content_de:
 Neues Brand- und Elementarschadenpräventionsgesetz an den Landrat überwiesen

                 Der Regierungsrat hat dem Landrat den Entwurf eines neuen Gesetzes über die Brand- und Elementarschadenprävention überwiesen. In der Vernehmlassung ist das neue Gesetz grundsätzlich begrüsst worden.

                Die Prävention vor Schäden, die Intervention bei Schäden und die Versicherung von Schäden sind die drei Säulen der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung (BGV). Das Brand- und Elementarschadenpräventionsgesetz bildet die erste Säule. Das geltende Feuerwehrgesetz bildet als Interventionsgesetz die zweite Säule, und die dritte Säule wird durch das geltende Sachversicherungsgesetz sichergestellt.

                 Revision der Brandschutzvorschriften

                Im Bereich der Brandschadenprävention (Brandschutzvorschriften) haben sich die technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen seit Inkrafttreten des geltenden Gesetzes über den Feuerschutz im Jahr 1982 massgeblich geändert, sodass es totalrevidiert werden muss. Das neue Gesetz regelt wie bisher, dass die BGV bei Gebäuden, die baubewilligungspflichtig erstellt oder umgebaut werden, die erforderlichen Brandschutzmassnahmen festlegt. Neu werden diese jedoch nicht mehr selbstständig, sondern – wie bei kantonalen Fachstellen üblich – als Bestandteil der Baubewilligung durch das Bauinspektorat angeordnet. Bei Kleinbauten ist der Gemeinderat für die Anordnung der erforderlichen Massnahmen zuständig. Zudem kann die BGV bei bestehenden Gebäuden Brandschutzmassnahmen anordnen, wenn die Brandschutzvorschriften nicht eingehalten sind und die Gefahr für Personen besonders gross ist.

 Einbezug der Elementarschäden

                Im Bereich der Elementarschäden schreibt der Bund den Kantonen vor, dass sie Naturgefahrenkarten erstellen müssen, die die gravitativen Naturgefahren (Hochwasser, Überschwemmung, Steinschlag, Erdrutsch) ausweisen. Daneben bestehen die meteorologischen Naturgefahren (Sturmwind, Hagel, Schnee) sowie die tektonischen (Erdbeben). Der Landrat hatte 2006 einen Bruttokredit von 4,15 Mio. Franken für die Erstellung der Naturgefahrenkarten beschlossen. Zudem hat der Landrat die Erarbeitung eines Gesetzes in Auftrag gegeben, das Präventionsmassnahmen gegen Elementarschäden regelt. Die Naturgefahrenkarten liegen seit Ende 2011 vor und dienen als Grundlage für die Beurteilung der Frage, wo nur mit Auflagen, wo nur beschränkt oder wo gar nicht gebaut werden soll. Der landrätliche Auftrag zur Vorlage eines Gesetzes wird mit dem vorliegenden Brand- und Elementarschadenpräventionsgesetz erfüllt.

                Bisher ist die Elementarschadenprävention gesetzlich nicht geregelt. Das neue Gesetz bezweckt nun, dass Gebäudeschäden, die durch Naturereignisse verursacht werden können, mit massvollem Aufwand begrenzt werden. Die Bauherrschaften werden aufgrund des neuen Gesetzes verpflichtet, bei baubewilligungspflichtigen Neu- und Umbauten bestimmte, durch die BGV empfohlene bauliche Gebäudeschutzmassnahmen zu treffen. Die Massnahmen müssen wirtschaftlich sein, und die Kosten dafür dürfen nicht unverhältnismässig zu den übrigen Neu- oder Umbaukosten sein. Zudem kann die BGV neu Beiträge an freiwillige Gebäudeschutzmassnahmen leisten.

                 Keine Auswirkungen auf Versicherungsprämien

                Die Personalerhöhung, die das neue Gesetz bedingt, erfolgt bei der BGV und wird von dieser finanziert. Dies hat jedoch keine Erhöhung der Gebäudeversicherungsprämien zur Folgen, da der Mehraufwand mittel- bis langfristig durch die Verminderung der Schadenskosten aufgefangen werden kann.

                >
                 Landratsvorlage

 Für Rückfragen

                Bernhard Fröhlich, Direktor der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung, 061 927 11 11


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Winterdienst leidet unter Salzknappheit

content_de:
                Trotz der Kontingentierung des Auftausalzes durch die Rheinsalinen könnte dies in den kommenden Tagen und Wochen knapp werden. Das kantonale Tiefbauamt erhält zwar wöchentlich 250 Tonnen Salz für den Winterdienst, auch auf den Nationalstrassen, doch je nach Wetterentwicklung wird auch das Tiefbauamt priorisieren müssen:

                Priorität haben Strassen mit hohem Verkehrsaufkommen sowie für den öffentlichen Verkehr wichtige Verbindungen. Auf Nebenstrassen wird in der Regel kein Salz gestreut und der Winterdienst gegebenenfalls ganz eingestellt. Die Verkehrsteilnehmer werden gebeten, die lokale Signalisation zu beachten. Zwischen 23.30 Uhr und 04.00 Uhr sind keine Räumungsequipen unterwegs. Für den Salzeinsatz gilt die Regel: "Soviel wie nötig und sowenig als möglich".

                Das Tiefbauamt des Kantons Basel-Landschaft bittet die Motorfahrzeuglenkerinnen und -lenker den winterlichen Strassenverhältnissen entsprechend ihre Route zu planen und gegebenenfalls mehr Reisezeit vorzusehen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Christian Scholer, Tiefbauamt, Leiter Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Tel. 079 408 16 01

                Liestal, 22. Dezember 2010

content_format: html


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

content_de:
Wochenbulletin

Per heute Donnerstag, 1. Juli 2021, Stand 15 Uhr, registriert der Kantonale Krisenstab Basel-Landschaft in der Summe seit dem 1. Juni 2020 total 17’341 positiv getestete Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft. In der Vorwoche wurden 4’270 PCR-Tests (inkl. Antigen-Schnelltests) durchgeführt, von diesen waren 0,5 Prozent positiv. Insgesamt wurden 265'572 Impfungen ausgeführt, 112’292 davon betreffen die zweite Dosis.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 6 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 21. Es befinden sich 25 positiv getestete Personen in Isolation, das sind 11 Personen weniger als vor einer Woche. 36 Personen sind aufgrund eines Kontaktes mit einer positiven Person in Quarantäne und 89 nach der Rückreise aus einem Risikogebiet. Seit Beginn der Pandemie im Kanton Basel-Landschaft Ende Februar 2020 wurden total 18'227 Personen positiv getestet.

Insgesamt wurden bisher 265'572 Impfungen ausgeführt, 112’292 davon betreffen bereits die zweite Dosis. 243’916 Dosen wurden in einem der nun drei Impfzentren ausgeführt, 21’656 Impfdosen wurden mobil abgegeben, in Alters- und Pflegeheimen, Institutionen der Behindertenhilfe, Arztpraxen oder an Gesundheitspersonal. Bereits sind auch schon rund 1'000 Jugendliche im Alter von 12 bis 15 Jahren registriert, mehrere 100 wurden bereits ein erstes Mal geimpft.

Es befindet sich aktuell eine Person mit Covid-19 in einem Baselbieter Spital (Normalstation). Insgesamt beträgt das Total der Todesfälle 219 Verstorbene (+ 0). Die Anzahl positive Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 16,2 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Aktuell sind gegenüber der Vorwoche keine positiven Fälle bei Bewohnerinnen oder Bewohnern und einer bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verteilt in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei öffentlichen und privaten Spitexorganisationen (Klientinnen und Klienten sowie Mitarbeitende) gibt es drei positive Fälle gegenüber der Vorwoche.

 Hinweis: Bei den Fallzahlen und den Todesfällen werden seit Donnerstag, 17 Juni 2021, die offiziellen Daten des BAGs verwendet. Dabei ergeben sich kleine Abweichungen gegenüber den bisher kommunizierten Daten. Die Differenzen ergeben sich durch Unschärfen in der Zuordnung zu einem bestimmten Wohnkanton.

Informationen zum Covid-Zertifikat finden Sie hier

Infoportal zu Covid-19


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Kantonale Vernehmlassung (Link)

Vernehmlassung: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege

Der Regierungsrat hat das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege in die Vernehmlassung gegeben. Mit diesem neuen Gesetz wird der neue Bundesverfassungsartikel 117b BV und das Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege auf kantonaler Ebene umgesetzt.

Das Einführungsgesetz wurde im Rahmen des seit September 2022 laufenden bikantonalen Projekts «Umsetzung Pflegeinitiative BS/BL» erarbeitet. Das Gesetz gibt dem Kanton die gesetzliche Grundlage, die entsprechenden Fördermassnahmen im Bereich der Ausbildung von Pflegefachpersonen voranzutreiben. Das Gesetz bildet zudem die Grundlage für die Ausführungsbestimmungen, die zurzeit im selben Projekt ausgearbeitet werden.

Anhörung: Anpassung der Altersbetreuungs- und Pflegeverordnung

Der Regierungsrat hat die Änderung der Altersbetreuungs- und Pflegeverordnung (APV) zur Anhörung freigegeben. Die Erfassungsmethodik, welche integraler Anhang der APV ist und die einheitliche Ermittlung der Kosten und Leistungen der Baselbieter Alters- und Pflegeheimen regelt, soll auf Antrag des Vorstands des Verbands der Basellandschaftlichen Gemeinden mit den Ergebnissen der Zeiterfassungsstudie ergänzt werden, welche in allen Pflegeheimen durchgeführt worden ist. Neu soll ein individueller Verteilungsschlüssel pro Pflegeheim für die Pflegeleistungen kostenbestimmend sein. Damit kann die effektive Kostenhöhe im stationären Pflegebereich genauer ermittelt werden. Schliesslich soll die Anwendung eines gesetzeskonformen Pflegebedarfsermittlungssystems standardisiert überprüft werden. Damit die neuen Regeln in der Erfassungsmethodik gelten, muss die Verordnung angepasst werden. Zuvor wird bei den Gemeinden, Versorgungsregionen und Pflegeheimen eine Anhörung durchgeführt.

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2023/338: «ZUBA – Finanzierung und Planung»

Der Regierungsrat beantwortet verschiedene Fragen zu Finanzierung und Terminen des Projekts. Die Landratsvorlage für die Ausgabenbewilligung wird voraussichtlich im Jahr 2026 überwiesen. Der Regierungsrat weist ausserdem auf Unsicherheiten infolge diverser Abhängigkeiten hin.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2022/570: «Task Force – Strompreisglättung – Ausfallsicherheit»

Der Regierungsrat wurde mit dem Postulat beauftragt zu prüfen, eine Task Force einzusetzen, um in Zusammenarbeit mit den Elektrizitätsversorgungsunternehmen, der Basellandschaftlichen Kantonalbank und den Wirtschaftsverbänden ein Gefäss für eine privatwirtschaftliche tragfähige, breitabgestützte Ausfallgarantie zu schaffen. Dies für den Fall, dass grössere Stromkunden Konkurs gehen würden.

Der Regierungsrat hat sich mit den Netzbetreibern und den Wirtschaftsverbänden mehrmalig über die Problematik der gestiegenen Strompreise ausgetauscht. Dabei wurde auch seitens der Unternehmen eine staatliche Lösung im Sinne der Übernahme einer Garantie oder Bürgschaft für die Strombezüger nicht versicherbarer Risiken klar abgelehnt und von Zahlungen durch den Kanton oder Bund dringend abgeraten. So können potenzielle Verluste unter anderem auch mit einer Debitorenversicherung abgesichert werden.

Bericht zum Postulat 2021/545: «Cell-Broadcast – eine effiziente Alarmierungsmethode»

Der Regierungsrat erachtet Cell-Broadcast als ein geeignetes Mittel zur Warnung der Bevölkerung bei Ereignissen. Die Zuständigkeit zur Umsetzung liegt beim Bund, wo eine entsprechende Motion hängig ist und aktuell eine Studie zum Thema erarbeitet wird. Die Baselbieter Kantonsvertretungen werden sich in den entsprechenden Gremien für eine rasche Umsetzung einsetzen.

Erhöhung Ausgabenbewilligung des 9. Generellen Leistungsauftrags für das ÖV-Angebot

Mindererträge als Folge der Covid-19-Pandemie, teuerungsbedingte Mehrkosten sowie beschlossene Verbesserungen im ÖV-Angebot führen dazu, dass der Regierungsrat dem Landrat eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung des 9. Generellen Leistungsauftrags um 28,06 Millionen Franken für die Jahre 2022–2025 beantragt. Dies entspricht einer Kostensteigerung von 4,8 Prozent.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Anpassung der Bestimmungen über die Anerkennung technischer Prüfstellen im Bereich Strassenfahrzeuge

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation unterbreitet den Kantonen die Vernehmlassung für eine Neuregelung der Überwachung der Prüfstellen von Motorfahrzeugen. Die Voraussetzungen sollen an die aktuellen internationalen Verpflichtungen angepasst werden. Unter anderem soll die Anerkennung von Prüfstellen neu befristet werden und die Gebührenpflicht für die einzelnen Amtshandlungen soll ausgeweitet werden. Der Regierungsrat verzichtet mangels Betroffenheit des Kantons auf eine Stellungnahme, wie er dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation in seiner Vernehmlassungsantwort mitteilt.


title_de: Meilenstein der Partnerschaftsverhandlungen BL/BS: Investition für die Zukunft der Universität Basel

content_de:
 Die Infrastrukturen der Universität Basel sollen in den nächsten 15 Jahren  grundlegend erneuert werden. Ein erster Schritt ist mit der Errichtung eines   Life-Sciences-Gebäudes auf dem Schällemätteli-Areal in Basel vorgesehen. Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft beantragen den beiden Kantonsparlamenten einen Projektierungskredit in der Höhe von je 11 Millionen Franken, um eine entsprechende Vorlage für den Baukredit auszuarbeiten. Die Kosten für die Errichtung des Gebäudes werden auf 300 Millionen Franken geschätzt, von welchen nach Abzug der Bundessubventionen die Kantone etwa 220 Millionen Franken übernehmen müssen.  Das Gebäude soll 2015 bezugsbereit sein, wobei alle Möglichkeiten ergriffen werden, diesen Zeitplan zu optimieren.

