title_de: Flankierende Massnahmen zur HPL in Vorbereitung

content_de:
                Nach der Eröffnung der H2 im Dezember 2013 soll aus der Rheinstrasse ein Strassenraum mit zahlreichen Funktionen für alle Verkehrsarten und auch für die angrenzenden Siedlungsräume werden. Das Neugestaltungsprojekt ist im Rahmen des H2-Gesamtprojektes erarbeitet und im Jahr 2002 rechtskräftig geworden. Aus heutiger Sicht drängt sich eine Überarbeitung des Projektes Rheinstrasse in Frenkendorf, Füllinsdorf und Liestal auf. Regierungsrätin Sabine Pegoraro hat heute das Regierungskollegium über die Absichten des Tiefbauamtes informiert.

                Der Abschnitt Rheinstrasse ist ein integraler Bestandteil des Projekts H2 Pratteln - Liestal (HPL). Als flankierende Massnahme ist dieses Projekt 2002 mit den übrigen H2-Abschnitten rechtskräftig geworden. Es soll die Entlastungswirkung der H2 Pratteln - Liestal verstärken. Bis zum Realisierungsbeginn wird das genehmigte Projekt fast 15 Jahre alt sein.

                Aus diesem Grund diskutieren das Tiefbauamt Baselland, weitere kantonale Amtsstellen und Vertreter der Gemeinden zurzeit über eine mögliche Verbesserung der zukünftigen Ausgestaltung der Rheinstrasse. In einer Arbeitsgruppe wurden die verschiedenen Bedürfnisse aufgelistet und zu einem Konzept "Ertüchtigung des rechtskräftigen Projekts" zusammengeführt. Der Arbeitsgruppenprozess wird noch im laufenden Jahr abgeschlossen sein. Die landrätliche Bau- und Planungskommission ist dieser Tage über den aktuellen Stand informiert worden.

                Die Resultate des Arbeitsgruppenprozesses werden voraussichtlich Mitte Januar 2012 der Öffentlichkeit vorgestellt. Für den Sommer 2012 wird die Planauflage angestrebt. Ziel bleibt es, mit den ersten Arbeiten an der Umgestaltung unmittelbar nach der Eröffnung der neuen H2 zu beginnen.

                Für Rückfragen: Martin Schaffer, Teilprojektleiter, Tiefbauamt, Tel. 061 552 54 84


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Verfügung zum B&B in Lausen

content_de:
 Das Bauinspektorat hat Anfang dieser Woche seine Verfügung zur Zonenkonformität des Betriebs des Bed and Breakfast (B&B) in Lausen eröffnet. Aus Datenschutzgründen wird über den Inhalt dieser Verfügung seitens der Verwaltung nicht kommuniziert.

                Das Bauinspektorat fällt seine Entscheide weisungsungebunden. Seine Verfügungen können bei der Baurekurskommission angefochten werden. Die Entscheide der Baurekurskommission wiederum sind anfechtbar beim Kantonsgericht.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

content_format: html


title_de: BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel

content_de:
 BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel: Wahl des Verwaltungsrates und Leistungsauftrag 2016–2019

                Der  Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat in Übereinstimmung mit  dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt der BVG- und Stiftungsaufsicht  beider Basel (BSABB) einen Leistungsauftrag für den Zeitraum vom 1.  Januar 2016 bis 31. Dezember 2019 erteilt und den bisherigen  BSABB-Verwaltungsratspräsidenten Prof. Dr. Felix Uhlmann wiedergewählt.  Zudem hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft Susanne  Leutenegger Oberholzer (bisher) und Dr. Christian Bock (bisher) wieder  in den BSABB-Verwaltungsrat gewählt. Der Regierungsrat des Kantons  Basel-Stadt hat Hanspeter Gass (bisher) und Dr. Antonia Jann (neu) in  den BSABB-Verwaltungsrat gewählt, nachdem sich PD Dr. Christoph Bühler  für eine Wiederwahl nicht mehr zur Verfügung gestellt hat.

 Für Rückfragen

                Katrin Bartels, Leiterin Abteilung Familie, Integration und Dienste, Sicherheitsdirektion (SID), 061 552 57 60


title_de: Familienergänzende Kinderbetreuung im Schulbereich

content_de:
 An allen Schulen im Kanton Basel-Landschaft soll familienergänzende Kinderbetreuung angeboten werden. Dies schlägt der Regierungsrat mit einer Änderung des Bildungsgesetzes vor, die er an seiner Sitzung vom 3. November 2009 beschlossen und an den Landrat weiter geleitet hat. Die Angebote tragen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei.

                Angebote der Kinderbetreuung schliessen an den Blockzeitenunterricht am Vormittag mit der Mittagsbetreuung an. Abgestimmt auf den Stundenplan wird zudem eine Nachmittagsbetreuung angeboten. Die Angebote umfassen Betreuung, Aufgabenhilfe und eine Verpflegung am Mittag. Ergänzt wird die Betreuung an Schultagen durch ein Betreuungsangebot an unterrichtsfreien Tagen, also in den Schulferien.

                Für das Bereitstellen und Finanzieren der Angebote sind die Schulträger/innen verantwortlich, das heisst die Gemeinden für Kindergarten und Primarschule und der Kanton für die Sekundar- und Sonderschulen. Die Gemeinden erhalten grossen Freiraum zur organisatorischen Gestaltung der Angebote je nach lokalem Bedarf.

                Die Eltern beteiligen sich an den Kosten der Verpflegung und mit einkommensabhängigen Gebühren an den Betreuungskosten.

                Die Änderung des Bildungsgesetzes ist abgestimmt mit dem neuen Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich, das an derselben Sitzung durch die Regierung beschlossen worden ist.

 Medienmappe:

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                 Die wichtigsten Eckwerte
                [PDF]

                -
                 Referat Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli
                [PDF]

                -
                 Referat Regierungsrätin Sabine Pegoraro
                [PDF]

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                 Referat Esther Kilchmann
                [PDF]

                -
                 Rererat Karin Bartels
                [PDF]

                - Bilder in hoher Auflösung:
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 Auskünfte zur Vorlage erteilen

                 Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 60

                 Esther Kilchmann, Ressortleiterein familienergänzende Kinderbetreuung bei der Fachstelle für Sonderschulung, Jugend- und Behindertenhilfe, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft, Telefon 061 906 93 81.

                Liestal, 4. November 2009


title_de: Aesch/Dornacherstrasse: Belagsarbeiten

content_de:
Am Montag, 15. Mai 2017 beginnen die Belagsarbeiten an der Dornacherstrasse in Aesch im Abschnitt Austrasse bis Hauptstrasse. Es handelt sich um Erneuerungsarbeiten des Fahrbahnbelags. Diese dauern voraussichtlich bis Ende Juni 2017.

Im Zuge der Belagsarbeiten, werden auch Teile des Trottoirs, diverse Werkleitungen und Randabschlüsse erneuert sowie die Einmündung Bypass/Dornacherstrasse verkehrstechnisch optimiert.

Es ist mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen.

Umleitungen werden signalisiert.


title_de: Bessere Luftqualität in der Region Basel

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Jahresbericht Luftqualität Nordwestschweiz 2024

Das Lufthygieneamt beider Basel hat seinen Jahresbericht 2024 veröffentlicht. In der Region Basel sind im Jahr 2024 die Belastungen mit Feinstaub, Stickstoffdioxid und Ozon zurückgegangen.

Die Luftqualität in der Region Basel ist im letzten Jahr besser geworden. Die Feinstaub und Stickstoffkonzentrationen sind zurückgegangen. Ebenfalls ist die Ozonbelastung im Vergleich zum Vorjahr gesunken.

Erneuter Rückgang der Feinstaubkonzentrationen (PM10, PM2.5)

Die Belastung mit Feinstaub (engl. Particulate Matter (PM)) hat gegenüber dem Vorjahr weiter abgenommen. Für die gröbere Feinstaubfraktion mit Teilchen kleiner als 10 Mikrometer (PM10) gilt gemäss LRV eine Vorgabe von maximal 20 µg/m3 im Jahresmittel. Dieser Jahresgrenzwert wurde an allen Stationen in der Region eingehalten. Die gemessenen Werte lagen zwischen 11 µg/m3 (Sissach) und 18 µg/m3 (A2 Hardwald), was einer Abnahme von durchschnittlich 1 µg/m3 im Vergleich zum Vorjahr entspricht.

Der Anteil der feineren Teilchen mit einem Durchmesser kleiner als 2.5 Mikrometer (PM2.5) hat sich in einem vergleichbaren Mass verringert. Gemessen wurden Jahresmittelwerte von 7 µg/m3 bis 11 µg/m3. Nur am verkehrsreichen Standort an der Autobahn A2 Hard wurde der Jahresgrenzwert für PM2.5 von 10 µg/m3 noch geringfügig überschritten.

Weitere Abnahme bei Stickstoffdioxid

Über alle Standorte betrachtet, verbesserte sich die Belastung der Luft mit Stickstoffdioxid gegenüber dem Vorjahr weiter. Gemäss den Vorgaben der Luftreinhalte-Verordnung (LRV), wonach die Konzentration im Jahresmittel 30 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m3) nicht überschreiten darf, wurde mit 39 µg/m3 nur noch an der Autobahn A2 im Hardwald bei Muttenz ein zu hoher Wert gemessen. Hier gilt allerdings festzuhalten, dass die Messstation wegen Bauarbeiten von Juni 2023 bis November 2024 an einem vorübergehenden Standort aufgestellt wurde. An dieser Stelle wurden im Vergleich zum originalen Standort höhere Werte verzeichnet.

An allen anderen Messstationen in der Region wurden Rückgänge von 1 bis 3 μg/m3 ermittelt. Die Jahresmittel lagen 2024 zwischen 9 µg/m3 in Dornach und 21 µg/m3 an der Feldbergstrasse. Auch die Station «Basel-Feldbergstrasse» wurde aufgrund Bauarbeiten von Januar 2023 bis November 2024 an einen anderen Standort, näher an der Johanniterbrücke, verschoben. Dort wurden aufgrund der besseren Durchlüftung tiefere Belastungen gemessen.

Ozon-Belastung tiefer als im Vorjahr

Im Vergleich zum Sommer 2023 war die Ozonbelastung der Luft im Sommer 2024 deutlich geringer. Der Hauptgrund dafür waren kürzere Schönwetterphasen: Ozon bildet sich erst in grösserem Ausmass während längerer Perioden mit viel Sonnenschein und höheren Temperaturen.

Dennoch wurde der geltende Grenzwert - laut LRV-Vorgabe eine einmalige Überschreitung des Stundengrenzwertes von 120 µg/m3 - in der gesamten Region überschritten. Im Verlauf des Jahres wurden zwischen 19 Stunden (Feldbergstrasse) und 94 Stunden (Chrischona) Konzentrationen über 120 µg/m3 gemessen. Im Vergleich zum Vorjahr (70 bis 311 Stunden) stellt diese eine deutliche Reduktion dar. Die Spitzenkonzentrationen im Sommer 2024 lagen zwischen 134 µg/m3 an der Feldbergstrasse und 160 µg/m3 am St. Johanns-Platz in Basel – vergleichbar mit den Werten aus dem Jahr 2023.

Hinweise

Das Lufthygieneamt beider Basel veröffentlicht gemeinsam mit den Kantonen Aargau, Bern, Jura und Solothurn jährlich einen Bericht zur Luftqualität in der Nordwestschweiz. Er beschreibt den Zustand der Luft anhand verschiedener Standorttypen wie der Stadt, der Agglomeration oder dem Land, jeweils mit und ohne Belastung durch den motorisierten Verkehr: Jahresbericht Luftqualität Nordwestschweiz 2024.

Der Umweltbericht beider Basel widmet sich im Jahr 2025 ebenfalls dem Fokusthema «Luft»: Umweltbericht beider Basel – Fokusthema Luft

Nützliche Links und Apps

www.luftqualitaet.ch
www.ozon-info.ch
www.feinstaub.ch
www.luft-am-oberrhein.net
airCHeck, App für Android und iOS
Umweltbericht beider Basel – Fokusthema Luft


title_de: Neustrukturierung des Kantonsgerichts

content_de:
                Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die Führungsstruktur des Kantonsgerichts neu zu regeln. Anstelle des Gesamtgerichts wird eine Gerichtskonferenz geschaffen. Der Ausschuss des Kantonsgerichts soll aufgehoben werden.

                Die seit 2002 bestehende Leitungsstruktur wird angepasst, weil die erstinstanzlichen Gerichte und die nebenamtlichen Kantonsrichterinnen und Kantonsrichter in die Geschäftsleitung einbezogen werden und weil die Führungsaufgaben für das Kantonsgericht und die Gesamtjustiz entflochten werden. Neu geschaffen wird die Gerichtskonferenz, die das Gesamtgericht ablöst und der Geschäftsleitung übergeordnet ist. Sie entscheidet über strategische Fragen von grosser Tragweite. Aufgehoben wird der heutige Ausschuss des Kantonsgerichts, weil dessen Aufgaben der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht übertragen werden.

                Im Rahmen dieser Gerichts-Teilrevision werden weitere Bestimmungen des Gerichtswesens geändert. So sollen die Entschädigungen, die für die unentgeltliche Rechtspflege und die amtliche Verteidigung geleistet wurden, von den Betroffenen nachbezahlt werden, sobald sie dazu in der Lage sind. Geschaffen wird auch die gesetzliche Grundlage für den Tarif bei unentgeltlicher Mediation. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren wird zur Beschleunigung des Prozesses und zur Entlastung des Gerichts unter einschränkenden Voraussetzungen das Zirkulationsverfahren eingeführt.

                Der Regierungsrat rechnet nach Umsetzung dieser Teilrevision mittelfristig mit einem jährlichen Nettoertrag von rund 270'000 Franken.

