title_de: Fuss- und Velowege sollen verbessert werden

content_de:
 Zur Erhebung und Nachführung von Schwachstellen und Massnahmen im Fuss- und Veloverkehr nach möglichst einfacher und gleicher Methode haben die für den Langsamverkehr zuständigen Fachstellen in den Kantonen Aargau, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Solothurn zusammen mit Fachverbänden eine neue Wegleitung für die Gemeinden erarbeitet.

                Der Langsamverkehr - Fuss- und Veloverkehr - ist neben dem motorisierten Individualverkehr und dem öffentlichen Verkehr die gleichwertige dritte Säule des Personenverkehrs. Der Bund legt grossen Wert darauf, dass der Langsamverkehr in den Agglomerationsprogrammen entsprechend berücksichtigt und gebührend behandelt wird.

                Der Bund erwartet - als Voraussetzung für die Mitfinanzierung von Langsamverkehrsmassnahmen - neben allgemeinen Analysen und Zielformulierungen für die gesamte Agglomeration insbesondere

                 die Durchführung einer systematischen und differenzierten Schwachstellenanalyse und

                 die Entwicklung von Massnahmen zur Behebung der bestehenden Schwachstellen.

                 Diese Arbeiten gehören in den Kompetenz- und Aufgabenbereich der Gemeinden.

                 Zur Unterstützung der Gemeinden haben die für den Langsamverkehr zuständigen Fachstellen in den Kantonen Aargau, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Solothurn in Zusammenarbeit mit Fachverbänden eine Wegleitung für die Gemeinden erarbeitet. Ziel ist es, die Schwachstellen und Massnahmen im Fuss- und Veloverkehr möglichst einfach und überall mit der gleichen Methode zu erheben und nachzuführen. Nur so können die Daten innerhalb der Agglomeration rationell erfasst, weiterbearbeitet, verglichen und von der Agglomeration Basel bzw. von den verantwortlichen Fachstellen der Kantone zu Massnahmenpaketen zusammengefasst werden, wie dies vom Bund gefordert wird. Ziel ist, dass bis Ende 2011 fachlich und politisch bereinigte Massnahmenpakete für den Langsamverkehr vorliegen, damit diese im Agglomerationsprogramm Basel, 2. Generation beim Bund Mitte 2012 verbindlich eingereicht werden können.

                In diesen Tagen bekommen die Gemeinden der Agglomeration Basel die neue Wegleitung "Fuss- und Veloverkehr in der Agglomeration Basel" zugestellt. Ab Januar 2011 wird den Gemeinden zusätzlich eine Datenbank zur Verfügung stehen, die vom Kanton Basel-Landschaft erstellt und bewirtschaftet wird und in welcher alle von den Gemeinden erhobenen Daten erfasst werden sollen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 bis 12.30 Uhr:

                 Walter Keller, Amt für Raumplanung, Stv. Leiter Abt. Kantonsplanung, Tel. 061 552 55 85

                Liestal, 22. Dezember 2010


lead_de: Während dem jährlichen Sirenentest vom 07. Februar 2018, ereignete sich beim nationalen System für die Alarmierungssteuerung eine technische Störung. Deswegen verfügte der Bund eine ausserordentliche Wiederholung des Sirenentests am 23. Mai 2018. Es sind keine Verhaltens- und Schutzmassnahmen zu ergreifen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Ausserordentlicher Sirenentest am 23. Mai 2018

content_de:
Um 13.30 Uhr wird erneut in der ganzen Schweiz das Zeichen "Allgemeiner Alarm" ausgelöst, der regelmässig auf- und absteigende Heulton ist dabei eine Minute lang zu hören. Nach einer Pause von drei bis fünf Minuten erfolgt eine Wiederholung des Alarms.

Zeitgleich werden, auch während dem ausserordentlichen Sirenentest, gehörlose Bewohner des Kantons mit einer SMS über den Sirenenalarm informiert. Um diese Alarmierung zu erhalten, muss im Vorfeld einmalig die entsprechende Telefonnummer aufgenommen werden. Beim Amt für Militär und Bevölkerungsschutz können Betroffene die Registrierung der eigenen Nummer jederzeit beantragen.

 Redundante Alarmauslösung

Wenn die Sirenen nicht über die Kommandostelle bei der Polizei ausgelöst werden können, existiert eine externe Sirenenfernsteuerung am Standort des Kantonalen Krisenstabs. Die Auslösung erfolgt dort durch Betätigung eines Schalters am Gerät selber. Der ausserordentliche Sirenentest 2018/2 wird nun genutzt, um auch diese Auslösemöglichkeit zu testen. Es erfolgt deshalb um 13:45 Uhr erneut das Zeichen „Allgemeiner Alarm“. Diese Alarmierung wird ebenfalls nach drei bis fünf Minuten wiederholt.

 Kein Wasseralarm-Test im Kanton Basel-Landschaft

In gefährdeten Gebieten, unterhalb von grossen Stauanlagen, erfolgt der Wasseralarm-Test zwischen 14:15 Uhr und 15:00 Uhr. Dabei ertönen zwölf tiefe Dauertöne von je 20 Sekunden in Abständen von je 10 Sekunden. Im Kanton Basel-Landschaft gibt es keine Stauanlagen welche mit Sirenen für den Wasseralarm ausgerüstet sind.

Insgesamt werden in der Schweiz am 23. Mai 2018 über 8'500 Sirenen (ca. 4'750 fest installierte und rund 3'000 mobile - sowie 750 Wasseralarmsirenen) auf ihre Funktionstüchtigkeit getestet. Im Kanton Basel-Landschaft sind 151 Sirenen installiert.

 Wenn das Zeichen "Allgemeiner Alarm" ausserhalb der angekündigten Sirenenkontrolle ertönt, bedeutet dies, dass eine Gefährdung der Bevölkerung möglich ist. In diesem Fall ist die Bevölkerung aufgefordert Radio zu hören, die Anweisungen der Behörden zu befolgen und die Nachbarn zu informieren.

Hinweise und Verhaltensregeln finden Sie im Internet unter www.sirenentest.ch

content_format: html


title_de: Arboldswil: Erneuerung Ziefnerstrasse

content_de:
Am Montag, 28. Mai 2018 beginnen die Bauarbeiten für die Strassenerneuerung an der Ziefnerstrasse. Der Abschnitt erstreckt sich von der Gemeindeverwaltung in Richtung Geren bis Ortsausgang auf einer Gesamtlänge von rund 600 Metern. Nebst der kompletten Erneuerung der Kantonsstrasse werden gleichzeitig Werkleitungen sowie die bestehende Strassenbeleuchtung erneuert.

Der Abschnitt befindet sich in einem schlechten Zustand und muss instandgesetzt werden. Zudem sind die Fahrbahnbreiten nicht ausreichend. Mit der Erneuerung der Kantonsstrasse soll die Strassenbreite auf mindestens fünf Meter ausgebaut werden.

Aufgrund der engen Raumverhältnisse wird die Strasse im betroffenen Bauabschnitt für den Durchgangsverkehr gesperrt. Die Durchfahrt von Ziefen nach Arboldswil sowie Arboldswil nach Ziefen ist gesperrt. Eine zeitgleiche Baustelle an der Hauptstrasse in Titterten führt zur Sperrung der Kantonsstrasse zwischen Arboldswil und Titterten.

Eine übergeordnete Umleitung über die Gemeinden Ziefen und Reigoldswil wird entsprechend signalisiert.

Der Busbetrieb zwischen Arboldswil und Titterten wird während der gesamten Bauzeit aufrechterhalten. Er wird über den „Höchi-Weg“ umgeleitet.

Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Anfang 2019. Der abschliessende Deckbelagseinbau erfolgt im Frühjahr 2019.


title_de: Regierungsbulletin vom 12. August 2025

content_de:
Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat

die von der Einwohnergemeindeversammlung Arlesheim am 20. Juni 2024 beschlossene Mutation «Parzelle Nr. 1383» zum Zonenplan Siedlung, zum Teilzonenplan «Dürrmatt» und zum generellen Bau- und Strassenlinienplan «Gesamtüberbauung Dürrmatt» genehmigt.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Birsfelden am 16. Dezember 2024 beschlossenen Mutationen «Hagnauweg» zum Bau- und Strassenlinienplan «Teilgebiet Süd 1», Strassennetzplan und Zonenplan Siedlung genehmigt.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Häfelfingen am 27. November 2024 beschlossene Mutation «Zone für öffentliche Werke und Anlagen mit Zweckbestimmung ‘Schiessanlage’» zu den Zonenvorschriften Landschaft genehmigt.

die vom Einwohnerrat Binningen am 26. August 2024 beschlossene Mutation «Zone mit Quartierplanpflicht Spiesshöfli» zum Zonenplan Siedlung und Landschaft genehmigt.

den von der Einwohnergemeindeversammlung Laufen am 25. März 2025 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan «Bruggmattweg» genehmigt.

Aufnahmekapazitäten für Medizin und Sport an der Universität Basel

Angesichts des weiter bestehenden hohen Anmeldedrucks beschränkt die Universität Basel im Studienjahr 2026/27 im Verbund mit den anderen Universitäten die Ausbildungskapazitäten für das Studium der Human- und Zahnmedizin. Aus Kapazitätsgründen wird die Zulassung auch für das Bachelorstudium in Sport, Bewegung und Gesundheit beschränkt. Die Studienkapazitäten im Masterstudiengang Pflegewissenschaften wurden in den vergangenen Jahren bei den Anmeldungen nicht überschritten. Die bestehende Kapazitätsbeschränkung wird deshalb aufgehoben.

Ersatzwahl Tripartite Kommission Flankierende Massnahmen

Der Regierungsrat hat Andreas Giger-Schmid in die Tripartite Kommission Flankierende Massnahmen (TPK FlaM) gewählt. Dem austretenden Kommissionsmitglied Marie Felicia Natonek dankt der Regierungsrat für die erbrachten Dienste.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 160 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Genehmigung der Gemeindeabstimmung über die Aufnahme von Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürgern

Der Regierungsrat hat die Gemeindeabstimmungen über die Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht für 24 Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürger genehmigt und die kantonale Gebühr festgelegt.

Erteilung des basellandschaftlichen Kantonsbürgerrechts an Schweizer Bürgerinnen und Bürger

Der Regierungsrat hat die Erteilung des basellandschaftlichen Kantonsbürgerrechts für 58 Schweizer Bürgerinnen und Bürger beschlossen und die kantonale Gebühr festgelegt.

Inkrafttreten der Teilrevision des Finanzhaushaltsgesetzes vom 27. Februar 2025

Der Regierungsrat hat das Inkrafttreten der Teilrevision des Finanzhaushaltsgesetzes vom 1. Juni 2017 (FHG; SGS 310) per 1. September 2025 beschlossen. Der Landrat beauftragte mit der Motion 2023/206 den Regierungsrat, die Unterstellung von Erhöhungen einer Ausgabenbewilligung unter das fakultative Referendum zu klären. Der Regierungsrat beantragte dem Landrat in der Folge eine Anpassung des Finanzhaushaltsgesetzes, das am 27. Februar 2025 beschlossen wurde. Nach dem Verstreichen der Referendumsfrist ist dieser Beschluss nun rechtskräftig.


title_de: Regierungsbulletin vom 28. Januar 2025

content_de:
Keine eidgenössischen und keine kantonalen Volksabstimmungen am 18. Mai 2025

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 28. Januar 2025, wie zuvor der Bundesrat, beschlossen, den Abstimmungstermin vom 18. Mai 2025 mangels abstimmungswürdiger Vorlagen auf kantonaler Ebene nicht zu nutzen. An diesem Wochenende finden demnach keine eidgenössischen und keine kantonalen Abstimmungen statt. Der nächstmögliche Abstimmungstermin ist der 28. September 2025.

Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Birsfelden am 24. Juni 2024 beschlossenen Mutationen «OeWA-Zone 15» zum Zonenplan Siedlung, «Art. 31 Abs. 5/Art. 49» zum Zonenreglement Siedlung sowie «Bestimmungen betreffend Solaranlagen» zu den Teilzonenreglementen Birsmatt, Lerchengarten, Muttenzerstrasse/Friedensgasse, Hochhäuser Stausee, Hochhäuser Rheinpark und Hochhäuser Bruderholzstrasse genehmigt.

Gesuch einer Ausnahmebewilligung zur Vereinbarkeit eines Gemeinderatsamts mit einer Anstellung in derselben Einwohnergemeinde

Der Gemeinderat der Einwohnergemeinde Grellingen hat beim Regierungsrat um eine Ausnahmebewilligung der Vereinbarkeit des Amts einer Gemeinderätin der Einwohnergemeinde Grellingen mit ihrer Anstellung im Bereich der Asylbetreuung bei selbiger Einwohnergemeinde ersucht. Der Regierungsrat bewilligt die Vereinbarkeit unter Vorbehalt der Auflage, dass sie während der Dauer ihrer Anstellung nicht dem für das Asylwesen zuständigen Departement oder Ressort als Gemeinderätin vorstehen darf. Dies dient der Vermeidung von Interessenskonflikten. Diese Bewilligung ist bis zum 31. Juli 2025 befristet.

