title_de: Gestaffelte Öffnung der kantonalen Verwaltung für den Publikumsverkehr

content_de:
Im Rahmen der Lockerung der Massnahmen gegen das Coronavirus hat der Regierungsrat am 5. Mai 2020 beschlossen, die kantonale Verwaltung ab 11. Mai 2020 für den Publikumsverkehr gestaffelt und unter Einhaltung von Schutzkonzepten zu öffnen. Seit 4. Mai 2020 werden bei den Gerichten und der Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten wieder Parteiverhandlungen durchgeführt.

Nach wie vor wird in der Verwaltung - falls möglich - im Home-Office gearbeitet, weshalb nicht alle Dienstleistungen wie gewohnt angeboten werden können. Sämtliche Verwaltungsstellen des Kantons sind während derBürozeiten telefonisch oder per E-Mail erreichbar. Detailinformationen sind den Internetseiten der verschiedenen Stellen (www.bl.ch) zu entnehmen. Zudem sind Dienstleistungen des Kantons auch online verfügbar: www.bl.ch/online-schalter.

Öffnungszeiten der Verwaltungsstellen mit Publikumsverkehr:

Institutionen

Dienstleistungen

Öffnungszeiten

Amt für Migration und Bürgerrecht

Pikettdienst 24/7

Alle übrigen Dienstleistungen auf Termin bzw. Vorladung. Vornehmlich:

Einbürgerungsgespräche

Biometrieerfassung

Erst- und Informationsgespräche

Vorsprachen auf Voranmeldung bzw. mit Termin wie folgt:
Mo–Fr 08.00–12.00 und 13.00–16.00 Uhr

Telefonzeiten Mo–Fr
09.30–13.00 Uhr

Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen

Öffnung ab 11. Mai 2020:
08.00–12.00 Uhr und 13.30–16.30 Uhr

Amt für Wald

Fachstelle Jagd und Fischerei

Pikettdienst

Auf Voranmeldung
09.00–11.00 Uhr und 13.00–15.00 Uhr

Amt für Umweltschutz und Energie

Gewässerschutzpikett

Pikettdienst via Einsatzleitzentrale der Polizei Basel-Landschaft (061 553 35 35)

Augusta Raurica

Museum Augusta Raurica mit Silberschatz und Römerhaus, Archäologische Stätte

Montag bis Sonntag: 10.00–17.00 Uhr

Tierpark bis auf weiteres geschlossen

Ausbildungsbeiträge

Rosenstrasse 25, 4410 Liestal
Achtung: Schalter im 3. Stock

Für mobilitätseingeschränkte Personen nur nach telefonischer Vereinbarung zugänglich (nur Treppenzugang)

Mo: 14.00–17.00
Mi: 14.00–17.00
Fr: 14.00–17.00

Bewilligungen Gastronomie, Alkoholverkauf, Unterhaltungsspiele
(Lottomatches & Tombola),
Spielautomaten, Reisendengewerbe,
Taxi

Öffnung für den Publikumsverkehr ab 08.06.2020. Bis dahin weiterhin erreichbar via Post, E-Mail und Telefon sowie persönlich mit Voranmeldung.

BIZ Bottmingen

Wegen Sanierungsarbeiten vorübergehend geschlossen

geschlossen

BIZ Liestal

Mo: 12.00–15.00 Uhr
Mi: 15.00–19.00 Uhr
Fr: 12.00–15.00 Uhr

Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung

Schulen ab 8. Juni offen.
Öffnung Tagungsstätte in Abklärung.
Ansonsten normale Dienstleistungen, Erreichbarkeit per Mail und Telefon

Ab 08.06.2020 für Publikumsverkehr geöffnet
Mo–Fr: 07.45–11.45 Uhr und 13.30–16.30 Uhr

Fundbüro

Öffnung für den Publikumsverkehr ab 08.06.2020. Bis dahin weiterhin erreichbar via Post, E-Mail und Telefon sowie persönlich mit Voranmeldung.

Gerichte

Seit 4. Mai werden wieder Parteiverhandlungen durchgeführt. Rechtsauskunft wird nach wie vor nur telefonisch erteilt.

Jugendanwaltschaft

Ab 11. Mai 2020 werden Telefonanrufe von Montag bis Freitag zwischen 09.00–12.00 Uhr und von 14.00–16.00 Uhr entgegengenommen.
 Sie erreichen uns jederzeit schriftlich über folgende E-Mail: juga.kanzlei@bl.ch

Pikettdienst via Tel. 112

Ab sofort findet eine Schalteröffnung auf Vereinbarung bzw. Vorladung statt.

Kantonales Sozialamt

Der Schalter ist ab 11. Mai 2020 wieder geöffnet.

Mo, Di, Do: 08.30–12.00 Uhr und 13.30–16.30 Uhr
Mi, Fr: 08.30–12.00 Uhr, Nachm. geschlossen.

Kantonsbibliothek

Neuer Abholservice bleibt bestehen

Mo: wie bisher geschlossen
 Mo–Fr: 10.00–18.00 Uhr
Sa: 10.00–16.00 Uhr

Kantonsärztlicher Dienst

Pikettdienst für meldepflichtige Infektionskrankheiten.

Für den Publikumsverkehr geschlossen.

KIGA Baselland

Das KIGA Baselland ist für telefonische Beratungen und Auskünfte über die Rufnummer 061 552 77 77 erreichbar. Direktnummern zu einzelnen Aufgaben und Dienstleistungen finden sich auf www.kiga.bl.ch

 Für folgende Dienstleistungen bestehen Sondernummern für Informationssuchende:

Hotline Kurzarbeit: 061 552 06 80

Öffentliche Arbeitslosenkasse 061 552 78 33

Arbeitsvertragliche Rechtsauskunft 061 552 77 10

Arbeitszeitbewilligungen (Nacht und Sonntagsarbeit) 061 552 77 27

Im Bereich der Arbeitslosenversicherung werden die Öffnungen für den Publikumsverkehr gemäss den Vorgaben und Weisungen des Bundes erfolgen. Genauer Zeitpunkt ist noch nicht definiert.

Koordinationsstelle für Asylbewerber

Der Schalter ist ab 11. Mai 2020 wieder geöffnet.

Mo: geschlossen
Di, Do, Fr: 09.30–11.00 Uhr
Mi: 09.30–11.00 Uhr und 14.00–17.00 Uhr

Landeskanzlei

Beglaubigungen und Apostillen erfolgen per Schriftverkehr, Unterschriftsbeglaubigungen nach telefonischer Terminvereinbarung
 (061 552 50 50, landeskanzlei@bl.ch)

Telefonisch erreichbar von Mo–Fr
von 08.00–11.30 Uhr und 13.30–16.00 Uhr

Öffnung für den Publikumsverkehr ab 08.06.2020

RAV Regionale Arbeitsvermittlungszentren

Neuanmeldungen beim RAV:
Für eine Neuanmeldung nehmen Sie spätestens am ersten Tag Ihrer Arbeitslosigkeit telefonisch Kontakt mit dem zuständigen RAV auf.

Beratungstermine werden telefonisch durchgeführt. Die Kurse des RAV finden nicht mehr statt. Stellensuchende müssen ihre Stellensuche fortsetzen. Weitere Informationen finden sich auf der kantonalen Internetseite der RAV.

Im Bereich der Arbeitslosenversicherung werden die Öffnungen für den Publikumsverkehr gemäss den Vorgaben und Weisungen des Bundes erfolgen. Genauer Zeitpunkt ist noch nicht definiert.

Motorfahrzeugkontrolle (MFK), Füllinsdorf

Die MFK ist telefonisch von Montag bis Freitag von 08.30–11.30 Uhr und von 14.00–16.00 Uhr erreichbar.

Ab Mo 11.5.2020

Schalteröffnungszeiten:
Mo – Mi und Fr: 07.30–16.00 Uhr durchgehend geöffnet
Do 07.30–11.30 Uhr und von 13.00–16.00 Uhr

Wichtig: aufgrund des Kundenzählsystems kann es zu längeren Wartezeiten kommen. Die Anzahl zugelassener Personen in der Schalterhalle ist begrenzt.

Die Postbearbeitung ist nach wie vor gewährleistet. Stündliche Leerung des Briefkastens bei der MFK. Rücksendung der Briefe per A-Post und Pakete (Kontrollschilder) per Express (Expresszuschlag bis auf weiteres zulasten MFK).

Motorfahrzeug-Prüfstation (MFP), Münchenstein

Ab dem 11. Mai 2020 werden alle Dienstleistungen (inklusive Führer- und Theorieprüfungen) wieder angeboten. Fahrzeugprüfungen finden statt.

Öffnungszeiten und besondere Abläufe zur Einhaltung der BAG-Vorgaben gemäss Website

Museum.BL

Ab 12. Mai

Dienstag bis Sonntag:
10.00–17.00 Uhr

Passbüro

Öffnung gemäss terminlicher Nachfrage. Termine sind auf Voranmeldung (per Internet oder Telefon) möglich.

Polizei

Jederzeit via Tel. 112

Ab Montag, 23. März nur noch folgende Posten geöffnet: Liestal, Reinach, Muttenz, Laufen.

Die Schalter der Verkehrspolizei Lausen sind für den Publikumsverkehr geschlossen.

Normale Öffnungszeiten aller Posten und der Verkehrspolizei in Lausen ab 29. Juni 2020.

Staatsanwaltschaft

Pikettdienst

Steuerverwaltung

Folgende Schalter sind ab 11. Mai 2020 wieder geöffnet:

Rheinstrasse 33, Liestal (Hauptschalter)

Rheinstrasse 33a, Liestal (Schalter Quellensteuer)

Bächliackerstr. 2, Frenkendorf (Schalter Steuerbezug)

Bitte beachten Sie, dass persönliche Termine nur auf Voranmeldung möglich sind. Wir empfehlen Ihnen, uns für Fragen und Auskünfte per E-Mail oder Telefon zu kontaktieren.

Mo–Do:  08.30–11.30 Uhr und 13.30–16.30 Uhr
Fr: 08.30–11.30 Uhr und 13.30–16.00 Uhr

Zivilrechtsverwaltung

Mit den nachstehenden Besonderheiten werden alle Dienstleistungen angeboten

Trauungen: Mit Beschränkungen hinsichtlich der Teilnehmendenzahl. Massgebend sind die Vorgaben des Bundesrates (derzeit max. 5 Personen inkl. ZivilstandsbeamtIn).

Testamentendepot: Annahme nur per Post oder Einwurf im Briefkasten. Rückzüge und Auswechslungen ausschliesslich auf dem Postweg

Testamentseröffnungen: Auf dem Schriftweg

Erbschaftsinventare: Auf dem Schriftweg

Beglaubigungen (Unterschriften, Kopien) für den Gebrauch innerhalb der Schweiz: Ausschliesslich auf Terminvereinbarung

Anmeldungen für das Handelsregister (Einzelunternehmen, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften): Auf Terminvereinbarung

Kurzberatungen für alle Fachbereiche: Nur auf Terminvereinbarung

Bis 5. Juni 2020:

Nur Telefondienst
Mo, Mi, Fr. 09.00–12.00 / 14.00–16.00 Uhr
Di, Do. 13.00–17.00 Uhr (Achtung: Infolge Homeoffice beschränkte Erreichbarkeit!)

Öffnungszeiten ab 8. Juni 2020:

Mo, Mi, Fr. 09.00–12.00 / 14.00–16.00 Uhr
Di, Do. 13.00–17.00 Uhr (Schalter und Telefondienst)


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

content_de:
 Bericht zum Postulat betreffend die Sonderlastenabgeltung Sozialhilfe im Finanzausgleich

                In einem Postulat aus dem Jahr 2011 wird der Regierungsrat ersucht, den Finanzausgleich dahingehend anzupassen, die effektiven Ausgaben im Bereich der Sozialhilfe zu berücksichtigen. Im heutigen System der Lastabgeltung werden die effektiv anfallenden Kosten der einzelnen Gemeinden nicht berücksichtigt, sondern andere Messgrössen, welche einen grossen Bezug zu den Kosten haben. Im Bereich der Sozialhilfe sind dies der Anteil der Alleinerziehenden, der Anteil Arbeitsloser, der Anteil Ausländer von ausserhalb der EU sowie der Mieteranteil.

                Die Finanz- und Kirchendirektion hat unabhängig von diesem Postulat im Rahmen der periodischen Wirksamkeitsprüfung einen externen Expertenbericht über den Baselbieter Finanzausgleich erstellen lassen, der heute vom Regierungsrat genehmigt und an den Landrat weitergeleitet wurde. In diesem Bericht wird u.a. dringend davon abgeraten, die effektiv anfallenden Kosten in den Ausgleich einzubeziehen, da die Nicht-Beeinflussbarkeit dann nicht mehr erfüllt wäre, was zu substanziellen Fehlanreizen führen würde (höhere Ausgaben, um höhere Sonderlastenabgeltungen zu erhalten). Die den Regierungsrat in dieser Thematik beratende Konsultativkommission «Aufgabenteilung und Finanzausgleich» (KKAF) ist der gleichen Ansicht.

                Allerdings sieht die KKAF auch die Probleme einzelner Gemeinden mit sehr hohen Sozialhilfekosten. Daher schlägt sie vor, die Finanzausgleichsverordnung (FAV) anzupassen, um eine bessere Abgeltung der Sonderlasten im Bereich der Sozialhilfe zu erreichen. Die Verordnungsanpassung soll bereits auf den Finanzausgleich 2014 hin wirksam werden.

