubaurate in der Schweiz.

                Um die Nutzung der Sonnenenergie noch stärker zu fördern, hat der Kanton Basel-Landschaft im Jahr 2012 zusammen mit der Elektra Baselland Liestal (EBL) und der Elektra Birseck Münchenstein (EBM) in Zusammenarbeit mit einem externen Büro einen Solarkataster erarbeitet. Mit dem neuen Solarkataster kann einfach und schnell objektbezogen ein Überblick über die Eignung der vorhandenen Dachflächen für die Realisation einer Solaranlage geschaffen werden. An der Medienkonferenz führte Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro aus, der Solarkataster sei ein wichtiges Motivationsinstrument für den Bau von Solaranlagen, er sei aber klar kein Planungsinstrument. Wer eine Anlage realisieren möchte, könne dank dem Kataster erkennen, wie geeignet seine Liegenschaft sei und wie gross in etwa eine Anlage sein könnte, bzw. welche Leistung gewonnen werden könnte.

                Über das Geoview-Portal des Kantons Basel-Landschaft können Liegenschaftseigentümer den Solarkataster unter:
                 www.geoview.bl.ch

                 > Solarkataster

                einsehen, und auf einfache Art erkennen, wie gut das Dach ihrer Liegenschaft für die Sonnenenergienutzung geeignet ist.

                   BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


lead_de: Mit der neuen Online-Plattform «Trockenheit» bietet der Kanton Basel-Landschaft der Bevölkerung die Möglichkeit, sich auf einer zentralen Plattform über die geltenden Bestimmungen im Zusammenhang mit Trockenheit zu informieren – auf kantonaler sowie kommunaler Ebene.

title_de: Informationsplattform «Trockenheit» ist online

content_de:
Seit einigen Jahren und mit zunehmender Tendenz verfügen die Gemeinden wie auch der Kanton im Sommer Massnahmen bezüglich Trockenheit. Diese Massnahmen werden jeweils mittels unterschiedlicher Kanäle an die Bevölkerung kommuniziert. Bisher gab es keine zentrale Informationsplattform, auf der sich die Baselbieter Bevölkerung direkt und einfach informieren konnte.

In den vergangenen Monaten wurde seitens des Kantons eine Plattform entwickelt, die diesem Bedarf gerecht wird. Ab heute steht diese Plattform der Bevölkerung unter www.bl.ch/trockenheit zur Verfügung. Dort können aktuelle Informationen bezüglich geltender Bestimmungen sehr rasch und einfach aufgerufen werden. Darunter fallen zum Beispiel allfällige Feuer-, Wasserentnahme-, Fischerei-, Bade- und Betretungsverbote.

Sämtliche 86 Gemeinden des Kantons haben sich bereit erklärt, zukünftig ihre Bestimmungen auf der Plattform zu publizieren. Die Gemeinden wurden im Umgang mit der Plattform geschult und konnten sich zu deren Funktionalitäten einbringen.

Die Gefahrenlage aufgrund von Trockenheitsperioden wird weiterhin auf http://www.waldbrandgefahr.ch des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) abgebildet.


content_de:
 Höhere Wirtschaftlichkeit beim Werterhalt der Strassen:

                 Regierung beantragt 4-Jahresbudget

                Aufgrund einer Empfehlung der Geschäftsprüfungskommission unterbreitet der Regierungsrat dem Landrat eine Vorlage zur Einführung eines 4-Jahresbudgets im Bereich Strassenunterhalt des Tiefbauamtes. Die Regierung ist der Ansicht, dass vor allem aus Gründen der Wirtschaftlichkeit im Bereich des Strassenwerterhalts (Instandsetzung, Korrektion, Unterhalt) ein 4-Jahresbudget sehr sinnvoll ist und deshalb eingeführt werden soll.

                Für die 4-Jahresbudgetierung werden dem Landrat je ein Verpflichtungskredit von 116 Mio. Franken für die Werterhaltung der Kantonsstrassen (Instandsetzung und Korrektion) und von 36 Mio. Franken für den baulichen und betrieblichen Unterhalt beantragt (ohne Hochleistungsstrassen). Mit dem Abweichen von der bisherigen, zwingenden Jährlichkeit kann auf der Grundlage des aktuellen Leistungsauftrags insbesondere bei Werterhaltungsprojekten ohne Erhöhung der bisherigen jährlichen Tranchen auf Grund der terminlichen Freiheit insgesamt mit einem zusätzlichen Effizienzgewinn von ca. 4 bis 8 Mio. Franken (3.5 - 7.0%) gerechnet werden. Damit kann der heutige Rückstand im Werterhalt der Kantonsstrassen (ohne Hochleistungsstrassen) von ca. 150 Mio. Franken bei gleichbleibenden Ausgaben längerfristig zumindest zu einem kleinen Teil abgebaut werden.


title_de: Werterhaltung der Kantonsstrassen: Verpflichtungskredit 2018 – 2021

content_de:
Im Rahmen der Vierjahresbudgetierung hat der Regierungsrat dem Landrat je einen Verpflichtungskredit von 116 Mio. Franken für die Werterhaltung der Kantonsstrassen (Instandsetzung und Korrektion) und von 56 Mio. Franken für den baulichen und betrieblichen Unterhalt (ohne Hochleistungsstrassen) beantragt. Im Betrag enthalten sind erhöhte Entsorgungskosten von 20 Mio. Franken wegen neuer Bundesvorschriften.

Im Rahmen der rollenden Mehrjahresplanung und vor dem Hintergrund von weiteren Entlastungsmassnahmen plant das Tiefbauamt den Strassenunterhalt in einer Vierjahresbudgetierung, um die vorhandenen Mittel wirtschaftlicher einzusetzen.

Damit kann auf der Grundlage des aktuellen Leistungsauftrags insbesondere bei Werterhaltungsprojekten ohne Erhöhung der bisherigen jährlichen Tranchen insgesamt ein zusätzlicher Werterhalt von ca. vier bis acht Mio. Franken (3,5 bis 7,0 Prozent) oder jährlich von ca. ein bis zwei Mio. Franken gerechnet werden. Damit konnte der heutige Investitionsrückstand von ca. 150 Mio. Franken bei den Kantonsstrassen (ohne Hochleistungsstrassen) auf ca. 144 Mio. Franken bei gleichbleibenden Ausgaben längerfristig zumindest zu einem kleinen Teil abgebaut werden.

