title_de: Feines aus dem Baselbiet online unter ebenfein.bl.ch

content_de:
Feines, Gesundes und Nachhaltiges geniessen aus der Region. Dazu hat das Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung zahlreiche Rezepte gesammelt und erprobt. Diese Rezepte stellt der Kanton Basel-Landschaft nun der Bevölkerung zur Verfügung in der online Rezeptdatenbank https://ebenfein.bl.ch. Die Website ist benutzerfreundlich zu bedienen und ohne Werbung.

Gesund und nachhaltig einkaufen, kochen und essen ist nun ganz leicht und ansprechend. Ebenfein.bl.ch erscheint zunächst wie jede andere Rezeptdatenbank: Viele Rezepte, optisch schön präsentiert. Darüber hinaus – und das ist einzigartig – bietet ebenfein.bl.ch geballtes Wissen über gesunde und nachhaltige Ernährung. Beispielsweise sind sämtliche Hauptgerichte berechnet und entsprechen in ihrem Nährstoffverhältnis den nationalen Empfehlungen. Bei Bedarf sind Rezepte auch mit Menüergänzungsvorschlägen versehen. Frau und Mann lernt auf diese Weise zum Beispiel, was es braucht, damit der rote Linsensalat mit Bündnerfleisch zur vollständigen Mahlzeit wird.

Ebenfein.bl.ch vermittelt auch interessantes Hintergrundwissen zu einzelnen Zutaten. So wird jede Rezeptsuche zu einer kleinen Entdeckungsreise, bei der es immer wieder etwas zu lernen gibt. Die Rezeptdatenbank gibt zudem an, wo einzelne Zutaten in der Region gekauft werden können. Diese Verlinkung zu Märkten und regionalen Produzenten macht die Rezeptdatenbank auch zu einem Baselbieter Einkaufsführer. Sehr angenehm ist schliesslich, dass keinerlei Werbung aufpoppt – heutzutage im Netz eine Seltenheit.

Für Barbara Suter, Programmleiterin ErnährungPlus, ist ebenfein ein weiterer logischer und zeitgemässer Schritt in der Umsetzung des seit 2013 bestehenden Programms ErnährungPlus: „Die neue Rezeptdatenbank ist eine Plattform, welche  grundlegendes Ernährungswissen und Kochfertigkeiten vermittelt, Bewusstsein schafft und inspiriert zu gesundem und nachhaltigem Einkaufen, Kochen und Essen. Zudem vernetzt sie Nutzer und Nutzerinnen direkt mit regionalen Anbietern.» Das Projekt ist in Zusammenarbeit mit der zentralen Informatik des Kantons Basel-Landschaft entstanden, welche den technischen Hintergrund mitentwickelt hat.

Im Moment sind 133 Rezepte aufgeschaltet. Die Datenbank soll pro Jahr um 100 Rezepte wachsen. Auch werden die Informationen zu den Rezepten, Zutaten, Küchentechniken und Inhaltsstoffen laufend ausgebaut.

Neugierig geworden? Dann besuchen Sie gerne https://ebenfein.bl.ch.
Viel Vergnügen und guten Appetit wünschen das Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung und das Team ErnährungPlus.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Regierungsrat beschliesst Umsetzung der Härtefallhilfen 2022

content_de:
Anträge für Härtefallhilfen 2022 ab April möglich

Der Regierungsrat hat die Verordnung zur Umsetzung der Covid-19-Härtefallhilfen im Jahr 2022 beschlossen. Er konkretisiert dabei die entsprechenden Vorgaben des Bundes. Der Landrat hat hierfür bereits Ende Januar eine Ausgabe in der Höhe von maximal 36 Millionen Franken bewilligt. Mit den Auszahlungen kann nach Ablauf der Referendumsfrist Anfang April begonnen werden.

Der Bundesrat hat zum Jahresbeginn beschlossen, auch im Jahr 2022 Härtefallhilfen zur Abfederung von Notlagen aufgrund von covidbedingten Umsatzeinbussen zu ermöglichen und hat am 2. Februar die Härtefallverordnung 2022 beschlossen. Diese bildet den Rahmen für die Ausgestaltung der Härtefallhilfen im Kanton Basel-Landschaft.

Gemäss Verordnung des Bundesrats können alle Unternehmen Härtefallgesuche stellen, die bereits im vergangenen Jahr Anspruch hatten. Die Unterstützungsbeiträge bemessen sich nach den ungedeckten Kosten der relevanten Monate im Jahr 2022. Die Härtefallmassnahmen sind vorerst bis Ende Juni 2022 befristet. Neu anspruchsberechtigt sind zudem Schaustellerinnen und Schausteller.

Um die Härtefallhilfen 2022 möglichst rasch umsetzen zu können, verzichtet der Regierungsrat wieder auf eine eigene gesetzliche Grundlage und wird die Härtefallhilfen stattdessen auf der Basis der Vorgaben aus dem Bundesgesetz und der Bundesverordnung auszahlen. In der Härtefallverordnung BL hat er nun die Vorgaben des Bundes konkretisiert.

Gesuche für den Dezember 2021 und das 1. Quartal 2022 ab April möglich

Baselbieter Unternehmen können für den Dezember 2021 Härtefallhilfen beantragen, zudem wahlweise für das erste Quartal oder das erste Halbjahr 2022. Um einen Antrag stellen zu können, müssen dem Unternehmen im Zusammenhang mit behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie im entsprechenden Zeitraum ungedeckte Kosten entstanden sein. Für grosse Unternehmen mit mehr als 5 Millionen Franken Jahresumsatz umfasst der Bemessungszeitraum im Jahr 2022 zwingend das erste Halbjahr. Anträge für das erste Quartal 2022 können bis zum 30. Juni 2022, Anträge für das erste Halbjahr 2022 bis zum 30. September 2022 gestellt werden.

Um dem Prinzip der Verhältnismässigkeit gerecht zu werden, hat der Regierungsrat zudem eine Wesentlichkeitsgrenze definiert, welche bei mindestens 1 Prozent des Jahresumsatzes respektive mindestens 3'000 Franken liegt.

Das Portal für die Gesuchstellung wird ab dem 1. April 2022 analog zu den Härtefallhilfen 2021 auf folgender Website aufgeschaltet: www.haertefallregelung-bl.ch

Im Weiteren befinden sich zusätzliche Informationen bzgl. der Einschränkung der Verwendung, der bedingten Gewinnbeteiligung sowie der freiwilligen Rückzahlung auf dieser Website. Sie wird laufend aktualisiert.

36 Millionen Franken durch den Landrat bewilligt

Zur Finanzierung von Härtefallmassnahmen hat der Landrat auf Antrag des Regierungsrats (LRV 2022/26) am 27. Januar 2022 eine neue einmalige Ausgabe von 36'297'500 Franken bewilligt. Mit der Auszahlung kann somit nach Ablauf der Referendumsfrist Anfang April begonnen werden. Die Härtefallhilfen werden weiterhin zu mindestens 70 Prozent vom Bund getragen.

Härtefallhilfen von rund 100 Millionen Franken im 2021

Bereits für das Jahr 2021 hat der Kanton Basel-Landschaft Härtefallhilfen in der Höhe von insgesamt rund 97 Millionen Franken in Form von À-fonds-perdu-Beiträgen gesprochen. In Zusammenarbeit mit den Banken hat der Kanton zudem Kredite in der Höhe von über 4 Millionen Franken bewilligt. Bei den bewilligten Krediten bürgt der Kanton in einem Umfang von 3,6 Millionen Franken.

content_format: html


title_de: Regierungsrat legt die Direktionszuteilung für die Amtsdauer 2023–2027 fest

content_de:
Der Regierungsrat hat in neuer Zusammensetzung sowie vorbehältlich der Erwahrung der Wahlresultate durch den Landrat die Direktionszuteilung für die nächste Amtsdauer vom 1. Juli 2023 bis 30. Juni 2027 wie folgt beschlossen:

Finanz- und Kirchendirektion

Vorsteher: Anton Lauber
Stellvertretung: Thomi Jourdan

Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion

Vorsteher: Thomi Jourdan

Stellvertretung: Anton Lauber

Bau- und Umweltschutzdirektion

Vorsteher: Isaac Reber

Stellvertretung: Kathrin Schweizer

Sicherheitsdirektion

Vorsteherin: Kathrin Schweizer

Stellvertretung: Monica Gschwind

Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion

Vorsteherin: Monica Gschwind

Stellvertretung: Isaac Reber


title_de: Regierung und Verwaltungsrat des KSBL im konstruktiven Dialog

content_de:
                Regierung und Verwaltungsrat des Kantonsspitals im konstruktiven Dialog

 Der Gesamtregierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat sich heute vom Verwaltungsrat des Kantonsspitals Baselland KSBL über die Entwicklung der vergangenen Wochen, über die ergriffenen Sofortmassnahmen sowie die in Aussicht gestellten Schritte orientieren lassen.

                Der Gesamtregierungsrat hat heute Mittwoch, 19. Februar 2014, mit dem Verwaltungsrat die aktuellen Ereignisse rund um das Kantonsspital Baselland besprochen. Der Verwaltungsrat zeigte in dieser Auslegeordnung auf, mit welchen konkreten Schritten das Unternehmen stabilisiert werden soll. Der Regierungsrat betrachtet die Einsetzung des interimistischen CEO Jürg Aebi und die erteilten Aufträge als zweckmässig und vertrauensbildend. Als Eigner sieht er die geplante Erneuerung des Verwaltungsrates und die vorgesehene Überprüfung der Unternehmensstrategie als Chance zur erfolgreichen Positionierung des KSBL im Interesse einer qualitativ hochstehenden Gesundheitsversorgung. Regierungsrat und Verwaltungsrat danken den Mitarbeitenden des Kantonsspitals Baselland für ihren grossen Einsatz und ihre qualitativ sehr gute Arbeit. Der Regierungsrat nimmt seine Verantwortung wahr und hat die erforderlichen Schritte in die Wege geleitet, damit die strategische Leitung der Unternehmung nach dem Ausscheiden von Verwaltungsratspräsident Dieter Völlmin am 1. März 2014 nahtlos sichergestellt ist.

 Für Rückfragen:

                Urs Wüthrich-Pelloli, Regierungspräsident, Telefon 061 552 50 51

                Dr. Dieter Völlmin, Verwaltungsratspräsident KSBL, Telefon 061 467 90 00


title_de: Neue Lehrpläne für das Gymnasium und die Fachmittelschule

content_de:
Der Bildungsrat hat die mit Lehrpersonen aller fünf Gymnasien erarbeiteten neuen Lehrpläne für die Gymnasien und die Fachmittelschulen (FMS) des Kantons Basel-Landschaft beschlossen. Die Politische Bildung und das Fach Informatik erhalten eigene Lehrpläne. Die Berufsfelder der FMS werden stärker auf die nachfolgenden Ausbildungen ausgerichtet.

Inhalte und Kompetenzen im Fokus
Die neuen Lehrpläne am Gymnasium und der FMS sind schweizerisch koordiniert, verbinden Wissen und Können im nahtlosen Anschluss an die Sekundarstufe I und fokussieren sich auf nachhaltiges Lernen aktueller Inhalte und auf verbindliche Ansprüche.  Die Lehrpläne lassen den Schulen einen Freiraum für eigene Schwerpunkte bei der Umsetzung des Bildungsauftrags und  fördern dank Querverweisen die fächerübergreifende Zusammenarbeit.

Basale Studierkompetenzen in Deutsch und Mathematik am Gymnasium
Deutsch und Mathematik bilden eine unverzichtbare Grundlage für die meisten Studiengänge. Als Teil des Lehrplans verdeutlichen sie verbindlich Leistungserwartungen in diesem Kernbereich und tragen dazu bei, dass die Baselbieter Maturandinnen und Maturanden bei der Studienerfolgsquote auch in Zukunft einen Spitzenplatz einnehmen.

Stärkung der Berufsfelder an der FMS
Für die Berufsfelder Gesundheit, Soziale Arbeit, Pädagogik, Gestaltung und Kunst sowie Musik wird der Unterricht gestärkt und der Anschluss an die spezifischen Studiengänge der Fachhochschulen verbessert. Dies erhöht die guten Erfolgschancen der FMS-Absolventinnen und -absolventen zusätzlich und profiliert die FMS als eigenständigen Bildungsgang.

Politische Bildung in den Lehrplänen verankert
Gymnasium und FMS bereiten ihre Schülerinnen und Schüler auf anspruchsvolle Studien sowie auf die Übernahme beruflicher und zivilgesellschaftlicher Aufgaben vor. Politische Bildung befähigt und ermutigt die Schülerinnen und Schüler, am politischen Geschehen aktiv teilzunehmen. Lerninhalte zu politischen Institutionen, Prozessen und Verfahren sowie zu gesellschaftlichen und politischen Themen werden in den Lehrplänen der Fächer Geschichte, Geografie sowie Wirtschaft und Recht verankert und im neuen Lehrplan Politische Bildung klar ausgewiesen.

Neues Fach Informatik
Der Informatikunterricht am Gymnasium und der FMS lehrt, die digitalen Anwendungen effektiv zu nutzen, schult im formalen Problemlösen und Programmieren, vermittelt ein vertieftes Verständnis sowie Grundlagen für die Studienwahl und hilft, die Chancen der Digitalisierung kritisch zu nutzen und die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Der Bildungsrat ist überzeugt, mit den beiden Lehrplänen zur guten Vorbereitung der Schülerinnen und Schüler auf ein Hochschulstudium nach ihren besonderen Interessen beizutragen.

> Lehrpläne Gymnasium

> Lehrpläne Fachmittelschule


title_de: Vermessungen am Wehr Büttenen – ein präziser Blick in die Tiefe

content_de:
Entlang der Birs sind etliche Hochwasserschutz-Projekte in Planung oder bereits realisiert. Um die Möglichkeiten für Grellingen auszuloten, erfolgt am Kraftwerk Büttenen in der Woche vom 8. März 2021 eine Vermessung der Flusssohle.

