title_de: Regierungsrat setzt Altersbetreuungs- und Pflegeverordnung in Kraft

content_de:
Der Regierungsrat hat die Altersbetreuungs- und Pflegeverordnung (APV) verabschiedet. Sie setzt das seit 1. Januar 2018 in Kraft getretene Altersbetreuungs- und Pflegegesetz auf Verordnungsstufe um und ersetzt damit die bestehende Verordnung zum Gesetz über die Betreuung und Pflege im Alter.

In der neuen Altersbetreuungs- und Pflegeverordnung werden insbesondere Ausführungsbestimmungen zu Bewilligung, Aufsicht und Qualität in der ambulanten und stationären Langzeitpflege, zur Datenlieferung und zu den kantonalen Beiträgen an Projekte für betreutes Wohnen und integrierte Versorgung geregelt. Mit der Verordnung hat der Regierungsrat ebenfalls Fremdänderungen in der Gebührenverordnung, in der Verordnung über die Finanzierung von Pflegeleistungen und der Pflegeheimliste verabschiedet. Viele der im Altersbetreuungs- und Pflegegesetz aufgeführten Aufgaben sind auf Ebene Gemeinde respektive neu auf Ebene Versorgungsregion zu regeln und daher nicht Bestandteil der kantonalen Verordnung zum Altersbetreuungs- und Pflegegesetz. Die Altersbetreuungs- und Pflegeverordnung bildet einen weiteren Schritt zum Abschluss des Projekts Reform Alter.

Verordnung


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Kanton übernimmt 80 Prozent der U-Abo-Kosten bei unzumutbarem Schulweg

Ist der Schulweg von Sekundarschülerinnen und -schülern nur mit öffentlichen Verkehrsmitteln zumutbar, übernimmt der Kanton Basel-Landschaft ab dem Schuljahr 2020/21 80 Prozent der Kosten eines U-Abos. Mit einer entsprechenden Änderung der «Verordnung für die Sekundarschule» folgt der Regierungsrat einem Urteil des Kantonsgerichts vom 19. Februar 2020.

Sekundarschülerinnen und -schüler, welche in einer Gemeinde wohnen, die mindestens sechs Leistungskilometer von ihrem Schulstandort entfernt liegt, oder einen Schulweg mit einer Höhendifferenz von 150 Metern oder mehr haben, erhalten automatisch Anspruch auf die Übernahme von 80 Prozent der Kosten ihres Junior-U-Abo durch den Kanton. Bei Schulzuweisungen aufgrund der Klassenbildung sowie beim Besuch einer Privatschule gemäss Verfügung entscheidet das Amt für Volksschulen (AVS) mit der Zuweisung über die Anspruchsberechtigung. Die Grundlage dafür bieten die allgemeinen Kriterien zur Beurteilung eines unzumutbaren Schulwegs.

Finanzielle Auswirkungen für den Kanton
Das AVS schätzt die Zahl der Anspruchsberechtigten auf ca. 750 bis 900 pro Jahr über alle drei Sekundarschuljahre hinweg. Daraus ergeben sich für den Kanton jährlich wiederkehrende Kosten von rund 380'000 Franken ab 2021. Der für das Jahr 2020 anfallende Betrag kann über die Auflösung von Rückstellungen finanziert werden. Gemeinden, welche bereits heute einen freiwilligen Beitrag an die U-Abo-Kosten von Schülerinnen und Schülern entrichten, werden durch die Zahlung des Kantons entlastet.

Weitere Informationen:
Liste der Wohngemeinden mit automatischem Entschädigungsanspruch (PDF)

content_format: html


content_de:
Statusbericht Klima zeigt Handlungsfelder im Kanton Basel-Landschaft auf

Die Zunahme von Hitzewellen, Trockenperioden, Starkniederschlägen sowie schneearmen Wintern machen den Klimawandel und seine Auswirkungen deutlich. Der neu erarbeitete Statusbericht Klima zeigt den aktuellen Stand sowie erste Ansätze zu möglichen Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel im Kanton Basel-Landschaft auf.

Der «Statusbericht Klima; Handlungsfelder in Basel-Landschaft» legt dar, wie sich der Klimawandel auf den Kanton Basel-Landschaft auswirkt und welche Massnahmen zur Klimaanpassung notwendig sind. Die vielfältigen Massnahmen sollen aufeinander abgestimmt umgesetzt werden. Ein Monitoring soll die Entwicklung beobachten und gleichzeitig der Kommunikation und der Berichterstattung gegenüber dem Bund dienen.

Klimawandel – globale Erscheinung mit lokalen Ursachen und Auswirkungen
Der Klimawandel ist im Kanton spür- und messbar: Die Durchschnittstemperatur ist seit Messbeginn im Jahr 1864 um zwei Grad angestiegen. Hitzewellen (mehrere Tage mit Temperaturen über 30 Grad Celsius) treten doppelt so häufig auf und die Anzahl Schneetage hat sich seit 1970 halbiert.

Ohne wirksamen globalen Klimaschutz ist im Baselbiet bis im Jahr 2060 mit folgenden Klimaszenarien zu rechnen:

Weitere Zunahme von Hitzetagen, Tropennächten (Nächte über 20 Grad Celsius) und Tageshöchsttemperaturen.

Die Sommer werden trockener, in den übrigen Jahreszeiten fällt mehr Regen.

Die Anzahl Neuschneetage und Eistage (ganztags unter 0 Grad Celsius) verringert sich.

Diese Auswirkungen betreffen dabei vor allem die Wasserwirtschaft, also die wichtigste Ressource des Kantons: Trockene Sommer führen zu Engpässen im Wasserangebot und dessen Nutzbarkeit. Die Rheinschifffahrt, die Landwirtschaft und die Waldwirtschaft müssen sich anpassen.

Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel
Damit Kanton und Gemeinden über weitere wirksame und langfristige Massnahmen entscheiden können, sollen weitere Studien zur Ermittlung von Entscheidungsgrundlagen bereitgestellt werden. Beispielsweise die Prüfung von regionalen Wasserspeichern zur Reduktion der Risiken von Wasserknappheit. Im Weiteren werden erhebliche Investitionen in bauliche Schutzinfrastrukturen getätigt werden müssen. Die Zunahme der Niederschläge erfordert beispielsweise einen verstärkten Hochwasserschutz und eine Aktualisierung der Naturgefahrenkarten. Ebenso werden «Hitzepläne» für den Umgang mit Hitzewellen benötigt und der Wissensstand über Humusaufbau zur Bindung von CO2 muss erhöht werden und in die praktische Anwendung einfliessen.

Klimaschutz – aktiv Ursachen angehen
Die Treibhausgase, insbesondere das CO2, sind für die Klimaerwärmung verantwortlich. Der grösste Handlungsspielraum des Kantons liegt im Bereich des Energieverbrauchs der Gebäude. Die Bereiche Verkehr und Landwirtschaft werden hingegen stark von der nationalen Politik geregelt, weshalb der Kanton nur über einen beschränkten Handlungsspielraum verfügt, den er schon heute weitgehend ausschöpft.

Die kantonalen Energieförderbeiträge «Baselbieter Energiepaket» bieten eine Vielzahl von wirksamen Massnahmen für den Klimaschutz im Gebäudebereich an. Diese wurden durch den Regierungsrat und den Landrat mit Beschluss vom 30. Januar 2020 noch stärker auf Klimaschutzwirksamkeit ausgerichtet. Der Regierungsrat hat in der Folge per 1. Mai 2020 deutlich höhere Förderbeiträge beschlossen. Damit soll die Nachfrage gesteigert und damit verbunden die CO2-Emissionen gesenkt werden.

Damit der Kanton Basel-Landschaft seinen erforderlichen Beitrag zur Erfüllung des Pariser Klimaschutz-Übereinkommens leisten kann, müssen weitergehende kantonale Ziele als sie heute bestehen, in Abstimmung mit dem eidgenössischen CO2-Gesetz definiert werden. Deshalb sollen schon bis Ende 2020 Anpassungen im Energierecht erarbeitet werden.

Den vollständigen «Statusbericht Klima; Handlungsfelder in Basel-Landschaft» finden Sie im Internet unter: www.basler-luft.ch

> Landratsvorlage

Gemeindeversammlungen und Einwohnerratssitzungen mit Ausnahmebewilligungen möglich

Der Regierungsrat kann bei überwiegendem öffentlichen Interesse und Vorliegen eines Schutzkonzepts die Durchführung von Gemeindeversammlungen und Einwohnerratssitzungen bewilligen. Damit können demokratische Prozesse auch auf Gemeindeebene wiederaufgenommen werden. Die Legislativorgane der Landeskirchen werden gleichbehandelt. Ausserdem beschliesst der Regierungsrat die Fristverlängerung für die Genehmigung der Jahresrechnung 2019.

Seit dem 17. März 2020 ist die Durchführung von Veranstaltungen in der Schweiz aufgrund der Corona-Pandemie grundsätzlich verboten. Ausnahmen können nur unter restriktiven Bedingungen bewilligt werden. Dies konkretisiert der Regierungsrat mit seinem heutigen Beschluss für Gemeindeversammlungen und Einwohnerratssitzungen. Ihm liegen bereits Gesuche aus Liestal, Pratteln, Allschwil, Reinach und Binningen vor, die in den nächsten Tagen geprüft werden.

Öffentliches Interesse und Schutzkonzept
Gesuchstellende Gemeinden haben ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Durchführung der Veranstaltung geltend zu machen. Ein solches ist gegeben bei dringlichen Geschäften sowie bei Beschlüssen betreffend Investitionen und im Rahmen von laufenden Projekten. Zudem muss ein vollständiges Schutzkonzept gemäss den Vorgaben des BAG vorliegen. Um den Gesuchstellenden das Erstellen eines Schutzkonzepts zu erleichtern, stellt ihnen der Regierungsrat ein Musterkonzept zur Verfügung.

Planungs- und Investitionssicherheit
Mit dieser Konkretisierung soll der aufgrund des Veranstaltungsverbots stetig zunehmende Druck auf die Gemeinden reduziert werden. Ihnen soll ein Minimum an Planungssicherheit geboten und dadurch ihrem Bedürfnis an der Aufrechterhaltung der demokratischen Prozesse entsprochen werden. Zudem erachtet es der Regierungsrat als wichtig, dass Gemeinden - insbesondere vor dem Hintergrund der momentanen wirtschaftlichen Lage - Investitionen tätigen und laufende Projekte weiterführen können.

Fristverlängerung Jahresrechnung
Der Regierungsrat erstreckt die Frist für die Genehmigung der Jahresrechnung 2019 für Gemeinden, welche bis Ende Juni keine Gemeindeversammlung oder Einwohnerratssitzung durchführen, bis zum 30. September 2020.

Gleichbehandlung der Landeskirchen
Als öffentlich-rechtliche Körperschaften sind die Landeskirchen des Kantons Basel-Landschaft bezüglich ihrer Legislativorgane mit den Gemeinden vergleichbar. Deshalb kommen die beschlossenen Regelungen auch für die Legislativorgane der evangelisch-reformierten, der römisch-katholischen und der christkatholischen Landeskirche zur Anwendung.

Für Rückfragen:
Miriam Bucher, Leiterin Stabsstelle Gemeinden, Generalsekretariat, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 59 02 (erreichbar am 28. April 2020 von 16 bis 18 Uhr).

Weiteres

Genehmigung eines Gemeindebeschlusses
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die von der Einwohnergemeindeversammlung Therwil am 19. Oktober 2019 beschlossene Mutation der Zonenvorschriften Siedlung im Bereich «Baugebiet Benkenstrasse-Werkhofstrasse» genehmigt.


title_de: Buckten: Belagsarbeiten an der Hauptstrasse

content_de:
 Am Montag, 24. August 2009 und Dienstag, 25. August 2009 ist die Kantonsstrasse von Buckten nach Häfelfingen wegen Belagsarbeiten total gesperrt. Der Verkehr wird über Rümlingen umgeleitet.

                Von Mittwoch, 26. August 2009 bis Freitag, 4. September 2009 wird die Hauptstrasse von Buckten in Richtung Läufelfingen wegen Belagsarbeiten einspurig geführt und der Verkehr mit einer Ampel geregelt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Ivano Piaia, Tiefbauamt, Stv. Leiter Kreis 3, Sissach, Tel. 061 975 99 10

                Liestal, 21. August 2009


title_de: Verrechnung von Fremdwasser: Inkrafttreten der Teilrevision der kantonalen Gewässerschutzverordnung

content_de:
Am 1. Mai 2019 tritt die Teilrevision der kantonalen Gewässerschutzverordnung betreffend die Verrechnung von Fremdwasser in Kraft.

Bislang wurde das Fremdwasser aufgrund von aufwändigen, periodischen und zeitlich beschränkten Messungen im Kanalnetz jeder Gemeinde in Rechnung gestellt.

Durch die Teilrevision der kantonalen Gewässerschutzverordnung, welche am 1. Mai 2019 in Kraft tritt, wird künftig die jährliche Fremdwassermenge neu laufend auf den Abwasserreinigungs-anlagen (ARA) mit wenig Aufwand ermittelt.

Eine Verrechnung des Fremdwassers an die Gemeinden im Einzugsgebiet einer ARA erfolgt nur noch dann, wenn der Fremdwasseranteil auf der ARA 30 Prozent der gesamten Abwassermenge überschreitet.

Link: zur angepassten kantonalen Gewässerschutzverordnung (kGSchV; SGS 782.11).


title_de: Änderung Steuergesetz

content_de:
 Regierungsrat überweist Landrat Steuergesetzrevision

                 Der Regierungsrat überweist dem Landrat eine Änderung des Steuergesetzes. Mit dem vorgeschlagenen Revisionspaket sollen gleichzeitig sowohl Vereinfachungs- und Sparaufträge als auch harmonisierungsrechtliche Massnahmen umgesetzt werden.

