title_de: Vernehmlassung zur Änderung von Verordnungen im Bereich des Strassenverkehrs

content_de:
Der Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) führt zu Verordnungsänderungen auf Bundesebene. Der Regierungsrat äussert sich in der Vernehmlassung hierzu grundsätzlich zustimmend. Er verlangt aber insbesondere eine Stärkung der Kantone im Bereich der Agglomerationsprogramme und der Ausgestaltung der Nationalstrassen.

Am 12. Februar 2017 haben Volk und Stände dem Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) zugestimmt. Dieser bildet auch die Grundlage für Massnahmen zur Schliessung der Finanzierungslücke und das Programm zur Entwicklung der Nationalstrassen. Nun legt der Bundesrat die Verordnungsänderungen vor.

Der Regierungsrat stimmt den vorgeschlagenen Änderungen grundsätzlich zu. Er verlangt vom Bund aber einzelne Anpassungen, Ergänzungen und Präzisierungen. Dazu gehören insbesondere:

Der Bund will eine Frist von vier Jahren festsetzen, nach deren Ablauf der Anspruch auf die Auszahlung von Beiträgen an Massnahmen der Agglomerationsprogramme erlischt. Der Regierungsrat fordert, dass die Frist auf acht Jahre erhöht wird. Zudem sollen Massnahmen in einer späteren Generation der Agglomerationsprogramme erneut eingereicht werden können, wenn sie nicht fristgerecht realisiert werden können.

Der Regierungsrat bringt das Anliegen ein, dass der Bund die Kantone laufend über nationale Pläne zum Verkehrsmanagement orientiert. Der Bund soll den Bedarf frühzeitig anmelden und die Interessen der Kantone wahren. Zudem soll er Beiträge an die Erstellung von kantonalen Verkehrsmanagementplänen und deren Umsetzung leisten.

Der Regierungsrat fordert des Weiteren, dass die Mitsprache der Kantone im Bereich der Agglomerationsprogramme und bei der Ausgestaltung der Nationalstrassen gestärkt wird.

Folgende Verordnungen sind Gegenstand der Vernehmlassung: die Verordnung zur Schwerverkehrsabgabe, die Nationalstrassenverordnung, die Verordnung über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer im Strassenverkehr und die Durchgangsstrassenverordnung.

Für Rückfragen:

Daniel Schweighauser, Akademischer Mitarbeiter, Finanzverwaltung/Abteilung Finanz- und Volkswirtschaft, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 61 95

Urs Roth, stellvertretender Kantonsingenieur, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Verkehrsinfrastruktur, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 63


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

content_de:
 Vereinbarung über die Beitragsleistung an Fahrten von mobilitäts-eingeschränkten Personen wird erneuert

 Gestützt auf die Neuverhandlung von Staatsverträgen zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt wurde die Vereinbarung über die Beitragsleistung an Fahrten von Behinderten und mobilitätseingeschränkten Betagten den zukünftigen Erfordernissen angepasst. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft schickt die neue Vereinbarung in die Vernehmlassung. Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt hat den Willen zur Erneuerung der Vereinbarung mit einer Budgeterhöhung bereits bekundet.

                Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft bieten mobilitätseingeschränkten Personen, die die öffentlichen Verkehrsmittel nicht selbstständig nutzen können, subventionierte Fahrten an. Vergünstigt werden Fahrten, die von anderen Kostenträgern wie zum Beispiel der Invalidenversicherung oder den Ergänzungsleistungen nicht unterstützt werden und die die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Zuständig für die Organisation und Durchführung der Fahrten ist die Koordinationsstelle Fahrten für Behinderte beider Basel (KBB). Die Nachfrage nach subventionierten Fahrten ist sehr hoch, weshalb pro Person und Jahr aus finanziellen Gründen nur eine begrenzte Zahl an vergünstigten Fahrten zur Verfügung steht.

                Mit der neuen Vereinbarung, die am 1. Januar 2016 in Kraft treten und die Vereinbarung vom 13. Oktober 1998 ersetzen wird, soll die bewährte Zusammenarbeit der Kantone fortgeführt werden, die sich auch in einer gemeinsamen Geschäftsstelle zeigt. Um künftig jedoch auf den kantonsspezifischen Bedarf und die kantonalen Rahmenbedingungen besser Rücksicht nehmen zu können, sollen die Kantone mit der neuen Vereinbarung unabhängig voneinander ihren jährlichen Beitrag an ihre subventionsberechtigten Kantonseinwohnerinnen und -einwohner festlegen können. Neben der Festlegung der Höhe des maximalen Subventionsbeitrags pro Jahr soll es auch in der Zuständigkeit jedes Kantons liegen, die Kriterien für die Verteilung der Subventionen auf die Einwohnerinnen und Einwohner zu regeln, wie beispielsweise die Anzahl subventionierter Fahrten pro Jahr.

                Im Kanton Basel-Stadt hat der Grosse Rat einer Erhöhung des Beitrags an die KBB bereits zugestimmt.

                Im Kanton Basel-Landschaft wird dem Landrat für die Subventionierung von Fahrten von mobilitätseingeschränkten Personen ein Verpflichtungskredit beantragt. Um die bisherige Anzahl subventionierter Fahrten pro Person und Jahr trotz der steigenden Nachfrage aufgrund demografischer und gesellschaftlicher Entwicklungen aufrechterhalten zu können, sollen mehr finanzielle Mittel als bisher zur Verfügung stehen. Neu schafft der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft zudem die Möglichkeit, bei der Prüfung der Anspruchsberechtigung für subventionierte Fahrten die Einkommens- und Vermögenssituation der antragstellenden Person zu berücksichtigen.

                Das Vernehmlassungsverfahren für die Vereinbarung über die Beitragsleistung an Fahrten von mobilitätseingeschränkten Personen im Kanton Basel-Landschaft dauert bis zum 3. Juni 2015. Nach der anschliessenden Überarbeitung soll der Vereinbarungsentwurf dem Landrat überwiesen werden.

                vgl.
                 aktuelle Vernehmlassungen

                Für Rückfragen

                BKSD BL: Ursula Baumhoer, KBB-Präsidentin, 061 552 17 97

content_format: html


title_de: Läckerli Huus AG kann in Frenkendorf bauen

content_de:
                Das Bauinspektorat hat die Baubewilligung für den Neubau des Produktionsgebäudes der Läckerli Huus AG an der Flachsackerstrasse in Frenkendorf erteilt. Der Standort des traditionsreichen Unternehmens Läckerli Huus AG verbleibt damit im Kanton.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Neues Rahmengesetz zur Stärkung der Behindertenrechte

content_de:
Als formulierten Gegenvorschlag zur Verfassungsinitiative «Für eine kantonale Behindertengleichstellung» hat der Regierungsrat ein Gesetz an den Landrat überwiesen, das die Interessen von Betroffenen, Privaten und der öffentlichen Hand angemessen berücksichtigt und per 1. Januar 2024 in Kraft treten soll. Damit deckt der Kanton die Anliegen der Initiative vollumfänglich ab und geht teilweise darüber hinaus.

Das vorliegende Gesetz des Kantons Basel-Landschaft über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtegesetz, BRG BL) formuliert die Rechtsansprüche von Betroffenen und legt das Verfahren zu deren Durchsetzung fest. Damit geht es über die von der Initiative geforderte Verankerung der Behindertengleichstellung in der Kantonsverfassung hinaus. Die Vernehmlassung ergab eine breite grundsätzliche Zustimmung bei den politischen Parteien, den Gemeinden und den Betroffenenverbänden.

Rechtssicherheit für Gemeinwesen, Private und Betroffene

Unter Berücksichtigung von Bundes- und Völkerrecht definiert das BRG BL die für den Kanton massgeblichen Grundsätze der Behindertengleichstellung und beachtet insbesondere die Verhältnismässigkeit und den Interessensausgleich zwischen Menschen mit Behinderungen und Trägern öffentlicher Aufgaben bzw. Anbietern von öffentlich zugänglichen Leistungen. Die Rechte von Menschen mit Behinderungen in einzelnen Lebensbereichen werden in der betreffenden Spezialgesetzgebung geregelt. Die Gemeinden sind dazu verpflichtet, die Umsetzung des BRG BL für ihren Zuständigkeitsbereich in einem Reglement zu konkretisieren.

Viele der vorgesehenen kantonalen Massnahmen in Bezug auf politische Mitwirkung, Zugang zu Informationen, Mobilität, Bauen und Wohnen, Arbeit, Bildung sowie kulturelle Teilhabe kommen auch älteren Menschen, Familien oder Personen mit Migrationshintergrund zugute. Das BRG BL schafft so die Grundlage für eine verbesserte Inklusion eines beträchtlichen Anteils der Baselbieter Bevölkerung.

Augusta Raurica geht bei Inklusion voraus

Ein wichtiges Entwicklungsfeld für den Kanton ist die möglichst umfassende Erschliessung und Vermittlung kultureller Angebote für Menschen mit Behinderungen. Die Römerstadt Augusta Raurica denkt die Bedürfnisse von Menschen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen bei der Gestaltung von Anlagen, Ausstellungen und weiteren Angeboten seit Jahren konsequent mit und trägt seit 2018 das Label «Kultur inklusiv» der Behindertenorganisation pro infirmis. Daher kann sie ihre vielfältigen Erfahrungen mit anderen kulturellen Einrichtungen und Verwaltungseinheiten des Kantons teilen und die Umsetzung der geplanten Massnahmen aus dem BRG BL aktiv unterstützen.

Regierungsrätin Monica Gschwind hält fest: «Der Wunsch von Menschen mit Behinderungen auf ein selbstverantwortliches Leben stösst bei mir auf grosse Resonanz. Das BRG BL schafft die Grundlage für einen verbesserten Zugang zu allen Lebensbereichen. Deshalb hoffe ich, dass es 2024 als eines der ersten kantonalen Gesetze zur Behindertengleichstellung in Kraft tritt. Auf dem Weg hin zur gelebten Inklusion sind wir aber alle gefordert.»

> Landratsvorlage


title_de: Regierungsbulletin vom 24. März 2026

content_de:
Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die vom Gemeinderat Wittinsburg am 23. April 2025 beschlossene Mutation des Bau- und Strassenlinienplans «Oberdorf/Baumgarten/Unterdorf» im Bereich «Kronengässli / Hinterhagweg» genehmigt.

100. Geburtstage

Am Montag, 11. Mai 2026, feiert Aline Jermann in Laufen ihren 100. Geburtstag. Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Am Freitag, 15. Mai 2026, feiert Alice Louise Brinks in Ettingen ihren 100. Geburtstag. Landratspräsident Reto Tschudin und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 20 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Erwahrung der Nachwahlen zur periodischen Neuwahl der Friedensrichterinnen und Friedensrichter

Bei den Nachwahlen in den Friedensrichterkreisen 7 (Biel-Benken, Ettingen, Oberwil, Therwil) und 14 (Anwil, Buus, Gelterkinden, Hemmiken, Kilchberg, Maisprach, Oltingen, Ormalingen, Rickenbach, Rothenfluh, Rünenberg, Tecknau, Wenslingen, Zeglingen) sind Urs Renggli-Ferrari bzw. Noémi Marbot gewählt worden. Gegen die Wahlen und deren Ergebnisse sind keine Beschwerden eingegangen, sodass sie vom Regierungsrat erwahrt worden sind.

Ersatzwahl «Fachkommission zur Förderung innovativer Projekte zum betreuten Wohnen und der integrierten Versorgung»

Der Regierungsrat hat Lucas Kemper von Amts wegen als Präsidenten sowie Gabriele Marty (Geschäftsführerin Spitex Verband Baselland) als Mitglied in die Fachkommission zur Förderung innovativer Projekte zum betreuten Wohnen und der integrierten Versorgung gewählt. Dem austretenden Mitglied Urs Roth dankt der Regierungsrat für die erbrachten Dienste.

Tarifvertrag zwischen der Klinik Birshof AG und der tarifsuisse ag über die Abgeltung von stationären akutsomatischen Behandlungen

Der Regierungsrat hat den Tarifvertrag vom 9. September 2025 zwischen der Klinik Birshof AG und der tarifsuisse ag (heute santéservices ag) über die Abgeltung von stationären akutsomatischen Behandlungen nach SwissDRG rückwirkend ab dem 1. Januar 2013 genehmigt.

Weiterführung des Projekts «Koordinationsstelle Flucht und Ankommen Basel-Landschaft»

Der Regierungsrat beschliesst die finanzielle Unterstützung des Projekts «Koordinationsstelle Flucht und Ankommen Basel-Landschaft» mit den Teilprojekten «ArbeitCo», «Caring Communities» und «Youth Support Program» des Hilfswerks der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz (HEKS). Das Projekt ist auf die soziale und berufliche Integration von Personen mit Schutzstatus S ausgerichtet und trägt dazu bei, deren nachhaltige Integration im Kanton Basel-Landschaft zu sichern. Gleichzeitig unterstützt es die Ziele der Integrationsagenda Schweiz und fördert eine rasche Arbeitsmarktintegration der Schutzbedürftigen.

Anpassung der Verordnung zum Personalgesetz

Der Kanton Basel-Landschaft als Arbeitgeber hat die Verordnung zum Personalgesetz (Personalverordnung; SGS 150.11) vom 19. Dezember 2000 aufgrund des Gesetzes über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtegesetz, BRG BL; SGS 109) vom 26. Januar 2023 zu den Themen Langzeitabsenz und Behinderung ergänzt. Damit bekennt sich der Kanton Basel-Landschaft zu seiner Verantwortung als inklusiver Arbeitgeber und stärkt gezielt die Rechte von Mitarbeitenden mit Behinderungen. Die Bestimmungen treten per 1. April 2026 in Kraft.