Genehmigung der Statuten des Zweckverbands Feuerwehr DELTA

Die Gemeindeversammlungen der Einwohnergemeinden Böckten, Diepflingen und Thürnen haben der Revision der Statuten des Zweckverbands Feuerwehr DELTA im Dezember 2024 zugestimmt. Die Referendumsfristen in den besagten Einwohnergemeinden sind ungenutzt verstrichen. Der Regierungsrat hat die revidierten Statuten des Zweckverbands genehmigt.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 20 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Projekt «Mitarbeitendenbefragung 2025»: Freigabe der Initialisierungsphase

Der Regierungsrat hat die Vorbereitungsarbeiten für eine erneute Mitarbeitendenbefragung in Auftrag gegeben. Geplant ist sie für August 2025. Befragt werden gleichzeitig und flächendeckend alle Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung, der Schulorganisationen, der Gerichte sowie der Besonderen Behörden. Letztmals wurde die Mitarbeitendenbefragung im Jahr 2020 durchgeführt.

Kantonsspital Baselland: Festsetzung eines Arbeitstarifs für ambulante Leistungen nach TARMED ab dem 1. Januar 2025

Der Regierungsrat hat für ambulante Leistungen des Kantonsspitals Baselland einen Arbeitstarif von 0.91 Franken (TARMED-Taxpunktwert) festgesetzt. Der Arbeitstarif gilt ab dem 1. Januar 2025 bis zum Abschluss eines Tarifvertrags resp. bis zur rechtskräftigen Festsetzung eines definitiven Tarifs.

Kantonsspital Baselland: Festsetzung eines Arbeitstarifs für stationäre Leistungen nach SwissDRG ab dem 1. Januar 2025

Der Regierungsrat hat für stationäre akutsomatische Leistungen des Kantonsspitals Baselland einen Arbeitstarif von 10'130 Franken (Baserate nach SwissDRG) festgesetzt. Der Arbeitstarif gilt ab dem 1. Januar 2025 bis zum Abschluss eines Tarifvertrags resp. bis zur rechtskräftigen Festsetzung eines definitiven Tarifs.

Kantonsspital Baselland: Festsetzung eines Arbeitstarifs für Leistungen der Rettung ab dem 1. Januar 2025

Der Regierungsrat hat für Leistungen der Rettung des Kantonsspitals Baselland einen Arbeitstarif in der Höhe des bis zum 31. Dezember 2024 für die jeweiligen Versicherer geltenden Tarifs festgesetzt. Der Arbeitstarif gilt ab dem 1. Januar 2025 bis zum Abschluss eines Tarifvertrags resp. bis zur rechtskräftigen Festsetzung eines definitiven Tarifs.

Neuwahl des Stiftungsrats der Dr. Louis Glatt-Stiftung

Der Regierungsrat hat den Stiftungsrat der Dr. Louis Glatt-Stiftung rückwirkend für die Amtsperiode vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2028 gewählt.


content_de:
                Allschwil, Binningerstrasse – Fabrikstrasse bis Kantonsgrenze BS: Vollsperrung für den Einbau des Deckbelags

 Nachdem die Fahrbahn der Binningerstrasse im Abschnitt Fabrikstrasse bis Paradiesrain und Stockbrunnenrain bis Kantonsgrenze BL / BS erneuert und der Fussweg auf der Nordseite ausgebaut worden ist, muss jetzt der Deckbelag eingebaut werden. Dies ist bereits in diversen Anwohnerschreiben und Medieninformationen angekündigt worden. Die Arbeiten sind für das Wochenende vom 21. und 22 Juni 2014 geplant. Bei nassem Wetter müssen die Arbeiten um eine Woche verschoben werden.

 Der Bauablauf ist wie folgt geplant:

                 Samstag, 21. Juni 2014 von 07.00 Uhr bis ca. 17.00 Uhr. Vorbereitungsarbeiten unter Verkehr mit Behinderungen (Verkehrswachen).

                 Sonntag, 22. Juni 2014 von 04.00 Uhr bis Montag 23. Juni 2014, 05.00 Uhr. Einbau Deckbelag unter Vollsperrung der Binningerstrasse im erwähnten Abschnitt.

 Ausweichdatum bei nassem Wetter:

                 Samstag, 28. Juni 2014 von 07.00 Uhr bis ca. 17.00 Uhr. Vorbereitungsarbeiten unter Verkehr mit Behinderungen (Verkehrswachen).

                 Sonntag, 29. Juni 2014 von 04.00 Uhr bis Montag 30. Juni 2014, 05.00 Uhr. Einbau Deckbelag unter Vollsperrung der Binningerstrasse im erwähnten Abschnitt.

                Wegen der vielen Gewerbebetriebe, Zufahrten von privaten Liegenschaften und einmündenden Gemeindestrassen sind die bisherigen Instandstellungsarbeiten an der Binningerstrasse in ca. 20 Kleinetappen ausgeführt worden. Um das Gewerbe und die Anstösser der Binningerstrasse so wenig wie möglich zu behindern und die Lebensdauer des Belags zu erhöhen, wird die Binningerstrasse im obengenannten Abschnitt gesperrt und der Deckbelag an einem Sonntag auf dem ganzen Abschnitt eingebaut.

                Die betroffenen Gewerbetreibenden wurden bereits am 9. April 2014 vor Ort über die Vollsperrung informiert. Die Anstösser im betroffenen Abschnitt erhalten in den nächsten Tagen ein Anwohnerschreiben mit detaillierteren Informationen.

                Die Verkehrsumleitung sieht vor, dass die BVB Buslinie 33 von der Spitzwaldstrasse in den Lettenweg einbiegt und vom Lettenweg in die Fabrikstrasse. Die Buslinie 61 der BLT wird bei der Wendeschlaufe der BVB-Tramlinie 8 wenden. Die Haltestellen der Binningerstrasse werden nicht bedient. Der Verkehr von Basel nach Allschwil (Neuwilerstrasse / Binningerstrasse) wird via Herrenweg, Oberwilerstrasse, Baselstrasse geleitet. Der Verkehr Richtung Basel auf der Binningerstrasse wird über die Fabrikstrasse und Baselstrasse geleitet. Die Umleitung wird entsprechend signalisiert.

                Für die Zeit der Vollsperrung steht den Anstössern der Parkplatz des Allschwiler Weiher am Herrenweg zur Verfügung.

                Fragen und Anliegen im Zusammenhang mit der Totalsperrung können telefonisch oder schriftlich bis spätestens am 31. Mai 2014 an Frau Simone Schupp oder Herrn Christof Sturm vom Ingenieurbüro Gruner Böhringer AG, Mühlegasse 10, Postfach 146, 4104 Oberwil, Tel. 061 406 13 13 gerichtet werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Regierungsrat legt Termin für Ständeratswahl fest

Die periodische Neuwahl des Baselbieter Mitglieds des Ständerats wird auf den 20. Oktober 2019 angesetzt und erfolgt gleichzeitig mit der Gesamterneuerungswahl des Nationalrats. Wahlvorschläge zuhanden des Informationsblatts gemäss § 26 Abs. 3 des Gesetzes über die politischen Rechte können bis Montag, 2. September 2019, 17.00 Uhr, bei der Landeskanzlei eingereicht werden. Eine allfällige Nachwahl in den Ständerat wird für den 24. November 2019 vorgesehen.

Kraftwerk Obermatt in Zwingen: Regierungsrat erteilt Konzession und Baubewilligung

Der Regierungsrat hat eine neue Konzession für den Betrieb des Wasserkraftwerks Obermatt in Zwingen erteilt. Gleichzeitig erteilte er die Baubewilligung für die Modernisierung der Kraftwerkszentrale und die Sanierung der Staustufe für die Durchwanderbarkeit für Fische. Ausserdem werden ökologische Ausgleichsmassnahmen im Gebiet „Obere Steinrieselmatten“ in Brislach/Zwingen realisiert.

Mit der neuen Konzession erhält die EBL das Recht, die Wasserkraft im Gebiet Obermatt in Zwingen für weitere 60 Jahre zu nutzen. Die EBL verbindet die Konzessionserneuerung mit einer Erneuerung der Kraftwerkszentrale. Dadurch kann die Energieproduktion dank grösserer Fallhöhe bei geringerer Wassernutzung um rund 15 Prozent auf etwa 2,2 Gigawattstunden pro Jahr gesteigert werden. Gleichzeitig bleiben für die Fischwanderung und die Restwasserstrecke mehr Wasser in der Birs.

Das Kraftwerk erhält einen neuen, lachsgängigen Vertical-Slot-Fischpass – zusätzlich zum bereits in der Restwasserstrecke bestehenden Borstenfischpass im Kraftwerkskanal. Mit einer neuen Fischabstiegshilfe können abwandernde Fische gefahrlos absteigen. Eine neue Rechenanlage verhindert, dass absteigende Fischen in die Turbinen gelangen. Sie führt die Fische stattdessen zur Fischabstiegshilfe.

Im Gebiet „Obere Steinrieselmatten“ in Brislach/Zwingen wird als ökologische Ausgleichsmassnahme auf einer Fläche von rund 120 Aren eine neue Flussaue entstehen. Die EBL finanziert das hierfür notwendige Land und setzt die Massnahmen an der Birs um. Nachdem die Aue den angestrebten Entwicklungszustand erreicht hat, wird sie in die Obhut des Kantons übergehen. Die EBL steht jedoch weiter in der Verantwortung, falls aufgrund der Entwicklung der Aue Hochwasserschutzmassnahmen notwendig werden sollten.

Landeskanzlei


title_de: Verordnung über die bewilligungsfreie Beschäftigung von Arbeitnehmenden an Sonntagen in Verkaufsgeschäften

content_de:
 Daten für Saisonverkäufe 2009 festgelegt

                Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion hat heute die Daten für die Saisonverkäufe im Jahr 2009 festgelegt. Die entsprechende kantonale Verordnung ist seit dem 1. September 2008 in Kraft und erlaubt den bewilligungsfreien Einsatz von Angestellten an zwei Advents- sowie an zwei Saisonverkaufssonntagen.

                Jeder Gemeinde stehen für Saisonverkäufe maximal zwei Sonntage aus grundsätzlich sechs möglichen zu. Unter Berücksichtigung des paritätisch ausgeübten Vorschlagsrechts von Wirtschaftskammer Baselland und Gewerkschaftsbund Baselland hat die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion die Zuordnung der jeweils zwei Saisonverkaufsdaten nach Gemeindegebiet verbindlich vorgenommen und im Amtsblatt publiziert. Die Verkaufsgeschäfte müssen sich nach den für ihre Standortgemeinde geltenden Daten richten.

                Detailinformationen sind beim KIGA Baselland, Abteilung Arbeitsrecht/Arbeitnehmerschutz, sowie bei den jeweiligen Gemeinden erhältlich.

                Vgl.
                 Verfügung

                 Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion

                 Informationsdienst

                 Weitere Auskünfte: Dr. Eva Pless, Leiterin Abteilung Arbeitsrecht/Arbeitnehmerschutz, 061 552 77 12


title_de: Zertifikatspflicht für Besuche in Spitälern und Alters- und Pflegeheimen – Testpflicht für Mitarbeitende in Gesundheitsinstitutionen

content_de:
Aufgrund der angespannten epidemiologische Lage und der Ausbrüche des Virus in verschiedenen Alters- und Pflegeheimen des Kantons Basel-Landschaft verstärkt der Regierungsrat die Schutzmassnahmen in Einrichtungen mit besonders vulnerablen Personengruppen. Ab Freitag, 19. November gilt deshalb eine Zertifikatspflicht (3G) für Besuche in Alters- und Pflegeheimen sowie in Spitälern. Gleichzeitig gilt für Mitarbeitende von Spitälern, Alters- und Pflegeheimen sowie Heimen der Behindertenhilfe eine Verpflichtung zum regelmässigen Testen.

Um die Bewohnerinnen und Bewohner in Alters- und Pflegeheimen besser schützen zu können und um die Verbreitung des Coronavirus zu vermindern, sollen Alters- und Pflegeheime und Spitäler nur noch Besucherinnen und Besucher empfangen, welche im Besitz eines Zertifikats im Sinn der Covid-19-Verordnung besondere Lage oder eines Nachweises über einen negativen Test auf Sars-Cov-2 sind. Ergänzend zu dieser 3G–Zertifikats-, bzw. Nachweispflicht wird das Tragen einer Gesichtsmaske in Innenräumen verbindlich angeordnet, um die Verbreitung des Virus durch Besucherinnen und Besucher in diesen Institutionen zu verringern. Mit dem Erlass dieser Bestimmungen in einer Verordnung des Regierungsrats wird eine einheitliche Anwendung in Alters- und Pflegeheimen, Spitälern und Heimen der Behindertenhilfe erreicht. Die Verordnung gilt ab Freitag, 19. November 2021 bis auf Weiteres.

Die Testpflicht für Mitarbeitende von Spitälern, Alters- und Pflegeheimen und Heimen der Behindertenhilfe mit Schwerpunkt in der Behandlungspflege oder der Betreuung von besonders gefährdeten Personen verpflichtet Mitarbeitende der entsprechenden Einrichtungen, unabhängig von ihrem Impfstatus, welche beruflich in direktem Kontakt mit Patientinnen und Patienten oder Bewohnerinnen und Bewohnern stehen, sich z.B. im Programm Breites Testen Baselland zweimal wöchentlich auf Sars-Cov-2 Viren testen zu lassen. Ausgenommen davon sind nachweislich genesene Mitarbeitende.

> Verordnung


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2021/185: «Mobilitäts-/Verkehrsplanung für alle!»

Mit der Interpellation werden Fragen zur Berücksichtigung von Genderaspekten und den vielfältigen Nutzergruppen in der kantonalen Verkehrsplanung gestellt. In seiner Antwort führt der Regierungsrat u.a. aus, dass die unterschiedlichen Nutzergruppen in den Datengrundlagen (z. B. aus grösseren Bevölkerungsbefragungen) mehrheitlich gut abgebildet sind und deren Bedürfnisse in der konkreten Projektbearbeitung berücksichtigt werden.