                Für Rückfragen: Wolfgang Meier, Stv. Generalsekretär Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 57 60


lead_de: Die Abteilung Kulturförderung des Kantons Basel-Landschaft schreibt zum vierten Mal das zweiwöchige Aufenthaltsstipendium «Reconnect» aus. Mit dem Stipendium will der Kanton Basel-Landschaft künstlerische Zusammenarbeit, Begegnungen von unterschiedlichen Kulturschaffenden und den kreativen Austausch fördern und unterstützen.

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Das Aufenthaltsstipendium bietet Kulturschaffenden die Möglichkeit, vom 27. Juni bis zum 13. Juli 2025 in der historischen Villa Clavel auf Castelen bei Augst zu zweit zu arbeiten. Das Stipendium wird in einem Bewerbungsverfahren an bis zu drei Duos von Kulturschaffenden vergeben. Bewerben können sich professionelle Kunst- und Kulturschaffende aller Sparten. Die Bewerbung hat durch die Kulturschaffenden gemeinsam zu erfolgen. Dabei muss mindestens eine der beiden Personen einen Bezug zum Kanton Basel-Landschaft aufweisen.

Am Ende des Aufenthalts, am Freitag, 11. Juli 2025, findet eine öffentliche Veranstaltung statt. In deren Rahmen gewähren die Stipendiatinnen und Stipendiaten dem Publikum Einblick in ihr künstlerisches Schaffen.

Die vollständige Ausschreibung ist auf der Webseite der Abteilung Kulturförderung zu finden. Bewerbungsfrist ist der 6. Januar 2025.


title_de: Empfehlung bezüglich Schulbesuch für Montag 10. und Dienstag 11. Februar 2020

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Der angekündigte Sturm hat die Nordwestschweiz am Sonntagabend erreicht. Für Montagmorgen ist wiederum mit Windspitzen von über 100 km/h zu rechnen. Aus diesem Grund hat der Kantonale Krisenstab zusammen mit den regionalen Führungsstäben und dem Amt für Volksschulen folgenden Entscheid für den Schulbetrieb vom Montag 10. und Dienstag 11. Februar 2020 getroffen:

Eltern und Erziehungsberechtigte können für die beiden erwähnten Tage selber entscheiden, ob der Schulweg für ihre Kinder zumutbar ist. Falls sich Eltern und Erziehungsberechtigte aufgrund der Wetterlage gegen den Antritt des Schulweges entscheiden, muss in diesem Falle jedoch zwingend die Schule informiert werden.

Grundsätzlich liegt der Schulweg in der Verantwortung der Eltern.


title_de: Erster Grosselternkongress im Baselbiet

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                Erster Grosselternkongress im Baselbiet - Bedeutung der Grosseltern für Gesellschaft und Familie

 Grosseltern sind weit mehr als blosse Märchen-Erzähler für die Enkel.  Dank ihrer Betreuungsleistungen müssen viele Eltern nicht zwingend professionelle Betreuung in Anspruch nehmen. Der Familienbericht, welcher 2011 im Kanton Basel-Landschaft erstellt wurde, zeigt auf, dass 32% der Familien mit Kindern unter 12 Jahren auf die regelmässige Betreuung durch Grosseltern oder andere Familienangehörige zurückgreifen. Für Familien mit Kindern, welche noch nicht den Kindergarten besuchen, ist diese Form der Betreuung sogar noch wichtiger. Der erste  Baselbieter Grosselternkongress
                 beleuchtet die Bedeutung der Grosseltern unter volkswirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Aspekten.

 Grosseltern leisten jährlich knapp 92 Millionen Stunden Betreuung - was bedeutet das für unsere Volkswirtschaft?

                Die Wohlstandentwicklung wird oft am Wirtschaftswachstum gemessen. Hinter diesen Zahlen verbirgt sich aber nur die bezahlte Arbeit. Wenn wir wissen möchten, wie es um die Wohlfahrt unserer Bevölkerung geht, ist die Verfügbarkeit von unbezahlter Arbeit, von gegenseitiger Unterstützung von grosser Wichtigkeit. Deshalb wird die gelebte Familiensolidarität zunehmend auch in Zahlen ausgedrückt. Wenn eine Verlagerung von der unbezahlten zur bezahlten Kinderbetreuung stattfindet, so steigt zwar das Brutto-Inlandprodukt - die Wohlfahrt der Menschen hat sich jedoch nicht verändert. Deshalb ist der Erhalt der Familiensolidarität ein so wichtiger Faktor für die nationale Wohlfahrt.
                 Heidi Stutz, Wirtschaftshistorikerin

 Miteinander Kinder gross ziehen: Eine Eigenheit des Menschen

                Verglichen mit Menschenaffen hat der homo sapiens, einen anderen Lebensverlauf: unsere Kinder entwickeln sich langsamer,  wir leben länger, haben höhere Geburtsraten und die Menopause setzt viel früher ein. Diese physiologischen Änderungen korrelieren mit wichtigen Verhaltensweisen der Menschen, welche sie fast noch stärker von den Menschenaffen unterscheiden. Unsere Vorfahren lebten als Jäger und Sammler. Aufgrund ethnologischer Vergleiche läst sich beobachten, dass bei Jäger-Sammler-Gemeinschaften schon ganz junge Kinder von vielen betreut werden. Jedes Kind in so einer Gemeinschaft hat also mehrere Betreuer, die es alle gut kennt, und die mehr oder weniger bedingungslos dem Kind helfen. Durch die Zusammenarbeit bei der Kinderbetreuung gelang es unseren Vorfahren unter den ganz lebensfeindlichen Bedingungen der afrikanischen Savanne zu überleben. Grosseltern, insbesondere Grossmütter, die es als Folge der Menopause nur bei Menschen gibt, spielen dabei eine essentielle Rolle.
                 Carel van Schaik, Anthropologe

 Grosseltern und Kindertagesstätten: Konkurrenz oder Ergänzung?

                Die Anzahl betreuender Grosseltern zwischen den Ländern Europas variiert stark. In Schweden, Dänemark und Frankreich betreuen sehr viel mehr Grosseltern ihre Enkelkinder als im europäischen Süden. Um dieses auf den ersten Blick überraschende Ergebnis richtig zu interpretieren, ist aber die Intensität der geleisteten Betreuung mit zu berücksichtigen. Grossväter und -mütter, die in Italien und Spanien bei der Betreuung der Enkel helfen, tun dies sehr viel intensiver als nordeuropäische Grosseltern, welche meist nur ab und zu auf ihre Enkel aufpassen. Diese nationalen Unterschiede in Bezug auf Enkelbetreuung lassen sich auf unterschiedliche familienpolitische Massnahmen innerhalb der untersuchten Länder zurückführen. Investitionen in staatliche Kinderbetreuungseinrichtungen wirken sich positiv auf die Anzahl der betreuenden Grosseltern aus, sie betreuen die zahlreicheren Enkelkinder jedoch jeweils über eine kürzere Zeit pro Woche.

                Staatliche Leistungen bei der Kinderbetreuung lösen somit komplementäre innerfamiliäre Leistungen aus: die Grosseltern sind da, wenn Randzeiten zu überbrücken oder kranke Kinder zu betreuen sind.
                 Corinne Igel, Soziologin

 Grosseltern und Enkel: eine moderne Beziehungskiste

                Die Vorstellungen zu Großelternschaft sind einerseits durch tief verankerte Stereotype geprägt, wobei Großelternschaft zu den wenigen positiven Altersstereotypen gehört. Andererseits unterliegen die Beziehungen zwischen Großeltern und Enkelkindern einem raschen Wandel. Dafür sind demographische Veränderungen (geringe Geburtenraten, verlängerte Lebenserwartung) und soziale Wandlungsprozesse (neue Familienformen, und aktivere Gestaltung der zweiten Lebenshälfte) verantwortlich. Die verlängerte Lebenserwartung hat zu einer Ausdehnung der gemeinsamen Lebensspanne von Großeltern und Enkelkindern beigetragen. Eine geringe Geburtenrate trägt dazu bei, dass in mehr Familien die Zahl an Großeltern die Zahl an Enkel übersteigt.

                Biographisch betrachtet bietet die Geburt von Enkelkindern und ihr Aufwachsen für ältere Menschen eine Gelegenheit, erneut enge, persönliche Kontakte zur jüngsten Generation zu pflegen. Eine Großmutter oder ein Großvater wird im Kontakt mit den Enkelkindern symbolisch mit zwei Kindern konfrontiert; dem Kind aus der Vergangenheit in sich und dem Kind aus der Gegenwart vor sich. Lebensgeschichtliche Erzählungen und die Tradierung des familialen Gedächtnisses sind deshalb bedeutsame Bestandteile in der Beziehung zwischen Großeltern und Enkelkindern. Neuerdings benützen aktive Großeltern die Beziehung zur jüngsten Generation gezielt als ‚sozialer Jungbrunnen‘: Enkelkinder halten ältere Menschen à jour und erlauben an eigene Kindheit oder Elternschaft anzuknüpfen. Männer können im Kontakt mit Enkelkindern aus beruflichen Gründen verpasste Erziehungserlebnisse nachholen.
                 François Höpflinger, Soziologe

                In der anschliessenden
                 Podiumsdiskussion
                werden die eigenen Erfahrungen im Generationennetzwerk im Lichte der gehörten Vorträge reflektiert. Auf dem Podium diskutieren unter der Leitung von Cornelia Kazis, Publizistin und Redaktorin SRF:

                Andreas Koellreuter, alt Regierungsrat, Grossvater

                Heidi Witzig, Historikerin, Mitglied Grossmütterrevolution, Grossmutter

                Regula Meschberger, Landrätin und Schulleiterin, Grossmutter

                Heinz Gerster, aktiv in der regionalen Seniorenpolitik, Grossvater

                Katrin Bartels, Leiterin Fachstelle für Familienfragen, Mutter

 Für Rückfragen:

                Katrin Bartels, Leiterin Fachstelle für Familienfragen, Tel. 061 552 65 19

                Liestal, 23. Mai 2012

                    Regierungsrat Isaac Reber

                    Über 100 Teilnehmende folgten der Einladung der Fachstelle für Familienfragen

                    Podium (v.l.n.r.): Heinz Gerster, aktiv in der Seniorenpolitik und Grossvater; Regula Meschberger, Landrätin, Schulleiterin und Grossmutter; Katrin Bartels, Leiterin Fachstelle für Familienfragen und Mutter; Cornelia Kazis, Publizistin und Redaktorin SRF; Heidi Witzig, Historikerin, Mitglied Grossmütterrevolution und Grossmutter; Andreas Koellreuter, alt Regierungrat und Grossvater

                    Katrin Bartels in einem Interview mit dem Südwestrundfunkradio


title_de: Entspannen, bewegen, Energie tanken: Wald tut gut

content_de:
Naturnahe Wälder, wie sie in der Region Basel wachsen, sind für das Wohlbefinden der Bevölkerung von unschätzbarem Wert. Das greift der regionale Anlass zum internationalen Tag des Waldes mit dem Motto «Wald tut gut» auf. Die Regierungsräte Thomas Weber und Kaspar Sutter gehen im Allschwiler Wald auf Tuchfühlung mit einem Wald, der zwar gut tut und naturnah bewirtschaftet wird, aber auch sehr stark besucht ist.

Ein Waldbesuch tut gut: Bewegung und frische Luft, vom Alltag abschalten und offline sein, angeregte Sinne und neue Energie – besonders gut gelingt das in einem «schönen» Wald. Die meisten stellen sich darunter keinen monotonen Fichtenwald vor, sondern einen vielfältigen Wald mit alten und jungen Bäumen, Laub- und Nadelholz. Das thematisiert der internationale Tag des Waldes vom kommenden Sonntag mit: «Forest restoration: A path to recovery and well-being». Im Gegensatz zu vielen Ländern der Welt braucht es in der Region Basel weder Renaturierungen noch Wiederaufbau. Die hiesigen Wälder werden so bewirtschaftet, dass sie naturnah (geblieben) sind.

Gesundheit aus dem Wald
Der regionale Anlass zum internationalen Tag des Waldes stellt daher «recovery and well-being» ins Zentrum: Die Zeiten der Covid-19-Pandemie mit geschlossenen Sportanlagen, Homeoffice, und Reisebeschränkungen zeigen eindrücklich, wie wertvoll nahe Wälder für die Bevölkerung sind. Erholung und Wohlbefinden haben im vergangenen Jahr sehr viele Menschen in stadtnahen Wäldern gesucht und gefunden. Kommt dazu, dass der Eintritt die Besucherinnen und Besucher nichts kostet. Was intuitiv viele merken, ist vielfach wissenschaftlich belegt: Waldbesuche tun gut und machen gesund, den Körper und den Geist. Der Wald liefert zudem die Grundlagen für ein gesundes Leben: frische Luft, sauberes Trinkwasser, kühles Klima.

Wald erhalten
Während der Lockdowns waren bis zu viermal mehr Menschen zum Beispiel im Allschwiler Wald als sonst – und er ist immer gut besucht. Die Aufgabe des Amts für Wald ist es, die regionalen Wälder auch für die kommenden Generationen zu erhalten. Damit dies gelingt, braucht es Lösungen, die den Bedürfnissen der Bevölkerung, des Ökosystems Wald und den Eigentümerinnen und Eigentümern gerecht werden. Der regionale ITW-Anlass mit den Regierungsräten Thomas Weber und Kaspar Sutter zeigte auf, dass das Vorhandensein und die Nutzung von erholsamen Wäldern keine Selbstverständlichkeit ist und dass alle einen Beitrag leisten können, damit dies so bleibt.

