title_de: Im Gedenken an die Opfer der Brandkatastrophe von Crans-Montana

content_de:
Nachdem der Bundesrat diesen Freitag zum nationalen Trauertag erklärt hat, werden am 9. Januar 2026 schweizweit um 14 Uhr die Kirchenglocken läuten. Anschliessend ist eine nationale Schweigeminute geplant. Der Regierungsrat lädt die Bevölkerung und die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung ein, in diesem Moment der Stille der Opfer zu gedenken. Als Zeichen der Solidarität und der Verbundenheit mit dem Kanton Wallis wird an diesem Tag am Regierungsgebäude in Liestal die Fahne des Kantons Wallis gehisst werden.

Als Vertretung des Kantons Basel-Landschaft nehmen Regierungspräsident Anton Lauber und Regierungsrat Isaac Reber an der offiziellen Gedenkfeier für die Opfer des Brandes von Crans-Montana teil, die ebenfalls am Freitag, 9. Januar 2026, in Martigny stattfindet.

Ökumenische Besinnung vor der Landratssitzung am 15. Januar 2026

Am Donnerstag, 15. Januar 2026, findet zudem in der Stadtkirche Liestal für die Mitglieder von Landrat und Regierungsrat eine ökumenische Besinnung statt, um der Opfer der Brandkatastrophe zu gedenken.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Aufhebung der Prüfungskommission für Qualifikationsverfahren der beruflichen Grundbildung

content_de:
Die bisherigen Strukturen für die Aufsicht über die Qualifikationsverfahren der beruflichen Grundbildung sowie das Beschwerdeverfahren im Kanton Basel-Landschaft entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen. Die Kommission für Qualifikationsverfahren soll daher aufgelöst und ihre Aufgaben auf bestehende Strukturen in der kantonalen Verwaltung übertragen werden. Der Regierungsrat gibt eine entsprechende Änderung des Bildungsgesetzes in die Vernehmlassung.

Die Kommission für Qualifikationsverfahren (Prüfungskommission) ist im Kanton Basel-Landschaft für die Aufsicht über die Qualifikationsverfahren (QV) der beruflichen Grundbildung, die Wahl der Prüfungsexpertinnen und -experten sowie die Behandlung von Beschwerden gegen Prüfungsergebnisse zuständig. Diese Aufgaben sollen künftig innerhalb der kantonalen Verwaltung klarer strukturiert und auf bestehende Stellen verteilt werden. Der Kanton Basel-Landschaft folgt damit der Praxis der Mehrheit der Kantone, die bereits ohne eine solche Kommission arbeiten.

Klare Zuständigkeiten und mehr Unabhängigkeit

Mit der Neuorganisation sollen klare Zuständigkeiten geschaffen werden. Die Aufsicht über die QV soll künftig der Abteilung Betriebliche Ausbildung der Dienststelle Berufsbildung, Mittelschulen und Hochschulen (BMH) der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion übertragen werden. Die Wahl der Prüfungsexpertinnen und -experten soll durch die die Hauptabteilung Berufsbildung der Dienststelle BMH erfolgen und Beschwerden sollen neu vom Regierungsrat behandelt werden. Damit wird dem Anliegen entsprochen, den Regierungsrat möglichst einheitlich als erste und einzige verwaltungsinterne Beschwerdeinstanz vorzusehen.

Die klare Trennung von Aufsicht, Durchführung und Beschwerdeverfahren gewährleistet die Unabhängigkeit der ausführenden Organe und erhöht die Qualität und Effizienz der Qualifikationsverfahren.

Die Vernehmlassung läuft bis zum 11. September 2026.

Vernehmlassungsunterlagen: www.bl.ch/vernehmlassungen

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title_de: Landschreiber Peter Vetter steht für die nächste Amtszeit nicht mehr zur Verfügung

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Landschreiber Peter Vetter hat heute in einem persönlichen Schreiben die Präsidentinnen von Landrat und Regierungsrat informiert, dass er für die nächste Amtszeit nicht mehr als Landschreiber zur Verfügung steht. Am 1. April 2018 wird Peter Vetter als Partner in die Basler Anwaltskanzlei SwissLegal Dürr + Partner eintreten.

In seinem Schreiben an die Präsidentinnen von Landrat und Regierungsrat widerruft Landschreiber Peter Vetter seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit ab Anfang April 2018 bis Ende März 2022. Zur Begründung führt Peter Vetter aus, er habe in letzter Zeit stark gespürt, wie viel Substanz ihn die hohen Anforderungen und der grosse Aufwand des Landschreiber-Amtes gekostet haben. Der Kräfteverschleiss sei so gross gewesen, dass er nicht mehr sicher sei, ob er das Amt noch vier oder gar acht Jahre weiterführen könne. Um ernsthaften Schwierigkeiten vorzubeugen, habe er sich daher entschieden, auf eine erneute Kandidatur zu verzichten und im November nicht zur Wiederwahl anzutreten.

Seinen Entscheid habe er schweren Herzens getroffen, insbesondere wegen der ausgezeichneten Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung, die sich über die vergangenen Jahre entwickelt habe, wie auch wegen der jüngsten Vertrauensbeweise, die er von den politischen Instanzen im Kanton erhalten habe.

Peter Vetter wird am 1. April 2018 als Partner in die Basler Anwaltskanzlei SwissLegal Dürr + Partner eintreten und damit wieder als Rechtsanwalt tätig sein.

Die Geschäftsleitung des Landrates wird voraussichtlich an ihrer nächsten Sitzung am Donnerstagabend das weitere Vorgehen festlegen.

> Persönliches Schreiben


content_de:
 Beschwerde gegen die Wahl von Regula Meschberger in den Gemeinderat Birsfelden ans Kantonsgericht überwiesen

                Der Regierungsrat hat die Beschwerde gegen die Wählbarkeit der Landrätin Regula Meschberger in den Gemeinderat Birsfelden wegen Befangenheit an das Kantonsgericht überwiesen.

                Das Gesetz erlaubt es dem Regierungsrat, Beschwerden als sogenannte Sprungbeschwerde an das Kantonsgericht weiterzuleiten, wenn dieses auf dem Weiterzugswege zuständig ist und wenn nur Rechtsfragen zu beurteilen sind. Von dieser Möglichkeit hat er im Falle der Stimmrechtsbeschwerde gegen Regula Meschberger Gebrauch gemacht. Da Regula Meschberger Mitglied des Landrats ist und dadurch alle Mitglieder des Regierungsrats einen näheren und permanenten Kontakt zu ihr haben, wäre der Regierungsrat befangen, die gegen ihre Wahl als Gemeinderätin erhobene Beschwerde zu entscheiden.

                Das Kantonsgericht wird somit die Frage zu entscheiden haben, ob Regula Meschberger als nicht-pädagogische Schulleiterin der Primarschule Birsfelden eine Lehrkraft im Sinne des Gemeindegesetzes und damit in den Gemeinderat Birsfelden wählbar ist. Dass das Kantonsgericht die Frage bereits jetzt entscheiden kann, stellt zudem eine Beschleunigung des Verfahrens dar. Beide politische Parteien, die hinter den Prozessparteien stehen, haben verlauten lassen, dass sie, je nachdem wie der Regierungsratsentscheid über die Beschwerde ausfällt, den Fall ans Kantonsgericht weiterziehen werden.

                Weitere Auskünfte: Daniel Schwörer, Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 59 02


title_de: A22: Nachtsperrung des Chienbergtunnel

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                Von Montag, 4. Mai bis Donnerstag, 7. Mai 2015 wird der Chienbergtunnel für den betrieblichen Unterhalt (jährliche Vermessung) jeweils von 20.00 Uhr bis 05:00 Uhr gesperrt. Die Umfahrung durch Sissach ist signalisiert.

                Je nach Fortschritt der Arbeiten kann es in der Nacht von Montag, 11. Mai auf Dienstag, 12. Mai 2015 zu einer weiteren Sperrung kommen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Geringere Ozon-Belastung im Sommer 2020

content_de:
Im Sommer 2020 waren die Ozon-Konzentrationen wegen lufthygienisch «günstigem» Wetter tiefer als im Vorjahr. Die Grenzwerte der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) wurden dennoch deutlich überschritten.

In den vergangenen Monaten lagen die Konzentrations-Höchstwerte beim Ozon tiefer als im Sommer 2019. Auch die Anzahl Stunden über dem Grenzwert ging zurück. Der Grenzwert gemäss LRV liegt bei 120 Mikrogramm pro Kubikmeter. Er wird als Mittelwert über eine Stunde gemessen und darf ein Mal pro Jahr überschritten werden. Mit Ausnahme der Luftmessstation Basel-St. Johann sank die Anzahl Stunden mit Grenzwertüberschreitungen an allen gemessenen Orten. Sie betrug zwischen 25 (Dornach) und 224 (Binningen) Stunden.

Konzentrations-Höchstwerte von über 200 µg/m3 wie letzten Sommer wurden dieses Jahr nicht erreicht. Die höchsten Werte wurden in Binningen mit 173 µg/m3 und auf der Chrischona mit 172 µg/m3 festgestellt.

Diese Verbesserung wird auf die lufthygienisch «günstigeren» Wetterlagen zurückgeführt. Ozon bildet sich unter Einfluss von Sonnenlicht (UV-Strahlen) aus den Vorläufersubstanzen «flüchtige organische Stoffe (VOC)» und «Stickstoffdioxid (NO2)». Im Sommer 2020 waren die Phasen mit hoher Temperatur und langer Sonnenscheindauer kürzer als im Vorjahr, was zur tieferen Belastung geführt hat. Ebenfalls günstig wirkte sich die Verteilung der Niederschläge in den Monaten Juni, Juli und August aus.

 Eine Beeinflussung durch den Corona-Lockdown erscheint aus heutiger Sicht unwahrscheinlich, weil das Verkehrsaufkommen (=NO2-Emissionen) in den Sommermonaten wieder auf dem Niveau von vor dem Lockdown lag.

 Weitere Informationen und aktuelle Angaben zur Luftqualität finden Sie unter:

www.luftqualitaet.ch

www.ozon-info.ch

App airCHeck für Android und iOS: https://luftqualitaet.ch/app


title_de: Laufen, Lützelstrasse: Felssicherung

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 Oberhalb der Lützelsstrasse, zwischen Laufen und Röschenz / Kleinlützel, im Bereich der Felswand Geerenflue wird eine instabile Felspartie gesichert. Die Arbeiten werden vom 7. Oktober 2013 bis dem 18. Oktober 2013 durchgeführt. Dabei wird die instabile Felspartie mit Drahtseilen gesichert.

                Während den Sicherungsarbeiten muss mit Verkehrsbehinderungen (einstreifige Verkehrsfühung und Wartezeiten) gerechnet werden. Der Wanderweg unterhalb des Schiesstandes Fluh wird während den Arbeiten gesperrt. Eine örtliche Umleitung ist signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: inFORMiert dank Sportmap Baselland

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 Wo befinden sich Vita-Parcours? In welchen Gemeinden stehen Hallenbäder? Wo kann Padel-Tennis gespielt werden? Die Antworten auf diese Fragen gibt Sportmap Baselland, ein neues Produkt, das vom Sportamt Baselland in Zusammenarbeit mit Baselland Tourismus realisiert wurde.

                Was im sportlichen Baselbiet bisher gefehlt hat, liegt nun vor. Ein Überblick über die öffentlich zugängliche Sportinfrastruktur. Wer eine Sportanlage sucht oder eine neue sportliche Herausforderung angehen möchte, wird auf Sportmap Baselland fündig. Dieses Produkt besteht aus einer Panoramakarte und einer Internetplattform. Mit Unterstützung von Baselland Tourismus ist es dem Sportamt gelungen, die öffentlich zugängliche Sportinfrastruktur darzustellen, übersichtlich auf der Karte, detailliert auf der Homepage. „Hinter der Erarbeitung dieses Produkts steckt sehr viel Arbeit, musste doch das Sportamt- Team viel recherchieren und 210 Sportanlagen erfassen und beschreiben“, erklärte Regierungsrätin Monica Gschwind, Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, anlässlich der Präsentation von Sportmap. Es sei das primäre Ziel der Sportförderung, die Bevölkerung zu sportlichen Aktivitäten zu animieren. „Ich bin überzeugt, dass dies mit Unterstützung von Sportmap gelingen wird“, zeigt sich Regierungsrätin Monica Gschwind zuversichtlich.

                Mit dieser neuen Dienstleistung will das Sportamt einerseits die bereits sportlich Aktiven erreichen, aber auch Personen, welche sportlich inaktiv sind. Sportmap macht auf die Vielzahl an sportlichen Möglichkeiten aufmerksam.

                Die Panorama-Karte ist gleich aufgebaut wie weitere Themenkarten von Baselland Tourismus. Tobias Eggimann, Geschäftsführer von Baselland Tourismus, freut sich über das gemeinsame Produkt mit dem Sportamt. Ein Teil der Finanzierung wurde über Gasttaxenbeiträge sichergestellt. „Von Sportmap profitieren nicht nur die Baselbieterinnen und Baselbieter, sondern auch die Besucherinnen und Besucher, die sich in unserem Kanton sportlich betätigen möchten“. Die Sportmap wird ab kommender Woche an über 100 Stellen aufliegen, so in Gemeindeverwaltungen, Sportgeschäften, an Verkaufsstellen der BLT und BVB sowie in Geschäftsstellen der UBS.

