title_de: Wahl des Fachhochschulrats und der Beschwerdekommission der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW

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Aarau, Basel, Liestal, Solothurn, den 8. Dezember 2017 – Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben die Präsidien und die Mitglieder des Fachhochschulrats und der Beschwerdekommission der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) für die neuen Amtsperioden gewählt.

Gemäss Staatsvertrag zwischen den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn über die Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW werden die Mitglieder des Fachhochschulrats und die Präsidentin oder der Präsident auf Antrag des Regierungsausschusses von den Regierungen der Vertragskantone einvernehmlich eingesetzt. Dem Fachhochschulrat obliegen die strategische Führungsverantwortung und die Aufsicht über die FHNW; er wird jeweils für die Dauer einer Leistungsauftragsperiode von drei Jahren gewählt.

Der Fachhochschulrat besteht gemäss Staatsvertrag aus neun bis dreizehn Mitgliedern und setzt sich aus Persönlichkeiten aus Gesellschaft, Bildung, Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur zusammen.

Per Ende 2017 treten Peter Kofmel, Fürsprecher und Notar, Management Consultant, Doris Aebi, Dr. phil. I, Mitinhaberin der Exekutive Search Firma aebi+kuehni ag, Christine Egerszegi, Politikerin, Alt-Ständerätin, Maria Iselin-Löffler, lic. iur., Renato Paro, Prof. Dr., ETH-Professur für Biosysteme, und Rolf Schwarz, Dipl. Ing. HTL, Mitglied Geschäftsleitung Schwarz AG Feinblechtechnik, vornehmlich aufgrund der für den Fachhochschulrat geltenden Amtszeitbeschränkung zurück. Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn danken den austretenden Mitgliedern für ihre wertvollen und langjährigen Verdienste.

In der Leistungsauftragsperiode 2018–2020 setzt sich der Fachhochschulrat neu wie folgt zusammen:

Prof. Dr. Ursula Renold Präsidentin
bisher

wohnhaft in Brugg (AG)

Leiterin Forschungsbereich Bildungssysteme, KOF Konjunkturforschungsstelle ETH Zürich

Dr. Stefan Denzler
neu

wohnhaft in Aarau (AG)

Stv. Direktor Schweizerische Koordinationsstelle für Bildungsforschung

Dr. Ralf Dümpelmann
bisher

wohnhaft in Sisseln (AG)

Senior Project Manager Micro, Nano & Materials bei BaselArea.swiss sowie Geschäftsführer und Gründer der Inolytix AG

Christoph Haering
bisher

wohnhaft in Bottmingen (BL)

Leiter Darstellende Künste und Literatur, Direktion Kultur und Soziales, Migros-Genossenschafts-Bund

Dr. Remo Lütolf
neu

wohnhaft in Meggen (LU)

Vorsitzender der Geschäftsleitung ABB Schweiz

Paola Maranta
neu

wohnhaft in Basel (BS)

Dipl. Architektin ETH BSA SIA / MBA IMD, Mitinhaberin des Architekturbüros Miller & Maranta in Basel

Alex Naef
neu

wohnhaft in Bellach (SO)

Verwaltungsratspräsident und CEO HESS AG

Antonietta Pedrazzetti
bisher

wohnhaft in Münchenstein (BL)

Leiterin Global Business Development, Strategy and Licensing, Roche Diabetes Care, Hoffman La Roche

Prof. Dr. Lukas Rosenthaler
bisher

wohnhaft in Allschwil (BL)

Leiter des Digital Humanities Lab an der Philosophisch-Historischen Fakultät der Universität Basel

Hans Georg Signer
bisher, gewählt bis 30.6.2019

wohnhaft in Basel (BS)

ehemal. Leiter Bereich Mittelschulen und Berufsbildung Erziehungsdepartement Basel-Stadt

Eine weitere Person aus dem Kanton Solothurn wird im Laufe der Amtsperiode 2018–2020 gewählt.

Gemäss Staatsvertrag wählen die Regierungen der Vertragskantone eine Beschwerdekommission mit fünf Mitgliedern einschliesslich Präsidentin oder Präsident für eine Amtsperiode von vier Jahren. Jeder Vertragskanton wird durch mindestens ein Mitglied vertreten. Die Beschwerdekommission befindet über Beschwerden gegen Verfügungen der FHNW und entscheidet in personalrechtlichen Streitigkeiten. Die Amtszeit der jetzigen Beschwerdekommission endet per 31. Dezember 2017.

Per Ende 2017 treten die Präsidentin der Kommission, lic. iur. Gabriella Matefi, Advokatin und Statthalterin am Appellationsgericht Basel-Stadt, Dr. iur. Annatina Wirz, Leiterin des juristischen Sekretariates der Baurekurskommission Basel-Stadt und nebenamtliche Richterin am Appellationsgericht Basel-Stadt, sowie lic. iur. Carmen Ryf, Juristin in der Abteilung Recht des Departements für Bildung und Kultur Solothurn, aus der Beschwerdekommission zurück. Auch diesen austretenden Mitgliedern danken die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn für ihre wertvollen und langjährigen Verdienste.

In der neuen Amtsperiode 2018–2021 setzt sich die Beschwerdekommission neu wie folgt zusammen:

Dr. iur. Caroline Meyer
neu

Selbständige Advokatin in Basel

Präsidentin

lic. iur. Christoph Meyer

bisher

Stv. Leiter Rechtsdienst Departement Bildung, Kultur und Sport Aargau

Vertretung Aargau

lic. iur. Dieter Gysin
bisher

Anwalt und Präsident des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost

Vertretung Basel-Landschaft

lic. iur. Béatrice Müller
neu

selbständige Advokatin

Vertretung Basel-Stadt

lic. iur. Denise Tormen
neu

Leiterin Abteilung Recht Departement

für Bildung und Kultur Solothurn

Vertretung Solothurn


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Neuer Leiter für die «Zentrale Informatik» der kantonalen Verwaltung

content_de:
Urs Bühler wird per 1. März 2021 neuer Leiter der «Zentralen Informatik» des Kantons Basel-Landschaft. Der Regierungsrat hat ihn an seiner Sitzung vom 8. Dezember 2020 in dieses Amt gewählt.

Urs Bühler bringt langjährige Erfahrung aus verschiedenen Projekt- und Linienführungsfunktionen im Bereich Informatik mit. Zunächst in privatwirtschaftlichen Unternehmen, anschliessend während über 16 Jahren als Leiter Informatik und IT Services & Support bei Swissmedic in Bern. Dort hat er wesentlich dazu beigetragen, die Informatikunterstützung zu einer innerhalb der Bundesverwaltung und im Sektor der Heilmittelüberwachungsbehörden anerkannt führenden Position zu entwickeln.

Urs Bühler verfügt über einen Abschluss als eidg. dipl. Wirtschaftsinformatiker und einen Executive Master of Business Engineering der Universität St. Gallen. Er ist verheiratet und Vater von zwei Kindern. Aufgrund von Urs Bühlers Ausbildung, seines breiten beruflichen Leistungsausweises mit Nähe zur öffentlichen Hand und seiner ausgewiesenen Führungsqualitäten ist der Regierungsrat überzeugt, mit ihm eine Person gefunden zu haben, welche die Anforderungen an einen Leiter der Zentralen Informatik des Kantons Basel-Landschaft bestens erfüllt.

Urs Bühler folgt auf René Kilcher, welcher eine neue Tätigkeit ausserhalb der Baselbieter Verwaltung aufnehmen wird. Der Regierungsrat dankt René Kilcher für die wertvollen Dienste, die er im Interesse der kantonalen Informatik erbracht hat.

> Foto

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title_de: Sanierung Deponie Feldreben

content_de:
                Rahmenbedingungen der Kooperationsvereinbarung und Terminplan des Sanierungsprozesses

 Die Rahmenbedingungen für die künftige Kooperationsvereinbarung und der Terminplan des Sanierungsprozesses wurden am zwölften Runden Tisch zur Sanierung der Deponie Feldreben in Muttenz zur Kenntnis gebracht und erörtert. Auch über eine mögliche Nachnutzung des Areals im Rahmen des Masterplans Polyfeld wurde der Runde Tisch informiert.

                Der Runde Tisch zur Sanierung der Deponie Feldreben tagte am Montag, 27. August 2012, zum insgesamt zwölften mal in Muttenz. Dabei brachten sich die Partner des Runden Tischs die Rahmenbedingungen für die Kooperationsvereinbarung in der Realisierungsphase 4 gegenseitig zur Kenntnis. Ein genehmungsfähiges Sanierungsprojekt soll bis im März 2013 vorliegen. Projektleiter Bernhard Matter präsentierte zudem einen Grobterminplan für den Sanierungsprozess ausgehend von einem möglichen Szenario Teilaushub und Grundwasser-Behandlung. Nach diesem Terminplan sollen die Sanierungsarbeiten im Sommer 2015 beginnen. Die Installation und der Betrieb der Grundwasserbehandlung können eventuell schon früher in Angriff genommen werden. Die verschiedenen Szenarien werden im Herbst Gegenstand vertiefter Diskussionen in den Gremien der Projektorganisation sein.

                Im Hinblick auf eine Koordination des Sanierungsprojektes mit der geplanten Nachnutzung wurde auch über Grobpläne zur Nachnutzung des Areals „Deponie Feldreben“ informiert. Vorgesehen ist eine Nachnutzung im Rahmen des Masterplans Polyfeld von der reinen Gewerbenutzung hin zu einer Mischnutzung von Wohnen, Dienstleistung, Geschäft und Gewerbe. Angedacht ist auf dem rund 33'000 Quadratmeter grossen Areal die Erstellung von rund 300 Wohnungen auf 6 Stockwerken.

                Der Runde Tisch zur Sanierung der Deponie Feldreben in Muttenz tagte diesmal unter der Leitung von Franziska Ritter, Sekretärin des Runden Tisches, welche den erkrankten Regierungsrat Peter Zwick (BL) vertrat. Teilnehmer waren hochrangige Vertreter der Firmen Syngenta, Novartis und BASF, des Gemeinderats Muttenz sowie der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

                Liestal, 28. August 2012


title_de: Bilanz Swisslos-Fonds 2013: 12,4 Millionen Franken verteilt

content_de:
 Aus dem Swisslos-Fonds sind im Kanton Basel-Landschaft im Jahr 2013 rund 12,4 Millionen Franken an insgesamt 279 Projekte geflossen. Die Mittel werden dem Anteil des Kantons Basel-Landschaft am Reingewinn von Swisslos entnommen und vom Regierungsrat gesprochen. Dieser Anteil belief sich im Jahr 2012 auf 10,8 Millionen Franken (Vorjahr: 10,9 Mio.).

                Im Jahr 2013 befasste sich die Verwaltung des Swisslos-Fonds mit 571 Gesuchen, 119 davon stammten noch aus dem Jahr 2012. Der Regierungsrat bewilligte 279 Beiträge für Projekte im wohltätigen, gemeinnützigen und kulturellen Bereich. 193 Gesuche mussten abgelehnt, werden beziehungsweise es wurde nicht darauf eingetreten, da die Voraussetzungen gemäss Verordnung über den Swisslos-Fonds nicht erfüllt waren oder die Zuständigkeit nicht gegeben war. 14 Gesuche wurden gegenstandslos, weil die erforderlichen Unterlagen nicht nachgereicht wurden. Die Bearbeitung von 85 Gesuchen wurde ins Jahr 2014 übertragen.

                Insgesamt bewilligte die Regierung Beiträge im Umfang von rund 12,4 Millionen Franken (Vorjahr rund 12,3 Millionen Franken). Das Kapital des Swisslos-Fonds belief sich per 1. Januar 2013 (ohne Anteil Reingewinn 2012 von 10,8 Millionen Franken)  auf 14,4 Millionen Franken.

                Die gesprochenen Beiträge werden regelmässig im Internet publiziert  (siehe
                 Swisslos-Fonds Basel-Landschaft
                )

                >
                 Bilanz Swisslos-Fonds 2013
                (Tabellarische Übersicht)

                Liestal, 20. März 2014


title_de: Landratsvorlage zur Stärkung des regionalen Baustoffkreislaufs

content_de:
Der Regierungsrat hat die Landratsvorlage «Massnahmenpaket zur Förderung des Baustoffkreislaufs Regio Basel» genehmigt und an den Landrat überwiesen. Die Vorlage umfasst ein Massnahmenpaket zur Schaffung von Rahmenbedingungen, welche einen Beitrag zur Etablierung eines optimierten Baustoffkreislaufs im Kanton leisten.

Am 3. November 2020 hat der Regierungsrat die Landratsvorlage «Massnahmenpaket zur Förderung des Baustoffkreislaufs Regio Basel» zur Vernehmlassung freigegeben. Die Vorlage umfasste ein vierteiliges Massnahmenpaket bestehend aus der Einführung einer generellen Rückbaubewilligungspflicht, der Einführung einer Lenkungsabgabe auf das Deponiegut, einer Selbstverpflichtung des Kantons zum Einsatz von Recycling-Baustoffen im Tief- und Hochbau sowie der Intensivierung der Vollzugstätigkeit im Baubereich durch die neue Fachstelle Baustoffkreislauf innerhalb des Amts für Umweltschutz und Energie (AUE). Siehe dazu die entsprechende Medienmitteilung vom 11. November 2020.

