title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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 Wisenbergtunnel: Lobbying wird fortgestzt

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat beschlossen, das Komitee Pro Wisenberg weiterhin mit einem professionellen Lobbying zu beauftragen. Dem Komitee gehören Stände-, National- und Regierungsräte aus den Kantonen Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Zug, Aargau, Solothurn und Bern sowie führende Wirtschaftsvertreter aus Verkehr, Transport und Logistik an.

                Der Wisenbergtunnel zählt zu den strategisch relevanten und damit unverzichtbaren Eisenbahninfrastrukturvorhaben im nationalen Interesse. In der vom Bundesrat erarbeiteten Vorlage "Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur" (FABI) fand der Wisenbergtunnel zwar Erwähnung, allerdings erst in zweiter Priorität und somit ohne konkreten Realisierungs- und Finanzierungsbeschluss.

                Die Schweiz tätigt im Rahmen der NEAT grosse Investitionen in Bahnprojekte durch die Alpen. Auch das benachbarte Ausland baut die Zulaufstrecken zu den Alpentransversalen aus. Die Region Basel läuft als Eingangstor zur Schweiz Gefahr, dass die für die Zukunft unverzichtbaren Infrastrukturvorhaben im Eisenbahnbereich nicht rechtzeitig gebaut werden. Insbesondere die bereits heute voll ausgelastete Strecke Basel - Olten wird in Zukunft unweigerlich zum Flaschenhals.

                Die nationale und insbesondere auch internationale Bedeutung des Wisenbergtunnels wird deutlich, wenn man die Entwicklung des Güterverkehrs auf dem Schienenkorridor Rotterdam - Genua als wichtigste Nord-Süd Achse in Europa betrachtet. Auf keiner anderen Bahnlinie in Europa werden mehr Güter befördert; dieses Volumen wird sich laut Prognosen bis 2030 verdoppeln. Aus diesem Grund hat die EU die Ausbauten auf diesem Korridor als prioritär eingestuft. Das Ziel der Korridorländer Niederlande, Belgien, Deutschland, Schweiz und Italien ist es, dem Schienengüterverkehr eine kostengünstige, zuverlässige und konkurrenzfähige Achse zu bieten.

                Das Projekt Wisenbergtunnel ist wie kein anderes von entscheidender Bedeutung für die Zukunft der schweizerischen Eisenbahninfrastruktur. Damit wird das bereits heute bestehende Nadelöhr im Raum Basel durch die Schweiz beseitigt. Zudem werden mit einem 3. Juradurchstich die grossen Wirtschaftsregionen unseres Landes attraktiver miteinander verbunden, was aus volkswirtschaftlicher Sicht einen hohen Nutzen bringt. Ausserdem kann auf regionaler Ebene durch die Entlastung der bestehenden Linien eine entscheidende Angebotsverbesserung der Regio-S-Bahn realisiert werden.

 Regierungsrat bewilligt Curling Weltmeisterschaften 2012

                Der Regierungsrat hat die Durchführung der Curling Weltmeisterschaften in der St. Jakobshalle Münchenstein über die Osterfeiertage im Jahr 2012 unter gewissen Auflagen bewilligt. Im Rahmen der Gesuchsprüfung kam der Regierungsrat zum Schluss, dass den Veranstaltern keine geeigneten örtlichen und zeitlichen Alternativen zur Verfügung stehen und die Vorbereitungen weit fortgeschritten sind. Der Regierungsrat wertet die Curling Weltmeisterschaften 2012 als einen anerkannten und namhaften Sportanlass, dem eine überregionale Bedeutung und eine internationale Ausstrahlung zukommen und dessen Austragung im kantonalen Interesse liegt.

                Der Karfreitag, 6. April 2012, ist im Spielplan als Reservetag vorgesehen. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit werden am Karfreitag nur unter der Voraussetzung Spiele ausgetragen, als in Abhängigkeit vom Spielverlauf ein Tie-Break stattfinden muss. Am Ostersonntag, 8. April 2012, finden die Finalspiele statt. Die Spiele am Ostersonntag sind öffentlich zugänglich.

                Die Ausnahmebewilligung des Regierungsrates stützt sich auf eine Ergänzung des Ruhetagsgesetzes, die der Landrat am 17. November 2011 beschlossen und per sofort in Kraft gesetzt hat. Gemäss einer neuer Bestimmung des Ruhetagsgesetzes kann der Regierungsrat Indoor-Sportveranstaltungen an hohen Feiertagen genehmigen, sofern dies im kantonalen Interesse liegt.

 Regierung unterstützt Tierpark Weihermätteli

                Die Baselbieter Regierung ist bereit, aus dem Swisslosfonds 240'000 Franken als Überbrückung für den Erhalt des Tierparks Weihermätteli in Liestal zur Verfügung zu stellen. Heutige Träger des Tierparks Weihermätteli sind die Kantonalen Psychiatrischen Dienste (KPD). Es ist geplant, die KPD als öffentlich-rechtliche Anstalt Psychiatrie Baselland zu verselbständigen, was ohne diesen finanziellen Zuschuss das Aus für den Tierpark bedeuten würde. Die Überbrückungsfinanzierung sichert die Existenz des Tierparks, bis voraussichtlich Ende 2012 eine neue Trägerschaft gefunden ist.

                Die Führung des Tierparks gehört nicht zu den gesetzlichen Aufgaben der Psychiatrie Baselland. Die Kosten des Tierparks können nicht durch Krankenversicherungstaxen gemäss Krankenversicherungsgesetz gedeckt werden und die bisherige finanzielle Beteiligung des Kantons am Tierpark entfällt unter neuer Spitalfinanzierung ersatzlos.

                Der Tierpark Weihermätteli ist Teil der grünen Umgebung der Kantonalen Psychiatrischen Klinik in Liestal. Er dient nicht nur Patientinnen und Patienten auf dem Weg ihrer Genesung, sondern ist auch eine gern genutzte Naherholungszone der Bevölkerung Liestals und der weiteren Umgebung. Er steht allen eintrittsfrei zur Verfügung und ist historisch gewachsen. Die Anlage beherbergt ca. 200 Tiere, darunter Schottische Hochlandrinder, Lamas, Hirsche, Ziegen, Ponys, Wasservögel. Der Tierpark ist zusammen mit dem Areal der Psychiatrischen Klinik Liestal im Jahr 1999 von der Stiftung Natur und Wirtschaft mit dem Qualitätslabel "Naturpark" ausgezeichnet worden.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat:

                – den von der Einwohnergemeindeversammlung Bretzwil am 8. Juni 2011 beschlossene Bau- und Strassenlinienplan "Bauzone" (mit Waldbaulinien, in zwei Teilplänen), der Strassennetzplan Siedlung und Landschaft und das Strassenreglement genehmigt ;

                – die vom Einwohnerrat Reinach am 22. November 2010 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Taunerquartier" im Sinne der Erwägungen genehmigt und damit allgemein verbindlich erklärt. Der Regierungsrat legt für das Quartierplanareal die Lärm-Empfindlichkeitsstufe II fest und ergänzt entsprechend §  9 Absatz 1 Quartierplanreglement;

                – gestützt auf § 31 Absatz 5 des RGBs in Verbindung mit § 29 des SGS 454 die von der Gemeindeversammlung der Gemeinde Münchenstein vom 14. September 2011 beschlossenen Mutationen für die Grundwasserschutzzone Brüglinger Ebene (Pumpwerke St. Jakobsmatten) genehmigt und als allgemeinverbindlich erklärt;

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat die Änderung der Verordnung zum Steuergesetz; Festlegung der Veranlagungsentschädigung für die Steuerperioden 2011 und 2012 genehmigt und auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt.

                [Vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung
                ]

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Regierungsrat verabschiedet Beteiligungsbericht 2019

content_de:
Der Regierungsrat hat den Beteiligungsbericht 2019 beschlossen und dem Landrat zur Kenntnisnahme unterbreitet. Die Debatten um den Fluglärm des EuroAirports haben sich 2018 akzentuiert, die geplante Spitalgruppe wurde vom Stimmvolk im Februar 2019 abgelehnt und die Rückzahlung des zinslosen Darlehens der MCH Group an den Kanton wird sich aufgrund der finanziellen Situation verzögern. Der Kanton hat neu 32 Beteiligungen, und der Ablöseprozess in den strategischen Führungsorganen der Beteiligungen wurde initiiert.

Der Beteiligungsbericht identifiziert und bewertet finanzielle und politische Risiken über alle Beteiligungen des Kantons. Im Berichtsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2018 stand erwartungsgemäss der EuroAirport im Fokus. Die Vereinbarkeit der wirtschaftlichen Bedeutung des Flughafens und die Interessen der vom Fluglärm betroffenen Bevölkerung stellen weiterhin eine grosse Herausforderung für den Kanton dar. Ein weiterer Schwerpunkt des Berichtsjahrs bildet die Zukunft des Kantonsspitals Baselland. Nach Ablehnung der geplanten Spitalgruppe durch das Stimmvolk im Februar 2019 erarbeitete der Verwaltungsrat eine strategische Neuausrichtung. Die finanzielle Situation und somit die langfristige Werthaltigkeit des Eigenkapitals des Kantonsspitals Baselland ist bei abnehmenden Fallzahlen gefährdet. Bei der MCH Group wird sich die Rückzahlung des zinslosen Darlehens an den Kanton aufgrund der finanziellen Situation verzögern. Bei der Universität Basel zeichnet sich ab, dass es beim Neubau Biozentrum sowohl zu zeitlichen Verzögerungen als auch zu finanziellen Überschreitungen kommen wird.

Neu insgesamt 32 Beteiligungen
Der Kanton Basel-Landschaft hält aktuell 32 Beteiligungen. Mit Inkrafttreten des Gesetzes über die Beteiligungen per 1. Januar 2018 werden folgende Institutionen nicht mehr als Beteiligung geführt: Fondation des Archives de l’ancien Evêché de Bâle, Genossenschaft Stadion St. Jakob-Park, Radio- und Fernsehgenossenschaft Basel, Schweizerischer Bibliotheksdienst Bern, Stiftung interkantonale Försterschule sowie Swisslos. Einen weiteren Beteiligungsabgang stellen die Landwirtschaftlichen Trocknungsanlagen dar, welche zwecks Verkauf und Liquidation ins Finanzvermögen transferiert wurden. Als Zugang im Jahr 2018 ist eine neu gegründete Aktiengesellschaft für das ursprünglich geplante Universitätsspital Nordwestschweiz zu verzeichnen.

Ablöseprozess in den strategischen Führungsorganen
Das Gesetz über die Beteiligungen und die dazugehörige Verordnung führte zu einer Änderung in der Strategie, wer in den strategischen Führungsorganen der kantonalen Beteiligungen Einsitz nehmen soll. Bis anhin war der Regierungsrat im Zweifelsfall im strategischen Führungsorgan vertreten. Neu ist dies nur noch bei strategisch wichtigen Beteiligung oder bei Beteiligungen mit Vertretungen anderer Kantone möglich. Mitglieder des Landrats dürfen ausnahmslos nicht mehr im strategischen Führungsorgan vertreten sein.

Der Ablöseprozess ist sorgfältig geplant, sodass ein geordneter, systematischer Ausstieg des jeweiligen Mitglieds des Regierungsrats aus dem strategischen Führungsorgan stattfindet. Es sind Übergangsphasen und Ausnahmen vorgesehen, welche Rücksicht auf die Interessenlage sowie Anliegen der einzelnen Beteiligungen nehmen. Bei einigen Beteiligungen verbleiben die Mitglieder des Regierungsrats bis auf weiteres im strategischen Führungsorgan. Eine Übersicht der Delegation der Regierungsmitglieder ist der Medienmitteilung der Landeskanzlei vom 10. September 2019 zu entnehmen.

> Landratsvorlage
> Medienmitteilung der Landeskanzlei vom 10. September 2019 (Delegation Regierungsmitglieder Beteiligungen)

content_format: html


title_de: Revision des Bürgerrechtsgesetzes in der Vernehmlassung

content_de:
 Der Regierungsrat schickt eine Revision des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes in die Vernehmlassung. Mit dieser Revision sollen die Integrationskriterien gesetzlich verankert werden, die für die Einbürgerung von ausländischen Staatsangehörigen in der Praxis seit einiger Zeit angewendet werden.

                Das revidierte Gesetz sieht vor, einerseits die Voraussetzungen zu definieren, unter denen eine Einbürgerung von ausländischen Staatsangehörigen, die Sozialhilfe beziehen, ausgeschlossen ist. Andererseits wird die Revision zum Anlass genommen, die Integrationskriterien, die der Runde Tisch Integration der Sicherheitsdirektion erarbeitet hat und die seit bald vier Jahren von den kommunalen und kantonalen Einbürgerungsbehörden angewendet werden, ins kantonale Bürgerrechtsgesetz aufzunehmen.

