title_de: Umzug Erfassungszentrum Grenzgängerausweise von Oberwil nach Pratteln

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Neu können ab dem 21. März 2023 Grenzgängerinnen und Grenzgänger die für ihren Grenzgängerausweis notwendige Fotografie und Unterschrift in Pratteln erfassen lassen. Mit dem Umzug des Erfassungszentrums von Oberwil nach Pratteln kommt das KIGA Baselland dem Kundenanliegen nach einem besser erreichbaren, zentralen Standort nach. Auch die Öffnungszeiten werden angepasst.

In Umsetzung der entsprechenden Bundesvorgaben wird im Kanton Basel-Landschaft seit Februar 2021 der Grenzgängerausweis im neuen Kreditkartenformat erstellt. Für dessen Produktion muss grundsätzlich alle fünf Jahre die Fotografie sowie die Unterschrift der Person digital erfasst werden. Diese Erfassung erfolgt durch eine sogenannte Erfassungsstation, was das persönliche Erscheinen bei einem Erfassungszentrum erforderlich macht.

Ab kommenden Dienstag, 21. März 2023, befindet sich das «Erfassungszentrum Grenzgängerausweise» neu in den Räumlichkeiten des Kantonalen Amts für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA Baselland) an der Bahnhofstrasse 32 in Pratteln. Das bisherige Erfassungszentrumbei der Gemeindeverwaltung Oberwil wird aufgehoben.

Die Verlagerung der Erfassungsstation von Oberwil nach Pratteln nimmt das KIGA Baselland als Reaktion auf das Anliegen der Kundinnen und Kunden nach einem zentraleren und besser erreichbaren Standort vor. Dem Bedürfnis der Kundschaft nach zusätzlichen Terminen zu Randzeiten ist das KIGA Baselland mit der Anpassung der Öffnungszeiten entgegengekommen. Neu hat die Erfassungsstation an zwei Wochentagen über Mittag geöffnet. Des Weiteren hat sie die Öffnungszeiten an einem Vormittag frühmorgens noch ausgedehnt. Auch für den Standort Pratteln können Kundinnen und Kunden ihren Termin beim Erfassungszentrum online auf der Buchungsplattform des KIGA Baselland wählen bzw. selbstständig verschieben.

Am Standort Pratteln gelten neu folgende, erweiterte Öffnungszeiten:

Montag:          08.00 - 12.00 Uhr und 13.30 - 17.00 Uhr

Dienstag:        08.00 - 16.00 Uhr durchgehend

Mittwoch:        08.00 - 12.00 Uhr und 13.30 - 17.00 Uhr

Donnerstag:    08.00 - 16.00 Uhr durchgehend

Freitag:           07.30 - 12.00 Uhr und 13.30 - 16.00 Uhr


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Birsfelden: Bauarbeiten an der Rheinfelderstrasse werden fortgesetzt

content_de:
 Am Dienstag, 2. April 2013, werden die Bauarbeiten an der Rheinfelderstrasse im Abschnitt Migrol-Tankstelle bis Einmündung Liestalerstrasse in Birsfelden nach der Winterpause fortgesetzt. Der Deckbelag wird an einem Wochenende in zwei Etappen eingebaut. Dazu wird der Verkehr in Fahrtrichtung Basel umgeleitet. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Juni 2013.

                Die Arbeiten werden unter der normalen Verkehrsführung vorgenommen. Die Fahrspur in Richtung Schweizerhalle wird eingeengt, soweit dies die Bauarbeiten erfordern. Die Haltestelle "Salinenstrasse" der BVB wird temporär verschoben.

                Als Abschluss der Hauptarbeiten wird der Deckbelag in zwei Etappen eingebaut. Dazu wird der Verkehr in Richtung Basel via Sternenfeld umgeleitet. Eine örtliche Umleitung wird signalisiert.

                Der Belagseinbau ist auf Samstag/Sonntag, 1./2. Juni 2013 geplant. Die Arbeiten sind wetterabhängig. Als Verschiebedatum ist das Wochenende vom 8./9. Juni 2013 geplant.

                Im Anschluss an den Deckbelagseinbau erfolgen noch Fertigstellungsarbeiten. Diese dauern bis circa Ende Juni 2013.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

content_format: html


title_de: Schimmelpilze in Gewürzproben gefunden

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 Das Kantonslabor Basel-Landschaft hat in Paprika- und Curry-Proben Schimmelpilz gefunden. Die nachgewiesene Menge lag deutlich über dem Grenzwert. Untersucht wurden 42 Proben, wovon 5 beanstandet werden mussten. Die Gewürze wurden zurückgerufen.

                Die Lebensmittelsicherheit ist in der Schweiz auf einem sehr hohen Niveau. Darum ist die Beanstandungsquote bereits relativ hoch, wenn von 42 Proben 5 beanstandet werden müssen. Das Kantonslabor Basel-Landschaft fand in vier Curry-Proben und in einer Paprika-Probe bei Detailhändlern zu hohe Mengen Aflatoxin. Die Aflatoxine sind krebserregende Gifte, die von Schimmelpilzen erzeugt werden.

                Die beanstandeten Gewürzchargen hat das Kantonslabor beschlagnahmt; bereits ausgelieferte Gewürze wurden zurückgerufen. Nur geringe Mengen Aflatoxine fand das Labor bei Muskatnuss-Proben; die Mengen lagen jedoch unter dem Grenzwert. Das Kantonslabor prüfte auch, ob die Gewürze gesetzeskonform gekennzeichnet sind. Die Etikettierung war bei allen Proben einwandfrei.

                Ausgelöst hatten die Kontrollen des Kantonslabors Basel-Landschaft Meldungen des Schnellwarnsystems für Lebensmittel und Futtermittel der EU (Rapid Alert System for Food and Feed, RASFF). Die Schweiz ist dem RASFF nicht angeschlossen, wird jedoch informiert, wenn sie von einem Fall betroffen ist. Aufgrund dieser Meldungen werden dann in der Schweiz in Zusammenarbeit mit den zuständigen kantonalen Lebensmittelkontrollbehörden die nötigen lebensmittelrechtlichen Vollzugsmassnahmen eingeleitet.

                >
                 Untersuchungsbericht im Detail
                [PDF]


title_de: Neuordnung der Startup-Unterstützung im Kanton Basel-Landschaft

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Der Kanton Basel-Landschaft verstärkt seine Unterstützung und Koordination im Bereich der Unternehmensgründungen. Wie bisher werden sowohl der Business Parc Reinach als auch der Business Park Laufental & Thierstein in den Jahren 2019 bis 2021 mit Förderbeiträgen unterstützt. Zusätzlich wird das neue Gründerzentrum „Business Park Oberbaselbiet, BPOB“ mit einer Anschubfinanzierung sowie Kostenbeiträgen für die Beratungsleistungen unterstützt. Zudem erhält die neu in Liestal tätige Startup Academy eine Anschubfinanzierung von 20‘000 Franken jährlich für die Jahre 2019 bis 2021. Die finanzielle Unterstützung dieser Organisationen erfolgt unter der Auflage einer verstärkten Zusammenarbeit und einem koordinierten Aussenauftritt.

Dem Business Parc Reinach wird für die Jahre 2019 bis 2021 ein jährlicher Förderungsbeitrag für die Beratungsdienstleistungen in der Höhe von jeweils maximal 165'000 Franken ausgerichtet. Die Vergütung erfolgt auf der Basis effektiv und nachweislich erbrachter Beratungsdienstleistungen zugunsten im Kanton Basel-Landschaft wohnhafter Gründungsbewerberinnen und -bewerber. Für die Jahre 2019–2021 werden zusätzlich jährliche Beiträge an die Kosten für die Durchführung von vier Info-Veranstaltungen „Ich mache mich selbständig“, Werbung und Organisation in der Höhe von jeweils 20`000 Franken gewährt.

Dem „Business Park Laufental & Thierstein, BPLT“ wird für die Jahre 2019 bis 2021 ein jährlicher Förderungsbeitrag für die Beratungsdienstleistungen in der Vorgründungsphase oder bei der Nachfolgeregelung eines Unternehmens in der Höhe von jeweils maximal 60'000 Franken ausgerichtet. Die Vergütung erfolgt auch hier auf der Basis effektiv und nachweislich erbrachter Beratungsdienstleistungen zugunsten im Kanton Basel-Landschaft wohnhafter Gründungsbewerberinnen und -bewerber.

Der Stiftung Business Park Laufental & Thierstein wird für das neue Gründerzentrum „Business Park Oberbaselbiet, BPOB“ eine einmalige Anschubfinanzierung in der Höhe von 25`000 Franken gewährt. Hinzu kommen für die Jahre 2019 bis 2021 jährliche, gestaffelte Kostenbeiträge für die Beratungsleistungen zugunsten im Kanton Basel-Landschaft wohnhafter Gründungsbewerberinnen und -bewerber in der Höhe von insgesamt 234`750 Franken.

Die kantonalen Beiträge werden mit der Auflage gesprochen, dass die Kooperation namentlich mit dem Business Parc Reinach und der Startup Academy systematisiert wird und für die nächste Leistungsperiode messbare Zielgrössen für die Erfolgsrate definiert werden.

Anschubfinanzierung für die „Startup Academy Liestal“
Der Regierungsrat unterstützt zudem die neue Startup Academy Liestal mit einer Anschubfinanzierung von 20‘000 Franken jährlich für die Jahre 2019 bis 2021. Im Jahr 2010 ist die „Startup Academy Basel“ gestartet. Während maximal zwei Jahren werden Jungunternehmerinnen und Jungunternehmer von ehrenamtlichen Coaches aus Industrie und Wirtschaft durch Mentoring, Business-Checks sowie Beratungsstunden unterstützt. Bis heute begleitete die Startup Academy rund 160 Jungunternehmen. Im Zusammenhang mit der schweizweiten Initiative soll im Tenum Liestal der Verein „Startup Academy Liestal“ gegründet werden. Dabei sollen die Dienstleistungen mit bereits bestehenden Organisationen, welche Startups unterstützen koordiniert werden, um Synergien nutzen zu können.

Die kantonalen Beiträge werden mit der Auflage gesprochen, dass die Kooperation namentlich mit dem Business Park Laufental & Thierstein respektive dem Business Park Oberbaselbiet und dem Business Parc Reinach systematisiert wird und für die nächste Leistungsperiode messbare Zielgrössen für die Erfolgsrate definiert werden.


title_de: Bericht Verkehrsfluss liegt vor

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Der Regierungsrat hat vom aktuellsten Bericht über die geplanten bzw. getroffenen Massnahmen zur Verhinderung bzw. zum Abbau von Verkehrsstaus im Strassennetz Kenntnis genommen. Der Bericht ist im Internet aufgeschaltet. Er beinhaltet Angaben der Polizei Basel-Landschaft, des Bundesamtes für Strassen (ASTRA) sowie aus der internen Vernehmlassung des Tiefbauamtes. Dem Bericht kann entnommen werden, welche Projekte und Einzelmassnahmen im Berichtsjahr fertiggestellt worden sind. Zudem werden die wichtigsten Örtlichkeiten aufgeführt, an denen sich Neuerungen ergaben bzw. Massnahmen in naher Zukunft realisiert werden sollen.

Das Strassengesetz verpflichtet die kantonalen Behörden, Verkehrsstaus zu verhindern bzw. solche abzubauen sowie über die geplanten bzw. getroffenen Massnahmen und den Sachstand jährlich zu berichten. Der letzte Bericht erfolgte am 31. Dezember 2015. Das Tiefbauamt hat zusammen mit der Polizei Basel-Landschaft den Bericht per 31. Dezember 2016 aktualisiert.

Im Kapitel „Staumeldungen“ wird festgehalten, dass Staumeldungen bisher die Verkehrsteilnehmer primär via Radio sowie Wechseltextanzeigen (WTA) erreichen. Die technische Entwicklung, welche immer mehr auch Verkehrsdaten in „beinahe Echtzeit“ liefert, dürfte gemäss Bericht zur Folge haben, dass statische WTAs und Radiomitteilungen künftig an Bedeutung verlieren. Die Verkehrsteilnehmer werden vermehrt über das Navigationsgerät oder Smartphone die für sie schnellste Route wählen und somit auf Ereignisse mit Staufolgen flexibel und rasch reagieren. Insgesamt wird diese Entwicklung zu einer Verbesserung des Verkehrsfluss bei Stausituationen führen, da mehr Ausweichrouten zur Verfügung stehen, die unter Berücksichtigung des Zeitbedarfs gleichmässiger ausgelastet sind.

Der Bericht ist im Internet publiziert.

Für Rückfragen:
Nicoletta Hamann, Projektleiterin, Tiefbauamt, Verkehrstechnik, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 98


title_de: Alex Frei erhält den Baselbieter Sportpreis 2013

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                Der Regierungsrat hat entschieden, Alex Frei aus Biel-Benken für seine  Erfolge im Fussballsport mit dem Baselbieter Sportpreis 2013  auszuzeichnen. Die Sportfunktionärin Stella Campestrin (Lausen) sowie  die Sportfunktionäre Hans Aeschlimann (Ormalingen) und Röbi Hänger  (Birsfelden) erhalten je einen Anerkennungspreis. Förderpreise gehen an  die Rhönradturnerin Céline Bonauer (Hölstein), den Orientierungsläufer  Christoph Meier (Lausen), den Kanusportler Manuel Munsch (Birsfelden)  und den Motorsportler Jeffrey Schmidt (Liestal).