                Im besagten Bericht wird nicht nur die Wirksamkeit der Sonderlastenabgeltungen, sondern auch des gesamten Finanzausgleichs untersucht. Ausgehend von der verfassungsmässigen Zielsetzung der Ausgewogenheit der Leistungen und der Belastungen unter den Gemeinden, ist die Wirksamkeit des Baselbieter Finanzausgleichs gegeben. Die Divergenzen unter den Gemeinden werden substanziell abgebaut. Das System überzeugt durch eine klare Trennung von Ressourcen und Lastenausgleich sowie durch die Nicht-Beeinflussbarkeit der Ausgleichszahlungen. Der Baselbieter Finanzausgleich beinhaltet aber auch Fehlanreize. Der Bericht zeigt deshalb auch Vorschläge zur Weiterentwicklung des Finanzausgleichs auf. Die KKAF wird sich im Jahr 2014 eingehend und grundlegend mit dem Finanzausgleich befassen und Verbesserungsvorschläge erarbeiten. Es ist vorgesehen, dass das Finanzausgleichsgesetz per 2017 angepasst wird.

content_format: html


title_de: Unterhaltsarbeiten am Gewölbe des Weidbächli-Durchlasses

content_de:
Hölstein, Kantonsstrasse

Vom 2. Juni 2025 bis voraussichtlich Mitte Juli 2025 werden in Hölstein Unterhaltsarbeiten am Gewölbe des Bachdurchlasses vom Weidbächli durchgeführt. Einschränkungen gibt es weder für den Verkehr auf der Kantonsstrasse noch für die Waldenburgerbahn.

Am Dorfrand von Hölstein in Fahrtrichtung Niederdorf unterquert das Weidbächli die Kantonsstrasse. Am 2. Juni 2025 beginnen Unterhaltsarbeiten am Gewölbe dieses Bachdurchlasses. Sie dauern voraussichtlich sechs Wochen bis Mitte Juli 2025.

Die Arbeiten schränken weder den Verkehr auf der Kantonsstrasse noch den Betrieb der Waldenburgerbahn ein. Nur die südliche Rampe der Fussgängerüberführung über die Bahntrasse muss während der Bauzeit gesperrt werden, um den Bachdurchlass für die Arbeiten zugänglich zu machen. Fussgängerinnen und Fussgänger aus dem Wohnquartier können den Fussgängerstreifen auf der Kantonsstrasse jederzeit über die Treppe erreichen, die neben der gesperrten Rampe liegt.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen sind auf der Internetseite des Tiefbauamts des Kantons Basel-Landschaft zu finden: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Rothenfluh: Sicherere Bushaltestelle beim Weiler "Säge"

content_de:
 In diesen Tagen wurde die neue und für alle Verkehrsteilnehmer sicherere Bushaltestelle beim Rothenflüher Weiler "Säge" eröffnet. Die Bauarbeiten für die neuen Busbuchten dauerten knapp zwei Monate.

                Die Busse hielten an der Postautohaltestelle beim Rothenflüher Weiler "Säge" mitten auf der Fahrbahn und in Richtung Rothenfluh nach einer Kurve, was für die Passagiere und die Motorfahrzeuglenker gefährlich war. Deshalb hat das Tiefbauamt ein Projekt für mehr Sicherheit in diesem Abschnitt erarbeitet. Seit einigen Tagen sind die Bauarbeiten für die neue Postautohalstestelle beim Weiler "Säge" mit Busbuchten abgeschlossen. Die Kosten in Höhe von 340'000 Franken wurden eingehalten.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Christian Stocker Arnet, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Verkehr, Liestal, Tel. 061 552 54 75


title_de: Start tiefe Bohrungen in Muttenz

content_de:
In den kommenden Wochen beginnen in Muttenz beim Hallenbad die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes. Anschliessend wird eine zweite Bohrung beim Standort Margelacker abgeteuft. Die Bohrungen dienen der Abklärung der Mächtigkeiten der Gesteinsformationen und der hydraulischen Eigenschaften des Grundwasserleiters. Die Untersuchungen durch das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) dauern je Standort vier bis sechs Wochen und verursachen lokal Lärmemissionen.

In den Gebieten Margelacker, Fröschenegg und Hinterzweien in Muttenz werden seit längerer Zeit Dolineneinstürze (Erdfälle) und grossflächige Absenkungen festgestellt. Mit seismischen Untersuchungen Ende 2020 wurden bereits erste Abklärungen zur Ursachenabklärung der Senkungen und zur grossräumigen Struktur des Untergrundes durchgeführt. Mit den nun geplanten Bohrungen wird der Untergrund an zwei Standorten spezifisch erkundet. Die Bohrungen dienen dazu, den Schichtaufbau und die Gesteinseigenschaften genau zu erfassen, was für die Interpretation der seismischen Untersuchungen notwendig ist. Ebenso werden die hydraulischen Eigenschaften des Grundwasserleiters erkundet. Anschliessend werden in den Bohrungen und weiteren Grundwasseraufschlüssen Pegelsonden installiert. Damit können die Grundwasserspiegelschwankungen gemessen werden.

Die Bohrarbeiten beim Hallenbad starten voraussichtlich in der ersten Oktoberhälfte und dauern vier bis sechs Wochen. Anschliessend wird am Standort Margelacker gebohrt. Die Arbeiten werden bis Ende 2022 abgeschlossen. Die Bohrarbeiten finden an Werktagen von 7.00 bis 12.00 und von 13.00 bis 19.00 Uhr statt. Am Samstag wird nur bei verzögertem Bohrfortschritt gebohrt. Lokal entstehen Lärmemissionen, die auch durch die bereitgestellten Lärmschutzwände nicht gänzlich reduziert werden.

Der Bohrstandort beim Margelacker liegt angrenzend an den Veloweg. Der Bohrplatz ist eingehagt, so dass kein Zutritt zu den Bohrgeräten möglich ist. Für den An – und Abtransport der Baustelleneinrichtung muss der Veloweg mit Lastwagen befahren werden. Während den Bohrarbeiten ist ebenfalls einmal täglich eine Lastwagenfahrt auf dem Veloweg notwendig. Die Fahrten werden ausserhalb der stark frequentierten Zeiträume gemacht.

Die Anwohnenden in unmittelbarer Nähe der Bohrstandorte werden mit einem Schreiben über die Arbeiten informiert.


title_de: Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes: Obergrenze Baugesuchsgebühren soll angehoben werden

content_de:
Die Sparmassnahmen des Kantons haben nicht nur zu einer Überprüfung der Ausgabenseite geführt, sondern auch dazu, in Einzelfällen zu überprüfen, ob die vom Kanton erbrachten Leistungen adäquat den Leistungsbezügern verrechnet werden.

Im Zuge der Spar- und Optimierungsmassnahmen will der Regierungsrat die Obergrenze der maximalen Baugesuchsgebühren um 50‘000 Franken auf neu 150‘000 Franken anheben. Die gestiegenen Aufwendungen für Prüfungsverfahren von Grossbauvorhaben können somit noch besser nach dem Äquivalenzprinzip abgerechnet werden. Die zu erwartenden Mehreinnahmen von jährlich rund 50‘000 bis 100‘000 Franken sind allerdings stark von der künftigen Baukonjunktur abhängig. Der Regierungsrat legt dem Landrat die entsprechende Gesetzesänderung zur Beschlussfassung vor.

Als weitere Massnahme  wurde vom Regierungsrat beschlossen, dass künftig auch die kantonalen Aufwendungen (Stellungnahmen, Planprüfungen) im Rahmen von eidgenössischen Plangenehmigungsverfahren mit einer Aufwandgebühr belegt werden sollen.

Anlässlich der Ausarbeitung dieser Massnahme wurden die rechtlichen Grundlagen, die Folgen einer allfälligen Gesetzesanpassung sowie die finanzielle und politische Relevanz einer vertieften Prüfung unterzogen. Es hat sich hierbei gezeigt, dass die Einführung einer solchen Gebührenpflicht unter verschiedenen Gesichtspunkten nicht opportun ist.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Andreas Weis, Leiter Bauinspektorat, Amt für Raumplanung, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 55 71


title_de: Radroutennetz im Kanton BL: Ausbauprogramm schreitet voran

content_de:
 Der Ausbau des kantonalen Radroutennetzes macht weitere Fortschritte. Derzeit laufen Planungen von über 20 Aus- bzw. Neubaumassnahmen. Zusätzlich werden Massnahmen zugunsten der Radfahrerinnen und Radfahrer jeweils im Rahmen von Strassenbauprojekten geprüft. Dies betrifft auch Kantonsstrassen, auf denen keine kantonale Radroute verläuft, wo aber Massnahmen möglich und sinnvoll bzw. nötig sind. Die regional bedeutenden Langsamverkehrs-Massnahmen werden über das Agglomerationsprogramm Basel durch den Bund mit bis zu 40 Prozent mitfinanziert.

                Im März wurde der Birskopfsteg zwischen Basel und Birsfelden fertig gestellt, ausserdem wird im Laufe diesen Jahres die zweite Etappe des Projekts ‚Oberwil Bielstrasse’ auf der Radroute Basel–Leymen realisiert. Ende 2012 soll zudem mit dem Bau der ersten Etappe des Radwegs Bubendorf-Hölstein begonnen werden. Für die kommenden drei Jahre sind Arbeiten auf den Radrouten Bubendorf-Hölstein, Bubendorf-Ziefen, Sissach-Rümlingen, Allschwil-Oberwil, Bottmingen-Münchenstein, Grellingen-Laufen und Zwingen-Brislach sowie einzelne punktuelle Verbesserungen (u.a. in Liestal und Binningen) vorgesehen.

                Da in den letzten Jahren ein Zuwachs an neuen Radrouten stattfand, nahm auch die Zahl der Wegweiser stetig zu. Im vergangenen Winter wurden etwa 100 Wegweiserstandorte im Kanton umgerüstet. Im Vordergrund stand dabei die Kombination der Signale für kantonale und touristische Radrouten; insbesondere an Orten, wo mehrere Routen parallel verlaufen. Durch diese Massnahme wurde nicht nur eine Vereinheitlichung und gleichzeitige Reduktion der Wegweiser erreicht, sondern auch eine Aufwandreduktion beim Unterhalt. Ausserdem konnte durch die Erneuerung der veralteten Signale für eine bessere Sichtbarkeit und Lesbarkeit gesorgt werden. Ergänzt wurde die Neusignalisation durch aktualisierte, anwendungsfreundliche Info-Tafeln v.a. für den touristischen Ausflugsverkehr, die von der Stiftung „Veloland Schweiz“ an acht Knotenpunkten im März 2012 angebracht wurden.

                Einen weiteren Bestandteil des Ausbauprogramms bilden die im März 2012 eingerichteten Velozählstellen in Binningen, Münchenstein und Pratteln. Das Erhebungssystem (Induktionsschlaufen im Belag für die richtungsgetrennte Zählung) wird auch im Kanton Basel-Stadt angewandt, sodass hier die Möglichkeit zur einfachen Zusammenarbeit besteht. Zudem wurden die Standorte in Koordination mit Basel-Stadt gewählt, so dass mit allen Zählstellen aus BL und BS konkrete Aussagen über aktuelle Zahlen und die zeitliche Entwicklung des Veloverkehrs im Agglomerationsraum Basel möglich sein werden.

                Seit Juni 2011 werden allgemeine Informationen zum Streckennetz der Radrouten auf der Internetseite des Tiefbauamts
                 www.baselland.ch/Tiefbauamt.273933.0.html
                bereit gestellt. Neben einer Übersichtskarte finden sich dort auch Beschreibungen der laufenden Radroutenprojekte. Zudem besteht ein Zugang zur „WebGIS Radrouten BL“-Plattform mit weiteren Informationen sowie dem strassengenauen Verlauf der einzelnen Radrouten.

 Hintergrundinformationen zum Radroutennetz

                Im Jahr 1998 hat der Landrat den revidierten und ergänzten Regionalplan Radrouten unter Miteinbezug des Bezirkes Laufen beschlossen. Gleichzeitig wurde ein Verpflichtungskredit bewilligt, um in den folgenden Jahrzehnten die fehlenden Lücken des kantonalen Radroutennetzes zu schliessen. Auf Basis des Regionalplans Radrouten wurde 2009 der kantonale Richtplan beschlossen und damit die aktuell verbindliche Grundlage für das kantonale Radroutennetz geschaffen. Das gesamte Radroutennetz im Kanton Basel-Landschaft hat sich (auch durch neue touristische Routen) über Jahre hinweg kontinuierlich erweitert und ist mittlerweile auf eine Gesamtlänge von über 300 Kilometer angewachsen.

                Das Tiefbauamt wurde beauftragt, die kantonalen Radrouten im Rahmen der Realisierbarkeit und den finanziellen Möglichkeiten stets den aktuellen Bedürfnissen anzupassen. Neben dem baulichen Schliessen von Netzlücken und dem Beheben von bestehenden Mängeln im Radroutennetz ist das Tiefbauamt auch für die Wegweisung der kantonalen und touristischen Radrouten (Erstellung und Unterhalt) sowie für die Verkehrszählung zuständig. In diesem Zusammenhang wurden und werden derzeit unterschiedliche Aufgaben im Bereich Radrouten behandelt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Armin Schmauss, Tiefbauamt Basel-Landschaft, Projektleiter Radrouten, Tel. 061 552 90 48

                Liestal, 3. April 2012

                    Radrouten-Wegweiser in Muttenz - vor der Umrüstung

                    Radrouten-Wegweiser in Muttenz - nach der Umrüstung


title_de: Aufhebung des Feuerverbots im Wald und an den Waldrändern im Kanton Basel-Landschaft

content_de: Downloads


title_de: Verlängerte Bauzeit für Schänzlitunnelsanierung

content_de:
                Regierungsrätin Pegoraro protestiert beim ASTRA

 In einem Schreiben an das ASTRA (Bundesamt für Strassen) protestiert Regierungsrätin Sabine Pegoraro gegen die angekündigte Verlängerung der Sanierungsdauer für den Schänzlitunnel. Sie verlangt vom ASTRA eine deutliche Verkürzung der reinen Bauzeit auf drei Jahre.