Vom 11. November 2020 bis am 12. Februar 2021 wurde die öffentliche Vernehmlassung durchgeführt. Diese hat gezeigt, dass die Einführung einer generellen Rückbaubewilligung mehrheitlich unterstützt wird. Viele Akteure anerkennen, dass es sich bei dieser Massnahme um die Schliessung einer Lücke handelt. Die Wahrnehmung der Eigenverantwortung des Kantons zum Einsatz von Recycling-Baustoffen im Tief- und Hochbau stösst auf eine vollumfängliche Zustimmung und auch die Intensivierung der Vollzugsarbeit findet Unterstützung. Demzufolge umfasst die Landratsvorlage «Massnahmenpaket zur Förderung des Baustoffkreislaufs Regio Basel» ein dreiteiliges Massnahmenpaket bestehend aus diesen Massnahmen.

Die Vernehmlassung hat aber auch gezeigt, dass die Massnahme betreffend die Einführung einer Lenkungsabgabe auf zu deponierende Abfälle sehr umstritten ist und in der vorgeschlagenen Form keine Mehrheit findet. Allerdings muss festgehalten werden, dass die Notwendigkeit eines Markteingriffs (Deponiegebühren) von vielen Akteuren Zustimmung erfährt. Kritisiert wurden insbesondere die fehlende Zweckbindung der Mittelverwendung (Lenkungsabgabe) sowie die Rückerstattung der Erträge via Abwasserrechnung an die Bevölkerung und die Betriebe im Baselbiet.

Die Einführung einer andersartigen ökonomischen Massnahme im Sinne einer Deponieabgabe mit einer gezielten Verwendung der Einnahmen wird als mehrheitsfähig erachtet. Zur Einführung einer derartigen Abgabe muss aber eine Rechtsgrundlage in der Kantonsverfassung geschaffen werden und dazu ist eine Volksabstimmung erforderlich. Aufgrund des unterschiedlichen Zeitbedarfs ist eine Integration dieser Massnahme in die aktuelle Vorlage nicht sinnvoll. Deshalb wird diese ergänzende, ökonomische Massnahme zur Etablierung eines Baustoffkreislaufs in der Region dem Landrat in einer separaten Landratsvorlage unterbreitet.

Die Massnahmen der aktuellen Landratsvorlage «Massnahmenpaket zur Förderung des Baustoffkreislaufs Regio Basel» werden in Kombination mit der Einführung einer kantonalen Deponieabgabe (separate Landratsvorlage) zu Rahmenbedingungen führen, welche einen wesentlichen Beitrag zur Etablierung eines nachhaltigen Baustoffkreislaufs im Kanton und in der Region leisten. Es gilt aber auch festzuhalten, dass alle Akteure gefordert sind. Es braucht zwingend weitsichtige Bauherren, welche mit Recycling-Baustoffen bauen und dadurch einen Beitrag zum Kreislaufschluss im Baubereich leisten. Zudem sind innovative Unternehmungen gefragt, welche nicht auf die Deponierung setzen, sondern bereit sind in zukunftsfähige Aufbereitungsanlagen für Bauabfälle zu investieren. Dadurch werden nicht nur wertvolle Ressourcen und kostbarer Deponieraum geschont, sondern es wird auch eine regionale Wertschöpfung generiert.

Wissen und Bewusstsein für die Thematik

Unter www.baustoffkreislaufregiobasel.ch bieten die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt eine Webseite mit umfangreichen Informationen zum Thema Kreislaufwirtschaft im Baubereich an. Die Webseite richtet sich an interessierte Privat- und Berufspersonen, die sich einen vertieften Überblick verschaffen wollen.

> Landratsvorlage


title_de: Infektionskrankheit mit Todesfolge einer Schülerin des Bildungszentrums

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content_de:
 Umsetzung der Strategie der Universität Basel sichern

                 Der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben ihren Parlamenten beantragt, zur Sicherstellung der universitären Strategie eine Zusatzfinanzierung in der Höhe von 15 Millionen Franken ausserhalb des Globalbeitrags zu bewilligen. Für die Revision der Pensionskasse fallen Kosten an, die hälftig zwischen den Arbeitnehmenden und der Arbeitgeberin Universität aufgeteilt werden. Mit den Sonderzahlungen bleibt die Umsetzung des Leistungsauftrags und damit die Strategie der Universität gewährleistet.

                Im Vorfeld der laufenden Leistungsperiode 2014–2017 hatte die Universität ihre Strategie 2014 formuliert. Auf dieser Grundlage haben die Regierungen der Trägerkantone und die Universität den Globalbeitrag 2014–2017 ausgehandelt, der anschliessend von den Parlamenten genehmigt wurde.

                Auf den 1. Januar 2016 tritt im Kanton Basel-Stadt das neue Pensionskassengesetz in Kraft. Dies bedeutet, dass der betreffende Anschlussvertrag der Universität Basel den neuen Erfordernissen angepasst werden muss. Die wesentlichste Änderung besteht in der Anpassung des technischen Zinssatzes von 4 auf 3 Prozent. Die Neuerungen haben für die Universität einmalige Kosten von 63 Millionen Franken zur Folge, die hälftig zwischen Arbeitnehmenden und Arbeitgeber aufgeteilt werden. Bei der Bemessung des Globalbeitrags 2014–2017 konnten die Kostenfolgen für die Anpassung der damals noch nicht bekannten PK-Reform nicht berücksichtigt werden. In der betreffenden Parlamentsvorlage wiesen die Regierungen zwar auf den sich abzeichnenden Nachfinanzierungsbedarf hin, der Betrag konnte zu diesem Zeitpunkt aber nicht berechnet werden.

                In der aktuellen Situation – und nur kurz nach Verabschiedung des Globalbudgets – sind Regierungen und Universität übereingekommen, dass die Universität den Arbeitgeberanteil von 31,5 Millionen Franken vorerst aus ihren Eigenmitteln bestreiten soll. Damit werden die gesamten Eigenmittel aufgebraucht, was in der Rechnung 2016 der Universität zu einem bisher nicht vorgesehenen Verlust führt. Dieser Verlust gefährdet die Umsetzung der Strategie und damit des Leistungsauftrags 2014–2017.

                Um sicherzustellen, dass die Universität trotz des Verlustes an Eigenmitteln von 31,5 Millionen Franken ihre Strategie umsetzen kann, soll deshalb der Universität in den Folgejahren zusätzlich zum noch auszuhandelnden Globalbeitrag 2017–2020 der Betrag von 30 Millionen Franken zurückvergütet werden. Zur Schonung der Rechnungen beider Kantone in dieser finanzpolitisch kritischen Zeit soll eine zeitliche Verteilung des Betrags auf fünf gleiche Tranchen in den Jahren 2017–2021 vorgenommen werden. In diesem Zeitraum fallen damit ausserhalb des ordentlichen Globalbeitrags jährlich 6 Millionen Franken an, also 3 Millionen Franken pro Trägerkanton. Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben ihren Parlamenten eine entsprechende Vorlage unterbreitet.

                Weitere Auskünfte

                 Joakim Rüegger, Telefon +41 (0)61 267 84 05, Leiter Hochschulen des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt

                 Dr. Doris Fellenstein Wirth, Telefon +41 (0)61 552 62 14, Leiterin Stab Hochschulen der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Genehmigung Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung:

die von der Einwohnergemeindeversammlung Arlesheim am 20. Juni 2019 beschlossene Mutation «Verlängerung Talstrasse» zum Strassennetzplan Siedlung genehmigt,

die von der Einwohnergemeindeversammlung Augst am 5. Juni 2019 beschlossene Revision der kommunalen Siedlungs-, Landschafts- und Erschliessungsplanung «Augst-West» genehmigt,

die von der Einwohnergemeindeversammlung Hölstein am 2. Dezember 2019 beschlossene Mutation «Weierweg» zum Bau- und Strassenlinienplan «Bündtenweg» genehmigt,

den von der Einwohnergemeindeversammlung Hölstein am 2. Dezember 2019 beschlossenen Baulinienplan «Kirchmatt» genehmigt.


title_de: Regierungsbulletin vom 20. Dezember 2022

content_de:
Genehmigung Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat

die von der Einwohnergemeindeversammlung Münchenstein am 23. Juni 2022 beschlossene Mutation «§ 53 Vollzug» zum Zonenreglement Siedlung genehmigt.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Münchenstein am 23. September 2020 beschlossene Mutation «Schutz- und Schonzonenplanung» mit Ausnahmen, Auflage und Änderung genehmigt.

Ausnahmen:

Von der Genehmigung ausgenommen und zur Überarbeitung zurückgewiesen werden:

a) § A 7.2.1 ZRS
b) Die Streichung der Bestimmungen unter dem achten und neunten Aufführungspunkt zu § A 4.1.6 ZRS (betreffend die «Denkmalschutzzone Wasserhaus»)
c) Die Formulierung «Bei der Gebäudezeile Tramstrasse Nrn. 31-41 kann dabei von der max. Fassadenhöhe gemäss § 2 ZRS abgewichen werden. Die rückwärtige Erhöhung der Fassade darf den bestehenden First nicht überragen. » unter dem zweiten Aufführungspunkt zu § A 6.3.6 ZRS.

Sistierungen:

Der Genehmigungsbeschluss über die Festlegung «Vorgärten B» im Zonenplan Siedlung wird für folgende, südlich der Erschliessungsstrasse «Gartenstadt» gelegenen Parzellen sistiert: Parzellen (Grundbuch Münchenstein) Nrn. 2613, 3051, 3609, 2726, 2725, 1816, 6647, 2466, 2737, 2434 und 2435.

Auflage:

Der Gemeinderat wird aufgefordert, die Bestimmungen zur Denkmalschutzzone «Wasserhaus» bei nächster Gelegenheit in die neuen Zonenvorschriften Siedlung (RRB Nr. 1083 vom 15. August 2017) zu überführen.

Änderung:

Gestützt auf § 31 Absatz 5 RBG wird folgende, vom Gemeinderat beantragte geringfügige Änderung genehmigt: Das Wort «Gestaltungsrichtlinien» unter § A 4.2.3 ZRS wird mit «Gestaltungsanforderungen» ersetzt.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Birsfelden am 27. September 2021 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Birseckstrasse» im Sinne der Erwägungen mit Ausnahmen genehmigt.

Ausnahmen:

Von der Genehmigung ausgenommen und zur Überarbeitung zurückgewiesen werden:

a) der Satzteil «gemäss dem Leitfaden ‘Vogelfreundliches Bauen mit Glas und Licht’ der Schweizerischen Vogelwarte» in § 5 Absatz 4 QR,
b) die Bestimmungen zu Controlling, Monitoring, Zielverfehlung und Rückfallebene in Anhang 3 QR.

die vom Einwohnerrat Binningen am 29. August 2022 beschlossene Mutation «Narzissenweg» zum endgültigen Bau- und Strassenlinienplan «Ob dem Hügliacker» genehmigt.

Inkrafttreten Gebäudeversicherungsgesetz und Gebäudeversicherungsdekret
Der Regierungsrat hat das Inkrafttreten des Gebäudeversicherungsgesetzes Basel-Landschaft (SGS 350) und des Gebäudeversicherungsdekrets Basel-Landschaft (SGS 350.1) per 1. Januar 2023 beschlossen.

100. Geburtstag Katharina Leutwyler, Laufen
Am Donnerstag, 16. Februar 2023, feiert Katharina Leutwyler, ihren 100. Geburtstag. Regierungsrat Isaac Reber und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Wahl Stiftungsrat der Stiftung Kirchengut
Der Regierungsrat wählt auf Vorschlag des Kirchenrats der Evangelisch-reformierten Landeskirche in den Stiftungsrat der Stiftung Kirchengut für die Amtsperiode vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2026 die bisherigen Mitglieder Christine Speiser, Pfr. Christoph Herrmann, Thomas Keller und Dr. Pierre Spahr sowie neu Christian Banga und Stephan Mathis.

Kompensationszahlungen im Rahmen der Ausbildungsverpflichtung für Alters- und Pflegeheime
Der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden(VBLG) und der Verband der Baselbieter Alters- und Pflegeheime CURAVIVA Baselland haben sich auf ein Reglement für Kompensationszahlungen im Rahmen der Ausbildungsverpflichtung für stationäre Pflegeeinrichtungen geeinigt. Der Regierungsrat hat dieses Reglement auf Verordnungsstufe verankert. Das Reglement Fonds Ausbildungsverpflichtung gilt damit für alle Alters- und Pflegeheime im Kanton Basel-Landschaft verbindlich ab 1. Januar 2023.

Einsetzung einer Fachkommission Gesundheit und Alter (FKGA)
Der Regierungsrat hat eine Fachkommission Gesundheit und Alter eingesetzt, die sich mit dem Nachvollzug von Bundesrecht sowie technischen und fachlichen Anpassungen auf Verordnungsebene zur kantonalen Gesetzgebung des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes, des Gesundheitsgesetzes und des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung befasst. Der Kommission kommt eine beratende Funktion zu, auf deren Grundlage die Verwaltung, namentlich das Amt für Gesundheit der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, entsprechende Entwürfe zuhanden des Regierungsrats erarbeitet. Die Fachkommission ersetzt in diesen Fällen die so genannten VAGS-Projekte (Verfassungsauftrag Gemeindestärkung).

Erhöhung der Ausgabenbewilligung für Gästeinformationen für das Jahr 2022
Die positive Entwicklung bei der Anzahl der Logiernächte im Jahr 2022 und die Präsenz von Baselland Tourismus an Grossveranstaltungen wie der Tour de Suisse, dem Bikefestival Basel und dem Eidgenössischen Schwing- und Älplerfest (ESAF) 2022 haben zu einer überdurchschnittlichen Nachfrage für Druckerzeugnisse (Karten, Broschüren) geführt. Zur Aufstockung des Lagerbestands hat der Regierungsrat im Rahmen des Vollzugs des Gasttaxengesetzes die dafür notwendige Ausgabenbewilligung von 24'000 Franken gewährt.

