title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

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  Gesetzesrevision zur ärztlichen fürsorgerischen Unterbringung

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  Neuorganisation Standortförderung

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  Signal zur Förderung der Berufsbildung

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  Numerus Clausus Medizin bei höheren Aufnahmekapazitäten

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  Weiteres

                  Gesetzesrevision zur ärztlichen fürsorgerischen Unterbringung

 Landratsvorlage betreffend Gesetzesrevision zur ärztlichen fürsorgerischen Unterbringung wird sistiert

                  Der Regierungsrat hat die geplante Vorlage an den Landrat betreffend Änderung des Ge-setzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches, Ärztliche fürsorgerische Unterbringung (bei Gefahr im Verzuge), sistiert. Aus den eingegangenen Vernehmlassungsantworten wird ersichtlich, dass die notwendige Unterstützung der politischen Parteien und der betroffenen Ärzteschaft zur geplanten Revision klar fehlt. Als Gründe gegen die Einführung der ärztlichen fürsorgerischen Unterbringung wurden dabei insbesondere hervorgehoben:

                   Der Entzug der Freiheit ist ein schwerer Eingriff in das Recht des Betroffenen und sollte daher nicht von einem Arzt verfügt werden können (Güterabwägung erfordert Rechtskenntnisse).

                   Das Vertrauensverhältnis Arzt/Patient werde gefährdet (Arzt werde zum Einweiser).

                   Das bisherige System mit einem 4-Augen-Prinzip habe sich bewährt.

                   Die in der Vorlage vorgesehene Kosteneinsparung wird (teilweise) bestritten.

                  Die bisher im Kanton Basel-Landschaft geltende, im Vergleich mit allen anderen Kantonen zwar aufwändigere, aber auch bewährte Regelung bleibt somit bestehen. Der Regierungsrat behält sich vor, die Vorlage falls erforderlich wieder aufzunehmen.

                  Für Rückfragen

                  Jürg Sommer, Leiter Amt für Gesundheit, Volks- und Gesundheitsdirektion, 061 552 67 13

                  Neuorganisation Standortförderung

 Stelle des Delegierten für Standortförderung wird ausgeschrieben

                  Wie geplant wird der Regierungsrat die Aufgaben im Projekt Wirtschaftsoffensive und die Aufgaben der bisherigen Abteilungen Wirtschaftsförderung und Volkswirtschaft in der neuen Organisation Standortförderung zusammenfassen. Die Stelle des/der Delegierte/n des Regierungsrates für Standortförderung soll zeitnah ausgeschrieben werden. Die Funktion ist dem Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion direkt zugeordnet. Der Regierungsrat hält in seinem Beschluss unter anderem fest, dass die Standortförderung (Wirt-schaftsoffensive, Wirtschaftsförderung) in der kommenden Legislaturperiode weiterhin höchste Priorität geniessen wird. Es sind weiterhin alle Direktionen involviert, entsprechend soll das Thema auf Ebene des Gesamtregierungsrates bleiben.

                  Der Regierungsrat hat zudem die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) beauftragt, sämtliche notwendigen organisatorischen und administrativen Massnahmen in die Wege zu leiten, um das Modell Standortförderung per 1. Januar 2016 umzusetzen. Zudem wird die VGD beauftragt, im Rahmen der Erarbeitung des Regierungsprogramms die bishe-rigen Ziele im Projekt Wirtschaftsoffensive zu überarbeiten.

                  Für Rückfragen

                  Olivier Kungler, Generalsekretär, Volks- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 52 02

                  Signal zur Förderung der Berufsbildung

 Verzicht auf die Weiterverrechnung von Kosten für Lehrabschlussprüfungen

 Der Kanton Basel-Landschaft setzt ein weiteres Signal zur Förderung der Berufsbildung.

                  Ab 2016 übernimmt der Kanton Basel-Landschaft alle Kosten für zentral durchgeführte Lehrabschlussprüfungen und folgt damit der Praxis des Nachbarkantons Basel-Stadt. Mit diesem Beschluss wird die Baselbieter Wirtschaft, die mehrheitlich aus KMU besteht, im Bereich der Berufsbildung finanziell entlastet.

                  Bisher wurden die Kosten für Infrastruktur und Material der zentral durchgeführten Lehrab-schlussprüfungen den Ausbildungsbetrieben in Rechnung gestellt. Ab 2016 werden somit sämtliche im Zusammenhang mit dem Qualifikationsverfahren stehenden Kosten vom Kanton getragen. Im Gegenzug wird auf die Ausrichtung der bisher an die Unternehmen ausge-richteten Prüfungskostenpauschale von 200 Franken verzichtet.

                  Damit die Berufsverbände die Qualifikationsverfahren nicht immer aufwändiger und damit teurer gestalten, wird zusätzlich eine Kostenbremse installiert.

                  Für Rückfragen

                  Jürg Schneider, Leiter Betriebliche Ausbildung, Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 28 54

                  Numerus Clausus Medizin bei höheren Aufnahmekapazitäten

 Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt beschliessen Numerus Clausus Medizin bei höheren Aufnahmekapazitäten

                    Die Regierungen haben die vom Universitätsrat beschlossenen Aufnahmekapazitäten in den Bereichen Humanmedizin, Zahnmedizin, Pflegewissenschaft und Sportwissenschaften für das Studienjahr 2016/2017 genehmigt. Die Kapazitätsfestsetzung ist in Absprache mit den anderen Schweizer Universitäten mit einer Medizinischen Fakultät erfolgt.

                   Gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel haben die Regierungen die vom Universitätsrat festgesetzten Aufnahmekapazitäten im Bereich der Medizinischen Fakultät an der Universität Basel für das Studienjahr 2016/2017 demnach wie folgt genehmigt:

                    Humanmedizin

                   Bachelor 1. Jahr             170 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

                   Bachelor 2. Jahr             173 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

                   Bachelor 3. Jahr             173 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

                   Master                           165 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

                    Zahnmedizin

                   Bachelor                          32 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

                   Master                             26 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

                    Pflegewissenschaften

                   30 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

                    Sportwissenschaften

                   100 Studienanfängerinnen/Studienanfänge

                  Mit 170 Studienplätzen im ersten Jahr war wegen des absehbaren Ärztemangels die Kapazität bereits auf Herbst 2014 um 30 % erhöht worden. Die Kapazitätsfestsetzung ist in Absprache mit den anderen Schweizer Universitäten mit einer Medizinischen Fakultät und auf Empfehlung der Schweizerischen Hochschulkonferenzkonferenz erfolgt.

                   Aufgrund der allgemeinen Erhöhung der Studienkapazitäten und einer grösseren nationalen Mobilität im zweiten Bachelorjahr hat sich die Notwendigkeit ergeben, auch für dieses eine Beschränkung festzulegen. Die Beschränkung liegt leicht über der Zahl des ersten Bachelorjahres. So wird sichergestellt, dass alle Basler Studierenden, die das erste Ausbildungsjahr erfolgreich absolvieren, einen Anschlussplatz haben. Andererseits soll es in einem gewissen Mass möglich sein, Medizinstudierende aufzunehmen, die von anderen Universitäten nach Basel wechseln wollen. Die Universität sieht sich jedoch aus Gründen der Ressourceneinteilung und der Sicherung der Ausbildungsqualität genötigt, eine Obergrenze für solche Zuzüger festzulegen.

                   Weitere Auskünfte

                   Dr. Doris Fellenstein, Leiterin Stab Hochschulen, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Tel. 061 552 62 14

                   Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt,  Tel. 061 267 84 04

                  Weiteres

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:

                   den vom Einwohnerrat Allschwil am 13. November 2013 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan „Engehollenweg“ genehmigt.

                   100. Geburtstag

                  Am Montag, 6. Juli 2015, feiert Herr Paul Erny, wohnhaft Untere Etzmatten 11, Rothenfluh, seinen 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungspräsident Anton Lauber, Landschreiber Peter Vetter und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

                   Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

 Der Regierungsrat hat Beiträge an zwei internationale Sportveranstaltungen aus dem Swisslos Sportfonds beschlossen.

                  Das Bikefestival-Basel feiert im 2015 das 20-jährige Jubiläum. An der internationalen Moun-tainbike-Veranstaltung im Reitstadion Schänzli nehmen an die 1000 Bikerinnen und Biker teil. Davon ist mehr als die Hälfte aller Teilnehmenden unter 20-jährig. Neben dem BMC Racing Cup finden Wettkämpfe im EBM Minidrome statt, spektakuläre Dirtjump-Wettkämpfe werden durchgeführt, der BLKB Bike Challenge wird auf dem Schänzli gestartet und die Sportarten Kunstrad und Radball werden präsentiert. Der Regierungsrat unterstützt die 20. Austragung am 15. und 16. August mit einem Beitrag in der Höhe von 33‘000 Franken.

                  Die 26. Austragung des internationalen Badminton-Weltklasse-Turniers „Badminton Swiss Open“ findet im nächsten Jahr vom 15. bis 20. März in der St. Jakobshalle in Basel statt. An der kommenden Austragung werden rund 400 Weltklasse-Spielerinnen und -Spieler aus gegen 50 Nationen erwartet. Der Regierungsrat unterstützt die Austragung im Jahr 2016 mit einem Beitrag von 50‘000 Franken.

                  Für Rückfragen

                  Christian Saladin, Sportamt Baselland, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 14 01

                   Landeskanzlei Basel-Landschaft


type_de: Medienmitteilung

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location: Liestal

title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Schriftliche Antworten

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2024/718: «Ist das Stromnetz fit für die Energiewende?»

Der Regierungsrat erklärt, dass der Umbau des Energiesystems mit einer weiteren Elektrifizierung einhergeht. Das Stromnetz muss gegenüber heute verstärkt und örtlich ausgebaut werden. Die anfallenden Mehrkosten werden über die Dauer durch Einsparungen beim Import von fossilen Energieträgern kompensiert. Die Stromnetzbetreiber setzen alles daran, lokale Netzengpässe zu vermeiden. Der Regierungsrat prüft, ob er die Netzbetreiber dabei mit einem Leistungsauftrag nach Paragraf 29 des kantonalen Energiegesetzes unterstützen kann.

Beantwortung der Interpellation 2024/688: «Regenwassernutzung fördern – in privaten und öffentlichen Gebäuden»

Der Regierungsrat erklärt, dass im Kanton jährlich rund 19 Millionen Kubikmeter Regenwasser auf die Gebäudedächer fallen. Um dieses Wasserpotenzial für die Gartenbewässerung und im Haushalt nutzen zu können, müssten zahlreiche Regenwassertanks erstellt werden. Wie Abklärungen zeigen, ist das ökologisch jedoch nicht sinnvoll. Anstatt die Regenwassernutzung zu fördern, setzt der Regierungsrat deshalb auf die Versickerung und Retention von Regenwasser im Siedlungsgebiet und in der Landwirtschaft, so wie es die kantonale Wasserstrategie bereits vorgibt.

Beantwortung Interpellation 2024/752: «Enteignung durch die Hintertür: Kanton will Eigentumsrechte aushebeln»

Der Regierungsrat führt aus, dass im Zusammenhang mit der Flexibilisierung von Quartierplanungen keine Enteignung oder Aushebelung der Eigentumsrechte vorgesehen oder beabsichtigt sind. Eine Änderung der Rechtsgrundlagen zu den Quartierplanverträgen ist nicht vorgesehen. Wie die Parteien Rechtsstreitigkeiten aus Verträgen lösen, die sie unter sich abgeschlossen haben, bleibt der Privatautonomie der Vertragsparteien überlassen.

Beantwortung der Interpellation 2024/223: «Kulturvertrag mit Basel-Stadt: Finanzielle Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft»

Der Regierungsrat erläutert die Methode und die Finanzierung der Kulturpublikumsbefragung 2019/20, die das Statistische Amt Basel-Stadt im Auftrag beider Kantone durchgeführt hat. Auf der Befragung basiert die Verteilung der im Kulturvertrag geregelten Abgeltung kultureller Zentrumsleistungen. Der Regierungsrat bestätigt zudem, dass die Kaserne Basel die Voraussetzungen erfüllt, um einen Beitrag aus der Abgeltung zu erhalten.

Beantwortung der Interpellation 2024/624 «Berufsausbildung fördern: Strategien zur nachhaltigen Schaffung zusätzlicher Lehrstellen»

Der Regierungsrat stimmt mit dem Interpellanten darin überein, dass ein ausreichendes Lehrstellenangebot wichtig für die Zukunft der Berufsbildung ist. Im Kanton Basel-Landschaft sind gute Voraussetzungen gegeben, um auch den künftigen Bedarf an Lehrstellen zu decken.

Beantwortung der Interpellation 2024/523: «Ausstiegs- und Abbruchquote an den weiterführenden Schulen»

Voraussichtlich ab Ende 2025 können die Ausstiegs- und Abbruchquoten der ersten Klassen im Gymnasium und der Fachmittelschule ab dem Schuljahr 2022/23 jährlich ausgewiesen werden. Eine erste Auswertung zeigt, dass die meisten Austretenden nach dem ersten Jahr in eine andere Ausbildung wechseln. Vorzeitig aus der Sekundarstufe II ausscheidende Jugendliche können die Angebote der Berufsintegration und der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung nutzen.