                Im Rahmen des Erhaltungsprojektes Schänzli wird der gesamte Erhaltungsabschnitt von der H18 Anschluss Muttenz Süd bis und mit der Verzweigung Hagnau auf der Nationalstrasse A2 instandgesetzt. Mit den geplanten Massnahmen soll der Abschnitt den aktuellen Normen angepasst, die Unfallschwerpunkte entschärft und die Funktionalität der Anlage für die nächsten 15 bis 20 Jahren gewährleistet werden. Diese Absicht des ASTRA wird von Regierungsrätin Sabine Pegoraro ausdrücklich begrüsst.

                Die Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion weist im folgenden aber darauf hin, dass das Tiefbauamt die Planung im betroffenen Gebiet so ausgerichtet hat, dass in den nächsten fünf Jahren keine Baustellen nötig sein sollten. Ein gewisses Mass an wohl unumgänglichem Umgehungsverkehr könne darum auf dem Kantonsstrassennetz in einem kurzen Zeitfenster aufgenommen werden. Bedingung dafür sei jedoch, dass die ursprünglich geplante Bauzeit und der angekündigte Baubeginn durch das ASTRA eingehalten würden.

                Am 19. September 2013 hatte das ASTRA mitgeteilt, dass die Hauptarbeiten rund vier Jahre – unter Einbezug der Vorabmassnahmen viereinhalb bis fünf Jahre – dauern würden. Im September 2014 liess das ASTRA verlauten, dass mit einer Sanierungsdauer von vollen sieben Jahren zu rechnen sei.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


content_de:
Kanton Basel-Landschaft investiert in den Werterhalt seiner Liegenschaften

Sekundarschule Reinach: Gesamtsanierung Schulhaus Lochacker

Für die Projektierung der Gesamtsanierung Schulhaus Lochacker der Sekundarschule Reinach beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine Ausgabe von 2,95 Mio. Franken.

Die Schulanlage der Sekundarschule in Reinach besteht aus den beiden Gebäudekomplexen Bachmatten aus den 1960er-Jahren und Lochacker aus den 1970er-Jahren. Das Schulhaus Bachmatten wurde im Jahr 2011, noch im Besitz der Gemeinde, vollständig saniert. Nun beantragt der Regierungsrat dem Landrat die notwendigen finanziellen Mittel für die Projektierung einer Gesamtsanierung des Schulhauses Lochacker, welche noch weitgehend im Originalzustand ist und einen grossen Sanierungsbedarf aufweist. Damit wird die Nutzung der Schulanlage in Reinach langfristig sichergestellt.

Geplant sind alle notwendigen Massnahmen u.a. eine umfassende Gebäudehüllensanierung und die Erneuerung technischer Anlagen und Installationen. Der Ersatz der Gebäudehülle, der Gebäudetechnik und des Ausbaus erfolgt nach den aktuellen Gesetzen und Normen bezüglich Wärmeschutz, Erdbeben- und Brandschutzsicherheit sowie Hindernisfreiheit.

Die Realisierung wird etwa zwei Jahre in Anspruch nehmen und aus bautechnischen, wirtschaftlichen und betrieblichen Gründen ohne Unterbrechung erfolgen. Während der Bauzeit wird der Schulbetrieb in Provisorien ausgelagert.

Strategie für den Sekundarschulkreis Birseck

Die baulichen Massnahmen am Schulhaus Lochacker in Reinach sind Teil einer Objekt-Strategie für den ganzen Schulkreis Birseck. Bereits begonnen wurde mit den Planungen für die Gesamtsanierung und Erweiterung der Schulanlage Lärchen in Münchenstein.

Die Projektierung der Gesamtsanierung Schulhaus Lochacker soll Ende 2021 abgeschlossen sein. Der Landrat könnte dann im ersten Halbjahr 2022 über das ausgearbeitete Projekt und den

Baukredit entscheiden. Der Wiederbezug des sanierten Schulhauses wird zum Schuljahreswechsel 2025/26 angestrebt.

> Landratsvorlage


title_de: Zwei zusätzliche Fahrten auf der Linie 70

content_de:
Der Kanton und die AAGL haben sich darauf geeinigt, auf der Linie 70 zwei zusätzliche Kurse anzubieten. Diese verkehren ab Montag, 5. Februar 2018 jeweils um 8.07 Uhr zwischen Liestal und Bubendorf sowie um 19.05 Uhr zwischen Liestal und Reigoldswil.

Der geänderte Fahrplan der Linie 70 hat zu zahlreichen Kundenreaktionen geführt. Diese betreffen mehrheitlich die weggefallene Verbindung von Zürich nach Reigoldswil um 19 Uhr sowie morgens um 8 Uhr von Zürich ins Industriegebiet von Bubendorf. AAGL und Kanton setzten nun punktuelle Massnahmen um und bieten ab Montag, 5. Februar 2018 zwei zusätzliche Verbindungen ab Liestal an:

Mit diesen beiden Verbindungen kann einem Grossteil der Kundenwünsche entsprochen werden.


title_de: Wiederaufnahme der Bauarbeiten in der Schutzzone Löli

content_de:
Im Gebiet Salina Raurica in Pratteln wurden am 27. September 2019 in der Schutzzone Löli stark verschmutzter Aushub und ein Fass mit unbekanntem Inhalt sowie Altmetall ausgehoben. Daraufhin wurde ein sofortiger Baustopp verfügt. Mittlerweile wurden umfangreiche Abklärungen durchgeführt und der verhängte Baustopp konnte per Anfang September 2020 aufgehoben werden.

Bei Vorbereitungsarbeiten wurde Ende September 2019 im Gebiet Salina Raurica – auf einem Teilstück in der Nähe der Autobahn A2 – verunreinigtes Material entdeckt (siehe Medienmitteilung vom Oktober 2019). Da sich der Fundort in der Grundwasserschutzzone befindet, wurden umgehend Sicherheitsmassnahmen getroffen. Als Schutz für das Grundwasser wurde der Bereich mit einem Zelt geschützt. Als zusätzliche Massnahme wurde durch das Amt für Umweltschutz und Energie ein Baustopp verhängt. In der Zwischenzeit wurden umfangreiche Abklärungen getroffen.

Am 9. September 2020 wird nun mit der Dekontamination des Erdreiches in diesem Bereich begonnen und die Arbeiten werden wiederaufgenommen. Die Dekontaminationsarbeiten dauern rund zwei Wochen. Damit in dieser Zeit kein Regenwasser in die Baugrube gelangen kann, muss ein grösseres Zelt aufgestellt werden.

In der Zwischenzeit wurde ein Grundwasser- und Trinkwasser-Monitoring installiert, welches die Trinkwasserqualität konstant überwacht.

Weiterführende Informationen zum Projekt finden Sie im Internet unter www.salina-raurica.ch.


title_de: Ab Freitag Anmeldungen für Auffrischimpfungen ü50

content_de:
Der Kanton Basel-Landschaft öffnet das Anmeldefenster im Rahmen eines bewussten Priorisierungsentscheids für Ü50 am Freitag, 3. Dezember 2021. Auf der Webseite des Kantons wird im Laufe des Freitags ein entsprechendes Anmeldefenster sichtbar sein.

Erste Priorität haben die Auffrischungsimpfungen in den Alters- und Pflegeheimen durch mobile Teams. Zweite Priorität haben Personen ü65 und solche mit medizinischem Attest. In dritter Priorität wird das Gesundheitspersonal mit Patientenkontakt geimpft und danach Personen ü50. Ab Montag, 6. Dezember 2021, arbeitet das Impfzentrum Mitte in Muttenz wieder in drei Schichten. So wird die Kapazität um einen Drittel erhöht.

Aufgrund der erwarteten starken Nachfrage nach Auffrischimpfungen wird das Impfzentrum West in Laufen ab Januar 2022 ebenfalls wieder in Betrieb genommen. Dort können sowohl Auffrischimpfungen wie auch Erst- und Zweitimpfungen vorgenommen werden. Bei der Anmeldung über die Kantonale Website kann der Impfort nach erfolgter Aufschaltung des Impfzentrums West ausgewählt werden.

Personen ab 65 Jahren sowie Personen mit chronischen Krankheiten mit höchstem Risiko (ärztliches Attest nötig) können seit dem 8. November Termine für Auffrischimpfungen in Muttenz buchen. Bei der Anmeldung über die kantonale Website wird nach erfolgter Aufschaltung künftig auch das Impfzentrum West als Impfort ausgewählt werden können. In gewissen Arztpraxen und Apotheken sind Auffrischimpfungen mit Moderna/Spikevax ebenfalls heute schon verfügbar. Interessierte können sich direkt bei ihrer Praxis oder Apotheke nach dem Angebot zu erkundigen (Liste).

75 Prozent der boosterberechtigten Personen ü65 haben ihren Termin bis vor Weihnachten gebucht. Zusammen mit den Praxen und Apotheken sind das über 30'000 Personen. Mit den Möglichkeiten der Boosterimpfung in den Praxen und Apotheken sowie den zusätzlichen Impfkapazitäten im IZM wird die Wartefrist je nach Andrang der ü50 zwischen wenigen Tagen bis Wochen sein.


title_de: Kantonaler Richtplan: Festlegung neuer Deponiestandorte

content_de:
 Der Regierungsrat hat die Anpassung des Kantonalen Richtplans Basel-Landschaft (KRIP) für die Festlegung neuer Deponiestandorte verabschiedet.

                In der Region Basel–Laufen–Thierstein–Dorneck besteht für einen Zeitraum von 10–15 Jahre ein regionaler Bedarf an Ablagerungsvolumen von rund 3–5 Mio. Kubikmeter (fest), wobei das unverschmutzte Aushubmaterial beim Volumenbedarf sehr stark dominiert. Die Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben deshalb beschlossen, gemeinsam und in enger Kooperation mit der Bauwirtschaft nach neuen Ablagerungsmöglichkeiten für Aushubmaterial und Inertstoffe in der Region Basel–Laufen–Thierstein–Dorneck zu suchen. Damit soll der heutige Engpass entschärft und die Entsorgungssicherheit für die Zukunft verbessert werden. Im August 2010 haben die drei Kantone zusammen mit den Verbänden der Bauunternehmer (Bauunternehmer Region Basel und Baumeisterverband Solothurn) eine gemeinsame Deponiestandortsuche gestartet.

                Der Standort „Stutz“, Blauen soll im kantonalen Richtplan festgesetzt und der Standort „Sunnerai“ in Zwingen als Zwischenergebnis in den kantonalen Richtplan aufgenommen werden. Die Auswahl erfolgte im Rahmen eines systematischen Evaluationsverfahrens. In diesen Prozess eingebunden waren neben verschiedenen Verwaltungsstellen auch die betroffenen Gemeinden, deren Vorschläge und Einwände so weit als möglich in die Beurteilung einflossen. Dieses Verfahren bietet Gewähr für eine transparente und möglichst objektive Beurteilung der Vor- und Nachteile der einzelnen Standorte. Da zudem mit der raumplanerischen Festlegung im Richtplan der Standort nur grob umrissen wird, bleibt bei der späteren Fortführung der Projektierung noch Spielraum, um die Anliegen der direkt Betroffenen möglichst optimal zu berücksichtigen. Der Standort „Sunnerai“ in Zwingen ist als Nachfolgestandort der Deponie „Stutz“ in Blauen bzw. bei einem Verzicht auf deren Realisierung weiterzubearbeiten.

                Der Gemeinderat Aesch stellte im Dezember 2014 den Antrag, den Standort „Hollenmatt“ als Deponie-Standort im kantonalen Richtplan festzusetzen. Dieser Standort wurde aufgrund der Bewertungskriterien (Grösse, Ausdehnung, Lage, Beschaffenheit etc.) im Verfahren jedoch nicht weiterverfolgt.

                >
                 Landratsvorlage


title_de: Erfolgreiche «Finanztagung stationäre Langzeitpflege»

content_de:
Zum ersten Mal führten die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion VGD, der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden VBLG und CURAVIVA Baselland, der Verband der Baselbieter Pflegeheime, am 19.5.2022 die «Finanztagung stationäre Langzeitpflege» durch.

Die Informationsveranstaltung zu den Themen Kosten, Benchmarking, Tarifermittlung und Finanzierung im stationären Pflegebereich (Alters- und Pflegeheime) im Kanton Basel-Landschaft zog über 130 Gemeinderatsmitglieder, Finanzverantwortliche der Gemeinden, Delegierte der Versorgungsregionen, Stiftungsrätinnen und Stiftungsräte der Pflegeheime, Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer sowie weitere interessierte Personen an. Seitens VGD referierten Dr. Jürg Sommer, Leiter Amt für Gesundheit, und Egon Müller, wissenschaftlicher Mitarbeiter Abteilung Alter, zu den gesetzlichen Rahmenbedingungen und den aktuellen Kennzahlen der Pflegeheime aus der nationalen, sozialmedizinischen Statistik des Bundesamts für Statistik (SOMED). Regula Meschberger, Präsidentin des VBLG, informierte über die aktuellen und zukünftigen Aufgaben der Gemeinden und Versorgungsregionen in Sachen (Rest-)Finanzierung.

Weiter stellte Simon Keller, Geschäftsführer der Keller Unternehmensberatung AG, das Heimbenchmarking Schweiz und die verschiedenen Kostenstrukturen spezialisierter, stationärer Angebote vor. Patricia Ruprecht, dipl. Expertin in Rechnungslegung und Controlling, der Redi AG Treuhand erläuterte den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Kostenrechnung und Anlagebuchhaltung der Alterszentren und Pflegeheime. Sie ging insbesondere auf die Taxfestlegung auf Basis der Kostenrechnung, den Einfluss der Zeiterfassungsstudien, den Umgang mit Über- und Unterdeckungen der Kostenträger Pflege, Betreuung und Hotellerie und verschiedene Besonderheiten ein.


title_de: Vergütungs- und Verzugszinssätze 2023 bleiben unverändert

content_de:
Der Regierungsrat hat beschlossen, bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2023 bei 0,2 Prozent zu belassen. Ebenfalls unverändert wird der Verzugszins 5,0 Prozent betragen.

