title_de: Regierungen BS/BL: Fluglärmbelastung

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 Bericht zur Fluglärmbelastung 2008

 Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Fluglärmbericht 2008 zu Handen der Kantonsparlamente verabschiedet. Im Jahr 2008 war die Zahl der Flugbewegungen leicht rückläufig, während die Passagierzahlen praktisch konstant blieben. Der Anteil des Sektors Süd (Schweiz) veränderte sich nicht (43 Prozent aller Starts und Landungen). Die Regierungen begrüssen es, dass die Vereinbarung über die Benutzung der Piste 33 für Südlandungen vollumfänglich eingehalten wurde. Ein anderes Ergebnis wäre für sie nicht akzeptabel gewesen. Die Regierungen beobachten die Situation laufend und bestehen weiterhin auf einer lückenlosen Einhaltung der Vereinbarung.

                Im 2008 blieb das Fluggastaufkommen mit 4.26 Millionen Passagieren auf dem Vorjahresniveau. Der historische Höchststand des vergangenen Jahres wurde nicht mehr ganz erreicht. Die Flugbewegungen sind leicht rückläufig (insgesamt 81'118 Starts und Landungen).

                Die Fluglärmimmissionen betreffen weiterhin primär die Gebiete im Norden (54% aller Bewegungen) und den Süden (43% aller Bewegungen) des Flughafens. Der Südlandeanteil betrug 8.9% (im Vorjahr 6%). Fast doppelt so hoch ist der Nordstart-Anteil mit knapp 17%. In der Nacht wird der Verkehr hauptsächlich im Norden abgewickelt (85% aller Bewegungen). Dies verdeutlicht die Bemühungen der Flughafenbehörden, die Bewegungen bei geringem Verkehrsaufkommen über den Norden zu führen. Der Regierungsrat begrüsst diese Bestrebungen, weil dadurch deutlich weniger Personen von Fluglärm betroffen sind.

                Die Nachtflugbewegungen haben insgesamt leicht zugenommen. Positiv zu beurteilen ist die wiederholte Abnahme bei den Bewegungen in der ersten Nachtstunde zwischen 22 und 23 Uhr.

                Ebenfalls zu begrüssen ist, dass mit 3.7 Jet-Direktstarts im Jahresdurchschnitt die Direktstartvereinbarung eingehalten wurde. Die Direktstartvereinbarung legt einen Maximalwert von 8 Jet-Direktstarts fest.

                Die Weststartquote liegt tiefer als im Vorjahr bei 5.5% (Vorjahr 6.4%) Damit wurde die im Zusammenhang mit dem Beschluss zur Verlängerung der Ost-West-Piste vorgesehene Quote nicht erreicht. Die Benutzungsziffer lässt wiederum deutlich erkennen, dass diese Piste für die grösseren Flugzeugtypen zu kurz ist und deshalb aus Sicherheitsgründen wenig genutzt werden kann.

                Sehr begrüssenswert ist, dass der EuroAirport das bereits bestehende Gebührenanreizsystem verfeinert und verstärkt hat. Damit werden laute Flugzeuge und Bewegungen in den Nachtstunden zusätzlich verteuert.

                Im Hinblick auf die Lärmimmissionen in den sensiblen Randstunden erwarten die Regierungen zudem die Ergebnisse der im Sommer 2008 beim EuroAirport veranlassten Überprüfung der Betriebszeiten. Der EuroAirport analysiert, welche Auswirkungen verkürzte Betriebszeiten auf den Flughafen, das Verkehrsangebot und die Arbeitsplätze haben könnten. Die Öffnungszeiten sind eine elementare Betriebsgrundlage für jeden Flughafen und dürfen deshalb nicht ohne vertiefte Analyse verändert werden.

                Die Regierungen äussern sich zudem zur Benutzung ILS 33 im vergangenen Jahr: Sie begrüssen die einwandfreie Handhabung der Südlandungen im 2008. Die Benutzungsvereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich wurde also vollumfänglich eingehalten. Ein anderes Ergebnis hätten die beiden Regierungen aber auch nicht akzeptiert. Sie betrachten es als selbstverständlich, dass diese Vereinbarung auch künftig ausnahmslos eingehalten wird. Erfreulich ist, dass Massnahmen zur Optimierung der ILS 33-Landungen umgesetzt werden.

                Die in 2008 durchgeführten Lärmmessungen zeigen auf, dass die mit dem ILS 33 erwarteten Veränderungen eingetreten sind: Einerseits wurden stark betroffene Gebiete entlastet, andererseits sind in geringerem Umfang aber dichter besiedelte Gebiete neu oder zusätzlich belastet worden. Ursache für diese Lärmverschiebungen ist die mit dem ILS 33 realisierte verbesserte Sicherheit bei Landungen bei besonderen Wettersituationen (insb. Nordwind). Wie die Flugsicherung am EuroAirport darlegt, hat das ILS 33 die Erwartungen an die Verkehrssicherheit erfüllt.

                Die Regierungen haben wiederholt zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Lärmverschiebungen auf geringe Akzeptanz stossen. Besonders die Südanflüge am späten Abend sowie solche an Wochenenden oder Feiertagen werden kritisiert. Die Regierungen nehmen die Anliegen und die Kritik aus der Bevölkerung zum ILS 33 ernst. Sie bestehen selbstverständlich auf einer lückenlosen und strikten Einhaltung der Benutzungsbedingungen. Zudem achten sie kontinuierlich darauf, dass die bereits bestehenden Massnahmen zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner des Flughafens weiter umgesetzt werden.

 Weitere Auskünfte

 Dr. Claus Wepler    Telefon +41 (0)61 267 85 17

 Departementsekretär

 Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt

 Christian Boppart    Telefon +41 (0)61 552 66 16

 Finanz- und Kirchendirektion Kanton Basel-Landschaft


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Der Regierungsrat dankt Elisabeth Schirmer-Mosset für ihr langjähriges grosses Engagement als Bankratspräsidentin

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Elisabeth Schirmer-Mosset hat den Regierungsrat über ihren Entscheid informiert, ihr Amt als Bankratspräsidentin der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) auf den 30. Juni 2018 zur Verfügung zu stellen. Der Regierungsrat dankt ihr für ihr langjähriges grosses Engagement.

Dr. Anton Lauber, Regierungsrat und Vizepräsident des Bankrates, sagt: «Mit Elisabeth Schirmer-Mosset als Bankratspräsidentin hat der Bankrat den Fokus auf ein nachhaltiges Geschäftsmodell sowie eine wertorientierte Kultur gelegt. Dies hat sich für Kunden, Mitarbeitende und Eigentümer bewährt. Die nachhaltig guten Jahresergebnisse ermöglichten es der BLKB, zuverlässige Ausschüttungen an ihre Eigentümer vorzunehmen und ihre Eigenkapitalbasis kontinuierlich zu stärken. Die BLKB gehört weiterhin zu einer der am solidesten finanzierten Banken in der Schweiz. Diese Sicherheit kommt ebenfalls allen Anspruchgruppen der BLKB und unserer Region zu Gute.»

Elisabeth Schirmer-Mosset wurde erstmals im Jahr 2000 als Mitglied in den Bankrat gewählt und ist seit 1. Juli 2011 dessen Präsidentin. Ihr Rücktritt erfolgt ein Jahr vor Ablauf der gegenwärtigen Amtsperiode, welche am 30. Juni 2019 endet.

Der Entscheid zum jetzigen Zeitpunkt gibt dem Regierungsrat genügend Zeit, die Nachfolge bis im Sommer 2018 zu regeln. Ebenso hat die neue Person die Gelegenheit, den Bankrat als Team im Hinblick auf die Wiederwahl des Gesamtbankrates im Jahr 2019 weiterzuentwickeln.

Das Amt des Bankratspräsidiums wird in den nächsten Tagen vom Kanton Basel-Landschaft und der BLKB gemeinsam ausgeschrieben werden. Es ist vorgesehen, dieses extern zu besetzen. Für die Evaluation der Kandidatinnen und Kandidaten setzt der Regierungsrat eine Findungskommission, bestehend aus Vertretern des Regierungsrates und des Bankrates, ein. Die Wahl erfolgt nach neuem Kantonalbankgesetz durch den Regierungsrat und wird voraussichtlich im Frühling 2018 bekannt gegeben werden.

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title_de: Fischsterben in der Wintersinger Fer

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                Der Einsatzleitzentrale der Polizei Basel-Landschaft ist heute Samstag ein Fischsterben in Wintersingen gemeldet worden. Nachforschungen vor Ort ergaben, dass vor zwei bis drei Tagen mehrere hundert Fische in der Fer verendet sind. Die Ursache steht noch nicht mit Sicherheit fest, es müssen noch weitere Abklärungen getroffen werden.

                Im unteren Bachlauf der Fer im Kanton Aargau wurden keine toten Fische gefunden.

                Im Einsatz standen die Polizei Basel-Landschaft, die Regionalpolizei unteres Fricktal, der Baselbieter Fischereiaufseher sowie das Gewässerschutzpikett des Kantons Basel-Landschaft.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen am 28. November 2021

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Der Regierungsrat hat die Abstimmungsgegenstände für den 28. November 2021 festgelegt. Neben der Wahl der Friedensrichterinnen und Friedensrichter (Medienmitteilung vom 29. Juni 2021) finden an diesem Wochenende voraussichtlich drei eidgenössische Abstimmungen und eine kantonale Abstimmung statt.

Eidgenössische Abstimmungen

Auf Beschluss des Bundesrats an seiner Sitzung vom 30. Juni 2021 werden am 28. November 2021 folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

Volksinitiative vom 7. November 2017 «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)»;

Volksinitiative vom 26. August 2019 «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)»;

Änderung vom 19. März 2021 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) (Härtefälle, Arbeitslosenversicherung, familienergänzende Kinderbetreuung, Kulturschaffende, Veranstaltungen)

Die Vorlage 3 kommt nur zur Abstimmung, wenn das gegen sie ergriffene Referendum zustande kommt. Der Beschluss des Bundesrats steht somit unter Vorbehalt. Die Bundeskanzlei wird über das Zustandekommen des Referendums informieren.

Kantonale Abstimmung

Es wird am 28. November 2021 folgende kantonale Vorlage zur Abstimmung gelangen:
Landratsbeschluss vom 20. Mai 2021 betreffend kantonales Integrationsprogramm 2bis (2022–2023);

Die Vorlage 4 kommt nur zur Abstimmung, wenn das Referendum zustande kommt. Der Beschluss des Regierungsrats steht somit unter Vorbehalt. Die Landeskanzlei wird das Zustandekommen des Referendums im Amtsblatt publizieren.


title_de: Projekt «Breites Testen Baselland» wird auf Ende Jahr eingestellt

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Das Projekt «Breites Testen Baselland» an den Schulen, an den Betrieben, Institutionen und Spitälern sowie in den Alters- und Pflegeheimen wurde im Februar 2021 gestartet. Jede Woche haben sich zwischenzeitlich gegen 50'000 Personen an den Tests beteiligt. Aufgrund der entspannten Corona-Lage wird das Projekt Ende Jahr eingestellt.

Das Projekt «Breites Testen Baselland» wurde als Vorsichtsmassnahme und aufgrund der noch unsicheren Entwicklung der Lage in diesem Jahr aufrechterhalten. Nun hat sich die Corona-Lage entspannt und der epidemiologische Vorteil des Breiten Testen Baselland ist mit dem Wegfall der Isolations- oder Quarantänepflicht ebenfalls nicht mehr gegeben. Auf Antrag des Amts für Gesundheit wird das Projekt «Breites Testen Baselland» deshalb per 31. Dezember 2022 eingestellt. Die letzte Probenannahme ist am 30. Dezember 2022. Institute, Firmen und Organisationen, welche weiterhin auf eigene Kosten repetitiv testen möchten, können sich direkt an entsprechende private Anbieter wenden (Anfragen dazu an breitestesten@bl.ch).

Nach ersten Pilotanwendungen an Schulen und in Alters- und Pflegeheimen, haben im Februar 2021 Mitarbeitende der Polizei Basel-Landschaft mit den wöchentlichen Speicheltests auf PCR-Basis begonnen. Getestet wurden insbesondere Polizistinnen und Polizisten, die an der Front Dienst leisten und somit häufig Personenkontakt haben. Pilotanwendungen ab Anfang 2021 haben die Wirksamkeit der Methode und des Konzeptes gezeigt. Es konnten sowohl asymptomatische Einzelfälle mit dem ursprünglichen Virus, als auch Cluster mit einer Variante mit hohem Ansteckungspotential identifiziert und erfolgreich isoliert werden.

Durch Speichelproben in Schulen, Unternehmen und Institutionen konnten während den knapp zwei Jahren symptomlose Personen, die das Virus unbemerkt in sich tragen, erkannt werden, und so die Ansteckungskette unterbrochen werden. Dadurch konnte in den Schulen und weiteren Bildungsinstitutionen der Präsenzunterricht weitergeführt und auch in den Betrieben konnten Arbeitsausfälle oder gar Betriebsschliessungen infolge von vermehrt auftretenden Covid-Erkrankungen verhindert werden.

