title_de: H2 Pratteln-Liestal: Mühlerainstrasse im Abschnitt Tunnel gesperrt

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 Von Samstag, 8. Mai 2010 ab 20.00 Uhr bis Montag, 10. Mai 2010, 05.00 Uhr, ist die Mühlerain-/Niederschönthalstrasse wegen Abbrucharbeiten für sämtliche Verkehrsteilnehmer gesperrt.

                Am Wochenende vom 8./9. Mai 2010 wird ein Teil der Unterführung abgebrochen. Deshalb muss die Mühlerainstrasse gesperrt werden. Ein Verkehrsdienst regelt den Busverkehr, die Rettungsdienste und die Feuerwehr. Eine Umfahrungsroute über die Fraumatt-/Erzenberg-/Rheinstrasse und den Kreisel Schauenburgerstrasse ist signalisiert. Die Fussgänger müssen die nördlich gelegene Fussgängerunterführung benützen. Diese ist nicht rollstuhltauglich. Für die Rollstuhlfahrer besteht die Möglichkeit, über die Telefonnummer 061 552 54 69, Unterstützung anzufordern. Bei den Arbeiten kann es zu Lärmbelästigungen kommen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Manfred Rauter, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Verkehr, Projektleier, Tel. 061 552 54 69

                Liestal, 6. Mai 2010


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Defekte Tramgeleise in Allschwil

content_de:
                Ersatzmassnahmen starten im September

 Die defekten Tramgleise in Allschwil werden im September über eine Länge von 70 Metern erneuert. An einem Treffen zwischen der Baselbeiter Baudirektorin, Regierungsrätin Sabine Pegoraro, und BVB-Verwaltungsratspräsident Paul Blumenthal sowie BVB-Direktor Erich Lagler gab Pegoraro gestern Montag in Liestal bekannt, dass sie den entsprechenden Auftrag im Betrag von CHF 0,24 Mio erteilt hat. Weiter sicherte Pegoraro zu, dass die Regierung dem Landrat bis im Herbst einen Kredit im Rahmen von CHF 6 – 8 Mio beantragen werde für weitere Überbrückungsmassnahmen, die bis zum Beginn der Neugestaltung der Baslerstrasse in Allschwil ab ca. 2021 wegen der Sicherheit der Fahrgäste erforderlich sind.

                Der Start der Arbeiten für den 70 Meter langen Abschnitt ist Anfang September geplant. Es werden die Gleise erneuert sowie Arbeiten am Gleisunterbau vorgenommen. Die Arbeiten dauern ca. 5 Wochen und erfolgen unter laufendem Betrieb. Es ist kein Tramersatz mit Bussen erforderlich.

                Blumenthal und Lagler betonten, dass die sofortige Kreditfreigabe für die Sanierung des am stärksten betroffenen Abschnitts der Linie 6 in Allschwil ein erster wichtiger Meilenstein ist, um das ÖV-Angebot in Allschwil in gewohnter Qualität aufrechtzuerhalten.

                Zurzeit kann der oben erwähnte 70-Meter-Abschnitt von den Trams aus Sicherheitsgründen nur noch mit 10 km/h befahren werden. Weitere rund 850 Meter Gleisanlagen müssen 2016, teilweise bereits bis zum Ende des 1. Quartals 2016 ersetzt werden. Bis 2021 fallen nochmals zusätzliche Überbrückungsmassnahmen an wie Erneuerung der Gleise, des Gleisunterbaus und Ersatz der elektrischen Anlagen. All diese Überbrückungsmassnahmen werden auf CHF 6 – 8 Mio. veranschlagt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

content_format: html


title_de: Baselbieter Staatsrechnung 2014 mit erwartetem Defizit

content_de:
 Nach einer roten Null im Vorjahr schliesst die Staatsrechnung des Kantons Basel-Landschaft für das Jahr 2014 mit einem deutlichen Defizit ab. Der Fehlbetrag beläuft sich ohne Buchungen zur Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) auf 120.6 Mio. Franken. Die Rechnung fällt damit im Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung zwar besser aus als dies die Erwartungsrechnung im Herbst 2014 prognostizierte (Defizit von 140 Mio. Franken). Das Ergebnis ist aber um 75.4 Mio. Franken schlechter als das Budget 2014 (-45.2 Mio. Franken) und um 116.3 Mio. Franken schlechter als die Rechnung 2013 (-4.2 Mio. Franken). Die Rechnung 2014 ist geprägt von den Buchungen zur Reform der BLPK. Diese haben unter anderem auch einen Fehlbetrag in der Bilanz zur Folge.

                Der Blick auf die Rechnung für das Jahr 2014 enthält auf der einen Seite drei positive Faktoren: Mit der Inkraftsetzung der Reform der BLPK per 1. Januar 2015 hat der Regierungsrat ein bedeutendes Dossier erfolgreich abschliessen können. Der Kanton Basel-Landschaft verfügt jetzt über eine zu 100 Prozent ausfinanzierte Pensionskasse. Der Wechsel vom Leistungsprimat zum Beitragsprimat ist vollzogen. Die Mittel zur sofortigen Ausfinanzierung der BLPK konnten zu äusserst günstigen Bedingungen auf dem Kapitalmarkt aufgenommen werden. Damit hat der Kanton alle ausserordentlichen Forderungen gegenüber der BLPK getilgt.

                Die vom Regierungsrat direkt beeinflussbaren Bereiche Personalaufwand und Sachaufwand haben sich erfreulicherweise nicht nur markant unter den Budgetwerten entwickelt (insgesamt -25.4 Mio. Franken), sondern sie konnten auch gegenüber der Rechnung 2013 in beträchtlichem Ausmass reduziert werden (-16.9 Mio. Franken). Dies verdeutlicht, dass Regierung und Verwaltung mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen zurückhaltend und effizient umgehen. Dort, wo Einsparungen und Entlastungen erzielt werden können, werden diese unverzüglich umgesetzt.

                Im Herbst 2014 ist in der Erwartungsrechnung für das Jahr 2014 noch mit einem Fehlbetrag von rund 140 Mio. Franken gerechnet worden. Jetzt fällt die Rechnung 2014 um rund 20 Mio. Franken besser aus als erwartet. Der noch sorgfältigere Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln durch Regierung und Verwaltung hat Wirkung gezeigt.

 Stark wachsende Gesundheitskosten und weniger Steuereinnahmen

                Trotzdem sei das Defizit mit 120 Mio. Franken einfach zu hoch und die Abweichungen in einzelnen Bereichen gross, erklärte Finanzdirektor Anton Lauber an der Medienkonferenz. Markant sind der Ausfall der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) (-23 Mio. Franken), weniger Ertrag bei der direkten Bundessteuer (-10 Mio. Franken), die im Vergleich zur Planung schlechtere Entwicklung bei den Steuern (-25 Mio. Franken) und die stark wachsenden Entschädigungen an die Spitäler (+42 Mio. Franken). Zudem liegen die Erträge aus Bussen tiefer (-12 Mio. Franken).

 Einmalige Buchung der Ausfinanzierung der Pensionskasse

                Die Rechnung 2014 ist stark betroffen vom ausserordentlichen und einmaligen Faktor Pensionskasse, denn sie enthält die Buchungen zur Ausfinanzierung der BLPK. Die Erfolgsrechnung wurde netto mit einem Betrag von 1‘049.7 Mio. Franken belastet. Die grösste Abweichung zum Budget 2014 resultiert aus dem Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative (+256.4 Mio. Franken). Das gesamte Defizit in der Erfolgsrechnung beträgt inklusive der Auswirkungen aus der Reform der BLPK 1‘170.3 Mio. Franken. Die Ausfinanzierung der BLPK erhöht die Verschuldung des Kantons um rund 1 Mrd. Franken. Durch die Verbuchung der Zahlen aus der Reform der BLPK entsteht ein Bilanzfehlbetrag von 1‘049.7 Mio. Franken.

 Keine eigenen Finanzmittel für Investitionen

                Die Nettoinvestitionen liegen mit 180.6 Mio. Franken unter dem Budget 2014 (204.2 Mio.) und auch unter der Rechnung 2013 (217.4 Mio.). Der Finanzierungssaldo ist mit 216.9 Mio. Franken weiterhin negativ, fällt deutlich schlechter aus als budgetiert (166.0 Mio.). Der Selbstfinanzierungsgrad ist mit -20 Prozent wieder stärker im negativen Bereich und damit weit vom Budget 2014 (19 Prozent) und von den Vorgaben entfernt. Die gesamten Investitionen mussten im Berichtsjahr mit fremden Mitteln finanziert werden.

 Anspruchsvolle Ausgangslage nach dem Entscheid der SNB

                Die Aussichten für das Jahr 2015 und die folgenden Finanzplanjahre sind komplex. Das Budget für das Jahr 2015 rechnet mit einem Defizit von CHF 35 Mio. Der Entscheid der SNB vom 15. Januar 2015 betreffend Aufhebung des Mindestkurses Franken / Euro und die Einführung von Negativzinsen beeinflussen die prognostizierte Entwicklung des Staatshaushaltes zusätzlich in bedeutendem Ausmass. Wie stark das Budget 2015 effektiv betroffen sein wird, hängt vom weiteren Verlauf des Wechselkurses Franken / Euro und von den Reaktionen der Unternehmen ab. Der Regierungsrat geht von namhaften Ausfällen bei den Steuern aus.

                Der Regierungsrat hat im Sinne von Sofortmassnahmen anspruchsvolle Zielvorgaben an die Direktionen für das laufende Jahr und für das Budget 2016 beschlossen. Lineare Kürzungen dienen dabei als Richtgrössen für die Direktionen. Die Regierung geht davon aus, dass die Erfolgsrechnung im Jahr 2015 und im Jahr 2016 mit Fehlbeträgen abschliessen wird.

                >
                 Präsentation Jahresbericht 2014 mit Staatsrechnung und Überblick über Investitionen

                >
                 Präsentation Investitionsrechnung 2014

                >
                 Landratsvorlage Jahresbericht 2014

                Weitere Auskünfte:

                Regierungsrat Anton Lauber, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 05;

                Roger Wenk, Finanzverwalter, Telefon 061 552 53 03.


title_de: Sparvorschläge aus der Bevölkerung

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                  Die Regierung lädt engagierte Bürger zum Dialog ein

                  Nach der Abstimmung über Teile des Entlastungspakets am 17. Juni 2012 haben Bürger des Kantons Basel-Landschaft der Finanz- und Kirchendirektion ihre Sparideen zur Wiederherstellung des Haushaltsgleichgewichts unterbreitet. Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro sowie Vertreter aller Direktionen haben gestern Abend im Rahmen einer Zusammenkunft mit fünf Bürgern deren Sparvorschläge diskutiert.

                 Der Regierungsrat nutzte den Anlass, den Bürgern für ihre Unterstützung und Mitarbeit zu danken. Regierungspräsidentin Pegoraro betonte, wie wichtig und wertvoll aktive und engagierte Bürger-/innen für den Kanton Basel-Landschaft sind.

                 In den anregenden Diskussionen blieb den Gästen genug Zeit, detailliert auf ihre vielseitigen Anliegen einzugehen. Durch je eine Direktionsvertretung konnte der Regierungsrat punktuell und themenspezifisch Stellung nehmen und umsetzbare Ideen zur Beurteilung weiterer Entlastungsmassnahmen umgehend aufnehmen. Einige Vorschläge, wie beispielsweise das Reduzieren von externen Beratern, werden bereits mit einer direktionsübergreifenden Massnahme, in diesem Fall mit einem Entlastungsziel von 3 Mio. Franken, umgesetzt.

                  Bürger zeigten sich zufrieden

                 Die Gäste machten nach dem zweistündigen Anlass einen zufriedenen Eindruck. Viele waren von der Einladung und der damit verbundenen Wertschätzung seitens des Regierungsrates positiv überrascht.

                  Bedeutung des Entlastungspakets 12 / 15

                 Zum Schluss akzentuierte Pegoraro nochmals die Wichtigkeit des Entlastungspakets. Nur so kann der

                Finanzhaushalt wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. Der Kanton braucht etwas länger als ursprünglich vorgesehen. Aber der Entlastungspfad steht. Er zeigt, wie der Kanton wieder finanziellen Handlungsspielraum erhält, um Eigenkapital auf- und Schulden abbauen zu können.