Mit Blick auf die immer noch tiefen Zinssätze bei den Finanzinstituten ist der Vergütungszins von 0,2 Prozent für Steuervorauszahlungen nach wie vor attraktiv. Hinzu kommt die Tatsache, dass diese Zinsgutschrift nicht besteuert wird. Ein attraktiver Vergütungszinssatz soll für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einen Anreiz bieten, die Steuern frühzeitig zu bezahlen und dadurch dem Kanton zur nötigen Liquidität zu verhelfen.

Der Verzugszins wird im Jahr 2023 weiterhin 5,0 Prozent betragen. Da Verzugszinsen von den Steuern abgezogen werden können, ist die effektive Zinsbelastung tiefer. Verzugszinsen werden nur in Rechnung gestellt, wenn die steuerpflichtigen Personen weder ihre Vorausrechnungen noch die definitiv veranlagten Steuern fristgerecht bezahlen.


title_de: Pratteln Kreisel «Hülften»: Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und des Verkehrsflusses

content_de:
Am Montag, 16. September 2019 beginnen die Bauarbeiten zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und des Verkehrsflusses auf der Krummeneichstrasse und Rheinstrasse im Bereich des Hülftenkreisels in Pratteln. Auf der Kreiselzufahrt Krummeneichstrasse wird dabei ein echter Bypass erstellt, auf der Rheinstrasse mittels Verlängerung der Fahrbahn der bestehenden Bushaltestelle ein unechter Bypass.

Die Arbeiten erfolgen unter laufendem Verkehr und werden bei Bedarf durch Verkehrswachen begleitet. Die Bauarbeiten sollten bis auf den Deckbelagseinbau Ende des Jahres 2019 abgeschlossen sein.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Landratsvorlagen

Landratsvorlagen (Link)

Prüfung der Rechtsgültigkeit der formulierten Gesetzesinitiative «Verbindliche Umsetzung & Berichtspflicht bei Gesetzesaufträgen im Bereich der Planung und des Baus von Strassen»

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die Initiative «Verbindliche Umsetzung & Berichtspflicht bei Gesetzesaufträgen im Bereich der Planung und des Baus von Strassen» als rechtsgültig zu erklären. Gemäss Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat erfüllt sie die formalen Kriterien und verstösst weder gegen übergeordnetes Bundesrecht noch gegen übergeordnetes kantonales Recht.

Prüfung der Rechtsgültigkeit der formulierten Verfassungsinitiative «Mehr Demokratie bei strategischen Planungen»

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die Initiative «Mehr Demokratie bei strategischen Planungen» als rechtsgültig zu erklären. Gemäss Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat erfüllt sie die formalen Kriterien und verstösst weder gegen übergeordnetes Bundesrecht noch gegen übergeordnetes kantonales Recht.

Prüfung der Rechtsgültigkeit der formulierten Verfassungsinitiative «Minimalprinzip für Ersatzregelungen nach gerichtlicher Aufhebung von Rechtsnormen»

Der Regierungsrat hat die Rechtsgültigkeit der Volksinitiative mit einem Gutachten des Rechtsdienstes von Regierungsrat und Landrat beurteilen lassen. In Einklang mit dem Gutachten beantragt der Regierungsrat dem Landrat, die formulierte Verfassungsinitiative für rechtsgültig zu erklären.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung; Leistungen für Hilfe und Betreuung zu Hause

Der Regierungsrat hat dem Bund mitgeteilt, dass er mit der geplanten Anpassung der Ergänzungsleistungsverordnung einverstanden ist. Aus Sicht des Kantons Basel-Landschaft ist es wichtig, eine rechtsgleiche Anwendung sicherzustellen und unnötige administrative Belastungen zu vermeiden.


title_de: Bennwil: Deckbelagsarbeiten

content_de:
 Am Donnerstag 22. und  Freitag 23. August 2013 wird auf der Kantonstrasse von Oberdorf nach Bennwil ein neuer Deckbelag eingebaut. An den beiden Tagen des Belagseinbaus wird die Strasse für den Fahrverkehr gesperrt.

                Fahrzeuge sind während den Bauarbeiten ausserhalb der Baustelle zu parkieren. Die Sperrung ist signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


content_de:
Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben die sieben Mitglieder der Fachkommission «Gemeinsame Gesundheitsregion beider Basel» gewählt. Die Fachkommission ist ein neu vorgesehenes Gremium und ein erster Umsetzungsschritt des am 10. Februar 2019 in beiden Kantonen angenommenen Staatsvertrags betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung.

 Gewählt wurden:
– Peter Berchtold, Präsident der Fachkommission, PD Dr. med., Facharzt Innere Medizin, Lehrbeauftragter an der medizinischen Fakultät der Universität Bern
– Daniela de la Cruz, Direktorin Hirslanden Klinik Beau-Site, Bern (bis 30. September 2019), Direktorin Krebsliga Schweiz (ab 1. Oktober 2019)
– Ludwig Heuss, Prof. Dr. med., MBA, Facharzt für Innere Medizin und Gastroenterologie
– Simon Loeser, Dr med., Leitung des Unternehmensbereichs «Stationäre Versorgung» bei der Krankenversicherung AOK Rheinland
– Ursina Pally, Dr. iur., Generalsekretärin / Leiterin Rechtsdienst FMH
– Tilman Slembeck, Prof. Dr. oec.,Gesundheitsökonom, Professor im Bereich Volkswirtschaftslehre an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften
– Barbara Züst, lic. iur., Geschäftsführerin Schweizerische Stiftung SPO Patientenschutz

Gemäss Staatsvertrag zur gemeinsamen Gesundheitsversorgung wird die Fachkommission insbesondere Stellung nehmen zuhanden beider Regierungen zur kommenden gemeinsam erarbeiteten Spitalliste. Die Fachkommission unterstützt zudem auf Anfrage das zuständige Departement und die zuständige Direktion bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, gibt Empfehlungen ab, erarbeitet Stellungnahmen zuhanden der Regierungen der Vereinbarungskantone bei wesentlichen Änderungen der Spitallisten oder weiteren planerischen Massnahmen.

Für die Fachkommission wurden ausgewiesene Persönlichkeiten aus dem In- und Ausland mit übergeordneten Kenntnissen des Gesundheitswesens und spezifischen Kompetenzen und Erfahrungen in den Bereichen Medizin, Recht, Gesundheitsökonomie, Versicherung, Spital, Patientenvertretung und internationalem Gesundheitswesen gesucht. Die Mitglieder sollen zudem aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit nicht in Interessenskonflikte mit ihrer Arbeit im Rahmen der Fachkommission und dem regionalen Gesundheitswesen geraten. Deshalb waren weitere Auswahlkriterien, dass die Bewerberinnen und Bewerber keine aktuelle politische Positionierung im Zusammenhang mit der gemeinsamen Gesundheitsregion Basel innehaben und auch keine direkten Interessen in Verbindung mit regionalen Institutionen im Gesundheitsbereich, zum Beispiel Verwaltungsratsmandate, vertreten.

Die Mitglieder und das Präsidium der Fachkommission werden von den Regierungen der Vereinbarungskantone durch gleichlautende Beschlüsse für die Dauer von vier Jahren gewählt. Mitglieder der Fachkommission können wiedergewählt werden.

> gemeinsame Medienmitteilung BS und BL (PDF)


title_de: Neues Laufbahnzentrum in Pratteln

content_de:
Am 12. August 2024 nimmt das neue Laufbahnzentrum (LBZ BL) offiziell seine Arbeit im Helvetia Tower in Pratteln auf. Es vereint die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung mit dem Mentoring und der Allgemeinen Weiterbildung und erhält entsprechend den neuen Namen LBZ BL.

Der Umzug der beiden Berufsinformationszentren (BIZ) Bottmingen und Liestal wird innert weniger Tage realisiert. Beratungsangebote und Veranstaltungen werden ausser am 5. und 6. August ohne Unterbruch weitergeführt. Die Infothek wird ab dem 1. Juli 2024 neu eingerichtet und kann mit Start des neuen Schuljahrs am 12. August 2024 wieder regulär genutzt werden. Weitere Informationen zum Umzug und zu den Öffnungszeiten der Infothek sind auf der Webseite www.lbz.bl.ch abrufbar.

Moderne Infothek im Zentrum

Am neuen zentralen Standort in Pratteln erwartet die Kundschaft eine moderne Infothek. Als Ort der Begegnung und Inspiration für Personen jeden Alters bildet sie das Herzstück des Laufbahnzentrums. Neben der attraktiven, flexiblen Raumgestaltung bietet sie vermehrt auch digitalen Zugang zu Informationen, um die Orientierung in der Vielfalt von Bildungs- und Weiterbildungsangeboten zu erleichtern. Zudem wird die Infothek künftig zusätzlich zu vier Nachmittagen auch am Samstagvormittag geöffnet sein.

Die bisherigen Beratungs- und Veranstaltungsangebote sowie die Zusammenarbeit mit den Schulen und Partnerinstitutionen werden im Helvetia Tower weitergeführt und weiterentwickelt.

Tag der offenen Tür im Oktober

Am Samstag, den 26. Oktober 2024 lädt das LBZ BL zum Tag der offenen Tür. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, sich bei einem abwechslungsreichen Programm mit den neuen Räumlichkeiten und Angeboten vertraut zu machen.

Weitere Informationen:

www.lbz.bl.ch


title_de: Zwingen: Verkehrsbehinderungen wegen Kontrolle des Fahrbahnaufbaus

content_de:
 Am Samstag, 8. August ab 6.00 Uhr wird im Zusammenhang mit anstehenden Fahrbahnerneuerungsarbeiten der Aufbau der Laufen-, Hinterfeld- und Baselstrasse in Zwingen untersucht. An sechs verschiedenen Stellen wird mit Bohrungen der Zustand der Strasse kontrolliert.

                Es muss den ganzen Tag mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. Ein Verkehrsdienst regelt den Verkehr.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Ivo Kaufmann, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 01


content_de:
                Reinach/Muttenz Süd: Deckbelagsarbeiten auf der A18 zwischen Reinach Süd und Muttenz

 Am Wochenende vom Freitag, 25. September ab 20:00 Uhr bis Montag, 28. September 6:00 Uhr wird auf der Autobahn A18 zwischen dem Anschluss Reinach Süd bis Anschluss Muttenz Süd ein neuer Deckbelag eingebaut. Es wird eine Fahrbahn in Fahrtrichtung Basel gesperrt.

                Der Verkehr wird in diese Richtung auf nur einem Fahrstreifen geführt. Die Ein- und Ausfahrt Reinach Nord in der Fahrtrichtung Basel ist sowie die Einfahrt am Anschluss Reinach Süd in Richtung Basel ist gesperrt.

                Eine Umleitung für den Individualverkehr wird signalisiert.

                Aufgrund der Wetterlage am vergangenen Wochenende, mussten Restarbeiten auf dieses Wochenende verschoben werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Stamm Bau AG konzentriert ihre Tätigkeiten neu in Arlesheim auf dem ehemaligen ABB-Areal im Gewerbegebiet „im Tal“

content_de:
 Die traditionsreiche Stamm Bau AG und der Kanton Basel-Landschaft haben einen Baurechtvertrag über ein Grundstück von 23‘127m2 an der Aliothstrasse in Arlesheim abgeschlossen. Dies entspricht ca. der Hälfte des Areals. In den imposanten Hallen der ehemaligen Lokomotivenfabrik BBC an der Aliothstrasse im Industrie- und Gewerbegebiet „Im Tal“ wurde einst  Industriegeschichte geschrieben. Nun wird hier die Stamm Bau AG ihre Produktions- und Büroarbeitsplätze konzentrieren.

                Fünfzehn Jahre lang wurden die Hallen vor allem von Kleinfirmen als Lagerflächen und Werkstätten zwischen genutzt. Nun werden hier 330 moderne Arbeitsplätze neues Leben in das gut erschlossene Gewerbegebiet bringen.

                Der Kanton Basel-Landschaft hat im Jahr 1994 das Areal von der damals aus der BBC entstandenen ABB vorsorglich für eine langfristige strategische Entwicklung dieses wertvollen Gewerbegebietes erworben. Unter der Federführung des Amtes für Liegenschaftsverkehr wurden Planungen durchgeführt. So wurden auch durch den Masterlehrgang Architektur der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) wertvolle Nutzungsstudien erarbeitet. Im März 2009 hat der Landrat des Kantons Basel-Landschaft das Gebiet zwischen dem Bahnhof Münchenstein und dem Sundgauerviadukt im Kantonalen Richtplan (KRIP) als "Arbeitsgebiet von kantonaler Bedeutung" ausgeschieden. Mit der Ansiedlung der Stamm Bau AG wird nun ein erster Schritt der Transformation in ein neues Arbeitsplatzgebiet getan.

                Nach dem damaligen Kauf durch den Kanton wurden die bestehenden Gebäude bewusst einer vorübergehenden Zwischennutzung zugeführt. Die Tatsache der Zwischennutzung ist und war den eingemieteten Betrieben bekannt. Bereits am 9. Mai 2011 wurden die heutigen Mieter schriftlich über die bevorstehende neue Nutzung durch die Stamm Bau AG orientiert. Zwangsläufig müssen die Mietverhältnisse unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen nun aufgelöst werden. Den heutigen Mietern des Areals verbleibt seit der Vorinformation rund 9 Monate, um einen Ersatzstandort zu finden.

                Mit den langfristigen Baurechtserträgen generiert der Kanton Basel-Landschaft regelmässig wiederkehrende Einnahmen, wobei das Grundstück im Eigentum des Kantons Basel-Landschaft verbleibt. Die Stamm Bau AG wird in den nächsten Wochen ein Baugesuch für die notwendigen Umbau- und Sanierungsarbeiten an den bestehenden Hallen einreichen.

                Stamm Bau AG, Binningen

                Kanton Basel-Landschaft, Bau- und Umweltschutzdirektion

 Für Rückfragen:

                Gerhard Läuchli, Amt für Liegenschaftsverkehr, Tel.: 061 552 64 50 / 079 675 16 12

                Theodor Hartmann, Stamm Bau AG, Tel. 079 333 52 02

                Binningen/Liestal, 26. August 2011


title_de: Ursula Stucki vom Landrat als Datenschutzbeauftragte des Kantons Basel-Landschaft bestätigt

content_de:
 Auf Antrag des Regierungsrates hat der Landrat heute Donnerstag mit 63 zu zwölf Stimmen bei fünf Enthaltungen die bisherige Datenschutzbeauftragte Ursula Stucki für den Rest der am 31. März 2010 zu Ende gehenden Amtsperiode im Amt bestätigt. Die Bestätigung war wegen des revidierten Gesetzes über den Schutz von Personendaten (Datenschutzgesetzes) erforderlich geworden, dessen Bestimmungen auf den 1. Juli 2008 in Kraft getreten sind. Bis Ende Juni dieses Jahres war der Regierungsrat allein für die Anstellung des oder der Datenschutzbeauftragten zuständig.

                Ursula Stucki studierte auf dem zweiten Bildungsweg Jurisprudenz und schloss ihr Studium 1994 in Basel mit dem Lizentiat ab. Nach diversen Praktika arbeitete sie als akademische Adjunktin beim Kanton Basel-Stadt und absolvierte an der heutigen FHNW berufsbegleitend eine Nachdiplomausbildung zur Mediatorin. Am 1. März 2001 begann Ursula Stucki ihr Arbeit als Co-Leiterin der Aufsichtstelle Datenschutz und übernahm am 1. Juli 2006 die alleinige Leitung.

                Der Regierungsrat attestiert Frau Stucki, seit ihrer Anstellung als kantonale Datenschutzbeauftragte anerkanntermassen hervorragende Arbeit geleistet zu haben. Sie gelte auch ausserhalb des Kantons als ausgezeichnete Kennerin des kantonalen, des nationalen und des internationalen Datenschutzrechts. Sie setze sich mit grossem Geschick für die Belange des Datenschutzes ein, ohne die Notwendigkeit sinnvoller und praxisgerechter Lösungen zu vernachlässigen. Ursula Stucki leiste einen weit überdurchschnittlichen Arbeitseinsatz. In ihrer mehrjährigen Tätigkeit bei der Sicherheitsdirektion habe sie ihre Dialogfähigkeit und Flexibilität, ihre Sozialkompetenz und ihre Führungsqualifikation unter Beweis gestellt.

                Der Landrat hatte das Datenschutzgesetz am 12. Dezember 2007 in bestimmten Punkten revidiert, um die Anforderungen der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung an Schengen/Dublin zu erfüllen. Die revidierten Gesetzesbestimmungen sind am 1. Juli 2008 in Kraft getreten. Neu muss der oder die Datenschutzbeauftragte durch den Landrat gewählt werden.

 Auskunft:

                Dieter Leutwyler, Leiter Kommunikation SID, Liestal, Tel. 061 552 66 15

                Liestal, 13. November 2008


content_de:
 Behandlung der Gesetzesinitiative „Für einen unabhängigen Bankrat“ gemeinsam mit anderen Vorhaben zur Public Corporate Governance

                Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die Behandlungsfrist der formulierten Gesetzes-initiative „Für einen unabhängigen Bankrat“ bis zum 30. Juni 2017 zu verlängern.

                Es ist ein Anliegen des Regierungsrates, die vorliegende Gesetzesinitiative in Abstimmung mit den bereits laufenden Arbeiten an einem Public-Corporate-Governance-Gesetz (PCGG) sowie der Umsetzung des Regelwerks „Basel III“ anzugehen, sodass das Kantonalbankgesetz in einem Durchgang überarbeitet und angepasst werden kann und der diesbezügliche Gesetzesänderungsprozess nur einmal (und nicht dreimal) durchgeführt werden muss. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Prozessdurchlaufzeit für ein neues Gesetz ab Vorliegen eines Landratsentwurfs bei mindestens einem Jahr liegt und mit dem Landratsentwurf für das PCGG per Ende 2015 gerechnet werden kann.

                Das Initiativkomitee der Gesetzesinitiative hat deshalb auf Anfrage der Finanz- und Kirchendirektion eingewilligt, dass die Behandlungsfrist der Gesetzesinitiative bis zum 30. Juni 2017 verlängert wird.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Dr. Michael Bammatter, Generalsekretär, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 52 02


title_de: Basel-Landschaft stärkt ambulante Angebote für Menschen mit Behinderungen

content_de:
Der Kanton Basel-Landschaft möchte die Möglichkeiten von Menschen mit Behinderungen, ihr Leben selbst zu gestalten, weiter stärken – insbesondere in Fragen des Wohnens und der Arbeit. Die Teilrevision des Gesetzes über die Behindertenhilfe legt den Schwerpunkt auf die Stärkung ambulanter Angebote sowie die Optimierung von Schnittstellen. Neu werden Leistungen in den Bereichen Arbeit und Tagesgestaltung auch ausserhalb von Institutionen möglich. In der Vernehmlassung wurden die Ziele der Vorlage begrüsst.

Im Einklang mit Bestrebungen von Bund sowie der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren (SODK) für mehr Inklusion und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen wird die Behindertenhilfe bedarfsgerecht weiterentwickelt.

Weiterentwicklung im Interesse der Betroffenen

Zur Erweiterung der Wahlmöglichkeiten in der eigenen Lebensgestaltung sollen volljährige Personen mit Behinderung neue ambulante Angebote in Anspruch nehmen können. Erstmals können sie mit der beabsichtigten Gesetzesrevision Leistungen der begleiteten Arbeit und der betreuten Tagesgestaltung ausserhalb von Institutionen beanspruchen. Neu wird die bedarfsgerechte Unterstützung von volljährigen Personen mit Behinderung in einem direkten Anstellungsverhältnis bei Arbeitgebenden im allgemeinen Arbeitsmarkt möglich. Damit erhalten Betroffene mehr Flexibilität und bessere Möglichkeiten zur Teilhabe an Gesellschaft und Arbeitsmarkt.

Weitere zentrale Ziele der Teilrevision sind die Optimierung von Schnittstellen und eine bessere Einpassung in die Leistungen der Sozialversicherungen. Die eng mit Basel-Stadt abgestimmte Vorlage definiert zudem Begriffe und Abläufe klarer, schliesst erkannte Angebotslücken und ermöglicht Pilotprojekte zur Angebotsentwicklung.

Grossmehrheitliche Unterstützung für die Teilrevision

Mit den Zielen zeigten sich alle Teilnehmenden der Vernehmlassung einverstanden. Positiv hervorgehoben wurden insbesondere der Ausbau ambulanter Leistungen, die bessere soziale Teilhabe sowie die Anschlussfähigkeit an Bundesreformen. Zu einzelnen Bestimmungen sowie zur Ausgestaltung der Teilrevision wurden Vorschläge eingebracht. Der Regierungsrat hält an der Grundrichtung der Vorlage fest und überweist sie mit vereinzelten Anpassungen an den Landrat.

Landratsvorlage


title_de: Aesch: Hauptstrasse wegen Belagsarbeiten gesperrt

content_de:
Am Dienstag, 11. Juni 2019 beginnen die Abschlussarbeiten an der Hauptstrasse zwischen Hofgasse und dem Anschluss A18 in Aesch. Der Deckbelag wird am 16. Juni 2019, von 05.00 Uhr bis am 17. Juni 2019, 05.00 Uhr, eingebaut. Der gesamte Abschnitt ist deshalb komplett gesperrt.

Im Teilabschnitt Buchenweg bis Anschluss A18 muss der Belag ersetzt werden. Dies ist am 11. Juni 2019, zwischen 07.00 Uhr und 22.00 Uhr vorgesehen. Die Strasse in Richtung Laufen ist gesperrt. In der Gegenrichtung ist die Strasse normal befahrbar.

Der Verkehr wird während den Sperrungen örtlich umgeleitet. Die Umleitungen sind signalisiert. Die gesamten Bauarbeiten dauern rund zwei Wochen.

Bei nassem Wetter werden die Arbeiten auf den 12. Juni und den 30. Juni 2019 verschoben.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 -
  Revidiertes Polizeigesetz: Bereit für den Landrat

 -
  Ölfeuerungskontrolle: Regierungsrat kommt Gemeinden entgegen

 -
  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Revidiertes Polizeigesetz: Bereit für den Landrat

                  Der Regierungsrat überweist das revidierte Polizeigesetz an den Landrat. Nach einer breit abgestützten Vernehmlassung grenzt der Revisionsentwurf die Zuständigkeiten der kantonalen Polizei Basel-Landschaft und der Gemeindepolizeien klar voneinander ab. Damit werden die Ergebnisse der aus Gemeinde- und Kantonsvertretungen zusammengesetzten Arbeitsgruppe auf Gesetzesstufe umgesetzt. Im Weiteren schafft das Polizeigesetz eine kantonale Rechtsgrundlage für die  Punkte wie Videoüberwachung und verdeckte Ermittlung.

                  Die "Arbeitsgruppe Aufgabenverteilung Gemeindepolizeien - Polizei Basel-Landschaft" mit Gemeinde- und Kantonsvertretungen hatte neue Gesetzesformulierungen für das Polizeigesetz und die polizeilichen Bestimmungen des Gemeindegesetzes erarbeitet. In der breit abgestützten Vernehmlassung fanden diese weitestgehend Gehör. Der erreichte Konsens umfasst im Wesentlichen folgende Punkte:

                   eine klare Abgrenzung der Aufgaben der Gemeinden und der Polizei Basel-Landschaft. Nach heutiger Ordnung überlagern sich die Aufgabengebiete, was erstens zu Abgrenzungsschwierigkeiten (wer rückt wann aus) und zweitens zu Diskussionen über die Verrechnung geführt hat.

                   Als Folge der klaren Aufgabenabgrenzung soll künftig konsequent auf eine Verrechnung zwischen Kanton und Gemeinden für die Vornahme von Amtshandlungen im Aufgabenbereich des Kantons respektive der Gemeinden verzichtet werden.

                   Die Gemeinden erhalten einen Anspruch auf Übertragung der Kompetenz zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs (Parkingkontrolle) sowie der Radarüberwachung des fahrenden Verkehrs auf Gemeindestrassen.

                   Die Zuständigkeit aller Gemeinden im Bereich der Wahrung der öffentlichen Ordnung wird im Gemeindegesetz klar umschrieben.

                  Die Neuordnung der Kompetenzen wird auch Auswirkungen auf einzelne Gemeindereglemente haben. Grundsätzlich geht das kantonale Recht dem kommunalen Recht vor. Nach der neuen Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden ist der Kanton für die Sicherheitspolizei zuständig. Bestimmungen in kommunalen Polizeireglementen, welche dem Polizeigesetz widersprechen oder welche sicherheitspolizeiliche Aspekte regeln, werden obsolet. Die Gemeinden sind aber nach dem Revisionsentwurf für die "Wahrung der öffentlichen Ordnung" zuständig. Regelungen in diesem Bereich sind also nach wie vor möglich und bleiben gültig.

                   Ein weiterer Revisionspunkt betrifft die verdeckte Fahndung. In Fachkreisen und in der Öffentlichkeit wurde intensiv darüber diskutiert, ob die verdeckte Fahndung - insbesondere die Verfolgung von Pädophilen im Internet - auch nach Inkrafttreten der neuen Schweizerischen Strafprozessordnung noch möglich ist. Bund und Kantone haben daher Musterformulierungen erarbeitet, die nun auch in das Polizeigesetz übernommen wurden.

                   Ferner ist die Überwachung des öffentlichen Raums mit Videokameras heute auf kantonaler Ebene nicht geregelt. Auch in diesem Punkt wurde das Polizeigesetz ergänzt. Die differenzierten Bestimmungen zur Videoüberwachung ermöglichen den Strafverfolgungsbehörden einerseits, solche Aufzeichnungen auszuwerten. Andererseits stellen klare Schranken sicher, dass die Aufzeichnungen in einem verhältnismässigen Rahmen erfolgen und nicht mehr benötigte Daten innert Frist gelöscht werden.

                   Neu ist eine gesetzliche Grundlage für den "befristeten Platzverweis" von Personen von einem bestimmten öffentlichen Ort geschaffen worden.

                   Schliesslich sollen Grossveranstalter für ihre eigenen Sicherheitsanstrengungen wie z.B. Präventionsarbeit, Alkoholbeschränkungen, eigene Kontrollen, Identifikation von Hooligans usw. mit einem Rabatt von bis zu 50 Prozent auf den Kostenersatzrechnungen der Polizei belohnt werden.

                  Das geltende Polizeigesetz ist seit 1998 in Kraft. Die im Gemeindegesetz enthaltenen Bestimmungen über die Gemeindepolizei gehen zum Teil bis auf das Jahr 1970 zurück. Die im Polizeigesetz und dem Gemeindegesetz festgeschriebene Aufgabenverteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden entspricht nicht mehr in allen Punkten den Bedürfnissen der Bevölkerung und der sicherheitspolizeilichen Realität, weshalb eine Revision überfällig war.

                  Für Rückfragen: Pascal Steinemann, Sicherheitsdirektion, stv. Leiter Rechtssetzung, Tel. 061 552 61 98

                  Ölfeuerungskontrolle: Regierungsrat kommt Gemeinden entgegen

                  Der Regierungsrat verzichtet endgültig darauf, die Bestimmung in der Verordnung über die Öl- und Gasfeuerungskontrolle der Gemeinden in Kraft zu setzen, mit welcher die Gemeinden pro kontrollierte Anlage für den Kanton eine Gebühr von CHF 10.00 erheben müssen

                  Der Regierungsrat hat die Bestimmung von § 6 Abs.3 der Verordnung über die Öl- und Gasfeuerungskontrolle über eine kantonale Gebühr pro kontrollierte Anlage als Massnahme des Entlastungspakets 12/15 in die bereits ausgearbeitete Verordnungsanpassung kurzfristig aufgenommen. Insbesondere Gemeinden und deren Verband (VBLG), aber auch Feuerungskontrolleure haben sich gegen diese nachträgliche Verordnungsbestimmung beim Kantonsgericht beschwert.