Ordentliche Generalversammlung der NSNW AG

Der Regierungsrat hat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2025 der Nationalstrassen Nordwestschweiz AG NSNW zur Kenntnis genommen und einen Abgeordneten für die Generalversammlung vom 25. März 2026 bestimmt. Ausserdem wird neu Stephanie von Samson, Leiterin des Tiefbauamts BL, den Kanton im Verwaltungsrat der NSNW AG vertreten.

Kantonale Erstaufnahme von Asyl- und Schutzsuchenden 2027 bis 2031: Verabschiedung Projektauftrag

Der Regierungsrat verabschiedet den Projektauftrag zum Umsetzungsprojekt zur kantonalen Erstaufnahme von Asyl- und Schutzsuchenden für die Jahre 2027 bis 2031. Er setzt den Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion als Projektauftraggeber ein und beauftragt das kantonale Sozialamt mit der Umsetzung. Mit dem Projekt sollen geeignete Nachfolgelösungen zu den aktuell bestehenden, befristeten kantonalen Erstaufnahmeplätzen für erwachsene Asyl- und Schutzsuchende und Familien sowie für unbegleitete minderjährige Asyl- und Schutzsuchende (UMA) umgesetzt werden. Die benötigten Ausgaben wurden am 27. November 2025 durch den Landrat bewilligt (Landratsvorlage 2025/361).

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von 632’500 Franken bewilligt. Details siehe Swisslos-Fonds.


title_de: Regierungsrat: Aufträge an die Staatsanwaltschaft

content_de:
                Der Regierungsrat stellt mit Befriedigung fest, dass nach Einschätzung der Fachkommission Aufsicht über die Staatsanwaltschaft der Übergang von der kantonalen Prozessordnung auf die neue, seit 2011 in Kraft stehende schweizerische Strafprozessordnung grundsätzlich positiv verlaufen ist.

                Dennoch identifizierte der Bericht der Fachkommission in diversen Bereichen Handlungsbedarf. Der Regierungsrat hat nun in seiner Funktion als Aufsichtsbehörde der Staatsanwaltschaft die entsprechenden Aufträge erteilt. Diese richten sich primär auf die Ausgestaltung des Pikettdienstes, auf die Fallbearbeitung sowie auf die Abschlussbilanz der "alten" Staatsanwaltschaft.

                Die Staatsanwaltschaft wird beauftragt, den Pikettdienst so zu organisieren, dass während der Bürozeiten die anwesenden Staatsanwältinnen und -anwälte im Pikettfall beigezogen werden können. Ausserhalb der Bürozeiten stehen Untersuchungsbeauftragte für diese Aufgabe zur Verfügung. Die Staatsanwaltschaft wird beauftragt, nach dem Umstellungsjahr 2011 frei werdende Leitungsressourcen vermehrt für die persönliche Fallbearbeitung einzusetzen. Die Instrumente der Verfahrensplanung sollen in allen Hauptabteilungen der Staatsanwaltschaft eingesetzt werden. Das Verzeichnis über die per 31. Dezember 2010 von der "alten" auf die neue Staatsanwaltschaft übergegangenen Verfahren soll präzisiert und durch zusätzliche Angaben erweitert werden.

                Die Staatsanwaltschaft muss dem Regierungsrat und  der landrätlichen Justiz- und Sicherheitskommission bis zum 31. Oktober dieses Jahres über die Umsetzung dieser Massnahmen berichten.

                Für Rückfragen zwischen 14.00h und 15.00h:

                Regierungsrat Isaac Reber, Vorsteher der Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 57 07


title_de: «Schritt:weise» baselland erfolgreich gestartet

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 Das Baselbieter Bündnis für Familien hat im vergangenen Frühling gemeinsam mit dem Roten Kreuz das Pilotprojekt in Liestal erfolgreich gestartet. 15 Familien nehmen am Programm teil.

                «schritt:weise» ist die schweizerische Adaption des Programms «Opstapje», das sich in den Niederlanden und in Deutschland bewährt hat. Das Programm richtet sich an Familien, die sich Hilfe bei der Erziehung und Förderung ihrer Kinder wünschen. Drei Hausbesucherinnen besuchen wöchentlich die Familien mit einem Kind zwischen 1 ½ bis 3 Jahren. Sie zeigen der Mutter, wie sie ihr Kind motorisch, kognitiv und emotional fördern kann. «schritt:weise» wirkt somit zu einem frühen Zeitpunkt präventiv. In der Schweiz wird das Programm bereits an zehn Standorten – unter anderem in Basel, Bern, Winterthur und St. Gallen – umgesetzt.

                Christa Stebler, Koordinatorin des Projekts beim Roten Kreuz Baselland, hat die drei Hausbesucherinnen – eine Schweizerin, eine Türkin und eine Tamilin – rekrutiert und geschult. Sie bereitet diese für die wöchentlichen Hausbesuche vor. Sie klärt auch in einem Erstgespräch ab, ob eine Familie ins Programm aufgenommen werden kann.

                Die Familien stammen aus Liestal, Frenkendorf-Füllinsdorf sowie aus zwei kleineren Gemeinden. Von ihrem Ursprung her sind je 4 Familien schweizerisch, tamilisch und türkisch. Die übrigen kommen aus Albanien, Bangladesch und Serbien. Es hat sich gezeigt, dass das Projekt vor allem für Familien geeignet ist, bei denen ein Elternteil nicht berufstätig ist. Verglichen mit andern Projektstandorten war es in Liestal verhältnismässig leicht, mit den Familien den Kontakt aufzunehmen. Dies hängt vor allem damit zusammen, dass die Hausbesucherinnen die Rolle von Schlüsselpersonen annahmen und in ihrem persönlichen Umfeld Familien auf eine Teilnahme angesprochen haben. Bis zu den Herbstferien können noch weitere Familien ins Programm aufgenommen werden.

 www.buendnis-fuer-familien-bl.ch

 www.srk-baselland.ch/integration/index.htm

 Weitere Auskünfte:

                Daniel Wiederkehr, Baselbieter Bündnis für Familien

                Tel. 061 683 33 60; 079 402 43 28. Mail:
                 wiederkehr.daniel@rkk-bs.ch

                Christa Stebler-Noth, Rotes Kreuz Baselland

                Tel. 061 905 82 13, Mail:
                 c.stebler@srk-baselland.ch


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 Langjähriges Monitoring zeigt: Bodenerosion bleibt ein Thema im Ackerbau

                 Mit dem Erosionsmonitoring 1982 - 2012 liegt eine einzigartige Zeitreihe zur Entwicklung der Bodenerosion im Kanton vor. Sie zeigt, dass der Schutz der Böden vor Erosion weiterhin nötig ist. Gefährdet sind in erster Linie Ackerböden im Unterbaselbiet und im Laufental. Die Umwelt- und Landwirtschaftsbehörden werden in den nächsten Jahren zusammen mit den Betriebsleitern verschiedene Massnahmen realisieren.

                Bodenerosion betrifft vor allem Ackerböden: Regen oder Wasser der Schneeschmelze fliesst ab und schwemmt fruchtbare Ackerkrume mit sich. Diese wird in Mulden und Ebenen wieder abgelagert, kann Feldwege oder Strassen überdecken und Bäche belasten. Erosion schädigt die Böden bleibend, die in unserer Region während etwa 10‘000 Jahren natürlich gewachsen sind.

                Mit dem langfristigen Erosionsmonitoring überwacht der Kanton alle zehn Jahre die Auswirkungen des Ackerbaus auf die Erosion und ergreift bei Bedarf Massnahmen zum Schutze der Böden. Festgelegt ist dieser Auftrag im Umweltschutzgesetz. Erfreulicherweise sind 70 Prozent der Ackerfläche im Baselbiet nicht oder nur wenig durch Erosion betroffen. Rund 20 Prozent der Ackerfläche gelten als „gefährdet“ und 10 Prozent gar als „stark gefährdet“. Die im kantonalen Geographischen Informationssystem GIS abrufbare Erosions-Karte gibt Auskunft dazu (siehe: www.geo.bl.ch; unter Thema Boden)

                Am Erosionsmonitoring sind rund 70 Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter im Kanton beteiligt. Die Erhebung 2012 ergab nebst Positivem auch kritische Entwicklungen. So ist die Erosionssituation im Oberbaselbiet und im Laufental in den letzten zehn Jahren stabil geblieben. Im Unterbaselbiet hingegen stieg die Erosionsgefährdung zum Teil. Hier hat es weniger Kunstwiesen, während mehr erosionsanfällige Kulturen wie Mais oder Gemüse angebaut werden. Auch nehmen kantonsweit die Gewichte der Landwirtschaftmaschinen seit 1992 kontinuierlich zu. Dies kann vermehrt Bodenverdichtungen verursachen und so die Erosion verstärken.

                Das Amt für Umweltschutz und Energie hat in Zusammenarbeit mit dem Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain aus den ermittelten Fakten Massnahmen abgeleitet. Sie konzentrieren sich auf Betriebe im Unterbaselbiet und im Laufental. Sie umfassen die Beratung zu konservierender Bewirtschaftungstechnik, das Unterteilen von Hängen durch Grünstreifen und die Schulung der Beauftragten für den ökologischen Leistungsnachweis. Auch soll die Erosions-Karte besser bekannt gemacht werden. Sie ermöglicht den Betriebsleitern ein zielgerichtetes Handeln.

                >
                 Erosionsmonitoring BL 1982-2012

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Auszeichnung für ein frauenspezifisches Bildungsprojekt

content_de:
                Die Baumgartner Frauen-Stiftung richtet alle zwei Jahre einen Preis aus. Projekteingaben werden bis Ende Oktober 2014 entgegengenommen.

                Die Auszeichnung ermöglicht einer Frau oder einer Frauengruppe die Realisierung eines Projekts, das mit eigenen Mitteln nicht finanziert werden kann. Ende 2014 wird der mit 5‘000 Franken dotierte Preis im Bereich Bildung vergeben. Eingereicht werden können frauenspezifische Bildungsprojekte. Der Stiftungsrat entscheidet im Dezember dieses Jahres über die Preisvergabe.

                Eingabeschluss für Projekte ist der 31. Oktober 2014.
                 Mehr


title_de: Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen am 13. Februar 2022

content_de:
Der Regierungsrat hat die Abstimmungsgegenstände für den 13. Februar 2022 festgelegt. Neben einer allfälligen Nachwahl der Friedensrichterinnen und Friedensrichter finden an diesem Wochenende voraussichtlich vier eidgenössische und zwei kantonale Abstimmungen statt.

Eidgenössische Abstimmungen

Auf Beschluss des Bundesrats werden am 13. Februar 2022 folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

Volksinitiative vom 18. März 2019 «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt»

Volksinitiative vom 12. September 2019 «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)»

Änderung vom 18. Juni 2021 des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (StG)

Bundesgesetz vom 18. Juni 2021 über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien

Die Vorlagen 3 und 4 kommen nur zur Abstimmung, wenn das gegen sie ergriffene Referendum zustande kommt. Der Beschluss des Bundesrats steht somit unter Vorbehalt. Die Bundeskanzlei wird über das Zustandekommen der Referenden informieren.

Kantonale Abstimmungen

Es werden am 13. Februar 2022 folgende kantonalen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

Formulierte Gesetzesinitiative «Klimaschutz» (LRV 2020/286)

Teilrevision der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft betreffend Volksinitiativen (LRV 2021/172)

Allfällige Nachwahl der Friedensrichterinnen und Friedensrichter

Die Wahl der Friedensrichterinnen und Friedensrichter findet am 28. November 2021 statt. Eine allfällige Nachwahl fällt auf den 13. Februar 2022. Die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen bei der Landeskanzlei ist am Montag, 6. Dezember 2021, 17.00 Uhr.


title_de: Drittel-Lösung bei den Geschäftsmieten während der Corona-Krise

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Der Regierungsrat hat einen Vorschlag für kantonale Unterstützungsbeiträge an Geschäftsmieten während der Covid-19-Krise erarbeitet. Er erfüllt damit den Auftrag einer überwiesenen dringlichen Motion. Der Kanton unterstützt demnach die Mieterinnen und Mieter mit einem Drittel der Netto-Mieten, wenn sich Mietende und Vermietende auf eine Mietzinsreduktion von einem Drittel einigen. Hierfür wird eine Gesetzesvorlage benötigt, welche der Regierungsrat heute in die Vernehmlassung schickt. Der Regierungsrat steht dem Anliegen der Motion kritisch gegenüber, denn das Dreidrittel-Modell bringt gegenüber der bereits umgesetzten Soforthilfe nur geringen Zusatznutzen für die Unternehmen.

Am 14. Mai 2020 überwies der Landrat die dringliche Motion 2020/226 «Geschäftsmieten während Corona-Krise: Dreidrittels-Kompromiss». Mit der Motion wird der Regierungsrat beauftragt, innert Monatsfrist gemeinsam mit den Partnerorganisationen im Bereich der Geschäftsmieten eine Lösung für die von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen im Kanton Basel-Landschaft auszuarbeiten. Das freiwillige Dreidrittels-Modell des Kantons Basel-Stadt soll dabei als Richtschnur dienen. Die bereits geleisteten Soforthilfen sollen in die Überlegungen zu allfälligen Beiträgen des Kantons Basel-Landschaft mit einbezogen werden.

