title_de: Bevölkerungsinformation zur Doppelspur Grellingen - Duggingen

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Die Bevölkerung von Grellingen und Duggingen konnte sich gestern Abend aus erster Hand über das Projekt Doppelspur Grellingen – Duggingen informieren. Neben einer Verlängerung der Doppelspurstrecke auf 4 Kilometer muss die Kantonsstrasse wegen Aufhebung der Bahnübergänge beim Bahnhof Grellingen neu geführt werden.

Auf Einladung der Bau- und Umweltschutzdirektion, der SBB sowie der Gemeinden Grellingen und Duggingen wurde gestern Abend in Grellingen der Bevölkerung das Projekt Doppelspur Grellingen – Duggingen vorgestellt. Rund 250 Personen nahmen die Gelegenheit wahr und informierten sich aus erster Hand über das Vorhaben. Neben der Auseinandersetzung mit einer Präsentation, Plänen und einem Modell des Strassenprojekts bestand auch die Möglichkeit, direkt mit den zuständigen Fachleuten zu diskutieren und eigene Anliegen zu deponieren.

Die Einführung eines zweiten Schnellzuges zwischen Basel und Biel bedingt den Ausbau der Strecke Grellingen Chessiloch – Duggingen zur Doppelspur. Wegen des Ausbaus müssen in Grellingen und Duggingen die drei Bahnübergänge Nunningerstrasse, Bahnhofstrasse und Bahnweg aufgehoben werden. Der Kanton plant deshalb eine neue Strassenbrücke über die Gleise inklusive einer neuen Strassenverbindung. Diese muss die bisherigen Funktionen übernehmen, wie beispielsweise die Busverbindungen zum Bahnhof oder die Verbindung der verschiedenen Ortsteile von Grellingen. Das Vorhaben wird mit den geplanten Vorhaben im Umfeld (z.B. Bushof Grellingen) abgestimmt.

Regierungsrätin Sabine Pegoraro wies auf die Bedeutung des Vorhabens für das ganze Laufental hin: „Erst mit dem Ausbau zur Doppelspur hier in Grellingen und Duggingen wird das Laufental einen Halbstundentakt im Schnellzugverkehr erhalten. Das garantiert neben guten Anschlüssen zur vollen Stunde in Basel eine stündliche Durchbindung in die Westschweiz.“ Sie dankte den Gemeinden und auch der SBB für die konstruktive Zusammenarbeit bei diesem Projekt. Über die Pläne und bei der Betrachtung des Modells wurde intensiv diskutiert und es konnten Fragen zum Projekt geklärt werden.

In einem nächsten Schritt wird das Vorprojekt für das Gesamtprojekt – d.h. den Doppelspurabschnitt inkl. der neuen Strassenführung – fertiggestellt. Dabei prüft der Kanton auch die Anregungen aus der Bevölkerung und baut diese nach Möglichkeit in das Strassenprojekt ein. Ab 2017 wird das Bauprojekt erarbeitet und in den Jahren 2018 – 2019 soll das Plangenehmigungsverfahren durchgeführt werden. Ziel ist, die Doppelspur Ende 2021 in Betrieb zu nehmen, nach einer Bauzeit von rund zweieinhalb Jahren. Voraussetzung ist, dass das Projekt Teil des Ausbauschritts 2030/35 des Bundes wird. Das Bundesparlament entscheidet darüber 2019.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Ausgabenbewilligung Projektierung für «Erweiterung SEK I Muttenz»

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat für die Projektierung «Erweiterung SEK I Muttenz» eine neue einmalige Ausgabe von 2,65 Millionen Franken.

Der Sekundarschulstandort Muttenz besteht heute aus den beiden Schulanlagen Hinterzweien und Gründen. Mit der geplanten Erweiterung der Schulanlage Hinterzweien sollen die beiden Sekundarschulstandorte dort zusammengeführt werden. Neben der hierfür notwendigen Erweiterung umfasst das Projekt Massnahmen für eine räumliche und betriebliche Optimierung auf Basis der mit «27 Klassen + Sportklasse» definierten Standortgrösse.

Das Sekundarschulhaus Gründen in Muttenz beherbergt seit der Umsetzung von HarmoS 2015/16 noch acht Regelklassen und die Sportklasse der Sekundarstufe I des Kantons Basel-Landschaft. Es liegt innerhalb des im Entwicklungsgebiet «Polyfeld» ausgewiesenen Grünzugs. Die stark sanierungsbedürftige Schulanlage aus dem Jahr 1955 kann bis zur Fertigstellung des Erweiterungsbaus am Standort Hinterzweien betrieben werden und wird dann zurückgebaut.

Das Projekt ist Teil einer Gesamtstrategie für den Sekundarschulkreis Rheintal. Demnach wird die Sekundarschulanlage Fröschmatt in Pratteln neu auf eine Anlagengrösse von 36 Klassen ausgelegt. Mit den Vorbereitungen für einen Wettbewerb für einen Neubau wurde begonnen. Die Anlagengrösse der Sekundarschulanlage in Birsfelden bleibt unverändert bei 12 bis 15 Klassen. Hier wurde in den vergangenen Jahren ein umfassendes Sanierungskonzept realisiert.

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine neue einmalige Ausgabe von 2,65 Millionen Franken für die Projektierung der «Erweiterung SEK I Muttenz».

> Landratsvorlage

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title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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  Waldenburgerbahn: Infrastrukturmassnahmen und Finanzierung

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  Verordnung zum Gasttaxengesetz – Jahrespauschale Dauermieter

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  Grünes Licht zur Erarbeitung eines Raumkonzeptes

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  23 Mio. für die Innensanierung des Gymnasiums Münchenstein

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  Sonderlastenabgeltung Sozialhilfe im Finanzausgleich

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  Regierungsrat genehmigt das Konzept KASAK 3

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  Weiteres

                  Waldenburgerbahn: Infrastrukturmassnahmen und Finanzierung

 Zukunft Waldenburgerbahn: Infrastrukturmassnahmen und Finanzierung 2014 bis 2016

                   Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Kreditvorlage betreffend Zukunft Waldenburgerbahn, Infrastrukturmassnahmen und Finanzierung 2014 bis 2016 verabschiedet.

                  Um auch zukünftig ein attraktives ÖV-Angebot für den Raum Liestal-Waldenburg anbieten zu können, muss die Infrastruktur der Waldenburgerbahn in den nächsten Jahren ausgebaut und erneuert werden. Wichtige Randbedingungen sind, neben der Beschaffung von neuen Fahrzeugen, die Umsetzung der neuen gesetzlichen Anforderungen wie jene des Behindertengleichstellungsgesetzes sowie die Erfüllung aller Sicherheitsanforderungen für den Betrieb der Bahn gemäss Eisenbahngesetz. Um dieses Ziel zu erreichen, ist das folgende Massnahmenpaket vorgesehen:

                   Erneuerung der Haltestellen und Bahnhöfe mit einer Erhöhung der Haltekanten, Verlängerung der Perrons und Sanierung bzw. Erneuerung der Haltestelleninfrastruktur.

                   Bau eines neuen Depots und Werkstätten für die Unterbringung und Wartung des neuen Rollmaterials;

                   Einrichtung und Inbetriebnahme einer neuen Zugsicherungsanlage mit kontinuierlicher Überwachung;

                   Erneuerung der Fahrleitungen und der Bahnstromversorgung;

                   Doppelspurausbau zwischen Lampenberg und Hölstein zur Optimierung des Betriebs und als Basis für die Umsetzung des vorgesehenen Angebotskonzeptes.

                  Die Umsetzung des Massnahmenpakets soll im Rahmen von Teilprojekten in den Jahren 2013 bis 2020 erfolgen. Als übergeordnete Zielsetzung gilt der Einsatz des neuen Rollmaterials ab dem Jahr 2018. Die Gesamtkosten der geplanten Infrastrukturmassnahmen belaufen sich auf Total 200 Mio. Franken. Mit der vorliegenden Landratsvorlage sollen die Projektierungs- und Ausführungsmassnahmen für die Jahre 2014 bis 2016 über total 43.1 Mio. Franken finanziert werden. Der Anteil des Kantons Basel-Landschaft beträgt hierfür 29 Mio. Franken. Falls die neue Finanzierung für Eisenbahninfrastrukturen (FABI) an der eidgenössischen Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 angenommen wird, ist für die Finanzierung der Infrastrukturmassnahmen bei der Waldenburgerbahn ab dem Jahr 2016 der Bund verantwortlich.

                  Für Rückfragen:

                  Urs Roth, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Verkehrsinfrastruktur, Tel. 061 552 54 63

                  Verordnung zum Gasttaxengesetz – Jahrespauschale Dauermieter

 Verordnung zum Gasttaxengesetz – Jahrespauschale für Dauermieter

                  Auf den 1. Januar 2014 tritt das Gesetz über die Erhebung einer Gasttaxe (Gasttaxengesetz) in Kraft. Mit der Erhebung einer Gasttaxe sollen Leistungen für übernachtende Gäste finanziert werden, welche das Baselbiet als Tourismusstandort attraktiver machen. Es ist vorgesehen, einen Teil des Reinertrags der Taxe über die Gratis-Abgabe eines regionalen Mobility-Tickets für den öffentlichen Verkehr und weiterer Vergünstigungen unmittelbar den Gästen zugutekommen zu lassen. Der Regierungsrat hat heute die entsprechende Verordnung zum Gasttaxengesetz (Gasttaxenverordnung) verabschiedet. Diese präzisiert verschiedene Punkte des Gesetzes. Sie tritt ebenfalls am 1. Januar 2014 in Kraft.

                  Die Gasttaxe wird von den Betreibern der gewerblichen Beherbergungsbetriebe (Hotels und Parahotellerie) eingezogen, aber von den Gästen bezahlt. Die Taxe beträgt pro Übernachtung und Gast drei Franken fünfzig. Der Verein «Baselland Tourismus» wurde schon am 4. Juni 2013 vom Regierungsrat mit der Verwaltung der Gasttaxe betraut. Dazu wurde eine Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und «Baselland Tourismus» abgeschlossen. Seither laufen die Umsetzungsarbeiten auf Hochtouren. Am 30. Oktober 2013 wurde die Beherbergungsbranche an einer Tagung orientiert und die nun vom Regierungsrat beschlossene Gasttaxenverordnung in Aussicht gestellt.

                  Bei Dauermietern von Ferienhäusern, Ferienwohnungen, Ferienzimmern, Wohnwagen, Mobilheimen und ähnlichen Beherbergungsformen wird mit der Gasttaxenverordnung die Möglichkeit geschaffen, die Gasttaxen in Form einer Jahrespauschale zu entrichten. Dies, um den administrativen Aufwand sowohl bei den Vermietern als auch bei der für die administrative Verwaltung der Gasttaxe beauftragten Organisation tief zu halten. Die Handhabung mittels Jahrespauschalen bei längeren Mietverhältnissen ist auch in anderen Kantonen (beziehungsweise Gemeinden in anderen Kantonen) üblich und in den entsprechenden Gesetzen und Verordnungen festgehalten. Die Jahrespauschale beträgt pro Beherbergungsobjekt zweimal 30 Logiernächte à drei Franken fünfzig pro Jahr, folglich 210 Franken.

                  Auf eine differenzierte Abgrenzung nach der Anzahl vorhandener Schlafmöglichkeiten wird verzichtet, da nur sehr wenige Mietobjekte respektive Mieter von einer solchen Jahrespauschale Gebrauch machen können und sich der dafür notwendige Informationsbeschaffungsaufwand nicht rechtfertigt.

                  vgl. Chronologische Gesetzessammlung

                  Für Rückfragen:

                  René Merz, stv. Generalsekretär Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 65 08

                  Grünes Licht zur Erarbeitung eines Raumkonzeptes

 Der Regierungsrat hat heute grünes Licht zur Erarbeitung eines Raumkonzeptes gegeben. Dieses umfasst Leit- und Grundsätze der räumlichen Entwicklung, legt Handlungsstrategien fest und umreisst die Koordinationsfelder mit benachbarten Gebietskörperschaften. Es entwirft Raumtypen und funktionale Räume und fasst die kantonale Raumentwicklungsstrategie in ein kartografisches Zukunftsbild.

                  Der Kanton zeigt gemäss Raumplanungs- und Baugesetz die künftige räumliche Ordnung und insbesondere die raumplanerischen Ziele in den Bereichen Siedlung, Natur und Landschaft, Verkehr sowie Ver- und Entsorgung in einem «Konzept der räumlichen Entwicklung» (KORE) auf. Dieses ist mittlerweile zehn Jahre alt; es bildete via Landratsbeschluss die politisch gewertete Grundlage für den seit dem Jahr 2010 rechtskräftigen kantonalen Richtplan.

                  Das revidierte Bundesgesetz über die Raumplanung gibt Anlass zur Überprüfung und Weiterführung der räumlichen Entwicklungsziele des Kantons. Diese Ziele sind neu in ein eigenständiges Raumkonzept zu fassen, das integraler Bestandteil des kantonalen Richtplans werden wird. Der Regierungsrat setzt dazu, basierend auf einer Analyse der raumrelevanten Entwicklungstrends, wichtige Leitplanken. So soll sich das Raumkonzept insbesondere mit folgenden Teilstrategien auseinandersetzen:

 Funktionale Räume und Strukturerhalt:
                  Räume der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Koordination wirken heute über Gemeindegrenzen hinaus; neue Funktionalräume entstehen.