                 Für Rückfragen:

                 Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro, Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 51 11

                 Finanzverwalter Roger Wenk, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 53 03


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

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Per heute Donnerstag, 17. Februar 2022, Stand 15 Uhr, wurden im Kanton Basel-Landschaft seit Beginn der Pandemie Ende Februar 2020 total 80'781 positiv getestete Personen registriert. In der vergangenen Woche wurden 55’303 Tests (PCR- und Antigen-Schnelltests)  durchgeführt, von diesen waren 12,3 Prozent (Vorwoche 14,2 Prozent) positiv. Insgesamt wurden bisher 535'936 Impfungen ausgeführt.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 948 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 5'423 Fällen. Zurzeit befinden sich 3'480 positiv getestete Personen in Isolation, das sind 344 Personen weniger als vor einer Woche. Die Quarantäne entfällt seit geraumer Zeit.

Bei den neu gemeldeten Fällen handelt es sich um alle Covid-19-Fälle, die seit dem letzten Update (in aller Regel der vorhergehende Werktag) gemeldet wurden (Prinzip Meldedatum). Bei der Darstellung nach Testdatum werden die Fälle an dem Tag dargestellt, an dem die Tests stattgefunden haben (Prinzip Testdatum). Wegen Meldeverzögerungen verteilen sich die neu gemeldeten Fälle in der Darstellung nach Testdatum auf mehrere Tage. Diese Zahlen ändern sich deshalb auch rückwirkend.

Insgesamt wurden bisher im Kanton Basel-Landschaft 535'936 Impfungen verabreicht (plus 2'619 in 7 Tagen), davon 131’533 Auffrischimpfungen.

 Zurzeit befinden sich 39 Personen mit Covid-19 in einem Baselbieter Spital (2 Intensivstation, 37 Normalstation). Vor einer Woche waren es noch 44 Personen (5 Intensivstation, 39 Normalstation). Insgesamt beträgt das Total der Todesfälle 274 Verstorbene (plus 1 in 7 Tagen). Die Anzahl positiver Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (aktuell verfügbare 14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 4’909,1 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Aktuell sind gegenüber der Vorwoche 34 positive Fälle bei Bewohnerinnen oder Bewohnern und 114 bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei Spitexorganisationen (Klientinnen und Klienten sowie Mitarbeitende) gibt es 69 zusätzliche positive Fälle gegenüber der Vorwoche.

Innerhalb des Breiten Testens Baselland wurden vom 6. bis 13. Februar 2022 insgesamt 51’272 Personen getestet. Aus den nachfolgenden Einzeltests resultierten 1'302 positive Proben.

Die Anpassungen der kantonalen Covid-Massnahmen nach den Entscheiden des Bundesrats von gestern Mittwoch sind hier zu finden.


title_de: Liestal: Sanierung Uferböschung Ergolz entlang des Schöntalwegs

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Am Montag, 4. März 2024 beginnen in Liestal die Sanierungsarbeiten an der Uferböschung des Schöntalwegs entlang der Ergolz auf Höhe «Wasserfalls Chessel». Während den Arbeiten kommt es zu temporären Umleitungen des Fussgängerwegs. Die Arbeiten sind teils witterungsabhängig und dauern bis Mitte März 2024.

Die Sanierungsarbeiten dienen der Stabilisierung des linken Ergolzufers und des Fussgängerwegs Schöntalweg in Liestal. Dieser wurde Ende Januar bei einem Hangrutsch destabilisiert. Um die Sicherheit der Fussgängerinnen und Fussgänger zu gewährleisten, werden diese während den Sanierungsarbeiten bis circa Mitte März 2024 umgeleitet. Die signalisierte Umleitung führt über die Rheinstrasse / Schildareal.


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 2021/381: «Keine Erdogan-Propagandaveranstaltungen im Baselbiet»

Der Regierungsrat beantwortet die Fragen zu einem Veranstaltungsverbot, welches 2017 ausgesprochen wurde. Dabei zeigt er auf, dass in der damaligen speziellen Konstellation das Verbot rechtmässig gewesen ist. Ein Verbot einer Wahlveranstaltung zugunsten des türkischen Präsidenten Erdogan ohne konkrete Gefahrenlage würde gegen das verfassungsmässige Grundrecht der Meinungsäusserungsfreiheit verstossen.

Beantwortung der Interpellation 2021/454: «Gesamtkosten Coronamassnahmen Kanton»

Der Regierungsrat nimmt Stellung zum Volumen der wirtschaftlichen Unterstützungsmassnahmen im Zuge der Corona-Pandemie.

Beantwortung der Interpellation 2021/322: «Der Kanton Baselland als begehrter Arbeitgeber»

Der Regierungsrat beantwortet Fragen betreffend der im AFP 2020–2023 ausgewiesenen Unterdeckungen des Personalbestands. Insbesondere legt er dar, welche Massnahmen der Kanton Basel-Landschaft in unterschiedlichen Themen rund um Personalrekrutierung, Arbeitgeberattraktivität und Entlöhnung einsetzt oder künftig einsetzen wird.

Beantwortung der Interpellation 2021/403: «Regionales Gesundheitszentrum Laufen – Umsetzungsphase»

Das Projekt zur Bildung des «Regionalen Gesundheitszentrums Laufen (RGZL)» schreitet voran. Mit der lückenlosen Überführung des Spitals in ein «Ambulantes Zentrum» und dem Rettungsdienst vor Ort war und ist die ambulante medizinische Grundversorgung immer gewährleistet. Das RGZL betreibt einen 24/7 ärztlich geführten Notfall-Walk-In und bietet somit einen zentralen Versorgungspunkt in Laufen und in der Region.

Beantwortung der Interpellation 2021/385: «Wie weiter in der öffentlichen Spitalplanung der beiden Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt»

Der Regierungsrat verweist insbesondere auf laufende Arbeiten innerhalb des Projekts «Gemeinsame Gesundheitsregion» der Kantone BL und BS sowie auf die Strategie «Fokus» des Kantonsspitals Baselland (KSBL).

Beantwortung der Interpellation 2021/321: «Die Stärkung der Hochschulmedizin in der Region muss eine gemeinsame Sache sein. Wird das Baselbiet angemessen berücksichtigt?»

In seiner Antwort informiert der Regierungsrat zum Stand der Besetzungen diverser Professuren an der Medizinischen Fakultät der Universität Basel. Der Regierungsrat erwartet, dass das KSBL bei der Zuteilung der Professuren berücksichtigt wird, sofern die notwenigen Kriterien erfüllt sind.

Beantwortung der Interpellation 2021/320: «5G einführen? Aber richtig! Aktueller Stand des 5G-Ausbaus»

Der Regierungsrat teilt die Ansicht des Bundesrats, der die Digitalisierung der Gesellschaft und Wirtschaft vorantreiben will und dafür leistungsfähige Mobilfunknetze nach dem 5G-Standard als unverzichtbar erachtet. Der Regierungsrat ist indes nicht zuständig für den Ausbau der Mobilfunknetze. Dieser Auftrag wurde vom Bund über die Konzessionsvergabe an die Mobilfunkbetreiberinnen erteilt. Diese müssen geeignete Standorte für ihre Mobilfunkanlagen finden und die Anlagen errichten.

Beantwortung der Interpellation 2021/330: «Wasser- und Umweltbelastung durch Biozide an Hausfassaden & Polystyrol-Dämmplatten»

Fassaden von Gebäuden werden häufig mit biozidhaltigen Beschichtungen versehen, um einen Befall durch Algen zu vermeiden. Die Biozidwirkstoffe können durch den Regen in Gewässer ausgewaschen werden. Der Kanton kennt diese Problematik und das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) hat bereits im 2016 eine gesamtschweizerische Studie zu diesem Thema geleitet. Bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand verlangt das Hochbauamt gestützt auf die Standards zum nachhaltigen Bauen die Anwendung von biozidfreien Anstrichstoffen und Putzen. Bei privaten Bauten setzt der Kanton auf die Eigenverantwortung. Es wird geprüft, ob im Rahmen der Baubewilligungspflicht eine Behandlung des belasteten Regenwassers verlangt werden kann, wenn biozidhaltige Fassadenfarben angewendet werden.

Beantwortung der Interpellation 2021/244: «Zentralisierung grösserer ARAs und Umweltfolgen»

Die Abwasserinfrastruktur bilden einen wichtigen Eckpfeiler der öffentlichen Infrastruktur. Im Kanton Basel-Landschaft sind insgesamt sieben grössere, regionale und 20 sehr kleine, unbemannte lokale ARA sowie die Industriekläranlage ARA Rhein in Betrieb. Den Empfehlungen des Bundes nachkommend, verfolgt das Amt für Industrielle Betriebe AIB seit über zwanzig Jahren erfolgreich die Zentralisierungsstrategie. Gereinigtes Abwasser weist immer noch beträchtliche Frachten an Schadstoffen auf. Deshalb führt die dauernde und vollständige Entlastung der betroffenen Gewässer von diesen Schadstoffen zusammen mit Instream-Revitalierungsmassnahmen zu einer erwiesenermassen signifikant verbesserten ökologischen Situation.
Da Abwasser ganzjährig wärmer ist als die Gewässer, reduziert sich auch der Wärmeeintrag. Auf grossen Kläranlagen kann diese Wärme genutzt und gleichzeitig das Abwasser gekühlt werden. Grössere Anlagen sind zudem wirtschaftlicher, verfügen über einen höheren Stand der Technik, sind leistungsfähiger und reagieren robuster auf Störeinflüsse (Frachtspitzen aus Gewerbe und Industrie). Ein Klumpenrisiko besteht durch grössere Anlagen nicht. Die verminderte Wasserführung in den Gewässern infolge der Zentralisierung ist ein ernstzunehmender Effekt, dem mit entsprechenden Massnahmen Rechnung getragen werden muss. Neben gewässermorphologischen Verbesserungen steht die konsequente Umsetzung der «Generellen Entwässerungspläne, GEP» der Gemeinden sowie die Regionalisierung der Trinkwasserversorgung im Vordergrund.

Beantwortung der Interpellation 2021/450 zu Geschwindigkeitsübertretungen und Lärmimmissionen an Pass- und «Ausflugs»-Strassen im Baselbiet

In seiner Interpellationsantwort zeigt der Regierungsrat auf, wie durch Geschwindigkeits- und Lärmkontrollen im Baselbiet die Verkehrssicherheit gefördert wird.

Landratsvorlagen (Link)

Elisabeth Heer Dietrich zur Wiederwahl als Landschreiberin vorgeschlagen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, Elisabeth Heer Dietrich für die Amtsperiode vom 1. April 2022 bis 31. März 2026 als Landschreiberin wiederzuwählen. Dieses Amt hat sie seit 1. August 2018 inne. Die Landschreiberin leitet die Landeskanzlei, die allgemeine Stabsstelle von Landrat und Regierungsrat.

Markus Brönnimann zur Wiederwahl als Datenschutzbeauftragter vorgeschlagen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, Markus Brönnimann für die Amtsperiode vom 1. April 2022 bis 31. März 2026 als Datenschutzbeauftragten wiederzuwählen. Dieses Amt hat er seit 1. April 2018 inne. Der Datenschutzbeauftragte leitet die kantonale Datenschutz-Aufsichtsstelle.

Aufforderung zur Wahl der landrätlichen Mitglieder der Taxations- und Erlasskommission

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die Wahl eines Mitglieds und zweier Ersatzmitglieder der Kantonalen Taxations- und Erlasskommission für die Amtsperiode 1. März 2022 bis 31. März 2026 vorzunehmen.

Stellungnahmen an den Bund (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2): Einführung eines Jahresarbeitszeitmodells für bestimmte Dienstleistungsbetriebe

Der Regierungsrat erkennt, dass die aktuelle Arbeitswelt neue Anforderungen an den Einsatz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stellt. Durch den Einbezug der Sozialpartner konnten im Vergleich zur ursprünglichen Vernehmlassungsvorlage aus dem Jahr 2018 Verbesserungen erzielt werden, die der Regierungsrat im Sinne des Arbeitnehmerschutzes positiv bewertet. Insgesamt erachtet der Regierungsrat die dem vorgeschlagenen Jahresarbeitszeitmodell inhärenten und über einen längeren Zeitraum möglichen Arbeitsbelastungen aber nach wie vor als hoch.

Stellungnahme an den Bund: Teilrevision des Raumplanungsgesetzes

Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich, dass Stabilisierungsziele definiert werden. Die in der Vorlage dargestellte Umsetzungsstrategie zur Erreichung der Stabilisierungsziele sei aber zu optimieren. Den Kantonen sei ein klarer Rahmen mit auf den Weg zu geben. Zudem sei das Thema Baukultur in den Planungsgrundsätzen zu berücksichtigen.


title_de: Medienmitteilung des Regierungsrats vom 10. Juni 2008

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  Finanzielle Unterstützung der Nachrüstung von Schiessanlagen mit künstlichen Kugelfängen

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  Partikelfilterpflicht für Baumaschinen ab 1. Juli 2008

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  Regierung unterstützt Öffnung des Postmarktes

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  Diverses

                  Finanzielle Unterstützung der Nachrüstung von Schiessanlagen mit künstlichen Kugelfängen

                  Der Regierungsrat hat heute beschlossen, dem Landrat 1,5 Mio Franken als Kantonsbeitrag für die Umrüstung der Gemeindeschiessanlagen auf künstliche Kugelfänge zu beantragen.