Gesamterneuerungswahl des Verwaltungsrates des Universitäts-Kinderspitals beider Basel für die Amtsperiode vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2026
Der Verwaltungsrat des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) wird unter Berücksichtigung der für die strategische Leitung eines Spitals erforderlichen Qualifikationen von den Regierungen der Trägerkantone durch gleichlautende Beschlüsse gewählt.

Der bisherige Verwaltungsratspräsident Manfred Manser und das Verwaltungsratsmitglied Fredi Zwahlen treten per Ende Jahr altersbedingt zurück. Den Zurückgetretenen werden die von ihnen geleisteten Dienste verdankt.

Für die neue Amtsperiode vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2026 haben die Regierungen sieben der bisherigen Mitglieder wiedergewählt, wobei das bisherige Mitglied Marc-André Giger zum neuen Verwaltungsratspräsidenten gewählt wurde. Neu im Gremium sind:

Jacqueline Martin, CEO der Careum Hochschule Gesundheit in Zürich. Sie weist einen breiten und fundierten Leistungsausweis im Gesundheitswesen aus; arbeitete über 30 Jahre im Akutspitalbereich unter anderem auch als Direktorin Pflege und Mitglied der Spitalleitung. Sie ist in der Region verankert und sowohl national wie international vernetzt.

Hugo Keune, CEO Kantonsspital Graubünden, vorher u.a. Lehrbeauftragter und CFO am Universitätsspital Zürich. Er bringt breite Kompetenzen in den Bereichen Unternehmensführung von Spitälern und allgemeines Management mit.

Eignerstrategie des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB)
Vor dem Hintergrund der per 1. Januar 2023 erfolgten Gesamterneuerungswahl des Verwaltungsrats wurde die ordentliche Aktualisierung der Eignerstrategie für das UKBB initialisiert. Das Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt und die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft haben basierend auf den normativen Rahmenbedingungen sowie unter Einbezug der Führungsorgane des UKBB die aktualisierte Eignerstrategie erarbeitet. Die Regierungen der beiden Trägerkantone haben diese nun verabschiedet.

Abgeltung der ungedeckten Kosten im öffentlichen Verkehr für das Jahr 2022
Der Regierungsrat hat die Angebotsvereinbarungen 2022 mit den Transportunternehmen des öffentlichen Verkehrs über 47'709’294 Franken verabschiedet. Die Kosten sind gegenüber dem Jahr 2021 um rund 7,1 Millionen Franken gestiegen. Neben diversen kleineren Angebotsoptimierungen schlagen sich vor allem die Ertragsausfälle der Transportunternehmen in den höheren ungedeckten Kosten nieder. Insbesondere die U-Abo-Verkäufe haben sich auch 2022 noch nicht von den Folgen der Covid-19-Pandemie erholt.

Erteilung einer Konzession und einer wasserbaulichen Bewilligung für die Nutzung des Wärmepotenzials des Birsigs im Wärmeverbund Binningen
Der Regierungsrat erteilt der Primeo Wärme AG, Münchenstein eine Konzession für die Nutzung des Wärmepotenzials des Birsigs in Binningen (Wärmeverbund Binningen). Gleichzeitig eröffnet er der Gesuchstellerin die für den Bau und den Betrieb der Anlage notwendige wasserbauliche Bewilligung.

Jahresrechnung 2021 der Interkantonalen Lehrmittelzentrale
Der Regierungsrat hat die Jahresrechnung 2021 der Interkantonalen Lehrmittelzentrale genehmigt, welche einen Überschuss von rund 253’000 Franken aufweist.

Änderung der Prämienverbilligungsverordnung: Richtprämien 2023

Der Landrat hat am 14. Dezember 2022 einer vom Regierungsrat beantragten Erhöhung der Beiträge zur Verbilligung der Krankenkassenprämien um 11,14 Mio. Franken im AFP 2023–2026 zugestimmt. Damit kann der Prämienanstieg für die Bezügerinnen und Bezüger einer Verbilligung im kommenden Jahr vollständig ausgeglichen werden. Erwachsene werden im kommenden Jahr monatlich 30 Franken mehr Prämienverbilligung erhalten, junge Erwachsene 21 Franken und Kinder 7 Franken. Der Regierungsrat hat die dafür erforderliche Änderung der Verordnung über die Prämienverbilligung beschlossen.

Flexibilisierte ausbildungsbasierte Lohnband-Einreihung von Lehrpersonen
Die Ungleichbehandlung von festangestellten Lehrpersonen der Sekundarstufe I mit altrechtlicher Niveau A-Ausbildung oder einem Lehrdiplom für die Sekundarstufe II wird per 1. Januar 2023 behoben. Dazu hat der Regierungsrat die Richtlinie des Personalamts betreffend Überführungs- und Ausführungsbestimmungen zu den neuen Modellumschreibungen Unterrichtsfunktionen angepasst.


title_de: Langenbruck: Schöntalstrasse wegen Belagsarbeiten gesperrt

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 Am Dienstag, 19. April 2016 von 08.30 Uhr bis 15.30 Uhr ist die Schöntalstrasse in Langenbruck wegen Belagsarbeiten für den Verkehr gesperrt. Die Schöntalstrasse von Eptingen her ist nur bis Chilchzimmersattel befahrbar.

                Die Instandstellung der Schöntalstrasse erfolgt in vier Abschnitten. Die erste Belagsetappe wird am 19. April 2016 ausgeführt. Um die Tragschichten je Abschnitt und die Deckschicht einzubauen, muss die Strasse aus technischen Gründen jeweils für den motorisierten Verkehr gesperrt werden.

                Seit August 2015 werden die Wasserleitung der Gemeinde erneuert, die Schöntalstrasse instand gestellt und der Schöntalbach revitalisiert. Die Arbeiten schreiten im vorgesehenen Tempo voran.


title_de: Fehlerhafte Einzahlungsscheine für das Steuerjahr 2012

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 Infolge eines Softwarefehlers hat die kantonale Steuerverwaltung fehlerhafte Einzahlungsscheine für Vorauszahlungen 2012 verschickt. Bis Mitte Februar werden die betroffenen Kundinnen und Kunden korrekte Einzahlungsscheine erhalten.

                Die kantonale Steuerverwaltung hat kürzlich die provisorischen Staatssteuer-Rechnungen 2012 zusammen mit einem Kontoauszug verschickt. Ein Teil der Steuerkundschaft erhielt zudem Einzahlungsscheine für Ratenzahlungen. Infolge eines Softwarefehlers weist die Kodierzeile dieser Einzahlungsscheine im weissen Bereich rechts unten teilweise einen Fehler auf. Sie sind damit unbrauchbar und können nicht für Ratenzahlungen verwendet werden.

                Einzahlungsscheine, die mit der Kodierzeile 042> beginnen, können hingegen verwendet werden. Ebenso ist der am Kontoauszug angehängte Einzahlungsschein korrekt; auch mit ihm sind Zahlungen möglich.

                Der Fehler wurde in der Zwischenzeit behoben, und die kantonale Steuerverwaltung wird den rund 100'000 betroffenen Kundinnen und Kunden bis Mitte Februar 2012 ein Set korrekter Einzahlungsscheine nachliefern.

                Die kantonale Steuerverwaltung bittet ihre Kundschaft für die verursachten Umtriebe um Entschuldigung. Das Service Center hilft bei Problemen unter der Nummer 061 552 51 40 gerne weiter.

 Weitere Auskünfte:

                Peter B. Nefzger, Vorsteher der kantonalen Steuerverwaltung, Tel. 061 552 52 71

                Hans Jörg Schäublin, Bereichsleiter Logistik der Steuerverwaltung, Tel. 061 552 53 42


title_de: Mehr Sicherheit: Schriftzug „warte, luege …“ vor Fussgängerstreifen

content_de:
 Die gemeinsame Aktion „warte, luege …“ der Polizei Basel-Landschaft und des Tiefbauamts soll nahe von Schulen und Kindergärten die Kinder zum vorsichtigen Überqueren des Fussgängerstreifens animieren und die Erwachsenen an ihre Vorbildfunktion erinnern. Bis Ende Juni oder spätestens bis zu Beginn des neuen Schuljahres ist der Schriftzug vor allen Fussgängerstreifen in der Nähe von Schulen und Kindergärten angebracht.

                Der neu auf den Trottoirs, bei Fussgängerstreifen in der Nähe von Schulen und Kindergärten angebrachte Schriftzug „warte, luege …“ erinnert die Kindergarten- und Schulkinder daran, wie sie sich beim Überqueren der Strassen verhalten sollen. Den Erwachsenen führt dieser Schriftzug vor Augen, dass sie gegenüber den Kindern eine Vorbildfunktion haben. Mit dem Einhalten der einfachen Regel „warte, luege, lose, laufe“ erhoffen sich die Polizei und das Tiefbauamt Basel-Landschaft, weitere Fussgängerunfälle und damit verbundenes Leid zu verhindern. Im Jahr 2011 waren im Kanton 27 Unfälle auf Fussgängerstreifen zu verzeichnen und 53 Unfälle beim Überqueren von Strassen.

                Heute Montag haben Mitarbeitende des Fachbereiches Signalisation des Tiefbauamtes die ersten Schriftzüge „warte-luege...“ bei Fussgängerstreifen in Itingen, Ecke Landstrasse / Haldenweg angebracht. Der Schriftzug an allen Fussgängerstreifen in der Nähe von Schulen und Kindergärten im Baselbiet wird noch viele Jahre sichtbar bleiben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Roland Dunkel, Tiefbauamt, Stv. Leiter Fachbereich Signalisation, Tel. 061 552 44 80

                 Peter Müller, Polizei Basel-Landschaft, Verkehrstechnik, Tel. 061 553 39 22

                Liestal, 7. Mai 2012


title_de: Totalrevision des Kinder- und Jugendzahnpflegegesetzes geht in Vernehmlassung

content_de:
Der Regierungsrat hat eine Totalrevision des Kinder- und Jugendzahnpflegegesetzes (KJZG) in die Vernehmlassung gegeben.

Das Kinder- und Jugendzahnpflegegesetz (KJZG) wurde seit mehr als 20 Jahren nicht geändert. Oberstes Ziel der vorliegenden Gesetzesreform bleibt die Erhaltung und Förderung der Mundgesundheit der Kinder und Jugendlichen im Kanton Basel-Landschaft. Diese soll qualitativ hochstehend und nach den neusten Erkenntnissen der Zahnmedizin erfolgen.Gleichzeitig soll die Totalrevision dazu beitragen, die Effizienz administrativer Abläufe zu verbessern und die Kosten bei Kanton und Gemeinden zu reduzieren.

Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 30. April 2020.

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Zivilschutz unterstützt Alterszentrum in Aesch

content_de:
Seit heute Montag, 2. November 2020, stehen Angehörige des Zivilschutzes im Alterszentrum «Im Brüel» in Aesch im Einsatz. Die Angehörigen der Zivilschutzkompanie Birs unterstützen das Pflegepersonal des Alterszentrums bei der täglichen Arbeit.

Seit Beginn der COVID-19-Ereignisbewältigung im Frühling wird im Kanton Basel-Landschaft erst-mals wieder der Zivilschutz eingesetzt. Seit heute Morgen unterstützen vier bis maximal zwölf An-gehörige der Zivilschutzkompanie Birs das Alterszentrum «Im Brüel» in Aesch. Dabei handelt es sich um Zivilschützer mit Betreuer-Funktion. Ein entsprechendes Hilfsbegehren wurde beim Regio-nalen Führungsstab Birs eingereicht.

Aufgrund COVID-19 bedingtem temporären Personalengpass, stösst das Pflegepersonal im Alters-zentrum in Aesch an seine Grenzen. Die Angehörigen des Zivilschutzes übernehmen Aufgaben, um das dortige Pflegepersonal zu entlasten und um gemeinsam den einzelnen Bewohnerinnen und Bewohnern mehr Zeit widmen zu können.


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

content_de:
Per heute Donnerstag, 24. Juni 2021, Stand 15 Uhr, registriert der Kantonale Krisenstab Basel-Landschaft in der Summe seit dem 1. Juni 2020 total 17’326 positiv getestete Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft. In der Vorwoche wurden 4’551 PCR-Tests (inkl. Antigen-Schnelltests) durchgeführt, von diesen waren 0,7 Prozent positiv. Insgesamt wurden 246'140 Impfungen ausgeführt, 104’440 davon betreffen die zweite Dosis.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 4 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 26. Es befinden sich 36 positiv getestete Personen in Isolation, das sind 8 Personen weniger als vor einer Woche. 56 Personen sind aufgrund eines Kontaktes mit einer positiven Person in Quarantäne und 124 nach der Rückreise aus einem Risikogebiet. Seit Beginn der Pandemie im Kanton Basel-Landschaft Ende Februar 2020 wurden total 18'206 Personen positiv getestet.

Insgesamt wurden bisher 246'140 Impfungen ausgeführt, 104’440 davon betreffen bereits die zweite Dosis. 224’844 Dosen wurden in einem der nun drei Impfzentren ausgeführt, 21’296 Impfdosen wurden mobil abgegeben, in Alters- und Pflegeheimen, Institutionen der Behindertenhilfe, Arztpraxen oder an Gesundheitspersonal. Es sind nun 81 Prozent der über 75-jährigen sowie 75 Prozent der 65-74-jährigen Wohnbevölkerung vollständig geimpft.

