title_de: Regierungsrat sistiert zusätzliche kantonale Covid-19-Massnahmen nach Kurswechsel des Bundesrats

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Nachdem der Bundesrat am Dienstagabend verkündet hat, dass er die Massnahmen gegen die Ausbreitung der Covid-19-Pandemie vereinheitlichen und verschärfen will, sistiert der Regierungsrat heute die ebenfalls am Dienstag zuvor beschlossenen kantonalen Verschärfungen. Damit verhindert der Regierungsrat, dass widersprüchliche Entscheide von Bund und Kanton die Bevölkerung verunsichern. In einem Schreiben an den Bundesrat drückt der Regierungsrat seine Sorge aus, dass das Vorgehen des Bundesrats die föderalistische Zusammenarbeit in höchstem Mass gefährde.

Um Widersprüche zwischen den kantonalen Massnahmen und den zu erwartenden Massnahmen des Bundesrats zu vermeiden, hat der Regierungsrat die am 8. Dezember 2020 beschlossene Totalrevision der Verordnung zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie sistiert. Damit gilt im Kanton Basel-Landschaft zusätzlich zu den Basismassnahmen des Bundes bis auf weiteres die am 10. November 2020 beschlossene Verordnung, die neben den Basismassnahmen des Bundes, die folgenden zusätzlichen kantonalen Massnahmen vorschreibt: 1. Maskenpflicht in Innenräumen von Betrieben, 2. Sperrzeiten für Verkaufsgeschäfte von 23.00 Uhr bis 05.00 Uhr und 3. Gültigkeit der Vorgaben des Bundes im Sportbereich für die über 16-jährigen Sporttreibenden auch für 12- bis 15-Jährige.

Regierungsrat entscheidet am nächsten Dienstag über allfällige kantonale Massnahmen
Der Bundesrat hat für nächsten Freitag, 11. Dezember 2020, angekündigt, dass er eine schweizweite Verschärfung der Massnahmen plant. Der Regierungsrat wird am Dienstag, 15. Dezember 2020, im Rahmen der ordentlichen Regierungssitzung prüfen, ob zusätzliche kantonale Massnahmen nötig sind.

Kurswechsel des Bundesrats
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft gehört zu den Kantonen, die sich am vergangenen Samstag, 5. Dezember 2020, zu den geplanten Massnahmen gegen die Ausbreitung des Covid-19-Virus mit Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und Bundesrat Alain Berset austauschen konnten. In diesem Rahmen hat der Regierungsrat die am Dienstag, 8. Dezember 2020 beschlossenen Massnahmen angekündigt. Das nun vom Bundesrat gewählte Vorgehen steht im Widerspruch zum Austausch zwischen Bundesrat und Regierungsrat.

Föderalistische Zusammenarbeit in höchsten Mass gefährdet
Der Regierungsrat drückt in seinem Schreiben an den Bundesrat sein Befremden über das gewählte Vorgehen aus. Zuerst werden die Kantone aufgerufen, möglichst schnell kantonale Verschärfungen der Corona-Massnahmen zu beschliessen, die sie mit grossem Aufwand auch regional koordiniert haben, anderntags kündigt der Bundesrat anderslautende schweizweite Massnahmen an und ändert damit das Prozedere.

Während der Regierungsrat den Bundesrat über sein Vorgehen und seine Absichten informiert habe, habe der Bundesrat den Regierungsrat nicht darüber informiert, dass er offensichtlich bereits entschieden hatte, schweizweite Massnahmen zu verordnen. Die Baselbieter Regierung vermisst die in dieser Situation dringend nötige Transparenz des Bundesrats gegenüber den Kantonen und drückt ihre Sorge darüber aus, dass dadurch die föderalistische Zusammenarbeit im höchsten Mass gefährdet werde.

Weiter sei die Kursänderung des Bundesrats auch wenig hilfreich, um dringend nötige weitere Massnahmen gegen die Ausbreitung der Covid-19-Pandemie wirksam umzusetzen. Denn in der Bevölkerung verursache die angekündigte Übersteuerung der Kantone ein grosses Mass an Verärgerung und Unsicherheit, was dem konsequenten Einhalten von Massnahmen abträglich ist.

> Schreiben an den Bundesrat


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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  Behindertensport profitiert von der Baselbieter Sportförderung

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  Durchführung des Numerus Clausus

 Der Behindertensport profitiert von der Baselbieter Sportförderung

                Der Regierungsrat genehmigte das Behindertensportkonzept und unterbreitet dieses dem Landrat. Der Behindertensport ist Teil des Jugend- und Erwachsenensports und profitiert von denselben Förder- und Unterstützungsmöglichkeiten des Breitensports und des Leistungssports, auch punkto Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds.

                Für Menschen mit Behinderung hat Sport eine große Bedeutung. Im Zentrum steht die Entwicklung der eigenen Persönlichkeit sowie die Kraft, eine physische oder psychische Einschränkung zu akzeptieren und daraus neue Fähigkeiten zu erarbeiten. Dabei ist der Sport eine wertvolle Stütze. Durch den Sport werden Freundschaften geschlossen. Das sportliche Zusammentreffen fördert den Erfahrungsaustausch, nicht nur unter den behinderten Sportlerinnen und Sportlern, auch unter den Angehörigen und Betreuenden.

                Inhaltlich basiert das Behindertensportkonzept auf den bestehenden kantonalen Förderinstrumenten und ist für die Staatskasse kostenneutral. Das Konzept stützt sich auf das Postulat "Förderung des Behindertensports durch den Kanton Basel-Landschaft" der ehemaligen Landrätin Beatrice Fuchs ab.

                Seit Inkrafttreten des Gesetzes vom 7. März 1991 über die Sportförderung setzt sich der Kanton Basel-Landschaft mit der Förderung des Behindertensports auseinander. Eine Standortbestimmung der Behindertensportförderung im Kanton Basel-Landschaft ergab, dass die Behindertensportorganisationen generell mit den vorhandenen Fördermassnahmen des Kantons zufrieden sind, sich jedoch in den Bereichen Sportinfrastruktur, Aus- und Fortbildung der Trainerinnen und Trainer und in der Rekrutierung von Leitenden und Begleitpersonen eine Unterstützung erhoffen.

                Gestützt auf diese Überlegungen definierte der Regierungsrat für den Behindertensport drei Zielsetzungen. Erstens soll der Behindertensport weiterhin von den gleichen Rahmenbedingungen wie die gesamte kantonale Sportförderung profitieren. Zweitens sollen die Förderangebote laufend überprüft werden. Drittens sollen die involvierten kantonalen Stellen in regelmässigem Dialog mit den Behindertensport- Institutionen stehen. Aus diesen Zielen hat der Regierungsrat konkret fünf Massnahmen formuliert, die es umzusetzen gilt.

                Nebst der finanziellen Unterstützung aus Mitteln des Swisslos Sportfonds Baselland profitieren die Behindertensportlerinnen und Behindertensportler gleichermassen im Breitensport wie im Leistungssport. Beispielsweise sind jedes Jahr Sportlerinnen und Sportler mit einer Behinderung eingeladen, am Baselbieter Team-OL in der Kategorie Trail-O teilzunehmen und das Baselbieter Sportabzeichen zu erlangen. Im Bereich des Leistungssports zählt Tobias Fankhauser aus Hölstein zu den Aushängeschildern. Ihm gelang es, an den Paralympics 2012 in London die olympische Silbermedaille im Handbike-Strassenrennen zu gewinnen. Als Mitglied des Baselbieter Olympiateams wird er auf dem Weg an die Paralympics 2016 finanziell unterstützt.

                Für Rückfragen: Thomas Beugger, Leiter Sportamt Baselland, Tel. 061 827 91 03, Mobil 079 770 49 61

 Durchführung des Numerus Clausus an der Medizinischen Fakultät der Universität Basel für das Studium der Humanmedizin und der Zahnmedizin sowie für das Bachelorstudium Sportwissenschaften, Studienjahr 2013/2014

                Gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft für das Studienjahr 2013/2014 die Anwendung der Zulassungsbeschränkung zum Studium der Humanmedizin, der Zahnmedizin und zum Bachelorstudium Sportwissenschaften an der Universität Basel genehmigt.

                In allen drei Studienrichtungen überschreiten die Voranmeldungen die Studienkapazität deutlich. Für die Zulassung zum Studium der Medizin werden deshalb unter der Federführung der Schweizerischen Universitätskonferenz gesamtschweizerisch koordinierte Eignungstests durchgeführt.

                Trotz der aktuellen Diskussionen zum prognostizierten Ärztemangel wird das gegenwärtige Niveau der Ausbildungskapazitäten für das Medizinstudium im Studienjahr 2013/2014 beibehalten, das bereits im Sommer 2012 festzulegen war. Eine Erhöhung der Ausbildungskapazität an der Universität Basel ist deshalb frühestens auf das Studienjahr 2014/2015 möglich. Die Überprüfung der Ausbildungskapazität und eine allfällige Erhöhung sind Thema der Verhandlungen der beiden Trägerkantone und der Universität Basel zum Leistungsauftrag 2014-2017.

                Auch der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat die Durchführung des Numerus Clausus genehmigt.

                Für Rückfragen: Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 60

                  Behindertensport profitiert von der Baselbieter Sportförderung

                  Durchführung des Numerus Clausus

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title_de: Grosstanklager-Kontrollen: BL tritt Schweizer Kooperation bei

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 Die strengen Umweltauflagen für Grosstanklager werden im Kanton Basel-Landschaft in enger Kooperation mit der Branche umgesetzt. Das Amt für Umweltschutz und Energie schliesst sich zu diesem Zweck einer Kooperationsvereinbarung an, die bisher von den Kantonen BE, GE, GR, LU, SG, SH und ZH unterzeichnet wurde. Betroffen davon sind die rund 260 Gross-Stehtanks im Gebiet des Port of Switzerland / Schweizerische Rheinhäfen an den Standorten Birsfelden und Muttenz-Au. Dort lagern mehr als 900 Millionen Liter Benzin, Diesel- und Heizöl sowie Flugpetrol. Mit der Kooperationslösung wird ein gesamtschweizerisch einheitlicher Vollzug in einem komplexen Bereich angestrebt.

                Grosstanklager haben ein beträchtliches Gefährdungspotenzial für Mensch und Umwelt. Es gelten deshalb strenge Sicherheitsanforderungen für solche Anlagen. Aufgrund der Komplexität der Aufgabe und der hohen technischen Anforderungen haben die kantonalen Stellen beim Vollzug stets eng mit der Branche zusammengearbeitet. Der hohe Sicherheitsstandard, der mit diesem Vorgehen erreicht wurde, wird nun mit einer Kooperationsvereinbarung weitergeführt und gefestigt. Dies entspricht dem Umweltschutz- und dem Gewässerschutzgesetz. Beide sehen die Möglichkeit zur Übertragung von Kontrollaufgaben an betroffene Branchen vor.

 Branche nimmt Eigenverantwortung wahr

                Partner der Kantone ist die Branche, vertreten durch die Erdöl-Vereinigung und die Carbura (Schweizerische Zentralstelle für die Einfuhr flüssiger Treib- und Brennstoffe). Die Vereinbarung verpflichtet die Branche zur konsequenten Wahrnehmung der Eigenverantwortung bei den Grosstankanlagen. Zu diesem Zweck beauftragt die Branche eine Fachstelle (ECO SWISS, Die Umweltschutzorganisation der Schweizer Wirtschaft) damit, den Zustand der Anlagen systematisch zu überprüfen und wo nötig Massnahmen einzuleiten. Ein gemeinsames Gremium erarbeitet - gestützt auf das Gesetz - die Vorgaben, wie diese Kontrollen vorzunehmen sind und welches der gültige Stand der Technik ist.

                Der Kanton Basel-Landschaft unterstellt den umfangreichen Bereich des Vollzugs des Gewässerschutzes der Vereinbarung. Die Bereiche Luftreinhaltung und Störfallvorsorge werden weiterhin direkt vom Kanton vollzogen.

 Behörden lenken und kontrollieren

                Die Umsetzung der Kooperationsvereinbarung wird durch die Vertreter der Branche und der Kantone gemeinsam überwacht. Die Behörden übernehmen das Controlling der Vereinbarung und werden dazu Stichprobenkontrollen durchführen. Ebenso werden die Kantone auch künftig allfällige Verfügungen erlassen und durchsetzen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Roland Bono, Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 61 11

                 Martin B. Rahn-Hirni, CARBURA, Tel. 044 217 4169


title_de: Mithilfe bei der Eindämmung der Asiatischen Tigermücke

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Die potentiell gefährliche und sehr lästige Asiatische Tigermücke hat sich in der Region Basel im Sommer 2022 weiterverbreitet. Die Bevölkerung wird gebeten, sich auch dieses Jahr wieder aktiv an der Bekämpfung der Tigermücke zu beteiligen. Brutstätten in Gärten und auf Terrassen sollen vermieden und verdächtige Mücken gemeldet werden.

Gewöhnliche Mücken stören unseren Schlaf und ihre Stiche jucken tagelang, aber sie sind weitgehend harmlos. Die eingewanderte Asiatische Tigermücke dagegen ist nicht nur lästiger, sie kann erwiesenermassen Krankheiten übertragen und ihr Stich starke Hautreaktionen verursachen. Und sie breitet sich im Baselbiet weiter aus. Aus diesem Grund ruft der Kanton Basel-Landschaft Gemeinden, Freizeitgärtnerinnen und –gärtner und die gesamte Bevölkerung zur aktiven Mithilfe bei der Bekämpfung der Tigermücke auf. Was können Sie tun?