 Siedlung und Bevölkerung:
                  Lage und Verteilung der Bauzonen sind regional und auf die erwartete Bevölkerungsentwicklung abzustimmen.

 Verkehr:
                  Kombinierte Mobilität ist Rückgrat nachhaltiger Siedlungs- und Raumentwicklung.

 Wirtschaft:
                  Das Raumkonzept soll die Baselbieter Wirtschaftsförderung im Bereich der Raumplanung unterstützen.

 Landschaft und Biodiversität:
                  Die Schonung und nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen muss trotz Prosperität gewährleistet bleiben.

 Ver- und Entsorgung:
                  Die raumwirksamen Auswirkungen der Energieversorgung, der Wassernutzung und der Rohstoff- und Abfallbewirtschaftung sind zu koordinieren.

                  Das Raumkonzept wird auf die strategischen Ziele der Regierung und der Direktionen abgestimmt. Es zeigt auf, welche Rahmenbedingungen nötig sind, um die gewünschte nachhaltige Raumentwicklung einzuleiten und zu gewährleisten und bildet so den strategischen Orientierungsrahmen für die Koordination der raumwirksamen Tätigkeiten des Kantons.

                  Für Rückfragen: Niggi Hufschmid, Kantonsplanung, Amt für Raumplanung, Tel. 061 552 55 79

                  23 Mio. für die Innensanierung des Gymnasiums Münchenstein

 Die Regierung beantragt dem Landrat rund 23 Mio. Franken für die Nutzungsanpassung und Instandsetzung im Hauptgebäude des Gymnasiums Münchenstein. Nicht in diesem Betrag enthalten sind die Kosten für die Fassadensanierung des Hauptgebäudes, welche der Landrat bereits im Jahr 2010 bewilligt hat, und die Kosten für den Erweiterungsbau, welche dem Landrat in einem separaten Baukredit vorgelegt werden.

                  Die Schulanlage des Gymnasiums Münchenstein wurde 1972 bezogen und bedarf heute nach 40 Jahren Betrieb einer umfassenden Sanierung im Bereich der Infrastruktur und der Gebäudetechnik.

                  Am 28. Oktober 2010 hat der Landrat mit der Kreditvorlage 2009/383 für die Fassadensanierung des Hauptgebäudes Gymnasium Münchenstein einen Baukredit in der Höhe von 22.2 Mio. Franken bewilligt. Mit derselben Kreditvorlage hat das Parlament für die Ausarbeitung eines Bauprojektes betreffend Ergänzungsbau und Nutzungsanpassungen im Hauptgebäude des Gymnasiums Münchenstein einen Projektierungskredit von 1.86 Mio. Franken gesprochen. Ursprünglich war für die Gesamtsanierung folgender Ablauf vorgesehen:

                   Fassadensanierung Hauptgebäude Gymnasium Münchenstein

                   Planung und Realisierung des Erweiterungstraktes

                   Innensanierung- und Umnutzungsmassnahmen im Hauptgebäude mit Nutzung des neuen Erweiterungstraktes als Schulraumprovisorium

                  Im Rahmen des Investitionsprogramms für die Jahre 2011-2020 hat die Regierung im Jahr 2010 beschlossen, die Fassadensanierung am Gymnasium und den Erweiterungsbau mit den Nutzungsanpassungen auf die Jahre 2020-2022 zu verschieben. Im Dezember 2012 wurde jedoch die vorgezogene Innensanierung und Nutzungsanpassung im Hauptgebäude des Gymnasiums geprüft. Aufgrund dieser Prüfung schlägt nun das Hochbauamt in Absprache mit dem Gymnasium Münchenstein und mit der Bildungs- Kultur- und Sportdirektion vor, die ursprüngliche Verknüpfung zwischen Erweiterungsbau und Innensanierung aufzulösen.

                  Neu soll die Fassadensanierung noch immer prioritär, aber etappiert durchgeführt werden. Die Innensanierung soll unter dem Projekttitel Nutzungsanpassung und Instandsetzung vorgezogen und bis zum Jahr 2019 fertiggestellt werden. Die Massnahmen beinhalten im Sockeltrakt Nutzungsanpassungen im Bereich der Klassenzimmer, den Einbau von Gruppenräumen sowie den Umbau der Räume der Schulleitung/Sekretariat und der Lehrerarbeitsplätze. Im Hochtrakt erfolgt die Sanierung und Anpassung an heutige Standards der Fachschaftsunterrichtsräume, die Erdbebenertüchtigung, die Bauschadstoffsanierung sowie Anpassungen im Brandschutz. Für Teile der vom Umbau betroffenen Räumlichkeiten werden während der Bauphase Provisorien benötigt. Die Realisierung des separaten Projektes Erweiterungsbau ist bis Anfang 2019 vorgesehen.

                  Für Rückfragen: Daniel Longerich, stv. Leiter Hochbauamt, Tel. 061 552 54 48

                  Sonderlastenabgeltung Sozialhilfe im Finanzausgleich

 Bericht zum Postulat betreffend die Sonderlastenabgeltung Sozialhilfe im Finanzausgleich

                  In  einem Postulat aus dem Jahr 2011 wird der Regierungsrat ersucht, den  Finanzausgleich dahingehend anzupassen, die effektiven Ausgaben im  Bereich der Sozialhilfe zu berücksichtigen. Im heutigen System der  Lastabgeltung werden die effektiv anfallenden Kosten der einzelnen  Gemeinden nicht berücksichtigt, sondern andere Messgrössen, welche einen  grossen Bezug zu den Kosten haben. Im Bereich der Sozialhilfe sind dies  der Anteil der Alleinerziehenden, der Anteil Arbeitsloser, der Anteil  Ausländer von ausserhalb der EU sowie der Mieteranteil.

                  Die  Finanz- und Kirchendirektion hat unabhängig von diesem Postulat im  Rahmen der periodischen Wirksamkeitsprüfung einen externen  Expertenbericht über den Baselbieter Finanzausgleich erstellen lassen,  der heute vom Regierungsrat genehmigt und an den Landrat weitergeleitet  wurde. In diesem Bericht wird u.a. dringend davon abgeraten, die  effektiv anfallenden Kosten in den Ausgleich einzubeziehen, da die  Nicht-Beeinflussbarkeit dann nicht mehr erfüllt wäre, was zu  substanziellen Fehlanreizen führen würde (höhere Ausgaben, um höhere  Sonderlastenabgeltungen zu erhalten). Die den Regierungsrat in dieser  Thematik beratende Konsultativkommission «Aufgabenteilung und  Finanzausgleich» (KKAF) ist der gleichen Ansicht.

                  Allerdings  sieht die KKAF auch die Probleme einzelner Gemeinden mit sehr hohen  Sozialhilfekosten. Daher schlägt sie vor, die Finanzausgleichsverordnung  (FAV) anzupassen, um eine bessere Abgeltung der Sonderlasten im Bereich  der Sozialhilfe zu erreichen. Die Verordnungsanpassung soll bereits auf  den Finanzausgleich 2014 hin wirksam werden.

                  Im besagten  Bericht wird nicht nur die Wirksamkeit der Sonderlastenabgeltungen,  sondern auch des gesamten Finanzausgleichs untersucht. Ausgehend von der  verfassungsmässigen Zielsetzung der Ausgewogenheit der Leistungen und  der Belastungen unter den Gemeinden, ist die Wirksamkeit des Baselbieter  Finanzausgleichs gegeben. Die Divergenzen unter den Gemeinden werden  substanziell abgebaut. Das System überzeugt durch eine klare Trennung  von Ressourcen und Lastenausgleich sowie durch die  Nicht-Beeinflussbarkeit der Ausgleichszahlungen. Der Baselbieter  Finanzausgleich beinhaltet aber auch Fehlanreize. Der Bericht zeigt  deshalb auch Vorschläge zur Weiterentwicklung des Finanzausgleichs auf.  Die KKAF wird sich im Jahr 2014 eingehend und grundlegend mit dem  Finanzausgleich befassen und Verbesserungsvorschläge erarbeiten. Es ist  vorgesehen, dass das Finanzausgleichsgesetz per 2017 angepasst wird.

                  Für Rückfragen:

                  Johann  Christoffel, Leiter Statistisches Amt, Finanz- und Kirchendirektion,  Tel. 061 552 56 32 oder Michael Bertschi, Abteilung Gemeindefinanzen des  Statistischen Amts, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 56 35

                  Regierungsrat genehmigt das Konzept KASAK 3

 Sportanlagenprojekte von regionaler Bedeutung sollen in den nächsten fünf Jahren mit Beiträgen aus dem Swisslos Sportfonds Baselland subventioniert werden. So sieht es das Kantonale Sportanlagen-Konzept (KASAK) 3 vor, welches der Regierungsrat genehmigt und an den Landrat weitergeleitet hat.

                  Vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage sieht der Regierungsrat davon ab, dem Landrat einen nächsten KASAK-Verpflichtungskredit zu beantragen. Nach der Rückweisung der Vorlage KASAK 3 durch den Landrat am 6. September 2012 hatte der Regierungsrat verschiedene Finanzierungsvarianten geprüft. Stattdessen sollen bis im Jahr 2018 Beiträge des Kantons an Sportanlagen von regionaler Bedeutung aus dem Swisslos Sportfonds geleistet werden. Damit die ordentlichen Leistungen dieses Fonds – insbesondere die Leistungen an die Sportvereine und Sportverbände – nicht beeinträchtigt werden, sollen die jährlichen Zuweisungen an den Swisslos Sportfonds substanziell erhöht werden. Aus diesem Grund wird der Regierungsrat den Verteilschlüssel zwischen dem Swisslos Fonds und dem Swisslos Sportfonds, befristet auf den Zeitraum von fünf Jahren, ändern. Dem Swisslos Sportfonds sollen in diesem Zeitraum neu 29 Prozent (bisher 25 Prozent) des dem Kanton zufliessenden Anteils des jährlichen Reingewinns von Swisslos zur Verfügung gestellt werden. Dies ergibt bis im Jahr 2018 kumuliert eine zusätzliche Zuweisung an den Swisslos Sportfonds von gegen drei Millionen Franken. Unter Berücksichtigung der aktuellen Fonds-Reserve stehen für Sportanlagenprojekte von regionaler Bedeutung bis 2018 rund zehn Millionen Franken zur Verfügung.

                  Priorisiert werden Schwimmanlagen-Projekte, damit der ausgewiesene Bedarf an zusätzlichen Wasserflächen im Kantonsgebiet gedeckt werden kann. Unter Berücksichtigung des Fonds-Vermögens sollen auch weitere Projekte von Beiträgen aus dem Swisslos Sportfonds profitieren können.

                  Das KASAK bildet seit dem Jahr 2000 für den Kanton Basel-Landschaft die Grundlage für eine zukunftsgerichtete Sportanlagenpolitik unter Berücksichtigung der Kriterien Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit sowie unter Respektierung des Subsidiaritätsprinzips. Ziel ist das Erhalten und Erreichen eines qualitativ und quantitativ guten Sportanlagenangebots. Von 2000 bis 2010 leistete der Kanton Basel-Landschaft aus den Verpflichtungskrediten KASAK 1 und KASAK 2 an 42 Sportanlagenprojekte Investitionsbeiträge in der Höhe von 22.2 Millionen Franken. Die Umsetzung dieser Bauvorhaben hatte ein Bauvolumen von gesamthaft 86 Millionen Franken ausgelöst. Durch die Realisierung von neuen Sportanlagen und durch Sanierungsmassnahmen bestehender Anlagen konnte die Sportanlagen-Situation im Kanton Basel-Landschaft markant verbessert werden.

                  Für Rückfragen:

                  Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 51

                  Weiteres

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat genehmigt:

                   die vom Einwohnerrat Allschwil beschlossene Mutation «3» zum Quartierplan-Reglement «In den Lachen»,

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Dittingen beschlossene Mutation «Neumatt» zum Zonenplan Siedlung,

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Laufen beschlossene Mutation «Neumatt» zum Zonenplan und Zonenreglement Siedlung,

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Laufen beschlossene Mutation «Ritzimatt» zum Strassennetzplan sowie der Bau- und Strassenlinienplan «Ritzimatt»,

                   die vom Stadtrat Laufen beschlossene Mutation zum Bau- und Strassenlinienplan «Tschambol».

 100. Geburtstag in Liestal

                  Am Dienstag, 31. Dezember 2013 kann Herr Meinrad Meier-Frey, wohnhaft im Alters- und Pflegeheim Frenkenbündten in Liestal, seinen 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation, bestehend aus Regierungsrat Anton Lauber, 2. Landschreiberin Andrea Mäder und Staatsweibelin Diana Boner, werden dem Jubilar um 11.00 Uhr die Glückwünsche der Regierung überbringen.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2022/507: «KTK Kindertagesklinik in Liestal – ein Juwel, Grundversorgung und Notfallbehandlung im oberen Kantonsteil»

Im Raum Liestal ist die Kindertagesklinik (KTK) neben hausärztlichen und pädiatrischen Praxen und dem KSBL ein wertvoller Anbieter ambulanter, kindermedizinischer Leistungen der, allenfalls erweiterten, Grundversorgung. Der Regierungsrat begrüsst die Prüfung einer Permanence-Station für Kinder am Standort Liestal durch das UKBB. Spezialisierte und in noch grösserem Mass hochspezialisierte medizinische Behandlungen sollen jedoch weiterhin an einem Zentrum durchgeführt werden.