Beantwortung der Interpellation 2021/260: «Schutz von Oberflächengewässern vor Pflanzenschutzmitteln: wie erfolgen die Kontrollen?»

Für eine nachhaltige Reduktion von Pflanzenschutzmitteln (PSM) in Oberflächengewässern sind unterschiedliche Massnahmen in Abhängigkeit der Eintragspfade notwendig. Das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) und das Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung überprüfen die Umsetzung der Massnahmen und führen Kontrollen gemäss der Verordnung über die Koordination der Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben durch. Diese Kontrollen werden für den Gewässerschutz alle vier Jahre und für den ökologischen Leistungsausweis alle acht Jahre durchgeführt.

Beantwortung der Interpellation 2021/262: «Meldeadresse für wohnungslose Personen»

Jede Einwohnerin und jeder Einwohner benötigt grundsätzlich für die Anmeldung eine physische Adresse in einer Gemeinde. Personen ohne festen Wohnsitz in einer Gemeinde (z. B. Obdachlose) werden in einen fiktiven Haushalt ohne Adresse angemeldet. Darüber hinaus können die Gemeinden für Personen ohne Adresse eine Zustelladresse im Einwohnerregister erfassen. Zur Verhinderung einer Nicht-Anmeldung bei einer neuen Gemeinde nach einem Wegzug findet unter den Gemeinden ein elektronischer Meldeaustausch statt (u.a. auch per digitalem E-Umzug), ebenso ist im Kanton Basel-Landschaft die Drittmeldepflicht von Wohnungsvermietern und -vermieterinnen an die Einwohnergemeinden gesetzlich vorgeschrieben

Beantwortung der Interpellation 2021/316: «Illegale Tierimporte»

Die Kontrolle von Haltungs- und Aufzuchtbedingungen aus dubiosen Zuchtstätten durch Schweizer Behörden im Ausland ist nicht realisierbar. Allfällige Massnahmen (wie beispielsweise Informationskampagnen) müssten an potenzielle Käufer in der Schweiz gerichtet sein.

Beantwortung der Interpellation 2021/328: «Forderungen des Gesundheitspersonals am Tag der Pflege»

Zusammenfassend ist der Regierungsrat der Ansicht, dass Verhandlungen über Verbesserungen von Arbeitsbedingungen von den Sozialpartnern geführt werden müssen.

Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 2021/383: Genitalbeschneidungen von Mädchen im Baselbiet

Der Regierungsrat kommt zum Schluss, dass mit dem Pilotprojekt, welches bikantonal weitergeführt wird, positive Erfahrungen gezogen werden können und diese in die weitere Projektarbeit einfliessen werden.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2019/630: «Ein klimaneutrales Baselbiet»

Der Kanton kann die Zielvorgaben des Pariser Klimaabkommens erreichen. Dazu sind weitere Massnahmen notwendig, wie sie im Statusbericht Klima bereits dargelegt sind. Die Herausforderungen der kommenden Jahre sind gross und können durch den Kanton nur in enger Zusammenarbeit der verschiedenen Fachbereiche, der Bevölkerung sowie in Abhängigkeit mit der nationalen und internationalen Entwicklung umgesetzt werden.

Sammelvorlage betreffend 20 Schlussabrechnungen von Verpflichtungskrediten; Abrechnungsperiode Juli 2020 bis Mai 2021

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, 20 Schlussabrechnungen von altrechtlichen Verpflichtungskrediten zuzustimmen.

Stellungnahmen an den Bund (Link)

Änderung der Covid-19-Verordnung 3 betreffend die Anpassung der nationalen Testungsstrategie

Der Regierungsrat hat sich zur vorgesehenen «Anhörung der Kantone zur Änderung der Covid-19-Verordnung 3 betreffend die Anpassung der nationalen Testungsstrategie» vernehmen lassen. Er begrüsst grundsätzlich die Vorschläge des Bundesrats, steht den vorgestellten Anpassungen aber in einigen Punkten kritisch gegenüber.

Teilrevision der Verordnung über die politischen Rechte und Totalrevision der Verordnung der Bundeskanzlei über die elektronische Stimmabgabe

Der Regierungsrat begrüsst die Neuausrichtung des Versuchsbetriebs für die elektronische Stimmabgabe. Der Regierungsrat will aber in erster Priorität die vorhandenen Ressourcen für Erleichterungen für Wirtschaft und Bevölkerung im digitalen Austausch mit der kantonalen Verwaltung einsetzen und vorantreiben.

Unternehmensentlastungsgesetz (UEG)

Der Regierungsrat befürwortet grundsätzlich die Bemühungen zur Reduktion von Regulierungskosten und zum Abbau von administrativen Belastungen für Unternehmen auf allen Staatsebenen. Beim Vorentwurf des UEG stellt sich aber die Frage, ob tatsächlich ein vorteilhaftes Kosten-Nutzen-Verhältnis der neuen Massnahmen gegeben ist. Die vorgesehenen zwingenden kantonalen Verpflichtungen bezüglich einer zentralen elektronischen Plattform für Behördengänge sind im UEG zu streichen. Dies ist ein unverhältnismässig starker Eingriff des Bundes in die Autonomie der Kantone. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass mit dem Projekt Digitale Verwaltung Schweiz (DVS) bereits in einem kooperativen Ansatz zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden die gemeinsame E-Government-Landschaft gestaltet wird. Von Seiten Unternehmen werden hierbei zeitnah digitale Veränderungen und Reformen sowie administrative Erleichterungen erwartet, die in Richtung eines gemeinsamen Datenraums gehen.

Einführung einer Regulierungsbremse

Der Regierungsrat befürwortet grundsätzlich die Bemühungen zur Reduktion von Regulierungskosten und zum Abbau von administrativen Belastungen für Unternehmen auf allen Staatsebenen. Die Einführung einer Regulierungsbremse und die dafür notwendigen Änderungen der Bundesverfassung und des Parlamentsgesetzes sieht der Regierungsrat aber kritisch. Aufgrund von staatspolitischen Auswirkungen und auch aufgrund von allfälligen negativen volkswirtschaftlichen Auswirkungen geht die geplante Reform zu weit.

Verordnungspaket Parlamentarische Initiative 19.475: «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren»

Der Kanton Basel-Landschaft begrüsst die Absicht des Bundesrats im Zusammenhang mit dem Verordnungspaket Parlamentarische Initiative 19.475 «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren». So erachtet er, die Berücksichtigung des Risikos einer Grundwasserkontamination durch Metaboliten als zwingend und die Reduktion der Stickstoffüberschüsse bis 2030 um 20 % als Minimalziel. Allerdings enthält aus Sicht des Regierungsrats das Verordnungspaket nur ausreichend konkrete Vorschläge für eine Reduktion um rund 10 %, sodass noch Verbesserungs- bzw. Konkretisierungsbedarf für weitere Vorgaben besteht. Auch ist es dem Regierungsrat ein Anliegen, dass bei der Erarbeitung der neuen Produktionssystembeiträge die Beweislast weiterhin beim Landwirt bleibt, wie dies heute beim Ökologischen Leistungsnachweis ÖLN bereits der Fall ist.

Sicherheitspolitischer Bericht 2021 des Bundesrats

Der Regierungsrat beurteilt in seiner Stellungnahme den Entwurf des «Sicherheitspolitischen Berichts 2021» als realistischen Überblick über die gegenwärtigen sicherheitsrelevanten Entwicklungen auf dem europäischen Kontinent und in der Welt. Aus seiner Sicht bietet der Bericht eine zukunftsorientierte und taugliche sicherheitspolitische Lagebeurteilung. Allerdings hält der Regierungsrat den Berichtsentwurf in einigen Themenbereichen noch für verbesserungsfähig, wozu er dem Bundesrat konkrete Formulierungsvorschläge unterbreitet.

Vorläuferstoffverordnung des Bundesrats

In seiner Stellungnahme stimmt der Regierungsrat im Grundsatz der Ausführungsverordnung zum Bundesgesetz über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe zu. Er bittet den Bundesrat aber, einzelne Punkte nochmals überprüfen und bereinigen zu lassen. So erachtet der Regierungsrat die Aufbewahrungsfristen für Informationen in der Bewilligungsdatenbank als zu lang und die Zuständigkeitsregelung für den Gesetzesvollzug als präzisierungsbedürftig.


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 Kantonaler Tarifvertrag Tarmed genehmigt

                Der Baselbieter Regierungsrat hat den Vertrag vom 15. Dezember 2010 über den ambulanten Arzttarif Tarmed zwischen dem Krankenversicherer-Verband Santésuisse und der Ärztegesellschaft Baselland genehmigt. Die Tarifpartner haben sich auf einen Taxpunktwert von 91 Rappen geeinigt. Der neue Tarmed-Tarifvertrag gilt rückwirkend ab 1. Januar 2011.

                Auskünfte: Urs Knecht, Generalsekretariat Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Telefon 061 552 59 09, E-Mail:
                 urs.knecht@bl.ch

 Vernehmlassung: Baselbieter Regierung begrüsst vorgeschlagene Anpassung der Energieetikette für Personenwagen

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft begrüsst in seiner Vernehmlassungsantwort an das  Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) den Änderungsentwurf der Energieverordnung (EnV) über Angaben auf der Energieetikette von neuen Personenwagen.

                Allerdings führt die Regierung Vorbehalte an: Problematisch ist die gewichtsrelativierende Bewertung der Fahrzeuge. Diese führt dazu, dass die umweltschonendsten und emissionsärmsten Fahrzeuge auch zukünftig nicht zwingend in der Klasse A zu finden sind, währenddessen schwere, vergleichsweise emissionsintensive Fahrzeuge fragwürdigerweise zur A-Klasse gehören können. Die vorgeschlagenen Anpassungen bevorzugen ausserdem die lufthygienisch problematischen Dieselfahrzeuge. Dieselmotoren weisen derzeit dreifach höhere Stickoxidemissionen (NOx) auf als Benziner. Schliesslich wünscht die Regierung, dass der Geltungsbereich der Energieetikette von den Personenwagen schrittweise auch auf weitere Fahrzeugkategorien (wie Lieferwagen, leichte Nutzfahrzeuge, Kleinbusse, Motorräder) ausgeweitet werden soll.

                Auskünfte: Christoph Plattner, Amt für Umweltschutz und Energie, Telefon 061 552 55 21

 Basel-Landschaft ist Gastkanton am Sechseläuten vom 8.-11. April 2011 in Zürich

                Wie bereits mitgeteilt, ist der Kanton Basel-Landschaft Gastkanton am diesjährigen Sechseläuten vom 8.-11. April 2011 in Zürich. In aller Kürze fassen wir die wichtigsten Programmpunkte zusammen (vgl. auch
                 Lageplan
                ):

                 Freitag, 8. April 2011

                ab 18.00 Uhr: Festbetrieb und Unterhaltungsprogramm am Baselbieter Römerfest auf dem Lindenhof.

                ca. 19.15 Uhr: Mit “Chienbäse” und musikalischer Begleitung durch den Musikverein Harmonie Zürich-Oberstrass trifft die Delegation aus Basel-Landschaft mit den Gästen aus Zürich auf dem Lindenhof ein.

                 Samstag, 9. April 2011

                09.00 - 23.00 Uhr: Volksfest und Unterhaltungsprogramm für Jung und Alt am Baselbieter Römerfest auf dem Lindenhof.

                 Sonntag, 10. April 2011

                10.00 - 23.00 Uhr: Volksfest und Unterhaltungsprogramm für Jung und Alt am Baselbieter Römerfest auf dem Lindenhof.

                14.30 Uhr: Kinderumzug in der Innenstadt von Zürich mit Beteiligung von Schulklassen aus Aesch, Allschwil, Binningen, Bubendorf, Gelterkinden, Lausen, Lauwil, Liestal, Muttenz, Pfeffingen und Pratteln.

                 Montag, 11. April 2011

                10.00 - 23.00 Uhr: Volksfest und Unterhaltungsprogramm für Jung und Alt am Baselbieter Römerfest auf dem Lindenhof.

                11.00 Uhr: Semmeliauswerfen der Jungzünfter zum Weggen beim Grossmünster

                11.15 Uhr: Mörserschiessen der Zunft zur Saffran auf der Rathausbrücke

                15.00 Uhr: Abmarsch des Zugs der Zünfte; an der Spitze marschiert eine Delegation aus dem Kanton Basel-Landschaft (römischer Herold mit Sujettafel; Fahnendelegation; Trachtenfrauen in Baselbieter Sonntagstracht; römische Streitwagen; Banntagsgruppe aus Liestal mit Trommler und Pfeifergruppe, Rottenfahnen und Schützen; Nünichlingler Ziefen, römische Legionäre, Musikformation UBrass).

                18.00 Uhr: Verbrennen des Bööggs auf der Sechseläutenwiese beim Bellevue.

                ca. 21.00 Uhr: Auszug der Zünfte mit Laternen und Musik zu Besuchen auf anderen Zunftstuben.

                Alle Anlässe sind öffentlich. Sie sind herzlich eingeladen, einen Ausflug nach Zürich zu unternehmen und das grosse Zürcher Frühlingsfest aus der Sicht des Gastkantons Basel-Landschaft mitzuerleben. Wir empfehlen Ihnen, mit der Bahn anzureisen (beispielsweise stündliche direkte Verbindungen ohne Umsteigen ab Basel xx.47; ab Liestal xx.57 und ab Sissach xx.04).