                Alex Frei  erhält den mit 15'000 Franken dotierten Baselbieter Sportpreis 2013.  Frei ist mit 42 Toren in 84 Länderspielen der Schweizer  Rekordtorschütze. Mit der Schweizer Fussball-Nationalmannschaft, deren  Captain er zwischen 2006 und 2011 war, bestritt er die  Weltmeisterschafts-Endrunden von 2006 und 2010. Dreimal war er Schweizer  Fussballer des Jahres, zweimal der beste Akteur und gleichzeitig  Torschützenkönig der Super League. Im Frühjahr 2013 beendete er seine  Karriere als aktiver Spieler beim FC Basel – nach vier Meistertiteln in  Folge. Die Karriere von Alex Frei begann beim FC Begnins in der  Westschweiz. Nach der Übersiedlung der Familie in die Region Basel  schloss er sich zunächst der Juniorenabteilung des FC Aesch an. 1995  erfolgte der Wechsel zum FC Basel. Später spielte er beim FC Thun, FC  Luzern, Servette FC, Stade Rennes und Borussia Dortmund. Mit seiner  Rückkehr nach Basel ab 2009 prägte er eine der erfolgreichsten Perioden  des Clubs. Frei vergass seine Wurzeln nie. Mit dem FC Biel-Benken  stellte er den Alex-Frei-Cup auf die Beine, ein Kinderfussballturnier  für den Breitensport. Er engagiert sich auch als Botschafter für die  Schweizerische Muskelgesellschaft. Seit diesem Jahr ist er Sportdirektor  des FC Luzern.

 Langjähriges Engagement im Vereinssport

                Die  mit je 3'500 Franken dotierten Anerkennungspreise gehen in diesem Jahr  an Hans Aeschlimann, Röbi Hänger und Stella Campestrin. Sie zeichnen  sich alle durch ein überdurchschnittliches langjähriges Engagement im  Vereinssport aus.

                Der 60-jährige Ormalinger Hans Aeschlimann  engagiert sich seit rund 40 Jahren in verschiedenen Funktionen für  seinen Stammverein, den Turnverein Ormalingen, und für die  Leichtathletik-Gemeinschaft Oberbaselbiet (LGO). Seine grosse  Leidenschaft ist die Nachwuchsarbeit. Herausragend ist sein langjähriges  Engagement für die LG Oberbaselbiet (LGO), diese als Trainings- und  Wettkampfgemeinschaft gegründete Verbindung der Vereine des  Bezirksturnverbandes Sissach. Seit 1991 steht er dieser Organisation als  Koordinator vor. Hans Aeschlimann ist die treibende Kraft des  Leichtathletik-Hallenmehrkampfes der LGO. Dieser Wettkampf ist der  grösste Jugendsportanlass im Oberbaselbiet. Hans Aeschlimann ist auch  mitverantwortlich für die zahlreichen Medaillen auf kantonaler,  regionaler und nationaler Ebene, die Athletinnen und Athleten in den  letzten Jahren gewonnen haben.

                Der 65-jährige Röbi Hänger aus  Birsfelden leistet im Basketball-Sport seit über 50 Jahren ein  aussergewöhnlich hohes Engagement. Er war ein sehr erfolgreicher  Basketballspieler auf Stufe Nationalliga A und B. 1965 liess er sich zum  Schiedsrichter und zum Trainer ausbilden. 1966 wurde er in den Vorstand  gewählt. In diesem wirkt er als Vizepräsident und Technischer Leiter  heute noch mit. Seit 1967 engagiert er sich als Trainer. Während seiner  Trainerzeit feierte das Birsfelder Damenteam zwei Schweizermeister-Titel  in der Nationalliga A und zwei Cup-Siege. Nach 26 Jahren  Trainer-Tätigkeit mit Juniorinnen und Frauen setzte er seine Laufbahn  als Trainer im Mini-Basketball fort. In der letzten Saison gewann sein  U12-Team sämtliche Spiele der ganzen Saison. Während 29 Jahren  engagierte er sich auch als Ausbildner im J+S-Sportfach Basketball.

                Die  47-jährige Stella Campestrin aus Lausen setzt sich mit grosser  Leidenschaft für den Judo-Sport in unserer Region ein. Als Trainerin  durchlief sie alle Stufen, von der Vereinstrainerin bis zur  Juniorennationaltrainerin. Aktuell engagiert sie sich als Trainerin und  als Präsidentin von Judo Sport Liestal. Zahlreiche nationale und  internationale Erfolge von Athletinnen und Athleten des Judo Sports  Liestal sind ein Zeugnis ihrer zielgerichteten Tätigkeit. Regional ist  sie im Judo-Leistungszentrum eine der treibenden Kräfte. Auf nationaler  Ebene übt die anerkannte Berufstrainerin Leistungssport die Funktion der  Juniorennationaltrainerin aus. Zudem unterstützt sie als Expertin von  Jugend + Sport das Sportamt Baselland bei den Aus-, Fort- und  Weiterbildungskursen für Leiterinnen und Leiter sowie bei der  Durchführung von Feriensportwochen.

 International erfolgreiche Nachwuchssportlerin und Nachwuchssportler

                Eine  Nachwuchssportlerin und drei Nachwuchssportler werden mit dem  Förderpreis 2013 ausgezeichnet. Dieser ist mit je 5'000 Franken dotiert.  Ausgezeichnet werden Céline Bonauer, Christoph Meier, Manuel Munsch und  Jeffrey Schmidt.

                Mit sieben Jahren fand die heute 18-jährige  Céline Bonauer aus Hölstein über das Kunstturnen zum Rhönradturnen. In  diesem Jahr gewann sie an den Rhönrad-Weltmeisterschaften in Chicago die  Silbermedaille in der Disziplin Sprung. Zwei Jahre zuvor, an den  Weltmeisterschaften in Arnsberg, hatte sie eine Medaille als Vierte,  Fünfte und Sechste verpasst. Céline Bonauer erkämpfte sich in ihrer  bisherigen Karriere bereits acht Podestplätze an  Schweizermeisterschaften. Dreimal wurde sie Jugend- Schweizermeisterin.  Die Lernende, die sich zur Kauffrau ausbilden lässt, sorgt mit ihren  Erfolgen für die Weiterführung der Erfolgsgeschichte des Rhönradsports  im Kanton Basel-Landschaft.

                Der sportlich vielseitige  20-jährige Lausner Christoph Meier nahm in diesem Jahr in zwei  Sportarten erfolgreich an Weltmeisterschaften teil. Im Winter erzielte  er an den Ski-O-Junioren-Weltmeisterschaften in Lettland drei  Top-20-Plätze. Im Sommer gewann er an den  Orientierungslauf-Junioren-Weltmeisterschaften in Tschechien sowohl im  Langdistanz-Wettkampf wie auch im Sprintwettbewerb als Fünfter zwei  angestrebte Weltmeisterschafts-Diplome. Am 4. Oktober überraschte er mit  einem zweiten Platz hinter dem amtierenden Weltmeister am Junioren  Europacup in Frankreich. Mit Siegen und Podestplätzen an  Schweizermeisterschaften und nationalen Orientierungsläufen zeigte der  Athlet der OLV Baselland, dass er im OL-Sport zu den stärksten Schweizer  Junioren zählt.

                Der 19-jährige Birsfelder Manuel Munsch  erzielte an der diesjährigen Junioren-Europameisterschaft im Kanu mit  dem sechsten Rang eine hervorragende Leistung. Ihm gelang auf der  technisch sehr anspruchsvollen Strecke in Frankreich ein starkes Rennen.  Dieses Resultat ist die beste Platzierung eines Schweizer Kanu-Juniors  an Titelwettkämpfen seit 15 Jahren. Das Mitglied des Schweizer C-Kaders  gewann bereits mehrere Nachwuchs-Schweizer-Meister-Titel. In diesem Jahr  erkämpfte er sich nebst dem Junioren-Schweizermeister-Titel zusätzlich  den vierten Rang an der Elite Schweizermeisterschaft. Zudem gelangen  Manuel in seiner bisherigen Laufbahn weitere Titel und Podestplätze bei  den Schülern in den Disziplinen Abfahrt, Slalom und Regatta.

                Seit  seiner Kindheit träumt Jeffrey Schmidt von einer Karriere als  Formel-1-Rennfahrer. Der 19-jährige Liestaler startete seine Laufbahn  als Motorsportler in der Sparte Kart. Bereits als 10-Jähriger gewann er  seinen ersten Schweizermeister-Titel. Bis 2010 folgten zahlreiche  Podestplätze an nationalen und internationalen Kart-Rennen. Als  17-Jähriger bestritt der Schüler der Matursportklasse am Gymnasium  Liestal seine ersten Formel-Auto-Rennen. In seiner ersten  Auto-Rennsaison erzielte er gleich zehn Top-10-Klassierungen. Im Jahr  2012 erreichte er in der Gesamtwertung der ADAC Formel Masters den  dritten Rang. In diesem Jahr sorgte er am international renommierten  Porsche Carrera Cup mehrfach für Aufsehen. Er erreichte in der  Gesamtwertung als bester Schweizer den zehnten Platz und in der  Rookie-Wertung, bei den unter 25-jährigen Jungpiloten, den zweiten  Schlussrang.

                Wie jedes Jahr sind bei Meinrad Stöcklin,  Präsident der Vereinigung Basellandschaftlicher Sportjournalisten  (VBLSJ), Vorschläge für den Sportpreis, für  Anerkennungs- und  Förderpreise eingegangen. Ein Ausschuss, gebildet aus den Vorständen der  VBLSJ und der Interessengemeinschaft Baselbieter Sportverbände (IG BL  Sport), bereinigte unter dem Vorsitz von Sportamt-Leiter Thomas Beugger  die Kandidatinnen- und Kandidatenliste. Nach einem selektiven  Auswahlverfahren einigte sich das Gremium auf eine Liste für den  Sportpreis, Anerkennungs- und Förderpreise. In geheimer Abstimmung  ermittelten die Mitglieder der VBLSJ und des Vorstandes des IG BL-Sport  die Nomination für den Sportpreis. Diese wurde dem Regierungsrat zur  Wahl vorgeschlagen.

 Übergabe am 13. Dezember 2013 in Muttenz

                Die  öffentliche Übergabefeier wird am Freitag, 13. Dezember, im  Kongresszentrum Mittenza in Muttenz stattfinden. Regierungspräsident Urs  Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion,  wird die Preise im Namen des Regierungsrates übergeben.


title_de: Zwingen: Baubeginn für die neue Birsbrücke

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 Am Montag, 8. November 2010 beginnen die Bauarbeiten für die neue Birsbrücke in Zwingen. Die Arbeiten dauern rund ein Jahr, bis Oktober 2011.

                Die neue Birsbrücke wird zirka 50 Meter flussabwärts zur alten Brücke gebaut. Als erstes wird das rechtsufrige Widerlager Süd erstellt und anschliessend das Widerlager Nord. Für diese Arbeiten werden Dammbauten erstellt und Arbeiten im Flussbereich vorgenommen. Während diesen Arbeiten kann es zu leichten Verkehrsbehinderungen kommen.

                Ab Mai 2011 wird der Brückenüberbau erstellt und die nördlichen Stützmauern angepasst. Gleichzeitig beginnen auch die Strassenbauarbeiten. Hierfür muss der Verkehr provisorisch umgeleitet werden.

                Nähere Informationen sind im Internet abrufbar unter:

 www.zwingen-bruecke-ortsdurchfahrt.bl.ch

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Ivo Kaufmann, Projektleiter; Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 01

                Liestal, 2. November 2010


title_de: Anpassung Normkosten stationäre Alterspflege

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 Anpassung der Normkosten in der stationären Alterspflege per 1.1.2016

                Die Pflegefinanzierung im Altersbereich wurde schweizweit per 1. Januar 2011 eingeführt und sieht vor, dass die Kosten der Pflege mit einem Beitrag der Krankenversicherer, mit einem Anteil der Heimbewohnerinnen und Bewohner sowie einer Restfinanzierung durch die öffentliche Hand gedeckt werden. Die Restfinanzierung wird im Kanton Basel-Landschaft durch die Wohngemeinde geleistet. Die Kosten der Pflege müssen den Vorgaben des Bundesrechts (KVG) entsprechen und werden einheitlich als sogenannte Pflegenormkosten durch den Regierungsrat periodisch festgelegt. Aus diesen lässt sich die Restfinanzierung rechnerisch bestimmen, welche zulasten der Gemeinden geht. Nach der ersten Festsetzung 2011 wurden die Normkosten per 2012 und 2014 erhöht. Jetzt folgt eine weitere Anpassung per 1. Januar 2016.

                Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion prüfte die vorliegenden Anträge des Verbands Baselbieter Alters-, Pflege- und Betreuungseinrichtungen (BAP) sowie des Verbands basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) und führte mit den Zahlen der Statistik der sozialmedizinischen Institutionen (Somed) eine Plausibilisierung durch, die einen Pflegenorm-Stundensatz von 68,25 Franken ergab.

                Die Erhöhung der Pflegenormkosten von 61,11 auf 68,25 Franken bedeutet für alle Gemeinden zusammen eine preisinduzierte Erhöhung von zirka 11,3 Millionen auf zirka 44,6 Millionen Franken. Wird die demografisch bedingte Entwicklung berücksichtigt (+ ca. 2 Prozent pro Jahr), ergeben sich nochmals mengeninduzierte Kostensteigerungen im Umfang von rund 2,7 Millionen Franken. Für die Gemeinden ist also mit einer jährlichen Mehrbelastung von ca.14 Millionen Franken zu rechnen. Zur Finanzierung eines Heimaufenthaltes fallen ausser den Pflegekosten noch Kosten für Betreuung und Hotellerie an.

                >
                 Synopse zur Änderung der Verordnung über die Finanzierung von stationären Pflegeleistungen

                 Für Rückfragen

                Gabriele Marty, Leiterin Abteilung Alter, Amt für Gesundheit, Volks- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 59 56


content_de:
Vergütung der gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen des Kantonsspital Baselland

Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat eine Vorlage, um das Kantonsspital Baselland (KSBL) für das Jahr 2021 mit gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen im Umfang von 11,3 Millionen Franken zu beauftragen.