 Meilenstein der Partnerschaftsverhandlungen

                Im Rahmen des Lenkungsausschusses „Partnerschaftsverhandlungen“ der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt, der schon bei der Ausarbeitung des neuen Staatsvertrags über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel massgeblich war, ist ein weiterer für die Zukunft der Universität entscheidender Schritt erarbeitet worden. Die Regierungen legen eine partnerschaftliche Projektierungskreditvorlage für das erste gemeinsam zu errichtende Life-Sciences-Gebäude für die Universität vor. Der Investitionsbedarf wird inkl. Kosten für die Erstausstattung und die Finanzierung  auf rund 300 Millionen Franken geschätzt, von der nach Abzug von geschätzten Bundessubventionen in der Höhe von 80 Millionen Franken eine Nettoinvestition zulasten der Trägerkantone von rund 220 Millionen Franken verbleibt. Für die Projektierung werden den Parlamenten in Basel-Stadt und Basel-Landschaft je 11 Millionen Franken beantragt.

 Zukunft der Universität sichern

                Mit ihrer autonomen Universität auf der Basis des gemeinsamen Staatsvertrags verfügen die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt über eine international herausragend positionierte Hochschule mit Motorfunktion für die regionale Wirtschaft. Nach der inhaltlichen Erneuerung und Ausrichtung der letzten zehn Jahre soll die internationale Position der Universität mit einer zweckdienlichen und zukunftsgerichteten Infrastruktur gestärkt werden. Die Regierungen beantragen den beiden Kantonsparlamenten mit der am 21. Oktober 2008 verabschiedeten Projektierungskreditvorlage auch die Zustimmung für einen kühnen Schritt in die Zukunft. Gemeinsam mit dem Departement für Biosysteme der ETH Zürich (D-BSSE) und in Partnerschaft mit den Forschungsinstitutionen der Pharmakonzerne soll ein Life Sciences Campus errichtet werden, der die Position der beiden universitären Hochschulen in der Weltspitze stärkt. Der Standort des neuen Life-Sciences-Gebäudes in unmittelbarer Nähe des Universitätsspitals und des Universitätskinderspitals beider Basel stellt sicher, dass die universitäre Grundlagenforschung eng mit der klinischen Forschung verknüpft werden kann („bench to bedside“).

 Life-Sciences-Gebäude

                Im neuen Life-Sciences-Gebäude für die Universität soll in erster Linie Platz für das Biozentrum geschaffen werden, das mit der modernen Infrastruktur in Stand versetzt wird, den internationalen Spitzenplatz in der Forschung zu halten. Im Weiteren wird das Gebäude allgemeine Unterrichtsräume und universitäre Dienstleistungsbereiche enthalten. Auch beim Errichten dieses anspruchsvollen Gebäudes bleibt der Blick auf die entsprechenden nationalen Standards wie auch auf die ökologischen Richtlinien der beiden Kantone massgeblich. In der Vorlage wird zudem festgehalten, dass die Bereitstellung eines baureifen Grundstücks Sache des Standortkantons ist.

                Das neue Life-Sciences-Gebäude der Universität auf dem Campusareal Schällemätteli ist der erste Schritt der Raumstrategie der Universität, die sich über die drei Campusareale Petersplatz, Schällemätteli und Volta erstreckt. Die Gesamtplanung der Universität fusst auf einem Szenario MIDI, das bis zum Jahr 2020 mit einem moderaten Anstieg der Studierendenzahl an der Universität Basel auf rund 13'500 Studierende rechnet. Die Regierungen haben aufgrund des ausgewiesenen Bedarfs verschiedene Standortkonzepte geprüft. Im Rahmen eines rollenden Planungsprozesses werden auch weitere Varianten im Auge behalten und den noch anstehenden Standortevaluationen für bestimmte Fachbereiche der Universität zugrunde gelegt.

 Eigentumsverhältnisse, Finanzierung und Kostenstandards

                Mit dem Staatsvertrag über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel haben sich die beiden Kantone zur Bereitstellung einer modernen, leistungsfähigen Infrastruktur verpflichtet, damit die Universität ihren Leistungsauftrag erfüllen kann. Rechte und Pflichten der Trägerkantone und der Universität sind im Staatsvertrag auf partnerschaftlicher Grundlage geregelt. Die paritätische und gleichberechtigte Trägerschaft der Universität durch die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft impliziert eine paritätische Finanzierung des Betriebs der Universität nach einem bestimmten Schlüssel, der sich an den entsandten Studierenden orientiert und den Standortvorteil des Kantons Basel-Stadt berücksichtigt. Bezüglich Bauinvestitionen für die Universität sieht der Staatsvertrag eine je hälftige Übernahme der Kosten vor, die im üblichen Verfahren den Parlamenten zur Genehmigung vorzulegen sind.

                Die beiden Regierungen haben sich auf ein Eigentum der Bauten durch die Universität geeinigt, verbunden mit einem Baurechtsvertrag. Die gemeinsame Bauherrschaft wird im Rahmen einer bikantonalen Projektorganisation ausgeübt, der die betreffenden Hochschul-, Finanz-, Bau- und Immobilienfachleute beider Kantone angehören. Die beiden Kantone finanzieren die Bauten auf Vollkostenbasis mit Darlehen an die Universität. Dazu gelten gewisse Standards bezogen auf die Richtlinien der Schweizerischen Universitätskonferenz (SUK) und der Bundessubventionen. Diese Grundlagen sollen künftig auch bei weiteren Investitionsvorhaben für die Universität Basel gelten.

 Weitere Auskünfte

                 Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Telefon 061 267 84 41

                 Regierungsrätin Barbara Schneider, Baudepartement des Kantons Basel-Stadt, Telefon 061 267 91 58

                 Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Telefon 061 552 50 60

                 Regierungsrat Jörg Krähenbühl, Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Telefon 061 552 54 03

                Für den Rückbau der Strafanstalt Schällemätteli beantragt der Regierungsrat Basel-Stadt dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 2,498 Millionen Franken. Gleichzeitig wird beantragt, den für einen Neubau der Life Sciences der Universität Basel erforderlichen Flächenabschnitt von rund 8000 Quadratmetern bilanzmässig vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen zu übertragen. Der Beginn des Rückbaus des Schällemätteli ist auf Ende 2009 terminiert. Gemäss heutiger Planung ist der Baubeginn für den Neubau der Life Sciences (siehe gemeinsame Medienmitteilung BS/BL oben) Anfang 2013 vorgesehen. Die Möglichkeit einer Zwischennutzung der ehemaligen Strafanstalt für die maximale Dauer von drei Jahren wurde geprüft. Diese Option kann aber nicht wahrgenommen werden, da der Bezug des neuen Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) auf Ende 2010 geplant ist. Ein Abbruch des Schällemätteli nach dem Bezug des UKBB würde für das UKBB zu verschiedenen Problemen.


title_de: Holzschlag an der Kantonsstrasse zwischen Läufelfingen und Eptingen führt zu Verkehrsbehinderungen

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Wegen eines Holzschlages muss die Eptingerstrasse zwischen Läufelfingen und Eptingen vom Abzweiger Dietisberg bis zum Abzweiger Laufmatt für jeglichen Verkehr gesperrt werden. Die Sperrung dauert vom Montag, 11. Dezember, bis Freitag, 15. Dezember 2017.

Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und zu erhalten, muss der Waldbestand unterhalb der Kantonsstrasse zwischen Läufelfingen und Eptingen durchforstet werden. Die Arbeiten werden durch den Zweckverband Forstrevier Homburg ausgeführt. Sie dauern von Montag, 11. bis Freitag, 15. Dezember 2017. Die Kantonsstrasse wird während dieser Woche ab Abzweiger Dietisberg bis zum Abzweiger Laufmatt für jeden Verkehr gesperrt. Eine Umleitung wird signalisiert.

Die Verkehrsteilnehmer werden um Verständnis gebeten.


title_de: Schweizweite Änderungen bezüglich Werterhalt der Schutzbauinfrastruktur

content_de:
Angesichts der veränderten globalen Sicherheitslage ist es essenziell, über ausreichend Schutzbauten für die gesamte Bevölkerung zu verfügen. Der Bundesrat hat deshalb am 22. Oktober 2025 diverse Änderungen in der Zivilschutzverordnung im Bereich Schutzbauten beschlossen. Diese Neuerungen sind für die Planung von Bauvorhaben von zentraler Bedeutung. Die Verordnung zum Zivilschutzgesetz im Kanton Basel-Landschaft wird entsprechend angepasst.

Die Änderungen der Zivilschutzverordnung haben direkte Auswirkungen auf Bauvorhaben, deren Baugesuche ab dem 1. Januar 2026 eingereicht werden. Personen mit Wohneigentum oder Bauwillige sind dabei vor allem von folgenden Neuerungen betroffen:

Anpassung der Baupflicht und Ersatzbeitragspflicht für Schutzräume ab 1. Januar 2026
Eine Schutzraumbaupflicht kann grundsätzlich wie bisher bei Wohnhäusern mit 38 oder mehr Zimmern angeordnet werden. In Gemeinden oder Beurteilungsgebieten, in denen eine Unterdeckung an Schutzplätzen besteht, wird künftig auch bei Wohnhäusern zwischen 15 und 38 Zimmern der Bau von Schutzraum angeordnet. Auf Antrag einer Gemeinde können auch Wohnhäuser mit unter 15 Zimmern der Baupflicht unterstellt werden. Ergänzend dazu sind künftig auch Anbauten, Aufbauten, Umbauten und Nutzungsänderungen schutzraum- bzw. ersatzbeitragspflichtig, wenn dadurch neue Wohnfläche oder neue Patientenbetten entstehen.

Erhöhung der Ersatzbeiträge
Der Kanton Basel-Landschaft hat die Höhe der Ersatzbeiträge bisher im vom Bund vorgegebenen Rahmen auf 700 Franken festgelegt. Dieser Ansatz deckt die heutigen baulichen Mehrkosten für einen Schutzplatz nicht mehr. Der Ersatzbeitrag pro Schutzplatz wird vom Bund künftig schweizweit einheitlich festgelegt und beträgt 1'400 Franken. Für Baugesuche, die vor Inkrafttreten der Änderungen der kantonalen Zivilschutzverordnung per 1. Januar 2026 eingehen, gelten im Kanton Basel-Landschaft für die Höhe der Ersatzbeiträge die Bestimmungen der bisherigen Verordnung.

Bestimmungen betreffend Ersatz von Schutzbaukomponenten und Ausrüstung
Bei Schutzbauten, die ein Alter von vierzig Jahren erreicht haben, müssen definierte Komponenten und Ausrüstungsgegenstände ersetzt werden. Wird bei Schutzräumen im Rahmen der zehnjährlich stattfindenden periodischen Schutzraumkontrolle ein Alter von über vierzig Jahren festgestellt, so sind die jeweiligen Komponenten und Ausrüstungen innerhalb von fünf Jahren zu ersetzen.


title_de: Maya Graf und Daniela Schneeberger kandidieren für den Ständerat

content_de: Bis heute Montag, 28. Oktober 2019, 17.00 Uhr mussten für das Informationsblatt zur Nachwahl des Baselbieter Mitglieds im Ständerat Kandidaturen bei der Landeskanzlei angegeben werden. Gemeldet haben sich Maya Graf, Sissach, Grüne und Daniela Schneeberger, Thürnen, FDP. Die Nachwahl findet am 24. November 2019 statt.


title_de: Arboldswil: Belagseinbau an der Bubendörferstrasse

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Von Montag, 3. Juli 2017 bis Mittwoch, 5. Juli 2017 wird an der Bubendörferstrasse der Deckbelag eingebaut. In dieser Zeit ist die Kantonsstrasse für den Verkehr gesperrt. Eine Umleitung ist signalisiert. Bei trockenem Wetter wird die Strasse am Donnerstag, 6. Juli 2017 wieder für den Verkehr freigegeben.

Am Montag und Dienstag fährt der Bus normal. Am Mittwoch, 5. Juli 2017wird er von Betriebsbeginn bis Betriebsschluss über Reigoldswil geleitet.


title_de: Regierungsrat empfiehlt Hansruedi Müller aus Wintersingen

content_de:
Kantonsvertreter im Verwaltungsrat der AAGL

Der Regierungsrat nominiert Hansruedi Müller aus Wintersingen für die Wahl in den Verwaltungsrat der AutoBus AG Liestal (AAGL). Der Entscheid fiel an der Regierungssitzung von gestern Dienstag. Müller bringt grosse Erfahrung in der Unternehmensführung und im Projektmanagement in diversen Bereichen mit, unter anderem im Bereich des öffentlichen Verkehrs.