                Auskünfte: Alex Achermann, 2. Landschreiber, Tel. 061 552 50 02;
                 alex.achermann@bl.ch

 100. Geburtstag in Arlesheim

                Am Sonntag, 17. April 2011 kann Frau Josephine Buser-Kalberer ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Jörg Krähenbühl, 2. Landschreiber Alex Achermann und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin am 17. April 2011, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                – den vom Einwohnerrat Binningen am 19. April 2010 beschlossene Strassennetzplan und das am 21. Juni 2010 beschlossene Strassenreglement;

                – den von der Einwohnergemeindeversammlung Muttenz am 15. Oktober 2009 beschlossenen Zonenplan Landschaft, das Zonenreglement Landschaft; der Strassennetzplan Landschaft sowie die Mutation des Zonenplanes Siedlung werden im Sinne der Erwägungen mit Ausnahmen, Änderungen und Auflagen genehmigt;

                – die von der Gemeindeversammlung Ormalingen am 4. Dezember 2009 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Ribi".

 Mitteilung an die Medien

                Die Sitzung des Regierungsrates vom, 12. April 2011, fällt aus. Das nächste Medienbulletin aus der Sitzung des Regierungsrates erscheint somit voraussichtlich am 19. April 2011.

                Landeskanzlei


title_de: A18, A22, Betriebliche Unterhaltsarbeiten in den Tunnel Chienberg und Eggflue sowie Umfahrung Liestal

content_de:
Die Einrichtungen des Chienbergtunnels und des Eggfluetunnels müssen jährlich zweimal einer Revision und Reinigung unterzogen werden. Damit die Arbeiten effizient und mit möglichst minimalen Verkehrsbehinderungen ausgeführt werden können, sind während der Nach Totalsperrungen notwendig.

Welche Arbeiten werden ausgeführt?
In den gesperrten Nächten werden sämtliche Tunnelwände, die Beleuchtung, alle Signale, Fluchtwegbeschilderungen, Notrufanlagen sowie die Fahrbahnen gereinigt. Zudem müssen sämtliche elektromechanischen Einrichtungen auf ihre Funktionstüchtigkeit überprüft werden. Während diesen betrieblichen Arbeiten werden zudem Bauwerkskontrollen und bauliche Reparaturen durchgeführt.

Zu welchen Zeiten ist der Eggfluetunnel A18 gesperrt?
24.04.19 bis 26.04.19 (2 Nächte)jeweils von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr

Zu welchen Zeiten ist der Chienbergtunnel A22 gesperrt?
23.04.19 bis 26.04.19 (3 Nächte) jeweils von 19.00 Uhr bis 05.30 Uhr

Zu welchen Zeiten ist die Umfahrung Liestal (Liestal Nord bis Liestal Süd) A22 gesperrt?
21.05.19 bis 22.05.19 (1 Nacht) jeweils von 19.00 Uhr bis 06.00 Uhr

Während den gesperrten Zeiten wird der Verkehr über Grellingen resp. Sissach oder Liestal umgeleitet.

Tagsüber sind die Tunnel und die Umfahrung Liestal normal befahrbar.


title_de: Hölstein: Gewässerverunreinigung

content_de:
Am Montagabend, 8. Mai 2017, meldeten Passanten bei der Polizei, dass in Hölstein Dieselgeruch im Bereich der Vorderen Frenke aufgetreten sei. Die aufgebotenen Einsatzkräfte stellten fest, dass am Montagnachmittag aufgrund eines Unfalles auf einem Bauernhof zirka 500 Liter Diesel über die Platzentwässerung in ein Seitengewässer der Vorderen Frenke eingeleitet wurden. Es wurden umgehend Ölsperren eingerichtet.

Wegen der hohen Wasserführung war bereits der grösste Teil des Diesels vom Bach weggeschwemmt worden.

Schäden an der Fauna konnten bis jetzt keine festgestellt werden. Exponierte unterliegende Trinkwasserversorger wurden vorsorglich informiert. Wegen der grossen Wasserführung in der Vorderen Frenke ist davon auszugehen, dass das Grundwasser nicht kontaminiert wurde. Die Situation wird weiter beobachtet. Gegebenenfalls werden weitere Massnahmen ergriffen.

Im Einsatz standen die Polizei Basel-Landschaft, die Feuerwehr Frenke sowie das Gewässerschutzpikett des Amts für Umweltschutz und Energie.


title_de: A18: Unterhaltsarbeiten im Tunnel Eggfluh

content_de:
 Die Einrichtungen des Tunnels Eggfluh müssen jährlich zweimal überprüft und gereinigt werden. Damit die Arbeiten effizient und mit möglichst minimalen Verkehrsbehinderungen ausgeführt werden können, sind Totalsperrungen während der Nacht nötig.

 Von Montag, 28. April bis Mittwoch, 30. April 2014 ist der Tunnel Eggfluh während zwei Nächten von jeweils 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr in beiden Richtungen gesperrt.

                Während den Nachtsperrungen werden sämtliche Tunnelwände, die Beleuchtung, alle Signale, Fluchtwegbeschilderungen, Notrufanlagen sowie die Fahrbahnen gereinigt. Zudem müssen sämtliche elektromechanischen Einrichtungen auf ihre Funktionstüchtigkeit überprüft werden. Gleichzeitig werden Bauwerkskontrollen und kleinere bauliche Reparaturen durchgeführt.

                Ab 19.30 Uhr kann es im Zuge des Sperrungsaufbaus bereits zu Verkehrsbehinderungen kommen. Während den Sperrzeiten wird der Verkehr über die Delsbergerstrasse (Grellingen) umgeleitet. Tagsüber ist der Tunnel normal befahrbar.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Coronavirus: Omikron-Fall im Kanton Basel-Landschaft bestätigt

content_de: Unterdessen hat sich auch im Kanton Basel-Landschaft ein positiver Fall des Omikron-Virus bestätigt. Die Person ist in Isolation. Das Contact Tracing-Team hat die nötigen Massnahmen eingeleitet und weitere Quarantänemassnahmen getroffen. Die ursprünglich angenommene Verbindung mit dem Fall in Basel-Stadt hat sich nicht bestätigt. Die Ansteckungsquelle ist unbekannt. Aus Datenschutzgründen können wir keine weiteren Informationen dazu bekanntgeben.


content_de:
 Verfassungsinitiative “Ja zu einfacheren Steuern im Baselbiet”; Fristen für die Erstellung der Landratsvorlage

                Im Juli dieses Jahres ist die formulierte Verfassungsinitiative “Ja zu einfacheren Steuern im Baselbiet” mit 4'348 beglaubigten Unterschriften eingereicht worden. Der Regierungsrat hat nun die federführende Finanz- und Kirchendirektion beauftragt, dem Regierungsrat bis spätestens 24. November 2009 eine Vorlage an den Landrat zur Rechtsgültigkeit der Verfassungsinitiative zu unterbreiten. Bis am 23. Februar 2010 soll dem Regierungsrat zudem  der Entwurf zu einer Vorlage an den Landrat unterbreitet werden, worin beantragt wird, der Initiative zuzustimmen oder sie abzulehnen.

                Auskünfte: Walter Mundschin, Landschreiber, Tel. 061 552 50 01

 Chancengleichheitspreis in diesem Jahr für "Aktion Respekt ist Pflicht" und Frauenfussballnachwuchs

                Die Aktion "Respekt ist Pflicht - für alle" des Vereins ARIP und das "Team Basel Frauen U18" erhalten gemeinsam den diesjährigen Chancengleichheitspreis beider Basel. Das Nachwuchsteam ist ein Kooperationsprojekt verschiedener Fussballvereine der Region zur gezielten Förderung des Frauenfussballs. Die Aktion "Respekt ist Pflicht - für alle" ist eine Kampagne gegen Gewalt, für mehr Aufmerksamkeit und Zivilcourage. Beide Projekte leisten einen Beitrag zum Abbau von Rollenstereotypen bei Jugendlichen. Der Chancengleichheitspreis ist mit insgesamt 20'000 Franken dotiert.

                Mit der Verleihung des Chancengleichheitspreises "das heisse Eisen" an die Aktion "Respekt ist Pflicht" des Vereins ARIP und an das "Team Basel Frauen U 18" setzen die Regierungen beider Basel ein klares Zeichen für die Zielgruppe der Jugendlichen. Die Preisträgerinnen setzen sich gegen gängige Rollenbilder ein und eröffnen neue Handlungsspielräume für ein respektvolles Miteinander von Mädchen und Jungen.

 Team Basel Frauen U18

                Auf die Spielsaison 2007 / 2008 hin gründeten einige Fussballvereine gemeinsam das "Team Basel Frauen U18" als Nachwuchsteam des Frauenfussballs der Region Basel. Die Kooperation unter bisheriger Führung des FC Concordia, neu in Zusammenarbeit mit dem FC Basel, ermöglicht den talentiertesten Mädchen und jungen Frauen aus der Region, ihre fussballerischen Fähigkeiten in einem professionellen Umfeld zu entfalten. Der Preis soll ein Zeichen setzen für den Mädchen- und Frauenfussball als Leistungssport wie als Breitensport. Die Zahl der lizenzierten Spielerinnen in der Schweiz verdreifachte sich seit dem Jahr 2000 auf 21'000 Mädchen und Frauen mit Spiellizenzen. Trotz des Booms kämpfen Fussballerinnen in vielen Vereinen um Spiel- und Trainingsmöglichkeiten, Ausrüstung und Support, um Anerkennung und mediale Aufmerksamkeit und - nicht selten - gegen Vorurteile und stereotype Rollenbilder. Mit der Auszeichnung des "Team Basel Frauen U18" würdigen die Regierungen die gemeinsame Bestrebung der beteiligten Vereine, den Mädchen- und Frauenfussball in der Region aktiv zu fördern.

 Aktion Respekt ist Pflicht - für alle

                Die Aktion "Respekt ist Pflicht - für alle" ist eine Kampagne des Vereins ARIP gegen Gewalt, für mehr Aufmerksamkeit und Zivilcourage. Die Idee für die Kampagne entwickelte die Basler Werbefachfrau Carmen Bregy zusammen mit Dinah Zanetti-Überwasser, die bis heute die Projektleitung inne hat und sich im Bereich der genderbewussten Pädagogik u.a. mit dem Projekt Mädchenrat Basel einen Namen gemacht hat. Die Aktion besteht aus zwei Teilen: In einem Teil setzen sich Mädchen und junge Frauen in Workshops mit den Themen Respekt, Selbstbehauptung, Grenzen und Körpersprache auseinander und erwerben Schlüsselkompetenzen, die sie dazu befähigen, Geschlechterbilder in den Medien zu erkennen. Im Produktionsteil der Aktion werden eigene Statements erarbeitet und in einem professionellen Fotoshooting Plakate hergestellt, um eine breite Öffentlichkeit zu sensibilisieren. Die Aktion wurde seit ihrem Start in Basel im Mai 2007 in Zusammenarbeit mit Institutionen der offenen Jugendarbeit und Schulen in sechs Deutschschweizer Kantonen umgesetzt und weiterentwickelt, so auch im Kanton Basel-Landschaft, und wagt demnächst den Sprung in die Romandie.

                Der Chancengleichheitspreis 2009 wird verliehen am Donnerstag, 29. Oktober 2009, um 18.00 Uhr im Hotel Engel in Liestal.

                Auskünfte:

                Barbara Krattiger

                wiss. Mitarbeiterin, Tel. 061 926 82 85

                Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann des Kantons Basel-Landschaft

                Frank Luck

                wiss. Mitarbeiter, Tel. 061 267 66 81

                Fachstelle Gleichstellung von Frauen und Männern des Kantons Basel-Stadt

                Links:

 www.arip.ch/

 www.fcb.ch/Teams/Frauen/U18

 Beitrag an die Sonderschau “Nachwuchsförderung in naturwissenschaftlichen und technischen Berufen” an der MUBA 2010

                Der Regierungsrat unterstützt die Sonderschau “Nachwuchsförderung in naturwissenschaftlichen und technischen Berufen” an der MUBA 2010 mit Fr. 75'000 aus dem Lotteriefonds. Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben gemeinsame mit der Handelskammer beider Basel eine Life-Sciences-Strategie verabschiedet, in welcher als primäre Massnahme die Stärkung der Naturwissenschaften in Grund- und Mittelschulen postuliert wird. In der Schweiz sind verschiedenste Förderinitiativen entstanden, die alle zum Ziel haben, Kinder und Jugendliche für Naturwissenschaften und Technik zu begeistern. Die Idee der geplanten Sonderschau an der MUBA ist es, möglichst viele dieser Initiativen im Rahmen einer grossen Publikumsmesse einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren.

                Auskünfte: Heidi Scholer, Leiterin Verwaltungs Lotteriefonds, Tel. 061 552 60 59

 Genehmigung eines Gemeindebeschlusses

                Der Regierungsrat hat die vom Einwohnerrat Allschwil am 16. April 2008 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Gewerbezentrum Letten" (mit Ausnahme) genehmigt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Überprüfung der Eckwerte zum künftigen Kulturvertrag von Basel-Landschaft und Basel-Stadt

content_de:
Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben entschieden, die im Juni 2017 definierten Eckwerte für den künftigen Kulturvertrag teilweise zu überprüfen. Sie halten aber nach wie vor am gemeinsamen Ziel fest, das Bestehen der von den Änderungen betroffenen Kulturinstitutionen zu sichern. Die Vereinbarung, wonach der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft den bestehenden Vertrag bis zur Ablösung durch einen neuen Kulturvertrag nicht kündigt, wird um ein Jahr verlängert. Der neue soll demnach per 1. Januar 2022 in Kraft treten.