Vor dem Verpflichtungskredit 2014–2017 wurden für die Werterhaltung der Kantonsstrassen die einzelnen Schritte für die Planung, Projektierung und Ausführung der Bauarbeiten pro Kalenderjahr ausgeschrieben und ausgeführt, damit die Jährlichkeit eingehalten werden konnte. Dadurch wurden die Projekte für die Werterhaltung ohne jeglichen weiteren bautechnischen Anlass unnötig zeitlich in die Länge gezogen, beanspruchten mehr Personalressourcen und verteuerten sich.

Mit dem Verpflichtungskredit werden die Arbeiten jeweils über das ganze Jahr verteilt ausgeführt. Damit werden einerseits die Auslastungsspitzen bei den Planungsbüros und Bauunternehmen gebrochen und die Auslastung wird ausgeglichener. Anderseits kann die massive Häufung der Strassenbaustellen in den Sommermonaten vermindert werden, was sich auf den Verkehrsfluss und die Gefahren für ÖV, MIV und den Langsamverkehr positiv auswirkt.

> Landratsvorlage: Werterhaltung der Kantonsstrassen; Verpflichtungskredit 2018 - 2021

Für Rückfragen:
Drangu Sehu, Leiter Tiefbauamt, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), T 061 552 54 51


title_de: Fortschritte in der beruflichen Orientierung

content_de:
Bund und Kantone verfolgen das Ziel, dass 95 Prozent aller Jugendlichen bis 25 über einen Abschluss auf Sekundarstufe II verfügen sollen. Der beruflichen Orientierung kommt dabei eine zentrale Bedeutung zu. Im Kanton Basel-Landschaft greift in diesem Bereich ein Paket gut aufeinander abgestimmter Massnahmen, welches kontinuierlich weiterentwickelt wird. Was in erster Linie den Jugendlichen zugutekommt, stärkt auch die Berufsbildung.

Die Vielfalt und Durchlässigkeit zwischen den Berufs- und Bildungswegen in der Schweiz sind gross. Jugendliche benötigen Unterstützung, um eine den eigenen Fähigkeiten und Interessen entsprechende Anschlusslösung nach der Volksschule zu finden. In diesem Prozess der beruflichen Orientierung werden sie von Erziehungsberechtigten, Schulen, Berufsberatung und Wirtschaft im Rahmen der unterschiedlichen Zuständigkeiten begleitet und gefördert.

Nachhaltige Laufbahnentscheide fördern

Derzeit verfügen 89 Prozent der Baselbieter Jugendlichen bis 25 Jahre über einen Abschluss einer beruflichen Grundbildung oder einer Mittelschule. Für die Erhöhung dieser Quote ist entscheidend, dass eine nachhaltige erste Berufs- und Bildungswahl getroffen wird. Abbrüchen oder Wechseln vor Ausbildungsabschluss soll durch individuell passende Laufbahnentscheide möglichst vorgebeugt werden. Eine konsequent wertneutrale Darstellung der verschiedenen Bildungs- und Berufswege erhöht dabei die Wahrscheinlichkeit für eine Entscheidung auf Basis der individuellen Neigungen und Voraussetzungen.

Die Sekundarschulen begleiten den Wahlprozess in enger Zusammenarbeit mit den weiteren Beteiligten – sowohl im Rahmen des ab Schuljahr 2026/27 um eine Lektion aufgestockten Unterrichts in beruflicher Orientierung (BO) als auch ergänzt um weitere Anlässe und Angebote von kantonaler Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung, lokalen Lehrbetrieben und Wirtschaftsverbänden. Die Koordination aller Aktivitäten obliegt seit dem Schuljahr 2022/23 den speziell ausgebildeten und ressourcierten Laufbahnverantwortlichen.

Konkrete Resultate dank Vernetzung

Im Fachgremium Laufbahn, in welchem neben Schulleitungen, Lehrpersonen und Berufsberatenden auch die Wirtschaftskammer BL und Handelskammer beider Basel vertreten sind, wurden seit 2021 unter Federführung der Bildungsverwaltung verschiedene Massnahmen zur Verbesserung von Koordination und Zusammenarbeit zwischen allen an der beruflichen Orientierung beteiligten Akteuren diskutiert und entwickelt.

Zu den wichtigsten Errungenschaften gehört die Einrichtung der Koordinationsstelle Laufbahn, welche seit Sommer 2024 alle Projekte zur Optimierung des Übergangs von der Sekundarschule in eine nachobligatorische Ausbildung vorantreibt. Dies umfasst unter anderem das bereits umgesetzte neue Weiterbildungsangebot für BO-Lehrpersonen, die bereits etablierten Netzwerktreffen zwischen Schule und Wirtschaft, die Bereitstellung einer Plattform für die Ausschreibung aller Aktivitäten im Rahmen der beruflichen Orientierung sowie die frühere, einheitliche und verständliche Sensibilisierung der Erziehungsberechtigten für den Berufs- und Bildungswahlprozess.

 Links

Landratsvorlage

Medienmitteilung Bildungsrat vom 22.08.2025


lead_de: Die Paritätische Betriebskommission der MFP hat sich am vergangenen Mittwoch, 23. Mai, neu konstituiert. Künftig amtet als Präsident Peter Schweizer, Geschäftsführer und Inhaber der Garage P. Schweizer AG, Liestal. Vizepräsident ist das bisherige Kommissionsmitglied Bernhard Frey Jäggi, Leiter der Verkehrsabteilung der Kan-tonspolizei Basel-Stadt. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre.

title_de: Paritätische Betriebskommission der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel (MFP) mit neuem Präsidenten

content_de:
Bisher hatten sich die beiden Vorsteher der Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft und des Justiz- und Sicherheitsdepartementes alternierend im Präsidium und Vizepräsidium abgewechselt.  Im Rahmen der „public corporate governance“ (Beteiligungsmanagement) sind die Regierungsräte Isaac Reber und Baschi Dürr jedoch übereingekommen, dass künftig kein Regierungsrat mehr der Kommission angehören wird.

Neben dem Präsidenten und Vizepräsidenten sind Sarah Cruz-Wenger, Vertreterin der Verkehrsverbände, Marcel Allemann, Bereichsleiter Services, Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt, Peter Guggisberg, Leiter Rechtsetzung Sicherheitsdirektion BL und Martin Ruf, Vertreter des AGVS Sektion beider Basel, Geschäftsführer und Inhaber Garage Ruf AG, Therwil, Mitglieder der Betriebskommission. Als Beisitzer amten Pascal Donati, Leiter Motorfahrzeugkontrolle BL und seine Amtskollegin aus Basel, Dana Böni, Leiterin des Dienstes für Verkehrszulassung bei der Kantonspolizei.