Lösungsvorschlag des Regierungsrats
Der vorliegende Vorschlag für kantonale Unterstützungsbeiträge an Geschäftsmieten während der Covid-19-Krise sieht vor, dass sich Mietende und Vermietende vorgängig auf eine Mietzinsreduktion von einem Drittel der Netto-Miete einigen müssen. In diesem Fall übernimmt der Kanton Basel-Landschaft ebenfalls ein Drittel der geschuldeten Netto-Miete. Beitragsberechtigt sind Mieterinnen und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten, die im Kanton Basel-Landschaft aufgrund eines Geschäftsbetriebs steuerpflichtig sind und als Unternehmen oder Selbständigerwerbende zum Bezug von Kurzarbeitsentschädigung oder Entschädigung bei Erwerbsausfall aufgrund von COVID-19 berechtigt waren. Da keine doppelten Unterstützungsbeiträge ausbezahlt werden sollen, werden bereits ausbezahlte Soforthilfe-Beiträge an die Mietzinsbeiträge angerechnet.

Da die Mietzinsbeiträge in erster Linie kleinen und mittleren Betrieben zugutekommen sollen, wird der Mietzinsbeitrag auf maximal 3ʹ000 Franken pro Monat beschränkt. Für selbständig erwerbende Mieterinnen und Mieter, welche ihren Geschäftsbetrieb zwar nicht schliessen mussten, aber weniger Kundschaft hatten (sog. indirekt Betroffene) beläuft sich der kantonale Mietzinsbeitrag auf maximal 1ʹ200 Franken pro Monat. Die Unterstützungsbeiträge können für die Monate April, Mai und Juni beantragt werden. Insgesamt stellt der Kanton für die Mietzinsbeiträge Mittel in der Höhe von maximal 10 Millionen Franken zur Verfügung.

Es ist denkbar, dass in den kommenden Monaten auf Bundesebene Massnahmen zur Senkung von Mietzinsen von Geschäftsräumlichkeiten beschlossen werden. In diesem Fall würde diese Gesetzesvorlage hinfällig, respektive hätten die Mieterinnen und Mieter die nach diesem Gesetz erhaltenen Mietzinsbeiträge an den Kanton zurückzuerstatten.

Regierungsrat beantragt Ablehnung
Der Regierungsrat steht dem Anliegen der Motion kritisch gegenüber. Daher soll dem Landrat die Ablehnung des vorliegenden Gesetzesentwurfs beantragt werden. Der Regierungsrat hat im Hinblick auf die ökonomischen Folgen der Corona-Krise rasch reagiert und am 24. März 2020 das Massnahmenpaket zur Unterstützung der Wirtschaft im Umfang von 100 Millionen Franken verabschiedet. Die darin enthaltene Soforthilfe war bereits hauptsächlich auf die Mieten von Geschäftsräumlichkeiten ausgerichtet. Es wurden bereits knapp 40 Millionen Franken rasch und unbürokratisch ausgerichtet, um es der Mieterschaft zu ermöglichen, ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Vermieterschaft nachzukommen.

Gemäss einer Auswertung von Wüest Partner liegen fast 90 Prozent der monatlichen Nettomieten im Kanton Basel-Landschaft unter 7'500 Franken, dem Minimalbetrag der Soforthilfe für direkt betroffene Unternehmen. Für die meisten KMU konnte mit der Soforthilfe das Ziel der Vorlage (Kantonsbeitrag für ein Drittel von drei Monatsmieten) bereits erreicht werden. Der Grossteil der Mieterinnen und Mieter (insbesondere KMU) wird also von den zusätzlichen Beiträgen gar nicht profitieren. Profitieren würden nur noch die grösseren Unternehmungen. Dazu kommt, dass der administrative Aufwand für die Umsetzung des vorliegenden Gesetzesentwurfs deutlich höher ist, als es bei der Soforthilfe der Fall war. Der geringe Nutzen des Dreidrittel-Vorschlags rechtfertigt die damit verbundenen Kosten nicht.

Und zu guter Letzt hat auch die Wirtschaft ein Interesse daran, dass die Kantonsfinanzen wegen der Krise keinen nachhaltigen Schaden erleiden. Zusätzliche Mehrausgaben im Umfang von 10 Millionen Franken würden zusammen mit den bereits ausgezahlten Soforthilfen sowie den anderen Unterstützungsmassnahmen mittelfristig zu einer noch höheren Verschuldung führen.

Vernehmlassung bei den interessierten Kreisen bis am 15. Juli 2020
Gemäss § 33 des Finanzhaushaltsgesetzes setzt jede Ausgabe nebst einem Budgetkredit und einer Ausgabenbewilligung auch eine Rechtsgrundlage voraus. Daher unterbreitet der Regierungsrat dem Landrat eine Gesetzesvorlage. Für eine Gesetzesvorlage schreibt § 34 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft die Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens vor. Die interessierten Kreise sind eingeladen, bis am 15. Juli 2020 zum Gesetzesentwurf Stellung zu nehmen.

Die in der dringlichen Motion gesetzte Monatsfrist ist zu kurz, um dem Landrat bis zum 14. Juni 2020 einen beschlussfähigen Gesetzesentwurf zu unterbreiten. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat deshalb eine Fristerstreckung bis am 27. August 2020. Dies ermöglicht es, dass die Finanzkommission den definitiven Gesetzestext an der ersten Sitzung nach den Sommerferien am 19. August 2020 beraten kann. Der Landrat kann somit am 27. August 2020 oder am 10. September 2020 darüber beschliessen und das Gesetz dringlich per 1. Oktober 2020 in Kraft setzen.

Vernehmlassungsunterlagen

Landratsvorlage Bericht zur Motion 2020/226 von Adil Koller: «Geschäftsmieten während Corona-Krise: Dreidrittels-Kompromiss»; Fristverlängerung

Für Rückfragen:
Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 52 05


title_de: Regierungsrat gegen schwarze Liste mit säumigen Prämienzahlern

content_de:
 Regierungsrat spricht sich gegen schwarze Liste mit säumigen Prämienzahlern aus

                 In Erfüllung eines landrätlichen Auftrags überweist der Regierungsrat dem Landrat eine Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung, die es ermöglicht, eine schwarze Liste mit denjenigen Versicherten zu führen, die ihre Krankenkassenprämie trotz Betreibung nicht bezahlen. Nach erneuter Prüfung und unter Berücksichtigung der eingegangenen Vernehmlassungsantworten steht der Regierungsrat der Einführung einer solchen Liste jedoch skeptisch gegenüber und beantragt dem Landrat, auf die Teilrevision der entsprechenden Bestimmungen zu verzichten.

                Die Kantone sind seit dem 1. Januar 2012 verpflichtet, für 85 Prozent der mit Verlustschein belegten ausstehenden Krankenkassenprämien aufzukommen. Für Forderungen aus den Jahren 2012 und 2013 hat der Kanton Basel-Landschaft bereits CHF 6 Mio. an die Kranken-versicherer überwiesen. Es wird damit gerechnet, dass sich diese Kosten in den kommenden Jahren auf CHF 9 bis 10 Mio. erhöhen werden. Der Landrat hat den Regierungsrat Ende 2011 beauftragt, eine gesetzliche Regelung vorzulegen, die das Führen einer Liste gemäss Artikel 64a Absatz 7 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) ermöglicht. Säumige Prämienzahler, die trotz Betreibung ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlen, sollen auf eine schwarze Liste gesetzt werden. Gegen sie wird – mit Ausnahme der Notfallbehandlungen – ein Leistungsaufschub verhängt. Mit der Liste soll der Druck auf die Versicherten erhöht werden, ihre Schulden zu begleichen und ihren Zahlungspflichten in Zukunft rechtzeitig nachzukommen.

                Der Regierungsrat hat diesen Auftrag des Landrats erfüllt und überweist mit heutigem Beschluss eine entsprechende Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung an den Landrat. Demgemäss werden die betriebenen Versicherten auf der Liste erfasst, sobald das Fortsetzungsbegehren im Betreibungsverfahren gestellt ist. Die Versicherer schieben für die eingetragenen Versicherten die Übernahme der Kosten für Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung mit Ausnahme der Notfallbehandlungen auf. Die Versicherten werden von der Liste gestrichen, sobald sie selber die ausstehenden Forderungen beglichen haben oder sobald im Betreibungsverfahren ein Verlustschein ausgestellt wird. Der Kanton muss dann 85 Prozent der offenen Forderungen übernehmen.

                Im Rahmen der Vernehmlassung hat sich jedoch bestätigt, dass die Wirkung der Schwarzen Liste kontrovers beurteilt wird. Für die Einführung spricht, dass auf zahlungsunwillige Versicherte Druck ausgeübt werden kann, ihre offenen Forderungen in der Krankenversicherung selbst zu bezahlen, anstatt dies dem Staat zu überlassen. Vor dem Hintergrund der beträchtlichen jährlichen Kosten, welche für die zu übernehmenden Verlustscheine aufgebracht werden müssen, werden gewisse Ausgaben für eine Eindämmung dieser Kosten von den Befürwortern als gerechtfertigt erachtet.

                Gegen die Einführung einer solchen Liste sprechen unter anderem der hohe administrative Aufwand, insbesondere aufgrund der hohen Anforderungen an den Datenschutz und die Aktualität, sowie die Schwierigkeiten bei der Definition von Notfallbehandlungen. Die Einführung einer Schwarzen Liste würde aus gesundheitspolitischer Sicht zudem einen Rückschritt in die Zeit darstellen, als die Krankenkassen noch die Möglichkeit hatten, Leistungssistierungen selbständig zu verhängen. Der Systemwechsel vom 1. Januar 2012 würde mit der Einführung einer Schwarzen Liste faktisch wieder rückgängig gemacht und Leistungserbringende wie auch Versicherte wären wieder vor die gleichen Probleme gestellt, die mit diesem Systemwechsel gelöst werden sollten.

                Nach erneuter Prüfung und unter Berücksichtigung der eingegangenen Vernehmlassungsantworten fühlt sich der Regierungsrat in seiner skeptischen Haltung gegenüber der Einführung einer Liste mit säumigen Versicherten bestärkt. Er beantragt dem Landrat deshalb, auf die Einführung einer Schwarzen Liste zu verzichten.


title_de: Umfahrung Laufen-Zwingen: Vorprojekt in Vernehmlassung

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 Das Vorprojekt der Umfahrung von Laufen und Zwingen befindet sich in der Vernehmlassung. Die betroffenen Gemeinden können sich nun auf technischer Ebene zum Projekt äussern.

                Beim geplanten Ausbau der Hochleistungsstrasse H18 handelt es sich um eine zweispurige Autostrasse. Sie ist rund 8 Kilometer lang und soll südlich des Birstals hauptsächlich unterirdisch verlaufen. Im Endausbau bindet die Umfahrung Laufen-Zwingen die Umgebung mit drei Anschlüssen an.

                Im Jahr 2001 war in einem Volksentscheid der Planungskredit für eine Umfahrung von Laufen und Zwingen bewilligt worden. Am Vorprojekt dieses Grossprojektes wird schon seit Mitte 2007 gearbeitet. Im Frühjahr 2009 hatte der Landrat im kantonalen Richtplan die Trasseesicherung der Umfahrung von Laufen und Zwingen beschlossen. Nach Abschluss der Vernehmlassung liegt voraussichtlich im nächsten Frühjahr das bereinigte Vorprojekt vor. Auf diesen Zeitpunkt ist auch eine stufengerechte Kostenschätzung vorgesehen.

                Beilage:
                 Übersichtsplan der Umfahrung von Laufen und Zwingen
                [PDF]

                Weitere Informationen:

 www.tba.bl.ch
                > Projekte > Hochleistungsstrassen >
                 Hauptstrasse H18, Umfahrung von Laufen und Zwingen

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Axel Mühlemann, Tiefbauamt, Projektleiter, Tel. 061 552 54 89

                Liestal, 06. November 2009


title_de: Wahl der Friedensrichterinnen und Friedensrichter am 28. November 2021

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Der Regierungsrat hat die Wahl der Friedensrichterinnen und Friedensrichter für die Amtsperiode vom 1. April 2022 bis 31. März 2026 auf den 28. November 2021 angesetzt. Alle vier Jahre werden in den 15 Friedensrichterkreisen des Kantons Basel-Landschaft Neuwahlen durchgeführt. Für jeden Friedensrichterkreis werden 2 Mitglieder gewählt.

 Bei der Wahl der Friedensrichterinnen und Friedensrichter ist die stille Wahl zulässig. Dies bedeutet, dass Wahlvorschläge bis zum 48. Tag vor dem Wahltag eingereicht werden können. Die Landeskanzlei prüft für jeden Friedensrichterkreis, wie viele Personen einen Wahlvorschlag eingegeben haben. Wenn am 34. Tag vor dem Wahltag die Zahl der Vorgeschlagenen gleich gross ist wie die Zahl der zu Wählenden, widerruft der Regierungsrat als Erwahrungsinstanz die Urnenwahl für diesen Friedensrichterkreis, erklärt die Vorgeschlagenen als gewählt und veröffentlicht die Namen der Gewählten mit dem Hinweis auf die Beschwerdemöglichkeit. In jenen Friedensrichterkreisen, in welchen die Voraussetzungen für eine stille Wahl nicht vorliegen, wird eine Urnenwahl durchgeführt.

Für die Urnenwahl werden diejenigen Personen, welche bis zum 48. Tag vor dem Wahlgang einen Wahlvorschlag eingegeben haben, in ihrem Friedensrichterkreis auf einem amtlichen Informationsblatt aufgeführt. Dieses wird zusammen mit den Stimmzetteln an die Stimmberechtigten des jeweiligen Friedensrichterkreises verschickt.

