title_de: Absolutes Feuerverbot im Wald und an Waldrändern – Bade- und Betretungsverbot für Gewässerabschnitte

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Die Waldbrandgefahr im Kanton Basel-Landschaft ist aktuell gross (neu Waldbrandgefahrenstufe 4). Der Kantonale Führungsstab hat ab morgen Dienstag, 19. Juli 2022, ein absolutes Feuerverbot im Wald und an Waldrändern erlassen. Hinsichtlich des baldigen Nationalfeiertags mahnt der Kantonale Führungsstab bereits jetzt im Siedlungsgebiet zum vorsichtigen Umgang mit Feuerwerk. Der Abstand zum Wald muss mindestens 200 Meter betragen.

Weil es in den vergangenen Wochen wenig bis keine ergiebigen Niederschläge gegeben hat, sind wie in den Vorjahren um diese Zeit die Wasserstände in Bächen und Flüssen tief und die Böden im Wald sowie auf den Feldern sehr trocken. Es ist weiterhin kein Niederschlag in Sicht. Die Waldbrandgefahrenstufe ist neu auf Stufe 4 (gross). Deshalb hat der Kantonale Führungsstab ab morgen Dienstag, 19. Juli 2022, ein absolutes Feuerverbot im Wald und an Waldrändern erlassen:

Es ist verboten, im Wald und an Waldrändern Feuer zu entfachen. Mindestabstand zum Wald sind 50 Meter. Das gilt auch für eingerichtete Feuerstellen, sowie für selbst mitgebrachte Holz-/Kohle-Grills.

Es ist verboten, brennende Zigaretten, andere Raucherwaren oder Streichhölzer wegzuwerfen.

Bei starkem Wind im Freien kein Feuer machen (gefährlicher Funkenflug).

Hinsichtlich des Nationalfeiertags mahnt der Kantonale Führungsstab auch im Siedlungsgebiet zum vorsichtigen Umgang mit Feuerwerk. Der Abstand zum Wald muss mindestens 200 Meter betragen.

Das Steigenlassen von Himmelslaternen ist generell verboten.

Beachten Sie allfällig weitergehende kommunale, von den Gemeinden erlassene Feuerverbote.

Wasserentnahmen nicht mehr erlaubt
Nachdem es seit geraumer Zeit kaum mehr geregnet hat, ist die Wasserführung der Gewässer sehr tief. Der Homburgerbach, der Eibach und der Bennwilerbach müssen ausgefischt werden. Weitere Ausfischungen im oberen Kantonsteil stehen an. Aufgrund der tiefen Grundwasserstände und dem fehlenden Niederschlag, ist damit zu rechnen, dass in den nächsten Tagen diverse weitere Gewässer teilweise oder ganz trockenfallen werden und Fische in tiefere Stellen anderer Gewässer umgesiedelt werden müssen. Bewilligte Wasserentnahmen sind derzeit nur noch in der Birs und im Rhein möglich. In den übrigen Gewässern ist die Wasserführung in der Regel bereits zu tief. Achtung: Wasserentnahmen für den so genannten Gemeingebrauch sind aktuell nicht mehr erlaubt. Als Gemeingebrauch gilt die gelegentliche Entnahme kleiner Wassermengen ohne den Einsatz Motor getriebener Geräte, zum Beispiel mittels Eimer oder Giesskanne. Widerhandlungen sind strafbar und können geahndet werden. Allgemein ruft der Kantonale Führungsstab zum sorgfältigen Umgang mit Trinkwasser auf.

Empfehlungen oder Einschränkungen im Zusammenhang mit Wassersparen ist Sache der Gemeinden.

Badeverbot für Mensch und Tier
Um den Stress für die Fische zu minimieren und einem Fischsterben vorzubeugen, hat das Amt für Wald beider Basel in enger Abstimmung mit den Behörden von Basel-Stadt am Unterlauf der Birs ein Bade- und Betretungsverbot für Mensch und Tier verfügt. Das Befahren des Flusses mit Wasserfahrzeugen und ähnlichem ist ebenfalls zu unterlassen. Dieses gilt ab Dienstag, 19. Juli 2022, 8 Uhr. Fehlbare werden verzeigt, die entsprechenden Zonen (Redingbrücke bis Birsmündung) werden abgesperrt.

Webseite Waldbrandgefahr


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Schrittweise zurück in die Normalität – Basel-Landschaft passt seine Strategie an

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Am Montag, 27. April 2020, beginnt schweizweit (Ausnahme Kanton Tessin) die schrittweise Lockerung der Massnahmen im Zusammenhang mit Covid-19. Auch der Kanton Basel-Landschaft passt seine Strategie an. Insbesondere davon betroffen ist das Gesundheitswesen.

In den vergangenen Wochen wurden die Aufgaben der verschiedenen Spitäler im Kanton Basel-Landschaft an die Covid-19-Lage angepasst. Nun werden die Spitäler schrittweise wieder ihre ursprünglichen Tätigkeiten aufnehmen. Die ambulante Versorgung ist an allen Standorten des Kantonsspitals Baselland und in den Privatspitälern ab Montag, 27. April 2020, vollständig gewährleistet. Die schrittweise Rückkehr zum normalen stationären Angebot erfolgt bis zum 11. Mai 2020. In dieser Zeitspanne werden auch die Operationskapazitäten hochgefahren. Am Standort Bruderholz ist es ab dem 4. Mai 2020 wieder möglich Personen zu operieren, die nicht am Coronavirus erkrankt sind.

Neben den Ärzten, welche ihre Tätigkeiten in den vergangenen Wochen grösstenteils weitergeführt haben, dürfen ab dem 27. April 2020 auch Zahnärzte und Physiotherapeutinnen ihre Praxen wieder öffnen. Alle Praxen müssen vor der Öffnung ein Hygienekonzept erarbeiten. Die Konzepte werden weder vom Bund noch vom Kanton formell bewilligt. Hingegen kann die Umsetzung und Anwendung der Schutzkonzepte vom Amt für Gesundheit kontrolliert werden.

Abklärungsstationen Münchenstein wird weitergeführt

Ab dem 1. Mai 2020 werden im Kanton Basel-Landschaft Personen mit einer möglichen Coronavirus-Infektion nur noch in der Abklärungsstation in Münchenstein untersucht und getestet. Auch können Arztpraxen und Spitäler ihre Patienten vor Eingriffen oder Spitaleintritten für einen Covid-19-Abstrich in die Abklärungsstation in Münchenstein überweisen. Die Abklärungsstation Münchenstein hat an sieben Tagen die Woche von 8.00 bis 20.00 Uhr geöffnet.

Die Abklärungsstation in Lausen wird per 30. April 2020 geschlossen. Sie bleibt jedoch bis Ende Sommerferien in Bereitschaft, um eine Wiederaufnahme des Betriebs im Falle einer erneuten Zunahme der Corona-Fallzahlen zu gewährleisten.

Armee und Zivilschutz ziehen sich zurück

Mit der Rückführung der Spitäler in ihre ursprünglichen Tätigkeiten neigt sich auch der Einsatz der Armee im Gesundheitswesen des Kantons Basel-Landschaft dem Ende zu. Bereits am 23. April 2020 wurden die Armeeangehörigen, welche am Standort Bruderholz stationiert waren, verabschiedet. Die Truppe am Standort Liestal wird ihren Einsatz am 30 April 2020 beenden. Es bleiben lediglich die Truppen, welche die Eidgenössische Zollverwaltung bei der Durchsetzung der Einreisebestimmungen unterstützen.

Mit der Schliessung der Abklärungsstation in Lausen am 30. April 2020, wird auch der Zivilschutz vor Ort seinen Einsatz abschliessen. Weiterhin im Einsatz bleibt der Zivilschutz in der Abklärungsstation Münchenstein.

Besuche in Altersheimen mit Einschränkungen bald erlaubt, in Spitälern weiterhin nicht

Ab dem 11. Mai 2020 wird das Besuchsverbot in den Heimen im Kanton Basel-Landschaft gelockert. Bewohnerinnen und Bewohner dürfen ihre Angehörigen unter klar geregelten Hygiene- und Schutzmassnahmen in eigens dafür erstellten Besuchsräumen oder Besuchsboxen empfangen. Die Anzahl der Besucher ist auf vier beschränkt. Um bei einer allfälligen Coronavirus-Infektion die Ansteckungskette zurückverfolgen zu können, muss die Heimleitung die Besucher erfassen.

Ausnahmebewilligungen sind weiterhin möglich, zum Beispiel bei Sterbenden.

In den Spitälern des Kantons Basel-Landschaft gilt weiterhin ein Besuchsverbot.

Institutsinterne Dienstleistende, wie zum Beispiel die Podologie, dürfen ihre Dienstleistungen bereits ab dem 27. April 2020 wieder aufnehmen. Sie müssen ihre individuellen Hygienekonzepte von der Heimleitung genehmigen lassen.

Unternehmen müssen Schutzkonzepte erstellen

Um ihre Arbeit wieder aufnehmen zu können, müssen Unternehmen vorgängig eigene Schutzkonzepte erstellen. Die Schutzkonzepte müssen aufzeigen, welche Schutzmassnahmen im Einzelnen vor Ort zum Einsatz kommen. Dazu gehören beispielsweise Vorkehrungen zur Einhaltung der Abstandsvorgaben, die Beschränkung der Anzahl anwesender Personen, die Bereitstellung von Desinfektionsmitteln, gegebenenfalls die Verwendung von Schutzausrüstung wie Schutzmasken und -handschuhen, der Reinigungsrhythmus und die Desinfektion der Räumlichkeiten, Einrichtungen und Gegenstände.

Für das Erstellen der Schutzkonzepte können sich die Unternehmen auf die gesundheits- und arbeitsrechtlichen Vorgaben des BAG und des Staatssekretariats für Wirtschaft abstützen, welche auf der Webseite publiziert sind. Nach wie vor beschreibt das Handbuch für betriebliche Vorbereitung Massnahmen, um den Betrieb im Pandemiefall aufrecht zu erhalten. Fragen werden auch von der eigens dafür eingerichteten Hotline (061 552 77 75) des KIGA Baselland beantwortet. Die Konzepte werden weder vom Bund noch vom Kanton formell bewilligt. Hingegen kann die Umsetzung und Anwendung der Schutzkonzepte kontrolliert werden.

Kantonaler Krisenstab übergibt schrittweise wieder an die Direktionen

Am 28. Februar 2020 wurde der Teilstab Pandemie des Kantonalen Krisenstabs aktiviert. Nun wird die operative Verantwortung schrittweise wieder an die einzelnen Direktionen des Kantons zurückgegeben.

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title_de: Fusion von Kirchgemeinden erleichtern

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Die Landeskirchen sollen in ihren Kirchenverfassungen die Kirchgemeinden nicht mehr namentlich aufführen müssen. Damit können sie für die Fusion von Kirchgemeinden auf eine kantonsweite Urnenabstimmung unter den Kirchenmitgliedern verzichten. Dies ist Gegenstand einer Änderung des Kirchengesetzes, die der Regierungsrat in die Vernehmlassung schickt.

Die vorgeschlagene Gesetzesänderung setzt eine landrätliche Motion um. Diese wurde im Hinblick auf die laufende Totalrevision der Evangelisch-reformierten Kirchenverfassung eingereicht. Darin sollen die Kirchgemeinden nicht mehr aufgeführt werden müssen, damit der zu erwartende Strukturwandel bei den evangelisch-reformierten Kirchgemeinden erleichtert wird.

 > Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Erfolgreicher Infoanlass stärkt Perspektiven für Stellensuchende 50plus

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Der Infoanlass 50plus des Kantonalen Amts für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) Baselland stiess am 20. November 2025 auf grosses Interesse. Zahlreiche Teilnehmende nutzten die Gelegenheit, sich über aktuelle Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt, über Unterstützungsangebote und Weiterbildungsmöglichkeiten zu informieren. Der Anlass vermittelte praxisnahe Impulse für den erfolgreichen Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt.

Der Arbeitsmarkt befindet sich im Wandel – und gerade für Personen ab 50 Jahren ist Orientierung besonders wichtig. Der RAVplus Arbeitgeberservice des KIGA Baselland bietet deshalb regelmässig Informationsveranstaltungen an, die sich gezielt an Stellensuchende dieser Altersgruppe richten. Mit den Infoanlässen möchte das KIGA Baselland Menschen ab 50 Jahren motivieren, ihre Stärken sichtbar zu machen und ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt aktiv zu nutzen.

Regierungsrat Thomi Jourdan, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, ermutigte bei seiner Ansprache die Teilnehmenden, auf die eigenen Fähigkeiten zu vertrauen: «Zu meiner Zeit als Geschäftsführer habe ich mich bewusst immer wieder für Menschen ab 50 Jahren entschieden. Denn ein erfolgreiches Unternehmen kann nicht auf die Kompetenz von erfahrenen Mitarbeitenden verzichten!»

Im Zentrum des Anlasses standen Themen wie die Positionierung der eigenen Berufserfahrung und der eigenen Stärken, moderne Bewerbungsstrategien und die Nutzung digitaler Tools zur Stellensuche. Fachpersonen des KIGA Baselland und des RAVplus gaben Einblicke in Unterstützungsangebote und Weiterbildungsmöglichkeiten, die den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern. Neben den fachlichen Inputs spielten auch der Austausch und die Vernetzung unter den Teilnehmenden eine wichtige Rolle.


title_de: Der 13. November ist Gendertag im Baselbiet

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 Der Gendertag an den Baselbieter Sekundarschulen findet jedes Jahr am zweiten Donnerstag im November statt. Er ist eine Weiterentwicklung des «Nationalen Tochtertags» und beinhaltet vier Themenblöcke, einen für jedes Schuljahr der Sekundarschule. Mädchen und Knaben setzen sich am Gendertag vertieft mit der Berufs- und Lebensplanung auseinander.