Es befindet sich aktuell keine Person mit Covid-19 in einem Baselbieter Spital. Insgesamt beträgt das Total der Todesfälle 219 Verstorbene (+ 1). Die Anzahl positive Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 18,6 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Aktuell sind gegenüber der Vorwoche keine positiven Fälle bei Bewohnerinnen oder Bewohnern und ebenfalls keine bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verteilt in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei öffentlichen und privaten Spitexorganisationen (Klientinnen und Klienten sowie Mitarbeitende) gibt es ebenfalls keinen positiven Fall gegenüber der Vorwoche.

Hinweis: Bei den Fallzahlen und den Todesfällen werden seit Donnerstag, 17 Juni 2021, die offiziellen Daten des BAGs verwendet. Dabei ergeben sich kleine Abweichungen gegenüber den bisher kommunizierten Daten. Die Differenzen ergeben sich durch Unschärfen in der Zuordnung zu einem bestimmten Wohnkanton.

Informationen zum Covid-Zertifikat finden Sie hier

Infoportal zu Covid-19


title_de: A18 Vollanschluss Aesch: Wochenendsperrung Ein- / Ausfahrt Aesch

content_de:
Am Samstag 16. Mai 2020 ab 07.00 Uhr bis Sonntag 17. Mai 2020, 06.00 Uhr, ist die Autobahn Ein- und Ausfahrt Aesch gesperrt. Grund dafür sind Werkleitungsquerungen, welche zu diesem Zeitpunkt erstellt werden.

Die Ein- und Ausfahrten können ab Sonntag, 17. Mai 2020 um 06.00 Uhr wieder wie gewohnt befahren werden.

Verkehrsteilnehmende sind gebeten, während der Sperrung die Ein- und Ausfahrt Reinach Süd zu benutzen.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Giebenach-Augst: Verkehrsbehinderung an Giebenacherstrasse wegen Bauarbeiten

content_de:
Ab 19. August 2024 wird zwischen Giebenach und Augst die Böschung des Violenbachs an der Giebenacherstrasse instandgestellt. Diese wurde bei einem Sturm am 25. Juni 2024 teilweise unterspült.

Vom Montag, 19. August 2024 bis Freitag, 27. September 2024 wird zwischen Giebenach und Augst an der Giebenacherstrasse die Böschung des Violenbachs instandgesetzt. Die Kantonsstrasse wurde in diesem Bereich am 25. Juni 2024 bei einem Sturm teilweise unterspült.

Im Rahmen der Arbeiten entsteht ein stabilisierter Böschungsbereich. Künftig wird darüber das auf der Strasse anfallende Oberflächenwasser geordnet in den Bach eingeleitet. Dafür muss der Strassenrand im Abschnitt Gmeinimatt / Schnüere auf einer Länge von ca. 50 Metern angepasst werden.

Während der Arbeiten wird der Verkehr lokal wechselseitig auf der bergseitigen Fahrspur geführt und mit einer Lichtsignalanlage bzw. mit einem Verkehrsdienst geregelt.  Es ist mit längeren Fahrzeiten zu rechnen.

Die Durchfahrt der Buslinie 72 und der Rettungsdienste bleibt gewährleistet.

Weitere Informationen zur Baustelle sind auf der Internetseite des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft abrufbar: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Münchenstein: Bauarbeiten entlang der Reinacherstrasse

content_de:
 Am Montag, 23. April 2012 beginnen in Münchenstein Instandsetzungsarbeiten entlang der Reinacherstrasse im Abschnitt Kreisel Heiligholz bis Stöckackerstrasse. Die Arbeiten dauern bis zirka Ende August 2012. Es muss mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.

                Während der Bauarbeiten werden ein Teil der Fahrbahnabschlüsse, die Strassenbeleuchtung und die Strassenentwässerung erneuert. Ausserdem wird ein lärmmindernder Deckbelag eingebaut. Die Gemeinde Münchenstein ersetzt gleichzeitig ihre alte Wasserleitung.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Robert Leu, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 02

                Liestal, 18. April 2012


title_de: Regierungsrat unterstützt Konkordatslösung für obligatorische Erdbebenversicherung

content_de:
Der Regierungsrat erklärt sich grundsätzlich bereit, sich an einem Konkordat zur Einführung einer obligatorischen Erdbebenversicherung zu beteiligen. Dies äussert er in einer Stellungnahme an die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK).

Im Auftrag der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats führt die KdK bei den Kantonen eine Konsultation durch. Geplant ist die Einführung einer obligatorischen Erdbebenversicherung mittels eines Konkordats. Das Konkordat kommt jedoch nur zustande, wenn eine Anzahl der Kantone beitritt, die zusammen mindestens 85 Prozent der zu versichernden Gebäude und Sachwerte in der Schweiz abdecken. Die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Versicherungslösung wird als Bedingung für die Schaffung des Konkordats angesehen.

Seit mehreren Jahren sind auf Bundesebene Bestrebungen im Gang, eine schweizweite obligatorische Erdbebenversicherung einzuführen. Trotz unterschiedlicher Vorstösse aus der Bundesversammlung und den Kantonen konnte bisher jedoch keine mehrheitsfähige Lösung gefunden werden.


content_de:
 Verkehrsmanagementpläne für die Nationalstrassen: Regierung begrüsst Bestrebungen für besseren Verkehrsfluss

                 Der  Regierungsrat begrüsst es, dass das Bundesamt für Strassen (ASTRA)  bestrebt ist, den Verkehrsfluss auf den Nationalstrassen zu optimieren.  Dies schreibt er in seiner heute verabschiedeten Stellungnahme zur  Weisung ASTRA 75003 „Kantonale Verkehrsmanagementpläne“ (kVMP).

                Die  Regierung erachtet es jedoch überdies als zwingend nötig, dass an all  jenen Punkten, an welchen das Nationalstrassennetz und dessen Anschlüsse  bereits heute überlastet sind, Ausbauprojekte vorangetrieben und auch  realisiert werden. Mit Verkehrsmanagementmassnahmen allein, so der  Regierungsrat weiter, könne erfahrungsgemäss nur kurz- bis mittelfristig  eine lokal beschränkte Verbesserung des Verkehrsflusses erzielt werden.

                In  seiner Stellungnahme bezeichnet es der Regierungsrat als zweckmässig,  dass die Verkehrsmanagementmassnahmen durch die Kantone erstellt werden  sollen. Weil diese primär dazu dienten, den Verkehr auf den  Nationalstrassen zu optimieren, seien die Aufwendungen für die  Projektierung und Realisierung durch das ASTRA zu übernehmen.


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Kantonale Vernehmlassung

Kantonale Vernehmlassung (Link)

Anhörung des neuen kantonalen Pandemieplans

Der Regierungsrat hat den Entwurf des überarbeiteten, kantonalen Pandemieplans zur Anhörung an externe Stakeholder freigegeben.

Landratsvorlagen

Landratsvorlagen (Link)

Formulierte Gesetzesinitiative «Potential nutzen – Versorgung sichern: Für eine vorausschauende Energiepolitik im Baselbiet» («Solar-Initiative»)

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die formulierte Gesetzesinitiative «Potential nutzen – Versorgung sichern: Für eine vorausschauende Energiepolitik im Baselbiet» ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Aus Sicht des Regierungsrats stösst die Initiative zwar in die richtige Richtung. Aber die vorgesehene Pflicht zur Nachrüstung bestehender Bauten stellt einen zu grossen Eingriff in die Eigentumsgarantie dar.

Rechtsgültigkeit der Gesetzesinitiative «Prämienabzug für alle»

Der Regierungsrat erachtet die formulierte Gesetzesinitiative «Vollumfänglicher Steuerabzug der selbstgetragenen Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Prämienabzug für alle)» als rechtsgültig. Er unterbreitet dem Landrat eine entsprechende Vorlage. Die Abklärung durch den Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat hat ergeben, dass – trotz gewisser Bedenken betreffend Steuerharmonisierung – nicht von einer offensichtlichen Verfassungs- bzw. Bundesrechtswidrigkeit ausgegangen werden kann.

Bericht zum Postulat 2023/648: «Gasversorgung im Kanton Basel-Landschaft; Version 2.0»

Der Regierungsrat führt aus, dass die Konzessionierung einzig Sache der Gemeinden ist. Der Regierungsrat hat keine Kompetenz, den Gemeinden dabei Vorgaben zu machen. Der auf Grundlage des Energieplanungsberichts 2022 lancierte Dialog zwischen Gemeinden und Energieversorgungsunternehmen wird Klarheit schaffen, in welchen Gebieten die Gasversorgung langfristig aufrechterhalten bleibt.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Neues Zulassungsregime Fahrzeuge – Teilrevision von fünf Verordnungen des Strassenverkehrsrechts

Mit der Revisionsvorlage sollen die schweizerische Fahrzeugzulassung modernisiert und digitalisiert sowie mit den Vorschriften der EU-Verordnung 2018/858 harmonisiert und das schweizerische Verordnungsrecht für eine Angleichung an das europäische Fahrzeugzulassungssystem nachgeführt werden. Der Regierungsrat ist mit der Teilrevision von fünf Verordnungen des Strassenverkehrsrechts mit Anmerkungen einverstanden.

Stellungnahme an den Bund: Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme von EU-Verordnungen zu Migration- und Asylregelungen

Der EU-Migrations- und Asylpakt ist ein Bündel von Regelungen zur Schaffung eines gerechteren, effizienteren und krisenresistenteren Migrations- und Asylsystems für den Schengen/Dublin-Raum. Mit der Reform von fünf Verordnungen soll die irreguläre Migration nach und innerhalb Europas reduziert und ein Ausgleich der Verantwortung zwischen den EU-Mitgliedstaaten herbeigeführt werden. Sie setzt auf rasche Verfahren an den Schengen-Aussengrenzen, ein weiterentwickeltes Dublin-System, eine ausgeweitete Datenregistrierung im Eurodac-System und einen obligatorischen Solidaritätsmechanismus zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Der Regierungsrat begrüsst die Stärkung der Kooperation in der europäischen Migrations- und Asylpolitik und nimmt detailliert Stellung zu den einzelnen Verordnungen.

Stellungnahme an den Bund: 18.455 n Pa. Iv. Grossen Jürg. Selbstständigkeit ermöglichen, Parteiwillen berücksichtigen

Der Kanton Basel-Landschaft erachtet die vorgesehenen Anpassungen als nicht zielführend. Im Vorschlag wird keine Verbesserung für den Vollzug erkennbar, sondern vielmehr Erschwernisse in der Statusbestimmung, damit einhergehend eine Zunahme von Rechtsverfahren und somit auch keine Erhöhung der Rechtssicherheit. Es bestünde das Risiko, dass arbeitsrechtliche Regelungen und sozialversicherungsrechtliche Pflichten, insbesondere im Bereich der AHV, der Beruflichen Vorsorge und der Arbeitslosenversicherung, umgangen und zu einer Schwächung des sozialen Schutzes von Erwerbstätigen führen würden. Aus diesen Gründen ist die Parlamentarische Initiative 18.455 von Grossen Jürg «Selbstständigkeit ermöglichen, Parteiwillen berücksichtigen» daher abzulehnen.


title_de: Neuorganisation der Medienstelle der BUD

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Die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) hat ihre Medienstelle neu organisiert. Sie ist ab sofort über eine zentrale Telefonnummer sowie über eine einheitliche E-Mail-Adresse erreichbar. Damit wird den Medienschaffenden ein einfacherer Zugang zur BUD ermöglicht.

Die Medienstelle wird von Nico Buschauer (100%), Dominik Fricker (50%) und Catia Allemann (40%) betrieben und ist ab sofort wie folgt erreichbar:

- Per Telefon unter der Nummer 061 552 20 02
- Per E-Mail unter der Adresse medien.bud@bl.ch

Anrufe auf die Telefonnummer der Medienstelle sowie eingehende E-Mails werden zum diensthabenden Mediensprecher umgeleitet, so dass Medienschaffende automatisch richtig verbunden sind. Anrufe durch Medienschaffende auf persönliche Rufnummern von Mitarbeitenden der BUD entfallen damit.

Alle Medienschaffenden sind höflich gebeten, ihre Anfragen ausschliesslich an die Medienstelle zu richten. Diese wird die zeitnahe interne Weiterleitung und Bearbeitung koordinieren.


title_de: H2 Pratteln-Liestal: Verkehrskameras bei der Hülften in Betrieb

content_de:
 Seit heute ist die aktuelle Verkehrssituation an der HPL-Grossbaustelle Hülften rund um die Uhr im Internet abrufbar. Zwei Webcams zeigen die Verkehrsströme zwischen Frenkendorf und dem Autobahnanschluss Liestal sowie von und nach Pratteln.

                Über 40 000 Motorfahrzeuge fahren täglich über die Hülften, mit Spitzenzeiten morgens zwischen sechs und neun Uhr und abends ab 16 Uhr bis 21 Uhr. Das kann naturgemäss zu Stau führen. Mit diesen zwei Webcams ist es nun den Verkehrsteilnehmenden möglich, sich unmittelbar vor Abfahrt über diese Verkehrsknoten ein aktuelles Bild zu machen und allenfalls eine Alternativroute zu wählen oder aufs Auto zu verzichten.