Im Rahmen der Gesamtverhandlungen zur Bildungs- und Kulturpartnerschaft hatten die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Juni 2017 die Eckwerte für die Ausarbeitung eines neuen Kulturvertrags definiert. An einer gemeinsamen Sitzung am 12. Juni 2018 sind die beiden Regierungen nun übereingekommen, diese Eckwerte teilweise zu überprüfen.

Die Regierungen halten nach wie vor am prioritären Ziel fest, das Bestehen der betroffenen kulturellen Institutionen zu sichern. Für die bisher unterstützten Kulturinstitutionen sollen keine finanziellen Einbussen entstehen. Sie haben vereinbart, dass der aktuell geltende Kulturvertrag von 1997 nicht vor Ende 2020 gekündigt wird. Er bleibt damit bis Ende 2021 in Kraft und kann per 1. Januar 2022 vom neuen Kulturvertrag abgelöst werden.

Mit der Ausarbeitung des neuen Kulturvertrags wird ein Systemwechsel angestrebt, der eine pauschale Abgeltung vom Kanton Basel-Landschaft an den Kanton Basel-Stadt vorsieht. Im Sinne einer zukunftsgerichteten und nachhaltigen Partnerschaft zwischen den beiden Kantonen wird die Höhe der Abgeltung nochmals überprüft. Ferner soll eine Entflechtung der Zuständigkeiten erfolgen und die projektorientierte partnerschaftliche Förderung soll gestärkt werden.

Die Regierungen des Kantons Basel-Landschaft und des Kantons Basel-Stadt streben an, die diesbezüglichen Parlamentsvorlagen im ersten Semester 2019 zu präsentieren.

> Medienmitteilung


content_de:
 -
  Bericht Verkehrsfluss zur Kenntnis genommen

 -
  Netzebenen für die Stromversorgung aufgeteilt

 -
  Kommission für Mietzinsfragen wird aufgehoben

 -
  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Bericht Verkehrsfluss zur Kenntnis genommen

                  Der Regierungsrat hat vom aktuellsten Bericht über die getroffenen Massnahmen zwecks Verhinderung/Abbau von Verkehrsstaus Kenntnis genommen. Der Bericht ist im Internet allgemein zugänglich.

                  Das Strassengesetz verpflichtet die kantonalen Behörden, Verkehrsstaus zu verhindern bzw. solche abzubauen, sowie über die getroffenen Massnahmen und den Sachstand halbjährlich zu berichten. Im Einvernehmen mit der Task-Force Anti-Stau wird zwecks Entlastungsmassnahme der Bericht nur noch einmal jährlich, per Ende Jahr, publiziert.

                  Der letzte Bericht erfolgte am 31. Dezember 2012. Das Tiefbauamt hat zusammen mit der Polizei BL den Bericht per 31. Dezember 2013 aktualisiert. Der Regierungsrat hat heute formell davon Kenntnis genommen.

                  Der Bericht ist im Internet unter
                   www.tba.bl.ch
                  (> Downloads Tiefbauamt > Verkehrsfluss) eingestellt und allgemein zugänglich.

                  Netzebenen für die Stromversorgung aufgeteilt

 Netzebenen für die Stromversorgung aufgeteilt und an Betreiber zugwiesen

 Der Regierungsrat teilt auf den Netzebenen 3 (überregionale Verteilnetze), 5 (regionale Verteilnetze) und 7 (lokale Verteilnetze) die gesamte Fläche in Netzgebiete auf und weist den Netzbetreibern die Netzgebiete zu. An seiner heutigen Sitzung hat der Regierungsrat das Kantonsgebiet für die Netzebenen verfügt.

                  Der Kanton Basel-Landschaft hat den Auftrag, das gesamte Kantonsgebiet in Netzgebiete aufzuteilen und diese Stromnetzbetreibern zuzuweisen. Die Rechte und Pflichten der Netzbetreiber ergeben sich insbesondere aus der eidgenössischen Stromversorgungsgesetzgebung und der kantonalen Energiegesetzgebung.

                  Den Entwurf der Gebietszuteilung für die Netzebene 3 sowie 5 und 7 hat das Amt für Umweltschutz und Energie in Zusammenarbeit mit den betroffenen Elektrizitätsnetzbetreibern einvernehmlich ausgearbeitet. In der Vernehmlassung haben sich alle betroffenen Gemeinden damit einverstanden erklärt.

                  Die Abbildung der Gebiete mit parzellenscharfen Abgrenzungen ist – bis zur Rechtskraft der Netzzuteilungsverfügungen als Entwurf – unter
                   http://www.geo.bl.ch/
                  (Rubrik: Elektrizitätsnetze) der Öffentlichkeit zugänglich.

                  Für Rückfragen:

                  Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 55 01

                  Kommission für Mietzinsfragen wird aufgehoben

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, die Kommission für Mietzinsfragen sowie die Verordnung über die Vermietung von Wohnungen und Zimmern aufzuheben.

                  Mit der Kommission für die Behandlung von Mietzinsfragen sollte sichergestellt werden, dass der Kanton staatseigene, gemietete oder treuhänderisch erworbene Gebäude einheitlich und grundsätzlich den ortsüblichen Verhältnissen entsprechend vermietet.

                  Der Wohnungszwang ist zwischenzeitlich massiv aufgelockert worden und die Polizei benötigt keine entsprechenden Dienstwohnungen mehr. Seit 1995 bestand kein Bedarf mehr, die Kommission einzuberufen, weshalb sie obsolet geworden ist. Sollten künftig dennoch Fragen auftreten, die bis anhin durch die Kommission beantwortet wurden, können diese mit demselben Fachwissen und derselben Kompetenz direkt durch das Hochbauamt, Bereich Immobilienverwaltung, beantwortet werden.

                  Durch den Leistungsauftrag des Hochbauamtes – nach marktwirtschaftlichen Aspekten zu handeln – ist eine optimale Verwaltung und Vermietung gewährleistet. Die möblierten Zimmer in den Personalhäusern werden durch das verselbständigte Kantonsspital Baselland und die Psychiatrie Baselland eigenständig verwaltet und fallen dementsprechend nicht mehr unter die Verordnung. Somit ist nicht nur die Kommission für Mietzinsfragen, sondern auch die Verordnung über die Vermietung von Wohnungen und Zimmern von 1995 hinfällig geworden.

                  Für Rückfragen:

                  Torsten Schrodt, Leiter Immobilienverwaltung, Hochbauamt, Tel. 061 552 55 15

                  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat genehmigt:

                   den vom Gemeinderat Lausen am 29. Oktober 2013 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan «Breitacher»;

                   den vom Gemeinderat Muttenz am 18. September 2013 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan «Wolfenseestrasse»;

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Ormalingen am 19. September 2013 beschlossene Mutation des Zonenplans Siedlung.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Rheinstrasse Pratteln: Arbeiten am Deckbelag

content_de:
Am Donnerstag, 02. August 2018 beginnen an der Rheinstrasse in Pratteln Instandstellungsarbeiten im Abschnitt Gasthof zur Saline bis Gasthof Solbad wegen Schäden an der Fahrbahn. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende August 2018.

Der Verkehr wird mit richtungsgetrennten Fahrspuren im Gegenverkehr ohne Ampel geführt. Die Bauarbeiten erfolgen in drei Etappen.

Weiterführende Informationen zu allen aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Regierungsrat wählt Leiter der Zivilrechtsverwaltung

content_de:
                Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung den Leiter der  Zivilrechtsverwaltung Basel-Landschaft gewählt: Andreas Rebsamen,  bisheriger Leiter Zivilrecht der Sicherheitsdirektion, hat sich im  Bewerbungsverfahren gegen in- und externe Kandidatinnen und Kandidaten  durchgesetzt. Als Projektleiter FOCUS  wird Rebsamen zusammen mit seinen  Teams in den kommenden Monaten die neuen Strukturen aufbauen. Die  künftige Dienststelle wird im Januar 2014 ihren Betrieb aufnehmen.

                Der promovierte Jurist Andreas Rebsamen (50) stammt aus dem Birseck und  ist verheiratet. Er steht seit 21 Jahren in den Diensten des Kantons und  wurde 1994 zum Bezirksschreiber in Arlesheim gewählt. Bereits 2007  übernahm er in der Sicherheitsdirektion zusätzlich die Leitung des  Bereichs Zivilrecht. In den kommenden Wochen wird er die künftigen  Hauptabteilungs- und  Abteilungsleitungen ausschreiben.  Parallel dazu  müssen Übergangsregelungen bis zur endgültigen Ablösung des  Amtsnotariats Ende 2013 getroffen werden.

 Zivilrechtsstandorte künftig in Arlesheim und Liestal

                Die Baselbieter Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben vergangenen Juni  die Reorganisation im Bereich Zivilrecht (FOCUS) mit grosser Mehrheit  gutgeheissen.

                Per Ende Dezember 2013 werden die Bezirksschreibereien aufgehoben. Ab 1.  Januar 2014 nimmt die neue Zivilrechtsverwaltung Basel-Landschaft ihren  Betrieb auf. Diese wird in Arlesheim die Dienstleistungen des  Grundbuch-, Erbschafts- und Zivilstandsamts sowie des Handelsregisters  und des Bürgerrechtswesens erbringen. In Liestal wird der Sitz des  Betreibungs- und Konkursamtes sein.


title_de: Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt eröffnen Vernehmlassung für neue Gesetzesgrundlagen in der ambulanten Zulassungssteuerung

content_de:
Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt legen inhaltlich gleichlautende Gesetzesgrundlagen zur Steuerung des Angebots an ambulanten ärztlichen Leistungen vor. Dies erfolgt im Anschluss an ein Urteil des Kantonsgerichtes Basel-Landschaft vom 18. Januar 2023, das die Zulassungsverordnung im Kanton Basel-Landschaft aufhob. Die Anpassung der gesetzlichen Grundlagen geht in Vernehmlassung bei Gemeinden, Parteien, Fachverbänden und Spitälern beider Kantone und soll den beiden Parlamenten Ende 2023 zum Beschluss vorgelegt und per 1. Juli 2024 in Kraft gesetzt werden.

Die Kosten im ambulanten Sektor im Gesundheitswesen steigen jedes Jahr überdurchschnittlich an. Diese Aussage trifft im Besonderen für die Region Basel zu. So liegen die Bruttoleistungen für ambulante ärztliche Leistungen in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft bei den höchsten der Schweiz (Basel-Stadt pro versicherte Person für ambulante ärztliche Leistungen zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP): 1‘068 Franken im Jahr 2021; Basel-Landschaft 1‘055 Franken). Vor allem in chirurgischen und technischen Spezialdisziplinen entstehen immer mehr Angebote. Das hat in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft zu einer schweizweit sehr hohen Ärztedichte geführt. Aus diesem Grund haben beide Kantone im März 2022 im Sinne einer Übergangsbestimmung bis zur Einführung zwingender bundesrechtlicher Vorgaben Obergrenzen in den acht Fachgebieten Anästhesiologie, Kardiologie, Neurologie, Ophthalmologie, orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, Oto-Rhino-Laryngologie, Radiologie und Urologie in einer gleichlautenden Verordnung festgelegt (siehe gemeinsame Medienmitteilung vom 23. März 2022).

Auf Beschwerde hin hatte das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Urteil vom 18. Januar 2023 die Zulassungsverordnung im Kanton Basel-Landschaft aufgehoben. Das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft ist aufgrund des Territorialitätsprinzips rechtlich auf die Aufhebung der Zulassungsverordnung des Kantons Basel-Landschaft beschränkt. Die Zulassungsverordnung im Kanton Basel-Stadt bleibt vom fraglichen Urteil somit grundsätzlich unberührt. Auch wenn das erwähnte Urteil für den Kanton Basel-Stadt keine direkten rechtlichen Wirkungen entfaltet, ist es mit Blick auf die Arbeiten an der «Gemeinsamen Gesundheitsregion» (Staatsvertrag zur Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung) sowie mit Blick auf die Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben zu ambulanten Höchstzahlen, die per 1. Juli 2025 gelten werden, zielführend und zweckmässig, in beiden Kantonen möglichst gleichlautende gesetzliche Bestimmungen über die Zulassung zur Abrechnung in der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) zu schaffen.

Deshalb bereiten beide Regierungen weitestgehend gleichlautende Gesetzesgrundlagen vor. Die entsprechenden Entwürfe werden nun den Gemeinden, politischen Parteien, Fachverbänden aus dem Gesundheitswesen und den Spitälern in beiden Kantonen zur Vernehmlassung zugestellt. Diese dauert bis zum 20. September 2023. Mit einer Verabschiedung zuhanden der Kantonsparlamente ist Ende 2023 zu rechnen.

> Vernehmlassung


title_de: Cyanideinleitung Ursache für die Schädigung der ARA Frenke 2

content_de:
                Verursacher darf kein Produktionsabwasser mehr einleiten

 Analysen des Amtes für Umweltschutz (AUE) und Energie sowie des Kantonalen Labors haben ergeben, dass die Einleitung von Cyanid am Mittwoch Abend zur Schädigung der Mikrobiologie in der ARA Frenke2 in Niederdorf geführt hat. Der verursachenden Firma, der Rero AG in Waldenburg, hat das AUE ab sofort untersagt, Produktionsabwasser in die ARA einzuleiten. Die neusten Analysen des Kantonalen Labors von heute Freitag, 14.00 Uhr zeigen, dass im Grundwasser und damit auch im Trinkwasser keine Spuren des Cyanids nachgewiesen werden können.