Müller, dipl. Bauingenieur (ETH Zürich), und dipl. Wirtschaftsingenieur (Management School St. Gallen) soll im Verwaltungsrat der AAGL Nachfolger des langjährigen Kantonsvertreters Meinrad Geering werden. Durch seine langjährigen Führungsaufgaben in der Bau-, Energie- und Finanzindustrie sowie auch Projektleitungen in Unternehmungen des öffentlichen Verkehrs verfügt Müller über ein sehr breites Erfahrungsspektrum für seine kommende Aufgabe bei der AAGL. Im Juli 2017 hat Müller die Firma Baliox AG gegründet, eine Unternehmung für Unternehmens- und Projektführung mit Domizil in Wintersingen. Zudem ist er Dozent an der ETH Zürich für den Masterlehrgang „Entwurf und Bau von Verkehrsanlagen“ und amtiert in Wintersingen als Vizepräsident des Gemeinderates, Ressort Finanzen und Steuern.


title_de: Neues Gesetz über die Beteiligungen und Änderung des Kantonalbankgesetzes

content_de: Der Regierungsrat hat das neue Gesetz über die Beteiligungen (Public Corporate Governance, PCGG) beschlossen und in die Vernehmlassung geschickt. Neben der Definition der Beteiligungen umschreibt der Gesetzesentwurf die Instrumente, die zur Steuerung dieser Beteiligungen verwendet werden. Das neue PCG-Gesetz soll am 1. März 2017 in Kraft treten. Parallel dazu hat der Regierungsrat die Änderung des Kantonalbankgesetzes verabschiedet. Die Oberaufsicht bleibt wie bisher beim Landrat. Der Bankrat wird auf sieben bis neun Mitglieder verkleinert (bisher neun bis elf). Die Wahl der Mitglieder erfolgt neu durch den Regierungsrat, bisher war der Landrat zuständig.  Die Sensibilisierung in Sachen Beteiligungsmanagement hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Der Kanton Basel-Landschaft hat das Thema erstmals im Jahr 2009 in einer  Verordnung    geregelt und per 1. Januar 2015 in Gestalt einer  Richtlinie    überarbeitet. Aufgrund der weiterhin wachsenden Bedeutung erachtet der Regierungsrat für bestimmte Grundsätze und Regelungen der Public Corporate Governance eine gesetzliche Grundlage als notwendig und schickt deshalb ein Gesetz über die Beteiligungen (Public Corporate Governance, PCGG) in die Vernehmlassung. Dieses schliesst die Lücke zwischen der Verfassung und der bereits gelebten Richtlinie zu den Beteiligungen. Es soll am 1. März 2017 in Kraft treten.  Definition der Beteiligungen und der Steuerungsinstrumente in neuem Gesetz  Bei der Erarbeitung des Gesetzesentwurfs sind die aktuelle Lehre, Erkenntnisse aus anderen Kantonen und beim Bund sowie Stossrichtungen von parlamentarischen Vorstössen eingeflossen. Dafür werden bereits praktizierte Regeln aus der Richtlinie zu den Beteiligungen übernommen und mit neuen Bestimmungen ergänzt. Neben einer überarbeiteten Definition der Beteiligungen umschreibt der Gesetzesentwurf die Instrumente, die zur Steuerung dieser Beteiligungen bereits verwendet werden. Die Basis dazu stellt die langfristige Erwartung und Zielsetzung des Kantons für jede Beteiligung in Form einer Eigentümerstrategie dar. Weiter werden die Grundsätze bei der Besetzung des strategischen Führungsorgans der Beteiligungen beschrieben. In diesem Zusammenhang wird auch der Umgang mit kantonalen Vertretern im strategischen Führungsorgan neu definiert. Ein zentraler Teil des Gesetzesentwurfs regelt zudem die Zuständigkeiten der Oberaufsicht (Landrat) und Aufsicht (Regierungsrat) und berücksichtigt dabei neuste Erkenntnisse aus Lehre und Praxis. Schliesslich enthält der Entwurf eine Bestimmung zur Abführung von Mandatsentschädigungen; insbesondere dürfen Verwaltungsratsmitglieder nicht mehr dazu verpflichtet werden, ihre Entschädigung an politische Parteien oder Interessenverbände abzuführen. Der Erlass des PCGG wird verschiedene Änderungen in Spezialgesetzen zur Folge haben, die einzelne Beteiligungen regeln. Dies gilt auch für das  Kantonalbankgesetz    . Da das Kantonalbankgesetz – nebst den Anliegen der Public Corporate Governance – momentan auch dem Einfluss der Bankratsinitiative und dem internationalen Regelwerk Basel III unterliegt, legt der Regierungsrat die Änderungen in diesem wichtigen Gesetz parallel zum neuen PCGG vor.  PCGG gilt auch für Basellandschaftliche Kantonalbank  Die vorgeschlagenen Änderungen im Kantonalbankgesetz betreffen nicht die Oberaufsicht über die BLKB. Diese bleibt wie bisher beim Landrat. Im Zuge der Public Corporate Governance sind jedoch folgende Veränderungen im Kantonalbankgesetz vorgesehen: Der Bankrat wird auf sieben bis neun Mitglieder verkleinert (bisher neun bis elf). Die Wahl der Mitglieder erfolgt neu durch den Regierungsrat (bisher Landrat), wie auch die Wahl des Präsidiums (bisher durch den Bankrat selbst). Der Regierungsrat genehmigt zudem neu anstelle des Landrats den Geschäftsbericht der BLKB. Sollten die Änderungen des Kantonalbankgesetzes wie geplant in Kraft treten, sollen die bisherigen Bankratsmitglieder bis zum Ablauf der laufenden Amtsperiode im Amt bleiben.  Zahlreiche Anliegen der Bankratsinitiative aufgenommen  Parallel zu den Projektarbeiten im Bereich Public Corporate Governance ist am 20. Dezember 2013 die formulierte Gesetzesinitiative «Für einen unabhängigen Bankrat» («Bankratsinitiative») mit 3'372 beglaubigten Unterschriften eingereicht und am 1. Juli 2014 für rechtsgültig erklärt worden. Die zeitliche Nähe von Initiative und Überarbeitung der Verordnung über das Controlling der Beteiligungen ist dazu genutzt worden, um die von der Initiative geforderten Punkte bei der Ausarbeitung der Richtlinie sowie nun auch des neuen PCG-Gesetzes zu prüfen und allenfalls aufzunehmen. Die Landratsvorlagen zum PCGG und zu den Änderungen des Kantonalbankgesetzes zeigen, dass zahlreiche von der Initiative angesprochene Punkte Eingang gefunden haben und insbesondere die angestrebte Entpolitisierung der Beteiligungen einen grossen Schritt weiter gebracht wird.  Basel III droht Eigenmitteldeckung der Kantonalbank deutlich zu reduzieren  Ein weiteres Element, das auf das Kantonalbankgesetz wirkt, ist das internationale Regelwerk Basel III. Es regelt unter anderem die Eigenmittelausstattung der Banken. Basel III ist durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) in das nationale Recht überführt worden und ist dadurch auch für die Basellandschaftliche Kantonalbank (BLKB) bindend. Bleibt die aktuelle Regelung in Kraft, dann kann die BLKB ihr Partizipationsschein-Kapital von 57 Mio. Franken längerfristig nicht mehr als Eigenkapital anrechnen lassen. Dies würde einen grossen Nachteil  bedeuten, da dadurch die Eigenmitteldeckung deutlich reduziert würde. Damit unter Basel III beide Eigenmitteltranchen der BLKB (Dotationskapital und Zertifikatskapital) als Eigenmittel angerechnet werden dürfen, müssen sie hinsichtlich Verlust / Gewinn und Liquidationskomponente gleich behandelt werden, was heute nicht der Fall ist.


title_de: Sozialhilfequote 2024: stabil bei 2,4 Prozent

content_de:
Im Jahr 2024 waren etwa gleich viele Personen auf Sozialhilfe angewiesen wie im Vorjahr. Die Sozialhilfequote ist mit 2,4 Prozent stabil geblieben. Sie bleibt damit auf dem tiefsten Wert seit 2012. Der Nettoaufwand für die Sozialhilfe ist im Jahr 2024 gesunken.

Stabile Sozialhilfezahlen

Die Entwicklung der Sozialhilfezahlen im Jahr 2024 bestätigt den positiven Trend der Vorjahre. Im Jahr 2024 haben im Kanton insgesamt 7'214 Personen Leistungen der Sozialhilfe bezogen. Dies sind praktisch gleich viele Personen wie im Vorjahr (7'129 Personen). Die Sozialhilfequote bleibt mit 2,4 Prozent auf dem tiefsten Wert seit 2012. Sie liegt damit deutlich unter dem schweizerischen Durchschnitt von 2,8 Prozent im Jahr 2023.

Besonders gefährdete Personen

Besonders stark von Sozialhilfe betroffen sind weiterhin Kinder und Jugendliche. Sie machen 30,1 Prozent aller Personen in der Sozialhilfe aus. Seit 2019 (5,5 Prozent) ist die Sozialhilfequote der 0- bis 17-Jährigen jedoch kontinuierlich gesunken auf 4,2 Prozent per 2024. Weiter tragen Einelternhaushalte ein überdurchschnittliches Sozialhilferisiko. So umfassen Alleinerziehende zusammen mit ihren Kindern 34,1 Prozent aller unterstützten Personen in der Sozialhilfe. Gegenüber dem Vorjahr (33 Prozent) ist dieser Anteil leicht gestiegen. Bei der ausländischen Bevölkerung ist die Sozialhilfequote leicht zurückgegangen auf 5,5 Prozent. Jedoch hat ihr Anteil an den Sozialhilfebeziehenden im Jahr 2024 mit 57,3 Prozent leicht zugenommen.

Weniger Nettoaufwand

Im Jahr 2024 betrug der Nettoaufwand der Gemeinden für die Sozialhilfe insgesamt 67,9 Mio. Franken. Im Vergleich zu 2023 ist der Nettoaufwand um 1,7 Mio. Franken gesunken, was einem Rückgang von 2,5 Prozent entspricht. Der Nettoaufwand pro Einwohner/in sank von 232 Franken im Jahr 2023 auf 225 Franken im Jahr 2024. Der Nettoaufwand umfasst die Unterstützungsleistungen abzüglich der Rückerstattungen, welche zeitlich verzögert abgerechnet werden und nicht direkt im Jahr der Auszahlung in die Gemeinderechnung einfliessen.

Weitere Informationen zum Thema: Webartikel zur Sozialhilfestatistik 2024


title_de: 2022: 10,2 Millionen Franken aus dem Swisslos-Fonds

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Im Jahr 2022 sind aus dem Swisslos-Fonds des Kantons Basel-Landschaft rund 10,2  Millionen Franken an 291 Projekte bewilligt worden (2021: 9,8 Millionen Franken an 255  Projekte). Die Mittel, die dem Regierungsrat dafür zur Verfügung standen, wurden dem Anteil des Kantons am Reingewinn der Swisslos entnommen. Dieser Anteil, der sich auf den Reingewinn des Geschäftsjahrs 2021 bezieht, belief sich im Jahr 2022 auf 13,3 Millionen Franken und stand zusammen mit dem Reservekapital für Projekte im wohltätigen, gemeinnützigen und kulturellen Bereich zur Verfügung.

Die Swisslos-Fondsverwaltung befasste sich im vergangenen Jahr mit 461 (Vorjahr 408) neuen und 112 (99) aus dem Vorjahr übertragenen Gesuchen. Der Regierungsrat bewilligte 291 Projektbeiträge. 188 (158) Gesuche wurden abgewiesen, als gegenstandslos abgeschrieben bzw. an zuständige Fachstellen zur direkten Bearbeitung überwiesen. Insgesamt genehmigte der Regierungsrat Beiträge im Umfang von 9'717'871 Franken für Projekte und 434'573 Franken für den Verwaltungs- und Sachaufwand. Das Fondskapital beläuft sich per 31. Dezember 2022 auf 18,95 Millionen Franken. Davon sind 11,55 Millionen Franken durch Zusicherungen an noch nicht realisierte oder nicht abgeschlossene Vorhaben gebunden. Die bewilligten Projektbeiträge werden jeweils zeitnah im Internet unter www.swisslos-fonds.bl.ch publiziert.

Mittelverwendung 2022 (PDF)


title_de: Das Lohnmobil kommt vom 8. bis 13. März nach Liestal

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                Ist jede Arbeit gleich viel wert? Welche Rolle spielen Rollenbilder? Ist Familienarbeit auch Arbeit? Welche Rechte gibt mir das Gleichstellungsgesetz?

                Antworten zu diesen Fragen bietet die Wanderausstellung
                 Lohnmobil
                und ein attraktives Begleitprogramm. Anlässlich des 20-Jahr-Jubiläums des Gleichstellungsgesetzes hält das Lohnmobil auf dem Emma Herwegh-Platz in Liestal. Ein reichhaltiges Veranstaltungsprogramm mit Inputs, Workshops und Kurzberatungen umrahmt die Ausstellung. Sie bekommen massgeschneiderte Gelegenheiten, sich mit aktuellen Lohn- und Gleichstellungsfragen rund um das Erwerbsleben vertieft und persönlich auseinanderzusetzen.

                Organisiert wird das Programm von Gleichstellung BL in Zusammenarbeit mit der Gruppe 14. Juni, Pfarramt für Industrie und Wirtschaft BS / BL, Fachbereich Familien BL, Fachstelle für Genderfragen und Erwachsenenbildung der ERK BL, Männerbüro Region Basel und Fachstelle UND.

 Flyer mit Begleitprogramm


title_de: Sekundarschule Liestal: Gesamtsanierung Schulhaus Frenke

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Kanton Basel-Landschaft investiert in den Werterhalt seiner Liegenschaften.

Für die Projektierung der Gesamtsanierung Sekundarschulhaus Frenke in Liestal beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine neue einmalige Ausgabe von 1,42 Mio. Franken.