                  Nach Durchführung von Aussprachen hat sich der Regierungsrat entschieden, auf die umstrittene Verordnungsbestimmung endgültig zu verzichten. Das ebnet auch den Weg zur Erledigung der vor Kantonsgericht hängigen Beschwerdeverfahren. Der Regierungsrat hält aber an der Entlastungsmassnahme als solcher fest. Er hat deshalb das Lufthygieneamt beider Basel mit der Ausarbeitung einer formellgesetzlichen Grundlage für die Erhebung einer entsprechenden Gebühr beauftragt. Im Rahmen der Erarbeitung der Vorlage sind die Gemeinden (durch den VBLG) und die Feuerungskontrolleure Basel-Landschaft (durch deren Verband) gebührend miteinzubeziehen.

                  Für Rückfragen: Dr. Katja Jutzi, Advokatin, Rechtsabteilung der BUD, Tel. 061 552 53 91

                  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat genehmigt:

                   die vom Einwohnerrat Binningen am 7. November 2011 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Zentrum Dorenbach";

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Füllinsdorf am 12. Dezember 2011 beschlossenen Mutationen zu den Zonenvorschriften Siedlung (inkl. der beantragten Änderungen);

                   die von der Gemeindeversammlung Grellingen am 7. Dezember 2011 beschlossene Mutation "Kirchweg";

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Grellingen am 23. Mai 2012 beschlossenen Pläne Mutation "Martisackerweg / Paradiesreben" zum Zonenplan Siedlung und Teilzonenplan Dorfkern, Mutation "Martisackerweg" zum Strassennetzplan Siedlung, sowie Mutation "Martisackerweg" zum Bau- und Strassenlinienplan "Sunnefeld";

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Lupsingen am 7. Dezember 2011 beschlossene Revision der Zonenvorschriften Landschaft;

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Oberdorf am 28. März 2011 beschlossene Teilzonenplanung Ortskern (Gesamtrevision), die am  9. Mai 2011 beschlossenen Mutationen zum Zonenplan Siedlung und die am 26. März 2012 beschlossene Mutation Parzelle 310 zum Zonenplan Siedlung werden (mit Änderungen);

                   den von der Gemeindeversammlung Bretzwil am 8. Juni 2012 beschlossenen Generelle Entwässerungsplan (GEP);

                   den von der Gemeindeversammlung Maisprach am 29. März 2012 beschlossenen Generelle Entwässerungsplan (GEP).

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Sicherheitsinspektorat veröffentlicht seinen Jahresbericht

content_de:
 Der Jahresbericht 2013 des Sicherheitsinspektorats informiert über das vorhandene Gefahrenpotential und die Risiken durch chemische Stoffe, Zubereitungen und Sonderabfälle, durch Mikroorganismen und durch den Transport gefährlicher Güter auf den Verkehrswegen Schiene, Strasse und Rhein.

                Im vergangenen Jahr 2013 wurden vom Sicherheitsinspektorat (SIT) 20 Kurzberichte zur Störfallverordnung beurteilt und 14 Meldungen von Tätigkeiten mit pathogenen oder gen-technisch veränderten Organismen zur Stellungnahme vorgelegt. Die erfassten Einsätze der kantonalen ABC-Wehr mit Stofffreisetzungen liegen im Durchschnitt der letzten Jahre. Diese und weitere Angaben sind dem Jahresbericht zu entnehmen, der heute publiziert worden ist.

                Gemäss kantonalem Umweltschutzgesetz § 4 Abs. 4 sind das SIT und die Kommission zur Beurteilung von Risikoermittlungen verpflichtet, dem Landrat jährlich über ihre Tätigkeit zu berichten. Der Regierungsrat hat heute den Jahresbericht 2013 des SIT zur Kenntnis genommen und an den Landrat weitergeleitet.

                Der Jahresbericht 2013 kann auf der Website des Sicherheitsinspektorats heruntergeladen werden:
                 www.sit.bl.ch
                (Publikationen).

                Für Rückfragen:

                Gregor Pfister, Leiter Sicherheitsinspektorat, Tel. 061 552 62 61


title_de: Regierungsrat gibt Quellensteuerreform in die Vernehmlassung

content_de:
Am 1. Januar 2021 tritt beim Bund eine Reform der Quellensteuer in Kraft. Die Kantone müssen diese Reform auf denselben Zeitpunkt hin umsetzen. Dadurch sollen Ungleichbehandlungen mit ordentlich veranlagten Personen beseitigt werden. Zugleich müssen die Kantone steuerliche Anpassungen an das neue Geldspielgesetz des Bundes vornehmen. Dazu gehören steuerfreie Lottogewinne im Inland bis zu 1 Mio. Franken. Der Regierungsrat schickt eine entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung.

Der Regierungsrat schickt eine Steuervorlage in die Vernehmlassung, die Vorgaben des Bundes aus zwei Bereichen umsetzt: die Reform der Quellensteuer und das neue Geldspielgesetz.

Das am 16. Dezember 2016 vom eidgenössischen Parlament verabschiedete «Bundesgesetz über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens» tritt zusammen mit der darauf basierenden Verordnung am 1. Januar 2021 in Kraft. Die Kantone müssen bis zu diesem Zeitpunkt ihre kantonalen gesetzlichen Grundlagen den Vorgaben der Steuerharmonisierung anpassen. Auch der Kanton Basel-Landschaft muss diese Gesetzesänderung zwingend und unverändert übernehmen.

Keine Diskriminierung mehr bei der Quellensteuer
Wer in der Schweiz ohne Niederlassungsbewilligung (Ausweis C) einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgeht, ist dem Quellensteuerverfahren unterstellt. Diese Quellensteuerordnung ist aber nicht in jedem Fall mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen kompatibel. Eine unzulässige Diskriminierung liegt dann vor, wenn Nicht-Ansässige anders behandelt werden als Ansässige, sofern sich diese in einer vergleichbaren Situation befinden.

Für die heute betroffenen Personen bleibt die Erhebung der Quellensteuer – und damit die Sicherung des Steuerbezugs – zwar bestehen. Im Vergleich zum geltenden Recht soll neu jedoch allen ansässigen Quellensteuerpflichtigen die nachträgliche ordentliche Veranlagung mit Steuererklärung offen stehen. Dadurch können Ungleichbehandlungen vermieden werden. Bisher wurde dies mittels nachträglichen Tarifkorrekturen (nachträglich geltend gemachte Abzüge) bei der Quellensteuer vorgenommen.

Steuerfreie Lottogewinne bis 1 Mio. Franken
Die Schweizer Stimmberechtigten haben am 10. Juni 2018 das «Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz)» angenommen. Darin sind auch steuerliche Bestimmungen enthalten, welche direkt per 1. Januar 2019 anwendbar sind und ins kantonale Steuergesetz überführt werden müssen. Die Umsetzung dieser steuerlichen Vorgaben bringt hauptsächlich einen Freibetrag für inländische Lottogewinne bis 1 Million Franken mit sich.

Nach bisherigem Recht waren einzelne Gewinne von über 1‘000 Franken aus einer Lotterie oder einer lotterieähnlichen Veranstaltung steuerbar. Gewinne aus Spielen ohne gültige Bewilligung sowie aus Spielen, die im Ausland durchgeführt werden, sind auch weiterhin steuerbar.

> Vernehmlassungsunterlagen


content_de:
 -
  Regionales Bike-Strecken-Netz

 -
  Weiteres

                  Regionales Bike-Strecken-Netz

 Regierung will auf festgelegten "lokalen" Strecken ein regionales Bike-Strecken-Netz

                  Der Regierungsrat nimmt mit dem vorliegenden Bericht Bezug auf im Landrat behandelten Bericht der Petitionskommission zur Petition von Swiss Cycling (Schweizerischer Radfahrer-Bund) "Wanderwege für Mountainbiker", die vom Landrat als Postulat 2010-064 überwiesen wurde und auf das Postulat von Felix Keller: "Für ein Konzept für eine Nutzung von Wald und Flur" (2010-015). Sachlich sind die in den beiden Postulaten formulierten Anliegen eng verknüpft.

                  Anlass beider Postulate sind die vielen unterschiedlichen Interessen unserer Gesellschaft im Zusammenhang mit Outdoor-Freizeitaktivitäten. Diese zum Teil widersprüchlichen Interessen wurden im Rahmen der Erarbeitung des Waldentwicklungsplanes für die Gemeinden Arlesheim, Frenkendorf, Münchenstein, Muttenz und Pratteln (WEP Schauenburg) offengelegt. Vor allem die Biker nehmen Anstoss an den Bestimmungen des kantonalen Waldgesetzes, welches das Radfahren nur auf befestigten Waldstrassen erlaubt und im übrigen Waldareal verbietet.

                  Der Regierungsrat ist sich der wachsenden Bedeutung der Freizeitnutzung in der attraktiven Landschaft des Kantons sowie deren Bedeutung für die Standortattraktivität bewusst. Er kennt aber auch die Auswirkungen auf den Naturhaushalt und verweist in diesem Zusammenhang auf die Verpflichtung des Kantons zur Nachhaltigkeit. Der Regierungsrat ist bereit, auf das Anliegen des Postulaten einzutreten und Massnahmen zu erarbeiten, die dazu beitragen, das vorhandene Konfliktpotential weiter zu senken, sei dies nun über eine bessere Koordination der Instrumente oder die Realisierung konkreter Projekte. Er tut dies mit dem ausdrücklichen Verweis darauf, dass Konflikte nicht nur aus dem Nutzen von Wald und Flur als Freizeit- und Erholungsraum, sondern auch aus den unterschiedlichen Interessen der Nutzergruppen entstehen. Das Anliegen ist denn auch bereits im Regierungsprogramm 2012-2015 mit dem Legislaturziel R-Z-1 bzw. dem Direktionsziel VGD-Z-1 verankert.

                  Zur Umsetzung der Anliegen aus dem Postulat 2010-064 beabsichtigt der Regierungsrat:

                   a) Im Kantonalen Richtplan die rechtliche und planerische Grundlage für ein kantonales / regionales Bike-Routennetz (durchgehende Routen in Ost-West / Nord-Süd-Richtung) zu schaffen. Die Federführung für dieses Vorhaben liegt bei der Bau- und Umweltschutzdirektion;

                   b) auf der Basis der im Rahmen der Waldentwicklungsplanung festgelegten "lokalen" Strecken ein regionales Bike-Strecken-Netz zu erarbeiten. Das Schliessen von allfälligen Lücken erfolgt unter Einbezug der Gemeinden, der Grundeigentümer und der involvierten Verbände. Für die Signalisation und den Unterhalt ist auf der Basis der bestehenden gesetzlichen Grundlagen und unter Einbezug von Interessengruppen eine Lösung anzustreben, wie sie heute für das Wanderwegnetz bereits realisiert ist. Die Federführung dafür liegt bei der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD).

                  Bezüglich Umsetzung des Postulates von Felix Keller (2010-015) verzichtet der Regierungsrat aus den dargelegten Gründen auf die Ausarbeitung eines zwangsläufig umfangreichen und letztlich wohl zu starren Konzeptes für die Nutzung von Wald und Flur. Er sieht hingegen vor, für das Lösen bestehender und das Erkennen potentieller Konflikte in der Nutzung von Wald und Flur einen "rollenden Konfliktlösungsprozess" auf der Basis bestehender Gremien zu etablieren.

                  Dazu soll in einem ersten Schritt der bestehende "Runde Tisch Sport und Natur" zu einer regierungsrätlichen Kommission mit Antragsrecht aufgewertet werden. Die VGD wird unter Einbezug der relevanten Fachstellen dafür einen Vorschlag ausarbeiten. Eine entsprechende Verordnung wird die Zusammensetzung der Kommission, deren Aufgaben und den Einbezug der Interessenvertretungen regeln. Erster Auftrag der Kommission wird das Ausarbeiten einer "Charta" über die gemeinsame Nutzung von Wald und Flur zu Erholungszwecken in einem Mitwirkungs-Prozess sein.

                  Für Rückfragen: Ueli Meier, Leiter Amt für Wald beider Basel, Telefon 061 552 56 51, E-Mail:
                   ueli.meier@bl.ch

                  Weiteres

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat genehmigt:

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Arlesheim am 22. Juni 2011 beschlossenen Mutationen zu “Parzelle 1082 Baselstrasse” / “Schwimmbadweg” / “zum Rauacker” / “Altenmatteweg” / und “Bärenbrunnenweg” zum Strassennetzplan Siedlung;

                   die vom Gemeinderat Binningen, gestützt auf § 35 Absatz 3 des Raumplanungs- und     Baugesetzes (RBG) am 23. Oktober 2012 beschlossene Mutation “Am Bollwerk” zum Bau-     und Strassenlinienplan “Bollwerkstrasse”.

 Verschiedenes

                  Der Regierungsrat hat:

                   die Änderung der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984 betreffend     Gemeindefusionen rückwirkend auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt.

                   die Anpassung des Steuergesetzes vom 7. Februar 1974 betreffend Einführung A-Post Plus     per 1. Mai 2013 in Kraft gesetzt.

                   die Anpassung des Kirchengesetzes vom 3. April 1950 betreffend Provision für den Bezug der     Kirchensteuer per 1. Mai 2013 in Kraft gesetzt.

 100. Geburtstag in Reinach

                  Am 25. April kann Frau Béatrice Bächtold ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungsrat Isaac Reber, 2. Landschreiberin Andrea Mäder und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin um 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Landeskanzlei


title_de: Eigenmietwert: Umsetzung des Bundesgerichtsentscheids in die Wege geleitet

content_de:
Für die vom Bundesgericht geforderte systematische Überprüfung der Eigenmietwerte fehlen der Steuerverwaltung bisher die individuellen Quadratmeter-Angaben pro Liegenschaft (Nettowohnfläche). Mit der nun vorgeschlagenen Gesetzesergänzung soll eine gesetzliche Grundlage für die im Einzelfall notwendige Erhebung der Nettowohnflächen von selbst genutztem Wohneigentum geschaffen werden. Der Regierungsrat hat die Vorlage zu einer entsprechenden Änderung des Steuergesetzes an den Landrat überwiesen.