 Der Haushalttag im 8. Schuljahr

                Wer schmeisst den Haushalt, wenn ich den ganzen Tag arbeite? Wer sorgt später für die Kinder? Wer kümmert sich um mich, wenn ich einmal krank bin? Was passiert eigentlich, wenn niemand die Haus- und Betreuungsarbeit erledigt? Solche Fragen diskutieren die Schülerinnen und Schüler der 8. Klassen am diesjährigen Gendertag der Baselbieter Sekundarschulen. Mädchen und Knaben arbeiten einen Tag lang in einem Haushalt mit. Dabei erleben sie, wie vielfältig die Arbeiten in einer Familie sind: Wochenplanung, Einkaufen, tägliche Hausarbeiten, Kochen, emotionale Zuwendung, Zeitplanung der ganzen Familie, präsent sein für die Kinder, Finanzen oder Fragen zur Gesundheit. Am Haushalttag erfahren die Jugendlichen, dass die unbezahlte Haus- und Betreuungsarbeit für unsere Gesellschaft genauso wichtig ist wie die bezahlte Erwerbstätigkeit. Denn sie beinhaltet die Basis, auf der das Berufsleben überhaupt möglich wird: Das im umfassenden Sinne «nährende» Zuhause, in dem auch die Kinder gross werden. Ebenso wichtig für die Jugendlichen ist die Botschaft, dass Hausarbeit nicht einfach Frauensache ist. Und wie nebenbei lernen Schülerinnen und Schüler Männer und Frauen kennen, die keinen traditionellen Lebenslauf haben.

                Der Haushalttag ist der dritte Teil im vierteiligen Zyklus des Baselbieter Gendertags. Im 6. Schuljahr begleiten die Mädchen eine Bezugsperson einen Tag lang am Arbeitsplatz. Die Knaben beschäftigen sich in der Schule mit ihren eigenen Vorstellungen vom Mann sein und mit Rollenbildern in Familie, Beruf und Gesellschaft. In der 7. Klasse lernen Mädchen und Knaben typische Männer- und Frauenberufe kennen und sehen, welche Auswirkungen die Berufswahl für das Leben hat. Im 9. Schuljahr schliesslich geht es um Lebensentwürfe von Männern und Frauen: Welche Familienmodelle gibt es? Was bedeutet berufstätig sein als Frau und Mutter oder als Mann und Vater?

                Am Ende des Zyklus stehen die Jugendlichen vor dem Eintritt in die Berufswelt. In den vier Jahren der Sekundarschule haben sie sich intensiv mit Berufswahl und Lebensplanung auseinander gesetzt. Die Erfahrungen am Gendertag in der Schule, in Betrieben oder im Haushalt haben sie speziell dazu ermutigt, eigene Ideen zu entwickeln und ihren eigenen Weg zu gehen. Deshalb ist der Gendertag für Mädchen und Knaben ein Gewinn.

                Weitere Informationen für Mädchen und Knaben, Lehrpersonen, Eltern und Betriebe finden Sie unter
                 www.avs.bl.ch/gendertag
                ,
                 www.tochtertag.ch
                .

                >>>
                 Flyer: Gendertag im Baselbiet
                 [PDF]

 Kontaktperson:

                Ursula Lanz, Amt für Volksschulen, 4410 Liestal, Tel. 061 552 50 98 (direkt: 59 66)

                Liestal, im Oktober 2008


title_de: SPD soll alleiniger psychologischer Schuldienst werden

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Gemäss Bildungsgesetz führen bisher sowohl der Schulpsychologische Dienst (SPD) als auch die Kinder- und Jugendpsychiatrie (KJP) des Kantons Basel-Landschaft Abklärungen und Beratungen durch, welche schulische Massnahmen zur Folge haben können. Per 1. August 2026 sollen diese in die alleinige Zuständigkeit des SPD übergehen. Der Regierungsrat gibt eine entsprechende Gesetzesänderung in die Vernehmlassung.

Die Anzahl psychologischer und psychiatrischer Abklärungen von Kindern und Jugendlichen als Entscheidungsgrundlage für oder gegen Massnahmen der Sonderschulung sowie die Komplexität der bearbeiteten Fälle nahmen in den vergangenen Jahren stetig zu. Aus Ressourcengründen und zur Sicherung der Grundversorgung befindet die KJP seit Januar 2025 nur noch dann über die Verlängerung von bereits indizierten schulischen Massnahmen, wenn die Betroffenen bereits in ihrer Behandlung stehen. Alle übrigen Fälle übernimmt seither der SPD.

Neuregelung im Interesse der Kinder und Jugendlichen

Mit Blick auf weiterhin steigende Schülerzahlen und die nach wie vor grosse Nachfrage nach medizinischen und laufbahnrelevanten Abklärungen ist eine Neuregelung der Zuständigkeiten zwingend. Künftig soll die KJP deshalb von ihren Aufgaben als psychologischer Schuldienst entlastet werden und sich auf die Diagnostik und Therapie von Kindern und Jugendlichen als Patientinnen und Patienten fokussieren.

Der SPD soll die alleinige Zuständigkeit für die Indikation von Massnahmen der Sonderschulung erhalten. Mit seiner schulpsychologischen Expertise und der engen Anbindung an die Schulen ist er besser in der Lage, den Schuldienst umfassend und effizient zu gewährleisten. Zudem trägt die Reduktion auf einen kantonalen Fachdienst zur Vereinheitlichung der Abklärungspraxis und zur Verhinderung von Doppelabklärungen bei.

Schrittweise Fallübergabe an den SPD

Mit der Entflechtung der Zuständigkeiten und der klaren Fokussierung auf die jeweiligen Kernkompetenzen sollen sowohl die KJP als auch der SPD gestärkt als auch Wartelisten und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Dies kommt direkt den betroffenen Baselbieter Kindern und Jugendlichen zugute.

In der Übergangsphase bis zum 1. August 2026 werden die bei der KJP pendenten Fälle schrittweise an den SPD übergeben. Die dafür beim SPD zusätzlich benötigten Ressourcen belaufen sich auf insgesamt vier Vollzeitstellen für Schulpsychologinnen und Schulpsychologen sowie 0,2 Stellen für die Administration und werden parallel zu den Fallübergaben aufgebaut.

Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Afrikanische Wildkatze betäubt und eingefangen

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Der kantonalen Wildhut ist es mit Unterstützung von Jägern und der Polizei Basel-Landschaft gelungen, den seit ein paar Wochen flüchtigen Serval in Wenslingen zu betäuben und einzufangen. Die afrikanische Wildkatze war in Würenlos AG entlaufen.

In den vergangenen Wochen gingen im Kanton Aargau und jüngst auch im Kanton Basel-Landschaft bei der Polizei mehrere mit Bildmaterial belegte Meldungen bezüglich Sichtungen einer Wildkatze der Gattung Serval ein. Dabei handelte es sich mit grosser Wahrscheinlichkeit um ein in Würenlos entlaufenes männliches Jungtier. Die letzten Sichtungen fanden am Samstag vor Ostern in Zeglingen sowie am Mittwoch in Wenslingen statt.

Heute Freitag, 26. April 2019, ist es kantonalen Wildhütern gelungen, den Serval auf einem Feld bei Wenslingen in Zusammenarbeit mit der lokale Jagdgesellschaft und der Polizei Basel-Landschaft zu betäuben und einzufangen. Das Tier ist soweit gesund. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) hatte die Aktion zusammen mit dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) koordiniert.

Der Serval ist eine mittelgrosse wilde Katze Afrikas, die meist auf ockergelbem Grund schwarz gefleckt ist, mit deutlicher Ringelung am Schwanz. Die Haltung eines Servals ist bewilligungspflichtig und er ist gemäss Artenschutzabkommen CITES eine gefährdete Tierart.


title_de: Regierungsbulletin vom 30. November 2021

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Bürgergemeinde Ormalingen

Der Regierungsrat hat die Änderung der Gemeindeordnung der Bürgergemeinde Ormalingen vom 21. Mai 2021 genehmigt.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 71 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Sechs Gebiete in Liesberg neu im Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft

Die Gebiete «Albachhollen», «Liesbergweid-Tannig», «Chestel», «Erhollen-Chlummen», «Hell» und «Oltme» in Liesberg werden neu in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen. Im Kanton Basel-Landschaft weist die Gemeinde Liesberg am meisten bedeutsame Naturobjekte auf. In den Biotop-Inventaren des Bundes figurieren sieben Gebiete: fünf Trockenwiesen und - weiden sowie zwei Amphibienlaichgebiete von nationaler Bedeutung. Viele der hier vorkommenden Tier- und Pflanzenarten sind selten und stehen auf den Roten Listen. Dieses regionale Biotop-Verbundsystem von Trockenstandorten ist einmalig im Kanton Basel-Landschaft. Mit der Aufnahme der sechs Gebiete in Liesberg wird ein Beitrag zur Umsetzung des kantonalen Waldreservatkonzepts (2003) geleistet sowie im Umfang von weiteren rund 4 Hektaren ans Ziel von 1'100 Hektaren Nutzungsverzichtsfläche gemäss Leitbild «Naturschutz im Wald» (2003) beigetragen.

«Röserental» in Liestal neu im Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft

Der Regierungsrat hat das Gebiet «Röserental» in Liestal als Objekt von regionaler Bedeutung in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen. Dieses Gebiet ist mit den Feuchtstandorten entlang des Bachs sowie den lichten Wäldern in den Hängen von grosser Bedeutung für die Tagfalterförderung, z. B. für den Grossen Schillerfalter. Zudem eignet sich der Talkessel des Röserentals im Kernbereich ideal zur Ausscheidung eines grossflächigen Totalwaldreservats mit Nutzungsverzicht. Damit wird die zweitgrösste Totalwaldreservatsfläche (45 Hektaren) im Kanton Basel-Landschaft geschaffen und unter kantonalen Schutz gestellt.
Gesamthaft konnten 2021 rund 82 Hektaren Waldfläche in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen werden. Somit sind nun rund 912 Hektaren, also 83 Prozent des Zielwerts von 1'100 Hektaren Nutzungsverzichtsfläche gemäss Leitbild «Naturschutz im Wald» erreicht.


title_de: Nachtsperrung des Chienbergtunnels und des Eggfluetunnels

content_de:
                Am Montag, 23. Mai 2011 bis Mittwoch 25. Mai 2011 ist der Chienbergtunnel von jeweils 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr wegen Bauwerkskontrollen und kleineren baulichen Reparaturen in beiden Fahrtrichtung gesperrt. Eine Umleitung über Sissach ist signalisiert. Tagsüber ist der Tunnel normal befahrbar.

                Am Mittwoch, 25. Mai 2011 ist die Zufahrt auf die H18 in Richtung Basel im Bereich Auffahrtsrampe beim Ostportal des Eggfluetunnels wegen Belagsarbeiten von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr für den Verkehr gesperrt. Die Umleitung ist signalisiert. Bei Regen werden die Arbeiten um einen Tag verschoben. Wegen den eingesetzten Maschinen sowie einzelnen Lastwagenfahrten auf der Hauptstrasse und der Kantonsstrasse kann es während den Belagarbeiten zu Lärmbelästigungen kommen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Alexander Binggeli, Tiefbauamt, Projektleiter Kantonsstrassen / Infra-Management, Tel. 061 552 51 00

                Liestal, 20. Mai 2011


lead_de: Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 1. Februar beschlossen, die Unfallräumung und das Abschleppwesen neu zu vergeben. Künftig soll die «Dispositionszentrale Unfall-/Pannenhilfe» der Firma Medicall AG, eine Tochtergesellschaft der Helvetia-Gruppe, die Unfallräumung und den Abschleppdienst koordinieren.

title_de: Unfallräumung und Abschleppwesen werden neu organisiert

content_de:
Die technischen und betrieblichen Anforderungen im Bereich «Pannen und Abschleppwesen» entwickeln sich stetig weiter, insbesondere im Bereich der Antriebsarten und der Unfallanalyse Auch eine von der «Task Force Anti Stau» initialisierte Studie der Fachhochschule Nordwestschweiz sowie das polizeiinterne Projekt «Schnelle Unfallräumung» empfahlen eine Anpassung des bestehenden Abschleppkonzeptes und der qualitativen Anforderungen an die Abschleppunternehmen.

 Die Polizei Basel-Landschaft suchte für diese Dienstleistung einen zuverlässigen und kompetenten Partner, der mit Vertragsbetrieben die technologischen Entwicklungen im Bereich Antriebstechnik berücksichtigt, Unfallstellen professionell räumt und damit für den Verkehr schnellst möglich wieder freigibt.

 Bei einer öffentlichen Ausschreibung, bei welcher sich mehrere Interessenten beworben haben, konnte die Firma Medicall AG mit ihrem Konzept am meisten überzeugen. Die Dispositionszentrale wird dazu mit einer Vielzahl von Abschleppunternehmen einen Zusammenarbeitsvertrag eingehen.

 Dieser Vergabeentscheid ist noch nicht rechtskräftig und unterliegt einer Beschwerdefrist.


title_de: Reinach/Muttenz Süd: Deckbelagsarbeiten auf der A18

content_de:
                zwischen Reinach Süd und Muttenz

 Von Samstag, 26. September, 20:00 Uhr bis Montag, 28. September, 06:00 Uhr muss die A18 in Fahrtrichtung Basel zwischen Reinach Süd und Muttenz Süd voll gesperrt werden wegen Restarbeiten für den neuen Deckbelag.

                Die Umleitung erfolgt über das Kantonsstrassennetz.

                Aufgrund der Wetterlage am vergangenen Wochenende mussten Restarbeiten auf dieses Wochenende verschoben werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Fernwärme Polyfeld Muttenz: Konzessionsvertrag zwischen Gemeinde Muttenz und EBM genehmigt

content_de:
Anlässlich des Verkaufs der Fernwärme Polyfeld in Muttenz vom Kanton Basel-Landschaft an die EBM Wärme AG hat die Standortgemeinde Muttenz die Bereitschaft erklärt, mit der EBM Wärme AG einen Konzessionsvertrag abzuschliessen.

Mit dem Vertrag verleiht Muttenz der EBM Wärme AG das Recht, den öffentlichen Grund (Allmend) auf ihrem Gebiet für die Erstellung, den Betrieb und die Instandhaltung ihrer Wärme- und Kälteversorgungsanlagen und -leitungen zu nutzen. Nachdem die Einwohnergemeinde Muttenz dem Konzessionsvertrag am 1. Dezember 2016 zugestimmt hatte, hat  der Regierungsrat diesen genehmigt und rückwirkend auf den 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt.