                  Der Boden in Schiessanlagen ist durch Projektile allgemein mit Blei und anderen Schwermetallen so belastet, dass dieser in der Regel in den kommenden 20 Jahren saniert werden muss. Eine Dringlichkeit dieser Bodensanierung ist vor allem dann gegeben, wenn sich die Schiessanlage in Gewässerschutzzonen befindet. Laut Umweltschutzgesetz beteiligt sich der Bund mit 40 % an den Sanierungskosten. Bedingung hierfür: Laut heute gültiger Gesetzgebung dürfen ab dem 1. November 2008 keine Projektile mehr in die Umwelt gelangen. Das kann grundsätzlich durch eine Stilllegung der Anlage oder durch den Einbau künstlicher Kugelfänge, welche die Projektile auffangen, erreicht werden.

                  Um eine Nachrüstung der nicht stillgelegten aktiven Scheiben durch künstliche Kugelfänge zu fördern will sich deshalb der Kanton mit Pauschalbeiträgen an den Umrüstungskosten beteiligen. Mit einem kantonalen Gesamtbeitrag von rund 1,5 Mio. Fr. an den geschätzten Gesamtkosten von 3,3 Mio. für die Umrüstung auf künstliche Kugelfänge sollen Bundesbeiträge in Höhe von rund 10 Mio. Fr an künftige Sanierungen gesichert werden. Diese entsprechen 40 % der späteren Kosten für die Bodensanierungen in den Schiessanlagen.

                  Im Kanton Basel-Landschaft wird derzeit noch auf 841 nicht umgerüstete Scheiben aktiv geschossen.  113 weitere Scheiben wurden bereits umgerüstet. Der Kanton hat selber ein Interesse, dass durch eine Einhaltung des Termins die Bundesbeiträge an die späteren Bodensanierungen gesichert werden. Dies, weil der Kanton laut Altlastenverordnung nebst den Gemeinden und Schiessvereinen in einigen Fällen für einen Teil der späteren Bodensanierungskosten aufkommen muss.

                   Auskünfte: Dr. Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 079 320 78 64

                  Partikelfilterpflicht für Baumaschinen ab 1. Juli 2008

                  Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, die Verordnung über die Verschärfung von Emissionsbegrenzungen für stationäre Anlagen (VVESA) den aktuellen Gegebenheiten anzupassen. So gilt ab dem 1. Juli 2008 für Baumaschinen mit einer Leistung von mehr als 55 Kilowatt eine Partikelfilterpflicht.

                  Die Grenzwerte für Feinstaub der Luftreinhalte-Verordnung werden grossflächig   überschritten. Besonders schädlich ist der Krebs erregende Dieselruss. Eine bedeutende Russquelle sind die auf den Baustellen eingesetzten dieselbetriebenen Maschinen und Geräte.

                  Bereits heute sind praktisch alle Maschinen mit einer Motorenleistung ab 55 Kilowatt der regionalen Bauunternehmungen mit einem Filtersystem ausgerüstet. Fortschrittliche Unternehmungen, die frühzeitig in die Umrüstung investiert haben, werden belohnt.

                  Die bisherige Partikelpflicht galt nur für Gross- oder Langzeitbaustellen, wie z.B. Mehrfamilienhausüberbauungen oder Strassensanierungsprojekte. Die neue Regelung gilt nun für sämtliche Baustellen der Region. Diese Verschärfung stützt sich auf den Basler Luftreinhalteplan 2007.

                  Für Maschinen mit einer Leistung von weniger als 55 Kilowatt rechnet der Kanton mit einer raschen Inkraftsetzung der revidierten Luftreinhalteverordnung.

                   Auskünfte: Roberto Mona, Leiter Lufhygieneamt beider Basel, Tel. 061 552 5616

                  Regierung unterstützt Öffnung des Postmarktes

                  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft unterstützt die vorgesehene Öffnung des Postmarktes. Bedingung ist allerdings, dass der Auftrag zur Grundversorgung erhalten bleibt.

                  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft begrüsst die Öffnung des Postmarktes auf das Jahr 2012. Das Tempo der Öffnung wird wesentlich durch die europäische Marktöffnung bestimmt. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die Anpassung an das europäische Umfeld sinnvoll und für unsere Wirtschaft notwendig ist. Die Schweiz darf sich diesen wichtigen Entwicklungen nicht verschliessen.

                  Einer Postmarktöffnung ohne substanzielle Grundversorgung hätte die Baselbieter Regierung aber nicht zugestimmt. Im Wesentlichen gewährleistet der Vorschlag des Bundesrates diese Grundversorgung - auch in den Landregionen. Die Regierung kommt auch zum Schluss, dass die Anliegen "Unternehmerischer Spielraum für die Post" und "Sozialverträglichkeit" ausgewogen berücksichtigt werden. Der Post muss ein gewisser unternehmerischer Spielraum gewährt werden, denn die Konkurrenten im geöffneten Postsektor sollen grundsätzlich "gleich lange Spiesse" haben.

                   Auskünfte: Christian Boppart, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 66 16.

                  Diverses

 100. Geburtstag in Pratteln

                  Am Freitag, 13. Juni 2008 kann Emil Müller-Sohn seinen 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird dem Jubilar am 13. Juni 2008, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Wahlen

                  Der Regierungsrat wählte:

                  Daniela Brunner als Mitglied der Kantonalen Vormundschaftskommission für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 31. März 2010 unter Vorbehalt einer während der Amtsperiode in Kraft tretenden Neuorganisation der vormundschaftlichen Behörden aufgrund von Vorgaben gestützt auf das neue Vormundschaftsrecht des Bundes;

                  Christian Banga, Münchenstein, als Vertreter der Vereinigung landw. Lehrmeister beider Basel und André Nyffeler, Diegten, als Vertreter der Ehemaligen Ebenrain in die Berufsbildungs- und Aufsichtskommission;


title_de: Baselbieter Härtefallhilfen: Nun schon die 28. Tranche

content_de:
Der Regierungsrat steht mit seinen Corona-Härtefallhilfen nun bei über 94 Millionen Franken. Die Tranche 28 von dieser Woche umfasst 10 neu bewilligte Gesuche sowie 11 Wiedererwägungen. Gesuche um Härtefallmassnahmen können noch bis am 30. September 2021 eingereicht werden.

Die Tranche 28 der Corona-Härtefallhilfen umfasst 10 bewilligte Gesuche, 0 Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer sowie 11 Wiedererwägung. Dies entspricht Auszahlungen in der Höhe von insgesamt 750’893 Franken. Zudem wurde 1 Bürgschaft im Betrag von 59'200 Franken gewährt. Mit der Tranche 28 wurden 5 Gesuche abgelehnt.

Die Tranche 28 und die Zusammenfassung über alle Tranchen präsentiert sich wie folgt:

Anzahl Neu

Anzahl Total

Neu in Franken

Total in Franken

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 3 Covid-19-Härtefallverordnung BL:

5

597

195'708

Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer *

0

0

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 4 Covid-19-Härtefallverordnung BL:

5

236

299'350

Wiedererwägungen aufgrund geänderter rechtlicher Grundlagen **

11

255'835

Total À-fonds-perdu-Beiträge

750'893

89'717'239

Gewährte Bürgschaften

1

32

59’200

5'056'450

Anzahl abgelehnte Gesuche

5

272

* Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer

Ursprünglich war die Schliessung der Gastronomie-Betriebe und der Sportsbetriebe bis Ende Februar vorgesehen. Sie wurde später bis zum 18. April 2021 verlängert. Der Bundesrat hat am 14. April entschieden, dass Sportbetriebe ab dem 19. April wieder öffnen konnten, Restaurants durften ab dem 19. April 2021 ihre Terrassen wieder öffnen. Erst per 31. Mai 2021 durften die Restaurants auch ihre Innenräume wieder öffnen. In seiner Medienmitteilung vom 14. April hielt der Bundesrat fest, dass viele Gastrobetriebe nur mit der Öffnung der Terrassen noch nicht kostendeckend wirtschaften konnten, weshalb die wirtschaftliche Unterstützung der Gastrobranche fortgeführt wurde. Im Rahmen der Härtefallhilfe des Kantons Basel-Landschaft gelten diese Betriebe deshalb auch ab dem 19. April 2021 bis Ende Mai als geschlossen. Daher werden weiterhin Nachzahlungen an Unternehmen geleistet, welche über den 28. Februar hinaus geschlossen bleiben mussten.

** Wiedererwägungen

Seit dem Beginn der Prüfung und der Auszahlung der Härtefallhilfen haben sich die rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene (Covid-19-Gesetz und Covid-19-Härtefallverordnung) und die Covid-19-Härtefallverordnung BL mehrmals geändert, zuletzt per 1. April 2021. Auch bereits geprüfte Gesuche werden anhand der revidierten Kriterien neu beurteilt. Daher ist es möglich, dass erst abgelehnte Gesuche gemäss den revidierten Kriterien neu bewilligt werden oder auch bei bereits bewilligten Gesuchen neu ein höherer Betrag bewilligt wird.

Frist zur Einreichung von Gesuchen läuft am 30. September 2021 ab

Gemäss §9 der Härtefallverordnung BL (SGS 505.11) endet die Frist zur Einreichung von Gesuchen um Härtefallmassnahmen Baselland am 30. September 2021. Der Regierungsrat macht alle betroffenen Unternehmungen darauf aufmerksam, dass nur bis zu diesem Datum Gesuche um Härtefallunterstützung durch den Kanton Basel-Landschaft gestellt werden können. Zudem weist er alle Unternehmungen, die ihre Unterlagen nicht komplett eingereicht haben, darauf hin, dass unvollständige Gesuche abgelehnt werden.

Alle notwendigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch.

Unternehmen können aktualisierte Umsatzdaten melden

Unternehmen, die zwischenzeitlich einen stärkeren Umsatzrückgang verzeichnen, als im Gesuch ursprünglich deklariert, können diesen bis zum 30. September 2021 melden und entsprechende Nachzahlungen beantragen. Berücksichtigt werden kann die Umsatzentwicklung bis zum 30. Juni 2021. Betroffene Unternehmen können sich mit dem Helpdesk (061 927 98 26) in Verbindung setzen.


title_de: Regierungsrat besucht die BWT AQUA AG in Aesch

content_de:
Der Regierungsrat war heute Dienstag zu Besuch bei der Firma BWT AQUA AG in Aesch und hat über die Rahmenbedingungen und Herausforderungen für international tätige Fabrikationsunternehmen diskutiert. BWT AQUA AG entwickelt, produziert und vermarktet Wassertechnologien zur Wasseraufbereitung.

Die BWT AQUA AG gehört zu der international tätigen BWT-Gruppe mit über 3‘800 Mitarbeitenden. In Aesch sind rund 345 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angestellt. Die BWT AQUA entwickelt, produziert und vermarktet Wassertechnologien zur Wasseraufbereitung. Bei den Seriengeräten zur Veredelung von Trinkwasser ist die BWT AQUA Marktführerin. Kernkompetenzen der BWT AQUA sind ihre einzigartigen Produkte und Systeme, das technische Know-how in der Wasseraufbereitung, eine ausgeprägte Dienstleistungskultur und ein regionaler Beratungs- und Servicebereich. Am Standort Aesch werden die Pharmaanlagen für den Weltmarkt des BWT Konzerns gefertigt.

Die BWT AQUA AG verfügt über eine hohe Kompetenz in den Verfahren der Trinkwassernachbehandlung wie Filtration, Enthärtung, Teil- und Vollentsalzung, Membrantechnik, Desinfektion und Konditionierung. Die Produkte, Lösungen und Dienstleistungen der BWT AQUA AG erfüllen in hohem Masse die Anforderungen an diverse Aufgabenstellungen, die den nachhaltigen Betrieb von Gastro-, Klima- und Kühlgeräten, Dampf- und Reinigungsanlagen sowie die Sicherstellung der Qualität des behandelten Trinkwassers in der Lebensmittel-, Medizinaltechnik- und Pharmabranche garantieren. Die BWT Gruppe besteht aus 82 Tochter- und Beteiligungsgesellschaften in 20 verschiedenen Ländern und fünf Produktionsstandorten. Der Hauptsitz befindet sich in Österreich.

Regierungsrat besucht regelmässig wichtige Unternehmen im Baselbiet

Der Regierungsrat besucht regelmässig innovative Schlüsselunternehmen in der Region Basel, um die Unternehmen und deren Anliegen besser kennenzulernen. Der Regierungsrat und die Geschäftsleitung der BWT AQUA AG haben unter anderem über die Herausforderungen eines regionalen Unternehmens im internationalen Markt (Eurokurs, politische Weltlage, Freihandel), über den Standort Aesch (Verkehr, Arbeitsmarkt), über die Mitarbeiterrekrutierung und über die elektronischen Dienstleistungen der kantonalen Behörden gesprochen.

>  Bildownload

Der Regierungsrat bei seinem Besuch bei der BWT AQUA AG in Aesch (von links): Standortförderer Thomas Kübler, Regierungsrat Thomas Weber, Regierungsrat Isaac Reber, Patrik Jermann, Geschäftsführer, Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro, Thomas Müller, Verkaufsleiter PoE, Sibylle Pauli, Standortförderung, Gilbert Studer, Verkaufsleiter PoU, Hannelore Illerhaus, Leiterin Service und Marketing, Regierungsrat Anton Lauber und Toni Gnos, Leiter Finanzen.


title_de: Regierungsrat gegen dauerhafte Verankerung des Sondersatzes für Beherbergungsleistungen

content_de:
Der Regierungsrat lehnt die dauerhafte Verankerung des Sondersatzes für Beherbergungsleistungen bei der Mehrwertsteuer in der Vernehmlassung ab. Er spricht sich jedoch für eine befristete Verlängerung des Sondersatzes bis Ende 2020 aus.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates hat die Kantonsregierungen zur Stellungnahme eingeladen betreffend parlamentarischer Initiative 15.410 «Mehrwertsteuer: Dauerhafte Verankerung des Sondersatzes für Beherbergungsleistungen». Die Initiative fordert, dass der Sondersatz von aktuell 3,8 Prozent dauerhaft gesetzlich verankert werden soll. Seit Einführung des Sondersatzes 1996 wurde dieser jeweils befristet verlängert.

Die Beherbergungsindustrie wird auch in den kommenden Jahren vor grossen Herausforderungen stehen. Der Regierungsrat ist deshalb der Ansicht, dass eine befristete Fortführung des Sondersatzes bei der Mehrwertsteuer gerechtfertigt ist.

Eine dauerhafte Verankerung lehnt er indes ab. Der Sondersatz stellt ein strukturpolitisches Instrument dar, welches regelmässig überprüft und neu festgelegt werden sollte. Dabei sollte jeweils auch die finanzielle Lage des Bundeshaushaltes berücksichtigt werden.

Für Rückfragen:
Lothar Niggli, Leiter Abteilung Finanz- und Volkswirtschaft, Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 02 (erreichbar am 7.2.2017 von 14.00 bis 16.00 Uhr).


lead_de: Regierungsrätin und Sicherheitsdirektorin des Kantons Basel-Landschaft Kathrin Schweizer hat sich heute Samstag, 28. März 2020, persönlich bei den Armeeangehörigen bedankt, welche die Eidgenössische Zollverwaltung in der Region bei der Grenzsicherung unterstützen.

title_de: Dank an Militärpolizei zur Unterstützung der Grenzsicherung

content_de:
Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer traf sich im Beisein des stellvertretenden Chefs der Region Zoll Nord, Roger Zaugg, mit dem Kommandanten der Territorialdivision 2, Divisionär Daniel Keller und den Armeekader der in der Region stationierten Angehörigen des Militärpolizei-Bataillons 3 und dankte ihnen ausdrücklich für ihren Beitrag zur Sicherheit in der Region.

«Die Unterstützung des Zolls durch die Armee ist für mich eine institutionelle Solidarität, für unsere Region und die Schweiz», sagte Schweizer. Sie bedankte sich bei allen Armeeangehörigen, die hier nun ihren Dienst leisten, seien das Berufsleute, seien das Angehörige der Miliztruppen. «Ich wünsche mir, dass die hier und jetzt gelebte Solidarität nach der Bewältigung von Corona nicht zu schnell in Vergessenheit gerät», schloss die Sicherheitsdirektorin ihre Dankesworte.

Die Armee unterstützt die Grenzsicherung hauptsächlich entlang der grünen Grenze zu Frankreich im Leimental.


title_de: Eingabe von Integrationsprojekten für das Jahr 2011

content_de:
 Gestützt auf das Integrationsgesetz, die entsprechende Verordnung und das Ausländergesetz, können ab heute bei der Fachstelle Integration der Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Gesuche um finanzielle Unterstützung von Integrationsprojekten für das Jahr 2011 eingereicht werden. Gefördert werden Projekte in den Bereichen Sprachförderung, Information/Kommunikation und Soziale Integration. Am 24. August 2010 findet, gemeinsam mit «Integration Basel», eine Informationsveranstaltung "Projektförderung 2011" statt.

                Die Förderschwerpunkte gliedern sich in drei Interventionsbereiche: Sprachförderung (Spracherwerb), Information/Kommunikation (Motivierung zum Spracherwerb, Hilfe zur Verständigung, Informationsveranstaltungen) und Soziale Integration (Elternbildung, Frühförderung, Prävention).

                Im Jahre 2010 wurden von der Fachstelle Integration des Kantons Basel-Landschaft in den drei Interventionsbereichen über siebzig Integrationsprojekte unterstützt. Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt werden im Projektmanagement wiederum eng zusammenarbeiten, Synergien nutzen und die begrenzten finanziellen Mittel optimal einsetzen. Bereits im 2010 unterstützte Projektträgerschaften werden in den kommenden Tagen durch die Fachstelle Integration mit den notwendigen Ausschreibungsunterlagen (Richtlinien und Eingabeformulare) angeschrieben. Richtlinien und Eingabeformulare sind via
                 www.integration.bl.ch
                abrufbar.

                Einreichungsfrist in allen Interventionsbereichen ist der 30. September 2010; zusätzlich können Gesuche für Projekte im zweiten Halbjahr 2011 in den Interventionsbereichen Information/Kommunikation und Soziale Integration bis am 31. März 2011 eingereicht werden. Sowohl neue als auch bisherige Projektträgerschaften haben keinen Anspruch auf die Gewährung von Finanzhilfen durch den Kanton.

                Zielgruppe der Integrationsförderung sind vor allem Neuzugezogene und schon länger hier Wohnhafte, die über geringe Deutschkenntnisse verfügen, wenig Schulbildung aufweisen, bisher schlecht erreicht wurden und unter sozialen und/oder finanziellen Schwierigkeiten leiden. Die Angebote sind sehr vielfältig. Sie sollen in Zukunft besser vernetzt, inhaltlich optimiert und die Informationskanäle verdichtet werden. Weitere zentrale Anliegen sind eine zielgerichtete Beratung der Fremdsprachigen in Bezug auf die Auswahl des geeigneten Angebots, die Dokumentation der erbrachten Leistung und die Motivierung zum Spracherwerb und zur Integration.

                Am 24. August 2010 findet um 16.00 Uhr, gemeinsam mit «Integration Basel», eine Informationsveranstaltung "Projektförderung 2011" im Restaurant l'Esprit Laufenstrasse 44, in Basel für alle interessierten Projektorganisationen statt. Dort werden u.A. Details zur Projekteingabe

                erläutert.

 Auskunft:

                 Hans Beat Moser, Integrationsverantwortlicher, Fachstelle Integration, Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 66 53 oder via E-Mail:

                  hans-beat.moser@bl.ch


title_de: Mögliche Energiemangellage: Informationsportal für die Bevölkerung

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Der Kantonale Führungsstab hat für die Bevölkerung verschiedene Informationen im Hinblick auf eine mögliche Energiemangellage zusammengestellt. Die Informationen sind auf der kantonseigenen Webseite und in einem Erklärvideo zusammengefasst. Sie geben Auskunft über die Gründe einer möglichen Energiemangellage, sie erklären Massnahmen, um das Risiko zu reduzieren und zeigen Vorbereitungsmassnahmen auf, sollte diese eintreten.

In den kommenden Herbst- und Wintermonaten kann eine Energiemangellage in der Schweiz nicht ausgeschlossen werden. Entsprechend ist es wichtig, dass die Bevölkerung und die Unternehmen sich frühzeitig vorbereiten. Der Kantonale Führungsstab hat auf der Webseite www.bl.ch/energie die wichtigsten Grundlagen und Informationen zum Thema Energiemangellage zusammengestellt. Die Webseite richtet sich sowohl an Privatpersonen wie auch an Unternehmen. Sie gibt Auskunft über Vorbereitungsmassnahmen und gibt Verhaltenshinweise. Auch zeigt sie Massnahmen auf, um Energie zu sparen und dadurch das Risiko einer Energiemangellage zu reduzieren.

In einem Erklärvideo werden die Gründe für eine mögliche Energiemangellage erläutert. Ebenso werden Massnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs und das Vorgehen des Kantons bei Eintritt der Energiemangellage aufgezeigt.

Auch die Mitarbeitenden des Kantons Basel-Landschaft sollen wo immer möglich ihren Energieverbrauch reduzieren. In einem entsprechenden Video erhalten sie Energiespartipps für den Büroalltag.


title_de: Neuauflage der Informationskampagne «Mein Kind ist krank – was tun?»

content_de:
Die Gesundheitsdirektionen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die letztes Jahr lancierte Kampagne «Mein Kind ist krank – was tun?» überarbeitet und legen sie rechtzeitig für die kalte Jahreszeit neu auf. Denn besonders in den Wintermonaten und über die Festtage sehen sich die Notfallstation des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) und viele Kinderarztpraxen in der Region Basel mit einem hohen Patientenaufkommen konfrontiert. Die Kampagne will - um zwei Neuigkeiten ergänzt - Eltern kranker Kinder gut unterstützen und das Gesundheitssystem entlasten.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt und die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft haben die Kampagne im Sommer in einem Workshop gemeinsam mit den involvierten Partnerorganisationen überprüft und Erfahrungen ausgetauscht. Der Workshop hat bestätigt: Anhand der Kampagne unter einem gemeinsamen Dach wurde ein gemeinsames Verständnis des Gesundheitssystems für Kinder in den beiden Basel erarbeitet. Dies fördert den Informationsfluss auch innerhalb der Partnerorganisationen. Für die Neuauflage der Winterausgabe 2024 / 2025 wurden zwei Informationen hinzugefügt:

Apotheken als neue Anlaufstelle

Die Apotheken werden neu als zusätzliche Anlaufstelle aufgenommen. Die Apotheken sind besonders leicht zugänglich und können Eltern bei Fragen und Anliegen rund um die Gesundheit ihrer Kinder niederschwellig beraten. Sie geben Auskünfte zu allgemeinen Gesundheitsfragen und können auch beurteilen, ob eine Konsultation in einer Arztpraxis nötig ist.

«Mein Kind ist krank und ich muss arbeiten – was tun?»

 Die Evaluation zeigte weiter, dass sich arbeitende Eltern mit einem kranken Kind oft vor ein Betreuungsproblem gestellt sehen. Die bereits bestehenden Audio-Dateien wurden deshalb erweitert mit der neuen Aufnahme «Mein Kind ist krank und ich muss arbeiten – was tun?». Die Audio-Datei geht auf den Umgang mit Krankheit in Kitas und Schulen und auf die Rechte bei der Arbeit ein. Zudem nennt die Audio-Datei mögliche Anlaufstellen zur Kinderbetreuung und damit zur Entlastung der Eltern.

Das Ziel bleibt gleich: Unterstützung für Eltern, Entlastung für Fachpersonen

 Das Ziel der Kampagne bleibt weiterhin, die Gesundheitskompetenz der Eltern zu stärken und das Gesundheitssystem durch gezielte Informationsvermittlung zu entlasten. Die Kampagne bietet Eltern praktische Hilfsmittel: Der überarbeitete Flyer fasst in einfacher Sprache das Wesentliche zusammen und verweist per QR-Codes auf eine Webseite mit ergänzenden Inhalten. Alle Audio-Inhalte stehen in 16 Sprachen zur Verfügung und beantworten die wichtigsten Fragen, wie etwa:

 Wo bekomme ich Hilfe?

 Was tun bei Fieber oder Husten des Kindes?

Wann ist ein Arztbesuch notwendig?