In der Verordnung zum Steuergesetz ist vorgesehen, dass zur systematischen Überprüfung der Eigenmietwerte ein Vergleich mit dem durchschnittlichen kommunalen Mietpreis (Median-Wert) je Quadratmeter Nettowohnfläche des betreffenden Objekts gemacht wird. Dafür fehlen der kantonalen Steuerverwaltung derzeit aber die notwendigen Daten. Ohne Angaben zur Nettowohnfläche ist eine systematische Überprüfung der Eigenmietwerte nicht in jedem Fall durchführbar. Mit der vorgeschlagenen Ergänzung des Steuergesetzes wird eine gesetzliche Grundlage für die im Einzelfall notwendige Erhebung der Nettowohnflächen von selbst genutztem Wohneigentum geschaffen.

Umsetzung in zwei Schritten

Im vergangenen Jahr hat der Regierungsrat eine flächendeckende Erhebung der Wohnflächen und der Anzahl Zimmer vorgeschlagen. Dieser Vorschlag wurde im Vernehmlassungsverfahren kontrovers diskutiert. Daher schlägt der Regierungsrat neu eine zweistufige, schlankere und pragmatische Umsetzung der Wohnflächenerhebung vor. In einem ersten Schritt wird mit Hilfe der Anzahl Zimmer aus der eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsstatistik (GWS) eine statistische Wohnfläche für jedes selbstgenutzte Objekt ermittelt. Die statistisch abgeleitete Wohnfläche wird in einem nächsten Schritt mit dem kommunalen Medianmietpreis je Quadratmeter Nettowohnfläche für Mietwohnungen und vermietete Einfamilienhäuser multipliziert. Die auf diese Art berechnete «Marktmiete» dient als Referenzgrösse zur Überprüfung des im System der Steuerverwaltung hinterlegten Eigenmietwerts.

Sollte der Eigenmietwert im Einzelfall nachweislich tiefer sein als 60 Prozent des Referenzmietwerts, erfolgt nur in diesen Fällen eine Korrektur des Eigenmietwerts. Diese «Filtermethode» hat den grossen Vorteil, dass der Kreis der betroffenen Personen deutlich kleiner ausfällt. Es müssen nicht mehr alle Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer zur Erhebung der Nettowohnfläche eingeladen werden.

Nur im Falle einer Korrektur des Eigenmietwerts wird das Liegenschaftsblatt angepasst und an die betroffenen steuerpflichtigen Personen verschickt. Sind sie der Ansicht, dass der neu ermittelte Eigenmietwert offensichtlich von den tatsächlichen Gegebenheiten abweicht, haben sie die Möglichkeit, mittels Einreichen von beweiskräftigen Unterlagen eine Berichtigung der Wohnfläche und damit eine Neuberechnung des Eigenmietwerts zu verlangen. Mit der zeitlich späteren Veranlagung wird der korrigierte Eigenmietwert in der Veranlagungsverfügung verbindlich festgelegt. Dieser kann gegebenenfalls mittels Einsprache angefochten und damit einer Überprüfung im Rechtsmittelverfahren unterzogen werden.

Finanzielle Folgen

Gemäss aktueller Planung sollen die korrigierten Eigenmietwerte ab Steuerjahr 2025 gelten. Dies führt gemäss Schätzungen zu Mehreinnahmen auf Kantonsebene in der Höhe von 7,5 Millionen bis 8,5 Millionen Franken (inkl. Anteil an der direkten Bundessteuer). Hinzu kommen Mehreinnahmen von 4,2 Millionen bis 4,7 Millionen Franken für die Baselbieter Gemeinden. Diese geschätzten Mehreinnahmen sollen bei der geplanten Vermögenssteuerreform II / Reform der Einkommenssteuer berücksichtigt und ab 2027 zur Senkung der Einkommenssteuer verwendet werden. Der Regierungsrat wird aber bereits vorher Vorschläge zur Milderung der Einkommensteuerbelastung machen. Damit sollen nicht nur die genannten Mehreinnahmen kompensiert, sondern schon per 2025 erste Massnahmen zur Senkung der Einkommenssteuer geprüft werden.

Bundesgerichtliche Vorgaben

Das Bundesgericht hat mit Urteil 2C_519/2015 vom 12. Januar 2017 festgehalten, dass es bei der Berechnung der Eigenmietwerte im Kanton Basel-Landschaft systembedingt zu einer Unterschreitung der verfassungsrechtlichen Schwelle von 60 Prozent des Marktmietwerts kommen kann. Dies widerspricht jedoch der rechtsgleichen Behandlung, wonach die Untergrenze von 60 Prozent in jedem Einzelfall – und nicht nur im Durchschnitt – zu beachten ist.

Im Kanton Basel-Landschaft beruht die Festlegung der Eigenmietwerte auf einer formelmässigen Bewertung. Das Bundesgericht bemängelte in seinem Entscheid, dass ein auf punktuelle Korrekturen ausgelegter Mechanismus ungeeignet sei, die Unterschreitung der verfassungsrechtlichen Schwelle von 60 Prozent ausnahmslos zu beseitigen. Es fordert deshalb vom Kanton, dass er zuverlässige Instrumente vorsieht, welche die Verfassungsmässigkeit der Eigenmietwerte in jedem Einzelfall garantieren können.

Als Folge dieses Urteils wurde nach der Abstimmung zum Gegenvorschlag des Landrats zur zurückgezogenen formulierten Initiative «Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten» die Verordnung zum Steuergesetz mit einer Bestimmung zur systematischen Überprüfung der Eigenmietwerte mittels Nettowohnfläche ergänzt. Diese bildet jedoch keine genügende Grundlage für die individuelle Abfrage der Nettowohnfläche. Die vorliegende Gesetzesänderung hingegen schafft diese Grundlage und ist somit Voraussetzung zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesgerichts.

> Landratsvorlage
> Präsentation Medienkonferenz am 29. Juni 2022


lead_de: Los 1 Frenkentäler: Start des Auflageverfahrens

title_de: Kantonaler Nutzungsplan Gewässerraum

content_de:
Die Bau- und Umweltschutzdirektion hat die kantonalen Nutzungspläne ‚Gewässerraum‘ für 18 Frenkentäler Gemeinden beschlossen. Diese liegen nun öffentlich auf.

Die eidgenössische Gewässerschutzgesetzgebung verpflichtet die Kantone, die Gewässerraumausscheidung bis zum 31. Dezember 2018 vorzunehmen.

Mit den kantonalen Nutzungspläne ‚Gewässerraum‘ setzt der Kanton Basel-Landschaft, gestützt auf § 12a Absatz 1 des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 8. Januar 1998 (RBG; SGS 400), diesen Auftrag für die Gewässer ausserhalb der Bauzone jetzt um.

Deshalb wird für die kantonalen Nutzungspläne ‚Gewässerraum‘ der Gemeinden Arboldswil, Bennwil, Bretzwil, Bubendorf, Hölstein, Lampenberg, Langenbruck, Lauwil, Liedertswil, Lupsingen, Niederdorf, Oberdorf, Ramlinsburg, Reigoldswil, Seltisberg, Titterten, Waldenburg und Ziefen nun das öffentliche Auflageverfahren durchgeführt.

Hinweise zum Auflageverfahren gemäss § 13 RBG:

Auflagefrist:  8. September - 7. Oktober 2016
Auflageorte:  Amt für Raumplanung, Rheinstrasse 29, 4410 Liestal, Zimmer 206
                        Gemeindeverwaltungen der obengenannten Gemeinden
Internet:         http://www.bl.ch/vernehmlassungen

Einsprachen zu den kantonalen Nutzungsplänen ‚Gewässerraum‘ können bis zum 7. Oktober 2016 schriftlich und begründet beim Amt für Raumplanung, Rheinstrasse 29, 4410 Liestal, eingereicht werden.


title_de: Hauptstrassen in Diegten und Buus werden erneuert

content_de:
 Am Montag, 7. Mai 2012 starten in Diegten Erneuerungs- und Werkleitungsarbeiten entlang der Hauptstrasse im Abschnitt Niederdiegten. Die BLT-Haltestelle „Weinburg“ der Linie 107 wird während der Bauzeit um 150 Meter nach Norden verschoben. Eine Ampel regelt den Verkehr. In der ersten Bauphase wird die Raimattgasse gesperrt. Die Umleitung ist signalisiert. Die Arbeiten dauern bis Ende Oktober 2012.

                Zudem beginnen am Montag, 7. Mai 2012 in Buus die Erneuerungsarbeiten der Kantonsstrasse von Buus nach Rickenbach. Die Arbeiten dauern rund sechs Monate. Der Verkehr wird mit einer Ampel über die Baustelle geführt. Für Radfahrer ist eine Umleitung signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Paul Pfister, Tiefbauamt, Leiter Kreis 3, Sissach, Tel. 061 975 99 10

                Liestal, 2. Mai 2012


lead_de: Über 37'000 Baselbieter Kinder und Jugendliche starten heute ins neue Schuljahr – ob im Kindergarten, in der Primar-, Sekundar- oder Mittelschule. 2'561 Lernende starten an einer der Baselbieter Berufsfachschulen ihre Ausbildung. Bildungsdirektorin Monica Gschwind besucht die Schülerinnen und Schüler der Primarschule Therwil.

title_de: Gelungener Auftakt ins Schuljahr 2025/26 an Baselbieter Schulen

content_de:
Mit dem Start ins neue Schuljahr nehmen über alle Schulstufen hinweg 2'047 Klassen ihren Unterricht auf. Auf der Primarstufe starten 356 neue erste Klassen mit insgesamt 5'808 Schülerinnen und Schülern ins neue Schuljahr. Auf der Sekundarstufe I beginnt der Unterricht für 146 erste Klassen mit 3'011 Jugendlichen.

Insgesamt besuchen im Baselbiet 23'310 Kinder die Primarstufe, 9'206 Jugendliche die Sekundarschule und 4'569 Jugendliche eine Mittelschule. 2'561 Lernende nehmen mit dem neuen Schuljahr ihre Ausbildung an den Berufsfachschulen auf und starten ihre berufliche Grundbildung. Weitere Lehrverträge können noch bis zu den Herbstferien abgeschlossen werden.

Der Schulbetrieb konnte an allen Schulen im Kanton Basel-Landschaft planmässig und uneingeschränkt aufgenommen werden. Jede Klasse hat eine Klassenlehrperson.

 Besuch von Bildungsdirektorin Monica Gschwind an der Primarschule Therwil

Anlässlich des ersten Schultags besuchte Regierungsrätin und Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Monica Gschwind das Mühlebodenschulhaus der Primarschule Therwil. Am gemeinsamen Auftakt der Schulhäuser Mühleboden, Benken und Sternen wurden rund 42 Erstklässlerinnen und Erstklässler von ihren Mitschülerinnen und Mitschüler willkommen geheissen.

Im Anschluss besuchte Monica Gschwind eine Klasse, die im Rahmen des Pilotprojekts das neue Unterrichtskonzept «Lernräume» im Mathematikunterricht anwendet. Das Lehrmittel «Mathehaus» wurde mit grossem Engagement und auf Eigeninitiative von Heilpädagogen und Lehrpersonen der Primarschule Therwil entwickelt und von der Lehrmittelkommission zur Prüfung aufgenommen.


title_de: Taxigesetz BL von Regierung verabschiedet

content_de:
                Der Regierungsrat hat heute nach breiter Vernehmlassung die Gesetzesvorlage über den Betrieb von Taxis (Taxigesetz) verabschiedet. Der Gesetzesentwurf stiess in der Vernehmlassung auf ein positives Echo. Der Regierungsrat hat verschiedene Änderungsvorschläge aufgenommen. Das Gesetz soll in schlanker, aktueller Form die heutige landrätliche Taxi-Verordnung ablösen.

                Die seit 1969 bestehende Landratsverordnung über den Betrieb von Taxis im Kanton Basel-Landschaft (Taxiverordnung) stützt sich auf das längst aufgehobene kantonale "Gesetz betreffend den Motorwagen- und Fahrradverkehr". Hinzu kommt, dass auf Bundesebene seit Juli 1996 das Binnenmarktgesetz in Kraft ist, das die Dienstleistungsfreiheit über die Kantonsgrenzen hinaus regelt und nicht nur in der Praxis, sondern auch im Rahmen der kantonalen Gesetzgebung zu berücksichtigen ist.

                Das neue Taxigesetz regelt die Bewilligungspflicht,  die Voraussetzungen für die Bewilligungserteilung, die Bestimmungen über die Ausübung des Gewerbes, den Grundsatz staatlich festgesetzter Maximaltarife sowie verwaltungs- und strafrechtliche  Sanktionen. Das Gesetz verzichtet hingegen auf weitergehende Regelungen wie beispielsweise eine kantonale Chauffeurprüfung, wie Basel-Stadt sie kennt. Dasselbe gilt für besondere Qualitätsanforderungen an Fahrer, Fahrzeuge oder Service. Soweit und solange der Markt gewährleistet, dass die Kundschaft eine gute Dienstleistung zu angemessenem Preis erhält, besteht kein Anlass für staatliche Eingriffe.

                Auskünfte: Gerhard Mann, Leiter Bewilligungen, Freiheitsentzug und Soziales, Tel. 061 552 58 05


title_de: Regierungsrat für Lockerung bei Rückerstattung der Verrechnungssteuer

content_de:
Eine Regelung im Verrechnungssteuergesetz führt dazu, dass bei versehentlich nicht deklarierten Vermögenserträgen der Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer verwirkt. Diese Regelung will der Bund nun lockern. Der Regierungsrat unterstützt die vorgesehenen Änderungen.