                Entsprechend den Verkehrszeiten ist das jeweilige Bildintervall angepasst: von 1 Bild pro Minute in den Spitzenzeiten bis zu einem Bild alle 15 Minuten zwischen Mitternacht und sechs Uhr morgens.

                Die Webcams finden Sie auf
                 www.hpl.bl.ch/verkehr-aktuell
                .

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Björn Meyer, Tiefbauamt, Projektleiter HPL Hülften, Tel. 061 552 62 57

                Liestal, 5. Februar 2010


title_de: Umbau- und Erweiterungsmassnahmen Sek Gelterkinden

content_de:
 Umbau, Teilsanierung und Erweiterung Sekundarschule Gelterkinden

 Wettbewerb abgeschlossen – Ausstellung in Liestal

 Das Architekturbüro Savioni Kuithan aus Zürich hat den Wettbewerb für die Umbau- und Erweiterungsmassnahmen der Sekundarschule Gelterkinden gewonnen. Der Regierungsrat ist der Empfehlung des Preisgerichts gefolgt und hat das Projekt «Hugo» als Sieger des Wettbewerbs bestätigt. Die für den Schulbetrieb notwendigen Unterrichtsräume können durch einen eingeschossigen Ergänzungsbau und Umbaumassnahmen im Bestand zur Verfügung gestellt werden.

                Die Wettbewerbsbeiträge können ab Montag, 14. März 2016 bis Mittwoch, 30. März 2016 wochentags zwischen 08.30 und 16.30 Uhr an der Oristalstrasse 7 in Liestal frei besichtigt werden. Mit der Projektierung soll nun umgehend begonnen und das Bauprojekt ausgearbeitet werden. Die Fertigstellung wird im Jahr 2019 erfolgen.

                Die notwendigen Umbau- und Erweiterungsmassnahmen umfassen räumlich den Einbau von Gruppenräumen, den Umbau der bestehenden Aula zur Mediathek und den Anbau einer Aula mit möglicher Unterteilung zur zusätzlichen Nutzung als zwei Musikzimmer. Die Sanierungsmassnahmen beinhalten normative Verbesserungen bezogen auf den Brandschutz, die Erdbebensicherheit und die hindernisfreie Nutzung der Gebäude.

                Mit dem Projekt «Hugo» setzte sich das Architekturbüro Savioni Kuithan aus Zürich gegen 35 Mitbewerbende durch. Mit ihrem sorgfältigen und schlüssigen Projektbeitrag gelingt es den Verfassern, eine Lösung vorzuschlagen, die sowohl betrieblich als auch architektonisch und wirtschaftlich vollständig zu überzeugen vermag.

 Für Rückfragen

                Marco Frigerio, Kantonsarchitekt, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 66 75


title_de: Revidiertes Informations- und Datenschutzgesetz beim Landrat

content_de:
Der Regierungsrat hat das revidierte Informations- und Datenschutzgesetz (IDG) an den Landrat überwiesen. Bund und Kantone müssen ihre Gesetzgebung an die Schengen-relevanten Weiterentwicklungen des europäischen Datenschutzrechts anpassen. Das neue IDG soll den Datenschutz stärken.

Im April 2016 hatte die Europäische Union beschlossen, ihre Datenschutzgesetzgebung zu reformieren. Die Schweiz ist nach dem Schengen-Assoziierungsabkommen verpflichtet, das Schengen-Recht der Europäischen Union zu übernehmen und im innerstaatlichen Recht umzusetzen. Die Revision des basellandschaftlichen IDG orientiert sich wie in den anderen Kantonen an den entsprechenden Empfehlungen der Konferenz der Kantonsregierungen. Durch verschiedene neue Instrumente wird der Datenschutz auch im Kanton Basel-Landschaft durch das übergeordnete Recht aufgewertet.

Die wichtigsten Revisionspunkte
– Bearbeitet ein öffentliches Organ Personendaten, muss es gegenüber der Aufsichtsstelle Datenschutz nachweisen können, dass es die Datenschutzvorschriften einhält.
– Mit einer Datenbearbeitung beauftragte Dritte dürfen diese nur auf weitere Bearbeiter/innen übertragen, wenn das auftraggebende öffentliche Organ schriftlich zugestimmt hat.
– Wer Personendaten bearbeitet, muss sich über deren Richtigkeit vergewissern und mangelhafte Daten korrigieren oder vernichten.
– Bewirkt ein Vorhaben zur Personendatenbearbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Grundrechte der betroffenen Personen, muss eine Datenschutz-Folgenabschätzung vorgenommen werden.
– Schon heute muss die Datenschutzaufsichtsstelle im Sinn eines wirksamen präventiven Datenschutzes vorgängig konsultiert werden, wenn Datenbearbeitungsprojekte lanciert werden sollen, aus denen ein hohes Risiko für die Grundrechte der betroffenen Personen resultieren könnte. Neu kann die Datenschutzaufsichtsstelle Kriterien für Bearbeitungsvorgänge festlegen, die ihr vorab zur Konsultation unterbreitet werden müssen.
– Das öffentliche Organ muss künftig die betroffene Person über jede Beschaffung von Daten informieren (bisher nur bei besonders schützenswerten Personendaten vorgeschrieben).
– Neu müssen Fristen festgelegt werden für die Löschung (oder Anonymisierung) von Personendaten respektive für eine regelmässige Überprüfung, ob Personendaten zur Aufgabenerfüllung noch benötigt werden.
– Die Datenschutzaufsichtsstelle muss baldmöglichst über Verletzungen von Datenschutzvorschriften informiert werden. Unter gewissen Umständen sind anschliessend auch die betroffenen Personen zu informieren.
– Eine spezifische Aufsichtsbeschwerde bei der Datenschutzaufsichtsstelle erweitert den Rechtsschutz vor unzulässiger Datenbearbeitung.

Keine Kostenpflicht für Dienstleistungen der Aufsichtsstelle Datenschutz
Die Vorlage an den Landrat behandelt auch zwei Motionen, die an den Regierungsrat überwiesen worden waren. Zur ersten wird auftragsgemäss eine Gesetzesgrundlage für Datenbearbeitungen im Rahmen von Pilotversuchen unterbreitet. Bei der zweiten Motion schlägt der Regierungsrat wegen des klaren Vernehmlassungsergebnisses vor, von einer Kostenpflicht für die Beratungsdienstleistungen der Aufsichtsstelle Datenschutz gegenüber Stellen ausserhalb der kantonalen Verwaltung abzusehen. Diese hätte insbesondere die Gemeinden belastet und würde letztlich den Datenschutz schwächen, indem die Dienste der Aufsichtsstelle aus Kostengründen weniger in Anspruch genommen würden.

> Landratsvorlage


title_de: Rheinstrasse Pratteln wegen Belagsarbeiten gesperrt

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Von Samstag, 14. Mai 2022 bis Montag, 16. Mai 2022 wird auf der Rheinstrasse in Pratteln im Bereich der Coop Halba ein neuer Deckbelag eingebaut. Während diesen Arbeiten ist die Rheinstrasse zwischen der Salinenstrasse und der Frenkendörferstrasse für den Individualverkehr gesperrt. Eine Umleitung ist signalisiert.

Die Arbeiten dauern von Samstag, 14. Mai 2022 um 5.00 Uhr bis Montag, 16. Mai 2022 um 5.00 Uhr. Der Individualverkehr auf der Rheinstrasse wird in beiden Fahrtrichtungen in Pratteln via Hülftenkreisel und Kuenimattkreisel nach Schweizerhalle beziehungsweise nach Augst/Kaiseraugst umgeleitet.

Die Buslinien 81 und 83 und der Schwerverkehr werden am Samstag bis um 22 Uhr via Rheinstrasse innerhalb der Baustelle geführt. Ab 22 Uhr fahren die Buslinien 81, 83 und N28 via Coop Halba Areal.

Den Velofahrenden steht während der gesamten Sperrung der neue Veloweg auf der Nordseite der Rheinstrasse zur Verfügung.

Der Einbau des neuen Deckbelags ist wetterabhängig. Bei ungünstigen Wetterverhältnissen ist eine Ersatzsperrung vom 21. Mai 2022 bis 23. Mai 2022 vorgesehen.

Weiterführende Informationen zum Projekt finden Sie im Internet unter www.salina-raurica.ch.


title_de: Letter of Intent zwischen dem Kanton BL und der SBB

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                Letter of Intent zwischen dem Kanton und der SBB: Einmietung von Teilen der Verwaltung im neuen Bahnhof Liestal

 Die SBB beabsichtigt, das Bahnhofsgebäude Liestal zu einem modernen, kundenfreundlichen Bahnhof für den Hauptort des Kantons Basel-Landschaft zu entwickeln. Der Kanton will Räumlichkeiten in diesem neuen Gebäude mieten und darin Teile der kantonalen Verwaltung unterbringen. Regierungsrätin Sabine Pegoraro, der Kantonsarchitekt Thomas Jung, SBB CEO Andreas Meyer und Peter Wicki, Leiter Portfolio Management SBB Immobilien, haben heute in Liestal einen entsprechenden Letter of Intent (LOI) unterzeichnet. In diesem LOI werden die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen festlegt. Mit der Mietlösung im neuen Bahnhofsgebäude würde ein Verwaltungsneubau hinfällig.

                Der Regierungsrat hat das Hochbauamt beauftragt, zusammen mit der SBB und der Stadt Liestal das Projekt Neubau Bahnhofsgebäude auf Basis einer noch durchzuführenden städtebaulichen Testplanung weiterzuentwickeln und den für 2014 geplanten Architekturwettbewerb für einen zeitgemässen Bahnhofsneubau, der den heutigen Kundenbedürfnissen gerecht wird, zu begleiten. Mit dem zentralen Standort eröffnet sich die Chance, ein ’Leuchtturmprojekt’ für die Verwaltung hinsichtlich Kundenfreundlichkeit und Auftritt aber auch in architektonischer und städtebaulicher Qualität zu erstellen, das überregionale Bedeutung erhalten kann.

                Das Bahnhofprojekt wird so zu einem deutlichen Signal für die Kraft der Arealentwicklungsstrategie der Baselbieter Wirtschaftsoffensive. Es ist zudem ein konkretes Ergebnis der institutionalisierten Zusammenarbeit zwischen der SBB, dem Kanton Basel-Landschaft und der Stadt Liestal. Bis Ende 2013 wollen die SBB und die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt eine Gesamtperspektive für die Nordwestschweiz entwickeln. Nebst Fragen zum Fahrplanangebot und Infrastrukturausbauten werden auch Möglichkeiten zur Entwicklung von Arealen in die Betrachtungen miteinbezogen.

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                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

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  Inkrafttreten revidierte Sozialhilfebestimmungen

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  Wirtschaftskammer Baselland: Mitgliedschaft Kantonsspital und Psychiatrie

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  Weiteres

                  Inkrafttreten revidierte Sozialhilfebestimmungen

 Revidierte Sozialhilfebestimmungen treten am 1. Januar 2016 in Kraft

                   Der Regierungsrat hat das teilrevidierte Sozialhilfegesetz sowie die teilrevidierte Verordnung per 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt.

                  Der Landrat hat im September das teilrevidierte Sozialhilfegesetz mit einer Vierfünftelmehrheit verabschiedet, wogegen kein Referendum ergriffen worden ist. Im Zusammenhang mit dieser Teilrevision wurde nun auch die Verordnung angepasst. Die neuen Bestimmungen treten per 1. Januar 2016 in Kraft. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass er mit dieser Teilrevision die Anliegen der Gemeinden umsetzt und klare rechtsstaatliche Bedingungen schafft. Insgesamt sind die Anpassungen verhältnismässig und respektieren gleichzeitig die Rechte der Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger.

                  Die wichtigsten Punkte in Kürze:

                   Neu wird eine gesetzliche Grundlage geschaffen, wonach die Sozialhilfebehörden untereinander die notwendigen Daten und Informationen austauschen können.

                   Geregelt wird der Besitz eines Motorfahrzeuges, wenn es den freien Vermögensbetrag (bspw. bei einer Einzelperson 2‘200 Franken) übersteigt. In diesen Fällen sind die Fahr-zeugschilder zu deponieren.

                   Neu wird eine Grundlage geschaffen, wonach sozialhilfebeziehende Personen verpflichtet sind, bei der Abklärung des Anspruchs auf Unterstützung mitzuwirken.

                   Geklärt wird weiter, wer von der Sozialhilfe ausgeschlossen ist, etwa Personen mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung L auf Stellensuche.

                   Bei einer wiederholten Pflichtverletzung kann die Unterstützung bis zur Nothilfe reduziert werden. Vorgängig muss aber bereits die Leistung gekürzt und die Nothilfe angekündigt worden sein. In solchen Fällen werden selbstverständlich die Wohnungskosten und die Krankenkassenprämien weiterhin finanziert.

                   Neu können die Gemeinden wählen, ob sie oder der Kanton für die Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen zuständig sein sollen.

                   Im Zusammenhang mit der Revision des Grundbedarfs bei der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) wird der Grundbedarf auf den SKOS-Ansatz festgesetzt.