Landratsvorlagen

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2022/262: «Ein 11er-Expresstram fürs Birstal»

Der Regierungsrat berichtet, dass ein Expresstramangebot auf der Linie Basel–Reinach–Aesch geprüft wurde. Die Prüfung ergab, dass den erheblichen Investitionskosten für den Infrastrukturausbau nur ein geringer Nutzen in Form einer leicht positiven Reisezeitbilanz gegenübersteht. Die Tramlinie 11 wird durch die heutige Tramlinie E11 besser entlastet als durch ein Expresstram, dessen stabiler Betrieb ausserdem kaum möglich wäre. Die Einführung eines Expresstramangebots im Birstal ist daher nicht weiterzuverfolgen.

Bericht zum Postulat 2023/523: «Kühle und gesunde Köpfe lernen besser»

Der Regierungsrat berichtet, dass das Hochbauamt die anerkannte Methodik und Technik des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins zur Evaluation von Lüftungs- und Klimatisierungssystemen bei Bauvorhaben einsetzt. Das Hochbauamt prüft die Systeme bei der Werkabnahme sowie im ersten Jahr danach. Bei bestehenden Gebäuden, die zum Teil vor Jahrzehnten gebaut wurden, werden die raumklimatischen Sanierungsmöglichkeiten und die entsprechenden Massnahmen situativ evaluiert und festgelegt.

Sammelvorlage betreffend drei Vorstössen zum Thema Energiespeicherung (Postulate 2023/457, 2022/249 und 2023/302)

Der Regierungsrat anerkennt die wichtige Rolle der Energiespeicherung bei der Transformation des Energiesystems, um die nationalen und kantonalen Ziele zu erreichen. Mit der zweistufigen Inkraftsetzung des Stromgesetzes werden die Rahmenbedingungen für Stromspeicher verbessert. Der Regierungsrat wird überprüfen, ob die erwarteten Reaktionen am Markt stattfinden werden. Steuerabzüge für private Energiespeicher sind bereits heute möglich. Der Regierungsrat begründet, warum er derzeit von einer weiterreichenden Förderung privater Energiespeicher abrät.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz: Sonderbestimmungen für die Live-in-Betreuung (Art. 17a – 17e ArGV 2)

Der Regierungsrat befürwortet die Einführung von Sonderbestimmungen zum Schutz von Arbeitnehmenden, welche im Rahmen eines Dreiecksverhältnisses die Live-in-Betreuung in Privathaushalten übernehmen. Er ist jedoch der Meinung, dass die Anwendbarkeit der geplanten Sonderbestimmungen nicht auf den Personalverleih und die Geltung des allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrags zum Personalverleih beschränkt werden sollte. Die neuen Regelungen sollen vielmehr für sämtliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten, welche derartige Leistungen in einem Dreiecksverhältnis erbringen. In seiner Stellungnahme weist der Regierungsrat auf die Komplexität und mitunter eingeschränkte Praktikabilität der Vorlage hin.

Stellungnahme an den Bund: Verordnungspaket Umwelt Herbst 2025

Der Regierungsrat hat zum Verordnungspaket Umwelt Herbst 2025 des Bundes umfassend Stellung genommen. Er kann den vorgeschlagenen Änderungen der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung betreffend Kältemittel mehrheitlich zustimmen. Die vorgeschlagene Revision der Abfallverordnung betreffend die Rückgewinnung von Phosphor erachtet der Regierungsrat als nicht zielführend und beantragt eine grundlegende Überarbeitung. Den Änderungen der Anhänge der Verordnungen im Bereich der Biotope von nationaler Bedeutung nach Artikel 18a des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz stimmt der Regierungsrat zu. Er stimmt auch der vorgeschlagenen Änderung der Luftreinhalte-Verordnung betreffend die Verwendung von Bioethanol als Treibstoff im Sinne einer Klimaschutzmassnahme zu. Er gibt allerdings zu bedenken, dass diese Massnahme aus Sicht der Luftreinhaltung und des Gesundheitsschutzes nur so lange wie nötig weitergeführt werden sollte.

Stellungnahme an Bund: Änderung der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen

Der Regierungsrat erachtet die geplante Beschleunigung beim Aus- und Umbau der Stromnetze als sehr wichtig, um die nationalen und kantonalen Klima- und Energieziele zu erreichen. Er schlägt vor, weitere Möglichkeiten der Beschleunigungen auf Verordnungsstufe in Betracht zu ziehen. Indes sollten in Mooren und Moorlandschaften, Biotopen von nationaler Bedeutung und Wasser- und Zugvogelreservaten weiterhin Plangenehmigungsverfahren vorgesehen werden.

Stellungnahme an den Bund: Revision Verordnung über die Berichterstattung über Klimabelange

Der Regierungsrat begrüsst die Revision der Verordnung über die Berichterstattung über Klimabelange. Sie ist ein wichtiges Mittel, den Schweizer Finanzplatz auf Netto-Null auszurichten, wie dies im Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit und im Klimaübereinkommen von Paris verlangt wird. In seiner Stellungnahme schlägt der Regierungsrat verschiedene Anpassungen vor.

Stellungnahme an den Bund: Fachkonsultation zum kombinierten dreizehnten bis sechzehnten Bericht der Schweiz an den UNO-Ausschuss zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung

Zur Erarbeitung des kombinierten 13. bis 16. Berichts der Schweiz an den UNO-Ausschuss zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskrimierung hat die Fachstelle für Rassismusbekämpfung des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) bei den Kantonen Informationen zu verschiedenen relevanten Themenfeldern erfragt, auf die der Regierungsrat in seiner Antwort detailliert eingeht.

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title_de: Sperrung der Umfahrung Liestal

content_de:
                Wegen Unterhaltsarbeiten ist die Umfahrung Liestal in den Nächten vom 21. November 2011 auf den 22. November 2011 und vom 22. November 2011 auf den 23. November 2011 jeweils von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr komplett gesperrt. Während den gesperrten Zeiten werden Umleitungen signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Thomas Hauenstein, Projektleiter, Tiefbauamt, Tel. 061 552 61 68

                Liestal, 18. November 2011


title_de: Anpassung des Kantonalen Richtplans

content_de:
 Der Regierungsrat hat den vom Amt für Raumplanung ausgearbeiteten Änderungen zum Kantonalen Richtplan (KRIP) zugestimmt und die Vorlage an den Landrat überwiesen. Mit der Landratsvorlage sollen insgesamt sechs Objektblätter sowie die Richtplangesamtkarte angepasst werden.

                Gemäss Art. 9 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) vom 22. Juni 1979 werden Richtpläne grundsätzlich überprüft und nötigenfalls angepasst, wenn sich die Verhältnisse geändert haben, sich neue Aufgaben stellen oder eine gesamthaft bessere Lösung möglich ist. Im Rahmen des Richtplanverfahrens können aber auch Aufträge des Parlaments an den Regierungsrat, Aufträge des Bundesrates an den Kanton sowie erledigte Aufträge zu Anpassungen führen.

                Die beantragten Änderungen betreffen die Objektblätter Siedlungs- und Nutzungsstruktur (Siedlungsbegrenzung), Siedungsausstattung (Standorte für verkehrsintensive Einrichtungen), Natürliche Lebensgrundlagen (Raumbedarf Fliessgewässer), Land- und Forstwirtschaft (Fruchtfolgeflächen), Natur- und Landschaftsschutz (BLN-Objekte) sowie Versorgung (Mobilfunkanlagen).

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen:

                Martin Huber, Leiter Abteilung Kantonsplanung, Amt für Raumplanung, Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 59 37


title_de: Stellungnahme des Regierungsrats zum Inspektionsbericht der Fachkommission Aufsicht über die Staatsanwaltschaft

content_de:
Der Regierungsrat hat aus dem Bericht der Fachkommission mit Befriedigung zur Kenntnis nehmen können, dass diese sowohl vom Top-Sharing-Modell als auch von den Tätigkeiten rund um das Projekt Staatsanwalt 2022 Plus einen guten Eindruck gewonnen hat. Die Fachkommission  ihrerseits stellt fest, dass es den Ersten Staatsanwältinnen gelungen sei, ein Führungsmodell zu implementieren, das berechtigterweise bis über die Kantonsgrenzen hinaus Beachtung gefunden habe.

Gemäss dem Bericht der Fachkommission ist es der Staatsanwaltschaft unter der engagierten und zielorientierten Führung der beiden Ersten Staatsanwältinnen gelungen, innerhalb der Dienststelle diverse, auf den ersten Blick vielversprechende organisatorische Erneuerungen zu implementieren, die künftig noch zu validieren seien.

Drei Empfehlungen

Die aktuellen Empfehlungen der Fachkommission fokussieren alle auf das Thema Cybercrime: Zusammenarbeit mit der Polizei sowie Ausbildung und Führung. Der Regierungsrat beauftragt die Staatsanwaltschaft, bis im März 2023 über die Umsetzung zu berichten.

Die Empfehlungen aus dem Tätigkeitsbericht 2019–2020 der Fachkommission sind allesamt noch in Bearbeitung respektive in entsprechende Projekte überführt. Über deren Abschluss und Umsetzung wird die Fachkommission in ihrem nächsten Tätigkeitsbericht befinden.

Fachkommission zur Unterstützung des Regierungsrats

Nach Paragraf 4 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung (EG StPO) beaufsichtigt der Regierungsrat die Staatsanwaltschaft. Der Regierungsrat zieht zur Ausübung seiner Aufsicht eine Fachkommission bei. Diese führt von sich aus oder im Auftrag des Regierungsrats Inspektionen durch und berichtet sowohl dem Regierungsrat als auch der landrätlichen Justiz- und Sicherheitskommission über die Ergebnisse ihrer Tätigkeit.

Regierungsbeschluss

Tätigkeitsbericht Fachkommission 2021–2022


title_de: Zwei neue Studienvarianten mit beschleunigtem Berufseinstieg an der Pädagogischen Hochschule FHNW (PH FHNW)

content_de:
Berufserfahrene Personen ab 30 Jahren können ab dem Herbstsemester 2021 an der PH FHNW die auf sie zugeschnittene Studienvariante Quereinstieg absolvieren. Diese erlaubt ihnen, bereits während des Studiums mit einem Pensum von 30 bis 50 Prozent als Lehrperson tätig zu sein und dabei von besonderen kantonalen Rahmenbedingungen an der Schule zu profitieren. Ab dem Herbstsemester 2023 können Studierende aus den Regelstudiengängen zudem eine Studienvariante wählen, mit der sie bereits im letzten Drittel ihres Studiums in den Beruf einsteigen.

Studienvariante Quereinstieg ab Herbstsemester 2021
Diese neu ausgearbeitete Studienvariante zeichnet sich dadurch aus, dass der Einstieg in den Lehrberuf bereits nach dem ersten Studienjahr erfolgt. Die Studierenden unterrichten ab dann im Umfang von 30 bis 50 Prozent an einer Schule. Diese Unterrichtstätigkeit zählt als integraler Teil des Studiums und verlängert die Studiendauer nicht. Den Studierenden werden dabei besondere Konditionen an den Schulen geboten: sie erhalten spezielle Anstellungsbedingungen und werden professionell bei diesem vorgezogenen Berufseinstieg begleitet.

Dieses Angebot ist als Vollzeitstudium mit verringertem Präsenzanteil an der Hochschule konzipiert und führt zu einem regulären, gesamtschweizerisch anerkannten Lehrdiplom. Es wird für die Studiengänge Kindergarten-/Unterstufe, Primarstufe sowie Sekundarstufe I angeboten und richtet sich an Personen ab 30 Jahren, die die erforderliche Vorbildung für ein Studium besitzen. Für erfahrene Berufspersonen, die nicht über die erforderliche Vorbildung verfügen, steht ein separates Zulassungsverfahren offen.

Studienintegrierter Berufseinstieg ab Herbstsemester 2023
Ab Studienjahr 2023/24 erhalten auch Studierende der regulären Studiengänge die Möglichkeit, bereits während des Studiums in den Beruf einzusteigen. In der neuen Studienvariante verteilen sie den Studieninhalt des letzten Studienjahres auf zwei Jahre und können dafür im Umfang von 30 bis 50 Prozent an einer Schule unterrichten. Die Anstellungsbedingungen für die Studierenden werden ebenfalls auf diese spezielle Situation ausgerichtet, und die professionelle Unterstützung beim vorgezogenen Einstieg in die Praxis ist gewährleistet.

Den Lehrberuf für neue Zielgruppen zugänglich machen
Mit den neuen Studienvarianten wird die Ausbildung für Lehrpersonen konzeptionell weiterentwickelt. Insbesondere die anforderungsreiche Übergangsphase in den Lehrberuf wird eng mit dem Studium verbunden. Durch die Erweiterung des bisherigen Studienangebots soll das Studium für den Lehrberuf an Attraktivität gewinnen und neue Zielgruppen ansprechen. Darüber hinaus soll die bestehende gemeinsame Ausbildungsverantwortung von PH FHNW, Schulen und Bildungsdepartementen im Rahmen der neuen Studienvarianten systematisch vertieft werden.

Der Regierungsausschuss des Bildungsraums Nordwestschweiz und die PH FHNW erachten die beiden neuen Studienangebote als eine wertvolle, zeitgemässe Ausbildungsvariante, die sowohl den künftigen Lehrpersonen wie auch den Schulen in naher Zukunft eine praxisbasierte Perspektive bietet.Ein erster Durchgang des neuen Studienangebots für Quereinsteigende startet im Herbstsemester 2021/22, die Anmeldefrist dauert von 1. Januar bis 28. Februar 2021. Nähere Informationen und Angaben zu Informationsveranstaltungen finden sich auf der Webseite der FHNW.