Weitere Auskünfte

Peter Schweizer, Telefon +41 (0)61 061/975 83 83

Präsident der Paritätischen Betriebskommission der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel

 Roger Sterki, Telefon +41 (0)61 416 46 46,

Leiter Motorfahrzeug-Prüfstation


title_de: Vernehmlassung einer Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes

content_de:
Der Regierungsrat hat den Entwurf einer Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes in die Vernehmlassung bei Parteien, Verbänden und Gemeinden geschickt. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis zum 7. August 2020.

Die Bundesversammlung hat am 22. März 2019 eine Reform des eidgenössischen Ergänzungsleistungsgesetzes (EL-Reform) beschlossen. Die EL-Reform tritt per 1. Januar 2021 in Kraft. Sie führt zu substanziellen Einsparungen, aber auch zu umfassenden Anpassungen beim Vollzug. Für die Kantone und deren Vollzugsstellen ergeben sich neue Handlungsspielräume und Aufgaben. Insbesondere sind rechtmässig bezogene Ergänzungsleistungen neu aus dem Nachlass zurückzuerstatten, sofern dieser mehr als 40'000 Franken beträgt.

Der Regierungsrat schlägt aufgrund der EL-Reform eine Anpassung des kantonalen Ergänzungsleistungsgesetzes vor. Dabei geht es in erster Linie um die Vereinfachung von administrativen Abläufen im Zusammenhang mit der Rückerstattung der Ergänzungsleistungen.

> Vernehmlassung


title_de: Regierungsrat genehmigt Anpassung des Dekrets zum Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung

content_de:
Der Regierungsrat hat die Anpassung des Dekrets zum Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (SGS 250.1) dem Landrat zur Genehmigung überwiesen.

Die Anpassung war nötig geworden, weil zwei Leitende Staatsanwälte die Staatsanwaltschaft infolge Stellenwechsel und Pension verlassen. Im November 2021 hatte der Landrat den entsprechenden Wahlantrag des Regierungsrats bestätigt mit den vier bisherigen amtsinhabenden Personen: Als Leitende Staatsanwälte/in wiedergewählt wurden in alphabetischer Reihenfolge: János Fábián, Anne-Kathrin Goldmann, Roland Hochuli und Boris Sokoloff.

Reorganisation der Staatsanwaltschaft

In den Entscheid des Regierungsrats flossen auch die Ergebnisse aus dem laufenden Reorganisationsprojekt «Stawa 2022PLUS» ein, wonach die heutigen drei Allgemeinen Hauptabteilungen per 1. April 2022 organisatorisch zu einer Hauptabteilung zusammengelegt werden sollen. Ab diesem Zeitpunkt werden die Leitungen der neu vier Hauptabteilungen der Staatsanwaltschaft wie folgt besetzt:

Allgemeine Hauptabteilung: Roland Hochuli

Hauptabteilung Wirtschaftskriminalität: János Fábián

Hauptabteilung Betäubungsmitteldelikte/Organisierte Kriminalität: Boris Sokoloff

Hauptabteilung Strafbefehle: Anne-Kathrin Goldmann

> Landratsvorlage


content_de:
 Regierung schlägt Umstellung auf erneuerbaren Strom vor - Verwaltung spart Strom

                Der Regierungsrat will beim Stromeinkauf für die Verwaltung auf erneuerbare Energien umstellen. Die neue Zusammensetzung des betreffenden Stromstandardprodukts und die finanzielle Folgen erfordern einen Grundsatzentscheid des Landrats. Die Hälfte der Mehrkosten muss die kantonale Verwaltung ab 2013 beim Strom einsparen.

                Gemäss Vorschlag der Regierung soll der Strombedarf der kantonalen Verwaltung künftig - wo überall möglich - mit Strom aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Dafür soll bei den Stromanbietern auf das jeweils günstigste vollständig aus erneuerbaren Energien stammende Stromprodukt gewechselt werden. Die Umstellung soll grundsätzlich auf den 1. Januar 2013 erfolgen.

                Durch die vorgeschlagene Umstellung werden im Jahr 2013 nach heutigem Kenntnisstand Mehrkosten in der Höhe von rund CHF 500'000.00 pro Jahr anfallen. Dies entspricht einer Zunahme von 12,7 Prozent auf die Gesamtkosten für den Stromeinkauf.

                Die Hälfte der Mehrkosten für den Kanton (CHF 250'000,-) muss die kantonale Verwaltung beim Strom einsparen. Das entspricht rund 5 Prozent des Stromgesamtverbrauchs von heute 37 GWh (exklusive Spitäler und Sekundarschulen).

                Für Rückfragen: Alberto Isenburg, Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 55 01


title_de: Wahlresultat Nationalratswahl

content_de:
Die Baselbieter Wählerinnen und Wähler haben heute ihre Vertreterinnen und Vertreter für den Nationalrat gewählt.

Sitzverteilung im Nationalrat
Die basellandschaftliche Delegation im Nationalrat setzt sich neu aus Vertreterinnen und Vertretern folgender Parteien zusammen:

Partei                   2019                2015           Veränderung

FDP                     1                        1                        -

SP                       2                        2                        -

SVP                     2                        2                        -

CVP                     1                        1                        -

Grüne                  1                        1                        -

Als Mitglied des Nationalrats für die Amtsperiode vom Dezember 2019 bis November 2023 wurden gewählt:
–     De Courten Thomas, SVP
–     Graf Maya, Grüne
–     Marti Samira, SP
–     Nussbaumer Eric, SP
–     Schneeberger Daniela, FDP
–     Schneider-Schneiter Elisabeth, CVP
–     Sollberger Sandra, SVP

Die Wahlbeteiligung lag bei 42,56 %.

Die detaillierten Wahlergebnisse mit der Übersicht der Gewählten sind unter www.wahlen.bl.ch abrufbar.

Für Rückfragen:
Nic Kaufmann, 2. Landschreiber, 079 757 72 80


title_de: Gemeindeinitiative BLPK: Verhandlungen aufgenommen

content_de:
 Gemeindeinitiative zur Basellandschaftlichen Pensionskasse:

                 Kanton und Initiativkomitee haben Verhandlungen aufgenommen

                Heute Morgen haben sich eine Delegation der Finanz- und Kirchendirektion unter der Leitung von Regierungsrat Anton Lauber und Vertreter des Initiativkomitees der Gemeindeinitiative zur Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) zu einem Gespräch getroffen. Beim rund 90minütigen Gespräch ist es um einen grundsätzlichen Austausch gegangen. Regierungsrat Anton Lauber und die drei Vertreter des Initiativkomitees Mike Keller, Gemeindepräsident von Binningen, Urs Hintermann, Gemeindepräsident von Reinach, und Lukas Ott, Stadtpräsident von Liestal, haben ihre Anliegen und Standpunkte auf den Tisch gelegt.