Beantwortung der Interpellation 2022/488: «Zubringer Dornach – keine weiteren Verzögerungen mehr»

Die Kantone Basel-Landschaft und Solothurn sowie die Gemeinden Aesch und Dornach verständigten sich darauf, einen gemeinsamen, ergebnisoffenen Prozess zu starten. Der Fokus dieses Prozesses liegt einerseits auf der zeitnahen Lösung der Birsquerung und andererseits auf einer integralen Sicht der Landschaft, Mobilität, Gesellschaft und des Städtebaus im Birsraum zwischen Dornach und Aesch. Es ist vorgesehen, dass die Ergebnisse des Prozesses, die auch die Verständigung auf konkrete Lösungen für die Birsquerung beinhalten, bis Ende 2023 vorliegen sollen.

Beantwortung der Interpellation 2022/490: «Informatik-Fakultät der Universität Basel»

Die Universität Basel plant bereits weitere Angebote in den Bereichen Informatik und «Digital Humanities». Der Regierungsrat teilt die Haltung der Universität Basel, dass die Schaffung einer eigenen Fakultät für Informatik zum jetzigen Zeitpunkt nicht angezeigt ist.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2021/44: «Fachstelle LGBTQIA*»

Der Regierungsrat will die Thematik dem bestehenden Bedarf entsprechend aufnehmen. Er kommt aufgrund der aktuellen Situation zum Schluss, dass eine Auftragserweiterung der Fachstelle «Gleichstellung für Frauen und Männer» sinnvoller ist, als eine neue Fachstelle aufzubauen.

Bericht zum Postulat 2020/459: «ÖV-Erschliessung von Arbeitsgebieten kantonaler Bedeutung»

Mit dem Postulat soll die Gesetzgebung über die ÖV-Erschliessung von Arbeitsgebieten von kantonaler Bedeutung grundsätzlich neu und flexibel geregelt werden. Es sei sicherzustellen, dass Arbeitsgebiete von kantonaler Bedeutung nebst motorisiertem Individualverkehr (MIV) auch optimal mit ÖV und durch Arbeitsplätze und Wohnungen erschlossen werden können. Der Regierungsrat stellt sich auf den Standpunkt, dass die gesetzlichen Anforderungen zur ÖV-Erschliessung, welche im Angebotsdekret formuliert sind, als Minimalerfordernis zu verstehen sind, keinesfalls aber als ein Verbot für die Realisierung weiterer Verbesserungen der ÖV-Erschliessungsqualität, wie dies übrigens schon häufiger erfolgt ist. Deshalb beantragt der Regierungsrat dem Landrat das Postulat 2020/459 «ÖV-Erschliessung von Arbeitsgebieten kantonaler Bedeutung» abzuschreiben.

Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Vorlage zur Änderung des Raumplanungs- und Baugesetztes (RBG) betreffend die Darstellung und Publikation von Planungszonen im Kataster der öffentlich rechtlichen Eigentumsbeschränkungen zu beschliessen. Mit der vorgeschlagenen Anpassung des RBG werden die Rahmenbedingungen für die Aufnahme der Planungszonen in den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) geregelt. Zudem sollen die Planungszonen nicht mehr im Grundbuch angemerkt werden müssen, sondern mit der Anpassung des Publikationsgesetzes dient der ÖREB-Kataster als öffentliches Publikationsorgan.

Sanierung der Ruine Farnsburg

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat für den Abschluss der Sanierungsarbeiten an der Ruine Farnsburg eine Erhöhung der 2018 beschlossenen Ausgabenbewilligung um 650’000 Franken auf total 7,470 Millionen Franken. An den Mehrkosten beteiligt sich der Bund voraussichtlich mit 25 Prozent. Die höheren Kosten entstehen insbesondere aufgrund des schlechten Steinmaterials. Dies war vor Baubeginn nicht absehbar.

Änderung des Finanzausgleichsgesetzes: Kostentragung der Ausfallentschädigung für die Kinderbetreuung Covid-19

Bund und Kanton haben ihren Anteil an den Covid-19-bedingten vorgeleisteten Ausfallentschädigungen in der Kinderbetreuung erhöht. Deshalb reduziert sich der Betrag, welcher die Gemeinden dem Kanton zurückerstatten müssen, auf insgesamt rund 1,6 Millionen Franken. Der Anteil jeder Gemeinde an diesem Betrag richtet sich nach der Einwohnerzahl. Der Regierungsrat hat dazu eine Landratsvorlage überwiesen.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Verordnungsänderungen im Bereich des Bundesamts für Energie (BFE) mit Inkrafttreten am 1. Juli 2023

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK hat eine Teilrevision der Energieeffizienzverordnung, der Energieförderverordnung, der Rohrleitungsverordnung und der Verordnung über den Herkunftsnachweis und die Stromkennzeichnung (HKSV) in Vernehmlassung gebracht. Der Regierungsrat äussert sich lediglich zur Teilrevision der HKSV. In seiner Stellungnahme schreibt der Regierungsrat, dass der aktuelle Zubau der Photovoltaik durch die vorgesehene quartalsweise Stromkennzeichnung und dem daraus resultierenden Wertverlust von Herkunftsnachweisen gebremst werden könnte. Er beantragt aus diesem Grund, auf die vorgesehene Änderung vorläufig zu verzichten. Die weiteren Verordnungsänderungen nimmt der Regierungsrat zur Kenntnis.

Stellungnahme an den Bund: ENERGIE: Bewirtschaftungsmassnahmen Strom

Der Regierungsrat steht den vorgeschlagenen Massnahmen kritisch gegenüber. Es handelt sich um äusserst einschneidende Eingriffe für Gesellschaft und Wirtschaft. Dementsprechend ist eine fundierte Prüfung der zu ergreifenden Massnahmen unerlässlich. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die angesetzte verkürzte Vernehmlassungsfrist hierzu nicht geeignet ist.

Stellungnahme an den Bund: Photovoltaik-Grossanlagen: Verordnungsrevisionen zur Umsetzung des neuen Artikels 71a des Energiegesetzes

Der Regierungsrat verzichtet auf eine detaillierte Stellungnahme zu den vorliegenden Verordnungsrevisionen. Im Kanton Basel-Landschaft werden Photovoltaik-Anlagen aufgrund der geografischen Bedingungen die im Energiegesetz geforderte Winterstromproduktion von 500 kWh pro 1 kW installierte Leistung voraussichtlich nicht erreichen.


title_de: Die Bildungsharmonisierung nimmt Gestalt an

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 Ab Schuljahr 2012/13 werden Schülerinnen und Schüler des Kantons Basel-Landschaft von Neuerungen der Bildungsharmonisierung profitieren. Der Kanton informiert deshalb die Eltern in einem ersten Elternbrief, der dieser Tage an allen Kindergärten, Primar- und Sekundarschulen ausgeteilt wird.

                Am Mittwoch, 31. August 2011 verteilen die Lehrerinnen und Lehrer aller Kindergärten, Primar- und Sekundarschulen im Kanton den Schülerinnen und Schülern einen Brief an ihre Eltern (Beilage). Darin werden sie übersichtlich über die Veränderungen im Bildungssystem infor-miert. Den Eltern wird auf vier A4-Seiten anschaulich aufgezeigt, welche Veränderungen auf ihre Kinder zukommen. So können sie beispielsweise nachvollziehen, in welche Klasse welcher Stufe ihr Kind in welchem Jahr gehen wird. Auch der Fremdsprachenunterricht in der Primar-schule und die integrative Schulung werden auf gut verständliche Art und Weise erklärt.

                Den Schulleitungen wurde der Inhalt des Schreibens bereits vorgängig übermittelt. Sie haben dadurch die Gelegenheit, dem kantonalen Elternbrief einen eigenen Brief beizulegen, in dem sie beispielsweise über die schulspezifischen Veränderungen informieren.

 Informationsversprechen

                Mit der umfassenden Information der Bevölkerung kommt der Vorsteher der Bildungsdirektion einem Versprechen nach, das er abgegeben hatte, nachdem die Bildungsharmonisierung am 26. September 2010 vom Baselbieter Stimmvolk angenommen worden war. Auch in Zukunft wird die Bildungsdirektion die Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern über wichtige Änderun-gen auf dem Laufenden halten.

 Weitere Auskünfte:

 Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 60 (Erreichbarkeit heute Nachmittag 15.00 – 16.00h)

 Roland Plattner, Generalsekretär, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 55

 Beilage:

 Elternbrief BKSD vom August 2011

 Link:

 www.bl.ch/bildungsharmonisierung


title_de: Formulierte Gesetzesinitiative „zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes“

content_de:
Unterbrechung der Behandlungsfrist

Die formulierte Gesetzesinitiative „zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes“ ist formell gültig zustande gekommen und rechtsgültig erklärt worden. Aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag hat sich das Initiativkomitee mit Schreiben vom 25. August 2017 mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, dies zu beschliessen.

Link Initiativtext

> Landratsvorlage


title_de: Tecknau: Holzschlag entlang der Hauptstrasse

content_de:
 Von Montag, 2. November 2009 bis Freitag, 6. November 2009 ist die Hauptstrasse von Tecknau bis Zeglingen wegen Holzerarbeiten für den Verkehr gesperrt. Die Umleitung erfolgt über Rünenberg und Wenslingen. Der Zubringer bis zur Baustelle ist gestattet.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Christian Beyeler, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 3, Sissach, Tel 079 659 81 87


title_de: Breite Unterstützung zur Erhöhung der Mietzinsbeiträge

content_de:
Nach der Vernehmlassung hat der Regierungsrat die Totalrevision des Mietzinsbeitragsgesetzes zuhanden des Landrats verabschiedet. Damit setzt er den Gegenvorschlag zur nichtformulierten Initiative «Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen» um. Armutsgefährdete und -betroffene Familien werden nun finanziell besser unterstützt.

Mit dem neuen Mietzinsbeitragsgesetz werden etwa 1'850 Familien zum Bezug von Mietzinsbeiträgen berechtigt sein. Insgesamt investieren der Kanton und die Gemeinden schätzungsweise 7 bis 8 Millionen Franken in die Mietzinsbeiträge. In allen Vernehmlassungsantworten wurde begrüsst, dass sich der Kanton neu an den Mietzinsbeiträgen beteiligt. Dies bis zu einem maximalen Umfang von 50 Prozent und 3,5 Millionen Franken pro Jahr. Insgesamt entspricht dies einer substanziellen Erhöhung der Mietzinsbeiträge gegenüber heute. Die Gemeinden geben zurzeit etwa 1,5 Millionen Franken für Mietzinsbeiträge aus.

Modernisierung des Mietzinsbeitragsgesetzes

In der Vernehmlassung fand die Vorlage bei Gemeinden, Verbänden und Parteien breite Unterstützung. Es gab lediglich wenige technische Änderungen. Von allen wurde begrüsst, dass das als veraltet wahrgenommene Mietzinsbeitragsgesetz totalrevidiert wurde. Weiter wurde positiv aufgenommen, dass die Totalrevision in einem gesamtheitlichen Rahmen stattgefunden hat und insbesondere auf Ergebnisse aus der «Strategie zur Verhinderung und Bekämpfung von Armut im Kanton Basel-Landschaft» (Armutsstrategie) sowie auf die Analyse des Bedarfsleistungssystems des Kantons abgestützt wurde.

Kantonale Mindeststandards

Die Schaffung von kantonalen Mindeststandards wurde in allen Stellungnahmen als positiv hervorgehoben, auch wenn sie für manche hätten höher ausfallen sollen. Dies insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass die Gemeinden zum jetzigen Zeitpunkt sehr unterschiedliche Mietzinsreglemente haben, mit welchen es teilweise nicht möglich ist, Mietzinsbeiträge auszubezahlen. Die Mindeststandards ermöglichen eine transparente und zielgruppengerechte Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen im Kanton. Familienspezifischen Bedürfnissen wird zudem Rechnung getragen, indem etwa die Kosten für familienexterne Kinderbetreuung für die Berechnung von Anspruch und Höhe der Mietzinsbeiträge berücksichtigt werden.

Gegenvorschlag zur nichtformulierten Initiative

Im November 2019 hatte das Baselbieter Stimmvolk den Gegenvorschlag zur nichtformulierten Initiative «Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen» angenommen. Der Regierungsrat legte Ende 2021 eine Vorlage vor, die dieses Anliegen umsetzt, und führte die Vernehmlassung durch. Die Resultate wurden ausgewertet und die Vorlage dahingehend geprüft und angepasst. Die Vorlage wurde von Gemeinden, Verbänden und Parteien begrüsst. Insgesamt gingen 32 Vernehmlassungsantworten seitens Gemeinden ein. Weitere 14 Stellungnahmen kamen von Verbänden und Parteien.

> Landratsvorlage


lead_de: Durchführung des Numerus Clausus an der Medizinischen Fakultät der Universität Basel für das Studium der Humanmedizin und der Zahnmedizin sowie für das Bachelorstudium Sportwissenschaften, Studienjahr 2017/2018

title_de: Genehmigung Zulassungsbeschränkung Studienjahr 2017/2018

content_de:
Gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft für das Studienjahr 2017/2018 die Anwendung der Zulassungsbeschränkung zum Studium der Humanmedizin, der Zahnmedizin und zum Bachelorstudium Sportwissenschaften an der Universität Basel genehmigt.