                Zusätzlich zur Karte steht neu auch eine Internetseite zur Verfügung. Wie Christian Saladin, stellvertretender Leiter des Sportamtes, aufzeigte, stellt diese alle Sportangebote vor. Auf der modernen und informativen Plattform ist auch ein Veranstaltungskalender aufgeführt, der auf Sportveranstaltungen aufmerksam macht. „ Anlässe können von Veranstaltern direkt aufgeschaltet werden“, erläuterte Saladin. Er merkte an, dass nun die Arbeit des Sportamtes nicht abgeschlossen sei, „denn jetzt geht es um eine gute Bewirtschaftung der Plattform, damit die Sportanlagen und Sportangebote immer auf dem neuesten Stand sind.“

                „Mit der Sportmap geht das Sportamt in der Vermittlung neue Wege“, sagte Regierungsrätin Monica Gschwind. Sie wies darauf hin, dass die Vermittlung der bestehenden Sportangebote nebst der Ausbildung von Leitenden, der Durchführung von kantonalen Breitensportanlässen, individuellen Beratungsleistungen und der finanziellen Unterstützung eine der fünf Kernaufgaben des Sportamtes Baselland sei.

                Auf der Basis dieser Kernaufgaben definierte die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion die strategischen Ziele in der Sportförderung bis 2023 mit einer Reihe von Massnahmen. Mit Sportmap wurde eine geplante Massnahme umgesetzt.

                Weitere Informationen unter
                 www.sportmap-bl.ch

 Zusatz:

                4500 Personen starten an den kantonalen Breitensportanlässen

                Das Sportamt Baselland führt jährlich über 100 Veranstaltungen und Ausbildungskurse durch. An den kantonalen Breitensportanlässen machen gegen 4‘500 Personen aller Alterskategorien mit. Als grösste Breitensportanlässe stehen in diesem Jahr das „Spiel ohne Grenzen“ und der Baselbieter Team-OL auf dem Programm. Am „Spiel ohne Grenzen“ wird in der Zeit vom 27. Mai bis 3. Juni die Rekordzahl von 1‘800 Primarschülerinnen und Primarschülern auf den Sportanlagen Margelacker in Muttenz an sechs Tagen polysportive Klassenwettkämpfe erleben. Am 30. Oktober werden am 64. Baselbieter Team-OL im Laufgebiet Galms-Lausen rund 1‘300 Sportlerinnen und Sportler am Start erwartet.

                An der Medienkonferenz informierte Regierungsrätin Monica Gschwind auch über eine neue Veranstaltung des Sportamtes. Am 11. November wird das Sportamt eine Tagung zum Thema „Sportförderung in den Gemeinden“ durchführen. Eingeladen werden Vertretungen aus allen Baselbieter Gemeinden.

                    Fotos Sportamt Baselland

                    Am Bewegungspark aktiv die Promotren der Sportmap Baselland von links nach rechts: Regierungsrätin Monica Gschwind, Christian Saladin stv. Leiter Sportamt Baselland, Thomas Beugger Leiter Sportamt Baselland und Tobias Eggimann Geschäftsführer Baselland Tourismus

                    Sie präsentierten die Sportmap Baselland von links nach rechts: Tobias Eggimann Geschäftsführer Baselland Tourismus, Christian Saladin stv. Leiter Sportamt Baselland, Thomas Beugger Leiter Sportamt Baselland und Regierungsrätin Monica Gschwind


title_de: Salina Raurica: Baubeginn der neuen Kantonsstrasse am 2. September 2019 („ProjektNews“ 2 )

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Am 2. September 2019 startet der Bau der neuen Kantonsstrasse in Salina Raurica. Ab Ende 2022 ersetzt sie die Rheinstrasse als Hauptachse für den Durchgangsverkehr zwischen Schweizerhalle (Pratteln) und Augst. Sobald die neue Strecke Ende 2022 ihren Betrieb aufnimmt, kann die alte Rheinstrasse umgestaltet werden. Sie wird deutlich weniger und deutlich langsameren Verkehr aufnehmen.

Das beiliegende Bulletin „ProjektNews“ 2 informiert Sie über die aktuelle Entwicklung von Salina Raurica.

Weitere Informationen zum Projekt finden Sie unter: www.salina-raurica.ch.

Für Rückragen:
Martin Kolb, Projektleiter und Kantonsplaner, Amt für Raumplanung, BUD, Tel. 061 552 59 31, E-Mail: martin.kolb@bl.ch

ProjektNews 2


title_de: Gemeinsame Gesundheitsregion beider Basel: Die Staatsverträge sind unterzeichnet

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Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben vergangenen Dienstag an einer gemeinsamen Sitzung die Staatsverträge für die Umsetzung der gemeinsamen Gesundheitsregion beider Basel unterzeichnet. Die Staatsverträge regeln die konkrete Ausgestaltung der beiden Teilprojekte „Gemeinsame Gesundheitsversorgung“ und „Gemeinsame Spitalgruppe“ zwischen dem Universitätsspital Basel (USB) und dem Kantonsspital Baselland (KSBL). Die Spitalgruppe soll „Universitätsspital Nordwest“ heissen.

Die Vize-Regierungspräsidentin von Basel-Stadt, Eva Herzog, und die Regierungspräsidentin von Basel-Landschaft, Sabine Pegoraro, bekräftigten in ihren Begrüssungsworten an der heutigen Medienkonferenz im St. Jakob-Park, dass der partnerschaftliche Weg zwischen den beiden Kantonen die richtige Antwort auf Herausforderungen in diesem wichtigen Dossier darstelle. Für den weiteren Erfolg unserer Region seien sachbezogene Lösungen nötig, die dazu beitragen, die Beziehungen zwischen den beiden Kantonen zu vertiefen und zu stärken.

Zur Bedeutung der beiden Staatsverträge
Die Gesundheitsdirektoren, Regierungsrat Lukas Engelberger (BS) und Regierungsrat Thomas Weber (BL), wiesen auf die grosse Bedeutung der beiden Staatsverträge hin: Es ist den beiden Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft gelungen, partnerschaftlich faire Lösungen zu finden, die der Bevölkerung beider Kantone nützen werden. Mit den beiden Staatsverträgen legen die Regierungen die Basis für eine erfolgreiche Zukunft des regionalen Gesundheitswesens.

Der Staatsvertrag zur Gesundheitsversorgung stellt innerhalb der gemeinsamen künftigen Planung, Regulation und Aufsicht im Bereich der Gesundheitsversorgung die erforderliche verbindliche Grundlage für eine bedarfsgerechte, qualitativ hochstehende und wirtschaftliche medizinische Versorgung im kantonsübergreifenden Gesundheitsraum dar. Dazu definiert er die Rahmenbedingungen für die anvisierte gemeinsame Planung in den beiden Basel im stationären und ambulanten Bereich und führt die dafür notwendigen Planungsinstrumente ein. Im Zentrum steht eine gemeinsam erarbeitete Bedarfsanalyse, die in gleichlautende Spitallisten in beiden Kantonen mündet. Diese bilden die Grundlage für die künftige Erteilung von Leistungsaufträgen an öffentliche und private Spitäler durch die beiden Kantone. Sie sollen erstmals per 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Der Staatsvertrag zur Spitalgruppe regelt deren Gründung sowie weitere Grundsätze, insbesondere die Beteiligungsstruktur und die Aktionärsrechte der beiden Kantone. Es ist geplant, dass die gemeinsame Spitalgruppe ihre operative Tätigkeit am 1. Januar 2020 aufnimmt. Die Spitalgruppe soll „Universitätsspital Nordwest“ heissen.

Zeitgleiche Umsetzung der beiden Staatsverträge
Lukas Engelberger und Thomas Weber sind überzeugt, dass mit den vorgesehenen Massnahmen die übergeordneten Ziele des Projektes der „Gemeinsamen Gesundheitsregion beider Basel“ erreicht werden können: optimierte Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung beider Kantone, deutliche Dämpfung des Kostenwachstums im Spitalbereich und langfristige Sicherung der Hochschulmedizin in der Region. Sie betonen, dass sie den Handlungsspielraum nutzen und das regionale Gesundheitswesen aktiv mitgestalten und nicht dem Zufall überlassen wollen. Dazu gehört auch, dass die beiden Staatsverträge zur Gesundheitsversorgung und zur Spitalgruppe gleichzeitig in Kraft treten sollen: Zuerst die Versorgung zu planen und später vielleicht die Spitalgruppe umsetzen zu wollen, würde der Region weitere Jahre an Doppelspurigkeiten bringen, welche die Prämien- und Steuerzahlenden übermässig belasten würden. Die öffentlich-rechtlichen Spitäler in der Grundversorgung würden weiterhin gegeneinander wettrüsten und Investitionen doppelt tätigen.

Spitalgruppe leistet grössten Beitrag zur Zielerreichung
Die beiden Regierungen sind der Überzeugung, dass die geplante Spitalgruppe den grössten Beitrag an die Zielerreichung leisten wird. Die Spitalgruppe schafft mehr Spielraum zum koordinierten Abbau von Überkapazitäten und ermöglicht somit einen höheren Beitrag zur Dämpfung des Anstiegs sowohl des prämien- als auch des steuerfinanzierten Anteils der Gesundheitskosten, als dies zum Beispiel durch Kooperationen erreicht werden könnte. Es braucht die Fusion somit, um volkswirtschaftlich spürbare Ergebnisse zu erzielen. Die Versorgungsplanung alleine leistet hier zwar einen Beitrag, hat jedoch nicht die gleiche, berechenbare Wirkung. Die öffentlichen Spitäler gehen dabei mit einer Bettenreduktion voran: Das Universitätsspital Nordwest baut 120 bis 150 Betten ab. Dies entspricht, zum Vergleich, ungefähr dem gesamten aktuellen Bettenangebot der Baselbieter Privatspitäler.

Durch die Bündelung der Angebote des Universitätsspitals Nordwest erhält jeder der vier Standorte ein klares Profil. Der Standort Basel ist Maximalversorger mit breitem Leistungsangebot, hochspezialisierter Medizin und universitärem Zentrum. Der Standort Liestal ist umfassender Grundversorger mit Schwerpunkten. Der Standort Bruderholz beherbergt den künftigen innovativen Gesundheitscampus mit einer Tagesklinik, planbarer stationärer Orthopädie, Rehabilitation, Notfall-Permanence und Sprechstunden. Der Standort Laufen ist ein Gesundheitszentrum mit Notfall-Permanence und Spezialist für die stationäre Schmerztherapie der gesamten Spitalgruppe.

Das Angebot am Standort Bruderholz wird weiter geschärft. Es umfasst wie vorgesehen die Tagesklinik, die ambulante Notfall-Permanence und die planbare (elektive) Orthopädie. Die ambulante und stationäre Rehabilitation fokussiert neu auf den Bewegungsapparat inkl. Altersorthopädie.

Auf dem Standort Bruderholz liegt zudem ein spezieller Fokus: Er stellt einen notwendigen Bestandteil der Spitalgruppe dar. Erst die vorgesehene Tagesklinik ermöglicht die örtliche und zeitliche Entflechtung von stationären, komplexen Fällen und standardisierbaren, ambulanten und planbaren Fällen innerhalb der Spitalgruppe. Die Entflechtung bietet allen Patientinnen und Patienten der Region Vorteile durch bessere Planbarkeit und höhere Qualität der Eingriffe.

Nicht zu unterschätzen ist schliesslich auch die Möglichkeit, mittels Bündelung der Fallzahlen in der neuen Spitalgruppe einen Beitrag zur Sicherung der Hochschul- und Spitzenmedizin in der Region zu leisten.

Das Universitätsspital Nordwest wird verpflichtet, für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Gesamtarbeitsvertrag auszuarbeiten. Für die Pensionskasse ist ein neuer Anschluss bei der Pensionskasse Basel-Stadt im System der Teilkapitalisierung vorgesehen. Die Lösung der Teilkapitalisierung gilt bereits heute für die Mitarbeitenden des USB. Der bestehende Anschluss für das USB wird in denjenigen für die neue Spitalgruppe umgewandelt und der Mitarbeitendenbestand des KSBL in diesen integriert. Der Vorsorgeplan wird sich im Rahmen der für Spitalbetriebe üblichen Lösungen bewegen.

Angepasste Beteiligungsverhältnisse
Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft halten als Trägerkantone zum Zeitpunkt der Fusion das gesamte Aktienkapital an der Universitätsspital Nordwest AG. Als Rechtsform ist eine Aktiengesellschaft mit öffentlichem Zweck vorgesehen. Für die Beteiligung an den Aktienanteilen haben sich die beiden Kantone neu auf ein Verhältnis von 66.6 Prozent für Basel-Stadt und 33.4 Prozent für Basel-Landschaft geeinigt. Damit wird in Anwendung des Obligationenrechts (Art. 704 OR) sichergestellt, dass bei wichtigen Entscheidungen der Generalversammlung die Zustimmung beider Kantone als Aktionäre vorliegen muss. Damit wird auf aktienrechtlicher Basis abgebildet, dass die Ziele des Universitätsspitals Nordwest wie auch des Gesamtprojekts der gemeinsamen Gesundheitsregion nur gemeinsam erreicht werden können.

Für die Ermittlung des Beteiligungsverhältnisses wurde ergänzend zur Substanzwertmethode, die auf dem bewertungsrelevanten Eigenkapital basiert, die Discounted Cash-Flow-Methode (DCF) beigezogen, bei der die Ertragsaussichten einbezogen werden

Damit das vereinbarte initiale Beteiligungsverhältnis von 66.6 Prozent zu 33.4 Prozent erreicht wird, haben sich die Regierungen darauf geeinigt, dass der Kanton Basel-Landschaft dem Kanton Basel-Stadt umgehend nach erfolgter Fusion der Spitäler eine (einmalige) Zahlung von 11.4 Mio CHF leistet. Bei der Festlegung dieser Einkaufssumme wurden die Erkenntnisse aus der DCF-Bewertung berücksichtigt.