> Medienmitteilung (PDF)

Weitere Auskünfte:
PH FHNW:

Prof. Dr. Sabina Larcher
Direktorin Pädagogische Hochschule FHNW
Tel: 056 202 87 26
kommunikation.ph@fhnw.ch

Regierungsausschuss Bildungsraum Nordwestschweiz:

Regierungsrätin Monica Gschwind (Vorsitz)
Kanton Basel-Landschaft, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion
Tel: 061 552 50 51 (erreichbar von 14:00-15:30 Uhr)

Regierungsrat Alex Hürzeler
Kanton Aargau, Departement Bildung, Kultur und Sport
Tel: 062 835 20 04 (erreichbar von 13:00-14:00 Uhr, ruft zurück)

Regierungsrat Dr. Conradin Cramer
Kanton Basel-Stadt, Erziehungsdepartement
Tel: 061 267 84 41 (erreichbar von 14:00-16:00 Uhr)

Regierungsrat Dr. Remo Ankli
Kanton Solothurn, Departement für Bildung und Kultur
Tel: 032 627 29 05 (erreichbar von 14:00-15.00 Uhr)


content_de:
                Informationsanlass zur Bekämpfung invasiver Neobiota: Strategie mit Massnahmenkatalog

 Die Bau- und Umweltschutzdirektion hat die Gemeinden und interessierte Kreise am Mittwoch, 18. Juni 2014 zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Neobiota eingeladen. Präsentiert wurde die am 10. Juni 2014 vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft verabschiedete Strategie mit Massnahmenkatalog gegen die ungehinderte Ausbreitung invasiver gebietsfremder Organismen im Kanton Basel-Landschaft. Informationen finden sich auf der neuen Internetseite zum Thema Neobiota:  www.neobiota.bl.ch

                Im Zuge des globalisierten Warentransportes, des weltweiten Individualverkehrs sowie der Klima-Erwärmung haben sich invasive Neobiota (gebietsfremde Organismen, die die biologische Vielfalt beeinträchtigen) in den letzten Jahren massiv ausgebreitet. Neben den negativen Auswirkungen auf die Umwelt und Biodiversität verursachen diese Organismen erhebliche ökonomische und zum Teil auch gesundheitliche Schäden. Laut Freisetzungsverordnung sind die Kantone für die Bekämpfung von Organismen zuständig, die Mensch, Tiere oder Umwelt schädigen. Die Vollzugsstelle für die Freisetzungsverordnung ist im Kanton Basel-Landschaft das Sicherheitsinspektorat

                Im Rahmen eines Informationsanlasses für die Gemeinden und interessierte Kreise wurde die kantonale Neobiota-Strategie vorgestellt. Die vom Regierungsrat am 10.Juni 2014 verabschiedete Strategie mit Massnahmenkatalog hat zum Ziel, invasive gebietsfremde Arten an Ihrer weiteren Ausbreitung zu hindern, besonders empfindliche Standorte vor diesen Arten zu schützen sowie die Neueinfuhr durch präventive Massnahmen zu verhindern. Eine periodische, kantonsweite Bestandeserhebung ermöglicht eine Priorisierung von Massnahmen, erlaubt eine Koordination verschiedener Aktionen und dient der Qualitätssicherung.

                An der Informationsveranstaltung wurde nebst der strategischen Ausrichtung von Bund und Kanton auch die neue Internetseite des Kantons zum Thema Neobiota vorgestellt (
                 www.neobiota.bl.ch
                ). Erfahrungsberichte aus der Praxis der Neobiota-Bekämpfung beim Kanton, von Grünspecht GmbH und von ProNatura rundeten den Anlass ab.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Birsfelden: Neue Gleise für die Tramlinie 3

content_de:
 Am Montag, 4. April 2011 beginnen in Birsfelden die Bauarbeiten für den Ersatz der Gleise der Tramlinie 3 im Abschnitt "Liestalerstrasse“ bis zur Tramwendeschlaufe. Der Trambetrieb wird während der gesamten Bauzeit aufrechterhalten. Die Arbeiten werden voraussichtlich Ende Oktober 2011 abgeschlossen.

                Die Basler Verkehrsbetriebe ersetzen die veralteten Tramgleise der Linie 3 im Bereich der Wartenbergstrasse auf einer Länge von 120 Metern. Die Arbeiten erfolgen etappenweise auch mit Nachtarbeiten. Die BVB informiert die Anwohner frühzeitig.

                Ab Anfang Juni 2011 erneuert das Tiefbauamt des Kantons Basel-Landschaft im betreffenden Abschnitt, auf einer Länge von zirka 260 Metern, die Beleuchtung und die Fahrbahn. Gleichzeitig nimmt die Gemeinde Arbeiten am Leitungsnetz der Wasserversorgung vor und es wird eine neue Sammelleitung für die Strassenentwässerung gebaut.

                Durch verlängerte Arbeitszeiten von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr verkürzt sich die Gesamtdauer der Bauarbeiten. Es wird keine Verkehrsumleitung eingerichtet. Sofern es die Bauarbeiten erfordern, wird die Fahrspur der jeweiligen Fahrtrichtung eingeengt. Zeitweise regelt ein Verkehrsdienst den Verkehr. Informationstafeln weisen auf die erschwerte Durchfahrt hin.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Ivo Kaufmann, Tiefbauamt, Projektleiter, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 01

                Liestal, 31. März 2011


title_de: Gemeinsames Kompetenzzentrum Geriatrie BL und BS am Standort Bruderholz: Zwischenbericht an den Landrat

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                Am 15. November 2007 beauftragte der Baselbieter Landrat – anlässlich der Bewilligung des Projektierungskredites für die Sanierung und Erweiterung des Kantonsspitals Bruderholz – den Regierungsrat, als Alternative zu einem gemeinsamen Geriatriezentrum BS und BL auf dem Bethesda-Areal auch eine Variante am Standort Bruderholz zu prüfen. In einem Zwischenbericht informiert der Regierungsrat nun das Kantonsparlament über den Stand der in den letzten Monaten zwischen den beteiligten Partnern geführten  erhandlungen.

                Als Ergebnis der Gespräche zwischen den Vorstehern der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft und des Gesundheitsdepartementes des Kantons Basel-Stadt sowie dem Diakonat Bethesda hat sich herauskristallisiert, dass der Weg zu einem gemeinsamen Kompetenzzentrum Geriatrie durch eine Richtungsänderung zu einer für alle drei beteiligten Partner zukunftsträchtigen Lösung mit nachhaltigen Synergien geführt werden könnte. Die Richtungsänderung würde darin bestehen, dass das gemeinsame Geriatriespital der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt als eigenständiges Geriatriespital mit gemeinsamer Trägerschaft am Standort Bruderholz erstellt und dass der bisherige Leistungsauftrag Rheumatologie, der heute gemäss der gemeinsamen Spitalliste BS/BL dem Felix Platter-Spital übertragen ist, dem Bethesda-Spital zugewiesen würde. Die Konkretisierung des Projektes ist Gegenstand der weiter laufenden Verhandlungen und Gespräche auf Stufe der beiden Gesundheitsdirektoren und der Leitung des Diakonats Bethesda.

                Der Baselbieter Gesundheitsdirektor, Regierungsrat Peter Zwick, setzte gestern Abend die landrätliche Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion kurz über den Inhalt des Zwischenberichts in Kenntnis und informierte dabei auch über den anvisierten Zeitplan: Zur Zeit läuft im Rahmen des Sanierungs- und Erweiterungsprojektes Bruderholz ein Wettbewerbsverfahren. Damit dieses Grossprojekt nicht verzögert wird, ist es notwendig, dass die politischen Grundsatzentscheide in den beiden Partnerkantonen rasch gefällt werden. Entsprechende Parlamentsvorlagen sollen deshalb noch in diesem Herbst dem Grossen Rat und dem Landrat unterbreitet werden.

                VOLKSWIRTSCHAFTS- UND GESUNDHEITSDIREKTION, Informationsdienst

 Weitere Auskünfte:

                 Regierungsrat Peter Zwick, Telefon 061 552 56 03


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  Totalrevision der Finanzausgleichsverordnung

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  Revision des eidgenössischen Ergänzungsleistungsgesetzes

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  Änderung Bundesgesetz über die Invalidenversicherung

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  Weiteres

                  Totalrevision der Finanzausgleichsverordnung

 Der Regierungsrat hat die Totalrevision der Finanzausgleichsverordnung beschlossen und rückwirkend per 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt.

                  Eine der wesentlichsten Anpassungen betrifft das Ausgleichsniveau, das sich neu nicht mehr aufgrund der Steuerkräfte der vergangenen drei Jahre berechnet, sondern für jeweils drei Jahre in der Verordnung festgelegt wird. Dadurch erhalten die Gemeinden eine grössere Budgetsicherheit.

                  Das Ausgleichsniveau für die Jahre 2016 bis 2018 wurde auf 2‘340 Franken pro Einwohner festgelegt. Gemeinden mit einer Steuerkraft darunter erhalten einen Ressourcenausgleich, Gemeinden mit einer Steuerkraft darüber zahlen in den Finanzausgleich ein.

                  Das revidierte Finanzausgleichsgesetz trat bereits am 1. Januar 2016 in Kraft. Diese Gesetzesrevision bedingt Anpassungen an fast allen Bestimmungen der Finanzausgleichsverordnung. Daher wurde eine Totalrevision der Finanzausgleichsverordnung durchgeführt.

 Für Rückfragen

                  Johann Christoffel, Kantonsstatistiker, Statistisches Amt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 56 32

                  Revision des eidgenössischen Ergänzungsleistungsgesetzes

 Revision des eidgenössischen Ergänzungsleistungsgesetzes: Vernehmlassungsantwort an den Bund

 Der Regierungsrat hat seine Stellungnahme zum Entwurf der Revision des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV beschlossen, den der Bundesrat am 25. November 2015 in die Vernehmlassung gegeben hat.

                  Das Ergänzungsleistungsgesetz hat sich im Grundsatz bewährt. Es hat sich in den letzten Jahren aber auch gezeigt, dass das System der Ergänzungsleistungen zahlreiche Fehlanreize setzt und dass die Kostenentwicklung eine unerwünschte Dynamik angenommen hat. Sie stellen die Kantone und Gemeinden vor enorme sozial- und finanzpolitische Herausforderungen. Damit die langfristige Tragbarkeit des Systems gewährleistet werden kann, ist eine grundlegende Reform des Ergänzungsleistungsgesetzes unabdingbar. Mit der vorgeschlagenen Reform geht der Bundesrat allerdings nur einen kleinen Schritt in die richtige Richtung. Der Kanton Basel-Landschaft erwartet vielmehr weiter gehende Reformschritte, um das Ausgabenwachstum spürbar zu reduzieren.

 Für Rückfragen

                  Michael Bertschi, Leiter Gemeindefinanzen und Finanzausgleich, Statistisches Amt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 56 35

                  Änderung Bundesgesetz über die Invalidenversicherung

 Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung zur Weiterentwicklung der IV

 Der Regierungsrat nimmt in einem Schreiben an das Eidgenössische Departement des Inneren Stellung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung. Er ist mit der Ausrichtung der Vernehmlassungsvorlage zur IV-Revision nur bedingt einverstanden.

                  Insbesondere erwartet der Regierungsrat, dass der Bundesrat weitergehende Massnahmen und Vorschläge vorlegt, die sich nicht darauf beschränken, die IV weiter zu entwickeln, sondern dieses wichtige Sozialwerk langfristig und konsequent stabilisieren bzw. sanieren. Dafür sind grundlegende Reformen mit weiteren Massnahmen erforderlich. Diese sind sozial verträglich auszugestalten, ohne dass es zu einer Verschiebung von Kosten in andere Systeme führt.

                  In seiner Vernehmlassungsantwort unterbreitet der Regierungsrat dem Eidgenössischen Departement des Innern deshalb Vorschläge für die Verbesserung der Eingliederung junger Erwachsener und für die Anpassung gewisser IV-Leistungen.

 Für Rückfragen

                  Lothar Niggli, Leiter Finanzen und Volkswirtschaft, Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 02

                  Weiteres

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Langenbruck am 22. September 2015 beschlossene Mutation «Stöckli» zu den Quartierplanvorschriften «Sanatorium» genehmigt

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Wenslingen am 20. März 2015 beschlossene Mutation «2014/2015» zu den Zonenvorschriften Siedlung sowie die am 12. Juni 2015 beschlossene Mutation «Anpassung Hauptstrasse (Kantonsstrasse)» zum Zonenplan Siedlung genehmigt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Baubeginn für Neubau Strafjustizzentrum in Muttenz

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 Die Abbrucharbeiten des ehemaligen Ledigenheims der SBB für das geplante Strafjustizzentrum in Muttenz beginnen am 30. Mai 2011 und dauern voraussichtlich bis August 2011.