Die Formulare zur Einreichung eines Friedensrichterkreises sind auf der Homepage des Kantons Basel-Landschaft abrufbar. Die Wahlvorschläge müssen bis zum 48.Tag (11. Oktober 2021), 17.00 Uhr, in Papierform auf der Landeskanzlei und elektronisch via E-Mail an wahlen-abstimmungen@bl.ch eingereicht werden.


title_de: Neues Mietzinsbeitragsgesetz tritt per 1. Januar 2024 in Kraft

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Der Regierungsrat hat die Inkraftsetzung des totalrevidierten Gesetzes zu den Mietzinsbeiträgen per 1. Januar 2024 beschlossen. Zeitgleich mit dem Gesetz tritt auch die neu erlassene Verordnung in Kraft. Ab 2024 gelten damit für den ganzen Kanton Mindeststandards für Mietzinsbeiträge für armutsgefährdete Familien und Alleinerziehende.

Hintergrund der Totalrevision des Mietzinsbeitragsgesetzes ist die nichtformulierte Initiative «Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen». Deren nichtformulierter Gegenvorschlag hat das Stimmvolk am 24. November 2019 angenommen. Mit der Totalrevision des Gesetzes wird der Gegenvorschlag umgesetzt. Die Vorlage, die nun realisiert wird, hat sowohl in der Vernehmlassung als auch im Landrat breite Unterstützung erhalten. So hat der Landrat die Totalrevision am 1. Dezember 2022 einstimmig angenommen.

Inkraftsetzung per Anfang 2024

Der Regierungsrat setzt den Beschluss des Landrats zur Totalrevision des Mietzinsbeitragsgesetzes per 1. Januar 2024 um. Gleichzeitig regelt er mit dem Erlass der Verordnung das Vorgehen für den Vollzug des totalrevidierten Gesetzes und präzisiert die im Gesetz definierten Vorgaben zur Beitragsberechnung. Die Verordnung tritt ebenfalls per 1. Januar 2024 in Kraft.

Verbesserung der Situation für armutsgefährdete Familien und Alleinerziehende

Gerade für Alleinerziehende und Familien mit knappem Haushaltsbudget kann die monatliche Miete eine starke Belastung bedeuten. Mit den Mietzinsbeiträgen soll die finanzielle Belastung von diesen Personen reduziert werden. Bereits jetzt richten einige Gemeinden Mietzinsbeiträge an armutsgefährdete Familien und Alleinerziehende aus. Mit dem Inkrafttreten des totalrevidierten Mietzinsbeitragsgesetzes gelten neu im ganzen Kanton Mindeststandards. Dies führt zu mehr Transparenz und Rechtsgleichheit im Kanton. Schätzungsweise werden 1'850 Haushalte zum Bezug von Mietzinsbeiträgen berechtigt sein.

Finanzielle Beteiligung durch den Kanton

Der Kanton beteiligt sich neu an der Finanzierung der durch die Gemeinden ausgerichteten Mietzinsbeiträge. Er hat hierfür einen Maximalbetrag von jährlich 3,5 Millionen Franken festgelegt. Der Kantonsanteil beträgt dabei maximal 50 Prozent der pro Gemeinde ausbezahlten Mietzinsbeiträge. Der Regierungsrat wird den Maximalbetrag in regelmässigen Abständen überprüfen und gegebenenfalls anpassen.

Vollzug durch die Gemeinden

Damit eine Gemeinde Anspruch auf Kantonsbeteiligung hat, muss sie über ein gültiges Reglement verfügen. Die Gemeinden sind nun angehalten, in den kommenden Monaten ein Reglement zu beschliessen. Sie sind dabei frei, ob sie die Minimalansätze gemäss Gesetz und Verordnung übernehmen oder grosszügigere Ansätze vorsehen. Gleichzeitig werden die Gemeinden den Vollzug vorbereiten, um im Hinblick auf die Inkraftsetzung des Gesetzes per Anfang 2024 bereit zu sein.

Weitere Informationen: Link

Mietzinsbeitragsgesetz (PDF)


title_de: Rheinstrasse Pratteln wegen Belagsarbeiten gesperrt

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Von Samstag, 9. Oktober 2021 bis Montag, 11. Oktober 2021 wird auf der Rheinstrasse Pratteln im Bereich der Coop Halba ein neuer Deckbelag eingebaut. Während diesen Arbeiten muss der Verkehrsknoten Rheinstrasse/Frenkendörferstrasse in Augst und Pratteln und Rheinstrasse/Salinenstrasse in Pratteln gesperrt werden. Eine Umleitung ist signalisiert.

Die Arbeiten dauern von Samstag, 9. Oktober 2021 um 5.00 Uhr bis Montag, 11. Oktober 2021 um 5.00 Uhr. Der Individualverkehr auf der Hauptstrasse wird in beiden Fahrtrichtungen in Augst/Pratteln via Hülftenkreisel und Kuenimattkreisel nach Schweizerhalle beziehungsweise nach Augst/Kaiseraugst umgeleitet.

Die Buslinien 81 und 83 und der Schwerverkehr werden am Samstag bis um 22 Uhr via Rheinstrasse innerhalb der Baustelle geführt. Ab 22 Uhr fahren die Buslinien 81, 83 und N28 via Coop Halba Areal.

Den Velofahrenden steht während der gesamten Sperrung der neue Veloweg auf der Nordseite der Rheinstrasse zur Verfügung.

Der Einbau des neuen Deckbelags ist wetterabhängig. Bei ungünstigen Wetterverhältnissen ist eine Ersatzsperrung vom 16. Oktober 2021 bis 18. Oktober 2021 vorgesehen.


title_de: Regierungsrat legt Bericht über erste Welle der Covid-19-Pandemie vor

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Der Regierungsrat hat zur Pandemiebewältigung und zur Abfederung der Auswirkungen des Lockdowns im Frühjahr 2020 zahlreiche Massnahmen ergriffen. Er wertet diese Massnahmen nun in einem Bericht zuhanden des Parlaments aus.

Die erste Welle der Covid-19-Pandemie im Frühjahr 2020 stellte Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung vor grosse Herausforderungen. Der Regierungsrat hat die politische Führung wahrgenommen. Innert kürzester Zeit wurde eine Krisenorganisation etabliert, welche dem hohen Koordinations- und Klärungsbedarf standhalten konnte. Die Herausforderungen und die Aufgaben wurden erfolgreich bewältigt.

Grundsätze des Regierungsrats
Der Regierungsrat orientiert sich bei der Wahrnehmung seiner Führungsrolle an den folgenden Grundsätzen:
– Die politischen und demokratischen Prozesse sind einzuhalten.
– Die aktuelle Rechtsordnung behält ihre Gültigkeit; Abweichungen vom positiven Recht sind zu vermeiden.
– Massnahmen erfolgen subsidiär und ergänzend zu jenen des Bundes.
– Massnahmen zur Krisenbewältigung müssen rechtzeitig, vorübergehend und gezielt («timely, temporary, targeted») sowie verhältnismässig sein.
Ferner gilt das Prinzip der Einfachheit: Lieber wenige klare und wirksame Massnahmen statt viele unüberblickbare einzelne Massnahmen ohne grosse Wirkung. Für den Regierungsrat ist zudem die Akzeptanz und die Nachvollziehbarkeit seines Handelns in der Öffentlichkeit und Politik wichtig. Er verzichtet auf «Schnellschüsse», d. h. er will keine immer wieder ändernden Regelungen und Massnahmen.
Rund 150 Millionen Franken bereitgestellt
Für die zahlreichen Massnahmen zur Pandemiebewältigung sowie zur Unterstützung der Wirtschaft, der Bildungseinrichtungen, der Sportorganisationen und des Kulturbereichs wurden bisher insgesamt rund 150 Millionen Franken bereitgestellt. Die aktuell grössten effektiv ausgegebenen Beträge für die erste Welle entfallen auf die Soforthilfe (rund 40 Millionen Franken), die Mehr- und Zusatzkosten sowie Vorhalteleistungen der Spitäler (rund 24 Millionen Franken) und für die Aufwändungen des Krisenstabs (rund 14 Millionen Franken).

Strukturstarkes Baselbiet
Die Pandemie und der Lockdown haben sich im Baselbiet im Vergleich zum gesamtschweizerischen Durchschnitt weniger negativ auf die Wirtschaftsleistung ausgewirkt. Zudem haben die Stabilisierungsmassnahmen von Bund und Kanton vor allem auch die unmittelbar betroffenen KMU rasch und stark unterstützt, so dass langfristige Schäden der Wirtschaftsstruktur während der ersten Welle vermieden werden konnten. Je nach der Dauer der Pandemie und der nötigen gesundheitspolitischen Sicherheitsmassnahmen werden aber bestimmte Branchen weiterhin unter starkem Druck stehen.

Neue gesundheitspolitische Krisenkonzepte
Auf der Basis der Erfahrungen aus der ersten Welle wurden Konzepte für die Ereignisbewältigung und die Mobilmachung, für die Spitallandschaft, für die Beschaffung von Materialien und Medikamenten, für ein Interventionsmanagement-System für Covid-19 und andere Infektionskrankheiten, inklusive Weiterführung und Ausbau von Abklärungs- und Teststationen sowie mobilen Testeinheiten, erarbeitet und umgesetzt.

Garantie der demokratischen Mitwirkungsrechte
Der vorliegende Bericht fokussiert auf die Arbeit von Regierungsrat und Verwaltung bei der Bewältigung der ersten Pandemie-Welle. In der derzeit aktuellen zweiten Welle sind die Rahmenbedingungen – zumindest bis jetzt – anders: Es herrscht die «besondere Lage» gemäss Epidemiengesetz und nicht die «ausserordentliche Lage» wie im Frühjahr. Für den Regierungsrat sind damit die Voraussetzungen zur Anwendung von Notrecht (Notverordnungen auf der Basis von § 74 Abs. 3 Kantonsverfassung) nicht (mehr) gegeben. Das bedeutet, dass die demokratischen Mitwirkungsrechte von Landrat und Souverän möglichst uneingeschränkt gewährleistet werden müssen.

> Landratsvorlage
> Bericht


title_de: Die beiden Basel fordern vom Bund mehr Engagement in der Hochschulförderung

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Über die vier Jahre 2025–2028 plant der Bund im Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI) Ausgaben von 29,7 Milliarden Franken. Den beiden Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt ist das zu wenig. Im Rahmen der Vernehmlassung fordern sie dringend eine Aufstockung der Mittel für die Hochschulen – und erinnern den Bund an seine Verantwortung gegenüber Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung.

Bis zum 24. September 2023 können sich interessierte Kreise zur Botschaft des Bundesrats über die BFI-Förderung 2025–2028 äussern. Nach den Querschnittkürzungen im Jahr 2024 sieht der Bund für den gesamten Bereich ein jährliches Wachstum von nominal 2 Prozent vor. Der erwartete Anstieg der Studierendenzahlen und die Teuerung dürften jedoch deutlich höhere Kosten verursachen.

Bildung – ein zentraler Wohlstandsfaktor

Bund und Kantone sind sich im Grundsatz einig: Bildung, Forschung und Innovation sind gerade in der Schweiz zentral für die Sicherung des Wohlstands. Gerade deshalb erwarten die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt eine angemessene Beteiligung des Bundes, wie sie in ihren Stellungnahmen zur bundesrätlichen Botschaft deutlich machen. Tatsächlich befürchten sie, dass dem BFI-System in der nächsten Vierjahresperiode Bundesmittel entzogen werden. Sie anerkennen zwar, dass die finanzielle Lage des Bundes angespannt ist. Für die Leistungsfähigkeit und Qualität von Bildung, Forschung und Innovation erachten sie eine stärkere Beteiligung des Bundes jedoch als unumgänglich.

Grundbeiträge für Hochschulen

Ausgerechnet bei den Hochschulen, welche in geteilter Kompetenz von Bund und Kantonen stehen, sieht die Botschaft des Bundesrats ungenügende Mittel vor. Die vorgesehenen Wachstumsraten der Grundbeiträge von nominal 1 Prozent für die Universitäten und 1,1 Prozent für die Fachhochschulen sind nachweislich zu tief. Denn an den Universitäten werden gemäss Prognosen des Bundes in diesen Jahren jeweils 1,5 Prozent mehr Studierende erwartet. Für die Fachhochschulen wird jedes Jahr ein Studierendenwachstum von 1,4 Prozent prognostiziert. Hinzu kommt die erwartete Teuerung. Die stagnierenden Bundesbeiträge reichen bei Weitem nicht aus, um diese steigenden Kosten zu kompensieren.

Im Resultat leiden Forschung, Bildung und Innovation. Denn an Institutionen, bei welchen die Trägerfinanzierung bereits fixiert ist, führen die vorgesehenen Ausgaben des Bundes unmittelbar zu einer Reduktion des Budgets. Jede weitere Entwicklung in diesem für die Zukunft des Landes so wichtigen Bereich fällt indirekt auf die Standortkantone von Fachhochschulen und Universitäten zurück. Dagegen wehren sich die beiden Basel.

Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung

Einen Rückgang der Bundesbeteiligung befürchten die beiden Basler Halbkantone auch bei den Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung, wie etwa dem Schweizerischen Tropen- und Public Health-Institut. In ihrer Stellungnahme fordern sie die weitere Unterstützung des Bundes der etablierten, exzellenten und renommierten Einrichtungen: «Wir gehen davon aus, dass sich der Bund seiner bereits eingegangenen Verpflichtungen bewusst ist und die steigenden Kosten dieser Institutionen mitträgt.»

Vernehmlassungsantwort


title_de: Deponie Elbisgraben: VocsiBox reduziert den Methanausstoss

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Auf der Deponie Elbisgraben wandelt eine sogenannte VocsiBox schädliches Methan um. Damit kann die Deponie ihren Ausstoss von Klimagasen markant reduzieren und einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Sie wird dafür mit einem Förderbeitrag belohnt.