Gemeinwirtschaftliche Leistungen
Auf entsprechende Anliegen im Rahmen der Vernehmlassung hin wurde im Projekt präzisiert, wie die Kantone die Ausrichtung der so genannten Gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL; Leistungen, die nicht durch die Spitaltarife abgegolten werden) für die Spitalgruppe harmonisieren werden. Patientenabhängige GWL sind durch die Herkunftskantone proportional nach Inanspruchnahme zu finanzieren, standortgebundene GWL durch den bestellenden Kanton. Letzteres ermöglicht es beispielsweise dem Kanton Basel-Landschaft, aus regionalpolitischen Überlegungen und ohne finanzielle Belastung des Partnerkantons Basel-Stadt an einzelnen Standorten zusätzliche Angebote aufrechtzuerhalten, wie dies beispielsweise für den Standort Laufen der Fall sein kann. Zudem sollen die GWL für die ärztliche Weiterbildung zukünftig analog der Regelung beim UKBB paritätisch zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft aufgeteilt werden, GWL für ungedeckte Leistungen im Notfallbereich sollen hingegen künftig entfallen. Weiter sieht der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft vor, dem Landrat im März 2018 in einer separaten Vorlage den Beitritt zur „Interkantonalen Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen (Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung WFV)“, der aktuell bereits 13 Kantone beigetreten sind, zu beantragen.

Spitalgruppe heisst „Universitätsspital Nordwest“
Die beiden Verwaltungsratspräsidenten Robert-Jan Bumbacher und Werner Widmer präsentierten an der Medienkonferenz den Namen und die Markenstrategie der künftigen Spitalgruppe. Das „Universitätsspital Nordwest“ (Abkürzung: USNW) bildet eine starke Dachmarke mit je einer Submarke für die vier Standorte. Damit wird der strategischen Ausrichtung und Positionierung von „Ein System – vier Standorte“ Rechnung getragen. Die neue Identität steht für den gemeinsamen Neustart in der dynamischen Life-Sciences und Gesundheitsregion nördlich des Jurakamms. Die allgemein gehaltene geografische Umschreibung lässt die durchaus erwünschte Möglichkeit offen, dass sich weitere Kantone respektive gemeinnützige Eigentümerschaften der Spitalgruppe anschliessen.

Überweisung an die Parlamente und Antrag auf obligatorische Volksabstimmungen
Bei den beiden Staatsverträgen handelt es sich um partnerschaftliche Geschäfte. Sie brauchen die Zustimmung sowohl des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt als auch des Landrates des Kantons Basel-Landschaft. Nach den Anpassungen aufgrund der Vernehmlassung überweisen die beiden Regierungen den Parlamenten nun die nötigen Dokumente mit dem Antrag, die beiden unterzeichneten Staatsverträge zu genehmigen. Um eine einheitliche Handhabung und die zeitliche Koordination zwischen den beiden Kantonen zu erreichen, beantragen die Regierungen ihren Parlamenten zudem, die Staatsverträge dem obligatorischen Referendum zu unterstellen, so dass die Abstimmungen in beiden Kantonen voraussichtlich im Februar 2019 stattfinden und die Staatsverträge anschliessend in Kraft treten könnten.

Folgende Dokumente sind öffentlich und unter www.medien.bs.ch resp. www.baselland.ch sowie auf http://www.chance-gesundheit.ch abrufbar:

Gemeinsame Gesundheitsversorgung
Gemeinsame Spitalgruppe

Landratsvorlage
Partnerschaftliches Geschäft betreffend Genehmigung des Staatsvertrages zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und dem Kanton Basel-Stadt über die Planung, Regulation und Aufsicht der Gesundheitsversorgung sowie Genehmigung des Spitalversorgungsgesetzes
Landratsvorlage
Partnerschaftliches Geschäft betreffend Genehmigung des Staatsvertrages zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG sowie Genehmigung neues Gesetz über die Beteiligung an Spitälern, (Spitalbeteiligungsgesetz, SpiBG)

 BL + BS

Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung
Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG

Gemeinsamer Bericht der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend den Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung
Gemeinsamer Bericht betreffend den Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG

Grundlagenbericht für eine gemeinsame Spitalgruppe des Universitätsspitals Basel und des Kantonsspitals Baselland vom 18. August 2017 mit Fortschrittsberichten per 31. Dezember 2017

Zur Orientierung

Entwürfe für:

Aktionärbindungsvertrag

Statuten

Eigentümerstrategie des Universitätsspitals Nordwest AG

Spitalversorgungsgesetz (Entwurf)
Spitalbeteiligungsgesetz (Entwurf)
Nur BL

Spitalversorgungsgesetz (Synopse, Entwurf)
Spitalbeteiligungsgesetz (Synopse, Entwurf)


title_de: Vernehmlassung zur Änderung des Tabaksteuergesetzes

content_de:
                Der Regierungsrat hat im Rahmen der Vernehmlassung zur geplanten Änderung des eidgenössischen Tabaksteuergesetzes Stellung genommen. Er unterstützt darin die Annäherung des Steuersatzes von Schnitttabak an denjenigen von Zigaretten. Damit können Verlagerungen vermieden und Steuergerechtigkeit hergestellt werden. Weiteren Steuererhöhungskompetenzen des Bundes steht der Regierungsrat kritisch gegenüber. Sollte der Bund dennoch daran festhalten, dann aus Sicht des Regierungsrats nur unter der Voraussetzung, dass die Steuererhöhungen in einem Schritt und nicht in einer Politik der kleinen Schritte erfolgen und die Steuereinnahmenanteile der Kantone denjenigen des Bundes angeglichen werden.

                Für Rückfragen: D. Schweighauser, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 61 95


title_de: Die Hälfte der Kommissionen erreicht Geschlechter-Richtwert

content_de:
Im März wurden die regierungsrätlichen Kommissionen neu gewählt. Mit der Erneuerungswahl ist die Vielfalt bei der Zusammensetzung der Kommissionen etwas grösser geworden. Trotzdem braucht es weitere Anstrengungen, um eine ausgewogene Geschlechterzusammensetzung zu erreichen. Das zeigt der Monitoringbericht der Fachstelle Gleichstellung.

Die regierungsrätlichen Kommissionen beraten die Regierung und die kantonale Verwaltung in vielen Bereichen. Sie sollen vielfältig zusammengesetzt und geschlechter- und altersmässig gut durchmischt sein. So hält es die Kommissionsverordnung fest. Im März 2022 wurden bei der Erneuerungswahl alle Kommissionsmitglieder für die Amtsperiode 2022–2026 neu gewählt.

Weiterhin zu wenig Frauen in vielen Kommissionen

Seit den Wahlen ist die Hälfte der Kommissionen (49 Prozent) punkto Geschlecht gut durchmischt. In diesen Kommissionen sitzen mindestens 30 Prozent Frauen und 30 Prozent Männer – so wie es die Verordnung fordert. Das ist eine leichte Verbesserung: Vor den Wahlen waren nur 42 Prozent der Kommissionen genügend ausgewogen besetzt.

Das bedeutet aber auch, dass die Hälfte der Kommissionen die Richtwerte nicht erreicht. Meistens haben diese Kommissionen zu wenig Frauen: 30 Kommissionen haben einen Frauenanteil unter 30 Prozent. In zwei Kommissionen sind Männer untervertreten.

Die Auswertung der einzelnen Sitze zeigt, dass Frauen in den Kommissionen insgesamt deutlich untervertreten sind: Sie besetzen mit 36 Prozent nur rund einen Drittel aller Sitze.

Kommissionen sind altersdurchmischt

Die Verordnung macht auch Vorgaben zu Alter und Amtszeit. In jeder Kommission sollen verschiedene Altersgruppen vertreten sein. Die meisten Kommissionen erreichen diese Vorgabe gut. In fast zwei Dritteln der Gremien sitzen Personen aus vier oder mehr Altersgruppen. Insgesamt sind jüngere Personen aber deutlich untervertreten. Nur 17 Prozent der Kommissionsmitglieder sind jünger als 40 Jahre.

Bei einem Fünftel der Kommissionen hat mindestens ein Mitglied die Amtszeitbeschränkung überschritten und amtet bereits mehr als vier volle Amtsperioden.

Weitere Anstrengungen nötig

Regierungsrätliche Kommissionen mit genügend Frauen und jungen Personen zu besetzen, ist und bleibt eine Herausforderung. In Zukunft braucht es weiterhin Anstrengungen, um bei freiwerdenden Sitzen gezielt auf eine bessere Geschlechterverteilung hinzuarbeiten. Es ist erfolgsversprechend, Sitze im Stellenportal auszuschreiben, Stellvertretungsmöglichkeiten zu prüfen oder passendende Personen direkt anzufragen. Zudem ist es wichtig, Verbände oder Organisationen zu sensibilisieren, die Kommissionsmitglieder vorschlagen können.

 Der Bericht kann unter dem folgenden Link heruntergeladen werden: «Zusammensetzung der regierungsrätlichen Kommissionen – Monitoringbericht 2022».

Weiterführende Informationen finden Sie unter: www.gleichstellung.bl.ch


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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- Regierungen beider Basel bitten Präsident Macron, das Kernkraftwerk Fessenheim wie zugesichert abzuschalten
- Gemeinsame Eigentümerstrategie 2018–2021 der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt für die Universität Basel
- Publikation der Regierungsbeschlüsse zur Ausschreibung der Buslinien
- Genehmigung Gemeindebeschlüsse

Regierungen beider Basel bitten Präsident Macron, das Kernkraftwerk Fessenheim wie zugesichert abzuschalten

Schreiben der Regierungen beider Basel an den französischen Staatspräsidenten

In einem gemeinsamen Schreiben an den französischen Staatspräsidenten drücken die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt ihre Besorgnis über den Sicherheitszustand des Kernkraftwerks Fessenheim aus und bitten Präsident Emmanuel Macron, die Abschaltung des Kernkraftwerks Fessenheim möglichst bald wie von der Regierung Hollande zugesichert umzusetzen.

In ihrem Schreiben an den Präsidenten der französischen Republik nehmen die Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt Bezug auf ein Schreiben der damaligen französischen Umweltministerin Ségolène Royal an Bundespräsidentin Doris Leuthard vom 27. Januar 2017. Darin hat die französische Umweltministerin in Aussicht gestellt, dass eine Abschaltung des Kernkraftwerks in Fessenheim in Abhängigkeit des Produktionsbeginns des Reaktors in Flamanville auf Ende 2018 geplant sei.

Die Regierungen beider Basel sind weiterhin besorgt über den Sicherheitszustand des Kernkraftwerks Fessenheim, in dem es auch im Verlauf des Jahres 2017 zu mehreren Störfällen gekommen ist. Deshalb bitten die Regierungen beider Basel den französischen Staatspräsidenten, die Abschaltung des Kernkraftwerks Fessenheim zur Sicherheit der Bevölkerung in den umliegenden Gemeinden und Städten möglichst bald umzusetzen.

> Schreiben (F)
> Schreiben (D)

Gemeinsame Eigentümerstrategie 2018–2021 der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt für die Universität Basel

Auf der Grundlage der genehmigten Parlamentsvorlagen zur Leistungsperiode 2018–2021 haben die Regierungen der Trägerkantone eine gemeinsame Eigentümerstrategie für die Universität Basel formuliert. Sie gilt für die Leistungsperiode 2018–2021 und legt die gemeinsam verfolgte Stossrichtung dar. Im Rahmen der weiteren Verhandlungsschritte stellt die erstmals gemeinsam verfasste Eigentümerstrategie ein erstes Ergebnis dar. Als weitere zu klärende Themenbereiche in den kommenden vier Jahren gelten Governance / Strategie 2030, Immobilien- und Finanzierungsmodell.

> Eigentümerstrategie 2018–2021 der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt für die Universität Basel (PDF)

Publikation der Regierungsbeschlüsse zur Ausschreibung der Buslinien

Der Regierungsrat hat beschlossen, den Regierungsbeschluss Nr. 2017-1859 vom 19. Dezember 2017 im Zusammenhang mit der Ausschreibung der Buslinien im Kanton Basel-Landschaft auszugsweise (Beschlüsse) zu veröffentlichen.

> Link Auszug Regierungsratsbeschluss (PDF)

Genehmigung Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung:
– die vom Gemeinderat Zeglingen am 19. September 2017 beschlossene Gesamtrevision der Bau- und Strassenlinien genehmigt.
– die vom Einwohnerrat Pratteln am 15. Mai 2017 beschlossene Mutation „Chuenimatt“ zum Strassennetzplan Siedlung genehmigt.
– die von der Einwohnergemeindeversammlung Duggingen am 14. Juni 2017 beschlossene Mutation „Hollengarten/Im Gsteig“ zum Bau- und Strassenlinienplan Bündtenmatt genehmigt.
– den von der Einwohnergemeindeversammlung Münchenstein am 13. September 2017 beschlossenen Baulinienplan „Parzellen 827 und 833“ genehmigt.

