title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Schriftliche Antworten

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2025/131 «Wirtschaftsstrategie: Wie reagiert der Kanton auf die wirtschaftlichen Turbulenzen in Deutschland?»

Der Regierungsrat beantwortet diverse Fragen zu den Themen Kurzarbeit, administrative Hürden und Standortförderungsmassnahmen im Kontext des herausfordernden wirtschaftlichen Umfeldes für Baselbieter Unternehmen.

Beantwortung der Interpellation 2025/97: Einstellung S3 Laufen-Delémont-Porrentruy

Per Fahrplan 2026 wird auf der Strecke Basel-Biel der Halbstundentakt im Fernverkehr eingeführt. Der neue IR56 Basel-Biel ersetzt die S3 auf dem Abschnitt Laufen-Delémont. Ein Beibehalt der S3 zwischen Laufen und Porrentruy ist wegen der neuen Fahrlage und der fehlenden Streckenkapazität nicht möglich. Dadurch ergeben sich nebst den besseren Verbindungen auf den längeren Strecken teilweise auch längere Reisezeiten. Mit dem neuen IR56 sind der Velotransport und das barrierefreie Reisen sichergestellt.

Beantwortung der Interpellation 2025/137: «Energiedekret vor dem Bundesgericht – Hat die Regierung einen Plan B?»

Der Regierungsrat hält fest, dass er nicht über die Kompetenz verfügt, das durch den Landrat beschlossene und vom Kantonsgericht bestätigte Energiedekret auszusetzen, zumal das Bundesgericht das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgelehnt hat. Der Vollzug des Energiedekrets erfolgt durch das Amt für Umweltschutz und Energie, wobei einheitliche und rechtskonforme Beurteilungen mittels veröffentlichter Vollzugshilfen sichergestellt werden. Für Bauvorhaben gilt das im Zeitpunkt der Bewilligung massgebende Recht. Eine Entschädigung für allfällige Mehrkosten bei realisierten Projekten ist nicht vorgesehen.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

content_de:
 Tramverbindung Margarethenstich: Projektvereinbarung zwischen den beiden Basel

                Die  Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben heute  dem Bau einer Tramlinie über den Margarethenstich und der entsprechenden  Projektvereinbarung zugestimmt. Das Projekt ist Bestandteil der A-Liste  des Agglomerationsprogramms Basel 1. Generation. Es ist von einem  Baubeginn im Herbst 2015 auszugehen. Mit der Inbetriebnahme kann  dementsprechend auf den Fahrplanwechsel im Dezember 2017 gerechnet  werden.

                Die zu bauende Infrastruktur für die Tramlinie über den  Margarethenstich liegt unmittelbar an der Grenze zwischen den Kantonen  Basel-Landschaft und Basel-Stadt Die Projektierung und Realisierung  erfolgt darum durch die beiden Kantone gemeinsam als partnerschaftliches  Geschäft.

                In der Kostenschätzung von 27,2 Mio. Franken  enthalten sind neben der neuen Infrastruktur zwischen den Haltestellen  Dorenbach und Margarethen auch die Anpassungen und Erneuerung an den  zwei Haltestellen.

                Die Kosten werden wie folgt zwischen den Partnern aufgeteilt:

                 Für  den Bau der Tramverbindung über den Margarethenstich mit einem  geschätzten Anteil von 20,7 Mio. Franken werden die Kosten hälftig  zwischen den beiden Kantonen aufgeteilt.

                 Die  bauliche Anpassung der Haltestelle Margarethen mit einem geschätzten  Anteil von 4,2 Mio. Franken wird vollumfänglich durch den Kanton  Basel-Stadt finanziert.

                 Die bauliche Anpassung  der Haltestelle Dorenbach mit einem geschätzten Anteil von 2,3 Mio.  Franken wird vollumfänglich durch den Kanton Basel-Landschaft  finanziert.

                Die Frage, welche Linien in Zukunft von der  BLT und welche von der BVB über den Margarethenstich geführt werden,  bildet nicht Gegenstand der Projektvereinbarung.

content_format: html


title_de: Ebenrain überwacht Japankäfer

content_de:
Der gefürchtete Japankäfer ist auf dem Vormarsch, auch in der Nordwestschweiz. Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt intensivieren die Überwachung des invasiven Schädlings. Der Schädling kann sowohl im Larvenstadium als Engerling wie auch als adulter Käfer beträchtliche Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen, in öffentlichen Grünflächen und in Hausgärten verursachen.

Der Pflanzenschutzdienst des Ebenrain-Zentrums für Landwirtschaft, Natur und Ernährung hat kürzlich zwei männliche Exemplare des invasiven Schädlings Japankäfer im Raum in Münchenstein gefunden. Vorsorglich hat der Ebenrain die Fallenüberwachung stark intensiviert und die Kontrollintervalle deutlich verkürzt. So kontrollieren die Fachleute des Ebenrain auch, ob sie Spuren von Frassschäden auf Pflanzen oder freie Käfer finden. Da bis anhin keine weiteren Käfer gefunden wurden, geht der Ebenrain nicht von einem Befall oder einer Population aus, sondern von verschleppten Exemplaren.

Der Ebenrain-Pflanzenschutzdienst nimmt diese Aufgabe im Rahmen der vom Bund vorgeschriebenen Gebietsüberwachung von Quarantäneorganismen vor. Dazu hat der Pflanzenschutzdienst des Ebenrain-Zentrums für Landwirtschaft, Natur und Ernährung seit Ende Juni Lockstofffallen an diversen Orten im Kanton installiert. Der Ebenrain koordiniert diese Überwachung mit der Stadtgärtnerei Basel-Stadt, mit der Forschungsanstalt Agroscope und dem Bundesamt für Landwirtschaft sowie mit Überwachungsstellen in Frankreich und Deutschland. In Zusammenarbeit mit diesen Partnern und den Ergebnissen der Überwachung beurteilt der Ebenrain die Lage laufend neu und informiert über mögliche weitere Funde. Der Japankäfer gilt in der Schweiz und in der EU als Quarantäneorganismus und ist somit melde- und bekämpfungspflichtig

Wie Japankäfer erkennen?
Die Japankäfer hat – im Gegensatz zum hiesigen Gartenlaubkäfer – auf beiden Körperseiten fünf weisse Haarbüschel und am Hinterleib nochmals zwei weitere weisse Haarbüschel, die sich von blossem Auge gut erkennen lassen. Die Flügeldecken des Japankäfers sind kupferfarbig. Die Körperlänge beträgt acht bis zwölf Millimeter, ist also etwas kleiner als ein Fünfrappenstück. Die Flugzeit des Japankäfers ist in der Regel von Juni bis September.

Der Schädling kann sowohl im Larvenstadium als Engerling wie auch als adulter Käfer beträchtliche Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen, in öffentlichen Grünflächen und in Hausgärten verursachen. Die Larven ernähren sich hauptsächlich von Graswurzeln und die Adulten von über 300 verschiedenen Wirtspflanzen.

Bei einem Verdachtsfall muss umgehend der kantonale Pflanzenschutzdienst informiert werden. Machen Sie ein Foto des Käfers, notieren Sie den genauen Fundort und frieren Sie den Käfer ein. Schicken Sie die Informationen an den kantonalen Pflanzenschutzdienst: Eleonor Fiechter, eleonor.fiechter@bl.ch, 061 552 21 57.


title_de: Jugendtreff „anyway“ bekommt Chancengleichheitspreis

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 Mit der Verleihung des Chancengleichheitspreises 2014 setzen die Regierungen beider Basel ein starkes Zeichen für die gesellschaftliche Akzeptanz unterschiedlicher sexueller Orientierungen und Identität. Der mit 20’000 Franken dotierte Preis geht an „anyway“, den „Basler Jugendtreff für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Asexuelle und Transgenders …oder für solche, die noch nicht wissen, was sie sind“.

                Menschen, die sich nicht der heterosexuellen Mehrheit oder den Kategorien weiblich/männlich zugehörig fühlen, sind nach wie vor oft mit Diskriminierungen konfrontiert. Dies wiegt umso schwerer, als  eine Erweiterung der Geschlechteridentitäten und sexuellen Orientierungen nach wie vor ein Tabuthema und eine offene Diskussion kaum möglich ist.

                Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft zeichnen 2014 mit dem 19. Chancengleichheitspreis eine Gruppierung aus, deren Mitglieder diesen Diskriminierungen mit viel Engagement entgegentreten: Der Jugendtreff „anyway“ fördert und anerkennt Diversität nach dem Grundsatz „Alle Menschen haben das Recht, das zu sein, was sie sind“. Der Preisträger bietet Jugendlichen zum einen direkt, unkompliziert und kostenlos individuelle Unterstützung. Zum andern organisiert er zweimal monatlich Treffen und weitere Aktivitäten. Die Angebote richten sich an interessierte Jugendliche zwischen 16 und 25 Jahren, die sich als schwul, lesbisch, bisexuell, asexuell oder transsexuell verstehen, aber auch an solche, die sich über ihre sexuelle Orientierung (noch) nicht im Klaren sind.

 Chancengleichheit im umfassenden Sinn

                Mit der Prämierung von „anyway“ zeichnen die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft ein Konzept aus, das auf dem Ansatz „Junge für Junge“ in den Bereichen der sexuellen Orientierung und der geschlechtlichen Identität basiert. Die Ausrichtung ist breit und spricht Jugendliche mit unterschiedlicher sexueller Orientierung und Identität an. Das bedeutet Chancengleichheit in einem umfassenderen Sinne – auch für Lebensformen und Selbstverständnisse jenseits der beiden klassischen Geschlechter.

                Die Preisverleihung des Chancengleichheitspreises beider Basel 2014 findet am Donnerstag, 6. November 2014, um 18.00 Uhr in der BarLounge Sichtbar, Dornacherstrasse 192, 4053 Basel, statt.


title_de: Itingen: Holzschlag an der Ergolz – kranke Eschen werden entfernt

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Zwischen dem 7. Januar 2019 und dem 25. Januar 2019 finden entlang der Lärmschutzwand der Autobahn A22  in Itingen Holzschlagarbeiten statt. Grund für diese Arbeiten sind kranke Bäume, die ein Sicherheitsrisiko darstellen.

In der Gemeinde Itingen entlang der Ergolz werden zwischen dem Hundesport und der Ausfahrt Itingen Holzschlagarbeiten verrichtet. Die kranken und von einem Pilz befallenen Eschen (Eschenwelke) entlang der Lärmschutzwand der A22 müssen aus Sicherheitsgründen entfernt werden. Das Ufergehölz wird zusätzlich ökologisch durchforstet. Das Ziel ist es, ein abwechslungsreiches Ufergehölz entstehen zu lassen. Während der Durchforstungsarbeiten, welche zwischen dem 7. Januar 2019 und dem 25. Januar 2019 durchgeführt werden, ist der Strassenabschnitt der A22 in Fahrtrichtung Liestal in diesem Bereich zeitweise nur einspurig befahrbar. Lokale Verkehrsbehinderungen sind deshalb möglich.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Bericht zur kantonalen Umsetzung der Nationalen Strategie Palliative Care

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 Gemeinsam mit den Kantonen hat der Bund Palliative Care in einer Nationalen Strategie verankert. Nun hat der Regierungsrat das Konzept zur Umsetzung der nationalen Palliative-Care-Strategie im Kanton Basel-Landschaft zuhanden des Landrates verabschiedet.

                Im Kanton Basel-Landschaft ist bereits eine Palliative-Care-Versorgung vorhanden, dennoch besteht bisher kein ganzheitliches kantonales Umsetzungskonzept, wie dies in der Nationalen Strategie gefordert wird. Im Sinne der Nationalen Strategie soll Palliative Care im kantonalen Gesundheitswesen verankert werden, sodass alle schwerkranken und sterbenden Menschen eine ihren Bedürfnissen angemessene Palliative Care erhalten. Dadurch soll die Lebensqualität der Betroffenen und ihrer Angehörigen verbessert werden. Dies bedingt, dass alle Leistungserbringer über Palliative Care Bescheid wissen und dass die bestehenden Palliative-Care-Angebote bedarfsgerecht ausgebaut werden, damit alle Patientinnen und Patienten im Kanton Basel-Landschaft Zugang zu einer fachgerechten Behandlung und Pflege erhalten. Die anzustrebenden Strukturen sollen zudem zu einem möglichst langen Verbleib in der gewohnten Umgebung verhelfen.

                Der vorliegende Bericht bildet den aktuellen Stand der Palliative Care im Kanton Basel-Landschaft ab und verweist auf die bisher erfolgten Massnahmen sowie die bestehenden Lücken. Mit dem beiliegenden Konzept, welches von der VGD in Zusammenarbeit mit einer Arbeitsgruppe entwickelt wurde, sollen die zurzeit noch bestehenden Lücken geschlossen werden. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden konkrete Massnahmen formuliert:

                 Sensibilisierung des Pflegepersonals und der Ärzteschaft

                 Sensibilisierung der interessierten Öffentlichkeit

                 Palliative-Care-Konzepte für alle Leistungserbringer (Spitex-Organisationen, Alters- und Pflegeheime, Spitäler)

                 Palliativ-Konsiliardienste in den Spitälern

                 ein Mobiler Palliative-Care-Dienst und eine Informationsstelle

                 sowie Palliativmedizinische Schulungen für Fachpersonen der ambulanten und stationären Grundversorgung sowie des Langzeitbereichs, welche regelmässig mit Palliativsituationen zu tun haben.