 Für Rückfragen

                  Sebastian Helmy, Leiter Kantonales Sozialamt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 56 41

                  Wirtschaftskammer Baselland: Mitgliedschaft Kantonsspital und Psychiatrie

 Mitgliedschaft des Kantonsspitals Baselland und der Psychiatrie Baselland in der Wirtschaftskammer Baselland ist zulässig

                  Ende September wurde von verschiedenen Privatpersonen ein Rechtsgutachten vorgestellt, welches zum Schluss kommt, dass die Mitgliedschaft des Kantonsspitals Baselland (KSBL) und der Psychiatrie Baselland (PBL) in der Wirtschaftskammer Baselland rechtlich nicht zulässig sei. Die Unterzeichner verlangten vom Regierungsrat, dass dieser für die Kündigung der Mitgliedschaft des KSBL und der PBL bei der Wirtschaftskammer Baselland bis spätestens Ende Jahr besorgt ist. Der Regierungsrat kommt nun zum Schluss, dass in der vorliegenden Angelegenheit kein Handlungsbedarf besteht. Im Spitalgesetz (§ 10) ist festgeschrieben, dass die Unternehmen in ihrer unternehmerischen Tätigkeit im Rahmen von übergeordneten Einschränkungen grundsätzlich frei sind. In der Landratsvorlage „Verselbständigung der Spitäler und der Kantonalen Psychiatrischen Dienste als öffentlich-rechtliche Anstalten“ (
                   2011-223
                  ) sind die entsprechenden Erwägungen aufgeführt.

                  Im Weiteren existiert ein Bundesgerichtsentscheid zu den ausgelagerten Aargauer Spitälern, welcher deren Beitritt zur Handelskammer beurteilt. Dieses Urteil kann sinngemäss auch für einen Familienausgleichskassenwechsel interpretiert werden. Der Landrat hat mit der Nichtüberweisung der Motion
                   2015-361
                  vom 24. September 2015 von Martin Rüegg, SP-Fraktion: „Kantonsspital und die Psychiatrie gehören in die Familienausgleichskasse des Kantons“ im gleichen Sinne entschieden.

 Für Rückfragen

                  Nic Kaufmann, 2. Landschreiber/Regierungssprecher, Landeskanzlei (LKA), 061 552 50 02

                  Weiteres

 Gründung neue Innovationsförderung „BaselArea“

                  Der Regierungsrat hat davon Kenntnis genommen, dass am 20. November 2015 die neue, von den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura getragene Innovationsförderung „BaselArea“ formell gegründet worden ist. Welche Rolle diese Organisation in der regionalen Standortförderung spielen wird, werden die Volkswirtschaftsdirektoren der drei Kantone anlässlich einer gemeinsamen Medienkonferenz am 10. Dezember 2015 erläutern. Eine Einladung an die Medien folgt zu einem späteren Zeitpunkt.

                   Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

                  Der Regierungsrat hat zwei Beiträge an den neuen Boxverein „Arnold BoxFit“, Pratteln gesprochen. Arnold Gjergjaj, Präsident des Boxvereins, ist seit 2009 Profiboxer im Schwergewicht und Botschafter von terre des hommes Schweiz im Kampf gegen Gewalt. Er engagiert sich zudem in Pratteln in Schulen und Jugendzentren und möchte mit der Gründung des Vereins Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen die Möglichkeit bieten, den Boxsport kennen zu lernen. Der Verein setzt sich zum Ziel, die Türen für die Jugendlichen zu öffnen und ihnen nebst dem Boxen auch soziale Werte, Kameradschaft, Spass, Grundkenntnisse des Boxens und Fairness zu vermitteln.

                  Mitfinanziert werden der Umbau der Vereinsliegenschaft sowie die Anschaffung der Box- und Fitnessgeräte. Der Regierungsrat unterstützt das bauliche Vorhaben mit einem Beitrag aus dem Swisslos Sportfonds in der Höhe von maximal 48‘000 Franken sowie die Anschaffungskosten der Geräte mit einem Beitrag von maximal 21‘150 Franken.

                   Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

                  Zudem hat der Regierungsrat bereits am 17. November 2015 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter
                   www.swisslos-fonds.bl.ch
                  .

                  >
                   Beiträge 2015

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Bennwil am 19. Juni 2013 beschlossenen Zonenvorschriften Landschaft und den Strassennetzplan Landschaft sowie den Grundwasserschutzzonenplan und das Grundwasserschutzzonenreglement „Äschtalquelle / Rütiquelle / Weidquelle“ genehmigt.

                   Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Wittinsburg: Durchgangsplatz für Fahrende soll saniert werden

content_de:
Ausgabenbewilligung

In Wittinsburg soll der Platz für Fahrende vollständig saniert werden. Der Regierungsrat hat für das geplante Projekt am 22. Januar 2020 beim Landrat eine einmalige Ausgabe von rund 1,2 Millionen Franken beantragt. Geplant ist unter anderem ein Sanitärcontainer mit Unterstand, eine Spiel- und Aufenthaltswiese und eine Lärmschutzwand.

In der Kurve Sommerau an der Hauensteinstrasse in Wittinsburg betreibt die Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft seit 1993 den Durchgangsplatz «Holchen» für den befristeten Aufenthalt von Fahrenden. Der bestehende Platz verfügt nur über eine sehr rudimentäre Infrastruktur, die sich in einem schlechten Zustand befindet. Mit der Sanierung des Durchgangsplatzes «Holchen» sollen 10 Stellplätze entsprechend den Vorgaben des Gesetzes über Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende bereitgestellt werden. Dazu wird der Platz vollständig erneuert. Neben der Erstellung der Stellplätze mit Rasengittersteinen sind ein Sanitärcontainer mit Toiletten und Dusche sowie ein Unterstand geplant. Ausserdem werden bisher fehlende Anschlussleitungen verlegt. Der Stellplatz wird entlang der Hauensteinerstrasse mit einer Lärmschutzwand eingefriedet. Der weniger lärmempfindliche Bereich wird zur Sicherheit der Kinder eingezäunt.

Wie bis anhin unterhält und betreibt die Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft den Durchgangsplatz «Holchen» in Wittinsburg. Die Investitionskosten belaufen sich auf 1,21 Millionen Franken. Die Betriebskosten sollen möglichst kostendeckend über die Erhebung von Gebühren finanziert werden.

Die baulichen Massnahmen werden voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2020 umgesetzt.

Gemäss Raumplanungs- und Baugesetz des Bundes sind Siedlungen nach den Bedürfnissen der Bevölkerung zu gestalten. Dies schliesst mit ein, dass die national anerkannte Minderheit der Jenische und Sinti ihre nomadische Lebensweise pflegen können. Die Gemeinschaft umfasst in der Schweiz etwa 30'000 Personen, wovon 2'000 bis 3'000 Personen eine nomadische Lebensweise pflegen.

> Landratsvorlage


title_de: Steuervorlage 17 tritt im Kanton Basel-Landschaft auf 1. Januar 2020 in Kraft

content_de:
Der Regierungsrat hat entschieden, die vom Baselbieter Stimmvolk Ende November 2019 angenommene Steuervorlage 17 (SV17) per 1. Januar 2020 in Kraft zu setzen.

Am 24. November 2019 hat das Baselbieter Stimmvolk der SV17 mit 63,2 Prozent zugestimmt. Der Regierungsrat hat an seiner gestrigen Sitzung beschlossen, die Steuergesetzänderung per 1. Januar 2020 in Kraft zu setzen. Damit schafft er Rechts-, Planungs- und Investitionssicherheit für die Baselbieter Unternehmen.

Mit der SV17 passt der Kanton das Unternehmenssteuerrecht an die internationalen Entwicklungen an. Zentrales Element der Baselbieter Steuervorlage bildet die gestaffelte Senkung des Gewinnsteuersatzes bis ins Jahr 2025 auf 13,45 Prozent. Im Gegenzug fällt die heutige steuerliche Privilegierung der Statusgesellschaften (Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften) weg. Die weiteren Eckpunkte der Reform sehen wie folgt aus:
– Einführung einer Patentbox mit einer Entlastung von 90 Prozent;
– Einführung eines zusätzlichen Abzugs für Forschung und Entwicklung von 20 Prozent;
– Entlastungsbegrenzung von 50 Prozent;
– Senkung des Kapitalsteuersatzes auf 1,6 Promille;
– Entlastung bei der Kapitalsteuer für denjenigen Teil des Eigenkapitals, der auf Beteiligungen, Patente und Konzerndarlehen entfällt;
– Erhöhung der Dividendenbesteuerung auf 60 Prozent (Teilbesteuerung);
– Erhöhung des Steuerabzugs für Kinderdrittbetreuungskosten auf 10'000 Franken pro Kind und Erhöhung der individuellen Prämienverbilligung um 17,4 Millionen Franken als sozialpolitischer Ausgleich.

Der Regierungsrat ist überzeugt, dass das Baselbiet mit der SV17 auch in Zukunft ein attraktiver Wohn- und Wirtschaftskanton bleibt.

> Steuergesetz


title_de: H2 Pratteln Liestal: Neuer Kreisel beim Anschluss Liestal Nord

content_de:
 Von Montag, 26. Oktober 2009 bis Freitag, 17. Dezember 2009 wird die Einmündung von der Schauenburgerstrasse in die Rheinstrasse in Liestal wegen Bauarbeiten gesperrt. Der Knoten Rheinstrasse/Schauenburgerstrasse wird zu einem Kreisel umgebaut. Die Umleitungen sind signalisiert.

                Der Verkehr in Richtung Basel wird über die Industrie- und Liestalerstrasse umgeleitet und in Richtung Liestal über die Bienental- und Goldbrunnenstrasse. Die Fussgänger werden entlang dem Sportzentrum Schauenburg geleitet.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Manfred Rauter, Tiefbauamt, Projektleiter, Tel.,061 552 54 69

                Liestal, 22. Oktober 2009


title_de: 1. Augustfeuer sind keine Dreckschleudern - nur mit Naturholz feuern!

content_de:
 Demnächst werden vielerorts 1. Augustfeuer lodern. Damit die Brauchtumsfeuer nicht zu Dreckschleudern werden, ruft die Bau- und Umweltschutzdirektion in Erinnerung: nur naturbelassenes Holz ist erlaubt.

                In vielen Gemeinden des Baselbiets haben Feuer anlässlich der 1. Augustfeier eine lange Tradition und erfreuen sich grosser Beliebtheit. Das soll auch so bleiben, denn mit der Beachtung einfacher Regeln lassen sich bei diesen traditionellen Anlässen auch unnötige Umweltbelastungen vermeiden.

                Für 1. Augustfeuer darf nur naturbelassenes, trockenes Holz verwendet werden. Das Verbrennen von Paletten, Brettern, Balken, Kisten oder auch von Holzabfällen aus Schreinereien und Sägereien ist verboten.

                Das Lufthygieneamt beider Basel bittet die Gemeinden in einem entsprechenden Schreiben, diese klaren Bestimmungen unbedingt zu beachten.

                Das Verbrennen von Altholz oder anderen Abfällen setzt verschiedene Giftstoffe (insbesondere Schwermetalle und Dioxine) frei, welche sich in der näheren Umgebung wieder absetzen und so unseren Lebensraum und die Nahrungskette direkt belasten. Deshalb verbietet das Umweltrecht die Verbrennung von derartigen Holzabfällen.

                Weitere Informationen auch unter:

 www.baselland.ch/abfallverbrennung-htm.274413.0.html

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Stephan Helfer, Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 552 62 28


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Genehmigung eines Gemeindebeschlusses

Gemeinde Muttenz, Quartierplanvorschriften «Hagnau Ost», «Hagnau West» und «Schänzli»

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die von der Einwohnergemeindeversammlung Muttenz am 19. Juni 2018 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Hagnau Ost», «Hagnau West» und «Schänzli» gestützt auf § 2 RBG im Sinne der Erwägungen mit nachstehenden Auflagen und Änderungen genehmigt und damit allgemeinverbindlich erklärt.

> Details Beschluss mit Auflagen und Änderungen gemäss Beschlussziffer 2


title_de: Zustand der Kantonsstrassen wird erfasst

content_de:
 Am Mittwoch, 10. September 2014 starten die periodisch durchgeführten Aufnahmen des Zustandes der Kantonsstrassen im Kanton Basel-Landschaft. Die Resultate dienen als Grundlage für Unterhalts- und Planungsarbeiten. Die Arbeiten dauern zirka zehn Tage und werden den Verkehr nicht behindern.

                Das Tiefbauamt erfasst in der Regel alle vier Jahre den Zustand der rund 460 Kilometer  Kantonsstrassen im Baselbiet. Für die Messungen werden die Fahrbahnoberflächen aufgenommen sowie die Ebenheiten gemessen. Die Daten werden nach den massgebenden Strassenbaunormen ausgewertet und in die vorhandene Strassendatenbank integriert. Die Resultate bilden eine wichtige Grundlage, um die Unterhaltsstrategie und die Planung von Erhaltungsmassnahmen festzulegen. Die präziseren Zustandsaufnahmen tragen dazu bei, den Mitteleinsatz für die Erhaltung weiter zu optimieren. Die Aufnahmen werden mit einem Messfahrzeug mit normaler Geschwindigkeit unter gewohnter Verkehrsführung durchgeführt, so dass keine Verkehrsbehinderungen entstehen. Bei nassem Wetter werden die Arbeiten verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Wohnen im Alter: zweite Tagung zur Alterspolitik

content_de:
 Über 100 Interessierte vorab aus Gemeinden, Sozialhilfebehörden und Altersorganisationen trafen sich gestern Mittwoch, 1. Oktober 2014, im Landratssaal zur zweiten kantonalen Tagung zur Alterspolitik, die sich diesmal dem wichtigen Thema „Wohnen im Alter“ widmete. Die Wohn-Frage gehört zu den prioritären  Themen des kantonalen Leitbildes „Älter werden gemeinsam gestalten“.

                Regierungsrat Thomas Weber, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, bekräftigte, dass die Bevölkerung des Kantons Baselland derzeit schneller altere als die übrige Schweiz. Wir sollten aber auch die positiven Aspekte dieser Entwicklung sehen und nicht nur die Kosten. Die Ausgangslage, betonte Weber, bildet der bekannte Wunsch der meisten Älteren, so lange wie möglich zu Hause bleiben zu können. Neue Wohnformen gewinnen  deshalb an Bedeutung. Erste Massnahmen im Gefolge des Leitbildes befinden sich in der Umsetzungsphase. Eine wichtige, nämlich die kantonale Datenbank mit Angeboten zum Wohnen im Alter, ist sogar bereits fertig und seit dem 1. Oktober online (www.bl.ch), wie Weber im Landratssaal nicht ohne Stolz am Laptop vordemonstrierte. Die Benutzerfreundlichkeit der Datenbank kann allerdings noch verbessert werden.

 Systematisch vorgehen

                Professor Ulrich Otto, Leiter des Zürcher Instituts Careum Forschung, plädierte für eine Abkehr vom Einzelmassnahmen-Denken im Bereich des Alterswohnens. Nötig sei ein „radikales Zusammendenken von ambulanten und stationären Massnahmen“, es gehe um den Einbezug auch all der „weichen“ Faktoren wie beispielsweise gute Nachbarschaft oder ungezwungenes Begegnen. Vor allem sei auch die Phase zwischen normalem Wohnen und späterer Pflegebedürftigkeit genau anzuschauen für differenzierte Massnahmen. Systematische Strategien seien erfolgsversprechend. „Altersfreundlich planen und bauen heisst mittendrin und dazugehörend planen“. Priorität hätten nicht neue Angebote, sondern Hilfe/Beratung aus einer Hand, mithin Case-Management als umfassendes Unterstützungsmodell.

 Bedürfnisse genau eruieren

                Verschiedene geglückte und weniger geglückte Beispiele von Wohnprojekten präsentierte Dr. Antonia Jann, Geschäftsführerin der privaten Age Stiftung, die Förderbeiträge an inspirierende Projekte rund ums Wohnen im Alter vergibt. Auch sie plädiert mit Entschiedenheit für vernetztes Vorgehen statt einzelner Massnahmen und ebenfalls dafür, geeignete Angebote bereitzustellen für die Zeit zwischen normalem Wohnen und Pflegeheim. Aber: „Die“ gute Lösung gebe es nicht, es gelte genau auf Zielgruppe und Bedürfnisse abzustellen und dabei in der Regel eine gewisse Autonomie und Sicherheit für die Bewohner vorzusehen.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation

                    Die Tagung mit rund 100 Teilnehmenden fand im Landratssaal statt.

                    Dr. Antonia Jann ist Geschäftsführerin der privaten Age Stiftung, die Förderbeiträge an inspirierende Projekte rund ums Wohnen im Alter vergibt

                    Regierungsrat Thomas Weber führte zu Beginn der Tagung in das Thema „Wohnen im Alter“ ein.


lead_de: Podium zum Thema Ernährungstrends – Eintagsfliegen oder Wegweiser für morgen?

title_de: Superfood, Vegan, Paleo – Ernährung quo vadis?

content_de:
Das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain in Sissach lädt im Rahmen des Programms ErnährungPlus am Donnerstag, 17. November 2016, ein zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Ernährungstrends – Eintagsfliegen oder Wegweiser für morgen? Ab 19.30 Uhr diskutieren in der Aula des Landwirtschaftliches Zentrums Ebenrain Vertreterinnen und Vertreter aus Landwirtschaft, Ernährungswissenschaft, Gesundheit und der Gastronomie Fragen wie  „Wer versteht was unter einer gesunden, ausgewogenen Ernährung?“ und „Wer hat welchen Einfluss und welche Verantwortung auf die Entstehung von Ernährungstrends?“ Dieter Kohler, Leiter Regionaljournal Basel Radio SRF, leitet das Podium. Die Veranstaltung ist öffentlich und der Eintritt ist frei. Seien Sie dabei und diskutieren Sie mit!

> Link


title_de: Bauwerkskontrolle Ergolzviadukt Liestal

content_de:
Ende März 2019 wird das Ergolzviadukt in Liestal einer umfassenden Bauwerkskontrolle unterzogen. Dazu muss die Umfahrung Liestal (Kantonale Autobahn A22) aus Sicherheitsgründen zwischen den Anschlüssen Liestal-Süd und Liestal-Nord während mehreren Nächten in beiden Fahrtrichtungen gesperrt werden.

Die Sperrungen werden jeweils zwischen 20.00 Uhr und 05.00 Uhr eingerichtet, wobei es bereits im Zuge des Sperrungsaufbaus ab 19.30 Uhr zu Verkehrsbehinderungen kommen kann.

Die Sperrungen erfolgen an den folgenden Daten:

- Montag, 25.03.2019 bis Dienstag, 26.03.2019
- Dienstag, 26.03.2019  bis Mittwoch, 27.03.2019
- Mittwoch, 27.03.2019  bis Donnerstag, 28.03.2019
- Donnerstag, 28.03.2019  bis Freitag, 29.03.2019 (Reservenacht)
- Freitag, 29.03.2019  bis Samstag, 30.03.2019 (Reservenacht)

Während den Sperrungen wird der Verkehr über die angrenzenden Kantonsstrassen umgeleitet. Tagsüber ist der betreffende Streckenabschnitt normal befahrbar.


title_de: Änderung des Steuergesetzes und Standesinitiative

content_de:
 Der Regierungsrat überweist dem Landrat eine Vorlage zur Änderung des Steuergesetzes, die eine Anpassung der Eigenmietwerte und der pauschalen Liegenschaftsunterhaltskosten, die Einführung eines neuen Abzugs für berufliche Aus- und Weiterbildungskosten sowie die Umsetzung von diversen Vereinfachungsmassnahmen umfasst. Gleichzeitig schlägt er dem Landrat die Einreichung einer Standesinitiative zur Vereinfachung des Steuersystems bei den direkten Steuern vor.

                Am 27. November 2011 hatte der Baselbieter Souverän einer Änderung von § 133a der Kantonsverfassung zugestimmt, wonach das Steuergesetz einfach, leicht verständlich und nachvollziehbar auszugestalten ist. Diesem Vereinfachungsauftrag folgend unterbreitet der Regierungsrat dem Landrat zwei Vorlagen, die sowohl im kantonalen Steuerrecht als auch bei der direkten Bundessteuer zu Vereinfachungen führen sollen.

 Vereinfachungen im kantonalen Steuergesetz

                Mit der Änderung des kantonalen Steuergesetzes soll das Resultat einer generellen Überprüfung der Eigenmietwerte von selbstgenutztem Wohneigentum umgesetzt werden. Zudem wird der vom Bundesrecht vorgesehene neue Abzug für Aus- und Weiterbildungskosten eingeführt. Ferner werden verschiedene Vereinfachungen beim Ausfüllen der Steuererklärung sowie bei der Steuerveranlagung vorgeschlagen, indem Unterschiede zur direkten Bundessteuer minimiert werden.

                Die drei Schwerpunkte der Gesetzesrevision sehen somit wie folgt aus:

                1.    Die Eigenmietwerte müssen alle sechs Jahre überprüft und falls nötig angepasst werden. Bei der erstmaligen Überprüfung im Jahr 2013 wurde das Verhältnis von Eigenmietwert zu Marktmietwert geprüft. Dieses Verhältnis muss gemäss Steuergesetz bei 60 Prozent liegen. Das aktuelle System zur Berechnung der Eigenmietwerte liefert hier zwar gute Resultate, allerdings werden die Einfamilienhäuser aktuell leicht über- und die Wohnungen im Stockwerkeigentum leicht unterbewertet. Durch eine Änderung des Korrekturfaktors für Stockwerkeigentum und der Umrechnungssätze kann der Zielwert von 60 Prozent wieder generell erreicht werden. Zugleich werden die Pauschalabzüge beim Liegenschaftsunterhalt etwas reduziert: Neu sollen die Pauschalabzüge für bis zu zehnjährige Gebäude 12 Prozent und für über zehnjährige Gebäude 24 Prozent des Eigenmietwerts betragen.

                2.    Bisher konnten im kantonalen Steuerrecht Abzüge für berufsbedingte Weiterbildungskosten gemacht werden. Neu sollen unter gewissen Voraussetzungen auch berufliche Ausbildungskosten steuerlich abzugsfähig sein. Deshalb können zukünftig auch Ausbildungskosten zum Abzug gebracht werden, die nach Abschluss der Sekundarstufe II (Berufslehre, Fachmittelschule, Gymnasium/Maturität) bzw. nach dem 20. Lebensjahr anfallen. Das Bundesgesetz über die Steuerharmonisierung sieht diesen neuen Abzug verbindlich auch für die Kantone vor, weshalb er im Baselbiet mit derselben Begrenzung von 12'000 Franken pro Person und Jahr wie bei der direkten Bundessteuer eingeführt werden soll.

                3.    Im Sinne eines dritten Schwerpunkts sollen bestehende Unterschiede zur direkten Bundessteuer im Sinne einer vertikalen Harmonisierung minimiert werden. Dies erfolgt insbesondere durch verschiedene Vereinfachungen beim Ausfüllen der Steuererklärung sowie bei der Steuerveranlagung.

 Standesinitiative

                Wegen des in der Kantonsverfassung festgehaltenen Vereinfachungsauftrags wurde das Steuergesetz auf vorhandenes Vereinfachungspotenzial überprüft. Dabei waren aber in Bezug auf Steuerausfälle enge finanzielle Grenzen gesetzt. Zudem wird durch das Steuerharmonisierungsgesetz des Bundes ein strenger Rahmen vorgegeben, der die Möglichkeit von Vereinfachungen stark einschränkt. Eine weitergehende Vereinfachung des Steuersystems lässt sich deshalb auf kantonaler Ebene so lange nicht realisieren, als dies nicht zuerst auf Bundesebene ermöglicht wird.

                Aus diesem Grund schlägt der Regierungsrat dem Landrat die Einreichung einer Standesinitiative zur Vereinfachung des Steuersystems bei den direkten Steuern vor. Dies soll in Form einer allgemeinen Anregung erfolgen, um den Spielraum und die Möglichkeiten auf Bundesebene nicht unnötig einzuschränken und Lösungen vorwegzunehmen.

                Für Rückfragen

                 Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 52 01

                 Peter B. Nefzger, Vorsteher der Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 52 71

                 Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 15


title_de: Basel-Landschaft unterstützt Stiftung Sucht Schweiz

content_de:
                Basel-Landschaft unterstützt die Stiftung Sucht Schweiz bei der interkantonalen Spielsuchtprävention weiterhin

                Der Regierungsrat hat für die Jahre 2016 bis 2018 einen jährlichen Staatsbeitrag in der Höhe von 28‘000 Franken für Sucht Schweiz für die Verlängerung des laufenden Mandates Spielsuchtprävention gesprochen. Der Verbund von zehn Kantonen der Nordwest- und Innerschweiz und die Zusammenarbeit mit Sucht Schweiz haben sich bewährt, nachhaltige Massnahmen konnten erarbeitet werden und sind in ihrer Fortführung gesichert. Aufgrund der Verwendung der Spielsuchtabgabe ist der Vertragsabschluss budgetneutral.

                Die interkantonale Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten sieht eine Spielsuchtabgabe von 0,5 Prozent der Bruttospielerträge durch die Swisslos an die Kantone vor. Die Kantone ihrerseits sind verpflichtet, diese Mittel zur Prävention und Spielsuchtbekämpfung einzusetzen und können dabei zusammenarbeiten. Seit 2009 ist die Stiftung Sucht Schweiz mit der interkantonalen Spielsuchtprävention mandatiert.

 Für Rückfragen

                Joos Tarnutzer, kantonaler Suchtbeauftragter, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 56 06


title_de: Verbesserte gesetzliche Grundlage für das Bedrohungsmanagement

content_de:
 Der Regierungsrat hat eine Vorlage für eine verstärkte gesetzliche Grundlage für das Bedrohungsmanagement in die Vernehmlassung geschickt. Vor allem der Datenaustausch unter involvierten Behörden soll erleichtert und die Schweigepflicht in Einzelfällen aufgehoben werden. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis Mitte September.

                Der Kanton Basel-Landschaft kennt kein Gewaltschutzgesetz oder andere direkte Anknüpfungsorte für solche Bestimmungen. Es besteht aber ein gewisser Sachzusammenhang mit den Tätigkeiten der Polizei, was eine Verankerung im Polizeigesetz nahelegt. Ebenfalls erforderlich ist eine geringfügige Ergänzung des Gesundheitsgesetzes. Das Bedrohungsmanagement greift nicht in die Befugnisse und Aufgaben anderer Stellen ein, sondern löst Abklärungen aus und vernetzt die relevanten Behörden. Es ist Sache dieser anderen Stellen, wie etwa Polizei, Strafverfolgungsbehörden oder Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB), im Rahmen ihres Auftrags und allenfalls unterstützt durch die Abklärungen und Einschätzungen des Bedrohungsmanagements ihre Aufgaben und Verpflichtungen wahrzunehmen.

                Bedrohungsmanagement im Kanton Basel-Landschaft seit 2002

                Mit Beschluss vom 16. April 2002 hatte der Regierungsrat die Grundlage für die Betreuung von Fällen gefährlicher Kundschaft geschaffen. Ziel war und ist es, Vorzeichen von Gewalt zu erkennen, die Eintrittswahrscheinlichkeit des drohenden Verhaltens einzuschätzen und diese – falls erforderlich – zu entschärfen. Dabei erfolgt eine erste Beurteilung aufgrund der vorhandenen und verfügbaren Informationen durch entsprechend bezeichnete Stellen, welche selbst Massnahmen einleiteten oder den Fall an die beauftragte Fachperson weiterleiten können. Die Fachperson zieht allenfalls weitere Informationen bei, gegebenenfalls auch mit einem direkten Gespräch mit der betroffenen Person, schätzt die Risikolage ein und formuliert Empfehlungen über das weitere Vorgehen.

                >
                 Vernehmlassung

                Für Rückfragen

                Stephan Mathis, Generalsekretär, Sicherheitsdirektion (SID), 061 552 57 02


title_de: Mauereinsturz nach starkem Regenfall: Kantonsstrasse nach Liesberg gesperrt

content_de:
 Das Tiefbauamt Basel-Landschaft, Kreis 1, hat aus Sicherheitsüberlegungen eine vorübergehende vollständige Sperrung der Kantonsstrasse nach Liesberg angeordnet. Die Umleitung des Verkehrs von und nach Liesberg erfolgt über Riederwald (Ammonitenweg), wobei die Durchfahrtsbreite beschränkt ist.

                Am Sonntag, 4. September 2011, ist nach den intensiven Niederschlägen oberhalb der Liegenschaft Liesbergerstrasse 65 (Heidi – Reisen) ein Teil der bestehenden alten Bruchsteinmauer über eine Länge von ca. 5 Metern vollständig eingestürzt. Der gegen Liesberg angrenzende Mauerabschnitt hat sich ebenfalls deformiert, ist aber nicht eingebrochen.Mit dem Mauereinsturz wurde die Fahrbahn der Kantonsstrasse lokal unterhöhlt. Gegenwärtig besteht die Gefahr von weiteren Nachbrüchen.

                Gegenwärtig wird durch die zugezogenen Spezialisten abgeklärt, welche Massnahmen zur Stabilisierung der Strasse ergriffen werden müssen. Das Tiefbauamt Basellandschaft setzt alles daran, dass die Strasse nach Liesberg möglichst bald wieder provisorisch geöffnet werden kann.

                Eine nächste Medieninformation erfolgt voraussichtlich am Mittwochvormittag.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Reto Wagner, Tiefbauamt Leiter Kreis 1, 079 674 29 01

                Liestal, 5. September 2011


title_de: Bei Initiativen neu 12 Monate Zeit für die Unterschriftensammlung

content_de:
Vernehmlassung einer Teilrevision des kantonalen Initiativrechts

Der Regierungsrat schickt eine Teilrevision des kantonalen Initiativrechts in die Vernehmlassung. Neu soll die Zeit für die Unterschriftensammlung auf 12 Monaten befristet werden. Zudem soll keine Urnenabstimmung mehr durchgeführt werden, wenn Einigkeit über die Umsetzung einer Initiative besteht. Die von der Landeskanzlei ausgearbeitete Vernehmlassungsvorlage klärt zudem weitere Fragen im Initiativrecht und liefert praxiskonforme Lösungen, welche die demokratischen Rechte stärken und die Abläufe vereinfachen.

Mit der Vorlage, die bis am 23. Dezember 2020 zur Vernehmlassung steht, wird das Initiativrecht in der Kantonsverfassung und im Gesetz über die politischen Rechte in fünf Punkten revidiert. Folgende Neuerungen sollen damit umgesetzt werden:
– Die benötigte Anzahl Unterschriften für Initiativen müssen innert 12 Monaten eingereicht werden. Bisher gab es dazu keine Frist.
– Sobald der Landrat wie auch das Initiativkomitee sich über einen Gegenvorschlag oder eine Umsetzungsvorlage zu einer Initiative geeinigt haben, muss die Vorlage nicht mehr zwingend vors Volk.
– Die Bearbeitungsfristen für nichtformulierte Initiativen werden festgelegt.
– Der Beginn des Fristenlaufs wird klar definiert.
– Eine Verlängerung oder Unterbrechung der Frist wird künftig im Einvernehmen mit dem Initiativkomitee auch bei nichtformulierten Initiativen möglich sein.

Nicht zustande gekommene Initiativen blieben bisher «hängig»
Bei der Landeskanzlei sind zum Teil sehr «alte» Initiativen «hängig», die zwar vorgeprüft wurden, aber nicht oder noch nicht zustande gekommen sind, weil die benötigten Unterschriften fehlen. Bisher gaben Verfassung und Gesetz keine Frist vor, in welchem Zeitraum die geforderte Anzahl Unterschriften gesammelt werden müssen. Folglich blieben nicht zustande gekommene Initiativen, als «offene Geschäfte» bei der Landeskanzlei hängig. Von Anfang 2011 bis Anfang 2020 zählt die Landeskanzlei 39 eingereichte Initiativen, bei 8 Initiativen wurden noch keine Unterschriften eingereicht. Rund ein Fünftel der geprüften Initiativen sind also «hängig». Sie stammen aus dem Jahr 2018 oder noch aus früheren Jahren. Um zu vermeiden, dass sich eine Unterschriftensammlung über Jahre hinauszieht, wird neu eine Frist von 12 Monaten für die Einreichung von Unterschriften festgelegt. Damit wird auch sichergestellt, dass die Anliegen der Initiantinnen und Initianten aktuell sind und in absehbarer Zeit behandelt werden.

Keine Urnenabstimmungen bei Einigkeit
Mit der vorgelegten Teilrevision unterliegen Initiativen nicht mehr zwingend der obligatorischen Urnenabstimmung. Wird eine Initiative zugunsten eines Gegenvorschlags oder einer Umsetzungsvorlage zurückgezogen, dann wird dieses Geschäft verfahrensmässig einer Gesetzgebungsvorlage gleichgestellt. Entsprechend entfällt eine obligatorische Abstimmung, wenn der Gegenvorschlag oder eine Umsetzungsvorlage vom Landrat mit mindestens vier Fünfteln der anwesenden Mitglieder angenommen und nicht durch einen separaten Landratsbeschluss der obligatorischen Volksabstimmung unterstellt wird. Diese Vorlagen unterliegen in diesem Fall dem fakultativen Referendum.

Klare Regelung bei den Fristen
Neu soll zudem genauer geregelt werden, wann bei Initiativen die Fristen beginnen und welche Bearbeitungsfristen gelten. Zudem sollen die Fristen von nichtformulierten Initiativen im Einvernehmen mit dem Initiativkomitee ebenfalls geändert werden können, wie dies bei formulierten Initiativen heute bereits möglich ist.

> Vernehmlassungsunterlagen

Für Rückfragen:
Elisabeth Heer Dietrich, Landschreiberin, 061 553 50 01 / elisabeth.heer@bl.ch (ruft am 23.9.2020 nach 16 Uhr zurück)


title_de: Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen am 10. Februar 2019

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Der Regierungsrat hat die Abstimmungsgegenstände für den 10. Februar 2019 festgelegt:

Eidgenössische Abstimmungen

Auf Beschluss des Bundesrats wird am 10. Februar 2019 über die folgende eidgenössische Vorlage abgestimmt:
– Volksinitiative vom 21. Oktober 2016 «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)»

Kantonale Abstimmungen

Auf Beschluss des Regierungsrats wird am 10. Februar 2019 über die folgenden kantonalen Vorlagen abgestimmt:
– Staatsvertrag vom 6. Februar 2018 zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung
– Staatsvertrag vom 6. Februar 2018 zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG
– Gesetz vom 13. September 2018 über die Beteiligung an Spitälern (SpiBG)
– Gesetz vom 27. September 2018 über die Abgeltung von Planungsmehrwerten
– Nichtformulierte Gemeindeinitiative vom 17. März 2016 über den Ausgleich der Sozialhilfekosten (Ausgleichsinitiative) mit Gegenvorschlag des Landrats vom 27. September 2018


title_de: Klärung  und Planungssicherheit für die Bereiche Sport und Kultur

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Der Regierungsrat hält an allen Beitragszahlungen an Sport- und Kulturveranstaltungen sowie kulturelle Institutionen in maximal der vorgesehenen Höhe fest. Mit diesem Entscheid führt er eine rasche Klärung der Situation herbei und ermöglicht konkrete und pragmatische Hilfeleistungen.

Beiträge an Institutionen mit Leistungsvereinbarungen und aus der Kulturvertragspauschale begünstigte Institutionen

Der Regierungsrat anerkennt die ausserordentliche Situation und sieht keine Kürzungen vor, wenn Leistungen aufgrund des Coronavirus nicht erbracht werden können oder ein Defizit entsteht. Dies gilt auch für die Vereinbarungen, in denen eine bestimmte Anzahl Veranstaltungen vorgegeben ist, die aufgrund der behördlichen Massnahmen nicht erreicht werden kann. Die in Aussicht gestellten Beiträge aus Subventions- und Leistungsvereinbarungen sowie Beiträge aus der Kulturvertrags-pauschale werden in vollem Umfang ausgeschüttet.

Projekt- und Produktionsbeiträge an kulturelle Projekte und Festivals

Wegen Coronavirus definitiv abgesagte Veranstaltungen und Festivals

Grundsätzlich wird der Förderbeitrag auch ohne Durchführung der Veranstaltungen ausbezahlt. Voraussetzung dafür ist das Einreichen einer Schlussrechnung, in welcher bereits angefallene Ausgaben dargelegt werden. Der Swisslos-Fonds und kulturelles.bl behalten sich vor, Förderbeiträge aufgrund der Schlussrechnung anteilsmässig und angemessen zu kürzen.

Wegen Coronavirus verschobene Veranstaltungen und Festivals

Der Förderentscheid behält seine Gültigkeit. Der kantonale Förderbeitrag wird nach Durchführung der Veranstaltung ausbezahlt. Für die Projektverantwortlichen gilt die übliche Informationspflicht gegenüber allen beteiligten Förderstellen.

Sport

Von den vom Bundesrats und Regierungsrats verordneten Massnahmen sind neben kulturellen Veranstaltungen auch Sportveranstaltungen betroffen. Die Verordnung über den Swisslos Sportfonds sieht vor, dass bei begründeten Veranstaltungsabsagen angemessene Beiträge geleistet werden können. Dies trifft jedoch nur auf Veranstalter zu, welche bereits eine Zusicherung erhalten haben. Die Verwaltung des Swisslos Sportfonds entscheidet aufgrund der Abrechnung über die Beitragshöhe, die maximal dem zugesicherten Beitrag entsprechen kann.

Weiteres Vorgehen

Die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die Kultur- und Sportveranstalter sind aktuell nicht abschliessend einzuschätzen. Der Bundesrat beschloss am 13. März 2020 verschiedene Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus. Diese Massnahmen gelten für alle Branchen und damit auch für den Kultursektor. Ergänzend dazu wird das Eidgenössische Departement des Innern dem Bundesrat rasch eine neue Gesetzesgrundlage vorlegen, die Massnahmen zur Milderung von Härtefällen im Kulturbereich vorsehen wird. Über die konkrete Ausgestaltung der spezifischen Massnahmen für den Kulturbereich wird der Bundesrat nach deren Verabschiedung informieren. Der Umgang mit Härtefällen im Kanton Basel-Landschaft wird anschliessend vom Regierungsrat beurteilt. Dabei ist es für den Regierungsrat zentral, die über lange Jahre aufgebauten kulturellen Strukturen im Bereich des professionellen und des ehrenamtlichen Kulturschaffens und im Bereich der lebendigen Traditionen zu erhalten. Sie sind die Basis der kulturellen Vielfalt im Kanton Basel-Landschaft und in der Region.


title_de: Feinstaub: aktuelle Situation in der Region Basel

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                Spitzenbelastung hat sich heute abgebaut

 Aufgrund der aktuellen Wetterlage hat sich die gestern noch sehr hohe Feinstaubbelastung in der Region Basel in der Nacht auf Freitag (10.2.2012) abgebaut. Gemäss Wetterprognosen ist in den nächsten Tagen nicht mit einem neuerlichen Anstieg zu rechnen. Das Lufthygieneamt beider Basel beobachtet die aktuelle Situation jedoch laufend.

                Gestern Donnerstag (9. Februar 2012) ist in der Nordwestschweiz die Feinstaubbelastung markant angestiegen. Der Tagesgrenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter wurde grossflächig überschritten, während 5 bis 6 Stunden bewegten sich die Werte von 100 - 140 Mikrogramm pro Kubikmeter, sowohl in der Basler Innenstadt wie auf dem Land (Sissach).

                In der Nacht auf heute Freitag (10. Februar 2012) sorgte die hochreichende Kaltluft für einen vollständigen Abbau der Inversion. Dadurch ist die Feinstaubbelastung innerhalb weniger Stunden grossräumig gesunken.

                Von einem erheblichen Wiederanstieg der Feinstaubbelastung ab Samstag ist angesichts der aktuellen Wetterprognose nicht auszugehen. Das Lufthygieneamt beider Basel beobachtet die Situation laufend und wird die Bevölkerung bei Bedarf wiederum informieren.

                >
                  Grafik Feinstaubbelastung

                [PDF]

 Weitere Auskünfte:

                Lufthygieneamt beider Basel, Liestal

                Andrea von Känel, Amtsleiter, 061 552 62 29

 Aktuelle Belastungssituation:

 www.luft-bs-so.ch