                Gemäss dem Revisionsentwurf gilt die Person ausländischer Staatsangehörigkeit, die sich um das Schweizer Bürgerrecht bewirbt, als integriert, wenn sie:

                 die deutsche Sprache in einem Ausmass beherrscht, dass sie sich mit den Menschen in der hiesigen Gesellschaft gut verständigen kann und amtliche Texte versteht;

                 in die schweizerischen und hiesigen Verhältnisse integriert ist, somit am sozialen Leben der hiesigen Gesellschaft teilnimmt und Kontakte zur schweizerischen Bevölkerung pflegt;

                 mit den schweizerischen und hiesigen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen vertraut ist;

                 ihren Ehegatten bzw. ihre Ehegattin, ihren eingetragenen Partner bzw. ihre eingetragene Partnerin sowie ihre minderjährigen Kinder bei deren Integration fördert und unterstützt;

                 sich zur freiheitlich-demokratischen Staatsform der Schweiz bekennt;

                 die schweizerische Rechtsordnung, insbesondere deren Grundwerte, beachtet;

                 sofern sie Sozialhilfe bezieht oder sie innerhalb der letzten 5 Jahre vor Einreichung des Gesuchs eine solche bezogen hat, ihr gegenüber keine Herabsetzung oder keine Einstellung der Unterstützung wegen schuldhafter Verletzung von Pflichten verfügt wurde und sie sich gegenüber der Sozialhilfebehörde kooperativ verhalten hat.

                Die Vernehmlassungsfrist endet am 18. September 2012.

                >
                 Vernehmlassung

 Für Rückfragen:

                F
                 ranziska Vogel Mansour, Leiterin Zivilrechtsabteilung 1, Tel. 061 552 57 18

                Liestal, 30. Mai 2012


title_de: Belagsarbeiten an der Baslerstrasse in Therwil

content_de:
Am Montag, 30. Mai 2022 beginnen an der Baslerstrasse in Therwil die Vorarbeiten für den Einbau eines lärmmindernden Deckbelags. Die Einbauarbeiten erfolgen im Juli unter Vollsperrung des betreffenden Strassenabschnitts. Die Arbeiten dauern insgesamt bis Mitte August 2022.

Die Belagsarbeiten in Therwil betreffen die Baslerstrasse ab Knoten Reinacherstrasse / Bahnhofstrasse bis 70 Meter über die Gemeindegrenze von Oberwil. Die Vorarbeiten erfolgen im Trottoir-Bereich und auf der Fahrbahn werden die Schächte instand gestellt. Der Verkehr wird im Baustellenbereich mit Verkehrswachen geregelt.

An den ersten drei Sonntagen im Juli 2022 wird auf der Baslerstrasse in Therwil ein lärmmindernder Deckbelag unter Vollsperrung eingebaut. Die Arbeiten dauern insgesamt bis Mitte August 2022.

Der Verkehr wird grossräumig umgeleitet. Bei Regen müssen die Belagsarbeiten verschoben werden.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Regierungsrat begrüsst Revision des Quellensteuersystems

content_de:
 Das Eidgenössische Finanzdepartement  hat die Kantonsregierung eingeladen, sich anlässlich einer  Vernehmlassung zum vorgeschlagenen Bundesgesetz über die Revision der  Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens zu äussern. Der Regierungsrat  des Kantons Basel-Landschaft befürwortet diese Revisionsbestrebungen  ganz im Sinne der Rechtsgleichheit.

                Aufgrund der in der  Quellenbesteuerung innewohnenden Vereinfachungen mit Pauschalen können  sich systembedingt Ungleichbehandlungen im Vergleich zum ordentlichen  Veranlagungsverfahren ergeben. Das Bundesgericht hat hier bereits eine  Ungleichbehandlung festgestellt, die es zu vermeiden gilt. Aufgrund  dieses Entscheids muss nun eine entsprechende gesetzliche Anpassung im  Bereich der Quellenbesteuerung vorgenommen werden. Der Regierungsrat des  Kantons Basel-Landschaft begrüsst dabei den Grundsatz, wonach auch  ansässigen quellenbesteuerten Personen mit einem Bruttoeinkommen  unterhalb der Schwelle von derzeit CHF 120'000 auf Antrag hin eine  nachträgliche ordentliche Veranlagung zusteht. Diese Möglichkeit wird im  Kanton Basel-Landschaft in der Praxis schon jetzt gemäss dem  bundesgerichtlichen Grundsatzentscheid gewährt. Primär wird eine  allfällige Benachteiligung aber immer über eine nachträgliche  Tarifkorrektur aufgrund eines ausdrücklichen Antrags der  quellensteuerpflichtigen Person bereinigt. Erst wenn die gerügte  Benachteiligung über eine nachträgliche Tarifkorrektur nicht beseitigt  wird, kann eine nachträgliche ordentliche Steuerveranlagung verlangt  werden. Die bereits erhobene Quellensteuer wird dabei angerechnet.

                Besonders  begrüssenswert erscheint dem Regierungsrat die Neuregelung der  Zuständigkeit unter den Kantonen, wonach wie bei den ordentlichen  Steuerpflichtigen der Wohnsitz am 31. Dezember als Stichtag gilt – und  zwar für die gesamte Steuerpflicht. Diese vorgeschlagene Revision führt  hier zwangsläufig zu einer bedeutenden Vereinfachung. Ebenso befürwortet  der Regierungsrat die Neuregelung der Bezugsprovision, welche  gesamtschweizerisch einheitlich auf 1 Prozent des Quellensteuerbetrags  festgesetzt werden soll.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat am 13. November 2018 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter www.swisslos-fonds.bl.ch.

100. Geburtstag
Am Samstag, 1. Dezember 2018, feiert Lena Hofmann aus Oberwil ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungsvizepräsident Isaac Reber, Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich und Staatsweibel Daniel Hofer, wird am Samstag der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Schriftliche Antworten

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der schriftlichen Anfrage 2024/623: «Die neue Normalität?»

Der Regierungsrat zeigt in der Beantwortung anhand der aktuellen Daten aus der polizeilichen Kriminalstatistik die Entwicklung in den angefragten Deliktbereichen sowohl hinsichtlich der Häufigkeit der Delikte als auch hinsichtlich der Täterschaft auf.

Beantwortung der Interpellation 2024/667: «Zahlungsmoral des Kantons Basel-Landschaft an externe Unternehmer»

In seiner Beantwortung zeigt der Regierungsrat auf, dass die kantonale Verwaltung mit einer Bearbeitung von jährlich über 170’000 Rechnungen ein beachtliches Volumen bewältigt und die Bearbeitung der Rechnungen in den Rechnungswesen-Abteilungen grundsätzlich tagfertig erfolgt. Es ist das definierte Ziel, Rechnungen innerhalb der vereinbarten Fristen zu zahlen. Die Einhaltung der Zahlungsfristen ist ein wichtiger Indikator und wird auch im Jahresbericht des Kantons Basel-Landschaft für jede Direktion publiziert. Mögliche Verzögerungen ergeben sich aus der materiellen und finanziellen Prüfung und können begründet werden. Bei den in der Interpellation aufgeführten Fragen handelt es sich teilweise um Eigenheiten, die insbesondere bei Bauprojekten zu finden sind. Bei der Beantwortung wird jeweils auf diesen Umstand hingewiesen.

Beantwortung der Interpellation 2024/664: «Einführung kantonales Hundekurs-Obligatorium»

Der Regierungsrat sieht für die Einführung eines kantonalen Hundekurs-Obligatoriums keinen Bedarf, weil die Einführung solcher Obligatorien in anderen Kantonen zu keiner Verbesserung der gemeldeten Vorfälle im Verhältnis zu den insgesamt registrierten Hunden geführt hat.

Beantwortung der Interpellation 2024/668: «Umgang mit Tierseuchen wie Blauzungen oder Vogelgrippe»

Die Informationsnotwendigkeit an die Nutztierhaltenden ist nicht für jede Seuche oder Bedrohung der Tierbestände gleich. Sie hängt unter anderem ab von deren Ansteckungs- und Ausbreitungsrisiko, dem Ort und der Zeit des Auftretens oder vom Koordinationsbedarf mit anderen Kantonen und dem Bund. Das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen des Kantons Basel-Landschaft ist bestrebt, die Tierhalterinnen und -halter sowie Tierärztinnen und Tierätzte koordiniert, zeitgerecht und über verschiedene Kanälen zu informieren.

Beantwortung der Interpellation 2024/669: «Zeitnahe Information über Wolfspräsenz im Baselbiet»

In der gesamten Schweiz, so auch im Kanton Basel-Landschaft, ist jederzeit mit dem Auftauchen einzelner Wölfe zu rechnen. Nutztierhalterinnen und Nutztierhalter werden über gesicherte Nachweise von Wölfen zeitnah per SMS-Dienst informiert. Herdenschutzmassnahmen sind grundsätzlich vorgesehen.

Landratsvorlagen

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2023/460: «Verfahrensbeschleunigung: Strom aus erneuerbarer Energie»

Der Regierungsrat berichtet, wie im Kanton Basel-Landschaft mittels Anpassungen im kantonalen Recht die Verfahren zur Erstellung von Anlagen zur Energieproduktion, zum Energietransport und zur Energiespeicherung beschleunigt werden können. Der Regierungsrat wird dem Landrat mit dem nächsten Energieplanungsbericht Vorschläge für Gesetzesanpassungen unterbreiten.

Beurteilung der Rechtsgültigkeit der formulierten Verfassungsinitiative «Transparenz- und Mitwirkungsinitiative»; Rechtsgültigkeit

Der Regierungsrat hat die Rechtsgültigkeit der Volksinitiative mit einem Gutachten des Rechtsdienstes von Regierungsrat und Landrat beurteilen lassen. In Einklang mit dem Gutachten beantragt der Regierungsrat dem Landrat, die formulierte Verfassungsinitiative für rechtsgültig zu erklären.

Beurteilung der Rechtsgültigkeit der formulierten Gesetzesinitiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung»

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die Initiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung» als rechtsgültig zu erklären. Gemäss Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat erfüllt sie die formalen Kriterien und verstösst weder gegen übergeordnetes Bundesrecht noch gegen übergeordnetes kantonales Recht.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Freizügigkeitsgesetzes Altersguthaben schützen bei einem Austritt aus einem 1e-Plan

Die vorgesehene Anpassung stellt für eine Minderheit der in der beruflichen Vorsorge versicherten Personen mit einer überobligatorischen Vorsorgelösung eine Verbesserung dar und stellt sicher, dass Guthaben aus Freizügigkeitseinrichtungen an die zuständigen Vorsorgeeinrichtungen übertragen werden. Der Regierungsrat unterstützt die vorgeschlagene Gesetzesanpassung und regt einige Präzisierungen an.

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Zivilschutzverordnung (Schutzbauten)

Der Regierungsrat befürwortet die Revision, welche der Sicherstellung und dem Werterhalt der Schutzräume für die Bevölkerung und der Schutzanlagen für die Führungsorgane und Zivilschutzorganisationen dient sowie die Weiterentwicklung des Schutzraumkonzepts bezweckt.


content_de:
Die Ausstellung «Das perfekte Dinner. Römer, Macht und Müll» wirft ab Freitag, 14. Juni 2024, einen Blick hinter die Kulissen eines aussergewöhnlichen Banketts, das im Jahr 39 n. Chr. stattfand. Die Interaktion der Besuchenden mit den Ausstellungsinhalten wird gross geschrieben.

Ausgangspunkt ist ein römischer Grubenfund, in dem die Überreste eines kaiserlichen Banketts entdeckt wurden. Basierend auf der Grundlagenarbeit von Frau Prof. em. Dr. Stefanie Martin-Kilcher werden die überraschenden Forschungsergebnisse in einer spannenden Inszenierung präsentiert. Die Ausstellung versetzt das Publikum in das Jahr 39 n. Chr. und zeigt, was Abfall über soziale und politische Strukturen erzählen kann.

Interaktive Stationen veranschaulichen die sozialen Aspekte des römischen Banketts, den Prozess vom Fund zur Rekonstruktion und die Transformation materieller Überreste in gesellschaftliche Interaktionen. Die praktischen Aspekte der Organisation eines kaiserlichen Banketts bieten interessante Parallelen zum heutigen Eventmanagement. Ein Bankett war nicht nur ein privates Ereignis, sondern auch ein Mittel zur Machtdarstellung und zur Festigung politischer Autorität.

Die Partizipation und die aktive Auseinandersetzung des Publikums mit den Inhalten sind ein zentrales Element der Ausstellung. Die Besucherinnen und Besucher können ihren Rundgang selbst gestalten und an interaktiven Stationen selbstständig an der Interpretation der Funde teilnehmen und eigene Schlüsse ziehen.

Der Ausstellungsbereich des Museums wird in den nächsten Jahren saniert. Dies bietet die Gelegenheit, neue Ausstellungsformate zu erproben. Die Ausstellung wird dabei kontinuierlich um zusätzliche Objekte und Themen erweitert. Auch in den Vermittlungsangeboten wird mit neuen Formaten experimentiert.

Rahmenprogramm

Es werden begleitete dialogische Rundgänge und Degustationsworkshops angeboten. Im Austausch mit den Vermittlungsmitarbeitenden werden die Inhalte der Ausstellung diskutiert, Verbindungen zur Gegenwart hergestellt. Wer möchte, kann römischen Wein probieren, und im Gruppenworkshop «Gustatio romana – Römische Häppchen selbst gemacht» kann ein römischer Apéro selbst hergestellt und verköstigt werden.