Nicht alle Spitalleistungen werden durch die Abgeltungen gemäss Krankenkassengesetzgebung (ausreichend) vergütet. Diese so genannten «gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen» (GWL) müssen seit 2012 vom Besteller (im konkreten Fall vom Kanton Basel-Landschaft) jeweils separat beglichen werden, sofern er sie als versorgungsrelevant erachtet. Der Regierungsrat erachtet in Bezug auf die optimierte Gesundheitsversorgung der Baselbieter Bevölkerung folgende Leistungen für relevant:
– Weiterbildung der Assistenzärztinnen und Assistenzärzte bis zum Erreichen des ersten Facharzttitels
– Verfügbarkeit eines 24/7-Rettungsdienstes
– Spitalexterne Onkologiepflege (SEOP) für die Betreuung und Behandlung von Menschen mit unheilbaren, lebensbedrohlichen und/oder chronisch fortschreitenden Krankheiten
– Anteilsmässige Mitfinanzierung der 24/7-Abdeckung durch die Medizinische Notrufzentrale (MNZ)
– Sozialdienstliche Leistungen
– Spezialsprechstunden für Teenager in der Gynäkologie: Unterdeckung beim Angebot von Sprechstunden, vorwiegend mit den Inhalten Verhütungsfragen, Aufklärungsveranstaltungen Hauterkrankungen an den Genitalien etc.
– Vorhalteleistungen für die Katastrophenhilfe
– Notfallleistungen während der Nacht und den Wochenenden am KSBL-Standort Bruderholz

GWL werden nicht über die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) finanziert, sondern müssen von den Kantonen, die sie bestellen, separat bezahlt werden. Da sich die Umsetzung des Strategieprozesses «Fokus» des KSBL nicht zuletzt infolge der Covid-19-Situation verzögert hat, soll der genannte Betrag nur für das Jahr 2021 gesprochen werden, dies vor dem Hintergrund, dass für die mittelfristige Betrachtung noch vertiefte Abklärungen laufen. So wird etwa die Erhebung der effektiven Kosten für universitäre Lehre und Forschung erst im ersten Quartal 2021 zur Verfügung stehen und über deren allfällige Aufnahme in die GWL-Bestellung anschliessend zu befinden sein. Auch sind parlamentarische Vorstösse hängig, und gemeinsam mit Basel-Stadt soll die Frage geprüft werden, ob und wie künftig Vorhalteleistungen für die Bewältigung von Epidemien als GWL bestellt werden sollen.

> Landratsvorlage


title_de: Zum Tag der Kranken 2017: Voll im Leben trotz Krankheit

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Am 5. März 2017 begehen wir schweizweit den Tag der Kranken. Unter dem Motto "Schau mich an: ich bin voll im Leben!“ soll daran erinnert werden, dass Menschen mit einer Krankheit oder Beeinträchtigung trotz allem am Leben teilhaben wollen. Im Kanton Basel-Landschaft widmet sich das Amt für Gesundheit unter anderem dieser Aufgabe.

Vor knapp zwei Jahren hat der Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Regierungsrat Thomas Weber, das Amt für Gesundheit eingerichtet. Dieses hat das Zukunftsbild, dass die Menschen im Kanton auch bei gesundheitlichen Einschränkungen ihr individuelles Gesundheitspotenzial nutzen und eine hohe Lebensqualität behalten sollen. Das Amt für Gesundheit setzt sich im Rahmen seiner täglichen Arbeit dafür ein.

"Schau mich an: ich bin voll im Leben! Am  schweizweit den Tag der Kranken finden auch im Kanton Basel-Landschaft Anlässe oder Aktionen zum Thema statt. In der Rubrik „Veranstaltungen“ der Website www.tagderkranken.ch können sich Interessierte für konkrete Veranstaltungen anmelden, beziehungsweise ist ersichtlich, welche spezifischen Aktivitäten im Kanton Basel-Landschaft zum Tag der Kranken 2017 stattfinden. In der ganzen Schweiz werden am 5. März 2017, dem «Tag der Kranken», Veranstaltungen und Aktionen durchgeführt. Mit dem Motto "Schau mich an: ich bin voll im Leben!“ möchte der Trägerverein 2017 Brücken bauen zwischen Menschen mit einer Beeinträchtigung und Gesunden. Er möchte daran erinnern, dass in der Schweiz über 2 Millionen Menschen mit einer Krankheit oder Beeinträchtigung leben. Nicht immer ist dies auf den ersten Blick erkennbar. Für Betroffene ist es meist wichtig, so normal wie möglich zu leben, ohne Mitleid. Sie wollen trotz allem am Leben teilhaben, wie wir alle. Hinter dem Tag steht der gleichnamige Trägerverein, der die Bevölkerung einmal pro Jahr auf ein besonderes Thema aus dem Bereich «Gesundheit und Krankheit» sensibilisieren will.


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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 Ausserordentlicher Staatsanwalt i.S. Honoraraffäre BL ernannt

 Der Regierungsrat ernannte an seiner heutigen Sitzung lic. iur. Hans Maurer, Leitender Staatsanwalt, Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, zum ausserordentlichen ausserkantonalen Staatsanwalt in Sachen Baselbieter Honoraraffäre. Auf Anfrage des Regierungsrates hatte Kantonsgerichtspräsident Andreas Brunner den Zürcher Staatsanwalt Maurer der Regierung vorgeschlagen. Somit konnte der Regierungsrat über einen Vorschlag befinden, in den er nicht involviert war.

 Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli hatte am vergangenen 18. Dezember bei der Staatsanwaltschaft BL Strafanzeige eingereicht im Zusammenhang mit den an amtierende und ehemalige Regierungsmitglieder sowie weitere Angestellte des Kantons Basel-Landschaft ausgerichteten Verwaltungshonoraren, Sitzungsgeldern und anderen Vergütungen.

  Ausstand der Baselbieter Staatsanwaltschaft
 Die Baselbieter Staatsanwaltschaft wiederum beantragte beim Kantonsgericht, wegen Anscheins der Befangenheit in Ausstand treten zu können, was das Kantonsgericht am 21. Januar 2014 bewilligte. Daraufhin stellte die Staatsanwaltschaft den Antrag, zur Durchführung des Strafverfahrens sei eine ausserordentliche Staatsanwältin oder ein ausserordentlicher Staatsanwalt einzusetzen.

  Keine Befangenheit der Regierungsmitglieder
 Um eine allfällige «Befangenheit» von Mitgliedern des Regierungsrates in dieser Angelegenheit von vorneherein auszuschliessen, hatte der Regierungsrat deshalb den Kantonsgerichtspräsidenten Andreas Brunner beauftragt, einen ausserkantonalen und ausserordentlichen Staatsanwalt zur strafrechtlichen Aufarbeitung der Honoraraffäre vorzuschlagen.

  Für Rückfragen:
 Urs Wüthrich-Pelloli, Regierungspräsident, Tel. 061 552 50 60

  Beschwerde gegen die Wittinsburger Gemeindeversammlung abgewiesen

 Der Regierungsrat hat entschieden, dass an der Gemeindeversammlung Wittinsburg vom 11. Dezember 2013 die Genehmigung des neuen Kreisschulvertrags mit den Nachbargemeinden rechtens gewesen ist. Er hat eine entsprechende Beschwerde eines Wittinsburger Stimmberechtigten abgewiesen.

 Die Gemeindeversammlung hatte über die Genehmigung eines Vertrags mit den Gemeinden Buckten, Häfelfingen, Känerkinden und Rümlingen über die neue Kreisschule «Homburg» zu beschliessen. Wenige Tage vor der Gemeindeversammlung hatten der Schulrat und die Schulleitung der bisherigen Kreisschule Flugblätter in die Haushalte Wittinsburgs verteilt und darin für den neuen Kreisschulvertrag geworben. Der Beschwerdeführer hat gerügt, dass der Schulrat und die Schulleitung nicht ermächtigt gewesen sind, an die Bevölkerung zu treten, und dass dies Wahlmanipulation darstellt.

 Der Regierungsrat hält in seinem Entscheid fest, dass sich der Schulrat und die Schulleitung im Abstimmungskampf äussern durften, da sie gegenüber der Gemeindeversammlung nicht antragstellend sind. Zudem hat im Vorfeld der Gemeindeversammlung ein umfassender politischer Informations- und Meinungsbildungsprozess stattgefunden, so dass die Stellungnahmen des Schulrats und der Schulleitung nicht stossend dominant oder gar manipulativ gewesen sind. Schliesslich hat die Gemeindeversammlung dem neuen Kreisschulvertrag mit überaus deutlicher Mehrheit zugestimmt. Daher ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Gemeindeversammlung anders entschieden hätte, hätte es die Flugblätter nicht gegeben

  Für Rückfragen:
 Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 59 02

  Neue Stundentafel für die Sekundarschule ab Schuljahr 2016/17 – klare Rahmen-bedingungen festgelegt

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat die Anpassung der Verordnung für die Sekundarschule beschlossen. Anpassungen waren notwendig, damit die neue Stundentafel und deren Erläuterungen, wie vom Bildungsrat beschlossen, ab Schuljahr 2016/17 – aufsteigend mit den ersten Klassen der Sekundarschule – in Kraft treten können.

 Ende Schuljahr 2015/16 treten die Schülerinnen und Schüler der neu auf 6 Jahre verlängerten Primarschule in die erste Klasse der Sekundarschule über. Für die auf drei Jahre verkürzte Sekundarschule hat der Bildungsrat bereits im Juni 2012 die entsprechende Stundentafel beschlossen. Die Verordnung Sekundarschule konkretisiert zu dieser Stundentafel die Rahmenbedingungen für die Kurs- und Klassenbildung, die maximale Lektionenzahl sowie die Ressourcen für die neu eingeführte Projektarbeit und das Ergänzende Angebot bzw. die Freifächer. Sie regelt zudem für die Übergangsjahre Massnahmen für repetierende Schülerinnen und Schüler sowie einen fakultativen Grundkurs Informatik/ICT Medien. Dieser Grundkurs Informatik/ICT Medien wird während dreier Jahre noch angeboten, bis die Primarschulen diesen Bildungsauftrag im Rahmen eines Medienkonzeptes haben verankern können.

 Für Schülerinnen und Schüler, die nach bisheriger Zählweise im Schuljahr 2016/17 die 3. und 4. Klasse sowie im Schuljahr 2017/18 die 4. Klasse der Sekundarschule besuchen, gelten die Bestimmungen der alten Verordnung für die Sekundarschule weiterhin. Somit werden die Verordnungsänderungen für die ersten Klassen der dreijährigen Sekundarschule ab dem Schuljahr 2016/17 aufsteigend wirksam.

  Für Rückfragen:
 Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 60
 Alberto Schneebeli, Projektleiter Bildungsharmonisierung, Tel. 061 552 50 53

  bike to work 2014 – Der Kanton Basel-Landschaft bleibt sportlich!

 Mit der siebten Teilnahme der kantonalen Verwaltung, des Kantonsspitals Baselland und der Regiebetriebe will der Regierungsrat dazu anregen, das Mobilitätsverhalten zu überdenken und den Arbeitsweg vermehrt gesund und ökologisch zurückzulegen.

 Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 18. Februar beschlossen, bei «bike to work» erneut mitzumachen. Im vergangenen Jahr konnten in der kantonalen Verwaltung insgesamt 58 Teams und 223 begeisterte Mitarbeitende für «bike to work» gewonnen werden. Die Aktion «bike to work» findet im Juni statt und steht unter dem Patronat von Pro Velo Schweiz; verwaltungsinterner Organisator ist das Sportamt der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

 Die Aktion dauert vier Wochen und wird vom 1. bis 30. Juni 2014 durchgeführt werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter melden sich in der Regel in Vierergruppen an. Die Mitglieder der einzelnen Mannschaften müssen dabei nicht den gleichen Arbeitsweg oder die gleichen Arbeitszeiten haben. Alle Personen, welche im Juni an mindestens der Hälfte ihrer Arbeitstage mit dem Fahrrad, oder kombiniert mit dem Öffentlichen Verkehr und dem Fahrrad, zur Arbeit kommen, nehmen an einer nationalen Verlosung teil. Ein Mitglied pro Team darf den Arbeitsweg auch ohne Velo, aber mit eigener Muskelkraft, beispielsweise zu Fuss oder mit Inlines, zurücklegen.

  Für Rückfragen:
 Brigitte Bieri, Sachbearbeiterin, Sportamt BL, Tel. 061 552 14 18


title_de: Gesetz über frühe Sprachförderung in der Vernehmlassung

content_de:
Immer mehr Kinder sprechen und verstehen immer schlechter deutsch. Gemeinden, die dem entgegenwirken wollen, haben dafür aber keine gesetzliche Grundlage.  Der Regierungsrat gibt nun ein Gesetz über die frühe Sprachförderung in die Vernehmlassung. Damit können Gemeinden Eltern verpflichten, dass ihre Kleinkinder unmittelbar vor dem Kindergarten einen erweiterten Grundwortschatz lernen. Die Kosten für eine obligatorische Sprachförderung tragen die Gemeinden, für die freiwillige Sprachförderung können die Kosten aufgeteilt werden. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis am 7. Mai 2022.

In den letzten Jahren hat die Anzahl der Kinder mit ungenügenden Deutschkenntnissen stark zugenommen, sowohl unter Kindern mit fremdsprachiger Herkunft als auch unter Schweizer Kindern. Frühe Sprachförderung für diese Kinder wird aktuell nur punktuell angeboten. Fremdsprachige Kinder müssen ihre Sprachkompetenzen in allen Sprachen, die sie beherrschen sollen, entwickeln können. Sprachförderung ist daher besonders für Kinder ein komplexes Unterfangen. Damit sie eine zweite Sprache lernen können, müssen sie über einen fundierten Wortschatz in ihrer Muttersprache verfügen, aus dem sie das Vokabular der Zweitsprache ableiten können.

Selektive obligatorische Sprachförderung vor dem Kindergarten

Einzelne Gemeinden würden gerne ein gezieltes Sprachförderobligatorium einführen, um Kinder mit mangelhaften Sprachkenntnissen besser zu erreichen. Allerdings fehlt es an der gesetzlichen Grundlage sowie an einer kantonsweit einheitlichen Regelung zur Umsetzung dieses Pflichtangebotes. Ebenso fehlen aktuell einheitliche Qualitätskriterien für frühe Sprachförderung.