                Die beiden Parteien haben beschlossen, in konkrete Verhandlungen über die Gemeindeinitiative zur Basellandschaftlichen Pensionskasse zu treten und konkrete Lösungsmöglichkeiten erörtert, welche nun weiterbearbeitet werden. Weitergehende Beschlüsse wurden keine gefasst. Die Gespräche werden in den nächsten Tagen fortgesetzt. Ziel ist es, bis zur angekündigten Informationsveranstaltung des Kantons zur Reform der BLPK vom 21. November 2013 ein konkretes Ergebnis zu erreichen. Seitens der Gemeinden wird dabei ein substantieller Beitrag an die Finanzierung erwartet. Über den Inhalt des Gesprächs von heute Morgen und das weitere Vorgehen wurde Stillschweigen vereinbart.


lead_de: Der Fachausschuss Darstellende Künste der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt hatte anlässlich seiner zweiten Sitzung im Jahr 2025, die am 2. und 3. Juni stattfand, 26 Gesuche zu beurteilen. Er empfiehlt zwölf Projekte zur Unterstützung. Insgesamt werden 348'545 Franken für Produktionsbeiträge, Entwicklungsbeiträge und Gastspiele/Wiederaufnahmen, die in den Jahren 2025 und 2026 zur Aufführung gelangen, vergeben.

title_de: Unterstützungsbeiträge für Darstellende Künste in der Region Basel

content_de:
<colgroup><col style="width: 17.3346%;"><col style="width: 82.6654%;"></colgroup>

Produktionsbeiträge

- CHF        35'000.–
an die Theaterproduktion «WALWERDUNG» im März 2026 im Gare du Nord, Basel, puls_de_kern, Iris Keller

- CHF        35'000.–
an die Theaterproduktion «sie wachen über dich (AT)» im Juni 2026 im Roxy Birsfelden, Verein prozesskulturen, Linda Mira Bühlmann

- CHF        45'000.–
an die Theaterproduktion «SKYFALL» im Januar 2026 in der Kaserne Basel, Verein WhatsTheMatter (WTM), Steven Schoch

- CHF        47'000.–

an die Tanzproduktion «Away with the Faeries» im Mai 2026 in der Kaserne Basel, DW Projects, Declan Whitaker

- CHF        65'000.–

an die Theaterproduktion «Fliegen Fögel falsch?» im Oktober 2026 im Vorstadttheater Basel, Verein für Bewegungsmeldung, Pascal Goffin

- CHF        70'000.–

an die Tanzproduktion «quite quiet» im April 2026 im Roxy Birsfelden, Verein Several Waves, Kihako Narisawa

<colgroup><col style="width: 17.52%;"><col style="width: 82.48%;"></colgroup>

Entwicklungsbeitrag

- CHF      15'080.–

an die Entwicklung von «PARA-SITE (AT)», Cinquantatré Basel, Alessandro Schiattarella

<colgroup><col style="width: 17.4278%;"><col style="width: 82.5722%;"></colgroup>

Wiederaufnahmen / Gastspiele

- CHF      3'000.–
an die Wiederaufnahme von «Oh Schreck der Kuchen ist weg!», Verein Theater Hände Hoch, Doris Weiller

- CHF      7'450.–
an die Gastspiele von «Dual» in Reutlingen und Graz im April 2026, AkroTeatro Bajasska, Nathalie Cloé Matter

- CHF      7'550.–
an die Wiederaufnahme und Gastspiele von «SOLIDARITY!» in Neuchâtel im Dezember 2025, Verein Spring Production, Company Rebecca Weingartner

- CHF      8'465.–
an die Gastspiele von «Elefant» und «Wo ist Tobi?» in Dresden im Juni 2025, FahrAwaY Zirkusspektakel, Valentin Steinemann

- CHF      10'000.–
an die Gastspiele von «Same Love», in Dar es Salaam (Tansania), Kampala (Uganda) und Accra (Ghana) im November und Dezember 2025, Company MEK, Muhammed Kaltuk

Der Fachausschuss Darstellende Künste besteht aus sieben Fachleuten aus den Darstellenden Künsten. Es sind dies: Katharina Germo (Dramaturgin und Co-Leiterin Fabriktheater Rote Fabrik Zürich), Patrick Gusset (Performer, Regisseur, Lehrbeauftragter und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Zürcher Hochschule der Künste, Basel), Kris Merken (Dramaturg, Basel), Teresa Vittucci (Performerin und Choreografin, Zürich), Yan Duyvendak (Performancekünstler und Dozent HEAD, Genf), Hannah Pfurtscheller (Vertreterin Präsidialdepartement Basel-Stadt) und Silvie von Kaenel (Vertreterin Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft).

Die Geschäftsführung erfolgt durch die Abteilung Kulturförderung des Kantons Basel-Landschaft. Der Fachausschuss hat den Status einer beratenden Kommission und kann jährlich Förderempfehlungen in der Höhe von 1'620'000 Franken aussprechen.

Weitere Informationen zum Fachausschuss Darstellende Künste BL/BS finden Sie auf der Website der Abteilung Kulturförderung im Bereich Darstellende Künste.


title_de: Regierung schlägt Änderungen des Personalgesetzes vor

content_de:
                Der Regierungsrat hat heute eine Vorlage an den Landrat überwiesen, mit der die personalrechtlichen Bestimmungen zur Kündigung, Probezeit und Abgangsentschädigung geändert werden sollen.

                Die Bestimmungen zur Kündigung und zur Probezeit sind seit 1998 unverändert geblieben. Damals wurden sie im Zusammenhang mit dem Wechsel vom Beamtenstatus mit einer fixen Wahlperiode zum Angestelltenverhältnis mit grundsätzlich kündbaren Arbeitsverträgen neu definiert. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit dem Personalgesetz drängen sich gewisse Verbesserungen in der Handhabung auf. Die vorgelegte Gesetzesrevision wird nicht zu einer grundlegenden Änderung der heutigen Praxis führen, denn die Prinzipien der Personalpolitik und des Kündigungsschutzes werden damit nicht verändert und die verwaltungsrechtlichen Grundsätze wie Legalitätsprinzip, Rechtsgleichheit und Willkürverbot gelten ohnehin im Bereich der öffentlichen Verwaltung. Durch die Verkürzung der Probezeit werden für die neu eintretenden Mitarbeitenden der Kündigungsschutz und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall verbessert.