Vernissage

Donnerstag, 13. Juni 2024, 17 Uhr

Museum Augusta Raurica

Medienapéro

Medienschaffende sind herzlich eingeladen, die Ausstellung eine Stunde vor der Vernissage um 16 Uhr bei einem kleinen Apéro kennenzulernen. Für Fragen stehen Museumsleiterin Lilian Raselli und Kuratorin Eftychia Rompoti gerne zur Verfügung.

Museum Augusta Raurica und Römerhaus

Giebenacherstrasse 17, 4302 Augst

Täglich 10–17 Uhr

Weitere Informationen:

Ausstellung «Das perfekte Dinner. Römer, Macht und Müll»

Medienmitteilungen von Augusta Raurica


title_de: Änderung der Verordnung über die Meteorologie und Klimatologie: Vernehmlassung

content_de:
Der Regierungsrat hat in der eidgenössischen Vernehmlassung die Anpassung der Verordnung über die Meteorologie und Klimatologie und den damit verbundenen Gebührenerlass für die Wissenschaft und insbesondere für die öffentliche Hand für Datenlieferungen begrüsst.

> Vernehmlassung


title_de: KIGA-Arbeitslosenkasse zahlte letztes Jahr fast 100 Mio. Franken

content_de:
                Die Öffentliche Arbeitslosenkasse des KIGA Baselland in Pratteln hat im vergangenen Jahr im Kanton Basel-Landschaft rund 97,5 Millionen Franken an Arbeitslosenentschädigung an versicherte Personen ausbezahlt. Rund 224'000 Franken Kurzarbeitsentschädigung und 29'000 Franken Schlechtwetterentschädigungen entrichtete die Öffentliche Arbeitslosenkasse zudem an betroffene Betriebe. Auf 682'000 Franken beliefen sich die Insolvenzentschädigungen, die an Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen von in Konkurs geratenen Firmen ausbezahlt wurden.

                Bei den Auszahlungsfristen nimmt die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland des KIGA im Vergleich mit den übrigen in der Nordwestschweiz tätigen Arbeitslosenkassen eine Spitzenposition ein. Neben den finanziellen Leistungen bietet sie arbeitslosen Personen sowie Betrieben verschiedene  Rechtsauskünfte, spezifische Merkblätter und eine Vielzahl weiterer professioneller Dienstleistungen an.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Informationsdienst

 Weitere Auskünfte:

                 Roman Zaugg, Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit - KIGA Baselland, Telefon 061 552 77 06, Email:

                  roman.zaugg@bl.ch


content_de:
                Entwicklung für den Raum Leimental - Birseck - Allschwil: Die Konzepte nehmen Gestalt an

 Im Rahmen des Planungsprojektes ELBA entstehen zurzeit drei verschiedene Vorstellungen, wie die Entwicklung für den Raum Leimental - Birseck - Allschwil bis 2050 aussehen könnte. Am Montag präsentierten die drei Planungsteams dem Begleitgremium mit Vertretern aus Gemeinden, Verbänden und weiteren Organisationen erste Zwischenergebnisse der aktuellen Testplanungsphase. Die drei Teams waren im vergangenen Herbst ausgewählt worden, um ihre Resultate aus der vorangegangenen Phase „Studienauftrag“ zu vertiefen.

                Eine Planungsequipe verfolgt den Ansatz, das erwartete Wachstum mit zahlreichen lokalen Einzelmassnahmen aufzunehmen. Dazu gehören einzelne neue Strassenverbindungen und Tunnel ebenso wie örtliche Tramverlängerungen und eine Tieferlegung des Trams im Birsigtal.

                Ein weiteres Planungsteam betrachtet im Hinblick auf die erwartete Siedlungsentwicklung mögliche Lagen einer neuen Strasse als tangentiale Verbindung zwischen den Tälern und Entwicklungsschwerpunkten. Dabei werden insgesamt sechs verschiedene Varianten in unterschiedlicher Lage untersucht.

                Die dritte Planungsequipe beabsichtigt, die Zuwächse im bestehenden Siedlungsraum und mit den bestehenden Verkehrsnetzen aufzunehmen. Dazu sind bauliche Verdichtungen und Umgestaltungen diverser Strassenräume hin zu mehr städtischem Charakter erforderlich. Ein wesentliches Element des Vorschlags sind schnelle und direkte tangentiale Buslinien.

                Am Dienstag hat das Beurteilungsgremium die zahlreichen Hinweise zu den drei Konzepten aufgegriffen, die am Vortag vom Begleitgremium zusammen getragen worden sind. Gemeinsam mit den Teams sind Schwerpunkte der weiteren Bearbeitung festgelegt worden. Die politische Projektsteuerung hat am Dienstag ebenfalls getagt und das weitere Vorgehen zustimmend zur Kenntnis genommen. In den kommenden Monaten werden die Bearbeitungsschritte nun umgesetzt. Es ist vorgesehen, die abgeschlossenen Arbeiten im Juni der breiten Öffentlichkeit zu präsentieren.

                Das Projekt ELBA wird gemeinsam mit den Nachbarkantonen Basel-Stadt und Solothurn sowie mit französischen Partnern durchgeführt. Es hat zum Ziel, eine Vorstellung für die Entwicklung des Raums in den nächsten 20 bis 40 Jahren zu entwerfen. Ausgehend von Prognosen zur Bevölkerungs- und Arbeitsplatzentwicklung werden die Möglichkeiten ausgelotet, wie sich die Region zukünftig entwickeln könnte. Zwei Alternativen, dargestellt in Form von Richtplananpassungen und weiteren Beschlüssen, sollen 2014 dem Baselbieter Landrat zum Entscheid unterbreitet werden.

                Weitere Informationen zum Projekt ELBA sowie die Folien der aktuellen Zwischenpräsentationen unter
                 www.elba.bl.ch

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Martin Schaffer, Tiefbauamt, Projektleitung ELBA, Tel. 061 552 54 13

                Liestal, 19. Januar 2012


title_de: Versteigerung von Velos und Autos

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                Versteigerung von Velos und Autos: Mercedes und Toyota kommen unter den Hammer

                Am kommenden Samstag, 14. September 2013, werden ab 10.00 Uhr an der Oristalstrasse 100  Liestal rund 120 gut erhaltenen Velos und 2 Autos der Marken Mercedes-Benz R63 AMG Modell und TOYOTA Hybrid Modell öffentlich versteigert.

                Das Mindestgebot bei den Fahrrädern beginnt bei der ersten Kategorie bei Fr. 5.--, bei der zweiten Kategorie (Mountainbikes) bei Fr. 50.--. Der Zuschlag erfolgt gegen Barzahlung und ohne Gewähr für den Zustand der Velos.

                Das Mindestgebot bei den Autos liegt voraussichtlich deutlich unter dem Eurotaxwert.

                Bilder und weitere Informationen finden Sie unter
                 www.verwertungsdienst.bl.ch
                .

                Besichtigung ab 09.00 Uhr

                Signalisierte Parkplätze sind vor Ort vorhanden.


title_de: Gemeinden können Parkplatzbedarf mitbestimmen

content_de:
Teilrevision des Raumplanungs- und Baugesetzes

Den Gemeinden soll die Kompetenz zur Regelung des Parkierungsbedarfs übertragen werden. Dazu hat der Regierungsrat die Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz angepasst und auf den 1. Februar 2023 in Kraft gesetzt.

Mit der vom Landrat im Mai 2022 beschlossenen Revision von § 106 des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) wird den Gemeinden die Kompetenz zur Regelung des Parkierungsbedarfs übertragen. Dazu waren Anpassungen an der Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz (RBV) erforderlich. Der Regierungsrat legt in der Verordnung fest, welche Inhalte ein Gemeindereglement und der dazugehörige Begleitbericht aufzuweisen haben. In der Verordnung werden die Zielsetzungen der Gesetzesrevision umgesetzt.

Die Gemeindeautonomie soll gestärkt werden, damit flexibler auf unterschiedliche kommunale Parkierungsbedürfnisse eingegangen werden kann. Regionale Unterschiede, insbesondere die Abstimmung von Siedlung und Verkehr, sollen dabei berücksichtigt werden. Die Gemeinden können planerische Grundlagen erarbeiten und sollen dabei insbesondere die Siedlungs- und Verkehrsentwicklung berücksichtigen.

Ein Gemeindereglement kann nur genehmigt werden, wenn die Voraussetzungen dazu erfüllt sind. Verzichtet eine Gemeinde auf eine eigene Regelung, so gelten die bisherigen kantonalen Bestimmungen für die Berechnung des Parkplatzbedarfs. Die neue Gesetzesbestimmung und die Anpassung der Verordnung treten am 1. Februar 2023 in Kraft.

Link: Änderung der Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz betr. kommunales Abstellplatzreglement, § 70 Abs. 5-8 (neu), SGS 400.11


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Kantonale Vernehmlassung

Kantonale Vernehmlassung (Link)

Änderung des Polizeigesetzes

In Erfüllung der Motion 2024/217 betreffend die Zulassung von Ausländerinnen und Ausländern mit einer Niederlassungsbewilligung C zum Polizeiberuf schlägt der Regierungsrat eine Änderung des Polizeigesetzes vor. Neu sollen Bewerberinnen und Bewerber mit einer Niederlassungsbewilligung C hinsichtlich Ausbildung und Zulassung zum Polizeidienst denjenigen mit einem Schweizer Pass gleichgestellt sein. Der Regierungsrat gibt die Vorlage in die Vernehmlassung.

Schriftliche Antworten

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2024/751: «‘Angriff’ auf die BLKB?»

Der Regierungsrat erläutert, dass die Kommunikation gegen innen und aussen im Kompetenz- und Verantwortungsbereich der jeweiligen Beteiligung als eigenständiges Unternehmen liegt. Er erachtet es zu diesem Zeitpunkt als deutlich verfrüht, eine Wertung des Initiativtextes vorwegzunehmen. Mögliche Auswirkungen der Initiative auf den künftigen Geschäftsgang der BLKB liessen sich zum heutigen Zeitpunkt kaum zuverlässig abschätzen. Zudem muss nach Eingang der validierten Unterschriften auch die Rechtsgültigkeit der Initiative geprüft und bestätigt werden. Der Regierungsrat vertritt überdies die Meinung, dass die Geschäftsleitung und der Bankrat der BLKB die Eigentümervorgaben und die strategischen Leitplanken gemäss Gesetz und Eigentümerstrategie beachten und umsetzen.

Beantwortung der Interpellation 2024/663: «Explodierende Kosten für das Alter – Massnahmen auf Ebene der Pflegeheime»

Der Regierungsrat verweist in seiner Interpellationsantwort auf die seit 1. Januar 2024 geltenden gesetzlichen Zuständigkeiten bei der Festlegung der Pflegerestkosten im stationären Bereich durch die Versorgungsregionen. Das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG; SGS 362) wurde im Frühjahr 2023 teilrevidiert. Zudem werden seit dem Tarifjahr 2023 die Ergebnisse der Zeiterfassungsstudie verwendet, die in den Jahren 2021 und 2022 in allen Baselbieter Alters- und Pflegeheimen durchgeführt worden ist.

Beantwortung der Interpellation 2024/665: «Infrastruktur ohne Ideologie – Aggloprogramm muss allen Verkehrsteilnehmern Nutzen bringen»

Der Regierungsrat zeigt auf, dass der Bund mit den Agglomerationsprogrammen Massnahmen fördert, die kohärent und nachvollziehbar aus dem Zukunftsbild, dem Handlungsbedarf und den Teilstrategien abgeleitet werden – grundsätzlich unabhängig von Verkehrsmittel und -art. Zahlreiche Massnahmen in der 5. Generation des Agglomerationsprogramms Basel kommen im Kanton Basel-Landschaft dem Verkehrsfluss im motorisierten Individualverkehr zugute. Es ist dem Regierungsrat ein Anliegen, die Erreichbarkeit des Baselbiets für Privat- und Wirtschaftsverkehr sicherzustellen und die Mobilitätsbedürfnisse zu erfüllen. Gestützt auf verschiedene Vorgaben des Landrats sieht er im Aufgaben- und Finanzplan bzw. im Investitionsprogramm entsprechende kantonale Mittel vor.

Landratsvorlagen

Landratsvorlagen (Link)

Rechtsgültigkeit der nichtformulierten Initiative «Wählbarkeit von Einwohnenden mit Niederlassung C in die Schulräte und Sozialhilfebehörden der Baselbieter Gemeinden (Wählbarkeitsinitiative)»

Der Regierungsrat hat die Rechtsgültigkeit der Initiative durch den Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat beurteilen lassen. In Einklang mit den Abklärungsergebnissen beantragt er dem Landrat, die nichtformulierte Initiative für rechtsgültig zu erklären.

Beurteilung der Rechtsgültigkeit der formulierten Gesetzesinitiative «Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes»

Der Regierungsrat hat die Rechtsgültigkeit der Gesetzesinitiative durch den Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat beurteilen lassen. In Einklang mit den Abklärungsergebnissen beantragt der er dem Landrat, die formulierte Gesetzesinitiative für rechtsgültig zu erklären.