                Nach der Abweisung einer Einsprache beginnen die Bauarbeiten für das neue Strafjustizzentrum mit einer fünfmonatigen Verzögerung. Das leerstehende Ledigenheim der SBB an der Grenzacherstrasse in Muttenz wird in zwei Stufen abgebrochen. Zuerst werden vorhandene Bauschadstoffe fach- und umweltgerecht ausgebaut und entsorgt. Anschliessend erfolgt der eigentliche Abbruch des Gebäudes. Die Aushubarbeiten für den Neubau des Strafjustizzentrums beginnen im August 2011, voraussichtlich im November 2011 erfolgt die Grundsteinlegung für den Neubau. Das neue Strafjustizzentrum kann voraussichtlich Anfang 2014 dem Nutzer übergeben werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Daniel Longerich, Stv. Kantonsarchitekt, Tel. 061 552 54 48

                Liestal, 25. Mai 2011


title_de: Salina Raurica: Beschlüsse des Landrates zurückgebunden

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Die jüngsten Beschlüsse des Landrats zum Strassennetz in Salina Raurica können nicht so zügig umgesetzt werden wie vorgesehen. Gegen die Beschlüsse und Massnahmen sind Beschwerden eingereicht worden. Die zuständigen Stellen setzen sich dafür ein, den Willen des Landrats möglichst zeitnah umzusetzen.

Am 22. Juni 2023 hat der Landrat verschiedene Beschlüsse zu Salina Raurica auf Grundlage der Landratsvorlage 2023/190 gefällt:

Eine Ausgabenbewilligung über 1,04 Millionen Franken, um den provisorischen Lückenschluss zwischen der bestehenden Lohagstrasse und der Rauricastrasse bis Ende 2023 realisieren zu können. Dadurch soll die Erschliessung des Gewerbes aus Richtung Ost beziehungsweise Augst verbessert werden.

Als provisorische Massnahme, die Öffnung der Rheinstrasse bei gleichzeitiger Schliessung der Rauricastrasse. Diese Massnahme gilt bis zur Inbetriebnahme des Lückenschlusses Lohag sowie Fertigstellung der Netzibodenstrasse.

Beschwerden gegen Beschlüsse und Massnahmen
Am 28. Juni 2023 wurde eine Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft gegen den Landratsbeschluss über die Ausgabenbewilligung eingereicht. Damit ist offen, wann die Ausgabenbewilligung rechtskräftig sein wird.

Ebenfalls wurden gegen die am 6. Juli 2023 im Amtsblatt publizierte Verkehrsanordnung Beschwerden eingereicht. Die Verkehrsanordnung war auf Grundlage des Landratsbeschlusses zur Wiedereröffnung der Rheinstrasse bei gleichzeitiger Schliessung der Rauricastrasse nötig. Durch die Beschwerden ist auch diese provisorische Massnahme blockiert und eine rasche Umsetzung wenig wahrscheinlich.

Die zuständigen Stellen setzen sich dafür ein, den Willen des Landrats möglichst zeitnah umzusetzen.


title_de: Revision Bürgerrechtsgesetz: Landratsvorlage verabschiedet

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Der Regierungsrat hat die Landratsvorlage zur Totalrevision des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes verabschiedet. Ziel der Gesetzesreform ist es, bisher Bewährtes an das neue Bundesrecht anzupassen.

Am 1. Januar 2018 treten das revidierte Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht sowie die vom Bundesrat erlassene Bürgerrechtsverordnung in Kraft. Das neue Bundesrecht bringt Anpassungen und Präzisierungen, jedoch keinen grundlegenden Kurswechsel. Es stellt sicher, dass nur gut integrierte Ausländerinnen und Ausländer den Schweizer Pass erhalten. Insgesamt werden aber die Hürden für den Erwerb des Bürgerrechts erhöht. Dadurch nähert sich das Bundesrecht an die bisherige Einbürgerungspraxis im Kanton Basel-Landschaft an.

Anpassungen des kantonalen Rechts nötig
Die Änderungen im Bundesrecht erfordern etliche Anpassungen des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes. Soweit nicht höhere bundesrechtliche Mindestvorgaben bestehen, werden indessen die Grundsätze beibehalten, die über die Jahre hinweg in Detailverhandlungen im Parlament und am runden Tisch Integration erarbeitet wurden und die sich in der Praxis bewährt haben. Im Sinne der Transparenz und Rechtssicherheit wird dabei die bisherige Verwaltungspraxis zu den Anforderungen an die Sprachkenntnisse sowie an den finanziellen und strafrechtlichen Leumund in das Gesetz überführt. Weitere Anpassungen betreffen Verfahrensaspekte bei der Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern. Doppelspurigkeiten zwischen Kantons- und Bundesrecht sollen vermieden werden, indem nur dort kantonale Regelungen erlassen werden, wo diese über die Mindestvorschriften des Bundes hinausgehen oder wo sie Zuständigkeiten und Verfahrenswege regeln.

> Landratsvorlage


title_de: Gebäudeunterhalt: Verpflichtungskredit über vier Jahre (2017 bis 2020)

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Mit einer Vierjahresbudgetierung für den baulichen und technischen Unterhalt der kantonalen Liegenschaften werden vorhandene Mittel wirtschaftlicher eingesetzt und alle Beteiligten erhalten eine wesentlich grössere Planungssicherheit. Der Regierungsrat hat an dem Landrat den Verpflichtungskredit für den Gebäudeunterhalt über vier Jahre (2017 bis 2020) beantragt.

Das Hochbauamt hat im Zusammenhang mit der rollenden Mehrjahresplanung die Möglichkeit einer Vierjahresbudgetierung für den baulichen und technischen Unterhalt der kantonalen Liegenschaften ausgearbeitet. Die vorhandenen Mittel werden auf diese Weise wirtschaftlicher eingesetzt und alle Beteiligten erhalten eine wesentlich grössere Planungssicherheit. Die Verbesserung für involvierte Unternehmer und Planer ist eine klar definierte Vorlaufzeit für die Projektierung, Planung, Budgetierung und Ausführung. Künftig sollen die Arbeiten innerhalb eines über vier Jahre bewilligten Verpflichtungskredites geplant und ausgeführt werden.

Für die Instandhaltung Gebäude und für die Instandhaltung Gebäudetechnik beantragt der Regierungsrat dem Landrat 46,8 Mio. Franken für die Jahre 2017 bis 2020. Für Instandsetzung (Globalkostenarten) der sich im Immobilienportfolio befindlichen Gebäude beantragt der Regierungsrat dem Landrat 47,5 Mio. Franken für die Jahre 2017 bis 2020.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Peter Meier, Leiter Gebäudetechnik, Hochbauamt, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 17


title_de: Abschluss der Felderregulierung Roggenburg

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 Nach rund 25 Jahre geht mit der Felderregulierung Roggenburg ein gutes Beispiel für eine Gesamtmelioration zu Ende. Ein vielfältiges Massnahmenpaket zugunsten der Landwirtschaft, der Raumplanung sowie des Natur- und Landschaftsschutzes konnte umgesetzt werden. Heute Samstag, 28. Mai 2016, fand das Abschlussfest der Felderregulierung Roggenburg in der Motocrosshalle in Roggenburg statt.

                Das Grossprojekt wurde ursprünglich als Felderregulierung gestartet, wandelte sich im Laufe der Zeit aber zu einer Gesamtmelioration. Wie die meisten Gemeinden des Laufentals wies die Gemeinde Roggenburg eine sehr starke Parzellierung auf, verursacht durch die napoleonische Erbteilung. 1991 gründeten deshalb die Landwirtschaftsbetriebe gemeinsam mit der nichtlandwirtschaftlichen Grundeigentümerschaft eine Genossenschaft, um eine umfassende Verbesserung der Produktionsbedingungen für die Landwirtschaft zu erreichen.

 Von der Felderregulierung zur Gesamtmelioration

                In den darauf folgenden Jahren ergaben sich durch den Wechsel der Gemeinde Roggenburg vom Kanton Bern zum Kanton Basel-Landschaft im Jahr 1994 sowie das neue gesamtschweizerische Leitbild für Meliorationen zahlreiche Änderungen im Verfahren, bei den Massnahmen und entsprechend bei den Kosten. So waren - einer umfassenden „Gesamtmelioration“ entsprechend - neben landwirtschaftlichen, neu auch raumplanerische und ökologische Aspekte zu berücksichtigen.

                Die umgesetzten Massnahmen dienen den Landwirtschaftsbetrieben wie auch der übrigen Bevölkerung von Roggenburg sowie der Natur und Landschaft. Die Landumlegung ermöglichte eine rationellere Bewirtschaftung und Hofaussiedlungen, Projekte der Gemeinde und des Kantons sowie die Ausscheidung bisher fehlender Strassenparzellen im Siedlungsgebiet. Dank der ebenfalls durchgeführten Bereinigung der Dienstbarkeiten und Anmerkungen im ganzen Gemeindegebiet ist das Grundbuch nun wieder aktuell. Auch wurde die Amtliche Vermessung auf den neusten Stand gebracht und die Kantonsgrenze zum Jura an die örtlichen Gegebenheiten angepasst.

                Das Flurwegnetz wurde auf die heutigen landwirtschaftlichen Bedürfnisse ausgelegt, Drainagesysteme saniert und zusätzliche Projekte wie Wasser- und Stromversorgungen für abgelegene und neugebaute Höfe realisiert. Hinzu kamen zahlreiche ökologische Massnahmen wie zum Beispiel Bachausdolungen, Waldrandaufwertungen oder Heckenpflanzungen zur Verbesserung der ökologischen Vernetzung. Da Roggenburg zu Beginn der Felderregulierung noch keine bundesrechtskonforme Zonenplanung vorzuweisen hatte, wurde diese in enger Koordination mit der Melioration erarbeitet und die ökologischen Massnahmen darin für die Zukunft gesichert.

                Ermöglicht wurde dieses Generationenwerk durch Beiträge der öffentlichen Hand, die finanzielle Beteiligung der Grundeigentümer sowie die tatkräftige Mitarbeit aller Beteiligten. Von den Kosten von rund 9,4 Millionen Franken übernahm der Bund knapp 2,9 Millionen, der Kanton Basel-Landschaft gut 3,8 Millionen und die Gemeinde Roggenburg rund 960‘000 Franken. Was nach weiteren Beiträgen von ebenfalls involvierten Gemeinden und Kantonen an Kosten übrig blieb, wurde auf die Grundeigentümer aufgeteilt. Dabei galt die Regel, wer mehr profitiert, hat auch mehr zu bezahlen.


title_de: Die beiden Kantone wollen die Psychiatrieangebote zusammen weiterentwickeln

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Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft wollen zusammen die psychiatrische Versorgung in der Gemeinsamen Gesundheitsregion weiterentwickeln. Dazu haben die beiden Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (BS) und Thomas Weber (BL) heute an einer Medienkonferenz den neuen Versorgungsplanungsbericht «Psychiatrische Versorgung» mit Analysen und Prognosen vorgestellt. Gleichzeitig haben sie das Bewerbungsverfahren für neue, gleichlautende Spitallisten im Bereich Psychiatrie, gültig ab 2024, eröffnet.

Nach gleichlautenden Spitallisten in der Akutsomatik gehen die beiden Kantone nun mit der Psychiatrie das nächste grosse Fachgebiet an. Die Psychiatrie ist aktuell dasjenige Fachgebiet mit der grössten Dynamik und dem höchsten Wachstum in der Gemeinsamen Gesundheitsregion. Der Versorgungsplanungsbericht 2022 dient als Grundlage der Überlegungen. Er enthält Bedarfsanalysen und Prognosen für die künftige Inanspruchnahme der Bevölkerung in den beiden Basel. Und er dient als Grundlage des Bewerbungsverfahrens für neue gleichlautende Spitallisten ab 2024, welches heute startet.

Leistungsinanspruchnahme im schweizweiten Vergleich überdurchschnittlich
Die im Versorgungsplanungsbericht enthaltene Analyse zeigt, dass in der Gemeinsamen Gesundheitsregion insgesamt eine überdurchschnittliche Inanspruchnahme von stationären und ambulanten psychiatrischen Leistungen im Vergleich mit anderen Kantonen besteht. In den beiden Basel werden rund 20 Prozent mehr Fälle stationär behandelt, als dies anhand der Struktur der Wohnbevölkerung zu erwarten gewesen wäre. Ein möglicher Erklärungsgrund des hohen Behandlungsgrades in der Gemeinsamen Gesundheitsregion ist, dass die Inanspruchnahme heute gesellschaftlich akzeptierter und weniger stigmatisiert ist.

Empfehlungen aus der Analyse
Die sehr hohe stationäre Inanspruchnahme in der Psychiatrie wird auch von Fachpersonen kritisch gesehen. Dem hohen Grad der stationären Inanspruchnahme soll deshalb eine Stärkung des ambulanten und des intermediären Angebotes gegenübergestellt werden. Zu den intermediären Angeboten gehören beispielsweise Tageskliniken. Soweit medizinisch vertretbar, wird eine Verlagerung von stationären Behandlungen in intermediäre Behandlungsangebote um ca. 16 Prozent angestrebt.

Für die Stärkung der intermediären Angebote ist eine enge Zusammenarbeit mit den Spitälern nötig. Den Umfang werden die Kantone gemeinsam mit den Spitälern in einem Verlagerungsdialog ermitteln. Die angestrebte Verlagerung führt dazu, dass sich die Ausgaben der Kantone verschieben: vom Anteil an den stationären Behandlungen hin zu einem höheren Anteil der Kantone bei den intermediären Leistungen.