In allen drei Studienrichtungen überschreiten die Voranmeldungen die Studienkapazität deutlich. Für die Zulassung zum Studium der Medizin werden deshalb unter der Federführung der Schweizerischen Hochschulkonferenz gesamtschweizerisch koordinierte Eignungstests durchgeführt.

Neben dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat auch der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt die Durchführung des Numerus Clausus genehmigt.


title_de: Gesetz über frühe Sprachförderung an den Landrat überwiesen

content_de:
Immer mehr Kinder sprechen und verstehen immer schlechter Deutsch. Gemeinden, die dem entgegenwirken wollen, haben dafür aber keine gesetzliche Grundlage. Der Regierungsrat hat ein Gesetz über die frühe Sprachförderung an den Landrat überwiesen. Künftig sollen Gemeinden Eltern verpflichten können, dass ihre Kinder unmittelbar vor dem Kindergarten einen erweiterten Grundwortschatz lernen. Die Kosten für eine obligatorische Sprachförderung tragen die Gemeinden, für die freiwillige Sprachförderung können die Kosten aufgeteilt werden.

Einzelne Gemeinden würden gerne ein gezieltes Sprachförderobligatorium einführen, um Kinder mit mangelhaften Sprachkenntnissen besser zu erreichen. Allerdings fehlt es bis anhin an der gesetzlichen Grundlage sowie an einer kantonsweit einheitlichen Regelung zur Umsetzung dieses Pflichtangebots. Ebenso fehlen aktuell einheitliche Qualitätskriterien für frühe Sprachförderung.

Selektives Sprachförderobligatorium bedeutet:

Eltern, deren Kinder Sprachförderbedarf haben, kann die Gemeinde auffordern, ihr Kind in ein Sprachförderangebot zu schicken. In diesem Fall muss mindestens ein kostenloses minimales Angebot früher Sprachförderung in der Gemeinde zur Verfügung stehen.

Eltern, die mit ihren Kindern in einer Gemeinde ohne Sprachförderobligatorium leben, können ihr Kind in ein freiwilliges Sprachförderangebot schicken. Die Mitfinanzierung des freiwilligen Angebots durch die Gemeinden liegt in deren Ermessen.

Auskunft über die Deutschkenntnisse der Kinder soll eine Sprachstanderhebung geben, die in Form eines kurzen Fragebogens von den Eltern ausgefüllt wird. Dieses Vorgehen mit dem identischen Fragebogen wurde bereits in den Kantonen Basel-Stadt und Solothurn angewendet. Die frühe Sprachförderung richtet sich an Kleinkinder unmittelbar vor dem Kindergarten, also in der Regel an 3- und 4-Jährige. Diese Sprachförderung soll mindestens ein Jahr dauern und intuitiv und altersgerecht aufgebaut sein.

Umsetzung parlamentarischer Vorstösse

Der Regierungsrat hatte entschieden, die Umsetzung der parlamentarischen Vorstösse aus den Jahren 2018 und 2019 als VAGS-Projekt (Verfassungsauftrag Gemeindestärkung) durchzuführen. Konkret hatte ein paritätisch zusammengesetztes Projektteam aus Vertreterinnen und Vertretern von Kanton und Gemeinden das vorliegende Gesetz über die frühe Sprachförderung erarbeitet. Die Umsetzung obliegt dem Fachbereich Familien der Sicherheitsdirektion.

Koordination beim Kanton

Auf kantonaler Ebene erfolgt die Koordination innerhalb bestehender Strukturen der Sicherheitsdirektion. Dort wird der Sprachstand periodisch erhoben und Gemeinden und Erziehungsberechtigte werden über die Ergebnisse informiert. Zudem sollen auch Leistungserbringende früher Sprachförderung wie Spielgruppen und Kindertagesstätten, aber auch die Gemeinden finanziell und fachlich dabei unterstützt werden, die Qualität ihrer Angebote bei Bedarf zu verbessern.

Landratsvorlage


title_de: Projektmanagement des Kantons neu geregelt

content_de:
Der Regierungsrat aktualisiert die Verordnung zum Projektmanagement, die aus dem Jahr 2012 stammt. Mit der konsequenten Anwendung einer Projektmanagement-Methode wird das Risiko massgeblich reduziert, dass ein Projekt scheitert.

In der kantonalen Verwaltung ist neu HERMES für alle mittleren und Grossprojekte vorgeschrieben. Ausgenommen davon sind Bau- und Planungsprojekte. HERMES ist eine Projektmanagement-Methode, welche vom Bund für alle Arten von Projekten entwickelt worden ist.

Neue Projektkategorien
Die Verordnung nimmt eine Unterteilung aller Projekte in kleine, mittlere und grosse sowie Schlüsselprojekte vor. Je nach Projektkategorie kommen unterschiedliche Regelungen zur Anwendung. So müssen Leiterinnen und Leiter von mittleren und Grossprojekten neu eine Zertifizierung der Stufe HERMES Foundation vorweisen. Bei Informatikprojekten gelten bei diesen Projektkategorien höhere Anforderungen: hier ist eine Zertifizierung der Stufe HERMES Advanced notwendig. Für Grossprojekte muss die Rolle des Qualitäts- und Risikomanagers zudem mit einer qualifizierten Person besetzt werden, die sich nicht in derselben Dienststelle wie der Auftraggeber befinden darf.

Projektportfolio und Controlling
Neu müssen die Direktionen und die Landeskanzlei ein Projektportfolio führen und einen Projektportfolio-Manager einsetzen. Die Projektleiter und Projektleiterinnen melden diesem quartalsweise den Stand der im Portfolio erfassten Projekte, was das Controlling verstärkt.

Projekte mit strategischer Bedeutung
Ebenfalls neu ist die Kategorie „Schlüsselprojekte“. Dabei handelt es sich um Grossprojekte, die für den Kanton von strategischer Bedeutung sind. Die Finanzverwaltung wird der Regierung halbjährlich Bericht zu deren Stand erstatten.

> Verordnung zum Projekt- und Projektportfolio-Management (VPPM)

Für Rückfragen:
René Kilcher, Leiter Zentrale Informatik, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 75 02


title_de: Ersatzneubau Sek Laufen: Projektwettbewerb entschieden

content_de:
 Das Wettbewerbsverfahren für den Ersatzneubau der Sekundarschule Laufen ist abgeschlossen. Gewonnen hat das Architekturbüro Thomas Fischer Architekt GmbH aus Zürich. Mit dem innovativen und zukunftsfähigen Raumkonzept kann die seit langem prekäre Raumsituation an der Sekundarschule Laufen wirtschaftlich und nachhaltig gelöst werden. Am Mittwochabend wurde in der Sekundarschule Laufen die Ausstellung der Wettbewerbsarbeiten im Beisein von Regierungsrätin Sabine Pegoraro eröffnet. Die Ausstellung dauert bis zum Montag, 14. Juli 2014.

                Rund ein Jahr nachdem der Landrat den Projektierungskredit gesprochen hat, liegt mit dem Ergebnis des Wettbewerbs ein konkreter Projektvorschlag für den Ersatzneubau für die Sekundaschulanlage an der Brislachstrasse in Laufen vor. Die Planung für einen Ersatzneubau anstelle der heute bestehenden Schulanlage wurde notwendig, nachdem vorangegangene Untersuchungen ergaben, dass eine Sanierung und Erweiterung der bestehenden Gebäude weder wirtschaftlich noch nachhaltig wäre.

                Regierungsrätin Sabine Pegoraro führte an der Eröffnung aus, die Entscheidungsträger in der Politik und der Verwaltung und an den Schulen seien sich trotz hohen Spardrucks ihrer Verantwortung bewusst: Für die Bildung der Kinder und Jugendlichen müssten gute Rahmenbedingungen geschaffen werden. Für Laufen heisse das: Es wird einen Neubau geben. Dieser Entscheid basiere auf der Abwägung zwischen den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, der Wirtschaftlichkeit des Projekts und der baulich und betrieblich besten Lösung.

                Grosses Interesse am Wettbewerbsverfahren

                In einem offenen zweistufigen Projektwettbewerb ist vom Beurteilungsgremium aus Architekten, Fachleuten aus dem Bereich Bildung und Vertretern des Kantons und der Stadt Laufen ein architektonisch anspruchsvolles und der Aufgabe angemessenes Projekt ausgewählt worden, das zudem eine hohe Wirtschaftlichkeit aufweist. Der Beitrag «Atelier Himmelslicht» von Thomas Fischer Architekt aus Zürich überzeugte die Jury durch eine gute innere Organisation, basierend auf einer flexiblen und damit nachhaltigen Raumstruktur. Hervorgehoben wurde von der Jury die gute städtebauliche Einbettung des Baukörpers und der Sport- und Freiflächen in die kleinteilige Quartiersstruktur. Noch in diesem Sommer soll mit der Projektierung begonnen und das Bauprojekt ausgearbeitet werden. Stimmt der Landrat dem Baukredit zu, kann mit dem Bau voraussichtlich im Jahr 2016 begonnen werden.

                Das Wettbewerbsverfahren stiess bei den Planern auf grosses Interesse. Insgesamt 98 Beiträge vorwiegend hoher Qualität wurden eingereicht. Acht Arbeiten wurden von der Jury für eine vertiefte Bearbeitung in einer zweiten Stufe des Wettbewerbs ausgewählt.

                Die Wettbewerbsbeiträge werden in der Turnhalle der Sekundarschule in Laufen öffentlich ausgestellt. Von Donnerstag, 3. Juli 2014 bis Montag, 14. Juli 2014 ist die Ausstellung täglich, ausser Sonntag, zwischen 09:00 Uhr und 18:00 Uhr frei zugänglich.


title_de: Neues Lernprogramm gegen sexualisierte Gewalt

content_de:
Täterarbeit als Opferschutz: Im Kanton BL werden seit Januar 2025 Lernprogramme gegen sexualisierte Gewalt angeboten. Das strukturierte verhaltensorientierte Programm soll sexuelle Grenzüberschreitungen dauerhaft einstellen und damit zur Rückfallprävention beitragen. Der Einsatz gegen sexualisierte Gewalt ist ein weiterer Schritt in der Umsetzung der Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt.

Seit Januar 2025 kann die Strafverfolgungsbehörde des Kantons BL Personen, welche sich einer sexuellen Belästigung oder einer anderen Verletzung der sexuellen Integrität strafbar gemacht haben, dem neuen Lernprogramm gegen sexualisierte Gewalt zuweisen. Ziel dieses Lernprogramms ist es, Opfer zu schützen und weitere sexuelle Grenzüberschreitungen zu verhindern. Die Teilnehmenden werden angeleitet, Verantwortung für ihr sexualisiertes und gewalttätiges Verhalten zu übernehmen. Dazu setzen sie sich mit dem eigenen übergriffigen Verhalten und den daraus entstandenen Folgen für die betroffenen Personen auseinander. Die Teilnehmenden lernen, welche individuellen Haltungen und gewaltlegitimierenden Männlichkeitsvorstellungen der ausgeübten sexualisierten Gewalt zugrunde liegen und Grenzen in sexuellen Beziehungen künftig wahrzunehmen und zu achten.

Konsens in sexuellen Beziehungen – Rückfallprävention

Konsens, die Einvernehmlichkeit, ist in sexuellen Beziehungen zentral. Die Teilnehmenden werden geschult, gleichberechtigt und respektvoll zu kommunizieren und zu handeln. Mittels angeleiteter Übungen lernen die Teilnehmenden die Selbstwahrnehmung zu verbessern und Empathie zu entwickeln. Rollenbilder, Haltungen und Handlungen werden kritisch reflektiert. Ziel ist, dass Rechtfertigungen und Bagatellisierungen sexualisierter Gewalt abnehmen und alternative, gewaltfreie Verhaltensweisen eingeübt und umgesetzt werden. Die gelernten Erkenntnisse sind Voraussetzung für den geforderten zukünftigen Verzicht auf sexualisierte Gewaltanwendung. Rückfallprävention und Opferschutz stehen im Zentrum des neuen Lernprogramms, das von der Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt entwickelt und durchgeführt wird.


title_de: Ramlinsburg: Neuer Belag auf Brunnackerstrasse/Hardstrasse

content_de:
                Am Freitag, 14. August 2009 ist der Abschnitt Brunnackerstrasse/Hardstrasse in Ramlinsburg wegen Einbau des Deckbelages für den Verkehr aus Richtung Lausen und Zunzgen gesperrt. Die Zufahrt nach Ramslinsburg ist via Bubendorf möglich. Eine Umleitung ist signalisiert. Ab Samstagmorgen, 15. August 2009 ist die Strecke wieder normal befahrbar.

                Die Vorarbeiten des Belagseinbaus an der Brunnackerstrasse/Hardstrasse starten am Donnerstag, 13. August 2009.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Regina Wenk, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Leiterin Kreis 2, Tel. 061 552 44 00

                Liestal, 11. August 2009


title_de: Projekt Regionale Wasserversorgung Baselland 21 ist gestartet

content_de:
 Mit dem Projekt "Regionale Wasserversorgung Basel-Landschaft 21" werden bestehende Belastungen und Gefährdungen des Grund- und Trinkwassers sowie strukturelle Defizite in Wasserversorgungen in Modellgebieten untersucht. An einer Medienkonferenz von heute Montag zeigte das Amt für Umweltschutz und Energie und die Eawag auf, wie spezifisch für den Kanton angepasste Lösungen zur Sicherung der Trinkwasserqualität erarbeitet werden.