Vermeiden Sie stehendes Wasser

Die wichtigste und einfachste Massnahme gegen die Bildung von Brutstätten besteht darin, auf Pflanzenuntersetzer und Wasserbehälter in Gärten und ungedeckten Terrassen zu verzichten. Ungenutzte Behältnisse sollen entweder umgedreht oder unter einem Dach gelagert werden, damit sich kein Regenwasser sammeln kann. Regentonnen sollen z.B. mit einem Netz mückendicht verschlossen werden. Gefässe wie Tiertränken und Kinderplanschbecken sollten wöchentlich entleert werden. Natürliche Gewässer und belebte Weiher sind keine Brutstätte für die Tigermücke.

Melden Sie verdächtige Mücken

Viele Tigermückenpopulationen im Kanton Basel-Landschaft wurden durch Meldungen verdächtiger Mücken entdeckt. Dies zeigt, wie zentral die Mithilfe der Bevölkerung ist, deren Meldungen eine wichtige Quelle bei der Überwachung sind. Mücken mit verdächtiger schwarzweisser Musterung können unter www.muecken-schweiz.ch gemeldet werden.

Ausbreitung geht weiter

Die Tigermücke ist eine potentielle Überträgerin von Krankheitserregern. In der Schweiz wurden zwar noch keine Krankheitsübertragungen dokumentiert. Deshalb wird das Übertragungsrisiko zurzeit noch als gering eingeschätzt. Das kann sich mit der Zunahme der Mückendichte und den höheren Temperaturen aber ändern.

Das Swiss Tropical and Public Health Institute (Swiss TPH) hat die Ausbreitung der Asiatischen Tigermücke in der Region Basel laufend überwacht und festgestellt, dass sich die Tigermücke im heissen Sommer 2022 stark ausgebreitet hat. Im Kanton Basel-Landschaft sind in bislang sieben Gemeinden Ansiedlungen festgestellt worden.

Merkblätter und Informationen

Das Amt für Umweltschutz und Energie koordiniert im öffentlichen Raum die Massnahmen gegen die Tigermücke. Dazu werden in Gemeinden, in denen es neue Ansiedlungen gibt, Schulungsveranstaltungen für das Werkhofpersonal durchgeführt. Auf privatem Grund wird die Bevölkerung gebeten, potentielle Brutstätten zu beseitigen.

Mit einem speziellen Merkblatt werden die Freizeitgärtnerinnen und -gärtner sensibilisiert, wo in ihren Gärten Brutstätten entstehen könnten. Die Verbreitung von Informationen an die Bevölkerung erfolgt in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und lokalen Organisationen. Dazu arbeiten die kantonalen Fachstellen in der Region eng zusammen. Merkblätter und Informationen stehen unter www.neobiota.bl.ch zur Verfügung. Die offiziellen Bekämpfungszonen können auf dem Geoportal des Kantons eingesehen werden (Layer Neobiota > Asiatische Tigermücke).


title_de: Die kantonale Covid-19-Strategie BL 2022/23 steht

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Der Regierungsrat hat die Covid-19-Strategie für die Jahre 2022 und 2023 zur Kenntnis genommen und die entsprechenden Kreditüberschreitungen bewilligt. Der Kanton kann damit bei Änderungen der epidemiologischen Lage weiterhin rasch und flexibel handeln.

Aufgrund der verbesserten epidemiologischen Lage erfolgen in allen Teilbereichen der kantonalen Pandemie- respektive Epidemiebekämpfung Anpassungen. Dies betrifft die Themen Testen, Impfen, das Programm «Breites Testen Baselland», die Kontaktrückverfolgung sowie die Organisation der temporären Abteilung «Covid-Management BL» des Amts für Gesundheit. Da der Covid-19-Verlauf lediglich in Szenarien abgeschätzt werden kann, werden bestimmte Leistungen weitergeführt und andere in einem niedrigeren Bereitschaftsgrad vorgehalten, sodass der Kanton bei entsprechender Lageentwicklung rasch handeln kann.

Für die Abgeltung der beschriebenen Covid-19-bedingten Kosten werden vom Regierungsrat für das Jahr 2022 Kreditüberschreitungen mit einem Kostendach im Umfang von 42,6 Millionen Franken bewilligt.

Anpassungen in den Teilbereichen

Testen: Die Abklärungs- und Teststation (ATS) Muttenz stellt ihren Betrieb per 30. Juni 2022 ein und wird anschliessend zurückgebaut. Die Testkapazitäten sollen ab Mitte 2022 durch private Anbieter (Arztpraxen, Apotheken, weitere private Zentren) bereitgestellt werden. Zur Abdeckung allfälliger Spitzen (ansteigende Covid-19-Last; ansteigender Testbedarf im Herbst) werden Vereinbarungen zur Vorhaltung von Testleistungen getroffen.

Impfen: Das letzte kantonale Impfzentrum in Muttenz wird bis spätestens 30. Juni 2022 geschlossen. Der Kanton Basel-Landschaft stellt jedoch sicher, dass weiterhin Impfungen durchgeführt werden können und schafft insbesondere die Möglichkeit, Impfzentren einzurichten, sollte sich zeigen, dass diese im weiteren Pandemie-Verlauf oder infolge angepasster Impfempfehlungen erneut nötig sind. Weitergeführt werden die etablierten Impfungen in zahlreichen Praxen und Apotheken.

Breites Testen Baselland: Das allgemeine Programm für Unternehmen und weite Teil der Kantonsverwaltung wurde bereits per 21. Februar 2022 eingestellt, jenes an Schulen und Ausbildungsstätten per 31. März 2022. Das Programm wird noch in Spitälern, Alters- und Pflegeheimen sowie Einrichtungen der Behindertenhilfe und Betrieben der kritischen Infrastrukturen weitergeführt. Sollte es aufgrund des Pandemieverlaufs wieder notwendig werden, kann auch dieser Teilbereich durch die vorgehaltenen Leistungen kurzfristig reaktiviert werden.

Kontaktrückverfolgung / Ereignis-Management: Das Ereignis-Management (mit Contact Tracing CT, Hotline und Ereignismanagement EM) innerhalb einer temporären Abteilung des Amts für Gesundheit soll in reduziertem Umfang vorerst bis März 2023 aufrechterhalten werden. Durch die flexible organisatorische und personelle Struktur kann das Ereignismanagement innerhalb weniger Tage dem Bedarf entsprechend verstärkt oder reduziert werden.

Das Amt für Gesundheit wird in den kommenden Monaten den Pandemie-Verlauf weiterhin systematisch beobachten und die Lage laufend beurteilen. Durch die obengenannten Massnahmen und Vorkehrungen bleibt der Kanton fähig, schnell und effizient auf alle möglichen Pandemie-Verläufe zu reagieren.


title_de: COVID-19-Impfungen: Vor-Registrierung, 26. Januar 2021

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Immer noch stehen Impfdosen nur in sehr beschränkter Anzahl zur Verfügung. Dennoch wird ab Dienstag, 26. Januar 2021, eine Vor-Registrierung für Impftermine eingerichtet. Diese Vor-Registrierung im Sinne einer Warteliste steht Personen über 75 Jahren und jenen mit chronischen Erkrankungen mit höchstem Risiko zur Verfügung.

Zurzeit stehen nur sehr wenig Impfdosen zur Verfügung. Der Kanton Basel-Landschaft will dennoch dem Wunsch der Bevölkerung Rechnung tragen und bietet ab Dienstag eine Vor-Registrierung für Impftermine an. Die Vor-Registrierung ist online via www.bl.ch/impfen oder telefonisch via Medgate-Infoline unter 058 387 77 07 möglich. Sobald die Lieferungen seitens Bund wieder planbar in ausreichenden Mengen garantiert und neue Impftermine vorhanden sind, werden diese dann an die eingetragenen Personen zugewiesen. Damit entlasten wir Impfwillige vom Druck, sich konstant über neue Impftermine zu informieren.

Zur Vor-Registrierung (Warteliste) sind aktuell Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft zugelassen, welche eines der beiden nachfolgenden Kriterien erfüllen:

Alter über 75 Jahre (Geburtsdatum 30. Juni 1946 oder davor)

Personen mit chronischen Erkrankungen mit höchstem Risiko gemäss BAG-Definition
(Ärztlich unterschriebenes Attest muss an Impftermin mitgebracht werden)

Die Impf-Verantwortlichen des Kantons-Basel-Landschaft sind froh, dass das Bundesamt für Gesundheit (BAG) seit vergangenem Freitag Transparenz zu den nationalen Impfkennzahlen geschaffen hat. Diese zeigen auf, dass der Kanton bei den Impfungen sehr effizient vorgegangen ist, aber auch die nötige Behutsamkeit in Bezug auf die Gewährleistung von Zweit-Impfungen walten lässt.


title_de: Überprüfung der Eigentümerstrategie für die Kantonalbank: kontinuierlicher Ausbau des Monitorings

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Der Regierungsrat hat den Bericht zum Postulat «Grundlegende Überprüfung der bestehenden Staatsgarantie für die BLKB» zu Handen des Landrats verabschiedet. An der Staatsgarantie, der Rechtsform und der finanziellen Mehrheitsbeteiligung in Bezug auf die Basellandschaftliche Kantonalbank (BLKB) will der Regierungsrat bis auf Weiteres festhalten. Es findet ein kontinuierliches Monitoring statt, um Handlungsbedarf zeitgerecht erkennen zu können. Vorschläge zur Modernisierung des Kantonalbankgesetzes sollen geprüft werden.

Mit dem Postulat 2019/708 hat der Landrat den Regierungsrat beauftragt, die Grundlagen für eine strategische und risikobasierte Überprüfung der Eigentümerstrategie zur Basellandschaftlichen Kantonalbank bezüglich Rechtsform und Staatsgarantie zu erarbeiten. Mit dem Bericht legt der Regierungsrat eine Auslegeordnung vor und beantragt dem Landrat die Kenntnisnahme der aktualisierten Stossrichtung der Eigentümerstrategie.

Die Eigentümerinteressen des Kantons betreffend die BLKB umfassen insbesondere die Erfüllung des kantonalen Versorgungsauftrags gemäss Verfassung und Gesetz und die Finanzierung des Staatshaushalts bei möglichst tiefem Risiko für den Kanton.

BLKB leistet Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung und ist überdurchschnittlich solid finanziert

Die BLKB ist in robuster Verfassung. Sie hat auch unter den unvorteilhaften Marktbedingungen seit der Finanzkrise kontinuierlich gute Ergebnisse erzielt. Sie liefert dem Kanton regelmässig einen Gewinnanteil ab und entgilt ihm die Staatsgarantie. Insgesamt haben die Abgeltungen zugunsten des Kantons in den vergangenen Jahren jeweils rund 60 Millionen Franken betragen. Die Bank profitiert von der Steuerbefreiung. Dank ihrer soliden Eigenkapitalbasis sind die Beteiligungsrisiken für den Kanton moderat. In einem Kantonalbanken-Benchmark schneidet die BLKB in Bezug auf ihre Widerstandsfähigkeit vergleichsweise sehr gut ab. Zudem ist die Risikosituation durch die in den letzten Jahren verstärkten Regularien und entsprechenden Berichterstattungspflichten unter strenger Kontrolle.

Mit ihrem hohen Marktanteil und ihrem engen Filialnetz im Kanton leistet die BLKB gemäss ihrem Gesetzesauftrag einen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung des Kantons. Der Kanton verfügt mit der Public Corporate Governance gemäss dem Gesetz über die Beteiligungen über wirkungsvolle Instrumente, seine Aufsichtsfunktion wahrzunehmen und die Eigentümerinteressen umzusetzen.

Gegenwärtig kein Handlungsbedarf zur Anpassung von Staatsgarantie, Rechtsform und Beteiligungsverhältnis

Aus Sicht des Kantons als Haupteigner, aber auch aus Sicht der weiteren Stakeholder besteht zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Handlungsbedarf zur Veränderung der kantonalen institutionellen Rahmenbedingungen der BLKB.

Die «raison d’être» der Beteiligung des Kantons an der BLKB ist aber letztlich historisch bedingt. Heute ist die Versorgung von Wirtschaft und Bevölkerung mit Bankdienstleistungen durch den freien Markt gewährleistet. Trotzdem ist die BLKB als «Bank des Kantons für den Kanton» in der Bevölkerung tief verwurzelt – und in der Kantonsverfassung und im Kantonalbankgesetz verbrieft. Eine fundamentale Abkehr von der aktuellen Eigentümerstrategie ist deshalb für den Regierungsrat im jetzigen Zeitpunkt nicht angezeigt.

Die explizite Staatsgarantie könnte zwar mittels einer Gesetzesänderung abgeschafft werden, solange der Kanton Haupteigner der BLKB ist, bleibt aber eine implizite Staatsgarantie bestehen. Neben der jetzigen Rechtsform der öffentlich-rechtlichen Anstalt wäre auch die Aktiengesellschaft eine Alternative für die BLKB. Sie würde unter anderem mehr Flexibilität für die Eigenkapitalfinanzierung und für die Veränderung der Besitzverhältnisse ermöglichen. Im Gegenzug würde die BLKB bei einer Umwandlung in eine Aktiengesellschaft steuerpflichtig auf den Ebenen Bund, Kanton und Gemeinden.

Monitoring der Trends und Entwicklungen im Marktumfeld

Die hauptsächlichen Herausforderungen der Bank in der Gegenwart und für die Zukunft sind die Digitalisierung und Fintech sowie das voraussichtlich anhaltende Tiefzinsumfeld. Diese Trends werden den Wettbewerbs- und den Margendruck auf die BLKB weiter erhöhen.

Die nötigen Reaktionen der Bank darauf könnten in Zukunft zu Handlungsbedarf führen: Kommt es zu einem Missverhältnis zwischen kantonalem Versorgungsauftrag und Beteiligungsrisiken, verschlechtert sich für den Eigner das Verhältnis zwischen Risiko und Ertrag oder wird die Public Corporate Governance aufgrund der Geschäftstätigkeit erschwert, kann dies in mittelfristiger Zukunft Handlungsbedarf betreffend Rechtsform oder Beteiligungsverhältnisse und Staatsgarantie hervorrufen.