                Am Auslauf der ARA wurden am Morgen jedoch Spuren von Cyanid gemessen. Cyanid baut sich schon in der ARA und dann in der Umwelt noch weiter ab und die Konzentration sinkt durch Verdünnung.

                Sicherheitshalber bleiben die sieben stillgelegten Trinkwasserpumpwerke ausser Betrieb. Mit einer Freigabe der Pumpwerke darf frühestens am Mittwoch der nächsten Woche gerechnet werden. In Bubendorf wurde am Nachmittag die Notwasserleitung von Ziefen her wieder erstellt.

                Der Kantonale Krisenstab (KKS) ist nicht aufgeboten worden. Die Hotline des KKS ist hingegen seit Mittag wieder in Betrieb (Tel. 0800 800 112).

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: COVID-19-Impfungen im Herbst 2023

content_de:
Der Kanton Basel-Landschaft setzt die Impfempfehlung der Eidgenössischen Kommission für Impffragen (EKIF) und des Bundesamts für Gesundheit (BAG) für die Covid-19-Impfung für den Herbst und Winter 2023/2024 um.

Der empfohlene Zeitraum für die Impfung ist von Mitte Oktober bis Dezember 2023. Die Empfehlung gilt nur für besonders gefährdeten Personen (BGP). Die Impfung wird in diesen Fällen von der Krankenversicherung ohne Franchise übernommen. Zu den BGP gehören allgemein Personen ab einem Alter von 65 Jahren sowie Personen ab einem Alter von 16 Jahren mit zusätzlich erhöhtem individuellen Gesundheitsrisiko aufgrund einer Vorerkrankung (inklusive schwangere Frauen mit Vorerkrankungen) oder Trisomie 21. Für diese Personengruppen besteht ein höheres Risiko für einen schweren Covid-19-Erkrankungsverlauf. Für Impfungen mit allen verfügbaren Impfstoffen können Impftermine beim Zentrum für medizinische Dienstleistungen (ZMD) in Muttenz gebucht werden. Darüber hinaus stehen weiterhin alle impfenden Arztpraxen und Apotheken zur Verfügung. Die aktuell verfügbaren Impfstellen im Kanton Basel-Landschaft sind hier zu finden.

Personen, die jünger als 65 Jahre sind und Risikofaktoren haben sowie Schwangere mit Risikofaktoren erörtern die persönliche Impfempfehlung mit der behandelnden Ärztin respektive dem behandelnden Arzt. Bei Personen unter 65 Jahren ohne Risikofaktoren wird zum aktuellen Zeitpunkt mit einem geringen Risiko für einen schweren Covid-19-Verlauf gerechnet. Für diese Personengruppe wird die Impfung daher aktuell nicht empfohlen. Es besteht weiterhin die Möglichkeit, sich als Selbstzahler impfen zu lassen. Die Covid-19-Impfung kann zusammen mit der saisonalen Grippeimpfung verabreicht werden.

Medienmitteilung des BAG


title_de: Grenzüberschreitende Solidarität in Zeiten der Covid-19-Epidemie

content_de:
Seit vergangenem Samstag 21. März 2020 wurden französische Covid-19-Patienten in Spitäler nach Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz (Deutschland) sowie in die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura (Schweiz) verlegt.

Diese Verlegung wurde auf französischer Seite von der Agence Régionale de Santé (ARS) in Zusammenarbeit mit der Präfektur, dem Département Haut-Rhin, als am schwersten betroffenes Gebiet, und der Region Grand Est organisiert. Der Patiententransfer wurde durch die grosszügige Bereitstellung von Intensivpflegebetten in Spitälern in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und in den drei Nordwestschweizer Kantonen ermöglicht. Die Koordinierung erfolgte durch die Akteure der Oberrheinkonferenz. Diese Kooperation ist Ausdruck der seit vielen Jahren am Oberrhein bestehenden guten nachbarschaftlichen Beziehungen.

Die Arbeitsgremien der Oberrheinkonferenz, die sich aus Experten aus den staatlichen Verwaltungen und den regionalen Behörden der drei Teilregionen zusammensetzen, sind mobilisiert, um sich im Geist der Solidarität abzusprechen, zu organisieren und zu unterstützen. Bereits seit mehreren Jahren pflegen die Gesundheitsexperten aus dem Mandatsgebiet der Oberrheinkonferenz im Rahmen des Expertenausschusses Epi-Rhin, der von der ARS geleitet wird, einen Austausch. Aufgabe von Epi-Rhin ist der Unterhalt des grenzüberschreitenden Meldesystems für übertragbare Krankheiten. Diese grenzüberschreitende Solidarität geht mit einer beispiellosen Mobilisierung der Gesundheitsdienste und der medizinischen Fachkräfte im gesamten Oberrheingebiet einher, um in den besonders ausgelasteten Gesundheitseinrichtungen mitzuhelfen.

Zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung am Oberrhein tragen auch die zahlreichen Grenzgänger/-innen bei, weshalb es wichtig ist, dass sie weiterhin die Grenzen überqueren können. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Krankenhäusern und den Krisenstäben hilft, den ständigen Zustrom von Patienten zu bewältigen. Josiane Chevalier, Präfektin der Region Grand Est und derzeitige Präsidentin der Deutschfranzösisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz, dankt allen Kooperationspartnern herzlich für ihren Beitrag und ihre Unterstützung zur Bewältigung dieser Gesundheitskrise.


title_de: Sicher unterwegs: Wanderwegnetz im Baselbiet umfassend erneuert

content_de:
Wer im Baselbiet gerne wandert, findet sich jetzt noch besser zurecht und geniesst ein noch grösseres Angebot. Das gesamte Wanderwegnetz des Kantons Basel-Landschaft wurde überarbeitet und neu signalisiert. Am 15. Mai 2025 konnte der letzte Wegweiser in Wenslingen montiert und damit das Projekt abgeschlossen werden.

Das Baselbieter Wanderwegnetz wurde in den vergangenen 14 Jahren umfassend überprüft. Unter der Federführung der Fachstelle für Fuss- und Wanderwege im Amt für Raumplanung wurden nicht nur alle Wegweiser ausgetauscht, es wurde das gesamte Wanderwegnetz erneuert und modernisiert. Der Kanton hat sich dabei an den Qualitätsvorgaben von Wanderwege Schweiz orientiert. Diese beinhalten attraktivere Wegführungen, weniger Hartbelagsflächen, bessere Anbindung an den öffentlichen Verkehr sowie eindeutige und klare Signalisationen.

Am 15. Mai 2025 hat Regierungspräsident Isaac Reber gemeinsam mit Vertretenden des Kantons, der Gemeinde und dem Verein Wanderwege beider Basel den letzten Wegweiser des neuen Wanderwegnetzes in Wenslingen montiert. Er bedankte sich für die geleistete Arbeit des Vereins Wanderwege beider Basel und von allen weiteren Beteiligten. «Dank diesem Engagement können wir alle die Schönheiten des Baselbiets zu Fuss erleben», so der Vorsteher der Bau- und Umweltschutzdirektion Baselland.

Der Beschluss, dass gesamte Baselbieter Wanderwegnetz zu überarbeiten, fiel bereits im Jahr 2011. Angestossen wurde er durch die Vorgabe des Bundes, die Signalisation der Wanderwege bis 2026 an die neue VSS-Norm «Strassensignale, Signalisation Langsamverkehr» anzupassen. Da das seit Mitte des vergangenen Jahrhunderts bestehende Wanderwegnetz bis dato lediglich punktuell angepasst wurde, sprach sich der Landrat für eine umfassende Überarbeitung aus. Er bewilligte die dafür nötigen Ausgaben in der Höhe von 480'000 Franken für die Jahre 2011 bis 2026.

Das Baselbieter Wanderwegnetz umfasst heute rund 940 Kilometer und 258 Wanderrouten. 625 sogenannte Wegweiserstandorte informieren unter anderem über Ziel- und gegebenenfalls Zeitangaben der Routen. Die Wegweiserstandorte – dabei handelt es sich um mehrere Wegweiser an einem Standort - wurden von 2011 bis 2025 etappenweise ersetzt.


content_de:
                Holzschläge beim Schloss Angenstein: Verkehrseinschränkungen auf der Aeschstrasse

 Zum Schutz der SBB-Linie Basel-Delémont und der Aeschstrasse im Bereich Angenstein werden in der Gemeinde Duggingen im Januar 2012 aus Sicherheitsgründen Holzschläge ausgeführt. Um diese Arbeiten sicher und speditiv ausführen zu können, muss die Aeschstrasse vom 16. Januar 2012 bis zum 27. Januar 2012 für jeglichen Verkehr gesperrt werden.

                Für die Gemeinde Duggingen hat die Sperrung zur Folge, dass sie in dieser Zeit mit dem Auto nur via Grellingen erreichbar sein wird. Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Velofahrerinnen und Velofahrer können dagegen den Steg beim Häuslerwehr benützen. Am Wochende vom 21./22. Januar 2012 wird die Sperrung für kurze Zeit aufgehoben. Ab dem 30. Januar wird dann die Aeschstrasse bis voraussichtlich Ende Februar 2012 wieder einspurig befahrbar sein. Der Verkehr wird mit einer Lichtsignalanlage geregelt. Die Umleitungen werden signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Rolf Mosimann, Tiefbauamt, Fachbereichsleiter Gewässerunterhalt, Tel. 061 552 54 87

                Daniel Schneider, Tiefbauamt, Gruppenleiter Gewässerunterhalt, Tel. 061 552 44 22

                Liestal, 06. Januar 2012


content_de:
                Bruch der Erdgasleitung in Reigoldswil: Zwischenbericht zu den laufenden Abklärungen

 Folgeabklärungen im Zusammenhang mit dem Bruch der Transportgasleitung in Reigoldswil haben ergeben, dass die umliegenden Höfe wie auch Werkleitungen (Wasser, Telekommunikation) nicht gefährdet sind. Die Hangbewegungen haben in Folge der ausserordentlich starken Niederschläge der letzten Wochen an gewissen Stellen zwar zugenommen, weshalb der Gemeinderat Reigoldswil beschlossen hat, die im betroffenen Hangbereich vorbeiführende Gemeindestrasse vorsorglich bis auf Weiteres für den Durchgangsverkehr zu sperren. Die oberhalb liegende Deponie Eichenkeller selbst bewegt sich nach wie vor nicht, bleibt aber weiterhin geschlossen.

                Am 30. März 2014 barst im Hanggebiet Munimatt der Gemeinde Reigoldswil die Erdgasleitung der Gasverbund Mittelland AG (GVM). Nach Abschluss der Sofortmassnahmen (
                 Medienmitteilung BUD/GVM vom 17. Juni 2014
                ) übernahm das Amt für Umweltschutz und Energie die Federführung für die weiteren Abklärungen.

                Die Verantwortlichen von Gemeinde, Gasverbund Mittelland AG sowie der Ingenieurbüros trafen sich unter Leitung des Amts für Umweltschutz und Energie zu zwei Sitzungen. Heute kann folgender Zwischenstand festgehalten werden:

                 Das Messnetz für die Hangbewegungen wurde in den letzten Wochen massiv erweitert. Dank rund 100 Messpunkten auf 40 Hektaren Fläche ergibt sich ein sehr differenziertes Bild des Gebietes mit Hangbewegungen in ganz unterschiedlichem Ausmass. Diese Hangbewegungen sind laut Geologen grösstenteils natürlichen Ursprungs und ein Charakteristikum der Zone und des Jura.

                 Erwartungsgemäss haben die Hangbewegungen in Folge der ausserordentlich starken Niederschläge der letzten Wochen (dreifache Menge als üblicherweise in dieser Jahreszeit) an gewissen Stellen zugenommen.

                 Die Abklärungen zeigen, dass die umliegenden Höfe wie auch Werkleitungen (Wasser, Telekommunikation) durch diese Hangbewegungen nicht gefährdet sind.

                 Als vorsorgliche Massnahme und um jedes Risiko auszuschliessen, beschloss der Gemeinderat Reigoldswil, die im bewegenden Hangbereich vorbeiführende Gemeindestrasse bis auf Weiteres für den Durchgangsverkehr zu sperren.

                 Der Betrieb der unmittelbar angrenzenden Deponie Eichenkeller bleibt weiterhin eingestellt.

                 Die Deponie selbst bewegt sich nach wie vor nicht.

                 Die Erdgasleitung bleibt weiterhin ausser Betrieb. Die GVM plant eine Umgehung des von den Hangbewegungen betroffenen Bereiches.

                 Gemäss dem Eidgenössischen Rohrleitungsinspektorat führten die Hangbewegungen zum Bruch der Gasleitung. Ein Materialfehler konnte nicht festgestellt werden.

                 Die Transitgasleitung ist laut den durchgeführten Untersuchungen von den Hangbewegungen nicht betroffen.

                Die Situation im gesamten Umfeld der seinerzeitigen Bruchstelle der Erdgastransportleitung und der Deponie wird auch in den kommenden Wochen intensiv überwacht. Die Verantwortlichen werden sich Ende Oktober erneut treffen und die neuen Ergebnisse der Messungen sowie eventuelle Massnahmen besprechen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Zeitgemässe Führungsstrukturen für alle Baselbieter Schulen

content_de:
Die bisherige unscharfe Rollen- und Kompetenzverteilung zwischen Schulleitung, Schulrat und Gemeinde bzw. Kanton kann den stetig steigenden Anforderungen an das Bildungswesen immer weniger gerecht werden. Hierfür wird eine Gesetzesvorlage benötigt, welche der Regierungsrat in die Vernehmlassung schickt. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat damit die Einführung eines zeitgemässen Führungsmodells sowie eine entsprechende Änderung des Bildungsgesetzes.