                Der Kanton Basel-Landschaft ist geprägt durch urbane Gebiete in den Tälern und landwirtschaftliche Gebiete und Wälder in den Hügeln. Diese räumliche Struktur hat Auswirkungen auf die Struktur der Wasserversorgungen und auf die Qualität des Grund- und Trinkwassers. Je nach Art der Wasserversorgung bestehen deshalb sehr unterschiedliche Herausforderungen: Von den mikrobiellen Belastungen aus Landwirtschaftsgebieten bis zur Spurenstoffbelastungen aus Kläranlagen oder von früheren Ablagerungen.

                Das Projekt "Regionale Wasserversorgung Basel-Landschaft 21" geht in fünf Teilprojekten auf diese spezifischen Herausforderungen ein:

                 In Wasserversorgungen mit Karstquellen wird die mikrobiologische Trinkwassersicherheit beurteilt.

                 In den Tälern werden die Auswirkungen von Flussrevitalisierungen auf die Grundwasserqualität untersucht und die adäquate Aufbereitung des Grundwassers ermittelt.

                 Für das Trinkwasser aus dem Hardwald wird der mögliche Nutzen einer zusätzlichen Aufbereitungsstufe als Ergänzung zur Aktivkohlefiltration abgeklärt.

                 Im Hardwald wird zudem ein Wassermanagement für die Infiltration von Rheinwasser und die Entnahmemengen in den Brunnen etabliert.

                 Für die Weiterentwicklung der Struktur der Wasserversorgungen werden aufgrund sektorübergreifender Analysen die naturräumlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen für die regionale Wasserversorgung analysiert, Defizite in der Wasserversorgung identifiziert und alternative Organisationsformen evaluiert.

                Damit die Erkentnisse aus dem Projekt im Kanton gut verankert werden, wird in einem sechsten Teilprojekt "Integration und Ausbildung" der Wissenstransfer in die kantonalen Fachstellen sowie zu den Gemeinden und in die Ingenieurbüros sichergestellt. Ein wichtiger Teil der Wissensverankerung bildet die Zusammenarbeit mit den Wasserversorgungen in den Modellgebieten.

                Das Projekt wird vom Amt für Umweltschutz und Energie, dem Kantonalen Laboratorium, dem Wasserforschungsinstitut des ETH-Bereichs (Eawag), der Abteilung für Angewandte und Umweltgeologie der Universität Basel und der Hardwasser AG gemeinsam bearbeitet. Das Projekt hat ein Gesamtbudget von CHF 5.2 Mio. und wird hauptsächlich aus dem Trinkwasserfonds und von der Eawag finanziert. Es hat am 1. März 2013 begonnen und dauert drei Jahre.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Pratteln/Liestal – Gesetzesinitiative zur Rheinstrasse

content_de:
 Regierungsrat beantragt Gegenvorschlag

                Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die formulierte Gesetzesinitiative «zur Verkehrs-Kapazitätssicherung der Rheinstrasse zwischen Pratteln und Liestal (Rheinstrasse Pratteln/Liestal-Initiative)» zur Ablehnung zu empfehlen und ihr einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen.

                Die Initiative verlangt, dass die Rheinstrasse durchgängig dreispurig bleiben soll, mit einem Mittelstreifen, der z.B. bei einem Unfall im Schönthaltunnel umgehend für den Verkehr geöffnet werden kann. Diese geforderte umgehende Öffnung des Mehrzweckstreifens im Ereignisfall bedingt nach Ansicht der Regierung umfangreiche elektromechanische Installationen, Portale mit Wechselsignalen zur sicheren Führung des Verkehrs, Lichtsignalanlagen an den Knotenpunkten sowie eine ergänzende Verkehrsüberwachung.

                Bis zum jetzigen Zeitpunkt gebe es in der Schweiz keine vergleichbaren Anlagen mit ähnlichen Rahmenbedingungen, hält die Regierung fest. Es sei absolut unüblich, dass für Autobahnabschnitte auf dem untergeordneten Strassennetz eine vollausgerüstete Alternativstrecke zur Verfügung gestellt werde. Auch seien die Rettungsdienste bei einem grösseren Ereignis im Tunnel auf die Rheinstrasse als Rettungsachse und zur Einrichtung eines Schadensplatzes angewiesen.

                Weil aber nicht gänzlich ausgeschlossen werden könne, dass der Schönthaltunnel beispielsweise durch einen Brand derart beschädigt werde, dass er für einen längeren Zeitraum nicht mehr befahrbar sei, beantragt der Regierungsrat dem Landrat, der Gesetzesinitiative einen formulierten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Der Gegenvorschlag sieht im täglichen Normalbetrieb eine zweispurige Verkehrsführung mit einem Mehrzweckstreifen so vor, dass im Bedarfsfall eine dreistreifige Verkehrsführung auf der Rheinstrasse innerhalb einer Frist von wenigen Tagen umgesetzt werden kann.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Urs Roth, stv. Leiter Tiefbauamt, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 63


title_de: Baselbieter Härtefallhilfen: Bald 100 Millionen Franken

content_de:
Der Regierungsrat steht mit seinen Corona-Härtefallhilfen nun bei fast 100 Millionen Franken. Die Tranche 30 von dieser Woche umfasst 12 neu bewilligte Gesuche, 13 Wiedererwägungen und eine Nachzahlung. Gesuche um Härtefallmassnahmen können nur noch bis zum 30. September 2021 eingereicht werden.

Die Tranche 30 der Corona-Härtefallhilfen besteht aus 12 neu bewilligten Gesuchen, 13 Wiedererwägungen aufgrund geänderter rechtlicher Grundlagen und einer Nachzahlung aufgrund längerer Schliessungsdauer. Dies entspricht Auszahlungen in der Höhe von insgesamt 2'627'031 Franken. Mit der Tranche 30 wurden auch 4 Gesuche abgelehnt.

Die Tranche 30 und die Zusammenfassung über alle Tranchen präsentiert sich wie folgt:

Anzahl Neu

Anzahl Total

Neu in Franken

Total in
Franken

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 3 Covid-19-Härtefallverordnung BL:

1

601

34'420

Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer *

1

9'456

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 4 Covid-19-Härtefallverordnung BL:

11

249

371'482

Wiedererwägungen aufgrund geänderter rechtlicher Grundlagen **

13

2'211'673

Total À-fonds-perdu-Beiträge

2'627'031

92'927'597

Gewährte Bürgschaften

0

33

0

5'101'250

Anzahl abgelehnte Gesuche

4

276

* Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer

Ursprünglich war die Schliessung der Gastronomie-Betriebe und der Sportsbetriebe bis Ende Februar vorgesehen. Sie wurde später bis zum 18. April 2021 verlängert. Der Bundesrat hat am 14. April entschieden, dass Sportbetriebe ab dem 19. April wieder öffnen konnten, Restaurants durften ab dem 19. April 2021 ihre Terrassen wieder öffnen. Erst per 31. Mai 2021 durften die Restaurants auch ihre Innenräume wieder öffnen. In seiner Medienmitteilung vom 14. April hielt der Bundesrat fest, dass viele Gastrobetriebe nur mit der Öffnung der Terrassen noch nicht kostendeckend wirtschaften konnten, weshalb die wirtschaftliche Unterstützung der Gastrobranche fortgeführt wurde. Im Rahmen der Härtefallhilfe des Kantons Basel-Landschaft gelten diese Betriebe deshalb auch ab dem 19. April 2021 bis Ende Mai als geschlossen. Daher werden weiterhin Nachzahlungen an Unternehmen geleistet, welche über den 28. Februar hinaus geschlossen bleiben mussten.

** Wiedererwägungen

Seit dem Beginn der Prüfung und der Auszahlung der Härtefallhilfen haben sich die rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene (Covid-19-Gesetz und Covid-19-Härtefallverordnung) und die Covid-19-Härtefallverordnung BL mehrmals geändert, zuletzt per 1. April 2021. Auch bereits geprüfte Gesuche werden anhand der revidierten Kriterien neu beurteilt. Daher ist es möglich, dass erst abgelehnte Gesuche gemäss den revidierten Kriterien neu bewilligt werden oder auch bei bereits bewilligten Gesuchen neu ein höherer Betrag bewilligt wird.

Frist zur Einreichung von Gesuchen läuft am 30. September 2021 ab

Gemäss §9 der Härtefallverordnung BL (SGS 505.11) endet die Frist zur Einreichung von Gesuchen um Härtefallmassnahmen Baselland am 30. September 2021. Der Regierungsrat macht alle betroffenen Unternehmungen darauf aufmerksam, dass nur bis zu diesem Datum Gesuche um Härtefallunterstützung durch den Kanton Basel-Landschaft gestellt werden können. Zudem weist er alle Unternehmungen, die ihre Unterlagen nicht komplett eingereicht haben, darauf hin, dass unvollständige Gesuche abgelehnt werden.

Alle notwendigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch.

Unternehmen können aktualisierte Umsatzdaten melden

Unternehmen, die zwischenzeitlich einen stärkeren Umsatzrückgang verzeichnen, als im Gesuch ursprünglich deklariert, können diesen bis zum 30. September 2021 melden und entsprechende Nachzahlungen beantragen. Berücksichtigt werden kann die Umsatzentwicklung bis zum 30. Juni 2021. Betroffene Unternehmen können sich mit dem Helpdesk (061 927 98 26) in Verbindung setzen.


title_de: Therwil: Belagserneuerung am Kreisel Löwenplatz

content_de:
Am Donnerstag, 22. Juni 2017 beginnen die Bauarbeiten am Kreisel Löwenplatz in Therwil. Es wird der Belag an der Kreiselfahrbahn erneuert und mit einem erhöhten Betoninnenring die Verkehrssicherheit optimiert.

Die Bauarbeiten dauern bis circa Anfang August 2017. Es ist mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Die Umleitungen werden grossräumig signalisiert.


title_de: A22 Lausen: Defekte Lärmschutzelemente werden ersetzt

content_de:
Am Montag, 4. Februar 2019 starten die Bauarbeiten für den Ersatz der beschädigten Lärmschutzelemente entlang der A22 in Lausen. Der Verkehr wird während den Arbeiten in beiden Fahrtrichtungen einspurig auf der Überholspur geführt. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Freitag, 01. März 2019.

Weiterführende Informationen zu allen aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Reinach/Therwil: Belagsinstandstellung der Fahrbahn

content_de:
                Reinach, Birsigtalstrasse – Therwil, Reinacherstrasse: Belagsinstandstellung der Fahrbahn und Zusatzarbeiten

 Am 19. Mai 2014 beginnen die Arbeiten für die Belagsinstandstellung der Birsigtalstrasse in Reinach (ab Zihlackerstrasse) und der Reinacherstrasse in Therwil (ab Vogesenstrasse/Erdbeergraben). Während vier Wochen (Sommerferien) kann der Individualverkehr nur von Therwil in Fahrtrichtung Reinach befahren werden. Die Gegenrichtung wird über Aesch Ettingen umgeleitet

                Bis zu den Sommerferien, 7. Juli 2014, erfolgen die Vorarbeiten. In den ersten vier Wochen der Sommerferien werden die Hauptarbeiten mit der eigentlichen Belagsinstandstellung durchgeführt.

                Während diesen vier Wochen kann der Individualverkehr nur von Therwil in Fahrtrichtung Reinach befahren werden. Die Gegenrichtung wird über Aesch Ettingen umgeleitet.

                Die Umleitungen werden grossräumig signalisiert und mit der Baustelle Ortsdurchfahrt Reinach koordiniert.

                Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Juli 2014.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Seltisberg Kilchweg: Neuer Deckbelag wird eingebaut

content_de:
                Am Dienstag, 1. Juli 2014 und am Mittwoch, 2. Juli 2014 wird in Seltisberg im Abschnitt Kilchweg die Asphaltdeckschicht eingebaut. Der Kilchweg wird in dieser Zeit ab Hauptstrasse bis Siedlungsende in Richtung Orismühle für den Durchgangsverkehr gesperrt. Eine Umleitung wird signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: 7561 Personen in den Baselbieter Impfzentren geimpft

content_de:
 In den sechs Baselbieter Impfzentren haben sich insgesamt 7561 Personen gegen die Grippe (H1N1) 2009 impfen lassen. Der Kantonale Krisenstab rechnete ursprünglich damit, dass sich in den Impfzentren an den insgesamt sechs vorgesehenen Impftagen 9000 Personen impfen lassen würden.

                In der ersten Woche (19. bis 21. 11. 2009) haben 4715 Personen die Impfzentren aufgesucht, um sich gegen die Grippe (H1N1) 2009 schützen zu lassen. In der zweiten Woche (26. bis 28. 11. 2009) waren es 2846 Personen.

 Auskunft:

                Dieter Leutwyler, Leiter Kommunikation Kantonaler Krisenstab,

                Tel. 061 552 66 15 oder per E-Mail:
                 dieter.leutwyler@bl.ch

                Liestal, 29. November 2009


title_de: Tiefbauamt BL: Kampagne „Sicherheit für Strassenarbeiter“

content_de:
                Tiefbauamt des Kantons Basel-Landschaft: Kampagne „Sicherheit für Strassenarbeiter“ gestartet

 Strassenarbeiter sind während ihrer Arbeit immer wieder gefährdet durch vorbeifahrende Fahrzeuge. Das Tiefbauamt des Kantons Basel-Landschaft hat deshalb heute, Montag, 15. Juli 2013 in Ettingen die Kampagne „Sicherheit für Strassenarbeiter“ gestartet. Während einer Stunde wurden auf der Baustelle an der Aeschstrasse die Fahrzeuglenker angehalten. Sie erhielten von den Mitarbeitern der Baugruppe des Kantonsstrassen-Kreises 1 ein Flugblatt, worin um erhöhte Aufmerksamkeit gebeten wird.