                Der Regierungsrat hat eine Änderung des Steuergesetzes an den Landrat überwiesen. Mit der vorgeschlagenen Änderung des Steuergesetzes werden gleichzeitig zwei Aufträge erfüllt:

                Erstens werden im Sinne des Vereinfachungs- und Sparauftrags drei Massnahmen vorgeschlagen, die nicht nur der Vereinfachung des Baselbieter Steuerwesens, sondern in den ersten zwei genannten Fällen auch der nachhaltigen Sanierung des kantonalen Haushalts dienen sollen:

                 Die fakultative Begrenzung des Abzugs von Fahrtkosten für den Arbeitsweg (Pendlerabzug) auf 3‘000 Franken wie bei der direkten Bundessteuer;

                 die Einführung eines Selbstbehalts beim Abzug von Krankheits- und Unfallkosten von 5 Prozent wie bei der direkten Bundessteuer;

                 die Abschaffung der Lohnmeldepflicht für Arbeitgeber/innen.

                Diese Massnahmen haben im Vernehmlassungsverfahren in etwa gleich viele Befürworter wie Gegner gefunden. Der Regierungsrat hält an diesen Massnahmen fest, um die Finanzstrategie 2016–2019 einhalten zu können.

                Zweitens muss gemäss dem Steuerharmonisierungsauftrag eine Anpassung der Verfolgungsverjährungsfristen und anderer Bestimmungen im Steuerstrafrecht auf kantonaler Ebene zwingend umgesetzt werden.

                Die vorgeschlagene Steuergesetzänderung soll am 01. Januar 2017 in Kraft gesetzt werden.

                >
                 Landratsvorlage

 Für Rückfragen

                Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst der Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 15


content_de:
 Gesetz zur familienergänzenden Kinderbetreuung (FEB) auf der Zielgeraden

                 Der Regierungsrat legt dem Landrat einen Gesetzesentwurf zur familienergänzenden Kinderbetreuung vor, der den Gemeinden die geforderte grösstmögliche Gestaltungsfreiheit lässt. Dieses Rahmengesetz nimmt in den Augen des Regierungsrates die beiden Initiativen "für eine unbürokratische bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich" und "für eine bedarfsgerechte familienergänzende Kinderbetreuung" auf.

                2012 und 2013 fanden zwei „Runde Tische“ mit sämtlichen involvierten Gemeinde-, Fach- und Politvertretern und -vertreterinnen zur familienergänzenden Kinderbetreuung statt. Basierend auf diesen Resultaten legt der Regierungsrat dem Landrat einen Gesetzesentwurf zur familienergänzenden Kinderbetreuung vor, der im Vernehmlassungsverfahren ausser von der FDP von allen politischen Parteien positiv aufgenommen wurde. Der Gesetzesentwurf enthält folgende Eckpfeiler:

                 Die Entscheidung für oder gegen familienergänzende Kinderbetreuung liegt bei den Eltern, der Staat ist lediglich für die Rahmenbedingungen zuständig.

                 Diese Rahmenbedingungen umfassen eine minimale Qualitätsvorgabe im Umfang der bundesrechtlichen Vorgaben ergänzt durch kantonale Beiträge an Angebote der Aus- und Weiterbildung für Personen, die in der Kinderbetreuung tätig sind, und die Anerkennungspflicht von Tageselternorganisationen.

                 Die Gemeinden werden verpflichtet, eine Bedarfserhebung durchzuführen und auf Basis dieser Resultate aktiv zu werden. Soweit ein Bedarf besteht, werden sie verpflichtet, ein FEB-Angebot sicherzustellen.

                 Die Gemeinden sind sowohl bezüglich der Finanzierungsmodelle (Subjekt- und Objektfinanzierung), der Angebote (Kindertagesstätten, Tagesfamilien, schulergänzende Angebote, Mittagstische) als auch der Tarifgestaltung frei.

 Gesetzesentwurf nimmt Anliegen der Initiativen auf

                Die FEB-Verfassungsinitiative „Für eine bedarfsgerechte familienergänzende Kinderbetreuung“ wollte eine angemessene Wahlfreiheit der Eltern betreffend der Betreuungsform ihrer Kinder (Eigen- oder Fremdbetreuung) und eine flächendeckende Subjektfinanzierung einführen. Die FEB-Gesetzesinitiative „Für eine unbürokratische bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich“ wollte die Subjektfinanzierung, wie der Titel schon beschreibt, nur für den Frühbereich einführen und enthielt keine Regelung der Primarstufe.

 Interessen der Eltern, Kinder und Gemeinden abgedeckt

                Der Regierungsrat ist überzeugt, mit dem Gesetzesentwurf sowohl die Interessen der Eltern und Kinder als auch der Gemeinden und des Kantons in eine gute Balance zu bringen. Damit wird eine Grundlage für die Vereinfachung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im gesamtgesellschaftlichen Interesse geschaffen.

                >
                 Landratsvorlage: FEB-Gesetzesentwurf Regierung

                >
                 Landratsvorlage: FEB-Verfassungsinitiative „Für eine bedarfsgerechte familienergänzende Kinderbetreuung“

                >
                 Landratsvorlage: FEB-Gesetzesinitiative „Für eine unbürokratische bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich“

                Für Rückfragen

                Katrin Bartels, Leiterin Abteilung Familien, Integration und Dienste, Sicherheitsdirektion (SID), Tel. 061 552 57 60.


title_de: Verzugszinssatz 2021 für die Staatssteuer wird gesenkt

content_de:
Der Regierungsrat hat beschlossen, den Vergütungszins bei der Staatssteuer für das Jahr 2021 unverändert bei 0,2 Prozent zu belassen. Der Verzugszins 2021 wird von 6 auf 5 Prozent reduziert.

Mit Blick auf die weiterhin sehr tiefen Zinssätze bei den Finanzinstituten ist der Vergütungszins von 0,2 Prozent für Steuervorauszahlungen nach wie vor attraktiv. Hinzu kommt die Tatsache, dass diese Zinsgutschrift nicht besteuert wird. Ein attraktiver Vergütungszinssatz soll für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einen Anreiz bieten, die Steuern frühzeitig zu bezahlen und dem Kanton zur nötigen Liquidität zu verhelfen.

Keine Verzugszinsen im 2020
Am 24. März 2020 beschloss der Regierungsrat, ab dem 25. März 2020 bis zum 31.Dezember 2020 auf die Erhebung von Verzugszinsen auf Staatssteuern zu verzichten (Corona-Notverordnung II; SGS 331.11a). Die damit verbundenen Einnahmenausfälle werden auf rund 13 Millionen Franken geschätzt.

Verzugszinssatz 2021 gesenkt
Aufgrund der aktuellen Situation im Zusammenhang mit COVID-19 sowie des weiterhin anhaltenden Tiefzinsumfelds wird der Verzugszins für das Jahr 2021 von 6 auf 5 Prozent reduziert. Dies entspricht wieder dem Verzugszins gemäss Obligationenrecht und führt zu einer Differenz zwischen Verzugs- und Vergütungszinssatz von 4,8 Prozent-Punkten. Da Verzugszinsen von den Steuern abgezogen werden können, ist die effektive Zinsbelastung tiefer. Verzugszinsen werden nur in Rechnung gestellt, wenn die steuerpflichtige Person ihre Vorausrechnungen oder die definitiv veranlagten Steuern nicht fristgerecht bezahlt.

> Gesetz


title_de: A18, Reinach Süd – Reinach Nord: Ersatz Lärmschutzelemente

content_de:
 Im Abschnitt der A18 zwischen Anschluss Reinach Süd und Reinach Nord die in Fahrtrichtung Basel am Fahrbahnrand angeordneten Lärmschutzelemente ersetzt.

                Während den Bauarbeiten werden der Standstreifen und die Normalspur über eine Länge von ca. 450m gesperrt. Ein Fahrstreifen (die Überholspur) bleibt immer befahrbar.

                Um die Verkehrsbehinderungen möglichst gering zu halten, werden die Arbeiten ausserhalb der Hauptverkehrszeiten jeweils von 8.30 Uhr bis 16 Uhr durchgeführt.

                Die Bauarbeiten beginnen am Montag, 2. März 20145 und dauern bis am Donnerstag, 5.März 2015.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Fachkräftebedarf in der Region Basel: Diese Berufe sind gefragt

content_de:
Die im Rahmen der Wirtschaftsförderung des Kantons Basel-Landschaft gebildete Kooperationsgruppe Fachkräftebedarf betreibt seit 2016 ein primär qualitatives regionales Fachkräfte-Monitoring. Dieses wurde jetzt erstmalig durch ein quantitatives Mangelindikatoren-Modell ergänzt. Die Auswertung der regionalisierten Daten belegt für das Berichtsjahr 2017, dass vor allem Fachkräftemangel im Gesundheitswesen sowie in den MINT-Berufen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) vorhanden ist.

Die Kooperationsgruppe Fachkräftebedarf wurde durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft im August 2016 ins Leben gerufen. Sie setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, der Finanz- und Kirchendirektion und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft sowie aus je einer Vertretung der Wirtschaftskammer BL, der Handelskammer beider Basel und der OdA (Organisation der Arbeit) Gesundheit beider Basel zusammen. Die Gruppe hat den Auftrag, ein aussagekräftiges Fachkräfte-Monitoring durchzuführen, Rückmeldungen aus der Wirtschaft aufzunehmen und einen konkreten Aktionsplan auszuarbeiten.

Der Kanton Basel-Landschaft nimmt in diesem Thema eine Schlüsselrolle ein. Er sieht sich in der Verantwortung, im Dialog mit der regionalen Wirtschaft das Thema Fachkräftebedarf aus verschiedenen Perspektiven zu analysieren, um regionale Problemfelder zu erkennen und möglichen Trends mit konkreten Massnahmen frühzeitig entgegenzuwirken. Mit dem Ziel, den Dialog mit den Unternehmungen zu führen und mögliche Entwicklungen vorweg zu nehmen, haben sich das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) und die Standortförderung Baselland im Rahmen des Baselbieter Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsforum (BAWF) 2018 intensiv mit den Fragen der Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt auseinandergesetzt. Die Arbeiten der Kooperationsgruppe und die Erkenntnisse aus dem Prozess des BAWF stehen in enger Verbindung zueinander und sollen eng verzahnt werden.

Ziel ist es, vorhandene Potenziale in der Region besser auszuschöpfen und die Bildungsleistungen grundsätzlich an den Mechanismen von Angebot und Nachfrage auszurichten. Deshalb wurde die regionale Fachkräftesituation für das Berichtsjahr erstmals mit einer breiten statistischen Fundierung beleuchtet. Die Kooperationsgruppe kann so die relevanten Akteure im Arbeitsmarkt für aktuelle Entwicklungen sensibilisieren und wertvolle Impulse geben.

Zur Beurteilung des Fachkräftemangels hat die Kooperationsgruppe gemeinsam mit dem Kanton Basel-Stadt ein durch das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) Zürich entwickeltes Indikatormodell mit regionalen Daten der Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn versehen lassen. Die Berechnung des berufsbezogenen Mangelindikators basiert auf folgenden vier Variablen:

 –     Schwierigkeiten der Arbeitgeber bei der Personalrekrutierung

–     das Verhältnis der offenen Stellen zu den Stellensuchenden

–     die Dauer der Stellenausschreibung

–     die Dauer der Stellensuche

 Der Fachkräftemangelindikator quantifiziert die Intensität des Fachkräftemangels für rund 100 verschiedene Berufe. Dies ermöglicht eine Einschätzung, in welchen Berufen der Mangel an Fach-kräften im Vergleich zu den anderen Berufen besonders ausgeprägt ist.

Nachfolgend sind die wichtigsten Erkenntnisse der Analyse für das Jahr 2017 zusammengefasst.

Fachkräftemangel 2017 in Gesundheits- und MINT-Berufen am intensivsten

Die Grafik zeigt die Intensität des Fachkräftemangels in der Region im Jahr 2017 für die 15 Berufe mit dem stärksten und geringsten Fachkräftemangel. Ein starker Fachkräftemangel zeigt sich in Berufen, die zum MINT-Bereich (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) oder zu den Gesundheitsberufen zählen. Im Vergleich zu anderen Berufen war der Mangel an Ärztinnen und Ärzten am stärksten.

Ergänzende Informationen und Resultate der Analyse mit Visualisierungen sind in der Beilage ersichtlich. Bei der Analyse handelt es sich um eine Momentaufnahme (Analysejahr 2017). Eine langfristige Prognose betreffend Fachkräftemangel ist anhand der vorgenommenen Analyse nicht möglich. Die Koordinationsgruppe Fachkräftebedarf wird auch zukünftig die erforderlichen Daten auf Jahresbasis auswerten, um die Entwicklung des Arbeitsmarkts in der Region fortlaufend zu beurteilen. Bereits ergriffene Massnahmen sind folgendem Link zu entnehmen: Aktivitäten der Kooperationsgruppe.