Seit dem Inkrafttreten des Bildungsgesetzes im Jahre 2002 sind die Anforderungen an Schulräte und Schulleitungen stetig gestiegen. Die unklar definierten strategischen und operativen Zuständigkeiten dieser Führungsebenen bringen die Schulräte als Milizgremium immer wieder fachlich und zeitlich an ihre Grenzen. Folge davon sind teilweise inkonsistente Entscheide mit mitunter erheblichen finanziellen Konsequenzen für die Schulträger, insbesondere bei komplexen Personalfragen oder Schulausschlüssen.

Mangels Weisungsbefugnis gegenüber Schulleitung und Schulrat ist darüber hinaus die strategische Führung der kommunalen Schulen durch die Gemeinden sowie der Sekundar-, Mittel- und Berufsfachschulen durch den Kanton nicht möglich. Die kantonale Aufsichtspflicht über alle Schulstufen kann in dieser Konstellation ebenfalls nur ungenügend wahrgenommen werden. Mit den beiden Vorlagen, die in die Vernehmlassung gehen, werden diese gravierenden Schwächen des bestehenden Systems behoben.

Künftig klare Führung in der Linie für alle kantonalen Schulen
Mit den neuen Führungsstrukturen für die Sekundarstufen I und II wird das Dreiecksverhältnis der verschiedenen Führungsebenen, Schulleitung, Schulrat und Bildungsdirektion (BKSD) entflochten. Die Schulleitungen werden gestärkt, indem sie die Kompetenz für sämtliche operativen Entscheide erhalten. Dadurch wird die Teilautonomie der Schulen erhöht. Die neuen Führungsstrukturen ermöglichen dem Kanton als Träger, seine Schulleitungen direkt anzustellen und die Entwicklung seiner Schulen qualitätsorientiert zu stärken. Der Schulrat spielt weiterhin eine zentrale Rolle bei der Ausgestaltung der Schule und deren Erfüllung des Bildungsauftrags. Er genehmigt das Schulprogramm, an dessen Ausarbeitung er massgebend mitwirkt.

Gemeinden können das für sie passende Führungsmodell wählen
Jede Gemeinde entscheidet künftig an der Urne selbst, wie sie die Führungsstrukturen für ihre Schulen auf die lokalen Bedürfnisse abstimmen möchte. Damit werden die Schulen besser in die Gemeinden eingebunden. Gleichzeitig wird die kommunale Handlungsfreiheit gestärkt. Im Grundsatz werden die bisherigen strategischen Aufgaben des Schulrats und die Führung der Schulleitung neu dem Gemeinderat zugewiesen. Die Gemeinde kann diese Kompetenz jedoch einem Schulrat übertragen oder dem Gemeinderat eine beratende Schulkommission zur Seite stellen.

Führungsmodelle wurden breit diskutiert
In die nun vorliegenden Modelle flossen Rückmeldungen von Schulräten, Schulleitungskonferenzen, Bildungsrat, Bildungskommission, Amtlicher Kantonalkonferenz der Lehrerinnen und Lehrer (AKK) und Lehrerinnen- und Lehrerverein Baselland (LVB) ein. Für die kommunalen Schulen wurden die Führungsmodelle an zwei Tagsatzungen der Gemeinden diskutiert und gutgeheissen. Die Vorlage wurde gemeinsam mit Gemeindevertretenden sowie vom Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) ausgearbeitet und erfüllt die Vorgaben der Tagsatzung der Gemeinden.

Qualitätssicherung und kantonale Aufsicht werden gestärkt
Zusätzlich zur Schaffung von klaren Führungsstrukturen werden die Qualitätssicherung und die kantonale Aufsicht über die Schulen aller Stufen neu konzipiert und umfassend verankert. Sie achtet darauf, dass der Bildungsauftrag im Rahmen der Vorgaben von Bund und Kanton umgesetzt wird. Sämtliche Massnahmen bezwecken, die hohe Qualität der Schulen sicherzustellen oder gar zu verbessern – zugunsten der Ausbildung der Baselbieter Schülerinnen, Schüler und Lernenden.

> Vernehmlassungsunterlagen (VAGS-Projekt "Variable Führungsstrukturen für die kommunalen Schulen" / "Klara Führungsstrukturen für die kantonale Schulen")


content_de:
 3,5 Mio Franken für Tramgleise Baslerstrasse in Allschwil

                Die Tramgleise der BVB-Linie Nr. 6 in der Baslerstrasse in Allschwil sollen für 3,5 Millionen Franken instand gestellt werden. Dies beantragt die Regierung dem Landrat.

                Das Gleistrassee der BVB-Linie 6 in Allschwil befindet sich in einem besorgniserregenden Zustand. Die Schienen der BVB-Linie 6 sind weitgehend abgenutzt und müssen dringend ersetzt werden. Insgesamt hat das Gleistrassee das Ende seiner Lebensdauer erreicht bzw. teilweise überschritten und verursacht deshalb einen überdurchschnittlich hohen Aufwand für Unterhalt und Reparaturen. Die nun vorgesehenen baulichen Massnahmen beschränken sich im Wesentlichen auf die Sicherstellung und Aufrechterhaltung des Betriebes.

                Die Linie 6 soll so lange sicher fahren können, bis die Baslerstrasse gesamthaft erneuert und umgestaltet wird. Die jetzt notwendigen Massnahmen ersetzen nicht das Gesamtprojekt der Umgestaltung, sind aber erforderlich bis das Gesamtprojekt ausführungsreif vorliegt.

                Auskünfte: Axel Mühlemann, Tiefbauamt, Projektleiter, Tel. 061 552 54 89

 Keine Fälle von Gewalt in Altersheimen bekannt

                Im Kanton Basel-Landschaft gebe es keine Untersuchungen oder Zahlen über Gewalt an älteren Menschen, schreibt die Regierung auf eine
                 Interpellation
                von Landrat Jürg Degen. Weder dem Verband der Baselbieter Alters- und Pflegeheime noch den kantonalen Behörden seien entsprechende Fälle aus den Alters- und Pflegeheimen bekannt.

                Landrat Jürg Degen erkundigte sich über die Situation in Baselbieter Institutionen, nachdem Fälle von körperlicher und seelischer Gewalt in einem Züricher Altersheim aufgedeckt worden waren. Häufig wird als Grund der Übergriffe angeführt, das Personal sei überfordert. Dass das Pflegepersonal in den Baselbieter Heimen generell überfordert sei, dafür gebe es keine Zeichen. Gewalt entstehe eher im Einzelfall aus punktueller Überforderung. Ursache dafür vermutet die Regierung in den häufiger auftretenden Fällen von Demenz und eingeschränkter Urteilsfähigkeit der Bewohnerinnen und Bewohner.

                Das Personal ist jedoch auch für die Pflege solcher Menschen gut ausgebildet. Ebenso werden die Mitarbeitenden in Weiterbildungen geschult, wie mit schwierigen Heimbewohnern umzugehen ist. Zudem gibt es dazu Qualitätsstandards in den Institutionen, für deren Aufsicht die Gemeinden zuständig sind. Der Regierungsrat sieht sich darum nicht veranlasst, weitere Massnahmen zu prüfen. Zusätzliche Sicherheit beim Umgang mit urteilsunfähigen Menschen in Wohn- und Pflegeeinrichtungen wird das kantonale Gesetz über die Einschränkung der Bewegungsfreiheit bringen, das derzeit in der Vernehmlassung ist.

                Auskünfte: Giorgio Baumann, Leiter Gesundheitsplanung / Alters- und Pflegeheime, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Telefon 061 552 67 13, E-Mail:
                 giorgio.baumann@bl.ch

 Pflegefinanzierung Ende 2010 umgesetzt

                Der Kanton Basel-Landschaft wird die neue Pflegefinanzierung bis Ende 2010 umgesetzt haben, so dass die Neuordnung am 1. Januar 2011 in Kraft treten kann. Nicht möglich ist es, das neue Regime bereits am 1. Juli 2010 einzuführen, wie der Bundesrat verlangt. Der Regierungsrat beantragt darum dem Bundesrat über die Konferenz der Kantonsregierungen, den Termin vom 1. Juli 2010 auf den 1. Januar 2011 zu verschieben.

                Die Vorgaben hatte der Bund den Kantonen erst im Juni 2009 mit der neuen Krankenpflege-Leistungsverordnung bekannt gegeben. Um das neue Bundesrecht umzusetzen, muss Basel-Landschaft jedoch das Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz ändern. Neben der Regierungs- und Parlamentsarbeit muss in den Zeitplan auch eine Volksabstimmung einkalkuliert werden. Und die ist nicht vor Ende November 2010 möglich.

                Gleichzeitig muss der Kanton Basel-Landschaft zusammen mit den Verbänden noch Details klären, etwa zur neuen Kategorie der Akut- und Übergangspflege. Weder den Pflegeverbänden noch dem Krankenkassenverband Santésuisse ist es möglich, die neuen Verträge bis zum 1. Juli 2010 dem Regierungsrat zur Genehmigung vorzulegen.

                Auskünfte: Giorgio Baumann, Leiter Gesundheitsplanung / Alters- und Pflegeheime, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Telefon 061 552 67 13, E-Mail:
                 giorgio.baumann@bl.ch

 Frauenhaus beider Basel partnerschaftlich finanzieren: Regierung eröffnet Vernehmlassung

                Die Finanzierung des Frauenhauses beider Basel soll in Zukunft partnerschaftlich von den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft getragen werden. Der Regierungsrat hat beschlossen, die Vernehmlassung zur dafür erforderlichen Teilrevision des Frauenhausgesetzes vom 21. März 1988 zu eröffnen.

                Seit Inkrafttreten des Frauenhausgesetzes am 1. Januar 1989 übernimmt der Kanton Basel-Landschaft 90 Prozent des auf die Baselbieter Nutzerinnen entfallenden betrieblichen Defizits des Frauenhauses beider Basel. Basel-Stadt hingegen finanziert pauschal und trägt neben den eigenen Aufenthalten auch grösstenteils die betriebliche Grundlast.

                Neu schlägt der Regierungsrat vor, die Frauenhausplätze mit einem Pauschalbeitrag gemeinsam mit dem Kanton Basel-Stadt zu finanzieren. Ein nutzungsbezogener Verteilschlüssel der vorangegangenen vier Jahre bestimmt im Innenverhältnis den jeweiligen kantonalen Beitrag für vier Jahre. Anlass für das Überdenken der heutigen Finanzierungssituation bilden die Umsetzung der Standards für den Lastenausgleich zwischen Basel-Landschaft und Basel-Stadt sowie ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf des Frauenhauses ab dem laufenden Jahr 2009 durch den Umzug in eine geeignete Liegenschaft und ein optimiertes Angebot (unter anderem 24-Stunden-Betreuung).

                Das neue Finanzierungsmodell ist unter Einbezug der Trägerschaft des Frauenhauses durch eine interkantonale Arbeitsgruppe erarbeitet worden. Gestützt auf die konsolidierte Rechnung 2008 von Stiftung und Betrieb des Frauenhauses beider Basel hat die Arbeitsgruppe für die nächsten vier Jahre den Subventionsbeitrag von Basel-Landschaft und Basel-Stadt  zusammengenommen auf pauschal CHF 850`000.00 festgesetzt. Der nutzungsbezogene Verteilschlüssel wurde für die Jahre 2010 bis 2013 - basierend auf der Belegung der Jahre 2005 bis 2008 - exemplarisch errechnet. Basel-Landschaft müsste dementsprechend 54 Prozent des Subventionsbeitrags übernehmen, Basel-Stadt 46 Prozent. Da das Finanzierungsmodell frühestens ab dem 1. Januar 2011 umgesetzt werden kann, wird der Anteil des Kantons Basel-Landschaft aller Voraussicht nach geringer ausfallen. Denn die Baselbieter Belegung des Frauenhauses liegt im laufenden Jahr erheblich tiefer als diejenige von Basel-Stadt.

                Die Änderung des Finanzierungsmodus für das Frauenhaus beider Basel bedingt eine Teilrevision des kantonalen Frauenhausgesetzes vom 21. März 1988. Diese Gesetzesrevision führt zum Wechsel von einem im nachhinein gewährten, auf die Jahresrechnung gestützten defizitorientierten Beitrag hin zu einem im voraus definierten Pauschalbeitrag an den Betriebsaufwand des Frauenhauses beider Basel. Die gegenseitigen Leistungen werden zukünftig in einem Leistungs- beziehungsweise Subventionsvertrag festgelegt, wie das mittlerweile zwischen Kanton und gemeinnützigen privaten Trägern üblich ist. Der Regierungsrat muss den Leistungsvertrag genehmigen.

                Im Pauschalbetrag inbegriffen sind neu ein Teil der bisherigen Opferhilfeleistungen, die nicht mehr individuell abgerechnet werden müssen. Diese Umlagerung aus dem bestehenden Opferhilfekredit bewirkt eine administrative Entlastung für das Frauenhaus, was diesem eine betriebliche Einsparung ermöglichen sollte.

                Ab Umsetzung des neuen Finanzierungsmodells werden die Gemeinden bei der Sozialhilfe jährlich um rund CHF 14`000 (Stand 2008) entlastet.

                [Vgl.
                 Aktuelle Vernehmlassungen
                ]

                Auskunft: Susanne Altermatt, Stellvertretende Leiterin Bereich Bewilligungen, Freiheitsentzug, Soziales, Generalsekretariat, Tel. 061 552 58 30 oder per E-Mail
                 susanne.altermatt@bl.ch

 Neues Naturschutzgebiet "Eital-Summerholden" erweitert

                Der Regierungsrat hat das Naturschutzgebiet "Eital" bei Tecknau und Wenslingen um 12,55 Hektaren zum Naturschutzgebiet "Eital-Summerholden" erweitert.