Für Rückfragen:
Markus Stöcklin, Leiter Abteilung Recht, Generalsekretariat, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 53 96


title_de: Wanderweg durchs Chrindeltäli wegen Aufwertungsarbeiten gesperrt

content_de:
 Von Montag, 7. Februar 2011 bis Ende April 2011 ist der Wanderweg im Naturschutzgebiet „Chrindel“ in Rümlingen und Rünenberg wegen Aufwertungsarbeiten aus Sicherheitsgründen für Wanderer gesperrt. Das Chrindelbächli wird auf einer Strecke von rund 370 Meter wieder an seinen ursprünglichen Ort verlegt. Um eine optimale Wirkung für die Natur zu erreichen, muss auch der beliebte Wanderweg verlegt werden.

                Seit 2007 steht das vielfältige Tal des Chrindel-Baches unter kantonalem Schutz. Der Chrindel-Bach war vor langer Zeit an den Rand des Talgrundes verlegt worden und fliesst heute nicht dort, wo er natürlicherweise durchfliessen würde. Damit der Chrindelbach zukünftig sein Bachbett wieder selber gestalten kann, wird er an seinen ursprünglichen Ort verlegt. Davon profitieren die auf naturnahe Bach-Auen angewiesenen Tier- und Pflanzenarten, wie Schwarzerle, Sumpfdotterblume, Amphibien und gewisse Laufkäferarten.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Paul Imbeck, Amt für Raumplanung, Abteilung Natur und Landschaft, Tel. 061 552 55 76

                Liestal, 3. Februar 2011


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Förderung des Hausärztenachwuchses

Zur Förderung des Hausärztenachwuchses finanziert der Kanton Basel-Landschaft seit 2009 ärztliche Assistenzstellen in Hausarztpraxen mit. Das Ziel ist es, junge Ärztinnen und Ärzte dadurch für den Hausarztberuf und zur Übernahme einer Hausarztpraxis im Kanton zu motivieren. Der Regierungsrat hat dafür eine Ausgabe von jährlich 270'000 Franken für die Jahre 2021–2023 (total 810'000 Franken) für die Weiterführung dieses Programms bewilligt.

Anpassung der Motorfahrzeugsteuer an neues Messverfahren

Aufgrund einer Änderung des Messverfahrens für die Erfassung des CO2-Ausstosses von Personenwagen hat der Regierungsrat die Verordnung zum Motorfahrzeugsteuergesetz angepasst. Die Anpassung ist messtechnisch bedingt. Zudem hat der Regierungsrat einen Auftrag erteilt, das Gesetz über die Motorfahrzeugsteuer hinsichtlich der ökologischen Besteuerungskomponenten zu revidieren. Ziel ist es, die bisherige ökologische Besteuerung auf der Basis der gesetzlichen Vorgaben fortzuführen.

Seit dem Jahr 2014 erhebt der Kanton einen ökologischen Besteuerungsanteil, der bei den Personenwagen auf den CO2-Emissionswerten basiert (Bonus-Malus-System). Der Regierungsrat hat die Verordnung zum Motorfahrzeugsteuergesetz nun angepasst. Grund dafür ist eine Änderung des Verfahrens für die Messung der CO2-Ausstosswerte von Personenwagen. Mit dem neuen Messverfahren resultieren rund 20 Prozent höhere CO2-Ausstosswerte. Damit die ursprünglichen Zielsetzungen des Bonus-Malus-Systems eingehalten werden können, hat der Regierungsrat die CO2-Emissionsgrenzwerte, welche Bonus und Malus bestimmen, so angepasst, dass betragsmässig dieselben ökologischen Steueranteile wie bisher resultieren. Diese Anpassung ist rein messtechnisch bedingt und sie gilt für Fahrzeuge, die ab 2021 neu in Verkehr gesetzt werden.

Änderung des Messverfahrens in Europa
Bis Ende 2020 wurden die CO2-Emissionswerte von Personenwagen in Europa und damit auch in der Schweiz gemäss dem sogenannten «Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ)» ausgewiesen und für Fahrzeuge in den Typengenehmigungen geführt. Seit dem 1. September 2017 wurde der veraltete Fahrzyklustest nach NEFZ durch den realistischeren WLTP-Test (Worldwide harmonized Light Vehicles Test Procedure) ersetzt, welcher das moderne, reale Fahrverhalten auf dem Prüfstand besser abbildet und eine zusätzliche Prüfmessung im realen Strassenverkehr vorsieht.
Ab Anfang 2021 sind die Hersteller nicht mehr verpflichtet, die nach dem WLTP gemessenen Emissionen in NEFZ-Werte umzurechnen. Das heisst, dass ab diesem Datum neu erstellte Typengenehmigungen nicht mehr NEFZ-, sondern WLTP-Werte aufweisen. Werden die CO2-Emissionsgrenzwerte für die ab 2021 in Verkehr gesetzten Fahrzeuge in der Verordnung nicht in WLTP geändert, würde das Gleichgewicht von Bonus und Malus stark verschoben.

Einhaltung des Ziels der Ertragsneutralität
Die Verschiebung des Gleichgewichts zwischen Bonus und Malus zu einem viel höheren Anteil von Steuerzuschlägen hätte deutliche Mehreinnahmen bei den Motorfahrzeugsteuern zur Folge. Dies widerspräche der ursprünglichen Zielsetzung der Ertragsneutralität des Motorfahrzeugsteuergesetzes. Der Regierungsrat erhöht deshalb die CO2-Ausstosswerte, damit die bestehende ökologische Besteuerungskomponente trotz Anpassung des Messverfahrens nahtlos und in betragsmässig unveränderter Höhe weitergeführt werden kann.

Auftrag zur Revision des bestehenden Motorfahrzeugsteuergesetzes
Seit dem Jahr 2014, als der ökologische Besteuerungsanteil in das Gesetz über die Motorfahrzeugsteuer aufgenommen wurde, erfolgte eine substanzielle Entwicklung hinsichtlich der ökologischen Merkmale von Fahrzeugen (mehr Elektrofahrzeuge, stärkere Berücksichtigung von Fahrzeugen mit geringem CO2-Ausstoss beim Fahrzeugkauf, Wasserstofffahrzeuge im Bereich der Lastwagen u. a. m.). Ausserdem beschränkte sich die damalige Gesetzesrevision hinsichtlich der ökologischen Besteuerungskomponente auf Personenwagen und schwere Fahrzeuge (Lastwagen und Sattelschlepper), andere Fahrzeugarten waren nicht berücksichtigt worden. Deshalb hat der Regierungsrat jetzt den Auftrag erteilt, das Gesetz über die Motorfahrzeugsteuer hinsichtlich der ökologischen Besteuerungskomponenten zu revidieren.

> Verordnung zum Motorfahrzeugsteuergesetz


title_de: Medienmitteilung des Regierungsrates

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 Erneute Bestätigung des AAA-Ratings für den Kanton Basel-Landschaft und die Basellandschaftliche Kantonalbank

                Die internationale Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat das AAA-Rating für den Kanton Basel-Landschaft und die Basellandschaftliche Kantonalbank bestätigt. AAA ist die Bestnote für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit. Den Ausblick beurteilt S&P sowohl für den Kanton als auch für die Kantonalbank wie bisher mit dem Prädikat 'stabil'.

                Standard & Poor's beurteilt die Finanzlage des Kantons aufgrund der in den letzten Jahren erzielten Überschüsse als sehr solid. Die hohe Qualifikation des Managements und das konservative Finanzleitbild, welches einen Haushaltsausgleich anstrebt, eine vorsichtige Planung umfasst und die Kompensation von unvorhergesehenen Ausgaben durch Einsparungen vorsieht, wird als wesentliche Stärke des Kantons angesehen.

                Positiv gewürdigt wird auch die überdurchschnittliche Wirtschaftskraft des Kantons im internationalen Kontext. Die Wachstumschancen werden aufgrund der zunehmend diversifizierten basellandschaftlichen Volkswirtschaft und der starken Position in den Bereichen Pharma, Chemie und Life Sciences als überdurchschnittlich angesehen. Dass der Kanton Basel-Landschaft als ressourcenstarker Kanton ein Nettozahler im nationalen Finanzausgleichssystem ist, wird ebenfalls als positiver Ratingfaktor gewertet.

                Der Ausblick ist stabil, da Standard & Poor's erwartet, dass der Kanton auch weiterhin einen strukturell ausgeglichenen Haushalt erzielen wird und allfällige weitere Steuerentlastungen im Rahmen des Finanzleitbilds umsetzen wird. Die jüngst in Kraft gesetzte Defizitbremse unterstützt den positiven Haushaltskurs zusätzlich. Es ist absehbar, dass die Schulden in den kommenden Jahren um rund 300 Mio. Franken reduziert werden können. Sollte der Finanzhaushalt wieder in die Defizite abgleiten, könnte die Höchstnote gefährdet sein.

                Das Rating-Verfahren von Standard & Poor's ist für den Kanton und die Basellandschaftliche Kantonalbank im Jahre 2001 erstmals durchgeführt worden. Seither sind sie ohne Unterbruch mit AAA bewertet worden.

                Interessierte können den
                 Bericht in deutscher Sprache von Standard & Poor's zur Beurteilung des Kantons Basel-Landschaft
                abrufen.

                 Für Rückfragen:

                 Kanton Basel-Landschaft:

                 Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 52 01,

                 Yvonne Reichlin-Zobrist, Finanzverwalterin, Tel. 061 552 53 35;

                 Basellandschaftliche Kantonalbank:

                 Christoph Loeb, Tel. +41 61 925 94 94; E-Mail:

                  medien@blkb.ch

                 .

 Aufhebung der Altersgrenze 70 für  Mitglieder ausserparlamentarischer Kommissionen

                Mit einer Motion verlangt die CVP/EVP-Fraktion die Aufhebung der Alterslimite für die Inhaberinnen und Inhaber eines kantonalen Nebenamtes.

                Nach eingehender Prüfung kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass die Altersgrenze 70 für die Mitglieder ausserparlamentarischer Kommissionen aufzuheben ist. Altersgrenzen schränken die freie Auswahl an Bewerberinnen und Bewerbern ein und schliessen die Generation ab 70 von den Kommissionstätigkeiten aus. Sie werden deshalb zunehmend als unsachlich und diskriminierend empfunden. Durch die Aufhebung der Altersgrenze wird die Wahlfreiheit nicht mehr eingeschränkt. Die Wahl engagierter, fachkundiger Persönlichkeiten scheitert somit nicht mehr an der formalen Altersgrenze 70. Dies ist für die Vertretung der älteren Generation in diesen Gremien und somit für deren Identifizierung mit diesen Behörden wichtig. Aber auch der Kanton hat ein Interesse daran, dass fähige Personen nicht aufgrund der Alterslimite von Kommissionsmitgliedschaften ausgeschlossen werden. Indessen haben der Regierungsrat als Wahlbehörde für die ausserparlamentarischen Kommissionen und die Direktionen als antragstellende Behörden das Vorliegen der Fachkenntnisse der Bewerberinnen und Bewerbern abzuklären und auch dem Bedürfnis nach Ämterrotation in geeigneter Weise Rechnung zu tragen.

                Im Gegensatz zu den Kommissionsmitgliedschaften ist aber nach Meinung des Regierungsrates bei den nebenamtlichen Richterinnen und Richtern die Altersgrenze 70 beizubehalten. Zwar stehen sich grundsätzlich die gleichen Vor- und Nachteile betreffend Abschaffung bzw. Beibehaltung der Altersgrenze 70 wie bei den Mitgliedern ausserparlamentarischer Kommissionen gegenüber. Hier sprechen aber für die Beibehaltung der Altersgrenze 70 zusätzlich gewichtige Argumente. Einerseits ist dies die grosse Nähe des Rechtsverhältnisses der nebenamtlichen Richterinnen und Richter zum ordentlichen Anstellungsverhältnis, wo eine Altersgrenze zulässig ist. Andererseits ist es schwierig, bei Volks- und Parlamentswahlen die Fähigkeiten und Fachkenntnisse der Bewerberinnen und Bewerber in einem individualisierten Verfahren hinreichend abklären zu können. Die unterschiedliche Behandlung der nebenamtlichen Richterinnen und Richter im Verhältnis zu den anderen Inhaberinnen und Inhabern kantonaler Nebenämter ist rechtlich zulässig und bereits in der heutigen Gesetzgebung teilweise angelegt.

                Der Regierungsrat hat heute dem Entwurf zu einer entsprechenden Änderung des Personalgesetzes zugestimmt und die Sicherheitsdirektion beauftragt, das Vernehmlassungsverfahren durchzuführen.

                [Vgl. auch
                 Vernehmlassungen
                ]

                 Auskunft: Wolfgang Meier, stv.. Generalsekretär Sicherheitsdirektion, Tel 061 552 57 60

 Wahlen

                Der Regierungsrat wählte:

                André Bayard  per 1. August 2008 für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied in die Aufsichtskommission für das Naturschutzgebiet "Reinacherheide".

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                 die von der Einwohnergemeindeversammlung Arlesheim am 16. April 2008 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Neumatt";

                 den von der Einwohnergemeindeversammlung Hölstein am 31. März 2008 beschlossenen  Waldbaulinienplan "Erliweg";

                 die von der Einwohnergemeindeversammlung Liedertswil am 9. April 2008 beschlossene Gesamtrevision der Zonenvorschriften Siedlung (bestehend aus Zonenplan und Zonenreglement) und der Erlass des Waldbaulinienplans "Kleinbergli";

                 die von der Einwohnergemeindeversammlung Biel-Benken am 8. April 2008 beschlossene Mutation des Ersatzabgabereglementes.