Beilage zur Medieninformation


content_de:
Kurzmeldungen

Gemeindebeschlüsse
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung:
- die vom Einwohnerrat Liestal am 29. März 2017 beschlossenen Quartierplanvorschriften „Cheddite II, Teilgebiet Stadt Liestal“ sowie die Mutation „Parz. Nrn. 2402 und 3227“ zum Zonenplan Siedlung mit Ausnahmen genehmigt. > Details
- die vom Gemeinderat Bubendorf am 7. November 2017 beschlossene Mutation 2017 zum Bau- und Strassenlinienplan „Langgarbenstrasse“ genehmigt.
- den vom Gemeinderat Füllinsdorf am 6. Februar 2018 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan „Mühlemattstrasse“ genehmigt.
- den vom Gemeinderat Füllinsdorf am 21. November 2017 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan „Im Ischlag“ genehmigt.
- die von der Einwohnergemeindeversammlung Burg i.L. am 19. Dezember 2017 beschlossene Mutation „Fusswegverbindung Neugarten“ zum Strassennetzplan genehmigt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Der Regierungsrat hat bereits am 12. Juni 2018 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. > Details

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft


title_de: Urnenabstimmung anstelle von Gemeindeversammlung: Gesetz in der Vernehmlassung

content_de:
Der Regierungsrat beschloss an seiner gestrigen Sitzung, ein Gesetz in die Vernehmlassung zu schicken, welches den Gemeinden zeitlich befristet ermöglichen soll, während der Corona-Pandemie Urnenabstimmungen anstelle von Gemeindeversammlungen durchzuführen.

Die Durchführung von Gemeindeversammlungen ist nach wie vor möglich und erlaubt. Weder der Bundesrat in der geltenden Covid-Verordnung, noch der Regierungsrat erliessen Massnahmen im Sinne einer Beschränkung der politischen Rechte. Dennoch äusserten verschiedene Gemeinden in den vergangenen Wochen Bedenken hinsichtlich der Durchführung bevorstehender Gemeindeversammlungen. Ausserdem überwies der Landrat dem Regierungsrat am 5. November 2020 das Postulat 2020/564 «Beschlussfähigkeit von Gemeinden in Corona-Zeiten». Der Regierungsrat wurde mit dem Vorstoss beauftragt zu prüfen, ob eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden kann, damit in Gemeinden während der Corona-Pandemie alternativ Urnenabstimmungen anstelle von Gemeindeversammlungen durchgeführt werden können.
Mit dem nun in der Vernehmlassung befindlichen Gesetz soll dem Landrat die Möglichkeit gegeben werden, darüber zu befinden, ob die Gemeinden die zeitlich befristete Möglichkeit erhalten sollen, anstelle von Gemeindeversammlungen Urnenabstimmungen durchzuführen. Damit würden Gemeinderäte ermächtigt, in Abweichung zum Gemeindegesetz eine Urnenabstimmung für dringliche und wichtige Geschäfte anzuordnen, sofern sie zum Schluss gelangen, dass die Durchführung einer Gemeindeversammlung aufgrund der Rahmenbedingungen betreffend die Covid-19-Pandemie als nicht verantwortbar erscheint.

Alternative Beschlussformen für Einwohnerrat
Des Weiteren sind alternative Beschlussformen für den Einwohnerrat vorgesehen. Dieser soll seine Sitzungen auch in Form digitaler Meetings abhalten und Beschlüsse auf dem Zirkularweg fällen können für den Fall, dass die Durchführung einer Präsenz-Sitzung aufgrund der Covid-19-Pandemie als nicht verantwortbar erscheint. In Abweichung zum Öffentlichkeitsprinzip soll es zudem möglich sein, Sitzungen mittels technischer Hilfsmittel (Livestream oder dergleichen) der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Landratsbeschluss noch im 2020 möglich
Die vorgesehene gesetzliche Regelung ist zeitlich befristet bis zum 30. Juni 2020 und wird dem Landrat auf dem Weg des abgekürzten Gesetzgebungsverfahrens vorgelegt. Unter der Voraussetzung, dass alle dafür notwendigen Beschlüsse durch die Geschäftsleitung des Landrats gefällt werden, wird der Landrat an seiner Sitzung vom 16./ 17. Dezember 2020 darüber beschliessen können.

Kritische Haltung des Regierungsrats
Der Regierungsrat steht der Einführung der Möglichkeit der Urnenabstimmung grundsätzlich kritisch gegenüber, da eine Einschränkung der Mitwirkungsmöglichkeiten, wie sie nur im Rahmen einer Gemeindeversammlung möglich sind, einer Einschränkung der politischen Rechte gleichkommt. Nebst rechtlicher Bedenken richtet sich die Kritik der Regierung vor allem auch auf die Tatsache, dass aufgrund der geltenden aktuellen Rechtslage die Durchführung von Gemeindeversammlungen nach wie vor möglich und erlaubt und die Notwendigkeit der Einschränkung der politischen Rechte daher kaum zu rechtfertigen ist. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat deshalb, unter Abwägung der Vor- und Nachteile das Gesetz über Urnenabstimmungen und Wahlen während der Corona-Pandemie abzulehnen.

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Regierungsrat verabschiedet Gegenvorschlag zur Initiative «Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern»

content_de:
Der Regierungsrat legt dem Landrat einen Gegenvorschlag zur Initiative «Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern» vor. Der Gegenvorschlag wurde in der Vernehmlassung grossmehrheitlich unterstützt.

Die nichtformulierte Initiative, eingereicht vom Komitee «Starke Schule beider Basel», fordert den strikt niveau-getrennten Unterricht in allen Promotionsfächern. Das würde bedeuten, dass auch Sport und alle Wahlpflichtkurse immer niveaugetrennt zu führen wären.

Der Regierungsrat lehnt die Initiative ab, weil unter diesen Bedingungen viele Wahlpflichtkurse aufgrund der zu kleinen Anmeldezahlen pro Niveau nicht mehr stattfinden könnten. Zudem würde der nicht nur  geschlechtergetrennte, sondern zusätzlich auch niveaugetrennt zu führende Sportunterricht Mehrkosten auslösen. Diese Mehrkosten müssten aufgrund der Ressourcenpauschale (Lektionendeputat) durch die Schulen anderweitig kompensiert werden und würden dann  die Mittel für die Freifächer aufzehren.

Der formulierte Gegenvorschlag des Regierungsrates stützt und verdeutlicht auf Gesetzesstufe den Grundsatz des niveaugetrennten Unterrichts in den Sekundarschulen. Sport wird davon jedoch ausdrücklich ausgenommen, und die Möglichkeit für Ausnahmen wird den Sekundarschulen auch für die Bildung der Wahlpflichtfächer gewährt. Die konkretisierenden Bestimmungen regelt der Regierungsrat im Anschluss an die Beschlussfassung zu dieser Vorlage in der Verordnung für die Sekundarschule. Im Entwurf der Verordnung hat der Regierungsrat die Niveaudifferenzierung bei den Fächern MINT und Lingua mit Latein und Italienisch stärker gewichtet als in den übrigen Wahlpflichtfächern. Niveaugemischte oder klassenstufenübergreifende Kurse sollen dort nur möglich sein, wenn die Mindestzahl in einem Niveau nicht erreicht wird.

Der Regierungsrat festigt mit dem Gegenvorschlag einerseits den Grundsatz der Niveaudifferenzierung, lässt aber andererseits den Schulleitungen die Möglichkeit, die Wahlpflichtfachkurse so zu bilden, dass möglichst viele Schülerinnen und Schüler das Fach ihrer Wahl besuchen können. Nur so können die Wahlpflichtfächer ihrer Bedeutung für die Interessens- und Begabungsförderung auch gerecht werden.

Die Rückmeldungen aus dem Vernehmlassungsverfahren zeigen, dass die Initiative von allen Parteien und Anspruchsgruppen, mit Ausnahme des Initiativkomitees, abgelehnt wird. Der Gegenvorschlag dagegen wurde grossmehrheitlich unterstützt.

> Landratsvorlage


title_de: Standortförderung zieht positive Bilanz

content_de:
 Die Standortförderung zieht eine positive Bilanz ihrer Tätigkeit seit dem Start im Januar 2016. Der Welcome Desk behandelte über 100 Anfragen aus der ganzen Welt zu sehr unterschiedlichen Themen. Insgesamt ist der Kanton Basel-Landschaft wirtschaftlich gut unterwegs.

                Im ersten Halbjahr 2016 fanden 2 Unternehmensbesuche durch den Gesamtregierungsrat statt, 46 Unternehmensbesuche durch die Standortförderung Baselland zum Teil mit Regierungsbeteiligung, 115 Anfragen trafen beim Welcome Desk ein. Dabei handelte es sich um Flächen- und Immobilienanfragen, Anfragen betreffend Steuern, Firmengründungen und Bewilligungen. Thomas Kübler, Leiter der Standortförderung Baselland, betonte an einer Medienkonferenz heute Mittwoch im Areal der Feinchemieunternehmung CABB in Pratteln die Wichtigkeit der Unternehmenspflege, weil Unternehmen, die am Standort sind und sich entwickeln genauso wichtig seien, wie jene, die sich ansiedeln.

 Prognose zeigt positives Bild

                Regierungsrat Thomas Weber, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, sagte, die Wachstumsprognose von BAK Basel zeige ein positives Bild. Die Wirtschaft habe sich besser entwickelt als nach dem Entscheid der Nationalbank im Januar 2015 erwartet wurde. Zu den Stärken des Kantons Basel-Landschaft gehöre laut verschiedenen Untersuchungen die Erreichbarkeit, also eine gute Infrastruktur beim öffentlichen und Individualverkehr. Zu den Schwächen zählen die Ökonomen das Kostenumfeld, zum Beispiel die Gewinn- und Kapitalsteuerbelastung für juristische Personen. Weber’s Bilanz: „Baselland ist solid. Ziel sollte sein, weiter an den Stärken zu arbeiten und bei den Schwächen, wo möglich Massnahmen zu ergreifen.

 Viele freie Flächen

                Standortförderer Thomas Kübler, zeigte ferner auf, dass der Kanton Basel-Landschaft über zahlreiche unbebaute, freie Flächen verfügt, die kurz- oder mittelfristig bebaut werden könnten. Insbesondere verfügt der Kanton Basel-Landschaft über freie Laborflächen, die zum Teil kurzfristig bezogen werden könnten. Es gehe darum, den Charakter der Areale und Immobilien zu Schärfen und einen aktiven Kontakt mit der Arealentwicklungs- Immobilienszene zu pflegen.

 CABB

                CABB ist ein weltweit operierendes Unternehmen der Feinchemie mit rund 1000 Mitarbeitern und sechs Werken in Europa und Asien. Gemeinsam mit führenden Unternehmen insbesondere der Agrochemie und Pharmazeutik entwickeln die Unternehmung individuelle Vor- und Zwischenprodukte. Laut Standortleiter Robert Dahinden investiert die Unternehmung am Standort Pratteln in den kommenden drei Jahren weitere rund 65 Millionen Franken.


title_de: Augst: Bauarbeiten an der Kreuzung Hauptstrasse / Poststrasse

content_de:
In Augst finden von Anfang Juni 2023 im Bereich der Kreuzung Hauptstrasse / Poststrasse umfangreiche Tiefbauarbeiten statt. Um die Schulwegsicherheit zu erhöhen, wird eine Verkehrsinsel gebaut. Im Zuge dieser Arbeiten wird auch die Gasleitung ersetzt. Die Bauarbeiten dauern bis Ende August 2023. Während der Bauphase wird der Verkehr einspurig geführt.

Vom 5. Juni bis Ende August 2023 wird in der Hauptstrasse in Augst eine neue Verkehrsinsel beim Zebrastreifen auf Höhe der Hausnummer 4 erstellt. Das zieht eine Anpassung des Strassenraums und der Trottoire sowie die Verschiebung eines Swisscomschachts mit sich. Gleichzeitig wird bei der Kreuzung Hauptstrasse / Poststrasse die Gasleitung erneuert. Das Tiefbauamt nutzt diese Arbeiten, um auch die Strassendeckbeläge zu sanieren. Der Verkehr wird während der Bauzeit einspurig geführt und mit einer provisorischen Lichtsignalanlage geregelt. Um zusätzliche Rückstaus vor der Baustelle zu vermeiden, wird die Lichtsignalanlage an der Kreuzung Frenkendörferstrasse / Hauptstrasse vorübergehend ausser Betrieb genommen.

Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie auf der Webseite des Tiefbauamts des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.

In Augst finden von Anfang Juni 2023 im Bereich der Kreuzung Hauptstrasse / Poststrasse umfangreiche Tiefbauarbeiten statt. Um die Schulwegsicherheit zu erhöhen, wird eine Verkehrsinsel gebaut. Im Zuge dieser Arbeiten wird auch die Gasleitung ersetzt. Die Bauarbeiten dauern bis Ende August 2023. Während der Bauphase wird der Verkehr einspurig geführt.

Vom 5. Juni bis Ende August 2023 wird in der Hauptstrasse in Augst eine neue Verkehrsinsel beim Zebrastreifen auf Höhe der Hausnummer 4 erstellt. Das zieht eine Anpassung des Strassenraums und der Trottoire sowie die Verschiebung eines Swisscomschachts mit sich. Gleichzeitig wird bei der Kreuzung Hauptstrasse / Poststrasse die Gasleitung erneuert. Das Tiefbauamt nutzt diese Arbeiten, um auch die Strassendeckbeläge zu sanieren. Der Verkehr wird während der Bauzeit einspurig geführt und mit einer provisorischen Lichtsignalanlage geregelt. Um zusätzliche Rückstaus vor der Baustelle zu vermeiden, wird die Lichtsignalanlage an der Kreuzung Frenkendörferstrasse / Hauptstrasse vorübergehend ausser Betrieb genommen.

Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie auf der Webseite des Tiefbauamts des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Veränderter Anspruch von jungen Erwachsenen auf Prämienverbilligung

content_de:
                Im Kanton Basel-Landschaft erhalten junge Erwachsene im Alter von 18 bis 25 Jahren bisher unabhängig vom Einkommen und vom Vermögen ihrer Eltern einen Beitrag zur Verbilligung der obligatorischen Krankenversicherungsprämie. Dass deshalb auch gut situierte Familien unterstützt werden, die nicht darauf angewiesen wären, ist sozialpolitisch unbeabsichtigt und wird als stossend empfunden.