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft


title_de: Strasseninitiative BL: Regierung beantragt Ablehnung

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 Strasseninitiative Basel-Landschaft: Regierung beantragt Ablehnung

                 Der Regierungsrat stellt sich gegen die formulierte Gesetzesinitiative "Strassen teilen – JA zum sicheren und hindernisfreien Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr (Strasseninitiative Basel-Landschaft)". Er hat eine entsprechende Vorlage an den Landrat weitergeleitet und beantragt darin die Ablehnung des Volksbegehrens.

                Die Forderung der Initiative mit ihren starren Vorgaben zur zwingenden Bevorzugung des Fuss- und Veloverkehrs (und des öffentlichen Verkehrs) geht dem Regierungsrat klar zu weit. Sie verunmögliche eine Abwägung der einzelnen Anforderungen und Interessen auf Grund der jeweiligen örtlichen Verhältnisse, um so sichere, zweck- und verhältnismässige Lösungen für alle Verkehrsmittel zu finden.

                Der Regierungsrat ist zudem der Auffassung, dass die Förderung der umweltfreundlichen Verkehrsmittel nach Möglichkeit weiterhin über die bestehenden kantonalen Ausbau- und Erneuerungsprogramme für das Kantonsstrassennetz und das Radroutennetz erfolgen soll. Auf Spezialprogramme als Konsequenz zur Gesetzesinitiative mit erheblichen finanziellen Auswirkungen soll darum verzichtet werden.

                Die vorliegende Gesetzesinitiative bringt nach Ansicht des Regierungsrats für die Verkehrsplanung unter Beachtung aller Aspekte und Anspruchsgruppen und aus finanzieller Sicht grosse Nachteile mit sich. Aus all diesen Gründen lehnt die Regierung das Volksbegehren ab.


title_de: Strassensperrung Untere Lützelstrasse in Röschenz

content_de:
Ab Montag, 31. Juli 2023, bis Samstag, 5. August 2023, müssen in den Schutzwäldern entlang der Unteren Lützelstrasse in Röschenz Pflegearbeiten durchgeführt werden. Ziel der Eingriffe, ist die Verbesserung der Schutzwirkung der Wälder gegenüber Naturgefahren. Zudem steht die Förderung der Stabilität der jungen Bäume im Vordergrund, um zukünftige Schäden zu verhindern.

Wegen der Holzereiarbeiten wird die Untere Lützelstrasse in Röschenz von der Gemeindegrenze Laufen bis zur Abzweigung Huggerwaldstrasse (Röschenz, Mühle) am Montag, 31. Juli 2023 bis am Samstag, 5. August 2023, komplett gesperrt. Ausnahme: Am 1. August ist die Strasse normal befahrbar. Eine Umleitung wird signalisiert.

Die Fäll- und Pflegearbeiten dauern jeweils von 7.00 Uhr bis 17.00 Uhr. Ausserhalb dieser Zeiten ist die Kantonsstrasse normal befahrbar. Die Arbeiten erfolgen zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Wir bitten um Verständnis für die mit den Arbeiten verbundenen Behinderungen. Die Holzereiarbeiten werden unter der Leitung des Forstbetriebs Chall ausgeführt.


title_de: Titterten: Hauptstrasse wegen Belagseinbau gesperrt

content_de:
                Von Montag, 13. August 2012 bis Freitag, 24. August 2012, ist die Hauptstrasse bis zur Liedertswilerstrasse in Titterten wegen Belagseinbau gesperrt. Der Zubringerdienst bis zur Baustelle ist gestattet. Eine Umleitung nach Reigoldswil und Liedertswil ist signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Regina Wenk, Tiefbauamt, Leiterin Kreis 2, Liestal, Tel. 061 552 44 44

                Liestal, 10. August 2012


title_de: Aufstockung Grenzwachtkorps in der Region Basel

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                Ständerat setzt deutliches Zeichen

 Die Justiz- und Sicherheitsdirektoren der beiden Basel nehmen erfreut zur Kenntnis, dass der Ständerat die beiden Standesinitiativen zur Aufstockung des Grenzwachtkorps gutgeheissen hat. Der Ständerat hat damit für die Region Basel, aber auch alle Schweizer Grenzregionen ein wichtiges Zeichen gesetzt.

                Der Ständerat hat heute den Forderungen aus Basel-Stadt und Basel-Landschaft Folge geleistet und die beiden Standesinitiativen mit deutlichem Mehr angenommen. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt und die Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft begrüssen dieses klare Signal des Ständerats. Sie bedanken sich bei den Standesvertretern der beiden Basel sowie bei den beiden kantonalen Parlamenten für das grosse Engagement. Es zeigt sich einmal mehr, dass auch die Region Basel in Bern etwas ausrichten kann, wenn alle am gleichen Strick ziehen.

                Die beiden Basel erwarten nun auch vom Nationalrat, dass er das deutliche Zeichen des Ständerats ernst nimmt und die dringend nötige Aufstockung des Grenzwachtkorps weiter vorantreibt.

                Die beiden Basel fordern mit jeweils gleichlautenden Standesinitiativen, das Grenzwachtkorps an allen Standorten so auszustatten, dass es seine Aufgabe nach Massgabe der jeweils bestehenden Sicherheitssituation in guter Qualität und entsprechend den Sicherheits-bedürfnissen der Bevölkerung wahrnehmen kann.

 Weitere Auskünfte:

                Isaac Reber, Regierungsrat, Vorsteher Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft, Tel. 061 552 57 07


title_de: Das Staatsarchiv BL eröffnet seinen digitalen Lesesaal «MEMORY.BL»

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Mit der Einrichtung der neuen Online-Plattform MEMORY.BL bündelt das Staatsarchiv Basel-Landschaft sein Angebot im digitalen Bereich und baut dieses stark aus. Das Staatsarchiv reagiert damit auf veränderte Benutzerbedürfnisse und setzt seinen Vermittlungsauftrag zeitgemäss um. Im webbasierten Lesesaal können digitale Archivbestände und Katalogdaten online recherchiert, konsultiert und direkt genutzt werden.

Alle Interessierten sind zum Go-Live mit Präsentation am Donnerstag, 28. Oktober 2021, 10.00–11.00 Uhr eingeladen. Der Anlass findet als Online-Meeting statt. Auf Anmeldung per E-Mail an staatsarchiv@bl.ch erhalten Interessierte den Link zur Veranstaltung.

Zoom in die Geschichte BL

Wussten Sie, dass das Baselbiet für kurze Zeit ein Mekka für Flugbegeisterte war und die Landung des Luftschiffs «Graf Zeppelin» am 12. Oktober 1930 auf dem Sternenfeld in Birsfelden Zehntausende von Schaulustigen anlockte? Auch die Werke früher Kartografen faszinieren bis heute und vermitteln Einblicke in Landschaft und räumliche Strukturen des Baselbiets im 17. Jahrhundert. Mittels hochauflösender Digitalisate und der Möglichkeit einer stufenlosen Zoom-Funktion kann der Detailreichtum der frühen Karten neu entdeckt und ausgewertet werden. Im neu geschaffenen digitalen Lesesaal des Staatsarchivs Basel-Landschaft können Kontextinformationen zu aufbereiteten Themen abgerufen und multimediale Archivbestände und Katalogdaten gefunden, durchforscht, angesehen und genutzt werden.

Öffentliche Daten online

Nach knapp zwei Jahren intensiver Entwicklungsarbeit präsentiert das Staatsarchiv Basel-Landschaft seinen digitalen Lesesaal unter der Bezeichnung «MEMORY.BL». In Zusammenarbeit mit der Schweizer Software-Firma 4teamwork wurde eine technische Infrastruktur geschaffen, die neben vielfältigen Suchoptionen eine flexible Präsentation und Vermittlung von digitalen Inhalten und Bildmaterial ermöglicht. Mit fast 1 Mio. Katalogdaten zu seinen Beständen und zahlreichen bis dato noch nicht präsentierten Digitalisaten verfügt das Staatsarchiv über einen enormen Fundus an Informationen zum und über den Kanton. Für den öffentlichen Teil der Daten – rund 20 % sind frei zugänglich – bietet die neue Plattform einen zentralen Zugang für Nutzung, Recherche und Anfragen.

In Kollektionen blättern

Der gesamte Inhalt der Online-Plattform MEMORY.BL kann mit einer einfachen Volltextsuche abgefragt werden. Je nach Wunsch stehen weitere Suchoptionen und thematische Zugänge zur Verfügung, die sich kombinieren und weiter spezifizieren lassen. Dank einer visuellen und intuitiv verständlichen Nutzerführung sind die Archiv- und Dienstleistungsangebote leicht zugänglich. Fotografien und Filme, historische Karten und Pläne, Zeitungen und Protokolle können als kuratierte Kollektionen durchsucht und durchstöbert werden. Die online gestellten Archivquellen werden direkt angezeigt und können genutzt werden, ohne dass Interessierte dafür das Staatsarchiv in Liestal aufsuchen müssen.

Laufender Ausbau geplant

Im Rahmen seiner digitalen Strategie wird das Staatsarchiv das Angebot auf MEMORY.BL weiter ausbauen. Die online vermittelten Inhalte und Suchmöglichkeiten sollen auch Zielgruppen erreichen, die sich bisher noch kein Bild von der Vielfalt und Einzigartigkeit des Archivguts des Staatsarchivs Basel-Landschaft machen konnten.

Ab 29. Oktober 2021 ist der digitale Lesesaal unter www.memory.bl.ch öffentlich zugänglich.


content_de:
Inspektionsbericht der Fachkommission Aufsicht über die Staatsanwaltschaft mit Empfehlungen

Der Regierungsrat stellt erfreut fest, dass die Fachkommission gemäss ihren Ausführungen im Inspektionsbericht einen guten Eindruck der Staatsanwaltschaft gewinnen konnte. Die Fachkommission ihrerseits stellt fest, dass der Staatsanwaltschaft gesamthaft ein gutes Zeugnis auszustellen sei. Zur weiteren Verbesserung der Staatsanwaltschaft (Stawa) hat die Fachkommission sieben Empfehlungen erlassen. Die Stawa und die Sicherheitsdirektion müssen dem Regierungsrat über die Umsetzung dieser Empfehlungen berichten.

Die Staatsanwaltschaft sei adäquat organisiert, verfüge über die notwendigen personellen und organisatorischen Ressourcen, um den gesetzlichen Auftrag fach- und sachgerecht wahrnehmen zu können. Die von der Fachkommission überprüften Arbeitsinstrumente bilden taugliche Grundlagen für die Führung und das Controlling. Hervorzuheben ist, dass es im vergangenen Jahr wiederum gelungen sei, die Anzahl der über dreijährigen Fälle zu reduzieren.

Sieben Empfehlungen
So sei zum Beispiel zu prüfen, ob bei der Hauptabteilung Wirtschaftskriminalität ein interner Revisor beziehungsweise eine interne Revisorin angestellt werden soll. Dies, um die Untersuchungsqualität in betriebswirtschaftlichen, finanz-, steuer- und buchhaltungstechnischen Fragen zu steigern. Eine weitere Empfehlung lautet, im Rahmen des Schnittstellenprojekts Polizei-Staatsanwaltschaft die Einführung einer spezialisierten polizeilichen Einheit betreffend Wirtschaftskriminalität zu prüfen. Diesen und weiteren Empfehlungen stehen sowohl Regierungsrat wie Staatsanwaltschaft positiv gegenüber.

Fachkommission zur Unterstützung des Regierungsrats
Nach Paragraf 4 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung (EG StPO) beaufsichtigt der Regierungsrat die Staatsanwaltschaft. Der Regierungsrat zieht zur Ausübung seiner Aufsicht eine Fachkommission bei. Diese führt von sich aus oder im Auftrag des Regierungsrats Inspektionen durch und berichtet sowohl dem Regierungsrat als auch der landrätlichen Justiz- und Sicherheitskommission über die Ergebnisse ihrer Tätigkeit.

– Tätigkeitsbericht der Fachkommission Aufsicht über die Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft vom 16.9.2019
– Stellungnahme des Regierungsrats zum Tätigkeitsbericht vom 12.11.2019

Regierungsrat passt per 1. Januar 2020 die Finanzierung von ambulanten Pflegeleistungen (Spitex) an

Die seit 2016 geltenden Ansätze für die ambulanten Pflegeleistungen werden ab 2020 um jährlich durchschnittlich 3.15 Franken pro Einwohnerin und Einwohner erhöht. Gleichzeitig sinkt die Patientenbeteiligung aufgrund eines Bundesentscheids von bisher maximal 8.00 auf maximal 7.65 Franken pro Tag.

Die Pflegefinanzierung wurde schweizweit per 1. Januar 2011 eingeführt und sieht vor, dass die Kosten der Pflege mit einem Beitrag der Krankenversicherer und mit einem Anteil der Bewohnerinnen und Bewohner finanziert werden. Die «Restfinanzierung» wird von der öffentlichen Hand geleistet – im Kanton Basel-Landschaft durch die Wohngemeinden.

Die seit 2016 geltenden Ansätze für die ambulanten Pflegeleistungen werden ab 2020 um jährlich durchschnittlich 3.15 Franken pro Einwohnerin und Einwohner erhöht. Gleichzeitig sinkt der Anteil der obligatorischen Krankenversicherung sowie die Patientenbeteiligung aufgrund eines Bundesentscheids von bisher maximal 8.00 auf maximal 7.65 Franken pro Tag. Das bedeutet Mehrkosten für die Gemeinden und eine kleine Entlastung für die Nutzerinnen und Nutzer von Spitex.

Mitte 2018 haben ambulante Leistungserbringer (private Spitex) eine Anpassung der seit 2016 geltenden ambulanten Pflegetarife im Kanton Basel-Landschaft beantragt. Der Antrag wurde gemeinsam mit Gemeindevertretungen geprüft. Der Regierungsrat ist nun der Empfehlung der Projektgruppe gefolgt und hat einer Änderung der entsprechenden Verordnung zugestimmt. Die Ansätze für die ambulanten Pflegeleistungen werden ab 2020 um jährlich durchschnittlich 3.15 Franken pro Einwohnerin und Einwohner erhöht.

Anpassung Patientenbeitrag
Zusätzlich hat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) am 2. Juli 2019 die Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) per 1. Januar 2020 schweizweit angepasst. Die Beiträge der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) für ambulante Pflegeleistungen werden dadurch ab 2020 um 3,6 Prozent sinken. Für den Kanton Basel-Landschaft (EG KVG) bedeutet dieser Nachvollzug, dass die Patientenbeteiligung von bisher maximal 8.00 auf maximal 7.65 Franken pro Tag sinkt.

> Verordnung

Weiteres

Genehmigung eines Gemeindebeschlusses
Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung die von der Einwohnergemeindeversammlung Münchenstein am 28. März 2019 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Dychrain Ost» mit nachstehender Auflage genehmigt. > Details

Landeskanzlei


title_de: COVID-19-Impfungen: Aktualisierte Auswertung der Impfquote nach Gemeinden

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Am vergangenen Freitag wurde auf Basis einer Medienanfrage eine Auswertung zu den Impfquoten nach Gemeinden publiziert. Dieser Auswertung lagen zum Teil unvollständige Datensätze zu Grunde. Zum einen aufgrund von Fehleingaben bei der persönlichen Impfregistration, aber auch nicht korrekter Postleitzahlen-Zuweisungen.

In Folge dessen wurde mit Unterstützung des Statistischen Amtes eine aktualisierte Auswertung generiert, welche einer umfassenden Datenbereinigung zu Grunde liegt. Diese zeigt auf, dass keine Gemeinde im Kanton Basel-Landschaft stark abfällt, respektive eine Impfquote von unter 35% aufweist.

Die kantonalen Behörden entschuldigen sich bei jenen Gemeinden, welche aufgrund der ersten Impfquoten-Auswertung mit dieser konfrontiert wurden.


title_de: Winterdienst im Januar: Eine grosse Herausforderung

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 Am 17. Januar und am Wochenende vom 19./20. Januar ist auf den Kantonsstrassen im Kanton Basel-Landschaft mehr Salz gestreut worden als im ganzen Rest des Monates. Die Wetterkapriolen im Januar haben die Winterdienstequipen insgesamt sehr stark gefordert.

                Die Winterdienstspezialisten waren an 20 Tagen regelmässig zwischen 4 Uhr und Mit-ternacht im Einsatz. Dies ist deutlich mehr als in den Vorjahren. Dabei führten ab dem 11. Januar regional anhaltende Schneefälle zu teilweise ungewöhnlich langen Einsatzzeiten.

                Insbesondere die extremen Witterungsverhältnisse am Wochenende vom 19./20. Januar mit plötzlich vereisendem Regen zeigten allen Verkehrsteilnehmern auf, dass auch mit einem 24-Stunden-Einsatz des Tiefbauamtes die Strassenverhältnisse prekär blieben. So entstand beispielsweise am Samstagabend trotz massivem Salzeinsatz innerhalb einer Stunde erneut eine bis zu 1 cm starke Glatteisschicht. Insgesamt stehen für die Gewährleistung der Verkehrssicherheit 24 Winterdienstequipen Tag und Nacht zum Wohle der Bevölkerung bereit.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

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Per heute Donnerstag, 27. Januar 2022, Stand 15 Uhr, wurden im Kanton Basel-Landschaft seit Beginn der Pandemie Ende Februar 2020 total 59'767 positiv getestete Personen registriert. In der vergangenen Woche wurden 32’421 PCR-Tests (inkl. Antigen-Schnelltests) durchgeführt, von diesen waren 24,2 Prozent (Vorwoche 22,7 Prozent) positiv. Insgesamt wurden bisher 522'502 Impfungen ausgeführt.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 1'229 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 7'420 Fällen. Zurzeit befinden sich 4'148 positiv getestete Personen in Isolation, das sind 1'377 Personen mehr als vor einer Woche. 1'236 Personen sind aufgrund eines Kontaktes mit einer positiven Person in Quarantäne, das sind 554 mehr als vor einer Woche.

Insgesamt wurden bisher im Kanton Basel-Landschaft 522'502 Impfungen verabreicht (plus 9'878 in 7 Tagen), davon 121’494 Auffrischimpfungen.

Zurzeit befinden sich 43 Personen mit Covid-19 in einem Baselbieter Spital (3 Intensivstation, 40 Normalstation). Vor einer Woche waren es noch 44 Personen (3 Intensivstation, 41 Normalstation). Insgesamt beträgt das Total der Todesfälle 267 Verstorbene (plus 3 in 7 Tagen). Die Anzahl positiver Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 4'670,9 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Aktuell sind gegenüber der Vorwoche 29 positive Fälle bei Bewohnerinnen oder Bewohnern und 121 bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei Spitexorganisationen (Klientinnen und Klienten sowie Mitarbeitende) gibt es 62 zusätzliche positive Fälle gegenüber der Vorwoche.

Aufgrund der Systemumstellung beim Breiten Testen sind die betreffenden Statistiken zurzeit nicht abrufbar. Der Report der vergangenen Woche wird zusammen mit den aktuellen Zahlen publiziert.

Boosterimpfung Janssen
Personen, die mit dem Impfstoff Janssen geimpft worden sind, können sich neu mit einem mRNA-Impfstoff (Pfizer oder Moderna) boostern lassen. Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht mit einem mRNA-Impfstoff impfen lassen können und Personen, die keinen mRNA-Impfstoff wollen, können frühestens zwei Monate nach der ersten Janssen-Impfung eine zweite Janssen-Impfung (Booster) erhalten. Anmeldung über die Internetseite des Kantons.

Über 120'000 Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Landschaft haben bisher eine Boosterimpfung erhalten. Der Kanton Basel-Landschaft gehört mit einer Impfquote von 72,2 Prozent (davon 28,1 Prozent noch ohne Booster und 2 Prozent nur teilweise geimpft) der Gesamtbevölkerung zu den Kantonen mit einer überdurchschnittlichen Impfquote.


title_de: Verordnung über pauschale Steueranrechnung

content_de:
 Der Regierungsrat des Kantons  Basel-Landschaft befürwortet die vom Bund vorgeschlagene Änderung der  Verordnung über die pauschale Steueranrechnung. Die Änderung stärkt die  Standortvorteile für schweizerische Betriebsstätten ausländischer  Unternehmen.

                Im Rahmen einer Vernehmlassung hat das  Eidgenössische Finanzdepartement die Kantonsregierung eingeladen, zu den  vorgeschlagenen Änderungen der Verordnung über die pauschale  Steueranrechnung (Umsetzung Motion Pelli) Stellung zu nehmen. Mit der  Änderung soll Betriebsstätten ausländischer Unternehmen in der Schweiz  künftig die pauschale Steueranrechnung gewährt und eine systembedingte  Überbesteuerung vermieden werden. Von der Verordnungsänderung betroffen  sind deshalb alle Betriebsstätten in der Schweiz, die Teil eines  Unternehmens mit Sitz in einem Staat sind, mit dem die Schweiz ein  Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterhält.

 Überbesteuerung vermeiden

                Gemäss  geltendem Recht kann es zu einer Doppelbesteuerung kommen, wenn  Betriebsstätten aus einem DBA-Partnerland Erträge auf Dividenden, Zinsen  oder Lizenzgebühren erhalten und diese Erträge mit einer nicht  rückforderbaren Quellensteuer (sog. Residualsteuer) durch den Drittstaat  belegt werden. In solchen Fällen ist eine pauschale Anrechnung der  Residualsteuern aus Drittstaaten in der Schweiz nicht möglich, weil die  Betriebsstätten von ausländischen Unternehmen gemäss DBA als nicht hier  ansässige Personen gelten. Heute können nur in der Schweiz ansässige  Personen die pauschale Steueranrechnung geltend machen.

 OECD-Regeln berücksichtigt

                Die  neu vorgeschlagene Lösung hält sich eng an die Empfehlungen der OECD.  Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagene Verordnungsänderung,  insbesondere um die Standortattraktivität von Betriebsstätten in der  Schweiz zu erhalten.


title_de: Änderung Vertrag Gymnasium Laufental-Thierstein

content_de:
 Änderung des Vertrags über das Regionale Gymnasium Laufental-Thierstein

                Im  Zuge der Umsetzung der Beschlüsse zur Harmonisierung im Bildungswesen  gemäss Volksabstimmung vom 26. September 2010 wird die Primarschule  2015/16 erstmals auf sechs Jahre verlängert und somit gleichzeitig auch  das Niveau P der Sekundarschule am Regionalen Gymnasium  Laufental-Thierstein auf drei Jahre verkürzt. Ab Schuljahr 2014/15  treten zudem Schülerinnen und Schüler in das auf vier Jahre verlängerte  Gymnasium über. Die entsprechende Änderung und begriffliche Anpassung  des Vertrags ist mit dem Kanton Solothurn abgestimmt und vom  Regierungsrat gutgeheissen worden.


title_de: Regierungsrat mit Empfehlungen im Personalbereich grundsätzlich einverstanden

content_de:
Der Regierungsrat äussert sich grundsätzlich zustimmend zu den Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission, die diese nach einem Besuch im Personalamt abgegeben hatte. So wird für 2020 eine erneute Mitarbeitendenbefragung geplant, und Trennungsvereinbarungen sollen neu vom Personalamt geprüft werden. Die Umsetzung anderer Empfehlungen sind bereits erfüllt oder Gegenstand von laufenden Revisionen.

Im Rahmen des ordentlichen Visitationsprogramms besuchte die Subkommission I der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Landrats im letzten Jahr das Personalamt. Sie traf sich mit dem Leiter des Personalamts zu einem Gespräch und verfasste daraufhin einen Bericht mit Empfehlungen.

Der Regierungsrat nimmt nun zu diesen Empfehlungen in Form einer Landratsvorlage Stellung:
– Der Regierungsrat befürwortet die Empfehlung der GPK, regelmässige Mitarbeitendenbefragungen durchzuführen. Die nächste Durchführung wird für 2020 geplant.
– Das Anliegen der GPK, die Handhabung von Erfahrungsstufenanstiegen zu vereinfachen, wurde mit der Einführung des neuen Mitarbeitendengesprächs (MAG) bereits erfüllt. Neu ist die Gewährung oder Nicht-Gewährung des Stufenanstiegs eine direkte Folge des Ergebnisses des MAG.
– Bei der Weitergabe von Personaldossiers innerhalb des Kantons richtet sich der Regierungsrat nach dem geltenden Datenschutzrecht. Personaldossiers beinhalten Personendaten, welche mit grösster Sorgfalt zu handhaben sind. Eine Weitergabe innerhalb des Kantons erfolgt deshalb nur mit Zustimmung der oder des Mitarbeitenden.
– Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die Empfehlung der GPK, alle Trennungsvereinbarungen vor deren Unterzeichnung dem Personalamt vorzulegen. Ein entsprechender Prozess gewährleistet, dass die einheitliche Anwendung des Personalrechts noch stärker im Fokus ist.
– Die Empfehlung der GPK, für die Ausschüttung von Leistungsprämien einen einheitlichen Kriterienkatalog zu erstellen, wird im Rahmen der Revision des kantonalen Lohnsystems (LRV 2018/811) und der entsprechenden Richtlinie umgesetzt.
– Das Anliegen der GPK zur Zentralisierung des Personalwesens wird Gegenstand einer Landratsvorlage sein. Die Landratsvorlage gibt Antwort auf die Motion 2016-138 und ist zurzeit in der Vernehmlassung. Der Entscheid des Landrats zum Thema wird in der ersten Jahreshälfte 2019 erwartet.

Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission (2018/774) sowie der diesbezügliche Beschluss des Landrats vom 8. November 2018 stehen online zur Verfügung.

> Landratsvorlage


title_de: Beschwerden gegen Verkehrsanordnung gehen ans Kantonsgericht

content_de:
Salina Raurica

Gegen die Verkehrsanordnung zur Wiedereröffnung der Rheinstrasse und Schliessung der Rauricastrasse wurden acht Beschwerden eingereicht. Der Regierungsrat hat die Beschwerden dem Kantonsgericht zur Beurteilung überwiesen.

Der Landrat hat am 22. Juni 2023 als provisorische Massnahme die Öffnung der Rheinstrasse bei gleichzeitiger Schliessung der Rauricastrasse beschlossen. Gegen die auf diesem Beschluss basierende Verkehrsanordnung der Sicherheitsdirektion vom 3. Juli 2023 sind acht Beschwerden erhoben worden. Die Prüfung der Rechtmässigkeit der Verkehrsanordnung setzt zwingend die rechtliche Überprüfung des zugrundeliegenden Landratsbeschlusses voraus. Dies, weil der Erlass der Verkehrsanordnungen in direkter Umsetzung des Landratsbeschlusses erfolgt und auch ausschliesslich damit begründet wurde.

Die notwendige rechtliche Überprüfung des Landratsbeschlusses durch den Regierungsrat würde jedoch dem Prinzip der Gewaltenteilung widersprechen. Daher hat der Regierungsrat am 2. August 2023 beschlossen, den Fall im Sinne einer sogenannten Sprungbeschwerde dem Kantonsgericht zur Beurteilung weiterzuleiten. Es liegt nun im Ermessen des Kantonsgerichts, ob es die Sprungbeschwerde entgegennimmt.


title_de: Unterstützungsbeiträge für Tanz- und Theaterproduktionen in der Region Basel

content_de:
Der Fachausschuss Tanz & Theater der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vergibt jährlich 1'165'000 Franken in unterschiedlichen Förderkategorien. Das Gremium hatte anlässlich seiner dritten Sitzung im Jahr 2021, die am 28. und 29. Oktober 2021 stattfand, 14 Gesuche zu beurteilen.

Der zu vergebende Kredit für die Sitzung lag bei 310'000 Franken, wobei sich die Gesamtsumme der ersuchten Beiträge auf 379'500.– Franken belief.

Die zur Verfügung stehende Fördersumme wurde für insgesamt zehn Produktionen, Koproduktionen und Wiederaufnahmen resp. Tournéen, die im Jahr 2022 zur Aufführung gelangen, bewilligt.

Produktionsbeiträge

- CHF      15'000.–        an die Theaterproduktion «Auf unsicherem Boden» im Januar 2022 Ackermannshof, Philosophicum Basel, Musikschule Riehen, Figurentheater Vagabu mit Ensemle ö!

- CHF      20'000.–        an die Theaterproduktion «2042 - Das Spiellabor der Zukunft» im November 2022 im H95 Raum für Kultur, Futur2, Ouelgo Téné

- CHF      20'000.–        an die Theaterproduktion «DAS SEX STÜCK» im Mai 2022 auf der Kraftwerkinsel Birsfelden in Kooperation mit Theater Roxy Birsfelden und Kaserne Basel, Beatrice Fleischlin und Nina Hellenkemper

- CHF      35'000.–        an die Theaterproduktion «7000 Gulden» im August/September 2022 in Riehen, ex/ex Theater

- CHF      35'000.–        an die Theaterproduktion «The Future of the Earth» im Juni 2022 in der Zentrale Pratteln, Verein für performative Belange, Patrick Gusset

- CHF      35'000.–        an die Theaterproduktion «The Ghosts are returning» im September/Oktober 2022 in der Kaserne Basel, Group 50:50

- CHF      50'000.–        an die Theaterproduktion «DOS VIDAS. Zwei Leben» im März 2022 in der Kaserne Basel, KLARA Theaterproduktionen

- CHF      65'000.–        an die Theaterproduktion «Moontalker» im März 2022 in der Kaserne Basel, Verein What's the Matter, Steven Schoch

Koproduktionsbeitrag

- CHF      12'500.–        an die Koproduktion «Eutopia» im Sommer 2022 Theater Roxy Birsfelden, Trickster-P Lugano

Wiederaufnahme / Tournée

- CHF      15'000.–        an die Theaterproduktion «Palmasola» im Januar / Februar 2022 in den Münchner Kammerspielen und im Ballhaus Ost in Berlin, KLARA Theaterproduktionen

Der Fachausschuss Tanz und Theater BS/BL vergibt jährlich 1'165'000 Franken in unterschiedlichen Förderkategorien. Das Gremium besteht aus sieben Fachleuten, die mit den Sparten Tanz und Theater verbunden sind. Aktuell setzt sich die Kommission aus folgenden Mitgliedern zusammen: Yan Duyvendak, Sabrina Hofer, Rahel Leupin, Dorota Sajewska, Barbara Stocker sowie Heike Dürscheid (Vertreterin des Präsidialdepartements Basel-Stadt) und Anna Geering (Vertreterin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft; Vorsitz). Die Geschäftsführung erfolgt durch kulturelles.bl.

Weitere Informationen zum Fachausschuss Tanz und Theater BS/BL: www.kulturelles.bl.ch/tanzundtheater


title_de: Laufen: Neues Sekundarschulhaus in Betrieb

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Seit dem 4. Januar 2021 werden die Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Laufental in einem Neubau unterrichtet. Nach mehreren Verzögerungen im Bauablauf konnte das neue und moderne Schulhaus Anfang Jahr in Betrieb genommen werden.

Der Neubau, welcher sich direkt neben der alten Schulanlage befindet, wurde auf Ende 2020 fertiggestellt. Insgesamt dauerten die Bauarbeiten rund dreieinhalb Jahre. Aufgrund von Störungen im Bauablauf musste das Bauprogramm mehrfach umgestellt werden.

Bis im Sommer 2021 wird die alte Schulanlage zurückgebaut. In dieser wurde bis zu den Weihnachtsferien unterrichtet. Nach dem Rückbau können dann auch die Aussensportanlagen und die Umgebung fertiggestellt werden.


title_de: Regierungsrat stellt Gegenvorschlag zur Gesetzesinitiative «Prämienabzug für alle» vor

content_de:
Die formulierte Gesetzesinitiative «Prämienabzug für alle» (Vollumfänglicher Steuerabzug der selbstgetragenen Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung) hätte enorme Steuerausfälle für Kanton und Gemeinden zur Folge. Darum lehnt der Regierungsrat sie ab und präsentiert einen Gegenvorschlag. Dieser schlägt eine Erhöhung des Abzugs für allgemeine Versicherungsprämien, eine Erhöhung der Abzüge für Kinderdrittbetreuungskosten sowie für berufliche Aus- und Weiterbildungskosten vor.

Die Volksinitiative will das Problem der stark ansteigenden Kosten im Gesundheitswesen mit dem vollen Abzug der individuellen Krankenkassenprämien für die Grundversicherung bei der Einkommenssteuer angehen. Damit hat die Initiative primär eine Entlastung der Steuerzahlenden und nicht die Bekämpfung der Kostentreiber im Gesundheitswesen zum Gegenstand.

In den letzten Jahren sind die Krankenkassenprämien in der Tat stark gestiegen. Die Folge eines vollumfänglichen Abzugs bei den Einkommenssteuern wäre aber ein massiver Steuerausfall: beim Kanton wären es jährlich um die 90 Millionen Franken Mindereinnahmen, bei den Gemeinden würden insgesamt 55 Millionen Franken fehlen. Das ist eindeutig zu viel für die Gemeindebudgets. Die Gemeinden würden zu stark belastet und einige müssten wohl zwangsläufig ihre Gemeindesteuerfüsse erhöhen. Zudem wäre aufgrund der zu erwartenden Steuerausfälle eine allfällig spätere Anpassung des Einkommenssteuer-Tarifs kaum mehr innert angemessener Frist zu finanzieren.

Der Gegenvorschlag

Daher konzentriert sich der Gegenvorschlag, wie die Gesetzesinitiative, auf die Erhöhung der steuerlichen Abzüge:

der bisherige Abzug für allgemeine Versicherungsprämien soll um die Hälfte erhöht werden (Faktor 1.5)

neu soll der Abzug pro Person 3'000 anstatt 2'000 Franken betragen

für Verheiratete sollen 6'000 anstatt 4'000 Franken in Abzug gebracht werden können

für Kinder soll der Abzug von bisher 450 auf neu 700 Franken pro Kind erhöht werden.

Mit einem Minderertrag von jährlich rund 26 Millionen Franken für den Kanton und immer noch 14,5 Millionen Franken für alle Gemeinden ist der Gegenvorschlag einerseits noch finanzpolitisch tragbar, und auch planbar.

Abzüge bei der Kinderbetreuung und für die Aus- und Weiterbildung

Zu den zwei weiteren aktuellen Anliegen, welche im Gegenvorschlag enthalten sind, gehören die Erhöhung des Abzugs für Kinderdrittbetreuungskosten von bisher 10'000 auf neu 25'000 Franken pro Kind sowie des Abzugs für Aus- und Weiterbildungskosten von bisher 12'000 auf neu 18'000 Franken pro Person. Diese beiden Massnahmen unterstützen die Erwerbstätigkeit und schaffen zusätzliche steuerliche Erwerbsanreize, die der Gesellschaft als Ganzes dienen.

Landratsvorlage


title_de: Regierungsbulletin vom 17. März 2026

content_de:
Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat folgende Gemeindebeschlüsse genehmigt:

die vom Gemeinderat Allschwil am 9. April 2025 beschlossene Mutation «Elsässerweg, Lachenstrasse, Teilstück Kiesstrasse bis Landesgrenze» zum Bau- und Strassenlinienplan «Linksufriges Bachgrabengebiet».

die vom Gemeinderat Niederdorf am 27. September 2021 beschlossene Mutation «2021» zum Bau- und Strassenlinienplan «Im Hänseliacker».

den von der Einwohnergemeindeversammlung Muttenz am 16. Oktober 2025 beschlossenen Waldbaulinienplan «Waldhaus».

Konzession für eine Grundwassernutzung

Der Regierungsrat hat dem Hofgut Obere Wanne in Liestal die Konzession zur Nutzung von Grundwasser aus dem Pumpwerk «Wanne» zur landwirtschaftlichen Bewässerung und zu Brauchwasserzwecken erteilt.

Budgetbericht 2026 der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW)

Das Budget 2026 der FHNW geht für das zweite Jahr der aktuellen Leistungsauftragsperiode von einem Aufwandüberschuss von rund 1,2 Millionen Franken aus. Dieser würde somit leicht tiefer als im Vorjahr ausfallen. Bei den Studierendenzahlen geht die FHNW von einer Steigerung um 3,4 Prozent aus.

Globalbeitrag 2027 an die Universität Basel definitiv aufgeteilt

Die Regierungen der beiden Trägerkantone haben die Aufteilung des Restdefizits der Universität Basel für das Jahr 2027 beschlossen. Der Anteil des Kantons Basel-Landschaft am Globalbeitrag der Universität für das Jahr 2027 beträgt 183,3 Millionen Franken und liegt damit rund 0,4 Millionen Franken (–0,2 Prozent) tiefer als 2025 in der entsprechenden Landratsvorlage prognostiziert.

Universität Basel: Budgetbericht 2026

Der Regierungsrat hat den vom Universitätsrat am 15. Dezember 2025 verabschiedeten Budgetbericht für das Jahr 2026 zur Kenntnis genommen. Das ordentliche Jahresergebnis weist einen planerischen Fehlbetrag von 13 Millionen Franken auf, welches durch die ordentliche Auflösung von gebundenen Reserven im Umfang von 16,5 Millionen Franken entlastet wird. Der daraus entstehende Überschuss von 3,9 Millionen Franken wird dem freien Eigenkapital zugewiesen. Das für 2026 budgetierte Bilanzergebnis der Universität schliesst somit positiv ab.

Ordentliche Generalversammlung der Kraftwerk Augst AG

Der Regierungsrat hat im Rahmen des Beteiligungscontrollings den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2024/25 der Kraftwerk Augst AG zur Kenntnis genommen und einen Abgeordneten für die Generalversammlung vom 25. März 2026 bestimmt.

Änderung der Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz

Der Regierungsrat hat eine Anpassung der Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz verabschiedet, die es künftig den Gemeinden ermöglicht, Pläne zum Nachweis der Umgebungsgestaltung gestützt auf entsprechende Bestimmungen im Zonenrecht, im Baugesuchsverfahren einzufordern. Damit wird der Einladung des Landrats gefolgt, welcher im Rahmen der Behandlung der Motion 2020/298 «Massnahmen zur Reduktion der lokalen Hitzeentwicklung in dicht besiedelten Ortschaften» (LRV 2024/500) diese Anpassung vorgeschlagen hatte.

Teilrevision der Verordnung über die Gebühren und besonderen Abgaben der Motorfahrzeugkontrolle

Die Motorfahrzeugkontrolle weist heute eine Kostenunterdeckung auf. Der Regierungsrat hat daher beschlossen, die Gebühren für die Fahrzeug- und Führerzulassungen zu erhöhen. Nach der Revision beträgt der Kostendeckungsgrad 96,35 Prozent.

Beitrag aus dem Swisslos Sportfonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos Sportfonds einen Beitrag in der Höhe von 370’000 Franken an den Ersatz- und Neubau des Clubhauses der Birs-Golf AG in Zwingen bewilligt. Somit wird ein substanzieller Beitrag an die Modernisierung der einzigen Golfanlage im Kanton Basel-Landschaft geleistet.


title_de: Titterten: Totalsperrung der Hauptstrasse wegen Fahrbahnerneuerung

content_de:
 Am Donnerstag, 9. Juni 2011 beginnt an der Hauptstrasse in Titterten im Bereich Liedertswilerstrasse die Fahrbahnerneuerung samt Entwässerung und Randabschlüssen. Während den Arbeiten ist die Hauptsrasse für den Verkehr gesperrt. Parallel zur Fahrbahn wird ein neues Trottoir gebaut. Die Arbeiten dauern bis Ende Oktober 2011.

                Während den Bauarbeiten können die Anwohner und Zubringer von Titterten jeweils bis zur Baustelle fahren. Eine provisorische Umfahrung über die Liedertswilerstrasse nach Reigoldswil und Liedertswil ist signalisiert. Die Autobus AG, Liestal ändert Ihren Fahrplan und verkehrt auch über die Liedertswilerstrasse.

                Im Anschluss an die Instandstellungsarbeiten erfolgen Anpassungen an die Liegenschaften. Es ist dann nur noch mit geringen Verkehrsbehinderungen zu rechnen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Flavio Cargnelutti, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 2, Liestal, Tel. 061 552 44 44

                Liestal, 7. Juni 2011


title_de: Naturschutzgebiet "Roti Flue - Dübach" in Rothenfluh erweitert

content_de:
                Das bestehende Naturschutzgebiet "Dübach" wird mit dem westlich angrenzenden Gebiet " Roti Flue" grossflächig erweitert und ebenfalls in das Inventar der geschützten Naturobjekte aufgenommen. Dies hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft an seiner heutigen Sitzung beschlossen.

                Das Gebiet "Roti Flue" mit der markanten, landschaftsprägenden Fluh liegt nördlich des Dorfes Rothenfluh in einer Höhenlage zwischen rund 510 bis 680 Meter über Meer. Das Gebiet  "Roti Flue - Dübach" wird von bisher 99.75 ha um 58.28 ha auf neu 158.03 ha erweitert. Der Strukturreichtum und die Lebensraumvielfalt des neu geschützten Gebiets "Roti Flue" widerspiegeln sich auch im Vorkommen zahlreicher seltener und gefährdeter Tier- und Pflanzenarten. Die wertvollen Magerwiesen wurden deshalb vom Bund ins Inventar der Trockenwiesen- und weiden von nationaler Bedeutung aufgenommen. Ein Teil davon wird nun unter kantonalen Schutz gestellt.

                Das bereits bestehende Schutzgebiet "Dübach" liegt abgelegen vom Dorf abseits der bekannten Wanderrouten und wird nur von wenigen Waldstrassen tangiert oder durchquert. Die abgeschiedene und ungestörte Lage in diesem Talkessel mit den ausgedehnten, steilen und kaum zugänglichen Hangbereichen ist besonders charakteristisch für dieses Gebiet und gilt es als ungestörte Naturwaldfläche zu erhalten. Das neu geschützte Gebiet "Roti Flue" ist der "Hausberg" von Rothenfluh und durch die landschaftlich reizvolle Lage auch ein attraktives Ausflugsziel und Erholungsgebiet. Der Freizeit- und Erholungsbetrieb im Gebiet "Roti Flue - Dübach" soll derart gelenkt werden, dass die zentralen Naturwerte erhalten und für die Bevölkerung langfristig erlebbar bleiben.

                vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung


title_de: Künstler aus zehn Jahren stellen in der Kantonalen Psychiatrischen Klinik aus

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 Die Kantonalen Psychiatrischen Dienste Basel-Landschaft zeigen in ihrer Klinik in Liestal Arbeiten von 40 Kunstschaffenden. Anlass ist das Zehn-Jahre-Jubiläum des Ausstellungszyklus’ „Kunst in der Psychiatrie“. Die Künstlerinnen und Künstler sind an der Vernissage vom 7. Juli 2011 um 18.30 Uhr anwesend.

                Die Jubiläumsausstellung der Kantonalen Psychiatrischen Dienste (KPD) in Liestal vereinigt zahlreiche Werke zeitgenössischer Kunst von renommierten regionalen Kunstschaffenden. Das Publikum kann vom 7. Juli bis 30. Dezember 2011 im öffentlich zugänglichen Verwaltungsgebäude der Klinik und dessen Umgebung an der Bienentalstrasse 7 viele Zeichnungen, Gemälde, Fotografien und Plastiken bewundern. Die Ausstellung ist täglich von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet.

 20 Ausstellungen in 10 Jahren

                Die Werke stammen von 40 Kunstschaffenden, die jeweils zu zweit innerhalb des Zyklus’ „Kunst in der Psychiatrie“ in der Klinik ausgestellt haben. Die Kantonalen Psychiatrischen Dienste haben in den letzten zehn Jahren 20 Ausstellungen organisiert. Sie bieten damit den regionalen Kunstschaffenden eine Plattform und können die Klinik der Öffentlichkeit näher bringen. Zudem sind die Ausstellungen für die KPD eine gute Gelegenheit, Kunstwerke für die eigenen Räume anzukaufen.

 Künstler an der Vernissage

                An der Vernissage vom Freitag, 7. Juli 2011 um 18.30 Uhr sind die Kunstschaffenden der letzen zehn Jahre anwesend. Die KPD publizieren einen Jubiläumskatalog, der ausgewählte Werke zeigt und über die Hintergründe des Ausstellungszyklus’ informiert. Der Katalog wird an der Vernissage präsentiert.

 Über die Kantonalen Psychiatrischen Dienste

                Die Kantonalen Psychiatrischen Dienste fassen alle stationären und ambulanten Aufgaben der öffentlichen psychiatrischen Versorgung des Kantons Basel-Landschaft zusammen. In den verschiedenen Diensten an mehreren Standorten sind mehr als 900 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig.

                >
                 Einladungskarte Vernissage
                [PDF]

 Kontakt:

                Hans-Peter Ulmann, Direktor Kantonale Psychiatrische Dienste Basel-Landschaft

                Telefon 061 927 70 21, E-Mail:
                 direktion@kpd.ch
                Internet:
                 www.kpd.ch

                Liestal, 30. Juni 2011


title_de: Landrat und Regierungsrat neu gewählt

content_de:
Die Baselbieter Stimmberechtigten haben am heutigen Sonntag ihr Parlament und den Regierungsrat für die kommenden vier Jahre neu bestellt.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft setzt sich in der kommenden Legislaturperiode aus den Bisherigen Anton Lauber (CVP, 41 417 Stimmen), Isaac Reber (Grüne, 40 561 Stimmen), Monica Gschwind (FDP, 33 551 Stimmen) und Thomas Weber (SVP, 32 338 Stimmen) zusammen – anstelle der zurücktretenden FDP-Regierungsrätin Sabine Pegoraro wird neu Kathrin Schweizer (SP, 37 187 Stimmen) Einsitz nehmen in der Exekutive. Thomas de Courten als zweiter SVP-Kandidat erreichte zwar das absolute Mehr (23 617 Stimmen), fällt aber als überzählig aus dem Rennen. Der Parteilose Samuel Mathys erreichte 16 913 Stimmen. Das absolute Mehr lag bei 23 317 Stimmen.

Starke Sitzverschiebungen im Landrat
Der Landrat setzt sich neu aus Vertreterinnen und Vertretern folgender Parteien zusammen:

Partei                   neu                  2015           Veränderung

SP                        22                    21               + 1

SVP                     21                    28               – 7

FDP                     17                    17                 –

Grüne                  14                      8               + 6

CVP                       8                      8                 –

EVP                       4                      4                 –

GLP                       3                      3                 –

Die Mitte                1                      –               + 1

BDP                       –                      1               – 1

Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung lag bei 34,14 % (Regierungsrat) bzw. 33,93 % (Landrat).

Die detaillierten Wahlergebnisse sind unter www.wahlen.bl.ch abrufbar.

Für Rückfragen:
Nic Kaufmann, 2. Landschreiber, 079 757 72 80


title_de: MedTech Innovation-Hub für das Baselbiet

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Optimale Standortbedingungen BL: Innovation meets Ökosystem

In den vergangenen 10 Jahren schrieb der Kanton Basel-Landschaft mit dem «Switzerland Innovation Park Basel Area» (SIP) in Allschwil eine erfolgreiche Wirtschaftsgeschichte. Der SIP steht heute für ein führendes Life Sciences Ökosystem.

Der Regierungsrat erkennt in der Entwicklung von Innovationsclustern die Grundlage für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort Basel-Landschaft. Hierfür gilt es Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Entwicklung in Zukunftsbereichen wie Pharma, Biotechnologie und Medizinaltechnik, Industrie 4.0 mit Robotik, Quantum Computing und Logistik zu unterstützen. Mit dem MedTech Innovation-Hub Baselland in Arlesheim wird auf diese Weise ein weiterer Meilenstein für die Baselbieter Wirtschaft gesetzt.

Bereits 2021 kündigte das Unternehmen Straumann Group an, verschiedene Betriebsstandorte in Arlesheim auf dem Areal uptownBasel zusammenzuführen. Mit dem nun gefällten Entscheid, in den kommenden Jahren schrittweise den Hauptsitz in den Kanton Basel-Landschaft zu verlegen, setzt die Straumann Group ein starkes Zeichen für den MedTech Innovation Hub in Arlesheim. Gleichzeitig findet die Straumann Group in uptownBasel optimale Voraussetzungen für Forschung, Entwicklung sowie unternehmensübergreifende Kooperationen vor.

Der Regierungsrat freut sich über diesen Schritt der Straumann Group und sieht darin eine Bestätigung seiner erfolgreichen Innovations- und Standortpolitik.

Die Geschichte weiterschreiben

Der Kanton Basel-Landschaft verfügt über eine hohe Innovationskraft: seit jeher werden hier neue, erfolgreiche Ideen in konkrete Projekte und Produkte umgesetzt. Die Entwicklung von der Seidenbandindustrie – über die Farbstoffchemie – bis hin zur Pharma- und Biotechnologie ist legendär. Ebenso hat der heute weltweit führende Entwickler und Hersteller von Implantat-Systemen Straumann, seine ursprünglichen und langjährigen Wurzeln im Waldenburgertal.

Der Regierungsrat ist der Überzeugung, dass einerseits Innovation die Grundlage für den Erfolg des Kantons, und andererseits das Schaffen von Ökosystemen mit dem Fokus auf Kooperation und Kollaboration, die zentralen Bausteine für eine erfolgreiche Standortpolitik sind. Der MedTech Innovation-Hub Baselland schreibt damit die Baselbieter Wirtschaftsgeschichte weiter.

Das Baselbiet besticht mit einem hochwertigen Bildungsangebot, Forschungsinstitutionen und erstklassigen Unternehmen. Kombiniert mit einem sehr attraktiven Wohn- und Lebensraum bleibt der Kanton Basel-Landschaft auch in Zukunft ein attraktiver Lebens- und Wirtschaftsstandort.

Über die Straumann Group

Die Straumann Group (SIX: STMN) ist ein weltweit führendes Unternehmen für Zahnersatz und kieferorthopädische Lösungen, die Lächeln und Vertrauen zurückgeben. Sie vereint globale und internationale Marken wie Anthogyr, ClearCorrect, Medentika, Neodent, NUVO, Straumann und andere vollständig oder teilweise kontrollierte Gesellschaften und Partner, die für Spitzenleistungen, Innovation, Qualität bei Zahnersatz, als auch bei der korrektiven sowie digitalen Zahnmedizin stehen. In Zusammenarbeit mit führenden Kliniken, Instituten und Universitäten erforscht, entwickelt, produziert und liefert die Gruppe Zahnimplantate, Instrumente, CADCAM-Prothetik, kieferorthopädische Zahnschienen, Biomaterialien und digitale Lösungen für Zahnkorrektur, Zahnersatz, Zahnrestauration und zur Vermeidung von Zahnverlusten.

Die Gruppe mit Hauptsitz in Basel (Schweiz) beschäftigt derzeit etwa 12 000 Mitarbeitende weltweit. Ihre Produkte, Lösungen und Dienstleistungen sind in mehr als 100 Ländern über ein breites Netz von Vertriebsgesellschaften und Partnern erhältlich.

Über uptownBasel

uptownBasel ist ein internationales Kompetenzzentrum für Industrie 4.0 – vernetzt mit der Welt, verankert in Europa und verwurzelt in Basel. Auf dem geschichtsträchtigen Schorenareal in Arlesheim bei Basel entsteht ein rund 70'000 Quadratmeter grosser Entwicklungs- und Produktionsstandort, an dem sich ausgewählte Technologieunternehmen und weitere Organisationen ansiedeln. Im Vordergrund stehen Industrieproduktion, Gesundheitswesen und Logistik sowie die Querschnittsfunktion Digitalisierung. QuantumBasel, Teil der uptownBasel Group, betreibt hierfür den ersten kommerziell nutzbaren Quantencomputer-Hub der Schweiz; die Partnergesellschaft QAI Ventures wiederum fördert und investiert in Startups aus diesem Bereich. Als Plattform für vernetzte Unternehmen treibt uptownBasel den branchen- und disziplinenübergreifenden Wissenstransfer voran und fördert damit die Realisierung latenter Ideen – in den Bereichen Internet der Dinge, Robotics, künstliche Intelligenz, Mobilität der Zukunft oder agiles Arbeiten. Insgesamt ist die Ansiedlung von 50 bis 100 Firmen mit bis zu 2500 Arbeitsplätzen geplant. Das Investitionsvolumen beträgt über 500 Millionen Franken. uptownBasel wird von der privaten Eigentümerschaft der Familie Monique und Thomas Staehelin ermöglicht und durch Fankhauser Arealentwicklungen umgesetzt.

Landratsvorlage


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Regierungsrat äussert sich kritisch zum Entwurf des Bundesgesetzes über die elektronischen Medien

Der Regierungsrat äussert sich im Rahmen der Vernehmlassung kritisch zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die elektronischen Medien. Insbesondere fordert er die Sicherstellung des Service Public durch regionale Radio- und Fernsehanbieter. Zudem spricht er sich für die Betrachtung der Medien in einer Gesamtschau aus, ohne zwischen Audio-, Video- und Textbeiträgen zu unterscheiden.

Der Regierungsrat begrüsst zwar die Stossrichtung des Entwurfs eines neuen Bundesgesetzes über die elektronischen Medien. Insbesondere befürwortet er den Zweck des geplanten Gesetzes, zur Vielfalt an schweizerischen Medien beizutragen, die Qualität von elektronischen Medien zu fördern und dadurch einen Beitrag an die demokratische, soziale und kulturelle Entwicklung der Schweiz zu leisten.

Hingegen vertritt er die Meinung, dass das Gesetz im vorliegenden Entwurf diesem Zweck noch nicht gerecht wird. Das veränderte Mediennutzungsverhalten und die neuen Technologien legen nahe, die Medien in einer Gesamtschau zu betrachten. Eine Trennung in Audio-, Video- und Textbeiträge hat vielleicht in der Vergangenheit Sinn gemacht, ist im Hinblick auf die erwähnten Entwicklungen jedoch überholt.