Der Bundesrat schickt eine Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer in die Vernehmlassung. Demnach soll die Rückerstattung der Verrechnungssteuer in Zukunft auch möglich sein:
- wenn die Empfängerin oder der Empfänger der verrechnungssteuerbelasteten Leistung diese nach einer Nachfrage der Steuerbehörde nachträglich deklariert, oder
- wenn die Steuerbehörde die nichtdeklarierten Einkünfte oder Vermögen aus eigenen Erkenntnissen aufrechnet.

Weiterhin verwirkt der Anspruch aber in jenen Fällen, in welchen die Deklaration von Vermögenserträgen vorsätzlich nicht erfolgt.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft ist mit den vorgeschlagenen Änderungen des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer einverstanden.

In der Vergangenheit sind mehrere Fälle aufgetreten, bei denen verrechnungssteuerbelastete Vermögenserträge aus einem offensichtlichen Versehen nicht deklariert wurden. Als Folge davon konnte die Verrechnungssteuer nicht zurück gefordert werden, obwohl die Deklaration irrtümlich nicht erfolgte. Diese Rechtsprechung des Bundesgerichts wird als sehr streng empfunden.


title_de: Fischsterben in der Ergolz: Ursache eruiert

content_de:
 Die Ursache für das Fischsterben in der Ergolz vom Mittwoch, 3. August 2011, steht fest: Analysen von Rückstellproben aus der Abwasserreinigungsanlage (ARA) Ergolz 2 in Füllinsdorf haben ergeben, dass ca. vier Kilogramm cyanid-haltiges Abwasser illegal via Kanalisation auf die ARA abgeleitet worden ist. Trotz aufwendiger Abklärungen konnte der Verursacher aber nicht mehr eruiert werden.

                Am Abend des 3. August 2011 war in der Ergolz unterhalb des Einlaufs der ARA Ergolz eine grosse Zahl toter Fische aufgefunden worden. Analysen des Amtes für Umweltschutz und Energie (AUE) ergaben nun, dass von Unbekannt illegal cyanid-haltiges Abwasser in die Kanalisation eingeleitet worden ist. Dieses lähmte die Mikroorganismen in der ARA Ergolz und führte vorübergehend zu hohen Gehalten an Ammonium und Nitrit im Auslauf der ARA. Beide Stoffe sind schon in relativ geringen Konzentrationen für Fische giftig.

                Trotz aufwendiger Abklärungen im Kanalisationssystem und bei potenziellen Einleitern konnten keine Hinweise auf den oder die Verursacher der illegalen Einleitung gefunden werden.

                Schädliche Auswirkungen des cyanid-haltigen Abwassers auf Menschen können aufgrund der Verdünnung im Kanalisationssystem ausgeschlossen werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Roland Bono, Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 079 656 82 59

                9. September 2011


title_de: Verzicht auf die Verlängerung der Mitgliedschaft bei metrobasel

content_de:
                 Verzicht auf die Verlängerung der Mitgliedschaft des Kantons Basel-Landschaft bei metrobasel

                Der Regierungsrat hat entschieden, die Mitgliedschaft des Kantons Basel-Landschaft bei "metrobasel" per 31. Dezember 2013 auslaufen zu lassen. Der Entscheid gründet auf folgenden Umständen:

                 sowohl der Kanton Basel-Landschaft, als auch "metrobasel" sind  in der Metropolitankonferenz Basel vertreten

                 längerfristig wäre es kaum verständlich, wenn der Kanton Basel-Landschaft, nicht aber der Kanton Basel-Stadt Mitglied bei "metrobasel" ist

                Liestal, 29.1.2013


title_de: Liedertswil: Abwasserreinigungsanlage wird aufgehoben

content_de:
Ableitung des Abwassers in die ARA Frenke 2 in Niederdorf

Die ARA Liedertswil ist stark sanierungsbedürftig. Der Regierungsrat hat deshalb dem Landrat deren Aufhebung beantragt. Der Bau des Ableitungskanals soll mit den im Jahr 2018 geplanten, dringlichen Strassensanierungsarbeiten des Tiefbauamtes koordiniert werden.

Die Aufhebung der ARA respektive Ableitung des Abwassers auf die ARA Frenke 2 in Niederdorf führt zu einer spürbaren Verbesserung der Wasserqualität unter Trocken- und Regenwetterbedingungen. Das Risiko einer Grundwasserverschmutzung, wie sie im Dezember 2016 aufgrund einer Fehleinleitung aufgetreten ist und zu einer temporären Abtrennung zweier Trinkwasserquellen vom Netz geführt hat, wird nachhaltig beseitigt. Durch den Anschluss der lokalen ARA an die regionale Anlage werden Betriebssicherheit und Reinigungsleistung erhöht sowie der künftigen Entwicklung der Gemeinden bestmöglich Rechnung getragen.

Die Investitionskosten für sämtliche Massnahmen belaufen sich gemäss heutigem Planungsstand (+/-30 %) gesamthaft auf rund 2,9 Mio. Franken (exkl. MWST). Sämtliche Massnahmen werden zu Lasten der gebührenfinanzierten Abwasserrechnung des AIB abgerechnet.

Gemäss der ursprünglichen AIB-Planung hätte die Verlegung des Ableitungskanals erst 2019 stattfinden sollen, was ein Aufreissen des frisch sanierten Deckbelages bereits nach gut einem Jahr zur Folge gehabt hätte. Daher soll der Ableitungskanal dem Landrat als dringliche Massnahme vorgeschlagen werden, auch wenn die Kostenermittlung aufgrund des heutigen Projektstandes noch nicht in der gewünschten Genauigkeit vorliegt.

> Landratsvorlage


title_de: Die Fachmaturität – ein neuer Maturitätsausweis

content_de:
                Im Kanton BL wurden 2008 die ersten Fachmaturitätszeugnisse verliehen.

                Mehr als 180 Absolventinnen und Absolventen der FMS haben sich 2007/8 entschlossen, die Fachmaturität zu erwerben; im Schuljahr 2008/9 werden es rund 250 sein. Damit steigt im kommenden Jahr  der Anteil der Fachmaturandinnen und -maturanden von ca. 55% (2007) auf rund 80%.

                Die Fachmaturität qualifiziert für den Zugang zu Studien an Fachhochschulen, insbesondere in den Bereichen Pädagogik, Gesundheit, Soziale Arbeit und Kunst. Weitere Bereiche wie z.B. Angewandte Psychologie, Angewandte Linguistik, Life Sciences, stehen den Inhaberinnen und Inhabern einer Fachmaturität ebenfalls offen.

                Die FMS hat sich nicht nur in der Nordwestschweiz gut etabliert – über 15'000 Schüler/innen werden an 60 Schulorten in 23 Kantonen in diesem Ausbildungsgang unterrichtet (Bundesamt für Statistik).

 Die ersten Fachmaturitätszeugnisse des Jahrgangs 2007/8

                Der Kanton Basel-Landschaft gehörte zu den ersten Kantonen, die das im Jahr 2003 von der EDK erlassene Reglement zur Neuformulierung der dreijährigen Diplommittelschule umsetzte. Von Anfang an stellte er sich (wie auch der Kanton BS) auf die Einführung beider Abschlüsse der FMS ein, das heisst, die Schüler/innen erwerben den Fachmittelschul-Ausweis nach drei Jahren Schulausbildung und können dann in ihrem gewählten Berufsfeld die Fachmaturität (FM) anstreben. Andere Kantone haben zuerst die FMS eingeführt und erst dann entschieden, ob sie die FM anbieten. Nur die Kantone Nid- und Obwalden sowie Appenzell Innerrhoden haben die FMS noch nicht eingeführt. Die FMS und die Fachmaturität sind heute durch die Fachhochschulen sehr gut akzeptiert.

 Vom Konzept zur Realisierung

                Die Anforderungen an die Fachmaturität wurden in Absprache mit den Studienanforderungen der Fachhochschulen (vor allem der FHNW) definiert. Ziel war es, den Schülerinnen und Schülern nicht nur eine Fachmaturität auszustellen, die den reglementarischen Grundlagen genügte; der Titel musste auch die Studienanforderungen erfüllen, welche die Fachhochschulen an ihre künftigen Studierenden stellen.

 Zusammenarbeit mit der FMS Basel-Stadt

                Seit 2006 ist die Fachhochschule FHNW mit der Trägerschaft der vier Kantone AG BL BS und SO Realität. Mit der Schaffung der FH wurden im Bildungsbereich die Kantonsgrenzen zugunsten eines weiter gefassten Bildungsraums gesprengt. Da die FMS der vier Kantone für die meisten Schüler/innen zu Ausbildungen an einer der Hochschulen der FHNW führt, lag der Gedanke nahe, der Fachmaturität in den vier Kantonen ein gemeinsames Konzept zugrunde zu legen. Leider liess dieses Ziel nicht in der dafür zu Verfügung stehenden kurzen Zeit verwirklichen, da die Fachmaturität in den Kantonen AG und SO politisch noch nicht genügend gestützt war. Möglich war aber die Zusammenarbeit im kleineren Bildungsraum BL-BS, weil auch in Basel-Stadt klar war, dass die Fachmaturität auf den frühestmöglichen Termin eingeführt werden sollte. Aus dieser Bereitschaft ergab sich ein ausserordentlich effizientes und fruchtbares Zusammengehen.

 Verschiedene Wege zur Fachmaturität

                Und so gelangen die FMS-Absolventinnen und -Absolventen, die Fachmittelschul-Ausweis erworben haben, zur Fachmaturität in den verschiedenen Berufsfeldern: Ausser im Berufsfeld Pädagogik, in dem die FM über einen Kurs in allgemeinbildenden Fächern von einem Semester Dauer mit Abschlussprüfung erreicht wird, absolvieren die Kandidatinnen und Kandidaten ein Praktikum oder einen Vorkurs (im Berufsfeld Kunst). Allen FM ist gemeinsam, dass eine Fachmaturitätsarbeit zu verfassen und an der Schule zu präsentieren ist. Für das Verfassen dieser Arbeit werden die Kandidatinnen und Kandidaten durch eine Lehrperson ihrer Schule methodisch und von der Praktikumsseite fachlich betreut. Den Kandidatinnen und Kandidaten wird dafür ein von den FMS BL gemeinsam entwickelter Leitfaden zur Verfügung gestellt.

 Komplexe Ausbildung – hohe Anforderung an die Schulen

                Die Fachmaturität gestaltet sich je nach Berufsfeld anders. Zudem hat jede Fachmaturandin und jeder Fachmaturand die oder der nicht wie in Pädagogik mit einem Kurs zum Abschluss gelangen kann, ein eigenes Ausbildungsprofil mit eigenen Praktikumsterminen. Dies führt an den Schulen zu einem erheblichen Mehraufwand im Monitoring und im administrativen Bereich.

                Im zweiten Jahrgang werden mehr Abgängerinnen und Abgänger der FMS die Fachmaturität erwerben. Die Steigerung erklärt sich durch das erhöhte Interesse an diesem Abschluss sowie durch die Tatsache, dass die Fachmaturität nun von den Fachhochschulen gut anerkannt ist. So ist zum Beispiel der Zugang zur Pädagogischen Hochschule ab 2009 für FMS-Absolventinnen und -Absolventen ausschliesslich mit der Fachmaturität Pädagogik möglich.

 FMS – eine Ausbildung mit Zukunft

                Die FMS führt über die Fachmaturität zu Ausbildungen in Bereichen, die in Zukunft gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Sie wird mit ihren zwei Abschlüssen aus der Bildungslandschaft nicht mehr wegzudenken sein.

 Auskunft:

                Dr. Karl Obrist, Gymnasium Oberwil, 061 405 55 55,
                 karl.obrist@bl.ch


title_de: Binningen: Einweihung Schulhaus/Aulagebäude im Spiegelfeld

content_de:
                Sekundarschule Binningen: Einweihung Schulhaus Nord und Aulagebäude im Spiegelfeld

 Nach umfangreichen Sanierungsmassnahmen stehen das Schulhaus Nord und das Aulagebäude der Schulanlage Spiegelfeld in Binningen wieder für den Schulbetrieb zur Verfügung. Gleichzeitig wird damit das erste grosse Investitionsvorhaben einer ganzen Reihe anstehender Projekte im Bereich der Sekundarschulen im Kanton Basel-Landschaft abgeschlossen. Die Bauzeit betrug rund ein Jahr.

                Nach 48 Betriebsjahren waren Sanierungsmassnahmen an der Sekundarschule Spiegelfeld in Binningen dringend erforderlich. Bereits im Jahr 2007 wurde von der Gemeinde mit den ersten Planungen begonnen. Nach der Übernahme der Sekundarschulen durch den Kanton im August 2011 wurde das Projekt durch die Bau- und Umweltschutzdirektion, vertreten durch das Hochbauamt, fortgeführt. Im gleichen Jahr hat der Landrat mit der Genehmigung des Baukredits in Höhe von CHF 15.5 Mio. für die erste Etappe den Weg für deren Umsetzung frei gemacht.

                Mit der jetzt abgschlossenen ersten Etappe wurde das Schulhaus Nord einer integralen Instandsetzung und das Aulagebäude einer Teilsanierung unterzogen. Die Fassaden wurden technisch und energetisch saniert. Die Gebäudetechnik und die inneren Oberflächen wurden weitgehend erneuert, eine Erdbebenertüchtigung und eine Schadstoffsanierung wurden durchgeführt. Die Gesamtanlage ist nach Abschluss der Arbeiten barrierefrei nutzbar. Beim Schulhaus Nord handelt es sich um ein Gebäude von bauhistorischem Wert, dessen Erhalt durch eine enge Zusammenarbeit mit der Kantonalen Denkmalpflege sicher gestellt werden konnte.

                Vorbehältlich der Kreditgenehmigung durch den Landrat werden die Planungen für die zweite Etappe der Sanierung bereits im kommenden Jahr beginnen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation