title_de: Nachzahlungen an Bewohner/-innen von Alters- und Pflegeheimen

content_de:
 Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen sollen Nachzahlungen für das Jahr 2011 erhalten

                Der Regierungsrat gibt eine Gesetzesvorlage der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion betreffend Nachzahlungen an Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen für das Jahr 2011 in die Vernehmlassung. Von der Nachzahlung profitieren sollen diejenigen Personen, welche den Aufenthalt im Alters- und Pflegeheim im Jahr 2011 selbst bezahlt haben und dadurch infolge der zu tief angesetzten Pflegenormkosten benachteiligt waren.

                Eine Nachzahlung von Beiträgen für das Jahr 2011 an alle damaligen Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen ist aus politischer Sicht unumgänglich. Das Kantonsgericht stellte in seinen Urteilen zu sieben konkreten Fällen die Rechtswidrigkeit der Beiträge der öffentlichen Hand an die Pflegeleistungen für das Jahr 2011 fest. Die 2011 zu viel bezahlten Pflegekosten sollen nachbezahlt werden. Es würde nun dem Grundsatz der Gleichbehandlung widersprechen, wenn nur diejenigen Personen, welche bis vor Kantonsgericht Beschwerde geführt haben, von Nachzahlungen profitieren würden. Der Regierungsrat bedauert in diesem Zusammenhang, dass im Jahr 2011 unter Berücksichtigung der finanziellen Bedenken der Gemeinden zu tiefe Beiträge an die Pflegekosten ausbezahlt wurden. Von der Nachzahlung profitieren sollen diejenigen Personen, welche den Aufenthalt im Alters- und Pflegeheim im Jahr 2011 aus dem eigenen Einkommen respektive Vermögen bezahlt haben (Selbstzahler). Die Differenz zwischen den Pflegenormkosten 2011 und 2012 soll an diese Personen oder allenfalls ihre Erben ausbezahlt werden.

 Auszahlungen bis Ende 2015

                Die Vernehmlassung wird bis Mitte Februar 2015 dauern. Anschliessend wird der Regierungsrat die Vorlage zu Handen des Landrats verabschieden, der über das Gesetz voraussichtlich im ersten Quartal 2015 beschliessen wird. Vorbehältlich eines Referendums sollen alle Auszahlungen bis spätestens Ende 2015 erfolgen.

                Die Detailberechnungen aufgrund der im Jahr 2011 effektiv erbrachten Pflegetage haben ergeben, dass beim gewählten Modell gesamthaft mit einmaligen Kosten für die Nachzahlungen in der Höhe von 5,5 Millionen Franken zu rechnen ist. Diese Berechnungen gehen davon aus, dass alle Berechtigten ihren Anspruch geltend machen. Nach einer ersten informellen Anhörung der Gemeinden im Rahmen der Konsultativkommission Aufgabenteilung und Finanzausgleich (KKAF) schlägt der Regierungsrat in der Gesetzesvorlage vor, die Ausgaben für die Nachzahlungen hälftig zwischen Kanton und Gemeinden aufzuteilen.

 Beiträge der öffentlichen Hand anpassen

                Mit seinem Urteil vom 12. Juni 2013 entschied das Kantonsgericht in einem konkreten Anwendungsfall, die Normkosten für Pflegeleistungen in Alters- und Pflegeheimen, welche der Regierungsrat für das Jahr 2011 festgelegt hatte, seien bundesrechtswidrig zu tief. Der Regierungsrat musste deshalb die Pflegekosten in diesem und in sechs weiteren beim Kantonsgericht hängigen Fällen neu festlegen.

                Mit einer am 30. Januar 2014 eingereichten Motion (
                 2014-049
                ) fordert Landrat Peter Schafroth, die neu festgelegten Pflegenormkosten seien auf alle betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen anzuwenden und die Beiträge der öffentlichen Hand entsprechend anzupassen.

                vgl.
                 Aktuelle Vernehmlassungen

                Für Rückfragen

                Regierungsrat Thomas Weber, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), erreichbar über Rolf Wirz, 061 552 59 11


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Massnahmen greifen: weniger Feinstaub im Winter 2010/2011

content_de:
 Die Feinstaub-Belastung ist in diesem Winter trotz einigen erhöhten Konzentrationen Ende Dezember 2010 und im Februar 2011 im langjährigen Vergleich gering geblieben. Wegen reduzierten Feinstaub-Emissionen bei verschiedenen Quellen, hat sich die Luftqualität ganzjährig verbessert. Der neue Luftreinhaltplan beider Basel sorgt mit weiteren Massnahmen auch künftig dafür, dass Feinstaub teilweise gar nicht erst entstehen kann.

                Besonders während Tagen mit austauscharmen Wetterbedingungen hat sich die Luftqualität im Winter verbessert. Dies zeigen Messungen des Lufthygieneamtes im Winterhalbjahr 2010/2011. Ende Dezember 2010 traten mit Werten um 70 Mikrogramm pro Kubikmeter die ersten hohen Feinstaubwerte in der Region auf. Im Februar 2011 folgten drei kurze Phasen mit Belastungen über dem Tagesgrenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter.

                In der Agglomeration Basel und im ländlichen Gebiet kam es nur an ein bis zwei Tagen zu überschrittenen Grenzwerten. Dies ist deutlich weniger als im Mittel der vergangenen Jahre, in denen es an bis zu 10 Tage vorkam. In Basel-Stadt und an verkehrsexponierten Standorten wurde der Tagesgrenzwert hingegen an bis 15 Tage überschritten. Die höchsten gemessenen Konzentrationen lagen im Bereich von rund 70 Mikrogramm pro Kubikmeter. Zum Vergleich: Im Extremwinter 2006 wurde der Grenzwert an 25 Tage überschritten und das mit Spitzenwerten von 125 Mikrogramm pro Kubikmeter.

                Holzfeuerungsanlagen sind in den Wintermonaten für die erhöhten Feinstaubwerte mitverantwortlich. Im vergangenen Jahr wurden ergänzend zu den periodischen Messungen an Holzfeuerungsanlagen auch Stichprobenkontrollen durchgeführt. Bei rund der Hälfte der Anlagen waren lufthygienische Mängel zu beanstanden.

                Der neue Luftreinhaltplan beider Basel legt für grosse Holzfeuerungsanlagen verkürzte Sanierungsfristen gegenüber der Luftreinhalteverordnung fest. Diese Massnahme wird die Feinstaubemissionen der Holzfeuerungen weiter reduzieren.

                Eine weitere Quelle für Feinstaubemissionen sind die dieselbetriebenen Baumaschinen. Der Dieselruss gilt als besonders gesundheitsschädlich.

                Seit einigen Jahren wurde gesamtschweizerisch die Partikelfilterpflicht für Baumaschinen auf Baustellen eingeführt. Im vergangenen Jahr veranlasste das Lufthygieneamt eine flächendeckende Kontrolle in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt. Die Ergebnisse dieser Kontrolle sind sehr erfreulich, bis auf wenige Ausnahmen erfüllten die kontrollierten Baumaschinen die gesetzlichen Vorschriften.

                Die stündlich aktualisierten Messdaten können durch eine Filmanimation über 48 Stunden visualisiert und verfolgt werden.

 www.basler-luft.ch

 Für Rückfragen:

                Markus Camenzind, Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 552 56 19

                Liestal, 3. März 2011

content_format: html


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
- Neue Spitalliste für Kanton Basel-Landschaft per 1. Januar 2018
- Neue Regeln für den Bankrat ab 1. Januar 2018
- Neuregelung der Prämienverbilligung für junge Erwachsene in Ausbildung
- Weiteres: Gemeindebeschluss / Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Neue Spitalliste für Kanton Basel-Landschaft per 1. Januar 2018

Der Regierungsrat hat per 1. Januar 2018 eine neue Spitalliste für den Bereich Akutmedizin für den Kanton Basel-Landschaft erlassen. Mehrere Leistungsaufträge werden nicht weitergeführt, weil sich das Leistungsangebot geändert hat oder weil Mindestfallzahlen nicht erreicht wurden. Damit kann die Konzentration von medizinischen Leistungen und Kompetenzen weiter vorangetrieben werden.

Die Spitalliste des Kantons Basel-Landschaft wird auf den 1. Januar 2018 neu erlassen. Nach Ablauf der Leistungsperiode 2015 bis 2017 stand für Anfang des kommenden Jahres eine Überprüfung der Spitalliste an. Die Spitalliste ab 2018 berücksichtigt zum einen Anpassungen und inhaltliche Änderungen in der verbindlichen Sammlung von Leistungen, den sogenannten Spitalplanungs-Leistungsgruppen in der Akutmedizin, welche die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren den Kantonen zur Anwendung empfehlen. Zum anderen haben einige Spitäler ihr medizinisches Leistungsangebot angepasst oder haben zum Teil die Mindestfallzahlen für die Sicherstellung der medizinischen Behandlungsqualität nicht erreicht. Gesamthaft wurden den Akutspitälern im Kanton Basel-Landschaft 16 Leistungsgruppen entzogen.

Im Bereich der Psychiatrie und der Rehabilitation erfährt die Spitalliste keine Änderungen.

Die Spitalliste sowie erstmals auch die einzelnen Leistungsvereinbarungen mit den Spitälern wurden für die nächste Leistungsperiode ab 2018 unbefristet ausgestaltet. So wird sichergestellt, dass die Leistungsaufträge bei Bedarf angepasst werden könnten. Dies ist insbesondere im Hinblick auf die angestrebten gleichlautenden Spitallisten in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt im Rahmen des Projekts „Gemeinsame Gesundheitsregion beider Basel“ von Bedeutung.

Weiterhin volle Freizügigkeit zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft
Die volle Freizügigkeit, welche per 1. Januar 2014 zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und dem Kanton Basel-Stadt eingeführt wurde, bleibt bestehen. Somit können sich die Bewohnerinnen und Bewohner der beiden Kantone in sämtlichen Spitälern, welche auf der Spitalliste des Kantons Basel-Landschaft oder der Spitalliste des Kantons Basel-Stadt aufgeführt sind, ohne Mehrkosten behandeln lassen,. Die Leistungsaufträge der BS-Spitäler finden sich auf der baselstädtischen Spitalliste.

> VO Spitalliste

Neue Regeln für den Bankrat ab 1. Januar 2018

Mit dem Inkrafttreten des revidierten Kantonalbankgesetzes erhält die Basellandschaftliche Kantonalbank per 1. Januar 2018 neue Regeln im Bereich Public Corporate Governance. Insbesondere liegt die Wahl des Bankrats neu beim Regierungsrat. Das Kantonalbankgesetz wird zudem an das internationale Regelwerk „Basel III“ angepasst.

Mit der Zustimmung zur Änderung des Kantonalbankgesetzes hat sich das Baselbieter Stimmvolk am 26. November 2017 für die Entpolitisierung und Professionalisierung des Bankrats der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) ausgesprochen. Diese Änderungen hat der Regierungsrat nun per 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt.

Was ist neu?
Das Kantonalbankgesetz erhält insbesondere folgende neue Regelungen:
- Die Wahl des Bankrats liegt neu alleine beim Regierungsrat.
- Mitglieder des Regierungsrats und des Landrats sind grundsätzlich nicht im Bankrat vertreten. Ausnahmen für den Regierungsrat sind möglich, wenn sich die Interessen des Kantons nicht anders wahrnehmen lassen.
- Bankratsmitglieder dürfen nicht gleichzeitig der Geschäftsleitung angehören und dürfen ausserhalb des Bankratsmandats keine entgeltlichen Leistungen für die BLKB erbringen.
- Der Bankrat wird reduziert von maximal 11 auf maximal 9 Mitglieder.

Einheitliche Regeln für alle Beteiligungen des Kantons
Das Kantonalbankgesetz ist damit kompatibel mit dem neuen „Gesetz über die Beteiligungen (Public Corporate Governance)“, das ebenfalls am 1. Januar 2018 in Kraft tritt. Ab diesem Zeitpunkt werden alle Beteiligungen des Kantons – inklusive der BLKB – einer einheitlichen und verstärkten Corporate Governance durch den Kanton unterstehen.

Anpassungen an Basel III
Gleichzeitig erhält das Kantonalbankgesetz Anpassungen an das international ausgehandelte Regelwerk „Basel III“. Diese Regeln sind in der Finanzbranche zwingend, mussten im Gesetz aber noch formell eingebaut werden. Dabei geht es insbesondere darum, dass das Zertifikatskapital neu nicht mehr der Staatsgarantie unterliegt und der Jahresgewinn der BLKB neu anteilsmässig gleichwertig auf das Dotations- und Zertifikatskapital verteilt wird.

Neuregelung der Prämienverbilligung für junge Erwachsene in Ausbildung

Junge Erwachsene in Ausbildung haben keinen Anspruch auf eine Verbilligung der Krankenkassenprämie, wenn ihre Eltern in „günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen“ leben. Der Regierungsrat erhöht auf das kommende Jahr das für die wirtschaftlichen Verhältnisse massgebende Einkommen mit einem pauschalen Unterhaltsbeitrag. Davon profitieren alle jungen Erwachsenen in Ausbildung, die keine minderjährigen Geschwister haben.

Ab 1. Januar 2018 gelten neue Regeln für die Prämienverbilligung für junge Erwachsene in Ausbildung, die keine minderjährigen Geschwister haben. Wie bisher gilt zwar, dass kein Anspruch besteht, wenn die Eltern in „günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen“ leben. Ab dem neuen Jahr wird das dafür relevante Einkommen jedoch höher angesetzt: Dem Einkommen der Eltern wird ein pauschaler Unterhaltsbeitrag von 21‘000 Franken für eine junge Erwachsene hinzugezählt. Der Unterhaltsbetrag erhöht sich bei einer zweiten jungen Erwachsenen auf 37‘000 Franken.

Beispiel für alleinerziehenden Elternteil
Für einen alleinerziehenden Elternteil mit einer jungen Erwachsenen in Ausbildung ohne minderjährige Geschwister war bisher ein Nettoeinkommen von 85‘250 Franken relevant. War das Einkommen grösser, galt der Elternteil als „in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen“. In diesem Fall hatte die junge Erwachsene keinen Anspruch auf eine Prämienverbilligung.

Ab 2018 liegen im selben Fall erst dann wirtschaftlich günstige Verhältnisse vor, wenn das Nettoeinkommen den Betrag von 106‘250 Franken übersteigt. Zum Einkommen von 85‘250 Franken wird der Pauschalbetrag von 21‘000 Franken hinzugerechnet. Bis zu diesem höheren Einkommen haben die jungen Erwachsenen neu einen Anspruch auf eine Prämienverbilligung.

Keine Änderung bei Berechnung des Anspruchs
Grundsätzlich wird die Prämienverbilligung der jungen Erwachsenen weiterhin anhand ihrer eigenen Steuererklärung und unabhängig vom Einkommen der Eltern berechnet. Je tiefer das Einkommen der jungen Erwachsenen ist, desto mehr Prämienverbilligung erhalten sie.

> Prämienverbilligungsverordnung

Weiteres

Gemeindebeschluss
Zudem hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung die von der Einwohnergemeindeversammlung Laufen am 28. März 2017 beschlossene Mutation der Teilzonenvorschriften Altstadt und Vorstadt genehmigt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Zudem hat der Regierungsrat bereits am 12. Dezember 2017 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. > Details

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft


title_de: Linienführung für Zubringer Bachgraben – Allschwil verabschiedet

content_de:
Das Vorprojekt Zubringer Bachgraben – Allschwil (ZUBA) ist abgeschlossen. Der Zubringer soll das Entwicklungsgebiet Bachgraben in Allschwil leistungsfähig an die Autobahn (Nordtangente) anschliessen. Die beiden Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben mit einem gemeinsamen Regierungsratsbeschluss die Linienführung verabschiedet. Der ZUBA führt unterirdisch über das Territorium von Basel-Stadt und oberirdisch über Frankreich. Er wird vollständig durch den Kanton Basel-Landschaft finanziert.

Der Zubringer Bachgraben – Allschwil (ZUBA) soll künftig die Autobahn N03 Nordtangente in Basel mit dem Entwicklungsgebiet «Beim Kreuz» in Allschwil verbinden. Das Vorprojekt sieht einen Tunnel in Basel-Stadt und einen Ausbau der bestehenden Rue de Bâle in Frankreich vor. Die zweispurige Hauptverkehrsstrasse wird an der Landesgrenze mit einer Kreuzung und einem Kreisel an das Entwicklungsgebiet Bachgraben angeschlossen.

Das Gebiet ist als «Siedlungsschwerpunkt Arbeitsplatzgebiet Bachgraben – Allschwil» ein wichtiges Projekt des Kantons Basel-Landschaft. Sein grosses Entwicklungspotential wird durch die derzeit eingeschränkte Erreichbarkeit via Strasse gebremst. Die Anbindung an die Autobahn erfolgt aktuell nur über stark ausgelastete Lokalstrassen und führt durch das dichtbebaute Wohngebiet von Basel-West. In Anbetracht des laufenden Zuwachses an Arbeitsplätzen wird sich die strassenseitige Situation trotz des vorgesehenen Ausbaues des öffentlichen Verkehrs weiter verschlechtern. Der ZUBA soll hier als leistungsfähige Anbindung an das Autobahnnetz Abhilfe schaffen.

Gleichzeitig soll der ZUBA positive Auswirkungen auf die anderen Verkehrsmittel haben, indem bestehende Achsen entlastet werden und somit Raum und Kapazität für den öffentlichen Verkehr sowie den Fuss- und Veloverkehr zur Verfügung gestellt werden kann. Das Lokalstrassennetz in Allschwil (Hegenheimermattweg, Grabenring und Baslerstrasse) und in Basel-Stadt (Belforterstrasse, Hegenheimerstrasse und Luzernering) wird so deutlich entlastet. Zusammen mit dem «Projet de Contournement de Hésingue et Hégenheim» wird auch eine Entlastung der umliegenden Gemeinden in Frankreich erreicht. Das gewählte Projekt weist im Verhältnis zum erzielten Nutzen die geringsten Umweltauswirkungen (Landverbrauch, Lärmemissionen usw.) auf. Für die zirka 35 betroffenen Familiengärten im Gebiet Basel-West kann im näheren Umfeld ein Ersatz angeboten werden.

Es ist vorgesehen, den Zubringer im Agglomerationsprogramm Basel, 4. Generation, für einen Realisierungsbeginn zwischen 2024 und 2027 anzumelden. Die geschätzten Gesamtkosten des Projektes ZUBA belaufen sich auf 370 Millionen Franken (inkl. MwSt.) mit einer Ungenauigkeit von +/-20 Prozent. Die Investitionskosten für den ZUBA werden – vorbehältlich der Zustimmung des Landrates – vollständig vom Kanton Basel-Landschaft getragen. Im Gegenzug übernimmt der Kanton Basel-Stadt die Federführung und die Kosten für die Planung der Tramverbindung Bachgraben. Das Entwicklungsgebiet Bachgraben kann mit dem Tram ideal mit dem künftigen Umsteigeknoten am Bahnhof St. Johann verknüpft werden.

Da das Tram Bachgraben nur in Verbindung mit dem verbesserten S-Bahn-Angebot, wie es im Bahnausbauschritt 2035 vorgesehen ist, einen ausreichenden Nutzen ausweist, wird es zu einem späteren Zeitpunkt geplant.

Für Rückfragen:
Projekt Zubringer Bachgraben – Allschwil (ZUBA): Nico Buschauer, Leiter Kommunikation, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) Telefon 061 552 20 02

Tram Bachgraben: Medienstelle Bau- und Verkehrsdepartement (BVD)
Telefon 061 267 91 52


title_de: Regierungsbulletin vom 17. September 2024

content_de:
Genehmigung der Statuten des Zweckverbands Bevölkerungsschutz Argantia

Der Regierungsrat hat die Statuten des Zweckverbands Bevölkerungsschutz Argantia genehmigt. Die mit Beschlüssen der Gemeindeversammlungen beziehungsweise dem Einwohnerrat der Mitgliedsgemeinden genehmigten Statuten des Zweckverbands sind rechtskonform und können somit vorbehaltlos genehmigt werden. Dem Zweckverband gehören künftig die Einwohnergemeinden Arisdorf, Frenkendorf, Füllinsdorf, Giebenach, Hersberg, Itingen, Lausen, Liestal, Nusshof, Sissach, Wintersingen und Zunzgen an.

Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat folgende Gemeindebeschlüsse genehmigt:

die von der Einwohnergemeindeversammlung Biel-Benken am 14. Dezember 2023 beschlossenen Mutationen des Zonenplans und Zonenreglements Siedlung «Parzelle Nr. 92».

die von der Einwohnergemeindeversammlung Reigoldswil am 15. April 2024 beschlossene Mutation «Parzellen Nrn. 415 & 878» zu den Zonenvorschriften Siedlung und zum Zonenplan Landschaft.

Einwohnergemeinde Thürnen – Kapitalumlage vom allgemeinen Haushalt in die Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung

Der Regierungsrat hat ein Gesuch der Einwohnergemeinde Thürnen bewilligt, 120'000 Franken vom allgemeinen Haushalt in die Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung zu übertragen. Die Einwohnergemeinde Thürnen muss vor dieser Übertragung die Gebühren dahingehend festlegen, sodass die Grüngutentsorgung verursachergerechter finanziert wird und die Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung zukünftig kostentragend ist.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 16 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

SBB-Birsbrücke in Münchenstein: Ausgabenbewilligung für die Demontage und Lagerung

Der Regierungsrat bewilligt eine einmalige neue Ausgabe von 770'000 Franken für die sorgfältige Demontage und Zwischenlagerung der unteren SBB-Birsbrücke in Münchenstein. Damit soll ermöglicht werden, dass diese Brücke nach ihrer Demontage im Februar 2025 als Zeitzeugin mit hohem denkmalschützerischem Wert als Fuss- und Velobrücke eine Wiederverwendung findet.


title_de: Halbzeit im „Baselbieter Energiepaket“

content_de:
 Wichtiger Beitrag zur Umsetzung der Energiestrategie 2012

                 Die Erfolgsgeschichte des „Baselbieter Energiepakets“ geht weiter. Die Nachfrage nach Förderbeiträgen hat sich in den letzten fünf Jahren auf hohem Niveau stabilisiert. Dies ist dem Bericht „Halbzeit Baselbieter Energiepaket“ zur Wirkung dieses Förderprogramms in den Jahren 2010 bis 2014 zu entnehmen, den die Regierung zuhanden des Landrates verabschiedet hat.

                Die Nachfrage nach Förderbeiträgen hat sich auf erfreuliche 2‘000 Fördergesuche pro Jahr stabilisiert. Zur Halbzeit des „Baselbieter Energiepakets“ wurden bisher 61 Millionen Franken an Förderbeiträgen ausbezahlt. Davon stammen 41 Millionen Franken aus Bundesmitteln und 20 Millionen Franken aus dem kantonalen 50-Millionen-Kredit, den der Landrat im Jahr 2009 genehmigt hat. Besonders erfreulich ist, dass damit bei den KMU in der Region gegen 400 Millionen Franken an Investitionen ausgelöst wurden. Der Faktor 6,5 bestätigt eindrücklich den erwünschten volkswirtschaftlichen Effekt des Förderprogramms. Mit den ausgelösten energetischen Sanierungen werden jährlich 169 Gigawattstunden eingespart. Das sind rund 4,6 % des gesamten Energiebedarfs für Raumheizung und Warmwasser im Kanton. Diese Energieeinsparung reduziert den jährlichen CO2-Ausstoss um 33‘500 Tonnen.

                Dieser Erfolg ist auch der im „Baselbieter Energiepaket“ gewählten Partnerschaft zu verdanken. Die mit den strategischen Partnern Wirtschaftskammer Baselland, dem Hauseigentümerverband Baselland und der Baselbieter Kantonalbank sowie mit den beiden Energieversorgern Elektra Baselland und Elektra Birseck eingeleiteten Kommunikationsaktivitäten haben die angestrebte Wirkung entfaltet. Im Bericht wird zudem nachgewiesen, dass der Aufwand für die Bearbeitung der Fördergesuche rund 6 % der ausbezahlten Förderbeiträge beansprucht, was die hohe Effizienz des Vollzugs dokumentiert.

                Im Sinne einer Zwischenbilanz hält der Bericht fest, dass sich das "Baselbieter Energiepaket" grosser Nachfrage erfreut, die vorgesehene Wirkung erreicht und insgesamt ein Erfolg ist.

                Hinweis: In aktuellen Medienberichten sind auch kritische Fragen zum Energiepaket aufgeworfen worden. Viele dieser Fragen hat die Regierung bei der Behandlung parlamentarischer Vorstösse bereits beantwortet. Diese Vorstösse sind:

                > Schriftliche Anfrage
                 2015-327
                von Philipp Schoch

                > Interpellation
                 2015-319
                von Stefan Zemp

                > Schriftliche Anfrage
                 2015-279
                von Ruedi Brassel

                > Interpellation
                 2015-060
                von Daniel Altermatt

                >
                 Faktenblatt
                zum Energiepaket

                > Landratsvorlage
                 2015-409
                : «Halbzeit Baselbieter Energiepaket»: Bericht zur Wirkung des energiepolitischen Förderprogramms in den Jahren 2010 bis 2014

 Für Rückfragen

                Felix Jehle, Amt für Umweltschutz und Energie, Leiter Ressort Energie, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 55 18


title_de: Erneuter Rückgang bei den straflosen Selbstanzeigen im Jahr 2020

content_de:
Die Anzahl eingereichter strafloser Selbstanzeigen bei den Steuern geht zurück. Sie pendelt sich jetzt auf niedrigem Niveau ein. Damit bleiben die Rekordzahlen des Jahres 2017 weiterhin unerreicht. Damals waren die hohen Eingänge auf die Einführung des automatischen Informationsaustauschs zurückzuführen.

Im Jahr 2020 wurden mit 286 eingegangenen straflosen Selbstanzeigen rund 62 Prozent weniger Meldungen eingereicht als im Jahr 2019. Im Vorjahr haben 463 steuerpflichtige Personen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, sich einmal im Leben «straflos» selber anzuzeigen (2018: 1'154; 2017: 1'927; 2016: 797; 2015: 345). In den kommenden Jahren ist es wenig wahrscheinlich, dass wieder markante Zunahmen erfolgen werden. Es ist eher davon auszugehen, dass sich die Fallzahlen auf dem aktuellen Niveau stabilisieren werden.

Anstieg der Nachsteuererträge
Im vergangenen Jahr konnte die Bearbeitung der Anzahl Dossiers um rund 50 Prozent auf 866 Fälle gesteigert werden. Daraus resultierten Nachsteuererträge von rund 7,8 Mio. Franken (Vorjahr: 5,2 Mio. Franken) für den Kanton Basel-Landschaft und rund 2,1 Mio. Franken (Vorjahr: 1,2 Mio. Franken) für den Bund.

Bei den im Jahr 2020 erledigten Selbstanzeigen sind insgesamt rund 76,6 Mio. Franken an bisher nicht versteuertem Vermögen offengelegt worden. Der grösste einzelne zur Nachbesteuerung angemeldete Vermögensbestand betrug rund 15,5 Mio. Franken. Bei den offengelegten Vermögenswerten handelte es sich, wie bereits in den Vorjahren, primär um Bankkonten, Wertschriftendepots, Stiftungsvermögen und vielfach ausländische Liegenschaften. Die bisher grössten Vermögen wurden in den Jahren 2015 bis 2017 nachdeklariert (2017:105,3 Mio. Franken; 2016: 101,9 Mio. Franken; 2015: 131,6 Mio. Franken).

Einkommensseitig wurden bisher nicht versteuerte Einkommen wie Entgelte aus selbstständigen oder unselbstständigen Nebenerwerbstätigkeiten, Renten, Alimente sowie Miet- oder Pachterträge gemeldet. Selbstanzeigen von juristischen Personen sind weiterhin selten.

Automatischer Informationsaustausch (AIA)
Im Jahr 2020 hat die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft zum zweiten Mal Meldungen zu Kontostand, Zinsertrag und Dividenden im Rahmen des AIA erhalten. Von den knapp 73'000 eingegangenen Meldungen wurden rund 13'000 nach verschiedenen Kriterien ausgewählt. Diese werden wie im vergangenen Jahr im Rahmen der ordentlichen Veranlagungstätigkeit geprüft. Bislang wurde bei 1'025 Fällen festgestellt, dass die Finanzkonten im Ausland in der Steuererklärung möglicherweise nicht ordentlich deklariert worden sind. Auch in den kommenden Jahren dürften die AIA-Meldungen zur Aufdeckung von Steuerhinterziehungsfällen führen.


title_de: Vier Gebiete neu im Inventar für geschützte Naturobjekte

content_de:
Niederdorf, Lampenberg, Blauen und Langenbruck

Der Regierungsrat hat die Gebiete «Zwischenflüe-Brunnenstig» in Niederdorf und Lampenberg, «Chlus» und «Radme-Hanslifels-Chällengraben» beide in Blauen sowie «Dürstelberg» in Langenbruck neu in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen.

«Zwischenflüe-Brunnenstig» in Niederdorf und Lampenberg

Das seit 2012 bestehende Naturschutzgebiet «Zwischenflüe» in Niederdorf und Lampenberg wurde mit einer angrenzenden Waldfläche im Gebiet «Brunnenstig» zum Gebiet «Zwischenflüe-Brunnenstig» erweitert. Damit wird die im bestehenden Schutzgebiet bereits sehr gut entwickelte Mittelwaldfläche – eine kulturhistorisch und naturkundlich wertvolle Bewirtschaftungsform – nach Osten hin grosszügig erweitert, was zu einer bedeutenden Aufwertung des bereits sehr wertvollen Naturobjekts mit seinen lichten Wäldern, Fels- und Nassstandorten, Waldrändern und Magerwiesen führt.

«Chlus» in Blauen

Das in Blauen liegende Gebiet «Chlus» eignet sich mit seinen naturnahen Laubholzbeständen und älteren Eichen am Südhang, den totholzreichen Waldbeständen am Nordhang, den natürlichen Nass- und Feuchtstandorten und den Feuchtwiesen im Talgrund sowie den rund um das Gebiet ausgedehnten Waldrändern ausgezeichnet zur Entwicklung eines vielfältigen und ungestörten Totalwaldreservats.

«Radme-Hanslifels-Chällengraben» in Blauen

Mit dem ebenfalls in Blauen liegenden zusammengefassten Teilgebieten «Radme-Hanslifels-Chällengraben» wird ein Gebiet unter Schutz gestellt, welches sich mit seinen naturnahen, nicht mehr extensiv bewirtschafteten Waldbeständen auszeichnet. Es trägt zur natürlichen Entwicklung und Ausprägung von vielfältigen und ungestörten Totalwaldreservats-Flächen mit Nutzungsverzicht sowie zur gezielten Förderung von Lichtbaumarten und zur Pflege lichter Wälder bei.

«Dürstelberg» in Langenbruck

Das in Langenbruck seit 1997 bestehende Naturschutzgebiet «Dürstelberg» wurde mit weiteren wertvollen Waldflächen am Nordosthang erweitert. Damit wird der bewaldete Dürstelberg – eines der letzten weitgehend unerschlossenen und ungestörten Waldgebiete im Baselbiet – zu einem geschlossenen Ganzen abgerundet und als einzigartiges und äusserst wertvolles Totalwaldreservat unter Schutz gestellt.

Mit diesen weiteren 57,5 Hektaren Totalwaldreservat sind nun rund 1'005 Hektaren, also 91,4 Prozent des Zielwertes von 1'100 Hektaren Nutzungsverzichtsfläche gemäss Leitbild «Naturschutz im Wald» erreicht.


title_de: Medienordner Regierungsbulletin und Stellungnahmen


title_de: Arlesheim, Ermitage; Archäologische Untersuchung des obersten Weihers

content_de:
Im Zuge der Stauanlagensicherheit müssen die drei historischen Weiher der Ermitage in Arlesheim auf den neusten Stand der Wissenschaft und Technik gebracht werden. Die «Stiftung Ermitage Arlesheim und Schloss Birseck» und der Kanton Basel-Landschaft haben hierzu ein Vorprojekt in Auftrag geben. Dazu muss vorgängig eine archäologische Untersuchung des Dammes am oberen Weiher und seiner Nebenbauwerke durchgeführt werden. Der Weiher wird dafür vollständig entleert.

Ab Montag, 7. Oktober 2019 wird der oberste Weiher der Ermitage mit Pumpen über ein Absetzbecken in den Dorfbach entleert. Diese Arbeiten werden durch die kantonale Gewässerunterhaltsequipe des Tiefbauamts, in Absprache mit allen involvierten Fachstellen, durchgeführt. Die Fische im Weiher werden abgefischt und in einen Fischweiher an der Birs in Reinach umgesiedelt.

Im Anschluss wird der Weiher mit Baumaschinen vom Schlamm befreit. Der trockene Schlamm wird per Lastwagen abtransportiert und deponiert. Im Zusammenhang mit den Arbeiten werden drei Bäume gefällt, damit die Zufahrt für die Baufahrzeuge gewährleistet ist. Zwei Bäume wären spätestens im Januar 2020 ohnehin gefällt worden. Dann wird im Gebiet ein Sicherheits-Holzschlag durchgeführt. Die Naturwerte der Ermitage werden während den Arbeiten möglichst erhalten und geschont.

Die Archäologie Baselland nimmt danach die Untersuchungen am leeren Weiher und an den Nebenanlagen vor. Zeitgleich werden allfällige lokale, kleinere Sanierungsmassnahmen durchgeführt. Diese Arbeiten werden voraussichtlich Ende November 2019 abgeschlossen sein. Danach wird der Weiher auf natürliche Weise wieder durch den Dorfbach gefüllt, was mehrere Wochen dauern kann.

Das Tiefbauamt erarbeitet in Zusammenarbeit mit der «Stiftung Ermitage Arlesheim und Schloss Birseck», der kantonalen Denkmalpflege, der Fachstelle Natur & Landschaft sowie der Gemeinde Arlesheim ein Vorprojekt zur Ertüchtigung der historischen Stauanlage Ermitage aus. Ziel ist es, die Hochwassersicherheit aller drei Weiher zu gewährleisten und sicherzustellen, dass jeder Weiher über einen Grundablass verfügt.

Die Sicherheitsüberprüfung im Jahre 2016 hat gezeigt, dass die Dämme baulich und statisch genügend dimensioniert sind.

Für Rückfragen:
Jonas Woermann, Gesamtprojektleiter, Tiefbauamt, BUD, Tel. 061 552 54 52


title_de: Sozialhilfequote im Jahr 2020 gesunken

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Die Sozialhilfequote ist im Kanton Basel-Landschaft im Jahr 2020 auf 2,8 Prozent gesunken. Insgesamt wurden 8'221 Personen von der Sozialhilfe unterstützt. Offenbar haben die Massnahmen des Bundes Wirkung gezeigt und einen Anstieg der Neueintritte verhindert. Auch bei den Kosten ist ein Rückgang zu verzeichnen. Die Arbeitsmarktintegration war während der Covid-Pandemie aber erschwert. Daher ist nicht davon auszugehen, dass die Sozialhilfequote über die nächsten Jahre weiter sinken wird.

Obwohl die Prognosen wegen der Covid-Pandemie eher ein düsteres Bild gezeichnet hatten, ist die Sozialhilfequote im Jahr 2020 mit 2,8 % so tief wie zuletzt im Jahr 2015. 2019 lag sie bei 3,0 %. Es ist aber davon auszugehen, dass dies die Folgen einer starken Wirtschaft vor 2020 sind. Die Sozialhilfequote ist tendenziell mit einer gewissen Verzögerung an die Entwicklungen der Wirtschaft gekoppelt. Es ist somit wahrscheinlich, dass die nun wieder gestiegene Arbeitslosenquote Einfluss auf die Sozialhilfequote der kommenden Jahre haben wird.

Weniger Neueintritte
Einen grossen Effekt auf die Sozialhilfequote 2020 hatten die wenigen Neueintritte. Insbesondere gab es eine starke Abnahme von Neueintritten von ausgesteuerten Personen. Der Anteil der neuen Dossiers mit ausgesteuerten Antragstellenden an allen neuen Dossiers in der Sozialhilfe lag im Jahr 2019 noch bei 12 %. Im Jahr 2020 waren es lediglich 5 %.

Erfolgreiche Massnahmen zur Bekämpfung der Folgen der Covid-Pandemie
Vergleicht man die Zahl der Neueintritte in die Sozialhilfe mit den Aussteuerungen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV), zeigt sich, dass das Aussetzen der Aussteuerung zwischen März und Juli 2020 Wirkung zeigte. Die Massnahmen des Bundes zur Bekämpfung der Folgen der Pandemie waren aus Sicht der Sozialhilfe für das letzte Jahr erfolgreich.

Erschwerte Arbeitsmarktintegration
Dem erfreulichen Trend steht die Tatsache gegenüber, dass im gleichen Jahr weniger unterstützte Personen von der Sozialhilfe abgelöst werden konnten. Besonders die Arbeitsmarktintegration verlief schwieriger als im Vorjahr. So konnten 2020 gut 34 % der Dossiers aufgrund einer Verbesserung der Erwerbssituation geschlossen werden. Dies sind knapp 2 Prozentpunkte weniger als im Jahr davor. Hingegen konnten 26 % Dossiers aufgrund der Existenzsicherung durch eine andere Sozialleistung geschlossen werden. 2019 waren es lediglich 23 %.

Rückgang der Nettokosten
Der Nettoaufwand für die Sozialhilfe betrug 2020 insgesamt 77 Millionen Franken. Dabei handelt es sich um Unterstützungsleistungen abzüglich Rückerstattungen. Im Vergleich zu 2019 ist der Aufwand um 5 Millionen Franken gesunken, was einem Minus von 5,9 % entspricht und in etwa den Rückgang der unterstützungsbedürftigen Personen widerspiegelt (- 5,6 %).

Für Rückfragen:
Fabian Dinkel, Leiter Abteilung Projekte, Kantonales Sozialamt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 75 08
Lea Wirz, wissenschaftliche Mitarbeiterin, Kantonales Sozialamt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 61 87

Weitere Informationen zum Thema: Online Zahlenfenster des Statistischen Amts des Kantons Basel-Landschaft und Webartikel zur Sozialhilfestatistik 2020.


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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  Parlamentsreform BL: Neue Leitungsstruktur des Landrates

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  "Für sicheren und sauberen Strom - 100% Zukunft ohne Atomkraft"

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  Verbot des Fütterns von Wildtieren - Leinenpflicht für Hunde in Wildruhegebieten

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  Weiteres

                  Parlamentsreform BL: Neue Leitungsstruktur des Landrates

                  Die Parlamentsreform sieht neu ein zweites Vizepräsidium des Landrates  vor sowie eine Geschäftsleitung. Zudem werden die Beantwortungsfristen  für Interpellationen und der Rhythmus der Fragestunde neu geregelt. Die  Fraktionsbeiträge sollen auf 15'000.- Franken pro Jahr erhöht werden.  Die entsprechende Landratsvorlage hat der Regierungsrat heute  verabschiedet.

                  Mit dem 2. Vizepräsidium und der  Geschäftsleitung gibt sich der Landrat neue Leitungsorgane und stattet  die Kommissionen bei der Behandlung von Vorlagen betreffend Motionen und  Postulaten unter gewissen Voraussetzungen mit abschliessender  Entscheidungsbefugnis aus. Zudem verbessert er die parlamentarischen  Instrumente der Interpellation (Beantwortungsfrist 3 Monate) sowie der  Fragestunde (30-minütige Fragestunde in jeder Landratssitzung) und  erhöht die Fraktionsentschädigung wie vom Landrat beschlossen. Geregelt  wird ferner die Oberaufsicht über die Interkantonalen Institutionen  durch die Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen und das  Wahlvorschlagsrecht der Fraktionen. Neu wird auf Gesetzesstufe die heute  durch Verordnung bestehende Verpflichtung des Regierungsrates  verankert, die ständigen Kommissionen des Landrates über bevorstehende  wichtige Geschäfte (z.B. Gesetze, Staatsverträge) zu informieren. Neu  wird weiter geregelt, dass für die Berechnung der qualifizierten  Mehrheit von Landratsbeschlüssen zwei Drittel der Stimmenden massgebend  sind, wodurch die Stimmenthaltungen nicht mitgezählt werden.

                  Kontrolle der Beteiligungen des Kantons

                  Für  diese ausgelagerten Verwaltungseinheiten in Form von  öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten sowie in Form von  privatrechtlichen Institutionen, die vom Kanton kapital- oder  stimmenmässig beherrscht werden oder für ihn von grosser strategischer  Bedeutung sind, legt der Regierungsrat die Eigentümerstrategie fest.  Dies wird im Verwaltungsorganisationsgesetz verankert. Der Regierungsrat  unterbreitet dem Landrat jeweils den Beteiligungsbericht, der Auskunft  über die Erreichung der Eigentümerziele und die wichtigsten  Entwicklungen der Beteiligungen gibt.

                  Für Rückfragen: Wolfgang Meier, Stv. Generalsekretär der Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 57 60

                  "Für sicheren und sauberen Strom - 100% Zukunft ohne Atomkraft"

                  Regierungsrat hält Gesetzesinitiative für rechtsgültig

                  Der  Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, dem Landrat zu  beantragen, die formulierte Gesetzesinitiative "Für sicheren und  sauberen Strom - 100% Zukunft ohne Atomkraft" als rechtsgültig zu  erklären.

                  Die Initiative verlangt von den Stromlieferanten,  dass sie bis 2030 80% der von Ihnen an die Endkundinnen und Endkunden  abgesetzten Elektrizität aus erneuerbaren Energien decken. Längerfristig  soll die abgesetzte Elektrizität zu 100% aus erneuerbaren Energien  gewonnen werden. Als nächstes wird der Regierungsrat dem Landrat  beantragen, entweder der Initiative zuzustimmen oder sie abzulehnen.

                  Für Rückfragen: Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 55 01

                  Verbot des Fütterns von Wildtieren - Leinenpflicht für Hunde in Wildruhegebieten

                  Mit dieser Vorlage beantragt die Regierung dem Landrat eine kleine  Änderung des Jagdgesetzes. Die Änderung betrifft einerseits das Verbot  des Fütterns von Wildtieren, wobei es vom Verbot definierte und  begründete Ausnahmen geben soll, sowie die Leinenpflicht für Hunde in  Wildruhegebieten, da nur mit einer Leinenpflicht dem Wildschutz  angemessen Rechnung getragen werden kann.

                  Die Änderung hat keine personellen oder finanziellen Konsequenzen.

                  Die  Fachstelle und einzelne Gemeinden sind wiederholt auf das Problem  gestossen, dass einheimische Wildtiere und Vögel gefüttert werden. So  werden immer wieder Füchse und Krähen im Siedlungsgebiet teilweise  übermässig gefüttert, was zu verschiedenen Problemen führt. Mit einem  generellen Fütterungsverbot für Wildtiere mit begründeten Ausnahmen kann  dieses Problem wirksam gelöst werden, da im konkreten Einzelfall  interveniert werden kann.

                  Wildruhegebiete sind den Wildtieren  Schutz und Rückzugsgebiet vor den Störungen der diversen Waldbenutzer.  Wildruhegebiete dürfen auf den bestehenden Waldwegen begangen werden. Es  stellte sich heraus, dass das Gebot, dass die Wege nicht verlassen  werden dürfen, unzureichend formuliert ist, da Hunde frei laufen  gelassen werden dürfen. Hunde halten sich nicht an das Wegegebot und  sind deshalb in Wildruhegebieten an der Leine zu führen. Ohne diese  Bestimmung kann ein Wildruhegebiet seine Funktion als Rückzugsort für  das Wild nicht erfüllen, da es durch Hunde stets gestört werden würde.

                  Für Rückfragen: Ignaz Bloch, Kantonstierarzt, Leiter Veterinär-, Jagd- und Fischereiwesen, Telefon 061 552 59 23, E-Mail:
                   ignaz.bloch@bl.ch

                  Weiteres

 100. Geburtstag in Muttenz

                  Am Donnerstag, 26. Januar  2012 kann Frau Alice Lenz-Odolon ihren 100. Geburtstag feiern. Eine  Delegation bestehend aus Regierungspräsident Peter Zwick, 2.  Landschreiberin Andrea Mäder und Staatsweibelin Diana Boner wird der  Jubilarin am 26. Januar 2012, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des  Regierungsrates überbringen.

 Höflichkeitsbesuch des Konsuls Italiens

                  Der  Regierungsrat hat im Anschluss an seine heutige Sitzung den Konsul  Italiens, Frau Gaetana Farruggio, zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Jugendschutz wird grossgeschrieben

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                  Neues gemeinsames Film- und Trägermediengesetz für die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft

 Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben einem neuen Film- und Trägermediengesetz zugestimmt. Neu sind die Verkäufer von Trägermedien wie Videofilme, DVDs, Computer-, Konsolen- oder Videospiele verpflichtet, die Altersbeschränkung auf den Produkten auszuweisen und sich beim Verkauf daran zu halten. Zudem soll die Alterslimite für bestimmte Filme auf 18 Jahre heraufgesetzt werden können.

                Das neue Film- und Trägermediengesetz (FTG) der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft bezweckt eine Verbesserung des gesetzlichen Kinder- und Jugendschutzes im Bereich der elektronischen Trägermedien und eine klare Kennzeichnung der entsprechenden Produkte. Die mit dem „Code of Conduct“ von der Branche eingeführte Selbstkontrolle wird von den Kantonen ausdrücklich begrüsst und mit den neuen gesetzlichen Bestimmungen unterstützt.

                Die bisherigen Filmgesetze beider Basel beschränkten sich auf eine Regelung des Kinozutritts. Damit wird der heutigen Realität des Medienkonsums nicht mehr ausreichend Rechnung getragen. Deshalb sollen neu auch für Videofilme, DVDs, Computer-, Konsolen- oder Videospiele Altersbeschränkungen gelten, verbunden mit einer einheitlichen und leicht verständlichen, verbindlichen Kennzeichnung.

                Die bewährte Zusammenarbeit zwischen Basel-Landschaft und Basel-Stadt wird weitergeführt. Die beiden Basel streben jedoch, sowohl im Interesse der KonsumentInnen, Eltern, Jugendlichen als auch jenem der Branche (Kinos, DVD- und Computergames-Branche) eine weitergehende interkantonale oder gar gesamtschweizerische Lösung an. Das neue Gesetz ist auf solche Lösungen vorbereitet.

                Für die Festlegung der Altersgrenzen bei Filmen und Trägermedien ist die vom Regierungsrat eingesetzte Medienkommission zuständig. Sie stützt sich bei ihren Entscheiden entweder auf eigene Abklärungen (beispielsweise Visionierung der Filme) oder auf Empfehlungen anerkannter Bewertungssysteme (FSK, USK, PEGI). Neu soll sie nicht nur Altersgrenzen bis 16 Jahre festlegen können, sondern, wenn notwendig, Filme auch auf 18 Jahre heraufsetzen können.

                Die Entscheide der Kommission waren im Unterschied zu anderen Kantonen bisher gebührenfrei. Neu sollen kostendeckende Gebühren erhoben werden. Je nach der Zusammenarbeit mit anderen Kantonen und insbesondere bei der Realisierung einer gesamtschweizerischen Lösung werden die Kinos dadurch aber trotzdem nicht stärker belastet als bisher.

                Die immer wieder geforderte Regelung des Internet kann, auch im Bereich Kinder- und Jugendschutz, nicht mittels dieser Vorlage auf kantonaler Ebene geregelt werden. Die strafrechtliche Ebene des Internets wird zurzeit vom Bund thematisiert und muss auch auf eine Zusammenarbeit auf internationaler Ebene setzen.

                Die Vorlage des neuen Film- und Trägermediengesetz wird nun dem Grossen Rat und dem Landrat vorgelegt.

 Weitere Auskünfte

                Sabine Pegoraro, Telefon +41 (0)61 552 57 02

                Vorsteherin Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft

                Guy Morin, Telefon +41 (0)61 267 80 45

                Vorsteher Justizdepartement Basel-Stadt

                29. Oktober 2008


title_de: 6. Baselbieter Gymnasium in Santiago de Chile

content_de: Downloads


title_de: Busse statt S9-Züge von Ende März bis Mitte April 2022

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Im Frühling 2022 nimmt die SBB auf der Linie Olten–Läufelfingen–Sissach gebündelte Instandhaltungsarbeiten vor. Diese kann sie auf der einspurigen Strecke am effizientesten und sichersten im Rahmen einer Totalsperre vornehmen. Während der Hauptarbeiten von Montag, 28. März, 22.45 Uhr, bis Freitag, 15. April 2022, 5 Uhr, ist die Strecke deshalb für den Bahnverkehr komplett gesperrt. Es verkehren Bahnersatzbusse. Die Busse benötigen bis zu 20 Minuten mehr Fahrzeit. Die SBB empfiehlt insbesondere den Anschlussreisenden, mehr Reisezeit einzurechnen und vor der Fahrt den Online-Fahrplan unter: www.sbb.ch oder die App-SBB-Mobile zu konsultieren. Die beiden digitalen Fahrpläne sind angepasst. In den Bussen ist der Veloselbstverlad nicht möglich. Dies aus Sicherheitsgründen und damit für die Reisenden genügend Platz in den Bussen bleibt.

Diese Arbeiten führt die SBB während der Totalsperre aus:

Olten–Trimbach: Die SBB erneuert im Bereich zwischen der Abzweigung der alten Hauensteinlinie und der Aarebrücke Tannwald rund 300 Meter Gleis plus eine Weiche (Schienen, Schwellen, Schotter) unmittelbar nach der Aarebrücke.

Hauenstein-Scheiteltunnel: Die SBB saniert tunnelweit die Abdichtungen, beziehungsweise entfernt Spritzbeton und dichtet neu ab, wo nötig erneuert sie die Verankerungen.

Läufelfingen–Rümlingen: Die SBB sichert die bestehenden Verkleidungsmauern: im Bereich des Zulaufs zum Mühlefluhtunnel und im Bahnholz mittels Felsnägeln, im Bereich des Einschnitts Buckten mittels Felsnägeln, Bewehrungsnetzen und Spritzbeton. Diese Arbeiten dauern bis Anfang 2023.

 Rümlingen–Sommerau: Die SBB setzt auf Höhe Tschattnau eine bahnahe Mauer instand.

Thürnen–Sissach: Die SBB erneuert im Bereich zwischen dem Bahnübergang Böckterstrasse in Thürnen und der Einfahrt in den Bahnhof Sissach rund 600 Meter Gleis (Schienen, Schwellen, Schotter) sowie die seitlichen Halterungen des Bahntrasses und die Gleisentwässerung.

Dank dem Bündeln der verschiedenen Instandhaltungsarbeiten während einer Totalsperre verkürzt sich die Gesamtbauzeit und damit auch die Gesamtdauer von Lärmbelastung und Einschränkungen.


title_de: Für einen Arbeitsplatz frei von sexueller Belästigung

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Kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) der Region Basel können vom Angebot «KMU konkret+» profitieren. Mit dem Beitritt der Fachstellen für Gleichstellung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft zur Trägerschaft soll das Angebot in der Region bekannt gemacht werden. Das Präventionsangebot stellt KMU zielgerichtete Massnahmen zur Verhinderung sexueller Belästigung bereit. Es richtet sich an Betriebe, die ihre Führungskräfte und Mitarbeitenden schulen sowie Betriebsreglemente erstellen möchten, und unterstützt sie damit in Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflicht.

Sexuelle und sexistische Belästigung am Arbeitsplatz ist eine Realität. Mehr als die Hälfte der Arbeitnehmenden hat im Verlauf des Erwerbslebens sexuelle Belästigung erlebt. Besonders betroffen sind Frauen, junge Berufstätige und Auszubildende. Die Fachstellen für Gleichstellung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft reagieren darauf mit dem Beitritt zur Trägerschaft von «KMU konkret+». Gemeinsam möchten sie das Präventionsangebot in der Region Basel verankern.

Das Präventionsprogramm «KMU konkret+» ist gezielt auf die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen mit 5 bis 250 Mitarbeitenden ausgerichtet und umfasst je eine Weiterbildung für Führungskräfte und für Mitarbeitende. Zudem können Unternehmen Unterstützung erhalten bei der Entwicklung oder Überprüfung von Betriebsreglementen zu sexistischer und sexueller Belästigung am Arbeitsplatz. Das Angebot von «KMU konkret+» steht allen KMU aus der Deutschschweiz offen. Dank Finanzhilfen des Bundes bezahlen die Betriebe nur einen kleinen Beitrag an das Angebot.

Das Programm wurde von der Fachstelle für Gleichstellung der Stadt Zürich sowie den Kantonen Appenzell Ausserrhoden und St. Gallen initiiert, dessen Trägerschaft sich nun die Gleichstellungsfachstellen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft anschliessen.

Hinweis:

Flyer

KMU konkret+


title_de: Umbau Sicherheit und Sanierung des Regierungsgebäudes

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Für die Realisierung von Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und Ertüchtigung des Regierungsgebäudes beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine Ausgabenbewilligung. Die Kosten für das Projekt werden auf 13,8 Millionen Franken veranschlagt.

Mit dem Projekt «Umbau Sicherheit und Sanierung Regierungsgebäude» sollen Massnahmen zur Verbesserung der Personensicherheit umgesetzt werden. Gleichzeitig ist eine Sanierung und Ertüchtigung des denkmalgeschützten Gebäudes vorgesehen und eine partielle Verbesserung der Nutzung geplant. Die Gesamtkosten für die Planung und Realisierung des Vorhabens betragen 13,8 Millionen Franken. Rund 80 Prozent der Ausgaben werden dabei für die Instandsetzung des Gebäudes aufgewendet.

Umsetzung des Postulats «Mehr Sicherheit im Regierungsgebäude»
Das Regierungsgebäude des Kantons Basel-Landschaft ist heute weitgehend unkontrolliert zugänglich und entspricht nicht den Sicherheitsbedürfnissen eines zeitgemässen Parlaments-, Regierungs- und Verwaltungsbetriebs. Zum Schutz der Mitarbeitenden, des Landrats und des Regierungsrats fordert das überwiesene Postulat 2016/336 «Mehr Sicherheit im Regierungsgebäude» Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit. Mit den geplanten Massnahmen wird künftig der Zugang kontrolliert und somit der Forderung des Postulats entsprochen. Der öffentliche Zugang für das Publikum zu den Sitzungen des Landrats oder zur Sitzung des Einwohnerrats Liestal bleibt weiterhin gewährleistet.

Verbesserungen in den Bereichen Brandschutz, Erdbebensicherheit, Hindernisfreiheit und Gebäudetechnik
Die Massnahmen zur Ertüchtigung des Gebäudes umfassen Verbesserungen in den Bereichen Brandschutz, Erdbebensicherheit und Hindernisfreiheit. Dabei ist auch eine Sanierung der Gebäudehülle mit neuen Fenstern geplant, womit auch energetische Verbesserungen erreicht werden. Mit der Erneuerung gebäudetechnischer Anlagen soll das Regierungsgebäude auf den aktuellen Stand der Technik gebracht werden. Zusätzliche Sitzungszimmer und ergänzte Sanitäranlagen bringen zudem Verbesserungen in der Nutzung. Bedingt durch die Sicherheitsmassnahmen ist auch eine Umgestaltung des Empfangsbereichs vorgesehen.

> Landratsvorlage


content_de:
 Vielfältige Interessen am Wald

                Die Ansprüche an den Wald und die Zahl der Nutzer des Waldes haben in den vergangenen Jahren stark zugenommen und müssen aufeinander abgestimmt werden. In einem so genannten Waldentwicklungsplan (WEP), der vom Amt für Wald beider Basel gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden erarbeitet wird, sollen die verschiedenen Ansprüche festgehalten und koordiniert werden.

 Welches Gebiet ist betroffen?

                Der WEP umfasst den Perimeter des Forstreviers Sissach und die nördlichen Gemeinden des Forstreviers Farnsberg mit insgesamt 1747 Hektaren Wald (36 Prozent Bedeckung). Er ist eigentümer¬übergreifend, umfasst also Wald der Bürgerge¬meinden, des Kantons, der Einwohnergemeinden und der Privaten in den Gemeinden Buus, Böckten, Itingen, Maisprach, Nusshof, Rickenbach, Sissach, Thürnen, Wintersingen und Zunzgen. Die Waldflächen dienen nicht ausschliesslich der Holzproduktion, sondern zu einem grossen Teil bereits der Erholung und dem Naturschutz sowie dem Schutz von Siedlungen und Infrastruktur. Um diese Anliegen alle unter einen Hut zu bringen, ist es wichtig, dass sämtliche Interessen gleichwertig eingebracht, gewichtet und schliesslich priorisiert werden können.

 Wie kann ich meine Anliegen einbringen?

                Mit der Information der Gemeindebehörden ist im Januar der offizielle Startschuss gefallen. Das Erfassen der Interessen an den Wald wird in der ersten Jahreshälfte in der Mitwirkungsphase bei der Waldentwicklungsplanung begonnen. Dazu werden lokale Organisationen und Interessengruppen eingeladen, die mit dem Wald zu tun haben. Alle Teilnehmer können ihre Anregungen, Ideen und allfällige Probleme, die den Wald betreffen, einbringen. Die Interessen werden eingearbeitet und aufeinander abgestimmt.

 Wie geht es weiter?

                Die Planungsleitung wird aus den Grundlagen und den erfassten Interessen und unter Berücksichtigung der vorhandenen Rechtsgrundlagen einen ersten Entwurf des Waldentwicklungsplanes erstellen. Dieser kann voraussichtlich im August 2012 erwartet werden und von jedermann auf den Gemeindekanzleien eingesehen und kommentiert werden. Das Ergebnis des Planungsprozesses wird vom Regierungsrat für die kommenden 15 Jahre genehmigt. Der Waldentwicklungsplan dient während dieser Zeit als Leitlinie für das Wirken im Wald und soll die Entwicklung des Waldes nachhaltig lenken.

                Amt für Wald beider Basel

 Auskünfte:

                Kreisforstingenieur Ernst Spahr, Amt für Wald beider Basel,
                 ernst.spahr@bl.ch
                , Telefon 061 552 56 52


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                Beim Rollkoffer funktioniert der Reissverschluss nicht mehr, die bequemsten Schuhe brauchen eine neue Sohle oder das Sitzgeflecht des Hockers hat ein Loch. Wer kann da helfen?
                 www.reparaturführer.ch
                ! Der neue Online-Reparaturführer ist ein Gemeinschaftswerk beider Basel sowie der Regionen Bern und Thun nach dem Motto: Reparieren statt wegwerfen!

                Mit einer fachgerechten Reparatur wird die Lebensdauer vieler Produkte verlängert. Dies vermindert zum einen die Abfallmenge und spart zudem Ressourcen bei der Neuproduktion. Doch wo befindet sich der nächste Reparaturbetrieb? Mit der Internet-Plattform www.reparaturführer.ch ist ein hilfreiches Instrument entstanden, um schnell und unkompliziert das passende Reparaturangebot in der Region zu finden.

 So funktioniert der Online-Reparaturführer

                Mithilfe der Stichwort- oder Kategoriensuche erscheinen die passenden Betriebe mit Kurzbeschrieb, Adresse und Telefonnummer. Zusätzlich kann nach Regionen oder Postleitzahl sortiert werden. So wird der Sucherfolg maximal und der geeignete Reparateur in der Region ist schnell gefunden.

                Weiter vermittelt ein Blog wertvolle Informationen zu den Themen Reparieren und Ressourcenschonung. Mit einem Mail ans Reparaturführerteam können alle ihre eigenen Reparatur-Tipps und Tricks weitergeben.

 Weitere Reparaturbetriebe sind herzlich willkommen

                Das Angebot an Reparaturprofis wird ständig ausgebaut. Interessierte Betriebe aus der Region können sich jederzeit kostenlos auf
                 www.reparaturführer.ch
                anmelden.

                So entsteht ein vielfältiges Angebot an Reparaturbetrieben, welche die defekten Gegenstände wieder auf Vordermann bringen. Schenken Sie Ihren Produkten ein längeres Leben, verschwenden Sie keine Ressourcen!

                >>
                 Flyer


title_de: Kantonsübergreifende Online-Terminverschiebung für Fahrzeugprüfungen

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Die Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel in Münchenstein (MFP) und die Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Solothurn (MFK SO) führen ab dem 2. Februar 2026 einen neuen Service ein: Fahrzeugprüfungen können online zwischen den Standorten Laufen (MFK SO) und Münchenstein (MFP) verschoben werden.

Bereits seit vielen Jahren besteht eine Zusammenarbeit zwischen der MFP in Münchenstein und der MFK SO. Die MFK SO in Laufen befindet sich auf basellandschaftlichem Gebiet. Gleichzeitig ist die MFP Münchenstein für Bewohnerinnen und Bewohner der solothurnischen Region Thierstein-Dorneck schnell erreichbar. Kundinnen und Kunden aus dem Bezirk Laufen (BL) wurden daher bisher zu periodischen Fahrzeugprüfungen nach Laufen eingeladen, während die Fahrzeughalterinnen und -halter aus den Bezirken Dorneck und Thierstein (SO) ein Voraufgebot für Laufen erhielten, sich aber nach Wunsch bei der MFP Münchenstein zur Fahrzeugprüfung anmelden konnten. Bisher musste ein Wechsel des Prüfortes per Telefon, E-Mail, Post oder am Schalter vor Ort vereinbart werden.

Digitale Innovation bringt Vereinfachung und Flexibilität
Neu werden Fahrzeuge mit BL-Kontrollschildern nun grundsätzlich nach Münchenstein, Fahrzeuge mit SO-Kontrollschildern nach Laufen eingeladen. Auf der Einladung sind die Login-Daten für die Internet-Disposition aufgeführt. Die Wahl eines anderen Prüfortes, wie auch die Verschiebung des vorgeschlagenen Termins, kann jetzt direkt online vorgenommen werden. Durch die neue Funktionalität der Online-Disposition erhalten die Kundinnen und Kunden grössere Flexibilität und können passende Termine am bevorzugten Prüfort rund um die Uhr direkt am Smartphone, Tablet oder PC buchen.


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Der Regierungsrat unterstützt neue Regeln für die Fernsehwerbung

Eine Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung sieht vor, dass die SRG und andere konzessionierte Fernsehveranstalter ihre Werbung auf bestimmte Zielgruppen ausrichten dürfen. Der Regierungsrat setzt sich in der Vernehmlassung dafür ein, dass die SRG gegenüber regionalen Veranstaltern beschränkt wird. Gleichzeitig spricht er sich für die Abschaffung einer Gebühr aus, die bei einer quartalsweisen Rechnungsstellung der Haushaltsabgabe erhoben wird.

Der Bundesrat schickt eine Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung in die Vernehmlassung. Diese sieht unter anderem vor, dass die SRG sowie private, konzessionierte Veranstalter künftig ihre Werbung auf bestimmte Zielgruppen ausrichten dürfen. Was im Kino und im Internet längst üblich ist, soll nun auch den Fernsehanbietern wieder mehr Werbeinnahmen ermöglichen.

Der Regierungsrat unterstützt die Vorlage in seiner Stellungnahme grundsätzlich. Insbesondere befürwortet er, dass die SRG gegenüber regionalen Veranstaltern beschränkt wird: Bei zielgruppenspezifischer Werbung, die in SRG-Programmen ausgestrahlt wird, dürfen die Zielgruppen nicht ausschliesslich geografisch definiert sein. Diese Art der Werbung darf zudem maximal vier der zwölf Minuten Werbung pro Sendestunde betragen. Zusätzlich setzt sich der Regierungsrat dafür ein, die Werbeeinnahmen der SRG nach oben zu begrenzen. Sollten die Werbeeinnahmen der SRG eine festzulegende Obergrenze übersteigen, könnte die SRG verpflichtet werden, einen Teil der übersteigenden Einnahmen zugunsten der elektronischen Medien zu verwenden.

Auch wenn dies nicht Gegenstand der Vernehmlassung ist, äussert sich der Regierungsrat zudem zur Abrechnung der Haushaltsabgabe, die ebenfalls in der Radio- und Fernsehverordnung geregelt ist. Die Abrechnung erfolgt standardmässig einmal pro Jahr. Wer eine Quartalsrechnung erhalten möchte, muss diese ausdrücklich verlangen und zahlt pro Papierrechnung einen Zuschlag von zwei Franken. Der Regierungsrat beantragt aus Gründen des Konsumentenschutzes, den Standard in eine gebührenfreie Quartalsrechnung zu ändern.

> Link zur Vernehmlassung

Weiteres

Genehmigung Gemeindebeschlüsse
Zudem hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung:
- die von der Einwohnergemeindeversammlung Böckten am 9. Juni 2017 beschlossenen Mutationen des Zonenplanes und des Zonenreglements Siedlung inkl. Lärm-Empfindlichkeitsstufen, die Mutation des Strassennetzplanes Siedlung und Landschaft im Bereich „Ob den Reben“ sowie der Bau- und Strassenlinienplan „Bauzone“ genehmigt.
- die von der Einwohnergemeindeversammlung Wahlen am 12. Juni 2017 beschlossene Mutation „Turnplatzweg“ zum Gesamt Bau- und Strassenlinienplan Siedlung mit einer Ausnahme genehmigt. > Details

Ausweisungen aus dem Swisslos Sportfonds
Der Regierungsrat hat am 23. Januar 2018 folgende Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds bewilligt:
- Verein Trailnet Sektion Nordwestschweiz, Biketrail Arlesheim CHF 32'500.00
- Verein Badminton Weltmeisterschaft 2019, Para-Badminton WM 2019 CHF 25'000.00

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Der Regierungsrat hat am 30. Januar 2018 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. > Details

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft


title_de: Tag des Abwassers - Was gehört in die Kanalisation?

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 Was haben die tägliche Dusche, das Abwaschen des Geschirrs, die Benutzung der Toilette oder die Produktion im Betrieb mit klaren Bächen und sauberem Grundwasser zu tun? Der von öffentlichen und privaten Partnern lancierte Tag des Abwassers in der Schweiz am 21. Mai 2011 rückt den sorgsamen Umgang mit (Ab)-Wasser ins Bewusstsein.

                Wer denkt beim Aufdrehen der Dusche oder beim Spülen der Toilette daran, was mit dem verschmutzten Wasser geschieht? Gleichzeitig wünschen sich alle klare Bäche mit einer Vielfalt an Tieren und Pflanzen sowie sauberes Grundwasser zum Trinken. Vieles beginnt im Haushalt: Farbenreste, Bratöl, Katzenstreu oder Hygieneartikel (Ohrenstäbchen, Binden, Präservative) gehören nicht in Spültröge, Lavabos oder Toiletten.

 1400 Kilometer öffentliche Kanalisation

                Die wertvolle, in den letzten 150 Jahren allmählich erstellte Infrastruktur zur Siedlungsentwässerung hilft entscheidend mit, dies zu erreichen. Dazu einige Zahlen für das Baselbiet:

                 30 Abwasserreinigungsanlagen (ARAs) sorgen für gereinigtes Wasser;

                 Die ARAs reinigen täglich 100'000 m3 Abwasser (rund 365 Liter je Einwohner);

                 Die öffentliche Kanalisation ist fast 1'400 km lang;

                 Fast alle Liegenschaften im Kanton sind an die öffentliche Kanalisation angeschlossen (Anschlussgrad: 99.98 %); 225 Liegenschaften verfügen über eine eigene Kleinkläranlage;

                 Betriebe mit speziellen Abwässern müssen diese vor der Einleitung in die Kanalisation vorreinigen.

                Der Wiederbeschaffungswert der öffentlichen Infrastruktur zur Abwasserreinigung im Kanton beträgt schätzungsweise 2 Milliarden Franken, davon entfallen etwa 330 Millionen Franken auf die ARAs.

                Im Baselbiet sorgen die drei Betreiber, das Amt für Industrielle Betriebe, der Zweckverband Abwasserregion Laufental-Lüsseltal sowie die ARA Rhein AG für die Abwasserreinigung aus Siedlung und Industrie. Die ARA Basel (ProRheno AG) reinigt die Abwässer aus sechs Baselbieter Gemeinden.

 Grosse Herausforderungen in den kommenden Jahren

                Siedlungsentwässerung und Abwasserreinigung stehen in den nächsten Jahren aber auch vor grossen Herausforderungen:

                 Die Werterhaltung der Infrastruktur erfordert jährlich Investitionen von 30 Mio. Franken.

                 Bei Regen gelangt noch zu viel Abwasser aus der Kanalisation in die Gewässer; das nötige Rückhaltevolumen ist erst zu zwei Dritteln gebaut.

                 Abwässer von Hochleistungsstrassen fliessen oft noch ungereinigt in Bäche und Flüsse

                 Sogenannte Mikroverunreinigungen durch Hormone, Medikamente, Duftstoffe etc. nehmen zu. Ihre Beseitigung ist technologisch aufwändig und teuer.

                 Die Renaturierung von Bächen und Flüssen ist noch nicht abgeschlossen.

                Weitere Informationen zum Tag des Abwassers in der Schweiz:
                 www.siedlungshygiene2008.ch

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Amt für Umweltschutz und Energie: Roland Bono 079 656 8259

                Amt für Industrielle Betriebe: Christoph Bitterli 061 552 5535

                ARA Rhein AG: Karlfrieder Locher 079 593 4205

                Abwasserregion Laufental-Lüsseltal: Hans Herter 079 320 4002

                Liestal, 19. Mai 2011


title_de: Beratungsstelle für Frauen im Sexgewerbe erhält Chancengleichheitspreis

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                Die Anlauf- und Beratungsstelle für Frauen im Sexgewerbe, ALIENA, erhält den Chancengleichheitspreis beider Basel. ALIENA setzt sich für bessere Arbeitsbedingungen für Frauen im Sexgewerbe ein, berät die Frauen in rechtlichen Fragen oder unterstützt sie in Krisensituationen. Der Chancengleichheitspreis ist mit 20'000 Franken dotiert.

                Die Beratungsstelle ALIENA befindet sich im Kleinbasler Rotlichtmilieu und ist für alle Frauen offen, die im Sexgewerbe arbeiten. Sie besteht seit sieben Jahren. Finanziert wird die Beratungsstelle von Compagna Basel-Stadt, ehemals "Verein Freundinnen junger Mädchen". ALIENA will die psychosoziale Situation von Frauen im Sexgewerbe verbessern und die Frauen unterstützen, selbstbestimmt arbeiten zu können. Wer zu ALIENA geht, erhält ein umfassendes Angebot: Die Mitarbeiterinnen beraten in rechtlichen und allgemeinen Lebens-fragen, machen Mut zur Selbsthilfe, helfen aktiv und rasch in Krisen, begleiten die Frauen zu Behörden, leisten Übersetzungsdienste, vermitteln Fachpersonen oder informieren in Gesundheitsfragen. ALIENA bietet auch einen Mittagstisch und Deutschkurse an.

                ALIENA thematisiert die Realität von Frauen im Sexgewerbe in Vorträgen, Medienbeiträgen oder in Podiumsdiskussionen. ALIENA arbeitet mit Fachstellen, Behörden und Organisationen wie der FrauenOase, der Aids-Hilfe beider Basel und der Mitternachtsmission zusam-men, die ebenfalls im Milieu engagiert, jedoch unterschiedlich spezialisiert sind.

                Rund 1'130 Frauen nutzten 2007 den Treffpunkt. Dank ALIENA gelang im letzten Jahr 30 Frauen der Ausstieg aus dem Gewerbe.

                Die Regierungen beider Basel anerkennen die Leistungen von ALIENA für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen von Frauen im Sexgewerbe. Mit dem Chancengleichheitspreis würdigen sie den Einsatz von ALIENA, sich gegen Diskriminierung, Ausbeutung und Ausgrenzung von Sexarbeiterinnen einzusetzen und deren Situation zu verbessern. Die Auszeichnung von ALIENA ergänzt die "Kampagne Euro 08 gegen Frauenhandel" und verstärkt die Anstrengungen, das Geschäft mit Prostitution und Frauenhandel öffentlich zu thematisieren.

                Der Chancengleichheitspreis 2008 wird verliehen am Mittwoch, 12. November, 17.30 Uhr im Literaturhaus Basel.

 Weitere Auskünfte:

                Sabine Kubli, Tel. 061 926 82 82

                Leiterin Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann des Kantons Basel-Landschaft

                Leila Straumann, Tel. 061 267 66 81

                Leiterin Gleichstellungsbüro Basel-Stadt


title_de: Neubau Sammlungszentrum Augusta Raurica

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                Neubau Sammlungszentrum Augusta Raurica: Jury und Regierung empfehlen „Dr. Jones“

 Der Wettbewerb für den  Neubau des Sammlungszentrums Augusta Raurica ist abgeschlossen. Gewonnen hat das Architekturbüro Karamuk Kuo Architekten aus Zürich. Der Regierungsrat hat heute der Empfehlung des Preisgerichts zugestimmt und empfiehlt das Projekt zur Weiterbearbeitung. Mit dem neuen Sammlungszentrum sollen die Arbeitsplätze rund um den Schutz und die Betreuung des Kulturdenkmals Augusta Raurica an zentralem Standort zusammengeführt werden.

                Rund ein Jahr nach dem deutlichen Ja des Stimmvolks zum Projektierungskredit liegt mit dem Ergebnis des Wettbewerbs ein konkreter Entwurf für den Neubau des Sammlungszentrums vor. Mit ihm wird  eine Lösung herbeigeführt, die langfristig und nachhaltig den Betrieb rund um die Betreuung der kulturellen Erbes Augusta Rauricas gewährleistet. Der Augusta Raurica obliegt die Aufgabe, die römische Koloniestadt in Augst und Kaiseraugst als ein Kulturdenkmal von nationaler Bedeutung der Nachwelt zu erhalten, die antiken Funde und Denkmäler wissenschaftlich zu bearbeiten und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Heute Arbeiten rund 60 Mitarbeiter für die Römerstadt Augusta Raurica. sie sind zum Teil untergebracht in Baracken, alten Bauernhöfen und Provisorien. Die Räumlichkeiten sind zu klein und genügen den Anforderungen des Betriebs schon seit Jahren  nicht mehr.

                Mit dem Projekt DR. JONES setzten sich Karamuk Kuo Architekten aus Zürich gegen 63 Mitbewerber durch. Ihr Projektvorschlag besticht durch eine konsistente Durcharbeitung aller Themenbereiche von der städtebaulichen Setzung bis hin zum architektonischen Ausdruck. Insbesondere würdigt das Preisgericht die umsichtig und präzise Setzung auf dem Areal, die Umsetzung der betrieblichen Anforderung sowie die stimmungsvolle Innenwelt, die ein gemeinschaftliches Arbeiten rund um die kulturelle Erinnerung Augusta Rauricas  verspricht.

                Noch in diesem Sommer soll mit der Projektierung begonnen und das Bauprojekt ausgearbeitete werden. Wird dem Baukredit zugestimmt, kann die  Fertigstellung der ersten Etappe, welche die Arbeitsplätze ohne Depots und Lagerflächen umfasst, im Jahr 2018 erfolgen.

                Die Wettbewerbsbeiträge werden im Spenglerpark, 1. Obergeschoss, Gebäudetrakt B an der Emil Frey-Strasse 100 in 4142 Münchenstein öffentlich ausgestellt. Die Ausstellung ist vom Freitag, 11. Juli 2014 bis Dienstag, 22. Juli 2014 von Montag bis Freitag zwischen 08:00 Uhr und 19:00 Uhr, sowie Samstag zwischen 08.00 und 17.00 Uhr frei zugänglich.


title_de: Energiegesetz: Teilrevision des Dekrets tritt am 1. Oktober 2024 in Kraft

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Der Regierungsrat setzt die Änderungen des Landrat-Dekrets zum Energiegesetz per 1. Oktober 2024 in Kraft. Damit wird die Nutzung von erneuerbaren Energien für die Wärme- und Stromproduktion beschleunigt. Ausserdem trägt dies dazu bei, die Abhängigkeit von Energieimporten aus dem Ausland zu reduzieren.

Der Landrat hat am 19. Oktober 2023 Änderungen sowohl des kantonalen Energiegesetzes als auch des zugehörigen Dekrets verabschiedet. Die Änderungen des kantonalen Energiegesetzes werden dem Stimmvolk voraussichtlich am 9. Juni 2024 vorgelegt. Wie bereits vom Landrat mit entsprechenden Beschluss festgehalten, können die Änderungen des Dekrets unabhängig von der Abstimmung über das Energiegesetz in Kraft gesetzt werden. Der Regierungsrat hat den Zeitpunkt des Inkrafttretens nun auf den 1. Oktober 2024 festgelegt.

Die Änderungen des Dekrets sehen vor, dass ab dem 1. Oktober 2024 Neubauten – soweit technisch möglich und verhältnismässig – künftig einen Teil des von ihnen benötigten Stroms selber mit Fotovoltaikanlagen erzeugen. Ausserdem dürfen in Neubauten nur noch Heizungsanlagen mit erneuerbaren Energien eingesetzt werden. Ab dem 1. Januar 2026 gilt dasselbe auch für bestehende Bauten beim Ersatz von Kesseln oder beim Ersatz von Brennern, wenn die Heizung bereits älter als 15 Jahre ist. Ausnahmen sind vorgesehen, wenn erneuerbare Wärmeerzeuger technisch nicht möglich sind oder die Anlage über ihre Lebensdauer hinweg nicht wirtschaftlich betrieben werden kann. Wenn die Bestimmung im konkreten Einzelfall zu unverhältnismässiger Härte führt, sieht das Dekret ebenfalls Ausnahmen vor. Funktionstüchtige Öl- und Gasheizungen müssen im Unterschied zu anderen Kantonen weder vorzeitig noch bis zu einem bestimmten Stichtag ersetzt werden.

Die Änderungen des Dekrets kurbeln einerseits die Wärme- und Stromproduktion aus erneuerbaren Energiequellen an und lösen andererseits Investitionen aus, von denen insbesondere die regionale Wirtschaft profitiert. Ausserdem wird der Kanton dadurch unabhängiger von Energielieferungen aus dem Ausland.

Die Änderungen des Landrat-Dekrets zum Energiegesetz werden im Amtsblatt und in der chronologischen Gesetzessammlung nach den Ferien am 7. März 2024 publiziert.

Die vom Landrat beschlossenen Änderungen des Energiegesetzes und des zugehörigen Dekrets gehen auf den Energieplanungsbericht 2022 zurück. Darin hat der Regierungsrat aufgezeigt, welche Schwerpunkte beim Umbau des Energiesystems vordringlich sind. Die nächste energiepolitische Lagebeurteilung folgt mit dem nächsten Bericht voraussichtlich Anfang 2026.

Der Bund entrichtet Förderbeiträge für Fotovoltaikanlagen. Fördergesuche können direkt bei Pronovo eingereicht werden. Beim Ersatz von Elektrodirektheizungen, Öl- oder Gasfeuerungen durch erneuerbare Heizungssysteme können die Investitionen als Liegenschaftsunterhalt von den Steuern abgezogen und Förderbeiträge beim Baselbieter Energiepaket beantragt werden. Dabei gilt: Das Gesuch muss die Förderbedingungen einhalten und vor der Umsetzung eingereicht werden.


title_de: Einschränkung der Fischerei in der Birs teilweise aufgehoben

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                Mittels einer Verfügung hat die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion im Jahr 2009 die Fischerei in der Birs für bestimmte Fischarten und Grössenklassen bestimmter Fischarten eingeschränkt oder verboten. Die Einschränkungen drängten sich aufgrund erhöhter Werte an chlorierten organischen Verbindungen auf der ganzen Fliessstrecke der Birs im Kanton Basel-Landschaft auf (polychlorierte Dibenzodioxinen, Dibenzofuranen und dioxinähnlichen polychlorierte Biphenylen sowie auch weiterer polychlorierter Biphenyle). Zwischenzeitlich konnte im Kanton Jura eine Emissionsquelle geschlossen werden. Die Untersuchung von Fischen aus der Birs, dem Unterlauf der Ergolz und durch den Kanton Basel-Stadt aus dem Rhein in der zweiten Hälfte 2013 hat ergeben, dass die Einschränkungen der Fischerei zum Teil aufgehoben und zum Teil erleichtert werden können.

                Die nun erfolgten Untersuchungen von Bachforellen aus der Birs haben ergeben, dass bei einem Toleranzwert von 8 Pikogramm Toxizitätsäquivalenten pro Gramm Frischgewicht (8 pg TEQ/g) die Kontamination von Bachforellen (bis 40 cm Länge) deutlich unter und bei Bachforellen (grösser 40 cm) knapp über 4 pg TEQ/g Fisch liegt. Die Untersuchung von Barben im Unterlauf der Ergolz zeigt hingegen einen Wert von 16 pg TEQ/g Fisch, der zu Verzehrsempfehlungen zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten veranlasst.