Die Deponie Elbisgraben wandelt schädliches Methangas (CH4) mithilfe einer sogenannten VocsiBox in CO₂ (Kohlendioxid) und Wasserstoff um. Diese gelangen zwar auch in die Atmosphäre, haben aber eine 25-mal geringere Klimawirkung. Damit reduziert die Deponie Elbisgraben ihren jährlichen Ausstoss um rund 1'600 Tonnen CO₂-Äquivalenten.

Oder anders ausgedrückt, kompensiert sie die Flüge von 1'000 Personen von Zürich nach Los Angeles. Das CO₂-Äquivalent (CO₂e) ist eine internationale Masseinheit zur Beschreibung der Klimawirkung der unterschiedlichen Treibhausgase.

Bei der VocsiBox kommt ein Oxidationsverfahren zur thermischen Reinigung von Deponiegasen zum Einsatz. Deponiegase entstehen beim Abbauprozess von organischem Material und setzt sich u.a. aus Methan (CH4), Kohlendioxid, Stickstoff und geruchsintensiven Spurenstoffen zusammen.

Die Schweiz kennt keine gesetzlichen Grenzwerte für Methanemissionen, die Installation einer Anlage wie der VocsiBox ist deshalb freiwillig. Der Einsatz hat sich für die Deponie Elbisgraben allerdings gelohnt. Die Stiftung KliK unterstützt die Massnahme mit einem Förderbeitrag. Dank dieser Abgeltung kann die Deponie Elbisgraben die Investitionskosten in wenigen Jahren amortisieren und die laufenden Betriebskosten decken.

Der Abfallsektor ist einer von drei Hauptverursachern von Methangas. Nach Kohlendioxid (CO2) ist Methan das bedeutendste von Menschen freigesetzte Treibhausgas, wobei es 25-mal schädlicher ist als CO2. Seit dem Jahr 2000 dürfen in der Schweiz keine brennbaren Abfälle mehr deponiert werden. Aus diesem Grund reduzierte sich auf der Deponieanlage Elbisgraben der Methangehalt und die fassbare Gasmenge kontinuierlich. So liegt der Methangehalt heute bei weniger als fünf Prozent. Bei dieser geringen Konzentration ist eine klassische Verbrennung nicht mehr möglich. Der Prozess in der VocsiBox findet bei über 1’000 Grad Celsius statt. Die Wärme des behandelten Abgases wird via Wärmetauscher dem Rohgas zugeführt (Wärmerückgewinnung).


title_de: Krankheitsbedingte Abwesenheit von Regierungsrat Isaac Reber

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Regierungsrat Isaac Reber ist derzeit aufgrund einer Lungenentzündung abwesend und kann voraussichtlich bis Auffahrt keine Termine wahrnehmen. Seine Direktion, die Bau- und Umweltschutzdirektion, wird während seiner Abwesenheit von Regierungsrätin Kathrin Schweizer als Stellvertreterin und Generalsekretärin Katja Jutzi geführt.

Regierungsrat Isaac Reber leidet an einer hartnäckigen Lungenentzündung, deren Genesung einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Aus diesem Grund wird er voraussichtlich bis Auffahrt keine Termine wahrnehmen.

Die Bau- und Umweltschutzdirektion, welcher Regierungsrat Isaac Reber vorsteht, wird in der Zwischenzeit von seiner Stellvertreterin, Regierungsrätin Kathrin Schweizer, und Generalsekretärin Katja Jutzi geführt. Der Geschäftsbetrieb der Direktion ist damit unverändert gewährleistet.

Der Regierungsrat wünscht Isaac Reber gute Besserung.


title_de: H2 Pratteln – Liestal (HPL), Hülften: Entlastung für Rheinstrasse

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                Auf der Rheinstrasse (Frenkendorf/Füllinsdorf/Pratteln) hat sich durch die Baustelle im Bereich Hülften in den letzen Wochen wie erwartet vermehrt Stau gebildet. Ab morgen Freitag, 25. Oktober, wird darum in Richtung Basel eine provisorische Entlastungsstrecke freigegeben.

                Seit dem 30. September steht für den Verkehr auf der Rheinstrasse in Fahrtrichtung Basel in der Hülften (Anschluss Pratteln Ost) nur noch eine Fahrspur zur Verfügung (vgl. Medienmitteilung vom 27. September). Durch diese Verkehrsführung entstand ein Engpass, welcher in den Spitzenstunden zu vermehrten Stausituationen führte. Das Tiefbauamt kann nun, aufgrund des guten Baufortschrittes im Bereich des Zusammenschlusses der neuen H2, für die restlichen Wochen bis zur Inbetriebnahme eine Entlastungsstrecke anbieten. Gleichzeitig wird für den Linienbus eine seperate Busspur eingerichtet.

                Der Verkehr in Richtung Basel wird ab der Kreuzung Rheinstrasse/Wölferstrasse aufgeteilt: Die linke der beiden Fahrspuren führt weiterhin geradeaus in Richtung Pratteln/A2 und Augst, die rechte wird mit einem Rechtsabbiegegebot auf die Wölferstrasse und dann in einer neuen Einfahrt - gegenüber des Uferweges - durch die Baustelle geführt. Weiter wird das neue Trasse der H2 genutzt, welches in der Hülften unter dem Grosskreisel hindurch in Richtung A2 und Augst führt. Der Linienbus darf bei der Kreuzung Rheinstrasse/Liestalerstrasse weiterhin auf der rechten Spur geradeaus fahren.

                Dennoch ist vor allem am Morgen und gegen Abend mit Wartezeiten zu rechnen. Die Verkehrsteilnehmer werden weiterhin gebeten, den Anschluss Liestal und den Bereich Hülften zu meiden und grossräumig zu umfahren. Von Liestal und den umgebenden Ortschaften her wird die Autobahn via H2 und Anschluss Sissach besser zu erreichen sein als über die Rheinstrasse. Des Weiteren wird empfohlen, nach Möglichkeit ausserhalb der Spitzenzeiten zu reisen. Mit der Inbetriebnahme der neuen Hochleistungsstrasse am 11. Dezember 2013 steht dann wieder genügend Kapazität zur Verfügung.

                Weitere Informationen zum Projekt finden sich auf der Homepage:
                 www.hpl.bl.ch

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Röschenz: Pfahlwand „Challhollen“ wird instand gestellt

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 Am Montag, 4. Juli 2016 beginnen an der Challstrasse in Röschenz die Instandsetzungsarbeiten an der Pfahlwand „Challhollen“.
 Für die Arbeiten muss die Fahrspur in Fahrtrichtung Chall / Metzerlen auf einer Länge von rund 200 Meter gesperrt werden. Es ist mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen.

                Der Verkehr wird während der Bauzeit mit einer Ampel einspurig an der Baustelle vorbeigeführt. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Juli.


title_de: Ausstellung zum Polyfeld in Muttenz verlängert

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 Die Ausstellung zur Arealentwicklung "polyfeld muttenz" an der Hofackerstrasse 14 wird bis zum 28. Oktober 2009 verlängert. Die Gemeinde Muttenz und der Kanton entsprechen so dem ungebrochenen Informationsbedürfnis, wie das heutige Kriegacker-Quartier dereinst aussehen könnte. Mehrere hundert interessierte Personen haben seit Ende Juni jeweils am Mittwochnachmittag die Ausstellung bereits besucht.

                In der Nähe des Bahnhofs Muttenz, quasi am "Eingang" zum künftigen Polyfeld, werden in einer Ausstellung die Pläne und Modelle der Testplanung über das künftige Polyfeld präsentiert und erläutert. Vier Architekturbüros haben sich mit der Muttenzer Arealentwicklung intensiv befasst: Christ & Gantenbein architects aus Basel, KCAP Architects & Planners aus Zürich und Amsterdam, sabarchitekten ag aus Basel und yellow z aus Zürich und Berlin. Ebenfalls dokumentiert wird die Synthese aus allen vier Planspielen: die besten Lösungsansätze aus der gesamten Testplanung.

                Die Aufgabenstellung für die vier Architekturbüros lautete: Die schulischen Nutzungen sollen mit einem attraktiven Freiraum und Quartierumfeld im Hofacker und Kriegacker für Gewerbe und Wohnnutzungen verbunden werden. Wo ist der optimale Standort für den Neubau der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) in diesem neuen Quartier? Zeitlicher Eckwert: Die erweiterte FHNW soll 2015 ihren Betrieb aufnehmen können.

 Arealentwicklung ist mehr als reine Hochschulplanung

                Alle vier Studien kommen zum Ergebnis, dass die Kernaufgabe über eine reine Hochschulplanung hinausgeht. Die Arealentwicklung greift viel weiter. Aus den Ergebnissen der Studien schlägt das Beurteilungsgremium eine Feldstruktur vor, die verschiedenste Nutzungsziele vereint. Es soll ein vielfältiges Nebeneinander von Wissen, Wohnen, Arbeiten und Begegnen entstehen - ein attraktives "Polyfeld".

                Für den Neubau der FHNW wird in den kommenden Monaten  ein Architekturwettbewerb ausgeschrieben. Zur Zeit wird vom kantonalen Amt für Raumplanung und von der Gemeinde Muttenz ein Masterplan zur Steuerung und Koordination des Projekts ausgearbeitet. Dieser dient als Grundlage für die Nutzungsplanung. Für diese weiteren Planungsaufgaben soll eine übergeordnete gemeinsame Projektträgerschaft aus Kanton und Gemeinde Muttenz gebildet werden. Voraussichtlich gegen Anfang 2010 liegen der Masterplan und die gemeinsame Projektträgerschaft vor.

 Polyfeld ist grosse Chance für Muttenz

                An einer Informationsveranstaltung der Gemeinde Muttenz vom 12. August hatten Vertreterinnen und Vertreter verschiedener lokaler Behörden, Kommissionen und Gremien die Gelegenheit, sich aus erster Hand vom Planerteam „yellow z“ über den Stand der Masterplanung informieren zu lassen.

                Die darauf folgende Diskussion bestätigte einmal mehr, dass das Polyfeld als grosse Chance für Muttenz wahrgenommen wird und damit eine wichtige Grundlage für eine lokal verankerte Entwicklung besteht.

 Öffnungszeiten Ausstellung

                Hofackerstrasse 14 in Muttenz, Öffnungszeiten: von 14.00 - 18.30 Uhr, jeweils mittwochs bis und mit 28. Oktober 2009.

 www.polyfeld.ch

                GEMEINDE MUTTENZ, Bauverwaltung

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Für die Gemeine Muttenz: Christoph Heitz, Bauverwalter, Tel. 061 466 62 30

                 Für den Kanton BL: Thomas Noack, Projektleiter, Tel. 061 552 54 97


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Corinne Hügli wird neue Kantonsstatistikerin

Per 1. Oktober 2021 wird Corinne Hügli neue Leiterin des Statistischen Amts des Kantons Basel-Landschaft. Der Regierungsrat hat sie in diese Funktion gewählt. Corinne Hügli löst Johann Christoffel ab, der per Ende September 2021 in den Ruhestand tritt.

Corinne Hügli ist seit dem 1. Februar 2009 im Statistischen Amt des Kantons Basel-Landschaft als Leiterin der Abteilung Statistik tätig. In dieser Funktion übt sie aktuell auch die Stellvertretung des Leiters des Statistischen Amts aus.

Corinne Hügli (41) hat an der Universität Zürich Publizistikwissenschaft studiert. Zudem hat sie ein Nachdiplomstudium (MAS) in Wirtschaftsinformatik an der Hochschule Luzern sowie ein Diploma of Advanced Studies in angewandter Statistik an der Universität Bern absolviert. Ihre beruflichen Erfahrungen erlangte sie zunächst in verschiedenen Organisationen der Privatwirtschaft.

Corinne Hügli folgt als Kantonsstatistikerin auf Johann Christoffel, welcher die Leitung bisher innehatte und per Ende September 2021 in den Ruhestand tritt. Der Regierungsrat dankt Johann Christoffel bei dieser Gelegenheit für sein langjähriges, wertvolles Engagement im Interesse unseres Kantons.

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Förderung von Kindern und Jugendlichen mit besonderem Bildungsbedarf neu geregelt

Der Regierungsrat hat die Verordnung zum gesetzlich neu geregelten Bereich Sonderpädagogik beschlossen. Künftig entscheiden die Volksschulen selbst über die lokale Ausgestaltung der Speziellen Förderung. Aufwändige Abklärungs- und Bewilligungsverfahren entfallen. Die verfügbaren Ressourcen sind an die effektiven Schülerzahlen gebunden. Diese Änderungen treten per 1. August 2021 in Kraft.

Gestützt auf die im Schulprogramm festgelegten Grundangebote entscheiden künftig die Schulen über die Organisation und Durchführung der Speziellen Förderung im Regelunterricht: Ob und wie lange Einzel- oder Gruppenförderung stattfindet oder gar ganze Klassen durch heil-, sozial- oder regelpädagogische Massnahmen gefördert werden, liegt in der Kompetenz der Schulleitungen. Dabei halten sie sich an die kantonalen Vorgaben und werden bei der Umsetzung durch ein Einführungskonzept, Schulungen und Handreichungen unterstützt.

Der administrative Aufwand für Abklärungs-, Melde- und Bewilligungsverfahren mit diversen kantonalen Stellen entfällt. So können die Bedürfnisse der betroffenen Kinder und Jugendlichen flexibel und effizient abgedeckt werden.

Gestärkter Regelunterricht und Planungssicherheit

Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bildungsbedarf sollen ihre Fähigkeiten möglichst innerhalb des Regelunterrichts entwickeln können. Mit der Neuregelung der integrativen Speziellen Förderung werden isolierte Einzelmassnahmen reduziert, der Regelunterricht gestärkt und die Autonomie der Schulen erhöht. Integrative und separative Massnahmen sollen sich jedoch nicht konkurrenzieren. Deshalb richten sich die Platzzahlen für Einführungs- und Kleinklassen sowie Fremdsprachenintegrationsklassen am ausgewiesenen Bedarf.