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat die Änderung des Bildungsgesetzes vom 21. Februar 2008 zur Eingliederung der Diplommittelschule 2 (DMS2) in die Brückenangebote und zur Umwandlung der Diplommittelschule 3 in die Fachmittelschule (FMS) auf den 1. August 2008 in Kraft gesetzt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


content_de:
                Reinach, Birsigtalstrasse – Therwil, Reinacherstrasse: Belagsinstandstellung der Fahrbahn

 Am Montag, 7. Juli 2014, beginnen die Hauptarbeiten für die Belagsinstandstellung der Birsigtalstrasse in Reinach (ab Zihlackerstrasse) und der Reinacherstrasse in Therwil (ab Vogesenstrasse/Erdbeergraben). Während dieser Zeit (Sommerferien) kann der Individualverkehr nur von Therwil in Fahrtrichtung Reinach verkehren. Die Gegenrichtung wird über Aesch Ettingen umgeleitet.

                Die Umleitungen werden grossräumig signalisiert und mit der Baustelle Ortsdurchfahrt Reinach koordiniert.


title_de: Bewilligungsinstanzen für Grossanlässe ab 1000 Personen in BL

content_de:
Der Regierungsrat hat die Zuständigkeiten für die Bewilligungen für Grossanlässe ab 1000 Besucherinnen und Besuchern im Kanton Basel-Landschaft per 1. Oktober 2020 geregelt. Die Bewilligung erteilt die jeweils zuständige Direktion. Gesuche müssen spätestens vier Wochen vor dem Veranstaltungsdatum mit einem umfassenden Schutzkonzept eingereicht werden. Absagen fallen in die Kompetenz des Regierungsrats, ebenso das Widerrufen von bereits erteilten Bewilligungen.

Für die Bearbeitung der Gesuche hat der Regierungsrat die Zuständigkeiten wie folgt festgelegt:
– Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion verantwortet die Bewilligung von Sportveranstaltungen sowie von Veranstaltungen in Kultureinrichtungen (Museen, Bibliotheken, Kinos, Theater, Konzertlokale). Gesuche mit einem gastwirtschaftlichen Teil sind vorgängig der Sicherheitsdirektion zur Stellungnahme zu unterbreiten.
– Die Sicherheitsdirektion bewilligt gastwirtschaftliche Veranstaltungen in öffentlich zugänglichen Betrieben und in Privaträumen, für politische und zivilgesellschaftliche Kundgebungen sowie für Veranstaltungen auf Gemeindeareal oder in Gemeinderäumlichkeiten.
– Vor dem Entscheid über das Bewilligungsgesuch holen die jeweiligen Direktionen beim Amt für Gesundheit der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) die Stellungnahme zur Verträglichkeit mit der epidemiologischen Lage ein. Zudem überprüft die VGD die notwendigen Kapazitäten für die erforderliche Identifizierung und die Benachrichtigung ansteckungsverdächtiger Personen (Contacttracing).

Kontakt für Eingabe von Gesuchen für Anlässe über 1000 Personen:
Gesuche müssen spätestens vier Wochen vor dem Veranstaltungsdatum mit einem umfassenden Schutzkonzept unter folgender E-Mail-Adresse bei der Standortförderung Basel-Landschaft eingereicht werden:

E-Mail: bewilligung-grossanlass@bl.ch

Telefon: 061 552 96 92

Weitere Informationen zur Durchführung von Veranstaltungen unter Corona-Bedingungen:
www.bl.ch/coronaanlaesse

Für Rückfragen:
Nic Kaufmann, Regierungssprecher, nic.kaufmann@bl.ch; 079 757 72 80


title_de: Regierungsrat verabschiedet E-Government-Gesetz zuhanden Landrat

content_de:
Der Regierungsrat hat das neue Gesetz über die elektronische Geschäftsabwicklung und Kommunikation (E-Government-Gesetz) an den Landrat überwiesen. Er legt damit die notwendige Rechtsgrundlage für die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen und eine einfache, zeitsparende Abwicklung von Behördengeschäften über das Internet vor.

Geschäfte mit den Behörden sollen in Zukunft sicher elektronisch abgewickelt werden können. Dies entspricht einem grossen Bedürfnis der Bevölkerung und der Unternehmen. Es widerspiegelt die rasch fortschreitende Digitalisierung. Eine unabdingbare Voraussetzung dafür bilden angemessene rechtliche Grundlagen. Diese sind in der kantonalen Gesetzgebung nur teilweise vorhanden. Das neue E-Government-Gesetz füllt diese Lücke und sorgt dafür, dass digitale Prozesse mit Behörden in einem rechtlich abgesicherten Rahmen erfolgen.

Digitale Behördengänge, elektronische Rechnungsstellung und Zahlungen
Das E-Government-Gesetz regelt die Organisation, den Betrieb und die Nutzung der so genannten «Online-Service-Plattform» des Kantons. Diese befindet sich zurzeit im Aufbau. Dabei handelt es sich um eine gesicherte zentrale Informatik-Infrastruktur, über die Benutzerinnen und Benutzer Gesuche, Meldungen oder Bestellungen einreichen können. Optional kann dazu ein elektronisches Benutzerkonto («BL-Konto») und eine elektronische Benutzeridentifikation («BL-ID») verwendet werden. Das Gesetz schafft im Weiteren die Rechtsgrundlage für die elektronische Rechnungsstellung und Zahlung sowie die Nutzung der Plattform durch Gemeinden, Gerichte oder andere Träger öffentlicher Aufgaben für ihre eigene Leistungserbringung.

Elektronische Eingaben und Verfügungen
In Zukunft soll es möglich sein, auf elektronischem Weg Eingaben einzureichen und Verfügungen zu eröffnen. Die Modalitäten dazu werden über eine Ergänzung des kantonalen Verwaltungsverfahrensgesetzes (SGS 175) geregelt. Damit künftig auch die Korrespondenz zwischen Arbeitgeber/in und Mitarbeitenden mit deren Einverständnis elektronisch geführt werden kann, muss das Personalgesetz (SGS 150) geändert werden. Ferner werden die kantonalen Behörden durch eine Anpassung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (SGS 140) angehalten, für die digitale Geschäftsabwicklung und Kommunikation geeignete elektronische Geschäftsverwaltungssysteme oder Fachanwendungen einzusetzen.

Breite Unterstützung im Rahmen der Vernehmlassung
Alle politischen Parteien, Verbände und Gemeinden, die am Vernehmlassungsverfahren teilnahmen, haben das neue Gesetz begrüsst und unterstützen die Vorlage. Das Gesetz wird als wichtige Grundlage für die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen und die Abwicklung von Behördengeschäften über das Internet betrachtet. Es wird eine rasche Umsetzung der Digitalisierung nach Annahme des Gesetzes erwartet, wobei keine Nachteile für Personen und Organisationen entstehen dürfen, die den digitalen Weg nicht nutzen möchten. Im Weiteren wurden die Wichtigkeit der Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden im Bereich der Digitalisierung und die Nutzung offener technischer Standards hervorgehoben.

«Digitale Verwaltung 2022» als Ursprung
Das E-Government-Gesetz ist ein Ergebnis des Programms «Digitale Verwaltung 2022», welches der Landrat am 25. Oktober 2018 einstimmig genehmigt hatte (LRV 2018/378). Alles in allem legt das neue Gesetz zusammen mit den später auf Verordnungsebene auszuarbeitenden Ausführungsbestimmungen die umfassende Rechtsgrundlage für die elektronische Geschäftsabwicklung und Kommunikation zwischen Behörden sowie Privatpersonen und Unternehmen.

> Landratsvorlage


title_de: Wisenbergtunnel: Lobbying wird fortgestzt

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                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat beschlossen, das Komitee Pro Wisenberg weiterhin mit einem professionellen Lobbying zu beauftragen. Dem Komitee gehören Stände-, National- und Regierungsräte aus den Kantonen Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Zug, Aargau, Solothurn und Bern sowie führende Wirtschaftsvertreter aus Verkehr, Transport und Logistik an.

                Der Wisenbergtunnel zählt zu den strategisch relevanten und damit unverzichtbaren Eisenbahninfrastrukturvorhaben im nationalen Interesse. In der vom Bundesrat erarbeiteten Vorlage "Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur" (FABI) fand der Wisenbergtunnel zwar Erwähnung, allerdings erst in zweiter Priorität und somit ohne konkreten Realisierungs- und Finanzierungsbeschluss.

                Die Schweiz tätigt im Rahmen der NEAT grosse Investitionen in Bahnprojekte durch die Alpen. Auch das benachbarte Ausland baut die Zulaufstrecken zu den Alpentransversalen aus. Die Region Basel läuft als Eingangstor zur Schweiz Gefahr, dass die für die Zukunft unverzichtbaren Infrastrukturvorhaben im Eisenbahnbereich nicht rechtzeitig gebaut werden. Insbesondere die bereits heute voll ausgelastete Strecke Basel - Olten wird in Zukunft unweigerlich zum Flaschenhals.

                Die nationale und insbesondere auch internationale Bedeutung des Wisenbergtunnels wird deutlich, wenn man die Entwicklung des Güterverkehrs auf dem Schienenkorridor Rotterdam - Genua als wichtigste Nord-Süd Achse in Europa betrachtet. Auf keiner anderen Bahnlinie in Europa werden mehr Güter befördert; dieses Volumen wird sich laut Prognosen bis 2030 verdoppeln. Aus diesem Grund hat die EU die Ausbauten auf diesem Korridor als prioritär eingestuft. Das Ziel der Korridorländer Niederlande, Belgien, Deutschland, Schweiz und Italien ist es, dem Schienengüterverkehr eine kostengünstige, zuverlässige und konkurrenzfähige Achse zu bieten.

                Das Projekt Wisenbergtunnel ist wie kein anderes von entscheidender Bedeutung für die Zukunft der schweizerischen Eisenbahninfrastruktur. Damit wird das bereits heute bestehende Nadelöhr im Raum Basel durch die Schweiz beseitigt. Zudem werden mit einem 3. Juradurchstich die grossen Wirtschaftsregionen unseres Landes attraktiver miteinander verbunden, was aus volkswirtschaftlicher Sicht einen hohen Nutzen bringt. Ausserdem kann auf regionaler Ebene durch die Entlastung der bestehenden Linien eine entscheidende Angebotsverbesserung der Regio-S-Bahn realisiert werden.

                Für Rückfragen: Bruno Schmutz, Amt für Raumplanung, Abteilung Öffentlicher Verkehr, Tel. 061/ 552 55 45


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Regierungsbulletin vom 21. November 2023

Keine Rückgabe des Spitalareals Laufen an alle Gemeinden des Laufentals geplant

Der Regierungsrat hat ein Schreiben der Einwohnergemeinde Röschenz beantwortet. Diese ersuchte den Regierungsrat, die Parzellen des ehemaligen Spitalareals Laufen an alle Laufentaler Gemeinden zurückzugeben, sofern die Parzellen nicht für ein Spital oder ein entsprechendes Gesundheitszentrum verwendet würden. In seiner Antwort hielt der Regierungsrat fest, dass keine Rechtsgrundlage für dieses Anliegen bestehe. Das Eigentum am Land lag vor dem Bau des Spitals in den 1950er-Jahren nicht bei allen Laufentaler Gemeinden, sondern bei der Burgergemeinde Laufen-Stadt und der Einwohnergemeinde Laufen. Mittlerweile haben alle Organe des Kantons und der beiden Gemeinden einer Vereinbarung zur Rückgabe des Areals zugestimmt. Da gegen den Beschluss der Einwohnergemeinde-Versammlung das Referendum ergriffen wurde, kommt es in Laufen am 17. Dezember 2023 zur Volksabstimmung.

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2023/442: «Engagement der Primeo Energie bei der ENAG und Verlängerung des Bezugsvertrags mit der EDF für französischen Atomstrom»

Der Regierungsrat begrüsst das Engagement der Primeo AG zur Stärkung der Versorgungssicherheit mit Strom insbesondere im Winter. Treten die vom Landrat unlängst beschlossenen Änderungen des kantonalen Energiegesetzes in Kraft, kann der Regierungsrat künftig auch hinsichtlich der Produktion von Energie aus erneuerbaren Quellen auf die Netzbetreiber Einfluss zu nehmen.

Beantwortung der Interpellation 2023/463: «Kantonale Wegweisungen»

Der Regierungsrat erläutert die Unterschiede zwischen den aktuell bestehenden migrationsrechtlichen und polizeilichen Massnahmen, die nur vorläufig erfolgen können. In einer aktuell laufenden Polizeigesetzrevision werden unter anderem diese Massnahmen thematisiert und allfällige Anpassungen geprüft.

Beantwortung der Interpellation 2023/468: «UKBB definitiv ohne Parkhaus»

Der Regierungsrat teilt die Einschätzung, dass die aktuelle Parkierungssituation am UKBB weiterhin unbefriedigend ist und tritt gegenüber dem Kanton Basel-Stadt für eine Verbesserung in zwei Schritten ein. Im Jahr 2024 sollen in unmittelbarer Nähe zum UKBB rund 30 oberirdische Parkplätze realisiert werden, um den ausgewiesenen Bedarf an Kurzzeit-Parkplätzen abzudecken. In einem zweiten Schritt erwartet die Regierung mit Nachdruck, dass das Projekt Tschudi-Parking umgesetzt wird.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2021/734 «Präventionsranger Wald

Der Regierungsrat nimmt Stellung zum Antrag, im Kanton Basel-Landschaft in den Schulen zur Sensibilisierung der Jugendlichen «Präventionsranger Wald» einzusetzen. Er verweist in seiner Antwort darauf, dass die Anliegen des Postulats im Massnahmenplan zur Umsetzung des Leitbilds für den Wald in den beiden Basel enthalten sind.

Bericht zum Postulat 2022/44: «30’-Takt im ÖV-Nachtnetz»

Der Regierungsrat hält in seinem Bericht fest, dass mit der Angleichung der Nachtnetzlinien an die Tagesnetzlinien per 10. Dezember 2023 Verbesserungen beim Nachtangebot umgesetzt werden. Ausserdem hat er abklären lassen, ob in den Wochenendnächten ein ausreichendes Fahrgastpotenzial für einen 30-Minuten-Takt besteht. Der Regierungsrat erachtet eine Verdichtung des Nachtangebots zum jetzigen Zeitpunkt als nicht zweckmässig.

Bericht zum Postulat 2022/308: «Redundante Internet-Versorgung im Krisen-/Katastrophenfall?»

Der Regierungsrat anerkennt grundsätzlich einen Bedarf, um eine redundante Internet-Versorgung im Ereignisfall sicherzustellen. Nach erster Prüfung zweier Möglichkeiten sollen nun weitere Abklärungen für ein satellitengestütztes Internet mit lokaler Verbreitung im Krisen-/Katastrophenfall vorgenommen werden.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Umsetzung der 1. Etappe der Pflegeinitiative

Der Regierungsrat hat zuhanden des Bundesrats die Vernehmlassungsantwort zum Ausführungsrecht zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege und abschliessende Inkraftsetzung des Gesundheitsberufegesetzes (Umsetzung der 1. Etappe der Pflegeinitiative) formuliert. Der Regierungsrat stimmt der Vorlage grundsätzlich zu, bittet den Bund jedoch, der ausführlichen Stellungnahme der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren vom 19. Oktober 2023 zu folgen.

Stellungnahme an den Bund: Änderung von Verordnungen im Bereich der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten

Der Kanton Basel-Landschaft begrüsst die geplante Änderung der Verordnungen im Bereich der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten grossmehrheitlich. In seiner Stellungnahme fordert er jedoch auch, auf die geplante Ausnahmereglung für die Einfuhr von Hormonfleisch sowie für das Ausstellen von Heimtierausweisen für Tierhalter ohne Wohnsitz in der Schweiz zu verzichten sowie zur Eindämmung des illegalen Handels mit Tieren die Verantwortung insbesondere auch des Käufers/der Käuferinbei der Einfuhr von Tieren in die Revision aufzunehmen.

Stellungnahme an den Bund: 20.406 n Pa. Iv. Silberschmidt: «Unternehmerinnen und Unternehmer, welche Beiträge an die Arbeitslosenversicherung bezahlen, sollen auch gegen Arbeitslosigkeit versichert sein.»

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft anerkennt die grundsätzlichen Anliegen der parlamentarischen Initiative zur zeitnahen Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung auch an Personen, die aus einer arbeitgeberähnlichen Stellung heraus arbeitslos werden, sowie zur Reduktion des Missbrauchsrisikos. Der Regierungsrat ist jedoch der Meinung, dass die heutige Regelung die Rechte und Interessen dieser Arbeitnehmerkategorien sachgerecht berücksichtigt, in der Praxis etabliert ist und in den meisten Fällen eine rasche Anspruchsgewährung ermöglicht, sofern die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Zudem würden die von der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) vorgeschlagenen Umsetzungsvarianten zu einem unverhältnismässig hohen zusätzlichen Abklärungs- und Kontrollaufwand führen. Aus diesen Gründen spricht sich der Regierungsrat für eine Beibehaltung der bestehenden Regelung aus und lehnt sowohl die Mehrheits- als auch die Minderheitsvariante ab. Für den Fall, dass die SGK an einer Umsetzungsvariante festhalten sollte, bevorzugt der Regierungsrat die Mehrheitsvariante mit Durchführung einer Kosten-Nutzen-Analyse und vertiefter Prüfung zur Missbrauchsverhinderung. Die Minderheitsvariante wird aus Praktikabilitätsgründen abgelehnt.


title_de: Verlegung Naubrücke Laufen: Reaktionen zum Vorprojekt

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Im Rahmen der öffentlichen Mitwirkung zum Vorprojekt zur Verlegung der Naubrücke in Laufen gab es sowohl Lob wie auch Kritik. Die Projektverantwortlichen haben die Rückmeldungen in einem Mitwirkungsbericht beantwortet. Ebenso wurde eine Petition gegen das Projekt von der IG-Nau-Brücke Laufen eingereicht. Der Regierungsrat nahm dazu in einem Schreiben an die Petitionäre Stellung.

Im Zusammenhang mit dem kantonalen Hochwasserschutzprojekt Laufen muss die Naubrücke ersetzt werden. Gemeinsam mit der Stadt Laufen hat der Kanton die Machbarkeit und den Nutzen einer Verlegung hinter die Eishalle abgeklärt. Die interessierte Bevölkerung von Laufen konnte im Rahmen einer Mitwirkung zum Vorprojekt Stellung nehmen.

Während den acht Wochen der öffentlichen Auflage wurden zwölf Mitwirkungseingaben und eine Petition beim Kanton eingereicht. Fünf Rückmeldungen zum Vorprojekt sind positiv, acht Eingaben lehnen das Vorprojekt in der vorliegenden Form ab. Die Ablehnung bezieht sich unter anderem auf die Frage, ob das neu geplante Naherholungsgebiet notwendig ist. Einige Mitwirkende befürchten durch den Park eine Zunahme von Littering und Lärm sowie die Verlagerung von Randständigen. Ebenso wird kritisiert, dass der Verkehr in der Altstadt von Laufen zunimmt.

Die Projektverantwortlichen des Tiefbauamts haben die Mitwirkungseingaben in einem Bericht ausführlich beantwortet. Der Mitwirkungsbericht wird in das Projekt einfliessen und den Landräten unterbreitet. In einem nächsten Schritt wird dem Landrat die Ausgabenbewilligung für das Projekt beantragt.

In einer Petition der IG-Nau-Brücke Laufen wird die vorgeschlagene Verlegung der Naubrücke ebenfalls kritisiert. Nach Ansicht der Petitionäre bringt die Brücke keinen Mehrwert für die Eis- und Freizeithalle. Für die Einwohnenden des Quartiers Norimatt habe sie nur Nachteile. Zudem monieren die Petitionäre die höheren Kosten der Brückenverlegung an einen neuen Standort.

Der Regierungsrat nimmt in einem Schreiben an die Petitionäre Stellung zu den Kritikpunkten. Er bekräftigt, dass die Verlegung der Brücke das Zentrum von Laufen vom Verkehr entlasten, die Verkehrssicherheit und den Verkehrsfluss erhöhen würde. Ausserdem könnte Laufen von einem Naherholungsgebiet entlang der Birs profitieren.

Im Umfeld der Eishalle wurde auf die Bedürfnisse aller Nutzenden eingegangen. So sind zum Beispiel ein behindertengerechter Zugang, Parkmöglichkeiten für Lastwagen in direkter Nähe zur Eishalle sowie die Umgestaltung des Vorplatzes vorgesehen.

Weitere Informationen zum Projekt sind auf www.bl.ch/naubruecke zu finden.


title_de: Erneuerung der Leistungsvereinbarung mit der Volkshochschule beider Basel

content_de:
Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben die Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Volkshochschule und Senioren Universität beider Basel (VHSBB) für die Jahre 2021–2024 zuhanden der Parlamente verabschiedet. Die Leistungsvereinbarung definiert die von der VHSBB zu erbringenden Angebote und legt die Beiträge der Stifterkantone für die nächsten vier Jahre fest.

Seit Gründung der Stiftung im Jahre 1988 werden die Angebote der Volkshochschule und Senioren Universität (VHSBB) von den beiden Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft subventioniert. Seit 2001 erfolgen die jährlichen Beitragszahlungen im Rahmen einer jeweils für vier Jahre gültigen Leistungsvereinbarung. Für die Erfüllung der Leistungsvereinbarung in der Leistungsperiode 2021–2024 sehen die kantonalen Vorlagen einen Gesamtbeitrag von knapp 5,9 Mio. Franken vor.

Über 10‘000 Teilnehmende jährlich
Die Angebote der VHSBB dienen der Förderung der Allgemeinbildung auf dem Gebiet der beiden Trägerkantone. Mit ihren universitäts- und hochschulnahen Veranstaltungen unterstützt die VHSBB den Dialog zwischen Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft und den Transfer von Wissen in die Öffentlichkeit. Darüber hinaus bietet sie Sprachkurse und Kurse im Bereich des Gestaltens, der Gesundheit und der Alltagspraxis an und leistet mit spezifischen Angeboten im Bereich der Grundbildung einen Beitrag zum Anschluss bildungsbenachteiligter Gruppen in Gesellschaft und Berufswelt. Über 10'000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer schreiben sich jährlich zu den Veranstaltungen in den vier Angebotsbereichen Allgemeine Kurse, Sprachkurse, UniFenster und Förderung von Grundkompetenzen ein.

Mitfinanzierung durch Kantone
Die Stiftung finanziert ihre Tätigkeit zu rund zwei Dritteln durch Einnahmen aus den erwirtschafteten Kursgebühren sowie durch kleinere projektbezogene Drittmittel und Donationen. Das übrige Drittel der Kosten wird durch Beiträge der beiden Stifterkantone sowie von einzelnen Gemeinden gedeckt. Von der Universität Basel wird die Stiftung über ein unentgeltliches Raumnutzungsrecht mitgetragen.

Moderate Erhöhung des Globalbeitrags
Die Regierungen der beiden Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt beantragen ihren Parlamenten einen leicht erhöhten Globalbeitrag von 5.872 Mio. Franken (1‘468‘000 Franken jährlich). Mit dem Beitrag soll das Angebot der VHSBB weiterentwickelt werden. Namentlich können dringend nötige Schritte in der Digitalisierung der VHSBB in Angriff genommen werden.

> Medienmitteilung (PDF)
> Landratsvorlage


title_de: Aeschstrasse zwischen Aesch und Ettingen gesperrt

content_de:
Die Erneuerung der Aeschstrasse zwischen Ettingen und Aesch ist beinahe abgeschlossen. Für den Einbau des Deckbelags wird die Aeschstrasse von Samstag, 18. Juni 2022, 18 Uhr bis Montag, 20. Juni 2022, 5 Uhr vollständig gesperrt.

Am Wochenende vom 18. und 19. Juni 2022 wird der Deckbelag zwischen der Baslerstrasse in Ettingen und der Gemeinschaftsschiessanlage (GSA) Schürfeld in Aesch eingebaut. Dies erfordert eine vollständige Sperrung der Aeschstrasse von Samstag, 18. Juni 2022, 18 Uhr bis Montag, 20. Juni 2022, 5 Uhr.

Der Verkehr zwischen Aesch und Ettingen wird über Therwil und Reinach umgeleitet. Von Aesch her ist die Zufahrt bis zur GSA Schürfeld möglich. Von Ettingen her ist die Zufahrt bis zur Baselstrasse gewährleistet. Die Baselstrasse kann im Einbahnregime zwischen Aeschstrasse und Flühbergweg in Fahrtrichtung Therwil befahren werden. Die Buslinie 68 verkehrt mit einem Kleinbus. Dieser bedient die Haltestellen in beiden Fahrtrichtungen über den Parkplatz der GSA, den Langackerweg, die Schanzgasse und den Amselfelsweg.

Der Veloverkehr wird ab dem Schürhof über Landwirtschaftswege zum Feldweg umgeleitet, teilweise auf Schotterbelag.

Der Einbau des Deckbelags ist wetterabhängig. Bei nassem Wetter werden die Arbeiten auf das Wochenende von Samstag, 25. Juni 2022, 18 Uhr bis Montag, 27. Juni 2022, 5 Uhr verschoben.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: ARA Frenke 2: Betrieb hat sich wieder stabilisiert

content_de:
 Die laufende Überwachung der ARA Frenke 2 in Niederdorf hat ergeben, dass sich die Anlage von der Schädigung durch Cyanid erholt hat. Die Ammoniumwerte im Auslauf der ARA bewegten sich bereits am Freitag um Mitternacht deutlich zum Normalbereich hin. Am Samstag zeigten sich noch leichte Schwankungen. Seit heute Sonntag darf wieder von voller Leistung und damit von Normalbetrieb gesprochen werden.

                Die vorsorglich ausser Betrieb genommenen Pumpwerke werden – wie bereits mitgeteilt - frühestens am kommenden Mittwoch nach Freigabe durch das kantonale Laboratorium wieder in Betriebe genommen. Damit wird jegliches Risiko für das Trinkwasser ausgeschlossen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Die Kosten für die Abwasserbehandlung im 2008 sind gesunken

content_de:
 Die Kosten für die Abwasserbehandlung für das Jahr 2008 in den Anlagen des Amtes für Industrielle Betriebe (AIB) sanken gegenüber dem letzten Jahr um rund 5 Millionen Franken oder 15 Prozent. Die Gründe dafür liegen bei auslaufenden Abschreibungen wie auch bei tieferen Betriebskosten dank laufenden Optimierungen der Anlagen.

                Zum zweiten Mal erfolgt die Verrechnung an die angeschlossenen Gemeinden nach dem neuen Gewässerschutzgesetz. Die Kosten werden verursachergerecht nach den in die Kanalisation geflossenen Abwassermengen verrechnet. Dazu wurden von den Gemeinden die Trink- und Brauchwassermengen sowie die Regenwassermengen erhoben. Das AIB misst im Kanalnetz das Fremdwasser, also sauberes Wasser, das aus unklaren Quellen in die Kanäle eindringt und die ARA unnötig belastet. Die Datenerhebung bei den Gemeinden via Internet hat sich bewährt und hilft Zeit und Kosten zu sparen. Alle Gemeinden zahlen gegenüber der letzten Rechnung tiefere Kosten. Gewerbe- und Industriebetriebe mit stark verschmutztem Abwasser zahlen neu die höheren Reinigungskosten in Form einer Schmutzstoff-Frachtgebühr.

                Die verschiedenen Massnahmen zur Reduktion von Fremdwasser und zur Verminderung von Regenwasser in der Kanalisation helfen, die Qualität der Fliessgewässer zu verbessern. Da die Kosten der Abwasserreinigung vor allem durch die zufliessenden Schmutzfrachten und die Fixkosten dominiert sind, haben die ergriffenen Massnahmen nur einen geringen Einfluss auf die Jahreskosten des AIB. Gemeinden mit viel Fremdwasser, wenig Versickerung und Trennsystem zahlen anteilmässig mehr, Gemeinden mit  wenig Fremdwasser, mehr Versickerung und Trennsystem anteilmässig weniger an die Jahreskosten. Die Kosten der Abwasserreinigung werden in den nächsten Jahren voraussichtlich auf tiefem Niveau verharren. Mittelfristig ist mit einer leichten Erhöhung der Kosten zu rechnen, weil alte Abwasserreinigungsanlagen erneuert werden müssen.