Insgesamt wurden im Projekt «Breites Testen Baselland» zwischen Februar 2021 und Oktober 2022 1,9 Millionen Tests durchgeführt und dabei 14'700 Fälle aufgedeckt.


title_de: Holzschlag im Schutzwald an der Hauensteinstrasse in Läufelfingen (Höhe Adlikerrank)

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An der Hauensteinstrasse in Läufelfingen (Höhe Adlikerrank) muss ein Holzschlag zur Verbesserung der Schutzwirkung des Waldes ausgeführt werden. Der Verkehr wird mittels Lichtsignalanlage geregelt, wobei während den eigentlichen Fällarbeiten mit Wartezeiten von bis zu 15 Minuten gerechnet werden muss. Die Arbeiten dauern vom Montag, 23. bis Freitag, 27. März 2020.

Im Waldbestand entlang der Kantonsstrasse von Läufelfingen (Höhe Adlikerrank) müssen waldbauliche Massnahmen zur längerfristigen Sicherstellung der Schutzwirkung des Waldes ergriffen werden. Die Holzereiarbeiten werden durch das Forstrevier Homburg mit Unterstützung durch das Tiefbauamt ausgeführt. Während den Fällarbeiten muss der Verkehr aus Sicherheitsgründen angehalten und es muss mit Wartezeiten von bis zu 15 Minuten gerechnet werden. Dies betrifft auch die Anwohner aus Wisen (SO). Der Linienverkehr auf der Buslinie 506 «Wisen-Olten» kann normal passieren. Die Verkehrsbehinderung dauert von Montag, 23. März 2020, ab 07.30 Uhr bis Freitag, 27. März 2020, 17 Uhr. Sämtliche Verkehrsteilnehmende werden um Verständnis gebeten.


title_de: Zukunft Feuerwehr BL

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Vorstellung der Leuchtturmprojekte «Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr Birs» und «Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr Liestal» heute Nachmittag in Reinach

Der Regierungsrat hat basierend auf den nationalen und kantonalen Anforderungen festgelegt, wie das Feuerwehrwesen im Kanton künftig auch in einem Umfeld erfolgreich sein kann, das sich laufend verändert. Zusammen mit der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung (BGV), allen Feuerwehren, Gemeinden und interessierten Partnern hat der Regierungsrat die Unterstützung und Förderung von Zusammenschlüssen als einen der Grundpfeiler in der Sicherstellung des Feuerwehreinsatzes definiert. Als hervorragende Beispiele haben sich im unteren Kantonsteil die «Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr Birs» und im Oberbaselbiet die «Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr Liestal» formiert. Ihre konkrete, erfolgreiche und zukunftsorientierte Zusammenarbeit wird heute ab 15 Uhr Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern, Feuerwehrkommandos sowie Medienschaffenden und Interessierten an einem Anlass in Reinach vorgestellt.

Demographische, gesellschaftliche und strukturelle Entwicklungen führen dazu, dass das ganze Feuerwehrwesen unter Bedingungen funktionieren soll, die sich stetig und stark verändern. Der Regierungsrat hatte daher die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung (BGV) eingeladen, mit den Interessensvertretenden die Situation an einem Runden Tisch zu analysieren und Massnahmen zu definieren, welche den aktuellen Rahmenbedingungen Rechnung tragen. Der Runde Tisch schlug in der Folge eine Teilprofessionalisierung der Feuerwehr vor, denn die Feuerwehrarbeit in einem Milizsystem wird zunehmend schwieriger. Nach ersten Resultaten des Runden Tischs beauftragte der Regierungsrat die BGV, die Idee einer zentralen Organisation mit drei Regionen im Kanton weiterzuentwickeln. Um alle Gemeinden und Feuerwehren in diese Weiterentwicklung der Feuerwehr einzubinden, wurde ein Soundingboard aktiv, mit mehr als 60 Freiwilligen aus Feuerwehr, Politik und Interessierten. Es überprüfte die Ergebnisse des Runden Tischs und erarbeitete einen konsolidierten Schlussbericht mit konkreten Empfehlungen.

Unterstützung und Förderung von Zusammenschlüssen

Um den Feuerwehreinsatz auch künftig gewährleisten zu können, braucht es Zusammenschlüsse und eine Teilprofessionalisierung im Feuerwehrwesen. Die Unterstützung und Förderung solcher Zusammenschlüsse überzeugt schon jetzt: bereits seit über fünf Jahren besteht beispielsweise mit dem Zweckverband «Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr Liestal» eine gemeinsame Feuerwehr der Einwohnergemeinden Arisdorf, Büren (SO), Hersberg, Liestal, Lupsingen und Seltisberg. Im Juni letzten Jahres haben zudem die Einwohnergemeindeversammlungen bzw. Einwohnerräte der Einwohnergemeinden Reinach, Duggingen, Grellingen, Aesch, Arlesheim und Pfeffingen die Statuten des Zweckverbandes «Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr Birs» beschlossen. Mit den beiden realisierten bzw. beschlossenen Stützpunkt- und Regionalfeuerwehren in Liestal und

Reinach haben schon heute zwei Regionalisierungen von Feuerwehren mit Stützpunktaufgaben stattgefunden. Die beiden operativ tätigen Regionalfeuerwehren entwickeln sich auf allen Ebenen kontinuierlich weiter, sei es personell, materiell oder regional. Sie sind Leuchtturmprojekte und haben Vorbildcharakter für alle Regionen im Kanton.

Interessierte Gemeinden sind eingeladen, sich über die Erkenntnisse aus diesen abgeschlossenen Projekten sowie weiteren bereits operativ tätigen Regional- und Stützpunktfeuerwehren zu informieren. Möglicherweise können sie diese Informationen für den Aufbau von eigenen, regionalen Feuerwehrorganisationen nutzen. Der heutige Anlass dient der Vernetzung von Fachpersonen sowie der Inspiration für die weitere kommunale Zusammenarbeit.

Feuerwehr-Konzeption 2030

Alle Kantone haben in einer offiziell verabschiedeten Zielsetzung festgehalten, dass die Feuerwehr auch in Zukunft für die unverzügliche, befristete Intervention bei Bränden, Elementarereignissen, Einstürzen, Unfällen oder ABC-Ereignissen zum Schutz von Menschen, Tieren, Umwelt und Sachwerten zuständig ist. Dies immer auch in Kooperation mit Polizei, Sanität und Dritten. Dabei bilden die Schutzziele (Standorte, Personal, Material und Mobilität) die wesentlichen Kriterien für die Weiterentwicklung und Organisation des Feuerwehrwesens. Die Organisation der Feuerwehr richtet sich nach den Aufgaben und Schutzzielen und berücksichtigt gesellschaftliche, technische, betriebliche, ökologische sowie ökonomische Faktoren und Entwicklungen. Dabei können bessere Bedingungen nicht nur durch die Kooperation mit den Partnern und Arbeitgebern geschaffen werden: Trägerschaften lassen sich kantonal und regional etablieren und eine engere Zusammenarbeit unter den kantonalen Feuerwehrinstanzen und den Feuerwehrorganisationen stärkt das Feuerwehrsystem (Miliz- und Berufsfeuerwehren).

Präsentationen

Präsentation der Stütz- und Regionalfeuerwehr Birs

Präsentation der Stütz- und Regionalfeuerwehr Liestal

Bilderdownload

Feuerwehr-Auto BL

Feuerwehr-Auto nah mit BL-Wappen


title_de: Verleihung der Kulturpreise des Kantons Basel-Landschaft 2019

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Mit den Kultur-, Sparten- und Förderpreisen des Kantons Basel-Landschaft werden jährlich herausragende Leistungen im Bereich des zeitgenössischen Kunstschaffens (u. a. Kunst, Literatur, Musik, Tanz und Theater, Film und Medienkunst) sowie der Geisteswissenschaften honoriert.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat Kitty Schaertlin mit dem Spartenpreis Kunst, Mischa Cheung mit dem Spartenpreis Musik und FahrAwaY Zirkusspektakel mit dem Förderpreis Nouveau Cirque ausgezeichnet. Anlässlich des Jubiläums 50 Jahre Kulturpreis 1969–2019 hat die Regierung zudem einen Jubiläumspreis an die Chorleitungen der Gymnasien Liestal und Muttenz verliehen. Die Preisverleihung hat am 15. Mai 2019 in der Dreispitzhalle in Münchenstein stattgefunden.

Förderpreis Nouveau Cirque Kanton Basel-Landschaft: FahrAwaY Zirkusspektakel aus Arlesheim

Preisträgerinnen und Preisträger: Solvejg Weyeneth, Donath Weyeneth, Nina Wey und Valentin Steinemann

FahrAwaY verzaubert das Publikum mit einem feinen Programm aus Artistik, Komik und Theater, live begleitet von wunderbarer Musik. FahrAwaY wurde 2010 gegründet, seit 2011 hat die Compagnie ihren Winterquartierplatz in Arlesheim, wo auch ihre Produktionen entstehen. Die kleine Truppe ist vollständig autonom unterwegs und übernimmt auch alle Aufgaben neben der Bühne selbst. Mit viel Handwerk, Herzblut und Humor planen die Mitglieder von FahrAwaY ihre Tourneen, bauen die Bühnenbilder, organisieren die Auftritte im In- und Ausland und sorgen für die Verpflegung der Zuschauerinnen und Zuschauer. Nicht zuletzt dies verleiht dem Zirkus einen unverwechselbaren Charme. Seit 2015 ist FahrAwaY nicht nur im Sommer unter freiem Himmel unterwegs, sondern spielt auch während der Wintermonate in einem Zelt.

Der Förderpreis Nouveau Cirque Kanton Basel-Landschaft ist mit CHF 15‘000.– dotiert.

Spartenpreis Musik Kanton Basel-Landschaft: Mischa Cheung (*1984) aus Tenniken

Der Pianist Mischa Cheung stammt aus einer Musikerfamilie in Tenniken. Nach der Matura am Gymnasium in Liestal studierte er Klavier bei Konstantin Scherbakov an der Zürcher Hochschule der Künste und erwarb den Titel „Master of Arts in Specialized Music Performance“. Er ist musikalisch äusserst vielseitig und tritt als Solist sowie als Pianist in verschiedenen Formationen weltweit auf. Cheung ist Mitglied des Gershwin Piano Quartet, welches Werke für vier Konzertflügel aufführt, war von 2011 bis 2015 Pianist bei der klassischen Band Spark, die 2011 mit dem ECHO Klassik ausgezeichnet wurde, und tritt seit 2014 als Solist bei den Symphonic Game Music Concerts der Merregnon Studios auf. Durch seine internationale Konzerttätigkeit ist er ein grossartiger Botschafter unserer Region und der Qualität der regionalen Musikausbildung und -förderung. Mischa Cheung ist seit 2009 an der Zürcher Hochschule der Künste als Assistent der Meisterklasse von Konstantin Scherbakov und als Dozent für Klavier und Improvisation tätig.

Der Spartenpreis Musik Kanton Basel-Landschaft ist mit CHF 20‘000.– dotiert.

Spartenpreis Kunst Basel-Landschaft: Kitty Schaertlin (*1961) aus Sissach

Kitty Schaertlin ist Organisatorin von Kunstausstellungen, Kuratorin und freischaffende Künstlerin. Ihre skulpturalen und installativen Arbeiten, welche oft auch soziale und politische Themen aufnehmen, konnte sie bereits in- und ausserhalb der Region erfolgreich ausstellen. Als Ausstellungsorganisatorin und Kuratorin trägt sie massgeblich dazu bei, dass die bildende Kunst einem breiten Publikum zugänglich gemacht werden kann. Sie schafft Plattformen für Künstlerinnen und Künstler und eine Sichtbarkeit für Kunst abseits der urbanen Zentren. Gerade hat sie mit ihrem Kollegen Peter Thommen auf dem Areal des Schönthaltunnels zwischen Liestal und Frenkendorf/Füllinsdorf die Ausstellung „Visionen 19“ realisiert, die am vergangenen Wochenende eröffnet worden ist. Kitty Schaertlins Begeisterungsfähigkeit ist ansteckend und aus der regionalen Kunstszene nicht wegzudenken.

Der Spartenpreis Kunst Kanton Basel-Landschaft ist mit CHF 20‘000.– dotiert.

Jubiläumspreis 50 Jahre Kulturpreise Baselland 1969–2019: Chorleitungen der Gymnasien Muttenz und Liestal

Preisträgerinnen und Preisträger:

Lucia Germann und Michael Zumbrunn (Gymnasium Liestal)

Christoph Huldi, Jürg Siegrist und Christine Boog (Gymnasium Muttenz)

Die ausgezeichneten Chorleiterinnen und Chorleiter verantworten seit Jahrzehnten mit grossem persönlichem Engagement qualitativ hochstehende und erfolgreiche Chorprojekte. Die Programme der Chöre zeichnen sich durch eine grosse stilistische Vielfalt aus. Neben eigenen Arrangements und Kompositionen gelangen sowohl die klassische Chorliteratur als auch neue Chormusik, oft durch choreographische Elemente ergänzt, zur Aufführung.

In Liestal haben Lucia Germann und Michael Zumbrunn die Verantwortung für Chor, Kammerchor und Maturchor mit über 90 Sängerinnen und Sängern. Am Gymnasium Muttenz sind ebenfalls über 90 Sängerinnen und Sänger im Chor aktiv, der seit 1998 von Christoph Huldi, Jürg Siegrist und Christine Boog geleitet wird. Etwa 25 besonders Begabte erfahren im 2007 gegründeten Kammerchor unter der Leitung von Jürg Siegrist zusätzliche Förderung.

Von Christoph Huldi kam der Impuls für die gemeinsamen Konzerte aller Gymchöre aus Basel-Stadt und Basel-Landschaft, welche seit 2005 regelmässig stattfinden, seit 2007 im Rahmen des Europäischen Jugendchorfestival Basel (EJCF). Diverse Orchester treten gemeinsam mit dem Gymchor Muttenz auf, vom Orchester Capriccio Basel, dem Collegium Musicum Basel über das Kammerorchester Basel bis hin zum Sinfonieorchester Basel. Der Gymchor aus Muttenz ist bei diversen Festivals ein begehrter Partner, so auch beim Schweizer Kinder- und Jugendchorfestival und beim Festival ZeitRäume. Den vorerst letzten Höhepunkt bildete im Oktober 2018 das Oratorienkonzert „Elias“ von Mendelssohn mit den Chören aus Muttenz und Liestal sowie dem Sinfonieorchester Basel im Musical Theater Basel.

Geleitet werden die Gymnasialchöre von fünf Musikpädagoginnen und Musikpädagogen, die für ihr konstantes Arbeiten und für ihr nachhaltiges und aussergewöhnliches Engagement zugunsten der Musikregion Basel ausgezeichnet werden.

Der Jubiläumspreis 50 Jahre Kulturpreise Baselland 1969–2019 ist mit CHF 25‘000.– dotiert. Das Preisgeld ist zweckgebunden für weitere Projekte mit Gymnasialchören aus dem Kanton Basel-Landschaft.

Weitere Informationen

Preisverleihung
Die offizielle Preisverleihung, in Anwesenheit der Preisträgerinnen und Preisträger, der Regierungspräsidentin Monica Gschwind, des Landratspräsidenten Hannes Schweizer, der geladenen Gäste und des Kulturrats des Kantons Basel-Landschaft, findet am Mittwoch, 15. Mai 2019 um 18.30 Uhr, in der Dreispitzhalle in Münchenstein statt.

L.O.V.E.

Zum Jubiläum wird in Kooperation mit der Kaserne Basel die Video-Installation L.O.V.E. von Gregor Brändli (Dauer ca. 60 Minuten) am 15. Mai 2019 im Rahmen der Preisverleihung und am 16. Mai 2019 von 17.00 bis 23.00 Uhr gezeigt.

Der Filmemacher Gregor Brändli hat für seine grossflächige Arbeit L.O.V.E. 26 Künstlerinnen und Künstler befragt, die in den letzten zehn Jahren in der Kaserne Basel gearbeitet und sie geprägt haben. In den intimen Videoportraits sinnieren die Künstlerinnen und Künstler über ihren Alltag, ihre Sammel-Leidenschaften, ihre künstlerische Motivation, ihre tiefen Sinnkrisen und zeigen, warum sich in der heutigen Zeit einer komplexen digitalen Realität das künstlerische Forschen lohnt.

Finanzierung

Die Kultur-, Sparten- und Förderpreise des Kantons Basel-Landschaft werden aus dem Swisslos-Fonds Basel-Landschaft finanziert.

Sperrfrist

Die Namen der Preisträger werden erst an der Preisverleihung bekanntgegeben. Wir bitten Sie deshalb, die Sperrfrist bis am 15. Mai 2019 um 21.00 Uhr einzuhalten.

Pressebilder

Bilder der Preisverleihung stehen ab Donnerstagmorgen, 16. Mai 2019 um 08.30 Uhr unter www.kulturelles.bl.ch/downloads zur Verfügung.

Kulturrat Basel-Landschaft

Der Kulturrat ist eine regierungsrätliche Kommission im Zuständigkeitsbereich der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion. Er berät die Direktion im Bereich der zeitgenössischen Kunst- und Kulturförderung und nominiert zuhanden des Regierungsrats die Trägerinnen und Träger der Kultur-, Sparten- und Förderpreise des Kantons Basel-Landschaft. Alle Mitglieder des Kulturrats haben einen ausgewiesenen Bezug zum professionellen Kulturschaffen in der Region.

Mitglieder Kulturrat Basel-Landschaft:

Dominique Mollet, Kunsthistoriker und Inhaber Cadeaux Communication, Binningen (Präsident des Kulturrats)

Monica Gschwind, Regierungspräsidentin, Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft

Hansjörg Betschart, Autor und Regisseur, Allschwil
Michael Huber, Figurenspieler und -bauer, Kunstvermittler und Musiker, Liestal
Abélia Nordmann, Pianistin, Musikpädagogin und Chorleiterin, Basel

Markus Ramseier, Schriftsteller, Flurnamenforscher und Lektor, Pratteln
Tabitha Schuler, Sängerin, Gesangspädagogin und Chorleiterin, Kilchberg

Kontakt für weitere Informationen

Rolf Wirz

Kommunikation und Medienanfragen, kulturelles.bl

r.wirz@bl.ch

+41 61 552 50 93

www.kulturelles.bl.ch


title_de: Verordnung für die Schulsozialarbeit

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 Seit der Einführung der Schulsozialarbeit hat sich dieses Beratungs- und Unterstützungsangebot bestens bewährt. Es leistet einen wichtigen Beitrag im Interesse einer positiven Persönlichkeitsentwicklung der Schülerinnen und Schüler und trägt wesentlich zu einem lernfördernden Klima an den Schulen bei.

                Mit der Umsetzung der Bildungsharmonisierung wird die Sekundarschule im Kanton Basel-Landschaft auf Beginn des Schuljahres 2015/2016 auf drei Klassenstufen verkürzt. Trotz des Schülerrückgangs hat der Regierungsrat beschlossen, den Schulsozialdienst an den Sekundarschulen während des kommenden Schuljahres in unveränderter Stellendotation weiterzuführen. Damit steht den Jugendlichen, ihren Familien und den Schulen in einer bewegten Zeit des Übergangs ein starker Schulsozialdienst zur Verfügung.

                Ab Schuljahr 2016/2017 wird der Umfang des Schulsozialdienstes um rund 10 Prozent reduziert, womit 13,4 Vollstellen an den 17 Standorten der Sekundarschulen in unserem Kanton zur Verfügung stehen werden. Der Regierungsrat sieht die Notwendigkeit und den Nutzen der Schulsozialarbeit aufgrund der Erfahrungen der letzten zehn Jahre als klar bestätigt. Mit seinem Entscheid einer nur teilweisen Reduktion, die nicht dem Umfang des Rückgangs der Anzahl Schülerinnen und Schüler entspricht, trägt er dieser äusserst positiven Beurteilung trotz der angespannten Finanzlage des Kantons Rechnung.

                Bezüglich Organisation wird die vor gut drei Jahren eingeführte fachliche Anbindung an die Kompetenzstelle der Jugendhilfe in der kantonalen Verwaltung, das Amt für Kind, Jugend und Behindertenangebote, weitergeführt. Dieses wird weiterhin die fachliche Leitung des Schulsozialdienstes leisten, während die personelle Führung den Schulleitungen beauftragt wird. Damit wechselt der Auftrag der Personalführung vom Schulrat zu den Schulleitungen, was an vielen Standorten weitgehend der bereits bislang gelebten Praxis und den geltenden gesetzlichen Grundlagen entspricht.

                Der Regierungsrat ist überzeugt, mit den aktuellen Entscheiden zur Stellendotation und zur Organisation des Schulsozialdienstes die Voraussetzungen zu schaffen, dass dieser weiterhin die Heranwachsenden in ihrer Lebensbewältigung entscheidend und wirksam unterstützen kann.

                Für Rückfragen:

                Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 50 60


title_de: Fussball-WM in Südafrika: Generell Freinacht an allen Spieltagen

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 Wirtinnen und Wirte von Gastrobetrieben im Kanton Basel-Landschaft dürfen ihre Lokale während der Fussball-WM in Südafrika an allen Spieltagen bis 02.00 Uhr geöffnet halten. Dies hat Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Sicherheitsdirektion, angeordnet. Wer sein Lokal länger offen halten will, muss eine entsprechende Bewilligung auf dem normalen Weg einholen.

                Gemäss § 14 Abs. 2 des Gastgewerbegesetzes kann die Sicherheitsdirektion bei besonderen Ereignissen abweichende Öffnungszeiten für alle Betriebe oder Anlässe festlegen. Die Voraussetzung für die Anwendung dieser Vorschrift ist mit der Teilnahme der Schweizer Nationalmannschaft an der Fussballmeisterschaft erfüllt.

                Analog zur EURO 08 hat Regierungsrätin Sabine Pegoraro darum beschlossen, während der Fussball-WM, also vom 11. Juni 2010 bis 11. Juli 2010, an allen Spieltagen generell Freinacht zu gewähren. Damit ist sichergestellt, dass die Baselbieter Restaurationsbetriebe gegenüber den baselstädtischen nicht benachteiligt sind; denn auch im Kanton Basel-Stadt sind generell verlängerte Öffnungszeiten festgelegt worden.

 Auskunft:

                Markus Hauser, Leiter Pass- und Patentbüro, Tel:  061 552 58 67 oder per Email:
                 markus.hauser@bl.ch

                Liestal, 15. März 2010


title_de: Sanierung der Deponie Feldreben in Muttenz

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                Toni von Arx unterstützt das Sanierungsprojekt in der aktuellen Phase

 Toni von Arx, Leiter des Amtes für Industrielle Betriebe, wechselt ab Januar 2012 von der Bau- und Umweltschutzdirektion in die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion. Zur Verstärkung der Kapazitäten und zur Entlastung von Regierungspräsident Peter Zwick unterstützt von Arx das Sanierungsprojekt Deponie Feldreben in Muttenz. Das Mandat ist auf ein halbes Jahr befristet. Anschliessend wird von Arx eine neue Führungsaufgabe ausserhalb der kantonalen Verwaltung übernehmen.

                Am 15. September 2011 haben Regierungspräsident Peter Zwick und Regierungsrätin Sabine Pegoraro bekanntgegeben, dass das zur Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) gehörende Amt für Liegenschaftsverkehr (ALV, Bauherrin bei der Sanierung der Deponie Feldreben) zur Vermeidung von Interessenkonflikten der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) von Peter Zwick unterstellt wird. Die Aufsicht fällt dem Amt für Umweltschutz und Energie in der BUD von Sabine Pegoraro zu.

                Dem ALV ist zur Verstärkung seiner Kapazitäten und wegen der erforderlichen Spezialkenntnisse im Bereich Altlastensanierung für den Zeitraum des Studiums der Sanierungsvarianten und der Ausarbeitung des Sanierungsprojekts das Fachbüro CSD INGENIEURE AG zur Seite gestellt worden. Die Gesamtprojektleitung wird seitens dieses Büros von Bernhard Matter wahrgenommen. Zusätzlich wird nun Toni von Arx innerhalb der VGD zur Entlastung des Regierungspräsidenten das Sanierungsprojekt Deponie Feldreben unterstützen.

                Bis die Amtsleitung neu definitiv bestellt ist, wird das Amt für Industrielle Betriebe interimistisch geleitet von Christoph Bitterli, heute stv. Dienststellenleiter und Verantwortlicher für den Betrieb der Abwasseranlagen. Damit ist Gewähr geboten für einen reibungslosen Übergang.

                VOLKSWIRTSCHAFTS- UND GESUNDHEITSDIREKTION

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Michael Köhn, Generalsekretär BUD, Tel. 061 552 54 07

                Toni von Arx, Leiter Amt für Industrielle Betriebe, Tel. 061 552 62 42

                Liestal, 21. Dezember 2011


title_de: Leandra Guindy wird neue Leiterin Bildung und Beratung am Ebenrain

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Ab Februar 2023 wird Leandra Guindy die Abteilung Bildung und Beratung und damit die Landwirtschaftliche Berufsfachschule am Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung in Sissach leiten. Sie folgt auf Didi Bögli, der die Pacht des FiBL-Hofs in Frick übernimmt. Die Agronomin Guindy wirkt seit über neun Jahren am Ebenrain in der landwirtschaftlichen Bildung und Beratung. Sie ist 33 Jahre alt und lebt mit ihrem Partner im Kanton Bern.