Die Materialien helfen Eltern, in Krankheitsfällen ihrer Kinder die richtige Anlaufstelle zu wählen und gleichzeitig Fachpersonen bei der Beratung zu unterstützen. Die Zusammenarbeit mit Apotheken erweitert die Möglichkeiten für niederschwellige Beratung zusätzlich. Das Layout der Materialien wurde optimiert, um die Informationen noch zugänglicher zu gestalten. Die Wirkung der neu aufgelegten Kampagne wird mit einer wissenschaftlichen Evaluation gemessen.

Siehe auch überarbeiteter Flyer «Mein Kind ist krank – was tun?» und überarbeitete Website www.meinkindistkrank.ch


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 Regierungsrat lehnt Gemeindeinitiative zur Ausfinanzierung der Pensionskasse ab und unterbreitet Gegenvorschlag

                 Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die formulierte Gemeindeinitiative «Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse» abzulehnen. Er unterbreitet dem Parlament einen Gegenvorschlag, der ein Pooling und eine Garantiezusage für alle angeschlossenen Arbeitnehmenden sowie eine Beteiligung des Kantons an der Ausfinanzierung der Gemeindelehrkräfte im Umfang von 58.6 Millionen Franken umfasst.

                Im April 2013 haben 28 Einwohnergemeinden die formulierte Gemeindeinitiative «Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse» (BLPK) eingereicht. Diese verlangt, dass der Kanton die Ausfinanzierungsschulden aller angeschlossenen Arbeitnehmenden – also nicht nur diejenigen der Gemeinden – à fonds perdu übernimmt. Die Annahme der Gemeindeinitiative würde bedeuten, dass der Kanton neben seiner eigenen Schuld von 1‘352 Millionen Franken bei der BLPK zusätzlich die Schuld aller anderen 235 Arbeitgebenden von 873 Millionen Franken ausfinanzieren müsste, insgesamt also 2‘225 Millionen Franken. Dies würde beim Kanton aufgrund des höheren Zinsaufwandes über 20 Jahre zu Mehrkosten von 293 Millionen Franken führen. Zudem würde die Neuverschuldung um 113 Millionen Franken ansteigen, was rund 40 Prozent des jährlichen Finanzbedarfs des Kantons entspricht. Aus diesen Gründen wie auch aufgrund der Ungleichbehandlung der Gemeinden – einzelne Gemeinden sind der BLPK gar nicht angeschlossen und einzelne nur mit ihren Lehrkräften – beantragt der Regierungsrat dem Landrat, die Gemeindeinitiative abzulehnen.

                Der Regierungsrat beantragt dem Parlament, der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüber zu stellen. Dieser umfasst vier Aspekte:

                 Pooling: Der Kanton ermöglicht den Gemeinden sowie allen weiteren angeschlossenen Arbeitgebenden, Ausfinanzierungskredite zu vorteilhaften Zinsen zu erhalten, die deutlich unter den 3 Prozent des Forderungsmodells liegen. Das Pooling ist für den Kanton kostenneutral.

                 Garantie: Der Kanton gibt all denjenigen angeschlossenen Arbeitgebenden, die sich nicht selbst oder über das Pooling vollständig ausfinanzieren, eine Garantiezusage und entlastet dadurch die Gemeinden von deren Garantie für deren angeschlossene Institutionen. Dies bedeutet eine Risikobefreiung sowie eine Administrationsentlastung für die Gemeinden. Die Garantiezusage führt für den Kanton zu Zinsmehrkosten von 32 Millionen Franken während 20 Jahren durch die Übernahme der heute bereits bekannten Garantiefälle im Umfang von 96 Millionen Franken.

                 Beteiligung des Kantons an der Ausfinanzierung der Gemeindelehrkräfte: Der Kanton übernimmt die à-fonds-perdu-Ausfinanzierung der Musikschullehrkräfte von 29.4 Millionen Franken sowie einen Anteil der Ausfinanzierung der Kindergarten- und Primarlehrkräfte in der Höhe der ehemaligen Lehrersubventionen nach altem Finanzausgleichsgesetz: 29.2 Millionen Franken. Die Gemeinden werden also insgesamt um 58.6 Millionen Franken entlastet. Der Kanton muss diesen Betrag zusätzlich zu seiner Ausfinanzierung finanzieren. Dies führt bei ihm aufgrund des höheren Zinsaufwands über 20 Jahre zu Mehrkosten von 19.6 Millionen Franken.

                 Solidarisierung der restlichen Ausfinanzierung der Gemeindelehrkräfte: Der verbleibende Ausfinanzierungsbetrag der Lehrkräfte, 184 Millionen Franken, wird hälftig nach Massgabe der Einwohnerzahl und hälftig nach Massgabe der Steuerkraft auf die Gemeinden verteilt. Die Gemeinden sind dadurch von schwierigen Kostenaufteilungsdiskussionen bei ihren Kreisschulen befreit. Die Solidarisierung ist für den Kanton kostenneutral. Aufgrund der verzinslichen Amortisation während 20 Jahren erstatten die Gemeinden dem Kanton 246 Millionen Franken zurück.

                Der Gegenvorschlag geht auf die berechtigten Anliegen der Gemeinden ein. Er wirkt ausgleichend unter den Gemeinden, entlastet diese administrativ enorm und finanziell soweit, als es aus Sicht des Kantons als vertretbar erscheint. Er berücksichtigt und wahrt die bestehende Kompetenzordnung zwischen Kanton und Gemeinden und ermöglicht eine faire Lösung für alle Beteiligten, Kanton, Gemeinden und Arbeitnehmende.

                >
                 Landratsvorlage

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                 Präsentation


content_de:
                Jürg Aebi wird interimistischer CEO des KSBL - Verwaltungsrat trennt sich von Heinz Schneider und Verwaltungsratspräsident Dieter Völlmin tritt zurück

 Jürg Aebi, Standortleiter Liestal und bisher stellvertretender CEO, wird interimistisch die Leitung des Kantonsspitals Baselland KSBL übernehmen. Er löst Heinz Schneider ab, der das KSBL verlässt. Zudem hat Verwaltungsratspräsident Dieter Völlmin seine Demission auf Ende Februar eingereicht.

                Der Verwaltungsrat des Kantonsspitals Baselland hat heute Donnerstag, 13. Februar 2014, ohne Gegenstimme beschlossen, sich von CEO Heinz Schneider zu trennen. Grund ist, dass das Vertrauensverhältnis in den vergangenen Wochen und Monaten stark in Mitleidenschaft gezogen wurde und dem CEO die notwendige Akzeptanz bei zahlreichen Schlüsselpersonen fehlt. Dadurch werden sowohl die strategische Zielerreichung gefährdet als auch der laufende Betrieb beeinträchtigt.

                Verwaltungsratspräsident Dieter Völlmin würdigte an einer Medienkonferenz auch die grossen Verdienste von Schneider, der sich für diese Unternehmung enorm eingesetzt habe und für sein Spital gelebt habe. Doch nach verschiedenen Abgängen und Problemen innerhalb der Führung sei der personelle Neuanfang unabdingbar, um die Unternehmung erfolgreich in die Zukunft zu führen. Zudem hat auch Verwaltungsratspräsident Dieter Völlmin seinen Rücktritt per 28. Februar 2014 eingereicht. Gespräche mit potentiellen Nachfolgerinnen/Nachfolgern sind bereits im Gang.

 Jürg Aebi übernimmt die KSBL-Leitung

                Als CEO ad interim wird Jürg Aebi, bisher Standortleiter Liestal und stellvertretender Geschäftsführer des KSBL, mit der Leitung des KSBL betraut. Er ist beauftragt, zusammen mit einem Team die kurzfristige Stabilisierung des Betriebs an allen drei Standorten sicherzustellen. Der Verwaltungsrat würdigt die hervorragende Arbeit, welche von den Mitarbeitenden an allen drei Standorten auch in der letzten, nicht immer einfachen Zeit geleistet wurde und zählt auch weiterhin auf deren Unterstützung. Der Verwaltungsrat wird seinerseits in den kommenden Monaten die bisherige Strategie und deren Umsetzung überprüfen.

                Kantonsspital Baselland


title_de: Vorsorgliche Massnahmen betreffend Spitaltarife 2012

content_de:
 Für die am 1. Januar 2012 in Kraft tretende neue Spitalfinanzierung haben die Tarifpartner die erforderlichen Tarifverträge noch nicht flächendeckend abgeschlossen. Der Regierungsrat wird deshalb im Januar vorsorgliche Massnahmen beschliessen.

                 Am 1. Januar 2012 tritt die neue Spitalfinanzierung nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) in Kraft. Diese bringt neben geänderten Finanzierungsregeln zwischen Krankenversicherung und öffentlicher Hand für die Akutspitäler eine Umstellung auf Fallkostenpauschalen nach SwissDRG. Die Vereinbarung entsprechender Tarife ist Sache der Tarifpartner (Spitäler und Versicherer). Die Kantonsregierung genehmigt die vereinbarten Tarife oder setzt die Tarife fest, wenn keine Vereinbarung zu Stande gekommen ist.

                 Die Tarifpartner konnten sich bis heute in vielen Fällen noch nicht auf einen Tarifvertrag im Hinblick auf die neue Spitalfinanzierung einigen. Zudem kann die Genehmigung abgeschlossener Tarifverträge noch nicht erfolgen, da die Eidgenössische Preisüberwachung, welche zwingend angehört werden muss, ihre Empfehlung angesichts der grossen Zahl neuer Tarife erst in einigen Wochen abgeben kann.

                 Der Regierungsrat wird daher vorsorgliche Massnahmen treffen, um eine reibungslose Einführung der neuen Spitalfinanzierung zu gewährleisten und die Liquidität der Spitäler sicherzustellen. Er wird entweder die vereinbarten Tarife vorsorglich in Kraft setzen oder provisorische Tarife festsetzen. Diese vorsorglichen Massnahmen gelten längstens für die Dauer der Genehmigungs- und Festsetzungsverfahren.

                 Weil zur Zeit die Verhandlungen zwischen den Tarifpartnern in vielen Fällen noch im Gang sind, wird der Regierungsrat die vorsorglichen Massnahmen erst im Januar 2012 beschliessen.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion

                Basel-Landschaft,

                 Informationsdienst

 Auskünfte:

 Urs Knecht, Rechtsdienst Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 59 09 (heute zwischen 14.00 und 17.00 Uhr)


title_de: Gelockerte Schutzmassnahmen an den Baselbieter Schulen

content_de:
Gestützt auf den gestern kommunizierten Öffnungsschritt V des Bundes ergeben sich verschiedene Anpassungen am Schutz- und Organisationskonzept der Mittel- und Berufsfachschulen des Kantons Basel-Landschaft. Nach der Aufhebung der kantonalen Maskenpflicht für die Volksschülerinnen und Volksschüler entfällt diese ab dem 28. Juni 2021 grundsätzlich auch an den weiterführenden Schulen.

Der Beschluss des Bundesrats ermöglicht Schülerinnen, Schülern und Lernenden sowie Lehrpersonen der Baselbieter Mittel- und Berufsfachschulen ab dem 28. Juni 2021 den Verzicht auf das Tragen einer Maske auf dem Schulareal. Gleiches gilt für die Innenräume, sofern der weiterhin vorgegebene Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann. Für die Durchführung von betrieblichen und schulischen Anlässen wie beispielsweise Abschlussfeiern gelten bis zu den Sommerferien die bisherigen Vorgaben.

Für die Schülerinnen und Schüler der Primar- und Sekundarschule ist das Tragen einer Maske im Unterricht beziehungsweise in Innenräumen bereits seit dem 21. Juni 2021 nicht mehr obligatorisch. Per 28. Juni 2021 wird nun die Maskenpflicht für Lehrpersonen der Primar- und Sekundarschule ebenfalls aufgehoben. Voraussetzung dafür ist in den Innenräumen wie an den nachobligatorischen Schulen die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern gegenüber anderen Erwachsenen sowie den Schülerinnen und Schülern.

Prüfung weiterer Lockerungsschritte für das Schuljahr 2021/22

Gegen Ende der Sommerferien wird für alle Schulstufen geprüft, ob auf den Schulstart am 16. August 2021 hin weitere Lockerungen möglich werden. In diesem Rahmen werden ebenfalls die Schulveranstaltungen, Lager und Reisen sowie Exkursionen und Tagesausflüge neu beurteilt.


content_de:
Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2022/17: «BLPK – was können wir uns leisten?»