Selektives Sprachförderobligatorium bedeutet:

Eltern, deren Kinder Sprachförderbedarf haben, kann die Gemeinde auffordern, ihr Kind in ein Sprachförderangebot zu schicken. In diesem Fall muss mindestens ein kostenloses minimales Angebot früher Sprachförderung zur Verfügung stehen.

Eltern, deren Kind bereits über einen gewissen Grundwortschatz verfügt, können ihr Kind in ein freiwilliges Sprachförderangebot schicken. Die Mitfinanzierung des freiwilligen Angebots durch die Gemeinden liegt in deren Ermessen.

Die frühe Sprachförderung richtet sich an Kleinkinder unmittelbar vor dem Kindergarten, also in der Regel an 3- und 4-Jährige. Diese Sprachförderung soll mindestens ein Jahr dauern und intuitiv aufgebaut sein, also kein «Schulunterricht».

Sprache als Faktor sozialer Sicherheit

«Frühe Förderung dient auch der sozialen Sicherheit, einer der Aufgaben der Sicherheitsdirektion», erklärt Regierungsrätin und Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer.  Schweizer weiter: «Sprache ist bekanntlich der Schlüssel zu einer gelungenen Integration. Davon profitiert die gesamte Gesellschaft.».

Gemeinden als Drehscheiben der frühen Förderung

Regula Meschberger, Präsidentin des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) betont, dass es den Baselbieter Gemeinden wichtig sei, dass fremdsprachige Kinder gut vorbereitet in den Kindergarten eintreten. «Sie sollen die deutsche Sprache verstehen und sich selber verständlich ausdrücken können. Damit erhalten sie eine echte Chance auf eine positive schulische und berufliche Entwicklung».

Das Gesetz über die frühe Sprachförderung ermöglicht die sinnvolle Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden nach dem Prinzip der Effizienz. Die Gemeinden entscheiden autonom, ob und wie sie die frühe Sprachförderung umsetzen wollen.

Umsetzung parlamentarischer Vorstösse

Der Regierungsrat hatte entschieden die Umsetzung der parlamentarischen Vorstösse aus den Jahren 2018 und 2019 als VAGS-Projekt (Verfassungsauftrag Gemeindestärkung) durchzuführen. Konkret erarbeitete ein paritätisch zusammengesetztes Projektteam aus Vertreterinnen und Vertretern von Kanton und Gemeinden in insgesamt zwölf Sitzungen das vorliegende Gesetz über die frühe Sprachförderung. Die Projektleitung obliegt dem Fachbereich Familien der Sicherheitsdirektion.

Koordination beim Kanton

Auf kantonaler Ebene soll mit dem Gesetz eine Koordinationsstelle geschaffen werden, welche den Sprachfortschritt periodisch erhebt sowie Gemeinden und Erziehungsberechtigte über die Ergebnisse informiert. Diese Koordinationsstelle soll auch Leistungserbringende früher Sprachförderung (Spielgruppen und Kindertagesstätten) dabei unterstützen, die Qualität ihrer Angebote bei Bedarf zu verbessern.

> Vernehmlassung
> Entwurf Landratsvorlage (PDF)
> Präsentation Medienkonferenz (PDF)


title_de: Neubau für das Departement Biomedizin der Universität Basel

content_de:
 Das Departement Biomedizin erhält auf dem Life-Science Campus der Universität einen Neubau. Zusammen mit dem Neubau für das Biozentrum und jenem für das Departement Biosysteme der ETH Zürich wird damit die erste Etappe des Life-Science Campus vollendet. Das Departement Biomedizin forscht an der Schlüsselstelle zwischen biologischer Grundlagenforschung und klinischer Anwendung in den Spitälern. Die Platzierung unmittelbar neben Universität, Universitäts-Kinderspital beider Basel, Universitätsspital und der universitären Grundlagenforschung ist deshalb ideal. Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt beantragen den Parlamenten eine Kreditsicherungsgarantie, um der Universität möglichst gute Finanzierungskonditionen zu sichern.

                Das Departement Biomedizin (DBM) der Universität Basel vereint die gesamte Laborforschung der Medizinischen Fakultät. Es hat sich seit seiner Entstehung im Jahr 2000 hervorragend entwickelt und ist heute eine national und international anerkannte Forschungsinstitution. Mit dem Neubau wird die Zusammenführung der bestehenden fünf Standorte des DBM an den Standort des jetzigen Biozentrums ermöglicht. Dieses Gebäude steht ab Bezug des neuen Biozentrums ab ca. 2018 leer und kann einem Ersatzneubau für das DBM weichen.

                Für den Neubau des DBM wurde auf der Basis des Betriebskonzeptes und des detaillierten  Raumprogrammes die bauliche Machbarkeit geprüft und Netto-Investitionskosten in Höhe von 212 Mio. Franken errechnet. Diverse bau- und betriebstechnische Untersuchungen führten zum Schluss, dass die einzig sinnvolle und die wirtschaftlichste Lösung zur Unterbringung des DBM ein Neubau an Stelle des bisherigen Altbaus Biozentrum ist.

                Der Neubau soll im Rahmen eines innovativen Finanzierungskonzepts für die universitären Infrastrukturen durch eine Kreditsicherungsgarantie an die Universität ermöglicht werden. Die Universität soll damit den Kredit zu optimalen Bedingungen auf dem Finanzmarkt aufnehmen können. Die beiden Trägerkantone übernehmen je hälftig die Verantwortung für die Garantie. Im Rahmen des neuen Finanzierungsmodells, das die Festsetzung einer Pauschale für Beschaffung und Unterhalt der Infrastrukturen der Universität vorsieht, sind die Folgekosten für den Betrieb des Neubaus von rund 9 Mio. Franken p.a. berücksichtigt worden.

                Für den Rückbau des alten Biozentrums und die damit einhergehende Schadstoffsanierung wird ein Kredit von gesamthaft 8 Mio. Franken beantragt. Der Beitrag des Kantons Basel-Landschaft ist auf maximal 4 Mio. Franken limitiert. In diesem Zusammenhang beantragt der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt auch die Übertragung der betreffenden Parzelle vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen.

                >
                 Landratsvorlage


title_de: Regierungsrat tritt nicht auf Beschwerde ein

content_de:
Allschwil: Turn- und Konzerthalle kann voraussichtlich zurückgebaut werden

Der Regierungsrat tritt nicht auf eine Stimmrechtsbeschwerde ein gegen die Beschlüsse des Einwohnerrats Allschwil vom 17. Mai 2017 zur Immobilienstrategie Allschwil. Die Turn- und Konzerthalle Gartenstrasse (TuK) kann damit voraussichtlich zurückgebaut werden.

Die Beschwerdeführer hatten moniert, der Gemeinderat Allschwil hätte es widerrechtlich und trotz gegenteiliger Zusage unterlassen, die entsprechenden Beschlüsse des Einwohnerrats an der Urne zur Abstimmung zu bringen. Sie forderten, dass eine Urnenabstimmung anzusetzen sei. Zudem sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen und der Gemeinderat vorsorglich anzuweisen, den Abbruch der Turn- und Konzerthalle sowie eine allfällige Abgabe im Baurecht oder einen Landabtausch mit dem Kanton Basel-Landschaft zu unterlassen.

Der Regierungsrat prüfte im Rahmen der Eintretensvoraussetzung die Beschwerdefrist unter den verschiedensten rechtlichen Aspekten, unter anderem im Bewusstsein der hohen Gewichtung der demokratischen Volksrechte. Dennoch kam er zum Schluss, dass die Beschwerde nicht fristgerecht eingereicht wurde.

Der Regierungsrat tritt deshalb nicht auf die Stimmrechtsbeschwerde ein. Die Beschwerdeführer haben vom Empfang des begründeten Entscheids an drei Tage Zeit, die Beschwerde ans Kantonsgericht weiterzuziehen.


title_de: Erneuerung des Leistungsauftrags an die FHNW

content_de:
Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben den neuen Leistungsauftrag an die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) für die Jahre 2025–2028 zuhanden der Parlamente verabschiedet. Dieser legt die von der FHNW zu erreichenden Ziele sowie den Globalbeitrag der Trägerkantone fest.

Laut Staatsvertrag über die FHNW erteilen die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn der gemeinsam getragenen Fachhochschule jeweils einen mehrjährigen Leistungsauftrag. Der Leistungsauftrag 2025–2028 bildet den politischen und finanziellen Rahmen der FHNW für die siebte Leistungsauftragsperiode.

Vierjähriger Leistungsauftrag bis 2028 beantragt

Damit die FHNW den Leistungsauftrag 2025–2028 erfüllen und ihre derzeit rund 13'600 Studierenden ausbilden kann, anerkennen die Trägerregierungen einen Finanzierungsbedarf von 1'002,2 Millionen Franken. Als Globalbeitrag für die Leistungsauftragsperiode 2025–2028 beantragen die Regierungen der Trägerkantone ihren Parlamenten einen Betrag von 995 Millionen Franken. Die Differenzierung zwischen Finanzierungsbedarf und Globalbeitrag geschieht aus Rücksicht auf die finanzpolitische Situation in einzelnen Trägerkantonen. Der vierkantonale Globalbeitrag nimmt gegenüber der Leistungsauftragsperiode 2021–2024 um 57,5 Millionen Franken bzw. 6,1% zu.

Die Differenz von 7,2 Millionen Franken zwischen anerkanntem Bedarf und Globalbeitrag hat die FHNW durch ihr Eigenkapital zu finanzieren. Diese Ausgangslage ist anspruchsvoll, da das Eigenkapital der FHNW in den letzten Jahren stark abgenommen hat.

Zum Globalbeitrag von 995 Millionen Franken steuern gemäss vierkantonalem Verteilschlüssel der Kanton Aargau 335,9 Millionen Franken, der Kanton Basel-Landschaft 298 Millionen Franken, der Kanton Basel-Stadt 204,7 Millionen Franken und der Kanton Solothurn 156,4 Millionen Franken bei.

Weiterentwicklung der FHNW

Die vierkantonale Trägerschaft gibt der FHNW für die Leistungsauftragsperiode 2025–2028 einen fachbereichsspezifischen Ausbau in Auftrag. Eine neue Hochschule für Informatik soll dem praxisbezogenen Informatikstudium in der Nordwestschweiz eine höhere Visibilität verschaffen, um die von der regionalen Wirtschaft der Nordwestschweiz benötigten IT-Fachkräfte aus- und weiterzubilden. Die Hochschule für Informatik wird ihren Studienbetrieb an zwei Standorten aufnehmen: auf dem bestehenden Campus in Brugg-Windisch im Kanton Aargau ab Herbst 2025 und im geplanten Neubau der Hochschule für Wirtschaft im Kanton Basel-Stadt ab Herbst 2026. Weitere Vorhaben für einen fachbereichsspezifischen Ausbau der FHNW betreffen die Schaffung eines neuen Bereichs Umwelt an der Hochschule für Technik in Brugg-Windisch sowie die Stärkung des Portfolios der Hochschule für Wirtschaft. Mittelfristig geprüft wird die Verschiebung des Solothurner Standorts der Pädagogischen Hochschule (PH FHNW) von Solothurn nach Olten.

Bei der PH, die als einzige Hochschule der FHNW zusätzlich zu den allgemeinen Zielen mittels spezifischer Vorgaben gesteuert wird, stehen für die Leistungsauftragsperiode 2025–2028 verschiedene Massnahmen gegen den Lehrpersonenmangel, die Erhöhung des Praxisbezugs sowie die Optimierung des Angebots im Bereich Sonderpädagogik im Fokus.

Theorie und Praxis erfolgreich verknüpfen

Auch in der kommenden Leistungsauftragsperiode der FHNW bleibt die Ausbildung in den Bachelor- und Masterstudiengängen sowie die anwendungsorientierte und nach Fachbereichen gewichtete Forschung das Kerngeschäft. Strategisch positioniert sich die FHNW auch in Zukunft als Innovationstreiberin für Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur. Mit den Ausbauvorhaben reagiert sie auf die aktuellen Herausforderungen des digitalen Wandels, des Fachkräftemangels und der Nachhaltigkeit.

> Landratsvorlage

Die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW)

Die FHNW hat sich seit ihrer Gründung 2006 erfolgreich als eine der führenden Fachhochschulen der Schweiz etabliert und ist derzeit mit über 13‘600 Studierenden die drittgrösste Fachhochschule der Schweiz. Als praxisorientierte Bildungsinstitution leistet die FHNW einen wesentlichen Beitrag zum dualen Bildungssystem. Sie bietet ab 2025 zehn Fachbereiche in zehn dafür zuständigen Hochschulen an: die Hochschule für Angewandte Psychologie, die Hochschule für Architektur, Bau und Geomatik, die Hochschule für Gestaltung und Kunst, die Hochschule für Life Sciences, die Hochschule für Musik, die Pädagogische Hochschule, die Hochschule für Soziale Arbeit, die Hochschule für Technik und die Hochschule für Wirtschaft. Die neue, zehnte Hochschule für Informatik nimmt ab 2025 ihren Betrieb in Brugg-Windisch auf; die Hochschule für Technik wird ab diesem Zeitpunkt um den Bereich Umwelt ergänzt.


title_de: Nachtsperrungen beim A22-Anschluss Altmarkt in Liestal

content_de:
Die Bauarbeiten für den neuen Einlenker im Anschluss Altmarkt, Fahrtrichtung Waldenburg, sind soweit fortgeschritten, dass nun die Anpassungen an die Fahrbahnen in diesem Bereich vorgenommen werden können. Für diese Arbeiten sind Nachtsperrungen erforderlich.

Derzeit sind die Arbeiten für drei Nächte, nämlich Dienstag bis Freitag (22.05.18 - 25.05.18) geplant. Die Verbindungen von Basel nach Waldenburg und von Sissach nach Waldenburg sind betroffen. Die Sperrungen, bzw. Spurabbauten, beginnen jeweils um 20:00 Uhr und enden um 5:00 Uhr. Umleitungen sind signalisiert.