                Im Verlauf der nächsten beiden Wochen wird die Flugblattverteilung in allen drei Kantonsstrassen-Kreisen fortgesetzt. Verteilt werden die Flugblätter von den Baugruppen und Grüngruppen der drei Kreise sowie von der Elektrogruppe und der Gruppe Signalisation und Markierung des Fachbereichs Signalisation. Noch bis zum Herbst werden vor und nach den Baustellen im Kanton Plakate aufgestellt mit der Aufschrift: „Wir arbeiten für Sie. Achten Sie auf unsere Sicherheit.“

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Einsparungen Personalaufwand

content_de:
 Regierungsrat rechnet für 2017 mit 7,7 Mio. Franken Einsparungen beim Personalaufwand

 Nach einer ersten Beratung des Budgets 2017 rechnet der Regierungsrat für das nächste Jahr mit Einsparungen über 7,7 Mio. Franken beim Personalaufwand. Beim Verwaltungspersonal und den Lehrpersonen werden dazu insgesamt 58 Vollzeitstellen gestrichen. Das Budget 2017 mit den definitiven Zahlen und den konkreten Massnahmen wird der Regierungsrat im September 2016 dem Landrat zur Beratung zustellen.

                Der Regierungsrat hat sich zum Ziel gesetzt, im Rahmen der Finanzstrategie bis 2019 die Personalkosten stufenweise um insgesamt zehn Prozent zu reduzieren. Ein Teil der Massnahmen wird bereits in diesem Jahr umgesetzt, weitere Einsparungen werden nun im Rahmen des Budgets für das Jahr 2017 konkretisiert.

 Regierungsrat rechnet mit 9 Kündigungen für 2017

                Aktuell rechnet der Regierungsrat damit, dass im Jahr 2017 bei den Personalkosten Einsparungen in der Grössenordnung von 7,7 Mio. Franken erreicht werden. 58 Vollzeitstellen werden beim Verwaltungspersonal und den Lehrpersonen gestrichen. Grundsätzlich soll die Reduktion der Personalkosten durch die Nichtwiederbesetzung von Stellen, durch vorzeitige Pensionierungen oder durch Pensenreduktionen und somit möglichst ohne Entlassungen umgesetzt werden. Der Regierungsrat geht davon aus, dass gemäss heutigem Stand trotzdem 9 Kündigungen nötig sind.

                Die von einer Kündigung betroffenen Mitarbeitenden wurden durch ihre Vorgesetzten in den vergangenen Wochen informiert. Mitarbeitende des Kantons, deren Stelle im Rahmen von Umstrukturierungen aufgehoben oder angepasst wird, haben Anspruch auf die Leistungen eines Sozialplans.

 2016 betragen die Einsparungen bei den Personalkosten 11,1 Mio. Franken

                Im Jahr 2016 werden bereits folgende Einsparungen im Personalbereich umgesetzt: Lohnkürzung um 1 Prozent (6,0 Mio. Franken), Abbau von Ferien- und Überzeitguthaben (2,7 Mio. Franken) und diverse Strategiemassnahmen (2,4 Mio. Franken mit rund 24 Vollzeitstellen).

 Definitives Budget 2017 folgt im September 2016

                Das Budget 2017 mit den definitiven Zahlen und den konkreten Massnahmen für das nächste Jahr wird der Regierungsrat im September 2016 dem Landrat zur Beratung zustellen.

                Für Rückfragen

                Regierungspräsident Dr. Anton Lauber, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 52 02 / 079 757 72 80 (Tel. Nic Kaufmann, 2. Landschreiber; Regierungspräsident Lauber ruft zurück)


title_de: Abklärungen zu Schlieren auf der Birs

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 Die Untersuchung der am Mittwoch, 15. August 2012 in der Birs aufgetretenen Schlieren (siehe  Medienmitteilung
                 der Bau- und Umweltschutzdirektion vom 15.08.2012) zeigen, dass diese in den vorliegenden Konzentrationen keine schädigende Wirkung auf Organismen hatten. Die konkrete Identifizierung der verunreinigenden Substanz konnte aufgrund der geringen Mengen jedoch trotz Spurenstoffuntersuchungen nicht vorgenommen werden.

                Letzten Mittwoch stellten Spaziergänger Schlieren auf der Birs fest. Die Einsatzkräfte vor Ort ordneten daraufhin vorsichtshalber ein kurzfristiges Badeverbot an und liessen die Trinkwasserfassungen über Nacht ausser Betrieb nehmen.

                Die rückgestellten Proben aus der Birs wurden vom Amt für Umweltschutz und Energie auf Spurenstoffe und mit einem Daphnientest* untersucht. Die Spurenstoffuntersuchung zeigte keine eindeutige Substanz, sondern lediglich die bekannten Belastungen in der Birs. Der Daphnientest zeigte keine Toxizität der untersuchten Proben.

                Aufgrund der getroffenen Massnahmen vor Ort und der erhaltenen Resultate geht das Amt für Umweltschutz und Energie davon aus, dass keine Gefährdung für Menschen und Umwelt bestand.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Adrian Auckenthaler, Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 076 362 09 36

                *Mit einem Daphnientest kann die Wirkung von toxischen Schadstoffen im Wasser festgestellt werden.

                Liestal, 21. August 2012


title_de: «Salina Raurica Ost» als Ein-Standort-Option für das Kantonsspital Baselland in der Schlussevaluation

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Der Regierungsrat hat entschieden, mit dem Areal «Salina Raurica Ost» in Pratteln als Ein-Standort-Option für das Kantonsspital Baselland (KSBL) in die Schlussevaluation zu gehen. «Salina Raurica Ost» hat im Rahmen einer Machbarkeitsstudie gegen den anderen potenziellen Spitalstandort in Pratteln auf dem Areal «Bredella Ost» den Vorzug erhalten. Als nächstes werden die Ein-Standort-Option auf dem Areal «Salina Raurica Ost» und die bisherige Zwei-Standort-Option auf dem Bruderholz und in Liestal gegenübergestellt und bewertet. Der Regierungsrat plant seinen abschliessenden Entscheid für Ende des ersten Quartals 2026. Danach erfolgt ein entsprechender Antrag an den Landrat.

Der Regierungsrat hat im November 2024 eine vertiefte Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben mit dem Ziel, die beiden Areale «Salina Raurica» und «Bredella Ost» in Pratteln auf ihre Eignung als Ein-Standort-Option für das Kantonsspital Baselland zu überprüfen. Mittlerweile liegen die Ergebnisse der Studie vor.

Zu viele Nachteile am Standort «Bredella Ost»
Die Machbarkeitsstudie kommt zum Schluss, dass sich die beiden geprüften Standorte hinsichtlich der betrieblichen Eignung grundsätzlich kaum unterscheiden, die Variante «Bredella Ost» jedoch in der Beurteilung planerischer und prozessualer Themen abfällt. Dies hauptsächlich aus drei Gründen:

Das Areal ist hinsichtlich Landerwerb und damit verbundenen Verpflichtungen betreffend bestehende Mietverhältnisse mit grossen Unsicherheiten und hohen Kosten behaftet.

Die Integration des Spitals in die städtebauliche Planung von Pratteln ist sehr anspruchsvoll. Die seitens Pratteln geplante Gemeindeentwicklung würde verändert. Spätere städtebauliche Optimierungen am Spitalneubau könnten wiederum negative Auswirkungen auf einen funktional optimalen Spitalbetrieb haben.

Die Spitalnutzung am Standort «Bredella Ost» erzeugt mehr Verkehr als bisher für das Gesamtareal vorgesehen ist. Dies hätte negative Auswirkungen auf das bereits stark belastete Strassennetz und erforderte ein Mobilitätsmanagement an der Quelle oder eine Anpassung bei der Verkehrsinfrastruktur.

Auf Basis dieser Erkenntnis folgte der Regierungsrat der Empfehlung der beauftragten Arbeitsgruppe, mit dem Areal «Salina Raurica Ost» als Ein-Standort-Option für das KSBL in die Schlussevaluation zu gehen. Die Arbeitsgruppe setzte sich zusammen aus Vertretungen der Bau- und Umweltschutzdirektion, der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, der Gemeinde Pratteln, dem KSBL sowie externen Planungs-, Architektur- und Verkehrsbüros.

Kantonaler Planungsprozess nötig
In der Studie ist zugleich festgehalten, dass die zeitlichen Vorgaben des Regierungsrats auch für den Standort «Salina Raurica Ost» mit der geplanten Inbetriebnahme im Jahr 2036 zu ambitioniert sind und aufgrund von Erfahrungen aus vergangenen Entwicklungsprojekten als nicht realistisch eingeschätzt werden. Eine Inbetriebnahme in zehn Jahren ist nur bei einem durchgehend optimalen Projektablauf erreichbar. Beschleunigungsmassnahmen wie Parallelplanungen und das Auslösen vorbereitender Arbeiten vor politischen Entscheiden müssten umgehend an die Hand genommen werden. Neben der Landanbindung wären weitere Aufgaben zeitnah anzugehen, so unter anderem die zusätzliche Flächensicherung für eine funktionale Spitalerweiterung und spätere Ersatzneubauten, eine Verbesserung der Anbindung an den ÖV (Busanbindung, evtl. Wiedererwägung Tramerschliessung) sowie die Sicherstellung von notwendigen Lärmschutz-Massnahmen. Mit dem definitiven Standortentscheid müssten die obigen Themen geklärt und mit einem Eintrag im Kantonalen Richtplan politisch bestätigt werden.

Standort-Entscheid im ersten Quartal 2026 geplant
Der Regierungsrat hat nun die Abschlussevaluation zwischen den beiden Standort-Optionen in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse sollen im ersten Quartal 2026 vorliegen, sodass der Regierungsrat Ende März 2026 seinen Entscheid fällen und dem Landrat einen entsprechenden Antrag unterbreiten kann.

Kantonsspital Baselland: Studie zu den strategischen Varianten


title_de: Verlegung / Neubau Naubrücke Laufen: Ein kantonales Projekt schafft Freiraum für die Stadt

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Im Rahmen des Hochwasserschutzprojekts Laufen verbreitert sich das Birsbett in der Nau und der Norimatt markant. Entsprechend muss die Naubrücke als Teil des Kantonsstrassennetzes durch einen längeren Neubau ersetzt werden. Aus verkehrlicher und städtebaulicher Sicht spricht vieles für eine Verlegung der Brücke birsabwärts hinter die Eishalle. Das dazu ausgearbeitete Vorprojekt wurde der interessierten Bevölkerung und den Medien vorgestellt. Die öffentliche Mitwirkung läuft bis am 15. Januar 2024.

Ursprünglich war der Ersatzneubau der Naubrücke am bisherigen Standort geplant. Ein entsprechendes Projekt wurde bereits bewilligt. Da der Kanton im 2019 das Spilag-Areal bei der Norimatt erwerben konnte, ergaben sich jedoch neue Möglichkeiten der Strassenführung. In Absprache mit den Laufner Behörden wurde deshalb ein Brückenstandort hinter der Eishalle geprüft und ausgearbeitet. Das Vorprojekt stellten die Fachleute der interessierten Bevölkerung und den Medienschaffenden am 23. und 24. November 2023 vor.

Attraktive Verbindungen für alle Verkehrsteilnehmenden

Im neuen Projekt verläuft die Naustrasse auf einer langen Strecke der SBB-Linie entlang. Schiene und Strasse liegen somit direkt nebeneinander. Um dem Strassenbereich mit Velostreifen und Trottoir genügend Raum zu geben, muss der Bahndamm teilweise abgetragen und abgesichert werden.

Nach der Engstelle bei der Eishalle führt die Strasse direkt zur neuen Naubrücke. Auf deren Kurveninnenseite erhebt sich ein Bogen über die Fahrbahn. Er sorgt dafür, dass das Bauwerk ohne Zwischenabstützung im Fluss erstellt werden kann. Mit einem Kreisel schliesst die Naustrasse an die Baselstrasse an. Damit können alle Verkehrsrouten einfach und sicher angeboten werden. Zur Norimatt hin sind unterschiedliche Formen von Sicht- und Lärmschutz vorgesehen.

Für den Fuss- und Veloverkehr sind sichere Wege sowohl entlang als auch abseits der Hauptverkehrsachsen geplant. Mit dem Amthaussteg und einem Neubau des Norimattstegs nördlich der Eishalle entstehen attraktive Verbindungen. Die bestehende SBB-Unterführung Schliffweg wird komplett erneuert und verbreitert. Mit der neuen SBB-Unterführung «Eishalle» wird eine zusätzliche Verbindung in Richtung Schwimmbad geschaffen.

Unmittelbarer Nutzen und Handlungsoptionen für die Zukunft

Gegenüber einer Ersatzbrücke am heutigen Standort ist die Verlegung vor allem im Verkehrsbereich sowie bezüglich Stadtbild und Stadtentwicklung im Vorteil. Ein Anschluss an eine spätere Zentrumsentlastung von Laufen wäre möglich, das Wegnetz für den Fuss- und Veloverkehr wird optimiert. Westlich des neuen Kreisels wird die Baselstrasse stark entlastet. Am Seidenweg und in der Nau entsteht ein verkehrsberuhigter, zusammenhängender Freiraum in Gehdistanz zum Stedtli und zum Bahnhof. Der Birspark, den die Stadt Laufen im Rahmen ihres räumlichen Entwicklungskonzepts (REK) hier realisieren möchte, grenzt direkt an die verbreiterte Birs.

Projektträger sind der Kanton und die Stadt Laufen. Aus ihrer Sicht rechtfertigt der zusätzliche Nutzen des durchgängigen Freiraums und Velo- und Fussverkehrsnetzes längs der Birs die entstehenden Kosten. Des Weiteren sind die Einbindung der Freizeitanlagen in diese Netze und die direkte Verbindung zwischen Eishalle und Schwimmbad ebenfalls positiv zu bewerten. Die Kosten belaufen sich gesamthaft auf rund 30 Millionen Franken gegenüber einem reinen Ersatzneubau am bestehenden Standort mit rund 15 Millionen Franken.

Die öffentliche Mitwirkung zum Bauprojekt läuft bis 15. Januar 2024. Nach der Auswertung der Rückmeldungen wird eine Landratsvorlage ausgearbeitet. Mit der öffentlichen Planauflage ist 2025 zu rechnen.


title_de: Aktive Einbindung von Jugendlichen in Baselbieter Sportvereine

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Zur Stärkung der Freiwilligenarbeit und Zukunftssicherung der Sportvereine möchte das Sportamt Baselland im Rahmen einer Kampagne ältere Jugendliche animieren, sich in ihrem Sportverein freiwillig zu engagieren. Mit gutem Beispiel voran gingen 50 Jugendliche im Alter von 14 bis 17 Jahren. Sie absolvierten am Wochenende die 1418coach-Ausbildung und dürfen ab sofort Sportangebote ihres Vereins mitleiten.

Die Freiwilligenarbeit, die in den Baselbieter Vereinen und Verbänden geleistet wird, ist für das sportliche Baselbiet unverzichtbar. Dies ist seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie noch deutlicher zum Ausdruck gekommen. 94 Prozent aller Arbeiten in den rund 600 Baselbieter Sportvereinen werden ehrenamtlich ausgeübt.

Sportlich aktive Jugendliche
Im kürzlich publizierten Kinder- und Jugendbericht «Sport Schweiz 2020» konnte festgestellt werden, dass die 15- bis 19-jährigen Jugendlichen sportlich sehr aktiv sind. Obwohl der freie ungebundene Sport an Bedeutung gewonnen hat, sind weiterhin über 40 Prozent aller 15- bis 19-Jährigen in Sportvereinen aktiv. Mit zunehmendem Alter nehmen die Vereinsaustritte kontinuierlich zu. Umso wichtiger ist es, dass Jugendliche zur aktiven Einbindung im Sportverein motiviert werden. Fast die Hälfte der jugendlichen Vereinsmitglieder leisten in irgendeiner Form bereits Freiwilligenarbeit. Besonders häufig handelt es sich dabei um Helferinnen- und Helferdienste. Von den 15-19-Jährigen üben 15 Prozent eine Vorstandsfunktion aus.

Ältere Jugendliche aktiv in die Vereinsarbeit einbinden
Die Sportamt-Kampagne verfolgt das Ziel, die Zahl der Vereinsaustritte von älteren Jugendlichen zu reduzieren und die Zahl der Jugendlichen, die sich für ihren Sportverein freiwillig einsetzen, zu steigern. Jugendliche können dabei selber entscheiden, welche Funktion sie in ihrem Verein ausüben wollen. Diese kann im administrativen Bereich sein, wie zum Beispiel die Betreuung der vereinseigenen Homepage oder der Social Media-Kanäle, im sporttechnischen Bereich als Hilfsleiterin oder Hilfsleiter, aber auch in der Projektleitung oder Veranstaltungsorganisation.

Zum Auftakt der Kampagne konnte Sportamt-Leiter Thomas Beugger 50 Jugendlichen zur erfolgreich abgeschlossenen 1418coach-Ausbildung gratulieren. Dieses Angebot ist eine kantonale Ergänzung zur J+S-Ausbildung, welche Jugendlichen ab 14 Jahren offen steht. Nach diesem Ausbildungswochenende können die Jugendlichen in J+S-Angeboten ihrer Sportvereine unter Anleitung von erfahrenen J+S-Leiterinnen und J+S-Leitern unterstützend eingesetzt werden.

Kapuzenshirt für alle engagierten Jugendlichen
Vereine, welche die Kampagne unterstützen, können im Sportamt ein Banner mit der Aufschrift «Wir sichern unsere Vereinszukunft» beziehen. Zudem stellt das Sportamt auf Wunsch Beratungsleistungen sicher. Bereits aktiv tätige Jugendliche können von ihrem Verein gemeldet werden. Sie erhalten ein trendiges Kapuzenshirt mit der Aufschrift «Baselbieter Ehrefrau» oder «Baselbieter Ehremaa» und werden Botschafterinnen und Botschafter der Sportamt-Kampagne.

Mehr Informationen finden Sie hier.


title_de: Regierung nimmt Stellung zu den Budgetanträgen des Landrates

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 Der Regierungsrat beantragt die Ablehnung von acht Budgetanträgen. Betreffend des Projekts E-Government bringt der Regierungsrat einen Gegenvorschlag mit einer reduzierten Kürzung ein. Aufgrund neuer Erkenntnisse, nach Beschlüssen des Baselbieter Stimmvolkes und des Landrates werden neun weitere Budgetänderungen beantragt. Insgesamt resultiert eine Saldoverschlechterung von CHF 4.0 Mio. und das Defizit beträgt neu CHF –33.6 Mio.

                Der Regierungsrat lehnt zwei Budgetanträge ab, die einen tieferen Aufwand fordern und zu einer Verbesserung des Budgets 2015 führen würden. Im Falle des Budgetantrages betreffend der Reduktion des Budgetbetrages für das Projekt E-Government wird der ursprüngliche einzusparende Betrag von CHF 485‘000 auf CHF 300‘000 gesenkt und vom Regierungsrat als Gegenvorschlag zur Annahme empfohlen. Die Streichung des Betrags für die Projektierung des Muggenbergtunnels lehnt der Regierungsrat ab, da die entsprechenden Mittel für die Sanierung und den Ausbau des Knotens Angenstein vorgesehen sind.

 Regierungsrat hält an Rückgang der Prämienverbilligung fest

                Die Regierung lehnt weiter sieben Budgetanträge ab, die Belastungen auf der Aufwandseite fordern. Ins Gewicht fällt hierbei der Budgetantrag betreffend der Erhöhung der Beiträge für die Prämienverbilligung im Umfang von CHF 10 Mio. Der budgetierte Rückgang der Beiträge zur Prämienverbilligung ist politisch gewollt und im Wesentlichen die Folge von Beschlüssen des Landrates hinsichtlich der Einführung einer neuen Berechnungsgrundlage für Subventionen sowie der Neuregelung des Anspruches auf Prämienverbilligung für junge Erwachsene.

 Zusätzliche Controllerstellen und zusätzliche Mittel für das Theater Basel werden abgelehnt

                Des Weiteren wird die Erhöhung des Budgets der Finanzverwaltung für die Finanzierung zusätzlicher Controllerstellen, die Erhöhungen der Beiträge zur Neophytenbekämpfung, für das Regionale Schulabkommen (RSA) und für das Theater Basel sowie die Rücknahme von Budgetkürzungen beim Sportamt vom Regierungsrat abgelehnt.

 Anpassungen auf Grund von neuen Erkenntnissen

                Gleichzeitig beantragt der Regierungsrat aufgrund von neuen Erkenntnissen und Entscheiden neun Anpassungen im Budget 2015. So werden im Rahmen der Umsetzung des Projekts STRATUM 2 bereits budgetierte Mittel zwischen den Direktionen FKD/VGD und FKD/BKSD transferiert, dieser Transfer erfolgt kostenneutral. Der konsequente Vollzug der im Rahmen von STRATUM 2 beschlossenen Zentralisierung in der ZID hat zudem eine Aufwandminderung bei der BKSD in der Höhe von CHF 0.15 Mio. zur Folge.

 Ausfinanzierung BLPK

                Im Bereich der Ausfinanzierung der BLPK beantragt der Regierungsrat die Erhöhung des Budgets im Bereich des Amtes für Kind, Jugend und Behindertenangebote, dem Amt für Volkschulen und den Berufsfachschulen in der Höhe von CHF 8.2 Mio. Franken. Wie im Finanzplan 2015 – 2018 bereits erwähnt, konnten zum Zeitpunkt der Budgetierung die finanziellen Auswirkungen der Ausfinanzierung der BLPK und der damit verbundenen Mehrbelastungen des Kantons nicht abschliessend quantifiziert werden. Im Rahmen der Umsetzung der Poolingverordnung und der damit vorgenommenen Prüfungen kann der Finanzbedarf der Institutionen in der Zwischenzeit zuverlässiger geschätzt werden.

                Dem gegenüber stehen nötige Anpassungen im Bereich der kantonalen Spitalbetriebe. Neuberechnungen der Gesundheitskosten gehen von einer Reduktion der Kosten und somit einer Aufwandsminderung für das Jahr 2015 in der Höhe von CHF 6.6 Mio. aus.

 Auswirkungen von Volksentscheiden aufs Budget

                Weitere Budgetanpassungen sind nötig aufgrund von Entscheiden des Baselbieter Stimmvolkes und des Landrates. Die Änderung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (Vermögensverzehr) wurde am 28. September 2014 vom Baselbieter Stimmvolk abgelehnt. Deshalb müssen die entsprechenden Kosten in der Höhe von CHF 3 Mio. wieder ins Budget aufgenommen werden. Die Einführung eines Programms zur Früherfassung von Brustkrebs bei Frauen zwischen 50 und 70 Jahren mittels Mammografie-Screening wurde am 23. Oktober 2014 vom Landrat abgelehnt. Die Position ist aus dem Budget 2015 zu entfernen.

                Am 9. Februar 2014 wurde die Vorlage Finanzierung und Ausbau Bahninfrastruktur FABI (Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur) von der Schweizer Stimmbevölkerung angenommen. Sie hat einschneidende Änderungen bei der Planung und Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur zur Folge. Mit dem vorliegenden Budget-Postulat werden deshalb Mittel beantragt, um die im Jahr 2015 fälligen Arbeiten in der notwendigen Qualität und mit den dafür nötigen personellen Ressourcen fort- und auszuführen.

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                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Regierungsrat Anton Lauber, Vorsteher Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 52 05

                Roger Wenk, Finanzverwalter des Kantons Basel-Landschaft, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 03


title_de: Salina Raurica: Provisorischer Lückenschluss der Lohagstrasse in Pratteln

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Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine einmalige Ausgabe von 1’040’000 Franken für einen provisorischen Lückenschluss der Lohagstrasse in Pratteln. Ziel ist die bessere Erreichbarkeit des Gewerbegebiets Lohag / Netziboden während der Übergangszeit vom alten zum neuen Verkehrsregime. Die aktuelle Situation ist entstanden als Folge des abgelehnten Projektierungskredits zur Verlängerung der Tramlinie 14 und der daraus resultierenden Sistierung der Gebietsentwicklung Salina Raurica Ost. Die Ausgabenbewilligung betrifft das kommunale Strassennetz und erfolgt deshalb vorbehältlich einer vertraglichen Vereinbarung mit der Gemeinde Pratteln. Das Projekt ist in enger Zusammenarbeit mit der Gemeinde Pratteln geplant und soll so rasch als möglich umgesetzt werden.

Am 9. Dezember 2022 wurde die neue Rauricastrasse im Gebiet Salina Raurica eröffnet. Zeitgleich wurde die bisherige Rheinstrasse für den motorisierten Individualverkehr gesperrt. Durch die Bündelung des Durchgangsverkehrs längs der Autobahn werden die Gebiete Salina Raurica, Längi und Augst Gallisacher vom Verkehrslärm entlastet und der bisher verbaute Zugang zum Rhein verbessert. Die Rheinstrasse soll künftig als Erschliessungs-, Velo- und Fussverkehrsachse ausgebildet werden und der ganze Siedlungsraum am Rhein in Pratteln und Augst aufgewertet werden.

Für die Erschliessung des Gewerbegebietes Lohag / Netziboden dient das kommunale Strassennetz der Gemeinde Pratteln. Gemäss Spezialrichtplan Salina Raurica ist geplant, dass diese Erschliessung über die Netzibodenstrasse ab Kreisel Zurlinden und die Lohagstrasse ab Kreisel Lohag erfolgen soll. Die Netzibodenstrasse wird zurzeit unter der Federführung der Gemeinde Pratteln neu gebaut bzw. instandgesetzt. Die Fertigstellung ist per Ende 2023 geplant. Die Strasse ist über den Kreisel Zurlinden mit der Rauricastrasse verknüpft und bildet seit der Eröffnung der Rauricastrasse das Rückgrat der Gewerbeerschliessung Lohag / Netziboden.