 Am 28. September wurde das von der Stadt Liestal umfassend sanierte Primarschulhaus auf der Schulanlage Frenke feierlich eingeweiht. Nun beantragt der Regierungsrat dem Landrat die notwendigen finanziellen Mittel für die Projektierung einer Gesamtsanierung des Sekundarschulhauses Frenke. Damit wird die Nutzung der Schulanlage an der Bündtenstrasse in Liestal langfristig sichergestellt.

Für das Sekundarschulhaus Frenke ist eine Gesamtsanierung vorgesehen. Geplant sind ein weitgehender Rückbau auf den Rohbau, der vollständige Neuaufbau der Fassade und die Erneuerung technischer Anlagen und Installationen. Der Ausbau soll nach den gesetzlichen Vorgaben und den heutigen Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer erfolgen. Eine Erweiterung des bestehenden Schulhauses ist nicht notwendig.

Während der Bauzeit soll die Sekundarschule Frenke in das ehemalige Lehrerseminar an der Kasernenstrasse, nahe der Sekundarschulanlage Burg, umziehen. Einzelne Einrichtungen der Schulanlage Burg können dann mitgenutzt werden.

Strategie für den Schulkreis Ergolz 1
Die baulichen Massnahmen am Schulhaus Frenke in Liestal sind Teil einer Objekt-Strategie für den ganzen Schulkreis Ergolz 1. Geplant sind in den kommenden Jahren ausserdem eine räumliche Erweiterung der Schulanlage Burg in Liestal und eine Sanierung respektive ein teilweiser Ersatz der Sekundarschulanlage in Frenkendorf.

Die Projektierung der Gesamtsanierung Schulhaus Frenke soll Ende 2018 abgeschlossen sein. Der Landrat könnte dann im ersten Halbjahr 2019 über das ausgearbeitete Projekt und den eigentlichen Baukredit entscheiden. Der Wiederbezug der sanierten Liegenschaft wird zum Schuljahreswechsel 2021/2022 angestrebt.

> Landratsvorlage


title_de: Regierungsrat wählt neuen Leiter der Staatsanwaltschaft

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                Der Regierungsrat hat heute Boris Sokoloff, Basel, zum Ersten Staatsanwalt und damit zum Leiter der Staatsanwaltschaft bestimmt. Er wird Nachfolger von Corina Matzinger Rohrbach, die eine Funktion als Jugendanwältin übernommen hat. Der 47-jährige Jurist ist seit 1996 als Staatsanwalt tätig, in den letzten 8 Jahren war er überdies Stellvertreter der Ersten Staatsanwältin. Die Staatsanwaltschaft besteht zurzeit aus 18 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Sie vertritt als Strafverfolgungsbehörde den staatlichen Strafanspruch vor den Gerichten, entscheidet über die Einstellung von Strafverfahren und kann Einsprache gegen Strafbefehle erheben. Administrativ gehört sie als Dienststelle zur Sicherheitsdirektion, in ihren Entscheidungen ist sie unabhängig. Boris Sokoloff übt seine neue Funktion ab 1. Dezember 2008 aus.

 Für Auskünfte:

                 Stephan Mathis, Generalsekretär, Tel. 061 552 57 02

                Liestal, 19. August 2008


title_de: H2 Pratteln - Liestal (HPL): Provisorische Umfahrungsstrasse im Abschnitt Süd

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 Von Sonntag, 16. August 2009, 7.00 Uhr bis Montag, 17. August 2009, 5.00 Uhr bleibt auf der H2 der Strassenabschnitt Altmarkt bis Übergang Rheinstrasse wegen Verkehrsumstellungsarbeiten gesperrt. Die S-Kurve auf Höhe des Schildareals, im Bereich der Ausfahrtsrampe, muss noch vor dem Wintereinbruch begradigt werden.

                Für die Umstellungsarbeiten auf der H2 Pratteln - Liestal im Abschnitt Süd im Bereich der Ausfahrtsrampe werden am Sonntag, 16. August 2009, ab 7.00 Uhr die Rückhalte-Elemente entfernt, die neue Linienführung abgesteckt und die Elemente wieder versetzt. Anschliessend wird die Markierung aufgebracht.

                Für die Umstellungsarbeiten kommen Hebefahrzeuge zum Einsatz. Der Verkehr wird auf die blau signalisierte Kantonsstrasse durch Liestal umgeleitet. Die Lichtsignalanlagen an der Umfahrungsstrasse werden zeitweise von Hand gesteuert. Der Verkehr aus dem Frenketal wird in Richtung Basel über Sissach geführt. In Pratteln wird die Sperrung mit dem Verkehrsleitsystem angezeigt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Manfred Rauter, Tiefbauamt, Projektleiter, Tel. 061 552 54 69

                Liestal, 13. August 2009


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 Kantonaler Richtplan Basel-Landschaft (KRIP): Start des Vernehmlassungsverfahrens zur Anpassung 2012

                Der Regierungsrat hat die Anpassung 2012 des Kantonalen Richtplans  (KRIP) mit Beschluss vom 24. April 2011 zur Durchführung des  Vernehmlassungsverfahrens verabschiedet.

                Gemäss dem  Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG) vom 22. Juni 1979  werden Richtpläne grundsätzlich überprüft und nötigenfalls angepasst,  wenn sich die Verhältnisse geändert haben, sich neue Aufgaben stellen  oder eine gesamthaft bessere Lösung möglich ist. Im Rahmen des  Richtplanverfahrens können aber auch Aufträge des Parlaments an den  Regierungsrat, Aufträge des Bundesrats an den Kanton sowie erledigte  Aufträge zu Anpassungen führen.

                Mit der Landratsvorlage zur Anpassung 2012 des Kantonalen Richtplans  sollen insgesamt sechs Objektblätter sowie die Richtplangesamtkarte  angepasst werden. Der Anpassungsbedarf ergibt sich konkret wie folgt:

                    S 1.2    Siedlungsbegrenzung

                    Auftrag Landrat

                    S 4.2    Standorte für verkehrsintensive Einrichtungen

                    Empfehlung ARE

                    L 1.2    Raumbedarf Fliessgewässer

                    Änderung Gewässerschutzgesetz

                    L 2.2    Fruchtfolgeflächen

                    Auftrag Bundesrat

                    L 3.3    BLN-Objekte (neu)

                    Auftrag Bundesrat

                    VE 1.3  Mobilfunkanlagen

                    Erledigter Auftrag des Landrats

                Die Änderung des eidg. Gewässerschutzgesetzes führt nicht nur zu einer  Richtplananpassung, sondern bedingt auch eine Anpassung des kantonalen  Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG).

                Bevor die Vorlagen zur Anpassung 2012 des Kantonalen Richtplans und zur  Anpassung der kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes vom Regierungsrat  zuhanden des Landrates verabschiedet werden können,ist unter  Berücksichtigung des Bundesgesetzes über die Raumplanung ("Information  und Mitwirkung") eine öffentliche Vernehmlassung durchzuführen.

                Der Regierungsrat hat die Bau- und Umweltschutzdirektion mit der  Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens zur Anpassung des KRIP und  parallel des RBG  beauftragt.

                Hinweise für das Mitwirkungsverfahren zum KRIP:

                Auflagefrist:    7. Mai - 31. August 2012

                Auflageorte:    Amt für Raumplanung, Liestal

                Gemeindeverwaltungen der Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft

                Internet:

 www.bl.ch/vernehmlassungen

                Für Rückfragen: Dr. Martin Huber, Stv. Kantonsplaner, Amt für Raumplanung, Tel. 061 552 59 37


title_de: Abfallstatistik 2010 zeigt keine grossen Veränderungen

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 Die Gemeinden im Kanton Basel-Landschaft haben 2010 pro Person durchschnittlich 172 kg Kehricht und Sperrgut sowie rund 127 kg Wertstoffe (ohne Grünabfälle) abgeführt. Gesamthaft liegt somit die Abfuhrmenge bei 300 kg pro Person und Jahr, was etwa 1 % unter dem Vorjahreswert liegt. Die Grünabfälle sind bei diesen Mengenangaben nicht eingerechnet, da verlässliche Zahlen nur sehr schwierig erhoben werden können. Es dürften jedoch deutlich über 60 kg pro Person und Jahr sein, welche heute verwertet werden. Damit dürfte auch der Anteil der verwerteten Abfälle höher sein, als derjenige der Abfälle, der in die Kehrichtverbrennungsanlage gelangt.

                Angesichts des guten konjunkturellen Umfelds dürfte die leichte Abnahme der Sammelmengen in den Gemeinden am ehesten eine Folge der Verlagerung zu regionalen Entsorgungszentren sein. Diese sind heute für viele Leute eine attraktive Alternative zum Entsorgungsangebot der Gemeinden, da das Material nicht auf einen bestimmten Termin bereitgestellt werden muss. Die kantonale Abfallstatistik kann daher nur darüber Auskunft geben, welche Abfälle von den Gemeinden gesammelt wurden, nicht aber, was insgesamt in den Haushalten an Abfall anfällt. Ein Trend zu sinkenden Abfallmengen ist aus den vorliegenden Zahlen jedenfalls kaum abzuleiten, und so bleiben die Bestrebungen für eine verstärkte Ressourcenschonung weiterhin sehr wichtig.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Beilagen:

                Grafik 1:
                 Mengenentwicklung der Siedlungsabfälle 1980-2010

                Grafik 2:
                 Mengenentwicklung für einige wichtige Wertstoffe 1980-2010

                Weitere Informationen zur Abfallstatistik unter
                 www.aue.bl.ch
                --> Abfall --> Siedlungsabfälle --> Statistik

 Für Rückfragen:

                Annemarie Spinnler, Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 55 05

                Liestal, 24. August 2011


title_de: Gastkanton an der Vereidigung der Päpstlichen Schweizergarde

content_de:
Auf Einladung der Päpstlichen Schweizergarde ist der Kanton Basel-Landschaft am 6. Mai 2020 offizieller Gastkanton an der Vereidigungsfeier der neuen Gardisten. Der Regierungsrat hat eine Arbeitsgruppe beauftragt, den Kantonsauftritt vorzubereiten. Mit dem Auftritt in Rom nutzt der Kanton Basel-Landschaft die Möglichkeit, sich auf einer internationalen Bühne zu präsentieren.

Die vom Regierungsrat eingesetzte Arbeitsgruppe setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern des Kantons und der Römisch-katholischen Landeskirche Basel-Landschaft zusammen. Mit der Leitung wurde der 2. Landschreiber Nic Kaufmann beauftragt.

Traditionellerweise bringt sich der Gastkanton im Rahmen der Feierlichkeiten mit kulturellen Beiträgen ein und offeriert einen Apéro riche für 1200 Personen. Finanziert wird der Auftritt mit Beiträgen des Kantons (60‘000 Franken), der Römisch-katholischen Landeskirche Basel-Landschaft (50‘000 Franken) und aus dem Swisslos-Fonds (30‘000 Franken).

Die Vereidigung der neuen Gardisten findet jeweils in Gedenken an den „Sacco di Roma“ am 6. Mai statt. Der Termin geht auf den 6. Mai 1527 zurück, als 189 Schweizergardisten bei der Plünderung Roms („Sacco di Roma“) Papst Clemens VII. verteidigten. Zwei Drittel der päpstlichen Garde kamen damals ums Leben, 42 Gardisten verhalfen dem Papst zur Flucht und retteten sein Leben.


title_de: Neue Ausgabe Migrationszeitung MIX

content_de: Downloads


title_de: Sehr zufriedene öV-Fahrgäste in der Nordwestschweiz

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Die Zufriedenheit der Kundinnen und Kunden mit dem öffentlichen Verkehr in der Nordwestschweiz hat in den vergangenen zwei Jahren zugenommen. Die guten Resultate stehen teilweise in Zusammenhang mit den Auswirkungen der Pandemie: So waren weniger Menschen mit dem öV unterwegs, was sich positiv auf die Bewertungen zum Fahrkomfort, der Sauberkeit und der Zuverlässigkeit auswirkte. Aber auch in anderen Bereichen haben sich die Bewertungen klar verbessert.

Die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben im Herbst 2021 erneut eine umfassende Fahrgastbefragung zur Kundenzufriedenheit im öffentlichen Verkehr (öV) durchgeführt. Verglichen mit der letzten Umfrage im Jahr 2019 bewerteten die Fahrgäste mehr als die Hälfte der abgefragten Dienstleistungen besser, die übrigen Themen wurden überwiegend gleich gut bewertet. Die sehr guten Resultate stehen teilweise in Zusammenhang mit den Auswirkungen der Pandemie: Da weniger Menschen den öffentlichen Verkehr nutzten, hatte es mehr Platz in den Bussen, Trams und Zügen. In der Folge stiegen nach Ansicht der Kundinnen und Kunden die Zuverlässigkeit und der Fahrkomfort, da unter anderem mehr Sitzplätze und mehr Raum zum Stehen oder für Gepäck, Kinderwagen, Rollstühle etc. zur Verfügung stand. Verbesserungen ergaben sich aber auch unabhängig von der Pandemie beispielsweise im Bereich der Haltestelleninfrastruktur, der Informationsmöglichkeiten oder beim Online-Ticketverkauf.

Das Personal erhält gute Bewertungen
Die Zufriedenheit der Kundinnen und Kunden liegt in allen vier Nordwestschweizer Kantonen auf einem ähnlich hohen Niveau. Die Gesamtzufriedenheit erreicht sehr gute Werte zwischen 77 und 80 von insgesamt 100 möglichen Punkten. Weiterhin als besonders gut bewerten die Fahrgäste die Leistungen des Personals (Fahr- und Kontrollpersonal, bediente Verkaufsstellen, Ticketverkauf durch Chauffeur/Chauffeuse). Die Punktzahl liegt zwischen 78 und 89 Punkten. Nochmals besser bewerteten die Teilnehmenden die Informationsmöglichkeiten (81 Punkte) und den Online-Ticketverkauf (85 bis 87 Punkte). Mit Werten von 89 bis 90 Punkten ist das Sicherheitsgefühl am Tag sehr hoch, wohingegen es in der Nacht vor allem an den Haltestellen lediglich Werte zwischen 65 und 67 Punkten erreicht. Entsprechend wünschen sich die Befragten mehr Präsenz von Sicherheitspersonal (58 bis 64 Punkte).