Die Interpellation stellt der Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse im Jahr 2014 die Verzinsung der Vorsorgekapitalien mit 2,5 Prozent im Jahr 2021 gegenüber. In seiner Antwort zeigt der Regierungsrat auf, dass die beiden Sachverhalte unterschiedliche Perspektiven betreffen: Im 2014 ist die Kasse entsprechend neuen bundesrechtlichen Vorgaben auf 100 Prozent ausfinanziert worden, während zuvor die Verbindlichkeiten der Kasse nur teilweise gedeckt gewesen sind. Bei der Verzinsung der Vorsorgekapitalien wiederum ist die künftige Stabilität der Kasse massgebend, deren Deckungsgrad mittlerweile – beispielsweise im Vorsorgewerk des Kantons – auf gegen 111 Prozent angestiegen ist.

Landratsvorlagen (Link)

Kanton Basel-Landschaft: Jahresbericht 2021

Die Erfolgsrechnung des Kantons im Jahr 2021 weist im Gesamtergebnis einen Überschuss von 83,4 Millionen Franken und im operativen Ergebnis ein Plus von 194,6 Millionen Franken aus. Das Budget ist von einem Gesamtergebnis von 1,0 Millionen Franken und einem operativen Ergebnis von 56,5 Millionen Franken ausgegangen. Die Rechnung des Vorjahres schloss mit einem negativen Gesamtergebnis von -52,0 Millionen Franken. Mit dem Jahresbericht 2021 dürfte der Kanton Basel-Landschaft aus finanzpolitischer Sicht die Corona-Pandemie hinter sich gelassen haben. Er ist für die Zukunft gut gerüstet. Der Regierungsrat hat den Bericht dem Landrat überwiesen.

Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB): Geschäfts- und Nachhaltigkeitsbericht 2021

Der Regierungsrat hat als Aufsichtsorgan den Geschäfts- und den Nachhaltigkeitsbericht der BLKB genehmigt und zur Kenntnisnahme an den Landrat weitergeleitet. Im Rahmen des jährlichen Monitorings gemäss Stossrichtung der Eigentümerstrategie der BLKB hat er entschieden, dass an der Stossrichtung und an der Eigentümerstrategie festgehalten wird.

Psychiatrie Baselland (PBL): Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2021 der Psychiatrie Baselland (PBL)

Der Regierungsrat genehmigt den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2021 der Psychiatrie Baselland und leitet diese an den Landrat weiter.

Schweizerische Rheinhäfen (SRH): Jahresbericht und Jahresrechnung 2021

Der Regierungsrat genehmigt den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2021 der Schweizerischen Rheinhäfen und leitet diese an den Landrat weiter.

Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB): Jahresrechnung 2021

Der Regierungsrat genehmigt die Jahresrechnung 2021 des Universitäts-Kinderspitals beider Basel und leitet diese an den Landrat weiter.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Bundesgesetz über einen Rettungsschirm für die Elektrizitätswirtschaft

Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die Frage, ob die Sicherung der Überlebensfähigkeit von (systemrelevanten resp. systemkritischen) Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft durch staatliche Massnahmen wie die Errichtung eines Schutzschirms gewährleistet werden soll, grundsätzlich vertieft diskutiert werden müsste. Dies kann aufgrund der Dringlichkeit der Vernehmlassung nicht erfolgen.

Falls ein Schutzschirm als versorgungspolitisch notwendig eingestuft und damit über wirtschaftspolitische Überlegungen gestellt wird, ist der Regierungsrat der Meinung, dass das Gesetz in der vorgelegten Version umgesetzt werden kann.


title_de: Zwingen: Basel- und Laufenstrasse - Unterhaltsarbeiten am Betonkreisel

content_de:
Am Betonkreisel an der Basel-/Laufenstrasse in Zwingen müssen Unterhaltsarbeiten ausgeführt werden. Die Fugen zwischen den einzelnen Betonsegmenten entsprechen nicht mehr den Anforderungen und müssen daher ersetzt werden.

Da das Verkehrsaufkommen tagsüber sehr hoch ist, müssen die Arbeiten in der Nacht ausgeführt werden.

Die Ausführung ist in mehreren Etappen vorgesehen.   Vorbehältlich der Witterungsverhältnisse erfolgen die Arbeiten in den Nächten   vom:

20.05. auf 21.05.19,   19.00 – 05.50 Uhr

21.05. auf 22.05.19,   19.00 – 05.50 Uhr

22.05. auf 23.05.19,   19.00 – 05.50 Uhr

Sollte das Wetter an diesen Tagen nicht trocken sein,   müssen die Arbeiten verschoben werden.

Der Kreisel kann jederzeit befahren werden. je nach Arbeitsbereich wird der Verkehr durch Verkehrswachen geregelt.


title_de: Die Gesundheitsregion beider Basel gemeinsam gestalten

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Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben am Dienstag an einer gemeinsamen Sitzung den Grundstein für die Gesundheitsregion beider Basel gelegt. Sie haben entschieden, dass sie ihre Spitalplanung künftig nach einheitlichen transparenten Kriterien aufeinander abstimmen, und bekräftigt, dass das Universitätsspital Basel (USB) und das Kantonsspital Baselland (KSBL) in eine neue, gemeinsame Spitalgruppe zusammengeführt werden sollen.

Für die nun abgeschlossene Prüfungsphase hatten die beiden Regierungen im Juni 2015 der Öffentlichkeit die folgenden Hauptziele genannt:

eine optimierte Gesundheitsversorgung der Bevölkerung der beiden Kantone

eine deutliche Dämpfung des Kostenwachstums im Spitalbereich

sowie eine langfristige Sicherung der Hochschulmedizin in der Region.

Das Wichtigste in Kürze

Die beiden Basel nehmen die Spitalplanung künftig gemeinsam nach einheitlichen und transparenten Kriterien vor.

Das Universitätsspital Basel (USB) und das Kantonsspital Baselland (KSBL) sollen in eine gemeinsame Spitalgruppe zusammengeführt werden

Die vier Standorte Basel, Liestal, Bruderholz und Laufen werden im Rahmen der Strategie „Vier Standorte – ein System“ bestätigt. Jeder der vier Standorte erhält für Patientinnen und Patienten sowie Mitarbeitende eine klare Positionierung mit Kernaufgaben für die ganze Spitalgruppe.

Der Trend, planbare Eingriffe ambulant vorzunehmen, wird gefördert. Gut planbare Eingriffe sollen künftig in einer speziell konzipierten und patientenfreundlichen Tagesklinik auf dem Bruderholz vorgenommen werden.

Der Zusammenschluss der beiden öffentlichen Spitäler USB und KSBL erreicht auch bei konservativen Schätzungen Einsparungen für die Spitalgruppe aus Synergieeffekten von mindestens 70 Mio. Franken pro Jahr.

Die Kantonsfinanzen werden ab dem Start der gemeinsamen Spitalgruppe im Jahr 2020 unmittelbar entlastet durch Einsparungen von jährlich rund 10 Mio. Franken (Basel-Stadt: 3.5 Mio. Franken beim Kantonsanteil an stationäre Leistungen, Basel-Landschaft: 0.5 Mio. Franken beim Kantonsanteil und 6 Mio. Franken bei den Gemeinwirtschaftlichen Leistungen). Die Entlastung wird mittelfristig weiter zunehmen, wenn die erwarteten Synergien greifen.

Als Rechtsform der Spitalgruppe wird eine gemeinnützige Aktiengesellschaft angestrebt. Die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft bleiben Mehrheitsaktionäre zu mindestens 70 Prozent.

Der politische Entscheidungsprozess und die Erarbeitung der notwendigen gesetzlichen Regelwerke nehmen nun rund zwei Jahre in Anspruch.

Künftig gemeinsame Versorgungsplanung und -steuerung der beiden Basel

Die beiden Kantone haben sich darauf geeinigt, künftig die regulatorischen Tätigkeiten zu koordinieren und Planungskriterien, Abläufe sowie Prozesse für aufeinander abgestimmte Spitallisten zu definieren. Damit schaffen sie einheitliche und verbindliche Kriterien, mit denen eine gemeinsame und wirkungsvolle Versorgungsplanung in den beiden Basel erreicht werden kann.

Mit der gemeinsamen Spitalplanung und der Spitalgruppe haben die beiden Kantone im Interesse der Patientinnen und Patienten den Grundstein gelegt für die Zukunft der Gesundheitsregion beider Basel. Sie beschreiten dabei einen visionären neuen Weg in der regionalen Gesundheitspolitik. Mit Hilfe verbindlicher Kriterien, welche die Anforderungen für die Erteilung von Leistungsaufträgen an Spitäler und Kliniken definiert, werden die beiden Kantone künftig gemeinsam planen. Die Kriterienliste bildet die Basis für den transparenten Umgang mit Gesuchen zur Aufnahme auf die Spitalliste oder die Vergabe von Leistungsaufträgen und soll auf öffentliche und private Spitäler gleichermassen angewandt werden. Die beiden Regierungen wollen so wenig wie möglich und so viel wie nötig in den Spitalmarkt eingreifen, um die übergeordneten Ziele zu erreichen.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt und die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft sind beauftragt worden, bis Mitte 2017 einen Vernehmlassungsentwurf für eine interkantonale Vereinbarung auszuarbeiten.

USB und KSBL: „Vier Standorte – ein System“

Im Konzept der beiden Spitäler USB und KSBL wird die Zusammenführung zu einer Spitalgruppe ausführlich dargestellt. Die Verwaltungsratspräsidenten des USB und des KSBL, Robert-Jan Bumbacher und Werner Widmer, hielten an der heutigen Medienkonferenz fest, dass jeder der Standorte innerhalb der Spitalgruppe für Patientinnen und Patienten und Mitarbeitende im Rahmen der Strategie „Vier Standorte – ein System“ eine klare Positionierung mit Kernaufgaben für die ganze Spitalgruppe erhält.

Der Standort Basel hat als Maximalversorger ein breites Leistungsangebot mit Abdeckung aller Fachdisziplinen rund um die Uhr. Er wird als universitäres Zentrum für hochkomplexe Eingriffe positioniert. Die Grundversorgung bleibt dabei mit der spezialisierten und hochspezialisierten Medizin am Standort Basel verbunden. Auf diese Weise wird eine wohnortnahe Versorgung sichergestellt.

Der Standort Liestal hat als umfassender Grundversorger im stationären Bereich ein klar positioniertes Leistungsangebot als Akutspital für die wohnortnahe Versorgung. Er ist für die erweiterte Grundversorgung rund um die Uhr zuständig und betreibt zusätzlich eine Notfallstation, eine Intensivstation, eine Intermediate Care Unit und eine Dialysestation.

Der Standort Bruderholz wird zu einem Campus mit einem innovativen Leistungsangebot. Der Campus besteht aus einer Tagesklinik für operative und interventionelle Eingriffe (TOP), einer Per-manence (Walk-In Klinik) und der planbaren ambulanten und stationären Orthopädie der gemeinsamen Spitalgruppe. Daneben wird auf dem Standort Bruderholz die ambulante und stationäre Rehabilitation weitergeführt. Durch die Konzentration der planbaren Orthopädie der ganzen Spitalgruppe wird der Standort Bruderholz deutlich gestärkt. Er wird in einer längeren Transformationsphase schrittweise umgewandelt.

Der Standort Laufen wird zu einem bedarfsorientierten Gesundheitszentrum, welches sowohl die Weiterführung der stationären geriatrischen Rehabilitation als auch die Einrichtung einer Permanence mit bedarfsgerechten Öffnungszeiten umfasst. In Laufen werden zudem ausgewählte Sprechstunden angeboten und die stationäre chronische Schmerztherapie der gesamten Spitalgruppe konzentriert.

Die Einrichtung einer Permanence am Standort Bruderholz und am Standort Laufen hat zum Ziel, die Notfallversorgung über die Standorte hinweg zu optimieren, damit ungeplante ambulante Fälle vom frühen Morgen bis zum späten Abend an allen Standorten betreut werden können.

„Wir schaffen mit der neuen Spitalgruppe für die Patientinnen und Patienten eine nachhaltige, moderne Medizin. Wir bündeln Kompetenzen und Ressourcen für innovativste medizinische Versorgung in der Region und Höchstleistungen in Lehre und Forschung“, fasst Robert-Jan Bumbacher, Verwal-tungsratspräsident USB, zusammen. Und Werner Widmer, Verwaltungsratspräsident KSBL, hält fest: „Der Campus auf dem Bruderholz nimmt die Entwicklung der modernen Medizin auf und wird wegweisend für die gesamte Schweiz sein.“

Die neue Webseite www.spitalgruppe.ch erklärt und veranschaulicht Interessierten die Spitalgruppe. Die Bevölkerung hat zudem die Möglichkeit, ihre Fragen an info@spitalgruppe.ch zu adressieren.