                Aal, Rotauge und Barbe aus dem Rhein auf dem Streckenabschnitt des Kantons Basel-Landschaft wurden nicht untersucht. Jedoch hat im selben Zeitraum der Kanton Basel-Stadt Aale aus dem Rhein beproben lassen. Die Resultate zeigen, dass deren Belastung mit dioxinähnlichen PCB gegenüber 2009 auf weniger als 25 pg TEQ/g Fisch zurückgegangen ist, weshalb deren Verzehr weiterhin eingeschränkt bleiben muss.

                An der Birs können ab sofort Bachforellen und Äschen uneingeschränkt gefangen, verzehrt und an Dritte abgegeben werden. Für Barben, Aale und Rotaugen gilt, dass diese gefangen und auf eigene Verantwortung verzehrt werden können. Eine Abgabe an Dritte ist verboten. Ebenso gilt für diese drei Fischarten eine Verzehrsempfehlung. Kinder und Jugendliche (bis 18 Jahre) sowie Frauen im gebärfähigen Alter sollten auf den Verzehr verzichten, Frauen nach der Menopause und Männer sollten maximal 80-250 Gramm pro Tag konsumieren

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation


title_de: Einrichtung einer temporären Asylunterkunft im ehemaligen Laborgebäude von Coop in Pratteln

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Ab Frühling 2023 wird im leerstehenden Laborgebäude von Coop in Pratteln eine temporäre Unterkunft für Ukrainerinnen und Ukrainer mit Schutzstatus S und Asylsuchende aus weiteren Ländern eingerichtet. Bislang konnte die Gemeinde eigene Asylunterkünfte zur Verfügung stellen. Aufgrund des geplanten Neubaus der Gemeindeverwaltung braucht die Gemeinde jedoch das Container-Provisorium in der Längi für eigene Zwecke. Das ehemalige Coop-Gebäude dient auch als Erstaufnahme-Unterkunft des Kantons. Ab Ende April 2023 werden maximal 100 Personen zeitlich befristet einziehen.

Die Unterbringung von Asylsuchenden und Geflüchteten aus der Ukraine mit Schutzstatus S erfolgt in der Schweiz nach definierten Zuweisungsquoten, die jeder Kanton zu erfüllen hat und die prozentual auf der Basis der Einwohnerzahl berechnet werden. Gemäss den Prognosen des Bundes rechnet der Kanton Basel-Landschaft für das Jahr 2023 mit rund 1'500–2'000 Zuweisungen. Um die Aufnahme weiterhin gewährleisten zu können, schafft der Kanton weitere Erstaufnahmeplätze. Die Plätze stehen nur für eine kurzfristige Unterbringung bereit, bis die Personen auf die Gemeinden verteilt werden.

Im Kanton Basel-Landschaft gilt für die Gemeinden eine Aufnahmequote von 2,6 Prozent der jeweiligen Wohnbevölkerung. Pratteln ist verpflichtet, insgesamt 440 Personen aufzunehmen und entsprechende Unterkünfte bereit zu stellen. «Aufgrund des Wegfalls des Provisoriums in der Längi waren wir verpflichtet, nach guten Alternativen zu suchen», begründet der amtierende Gemeinderat Marcial Darnuzer den Entscheid.

Geplant ist der Einzug von rund 20 Schutzbedürftigen per Ende April 2023. Durch die sukzessive Instandsetzung zweier Stockwerke und deren erweiterte Nutzung, stehen ab Ende Mai 2023 bis zu 80 weitere Plätze für Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich des Kantons zur Verfügung. Die Unterkunft wird rund um die Uhr professionell betreut. Die Betreuungspersonen befinden sich vor Ort und stehen auch Anwohnerinnen und Anwohnern bei Fragen und Problemen zur Verfügung.

Bei der temporären Asylunterkunft handelt es sich um eine kurzfristige und zeitlich begrenzte Lösung. Das Gebäude wird 2024 abgerissen und ein Neubau erstellt. Der Gemeinderat und der Kanton bedanken sich herzlich bei der Eigentümerin des Gebäudes, der Mobiliar, für deren Bereitschaft und Flexibilität. Gemeinderat Marcial Darnuzer: «Ich bin überzeugt, dass Pratteln damit eine optimale Zwischenlösung gefunden hat. Die guten Erfahrungen in der Längi lassen mich optimistisch auf die kommenden 12 Monate blicken.» Fabian Dinkel, Leiter des Kantonalen Sozialamts: «Auch für den Kanton ist diese Zwischenlösung optimal. Ergänzend zum Erstaufnahmezentrum in Laufen wird die Asylunterkunft in Pratteln die Gemeinden entlasten.»


title_de: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Corona-Pandemie und darüber hinaus

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Eine Delegation des Kantons Basel-Landschaft hat sich mit den anderen Grenzkantonen zu Baden-Württemberg am 20. November online zu einem Arbeitsgespräch mit dem Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, getroffen. Beide Seiten betonten die Wichtigkeit und die Qualität des grenzüberschreitenden Dialogs und der Zusammenarbeit.

Am 20. November 2020 haben sich Delegationen der Regierungen der sieben Grenzkantone mit dem Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, und weiteren Vertretungen der Landesregierung, sowie dem Schweizerischen Botschafter in Berlin, Dr. Paul Seger, zu einem virtuellen Austausch getroffen. Von Seiten der Kantonsregierung nahm Regierungsrat Isaac Reber teil.

Grenzüberschreitend Leben mit Corona
Ein Hauptaugenmerk des Gesprächs galt dem Austausch zur Corona-Pandemie und den Perspektiven der Kooperation in der Gesundheitswirtschaft. Regierungsrat Isaac Reber unterstrich: «Die Nordwestschweiz lebt mit den Landesgrenzen zu Deutschland und Frankreich, vor allem aber im Austausch über diese hinweg. Dabei kommt den Grenzgängerinnen und Grenzgängern aus den französischen und deutschen Nachbarregionen eine entscheidende Funktion zu. Für sie und für unsere Region, die dem freien Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr ihre positive Entwicklung verdankt, sind offene Grenzen wichtig.»

Für das Offenbleiben der Grenzen
In Bezug auf die aktuelle Situation mit der COVID-19-Pandemie betonte Isaac Reber, dass «sehr wichtig sei, dass die grenzüberschreitende Mobilität in ihrem regulären Betrieb aufrecht erhalten bleibt. In diesem Sinne begrüssen wir die Äusserungen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der sich für das Offenbleiben der Grenzen ausspricht. Solange die Grenzen offen sind, ist es Aufgabe der regionalen Verkehrsbetriebe und der Politik, die grenzüberschreitende Mobilität weiterhin zu gewährleisten und ich bin sicher, wir können hier die gute Zusammenarbeit der letzten Jahre fortsetzen».

Verbunden mit einer virtuellen Führung durch das Cyber Valley und das Zentrum für Personalisierte Medizin in Tübingen am Nachmittag waren die Herausforderungen der Digitalisierung und Künstlichen Intelligenz weitere Themen des Arbeitsgesprächs. Dabei ging es vor allem um den Austausch der Wirtschaft und Forschung sowie um die Prüfung gemeinsamer Vorhaben.

Gemeinsame Erklärung zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
Anlässlich des Gesprächs wurde eine «Gemeinsame Erklärung zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Corona-Pandemie und darüber hinaus» abgegeben. Darin sprechen sich die Partner dafür aus, den Grenzverkehr in der zweiten Welle der Corona-Pandemie offen zu halten und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Pandemiebekämpfung weiter zu stärken. So etwa bei der grenzüberschreitenden Öffentlichkeitsarbeit, der Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern bei weiteren Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie, der verstärkten Zusammenarbeit im Gesundheitswesen und der Gesundheitswirtschaft sowie bei der Zusammenarbeit von Feuerwehr, Rettungsdienst und im Katastrophenschutz.

Beilage: Gemeinsame Erklärung zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (PDF)


title_de: Leitender Jugendanwalt Thomas Faust geht in Pension

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                Leitender Jugendanwalt und Pionier Thomas Faust in Pension verabschiedet

 Nach 18 Jahren als Leiter der Baselbieter Jugendanwaltschaft geht Thomas Faust Ende Jahr in Pension. Regierungspräsident und Sicherheitsdirektor Isaac Reber würdigte Thomas Faust als Pionier im Jugendstrafrecht, für den immer das Schicksal und die Zukunft der Jugendlichen im Zentrum stand.

                Aufgrund einer Initiative von Thomas Faust erhielt – erstmals bei einer Kantonspolizei – die Polizei Basel-Landschaft um die Jahrtausendwende einen Jugenddienst. Thomas Faust war auch der Initiant der ersten sozialpädagogisch betreuten Haftabteilung für Jugendliche in einem Schweizer Untersuchungsgefängnis sowie der ersten Homepage im Bereich des schweizerischen Jugendstrafrechts. Als weitere Pioniertat weitete er das Electronic Monitoring in einer neuen Anwendungsform auf das Jugendstrafrecht aus: Damit Jugendliche bei mittelschweren Delikten trotzdem eine spürbare Reaktion erleben, verordnete man ihnen mit einer elektronischen Fussfessel „Hausarrest“ nach Feierabend. So gerät vielfach eine laufende Ausbildung nicht in Gefahr, und von einer Heimplatzierung kann abgesehen werden. Weiter gilt Thomas Faust als einer der Väter des Tagesstrukturprogrammes „Take off“, das gefährdeten Jugendlichen in Krisensituationen Unterstützung in Schule, beruflicher Entwicklung und Freizeit anbietet.

                Sicherheitsdirektor Isaac Reber würdigte alle diese Pioniertaten als „enorm weitsichtig und stets im Interesse der Jugendlichen und der Gesellschaft.“

 Jugendanwaltschaft den gesellschaftlichen Verhältnissen angepasst

                Thomas Faust passte auch die Arbeitsweise der Jugendanwaltschaft den veränderten gesellschaftlichen Verhältnissen und der Entwicklung der Jugenddelinquenz an. Seine Mischung aus Grenzen setzen und Unterstützen nahmen die Jugendlichen weitestgehend positiv auf. Besonders wichtig war für Thomas Faust, problematische Entwicklungen von gefährdeten Jugendlichen früh zu erkennen und die verschiedenen Akteure im Jugendhilfebereich und den Schulen zu vernetzen.

 Jugendstrafrecht gilt für Jugendliche von 10 bis 18 Jahren

                Die
                 Jugendanwaltschaft
                untersucht Strafbare Handlungen von Minderjährigen ab zehn Jahren und beurteilt sie nach dem Jugendstrafrecht. Dabei steht nicht die Strafe im Vordergrund, sondern die Hilfe und Motivation zu einer nachhaltigen Verhaltensänderung. Die Jugendanwaltschaft führt zudem Anklage in den schwersten Fällen; sie ist für den Vollzug aller Strafen und Massnahmen des Jugendstrafrechts zuständig und hat in den letzten Jahren ihre Präventionsaktivitäten massiv ausgebaut.

                -
                 Dr. Thomas Faust - 18 Jahre Leiter der Jugendanwaltschaft Baselland


title_de: Interkantonale Zusammenarbeit im Bereich des Jagdwesens

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 Erweiterung der interkantonalen Zusammenarbeit im Bereich des Jagdwesens

                 Ausgestaltung eines künftigen Amts für Wald und Wild beider Basel

 Die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben beschlossen, die Zusammenarbeit im Bereich des Jagdwesens auszubauen und die Zuständigkeit des bikantonalen Amtes für Wald um das Jagdwesen zu erweitern. Der operative Start des künftigen Amtes für Wald und Wild beider Basel ist ab 2018/2019 geplant. Das Amt soll beim Thema Jagd als Leitbehörde, Kompetenzzentrum und Ansprechpartner für regionale Behörden, Jäger und die Bevölkerung fungieren. Durch einheitliche Organisationsstrukturen und den effizienten Einsatz der Ressourcen lassen sich gleichzeitig Synergien nutzen.

                In einem nächsten Schritt wird unter Federführung des Amtes für Wald beider Basel eine gemeinsame Wildtierstrategie entwickelt, die sich mit der Be- und Aufwertung von Lebensräumen als Basis gesunder Tierpopulationen befasst. Darauf abgestützt werden die beiden Kantone ihre kantonalen Jagdgesetzgebungen überarbeiten und die rechtliche Grundlage für die notwendigen Kompetenzübertragungen in das bikantonale Amt schaffen. Dabei stimmen die beiden Kantone die Fahrpläne und Inhalte eng aufeinander ab, um dem bikantonalen Amt den Vollzug zu erleichtern. Entsprechend wird auch der Kanton Basel-Stadt seine Jagdverordnung – nicht wie in der Medienmitteilung des Justiz- und Sicherheitsdepartements vom 18. Dezember 2014 in Aussicht gestellt noch in diesem Jahr – sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt überarbeiten.

                Dem Entscheid der beiden Regierungsräte ist eine auf Initiative des baselstädtischen Justiz- und Sicherheitsdepartementes im Herbst 2014 gestartete Diskussion vorausgegangen. In dieser hatten regionale Behörden, Jäger sowie Natur- und Tierschützer Handlungsfelder und mögliche Massnahmen bei der Weiterentwicklung des kantonalen Jagdwesens ausgelotet. Untersucht wurde dabei auch eine mögliche verstärkte Zusammenarbeit der beiden Basel im Bereich der Jagd. Nicht zuletzt hatte auch die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft (VGD) Interesse an einer Vertiefung und Ausweitung der Zusammenarbeit signalisiert. In der VGD wurde das Jagd- und Fischereiwesen bereits in das Amt für Wald integriert.

                Gestützt auf die Ergebnisse der Gespräche und vertieften Abklärungen sind die beiden Regierungen nun übereingekommen, dass eine Erweiterung der Zusammenarbeit im Bereich des Jagdwesens und damit auch des modernen Wildtiermanagements über die Ausgestaltung eines künftigen Amts für Wald und Wild beider Basel (bisher Amt für Wald beider Basel) erfolgen soll.

                 Weitere Auskünfte

                 Ueli Meier, +41 (0)61 552 56 51, Leiter des Amts für Wald beider Basel, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Kanton Basel-Landschaft

                 David Frey, +41 (0)61 267 79 03, Generalsekretär des Justiz- und Sicherheitsdepartements Kanton Basel-Stadt


title_de: Öffnungszeiten der kantonalen Verwaltung über die Feiertage

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Die Schalter der kantonalen Verwaltung sind vom 24. Dezember 2016 bis und mit 1. Januar 2017 geschlossen. Einzelne Dienststellen sind von dieser Regelung ausgenommen.

Die kantonale Verwaltung ist über die Weihnachts- und Neujahrsfeiertage vom 24. Dezember 2016 bis 1. Januar 2017 für den Publikumsverkehr geschlossen. Für wichtige Dienstleistungen besteht für Notfälle ein Pikettdienst. Detailinformationen sind auch auf den Internetseiten der kantonalen Stellen publiziert. Zudem sind im Internet verschiedene Dienstleistungen online verfügbar: www.bl.ch/online-schalter.

Geöffnet haben über die Weihnachts- und Neujahrsfeiertage die folgenden Stellen:

Institutionen

Dienstleistungen

Öffnungszeiten

Amt für Migration

Pikettdienst

Amt für Wald

Pikettdienst Jagd und Fischerei

Augusta Raurica

26. bis 30.12.2016
10.00 bis 17.00 Uhr

Generalsekretariat VGD

Leichenpässe

27. bis 30.12.2016

Gerichte

27. bis 30.12.2016
08.00 bis 17.00 Uhr

Jugendanwaltschaft

Pikettdienst

27. bis 29.12.2016
09.00 bis 12.00 Uhr

Reduzierte Erreichbarkeit

Kantonsbibliothek

27. bis 30.12.2016
09.00 bis 18.30 Uhr

31.12.2016
09.00 bis 16.00 Uhr

KIGA

Arbeitszeitbewilligungen Sonntags-/ Feiertags-/ Nachtarbeit

27. bis 30.12.2016

KIGA

Anmeldungen Öffentliche Arbeitslosenkasse OeKa

27. bis 30.12.2016

Landeskanzlei

Apostillen und Beglaubigungen

28. und 29.12.2016
08.00 bis 11.30 Uhr

Motorfahrzeugkontrolle (MFK), Füllinsdorf

29.12.2016
07.30 bis 17.30 Uhr

Durchgehend geöffnet in Abweichung zur normalen Öffnungszeiten an einem Donnerstag.

30.12.2016
07.30 bis 16.00 Uhr

Motorfahrzeug-Prüfstation, Münchenstein

27./28.12.2016
Geschlossen

29./30.12.2016
Normal geöffnet

Museum.BL

27. bis 30.12.2016
10.00 bis 17.00 Uhr

Pass- und Patentbüro

27.12.2016
08.00 bis 16.30 Uhr

28.12.2016
08.00 bis 12.00h
13.30 bis 18.00 Uhr

29.12.2016
08.00 bis 12.00 Uhr
13.30 bis 17.30 Uhr

Polizei

Normale Öffnungszeiten; jeder Zeit über Notruf 112

RAV Regionale Arbeitsvermittlungszentren

Anmeldungen zur Stellensuche (relevant für die Bezugsberechtigung)

27. bis 30.12.2016

Staatsanwaltschaft

Pikettdienst

Welcome Desk Standortförderung

Telefonische Erreichbarkeit

27. bis 30.12.2016

Zivilrechtsverwaltung:

Handelsregisteramt
Grundbuch
Zivilstandsamt
Betreibungsamt

In dieser Zeit werden ausschliesslich folgende Dienstleistungen erbracht (kein Telefondienst):

Handelsregister:
- Entgegennahme Anmeldungen zur Eintragung
- Ausstellung Handelsregisterauszüge

Grundbuch:
- Entgegennahme Anmeldungen zur Eintragung
- Ausstellung Grundbuchauszügen

Zivilstandsamt:
- Entgegennahme Todesmeldungen

Betreibungsamt:
- Ausstellung Betreibungsauszügen
- Sicherstellungsmassnahmen

27. bis 30.12.2016
09.00 bis 12.00 Uhr


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 Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt beschliessen Numerus Clausus Medizin bei höheren Aufnahmekapazitäten

                  Die Regierungen haben die vom Universitätsrat beschlossenen Aufnahmekapazitäten in den Bereichen Humanmedizin, Zahnmedizin, Pflegewissenschaft und Sportwissenschaften für das Studienjahr 2016/2017 genehmigt. Die Kapazitätsfestsetzung ist in Absprache mit den anderen Schweizer Universitäten mit einer Medizinischen Fakultät erfolgt.

                 Gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel haben die Regierungen die vom Universitätsrat festgesetzten Aufnahmekapazitäten im Bereich der Medizinischen Fakultät an der Universität Basel für das Studienjahr 2016/2017 demnach wie folgt genehmigt:

                  Humanmedizin

                 Bachelor 1. Jahr             170 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

                 Bachelor 2. Jahr             173 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

                 Bachelor 3. Jahr             173 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

                 Master                           165 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

                  Zahnmedizin

                 Bachelor                          32 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

                 Master                             26 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

                  Pflegewissenschaften

                 30 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

                  Sportwissenschaften

                 100 Studienanfängerinnen/Studienanfänge

                 Mit 170 Studienplätzen im ersten Jahr war wegen des absehbaren Ärztemangels die Kapazität bereits auf Herbst 2014 um 30 % erhöht worden. Die Kapazitätsfestsetzung ist in Absprache mit den anderen Schweizer Universitäten mit einer Medizinischen Fakultät und auf Empfehlung der Schweizerischen Hochschulkonferenzkonferenz erfolgt.

                 Aufgrund der allgemeinen Erhöhung der Studienkapazitäten und einer grösseren nationalen Mobilität im zweiten Bachelorjahr hat sich die Notwendigkeit ergeben, auch für dieses eine Beschränkung festzulegen. Die Beschränkung liegt leicht über der Zahl des ersten Bachelorjahres. So wird sichergestellt, dass alle Basler Studierenden, die das erste Ausbildungsjahr erfolgreich absolvieren, einen Anschlussplatz haben. Andererseits soll es in einem gewissen Mass möglich sein, Medizinstudierende aufzunehmen, die von anderen Universitäten nach Basel wechseln wollen. Die Universität sieht sich jedoch aus Gründen der Ressourceneinteilung und der Sicherung der Ausbildungsqualität genötigt, eine Obergrenze für solche Zuzüger festzulegen.

                 Weitere Auskünfte

                 Dr. Doris Fellenstein, Leiterin Stab Hochschulen, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Tel. 061 552 62 14

                 Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt,  Tel. 061 267 84 04


title_de: Appetit auf Walderlebnisse – Schulkinder verlassen Schulstuben

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                Schulprogramm an den Waldtagen 2015 in Arisdorf

                Das Amt für Wald beider Basel ermöglicht mit dem Waldtage-Schulprogramm über 2000 Kindern einen Einblick in die vielfältige Welt des Waldes. Am Donnerstag, 10. und Freitag, 11. September 2015 besuchen über hundert Schulklassen aller Schulstufen aus dem ganzen Kanton Baselland die Waldtage. Mit dem Schulprogramm leistet das Amt einen Beitrag an das Waldverständnis der Bevölkerung und die Motivation zu umweltgerechtem Handeln.

                An den über 30 Stationen im Wald erwartet die Schülerinnen und Schüler aber keine Schulstunde. Mit Aktivitäten, die alle Sinne ansprechen, erleben die Kinder die vielen Themen des Waldes und lernen Wald-Berufe kennen. Zum Beispiel können sie das Fällen eines Baumes aus der Nähe verfolgen oder einen Ameisenhaufen begehen und aus der Sicht der Ameisen erleben.

                Mit dem heutigen Walderlebnis erhalten die Kinder nur einen relativ kurzen Einblick in den faszinierenden Lebensraum Wald und wie darin gearbeitet wird. Während des Jahres ermöglicht das Lernen im Wald noch viel mehr: Was nachhaltiges Handeln und schonende Nutzung der natürlichen Ressourcen bedeutet, kann im Wald sehr gut veranschaulicht werden. Im Wald wird vernetztes und komplexes Denken geübt. Der Wald vermittelt Werte wie den verantwortungsvollen Umgang mit den Lebensgrundlagen. Ein Aufenthalt im Wald schult aber auch die Sinne und fördert Phantasie, Kreativität und Bewegungslust. Nicht zuletzt unterstützt das Lernen im Wald soziale und emotionale Kompetenzen.

                Für die Lehrkräfte hat das Amt für Wald Unterrichtshilfen erarbeitet und auf der Webseite www.waldtage.ch aufgeschaltet. Diese können zur Vor- und Nachbereitung des Besuches an den Waldtagen verwendet werden oder für den Gebrauch in Schulstunden, auf Exkursionen oder während Waldwochen wertvolle Unterstützung bieten. Auf Anfrage hin freuen sich auch viele Revierförster, mit Schulklassen in den Wald zu gehen, um auf die spannenden Zusammenhänge des Ökosystems und dessen Pflege aufmerksam zu machen. Das Amt für Wald und der Försterverband beider Basel freuen sich, wenn der Besuch der Waldtage bei den Schulklassen Appetit auf mehr Walderlebnisse macht!

                Auskünfte:

                Ernst Spahr, Kreisforstingenieur / Projektleiter Schulprogramm

                061 552 56 59 /
                 ernst.spahr@bl.ch


title_de: Start in die nächste Phase der Entwicklungsplanung: 2. ELBA-Forum mit zahlreichen Anregungen

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 Zukunftsbilder für den Raum Leimental-Birseck-Allschwil werden im kommenden Jahr zu umfassenden Planungen konkretisiert. Die Bevölkerung konnte am Samstag ihre Anliegen und Bedürfnisse in diesen Prozess einbringen. Am ELBA-Forum in Therwil wurde rege über die Weiterentwicklung der Region diskutiert.

                Das Interesse an der Weiterentwicklung des Raums Leimental-Birseck-Allschwil ist gross: Gemeindepräsident Reto Wolf und Regierungsrätin Sabine Pegoraro durften am Samstagvormittag rund 70 Personen in der Mehrzweckhalle in Therwil begrüssen. Die Bau- und Umweltschutzdirektion hatte eingeladen zum zweiten Forum ELBA (Entwicklungsplanung Leimental-Birseck-Allschwil).

                Aufmerksam wurden die drei Planungsideen begutachtet, welche die Projektsteuerung Ende September für die weitere Vertiefung ausgewählt hatte. Es handelt sich um drei verschiedene Stossrichtungen, die sich im Hinblick auf den Ausbau von Strassen- und Schienennetzen, auf das Siedlungswachstum und auf den Umgang mit der Landschaft unterscheiden. In engagierten Diskussionen trugen die Forumsteilnehmer zusammen, welche Aspekte noch fehlen und welche weiter zu vertiefen sind.

                Zahlreiche Hinweise betrafen die zukünftige Ausgestaltung des Verkehrs. Sowohl mögliche Ergänzungen des Strassennetzes als auch die Frage, welche Wege vermehrt mit dem öffentlichen Verkehr zurückgelegt werden sollen, beschäftigten die Teilnehmer. So wurde unter anderem die Bedeutung und zukünftige Ausgestaltung von Tangentialverbindungen wie Dornach-Reinach-Therwil diskutiert.

                Ein weiterer Diskussionsgegenstand war das Wachstum der Siedlung. Wenn Landschaftsräume erhalten werden sollen, sei Verdichtung erforderlich, so die anwesenden Planer. Die Teilnehmer betonten, dass dabei beachtet werden müsse, dass trotzdem ein attraktives Wohnumfeld erhalten bleibe.

                Das zweite ELBA-Forum bildete den Abschluss einer Mitwirkungsphase, während der die Lösungsansätze aller Planungsteams auch in Ausstellungen gezeigt worden sind. Die eingegangenen Hinweise und Anregungen werden von der Projektleitung als Grundlage verwendet, um die Aufträge an die Planungsteams für die nun folgende Vertiefungsphase zu formulieren. Im Rahmen einer Testplanung werden die Zukunftsbilder näher untersucht und mit detaillierteren Überlegungen ergänzt. Zum Abschluss dieser Phase im Herbst 2012 ist wiederum ein öffentliches Forum geplant.

                Das Projekt ELBA, das gemeinsam mit den Nachbarkantonen Basel-Stadt und Solothurn sowie mit französischen Partnern durchgeführt wird, hat zum Ziel, eine Vorstellung für die Entwicklung des Raums in den nächsten 20 bis 40 Jahren zu entwerfen. Ausgehend von Prognosen zur Bevölkerungs- und Arbeitsplatzentwicklung werden die Möglichkeiten ausgelotet, wie sich die Region zukünftig entwickeln könnte. Zwei Alternativen, dargestellt in Form von Richtplananpassungen, sollen 2014 dem baselbieter Landrat zum Entscheid unterbreitet werden.

                Umfassende Informationen zum Projekt ELBA unter
                 www.elba.bl.ch
                . Dort finden sich die Arbeiten aller Planungsteams und demnächst auch der Ergebnisbericht zum 2. Forum.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen (bis 15.00 Uhr):

                Martin Schaffer, Tiefbauamt, Projektleitung ELBA, Tel. 061 552 54 13

                Liestal, 31. Oktober 2011