Künftige Entwicklung
Für die künftige optimale Versorgung der Bevölkerung wird ein grösseres psychiatrisches Angebot benötigt. In der Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie der Alterspsychiatrie sind zusätzliche stationäre Angebote nötig. In der Erwachsenenpsychiatrie wird eine Entwicklung der Angebote in Richtung intermediäre und ambulante Behandlungen angestrebt. Aufgrund der vorgesehenen Massnahmen geht die Prognose davon aus, dass bis 2029 der Bedarf im stationären Bereich in der Erwachsenenpsychiatrie bis zum Ende dieses Jahrzehntes sinken wird.

Bewerbungsverfahren bis Ende Januar 2023
Nach der Vernehmlassung des «Versorgungsplanungsberichtes 2022: Gemeinsame Gesundheitsregion – Psychiatrische Versorgung» (siehe Medienmitteilung vom 4. Oktober 2022) ist nun das Bewerbungsverfahren für die Kliniken offen. Es dauert bis Ende Januar 2023. Psychiatrische Kliniken aus der ganzen Schweiz, welche die Anforderungen erfüllen, können sich für Leistungsaufträge auf den gleichlautenden Spitallisten der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft bewerben.

Weitere Dokumente:

Folien MK Psychiatrie Versorgung GGR

Psychiatriekonzept 2022

Fachkonzept Alterspsychiatrie 2022

Fachkonzept Abhängigkeitserkrankungen 2022

Versorgungsplanungsbericht Psychiatrie 2022 BL/BS

Fachkonzept Erwachsenenpsychiatrie 2022

Fachkonzept Kinder- und Jugendpsychiatrie 2022

Fachkonzept Forensik 2022


title_de: Corona-Regeln: Verlängerung der Verfügung Nr. 4 bis Ende September 2020 – Anhörung zu Anpassungen per 1. Oktober 2020

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Nachdem der Bundesrat in der vergangenen Woche Anpassungen auf den 1. Oktober 2020 hin in Aussicht gestellt hat, sieht der Kanton eine Revision der kantonalen Verfügungen ebenfalls auf dieses Datum hin vor. Bis dahin gelten die bestehenden Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus weiter. In der aktuellen Situation „Leben mit Covid-19“ soll die Betonung wieder vermehrt auf „Leben“ gelegt werden: Veranstaltungen, welche die Schutzkonzepte einhalten können, sollen auch tatsächlich stattfinden.

Am 12. August 2020 hat der Bundesrat entschieden, dass bereits ab 1. Oktober 2020 Veranstaltungen mit über 1'000 Personen unter strengen Bedingungen durch die Kantone genehmigt werden können. Es sollen bis September 2020 einheitliche Bewilligungskriterien zwischen Bund und Kantonen definiert und in der Verordnung des Bundesrats festgehalten werden. Diese Beschlüsse werden terminliche und inhaltliche Auswirkungen auf die Verfügungen des Kantons Basel-Landschaft haben. Die bestehende Verfügung Nr. 4 des Amts für Gesundheit wird bis Ende September 2020 verlängert und die Nachfolgeverfügung Nr. 5 soll unter Berücksichtigung der Vorgaben des Bundes und in Absprache mit den Nachbarkantonen per 1. Oktober 2020 in Kraft gesetzt werden.

Im Hinblick auf eine allfällige Verlängerung oder Anpassung der geltenden Bestimmungen hat die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Gespräche mit verschiedenen Branchenvertreterinnen und -vertretern geführt. Dabei wurde vereinbart, dass der Entwurf der Verfügung Nr. 5 Anfang/Mitte September 2020 unter anderem den betroffenen Organisationen der Gastronomie-, Event-, Kultur- und Sportbranche zur Stellungnahme unterbreitet werden soll.

Beim Erlass von «Corona-Verfügungen» ist die Beobachtung der aktuellen epidemiologischen Lage und deren Entwicklung zentral. Die verfügten Massnahmen müssen dazu dienen, dass sich die Situation nicht derart verschlechtert, dass das Gesundheitssystem und die Kapazitäten für das Contact Tracing in unserem Kanton überlastet werden und dadurch zu grosse Risiken für die Bevölkerung und die Wirtschaft entstehen. Es gilt gleichzeitig auch, gesellschaftliche Bedürfnisse etwa nach einem vielfältigen Kulturleben und Sportangebot zu berücksichtigen und berechtigten wirtschaftlichen Interessen Rechnung zu tragen.

Gesamtschweizerisch ist die Anzahl von Personen, die mit dem Coronavirus infiziert sind, weiterhin am Steigen. Für den Kanton Basel-Landschaft schätzen wir die Situation zurzeit als «labil» ein. Es ist daher notwendig, Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus über den 31. August 2020 hinaus fortzusetzen. Das Contact Tracing im Kanton Basel-Landschaft ist derzeit funktionsfähig. Zudem sind im Unterschied zur Situation im März/April 2020 kaum Hospitalisierungen von Covid-19 Patientinnen und Patienten zu verzeichnen.

Dennoch muss, auch aus wirtschaftlichen Gründen, vermieden werden, dass sich mehrere Hundert oder gar Tausend Personen gleichzeitig in Quarantäne begeben müssen und für mehrere Tage am Arbeitsplatz fehlen.

In der aktuellen Situation «Leben mit Corona» soll die Betonung wieder vermehrt auf «Leben» gelegt werden. Dies bedeutet, dass Veranstaltungen, welche die Schutzkonzepte einhalten, auch wieder stattfinden und nicht präventiv einfach abgesagt werden sollen. Mehrere gute Beispiele in den vergangenen Wochen zeigen, dass dies möglich und von der Bevölkerung auch durchaus gewünscht ist.

Zu beachten gilt, dass dort, wo bei Kultur- und Sportveranstaltungen ein zweckmässiges Schutzkonzept besteht (Abstand von 1.5 Metern oder Maskenpflicht) und eingehalten wird, heute schon bis zu 1’000 Teilnehmende erlaubt sind. Der «Teilstab Pandemie» der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion ist beauftragt, für Veranstalter im Bereich Kultur und Sport, aber auch im Bereich «Märkte» entsprechende schriftliche Hilfestellungen zu erarbeiten. Dabei soll aufgezeigt werden, wie solche Anlässe unter Einhaltung geltender «Corona-Regeln» ermöglicht werden können. Die Veranstalter stehen in einer Mitverantwortung, ihre Konzepte so zu gestalten, dass erneute Einschränkungen verhindert werden können.

Das Coronavirus ist immer noch da. Bei allen Massnahmen handelt es sich um eine Gratwanderung zwischen (gesundheitlichem) Schutz und (wirtschaftlich/kulturellem) Nutzen. Eine Verschärfung der Massnahmen, beispielsweise mittels Ausweitung der Maskentragpflicht über den Bereich des öffentlichen Verkehrs hinaus, ist zurzeit nicht vorgesehen, bleibt aber jederzeit vorbehalten, wenn aufgrund der Entwicklung der Infektions- oder Hospitalisierungszahlen eine Überlastung des Gesundheitssystems erwartet werden muss, oder wenn das Contact Tracing an seine Grenzen zu stossen droht.

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title_de: Oberwil: Korrektion linksufrige Birsigtalstrasse, Binningerstrasse

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                Staubekämpfung durch Anpassung der Verkehrsführung

 Der Bauablauf für die momentan laufende Bauetappe 2 in Oberwil wird unter Betrieb so rasch wie möglich umgestellt, damit die Binningerstrasse wieder in beiden Richtungen befahren werden kann. Mit dieser Massnahme des Tiefbauamts des Kantons Basel-Landschaft wird der entstandenen Stausituation entgegengewirkt. Bei der Bauunternehmung werden Beschleunigungsmassnahmen bestellt, damit die neue Verkehrsführung in drei Wochen möglich ist. Zusätzlich wird dem Bauunternehmer ein veränderter Bauablauf in vier statt einer Phase vorgeschrieben.

                Das seit dem 19. Mai 2014 eingerichtete Einbahnregime für die Bauetappe 2 im Baustellenbereich auf der Binningerstrasse in Oberwil sollte den Forderungen nach einer möglichst kurzen Bauzeit entgegenkommen; so hätte die Bauzeit insgesamt um 3 Monate verkürzt werden können. Es hat sich jedoch gezeigt, dass aus diversen Gründen unangenehme Stausituationen entstanden sind. Trotz zusätzlichen Sofortmassnahmen (wie Verkehrsdienste an diversen Knoten, zusätzliche Informationstafeln) konnte der Verkehrsfluss nicht zufriedenstellend gewährleistet werden.

                Die nun vom Tiefbauamt beschlossenen Massnahmen zu Gunsten des Verkehrsflusses im Leimental verlängern die Bauzeit der Bauetappe 2 um mehr als einen Monat und verursachen Mehrkosten von rund CHF 350‘000.--.

                Für die letzte Bauetappe 3 zwischen der Bushaltestelle Bündtenweg und dem Postkreisel in Oberwil wird das Tiefbauamt nach Pfingsten einen Runden Tisch einberufen, an den die umliegenden Gemeinden, Gewerbevertreter und direkt Betroffene eingeladen werden, um an der Lösungsfindung für eine verkehrsverträgliche Variante mitarbeiten zu können.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Teilrevision der kantonalen Verordnung über Geoinformation

content_de:
Bei der Erfassung von Umgebungsaufnahmen, die für Verwaltungsaufgaben verwendet werden, müssen datenschutzrechtliche Aspekte beachtet werden. Mit der Teilrevision der vom Regierungsrat verabschiedeten kantonalen Verordnung über Geoinformation (KGeoIV) werden die Modalitäten geregelt, wie mit Umgebungsaufnahmen und insbesondere mit den dabei allenfalls miterfassten Personendaten umzugehen ist.

Für das Kantonsstrassennetz werden demnächst georeferenzierte 3D-Bilddaten erstellt. Ziel ist die Erfassung des aktuellen Fahrbahnzustands und der Ausstattung der Kantonsstrassen als Grundlage für die Unterhaltsplanung, zur Aktualisierung des Lärmschutzkatasters für die Kantonsstrassen sowie für verkehrstechnische Abklärungen. Mit der vorgesehenen Bilddatenerfassung der Kantonsstrassen können auch Personen oder personenbezogene Daten, wie z.B. Autonummernschilder, miterfasst werden. Aus diesem Grund sind die Bestimmungen des Datenschutzrechts generell bei der Erfassung von Umgebungsaufnahmen durch kantonale Behörden zu berücksichtigen. Die aktuelle Fassung der KGeoIV ist deshalb mit der vorliegenden Teilrevision in der Hinsicht zu ergänzen, dass bei der Bearbeitung von Umgebungsaufnahmen auch den datenschutzrechtlichen Anforderungen Genüge getan wird.

Im Wesentlichen geht es darum, Umgebungsaufnahmen vor ihrer Verwendung zu anonymisieren, das heisst, allenfalls darauf miterfasste Personen und personenbezogene Daten unkenntlich zu machen und die langfristige Speicherung bzw. Aufbewahrung von nicht anonymisierten Umgebungsaufnahmen zu vermeiden

Für Rückfragen:

Andres Rohner, Abteilung Recht, Generalsekretariat, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 05


content_de:
 Erneuerungswahl des Verwaltungsrats der Schweizerischen Rheinhäfen

                Der Regierungsrat hat Thomas Weber, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, für die Amtsperiode vom 1. April 2015 bis 31. März 2019 als Vertreter des Kantons Basel-Landschaft in den Verwaltungsrat der Schweizerischen Rheinhäfen entsandt. Der langjährige SBB-CEO Benedikt Weibel wurde als Präsident des Verwaltungsrates, Martin Dätwyler (Geschäftsleitung Handelskammer beider Basel) und Jürg Rämi (CEO EuroAirport) als Mitglieder des Verwaltungsrates wiedergewählt.

                Für Rückfragen

                Rolf Wirz, Leiter Kommunikation, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 59 11


title_de: Solide Kantonsfinanzen: 290 Millionen Franken Überschuss und Stärkung des Eigenkapitals

content_de:
Jahresbericht 2022 des Kantons Basel-Landschaft

Mit dem Jahresbericht 2022 weist der Kanton Basel-Landschaft eine solide finanzielle Situation aus. Das Eigenkapital weist mit 754 Millionen Franken den höchsten Stand der letzten 16 Jahre aus. Die Erfolgsrechnung weist im Gesamtergebnis einen Überschuss von 95 Millionen Franken aus, budgetiert wurde ein Gewinn von 0,9 Millionen Franken. Das operative Ergebnis der Erfolgsrechnung weist einen Überschuss von 290 Millionen Franken aus. Die erfreuliche Entwicklung der Fiskalerträge und die tieferen Kosten bei einigen Aufwandpositionen ermöglichen dieses gute Ergebnis. Die Nettoverschuldung des Kantons konnte um 238 Millionen Franken gesenkt werden.