Auch bei konservativen Schätzungen können mit den beschriebenen Schwerpunktbildungen in der Spitalgruppe Einsparungen von mindestens 70 Mio. Franken pro Jahr erzielt werden. Ermöglicht werden die Einsparungen durch den Abbau von Doppelspurigkeiten, das Ausschöpfen von Synergien und Skaleneffekten sowie die gemeinsame Planung von Investitionen.

Die grössere Spitalgruppe und die Schwerpunktbildung bieten überdies optimale Bedingungen für die langfristige Sicherung der Hochschulmedizin in der Region und die bestmögliche Ausgangslage für Aus- und Weiterbildung, klinische Forschung und Entwicklung.

Der Zusammenschluss wird personalverträglich umgesetzt. Falls in bestimmten Fällen aufgrund der Angebotsverschiebung kein Stellenangebot am gleichen Standort unterbreitet werden kann, wird versucht, eine andere Stelle innerhalb der Spitalgruppe anzubieten. Alle Anstellungsbedingungen sollen in einen neuen gemeinsamen Gesamtarbeitsvertrag überführt werden, der mit den Sozialpartnern ausgearbeitet wird. Dasselbe gilt für die künftige Pensionskassenlösung, deren konkrete Ausgestaltung derzeit noch offen ist. Das System der Kapitalisierung ist in Prüfung, eine Planharmonisierung wird angestrebt. Dank der erwarteten Synergien wird die Spitalgruppe in der Lage sein, die Transformation aus eigenen Mitteln sicherzustellen.

Der Name der neuen Spitalgruppe ist noch offen und Teil der Positionierung des künftigen Unternehmens.

Rechtsform und Auswirkungen auf Kantonsfinanzen

Als Rechtsform wird eine gemeinnützige Aktiengesellschaft mit Sitz in Basel angestrebt. Das kapitalmässige Beteiligungsverhältnis wird gemäss Eigenkapitalwerten am Stichtag vor Vollzug festgelegt. Der Stand am 31. Dezember 2015 betrug 71.5 Prozent Basel-Stadt und 28.5 Prozent Basel-Landschaft. Da für den Erfolg der Gruppe beide Spitäler gleichermassen notwendig sind, haben sich die beiden Regierungen auf gleiche Stimmrechte für beide Eigentümer geeinigt. Somit besteht Parität zwischen den beiden Kantonen mit je gleicher Stimmkraft.

Die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft bleiben Mehrheitsaktionäre zu mindestens 70 Prozent. Maximal 30 Prozent können zu einem späteren Zeitpunkt an weitere öffentliche oder gemeinnützige Institutionen veräussert werden. Es besteht das Interesse, die Spitalgruppe langfristig regionaler zu positionieren, um den gesamten Gesundheitsraum Jura-Nordbogen abzudecken. Die Rechtsform einer gemeinnützigen AG ist für diesen Zweck am besten geeignet.

Die Einsparung aus Synergieeffekten von mindestens 70 Mio. Franken in der Spitalgruppe führt im Vergleich zum Alleingang der Spitäler zu einer Reduktion der Belastung und der Beteiligungsrisiken der beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft: Die Kantonsfinanzen werden ab der Gründung der Spitalgruppe unmittelbar entlastet durch geringere Kantonsausgaben für die stationären Spitalaufenthalte ihrer Einwohnerinnen und Einwohner: in Basel-Stadt mit jährlich 3.5 Mio. Franken, in Basel-Landschaft mit 0.5 Mio. Franken. Zudem entfallen im Kanton Basel-Landschaft durch die Reduktion von Vorhalteleistungen im Notfallbereich Gemeinwirtschaftliche Leistungen im Umfang von jährlich 6 Mio. Franken. Mittel- bis langfristig wird in beiden Kantonen mit weiteren Einsparungen bei den Gemeinwirtschaftlichen Leistungen aufgrund der höheren Effizienz gerechnet. Mit dem absehbaren Bettenabbau und der Verlagerung von Leistungen vom stationären in den ambulanten Bereich darf eine weitere kostendämpfende Wirkung erwartet werden, die längerfristig auch den Prämienzahlenden zu Gute kommen wird.

Wesentlich für die beiden Kantone als Eigentümer ist zudem, dass durch die Bildung der Spitalgruppe die Spitäler nachhaltig befähigt werden, ihren Betrieb und ihre Investitionen ohne finanzielle Zuschüsse der Kantone selbst am Markt zu finanzieren.

Umsetzungsfahrplan

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft und das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt bereiten nun die Vernehmlassung und den parlamentarischen Prozess vor. Konkrete Entwürfe werden Mitte 2017 in Vernehmlassung gegeben. Die Rechtsgrundlagen für die neue Spitalgruppe und Spitalplanung sollen bis ins Jahr 2019 in Kraft treten. Unter diesen Rahmenbedingungen könnte die Spitalgruppe per 1. Januar 2020 gegründet werden.

Lukas Engelberger abschliessend: „Unser Dank geht an die Mitarbeitenden der beiden Departemente sowie der Projektgruppe der beiden Spitäler, die sich mit ihrem Fachwissen und ihrem Engagement intensiv eingebracht haben. Und wir bedanken uns bei allen Mitarbeitenden des USB und des KSBL für ihre Geduld und für das Mittragen der Entscheide.“ Und Thomas Weber: „Wir sind überzeugt, dass wir mit den heute vorgestellten Ergebnissen die übergeordneten Ziele einer optimierten Gesundheitsver-sorgung der Bevölkerung in beiden Kantonen, einer deutlichen Dämpfung des Kostenwachstums im Spitalbereich sowie einer langfristigen Sicherung der Hochschulmedizin in der Region erreichen können.“

Weitere Auskünfte:

Regierungsrat Lukas Engelberger, Telefon +41 (0)61 267 95 21 Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt

Regierungsrat Thomas Weber, Telefon +41 (0)61 552 56 03 Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft

Hinweis

Folgende Berichte und Unterlagen sind öffentlich und unter www.medien.bs.ch resp. www.baselland.ch abrufbar:

Bericht zu den Ebenen Versorgung, Regulation und Aufsicht

Bericht zur Ebene Beteiligungen

Grundlagenbericht der beiden Spitäler USB und KSBL für eine gemeinsame Spitalgruppe

Präsentation Medienorientierung

Redetext Regierungsrat Thomas Weber

Redetext Regierungsrat Lukas Engelberger


title_de: Nico Buschauer wird neuer Leiter Kommunikation der BUD

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Nico Buschauer (37), zurzeit Kommunikations- und Untersuchungsbeauftragter der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, wird per 1. Juli 2018 neuer Leiter Kommunikation der Bau- und Umweltschutzdirektion. Er folgt auf Dieter Leutwyler, der Ende Juni in Frühpension geht.

Nico Buschauer hat von 2006 bis 2007 die Ausbildung an der Polizeischule der Polizei Basel-Landschaft absolviert und bis 2011 als Polizist gearbeitet. Ab 2011 wechselte er bei der Polizei Basel-Landschaft in den damaligen Stabsdienst Kommunikation. 2016 schloss er an der Hochschule für Wirtschaft in Zürich ein Studium mit dem „Master of Advanced Studies in Communication“ ab. Im selben Jahr trat er bei der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft seine jetzige Stelle als Kommunikations- und Untersuchungsbeauftragter an. Buschauer ist seit 2012 Mitglied des Kantonalen Krisenstabes und dort seit 2017 stv. Leiter des Informationsdienstes.


title_de: Regierungsrat unterstützt Leuchtturmprojekt der Berufsbildung

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Die Baselbieter Berufsverbände der Schreinermeister, Maler- und Gipserunternehmer sowie der Metallbauer planen ein gemeinsames Ausbildungszentrum für ihre Überbetrieblichen Kurse (ÜK) und Qualifikationsverfahren (QV). Das moderne Neubauprojekt in Itingen ist eine wichtige Investition in eine zukunftsfähige Fachkräfteausbildung im Kanton. Der Regierungsrat spricht deshalb einen Beitrag in der Höhe von rund 3,9 Millionen Franken.

Der Schreinermeister-Verband Baselland (SMV), der Maler- und Gipserunternehmer-Verband Baselland (MGV) sowie die Metallbauer (AM Suisse Nordwest) müssen ihre zur Durchführung von ÜK und QV angemieteten Räumlichkeiten im Jahr 2023 verlassen. Bei allen drei Berufsverbänden drängen sich deshalb neue und zukunftsorientierte Lösungen auf. Gestützt auf stabile Lernendenzahlen planen sie den Neubau eines gemeinsamen Ausbildungszentrums. Das Projekt soll seinen Standort am Dellenbodenweg in Itingen haben, der sowohl für den motorisierten Individualverkehr als auch für ÖV-Nutzerinnen und -Nutzer optimal erschlossen ist.

3,9 Millionen Franken für die Sicherung des Fachkräftebedarfs

Das Baselbieter Bildungsgesetz erlaubt es dem Kanton, sich finanziell an den Investitionskosten der Branchenverbände für die Erstellung und Weiterentwicklung von Kurszentren zu beteiligen. Mit einem Beitrag von rund 3,9 Millionen Franken an die Gesamtkosten von rund 15,8 Millionen Franken will der Regierungsrat die Schaffung optimaler Voraussetzungen für die Berufsbildung der drei Verbände und zur Sicherung des Fachkräftebedarfs in ihren Branchen unterstützen. In ihrer Vorlage beantragt die Regierung dem Landrat dessen Genehmigung.
Die neuen ÜK-Räumlichkeiten sowie deren Infrastruktur werden optimal auf die bestehenden und künftigen Anforderungen an die EFZ- und EBA-Ausbildungen von Schreiner/innen, Maler/innen, Metallbauer/innen und Anlage- und Apparatebauer/innen zugeschnitten. So können die Lernenden von einer noch höheren Ausbildungsqualität und die Verbände von finanziellen und logistischen Synergien profitieren. In diesem Sinn ist das Vorhaben ein Leuchtturmprojekt der Berufsbildung.

Bewegung auch bei der Grundschule Metall

Zur Klärung der Zukunft der Grundschule Metall arbeitet die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) derzeit intensiv mit den Ausbildungsbetrieben und den Berufsverbänden zusammen. Diese Institution ist in der betrieblichen Ausbildung von Lernenden in verschiedenen mechanischen Berufen tätig und historisch dem Berufsbildungszentrum Baselland (BBZ BL) angegliedert. Das Umfeld für diese Ausbildungsform hat sich in den letzten Jahren massiv verändert, unter anderem durch private Mitbewerber und die Forderung nach kostendeckenden Tarifen.
Diese Herausforderungen geht die BKSD proaktiv und gemeinsam mit den betroffenen Betrieben und Branchenorganisationen an. Zwei Austauschrunden haben bereits stattgefunden. Angestrebt wird eine verbundpartnerschaftliche Lösung, die den heutigen inhaltlichen und regulatorischen Anforderungen noch besser gerecht wird als bisher.

> Landratsvorlage


title_de: 9,9 Millionen Franken aus dem Swisslos-Fonds für 232 Projekte

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Im Jahr 2024 hat der Regierungsrat aus dem Swisslos-Fonds des Kantons Basel-Landschaft rund 9,9 (2023: 10,2) Millionen Franken an 232 (267) Projekte bewilligt. Insgesamt wurden 592 (557) Gesuche behandelt, wovon 476 (448) neu eingegangen sind und 116 (109) aus dem Vorjahr übertragen wurden.

Die Mittel für die Projektbeiträge wurden dem Anteil des Kantons am Reingewinn von SWISSLOS entnommen. Dieser belief sich im Jahr 2024 auf 14,0 (13,1) Millionen Franken und stand zusammen mit dem Reservekapital für Projekte im wohltätigen, gemeinnützigen und kulturellen Bereich zur Verfügung. Die Aufteilung auf die jeweiligen Bereiche gestaltet sich folgendermassen:

<colgroup><col style="width: 58.3324%;"><col style="width: 13.4249%;"><col style="width: 28.2427%;"></colgroup>

Bereich
2023
2024

Kultur
4'677'000
5'628'000

Denkmalpflege
550'000
1'700'000

Sozialwesen
248'724
253'300

Jugend und Erziehung
769'200
246'000

Gesundheit
259'000
74'000

Bildung und Forschung
712'601
63'601

Umwelt und Entwicklungshilfe
2'248'250
1'844'500

übrige gemeinnützige Projekte
747'200
99'000

Total
10'247'975
9'908'701

Zu den 9,9 Millionen Franken an Projektbeiträgen genehmigte der Regierungsrat 0,4 (0,4) Millionen Franken für den Verwaltungs- und Sachaufwand. Das Fondskapital beläuft sich per 31. Dezember 2024 auf 24,0 (20,4) Millionen Franken. Davon sind 7,1 (8,8) Millionen Franken durch Zusicherungen an noch nicht realisierte oder nicht abgeschlossene Vorhaben gebunden. Die bewilligten Projektbeiträge werden jeweils zeitnah auf der Website des Swisslos-Fonds publiziert.