                Das "Eital" südöstlich von Tecknau gehört mit seinen markanten Felsbändern und den vielfältigen Wäldern zu den charakteristischen Tafeljura-Tälern des Baselbiets. Aufgrund seiner bedeutenden Flora und Fauna wurde es im Jahre 2001 als Objekt von regionaler Bedeutung in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen. Im Jahre 2005 wurde das Nutz- und Schutzkonzept für das Naturschutzgebiet "Eital" aufgrund neuer Schutzziele überarbeitet und auf die angrenzenden, wertvollen Waldgebiete im Gebiet "Platten" und "Wasserflue" ausgedehnt. Diese befinden sich auf der östlichen Tafeljura-Fläche im Gemeindebann von Wenslingen. Deswegen werden nun die der Bürgergemeinde Wenslingen gehörenden Waldflächen dieses Gebiets sowie die dem Kanton gehörende Bachparzelle des Eibachs ebenfalls in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen. Dadurch erfährt das Naturschutzgebiet eine wertvolle räumliche Ergänzung sowie eine bedeutende ökologische Aufwertung. Gleichzeitig werden die beiden Gebiete "Eital" und "Sommerhalde" nun zum Naturschutzgebiet "Eital-Summerholden" zusammengelegt.

                [Vgl.
                 Demnächst in Kraft tretende Erlasse
                ]

                Auskünfte: Paul Imbeck, Amt für Raumplanung, Abteilung Natur und Landschaft, Tel. 061 552 55 76

 100. Geburtstag in Münchenstein

                Am Mittwoch, 2. Dezember 2009 kann Frau Emma Glaser-Müller ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungsrat Jörg Krähenbühl, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Diana Boner wird der Jubilarin am 2. Dezember 2009, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Genehmigung eines Gemeindebeschlusses

                Der Regierungsrat hat den vom Einwohnerrat Allschwil am 21. Oktober 2009 beschlossenen  Generellen Entwässerungsplan (GEP) genehmigt.

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat

                die Änderung der Verordnung vom 14. Dezember 2004 über die Taxen und Tarife der kantonalen Krankenhäuser (Spitaltax- und Tarifverordnung) genehmigt und per 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt;

                eine Änderung der Verordnung zum Einführungsgesetz vom 7. Mai 2009 zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (EG FamZV) beschlossen und per 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Anpassung Verordnung Rechnungslegung Einwohnergemeinden

content_de:
 Anpassung der Verordnung über die Rechnungslegung der Einwohnergemeinden

                Der Regierungsrat hat heute beschlossen, die Gemeinderechnungsverordnung anzupassen.

                Mit der neuen Gemeinderechnungsverordnung wurde Anfang 2012 die Grundlage geschaffen, um das «Harmonisierte Rechnungslegungsmodell 2» (HRM2) per 1. Januar 2014 in den Baselbieter Einwohnergemeinden einzuführen. Die lange Vorlaufzeit war notwendig, um den Gemeinden und ihren Softwareanbietern genügend Zeit zu geben, um die Rechnungslegung auf HRM2 umzustellen. In dieser Zeit hat sich gezeigt, dass drei Punkte nicht optimal geregelt waren. Daher wurde die Gemeinderechnungsverordnung jetzt entsprechend angepasst.

                vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung


title_de: Kanton will klare Grundlage für Wärmeverbunde und Stromspeicher

content_de:
Anpassung des Raumplanungs- und Baugesetzes in der Vernehmlassung

Mit der überwiesenen Motion wurde der Regierungsrat beauftragt, eine Gesetzesanpassung vorzulegen, die den Bau von Infrastrukturen für Wärmeverbunde und Stromspeicher in Zonen für öffentliche Werke und Anlagen ermöglicht. Der Regierungsrat gibt einen entsprechenden bis am 30. April 2026 in die Vernehmlassung.

Die Versorgung mit Wärmeenergie liegt im öffentlichen Interesse, stellt selbst aber keine öffentliche Aufgabe dar. Damit sind Infrastrukturanlagen für Wärmeverbunde und Stromspeicher in Zonen für öffentliche Werke und Anlagen (OeWA) im Grundsatz nicht zonenkonform. Bislang war es für Betreiberinnen und Betreiber von thermischen Netzen deshalb schwierig, in OeWA-Zonen eine Baubewilligung zu erhalten. Mit Erledigung der Motion 2024/183 soll dieses Hindernis nun beseitigt werden. Der Regierungsrat schickt eine entsprechende Anpassung des Raumplanungs- und Baugesetzes in die Vernehmlassung.

Zur Umsetzung der Motion wurde eine Arbeitsgruppe mit dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden und der Bauverwalterkonferenz gebildet. Die Anpassung soll rechtliche Klarheit für Wärmeverbundbetreiber schaffen und den Ausbau lokaler Energiesysteme fördern. Die geplante Anpassung von § 24 des Raumplanungs- und Baugesetzes sieht vor, dass Infrastrukturen für Wärmeverbunde und Stromspeicher künftig ausdrücklich in OeWA-Zonen zulässig sind, soweit sie den festgelegten Zonenzweck nicht wesentlich einschränken oder stören. Ebenfalls sollen Stromspeicher für lokale Stromerzeugungsanlagen zugelassen werden.

Die Vernehmlassung ist online einsehbar und läuft bis am 30. April 2026: www.bl.ch/vernehmlassungen


title_de: Ein wichtiger Schritt für die Gesundheit der Baselbieterinnen: Start des Mammografie-Screening-Programms beider Basel

content_de:
Der Kanton Basel-Landschaft führt ab 19. Januar 2026 ein systematisches Mammografie-Screening-Programm zur Früherkennung von Brustkrebs ein. Damit erhalten erstmals alle im Kanton wohnhaften Frauen ab 50 Jahren die Möglichkeit, alle zwei Jahre freiwillig und franchisebefreit eine qualitätsgesicherte Mammografie durchzuführen.

Mit der Einführung des Mammografie-Screenings beider Basel schafft der Kanton Basel-Landschaft ein Angebot, das auch in vielen anderen Schweizer Kantonen etabliert ist. Das Programm leistet einen wichtigen Beitrag zur Zugangsgerechtigkeit und Chancengleichheit in der Brustkrebsfrüherkennung.

Brustkrebs ist die häufigste Krebserkrankung bei Frauen in der Schweiz. Jährlich erhalten rund 6’600 Frauen diese Diagnose. Dank Früherkennung und verbesserter Therapien ist die Zahl der Todesfälle mit 1’400 pro Jahr gering. Studien zeigen, dass Frauen, die an einem organisierten Mammografie-Screening teilnehmen, ein rund 20 Prozent geringeres Risiko haben, an Brustkrebs zu sterben. Zudem wird die Erkrankung im Rahmen solcher Programme häufiger in einem frühen Stadium entdeckt, was nicht nur die Überlebenschancen erhöht, sondern oft auch schonendere Behandlungen ermöglicht.

Einladung und Organisation des Programms
Analog zum bestehenden Programm im Kanton Basel-Stadt werden die anspruchsberechtigten Frauen im Kanton Basel-Landschaft schriftlich zum Screening eingeladen. Die Teilnahme an der Untersuchung ist freiwillig und franchisebefreit. Die operative Umsetzung des Mammografie-Screening-Programms liegt in der Verantwortung der Krebsliga beider Basel, die dafür von den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt unterstützt wird.


title_de: Regierungsrat überweist Quellensteuerreform an den Landrat

content_de:
Am 1. Januar 2021 tritt beim Bund eine Reform der Quellensteuer in Kraft. Die Kantone müssen die Reform auf den gleichen Zeitpunkt hin umsetzen. Damit sollen Ungleichbehandlungen mit ordentlich veranlagten Personen beseitigt werden. Zugleich müssen die Kantone steuerliche Anpassungen an das neue Geldspielgesetz des Bundes vornehmen. Dazu gehören steuerfreie Lottogewinne im Inland bis zu 1 Million Franken. Der Regierungsrat überweist eine entsprechende Vorlage an den Landrat.

Nach durchgeführter Vernehmlassung überweist der Regierungsrat eine Vorlage an den Landrat, welche Vorgaben des Bundes aus zwei steuerlichen Bereichen umsetzt: die Reform der Quellensteuer und das neue Geldspielgesetz.
Die Vorlage fand bei Parteien und Verbänden in der Vernehmlassung vorbehaltlose Zustimmung. Bemängelt wurde lediglich die geplante Reduktion der Bezugsprovision von bisher 2 Prozent auf 1 Prozent des Quellensteuerbetrags. Durch die Reduktion erhalten die Arbeitgebenden eine geringere Entschädigung für den administrativen Aufwand, der ihnen bei der Erhebung der Quellensteuer entsteht.

Zwingende Anpassung an Bundesrecht
Das am 16. Dezember 2016 vom eidgenössischen Parlament verabschiedete «Bundesgesetz über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens» tritt zusammen mit der darauf basierenden Verordnung am 1. Januar 2021 in Kraft. Die Kantone müssen bis zu diesem Zeitpunkt ihre kantonalen gesetzlichen Grundlagen den Vorgaben der Steuerharmonisierung anpassen. Auch der Kanton Basel-Landschaft muss deshalb die Gesetzesänderung zwingend übernehmen.
Keine Diskriminierung mehr bei der Quellensteuer
Wer in der Schweiz ohne Niederlassungsbewilligung (Ausweis C) einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit nachgeht, ist dem Quellensteuerverfahren unterstellt. Diese Quellensteuerordnung ist aber nicht in jedem Fall mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen kompatibel. Eine unzulässige Diskriminierung liegt dann vor, wenn Nicht-Ansässige steuerlich anders behandelt werden als Ansässige, sofern sich diese in einer vergleichbaren Situation befinden.
Für die heute betroffenen Personen bleibt die Erhebung der Quellensteuer – und damit die Sicherung des Steuerbezugs – zwar bestehen. Im Vergleich zum geltenden Recht soll neu jedoch allen ansässigen Quellensteuerpflichtigen die nachträgliche ordentliche Veranlagung mit Steuererklärung offenstehen. Dadurch können Ungleichbehandlungen vermieden werden. Bisher wurde dies mittels nachträglichen Tarifkorrekturen (nachträglich geltend gemachte Abzüge) bei der Quellensteuer vorgenommen.

Steuerfreie Lottogewinne bis 1 Million Franken
Die Schweizer Stimmbevölkerung hat am 10. Juni 2018 das «Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz)» angenommen. Darin sind auch steuerliche Bestimmungen enthalten, welche bereits per 1. Januar 2019 anwendbar sind und ins kantonale Steuergesetz überführt werden müssen. Die Umsetzung dieser steuerlichen Vorgaben bringt hauptsächlich einen Freibetrag für inländische Lottogewinne bis 1 Million Franken mit sich.
Nach bisherigem Recht waren einzelne Gewinne von über 1‘000 Franken aus einer Lotterie oder einer lotterieähnlichen Veranstaltung steuerbar. Gewinne aus Spielen ohne gültige Bewilligung sowie aus Spielen, die im Ausland durchgeführt werden, sind auch weiterhin steuerbar.

> Landratsvorlage


title_de: Update: 116 bestätigte Fälle in Basel-Landschaft

content_de: Der Kantonale Krisenstab gibt Stand Mittwoch, 18. März 2020, 14.00 Uhr, 27 neue positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft bekannt. Es sind jetzt insgesamt 116 bestätigte Fälle im Kanton Basel-Landschaft zu verzeichnen.


title_de: Ergebnisse Nachwahl Ständerat und kantonale Abstimmungen

content_de:
Maya Graf vertritt den Kanton Basel-Landschaft im Ständerat

Die Grüne bisherige Nationalrätin Maya Graf vertritt in der Legislatur 2019 bis 2023 den Kanton Basel-Landschaft im Ständerat. In der Nachwahl erhielt sie 32’581 Stimmen, Daniela Schneeberger (FDP) 30’488 Stimmen. Erste Nachrückende für Maya Graf in den Nationalrat ist die Grüne Landrätin Florence Brenzikofer.

Die Wahlbeteiligung lag bei 35 Prozent. Detailergebnisse zu den Ständeratswahlen: www.wahlen.bl.ch

Provisorische Schlussergebnisse der kantonalen Abstimmungen

Im Kanton Basel-Landschaft standen sechs kantonale Vorlagen zur Abstimmung. Angenommen wurden die «Steuervorlage 17» mit 63 Prozent, das Staatsbeitragsgesetz mit 84 Prozent, der Gegenvorschlag des Landrats zur nichtformulierten Volksinitiative «Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern» mit 84 Prozent sowie die Umsetzung der Initiative «Ausstieg Passepartout» mit 85 Prozent.

Angenommen mit 53 Prozent wurde der Gegenvorschlag des Landrats zur nichtformulierten Initiative «Ergänzungsleistungen für Familien mit geringem Einkommen», die Initiative selber wurde abgelehnt mit 59 Prozent.

Ebenfalls abgelehnt wurde mit 54 Prozent die Anpassung des Kantonalen Richtplans betreffend Ausbau der Langmattstrasse in Oberwil.

Die Stimmbeteiligung lag bei 35 Prozent. Provisorische Schlussergebnisse zu den kantonalen Abstimmungen: www.abstimmungen.bl.ch

Für Rückfragen:
Nic Kaufmann, 2. Landschreiber, 079 757 72 80, nic.kaufmann@bl.ch