Es kann zu witterungsbedingten kurzfristigen Ausfällen und Verschiebungen der Sperrungen kommen. Der neue Einlenker wird mit Abschluss der Arbeiten am 25. Mai 2018 dem Verkehr übergeben.


title_de: Entlastung der Gemeinden über Härtebeitrag statt Ausgleichsinitiative

content_de:
Der Regierungsrat schlägt vor, Gemeinden mit hohen Sozialhilfekosten zukünftig stärker über den Härtebeitrag zu entlasten. Er lehnt die „Ausgleichsinitiative“ ab, die stattdessen einen Systemwechsel mit einer Kostenverteilung anstrebt.

Elf Baselbieter Gemeinden verlangen mit der nichtformulierten Gemeindeinitiative über den Ausgleich der Sozialhilfekosten (Ausgleichsinitiative), dass künftig 70 Prozent der Nettosozialhilfekosten auf alle Gemeinden verteilt werden. Nur 30 Prozent dieser Kosten sollen von den Wohnortgemeinden selbst getragen werden.

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Ablehnung der Ausgleichsinitiative. Der angestrebte Kostenausgleich würde zu einem Systemwechsel mit entsprechenden Fehlanreizen führen. Insbesondere könnte bei den Gemeinden das Kostenbewusstsein sinken. Auch würde die Umsetzung der Initiative zu administrativen Mehrkosten führen. Der Regierungsrat schlägt stattdessen vor, beim Härtebeitrag auf Verordnungsstufe Verbesserungen vorzunehmen. Er hat die entsprechenden Änderungsvorschläge bei den Gemeinden in die Anhörung gegeben.

Der Regierungsrat anerkennt, dass die hohen Sozialhilfekosten für einzelne Gemeinden eine Belastung darstellen. Auch wenn das Lastenabgeltungssystem für einige Gemeinden nicht in gewünschtem Ausmass funktioniert, muss deshalb nicht das ganze System verworfen werden

> Landratsvorlage: Nichtformulierte Gemeindeinitiative über den Ausgleich der Sozialhilfekosten (Ausgleichsinitiative)

Für Rückfragen:
Michael Bertschi, Leiter Abteilung Gemeindefinanzen, Statistisches Amt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 56 35


title_de: Neue Bestimmungen infolge des geänderten Energiegesetzes

content_de:
Teilrevision der kantonalen Energieverordnung

Der Regierungsrat ändert die kantonale Energieverordnung zeitgleich mit Inkrafttreten des kantonalen Energiegesetzes am 1. März 2025. Er konkretisiert damit die neuen Bestimmungen aus dem Energiegesetz. Die Vollzugshilfen wurden ebenfalls aktualisiert.

Der Regierungsrat hat die Teilrevision der kantonalen Energieverordnung (EnV BL) beschlossen. Sie tritt per 1. März 2025 in Kraft. Damit schafft der Kanton eine solide Grundlage, um die im Energiegesetz formulierten Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien und die Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudebereich angemessen voranzubringen. Der Regierungsrat präzisiert im Wesentlichen die neuen Bestimmungen im Energiegesetz (EnG BL), dem das Stimmvolk am 9. Juni 2024 zugestimmt hat:

Gebäudeautomation: Neue Nichtwohnbauten mit einer Energiebezugsfläche von mindestens 1’000 Quadratmetern müssen künftig mit Systemen zur automatisierten Erfassung und Überwachung des Energieverbrauchs ausgestattet werden. Dies unterstützt Betreiber bei der energetischen Optimierung ihrer Anlagen.

Betriebsoptimierung: Grössere neue und bestehende Nichtwohnbauten mit einem jährlichen Elektrizitätsverbrauch zwischen 0,2 und 0,5 Gigawattstunden müssen regelmässig energetisch optimiert werden. Dafür müssen die Betriebs- und Verbrauchswerte von Heizung, Lüftung, Klima-, Kälte-, Sanitär- und Elektroanlagen regelmässig professionell überprüft und optimiert werden. So kann man die Entwicklung des Energieverbrauchs plausibilisieren und substanzielle Einsparungen erzielen.

Energiegewinnung aus dem Untergrund: Präzise Anforderungen an Bohrung und Anlagen helfen, die Erdwärme effizient zu nutzen.

Darüber hinaus wird bei Installationen zur Verteilung und Speicherung von Warmwasser in Gebäuden der Stand der Technik konkretisiert. Diese basieren auf den Empfehlungen des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins (SIA).

Ausführungsbestimmungen der Bundesregelung

Zudem regelt der Regierungsrat die Ausnahmen von der bestehenden Pflicht des Bundes zur Nutzung der Sonnenenergie bei neuen Gebäuden nach Art. 45a des Energiegesetzes (EnG, SR 730.0). Damit reagiert er auf das Urteil des Kantonsgerichts vom 11. September 2024, das § 2a des Dekrets zum Energiegesetz und mit ihm die in § 2a Abs. 4 des Dekrets (SGS 490.1) festgelegten Voraussetzungen aufgehoben hat.

Zeitgleich mit den Änderungen publiziert das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) die neuen Vollzugshilfen. Diese sind unter Vollzugshilfen und Planungswerkzeuge - Baselland abrufbar.


title_de: Erfolgreicher Auftakt der Dialogplattform Gesundheit Baselland

content_de:
Die erste Konferenz der Dialogplattform Gesundheit Baselland, initiiert durch die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, brachte rund 90 Fachpersonen aus dem Gesundheitswesen zusammen. Ziel der Dialogplattform ist, die Zusammenarbeit der Akteure zu fördern und gemeinsam die Gesundheitsversorgung im Kanton Basel-Landschaft weiterzuentwickeln.

Am 14. Februar 2025 fand im FHNW Campus in Muttenz die erste Konferenz der Dialogplattform Gesundheit Baselland statt. Rund 90 Fachpersonen aus dem Gesundheitswesen kamen zusammen, um gemeinsam an der Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung im Kanton zu arbeiten. Die von der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion initiierte Plattform fördert die Vernetzung der relevanten Akteure, um das Gesundheitswesen zu stärken und zukunftsorientiert weiterzuentwickeln.

„Der Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren sind entscheidend, um die Gesundheitsversorgung nachhaltig zu optimieren. Heute haben wir auf diesem Weg einen wichtigen gemeinsamen Schritt gemacht“, sagt Regierungsrat Thomi Jourdan, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft.

Im Vorfeld wurden die Akteure zu ihren relevanten Themenwünschen befragt. Auf dieser Basis sowie aus Überlegungen im Zusammenhang mit dem Rahmenkonzept Gesundheit BL 2030 bildeten sich an der Konferenz themenspezifische Arbeitsgruppen, welche in den kommenden Monaten konkrete und alltagstaugliche Massnahmen zur Qualitäts- und Effizienzsteigerung in der Gesundheitsversorgung erarbeiten. Bram Stieltjes, Abteilungsleiter Forschung und Analyse Services des Universitätsspitals Basel zum Thema «Digitalisierung und Vernetzung» sowie Eva Blozik, Leiterin Versorgungsforschung der SWICA zum Thema «Möglichkeiten von Versicherungen und Kanton zur Förderung der ambulanten Medizin» zeigten in ihren Referaten zentrale Erfolgsfaktoren für die Gesundheitsversorgung im Kanton auf.

„Die Ärztegesellschaft Baselland und der VSAO beider Basel begrüssen die Initiative der Dialogplattform Gesundheit Baselland, da sie eine wichtige Plattform für den offenen Austausch und die Vernetzung der relevanten Akteure im Gesundheitswesen bietet. Wir setzen uns für effiziente, patientenzentrierte Prozesse und bessere Arbeitsbedingungen für Fachkräfte ein», erklärt Tobias Eichenberger, Präsident der Ärztegesellschaft Baselland. Sonja Wagner, Vizepräsidentin des Spitex-Verbands Baselland, unterstreicht: „Die Dialogplattform bietet die Gelegenheit, die Perspektive der ambulanten Pflege einzubringen und die interprofessionelle Zusammenarbeit sowie eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeleistungen voranzutreiben.“

„Ich freue mich auf diesen gemeinsamen Prozess. Denn nur im gemeinsamen Dialog lässt sich die Gesundheitsversorgung in unserem Kanton erfolgreich weiterentwickeln» so Thomi Jourdan. Die nächste Dialogkonferenz findet am 12. September 2025 statt.

Kurzfilm zur Dialogkonferenz 1


title_de: Luftqualität 2016: ein Jahr mit erfreulich geringer Luftbelastung

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Im Vergleich zum Vorjahr ist 2016 die Luftbelastung deutlich geringer. Probleme bestehen noch bei der hohen Dauerbelastung durch Stickstoffdioxid an stark verkehrsexponierten Strassen, sowie beim Feinstaub (PM10) durch hohe Spitzenbelastungen an wenigen Einzeltagen. Sowohl beim Stickstoffdioxid, wie auch beim Feinstaub sind 2016 die geringsten Luftbelastungen seit Messbeginn in den Achtziger Jahren erfasst worden. Auch beim Ozon lag die Belastung auf dem tiefen Niveau der Jahre 2014 oder 2012. Trotzdem ist die Ozonbelastung nach wie vor grossräumig übermässig.

Stickstoffdioxid – Dauerbelastung an Strassen nach wie vor zu hoch

Im Vergleich zum Vorjahr war im 2016 ein deutlicher Rückgang der Stickstoffdioxid-Konzentrationen zu beobachten. Dies trifft sowohl bei der Dauerbelastung zu, wie auch bei den Spitzenwerten. Die Jahresmittelwerte - als Mass der Dauerbelastung – lagen nur noch an den Stationen A2 Hard (49 Mikrogramm pro Kubikmeter) und Basel Feldbergstrasse (44 Mikrogramm pro Kubikmeter über dem Jahresgrenzwert von 30 Mikrogramm pro Kubikmeter. Auch der Tagesgrenzwert (80 Mikrogramm pro Kubikmeter) wurde nur noch an diesen beiden Stationen knapp überschritten. An der Station A2 Hard war dies im 2016 an zwei Tagen der Fall, 4 weniger als im Vorjahr. An der Station Basel Feldbergstrasse wurde sogar nur ein Tag erfasst, 7 weniger als vor einem Jahr. Die Stickstoffdioxid-Konzentration im Jahr 2016 war die tiefste seit Inkraftsetzung der Grenzwerte 1985; d.h. seit Messbeginn.

Feinstaub – zu viel Feinstaub nur noch an Einzeltagen

Auch beim Feinstaub (PM10) lagen die Messwerte 2016 durchwegs tiefer als im Vorjahr. Der Jahresgrenzwert von 20 Mikrogramm pro Kubikmeter wurde nur noch an der Station Basel Feldbergstrasse erreicht, die Jahresmittelwerte an allen übrigen Stationen lagen unterhalb des Jahresgrenzwertes. Der gleiche Rückgang im Jahresvergleich war auch bei den maximalen Tageswerten zu verzeichnen. Im Jahr 2015 waren an der Station Basel Feldbergstrasse noch 11 Tage mit Überschreitung des Tagesgrenzwertes (50 Mikrogramm pro Kubikmeter) registriert worden, im Jahr 2016 waren es nur noch 3 Tage gewesen. Ähnliche Rückgänge waren auch an den übrigen Stationen zu beobachten; Basel St.Johanns-Platz von 6 auf 1 Tag, A2 Hard Halbierung von 4 auf 2 und Sissach Rückgang von 6 auf 2. Dabei betrug jeweils die Überschreitung des Tagesgrenzwertes um 10 Prozent. Die im Jahr 2016 gemessenen Feinstaub-Konzentrationen waren die niedrigsten sei Messbeginn.

Ozon – regnerischer Sommer bringt weniger Ozon

Das Jahr 2016 wies beim Ozon eine geringere Belastung auf als das Vorjahr. Die Zahl der Stunden mit Überschreitung des Stundengrenzwertes (120 Mikrogramm pro Kubikmeter) lag zwischen 51 (Sissach) und 359 Stunden (Chrischona). Im Jahr 2015 betrugen die entsprechenden Stundenzahlen noch 151, resp. 701 Stunden. Die maximalen gemessenen Werte erreichten im Sommer 2016 146 bis 167 Mikrogramm, im Vorjahr lag die Spannweite bei 174 bis 198 Mikrogramm pro Kubikmeter. Vergleichbar tiefer Werte sind in den Jahren 2014, 2012 oder 2008 gemessen worden. Die Ozonbelastung ist allerdings nach wie vor grossräumig übermässig.

Einfluss des Wetters

Der seit Jahren zu beobachtende Rückgang der Luftbelastung ist eine Folge der Massnahmen von Seiten des Bundes und der Kantone. Das gute Ergebnis im Jahr 2016 ist aber auch unterstützt worden durch günstige Witterungsbedingungen. Traten im März 2015 noch grossräumige Wintersmoglagen mit hohen Feinstaub-Konzentrationen auf, so fehlten diese im 2016. Häufige regnerische Witterung von Mai bis Juli 2016 führte dazu, dass der durch die Sonnenstrahlung bedingte Ozonanstieg weniger stark ausfiel.


title_de: Regio-Stärkungsinitiative

content_de:
 Vorlage an den Landrat über die Rechtsgültigkeit der formulierten Verfassungsinitiative „Für eine starke Region (Regio-Stärkungsinitiative)“

                Der Regierungsrat erachtet die formulierte Verfassungsinitiative „Für eine starke Region (Regio-Stärkungsinitiative)“ als rechtsgültig. Er unterbreitet dem Landrat die entsprechende Vorlage mit dem Antrag, die formulierte Verfassungsinitiative „Für eine starke Region (Regio-Stärkungsinitiative)“ als rechtsgültig zu erklären.