Wald im Frühling: ein sensibler Lebensraum
Im Frühling haben die Tiere ihren Nachwuchs und brauchen besondere Rücksichtnahme. Gerade Waldränder sind ein äusserst sensibler und wichtiger Lebensraum für bodenbrütende Vögel, Rehkitze und Junghasen. Deshalb gilt vom 1. April bis 31. Juli die Brut- und Setzzeit mit gesetzlicher Leinenpflicht für Hunde. Nicht nur die Tiere brauchen Schutz: Die jungen Blumen, Kräuter und Bäumchen, die neben den Wegen spriessen, sind sehr trittempfindlich.

Die Waldbesuchenden werden deshalb gebeten, auf den Waldwegen zu bleiben, Waldränder zu meiden und die Dämmerungs- und Nachtzeiten den Tieren im Wald zu überlassen.

Mehr zum Thema und Podcasts mit Fachgesprächen zu Wald und Wohlbefinden: www.bl.ch/itw

Mehr Wald, weniger Arzt

Die positiven gesundheitlichen Wirkungen von Waldbesuchen wurden in vielen medizinischen Studien beschrieben. Welchen volkswirtschaftlichen Wert diese Gesundheitswirkungen haben, wurde aber kaum betrachtet. Dies hat nun eine deutsche Studie am Beispiel der Stadt Hagen untersucht. Es wird davon ausgegangen, dass regelmässige Waldbesuche zu gesundheitlichen Vorteilen führen und man deshalb ein Mal pro Jahr weniger zum Arzt muss. Das entlastet das Gesundheitssystem monetär. Rechnet man das Beispiel Hagen auf die Region Basel um, ergeben sich folgende Zahlen: 30 Prozent der 500'000 Menschen in der Region Basel gehen so regelmässig in den Wald, dass sich gesundheitliche Effekte einstellen und sie einmal pro Jahr weniger zum Arzt müssen (100 Fr. pro Arztbesuch). Das ergibt jährliche Kosteneinsparungen von 15 Millionen Franken, beziehungsweise einen Wert der Waldökosystemleistung «Gesundheit» von 15 Millionen Franken.

Quelle: AFZ-DerWald, 17/2020, S. 23-25)


title_de: Resultat der Ständeratswahlen steht fest: Nachwahl nötig

content_de:
Bei der Wahl des basellandschaftlichen Mitglieds des Ständerats hat keine Kandidatin / kein Kandidat das absolute Mehr erreicht. Die Nachwahl findet am 24. November 2019 statt.

Keine Kandidatin / kein Kandidat erreichte am heutigen Wahlsonntag das absolute Mehr für die Wahl in den Ständerat. Von den Kandidierenden erlangte Daniela Schneeberger, FDP, am meisten Stimmen (26’536 Stimmen).

Folgende Resultate wurde erzielt (absolutes Mehr bei 38'496 Stimmen):

–     Schneeberger Daniela (FDP, Thürnen)                 26’536 Stimmen
–     Graf Maya (Grüne, Sissach)                                  22’986 Stimmen
–     Nussbaumer Eric (SP, Liestal)                               22’519 Stimmen
–     Augstburger Elisabeth (EVP, Liestal)                      3’209 Stimmen

Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung lag bei 41,40 %.

Die Resultate im Detail: www.wahlen.bl.ch.

Nachwahl
Die Nachwahl für den Ständerat findet am 24. November 2019 statt. Wahlvorschläge zuhanden des Informationsblatts sind bis am Montag, 28. Oktober 2019, 17.00 Uhr, bei der Landeskanzlei einzureichen.

Für Rückfragen:
Nic Kaufmann, 2. Landschreiber, 079 757 72 80


content_de:
 Regierung beschliesst Senkung der Bezugsprovision für Quellensteuern

 Der Regierungsrat beschliesst eine Senkung der Provision von 3 % auf 2 % für den Bezug der Quellensteuer. Mit der Bezugsprovision wird der Aufwand der Arbeitgebenden zur Erhebung der Quellensteuer entschädigt, welcher sich in den letzten Jahren deutlich verringert hat.

                Die Bezugsprovision bei der Quellensteuer wird per 1. Januar 2015 um einen Prozentpunkt auf 2 % gekürzt. Mit der Bezugsprovision wird der administrative Aufwand der Arbeitgebenden oder Versicherungen zur Erhebung der Quellensteuer entschädigt. Die Reduktion dieser Provision erhöht einerseits den Ertrag aus der Quellensteuer und reduziert andererseits den Kostenbeitrag an die Arbeitgebenden. Diese Massnahme führt auf kantonaler Ebene zu einer Erhöhung des Ertrags aus Quellensteuern von rund 680'000 Franken. Da die Bezugsprovisionen anteilsmässig auch den Gemeinden belastet werden, führt deren Reduktion dort zu einem Mehrertrag aus Quellensteuern von rund 370'000 Franken.

                Die Senkung auf 2 % wird einerseits mit der gegenwärtigen Finanzlage des Kantons begründet, andererseits handelt es sich beim Quellensteuerverfahren um ein stark standardisiertes Massenverfahren. Dank verbesserter Lohnsoftware und des Angebots der kantonalen Steuerverwaltung können Quellensteuerabrechnungen mittlerweile elektronisch eingereicht werden. Dies führt bei den Arbeitgebenden als Schuldner der steuerbaren Leistung zu Automatisierungen, Vereinfachungen und administrativen Erleichterungen. Auch die Kantone Aargau, Genf, Graubünden, Neuenburg, Obwalden, Tessin und Waadt kennen eine Bezugsprovision von 2 %. Der Bund schlägt bei seiner Revision der Quellensteuer sogar vor, die Bezugsprovision gesamtschweizerisch auf 1 % festzulegen.

                vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung


title_de: Wirtschaft beider Basel 2011

content_de:
                Die beiden Statistischen Ämter Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben zum vierten Mal gemeinsam einen wirtschaftsstatistischen Bericht herausgegeben: «Wirtschaft beider Basel 2011». Der Bericht stellt die Situation und Entwicklung des Wirtschaftsraums Basel in übersichtlicher Form dar und stellt Verbindungen zum gesellschaftlichen Umfeld her.

                Die 24 Seiten geben nicht nur einen Überblick über die klassischen Wirtschaftsthemen Konjunktur, Branchenstruktur und Arbeitsmarkt, daneben werden auch die Themen Bevölkerungsentwicklung, Siedlungs- und Stadtentwicklung, Verkehr, Bildung, Sozialleistungen sowie Öffentliche Finanzen behandelt. Die kurzen Texte werden von zahlreichen Grafiken begleitet. Im Anhang sind wichtige Zahlen in Tabellenform aufbereitet.

                Die letzten Jahre waren geprägt von der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Dank der gewichtigen und konjunkturresistenten Pharmazeutischen Industrie hat die regionale Wertschöpfung allerdings weniger unter der Rezession gelitten als in anderen Regionen. Das Wirtschaftswachstum liegt in beiden Basel seit Jahren über dem schweizerischen Durchschnitt. Nach einer Erhöhung der Arbeitslosigkeit ab Herbst 2008 erholt sich der Arbeitsmarkt seit Anfang 2010 wieder. Auch die Steuererträge sind im Rechnungsjahr 2010 im Vergleich zum Vorjahr in beiden Kantonen angestiegen. Bei den Sozialhilfebezügern hat sich die positive Entwicklung jedoch noch nicht bemerkbar gemacht.

                «Wirtschaft beider Basel 2011» kann ab sofort bei den Statistischen Ämtern Basel-Stadt und Basel-Landschaft für Fr. 20.- bezogen werden. Ausserdem liegt der Bericht auf
                 www.statistik.bl.ch
                und
                 www.statistik.bs.ch
                zum Download bereit.

 Weitere Auskünfte:

                Johann Christoffel, Telefon +41 (0)61 552 56 31

                Statistisches Amt Basel-Landschaft

                Dr. Madeleine Imhof, Telefon +41 (0)61 267 87 25

                Statistisches Amt Basel-Stadt


title_de: Erneut weniger Luftschadstoffe im Jahr 2020

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Im Jahr 2020 sind die Belastungen durch Stickstoffdioxid deutlich gesunken. Trotz des Rückgangs überschreiten die Stickstoffdioxid-Konzentrationen an verkehrsexponierten Standorten den Grenzwert weiterhin stark. Die Ozon-Spitzenwerte vom Vorjahr wurden nicht erreicht, der Grenzwert wurde dennoch überschritten. Ebenfalls konnte im Jahr 2020 ein minimaler Rückgang an Feinstaub verzeichnet werden. Gründe sind neben der Corona-Pandemie der milde Winter sowie kürzere Hitzeperioden.

Stickstoffdioxid (NO2) – deutlicher Rückgang an allen Stationen in der Region Basel
Verkehrsexponierte Standorte sowie auch Standorte im ländlichen Umfeld verzeichneten im Jahr 2020 deutlich niedrigere NO2-Belastungen als in den Jahren davor. Der Immissionsgrenzwert der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) ist im Jahresmittel mit 30 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m3) festgelegt. Dieser wird weiterhin an zwei Stationen entlang von Strassen mit hohen Verkehrsaufkommen überschritten: Der Autobahnstandort A2 Hard weist einen Jahresmittelwert von 35 µg/m3 (2019: 41 µg/m3) und die Messstation an der Feldbergstrasse 38 µg/m3 (2019: 44 µg/m3) auf. Der Tagesgrenzwert von 80 µg/m3 wird seit einigen Jahren nicht mehr überschritten und es ist auch ein Rückgang der Tagesspitzen zu erkennen. Es ist davon auszugehen, dass der Einfluss der Corona-Pandemie auf den motorisierten Verkehr zu diesem deutlichen Rückgang beigetragen hat.

Ozon (O3) – leicht geringere Spitzenkonzentrationen
Das Jahr 2020 weist im Vergleich zu den Vorjahren in der Region geringere Ozon-Belastungen auf. Die gemessenen Spitzenwerte sind aufgrund der weniger langen und heissen Hitzeperioden im Sommer gesunken, liegen aber noch deutlich über dem gesetzlich festgelegten Grenzwert. Der höchste gemessene Wert lag bei 173 µg/m3 an der Station Binningen. Die Anzahl Stunden über dem LRV-Grenzwert von 120 µg/m3 ist im Vorjahr gleich hoch geblieben und lag je nach Standort zwischen 50 und 360 Stunden (Vorgabe: maximal 1 Stunde Überschreitung pro Jahr).

Feinstaub (PM10, PM2.5) – fortgesetzter Rückgang
Auch bei der Feinstaub-Belastung konnte im Jahr 2020 ein leichter Rückgang verzeichnet werden. Alle Stationen in der Region liegen wie letztes Jahr unter dem Jahresmittelgrenzwert von 20 µg/m3 für Staubteilchen mit einem Durchmesser kleiner als 10 Mikrometer (PM10). Der Tagesgrenzwert von 50 µ/m3 wurde nicht mehr als einmal an den Stationen in der Region überschritten.

Bei den feineren Staubteilchen mit einem Durchmesser kleiner als 2.5 Mikrometer (PM2.5) konnte ebenfalls ein leichter Rückgang im Vergleich zu den Vorjahren verzeichnet werden. Die Werte im Jahresdurchschnitt liegen im Bereich des Grenzwertes von 10 µg/m3 (z.B. Station St. Johann-Platz: 10 µg/m3) und wurden einzig an der Station Feldbergstrasse mit 12 µg/m3 überschritten.

Besonderer Jahreswechsel
Bedingt durch den Ausfall der offiziellen Feuerwerke und der lufthygienisch «günstigen» Witterung (leichter Niederschlag) waren die Feinstaub-Immissionen während des Jahreswechsels im Vergleich zu den Vorjahren tiefer. Der Tagesgrenzwert von 50 μg/m3 für PM10 wurde an keiner Messstation überschritten. Ebenfalls waren die Peaks mit 40 bis 60 μg/m3 tiefer als in vorangegangenen Jahren (2018/2019: max. 110 μg/m3, 2019/2020: max. 80 μg/m3).

Dieser deutliche Rückgang der Luftschadstoffe ist wahrscheinlich auf die Reduktion des motorisierten Verkehrs aufgrund der Corona-Pandemie und auf günstige Witterungsverhältnisse zurückzuführen. Die Verkehrszahlen zeigen, dass während des Lockdowns im Frühjahr ein starker Rückgang zu verzeichnen war, der sich auf der Autobahn A2 in Basel mit minus 40 Prozent am stärksten ausprägte. Ein weiterer Faktor sind die günstigen Wetterverhältnisse mit einem milden Winter und weniger langen Hitzeperioden im Sommer. Das Jahr 2020 zählt im Durchschnitt zu den wärmsten Jahren in den letzten 10 Jahren. Stickstoffdioxid- und Feinstaub-Immissionen, die durch Heizungen verursacht wurden, nahmen aufgrund einer geringeren Anzahl an Heiztagen ab.


title_de: Erneuerungswahl 2022 als Chance für ausgewogene Geschlechtervertretung in regierungsrätlichen Kommissionen

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Der Kanton Basel-Landschaft strebt divers zusammengesetzte regierungsrätliche Kommissionen an. Der neue Bericht von Gleichstellung BL zeigt: 27 von 65 Kommissionen erfüllen die Richtwerte zum Geschlecht. Für alle anderen sind die Erneuerungswahlen 2022 die Gelegenheit für Veränderungen in Richtung Ausgleich.

Mit ihrem Fachwissen beraten regierungsrätliche Kommissionen die Regierung und die kantonale Verwaltung. Je vielfältiger die Mitglieder, umso mehr sind die Perspektiven der gesamten Baselbieter Bevölkerung vertreten. Daher gibt die Kommissionsverordnung für die ausgewogene Geschlechtervertretung einen Richtwert vor: In jeder Kommission sollen Frauen und Männer je zu mindestens 30 Prozent vertreten sein.