                Folgende Änderungen schlägt der Regierungsrat vor:

                – Die Aufzählung der Gründe für eine ordentliche Kündigung soll nach wie vor abschliessend sein. Es erfolgen aber kleine inhaltliche Korrekturen und eine Änderung betreffend die Bewährungsfrist.

                – Die Bewährungsfrist stellt ein sehr unflexibles und starres Instrument dar; diese soll einerseits durch eine schriftliche Verwarnung ersetzt werden, die nicht an fixe Fristen gebunden ist und individueller ausgestaltet werden kann, andererseits soll sie bei der Verletzung von gesetzlichen Verpflichtungen sowie Bestimmungen im Arbeitsvertrag nicht zwingend zur Anwendung gelangen.

                – Die Regelung über Abgangsentschädigungen hat sich aus mehreren Gründen als unflexibel und nicht stufengerecht erwiesen. Die zu eng gefassten Regelungen werden flexibilisiert.

                – Wird eine ordentliche Kündigung aufgehoben, besteht heute ein Anspruch auf eine Weiterbeschäftigung am bisherigen Arbeitsplatz. Diese Regel ist praxisfremd, da sich in diesen Fällen das Klima für die Arbeitnehmenden selbst, aber auch für Vorgesetzte und Umfeld bereits wesentlich verschlechtert hat. Dieser Anspruch wird daher ersetzt durch den Grundsatz der Weiterbeschäftigung an einem gleichwertigen Arbeitsplatz.

                – Auch der uneingeschränkte Anspruch auf Weiterbeschäftigung ist unzweckmässig, da der Einsatz an einem anderen Ort in gewissen Fällen nicht möglich ist. Die Neuregelung geht zwar weiterhin vom Grundsatz der Weiterbeschäftigung aus; ist eine solche aber effektiv nicht möglich, kann eine Kündigung mit Abgangsentschädigung ausgesprochen werden.

                – Die Probezeit wird ausser bei Lehrpersonen von sechs auf drei Monate verkürzt.

                – Einer Beschwerde gegen eine Kündigung soll keine aufschiebende Wirkung zukommen.

                Für Rückfragen: Markus Nydegger, Leiter Personalamt, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 52 38


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 Regierung lässt Strategie zur Innovationsförderung ausarbeiten

                Der Baselbieter Regierungsrat will wirtschaftliche Innovationen künftig stärker fördern und lässt zu diesem Zweck eine eigenständige Innovations-Strategie ausarbeiten. Sie ist Teil des Regierungsprogrammes 2012 bis 2015, das sieben strategische Politikschwerpunkte umfasst. Eine der sieben Strategien heisst "Innovation und Wertschöpfung".

                Innovationen fördert die Regierung bisher über verschiedene Institutionen wie die Universität beider Basel, die Fachhochschule für Life Sciences in Muttenz, das Forschungszentrum CSEM in Muttenz und Basel oder über die kantonale Wirtschaftsförderung. Alle Programme und Massnahmen sollen in eine Strategie gefasst und mit neuen Förderungsbereichen ergänzt sowie die ganze Innovationsförderung regional und national koordiniert und breit abgestützt werden.

                Zur neuen Ausrichtung der Innovationsförderung will sich die Regierung an einer überregionalen Plattform beteiligen, der auch andere Kantone angeschlossen sind. Diese Plattform soll wichtige Impulse geben, um die Innovationskraft bestehender und neuer Unternehmen zu steigern. Dazu ist vorgesehen, die Organisation zur Innovationsförderung "i-net BASEL" zur regionalen "i-net innovation networks" auszubauen. "i-net BASEL" ist eine Institution des Kantons Basel-Stadt mit einer Geschäftsstelle im Amt für Wirtschaft und Arbeit. Sie führt Unternehmen und Forschungseinrichtungen zusammen, um gemeinsam Innovationen anzustossen. Dadurch unterstützt sie die wirtschaftliche Verwertung von Innovationen und beschleunigt aussichtsreiche Entwicklungen.

                Bisherige Innovationsbereiche von "i-net BASEL" in der Nanotechnologie, der Energie- und Umwelttechnologie sowie in den Informations- und Kommunikationstechnologien sollen durch weitere Gebiete ergänzt werden wie Life Sciences oder Mikro-Technik, um die Nordwestschweiz als Standort für wertschöpfungsintensive Firmen weiter zu stärken.

                Die neue Plattform "i-net innovations networks" soll als Verein etabliert werden mit Sitz im Kanton Basel-Landschaft und Geschäftsstellen in Basel und im Kanton Aargau. Interesse an der Institution zeigen bisher die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Jura und Aargau. Langfristig erwartet der Regierungsrat von "i-net innovations networks" mehr Wertschöpfung auch im Kanton Basel-Landschaft, neue und attraktive Arbeitsplätze sowie einen intensiven grenzüberschreitender Wissens- und Technologie-Transfer.

                Auskunft René Merz, stv. Generalsekretär Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Telefon 061 552 65 08, E-Mail:
                 rene.merz@bl.ch

 100. Geburtstag in Münchenstein

                Am Sonntag, 17. Juli kann Frau Paula Böhner-Just ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungsrat Adrian Ballmer, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Diana Boner wird der Jubilarin am 17. Juli 2011, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 100. Geburtstag in Bretzwil

                Am Montag, 25. Juli 2011 kann Frau Anna Räuftlin-Reich ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin am 25. Juli 2011, 11.00  Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Wahlen

                Der Regierungsrat wählte:

                – Beatrice Ledergerber per 1.8.2011 in die Aufnahmekommission der LBB Lehrbetriebe Basel

                – Maja Kellenberger-Baer, Muttenz und Dr. Stephan Schneider, Wenslingen,  in den Schulrat Werkjahr Baselland für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 31. Juli 2012

 Landeskanzlei


title_de: Urnenabstimmung anstelle von Gemeindeversammlung: Gesetz in der Vernehmlassung

content_de:
Der Regierungsrat beschloss an seiner gestrigen Sitzung, ein Gesetz in die Vernehmlassung zu schicken, welches den Gemeinden zeitlich befristet ermöglichen soll, während der Corona-Pandemie Urnenabstimmungen anstelle von Gemeindeversammlungen durchzuführen.