                Die Finanzierung erfolgt über Drittmittel und das ordentliche Budget des Amtes für Gesundheit. Vorgesehen sind jährlich wiederkehrende kantonale Beiträge in der Höhe von 49‘500 Franken.

                >
                 LRV
                : Bericht zur Kantonalen Umsetzung der Nationalen Strategie Palliative Care

                Für Rückfragen

                Gabriele Marty, Leiterin Abteilung Alter, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 59 56


title_de: Verkehrsbehinderungen an der Kantonsstrasse von Zeglingen nach Wisen SO

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An der Kantonsstrasse von Zeglingen nach Wisen SO müssen absterbende und dürre Bäume entfernt werden, die zur Gefahr für Verkehrsteilnehmer werden können. Die Arbeiten werden am Montag und Dienstag, den 9. und 10. Dezember 2019, ausgeführt. Während der Holzereiarbeiten muss die Strasse von 8 bis 17 Uhr für den Verkehr gesperrt werden.

Im Waldbestand entlang der Kantonsstrasse von Zeglingen nach Wisen SO, ausgangs Zeglingen, sind am Waldbestand Trockenschäden zu verzeichnen. Die dürren und abgehenden Bäume müssen aus Sicherheitsgründen entfernt werden. Die Arbeiten werden durch den Zweckverband Forstrevier Farnsberg in Zusammenarbeit dem Tiefbauamt ausgeführt. Die Strasse muss während der Holzereiarbeiten von 8 bis 17 Uhr aus Sicherheitsgründen für jeglichen Verkehr gesperrt werden. Die Verkehrsbehinderung dauert von Montag, 9. Dezember bis Dienstag, 10. Dezember 2019.

Wir bitten alle Verkehrsteilnehmer um Ihr Verständnis.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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- Jana Wachtl wird neue Leiterin der Fachstelle «Gleichstellung für Frauen und Männer»
- Regierungsrat überweist Vorlage zur Rechtsgültigkeit der Wohnkosten-Initiative an den Landrat
- Weiteres: Höflichkeitsbesuch der Generalkonsulin der Republik Türkei

Jana Wachtl wird neue Leiterin der Fachstelle «Gleichstellung für Frauen und Männer»

Jana Wachtl wird per 1. Januar 2018 neue Leiterin der Fachstelle «Gleichstellung für Frauen und Männer» (Gleichstellung BL). Der Regierungsrat hat sie in diese Funktion gewählt.

Der Regierungsrat hat Jana Wachtl zur neuen Leiterin der Fachstelle «Gleichstellung für Frauen und Männer» (Gleichstellung BL) gewählt. Die 38-jährige tritt per 1. Januar 2018 die Nachfolge von Sabine Kubli an, die auf Ende 2017 von der Funktion zurücktritt.

Mit Jana Wachtl ist eine ausgewiesene Gleichstellungsexpertin aus dem Bewerbungsverfahren hervorgegangen. Ihre fundierte Ausbildung, ihre Erfahrungen im Bereich der Gleichstellung von Frauen und Männern sowie ihre Persönlichkeit befähigen sie in besonderer Weise, die Leitung des Kompetenzzentrums für Gender- und Gleichstellungsfragen zu übernehmen.

Jana Wachtl arbeitet seit Oktober 2015 als wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Gleichstellung BL. Hierbei hat sie sich einen Namen gemacht als Projektleiterin und Redaktorin des ersten Gleichstellungsberichts des Kantons Basel-Landschaft «Lebensverläufe von Frauen und Männern» sowie des Monitoringberichts 2017 zur Zusammensetzung der regierungsrätlichen Kommissionen. Ein weiteres ihrer Projekte ist die überdirektionale «Zukunftsstrategie Gleichstellung».

Vor ihrer Tätigkeit beim Kanton bot Jana Wachtl mit ihrer Firma «Wachtl Ind+  – Indikatoren, Monitoring, Kommunikation» Wissensgenerierungs- und Kommunikationsdienstleistungen an. Eine weitere berufliche Station war ihre sechsjährige Tätigkeit beim Bundesamt für Statistik. Zuletzt war sie dort verantwortlich für das Monitoring der nachhaltigen Entwicklung der Schweiz.

Ihr Studium absolvierte Jana Wachtl an der Universität Basel mit Hauptfach Soziologie und den Nebenfächern Informatik und MGU (Mensch-Gesellschaft-Umwelt). Ihre Masterarbeit verfasste sie zum Thema «Gender und Peacebuilding».

Jana Wachtl lebt mit ihrer Familie in Binningen.

Regierungsrat überweist Vorlage zur Rechtsgültigkeit der Wohnkosten-Initiative an den Landrat

Die am 18. Oktober 2017 eingereichte Wohnkosten-Initiative ist vom Regierungsrat einer Rechtsgültigkeitsprüfung durch einen externen Gutachter unterzogen worden. Der Gutachter kommt zum Schluss, dass Teile der Initiative für ungültig erklärt werden müssen, weil diese Verfassungs- und Bundesrecht verletzen. Der Regierungsrat wird eine Neuordnung der Wohneigentumsbesteuerung als Gegenvorschlag zur Wohnkosten-Initiative vorlegen.

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die von einem überparteilichen Initiativkomitee eingereichte Gesetzesinitiative «Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten» (Wohnkosten-Initiative) teilweise für ungültig zu erklären. Die Prüfung der Rechtsgültigkeit durch Prof. Dr. René Matteotti von der Universität Zürich hat ergeben, dass Teile der Initiative gegen Verfassungs- und Bundesrecht verstossen.

Dies betrifft zum einen die Bestimmung zur Wahl einer Konsultativkommission. Sie verstösst wegen der einseitigen Berücksichtigung des Hauseigentümerverbands gegen das Gebot der Rechtsgleichheit. Zum anderen verletzt der vorgesehene Abzug für ein Arbeitszimmer die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Steuerharmonisierungsgesetz.

Rückwirkende Inkraftsetzung möglich
Die in der Initiative vorgesehenen Pauschalabzüge für Liegenschaftsunterhaltskosten von 18 Prozent bzw. 28 Prozent werden im Gutachten zwar als kritisch hoch, jedoch nicht als offensichtlich bundesrechts- bzw. verfassungswidrig beurteilt. Bei der von den Initianten verlangten rückwirkenden Inkraftsetzung per 1. Januar 2016 kommt der Gutachter zum Schluss, dass diese Rückwirkung möglich ist. Es bestehe zwar ein Interessenskonflikt zwischen der von der Initiative geforderten Wohneigentumsbesteuerung und dem durch die Rückwirkung verursachten administrativen Mehraufwand. Die Interessenabwägung zwischen den verschiedenen gegenläufigen öffentlichen Interessen sei aber Gegenstand des politischen Prozesses, hält das Gutachten fest.

Neuordnung der Wohneigentumsbesteuerung als Gegenvorschlag zur Initiative
Der Regierungsrat hat die Finanz- und Kirchendirektion im Zusammenhang mit der Wohnkosten-Initiative schon frühzeitig als federführende Direktion bestimmt und die nötigen Aufträge erteilt. Daher kann der Regierungsrat schon jetzt – rund einen Monat nach Einreichung der Initiative – die Vorlage zur formellen Rechtsgültigkeit verabschieden. Die Regierung unterstreicht damit ihre Anstrengungen, dem Parlament rasch eine für alle Anspruchsgruppen ausgewogene und faire, aber auch bundesrechtskonforme Lösung vorzulegen. Sie wird dem Landrat als nächstes die Neuordnung der Wohneigentumsbesteuerung als Gegenvorschlag zur Wohnkosten-Initiative vorlegen und die vom Gesetz vorgegebene sechsmonatige Frist nicht ausnutzen.

Die Wohnkosten-Initiative wurde als Folge eines Entscheids des Bundesgerichts zur Berechnung des Eigenmietwertes im Kanton Basel-Landschaft lanciert. Mit der Initiative sollen unter anderem die Eigenmietwerte im Vergleich zum geltenden Recht reduziert und die Pauschalabzüge für Liegenschaftsunterhaltskosten erhöht werden.

> Landratsvorlage

Weiteres

Höflichkeitsbesuch der Generalkonsulin der Republik Türkei
Der Regierungsrat hat die türkische Generalkonsulin Asiye Nurcan Ipekçi in Begleitung von Vizekonsul Mustafa Yılmaz zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen. Fotos dazu auf: www.facebook.com/KantonBL.

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft

Jana Wachtl, neue Leiterin der Fachstelle «Gleichstellung für Frauen und Männer»


title_de: Neubau Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW im Polyfeld Muttenz: Architekturwettbewerb entschieden

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 Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom vergangenen Dienstag das Resultat der Jurierung des Wettbewerbs zum Neubau Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW im Polyfeld Muttenz zur Kenntnis genommen. Aus 18 eingereichten Vorschlägen hat die Jury einstimmig das Projekt "Kubuk" zur Weiterbearbeitung empfohlen.

                Knapp vier Wochen nach der Präsentation des Masterplans Polyfeld durch den Kanton und die Gemeinde Muttenz wird mit dem Abschluss des Wettbewerbsverfahrens für den Neubau der FHNW im Polyfeld Muttenz ein weiterer Meilenstein erreicht. Mit dem nun vorliegenden Neubauprojekt erhält die FHNW im Kanton Basel-Landschaft im Jahr 2016 eine neue Adresse an idealer Lage mit guter Anbindung an den ÖV. Gleichzeitig mit dem Bau wird ein erster wichtiger Baustein für das Polyfeld und die mit der Arealentwicklung einhergehende Aufwertung des Umfelds erreicht.

                Im Mai 2010 hat der Landrat dem Projektierungskredit für den Neubau der FHNW im Polyfeld Muttenz zugestimmt. Nach Auslobung des Projektwettbewerbs mit Präqualifikation im Juli 2010 haben sich 62 Teams für das Verfahren beworben. Eine international zusammengesetzte Jury unter Einbezug der Vertreter des Kantons, der FHNW und der Standortgemeinde Muttenz hat im September 2010 zwanzig Teams ausgewählt und zur Teilnahme eingeladen. 18 Projektvorschläge wurden eingereicht, zeigen ein breites Spektrum an Lösungsmöglichkeiten und konnten in einem intensiven Prozess beurteilt werden.

                Das erstrangierte Projekt "Kubuk" von pool Architekten Zürich mit Perolini Baumanagement AG als Gesamtleiter wurde vom Preisgericht einstimmig zur Weiterbearbeitung empfohlen. Das Siegerprojekt leistet einen überzeugenden städtebaulichen und architektonischen Beitrag, der ein hohes Mass an Nutzungsflexibilität, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit aufweist. Insbesondere erfüllt das Projekt das von der Bauherrschaft im Rahmen des Evaluationsverfahrens vorgegebene Kostenziel von 280 Mio. Franken sowie die Vorgaben zu einer effizienten Flächenverwaltung.

                Ausschlaggebend für das Siegerprojekt waren, neben der Erfüllung aller Beurteilungskriterien, vor allem die städtebaulichen Qualitäten und das Potential für einen lebendigen und identitätsstiftenden Hochschulstandort im Quartier. Das Projekt stellt sich als klar definiertes und kräftiges Volumen mit einem räumlich äusserst attraktiven Innenleben dar. Ein dem Bauvolumen entsprechender, grosszügiger Freiraum mit Bäumen bildet eine lebendige und bereichernde Begegnungszone für die rund 2'200 Studierenden und 500 Mitarbeitenden der FHNW, aber auch für die direkte Nachbarschaft im Polyfeld sowie für die Bevölkerung von Muttenz.

                Der Fahrplan für das grosse Bauvorhaben sieht als nächsten Schritt die Ausarbeitung des Vor- und Bauprojekts vor. Eine Genehmigung des Baukredits kann im 4. Quartal 2013 erwartet werden. Die Fertigstellung des Neubaus ist für Ende 2016 geplant.

 Präsentationen:

                -
                 Präsentation Peter Schmid, Präsident Fachhochschulrat FHNW

                -
                 Präsentation Projektentscheid

                >
                 Hochauflösendes Bild 1 für die Presse

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                 Hochauflösendes Bild 2 für die Presse

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                 Hochauflösendes Bild 3 für die Presse

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsitzender Steuerungsausschuss, Tel. 061 552 50 60

                Marie-Theres Caratsch, Kantonsarchitektin, Tel. 061 552 54 43

                Liestal, 05. Mai 2011

                    Ansicht vom Bahngleis

                    Atrium

                    Schnittperspektive


title_de: Deutlicher Mehraufwand bei Prämienverbilligungen

content_de:
Der Kanton Basel-Landschaft ist vom jüngsten Bundesgerichtsentscheid in Sachen Prämienverbilligungen nicht betroffen. Aus dem Entscheid ergibt sich für das Baselbiet kein Anpassungsbedarf. Der Kantonsbeitrag bei den Prämienverbilligungen wird sich trotzdem im Jahr 2020 gegenüber der Rechnung 2018 um 21 Millionen Franken oder fast 80 Prozent erhöhen. Dieser Mehraufwand sorgt für eine Verkleinerung des finanziellen Handlungsspielraums.