Befristetes Darlehen zur kurzfristigen Liquiditätssicherung des Kantonsspitals Baselland

Der Landrat wird voraussichtlich 2026 über die strategische Ausrichtung des Kantonsspitals Baselland (KSBL) sowie die Sicherstellung der langfristigen Finanzierung beschliessen. Da die Zahlungsfähigkeit des KSBL gemäss aktueller Liquiditätsplanung ab Oktober 2025 kritisch beurteilt wird, bedarf es bereits 2025 eine befristete finanzielle Unterstützung. Der Regierungsrat plant deshalb, dem KSBL ein befristetes rückzahlbares Darlehen zu sprechen und beantragt hierfür beim Landrat eine entsprechende Ausgabenbewilligung in der Höhe von 150 Millionen Franken. Liegt der Strategieentscheid 2026 vor, soll dieses Darlehen durch das geplante langfristige Darlehen abgelöst bzw. ersetzt werden.

Berichterstattung 2024 über das Programm generelle Aufgabenüberprüfung 2023–2026

Das Jahr 2024 ist das zweite Jahr des zweiten Programms der generellen Aufgabenüberprüfung gemäss Finanzhaushaltsgesetz. Es wurden Aufgabenüberprüfungen in der Finanzverwaltung, im Passbüro und im Generalsekretariat der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion abgeschlossen. Die entsprechende Landratsvorlage wird dem Landrat überwiesen.

Bericht zum Postulat 2024/18: «Pflegende Angehörige»

Der Regierungsrat zeigt auf, dass die Kostenentwicklung für die öffentliche Hand bei der Anstellung von pflegenden Angehörigen durch Spitexorganisationen tarif- und mengenabhängig ist. Er sieht vor, die geltende Verordnung über die Finanzierung von Pflegeleistungen zu prüfen und anzupassen. Erste Gespräche mit dem Verband der Basellandschaftlichen Gemeinden (VBLG) dazu sind erfolgt. Die Qualitätssicherung geschieht zum jetzigen Zeitpunkt über das Selbst- und Fremdbewertungsinstrument «qualivista ambulant». Zudem verlangt der Kanton von den angestellten pflegenden Angehörigen bereits heute die Absolvierung des Grundkurses Pflegehilfe SRK als minimale Qualitätsanforderung.

Bericht zum Postulat 2024/77: «Gemeinsamer Gesundheitsraum Nordwestschweiz»

Der Regierungsrat hat Verhandlungen zu einer vertieften Zusammenarbeit im Rahmen eines «Gemeinsamen Gesundheitsraums Nordwestschweiz» geprüft und kommt zum Schluss, dass diese derzeit nicht aufgenommen werden. Auch die Nachbarkantone Aargau und Solothurn erachten die bestehenden Formen der Zusammenarbeit für die interkantonale Koordination der Gesundheitsversorgung als zweckmässig.

Bericht zum Postulat 2023/617: «Grafik- und Gestaltungsarbeiten des Kantons: Warum werden keine Baselbieterinnen und Baselbieter berücksichtigt?»

Der Regierungsrat berichtet über den Anteil der Aufträge für Grafik- und Gestaltungsarbeiten, die an Agenturen und Firmen im Baselbiet vergeben wurden. Die Analyse der Vergabe von Grafik- und Gestaltungsaufträgen zeigt, dass ein wesentlicher Anteil der Aufträge bereits an Agenturen / Unternehmen im Kanton Basel-Landschaft vergeben wird.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats: 20.504 n Pa. Iv. Flach. Folter als eigener Straftatbestand im Schweizer Strafrecht

Der Regierungsrat stimmt uneingeschränkt zu, dass alle Menschen vor Folterhandlungen geschützt werden müssen. Dieses Anliegen ist bereits durch die heute bestehenden Straftatbestände vollständig sichergestellt, weshalb er die Einführung eines zusätzlichen Foltertatbestands, der zu höherer Arbeitslast und zusätzlichen Kosten bei den Strafverfolgungsbehörden führen würde, ablehnt.


title_de: Urnenabstimmung anstelle von Gemeindeversammlung: Wie weiter nach der Ablehnung durch den Landrat?

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Der Landrat beschloss an seiner Sitzung vom 17. Dezember 2020, das Gesetz, welches den Gemeinden während der Corona-Pandemie zeitlich befristet ermöglicht hätte, Urnenabstimmungen anstelle von Gemeindeversammlungen durchzuführen, abzulehnen. Er folgte damit dem Antrag des Regierungsrats.

Fristerstreckung für den Beschluss des Budgets
Das Gemeindegesetz sieht vor, dass der Gemeinderat das Budget für das kommende Rechnungsjahr vor Jahresende der Gemeindeversammlung vorlegen muss. An derselben Versammlung muss auch der Steuerfuss der Gemeinde für das kommende Rechnungsjahr beschlossen werden. Gemeinden, welche bis Ende 2020 keine Gemeindeversammlung durchgeführt haben, können diese Frist nicht einhalten.

Der Regierungsrat hat deshalb entschieden, die Frist für den Beschluss des Budgets bis zum 30. April 2021 zu verlängern. Die Gemeinden müssen somit bis Ende April 2021 ihre Budgets von der Gemeindeversammlung beschliessen lassen. Solange in einer Gemeinde kein beschlossenes Budget vorliegt, sind die zuständigen Gemeindebehörden lediglich ermächtigt, die für ihre Verwaltungstätigkeit unerlässlichen Ausgaben vorzunehmen.

Amtszeitverlängerungen für durch die Gemeindeversammlung zu wählende Behörden
Weil einige Gemeinden ihre Gemeindeversammlung zum Jahresende nicht durchgeführt haben, fanden die Erneuerungswahlen für durch die Gemeindeversammlung zu wählende Behörden für die Amtsperiode 1.1.2021–31.12.2024 nicht statt. Diese Behördenmitglieder hätten anlässlich einer Gemeindeversammlung noch im Jahr 2020 neu gewählt werden müssen.

Um sicherzustellen, dass diese Behörden weiterarbeiten können, verlängert der Regierungsrat die Amtszeit für Amtsträgerinnen und Amtsträger, die nicht rechtzeitig durch die Gemeindeversammlung gewählt wurden, bis zur Durchführung von ordnungsgemässen Erneuerungswahlen, jedoch längstens bis zum 30. April 2021 (analog zur Frist für das Budget).


title_de: Wirtschaftsoffensive

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 Schlussbericht der Wirtschaftsoffensive

                 Der Regierungsrat hat den Schlussbericht zur Phase 3 des Projekts Wirtschaftsoffensive zur Kenntnis genommen. Der Bericht hält fest, dass der Kanton Basel-Landschaft ein attraktiver Wirtschaftsstandort ist.

                Um das gute Investitionsklima zu fördern, hat der Kanton Anfang 2013 das Projekt Wirtschaftsoffensive lanciert. Wenngleich sich das externe wirtschaftliche Umfeld nicht beeinflussen lässt, gilt es Rahmenbedingungen zu schaffen, welche das Wirtschaftswachstum im Kanton begünstigen. Die Regierung versteht dies als Daueraufgabe, die mit dem Projekt im Lauf der vergangenen drei Jahre erstmals systematisch von allen kantonalen Direktionen im Verbund angegangen wurde. Die durch die Wirtschaftsoffensive erfolgreich aufgebauten Massnahmen und Instrumente wie beispielsweise der Welcome Desk, der Tax Guide oder die systematische Kontaktpflege mit den ansässigen Unternehmen werden daher per 1. Januar 2016 in die neue Organisationseinheit Standortförderung Baselland integriert und mit Fokus auf Innovation und wertschöpfungsintensives Wirtschaften weiter verfolgt. Die übergeordnete Zielsetzung, den Kanton Basel-Landschaft als attraktiven Standort für bestehende Unternehmen zu etablieren und ihn nach aussen besser bekannt zu machen, bleibt bestehen.

                Für die Jahre 2014/15 lässt sich festhalten:

                 800 neu geschaffene Stellen von ansässigen Firmen und Neuansiedlungen

                 700 Millionen Franken Investitionen im Bereich zukunftsträchtiger Industrien

 Auswirkungen der Euroschwäche

                Die Wirtschaft ist durch den Strukturwandel, der mit der Währungssituation zusammenhängt, aktuell vor grössere Herausforderungen gestellt, als dies beim Projektstart 2013 absehbar war. Insbesondere die Euroschwäche wirkt sich verzögernd auf das ursprüngliche Ziel aus, bis 2018 den Anteil der Gewinnsteuer der juristischen Personen im Vergleich zum Steuerertrag der natürlichen Personen von 10 Prozent auf den schweizerischen Mittelwert von 15 Prozent zu steigern (Budget 2015: 11,9 Prozent).

 Direktionsübergreifende Standortförderung

                Per 1. Januar 2016 wird Thomas Kübler Delegierter des Regierungsrates und Leiter der Standortförderung Baselland. Die direktionsübergreifende Standortförderung Baselland, die Thomas Kübler leiten wird, ist dem Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion direkt unterstellt. In der neuen Organisationseinheit sollen mehrere bisher in verschiedenen Abteilungen der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion und im Projekt Wirtschaftsoffensive angesiedelte Aufgaben zusammengefasst werden. In die Standortförderung sind weiterhin alle Direktionen involviert, entsprechend wird das Thema auf Ebene des Gesamtregierungsrates bleiben.

 Für Rückfragen

                Olivier Kungler, Generalsekretär, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) 061 552 56 02


title_de: Bennwil: Sammelgasse und Bennwilerstrasse gesperrt

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 Sammelgasse und Bennwilerstrasse wegen Belagsarbeiten gesperrt

                 Am Montag, 30. Juli 2012, beginnen an der Sammelgasse in Bennwil im Bereich Dorfstrasse Deckbelagsarbeiten. Die Arbeiten dauern bis Freitag, 10. August 2012. Ab Montag, 13. August 2012, wird die Stecke zwischen Bennwil und Oberdorf instand gestellt. Die Bauarbeiten dauern bis Ende Oktober 2012.

                Die Sammelgasse und die Bennwilerstrasse werden für den Individualverkehr gesperrt. Die Anwohner und Zubringer können von Bennwil jeweils bis zur Baustelle fahren. Die BLT ändert den Busfahrplan und verkehrt wie der Individualverkehr über Hölstein, Niederdorf und Oberdorf. Die Umleitung über Hölstein, Niederdorf und Oberdorf wird grossräumig signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Flavio Cargnelutti, Tiefbauamt, St. Leiter Kreis 2, Liestal, Tel. 061 552 44 44

                Liestal, 25. Juli 2012


title_de: Revision Beschaffungsrecht – Einführungsgesetz zur interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen

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Der Regierungsrat hat die Bau- und Umweltschutzdirektion beauftragt, das Vernehmlassungsverfahren betreffend Revision des Beschaffungsrechts durchzuführen.

Die revidierte interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen bringt die angestrebte Harmonisierung mit dem ebenfalls revidierten Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen. Die Kantone können nun in eigenen gesetzgeberischen Verfahren den Beitritt zum Konkordat in die Wege leiten und so die revidierte IVöB in ihr kantonales Recht übernehmen.

Die Kantone haben am 15. November 2019 an einer Sonderversammlung in Bern die revidierte interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen einstimmig verabschiedet.

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Entschlackte Strukturen für die Amtliche Kantonalkonferenz

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Die Amtliche Kantonalkonferenz (AKK) vertritt im Kanton Basel-Landschaft die rund 5'500 Lehrerinnen und Lehrer in pädagogischen und bildungspolitischen Fragen gegenüber der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD). Sie wurde in einem umfassenden gemeinsamen Projekt von AKK und BKSD organisatorisch neu aufgestellt. Ein entsprechendes Postulat ist somit erfüllt und wird heute dem Landrat überwiesen.

Die AKK ist das gesetzlich verankerte Bindeglied zwischen den Baselbieter Lehrpersonen aller Stufen und der BKSD. Insbesondere in Fragen der Schulentwicklung ist sie eine geschätzte Dialogpartnerin der Bildungsdirektion. Zur Effizienzsteigerung von internen Abläufen und in der Zusammenarbeit mit der BKSD wurden die Strukturen der AKK in einem gemeinsamen Projekt überarbeitet und konsolidiert. Damit verbunden ist eine Totalrevision der bestehenden Verordnung für die Konferenzen der Lehrerinnen und Lehrer. Diese hat der Regierungsrat bereits genehmigt.

Agilere Organisation und höhere Effizienz
Die neue Organisation sorgt für kürzere Kommunikations- und Entscheidungswege innerhalb der AKK und somit auch für einen konsolidierten Austausch mit der BKSD. Historisch gewachsene Doppelspurigkeiten zwischen dem Gesamtvorstand und den Stufenvorständen sind eliminiert, die Nahtstellen zwischen AKK und BKSD optimiert. Dazu wird neu die Mitarbeit im AKK-Vorstand nicht mehr mit Sitzungsgeldern, sondern mit Entlastungslektionen abgegolten.