Die Durchführung von Gemeindeversammlungen ist nach wie vor möglich und erlaubt. Weder der Bundesrat in der geltenden Covid-Verordnung, noch der Regierungsrat erliessen Massnahmen im Sinne einer Beschränkung der politischen Rechte. Dennoch äusserten verschiedene Gemeinden in den vergangenen Wochen Bedenken hinsichtlich der Durchführung bevorstehender Gemeindeversammlungen. Ausserdem überwies der Landrat dem Regierungsrat am 5. November 2020 das Postulat 2020/564 «Beschlussfähigkeit von Gemeinden in Corona-Zeiten». Der Regierungsrat wurde mit dem Vorstoss beauftragt zu prüfen, ob eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden kann, damit in Gemeinden während der Corona-Pandemie alternativ Urnenabstimmungen anstelle von Gemeindeversammlungen durchgeführt werden können.
Mit dem nun in der Vernehmlassung befindlichen Gesetz soll dem Landrat die Möglichkeit gegeben werden, darüber zu befinden, ob die Gemeinden die zeitlich befristete Möglichkeit erhalten sollen, anstelle von Gemeindeversammlungen Urnenabstimmungen durchzuführen. Damit würden Gemeinderäte ermächtigt, in Abweichung zum Gemeindegesetz eine Urnenabstimmung für dringliche und wichtige Geschäfte anzuordnen, sofern sie zum Schluss gelangen, dass die Durchführung einer Gemeindeversammlung aufgrund der Rahmenbedingungen betreffend die Covid-19-Pandemie als nicht verantwortbar erscheint.

Alternative Beschlussformen für Einwohnerrat
Des Weiteren sind alternative Beschlussformen für den Einwohnerrat vorgesehen. Dieser soll seine Sitzungen auch in Form digitaler Meetings abhalten und Beschlüsse auf dem Zirkularweg fällen können für den Fall, dass die Durchführung einer Präsenz-Sitzung aufgrund der Covid-19-Pandemie als nicht verantwortbar erscheint. In Abweichung zum Öffentlichkeitsprinzip soll es zudem möglich sein, Sitzungen mittels technischer Hilfsmittel (Livestream oder dergleichen) der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Landratsbeschluss noch im 2020 möglich
Die vorgesehene gesetzliche Regelung ist zeitlich befristet bis zum 30. Juni 2020 und wird dem Landrat auf dem Weg des abgekürzten Gesetzgebungsverfahrens vorgelegt. Unter der Voraussetzung, dass alle dafür notwendigen Beschlüsse durch die Geschäftsleitung des Landrats gefällt werden, wird der Landrat an seiner Sitzung vom 16./ 17. Dezember 2020 darüber beschliessen können.

Kritische Haltung des Regierungsrats
Der Regierungsrat steht der Einführung der Möglichkeit der Urnenabstimmung grundsätzlich kritisch gegenüber, da eine Einschränkung der Mitwirkungsmöglichkeiten, wie sie nur im Rahmen einer Gemeindeversammlung möglich sind, einer Einschränkung der politischen Rechte gleichkommt. Nebst rechtlicher Bedenken richtet sich die Kritik der Regierung vor allem auch auf die Tatsache, dass aufgrund der geltenden aktuellen Rechtslage die Durchführung von Gemeindeversammlungen nach wie vor möglich und erlaubt und die Notwendigkeit der Einschränkung der politischen Rechte daher kaum zu rechtfertigen ist. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat deshalb, unter Abwägung der Vor- und Nachteile das Gesetz über Urnenabstimmungen und Wahlen während der Corona-Pandemie abzulehnen.

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Bildungsraum Nordwestschweiz: Externe Fachleute nehmen Stellung

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title_de: Update: 15 bestätigte Fälle in Basel-Landschaft

content_de: Der Kantonale Krisenstab gibt Stand Samstag, 7. März 2020, 14.00 Uhr, sechs neue positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft bekannt. Bei den neuen Fällen ist der Referenztest des Genfer Labors jeweils noch ausstehend. Es sind jetzt insgesamt 15 bestätigte Fälle im Kanton Basel-Landschaft zu verzeichnen


title_de: Regierungsrat lehnt Budgetanträge des Landrates ab

content_de:
Der Regierungsrat hat die vom Landrat eingereichten 14 Budgetanträge behandelt. Er lehnt alle Anträge ab. Gleichzeitig beantragt die Regierung jedoch sieben Änderungen des Budgets, die sich unter anderem aufgrund von neuen Erkenntnissen sowie aus Entscheiden des Landrates ergeben. Wenn der Landrat gemäss den Beschlüssen des Regierungsrates vorgeht, verschlechtert sich das Budget 2017 von einem Überschuss von 6.2 Mio. Franken zu einem Defizit von 18.9 Mio. Franken.

Der Regierungsrat lehnt alle 14 Budgetanträge des Landrates ab. Er will keine Erhöhungen des Aufwandes. Gemäss der Finanzstrategie und der mittelfristigen Planung im neuen Aufgaben- und Finanzplan strebt der Regierungsrat in erster Linie die kontinuierliche Überprüfung der Aufgaben und die Reduktion des Aufwandes an.

Aufgrund von aktuellen Erkenntnissen und Entscheiden des Landrates muss der Regierungsrat gleichzeitig zur Ablehnung der Budgetanträge des Landrates jedoch sieben Anpassungen beim Budget 2017 vornehmen. Der Verzicht auf die Einführung eines Selbstbehaltes beim Abzug für Krankheitskosten und die Begrenzung des Fahrkostenabzuges auf 6‘000 Franken verursachen eine Verschlechterung des Budgets um 20 Mio. Franken. Diese beiden vom Landrat getroffenen Entscheide machen den grössten Teil der Saldoverschlechterung von insgesamt 25 Mio. Franken aus.

Die weiteren Anpassungen beim Budget 2017 müssen vor allem im Zusammenhang mit der Reorganisation der Polizei und bei den Gemeinwirtschaftlichen Leistungen im Gesundheitsbereich vorgenommen werden.

Reorganisation der Polizei
Die Reorganisation der Polizei führt 2017 zu einem Mehraufwand von 430‘000 Franken. Zum Zeitpunkt der Budgeterstellung waren insbesondere die organisatorischen und somit auch die finanziellen Auswirkungen noch nicht klar. In der Zwischenzeit konnten die entsprechenden Kostenschätzungen vorgenommen werden.