                Der Regierungsrat beantragt dem Landrat jetzt eine Neuregelung, die gewährleistet, dass Prämienverbilligungen nur noch an ledige junge Erwachsene ohne Unterhaltspflichten bezahlt werden, wenn die Familie darauf angewiesen ist. Familien bzw. Eltern, die in wirtschaftlich günstigen Verhältnissen leben, sind in der Lage, ihre jungen Erwachsenen ohne staatliche Beiträge finanziell zu unterstützen. Den betreffenden jungen Erwachsenen wird nicht mehr automatisch ein Antragsformular zugestellt. Sie können aber von sich aus bei der Ausgleichskasse ein Gesuch um Prämienverbilligung einreichen. Die Ausgleichskasse prüft dann die wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern.

                Von dieser Neuregelung ausgenommen sind die Bezügerinnen und Bezüger einer Ergänzungsleistung sowie alle jungen Erwachsenen, die verheiratet sind oder in eingetragener Partnerschaft leben, denen bei der Staatssteuer ein Kinderabzug gewährt wird oder die auf Sozialhilfe angewiesen sind. Sie behalten den bisherigen Anspruch auf Prämienverbilligung und das Antragsformular wird ihnen weiterhin automatisch zugeschickt.

                Mit seinem Vorschlag will der Regierungsrat eine Lösung einführen, die in 19 Kantonen bereits in ähnlicher Form existiert. Die Massnahme ist sozialpolitisch sinnvoll und trägt gleichzeitig substanziell zur Entlastung des Staatshaushalts bei. Die geschätzte Entlastungswirkung bei jungen Erwachsenen, die bei den Eltern wohnen, beläuft sich auf ungefähr 7 Mio. Franken. Die Entlastungswirkung bei jungen Erwachsenen, die nicht bei den Eltern wohnen, kann nicht beziffert werden.


title_de: Walddauerbeobachtung: Gipfeltriebernte per Helikopter

content_de:
Am Donnerstag, 25. und Freitag, 26. Juli 2019, werden in Region Basel per Helikopter Proben von Waldbäumen genommen. Die Resultate dienen der Interkantonalen Walddauerbeobachtung, an der sich die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt beteiligen.

Diesen Sommer werden in der ganzen Schweiz auf 189 Beobachtungsflächen Gipfeltriebe von Waldbäumen von der Luft aus geerntet. In der Region Basel sind es 34 Flächen, die per Helikopter am 25. und 26. Juli angeflogen werden. Die maximale Dauer eines Erntedurchgangs beträgt 20 Minuten pro Fläche. Der Helikopter wird bei jeder Fläche kurz zwischenlanden. Änderungen des Flugplans infolge Wetters oder technischer Probleme sind möglich.

Baum-Forschung

Seit 38 Jahren erforscht das Institut für Angewandte Pflanzenbiologie IAP aus Witterswil im Auftrag mehrerer Kantone und des Bundes den Zustand und die Entwicklung der Waldbäume und liefert wichtige Ergebnisse für die Praxis. Bei der Gipfeltriebernte, die alle vier Jahre stattfindet, werden aus dem obersten Kronenbereich pro Baum acht Äste geerntet. Die Proben dienen dazu, das Wachstum der Triebe zu messen, den Fruchtbehang zu bestimmen, Laubproben für Nährstoffanalysen zu nehmen und allfällige Krankheiten und Parasiten festzustellen. Mit diesen Proben konnte zum Beispiel im Laufe der Beobachtung in den Bäumen ein zunehmender Mangel der Nährstoffe Phosphor und Magnesium festgestellt werden. Auch konnte gezeigt werden, dass die Häufigkeit und die Menge der Buchennüsschenbildung stark zugenommen haben.

Genetische Analysen wegen Trockenheit

Zusätzlich führt das IAP im Auftrag des Amts für Wald beider Basel dieses Jahr genetische Analysen an ausgewählten Bäumen durch. Es werden Buchen und Eichen untersucht, die den trockenen Sommer 2018 schadlos überstanden haben. Haben sie besondere genetische Merkmale, die machen, dass sie besser mit Trockenheit und Hitze auskommen als andere?

Institut für Angewandte Pflanzenbiologie

Weitere Informationen zum Zustand des Waldes aufgrund der letztjährigen Trockenheit finden Sie hier.

> Medienmitteilung als PDF

Für Rückfragen:

Ueli Meier, Leiter Amt für Wald beider Basel, (VGD), 061 552 56 51

Für technische Fragen zur Gipfeltriebernte:
Sven Hopf, Institut für Angewandte Pflanzenbiologie IAP, 061 485 50 74


title_de: Gesetzesinitiative «Ja zum U-Abo!»: Rechtsgültigkeit beantragt

content_de:
                Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, das Volksbegehren «Ja zum U-Abo!» für rechtsgültig zu erklären. Er hat die entsprechende Vorlage verabschiedet.

                Die Initiative «Ja zum U-Abo!» ist mit 3884 gültigen Unterschriften zustande gekommen (Verfügung der Landeskanzlei, publiziert im Amtsblatt vom 12. November 2015). Das Begehren lautet wie folgt: «Um die Benützung des öffentlichen Verkehrs zu fördern, gewährt der Kanton Beiträge an Tarifverbund-Abonnemente.»

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Eva Juhasz, ÖV-Delegierte, Fachbereich Infrastruktur und Mobilität, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 81


title_de: Regierungsrat überweist Neuorganisation des Personalwesens an den Landrat

content_de:
Die Vernehmlassungsresultate unterstützen mehrheitlich die Vorlage des Regierungsrats zur Neuorganisation des Personalwesens. Damit setzt sich der Regierungsrat eine einheitliche Umsetzung der Personalpolitik zum Ziel und erfüllt die Anliegen der Motion „Zusammenführen, was zusammengehört: Neuorganisation des Personalwesens umsetzen“.

Der Regierungsrat hat die Neuorganisation des Personalwesens im Kanton Basel-Landschaft an den Landrat überwiesen. Die Rückmeldungen aus der Vernehmlassung unterstützen das Vorhaben mehrheitlich, das Personalwesen unter dem Dach des Personalamts zu bündeln. Die SP sowie die Arbeitsgemeinschaft basellandschaftlicher Personalverbände lehnen die Neuorganisation ab bzw. stehen ihr kritisch gegenüber. Die FDP, die Liga der Baselbieter Steuerzahler und die EVP kritisieren, dass die HR-Beratung der Gerichte weiterhin bei den Gerichten angesiedelt sein wird. Zur Wahrung der Unabhängigkeit der Judikative hält der Regierungsrat jedoch daran fest.

Umsetzung der Motion 2016/138
Der Landrat hatte sich im November 2016 für eine Neuorganisation des Personalwesens im Kanton Basel-Landschaft ausgesprochen und die entsprechende Motion „Zusammenführen, was zusammengehört: Neuorganisation des Personalwesens umsetzen“ (2016-138) mit 68:8 Stimmen verabschiedet.

Einheitliches Personalwesen im Kanton
Die Motion verlangt, dass die HR-Beratungen dem Personalamt unterstellt werden. Damit ist sichergestellt, dass Personalthemen einheitlich gehandhabt werden und die Personalpolitik des Kantons aus einer Hand umgesetzt wird.

Fachliche und organisatorische Führung beim Personalamt
Die Vorlage des Regierungsrats setzt das Anliegen der Motion um, indem die HR-Beratungen als letzter noch dezentraler Teilbereich des Personalwesens dem Personalamt unterstellt und mit den anderen Einheiten des Personalamts zusammengeführt werden. Die Landratsvorlage beinhaltet die wesentlichen Merkmale dieser Neuorganisation und die dazu erforderlichen Anpassungen des Personalgesetzes.

Zukunftsgerichteter Schritt zur Stärkung des Arbeitgebers Kanton Basel-Landschaft
Die HR-Beratungen bilden ein wichtiges Element des Personalwesens, um ein umfassendes und professionelles Personalmanagement sicherzustellen. Mit der geplanten Zusammenführung im Personalamt wird der Arbeitgeber Basel-Landschaft künftig noch besser gegen innen und aussen als ein Arbeitgeber wahrgenommen.

> Landratsvorlage


title_de: Der Kanton Basel-Landschaft 2008 bis 2018: Grundsätze der regierungsrätlichen Politik (Auf lange Sicht …)

content_de:
                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute im Rahmen einer Medienkonferenz seine neu formulierten Grundsätze der regierungsrätlichen Politik für die Jahre 2008 - 2018 dargelegt. Die Leitlinien des Regierungsrates sind in einer knapp 30seitigen Broschüre mit dem Titel "Auf lange Sicht …" zusammengestellt.

                Grundlage der regierungsrätlichen Politik des Kantons Basel-Landschaft ist das vom Regierungsrat verfasste und vom Landrat verabschiedete Regierungsprogramm für die Legislatur 2008 - 2011, das in den vier Jahresprogrammen der Regierung konkretisiert und umgesetzt wird. Um der regierungsrätlichen Politik über die Legislaturperiode hinaus eine Perspektive zu geben, hat sich der Regierungsrat jetzt erstmals entschlossen, mittelfristig anzustrebende Grundsätze der regierungsrätlichen Politik zu formulieren und in Form einer Broschüre zu veröffentlichen. Diese Grundsätze gründen auf den bisher angestrebten Zielen, auf sich abzeichnenden Entwicklungstrends und auf verschiedenen Studien, welche die Chancen und die Perspektiven des Kantons Basel-Landschaft in der Region beschreiben.

                Auf der Basis einer Analyse der heutigen Situation des Kantons Basel-Landschaft und einer Einschätzung der kommenden Herausforderungen hat der Regierungsrat in seinen Grundsätzen für die Jahre 2008 - 2018 sieben Handlungsfelder definiert:

                - Basel-Landschaft, ein sicherer, ein hervorragender Lebensraum

                - Basel-Landschaft, ein nachhaltiger Kanton

                - Basel-Landschaft, ein dynamischer Wirtschaftsstandort

                - Basel-Landschaft, Politik über die Grenzen hinaus

                - Basel-Landschaft, Bildung, die bedeutsame Investition

                - Basel-Landschaft, aktiv und gesund leben bis ins hohe Alter

                - Basel-Landschaft, ein Kanton, der von sich reden macht.

                Zu den sieben Handlungsfeldern hat die Regierung in ihrer Broschüre Strategien formuliert. Ergänzend wird eine ganze Reihe von Projekten und Massnahmen genannt.

                Mit der Veröffentlichung seiner Grundsätze lädt der Regierungsrat die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kräfte im Kanton ein, ihrerseits die Perspektiven des Kantons zu diskutieren und ihren möglichen Beitrag für eine gute Entwicklung des Kantons Basel-Landschaft einzubringen. Denn wichtig ist auch eine Bevölkerung, die sich für die Zukunft des Kantons interessiert!

                Im Zusammenhang mit dem Jubiläum "175 Jahre Kanton Basel-Landschaft" ist die Idee entstanden, bei der Zusammenstellung des neuen Grundsatzpapiers des Regierungsrates auch einer Gruppe von Jugendlichen die Möglichkeit zu bieten, ihre Perspektiven und ihre Leitlinien für die zukünftige Politik des Kantons Basel-Landschaft zu formulieren. Die Regierung hat der Idee zugestimmt und so hat sich im Herbst 2007 eine Gruppe von Gymnasiastinnen und Gymnasiasten unter der Leitung von Reinhard Straumann, Konrektor am Gymnasium Münchenstein, an die Arbeit gemacht. Das Resultat der Arbeit ist in einem separaten Teil der Broschüre des Regierungsrates dargestellt.

                Die
                 Broschüre "Auf lange Sicht …"
                kann bei der Finanz- und Kirchendirektion bezogen werden (Rheinstrasse 33b, 4410 Liestal, Telefon 061 552 53 76, E-Mail:
                 bartolino.biondi@bl.ch
                ).

 Referate:

                -
                 RR Sabine Pegoraro (Einleitung)

                -
                 RR Adrian Ballmer

                -
                 RR Urs Wüthrich-Pelloli

                -
                 RR Peter Zwick

                -
                 RR Jörg Krähenbühl

                -
                 RR Sabine Pegoraro

                -
                 Dr. Reinhard Straumann, Konrektor, Gymnasium Münchenstein

                -
                 Folienpräsentation Zusammenfassung


title_de: Abfrage der Wohnflächen zur Überprüfung der Eigenmietwerte

content_de:
Für die vom Bundesgericht geforderte systematische Überprüfung der Eigenmietwerte fehlen der Steuerverwaltung die notwendigen Daten. Diese Lücke soll mit einer Erhebung der Nettowohnfläche und der Anzahl Zimmer von selbstbewohnten Liegenschaften geschlossen werden. Der Regierungsrat hat deshalb die Vorlage zu einer entsprechenden Änderung des Steuergesetzes in die Vernehmlassung gegeben.

Mit der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Änderung des Steuergesetzes sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um die Nettowohnfläche und die Anzahl Zimmer von selbstbewohnten Liegenschaften bei den Wohneigentümerinnen und Wohneigentümern erheben zu können. Diese Erhebung ist Voraussetzung, um die vom Bundesgericht geforderte systematische Überprüfung der Eigenmietwerte vornehmen zu können.

In der Verordnung zum Steuergesetz ist vorgesehen, dass zur systematischen Überprüfung der Eigenmietwerte ein Vergleich mit dem durchschnittlichen kommunalen Mietpreis (Median-Wert) je Quadratmeter Nettowohnfläche des betreffenden Objekts gemacht wird. Dafür fehlen der kantonalen Steuerverwaltung derzeit aber die notwendigen statistischen Daten. Ohne Angaben zur Nettowohnfläche ist eine systematische Überprüfung der Eigenmietwerte im Einzelfall nicht möglich.