Leandra Guindy kennt das landwirtschaftliche Bildungssystem bestens: Seit ihrem Studienabschluss an der Hochschule für Hochschule für Agrar-, Forst- und Lebensmittelwissenschaften in Zollikofen im August 2013 arbeitet sie in der landwirtschaftlichen Bildung und Beratung am Ebenrain. Als Lehrerin und Beraterin im Pflanzenbau und Biolandbau hat sie am Ebenrain starke Wurzeln geschlagen und die Bildungsarbeit bereits wesentlich mitgeprägt.

Leandra Guindy setzte sich in ihrer Ausbildung und Laufbahn mit agronomischen, betriebswirtschaftlichen und sozialen Fragen der Schweizer Landwirtschaftsbetriebe auseinander. Ihren Bachelor schloss sie in Nutztierwissenschaften sowie Unterricht und Beratung ab, ihren Master wird sie in Kürze zum Thema «nachhaltige Produktionssysteme» abschliessen. Durch die Jurytätigkeit beim Schweizerischen Agropreis und der Vorstandstätigkeit in der Schweizerischen Silovereinigung ist Leandra Guindy auch ausserhalb des Kantons Basel-Landschaft bestens in der Branche vernetzt.

Auf die Arbeit am Ebenrain freut sich Guindy: «Die Qualität der Ausbildung für angehende Landwirtinnen und Landwirte ist mir ein grosses Anliegen, die Zusammenarbeit mit den Ausbildnerinnen und Ausbildnern erachte ich dabei als zentralen Pfeiler in der Berufsbildung». In diesem Sinne möchte Guindy die Bildungs- und Beratungsangebote am Ebenrain zusammen mit dem erfahrenen Team pflegen und weiterentwickeln. Leandra Guindy wird ihr neues Amt im Kanton Baselland am 1. Februar 2023 antreten.


title_de: Rückerstattung von Sozialhilfe nur noch bei Vermögensanfall

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Der Regierungsrat hat die Änderungen des Sozialhilfegesetzes nach der Vernehmlassung zuhanden des Landrats verabschiedet. Neu soll die Rückerstattungspflicht von Sozialhilfeleistungen nur noch bei Vermögensanfall gelten. Das Erwerbseinkommen soll nicht mehr zur Begleichung von Sozialhilfeschulden beigezogen werden.

Bezogene Sozialhilfeleistungen sind zurückzuerstatten, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse gebessert haben. Nach geltendem Recht wird dazu sowohl das Einkommen wie auch das Vermögen berücksichtigt. Der Regierungsrat hatte diesbezüglich Handlungsbedarf erkannt und 2021 in der kantonalen Sozialhilfestrategie eine Massnahme zur Prüfung der Bedingungen für die Rückerstattung definiert. Nun schlägt er vor, bei der Rückerstattung lediglich den Vermögensanfall bei der ehemals unterstützten Person zu berücksichtigen. Der Regierungsrat legte im Februar 2023 eine entsprechende Vorlage vor und führte die Vernehmlassung durch. Er hat die Änderungen des Sozialhilfegesetzes gestern zuhanden des Landrats verabschiedet.

Vorlage von Gemeinden, Verbänden und Parteien gestützt

In der Vernehmlassung wurde die Vorlage von Gemeinden, Verbänden und Parteien überwiegend vollumfänglich begrüsst. Insgesamt gingen 29 Vernehmlassungsantworten seitens Gemeinden ein. Die restlichen Gemeinden schliessen sich stillschweigend der Vernehmlassungsantwort des Verbands der Basellandschaftlichen Gemeinden (VBLG) an. Weitere 11 Stellungnahmen kamen von Verbänden und Parteien. Die Resultate wurden ausgewertet und die Vorlage dahingehend geprüft. Es gab lediglich wenige formale Änderungen.

Abstützung nur noch auf Anfall von Vermögen

Von der Mehrheit der Gemeinden und Parteien sowie von allen Verbänden wurde in der Vernehmlassung begrüsst, dass die Rückerstattungspflicht aufgrund der Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse zukünftig nur noch bei erheblichem Vermögensanfall gelten soll. Die den Ergänzungsleistungen angelehnten Vermögensfreibeträge wurden dabei insgesamt als angemessen eingeschätzt. Zehn Gemeinden sowie zwei Parteien haben sich gegen die Vorlage und für die Beibehaltung der heutigen Regelung ausgesprochen. Sie sind nicht damit einverstanden, dass in Zukunft auf die Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen aus späterem Erwerbseinkommen verzichtet werden soll.

Verbesserungen mit der Neuregelung

In der Vernehmlassung wurde von der Mehrheit positiv hervorgehoben, dass mit dem Verzicht auf die Rückerstattungspflicht bei Erwerbseinkommen eine nachhaltige Ablösung von der Sozialhilfe und die Integration in den Arbeitsmarkt gefördert werde. Der Vollzug für die Gemeinden werde zudem vereinfacht, ohne dass wesentliche finanzielle Mindereinnahmen resultierten. Auch wurde betont, dass mit der Neuregelung die Gleichbehandlung in den verschiedenen Gemeinden besser gewährleistet werde.

Die entsprechenden Unterlagen finden Sie hier.

Landratsvorlage


title_de: Psychiatriefachleute tagen in Liestal

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 Rund 140 Fachleute aus der ganzen Schweiz haben an einem Symposium in Liestal über Entwicklung und Perspektiven der psychiatrischen Versorgung diskutiert. Anlass des Kongresses ist das 30-Jahre-Jubiläum der Externen Psychiatrischen Dienste Basel-Landschaft, die jährlich rund 3'000 Patientinnen und Patienten betreuen.

                Die Zahl der Patientinnen und Patienten der Kantonalen Psychiatrischen Klinik in Liestal steige immer noch, sagte Direktor Hans-Peter Ulmann an einem Psychiatrie-Symposium zum 30-Jahre-Jubiläum der Externen Psychiatrischen Dienste Basel-Landschaft (EPD) in Liestal. Die EPD entlasteten jedoch die Klinik, denn zwei Drittel aller erwachsenen Patienten der Kantonalen Psychiatrischen Dienste werden ambulant durch die EPD betreut.

                Die Externen Psychiatrischen Dienste könnten heute, 30 Jahre nach ihrer Gründung, eine breite und qualitativ hoch stehende ambulante und teilstationäre Versorgung anbieten, sagte EPD-Chefarzt Alexander Zimmer vor den rund 140 Psychiatern, Psychologen und weiteren Fachleuten aus der ganzen Schweiz. In den EPD besetzen derzeit 88 Personen rund 60 Vollzeitstellen. Im letzten Jahr wurden rund 3000 Patientinnen und Patienten mit rund 22'000 Konsultationen behandelt.

 Lücken in der Versorgung

                Alexander Zimmer erläuterte, wie die psychiatrische Versorgung durch den Kanton in den nächsten Jahren weiter verbessert werden soll. So sollen durch die Integration von psychiatrischem Fachpersonal der EPD in die Kantonsspitäler die häufigen psychischen Erkrankungen von körperlich kranken Menschen früher erkannt und bereits im Spital behandelt werden. Ebenso werde die psychiatrische Tagesversorgung mit derzeit 45 Tagesklinikplätzen ausgebaut und verbessert.

                Im Zentrum der Entwickung steht laut Alexander Zimmer die Alterpsychiatrie. Hier müssten Patientinnen und Patienten vermehrt auch in ihrem Wohnumfeld abgeklärt und behandelt werden können. "Dadurch können wir in Zusammenarbeit mit Spitex, Hausärzten und anderen Fachleuten ermöglichen, dass der Hilfesuchende möglichst lange in den eigenen vier Wänden bleiben kann.

 Impulse für Innovation und Erneuerung

                Regierungspräsident Urs Wüthrich überbrachte den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Grüsse des Regierungsrates. Er erhoffe sich von der Tagung wertvolle Impulse für Innovation und Erneuerung in der psychiatrischen Versorgung. Das Symposium trage dazu bei, den politischen Rückhalt für die Arbeit der Externen Psychiatrischen Dienste zu stärken und fördere Verständnis und Toleranz der Bevölkerung gegenüber Menschen, die auf die Betreuung, Unterstützung und Begleitung im Rahmen des psychiatrischen Netzwerks angewiesen seien. "Es freut mich und es ehrt Sie, dass Sie den runden Geburtstag als Anlass zum Nachdenken und Diskutieren nutzen und das Feiern in engen Grenzen halten", sagte Urs Wüthrich weiter.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Informationsdienst

 Auskünfte:

                Dominique Ehrsam, Kantonale Psychiatrische Dienste, Liestal, Telefon 061 927 70 22

                Liestal, 22. Oktober 2009


title_de: Rechnung 2019: Bestes Ergebnis der letzten 15 Jahre

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Der gute Rechnungsabschluss 2019 bestätigt die Gesundung der Finanzen des Kantons Basel-Landschaft. Die Erfolgsrechnung weist einen Überschuss von 90 Millionen Franken aus, budgetiert wurde ein Gewinn von 63 Millionen Franken. Bereits in der Rechnung 2018 wurde ein Überschuss in der Erfolgsrechnung von 56 Millionen Franken erreicht. Trotz des guten Abschlusses ist der Ausblick stark getrübt. Die Folgen der Coronakrise setzen auch die Finanzplanung des Kantons Basel-Landschaft unter Druck.

Die Erfolgsrechnung weist einen Überschuss von 90 Millionen Franken aus, budgetiert wurde ein Gewinn von 63 Millionen Franken. Bereits in den beiden Vorjahren wurden Überschüsse um die 60 Millionen Franken erreicht. Das Resultat zeugt von Disziplin auf der Ausgabenseite sowie einer dynamischen Wirtschaftsentwicklung verbunden mit höheren Steuererträgen.

Finanzstrategie 2016–2019 legte Basis der positiven Entwicklung
Zum erfreulichen Ergebnis hat die konsequente Umsetzung der Finanzstrategie 2016–2019 einen bedeutenden Beitrag geleistet. Im Rechnungsabschluss 2019 sind zusätzliche 8 Millionen Franken an Entlastungen eingeflossen. Seit dem Jahr 2016 kumuliert sich die nachhaltige Entlastung auf 111 Millionen Franken. Zusammen mit den im AFP 2020–2023 abschliessend eingeplanten Strategiemassnahmen ergibt sich ein Entlastungsvolumen aus der Finanzstrategie 2016–2019 von 141 Millionen Franken. Ohne diesen Beitrag würde sich der Kanton Basel-Landschaft noch immer in finanzpolitischen Schwierigkeiten befinden.

Höherer Ertrag dank dynamischer Wirtschaftsentwicklung
Der positive Rechnungsabschluss 2019 ist – neben den erwähnten Strategiemassnahmen – zu einem bedeutenden Teil auf konjunkturelle Faktoren zurückzuführen: Die äusserst dynamische Wirtschaft der vergangenen Jahre führt zu einem Fiskalertrag, der 80 Millionen Franken über dem budgetierten Betrag liegt. Davon sind 21 Millionen Franken auf Steuern aus Vorjahren zurückzuführen und 55 Millionen Franken auf Grundstücksgewinn- und Handänderungssteuern aufgrund der guten Entwicklung auf dem Immobilienmarkt.
Auch die Kantonsanteile an der direkten Bundessteuer (13 Millionen Franken höher als geplant) und der Verrechnungssteuer (9 Millionen Franken über dem Budget) tragen zum erfreulichen Ergebnis bei. Dank der doppelten Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank liegt der Anteil des Kantons Basel-Landschaft um 22 Millionen Franken über dem budgetierten Wert. Zu einer einmaligen, nicht geplanten Saldoverbesserung führte zudem die Bilanzierung der treuhänderisch verwalteten Liegenschaftsvermögen (49 Millionen Franken).
Die Polizei registrierte hingegen erneut weniger Geschwindigkeitsübertretungen und damit einen niedrigeren Bussenertrag (10 Millionen Franken weniger als geplant).

Weiterhin hohe Ausgabendisziplin auf der Aufwandseite
Auf der Aufwandsseite haben zwei Sonderfaktoren das Rechnungsergebnis belastet: Eine Wertberichtigung beim Kantonsspital Baselland (KSBL) in der Höhe von 63 Millionen Franken sowie die Erhöhung der Rückstellungen für altlastenrechtliche Massnahmen um 22,5 Millionen Franken. Ohne diese beiden Effekte liegt der Personal-, Sach- und Transferaufwand um gesamthaft 31 Millionen Franken unter dem Budget. Dies zeugt auch im Jahr 2019 von der hohen Ausgabendisziplin: Der Regierungsrat und die Verwaltung gehen verantwortungsbewusst und mit Augenmass mit den bewilligten Budgetkrediten um.
Dank der guten Finanzlage können im ausserordentlichen Aufwand drei statt eine Tranche à 55,5 Millionen Franken des Bilanzfehlbetrags aus der Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) abgetragen werden.

Eigenkapital steigt auf 670 Millionen Franken
Eine erfreuliche Entwicklung zeigt sich auch beim Eigenkapital. Es steigt im Vergleich zur Rechnung 2018 um 65 Millionen Franken auf neu 670 Millionen Franken an (ohne Bilanzfehlbetrag aus der Reform der BLPK). Das Eigenkapital liegt damit weiterhin deutlich über dem Warnwert von 238 Millionen Franken (8 Prozent des Gesamtaufwands). Der Bilanzfehlbetrag aus der Reform der BLPK beträgt per Ende 2019 noch 722 Millionen Franken. Trotz diesen sehr erfreulichen Entwicklungen liegt das gesamte Eigenkapital inkl. Bilanzfehlbetrag mit minus 52 Millionen Franken nach wie vor im negativen Bereich.

Erfreulicher Selbstfinanzierungsgrad
Der Kanton Basel-Landschaft hat im Jahr 2019 Bruttoinvestitionen in der Höhe von 320 Millionen Franken getätigt. Die Nettoinvestitionen von 142 Millionen Franken liegen 37 Millionen Franken unter dem budgetierten Wert. Die Abweichung resultiert insbesondere aufgrund von Verzögerungen bei Sanierungs- und Erneuerungsprojekten bei Abwasserreinigungsanlagen (ARA) und Sekundarschulhäusern. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 2019 erfreuliche 268 Prozent und liegt damit deutlich höher als die budgetierten 102 Prozent. Damit konnte die Nettoverschuldung des Kantons um 246 Millionen Franken reduziert werden.

Zusätzliche Herausforderungen für die Finanzplanung
Der Kanton Basel-Landschaft präsentierte sich vor dem Ausbruch der Coronakrise gut aufgestellt. Mit der Krise kommen zusätzliche Herausforderungen auf die Baselbieter Finanzpolitik zu. Für die zukünftige Wirtschaftsentwicklung werden die Gefahren aktuell als deutlich höher eingeschätzt als die Chancen. Insbesondere die ökonomischen und sozialen Auswirkungen der Coronakrise sind zum jetzigen Zeitpunkt unklar. Eine verminderte konjunkturelle Dynamik hat einen unmittelbaren Einfluss auf die Entwicklung der Steuererträge, aber auch auf die Bewertung des Vermögens in der Bilanz.
Es ist daher unerlässlich, die Ausgabendisziplin beizubehalten, um nicht zu einer Entlastungsstrategie zurückkehren zu müssen. Bei der Erarbeitung des AFP 2021–2024 müssen neue Vorhaben weiterhin streng priorisiert und wenn immer möglich kompensiert werden. Der Regierungsrat hat für die Erarbeitung des AFP 2021–2024 unter Berücksichtigung der aktuellen ausserordentlichen Lage die Arbeitsgruppe «AFP Covid-19» eingesetzt. Sie soll den gesamten Planungs- und Controllingprozess wirkungsvoll unterstützen.

Präsentation für die Medienkonferenz
Landratsvorlage


title_de: Eröffnung HPL: Konzert ausverkauft und Fest in Vorbereitung

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 Die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) stellt erfreut fest, dass das Konzert im Tunnel zur Eröffnung der H2 Pratteln – Liestal (HPL) auf grossen Zuspruch gestossen und bereits ausverkauft ist. Auch für das Volksfest am Sonntag, 27. Oktober, rechnet die BUD mit grossem Interesse.

                Die Karten für den Auftritt von 77 Bombay Street und Stefanie Heinzmann im Tunnel Schönthal übermorgen Freitag sind vollständig ausverkauft. Rund die Hälfte der bewusst günstig angebotenen Tickets konnte bereits in einem ersten, exklusiven Vorverkauf auf den Verwaltungen der Anstössergemeinden an die direkt Betroffenen verkauft werden. Der Rest wurde in den darauffolgenden Wochen im freien Verkauf abgesetzt. Mit Freude nimmt die Bau- und Umweltschutzdirektion zur Kenntnis, dass die Veranstaltung auf derartigen Anklang bei der Bevölkerung stösst, der damit „Danke“ gesagt werden soll.

                Ähnliches zeichnet sich für das Fest für Gross und Klein ab, das am Sonntag, 27. Oktober, ebenfalls im Tunnel Schönthal stattfindet. Um 10.00 Uhr werden die Tore für die Öffentlichkeit geöffnet. Da der Zugang gratis ist, liegen keine Vorverkaufszahlen vor. Mit einem attraktiven Angebot erwarten die Organisatoren jedoch ebenfalls grosses Interesse.

                Im Zentrum des Tags des offenen Tunnels steht die Möglichkeit, die Röhren und die zugehörigen Betriebs- und Lüftungszentralen zu besichtigen. Zahlreiche Projektbeteiligte stehen Rede und Antwort. Ergänzt wird dieses Angebot mit einer Ausstellung von Betriebs- und Unterhaltsfahrzeugen sowie einem Film über die Baustelle. Für Unterhaltung sorgen den ganzen Tag über diverse Musikgruppen aus der Region sowie Schwing-Vorführungen. Auch für ein vielfältiges kulinarisches Angebot ist gesorgt.

                Daneben werden unter dem Titel „HPL Challenge“ ein Rad-Zeitfahren und eine Laufveranstaltung durchgeführt. Über 150 Sportlerinnen und Sportler haben sich bereits angemeldet. Weitere Meldungen sind noch bis Donnerstag, 24. Oktober, sowie für die Laufveranstaltung auch noch direkt vor Ort möglich. Die ersten Radfahrer starten um 12.00 Uhr, während des Nachmittags ab 14.00 Uhr erfolgen die Lauf-Starts in mehreren Kategorien. Die Siegerehrung findet um 17.45 Uhr auf der grossen Bühne statt

                Weitere Informationen zu den Angeboten und zum Projekt unter
                 www.hpl.bl.ch

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

                Liestal, 23. Oktober 2013


title_de: Regierungsrat beantragt Beitritt zur Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung für Ärztinnen und Ärzte

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Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, der «Interkantonalen Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen» beizutreten.

Im Sinne einer nationalen Solidarität und zur schweizweiten Sicherstellung einer bedarfskonformen Anzahl von Fachärztinnen und -ärzten (inkl. Hausärztinnen und -ärzten) plant der Kanton Basel-Landschaft, der «Interkantonalen Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen» (WFV) beizutreten. Die WFV regelt verbindlich, dass pro Assistenzärztin und -arzt ein jährlicher fixer Mindestbeitrag von 15‘000 Franken an die Kosten der Weiterbildungsstätten (Spitäler) zu entrichten ist. Zudem sollen Kantone, in denen weniger Assistenzärzte als im schweizerischen Durchschnitt ausgebildet werden, einen Ausgleich an die Kantone zu zahlen haben, die mehr ausbilden. Die erste Anforderung ist im Kanton Basel-Landschaft bereits erfüllt und es sind keine zusätzlichen finanziellen Mittel erforderlich.

Für den interkantonalen Ausgleich wird für den Kanton Basel-Landschaft ein jährlicher Nettobetrag von zirka 370‘000 Franken (Berechnung anhand der Zahlen 2015) veranschlagt. Bei zusätzlichem Zustandekommen des «Staatsvertrages über die Planung, Regulation und Aufsicht der Gesundheitsversorgung» und der «paritätischen Weiterbildungsfinanzierung von Assistenzärztinnen und -ärzten am Universitätsspital Nordwest (USNW)» wird für den Kanton Basel-Landschaft anstelle eines Aufwandes mit einer Zuwendung aus der WFV von jährlich zirka 550‘000 Franken gerechnet.

> Landratsvorlage


title_de: Kanton setzt bei Grossprojekt auf neue Form der Projektabwicklung

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Erweiterung und Sanierung der ARA Birs

Mit der Sanierung und Erweiterung der ARA Birs in Birsfelden wendet der Kanton Basel-Landschaft erstmals das Verfahren der integrierten Projektabwicklung an. Dieses Modell bringt Bauherrschaft, Planer und Unternehmer von Beginn an in einem gemeinsamen Team zusammen. Es steht für eine neue, kooperative Form des Projektmanagements in der öffentlichen Hand. Am 9. Dezember 2025 haben das Amt für Industrielle Betriebe BL und die beteiligten Unternehmen den Vertrag unterzeichnet.

Die Abwasserreinigungsanlage (ARA) Birs in Birsfelden wird in den kommenden Jahren umfassend saniert und erweitert. Das Investitionsvolumen beträgt rund 130 Millionen Franken. Für dieses Grossprojekt setzt der Kanton erstmals auf die integrierte Projektabwicklung (IPA) – ein Verfahren, das auf Partnerschaft, Transparenz und gemeinsame Projektziele basiert. Das Verfahren soll gewährleisten, dass das anstehende Projekt effizient und vorausschauend realisiert wird. Am 9. Dezember 2025 unterzeichneten das Amt für Industrielle Betriebe (AIB) und die beteiligten Unternehmen den Mehrparteienvertrag.

Kooperative Zusammenarbeit von Beginn an
Mit der integrierten Projektabwicklung geht der Kanton neue Wege. Das Modell ermöglicht es, Fachwissen aus Planung und Ausführung frühzeitig in das Projekt einfliessen zu lassen. Bauherrschaft, Planer und Unternehmer arbeiten dabei als gleichberechtigte Partner zusammen, um Qualität, Termine und Kosten gemeinsam zu steuern. Grundlage bildet das seit dem 1. Januar 2024 geltende revidierte Beschaffungsrecht, das solche Allianzen auch im öffentlichen Sektor erlaubt.

Die «Birs Allianz» als Partnerin des Kantons
Aus der öffentlichen Ausschreibung ist die «Birs Allianz» als Zuschlagsempfängerin hervorgegangen. Sie setzt sich aus regional und national etablierten Unternehmen zusammen:

Holinger AG Ingenieurunternehmen, Liestal (Planer)

KWP Energieplanung AG, Hochdorf (HLK-Planer)

Marti AG Basel, Basel (Bauunternehmung)

Techfina AG, Winterthur (Ausrüster)

Selmoni Installation AG, Münchenstein (Elektroinstallation und Schaltanlagenbau)

Alltech Installationen AG, Muttenz (Heizung und Sanitär)

Voirol AG Luft- und Klimatechnik, Basel (Lüftung und Kälte)

Zukunftsweisendes Modell für den Infrastrukturbau
Die ARA Birs ist eine wichtige Anlage der regionalen Abwasserentsorgung. Im April 2024 hatte der Landrat für die Projektierung einen Kredit von 7,6 Millionen Franken bewilligt.

Das Amt für Industrielle Betriebe und die Zentrale Beschaffungsstelle haben gemeinsam mit externer Unterstützung das Vertragswerk für die neue Abwicklungsform entwickelt. Das Modell könnte künftig auch bei weiteren komplexen Infrastrukturprojekten des Kantons Anwendung finden.

Weiterführende Informationen können auf der Projektwebseite des AIB gefunden werden: www.bl.ch/erweiterung-arabirs.


title_de: H2 Pratteln-Liestal: Rampe Rheinstrasse Richtung Olten wieder offen - Anschluss Liestal Nord gesperrt ab 20. März 2011

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 Am Nachmittag des 20. März 2011 wird die H2-Rampe an der Rheinstrasse in Liestal in Richtung Olten für den Verkehr wieder freigegeben. Dafür wird die Einfahrtsrampe beim Schildareal für den Verkehr gesperrt. Für die Umstellungsarbeiten muss am Sonntag, 20. März 2011, 08.00 Uhr bis 16.00 Uhr die H2, Altmarkt bis Übergang Rheinstrasse in Liestal gesperrt werden.

                Die Betonarbeiten der neuen Ergolzbrücke sind abgeschlossen. Die Baugrube ist aufgefüllt und die Werkleitungen in der Ausfahrtsrampe Süd sind verlegt. Damit die Stützmauer längs der Einfahrtsrampe Süd gebaut werden kann, muss die provisorische Umfahrungsstrasse in östlicher Richtung verschoben werden und die Einfahrtsrampe Süd (Schildareal) für den Verkehr wieder geschlossen werden. Dafür wird die H2 in beiden Richtungen wieder geöffnet.

                Sämtliche Strassenbauarbeiten erfolgen tagsüber zu den üblichen Arbeitszeiten und ohne Behinderung des Verkehrs.

                Am Sonntag muss die H2 im Raum Liestal für die Umstellungsarbeiten wieder gesperrt werden. Der Verkehr wird während dieser Zeit auf die blau signalisierte Kantonsstrasse durch Liestal umgeleitet.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Manfred Rauter, Tiefbauamt, Projektleiter, Tel. 061 552 54 69

                Liestal, 18. März 2011


title_de: Bestätigung des sehr guten Ratings für den Kanton Basel-Landschaft

content_de:
Die internationale Ratingagentur Standard & Poor’s bewertet die Schuldnerqualität des Kantons Basel-Landschaft unverändert sehr gut mit „AA+/A-1+“. Die Aussichten beurteilt die Agentur weiterhin als stabil. In ihrem jüngsten Bericht heben die Prüfer vor allem den erfreulichen Jahresabschluss 2018 und – als Bestätigung der konsequenten Umsetzung der Finanzpolitik der vergangenen Jahre – die letzten Abstimmungs- und Wahlresultate hervor.

Die Ratingagentur Standard & Poor's hat die lang- und kurzfristigen Ratings für den Kanton Basel-Landschaft bestätigt. Das Baselbiet gehört somit weiterhin zu den Schuldnern mit sehr guter Bonität. Dies trotz der nach wie vor relativ hohen Verschuldung.

Gemäss Standard & Poor's basiert die Bestätigung des Ratings auf der starken Wirtschaft der Region, der beständigen und berechenbaren staatlichen Rahmenbedingungen sowie dem erneut guten Jahresabschluss. Des Weiteren heben die Prüfer in ihrem Bericht die Stabilisierung bzw. der erwartete leichte Abbau des Schuldenstandes hervor.

Den Ausblick für den Kanton Basel-Landschaft beurteilt Standard & Poor's mit dem Prädikat "stabil". Massgebend für diesen Ausblick sind gemäss Einschätzung der Ratingagentur ein langfristig ausgeglichener Staatshaushalt sowie ein Stopp der Neuverschuldung.

Die Beurteilung von Standard & Poor's bestätigt erneut die Notwendigkeit der im Jahr 2015 eingeleiteten Massnahmen der Regierung zur Erreichung eines nachhaltig ausgeglichenen Staatshaushalts.

Für Rückfragen: Tobias Beljean, Finanzverwalter, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 03 oder tobias.beljean@bl.ch


title_de: Liestal: Informationsveranstaltung zu Arbeiten an der Rheinstrasse

content_de:
 Von Juni bis August 2015 werden an der Rheinstrasse im Bereich Kantonalbank bis zum Schauenburgerkreisel die Randsteine und der Belag erneuert. Ausserdem werden vorgängig diverse Werkleitungen ersetzt. An einer Informationsveranstaltung am 26. Mai 2015 können sich Bewohner und Gewerbetreibende aus Liestal über die Arbeiten und die daraus resultierenden Verkehrsumleitungen informieren.

                Wegen der Verkehrssituation an der Rheinstrasse im Bereich Kantonalbank bis zum Schauenburgerkreisel in Liestal wurden umfangreiche Umleitungs-Szenarien erarbeitet, damit der Verkehr auch während den Bauarbeiten möglichst gut abgewickelt werden kann.

                Das Tiefbauamt sowie die Stadt Liestal stellen die Arbeiten an einer Informationsveranstaltung am 26.Mai 2015 von 17:00 Uhr bis 20:00 Uhr im Hotel Engel in Liestal vor. Es werden eine Veranstaltung für das Gewerbe und eine für die Bewohner von Liestal durchgeführt.

                Die definitive Einladung zu den Veranstaltungen mit den genauen Zeitangaben erfolgt Mitte Mai 2015.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Erweiterte Schutzmassnahmen an den Baselbieter Schulen

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Aufgrund der steigenden Fallzahlen an den Primarschulen sowie der ersten bestätigten Ansteckung mit einer Mutation des neuen Coronavirus im Kanton Basel-Landschaft weitet der Regierungsrat die Maskenpflicht auf die Schülerinnen und Schüler der 5. und 6. Primarklassen aus. Die Lehrpersonen aller Stufen können zudem künftig bei ihren Schulleitungen FFP2-Masken beziehen. Diese erweiterten Schutzmassnahmen treten am 20. Januar 2021 in Kraft.

Die pädagogischen, sozialen und psychologischen Nachteile von Fernunterricht für Kinder und Jugendliche – insbesondere für diejenigen, die zuhause aus diversen Gründen unvorteilhafte Lernbedingungen vorfinden – sind aufgrund der Erfahrungen mit der Schulschliessung im Frühjahr 2020 bekannt. Der Regierungsrat will deshalb am Präsenzunterricht auf allen Schulstufen festhalten, solange die epidemiologische Lage es zulässt. Bevor die Rückkehr zum Fernunterricht nötig wird, sollen alle weniger einschränkenden Massnahmen ausgeschöpft werden. Dazu gehört eine Ausweitung der Maskenpflicht.

Maskenpflicht ab 10 Jahren
Um dem Gesundheitsschutz aller Schulbeteiligten vor Ort unter den veränderten Umständen Rechnung zu tragen, führt der Regierungsrat ab dem 20. Januar 2021 eine Maskentragpflicht für Kinder ab 10 Jahren ein. Sie gilt auch für jüngere Kinder, die eine Mehrjahrgangsklasse zusammen mit Schülerinnen und Schülern der 5. bzw. 6. Primarklasse besuchen, sowie in der schul- und familienergänzenden Kinderbetreuung und den Kinder- und Jugendheimen. Die kantonale Covid-19-Verordnung sowie die davon betroffenen Schutz- und Organisationskonzepte werden entsprechend angepasst.

Die Masken werden den Schülerinnen und Schülern kostenlos zur Verfügung gestellt. Der Kanton übernimmt die Kosten für eine erste Maskenlieferung an die Primarschulen ab Mittwoch. Für die weitere Finanzierung und Beschaffung sind die Gemeinden als Schulträger zuständig.

FFP2-Masken für Lehrpersonen
Der Teilstab Pandemie des Krisenstabs des Kantons Basel-Landschaft hat überdies beschlossen, die daran interessierten Lehrpersonen aller Stufen mit FFP2-Masken auszurüsten. Die ersten Lieferungen werden ebenfalls ab dem 20. Januar 2021 bei den Schulen eintreffen. Kostenübernahme und Maskenbeschaffung sind Sache der jeweiligen Schulträger.

Mit Blick auf die neu aufgetretene Virusvariante ist die Situation an den Schulen weiterhin genau zu beobachten. Bei Bedarf können rasch weitere Massnahmen beschlossen und umgesetzt werden.

> Verordnungsänderung (PDF)


title_de: Vernehmlassung zur Revision des Steueramtshilfegesetzes

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                Das Eidgenössische Finanzdepartement hat die Kantonsregierung eingeladen, sich anlässlich einer verkürzten Vernehmlassung zur Revision des erst dieses Jahr in Kraft getretenen Steueramtshilfegesetzes zu äussern. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft kritisiert dabei die fiskalpolitische Grundhaltung, sich allen internationalen Wünschen zunehmend zu beugen, ohne die schweizerische Souveränität gebührend  zu berücksichtigen.

                Das am 1. Februar 2013 in Kraft getretene Steueramtshilfegesetz soll aufgrund von ausländischen Druckversuchen und internationalen Standards bereits wieder revidiert werden. Der Regierungsrat stimmt den vorgeschlagenen Änderungen zwar grundsätzlich zu, ist aber gleichzeitig erstaunt darüber, dass bereits andersartige Vorstellungen von internationalen Expertengremien genügen, um die schweizerische Rechtsordnung im Schnellverfahren anzupassen. Wie der Regierungsrat in seinen Stellungnahmen zu internationalen Steuerthemen (DBA mit Frankreich, Empfehlungen GAFI, Amts- und Rechtshilfe) schon mehrfach betont hat, ist bei der Anpassung schweizerischen Rechts an internationale Standards immer auch gebührend Rücksicht auf das schweizerische Rechtsverständnis zu nehmen, ansonsten der Weg der Souveränität schrittweise verlassen wird. Dies gilt insbesondere dann, wenn internationale Expertengremien ihre eigenen Vorstellungen über Besteuerungsgrundsätze verwirklichen wollen, ohne Rücksicht auf die Souveränität anderer Staaten zu nehmen. Der Regierungsrat erwartet deshalb vom Bundesrat, dass er den schweizerischen Interessen mehr Beachtung verschafft, damit nicht zunehmend einseitige Lösungen übernommen und umgesetzt werden.

                Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen die Gruppenanfragen, welche näher umschrieben und zugleich von den sogenannten «fishing expeditions» abgegrenzt werden. Zudem soll eine Verweigerung von Amtshilfeersuchen möglich sein, wenn Daten vorher aktiv auf illegalem Weg beschafft worden sind. Die erst nachträgliche Information von betroffenen Personen bei Gruppenersuchen kann heikel sein, obwohl solche Einschränkungen des rechtlichen Gehörs bzw. Rechtsschutzes bei noch laufenden Ermittlungen und bei sogenannter Kollusionsgefahr bereits gängige Praxis sind.


title_de: Landwirtschaft und Ernährung im Wandel

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 Wie hat die Landwirtschaft bei uns vor 100 Jahren ausgesehen? Wie haben sich unsere Vorfahren ernährt und was essen wir in Zukunft? Das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain zeigt am interaktiv gestalteten Stand vom 15. bis 24. April den Wandel von Landwirtschaft und Ernährung in den vergangenen 100 Jahren. Besucherinnen und Besucher haben die Möglichkeit, Zukunftsszenarien mitzugestalten. Baselbieter Produzenten laden zur Degustation ihrer Produkte ein.

                Das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain in Sissach lädt die MUBA-Besuchenden ein, an drei Inseln Gegenstände und Trends aus Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft in den Bereichen Landwirtschaft und Ernährung zu bestaunen. In Videosequenzen kommen alte und junge Menschen zum Thema Ernährung zu Wort. Verschiedene Baselbieter Produzenten zeigen an den Wochenenden ihre prämierten Produkte und laden die Besuchenden ein, davon zu kosten.

                Am Ebenrain-Stand G003 in der Halle 2.2 treffen die Besucherinnen und Besucher auf spannende Fragen: Sah ein Festessen vor 100 Jahren aus wie heute? Gängige Alltagsessen damals und heute: Wie unterscheiden sie sich? Kannte man bei uns Spaghetti damals eigentlich schon? Wie sah ein typischer Landwirtschaftsbetrieb vor 100 Jahren aus? Wie viele Nutztiere gab es damals im Durschnitt auf einem Hof, wie viele sind es heute? Welche Trends in Ernährung und Landwirtschaft sind in der Zukunft zu erwarten? Die Besuchenden geben ihre Stimme für ihr präferiertes Szenarium mit Kirschensteinen. An den drei Inseln erfahren sie die enge Verknüpfung von Landwirtschaft und Ernährung optisch und thematisch.

                Ein Wettbewerb mit Fragen rund um die Themen Landwirtschaft und Ernährung lädt zum Mitmachen ein - Sofortpreis garantiert. Alle abgegebenen Wettbewerbszettel nehmen an der Verlosung attraktiver Preise teil.

                Weitere Informationen zu unserem Auftritt finden Sie unter
                 www.lze.bl.ch
                oder bei Facebook unter „Ernährungplus“.


title_de: Der Regierungsrat lehnt Errichtung von staatlichen Schutzschirmen für Grossanlässe wegen fehlender Praktikabilität ab

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Der Regierungsrat lehnt die Errichtung eines staatlichen Schutzschirms für Grossanlässe – wie ihn der Bundesrat vorschlägt – im Grundsatz wegen fehlender Praktikabilität ab. Stattdessen fordert der Regierungsrat eine lagegerechte und stufenweise Ermöglichung von Veranstaltungen aller Art.

Stellungnahme 1

Stellungnahme 2


title_de: Bottmingen: Bau der Lärmschutzwand Haselrain

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 Am Montag 05. August 2013 beginnen die Bauarbeiten für die Lärmschutzwand Haselrain entlang der Oberwilerstrasse. Die Arbeiten werden voraussichtlich bis Mitte Oktober 2013 dauern.

                Während der Arbeiten wird es zu Verkehrsbehinderungen kommen, da der Verkehr in dieser Zeit einspurig geführt werden muss. Um einen sicheren Verkehrsfluss zu gewährleisten wird während der Bauzeit der Verkehr mit einer Ampelanlage und Verkehrswachen geregelt.

                Die Bushaltestelle „Stallenstrasse“ Fahrtrichtung Oberwil wird um circa 100 Meter verschoben. Der sichere Fussgängerverkehr ist jederzeit gewährleistet.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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 50'000 Franken für Flutopfer in Pakistan

                Der Regierungsrat hat heute 50'000 Franken aus dem Lotteriefonds für die Opfer der Überschwemmungen in Pakistan gsprochen.

                Pakistan erlebt zurzeit die schlimmsten Überschwemmungen seit 90 Jahren. In den letzten Tagen des Monats Juli 2010 haben ununterbrochene Regenfälle in den Provinzen Khyber Pakhtunkhwa und Belutschistan entlang der afghanischen Grenze und in Kaschmir Überschwemmungen von katastrophalem Ausmass verursacht. Im Nordwesten Pakistans sind die Menschen auf der Flucht vor den Wasserfluten. Über 1800 Personen fanden bisher in den Wassermassen den Tod. Unzählige Menschen werden vermisst. Schätzungen gehen davon aus, dass rund sechs Millionen Menschen betroffen sind. Der Bevölkerung mangelt es an allem. Besonders Kinder sind von lebensgefährlichen Krankheiten wie Malaria, Cholera oder Hautinfektionen bedroht. Der Lotteriefondsbeitrag wird dem Schweizerischen Roten Kreuz SRK zur Verfügung gestellt. Dieses liefert Hilfsgüter und Zelte für Familien. Das Internationale Rote Kreuz koordiniert die Hilfe vor Ort.

                Auskunft: Heidi Scholer, Verwalterin Lotteriefonds, Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 60 59;
                 heidi.scholer@bl.ch

 Beiträge an Fahrten von Behinderten

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat eine Vorlage an den Landrat beschlossen, mit welcher die im Jahr 2010 gültige Vereinbarung über die Beitragsleistung der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt an Fahrten von Behinderten für 2011 verlängert werden soll. Auf den Kanton Basel-Landschaft entfallen 1,3 Millionen Franken Beiträge.

                Weil der heutige Fahrdienst nicht mehr vollumfänglich den aktuellen Anforderungen der Kundinnen und Kunden entspricht, haben die Kantone ab 2011 eine Neuregelung vorgesehen. Das Konzept liegt aber noch nicht entscheidungsreif vor, so dass die bisherige Regelung um ein weiteres Jahr weiter geführt werden und die Umsetzung der Neuregelung auf 2012 erfolgen soll.

                Insgesamt leisten die beiden Kantone 2,6 Millionen Franken Beiträge an Fahrten von Behinderten. Genutzt wird das Angebot vorwiegend von Personen im AHV-Alter. Ein Drittel der Fahrberechtigten sind Menschen mit Behinderung unter 65 Jahren.

                Auskunft: Franziska Gengenbach, Telefon +41 (0)61 552 50 60, Fachstelle für Sonderschulung, Jugend- und Behindertenhilfe, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion

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                 8,6 Mio Franken für Instandsetzung BLT-Strecken

                Der Regierungsrat beantragt dem Landrat 38,6 Mio Franken für die Instandsetzung der BLT-Linien 10, 11 und 17 im Birseck und Leimental. Die bestehende Traminfrastruktur ist in die Jahre gekommen und braucht bis 2013 dringend eine Auffrischung.

                Die letzten 20 Jahre waren bei der BLT geprägt durch umfangreiche Ausbauprojekte auf den Vorortslinien 10, 10/17 und 11. Auf der Linie 10 zwischen Münchenstein und Dornach wurden umfangreiche Ausbauprojekte realisiert. Der Instandsetzungsbedarf 2010 bis 2013 betrifft hauptsächlich den Abschnitt in Münchenstein. Auf der Linie 10/17 zwischen der Kantonsgrenze (Dorenbachviadukt) und Ettingen stammt ein Grossteil der Bahninfrastruktur aus den 80er- und zwischen Ettingen und Rodersdorf aus den 70er-Jahren und hat die Lebensdauer erreicht. Ebenso verhält es sich mit der Linie 11 zwischen der Kantonsgrenze (BS/BL) und der Endhaltestelle Aesch. Dort stammt ein Grossteil der Gleis- und Fahrleitungsanlagen auch aus den 70er-Jahren und hat die Lebensdauer erreicht.

                Mit einer kontinuierlichen Instandsetzung und Ertüchtigung der Bahninfrastruktur soll die hohe Verfügbarkeit und die Sicherheit des Trambetriebes dauerhaft gewährleistet werden. Gleichzeitig müssen die Anlagen für den Betrieb mit dem neuen Tango-Tram angepasst werden.

                Die Investitionskosten für die Instandsetzung der Bahninfrastruktur für die Jahre 2010 - 2013 betragen für den  Kanton Basel-Landschaft netto CHF 38'660'000 (± 25%).

                Auskunft: Axel Mühlemann, Tiefbauamt, Projektleiter, Tel. 061 552 54 89

 Regierung beantragt Standesinitiative gegen Gigaliner

                Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, bei den Eidgenössischen Räten eine Standesinitiative einzureichen, welche die Zulassung von Gigalinern in der Schweiz untersagt. Er unterstützt damit das Anliegen einer entsprechenden
                 Motion von Kathrin Schweizer
                (SP).

                Kathrin Schweizer hatte ihre Motion eingereicht, weil sie befürchtet, dass eine neue EU-Richtlinie, welche Gigaliner in der Europäischen Union zulassen soll, schon in einem Jahr spruchreif sein könnte. Es sei daher sehr wichtig, früh genug gegen eine Zulassung von Gigalinern Stellung zu beziehen und damit auch die für den Kanton wichtige Verlagerungspolitik des Güterverkehrs zu stützen.

                Der Regierungsrat teilt die Auffassung, wonach Gigaliner wegen ihrer Länge von 25 Metern und ihres Gewichts von 60 Tonnen für die kleinräumige Schweiz aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht geeignet sind und im Falle der Zulassung kostspielige Anpassungen der Strasseninfrastruktur zur Folge hätten. Das Strassennetz und die Topographie unseres Landes seien für derart grosse Fahrzeuge denkbar ungünstig und ungeeignet. So müsste ein Grossteil der Kreisel neu angelegt werden und es sei fraglich, ob die Gigaliner wegen ihrer Länge die kantonalen Strassennetze überhaupt befahren könnten. Auf den Nationalstrassen müsste zwingend ein Lastwagenüberholverbot eingeführt werden.

                Die Standesinitiative im Wortlaut

                "Der Bund wird aufgefordert, Gigaliner in der Schweiz unter keinen Umständen zuzulassen. Der Bund soll dazu den heute geltenden Wert für die maximale Länge der Fahrzeuge auf Gesetzesebene festschreiben."

                Zudem würde nach Ansicht des Regierungsrates das verfassungsrechtlich vorgeschriebene Ziel der Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene erheblich beeinträchtigt. Eine verstärkte Konkurrenzierung der Bahn durch die Strasse stehe im völligen Gegensatz zu den verkehrspolitischen Zielsetzungen (Alpenschutzartikel) unseres Landes und würde zu negativen Auswirkungen hinsichtlich des Lärms und der Luftschadstoffe führen. Diese Nachteile der Gigaliner würden gegenüber dem Effizienzvorteil, der von der Transportbranche allerdings für die Schweiz bezweifelt wird, ganz erheblich ins Gewicht fallen. Daher sei es richtig, mit der Standesinitiative den Bund aufzufordern, die heute geltende maximale Länge der Fahrzeuge von 18,75 Metern gesetzlich festzuschreiben. Hinsichtlich des Maximalgewichts von 40 bzw. 44 Tonnen, das heute schon gesetzlich geregelt ist, sei keine Anpassung notwendig.

                Abschliessend hält der Regierungsrat fest, dass die Standesinitiative die gleichlautende Standesinitiativen von anderen Kantonen und die Motion der ständerätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen unterstützt.

                Auskunft: Wolfgang Meier, stv. Generalsekretär, Tel. 061 552 57 60 oder per E-Mail:
                 wolfgang.meier@bl.ch

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat eine Änderung der Verordnung zum Einführungsgesetz über die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EG AHVG/IVG-BL) beschlossen und auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt.

 Landeskanzlei


title_de: Niederdorf, Arboldswilerstrasse: Strassenerneuerung innerorts

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 Am Montag, 3. Februar  2014 beginnen die Arbeiten zur  Erneuerung der Arboldswilerstrasse innerorts im Abschnitt Leegasse bis Siedlungsgrenze. Die Kantonsstrasse wird zu Gunsten eines neuen Trottoirs verbreitert, um die Sicherheit der Fussgänger zu erhöhen.

                Mit den Bauarbeiten werden auch neue Werkleitungen verlegt, die Beleuchtung erneuert und die Entwässerung angepasst.

                Während den Arbeiten wird die Kantonsstrasse jeweils in Teilabschnitten komplett gesperrt. Eine Umleitung wird Signalisiert.

                Die Arbeiten dauern bis Ende September 2014.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


lead_de: Kanton Basel-Landschaft erstmals mit einem Aufgaben- und Finanzplan (AFP)

title_de: Die Konsolidierung bleibt primäres Ziel

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Der Regierungsrat präsentiert seine finanzielle Planung und Steuerung erstmals in Form eines neuen Aufgaben- und Finanzplans (AFP). Die Regierung ist beim Budget 2017 ursprünglich von einem kleinen Überschuss von CHF 6.2 Mio. ausgegangen. Nach den Beschlüssen des Landrates von letzter Woche (Stand 1. Lesung) zum Krankheitskostenabzug und zum Pendlerabzug dürfte das Budget 2017 nun ein Defizit von aktuell CHF 13.8 Mio. aufweisen. Der Regierungsrat hält an seiner Finanzstrategie zur Konsolidierung des Finanzhaushaltes fest. Wegfallende Massnahmen sollen durch neue Entlastungen kompensiert werden. Der Kanton investiert im Rahmen des AFP 2017 - 2020 kräftig.

Mit dem neuen AFP stärkt der Regierungsrat die mittelfristige Planung und Steuerung. Der heute präsentierte AFP 2017 – 2020 enthält das Budget 2017 und den Finanzplan für die drei darauffolgenden Jahre 2018 bis 2020. Der AFP ist ein zentraler Teil des Programms zur Stärkung der finanziellen Steuerung (StäfiS).

Das Budget 2017 des Regierungsrates rechnet mit einem Ertragsüberschuss von CHF 6.2 Mio. Der Aufwand nimmt im Budget 2017 um insgesamt CHF 42.2 Mio. bzw. 1.6 Prozent gegenüber dem Budget 2016 zu. Beim Ertrag ist eine stärkere Zunahme von CHF 89.4 Mio. bzw. 3.5 Prozent zu verzeichnen. Das höhere Wachstum beim Ertrag wirkt sich positiv auf den Saldo der Erfolgsrechnung aus. Insgesamt steigt der Saldo im Vergleich zum Budget 2016 um CHF 47.3 Mio. an. Bis zum Jahr 2020 erhöht sich der Aufwand gegenüber dem Budget 2017 durchschnittlich um 1.0 Prozent pro Jahr. Der Ertrag wächst im gleichen Zeitraum leicht stärker um jährlich 1.5 Prozent. Der Saldo der Erfolgsrechnung steigt damit bis zum Jahr 2020 auf CHF 61.3 Mio.

Mit den vor Wochenfrist gefassten Beschlüssen des Landrates (Stand 1. Lesung) zur Einführung eines Selbstbehaltes beim Krankheitskostenabzug und zur Begrenzung des Pendlerabzuges auf 6‘000 Franken dürfte das Budget 2017 voraussichtlich aktuell ein Defizit von CHF 13.8 Mio. erreichen. Da der Mehrertrag dieser Steuervorlagen im AFP des Regierungsrates berücksichtigt ist und jetzt voraussichtlich durch den Landratsentscheid reduziert wird, beträgt die Verbesserung gegenüber dem Vorjahr nur noch CHF 27.3 Mio. Und auch die Entwicklung in den Finanzplanjahren würde damit weniger positiv ausfallen. Für das Jahr 2018 wäre ein Defizit von CHF 3.9 Mio. zu erwarten. Erst in den Finanzplanjahren 2019 und 2020 wären dann wieder Ertragsüberschüsse möglich (2019: CHF 25.5 Mio., 2020: CHF 41.3 Mio.).

Personalaufwand und Sachaufwand praktisch konstant
Auf der Aufwandseite bleiben in der Planungsperiode der Personalaufwand sowie der Sach- und übrige Betriebsaufwand praktisch konstant. Ein Wachstum findet nur noch in den beiden Positionen „Abschreibungen“ und „Transferaufwand“ statt. Auf der Ertragsseite wird bei den Steuern im Bereich der natürlichen Personen wieder mit einem Wachstum gerechnet.

Die im Rahmen der Finanzstrategie 2016 – 2019 beschlossenen Strategie-Massnahmen wirken und ermöglichen im Budget 2017 des Regierungsrates eine Entlastung von CHF 48.7 Mio. Nach den Entscheiden des Landrates fällt die Saldo-Entlastung ohne Gegenmassnahmen voraussichtlich um CHF 20 Mio. tiefer aus. Die Strategiemassnahmen im Budget 2017 sind ausgearbeitet und liegen im Detail vor. Der Regierungsrat wird die aus der Planung fallenden Massnahmen durch neue Entlastungen kompensieren müssen.

Zielwert bei der Selbstfinanzierung im Bereich des Möglichen
Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt im Budget 2017 der Regierung 22.8 Prozent. Als Folge der geplanten positiven Entwicklung beim Saldo der Erfolgsrechnung soll der Selbstfinanzierungsgrad bis zum Jahr 2020 auf 106 Prozent ansteigen. Mit diesem Wert können die Nettoinvestitionen dann aus eigenen Mitteln finanziert werden. Auch mit der vom Landrat beschlossenen Verschlechterung des Saldos der Erfolgsrechnung in der Höhe von CHF 20 Mio. sollte im Jahr 2020 ein Selbstfinanzierungsgrad im Bereich von 80 bis 100 Prozent möglich sein.