Die für Spezielle Förderung im Regelunterricht verfügbaren Ressourcen ergeben sich aus der Anzahl Schülerinnen und Schüler und werden in Form von Lektionen berechnet. Dies ermöglicht den Schulen eine vorausschauende Angebots- und Personalplanung.

Stabilisierung der Ausgaben

Für die Ressourcierung im Schuljahr 2021/22 dient der effektive Aufwand als Referenzwert. Ab dem Schuljahr 2022/23 wird die verfügbare Lektionenanzahl für die Spezielle Förderung im Regelunterricht anhand dieses Referenzwerts berechnet und im Fünfjahresrhythmus überprüft. So werden die verfügbaren Ressourcen dem bestehenden Bedarf angepasst.

Gleichzeitig können die Gemeinden künftig die Kosten für ihre Kindergärten und Primarschulen auf einer verlässlichen Grundlage budgetieren. Die an den Sekundarschulen entstehenden Kosten trägt der Kanton.

Finanzausgleich 2021: Empfängergemeinden erhalten 70 Millionen Franken

Der Regierungsrat hat den Finanzausgleich 2021 verfügt. Die Gebergemeinden bezahlen 64 Millionen Franken für den Ressourcenausgleich, während die Empfängergemeinden 70 Millionen Franken erhalten. Die Differenz von 6 Millionen Franken wird dem Ausgleichsfonds entnommen. Der Kanton entrichtet den Gemeinden zusätzlich 23 Millionen Franken als Lastenabgeltung.

Im Jahr 2021 bezahlen die 18 Gemeinden mit einer Steuerkraft über dem Ausgleichsniveau von 2‘650 Franken insgesamt 63,5 Millionen Franken für den Ressourcenausgleich. In den restlichen 68 Gemeinden liegt die Steuerkraft unterhalb des Ausgleichsniveaus. In diesen 68 Gemeinden beträgt die Differenz zwischen dem Ausgleichsniveau und den jeweiligen Steuerkräften insgesamt 85,2 Millionen Franken. Weil die Differenz zwischen den Zahlungen der Gebergemeinden und den Auszahlungen an die Empfängergemeinden gemäss Finanzausgleichsgesetz limitiert ist, wird den Empfängergemeinden der Ressourcenausgleich um 110 Franken pro Einwohner/in gekürzt. Insgesamt wird dadurch die Auszahlung an die Empfängergemeinden um 15,7 Millionen Franken reduziert. Sie erhalten somit 69,6 Millionen Franken. Die verbleibende Differenz von 6,1 Millionen Franken zwischen den Zahlungen der Gebergemeinden und den Auszahlungen an die Empfängergemeinden wird dem Ausgleichsfonds entnommen.

Die Kürzung bei den Empfängergemeinden kommt nicht unerwartet. Bereits im Sommer 2020 wurden die Gemeinden über die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Ressourcenausgleich 2021 informiert. Damals wurde ein signifikanter Rückgang des Steuerertrags im Steuerjahr 2020 prognostiziert. Aufgrund der im Juni 2020 erwarteten Steuererträge 2020 hätte die Kürzung bei den Empfängergemeinden rund 200 Franken pro Einwohner/in betragen. Zum Glück haben sich die negativen Prognosen nicht ganz bewahrheitet.

Lastenausgleich durch den Kanton

Der Kanton leistet zusätzlich zum horizontalen Ressourcenausgleich unter den Gemeinden einen vertikalen Ausgleich in Form von Lastenabgeltungen. Diese Lastenabgeltungen betragen für das Jahr 2021 knapp 22,7 Millionen Franken. Sie sind für diejenigen Einwohnergemeinden, die in den Bereichen Bildung, Sozialhilfe und Nicht-Siedlungsfläche überdurchschnittliche Lasten tragen. Die Lastenabgeltungen einer Einwohnergemeinde bemessen sich nicht an deren effektiven Kosten, sondern an demografischen und geografischen Indikatoren.

Solidaritätsbeiträge an Sozialhilfekosten

Zudem erhalten Gemeinden, deren Sozialhilfequote mehr als 130 Prozent des kantonalen Durchschnitts beträgt, einen Solidaritätsbeitrag. Im Jahr 2021 profitieren davon 12 Gemeinden. Die Solidaritätsbeiträge werden von allen Gemeinden mit 10 Franken pro Einwohner/in finanziert.

Die Zahlen der einzelnen Gemeinden sind online publiziert:

https://www.statistik.bl.ch/web_portal/18_5

Gemäss § 134 der Baselbieter Kantonsverfassung stellt der Kanton den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden sicher und schafft damit ausgewogene Verhältnisse in der Steuerbelastung sowie in den Leistungen der Gemeinden. Mit der aktuellen Verfügung hat der Regierungsrat den Ressourcen- und den Lastenausgleich für das Jahr 2021 festgelegt.

Baselbieter Härtefallhilfen: Nun schon die 20. Tranche

Der Regierungsrat steht mit seinen Corona-Härtefallhilfen mit der neusten Tranche jetzt bei 20 Auszahlungsschritten. Die Tranche 20 von dieser Woche umfasst 7 neu bewilligte Gesuche sowie 7 Nachzahlungen und Wiedererwägungen.

Die Tranche 20 der Corona-Härtefallhilfen umfasst 7 bewilligte Gesuche sowie 7 Nachzahlungen und Wiedererwägungen. Dies entspricht Auszahlungen in der Höhe von insgesamt 348'072 Franken. Den grössten Teil machen in der vorliegenden Tranche wiederum die Nachzahlungen und Wiedererwägungen aus. Mit der Tranche 20 wurden auch 5 Gesuche abgelehnt.

Die Tranche 20 und die Zusammenfassung über alle Tranchen präsentiert sich wie folgt:

Anzahl Neu

Anzahl Total

Neu in Franken

Total in Franken

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 3 Covid-19-Härtefallverordnung BL

2

549

49’796

Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer *

4

91’044

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 4 Covid-19-Härtefallverordnung BL

5

183

78’168

Wiedererwägungen aufgrund geänderter rechtlicher Grundlagen **

3

129’064

Total À-fonds-perdu-Beiträge

348’072

72'945’612

Gewährte Bürgschaften

1

26

99’140

2'773'970

Anzahl abgelehnte Gesuche

5

216

* Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer

Ursprünglich war die Schliessung der Gastronomie-Betriebe und der Sportsbetriebe bis Ende Februar vorgesehen. Sie wurde später bis zum 18. April 2021 verlängert. Der Bundesrat hat am 14. April entschieden, dass Sportbetriebe ab dem 19. April wieder öffnen konnten, Restaurants durften ab dem 19. April 2021 ihre Terrassen wieder öffnen. Erst per 31. Mai 2021 durften die Restaurants auch ihre Innenräume wieder öffnen. In seiner Medienmitteilung vom 14. April hielt der Bundesrat fest, dass viele Gastrobetriebe nur mit der Öffnung der Terrassen noch nicht kostendeckend wirtschaften konnten, weshalb die wirtschaftliche Unterstützung der Gastrobranche fortgeführt wurde. Im Rahmen der Härtefallhilfe des Kantons Basel-Landschaft gelten diese Betriebe deshalb auch ab dem 19. April 2021 bis Ende Mai als geschlossen. Daher werden weiterhin Nachzahlungen an Unternehmen geleistet, welche über den 28. Februar hinaus geschlossen blieben mussten.

** Wiedererwägungen

Seit dem Beginn der Prüfung und der Auszahlung der Härtefallhilfen haben sich die rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene (Covid-19-Gesetz und Covid-19-Härtefallverordnung) und die Covid-19-Härtefallverordnung BL mehrmals geändert, zuletzt per 1. April 2021. Auch bereits geprüfte Gesuche werden anhand der revidierten Kriterien neu beurteilt. Daher ist es möglich, dass erst abgelehnte Gesuche gemäss den revidierten Kriterien neu bewilligt werden oder auch bei bereits bewilligten Gesuchen neu ein höherer Betrag bewilligt wird.

Gesuche können weiterhin eingereicht werden

Direkt und indirekt betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch

Bundesgericht bestätigt Pauschalabzug beim Liegenschaftsunterhalt

Der Regierungsrat hat ein Urteil des Bundesgerichts zur Kenntnis genommen, welches die vom Baselbieter Souverän beschlossenen Pauschalabzüge für Kosten des Liegenschaftsunterhalts bei der Einkommenssteuer als verfassungskonform bestätigt.

Das Bundesgericht hat mit Urteil 2C_142/2019 vom 18. Mai 2021 eine Beschwerde des Mieterinnen- und Mieterverbands Baselland und Dorneck-Thierstein abgewiesen. Im Rahmen einer sogenannten abstrakten Normenkontrolle – also völlig losgelöst von einem konkreten Einzelfall – musste das Bundesgericht beurteilen, ob die vom Landrat am 28. Juni 2018 (LRV 2018 / 316) beschlossenen und von der Stimmbevölkerung am 25. November 2018 angenommenen Pauschalabzüge für Unterhaltskosten von privaten Liegenschaften bei der Einkommenssteuer verfassungskonform sind. Der Beschwerde führende Verband sowie eine Einzelperson bemängelten, dass die Abzüge von 20 Prozent für jüngere und 25 Prozent für ältere Gebäude zu hoch und sachfremd seien; sie seien allein wegen der damaligen Anpassung der Eigenmietwerte so festgelegt worden. Zudem seien diese im Zusammenspiel mit den tiefen Eigenmietwerten im Kanton Basel-Landschaft zu beurteilen.

Pauschalabzüge sind bundesrechts- bzw. verfassungskonform

Das Bundesgericht kam nun zum Schluss, dass die gerügten Abzüge zwar tatsächlich ausgesprochen hoch seien. Es sei jedoch nicht nachgewiesen, dass es dadurch zu einer systematischen und flächendeckenden Bevorzugung von Personen mit Liegenschaftseigentum kommen könne. Diesen Beweis hätten die Beschwerde führenden Parteien erbringen müssen. Die angefochtenen Pauschalabzüge erweisen sich daher als bundesrechts- bzw. verfassungskonform.

Regierungsbulletin vom 22. Juni 2021

Gemeinde Bubendorf, Mutation «Gewerbegebiet Oberfeld - Gewerbezone G3»

Die von der Einwohnergemeindeversammlung Bubendorf am 26. November 2020 beschlossene Mutation «Gebiet Oberfeld – Gewerbezone G3» zu den Zonenvorschriften Siedlung und zum Zonenplan Landschaft wird gestützt auf § 2 Raumplanungs- und Baugesetz im Sinne der Erwägungen mit nachstehender Sistierung genehmigt und damit verbindlich erklärt.

Sistierung

Die Festlegung der Landwirtschaftszone mit überlagernder Uferschutzzone wird gestützt auf den Antrag der Gemeinde Bubendorf aus dem Schreiben vom 9. Juni 2021 sistiert und ist somit nicht Gegenstand der Genehmigung.

Formelle Anpassung der Geschäftsordnung des Regierungsrates

Erlasse des Regierungsrats und der Verwaltung (Verordnungen, Dienstordnungen etc.) werden gemäss § 59 Abs. 1 des Landratsgesetzes (SGS 131) und § 10 Abs. 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes Basel-Landschaft (RVOG BL; SGS 140) im Amtsblatt wie auch in der Chronologischen Gesetzessammlung des Kantons Basel-Landschaft publiziert. Die entsprechende Regelung in der Geschäftsordnung des Regierungsrates (SGS 141.11) stimmte mit der Regelung auf Gesetzesstufe nicht überein und wurde entsprechend angepasst.

Normierung der Amtsgeheimnisentbindung für Angestellte der SID

Der Regierungsrat hat beschlossen, die Amtsgeheimnisentbindung für Angestellte der Sicherheitsdirektion in der Dienstordnung der Sicherheitsdirektion (SID) zu verankern. Die Regelung wird per 1. August 2021 in Kraft gesetzt.

Verankerung der Mehrwertsteuer in der Verordnung über das Fundwesen und das Verwertungswesen

Aufgrund der Mehrwertsteuerpflicht des Generalsekretariats der Sicherheitsdirektion hat der Regierungsrat in der Verordnung über das Fundwesen und das Verwertungswesen die Mehrwertsteuer dahingehend geregelt, dass sich die Gebühren exklusiv Mehrwertsteuer verstehen.

Wechsel in der Jury des Baselbieter Preises für Freiwilligenarbeit im Sozialbereich

Alt Regierungsrat Urs Wüthrich ersetzt als neuer Präsident von «benevol Baselland» in der Jury die zurückgetretene «benevol»-Präsidentin Regula Gysin.

Universität Basel – Anpassung der Eckwerte der Anstellungsbedingungen

Mit Beschluss vom 10. Mai 2021 hat der Universitätsrat einer Anpassung der Gehaltsordnung zugestimmt, welche eine Änderung der Lohnklasseneinreihung für Assistenzprofessorinnen und Assistenzprofessoren nach sich zieht. Gemäss § 21, Bst. f des Vertrags zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel werden die Eckwerte der Anstellungsverhältnisse an der Universität durch die Regierungen der Vertragskantone genehmigt. Die Anpassungen schaffen die derzeitige Ungleichbehandlung von Assistenzprofessuren mit und ohne Tenure Track ab.


title_de: Offiziersempfang im Schloss Ebenrain

content_de:
 Offiziersempfang der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt im Schloss Ebenrain

                Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt empfangen einmal im Jahr die hohen Offiziere der Armee. Am Dienstag begrüssten die Militärdirektoren der beiden Basel, Isaac Reber und Baschi Dürr, zusammen mit dem Gesamtregierungsrat Basel-Landschaft 25 hohe Offiziere angeführt durch die Korpskommandanten André Blattmann, Chef der Armee, Dominique Andrey, Kommandant Heer und Aldo Schellenberg, Kommandant Luftwaffe im Schloss Ebenrain in Sissach. Regierungspräsident Isaac Reber unterstrich in seiner Begrüssung die Bedeutung der Milizarmee für die Stabilität und damit auch für die Freiheit und den Wohlstand der Schweiz.

                Für Rückfragen

                Oberst Martin Büsser, Leiter Militär / Kreiskommandant, Sicherheitsdirektion (SID), 061 552 72 01

                Fotos: Martin Töngi


title_de: Baselbieter Härtefallhilfen: Auszahlungen gehen auch im Mai weiter

content_de:
Der Regierungsrat hat bis Ende April über 50 Millionen Franken an Corona-Härtefallhilfen ausbezahlt. Die Auszahlungen gehen nun im Mai weiter mit der Tranche 13, die 14 bewilligte Gesuche und weitere 27 Nachzahlungen aufgrund der längeren Schliessungsdauer der Gastronomie- und Sportbetriebe umfasst. 10 Gesuche sind abgelehnt worden.

Diese Woche wird nun bereits die Tranche 13 der Corona-Härtefallhilfen ausbezahlt. Diese umfasst 14 bewilligte Gesuche und Auszahlungen in der Höhe von 670’646 Franken sowie Bürgschaften in der Höhe von 99’140 Franken. Mit der Tranche 13 wurden auch 10 Gesuche abgelehnt.

Die Tranche 13 und die Zusammenfassung über alle Tranchen setzt sich wie folgt zusammen:

Härtefallhilfen

Gesuche
Ja

À-fonds-perdu §3

À-fonds-perdu §4

Bürgschaften

Gesuche
Nein

À-fonds-perdu-Beiträge in Franken

Bürgschaften
in Franken

Tranche 12

58

42

13

3

12

4'256’508

92’800

Tranche 13

14

6

7

1

10

670’646

99’140

Total

648

487

139

22

184

51'292’212

1'772’370

 Bisher wurden 832 Gesuche bearbeitet und entschieden.

Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer
Ursprünglich war die Schliessung der Gastronomie und der Sportbetriebe bis Ende Februar vorgesehen. Sie wurde vom Bundesrat dann aber bis zum 18. April 2021 verlängert. Mit Nachzahlungen leistet der Kanton Basel-Landschaft nun weitere Hilfen an Unternehmen, welche über den 28. Februar 2021 hinaus geschlossen bleiben mussten. Berücksichtigt wird bei diesen Nachzahlungen eine Schliessungsdauer bis und mit April 2021.

Nachzahlungen

Anzahl

In Franken

Nachzahlungen 4. Mai 2021
aufgrund verlängerter Schliessungsdauer
(Beiträge gemäss §3 Covid-19-Härtefallverordnung BL)

27

289’118

Berücksichtigung der jüngsten Öffnungsschritte des Bundesrats ab 19. April 2021
Der Bundesrat hat kürzlich entschieden, dass Restaurants ab dem 19. April 2021 ihre Terrassen wieder öffnen können. In seiner Medienmitteilung dazu hält der Bundesrat jedoch fest, dass viele Gastronomiebetriebe mit dieser Regelung noch nicht kostendeckend wirtschaften können, weshalb die wirtschaftliche Unterstützung der Gastronomiebranche wie bisher fortgeführt wird. Im Rahmen der Härtefallhilfe des Kantons Basel-Landschaft gelten diese Betriebe deshalb auch nach dem 19. April 2021 als geschlossen. Der Monat April wird mit den laufenden Nachzahlungen bereits abgegolten. Für den Mai folgt dann eine zweite Serie von Nachzahlungen. Auch dieses Mal müssen die betroffenen Unternehmen nicht selbst aktiv werden, die Nachzahlungen erfolgen automatisch.

Gesuche können weiterhin eingereicht werden
Direkt und indirekt betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch


title_de: Wahl von Jeannette Rauschert als Staatsarchivarin

content_de:
Der Regierungsrat hat Dr. Jeannette Rauschert zur Staatsarchivarin des Kantons Basel-Landschaft gewählt. Sie wird ihre Stelle am 1. April 2021 antreten und die langjährige Staatsarchivarin Regula Nebiker Toebak ablösen. Jeannette Rauschert arbeitet seit 2004 beim Kanton Aargau, zuletzt als stellvertretende Staatsarchivarin.

Als stellvertretende Staatsarchivarin des Kantons Aargau leitet Jeannette Rauschert seit 2016 das Ressort Sammlungen und Bestände der Sektion Bibliothek und Archiv Aargau. Sie ist Lehrbeauftragte an der Universität Basel im Rahmen des Moduls «Archive, Medien und Theorie» am Departement Geschichte der Universität Basel. Seit 2015 leitet sie den Lenkungsausschuss des wissenschaftlichen Forschungsprojekts «Geschichte Kloster Muri» in Zusammenarbeit mit den Universitäten Zürich, Luzern und Freiburg.

Als Forscherin, Initiatorin und Leiterin hat sie an zahlreichen wissenschaftlichen Projekten mitgewirkt und dabei auch auf den Bereich der Vermittlung fokussiert. «Neben der Übernahme und wissenschaftlichen Auswertung von Archivgut ist es mir ein grosses Anliegen, dieses auch für die Öffentlichkeit und die Forschung insgesamt sichtbar zu machen», sagt die 52-Jährige, die im Kanton Aargau aufgewachsen ist und in Zürich lebt.

Damit wird die bisherige Staatsarchivarin Regula Nebiker Toebak nach 20-jähriger Tätigkeit abgelöst. Der Regierungsrat dankt Regula Nebiker Toebak für ihren langjährigen, engagierten Einsatz. Unter ihrer Leitung hat sich das Staatsarchiv Baselland als Dienstleisterin für die Öffentlichkeit, für den Kanton und die Gemeinden etabliert.

> Bilddownload


title_de: Reigoldswil / Bretzwil: Fertigstellung der Strassenbauarbeiten

content_de:
Im Mai 2025 wird der Deckbelag auf der Strasse zwischen Reigoldswil und Bretzwil im Abschnitt Paul Suter-Weg bis Marchmatt eingebaut. Die Strasse muss an zwei Sonntagen gesperrt werden.

Die Bauarbeiten zwischen Paul Suter-Weg und Marchmatt in Reigoldswil werden im Mai 2025 nach rund 4-jähriger Bauzeit abgeschlossen: Der Deckbelag wird eingebaut. Dafür wird die Strasse komplett gesperrt. Eine grossräumige Umleitung via Holzenberg wird signalisiert. Es kann zu Verkehrsbehinderungen kommen.

Der Einbau der Deckschicht erfolgt in zwei Etappen jeweils an einem Sonntag. Zusätzlich ist ein Reservesonntag vorgesehen, falls die Arbeiten infolge schlechter Witterung nicht ausgeführt werden können.

Abschnitt Paul Suter-Weg bis Bachackerstrasse: Sonntag, 11. Mai 2025. Das Reservedatum ist der 18. Mai 2025. Die Zufahrt nach Lauwil ist nur von Bretzwil her möglich.

Abschnitt Bachackerstrasse bis Marchmatt: Sonntag, 18. Mai 2025. Das Reservedatum ist der 25. Mai 2025. Zufahrt nach Lauwil ist nur von Reigoldswil her möglich.

Die jeweiligen Abschnitte sind von Sonntagmorgen 5 Uhr bis Montagmorgen 5 Uhr für sämtlichen Verkehr gesperrt. Der Betrieb der Buslinie Nr. 71 zwischen Lauwil und Reigoldswil ist gewährleistet. Am ersten Einbausonntag verkehrt ein Schuttlebus, wobei die Bushaltestelle «Bündten» in Reigoldswil nicht bedient und der Fahrplan in Lauwil angepasst wird.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie auf der Homepage des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft unter: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Regierungsrat will Härtefallhilfen gleich in einem Schritt erhöhen

content_de:
Der Bundesrat hat heute beschlossen, die Wirtschaftshilfen wegen der Coronavirus-Pandemie erneut aufzustocken. Er beantragt dem Bundesparlament, die Gelder für Härtefälle auf fünf Milliarden Franken zu verdoppeln. Der Regierungsrat begrüsst diesen Beschluss und will die Aufstockung der kantonalen Härtefallhilfen gleich in einem Schritt im Rahmen der Sitzung des Landrats von morgen Donnerstag beantragen. Er hat dazu dem Landrat eine angepasste Formulierung des entsprechenden Beschlusses zukommen lassen.

Konkret soll die Ausgabenbewilligung für die Unterstützung von Unternehmen im Kanton Basel-Landschaft auf der Grundlage des Covid-19-Gesetzes sowie der Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes um weitere 77,5 Millionen Franken erhöht werden. Insgesamt stünden damit 131,75 Millionen Franken für das Härtefallprogramm im Kanton Basel-Landschaft zur Verfügung. Von der zusätzlichen Aufstockung werden zwei Drittel vom Bund finanziert.

Derzeit stehen für grundsätzlich solide Unternehmen, die aufgrund der Corona-Massnahmen unverschuldet in Not gerieten, von Bund und Kantonen insgesamt 2,5 Milliarden Franken bereit. Der Bundesrat geht nach Hochrechnungen jedoch davon aus, dass das Geld nicht reicht, wenn alle betroffenen Unternehmen Hilfe in Anspruch nehmen oder falls die Gesundheitsmassnahmen Ende Februar nochmals verlängert werden. Deshalb hat er am Mittwoch die Härtefallhilfen verdoppelt.

> Änderungsantrag (PDF)


title_de: Laufen: Neuer Damm zum Schutz der Kantonsstrasse

content_de:
                Von Montag, 13. August 2012 bis Freitag, 28. September 2012, wird oberhalb der Delsbergerstrasse zwischen Laufen und Liesberg im Bereich „Sprätteholle“ ein Schutzdamm zum Schutz der Kantonsstrasse vor Steinschlag errichtet. Während den Arbeiten kann es zu Verkehrsbehinderungen kommen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Ivo Kaufmann, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 29

                Liestal, 8. August 2012


content_de:
 Baselbieter Wirtschaftsoffensive:
 Datenbank zur Arealentwicklung steht Projektleitung zur Verfügung

 Die von der Regierung im Rahmen der Baselbieter Wirtschaftsoffensive initiierte Datenbank zur Arealentwicklung ist erstellt: Sie liefert rasch verlässliche Grundlagen für die künftigen Arealentwicklungen. Basis dafür sind insgesamt 37 Gebiete, die der Regierungsrat als strategisch bedeutend bezeichnet hat (  Karte und Tabelle im Anhang
                 ). Damit ist der erste Meilenstein der Baselbieter Wirtschaftsoffensive erreicht.

                Die 37 Gebiete wurden aufgrund objektiver Kriterien wie Arealgrösse, Lage und Erschliessung festgelegt. Sie können anhand einer Vielzahl von Kriterien auf ihre Verfügbarkeit, ihre Nutzungspotentiale oder Erschliessungsqualität und vieles mehr abgefragt werden.

                Das Informationstool wird nun der Projektleitung der Wirtschaftsoffensive zur Verfügung gestellt. Die Projektleitung kann sich damit wichtige Anhaltspunkte für die Ansiedlung neuer Unternehmen verschaffen. Erstellt wurde das Tool durch eine Arbeitsgruppe unter Federführung des Amtes für Raumplanung

                Der Regierungsrat wird die Areale jetzt rasch priorisieren und festlegen, in welcher Reihenfolge sie zu entwickeln sind.

                Die Details dazu werden voraussichtlich Ende April 2013 vorliegen.

                Der Regierungsrat hat zudem am 26. März 2013 den ersten Zwischenbericht zur Wirtschaftsoffensive zur Kenntnis genommen. Die Arbeiten in sämtlichen Teilprojekten der Ba-selbieter Wirtschaftsoffensive sind aufgenommen worden und das Gesamtprojekt unter der externen Leitung von Marc-André Giger von PricewaterhouseCoopers ist auf Kurs.

                >
                 Strategische Areale


content_de:
 Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte: Regierung erkennt nachhaltige Weiterentwicklung der Verordnung

                Der  Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft begrüsst die vom Bund  vorgesehene Revision der Verordnung über die Rückgabe, die Rücknahme und  die Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte (VREG). Der  Regierungsrat erachtet die vorgeschlagene Revision der VREG als  geeignet, ein gesamtschweizerisch bewährtes und privatwirtschaftlich  organisiertes Sammel- und Entsorgungssystem in Richtung der  Kreislaufwirtschaft und Ressourcenschonung noch nachhaltiger weiter zu  entwickeln.

                Der Regierungsrat nimmt befriedigt zur Kenntnis,  dass die Vorlage in enger Zusammen-arbeit mit den Beteiligten,  namentlich der Wirtschaft, den Recyclingunternehmen und der öffentlichen  Hand erarbeitet worden ist. Auf Gemeinden und Kantone kommen keine  neuen Aufgaben zu.


title_de: Laufen: Erneuerung des Kreisels am Bahnhof

content_de:
Am Montag, 19. Juni 2023 beginnen in Laufen am Bahnhofskreisel umfangreiche Erneuerungsarbeiten. Bis Ende November 2023 kommt es zu Einschränkungen in der Verkehrsführung.