Im Sinne einer Eigentümerentwicklungsstrategie und einer Eventualplanung will der Regierungsrat auf diese Szenarien vorbereitet sein. Die Rahmenbedingungen für die Bank werden kontinuierlich überprüft und, sofern erforderlich, Massnahmen (z. B. Veränderung der Rechtsform) identifiziert und eingeleitet.

Neben dem kontinuierlichen Monitoring prüft der Regierungsrat als nächsten Schritt eine leichte Modernisierung des Kantonalbankgesetzes, um den aktuellen Entwicklungen im Bereich der Regulierung sowie eventueller Kooperationen oder Beteiligungen der Bank besser gerecht werden zu können.

> Landratsvorlage


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Sprachstanderhebung 2025 – Auftakt zur frühen Sprachförderung im Kanton Basel-Landschaft

Ab Januar 2025 findet im Kanton Basel-Landschaft jährlich eine Sprachstanderhebung statt. Alle Eltern, deren Kinder im darauffolgenden Jahr (August 2026) in den Kindergarten eintreten, werden angeschrieben. Das seit dem 1. September 2024 geltende Sprachfördergesetz verpflichtet alle Eltern, einen Fragebogen auszufüllen, um den Sprachstand ihres Kindes zu ermitteln.

Die Sprachstanderhebung startet in der zweiten Januarwoche, die Eltern haben bis Ende Januar Zeit, den Fragebogen (konzipiert und evaluiert von der Universität Basel) zu beantworten. Zur Unterstützung bei sprachlichen Schwierigkeiten stehen interkulturelle Vermittelnde des HEKS zur Verfügung.

Die Erhebung ist keine Bewertung, sondern dient Eltern und Gemeinden als Orientierungshilfe, um den Sprachförderbedarf rechtzeitig zu erkennen und alle Kinder, unabhängig von ihrer Muttersprache, bestmöglich fördern zu können. Die Gemeinden entscheiden selbst über ihre Sprachförderangebote.

Ziel und Zweck
Der Kanton Basel-Landschaft hat per 1. September 2024 ein Sprachfördergesetz eingeführt, um die Sprachkompetenzen aller Kinder zu fördern und somit deren spätere Bildungs- und Integrationserfolge zu verbessern. Ziel ist es, insbesondere Kinder aus mehrsprachigen Familien (unabhängig von ihrer Nationalität) frühzeitig zu unterstützen, damit Sprachbarrieren nicht zu Hürden in der schulischen und sozialen Entwicklung werden. Durch gezielte Angebote und unterstützende Programme können Kinder und Eltern aktiv in den Sprachförderungsprozess eingebunden werden – sei es durch Vorlesen, Gespräche oder das gemeinsame Entdecken der deutschen Sprache.

Alle Informationen zur frühen Sprachförderung im Kanton Basel-Landschaft finden Sie hier: : Frühe Sprachförderung - Baselland


title_de: ÖV-Drehscheibe Bottmingen: Abstimmung mit Zentrumsentwicklung läuft

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Das Projekt ÖV-Drehscheibe Bottmingen soll die Entwicklung des Dorfzentrums nicht beeinträchtigen. Dieser Wunsch war an allen bisherigen Informationsanlässen zu vernehmen. Deshalb arbeiten der Kanton Basel-Landschaft, die Gemeinde Bottmingen und die BLT daran, den neuen Bushof, die Tramhaltestelle und die Wendeschlaufe so gut wie möglich ins Zentrum von Bottmingen einzupassen.

Zurzeit erarbeitet der Kanton Basel-Landschaft zusammen mit der Gemeinde Bottmingen, der BLT und externen Fachleuten in einem Workshopverfahren ein sogenanntes Zukunftsbild. Dieses soll bis Anfangs 2024 erstellt sein und der Bevölkerung zur Diskussion vorgelegt werden. Es wird den Umgang mit Freiräumen sowie Verdichtungs- und Gestaltungsmöglichkeiten aufzeigen und Potenziale für das Dorfzentrum benennen. Denn die ÖV-Drehscheibe ermöglicht es, das Dorfzentrum in Bottmingen konzeptionell neu zu denken und die Wünsche der Bevölkerung zu berücksichtigen. Die Begrünung des Gebiets rund um den Bushof und die Wendeschlaufe sowie neue Fuss- und Velowege würden den Dorfkern zusätzlich aufwerten. Die Gemeindepräsidentin von Bottmingen, Mélanie Krapp-Boeglin, betont, dass der Gemeinderat die Umgestaltung der ÖV-Drehscheibe grundsätzlich begrüsst. «Jedoch», führt sie aus, «nehmen wir auch die Argumente, Sorgen und offenen Fragen, die in der Bevölkerung geäussert werden, ernst». Ausserdem seien städtebauliche Aspekte, die sensible Umgebung im Ortskern und die Nähe zum Wasserschloss Bottmingen zu berücksichtigen.

Dialog mit Bevölkerung weiterführen
In den letzten Monaten fanden mehrere Informationsanlässe für die Bottminger Bevölkerung sowie für die unmittelbaren Nachbarn und Grundeigentümer/-innen statt. Nach den Herbstferien wird ein weiterer Informationsanlass für Direktbetroffene stattfinden. Am 24. Oktober 2023 wird der Gemeinderat gemeinsam mit der Projektleitung an der Gemeindeversammlung über den Stand der Arbeiten orientieren. Im Frühjahr 2024 ist ein zweiter Dialog- und Informationsanlass für die ganze Bevölkerung geplant. Dieser Dialog mit Betroffenen ist für die Projektpartner während des gesamten Planungsverfahrens zentral. «Ich bin überzeugt, dass uns Kritik hilft, das Projekt zu verbessern», sagt Alain Aschwanden, Leiter Gesamtverkehrsplanung des Kantons Basel-Landschaft. «Die vielen Rückmeldungen sind für uns sehr wertvoll. Wir nutzen Sie gerne für die weitere Planung.»

Auch der BLT ist der Dialog mit der Bevölkerung wichtig: «Uns ist es ein Anliegen, dass der Angebotsausbau der BLT der Bottminger Bevölkerung einen Mehrwert bringt», so Christian Boos, Leiter Angebotsplanung und Angebotsausbau der BLT. «Die ÖV-Drehscheibe und mit ihr die Chance, gleichzeitig den Raum neu zu denken, soll allen Bottmingerinnen und Bottmingern zugutekommen.»

Die nächsten Schritte
Das Vorprojekt, das die technischen und gestalterischen Abklärungen enthält, wird voraussichtlich im ersten Quartal 2024 abgeschlossen. Anschliessend wird dem Landrat eine Vorlage für die nächsten Projektschritte unterbreitet. Die Realisierung des Projekts ist ab 2027/2028 geplant.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Den Umzug elektronisch melden über «eUmzugCH»

Regierungsrat leistet Finanzhilfen an Baselbieter Sportorganisationen

Eltern entscheiden neu selbst über Kindergarteneintritt

Tiefere Gebühren für die Hinterlegung von Vorsorgeaufträgen

Weiteres

Den Umzug elektronisch melden über «eUmzugCH»

Ab sofort können Umzüge im Baselbiet bequem online den Gemeinden gemeldet werden. Die Meldung erfolgt über das kantonsübergreifende Internet-Portal «eUmzugCH» unter eumzug.swiss. Damit kann der Kanton zusammen mit den Gemeinden ein von der Bevölkerung häufig genanntes Bedürfnis erfüllen, das auch als Massnahme in der vom Landrat beschlossenen Digitalisierungsstrategie definiert wurde.

Ab heute können die Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Landschaft sowie Neuzuziehende ihren Umzug bequem und einfach über das Internet den zuständigen Behörden melden. Der Gang an den Schalter der Gemeindeverwaltung ist alternativ weiterhin möglich, jedoch nicht mehr zwingend erforderlich. Dies ist gerade in der aktuellen Situation rund um Covid-19 besonders wertvoll. Doch auch unabhängig davon zählt die elektronische Umzugsmeldung zu den von der Bevölkerung am meisten nachgefragten E-Government-Dienstleistungen. Während der stressigen Umzugszeit ist es angenehm, den Umzug orts- und zeitunabhängig melden zu können.

Schweizweite Verbundlösung
Die elektronische Umzugsmeldung erfolgt über das Online-Portal «eUmzugCH» (abrufbar unter eumzug.swiss), welches eine kantonsübergreifende Verbundlösung darstellt. Noch sind nicht alle Kantone vollständig daran angeschlossen, d. h. bei einem Wegzug in einen anderen Kanton kann die Anmeldung in der neuen Gemeinde unter Umständen noch nicht elektronisch erfolgen. Es werden aber stetig mehr Gemeinden angeschlossen, sodass die elektronische Umzugsmeldung zukünftig flächendeckend in der gesamten Schweiz möglich sein soll. Die Voraussetzungen und Einschränkungen bei der Nutzung von «eUmzugCH» sind auf der Startseite des Portals übersichtlich aufgeführt.

Weiterer Schritt zur digitalen Verwaltung
Die Anbindung des Kantons Basel-Landschaft an «eUmzugCH» erfolgte im Rahmen eines gemeinsamen VAGS-Projekts (Verfassungsauftrag Gemeindestärkung) zwischen dem Kanton, dem Gemeindefachverband (GFV BL) und dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG). Damit wird eine weitere Massnahme der «Digitalen Verwaltung 2022» umgesetzt, welche 2018 vom Landrat beschlossen wurde. Im Vordergrund steht hierbei das strategische Ziel, Behördengeschäfte einfach und zeitsparend über das Internet abwickeln zu können.

Mehr zum Thema: https://www.gfvbl.ch/page/182

Für Rückfragen:

Matthias Gysin, Geschäftsführer VBLG, 061 921 92 80;

Caroline Rietschi, Präsidentin Gemeindefachverband (GFV BL), 061 726 82 84 / 079 466 56 20;

Johann Christoffel, Leiter Statistisches Amt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 56 32

Regierungsrat leistet Finanzhilfen an Baselbieter Sportorganisationen

Baselbieter Sportorganisationen, die aufgrund der Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, können um kantonale Unterstützung ersuchen. Der Regierungsrat hat dazu einen Gesamtbeitrag von 300'000 Franken aus den Mitteln des Swisslos Sportfonds gesprochen.

Von den staatlichen Massnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung des Coronavirus (Covid-19) sind auch Baselbieter Sportvereine, -verbände und -stützpunkte betroffen. Vielen Organisationen fehlen substanzielle Einnahmen aus Anlässen, dem Meisterschaftsbetrieb oder Vereinsangeboten, aber auch durch Ausfälle im Sponsoring. Gleichzeitig werden aufgrund der Anspruchskriterien nur wenige Baselbieter Vereine durch Finanzhilfen des Bundes entlastet. Aus diesem Grund hat der Regierungsrat beschlossen, unter bestimmten Bedingungen die gezielte finanzielle Unterstützung von kantonalen Sportorganisationen zu ermöglichen.

Erhalt der kantonalen Sportstrukturen auf Freiwilligenbasis
Die Sporttätigkeiten im Kanton Basel-Landschaft werden zu 94 Prozent in Freiwilligenarbeit organisiert und leisten einen grundlegenden Beitrag an die Lebensqualität im Baselbiet. Zum Erhalt dieser wichtigen Strukturen über die Corona-Situation hinaus hat der Regierungsrat für das Jahr 2020 300'000 Franken bewilligt. Nach dessen Einschätzung stehen rund 30 Baselbieter Sportorganisationen vor grösseren finanziellen Herausforderungen. Die Finanzhilfen werden aus dem Swisslos Sportfonds bestritten. Zu diesem Zweck ergänzt der Regierungsrat die entsprechende Verordnung.

Beitragsgesuche ans Sportamt
Ab dem 1. Oktober 2020 nimmt das Sportamt Gesuche um finanzielle Unterstützung von Baselbieter Sportorganisationen entgegen. Die Kriterien für eine Beitragsleistung sind auf www.bl.ch/sportamt ersichtlich. Im Fokus stehen dabei die Sportstützpunkte und die Nationalliga-Vereine mit Sitz im Kanton Basel-Landschaft sowie Sportvereine, die einen erheblichen finanziellen Schaden nachweisen können.

> Link Verordnung

> Link SGS 369.11 - Verordnung über den Swisslos Sportfonds

Weitere Auskünfte (erreichbar von 15 bis 17 Uhr):
Thomas Beugger, Leiter Sportamt des Kantons Basel-Landschaft: 061 552 14 03

Weiterführende Links:
www.bl.ch/sportamt

Eltern entscheiden neu selbst über Kindergarteneintritt

Ab dem Schuljahr 2021/22 soll die Verantwortung über den regulären oder um ein Jahr verzögerten Eintritt in den Kindergarten ihrer Kinder alleine bei den Erziehungsberechtigten liegen. Eine Abklärung des Entwicklungsstands durch eine Fachperson ist künftig nicht mehr notwendig. Der Regierungsrat hat die Verordnung über den Kindergarten und die Primarschule angepasst und damit eine entsprechende Motion umgesetzt.

Im Kanton Basel-Landschaft ist die verzögerte Einschulung von Kindern, welche mehr als 15 Tage vor dem Stichdatum geboren sind, bisher nur auf Grundlage eines Gutachtens durch den schulpsychologischen oder jugendpsychiatrischen Dienst (SPD bzw. KJPD) möglich. Im Aargau sowie in Bern und Solothurn entscheiden die Erziehungsberechtigten bereits alleine über den regulären oder verschobenen Kindergarteneintritt ihrer Kinder. Dort werden weiterhin rund 90 Prozent aller Kinder nach dem vollendeten vierten Altersjahr eingeschult.