Aus Sicht des Hochwasserschutzes an der Birs stellt das Kraftwerk Büttenen eine Schwachstelle dar. Das Geschiebe (mitgeführtes Gestein etc.) im Staubereich hinter dem Wehr verkleinert den Querschnitt der Birs und somit die Wassermenge, die der Fluss bei Starkregen aufnehmen kann. In diesem Abschnitt kommt es immer wieder zu Überschwemmungen.

Das Schutzkonzept für Grellingen sah als Gegenmassnahme zunächst eine Erhöhung der Ufermauern vor. Als Alternative wird nun ein Neubau von Teilen der 75 Jahre alten Wehranlage am Wasserfall geprüft, die auf einer Felsschwelle steht. Kann diese Barriere verringert werden und liegt der massive Fels tief genug, wird die Birs in ihrem natürlichen Bett ein Jahrhunderthochwasser abführen können.

Die Datenbasis liefert das Spezialboot «Sonus». Der Katamaran gehört dem Kanton Basel-Stadt, ist im Normalfall auf dem Rhein im Einsatz und wurde am 8. März 2021 von einem Pneukran in die Birs gehoben. Er vermisst die gesamte Bachsohle vom Steg Unterdorf bis zum Wasserfall in Grellingen mit unterschiedlichen Schallwellen, um Daten zur Wassertiefe und zur Struktur des Untergrundes zu erhalten. Daraus kann auch die Mächtigkeit der Geschiebeschicht, deren Aufbau und die Lage der Felsoberfläche bestimmt werden. Von den Ergebnissen hängt ab, ob das alternative Schutzkonzept weiterverfolgt werden kann.


lead_de: Der Regierungsrat hat am Donnerstagabend das langjährige Schaffen von Hans A. Jenny als Sammler, Kulturvermittler, Autor und Herausgeber mit einem feierlichen Anlass in der Kantonsbibliothek Liestal gewürdigt.

title_de: Feierliche Würdigung von Hans A. Jenny

content_de:
In Riehen geboren lebt Hans A. Jenny nun seit bald vier Jahrzehnten in Tecknau, wo er eine der grössten privaten Bibliotheken in der Schweiz aufgebaut hat. An seinem Wohnort präsentiert der 85-Jährige Interessierten in «Soirées sentimentales» seine rund 100‘000 Bände umfassende Bibliothek über sämtliche Bereiche menschlicher Taten, menschlichen Denkens, Suchens und Strebens. Neben dem kleinen Napoleon-Museum und einem besonderen Kabinett über die Schicksale berühmter Frauen sind auch Spezialkollektionen zu den Themen «Schweizer Originale», «Wien und Wiener Walzer», «Friedhöfe» sowie «Tabu Tod» zu besichtigen. Hans A. Jenny ist nicht nur ein leidenschaftlicher Sammler, sondern auch ein erfolgreicher Buchautor, Journalist und Referent bei kulturellen Anlässen in der Schweiz und im Ausland. Als Verfasser von über 35 kulturgeschichtlichen Büchern hat er den Kulturpreis 1993 der Basellandschaftlichen Kantonalbank und den Kulturpreis 1995 der Gemeinde Riehen erhalten.

Am 15. September 2016 hat der Regierungsrat das Schaffen von Hans A. Jenny mit einem feierlichen Anlass in der Kantonsbibliothek Liestal gewürdigt. Im Beisein zahlreicher Gäste ehrte Regierungspräsident Thomas Weber im Namen des Regierungsrates Hans A. Jenny für seine Verdienste um das Baselbiet. Die Laudatio hielt Thomas Schweizer, Buchautor, Literat und Publizist aus Füllinsdorf.

Begrüssung von Regierungspräsident Thomas Weber

Laudatio von Thomas Schweizer

Dankensrede von Hans A. Jenny

Foto des Anlasses auf www.facebook.com/KantonBL


content_de:
 Mitwirkung HPL, Abschnitt Rheinstrasse: Auswertung der Stellungnahmen ist erfolgt

                 Im Rahmen der öffentlichen Mitwirkung zum ertüchtigten Rheinstrasse-Projekt der H2 Pratteln-Liestal (HPL) sind über 50 Stellungnahmen eingegangen, die inhaltlich sehr weit und teilweise fundamental auseinander liegen. Nach intensiver Auswertung der Stellungnahmen orientiert das Tiefbauamt über die Ergebnisse sowie das beabsichtigte weitere Vorgehen. Es lädt die Bevölkerung ein zu einem öffentlichen Informationsanlass am 23. Oktober 2012, 19.30 Uhr, im Hotel Wilden Mann in Frenkendorf sowie zum nachfolgenden Dialogprozess zum Abschluss der Mitwirkungsphase.

                Das über zehn Jahre alte rechtskräftige Projekt war von einer breit abgestützten Arbeitsgruppe überprüft und zu einem neuen Konzept ertüchtigt worden, das den aktuellen Bedürfnissen Rechnung trägt. Anhand der Ergebnisse war klar, dass der geltende kantonale Nutzungsplan HPL im Abschnitt Rheinstrasse angepasst werden muss. Die dafür notwendige öffentliche Mitwirkung stiess auf sehr grosses Echo, sie dauerte vom 19. Januar bis zum 17. Februar 2012.

                Über 50 Stellungnahmen sind eingegangen. Das Spektrum der Rückmeldungen ist gross: Zu fast allen Elementen des vorgelegten Konzepts wurden Hinweise und Anliegen eingebracht. Grundsätzliche Fragen, welches der zukünftige Zweck der Rheinstrasse sein soll und welche Verkehrsart wie viel Raum beanspruchen darf, wurden ebenso angesprochen wie spezifische Aspekte, z. B. die Ausgestaltung einzelner Bushaltestellen. Auch der zentrale "Schönthal-Platz" hat vielfältige Reaktionen hervorgerufen. Zu zahlreichen Themen wurden mehrere verschiedene Stellungnahmen eingereicht, deren Forderungen sich diametral widersprechen.

                Die Bau- und Umweltschutzdirektion will nun einen strukturierten Dialogprozess durchführen, in welchem die Inhalte des vorgelegten Konzepts noch einmal erläutert werden sollen. Auch sollen neue Lösungsansätze vor dem Hintergrund geltender Randbedingungen mit den Mitwirkenden und weiteren Interessierten diskutiert werden.

 Am 23. Oktober findet um 19.30 Uhr im Hotel Wilden Mann in Frenkendorf eine öffentliche Informationsveranstaltung statt, die zugleich Startschuss zum Dialogprozess ist.

 Interessierte finden nähere Informationen zu den Themen der einzelnen Workshops sowie den Anmeldemöglichkeiten unter
  www.hpl.bl.ch

   -> "Mitwirkung Abschnitt Rheinstrasse".

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


content_de:
                Sanierung Deponie Feldreben: Budget für die Planung der nächsten Projektphase verabschiedet

 Am 17. Runden Tisch zur Sanierung der ehemaligen Deponie Feldreben in Muttenz wurde das Budget für die Planung der nächsten Phase verabschiedet. Das Sanierungsprojekt soll bis Ende 2013 eingereicht werden.

                Die nächste Phase des Sanierungsprojekts umfasst die Planung der Grundwasserbehandlung und dauert mutmasslich vom November 2013 bis Sommer 2014. Für die Planung dieser Phase hat der Runde Tisch ein Budget in der Höhe von zwei Millionen Franken verabschiedet. Das Budget beinhaltet neben den Projektkosten auch die Betriebskosten sowie die Geschäftsführungs- und Projektleitungskosten.

                Nach wie vor ist geplant, das Sanierungsprojekt bestehend aus Grundwasserbehandlung und Teilaushub bis Ende 2013 beim Amt für Umweltschutz und Energie AUE Basel-Landschaft einzureichen. Grundlage dazu bilden die verschiedenen vorliegenden technischen Untersuchungen und Expertenberichte. Frühestens im Sommer 2014 können gemäss dem vorliegendenGrobterminplan die eigentlichen Sanierungsarbeiten beginnen.

                Der Runde Tisch zur Sanierung der Deponie Feldreben fand am Donnerstag, 22. August 2013, zum insgesamt 17. Mal statt. Der Runde Tisch tagte in Dornach SO neu unter der Leitung von Regierungsrat Thomas Weber (BL), Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion. Teilnehmer waren neben Regierungsrat Christoph Brutschin (BS) die Firmen Syngenta, Novartis und BASF, der Gemeinderat Muttenz sowie Fachbehörden der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt. Der Runde Tisch wird durch Vertretungen aller Kooperationspartner besetzt und ist die höchste Entscheidungsinstanz. Seine Hauptaufgabe ist die Steuerung des Gesamtprojekts. Der Runde Tisch trägt die Projektverantwortung und nimmt zudem die Aufsicht über die Geschäftsleitung wahr.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

                Liestal, 23. August 2013


title_de: Grundlagen der Strategie für die Wasserpolitik vorgestellt

content_de:
 Der Kanton Basel-Landschaft strebt eine moderne, integrale Gewässerbewirtschaftung im Sinne der Nachhaltigkeit und unter Anerkennung der menschlichen Bedürfnisse an. Aus diesem Grund hat die Regierung am 8. Mai Grundlagen einer Strategie für die Wasserpolitik beschlossen, die das Amt für Umweltschutz und Energie heute den Medien in Birsfelden präsentiert hat. Die Strategie soll die Basis für ein strategisch koordiniertes Vorgehen bei der Zielerreichung in den kommenden Jahren sein.

                 Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion, erinnerte an der Medienkonferenz daran, dass sich schon die ersten Gesetze mit dem Schutz des Wassers beschäftigt hätten. Das eidgenössische Gewässerschutzgesetz bezwecke den Schutz der Gewässer für die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen. Im Unterschied zu früher seien aber heute die Probleme in der Regel nicht mehr sichtbar, z.B. durch Schaumbildung in den Flüssen. Die Probleme seien viel komplexer und schwerer zu erfassen. Darum habe der Regierungsrat in seinem Grundsatzpapier "Wir leben unsere Vision 2012 - 2022" das Thema Natur- und Klimawandel als eines seiner sieben strategischen Schwerpunktsfelder festgelegt und darin explizit auch die Verabschiedung einer eigenen Wasserstrategie und eines Massnahmeplans für die Umsetzung dieser Strategie in Aussicht gestellt.

                 In der Wasserstrategie wurden insgesamt neun Leitsätze definiert. Diese Leitsätze stellen langfristige Entwicklungsziele dar, welche die Vision einer modernen und integralen Gewässerbewirtschaftung in den wichtigsten Bereichen konkretisieren sollen, wie Alberto Isenburg, Leiter des Amtes für Umweltschutz, ausführte. Die Leitsätze behandeln im einzelnen folgende Themen: 1: Sicherung der Rohwasserressourcen, 2: Professionalisierung der Wasserversorgung, 3: Werterhalt der Infrastruktur, 4: Risikobasierter Hochwasserschutz, 5: Schutz und Nutzungsplanung im Gewässerraum, 6: Sicherung der Gewässer als Lebensraum, 7: Revitalisierung des Gewässernetzes, 8: Systematischer Gewässerunterhalt und 9: Steuerung der Wassernutzungen.

                 BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Beilagen:

 Präsentation von Dr. Alberto Isenburg

 Wasserstrategie Kanton Basel-Landschaft, Grundlagendokument

 Für Rückfragen:

                  Dr. Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 55 01

                  Liestal, 25. Mai 2012


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
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  Anpassungen des kantonalen Rechts an die Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) – Inkrafttreten per 1.1.2015

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  Verzicht auf Teilrevision des Gesetzes über die Kinder- und Jugendzahnpflege und Teilrevision Sozialhilfegesetz

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  Weiteres

                  Anpassungen des kantonalen Rechts an die Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) – Inkrafttreten per 1.1.2015

 Im Jahr 2009 ist der Kanton Basel-Landschaft der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) per Landratsbeschluss beigetreten. In Anlehnung an die Bestimmungen des Konkordats wurden in den letzten Jahren entsprechende Anpassungen im kantonalen Raumplanungs- und Baugesetz sowie der zugehörigen Verordnung ausgearbeitet.

                  Am 22. Mai 2014 genehmigte der Landrat die Anpassung des kantonalen Rechts an die interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe mit einem Vier-Fünftel-Mehr. Die Frist für das fakultative Referendum lief am 25. Juli 2014 unbenutzt ab, die Vorlage ist damit rechtsgültig.

 Gemeinden haben 15 Jahre Zeit für die Umsetzung des neuen Rechts

                  Der Regierungsrat hat beschlossen, die notwendigen Anpassungen auf kantonaler Gesetzes- und Verordnungsebene per 1. Januar 2015 in Kraft zu setzen. Mit der Inkraftsetzung werden die der IVHB entsprechenden Bestimmungen im Gesetz und in der Verordnung verankert. Diese müssen jedoch von den Gemeinden in ihre kommunale Zonenordnung übernommen werden. Dafür haben die Gemeinden gemäss der vom Landrat verabschiedeten Vorlage 15 Jahre Zeit. Dementsprechend gilt das neue Recht für die Gemeinden erst mit der jeweils erfolgten kommunalen Umsetzung.

                  - vgl.
                   RBG, SGS 400

                  Für Rückfragen

                  Katja Jutzi, Advokatin, Generalsekretariat Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 53 91

                  Verzicht auf Teilrevision des Gesetzes über die Kinder- und Jugendzahnpflege und Teilrevision Sozialhilfegesetz

 Aufgrund einer überwiegenden Ablehnung in der Vernehmlassung verzichtet der Regierungsrat darauf, dem Landrat die Vorlagen „Teilrevision Gesetz über die Kinder- und Jugendzahnpflege“ und Teilrevision Sozialhilfegesetz (stationäre Drogentherapien) vorzulegen. Bemängelt wurde in der Vernehmlassung insbesondere die rein finanzpolitische Motivation der geplanten Revision.