Klare Regelung der Kompetenzen
In der totalrevidierten Verordnung sind die Grundzüge der Aufgaben und Pflichten sowie der Organisation der AKK festgelegt. Die Einzelheiten zu Wahl- und Entscheidungsprozesse sowie die Bestimmungen zur Teilnahme an Konferenzen und Versammlungen werden in der Geschäftsordnung festgehalten. Diese wurde am 26. August durch die Delegiertenversammlung der AKK erlassen.

> Landratsvorlage


title_de: Verkehrsbehinderung wegen Holzerei- und Felsarbeiten

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Dittingen: Baslerstrasse, Abschnitt Lochbrugg bis Ried

Am 2. Februar 2026 beginnen entlang der Baslerstrasse in Dittingen umfangreiche Forst- und Felsarbeiten. Damit soll die Strasse besser gegen Steinschlag gesichert werden.

In Dittingen finden ab dem 2. Februar 2026 an der Böschung entlang der Baslerstrasse umfangreiche Forst- und Felsarbeiten statt. Zwischen der Lochbruggstrasse und der Verzweigung Ried werden die Vegetation zurückgeschnitten und aufgelockerte Felspartien geräumt. Aufgrund der Arbeiten im steilen Gelände ist die Gefährdung durch Holz- und Steinschlag erhöht. Daher wird die Kantonsstrasse für die Dauer der Arbeiten werktags von 8 bis 17 Uhr einspurig geführt. Der Verkehr wird mittels Verkehrsdienst geregelt. Es ist mit Verzögerungen zu rechnen. Für die Blaulichtorganisationen und den öffentlichen Verkehr ist die Durchfahrt jederzeit gewährleistet.

Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Freitag, 13. Februar 2026.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen sind auf der Homepage des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft zu finden unter: Baustellen Kantonsstrassen.


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Geschäftsbericht mit Jahresrechnung 2023 des Kantonsspital Baselland

Der Regierungsrat hat den Geschäftsbericht mit Jahresrechnung 2023 des Kantonsspitals Baselland (KSBL) genehmigt. Die Publikation und Zustellung des Geschäftsberichts an den Landrat erfolgt am Freitag, 26. April 2024, nachdem das KSBL den Bericht an einer Medienkonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt hat.

Schriftliche Antworten (Link)

Regierungsrat verabschiedet gesetzliche Grundlage zur Umsetzung der Ausbildungsoffensive im Pflegebereich

Der Regierungsrat hat das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege genehmigt und an den Landrat verabschiedet. Mit der Vorlage wird die erforderliche gesetzliche Grundlage für die Umsetzung der vom Bund vorgesehenen Ausbildungsoffensive im Pflegebereich geschaffen. Das Einführungsgesetz ist ein wichtiger Schritt für die weitere Umsetzung des Pflegeartikels 117b BV. Das Bundesgesetz und die Ausführungsbestimmungen treten voraussichtlich per 1. Juli 2024 in Kraft. Die gesetzlichen Grundlagen wurden in einem gemeinsamen Projekt mit dem Kanton Basel-Stadt erarbeitet.

Beantwortung der Interpellation 2024/211: «Swisspeace – ungeklärte Fragen»

Der Regierungsrat beantwortet die im Nachgang zur Interpellation «Swisspeace – lässt sich der Regierungsrat unter Druck setzen?» aufgeworfenen Fragen, insbesondere hinsichtlich der verwendeten Quellen und der Kommunikation von Beschlüssen des Regierungsrats.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2022/373: «Abschluss einer kantonalen Leistungsvereinbarung mit der UBA»

Der Regierungsrat nimmt zur Kenntnis, dass der Abschluss einer kantonalen Leistungsvereinbarung mit der Unabhängigen Beschwerdestelle für das Alter (UBA) aufgrund der fehlenden Zustimmung der Gemeinden und des Verbands Basellandschaftlicher Gemeinden nicht zustande gekommen ist. Der Kanton wird die Versorgungsregionen und die Gemeinden bei Bedarf beim Abschluss von Leistungsvereinbarungen fachlich administrativ unterstützen.

Bericht zum Postulat 2023/139: «Dialysekapazitäten in der gemeinsamen Gesundheitsregion»

Die Dialysekapazitäten in der gemeinsamen Gesundheitsregion reichen für die kommenden Jahre aus. Weitere Angebotsanpassungen im Bereich der Dialyseeinrichtungen sollen daher in verbindliche Kooperationsgespräche von Kantonsspital Baselland und Universitätsspital Basel aufgenommen werden. Regulatorische Eingriffe von Seiten des Kantons Basel-Landschaft sind nicht vorgesehen.

Bericht zum Postulat 2023/64: «Traumatherapie für minderjährige Geflüchtete»

Der Regierungsrat hat die Situation der psychiatrischen Versorgung von minderjährigen Geflüchteten analysiert und dem Landrat ausführlich dargestellt. Zudem werden die Aktivitäten von Seiten Leistungserbringenden begrüsst, die zur Weiterentwicklung niederschwelliger und ambulanter Angebote beitragen und die Sichtbarkeit der Angebote fördern. Die Versorgungssituation soll weiter beobachtet werden.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG)

Mit dem Entwurf zur Änderung des AVEG wird eine Umsetzung der Motion 20.4738 Ettlin «Sozialpartnerschaft vor umstrittenen Eingriffen schützen» sowie der Motion 21.3599 der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) «Transparenz über die finanziellen Mittel paritätischer Kommissionen» vorgeschlagen. Der Regierungsrat stellt fest, dass der Bundesrat mit seiner Vorlage das Anliegen der Motion Ettlin nicht umsetzt, wonach Mindestlohnbestimmungen eines allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrags (GAV) anderslautenden Bestimmungen der Kantone vorgehen sollen. Die vorgeschlagene Änderung des AVEG delegiert den Entscheid vielmehr an die Kantone, was in den betroffenen Kantonen zu Rechtsunsicherheit und Unklarheiten hinsichtlich der einschlägigen Kollisionsregeln führen kann.
Der Regierungsrat spricht sich deshalb in Bezug auf die Motion Ettlin gegen die Vorlage aus. Die geplante Gesetzesänderung zur Umsetzung der Motion der WAK-N wird hingegen vom Regierungsrat unterstützt: Mit ihr sollen alle einem allgemeinverbindlich erklärten GAV unterstellten Arbeitgeberschaften und Arbeitnehmenden auf Verlangen das Recht auf kostenlose Einsicht in die Jahresrechnungen der paritätischen Kommissionen erhalten.


title_de: Nachtsperrung Tunnel Schönthal

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title_de: Nachtsperrungen: Frühjahrsunterhaltsarbeiten im Tunnel Eggflue

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 Der Tunnel Eggflue wird ab Montag, 26. April 2010 für drei Nächte jeweils von 20.00 Uhr bis 05.30 Uhr wegen Unterhalts- und Reinigungsarbeiten in beiden Fahrtrichtungen gesperrt.

                Die Reinigungs- und Unterhaltsarbeiten umfassen die Tunnelwände, Lampen, Nischen, Türen und die Signalisation. Zudem werden die elektromechanischen Anlagen gereinigt und auf ihre Funktionstüchtigkeit geprüft.

                Eine Umleitung über Grellingen ist signalisiert. Tagsüber ist der Tunnel in beiden Fahrtrichtungen ohne Einschränkung befahrbar.

 Für Rückfragen:

                 René Plattner, NSNW AG, Leiter Betrieb Sissach, Tel. 079 770 00 84


title_de: Erneute Bestätigung des AAA-Ratings für den Kanton Basel-Landschaft

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                 Die internationale Rating-Agentur Standard & Poor's (S & P) hat das AAA-Rating für den Kanton Basel-Landschaft erneut bestätigt. AAA ist die Bestnote für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit und bedeutet günstige Fremdkapital-zinsen. Den Ausblick beurteilt S & P für den Kanton Basel-Landschaft wie bisher mit dem Prädikat "stabil".

                 Seit Wochen und Monaten prägt die weltweite Krise bei den Staatsschulden die Nachrichten: Viele Staaten geben dauernd mehr aus als sie einnehmen; die eilig beschlossenen Sparpakete zeigen wenig Wirkung und stossen auf grossen Widerstand. Die Finanzmärkte sind verunsichert. In diesem schwierigen Umfeld erweist sich der Kanton Basel-Landschaft als solide und verlässliche Grösse. Diese Tatsache unterstreicht die jüngste Überprüfung des Ratings durch Standard & Poor's, die wiederum ein AAA stabil ergeben hat.

                 Das Rating für den Kanton Basel-Landschaft beruht auf der Erwartung von Standard & Poor's, dass der Kanton aufgrund seines glaubwürdigen Finanzleitbildes weiterhin solide Haushaltsergebnisse erzielen wird, auch wenn die bis zum Jahr 2010 guten Ergebnisse in den nächsten Jahren so nicht mehr wiederholt werden dürften. Die Aufrechterhaltung der guten Bonitätsnote setzt voraus, dass das Entlastungspaket 12 /15 zur Wiederherstellung des Haushaltsgleichgewichts umgesetzt werden kann. Der Kanton erzielte im Jahr 2010 einen Überschuss von 1.5 Prozent der laufenden Einnahmen im laufenden Haushalt sowie ein geringes Defizit nach Investitionsausgaben von 2.5 Prozent der bereinigten Gesamteinnahmen. Für die nächsten drei Jahre geht S & P im Basisszenario - trotz des vorgeschlagenen Entlastungspakets - von einer vorübergehenden Abschwächung der Ergebnisse aus.

 Hohe Haushaltsflexibilität und ausgezeichnete Liquiditätslage

                 Aufgrund des konservativen Finanzleitbildes des Kantons rechnet S & P damit, dass das Management des Kantons geeignete Massnahmen beschliessen wird, um das strukturelle Gleichgewicht der Haushaltsführung wieder zu gewinnen und zu bewahren. Die vorsichtige Finanzplanung des erfahrenen Managements bezeichnet S & P als eine der wesentlichen Stärken des Kantons. Zudem hat der Kanton Basel-Landschaft nach Ansicht von S & P aufgrund seiner aussergewöhnlich hohen Haushaltsflexibilität mit über 80 Prozent beeinflussbaren Einnahmen die Möglichkeit, strukturellen Verschlechterungen seiner Finanzposition wirkungsvoll zu begegnen. Die Einschätzung von Standard & Poor's beruht auch auf der ausgezeichneten Liquiditätslage des Kantons Basel-Landschaft, die durch einen hohen Stand an liquiden Mitteln und einen guten Zugang zu Finanzmärkten gekennzeichnet ist.

 Leicht steigende Verschuldung kein Problem

                 Das Rating berücksichtigt neben der prognostizierten leichten Verschlechterung der Haushaltsergebnisse auch die niedrige, jedoch steigende haushaltsabhängige Verschuldung des Kantons, die im Basisszenario bis zum Jahr 2013 auf 44.9 Prozent der laufenden Einnahmen ansteigen wird.

                 Die Bonitätseinschätzung berücksichtigt als grosse Eventualverbindlichkeit für den Kanton schliesslich auch die Staatsgarantie für die Basellandschaftliche Kantonalbank (BLKB). S & P stuft gegenwärtig die Eintrittswahrscheinlichkeit eines Unterstützungsszenarios durch den Kanton für seine Kantonalbank als sehr gering ein, aufgrund der sehr guten Kapitalausstattung und dem niedrigen Risikoprofil der BLKB.

 Zufriedener Finanzdirektor

                 Sehr zufrieden vom erneuten Triple A hat sich Regierungsrat Adrian Ballmer in einer ersten Stellungnahme gezeigt. Die solide Ausgangslage des Kantons und die umsichtige Finanzpolitik der Regierung würden klar bestätigt. Die Defizitbremse werde den Kanton rechtzeitig zurück auf den Pfad der Tugend bringen. Das Entlastungspaket 12 / 15 stelle einen unerlässlichen Schritt auf diesem Weg dar. Das Paket packe die übermässige Entwicklung auf der Aufwandseite mit breit abgestützten Massnahmen konkret an. Das Leitmotiv dabei sei, Sorge zu den Standortqualitäten des Kantons zu tragen, auf der Leistungsseite - zum Beispiel bei der Infrastruktur und der Bildung - wie auf der Ertragsseite - zum Beispiel beim Steuersubstrat. Wer über das Entlastungspaket jammere, jammere auf sehr hohem Niveau!

                 Regierungsrat Adrian Ballmer gibt zu, dass beim Entlastungspaket zwar noch nicht alle Massnahmen im Detail definiert seien und noch optimiert werden könnten. Die Höhe des Entlastungsziels - 180 Mio. Franken - gelte aber, wenn wir nicht zulasten kommender Generationen konsumieren wollen. Gefragt seien Solidarität und Weitsicht statt Partikularinteressen, so Adrian Ballmer. Die einzelne Parlamentarierin resp. der einzelne Parlamentarier müsse sich fragen: "Was kann ich für die Solidargemeinschaft tun - und nicht, wie kann ich von der Solidargemeinschaft profitieren!"

                 Das Rating-Verfahren von Standard & Poor’s ist für den Kanton Basel-Landschaft - und übrigens auch für die Basellandschaftliche Kantonalbank - im Jahr 2001 erstmals durchgeführt worden. Seither sind beide ohne Unterbruch stets mit AAA bewertet worden.

 Bericht im Internet

                 Interessierte können den Bericht von Standard & Poor's zur Beurteilung des Kantons Basel-Landschaft in deutscher Sprache abrufen.

                 Weitere Auskünfte:

                 Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 01,

                 Yvonne Reichlin-Zobrist, Finanzverwalterin, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 53 35.


title_de: Die Vorlehre Hauswirtschaftliche Richtung öffnet die Türen

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Die Vorlehre Hauswirtschaftliche Richtung öffnet am Montag, 9. Dezember 2019, von 16 bis 19 Uhr die Türen. Kommen Sie vorbei und plaudern Sie mit Lernenden und Lehrenden über Möglichkeiten und Chancen des Brückenangebotes am Ebenrain.

Die Vorlehre Hauswirtschaftliche Richtung am Ebenrain gehört zu den Brückenangeboten mit kombiniertem Profil des Kantons Baselland. Sie richtet sich vor allem an junge Menschen, die eine Ausbildung im Bereich Hotellerie/Hauswirtschaft/Gastronomie anstreben. Entsprechend liegen die spezifischen Ausbildungsschwerpunkte in den Fächern Kochen/Ernährung, Reinigung und Gästebetreuung. Die Lernenden vertiefen in diesem Jahr am Ebenrain nicht nur ihre fachlichen Kompetenzen. Sie stärken ebenso ihr Selbstwertgefühl und ihre Selbständigkeit und sind so gut gerüstet für eine individuell passende Anschlusslösung.

Am Montag, 9. Dezember 2019, von 16 bis 19 Uhr, erhalten alle Interessierten Einblick in dieses vielfältige Angebot. Ob Garten, Textilatelier oder Wäscherei: Die verschiedenen Lernorte können besichtigt und Arbeiten von Lernenden begutachtet werden. In der Küche backen Lernende Weihnachtsgutzi für die Gäste. Diese sind herzlich eingeladen, mit zu helfen!

Wir freuen uns auf Ihren Besuch. Bitte melden Sie sich bis am 5. Dezember beim Sekretariat des Ebenrains ebenrain@bl.ch, Telefon 061 552 21 21 an.


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Ausweisungen aus dem Swisslos Sportfonds

Der Regierungsrat hat am 13. März 2018 über Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds entschieden. > Details

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft


title_de: ErnährungPlus: Bunte Blütenblätter als Frühlingsboten

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Trotz Regentropfen und grauem Himmel haben die Schülerinnen der Vorlehre-Klasse Hauswirtschaftliche Richtung  des Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain am Dienstag, 21. Februar 2017, in Sissach und Gelterkinden mit ihrer Blüten-Aktion für das Programm „ErnährungPlus“ geworben.

Bereits in den vergangenen zwei Jahren haben die Schülerinnen der Vorlehre-Klasse Hauswirtschaftliche Richtung  des Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain Säcklein mit essbaren getrockneten Blütenblättern verteilt, dieses Jahr in Sissach und Gelterkinden. Die Aktion ist für die jungen Frauen jeweils sehr lehrreich: auf fremde Menschen zugehen und ihnen ein Thema vorzustellen, ist nicht ganz so einfach, wie es klingt und es braucht etwas Überwindung. Nicht immer sind die Passanten interessiert und gesprächig, dann gilt es, mit dieser Ablehnung umzugehen und wieder den Mut zu sammeln, um auf die nächste Person zuzugehen. Meistens aber sind die angesprochenen Personen schnell erfreut über das bunte Geschenk und wollen mehr zur Aktion wissen. Hintergrund der Aktion ist die Bekanntmachung des Programms ErnährungPlus – mehr als essen und trinken - auf eine etwas andere Art. ErnährungPlus will mit der Aktion die Achtsamkeit für die eigene Ernährung fördern, ganz nach dem Motto: „Das Auge isst mit“.

ErnährungPlus ist ein Programm des Landwirtschaftlichen Zentrums Ebenrain, das eine Palette von Angeboten für die Baselbieter Bevölkerung rund ums Thema ausgewogene und nachhaltige Ernährung anbietet.


title_de: SBB-Brücke in Lausen wird instand gestellt

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                Am Montag, 13. Mai 2013 beginnen in Lausen die Instandsetzungsarbeiten an der SBB-Brücke. Die beiden Fahrbahnübergänge werden ersetzt und ein neuer Deckbelag wird eingebaut. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Juli 2013. Der Verkehr wird während der Bauzeit mit einer Ampel geregelt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


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 Der Regierungsrat stimmt dem Dossier „Strategische Revitalisierungsplanung Kanton Basel-Landschaft“ zu, welches bis Ende Dezember 2014 beim Bundesamt für Umwelt (BAFU) eingereicht wird.

                Seit 2011 ist ein neues Gewässerschutzgesetz in Kraft, das als übergeordnetes Ziel vorsieht, in den kommenden 80 Jahren gesamtschweizerisch rund 4000 Kilometer Fliessgewässer zu revitalisieren. Dabei sollen insbesondere Massnahmen mit einem guten Verhältnis zwischen finanziellem Aufwand und ökologischem Nutzen für Natur und Landschaft umgesetzt werden.

                Im Kanton Basel-Landschaft wurde die Planung seit 2012 gemäss den Methodik-Vorgaben des Bundes für zirka 400 Kilometer Baselbieter Gewässer erarbeitet. Die Belange der betroffenen Fachämter und des BAFU wurden im Rahmen mehrerer Begleitgruppensitzungen berücksichtigt. Als zentrales Ergebnis liegen nun zwei Pläne vor.

 Aufwand und Nutzen

                Der Plan „Ökologischer Nutzen, plausibilisiert“ zeigt für alle Gewässer den Nutzen einer Revitalisierung für Natur und Landschaft im Verhältnis zum voraussichtlichen Aufwand auf. Der „Ökologische Nutzen“ wirkt sich ab der NFA-Programmperiode 2016 bis 2019 auf die Höhe der Abgeltungen des Bundes aus.

 Geeignete Abschnitte mit hohem ökologischem Nutzen

                Im Plan „Massnahmenplanung“ werden für ausgewählte Abschnitte Massnahmen vorgeschlagen. Diese Abschnitte sind unter Berücksichtigung der Machbarkeit und ihrer ökologischen Relevanz bzw. Entwicklungsfähigkeit besonders geeignet für eine Revitalisierung. Der so genannte „ökologische Nutzen“ ist dort besonders hoch. Im ganzen Kanton werden Revitalisierungsmassnahmen für zirka 90 Kilometer Gewässerstrecke vorgeschlagen. An einer Gewässerstrecke von rund 130 Kilometern ist die Wiederherstellung der Längsdurchgängigkeit vorgesehen.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Regierungsrat verabschiedet Gesamtstrategie für Spät-Eingereiste

Der Regierungsrat verabschiedet eine Gesamtstrategie zur Berufs- und Arbeitsmarktintegration von spät eingereisten Personen. Es sollen möglichst viele der Betroffenen langfristig im Arbeitsmarkt integriert werden. Die zuständigen Stellen sollen effizient und koordiniert zusammenarbeiten. Ein Fachgremium interinstitutionelle Zusammenarbeit wird dies unterstützen.

Spät eingereiste Personen sind Migrantinnen und Migranten, die altersmässig nach der obligatorischen Schulzeit in die Schweiz einwandern und nicht mehr die Volksschule besuchen können. Sie kommen aus dem Asylbereich (anerkannte Flüchtlinge sowie vorläufig aufgenommene Personen) oder dem Ausländerbereich (insbesondere beim Familiennachzug) und müssen auf geeigneten Wegen an die regulären Bildungsstrukturen oder an den Arbeitsmarkt herangeführt werden.

Ziele der Strategie
Die Thematik betrifft unterschiedliche Akteurinnen und Akteure aus den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt und Sozialhilfe, welche alle im Ausschuss der interinstitutionellen Zusammenarbeit (IIZ) vertreten sind. Zudem handelt es sich bei der Integration um einen sehr dynamischen Bereich. Einerseits ist die Zuwanderung Fluktuationen unterworfen. Andererseits laufen auf Bundes- und Kantonsebene bereits Projekte, die diese Personengruppe betreffen. Deshalb wurden die folgenden übergeordneten Strategieziele definiert:

– Es wird eine möglichst hohe Quote nachhaltiger Arbeitsmarktintegration von spät eingereisten Personen erreicht.
– Die IIZ-Partner arbeiten effizient und wirksam zusammen. Sie stimmen ihr Vorgehen bei Bedarf auf der strukturell-organisatorischen und der prozessualen Ebene aufeinander ab und koordinieren die Finanzierung.

Einsetzen eines Fachgremiums
Bei der Erarbeitung der Strategie hat sich gezeigt, dass im Kanton in diesem Bereich bereits viel getan wird. Trotzdem besteht noch Verbesserungspotenzial. Insbesondere, was die Koordination zwischen den involvierten Stellen anbelangt.

Deshalb wird neu ein Fachgremium IIZ eingesetzt unter Leitung der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion und des Kantonalen Amts für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA). Es besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der IIZ-Mitglieder. Die Aufgabe des Fachgremiums IIZ besteht darin, verschiedene Arbeiten und Angebote in Hinblick auf die laufenden Entwicklungen im Bereich der Bildungs- und Arbeitsmarktintegration von spät eingereisten Personen optimal aufeinander abzustimmen und Doppelspurigkeiten zu vermeiden.

Die Gesamtstrategie zur Berufs- und Arbeitsmarktintegration von spät eingereisten Personen finden Sie hier.

Weiteres

Genehmigung eines Gemeindebeschlusses
Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung den von der Einwohnergemeindeversammlung Itingen am 25. März 2019 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan «Weiermattweg Ost» genehmigt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Am 10. September 2019 hat der Regierungsrat über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter: www.swisslos-fonds.bl.ch.

Landeskanzlei


title_de: Münchenstein: Sanierungsarbeiten an der „Villa Ehinger“ starten

content_de:
 Ab Montag, 21. Februar 2011 wird die Baustelle für die Sanierung der „Villa Ehinger“ in Münchenstein eingerichtet. Die Sanierungsarbeiten am Gebäude starten am Montag, 7. März 2011. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende der Herbstferien 2011.

                Die Sanierung der Villa umfasst Arbeiten an Fassade, Fenster und Dach und ausserdem wird sie statisch verstärkt zum Schutz vor Erdbeben. Das Gebäude wird für den Musikunterricht am Gymnasium Münchenstein genutzt. Während der intensivsten Bauphase bis Ende Sommerferien wird der Unterricht in die nahegelegene Musikschule Münchenstein verlegt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Andreas Schlittler, Hochbauamt, Projektleiter Realisierung, Tel. 061 552 54 31

                Liestal, 18. Februar 2011


title_de: 7. Tagung Alter, Leitbild «Älter werden – gemeinsam gestalten»

content_de:
Sicher hin und heim

Wie komplex die Ansprüche an den öffentlichen Raum sind, machte die 7. Tagung Alter «sicher hin und heim», Mobilität & Verkehrssicherheit, deutlich. Um dieser Komplexität einigermassen gerecht zu werden, müssen möglichst alle Benützerinnen und Benützer des öffentlichen Raums von Beginn an in die Gestaltung miteinbezogen werden.

Regierungsrat Thomas Weber eröffnete am 18. September bereits die 7. Tagung Alter, die er als echten «Publikumserfolg» wahrnimmt. Wieder fanden gegen 100 Personen den Weg nach Liestal – vorwiegend Vertreterinnen und Vertreter von Baselbieter Gemeinden – um sich über Mobilität und Verkehrssicherheit im Alter informieren zu lassen. Weber betonte denn auch, dass Mobilität im Versorgungskonzept der Gemeinden eine zentrale Rolle spielen müsse.

Die Chefin der Verkehrspolizei Baselland, Stephanie Eymann, räumte gleich zu Beginn ihres Referats ein, dass von älteren Menschen verursachte Verkehrsunfälle stets auch zu politischem Druck führten. Das Thema werde sich noch akzentuieren, rein auf Grund der demographischen Entwicklung. Die Polizei setze primär auf Prävention und ermutigt die Gemeinden, auch heikle Themen, wie etwa die Zunahme von E-Bikes in ländlichen Gebieten, anzusprechen.

Die Vertreterin der Organisation «Fussverkehr Schweiz», Jenny Leuba, zeigte an praktischen Beispielen auf, wie der öffentliche Raum für Zufussgehende möglichst benutzerfreundlich gestaltet werden kann. Es gehe darum, die Fusswege als Netz zu denken, analog dem Velonetz. Hier und da ein Bänklein hinzustellen reiche nicht.

Alle Referierenden waren sich in einem Punkt einig: Patentrezepte gibt es keine. Denn die Ansprüche an den öffentlichen Raum sind derart vielfältig, dass nur individuelle Lösungen möglich sind. Zentral sei die Partizipation, der Einbezug von möglichst vielen Akteurinnen und Akteuren mit ihren spezifischen Bedürfnissen. Und dazu gehörten Insbesondere auch die älteren Menschen. Oder wie es Barbara Fischer, Ex-Gemeindeverwalterin Arlesheim, auf den Punkt brachte: «Wie es ist, alt zu sein, wissen nur Betroffene.»

Die abschliessende Podiumsdiskussion warf erneut ein Licht auf die Komplexität des gewählten Themas – etwa am Beispiel Begegnungszonen. Sind sie Fluch oder Segen für alte Menschen? Im gemischten Langsamverkehr sind die Regeln verwischt. Das könne ältere Menschen zwar verunsichern, andererseits schärfe das die Aufmerksamkeit. Marc Joset von der Interessengemeinschaft Seniorinnen und Senioren Baselland resümierte: «Eine Mischzone ist gar nicht schlecht, sie macht bewusst, dass man eigentlich nirgends sicher ist.»

> Programm der 7. Tagung Alter

Für Rückfragen:
Gabriele Marty, Abteilungsleiterin Alter, Amt für Gesundheit, VGD, 061 552 59 56 (heute bis 17 Uhr; morgen Donnerstag ganztags erreichbar)


title_de: Erneuerung Gasstrasse, Weierweg und Rebgasse – 1. Etappe

content_de:
Am Sonntag, 25. April 2021, ab 04.00 Uhr bis am Montagmorgen, 26. April 2021, 05.30 Uhr werden in Liestal die Strassenabschnitte Rebgasse, Weierweg und Gasstrasse im Bereich Weierweg bis BLKB-Kreuzung wegen Deckbelagsarbeiten gesperrt.

Am Samstag, 24. April 2021 starten die Vorbereitungsarbeiten für den Einbau des Deckbelags. Dabei werden Fräs- und Reinigungsarbeiten durchgeführt. Während diesen Arbeiten regelt ein Verkehrsdienst den Verkehr.

Von Sonntag, 25. April 2021, ab 04.00 Uhr bis Montagmorgen, 26. April 2021, 05.30 Uhr wird auf der Rebgasse, Weierweg und Gasstrasse im Abschnitt zwischen Weierweg und BLKB-Kreuzung der Deckbelag eingebaut. Dieser Abschnitt wird für den gesamten Verkehr gesperrt und grossräumig umgeleitet. Eine Umleitung wird signalisiert. Die Ein- und Ausfahrten zu den privaten Grundstücken sind während diesem Zeitraum nicht möglich.

Die betroffenen Buslinien 80 und 83 werden ebenfalls umgeleitet. Die Bushaltestellen werden jedoch normal bedient.

Falls die Arbeiten wetterbedingt verschoben werden müssen, ist als Ersatztermin Sonntag, 9. Mai 2021 vorgesehen.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Projekte / Kantonsstrassen.


title_de: H18: Nachtsperrungen Tunnel Reinach wegen Test neuer Anlagen

content_de:
 Im Tunnel Reinach auf der H18 wird eine neue Verkehrsregelungsanlage in Betrieb genommen. Wegen Test der neuen Anlage ist der Tunnel Reinach in folgenden Nächten von jeweils 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr gesperrt:

                 Montag, 21. Februar und Freitag 25. Februar 2011, für jeweils eine Nacht in in Fahrtrichtung Délémont.

                 Dienstag, 22. Februar und Donnerstag, 24. Februar 2011, für jeweils eine Nacht in Richtung Basel.

                 Mittwoch, 23. Februar auf Donnerstag, 24. Februar 2011 ist der Tunnel in beide Richtungen für einen Gesamttest der neuen Verkehrsregelungsanlage gesperrt.

                Während den Sperrzeiten ist für den Verkehr eine Umleitung über den Anschluss Reinach Nord/Süd signalisiert. Bei einem Wintereinbruch werden einzelne Nachtsperrungen aus Sicherheitsgründen kurzfristig abgesagt. Die Nachtsperrungen würden sich entsprechend verschieben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Alexander Binggeli, Tiefbauamt, Projektleiter Kantonsstrassen, Tel. 061 552 51 00

                Liestal, 17. Februar 2011


title_de: Urnenabstimmung anstelle von Gemeindeversammlung: Wie weiter nach der Ablehnung durch den Landrat?

content_de:
Der Landrat beschloss an seiner Sitzung vom 17. Dezember 2020, das Gesetz, welches den Gemeinden während der Corona-Pandemie zeitlich befristet ermöglicht hätte, Urnenabstimmungen anstelle von Gemeindeversammlungen durchzuführen, abzulehnen. Er folgte damit dem Antrag des Regierungsrats.

Fristerstreckung für den Beschluss des Budgets
Das Gemeindegesetz sieht vor, dass der Gemeinderat das Budget für das kommende Rechnungsjahr vor Jahresende der Gemeindeversammlung vorlegen muss. An derselben Versammlung muss auch der Steuerfuss der Gemeinde für das kommende Rechnungsjahr beschlossen werden. Gemeinden, welche bis Ende 2020 keine Gemeindeversammlung durchgeführt haben, können diese Frist nicht einhalten.

Der Regierungsrat hat deshalb entschieden, die Frist für den Beschluss des Budgets bis zum 30. April 2021 zu verlängern. Die Gemeinden müssen somit bis Ende April 2021 ihre Budgets von der Gemeindeversammlung beschliessen lassen. Solange in einer Gemeinde kein beschlossenes Budget vorliegt, sind die zuständigen Gemeindebehörden lediglich ermächtigt, die für ihre Verwaltungstätigkeit unerlässlichen Ausgaben vorzunehmen.

Amtszeitverlängerungen für durch die Gemeindeversammlung zu wählende Behörden
Weil einige Gemeinden ihre Gemeindeversammlung zum Jahresende nicht durchgeführt haben, fanden die Erneuerungswahlen für durch die Gemeindeversammlung zu wählende Behörden für die Amtsperiode 1.1.2021–31.12.2024 nicht statt. Diese Behördenmitglieder hätten anlässlich einer Gemeindeversammlung noch im Jahr 2020 neu gewählt werden müssen.

Um sicherzustellen, dass diese Behörden weiterarbeiten können, verlängert der Regierungsrat die Amtszeit für Amtsträgerinnen und Amtsträger, die nicht rechtzeitig durch die Gemeindeversammlung gewählt wurden, bis zur Durchführung von ordnungsgemässen Erneuerungswahlen, jedoch längstens bis zum 30. April 2021 (analog zur Frist für das Budget).


title_de: Landratswahlen 2019: Unveränderte Zuteilung der Landratssitze an die Wahlkreise

content_de:
Für die Landratswahlen vom 31. März 2019 hat die Landeskanzlei die Zuteilung der Landratssitze an die zwölf Wahlkreise verfügt. Gegenüber den Landratswahlen von 2015 ergeben sich in den einzelnen Wahlkreisen keine Änderungen.

Für die Zuteilung der Mandate auf die zwölf Wahlkreise im Kanton Basel-Landschaft ist die Zahl der Stimmberechtigten bei der letzten kantonalen Volkabstimmung massgebend, die mindestens sechs Monate vor dem Wahltermin stattgefunden hat. Die für die Mandatszuteilung der kommenden Landratswahlen entscheidende Volksabstimmung wurde am Wochenende vom 10. Juni 2018 durchgeführt. Die nach § 49 des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte anzustellenden Berechnungen haben ergeben, dass die Sitzverteilung für die zwölf Wahlkreise unverändert bleibt.

Für die Landratswahlen vom 31. März 2019 ergibt sich somit folgende Mandatsverteilung auf die Wahlkreise:

Wahlkreise

Mandate 2019

Mandate 2015

Mandate 2011

Mandate 2007

Mandate 2003

01 Allschwil

7

7

7

7

7

02 Binningen

7

7

7

7

7

03 Oberwil

9

9

9

9

9

04 Reinach

10

10

10

10

11

05 Münchenstein

7

7

7

7

7

06 Muttenz

9

9

9

9

9

07 Laufen

6

6

6

6

6

08 Pratteln

8

8

8

8

8

09 Liestal

9

9

9

9

8

10 Sissach

6

6

6

6

6

11 Gelterkinden

6

6

6

6

6

12 Waldenburg

6

6

6

6

6

Total

90

90

90

90

90


title_de: Trinkwasserversorgung Vordere Frenke und Ergolz: Freigabe

content_de:
                Kantonales Labor gibt die gesperrten Pumpwerke wieder frei

 Die seit heute Mittwoch vorliegenden Analysen des Kantonalen Labors haben ergeben, dass die Qualität des Grundwassers entlang der Frenke einwandfrei ist. Weil auch die Messwerte im Auslauf der ARA Frenke 2 in Niederdorf schon seit dem letzten Samstag im Normalbereich liegen, hat das Kantonale Labor heute Morgen entschieden, dass die gesperrten Grundwasserpumpwerke in Hölstein, Bubendorf, Liestal, Füllinsdorf und Frenkendorf und die Helgenweidquellen (Hölstein) wieder in Betrieb genommen werden dürfen.

                Für das Kantonale Labor mussten für diesen Entscheid zwei Kriterien erfüllt sein: Die Qualität des Grundwassers muss einwandfrei sein und es muss mit Sicherheit von einer stabilen Situation in der ARA ausgegangen werden dürfen. Da beide Voraussetzungen erfüllt sind, gab das Kantonale Labor die gesperrten Pumpwerke und Quellen wieder frei. Über den genauen Zeitpunkt, wann die Pumpen wieder eingeschaltet werden, entscheiden die Gemeinden.

                Die Notwasserversorgung für die Gemeinde Bubendorf wird erst am Freitag wieder abgehängt, damit die Wasserversorgung störungsfrei auf Normalbetrieb umgestellt werden kann. Der Aufruf an die Bubendörfer Bevölkerung, sparsam mit dem Trinkwasser umzugehen, bleibt darum morgen Donnerstag weiterhin in Kraft. Bis zum Freitag werden alle Haushaltungen per Flugblatt darüber informiert, dass der Appell zum Wassersparen aufgehoben ist. Die Hotline des Kantonalen Krisenstabes (Tel. 0800 800 112) wird so lange weiterbetrieben.

                Als Frühwarnsystem bleibt die am 22. Januar 2015 in der ARA Frenke 2 installierte online-Sonde dauerhaft in Betrieb. Weiterhin überwachen wird das Kantonale Labor die Qualität des Trinkwassers. Der Rero AG in Waldenburg, die in der Nacht auf Donnerstag, 19. Februar mit der Einleitung von Cyanid die Mikrobiologie in der ARA Frenke2 in Niederdorf geschädigt hatte, bleibt es auf Anordnung des Amtes für Umweltschutz und Energie (AUE) untersagt, Produktionsabwasser in die ARA einzuleiten. Dieses Verbot kann dann aufgehoben werden, wenn die Firma für die gesetzeskonforme Vorbehandlung ihrer Abwässser Gewähr bietet.

                Wie in solchen Fällen üblich wird das AUE rechtliche Schritte gegen den Verursacher einleiten. Grundsätzlich gilt dabei bis zu einem rechtsgültigen Entscheid der Strafverfolgungsbehörde die Unschuldsvermutung.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Verteilung der Sekundarschulratssitze

content_de:
 Bezüglich der Verteilung der Sekundarschulratssitze für die Amtsperiode vom 1. August 2012 bis 31. Juli 2016 konnte mit allen Gemeinden eine einvernehmliche Lösung gefunden und vom Regierungsrat beschlossen werden.

                Mit Beschluss vom 1574 vom 8. November 2011 hat der Regierungsrat die maximale Mitgliederzahl der Schulräte der Sekundarschulen für die Neuwahlen der Amtsperiode vom 1. August 2012 bis 31. Juli 2016 beschlossen. Im Anschluss ist es nun gelungen, mit allen Gemeinden eine einvernehmliche Lösung betreffend die Verteilung der Mandate zu finden.

                Konkret geht es darum, die Sekundarschulratssitze, welche den Gemeinden eines Einzugsgebietes zur Verfügung gestellt werden, auf die einzelnen Gemeinden des Einzugsgebietes eines Sekundarschulstandortes zu verteilen. Diese Aufgabe bedingte aufgrund der Begrenzung der Anzahl Mitglieder der Schulräte je nach Grösse des Einzugsgebietes eines Sekundarschulstandortes interkommunale Absprachen. Deren Ergebnis wird mit dem heutigen Regierungsratsbeschluss sanktioniert.

                Für Rückfragen:

                Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Tel. 061 552 50 60

                Christa Sonderegger, Leiterin der Rechtsabteilung der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Tel. 061 552 50 56


title_de: Stellungnahme auf GPK-Bericht liegt termingerecht vor

content_de:
                Die Stellungnahme des Regierungsrats auf den Bericht des Landrats zum Besuch der GPK-Subko II bei der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) wurde termingerecht verabschiedet. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft nimmt den kritischen Bericht der Geschäftsprüfungskommission, der auf Ebene Gesamtregierungsrat Mängel im Projektmanagement und in der direktionsübergreifenden Zusammenarbeit aufzeigt, ernst und kann die Kritik nachvollziehen. Die von der GPK vorgebrachten Empfehlungen zur Behebung der Mängel wurden geprüft und umgesetzt oder befinden sich in der Umsetzung. Diese Massnahmen werden laufend überprüft.

                Mit Vorlage Nr.
                 2012/122
                vom 26. April 2012 an den Landrat hatte die Geschäftsprüfungskommission GPK des Landrates Bericht erstattet betreffend Besuch der GPK-Subko II bei der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) und den Abklärungen zu den Schwerpunktthemen "Verselbständigung der Spitäler", "Neue Pflegefinanzierung" und "Neubauten Bruderholz". Sie gab aufgrund ihrer Abklärungen und Erkenntnisse Empfehlungen an den Regierungsrat und an die VGD ab. Diese werden nun in der Stellungnahme des Regierungsrates ausführlich beantwortet.

                >
                 Landratsvorlage: Stellungnahme des Regierungsrates

                Liestal, 30.1.2013


title_de: Deutliches JA zur «Ehe für alle», klare Ablehnung der «99-Prozent-Initiative»

content_de: Das Baselbieter Stimmvolk hat mit einem JA-Stimmenanteil von 67.15 % die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches («Ehe für alle») angenommen und mit einem NEIN-Stimmenanteil von 67.31 % die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern – 99%-Initiative» abgelehnt. Die Stimmbeteiligung liegt bei 52.95 % (Ehe für alle) bzw. bei 52.29 % (99%-Initiative). Details zu den Abstimmungsergebnissen: www.abstimmungen.bl.ch


title_de: Aesch/Wohnüberbauung Birsmatt: Bau einer Lärmschutzwand

content_de:
 Im Rahmen des Projekts Wohnüberbauung Birsmatt in Aesch wird eine Lärmschutzwand entlang der A18 gebaut. Die Arbeiten starten am Montag, 18. Januar 2016 und dauern voraussichtlich bis Donnerstag 24. März 2016.

                Je nach Bauvorgang  ist vorübergehend mit leichten Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Zudem wird die Geschwindigkeit im Bereich der Baustelle von 100km/h auf 80km/h reduziert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Demission von Regierungsrat Adrian Ballmer

content_de:
                Demissionsschreiben des Vorstehers der Finanz- und Kirchendirektion Regierungsrat Adrian Ballmer

                Adrian Ballmer

                c/o Finanz- und Kirchendirektion

                des Kantons Basel-Landschaft

                Rheinstrasse 33b

                4410 Liestal

                Liestal, 13. Dezember 2012

                Sehr geehrter Herr Landratspräsident Jürg Degen

                sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Dr. Sabine Pegoraro

                sehr geehrte Damen und Herren

                Per 30. Juni 2013 trete ich von meinem Amt als Mitglied des Baselbieter Regierungsrates zurück. Gesundheitliche Gründe - nicht akute, aber latente - legen mir diesen Schritt nahe. Das Regierungsamt, welches das Leben terminlich sehr stark fremdbestimmt, lässt mir kaum genügend Zeit, um genügend auf meinen Körper zu hören.

                Die Aufgabe als "Berufsbaselbieter" macht mir immer noch sehr viel Freude, insbesondere die Arbeit mit hoch kompetenten und sehr engagierten Mitarbeitenden in meiner Direktion, direktionsübergreifend, in unseren Konzerngesellschaften und im Regierungsrat. Wir haben gemeinsam einiges bewegen und erreichen können. Ich durfte auch viel an persönlicher Wertschätzung erfahren und geben. Dafür bin ich allen Beteiligten sehr dankbar.

                Es zeichnet sich das Risiko einer grösseren Vakanz bei den Erneuerungswahlen 2015 ab, welche der Kontinuität in der Regierung schadet. Dieser will ich zuvorkommen. Da ein Rücktritt während des Präsidialjahres nicht opportun wäre und nach dem Präsidialjahr bis zu den Erneuerungswahlen nur wenig Zeit bliebe, bietet sich der Termin Mitte 2013 an. Mein im Moment wichtigstes Geschäft - die BLPK-Reform - muss bis dann ohnehin entschieden sein.

                Leider haben einige wenige den Politstil massiv verändert. Es wird in Medien und durch Medien diffamiert. Es dominieren Demagogen; mit Fakten wird "kreativ" umgegangen; Respekt und Fairness bleiben auf der Strecke. Es wird auf den Mann gespielt, wenn man den Puck nicht sieht oder für den Ball zu ungeschickt ist. Solidarität nimmt ab; Sonderinteressen gewinnen Oberhand über Gemeinwohl; Ansprüche dominieren die Möglichkeiten. Die Problembringer dominieren über die Problemlöser.

                Die Lage des Baselbiets ist wesentlich besser als die öffentlich verbreitete Stimmung. Unsere Probleme sind zu lösen, wenn dies eine klare Mehrheit will. Ich wünsche der Baselbieter Politik, dass sie zu einer Kultur zurückfindet, in der Werte zählen und die positiven, die integrativen und problemlösenden Kräfte den Ton angeben.

                Mit herzlichen Grüssen und den besten Wünschen

                Adrian Ballmer


title_de: Breite Vernehmlassung zum Entwurf WEP Waldenburgertal

content_de:
                Breite Vernehmlassung zum Entwurf Waldentwicklungsplanung Waldenburgertal

                Die Ansprüche an den Wald und die Zahl der Nutzer des Waldes haben in den vergangenen Jahren stark zugenommen und müssen aufeinander abgestimmt werden. Der Waldentwicklungsplan (WEP) Waldenburgertal (Gemeinden Arboldswil, Bennwil, Hölstein, Lampenberg, Liedertswil, Niederdorf, Oberdorf, Ramlinsburg und Titterten) versucht, diesen Ansprüchen Rechnung zu tragen. Der Waldentwicklungsplan wurde in aktiver Zusammenarbeit mit den Waldeigentümern und verschiedenen Vertreterinnen und Vertretern von Vereinen aus den Gemeinden entwickelt,. Der WEP zeigt zum Beispiel Lösungen auf, wie die verschiedenen Nutzergruppen sich konfliktfrei im Wald bewegen können, wie seltene Tier- und Pflanzenarten gefördert werden können und wo der Wald für die Holznutzung besonders geeignet ist.

                Der erste Entwurf des WEP ist nun bei den kantonalen Amtsstellen in Vernehmlassung. Für alle anderen Interessierten liegt der Entwurf des WEP vom 30. Januar bis 28. Februar 2014 in den Verwaltungen der betroffenen Gemeinden zur Einsichtnahme auf. Während dieser Zeit können auch schriftliche Stellungnahmen zum Entwurf an den Gemeinderat eingereicht werden. Danach wird die Begleitgruppe versuchen, die Anregungen und Stellungnahmen zu verarbeiten und die Planung anzupassen.

                Gemäss Terminplan sollte der WEP im Verlauf des Sommers 2014 vom Regierungsrat genehmigt werden. Es ist vorgesehen, die Planung während der nächsten 15 Jahren umzusetzen und periodisch über den Stand zu informieren. Die Begleitgruppe bedankt sich bei allen, die bisher mitgewirkt haben, für die engagierte Mitarbeit.

                Bei Fragen zum Entwurf WEP Waldenburgertal gibt Ihnen das Amt für Wald beider Basel gerne Auskunft (Kreisforstingenieur Beat Feigenwinter, Telefon 061 552 56 55). Die Planentwürfe sind auch auf unserer Homepage
                 www.wald-basel.ch
                aufgeschaltet.

                Amt für Wald beider Basel

                    Wald ist das landschaftsprägende Element des Waldenburgertals


title_de: Grellingen: Erneuerung der Nunningerstrasse

content_de:
Am Montag, 15. April 2024 beginnen in Grellingen an der Nunningerstrasse ausserorts Erneuerungsarbeiten. Sie dauern bis Ende Oktober 2024. Infolge einer provisorischen Lichtsignalanlage kommt es zu leichten Einschränkungen in beiden Fahrtrichtungen.

Die Nunningerstrasse in Grellingen wird ab 15. April 2024 auf einer Länge von 900 m erneuert. Die Baustelle beginnt bergwärts ca. 220 m von der Zufahrt zur Baumschule Wenger entfernt. Im Jahr 2024 werden die ersten 480 m erneuert, der Rest 2025. Die Arbeiten der ersten Etappe dauern bis Ende Oktober 2024 und werden mit dem Einbau des Deckbelags abgeschlossen.

Im Rahmen der Arbeiten werden die Tragschicht und der gesamte Belag ersetzt. Im steileren Gelände wird die Strasse mit einem erdbewehrten Stützsystem zusätzlich gesichert. Die Arbeiten erfolgen im Jahr 2024 in zwei Abschnitten à je 240 m von Grellingen aus in Richtung Nunningen. Es wird jeweils die halbe Strassenbreite erneuert.

Der Verkehr wird während den Bauarbeiten einseitig mit einer provisorischen Lichtsignalanlage geführt. Dem aufwärtsfahrenden, langsamen Veloverkehr wird empfohlen, den bergseitigen Feldweg zu benutzen. Diese Umleitung ist signalisiert. Der Fahrplan des Linienbusses 117 ist von den Bauarbeiten nicht betroffen. Weitere Einschränkungen sind nicht vorgesehen.

Der Deckbelagseinbau erfolgt unter Vollsperrung der Strasse an einem Sonntag. Die Umleitungen werden signalisiert. Der Busbetrieb der Linie 117 wird an diesem Tag zwischen Grellingen und Himmelried eingestellt.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen sind auf der Internetseite des Tiefbauamts des Kantons Basel-Landschaft unter Baustellen Kantonsstrassen zu finden.


title_de: ELBA: Einladung zur 3. Informationsveranstaltung

content_de:
                Entwicklungsplanung Leimental – Birseck – Allschwil (ELBA): Einladung zur 3. Informationsveranstaltung

 Drei Zukunftsbilder zum ELBA-Gebiet sind im Spätsommer in einer öffentlichen Mitwirkung diskutiert worden. Die Auswertung der Rückmeldungen aus der E-Partizipation, von Ausstellungen, Führungen, Präsentationen und aus dem Briefverkehr liegt inzwischen vor. Das weitere Vorgehen ist festgelegt. Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro und die Projektleitung laden zu einem Informationsanlass (3. ELBA-Forum) ein.

                Die Veranstaltung findet am 29. November, 19.30 Uhr, in der Turn- und Konzerthalle, Gartenstrasse 17, in Allschwil statt. An der Veranstaltung werden die Ergebnisse der Mitwirkung präsentiert. In der nächsten Phase soll mit zwei statt bisher drei Planungsvarianten weiter gearbeitet werden. Auch diese Auswahl sowie das weitere Vorgehen werden vorgestellt. An die Präsentation der Projektleitung schliesst eine Fragerunde an.

                Weitere Informationen zu ELBA sind auf
                 www.elba.bl.ch
                abrufbar.


title_de: Felsräumungen an der Baselstrasse zwischen Laufen und Liesberg

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 Entlang der Baselstrasse, zwischen Laufen und Liesberg, wird im Zeitraum vom 05. September bis ca. 14. Oktober 2011 eine weitere Felssanierung durchgeführt. Dabei werden die Felswände von losen Blöcken und absturzgefährdeten Felsmassen geräumt.

                Im Berich der Felswand Bolberg brechen immer wieder Steine aus der Felswand und gefährden die Verkehrsteilnehmer. Bei einer Anfang Jahr durchgeführten Felsräumung konnten nicht alle instabilen Felspartien geräumt werden.

                Während der Sanierungsarbeiten muss mit Verkehrsbehinderungen (einstreifige Verkehrsfühung und Wartezeiten) gerechnet werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Ivo Kaufmann, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 29

                Liestal, 25. August 2011


title_de: Sicherheitsholzschlag an der Strasse nach Langenbruck

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Am Dienstag, 3. April 2018, beginnt im Gebiet "Brestenberg" an der Kantonsstrasse zwischen Waldenburg und Langenbruck ein Holzschlag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Insbesondere müssen kranke Eschen entfernt und der vorhandene Jungwald entlang der Kantonsstrasse gepflegt werden.

Vom Dienstag, 3. April, bis Freitag, 6. April 2018, muss mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden, da der Verkehr während dieser Zeit grösstenteils einspurig und mit Lichtsignalanlage geführt werden muss. Die Fäll- und Pflegearbeiten dauern jeweils von 7.30 bis 17 Uhr. Der Bus verkehrt während dieser Zeit fahrplanmässig, also im Normalbetrieb. Ausserhalb dieser Zeiten ist die Kantonsstrasse in diesem Abschnitt normal befahrbar. Die Verkehrsteilnehmerinnen und –teilnehmer werden gebeten, die signalisierten Geschwindigkeitsreduktionen im Baustellenbereich zu beachten.

Die Arbeiten erfolgen zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Wir bitten deshalb um Verständnis für die damit verbundenen Behinderungen.

Die Holzhauereiarbeiten werden unter der Leitung der Forstequipe des Forstreviers Oberer Hauenstein ausgeführt.