Fachliche Unterstützung auf Elternwunsch weiterhin verfügbar
Die Erfahrungswerte aus jenen Kantonen zeigen, dass die Eltern ihren Entscheidungsspielraum grundsätzlich verantwortungsvoll nutzen. Deshalb soll die vereinfachte Verschiebung des Kindergarteneintritts ohne externe fachliche Einschätzung ab dem Schuljahr 2021/22 auch im Baselbiet gelten. Um für die Schulen Planungssicherheit zu schaffen, wird im Rahmen des Anmeldeprozesses für den Kindergarten ein vorgängiges Gespräch mit der Schulleitung der Wohngemeinde vorausgesetzt. Im Vorfeld des Entscheids stehen die Fachpersonen von SPD und KJPD auf Wunsch der Erziehungsberechtigten weiterhin kostenlos für eine Konsultation zur Verfügung. Damit setzt der Regierungsrat eine entsprechende Motion um.
Die Gemeinden, auf deren Zuständigkeitsbereich sich diese Anpassung auswirkt, wurden zusammen mit dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), der amtlichen Kantonalkonferenz (AKK), der Schulratspräsidienkonferenz (SRPK), den Schulleitungskonferenzen der Primarstufe (SLK KG/PS), des Lehrerinnen- und Lehrervereins Baselland (LVB), des Verbands des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) sowie weiteren Verbänden im Rahmen einer konferenziellen Anhörung einbezogen. Ihrem Bedürfnis nach Gleichbehandlung bzw. einheitlicher Regelung des Prozesses wird in der Verordnung Rechnung getragen.

> Link Verordnung

Weitere Auskünfte:
Fabienne Romanens, Leiterin Kommunikation der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion:
fabienne.romanens@bl.ch / 061 552 54 91

Tiefere Gebühren für die Hinterlegung von Vorsorgeaufträgen

Der Regierungsrat hat eine deutliche Senkung der Gebühren bei der Hinterlegung von Vorsorgeaufträgen beschlossen. Die tieferen Gebühren gelten per 1. Oktober 2020.

Neu kosten das Anlegen eines Depots bei der Zivilrechtsverwaltung für einen Vorsorgeauftrag 80 Franken (vorher 250 Franken), das Auswechseln eines Dokuments im Depot 40 Franken (vorher 100 Franken), die Aufbewahrung eines zusätzlichen Dokuments 30 Franken (vorher 50 Franken) und die Aufhebung eines Depots 40 Franken (vorher 100 Franken). Die Justiz- und Sicherheitskommission des Landrats hatte die ursprünglichen Gebühren als zu hoch moniert und eine Anpassung der Verordnung an das Gebührenniveau von Basel-Stadt angeregt. Da es sich nun um Pauschalgebühren handelt, wurde das Verfahren entsprechend vereinfacht.

Für Rückfragen:
Carmen Brun, stv. Leiterin Zivilrechtsverwaltung, Sicherheitsdirektion (SID), 061 552 45 26

Weiteres

Genehmigung Gemeindebeschlüsse
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen:
– die vom Einwohnerrat Allschwil am 6. November 2019 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Sturzenegger» genehmigt.
– die von der Einwohnergemeindeversammlung Zunzgen am 18. September 2019 beschlossenen Mutationen des Zonenplans und des Zonenreglements Siedlung «2019» sowie des Teilzonenplans Siedlung Ortskern «2019» genehmigt. Der Beschluss betreffend die Festlegung des Gewässerraums (Zonenplan Siedlung/Teilzonenplan Ortskern, Mutation 2019, Gewässerraum) wird sistiert.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Der Regierungsrat hat bereits am 15. September 2020 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. > Details

100. Geburtstag
Am Samstag, 10. Oktober 2020, feiert Jacques Eric Nippel aus Münchenstein seinen 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Landratspräsident Heinz Lerf, Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich und Staatsweibel Daniel Hofer, wird am Samstag dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.


title_de: Gesucht: Praxislehrpersonen

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 Der Bedarf an neuen Lehrerinnen und Lehrern steigt weiterhin an. Die Bildungsraum-Kantone (AG, BL, BS, SO) sind aber zuversichtlich, für das neue Schuljahr alle Stellen rechtzeitig besetzen zu können. Erfreulich ist auch das weiterhin grosse Interesse an den Studiengängen der Pädagogischen Hochschule (PH FHNW). Aufgrund der vielen Anmeldungen werden für die nächsten Jahre zusätzliche Praxislehrpersonen gesucht.

                In den nächsten zwei Jahren stellen drei der vier Bildungsraumkantone ihr Schulsystem um. Neu gibt es dann überall sechs Jahre Primarstufe und drei Jahre Sekundarstufe I. Im Kanton Basel-Stadt hat dieser Prozess bereits im letzten Jahr begonnen, der Kanton Aargau startet diesen Sommer und der Kanton Basel-Landschaft im Schuljahr 2015/2016. "Die Schulen vor Ort sowie das Lehr- und Schulleitungspersonal meistern diese Herausforderungen erfolgreich", sagt Christian Aeberli, Vorsitzender der Leitungskonferenz Volksschule des Bildungsraums.

 Mehr Lehrpersonen

                Für die Verlängerung der Primarstufe auf sechs Jahre braucht es zwingend mehr Primarlehrerinnen und -lehrer. Durch die gute Planung der Kantone und die Flexibilität der Lehrpersonen kann diese besondere Situation ohne grössere Probleme gelöst werden. Die längere Primarschulzeit erfordert im Schuljahr 2014/2015 rund 2000 zusätzliche Lehrpersonen. Gleichzeitig braucht es auf der Sekundarstufe I durch die Reduktion eines Jahrgangs keine neuen Lehrerinnen und Lehrer. Einige Lehrpersonen müssen die Stufe mindestens für die nächsten ein bis zwei Jahre wechseln. Mit dieser Massnahme kann der hohe Bedarf für die Primarstufe teilweise gedeckt werden. Christian Aeberli sieht darin den Grund dafür, "dass sich der Mangel an Lehrpersonen auf der Sekundarstufe I in den nächsten Jahren nicht in der gleichen Dringlichkeit zeigt wie auf der Primarstufe."

                Der Mangel an Lehrpersonen hält aber weiterhin an. In den nächsten zehn Jahren steigen die Schülerzahlen leicht an. Gleichzeitig werden viele langjährige Lehrerinnen und Lehrer pensioniert. Deshalb benötigen die vier Kantone des Bildungsraums Nordwestschweiz jährlich etwa 1700 neue Lehrerinnen und Lehrer: rund 1'000 für die Primarstufe und 700 für die Sekundarstufe I.

 Mehr Praktika-Plätze für die Studierenden

                Dieses Jahr haben sich über 1300 Personen neu für ein Studium an der Pädagogischen Hochschule der FHNW eingeschrieben. Die sehr erfreuliche Zunahme der Anmeldungen um 20 Prozent bedeutet auch entsprechenden Mehraufwand. Nebst logistischen und administrativen Herausforderungen fehlen im Bildungsraum insbesondere rund 100 Praxislehrpersonen. Die PH FHNW bemüht sich in Zusammenarbeit mit den vier Bildungsdepartementen und den Lehrpersonen- und Schulleitungsverbänden, die benötigten Praktika-Plätze sicherzustellen.

 Mehr dazu:

                -
                 Perspektiven und Bedarfsprognosen Lehrpersonen

                -
                 Offene Stellen in den Kantonen


title_de: Tag des Waldes - Pflanzaktion Seltene Baumarten

content_de:
 Seit 18 Jahren stellt das Amt für Wald beider Basel den Forstbetrieben jeden Frühling kostenlos Jungpflanzen seltener Baumarten (SEBA) zur Verfügung - bisher waren dies inklusive 2014 rund 23'000 Pflanzen. Die Forstbetriebe ihrerseits sorgen für die Pflanzung, den Schutz und die Pflege der SEBA.

                Ziel ist Förderung von Baumarten welche mit Einführung der Hochwaldwirtschaft vor 50 – 150 Jahren in Vergessenheit gerieten und nun in der Region selten sind. Gefördert wurden damals nur noch die wirtschaftlich erfolgreichen Hauptbaumarten. Eine hohe Waldbiodiversität ist jedoch von grosser Bedeutung. Eine grosse Baumartenvielfalt wirkt vor allem Struktur bildend. Der abwechslungsreich gestaltete Lebensraum beherbergt eine höhere Artenzahl an Begleitvegetation und Tieren. Das Ökosystem Wald ist somit insgesamt nicht nur besser auf die Klimaveränderung und Extremereignisse vorbereitet, es ist auch stabiler und attraktiver.

                Für das nordwestliche Jura mit seinem warmen und trockenem Klima sind insbesondere Wildobstarten wie Speierling, Elsbeere, Wildbirne und Wildapfel geeignet. Sie dienen u.a. Bienen, Vögeln und Wildtieren als Nahrungsquelle. Als weitere Arten werden Eibe, Mispel, Vogelbeere und der Schneeballblättrige Ahorn gefördert.

                Eine Besonderheit im Jahr 2014 ist, als aktueller Baum des Jahres, die zusätzliche Föderung der Traubeneiche. Die Traubeneiche gilt als besonders geeignet für den Wald der Zukunft, der auf Grund vorliegender Klimaprognosen etwas anders als heute aussehen wird. Die Traubeneiche ist wärmeliebend und kann mit einem trockenen Klima gut zu recht kommen.

                Hintergrund: Im Jahr 1997 lancierte das Bundesamt für Umwelt (BAFU) ein umsetzungsorientiertes Grundlagenprojekt zur Förderung Seltener Baumarten an dem das Amt für Wald beider Basel als Praxispartner beteiligt war. Die ETH Zürich hat im Rahmen des Projekts u.a. regional abgestimmte Pflanzempfehlungen erarbeitet.

                Auch nach Abschluss des offiziellen Projekts führt das Amt für Wald die Förderung der seltenen Baumarten fort. Die Forstbetriebe unterstützen dies mit Ihrem Engagement. Ihre Motivation ist dabei die Aufwertung der Waldränder, der Beitrag zum Naturschutz und der Nachhaltigkeitsgedanke. Somit wird gemeinsam ein wichtiger Beitrag für die Zukunftsfähigkeit unserer Wälder geleistet.

 Beilagen:

 Pflanzungen in BL + BS

 Medienbausteine Eiche

 Internationaler Tag des Waldes

                Amt für Wald beider Basel

                Liestal, 21. März 2014


title_de: Baselbieter Härtefallhilfen: Bald 100 Millionen Franken

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Der Regierungsrat steht mit seinen Corona-Härtefallhilfen nun bei fast 100 Millionen Franken. Die Tranche 30 von dieser Woche umfasst 12 neu bewilligte Gesuche, 13 Wiedererwägungen und eine Nachzahlung. Gesuche um Härtefallmassnahmen können nur noch bis zum 30. September 2021 eingereicht werden.

Die Tranche 30 der Corona-Härtefallhilfen besteht aus 12 neu bewilligten Gesuchen, 13 Wiedererwägungen aufgrund geänderter rechtlicher Grundlagen und einer Nachzahlung aufgrund längerer Schliessungsdauer. Dies entspricht Auszahlungen in der Höhe von insgesamt 2'627'031 Franken. Mit der Tranche 30 wurden auch 4 Gesuche abgelehnt.

Die Tranche 30 und die Zusammenfassung über alle Tranchen präsentiert sich wie folgt:

Anzahl Neu

Anzahl Total

Neu in Franken

Total in
Franken

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 3 Covid-19-Härtefallverordnung BL:

1

601

34'420

Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer *

1

9'456

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 4 Covid-19-Härtefallverordnung BL:

11

249

371'482

Wiedererwägungen aufgrund geänderter rechtlicher Grundlagen **

13

2'211'673

Total À-fonds-perdu-Beiträge

2'627'031

92'927'597

Gewährte Bürgschaften

0

33

0

5'101'250

Anzahl abgelehnte Gesuche

4

276

* Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer

Ursprünglich war die Schliessung der Gastronomie-Betriebe und der Sportsbetriebe bis Ende Februar vorgesehen. Sie wurde später bis zum 18. April 2021 verlängert. Der Bundesrat hat am 14. April entschieden, dass Sportbetriebe ab dem 19. April wieder öffnen konnten, Restaurants durften ab dem 19. April 2021 ihre Terrassen wieder öffnen. Erst per 31. Mai 2021 durften die Restaurants auch ihre Innenräume wieder öffnen. In seiner Medienmitteilung vom 14. April hielt der Bundesrat fest, dass viele Gastrobetriebe nur mit der Öffnung der Terrassen noch nicht kostendeckend wirtschaften konnten, weshalb die wirtschaftliche Unterstützung der Gastrobranche fortgeführt wurde. Im Rahmen der Härtefallhilfe des Kantons Basel-Landschaft gelten diese Betriebe deshalb auch ab dem 19. April 2021 bis Ende Mai als geschlossen. Daher werden weiterhin Nachzahlungen an Unternehmen geleistet, welche über den 28. Februar hinaus geschlossen bleiben mussten.

** Wiedererwägungen

Seit dem Beginn der Prüfung und der Auszahlung der Härtefallhilfen haben sich die rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene (Covid-19-Gesetz und Covid-19-Härtefallverordnung) und die Covid-19-Härtefallverordnung BL mehrmals geändert, zuletzt per 1. April 2021. Auch bereits geprüfte Gesuche werden anhand der revidierten Kriterien neu beurteilt. Daher ist es möglich, dass erst abgelehnte Gesuche gemäss den revidierten Kriterien neu bewilligt werden oder auch bei bereits bewilligten Gesuchen neu ein höherer Betrag bewilligt wird.

Frist zur Einreichung von Gesuchen läuft am 30. September 2021 ab

Gemäss §9 der Härtefallverordnung BL (SGS 505.11) endet die Frist zur Einreichung von Gesuchen um Härtefallmassnahmen Baselland am 30. September 2021. Der Regierungsrat macht alle betroffenen Unternehmungen darauf aufmerksam, dass nur bis zu diesem Datum Gesuche um Härtefallunterstützung durch den Kanton Basel-Landschaft gestellt werden können. Zudem weist er alle Unternehmungen, die ihre Unterlagen nicht komplett eingereicht haben, darauf hin, dass unvollständige Gesuche abgelehnt werden.

Alle notwendigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch.

Unternehmen können aktualisierte Umsatzdaten melden

Unternehmen, die zwischenzeitlich einen stärkeren Umsatzrückgang verzeichnen, als im Gesuch ursprünglich deklariert, können diesen bis zum 30. September 2021 melden und entsprechende Nachzahlungen beantragen. Berücksichtigt werden kann die Umsatzentwicklung bis zum 30. Juni 2021. Betroffene Unternehmen können sich mit dem Helpdesk (061 927 98 26) in Verbindung setzen.


title_de: Baselbieter KMU gewinnt den Chancengleichheitspreis 2013

content_de:
 Baselbieter KMU gewinnt den Chancengleichheitspreis beider Basel 2013

 Die Regierungen beider Basel verleihen Dr. Martin Wechsler AG, Experten für berufliche Vorsorge, den mit 20'000 Franken dotierten Chancengleichheitspreis. Das KMU überzeugt mit langjährigen und innovativen Massnahmen zur Verbesserung der Gleichstellung von Frauen und Männern. Die Firma versucht nicht nur situationsbedingte Lösungen zu finden, sondern verfolgt systematisch eine gleichstellungs- und familienorientierte Personalpolitik.

                Dr. Martin Wechsler AG setzt kontinuierlich Massnahmen um, welche es Frauen und Männern erleichtern, Familienverpflichtungen und berufliches Engagement zu vereinbaren. Besondere Beachtung verdient die Möglichkeit für Väter, während drei Monaten nach Geburt des Kindes das Arbeitspensum – bei voller Lohnfortzahlung – um einen Drittel zu reduzieren sowie die sechs Monate voll bezahlten Mutterschaftsurlaubs.

                Teilzeitarbeit und flexible Arbeitszeiten werden von der Mitarbeitenden-Stufe bis zur Geschäftsführung gelebt. Die Führungsfunktionen sind ausgewogen mit Frauen und Männern besetzt: von sieben Personen mit Führungsaufgaben sind drei Frauen.

                Das implementierte Care-Management unterstützt die Angestellten bei Überbelastungen in der Arbeit sowie bei aussergewöhnlich belastenden familiären Situationen. Ebenso werden Vorgesetzte sensibilisiert, Situationen der Überbelastung frühzeitig zu erkennen.

 Langjährige Betriebszugehörigkeit der Mitarbeitenden und höhere Zufriedenheit

                Mit ihrer konsequenten Gleichstellungspolitik und Familienfreundlichkeit konnte Dr. Martin Wechsler AG die Mitarbeitenden-Fluktuation vermindern und die Zufriedenheit erhöhen. Für das Gewinnen und die längerfristige Bindung von qualifizierten Fachkräften ist das Teilzeitstellenangebot von hoher Bedeutung.

                Mit der Auszeichnung der Dr. Martin Wechsler AG unterstreichen die Regierungen beider Basel, dass gleichstellungspolitische Massnahmen in KMU für die Region wichtig und möglich sind. Eine gleichstellungs- und familienfreundliche Personalpolitik zahlt sich sowohl für die Mitarbeitenden wie auch für das Unternehmen aus – unabhängig von seiner Unternehmensgrösse.

                Die Preisverleihung des Chancengleichheitspreises beider Basel 2013 findet am Donnerstag, 31. Oktober 2013, um 18.00 Uhr im Museum.BL in Liestal statt.

                Website Dr. Martin Wechsler AG:
                 www.alters-vorsorge.ch


content_de:
 Sanierung Deponie Feldreben - Kanton weist Kritik der Allianz Deponien Muttenz zurück

 In einer Medienmitteilung kritisiert die Allianz Deponien Muttenz ADM die Mitarbeit von Franziska Ritter als Sekretärin des Runden Tisches der Sanierung Deponie Feldreben und jene von Bernhard Matter als Gesamtprojektleiter des Sanierungsprojekts. Die Kritik wird zurückgewiesen.

                Der Vorsitzende des runden Tisches zur Sanierung der Deponie Feldreben Regierungsrat Peter Zwick legt Wert darauf, dass die beiden Geschäftsleitungsmitglieder Ritter und Matter durch den Runden Tisch in ihrem Amt bestätigt wurden. Teilnehmer am Runden Tisch sind hochrangige Vertreter der Firmen Syngenta, Novartis und BASF, des Gemeinderats Muttenz sowie der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt.

                Regierungsrat Zwick hat im Auftrag der Gesamtregierung im Herbst 2011 die Leitung des Runden Tisches „Sanierung Deponie Feldreben“ übernommen. Die Anstellung von Bernhard Matter basiert zudem auf einem Regierungsratsbeschluss. Er wurde aufgrund seiner reichhaltigen Kenntnisse und Erfahrungen im Altlasten-Entsorgungssektor evaluiert. Die Tätigkeit in Bonfol JU war im Vorfeld der Verpflichtung der beiden Personen bekannt und ist von Nutzen für das Projekt in Muttenz. Dass für ein Projekt in der Grössenordnung der Sanierung Deponie Feldreben Fachleute zugezogen werden, die bereits über spezifische Erfahrung im Management von komplexen Umweltprojekten verfügen, ist unabdinglich. Der Kanton sieht darin keinen Interessenkonflikt. Franziska Ritter leitete im August 2012 eine Sitzung des Runden Tisches in Vertretung von Regierungsrat Zwick, der krankheitshalber ausfiel. Im Regelfall amtet Ritter als Sekretärin des Runden Tisches.

                Der Vorsitzende des runden Tisches, Peter Zwick, bedauert, dass die ADM, die einen Einsitz in der Begleitkommission leider abgelehnt hat, mit der Diskreditierung von GL-Mitgliedern und ihren ungerechtfertigten Forderungen das Sanierungsprojekt torpediert, und damit die Sanierung verzögert.

                Stand des Projekts ist folgender: Die Detailuntersuchung für die Deponie Feldreben ist abgeschlossen worden. Auf deren Grundlage hat das AUE Baselland in Abstimmung mit dem BAFU am 13. September 2011 die Sanierungsziele und die Dringlichkeit der Sanierung festgelegt. Es ist geplant, dass die technischen Fachexperten des Projekts ihren Vorschlag nach einer Überprüfung durch unabhängige Experten dem Runden Tisch anfangs Februar 2013 vorlegen. Nach dem aktuellen Grobterminplan für den Sanierungsprozess kann mit den Sanierungsarbeiten frühestens im Sommer 2015 begonnen werden. Eine Koordination mit dem Bauvorhaben im Zusammenhang mit der Nachnutzung des Areals (Polyfeld) wird angestrebt.

                Wir möchten an dieser Stelle nochmals darauf hinweisen, dass im Juni 2010 im Kanton Basellandschaft über die „Totalsanierungsinitiative“ abgestimmt wurde. Die Bevölkerung hat die Initiative, welche einen kompletten Aushub der Deponien in Muttenz und eine vollständige Übernahme der Kosten durch die chemisch-pharmazeutische Industrie forderte, deutlich abgelehnt. Der Gegenvorschlag der Regierung und des Parlaments, der eine unverzügliche, nachhaltige und risikogerechte Lösung des Altlastenproblems ermöglicht, wurde hingegen mit überwältigender Mehrheit angenommen.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst


title_de: Radonmessungen: wenig Probleme in kantonseigenen Gebäuden

content_de:
                Im Winter 2013/Frühjahr 2014 wurden in 133 kantonseigenen Schulgebäuden durch das Kantonale Laboratorium Radonmessungen durchgeführt. Damit nahm der Kanton seine Vorbildfunktion wahr, bei diesem sensiblen Gesundheitsthema Vorreiter zu sein.
                 Die Messergebnisse bestätigen, dass im Kanton Basel-Landschaft Radon nur punktuell vorkommt und der Kanton kein eigentliches Radongebiet ist.

                Aufgrund von Unklarheiten im Bezug auf die Medienmitteilung von gestern Montag, 15. Dezember 2014, möchten wir noch einmal klar festhalten: 17 Schulanlagen im Kanton haben bei den Messungen Werte über dem Richtwert von 400 Becquerel pro Kubikmeter aufgewiesen. Gemessen wurde vor allem in
                 unbewohnten
                Räumen wie Kellerraum, Putzraum, Technikraum, Waschküche etc. Das bedeutet, dass Radon in der Anlage vorhanden ist, aber nicht, dass auch Schulzimmer belastet sind. In den Räumen, in denen sich Personen aufhalten, wurden Sofortmassnahmen ergriffen. In allen Anlagen werden weitere Abklärungen vorgenommen und falls sich die Messwerte bestätigen, weitere Massnahmen durch den Kanton Basel-Landschaft als Eigentümer eingeleitet werden.

                Das Projekt „Radonmessungen in Kindergärten, Schulen und Tagesheimen des Kantons Basel-Landschaft“ hat das Ziel, in möglichst allen Kindergärten- und Schulgebäuden sowie Tagesstätten die Radonkonzentrationen festzustellen und einen Überblick über die Radonbelastung in den Schul- und Unterrichtsräumen zu erhalten.

                Liste der bei der ersten Messung betroffenen Standorte:

                - Aesch, Sekundarschule Neumatt

                - Allschwil, Sekundarschule Lettenweg

                - Arlesheim, Sekundarschule Gerenmatt

                - Birsfelden, Sekundarschule Rheinpark

                - Frenkendorf, Sekundarschule Mühleacker

                - Laufen, Sekundarschule

                - Liestal, Schulhaus Burg

                - Liestal, Gymnasium

                - Münchenstein, Gymnasium Villa Ehinger

                - Münchenstein, Sekundarschule Lärchen

                - Muttenz, Gewerbliche Industrielle Berufsschule

                - Oberdorf, Sekundarschule Breite

                - Pratteln, Sekundarschule Fröschmatt

                - Reinach, Sekundarschule Bachmatten / Lochacker

                - Sissach, Sekundarschule Tannenbrunn

                - Sissach, Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain

                - Zwingen, Sekundarschule

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation


title_de: Tiefengeothermie hat beachtliches Potenzial im Baselland

content_de:
Rolle der Tiefengeothermie im künftigen Energiesystem

Kann die Tiefengeothermie in Baselland einen Beitrag zur erneuerbaren Wärmeversorgung leisten? Eine Studie zeigt, dass die geologischen Voraussetzungen günstig sind und sich weitere Abklärungen anbieten. Der Studie zufolge könnte das technische Potenzial ausreichen, um einen bedeutenden Anteil des Energiebedarfs für Raumwärme und Warmwasser im Kanton zu decken.

Das Amt für Umweltschutz und Energie hat eine Studie in Auftrag gegeben, um das Potenzial der Tiefengeothermie im Kanton Basel-Landschaft abzuschätzen. Die Autoren der Studie «Bericht zum Potenzial der tieferen Geothermie im Kanton Basel-Landschaft» kommen zum Ergebnis, dass der Kanton Basel-Landschaft zu den geologisch vielfältigsten Kantonen gehört. Entsprechend gross ist die Anzahl erfolgversprechender «Plays», also typische geologische Situationen, die sich für eine geothermische Nutzung grundsätzlich eignen.

Aus Sicht der Autoren sind die aussichtsreichsten Plays an natürliche Bruchzonen gebunden. Viele Bruchzonen entstanden bei der Bildung des Oberrheingrabens und der Jurafaltung und verfügen über eine erhöhte hydraulische Durchlässigkeit. Allerdings sind die genauen Lagen dieser Bruchzonen nicht genau bekannt. Für die Bestimmung geeigneter Standorte für allfällige Probebohrungen sind weitergehende Untersuchungen nötig.

Gemäss Studie summiert sich das nutzbare Wärmeproduktionspotenzial der erfolgversprechendsten geothermischen Plays im gesamten Kanton auf rund 200 bis 1800 GWh pro Jahr. Oder umgerechnet von 10 bis zu 100 Prozent, um den künftigen Energiebedarf für Raumwärme und Warmwasser (sog. Komfortwärme) im Kanton zu decken. Das Potential hängt von verschiedenen technischen und ökonomischen Rahmenbedingungen ab und lässt sich nur mit einer weiteren Erkundung genauer beziffern.

Die Transformation des Energiesystems weg von fossiler hin zu einer CO2-neutralen Energieerzeugung ist für das vom Bund vorgegebene Netto-Null-Ziel unabdingbar. Heute trägt die weitverbreitete oberflächennahe Geothermie mit Erdwärmesonden etwa 100 GWh zur genutzten Umweltwärme bei. Über das Potenzial der Tiefengeothermie im Kanton lagen bis jetzt keine Schätzungen vor. Der Bund wird mit dem neuen CO2-Gesetz ab 1. Januar 2025 die hydrothermale Geothermie für die Wärmeversorgung fördern. Die Studie «Bericht zum Potenzial der tieferen Geothermie im Kanton Basel-Landschaft» geht auf das Postulat 2022/346 «Geothermie im Baselland» von Rolf Blatter zurück.

Landratsvorlage: Link


title_de: Reinach: Birsrevitalisierung im Bereich der ehemaligen Abwasserreinigungsanlage (ARA) Birs 1 abgeschlossen

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 Die Birsrevitalisierung in Reinach ermöglichte es, das Gewässer zu verbreitern und mit Inseln so umzugestalten, dass für Fische und andere Wassertiere ideale Lebensräume herrschen. Die Hauptarbeiten für die Revitalisierung begannen im Oktober 2008 und wurden im Juli 2009 erfolgreich abgeschlossen.

                Vor einigen Jahren hat der Geschäftsbereich Wasserbau des Tiefbauamtes zusammen mit Fischerei- und Naturschutzkreisen damit begonnen, die mit Natursteinen verbauten Ufer der Birs etappenweise zu entfernen und naturnah umzugestalten. Dank diesen Arbeiten, welche durch Mitarbeiter des Geschäftsbereiches Wasserbau des Tiefbauamtes mit eingemieteten Baumaschinen ausgeführt wurden, gibt es an der Birs in Reinach nun kiesige Flachwasserzonen, Kieswände für den Eisvogel und Rauhbäume als Rückzugsgebiet für Fische. Auch Mensch und Tier haben nun erleichterten Zugang zur Birs in den flachen Böschungsbereichen. An anderen Stellen soll mit Bepflanzungen im nächsten Winter die Zugänglichkeit verunmöglicht werden, damit geschützte Lebensräume für Pflanzen und Tiere entstehen.

                Entlang der Birs in Reinach ist eine abwechslungsreiche Flusslandschaft entstanden, womit das bestehende Naherholungsgebiet weiter aufgewertet wurde.

                Nach über 40 Jahren im Dauereinsatz war 2007 die ARA Birs 1 in Reinach ausser Betrieb genommen worden. Die Anlage wurde grösstenteils abgerissen und fachgerecht entsorgt. Ein Grossteil des freien Areals stand anschliessend für eine Verbreiterung und Aufwertung der Birs zur Verfügung.

                Hochauflösende Bilder für die Presse:
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                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Rolf Mosimann, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Wasserbau, Tel. 061 552 54 87

                Christoph Bitterli, Amt für Industrielle Betriebe, Leiter Betrieb Abwasseranlagen, Tel. 061 552 55 35

                Liestal, 4. August 2009

                    Abbruch ARA Birs 1

                    ARA Reinach abwärts

                    Birsrevitalisierung

                    Nach Abschluss Revitalisierung


title_de: Bedeutende Ehrung für Jason Joseph

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Nachwuchspreis der Schweizer Sporthilfe

Für seine hervorragenden Leistungen im Jahr 2017 wurde der Oberwiler Leichtathlet Jason Joseph, Mitglied des Baselbieter Olympiateams, mit dem bedeutenden Nachwuchspreis der Schweizer Sporthilfe ausgezeichnet.

Jason Joseph ist der erste Baselbieter Einzelsportler, der in der 37-jährigen Geschichte des Nachwuchspreises der Schweizer Sporthilfe die wichtigste Auszeichnung im Schweizer Nachwuchssport erhielt. Diese Ehrung bedeutet für Jason Joseph, der am Bildungszentrum kvBL in Reinach die WMS-Sportklasse besucht und von den Rahmenbedingungen der Leistungssportförderung Baselland sowie des Baselbieter Olympiateams profitiert, eine grosse Anerkennung auf seinem Weg an die Weltspitze als Leichtathlet. Der Preis ist mit 12‘000 Franken dotiert. An der Übergabe der Nachwuchspreise in Horgen war auch Regierungsrätin Monica Gschwind anwesend und freute sich über die Würdigung der Leistungen von Jason Joseph.

Nachdem er zuvor 16 Monate verletzungsbedingt pausieren musste, erzielte Jason Joseph im vergangenen Jahr enorme Fortschritte. In seiner Spezialdisziplin 110 Meter Hürden war der Athlet des Leichtathletik-Clubs Therwil im Jahr 2017 die Nummer 1 in Europa und die Nummer 2 der Welt. Im italienischen Grosseto setzte er sich als Favorit gegen die Konkurrenz durch und erkämpfte sich souverän den Europameister-Titel in der Kategorie U20. Auch nach den Europameisterschaften blieb der Schüler der WMS-Sportklasse in jedem Rennen seiner Kategorie siegreich. Für seine Erfolge ehrte der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft Jason Joseph mit dem kantonalen Förderpreis 2017.

In diesem Jahr gewann er den Elite-Schweizermeister-Titel in der Halle über 60 Meter Hürden und qualifizierte sich für die Hallen-Weltmeisterschaften der Elite in Birmingham.

www.sporthilfe.ch

Für Rückfragen:
Thomas Beugger, Leiter Sportamt, BKSD, 061 552 14 03 oder 079 543 85 02.


title_de: Margarethenstich: Regierungen vereinbaren die Betriebsführung

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 Margarethenstich und weitere Neubaustrecken:

                 Regierungen beider Basel vereinbaren die Betriebsführung

 Die Regierungen beider Basel haben eine Übereinkunft getroffen, in welcher sie für den Margarethenstich und weitere Neubaustrecken eine Zuteilung der Tramlinien auf die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) und die Baselland Transport AG (BLT) vornehmen. Sie schaffen so eine längerfristige Planungssicherheit für die Verkehrsbetriebe im Zusammenhang mit den Ausbauvorhaben «Tramnetz 2020». Die Linie 17 über den Margarethenstich wird von der BLT betrieben, geplante Verlängerungen heutiger BVB-Linien – wie die Verlängerung der Linie 14 von Pratteln nach Salina Raurica – werden auch in Zukunft bei der BVB verbleiben. Mit dieser Einigung rückt die Tramverbindung Margarethenstich einen bedeutenden Schritt näher.

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft haben heute die Betriebsführung Margarethenstich und weiterer Neubaustrecken im Rahmen des Netzausbaus «Tramnetz 2020» verabschiedet. Die neue Linienführung des Trams 17 über den Margarethenstich wird von der BLT betrieben. Auf der Tramlinie 17 werden ab 2023 ausschliesslich moderne Niederflurfahrzeuge eingesetzt, während der wichtigen Messen bereits ab Betriebsbeginn der Margarethenstichlinie. Die geplanten Neubaustrecken in den Dreispitz, nach Allschwil Letten und nach Pratteln Salina Raurica werden dereinst von der BVB betrieben.

                Die zuständigen Regierungsratsmitglieder Hans-Peter Wessels (BS) und Sabine Pegoraro (BL) haben sich vor dem Hintergrund des geplanten Tramnetzausbaus «Tramnetz 2020» in der Agglomeration Basel auf eine Zuteilung der Tramlinien auf die beiden Verkehrsbetriebe BVB und BLT geeinigt. Damit schaffen sie längerfristige Planungssicherheit für die Transportunternehmen im Hinblick auf den Tramnetzausbau. Der Grundsatz einer möglichst ausgeglichenen Leistungserbringung der Transportunternehmen im jeweils anderen Kanton gilt gemäss der Vereinbarung über die BVB und die BLT wie bis anhin.

                Vom geplanten Tramnetzausbau in der Agglomeration Basel werden beide Transportunter-nehmen profitieren. Sowohl BVB als auch BLT sollen Mehrleistungen erbringen können. Wenn die Betriebszeiten der Linie 17 ausgedehnt werden, erbringt die BLT im Kanton Basel-Stadt Mehrleistungen auf der Linie 17. Im Gegenzug wird die BVB Mehrleistungen im Kanton Basel-Landschaft erbringen (Tram Salina Raurica, Tram Dreispitz, Tram Letten). Damit sich im Falle von Verzögerungen bei der Umsetzung der neuen Tramstrecken kein übermässiges Ungleichgewicht in der Leistungserbringung eines Transportunternehmens im jeweils anderen Kanton ergibt, wurde ein Grenzwert festgelegt: Der Saldo des Überhangs der Tramleistungen von BVB oder BLT darf 5% der gesamten Fahrleistungsstunden im Trambereich von BVB und BLT jährlich nicht überschreiten.

                Gleichzeitig mit der Verabschiedung der Betriebsführung hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt den Ratschlag zur Finanzierung des städtischen Anteils des Bauvorhabens «Tram Margarethenstich» dem Grossen Rat zur Genehmigung überwiesen. Regierung und Parlament des Kantons Basel-Landschaft werden zu einem späteren Zeitpunkt bei Vorliegen des Bauprojektes über den Baukredit entscheiden.

                Weitere Auskünfte

                Dr. Hans-Peter Wessels, Telefon 061 267 91 80

                Vorsteher Bau- und Verkehrsdepartement Kanton Basel-Stadt

                Dr. Sabine Pegoraro, Telefon 061 552 55 81

                Vorsteherin Bau- und Umweltschutzdirektion Kanton Basel-Landschaft


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 Der Regierungsrat lehnt die formulierte Verfassungsinitiative "Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums und des gemeinnützigen Wohnungsbaus" ab und unterbreitet einen Gegenvorschlag

                Am 10. August 2012 wurde die formulierte Verfassungsinitiative "Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums und des gemeinnützigen Wohnungsbaus" mit 2'415 beglaubigten Unterschriften bei der Landeskanzlei eingereicht. In der vorliegenden Landratsvorlage lehnt der Regierungsrat die Verfassungsinitiative ab und stellt der Initiative einen formulierten Gegenvorschlag gegenüber. Der Gegenvorschlag nimmt gewisse Inhalte der Verfassungsinitiative auf, verzichtet jedoch auf diejenigen Passagen, welche zu einem finanziellen Mehraufwand des Kantons führen können.

                Die Wohnbauförderung hat im Kanton Basel-Landschaft eine lange Tradition und steht in Abstimmung mit den eidgenössischen Bestimmungen auf einer soliden und bewährten Basis. Die geltende Verfassungsbestimmung (§ 106a Kantonsverfassung) und die darauf abgestützten Ausführungserlasse umschreiben die bestehenden kantonalen Aufgaben und Instrumente zur Eigentums- und Wohnbauförderung in umfassender und klarer Weise. Die abschlägigen Volksentscheide auf Bundesebene zum steuerlich begünstigten Bausparen stellen weder die kantonale Wohnbau- und Eigentumsförderung in ihrer aktuellen Ausgestaltung noch die Ausschüttung von Bausparprämien in Frage. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft sieht aus diesen Gründen keine zwingende Notwendigkeit zur Implementierung einer neu formulierten Kompetenzbestimmung in diesem Bereich.

                Der Regierungsrat spricht sich gegen eine von den Initianten stipulierte Ausdehnung der Objekthilfe aus, wie sie die Initianten namentlich mit der verfassungsrechtlichen Verankerung der kantonalen Mitfinanzierung von Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen auch an privatem Wohneigentum vorsehen. Zum einen steht diese Forderung konträr zur primären Zielsetzung der kantonalen Wohnbaupolitik, nämlich der finanziellen Unterstützung von Personen, sofern die entsprechenden gesetzlich definierten Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Subjekthilfe). Zum anderen wird die mit dieser Forderung verbundene Ausweitung der finanziellen Verpflichtungen des Kantons Basel-Landschaft vom Regierungsrat klar abgelehnt.

                Ein wichtiges Argument für eine Ablehnung der Verfassungsinitiative besteht in den für den Kanton Basel-Landschaft nicht absehbaren Kostenfolgen, die mit den in der Verfassungsinitiative zementierten zusätzlichen Finanzierungsverpflichtungen des Kantons im Bereich der Förderung von energetischen Sanierungsmassnahmen verbunden sind. Es besteht die Gefahr einer Kostenexplosion, die mit den beschränkten Mitteln des Wohnbauförderungsfonds nicht aufgefangen werden kann, sondern über die laufende Rechnung des Kantons Basel-Landschaft beglichen werden müsste. Diese Entwicklung ist mit Blick auf das Entlastungspaket 12/15 alles andere als wünschenswert.

                Dennoch erkennt der Regierungsrat Elemente der Verfassungsinitiative, die im Sinne einer Teilrevision in die bestehende Verfassungsbestimmung zur kantonalen Wohnbauförderung einfliessen und zu einer Optimierung im Sinne einer zeitgerechteren und ausgewogeneren Formulierung führen können. So anerkennt der Regierungsrat insbesondere das Ziel, in die Kantonsverfassung eine grundsätzlich gleichberechtigte Verankerung sowohl der Förderung von privatem Wohneigentum als auch des gemeinnützigen Wohnungsbaus zu implementieren. Der Regierungsrat geht zudem mit den Initianten einig, dass angesichts einer zunehmenden Überalterung unserer Gesellschaft sowie angesichts immer knapper werdender Bodenressourcen eine ganzheitliche Betrachtung der kantonalen Wohnbauförderung angezeigt ist. Der Regierungsrat zeigt sich deshalb grundsätzlich offen für die Integration neuer möglicher Planungselemente einer kantonalen Unterstützungsstrategie in die verfassungsrechtliche Normierung zur kantonalen Wohnbauförderung, welche die heutigen gesellschaftspolitischen Forderungen nach einem verdichteten Bauen sowie Bemühungen zur Erstellung von hindernisfreien Alterswohnungen aufgreifen.


title_de: Professor Christian Prünte wird per 1. Dezember 2008 neuer Chefarzt der Augenabteilung am Kantonsspital Liestal.

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                Der 49jährige Christian Friedrich Prünte übernimmt per 1. Dezember 2008 als Chefarzt mit Teilzeitpensum die Augenabteilung am Kantonsspital Liestal. Er ersetzt den langjährigen teilzeitlichen Chefarzt Dr. Eduard Haefliger, von dem er auch die Leitung der Vista-Klinik in Binningen übernehmen wird.

                Nach dem Medizinstudium an der Hochschule Aachen mit Abschluss 1984 führte ihn ein Stipendium der Deutschen Forschungsgemein-schaft an die Universitätsaugenklinik in Bern, zu Prof. Niesel. Nach weiteren Ausbildungsjahren in Bern und an der Augenklinik der Universität München, setzte Ch. Prünte seine Weiterbildung an der Universitätsaugenklinik Basel, bei Prof. Flammer, fort. 1993 wurde er in Basel zum Oberarzt und 1997 zum Leitenden Arzt der Tagesklinik und Leiter der Abteilung für Diagnostik befördert. Von 2004 bis 2006 war er Stellvertreter des Chefarztes und Leiter der Abteilung Sta-tionär /Teilstationär und Ophthalmochirurgie.

                Seit September 2006 arbeitet Prof. Prünte als Chefarzt-Stellvertreter und Abteilungsleiter medizinische und chirurgische Netzhaut an der Klinik für Augenheilkunde und Optometrie der Medizinischen Universität Wien. Zum gleichen Zeitpunkt wurde er zum Direktor des Vienna Reading Center (einem internationalen Zentrum zur Dokumentation und Auswertung bildgebender Verfahren) ernannt.

                Ch. Prünte besitzt die Deutsche Facharztanerkennung für Augenheilkunde und seit 2003 auch die Anerkennung der FMH für Opthalmologie und speziell Ophthalmochirurgie. Die Verleihung der Venia docendi und seine Ernennung zum Privatdozenten im Fach Ophthalmologie erfolgte 1997 durch die Universität Basel, die ihn im Juni 2004 zum Professor für Ophthalmologie ernannte.

                Mit Prof. Dr. med. Christian F. Prünte konnte die Direktion des KSL einen in der Region bekannten sehr vielseitigen Augenarzt und Augenchirurgen für die Leitung der Augenabteilung gewinnen, der mit seinen wissenschaftlichen Arbeiten und als Netzhautchirurg auch International eine gute Reputation geniesst. Prof. Prünte wird die Augenabteilung des KSL mit einem neuen Konzept übernehmen, das neben einem Ambulanten Dienst und seiner operativen Tätigkeit, den Einsatz von Fachärzten und auch weiterhin das Engagement von Dr. med. Frank Sachers als Belegarzt vorsieht.

                Christian Prünte wohnt mit seiner Familie seit Jahren im unteren Baselbiet. Er besitzt neben der Deutschen Staatsangehörigkeit auch das Schweizer Bürgerrecht.

                VOLKSWIRTSCHAFTS- UND GESUNDHEITSDIREKTION, Informationsdienst

 Auskünfte:

                 Heinz Schneider, Direktor Kantonsspital Liestal, Telefon 061 925 20 01


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Verfassungsartikel Pflege: Die Ausbildungsoffensive beginnt

Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt starten gemeinsam die Umsetzung des Pflegeartikels. Die gesetzlichen Grundlagen sind kürzlich in beiden Kantonen in Kraft getreten. Sie schaffen die Basis, damit die Kantone die Förderbeiträge für berechtigte Studierende sowie Beiträge für die Ausbildungsbetriebe im Rahmen der Ausbildungsoffensive ausbezahlen können. Damit werden die Pflege und der Pflegeberuf attraktiver gemacht und nachhaltig gestärkt.

Im November 2021 haben Volk und Stände die Volksinitiative «Für eine starke Pflege» angenommen. Bundesrat und Parlament haben dabei entschieden, den Pflegeartikel in zwei Schritten umzusetzen. Die erste Etappe umfasst eine Ausbildungsoffensive, die zweite die Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Die erste Etappe, die Ausbildungsoffensive, startet nun in den Kantonen Basel-Stadt und Basel- Landschaft. Angesprochen sind insbesondere Personen mit Berufserfahrung im Bereich Pflege/Betreuung, die sich für eine höhere Ausbildung interessieren, Quereinsteigende und Personen mit Betreuungs- und Unterhaltspflicht. Gestärkt werden soll aber auch die Berufsausbildung zur Fachfrau/zum Fachmann Gesundheit (FaGe).

Die Ausbildungsoffensive läuft insgesamt acht Jahre. Finanziert wird sie mit Bundes- und Kantonsgeldern, wobei die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft zusätzlich mit Beiträgen an Betriebe im Bereich der Berufsbildung FaGe einen zentralen Zubringer in die Höhere Fachausbildung stärken.

Start der Ausbildungsoffensive Pflege

Die individuelle Unterstützung für Studierende in Form von Ausbildungsbeiträgen dient der Sicherung des Lebensunterhalts während einer Ausbildung in den Bereichen Höhere Fachschule oder Fachhochschule Pflege. Für die Vergabe der Ausbildungsbeiträge spielen das Alter und die Berufserfahrung eine Rolle. Zudem werden Studierende mit Betreuungs- und Unterhaltspflicht zusätzlich unterstützt. Dank der Beiträge können auch Personen eine Pflegeausbildung absolvieren, die aufgrund des tiefen Ausbildungslohns eine solche nicht in Erwägung ziehen würden.

In einem nächsten Schritt erfolgt darüber hinaus die Auszahlung von Förderbeiträgen an die praktischen Ausbildungsbetriebe. Beiträge erhalten Spitäler, Pflegeheime und Spitex-Organisationen, sowie weitere Informationen die Pflegestudierende ausbilden.

Interessierte Pflegestudierende können ab sofort prüfen, ob sie zum Bezug von Ausbildungsbeiträgen berechtigt sind.

Die Ausbildungsoffensive setzte auf drei Ebenen an:

- Individuelle Unterstützung für Studierende (Ausbildungsbeiträge Pflege)

- Förderung der Praktischen Ausbildung in den Ausbildungsbetrieben (FaGe, Pflege HF/FH)

- Beiträge an die Höhere Fachschule für Projekte und Massnahmen

Individuelle Unterstützung für Studierende

Die individuelle Unterstützung in Form von Ausbildungsbeiträgen dient der Sicherung des Lebensunterhalts, damit die Ausbildung in Pflege HF und in Pflege FH absolviert werden kann. Die Berechtigung für Ausbildungsbeiträge Pflege hängt vom Alter, der Berufserfahrung und einer elterlichen Betreuungs- oder Unterhaltspflicht ab. Es sollen Personen unterstützt werden, die aufgrund des tiefen Ausbildungslohns die Ausbildung ansonsten nicht in Erwägung würden. Weiter sollen Personen mit entsprechender Vorbildung (Bereich Pflege/Betreuung), Quereinsteigende oder Personen mit geringem Haushaltseinkommen erreicht werden.

Einen Anspruch auf Ausbildungsbeiträge Pflege der Kantone Basel-Landschaft oder Basel-Stadt hat, wer eine anerkannte Ausbildung absolviert (Studium Pflege FH oder HF) und bei Beginn des Ausbildungsjahres

- in den Kantonen Basel-Stadt oder Basel-Landschaft wohnhaft ist, oder

- im grenznahen Ausland wohnt und ein Praktikum in den Kantonen Basel-Landschaft oder Basel-Stadt absolviert und zu Beginn der Ausbildung mindestens 25 Jahre alt ist oder bereits eine Berufslehre abgeschlossen hat und seither mindestens zwei Jahre finanziell unabhängig war oder

- elterliche Betreuungs- oder Unterhaltspflichten wahrnimmt.

Interessierte finden weitere Informationen in diesem Informationsblatt und können sich beim Amt für Ausbildungsbeiträge Pflege beider Basel melden.

Förderung der praktischen Ausbildung in den Ausbildungsbetrieben (FaGe, Pflege HF/FH)

Neu werden Einrichtungen im Gesundheitswesen, die eine Ausbildungsverpflichtung haben (Ausbildungsstätten), eine Abgeltung für ihre Leistungen in der praktischen Ausbildung von Pflegefachpersonen HF/FH erhalten. Während sich Spitäler und im Kanton Basel-Landschaft Pflegeheime bereits heute zur Ausbildung einer bestimmten Anzahl Pflegekräfte verpflichten, wird dies neu auch für Pflegeheime in Basel-Stadt und Spitex-Organisationen in beiden Kantonen gelten.

Zusätzlich planen die Kantone, künftig die Lehre zur Fachfrau/Fachmann Gesundheit (FaGe) EFZ ebenfalls mit einem Beitrag zu unterstützen. Die FaGe sind wichtige Zubringer zum Studium Pflege FH/HF. Rund 65% der FaGe absolvieren nach ihrer Lehre ein weiterführendes Studium. Obwohl die FaGe vom Bundesgesetz nicht erfasst sind, ist es aus Sicht der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt sinnvoll, die Einrichtungen in ihrer Ausbildungsarbeit zu unterstützen.

Die Ausbildungsbetriebe erhalten folgende Beiträge zur Förderung der praktischen Ausbildung:

- Maximal 300 Franken pro geleistete Ausbildungswoche Pflege HF/FH

- Maximal 1'800 Franken pro geleistetes Ausbildungsjahr FaGe EFZ

Um kantonale Beiträge für ihre Ausbildungsleistung zu erhalten, nehmen die Ausbildungsstätten folgende Pflichten wahr:

- Jährliche Teilnahme an der Ausbildungspotenzialberechnung (APB), im Auftrag der Kantone durch die OdA Gesundheit beider Basel durchgeführt

- Erbringen von Ausbildungsleistungen im Bereich FaGe und Tertär (Pflege HF und Pflege FH) gemäss den Ergebnissen der APB

- Jährliches Reporting der Ausbildungsleistung an die Kantone in Form eines Ausbildungskonzepts (Formulare werden den Ausbildungsbetrieben zur Verfügung gestellt)

Ausbildungsbetriebe, deren Ausbildungsleistung (Ist-Wert) weniger als 90 Prozent der zu erbringenden Ausbildungsleistung pro Bereich (Soll-Wert) gemäss der Ausbildungspotenzialberechnung (APB) beträgt, müssen jährlich eine Ausgleichszahlung für die Differenz zwischen der erbrachten und der zu erbringenden Ausbildungsleistung entrichten. Damit die Betriebe Zeit haben, sich auf die neue Systematik einzustellen, werden Ausgleichszahlungen erst ab dem Jahr 2026 gefordert.

Weitere Informationen zu den Pflichten und Rechten der Ausbildungsstätten können dem Informationsblatt «Förderung der praktischen Ausbildung FaGe, Pflege HF und FH» sowie den gesetzlichen Grundlagen des jeweiligen Kantons entnommen werden.

Beiträge an die Höhere Fachschule (HF) für Projekte

In diesem Bereich wird es darum gehen, dass die Höhere Fachschule (Ausbildung via BzG https://www.bzgbs.ch/) zusammen mit den Kantonen Projekte erarbeitet, um die Attraktivität der Studiengänge/des Studiengangs zu steigern, die Zahl der Studienabbrüche zu vermindern oder den Austausch zwischen Schulbetrieb und Praxis zu fördern. Die Schulen leisten bereits heute viel Arbeit in diese Richtung. Mit diesen Geldern können jetzt Projekte verwirklicht werden, die bisher am finanziellen Aspekt gescheitert sind.

Für Beiträge an Fachhochschulen (FH) bestehen im Bundesrecht bereits heute Rechtsgrundlagen, weshalb das neue Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege sich nur zu den kantonalen Beiträgen an ihre HF äussert. Auch bei den FH soll es aber Projekte im Rahmen der Umsetzung des Verfassungsartikels Pflege geben.

Verbesserung der Arbeitsbedingungen

Parallel zur Ausbildungsoffensive gehen die beiden Basel gleichzeitig die zweite Etappe zu den Verbesserungen der Arbeitsumfeldfaktoren an. Gemeinsam mit den Branchenverbänden und Organisationen aus beiden Kantonen haben sie Verbesserungsvorschläge auf Basis einer Auslegeordnung und eines Positionspapiers der Oda Gesundheit beider Basel weiterbearbeitet. Im Vordergrund stehen aktuell Themen wie sogenannte Poollösungen, um kurzfristigen Personalengpässen entgegenzuwirken, oder das betriebliche Gesundheitsmanagement, um die zunehmenden (Langzeit-)Absenzen des Pflegepersonals in den Betrieben anzugehen.

Rechtliche Grundlagen

Die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft gehen die Umsetzung des Verfassungsartikels Pflege gemeinsam an und arbeiten in der Projektorganisation eng mit Partnerorganisationen aus dem Gesundheitswesen zusammen. Aus juristischen Gründen müssen beide Kantone eigene rechtliche Grundlagen zur Umsetzung im jeweiligen Kantonsgebiet schaffen.

Im Kanton Basel-Stadt sind die gesetzlichen Grundlagen am 1. August 2024 in Kraft getreten. Anträge für Ausbildungsbeiträge sind seither möglich und werden entsprechend den Anmeldefristen geprüft und abgewickelt. Im Kanton Basel-Landschaft sind das Einführungsgesetz (EG BGFAP) und die dazugehörige Verordnung zum Einführungsgesetz (Vo EG BGFAP) rückwirkend per 1. Juli 2024 in Kraft getreten. Somit ist die Bearbeitung der Gesuche um Ausbildungsbeiträge auch im Kanton Basel-Landschaft möglich.

Weitere Informationen finden Sie unter:

Umsetzung des Pflegeartikels (baselland.ch)
Umsetzung Pflegeinitiative | Kanton Basel-Stadt (bs.ch)
Ausbildungsbeiträge Pflege | Kanton Basel-Stadt (bs.ch)

Siehe auch Faktenblatt Medienrundgang "Ausbildungsoffensive Verfassungsartikel Pflege"


title_de: 5. Medienmitteilung Wassersituation Liestal:  Getroffene Massnahmen zeigen Wirkung

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Trinkwasser in Liestal, Arisdorf, Lausen, Seltisberg, Lupsingen und Nuglar-St. Pantaleon mit Kolibakterien belastet

Aktueller Stand: Die getroffenen Massnahmen zeigen Wirkung

Die initiierten Chlorungen des Trinkwassers in den belasteten Gemeinden haben ihre Wirkung erreicht. Die aktuellsten Proben wurden vom Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen ausgewertet. Diese sind negativ, es konnten also keine Kolibakterien mehr festgestellt werden.

Die Beprobungen werden nun in regelmässigen Intervallen weitergeführt, um zu erkennen, ob auch ohne weitere Chlorbeigabe das Trinkwasser frei von Kolibakterien ist. Deshalb kann eine Entwarnung nach wie vor nicht vor diesem Donnerstag 11. Juli 2019 erfolgen. Wasser, welches getrunken wird oder mit Lebensmitteln in Berührung kommt, muss weiterhin abgekocht werden.

Bezüglich der Ursachenforschung ist nichts Weiteres bekannt. Jedoch können das Grundwasser und die Wasser-Quellen als Ausgangspunkt der Verunreinigung ausgeschlossen werden.

Im Kantonsspital Liestal ist nach wie vor keine Person aufgrund dieses Ereignisses behandelt worden. Weiter kann sich die Bevölkerung an die Hotline des Krisenstabs 0800 800 112 wenden.

Diese ist von 8.00 bis 24.00 Uhr im Einsatz. Nach Mitternacht werden die Anregungen per Anrufbeantworter entgegen genommen.

Für Medien-Rückfragen:

Rolf Wirz, Informationsdienst KKS, T 061 552 59 11, rolf.wirz@bl.ch

Roman Häring, Informationsdienst KKS, T 061 552 71 02, roman.haering@bl.ch


title_de: Feldschiessen 2012 - Einladung, Vorschau und Programm

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 Eine breit angelegte Demonstration des freiwilligen Schiesswesens in der Schweiz steht wieder bevor. Am Wochenende vom 1. - 3. Juni 2012 findet das traditionelle Eidgenössische Feldschiessen statt. Im Kanton Basel-Landschaft stehen zehn Schiessanlagen auf die Distanz von 300 Meter für Gewehrschützen und acht Schiessanlagen für Pistolenschützen 50/25 Meter bereit. Interessierte Medien sind dazu am 2. Juni 2012 herzlich eingeladen.

 Samstag, 2. Juni 2012

                14.30 Uhr, Treffpunkt AMB, Oristalstrasse 100, 4410 Liestal

                15.15 Uhr, Pistolen-Schiessanlage Oberdorf

                16.30 Uhr, Schiessanlage Liedertswil

                anschliessend Apéro, einfaches Nachtessen in der Festwirtschaft Liedertswil

 Bitte melden Sie sich bis Mittwoch, 30.Mai 2012 beim Amt für Militär und Bevölkerungsschutz BL (Zora Ulli, E-Mail:
  zora.ulli@bl.ch

 , Telefonnummer 061 / 552 72 72) an.

 Vorschau auf das Feldschiessen 2012

                Die Festorganisatoren unter der Leitung der Kantonalschützengesellschaft Baselland erwarten wie in den vergangenen Jahren rund 3'300 Schützinnen und Schützen auf die Distanz von 300m sowie rund 900 Pistolenschützinnen und -schützen.

                Die Teilnahme am Eidgenössischen Feldschiessen ist kostenlos. Es können alle Damen und Herren ab Jahrgang 1996 teilnehmen. Unter gewissen Voraussetzungen sind auch Jugendliche ab dem zehnten Altersjahr zum Schiessen zugelassen.

                Das bewährte Gewehrschiessprogramm, wie auch das Pistolenprogramm 50 Meter umfasst sechs Einzelschüsse, zwei Serien zu je drei Schüssen und eine Serie zu sechs Schüssen in je einer Minute. Geschossen wird auf die Scheibe B4.

                Das Pistolenprogramm 25 Meter umfasst 3 Schüsse Einzelfeuer in je 20 Sekunden, dann je fünf Schüsse Schnellfeuer in 50, 40 und 30 Sekunden.

                Traditionsgemäss wird eine Delegation aus Politik, Militär und Schützenkreisen diesem grossen nationalen Schützenfest einen Besuch abstatten. Die Besuchstournee führt die Gäste am Samstagnachmittag, 2. Juni 2012 auf Schiessplätze im Bezirk Waldenburg.

 Schiessanlage Oberdorf

                In der Pistolenschiessanlage Oberdorf absolvieren die Schützinnen und Schützen des Bezirks Waldenburg das Feldschiessen auf die Distanz 25 und 50 Meter. Die Organisation obliegt dem Pistolenclub Oberdorf. Die Gäste, darunter Landratspräsident Urs Hess, werden hier Gelegenheit haben, das Feldschiessen mit der Pistole zu schiessen.

 Schiessanlage Liedertswil

                Am zweiten Besuchsort, in der Schiessanlage Liedertswil, bestreiten die Schützinnen und Schützen des Kreises "Rehag" (Arboldswil, Lauwil, Liedertswil, Oberdorf, Reigoldswil, Titterten und Waldenburg) das Feldschiessen mit dem Gewehr auf 300m. Speziell erwähnenswert in Liedertswil ist der traditionelle Feldstand mit handgezeigten Scheiben. Als Organisatorin im 'Tschoppenhof' zeichnet die Schützengesellschaft Liedertswil verantwortlich. Die Gäste werden hier die Möglichkeit haben, ihre Treffsicherheit mit dem Gewehr auf 300m unter Beweis zu stellen.

                Den Abschluss der Besuchstournee bildet ein einfaches Nachtessen mit ungezwungenem Gedankenaustausch in der Festwirtschaft in Liedertswil im Kreise der Schützenfamilie.

 Die Baselbieter Schiessstände des diesjährigen Eidgenössischen Feldschiessens 2012 in der Übersicht:

 Bezirk Arlesheim:

                Aesch, Schürfeld: 300 / 25 Meter

                Muttenz, Lachmatt: 300 / 50/25 Meter

                Allschwil, Mühlerain: 300 Meter

 Bezirk Laufen:

                Roggenburg, Grünacker: 300 Meter

                Laufen, Fluh: 50 / 25 Meter

 Bezirk Liestal:

                Füllinsdorf, Rauschenbächlein: 300 / 50 / 25 Meter

 Bezirk Sissach:

                Ormalingen, Delleren: 300 Meter

                Rothenfluh, Dübach: 300 / 25 Meter

                Wittinsburg, Buurechrache: 300 Meter

                Gelterkinden, Leieren: 50 Meter

 Bezirk Waldenburg:

                Langenbruck, Helfenberg: 300 Meter

                Liedertswil, Dünnlenberg: 300 Meter

                Oberdorf, Tannligarten: 25 / 50 Meter

                Die Schiesszeiten sind an den einzelnen Durchführungsorten unterschiedlich angesetzt. In der Regel wird aber an allen Orten am Freitagabend, 1. Juni 2012, am Samstag, 2. Juni 2012 den ganzen Tag und am Sonntagvormittag 3. Juni 2012 geschossen. Details zu den Schiesszeiten finden Sie unter
                 www.ksgbl.ch

 Für Rückfragen (ab 29. Mai 2012):

                Oberst Martin Büsser, Kreiskommandant / Eidg. Schiessoffizier Kreis 10,

                Amt für Militär und Bevölkerungsschutz, Tel 061 552 72 01 / 079 439 59 30,

                Liestal, 24. Mai 2012


title_de: Regierungsbulletin vom 29. April 2025

content_de:
Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat folgende Gemeindebeschlüsse genehmigt:

die totalrevidierte Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Ziefen vom 21. November 2024.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Bubendorf am 18. Juni 2024 beschlossene Mutation «Parzellen Nrn. 1385 und 2848» zum Waldbaulinienplan «Rainstrasse / Steingasse».

die von der Einwohnergemeindeversammlung Hersberg am 10. Dezember 2024 beschlossene Mutation «Im Boden» zum Bau- und Strassenlinienplan «Bauzone» sowie zum Zonenplan Siedlung.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Zwingen am 19. September 2024 beschlossene Mutation «Simmelenmattweg und Leimertsgartenweg» zum Zonenplan Siedlung.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Waldenburg am 21. Juni 2021 beschlossene Mutation «Gewässerraum» zum Zonenplan Siedlung und zum Zonenplan Stadtkern sowie die Mutation «Naturgefahren» zu den Zonenvorschriften Siedlung und zu den Zonenvorschriften Stadtkern mit Ausnahmen und Änderungen.

Ausnahmen

Von der Genehmigung ausgenommen und zur Überarbeitung zurückgewiesen werden (im Plan rot gestrichen):

a. Vordere Frenke, südlicher Abschnitt: Die Gewässerraumfestlegung von 14,5 m Breite (ab Gewässerachse) im Bereich der Parzellen Nrn. 471, 675 und 472 (GB Walden-burg). Es gelten weiterhin die Übergangsbestimmungen der GSchV.

b. Wattelbach: die reduzierte Gewässerraumfestlegung (Umfahrung des Gebäudes, ab Gewässerachse) im Bereich der Parzelle Nr. 162 (GB Waldenburg). Es gelten weiter-hin die Übergangsbestimmungen der GSchV.

In den von den Ausnahmen dieses Beschlusses betroffenen Abschnitten gelten weiterhin die Übergangsbestimmungen der Gewässerschutzverordnung. Die Gemeinde wird angewiesen, in den betroffenen Abschnitten die Gewässerraumfestlegung zeitnah umzusetzen.

Änderungen

Gestützt auf § 31 Absatz 5 RBG wird folgende, vom Gemeinderat beantragte geringfügige Änderung genehmigt:

a. Beim Brestenbergbächli wird der Gewässerraum im Bereich der Parzelle Nr. 514 (GB Waldenburg) auf den Verlauf der Dole angepasst.

b.  Im Bereich vom Schiltgrabenbächli wird im Siedlungsgebiet der Gewässerraum (Parzelle Nr. 339; GB Waldenburg) ergänzt. Für das Wilbächli sowie dem Weiher Wil innerhalb der Parzelle Nr. 340 (GB Waldenburg) gelten weiterhin die Übergangbestimmungen der GSchV. Die Gemeinde wird angewiesen, in den betroffenen Abschnitten die Gewässerraumfestlegung zeitnah umzusetzen.

c. Der Gewässerraumbreite wird entlang der Vorderen Frenke im südlichen Abschnitt mit 17 m Breite festgelegt.

d. Innerhalb des Ortskerns wird entlang vom Wattelbach auf die Umfahrung der Bauten mit dem Gewässerraum verzichtet.

Erneuerung der Konzession für das Grundwasserpumpwerk «Im Tal»

Der Regierungsrat hat der Einwohnergemeinde Buus die Konzession erteilt, das bestehende Grundwasserpumpwerk «Im Tal» für weitere 40 Jahre zur Trinkwassergewinnung zu betreiben.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 22 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Durchführung des Numerus Clausus an der Medizinischen Fakultät der Universität Basel

Die Anmeldungen für Humanmedizin, Zahnmedizin sowie Sport, Bewegung und Gesundheit überschreiten die Kapazitäten für das Studienjahr 2025/26 um 304 resp. 191 und 71 Prozent. Zum Erhalt der Studienqualität an der Universität Basel genehmigt der Regierungsrat deshalb die Beschränkung der Studierendenzahlen mittels eines Eignungstests.

Staatsbeitrag für die Jahre 2025 bis 2028 an den Verein «Gemeinsame Opferhilfe beider Basel»

Der Regierungsrat hat für den Verein «Gemeinsame Opferhilfe beider Basel» für die Jahre 2025 bis 2028 eine Abgeltung in der Höhe von insgesamt 5,9 Millionen Franken bewilligt. Das Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten schreibt vor, dass die Kantone Beratungsstellen für Opfer von Gewalttaten vorzusehen haben. Die Opferhilfe beider Basel leistet seit Jahren fachlich anerkannte Arbeit.

Notgrabungen 2025–2026 im strategischen Entwicklungsgebiet «Salina Raurica»

Damit die zahlreichen kantonalen, kommunalen und privaten Projekte im Siedlungsplan «Augst-West» und im Augster Oberdorf plangemäss abgeschlossen werden können, sind Notgrabungen notwendig. Der Regierungsrat hat dafür eine Ausgabe in der Höhe von insgesamt 2,3 Millionen Franken in den Jahren 2025–2026 bewilligt.

Beantwortung Vernehmlassung zum Reformpaket II der Schweizer Salinen AG

Der Regierungsrat nimmt Kenntnis von den Arbeiten und den Ergebnissen zum Reformpaket II der Schweizer Salinen AG. Er beschliesst die Vernehmlassungsantworten zum Fragebogen an das Präsidium des Konkordatsrats der Schweizer Salinen AG. Die zur Vernehmlassung vorgelegten Ergebnisse sind bereits im Vorfeld unter Mitwirkung des Kantons Basel-Landschaft entstanden und inhaltlich mitgetragen worden.

Zinsanpassung für verbürgte Bankkredite im Rahmen der Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit Covid-19

Der Regierungsrat hat gemäss § 6 Abs. 2 lit. e der Härtefallverordnung BL (SGS 505.11) die Zinsen überprüft und gleicht diese den Zinssätzen des Bundes bei den Covid-19-Überbrückungskrediten an. Der Regierungsrat senkt die Zinssätze für den verbürgten Teil der Bankkredite per 1. Juli 2025 auf:

0,25 Prozent für Covid-19-Kredite bis 500'000 Franken (bisher 1,5 Prozent)

0,75 Prozent für Covid-19-Kredite über 500'000 Franken (bisher 2,0 Prozent)

Da die Banken Kreditgeberinnen sind und der Kanton nur für die Kredite bürgt, erfolgen die Zinszahlungen gemäss den einzelnen Verträgen zugunsten der Kreditinstitute.