                  Der Regierungsrat hat nun die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) damit beauftragt, eine Totalrevision des Gesetzes über die Kinder- und Jugendzahnpflege in die Wege zu leiten. Ziel ist es zu prüfen, ob und unter welchen Rahmenbedingungen die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortungen im Bereich der Kinder- und Jugendzahnpflege allenfalls auf Stufe Gemeinde gebündelt werden können.

 Anpassung Leistungskatalog

                  Losgelöst von dieser Prüfung wurde die VGD beauftragt, dem Regierungsrat einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung über die subventionswürdigen kieferorthopädischen Leistungen im Bereich der Kinder- und Jugendzahnpflege zu unterbreiten. Darin geht es um einen teilweisen Aufgabenverzicht durch Anpassung des Katalogs subventionswürdiger kieferorthopädischer Leistungen analog der Praxis anderer Kantone.

 Kostenverteilschlüssel stationäre Drogentherapie

                  Weiter wird die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes zurückgestellt. Damit sistiert die Regierung die geplante Anpassung des Kostenverteilschlüssels im Bereich der stationären Drogentherapien vorerst. Mehr Klarheit über das weitere Vorgehen soll eine Auslegeordnung über sämtliche noch geplanten direktionsübergreifenden Entlastungsmassnahmen bringen, von denen die Gemeinden mit betroffen sind. Dieses sogenannte Gemeindepaket wurde von den Gemeinden im Rahmen der letzten Vernehmlassungen gefordert.

                  Für Rückfragen

                  Dominik Schorr, Leiter Hauptabteilung Gesundheit, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 59 10

                  Weiteres

 Genehmigung eines Gemeindebeschlusses

                  Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung

                     die vom Einwohnerrat Pratteln am 23. April 2012 beschlossenen Quartierplanvorschriften „Einkaufszentrum Grüssen 4a“ mit Änderung genehmigt.

 100. Geburtstag in Frenkendorf

                  Am 5. November 2014 feiert Herr Fritz Miesch, wohnhaft im Alters- und Pflegeheim Eben Ezer, Frenkendorf, seinen 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungspräsident Isaac Reber, dem Landschreiber Peter Vetter und Staatsweibelin Cornelia Kissling, wird am Mittwoch dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

                  Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Vorbereitungen zur Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingen

content_de:
                Vorbereitungen des Kantons und der Gemeinde Münchenstein zur Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingen

 Im Auftrag des Kantons Basel-Landschaft bereitet sich die Gemeinde Münchenstein auf die vorübergehende Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingen vor. Ein temporäres Auffangzentrum für den Kanton wird in der geschützten Sanitätsstelle Ehinger, Münchenstein, zur Unterbringung von 100 Personen vorbereitet.

                Jeder Kanton ist gemäss einem vom Bund definierten Verteilerschlüssel zur Aufnahme von vom Bund zugewiesenen Asylsuchenden verpflichtet und wird für deren Unterbringung und Betreuung von ihm entschädigt. Der Kanton Basel-Landschaft weist bei einer normalen Lage die Asylsuchenden laufend den Gemeinden zu. Die Gemeinden Aesch, Allschwil, Arlesheim und Pratteln betreiben zurzeit Aussenstellen für den Bund und entlasten dadurch die Zuweisung an den Kanton gemäss Verteilerschlüssel des Bundes.

                Bei einem raschen und hohen Anstieg der Zahl der Asylsuchenden eröffnet der Kanton geeignete kantonale Auffangzentren. Mit diesen Zentren wird den restlichen Baselbieter Gemeinden genügend Zeit verschafft, um die notwendig gewordenen Unterkunftskapazitäten schaffen und sich organisieren zu können. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat den Teilstab Asyl des Kantonalen Krisenstabes mit der Unterstützung der Gemeinden beauftragt.

 Geschützte Sanitätsstelle Ehinger in Münchenstein wird vorbereitet

                In der geschützten Sanitätsstelle Ehinger an der Hardstrasse 29 in Münchenstein wird ein temporäres Auffangzentrum für den Kanton Basel-Landschaft für 100 Personen eingerichtet. Die eigenen Zivilschutzräume für einen Bedarfsfall der Gemeinde Münchenstein sind davon nicht betroffen.

                Das genaue Datum der Betriebsaufnahme ist noch offen; es ist jedoch mit einer Betriebsaufnahme Ende Dezember oder Anfang Januar zu rechnen und zwar vorerst für eine Dauer von sechs Monaten. Maximal erhalten so 100 Personen eine Unterkunft für eine durchschnittliche Aufenthaltsdauer von vier bis acht Wochen, bevor sie auf andere Gemeinden im Baselbiet verteilt werden. Die Betreuung der Asylsuchenden wird durch den Kanton Basel-Landschaft sichergestellt und finanziert.

                Die Gemeinde Münchenstein erfüllt die kantonale Aufnahmequote an Asylsuchenden bereits durch den Betrieb des gemeindeeigenen Asylheims. Mit dem Betrieb des Auffangzentrums Ehinger wird diese Quote deutlich übertroffen. Im kantonalen Durchschnitt wird die vorgegebene Aufnahmequote durch die Gemeinden derzeit noch nicht ganz ausgeschöpft.

 Unterbringung von Frauen mit Kindern oder Familien

                Münchenstein ist Wohnsitzgemeinde der grössten Population von Personen aus Eritrea im Kanton Basel-Landschaft. Im Rahmen der Einwohnerzufriedenheitsanalyse im September 2015 hat die Münchensteiner Bevölkerung klare Kritik an der Sicherheit und an der Integrationspolitik in der Gemeinde geäussert. Der Gemeinderat hat deshalb den eindringlichen Wunsch an den Kanton Basel-Landschaft adressiert, dass in der Sanitätsstelle Ehinger Frauen mit Kindern oder allenfalls Familien einquartiert werden.

                Aufgrund der kurzen Aufenthaltsdauer von durchschnittlich vier bis acht Wochen ist keine Einschulung von Kindern der Asylsuchenden an den kommunalen Schulen der Gemeinde Münchenstein vorgesehen. Ebenfalls sind von der Gemeinde keine Angebote an materieller oder immaterieller Sozialhilfe oder aus dem Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes zu erbringen.

 Zusammenarbeit mit privater Betreiberfirma und Polizei

                Der Betrieb des temporären Auffangzentrums erfolgt durch eine private Firma, die je nach Bedarf durch den Zivilschutz unterstützt werden kann. Die Betreiberfirma ist für die Sicherheit in und um das Zentrum verantwortlich. Für Ruhe und Ordnung und die Sicherheit im öffentlichen Raum gelten die normalen Strukturen der Gemeinderespektive Kantonspolizei Basel-Landschaft, welche ins Dispositiv eingebunden sind.

                 Begleitgruppe eingesetzt

                Eine eigens für das Auffangzentrum eingesetzte Begleitgruppe mit Vertretungen aus der Gemeinde, der Betreiberfirma und dem Kanton ist zuständig für das Monitoring und fungiert als Auskunfts- und Anlaufstelle. In der Anlage und deren näheren Umgebung gelten für die Asylsuchenden die durch die Gemeinde und die Betreiberfirma aufgestellten Hausregeln.


content_de:
 Sekundarschulzentrum Binningen-Bottmingen:

                 Zweite Sanierungsetappe wird in zwei Phasen aufgeteilt

                Der Regierungsrat beantragt dem Landrat einen Kredit in Höhe von vier Millionen Franken für die zweite Etappe der Instandsetzungs- und Sanierungsmassnahmen an den Schulhäusern Süd und Ost am Sekundarschulzentrum Binningen-Bottmingen. Wegen der angespannten Finanzlage im Kanton Basel-Landschaft wird die Sanierung neu in zwei Phasen aufgeteilt.

                Die Massnahmen der Phase 1 der zweiten Etappe umfassen im Wesentlichen den Einbau von drei Hauswirtschaftsküchen im Schulhaus Ost und den Einbau von Gruppenräumen und Räumen für die Schulleitung im Schulhaus Süd. Anpassungen im Bereich der Sicherheit, wie der Anbau einer zusätzlichen Fluchttreppe am Schulhaus Süd, sind ebenfalls enthalten. Die übrigen notwendigen Sanierungsmassnahmen werden gemäss Entwurf für das Investitionsprogramm 2015/2024 auf die Jahre 2025 und folgende verschoben.

                Die Schulanlage Spiegelfeld besteht aus fünf Einzelbaukörpern und umfasst die Schulhäuser Nord, Süd und Ost (ehemaliges Primarschulhaus), das zentrale Aulagebäude und eine Doppel- und eine Dreifachturnhalle. Das Schulhaus Nord, das Aulagebäude und weite Teile der Umgebung waren Bestandteil einer ersten Sanierungsetappe. Die Arbeiten sind im dritten Quartal 2013 abgeschlossen worden.

                vgl.
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Tim Oldenburg, Projektleiter, Hochbauamt, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 90 09


title_de: Unterstützung für Anpassung bei der Verrechnungsteuer

content_de:
In seiner Stellungnahme an den Bund zu einer Änderung der Verordnung über die Verrechnungssteuer befürwortet der Regierungsrat, dass neu die Rückerstattung der Verrechnungsteuer in Erbfällen durch die Wohnsitzkantone der einzelnen Erbinnen und Erben erfolgt. Bisher wurde die Rückerstattung vom letzten Wohnort der verstorbenen Person vorgenommen. Die vorgeschlagene Rückerstattung an Bundesbedienstete im Ausland durch die Kantone lehnt der Regierungsrat jedoch ab. Wie bisher soll diese direkt durch den Bund erfolgen.

Die Steuerveranlagung von Erbinnen und Erben bei unverteilten Erbschaften ist wegen oftmals noch fehlenden Informationen schwierig und aufwändig, wenn die verstorbene Person ihren Wohnsitz nicht im gleichen Kanton wie die Erbinnen und Erben hatte. Bei solchen Konstellationen muss der zuständige Kanton der Erblasserin oder des Erblassers abklären, ob die Erbinnen und Erben mit Wohnsitz in einem anderen Kanton ihren Anteil am Vermögen und Ertrag der noch unverteilten Erbschaft korrekt deklariert haben. Erst dann darf eine Rückerstattung der Verrechnungssteuer erfolgen. Durch die vorgeschlagene Verordnungsanpassung wird sichergestellt, dass die kantonalen Steuerverwaltungen ohne zusätzlichen Aufwand korrekte Veranlagungen bei unverteilten Erbschaften bzw. bei Erbengemeinschaften vornehmen können. Dies befürwortet der Regierungsrat in seiner Stellungnahme an den Bund.

Gesamtschweizerisch beanspruchen nur etwa 500–700 Bundesbedienstete im Ausland eine Rückerstattung der Verrechnungssteuer. Eine Anpassung der Verordnung über die Verrechnungssteuer betrifft hier also nur sehr wenige Steuerpflichtige. Im Gegenzug müssten die Kantone hierfür ihre IT-Lösungen sowie die Arbeitsprozesse anpassen, was finanzielle sowie organisatorische Auswirkungen für die Kantone hätte. Deshalb lehnt der Regierungsrat eine solche Neuerung vollständig ab. Wie bisher soll die Eidgenössische Steuerverwaltung direkt solche Rückerstattungsanträge bearbeiten.

> Vernehmlassungsantwort


title_de: Grundsatzentscheid für ein neues Gefängnis im Kanton Basel-Landschaft

content_de:
Der Regierungsrat erteilt der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) und der Sicherheitsdirektion (SID) den Auftrag, ein neues Gefängnis zu projektieren. Drei der fünf Baselbieter Gefängnisse sind erneuerungsbedürftig und für eine effiziente Betriebsführung eigentlich zu klein. Zudem liegen sie mehrheitlich in Wohnquartieren. Deshalb sollen die Gefängnisse Arlesheim, Sissach und Laufen durch einen Neubau abgelöst werden, der den zeitgemässen Anforderungen an Untersuchungsgefängnisse entspricht und die Ansprüche an Haftplätze für den Kurzzeitvollzug erfüllt

Aktuell verfügt der Kanton Basel-Landschaft über fünf Gefängnisse mit Haftplätzen für Untersuchungshaft und Kurzzeitvollzug: Muttenz (47), Liestal (31), Arlesheim (34), Sissach (16) und Laufen (10); diese sind meist zwischen 90 bis 100 Prozent ausgelastet. Die drei älteren Gefängnisse Arlesheim, Laufen und Sissach wurden für die damaligen Verhältnisse und Anforderungen konzipiert. Sie wurden an die bestehenden Polizeistützpunkte angegliedert, welche damals auch für den Betrieb der Gefängnisse zuständig waren. Heute werden die Gefängnisse als selbständige Einheit betrieben und werden nicht nur für Polizei- oder Untersuchungshaft gebraucht, sondern auch für den Vollzug kürzerer Freiheitsstrafen oder für die Wartezeit auf einen Platz in einer Vollzugsanstalt. Die Gefängnisse Arlesheim und Sissach liegen in Wohnquartieren, Erweiterungen auf eine betrieblich sinnvolle Grösse sind an diesen Standorten aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht möglich.

Gefängnisse im Wohngebiet und nicht mehr ausbaubar
Die bauliche und betriebliche Situation ist in diesen drei Gefängnissen ähnlich: Die Aufenthalte waren früher in der Regel deutlich kürzer, weshalb weder Zellengrösse noch Infrastruktur wichtige Faktoren waren. Diese Gefängnisse können die heute geltenden diesbezüglichen Standards deshalb nicht mehr erfüllen. Sie können aufgrund der Situation baulich weder erweitert noch mit verhältnismässigem Aufwand an die heutigen Standards angepasst werden. Das Gefängnis Laufen ist inzwischen ca. 120 Jahre alt. Das Gefängnis Arlesheim wurde vor über 50 Jahren erstellt und 2001 mit Zellencontainern im Hof um 10 Haftplätze erweitert.