Änderung des Steuergesetzes zur Erfüllung der bundesgerichtlichen Vorgaben

Das Bundesgericht hat mit Urteil 2C_519/2015 vom 12. Januar 2017 festgehalten, dass es bei der Berechnung der Eigenmietwerte im Kanton Basel-Landschaft systembedingt zu einer Unterschreitung der verfassungsrechtlichen Schwelle von 60 Prozent des Marktmietwerts kommen kann. Dies widerspricht der rechtsgleichen Behandlung, wonach die Untergrenze von 60 Prozent in jedem Einzelfall – und nicht nur im Durchschnitt – zu beachten ist.

Im Kanton Basel-Landschaft beruht die Festlegung der Eigenmietwerte auf einer formelmässigen Bewertung. Das Bundesgericht bemängelte in seinem Entscheid, dass ein auf punktuelle Korrekturen ausgelegter Mechanismus ungeeignet sei, die Unterschreitung der verfassungsrechtlichen Schwelle von 60 Prozent ausnahmslos zu beseitigen. Es fordert deshalb vom Kanton, dass er zuverlässige Instrumente vorsieht, welche die Verfassungsmässigkeit der Eigenmietwerte in jedem Einzelfall garantierten können.

Als Folge dieses Urteils wurde nach der Abstimmung zum Gegenvorschlag des Landrats zur zurückgezogenen formulierten Initiative «Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten» die oben genannte Verordnungsbestimmung erlassen. Diese bildet jedoch keine genügende Grundlage für die Erhebung der Nettowohnfläche. Die vorliegende Gesetzesänderung hingegen schafft diese Grundlage und ist somit Voraussetzung zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesgerichts.

> Vernehmlassung

> Präsentationsunterlagen Wohnflächenerhebung


content_de:
 Federführung der Wirtschaftsoffensive ab April 2014 bei Volkswirtschaftsdirektor Thomas Weber

                Der Regierungsrat hat beschlossen, den Vorsitz des Projektausschusses und damit die Leitung der Aufsicht und Kontrolle über das Projekt Wirtschaftsoffensive per Anfang April 2014 an Regierungsrat Thomas Weber, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, zu übertragen. Die Projektorganisation wird gemäss Verordnung zum Projektmanagement entsprechend angepasst. Auftraggeber des alle Direktionen umfassenden Projekts mit Top-Priorität ist und bleibt der Gesamtregierungsrat. Als Aufsichts- und Kontrollorgan wird der Projektausschuss unter dem Vorsitz des Vorstehers der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion neu mit je einer Vertretung aus allen fünf Direktionen besetzt. Der Gesamtregierungsrat wird systematisch in engem Rhythmus informiert und fasst gestützt darauf die auf seiner Stufe erforderlichen Beschlüsse. Das Projektcontrolling wird extern wahrgenommen und überwacht den Projektfortschritt hinsichtlich Qualität, Dauer und Kosten sowie hinsichtlich der Entwicklung der Risiken. Die Berichterstattung an den Projektausschuss erfolgt mindestens quartalsweise.

                Gestützt auf diese Beschlüsse empfiehlt der Regierungsrat das Postulat
                 2013/257
                von Landrat Peter H. Müller «Wirtschaftsoffensive jetzt ins (Volks-)Wirtschaftsdepartement» zur Entgegennahme und Abschreibung.


content_de:
                Belagsinstandstellung zwischen Reinach und Therwil: Vorzeitige Öffnung der Fahrbahn

                 Durch den optimierten Bauablauf konnte das Einbahnregime zwischen Reinach und Therwil eine Woche früher als vorgesehen aufgehoben werden. Die Fahrbahn ist wieder in beiden Richtungen für den Verkehr geöffnet. Bis sämtliche Bauarbeiten (Schachtdeckel anheben / hochziehen) und Markierungsarbeiten abgeschlossen sind, wird der Veloverkehr umgeleitet.

                 BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 Polizeieinsatz bei Sportanlässen: Weiteres Abkommen zwischen den beiden Basel in Ausarbeitung

                Die Vereinbarung zwischen dem Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt und der Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft über polizeiliche Leistungen bei Fussballspielen des FC Basel im Stadion St. Jakob-Park hat bereits eine wahrnehmbare Verbesserung der gemeinsamen Einsätze bei Fussballspielen im St. Jakob-Park bewirkt. Wie die Regierung in ihrer Antwort auf eine Interpellation von Werner Rufi (FDP) schreibt, verspricht sie sich eine weitere Steigerung durch ein Abkommen, das zurzeit zwischen den beiden Kantonen ausgearbeitet wird und das einen gemeinsamen Einsatzraum St. Jakob zum Ziel hat.

                In der geplanten Vereinbarung soll geregelt werden, dass bei Sportanlässen auf dem Kantonsgebiet Basel-Stadt - analog zur Euro08 - die Einsatzführung im definierten bikantonalen Einsatzraum in der Verantwortung der Kantonspolizei Basel-Stadt liegt. Umgekehrt soll bei Sportanlässen auf dem Gebiet des Kantons Basel-Landschaft die Verantwortung für die Einsatzführung im definierten bikantonalen Einsatzraum der Polizei Basel-Landschaft übertragen werden. Für diese von beiden Kantonen angestrebte Vereinbarung ist keine Befristung vorgesehen.

                Grundsätzlich - so schreibt die Regierung - sind die Veranstaltenden für die Sicherheit der Menschen in den Stadien verantwortlich. Bei Verstössen gegen die Rechtsordnung greife die Polizei nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit ein, immer in Absprache mit den Veranstaltenden und deren Sicherheitsdienst. Eine polizeiliche Intervention innerhalb eines Stadions mit dem Ziel, einzelne Personen aus einer geschlossenen Menschenmenge (Fangruppierungen) heraus festzunehmen, berge erhebliche Risiken für die Einsatzkräfte, für alle Personen in der geschlossenen Menschenmenge sowie für die übrigen Stadionbesucher und Stadionbesucherinnen.

                Auskunft: Stephan Mathis, Generalsekretär SID, Tel. 061 552 57 02
                 stephan.mathis@bl.ch

 Referendumsabstimmung zum Quartierplan “Alter Werkhof” in Reinach; Beschwerde abgewiesen

                Der Regierungsrat hat eine vom Parteilosen Komitee Wohnliches Reinach gegen die Volksabstimmung vom 26. September 2010 in Reinach über den Quartierplan “Alter Werkhof” eingereichte Beschwerde abgewiesen.

                Der Quartierplan “Alter Werkhof” ist in der Volksabstimmung vom 26. September 2010 mit 3734 Ja zu 1550 Nein deutlich angenommen worden (Stimmbeteiligung 41,7 %). Die Beschwerdeführer haben unter anderem geltend gemacht, dass die Abstimmungserläuterungen des Gemeinderates falsch und unausgeglichen abgefasst worden seien. Sie haben beantragt, dass der Regierungsrat die Erwahrung der kommunalen Abstimmung vom 26. September 2010 zum “Quartierplan Alter Werkhof” untersagen soll.

                Der Regierungsrat hat nun festgestellt, dass die behaupteten Mängel von den Beschwerdeführern zu spät gerügt worden sind. Zudem hat der Gemeinderat die im kommunalen Reglement über Wahlen und Abstimmungen sowie das Nachrücken in Behörden und Kommissionen vom 24. März 2004 enthaltenen Regeln für die Ausarbeitung von Abstimmungserläuterungen eingehalten. Einer Erwahrung der Abstimmung stehen aus Sicht des Regierungsrates keine Hindernisse mehr entgegen. Gegen den Entscheid des Regierungsrates kann noch Beschwerde ans Kantonsgericht ergriffen werden.

                Auskünfte: Alex Achermann, 2. Landschreiber, Landeskanzlei, 061 552 50 02,
                 alex.achermann@bl.ch

 Genehmigung eines Gemeindebeschlusses

                Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Blauen am 21. April 2010 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Kirchägerten" genehmigt.

 Wahlen

                Der Regierungsrat hat gewählt:

                – Sibylle Schluchter, Bau- und Umweltschutzdirektion, als Mitglied der Bewertungskommission;

                – Helen Frei, Amt für Volksschulen, als Vertrauensperson bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


content_de:
 Einheitliche IT-Strategie für die Schulen des Kantons Basel-Landschaft

                Der Regierungsrat genehmigte an seiner heutigen Sitzung eine einheitliche IT-Strategie Schulen (ITSS BL) im Kanton Basel-Landschaft und hat die entsprechende Vorlage an den Landrat überwiesen.

                Ziel ist, mit der Umsetzung der IT-Strategie den Schulen des Kantons Basel-Landschaft für die nächsten Jahre eine hilfreiche und praxisorientierte Leitplanke für die Informatik zur Verfügung zu stellen, welche den pädagogischen und wirtschaftlichen Bedürfnissen gerecht wird, politisch überzeugt und technologisch sinnvoll machbar ist. Sie dient der Entwicklung und nachhaltigen Etablierung der Informatik an den kantonalen Schulen.

                Kernpunkt ist dabei die Fokussierung der Schulinformatik auf die primäre Unterstützung der pädagogischen Leistungserbringung der Schulen. Dafür müssen alle kantonalen Schulhäuser mit einer leistungsfähigen Netzwerkinfrastruktur erschlossen werden. Die Schulen werden stufen- und bedarfsgerecht mit Informatikmitteln ausgerüstet. Die Ausstattung der Unterrichtsräume wird weitgehend standardisiert.

                Diese Massnahmen bringen die Informatik in den Schulen des Kantons Basel-Landschaft wieder auf einen vergleichbaren Stand mit den Nachbarkantonen Aargau und Solothurn. Der Zeitrahmen für die Einführung und die Umsetzung des Projekts beträgt rund fünf Jahre ab Beschluss des Landrats.

                Die Umsetzung der ITSS BL erfolgt in zwei Etappen. Der Ressourcenbedarf teilt sich auf in technische, personelle und finanzielle Bedürfnisse und Kosten. Das Total der budgetwirksamen Projektkosten für Etappe 1 (Fokus Sekundarstufe I) beträgt 10'925'000 Franken. Bereits während der Projektlaufzeit fallen sukzessive zusätzliche Betriebskosten (einschliesslich Personalkosten) bis zu einem Maximalbetrag von 2'237'000 Franken pro Jahr an, für welche die ordentlichen Budgets entsprechend anzupassen sind. Ab Projektabschluss betragen diese jährlich 2'536'000 Franken.

                Die neue Philosophie, dass die Lehrpersonen und die Lernenden mit ihren eigenen Geräten an den Schulen tätig sein können (Bring your own device, BYOD), erspart dem Kanton mittel- und langfristig Beschaffungskosten für die Ausstattung der Lehrpersonen mit kantonseigenen Geräten. Dafür wird dieser Gebrauch der privaten Geräte für die Schule angemessen abgegolten und die Lehrpersonen verfügen über ein hohes Mass an individueller Ausrüstungskompetenz.


title_de: Neue Klimakarten für eine hitzeangepasste Siedlungsentwicklung

content_de:
Der Klimawandel ist eine Herausforderung für die Siedlungsplanung. Es gilt, Wärmeinseln zu vermeiden und die Durchlüftung von Siedlungsgebieten zu gewährleisten. Mit Klimakarten unterstützt der Kanton Basel-Landschaft die Gemeinden bei der klimagerechten Planung.

Gebäude und versiegelte Bodenflächen verändern durch ihre verstärkte Wärmeabstrahlung das Klima in den Siedlungsgebieten. Auswirkungen sind sogenannte Wärmeinseln und eine verminderte Durchlüftung, welche die Luft- und die Siedlungsqualität negativ beeinflussen. Mit dem Klimawandel verstärken sich diese Effekte: Hitzeperioden werden häufiger, länger und heisser ausfallen. Dies führt zu einer spürbaren Verminderung der Aufenthalts- und Lebensqualität in Siedlungsgebieten.

Vor diesem Hintergrund wurde die aktuelle und die für das Jahr 2035 prognostizierte klimatische Situation des Kantons Basel-Landschaft modelliert. Durch die Erkenntnisse konnten Klimaanalyse- und Planungshinweiskarten erstellt werden, die für die Gemeinden Aufschluss darüber geben, wo sich die Hitze-Hotspots befinden und welche Grün- und Freiräume besonders wichtig für die Durchlüftung der Siedlungsräume sind. Aus den Planungshinweiskarten lässt sich bei raumrelevanten Vorhaben der konkrete Handlungsbedarf zur Milderung von Hitzeinseln ableiten. Beispielsweise kann im Rahmen der Gemeindeplanung vorgesehen werden, dass der Aussenraum durch Entsiegelung und Begrünung von Flächen klimaangepasst gestaltet wird.

Für die Anwendung der Klimakarten steht den Planern online eine Anleitung zur Verfügung. In einem nächsten Schritt soll mit den Gemeinden eine Planungs- und Umsetzungshilfe für kommunale Massnahmen erarbeitet werden. Zu den wirkungsvollsten Massnahmen gehört die Gestaltung von Freiräumen mit Grünflächen, Schattenplätzen und kühlenden Wasserelementen. Zudem muss die Frischluftzufuhr und -zirkulation aus dem Umland gesichert bleiben.

Die neuen Karten der Klimaanalyse des Kantons Basel-Landschaft können online im Themenbereich "Klimaanalyse" auf dem Geoportal «GeoView BL» unter https://geoview.bl.ch eingesehen werden.