Das Bundesgericht hat am 22. Januar 2019 entschieden, dass im Kanton Luzern die Einkommensgrenze zur Verbilligung der Krankenkassenprämien von Kindern und jungen Erwachsenen mit 54'000 Franken zu tief ist. So würden nur die Prämien der tiefsten mittleren Einkommen verbilligt, und das sei bundesrechtswidrig. Die Luzerner Regierung hat deshalb im Februar die Grenze auf ein mittleres Einkommen von 78‘154 Franken angehoben.

Kanton Basel-Landschaft bei jungen Erwachsenen über den Vorschriften
Der Kanton Basel-Landschaft ist von diesem Bundesgerichtsentscheid nicht betroffen. Wie der Regierungsrat bereits in der Fragestunde der Sitzung des Landrats vom 31. Januar 2019 angedeutet hat, werden im Kanton Basel-Landschaft schon heute mittlere Einkommen unterstützt. Die Prämien von Familien mit 1 Kind und einem Nettoeinkommen bis 77‘000 Franken werden verbilligt, bei 2 Kindern bis zu einem Nettoeinkommen von 98‘000 Franken. Die jungen Erwachsenen werden im Kanton Basel-Landschaft grosszügiger unterstützt als es der Bund vorschreibt. Diejenigen jungen Erwachsenen, die arbeiten und wenig verdienen, erhalten nämlich im Baselbiet ebenfalls mindestens die halbe Prämie, und nicht nur jene, die eine Ausbildung absolvieren.

Fast 80 Prozent mehr Prämienverbilligungen im Jahr 2020
Der Kanton Basel-Landschaft hat im Jahr 2018 Prämienverbilligungen in der Höhe von 26 Millionen Franken ausgeschüttet. Der Regierungsrat hat im August 2018 Handlungsbedarf erkannt und die Prämienverbilligungen für das Jahr 2019 um 12,4 Millionen Franken substanziell erhöht. Erwachsene werden ab diesem Jahr um 600 Franken, junge Erwachsene um 540 Franken und Kinder um 60 Franken zusätzlich entlastet. Im Budget 2019 ist folglich ein Kantonsbeitrag von 38,4 Millionen Franken eingestellt. Für das Jahr 2020 ist im Aufgaben- und Finanzplan 2019-2022 eine weitere Erhöhung des Kantonsbeitrags auf 39,6 Millionen Franken vorgesehen.

In der aktuellen Planung des Kantons ist der Bundesbeitrag an die Prämienverbilligungen in reduzierter Form gegenüber der letzten Hochrechnung eingerechnet. Parallel dazu haben neuste Berechnungen auf der Basis der aktuellen Steuerdaten ein Mengenwachstum bei den Prämienverbilligungen ergeben. Der Kanton muss deshalb im Jahr 2020 insgesamt 47,4 Millionen Franken an Prämienverbilligungen leisten. Das sind 7,8 Millionen Franken mehr als bisher geplant. Damit erhöht sich der Kantonsbeitrag im Jahr 2020 gegenüber der Rechnung 2018 um 21 Millionen Franken oder fast 80 Prozent.

Kleinerer finanzieller Handlungsspielraum
Der finanzielle Handlungsspielraum wird gemäss neusten Erkenntnissen nicht nur durch den erwähnten Mehraufwand bei den Prämienverbilligungen verkleinert, sondern auch durch die nach unten korrigierten Wachstumsprognosen für die Schweizer Wirtschaft. Die Abschwächung der guten konjunkturellen Lage könnte gemäss jüngsten Medienberichten auch bei den Steuererträgen des Kantons Basel-Landschaft ihre Spuren hinterlassen. Dazu kommt, dass durch das Scheitern der gemeinsamen Spitalgruppe zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft die geplante Aufwertung der Beteiligung nicht realisiert werden kann.

BAG überschätzt tatsächliche Prämienbelastung
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat in einem im November 2018 erschienenen Bericht berechnet, dass im Jahr 2017 die durchschnittliche prozentuale Belastung des verfügbaren Einkommens von sieben Modellhaushalten gesamtschweizerisch 14 Prozent betragen hat. Das ist die Belastung, wenn die Prämienverbilligungen von den kantonalen Durchschnittsprämien abgezogen werden. Laut diesen Berechnungen war die Belastung im Kanton Basel-Landschaft mit 18 Prozent überdurchschnittlich hoch.

Das BAG überschätzt aber die tatsächliche Prämienbelastung systematisch. Die Durchschnittsprämie ist nämlich die Prämie für die Standardversicherung einer erwachsenen Person, die sich mit der Minimalfranchise von 300 Franken, mit Unfalldeckung und ohne Einschränkung der Leistungserbringer ergibt. So versichert sich jedoch nur knapp jede fünfte erwachsene Person (also weniger als 20 Prozent der Betroffenen). Die Durchschnittsprämie ist deshalb nicht repräsentativ.

Mittlere Prämie als neuer Massstab
Das BAG hat auf die Kritik reagiert und misst seit diesem Jahr die Prämienentwicklung denn auch mit der mittleren Prämie. Die mittlere Prämie schliesst alle in der Schweiz tatsächlich bezahlten Prämien ein. Sie berücksichtigt also, dass vier von fünf Personen mit einer Wahlfranchise, einem speziellen Prämienmodell mit eingeschränkter Arztwahl oder mit einer Kombination von beidem versichert sind. Die mittlere Prämie liegt näher bei den tatsächlich bezahlten Prämien und ermöglicht folglich eine genauere Berechnung der tatsächlichen Prämienbelastung.

Im Kanton Basel-Landschaft ist die mittlere Prämie für Erwachsene 1‘403 Franken tiefer als die Durchschnittsprämie, für junge Erwachsene sind es 1‘411 Franken weniger und für Kinder 200 Franken. Die Prämienbelastung liegt entsprechend tiefer als bei der Durchschnittsprämie. Im Ergebnis beträgt die Belastung im Kanton Basel-Landschaft somit 14 Prozent des verfügbaren Einkommens. Das ist deutlich weniger als die 18 Prozent, die sich mit der Durchschnittsprämie ergeben.

Für Rückfragen: Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion (FKD), Telefon 061 552 52 05;
Lothar Niggli, Leiter Finanz- und Volkswirtschaft, Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), Telefon 061 552 53 02.


title_de: Beteiligungsbericht 2015

content_de:
                Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat den Beteiligungsbericht basierend auf den Geschäftsabschlüssen per 31. Dezember 2014 zur Kenntnisnahme. Das Beteiligungsportfolio des Kantons Basel-Landschaft wies per Ende 2014 einen Bestand von 39 Beteiligungen im Verwaltungsvermögen auf.

                Zudem hat der Regierungsrat weitere Eigentümer- bzw. Trägerstrategien verabschiedet (Basellandschaftliche Gebäudeversicherung, Basellandschaftliche Kantonalbank, Basellandschaftliche Pensionskasse, Psychiatrie Baselland, Sozialversicherungsanstalt Baselland). Diese sowie die aktualisierten Faktenblätter zu den Beteiligungen sind auf dem Internet per folgendem Link abrufbar.

                >
                 Eigentümer-, Trägerstrategien, Faktenblätter

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Tobias Lüscher, Generalsekretariat, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 59 19


title_de: Projektvorstellung – Verlängerung Tramlinie 14 ins Gebiet Salina Raurica

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Am Mittwoch, 2. September 2020, präsentierte die Bau- und Umweltschutzdirektion zusammen mit den Gemeinden Pratteln und Augst sowie der BLT die Pläne zur Verlängerung der Tramlinie 14 bis nach Augst. Ein über drei Kilometer langes Doppelspurtrassee soll ab dem Jahr 2031 das Gebiet Salina Raurica erschliessen. Vom direkten Tramanschluss profitieren neben dem Gebiet Salina Raurica auch andere Quartiere, wie zum Beispiel «Grüssen» und «Längi». Die entsprechende Vorlage zum Projektierungskredit hat der Regierungsrat im August 2020 an den Landrat überwiesen.

Vor mehr als zehn Jahren beschloss der Baselbieter Landrat den Spezialrichtplan «Salina Raurica» und schuf damit die Voraussetzung zur Umnutzung der rund 60 Hektar grossen Fläche zwischen Pratteln und Augst. Zu den Schlüsselprojekten der Arealentwicklung zählt neben der im Bau befindlichen Verlegung der Kantonsstrasse und der Planung der kantonalen Veloroute auch die Verlängerung der Tramlinie 14 vom Bahnhof Pratteln ins Gebiet Salina Raurica. Der Landrat hat bereits 2009 einer entsprechenden Anpassung des kantonalen Richtplans und anschliessend im 2017 dem Generellen Projekt der Tramverlängerung zugestimmt. Nun hat der Regierungsrat beim Landrat den Kredit für die Weiterprojektierung, die Ausarbeitung des Bauprojekts und das Bewilligungsverfahren des Trams beantragt.

Die Tramlinie ins Gebiet Salina Raurica
Der Ausbau der Tramlinie 14 hat eine Länge von 3,2 Kilometern und führt auf einem Doppelspurtrassee von der Bahnhofstrasse in Pratteln bis nach Augst. Insgesamt sind sechs Haltestellen und zwei Wendeschlaufen (Grüssen und Augst) geplant. Die Gleise führen durch eine rund 70 Meter lange Unterführung (Bahnhof Pratteln) und über die 280 Meter lange Brücke über die A2. Durch den Ausbau erhalten die Quartiere Grüssen, Zurlinden, Steinhölzli und Längi in Pratteln einen direkten Zugang zum Tramverkehr.

Provisorischer Busbahnhof
Ende 2022 wird die Rheinstrasse im Gebiet Salina Raurica durch die Rauricastrasse abgelöst. Ab diesem Zeitpunkt muss die Führung der bestehenden Buslinien angepasst werden. Da der neue Busbahnhof erst im Jahr 2031 in Betrieb genommen werden kann, ist ein Übergangskonzept notwendig. Statt heute zwei, werden ab Ende 2022 vier Buslinien in Augst eintreffen und untereinander Anschlüsse in alle Richtungen sicherstellen.

Das Projekt und seine Zukunft
Die Kosten für den Ausbau der Tramlinie 14 liegen bei rund 170 Millionen Franken. Das Projekt wird beim Bund für eine Mitfinanzierung über das Agglomerationsprogramm angemeldet. Bei einer Zusage kann mit einem Kostenbeitrag von voraussichtlich 30 bis 35 Prozent gerechnet werden.

Die Verantwortung für das Projekt liegt beim Tiefbauamt des Kantons Basel-Landschaft. Nach dem Bau geht die Tramlinie ins Eigentum der Baselland Transport AG (BLT) über und wird von den Basler Verkehrsbetrieben (BVB) betrieben.

Trotz sorgfältiger Prüfung aller Varianten lässt sich nicht vermeiden, dass von der Verlängerung der Tramlinie 14 auch Grundstücke Dritter betroffen sein werden. Dem Kanton ist es ein grosses Anliegen, dass für alle Betroffenen eine einvernehmliche Lösung gefunden werden kann.

> Landratsvorlage

Informationen zum Projekt: www.salina-raurica.ch


title_de: Muttenz: Rothausstrasse wegen Belagsarbeiten gesperrt

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                Am Montag, 31. Mai 2010 beginnen an der Kreuzung Rheinfelderstrasse/Rothausstrasse in Muttenz Fräs- und Belagsarbeiten. Deshalb ist die Rothausstrasse von Freitag, 4. Juni 2010, 19.30 Uhr bis Montag, 7. Juni 2010, 05.00 Uhr für den Verkehr gesperrt. Bei nassem Wetter werden die Arbeiten um eine Woche verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Reto Wagner, Tiefbauamt, Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 00

                Liestal, 27. Mai 2010


title_de: Baustelle auf der Kantonsstrasse: Verkehrsbehinderungen in Böckten

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In Böckten wird vom 14. April bis ca. Ende September 2025 auf der Hauptstrasse die Kanalisation ans neue Mischwasserbecken angeschlossen. Der Verkehr wird zweispurig an der Baustelle vorbeigeführt. Es ist mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen.

Auf der Hauptstrasse in Böckten finden vom 14. April 2025 bis Mitte September 2025 Bauarbeiten statt, um die Kanalisation an das neue Mischwasserbecken anzuschliessen. Während der Bauzeit kann es zu Verkehrsbehinderungen kommen. Da es keine Umfahrungsmöglichkeit gibt, werden Automobilisten gebeten, die Baustelle möglichst nicht während der Stosszeiten zu durchfahren.

Der Kanton Basel-Landschaft hat in den letzten zwei Jahren in Böckten ein Mischwasserbecken für die Abwasserreinigung in Sissach gebaut. Damit wird künftig verhindert, dass bei starken Regenfällen grosse Mengen an Abwasser in die Ergolz fliessen. Das unterirdische Becken und die Zuleitungen in die Kantonsstrasse sind nahezu fertiggestellt. Das Bauprojekt wird in Verantwortung des Amts für industrielle Betriebe des Kantons Basel-Landschaft ausgeführt.