Bei der Pünktlichkeit schneidet der öV besser ab
Bei der Haltestelleninfrastruktur zeigen die Anpassungen an das Behindertengleichstellungsgesetz Wirkung. Diese wurde in allen Kantonen deutlich besser bewertet. Verbesserungspotenzial sehen die Kundinnen und Kunden bei den Sitzgelegenheiten (56 bis 58 Punkte) oder beim Witterungsschutz (64 bis 71 Punkte) an den Haltestellen. In der Befragung 2019 sahen die Befragten Handlungsbedarf beim Erreichen der fahrplanmässigen Anschlüsse und bei der Pünktlichkeit. Diese Umfragewerte haben sich nun um 3 bis 5 Punkte verbessert: auf 75 bis 76 Punkte bei den fahrplanmässigen Anschlüssen und auf 76 bis 80 Punkte bei der Pünktlichkeit. Einen grossen Einfluss auf die Gesamtzufriedenheit hat das Thema Tickets und Preise. Die Reisenden sind hier zufriedener als noch vor zwei Jahren (plus 2 bis 4 Punkte). Es zeigt sich, dass die Zufriedenheit steigt, wenn über eine längere Zeit keine Tariferhöhungen vorgenommen werden und gleichzeitig die Angebots- und Netzqualität gleich gut oder leicht besser bewertet wird.

Über 7'000 Personen nahmen an der Umfrage teil
Die Befragung wurde in Bussen, Trams und Zügen von über 230 regionalen Linien in den vier Nordwestschweizer Kantonen durchgeführt. Insgesamt haben rund 7’300 Reisende daran teilgenommen.

Die Erhebung der Kundenzufriedenheit wird alle zwei Jahre durchgeführt und ist für die Kantone als Besteller der Leistungen im öffentlichen Verkehr ein wichtiges Instrument zur Überprüfung und Steuerung des Angebots. Die Umfrage gibt Auskunft über die Erwartungen der Kundinnen und Kunden an das Angebot, die Qualität und die Preise des öffentlichen Verkehrs.

Die Resultate können grob in folgenden drei Bereiche eingeteilt werden:

0 bis 59 Punkte unzufrieden

60 bis 79 Punkte zufrieden

80 bis 100 Punkte sehr zufrieden

Die nächste Befragung ist im Herbst 2023 vorgesehen.


content_de:
                Grosser Rat beschliesst Entlastungsbeitrag an den Kanton Basel-Landschaft

 Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt hat am Mittwoch beschlossen, dem Kanton Basel-Landschaft für die Jahre 2016 bis 2019 jährlich einen Betrag von 20 Mio. Franken zu bezahlen, falls die Verträge im Universitäts- und Kulturbereich nicht gekündet werden und weitere auf Regierungsebene bereits eingegangene Verpflichtungen in Rechtskraft erwachsen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft begrüsst den Beschluss des Grossen Rats und sieht diesen als Stärkung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit der beiden Basel.

                Damit gewinnen die Regierungen der beiden Kantone Zeit, um gemeinsam die künftige Strategie im universitären Hochschul- sowie im Kulturbereich zu definieren. Die beiden Regierungen werden dazu eine Roadmap erarbeiten, in der sie das Vorgehen und die Ziele festlegen.

                Für das Gelingen müssen bis Ende Jahr noch verschiedene Hürden genommen werden. So ist abzuwarten, ob gegen den Beschluss in Basel-Stadt das Referendum ergriffen wird. Der Landrat wird zudem noch im Dezember voraussichtlich drei Vorlagen beraten, deren Annahme Teil der Vereinbarung zwischen beiden Regierungen ist. Es handelt sich um die Vorlage zur Pensionskassenreform der Universität Basel, die Vorlage zur Anschubfinanzierung für das Department of Biosystems Science and Engineering der ETH Zürich am Standort Basel und um einen Staatsvertrag über die gemeinsame Trägerschaft des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts (Swiss TPH).

                Für Rückfragen

                Regierungspräsident Anton Lauber

                (Koordination durch Nic Kaufmann, 2. Landschreiber / Regierungssprecher, 079 757 72 80)


title_de: Hölstein: Abschluss Sanierung der Bachmauer Vordere Frenke - erneute Nachtarbeit

content_de:
                In der Woche vom 7. September 2009 werden die Sanierungsarbeiten an der Bachmauer Vordere Frenke in Hölstein, im Abschnitt Bachdurchlass bis Fussgängerübergang Station Hölstein, abgeschlossen. Da für die Materialtransporte die Waldenburgerbahn benötigt wird, müssen Teile der Materialtransporte in der Nacht durchgeführt werden. Die Nachteinsätze werden in der Nacht vom 8. auf den 9. September jeweils von Mitternacht bis 05 Uhr durchgeführt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Mathias Probst, Bauleitung Walther Mory Maier Bauingenieure AG, Münchenstein, Tel.: 061 339 90 90

                Liestal, 03. September 2009


title_de: Zuviel Ozon in der Luft (Medienmitteilungen BPUK)


title_de: Bortsch und drunder – Freude am Kochen verbindet

content_de:
 Bortsch, Schnitz und Drunder, Bigos, Frühlingssalat … Landfrauen mit Wurzeln im Ausland und solche mit Schweizer Wurzeln haben heute Freitag, 24. April 2015, am Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain in Sissach zu einem interkulturellen Kochevent geladen.

                Im Rahmen des Programms ErnährungPlus – mehr als essen und trinken - luden der Bäuerinnen- und Landfrauenverein beider Basel (BLVbB) gemeinsam mit dem Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain (LZE) zu einer kulinarischen Reise quer durch Polen, die Ukraine, Kasachstan und die Schweiz ein. Heute Freitag fand der erste Kochevent von „Bortsch und drunder“ in den Räumlichkeiten des Landwirtschaftlichen Zentrums statt. Die geladenen Gäste – ein buntes Gemisch aus verschiedenen Kulturen, aus Landwirtschaftskreisen, aus der regionalen Politik, der Verwaltung und aus dem Freundeskreis der Frauen - genossen die selber zubereiteten Speisen von nah und fern.

                Gemeinsam ist den fünf Frauen der „Bortsch und Drunder“-Kerngruppe, dass sie auf Bauernhöfen im Kanton Baselland leben, Freude am Kochen haben und offen sind, neue Menschen kennen zu lernen. Unterschiedlich ist ihre Herkunft. Während die einen schon immer in der Schweiz leben, sind die andern vor vielen Jahren oder erst vor kurzer Zeit aus ihrer Heimat Polen, der Ukraine oder Kasachstan zu ihren Ehemännern auf deren Höfe in die Schweiz gezogen.

 Kontakt und Austausch zwischen den Kulturen

                Das vom BLVbB und vom LZE gemeinsam erarbeitete Projekt „Bortsch und drunder“ unterstützt einerseits den Kontakt und den Austausch zwischen Bäuerinnen und Landfrauen verschiedener kultureller Herkunft. Zudem zeigt das Projekt ganz direkt den Zusammenhang zwischen Ernährung und Landwirtschaft: Die Bäuerinnen – ganz nach den Grundsätzen von ErnährungPlus – brachten das Gemüse für Bortsch und Co vom eigenen Hof mit. Und der Garten des LZE steuerte die Zutaten für den Frühlingssalat bei.

                BLVbB und LZE möchten „Bortsch und Drunder“-Kochevents künftig drei bis viermal pro Jahr durchführen und suchen für die kommenden Anlässe weitere Bäuerinnen und Landfrauen mit ausländischen Wurzeln. Die Anlässe werden künftig ausgeschrieben und es wird dann möglich sein, die kulinarischen Köstlichkeiten für einen bescheidenen Betrag zu geniessen - interessante Begegnungen mit Landfrauen und Bäuerinnen von hier und dort inbegriffen.

                ErnährungPlus ist ein Programm des Landwirtschaftlichen Zentrums Ebenrain, das eine Palette von Angeboten für die Baselbieter Bevölkerung rund um das Thema ausgewogene Ernährung und mehr anbietet.

                >
                 ErnährungPlus

                Liestal, 24. April 2015, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation

                    Das Buffet mit einheimischen und ausländischen Spezialitäten.

                    Projektleiterin Barbara Suter (rechts) stellt die Frauen der Kerngruppe vor.

                    Regierungsrat Thomas Weber (links) und Lukas Kilcher, Leiter Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain, bedienen sich am Salatbuffet.

                    Auch das Dessertbuffet bot verlockendes.


title_de: Pratteln: Altlastensanierung Rheinlehne

content_de:
Temporäre Sperrung des Wanderwegs entlang Areal Rheinlehne

Am 20. Januar 2026 beginnen mit der Rodung von Büschen und Einzelbäumen auf dem Areal der Rheinlehne die ersten Arbeiten für die Altlastensanierung. Aus Sicherheitsgründen wird deshalb der Rhein-Wanderweg auf dem entsprechenden Abschnitt gesperrt. Eine Umleitung ist signalisiert.

In Pratteln wird der Rheinwanderweg im Abschnitt Rheinlehne vom 20. Januar 2026 bis 31. August 2026 gesperrt. Der Weg wird in dieser Zeit entlang der Rheinstrasse umgeleitet.

Grund für die Sperrung ist der Beginn der Arbeiten für die Altlastensanierung auf dem Areal Rheinlehne: Von Ende Januar bis Ende Februar 2026 finden auf dem Gelände Rodungsarbeiten von Büschen und Einzelbäumen statt. Im April beginnen die Rückbauarbeiten der oberirdischen Gebäudeteile. Diese Arbeiten werden vermutlich drei bis vier Monate in Anspruch nehmen.

Das Amt für Umweltschutz und Energie hat im Sommer 2023 die Sanierung des Geländes verfügt. In den letzten beiden Jahren wurde die Projektorganisation aufgebaut, nun starten im neuen Jahr die ersten Sanierungsarbeiten. Das Sanierungsprojekt sieht einen Aushub der am stärksten mit Arsen belasteten Bereiche mittels konventionellen Aushubs sowie Austauschbohrungen vor. Durch den Aushub von etwa 120’000 Kubikmeter Material wird das Schadstoffpotential um rund 98 Prozent verringert.

Die Belastung durch Arsen und andere organische Verbindungen des Areals Rheinlehne ist eine Folge der Farbstofffabrikation durch die Firma F. Petersen & Sichler. In der 2. Hälfte des 19. Jahrhunderts stellte sie hier den roten Textil-Farbstoff «Fuchsin» her.


title_de: Dittingen: Vielseitiges Bauprojekt wertet Dorfkern auf

content_de:
Ein kommunal geschütztes Gebäudeensemble im Zentrum von Dittingen wurde in einem komplexen Prozess aufwändig renoviert. In einem Rundgang erläuterten der Architekt und der Ortsbildpfleger die grossen Herausforderungen dieser besonderen Sanierung.

Im Dorfzentrum von Dittingen wurde ein Ensemble kommunal geschützter Bauernhäuser in jahrelanger Arbeit renoviert und teilweise um- oder neu gebaut. Der Architekt Jonas Asprion und der Ortsbildpfleger Philippe Allemann von der Kantonalen Denkmalpflege stellten am 27. Juni 2023 in einem Rundgang durch Gebäude und Umgebung das Sanierungskonzept und die besonderen Herausforderungen des Projekts vor.

Ein tiefer Riss, der quer über die Fassade von einem der geschützten Häuser lief, veranlasste den Eigentümer, das gesamte Ensemble zu sanieren. Während die Wohnhäuser v.a. wärmetechnisch erneuert und deren Mauerwerke renoviert wurden, wurde ein baufälliger ehemaliger Ökonomieteil durch einen zeitgemässen Neubau ersetzt. Das gesamte Areal wurde vom Einzelbauteil bis zur Umgebungsgestaltung ganzheitlich entwickelt: Die einzelnen Hausteile, Vorplätze, Gärten, Parkplätze, Strassen und Wege wurden behutsam aufeinander abgestimmt.

Der Umbau ist ein gutes Beispiel für einen mehrere Jahre dauernden, komplexen Planungs-, Sanierungs- und Umbauprozess: Immer wieder haben sich im Verlauf der Arbeiten die Rahmenbedingungen und Anforderungen verändert, auf die der Architekt reagieren und das Projekt anpassen musste.

Das Ergebnis entspricht dem neuesten Stand moderner Bauweise und trifft den Nerv der Zeit: Sei es durch die in den Dachziegeln integrierte Solaranlage, sei es dank der ökologischen Umgebungsgestaltung, dem ressourcenschonenden Umgang mit der Bausubstanz oder dem Re-use von Bauteilen. So wurden beispielsweise verschiedene alte Kalkbausteine wiederverwendet.

Trotz schwierigen Bedingungen hat sich der Aufwand gelohnt. Das sanierte Gebäudeensemble wertet heute den Ortskern von Dittingen auf.


title_de: Eptingen: Bauarbeiten an der Bölchenstrasse im Abschnitt Spitzenflüeli

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Am Mittwoch, 30. Oktober 2024 werden die Bauarbeiten an der Bölchenstrasse in Eptingen im Abschnitt Spitzenflüeli weitergeführt. Wegen der engen Platzverhältnissen wird die Strasse im Bereich Jägerhütte bis Passhöhe Chilchzimmersattel gesperrt. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Samstagmorgen, 2. November 2024.