                >>>
                 Abwasserrechnung 2008

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Christoph Bitterli, Amt für Industrielle Betriebe, Leiter Betrieb Abwasseranlagen, Tel. 061 552 55 35


title_de: Erste Entlassungsfeier beider Basel: 948 Soldaten und Unteroffiziere feierlich aus der Armee verabschiedet

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An der heutigen gemeinsamen militärischen Entlassungsfeier wurden in der Liestaler Stadtkirche erstmals 948 Angehörige der Armee (AdA) der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt durch den Baselbieter Militärdirektor Isaac Reber aus der Militärdienstpflicht entlassen. In seiner Ansprache machte Regierungsrat Reber auf die zunehmenden Rekrutierungsprobleme aller Milizorganisationen aufmerksam und lud dazu ein, auch über neue Modelle wie einen „Gesellschaftsdienst für alle" nachzudenken, also eine Dienstpflicht für Männer und Frauen.

Mit dem Start der Umsetzung der Weiterentwicklung der Armee (WEA) Anfang dieses Jahres sind auch Änderungen im Bereich Militärdienstpflicht umgesetzt worden. So kann heute der Zeitpunkt der Absolvierung der Rekrutenschule zwischen dem 18. und dem 25. Altersjahr frei gewählt werden. Die Entlassung der Soldaten und Unteroffiziere findet nach neun Einteilungsjahren im zehnten Jahr nach der Rekrutenschule statt, also zwischen dem 28. und dem 35. Lebensjahr.

Etwas spezieller präsentiert sich die Situation für die Durchdiener, also diejenigen, die ihren Militärdienst am Stück geleistet haben. Sie bleiben nach ihrer Dienstleistung während vier Jahren eingeteilt, werden dann abgerüstet und aus der Armee entlassen. Danach bleiben sie weitere drei Jahre militärdienstpflichtig und könnten in einem Ernstfall erneut aufgeboten werden.

Das hat dazu geführt, dass sich die 948 (BL:590 / BS:358) Angehörigen der Armee des heutigen Entlassungsbataillon aus Soldaten, Gefreiten, Obergefreiten, Korporale, Wachtmeister und Oberwachtmeister im Alter von 23 – 34 Jahren zusammensetzt, also aus den Jahrgängen 1984 -1995.

Die Offiziere werden durch die Bundesstellen entlassen. Die betroffenen 27 Offiziere beider Basel (BS:10 / BL:17) wurden als Gäste ebenfalls zur Feier eingeladen.

Allgemeiner Gesellschaftsdienst zur Stärkung des Milizwesens
In seiner Entlassungsansprache dankte Militärdirektor Isaac Reber auch im Namen seines Basler Amtskollegen Baschi Dürr für den Einsatz. Die miliz-erprobten ehemaligen Armeeangehörigen ermunterte Reber, ihre Lebens- und Miliz-Erfahrung der Gesellschaft weiterhin zur Verfügung zu stellen. Im Hinblick auf die Zukunft sieht Reber das traditionelle Milizsystem allerdings unter Druck:

„Wenn alle einige Monate ihres Lebens Dienst für die Allgemeinheit leisten würden, sind genug Leute da, die relativ frei entscheiden könnten, ob sie ihren Dienst bei Zivilschutz, Feuerwehr, Armee oder Zivildienst leisten wollen." Dieser Gedanke gefalle zwar nicht allen, aber er sei konsequent, würde die Wahlfreiheit erhöhen und die Rekrutierungsprobleme mildern.

Traditionelles Entlassungsessen in der Sporthalle der Kaserne
Die Entlassungsfeier erfolgte traditionellerweise zweigeteilt. Der erste Teil, die feierliche Entlassung fand in der Stadtkirche in Liestal statt. Die Feier umfasste neben der offiziellen Verabschiedung durch den Sicherheitsdirektor Isaac Reber die Totenehrung und die symbolische Fahnenabgabe zu den Klängen der Nationalhymne. Die musikalische Umrahmung bildete die Polizeimusik Baselland.

Der zweite Teil, das traditionelle "Entlassungsessen", fand anschliessend in der Sporthalle der Kaserne statt. Dort richtete auch der Basler Militärdirektor sein Wort an das Entlassungsbataillon.

Es war zudem nach 25 Jahren die letzte Entlassungsfeier, die durch Kreiskommandant Oberst Martin Büsser vor seiner Pensionierung Ende Jahr durchgeführt wurde.

Für Rückfragen:
Oberst Martin Büsser, Kreiskommandant, Amt für Militär und Bevölkerungsschutz, Sicherheitsdirektion (SID), 061 552 72 01


title_de: Qualifikationsverfahren (Lehrabschlussprüfungen) Kanton Basel-Landschaft 2010

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 Liestal.
                Die Lehrabschlussprüfungen 2010 des Kantons Basel-Landschaft der gewerblich-industriellen Berufe und der Berufe des Sozial- und Gesundheitswesens sind bis auf einige noch ausstehende ausserkantonale Resultate abgeschlossen. Insgesamt wurden 1’423 Prüfungen durchgeführt. 387 Prüfungsabsolvierende aus den Nachbarkantonen haben ebenfalls unter Baselbieter Leitung ihre Prüfungen abgelegt. Zusätzlich zu den Abschlussprüfungen wurden 251 Teilprüfungen durchgeführt, welche zum Gesamtergebnis der in ein oder zwei Jahren stattfindenen Lehrabschlussprüfungen zählen werden sowie 26 Anlehrabschlüsse in verschiedenen Berufen.

                Bis heute konnten 1'266 eidg. Fähigkeitszeugnisse und Attestausweise erteilt werden. 117 Personen (8,2 %) waren leider nicht erfolgreich. Sie werden in einem Jahr ihre Prüfung nochmals in Angriff nehmen. Im Rang (Gesamtnote 5.3 oder höher) haben 190 (13,4 %) Kandidatinnen/Kandidaten abgeschlossen. Da zur Zeit noch ein paar ausserkantonale Prüfungsresultate ausstehend sind, werden sich diese Zahlen in den kommenden Tagen noch leicht verändern.

                Dem Einsatz der 50 Baselbieter Chefexpertinnen/Chefexperten und dem Engagement der mehr als tausend Prüfungsexpertinnen/Prüfungsexperten ist es zu verdanken, dass die Prüfungen auch dieses Jahr wieder professionell und unfallfrei verlaufen sind.

 Rangkandidatinnen/Rangkandidaten 2010

                 Anlagen-Apparatebauer/Anlagen-Apparatebauerin

                5.6: Spahn Markus, Diegten (Art. 32 BBV).

 Automatiker/Automatikerin
                5.3: Leisi Oliver, Bubendorf (Leumann und Uhlmann AG, Muttenz). Lutz Janic, Lupsingen (Thuba AG, Allschwil). 5.4: Schaffner David, Anwil (Rauscher & Stoecklin AG, Sissach).

 Automechaniker/Automechanikerin Leichte Motorwagen
                5.4: Gysin Jannik, Oltingen (Garage Heinz Schaub, Ormalingen). Rüfenacht Michael, Brislach (Auto Zwingen AG, Zwingen).

 Bäcker-Konditor/ Bäcker-Konditorin
                5.3: Wilda Sereina, Sissach (Bürgi Beck, Gelterkinden).

 Bauzeichner/Bauzeichnerin
                5.3: Nyffenegger Christoph, Binningen (Sutter Ingenieur- und Planungsbüro AG, Liestal).

 Biologielaborant/Biologielaborantin
                5.3: Henninger Christine, Rheinfelden (Novartis Pharma AG, Basel). Schmidhauser Stefanie, Weil am Rhein (Novartis Pharma AG, Basel). 5.4: Beck Nathanael, Reinach (Novartis Pharma AG, Basel). Blunschi Jacqueline, Frauenfeld (Novartis Pharma AG, Basel). Kurtz Katharina, Auggen (Novartis Pharma AG, Basel). 5.5: Bär Simon, Efringen-Kirchen (Novartis Pharma AG, Basel). Sackmann Daniel, Schopfheim (Novartis Pharma AG, Basel). 5.7: Welker Patrick, Münchenstein (Novartis Pharma AG, Basel). 5.8: Greiner Stefanie, Schopfheim (Novartis Pharma AG, Basel). Hänni Simon, Niederscherli (Novartis Pharma AG, Basel). Karlin Stefan, Lörrach (Novartis Pharma AG, Basel). 5.9: Hamburger Meike, Neuenburg (Novartis Pharma AG, Basel).

 Carrossier EFZ/Carrossierin EFZ Lackiererei
                5.3: Güller Daniela, Lausen (Pederzoli Carrosserie und Spritzwerk, Grellingen). 5.4: Ruesch Marco, Basel (Gundeli-Carrosserie AG, Reinach).

 Chemie- und Pharmatechnologe EFZ/Chemie- und Pharmatechnologin EFZ
                5.3: Deiss Oliver, Kappel (Novartis Pharma AG, Basel). Jost Steffen, Hasel (Novartis Pharma AG, Basel). 5.4: Baumgartner Mario, Niederhof (Novartis Pharma AG, Basel). 5.8: Burger Thomas, Ebertswil (Novartis Pharma AG, Basel). Rabus Dominik, Efringen-Kirchen/Istein (Novartis Pharma AG, Basel).

 Chemielaborant/Chemielaborantin
                5.3: D’Aiuto Fabio, Lörrach (Actelion Pharmaceuticals Ltd., Allschwil). Häfeli Silvan, Nunningen (Novartis Pharma AG, Basel). Hugenschmidt Eva, Bamlach (Novartis Pharma AG, Basel). Jevtic Dragan, Füllinsdorf (Art. 32 BBV). Käser Timon, Brugg (Novartis Pharma AG, Basel). Knüsel Adrian, Egolzwil (Novartis Pharma AG, Basel). Tanner Georg, Unterkulm (Novartis Pharma AG, Basel). 5.5: Kirchmair Nadja, Basel (Syngenta Crop Protection AG, Basel). 5.6: Grünig Simon, Derendingen (Novartis Pharma AG, Basel). Rudin Melanie, Niederdorf (BACHEM AG, Bubendorf). 5.8: Deana Yanik, Füllinsdorf (BACHEM AG, Bubendorf).

 Coiffeur EFZ/Coiffeuse EFZ
                5.3: Rickenbacher Christine, Sissach (Coiffeur Moustache Müller Ruth, Sissach). 5.4: Geiger Johanna, Liestal (Coiffure Center Roland + Esther Beck, Füllinsdorf). 5.5: Dürrenmatt Martin, Muttenz (Coiffure Niggi Niklaus Reichenstein, Pratteln).

 Dentalassistent/Dentalassistentin
                5.3: Brügger Cynthia, Dornach (Dr. med. dent. Melanie Köhler, Arlesheim). Oechsli Rita, Liestal (Art. 32 BBV). 5.4: Tschopp Raquel, Basel (Dr. med. dent. Roger Hoch, Binningen). Zürcher Delia, Ettingen (Dr. med. dent. Konrad Borer, Reinach).

 Elektromonteur/Elektromonteurin
                5.3: Sprenger Mathias, Känerkinden (Hasler + Reinle AG, Gelterkinden). Thomet Patrick, Zwingen (Schwarz + Partner AG, Reinach). Zaazaa Samy, Aesch (Schwarz + Partner AG, Reinach). 5.4: Karpf Benjamin, Gelterkinden (D. Vonarburg GmbH., Gelterkinden). Schweizer Pascal, Niederdorf (Dups AG, Liestal). 5.5: Serrago Marco, Ormalingen (Bracher + Schaub AG, Ormalingen).

 Elektroniker/Elektronikerin
                5.5: Chrétien Ivan, Breitenbach (Mostec AG, Liestal). Schraner Fabio, Basel (Endress + Hauser Flowtec AG, Reinach).

 Fachangestellter Gesundheit/Fachangestellte Gesundheit
                5.3: Allemann Karin, Bärschwil (Kantonsspital Liestal). Banga de Almeida Augusta, Böckten (Alters- und Pflegeheim Ergolz, Ormalingen). Fiechter Cora, Muttenz (Alterszentrum am Bachgraben, Allschwil). Glaus Irène, Allschwil (Art. 32 BBV). Heitz Jasmin, Dornach (Alters- und Pflegeheim Hofmatt, Münchenstein). Hoch Christine, Lausen (Art. 32 BBV). Martin Jacqueline, Bubendorf (Kantonsspital Liestal). Martin Viviane Anita, Bretzwil (Kantonsspital Liestal). Möschli Irina, Dornach (Kantonsspital Bruderholz). Schmid Marggy, Binningen (Art. 32 BBV). Selvarajah Dhanusika, Rümlingen (Kantonsspital Liestal). Strohmeier Remo, Reinach (Spitex Reinach). Surer Tanja, Diegten (Mülimatt Zentrum für Pflege und Betreuung, Sissach). Taric Senada, Itingen (Art. 32 BBV). Thombrayil Siji, Münchenstein (Art. 32 BBV). Weikert Rüdiger, Allschwil (Art. 32 BBV). Wiesner Anita, Bubendorf (Art. 32 BBV). Wyss Sylvia, Sissach (Art. 32 BBV). 5.4: Altermatt Michelle, Blauen (Alters- und Pflegeheim Hofmatt, Münchenstein). Buess Barbara, Wenslingen (Art. 32 BBV). Fankhauser Andrea, Wintersingen (Art. 32 BBV). Kopp Belinda, Brislach (Art. 32 BBV). Matthusen Sandra, Frenkendorf (Art. 32 BBV). Perumpallil Jose, Oberwil (Art. 32 BBV). Weisskopf Cecilia, Lausen (Art. 32 BBV). 5.5: Biedert Annika, Oberdorf (Gritt Seniorenzentrum Waldenburgertal, Niederdorf). Burgdorfer Lukas, Rickenbach (Kantonsspital Liestal). Hauser Nathalie, Aesch (Kantonsspital Bruderholz). Huber Nora, Schönenbuch (Spitex Allschwil-Schönenbuch, Allschwil). Menne Lisa Maria, Böckten (Alters- und Pflegeheim Ergolz, Ormalingen). Siewert Jasmin, Kaiseraugst (Stiftung Alters- und Pflegeheim, Birsfelden). Sütterlin Sarah, Aesch (Alterszentrum am Bachgraben, Allschwil). 5.7: Ruflin-Wilhelm Chantal, Münchenstein (Art. 32 BBV). 5.8: Degen Tabea, Bubendorf (Kantonsspital Liestal). Zierbeck Jeannette, Aesch (Art. 32 BBV).