Diese Entwicklung ist erreichbar, obwohl die Nettoinvestitionen im Budget 2017 auf CHF 261 Mio. steigen und erst ab 2019 wieder leicht zurückgehen. Der Kanton Basel-Landschaft investiert also kräftig. Im AFP 2017 – 2020 sind namhafte Investitionen im Bildungsbereich enthalten, vor allem zugunsten der Universität Basel und der Fachhochschule in Muttenz.

Entwicklung beim Eigenkapital
Das Budget 2017 der Regierung weist einen Ertragsüberschuss von CHF 6 Mio. aus. Das Eigenkapital steigt entsprechend im Jahr 2017 auf CHF 217 Mio. Als Folge der positiven Abschlüsse der Erfolgsrechnung erhöht sich das Eigenkapital bis zum Jahr 2020 auf CHF 340 Mio.

Mit den Beschlüssen des Landrates und dem Defizit von CHF 13.8 Mio. würde mit dem Budget 2017 Eigenkapital abgebaut. Das Eigenkapital würde unter den Wert von 200 Mio. Franken sinken.

Bilanzfehlbetrag wird ab 2018 abgebaut
Der Bilanzfehlbetrag, der durch die am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) entstanden und im Jahr 2015 infolge Unterdeckung gestiegen ist, wird gemäss dem AFP 2017 – 2020 ab 2018 (über einen Zeitraum von 20 Jahren) mit einem Betrag von CHF 41 Mio. jährlich abgetragen. Da das neue Finanzhaushaltsgesetz voraussichtlich erst auf den 1. Januar 2018 in Kraft tritt, besteht im Jahr 2017 noch keine Regelung zur Abtragung des Bilanzfehlbetrags.

Aufgaben- und Finanzplan 2017-2020

Präsentation zum Aufgaben- und Finanzplan 2017-2020

Präsentation Investitionsprogramm 2017-2026 und Investitionsbudget 2017

Nettoinvestitionen Kanton 2017-2026 (Übersicht)

Investitionsprogramm 2017 - 2026 Detail

Für Rückfragen:
Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Vorsteher der FKD, Telefon 061 552 52 05;
Roger Wenk, Leiter der Finanzverwaltung, FKD, Telefon 061 552 53 03.


title_de: Baselbieter Amtschef zum KVMBZ-Präsidenten gewählt

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Der Regierungsrat gratuliert Patrik Reiniger zum Präsidium der Konferenz der kantonalen Verantwortlichen für Militär, Bevölkerungsschutz und Zivilschutz (KVMBZ). Die KVMBZ hat an ihrer Jahresversammlung den Baselbieter Leiter des Amts für Militär und Bevölkerungsschutz zu ihrem Präsidenten gewählt.

Der ehemalige Berufsmilitär Patrik Reiniger (52) ist seit 1. März 2018 Leiter des Amts für Militär und Bevölkerungsschutz und des kantonalen Führungsstabs. Patrik Reiniger war vor seiner Wahl Oberst im Generalstab und seit April 2024 bereits Vizepräsident der KVMBZ. Einen Schwerpunkt seiner Präsidialzeit sieht Reiniger in der Alimentierung, Ausbildung und Ausrüstung des Zivilschutzes sowie in der Forcierung eines neuen Dienstpflichtmodells. Ein Augenmerk liegt auch auf der Vielzahl an Projekten, die aktuell zwischen Bund und Kantonen im Bereich Bevölkerungsschutz im Gang sind. Der Regierungsrat wünscht ihm viel Erfolg bei seiner neuen zusätzlichen Aufgabe und freut sich über die Besetzung aus den eigenen Reihen.


lead_de: Eine breit angelegte Demonstration des freiwilligen Schiesswesens in der Schweiz steht auch dieses Jahr bevor. Am Wochenende vom 24. – 26. Mai 2019 findet das traditionelle Eidgenössische Feldschiessen statt. Im Kanton Basel-Landschaft stehen zehn Schiessanlagen auf die Distanz von 300 Meter für Gewehrschützen und fünf Schiessanlagen für Pistolenschützen auf 50 Meter sowie sechs Anklagen auf 25 Meter bereit. Interessierte Medien sind dazu am 25. Mai 2019 zum offiziellen Besuchsprogramm mit Sicherheitsdirektor Isaac Reber herzlich eingeladen.

title_de: Feldschiessen 2019 – Einladung, Vorschau und Programm

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Detailprogramm vom 25. Mai 2019:

          11.30 Uhr          Apéro, Mittagessen in der Schiessanlage Lachmatt, 4132 Muttenz

                                    (gemeinsam mit der Delegation aus Basel-Stadt)

          14.00 Uhr          SA Schönenbuch

          15.30 Uhr          GSA Schürfeld, Aesch inkl. Apéro

          17.00 Uhr          Ende des Rundgangs

Bitte melden Sie sich für eine Teilnahme bis Dienstag, 21. Mai 2019 beim Amt für Militär und Bevölkerungsschutz BL (Zora Ulli, E-Mail: kreiskommando@bl.ch, Tel 061 / 552 72 72) an.

Vorschau auf das Feldschiessen 2019

Die Festorganisatoren unter der Leitung der Kantonalschützengesellschaft Baselland erwarten wie in den vergangenen Jahren rund 3'000 Schützinnen und Schützen auf die Distanz von 300m sowie rund 1000 Pistolenschützinnen und -schützen.

Die Teilnahme am Eidgenössischen Feldschiessen ist kostenlos. Es können alle Damen und Herren ab Jahrgang 2002 teilnehmen. Unter gewissen Voraussetzungen sind auch Jugendliche ab dem zehnten Altersjahr zum Schiessen zugelassen.

Das Schiessprogramm

Das bewährte Gewehrschiessprogramm, wie auch das Pistolenprogramm 50 Meter umfasst sechs Einzelschüsse, zwei Serien zu je drei Schüssen und eine Serie zu sechs Schüssen in je einer Minute. Geschossen wird auf die Scheibe B4. Das Pistolenprogramm 25 Meter umfasst 3 Schüsse Einzelfeuer in je 20 Sekunden, dann je fünf Schüsse Schnellfeuer in 50, 40 und 30 Sekunden.

Traditionsgemäss wird eine Delegation aus Politik, Militär und Schützenkreisen unter Leitung des Sicherheitsdirektors Isaac Reber diesem grossen nationalen Schützenfest einen Besuch abstatten. Nach dem gemeinsamen Mittagessen mit der Besuchsdelegation des Kantons Basel-Stadt in der Gemeinschafts-Schiessanlage (GSA) Lachmatt in Muttenz erfolgen die Besuche im Bezirk Arlesheim in der SA Schönenbuch und in der GSA Schürfeld in Aesch.

Die Schiessstände

In der GSA Lachmatt in Muttenz absolvieren nebst den Stadtbasler Schützinnen und Schützen auch Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem Bezirk Arlesheim das Feldschiessen auf die Distanz 300, 50 und 25 Meter. Die Organisation obliegt der Schützengesellschaft Muttenz. Im Bezirk Arlesheim kann das Feldschiessen auch in der GSA Schürfeld in Aesch auf 300m und 25m sowie in der Schiessanlage Schönenbuch auf 300m geschossen werden. Auf diesen beiden Anlagen haben die Gäste des Besuchsprogramms die Möglichkeit, ihre Treffsicherheit mit dem Sturmgewehr und der Pistole zu beweisen.

Ein Apéro mit ungezwungenem Gedankenaustausch im Kreise der Schützenfamilie in der Festwirtschaft in Aesch beendet den offiziellen Rundgang.

Die Baselbieter Schiessstände des diesjährigen Eidgenössischen Feldschiessens 2019 in der Übersicht:

Bezirk Arlesheim:

Aesch, GSA Schürfeld                      300 / 25 Meter

Muttenz, GSA Lachmatt                    300 / 50 / 25 Meter

Schönenbuch                                     300 Meter

Bezirk Laufen:

Breitenbach, SA Rütti                        300 Meter

Zwingen, SA Fandel                          50 / 25 Meter

Bezirk Liestal:

Liestal, GSA Sichtern                        300 / 50 / 25 Meter

Bezirk Sissach:

Oltingen                                              300 Meter

Buus                                                   300 / 50 / 25 Meter

Wittinsburg, GSA Burechrache         300 Meter

Füllisdorf, GSA Rauschenbächlein   300 / 50 / 25 Meter

Bezirk Waldenburg:

Ziefen                                                 300 Meter

Oberdorf, Pistolenstand                     50 / 25 Meter

Die Schiesszeiten sind an den einzelnen Durchführungsorten unterschiedlich angesetzt. In der Regel wird aber an allen Orten am Freitagabend, 24. Mai 2019, am Samstag, 25. Mai 2019 den ganzen Tag und am Sonntagvormittag, 26. Mai 2019 geschossen. Details zu den Schiesszeiten finden Sie unter www.ksgbl.ch.


title_de: Trinkwasserversorgung Vordere Frenke und Ergolz: Freigabe

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                Kantonales Labor gibt die gesperrten Pumpwerke wieder frei

                Stand 15.00, Mittwoch, 28. Januar 2015

 Kantonales Labor, Amt für Umweltschutz und Energie

                Die seit heute Mittwoch vorliegenden Analysen des Kantonalen Labors haben ergeben, dass die Qualität des Grundwassers entlang der Frenke einwandfrei ist. Weil auch die Messwerte im Auslauf der ARA Frenke 2 in Niederdorf seit drei Tagen im Normalbereich liegen, hat das Kantonale Labor heute Mittwochnachmittag entschieden, dass die gesperrten Grundwasserpumpwerke in Hölstein, Bubendorf, Liestal, Füllinsdorf und Frenkendorf wieder in Betrieb genommen werden dürfen.

                Für das Kantonale Labor mussten zwei Kriterien erfüllt sein, damit die Pumpwerke wieder in Betrieb genommen werden dürfen: Die Qualität des Grundwassers muss einwandfrei sein und es muss mit Sicherheit von einer stabilen Situation in der ARA Frenke 2 ausgegangen werden dürfen. Da beide Voraussetzungen erfüllt sind, gab das Kantonale Labor die gesperrten Pumpwerke wieder frei. Über den genauen Zeitpunkt, wann die Pumpen wieder eingeschaltet werden, entscheiden die Gemeinden.

                Die Notwasserversorgung für die Gemeinde Bubendorf wird erst am Freitag wieder abgehängt, damit die Wasserversorgung störungsfrei auf Normalbetrieb umgestellt werden kann. Der Aufruf an die Bubendörfer Bevölkerung, sparsam mit dem Trinkwasser umzugehen, bleibt darum morgen Donnerstag weiterhin in Kraft. Bis zum Freitag werden alle Haushaltungen in Bubendorf per Flugblatt darüber informiert, dass der Appell zum Wassersparen aufgehoben ist.

                Der Kantonale Krisenstab (KKS) hat seinen Einsatz am Mittwochabend beendet. Die Ursachenabklärung ist weiterhin Aufgabe des Amtes für Umweltschutz und Energie.

                KANTONALER KRISENSTAB


title_de: Tagung: Arbeit, Lebensentwürfe und Vereinbarkeit

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                Die Veranstaltung unter dem Motto «Arbeit im Lebensverlauf» findet am 13. November in Zürich statt.

                Die Tagung befasst sich mit mehreren verwandten Themen: Zunächst werden Arbeitszeitmodelle vorgestellt, die den unterschiedlichen Bedürfnissen der einzelnen Lebensphasen angepasst sind. Weiter wird über eine der Vereinbarkeit dienliche Arbeitsorganisation nachgedacht. Schliesslich werden Erwerbslaufbahnen und Massnahmen diskutiert, die eine flexible Einbindung in den Arbeitsprozess über den Lebensverlauf ermöglichen. Eingeladen sind insgesamt 20 ReferentInnen.
                 Mehr und Anmeldung


title_de: Wegen Revisionsarbeiten auf Kläranlage gereinigtes Abwasser über Notleitung in den Rhein

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 Wegen Revisionsarbeiten muss die Abwasserreinigungsanlage (ARA) Rhein in Pratteln am 9. Februar 2010 von 12-16 Uhr das gereinigte Abwasser über die Notleitung in den Rhein einleiten. Dies kann im Bereich der Einleitung am Rheinufer zu einer vorübergehenden leichten Trübung führen.

                Das gereinigte Abwasser der angeschlossenen Betriebe und Gemeinden kann während rund 4 Stunden nicht über das Tiefenrohr in Rheinmitte eingeleitet werden. Es wird über die bestehende Notleitung am Ufer in den Rhein geleitet. Dies kann wegen der weniger raschen Vermischung mit Rheinwasser zu einer vorübergehenden leichten Trübung am Einleitort führen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Roland Bono, Amt für Umweltschutz und Energie, Ressortleiter Abfall, Abwasser, Chemikalien und Boden, Tel. 061 552 61 11 oder 079 656 82 59