 Für Rückfragen

                Peter Guggisberg, Leiter Rechtsetzung, Generalsekretariat Sicherheitsdirektion, Sicherheitsdirektion (SID), 061 552 57 37


title_de: Andrea Mäder verlässt die Baselbieter Landeskanzlei

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                Die Zweite Landschreiberin des Kantons Basel-Landschaft, Frau Andrea Mäder, hat aus persönlichen Gründen auf Ende 2013 ihren Rücktritt eingereicht. Der Regierungsrat nimmt mit grossem Bedauern von diesem Schritt Kenntnis. Andrea Mäder trägt mit viel Initiative, hoher Professionalität und ausserordentlichem Engagement ganz entscheidend zum Funktionieren und zur Weiterentwicklung der Stabstelle von Landrat und Regierungsrat bei. Der Regierungsrat hat bereits die erforderlichen Schritte für einen reibungslosen Betrieb der Landeskanzlei in der aktuellen Phase wesentlicher Veränderungen eingeleitet. In enger Absprache mit Andrea Mäder wird zudem sichergestellt, dass ein geordneter Übergang auf eine zukünftige Stelleninhaberin oder einen zukünftigen Stelleninhaber gewährleistet ist.

                Urs Wüthrich-Pelloli, Regierungspräsident

                Liestal, 27. September 2013


content_de:
                Bildungsharmonisierung:  Zwei Jahre obligatorischer Kindergarten und Verschiebung des Stichtages ab Schuljahr 2012/13

                Am 26. September 2010 hat der Baselbieter Souverän alle Vorlagen zur Bildungsharmonisierung angenommen. Damit wurde der Beitritt des Kantons Basel-Landschaft zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule vom 14. Juni 2007 (HarmoS-Konkordat) beschlossen. Darin werden die Dauer der Schulpflicht und das Eintrittsalter festgelegt.  Der Regierungsrat hat - nach Abschluss und Auswertung der Anhörung - die Verordnung für den Kindergarten und die Primarschule sowie die Verordnung zur Ausrichtung von Staatsbeiträgen an die Kosten des Privatschulbesuchs entsprechend angepasst.

                Im Kanton Basel-Landschaft wird der Kindergarten auf Schuljahr 2012/13 als Folge dieser Beschlüsse neu auch im ersten Jahr obligatorisch. Für den Eintritt in den Kindergarten gilt gemäss HarmoS-Konkordat der 31. Juli neu als Stichtag. Das heisst, dass Kinder, die bis und mit 31. Juli das 4. Altersjahr erreicht haben, im August desselben Jahres in das erste Jahr des neu obligatorischen, zweijährigen Kindergartens eintreten werden. Im Kanton Basel-Landschaft wird der Stichtag in 6 Schritten zu je einem halben Monat im Zeitraum zwischen Schuljahresbeginn 2012/13 und 2017/18 verschoben. Nach Abschluss der Umstellung ab Schuljahr 2017/18 werden Kinder im Vergleich zu heute durchschnittlich 3 Monate jünger den Kindergarten besuchen. Im Schuljahr 2012/13 werden nun Kinder, welche zwischen 1. Mai 2007 und bis und mit 15. Mai 2008 geboren worden sind, in den Kindergarten eintreten.

                Der Regierungsrat hat für den "ausserordentlichen Eintritt in den Kindergarten" folgende flexible Regelung getroffen:

                – Auf Antrag der Erziehungsberechtigten kann die Schulleitung Kinder, die bis zu 15 Tagen vor oder nach dem Stichtag geboren sind, ein Jahr früher einschulen bzw. die Einschulung um ein Jahr zurückstellen. Voraussetzung für die frühere Einschulung ist, dass deshalb keine zusätzliche Klasse gebildet werden muss.

                – Gestützt auf eine fachliche Beurteilung durch den Schulpsychologischen Dienst oder den Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst können die Erziehungsberechtigten der Schulleitung beantragen, den Schuleintritt ihres Kindes um ein Jahr aufzuschieben.

                Da das erste Kindergartenjahr auf Schuljahr 2012/13 obligatorisch wird, wird der Geltungsbereich für die gesetzlichen Staatsbeiträge an die Kosten des Privatschulbesuchs von 2'500 Franken auf dieses zusätzliche Jahr ausgeweitet. Dies bewirkt bei 150 Kindern jährlich wiederkehrende Mehrkosten von 375'000 Franken zu Gunsten von Erziehungsberechtigten.

                Die Eltern der Volksschülerinnen und Volksschüler werden Ende August 2011 einen Elternbrief erhalten, in welchem die wesentlichen Neuerungen der Bildungsharmonisierung erklärt werden.

                Vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

                Auskunft: Alberto Schneebeli, Leiter Stabsstelle Bildung, Projektleiter Bildungsharmonisierung BL ,
                 alberto.schneebeli@bl.ch
                / Tel. 061 552 50 53 bzw. 079 101 14 11


title_de: Erhebliche Waldbrandgefahr

content_de:
Das Amt für Wald beider Basel ruft wegen der anhaltenden Trockenheit zur Vorsicht mit Feuern im Freien auf.

In der ganzen Region ist in den vergangenen Wochen zu wenig Niederschlag gefallen. Es ist absehbar, dass es auch in den nächsten Tagen keine flächendeckenden, markanten Niederschläge geben wird. Zurzeit geht die grösste Gefahr von Picknickfeuern im Wald und an Waldrändern aus. Gefährlich sind auch weggeworfene Raucherwaren. Die Situation erfordert allgemein einen vorsichtigen und zurückhaltenden Umgang mit Feuer im und am Wald. Gleichzeitig wird die Waldbrandgefahr auf die Stufe 3 (orange) angehoben, dies vorläufig noch ohne Massnahmen (Verbote).

Das Amt für Umweltschutz- und Energie (AUE) weist darauf hin, dass die Situation der Oberflächengewässer bezüglich Wasserführung noch nicht angespannt ist. Trotzdem gilt es zu beachten, dass Wasserentnahmen aus den Oberflächengewässern einer Bewilligung bedürfen. Bewilligte Wasserentnahmen sind nur dann erlaubt, wenn die Voraussetzungen gemäss Bewilligung gegeben sind, das heisst die Gewässer eine hierfür ausreichende Wasserführung aufweisen.

Das Amt für Wald ruft die Bevölkerung  auf, folgende Verhaltensempfehlungen zu beachten:

Werfen Sie keine Zigaretten, andere Raucherwaren oder Streichhölzer weg;

Entfachen Sie Feuer nur an den offiziellen, fest eingerichteten Feuerstellen - oder verzichten Sie ganz aufs Feuer vor allem wenn es windet;

Verzichten Sie im Wald und an Waldrändern auf die Nutzung von mitgenommenen Gartengrills und improvisierten Feuerstellen (Wurzelbrände unter der Oberfläche);

Entfernen Sie allfälliges, brennbares Material in unmittelbarer Umgebung zur offiziellen Feuerstelle (Totholz, Laub, dürres Gras);

Überwachen Sie dauernd die Feuerstelle und die angrenzende Umgebung;

Löschen Sie vor dem Verlassen der Feuerstelle das Feuer und die Glut vollständig.

Das Amt für Wald dankt für Ihre Vorsicht.

www.waldbrandgefahr.ch


title_de: Zwei offizielle Wahlvorschläge für die Ersatzwahl eines Mitglieds des Regierungsrats am 14. Juni 2026

content_de:
Die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Ersatzwahl einer Regierungsrätin bzw. eines Regierungsrats am 14. Juni 2026 ist heute Montag, 13. April, 2026, um 12.00 Uhr abgelaufen.

Bei der Landeskanzlei sind bis dahin insgesamt zwei Wahlvorschläge für das amtliche Informationsblatt eingegangen. Die Landeskanzlei hat die für die Wahlvorschläge nötigen Unterschriften geprüft. Es werden folgende Kandidaten auf dem amtlichen Informationsblatt für die Ersatzwahl vom 14. Juni 2026 stehen:

Liechti, Matthias, Schweizerische Volkspartei Baselland

Schoch, Philipp, Grüne Baselland

Das amtliche Informationsblatt wird den Wahlunterlagen beigelegt. Am Wahlsonntag sind grundsätzlich alle im Kanton Basel-Landschaft stimmberechtigten Personen wählbar.

Anlässlich der Landratssitzung vom 12. Februar 2026 hatte Regierungsrat Isaac Reber seinen Rücktritt aus dem Regierungsrat per 30. September 2026 mitgeteilt. Scheidet ein Mitglied einer Behörde vor Beginn oder während der Amtsperiode aus, wird für den Rest der Amtsdauer eine Ersatzwahl durchgeführt. Der Regierungsrat hat die Ersatzwahl für den Rest der Amtsperiode 2023 bis 2027 auf den 14. Juni 2026 angesetzt. Eine allfällige Nachwahl findet am 27. September 2026 statt.


title_de: Rhein bei Muttenz mit Öl verschmutzt

content_de:
 Heute Nachmittag ist beim Löschen der Ladung eines Tankmotorschiffs im Auhafen Muttenz Dieselöl ausgetreten. Eine geringe Menge Öl gelangte in den Rhein. Die sofort aufgebotenen Einsatzkräfte ergriffen die notwendigen Massnahmen, um das ausgelaufene Öl zurückzuhalten. Die Rheinschifffahrt musste vorübergehend gesperrt werden. Schäden an Fauna und Flora konnten keine festgestellt werden.

                Im Einsatz stehen die Ölwehr des Kantons Basel-Landschaft, der ABC-Koordinator, die Berufsfeuerwehr Basel-Stadt mit dem Löschboot, die Schifffahrtspolizei der Schweizerischen Rheinhäfen, die Freiwillige Feuerwehr Grenzach-Wyhlen sowie das Gewässerschutzpikett des Amtes für Umweltschutz und Energie des Kantons Basel-Landschaft.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Sekundarschule Tannenbrunn und Massnahmenzentrum Arxhof: Holzschnitzelfeuerungen werden ersetzt

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Die beiden Holzschnitzelfeuerungen an der Sekundarschule Tannenbrunn in Sissach und am Massnahmenzentrum Arxhof in Niederdorf sollen ersetzt werden. Zu diesem Zweck hat der Regierungsrat dem Landrat zwei Verpflichtungskredite im Gesamtbetrag von 1,5 Mio. Franken beantragt.

Das Lufthygieneamt Kanton Basel-Landschaft hat für beide Anlagen eine Sanierungsfrist bis 2018 verfügt. Weiter ist bei beiden Anlagen die durchschnittliche Lebensdauer von 20 Jahren erreicht oder überschritten. Bedingt durch das Alter der Komponenten der Anlage ist der einwandfreie Betrieb nicht mehr gewährleistet. Notwendige Ersatzteile sind nicht mehr erhältlich, das gesamte Handling der Einrichtung ist nur erschwert möglich. Diese Umstände führen dazu, dass der Betrieb der Anlagen in den letzten Jahren zunehmend Probleme verursachte. Für einen Grossteil der technischen Komponenten ist die Gebrauchs- und Funktionstauglichkeit überschritten.

Mit dem Ersatz der beiden Schnitzelfeuerungen soll gleichzeitig die Betriebssicherheit wieder gewährleistet, die Anforderungen der Luftreinhalteverordnung eingehalten und schliesslich die Nachhaltigkeitsvorgaben (Holz = erneuerbare, einheimische und CO2-neutrale Energie) des Kantons weiterhin erfüllt werden.

Um diese Vorhaben zu realisieren, werden zwei Kredite in der Höhe von insgesamt 1,5 Mio. Franken beantragt.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Peter Meier, Leiter Gebäudetechnik, Immobilien, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 17


content_de:
                Abrechnung des Projekts "Neubauten Bruderholz" und Aufhebung der Verpflichtungskredite

 Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat die Schlussabrechnung für den Projektierungskredit Sanierung und Erweiterung Kantonsspital Bruderholz sowie für den Projektierungskredit Neubau gemeinsames Kompetenzzentrum für Geriatrie und Rehabilitation auf dem Areal Bruderholz (Landratsvorlage  2012-381
                 ).

                Der Regierungsrat hatte im Juli 2005 eine „Arbeitsgruppe Strategie" eingesetzt, mit dem Auftrag, für die Sanierung und Erweiterung des Kantonsspitals Bruderholz verschiedene Lösungsszenarien hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit, der zeitlichen Realisierung sowie der Risiken zu prüfen. In der  Landratsvorlage
                 2005/250
                vom September 2005 zur Spitalversorgung Basel-Landschaft und Basel-Stadt wurde festgehalten, dass der Kanton Basel-Landschaft weiterhin ein Spital in der Grösse des Bruderholzspitals führen müsse. Die „Arbeitsgruppe Strategie“ unterbreitete zu Handen des Regierungsrates Ende Januar 2006 eine fundierte Analyse und Lösungsvorschläge hinsichtlich Standort, Projektvarianten und Projektentwicklungsmodellen.

                Der Regierungsrat beschloss im Februar 2006 die Realisierung einer kombinierten Umbau-/ Neubauvariante des Kantonsspitals Bruderholz am bisherigen Standort. Die gewählte Lösungsvariante sah den Ersatz des bestehenden Bettenhochhauses durch einen Neubau eines Bettenhauses, den Neubau des OP-Traktes sowie den umfangreichen Umbau des Flachbaus vor. Im Februar 2007 stimmte der Landrat der Vorlage zur Sanierung und Erweiterung Kantonsspital Bruderholz (
                 2006/135
                ) betreffend Grundsatzentscheid zur Lösungsstrategie mit 73 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu und beauftragte den Regierungsrat, eine Projektierungsvorlage auszuarbeiten.

                Für die Projektierung der Sanierung und Erweiterung des Kantonsspitals Bruderholz bewilligte der Landrat im November 2007 mit 67 zu 9 Stimmen einen Verpflichtungskredit von 27,0 Millionen Franken und im Mai 2009 für die Projektierung eines Neubaus eines gemeinsamen Kompetenzzentrums für Geriatrie und Rehabilitation auf dem Areal Bruderholz (mit 64 zu 13 Stimmen, 1 Enth.) einen Verpflichtungskredit von 8,9 Millionen Franken (Landratsvorlage
                 2008/348
                ).