Die Verlängerung der Lohagstrasse, die ursprünglich im Rahmen der Gebietsentwicklung Salina Raurica Ost geplant war, stellt eine wichtige Gewerbeerschliessung dar. Die weitere Planung insgesamt wie auch das entsprechende Landumlegungsverfahren für das Gebiet Salina Raurica Ost wurde infolge der Ablehnung der Tramverlängerung nun zumindest für die aktuelle Gemeinderatslegislatur bis Mitte 2024 sistiert. Daraus ist die tatsächlich sehr unbefriedigende Situation entstanden, dass die bereits eingeleitete Verlegung der Kantonsstrasse erfolgt ist, das ergänzende kommunale Strassennetz aber noch nicht fertiggestellt ist. Eine vorläufige Offenlassung der Rheinstrasse ist keine Option. Dies unter anderem, weil die Einmündung auf der Westseite mit der neuen Strassenführung als neuer Knoten erstellt werden müsste und ohne Absicherung mit einer Lichtsignalanlage sehr gefährlich und damit nicht zu verantworten wäre.

Eine provisorische Verbesserung der Situation ist also dringend nötig, da das Gebiet Salina Raurica für den Kanton auch von längerfristig strategischer Bedeutung ist. Überdies ist der Kanton ein massgeblicher Grundeigentümer. Demzufolge schlägt der Kanton dem Landrat als bestgeeignete und am schnellsten realisierbare Überbrückungsmassnahme die Finanzierung eines provisorischen Lückenschlusses auf der Basis einer gesonderten Vereinbarung mit der Gemeinde Pratteln vor. Er beantragt beim Landrat die entsprechende Ausgabe in Höhe von 1’040’000 Franken. Damit kann die Erschliessungsqualität des Gewerbegebietes, insbesondere aus Richtung Augst und Liestal (inkl. Autobahnanschluss Liestal) rasch und wirkungsvoll verbessert werden. Die Linienführung des provisorischen Lückenschlusses zwischen der bestehenden Lohagstrasse und der Rauricastrasse folgt entlang der Grenze zwischen der Gewerbezone Schüracher und der künftigen Wohnzone Salina Raurica Ost.

Die Realisierung der definitiven Lohagstrasse als Gemeindestrasse mit dem entsprechenden Ausbau (z.B. Trottoirs, Werkleitungen etc.) wird durch die Gemeinde Pratteln ausgeführt und finanziert werden.

Grafik: Verlängerung Lohagstrasse

Landratsvorlage (Geschäft: 2023/190)


title_de: Sissach: Weihersanierung und Baumfällung im Schlosspark Ebenrain

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Die Weiheranlage im Schlosspark Ebenrain in Sissach muss saniert werden. Sie ist beschädigt und einzelne Elemente funktionieren nicht mehr. Die Sanierungsarbeiten beginnen am 18. August 2025 und werden im September 2026 abgeschlossen sein. Des Weiteren wird Mitte August 2025 die grosse Blutbuche im Schlosspark gefällt. Der Pilzbefall des Baums ist so weit fortgeschritten, dass die Sicherheit der Parkbesuchenden nicht mehr gewährleistet ist.

Der Weiher im Schlosspark Ebenrain ist teilweise beschädigt und der dazugehörige Wasserfall funktioniert nicht mehr. Um den Park für die Besucherinnen und Besucher wieder erlebbar zu machen und die historische Substanz zu erhalten, wird die gesamte Weiheranlage saniert.

Die Sanierungsarbeiten beginnen am 18. August und dauern bis September 2026. Dabei wird die Weiherschale gereinigt und abgedichtet. Der Uferbereich wird aus Sicherheitsgründen abgeflacht und mit Steinen sowie Wasserpflanzen ökologisch aufgewertet. Der Wasserfall als zentrales Gestaltungselement soll ebenfalls saniert und reaktiviert werden, um den historischen Charakter der Anlage wiederherzustellen. Die Wasserqualität wird durch ein neues Umwälzsystem verbessert.

Aus Sicherheitsgründen muss zudem die grosse Blutbuche direkt am Weiher des Schlossparks gefällt werden. Der Baum ist seit Längerem vom sogenannten Brandkrustenpilz befallen und der Pilzbefall ist stark fortgeschritten. Der Brandkrustenpilz (Kretzschmaria deusta) zerstört das Holz, sodass der Baum seine Standsicherheit verliert und ohne Vorwarnung umstürzen kann.
Die Nachpflanzung mit geeigneten Baumarten wird mit der kantonalen Denkmalpflege festgelegt.

Zeitgleich wird über die Fällung oder Kappung mehrerer dürrer Thujen in der Nähe der Blutbuche entschieden. Wie die bereits im vergangenen Jahr entfernten Fichten, sind auch sie infolge von Trockenheit, Schneemangel und Borkenkäferbefall teilweise abgestorben.

Das Schloss Ebenrain und sein Park sind ein barocker Land- und Sommersitz. Die Anlagen wurden über die Jahrhunderte mehrfach verändert. Seit 1951 steht sie unter dem Schutz des Kantons Basel-Landschaft und ist als Kulturgut von nationaler Bedeutung eingetragen.


title_de: Nach dem Hochwasser - Uferwege am Rhein weiterhin gesperrt

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 Nach dem Dauerregen vor allem vom vergangenen Samstag normalisiert sich die Lage zusehends. Sämtliche Uferwege sind wieder freigegeben, auch entlang der Ergolz und der Birs. Gesperrt bleiben weiterhin die Zugänge zum Rhein am Birskopf, bei der Birsmatt und im Einzugsbereich der Schleuse Birsfelden. Die Schifffahrt auf dem Rhein bleibt eingestellt.

                 Trotz der vergleichsweise kleinen Schäden in der Region stellt der Kantonale Krisenstab fest, dass die Zusammenarbeit mit den regionalen und den Gemeindeführungsstäben sehr gut funktioniert und die eingeübten Prozesse sich bestens bewährt haben.

                Liestal, 3. Juni 2013


title_de: Projektkredit für Doppelspurausbau Spiesshöfli

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 Die Regierung beantragt beim Landrat einen Projektierungskredit von 850'000 Franken für die Erarbeitung des Projektes Doppelspurausbau Spiesshöfli der BLT-Linie 10/17 und für die Instandsetzung eines Teils der Bottmingerstrasse in Binningen.

                Der ca. 350 Meter lange Einspurabschnitt auf der BLT-Linie 10 beim ehemaligen Restaurant Spiesshöfli stellt seit der Einführung des 7,5-Minuten-Taktes auf den Linien 10 und 17 einen betrieblichen Engpass dar. Er birgt bereits bei geringen Störungen Probleme für die Betriebsstabilität. Das Leimental ist der einzige Korridor der Agglomeration Basel ohne S-Bahn-Erschliessung. Als Ersatz wird deshalb ein Expresstram aus dem Leimental an den Bahnhof SBB konzipiert. Der Betrieb eines Expresstrams erfordert die Eliminierung des Einspurabschnittes.

                Im Bereich des bestehenden Einspurabschnitts befinden sich zudem fünf Bahnübergänge, die nicht gesetzeskonform sind und die wegen der mangelnden Platzverhältnisse nicht mit Schranken gesichert werden können. Eine Aufhebung dieser Übergänge würde die Zufahrt zu den angrenzenden Liegenschaften verunmöglichen. Mit dem Doppelspurausbau soll darum auch die Erschliessung dieser Liegenschaften gesetzeskonform gelöst werden. Ausserdem soll die Bottmingerstrasse (Abschnitt Gorenmattstrasse bis Liegenschaft Bottmingerstrasse 5/7) instand gesetzt werden. Um die Sicherheit der Fussgänger zu erhöhen, wird ein durchgehendes zwei Meter breites Trottoir vorgesehen.

                Der Doppelspurausbau wurde im Rahmen des Agglomerationsprogrammes 2. Generation beim Bund angemeldet. Wenn der Ständerat im Herbst dem Programm zustimmt, wird sich der Bund mit einem namhaften Betrag an der Realisierung finanziell beteiligen.

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                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Axel Mühlemann, Tiefbauamt, Leiter Fachbereich Projektmanagement, Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 54 89


title_de: Weiterbildung von Assistenzärztinnen und -ärzten in Hausarztpraxen

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                4 von 5 Hausärztinnen und Hausärzten im Kanton Basel-Landschaft  sind heute über 55 Jahre alt und werden in den nächsten Jahren ihren Ruhestand planen. Im Oberen Baselbiet ist der Anteil älterer praktizierender Ärzte am höchsten. Umgekehrt zieht es junge Ärztinnen und Ärzte oft in Spezialfächer, in denen weniger Notfalldienst geleistet werden muss, und auch oft in stadtnahe Gemeinden. Ohne Gegenmassnahmen ist ein Hausärztemangel in ländlichen Gegenden absehbar.

                Der Kanton Basel-Landschaft hat in einem dreijährigen Programm von 2009 bis 2011 die Weiterbildung von künftigen Hausärztinnen und Hausärzten gefördert. An die Löhne von 17 Praxisassistenten wurden in dieser Zeit Beiträge ausgerichtet. Die jungen Ärztinnen und Ärzte bleiben nach der Weiterbildung oft in den Gemeinden, in denen sie weitergebildet wurden. Der hausärztliche Nachwuchs in den Landgemeinden ist durch das Förderprogramm nachhaltig gestärkt worden.

                Aufgrund der positiven Erfahrungen beantragt der Regierungsrat zur Weiterführung des Förderprogramms beim Landrat einen Verpflichtungskredit von jährlich 250'000 Franken für weitere drei Jahre. Damit können noch jährlich fünf Halbjahres-Stellen von Hausarztassistenten mitfinanziert werden.

                Für Rückfragen: Dominik Schorr, Kantonsarzt BL,  Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 59 24


title_de: Mehr steuerliche Transparenz bei multinationalen Unternehmen

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 Regierungsrat befürwortet mehr steuerliche Transparenz bei multinationalen Unternehmen

                 Der Regierungsrat bejaht den internationalen Austausch von steuerlich relevanten Berichten multinationaler Unternehmen. Mit diesem Austausch soll die steuerliche Gewinnverlagerung in andere Staaten eingedämmt werden, in denen keine entsprechende Wertschöpfung stattfindet.

                Die OECD strebt mehr steuerliche Transparenz bei multinationalen Unternehmen an. Weltweit tätige Konzerne sollen den staatlichen Steuerbehörden spezielle Berichte über bestimmte Faktoren abgeben. Mit diesen länderbezogenen Berichten sollen steuerlich relevante Fakten offengelegt und unter den beteiligten Staaten ausgetauscht werden. Die OECD will damit die übermässige internationale Steueroptimierung verhindern: Die Unternehmen sollen dort Steuern zahlen, wo sie ihre eigentliche Wertschöpfung erzielen.

                Für die Umsetzung eines automatischen Austauschs solcher Berichte müssen in der Schweiz vorgängig die nötigen Rechtsgrundlagen geschaffen werden. Dies soll in Form eines Staatsvertrags sowie mit dem neuen «Bundesgesetz über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne» (ALBA-Gesetz) geschehen. Der Bund hat dazu die Kantone zur Vernehmlassung eingeladen.

                Der Regierungsrat äussert sich in seiner Stellungnahme positiv zu einem Austausch, der in Form eines Minimalstandards stattfindet. Die internationale Berichterstattung soll mit möglichst wenig zusätzlichem Aufwand für die betroffenen Unternehmen verbunden sein. Kritisch hinterfragt die Regierung jedoch die vorgeschlagenen Strafbestimmungen, falls die betroffenen Konzerne die verlangten Berichte nicht oder nicht vollständig abgeben. Die Strafbestimmungen müssten einfacher und vollzugstauglicher sein. Insbesondere soll ein fehlbares Unternehmen direkt mit einer Geldbusse belegt werden können, nicht nur die dahinterstehenden Organe.

                Der internationale Austausch der Berichte trägt dazu bei, dass die Schweiz weiterhin ein wettbewerbsfähiger und international anerkannter Steuerstandort bleibt. Vorgesehen ist ein Austausch ab dem Jahr 2018, wobei die Umsetzung in der Schweiz noch weitere zwei Jahre benötigen kann.

                Für Rückfragen

                Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst, Kantonale Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 15


title_de: Korrektion Ortsdurchfahrt Zwingen: Wechsel von der Bauphasen

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                Korrektion Ortsdurchfahrt Zwingen: Wechsel von der Bauphase 1 in die Bauphase 2

 Ab dem 2. April 2012 wird die Verkehrsführung über die Baustelle in Zwingen geändert, weil planmässig die nächste Bau- und Verkehrsphase beginnt. Die Fahrspur Richtung Laufen bleibt in ihrer derzeitigen Lage, die Fahrspur Richtung Basel wird an den äussersten rechten Trottoirrand verschoben. Dadurch entsteht zwischen den beiden Fahrbahnen eine Inselbaustelle, auf der in den kommenden vier Monaten die Strasse erneuert wird.

                Bevor der Verkehr am 2. April 2012 morgens in die neue Lage verschwenkt werden kann, sind am vorangehenden Wochenende (31. März 2012 und 01. April 2012) letzte bauliche Arbeiten zur Umstellung der Verkehrsführung notwendig. Diese Arbeiten müssen teilweise auch während der Nacht ausgeführt werden.

                Im Bereich Baselstrasse kann es daher ab dem 31. März 2012 18.00 Uhr bis zum 02. April 06.00 Uhr zu Behinderungen kommen.

                Nähere Informationen sind im Internet abrufbar unter:

 www.zwingen-bruecke-ortsdurchfahrt.bl.ch

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Ivo Kaufmann, Projektleiter; Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1, Tel. 061 706 29 01

                Liestal, 19. März 2012