Das solide Jahresergebnis 2022 lässt zu, dass – neben der ordentlichen Tranche von 55,5 Millionen Franken – zusätzlich zweieinhalb Tranchen zum Abbau des Bilanzfehlbetrags aus der Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) geleistet werden können (insgesamt 195 Millionen Franken). Das Eigenkapital wird damit weiter gestärkt und die Nettoverschuldung reduziert. Oberste Priorität des Regierungsrats hat weiterhin die Beibehaltung des finanziellen Handlungsspielraums. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass der Kanton jederzeit im Stande sein muss, kurzfristig auf unvorhergesehene Entwicklungen reagieren zu können. Es geht darum, den finanziellen Spielraum verantwortungsbewusst zu nutzen. Dabei gilt es, die potenziellen zukünftigen Zusatzbelastungen, welche aus kantonalen und eidgenössischen Initiativen sowie der Inflation entstehen könnten, stets mit Argusaugen zu beobachten. Die Schlussfolgerungen daraus sollen jeweils in die Überlegungen zur finanziellen Entwicklung des Kantons einfliessen.

Bedeutende positive Abweichungen beim Ertrag

Der Fiskalertrag hat sich im Jahr 2022 erfreulich entwickelt. Er liegt 152 Millionen Franken über dem budgetierten Betrag. Dies hatte primär mit der dynamischen Wirtschaftsentwicklung zu tun. BAK Economics hatte diese – aufgrund der Unsicherheiten bezüglich der Folgen der Covid-19-Pandemie sowie des Krieges in der Ukraine – im Budget 2022 und im Jahresverlauf 2022 nicht so positiv erwartet.

Dank der sechsfachen Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) liegt der Anteil des Kantons Basel-Landschaft um 67 Millionen Franken über dem Budgetwert. Auch ohne diese Gewinnausschüttung hätte der Kanton einen Gewinn in der Erfolgsrechnung verzeichnen können. Dies unterstreicht die Prämisse des Regierungsrats, dass mit der Gewinnausschüttung der SNB keine neuen Ausgaben finanziert werden.

Der Finanzertrag beim Hochbauamt ist deutlich positiver (+10 Millionen Franken) als budgetiert. Hingegen sank der Kantonsanteil an der Direkten Bundessteuer netto um 8 Millionen Franken.

Verantwortungsvoller Umgang der Direktionen mit den Ausgaben

Auf der Aufwandseite haben die Rückstellungswerte für Altlasten das Rechnungsergebnis 2022 um 24 Millionen Franken belastet. Hinzu kommen die Kosten für den Rückbau des Altbaus des Biozentrums der Uni Basel, welche die Rechnung 2022 um weitere 7 Millionen Franken verschlechtern. Diese Verschlechterungen können durch den Kanton nicht direkt beeinflusst werden.

Die direkt beeinflussbaren Kosten sind nicht gestiegen. Die Direktionen haben ihre Ausgabendisziplin also beibehalten. Bei vier wesentlichen Aufwandpositionen sind die Kosten tiefer ausgefallen als der Budgetwert:

Die grösste Position mit 22 Millionen Franken betrifft den einmaligen Spezialeffekt (Umstellung der Abgrenzungsberechnung) bei der Abgeltung für die Spitäler.

Eine Budgetunterschreitung von 7 Millionen Franken ist bei den Nettokosten für die Prämienverbilligung zu verzeichnen.

Minderausgaben gibt es auch im öffentlichen Verkehr im Umfang von 10 Millionen Franken.

Die angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt erschwerte die Stellenbesetzungen, was sich beim Personalaufwand mit einer Unterschreitung des Budgets um 7 Millionen Franken widerspiegelt.

Komfortables Polster: Eigenkapital steigt auf 754 Millionen Franken

Der deutliche Ertragsüberschuss führt zu einer Erhöhung des Eigenkapitals auf 754 Millionen Franken (inkl. Zweckvermögen) und damit auf den höchsten Stand der letzten 16 Jahre. Das Eigenkapital liegt damit weiterhin deutlich über dem Warnwert (8 Prozent des Gesamtaufwands) von 253 Millionen Franken. Das Zweckvermögen im Eigenkapital nimmt um 7 Millionen Franken auf 106 Millionen Franken ab, insbesondere zur Finanzierung der Abschreibungen des Campus Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW). Der Bilanzfehlbetrag aus der Reform der BLPK beträgt per Ende 2022 noch 389 Millionen Franken. Das Eigenkapital inkl. Bilanzfehlbetrag ist mit 365 Millionen Franken deutlich höher als im Vorjahr und erstmals seit der Reform der BLPK wieder im positiven dreistelligen Millionenbereich.

Selbstfinanzierungsgrad von 263 Prozent

Der Kanton Basel-Landschaft hat im Jahr 2022 Bruttoinvestitionen in der Höhe von 181 Millionen Franken getätigt. Die Nettoinvestitionen im Umfang von 154 Millionen Franken liegen 14 Millionen Franken unter dem budgetierten Wert. Die Abweichung resultiert insbesondere aufgrund von Verzögerungen bei ÖV-Projekten sowie bei Sanierungs- und Erneuerungsprojekten von Abwasserreinigungsanlagen (ARA). Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt für das Jahr 2022 263 Prozent. Die Nettoverschuldung des Kantons konnte um 238 Millionen Franken gesenkt werden.

Finanzpolitische Ausgangslage als Herausforderung

Die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung in der Schweiz ist mit vielen Unsicherheiten behaftet und hängt entscheidend vom Gang der Weltwirtschaft ab. Die Entwicklung der Teuerung ist schwierig abzuschätzen. Zwei kantonale Initiativen – «Gratis Kita für alle» und «Prämienabzug für alle» – sowie die eidgenössische Volksinitiative «Prämien-Entlastungs-Initiative» sind hängig und könnten die kantonalen Finanzen zusätzlich und wiederkehrend belasten. Weiter hat der Bund angekündigt, die Kürzung des Kantonsanteils an der Direkten Bundessteuer prüfen zu wollen. Mit dieser Kürzung soll die vom Parlament erarbeitete Vorlage zur Subventionierung der familienexternen Kinderbetreuung gegenfinanziert werden.

Aus all diesen Gründen sind die finanziellen Mittel mehr denn je mit Augenmass einzusetzen, so dass mittelfristig auch Mittel für neue Vorhaben zur Verfügung gestellt werden können. Die vorhandenen Ressourcen sollen noch effizienter genutzt werden, um den Kanton Basel-Landschaft weiterhin attraktiv gestalten zu können.

Präsentation Medienkonferenz 29. März 2023


title_de: Revision Polizeigesetz - Vernehmlassung gestartet

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 Der Regierungsrat hat das Vernehmlassungsverfahren über die Revision des Polizeigesetzes und über den Beitritt zum Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen eröffnet. Der Revisionsentwurf grenzt die Zuständigkeiten der kantonalen Polizei Basel-Landschaft und der Gemeindepolizeien klar voneinander ab. Damit werden die Ergebnisse der aus Gemeinde- und Kantonsvertretungen zusammengesetzten Arbeitsgruppe auf Gesetzesstufe umgesetzt. Im Weiteren schafft das Polizeigesetz eine kantonale Rechtsgrundlage für die  Punkte wie Videoüberwachung und verdeckte Ermittlung. Die Vernehmlassungsfrist endet am 29. Februar 2012.

                Die "Arbeitsgruppe Aufgabenverteilung Gemeindepolizeien - Polizei Basel-Landschaft" mit Gemeinde- und Kantonsvertretungen erarbeitete neue Gesetzesformulierungen für das Polizeigesetz und die polizeilichen Bestimmungen des Gemeindegesetzes. Der erreichte Konsens umfasst im Wesentlichen folgende Punkte:

                 Der Kanton soll nach neuem Konzept die sicherheitspolizeilichen Aufgaben auf dem ganzen Kantonsgebiet erfüllen. Die Gemeinden sind für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Lärm, Unfug, Littering usw.) zuständig. Im Bereich des Strassenverkehrs können die Gemeinden auf Gemeindestrassen Radaranlagen betreiben sowie im Gemeindegebiet Parkingkontrollen vornehmen. Bei entsprechender Ausbildung des Gemeindepersonals dürfen Verkehrsteilnehmende auch angehalten werden.

                 Die klare Abgrenzung der Aufgaben von Gemeinden und Kanton erlaubt es, künftig auf gegenseitige Kostenverrechnungen zu verzichten. Im Weiteren haben die Gemeinden neu einen gesetzlichen Anspruch auf Übernahme der Aufgaben im Bereich des Strassenverkehrs auf Gemeindestrassen, sofern sie bestimmte Kriterien erfüllen.

                 Ein weiterer Revisionspunkt betrifft die verdeckte Fahndung. In Fachkreisen und in der Öffentlichkeit wurde intensiv darüber diskutiert, ob die verdeckte Fahndung - insbesondere die Verfolgung von Pädophilen im Internet - auch nach Inkrafttreten der neuen Schweizerischen Strafprozessordnung noch möglich ist. Bund und Kantone haben daher Musterformulierungen erarbeitet, die nun auch in das Polizeigesetz übernommen werden sollen.

                 Ferner ist die Überwachung des öffentlichen Raums mit Videokameras heute auf kantonaler Ebene nicht geregelt. Auch in diesem Punkt soll das Polizeigesetz ergänzt werden. Die differenzierten Bestimmungen zur Videoüberwachung ermöglichen den Strafverfolgungsbehörden einerseits, solche Aufzeichnungen auszuwerten. Andererseits stellen klare Schranken sicher, dass die Aufzeichnungen in einem verhältnismässigen Rahmen erfolgen und nicht mehr benötigte Daten innert Frist gelöscht werden.

                 Neu soll eine gesetzliche Grundlage für die befristete Wegweisung von Personen von einem bestimmten öffentlichen Ort geschaffen werden.

                 Schliesslich sollen Grossveranstalter für ihre eigenen Sicherheitsanstrengungen wie z.B. Präventionsarbeit, Alkoholbeschränkungen, eigene Kontrollen, Identifikation von Hooligans usw. mit einem Rabatt von bis zu 50 Prozent auf den Kostenersatzrechnungen der Polizei belohnt werden.

 Beitritt zum Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen

                Neben der Revision des Polizeigesetzes schlägt der Regierungsrat den Beitritt des Kantons zum Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen vor. Die privaten Sicherheitsunternehmen sind heute in einem breiten Spektrum tätig: Sie übernehmen Zutrittskontrollen an Veranstaltungen, regeln den Verkehr, bewachen Gebäude, begleiten gefährdete Personen, übernehmen Häftlingstransporte und ermitteln als Detektive. Die Bewilligungsvoraussetzungen und Sanktionsmöglichkeiten für diese Tätigkeiten variieren heute von Kanton zu Kanton. Mit dem Konkordat werden einheitliche Mindestanforderungen festgelegt. Für die überregional tätigen Sicherheitsunternehmen bedeutet dies eine Entlastung, da sie nicht mehr in jedem einzelnen Kanton Bewilligungen einholen müssen.

 Geltendes Gesetz mit Bestimmungen von 1970

                Das geltende Polizeigesetz ist seit 1998 in Kraft. Die im Gemeindegesetz enthaltenen Bestimmungen über die Gemeindepolizei gehen zum Teil bis auf das Jahr 1970 zurück. Die im Polizeigesetz und dem Gemeindegesetz festgeschriebene Aufgabenverteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden entspricht nicht mehr in allen Punkten den Bedürfnissen der Bevölkerung und der sicherheitspolizeilichen Realität.

 Beilagen:

 Stellungnahme Gemeinden

 Vernehmlassungsvorlage

 Für Rückfragen

                Adrian Baumgartner, Sprecher der Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 66 15

                Liestal, 24. November 2011


title_de: Augst: Deckbelagseinbau führt zu Sperrungen und Verkehrsbehinderungen

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In Augst werden vom 19. April bis 29. April 2024 auf verschiedenen Strassen neue Deckbeläge eingebaut. Betroffen sind die Haupt-, Post-, Rhein- und Frenkendörferstrasse. Die Poststrasse muss für die Arbeiten vom 25. April bis 29. April 2024 gesperrt werden. Auf den anderen Strassen wird der motorisierte Verkehr einseitig geführt.

Mit dem Deckbelagseinbau ab Freitag, 19. April bis Montag, 29. April 2024 kommen die Arbeiten an der Post- und Hauptstrasse zu ihrem Abschluss. Um Synergien zu nutzen und die Auswirkungen auf den Verkehr und die Anwohnerschaft minimal zu halten, werden dabei auch ausstehende Deckbelagsarbeiten an der Haupt-, Rhein- und Frenkendörferstrasse ausgeführt. Die Arbeiten werden etappenweise ausgeführt und der motorisierte Verkehr einseitig geführt. Den Velofahrenden sowie Fussgängerinnen und Fussgänger stehen die Velo- bzw. Gehwege zur Verfügung.

Die Poststrasse ist ab Donnerstag, 25. April, 8.00 Uhr bis Montag, 29. April 2024, 8.00 Uhr für den motorisierten Verkehr vollständig gesperrt. Den Velofahrenden sowie Fussgängerinnen und Fussgänger stehen die Velo- bzw. Gehwege zur Verfügung. Der Hausmattweg wird via «Durchfahrt Gaugler» erschlossen, so ist auch der Postumschlag gewährleistet.

Bei ungünstiger Witterung werden die Belagsarbeiten verschoben.

Nach dem Einbau des Deckbelags und den Markierungsarbeiten wird die Velobrücke an der Frenkendörferstrasse voraussichtlich ab Mitte Mai für den Veloverkehr geöffnet. Die offizielle Einweihung der neuen Radroute Pratteln - Augst erfolgt im Juni.


title_de: Sekundarschule Tannenbrunn und Massnahmenzentrum Arxhof: Holzschnitzelfeuerungen werden ersetzt

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Die beiden Holzschnitzelfeuerungen an der Sekundarschule Tannenbrunn in Sissach und am Massnahmenzentrum Arxhof in Niederdorf sollen ersetzt werden. Zu diesem Zweck hat der Regierungsrat dem Landrat zwei Verpflichtungskredite im Gesamtbetrag von 1,5 Mio. Franken beantragt.

Das Lufthygieneamt Kanton Basel-Landschaft hat für beide Anlagen eine Sanierungsfrist bis 2018 verfügt. Weiter ist bei beiden Anlagen die durchschnittliche Lebensdauer von 20 Jahren erreicht oder überschritten. Bedingt durch das Alter der Komponenten der Anlage ist der einwandfreie Betrieb nicht mehr gewährleistet. Notwendige Ersatzteile sind nicht mehr erhältlich, das gesamte Handling der Einrichtung ist nur erschwert möglich. Diese Umstände führen dazu, dass der Betrieb der Anlagen in den letzten Jahren zunehmend Probleme verursachte. Für einen Grossteil der technischen Komponenten ist die Gebrauchs- und Funktionstauglichkeit überschritten.

Mit dem Ersatz der beiden Schnitzelfeuerungen soll gleichzeitig die Betriebssicherheit wieder gewährleistet, die Anforderungen der Luftreinhalteverordnung eingehalten und schliesslich die Nachhaltigkeitsvorgaben (Holz = erneuerbare, einheimische und CO2-neutrale Energie) des Kantons weiterhin erfüllt werden.

Um diese Vorhaben zu realisieren, werden zwei Kredite in der Höhe von insgesamt 1,5 Mio. Franken beantragt.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Peter Meier, Leiter Gebäudetechnik, Immobilien, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 17


title_de: Werner Widmer tritt als Verwaltungsratspräsident des KSBL zurück – Madeleine Stöckli wird VR-Präsidentin ad interim

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Nach dem Volksentscheid in Basel-Stadt vom 10. Februar 2019 gegen eine Fusion des Kantonsspitals Baselland (KSBL) mit dem Universitätsspital Basel hat sich KSBL-Verwaltungsratspräsident Werner Widmer entschlossen, per Ende Februar 2019 von seinem Amt zurückzutreten. VR-Präsidentin ad interim wird die bisherige Verwaltungsrätin Madeleine Stöckli.

Mit der Ablehnung der Universitätsspital Nordwest AG durch das baselstädtische Stimmvolk ist eine neue Ausgangslage entstanden. Sein Rücktritt scheint für das KSBL und für ihn selber ein guter und richtiger Schritt zu sein, begründet Werner Widmer seinen Entscheid. Der Regierungsrat bedauert die Situation, dankt Werner Widmer für seinen grossen Einsatz für das Kantonsspital Baselland seit 2014 und wünscht ihm für seine persönliche und berufliche Zukunft alles Gute. Ebenfalls aus dem Verwaltungsrat ausscheiden wird auf eigenen Wunsch Jacqueline Martin, die ebenfalls seit 2014 Mitglied des KSBL-Verwaltungsrats war. Der Regierungsrat dankt auch ihr für das Engagement zugunsten des KSBL.

Per 1. März 2019 wird Madeleine Stöckli als Präsidentin ad interim die laufenden Geschäfte des Verwaltungsrats des Kantonsspitals Baselland leiten. Sie wurde heute durch den Regierungsrat in diese Funktion gewählt. Madeleine Stöckli ist seit dem 1. Januar 2016 Mitglied des Verwaltungsrats des KSBL. Sie wird den laufenden Strategieprozess zur Neuausrichtung des KSBL weiterführen. Madeleine Stöckli wird dabei vom gesamten Verwaltungsrat unterstützt und sagt, dass dieser auf den Einsatz und das Engagement der Mitarbeitenden des KSBL zähle. „Nur gemeinsam ist es möglich, als Unternehmen Erfolg zu haben.“ Madeleine Stöckli ist Pharmazeutin und Ökonomin. Sie war bis Ende 2018 CEO eines Pharma- und Medizinprodukte-Herstellers in der Zentralschweiz.

Der Zeitplan sieht vor, dass der Verwaltungsrat bis Ende Juni 2019 dem Regierungsrat seine konkreten Pläne für die strategische Ausrichtung des KSBL unterbreitet.

Die ordentliche Amtsdauer des Verwaltungsrats KSBL geht am 31. Dezember 2019 zu Ende. Ob noch vor der ordentlichen Gesamterneuerungswahl weitere personelle Anpassungen erfolgen, wird bis spätestens April 2019 entschieden.


title_de: Abstimmungen vom 3. März 2024

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Der Regierungsrat hat die Abstimmungsgegenstände für den 3. März 2024 festgelegt. An diesem Wochenende finden zwei eidgenössische Abstimmungen und keine kantonalen Abstimmungen statt.

Eidgenössische Abstimmungen

Auf Beschluss des Bundesrats werden am 3. März 2024 folgende zwei eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

Volksinitiative vom 28. Mai 2021 «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)» (BBI 2023 781);

Volksinitiative vom 16. Juli 2021 «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)» (BBI 2023 1520).

Keine kantonalen Abstimmungen

Am 3. März 2024 finden keine kantonalen Abstimmungen statt.

Nach gängiger Praxis wäre am 3. März 2024 auch die Änderung des kantonalen Energiegesetzes vom 19. Oktober 2023 (LRV 2022/683) zur Abstimmung gelangt. Da im Zusammenhang mit dem Energiegesetz und dem dazugehörigen Dekret beim Kantonsgericht Beschwerde erhoben und unter anderem die Sistierung der Volksabstimmung beantragt wurde, sieht der Regierungsrat zurzeit davon ab, den Abstimmungstermin bereits anzusetzen. Dem Regierungsrat ist es wichtig, dass für einen Entscheid durch die Stimmberechtigten Klarheit über die Rechtslage besteht. Die Vorlage wird deshalb zu einem späteren Zeitpunkt zur Abstimmung gelangen.


title_de: Update: Verunreinigtes Grundwasser Pratteln - Massnahmen zeigen Wirkung

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Im Zeitraum zwischen November 2018 bis Februar 2019 führte ein Leck in einer Abwasserleitung bei der Firma Rohner AG in Pratteln zu einer erheblichen Grundwasserverunreinigung. Die Untersuchungen haben gezeigt, dass rund 20 Millionen Liter Industrieabwasser ins Grundwasser gelangt sind. Das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) ergriff eine Reihe von Massnahmen, welche noch weitergeführt werden müssen. Die Firma Rohner AG Pratteln hat per Ende Juni 2019 Konkurs anmeldet. Eine Nachfolgelösung zur Weiterführung der chemischen Produktion konnte nicht gefunden werden. Die Liquidation der Firma wurde eingeleitet.

Die Massnahmen zur Eindämmung der Grundwasserverunreinigung haben Wirkung gezeigt. Nach wie vor sind jedoch Spuren der Verunreinigung bis nördlich der Autobahn bei Pratteln nachweisbar. Somit muss auch mehr als neun Monate nach Entdeckung der Havarie bei der Firma Rohner AG in Pratteln verschmutztes Grundwasser abgepumpt und zur ARA Rhein in Pratteln abgeleitet werden. Zur Effizienzsteigerung wurde im Bereich der Güterstrasse in Pratteln Anfang Oktober 2019 eine weitere Grundwasserpumpe in Betrieb genommen. Bohrungen zur Installation von weiteren Grundwasserpumpen sind geplant. Die Wirksamkeit der Massnahmen sowie die Entwicklung der Restbelastung im Grundwasser werden laufend überwacht.

Aufgrund dieser Massnahmen und der biologischen Abbauprozesse sowie durch die Verdünnung mit sauberem Grundwasser verlieren sich die Spuren der Verunreinigung zwischen der Autobahn und dem Rhein bei Pratteln. Eine Gefährdung für Menschen und Tiere kann nach wie vor ausgeschlossen werden, da das betroffene Grundwasser von Trinkwasserversorgungen nicht genutzt wird.

Nach heutigem Kenntnisstand betragen die Kosten zur Bewältigung der Grundwasserverschmutzung über 700'000 Franken. Grundsätzlich sind diese Kosten durch den Verursacher zu tragen.

Die Firma Rohner AG Pratteln meldete im Juni 2019 Konkurs an. Da keine Nachfolgelösung für die Weiterführung des Produktionsbetriebes gefunden werden konnte, wurde die Liquidation der Firma durch das Konkursamt Basel-Landschaft eingeleitet. Die Grundeigentümerin HIAG Immobilien Schweiz AG, welche seit Beginn der Liquidation involviert ist, strebt eine Umnutzung des Areals an. Zur Realisierung dieses Projekts konnte HIAG 22 Fachleute der ehemaligen Rohner AG Pratteln gewinnen. Sie sind seit dem Konkurs der Rohner AG Pratteln verantwortlich für die Sicherheit des Areals. Zudem nehmen sie das Areal für die bevorstehenden Reinigungsarbeiten im notwendigen Umfang in Betrieb und entsorgen die dort gelagerten Abfälle.

Seit Anfang Juli konnten so bereits 250 der über 500 Tonnen Abfall entsorgt werden, wobei die Kosten für die Entsorgung der Abfälle vollumfänglich von HIAG getragen werden.

Die Hauptaufgabe der Chemiefachleute von HIAG wird die Erstellung eines Konzeptes für die vollständige Reinigung («Chemiefreimachung») der Produktionsanlagen und den anschliessenden Rückbau des Areals sein. Unterstützt werden sie dabei von mehreren Ämtern des Kantons sowie von extern beigezogenen Spezialisten. Alleine die Reinigungsarbeiten dauern voraussichtlich bis im Herbst 2020. Diese Tätigkeiten werden durch das AUE eng begleitet und überwacht.

Stand der Altlastensanierung

Im Rahmen der Altlastensanierungen konnten auf dem Areal der Rohner AG Pratteln seit 2005 ca. 1,5 Tonnen leichtflüchtige, chlorierte Kohlenwasserstoffe aus dem Untergrund erfolgreich entfernt werden. Zur Optimierung dieser Sanierungsmassnahmen liegt ein Konzept vor, welches zeitnah umgesetzt wird. Die Sanierungen erfolgten aufgrund einer Anordnung seitens des AUE. Die anfallenden Kosten für diese Altlastensanierung liegen in Höhe von rund 1,5 Millionen Franken.  Aus heutiger Sicht wird sich die öffentliche Hand nicht an diesen Kosten beteiligen müssen.


title_de: Füllinsdorf: Arbeiten für Uferschutz an der Ergolz

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                Am Montag, 12. April 2010 beginnt die dritte Etappe für den Uferschutz der rechtsufrigen Liegenschaften im Bereich Neumatt in Füllinsdorf gegen Hochwasser. Das Tiefbauamt saniert die Absturzbauwerke unterhalb des Trüllibrückleins. Bei normalem Wasserabfluss sind die Arbeiten bis Ende Mai 2010 abgeschlossen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Rolf Mosimann, Tiefbauamt, Fachbereichsleiter Gewässerunterhalt, Tel. 061 552 54 87

                Liestal, 8.April 2010


title_de: Bikantonale Geschäftsstelle Eventverkehr St. Jakob startklar

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Die bikantonale Geschäftsstelle Eventverkehr nimmt am 1. November 2024 ihre Arbeit auf. Die von den beiden Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft partnerschaftlich geführte und administrativ der Kantonspolizei Basel-Stadt angegliederte Geschäftsstelle koordiniert die Verkehrsmassnahmen im Raum St. Jakob und ist zuständig für die Erarbeitung und Umsetzung von Lösungsansätzen für eine nachhaltige Verbesserung der Verkehrssteuerung im Eventfall.

Der Raum St. Jakob stellt einen Verkehrsknotenpunkt und Event-Raum von nationaler Relevanz dar. Eine gute Erreichbarkeit der dortigen Sport- und Eventanlagen ist von zentraler Bedeutung sowohl für die Veranstaltenden als auch die Besucherinnen und Besucher. In Spitzenzeiten können bis zu 50'000 Menschen im Raum St. Jakob unterwegs sein. Jährlich finden alleine im Fussballstadion St. Jakob-Park, in der St. Jakobshalle sowie in der Eishalle St. Jakob-Arena rund 90 grössere Veranstaltungen statt – hinzu kommen Veranstaltungen auf den Sportplätzen und in den Turnhallen sowie die Besuchenden des Gartenbads, des Einkaufszentrums, der Merian Gärten sowie des Parks im Grünen.

Der Raum St. Jakob wird von zwei Kantons- und drei Gemeindegrenzen durchschnitten. Zudem sind die Besitzverhältnisse der Veranstaltungs- und Sportanlagen sowie der Parkmöglichkeiten sehr heterogen. Beim Eventverkehr sind deshalb je nach Zuständigkeiten und Zeithorizont verschiedene Behörden, Organisationen und Unternehmen involviert.