                Aufgrund der neuen Regelungen zur Spitalfinanzierung wurden die Investitionen in diesem Ausmass im Herbst 2011 als nicht tragbar erachtet. Mit Blick auf die neue Spitalfinanzierung und der Überprüfung der Finanzierbarkeit stoppte die Regierung des Kantons Basel-Landschaft daher das Bauprojekt „Schicht um Schicht“. Die Neuberechnung der Investitionen des Projekts „Neubau Bruderholz“ zeigte ein Kostenvolumen, welches den ursprünglich geplanten Kostenrahmen massiv überschritt (Parlamentsvorlagen KSB und GKZ/ZAR total 651 Millionen Franken / Kostenschätzung Neubauten Bruderholz nach Abschluss des zweistufigen Wettbewerbverfahrens total 757 Millionen Franken). Die Kosten gemäss Vorprojektierung beliefen sich für das Akutspital Bruderholz auf 543 Millionen Franken und für das Zentrum für Akutgeriatrie und Rehabilitation (ZAR) auf 368 Millionen, total demnach auf 911 Millionen Franken. Die Regierung des Kantons Basel-Landschaft verzichtete im April 2012 auf den geprüften Neubau für das Kantonsspital Bruderholz (KSB).

                Das gestoppte Bauprojekt der Neubauten KSB und ZAR auf dem Bruderholz erforderte Projektierungskosten von insgesamt 13,3 Millionen Franken, wobei der Kanton Basel-Landschaft einen Anteil von 10,6 Millionen, der Kanton Basel-Stadt von 2,7 Millionen Franken tragen muss.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion

                Liestal, 12. Dezember 2012


title_de: Behinderte Menschen als Künstler

content_de:
 Das Wohnheim Windspiel für Menschen mit einer geistigen Behinderung in Liestal stellt vom 22. bis 29. Oktober 2010 Kunstwerke aus, die von den Bewohnerinnen und Bewohnern selber geschaffen worden sind. Die Ausstellung steht unter dem Titel „Unsere Kunst“. Vernissage ist am Freitag, 22. Oktober um 17 Uhr.

                Das „Windspiel“ an der Rheinstrasse 43 in Liestal feiert in diesem Jahr seinen 20. Geburtstag. Die Ausstellung „Unsere Kunst“ ist Teil dieses Jubiläums. Die Bewohnerinnen und Bewohner fertigten in den letzten Monaten Bilder mit verschiedenen Techniken an und präsentieren diese Werke nun dem Publikum.

                Integration ist ein wichtiges Anliegen bei der Arbeit mit Menschen mit einer geistigen Behinderung. Das heisst, dass diese Menschen auch am Leben ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger ohne Behinderung teilnehmen sollen.

 Kunst hilft der Integration

                Mit der Kunstausstellung im Wohnheim Windspiel wird im Sinne einer „umgekehrten Integration“ der breiten Öffentlichkeit die Gelegenheit geboten, in den Alltag von Menschen mit einer geistigen Behinderung hineinzublicken. Neben dem Integrationsgedanken ist die Ausstellung ein Schaufenster für Ideenreichtum, Phantasie und Kreativität der Bewohnerinnen und Bewohner.Die Werke sind vom 22. Oktober 2010 bis 29. Oktober 2010 jeweils von 17 bis 19 Uhr für das Publikum ausgestellt. Die Ausstellung öffnet am Freitag, 22.Oktober 2010 um 17 Uhr mit einer Vernissage. Die ausgestellten Werke können nach der Ausstellung erworben werden.

 Wo die Kunstwerke entstanden sind

                Im Wohnheim Windspiel leben 26 erwachsene Menschen mit geistiger Behinderung jeglichen Alters auf fünf Wohngruppen verteilt. In der dem Heim angegliederten Förderstätte finden die Bewohnerinnen und Bewohner ein Arbeits- und Beschäftigungsangebot, welches neben kreativem Wirken auch Bewegung, Wahrnehmungsförderung sowie arbeiten mit Pflanzen und Tieren umfasst. Die ausgestellten Werke entstanden während der Arbeit in der Förderstätte.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

 Auskünfte:

                Rahel Peter Grassi, Leiterin Wohnheim Windspiel, Liestal, Telefon 061 927 76 20

                Liestal, 18. Oktober 2010


title_de: Belagserneuerung für die Bruggstrasse in Reinach

content_de:
 Der Belag der Bruggstrasse in Reinach wird vom Mittwoch Abend, 21. September 2011, bis zur Sonntag Nacht, 25 September 2011, erneuert. Betroffen ist der Abschnitt von der Einmündung der Fluhstrasse bis zur Dornacherstrasse, inklusive Kreisel Dornachbrugg. Mit den Vorarbeiten ist gestern Montag, 12. September 2011, begonnen worden.

                 I

                 m gesamten Sanierungsbereich wird der Belag gefräst und ein neuer Belag eingebaut. Am Wochenende vom 1./2. Oktober 2011 erfolgt der Einbau des Deckbelages.

                 Der Verkehr wird einstreifig geführt, an neuralgischen Punkten wird ein Verkehrsdienst eingesetzt und es muss mit Verkehrsbehinderungen und Lärmbelästigungen gerechnet werden. Die Autobahnausfahrt der H18 Reinach-Süd in Fahrtrichtung Jura wird an den beiden Wochenenden gesperrt. Umleitungen werden grossräumig signalisiert.

                 Bei schlechter Witterung werden die Arbeiten um jeweils eine Woche verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

                 Liestal, 13. September 2011

                  Für Rückfragen:

                  Robert Leu, Tiefbauamt Kreis 1, Tel. 061 706 29 29


title_de: Pensionskassengesetz: Garantieverordnung und Poolingverordnung

content_de:
                Der Regierungsrat hat im Nachgang zur erfolgreichen Urnenabstimmung über  die Ergänzung des Pensionskassengesetzes in seiner heutigen Sitzung  zwei Ausführungsverordnungen dazu beschlossen.

                Das  Pensionskassengesetz ist am letzten Sonntag auch um die Ausdehnung der  Kantonsgarantie sowie um das Pooling von Geldmitteln für die  Ausfinanzierungen ergänzt worden. Die vom Regierungsrat nun beschlossene  Garantieverordnung regelt die Details der staatlichen Garantiezusage an  die Basellandschaftliche Pensionskasse (BLPK) für deren  Ausfinanzierungsforderungen an alle angeschlossen Arbeitgebenden. Die  Poolingverordnung regelt die Details der Darlehen an Arbeitgebende für  deren Ausfinanzierung der Pensionskasse.

                Die beiden Verordnungen  treten sofort in Kraft, damit die BLPK die Umstellungsarbeiten  zeitgerecht vornehmen kann. Die Verordnungen werden allen  Arbeitgebenden, die der BLPK angeschlossen sind, direkt zugestellt.


title_de: Vier Gewinnerklassen im Kanton Basel-Landschaft

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103 Klassen aus dem Kanton Basel-Landschaft haben am nationalen Schulklassenwettbewerb «Experiment Nichtrauchen» teilgenommen. 92 Prozent schlossen das Projekt erfolgreich ab und nahmen an der Verlosung teil. Aus über 2300 teilnehmenden Klassen konnten vier Schulklassen aus dem Kanton Basel-Landschaft einen der 100 Reisegutscheine gewinnen.

Der Schulklassen-Wettbewerb «Experiment Nichtrauchen» für Schülerinnen und Schüler des sechsten bis neunten Schuljahrs ging erfolgreich zu Ende. Im Kanton Basel-Landschaft haben sich im Schuljahr 2017/18 103 Klassen angemeldet, davon schlossen 92 Prozent (95 Klassen) den Wettbewerb erfolgreich ab. Diese Schulkassen verpflichteten sich, während sechs Monaten Tabak weder zu rauchen, zu schnupfen oder zu kauen, noch Wasserpfeifen oder E-Zigaretten zu konsumieren.

Gewinnerklassen aus dem Kanton
Insgesamt haben 2376 Schulklassen aus allen Landesteilen beim «Experiment Nichtrauchen» mitgemacht. Schweizweit schlossen drei Viertel der teilnehmenden Schulklassen den Wettbewerb erfolgreich ab und nahmen an der Verlosung der Reisegutscheine teil. Unter den 100 Klassen, die gewonnen haben, können sich vier Klassen aus dem Kanton Basel-Landschaft auf einen Reisegutschein freuen. Dies sind:
- die Klasse 6d der Primarschule Erlimatt 1, Pratteln
- die Klasse 4k des Sekundarschule Bachmatten, Reinach
- die Klasse E2c der Sekundarschule, Binningen
- und die Klasse E2d des Progymnasiums Laufental-Thierstein, Laufen.

Idee des Wettbewerbs
Während des Wettbewerbs setzten sich die Schulklassen umfassend mit den Vorteilen eines rauchfreien Lebens auseinander. Der Wettbewerb fördert eine kritische Haltung gegenüber dem Tabakkonsum und der Tabakindustrie. Dazu werden den Lehrpersonen Unterrichtshilfen zur Verfügung gestellt. «Experiment Nichtrauchen» bestärkt Jugendliche in ihrer Absicht, rauchfrei zu bleiben oder mit dem Einstieg in den Tabakkonsum noch zu warten.

«Experiment Nichtrauchen» wird von der Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz zusammen mit kantonalen Tabak- und Suchtpräventionsstellen und den kantonalen Krebs- und Lungenligen durchgeführt und vom Tabakpräventionsfonds finanziert.

Weiterführende Links:
www.experiment-nichtrauchen.ch


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2022/116: «Besteht ein pandemiebedingter Zusammenhang zwischen Alkohol-, Drogen- und Medikamenteneinfluss sowie Delikten gegen Leib und Leben?»

Die gewünschten Daten zum Einfluss von Alkohol-, Drogen- und Medikament bei Delikten gegen Leib und Leben werden von der Polizei nicht erhoben, weshalb hierzu keine Angaben gemacht werden können.

Beantwortung der Interpellation 2022/212: «LGBTQIA+, Weiterbildungen und Schulungen der Polizei»

Polizistinnen und Polizisten werden im Fach Berufsethik in Fragen des ethischen Handelns in der Polizeipraxis und bezüglich dem Einfluss des gesellschaftlichen Wandels auf die Polizeiarbeit ausgebildet. Der Regierungsrat erläutert in seiner Interpellationsantwort zudem weitere Aspekte des Aufbaus und zum Inhalt der polizeilichen Aus- und Weiterbildung in Bezug auf «Hate Crimes» resp. Fälle mit LGBTQIA+-Bezug.

Beantwortung der Interpellation 2022/110: «Hooligan-Aktivitäten: Zahlen und Fakten 2014–2021»

Die Zahl der Gewalttaten bei Fussballspielen ist weiterhin hoch und auch der Kanton Basel-Landschaft ist davon betroffen, wie der Regierungsrat in seiner Interpellationsantwort aufzeigt. Durch die Massnahmen während der Covid-19-Pandemie kam es allerdings zu einer bloss vorübergehenden Senkung dieser Ereignisse.

Beantwortung der Interpellation 2021/329: «ICT-Ausrüstung an den Baselbieter Primarschulen»

Der Regierungsrat hält in seiner Antwort fest, dass die Bereitstellung einer adäquaten ICT-Ausrüstung im Verantwortungsgereich der jeweiligen Trägerschaft liegt. Der Kanton unterstützt die Gemeinden mit spezifischen Beratungsangeboten. Eine Landratsvorlage zur Zusammenarbeit und gemeinsamer IT-Planung befindet sich nach enger Abstimmung mit Gemeindevertretungen in Vorbereitung. Aus diesem Grund sieht der Regierungsrat zum aktuellen Zeitpunkt keinen weiteren Handlungsbedarf.

Landratsvorlagen (Link)

Berufsauftrag und Jahresarbeitszeit Lehrpersonen

Der Berufsauftrag und die zeitliche Einteilung der Jahresarbeitszeit für Lehrpersonen aller Schulstufen soll geklärt und neu geregelt werden. Insbesondere sollen die Gemeinden neu die Möglichkeit erhalten, gemäss dem Bedarf ihrer Schule die Klassenleitung als Spezialfunktion zu ressourcieren. Der Regierungsrat hat dazu dem Landrat eine Änderung des Personaldekrets überwiesen.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Mehr Rechtssicherheit durch Gerichtsstandsübereinkommen

In seiner Stellungnahme befürwortet der Regierungsrat den Beitritt der Schweiz zum Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen. Dieses regelt, wie Gerichte in Zivil- und Handelssachen international zuständig sind, wenn Parteien für einen Rechtsstreit die Gerichte eines Vertragsstaats gewählt haben. Das Übereinkommen gewährleistet auch, dass alle Vertragsstaaten die Entscheidung des so vereinbarten Gerichts anerkennen und vollstrecken. Damit erhöht das Gerichtsstandsübereinkommen in seinem Geltungsbereich die Rechtssicherheit, was der Regierungsrat sehr begrüsst.


content_de:
Aufgrund des heissen Sommers stieg die Ozon-Belastung 2022 im Vergleich zu 2021 deutlich an. Die Feinstaubkonzentration, insbesondere der feineren Fraktion PM2.5, nahm leicht zu. Bei der Belastung mit Stickoxiden gab es keine wesentlichen Veränderungen gegenüber dem Vorjahr.

Für Stickstoffdioxid ist in der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) ein Grenzwert im Jahresmittel von 30 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m3) festgelegt. An den verkehrsreichen Orten in der Region Basel wurde dieser überschritten. Mit 37 µg/m3 lag er an der Feldbergstrasse leicht höher als im Vorjahr (2021: 36 µg/m3). An der Autobahn A2 in der Hard lag er mit 33 µg/m3 zwar leicht tiefer (2021: 36 µg/m3), aber immer noch über dem Jahresgrenzwert. An den anderen Stationen in der Region Basel erreichten die registrierten Konzentrationen unverändert zwischen 12 und 19 µg/m3 (Dornach und St. Johanns-Platz in Basel) und hielten damit den Jahresgrenzwert ein. Der Tagesgrenzwert von 80 µg/m3 wurde erfreulicherweise an keinem Standort erreicht. Mit 65 µg/m3 wurde der höchste Tagesmittelwert an der Station Feldbergstrasse dokumentiert.

Ozon-Belastung (O3) wieder gestiegen

Die langanhaltenden Hitzeperioden des vergangenen Sommers führten im Vergleich zum 2021 zu einer deutlich höheren Ozonbelastung. Die Vorgabe einer einmaligen Überschreitung des Stundengrenzwertes von 120 µg/m3 wurde zwischen 196 Stunden (St. Johanns-Platz) und 385 Stunden (Chrischona) überschritten. Dies entspricht wesentlich höheren Werten gegenüber dem Vorjahr (2021: zwischen 85 Stunden in Dornach und 160 Stunden auf dem Brunnersberg). Die stündlichen Höchstkonzentrationen erreichten in der Region Basel zwischen 156 und 172 µg/m3 und waren leicht höher als 2021 (140 bis 167 µg/m3).

Feinstaub-Belastung (PM10, PM2.5) – leichte Zunahme

Die Belastung mit Feinstaub hat gegenüber dem Vorjahr leicht zugenommen. Der Jahresgrenzwert von 20 µg/m3 für die Staubteilchen mit einem Durchmesser kleiner als 10 Mikrometer (PM10) wurde an allen Stationen in der Region eingehalten. Der höchste Wert wurde an der Feldbergstrasse mit 20 µg/m3 gemessen, die tiefsten Werte mit je 14 µg/m3 in Dornach und Sissach. Der Tagesgrenzwert von 50 µg/m3 wurde einmal überschritten und erfüllte damit die Anforderung der LRV mit maximal drei Überschreitungen pro Jahr. Die höchsten Tageskonzentrationen wurden mit 52 µg/m3 an der Feldbergstrasse und in der Hard an der Autobahn A2 registriert.

Der Anteil der feineren Teilchen mit einem Durchmesser kleiner als 2.5 Mikrometer (PM2.5) hat sich erhöht: von 11 bis 13 µg/m3 (St. Johanns-Platz und Feldbergstrasse) in Basel im Jahr 2021 auf 12 bis 15 µg/m3 im Jahr 2022. Auch in der Agglomeration sind die Werte von 8 bis 10 µg/m3 im Jahr 2021 (Dornach und A2 Hard) auf 10 bis 11 µg/m3 im Jahr 2022 angestiegen. Sie lagen damit in der Agglomeration im Bereich des Jahresgrenzwertes von 10 µg/m3 resp. in der Stadt und an verkehrsreichen Orten darüber. Ein Tagesgrenzwert für PM2.5 ist in der LRV nicht festgelegt.

Zeitweilige Verschiebung Messstation Feldbergstrasse

Die Messstation Feldbergstrasse erhebt seit 30 Jahren an der Ecke Feldbergstrasse/Hammerstrasse die Luftqualität und repräsentiert eine verkehrsreiche, städtische Belastungssituation. Weil die Liegenschaft Hammerstrasse 129 im 2023 saniert wird, musste die Station am 5. Januar 2023 verschoben werden (siehe Foto). Sie befindet sich aktuell bis voraussichtlich im September 2023 auf einem Parkplatz vor der Feldbergstrasse 5. Die Durchlüftung am zwischenzeitlichen Messort ist durch die offenere Bebauung und Nähe zum Rhein besser. Dadurch wird eine tiefere Schadstoffbelastung, insbesondere durch Stickstoffdioxid, erwartet.


title_de: Ausgabenbewilligung: Umgestaltung Bahnhofstrasse Therwil

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Die Bahnhofstrasse in Therwil hat einen hohen Unterhaltsbedarf im Bereich zwischen dem Löwenkreisel und dem Bahnübergang der BLT-Tramlinien und muss saniert werden. Der Regierungsrat beantragte dem Landrat eine Ausgabenbewilligung für die Projektierung und die Realisierung der Umgestaltung des Abschnitts in Höhe von 6,55 Millionen Franken. Die Arbeiten starten voraussichtlich im Jahr 2024.

Die Bahnhofstrasse in Therwil ist eine kantonale Hauptverkehrsstrasse und bildet die Ortsdurchfahrt durch Therwil. Sie wird von rund 12'600 Fahrzeugen pro Tag genutzt. Eine kantonale Radroute verläuft entlang der Bahnhofstrasse und die BLT-Buslinien 62 und 64 verkehren auf ihr.

Für die Gemeinde Therwil hat die Bahnhofstrasse als Ortsdurchfahrt eine wichtige Bedeutung. Aus diesem Grund hat das Tiefbauamt zusammen mit der Gemeinde Therwil ein Betriebs- und Gestaltungskonzept erarbeitet. Ziel der Neugestaltung ist es, neben der Instandsetzung der bestehenden Anlagen verkehrliche Defizite aufzuheben. Mit der Umgestaltung wird der Bahnhofstrasse ein neuer Charakter verliehen und die Ortsdurchfahrt aufgewertet. Damit wird das Zentrum von Therwil als Aufenthaltsort attraktiver mit positiven Auswirkungen auf das Gewerbe und die Wohnqualität.

Die Bauarbeiten starten voraussichtlich im Jahr 2024. Die Kosten für die Projektierung und die Realisierung der Umgestaltung des Abschnitts belaufen sich auf 6,55 Millionen Franken. Der Bund beteiligt sich finanziell im Rahmen des Agglomerationsprogramms am Projekt.

> Landratsvorlage


title_de: Gemeinsames Behindertenhilfegesetz für die beiden Basel

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 Mit einem neuen gleichlautenden Behindertenhilfegesetz werden sich die Leistungen der Behindertenhilfe in den beiden Basel am individuellen Bedarf der Personen mit Behinderung orientieren. Hauptziel ist, dass Personen mit Behinderung wählen können, ob sie in einer Institution oder ambulant betreut sein wollen. Weil inskünftig für die Leistungen Normkosten eingeführt werden, erhalten die Kantone auch eine wirksame Möglichkeit, das System der Behindertenhilfe finanziell zu steuern. Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den gleichlautenden Gesetzesentwurf zuhanden ihrer Parlamente genehmigt.

                Das neue Behindertenhilfegesetz sieht vor, dass der individuelle Bedarf einer Person mit Behinderung die Basis für den Bezug von Leistungen der Behindertenhilfe bilden soll. Es richtet sich an Personen mit kognitiven, psychischen, körperlichen, Sinnes- und mehrfachen Behinderungen, die eine IV-Rente beziehen und einen behinderungsbedingten Betreuungsbedarf in den Bereichen Wohnen und Tagesstruktur haben.

                Aktuell werden dafür in beiden Kantonen zusammen jährlich 270 Mio. Franken aufgewendet. Diese Mittel sollen auf Grundlage des neuen Gesetzes bedarfsgerechter eingesetzt werden. Der Zugang zu Leistungen für die Personen mit Behinderung erfolgt durch eine Bedarfsabklärung. Während die Bedarfsabklärung in den Institutionen in der Regel durch diese erfolgt, wird eine Abklärungsstelle die Bedarfsermittlung bei ambulantem Leistungsbezug und bei neu in die Behindertenhilfe eintretenden Personen durchführen. Die Verfahren sind so angelegt, dass der ambulante Leistungsbezug gefördert wird. Die Kosten der Leistungen werden nach dem behinderungsbedingten Bedarf abgestuft.

                Mit dem Behindertenhilfegesetz erhalten beide Basel auch eine wirksame Möglichkeit, das System der Behindertenhilfe finanziell zu steuern. So legt der Regierungsrat neu Normkosten für die ambulanten und institutionellen Leistungen fest. Die heute unterschiedlichen Kosten der Institutionen werden damit vergleichbar und sollen schrittweise aneinander angeglichen werden. Für die Normkostenbildung und Angleichung von unterschiedlichen Kosten der Institutionen spielt das Benchmarking zwischen beiden Basel und den Kantonen der Ostschweiz und Zürich eine wichtige Rolle. Die Ostschweizer Kantone und Zürich haben für die Tarifierung ein gleiches System bereits eingeführt.

                Dem Beschluss der Regierungen ging ein Vernehmlassungsverfahren voraus, an dem sich Gemeinden, Kirchen, Parteien, Verbände und Interessengemeinschaften beteiligten. Mit dem jetzigen Gesetzesentwurf wurden wesentliche Forderungen aus der Vernehmlassung berücksichtigt. So wurde die Mitwirkungspflicht der Person mit Behinderung im Rahmen des Bedarfsabklärungsverfahrens durch ein Mitwirkungsrecht ersetzt. Das Abklärungsverfahren wurde vereinfacht und reduziert. Die Unterstützung für die Person mit Behinderung im Abklärungsverfahren wurde verstärkt.

                Weitere Auskünfte

                 Für den Kanton Basel-Stadt: Dr. Antonios Haniotis, Tel. 061 267 86 39, Leiter Amt für Sozialbeiträge

                 Für den Kanton Basel-Landschaft: Stefan Hütten, Tel. 061 552 17 96, Co-Leiter Amt für Kind, Jugend und Behindertenangebote


content_de:
Die Bau- und Umweltschutzdirektion hat aufgrund einer entsprechenden Planungsanweisung im kantonalen Richtplan das Kantonsstrassennetz umfassend überprüft. Der Regierungsrat hat die Ergebnisse der Überprüfung zustimmend zur Kenntnis genommen und zwei Aufträge für die Weiterentwicklung des Netzes gegeben:
– Abtretungen und Übernahmen zwischen Kanton und Gemeinden werden nur in einzelnen Fällen (im Interesse von Kanton und Gemeinde, projektbezogen etc.) weiter verfolgt. Auf eine Bereinigung des Kantonsstrassennetzes im Sinne genereller Abtretungen von Kantonsstrassen an Gemeinden wird verzichtet.
– Es soll zukünftig zwei Unterkategorien der «übrigen Kantonsstrassen» geben.

Die Umsetzung der Aufträge wird in Form einer Anpassung des kantonalen Richtplans erfolgen.


title_de: Deponien Rothausstrasse und Margelacker: Überwachnugskonzepte werden umgesetzt

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                Kanton übernimmt Zusatzkosten

 Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) erachtet die Grundwasserüberwachungskonzepte für die ehemaligen Deponiestandorte Rothausstrasse und Margelacker in Muttenz als sinnvoll. Der Kanton Basel-Landschaft will Zusatzkosten von 300'000 Franken übernehmen. Das hat das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) am 10. Februar 2010 am Runden Tisch zur Altlastenbearbeitung Margelacker und Rothausstrasse bekanntgegeben.

                Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) beurteilt die für die Standorte Margelacker und Rothausstrasse vorgesehenen Grundwasserüberwachungsmassnahmen für drei Jahre bis 2013 als sinnvoll. Doch nur ein Teil davon ist gemäss BAFU altlastenrechtlich notwendig und nur für diesen Teil kann der Bund Beiträge gemäss der Verordnung über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten (VASA) bewilligen. Das bedeutet, dass rund 300'000 Franken fehlen. Der Kanton Basel-Landschaft ist bereit, diesen zusätzlichen Betrag zu übernehmen. Die Gemeinde Muttenz hat mit den Massnahmen am Standort Margelacker bereits begonnen. Die Karl Meyer-Spinnler AG wird für die Deponie Rothausstrasse die Umsetzung jetzt in Auftrag geben.

                Der Kostenverteiler für diejenigen Grundwasserüberwachungskosten, die weder mit VASA-Geldern noch mit Mitteln des Kantons finanziert werden, ist Gegenstand laufender Verhandlungen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Dr. Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 079 320 78 64

                Liestal, 10 Februar 2010


title_de: Teilrevision Ergänzungsleistungsgesetz

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 Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes an den Landrat überwiesen

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat den Entwurf einer Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes an den Landrat überwiesen.

 Heutige Mischfinanzierung mit fixem Verteilschlüssel

                Der nicht durch den Bund bezahlte Teil der Ergänzungsleistungen wird nach geltendem Ergänzungsleistungsgesetz zu 68 Prozent vom Kanton und zu den restlichen 32 Prozent von den Gemeinden finanziert. Durch die heutige Mischfinanzierung der Ergänzungsleistung entstehen unerwünschte Wechselwirkungen (Verletzung der fiskalischen Äquivalenz). So ist es beispielsweise heute für eine Gemeinde günstiger, wenn sich ihre Betagten mit geringem Pflegebedarf in ein Pflegeheim begeben, statt sich durch die Spitex pflegen zu lassen. Dies, weil sich jede Gemeinde bei Einwohnern mit geringem Pflegebedarf nur mit einem kleinen Anteil an den Pflegeheimkosten beteiligen muss, während sie bei der Spitex die Hauptkosten zu tragen hat. Dem Grundsatz „ambulant vor stationär“ wird somit widersprochen. Dadurch steigen die Gesamtkosten.

                 Künftige Finanzierung je Aufgabenbereich

                Aus diesem Grund sollen nicht mehr die Ergänzungsleistungen nach einem fixen Verteilschlüssel (68/32 Prozent) vom Kanton und den Gemeinden finanziert werden, sondern jede Staatsebene finanziert grundsätzlich die Ergänzungsleistungen zu „ihrem“ Aufgabenbereich selbst: Die Gemeinden sollen ab dem Jahr 2016 die altersbedingten und der Kanton die invaliditätsbedingten Ergänzungsleistungen übernehmen. Der Kanton übernimmt aber weiterhin einen Basisbeitrag an die altersbedingten Ergänzungsleistungen, damit die Gemeinden künftig nicht die gesamten demografischen Mehrkosten zu tragen haben. Des Weiteren entschädigt der Kanton die Gemeinden mit jährlich 14,3 Mio. Franken. Diese 14,3 Mio. Franken entsprechen den höheren Ergänzungsleistungen der Gemeinden durch die Neuaufteilung der Finanzierung. Bei dieser Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes handelt es sich um einen ersten und wichtigen Schritt, welcher u.a. den Weg für die weiteren Reformschritte in den Bereichen Alter, Invalidität und insbesondere bei den Ergänzungsleistungen öffnet.

                 Für Rückfragen

                 Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 59 02

                 Michael Bertschi, Statistisches Amt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 56 35