Platzierung in Nachbarskantonen keine Alternative
Der Wegfall des Gefängnisses Arlesheim kann weder im Gefängnisneubau in Basel-Stadt kompensiert werden noch mit Plätzen in anderen Nachbarskantonen. Deshalb beauftragt der Regierungsrat die BUD und die SID, ein Projekt für ein neues Gefängnis zu erarbeiten. Dieses soll rund 70 Plätze umfassen und auch die Ansprüche an Haftplätze für den Kurzzeitvollzug erfüllen. Im Zuge des Projekts soll auch die Zusammenarbeit mit anderen Kantonen mit geprüft werden.


title_de: Erhöhung der Asyl-Aufnahmequote für Gemeinden

content_de:
 Erhöhung der Asyl-Aufnahmequote für die Gemeinden

                Die Gesuchzahlen bei den Asylsuchenden, die dem Kanton Basel-Landschaft zugewiesen wurden, sind weiterhin sehr hoch. Allein im November 2015 waren es 150, Mitte Dezember 2015 bereits 100 Personen (Stand: 13.12.2015). Der Gesamtbestand im Kanton Basel-Landschaft ist – trotz einigen Kompensationen, die der Kanton vom Bund erhalten hat – von 1‘578 Personen per Jahresbeginn auf aktuell 1‘939 Personen angestiegen. Dies entspricht einer Steigerung von rund 23 % für das Jahr 2015.

                Die Aufnahmequote der Gemeinden beträgt seit April 2005 unverändert 0,8 %. Ohne eine Erhöhung dieser Quote kann die tägliche Unterbringung der Asylsuchenden nicht mehr zeitgerecht sichergestellt werden. Entsprechend sieht sich der Regierungsrat gezwungen, die jetzige Aufnahmequote per 1. März 2016 von 0,8 % auf 1 % zu erhöhen. Die Gemeinden haben damit zwei Monate Zeit, um geeignete Unterkunftsmöglichkeiten bereitzustellen.

 Für Rückfragen

                Rolf Rossi, Leiter der Koordinationsstelle für Asylbewerber, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 56 46


content_de:
 Regierungsrat genehmigt Sicherungs- und Instandstellungsmassnahmen eines Erdrutsches in Eptingen

                 Der Regierungsrat hat die erforderlichen Massnahmen in Zusammenhang mit den Rutschungen / Murgängen im Bereich des Ussermattbachs im Staatswald bei Eptingen und die damit verbundenen Budgetüberschreitungen beim Amt für Wald beider Basel genehmigt.

                Im Gebiet Belchenhölzli in der Gemeinde Eptingen hat sich auf einer Parzelle, die dem Kanton Basel-Landschaft gehört, nach den ausgiebigen Regenfällen von Ende Januar 2016 im oberen Bereich des Ussermattbachs ein Murgang / Erdrutsch gelöst. Das gelöste Material rutschte talwärts und lagerte sich unmittelbar oberhalb der darunterliegenden Waldstrasse ab. Das Material drückte die Strasse rund einen Meter talwärts, beschädigte diese aufgrund der Verschiebung und verschüttete das Gerinne des Ussermattbachs. Mitte März 2016 lösten sich im gleichen Perimeter drei weitere Murgänge, welche die Waldstrasse ebenfalls nicht erreichten, jedoch das Gerinne erneut beeinträchtigten. In der Nacht vom 16. und 17. März 2016 löste sich abermals Material und überlagerte die Waldstrasse.

                Durch die Rutschungen / Murgänge wurde der Waldbestand teilweise stark beschädigt und drohte das Gerinne zu verschliessen, etliche Bäume wurden entwurzelt, umgedrückt, beschädigt oder stehen in Schieflage. Der aufgebotene Geologe kam zum Schluss, dass sich ohne bauliche Massnahmen grosse Mengen an rutschgefährdetem Material (Opalinuston) lösen und zu (weiteren) Schäden am Waldbestand, dem darunterliegenden Kulturland, an der Stromleitung der EBL (Freileitung) sowie der forstwirtschaftlichen Erschliessung führen können. Weiter kann nicht vollständig ausgeschlossen werden, dass zusätzliche Murgangereignisse auch die Kantonsstrasse tangieren können. Hinsichtlich des Schadenpotenzials wurden Sofortmassnahmen beschlossen und mit deren Ausführung unverzüglich begonnen.

                Die bisherig ausgeführten, waldrelevanten Sicherungs- und Instandstellungsmassnahmen belaufen sich auf rund 150‘000 Franken externe, durch das Amt für Wald nicht budgetierte Kosten (Geologe, Forstpersonal, Maschineneinsatz, Material).

                Für Rückfragen

                Ueli Meier, Leiter Amt für Wald beider Basel, Volkswirtschaft- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 56 51


title_de: Drei Kandidatinnen und Kandidaten für Baselbieter Sportpreis 2024

content_de:
Arnold Gjergjaj, Madlaina Matter und Tino Polsini sind nominiert

Schwergewichts-Boxer Arnold Gjergjaj, Volleyball-Nationalspielerin Madlaina Matter oder OL-Silbermedaillengewinner Tino Polsini werden den Baselbieter Sportpreis 2024 unter sich ausmachen. Wer sich durchsetzt, wird erst nach der Sportpreisverleihung am 28. November 2024 im Kuspo Pratteln feststehen. Der Baselbieter Regierungsrat hat ausserdem drei Anerkennungs- und neun Förderpreise vergeben.

Der Baselbieter Sportpreis ist mit einem Preisgeld von 15‘000 Franken dotiert, die Zweit- und Drittplatzierten erhalten 6‘000 und 4‘000 Franken. Regierungsrätin Monica Gschwind wird die Preise an der Feier vom 28. November 2024 im Kultur- und Sportzentrum Pratteln übergeben. Neben der bereits erfolgten Abstimmung bei der IG Baselbieter Sportverbände und der Vereinigung Basellandschaftlicher Sportjournalisten werden eine Online-Abstimmung über Medienpartner «Regio aktuell» sowie ein Saal-Voting entscheiden.

Boxen, Volleyball oder Orientierungslauf

Der knapp 40-jährige Prattler Boxer Arnold Gjergjaj gewann am 2. September 2023 im Saal des Landgasthofs Riehen gegen den Belgier Bilal Laggoune nach Punkten und holte sich damit als erster Schweizer Boxer überhaupt einen Schwergewichts-WM-Titel im Verband WBF. Er sorgte damit für ein Stück Schweizer Boxgeschichte.

Madlaina Matter, Captain des Baselbieter Spitzenteams Sm’Aesch Pfeffingen, gehört mit über 120 Länderspielen zu den erfolgreichsten Volleyballerinnen der Schweiz. Zuletzt erlebte die 28-Jährige mit der nationalen Auswahl gleich drei Europameisterschafts-Endrunden in Folge. Sie verbindet ihre erfolgreiche Leistungssportkarriere mit einem Medizinstudium.

Der 25-jährige Gelterkinder Orientierungsläufer Tino Polsini holte sich bei seiner Weltmeisterschafts-Premiere in Edinburgh dieses Jahr die Silbermedaille im Sprint. Er wurde in dieser Disziplin ausserdem Schweizer Meister und machte an den Weltcuprennen in Olten (11.) und Genua (5.) mit starken Klassierungen auf sich aufmerksam.

Würdigung von ausserordentlichen Leistungen

Die mit je 3'500 Franken dotierten Anerkennungspreise gehen an Heiner Krattiger (Zunzgen), langjähriger Präsident des Schiessvereins Zunzgen-Tenniken, Daniela Metzger (Aesch), polyvalente Funktionärin im Turnsport, und Christian Nyffenegger (Allschwil), ehemaliger Spitzenspieler und Stützpunkttrainer des Badmintonverbands Nordwestschweiz.

Die Bobsportler Dominik Hufschmid (Ormalingen) und Mathieu Hersperger (Reinach), die U19-Unihockeynationalspielerinnen Annika Morf (Füllinsdorf) und Simea Gerber (Rothenfluh), die Curling-Gebrüder Manuel und Yannick Jermann (Arlesheim), die Nachwuchs-Leichtathleten Noah Hasler und Elijah Thommen (Gelterkinden) sowie Ruderin Laura Villiger (Binningen) werden mit Förderpreisen à 5'000 Franken ausgezeichnet.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Mehr und einfachere Corona-Härtefallhilfen für Baselbieter Unternehmen

Kantonale Umsetzung der Härtefallmassnahmen des Bundes

Der Bundesrat hat am 13. Januar 2021 die Covid-19-Härtefallverordnung angepasst und die Härtefallkriterien gelockert. Der Regierungsrat passt das Baselbieter Härtefallprogramm nun entsprechend an und beantragt dem Landrat eine Erhöhung der bereits beschlossenen Ausgabenbewilligung um 23,5 Millionen Franken. Hinzu kommen voraussichtlich weitere 23,5 Millionen Franken aus der Bundesratsreserve. Der damit bereitstehende Gesamtbetrag von 77,5 Millionen Franken soll uneingeschränkt für À-fonds-perdu-Beiträge und Bürgschaften zur Verfügung stehen.

Die Härtefallhilfe des Kantons Basel-Landschaft soll die ungedeckten Fixkosten der direkt und indirekt von den Corona-Massnahmen betroffenen Unternehmen entschädigen.

Kriterium: Behördlich angeordnete Schliessung um mehr als 40 Kalendertage …
Neu haben alle Unternehmen, die seit dem 1. November 2020 aufgrund behördlicher Massnahmen mehr als 40 Kalendertage geschlossen sind, Anspruch auf eine Härtefallhilfe in Form eines À-fonds-perdu-Beitrags. Dieser wird auf der Grundlage des Umsatzes der Jahre 2018 und 2019, der Dauer der behördlichen Schliessung und einer branchenspezifischen Fixkostenquote (Fixkosten in Prozent des Umsatzes) festgelegt. Damit erfolgt die Festlegung der Härtefallbeiträge nach einfachen, objektiven und nachvollziehbaren Kriterien. Bei einer Verlängerung der behördlichen Schliessung über den Februar hinaus kann die Härtefallhilfe mit einer zweiten Auszahlungsstaffel erhöht werden.

… oder Umsatzeinbusse um 40 Prozent
Für Unternehmen, welche innert Jahresfrist (Kalenderjahr 2020 oder innerhalb von 12 Monaten) eine Umsatzeinbusse von 40 Prozent und mehr aufweisen, wird der Umfang der Härtefallhilfe analog ermittelt. Der Anspruch orientiert sich in diesem Fall an der Höhe der Umsatzeinbusse.

Zudem haben die Unternehmen die Möglichkeit, anhand der vom Bund festgelegten Kriterien Bankkredite zu 80 Prozent vom Kanton verbürgen zu lassen.

Die Härtefallhilfen an Unternehmen werden nach oben durch die Vorgaben der Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes begrenzt.

Weitere Erhöhung absehbar
Der Bundesrat hat darüber hinaus am 13. Januar 2021 entschieden, die 750 Millionen Franken «Bundesratsreserve», welche das Parlament im Covid-19-Gesetz vorsieht, ebenfalls für die kantonalen Härtefallprogramme einzusetzen. Dieser Betrag wird ausschliesslich vom Bund finanziert. Über die Verteilung an die Kantone wird der Bund später entscheiden; der Regierungsrat geht aber davon aus, dass die Verteilung nach dem gleichen Schlüssel erfolgt wie bei den bisherigen Tranchen. Somit stünden im Kanton Basel-Landschaft insgesamt 77,5 Millionen Franken für Härtefallhilfen zur Verfügung, davon muss der Kanton 17,67 Millionen Franken finanzieren.

> Landratsvorlage

Erneuter Rückgang bei den straflosen Selbstanzeigen im Jahr 2020

Die Anzahl eingereichter strafloser Selbstanzeigen bei den Steuern geht zurück. Sie pendelt sich jetzt auf niedrigem Niveau ein. Damit bleiben die Rekordzahlen des Jahres 2017 weiterhin unerreicht. Damals waren die hohen Eingänge auf die Einführung des automatischen Informationsaustauschs zurückzuführen.

Im Jahr 2020 wurden mit 286 eingegangenen straflosen Selbstanzeigen rund 62 Prozent weniger Meldungen eingereicht als im Jahr 2019. Im Vorjahr haben 463 steuerpflichtige Personen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, sich einmal im Leben «straflos» selber anzuzeigen (2018: 1'154; 2017: 1'927; 2016: 797; 2015: 345). In den kommenden Jahren ist es wenig wahrscheinlich, dass wieder markante Zunahmen erfolgen werden. Es ist eher davon auszugehen, dass sich die Fallzahlen auf dem aktuellen Niveau stabilisieren werden.

Anstieg der Nachsteuererträge
Im vergangenen Jahr konnte die Bearbeitung der Anzahl Dossiers um rund 50 Prozent auf 866 Fälle gesteigert werden. Daraus resultierten Nachsteuererträge von rund 7,8 Mio. Franken (Vorjahr: 5,2 Mio. Franken) für den Kanton Basel-Landschaft und rund 2,1 Mio. Franken (Vorjahr: 1,2 Mio. Franken) für den Bund.

Bei den im Jahr 2020 erledigten Selbstanzeigen sind insgesamt rund 76,6 Mio. Franken an bisher nicht versteuertem Vermögen offengelegt worden. Der grösste einzelne zur Nachbesteuerung angemeldete Vermögensbestand betrug rund 15,5 Mio. Franken. Bei den offengelegten Vermögenswerten handelte es sich, wie bereits in den Vorjahren, primär um Bankkonten, Wertschriftendepots, Stiftungsvermögen und vielfach ausländische Liegenschaften. Die bisher grössten Vermögen wurden in den Jahren 2015 bis 2017 nachdeklariert (2017:105,3 Mio. Franken; 2016: 101,9 Mio. Franken; 2015: 131,6 Mio. Franken).