Gemeinwirtschaftliche Leistungen im Gesundheitsbereich
Die bisher geplante substanzielle Kürzung der Gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) an das Kantonsspital BL und die Psychiatrie BL sind nicht ohne Leistungsabbau möglich. Ein solcher Abbau ist aus Versorgungssicht aber nicht erwünscht. Im Budget 2017 führt dies somit zu einer Erhöhung des Aufwands um 4.4 Mio. Franken. Eine substanzielle und nachhaltige Senkung der GWL ist im Rahmen der Umsetzung des Projektes „Gemeinsame Spitalgruppe KSBL / USB“ vorgesehen.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Roger Wenk, Finanzverwalter des Kantons Basel-Landschaft, FKD, Telefon 061 552 53 03.


title_de: Ab Januar erscheint das Amtsblatt digital

content_de:
Das Amtsblatt des Kantons Basel-Landschaft erscheint ab Januar 2023 digital und nicht mehr gedruckt. Der Regierungsrat hat dazu in einer Verordnung über das Publikationsgesetz die Eckwerte beschlossen.

Am 30. Juni 2022 hat der Landrat einstimmig dem Publikationsgesetz (PublG) zugestimmt. Damit werden die amtlichen Bekanntmachungen des Kantons im Amtsblatt und die Gesetzessammlung künftig nur noch in elektronischer Form herausgegeben. In der «Verordnung über das Publikationsgesetz» hat nun der Regierungsrat die nötigen Ausführungsbestimmungen erlassen. Die Verordnung regelt unter anderem die Zuständigkeiten und die Rahmenbedingungen für die Herausgabe des digitalen Amtsblatts sowie der chronologischen und systematischen Gesetzessammlung.

Digitales Amtsblatt erscheint neu zweimal in der Woche

Das kantonale Amtsblatt wird am 5. Januar 2023 erstmals in einer digitalen Version erscheinen. Künftig werden die Amtsblatt-Meldungen zweimal in der Woche – jeweils am Montag und Donnerstag – im Amtsblattportal (www.amtsblatt.bl.ch) publiziert werden. Auf dem Amtsblattportal werden bereits das Schweizerische Handelsamtsblatt und die Amtsblätter von fünf anderen Kantonen publiziert.

Amtsblattportal: praktisch und kostenlos

Das neue Amtsblatt ist für die Leserinnen und Leser neu kostenlos. Zu den verschiedenen Rubriken können individuelle Abos eingerichtet werden, damit man an den jeweiligen Publikationsdaten eine E-Mail mit den neusten Meldungen erhält. Zudem sind verschiedene Filterfunktionen im Amtsblattportal vorhanden, um die Suche nach bestimmten Meldungen zu vereinfachen. Personen, die keinen Zugang zur Onlineausgabe haben, können gegen eine Gebühr von sechs Franken bei der Landeskanzlei einen Ausdruck aller Meldungen der Wochenausgabe des Amtsblatts beziehen.

Die Einführung des digitalen Amtsblatts wurde durch die Landeskanzlei umgesetzt. Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich unterstreicht, dass «mit diesem Digitalisierungsschritt ein weiterer Beitrag für eine moderne, bürgernahe und effiziente Verwaltung geleistet wird».

 Amtsblattportal: amtsblatt.bl.ch

Publikationsgesetz

Verordnung zum Publikationsgesetz

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content_de:
                Am Montag, 28. Juli 2014, beginnen an der Bachtalenstrasse in Langenbruck die Instandstellungsarbeiten. Im Abschnitt Hauptstrasse bis Erikaweg wird der gesamte Strassenoberbau erneuert und die Entwässerung angepasst.

                Der Verkehr wird mittels Lichtsignalanlage durch die Baustelle geführt.

                Die Bauarbeiten dauern bis circa Mitte Oktober 2014.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Rümlingen: Belagsarbeiten an der Kantonsstrasse

content_de:
                Am Samstag, 19. Oktober 2013 und Sonntag, 20. Oktober 2013 wird auf der Hauptstrasse in Rümlingen der Deckbelag eingebaut. Es ist mit längeren Wartezeiten zu rechnen. Die Gemeinde Häfelfingen ist am Sonntag, 20. Oktober 2013 nur über Buckten oder Zeglingen zu erreichen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Neues Gesetz über die Wohnbauförderung geht in die Vernehmlassung

content_de:
Mit dem neuen Gesetz sollen die Vorgaben der Kantonsverfassung (§ 106a) umgesetzt werden. Es bezweckt die Förderung von Wohnraum für Bevölkerungskreise in bescheidenen und mittleren finanziellen Verhältnissen. Vorgesehen sind Fördermassnahmen in den Bereichen des selbstgenutzten Wohneigentums, des gemeinnützigen Wohnungsbaus und des altersgerechten Wohnens. Die Finanzierung der erwarteten Kosten von rund 3,4 Millionen Franken pro Jahr erfolgt über den Wohnbauförderfonds. Die Vernehmlassung dauert bis Mitte September 2022.

Mit dem Erlass des neuen Gesetzes über die Wohnbauförderung (WBFG) will der Regierungsrat gestützt auf § 106a der Kantonsverfassung die rechtlichen Grundlagen für folgende Massnahmen schaffen:

Selbstgenutztes Wohneigentum

Bausparprämie

Energieprämie

Gemeinnütziger Wohnungsbau

Beratung

Projektentwicklungsdarlehen

Erwerb und Abgabe von Land im Baurecht

Altersgerechtes Wohnen

Information und Beratungen

Prämie für altersgerechte Umbauten

Die Massnahmen werden bis 2030 schrittweise finanzwirksam. Der Regierungsrat rechnet mit jährlichen Ausgaben in der Höhe von rund 3,4 Millionen Franken. Die Finanzierung erfolgt über den «Fonds zur Förderung des Wohnungsbaus». Dessen Kapital lag per Ende 2021 bei 40 Millionen Franken. Den drei Förderbereichen soll jeweils der gleiche Betrag (13,3 Millionen Franken) zur Verfügung stehen. Unter bestimmten Bedingungen kann der Landrat bei Bedarf die Mittel zwischen den Förderbereichen umverteilen und bei einer gesamthaften Ausschöpfung von mehr als 80 Prozent zusätzliche Mittel bewilligen. Das Gesetz verpflichtet den Regierungsrat, dem Landrat acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes einen Evaluationsbericht vorzulegen.

Zweiter Anlauf

Bereits 2019 unterbreitete der Regierungsrat dem Landrat eine Vorlage zur Totalrevision der Wohnbauförderung. Dieser trat damals auf Antrag der vorberatenden Kommission nicht auf das Geschäft ein, aufgrund der «verschiedenen politischen Standpunkte und Erwartungen», die zum Teil «unvereinbar» seien.

Der Regierungsrat nahm die Anregung auf, «einen kreativen Gesetzgebungsprozess in die Wege zu leiten – allenfalls mit Hilfe eines ‘Runden’ Tischs». Er lud je eine Delegation aus den beiden Initiativkomitees «Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums und des gemeinnützigen Wohnungsbaus» sowie «Wohnen für alle» ein, um gemeinsam ein von beiden Seiten akzeptiertes Massnahmenpaket zu entwerfen. Das nun vorliegende, in mehreren Gesprächsrunden bereinigte Massnahmenpaket entspricht dieser Vorgabe.

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Ufergehölzpflege in der Vegetationsruhezeit verhindert Hochwasserschäden

content_de:
Der Fachbereich Gewässerunterhalt des Tiefbauamtes Basel-Landschaft startet Mitte November 2019 mit der Ufergehölzpflege entlang der Baselbieter Gewässer. Das oberste Ziel der Arbeiten ist es, den Hochwasserabfluss sicherzustellen.

Die Pflegearbeiten werden ausschliesslich in den Wintermonaten in der Vegetationsruhezeit ausgeführt. Das Ziel ist es, ein arten- und abwechslungsreiches Ufergehölz mit Bereichen von Hochstaudenfluren (hochwachsende mehrjährige Pflanzen) zu erreichen. Alte Baumreihen oder zugewachsene Hochhecken werden aufgelockert und mit Sträuchern ergänzt. In anderen Bereichen wird die Ufervegetation gänzlich entfernt, damit Hochstaudenfluren wachsen können.

Das Eschentriebsterben, auch bekannt als Eschenwelke, ist eine schwere Baumkrankheit, die erstmals im Jahr 2008 im Grossraum Basel festgestellt wurde. Die Krankheit ist inzwischen in allen Regionen des Landes verbreitet. Bis heute sind keine wirkungsvollen Massnahmen gegen das Eschentriebsterben bekannt und die Existenz der Esche als wertvolle Baumart ist bedroht. Die kranken Bäume müssen entfernt werden. Dasselbe gilt auch für andere Problembaumarten und standortfremde Arten (z.B. Kanadische Pappeln, Robinien, Fichten etc.).

Nach solchen Pflegeeingriffen sieht es zunächst meist ziemlich kahl aus. Bereits nach kurzer Zeit spriessen jedoch Sträucher und Jungbäume und es entstehen Nistmöglichkeiten für Vögel und neue Lebensräume für andere Tiere.

Die Ufervegetation an den Fliessgewässern im Kanton Basel-Landschaft erfüllt im Landschaftshaushalt vielfältige Aufgaben. Der Gehölzbestand prägt das Erscheinungsbild der Tallandschaften. Er bindet das Gewässer ins Tal ein und schützt es vor angrenzenden Nutzungen. Uferböschungen werden durch die Verwurzelung der Uferbestockung stabilisiert und gegen Erosion geschützt. Die beschattende Wirkung der Vegetation auf die Wasserflächen hat einen positiven Einfluss auf die Wassertemperatur und die Gewässerfauna. Sie bildet im Weiteren einen wichtigen Vernetzungskorridor und Lebensraum für Pflanzen und Tiere.


title_de: Bikantonaler Eröffnungsanlass Woche der Religionen 2012


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 Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes:

                 Garagenvorplätze bei direkten Ausfahrten auf Strassen

 Die Vorschrift, wonach Garagentore im Kanton Basel-Landschaft nur mit einem Mindestabstand von fünf Metern zur Strassenlinie erstellt werden dürfen, soll aufgehoben werden. Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung den Entwurf für die entsprechende Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) vorgelegt.

                Der Regierungsbeschluss geht zurück auf die überwiesene Motion
                 2009/226
                von Rolf Richterich vom 10. September 2009.

                Die Regierung schliesst sich der Ansicht an, dass sich insbesondere an verkehrsarmen Quartier- und Nebenstrassen an Parzellen mit gut überschaubaren Sichtverhältnissen eine Reduktion des bisher vorgeschriebenen Fünf-Meter-Abstandes vom Garagentor zur Strassenlinie rechtfertigen lässt. Dies kann der Fall sein bei elektronisch zu öffnenden Garagentoren, die durch Fernbedienung von der Strasse vom Auto aus bedient werden können und/oder wenn die Zufahrt zur Garage und auch die Garage selbst genug Flächen aufweisen, um ohne zusätzliches Manövrieren auf der Strasse in die Garage ein- oder hinausfahren zu können. In diesen Fällen ist eine Einhaltung des Abstandes von fünf Metern zur Strassenlinie nicht zwingend erforderlich.

                Der revidierte § 101 Absatz 2 lautet nun: «Ausfahrten und Ausgänge auf Strassen und Plätze dürfen nicht zu einer Behinderung und Gefährdung der Verkehrsteilnehmer führen. Garagen mit direkter Ausfahrt müssen den gesetzlichen Minimalabstand zur Strassenlinie einhalten bzw. dürfen an die Baulinie angrenzen; mit Zustimmung des Strasseneigentümers können sie zwischen der Bau- und Strassenlinie bzw. innerhalb des gesetzlichen Abstandes zu Verkehrsflächen erstellt werden, sofern die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird.»


title_de: Autobahn A2 und Hochleistungsstrasse A22: Ausfahrt Augst gesperrt

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Von Samstag, 21. August 2021 bis Montag, 23. August 2021 sind auf der Autobahn A2 und auf der Hochleistungsstrasse A22, in Fahrtrichtung Basel, die Ausfahrten nach Augst gesperrt. Der Grund dafür sind Belagsarbeiten.

Die Sperrung auf der Autobahn A2 betrifft die Ausfahrt Nr. 8 Liestal in Fahrtrichtung Augst. Die Sperrung auf der Hochleistungsstrasse A22 betrifft die Spur in Fahrtrichtung Augst. Die Arbeiten dauern von Samstag, 21. August 2021 um 5.00 Uhr bis Montag, 23. August 2021 um 5.00 Uhr.

Verkehrsteilnehmende auf der Autobahn A2 in Fahrtrichtung Basel weichen auf die Autobahnausfahrt Pratteln aus. Verkehrsteilnehmende auf der Hochleistungsstrasse A22 in Fahrtrichtung Basel weichen beim Kreisel Hülften nach Pratteln aus oder fahren weiter Richtung Basel und weichen ebenfalls auf die Autobahnausfahrt Pratteln aus.

Die Fahrtrichtung Bern/Luzern auf der Autobahn A2 und die Fahrtrichtung Liestal auf der Hochleistungsstrasse A22 sind von den Bauarbeiten nicht betroffen.

Die Sperrung ist wetterabhängig. Bei ungünstigen Wetterverhältnissen ist eine Ersatzsperrung vom 28. August 2021 bis 30. August 2021 vorgesehen.