 Fachmann Betreuung EFZ/Fachfrau Betreuung EFZ Behindertenbetreuung
                5.3: Vogt Till, Gelterkinden (TSM Schulzentrum, Münchenstein). 5.4: Abt Florian, Bennwil (insieme Baselland, Liestal). Michel Robin, Böckten (Wohnheim und Beschäftigungsstätte Laubiberg, Liestal). Schäublin Nadin Therwil (insieme Baselland, Liestal). 5.5: Marti Elisa, Basel (Opalinus Wohnheim und Werkstätten, Gelterkinden). 5.6: Büchel Andrea, Basel (Wohnheim TANGRAM, Bubendorf). Gerber Christine, Liestal (insieme Baselland, Liestal). Jeker Seraina, Itingen (insieme Baselland, Liestal). 5.8: Spielmann Petra, Zunzgen (Dr. Augustin-Haus, Allschwil).

 Fachmann Betreuung EFZ/Fachfrau Betreuung EFZ Betagtenbetreuung
                5.6: Graf Susanna, Gelterkinden (Alters- und Pflegeheim Ergolz, Ormalingen).

 Fachmann Betreuung EFZ/Fachfrau Betreuung EFZ Kinderbetreuung
                5.3: Büttiker Saskia, Sissach (Kinderkrippe Zwärgehuus, Sissach). Tschopp Sandra, Ziefen (Kinderkrippe Bingolino, Liestal). 5.4: Rätz Simone, Reinach (Tagesheim „Sunnewirbel“, Liestal). 5.5: Haiko Michaela, Füllinsdorf (Chinderhuus Märlizauber, Arlesheim).

 Fachmann Betriebsunterhalt EFZ/Fachfrau Betriebsunterhalt EFZ Hausdienst
                5.5: Ottenburg Ricky, Metzerlen (Gemeindeverwaltung Binningen).

 Fachmann Hauswirtschaft EFZ/Fachfrau Hauswirtschaft EFZ
                5.6: Yesildeniz Berfin, Basel (Stiftung Blumenrain, Therwil).

 Forstwart EFZ/Forstwartin EFZ
                5.4: Hopf Gabriel, Binningen (Zweckverband Forstrevier Homburg, Läufelfingen). 5.8: Etter Andreas, Reinach (Bürgergemeinde Rothenfluh).

 Gärtner/Gärtnerin Zierpflanzen
                5.3: Zimmermann Selina, Liestal (Kantonale Psychiatrische Dienste, Liestal).

 Gärtner/Gärtnerin Garten- und Landschaftsbau
                5.3: Fondra Gabriela, Lausen (Garten-Team Buser AG, Liestal). 5.4: Jonasch Nico, Allschwil (Alabor Gartenbau AG, Binningen). Kühnis Corinne, Liestal (Garten-Team Buser AG, Liestal). Oser Tobias, Schönenbuch (Alabor Gartenbau AG, Binningen). Stohler Jörg, Titterten (Forster Gartenbau AG, Titterten). 5.5: Baumgartner Elias, Bubendorf (Arbos Gartenbau AG, Hölstein).

 Gärtner/Gärtnerin Stauden
                5.4: Gschwind Anna, Therwil (Bauer Baumschulen AG, Bottmingen).

 Haustechnikplaner/Haustechnikplanerin Sanitär
                5.5: Brand Kaspar, Dornach (A. Lenz AG, Arlesheim).

 Heizungsmonteur/Heizungsmonteurin
                5.3: Schweizer Joel, Muttenz (Gut + Madörin Heizung AG, Muttenz). 5.7: Jaschok Joachim, Bottmingen (Art. 32 BBV).

 Hochbauzeichner/Hochbauzeichnerin
                5.3: Reiffer Ramon, Zeiningen (Schwob & Sutter Architekten AG, Bubendorf). 5.5: Hauser Roman, Aesch (Wenger + Partner AG, Reinach). 5.7: Heiniger Simon Hölstein (Bonauer Architekten AG, Hölstein).

 Hotellerieangestellter EBA/Hotellerieangestellte EBA
                5.4: Hänggi Désirée, Niederdorf (Hotel Bad Bubendorf, Bubendorf).

 Industriekeramiker/Industriekeramikerin
                5.3: Koglin Max, Schopfheim (Keramik Laufen AG, Laufen).

 Informatiker EFZ/Informatikerin EFZ Generalistische Ausrichtung
                5.3: Hartmann Nico, Bubendorf (Finanz- und Kirchendirektion Baselland, Zentrale Informatikdienste, Liestal). Neher Eric, Ettingen (Gemeindeverwaltung Reinach). Schweizer Florian, Itingen (Finanz- und Kirchendirektion Baselland, Zentrale Informatikdienste, Liestal). 5.4: Küry Benjamin, Breitenbach (Multi-Contact AG, Allschwil). Madörin Cédric, Pfeffingen (KMU-Lehrbetriebsverbund, Liestal). 5.5: Hochstrasser Michael, Niederdorf (Finanz- und Kirchendirektion Baselland, Zentrale Informatikdienste, Liestal).

 Informatiker EFZ/Informatikerin EFZ Applikationsentwicklung
                5.8: Vischi Dario, Münchenstein (Amann Informatik AG, Reinach).

 Informatiker EFZ/Informatikerin EFZ Systemtechnik
                5.3: Erdem Onur, Sissach (IBM Schweiz AG, Münchenstein). Moser Tobias, Basel (Gisin-Software-Engineering & Co., Sissach). Weibel Dominique, Basel (Fachhochschule Nordwestschweiz, Muttenz). 5.4: Bitterlin Raphael, Gelterkinden (Sourcag AG Dienstleistungszentrale, Münchenstein).

 Innendekorateur/Innendekorateurin Polstern
                5.3: Cahenzli Andrea Claudia, Oberwil (Spitzer AG, Arlesheim).

 Klavierbauer/Klavierbauerin
                5.4: Meier Michael, Rothenfluh (Klavier-Service Becker GmbH., Münchenstein).

 Koch/Köchin
                5.3: Stauffer Dominik, Bottmingen (Kantonsspital Bruderholz). Vögtli Andrea, Büren (Kantonsspital Liestal). 5.4: Bonne Fabian, Meilen (Landgasthof Vinothek Farnsburg, Ormalingen). Flubacher Patric, Liestal (Gasthof zum Schlüssel, Waldenburg). 5.5: Geiger Moritz, Liestal (Restaurant Schloss Bottmingen, Bottmingen). Rickenbacher Selina, Sissach (Restaurant Kaserne, Liestal).

 Konditor-Confiseur/Konditor-Confiseurin
                5.3: Siegrist Florian, Therwil (Konditorei Buchmann AG, Münchenstein).

 Konstrukteur/Konstrukteurin
                5.3: Gunzenhauser Andreas Michael, Sissach (Endress + Hauser Flowtec AG, Reinach). 5.5: Kaiser Elias, Basel (Ronda AG, Lausen). 5.6: Recher Reto, Itingen (ZW Hydraulik AG Wittinsburg, Rümlingen).

 Küchenangestellter/Küchenangestellte EBA
                5.3: Thoma Corona, Basel (insieme Baselland, Liestal).

 Logistiker EBA/Logistikerin EBA
                5.3: Dzaferi Arsim, Basel (Coop Verteilzentrale, Frenkendorf).

 Logistiker EFZ/Logistikerin EFZ
                5.3: Becht Daniel, Lausen (Die Schweizerische Post, Liestal). Bossert Pascal, Zunzgen (Die Schweizerische Post, Liestal). Kohler Jessica, Stüsslingen (Debrunner Acifer AG Nordwestschweiz, Frenkendorf). 5.4: Baistrocchi Remo, Münchenstein (Art. 32 BBV). Christ Daniel, Durmenach (Art. 32 BBV). 5.5: Hardegger Jonas, Birsfelden (Novartis Pharma AG, Basel).

 Maurer/Maurerin
                5.3: Graf Michael, Maisprach (Erne AG, Arlesheim). 5.4: Schmidlin Christian, Bärschwil (Stamm Bau AG, Binningen). 5.6: Hasler Roman, Thürnen (Hasler AG, Thürnen).

 Medizinischer Praxisassistent/Medizinische Praxisassistentin
                5.3: Dill Aileen, Reigoldswil (Dr. med. Stephan Galli, Hölstein). Gysin Larissa, Anwil (Gesundheitszentrum Allschwil AG, Allschwil). 5.4: Affentranger Zoe, Reinach (Praxis Reinacherhof, Reinach). Nägelin Daniela, Oberdorf (Dr. med. Martin Schwab, Sissach). Zurfluh Sarina, Basel (Dres. med. P. Bürr + R. Uhlmann, Reinach).  5.6: Graf Susanna Jane, Oberwil (Dres. med. R. Ott + E. Preisig, Biel-Benken).

 Metallbauer/Metallbauerin
                5.3: Karrer David, Röschenz (Spano Metallbau AG, Zwingen). Meier Quirin, Laufen (Suter Metallhandwerk AG, Muttenz). Zürcher Yves, Lausen (Furrer Metallbau AG, Lausen).

 Metallbaupraktiker EBA/Metallbaupraktikerin EBA
                5.4: Petruzzelli Alexander, Schwörstadt (fb backöfen AG, Liestal).

 Metzger/Metzgerin Veredelung
                5.5: Schneider Roger, Ettingen (Jenzer Fleisch und Feinkost AG, Arlesheim).

 Pharma-Assistent EFZ/Pharma-Assistentin EFZ
                5.3: Hodel Jeannine, Reiden (Stadt-Apotheke, Liestal). Hodel Rahel, Langenbruck (TopPharm Apotheke Gmünder, Oberdorf). 5.4: Wunderlin Tamara, Kaiseraugst (Schänzli-Apotheke, Muttenz). 5.5: Battilana Cassandra, Reinach (St. Margarethen-Apotheke, Binningen). 5.6: Schott Jenny, Zwingen (Birseck-Apotheke AG, Arlesheim).

 Polymechaniker/Polymechanikerin
                5.3: Riahi Kerim, Reigoldswil (Georg Fischer JRG AG, Sissach). 5.6: Mundschin Hanspeter, Bubendorf (Georg Fischer JRG AG, Sissach). Waser Simon, Eptingen (Georg Fischer JRG AG, Sissach). 5.7: Striby Martin, Ettingen (Grundschule Metall Baselland, Liestal).

 Sanitärmonteur/Sanitärmonteurin
                5.4: Holinger Lorenz, Liestal (Klaus AG, Liestal). Spiegel Florian, Allschwil (Curschellas & Schädeli AG, Binningen). 5.8: Graf Matthias, Maisprach (Meister Sanitär + Spenglerei AG, Muttenz).

 Siebdrucker/Siebdruckerin
                5.5: Hofer Niklaus, Wilderswil (Top Siebdruck Lagos, Münchenstein).

 Strassenbauer/Strassenbauerin
                5.5: Beyeler Andreas, Liestal (Rudolf Wirz Strassen- und Tiefbau AG, Liestal).

 Strassenbaupraktiker EBA/Strassenbaupraktikerin EBA
                5.3: Bolinger Lukas, Lausen (Rudolf Wirz Strassen- und Tiefbau AG, Liestal).

 Tierpfleger/Tierpflegerin
                5.3: Grossenbacher Daniela, Basel (Klaus AG Kleintierklinik, Liestal).

 Zimmermann/Zimmerin
                5.3: Dettwiler Marco, Buus (Graf AG, Maisprach). Kofmehl Reto, Blauen (Zimmerei Roth, Laufen). Thomet Florian, Läufelfingen (Bläuer Holzbau AG, Sissach). 5.4: Wüthrich Pascal, Thürnen (Hasler Holzbau AG, Gelterkinden). 5.5: Schaffner Adrian, Bennwil (Hess Holzbau AG, Ziefen). 5.6: Kocher Remo, Hofstetten (Stöcklin Zimmerei, Ettingen). 5.7: Mackay Julian, Dornach (PM Mangold Holzbau AG, Ormalingen).

                Stand 02.07.2010

 Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, Rosenstrasse 25, 4410 Liestal

                Prüfungsleitung: Telefon 061 927 28 50,
                 johanna.waeckerli@bl.ch


title_de: Muttenz: Projektierungskredit für SEK II Schulen im Polyfeld

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Kanton Basel-Landschaft investiert in Bildungscluster in Muttenz

Für die Projektierung der Gesamtsanierung und den Umbau der alten Fachhochschul-Gebäude an der Gründenstrasse in Muttenz beantragt der Regierungsrat dem Landrat einen Verpflichtungskredit von 13,3 Mio. Franken.

Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) und die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) haben am 19. Juni 2017 Beteiligte, Interessierte und die Öffentlichkeit über die wesentlichen Züge der Strategie zur Entwicklung des Bildungsclusters im Polyfeld in Muttenz orientiert. Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat nun die erste Verpflichtungskreditvorlage für die Projektierung der Gesamtsanierung und den Umbau und damit die Nachnutzung der alten Fachhochschulgebäude an der Gründenstrasse. Das geplante Projekt mit einem geschätzten Gesamtinvestitionsvolumen von rund 124,2 Mio. Franken ist das erste von insgesamt drei Teilprojekten zur Umsetzung der Bildungs-Strategie für den SEK II Standort in Muttenz.

Umsetzung Bildungsstrategie
Die BKSD hat ihre strategische Ausrichtung für die Sekundarstufe II unter der Vorgabe einer optimierten Nutzung der bestehenden Infrastruktur im Kanton aktualisiert und erweitert. Ziel ist es, den demografischen und gesellschaftlichen Herausforderungen und den Entwicklungen in der Berufsbildung und in den Mittelschulen langfristig gerecht zu werden. In der Planung der Bildungsangebote wird ein hohes Mass an Konzentration von Raum und Organisation angestrebt, um flexibel, nachhaltig und ökonomisch auf zukünftige Entwicklungen reagieren zu können.