Der Regierungsrat fordert zudem, dass der Gesetzesentwurf den regional erbrachten Service Public nicht vernachlässigt. Unter anderem bedeutet dies die Gewährung von Konzessionen oder Leistungsaufträgen an regionale Anbieter von mindestens 10-jähriger Dauer und die Sicherstellung der Must-Carry-Pflicht.

> Vernehmlassung an den Bund (PDF)

Weiteres

Genehmigung eines Gemeindebeschlusses
Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung die von der Einwohnergemeindeversammlung Aesch am 30. November 2017 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Häslirainweg» genehmigt.

100. Geburtstag
Am Donnerstag, 4. Oktober 2018, feiert Paul Hösli aus Pratteln seinen 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungspräsidentin Monica Gschwind, Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich und Staatsweibelin Diana Boner, wird dem Jubilar am Donnerstag die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Am Mittwoch, 10. Oktober 2018, feiert Rosa Hufschmid aus Therwil ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Landratspräsident Hannes Schweizer, Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich und Staatsweibel Daniel Hofer, wird der Jubilarin am Mittwoch die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Am Dienstag, 16. Oktober 2018, feiert Hermann Josef Weilenmann aus Biel-Benken seinen 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Landratspräsident Hannes Schweizer und Staatsweibel Daniel Hofer, wird dem Jubilar am Dienstag die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft


title_de: Antrag auf Erhöhung der Ausgabenbewilligung

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Niederdorf: Hochwasserschutz Vordere Frenke

Das Hochwasserschutzprojekt der Vorderen Frenke verursacht höhere Kosten als vom Landrat ursprünglich bewilligt. Massgebend für die Mehrkosten waren der starke Anstieg des Grundwasserspiegels, ein Hochwasser im Sommer 2021 und die geologischen Bedingungen. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erhöhung der Ausgabenbewilligung um 15,76 Millionen Franken.

Zusammen mit dem Bau der neuen Waldenburgerbahn wurden in Niederdorf an der Vorderen Frenke Hochwasserschutzmassnahmen realisiert. Aufgrund unerwarteter geologischer Bedingungen und einem starken Anstieg des Grundwasserspiegels wird das Hochwasserschutzprojekt teurer als ursprünglich geplant. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat deshalb die Erhöhung der Ausgabenbewilligung um 15,76 auf 33,24 Millionen Franken.

Das Projekt war von technischen Herausforderungen und der terminierten Eröffnung der Waldenburgerbahn geprägt.

Grundwasserspiegel höher als erwartet

Bei Beginn der Hauptbauarbeiten wurde der Grundwasserspiegel bis zu 2 Meter höher angetroffen als aufgrund der Voruntersuchungen erwartet. Die starken Regenfälle im Sommer 2021 liessen den Grundwasserspiegel zusätzlich ansteigen. Dadurch musste in den Baugruben für die neuen Bachmauern eine aufwändige Grundwasserhaltung installiert werden und es fielen immense Mengen an Baugrubenwasser an. Gemäss Gewässerschutzverordnung musste das angesammelte Baugrubenwasser vor der Wiedereinleitung in die Vordern Frenke gereinigt werden. Aufgrund der grossen Menge war dazu eine zentrale Grossanlage erforderlich, welche mehrere Monate Lieferfrist hatte. In der Zwischenzeit mussten die Bauarbeiten an den Bachmauern mehrheitlich eingestellt werden.

Hinzu kam im Juni 2021 ein Hochwasser mit einer Intensität, die nur alle 50 bis 100 Jahre vorkommt und die gesamte Baustelle überschwemmte. Die Reinigungs- und Aufräumarbeiten nahmen mehrere Wochen in Anspruch.

Schwierige Geologie

Neben dem höheren Grundwasserspiegel kamen Erschwernisse im Baugrund hinzu: Entgegen der Prognose lag die harte Felsoberfläche 2 bis 3 Meter höher als erwartet, wodurch die Stahlspundwände in der Bachmitte nicht genügend tief verankert werden konnten. Dadurch und aufgrund des hohen Grundwasserspiegels musste das Konzept der Baugrubensicherung grundlegend überarbeitet und mit zusätzlichen Stahlträgerrahmen die Stabilität sichergestellt werden. Aufgrund dieser Massnahmen mussten die beauftragten Unternehmen ihre Ressourcen aufstocken und die Bauabläufe anpassen. Damit konnte die Eröffnung der neuen Waldenburgerbahn im Dezember 2022 gewährleistet werden. Die Arbeiten am Hochwasserschutz werden bis Ende 2023 abgeschlossen.

Das Hochwasserschutzprojekt in Niederdorf wurde im Rahmen der Gesamterneuerung der Waldenburgerbahn realisiert. Die Federführung des Gesamtprojekts obliegt der BLT Baselland Transport AG. Der Kanton seinerseits finanziert das Teilprojekt Hochwasserschutz Niederdorf. Das Tiefbaumt leistete zudem die fachliche Unterstützung bei der Projektierung und Ausführung der Massnahmen im und am Gewässer. Weitere Informationen in der LRV 2020/137 vom 10. März 2020.

Landratsvorlage: Geschäft: 2023/518: Niederdorf, Hochwasserschutz Vordere Frenke, im Zuge der Erneuerung Waldenburgerbahn, Erhöhung Ausgabenbewilligung für die Realisierung


title_de: Luftreinhalteplan beider Basel 2016

content_de:
Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft ziehen insgesamt eine positive Bilanz über die Entwicklung der regionalen Luftqualität. Allerdings werden die Grenzwerte noch überschritten, und es sind weitere Schadstoffreduktionen notwendig. Sie haben daher die Nachführung des Luftreinhalteplans beider Basel mit acht neuen Massnahmen beschlossen. Ergänzend zu den Massnahmen des Bundes können damit die Emissionen weiter reduziert werden.

Seit Umsetzung der Luftreinhaltepläne beider Basel 1990 bis 2010 und der Luftreinhalteverordnung hat sich die Luftbelastung insgesamt verbessert. Die Jahresgrenzwerte von Feinstaub (PM10) wie auch von Stickstoffdioxid (NO2) werden heute im ländlichen Gebiet mehrheitlich eingehalten. In der Stadt Basel und in der Agglomeration liegen die Belastungen im Bereich der Grenzwerte. Und an verkehrsexponierten Orten treten teilweise erhebliche NO2-Grenzwertüberschreitungen auf. In den Wintermonaten sind an einigen Tagen Überschreitungen des Tagesgrenzwertes von PM10 oder NO2 zu verzeichnen. Im Sommer kommen indes flächendeckend übermässige Ozonbelastungen vor. Rund 60‘000 Personen der Wohnbevölkerung im Kanton Basel-Stadt sind einer Schadstoff-Belastung über dem Grenzwert ausgesetzt. In Kanton Basel-Landschaft sind dies rund 12‘500 Einwohner. Die Luftbelastung verursacht in den beiden Kantonen jährliche Kosten von rund 600 Millionen Franken.

Je nach Schadstoff haben die Jahresemissionen seit 1990 um 10 Prozent (für Ammoniak) bis 80 Prozent (für flüchtige organische Verbindungen „VOC“) abgenommen. Für die nächsten Jahre werden weitere Reduktionen erwartet. Dies dank Umsetzung der geltenden Gesetzgebung und der neuen Massnahmen. Die neuen Massnahmen sehen technische wie auch organisatorische Lösungen in allen Handlungsfeldern vor (z.B.: Verschärfte Betriebsbedingungen bei Holzfeuerungen, Elektrifizierung der Liegeplätze zur Reduktion der Schiffsemissionen, raumplanerische Massnahmen zur Minimierung der Stadtklimaeffekte; zudem sind auch zwei Anträge an den Bund vorgesehen, die schärfere Prüfbedingungen zur Sicherstellung der Fahrzeugemissionen sowie weitergehende Massnahmen zur Reduktion der Ammoniakemissionen aus der Landwirtschaft einfordern.).

Allerdings werden die Massnahmen nicht ausreichen, um die Ziellücken zu schliessen. Zur Einhaltung der Grenzwerte müssen die Jahresemissionen - schadstoffabhängig und bezogen auf 2016 - um 15 bis 25 Prozent vermindert werden. Der Handlungsspielraum der Kantone stösst hier an seine Grenzen. Kantonale Massnahmen alleine reichen nicht aus, um alle Luftqualitätsziele zu erreichen. Dazu braucht es zusätzliche Massnahmen in allen Bereichen auf nationaler wie auf internationaler Ebene.

Der Luftreinhalteplan 2016 ist im Internet unter www.basler-luft.ch  einsehbar.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Andrea von Känel, Leiter Lufthygieneamt beider Basel, BUD, Tel. 061 552 62 29


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2023/347: «Förderung von Quanten-Computing» im Baselbiet»

In der Beantwortung würdigt der Regierungsrat die Bedeutung des Quanten-Computings in der Region Basel. Auf Grundlage der Aktivitäten in Forschung und Lehre an der Universität Basel und der FHNW sowie den Umsetzungsaktivitäten im Rahmen von uptownBasel sind die Voraussetzungen gegeben, dass die Region von den Möglichkeiten des Quanten-Computings Nutzen ziehen kann. Der Regierungsrat streicht zudem heraus, dass die fehlende Assoziierung an Horizon für die Zukunft der Quanten-Computing-Technologie ein Risiko darstellt und fordert abermals ein entsprechendes Abkommen.

Beantwortung der Interpellation 2023/97: «Stellvertretungslösungen an den Primarschulen»

Der Arbeitsauftrag von Stellvertretungen umfasst den Unterricht sowie dessen Vor- und Nachbereitung. Dies entspricht 83,8 Prozent der Jahresarbeitszeit. Aus diesem Grund erachtet der Regierungsrat die Abgeltung von befristeten Stellvertretungen unter einer Dauer von drei Monaten zu 83,8 Prozent weiterhin als sinnvoll.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2022/120: «Schulleitungen entlasten – Schulsekretariate mehr einbeziehen»

Der Regierungsrat sieht die Anliegen des Postulanten mit den bereits erfolgten Anpassungen der Verordnung für Schulleitungen und Schulsekretariate als erfüllt an. Die Schulleitungs- und Sekretariatsressourcen wurden auf Schuljahr 2022/23 bzw. 2023/24 erhöht und werden vierjährlich überprüft. Damit besteht die Möglichkeit, den aktuellen Anforderungen im Bildungsbereich Rechnung zu tragen.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025–2028

Der Regierungsrat äussert sich zustimmend zum erläuternden Bericht über die internationale Zusammenarbeit 2025–2028. Er lädt den Bund ein, der Bewältigung des Klimawandels besondere Beachtung zu schenken und die Mittelverwendung für die Ukraine nicht zulasten anderer Regionen auszugestalten.

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Urheberrechtsgesetzes

Der Regierungsrat lehnt die Vorlage zur Einführung eines Vergütungsanspruchs von Medienschaffenden und -unternehmen gegenüber grossen Online-Plattformen ab. Er sieht in Übereinstimmung mit der publizierten Regulierungsfolgenabschätzung keinen Regulierungsbedarf in Bezug auf sogenannte Snippets (Vorschauen auf Medienberichte, die in der Regel den Titel des Artikels, ein kleines Bild sowie 1 bis 2 Sätze beinhalten).

Stellungnahme an den Bund: Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen

In seiner Stellungnahme stimmt der Regierungsrat dem Verordnungsentwurf grundsätzlich zu. In Bezug auf die konkrete Umsetzung schlägt er jedoch verschiedene Präzisierungen vor.

Stellungnahme an den Bund: Verordnung über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten

Der Regierungsrat befürwortet die Stossrichtung des Entwurfs der Verordnung über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten und schliesst sich vollumfänglich der Stellungnahme der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und Gesundheitsdirektoren an. In seinem Schreiben fordert er aber, dass die Vollzugsaufgaben und die damit verbundenen Kompetenzen der Kantone ausführlicher bzw. klarer geregelt werden.

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes

Der Regierungsrat schliesst sich der Stellungnahme der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und Gesundheitsdirektoren (GDK) an und erwartet, dass den beiden Anträgen der GDK umfänglich Rechnung getragen wird.

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Strafgesetzbuches

Der Bundesrat schlägt vor, die bedingte Entlassung aus einer lebenslangen Freiheitsstrafe neu erstmals nach 17 Jahren zu prüfen. Beim Zusammentreffen von lebenslanger Freiheitsstrafe und Verwahrung soll zudem der Vollzug klar geregelt werden. Auch soll die Bestimmung über die ausserordentliche bedingte Entlassung aufgehoben werden.

Der Regierungsrat teilt dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement in seiner Vernehmlassungsantwort mit, dass er:

eine um zwei Jahre hinausgeschobene erstmalige Prüfung der bedingten Entlassung bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe ablehnt.

eine Regelung begrüsst, die es ermöglicht, dass bei der lebenslangen Freiheitsstrafe mit anschliessender Verwahrung nach einer bestimmten Dauer des Vollzugs zum Vollzug nach Verwahrung gewechselt werden kann.

die Aufhebung der ausserordentlichen bedingten Entlassung befürwortet.

Übergangsbestimmungen für die geplanten Änderungen wünscht, weil es unklar ist, ob diese auch für Täter bzw. Täterinnen gelten sollen, welche bereits rechtskräftig verurteilt sind.