In der letzten Bauetappe werden die bestehenden Kanalisationen in der Kantonsstrasse ans Mischwasserbecken angeschlossen. Diese Arbeiten erfolgen in einem offenen Graben. Während dieser Zeit wird der Verkehr zweispurig im Gegenverkehr geführt. Das Trottoir auf der linken Strassenseite in Richtung Sissach wird teilweise aufgehoben, ebenso der Linksabbieger in Richtung Gelterkinden zur Landi und in die Bündtenstrasse. Für den Baustellenverkehr wird zeitweise ein Verkehrsdienst eingesetzt.


title_de: Kantonale Verwaltung plant digitale Zukunft

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Der Regierungsrat überweist die Vorlage „Digitale Verwaltung 2022“ an den Landrat. In Form einer Digitalisierungsstrategie mit Umsetzungsprogramm wird aufgezeigt, wie die kantonale Verwaltung die Chancen der Digitalisierung für die effiziente Erbringung von Verwaltungsleistungen und optimierte Angebote für die Bevölkerung sowie die Wirtschaft nutzen will. Das Programm läuft bis 2022 und benötigt Finanzmittel in der Höhe von 7,6 Mio. Franken.

Die kantonale Verwaltung kann sich dem Megatrend Digitalisierung nicht entziehen. Die Adressaten staatlicher Leistungen erwarten zunehmend, dass Verwaltungsgeschäfte einfach und zeitsparend über das Internet abgewickelt werden können. Die medienbruchfreie Bearbeitung der Geschäfte ermöglicht auch eine effizientere Leistungserbringung durch Verwaltungsmitarbeitende. Digitalisierung und Automation von Routinegeschäften ermöglichen den effektiveren Einsatz von knappen Ressourcen sowie eine Beschleunigung der Durchlaufzeiten.

Digitalisierungsstrategie und Umsetzungsprogramm 2018–2022
Die Digitalisierungsstrategie zeigt auf, wie sich die kantonale Verwaltung mittelfristig zu einer agilen Dienstleistungsorganisation entwickeln kann, die den Anforderungen des technologischen Wandels gerecht wird und mit künftigen Entwicklungen Schritt halten kann. Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und bei der Kommunikation mit der Bevölkerung, den Unternehmen und anderen Institutionen soll in Zukunft konsequent auf digitale Technologien und Verfahren gesetzt werden.

Das mehrjährige Umsetzungsprogramm sieht rund 40 Massnahmen in drei strategischen Stossrichtungen vor:
1. Grundlagen für die digitale Transformation schaffen,
2. Behördengeschäfte medienbruchfrei digital abwickeln sowie
3. Führungs- und Supportprozesse digitalisieren.

Zu den Massnahmen gehören beispielsweise die Schaffung der notwendigen gesetzlichen Grundlagen für die digitale Geschäftsabwicklung, der Ausbau der Online-Service-Plattform, die digitale Eingabe von Gesuchen, Anträgen und Meldungen in verschiedenen Aufgabenbereichen, die digitale Zustellung von Amtsdokumenten sowie die Verschlankung von internen Verwaltungsprozessen. Die Massnahmen sollen eine Breitenwirkung erzielen und einen raschen Nutzen generieren. Die Realisierung wird auf die laufenden Aktivitäten von E-Government Schweiz abgestimmt.

Kosten und Wirtschaftlichkeit
Das Umsetzungsprogramm ist mit einmaligen Ausgaben in der Höhe von 7,6 Mio. Franken verbunden. Diese Mittel werden für externe Projektleistungen, Software sowie die Finanzierung von drei zusätzlichen Stellen im neuen Kompetenzzentrum Digitale Transformation benötigt. Demgegenüber resultieren spürbare Effizienzgewinne in Form von schnelleren Durchlaufzeiten. Diese ermöglichen die Bewältigung eines steigenden Arbeitsvolumens und einen besseren Service public. Zudem werden Ausgabenreduktionen bei Porto-, Druck- und Archivkosten erwartet.

Megatrend Digitalisierung
Die fortschreitende Digitalisierung verändert Wirtschaft und Gesellschaft massiv. Ein grosser Teil der Bevölkerung ist täglich online und nutzt das Internet, um einzukaufen, sich zu informieren oder mit anderen zu kommunizieren. Digitale Plattformen bringen weltweit auf einfache Weise Konsumenten und Anbieter zusammen. Intelligente Geräte werden digital vernetzt und regeln selbstständig diverse Anwendungsbereiche. Prozesse werden mit Hilfe von Robotern und Systemen künstlicher Intelligenz automatisiert und rationalisiert. Der Zugang zu digitalen Angeboten erfolgt rund um die Uhr und unabhängig vom Standort mit mobilen Geräten.

Komplettierung der kantonalen Gesamtstrategie
Neben der Verwaltung beschäftigen sich auch die kantonalen Schulen intensiv mit den Herausforderungen einer zunehmenden Digitalisierung der Gesellschaft. Bereits im Jahr 2013 hat der Landrat einen Kredit zum Ausbau der digitalen Möglichkeiten an den Schulen beschlossen. Im Rahmen von Schulentwicklungsprojekten, welche sich am neuen Lehrplan «Medien & Informatik» orientieren, wird momentan im Rahmen des vorliegenden Auftrags intensiv am Ausbau der benötigen Infrastruktur und an der Einführung von pädagogischen Konzepten zum Einbezug von digitalen Lehr- und Lernmethoden in den täglichen Schulunterricht gearbeitet.

Mit der nun vorliegenden Strategie für den Verwaltungsbereich kann der Kanton Basel-Landschaft seine Gesamtstrategie komplettieren.

> Landratsvorlage
>  Zusammenfassung Digitalisierungsstrategie (PDF)


title_de: Sammlung HANRO geht an den Kanton

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                Die Sammlung des weltbekannten Textilunternehmens HANRO aus Liestal geht  als Geschenk an den Kanton Basel-Landschaft über. Es besteht die  einmalige Chance, das bedeutsame Stück regionaler Textilgeschichte am  Originalstandort zu erhalten und zugänglich zu machen. Nun gilt es, für  die Unterbringung der Sammlung eine Gleitregalanlage anzuschaffen und  die jährliche Miete langfristig zu sichern. Beide Geschäfte sind heute  von der Regierung an den Landrat überwiesen worden.

                Damit der  Kanton die derzeit provisorisch gelagerte Sammlung unterbringen kann,  wird eine Compactus-Anlage benötigt. Dafür und für die fachgerechte  Verpackung fallen einmalige Kosten von 250'000 Franken an. Ab Zeitpunkt  der Schenkung (Januar 2015) wird für den Kanton eine jährliche Miete von  61'000 Franken fällig.


title_de: Austritt des Kantons aus dem Seilbahn- und Skiliftkonkordat

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                Der Kanton Basel-Landschaft tritt aus dem Konkordat über die nicht eidgenössisch konzessionierten Seilbahnen und Skilifte aus. Die Regierung hat heute Dienstag beschlossen, die Kündigung auf den nächstmöglichen Termin auszusprechen.

                Durch den Austritt fällt die doppelte Kontrolle durch die Kontrollstelle des Interkantonalen Konkordates für Seilbahnen und Skilifte (IKSS) einerseits und durch die Hersteller anderseits weg. Damit kann für die Anlagebetreibenden der Kontrollaufwand in finanzieller wie zeitlicher Hinsicht reduziert werden. Die Sicherheit der Anlagen wird dadurch nicht beeinträchtigt, da die Hersteller nach wie vor periodische Kontrollen durchführen. Ausserdem werden die Anlagenbetreiber ab dem Zeitpunkt des Austritts aus dem Konkordat auf Verordnungsstufe zum Abschluss eines entsprechenden Wartungsvertrages verpflichtet.

                Der Austritt aus dem Konkordat entlastet auch den Kanton: Es entfällt ein überproportionaler, nicht verrechenbarer Verwaltungsaufwand.

                Zurzeit gibt es im Kanton 20 Schrägaufzüge, 2 Kleinskilifte, 2 Skilifte sowie 1 Rodelbahn.

                Für Rückfragen: Markus Stöcklin, Leiter Rechtsdienst, Tel. 061 552 53 96


title_de: Reinach: Realisierung des Lärmsanierungsprojekts

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                Reinach/A18 Anschluss Reinach-Süd bis Birsbrücke: Realisierung des Lärmsanierungsprojekts

 Da die Lebensdauer des bestehenden Asphaltbelags auf der A18 zwischen Anschluss Reinach-Süd und Birsbrücke Rütihrard bereits abgelaufen ist, wird dieser ab Donnerstag, 16. Juli 2015, auf einer Länge von mehreren Kilometern durch einen neuen lärmmindernden Porenasphalt („Flüsterasphalt“) ersetzt. Zur Verbesserung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer wird bei dieser Gelegenheit auch noch die alte Mittelleitschranke ersetzt, die Entwässerung instandgesetzt und es werden vereinzelt Stützmauern und andere Kunstbauten repariert.

                Die Bauarbeiten in Fahrtrichtung Basel starten am Donnerstag, 16. Juli 2015 und können ohne Spurabbau durchgeführt werden.

                Der neue Flüsterasphalt wird an einzelnen Wochenenden im September sowie teilweise in der Nacht bei Abbau einer Fahrspur pro Fahrtrichtung eingebaut, so dass der Berufsverkehr werktags immer in ausreichender Kapazität fliessen kann.

                Die Arbeiten in Fahrtrichtung Delémont erfolgen im Frühsommer 2016.

                Das Lärmsanierungsprojekt A18 ist eines der vielen Projekte, die seit mehreren Jahren mit dem Projekt „Schänzli“ des Bundesamts für Strassen (ASTRA) sowie den Nachbarkantonen und den angrenzenden Gemeinden intensiv koordiniert werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Eröffnung neue Motorradprüfhalle

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Am 02. Oktober 2017 nimmt die Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel in Münchenstein die neue Motorradprüfhalle in Betrieb. Im Neubau gibt es unter anderem vier voll ausgerüstete Arbeitsplätze. Die Kosten für den Neubau belaufen sich auf rund 1.8 Mio. Franken.

Im Jahr 2015 wurde eine Machbarkeitsstudie zusammen mit den Nutzern entwickelt, um die Realisierbarkeit eines Ersatzneubaus zu prüfen. Die Baubewilligung für den Neubau wurde im Januar 2017 erteilt. In den letzten sieben Monaten wurde der Neubau an der Reinacherstrasse für rund 1.8 Mio. Franken realisiert.

Vier vollausgerüstete Arbeitsplätze
Die Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel (www.mfpbb.ch) verfügt in der neuen Prüfhalle über vier voll ausgerüstete Arbeitsplätze für die technischen Prüfungen von Motorrädern. Zudem gibt es vier weitere Arbeitsplätze für die Prüfung von Personenwagen. Auch eine kleine Wartezone, ein Büro und WC-Anlagen wurden im Neubau realisiert.

Für Rückfragen:
Roger Sterki, Leiter Motorfahrzeug-Prüfstation, 061 416 46 20


title_de: Aesch/Hauptstrasse: Erneuerung der Fahrbahn und des Trottoirs

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Am Montag, 5. März 2018 beginnen die Bauarbeiten zur Erneuerung der Hauptstrasse zwischen der Hofgasse und dem Anschluss A18 in Aesch. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich neun Monate. Während den Bauarbeiten wird der Verkehr einspurig mit einer Lichtsignalanlage geregelt.

Die Strasse und das Trottoir werden komplett erneuert. Im Weiteren werden die Strassenbeleuchtungen sowie diverse Werkleitungen ersetzt.

Die Umsetzung der Baumassnahmen erfolgt in drei Etappen. Bei gleichzeitigen zusätzlichen Arbeiten können punktuell Verkehrsdienste eingesetzt werden.

Die Deckbeläge werden im Sommer 2019 an einem Wochenende eingebaut.


title_de: „Station Lampenberg“: Belagsarbeiten

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                „Station Lampenberg“: Auffahrtsrampe wegen Belagsarbeiten gesperrt

                Am Montag, 11. März beginnen in Lampenberg Belagsarbeiten an der Auffahrtsrampe „Station Lampenberg“ in Richtung Liestal. Während den Arbeiten ist die Auffahrtsrampe für den Verkehr total gesperrt. Eine Umfahrung über die Bärenmattenstrasse in Hölstein ist eingerichtet. Die Sperrung der Auffahrtsrampe dauert bis Freitag, 22. März 2013.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Gemeinsame Gesundheitsregion: Weiteres Vorgehen in der gemeinsamen Spitalplanung definiert

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Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben das weitere Vorgehen in der gemeinsamen Spitalplanung definiert. Die aktuell geltenden Spitallisten in der Akutsomatik werden verlängert. Für neue Spitallisten gehen die Planungsunterlagen am 1. Dezember 2025 in Vernehmlassung. In die neuen Spitallisten, welche voraussichtlich ab 1. Januar 2027 gelten, fliessen Erkenntnisse aus der ersten gemeinsamen akutsomatischen Planung ein.

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben erstmals per 1. Juli 2021 gleichlautende Spitallisten in Kraft gesetzt. Nach rund vier Jahren haben sie im Juni 2025 eine Wirkungsanalyse für die aktuell geltenden Spitallisten veröffentlicht (siehe Medienmitteilung vom 17. Juni 2025). Dabei wurde die Wirkung der Massnahmen analysiert, welche im Hinblick auf die drei übergeordneten Ziele der optimierten Gesundheitsversorgung der Bevölkerung der beiden Kantone, der deutlichen Dämpfung des Kostenwachstums im Spitalbereich sowie der langfristigen Sicherung der Hochschulmedizin in der Region getroffen wurden.

In der kommenden Planungsperiode werden die beiden Kantone die übergeordneten Ziele der optimierten Gesundheitsversorgung und der Dämpfung des Kostenwachstums im Spitalbereich intensiver weiterverfolgen als bisher. Das Ziel der langfristigen Sicherung der Hochschulmedizin in der Region wird in der Tendenz erreicht. Die neuen Spitallisten gehen zudem mehr auf die Unterschiede des zentralen Stadtkantons und des dezentraleren Landkantons ein.

Planung weiterhin gemeinsam

Beide Regierungen haben die Planungsarbeiten in Form des Versorgungsplanungsberichtes freigegeben und das angepasste Vorgehen zur Kenntnis genommen: Die Kantone erarbeiten weiterhin eine gemeinsame Spitalplanung. So werden die Ermittlung des Bedarfs, die Datenauswertung und das Festlegen der Vergabekriterien weiterhin gemeinsam erarbeitet. Ebenso werden die Bewerbungsunterlagen der Spitäler gemeinsam geprüft. In der Anwendung der Vergabekriterien soll es neu differenzierteren Spielraum geben.

Neu: koordinierte Spitallisten

Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt erlassen voraussichtlich ab dem Jahr 2027 neu koordinierte Spitallisten, womit eine Weiterentwicklung der bisherigen Praxis der gleichlautenden Spitallisten erfolgt. Die koordinierten Spitallisten tragen den differenzierten Herausforderungen der beiden Kantone Rechnung, gewährleisten aber weiterhin einen gemeinsamen Blick auf die Versorgungssituation in der Gemeinsamem Gesundheitsregion (GGR).

Der Versorgungsplanungsbericht für die Akutsomatik dient als Basis der Arbeiten. Der Bericht nimmt die zweite umfassende Bedarfsanalyse und -prognose im Bereich akutsomatische Versorgung für die Gemeinsame Gesundheitsregion (GGR) vor. Er wird nun den Spitälern der Region, Verbänden und anderen Kantonen zur Vernehmlassung zugestellt. Die Vernehmlassung dauert vom 1. Dezember 2025 bis zum 23. Januar 2026.

Nach der Vernehmlassung wird das Bewerbungsverfahren für die Leistungsaufträge der Spitäler im Bereich der stationären Akutsomatik starten. Im Anschluss erfolgt die Ausarbeitung der koordinierten Spitallisten und das Erteilen des rechtlichen Gehörs. Bis im Dezember 2026 sollen die neuen Spitallisten durch die beiden Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft genehmigt werden und am 1. Januar 2027 in Kraft treten.

Vor dem Hintergrund dieser Arbeiten werden die bisherige Befristung der gleichlautenden Spitallisten 2021 Akutsomatik der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft aufgehoben und die gleichlautenden Spitallisten 2021 Akutsomatik unbefristet verlängert.

Vernehmlassungsunterlagen (ab 1.12.2025): www.bl.ch/vernehmlassungen

Versorgungsplanungsbericht


title_de: Baselbieter Steuergesetz: Umsetzung von Bundesvorgaben

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 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat einen Entwurf zur Anpassung des Baselbieter Steuergesetzes, der Bundesvorgaben umsetzt, an den Landrat überwiesen. Vorgesehen ist die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen, die Einführung der straflosen Selbstanzeige sowie eine Anpassung der Regeln bei Nach- und Strafsteuerverfahren.

                Neu sollen Erben Anspruch auf eine vereinfachte Nachbesteuerung der vom Erblasser hinterzogenen Vermögens- und Einkommensbestandteile haben. Die wichtigste Änderung ist, dass anstelle einer Nachbesteuerung für die letzten zehn Jahre neu nur noch die letzten drei vor dem Todesjahr abgelaufenen Steuerperioden im Nachsteuerverfahren berücksichtigt werden sollen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bisher bekannt war, die Erben die Steuerverwaltung bei der Festsetzung der hinterzogenen Vermögens- und Einkommensteile vorbehaltlos unterstützen und sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemühen.

                Bei der straflosen Selbstanzeige geht es darum, dass jede steuerpflichtige Person sich einmal im Leben wegen Steuerhinterziehung ohne Bussenfolgen selbst anzeigen kann. So wird von einer Strafverfolgung abgesehen, wenn wiederum die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist, die sich anzeigende Person die Steuerbehörde bei der Feststellung der hinterzogenen Vermögens- und Einkommensteile vorbehaltlos unterstützt und sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemüht.

                Zu den finanziellen Auswirkungen dieser beiden Neuerungen lassen sich keine konkreten Berechnungen vornehmen; es wird aber damit gerechnet, dass längerfristig zusätzliches Steuersubstrat geschaffen werden kann. Diese beiden Änderungen wurden am 20. März 2008 von den eidgenössischen Räten beschlossen und werden auf Bundesebene per 1. Januar 2010 in Kraft treten. Die Kantone müssen diese Bestimmungen in ihren Steuergesetzen zwingend übernehmen, und zwar bereits auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

                Der regierungsrätliche Entwurf sieht bei der Eröffnung eines Steuerstrafverfahrens im Weiteren die Verpflichtung für die Steuerbehörden vor, die angeschuldigte Person über ihre Rechte aufzuklären, um auf diese Weise die von der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Verfahrensrechte zu gewährleisten. Die betroffene Person ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass sie im Hinterziehungsverfahren keine Aussagen machen muss, mit denen sie sich selber belasten würde. Zudem dürfen Beweismittel aus einem Nachsteuerverfahren nur noch unter bestimmten Voraussetzungen in einem Strafsteuerverfahren verwendet werden. Diese zwingende Anpassung des Nach- und Strafsteuerverfahrens an das eidgenössische Steuerharmonisierungsgesetz (StHG) wurde durch einen Entscheid des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ausgelöst, in welchem die Schweiz wegen einer Verletzung des aus der Europäischen Menschenrechtskonvention abgeleiteten Prinzips des Rechts auf ein faires Verfahren, wonach niemand zur Selbstbelastung gezwungen werden kann, verurteilt wurde.

 Weitere Auskünfte:

                Demetrios Kambanas, Leiter-Stellvertreter Rechtsdienst der Steuerverwaltung,

                Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 53 64


title_de: Dorfzufahrt Liesberg - Busbetrieb trotz Holzschlägen gewährleistet

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 Anfang Februar 2012 wird entlang der Dorfzufahrt nach Liesberg im Bereich "Liesberg Station" bis "Seemättli" ein Holzschlag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Stabilität der Waldbestände ausgeführt. Vom Montag, 30. Januar bis Freitag, 17. Februar 2012 ist deshalb die Kantonsstrasse nach Liesberg für den Personenverkehr wochentags während der Arbeitszeiten gesperrt. Der fahrplanmässige Busbetrieb bleibt aber während dieser Zeit gewährleistet. Lastwagen können zusammen mit den Postautokursen passieren. Ansonsten ist die Strasse gesperrt.

                Wie verschiedene Ereignisse in der Vergangenheit gezeigt haben, können einzelne Bäume entlang der Dorfzufahrt nach Liesberg wegen schlechter Standfestigkeit bei Nassschnee oder Wind auf die Fahrbahn fallen. Aus diesem Grund werden heikle Bäume entlang der Strasse entfernt und der Hang oberhalb durchforstet, damit der Wald stabil und damit für Mensch und Tier wieder sicher wird.

                Vom 30. Januar - 17. Februar 2012 ist deshalb die Dorfzufahrt nach Liesberg wochentags zwischen 7.00 Uhr und 17.00 Uhr für jeglichen Personenverkehr gesperrt und für Lastwagen nur eingeschränkt befahrbar. Die Strasse ist nach 17.00 Uhr und an Wochenenden geräumt und kann jeweils bis am nächsten Morgen normal befahren werden. Für den Busbetrieb und die Notfalldienste wird während der ganzen Dauer des Holzschlages die Durchfahrt gewährleistet.

                Die Holzhauereiarbeiten werden unter der Leitung der Forstequipe der Forstbetriebsgemeinschaft Laufental Thierstein West (Liesberg) ausgeführt und erhöhen die Sicherheit der Strassenbenutzer - wir bitten daher alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer um Verständnis.

                Amt für Wald beider Basel

 Auskünfte:

 Amt für Wald beider Basel, Beat Feigenwinter, Telefon 061 552 56 55, Mail:  beat.feigenwinter@bl.ch

 Tiefbauamt Kanton Basel-Landschaft, Markus Ritter, Telefon 079 408 16 03, Mail:  markus.ritter@bl.ch

 Revierförster Gerhard Walser, Liesberg, Tel. 079 464 18 04


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Kirchgemeinden sollen Pfarrhäuser zurückgeben können

Für die finanzielle Entlastung der evangelisch-reformierten Kirchgemeinden schlägt der Regierungsrat vor, dass sie überzählige Kirchen und nicht mehr benötigte Pfarrhäuser der Stiftung Kirchengut zurückgeben können. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Änderung des Dekrets über die Stiftung Kirchengut in die Vernehmlassung geschickt.

Die Kirchen und Pfarrhäuser der meisten evangelisch-reformierten Kirchgemeinden gehören der Stiftung Kirchengut. Diese stellt ihnen die Gebäude gegen Entgelt und mit Übernahme der hälftigen Unterhaltkosten zur Verfügung. Einige dieser Kirchgemeinden wären aus Gründen der finanziellen Entlastung froh, sie könnten eine allfällige zweite Kirche oder ein nicht mehr benötigtes Pfarrhaus der Stiftung zurückgeben. Dies ist jedoch gemäss geltendem Recht nicht zulässig. Eine Teilrevision des Dekrets über die Stiftung Kirchengut soll dies nun ermöglichen.

Erhalt der Stiftungsgüter
Im Gegenzug soll der Stiftung bei den zurückgegebenen Kirchen und Pfarrhäusern ein grösserer Handlungsspielraum eingeräumt werden, damit sie die Gebäude effizienter nach kaufmännischen Grundsätzen bewirtschaften kann. Ein Verkauf einer zurückgegebenen Kirche oder deren Abgabe im Baurecht ist allerdings ausgeschlossen, damit diese Kulturgüter erhalten bleiben. Durch die grössere Bewirtschaftungsfreiheit wird der Stiftung eine solide Basis zugunsten des Erhalts aller Stiftungsgüter gegeben. Die denkmalpflegerischen Auflagen über zurückgegebene Kirchen und Pfarrhäuser bleiben bestehen.

Finanzielle Entlastung der Kirchgemeinden
Das teilrevidierte Dekret über die Stiftung Kirchengut ist für den Kanton kostenneutral. Für die evangelisch-reformierten Kirchgemeinden, die eine überzählige Kirche und/oder ein Pfarrhaus zurückgeben, hat es eine finanzielle Entlastung zur Folge, da für sie die bisherigen Entgelte sowie die bisherige, hälftige Kostentragung für Unterhalt und Renovation wegfallen. Die Stiftung Kirchengut dürfte durch das teilrevidierte Dekret eine Umschichtung ihrer Einnahmen erfahren. Die Erträge aufgrund hälftiger Beteiligung an den Unterhalts- und Renovationskosten werden zurückgehen, hingegen werden die Erträge aufgrund der erweiterten Bewirtschaftungsmöglichkeiten der übrigen Vermögensbestandteile steigen.

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Gemeinden können Parkplatzbedarf mitbestimmen

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Teilrevision des Raumplanungs- und Baugesetzes

Den Gemeinden soll die Kompetenz zur Regelung des Parkierungsbedarfs übertragen werden. Dazu hat der Regierungsrat die Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz angepasst und auf den 1. Februar 2023 in Kraft gesetzt.

Mit der vom Landrat im Mai 2022 beschlossenen Revision von § 106 des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) wird den Gemeinden die Kompetenz zur Regelung des Parkierungsbedarfs übertragen. Dazu waren Anpassungen an der Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz (RBV) erforderlich. Der Regierungsrat legt in der Verordnung fest, welche Inhalte ein Gemeindereglement und der dazugehörige Begleitbericht aufzuweisen haben. In der Verordnung werden die Zielsetzungen der Gesetzesrevision umgesetzt.

Die Gemeindeautonomie soll gestärkt werden, damit flexibler auf unterschiedliche kommunale Parkierungsbedürfnisse eingegangen werden kann. Regionale Unterschiede, insbesondere die Abstimmung von Siedlung und Verkehr, sollen dabei berücksichtigt werden. Die Gemeinden können planerische Grundlagen erarbeiten und sollen dabei insbesondere die Siedlungs- und Verkehrsentwicklung berücksichtigen.

Ein Gemeindereglement kann nur genehmigt werden, wenn die Voraussetzungen dazu erfüllt sind. Verzichtet eine Gemeinde auf eine eigene Regelung, so gelten die bisherigen kantonalen Bestimmungen für die Berechnung des Parkplatzbedarfs. Die neue Gesetzesbestimmung und die Anpassung der Verordnung treten am 1. Februar 2023 in Kraft.

Link: Änderung Verordnung Raumplanungs- und Baugesetz

Link: Änderung der Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz betr. kommunales Abstellplatzreglement, § 70 Abs. 5-8 (neu), SGS 400.11


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Biodiversitätsförderung und Landschaftsqualität im Landwirtschaftsgebiet

Der Regierungsrat hat die Weiterführung des kantonalen Naturschutzprogramms «Biodiversitätsförderung und Landschaftsqualität im Landwirtschaftsgebiet» genehmigt. Der grösste Teil des Programms wird durch den Bund finanziert.

Das kantonale Naturschutzprogramm «Biodiversitätsförderung und Landschaftsqualität im Landwirtschaftsgebiet» fördert seit 1989 die einheimische Fauna und Flora des Kulturlandes und belebt das Landschaftsbild. Die Baselbieter Landwirte machen seit Beginn mit, das Programm ist heute etabliert und breit akzeptiert. Der Schlüssel zum Erfolg liegt darin, dass die Leistungen der Landwirte zugunsten der Natur fair abgegolten werden, und zwar auf freiwilliger, vertraglicher Basis. Per Ende 2017 stehen rund 4‘070 Objekte (Biodiversitätsförderflächen) mit einer Gesamtfläche von zirka 2‘588 Hektaren unter Vertrag. Dies entspricht einem Anteil von 12,3 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche des Kantons Basel-Landschaft von total 20‘968 Hektaren. Zurzeit beteiligen sich 82 Prozent der Landwirte am Programm. Unter Vertrag stehen zum Beispiel rund 55‘000 Hochstamm-Obstbäume, 31,5 Kilometer Wiesenbäche und 2,5 Kilometer Trockenmauern.

Besonders wirksam für die Biodiversität und Landschaftsqualität sind extensive Wiesen und Weiden sowie Bunt- und Rotationsbrachen. Die Biodiversitätsziele sind im Naturschutzrecht, in den Umweltzielen Landwirtschaft (UZL) des Bundes sowie in der Strategie Biodiversität Schweiz und dem zugehörigen Aktionsplan vorgegeben. Die Kantone sind zur Umsetzung dieser Ziele verpflichtet. Die Ergebnisse der Wirkungskontrolle zeigen, dass die Richtung des eingeschlagenen Weges stimmt, im Baselbiet jedoch weitere Investitionen in die Biodiversität nötig sind, um die Zielvorgaben zu erreichen. Es braucht sowohl eine Verbesserung der ökologischen Qualität der bestehenden Biodiversitätsförderflächen als auch eine weitere Erhöhung ihres Anteils an der landwirtschaftlichen Nutzfläche. Für die Jahre 2018 bis 2021 betragen die Gesamtkosten brutto 41,1 Mio. Franken. Daran beteiligt sich der Bund voraussichtlich mit einem Beitrag von rund 36,5 Mio. Franken, was einem Anteil von 89 Prozent entspricht. Dem Kanton verbleiben Netto-Kosten in der Höhe von rund 4,6 Mio. Franken. Aufgrund des hohen Bundesbeitrages hat jeder vom Kanton in dieses Programm investierte Franken eine neunfache Hebelwirkung.

Social-Media-Strategie wird umgesetzt

Der Regierungsrat will zusätzlich zu den bestehenden Kommunikationskanälen vermehrt auch über Social-Media-Kanäle informieren. Er hat deshalb eine Social-Media-Strategie beschlossen und die Landeskanzlei sowie die Direktionen beauftragt, diese umzusetzen. Insbesondere sollen die bisherigen Auftritte auf Facebook und Twitter gebündelt werden. Für die Stellenausschreibungen kommt neu LinkedIn dazu. Im Rahmen der Social-Media-Strategie hat der Regierungsrat zudem festgelegt, wie die Social-Media-Kanäle im Ereignisfall eingesetzt werden.

Weiteres

Abstimmungsbüchlein vom 10. Juni 2018 publiziert
Die Abstimmungsunterlagen für die kantonalen Abstimmungen vom 10. Juni 2018 sind auf der Website des Kantons publiziert. Über folgende Vorlagen stimmen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ab:

Eidgenössische Abstimmungen
Auf Beschluss des Bundesrats werden am 10. Juni 2018 folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:
1. Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)»
2. Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)

Kantonale Vorlagen
Auf Beschluss des Regierungsrats werden am 10. Juni 2018 folgende kantonalen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:
3. Änderung des Bildungsgesetzes (Stufenlehrpläne Volksschule, Gegenvorschlag des Landrats zur zurückgezogenen formulierten Gesetzesinitiative «JA zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen»)
4. Nichtformulierte Initiative «Stopp der Überforderung von Schüler/innen: Eine Fremdsprache auf der Primarstufe genügt»
5. Änderung des Bildungsgesetzes (Ersatz Bildungsrat durch Beirat Bildung)
6. Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes (Aufhebung der Gebührengrenze)

Link zum Abstimmungsbüchlein vom 10. Juni 2018: www.bl.ch/abstimmungen

Genehmigung Gemeindebeschlüsse
Zudem hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung:
- die vom Gemeinderat Binningen am 7. November 2017 beschlossene Mutation «Weihermattstrasse» zum Bau- und Strassenlinienplan «Schulgasse, Schlüsselgasse» genehmigt.
- den von der Einwohnergemeindeversammlung Buus am 8. Dezember 2017 beschlossenen Waldbaulinienplan «Wiebentalweg» genehmigt.
- die vom Gemeinderat Muttenz am 17. Januar 2018 beschlossenen Bau- und Strassenlinienpläne Fulenbachweg, Gänsbühlgartenweg und Tännliweg genehmigt.
- die von der Einwohnergemeindeversammlung Muttenz am 12. Dezember 2017 beschlossene Mutation Mittenza zum Teilzonenplan Dorfkern genehmigt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Zudem hat der Regierungsrat bereits am 20. März 2018 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden.
> Details

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft


title_de: Engere Zusammenarbeit im Bereich des Gesundheitswesens

content_de:
 Engere Zusammenarbeit in der Gesundheitsversorgung und im Spitalwesen

 Der Bereich Gesundheit soll zum zusätzlichen Schwerpunkt der partnerschaftlichen Zusammenarbeit der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft werden. Anlässlich einer gemeinsamen Sitzung haben die beiden Regierungen am 10. März 2015 entschieden, bis vor den Sommerferien eine gemeinsame Strategie für das Universitätsspital Basel und das Kantonsspital Basel-Landschaft zu erarbeiten. Ferner wurden weitere Kooperationsfelder zwischen den beiden Gesundheitsdirektionen evaluiert.

                Die Regierungsräte der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben an ihrer gemeinsamen Sitzung vom 10. März 2015 ihren Willen bekräftigt, in der Gesundheitsversorgung und insbesondere im Spitalwesen enger zusammenzuarbeiten.

                Sie haben die beiden Gesundheitsdirektoren beauftragt, in Zusammenarbeit mit den betroffenen Spitälern eine gemeinsame Strategie für das KSBL und das USB zu entwickeln und den Regierungen bis zu den Sommerferien Vorschläge für deren Umsetzung vorzulegen.

                Die zu erarbeitende Strategie soll zu einer optimierten Gesundheitsversorgung der Bevölkerung der beiden Kantone, zu einer deutlichen Dämpfung des Kostenwachstums im Spitalbereich sowie zu einer langfristigen Sicherung der Hochschulmedizin in der Region führen.

                Für Rückfragen

                Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Telefon +41 (0)61 267 95 21

                Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt

                Regierungsrat Thomas Weber, Telefon +41 (0)61 552 59 11

                Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft


title_de: Kantonsarchitektin sucht nach zwölf Jahren neue Herausforderung

content_de:
 Die Kantonsarchitektin BL, Marie-Theres Caratsch, verlässt die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) per Ende September 2011 auf eigenen Wunsch. Die Bündnerin Caratsch sucht nach zwölf Jahren BUD eine neue Herausforderung.

                Marie-Theres Caratsch war am 01. September 1999 als Kantonsarchitektin in die BUD eingetreten. Unter ihrer Ägide hat sich das Hochbauamt zu einer ISO-zertifizierten Verwaltungseinheit entwickelt. Baulich hat Marie-Theres Caratsch mit dem Hochbauamt das angefangene Projekt Kantonsspital Liestal erfolgreich fertiggestellt sowie im vergangenen Jahrzehnt zahlreiche Bauten wie die Kaserne Liestal, die Kantonsbibliothek, das Staatsarchiv realisiert. Viele Projekte wie das Strafjustizzentrum, die neue Fachhochschule in Muttenz sowie Bauten für das Kantonsspital Bruderholz sind mitten im Planungsprozess. Der permanente Unterhalt sämtlicher Verwaltungsgebäude genoss ebenfalls eine hohe Priorität. Im Hinblick auf eine optimierte Verwaltung erarbeitete das Hochbauamt unter Caratsch's Führung eine Strategie für ein Flächenmanagement: Zusammenführung der unzähligen Verwaltungsstandorte in Liestal zwecks Synergien. Die Umsetzung dieses Projektes steht allerdings noch aus.

                Mit der Landratsvorlage zur Übernahme der Sekundarschulbauten durch den Kanton vom vergangenen Herbst hat Marie-Theres Caratsch einen weiteren wichtigen Meilenstein erreicht.

 Ein lachendes und ein weinendes Auge

                Die Kantonsarchitektin verlässt die BUD mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Einerseits habe sie mit einem sehr guten Team im Hochbauamt zusammenarbeiten können und sei jederzeit von BUD-Direktor und Regierungsrat Jörg Krähenbühl unterstützt worden. Seine klare Führung habe sie sehr geschätzt. Andrerseits ist nach zwölf Jahren der Zeitpunkt gekommen, sich beruflich wie auch persönlich neu zu orientieren.

                Mit der Kündigung auf Ende September 2011 will Marie-Theres Caratsch mithelfen, rechtzeitig einen Nachfolger/eine Nachfolgerin zu finden, ohne dass ein Vakuum entsteht.

                Die BUD bedauert den Entscheid und dankt Marie-Theres Caratsch für ihren hohen Einsatz und wünscht ihr für die Zukunft alles Gute.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION

 Für Rückfragen:

                Jörg Krähenbühl, Regierungspräsident, Tel. 061 552 54 03

                (Rückruf zwischen 14.00 - 14.30 Uhr)

                Liestal, 12. Januar 2011


title_de: Info-Center zum Hochwasserschutz Laufen –  das Leben am Fluss, das Leben mit dem Wasser

content_de:
Mitte 2024 startet die Umsetzung der Massnahmen zum Projekt «Stadt Laufen, Hochwasserschutz Birs». Begleitet wird das Projekt durch ein Info-Center im ehemaligen Spilag-Gebäude in Laufen. Neben Wissenswertem zu den Bauarbeiten stellt es auf zwei Stockwerken die Aufgaben von Wasserbau und Hochwasserschutz vor und gibt spannende Einblicke in den Lebens-, Natur- und Wirtschaftsraum Birs. Am 18./19. August 2023 ist das Info-Center erstmals öffentlich zugänglich.

In den Quartieren Nau und Norimatt wird die Birs als eine der zentralen Massnahmen des Hochwasserschutzes für Laufen um bis zu 30 Meter aufgeweitet werden. Da sich die Spilag AG entschieden hatte, dem Kanton ihre Parzelle in der Norimatt gesamthaft zu verkaufen, stehen deren Räumlichkeiten nicht nur als Baubüro, sondern auf 600 Quadratmetern auch für Informationsbelange zur Verfügung.

Infotafeln, Videos, Exponate oder ein Nachbau des Lebensraums Birs bilden eine breite Themenpalette ab. Im Zentrum des Obergeschosses steht ein Modell von Laufen im Massstab 1:650. Auf vier Metern Länge zeigt es das Siedlungsgebiet mit dem Birslauf nach Umsetzung der Hochwasserschutzmassnahmen. Das Modell und die darüber hängenden Paneele sind verschiebbar, sodass die Halle flexibel für Infoanlässe von Kanton und Stadt genutzt werden können. Dargestellt werden auch die Bauabschnitte des Hochwasserschutz-Projekts und der jeweils aktuelle Stand der Arbeiten.

Die beiden Etagen bieten zudem spannende Einblicke in die Aufgaben des Wasserbaus, in den Hochwasserschutz an Flüssen und Bächen sowie in den Lebens-, Natur- und Wirtschaftsraum Birs. Eine Rückschau auf das Hochwasser von 2007 fehlt ebenfalls nicht. So wurde zum Beispiel der Abdruck, den das Hochwasser an den Innenwänden hinterlassen hat, bewusst in die Ausstellung einbezogen. Eine Flaschensäule, die vom Erdgeschoss durch die Decke bis ins Obergeschoss ragt, zeigt den Niveauunterschied zwischen Niedrig- und Hochwasser der Birs auf. Ebenfalls im Erdgeschoss wird die Birs von der Quelle bis zur Mündung in ihrem natürlichen Gefälle vorgestellt, ausgestattet durch geschichtliche wie wirtschaftliche Aspekte und Informationen zu den Merkmalen und markanten Punkten des Flusses.

Info-Center ist ein Novum

Im Beisein von Regierungsrat Isaac Reber, dem Laufner Stadtpräsidenten Pascal Bolliger, dem kantonalen Leiter Wasserbau Jonas Woermann, Projektleiter Philipp Meyer, Kurator Magnus Roth und den geladenen Gästen wurde das Info-Center am 17. August 2023 eröffnet. «Noch nie haben wir für ein Projekt dieser Art im Vorfeld ein Info-Center anbieten können», hielt Isaac Reber in seiner Ansprache fest. Philipp Meyer, der als Projektleiter für den Hochwasserschutz Laufen auch die Realisierung des Info-Centers in Auftrag gab, ergänzte: «Die Räume haben danach gerufen, dass wir nicht nur ein paar technische Pläne aufhängen. Neben der Information über das Projekt wollte ich sie für eine Sensibilisierung über die Birs und die Hochwasser-Thematik nutzen.»

Breite Unterstützung

So vielfältig die Themen der Ausstellung sind, so gross ist die Liste derer, die zu den Inhalten beigetragen haben. «Überall, wo wir um Infos und Materialien gebeten haben, haben wir weit offene Türen vorgefunden», meinte Kurator Magnus Roth, «zum Beispiel bei Museen und der Feuerwehr, aber auch bei Privaten. Sie haben uns Sandsäcke, Fotos, Ammoniten, Tierpräparate, aber auch Baumstämme, Bücher oder Wasserflaschen zur Verfügung gestellt. Diese unkomplizierte Bereitschaft zur Mitwirkung hat für manches Highlight der Ausstellung gesorgt.»

Das Info-Center an der Baselstrasse 80 in Laufen ist samstags von 14 bis 17 Uhr geöffnet. Dank baulicher Massnahmen wie Treppenlift und Rampen ist es barrierefrei zugänglich. Weitere Informationen sind auf www.bl.ch/infocenter-laufen abrufbar.

Ort
Baselstrasse 80, Laufen, ehemaliges Spilag-Gebäude, 600 m2 auf zwei Stockwerken

Erreichbarkeit
Postauto-Linie 119, Haltestelle «Laufen, Ricola/Spilag», 10 Gehminuten ab Bahnhof Laufen (via Eishalle und Norimattsteg), Parkplätze in beschränkter Zahl vor dem Gebäude vorhanden

Öffnungszeiten
Samstag 14 bis 17 Uhr, kostenloser Eintritt

Zugänglichkeit
barrierefrei/rollstuhlgerecht

Informationen
www.bl.ch/infocenter-laufen

Gruppen
Auskünfte/Terminanfragen für Gruppen und Schulklassen via infocenter.laufen@bl.ch

Bilderdownload

Ausstellung und Eröffnung des Info-Center (17. August 2023)

Facts & Figures und Besondernheiten Info-Center Hochwasserschutz Laufen

Grosses Perimetermodell im Massstab 1:650 bzw. 4 x 1,50 Meter

Objekt Birsverlauf von der Quelle bis zur Mündung

22 Paneele mit Informationen zu den unterschiedlichsten Themen

Sieben Multimediastationen, darunter eine Projektion der Hochwasserschutzmassnahmen auf das Modell von Laufen

Zwei Flaschen-/Wassertürme als 3D-Vergleich zwischen Hoch- und Normalwasserstand

Sieben Präparate von Tieren, die an der Birs ihren Lebensraum haben

Einer der ersten Keramikschüttsteine von Keramik Laufen (1925)

Eine Gemüseschneidemaschine von Aluminium Laufen (1940)

Zwei schöne Ammoniten aus der grossen Sammlung von Peter Borer

Eine kleine Bibliothek zum Thema Wasser

Der ölverschmierte Boden abgeschirmt vom Sandsackdamm im Hochwasserraum

Hochwasserabdruck von 2007


content_de:
 Am Montag, 18. Oktober beginnen die Instandsetzungsarbeiten an der Arisdörferstrasse im Bereich Bushaltestelle Im Rank bis oberes Baugebiet. Der Verkehr wird einspurig durch die Baustelle geführt und mittels Lichtsignalanlage geregelt. Die Bauarbeiten dauern bis Herbst 2016.

                Während den Bauarbeiten werden die Randabschlüsse ersetzt und die Bushaltestellen und der Belag erneuert. Zudem müssen diverse Werkleitungsarbeiten durchgeführt werden. Die Werkleitungsarbeiten beinhalten den Neubau der Sauberabwasserleitung, den Ersatz der Trinkwasserleitung, Ergänzungen des Elektro-, Swisscom-, und TV-Trasses sowie die Anpassung der bestehenden Strassenbeleuchtung.

                Der Verkehr wird einspurig durch die Baustelle geführt und mittels Lichtsignalanlage geregelt. Über die Feiertage wird die Baustelle für den Verkehr normal befahrbar sein.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Gemeinde Münchenstein: Deckbelageinbau Reinacherstrasse

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 Vom Mittwoch, 5. September bis Freitag, 7. September 2012 wird in Münchenstein an der Reinacherstrasse im Abschnitt Kreisel Heiligholz bis Stöckackerstrasse der Deckbelag eingebaut. Dazu wird die Reinacherstrasse im genannten Abschnitt für jeglichen Verkehr gesperrt. Mit Verkehrsbehinderungen muss gerechnet werden. Eine entsprechende Verkehrsumleitung wird signalisiert.

                Voraussetzung für den Einbau des lärmarmen Deckbelags ist eine trockene Witterung. Als Ersatztermin ist der 8. September 2012 oder die folgende Woche vorgesehen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Robert Leu, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 02

                Liestal, 29. August 2012


title_de: Regierungsbulletin vom 17. Januar 2023

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Genehmigung Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die vom Gemeinderat Hemmiken am 9. August 2022 beschlossene Mutation des Bau- und Strassenlinienplans «Gesamtes Baugebiet» im Bereich «Büelweg» genehmigt.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 13 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Publikation der Lohntabelle 2023

Der Regierungsrat hat die Lohntabelle 2023 im Anhang II des Personaldekrets angepasst und rückwirkend per 1. Januar 2023 in Kraft gesetzt. Damit werden die Beschlüsse des Landrats umgesetzt, mit denen für 2023 ein Teuerungsausgleich von 2,5 Prozent und eine Reallohnerhöhung von 0,5 Prozent ausgerichtet werden. > Link Lohntabelle 2023

Anpassung der Richtlinie des Personalamts zur Ausrichtung von Leistungsprämien

Der Regierungsrat hat die Richtlinie zur Ausrichtung von Leistungsprämien angepasst. Die Bestimmung, dass die Budgetierung der Leistungsprämien maximal 0,05 Prozent des Personalaufwands einer Anstellungsbehörde erreichen darf, wurde aufgehoben. Zudem wird die Spontanhonorierung auf maximal 500 Franken erhöht.

Inkraftsetzung Änderung des Personaldekrets betreffend den Berufsauftrag und die Jahresarbeitszeit der Lehrpersonen

Der Regierungsrat setzt die vom Landrat am 1. Dezember 2022 beschlossene Entlastung für Klassenlehrpersonen auf Primarstufe um eine Lektion per 1. August 2023 in Kraft. So wird der wichtigen Funktion der Klassenführung Rechnung getragen und deren Attraktivität gesteigert.

Änderung der Verordnung für die Schulleitung und die Schulsekretariate

Der Regierungsrat passt die Ressourcierung der Schulsekretariate der Sekundarschulen an den mit steigenden Schülerzahlen und veränderten gesellschaftlichen Ansprüchen verbundenen Mehraufwand an. Das Amt für Volksschulen erhält gleichzeitig den Auftrag, das Verhältnis zwischen Ressourcierung und Aufgaben alle vier Jahre zu überprüfen.

Leistungsvereinbarung 2023–2024 zum Vollzug des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit

Der Regierungsrat hat einer Verlängerung der Leistungsvereinbarung mit dem Bund zum Vollzug des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit für die Jahre 2023–2024 zugestimmt.

Leistungsvereinbarung 2023 für den Vollzug der flankierenden Massnahmen zwischen dem Bund und dem Kanton Basel-Landschaft

Der Regierungsrat hat einer Verlängerung der Leistungsvereinbarung mit dem Bund für den Vollzug der flankierenden Massnahmen im Bereich der tripartiten Kommissionen (TPK) für das Jahr 2023 zugestimmt.

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt CHF 277'000.– bewilligt. Details zu den Ausweisungen: Link


title_de: Planungsmehrwertabgaben: Regierungsrat beantragt Gesetzesrevision

content_de:
Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat die Änderung des Gesetzes über die Abgabe von Planungsmehrwerten. Die Revision sieht die Erhebung von Mehrwertabgaben nicht nur für Einzonungen, sondern auch für Um- und Aufzonungen vor.

Die Erhebung von Mehrwertabgaben für Einzonungen bleibt wie bisher auf 20 Prozent beschränkt. Dies entspricht dem bundesrechtlich vorgegebenen Mindestabgabesatz.

Neu wird geregelt, dass von allen Gemeinden eine Mehrwertabgabe auch für Um- und Aufzonungen verbindlich zu erheben ist. Die Mindestabgabe entspricht in diesen Fällen ebenfalls 20 Prozent des durch die entsprechenden Planungsmassnahmen erzielten Bodenmehrwerts. Die Gemeinden können diesen Mehrwertabgabesatz in einem kommunalen Reglement auf maximal 40 Prozent erhöhen. Die Regierung schlug ursprünglich einen Mindestabgabesatz von 30 Prozent vor. Aufgrund diverser Rückmeldungen im Rahmen der Vernehmlassung hat sie diesen Abgabesatz gesenkt.

Mit der Gesetzesrevision wird auch die Freigrenze neu festgelegt, bis zu der für planungsbedingte Bodenmehrwerte keine Abgabe erhoben werden muss. Diese wird von heute 50'000 Franken auf 30'000 Franken reduziert.

Da die Thematik der Mehrwertabgabe auch auf Bundesebene im Rahmen der Revision des Raumplanungsgesetzes erneut diskutiert wurde, wurde die Revision des kantonalen Mehrwegabgabegesetzes sistiert. Dies entsprach auch den Forderungen von verschiedenen Seiten im Rahmen der Vernehmlassung zum Entwurf des revidierten kantonalen Gesetzes. Inzwischen haben National- und Ständerat die Revision des Raumplanungsgesetzes verabschiedet.

Der dem Kanton zufliessende Anteil der Mehrwertabgaben ist wie bisher zur Unterstützung von Gemeinden, die infolge der Reduktion überdimensionierter Bauzonen entschädigungspflichtig werden sowie für Massnahmen der Wohnbau- und Eigentumsförderung oder der Raumplanung. Neu kann sie zudem für die Aufwertung öffentlich zugänglicher Räume eingesetzt werden.

Hintergrund der Revision des Gesetzes über Planungsmehrwertabgaben ist ein Urteil des Bundesgerichts. Dieses hatte aufgrund einer Beschwerde der Gemeinde Münchenstein feststellt, dass das kantonale Mehrwertabgabengesetz teilweise gegen das übergeordnete Raumplanungsgesetz des Bundes verstösst. Ein Widerspruch besteht in dem Punkt, wo die Erhebung der Mehrwertabgabe nach kantonalem Recht lediglich bei Einzonungen zulässig ist. Das Raumplanungsgesetz schreibt jedoch vor, dass grundsätzlich alle Vor- und Nachteile, die durch Planungen entstehen, angemessen ausgeglichen werden müssen. Wenn der Kanton dazu nichts regelt, sind die Gemeinden kompetent, dies selbst zu regeln.

Landratsvorlage: Link


title_de: Reinach Baselstrasse / Sundgauerstrasse / Fleischbachstrasse: Umfangreiche Bauarbeiten

content_de:
Am Montag, 24. April 2023 beginnen in Reinach am Verkehrsknoten Baselstrasse / Sundgauerstrasse / Fleischbachstrasse umfangreiche Erneuerungsarbeiten. Bis Ende Juli 2023 sind Einschränkungen in der Verkehrsführung unumgänglich.

Die Bauarbeiten beginnen am 24. April 2023 mit der Erneuerung der Wasserleitung an der Fleischbachstrasse und der Erweiterung des Fahrstreifens der Sundgauerstrasse. Die Fleischbachstrasse wird während dieser Zeit ab Stockackerstrasse bis zur International School Basel ISB in Richtung Baselstrasse gesperrt.

Vom 3. Juli bis 23. Juli 2023 werden am Knoten Baselstrasse / Sundgauerstrasse / Fleischbachstrasse der Belag und die bestehende Lichtsignalanlage erneuert. Dazu muss der Tramübergang an der Fleischbachstrasse vollständig für den motorisierten Individualverkehr gesperrt werden. Der Verkehr auf der Sundgauerstrasse / Baselstrasse wird durch eine provisorische Lichtsignalanlage geregelt. Während diesen drei Wochen werden die Sundgauerstrasse und die Autobahnausfahrt A18 Reinach-Nord in Richtung Reinach ebenfalls gesperrt. In Richtung Arlesheim-Industrie gibt es keine Einschränkungen.

Die Zufahrt zum Quartier Münchensteinerweg / Im Reinacherhof ist gewährleistet, Umleitungen und Fusswege sind signalisiert. Der Veloverkehr wird über die kantonale Radroute entlang der Birs umgeleitet, auf den Tramverkehr haben die Bauarbeiten keine Auswirkungen.

Weiterführende Informationen zur aktuellen Baustelle finden Sie auf der Homepage des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft unter: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Zahnputz-Instruktorinnen erreichen 19'000 Kinder

content_de:
 Der kantonszahnärztliche Dienst Basel-Landschaft hat im vergangenen Jahr 840 Kindergarten- und Schulklassen besucht und fast 19'000 Kinder im Zähneputzen unterrichtet. Karies bei Kindern hat sich in den letzten Jahren deutlich zurückgebildet. Im Kindergarten Sonnenmatt in Muttenz haben Medienschaffende 1:1 erlebt, wie die kantonalen Zahnputz-Instruktorinnen arbeiten.

                "Wir haben im letzten Jahr in 1'154 Zahnputz-Instruktionen 18'881 Kinder betreut", sagte Kantonszahnärztin Ludmila Strickler an einer Medienorientierung im Kindergarten Sonnenmatt in Muttenz. Diese Lektionen zur Zahngesundheit erteile der kantonszahnärztliche Dienst bereits seit 20 Jahren. Die Zahnpflege habe sich mittlerweile etabliert; schweizweit betreuen jedes Jahr rund 1'000 Zahnputz-Instruktorinnen etwa eine halbe Million Kindergarten- und Schulkinder, sagte die Kantonszahnärztin.

 Weniger Kinder mit Karies, aber …

                Die Präventionsmassnahmen haben dazu beigetragen, dass sich die Zähne der Kinder und Jugendlichen heute in einem guten Zustand präsentieren. Allerdings ist erst die Hälfte der Schulabgängerinnen und Schulabgänger im Kanton Baselland frei von Karies (siehe Tabelle); ein Wert, der sich in den letzten Jahren nur wenig verändert hat. Bei den 12-jährigen sind gut zwei Drittel ohne Karies, wobei auch diese Zahl nicht viel höher ist als vor einigen Jahren. Diese Ergebnisse stammen aus einer repräsentativen Erhebung des Instituts für Präventivzahnmedizin der Universität Basel im Auftrag der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft.

 Kanton subventioniert Zahnbehandlungen

                Das Problem mit der Karies bleibt akut. Trotzdem hat sich die Zahngesundheit bei den Kindern insgesamt stark verbessert. Ein 14-jähriger hatte 1964 durchschnittlich 22 schadhafte Zähne, heute sind es weniger als zwei Zähne. Der Kanton fördert nicht nur die Zahnhygiene, er unterstützt zudem Eltern in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen mit Beiträgen an Zahnbehandlungen bei freier Wahl des Zahnarztes. 2008 hat der kantonszahnärztliche Dienst 1,6 Millionen Franken gesprochen; 52 Prozent davon wurden für Zahnspangen aufgewendet, 48 Prozent für andere Zahnbehandlungen. An die Behandlungskosten für subventionsberechtigte Massnahmen bezahlen Kanton und Gemeinden je einen Sechstel. Bei den Schulheimen leistet der Kanton allein einen Drittel.

                Der kantonszahnärztliche Dienst engagiert sich auch in der Vorsorge bei Zahnunfällen und hat dazu im letzten Jahr eine Kampagne gestartet. Im Zentrum steht eine Zahnrettungs-Box, die eine Nährlösung enthält, in welcher ausgeschlagene Zähne konserviert werden können. Ziel ist es, den Zahn zu retten, damit die Zahnärztin oder der Zahnarzt ihn wieder einsetzen kann.

 Vorschulalter – Zahnärzte sind aktiv

                Eine gute Zahnprophylaxe beginnt schon vor dem Schulalter. Dazu läuft derzeit eine Kampagne der Zahnärztegesellschaften beider Basel SSO. "Zu einer qualitativ hochwertigen Zahnprophylaxe gehört eine jährliche zahnärztliche Kontrolle schon ab dem 2. Altersjahr", sagte Marc Bandi, Vorstandsmitglied der SSO. Eine gute Prävention könne aber nur erreicht werden, wenn die Eltern mitmachten. Eine wichtige Rolle, um die Eltern zu beeinflussen, spielten Haus- und Kinderärzte, Frauenärzte, Hebammen, Elternberaterinnen, Stillberaterinnen, Krippenbetreuerinnen, Kindergartnerinnen sowie die Lehrerinnen und Lehrer.

                Die Zahnärztegesellschaften beider Basel organisieren zusammen mit Gemeinden, Schulen und anderen Institutionen Informationsanlässe und Ausbildungen. Ziel ist es, Kleinkinderkaries zu erkennen und zu vermeiden. Neben der Ausbildung und Schulung dieser "Multiplikatoren" wird im Rahmen der SSO-Kampagne versucht, möglichst viele Organisationen, die mit Eltern und Betreuerinnen von Kindern zu tun haben, in das Projekt einzubinden. "Wir arbeiten auch mit der Gesundheitsförderung Baselland zusammen", sagte Marc Bandi. Mit dem Universitätskinderspital beider Basel (UKBB) würden zudem Pflegepersonen, mit dem Roten Kreuz Babysitter ausgebildet.

 Zahngesundheit der Schülerinnen und Schüler im Kanton Baselland

                    1992

                    1997

                    2001

                    2006

 Frei von Karies
                    (Anteile in %)

                    12-jährige

                    44

                    56

                    66

                    69

                    15-jährige

                    29

                    33

                    50

                    49

 Zahl geschädigter Zähne

                    12-jährige

                    1,62

                    1,05

                    0,84

                    0,68

                    15-jährige

                    3,25

                    3,03

                    1,59

                    1,48

                 Quelle: Institut für Präventivzahnmedizin Universität Basel

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

 Auskünfte:

                Dr. Ludmila Strickler, Kantonszahnärztin, Telefon 061 552 60 65, E-Mail:
                 ludmila.strickler@bl.ch

                Dr. Marc Bandi, Vorstand Zahnärztegesellschaften beider Basel SSO, Telefon 061 481 77 55, E-Mail:
                 bandi@dtc.ch

                Liestal, 20. Oktober 2009


title_de: Häfelfingen: Der Deckbelag an der Hauptstrasse wird erneuert

content_de:
 Am Montag, 16. Juni 2014, beginnen in Häfelfingen an der Hauptstrasse, im Abschnitt Dorfplatz bis Eggweg, die Arbeiten für die Deckbelagserneuerungen. Die Bauarbeiten dauern bis am Freitag, 25. Juli 2014.

                Während der Bauzeit wird die Hauptstrasse für den Durchgangsverkehr gesperrt. Die Zufahrt zu den Liegenschaften wird soweit möglich gewährleistet.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Vorsicht bei der Reinigung von Asbestzementdächern

content_de:
In den letzten Tagen hat das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) Hinweise aus der Bevölkerung erhalten, wonach in der Region wie schon im Jahr 2013 Firmen unterwegs sind, welche Eigentümern von Einfamilienhäusern an der Haustür Dach- und Fassadenreinigungen anbieten. Gemäss diesen Hinweisen wurden asbesthaltige Dachplatten mit Wasserhochdruck ohne entsprechende Schutzmassnahmen abgestrahlt. Dies ist nicht zulässig, weil dadurch gesundheitsschädigende Asbestfasern abgetragen und in der Umgebung verteilt werden.

Als asbesthaltig gelten namentlich die häufig schwarz eingefärbten Dach- und Fassadenschieferplatten mit Herstellungsjahr bis etwa 1984 sowie Wellplatten aus Asbestzement ("Welleternit") mit Herstellungsjahr bis circa 1990.

Aus baulicher Sicht ist eine Reinigung von asbesthaltigen Dach- oder Fassadenplatten in der Regel nicht nötig. Ist eine Reinigung trotzdem gewünscht, so erfolgt sie am besten durch eine feuchte Reinigung mit Spachtel und Bürste. Eine Reinigung mit Wasserhochdruck ist nur dann zulässig, wenn mit einer Einhausung gearbeitet wird. In jedem Fall müssen die asbesthaltigen Rückstände nach der Reinigung sauber gesammelt und korrekt entsorgt werden.

Bezüglich Asbestzementdächer sei noch darauf hingewiesen, dass von ihnen gemäss Untersuchung des Bundesamts für Umwelt im Normalfall keine gesundheitliche Gefährdung ausgeht. Gefährliche Asbestfasern werden erst dann freigesetzt, wenn asbesthaltige Platten mechanisch bearbeitet werden.

Generell wird von Tür-Verkäufen ohne klar definierte Offerte dringend abgeraten. Wenn Zweifel über die Zulässigkeit der offerierten Reinigungsmethode bestehen, empfiehlt es sich, Kontakt mit dem Amt für Umweltschutz und Energie aufzunehmen.


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

content_de:
Per heute Donnerstag, 17. September 2020, Stand 15 Uhr, registriert das Amt für Gesundheit Basel-Landschaft in der Summe seit dem 1. Juni 2020 total 272 positive Testergebnisse von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft. Aktuell befinden sich 44 Personen in Isolation und 278 Personen in Quarantäne. In der Vorwoche wurden 2437 PCR-Tests durchgeführt, von diesen waren 1.8 Prozent positiv.

Von den 55 aktiven Fällen befinden sich drei Personen im Spital (Normalstation). Es befinden sich 44 Personen in Isolation[1], das sind vier Personen mehr als vor einer Woche, in Quarantäne befinden sich 278 Personen, das sind 18 mehr als vor einer Woche. 204 Personen in Quarantäne sind Reiserückkehrende. Seit Beginn der Pandemie im Kanton Basel-Landschaft Ende Februar 2020 wurden total 1115 positive Testergebnisse registriert. Insgesamt beläuft sich das Total der Todesfälle auf 36 Verstorbene.

In der Kaserne Liestal wurde ein WK-Soldat positiv auf Covid-19 getestet. Die Isolation inklusive medizinische Überwachung wird in der Kaserne Liestal durchgeführt. Weitere organisatorische Massnahmen ergeben sich für die militärische Institution (Kaserne Liestal) nicht, da die Schutzmassnahmen (Abstand, Maske, Hygiene) eingehalten wurden.

In einem Alters- und Pflegeheim wurde ein Küchen-Mitarbeiter auf Covid-19 positiv getestet. Es gibt keine Hinweise auf den Infektionsweg im privaten Umfeld, insbesondere sind weder in der Familie noch im Freundeskreis Fälle bekannt. Vom APH wurde ein angemessenes Covid-Schutzkonzept vorgelegt. Alle Mitarbeitenden, welche zusammen mit dem Indexpatienten in der Küche/beim Service gearbeitet haben, mussten vorsorglich unter Quarantänebedingungen zuhause bleiben. Alle Abstriche beim Küchenpersonal waren negativ.

Im Anschluss eines Kurses der Elternkindgruppe Leimental wurde ein Kind positiv getestet. Das betroffene Kind ist in Isolation und die Eltern in Quarantäne. Weil davon auszugehen ist, dass die Gefahr einer Ansteckung in diesem Rahmen eher unwahrscheinlich war, wurde für die restlichen Teilnehmer keine Quarantäne verordnet.

In einem Fitness-Center in Frenkendorf wurde eine Teilnehmerin einer Workout-Stunde positiv auf Covid-19 getestet. Da es in der Sportstunde bei sehr hoher körperlicher Belastung zu einer verstärkten Atemtätigkeit kommt, ist dort von einem erhöhten Ansteckungsrisiko auszugehen. Deshalb wurde für die Kontaktpersonen eine zehntägige Quarantäne angeordnet.

Eine positiv getestete Schülerin wurde am Gymnasium Liestal festgestellt. Die junge Frau befindet sich in Isolation. Aufgrund der Abklärungen sind keine weiteren Massnahmen nötig. Eine positiv getestete Schülerin wurde von der Sekundarschule Arlesheim-Münchenstein gemeldet. Sie befindet sich in Isolation, die privaten Kontakte in Quarantäne. Die ebenfalls kranken Mitschülerinnen und Mitschüler, welche bereits zu Hause sind, werden einem Test unterzogen. Die restliche Klasse und zwei Lehrpersonen müssen ebenfalls zu Hause bleiben bis die Testresultate bekannt sind, dann erfolgt eine Neubeurteilung der ganzen Situation.

Aktuell sind uns keine Fälle von Bewohnerinnen oder Bewohnern in Alters- und Pflegeheimen bekannt.

Die aktuellen Fallzahlen finden Sie täglich ab ca. 14 Uhr hier

[1] Differenz zu den aktiven Fällen wegen unterschiedlichem Erhebungszeitpunkt.