Als Folge der sehr anspruchsvollen Gesamtsituation sprachen sich die Regierungsräte der beiden Kantone an einer gemeinsamen Sitzung im Sommer 2020 für eine gemeinsam betriebene Geschäftsstelle als Teil der Verwaltung aus. Sie sind damit entsprechenden Vorstössen im Landrat und im Grossen Rat nachgekommen. Die Geschäftsstelle soll ein koordinierendes und vermittelndes Instrument sein, um die Massnahmenplanung auf dem Weg zu einer Optimierung der Verkehrsabläufe im Raum St. Jakob im Eventfall sicherzustellen, aber auch Lösungen und Massnahmen erarbeiten, die auf eine nachhaltige Verbesserung der Verkehrsabläufe und -steuerung abzielen. Die Geschäftsstelle ist zur Erfüllung ihrer Aufgaben mit 100 Stellenprozent ausgestattet, die sich zwei Personen mit einem Pensum von je 50 Prozent aufteilen.


title_de: Erdwärmenutzungskarte für den Kanton liegt vor

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 Für den Kanton Basel-Landschaft liegt neu eine flächendeckende Erdwärmenutzungskarte vor. Diese gibt Auskunft über die potentiellen Standorte für Erdwärmesonden, die maximal möglichen Bohrtiefen und die anzutreffenden geologischen Profile. Mit der Einführung der Erdwärmenutzungskarte wird das Bewilligungsverfahren wesentlich vereinfacht.

 In den letzten drei Jahren wurden im Kanton Basel-Landschaft jährlich zwischen rund 200 bis 300 Erdwärmesonden gebohrt. Die thermische Nutzung durch Erdwärmesonden ist im Betrieb sehr sicher, jedoch bestehen bei der Erstellungen geologische und hydrologische Risiken wie das Gebirgsquellen, ungewollte Wasseraustritte an der Oberfläche oder Grundwasserverunreinigung. Um die Nutzung erneuerbarer Energien zu fördern und gleichzeitig die geologischen und hydrogeologischen Risiken beim Erstellen von Erdwärmesondenanlagen zu minimieren, hat der Kanton Basel-Landschaft im Jahr 2010 ein Erdwärmenutzungskonzept für die oberflächennahe Geothermie erarbeitet. Basierend auf diesem Konzept wurde nun die Erdwärmenutzungskarte erstellt.

 Über das Geo-Portal des Kantons Basel-Landschaft können Bauherren oder Planer auf der Erdwärmenutzungskarte einsehen, ob das Erstellen von Erdwärmesonden an einem bestimmten Ort zulässig ist und bis in welche Tiefe maximal gebohrt werden darf. Gebohrt werden kann praktisch in allen Siedlungsgebieten, ausgeschlossen sind jedoch beispielsweise Grundwasserschutzzonen, belastete Standorte, bedeutende Felsgrundwasserleiter oder heikle geologische Schichten.

 Für den Bauherrn entfällt die Pflicht zur Erstellung eines hydrogeologischen Gutachtens. Zudem kann der Heizungsplaner aus den vorhergesagten geologischen Schichtprofilen die Anlage optimal dimensionieren. Die Erdwärmenutzungskarte wird periodisch aufgrund der Erkenntnisse aus neuen Bohrungen aktualisiert.

 Die Erdwärmenutzungskarte ist im Internet abrufbar unter:  www.geoview.bl.ch > Erdwärmenutzung

 BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Liestal, 10. Januar 2013


title_de: Neuigkeiten aus dem Kanton Basel-Landschaft zum Bildungsraum Nordwestschweiz

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                -
                 Neuigkeiten zum Bildungsraum Nordwestschweiz


title_de: Kantonale Hochleistungsstrasse H18: Totalsperrung Tunnel Eggflue an den kommenden beiden Wochenenden wegen Bauarbeiten

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 Vom kommenden Freitag, 29. Juli 2011 um 20.00 Uhr bis am Montag, 1. August um 09.00 Uhr sowie vom Freitag, 5. August 2011 um 20 Uhr bis am Montag, 8. August um 5 Uhr ist der Eggfluetunnel auf der H18 durchgehend in beiden Fahrtrichtungen gesperrt.

                Die laufenden Hauptarbeiten zur Erhöhung der Tunnelsicherheit im Tunnelfahrraum sind soweit fortgeschritten, dass an diesen beiden Wochenenden die drei Fluchtwegabgänge an den unter der Fahrbahn liegenden Energieleitungstunnel angeschlossen werden können. Diese Arbeiten tangieren den jetzt noch befahrbaren Fahrstreifen, so dass der Tunnel ganz gesperrt werden muss.

                Die Umleitung über Grellingen ist signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Alexander Binggeli, Projektleiter Geschäftsbereich Kantonsstrassen / Infra-Management, Tel. +41 61 552 51 00

                Liestal, 27.07.2011


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 Sekundarschulanlage Hinterzweien Muttenz: Umbau und Sanierung des ehemaligen Primarschultrakts

                Der  Regierungsrat beantragt dem Landrat einen Baukredit von 8,99 Mio.  Franken für die Umbau- und Sanierungsmassnahmen des ehemaligen  Primarschultraktes Hinterzweien in Muttenz.

                Der  Sekundarschulunterricht im Schulkreis Rheintal findet heute auf  insgesamt sieben Schulanlagen in drei Gemeinden statt. Mit der  Harmonisierung der Obligatorischen Schule (HarmoS) 2015/16 wird der  Unterricht in den Gemeinden Muttenz, Pratteln und Birsfelden auf je eine  Schulanlage konzentriert.

                Die Konzentration der Sekundarschule  in Muttenz am Standort Hinterzweien und die dem Lehrplan 21 angepasste  Raumanforderungen bedingen heute bauliche Anpassungen und räumliche  Erweiterungen.

                Im Schuljahr 2014/2015 soll die Sanierung des  Primarschultrakts und die räumlichen Anpassungen angegangen werden. Aus  baulicher Sicht kann der Primarschultrakt erhalten bleiben, da die  Struktur und Bausubstanz für die weitere Nutzung gut geeignet sind.  Jedoch ist der aufgestaute Unterhalt beträchtlich. Die Gebäude weisen  nach über 75–jährigem Betrieb eine erhebliche Abnutzung mit grossem  Instandsetzungsbedarf vor, insbesondere bei den technischen  Installationen und Sicherheitseinrichtungen. Die heutigen Anforderungen  an den baulichen Wärmeschutz werden nicht erfüllt. Zudem ist das  Schulgebäude nicht hindernisfrei zugänglich. Durch den vorzeitigen  Auszug der Primarschulklassen aus dem Schulhaus Hinterzweien kann auf  Übergangslösungen verzichtet werden.

                Der Regierungsrat beantragt  dem Landrat einen Baukredit für die Umbau- und Sanierungsmassnahmen des  ehemaligen Primarschultraktes in der Höhe von 8,99 Mio. Franken Franken  inkl. MWST.


title_de: Start zum vierjährigen Gymnasium

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 Start zum vierjährigen Gymnasium - Wahlfreiheit über die Kantonsgrenzen hinaus

                 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat in seiner Sitzung vom 28. Januar 2014 die Anpassung der Verordnung über das Gymnasium beschlossen. Geregelt wird damit die Umsetzung des ab Schuljahr 2014/15 neu vierjährigen Gymnasiums sowie die beschränkte Wahlfreiheit, wie sie in Verbindung mit den Kantonen des Bildungsraums Nordwestschweiz – insbesondere mit dem Kanton Basel-Stadt – auf das Schuljahr 2015/16 eingeführt wird. Die Anpassung der Verordnung für das Gymnasium betrifft die Neuregelung der Klassen- und Kursbildung sowie die Festlegung der gymnasialen Profilangebote.

 Maturitätsprofile

                Die angepasste Verordnung über das Gymnasium sieht die Weiterführung der bisher bereits angebotenen Maturitätsprofile vor. Lediglich bei zwei Profilen, die in den letzten Jahren an den Gymnasien nur noch sporadisch oder gar nicht mehr zustande kamen, wird eine weitere Einschränkung gemacht werden: Russisch soll nur noch am Gymnasium Münchenstein, Griechisch am Gymnasium Liestal angeboten werden.

                Angesichts der Einführung der beschränkten Schulwahl mit den Nachbarkantonen des Bildungsraums Nordwestschweiz ab Schuljahr 2015/16 und des Entscheids des Kantons Basel-Stadt, das Profil PPP (Psychologie/Pädagogik/Philosophie) weiterhin zu führen, stellte sich hinsichtlich der Maturitätsprofile die Frage, ob für Schülerinnen und Schüler des Kantons Basel-Landschaft generell der Zugang zum Angebot PPP im Kanton Basel-Stadt eröffnet beziehungsweise ob ein Angebot an den Baselbieter Gymnasien geschaffen werden soll. Auf beide Möglichkeiten wurde verzichtet: Im Kanton Basel-Landschaft soll weiterhin der Grundsatz gelten, dass die Gymnasien in erster Linie als regionale Zentren alle Gebiete des Kantons mit einem weitgehend gleichen Bildungsangebot versorgen sollen und nicht den einzelnen Gymnasien spezifische Maturitätsprofile zugeordnet werden. Eine weitere Differenzierung des Kursangebotes durch die Einführung von PPP hätte beträchtliche wiederkehrende Mehrkosten und zusätzliche Kursbildungsprobleme zur Folge. Baselbieter Schülerinnen und Schüler können Psychologie/Pädagogik und Philosophie als Ergänzungsfächer mit vorbereitendem Freifach besuchen, darin also ebenfalls eine Maturitätsprüfung ablegen. Diese Fächer sind somit bereits bestens an den Baselbieter Gymnasien verankert. Eine weitere Differenzierung mit einem Maturitätsprofil ist nicht erforderlich und würde unnötige Mehrkosten auslösen.

 Klassen- und Kursbildung und beschränkte Wahlfreiheit

                Mit der angepassten Verordnung werden die Einzugsgebiete der Gymnasien aufgehoben und die Schülerinnen und Schüler erhalten die Möglichkeit, eine Schule erster und zweiter Priorität frei zu wählen. Diese Regelung bietet einerseits mehr Wahlfreiheit für die Schülerinnen und Schüler, andererseits ergibt sich dadurch mehr Flexibilität für eine wirtschaftliche Klassenbildung. Die beschränkte Wahlfreiheit unterliegt der Beschränkung der gegebenen Raum- und Personalkapazität. Es werden eine möglichst gute räumliche Auslastung und eine Konstanz der Kollegien angestrebt. Der Ausbau von Schulstandorten auf Kosten einer geringeren Auslastung anderer Gymnasien ist dabei ausgeschlossen.

 Neugestaltung Anmeldeverfahren

                Die Schülerinnen und Schüler wählen künftig eine erste und eine zweite Priorität beim Schulstandort (wobei einer davon im Kanton Basel-Landschaft liegen muss) sowie ein Maturitätsprofil (wobei nur Maturitätsprofile gewählt werden können, die im Kanton Basel-Landschaft angeboten werden). Für die Zuweisung gilt, dass die Wahl des Schulortes aufgrund der gegebenen räumlichen Kapazitäten nicht garantiert werden kann. Die Schülerinnen und Schüler haben aber Anspruch auf den Besuch des gewählten Maturitätsprofils an einem basellandschaftlichen Gymnasium. Der Anspruch, in der Regel dasjenige Gymnasium zu besuchen, das am nächsten am Wohnort liegt, bleibt weiterhin bestehen.

 Zeitpunkt der Inkraftsetzung

                Die angepasste Verordnung über das Gymnasium tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. Das neue Anmeldeverfahren wird mit einer beschränkten innerkantonalen Wahlfreiheit bereits im Schuljahr 2014/15 eingeführt. Ab Schuljahr 2015/16 gilt die beschränkte Wahlfreiheit im Bildungsraum Nordwestschweiz (Kantone AG, BL, BS, SO).


lead_de: Regierungsrat und Sicherheitsdirektor Isaac Reber hat zum vierten Mal den Preis für Freiwilligenarbeit im Sozialbereich BL vergeben. Mit 5000 Franken ausgezeichnet wurde das „Ferienlager der Fachstelle für Jugendarbeit Baselland“. In seiner Laudatio machte sich Regierungsrat Reber stark für Freiwilligenarbeit, welche den Beitrag des Einzelnen für Andere in den Mittelpunkt stellt.

title_de: Preis für Freiwilligenarbeit im Sozialbereich 2016: Ferienlager der Fachstelle für Jugendarbeit Baselland

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Neben dem Siegerprojekt wurden von der Jury noch zwei Naturalpreise verliehen, und zwar an Freiwillige für Flüchtlinge Sissach, welche aus dem Impuls „Wir wollen etwas tun“ einen Verein gründeten und bereits ein vielfältiges Wochenprogramm anbieten können. Der zweite Naturalpreis geht an den Verein Selbsthilfegruppe Aphasia BL. Dieser bezweckt die Aktivierung und Unterstützung von aphasischen Personen (Aphasie: Verlust des Sprechvermögens oder des Sprachverständnisses infolge Erkrankung des Sprachzentrums im Gehirn) und deren Angehörigen. Insgesamt hatte die Jury 10 eingereichte Projekte für den Freiwilligenpreis begutachtet.

Freiwilligenarbeit verdient mehr Beachtung

In seiner Laudatio machte sich Regierungsrat Isaac Reber Gedanken darüber, weshalb die Kommunikation über Freiwilligenarbeit heute so wichtig ist. „Die Zuwendung zu unseren Nächsten braucht in einer globalisierten Welt Strukturen – zahlreiche Vereine bieten diese, um so das Engagement der einen und den Bedarf der anderen zusammen zu bringen. Somit braucht es auch Kommunikation, um über die Vereine und ihre Tätigkeit etwas zu wissen.“