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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  Kein Teuerungsausgleich für das Staatspersonal für das Jahr 2014

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  Vergütungs- und Verzugszins bei der Staatssteuer

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  Regierung behandelt parlamentarische Anträge zum Budget 2014

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  Vernehmlassung zur Änderung des Tabaksteuergesetzes

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  Hanspeter Ryser erneut in den Verwaltungsrat der BVB gewählt

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  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Kein Teuerungsausgleich für das Staatspersonal für das Jahr 2014

                  Heute hat der Regierungsrat dem Landrat die Vorlage zum Teuerungsausgleich 2014 überwiesen. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2014 keinen Teuerungsausgleich auszurichten.

                  Ausschlaggebend für die Festlegung des Teuerungsausgleichs sind der gemittelte Landesindex der Konsumentenpreise des vorangehenden Jahres, die finanzielle Situation des Kantons und die wirtschaftliche Entwicklung im Umfeld. Angesichts der Null-Teuerung und der noch immer angespannten finanziellen Situation des Kantons hat sich der Regierungsrat gezwungen gesehen, dem Landrat eine Nullrunde vorzuschlagen.

                  Für Rückfragen: Milena Ulrich, Leiterin Honorierung, Personalamt, Tel. 061 552 52 36

                  Vergütungs- und Verzugszins bei der Staatssteuer

 Regierungsrat bestätigt Vergütungs- und Verzugszins bei der Staatssteuer

                  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute beschlossen, bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2014 bei 0.5 Prozent sowie den Verzugszins bei 5 Prozent analog dem Vorjahr zu belassen.

                  Mit Blick auf die weiterhin tief bleibenden Zinssätze bei den Finanzinstituten ist der Vergütungszins für die Steuerzahlerin und den Steuerzahler immer noch attraktiv. Die Höhe des Vergütungszinssatzes bestimmt, wie viel der Kanton für vorzeitig einbezahlte Steuern bezahlt. Vorzeitig bezahlte Steuern bedeuten, dass der Kanton zusätzliche Liquidität erhält. Diese Liquidität sollte nicht teurer sein, als die liquiden Mittel, welche der Kanton auf dem Geldmarkt, d.h. kurzfristig, aufnehmen kann. Ein Vergütungszinssatz, der höher als die Zinssätze am Geldmarkt ist, bedeutet für den Kanton zusätzliche Kosten.

                  Der Vergütungszinssatz soll immer noch einen Anreiz für die Steuerzahlenden bieten, die Steuern früher oder zumindest pünktlich zu zahlen. Der Verzugszinssatz trägt dazu bei, dass die Steuern pünktlich bezahlt werden. Je höher der Verzugszinssatz ist, desto teurer wird es für den Steuerzahler, die Steuerzahlung aufzuschieben. Der Verzugszins liegt seit dem Jahr 2005 unverändert bei 5 Prozent, was dem im Obligationenrecht festgeschriebenen kaufmännischen Zinssatz entspricht.

                  Für Rückfragen: Roger Wenk, Finanzverwalter, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 53 03

                  Regierung behandelt parlamentarische Anträge zum Budget 2014

                  Der Regierungsrat hat sich heute mit den sieben im Landrat eingereichten Budgetanträgen befasst. Nach eingehender Prüfung beantragt er die Ablehnung von sechs Anträgen. Einzig dem Budgetantrag betreffend Erhöhung der Sollstellen bei der Sicherheitspolizei stimmt der Regierungsrat zu. Gleichzeitig beantragt die Regierung acht Änderungen des Budgets aufgrund von neuen Erkenntnissen und Entscheiden. Beim Beschluss der Anträge im Sinne des Regierungsrates resultiert eine Saldoverschlechterung von 16.6 Mio. Franken. Das Defizit beträgt damit neu -40.2 Mio. Franken (exkl. Buchung Bilanzfehlbetrag Reform BLPK). Inklusive der Buchung des Bilanzfehlbetrages für die Reform der BLPK wird dem Landrat ein Gesamtergebnis von -933.2 Mio. Franken beantragt.

                  Die Regierung lehnt zwei Budgetanträge ab, welche Entlastungen auf der Aufwandseite fordern. Einerseits betrifft dies den Budgetantrag betreffend Kürzung der nicht gebundenen Ausgaben um 40 Mio. Franken. Aufgrund des hohen Anteils an gebundenen Ausgaben ist es unmöglich, kurzfristig ein derart hohes Entlastungsvolumen zu realisieren. Eine Reduktion der Aufwandseite in diesem Ausmass setzt Gesetzesänderungen und allenfalls einen Personalabbau voraus. Beides kann nicht innert Jahresfrist umgesetzt werden. Andererseits erachtet der Regierungsrat auch den Budgetantrag betreffend Reduktion des Aufwands für den Unterhalt der kantonalen Hochleistungsstrassen als verfehlt. Der Mehraufwand ist auf die neu in Betrieb gehende Hochleistungsstrasse Pratteln-Liestal zurückzuführen und enthält keine Kostenpositionen für baulichen Unterhalt, da dieser in den Anfangsjahren entfällt.

                  Der Regierungsrat lehnt auch zwei Budgetanträge ab, welche Mehraufwendungen fordern und zu einer Verschlechterung des Budgets 2014 führen würden. Hierzu gehört der Antrag auf Beibehaltung des Beitrags zu Gunsten der Lehrwerkstätte für Mechaniker. Der Regierungsrat ist nach wie vor überzeugt, dass die Umsetzung dieser Entlastungsmassnahme massvoll und vernünftig ist, da viele Lehrstellen in der Privatwirtschaft nicht besetzt werden können, während bzw. weil der Kanton gleichzeitig teure Ausbildungsplätze einkauft. Ausserdem lehnt der Regierungsrat den Budgetantrag betreffend Erhöhung der Subventionen für Kulturdenkmäler ab, u.a. weil mit den aktuellen Aufgaben und dem bestehenden Personal ohnehin nicht mehr Mittel verarbeitet werden könnten.

                  Von den drei weiteren Budgetanträgen lehnt der Regierungsrat den Antrag betreffend Rückweisung von Finanzplan und Investitionsprogramm ab, weil beide Instrumente die finanzielle Planung vollständig abbilden. Demgegenüber steht der Regierungsrat dem Budgetantrag betreffend Erhöhung der Sollstellen bei der Sicherheitspolizei positiv gegenüber. Je mehr Mitarbeitende die Polizei zur Verfügung hat, desto breiter kann sie die Bereiche Intervention und Prävention abdecken. Der Budgetantrag betreffend Streichung der neu geplanten Stelle bei der Aufsichtsstelle für Datenschutz wird seitens der Aufsichtsstelle (untersteht direkt dem Landrat) abgelehnt.

                  Gleichzeitig beantragt der Regierungsrat aufgrund von neuen Erkenntnissen und Entscheiden einige Anpassungen. Für das Budget 2014 der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion werden sechs Anpassungen beantragt (insb. in den Bereichen Gesundheitsversorgung und Alters-/Pflegeheime), welche sich weitgehend kompensieren und netto zu einer Saldoverschlechterung von 0.1 Mio. Franken führen. Die bei der Finanz- und Kirchendirektion budgetierten Fiskalerträge sollen um 15 Mio. Franken reduziert werden, da der Landrat die Vorlage «Einführung eines Selbstbehaltes beim Abzug für Krankheitskosten» abgelehnt hat. Für das Budget der Sicherheitsdirektion beantragt der Regierungsrat finanzielle Mittel in der Höhe von 1.2 Mio. Franken. Aufgrund des steigenden Bedarfs an Haftplätzen kann die Schliessung des Bezirksgefängnisses Arlesheim vorderhand nicht umgesetzt werden.

                  Der Regierungsrat setzt sich dafür ein, dass die Budgetdebatte in konstruktivem Rahmen stattfinden kann. Mit der seriösen Aufbereitung der Anträge und der heutigen Beratung in der Regierung wurde dafür eine gute Ausgangslage geschaffen.

                  Für Rückfragen: Roger Wenk, Finanzverwalter, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 53 03

                  Vernehmlassung zur Änderung des Tabaksteuergesetzes

                  Der Regierungsrat hat im Rahmen der Vernehmlassung zur geplanten Änderung des eidgenössischen Tabaksteuergesetzes Stellung genommen. Er unterstützt darin die Annäherung des Steuersatzes von Schnitttabak an denjenigen von Zigaretten. Damit können Verlagerungen vermieden und Steuergerechtigkeit hergestellt werden. Weiteren Steuererhöhungskompetenzen des Bundes steht der Regierungsrat kritisch gegenüber. Sollte der Bund dennoch daran festhalten, dann aus Sicht des Regierungsrats nur unter der Voraussetzung, dass die Steuererhöhungen in einem Schritt und nicht in einer Politik der kleinen Schritte erfolgen und die Steuereinnahmenanteile der Kantone denjenigen des Bundes angeglichen werden.

                  Für Rückfragen: D. Schweighauser, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 61 95

                  Hanspeter Ryser erneut in den Verwaltungsrat der BVB gewählt

                  Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung erneut Hanspeter Ryser, alt-Landrat aus Oberwil, für die nächste Amtsperiode als Vertreter des Kantons Basel-Landschaft in den Verwaltungsrat der BVB gewählt. Die neue Amtszeit beginnt per 1. Januar 2014 und endet per 31. Dezember 2017.

                  Gemäss der Vereinbarung über die BVB und die BLT AG zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft vom 26. Januar 1982 verpflichten sich die Kantone, sich gegen-seitig eine institualisierte Mitbestimmung in ihren Verkehrsunternehmen zu gewähren. Dies geschieht durch wechselseitigen Einsitz jeweils einer Person in den Verwaltungsrat der kon-zessionierten Transportunternehmung.

                  Für Rückfragen:

                  Bruno Schmutz, Tiefbauamt, Bau- und Umweltschutzdirektion Tel. 061 552 55 45

                  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat genehmigt:

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Niederdorf beschlossenen Quartierplanvorschriften «Mettlen Ost» (mit Änderung);

                   die vom Gemeinderat Arisdorf beschlossene «Mutation Bau- und Strassenlinie Rainweg» zum Bau- und Strassenlinienplan Homberg- und Ringstrasse, Rainweg, Strasse «Im Brüggli», Alte Olsbergstrasse, Schützenhaus- und Bodenweg.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Regierungsrat ist erfreut über neuen Bundesgerichtsentscheid

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Der Regierungsrat hat ein Urteil des Bundesgerichts zur Kenntnis genommen, welches die vom Baselbieter Souverän beschlossenen Pauschalabzüge für Kosten des Liegenschaftsunterhalts bei der Einkommenssteuer als verfassungskonform bestätigt.

Das Bundesgericht hat mit Urteil 2C_142/2019 vom 18. Mai 2021 eine Beschwerde des Mieterinnen- und Mieterverbands Baselland und Dorneck-Thierstein abgewiesen. Im Rahmen einer sogenannten abstrakten Normenkontrolle – also völlig losgelöst von einem konkreten Einzelfall – musste das Bundesgericht beurteilen, ob die vom Landrat am 28. Juni 2018 (LRV 2018 / 316) beschlossenen und von der Stimmbevölkerung am 25. November 2018 angenommenen Pauschalabzüge für Unterhaltskosten von privaten Liegenschaften bei der Einkommenssteuer verfassungskonform sind. Der Beschwerde führende Verband sowie eine Einzelperson bemängelten, dass die Abzüge von 20 Prozent für jüngere und 25 Prozent für ältere Gebäude zu hoch und sachfremd seien; sie seien allein wegen der damaligen Anpassung der Eigenmietwerte so festgelegt worden. Zudem seien diese im Zusammenspiel mit den tiefen Eigenmietwerten im Kanton Basel-Landschaft zu beurteilen.

Pauschalabzüge sind bundesrechts- bzw. verfassungskonform

Das Bundesgericht kam nun zum Schluss, dass die gerügten Abzüge zwar tatsächlich ausgesprochen hoch seien. Es sei jedoch nicht nachgewiesen, dass es dadurch zu einer systematischen und flächendeckenden Bevorzugung von Personen mit Liegenschaftseigentum kommen könne. Diesen Beweis hätten die Beschwerde führenden Parteien erbringen müssen. Die angefochtenen Pauschalabzüge erweisen sich daher als bundesrechts- bzw. verfassungskonform.