Weiterführende Informationen sind wie folgt zu finden: klima.bl.ch > Klimaanalysekarten.


title_de: Regierungsbulletin 23. August 2022

content_de:
Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 21 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Ersatzwahl Kommission Gemeinsame Planung Behindertenhilfe BL/BS

Der Regierungsrat hat für den Rest der Amtsperiode bis 31. Juli 2024 Erich Oberholzer als Vertreter des Verbands Soziale Unternehmen beider Basel (SUbB) und Christine Bühler als Vertreterin des Behindertenforums Region Basel gewählt. Erich Oberholzer folgt auf die zurückgetretene Barbara Rosslow, Christine Bühler übernimmt den bisher vakanten Sitz.

Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrags für Maler- und Gipsergewerbe

Per Ende 2021 lief die bisherige Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) des Gesamtarbeitsvertrags (GAV) für das Maler- und Gipsergewerbe vom 1. Januar 2019 im Kanton Basel-Landschaft aus. Die GAV-Vertragsparteien haben nun dem Regierungsrat die Wiederinkraftsetzung und Änderung der AVE mit einer Geltungsdauer bis Ende 2024 beantragt. Der Regierungsrat hat diese erteilt. Dieser Beschluss tritt nach der Genehmigung durch den Bund und der anschliessenden Veröffentlichung im Amtsblatt des Kantons Basel-Landschaft am 1. Tag des auf diese Veröffentlichung folgenden Monats in Kraft.

Bewilligte und abgelehnte Gesuche um Covid-19-Härtefallhilfen 2022 vom 23. August 2022, Tranche 10

Seit Freitag, 1. April 2022, ist das Webportal für Härtefallhilfen 2022 offen. Von der Covid-19-Pandemie stark betroffene Unternehmen können auf www.haertefallregelung-bl.ch/ Gesuche zur Entschädigung ungedeckter Kosten einreichen. Die Gesuche können für den Dezember 2021 sowie wahlweise für das erste Quartal oder das erste Halbjahr 2022 gestellt werden. In einer zehnten Tranche wurden A-Fonds-Perdu-Beiträge in der Höhe von 1'077'966 Franken bewilligt. Acht Gesuche wurden abgelehnt. Insgesamt wurden seit Anfang April A-Fonds-Perdu-Beiträge in der Höhe von 1'567'805 Franken ausbezahlt.


title_de: Verordnung zum Gasttaxengesetz – Jahrespauschale Dauermieter

content_de:
 Verordnung zum Gasttaxengesetz – Jahrespauschale für Dauermieter

                Auf den 1. Januar 2014 tritt das Gesetz über die Erhebung einer Gasttaxe (Gasttaxengesetz) in Kraft. Mit der Erhebung einer Gasttaxe sollen Leistungen für übernachtende Gäste finanziert werden, welche das Baselbiet als Tourismusstandort attraktiver machen. Es ist vorgesehen, einen Teil des Reinertrags der Taxe über die Gratis-Abgabe eines regionalen Mobility-Tickets für den öffentlichen Verkehr und weiterer Vergünstigungen unmittelbar den Gästen zugutekommen zu lassen. Der Regierungsrat hat heute die entsprechende Verordnung zum Gasttaxengesetz (Gasttaxenverordnung) verabschiedet. Diese präzisiert verschiedene Punkte des Gesetzes. Sie tritt ebenfalls am 1. Januar 2014 in Kraft.

                Die Gasttaxe wird von den Betreibern der gewerblichen Beherbergungsbetriebe (Hotels und Parahotellerie) eingezogen, aber von den Gästen bezahlt. Die Taxe beträgt pro Übernachtung und Gast drei Franken fünfzig. Der Verein «Baselland Tourismus» wurde schon am 4. Juni 2013 vom Regierungsrat mit der Verwaltung der Gasttaxe betraut. Dazu wurde eine Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und «Baselland Tourismus» abgeschlossen. Seither laufen die Umsetzungsarbeiten auf Hochtouren. Am 30. Oktober 2013 wurde die Beherbergungsbranche an einer Tagung orientiert und die nun vom Regierungsrat beschlossene Gasttaxenverordnung in Aussicht gestellt.

                Bei Dauermietern von Ferienhäusern, Ferienwohnungen, Ferienzimmern, Wohnwagen, Mobilheimen und ähnlichen Beherbergungsformen wird mit der Gasttaxenverordnung die Möglichkeit geschaffen, die Gasttaxen in Form einer Jahrespauschale zu entrichten. Dies, um den administrativen Aufwand sowohl bei den Vermietern als auch bei der für die administrative Verwaltung der Gasttaxe beauftragten Organisation tief zu halten. Die Handhabung mittels Jahrespauschalen bei längeren Mietverhältnissen ist auch in anderen Kantonen (beziehungsweise Gemeinden in anderen Kantonen) üblich und in den entsprechenden Gesetzen und Verordnungen festgehalten. Die Jahrespauschale beträgt pro Beherbergungsobjekt zweimal 30 Logiernächte à drei Franken fünfzig pro Jahr, folglich 210 Franken.

                Auf eine differenzierte Abgrenzung nach der Anzahl vorhandener Schlafmöglichkeiten wird verzichtet, da nur sehr wenige Mietobjekte respektive Mieter von einer solchen Jahrespauschale Gebrauch machen können und sich der dafür notwendige Informationsbeschaffungsaufwand nicht rechtfertigt.

                vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2023/487: «Aktuelle Situation der Leistungsvergütung im Bereich der ambulanten Physiotherapie»

In seiner Antwort auf die Interpellation 2023/487 kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass der Kanton derzeit keine Möglichkeit sieht, auf eine Tariferhöhung in der Physiotherapie hinzuwirken.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht der Fluglärmkommission zu den Jahren 2021 und 2022

Der Regierungsrat hat die Berichte der Fluglärmkommission über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung in den Jahren 2021 und 2022 zur Kenntnis genommen und an den Landrat verabschiedet. Mit der anstehenden Überarbeitung des Lärmvorsorgeplans erwartet der Regierungsrat, dass die Anstrengungen zur Fluglärmreduktion insbesondere in den sensiblen Nachtstunden konsequent fortgeführt werden. Ebenso sollen die Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um den in den letzten Jahren gestiegenen Anteil an Südlandungen wieder zu senken.

Regierungsrat beantragt beim Landrat 4,4 Millionen Franken für die nächste Programmperiode «Waldpflege im Klimawandel»

Der Regierungsrat überweist dem Landrat eine Vorlage zur Finanzierung der Periode 2024–2027 des Programms «Waldpflege im Klimawandel». Beantragt werden damit Mittel im Umfang von insgesamt 4,38 Mio. Franken für Beiträge an Waldpflegemassnahmen mit dem Ziel, die Wälder im Kanton an die klimatisch veränderten Rahmenbedingungen anzupassen.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Zivilgesetzbuches (Gewaltfreie Erziehung)

Der Bundesrat schlägt vor, den Grundsatz der gewaltfreien Erziehung explizit im Zivilgesetzbuch zu verankern. Er setzt damit einen Auftrag des Parlaments um. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Bestimmung verpflichtet die Eltern explizit, in der Erziehung weder körperliche Bestrafungen noch andere Formen entwürdigender Gewalt anzuwenden.

Der Regierungsrat befürwortet grundsätzlich die vorgeschlagene Gesetzesrevision, wie er dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement in seiner Vernehmlassungsantwort mitteilt. Er beantragt, ausdrücklich ins Gesetz zu schreiben, dass das Kind ein Recht auf eine gewaltfreie Erziehung hat, und dass sich die Eltern und Kinder nicht nur an Beratungsstellen wenden, sondern auch weiterführende Unterstützungsangebote in Anspruch nehmen können.


title_de: Unterstützungsbeiträge für das zeitgenössische Musikschaffen in der Region Basel

content_de:
Der Fachausschuss Musik der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft hatte anlässlich seiner dritten Sitzung im Jahr 2021, die am 22. Oktober 2021 stattfand, 16 Gesuche zu beurteilen. Total wurden 97'200 Franken an Musikproduktionen, Kompositionen und Konzerte, die in den Jahren 2021 und 2022 zur Aufführung gelangen, bewilligt.

Folgende Projekte erhalten einen Beitrag:

Kompositionsaufträge und Beiträge an die Uraufführungen

- CHF        7'200.–        an den Kompositionsauftrag «Sweet Spot» an Fritz Hauser, des Kunsthaus Baselland, Ines Goldbach.

- CHF      15'700.–        an den Kompositionsauftrag an Andreas Eduardo Frank und die Konzerte «Draht» und «Submersion» des Ensemble Inverspace, Patrick Stadler.

Konzerte

- CHF        6'000.–        an das Konzert «Klangfelder mit Stimmen» des Jungen Kammerchor Basel, Tobias Stückelberger.

- CHF        4'000.–        an das Konzert «BREACH» des Ensemble du bout du Monde, Salvatore Castellano.

- CHF      15'000.–        an die Konzerte «Unsichtbar» und «Der kleine Punkt» des ensemble ö!, Hannes Gut.

- CHF        3'300.–        an das Konzert «This is FX Kollektiv» des FX Kollektiv, Pau Ignacio Roig.

- CHF        6'000.–        an das Konzert «Rencontres – Zum hundertsten Geburtstag von Jacques Wildberger», Gunta Abele.

- CHF        6'000.–        an die Konzerte «Psyche» und «Solitude» des Concept Store Quartet, Alicja Pilarczyk.

- CHF      10'000.–        an das Konzert «traces and trajectories» des Ensemble neuverBand, Anja Clift.

- CHF      15'000.–        an die Konzerte «music in the air» und «swingersclub N° 3» des Ensemble Lemniscate, Andreas Eduardo Frank.

- CHF        9'000.–        an das Konzert «Bestiaire d' Amour» des Ensemble Interface, Xenia Fünfschilling.

Der Fachausschuss Musik BS/BL vergibt jährlich 350'000 Franken in unterschiedlichen Förderkategorien. Das Gremium besteht aus sieben Fachleuten, die mit dem zeitgenössischen Musikschaffen verbunden sind. Es sind dies: Etienne Abelin, Christian Kobi, Martina Mutzner, Michel Roth, Vera Schnider sowie Dominika Hens (Vertreterin des Präsidialdepartements Basel-Stadt) und Fredy Bünter (Vertreter der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft). Die Geschäftsführung erfolgt durch kulturelles.bl.

Weitere Informationen zum Fachausschuss Musik BS/BL: www.kulturelles.bl.ch/musik


title_de: Luftqualität 2025 weitgehend stabil

content_de:
Die Luftqualität in beiden Basel blieb im vergangenen Jahr weitgehend stabil. Die Werte für Feinstaub, Stickstoffdioxid und Ozon sind leicht angestiegen. Die Grenzwerte werden grösstenteils eingehalten.

Die Nordwestschweizer Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Jura und Solothurn haben ihren gemeinsamen Jahresbericht zur Luftqualität 2025 veröffentlicht.

Im langjährigen Vergleich sind Schwankungen bei der Luftqualität nicht ungewöhnlich. Sie lassen sich durch spezielle Wetterlagen erklären, insbesondere durch Temperaturinversionen oder Saharastaub in der Luft. Bei den Messstationen «Basel Feldbergstrasse» und «Muttenz A2 Hard» haben zudem baustellenbedingte Verschiebungen der Messcontainer die Ergebnisse beeinflusst.

Erfreuliche Entwicklung bei Stickstoffdioxid
Der gesetzliche Grenzwert wurde sowohl an stark befahrenen Standorten in Basel als auch in ländlichen Gebieten klar eingehalten. Zwar lagen die gemessenen Werte leicht über dem Vorjahr, insgesamt bleibt die Belastung jedoch auf einem guten Niveau.

Feinstaubbelastung weitgehend unter Kontrolle
Die Feinstaubbelastung ist im Vergleich zum Vorjahr zwar leicht gestiegen, bleibt insgesamt jedoch auf einem guten Niveau: Der Grenzwert für PM10 wurde an allen Messstationen eingehalten. Auch bei den feineren Partikeln (PM2.5) zeigt sich ein überwiegend positives Bild – mit nur einer punktuellen Überschreitung an der Messstation «Basel Feldbergstrasse», während die Werte in der übrigen Region innerhalb der Vorgaben liegen.

Ozonwerte weiterhin im Fokus
Ozon bildet sich aus den Vorläuferschadstoffen «Stickoxide» und «flüchtige organische Stoffe» (z.B. Lösemittel). Es entsteht in den unteren Luftschichten während Perioden mit viel Sonnenschein und höheren Temperaturen. Der sonnige und warme Sommer im Jahr 2025 führte zwar zu häufigeren Überschreitungen der Vorgaben, die gemessenen Spitzenwerte blieben jedoch auf einem vergleichbaren Niveau wie im Vorjahr.

Ausblick
Mit dem Luftreinhalteplan beider Basel 2024 haben die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt gemeinsam Massnahmen beschlossen, um die Luftqualität zu verbessern. Dazu gehören unter anderem Optimierungen beim Betrieb von Holzfeuerungen und bauliche Anpassungen bei Stallbauten. Die Messungen der kommenden Jahre werden zeigen, ob die getroffenen Massnahmen langfristig zu einer weiteren Reduktion der Schadstoffbelastung führen.

Der Jahresbericht beschreibt den Zustand der Luft im Jahr 2025 anhand verschiedener Standorttypen wie Stadt, Agglomeration oder Land, jeweils mit und ohne Belastung durch den motorisierten Verkehr.

Nützliche Links und Apps:

www.berichte.luftqualitaet.ch

www.luftqualitaet.ch

www.ozon-info.ch

www.feinstaub.ch

https://atmo-rhena.eu/ (Oberrheingebiet)

airCHeck-App für Android und iOS


title_de: Rhein bei Auhafen Muttenz leicht mit Öl verschmutzt

content_de:
 Heute morgen um 09.00 Uhr wurden auf dem Rhein beim Auhafen Muttenz Ölschlieren festgestellt. Als Verursacher konnte ein Dieseltankschiff identifiziert werden. Um das Tankschiff wurden umgehend Ölsperren errichtet, um die geringen Mengen des ausgelaufenen Öls zurückzuhalten.