Nach dem Umzug der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW soll mit der Umsetzung des ersten Teilprojekts die räumliche Zusammenführung der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen (GIB) Liestal (GIBL) und Muttenz (GIBM) inklusive dem Aussenstandort Pratteln am zentralen Standort in Muttenz erfolgen.

Vollständige Sanierung
Das Projekt „SEK II Schulen Polyfeld 1“ umfasst die Gesamtsanierung und den Umbau der Liegenschaften Gründenstrasse 40 (Fachhochschul-Gebäude), Gründenstrasse 42 (Aula/Mensa) und Gründenstrasse 44 (Sockel- und Laborbau). Das Fachhochschul-Gebäude, und ein grosser Teil des Sockelgeschosses sollen auf den Rohbau zurückgebaut und entsprechend den Bedürfnissen der Gewerblich-industriellen Berufsfachschule ausgebaut werden. Das Aula/Mensa-Gebäude wird ebenfalls von Grund auf saniert. Der ehemalige Laborbau der Fachhochschule ist nicht erhaltenswert und wird zurückgebaut. An dessen Stelle wird eine Dreifachsporthalle errichtet.

Die Gesamtsanierung soll Ende 2024 abgeschlossen sein und der Bezug durch die Gewerblich-industrielle Berufsfachschule Basel-Landschaft (GIB BL) 2025 erfolgen.

> Landratsvorlage


title_de: Brennbarkeit von Kinderkostümen

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7 von 42 Kinderkostümen mussten wegen Verbrennungsgefahr vom Markt genommen werden. Für 5 Kostüme hat das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV eine öffentliche Warnung herausgegeben. Trotz gleichbleibend hoher Beanstandungsquote von 17 Prozent im Vergleich zur Untersuchungskampagne aus dem Jahr 2017 wurden Verbesserungen bei der Rückverfolgbarkeit und Selbstkontrolle der Hersteller und Importeure festgestellt.

Das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen Basel-Landschaft hat zusammen mit der Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz des Kantons Luzern und dem Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen des Fürstentums Liechtenstein 42 Kinderkostüme auf Brennbarkeit untersucht. Die beanstandeten Kinderkostüme mit Gesundheitsgefahr wurden umgehend vom Markt genommen.

Zusammenfassung Kampagne 2019

Anzahl untersuchter Proben

42

davon Kostüme mit Kopfbedeckung

35

beanstandet

9 (21 %)

Beanstandungsgrund

Brennbarkeit

7 (17 %)

Kennzeichnung

2 (5 %)

Da Verbrennungen am Kopf besonders gefährlich für Kinder sind, wurden in dieser Untersuchungskampagne gezielt Kinderkostüme mit Kopfbedeckung erhoben. Auch in diesem Jahr waren diese problematisch. Entweder handelte es sich bei den Kopfbedeckungen der Kinderkostüme um haarartige Materialien oder um Textilien, die mit schaumstoffhaltigem Material gefüllt waren. Hier besteht die Gefahr, dass Kinder sich nicht rechtzeitig von dem brennenden Kostümteil oder Ganzkörperoverall befreien können.

Fazit
Insgesamt hat sich die Situation der Kinderkostüme auf dem Schweizer Markt im Vergleich zu 2017 verbessert. Das Risikobewusstsein bei den Importeuren von Kinderkostümen hat sich trotz gleichbleibender Beanstandungsquote verbessert. Es waren nur 2 Importeure aus dem Kanton Basel-Landschaft von den Beanstandungen hinsichtlich Brennbarkeit betroffen, im Gegensatz zu 20 Importeuren im Jahre 2017. Dennoch ist die Situation nicht zufriedenstellend. Es kommen nach wie vor viele unsichere Kostüme auf den Schweizer Markt.

Der zur Kampagne aus dem 2017 gleichbleibende Prozentsatz der nichtkonformen Kinderkostüme kann durch die gezielte Probenahme von potentiell gesundheitsgefährdenden Kinderkostümen in diesem Jahr begründet werden.

Die öffentlichen Warnungen des BLV können hier eingesehen werden:

https://www.blv.admin.ch/blv/de/home/gebrauchsgegenstaende/rueckrufe-und-oeffentliche-warnungen.html


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

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  Totalrevision Technische Verordnung über Abfälle: Zustimmung

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  Chemikalienverordnung: Regierungsrat begrüsst Totalrevision

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  Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

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  Programm „Förderung Baselbieter Spezialkulturen“

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  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Totalrevision Technische Verordnung über Abfälle: Zustimmung

 Totalrevision der Technischen Verordnung über Abfälle: Grundsätzliche Zustimmung des Regierungsrates

 In seiner Stellungnahme zuhanden des Bundesamtes für Umwelt begrüsst der Regierungsrat die Totalrevision der Technischen Verordnung über Abfälle grundsätzlich. Er betont, dass damit für die schweizerische Abfall- und Ressourcenwirtschaft zukunftsfähige Rahmenbedingungen geschaffen werden. Die stoffliche Verwertung im Sinne einer Kreislaufwirtschaft und die energetische Nutzung von Abfällen sowie die Ausschleusung und Behandlung von Schadstoffen gewännen insgesamt an Bedeutung. Dadurch würden natürliche Ressourcen geschont.

                  Nebst der grundsätzlichen Zustimmung äussert der Regierungsrat auch gewichtige Bedenken. So lehnt er die zentralistischen Tendenzen mit vermehrter Kompetenzzuweisung an den Bund ebenso konsequent ab wie den in einigen Bereichen absehbaren beträchtlichen administrativen Aufwand für Unternehmen und Verwaltung. Hier gelte es, bewährte föderalistische Lösungen nicht zu gefährden und Wirtschaft und Behörden vor unnötigem administrativem Aufwand ohne erkennbaren Nutzen für die Umwelt zu bewahren.

                  Einige vorgesehene Bestimmungen lehnt der Regierungsrat entschieden ab. Dies betrifft namentlich Neuregelungen zur kantonalen Abfallplanung, die Gefährdungsabschätzung für bestehende Deponien, neue Entsorgungspflichten für Kantone bei Sonderabfällen sowie eine Praxisänderung bei der Ausschleusung von Schadstoffen aus Strassenbelägen.

                  Für Rückfragen

                  Roland Bono, Amt für Umweltschutz und Energie, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 079 656 82 59

                  Chemikalienverordnung: Regierungsrat begrüsst Totalrevision

 Der Regierungsrat begrüsst die Totalrevision der Chemikalienverordnung. Wie er in seiner Stellungnahme an das Bundesamt für Gesundheit schreibt, stellen die vorgeschlagenen Änderungen sicher, dass das hohe Niveau im Gesundheits- und Umweltschutz erhalten bleiben, während gleichzeitig Handelshemmnisse vermieden werden.

                  Allerdings weist der Regierungsrat ausdrücklich darauf hin, dass die Regelungen im Chemikalienrecht zunehmend so komplex werden, dass sie sich nachteilig auf die KMU auswirken. Hier seien Unternehmen und kantonale Vollzugsstellen gleichermassen auf eine wirksame Unterstützung des Bundes angewiesen.

                  Ablehnend äussert sich der Regierungsrat insbesondere zu den vorgesehenen Erleichterungen im Handel mit ätzenden Reinigungsmitteln und mit Pfeffersprays, weil Verätzungen zu den häufigsten Unfällen mit Chemikalien zählen.

 Die Chemikalienverordnung

                  Die Chemikalienverordnung des Bundes trägt dazu bei, dass die Gesundheit der Menschen und die Umwelt geschützt werden vor schädlichen Einwirkungen von chemischen Produkten. Zur Vermeidung technischer Handelshemmnisse mit der EU hat der Bund eine Totalrevision ausgearbeitet. 80% der in die Schweiz importierten Chemikalien stammen aus der EU, während 60% der aus der Schweiz exportierten Chemikalien in die EU gehen.

                  Für Rückfragen

                  Roland Bono, Amt für Umweltschutz und Energie, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 079 656 82 59

                  Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

 Der Regierungsrat hat Beiträge an drei Sportanlagen im Kanton Basel-Landschaft aus dem Swisslos Sportfonds beschlossen.

                  Der 2011 eröffnete Bikepark in Hölstein wird aufgrund der regen Nutzung ausgebaut. Die Pumptracks werden unter Anleitung der Fima Velosolutions GmbH komplett erneuert und erweitert. An die Kosten dieses Umbaus bewilligte der Regierungsrat einen Beitrag von maximal CHF 2‘375.

 Neuer Tennisplatzbelag

                  Nach knapp 20 Jahren muss auch der Tennisclub Liestal zwei seiner Tennisplätze sanieren. Die oberflächigen Mergelbeläge werden durch Entschlammung und Einbau von neuem Mergel wieder aufgewertet. Der Regierungsrat bewilligte an diese Arbeiten einen Beitrag von CHF 2‘335.

 Container für Sportmaterialien

                  Aufgrund von Platzproblemen möchte der FC Laufen einen Container anschaffen. In diesem Container sollen Sportmaterialien wie zum Beispiel Eckfahnen, Tornetze, Bälle oder Stangen gelagert werden. Der Regierungsrat genehmigte einen Beitrag über CHF 945 an die Anschaffung eines Containers.

                  Für Rückfragen

                  Thomas Beugger, Dienstellenleiter Sportamt, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 14 03.

                  Programm „Förderung Baselbieter Spezialkulturen“

 Wirtschaftsförderungsfonds unterstützt Programm „Förderung Baselbieter Spezialkulturen“

                   Der Regierungsrat stellt auf Antrag der Wirtschaftsförderungskommission für den Start des Programms "Förderung Baselbieter Spezialkulturen" einen Finanzierungsbeitrag von 250‘000 Franken aus dem kantonalen Wirtschaftsförderungsfonds bereit. Mit dem mehrjährigen Programm soll die Wettbewerbsfähigkeit und die Standortqualität der Baselbieter Spezialkulturen (Obst, Beeren, Wein, Gemüse, Kräuter) gestärkt werden.

                  Trotz mehrheitlich guten Preisen entwickelt sich die Produktion von Obst und weiteren Spezialkulturen im Baselbiet hinter dem Marktpotenzial. Das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain will mit dem Programm "Förderung Baselbieter Spezialkulturen" die Wertschöpfung der Baselbieter Spezialkulturen sichern und erhöhen. Im Zentrum des Programms stehen die Förderung von Innovationen und die weitere unternehmerische Professionalisierung im Anbau. Dabei sollen neue Techniken und Sorten bezüglich Eignung für den Anbau sowie Marktpotenziale geprüft und bei absehbaren Erfolgschancen eingeführt werden. Umgesetzt werden soll das Programm zusammen mit der Branche und in Partnerschaft mit dem Handel.

 Umsetzung mit den Akteuren der Branche

                  Der Bauernverband beider Basel sowie der Obstverband Baselland haben die Zusammenarbeit im Programm bereits zugesichert. Zudem soll auch das Steinobstzentrum Breitenhof am Programm partizipieren und damit den direkten Zugang zur Forschung sichern.

                  Das Programm verfolgt insbesondere nachfolgende vier Zielsetzungen:

 Beobachtung und Analyse der Wirtschaftsentwicklung
                   , insbesondere des Potenzials und des Konkurrenzumfelds.

 Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Standortqualität
                   der Baselbieter Landwirtschaft, insbesondere verschiedene Branchen der Spezialkulturen (Obst, Beeren, Wein, Gemüse, Kräuter). Zur Branche zählt die gesamte Wertschöpfungskette von den Landwirtschaftsbetrieben, deren Zulieferanten bis zu den Kundinnen und Kunden.

 Verbesserung des Bekanntheitsgrads der Baselbieter Wirtschaftsregion
                   als wichtige Produzentin von Spezialkulturen im In- und Ausland.

 Schaffung neuer Lehrstellen und Lehrbetriebsverhältnisse
                   : Es sollen vermehrt Betriebe Spezialkulturen professionell produzieren und Lehrstellen anbieten.

                  Das Programm und seine Teilprojekte sollen in enger Koordination und Übereinstimmung mit den Akteuren der Branche der Spezialkulturen geplant und umgesetzt werden. Die Gesamtkosten für die Jahre 2015 bis 2020 werden auf 1,5 Millionen Franken veranschlagt. Nach Vorliegen der Startanalyse und der Konkretisierung des Programms wird die Wirtschaftsförderungskommission im Laufe des Jahres 2015 über weitere Unterstützungsbeiträge befinden.

                  Für Rückfragen

                  Lukas Kilcher, Leiter Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 21 27

                  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung

                   die von der Bürgergemeinde Aesch am 16. Juni 2014 beschlossene Gemeindeordnung der Bürgergemeinde genehmigt und auf den 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt.

                   die von der Einwohnergemeinde Ormalingen am 4. Juni 2014 beschlossene Ergänzung der Gemeindeordnung genehmigt und auf den 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt.

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Rothenfluh am 26. Juni 2014 beschlossene Mutation „Dübachweg, Parzelle 2726“ zum Zonenplan Siedlung genehmigt und damit allgemeinverbindlich erklärt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Totalrevision des Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetzes an Landrat überwiesen

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Nach einer ausführlichen Vernehmlassung hat der Regierungsrat nun die beiden revidierten und bereinigten Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetze an den Landrat überwiesen.

Mit der fast zeitgleichen Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes auf Stufe Bund wurde das noch geltende Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz des Kantons Basel-Landschaft aus dem Jahre 2004 in zwei Gesetze aufgesplittet. Die Aufteilung in zwei Gesetze erlaubt eine eigenständige rechtliche Grundlage für den Bevölkerungs- und den Zivilschutz. Die separaten Gesetze tragen der neuen Realität Rechnung, die unter anderem auf Erkenntnissen aus Einsätzen und Übungen basieren. Bei der Ausarbeitung der Gesetze lag der Fokus auf der konsequenten Trennung der Aufgaben, Zuständigkeiten und Finanzierung zwischen Gemeinden und Kanton.

> Landratsvorlage 2020/672
> Landratsvorlage 2020/673