Luft nach oben punkto Geschlechtervertretung

Zurzeit erfüllen 42 Prozent der Kommissionen die Kriterien zur Geschlechtervertretung. Die anderen 58 Prozent der Kommissionen sind punkto Geschlecht nicht ausgewogen. In sieben dieser Kommissionen liegt der Männeranteil unter 30 Prozent, in 31 der Kommissionen sind Frauen untervertreten. Insgesamt besetzen Männer 64 Prozent und Frauen 36 Prozent aller Kommissionssitze.

Auch bei den Kommissionspräsidien besteht Handlungsbedarf: 27 Prozent der Kommissionen werden durch Frauen präsidiert, 73 Prozent der Kommissionen haben Männer als Präsidenten.

Alle Kommissionen mit mehreren Altersgruppen

Neben dem Geschlecht macht die Verordnung auch Vorgaben zu Alter und Amtszeit. In jeder Kommission sollen verschiedene Altersgruppen vertreten sein. Die Kommissionen erreichen diese Vorgabe überwiegend. In 41 Kommissionen sind gar vier oder mehr Altersgruppen vertreten. Gleichzeitig sind jüngere Personen jedoch deutlich untervertreten.

Hinsichtlich Amtszeit besteht bei den Erneuerungswahlen 2022 bei sieben Kommissionen Handlungsbedarf: In fünf Kommissionen amten bereits jetzt Mitglieder mehr als vier volle Amtsperioden, in weiteren zwei erreichen Mitglieder diese Obergrenze mit den Erneuerungswahlen 2022.

Die Erneuerungswahlen 2022 bieten damit die Gelegenheit, Kommissionen noch facettenreicher zu besetzen. Der Regierungsrat wählt die Kommissionsmitglieder für die Amtsperiode 2022–2026.

Der Bericht kann unter dem folgenden Link im PDF-Format heruntergeladen werden: Zusammensetzung der regierungsrätlichen Kommissionen – Monitoringbericht 2021.

Weiterführende Informationen unter: www.gleichstellung.bl.ch.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

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Vergütungs- und Verzugszinssätze 2017

Der Regierungsrat hat beschlossen, bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2017 auf 0,2 Prozent zu belassen. Ebenfalls wird der Verzugszins weiterhin 6 Prozent betragen.

Mit Blick auf die weiterhin sehr tiefen Zinssätze bei den Finanzinstituten ist der Vergütungszins von 0,2 Prozent für Steuervorauszahlungen nach wie vor attraktiv. Kommt hinzu, dass diese Zinsgutschrift nicht besteuert wird. Ein attraktiver Vergütungszinssatz soll für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einen Anreiz bieten, die Steuern frühzeitig zu bezahlen und dem Kanton zur nötigen Liquidität zu verhelfen. Auf eine Senkung des Vergütungszinssatzes verzichtet der Regierungsrat auch, um die Differenz zwischen Vergütungs- und Verzugszins nicht zu erhöhen; diese beträgt 5,8 Prozentpunkte.

Der Verzugszins wird weiterhin 6 Prozent betragen. Da Verzugszinsen von den Steuern abgezogen werden können, ist die effektive Zinsbelastung tiefer. Verzugszinsen werden nur in Rechnung gestellt, wenn die steuerpflichtigen Personen ihre Vorausrechnungen oder die definitiv veranlagten Steuern verspätet bezahlen.

Für Rückfragen:
Roger Wenk, Finanzverwalter, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 03.

Weiteres

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:

die von der Einwohnergemeindeversammlung Bubendorf vom 9. Mai 2016 beschlossene Grundwasserschutzzone Neunbrunnenquelle, bestehend aus einem Plan und einem Reglement, genehmigt. Massgebend sind dabei die mit den Inventarnummern BL 16 WZ 00 00 versehenen Pläne und Reglemente.

die vom Einwohnerrat Liestal am 27. April 2016 beschlossenen Quartierplanvorschriften „Oristalstrasse“ genehmigt.

den von der Einwohnergemeindeversammlung Therwil am 7. April 2016 beschlossenen Kommunalen Richtplan genehmigt.

Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Gebührenerhöhung für Baubewilligungen

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 Weitere Massnahme des Entlastungspakets 12/15: Gebührenerhöhung für Baubewilligungen

                 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, die Gebühren für Baubewilligungen um durchschnittlich 20 Prozent zu erhöhen. Die Erhöhung der Gebührenansätze steht in direktem Zusammenhang mit den Sparmassnahmen des Entlastungspakets 12/15. Die Wirtschaftsoffensive ist davon nicht übermässig betroffen.

                Seit Inkrafttreten der aktuellen Gebührenverordnung im Jahr 2002 wurden die Gebühren für Baubewilligungen nie den gestiegenen Kosten angepasst. Ausserdem nimmt der Aufwand aufgrund der vermehrten Gesetzgebung im Baubereich und der damit notwendig werdenden zunehmend intensiven Prüfungs- und Kontrollaufgaben kontinuierlich zu. Hinzu kommt, dass in den letzten zehn Jahren diverse zusätzliche Prüfungsaufgaben dem Bauinspektorat über-bunden wurden, ohne dass der Mehraufwand mit einer äquivalenten Anhebung der Prüfungsgebühren abgegolten wurde.

                Regelmässig resultiert so ein beträchtliches Defizit in der Jahresrechnung des Bauinspektorats. Im Jahr 2010 stand einem Aufwand von rund CHF 5.28 Mio. ein Ertrag von lediglich circa CHF 4.28 Mio. gegenüber. Von diesem Ertrag wird zudem ein Drittel an die Gemeinden abgeführt, da die Baubewilligungsgebühr zu zwei Dritteln an den Kanton und zu einem Drittel an die Gemeinden fällt. Ist die Gemeinde für die Erteilung der Baubewilligung zuständig, erhält sie zwei Drittel der Gebühr. 2011 resultierte ebenfalls ein Defizit von rund einer Million Franken, im 2012 ein solches von CHF 755'000.

                Eine echte kostendeckende Gebührenstruktur würde eine Erhöhung der Baubewilligungsgebühren um mindestens 27 bis 30 Prozent verlangen. Unter diesem Blickwinkel betrachtet ist die vorgesehene Erhöhung um durchschnittlich 20 Prozent moderat. Sie berücksichtigt auch die Anliegen der Wirtschaftsoffensive. Die Baubewilligungsgebühren machen in der Summe der Investitionen im Baugewerbe nur einen kleinen Teil aus. Der Maximalbetrag von CHF 100'000 pro Baubewilligung soll nicht angehoben werden. Auch nach der Erhöhung bewegt sich der Kanton Basel-Landschaft mit den Bewilligungsgebühren immer noch im nordwestschweizerischen Durchschnitt. Im Rahmen des Sparpakets wurden bereits weitere Reorganisationsmassnahmen umgesetzt, um auch auf der Ausgabenseite eine Entlastung zu erreichen. Die Überprüfung der Gebührenansätze muss künftig in kleineren Zeitabschnitten erfolgen, um die Unterdeckung frühzeitig ausgleichen zu können.

                Bauwillige können insofern selber dazu beitragen, dass die Gebühren nicht unvermindert ansteigen, indem sie von Anfang an vollständige Unterlagen einreichen.

                vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung


content_de:
Ab Samstag, 28. September 2024 werden Deckbelagsarbeiten an der Liestalerstrasse in Frenkendorf durchgeführt. Die Arbeiten finden unter Vollsperrung statt und dauern voraussichtlich bis Montag, 30. September 2024. Umleitungen sind signalisiert.

In der Liestalerstrasse in Frenkendorf wird zurzeit der Strassenbelag ersetzt. Vom Samstag, 28. September 2024 bis voraussichtlich Montag, 30. September 2024 wird ein lärmmindernder Deckbelag eingebaut. Betroffen ist der Abschnitt zwischen der Einmündung Bächliackerstrasse und der Kreuzung Liestalerstrasse / Baslerstrasse. Während der Bauzeit ist dieser Abschnitt der Liestalerstrasse vollständig gesperrt.

Für den Verkehr wird eine Umleitung via Baslerstrasse / Rheinstrasse eingerichtet. Der Bus Nr. 78 der AutoBus AG wird über die Baslerstrasse und Bahnhofstrasse umgeleitet. Die Haltestellen Bächliacker, Schule Egg und Friedhof werden während dieses Zeitraums nicht bedient. Der Bus verkehrt bis zur Haltestelle Dorfplatz und wendet über die Schauenburgerstrasse und Kirchgasse.

Bei nasser Witterung werden die Arbeiten verschoben, ein allfälliges Ausweichdatum steht noch nicht fest.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie auf der Internetseite des Tiefbauamts des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Präsentation der 16. Ausgabe der Migrationszeitung: Sicherheit – ein menschliches Grundbedürfnis

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 Die heute erschienene Ausgabe der Migrationszeitung MIX befasst sich umfassend mit allen Facetten der Sicherheit. Das redaktionelle Spektrum umfasst Gewalt gegen Frauen bis hin zu kriminellen Jugendlichen und von der jüdischen Vergangenheit der aargauischen Gemeinde Endingen bis hin zur Raserproblematik. Regierungsrätin Sabine Pegoraro erläutert in einem Interview die zur Bekämpfung der Raserkriminalität erforderlichen präventiven und repressiven Massnahmen. Welch unkonventionellen Weg das Baselbiet in der Verkehrserziehung an den Schulen eingeschlagen hat, erläutert Beat Schüpbach, der abtretende Vizekommandant und bisherige Leiter der Hauptabteilung Verkehrssicherheit der Polizei Basel-Landschaft.

                Die Migrationszeitung MIX ist das Produkt der interkantonalen Zusammenarbeit der Integrationsdelegierten der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Solothurn und Zürich. Die Zeitung, mit einer Auflage von knapp 200'000 Exemplaren, erscheint zweimal jährlich und ist Teil der Öffentlichkeitskampagne «Aller Anfang ist Begegnung».

                Die vorliegende 16. Ausgabe von MIX ist schwerpunktmässig dem Thema Sicherheit gewidmet. Über 95 Prozent der Schweizer Bevölkerung fühlt sich gemäss verschiedenen Umfragen sicher. Trotzdem lassen oft politische Diskussionen und mediale Berichterstattungen suggerieren, dass die Schweizerinnen und Schweizer glauben, in unsicheren Zeiten zu leben. Im Bereich der so genannten Ausländerkriminalität wird die Diskussion aber oft undifferenziert und einseitig geführt. Probleme, die meist sozio-ökonomischen Ursprung haben, werden zu ethnischen und kulturellen Konflikten gemacht. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf bekräftigt in ihrem Interview die Bedeutung einer differenzierten Auseinandersetzung mit der Problematik: «In verschiedenen Deliktsbereichen sind ausländische Tatverdächtigte überproportional vertreten. Die öffentliche Diskussion um die Kriminalität von Ausländern hat daher ihre Berechtigung. Es ist mir aber ein Anliegen, dass von tatsächlichen Fakten ausgegangen wird und dass bloss vermeintliche Fakten kritisch hinterfragt werden.»

                Der Beitrag aus dem Baselbiet fokussiert auf das Thema Sicherheit im Strassenverkehr.

                Regierungsrätin Sabine Pegoraro verlangt vom Bund, dass er die rechtlichen Grundlagen schaffe, die es den Kantonen ermögliche, Raserfahrzeuge leichtere und schneller zu konfiszieren, zu verkaufen oder zu vernichten. Für Pegoraro ist es wichtig, "dass wir in unserem Kanton den Jugendlichen mit entsprechenden Präventivmassnahmen die Augen öffnen können, was das vermeintliche «Kavaliersdelikt Rasen» für nachhaltige Auswirkungen und Konsequenzen auslösen kann – ganz abgesehen von dem verursachten Leid." Genau hier setze das Baselbieter Präventionsprogramm an den Schulen an. Wie er dieses Programm vor sieben Jahren aus Belfast nach Liestal gebracht hat, erläutert Beat Schüpbach, der abtretende Vizekommandant und bisherige Leiter der Hauptabteilung Verkehrssicherheit der Polizei Basel-Landschaft.

 Über die Migrationszeitung MIX

 www.aller-anfang-ist-begegnung.ch

 Auskunft:

                Dieter Leutwyler, Leiter Kommunikation, Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 66 15

                oder via E-Mail:
                 dieter.leutwyler@bl.ch


title_de: VAGS-Projekt „Raumplanung“ – Start der öffentlichen Vernehmlassung

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Mit der vorliegenden Anpassung des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes werden die Ergebnisse des Projekts „Raumplanung“ gemäss dem Verfassungsauftrag Gemeindestärkung umgesetzt. Die gemeinsame paritätische Projektträgerschaft aus Gemeinden und Kanton will damit die gesetzliche Grundlage schaffen, dass die Baselbieter Gemeinden künftig regional planen können und damit ihre raumplanerische Kompetenz und ihren Handlungsspielraum bei Planungsaufgaben deutlich erweitern können.

Der vorliegende Entwurf der Gesetzesanpassung schafft die rechtlichen Voraussetzungen für die Organisation und die Ausführung regionaler Raumplanungsaufgaben, etwa in Form regionaler Entwicklungskonzept oder regionaler Richtpläne. Am Anfang des Projekts stand der „Verfassungsauftrag Gemeindestärkung (VAGS)“, der vorgibt, dass die Aufgaben zwischen dem Kanton und den Gemeinden zweckmässig geordnet werden sollen.

Projekt

In diesem Rahmen haben der Verband Baselbieter Gemeinden (VBLG) und der Regierungsrat gemeinsam ein Pilotprojekt „Raumplanung“ zur Überprüfung der zweckmässigen Zuordnung der raumplanerischen Kompetenzen definiert, das im September 2016 durch die beiden Partner beschlossen und gestartet wurde.

Ziele

Eine zukunftsorientierte bedürfnisgerechte Abstimmung der Raumentwicklung mit der notwendigen Infrastrukturplanung kann nur auf regionaler Ebene in enger Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und dem Kanton erfolgen. Bisher fehlen dazu aber im Kanton Basel-Landschaft die gesetzlichen Grundlagen für die Instrumente und die Organisation. Diese werden nun durch die vorliegende Gesetzesrevision geschaffen und sollen künftig die Bearbeitung regionaler Entwicklungsthemen ermöglichen. Neben der Festlegung der notwendigen Instrumente werden auch die Organisation der Gemeinden untereinander und die Zusammenarbeit mit dem Kanton geklärt.

Die Gemeinden können sich künftig zur Steuerung der regionalen Entwicklung und zur Lösung gemeinsamer Aufgaben der Raumentwicklung in Zweckverbänden zusammenschliessen. Perimeter, Themen und Aufgaben legen sie entsprechend den regionalen Bedürfnissen selbst fest.

Die Gesetzesanpassung ermöglicht es den Gemeinden, künftig

–     mehr eigene raumplanerische Kompetenzen aufzubauen und wahrzunehmen,

–     regional zu planen und zu handeln und

–     ihren Handlungsspielraum bei Planungsaufgaben zu erweitern.

Es ist offensichtlich, dass diese neue Qualität in der Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, Regionen und Kanton mit Aufwendungen für alle Beteiligten verbunden ist. Seitens der Gemeinden erfordert die Zusammenarbeit in den Regionen den Aufbau einer Geschäftsstelle und die Bereitstellung von Projektmitteln für die Erarbeitung von regionalen Entwicklungsplanungen. Auf der Seite des Kantons erfordert die Beratung und fachliche Beteiligung der Regionen sowie die Mitfinanzierung wichtiger Projekte zusätzliche Mittel.

> Vernehmlassung


title_de: Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen vom 9. Februar 2025

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Der Regierungsrat hat die Abstimmungsgegenstände für den 9. Februar 2025 festgelegt. An diesem Wochenende finden eine eidgenössische  Abstimmung und zwei kantonale Abstimmungen statt.

Eidgenössische Abstimmung
Auf Beschluss des Bundesrats wird am 9. Februar 2025 folgende eidgenössischen Vorlage zur Abstimmung gelangen:

1.      Volksinitiative «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)».

Kantonale Abstimmungen
Am 9. Februar 2025 werden die folgenden kantonalen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

2.    Einführung des kantonalen Doppelproporzes im Kanton Basel-Landschaft – Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte (2024/378)

3.    Formulierte Gesetzesinitiative «22.– Mindestlohn im Baselbiet» (2024/497)


title_de: Sirenentest am 4. Februar 2026 erfolgreich durchgeführt

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Am Mittwoch, 4. Februar 2026, wurde in der ganzen Schweiz der jährliche Sirenentest durchgeführt.

Im Kanton Basel-Landschaft sind zurzeit drei von den 150 Sirenen wegen Umbauarbeiten ausser Betrieb gesetzt, es konnte somit die Funktionsbereitschaft aller 147 aktiven Sirenen mit dem «Allgemeinen Alarm» getestet werden.

145 Sirenen (entspricht 98.6%) funktionierten während der ersten Alarmauslösung inklusive der automatischen Wiederholung einwandfrei. Die zusätzlich durchgeführten Handauslösungen haben ebenfalls funktioniert. Die beiden fehlerhaften Sirenen werden in den nächsten Tagen geprüft und die notwendige Instandstellung vorgenommen.

Bei der Sirenenauslösung wurde auch über die Informationsplattform Alertswiss respektive über die Alertswiss-App eine entsprechende Meldung abgesetzt. Diese erreichte die Abonnenten in angemessenem Zeitrahmen.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Genehmigung eines Gemeindebeschlusses

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die vom Einwohnerrat Reinach am 27. August 2018 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Hinterkirch» genehmigt.

Landeskanzlei


title_de: Ufergehölzpflege an den Baselbieter Fliessgewässern

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Der Fachbereich Gewässerunterhalt des Tiefbauamtes beginnt Mitte November 2016 wieder mit umfassenden Holz- und Pflegearbeiten an den Ufern der Baselbieter Fliessgewässer. So wird die Vegetationsruhezeit während den Wintermonaten durch die 10 Personen umfassende Unterhaltsgruppe genutzt. Das dient der Natur im Allgemeinen und der Vermeidung allfälliger Hochwasserschäden im Speziellen.

Die Ufervegetation an Fliessgewässern erfüllt im Landschaftshaushalt vielfältige Aufgaben. Der Gehölzbestand prägt das Erscheinungsbild der Tallandschaften. Er bindet das Gewässer ins Tal ein und schützt es vor angrenzenden Nutzungen. Uferböschungen werden durch die Verwurzelung der Uferbestockung stabilisiert und gegen Erosion geschützt. Die beschattende Wirkung der Vegetation auf die Wasserflächen hat einen positiven Einfluss auf die Wassertemperatur und die Gewässerfauna. Sie bildet im Weiteren einen wichtigen Vernetzungskorridor und Lebensraum für Pflanzen und Tiere.

Entlang der Gewässer wechseln sich Ufergehölz und gehölzfreie Abschnitte ab. Das angestrebte Ziel der Ufervegetation ist eine vielartige Verknüpfung zwischen bestockten und unbestockten Flächen, welche der einheimischen Flora und Fauna einen wertvollen Lebensraum bieten.
Im Pflegekonzept werden sowohl die Ziele als auch die Jährlichkeiten für die Ufergehölz- und Heckenpflege bestimmt. Oberstes Ziel der Ufergehölzpflege stellt aber der die Sicherstellung des Hochwasserabflusses dar.

Die Pflegearbeiten werden ausschliesslich in den Wintermonaten (Vegetationsruhezeit) aus-geführt. Alte Baumreihen oder zugewachsene Hochhecken werden aufgelockert und mit Sträuchern ergänzt. In anderen Bereichen wird die Ufervegetation gänzlich entfernt, was das Aufkommen von Hochstaudenfluren fördert.

Das Eschentriebsterben, auch bekannt als Eschenwelke, ist eine schwere Baumkrankheit die erstmals 2008 im Grossraum Basel festgestellt wurde. Die Krankheit ist inzwischen in allen Regionen des Landes verbreitet. Bis heute sind keine wirkungsvollen Massnahmen gegen das Eschentriebsterben bekannt und die Existenz der Esche als wertvolle Baumart ist bedroht. Andere Problembaumarten und standortfremde Arten (z.B. Kanadische Pappeln, Robinien, Fichten etc.) werden ebenfalls entfernt.

Nach Pflegeeingriffen sieht es meist ziemlich kahl aus. Aber schon kurze Zeit später spriessen Sträucher und Jungbäume und es entstehen mehr Nistmöglichkeiten für die Vögel und neue Lebensräume für andere Tiere.


title_de: Kommunale Abfallstatistik Kanton Basel-Landschaft 2017

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Die 86 Baselbieter Gemeinden haben im Jahr 2017 rund 91‘500 Tonnen Siedlungsabfälle gesammelt und der Verwertung respektive der Entsorgung zugeführt. Im Durchschnitt entspricht dies 317 Kilogramm Abfall pro Person und Jahr. Im Vergleich zum Vorjahr hat die in den Gemeinden gesammelte Abfallmenge leicht abgenommen. Mehr als die Hälfte der Siedlungsabfälle wurde stofflich verwertet. Die restliche Menge wurde unter Energiegewinnung in der Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) Basel verbrannt.

Die Sammlung und Bewirtschaftung der Siedlungsabfälle fällt in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinden. Die Baselbieter Gemeinden haben im Jahr 2017 rund 91‘500 Tonnen Siedlungsabfälle gesammelt. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Sammelmenge um 1200 Tonnen zurückgegangen. Pro Person ergibt das eine Abfallmenge von 317 Kilogramm. Im Vergleich zum Jahr 2016 entspricht dies einer Abnahme der Abfallmenge um sechs Kilogramm.

Der Kehricht aus dem Kanton Basel-Landschaft wird in der Kehrichtverbrennungsanlage Basel verbrannt. Die separat gesammelten Wertstoffe werden stofflich verwertet. Etwas mehr als die Hälfte der kommunal gesammelten Abfälle gelangt in die Wiederverwertung. Die Recyclingquote liegt bei 52.3 Prozent.

Die separat gesammelten Wertstoffmengen unterliegen jährlichen Schwankungen. Seit einigen Jahren rückläufig sind die Mengen an Papier, Karton sowie Glas. Im Jahr 2017 sind die Sammelmengen von Metallen, Ölen und Textilien ebenfalls gesunken. Einzig die Sammelmengen der biogenen Abfälle nehmen tendenziell weiter zu, wie auch in der diesjährigen Erfassung sichtbar wurde.

Weiterhin wird ein starker Trend zur Entsorgung von Wertstoffen und Sperrgut via zentrale, privatwirtschaftliche Entsorgungscenter beobachtet. Die so entsorgten Abfälle werden durch die kommunale Abfallstatistik nicht erfasst.

Im Jahr 2017 wurden durch die Baselbieter Gemeinden pro Person folgende Siedlungsabfallmengen gesammelt:

Abfallfraktion

kg   pro Person (Jahr 2017)

Entsorgung/Verwertung

Hauskehricht und Sperrgut

152.3

Verbrennung in KVA

Biogene Abfälle

65.6

Vergärung oder Kompostierung

Papier und Karton

55.9

Herstellung Recyclingpapier /-karton

Glas

30.4

Glasherstellung

Textilien

8.9

Wiederverwendung oder Herstellung   Reinigungsmaterial

Metalle

2.2

Metallrecycling

Alu und Weissblech

2.0

Metallrecycling

Öle

0.2

Nutzung als Brennstoff

Total

317.5

Durch die Verwertung der Wertstoffe wird der Ressourcenkreislauf geschlossen und wertvolle Rohstoffe werden geschont. Der „beste“ Abfall ist aber nicht der stofflich verwertete, sondern derjenige, welcher gar nicht anfällt. Der Schlüssel zur Reduktion der Abfallmenge oder zur Abfallvermeidung ist ein bewusstes Konsumverhalten. Im Alltag lassen sich mit wenig Aufwand viele Abfälle vermeiden.


title_de: Schaum auf Bächen

content_de:
 Seit einigen Tagen kann in vielen Bächen verstärkte Schaumbildung festgestellt werden. Das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) hat in diesem Zusammenhang verschiedene Abklärungen vorgenommen. Wahrscheinlichste Ursache dürften die wärmeren Temperaturen und damit die beginnende Vegetationsperiode (Blütenstaub, Pflanzen und Algenwachstum) sein. Das Phänomen von Schaumbildung auf Bächen im Frühling ist bekannt, dieses Jahr aber deutlich stärker ausgeprägt als in den vergangenen Jahren.

                Die Schaumbildung findet v.a. unterhalb von Abstürzen statt. Sie ist im Bach in Form von einzelnen Schaumflocken sichtbar. Grössere Schaumansammlungen finden sich v.a. in strömungsberuhigten Zonen, z.B. oberhalb von in den Bach ragenden Ästen oder in Hinterwassern, wo das Wasser sehr langsam fliesst. Der Schaum ist geruchslos oder riecht nach Weiher-/Bachwasser. Der Schaum ist weiss, leicht bräunlich oder grünlich.

                Die Schaumbildung dürfte noch einige Tage anhalten. Das Amt für Umweltschutz und Energie beobachtet die Situation weiter. Von der beobachteten Schaumbildung geht keine Gefahr für Flora und Fauna aus.

                Wird Schaumbildung auf Bächen beobachtet, auf welche die vorhergehende Beschreibung nicht zutrifft, ist dies wie üblich der Polizei zu melden. Bei Unsicherheiten gibt das Amt für Umweltschutz und Energie (061 552 51 11) gerne weitere Auskünfte.


content_de:
 Registrierungszentrum für Asylsuchende in Muttenz

                 Gefährdungsabklärung ist Teil des Baugesuchsverfahrens

 Der Kanton Basel-Landschaft will - wie Anfang Dezember 2015 bekanntgegeben - das Staatssekretariat für Migration (SEM) bei der Einrichtung eines temporären Registrierungszentrums für Asylsuchende unterstützen. Als Standort wird das leerstehende Logistikareal Feldreben in Muttenz geprüft. Im Rahmen dieser Prüfung muss unter anderem abgeklärt werden, ob die versiegelte Deponie die Gesundheit der in den darauf stehenden Gebäuden untergebrachten Personen in irgendeiner Weise gefährden könnte. Dieses Vorgehen schreibt die Altlastenverordnung des Bundes in Art.3 „Bauvorhaben auf belasteten Standorten“ vor.

                Eine erste Gefährdungsabklärung hat bereits im Jahr 2007 stattgefunden. Sie hat damals ergeben, dass eine Nutzung für Bürozwecke und für Veranstaltungen unterschiedlichster Art unbedenklich ist, und von der Deponie keine Gefährdung für die Nutzerinnen und Nutzer ausgeht. Vor dem Einzug von Asylsuchenden in die Gebäude auf dem Gelände der ehemaligen Deponie Feldreben muss aufgrund der damit verbundenen Nutzungsänderung (Wohn- statt Büroräume) nun eine potenzielle Gefährdung erneut geprüft werden. Ein entsprechender Auftrag wird deshalb im Rahmen des ordentlichen Baugesuchsverfahrens erteilt werden. Die Regierung hat die verantwortlichen Stellen der Verwaltung bereits im Dezember 2015 entsprechend angewiesen.

                Die Gefährdungsabklärung ist also Teil des Baugesuchs, welches die Finanz- und Kirchendirektion bei der Bau- und Umweltschutzdirektion in Kürze einreichen wird.

                Weitere Auskünfte

                Rolf Rossi, Leiter Koordinationsstelle für Asylbewerber, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 56 46.


title_de: Bildungsrat startet in die neue Amtsperiode

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Der Bildungsrat Basellandschaft hat seine Arbeit in der Amtsperiode 2019-2023 mit sechs neuen Mitgliedern aufgenommen. In der Sitzung vom 18. September wurden das Präsidium und das Vizepräsidium neu besetzt und die Geschäftsordnung verabschiedet.

Neue Zusammensetzung

Am 13. Juni hat der Landrat den Wahlvorschlag des Regierungsrates bestätigt und folgende Bildungsrätinnen und Bildungsräte für die neue Amtsperiode gewählt: Simone Abt (SP, bisher), Beatrice Büschlen (Grüne, bisher), Urs Berger (Wirtschaftskammer, bisher), Reto Derungs (Gewerkschaftsbund, neu), Christine Gorrengourt (CVP, neu), Heinz Lerf (FDP, bisher), Susanne Niederer (AKK, neu), Caroline Schmid-Steiner (SVP, neu), Martin Stingelin (Landeskirchen, mit beratender Stimme, bisher), Michael Strub (AKK, neu), Michel Thilges (AKK, bisher Gewerkschaftsbund), Karin Vallone (Handelskammer beider Basel, neu), Michael Weiss (LVB, bisher).

Präsidentin des Bildungsrates bleibt Regierungsrätin Monica Gschwind und als Vizepräsidentin wurde Karin Vallone gewählt.

Herausforderungen und Ziele

Bereits zu Beginn der Amtsperiode stehen für den Bildungsrat wichtige Geschäfte und Beschlüsse an: Im November entscheidet die Stimmbevölkerung über die Umsetzung der Passepartout-Initiative. Der Bildungsrat hat mit dem Konzept zur geleiteten Lehrmittelfreiheit zum nun vorliegenden Umsetzungsvorschlag beigetragen. Damit eine Umsetzung im Falle einer Annahme auf nächstes Schuljahr möglich wird, befasst sich der Bildungsrat mit möglichen alternativen Lehrmitteln in Französisch und Englisch. Ebenfalls noch im Jahre 2019 hat der Bildungsrat nach Abschluss und Aus-wertung der Konsultation die Stundentafeln und Lehrpläne für die neuen Brückenangebote zu be-schliessen und 2020 auch die neuen Lehrpläne und Anpassungen der Stundentafeln für das Gym-nasium und die Fachmittelschule. Neben diesen Geschäften, die der Bildungsrat in eigener Kompetenz beschliesst, berät er die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion in wichtigen Fragen des Bildungswesens.

Wichtig ist für den Bildungsrat, dass er zur guten Weiterentwicklung des Bildungswesens zum Wohle der Schülerinnen und Schüler beiträgt. Seine Entscheide sollen breit abgestützt und pragmatisch umsetzbar sein. Dafür will der neue Bildungsrat den Austausch mit Anspruchsgruppen und der Praxis intensivieren.

Für Rückfragen:

Regierungsrätin Monica Gschwind, Präsidentin des Bildungsrates und Vorsteherin der BKSD, Tel. 061 552 54 91

Links

https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/direktionen/bildungs-kultur-und-sportdirektion/bil-dung/gremien/bildungsrat


title_de: Ansiedlung der AVA Biochem im Infrapark ist sehr erfreulich

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 Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft ist hocherfreut über die Ansiedlung der AVA Biochem im Infrapark Baselland.

                Die Ansiedlung der Spezialchemikalien-Firma wird begrüsst, insbesondere der Umstand, dass es BaselArea gelungen ist, die Firma bei ihrer Ansiedlung im Infrapark Baselland in Muttenz zu unterstützen. Nach PanGas und Comar ist die AVA Biochem nun das dritte Unternehmen, welches im Infrapark seinen Sitz hat.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

 Auskünfte:

                Thomas de Courten, Leiter Wirtschaftsförderung, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion,

                Telefon 079 320 57 24, E-Mail:
                 thomas.decourten@bl.ch

                Liestal, 6. September 2012


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Kantonale Vernehmlassungen / Anhörungen (Link)

Anhörung zur Neufestlegung der stationären Pflegetarife 2023

Die stationären Pflegenormkosten müssen für das Jahr 2023 neu überprüft und festgelegt werden. Dazu wurde zusammen mit dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) und Curaviva Baselland eine Vorlage erarbeitet. Der Regierungsrat unterbreitet diese nun den Gemeinden und betroffenen Institutionen zur Anhörung. Gemäss den Berechnungen, die nach den gleichen Grundsätzen wie bis anhin erfolgten, soll der Pflegestundensatz per 1.1.2023 um 3,7 Prozent auf 79,15 Franken angehoben werden. Bei rund 1,8 Millionen erbrachten Pflegestunden resultieren für die Gemeinden Mehrkosten für die Finanzierung der Pflegerestkosten im Umfang von rund 5,1 Millionen Franken.

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 2021/753: «Rechtmässigkeit der Verordnung betreffend den Aushang von Wahl-, Abstimmungs- und Parteiplakaten auf öffentlichem Grund sowie für den gemeinsamen Versand von Wahlempfehlungen der Gemeinde Arlesheim»

Der Regierungsrat erachtet die Verordnung der Gemeinde Arlesheim betreffend Aushang von Wahl, Abstimmungs- und Parteiplakaten auf öffentlichem Grund für rechtmässig. Ebenso rechtmässig erachtet der Regierungsrat den gemeinsamen Versand von Wahlempfehlungen der Gemeinde Arlesheim.

Landratsvorlagen (Link)

Ausgabenbewilligung für den Bau des Mischwasserbeckens (MWB) Dornachbrugg in Aesch

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine neue einmalige Ausgabe in der Höhe von 6,27 Millionen Franken für den Bau des Mischwasserbeckens Dornachbrugg in Aesch.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Revision des CO2-Gesetzes

Der Regierungsrat begrüsst die neue Gesetzgebung und unterstützt die vorgeschlagenen Massnahmen. Zusätzlich schlägt der Regierungsrat vor, CO2-Grenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge festzulegen.

Stellungnahme an den Bund: Meldepflicht von Betreiber/innen kritischer Infrastrukturen für Cyberangriffe

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft ist mit der Einführung der Meldepflicht von Betreiber/innen kritischer Infrastrukturen für Cyberangriffe und der Änderung des Bundesgesetzes über die Informationssicherheit beim Bund grundsätzlich einverstanden. Er schlägt jedoch einige Ergänzungen und Anpassungen des vorliegenden Gesetzesentwurfs vor.

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes und Bundesbeschluss über einen Zahlungsrahmen für die Förderung des begleiteten alpenquerenden kombinierten Verkehrs

Der Regierungsrat unterstützt die Weiterführung der nationalen Verlagerungspolitik im alpenquerenden Güterschwerverkehr. Er beantragt, dass der Bund seine Politik für den Schienengüterverkehr möglichst technologieneutral ausrichtet und eine Fortführung des Angebots des begleiteten kombinierten Verkehrs (Rollende Landstrasse) nach 2028 nicht kategorisch ausschliesst.

Stellungnahme an den Bund: Umsetzung der technischen Säule des 4. EU-Eisenbahnpakets – 2. Schritt

Der Regierungsrat unterstützt grundsätzlich die Umsetzung der technischen Säule des 4. EU-Eisenbahnpakets auf Bundesebene. Er ist interessiert daran, dass die Züge des Güter- und Fernverkehrs wie auch des Regionalverkehrs ohne grosse technisch-administrative Hindernisse die Landesgrenze überqueren können.

Stellungnahme an den Bund: Verordnungspaket Umwelt Herbst 2022

Der Regierungsrat begrüsst die vorgeschlagene national einheitliche Regelung der Aus- und Weiterbildung bezüglich der Anforderungen an die beruflich-gewerbliche Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (Änderung der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung und zugehörige UVEK-Verordnungen).

Ebenfalls begrüsst werden die neuen Regelungen über die stoffliche oder thermische Verwertung von Holzabfällen aufgrund von festgelegten Schadstoffgrenzwerten (Änderung der Abfall-verordnung).

Zustimmung findet auch die vorgesehene Anpassung der Emissionsbegrenzungen für Anlagen zur Span- und Faserplattenproduktion (Änderung der Luftreinhalteverordnung). Mit den neuen Vorschriften wird der aktuelle Stand der Technik abgebildet.

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Tabaksteuergesetzes

Der Regierungsrat befürwortet den vorliegenden Vorschlag für eine spezifische Steuer auf Basis der Nikotinmenge für offene Systeme (Geräte mit nachfüllbaren Behältern) und beantragt die kombinierte Besteuerung für geschlossene Systeme (Systeme mit Einwegkapseln).

Stellungnahme an den Bund: Verordnung über die Interoperabilität der Schengen-/Dublin-Informationssysteme

In seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund stimmt der Regierungsrat dem Verordnungsentwurf grundsätzlich zu, macht aber noch einige Präzisierungsvorschläge.

Stellungnahme an den Bund: Teilrevision der Sprachenverordnung

Der Regierungsrat unterstützt die vorgeschlagene Teilrevision der Sprachenverordnung als Grundlage für die Fortschreibung und Aktualisierung der Förderung der Landessprachen in Zusammenarbeit mit den Kantonen. Der Kanton Basel-Landschaft mit seiner Lage an der deutsch-französischen Sprachgrenze begrüsst insbesondere die vorgesehene Flexibilisierung der Projektförderung zum Unterricht in den Landessprachen, welche eine stärkere Ausrichtung auf den Praxisbedarf der Schulen ermöglicht.

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Covid-19-Kulturverordnung

Die wirtschaftliche Situation der Kulturunternehmen und -schaffenden ist nach wie vor angespannt. Der Regierungsrat begrüsst deshalb die Verlängerung der Covid-19-Kulturverordnung.


title_de: Allschwil: Binningerstrasse wird instand gestellt

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 Am Dienstag, 2. April 2013 beginnen an der Binningerstrasse in Allschwil im Abschnitt Fabrikstrasse bis Kantonsgrenze BS Instandsetzungsarbeiten der Fahrbahn, Erneuerung der Bushaltestelle und Werkleitungsbau im Trottoir (Nordseite). Die Bauarbeiten beginnen im Bereich des Kreisels Fabrikstrasse. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Jahr 2013.

                Der Deckbelag wird im Frühjahr 2014 eingebaut. Diverse Arbeiten werden entweder in der Nacht oder an den Wochenenden ausgeführt. Bei der Unterteilung der Bauetappen wurde besonders auf die Einfahrten Rücksicht genommen. In den einzelnen Bauetappen wird der Verkehr einspurig mit einer Ampel und teilweise mit einem Verkehrsdienst im Baustellenbereich geregelt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Polizei BL trennt sich von ihrem Sprecher

content_de: Nach 16 Jahren trennen sich die Polizei Basel-Landschaft und ihr Leiter externe Kommunikation, Meinrad Stöcklin, in gegenseitigem Einvernehmen. Grund dafür sind unterschiedliche Auffassungen über die Ausübung seiner Funktion. Die Polizei BL verzichtet ab sofort auf die Arbeitsleistung von Meinrad Stöcklin. Über den Inhalt der Vereinbarung wurde Stillschweigen vereinbart. Die Sicherheitsdirektion dankt Meinrad Stöcklin für seine langjährige und kompetente Tätigkeit und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.


title_de: Grosses Interesse an der Wirtschaftsoffensive Baselland

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                Investorengespräche vom 15. September 2014

  Hohe Beteiligung an den zweiten Baselbieter Investorengesprächen

 Rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben an den zweiten Investorengesprächen im Rahmen der Wirtschaftsoffensive Baselland teilgenommen. Dabei wurden die Standorte Rheinhafen Birsfelden, Salina Raurica und Infrapark Schweizerhalle besichtigt.

                Bereits zum zweiten Mal nach September 2013 hat die Wirtschaftsoffensive Baselland am Montag potenzielle Investoren zu einem Treffen begrüsst. Mit rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern war die Beteiligung erneut erfreulich stark, so dass Regierungsrat Thomas Weber als Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor feststellen konnte: „Es gibt keine Zweifel an der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Baselland.“ Vertreten waren alle relevanten Zielgruppen wie Generalunternehmer und Arealentwickler, Banken, Wirtschaftskanzleien, Revisions- und Treuhandgesellschaften, bedeutende ansässige und interessierte Unternehmen, sowie die Handelskammer beider Basel, die Wirtschaftskammer, verschiedene Gemeinden und BaselArea. Die Regierung dokumentierte mit einer hohen Präsenz, welchen Stellenwert sie der Wirtschaftsoffensive einräumt. Neben Thomas Weber suchten auch die Baselbieter Regierungsräte Anton Lauber, Sabine Pegoraro und Isaac Reber das Gespräch mit den Investoren.

                Marc-André Giger, Delegierter des Regierungsrats und Leiter der Wirtschaftsoffensive Baselland führte die Wirtschaftsvertreter an die Standorte Rheinhafen Birsfelden, Salina Raurica und Infrapark Schweizerhalle. Die drei Areale repräsentieren gemäss Giger in ihrer Verschiedenheit die wirtschaftliche Vielfalt des Kantons Basel-Landschaft sowie dessen Entwicklungspotenzial. Regierungsrat Thomas Weber stellte die wichtigsten Entwicklungsschritte und die Dynamik der Wirtschaftsoffensive dar. „Haben wir den Kanton für Investoren attraktiver gemacht - für neue und für jene, die schon im Baselbiet sind? „Das ist die entscheidende Frage, die wir uns alle immer wieder stellen müssen“, fasste Weber die übergeordnete Stossrichtung der Wirtschaftsoffensive zusammen.

                Wirtschaftsförderung Basel-Landschaft

                    Grosses Interesse an der Chemie. Renaud Spitz, Leiter Infrapark Baselland AG, spricht zu den rund 100 Gästen.


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

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Per heute Donnerstag, 6. Januar 2022, Stand 15 Uhr, wurden im Basel-Landschaft seit Beginn der Pandemie Ende Februar 2020 total 41'573 positiv getestete Personen registriert. In der letzten Woche des Vorjahres (bis und mit 2.1.) wurden 14’485 PCR-Tests (inkl. Antigen-Schnelltests) durchgeführt, von diesen waren 20,4 Prozent (Vorwoche 13,8 Prozent) positiv. Insgesamt wurden bisher 480'958 Impfungen ausgeführt.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 759 zusätzliche Ansteckungen mit Co-vid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 3'286 Fällen. Zurzeit befinden sich 4'094 positiv getestete Personen in Isolation, das sind 1'270 Personen mehr als vor einer Woche. 1'029 Personen sind aufgrund eines Kontaktes mit einer positiven Person in Quarantäne, das sind 283 mehr als vor einer Woche. Insgesamt wurden bisher 480'958 Impfungen verabreicht (plus 16'916 in 7 Tagen), davon 86’655 Auffrischimpfungen.

Aktuell befinden sich 49 Personen mit Covid-19 in einem Baselbieter Spital (7 Intensivstation, 42 Normalstation). Vor einer Woche waren es noch 57 Personen (6 Intensivstation, 51 Normalstation). Insgesamt beträgt das Total der Todesfälle 261 Verstorbene (plus 2 in 7 Tagen). Die Anzahl positiver Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 1901,9 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Aktuell sind gegenüber der Vorwoche 6 positive Fälle bei Bewohnerinnen oder Bewohnern und 29 bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei Spitexorganisationen (Klientinnen und Klienten sowie Mitarbeitende) gibt es 3 positive Fälle gegenüber der Vorwoche.

In der vergangenen Woche (27. Dezember bis 2. Januar) haben total 14’999 Personen am Programm «Breites Testen Baselland» teilgenommen. Von den 2’281 Pools waren 72 positiv. Beim anschliessenden Depooling mit 418 Betroffenen wurden daraus 46 positive Personen festgestellt.

In den Schulen (Stand von gestern) wurden in den vergangenen sieben Tagen 393 positive Fälle bei Schülerinnen und Schülern registriert. Bei Lehrpersonen waren es 71 Fälle.

Ab Montag, 10. Januar 2022, wird aufgrund der hohen Fallzahlen das Contact Tracing im Kanton Basel-Landschaft durch fünf Angehörige des Zivilschutzes unterstützt. Der Zivilschutz-Einsatz ist aktuell bis Mitte März 2022 vorgesehen.

Seit dem 5. Januar 2022 gelten im Kanton Basel-Landschaft neue Quarantäne-Regelungen für Covid-19-Kontaktpersonen. Die allgemeine Quarantänezeit wird gemäss Empfehlung des Bundesamtes für Gesundheit von zehn auf sieben Tage verkürzt. Bedingung dafür ist, dass die sich in Quarantäne befindende Person am siebten Tag symptomfrei ist. Ein Test am Ende der Quarantänedauer ist empfohlen. Die Isolation für Covid-19 infizierte Personen dauert nach wie vor zehn Tage.

Per heute Donnerstag, 6. Januar 2022, Stand 15 Uhr, wurden im Basel-Landschaft seit Beginn der Pandemie Ende Februar 2020 total 41'573 positiv getestete Personen registriert. In der letzten Woche des Vorjahres (bis und mit 2.1.) wurden 14’485 PCR-Tests (inkl. Antigen-Schnelltests) durchgeführt, von diesen waren 20,4 Prozent (Vorwoche 13,8 Prozent) positiv. Insgesamt wurden bisher 480'958 Impfungen ausgeführt.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 759 zusätzliche Ansteckungen mit Co-vid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 3'286 Fällen. Zurzeit befinden sich 4'094 positiv getestete Personen in Isolation, das sind 1'270 Personen mehr als vor einer Woche. 1'029 Personen sind aufgrund eines Kontaktes mit einer positiven Person in Quarantäne, das sind 283 mehr als vor einer Woche. Insgesamt wurden bisher 480'958 Impfungen verabreicht (plus 16'916 in 7 Tagen), davon 86’655 Auffrischimpfungen.

Aktuell befinden sich 49 Personen mit Covid-19 in einem Baselbieter Spital (7 Intensivstation, 42 Normalstation). Vor einer Woche waren es noch 57 Personen (6 Intensivstation, 51 Normalstation). Insgesamt beträgt das Total der Todesfälle 261 Verstorbene (plus 2 in 7 Tagen). Die Anzahl positiver Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 1901,9 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Aktuell sind gegenüber der Vorwoche 6 positive Fälle bei Bewohnerinnen oder Bewohnern und 29 bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei Spitexorganisationen (Klientinnen und Klienten sowie Mitarbeitende) gibt es 3 positive Fälle gegenüber der Vorwoche.

In der vergangenen Woche (27. Dezember bis 2. Januar) haben total 14’999 Personen am Programm «Breites Testen Baselland» teilgenommen. Von den 2’281 Pools waren 72 positiv. Beim anschliessenden Depooling mit 418 Betroffenen wurden daraus 46 positive Personen festgestellt.

In den Schulen (Stand von gestern) wurden in den vergangenen sieben Tagen 393 positive Fälle bei Schülerinnen und Schülern registriert. Bei Lehrpersonen waren es 71 Fälle.

Ab Montag, 10. Januar 2022, wird aufgrund der hohen Fallzahlen das Contact Tracing im Kanton Basel-Landschaft durch fünf Angehörige des Zivilschutzes unterstützt. Der Zivilschutz-Einsatz ist aktuell bis Mitte März 2022 vorgesehen.

Seit dem 5. Januar 2022 gelten im Kanton Basel-Landschaft neue Quarantäne-Regelungen für Covid-19-Kontaktpersonen. Die allgemeine Quarantänezeit wird gemäss Empfehlung des Bundesamtes für Gesundheit von zehn auf sieben Tage verkürzt. Bedingung dafür ist, dass die sich in Quarantäne befindende Person am siebten Tag symptomfrei ist. Ein Test am Ende der Quarantänedauer ist empfohlen. Die Isolation für Covid-19 infizierte Personen dauert nach wie vor zehn Tage.


title_de: Bedingtes Feuerverbot wird aufgehoben – Waldbrandgefahrenstufe 2

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Die Waldbrandgefahr im Kanton Basel-Landschaft hat sich entspannt (neu Waldbrandgefahrenstufe 2). Das bedingte Feuerverbot im Wald und in Waldesnähe wird aufgehoben. Trotzdem ist im Umgang mit Feuern im Wald weiterhin Vorsicht angebracht. Es wird empfohlen, nur in fest eingerichteten Feuerstellen Feuer zu entfachen.

Die gesunkenen Temperaturen und die Niederschläge am Wochenende haben im ganzen Kanton Basel-Landschaft eine Entspannung der Lage gebracht. Der Krisenstab ruft die Bevölkerung trotzdem zum vorsichtigen Umgang mit Feuer und am 31. Juli/1. August mit Feuerwerk auf und dankt bereits jetzt für die Disziplin. Die lokale Waldbrandgefahr kann von der generellen Waldbrandgefahr abweichen, insbesondere auf Feldern und Wiesen sowie in stark sonnenexponierten Wäldern ist sie tendenziell grösser. Bei zunehmendem Wind oder in Lagen mit einem grossen Anteil dürrer Vegetation nimmt die Waldbrandgefahr wieder zu.

Aufgrund des ausserordentlich niederschlagsarmen Sommers 2018 und im laufenden Jahr sind die Böden sehr trocken. Für tiefwurzelnde Bäume und das Grundwasser ist keine Entspannung absehbar. Deshalb ist im Umgang mit Feuern im Wald und in Waldesnähe weiterhin Vorsicht angebracht. Es wird auch weiterhin empfohlen, nur in fest eingerichteten Feuerstellen Feuer zu entfachen. Es besteht die Gefahr, dass aufgrund weggeworfener Raucherwaren oder Funkenflug eines Grillfeuers Brände entstehen.

Den Gemeinden steht es weiterhin frei, aufgrund der lokalen Situation die Massnahmen zu verschärfen. In Basel-Stadt gilt neu ebenfalls Waldbrandgefahrenstufe 2 und somit die gleichen Massnahmen wie im Kanton Basel-Landschaft.

Wasserentnahme prüfen
Inhaberinnen und Inhaber von Wasserentnahmebewilligungen sind aufgefordert, vor einer Wasserentnahme sorgfältig zu prüfen, ob eine Wasserentnahme gemäss den Vorgaben ihrer Bewilligung noch möglich ist. Im Zweifelsfall gibt das Amt für Umweltschutz und Energie/Fachstelle Oberflächengewässer Auskunft. Wasserentnahmen für den Gemeingebrauch (gelegentliche Entnahme kleiner Wassermengen ohne den Einsatz Motor getriebener Geräte, das heisst mittels Eimer oder Giesskanne) sind weiterhin erlaubt.


title_de: Lausen: Ramlinsburgerstrasse wegen Fahrbahnerneuerung gesperrt

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 Am Dienstag, 14. Juni 2011 beginnen an der Ramlinsburgerstrasse in Lausen im Abschnitt Winterhaldenweg bis nach der Waldgrenze Erneuerungsarbeiten der Fahrbahn. Die Ramlinsburgerstrasse ist während der Bauzeit zwischen Lausen und Ramlinsburg für den Verkehr gesperrt. In einer ersten Phase muss das Bachholderbächlein verschoben werden. Parallel zur Fahrbahn wir ein neues Trottoir gebaut. Die Bauarbeiten dauern bis Ende Oktober 2011.

                Der Busbetrieb wird im Zeitraum vom 27. Juni 2011 bis 19. August 2011 eingestellt. Während der übrigen Bauzeit verkehrt der Bus normal. Im Anschluss an die Instandstellungsarbeiten erfolgen Anpassungen an die Liegenschaften. Es ist dann nur noch mit geringen Verkehrsbehinderungen zu rechnen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Flavio Cargnelutti, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 2, Liestal, Tel. 061 552 44 44

                Liestal, 9. Juni 2011


content_de:
Per heute Donnerstag, 22. Juli 2021, Stand 15 Uhr, registriert der Kantonale Krisenstab Basel-Landschaft seit Beginn der Pandemie Ende Februar 2020 total 18'475 positiv getestete Personen. In der Vorwoche wurden 7’887 PCR-Tests (inkl. Antigen-Schnelltests) durchgeführt, von diesen waren 1,4 Prozent positiv. Insgesamt wurden 300'330 Impfungen ausgeführt, 139’663 davon betreffen die zweite Dosis.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 25 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 125. Es befinden sich 141 positiv getestete Personen in Isolation, das sind 79 Personen mehr als vor einer Woche. 115 Personen sind aufgrund eines Kontaktes mit einer positiven Person in Quarantäne und 77 nach der Rückreise aus einem Risikogebiet. Seit Beginn der Pandemie im Kanton Basel-Landschaft Ende Februar 2020 wurden total 18'475 Personen positiv getestet.

Insgesamt wurden bisher 300'330 Impfungen ausgeführt, 139’663 davon betreffen bereits die zweite Dosis. 278’365 Dosen wurden in einem der drei Impfzentren ausgeführt, 21’965 Impfdosen wurden mobil abgegeben, in Alters- und Pflegeheimen, Institutionen der Behindertenhilfe, Arztpraxen oder an Gesundheitspersonal. 3’098 Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren wurden mit einer ersten Impfung bedient.

Es befindet sich aktuell eine Person mit Covid-19 in einem Baselbieter Spital (IPS nicht beatmet). Insgesamt beträgt das Total der Todesfälle 219 Verstorbene (+ 0). Die Anzahl positive Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 73,2 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Aktuell sind gegenüber der Vorwoche keine positiven Fälle bei Bewohnerinnen oder Bewohnern und bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei öffentlichen und privaten Spitexorganisationen (Klientinnen und Klienten sowie Mitarbeitende) gibt es einen positiven Fall gegenüber der Vorwoche.

Weitere «Walk-in»-Zeitfenster kommende Woche
Gestern Mittwoch nutzten 187 Personen die Möglichkeit, sich spontan impfen zu lassen. Aufgrund der guten Nachfrage werden im Impfzentrum Lausen zwei weitere «Walk-in»-Zeitfenster an folgenden Daten angeboten:

- Montag, 26. Juli 2021, 11 bis 18 Uhr

- Mittwoch, 28. Juli 2021, 11 bis 18 Uhr

Wie in der vergangenen Woche kommt der Impfstoff von Moderna zur Anwendung und das Angebot steht Personen ab 18 Jahren offen. Mitnehmen muss man die Identitätskarte und den Krankenkassenausweis sowie ein allfälliges «Genesenen-Zertifikat».

In der kommenden Woche werden letztmalig Erstimpfungen in den Impfzentren Lausen und Laufen möglich sein, danach nur noch in Muttenz.

Die Planungsarbeiten für das Impfen in Apotheken und Arztpraxen sind auf Kurs. Dieses Angebot wird im Kanton Basel-Landschaft voraussichtlich ab dem 16. August 2021 zur Verfügung stehen.

Informationen zum Covid-Zertifikat finden Sie hier

Infoportal zu Covid-19


title_de: Ebenrain-Saisonkalender – Wann ist Erntezeit in der Schweiz?

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Am klimafreundlichsten und wohl auch am schmackhaftesten sind reife, während der Saison geerntete Schweizer Früchte und Gemüse. Das dauerhafte Angebot in den Einkaufsläden macht es allerdings schwierig, die Saison genau zu erkennen. Der Ebenrain-Saisonkalender leistet Abhilfe.

Die Erdbeer-Saison hat gerade begonnen. Oder etwa doch nicht? In den Geschäften liegen die roten Früchte wieder prominent und zu Aktionspreisen auf den Verkaufsflächen. Ein Blick auf das Etikett zeigt: Die Erdbeeren kommen aus Spanien. Nebenan liegen die Spargeln aus Mexico, Peru oder anders woher. Importware gibt es nicht nur bei Erdbeeren und Spargeln. Viele Früchte und Gemüse werden aufgrund der Saison oder geeigneteren Anbaubedingungen im Ausland produziert.

Beim Einkauf von importierter Ware ist zu bedenken, dass sie lange Transportwege mit dem Flugzeug, Schiff oder LKW hinter sich haben. Das ist nicht gut für die Umwelt. In trockenen Ländern braucht es zudem grosse Mengen der knappen Ressource Wasser, damit die Pflanzen wachsen können. Ein Kilogramm Erdbeeren aus Spanien verursacht laut der «Ökobilanz der Früchte- und Gemüseproduktion» der ETH Zürich deswegen einen knapp dreimal höheren CO2-Fussabdruck als im Juni geerntete Schweizer Erdbeeren. Etwas deutlicher wird die Umweltbelastung bei Grünspargel aus Mexico. Im Vergleich zu Schweizer Spargel haben die mexikanischen grünen Gemüsestangen durch den Flug einen rund 17-mal höheren negativen Klimaeffekt.

Am klimafreundlichsten und wohl auch am schmackhaftesten sind Schweizer Früchte und Gemüse, die während ihrer Saison reif geerntet und gegessen werden. Das dauerhafte Angebot in den Einkaufsläden macht es allerdings schwierig, die Saison genau zu erkennen. Es kommen bereits zu einem viel früheren Zeitpunkt Gemüse und Früchte auf den Markt, die auf regionalen Bauernhöfen oder im eigenen Garten und auf dem freien Feld noch eine Weile brauchen, um gross und reif zu werden. Hilfsmittel wie Plastiktunnel und beheizte oder unbeheizte Gewächshäuser sorgen für einen geschützten Anbau und sorgen für einen früheren Erntezeitpunkt. Aber der CO2-Fussabdruck ist beim Anbau in geheizten Gewächshäusern um ein Vielfaches höher. Die Empfehlung lautet: Gemüse und Früchte am besten in der jeweiligen Saison und möglichst aus der Region kaufen.

Wann die regionalen Gemüse und Früchtesorten in der Schweiz Saison haben, zeigt der neue Ebenrain-Saisonkalender. Das Besondere daran: Im Vergleich zu anderen Saisonkalendern zeigt er auf, mit welchen Anbaumethoden Gemüse und Früchte produziert werden und wie die Saison dadurch verlängert wird.

Im Kalender lässt sich leicht nachlesen, dass die Schweizer Erdbeeren im April aus dem Gewächshaus, im Mai aus dem geschützten Anbau und ab Juni vom Freiland kommen. Und mit dem Spargelgenuss wartet man am besten bis Ende April, bis die Saison des regionalen Spargels richtig durchstartet.

Den neuen Saisonkalender finden Sie hier.

Feine Rezepte für saisonale Gemüse und Früchte gibt es auf ebenfein.bl.ch


title_de: Arbeiten an der Umfahrung Liestal beginnen

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Die erforderlichen Verstärkungen und Leiteinrichtungen am Ergolzviadukt der Umfahrung Liestal (HUL) A22 stehen zur Ausführung bereit. Die Installationen für die Bauarbeiten beginnen am Montag, 22. Mai 2017. Ab diesem Zeitpunkt ist mit Nachtsperrungen zu rechnen.

Die kritischen Bereiche werden entsprechend instandgesetzt. Teilweise müssen Verstärkungen eingebaut und auf der Fahrbahn neue Leitschranken gesetzt werden.

Ablauf

Damit die Verkehrsbehinderungen auf ein Minimum reduziert werden können, erfolgen die Bauarbeiten in zwei Etappen. Notwendige Sperrungen finden nachts (ab 19:00 Uhr) oder am Wochenende statt. Die zwingende Sperrung der Einfahrt Waldenburg-Basel erfolgt in den Sommerferien.

Ausblick

Zeitgleich zu diesen Arbeiten wird im Norden, anschliessend an das Ergolzviadukt, auf 500 Metern der Belag aufgrund von Winterschäden ertüchtigt. Mit diesen Massnahmen kann die Umfahrung Liestal in den nächsten zehn bis 15 Jahren Jahren sicher betrieben werden.


title_de: Prüfbericht zum Honorierungssystem 2011

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                Der Regierungsrat hat in seiner heutigen Sitzung den jährlichen Bericht des Personalamtes zur Überprüfung des Lohnsystems zur Kenntnis genommen. Der Bericht untersucht, wie sich die Lohnpraxis in den Direktionen und den weiteren Anstellungsbereichen des Kantons Basel-Landschaft im vergangenen Jahr entwickelt hat, und schlägt entsprechende Massnahmen zur Verbesserung der Praxis vor. Dabei geht es darum zu prüfen, inwieweit die personalpolitischen und  rechtlichen Vorgaben eingehalten werden, ob sich in der Praxis Probleme ergeben oder sich unerwünschte Praktiken entwickeln.

                Der Prüfbericht stellt den verschiedenen Anstellungsbehörden, welche die Vorgaben autonom umsetzen, insgesamt ein gutes Zeugnis aus. Die wenigen festgestellten Probleme wurden weitgehend bereits behoben oder es wurden entsprechende Massnahmen eingeleitet. Die Analysen haben unter anderem auch gezeigt, dass keine Hinweise auf eine diskriminierende Lohnpraxis vorliegen.

                Das im Jahr 2001 eingeführte Lohnsystem hat sich somit bewährt. Weil sich seither die Berufsbilder und Ausbildungen geändert haben, ist allerdings eine Überarbeitung verschiedener Modellumschreibungen im Gange. Diese bilden die Referenz zur Lohneinreihung. Des Weiteren wird das Personalamt in einem nächsten Schritt prüfen, wie das Lohnsystem weiterentwickelt werden kann.

                Für Rückfragen: Thomas Schwarb, Stellvertretender Leiter Personalamt, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 57 46


title_de: Regierung ist gegen Verkomplizierung der Steuerberechnung

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                Der Bundesrat hat die Kantonsregierung eingeladen, sich anlässlich einer Vernehmlassung zur Änderung der Ehepaar- und Familienbesteuerung bei der direkten Bundessteuer zu äussern. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft lehnt das vorgeschlagene alternative Steuerberechnungsmodell vollständig ab. Er empfiehlt im Sinne der Vereinfachung, das im Kanton praktizierte und bewährte System des Einheitstarifs mit Vollsplitting auch auf Bundesebene einzuführen.

                Der Regierungsrat unterstützt die Bestrebungen des Bundesrates, die Ehepaarbesteuerung bei der direkten Bundessteuer in Einklang mit der Bundesverfassung zu bringen. Er spricht sich aber entschieden gegen die vom Bundesrat vorgeschlagene alternative Steuerberechnung aus. Denn diese führt zu einer weiteren Verkomplizierung des Steuerrechts und hat für die Kantone einen unverhältnismässig hohen Vollzugsaufwand zur Folge. Der Regierungsrat empfiehlt in seiner Vernehmlassungsantwort, das im Baselbiet bewährte System des Einheitstarifs mit Vollsplitting auch auf Bundesebene einzuführen.

                Gemäss Vorschlag des Bundesrates ist bei der direkten Bundessteuer neu eine alternative Steuerberechnung von Amtes wegen durchzuführen. Bei diesem Modell berechnet die Steuerbehörde den Steuerbetrag von Ehepaaren zunächst wie bisher, indem sie die Einkommen der Ehegatten zusammen rechnet und den Verheiratetentarif anwendet. Danach nimmt sie eine alternative Berechnung des Steuerbetrags vor. Erwerbseinkommen und die damit verbundenen Abzüge sowie Renteneinkommen werden dabei den einzelnen Ehegatten individuell zugewiesen und die übrigen Einkommensarten und Abzüge werden hälftig aufgeteilt. Auf das so berechnete Einkommen wird der Tarif für Alleinstehende angewendet. Der niedrigere der beiden nach diesen Methoden berechneten Beträge wird dem Ehepaar in Rechnung gestellt.

                Zudem sollen neu ein Einverdienerabzug sowie ein Alleinerzieherabzug für ausgewogene Steuerbelastungsrelationen zwischen den verschiedenen Familienmodellen sorgen.

                Der Kanton Basel-Landschaft bemüht sich seit jeher um eine generelle Vereinfachung des Steuersystems; dieser Grundsatz ist inzwischen sogar auf Verfassungsebene verankert worden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollte anstelle der vom Bundesrat vorgeschlagenen alternativen Steuerberechnung das im Kanton Basel-Landschaft seit dem 1. Januar 2007 geltende System des Einheitstarifs mit Vollsplitting auch für die direkte Bundessteuer eingeführt werden. Dabei wird das steuerbare Einkommen von Ehepaaren zusammen gerechnet und für die Satzbestimmung durch zwei geteilt. Somit wird in nahezu sämtlichen Paar- und Familienkonstellationen eine vergleichbare Steuerbelastung erreicht.

                Das vorgeschlagene Berechnungsmodell des Bundesrates führt zu zusätzlichem Veranlagungsaufwand und zu erheblichen Anpassungen bei der Steuersoftware, die heute noch nicht geschätzt werden können. Der Regierungsrat fordert daher, dass sich der Bund an den entsprechenden Kosten beteiligt, sollte er an der alternativen Steuerberechnung festhalten.


title_de: Regierungsrat unterstützt schärfere Gangart gegen Hooligans

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                In seiner heute verabschiedeten Vernehmlassung an die Konferenz der Kantonsregierungen (KKJPD) befürwortet der Regierungsrat den Entwurf einer Revision des Konkordats über Massnahmen anlässlich von Sportveranstaltungen: Neu sollen Fussball- und Eishockeyspiele der obersten Spielklassen für bewilligungspflichtig erklärt und mit Auflagen versehen werden können.

                Seit dem 1. Januar 2007 können die Polizeibehörden gegenüber Hooligans im Umfeld von Sportveranstaltungen Massnahmen ergreifen. Dazu gehören eine nationale Datenbank, in welcher gewalttätige Fans registriert werden sowie die Möglichkeit der Aussprechung von Ausreiseverboten. Weiter können Rayonverbote verfügt werden, die einem gewalttätigen Fan verbieten, während den Spielen das Gebiet rund um das Stadion zu betreten. In schweren Fällen und bei Wiederholungstätern kann eine Meldeauflage ausgesprochen werden: Der Hooligan muss sich während dem Spiel auf einem Polizeiposten melden. In besonders schweren Fällen können die Gewalttäter für die Zeit des Sportanlasses bei der Polizei festgehalten werden.

                Leider hat sich in den letzten Jahren wiederholt gezeigt, dass die im Konkordat definierten Hooligan-Massnahmen nicht zum gewünschten Erfolg führten: Nach wie vor kommt es immer wieder zu Ausschreitungen bei Sportveranstaltungen. Mit einer gezielten Änderung der Konkordatsbestimmungen sollen Lücken geschlossen und die polizeilichen Instrumente klarer umschrieben werden.

                Neu sollen die Fussball- und Eishockeyspiele der obersten Spielklassen für bewilligungspflichtig erklärt werden. Die Behörden können den Veranstaltern Auflagen machen wie die Limitierung des Alkoholverkaufs, die Durchführung von Identitätskontrollen, den Betrieb von Kameras, bauliche Massnahmen, die Vorgabe von Regeln über die Anreise der Anhänger und der Gastmannschaft usw. Im Weiteren wurden die Hooligan-Massnahmen auf Grund der Erfahrungen der letzten Jahre griffiger und praxisnaher definiert sowie administrativ vereinfacht.

                Der Regierungsrat unterstützt die im Revisionsentwurf vorgeschlagenen Änderungen und hofft, dass künftig die ganz überwiegende Mehrheit von friedlichen Fans die Fussball- und Eishockeyspiele in einer ungestörten Atmosphäre geniessen können.

                Für Rückfragen: Pascal Steinemann, Sicherheitsdirektion, Stv. Leiter Rechtsetzung, Tel. 061 552 61 98


title_de: Verlängerte Öffnungszeiten für Gastrobetriebe während der Fussball-EM

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 Während der Fussball-Europameisterschaft in Frankreich vom 10. Juni bis 10. Juli 2016 dürfen Gastrobetriebe an den Spieltagen statt wie üblich bis 24.00 Uhr ausnahmsweise bis 02.00 Uhr im Innenbereich geöffnet haben. Diese verlängerten Öffnungszeiten gelten allerdings nur während der eigentlichen Spieltage.

                Diese Regelung gilt für alle Gastwirtschaftsbetriebe inklusive den Vereinswirtschaften sowie für alle mit der EM im Zusammenhang stehenden Gelegenheitswirtschaften an den jeweiligen Spieltagen, also nicht generell während den ganzen vier Wochen. Die verlängerten Öffnungszeiten bis 02.00 Uhr gelten ausschliesslich für den Innenbereich. Diese Lösung hatte bereits während der Fussball-WM 2014 problemlos funktioniert. Der Regierungsrat appelliert auch diesmal an erhöhte gegenseitige Toleranz und Rücksichtnahme. Längere Öffnungszeiten ausserhalb der Spieltage sowie bei "Nicht-EM-Gelegenheitswirtschaften / Anlässen" unterstehen wie üblich dem ordentlichen Bewilligungsweg.