                Der Rhein wurde vorsorglich für die Schifffahrt gesperrt, konnte jedoch nach rund einer Stunde für die Schiffahrt wieder freigegeben werden.

                Aufgrund der geringen Menge an ausgelaufenem Öl und der sofortigen Massnahmen bestand für Mensch und Tier zu keiner Zeit eine Gefahr.

                Vor Ort im Einsatz standen die Ölwehr Birsfelden, die ABC Koordination Basel-Landschaft, das Gewässerschutzpikett des Amt für Umweltschutz und Energie (AUE), die Polizei Basel-Landschaft und die Schifffahrtpolizei.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Fusion von Kirchgemeinden erleichtern

content_de:
Die Landeskirchen sollen in ihren Kirchenverfassungen die Kirchgemeinden nicht mehr namentlich aufführen müssen. Damit können sie für die Fusion von Kirchgemeinden auf eine kantonsweite Abstimmung unter den Kirchenmitgliedern verzichten. Dies ist Gegenstand einer Änderung des Kirchengesetzes, die der Regierungsrat dem Landrat beantragt. Die Änderung ist in der Vernehmlassung begrüsst worden.

Die vorgeschlagene Gesetzesänderung setzt eine landrätliche Motion um. Diese war im Hinblick auf die laufende Totalrevision der Verfassung der evangelisch-reformierten Kirche eingereicht worden. Darin sollen die Kirchgemeinden nicht mehr aufgeführt werden müssen, damit der zu erwartende Strukturwandel bei den evangelisch-reformierten Kirchgemeinden erleichtert wird.

> Landratsvorlage


title_de: Liegenschaften vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen übertragen

content_de:
 Der Regierungsrat hat die Übertragung von diversen Liegenschaften vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen resp. vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen verabschiedet.

                Infolge von Neuorganisationen der Kantonalen Verwaltung werden einige Liegenschaften nicht mehr zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben benötigt. Diese Objekte sollen zur Bereinigung des Portfolios vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen umgewidmet werden. Bei diesen Objekten handelt es sich vornehmlich um Verwaltungsgrundstücke, die dem Immobilienmarkt zugeführt werden sollten.

                Öffentlich genutzte Objekte, die sich aktuell im Finanzvermögen befinden, sollen aufgrund ihrer kantonalen Nutzung in das Verwaltungsvermögen überführt werden.

                Gesamthaft sollen vier Grundstücke mit drei Gebäuden die Vermögensart vom Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen wechseln. Der Restbuchwert für die Grundstücke und Gebäude betrug gesamthaft per 1. Januar 2016 1‘967‘623 Franken.

                Zur Portfoliobereinigung sollen zwei Grundstücke mit drei Gebäuden vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen zum Verkehrswert per 1. Januar 2016 von 1‘866‘000 Franken überführt werden, weil sie für kantonale Bedürfnisse benötigt werden.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Torsten Schrodt, Leiter Immobilienverwaltung, Hochbauamt, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 55 15


title_de: Reinach: Bauarbeiten im Bereich Landhofweg bis Schönmattstrasse

content_de:
                Am Montag, 9. Mai 2011 beginnen in Reinach im Bereich Landhofweg bis Schönmattstrasse Ereneuerungsarbeiten der Fahrbahn und des Belages. Ausserdem wird der kombnierte Fuss- und Radweg ausgebaut. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende September 2011. Der Verkehr wird mit einer Ampel oder durch einen Verkehrdienst geregelt. Informationstafeln machen auf die Verkehrsbehinderung aufmerksam.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Robert Leu, Tiefbauamt, Stv. Leiter Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 02

                Liestal, 3. Mai 2011


title_de: Militärische Entlassungsfeier für 592 Angehörige der Armee in Liestal

content_de:
 An der diesjährigen militärischen Entlassungsfeier von Mittwoch, 24. November 2010 werden in Liestal 592 Angehörige der Armee (AdA) der Jahrgänge 1976 - 1980 des Kantons Basel-Landschaft durch die Militärdirektorin, Regierungsrätin Sabine Pegoraro, aus der Militärdienstpflicht entlassen. Die Abgabe der Ausrüstung erfolgt für die AdA aus dem Kanton Basel-Landschaft in der Retablierungsstelle Basel am 15. Dezember 2010.

                Nach insgesamt zehn bis fünfzehn Jahren Einteilung in der Schweizer Armee werden Soldaten, Gefreite und Obergefreite sowie Unteroffiziere der Grade Korporal, Wachtmeister und Oberwachtmeister grundsätzlich im Alter von 30 bis 34 Jahren, je nach Erfüllung der Dienstpflicht, aus der Armee entlassen. In diesem Jahr erfolgt also die Entlassung für alle noch eingeteilten AdA des Jahrgangs 1976 sowie bei erfüllter Dienstleistung auch für AdA der Jahrgänge 1977 bis 1980. Die höheren Unteroffiziere, das sind Fouriere, Feldweibel, Hauptfeldweibel sowie die Adjutanten, werden im 36. Altersjahr, in diesem Jahr also mit Jahrgang 1974, entlassen.

                Die Entlassung der Offiziere erfolgt durch die Bundesstellen. Die betroffenen 48 Offiziere werden aber im Baselbiet als Gäste ebenfalls zur kantonalen Feier eingeladen. Es sind dies die Subalternoffiziere des Jahrgangs 1974, Hauptleute des Jahrgangs 1968 sowie Stabsoffiziere des Jahrgangs 1960. Per Ende 2010 können im Kanton Basel-Landschaft somit insgesamt 640 AdA ihre Dienstpflicht beenden.

                Die Entlassungsfeier im Baselbiet erfolgt traditionellerweise zweigeteilt. Der erste Teil, die feierliche Entlassung findet in der Stadtkirche in Liestal statt. Oberst Martin Büsser, Kreiskommandant, wird der Militärdirektorin, Regierungsrätin Sabine Pegoraro, das Entlassungsbataillon melden. Sie wird sich mit einer kurzen Ansprache an die Anwesenden richten und die AdA's mit einem letzten 'Ruhn' entlassen. Die Feier umfasst weiter die Totenehrung und die symbolische Fahnenabgabe zu den Klängen der Nationalhymne. Das gemeinsame Singen des Baselbieterlieds bildet den Abschluss. Als Gäste werden eidgenössische und kantonale Parlamentarier und Parlamentarierinnen sowie Vertreter aus Armee und Verwaltung erwartet. Die musikalische Umrahmung erfolgt durch das Spiel der Infanterie Brigade 5.

                Im zweiten und geselligen Teil der Feier, in der Sporthalle Kaserne, können bei einem gemütlichen Nachtessen die Kameradschaft gepflegt und Erinnerungen nach dem Motto 'Weisch no' ausgetauscht werden. Ein einfaches Unterhaltungsprogramm mit einer Überraschungsformation wird den Anlass umrahmen.

 Auskunft:

                Oberst Martin Büsser, Kreiskommandant, Amt für Militär und Bevölkerungsschutz, Tel. 061 552 72 01

                oder per E-Mail:
                 martin.buesser@bl.ch

                Dieter Leutwyler, Leiter Kommunikation Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 66 15

                oder per E-Mail:
                 dieter.leutwyler@bl.ch

                Liestal, 22. November 2010


title_de: Bilanz 118 Tage Regierungsrat Isaac Reber und Ausblick: Regieren mit Freude und ohne Scheuklappen

content_de:
 Das Regieren bereite trotz derzeit schwieriger Umstände Freude, verkündete ein gut gelaunter Regierungsrat Isaac Reber an seiner Bilanz-Medienkonferenz nach den ersten 118 Tagen. Genau so wichtig wie seine neue Aufgabe als Sicherheitsdirektor sei ihm, dass die Regierung als starkes Team auftritt, das direktionsübergreifend denkt, handelt und neue Perspektiven fürs Baselbiet entwickelt, denn: "Das Modell 1833 ist in die Jahre gekommen. Wir müssen uns neu erfinden!"

                "Als Regierungsmitglied gibt es für mich kein Tabu, wenn wir unseren Kanton wieder nach vorne bringen wollen", führte der erste grüne Regierungsrat mit Ausblick vom Landgut Arxhof über das Baselbiet aus. Im Klartext: Zum Wohle des Kantons sei es nötig, bestehende Verwaltungsstrukturen kritisch zu prüfen, das Verhältnis zu den Nachbarkantonen zu überdenken und künftige Aufgaben und Leistungen von Grund auf neu zu definieren.

 Sparpaket als Chance

                Das Sparen mag für den lange erfolgsverwöhnten Kanton Basel-Landschaft schmerzhaft erscheinen und ist es in vielen Fällen tatsächlich. Auf der anderen Seite zwingt der Spardruck auch dazu, längst überfällige Schritte einzuleiten und bietet gemäss Regierungsrat Reber auch grosse Chancen. Dem Gesamtregierungsrat kommt dabei die anspruchsvolle Aufgabe zu, neben der Notwendigkeit des Sparprozesses der Bevölkerung auch klar aufzuzeigen, wohin die Reise gehen soll. Als Beispiel aus der Sicherheitsdirektion fügte der Sicherheitsdirektor die Reform der Bezirksschreibereien, an (Projekt Focus), welche die eigentlichen Bezirke gar nicht abbilden. Verbunden mit der Auslagerung des Amtsnotariats, wie dies die Mehrheit der Schweizer Kantone bereits kennt, können dank Effizienzgewinnen rund 3,5 Mio Franken jährlich eingespart werden. Eine möglichst sozialverträgliche Umsetzung und die bestmögliche Dienstleistungsqualität soll dabei im Vordergrund stehen, Effizienzsteigerung also vor Leistungsabbau.

 Aktuelle Projekte der Sicherheitsdirektion

                In den Augen von Regierungsrat Isaac Reber stehen für die laufende Legislatur derzeit folgende weitere Projekte im Mittelpunkt:

                 Die gemeinsam mit den Gemeinden erarbeitete Revision des Polizeigesetzes: Die Vernehmlassungsvorlage mit der Aufgabenverteilung zwischen Gemeinde- und Kantonspolizei wird noch in diesem Quartal der Öffentlichkeit vorgestellt.

                 Die Umsetzung des Erwachsenenschutzrechts: Die Vorlage zur Neustrukturierung und Professionalisierung des Vormundschaftswesens steht unter hohem Zeitdruck. Sie soll in Kürze vom Regierungsrat verabschiedet und ans Parlament überwiesen werden.

                 Das neue Strafjustizzentrum in Muttenz wird die Arbeit für Gerichte und Strafverfolgungsbehörden massiv erleichtern, weil sie grossenteils an einem Ort zusammengefasst werden können. Grundsteinlegung ist am 9. November 2011.

                 Motorfahrzeugprüfstation und -kontrolle "unter einem Dach": Ab 2013 sollen namentlich zu Gunsten des Baselbieter Gewerbes bei der Motorfahrzeugprüfstation in Münchenstein auch Führer- und Fahrzeugausweise erhältlich sein.

                 Ein neues Jugendstrafvollzugszentrum neben dem Massnahmenzentrum Arxhof soll ab 2017 vorhandene Synergien nutzen und für Kantone des entsprechenden Nordwestschweizer- und Innerschweizer Konkordates bis zu 18 Plätze für Jugendliche mit längeren Freiheitsstrafen bis zu vier Jahren bereit stellen.

                 Beruf und Familie sollen künftig auch im Kanton Basel-Landschaft besser vereinbart werden können. Der kürzlich vorgestellte Familienbericht 2010 wird ab sofort umgesetzt mit dem Ziel, den Kanton BL auch dank fortschrittlichen Familienangeboten zu einem attraktiven Standortkanton zu machen.

                 Das Postulat "Bildet eine Sicherheitsdirektion" (
                  2006-049
                 ) schliesslich bietet Anlass, die eigenen Strukturen kritisch zu hinterfragen. Dies auch im Hinblick darauf, dass nach erfolgter Auslagerung der Spitäler die Aufgabenverteilung unter den Direktionen ohnehin grundsätzlicher hinterfragt werden muss.

 Für Rückfragen:

                Adrian Baumgartner, Sprecher Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 66 15

                Liestal, 26. Oktober 2011


title_de: Die Gute Schule Baselland – fit für die Zukunft

content_de:
 Mit seinen positiven Entscheiden zu sämtlichen bildungspolitischen Vorlagen hat das Baselbieter Stimmvolk die kantonale Bildungsstrategie zugunsten einer harmonischen Weiterentwicklung der Guten Schule Baselland festgelegt. Die Baselbieter Bildungspolitik wird nun im Rahmen der Konkordate HarmoS und Sonderpädagogik sowie des Bildungsraums Nordwestschweiz kontinuierlich und unter Rücksichtnahme auf die kantonalen Bedürfnisse weiterentwickelt.

                Das klare Abstimmungsergebnis des Baselbieter Stimmvolkes zu den drei Vorlagen Beitritt zum HarmoS-Konkordat, Beitritt zum Konkordat Sonderpädagogik sowie Annahme der mit dem Bildungsraum Nordwestschweiz verbundenen Gesetzesänderungen bedeutet eine wichtige bildungspolitische Weichenstellung für unseren Kanton. Die Gute Schule Baselland soll sich damit im gesamtschweizerischen Rahmen und eingebettet in den Bildungsraum Nordwestschweiz kontinuierlich weiterentwickeln. Dabei wird die angestrebte weitgehende Identität der Bildungssysteme beider Basel zu einer besonders engen Zusammenarbeit mit dem Stadtkanton führen.