Die Hauptarbeiten der 1. Bauetappe an der Bölchenstrasse im Bereich Spitzenflüeli sind abgeschlossen. Ab Mittwoch, 30. Oktober 2024 werden Instandstellungsarbeiten bei den Zu- und Wegfahrten ab Jägerhütte (Einmündung Nordstrasse, Chall) bis auf die Passhöhe Chilchzimmersattel ausgeführt. Wegen der engen Platzverhältnisse in diesem Bereich, muss die Strasse bis Samstag, 2. November 2024, 6 Uhr komplett gesperrt werden.

Eine Umleitung wird signalisiert. Bei nassem Wetter kann es zu Verschiebungen der Bauarbeiten kommen.


title_de: Regierungsbulletin vom 18. November 2025

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Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 33 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Weiterführung der Infobest Palmrain 2026

Der Regierungsrat hat die Vereinbarung über die Weiterführung der Informations- und Beratungsstelle für grenzüberschreitende Fragen Infobest Palmrain für das Jahr 2026 genehmigt. Die trinationale Einrichtung bietet wichtige Beratungsleistungen für die Bevölkerung des grenzüberschreitenden Wirtschafts- und Lebensraums, insbesondere für Grenzgängerinnen und Grenzgänger.

Verordnung zum Steuergesetz: Veranlagungsentschädigung für 2026 und 2027

Die Entschädigung zwischen dem Kanton und den Gemeinden für die Veranlagung von unselbständigerwerbenden und nichterwerbstätigen Personen wird für die Kalenderjahre 2026 und 2027 weiterhin auf 35 Franken pro Veranlagung festgelegt.

Änderung der Finanzhaushaltsverordnung

Der Regierungsrat hat in der Finanzhaushaltsverordnung (SGS 310.11) die besonderen Ausgabenkompetenzen der Direktionen angepasst und den Umlageschlüssel für Konzerngemeinkosten aktualisiert.

Änderung der Verordnung über die Spezielle Förderung, die Sonderschulung und die heilpädagogische Früherziehung

Der Landrat hat im April 2025 beschlossen, die Logopädinnen und Logopäden bezüglich Unterrichtsverpflichtung und Lektionendauer den Lehrpersonen der Primarstufe gleichzustellen. Neu wird deshalb die Dauer einer Logopädie-Therapie auf 45 Minuten festgelegt.


title_de: Aufruf zum internationalen Tag der Freiwilligen

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                 Zum 5. Dezember - dem Internationalen Tag der Freiwilligen - bedankt sich die Regierung des Kantons Basel-Landschaft bei allen Freiwilligen und Ehrenamtlichen des Kantons für ihren wertvollen und unentbehrlichen Einsatz zugunsten der Gesellschaft. Ohne dieses vorbildliche Engagement wären viele Dienstleistungen und Angebote im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich undenkbar. Der Regierungsrat appelliert an alle Baselbieterinnen und Baselbieter, dem uneigennützigen Einsatz Tausender von Mitbürgerinnen und Mitbürgern ebenfalls den gebührenden Respekt entgegenzubringen. Er ermuntert alle, Freiwilligenarbeit zu leisten und auf diese  Weise aktiv Verantwortung für unsere Gesellschaft zu übernehmen. Der unentgeltliche und uneigennützige Einsatz zum Wohl der Bevölkerung wird mit einem Zugewinn an wertvollen, unbezahlbaren Erfahrungen im zwischenmenschlichen Bereich belohnt.

                Am 28. November 2000 wurde von der UNO das Jahr der Freiwilligenarbeit ausgerufen und durch Generalsekretär Kofi Annan in New York eröffnet. Weltweit begann das Jahr am 5. Dezember 2000. Am 5. Dezember wird seit mehreren Jahren der Tag der Freiwilligen begangen.

 Auskunft:

                 Stephan Mathis, Generalsekretär (in Vertretung von Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Tel. 061 552 57 02 oder 079 343 57 45)

                .


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

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  Geschäftstätigkeit Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle ZAK 2014

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  Interkantonale Zusammenarbeit Jagdwesen

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  Unterbringung für unbegleitete minderjährige Asylsuchende

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  Weiteres

                  Geschäftstätigkeit Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle ZAK 2014

 Berichterstattung über die Geschäftstätigkeit der Zentralen Arbeitsmarkt-Kontrolle ZAK im 2014

                   Der Regierungsrat hat die Berichterstattung über die Geschäftstätigkeit der Zentralen Arbeitsmarkt-Kontrolle ZAK im 2014 zuhanden des Landrats verabschiedet.

                  Die Schwarzarbeitskontrollen im Bauhaupt- und Baunebengewerbe sind per Gesetz an die Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle ZAK delegiert. Der Regierungsrat ist verpflichtet, eine entsprechende Leistungsvereinbarung abzuschliessen. Eine solche ist für die Periode 2014–2016 in der Folge neu abgeschlossen worden. Nach dem kantonalen Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit hat der Regierungsrat „über die Einhaltung der Leistungsvereinbarung und über die wirksame Verwendung der eingesetzten Mittel“ zu wachen und darüber dem Landrat jährlich Bericht zu erstatten. Durch die vorliegende Landratsvorlage kommt der Regierungsrat dieser Pflicht nach.

                  Die ZAK hat die leistungsvertragliche Kontrollvorgabe von 300 abgeschlossenen Kontrollen insgesamt nicht erfüllt, und insbesondere die für den Regierungsrat wesentliche Vorgabe von 200 Betriebskontrollen mit 39 anrechenbaren abgeschlossenen Betriebskontrollen deutlich verfehlt. In diversen Punkten lässt die Berichterstattung der ZAK keine direkte Beurteilung der in Gesetz und Leistungsvereinbarung definierten Aufträge und Leistungsziele zu.

                  Aus der Berichterstattung und den zusätzlichen Abklärungen des KIGA können die folgenden wesentlichen Schlussfolgerungen betreffend das Geschäftsjahr 2014 der ZAK gezogen werden:

                   Die Vorgabe von mindestens 300 einzusetzenden Stellenprozenten ist knapp erfüllt.

                   Mit einem Verhältnis von rund 1 zu 3 zwischen den effektiven Kontrolllohnkosten und dem Overhead erscheint die wirksame Mittelverwendung in Frage gestellt.

                   Sowohl bezüglich der gesamthaft abzuschliessenden Kontrollen, als insbesondere auch der spezifisch verlangten Zahl der abzuschliessenden Betriebskontrollen wurden die Ziele deutlich verfehlt.

                   Der Regierungsrat beabsichtigt für das Berichtsjahr 2014 eine Kürzung um 380‘000 Franken. Die ZAK wird dazu vorgängig angehört.

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                   Landratsvorlage

 Für Rückfragen

                  Thomas Keller, Vorsteher Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit KIGA, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 77 01

                  Interkantonale Zusammenarbeit Jagdwesen

 Partizipative Erarbeitung einer Wildtier- und Jagdpolitik für beide Basel

                   Unter Federführung des Amts für Wald soll die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion ein Leitbild „Wild“ im Rahmen eines partizipativen Prozesses erarbeiten, so der Beschluss des Regierungsrates. Alle wesentlichen Interessengruppen werden mitwirkend einbezogen. Die Finanzierung für die Erarbeitung eines Leitbildes, als elementarer Bestandteil der kantonale Wildtier- und Jagdpolitik, ist über das ordentliche Budget sichergestellt. Der Kanton Basel-Stadt wird sich finanziell in angemessenem Rahmen beteiligen.

                  Die Regierungsräte der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben kürzlich beschlossen, die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich des Jagdwesens zu erweitern. Die relevanten baselstädtischen Organisationen werden entsprechend in den Prozess mit einbezogen.

                  Nach Vorliegen des Leitbildes „Wild“ Ende 2016 wird ein Vorschlag für das weitere Vorgehen erarbeitet. Ein grober Fahrplan ergibt sich aus dem gemeinsamen Beschluss der Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vom 8. Dezember 2015, die Zusammenarbeit im Bereich des Jagdwesens auszubauen. Demnach soll das bikantonale Amt für Wald und Wild seine operative Tätigkeit 2018/2019 aufnehmen. Voraussetzung dafür ist eine angepasste Jagdgesetzgebung.

                  Landrat Hans-Urs Spiess reichte am 15. Januar 2015 die Interpellation „Jagd, Fischerei, Landwirtschaft, Waldwirtschaft und Gemeinden: zusammen vorwärts“ (2015-022) ein. Im Rahmen der Beantwortung der Interpellation vom 25. August 2015 unterstützt der Regierungsrat ein gemeinsames Vorgehen mit den Interessengruppen. Ziel der VGD ist es eine breit abgestützte, ressourcenschonende und wildtier- sowie weidgerechte Wildtier- und Jagdpolitik zu entwickeln. Dazu gehört unter anderem ein klares Rollenverständnis der beteiligten Akteure.

 Für Rückfragen

                  Ueli Meier, Leiter Amt für Wald beider Basel, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, 061 552 56 59

                  Unterbringung für unbegleitete minderjährige Asylsuchende

 Kanton Basel-Landschaft organisiert Unterbringung für unbegleitete minderjährige Asylsuchende

                   Der Kanton Basel-Landschaft wird ab Februar 2016 für zwei Jahre ein Heim für unbegleitete minderjährige Asylsuchende betreiben. Dies zur Entlastung der Gemeinden.

                  Zwecks temporärer Entlastung der Gemeinden hat der Regierungsrat beschlossen, im Sinne eines Pilotprojekts ein Heim für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) für die Jahre 2016 und 2017 bereit zu stellen und zu betreiben. Die UMA werden dem neu geschaffenen Erstaufnahmeheim zugewiesen. Zugleich erfolgt die Information an die kantonale Migrationsbehörde, an die Anlaufstelle für Asylsuchende und an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde am Standort des Erstaufnahmeheims.

                  Das UMA-Heim befindet sich in Arlesheim, im ehemaligen Gebäude der Gehörlosen- und Sprachheilschule, besser bekannt als Wielandschule. Das Areal umfasst eine grosse Parzelle mit Grünfläche sowie ein grosses Gebäude mit vielen Zimmern, Nasszellen, Aufenthaltsräumen u.a.m. Dank dieser Infrastruktur kann eine altersgerechte Unterbringung ohne Problem sichergestellt werden. Zudem werden die UMA von Fachpersonen des Vereins Erlenhof rund um die Uhr betreut. Die Finanzierung der Miet- und Betreuungskosten erfolgt ausschliesslich mit Bundesgeldern durch eine pauschale Abgeltung des Bundes pro UMA.

                  Das Erstaufnahmeheim stellt für die UMA eine angepasste Beschulung sicher, vor allem mit Deutschunterricht sowie sozialpädagogische Begleitung. Zudem werden eine altersgerechte Freizeitgestaltung und Tagesstruktur angeboten. Das Erstaufnahmeheim klärt innerhalb von sechs Monaten, welche Unterbringung für die/den jeweilige/n UMA angebracht ist. Anschliessend erfolgt eine Zuweisung an die Gemeinden, welche die UMA wie bisher betreuen. Ziel ist es, innerhalb von maximal sechs Monaten eine adäquate Unterbringung mit Beteiligung aller involvierten Stellen zu finden. Durch die maximale Verweildauer von sechs Monaten wird gewährleistet, dass im UMA-Heim laufend freie Plätze vorhanden sind.

                  Dem Kanton Basel-Landschaft sind im Jahr 2015 bis Ende November 2015 79 UMA zugewiesen worden. Das entspricht einer Zunahme von mehr als 50 %. Aufgrund des Umstands, dass die überwiegende Mehrzahl der Kinder und Jugendlichen definitiv in der Schweiz bleiben können und nur wenige nach Erreichen der Volljährigkeit in den Heimat- oder in einen Drittstaat ausgeschafft werden, ist eine altersgerechte und professionelle Betreuung notwendig. Der hohe Zeitdruck und die vielen Fälle führen bei der Unterbringung der UMA in die Gemeinden teilweise zu Lösungen bei der Unterbringung, die nicht alters- oder situationsgerecht oder nicht die kostengünstigste Lösung sind.

                  Ob die Zahlen der UMA weiterhin so hoch bleiben, ist nicht vorhersehbar. Deshalb wird der Betrieb des UMA-Heims vorläufig auf zwei Jahre befristet. Hinzu kommt, dass das gemietete Objekt nur bis Ende 2017 zur Verfügung steht und ein dauernder kantonaler Betrieb der Aufgabenteilung von Kanton und Gemeinden widersprechen würde. In den zwei Jahren soll aber die Zeit genutzt werden, um Erfahrungen zu sammeln und um zu prüfen, inwieweit die gewählte Lösung zielführend ist. Entsprechend wird für die Begleitung des Projektes eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe gebildet.

 Für Rückfragen

                  Rolf Rossi, Leiter der Koordinationsstelle für Asylbewerber, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 56 46

                  Weiteres

 Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

                  Zudem hat der Regierungsrat bereits am 15. Dezember 2015 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden.

                  Details unter
                   www.swisslos-fonds.bl.ch

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                   Beiträge 2015

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:

                   die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Diepflingen vom 17. Juni 2015 genehmigt und auf den 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt.

                   die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Känerkinden vom 22. Juni 2015 genehmigt und auf den 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt.

                   die Änderung vom 17. September 2015 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Ormalingen genehmigt und auf den 1. Juli 2016 in Kraft gesetzt.

                   die Änderung vom 15. Juni 2015 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Reigoldswil genehmigt und auf den 1. Juli 2016 in Kraft gesetzt.

                   Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Walk-in-Angebote in Gemeinden

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Auch in den kommenden Wochen besucht ein mobiles Impfteam verschiedene Gemeinden im Kanton Basel-Landschaft und bietet unkomplizierte Walk-in-Impfungen in einer Gemeindeliegenschaft an. Es ist keine Anmeldung nötig.

Ein mobiles Impfteam des Covid-Management Baselland besucht verschiedene Gemeinden im Kanton für Impfungen vor Ort. Es ist keine Anmeldung nötig (Walk-in). Wer sich gegen Covid-19 Impfen lassen will, kann einfach vorbeikommen. Geimpft wird der Impfstoff Comirnaty von Pfizer-Biontech. Mitbringen muss man einen amtlichen Ausweis, seine Krankenkassenkarte und, wenn vorhanden, die Impfnachweise und/oder das Zertifikat der letzten Impfungen..

09.02.2022 Arisdorf (inkl. Hersberg, Füllinsdorf, Giebenach, Augst)

14.02.2022 Diegten (inkl. Zunzgen, Tenniken, Eptingen

16.02.2022 Oberdorf (inkl. Langenbruck, Waldenburg, Niederdorf, Bennwil, Titterten, Liedertswil, Arboldwil, Lampenberg, Hölstein)

18.02.2022 Gelterkinden (inkl. Ormalingen, Rothenfluh, Tecknau, Rünenberg, Kilchberg, Wenslingen, Zeglingen, Anwil, Oltingen)

21.02.2022 Bubendorf (inkl. Ramlinsburg, Ziefen, Reigoldswil, Bretzwil, Lauwil, Lupsingen, Seltisberg)

22.02.2022 Thürnen (inkl. Diepflingen, Wittinsburg, Känerkinden, Rümlingen, Häfelfingen, Buckten, Läufelfingen, Böckten, Itingen)

23.02.2022 Wintersingen (inkl. Maisprach, Nusshof, Rickenbach, Buus, Hemmiken)

Das Angebot ist in allen Gemeinden zur gleichen Zeit offen, jeweils von 17 bis 20 Uhr.

Auch wenn es Impfdurchbrüche gibt: Impfen schützt zu einem hohen Prozentsatz vor einer Ansteckung, einer Erkrankung und einem schweren Verlauf bei einer Infektion. Personen, deren Zweitimpfung mindestens vier Monate her ist, wird empfohlen, umgehend eine Booster/Auffrischimpfung vorzunehmen.


title_de: Schänzli-Baustelle: Kanton organisiert Fahrt-Alternativen

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Im Erhaltungsprojekt Schänzli steht im Oktober 2017 die Inbetriebnahme der provisorischen Verkehrsführung bevor. Für Pendlerinnen und Pendler werden Alternativen angeboten mit erweiterten und vergünstigten Park+Rail-Parkplätzen und E-Bikes, die vergünstigt gemietet werden können. Die Massnahmen werden vom Bundesamt für Strassen ASTRA finanziert, die Federführung der Umsetzung liegt beim Kanton Basel-Landschaft. Ab dem 14. August stehen die Angebote zur Verfügung.

In Zwingen und Aesch werden die bestehenden Park+Rail-Anlagen erweitert. Zusätzliche werden die Monats- und Jahreskarten an diesen Standorten befristet zu reduzierten Preisen angeboten. Pendler können so auf den Zug umsteigen und den Baustellenbereich meiden.

Im Raum Birseck steht ein attraktives und dichtes Netz an Radwegen zur Verfügung. Viele Pendler-Distanzen sind kurz, so dass sich Velos und E-Bikes als Alternative zum Auto anbieten. Für Personen, die bisher regelmässig mit dem Auto via Schänzlitunnel zur Arbeit gefahren sind und zukünftig gerne ein E-Bike für ihren Arbeitsweg nutzen möchten, werden daher 150 E-Bikes in stark vergünstigter Langzeitmiete angeboten.

Zu den so genannten „flankierenden Mobilitätsmassnahmen“ gehören darüber hinaus umfassende Informationen. Auf der Projektwebsite www.epschaenzli.ch sind zahlreiche Webcams aufgeschaltet worden, so dass man sich vor der Abfahrt ein Bild der aktuellen Verkehrssituation machen kann. Ausserdem werden zahlreiche Hinweise auf weitere Informationsquellen und alternative Verkehrsangebote zur Verfügung gestellt.

Kanton und ASTRA setzen die Kombination aus Park+Rail- und E-Bike-Förderung erstmals als Begleitmassnahme bei einem Bauprojekt ein. „Wir sind überzeugt, damit einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung vor allem in den Spitzenstunden leisten zu können“, sagt Esther Widmer, Sprecherin des ASTRA. „Zugleich möchten wir aus dieser erstmaligen Umsetzung lernen und Erfahrungen sammeln. Wir werden aufmerksam beobachten, wie sich die Nachfrage nach den Angeboten, das Verkehrsaufkommen und der Verkehrsfluss entwickeln. Bei Bedarf können wir dann nachjustieren.“

Mit dem Erhaltungsprojekt Schänzli nimmt das ASTRA eine grundlegende technische Sanierung der Anlagen sowie die Behebung verschiedener Unfallschwerpunkte im Bereich der Verzweigung Hagnau bis zum Anschluss Muttenz Süd vor. Während den Arbeiten an den Tunneln Schänzli und Hagnau wird der Verkehr ab Oktober 2017 für rund drei Jahre über eine provisorische Verkehrsführung mit einer Umleitungsspur geführt (provisorischer Bypass und Hilfsbrücken). Neben den Mobilitätsmassnahmen ergreift das ASTRA auch in anderen Bereichen Massnahmen, um die Einschränkungen möglichst gering zu halten, so zum Beispiel durch die Ausführung von Arbeiten in der Nacht oder an Wochenenden. Der Kanton seinerseits hat in den letzten Jahren Bauarbeiten auf Kantonsstrassen vorgezogen und abgeschlossen, um zusätzliche Verkehrsbehinderungen zu vermeiden.

Webpage: http://www.epschaenzli.ch/


title_de: Gastkanton Basel-Landschaft präsentiert kulinarische Vielfalt

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 Verschiedene Produzenten aus dem Baselbiet nehmen am Sonntag am Innerschweizer Markt der regionalen Produzenten teil. Sie bewerben dort ihre ausgewählten Baselbieter Produkte.

                Bereits zum zweiten Mal organisieren Slow Food Innerschweiz und die Sortenorganisation ProSpecieRara ihren Innerschweizer Markt der regionalen Produzenten. Nach dem grossen Erfolg des ersten Marktes im Juni 2015 in Hildisrieden (LU) sind am Sonntag, 26. Juni 2016, von 10 bis 17 Uhr rund 35 ausgewählte Produzenten und Kleinbauern zu Besuch im Klostergarten des ehemaligen Kapuzinerklosters in Stans. Gemeinsam mit einer Handvoll innovativer Produzenten aus dem Gastkanton Basel-Landschaft präsentieren Nidwaldner, Luzerner und Zuger Käser, Ziegenzüchter, Gemüse- und Obstbauern, Fischzüchter und Schnapsbrenner, Getreidebauern und Bio-Metzgereien ihr grosses handwerkliches Geschick, ihr Wissen und ihre Leidenschaft. Der zweite Innerschweizer Slow Food- & ProSpecieRara-Markt bietet einen Einblick in die kulinarische Vielfalt und den Sortenreichtum der Region.

                Der Markt bildet den Auftakt für zahlreiche Zwischennutzungen des Klosters, das bis Ende 2017 zum Zentrum des kulinarischen Erbes der Alpen umgebaut wird. Mit dem Markt soll gezeigt werden, mit welcher Vielfalt auch künftig im Kloster zu rechnen ist und wie regionale Produzenten in das Netzwerk des Klosters eingebunden werden sollen. Dazu gehören auch Produzenten aus dem Baselbiet: 65 Prozent der Baselbieter Landwirtschaft befindet sich in der Bergzone 1 und Voralpinen Hügelzone.

                Anreise mit dem Zug bis Stans Bahnhof mit anschliessendem Spaziergang über den Dorfplatz zum Kloster. Offizieller Transportpartner ist «zb Die Zentralbahn». Parkplätze in den umliegenden Tiefgaragen «Bahnhofparking» oder «Tellenmatt».

                >
                 Liste mit Produzenten

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                 Markt-Flyer


title_de: Vortrittsberechtige Velorouten im Leimental

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Seit dem 1. Januar 2021 ist es möglich, in Tempo 30-Zonen den Rechtsvortritt aufzuheben. So kommen Velofahrende zügiger voran, ohne bei jeder Kreuzung den Rechtsvortritt beachten zu müssen. Voraussetzung für die Aufhebung des Rechtsvortritts ist, dass die betroffene Strasse Teil einer Veloroute ist. In den Leimentaler Gemeinden Binningen und Bottmingen soll nun ein entsprechender Pilotversuch gemacht werden.

Das Tiefbauamt des Kantons Basel-Landschaft nahm bereits im 2021 die neu geltende Regelung zum Anlass, Strecken zu definieren, auf welchen Pilotversuche gemacht und erste Erfahrungen gesammelt werden können. Da Tempo 30-Zonen weitgehend auf Gemeindestrassen gelten, wurden die Gemeindebehörden in den Prozess miteinbezogen. Für den Pilotversuch konnten die beiden Leimentaler Gemeinden Binningen und Bottmingen gewonnen werden. Gemeinsam wurden die Möglichkeiten geprüft und die erforderlichen Massnahmen festgelegt. Dabei hat sich gezeigt, dass ein Aufheben des Rechtsvortritts nicht an allen Kreuzungen möglich ist. Insbesondere eingeschränkte Sichtverhältnisse oder Parkplätze vor den Kreuzungen können ein Sicherheitsrisiko darstellen. Das Aufheben dieser Parkplätze wurde kritisch beurteilt.

In Binningen werden künftig die Rechtsvortritte an den Kreuzungen in der Amerikanerstrasse, der Brückenstrasse und des Schafmattweges zu Gunsten der Velofahrenden aufgehoben. Das Tiefbauamt hat vorgängig auf den verkehrsreicheren Querstrassen geprüft, ob sich die Vortrittsänderungen negativ auf den Gesamtverkehr auswirken. Das konnte verneint werden. Keine Auswirkungen haben diese Massnahmen auf die Fussgängerstreifen, die Fussgängerinnen und Fussgänger bleiben vortrittsberechtigt.

Bottmingen hebt künftig an zwei Kreuzungen an der Burggartenstrasse den Rechtsvortritt auf. Noch keine befriedigende Lösung konnte bei den Kreuzungen Burggartenstrasse / Gustackerstrasse und Neumattstrasse / Birsigstrasse gefunden werden. Diese werden allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt angepasst.

Die verkehrspolizeilichen Anordnungen werden demnächst publiziert und nach der Genehmigung zeitnah umgesetzt werden.

Sofern die Erfahrungen von Binningen und Bottmingen positiv sind, möchte das Tiefbauamt weitere Gemeinden zu den selben Massnahmen motivieren.


title_de: Ölfeuerungskontrolle: Regierungsrat kommt Gemeinden entgegen

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                Der Regierungsrat verzichtet endgültig darauf, die Bestimmung in der Verordnung über die Öl- und Gasfeuerungskontrolle der Gemeinden in Kraft zu setzen, mit welcher die Gemeinden pro kontrollierte Anlage für den Kanton eine Gebühr von CHF 10.00 erheben müssen

                Der Regierungsrat hat die Bestimmung von § 6 Abs.3 der Verordnung über die Öl- und Gasfeuerungskontrolle über eine kantonale Gebühr pro kontrollierte Anlage als Massnahme des Entlastungspakets 12/15 in die bereits ausgearbeitete Verordnungsanpassung kurzfristig aufgenommen. Insbesondere Gemeinden und deren Verband (VBLG), aber auch Feuerungskontrolleure haben sich gegen diese nachträgliche Verordnungsbestimmung beim Kantonsgericht beschwert.

                Nach Durchführung von Aussprachen hat sich der Regierungsrat entschieden, auf die umstrittene Verordnungsbestimmung endgültig zu verzichten. Das ebnet auch den Weg zur Erledigung der vor Kantonsgericht hängigen Beschwerdeverfahren. Der Regierungsrat hält aber an der Entlastungsmassnahme als solcher fest. Er hat deshalb das Lufthygieneamt beider Basel mit der Ausarbeitung einer formellgesetzlichen Grundlage für die Erhebung einer entsprechenden Gebühr beauftragt. Im Rahmen der Erarbeitung der Vorlage sind die Gemeinden (durch den VBLG) und die Feuerungskontrolleure Basel-Landschaft (durch deren Verband) gebührend miteinzubeziehen.

                Für Rückfragen: Dr. Katja Jutzi, Advokatin, Rechtsabteilung der BUD, Tel. 061 552 53 91


title_de: Start der COVID Care App im Kanton Basel-Landschaft

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Heute, 14. August 2020 startet im Kanton Basel-Landschaft eine App zur Betreuung von Personen, die an Covid-19 (SARS-CoV-2) erkrankt sind und in Isolation müssen. Ebenso kann die App für deren Kontaktpersonen oder Reiserückkehrende eingesetzt werden. Das Verwenden der App ist freiwillig. Sie ersetzt nicht die SwissCovid App, da sie über keine Trackingfunktion verfügt. Die COVID Care App hat das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt gemeinsam mit der Firma KPMG entwickelt. Die App ist seit Mai 2020 beim Contact Tracing im Einsatz.