Einkommensseitig wurden bisher nicht versteuerte Einkommen wie Entgelte aus selbstständigen oder unselbstständigen Nebenerwerbstätigkeiten, Renten, Alimente sowie Miet- oder Pachterträge gemeldet. Selbstanzeigen von juristischen Personen sind weiterhin selten.

Automatischer Informationsaustausch (AIA)
Im Jahr 2020 hat die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft zum zweiten Mal Meldungen zu Kontostand, Zinsertrag und Dividenden im Rahmen des AIA erhalten. Von den knapp 73'000 eingegangenen Meldungen wurden rund 13'000 nach verschiedenen Kriterien ausgewählt. Diese werden wie im vergangenen Jahr im Rahmen der ordentlichen Veranlagungstätigkeit geprüft. Bislang wurde bei 1'025 Fällen festgestellt, dass die Finanzkonten im Ausland in der Steuererklärung möglicherweise nicht ordentlich deklariert worden sind. Auch in den kommenden Jahren dürften die AIA-Meldungen zur Aufdeckung von Steuerhinterziehungsfällen führen.

Weiteres Genehmigung Gemeindebeschluss

Genehmigung Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die von der Einwohnergemeindeversammlung Rothenfluh am 5. August 2020 beschlossene Mutation «Gewässerraum» zum Zonenplan Siedlung und zum Zonenplan Landschaft genehmigt.


title_de: Regierungsrat will rasche Fokussierungsstrategie für das KSBL

content_de:
Gesundheitspolitischen Handlungsspielraum langfristig sichern

Der Regierungsrat entscheidet zugunsten der Strategie «Fokus» des Kantonsspitals Baselland (KSBL). Die Standorte Liestal und Bruderholz erhalten unterschiedliche Profile für stationäre und ambulante Leistungen. Der gesundheitspolitische Handlungsspielraum für künftige Generationen wird planerisch gesichert. Der Entscheid schafft Klarheit für die Patientinnen und Patienten, die zuweisende Ärzteschaft und die Mitarbeitenden.

Der Regierungsrat erachtet die Fokussierung des KSBL auf jeweils klar abgegrenzte Angebotsprofile pro Standort als beste Lösung für Patientinnen und Patienten, das Unternehmen mit seinen Mitarbeitenden, die zuweisenden Ärztinnen und Ärzte und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Nach intensiver Prüfung verschiedener Varianten unterstützt er die vom Verwaltungsrat des KSBL beantragte Strategie. Das KSBL ist beauftragt, mittels Angebotsfokussierung und mittels Abschluss von Kooperationen einen wesentlichen Beitrag zum Abbau von Überkapazitäten in der Region zu leisten und langfristige Trends wie «ambulant vor stationär» frühzeitig aufzunehmen und umzusetzen.

Der Regierungsrat will zudem, dass im Interesse der Region und der künftigen Generationen Optionen offenbleiben, die über «Fokus» hinausreichen. Er beabsichtigt deshalb, die bestehenden zusammenhängenden Areale, die sich für Spitalnutzungen eignen, raumplanerisch zu sichern. In diesem Zusammenhang werden ausser den Arealen Liestal und Bruderholz auch weitere zentral gelegene Areale im Kanton Basel-Landschaft geprüft, die sich für eine regionale 1-Standort-Lösung eignen würden.

Die gewählte KSBL-Strategie «Fokus» leistet den angestrebten Beitrag zu den übergeordneten Zielsetzungen des Projekts «Gemeinsamer Gesundheitsraum» zur optimierten Gesundheitsversorgung der Bevölkerung im Kanton Basel-Landschaft und zur Dämpfung des Kostenwachstums. Als einzige der geprüften Optionen ermöglicht sie eine rasche und nachhaltige Umsetzung im Sinne der Zielsetzungen.

Strategie «Fokus» in Kürze
– Liestal: bleibt erweiterte Grundversorgung
– Bruderholz: Konzentration auf Bewegungsapparat (in Kooperation), Rehabilitation, Alter, Schmerzklinik
– Laufen: Regionales Gesundheitszentrum mit Partnern

Für Patientinnen und Patienten ist es die beste Lösung, weil die Profile pro Standort klar sind: Liestal weiterhin als Spital für erweiterte Grundversorgung und Bruderholz künftig als Zentrum für den Bewegungsapparat, Rehabilitation, Alter und Schmerzklinik. Kooperationen mit Partnern sind pro Standort möglich, wie zum Beispiel jene mit Hirslanden/Birshof im Bereich des Bewegungsapparates. Die Strategie «Fokus» hat den Vorteil, dass sie schnell umsetzbar ist – die Transformationsphase startet bereits nächstes Jahr. Sie wird durch das KSBL aus eigener Kraft finanziert. Es sind keine neuen Finanzeinschüsse durch den Kanton notwendig.

Qualitativ hochwertige und gleichzeitig effiziente Leistungserbringung
Auch aus Versorgungssicht ist die Variante «Fokus» eine gute Lösung: Die Konzentration der Leistungsangebote pro Standort und die Abstimmung der angebotenen Leistungsspektren mit Partnern schaffen die Voraussetzung für eine qualitativ hochwertige und gleichzeitig effiziente Leistungserbringung. An den bisherigen Standorten Liestal, Bruderholz und in Laufen wurden die richtigen Antworten auf die Trends in der Gesundheitsversorgung gefunden. Auch externe Experten haben sich für «Fokus» ausgesprochen.

Was geschah seit der Abstimmung vom 10. Februar 2019?
Der Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion erteilte dem Verwaltungsrat im Februar den Auftrag, die für den Alleingang erarbeiteten strategischen Optionen vertieft zu prüfen, zu bewerten und zuhanden des Regierungsrats bis Ende Juni eine konkrete Empfehlung für die künftige Strategie des KSBL zu unterbreiten. Die auszuarbeitenden Optionen sollen das KSBL finanziell stabilisieren, einen Beitrag zur optimierten Gesundheitsversorgung der Bevölkerung im Kanton Basel-Landschaft und zur Dämpfung des Kostenwachstums leisten.

Ende Juni legte der VR KSBL seinen Strategiebericht vor. Seither fanden drei Klausursitzungen im Regierungsrat statt. Daraus erfolgten Abklärungsaufträge an eine interdirektionale Arbeitsgruppe, an unabhängige Experten und auch an den Verwaltungsrat des KSBL. Zudem fanden Gespräche der Regierung mit dem Verwaltungsrat des KSBL und mit dem unabhängigen Experten statt. In einem konsultativen Verfahren wurde auch die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission (VGK) des Baselbieter Landrats einbezogen.

Der nun gefällte Entscheid des Regierungsrats deckt sich mit dem Antrag des Verwaltungsrats KSBL, entspricht der Empfehlung des unabhängigen Experten und wie auch derjenigen der VGK.

Wie geht es weiter?
Die bisherige interimistische Präsidentin Madeleine Stöckli wurde am Dienstag vom Regierungsrat zur VR-Präsidentin für die Amtsperiode 2020 bis 2023 gewählt. Noch im laufenden Jahr wird die Gesamterneuerungswahl des Verwaltungsrats KSBL erfolgen.

Der Regierungsrat hat der VGK beantragt, gestützt auf die Kenntnisnahme der vorliegenden Strategie die Beratung der zwischenzeitlich sistierten Landratsvorlage 2019/167 zur bedarfsgerechten Wandlung der zwei rückzahlbaren Darlehen an das KSBL rasch wieder aufzunehmen. Gemeinsames Ziel von Regierung und VGK ist, dass der Landrat die Vorlage noch vor Jahresende in Kenntnis der heute veröffentlichten Beschlüsse des Regierungsrats und des KSBL beraten kann. Bei Zustimmung des Landrats zur Darlehenswandlung kann das KSBL die Umsetzung der Strategie «Fokus» ab 2020 an die Hand nehmen.

Mit diesen Entscheiden wird nach Jahren der planerischen Unsicherheit die dringend notwendige Klarheit für die Patientinnen und Patienten, die zuweisende Ärzteschaft und vor allem auch für die Mitarbeitenden des Kantonsspitals geschaffen.

> Präsentation Medienorientierung (PDF)
> Faktenblatt zur Strategie «Fokus» (PDF)
> Strategie KSBL (PDF)


title_de: Reigoldswil: Ersatzwahl in den Primarschulrat muss erneut angesetzt werden

content_de:
Der Regierungsrat tritt aus formellen Gründen nicht auf eine Beschwerde der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission der Gemeinde Reigoldswil ein, hebt jedoch die Ersatzwahl vom 10. Februar 2019 in den Primarschulrat Reigoldswil im Rahmen aufsichtsrechtlicher Massnahmen auf.

Die Beschwerdeführerin rügte die nicht gesetzeskonformen Wahlzettel. Diese enthielten zwei Linien mit der Bezeichnung «Name», obwohl nur eine Person für den vakanten Sitz im Primarschulrat zu wählen war. Es gab zwei offizielle Kandidatinnen. Aus Sicht der Beschwerdeführerin war es für die Stimmberechtigten unmöglich, ihren Willen eindeutig kundzutun. Sie forderte die Aufhebung der Wahl.

Im Rahmen der Eintretensvoraussetzungen war die Beschwerdebefugnis der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK) zu prüfen. Der Regierungsrat kam dabei zum Schluss, dass Beschwerden wegen Verletzung der Volksrechte aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen explizit der Stimmbevölkerung vorbehalten sind. In diesem Zusammenhang ist eine Behördenbeschwerde nicht möglich. Somit ist die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission nicht beschwerdeberechtigt. Der Regierungsrat erachtet jedoch die freie Willensbildung und unverfälschte Stimmabgabe der Stimmberechtigten für die Ausübung der demokratischen Rechte für fundamental, weshalb er im Rahmen seiner aufsichtsrechtlichen Möglichkeiten eine materielle Prüfung der Beschwerde vornahm.

Bei der Überprüfung der Wahlzettel durch die für die Instruktion zuständige Landeskanzlei stellte sich heraus, dass die hohe Anzahl an ungültigen Wahlzetteln vorab auf die Problematik mit den zwei Linien zurückzuführen ist. Vor diesem Hintergrund kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass die Wahlzettel ungeeignet waren zur Feststellung des freien und unverfälschten Willens der Stimmberechtigten. Der Mangel ist somit geeignet, das Ergebnis zu beeinflussen, weshalb die Wahl aufgehoben und neu angesetzt werden muss.

Die Parteien haben vom Empfang des begründeten Entscheids an drei Tage Zeit, diesen mittels Beschwerde ans Kantonsgericht weiterzuziehen.


title_de: Ausweitung der Impftätigkeit in Apotheken

content_de:
Ab Juli 2019 dürfen Apotheken im Kanton Basel-Landschaft alle Impfungen gemäss den Empfehlungen im Schweizerischen Impfplan für Personen ab 16 Jahren anbieten. Mit diesem niederschwelligen Angebot soll der Zugang zu Impfungen erleichtert und damit eine bessere Durchimpfung der Bevölkerung erreicht werden.

Aufgrund der bisherigen positiven Erfahrungen wird das für Apotheken erlaubte Impfspektrum ausgeweitet. Es schliesst neu alle Impfungen gemäss Schweizerischem Impfplan ein, welcher vom Bundesamt für Gesundheit publiziert wird. Zusätzlich zu den bisherigen Impfungen (Grippe, Hepatitis A, Hepatitis B, Hepatitis A + B, FSME [durch Zecken übertragene Frühsommer-Meningoenzephalitis], MMR [Masern, Mumps, Röteln]) können in den Apotheken im Kanton Basel-Landschaft ab 1. Juli 2019 Impfungen gegen Diphtherie, Tetanus, Pertussis, Poliomyelitis, Meningokokken, HPV (Humanes Papillomavirus), VZV (Varizellen-Zoster-Virus) und HZV (Herpes-Zoster-Virus) angeboten werden. Eine Einschränkung besteht dahingehend, dass nur Personen ab 16 Jahren geimpft werden dürfen.

Impfberechtigt sind alle Apothekerinnen und Apotheker mit einem entsprechenden Fähigkeitsausweis der FPH (Foederatio Pharmaceutica Helvetiae) und einer kantonalen Bewilligung. Die Apothekerinnen und Apotheker sind auch im Umgang mit möglichen Nebenwirkungen geschult und unterliegen einer regelmässigen Fortbildungspflicht.

Bisherige Impferfahrungen in Apotheken
Erfahrungen mit Impfungen in Apotheken bestehen im Kanton Basel-Landschaft bereits seit Herbst 2015. Bisher sind dem Amt für Gesundheit keine schweren unerwünschten Nebenwirkungen bekannt. Zudem wurden die Grippeimpfaktionen von der Universität Basel wissenschaftlich begleitet. Die Auswertung zeigte, dass durch das Grippe-Impfangebot in den Apotheken die Durchimpfungsrate gesteigert werden konnte. Sie bestätigte ebenfalls, dass keine schweren unerwünschten Nebenwirkungen auftraten.

Der Schweizerische Impfplan
Den Schweizerischen Impfplan verfassen unabhängige Expertinnen und Experten (Eidgenössische Kommission für Impffragen, EKIF) in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Gesundheit (BAG). Er wird regelmässig überarbeitet und an den neusten Wissensstand angepasst. Die in diesem Plan formulierten Impfempfehlungen zielen auf einen optimalen Impfschutz der Bevölkerung und jedes einzelnen Individuums ab. Eine Impfung wird nur empfohlen, wenn ihr Nutzen (Verhinderung von Krankheiten und deren Komplikationen, Verringerung der Sterblichkeit) das Risiko für unerwünschte Nebenwirkungen um ein Vielfaches übertrifft.


title_de: Bauarbeiten auf dem Radweg zwischen Sissach und Böckten

content_de:
Ab Montag, 24. Februar 2025 finden auf dem Radweg zwischen Sissach und Böckten Grabarbeiten für die Sondage von bestehenden Werk- und Entwässerungsleitungen statt. Für Velofahrende, Fussgängerinnen und Fussgänger wird eine provisorische Umleitung eingerichtet.

Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich zwei Wochen. Witterungsbedingte Verschiebungen sind möglich.


title_de: Nationale Impfwoche: Angebote wurden unterschiedlich stark genutzt

content_de:
Im Rahmen der nationalen Impfwoche vom 8. bis 14. November 2021 hat der Kanton Basel-Landschaft verschiedene Veranstaltungen durchgeführt. Die Angebote wurden unterschiedlich stark genutzt.

An der langen Impfnacht am Freitag, 12. November 2021, im Impfzentrum Mitte in Muttenz von 17.00 bis 02.00 Uhr haben sich rund 200 Personen Impfen lassen. Die Impfnacht ging bei guter Stimmung ohne besondere Vorkommnisse über die Bühne. Die Anwesenden haben das Angebot sehr geschätzt. Am Sonntag, 14. November 2021, stellte das «Impfschiff beider Basel» den Abschluss der Impfwoche dar. Bei einer gemütlichen Schifffahrt auf dem Rhein konnten sich interessierten Menschen über die Impfung informieren und sich vor Ort auch gleich impfen lassen. Alle Personen, die das Angebot auf dem Schiff genutzt haben, konnten fachlich aufgeklärt werden und liessen sich anschliessend Impfen. Die Bilanz fällt mit 10 Erstimpfungen und 17 Auffrischimpfungen allerdings eher bescheiden aus.

Insgesamt wurden in dieser Woche im Kanton Basel-Landschaft 515 Erst-Impfungen vorgenommen, 743 Zweit-Impfungen und 64 Dritt-Impfungen (eine dritte Impfdosis für Immundefiziente Personen). Das verteilt sich auf das Impfzentrum Mitte in Muttenz IZM und mobile Teams. In der vergangenen Woche wurden parallel zu den Bemühungen um Erstimpfungen die ersten rund 1000 Auffrischimpfungen im Impfzentrum Mitte in Muttenz sowie verschiedenen Arztpraxen und Apotheken durchgeführt. Insgesamt sind bisher gegen 15’000 Booster-Impfungen im IZM gebucht worden.

Die Impfwoche hatte das Ziel, möglichst viele Menschen über den Nutzen einer Impfung zu informieren und zur Impfung zu bewegen. Fakten wurden verständlich vermittelt, sei es zur Wirksamkeit, zur Sicherheit oder zu Nebenwirkungen einer Impfung, zu den gesundheitlichen Risiken einer Infektion oder zu den kolportierten Impfmythen. Unterdessen sind 68,4 Prozent der Baselbieter Bevölkerung geimpft.


title_de: Buus: Rickenbacherstrasse wegen Einbau des Deckbelags gesperrt

content_de:
Von Dienstagmorgen, 8. Juni bis Mittwochmorgen, 9. Juni 2021 ist die Rickenbacherstrasse in Buus wegen Belagsarbeiten für den gesamten Verkehr gesperrt. Es wird ein neuer Deckbelag eingebaut. Die Verkehrsteilnehmenden werden gebeten, die Signalisationen und Umleitungen zu beachten.

Bei nassem Wetter werden die Arbeiten auf die darauffolgenden Tage verschoben.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Beschlussfassung zum Aufgaben- und Finanzplan 2026–2029 im Landrat: Budgetanträge

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Mitte Dezember findet die Sitzung des Landrats zur Beschlussfassung zum Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2026–2029 statt. Aus dem Landrat wurden zwanzig Anträge (15 Budgetanträge, 5 AFP-Anträge) zum AFP 2026–2029 eingereicht. Der Regierungsrat lehnt alle ab. Gleichzeitig beantragt die Regierung fünf Anpassungen am AFP 2026–2029, unter anderem einen Teuerungsausgleich von 0,3 Prozent sowie eine generelle Lohnanpassung beim Kantonspersonal von 0,66 Prozent. Im Budget 2026 würde damit ein Defizit von 40,6 Millionen Franken resultieren.

Aus dem Landrat wurden zwanzig Anträge zum AFP 2026–2029 eingereicht. Ein Antrag betrifft die Gerichte. Der finanziell bedeutendste Antrag mit 16 Millionen Franken pro Jahr betrifft die Prämienverbilligung und verlangt eine Erhöhung der Richtprämien bezogen auf die Veränderung der Krankenkassenprämien. Der überwiesene AFP enthält bereits die verlangte Richtprämienerhöhung. Deshalb ist der vorliegende Antrag nicht notwendig.

Der Regierungsrat lehnt alle Anträge ab, weil er davon überzeugt ist, dass er mit den bereits berücksichtigten Mitteln im AFP 2026–2029 diese Aufgaben zielführend erfüllen kann.

Regierungsrat beantragt Teuerungsausgleich (0,3 Prozent) und generelle Lohnanpassung (0,66 Prozent)

Der Regierungsrat beantragt fünf Anpassungen im AFP 2026–2029. Unter anderem betrifft ein Antrag des Regierungsrats den Teuerungsausgleich für das Staatspersonal. Dieser beträgt 0,3 Prozent und kostet 2,2 Millionen Franken ab dem Budget 2026. Zusätzlich beantragt der Regierungsrat eine generelle Lohnanpassung beim Kantonspersonal. Letztes Jahr konnte kein Teuerungsausgleich gewährt werden (siehe auch LRV 2025/464 zum Teuerungsausgleich 2026). Die 0,66 Prozent berechnen sich aus der letztjährigen Teuerung von 1,3 Prozent minus den bereits vorgeleisteten 0,64 Prozent.

Landratsvorlage


lead_de: Fällt der Strom für mehrere Tage aus, bricht das öffentliche Leben schnell zusammen und es drohen ernsthafte Gefahren für Leib und Leben. Auch die Sicherheit kann nicht mehr im üblichen Umfang garantiert werden. Schweizer Radio und Fernsehen SRF widmet diesem Szenario am 2. Januar 2017 ab 13.00 Uhr einen Thementag. Der hohe Stand der Krisenvorbereitung im Baselbiet kommt dabei gleich mehrfach zur Sprache.Mehr dazu auch unter: http://www.srf.ch/medien/news/thementag-blackout-wenn-die-schweiz-ploetzlich-keinen-strom-mehr-haette/

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Das Baselbiet im Rampenlicht – SRF Thementag „Blackout“: Wenn der Strom länger ausfällt

Konsequenzen eines totalen Stromausfalles während mehrerer Tage

Fällt der Strom für mehrere Tage aus, bricht das öffentliche Leben schnell zusammen und es drohen ernsthafte Gefahren für Leib und Leben. Auch die Sicherheit kann nicht mehr im üblichen Umfang garantiert werden. Schweizer Radio und Fernsehen SRF widmet diesem Szenario am 2. Januar 2017 ab 13.00 Uhr einen Thementag. Der hohe Stand der Krisenvorbereitung im Baselbiet kommt dabei gleich mehrfach zur Sprache.

Das geschilderte Szenario mit einem mehrtägigen Stromausfall ist auch in der Schweiz nicht unrealistisch. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz geht davon aus, dass solche Ereignisse grundsätzlich vorstellbar, aber doch selten zu erwarten sind. Konkret könnte ein solches Ereignis alle 30 Jahre eintreffen. Mit gemeinsamen Massnahmen von Bund, Kantonen und der Wirtschaft soll ein gravierender Stromausfall verhindert werden. Dazu gehört zum Beispiel die laufende Überprüfung der Widerstandsfähigkeit der Übertragungsnetze.

Kanton Basel-Landschaft gut vorbereitet

Sollte dennoch ein Stromunterbruch eintreten, ist es wichtig, möglichst gut vorbereitet zu sein. Im Kanton Basel-Landschaft hat der Kantonale Krisenstab (KKS) eine umfassende Gefährdungsanalyse vorgenommen und zusammen mit den Gemeinden eine detaillierte Massnahmenplanung erarbeitet. Dazu gehört die Aufrechterhaltung kritischer Infrastruktur, die Abgabe von Wasser und Treibstoffen, die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung, aber auch die Information der Bevölkerung. „Die Baselbieter Behörden und Krisenorganisationen haben ihre Hausaufgaben gemacht und sind gut vorbereitet, um sich gemeinsam mit der Bevölkerung einer solchen Herausforderung zu stellen“, sagt Marcus Müller, Leiter des Kantonalen Krisenstabes. Dabei ist auch entscheidend, dass die Bevölkerung weiss, wie sie sich verhalten kann, was zu tun ist und sie sich auf ein solches Szenario im Rahmen des Möglichen vorbereitet und sensibilisiert.

Deshalb hat sich der Kantonale Krisenstab auch entschlossen, als Partner des „Blackout“-Thementages von Schweizer Radio und Fernsehen SRF mitzumachen.

Thementag „Blackout“ von SRF am 2. Januar 2017

Die Sendung beginnt am 2. Januar 2017 nach der „Tagesschau am Mittag“ um 13.00 Uhr und läuft bis 22.00 Uhr. Im Mittelpunkt dieser TV-Produktion steht ein sogenannter fiktionaler Dokumentarfilm. In mehreren Episoden von je 30 Minuten gehen die TV-Macher der Frage nach, was in der Schweiz geschähe, wenn der Strom für mehrere Tage komplett ausfallen würde. Der Film zeigt die Auswirkungen auf den Verkehr, die Landwirtschaft, die Gesundheitsversorgung und weitere Bereiche. Jeweils im Anschluss daran diskutieren Experten im SRF-Studio live über die Folgen für die Schweiz und Europa.

Der Kanton Basel-Landschaft spielt am Thementag von SRF eine wichtige Rolle. Zum einen enthält der Film verschiedene im Baselbiet gedrehte Szenen, welche die kantonalen Organe der Krisenbewältigung, Schauspieler und Statisten im Einsatz zeigen. Und zum anderen will der Krisenstab die eigene Bevölkerung an diesem Tag begleiten. Dafür steht an diesem Ausstrahlungstag die Hotline des Krisenstab-Informationsdienstes für Fragen aus der Baselbieter Bevölkerung zur Verfügung. Auch eine temporäre E-Mail-Adresse wird eingerichtet, damit die Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Landschaft ihre Fragen deponieren können.

Diese Fragen und Anliegen werden die Behörden im Anschluss auswerten und analysieren und gegebenenfalls in die kantonale Massnahmenplanung einfliessen lassen.

Programmhinweis:

Was passiert, wenn nichts mehr geht? SRF-Thementag zu den Folgen einen mehrtägigen Stromunterbruchs in der Schweiz. Am 02. Januar 2017, nach der „Tagesschau am Mittag“ bis 22.00h. Mit einem mehrstündigen fiktionalen Dokumentarfilm, Experteninterviews und Live-Schaltungen auch nach Liestal.

Für Fragen der Baselbieter Bevölkerung an den Kantonalen Krisenstab stehen folgende Kanäle zu Verfügung:

Hotline                          0800 800 112                in Betrieb 02.01.17 von 12.00h bis 20.00h

E-Mail                           blackout@bl.ch           in Betrieb 02.01.17 von 12.00h bis 09.01.17 20.00h

Sind Sie vorbereitet? Rufen Sie an oder schreiben Sie.


lead_de: Am Mittwoch, 02. Februar 2022, wurde in der ganzen Schweiz der jährliche Sirenentest durchgeführt. Im Kanton Basel-Landschaft wurde die Funktionsbereitschaft aller 150 Sirenen mit dem "Allgemeinen Alarm" getestet. 149 Sirenen funktionierten einwandfrei.

title_de: Sirenentest am 2. Februar 2022 erfolgreich durchgeführt

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149 Sirenen (entspricht 99.3%) funktionierten während der ersten Alarmauslösung inklusive der automatischen Wiederholung einwandfrei. Bei sämtlichen Sirenen, welche zusätzlich von Hand ausgelöst wurden, zeigten sich auch bei dieser erneuten Alarmaktivierung keine Probleme.

Die fehlerhafte Sirene wird in den nächsten Tagen geprüft und die notwendige Instandstellung vorgenommen.

Bei der Sirenenauslösung wurde auch über die Informationsplattform ALERTSWISS respektive über die ALRTSWISS-App eine entsprechende Meldung abgesetzt. Diese erreichte die Abonnenten in angemessenem Zeitrahmen.


title_de: Bevölkerungsinformation zur Neugestaltung der Binningerstrasse

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Die Lebensqualität an der Binningerstrasse in Allschwil soll stark aufgewertet werden. Geplant ist die Verlängerung der Tramlinie 8 und die gleichzeitige Umgestaltung des Strassenraums mit neuen Grünzonen und Erholungsräumen. Mit der Aufwertung des Gesamtraumes Binningerstrasse kann zusätzlicher Wohnraum geschaffen und dem Gewebe ein attraktiverer Standort geboten. Der Regierungsrat hat dem Landrat zur Erarbeitung des Bauprojekts 3,7 Millionen Franken beantragt. Die interessierte Bevölkerung wurde am 29. August 2023 detailliert über das Projekt informiert.

Mit der Neugestaltung der Binningerstrasse in Allschwil soll das vorhandene Wohn- und Gewerbegebiet aufgewertet sowie der öffentliche Verkehr verbessert werden. Der Projektperimeter erstreckt sich von der Neuweilerstrasse / Herrenweg in Basel, der durch den Kanton Basel-Stadt bearbeitet wird, bis zum heutigen Schulareal Gartenhof.

Bessere Tramanbindung und mehr Grünzonen
Um dieses wichtige Gewerbe- und Wohngebiet «Letten» direkt an den Bahnhof Basel SBB anzubinden soll die Tramlinie 8 bis zur Schulanlage Gartenhof verlängert werden. Zu einem späteren Zeitpunkt ist die Verknüpfung mit dem künftigen Tram Bachgraben vorgesehen. Das Tram fährt im Mischverkehr und erhält neben einer Halte- und Wendemöglichkeit im Gartenhof zwei weitere Haltestellen: Letten und Paradies. Darüber hinaus werden alle Haltestellen entsprechend den Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes gestaltet. Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, werden unter anderem in der Binningerstrasse durchgehende Velostreifen erstellt.

Zentrale Grünzonen dienen der Verbesserung des Stadtklimas und Förderung des ökologischen Ausgleichs sowie der Naherholung. In diesem Bereich, wie auch bei den Tramhaltestellen und dem Schulhaus, werden die Fussgängerinnen und Fussgänger gezielt gelenkt, um die Strasse und das Tramgleis an vordefinierten Stellen zu überqueren. Teilweise sind auch Lichtsignalanlagen vorgesehen.

Enge Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinde
Das vorliegende Projekt basiert auf dem Masterplan der Gemeinde und dem Betriebs- und Gestaltungskonzepts des Kantons. Es entstand in Abstimmung mit dem Kanton Basel-Stadt und unter Einbezug der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, des ansässigen Gewerbes und der Öffentlichkeit. Es ist somit breit abgestützt und in der Gemeinde verankert. Das erforderliche Konzessionsgesuch für die Tramverlängerung wurde im März 2023 durch die Basler Verkehrs-Betriebe an das Bundesamt für Verkehr (BAV) eingereicht.

Der Regierungsrat hat dem Landrat am 29. August 2023 für die Projektierung der Neugestaltung der Binningerstrasse und der Tramverlängerung 3,7 Millionen Franken beantragt (LRV 2023/431). Nach der Erarbeitung des Bauprojekts und dem anschliessenden Plangenehmigungsverfahren soll dem Landrat im 2026 die Ausgabenbewilligung für die Realisierung des Projekts vorgelegt werden. Die heute geschätzten Gesamtkosten liegen bei rund 81 Millionen Franken. Es wird mit Kostenbeteiligungen der Gemeinde Allschwil, des Kantons Basel-Stadt (nach dem Territorialprinzip) und von Privaten in Höhe von ca. 16 Millionen Franken sowie einem Beitrag des Bundes im Rahmen des Agglomerationsprogramm Basel von voraussichtlich ca. 30 Millionen Franken gerechnet. Der Baubeginn ist frühestens im Frühling 2028, die Bauzeit beträgt ungefähr zwei Jahre.

Gut 280 interessierte Allschwilerinnen und Allschwiler nutzten die Gelegenheit, sich am Abend vom 29. August 2023 an einem Infoanlass über die geplanten Massnahmen zu informieren. Dabei waren auch kritische Stimmen, insbesondere gegenüber der Tramverlängerung zu vernehmen.

Auf der Projektseite des Kantons sind die Präsentation der Bevölkerungsinformation, Pläne und weitere Unterlagen des Projekts aufgeschaltet.


title_de: Langenbruck, Bärenwilerstrasse: Totalsperrung wegen Belagsarbeiten

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Von Montag, 18. Juni 2018, 08.00 Uhr bis am Sonntag, 24. Juni 2018, 05.00 Uhr muss die Bärenwilerstrasse zwischen der neue Brücke in Langenbruck und Bärenwil für den Durchgangsverkehr komplett gesperrt werden. Grund dafür sind die abschliessenden Instandstellungsarbeiten.

Die Arbeiten sind witterungsabhängig und müssen bei schlechtem Wetter verschoben werden.


lead_de: Der Fachausschuss Darstellende Künste der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt hatte im Oktober anlässlich seiner dritten Sitzung im laufenden Jahr 20 Gesuche zu beurteilen. Er empfiehlt elf Projekte zur Unterstützung. Insgesamt vergeben werden 251'953 Franken für elf Produktionen, Entwicklungsbeiträge und Gastspiele/Wiederaufnahmen, die in den Jahren 2025 und 2026 zur Aufführung gelangen.

title_de: Unterstützungsbeiträge für Darstellende Künste in der Region Basel

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Der Fachausschuss empfiehlt ausserdem die Unterstützung von fünf Strukturförderungen. Davon werden drei für zwei Jahre (2026/27) und zwei für ein Jahr (2026) gesprochen. Es wurden zehn Gesuche um Strukturförderung eingereicht.

Folgende Projekte erhalten einen Beitrag:

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Produktionsbeiträge

- CHF        25'000.–
an das Theaterprojekt «Zwei alte Frauen», Juni 2026, Brockenhaus Irma & Fred, von Verein Kapelle Sorelle, Ursina Gregori, Basel

- CHF        30'000.–
an das Zirkusprojekt «Tic Tac», April 2027, Querfeldhalle Basel, von AkroTeatro Bajasska, Nathalie Cloé Matter, Basel

- CHF        70'000.–
an das Theaterprojekt «The People’s Council», Dezember 2026, Kaserne Basel, von Verein born2perform, Antje Schupp, Basel

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Koproduktionsbeiträge

- CHF      10'000.–

an die Theaterproduktion «Common Land», von Trickster-p, Cristina Galbiati, November 2026, Roxy Birsfelden

<colgroup><col style="width: 17.52%;"><col style="width: 82.48%;"></colgroup>

Entwicklungsbeiträge

- CHF      15'814.–

an «Animals Forever Escaping from Zoos», Verein Assemblage, Jana Furrer, Basel

- CHF      16'000.–

an «I looked at the skies», Verein Macek Retrograd Produktionen, Marcel Schwald, Basel

- CHF      23'350.–

an «Becoming Craft», Verein Pomegranate Seed, Simea Cavelti, Basel

- CHF      25'000.–

an «Bega kwa Bega», Verein Astragalo, Ivana Di Salvo, Basel

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Wiederaufnahme / Gastspiele

- CHF      8'000.–

Gastspiel «Gugus» von Cie. Rebecca Weingartner: Junge Theaterwerkstatt am Zoo, Frankfurt

- CHF      11'289.–

Gastspiel «Zer-brech-lich» von Alessandro Schiattarella: Badisches Staatstheater Karlsruhe und Staatsoper Stuttgart

- CHF      12'500.–

Wiederaufnahme und Gastspiel «B-Girl Battles» von FLUX Crew, Arlette Dellers: Tanzfestival Winterthur, Tanzhaus Basel, Sous Soul Bern

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Strukturförderung

- CHF      15'000.–

für das Jahr 2026, Sol Bilbao Lucuix, Basel

- CHF      20'000.–

für das Jahr 2026, Boris Nikitin, Basel

- CHF      40'000.–

für die Jahre 2026/27, Verein für Entwicklung, Produktion und Vertrieb von Darstellender sowie Bildender Kunst, Natascha Moschini, Basel

- CHF      40'000.–

für die Jahre 2026/27, Verein Cinquantatré, Alessandro Schiattarella, Basel

- CHF      40'000.–

für die Jahre 2026/27, Cie. MEK, Muhammed Kaltuk, Reinach

Der Fachausschuss Darstellende Künste besteht aus sieben Fachleuten aus den Darstellenden Künsten. Es sind dies: Katharina Germo (Dramaturgin und Co-Leiterin Fabriktheater Rote Fabrik Zürich), Patrick Gusset (Performer, Regisseur, Lehrbeauftragter und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Zürcher Hochschule der Künste, Basel), Kris Merken (Dramaturg, Basel), Teresa Vittucci (Performerin und Choreografin, Zürich), Yan Duyvendak (Performancekünstler und Dozent HEAD, Genf), Hannah Pfurtscheller (Vertreterin Präsidialdepartement Basel-Stadt) und Silvie von Kaenel (Vertreterin Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft).

Der Fachausschuss hat den Status einer beratenden Kommission und kann jährlich Förderempfehlungen in der Höhe von 1'620'000 Franken aussprechen. Die Geschäftsführung erfolgt durch die Abteilung Kulturförderung des Kantons Basel-Landschaft.

Weitere Informationen zum Fachausschuss Darstellende Künste BL/BS finden Sie auf der Website der Abteilung Kulturförderung im Bereich Darstellende Künste.


title_de: Muttenz: Prattelerstrasse wegen Belagseinbau gesperrt

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                Am Sonntag, 17. Oktober 2010, 05.00 Uhr bis Montagmorgen, 18. Oktober 2010, 05.00 Uhr ist die Prattelerstrasse im Abschnitt Kreisel Warteck bis zur Einmündung Rothausstrasse in Muttenz wegen Belagseinbau in beiden Richtungen gesperrt.

                Auch die beiden Kreiseläste Frohburgstrasse und Heissgländstrasse sind von der Sperrung betroffen. Bei kaltem und nassem Wetter werden die Arbeiten um eine Woche auf Sonntag, 24. Oktober 2010 verschoben. Die Umleitungen sind signalisiert und Informationstafeln machen auf die Verkehrsbehinderungen aufmerksam.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Ivo Kaufmann, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 01

                Liestal, 12. Oktober 2010


title_de: "Gesundheit beider Basel": Ausgabe 2009

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 Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben ihre gemeinsame Publikation "Gesundheit beider Basel" herausgegeben. Thema der Ausgabe 2009 ist die neue Spitalfinanzierung mit Fallpreispauschalen.

                Ab 2012 gilt für die akutsomatische Spitalversorgung eine gesamtschweizerisch einheitliche Leistungsfinanzierung über Fallpreispauschalen. Zur Bestimmung dieser Fallpreispauschalen werden die Behandlungsfälle in medizinisch und ökonomisch homogene Fallgruppen – sogenannte DRGs (Diagnosis Related Groups) – eingeteilt. Die Basisdaten hierzu werden bereits heute vom Bundesamt für Statistik in der Medizinischen Statistik der Krankenhäuser erfasst.

                Die neuste Ausgabe der Publikation "
                 Gesundheit beider Basel
                " [PDF] beschreibt die neue Spitalfinanzierung in der Schweiz und das System der diagnosebezogenen Fallgruppen leicht verständlich und erklärt die wichtigsten Begriffe. Im zweiten Teil werden in der Broschüre Kennziffern aus dem DRG-System für die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft ausgewertet.

                Weiterführende Tabellen zur Gesundheitsstatistik beider Basel sind auf der Internetseite des Statistischen Amtes des Kantons Basel-Landschaft abrufbar (
                 www.statistik.bl.ch
                -> Zahlenfenster -> 14 Gesundheit).

 Weitere Auskünfte:

                Dr. Konrad Widmer, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung Basel-Stadt, Telefon 061 205 32 40

                Dr. Dominik Schorr, Kantonsarzt Basel-Landschaft, Telefon 061 552 59 10

                Johann Christoffel, Leiter Statistisches Amt Basel-Landschaft, Telefon 061 552 56 32

                Die Publikation Gesundheit beider Basel, Ausgabe 2009 kann gratis bezogen werden beim Statistischen Amt des Kantons Basel-Landschaft, Rufsteinweg 4, 4410 Liestal, Telefon 061 552 56 32, Fax 061 552 69 87.

                Sie ist auch über das Internet abrufbar unter
                 www.statistik.bl.ch

                11. Dezember 2009


lead_de: Der Regierungsrat hat die Landratsvorlage „Änderung des Bildungsgesetzes betreffend weitere Optimierungsmassnahmen im Rahmen der Finanzstrategie 2016–2019 im Bereich der Klassengrösse auf den Sekundarstufen I und II“ an den Landrat überwiesen. Er verzichtet auf die Heraufsetzung der Klassenhöchstzahl von 24 auf 26 Schülerinnen und Schüler, präsentiert aber eine Lösung mit demselben Spareffekt. Dieser beläuft sich im Jahr 2019 auf rund 4,5 Mio. Franken und ab 2020 auf rund 5,5 Mio. Franken.

title_de: Regierungsrat verzichtet auf die Heraufsetzung der Klassenhöchstzahl

content_de:
Mit der Finanzstrategie 2016–2019 hat der Regierungsrat Massnahmen und Aufträge definiert, um das strukturelle Defizit im Finanzhaushalt zu beseitigen. Eine Massnahme betrifft die Klassenbildung an den kantonalen Schulen der Sekundarstufen I und II. Gemäss Auftrag des Regierungsrats war die Heraufsetzung der Klassenhöchstzahl von in der Regel 24 auf 26 Schülerinnen und Schüler zu prüfen. Mit der vorliegenden Landratsvorlage legt der Regierungsrat nun eine andere Lösung mit dem gleichen finanziellen Spareffekt vor: Er verzichtet auf die geplante Heraufsetzung der Höchstzahl von 24 auf 26 Schülerinnen und Schüler und möchte drei neue Bestimmungen einführen:

Die Möglichkeit zur Überschreitung der Höchstzahl im Einzelfall

die Gewährung zusätzlicher Lektionen bei einer Überschreitung der Höchstzahl

die Bewilligung von ausserordentlichen Unterstützungsmassnahmen (SOS-Ressourcen) für Sekundarschulklassen.

SOS-Ressourcen: In einzelnen Klassen können sich Konstellationen ergeben, die es erschweren, den Bildungsauftrag mit den ordentlichen Ressourcen umzusetzen. In solchen Fällen sollen die Lehrpersonen eine ausserordentliche und befristete Unterstützung erhalten. Die Klassenbildung an den Sekundarschulen soll innerhalb der Sekundarschulkreise konsequent und schulstandortübergreifend erfolgen. Zudem soll für alle Bildungsangebote im Regelschulbereich auf den Sekundarstufen I und II die gleiche Höchstzahl von 24 Schülerinnen und Schülern gelten. Ausgenommen bleibt das Niveau A der Sekundarschule, dessen Höchstzahl weiterhin bei 20 verbleibt.

Auswertung der Vernehmlassung
Aufgrund der Auswertung der Vernehmlassung wurde die Vorlage geringfügig überarbeitet.

Die Entwürfe für die Folgeanpassungen auf Verordnungsstufe wurden präzisiert.

Finanzielle Auswirkungen
Durch Optimierungen im Bereich der Klassenbildung wurde eine jährlich wiederkehrende Kosteneinsparung von 4,2 Mio. Franken angestrebt. Mit der nun vorgesehenen Umsetzung wird im Kalenderjahr 2019 eine Einsparung von rund 4,5 Mio. Franken erreicht werden. Die Kostensenkung ab Kalenderjahr 2020 beläuft sich auf rund 5,5 Mio. Franken. Zudem kann mit den vorgeschlagenen Massnahmen eine zeitgemässe Steuerung der Klassen- und Kursbildung erfolgen. Bei der Klassenbildung wird jedoch immer auch die Situation vor Ort beurteilt und pädagogischen Aspekten Rechnung getragen. Die vorgesehenen Regelungen gelten für die Sekundarstufe I und II.

 > Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), kommunikation-bksd@bl.ch


title_de: Coronavirus Covid-19: Mit Antikörpertests die Immunität einschätzen

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Mit dem Antikörpertest soll die Anzahl von Personen mit einer durchgemachten Infektion festgestellt und der Verlauf der Epidemie genauer abgebildet werden. Ein Expertenteam aus nationalen Forschungsinstituten konzipiert dafür eine Validierungsstudie.

Im Kanton Basel-Landschaft hat der Kantonale Krisenstab bereits mehrere Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus umgesetzt. Ein weiteres, vielversprechendes Element ist der Einsatz von Antikörpertests. Mit dem Test kann eruiert werden, ob eine Person Covid-19 infiziert war und somit die entsprechenden Antikörper gebildet hat. Diese Informationen ist für jede Einzelperson sehr bedeutsam und wird in einer grossen Menge noch bedeutungsvoller. So kann der Verlauf der Epidemie genauer erfasst werden.

Zusammenarbeit mit nationalen Forschungsinstituten

Der Antikörpertest wird vor dessen Einsatz in Validierungsstudien umfangreich geprüft. Ziel ist es einen qualitativen hochstehenden Test einsetzen zu können. Dies in enger Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Tropen- und Public Health-Institut in Basel, der ETH Zürich und dem Universitären Zentrum für Hausarztmedizin beider Basel.

Weiterhin werden Personen im Kanton Basel-Landschaft die Möglichkeit haben, sich bei Symptomen in den beiden Abklärungsstationen in Münchenstein und Lausen auf das Coronavirus testen zu lassen.


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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  Gemeindeinitiative zur Ausfinanzierung der Pensionskasse

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  Leistungsvereinbarungen und Subventionen im Suchtbereich

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  Erster Beteiligungsbericht an den Landrat

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  Verschiedenes

                  Gemeindeinitiative zur Ausfinanzierung der Pensionskasse

 Regierungsrat lehnt Gemeindeinitiative zur Ausfinanzierung der Pensionskasse ab und unterbreitet Gegenvorschlag

                   Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die formulierte Gemeindeinitiative «Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse» abzulehnen. Er unterbreitet dem Parlament einen Gegenvorschlag, der ein Pooling und eine Garantiezusage für alle angeschlossenen Arbeitnehmenden sowie eine Beteiligung des Kantons an der Ausfinanzierung der Gemeindelehrkräfte im Umfang von 58.6 Millionen Franken umfasst.

                  Im April 2013 haben 28 Einwohnergemeinden die formulierte Gemeindeinitiative «Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse» (BLPK) eingereicht. Diese verlangt, dass der Kanton die Ausfinanzierungsschulden aller angeschlossenen Arbeitnehmenden – also nicht nur diejenigen der Gemeinden – à fonds perdu übernimmt. Die Annahme der Gemeindeinitiative würde bedeuten, dass der Kanton neben seiner eigenen Schuld von 1‘352 Millionen Franken bei der BLPK zusätzlich die Schuld aller anderen 235 Arbeitgebenden von 873 Millionen Franken ausfinanzieren müsste, insgesamt also 2‘225 Millionen Franken. Dies würde beim Kanton aufgrund des höheren Zinsaufwandes über 20 Jahre zu Mehrkosten von 293 Millionen Franken führen. Zudem würde die Neuverschuldung um 113 Millionen Franken ansteigen, was rund 40 Prozent des jährlichen Finanzbedarfs des Kantons entspricht. Aus diesen Gründen wie auch aufgrund der Ungleichbehandlung der Gemeinden – einzelne Gemeinden sind der BLPK gar nicht angeschlossen und einzelne nur mit ihren Lehrkräften – beantragt der Regierungsrat dem Landrat, die Gemeindeinitiative abzulehnen.

                  Der Regierungsrat beantragt dem Parlament, der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüber zu stellen. Dieser umfasst vier Aspekte:

                   Pooling: Der Kanton ermöglicht den Gemeinden sowie allen weiteren angeschlossenen Arbeitgebenden, Ausfinanzierungskredite zu vorteilhaften Zinsen zu erhalten, die deutlich unter den 3 Prozent des Forderungsmodells liegen. Das Pooling ist für den Kanton kostenneutral.

                   Garantie: Der Kanton gibt all denjenigen angeschlossenen Arbeitgebenden, die sich nicht selbst oder über das Pooling vollständig ausfinanzieren, eine Garantiezusage und entlastet dadurch die Gemeinden von deren Garantie für deren angeschlossene Institutionen. Dies bedeutet eine Risikobefreiung sowie eine Administrationsentlastung für die Gemeinden. Die Garantiezusage führt für den Kanton zu Zinsmehrkosten von 32 Millionen Franken während 20 Jahren durch die Übernahme der heute bereits bekannten Garantiefälle im Umfang von 96 Millionen Franken.

                   Beteiligung des Kantons an der Ausfinanzierung der Gemeindelehrkräfte: Der Kanton übernimmt die à-fonds-perdu-Ausfinanzierung der Musikschullehrkräfte von 29.4 Millionen Franken sowie einen Anteil der Ausfinanzierung der Kindergarten- und Primarlehrkräfte in der Höhe der ehemaligen Lehrersubventionen nach altem Finanzausgleichsgesetz: 29.2 Millionen Franken. Die Gemeinden werden also insgesamt um 58.6 Millionen Franken entlastet. Der Kanton muss diesen Betrag zusätzlich zu seiner Ausfinanzierung finanzieren. Dies führt bei ihm aufgrund des höheren Zinsaufwands über 20 Jahre zu Mehrkosten von 19.6 Millionen Franken.

                   Solidarisierung der restlichen Ausfinanzierung der Gemeindelehrkräfte: Der verbleibende Ausfinanzierungsbetrag der Lehrkräfte, 184 Millionen Franken, wird hälftig nach Massgabe der Einwohnerzahl und hälftig nach Massgabe der Steuerkraft auf die Gemeinden verteilt. Die Gemeinden sind dadurch von schwierigen Kostenaufteilungsdiskussionen bei ihren Kreisschulen befreit. Die Solidarisierung ist für den Kanton kostenneutral. Aufgrund der verzinslichen Amortisation während 20 Jahren erstatten die Gemeinden dem Kanton 246 Millionen Franken zurück.

                  Der Gegenvorschlag geht auf die berechtigten Anliegen der Gemeinden ein. Er wirkt ausgleichend unter den Gemeinden, entlastet diese administrativ enorm und finanziell soweit, als es aus Sicht des Kantons als vertretbar erscheint. Er berücksichtigt und wahrt die bestehende Kompetenzordnung zwischen Kanton und Gemeinden und ermöglicht eine faire Lösung für alle Beteiligten, Kanton, Gemeinden und Arbeitnehmende.

                  > Landratsvorlage

                  > Präsentation

                  Für Rückfragen: Regierungsrat Anton Lauber, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 52 05

                  Leistungsvereinbarungen und Subventionen im Suchtbereich

                  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat mit der Multikulturellen Suchtberatungsstelle beider Basel, Musub, eine zweijährige Leistungsvereinbarung für die Jahre 2014 bis 2015 mit einer jährlichen Subvention von jeweils 200'000 Franken abgeschlossen. Ebenfalls wurde mit dem Blauen Kreuz Baselland eine zweijährige Leistungsvereinbarung für die Jahre 2014 bis 2015 mit einer jährlichen Subvention von jeweils 830'000 Franken abgeschlossen.

                  Die Musub erbringt einen wichtigen Beitrag an die Versorgung vom Menschen mit problematischem oder schädlichem Alkoholkonsum und anderen Abhängigkeitsproblematiken mit Migrationshintergrund in unserem Kanton. Gegenüber anderen Fachstellen weist die Musub dabei einen erhöhten Aufwand für Vernetzung innerhalb der Herkunftsfamilien, aber auch mit Behörden und anderen Stellen (Migrationsamt, Sozialdienste etc.) auf. Infolge der Komplexität und Aufwändigkeit der typischen Behandlungsfälle liegt daher der Bedarf an Beratungen/Stunden pro Klient oder Klientin höher als bei anderen Fachstellen.

                  Die Fachstelle des Blauen Kreuzes erbringt ebenfalls einen wichtigen Beitrag an die Versorgung von Menschen mit problematischem oder schädlichem Alkoholkonsum und anderen Problematiken in unserem Kanton.

                  Für Rückfragen: Joos Tarnutzer, Drogenbeauftragter, Tel. 061 552 56 06

                  Erster Beteiligungsbericht an den Landrat

                  Aktuell verfügt der Kanton Basel-Landschaft über 40 Beteiligungen. Beteiligungen sind Organisationen, die eine eigene Rechtspersönlichkeit haben, teilweise oder ganz im Eigentum des Kantons sind und eine öffentliche Aufgabe oder eine Aufgabe im Interesse des Kantons ausserhalb der Kantonsverwaltung erfüllen.

                  Der Landrat wird alle zwei Jahre über die wichtigen Entwicklungen bei den Beteiligungen und deren Umfeld in Form eines Beteiligungsberichtes orientiert. Mit der heute vom Regierungsrat verabschiedeten Vorlage wird dem Landrat nun zum ersten Mal ein solcher Beteiligungsbericht vorgelegt.

                  Die Berichterstattung umfasst das aktuelle Beteiligungsportefeuille und zeigt Mutationen, Veränderungen im obersten Führungsorgan sowie die Geldflüsse zwischen Kanton und den Beteiligungen auf.

                  Für die bedeutendsten Beteiligungen enthält der Beteiligungsbericht zudem Informationen über die wichtigsten Entwicklungen der Geschäftsjahre 2012/2013 und liefert eine Übersicht der Unternehmenseckwerte. Der Blick in die Zukunft zeigt die grössten Herausforderungen der nächsten zwei bis drei Jahre, die Umfeldentwicklung sowie die Risiken aus Kantonssicht auf.

                  Für Rückfragen: Tobias Lüscher, Finanzplanung und Controlling, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 63 03

                  Verschiedenes

                  Der Regierungsrat hat genehmigt:

                   die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Liesberg;

                   die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Roggenburg.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Baselbieter Härtefallhilfen: Über 90 Millionen Franken ausbezahlt

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Der Regierungsrat hat weitere Gesuche für Corona-Härtefallhilfen und für die Unterstützung von gewinnorientierten Kulturunternehmen genehmigt. Bisher wurden über 90 Millionen Franken an Härtefallhilfen und über 400'000 Franken an betroffene gewinnorientierte Kulturunternehmen ausbezahlt.

Die aktuelle Tranche der Corona-Härtefallhilfen umfasst 22 bewilligte Gesuche sowie 55 Nachzahlungen und Wiedererwägungen. Dies entspricht Auszahlungen in der Höhe von insgesamt 5'918’097 Franken. Der grösste Teil stammt von den 7 Wiedererwägungen aufgrund geänderter rechtlicher Grundlagen. 16 Gesuche wurden abgelehnt. Die bewilligte Tranche und die Zusammenfassung aller Auszahlungen in der Übersicht:

Anzahl Neu

Anzahl Total

Neu in Franken

Total in Franken

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 3 Covid-19-Härtefallverordnung BL:

13

574

279’567

Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer *

48

557’764

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 4 Covid-19-Härtefallverordnung BL:

9

209

1'257’426

Wiedererwägungen aufgrund geänderter rechtlicher Grundlagen **

7

3'823’340

Total À-fonds-perdu-Beiträge

5'918’097

86'640’031

Gewährte Bürgschaften

0

28

0

4'800’130

Anzahl abgelehnte Gesuche

16

246

Unterstützung für Kulturunternehmen

Der Regierungsrat hat zudem weitere Ausfallentschädigungen an gewinnorientierte Kulturunternehmen bewilligt. Für Schäden wird an vier Unternehmen ein Betrag von insgesamt 190'000 Franken genehmigt. Bisher wurden an gewinnorientierte Kulturunternehmen für die Schadensperiode Januar bis April 2021 Beiträge in der Höhe von insgesamt 401'969 Franken ausbezahlt.

Gesuche können weiterhin eingereicht werden

Betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch. Informationen für Kulturschaffende und Kulturunternehmen sind auf der Internetseite von kulturelles.bl zu finden.


content_de:
Der Regierungsrat hat den Entwurf einer Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes an den Landrat überwiesen. Die Vorlage enthält Anpassungen infolge einer Revision auf Bundesebene. In der Vernehmlassung äusserten sich die Parteien und der Verband der Baselbieter Gemeinden zustimmend.

Die Bundesversammlung hat am 22. März 2019 eine Reform des eidgenössischen Ergänzungsleistungsgesetzes (EL-Reform) beschlossen. Die EL-Reform tritt per 1. Januar 2021 in Kraft. Sie führt zu substantiellen Einsparungen, aber auch zu umfassenden Anpassungen beim Vollzug. Die Kantone und deren Vollzugsstellen erhalten neue Handlungsspielräume und Aufgaben. Insbesondere sind rechtmässig bezogene Ergänzungsleistungen aus dem Nachlass zurückzuerstatten, sofern dieser mehr als 40'000 Franken beträgt.

Der Regierungsrat schlägt daher eine Anpassung des kantonalen Ergänzungsleistungsgesetzes vor. Dabei geht es in erster Linie um die Vereinfachung von administrativen Abläufen im Zusammenhang mit der Rückerstattung der Ergänzungsleistungen. In der Vernehmlassung äusserten sich die Parteien zustimmend. Der Verband der Baselbieter Gemeinden (VBLG) unterstützt das Vorhaben ebenfalls.

> Landratsvorlage