Die Bauarbeiten beginnen am 19. Juni 2023 mit der Einrichtung der Baustelle und den Abbrucharbeiten der bestehenden Kreiselinnenfläche. Der Kreisel bleibt in Betrieb, der Verkehr wird mit Verkehrswachen geleitet.

Ab dem 26. Juni 2023 wird der gesamte heutige Kreisel inklusive Kreiselinnenfläche und Mittelinseln erneuert. Die Fahrbahn wird neu in Beton erstellt und es werden alle Strassenrandabschlüsse erneuert. Weitere Anpassungen sind die Verbreiterung der Strassenübergänge für die Fussgängerinnen und Fussgänger, die Optimierung der öffentlichen Beleuchtung und die Neugestaltung der seitlichen Rabatten. Diese Arbeiten dauern bis Ende November 2023.

Der gesamte Verkehr wird während den Bauarbeiten zweistreifig ohne Lichtsignal über die Kreuzung geführt. Teilweise erfolgt die Verkehrsführung für den motorisierten Verkehr nur über die Bahnhofstrasse Richtung Birs, teilweise nur über die Naustrasse. Der Veloverkehr wird über eine andere Strecke als die Autos umgeleitet. Alle Umleitungen werden grossräumig signalisiert, bei Bedarf werden Verkehrswachen eingesetzt.

Der Fahrplan des Linienbusses ist von den Bauarbeiten nicht betroffen.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie auf der Homepage des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft unter: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Änderung der Energieverordnung

content_de:
 Regierungsrat sagt Ja zur Änderung der Energieverordnung: Kostendeckende Einspeisevergütung sicherstellen

                Der  Regierungsrat begrüsst die vom Bund vorgeschlagene Erhöhung des  Zuschlags auf die Übertragungskosten der Hochspannungsnetze. Mit dieser  Änderung der Energieverordnung soll die Liquidität des  Energiegesetz-Fonds (EnG-Fonds) für die Auszahlung der kostendeckenden  Einspeisevergütung (KEV) erhöht werden.

                Die Netzbetreiber sind  zur Abnahme des Stroms verpflichtet, der zum Beispiel in  Photovoltaikanlagen produziert wird. Mit der KEV wird die Differenz  zwischen Gestehungskosten und Marktpreis gedeckt. Auf diese Weise kann  den Produzenten von Strom aus erneuerbaren Energien ein Preis garantiert  werden, der ihre Gestehungskosten deckt.

                Finanziert wird die  KEV aus dem EnG-Fonds, der aus dem Zuschlag auf die Übertragungskosten  der Hochspannungsnetze geäufnet wird. Dieser Zuschlag wird von den  Netzbetreibern auf die Endverbraucher überwälzt,

                Der aktuelle  EnG-Zuschlag von 0,45 Rp/kWh muss per 1. Januar 2014 auf 0,6 Rp/kWh  erhöht werden, um die Liquidität des EnG-Fonds zu gewährleisten. Nur so  kann die Finanzierung der umfangreichen zusätzlichen Produktionsmengen  sichergestellt werden, die 2014 voraussichtlich anfallen.

                Die  Sicherstellung der KEV durch den Bund entspricht der Energiestrategie  2012 des Kantons Basel-Landschaft. Diese schliesst die parallele  Erhebung einer kantonalen KEV strikt aus, um Doppelbelastungen zu  vermeiden.

                Für Rückfragen: Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 55 01


content_de:
                Das Economic Research der Credit Suisse hat im Auftrag der Regierung einen Wirtschaftsbericht für den Kanton Basel-Landschaft erstellt. Dies im Rahmen einer periodischen Berichterstattung über die wirtschaftliche und konjunkturelle Lage des Kantons. Die Regierung erachtet es als sinnvoll, im Rahmen einer gesamtschweizerischen Studienreihe einen Bericht zur Situation und Entwicklung im Kanton Basel-Landschaft erstellen zu lassen und diesen mit seinen Kommentaren, Beurteilungen und Schlussfolgerungen zu ergänzen. Im Hinblick darauf, dass kantonale Wirtschafspolitik heute primär Standortpolitik ist, hat er mit der auf dem Standortqualitätsindex (SQI) basierenden Studienreihe des Credit Suisse Economic Research (CSER) diejenige gesamtschweizerisch verfügbare Basis gewählt, welche ihm aufgrund ihres Ansatzes am besten dazu geeignet erscheint, Situation und Entwicklung der Standortfaktoren kantonal und regional, aber auch im schweizerischen Vergleich aussagekräftig darzustellen.

                Im erwähnten Wirtschaftsbericht wurden die Themen Konjunktur, Standortqualität und finanzielle Wohnattraktivität, Bevölkerung (Bevölkerungsentwicklung, Altersstruktur, Migrationsbewegungen, Bevölkerungsprognose), Einkommen und Vermögen, Branchenstruktur und Wertschöpfung sowie der Immobilienmarkt eingehend untersucht. Als eine der Stärken des Kantons Basel-Landschaft kristallisierte sich eine hohe verkehrstechnische Erreichbarkeit für einen Grossteil der bevölkerungsstarken Regionen heraus. Auch eine attraktive Steuerbelastung für juristische Personen wird als Standortvorteil erwähnt. Der Kanton hat eine im Verhältnis zur Schweiz überdurchschnittliche Standortqualität. Neben der verkehrstechnischen Erreichbarkeit tragen hierzu auch die Verfügbarkeit an Hochqualifizierten und der Ausbildungsstand der Bevölkerung bei. Als eigentliche Schwäche ausgelegt wird, dass der Kanton über kein wirtschaftlich relevantes Zentrum verfügt und stark auf das Wirtschafts-, Bildungs- und Kulturzentrum Basel-Stadt ausgerichtet ist.

                Der Regierungsrat will einerseits bis 2015 den Kantonshaushalt ins Gleichgewicht bringen und andererseits mit geeigneten standortpolitischen Massnahmen das Steuersubstrat nachhaltig verbessern, um zunehmend wieder finanziellen Spielraum für neue Zukunftsinvestitionen zu generieren. Er hat hierzu die wirtschaftspolitischen Perspektiven formuliert und in das neue Regierungsprogramm 2012 bis 2015 integriert. Demnach will er in den kommenden Jahren das Steuersubstrat der juristischen Personen verbessern, strategische Entwicklungsgebiete schaffen, den Forschungs- und Innovationsstandort stärken sowie in den kommenden Monaten die kantonale Wirtschaftsförderung neu ausrichten und ein Kompetenzzentrum für Wirtschaftsentwicklung und Standortmarketing schaffen.

                Auskünfte: René Merz, Stv. Generalsekretär Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 65 08, E-Mail:
                 rene.merz@bl.ch


title_de: Totalsperrung Bölchenstrasse (Abschnitt Nieder- bis Oberbölchen)

content_de:
In Eptingen an der Bölchestrasse im Abschnitt Nieder- bis Oberbölchen werden Hangsicherungsarbeiten durchgeführt.

Aufgrund der schlechten Baugrundverhältnisse und der engen Platzverhältnisse wird der Strassenabschnitt aus Sicherheitsgründen für jeglichen Verkehr gesperrt.

Die Totalsperrung wird ab Dienstag, 20. November 2018 bis Freitag, 30. November 2018 dauern. Eine entsprechende Umleitung ist signalisiert.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 Naturschutzgebiet "Reinacherheide" wird vergrössert

                Die "Reinacherheide" wird vergrössert. Dies hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung beschlossen. Wegen des Inselcharakters soll sich das Naturschutzgebiet möglichst weiträumig ausdehnen.

                Die bauliche Entwicklung in der unmittelbaren Umgebung der "Reinacherheide" ist mit der Schappe-Überbauung und dem Veloweg am Arlesheimer Birsufer weitgehend abgeschlossen. Damit bietet sich die Gelegenheit zu einer erneuten Vergrösserung des Naturschutzgebiets. Die Erweiterung und die Aufnahme der neuen Schutzgebietsflächen in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft bedeuten eine wichtige räumliche Ergänzung sowie eine zusätzliche ökologische Aufwertung.

                 Weitere Auskünfte: Von 13.30 Uhr bis 15.00 Uhr Paul Imbeck, Amt für Raumplanung, Abteilung Natur und Landschaft,  Tel. 061 552 55 76

 Änderung der Verordnung für den Kindergarten und die Primarschule;  Schulbesuch am Tagesaufenthaltsort

                Gestützt auf das Postulat von Landrätin Eva Chappuis vom 16. Februar 2006 hat der Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion verschiedene Anstrengungen unternommen, ein klärendes Gespräch zwischen Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion und der Vertretung der Schulträger, dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden VBLG, in die Wege zu leiten. Der VBLG bekräftigte mehrmals die Position, dass er für Änderungen der Verordnung für Kindergarten und Primarschule keinerlei Bedarf sehe und dass er darüber hinaus bei einem allfälligen Gespräch "weder eine abweichende Haltung vertreten, noch einer anderen Lösung zustimmen könnte". Aus der Sicht des VBLG sollten die auf Druck der Gemeinden beschlossenen restriktiven Verordnungsbestimmungen zum Schulbesuch am Tagesaufenthaltsort nicht gelockert werden.

                In dieser kontroversen Situation zwischen einer klaren und eindeutigen Überweisung des Postulates von Landrätin Eva Chappuis und der nicht weniger deutlichen Absage des VBLG bat der Vorsteher der BKSD den Rechtsdienst des Regierungsrates um ein Gutachten über die Rechtmässigkeit der entsprechenden Bestimmungen in der Verordnung für den Kindergarten und die Primarschule. Das Gutachten vom 27. März 2007 hält fest, dass die von der Postulantin als viel zu restriktiv ausgelegt und damit als prohibitiv wirkenden Verordnungsbestimmungen für den Kindergarten und die Primarschule in keiner Weise im Widerspruch zum Bildungsgesetz stehen, sondern mit diesem sehr wohl vereinbar seien, da sie den gesetzlichen Anforderungen in zeitlicher Hinsicht (Aufenthalt tagsüber sowie regelmässiger Aufenthalt) gerecht werden. Das Gutachten besagt aber weiter, dass "auch andere (weniger restriktive) Ausführungsbestimmungen mit dem Bildungsgesetz vereinbar sein können".

                Der Regierungsrat nahm gestützt auf den parlamentarischen Auftrag und den vom Rechtsdienst des Regierungsrates bestätigten Gestaltungsspielraum in Aussicht, die Verordnung für den Kindergarten und die Primarschule erneut zu ändern. Die vorgeschlagene, weniger restriktive Regelung stiess bei den Gemeinden jedoch auf kategorische Ablehnung. Konsequenterweise hat der Regierungsrat auf eine Verordnungsänderung verzichtet und die Fassung mit der restriktiven Formulierung, dass eine Tagesaufenthaltsgemeinde an fünf Vormittagen und einigen Nachmittagen Aufenthaltsort des Kindes sein müsse, in der Stellungnahme zum Postulat dem Landrat vorgelegt. Gleichzeitig wurde dem Parlament beantragt, das Postulat als nicht erfüllt abzuschreiben.

                Der Landrat hat an seiner Sitzung vom 11. September 2008 im Widerspruch zum regierungsrätlichen Antrag beschlossen, das Postulat stehen zu lassen und den Auftrag für eine Verordnungsänderung bestätigt.

                Ausgehend von diesem Beschluss des Landrates sieht sich der Regierungsrat klar beauftragt, die Verordnung Kindergarten und Primarschule im Sinne der Postulantin zu ändern. Er wählt für Kindergarten und Primarschule die folgende Formulierung: "Eine Tagesaufenthaltsgemeinde ist eine Gemeinde, in der ein Kind regelmässig während mindestens der Hälfte einer Arbeitswoche von einer verantwortlichen Person betreut wird."

                Gleichzeitig wird die Verordnung redaktionell angepasst. In der Vergangenheit kam es stets zu Missverständnissen, wer den Schulbesuch am Tagesaufenthaltsort genehmigt. Die Anpassung schafft hier Klarheit, indem sie die Schulleitungen der Tagesaufenthaltsgemeinden für die Genehmigung zuständig erklärt. Dies bedeutet keine Änderung der Rechtslage. Bereits unter geltendem Recht war die Schulleitung der Gemeinde für die Bewilligung des Schulbesuchs zuständig. Aufgrund der häufigen Nachfragen und der teilweise immer noch gelebten Praxis, dass die Gemeinderäte über die Bewilligung eines Schulbesuchs am Tagesaufenthaltsort bestimmen, hat sich die Bildungsdirektion zur oben stehenden Präzisierung entschlossen.

                Vgl. auch
                 Demnächst in Kraft tretende Erlasse

                 Auskünfte: Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 60 (Sekretariat)

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                die von der Einwohnergemeindeversammlung Sissach am 24. Juni 2008 beschlossenen Mutationen zum Zonenplan Siedlung im Bereich "Neumatt" sowie zum Zonenplan Siedlung und Lärm-Empfindlichkeitsstufenplan im Bereich "Reusli";

                den von der Einwohnergemeindeversammlung Zwingen am 3. Juni 2008 beschlossenen  Waldbaulinienplan und Strassenlinienplan "Linsenbodenacker/Kugelweg".

 Wahlen

                Der Regierungsrat wählte:

                Martin Dätwyler als Vertreter der Handelskammer beider Basel in die Task Force Antistau;

                Caroline Horny und Béatrice Müller in die Fachgruppe Recht und Sicherheit der Kommission für Gleichstellung von Frau und Mann für den Rest der Amtszeit bis zum 31. März 2010;

                Arnold Julier und Cornelia Auderset als neue Mitglieder der Kommission für stationäre Drogentherapien per 1. Januar 2009 bis zum Ablauf der laufenden Amtsperiode am 31. März 2010.

                Landeskanzlei Basel-Landschaft