Im Kanton Basel-Landschaft werden Personen, welche sich aufgrund einer COVID-19-Erkrankung in Isolation oder nach der Rückkehr aus einem Risikoland, bzw. nach einem Kontakt mit einer erkrankten Person in Quarantäne befinden, vom Kantonsärztlichen Dienst des Amts für Gesundheit überwacht und betreut. Die betroffenen Personen werden regelmässig kontaktiert. Dabei werden sie zu ihrem Gesundheitszustand befragt und sie erhalten Unterstützung bei der Umsetzung der Massnahmen gemäss dem Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz). Um die Betreuung aller Betroffenen zu modernisieren und zu vereinfachen, kommt ab heute, 14. August 2020 im Kanton Basel-Landschaft nach und nach die COVID Care App zum Einsatz, welche das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt gemeinsam mit der Firma KPMG entwickelt und seit Mai 2020 beim Contact Tracing im Einsatz hat.

Verwendung der App ist freiwillig

Bei einer Neuinfektion findet der erste Kontakt weiterhin telefonisch statt. Personen, welche nicht für die App registriert werden möchten, werden weiterhin telefonisch betreut. Das Verwenden der COVID Care App für die Kontaktaufnahme und Betreuung im Infektionsfall oder der Quarantäne ist somit völlig freiwillig. Die Daten werden ausschliesslich vom kantonsärztlichen Dienst im Amt für Gesundheit Basel-Landschaft gesammelt, bearbeitet und ausgewertet. Von dort werden auch die Zugangsdaten zur App zugestellt, wenn Betroffene zukünftig durch die App begleitet werden möchten. Nach dem „Hochladen“ der App erhält die betroffene Person täglich eine Mitteilung mit der Aufforderung den Gesundheitsfragebogen auszufüllen. Weiter kann die Person eine Kontaktaufnahme über das Feld Ansprechpartner wünschen.

Die COVID Care App verfügt über keine Trackingfunktion und ist keine Bewegungs-App. Sie ersetzt damit nicht die SwissCovid App.

Positive Erfahrung im Kanton Basel-Stadt

Seit Anfang Mai ist die COVID Care App im Nachbarkanton Basel-Stadt im Einsatz. Simon Fuchs, Projektleiter der App und stellvertretender Kantonsarzt Basel-Stadt: „Die App ist ein grosser Schritt in Richtung kundenfreundliche Begleitung der Personen in Isolation und Quarantäne. Sie ist auch ein wichtiges und unterstützendes Hilfsmittel in der jetzigen Zeit, in der wir uns in unserem Alltag an das Coronavirus gewöhnen müssen. Bei rund 80 Prozent der Personen in Isolation und Quarantäne setzen wir die App ein, besonders bei den Reiserückkehrern. Sie wird quer durch alle Generationen verwendet, wie unsere Erfahrungen im Contact Tracing-Alltag zeigen.“


title_de: Medienmitteilungen 28. März 2023


title_de: Hauptstrasse Buckten: Erneuerungsarbeiten und Umbau Bushaltestellen

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Ab Montag, 3. August 2020 werden an der Hauptstrasse in Buckten das Trottoir erneuert sowie die Bushaltestellen umgebaut. Die erste Etappe betrifft den Abschnitt vom Gemeindehaus bis zum Fussgängerstreifen beim Volg. In der zweiten Etappe wird bis zum Dorfende umgebaut. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende 2020.

Die Arbeiten erfolgen unter Verkehr und werden bei Bedarf durch Verkehrswachen begleitet und mit einer Ampel geregelt. Örtlich werden Fussgängerumleitungen eingerichtet. Die Bushaltestellen werden provisorisch zur Fussgänger-Insel in Richtung Rümlingen vorverschoben, um einen reibungslosen Arbeitsablauf zu gewährleisten. Es ist mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Berufsintegration stärken – dank Bündelung der Kräfte

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 Berufsintegration stärken – dank direktionsübergreifender Bündelung der Kräfte

 Im Rahmen eines koordinierten und direktionsübergreifenden Vorgehens und der verstärkten Zusammenarbeit des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung (AfBB) der Bildungs-, Kultur und Sportdirektion mit dem Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion wird die Berufsintegration im Kanton Basel-Landschaft wirksam gestärkt. Die beiden Ämter regeln in einer Vereinbarung ihre Zusammenarbeit, die Leistungen des Zentrums Berufsintegration und die finanzielle Mitbeteiligung am Zentrum seitens des KIGA aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung.

                Das Zentrum Berufsintegration Basel-Landschaft des AfBB ist Leistungspartner und Kompetenzzentrum im Rahmen einer kantonalen Gesamtstrategie zur zielgerichteten Unterstützung des Einstiegs in die Berufsbildung bzw. zur Verhinderung von Jugendarbeitslosigkeit. Die bestehenden, vielfältigen Angebote werden neu in einem Kompetenzzentrum in Birsfelden zusammengeführt. Ziel ist es, den nachhaltigen Ausbildungseinstieg zu sichern bei Jugendlichen, denen der Direkteinstieg in die berufliche Grundbildung nicht gelingt, die Rückschläge erleben und/oder mit erschwerten Voraussetzungen konfrontiert sind. Das Zentrum ist nicht nur für Jugendliche und junge Erwachsene Anlaufstelle, sondern dient auch Fachstellen, Lehrkräften, Eltern, Betrieben und freiwilligen Mentorinnen und Mentoren als Drehscheibe und Dienstleister für Fragen der Berufsintegration.


title_de: Weiteres Vorgehen nach der Ablehnung des Staatsvertrags über die Universitätsspital Nordwest AG

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Nach Ablehnung der Universitätsspital Nordwest AG durch das baselstädtische Stimmvolk bleibt das Kantonsspital Baselland (KSBL) auch über 2019 hinaus als eigenständiges Unternehmen erhalten. Damit dieses gestärkt in die Phase der strategischen Neuausrichtung gehen kann, will der Regierungsrat die Eigenkapitalbasis des KSBL auf eine breitere Basis stellen. Zu diesem Zweck beantragt er dem Landrat die Kompetenz, die bestehenden Darlehen des Kantons in Eigenkapital des KSBL umzuwandeln.

Nachdem der Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG nicht zustande gekommen ist, hat für den Regierungsrat die Stabilisierung des Kantonsspital Baselland erste Priorität. Daher beantragt er die Wandlung der beiden bestehenden Darlehen des Kantons an das KSBL, sodass dieses gestärkt in die Phase der strategischen Neuausrichtung gehen kann und über eine für die Kapitalmarktfähigkeit notwendige Eigenkapitalbasis verfügt. Die Wandlung erfolgt im jeweils notwendigen Umfang abgestimmt auf die Strategieumsetzung des KSBL. Zudem gibt die Vorlage Auskunft über das geplante zeitliche Vorgehen im Zusammenhang mit der strategischen Neuausrichtung des KSBL. Ebenfalls hat der Regierungsrat dem KSBL-Verwaltungsrat als Rahmenbedingung vorgegeben, dass die auszuarbeitenden strategischen Optionen insbesondere einen Beitrag
– zur optimierten Gesundheitsversorgung der Bevölkerung des Kantons Basel-Landschaft und
– zur Dämpfung des Kostenwachstums im Spitalbereich des Kantons Basel-Landschaft leisten sollen.

Der Zeitplan sieht vor, dass der Verwaltungsrat zusammen mit der Geschäftsleitung bis Ende Juni 2019 die bisher vom KSBL erarbeiteten Optionen konkretisiert, auf der Basis einer Angebotsplanung und entsprechenden Businessplänen zu einem Entscheid kommt und Antrag an den Eigentümer stellt. Dabei ist auch die Möglichkeit von strategischen Partnerschaften zu prüfen.

> Landratsvorlage


lead_de: Das Präsidialdepartement (PD) des Kantons Basel-Stadt und die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) des Kantons Basel-Landschaft legen per 2024 die Zuständigkeiten für die Geschäftsführungen der gemeinsamen Fachausschüsse im Bereich der partnerschaftlichen Projektförderung neu fest. Ausserdem wird mit der regionalen Fachpauschale Strukturentwicklung ab 2024 ein neues Fördergefäss etabliert.

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Neuerungen in der projektorientierten Kunst- und Kulturförderung

Die Abteilung Kultur des Kantons Basel-Stadt und die Abteilung Kulturförderung des Kantons Basel-Landschaft pflegen im Bereich der projektorientierten zeitgenössischen Kulturförderung seit vielen Jahren eine erfolgreiche partnerschaftliche Zusammenarbeit. Sie werden dabei von gemeinsamen beratenden Fachausschüssen unterstützt. Dies ermöglicht eine effiziente und qualitätsorientierte Förderung, welche Synergien nutzt und die Entwicklungen des professionellen Kulturschaffens in der Region umfassend denkt.

Die BKSD Basel-Landschaft und das PD Basel-Stadt legen gemeinsam fest, welcher Kanton die Geschäftsstellen der jeweiligen Fachausschüsse führt. Aktuell sind die Geschäftsstellen der Fachausschüsse Film & Medienkunst sowie Literatur bei der Abteilung Kultur Basel-Stadt angesiedelt, diejenigen der Fachausschüsse Tanz & Theater sowie Musik bei der Abteilung Kulturförderung Basel-Landschaft.

Per 1. Januar 2024 soll die Geschäftsstelle des Fachausschuss Musik an den Kanton Basel-Stadt übergehen. Im Gegenzug wechselt die Geschäftsführung des Fachausschuss Literatur zum Kanton Basel-Landschaft.

Im Rahmen der erneuerten Kulturpartnerschaft wird die bikantonale Zusammenarbeit per 2024 um eine regionale Fachpauschale Strukturentwicklung erweitert. Diese eröffnet Möglichkeiten, um Institutionen und Trägerschaften in Bezug auf die Struktur- und Organisationsentwicklung, etwa im Zuge von Nachfolgeregelungen, wirkungsvoll zu unterstützen. Die Geschäftsführung für diese Fachpauschale nimmt der Kanton Basel-Landschaft wahr.

Die Zuständigkeiten für die gemeinsamen Förderbereiche werden ab 1. Januar 2024 wie folgt definiert:

Kanton Basel-Stadt

Fachausschuss Musik BS/BL (bisher BL)

Fachausschuss Film- & Medienkunst BS/BL

Kanton Basel-Landschaft

Fachausschuss Literatur BL/BS (bisher BS)

Fachausschuss Tanz & Theater BL/BS

Regionale Fachpauschale Strukturentwicklung BL/BS


title_de: Der Regierungsrat beantragt für das Staatspersonal einen Teuerungsausgleich

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Der Regierungsrat hat dem Landrat die Vorlage zum Teuerungsausgleich 2019 überwiesen. Er beantragt, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von insgesamt 1,4 Prozent auszurichten. Davon sind 0,9 Prozent auf die Teuerung für das laufende Jahr zurückzuführen. Die Personalverbände werten den Antrag des Regierungsrats als wertvolles positives Signal und unterstützen die Vorlage.

Angesichts der Rückkehr zu schwarzen Zahlen will der Regierungsrat ein positives Zeichen setzen und beantragt dem Landrat, den in den vergangenen Jahren aufgelaufenen Teuerungsrückstand von insgesamt 0,5 Prozent auszugleichen. Zudem beantragt er den vollständigen Ausgleich der Teuerung für das laufende Jahr 2018 von 0,9 Prozent. Dies bedeutet einen generellen Anstieg der Löhne um insgesamt 1,4 Prozent. Die Mitarbeitenden des Kantons, die in der jüngeren Vergangenheit von mehreren Massnahmen zur Entlastung des Staatshaushalts betroffen waren, würden damit von der stabilen positiven Entwicklung der Kantonsfinanzen profitieren.

Für das Budget 2019 wird ein Überschuss von 70,8 Millionen Franken erwartet. Der Teuerungsausgleich ist darin nicht enthalten. Unter der Voraussetzung, dass der Landrat dem Antrag des Regierungsrats folgt, wirkt sich der beantragte Teuerungsausgleich 2019 im Umfang von rund 8,3 Millionen Franken auf das Budget aus.

> Landratsvorlage


title_de: Pratteln: Umgestaltung der Kreuzung Krummeneich

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Ab Mittwoch, 26. März 2025 wird in Pratteln die Fahrbahn der Kreuzung Krummeneich angepasst. Die Mittelinsel weicht dabei einem Einspurstreifen. Die Arbeiten dauern bis 9. Mai 2025. Es ist mit leichten Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Ziel der Massnahme ist die Verbesserung des Verkehrsflusses und die Erhöhung der Sicherheit.

In Pratteln wird die Fahrbahn der Kreuzung Krummeneich an der Schnittstelle zwischen Hohenrainstrasse, Krummeneichstrasse und Oberemattstrasse angepasst. Die Bauarbeiten beginnen am 26. März 2025 mit der Einrichtung der Baustelle und dem Abbruch der Mittelinsel. Die Kreuzung bleibt in allen Fahrtrichtungen befahrbar. Am 9. Mai 2025 sind die Arbeiten abgeschlossen.

Ziel ist, den Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit bzw. das Einspuren von der Oberemattstras-se in die Hohenrainstrasse in Richtung Basel zu verbessern. Aus diesem Grund wird die Mittelinsel auf der Hohenrainstrasse vollständig abgebrochen und durch eine Betonfahrbahn mit Belagsabdeckung ersetzt. Diese zusätzlich geschaffene Fahrbahnfläche wird neu als 60 Meter langer Einspurstreifen für den in Richtung Basel aus der Oberemattstrasse auf die Hohenrainstrasse einbiegenden Verkehr verwendet.

Während der Bauarbeiten wird der gesamte Verkehr ohne Lichtsignal am Baustellenbereich vorbeigeführt. Es kann punktuell zu leichten Verkehrsbehinderungen kommen. Die Fahrpläne der AAGL Buslinien 80 und 83 sind von den Bauarbeiten nicht betroffen.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie auf der Homepage des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft unter: Baustellen Kantonsstrassen.