                Der Volksentscheid bedeutet den Startpunkt eines Umsetzungsprozesses, welcher jetzt auf Basis einer umsichtigen Umsetzungsplanung angepackt werden kann. In erster Linie werden nun die Arbeiten an der Projektorganisation intensiviert mit dem Ziel, diese bis Ende Jahr mit einem Projektmanual ausgestattet operativ zu setzen. Diese Arbeiten erfolgen in Verbindung mit sämtlichen involvierten Anspruchsgruppen, allen voran den Einwohnergemeinden, den Schulleitungen und Lehrpersonen.

                Als wesentliche Folge und klares Hauptanliegen des Beitritts zum HarmoS-Konkordat und der mit dem Bildungsraum Nordwestschweiz verbundenen weiteren Gesetzesänderungen wird es darum gehen, die Bildungsqualität weiter zu fördern. Gleichzeitig ist der Umbau des aktuellen Systems mit 5 Primarschuljahren, 4 Jahren Sekundarstufe I und 3½ Jahren Gymnasium zu neu sechs Primarschuljahren, drei Jahren Sekundarstufe I und vier Jahren Gymnasium vorzunehmen.

                Für die Kinder mit Behinderung ist der Beitritt zum Konkordat Sonderpädagogik eine Garantie, dass der Kanton Basel-Landschaft sein bewährtes pragmatisches Vorgehen in der Sonderpädagogik in enger Zusammenarbeit mit den anderen Kantonen, vor allem mit Basel-Stadt, fortsetzen kann. Es ist nur eine kleine Gruppe von Schülerinnen und Schüler, die von diesem Abstimmungsresultat betroffen sind. Es folgt nun die schrittweise Umsetzung des Konzeptes Sonderpädagogik und der Neu-strukturierung der Speziellen Förderung mit der Landratsvorlage „Integrative Schulung“. Dabei soll möglichst viel dazu beigetragen werden, dass die Gelingensbedingungen für die Integration noch verbessert werden und innerhalb der Volksschule eine grössere Akzeptanz für dieses Anliegen erreicht werden kann.

                Eine wichtige Gelingensbedingung für alle Reformschritte wird es sein, die im Vorfeld der Volksabstimmung geäusserten Bedenken zu analysieren und diesen gebührend Rechnung zu tragen. Dabei wird bei etwelchen im Abstimmungskampf vorgetragenen Argumenten aber insbesondere die Aufgabe im Vordergrund stehen, mit einer umsichtigen Kommunikation in der gebotenen Deutlichkeit Fehlinformationen zu korrigieren und sämtlichen Betroffenen und Beteiligten hilfreiche und verlässliche Informationen bereitzustellen.

 Auskünfte erteilt:

                Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Tel 079 / 219 11 07


title_de: Ausgabenbewilligung: Abwasserreinigungsanlagen Anwil und Oltingen werden aufgehoben

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Landrat die Aufhebung der beiden Anlagen ARA Oltingen und ARA Anwil beantragt. Ziel ist es, die gesetzlichen Anforderungen bei Trocken- und Regenwetterbedingungen zu erfüllen und die Betriebssicherheit sowie die notwendigen Kapazitäten für die Entwicklung in den Gemeinden sicherzustellen. Das Abwasser wird über einen neuen Ableitungskanal in Richtung ARA Ergolz 1 nach Sissach abgeleitet.

Die Erstellung des Ableitkanals soll mit den geplanten Strassensanierungsarbeiten des Tiefbauamts koordiniert werden. Die Reinigungsleistung der Kläranlage ARA Ergolz 1 ist trotz geringer Mehrbelastung deutlich höher und gleichzeitig sind die spezifischen Kosten pro angeschlossenen Einwohner, insbesondere die Betriebskosten, wesentlich geringer. Unabhängig vom hier beschriebenen Vorhaben erarbeitet das Amt für Industrielle Betriebe (AIB) derzeit ein Projekt für die Erhaltung und Erweiterung der ARA Ergolz 1.

Der Ablauf der beiden bestehenden ARA mündet nach wenigen Metern in die Weiher des Naturschutzgebietes «Tal» oberhalb Rothenfluh. Dieses Gebiet steht unter kantonalem Naturschutz und ist ein Amphibien-Laichgebiet von nationaler Bedeutung. Infolge der Ableitung des Abwassers wird der Nähr- und Schadstoffeintrag durch das gereinigte Abwasser gestoppt und die Wasserqualität der beiden Teiche stark verbessert. Ausserdem wird durch die Ableitung das Abwasser besser und betriebssicherer gereinigt.

Für die Aufhebung der ARA Anwil und Oltingen sowie für die Ableitung des Abwassers auf die ARA Ergolz 1 in Sissach wird eine einmalige Ausgabe von 5’581‘000.– Franken (exkl. MWST) beantragt.

> Landratsvorlage


title_de: A18 Muttenz Süd bis Reinach Süd, Nachtsperrung

content_de:
 In dieser Woche ist die A18 im Bereich Muttenz Süd bis Reinach Süd in Fahrtrichtung Delémont für den Verkehr jeweils ab 19.30 Uhr bis 5:00 Uhr für den Verkehr gesperrt. Die Einfahrt Muttenz Süd, die Anschlussstelle Reinach Nord sowie die Ausfahrt Reinach Süd sind in Fahrtrichtung Delémont nicht befahrbar.

                Die Umleitung erfolgt über die Kantonsstrassen.

                Je nach Arbeitsfortschritt können Sperrungen vorzeitig aufgehoben werden. Witterungsbedingt kann es zu Verzögerungen kommen.


title_de: Einheitliche Regeln für die Beteiligungen des Kantons ab 1. Januar 2018

content_de:
Mit dem Inkrafttreten des „Gesetzes über die Beteiligungen“ sowie der dazugehörigen Verordnung unterstehen die Beteiligungen des Kantons ab 1. Januar 2018 einheitlichen Regeln bzw. der „Public Corporate Governance“. Insbesondere die Wahl der strategischen Führungsorgane erfolgt in Zukunft ausschliesslich durch den Regierungsrat. Zudem nimmt der Regierungsrat nur noch ausnahmsweise Einsitz in solche Organe. Laufende Amtsperioden dürfen jedoch zu Ende geführt werden.

Ab 1. Januar 2018 gelten für die Beteiligungen des Kantons neue Bestimmungen. Auf diesen Zeitpunkt treten das neue „Gesetz über die Beteiligungen (Public Corporate Governance, PCGG)“ sowie die dazugehörige Verordnung in Kraft. Gleichzeitig wird die „Richtlinie zu den Beteiligungen“ aufgehoben.

Was ist neu?
Das neue Gesetz definiert einheitliche Regeln der „Public Corporate Governance“ für die kantonalen Beteiligungen, insbesondere:
- Für jede Beteiligung erlässt der Regierungsrat eine Eigentümerstrategie, in der er seine Erwartungen und Zielsetzung darlegt.
- Die Wahl des strategischen Führungsorgans erfolgt durch den Regierungsrat nach bestimmten Grundsätzen (zum Beispiel öffentliche Ausschreibung, Amtszeitbeschränkung 16 Jahre, Altersobergrenze 70 Jahre).
- Mitglieder des Landrats und des Regierungsrats sowie bestimmte Kadermitarbeitende können nur noch ausnahmsweise in die strategischen Führungsorgane der Beteiligungen gewählt werden.
- Der Regierungsrat wählt die Kantonsvertretungen in die strategischen Führungsorgane und erteilt ihnen ein Mandat. Insbesondere sind die Kantonsvertretungen verpflichtet, ihr Mandat im Sinne der Eigentümerstrategie auszuüben.
- Mitglieder des strategischen Führungsorgans und ihre nächsten Angehörigen dürfen keine entgeltlichen Leistungen für die Beteiligung erbringen, die nicht zum Mandat gehören.
- Die Oberaufsicht (beim Landrat) und die Aufsicht (beim Regierungsrat) über die Beteiligungen werden konsequent getrennt und geregelt.

Keine sofortigen Neuwahlen
Sollte das strategische Führungsorgan einer Beteiligung ab 1. Januar 2018 nicht mehr den geltenden Vorgaben entsprechen, müssen keine sofortigen Neuwahlen stattfinden. Dessen Mitglieder bleiben bis zum Ende der laufenden Amtsperiode im Amt. Die neuen Regeln finden erst auf die neue Amtsperiode Anwendung.

Kantonalbankgesetz in separatem Beschluss
Viele Beteiligungen des Kantons unterstehen einem kantonalen Spezialerlass, der die einzelne Beteiligung regelt. Diese Spezialerlasse werden mehrheitlich mit dem PCGG an die neuen Vorgaben angepasst. Die Anpassungen im Kantonalbankgesetz wurden jedoch in einer eigenen Vorlage geregelt und waren Gegenstand einer Volksabstimmung. Der Regierungsrat beschliesst ihr Inkrafttreten deshalb separat.

Hintergrund
Die „Public Corporate Governance“ beschreibt die Grundsätze, an die sich der Staat bei der Steuerung, Beaufsichtigung und Kontrolle seiner Beteiligungen zu halten hat. Der Kanton Basel-Landschaft hat das Management seiner Beteiligungen erstmals im Jahr 2009 in einer Verordnung geregelt und per 1. Januar 2015 in Gestalt einer Richtlinie überarbeitet. Das vom Regierungsrat per 1. Januar 2018 in Kraft gesetzte Gesetz schliesst nun die Lücke zwischen der Kantonsverfassung und der erwähnten Richtlinie.

> Verordnung (PDF)
> Gesetzestext


title_de: Eigentümerstrategie NSNW AG

content_de:
                Der Regierungsrat hat die mit den Kantonen Aargau und Solothurn gemeinsam erarbeitete Eigentümerstrategie der Nationalstrassen Nordwestschweiz (NSNW AG) beschlossen. Diese ist auf der Website des Kantons
                 abrufbar
                .


title_de: Sommer 2019 – Hohe Temperaturen und hohe Ozonspitzen

content_de:
Kurze, heisse Phasen liessen die Ozonkonzentration 2019 sehr hoch ansteigen. Im Raum Basel wurden kurzzeitig Spitzenwerte bis über 200 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m3) i gemessen. Der Grenzwert liegt bei 120 µg/m3. Er wird als Mittelwert über eine Stunde gemessen und darf einmal pro Jahr überschritten werden. Aufgrund der relativ niedrigen Temperaturen im Mai und Anfang August war die Ozonbelastung über den gesamten Sommer (bis Ende August) gesehen indes deutlich geringer als 2018.

Bereits im März dieses Jahres kam es vereinzelt zu Grenzwertüberschreitungen, die sich im April 2019 fortsetzten. Im kühlen Mai war die Ozonbelastung sehr gering. Ab Juni stiegen die Temperaturen stetig an und somit auch die Ozonkonzentrationen. Die erste deutliche Hitzewelle wurde Ende Juni verzeichnet. Damit einhergehend stieg die Ozonkonzentration bis auf 206 µg/m3 (am 27.06.2019) an der Station Binningen an. An allen Stationen im Raum Basel war die Ozonbelastung im Zeitraum vom 25. Juni bis 7. Juli 2019 übermässig hoch. Ende Juli stiegen die Temperaturen während einer kürzeren Phase wieder sehr stark an. Die Belastung durch Ozon war jedoch deutlich geringer und kürzer.

Die maximalen Ozonkonzentrationen lagen zwischen 167 µg/m3 an der Station in Dornach und 206 µg/m3 an der Station in Binningen. Der Grenzwert wurde je nach Station an 120 (Dornach) bis 366 Stunden (Brunnersberg) überschritten. Die Station St. Johann im Zentrum von Basel zählte 151 Stunden über dem Grenzwert und einen maximalen Stundenmittelwert von 185 µg/m3.

Im Vergleich zum Sommer 2018 ist dieses Jahr die Anzahl an Stunden über dem Grenzwert deutlich geringer. Die gemessenen Spitzenwerte der Ozonkonzentration sind hingegen höher oder gleich hoch. Die hohen Ozonbelastungen des Jahrhundertsommers 2003 mit Spitzenwerten der Belastungen von 250 µg/m3 und Überschreitungen des Grenzwertes während 1100 Stunden wurden in den Jahren 2018 und 2019 bei weitem nicht erreicht.

Wie entsteht Ozon?
 Ozon entsteht bei heisser und sonniger Witterung aus Stickoxiden von Autoabgasen und Feuerungen sowie Lösemitteldämpfen aus Industrie und privatem Gebrauch. Bei starker Bewölkung und Regen sinkt die Ozonkonzentration in der Regel innerhalb von Stunden wieder ab.

Rückfragen: Markus Camenzind, Lufthygieneamt beider Basel (Tel. 061 552 61 81)


title_de: Hölstein: Hauptstrasse wegen Belagseinbau gesperrt

content_de:
 Am Sonntag, 12. Juli 2015 ist die Hauptstrasse in Hölstein von frühmorgens bis in den Abend für jegliche Durchfahrt gesperrt, damit der Deckbelag eingebaut werden kann. Bei nassem Wetter müssen die Arbeiten um eine Woche verschoben werden.

                Nach rund vier Monaten Bauzeit nähert sich das Ende des Wartens bei der Ampel an der Hauptstrasse in Hölstein. Für den Einbau des neuen Strassenbelags muss die Kantonsstrasse einen ganzen Tag gesperrt werden und zwar komplett mit Umleitung des Verkehrs über Quartierstrassen. Dafür wurde bewusst ein Sonntag in den Sommerferien gewählt.

                Den detaillierten Bauablauf sowie den Umleitungsplan kann auf der Homepage der Gemeinde Hölstein eingesehen werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation