title_de: Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes über den "Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts"

content_de:
Mit der Revision des Sozialversicherungsrechts will der Bund die Bekämpfung des Versicherungsmissbrauchs stärken, den internationalen Kontext regeln und das System optimieren. Der Regierungsrat unterstützt die Reformbestrebungen des Bundes, möchte jedoch präzisere Regelungen bei der Bekämpfung des Versicherungsmissbrauchs, bei der internationalen Koordination und bei der Kostenpflicht von Prozessen.

Der Regierungsrat ist mit der Reform des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts (ATSG) grösstenteils einverstanden. In seiner Vernehmlassung weist er auf verschiedene Punkte hin, die konkretisiert oder präzisiert werden sollten.

Bekämpfung des Versicherungsmissbrauchs
Treten Verurteilte den Straf- und Massnahmenvollzug nicht an, sollen Geldleistungen aus Sozialversicherungen künftig sistiert werden können. Verschiedene Abläufe bei der Bekämpfung des Missbrauchs sollen zudem verbessert werden (z.B. die vorsorgliche Einstellung der Leistungen in begründeten Verdachtsfällen). Ins ATSG wird auch ein neuer Artikel aufgenommen, der die Durchführung von Überwachungen durch die Versicherungsträger regelt.

Der Regierungsrat fordert den Bund auf, noch offen gelassene Punkte einer Regelung zuzuführen. Hierzu gehören zum Beispiel die Klärung der Zuständigkeiten für Observationen und die Regelungen zur Verwendung und Bearbeitung von Aufzeichnungen. Zudem stellt er den Antrag, dass bei Observationen neben Bild- auch Tonaufnahmen als Beweismittel zugelassen werden.

Anpassungen im internationalen Kontext
Mit der Revision sollen die Regeln für die internationale Koordination der Systeme verbessert werden. Zudem sollen Regeln zu den Zuständigkeiten, zu den Informationssystemen und zur Datenbekanntgabe erlassen werden.

Der Regierungsrat fordert vom Bund, im nationalen Recht zu regeln, wer für die Entwicklung und den Betrieb der Infrastruktur zuständig ist und wer diese finanziert.

Optimierungen des Systems
Mit der Revision werden die Versicherten verstärkt zur Mitwirkung verpflichtet. Mit neuen Bestimmungen zur Kostenpflicht im kantonalen Gerichtsverfahren sollen zudem die Gerichte entlastet werden. Hierzu legt der Bund zwei Varianten vor: Kostenpflicht nur für Beitragsstreitigkeiten und Kostenpflicht sowohl für Beitrags- als auch für Leistungsstreitigkeiten.

Der Regierungsrat befürwortet eine Kostenpflicht für beide Arten von Streitigkeiten. So kann eine einheitliche Anwendung für alle Sozialversicherungen gewährleistet werden. Ausserdem beantragt er dem Bund, die Kostenpflicht auch auf BGV-Verfahren auszudehnen, die nicht dem ATSG unterstehen. Diese wären sonst als einzige Sozialversicherungsprozesse weiterhin kostenlos

Für Rückfragen:
Daniel Schweighauser, Akademischer Mitarbeiter, Finanzverwaltung/Abteilung Finanz- und Volkswirtschaft, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 61 95


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Rolf Häring wird Leiter Finanz- und Rechnungswesen der VGD

content_de:
 Rolf Häring wird Leiter Finanz- und Rechnungswesen der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft

                Sein Stellenantritt erfolgt per 1. November 2012.

                Er ist 52 Jahre alt, verheiratet, dreifacher Vater und wohnt in Aesch.

                Rolf Häring arbeitete in den vergangenen Jahren als Leiter Finanz- und Rechnungswesen in einem Mittelständischen Unternehmen in der Region. Er verfügt über eine vertiefte Ausbildung im Bereich Finanz- und Rechnungswesen / Controlling. Als neuer Leiter Zentrales Finanz- und Rechnungswesen VGD zeichnet er für das finanzielle und betriebliche Rechnungswesen der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion verantwortlich. Die Stelle wurde neu geschaffen, weil eine Aufteilung zwischen Finanz- und Rechnungswesen und Controlling vorgenommen wurde.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

                Liestal, 18. Oktober 2012

                    Rolf Häring

content_format: html


title_de: Anpassung Härtefallregelung und Verlängerung der kantonalen Covid-19-Verordnung bis Ende März

content_de:
Der Regierungsrat nimmt die vom Bundesrat beschlossene schrittweise Öffnung von Läden, Museen und «Sportanlagen draussen» zur Kenntnis und wird die Härtefallregelung Baselland entsprechend anpassen. Zudem hat der Regierungsrat in Anlehnung an die Beschlüsse des Bundesrats die Gültigkeit der kantonalen «Verordnung über die Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie» bis zum 31. März 2021 verlängert.

Für weiterhin geschlossene Betriebe werden die neuen Schliesszeiten für die Berechnung der Härtefallentschädigung angewendet. So sind u.a. Gastronomiebetriebe oder Fitnesscenter neu aufgrund der Vorgaben des Bundes neu bis Ende März 2021 geschlossen. Die neuen Eckwerte werden für die Berechnung der Härtefallentschädigung von Gesuchen angewendet, die ab 1. März 2021 eingereicht werden.

Automatische Nachzahlungen für bereits eingereichte Gesuche
Gesuchsteller, die bereits Härtefallzahlungen erhalten haben bzw. die vor dem 1. März 2021 ihre Gesuche eingereicht haben, müssen nicht selbst aktiv werden. Wenn sie infolge der verlängerten Schliesszeiten Anspruch auf eine höhere Entschädigung haben, erfolgen ab April 2021 automatische Nachzahlungen.

Verlängerung der Gültigkeit und formale Anpassungen der kantonalen Covid-19-Verordnung
Der Regierungsrat hat die kantonale «Verordnung über die Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie» bis zum 31. März 2021 verlängert und formale Anpassungen vorgenommen. So wurde die kantonale Regelung über die Maskenpflicht in Betrieben aufgehoben, da diese von der Bundesverordnung bereits abgedeckt ist.

Maskenpflicht in Kindertagesstätten und Schulen ab der 5. Primarklasse
In Kindertagesstätten gilt weiterhin eine Maskenpflicht für Personen ab 10 Jahren. Ebenso behält diese für Erwachsene und Kinder ab der 5. Primarklasse auf dem Schulareal sowie im Unterricht ihre Gültigkeit. Nach den Fasnachtsferien findet auf allen Stufen Präsenzunterricht statt.

> Verordnung (Version ab 1.3.2021)


title_de: Gemeinsame Gesundheitsregion: Die beiden Kantone starten das Bewerbungsverfahren in der Rehabilitation

content_de:
Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft wollen zusammen die rehabilitative Versorgung in der Gemeinsamen Gesundheitsregion weiterentwickeln. Dazu startet heute das Bewerbungsverfahren, welches erstmals über eine digitale Bewerbungsplattform erfolgt. Als Grundlage für das Bewerbungsverfahren wird der Versorgungsplanungsplanungsbericht Rehabilitation veröffentlicht. Die neuen, gleichlautenden Spitallisten Rehabilitation treten voraussichtlich per 1. Januar 2025 in Kraft.

Nach gleichlautenden Spitallisten in der Akutsomatik (Spitalleistungen in den Bereichen Medizin, Chirurgie und Gynäkologie) und in der Psychiatrie gehen die beiden Kantone mit der Rehabilitation den dritten grossen Bereich der stationären Versorgung an. Im Mai 2023 wurde die Vernehmlassung des Versorgungsplanungsberichts eröffnet. Heute wird die finale Version des Berichts publiziert und das Bewerbungsverfahren gestartet. Rehabilitationskliniken aus der ganzen Schweiz, welche die Anforderungen erfüllen, können sich für Leistungsaufträge auf den gleichlautenden Spitallisten der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft bewerben. Erstmals verwenden die beiden Kantone dafür eine digitale Bewerbungsplattform. Die Bewerbungsfrist läuft bis am 31. Oktober 2023. Die rechtliche Grundlage für das gemeinsame Vorgehen bildet der Staatsvertrag betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft.

Anstieg der Leistungsinanspruchnahme zu erwarten

Basis für das Bewerbungsverfahren ist der Versorgungsplanungsbericht. Dieser legt den Fokus auf die Frage, wie viele rehabilitative Spitalleistungen die Bevölkerung in den beiden Basel braucht. Die Beantwortung stützt sich auf eine Analyse des aktuellen sowie eine Prognose des zukünftigen Bedarfs in der Gemeinsamen Gesundheitsregion (GGR). Diese zeigt, dass die aktuelle Inanspruchnahme im Vergleich zur restlichen Schweiz überdurchschnittlich hoch ist. Dies kann durch die ebenfalls hohe Inanspruchnahme von akut-somatischen Spitalleistungen begründet sein.

Für die künftige optimale Versorgung der Bevölkerung wird ein moderat wachsendes rehabilitatives Angebot vorausgesagt. Die Berechnungen erwarten einen zusätzlichen Bedarf von rund 16'000 Pflegetagen bis ins Jahr 2029, was einem erwarteten durchschnittlichen Wachstum von 0.86 Prozent pro Jahr entspricht. Der Hauptgrund für die Zunahme ist die demographische Entwicklung: Die Einwohnerzahl und der Anteil der betagten Menschen in der Region steigt. Dieser zusätzliche Bedarf fällt insbesondere in den Bereichen der geriatrischen, der muskuloskelettalen sowie der neurologischen Rehabilitation an.

Empfehlungen aus der Analyse

In der Akutsomatik und in der Psychiatrie wird die überdurchschnittliche stationäre Versorgung in einem Dialog mit den Spitälern angegangen. Ziel ist die Verlagerung von stationären Behandlungen in den ambulanten oder tagesklinischen Bereich.

Im Bereich der Rehabilitation ist ebenfalls vorgesehen, die Entwicklung des Versorgungsangebots nach den Zielsetzungen des Versorgungsberichts mithilfe eines Dialogs mit den Spitälern weiterzuverfolgen. Wichtige Bausteine zur Weiterentwicklung der Rehabilitation werden eine Verstärkung der ambulanten Behandlungen mittels tagesklinischen Angeboten, innovativen Versorgungsmodellen sowie verbesserten Nutzenanalysen sein.

Versorgungsplanungsbericht 2023

Webseite Bewerbungsverfahren


lead_de: Der Regierungsrat hat Beiträge an zwei Sportanlagen sowie einen -anlass aus dem Swisslos Sportfonds beschlossen. Insgesamt spricht der Regierungsrat Beiträge von rund 53‘000 Franken für die Schützen Röschenz, das Curlingzentrum Region Basel sowie den „Swiss Cup Basel“.

title_de: Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

content_de:
Die Schützen Röschenz nehmen im Bereich ihres Schützenhauses einige Verbesserungen betreffend Lärmschutz vor. Zudem wird die Westfassade erneuert, was auch den Ersatz der Fenster beinhaltet. Diese Sanierungs- und Optimierungsarbeiten sind notwendig, da beide Bereiche über 45 Jahre alt sind. Der Verein will damit erreichen, dass die Lärmemission in der unmittelbaren Umgebung gesenkt und der Energieverbrauch in der Schützenstube reduziert wird. Der Regierungsrat hat eine finanzielle Unterstützung von maximal 9‘000 Franken bewilligt.

Curling-Verbandspartien spielen eine wichtige wirtschaftliche Rolle im Curlingzentrum Region Basel in Arlesheim. Neu müssen Veranstalter von Verbandsspielen über eine Livestream-Übertragungsanlage verfügen. Aus diesem Grund wird das Curlingzentrum eine entsprechende Anlage erstellen. Zudem hilft ein Livestream die Sportart zu zeigen und zu popularisieren. Der Regierungsrat sichert den Projektverantwortlichen einen Beitrag von maximal 17‘000 Franken zu.

Auch das Organisationskomitee des „Men’s Swiss Cup“ profitiert von einem Beitrag. Dieser internationale Curlinganlass wird bereits zum 15. Mal in Arlesheim organisiert. Es werden Olympia- und Weltmeisterschafts-Teams aus verschiedenen Ländern teilnehmen. Der „Men’s Swiss Cup“ findet vom 29. September bis 1. Oktober 2017 statt. Der Regierungsrat unterstützt die Veranstaltung mit maximal 27‘000 Franken.


title_de: Laufen: Grundstein für neues Sekundarschulhaus gelegt

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Mit der heutigen Grundsteinlegung starten die Roh- und Ausbauarbeiten für den Neubau der Sekundarschule Laufental. Das neue Schulhaus wird den Schülerinnen und Schülern ab Anfang 2020 zur Verfügung stehen.

Im Juni 2013 hat der Landrat des Kantons Basel-Landschaft einstimmig der Planung für einen Neubau der Sekundarschule in Laufen zugestimmt. Im Dezember 2016 wurde der Verpflichtungskredit für die Realisierung bewilligt. Die Vorbereitungsarbeiten mit Abbruch Aulagebäude, Werkleitungen, Aushub, Bohrungen für die Erdwärmesonden und die Pfahl-Fundation begannen im Sommer 2017 und konnten Ende Mai termingerecht abgeschlossen werden.

Sanierung unwirtschaftlich

Notwendig wird der Ersatzneubau aufgrund baulicher und betrieblicher Defizite an der bestehenden Schulanalage. Eine Sanierung hatte sich als unwirtschaftlich erwiesen. Hingegen überzeugt der aus einem Projektwettbewerb hervorgegangenen Entwurf des Zürcher Architekten Thomas Fischer für den Neubau mit einer effizienten Flächennutzung, seiner Kompaktheit und der zurückhaltenden Materialisierung. Gleichzeitig wird die klare Struktur allen betrieblichen Belangen gerecht und ermöglicht einen modernen und zukunftsgerichteten Unterricht.

Schulbetrieb ab 2020

Die Rohbauarbeiten werden voraussichtlich im ersten Quartal 2019 abgeschlossen sein. Rund neun Monate wird der Innenausbau benötigen. Bei einem planmässigen Verlauf wird das neue Schulhaus im ersten Quartal 2020 den Schulbetrieb aufnehmen. Bis zur Fertigstellung des Neubaus findet der Unterricht weiterhin in den heutigen Räumlichkeiten statt, die erst nach der Fertigstellung des Neubaus abgebrochen werden. Auf teure Provisorien kann also verzichtet werden. Nach dem Rückbau können dann auch die Aussensportanlagen und die Umgebung fertiggestellt werden.

Mehr zum Projekt


title_de: Eigentümerstrategie für den Flughafen Basel-Mulhouse

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Der Regierungsrat hat die Eigentümerstrategie des Kantons Basel-Landschaft für den Flughafen Basel-Mulhouse (EuroAirport) verabschiedet. Der Landrat wird zum ersten Mal gemäss neuem Gesetz über die Beteiligungen über eine Eigentümerstrategie befinden und diese zur Kenntnis nehmen oder mit konkreten Anträgen an den Regierungsrat zurückweisen können. Zudem hat der Regierungsrat zu einer Resolution zum Flugverkehr Stellung genommen, die der Einwohnerrat von Allschwil eingereicht hat.

In seiner Eigentümerstrategie für den EuroAirport (EAP) legt der Regierungsrat die Erwartungen des Kantons Basel-Landschaft an den EAP sowie die langfristigen Stossrichtungen und Ziele der Regierung für ihren Umgang mit dem EAP fest. Gemäss Zusammenarbeits-Vereinbarung zwischen der Eidgenossenschaft und dem Kanton Basel-Stadt stehen dem Kanton Basel-Landschaft zur Wahrung seiner Interessen am Unternehmen EAP aktuell zwei Verwaltungsratssitze von insgesamt 16 Sitzen zu. Finanziell ist der Kanton Basel-Landschaft – im Gegensatz zum Kanton Basel-Stadt – nicht am EuroAirport beteiligt.

Der Regierungsrat hat in der Eigentümerstrategie folgende Ziele festgehalten:
- Erhalt und Weiterentwicklung des gut funktionierenden Flughafens. Der EAP stellt seine Konkurrenzfähigkeit sicher und baut diese aus. Er agiert sicherheitsbewusst, wirtschaftlich und bedarfsgerecht auf den Wettbewerb.
- Festigung und Erhalt des Status als schweizerischer Landesflughafen.
- Die Interessen des Wirtschaftsstandorts und der Bevölkerung des Kantons Basel-Landschaft werden berücksichtigt.
- Der Fluglärmbelastung ist insbesondere in den Nachtstunden (22.00–6.00 Uhr) gebührend Rechnung zu tragen.
- Der Verkehr ist in Zusammenarbeit mit den regionalen Partnern möglichst umweltverträglich abzuwickeln.
- Die Wohnqualität in den flughafennahen Gemeinden wird so wenig wie möglich beeinträchtigt. Dabei ist dem Risikoaspekt und der Bevölkerungsdichte Rechnung zu tragen.
- Die Umweltimmissionen nehmen im Vergleich zur verkehrsseitigen und wirtschaftlichen Entwicklung weniger stark zu.
- Der EAP stellt seine Selbstständigkeit und die Werthaltigkeit seines Vermögens sowie die Kapital- und Kreditmarktfähigkeit aus eigener Kraft sicher (keine Mitfinanzierung durch Kanton BL). Dazu erwirtschaftet er einen ausreichenden EBITDA(R) und Cash-Flow und verfügt über ein angemessenes Eigenkapital.

Der EAP soll den Bedürfnissen des Wirtschaftsstandorts und der Bevölkerung gerecht werden sowie eine wichtige Arbeitsstätte bleiben. Der Verkehr soll möglichst umweltverträglich abgewickelt werden und die Wohnqualität in den flughafennahen Gemeinden so wenig wie möglich beeinträchtigen. Der Konflikt zwischen diesen beiden Zielsetzungen soll möglichst gering gehalten werden.

Der Regierungsrat hat zudem eine Resolution des Einwohnerrats Allschwil vom 20. Juni 2017 beantwortet, in der er zu den Anliegen von Allschwil Stellung nimmt.

> Landratsvorlage
> Beantwortung der Resolution des Einwohnerrats Allschwil


title_de: Strassenfest: Neue Ortsdurchfahrt Langenbruck

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Nach rund zwei Jahren Bauzeit wird die neue Ortsdurchfahrt in Langenbruck am 9. September 2017 mit einem Strassenfest eröffnet. Für dieses Fest wird die Strasse im Abschnitt Einmündung Schöntalstrasse Kreuz bis neue Brücke Bärenwilerstrasse für den motorisierten Verkehr gesperrt. Die Strasse wird mit einem offiziellen Eröffnungsakt (um 16.00 Uhr) der Bevölkerung übergeben. Anschliessend ist die Bühne frei für verschiedene Darbietungen der Dorfvereine. Eine Umleitung ist für den Durchgangsverkehr signalisiert.

Die Bauarbeiten für die Ortsdurchfahrt in Langenbruck dauerten rund 24 Monate. Das Kernstück der Arbeiten war der Abschnitt Postplatz bis Ochsenplatz: Die Fahrbahn wurde in diesem Bereich auf bis 4.80 Meter eingeengt und der Gehbereich verbreitet. Dadurch wird der motorisierte Verkehr künftig abgebremst und die Sicherheit für die Fussgänger erhöht.

Der Postplatz selbst ist das Zentrum von Langenbruck. Hier ermöglicht ebenfalls eine begrenzte Durchfahrtsbreite das Kreuzen von Fahrzeugen mit reduzierter Fahrgeschwindigkeit. Eine neue Busperronanlage lässt einen hindernisfreien Ein- und Ausstieg der Fahrgäste zu. Ebenfalls wurde ein Neuanschluss der Bärenwilerstrasse mit einer neuen Brücke über den Schöntalbach an die Hauptstrasse realisiert.


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                Korrektion der Ortsdurchfahrt Zwingen: Belagseinbau an zwei bis drei Wochenenden

 Im Sommer 2013 werden die Arbeiten am Trasseebau der Ortsdurchfahrt in Zwingen abgeschlossen. Als letzte grosse Teilleistung werden der Deckbelag auf der Basel- und der Laufenstrasse eingebaut, sowie anschliessend die Markierung aufgebracht. Aus Qualitätsgründen und um die Häufigkeit der Behinderungen auf ein Minimum zu reduzieren, wird der Deckbelag in grossen Etappen an Wochenenden eingebaut. Vorgesehen sind die Wochenenden vom 6. und 7. Juli, 13. und 14. Juli und als Reserve das Wochenende vom 20. und 21. Juli.

                Während der Arbeiten werden grossräumige Umleitungen signalisiert. Es wird dringend empfohlen, diesen Umleitungen zu folgen, da es im Ortszentrum Zwingen zu erheblichen Behinderungen kommen wird. Insbesondere ist die H18 zwischen Grellingen (inkl. Eggfluetunnel) und Laufen in beiden Fahrtrichtungen zu meiden.

                Am Wochenende vom 6.Juli und 7. Juli 2013 werden die Bauarbeiten durchgeführt. Bereits im Laufe des Freitags, 5. Juli 2013 werden auf der Basel- und Laufenstrasse vorbereitende Arbeiten notwendig, die den Verkehrsfluss beeinträchtigen (z.B. Abfräsen der bestehenden Markierungen, etc.). Am Samstag, 6. Juli 2013 werden die vorbereitenden Arbeiten unter Verkehr weitergeführt. Am Sonntag 7. Juli 2013 wird dann der Belag von Höhe Hardweg bis zum Weidenweg in Fahrtrichtung Basel eingebaut. Die Arbeiten dauern je nach Arbeitsfortschritt bis in die Nacht. Der Verkehr wird über die Gegenfahrbahn wechselweise geführt. Es ist mit erheblichen Behinderungen zu rechnen. Ab Montag, 8. Juli 2013 werden Markierungsarbeiten unter Verkehr stattfinden.

                Am Wochenende vom 13.und 14. Juli 2013 werden die Bauarbieten fortgeführt. Im Laufe des Samstags, 13. Juli 2013 werden vorbereitende Arbeiten, wie Strassenreinigung und Belagsanschnitt, unter Verkehr durchgeführt.

                Am Sonntag, 14. Juli 2013 wird dann der Belag von Höhe Kugelweg bis zum Hardweg in Fahrtrichtung Laufen / Delémont eingebaut. Die Arbeiten dauern je nach Arbeitsfortschritt erneut bis in die Nacht. Der Verkehr wird über die Gegenfahrbahn wechselweise geführt. Es ist mit erheblichen Behinderungen zu rechnen.

                Ab Montag, 15. Juli 2013 werden Markierungsarbeiten unter Verkehr stattfinden.

                Das Wochenende vom 20. und 21. Juli 2013 ist als Reservewochenende vorgesehen, falls die Arbeiten an den vorhergehenden Wochenenden nicht wie geplant durchgeführt werden können (z.B. aus Witterungsgründen).

                Nähere Informationen unter:
                 www.zwingen-bruecke-ortsdurchfahrt.bl.ch

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

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  Projekt  "Förderung Baselbieter Spezialkulturen"

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  Weiteres

                  Projekt  "Förderung Baselbieter Spezialkulturen"

 Weiterführung des Programms „Förderung Baselbieter Spezialkulturen“

                  Der Regierungsrat unterstützt das Programm „Förderung Baselbieter Spezialkulturen“ weiter und stellt auf Antrag der Wirtschaftsförderungskommission einen Finanzierungsbeitrag in der Höhe von 1,25 Millionen Franken für die Jahre 2016 bis 2020 aus dem kantonalen Wirtschaftsförderungsfonds bereit.

                  Mit dem Ziel, die Wertschöpfung, die Wettbewerbsfähigkeit und die Standortqualität der Baselbieter Landwirtschaft zu sichern und zu erhöhen, haben der Bauernverband beider Basel (BVBB), der Baselbieter Obstverband (BOV) und das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain (LZE) im vergangenen Herbst das Programm „Förderung Baselbieter Spezialkulturen“ initiiert. Mit dem mehrjährigen Programm soll die Wettbewerbsfähigkeit und die Standortqualität der Baselbieter Spezialkulturen (Obst, Beeren, Wein, Gemüse, Kräuter) gestärkt werden. Die Startanalyse mit Bericht vom 20. Juli 2015 ist abgeschlossen. Wichtigstes Resultat sind definierte Handlungsfelder und dazu gehörende Empfehlungen für die Umsetzung des Programms.

                  Das Förderprogramm stösst auf grosses Interesse: Es sind bereits 17 Projektvorschläge mit einem Investitionsvolumen von über 2,1 Millionen Franken eingegangen. Mit dem Projekt zur Bekämpfung der Kirschessigfliege wird ein Vorhaben bereits umgesetzt. Dabei hat sich eine starke Partnerschaft mit dem Kanton Basel-Stadt entwickelt, welcher sich massgeblich an den Investitionskosten der städtischen Betriebe im Rahmen dieses Programms beteiligt.

                  Im Zentrum des Programms stehen die Förderung von Innovationen und die weitere unternehmerische Professionalisierung im Anbau. Dabei sollen neue Techniken und Sorten bezüglich Eignung für den Anbau sowie Marktpotenziale geprüft und bei absehbaren Erfolgschancen eingeführt werden. Umgesetzt werden soll das Programm zusammen mit der Branche und in Partnerschaft mit dem Handel.

 Für Rückfragen

                  Lukas Kilcher, Leiter Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 21 27

                  Weiteres

 Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

                  Zudem hat der Regierungsrat bereits am 25. August 2015 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter www.swisslos-fonds.bl.ch.

                  >
                   Beiträge 2015

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:

                  die von der Einwohnergemeindeversammlung Anwil am 27. November 2014 beschlossene Revision der Zonenvorschriften Landschaft genehmigt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Regierung lehnt Aufstockung der Corona-Erwerbsersatzentschädigung ab

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Ein Postulat fordert den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft auf, eine rasch wirksame Lösung zu erarbeiten, bei welcher der Corona-Erwerbsersatz auf 100 Prozent des durchschnittlichen AHV-pflichtigen Einkommens, das vor Beginn des Anspruchs erzielt wurde, aufgestockt wird, falls der Corona-Erwerbsersatz weniger als der von den Gewerkschaften geforderte Mindestlohn von 4’000 Franken beträgt. Der Regierungsrat lehnt den parlamentarischen Vorstoss ab.

Erwerbsersatzordnung (EO), Arbeitslosenversicherung (ALV) sowie Kurzarbeitsentschädigung (KAE) sind Bundesaufgaben und gesetzlich auf Bundesebene geregelt. Die Rolle der Kantone beschränkt sich auf den Vollzug des Bundesrechts. Die Kantone verfügen dabei über keinen rechtlichen Gestaltungsspielraum. Angestellte haben Anspruch auf Leistungen der EO und der ALV. Die EO ersetzt 80 Prozent des Erwerbsausfalls von Angestellten, die Militär-, Zivil- oder Zivilschutzdienst leisten oder sich im Mutterschaftsurlaub befinden. Diese Leistungen werden durch Beiträge von Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden je zur Hälfte finanziert. Die Leistungen der ALV, einschliesslich der KAE, werden durch die Beitragszahlungen von Arbeitgebern, Arbeitnehmenden, Bund und Kantonen in den ALV-Fonds finanziert.

Bund finanziert Corona-Erwerbsersatz für Selbstständigerwerbende
Im Gegensatz zu den Angestellten bezahlen Selbstständigerwerbende im Normalfall weder EO- noch ALV-Beiträge und haben somit weder Anspruch auf Leistungen der EO noch der ALV. Während des Lockdowns hat der Bundesrat aber rasch Hilfe in Form eines Corona-Erwerbsersatzes für Selbstständigerwerbende realisiert. Dieser Corona-Erwerbsersatz wird ausschliesslich vom Bund finanziert. Eine Mischfinanzierung mit den Kantonen war im Frühjahr 2020 nicht vorgesehen und ist auch nicht vorgesehen für den Zeitraum der Verlängerung von September 2020 bis Ende Juni 2021.

Finanzierung von Lohnersatz durch den Bund
Der Regierungsrat verzichtet deshalb auf die geforderte Aufstockung der Corona-Erwerbsersatzentschädigung. Der Kanton leistet bereits einen substanziellen Beitrag zur Bewältigung der Corona-Krise, zum Beispiel mit den Härtefallhilfen. Die Finanzierung von Lohnersatz via KAE, ALV und EO soll weiterhin durch den Bund erfolgen. Der Kanton unterstützt die Wirtschaft subsidiär mit der Deckung weiterer Kosten, insbesondere mit den Härtefallhilfen. Die Gemeinden tragen ihrerseits substanziell mit bedarfsabhängigen Leistungen zur Bewältigung der Krise bei (neben anderem durch die Sozialhilfe).

> Landratsvorlage


title_de: Ein Leitbild für die Landwirtschaft der beiden Basel

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 Das vorliegende Leitbild Landwirtschaft beider Basel 2020 bildet die Strategie des Regierungsrates für die Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft. Es berücksichtigt die markanten Entwicklungen und künftigen Herausforderungen in diesem Sektor und begegnet diesen mit Offenheit und unternehmerischem Geist.

                Das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain (LZE), der Bauernverband beider Basel (BVBB) und die Basler Landwirtschaftskommission haben zusammen das vorliegende Leitbild für die Landwirtschaft beider Basel entwickelt. Vorgängig haben sie die Entwicklung der Landwirtschaft in den beiden Basel untersucht, Trends für die künftige Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft mit Experten und Branchenvertretern diskutiert. Darauf basierend wurde das Leitbild entwickelt.

                Dabei hat sich ein fruchtbarer und lebhafter Dialog entwickelt, untereinander sowie mit den Zielgruppen dieses Leitbilds. Das Resultat ist ein lebendiges und anschauliches Leitbild, welches als Basis für die Entwicklung von Strategien, Aktionsplänen, Programmen und Projekten dient. Bereits im Entwicklungsprozess des Leitbilds sind solche Programme entstanden, namentlich das Programm Baselbieter Spezialkulturen.

 Offenheit und unternehmerischer Geist

                Die vorliegende Leitbild Landwirtschaft beider Basel 2020 als Strategie des Regierungsrates für die Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft beider Basel berücksichtigt die markanten Entwicklungen und künftigen Herausforderungen in diesem Sektor und begegnet diesen mit Offenheit und unternehmerischem Geist. Besonders hervorzuheben ist die Notwendigkeit, Investitionen in die Land-  und Ernährungswirtschaft – sei es Fachwissen, nachhaltige Technologie oder Marktentwicklung – zu sichern und zu stützen durch Vermittlung von Fachwissen und geeigneten Rahmenbedingungen, welche eine unternehmerische und zukunftsorientierte Entwicklung der Landwirtschaftsbetriebe fördert. Nach Verabschiedung dieses Leitbilds durch den Regierungsrat soll die Entwicklung von Strategien, Aktionsplänen, Programmen und Projekten vorangetrieben werden. Die dafür notwendige Diskussion erfolgt in weiteren Runden zusammen mit der Branche, unter Moderation des LZE.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Kommunikation


lead_de: Aufgrund der ersten bestätigten Ansteckung einer erwachsenen Person mit einer mutierten COVID-19-Virusvariante verordnete der kantonsärztliche Dienst eine umfassende Testung im Umfeld ihres ebenfalls positiv getesteten Kindes im Primarschulalter. Nun liegen 21 positive Testergebnisse vor. In der Folge müssen vom kantonsärztlichen Dienst weitere Massnahmen ergriffen werden.

title_de: Testergebnisse von Oberwil erfordern weitere Massnahmen

content_de:
Um mögliche Infektionsketten zu unterbrechen und Erkenntnisse für den Umgang mit der neuen Virusvariante zu sammeln, wurden auf Anordnung des kantonsärztlichen Dienstes am 18. und 19. Januar 2021 insgesamt rund 500 Personen einem PCR-basierten Speicheltest unterzogen. Darunter befanden sich alle Schülerinnen und Schüler der 1. bis 3. Klassen der Primarschule Thomasgarten in Oberwil sowie deren Familienangehörige.

Die nun vorliegende Auswertung aller Testungen hat 21 positive Befunde ergeben. Diese betreffen sowohl Klassenkameradinnen und -kameraden des positiv getesteten Kindes und ihre Familienmitglieder als auch Kinder aus drei weiteren Klassen. Ob es sich dabei um Ansteckungen mit dem bereits bekannten Coronavirus oder mit einer neuen Variante handelt, wird voraussichtlich nächste Woche bekannt sein.

Anpassung der Quarantäne und weitere Testungen

Diese Ergebnisse erfordern eine Anpassung der bereits angeordneten Quarantäne für die Klassenkameradinnen und -kameraden des ursprünglich positiv getesteten Kindes und deren Familienmitglieder um 10 Tage. Alle bisher negativ getesteten Personen in diesem Kreis werden als präventive Massnahme zu einer erneuten Testung am Freitag, 22. Januar 2021, aufgeboten. Zusätzlich müssen sich die Schülerinnen und Schüler der drei neu von positiven Befunden betroffenen Klassen in Quarantäne begeben und sich am Freitag ein zweites Mal testen lassen.

Da einige der nun positiv getesteten Kinder den Mittagstisch und die Tagesstruktur besucht haben, wurden rund 50 weitere Personen in Quarantäne versetzt. Die davon neu betroffenen Kinder werden ebenfalls kommenden Freitag getestet.

Teilschulschliessung aus betrieblichen Gründen

Die dadurch in Quarantäne versetzten Kinder sind auf verschiedene weitere Klassen verteilt. Somit müsste gleichzeitig Fernunterricht für diese Kinder und Präsenzunterricht für die übrigen Kinder gewährleistet werden. Aus betrieblichen Gründen ist dies nicht leistbar. Deshalb wird das Primarschulhaus Thomasgarten ab Freitag, 22. Januar 2021, bis und mit Freitag, 5. Februar 2021, in den Fernunterricht versetzt.

Der 21. Januar 2021 wird zur Organisation des flächendeckenden Fernunterrichts genutzt. Die Betreuung von nicht in Quarantäne versetzten Kindern, auch am Mittagstisch und in der Tagesstruktur, ist im Notfall vor Ort sichergestellt.


title_de: Neue Schilder: Willkommen in Baselland

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Die heutigen Willkommen/Auf Wiedersehen-Tafeln von 1983 an den Strassen ins und aus dem Baselbiet werden ersetzt. Mit einer neu gestalteten, touristisch ausgerichteten Signalisation setzt der Kanton Basel-Landschaft auf den National- und Kantonsstrassen eine Weisung des Bundesamts für Strassen (ASTRA) um.

Im Kanton Basel-Landschaft werden Gäste aus nah und fern mit neuen Willkommens-Schildern begrüsst. Die neuen Schilder werden sowohl auf Kantonsstrassen wie auch auf Autobahnen zu sehen sein. Zudem wird mit der neuen Signalisation auf Sehenswürdigkeiten von kantonaler Bedeutung aufmerksam gemacht.

Das Projekt „Erneuerung touristische Signalisationen“ ist in enger Zusammenarbeit zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und Baselland Tourismus entstanden. An einem öffentlich ausgeschriebenen Gestaltungswettbewerb nahmen sieben Agenturen teil. Gewonnen hat die Basler Agentur SUAN. Die Jury war von der Konzept-Grundidee überzeugt, welche ein „Leitbild in den Fokus stellt und den Bildhintergrund mit einer typischen Szenerie – farblich zurückgenommen – füllt“.

Die Jury war von der Idee überzeugt, mit der wichtige touristische Attraktionen im Baselbiet hervorgehoben und vermittelt werden. Durch die gestalterisch reduzierten Bildmotive können die vermittelten Informationen von Vorbeifahrenden rasch erfasst werden. Zudem berücksichtigt das Konzept damit die Verkehrssicherheit.

Das Grundmotiv besteht aus einer Landschaftsaufnahme aus dem heimischen Kettenjura. Es wurde von der Geissfluh oberhalb Eptingen aus in Richtung Wisenberg aufgenommen. Die verschiedenen Hügel verblassen nach hinten. Zentrales Element ist im Vordergrund der Baselbieterstab. Die Vorlage des Baselbieterstabs ist aus heimischem Kirschholz geschnitzt und für die grossformatige Verwendung gestochen scharf fotografiert.

Umsetzung einer Weisung des ASTRA über die touristische Signalisation

Seit 1. Juli 2012 ist eine Weisung des Bundesamts für Strassen (ASTRA) über die touristische Signalisation an Autobahnen und Autostrassen in Kraft, welche schweizweit eine einheitliche Regelung für die touristische Signalisation vorschreibt. Bereits vorhandene Tafeln hätten ursprünglich an den Nationalstrassen bis 1. Juli 2017 ausgetauscht sein müssen. Die Gesamtkosten der Neusignalisation belaufen sich auf rund 410‘000 Franken. Die Regierung hatte die Umsetzung des Projekts angesichts der finanziellen Situation des Kantons im Jahr 2015 ausgesetzt, und das Bundesamt für Strassen verlängerte die Frist. Im November 2018 beschloss der Regierungsrat, das Projekt bis im Frühjahr 2019 umzusetzen.

Bisherige Schilder kaufen oder im Rahmen eines Wettbewerbs gewinnen

Im Anschluss an eine Medienkonferenz in Bad Bubendorf wurde heute Freitag, 10. Mai 2019, das Schild enthüllt, welches auf die Sehenswürdigkeit Schloss Wildenstein hinweist. Die weiteren Schilder werden in den kommenden Wochen an der Autobahn A2 und an den blau signalisierten Kantonsstrassen kontinuierlich ersetzt.

Die bisherigen Schilder Willkommen/Auf Wiedersehen im Baselbiet können ab 8. August 2019 beim Verwertungsdienst des Kantons gekauft werden (Oristalstrasse 100, Liestal, jeweils am Donnerstag). Je nach Grösse kosten die Schilder zwischen 20 und 50 Franken.

Drei Schilder werden zudem im Rahmen eines Wettbewerbs auf den Social-Media-Kanälen des Kantons verlost. Um bei der Verlosung mitzumachen, muss bis Ende Juli 2019 ein Foto eines neuen Schilds auf Twitter @Kanton_BL oder www.facebook.ch/KantonBL hochgeladen oder per E-Mail an kommunikation@bl.ch geschickt werden. Aus Sicherheitsgründen sind keine Fotos zugelassen, die von der Fahrerseite eines Autos aus fotografiert wurden.

> Präsentation touristische Signalisationen

 Bilder Download:
> Medienkonferenz
> Willkommen in Baselland
> Arlesheim Ermitage und Dom
> Augst Augusta Raurica
> Bottmingen Schloss
> Laufen Altstadt
> Liestal Altstadt
> Reigoldswil Wasserfallen
> Wildenstein Schloss

Für Rückfragen:
Nic Kaufmann, 2. Landschreiber/Regierungssprecher, 061 552 50 02 / 079 757 72 80


title_de: Pensionskassen-Vorlage an den Landrat verabschiedet

content_de:
                 Die Basellandschaftliche Pensionskasse (BLPK) wird einer umfassenden Reform unterzogen und für die Zukunft fit gemacht. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat jetzt die aufgrund der Ergebnisse der Vernehmlassung überarbeitete Vorlage zuhanden des Landrates verabschiedet. Die Reform sieht eine Vollkapitalisierung, die Umstellung auf das Beitragsprimat, die Umwandlung in eine Sammeleinrichtung sowie die Anpassung an die neuen Regelungen des Bundesgesetzes vor. Der Regierungsrat hat die Vorlage unter anderem in drei zentralen Punkten grundsätzlich überarbeitet: bei den Modalitäten der Amortisation der Forderung der BLPK, bei der Zuordnung der Lehrpersonen und bei der Änderung des Verhältnisses der Pensionskassenbeiträge zwischen Mitarbeitenden und Arbeitgebenden.

                Die heute im Rahmen einer Medienkonferenz präsentierte definitive Vorlage an den Landrat gewährt den Gemeinden und den übrigen angeschlossenen Arbeitgebenden bei der Amortisation der Forderung der BLPK eine weitgehende Flexibilität. Diese können die Amortisation nun in einer viel kürzeren Zeit als die vom Kanton gewählten 40 Jahre vornehmen. Neu ist auch eine Einmaleinlage möglich. Auch bei der Zuordnung der Lehrpersonen (Kindergarten, Primar- und Musikschulen) hat der Regierungsrat den Erwartungen zahlreicher Gemeinden Rechnung getragen und beschlossen, dass die Lehrpersonen im Bestand des Kantons bleiben. Schliesslich ist der Regierungsrat auch den Mitarbeitenden des Kantons entgegengekommen und hat eine Forderung der Arbeitsgemeinschaft Baselbieter Personalverbände (ABP) erfüllt, indem er die Pensionskassenbeiträge neu bei 45:55 (Arbeitnehmer : Arbeitgeber) festgesetzt hat. In der Vorlage zuhanden der Vernehmlassung betrug dieses Verhältnis noch 50:50. Diese Massnahme wurde vollumfänglich mit Änderungen bei der Besitzstandswahrung gegenfinanziert.

                Die Schwerpunkte der Reform bilden folgende Punkte:

                 Vollkapitalisierung der BLPK

                Die Pensionskasse wird in Zukunft wie eine privatrechtliche Vorsorgeeinrichtung im System der Vollkapitalisierung geführt. Darin muss die Kasse jederzeit die volle Sicherheit für die übernommenen Verpflichtungen bieten können. Mit der Vollkapitalisierung werden Altlasten bereinigt und die BLPK wird auf eine solide finanzielle Grundlage gestellt.

                In einer Langfristbetrachtung überwiegen die Vorteile eines Übergangs zum System der Vollkapitalisierung. Dem kurzfristig höheren Kapitalbedarf bei der Vollkapitalisierung wegen der Ausfinanzierung steht eine schrittweise Verteuerung der Vorsorge in der Teilkapitalisierung gegenüber, deren Ausmass wegen der ungewissen Entwicklung der Demographie der Kasse nur bedingt abschätzbar ist.

                 Umstellung vom Leistungsprimat auf das Beitragsprimat

                Für die meisten Versicherten der BLPK gilt heute noch das Leistungsprimat, in welchem die Rente als Prozentsatz des versicherten Lohns definiert wird. Neu wird die BLPK für sämtliche Versicherten nur noch Vorsorgepläne im Beitragsprimat anbieten. Der Bund und die meisten Kantone haben den Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat bereits vollzogen. Beim Beitragsprimat wird das gesparte Guthaben inklusive Verzinsung mit dem so genannten Umwandlungssatz in eine Jahresrente umgerechnet. Dies erlaubt eine flexiblere Ausgestaltung der beruflichen Vorsorge, sodass die BLPK rascher auf Anpassungen im Anlageumfeld oder auf andere Veränderungen reagieren kann. Der Regierungsrat wechselt zum Beitragsprimat, weil auch der Kanton Basel-Landschaft mit den Wünschen seines Personals nach mehr Flexibilität konfrontiert ist. Teilzeitarbeit sowie Unterbrüche zur Ausbildung oder zur Betreuung der Kinder nehmen zu. Der Regierungsrat begrüsst die im Beitragsprimat vorhandene Flexibilität und will sie als moderner Arbeitgeber nutzen.

                 Umwandlung der BLPK in eine Sammeleinrichtung

                Die BLPK wird in eine Sammeleinrichtung umgewandelt. Darin bilden alle angeschlossenen Arbeitgebenden je ein eigenes Vorsorgewerk, das entsprechend den jeweiligen Bedürfnissen und den finanziellen Möglichkeiten ausgestaltet ist. Neben dem Vorsorgeplan des Kantons stehen weitere Vorsorgepläne zur Auswahl. Jedes Vorsorgewerk wird von einer paritätisch zusammengesetzten Vorsorgekommission geführt. Dieses neue Modell der BLPK erhöht die Flexibilität für die angeschlossenen Arbeitgebenden. Zudem stärkt es die Mitbestimmungsrechte der Sozialpartner innerhalb der angeschlossenen Organisationen und Unternehmen.

                 Anpassungen an die Änderungen im Bundesrecht

                Nach einer Teilrevision hat das Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge (BVG), insbesondere seine Regelungen der Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften, wichtige Änderungen erfahren. Das Gesetz verlangt neu, dass Kantone und Gemeinden in ihren Erlassen entweder die Finanzierung oder die Leistungen der Pensionskasse regeln. Nicht mehr zulässig ist eine umfassende Regelung der beruflichen Vorsorge, wie sie heute noch im Dekret der BLPK festgeschrieben ist. Im Interesse einer optimalen Planbarkeit der Aufwendungen für die berufliche Vorsorge des Kantonspersonals schlägt der Regierungsrat vor, die Finanzierung der BLPK in einem neuen Dekret zu regeln. Die Leistungen richten sich dann nach den verfügbaren finanziellen Mitteln und werden vom Verwaltungsrat der BLPK im Reglement sowie in den Vorsorgeplänen der angeschlossenen Arbeitgebenden definiert. Um mit dem Bundesrecht in Einklang zu sein, muss das neue Dekret der BLPK auf den 1. Januar 2014 in Kraft treten.

                 Verteilung der Kosten auf 40 Jahre

                Die vorgeschlagenen Massnahmen sind - basierend auf den Zahlen per 31. Dezember 2011 - mit Kosten im Umfang von insgesamt 2.3 Milliarden Franken verbunden. Davon trägt der Kanton 1'069 Mio. Franken. Der Rest entfällt auf die Gemeinden und die übrigen angeschlossenen Arbeitgebenden. Um ein sofortiges Anfallen dieser Kosten zu vermeiden, sieht die Vorlage vor, für diesen Betrag eine langfristige verzinsliche Forderung der BLPK gegenüber dem Kanton, den Einwohner-, den Bürger- und den Kirchgemeinden sowie den übrigen angeschlossenen Arbeitgebenden zu begründen. Diese Forderung ist innerhalb der nächsten 40 Jahre zu amortisieren. Die Gemeinden und die angeschlossenen Arbeitgebenden haben eine weitgehende Flexibilität bezüglich der Tilgung der Forderung.

                 Symmetrie der Lasten: Aktive und Rentenbeziehende tragen mit

                Im Sinne einer Lastensymmetrie sollen auch die aktiven Versicherten und die Rentenbeziehenden einen Beitrag an die Kosten leisten. Die aktiven Versicherten werden während der Dauer der Amortisation über eine temporäre Erhöhung ihrer Pensionskassenbeiträge von bisher 40 auf neu 45 Prozent an den Kosten beteiligt (Beitrag Arbeitgeber: neu 55 Prozent). Das ordentliche Pensionierungsalter wird von 64 Jahren auf 65 Jahre erhöht. Die bisherigen Beiträge des Kantons an den Wegkauf der Rentenkürzung bei vorzeitiger Pensionierung werden gestrichen, ebenso die kollektive Finanzierung der AHV-Überbrückungsrente. Im Gegenzug kommen die aktiven Versicherten in den Genuss einer grosszügig ausgestalteten Besitzstandsregelung. Die Rentenbeziehenden tragen einen Teil der Lasten, indem drei Viertel des Betrages, der für die Anpassung der Renten an die Teuerung vorgesehen wäre, in die Amortisation fliessen. Damit kann in Zukunft noch eine Teuerung von durchschnittlich 0.25 Prozent pro Jahr ausgeglichen werden.

                 Beilagen:

 Präsentation

 Referat Regierungsrat Adrian Ballmer

 Referat Regierungsrat Adrian Ballmer, weiteres Vorgehen

 Landrats-Vorlage 2012/176

 Medienmitteilung vom 02.02.2012

                 Weitere Auskünfte:

                Markus Nydegger, Leiter Kantonales Personalamt, Telefon 061 552 52 38,

                Hans Peter Simeon, CEO der BLPK, Telefon 061 927 93 45.

                Liestal, 20. Juni 2012


title_de: Muttenz, St. Jakob-Strasse: Deckbelageinbau

content_de:
                Muttenz, St. Jakob-Strasse, Abschnitt Rennbahnkreuzung bis Kreisel Lux Guyer: Deckbelageinbau

                Am Samstag, 20. Juni 2015 ab 18:00 Uhr bis Montag 22. Juni 2015, 05:00 Uhr muss die St. Jakob-Strasse wegen Deckbelagseinbau im vorgenannten Abschnitt für jeglichen Verkehr gesperrt werden.

                Durch den speditiven Bauablauf können die Deckbelagarbeiten zwei Wochen vor dem vorgesehenen Termin ausgeführt werden.

                Der Verkehr wird über die Neue Bahnhofstrasse, Hofackerstrasse, Birsfelderstrasse umgeleitet. Eine Umleitung ist signalisiert.

                Verschiebedatum ist der Samstag, 27. Juni 2015, 18:00 Uhr bis Montag, 29. Juni 2015, 05:00 Uhr.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: H18: Verkehrsbehinderung wegen Felsräumungen und Holzschlag

content_de:
                Verkehrsbehinderung wegen Felsräumungen und Holzschlag an Kantonsstrasse H 18 - Strasse zwischen Zwingen und Laufen zeitweise gesperrt

 Vom 20. September bis 16. November 2014 wird im Schutzwald "Chattelhollen" in Dittingen ein Holzschlag mit nachfolgender Felsräumung durchgeführt. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit wird der oberhalb der Strasse liegende Schutzwald durchforstet und danach die lockeren Felspartien geräumt. Zum Schutz der Verkehrsteilnehmer werden Schutznetze angebracht. Es muss während dieser Zeit mit grösseren Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. An zwei Wochenenden erfolgt zudem eine Totalsperrung mit Umleitung über Breitenbach.

                Vom 20. September bis 16. November, jeweils von Montags bis Freitags, zwischen 8.00 und 17.00 Uhr ist der Durchgangsverkehr auf der Kantonsstrasse H18 im Bereich Dittinger Rank bis Einfahrt Laufen stark eingeschränkt. Der Verkehr wird während dieser Zeit durch eine Lichtsignalanlage geregelt. Die Zufahrt nach Dittingen bleibt gewährleistet.

                An den beiden Wochenenden vom 20./21.September 2014 und 15./16. November 2014 wird der Kantonsstrassenabschnitt zwischen Dittinger Rank und Laufen von 07.00 bis 18.00 Uhr zudem vollständig gesperrt sein. Der Verkehr wird während dieser Zeit umgeleitet. Die Umleitung über Laufen und Breitenbach SO ist signalisiert. Die Durchfahrt der Postautokurse und Rettungsdienste bleibt gewährleistet.

                Hauptgrund der Arbeiten ist eine Erhöhung der Verkehrssicherheit. Wie verschiedene Ereignisse in der Vergangenheit gezeigt haben, können einzelne Bäume entlang der Kantonsstrasse wegen schlechter Standfestigkeit bei Nassschnee oder Wind auf die Fahrbahn fallen und dadurch die Verkehrsteilnehmerinnen und –teilnehmer gefährden. Aus diesem Grund werden instabile Bäume entfernt und in den folgenden Jahren ein stabiler Schutzwald oberhalb der stark befahrenen Kantonsstrasse gefördert.

                Die Holzhauereiarbeiten werden von den lokalen Forstunternehmern und die Felsräumungen und –verankerungen von erfahrenen Felstechnikern ausgeführt.

                Amt für Wald beider Basel


title_de: Gebergemeinden zahlen 81 Millionen Franken in horizontalen Finanzausgleich

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat den Finanzausgleich 2017 verfügt. Die Gebergemeinden bezahlen insgesamt 81 Mio. Franken für den kantonalen Finanzausgleich, während die Empfängergemeinden 47 Mio. Franken erhalten. Die Differenz von 34 Mio. Franken geht in den Ausgleichsfonds. Der Kanton entrichtet zusätzlich 23 Mio. Franken für Lastenabgeltungen.

Im Jahr 2017 bezahlen die 28 Gemeinden mit einer Steuerkraft über dem Ausgleichsniveau von 2‘340 Franken insgesamt 81 Mio. Franken für den kantonalen Finanzausgleich. Die 58 Empfängergemeinden mit einer Steuerkraft unter 2‘340 Franken erhalten 47 Mio. Franken. Die Differenz von 34 Mio. Franken wird in den Ausgleichsfonds eingelegt. Dadurch werden der Ausgleichsfonds aufgestockt und die Übergangsbeiträge 2017 in der Höhe von knapp 6 Mio. Franken ausbezahlt.

Horizontaler und vertikaler Ausgleich
Der Kanton leistet zusätzlich zum horizontalen Finanzausgleich der Gemeinden einen vertikalen Ausgleich in Form von Lastenabgeltungen. Diese Lastenabgeltungen betragen für das Jahr 2017 knapp 23 Mio. Franken. Sie sind für diejenigen Einwohnergemeinden, die in den Bereichen Bildung, Sozialhilfe und Nicht-Siedlungsfläche überdurchschnittliche Lasten tragen. Die Lastenabgeltungen einer Einwohnergemeinde bemessen sich nicht an deren effektiven Kosten, sondern an demografischen und geografischen Indikatoren.

Die Zahlen der einzelnen Gemeinden sind online publiziert: http://www.statistik.bl.ch/web_portal/18_5_8

Gemäss § 134 der Baselbieter Kantonsverfassung stellt der Kanton den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden sicher und schafft damit ausgewogene Verhältnisse in der Steuerbelastung sowie in den Leistungen der Gemeinden. Mit der aktuellen Verfügung hat der Regierungsrat den Ressourcen- und den Lastenausgleich für das Jahr 2017 festgelegt.

Für Rückfragen:
- Johann Christoffel, Kantonsstatistiker, Statistisches Amt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 56 32
- Michael Bertschi, Leiter Abteilung Gemeindefinanzen, Statistisches Amt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 56 35


title_de: Ausschreibung des Chancengleichheitspreises beider Basel 2013

content_de:
 Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt prämieren jedes Jahr kreative, innovative und wirkungsvolle Projekte oder Massnahmen zur Verbesserung der Chancengleichheit. Der mit CHF 20'000 dotierte Chancengleichheitspreis unterstützt gleichstellungsfördernde Institutionen oder Unternehmen und macht sie öffentlich bekannt.

                Der Chancengleichheitspreis würdigt langfristiges Engagement, originelle und zukunftsfähige Projekte oder Massnahmen für die Gleichstellung von Frauen und Männern. 25 Organisationen, Firmen und Einzelpersonen sind seit 1996 ausgezeichnet worden. Die prämierten Projekte zeigen konkret, wie Initiativen von Unternehmen, Organisationen und Privatpersonen die Chancengleichheit von Frauen und Männern praxisnah und nachhaltig voranbringen.

                Ausschreibung, Teilnahmebedingungen und Informationen zur vorbereitenden Jury finden Sie unter:
                 www.chancengleichheitspreis.ch

                Eingabeschluss: Mittwoch, 8. Mai 2013 (Poststempel).

                Postadresse:

                Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann

                der Kantons Basel-Landschaft

                Kreuzboden 1a

                4410 Liestal

                Online:
                 ffg@bl.ch
                ,
                 www.gleichstellung.bl.ch

 Weitere Auskünfte:

                Natalie Pieper, Tel. 061 552 82 87

                Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann, Kanton Basel-Landschaft

                Leila Straumann, Tel. 061 267 66 82

                Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern, Präsidialdepartement, Kanton Basel-Stadt


title_de: Beste Noten für Baselbieter Kalibrierstelle

content_de:
 Die Kalibrierstelle in Münchenstein ist von der unabhängigen Schweizerische Akkreditierungsstelle des Bundes wiederum mit besten Noten ausgezeichnet worden. Die Baselbieter Kalibrierstelle vergibt das Zertifikat des Schweizerischen Kalibrierdienstes (SCS).

                Die unabhängige schweizerische Akkreditierungsstelle des Staatssekretariates für Wirtschaft hat der Kalibrierstelle in Münchenstein beste Noten ausgestellt. Das gilt für Funktionalität, Fachkompetenz und Präzision. Dem modernen Kalibrierlabor, das seit 2006 in Betrieb ist, bestätigen die Auditoren "höchste Qualität". Schon beim letzten Audit 2006 bekam die Kalibrierstelle eine sehr gute Bewertung.

                Die Kalibrierstelle in Münchenstein unterzieht Prüfgewichte und Waagen von Unternehmen einem regelmässigen Genauigkeits-Check. Zu den wichtigsten Kunden gehören Firmen der Pharma- und Chemiebranche. Als akkreditierte Kalibrierstelle bietet sie diesen Service mit dem Zertifikat des schweizerischen Kalibrierdienstes (SCS). Die Kalibrierstelle in Münchenstein stellt sicher, dass alle Messgrössen nach internationalen Normen korrekt gemessen, dargestellt und rückführbar sind. Das SCS-Zertifikat ist eine internationale Beurkundung der Messgenauigkeit und der Messunsicherheit von Waagen und Gewichten

                Die nach ISO-Norm durchgeführten Prüfungen der SCS-Kalibrierstelle bieten ihren Kundinnen und Kunden gewähr, dass die in ihren Betrieben verwendeten Gewichte und Waage die geforderten Eigenschaften besitzen. Für Unternehmungen, die immer stärker auf eine internationale Anerkennung ihrer Geschäftsprozessen angewiesen sind, wird die Zertifizierung immer wichtiger.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Informationsdienst

 Auskünfte:

                Bernhard Wullschleger, Leiter Fachstelle Messwesen und SCS-Kalibrierstelle,

                Reinacherstrasse 115, 4142 Münchenstein, Telefon 061 411 85 65,
                 bernhard.wullschleger@bl.ch

                Infos auch unter
                 www.messwesen.bl.ch
                oder
                 www.kalibrierstelle.bl.ch


title_de: 8. Genereller Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr

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 Start der Vernehmlassung

 Der 7. Generelle Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr (GLA) läuft Ende 2017 aus. Für die Folgejahre 2018 bis 2021 wird rechtzeitig der 8. GLA in die Vernehmlassung geschickt. Auch der neue GLA wartet mit Verbesserungen, aber auch mit Sparmassnahmen auf. Er geht bis zum 17. Juli in die Vernehmlassung bei Gemeinden, Verbänden und Organisationen. Nach der Auswertung wird die definitive Landratsvorlage ausgearbeitet.

                Auf zwei Buslinien im Laufental und einer Linie im Birseck (65

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                ) mit einem Einzugsgebiet von über 2000 Einwohnern soll das Grundangebot auf das Hauptangebot (mindestens 18 Kurspaare je Wochentag) ausgebaut werden. Auf verschiedenen Buslinien wird das Wochenendangebot bedürfnisgerecht und kostenneutral harmonisiert. Verschiedene Angebotsoptimierungen sind im Raum Allschwil vorgesehen. Zur Verbesserung des Angebots für die zahlreichen Pendler zwischen Reinach und Basel wird eine Integration der Einsatzlinie E11 in die Stammstrecke der Tramlinie 11 zusammen mit dem Kanton Basel-Stadt näher geprüft. Und auch bereits im neuen GLA aufgeführt ist die Linie 17 mit ihrer neuen Streckenführung über den Margarethenstich zum Bahnhof Basel SBB und weiter zum Badischen Bahnhof.

                Nicht weiter betreiben will der Kanton die S9 zwischen Sissach und Olten, das Läufelfingerli. Die Linie weist seit Jahren einen Kostendeckungsgrad von nur rund 20% auf. Damit erreicht sie die Zielvorgaben gemäss dem durch den Landrat vorgegebenen Angebotsdekret für die Aufnahme in den 8. GLA bei weitem nicht. Aufgrund der heutigen und künftigen Fahrgastpotenziale im Homburgertal wird der geforderte minimale Kostendeckungsgrad von 25–30% auch längerfristig nicht erreicht werden können. An Stelle der S9 soll ein Busbetrieb eingeführt werden. Ein entsprechendes Angebotskonzept dafür liegt vor, dieses wird in den nächsten Monaten mit dem mitbeteiligten Kanton Solothurn, den betroffenen Gemeinden und den Transportunternehmen zu optimieren sein. Auch soll die bereits für das Jahr 2017 vorgesehene Aufhebung des Wochenendbetriebs der Linien 91

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                im 8. GLA definitiv werden. Zudem muss aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen auf diesen Linien das Angebot von Montag bis Freitag auf das minimale Grundangebot reduziert werden (9 Kurspaare pro Tag). Die wichtigen Schüler- und Pendlerverbindungen sollen aufrechterhalten werden. Als Alternative wird die Einführung von Bürgerbussystemen vertieft geprüft. Mit diesen Massnahmen werden im 8. GLA keine Angebote mehr bestellt, die einen Kostendeckungsgrad unter 25% aufweisen.

                In Rahmen der Erarbeitung der Angebotskonzepte für den 8. GLA wurden – aufgeteilt auf vier Regionen – Workshops mit Vertretern der Gemeinden und den Direktoren oder Angebotsplanern der jeweils betroffenen Transportunternehmen durchgeführt. Anlässlich der Workshops wurden die Gemeindevertreter über die Grundsätze der Angebotsplanung, die Rahmenbedingungen für den 8. GLA und den aktuellen Stand der Planung informiert. Die Workshop-Teilnehmer konnten dazu ein erstes Mal Stellung nehmen und Anregungen zu Angebotsverbesserungen sowie Ideen für Effizienzsteigerungen einbringen. Die Ergebnisse der Workshops werden gemeinsam mit den Ergebnissen der Vernehmlassung in die Überarbeitung der Vorlage und die weitere Angebotsplanung einfliessen.

                Im GLA werden Streckennetz, Linienführung, Tarifpolitik sowie die Grundsätze des Betriebsangebotes und des Finanzprogramms festgelegt. Er ist alle vier Jahre zu erneuern. Grundlage des GLA ist das Gesetz zur Förderung des öffentlichen Verkehrs (ÖVG) sowie das dazugehörige Angebotsdekret.

                >
                 Vernehmlassung

                Für Rückfragen

                Dominic Wyler, Verkehrsplaner, Abteilung öffentlicher Verkehr, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 97 13

                 1

                  BLT-Bus Dornach – Aesch - Pfeffingen

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                Postauto Laufen – Röschenz – Kleinlützel - Roggenburg

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                Postauto Laufen – Wahlen – Grindel – Bärschwil - Laufen

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                BLT-Bus Bretzwil – Reigoldswil – Waldenburg

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                BLT-Bus Hölstein – Bennwil

                 6

                BLT-Bus Lampenberg – Ramlinsburg – Lausen


title_de: Eine Energiewende gibt es nicht umsonst

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                Einige Präzisierungen zu den Medienberichten vom Samstag 11. Juli 2015

 Am Freitag 10. Juli 2015 wurden vom Regierungsrat die Landratsvorlagen über das neue totalrevidierte Energiegesetz des Kantons Basel-Landschaft und die Einführung einer Energieabgabe zur Finanzierung der Massnahmen beschlossen. Die darauffolgende Berichterstattung der Medien erfordert noch zusätzliche Präzisierungen.

                Zur Finanzierung der Massnahmen mit Schwerpunkt Energieeffizienz soll eine kantonale Energieabgabe eingeführt werden. Dadurch kann eine Verdreifachung der Fördermittel beim bestehenden erfolgreichen Baselbieter Energiepaket finanziert werden. Die Einführung der Energieabgabe als Spezialfinanzierung würde die Kantonsfinanzen entlasten.

                Die Energieabgabe ist eine Zwecksteuer. Das bedingt eine Änderung der kantonalen Verfassung und somit auch eine Volksabstimmung, die voraussichtlich im Sommer 2016 stattfinden wird.

                Die Energieabgabe beträgt 0,5 Rappen pro Kilowattstunde, abhängig von der verbrauchten nichterneuerbaren Wärmeenergie. Die jährliche Mehrbelastung bei einer 3-Zimmerwohnung wird heute auf rund 12 bis 27 Franken pro Jahr, bei einem Einfamilienhaus 51 bis 128 Franken pro Jahr und bei Unternehmen, je nach Grösse, zwischen 250 und 12‘500 Franken pro Jahr geschätzt. Wer mit erneuerbarer Energie heizt, zahlt nichts.

                Mit der Energieabgabe können rund 15 Mio. Franken an kantonale Mittel pro Jahr generiert werden. Der Bund wird diese dann mindestens mit zusätzlichen 15 Mio. Franken verdoppeln, d.h. für die Förderbeiträge im Kanton Basel-Landschaft könnten ab 1. Januar 2017 insgesamt 30 Mio. Franken pro Jahr zur Verfügung stehen.

                Die regionale Wirtschaft wird vom Ausbau des „Baselbieter Energiepaketes“ profitieren. Mit den 30 Mio. an Fördermitteln können bis 2035 über 4 Milliarden Investitionen ausgelöst werden.

                Diese 4 Milliarden werden von den Liegenschaftseigentümerinnen und –eigentümern bezahlt.

                Diese sanieren ihre Gebäude auf freiwilliger Basis und haben dadurch zukünftig weniger Wärmeenergieverbrauch, sparen dadurch Heizkosten und tragen zum Ausbremsen des Klimawandels bei.

                Bis 2035 werden insgesamt über 300‘000 Tonnen vermiedene CO2-Emissionen erwartet. Das sind rund 30% der heutigen CO2 Emissionen (ohne Mobilität) im Kanton.

                Das neue Energiegesetz ist als Entwurf im Internet unter ersichtlich.

                >
                 Entwurf neues Energiegesetz

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Bericht zur Fluglärmbelastung 2012

content_de:
 Bericht zur Fluglärmbelastung 2012

                Die  Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den  Fluglärmbericht 2012 an die beiden Kantonsparlamente verabschiedet. Sie  stellen fest, dass der registrierte Fluglärm aus dem Betrieb am  EuroAirport im Wesentlichen konstant blieb.

                Während das  Passagierwachstum fast 6 Prozent betrug, hat die Anzahl der  Flugbewegungen am EuroAirport (Starts und Landungen) mit 87'355  Flugbewegungen gegenüber 87'583 im Jahr 2011 leicht abgenommen (-0,3  Prozent). Dies erklärt sich durch den Einsatz grösserer Flugzeuge und  eine nochmals bessere Auslastung der Flüge. Dass der registrierte  Fluglärm im Wesentlichen gleich blieb, bestätigt die grundsätzliche  Stabilität des Flugregimes am EuroAirport.

                Positiv vermerken  die beiden Regierungen, dass im Berichtsjahr 2012 wiederum sämtliche  Lärmschutzbestimmungen des EuroAirport eingehalten wurden. Besonders  begrüssen sie die weiter rückläufige Zahl an Ausnahmebewilligungen des  Flughafens für Flüge ausserhalb der zulässigen Zeitfenster, die sehr  geringe Anzahl an Bewegungen in der Kernsperrzeit (24 bis 5/6 Uhr) sowie  die Tatsache, dass zwischen 23 und 6 Uhr keine Landungen von im  Flugplan des EuroAirport nicht vorgesehenen Flügen stattfanden.  Unverändert gilt auch, dass in der gesamten Nachtzeit (zwischen 22.00  und 06.00 Uhr) über 90% der Flugbewegungen im Norden stattfinden, welche  die Schweizer Gebiete nicht betreffen.

                Die beiden Regierungen  begrüssen zudem, dass die vom Flughafenverwaltungsrat Ende 2010  verschärften Betriebsrestriktionen für laute Flugzeuge, nämlich die  Erweiterung des bestehenden Start- und Landeverbots zwischen 22 und 6  Uhr und das Verbot lauter Flugzeuge an Sonn- und in der Schweiz und  Frankreich gemeinsamen Feiertagen vor 9 Uhr und nach 22 Uhr, konsequent  umgesetzt werden und ab Frühjahr 2014 wirksam werden können.

                Aufgrund  der im Vergleich zum Vorjahr häufigeren Nordwindlagen in den  Frühjahrsmonaten ist eine etwas stärkere Nutzung des ILS 33-Verfahrens  festzustellen. Mit einem Wert von 7,4 Prozent lag die Quote der  Südlandungen zwar über dem Vorjahreswert, aber wiederum unter den in der  Nutzungsvereinbarung zum ILS 33 definierten Schwellen. Die beiden  Regierungen stellen fest, dass die Entwicklung der ILS 33-Nutzung über  alles gesehen im Rahmen der Erwartungen bei der Einführung des  Verfahrens erfolgt. Die Schwankungen des Südlandeanteils im Tages-,  Monats- und Jahresverlauf widerspiegeln klar die jeweiligen Wetter- und  Windverhältnisse, die hauptursächlich für das Ausmass an Südanflügen  sind. Die Regierungen begrüssen, dass die Vereinbarung zur Nutzung des  ILS 33 abermals klar eingehalten wurde.

                Für Rückfragen: Dr.  Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und  Umwelt des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 267 85 17

                Dr. Markus Stöcklin, Stv. Generalsekretär, Bau- und Umweltschutzdirektion Kanton Basel-Landschaft, Tel. 061 552 53 96


title_de: Wahl des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) für die Jahre 2021 bis 2024

content_de:
Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben den Fachhochschulrat der FHNW wiedergewählt. Das Präsidium verbleibt bei Prof. Dr. Ursula Renold.

Gemäss Staatsvertrag zwischen den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn über die Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW obliegt dem Fachhochschulrat die strategische Führung der Fachhochschule. Dieser besteht aus neun bis 13 Persönlichkeiten aus den Bereichen Gesellschaft, Bildung und Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur.

Die Regierungen der vier Nordwestschweizer Kantone wählen den Fachhochschulrat jeweils für eine Amtsperiode, die der Dauer der Leistungsauftragsperiode entspricht. Die Amtszeit des aktuellen Fachhochschulrats endet per 31. Dezember 2020. Für die kommende Leistungsauftragsperiode 2021–2024 wurden die folgenden Personen als Mitglieder des Fachhochschulrats und Prof. Dr. Ursula Renold als Präsidentin wiedergewählt:

Name

berufliche Tätigkeit

Wohnort

Mitglied des FHR seit :

Prof. Dr. Ursula Renold
Präsidentin des Fachhochschulrats der FHNW

Professorin für Bildungssysteme am D-MTEC, ETHZ

Brugg

2013

Christine Davatz

Fürsprecherin und Notarin, Vizedirektorin des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv

Messen

2019

Dr. Stefan Denzler

Stv. Direktor der Schweizerischen Koordinationsstelle für Bildungsforschung

Aarau

2018

Dr. Ralf Dümpelmann

Dr. sc. techn. ETH Zürich , Geschäftsführer und Gründer Inolytix AG, Innosuisse Special Coach, Finanzkommission der Gemeinde Sisseln,

Sisseln

2017

Christoph Haering

Regisseur, Dramaturg, Organisationsberater, Coach ISO

Bottmingen

2015

Dr. Remo Lütolf
Vizepräsident des Fachhochschulrats der FHNW

Dr. sc. techn. ETH Zürich und Executive MBA IMD Lausanne, bis Mitte 2018 Vorsitzender der Geschäftsleitung ABB Schweiz AG Baden

Meggen

2018

Paola Maranta

Architektin ETH BSA SIA, MBA IMD Lausanne, Partner Miller & Maranta AG, Basel

Riehen

2018

Alex Naef

Dipl.-Ing. (FH), CEO Carrosserie HESS AG

Bellach

2018

Antonietta Pedrazetti

Leiterin des Bereichs Global Business Development, Roche Diabetes Care, F. Hoffmann-La Roche

Münchenstein

2015

Prof. Dr. Lukas Rosenthaler

Physiker, Assoc. Prof. am Digital Humanities Lab der Universität Basel,
 Direktor der nationalen Forschungsinfrastruktur „Data and Service Center for the Humanities“ (DaSCH)

Allschwil

2017

> Medienmitteilung


title_de: Gelterkinden: Kantonsstrasse wegen Belagseinbau gesperrt

content_de:
                Am Montag, 28. September 2015 wird auf der Kantonsstrasse von Gelterkinden nach Rünenberg ein neuer Deckbelag eingebaut. Deshalb ist dieser Strassenbaschnitt für den Individualverkehr gesperrt. Eine Umleitung ist eingerichtet. Die Postautolinie 104 bleibt in Betrieb, es sind Informationen an den Postautohaltstellen zu beachten. Bei nassem Wetter werden die Belagsarbeiten um einen Tag verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: ELBA: Vernehmlassung zu drei Varianten wird eröffnet

content_de:
 Entwicklungsplanung Leimental – Birseck – Allschwil (ELBA): Vernehmlassung zu drei Varianten wird eröffnet

 Der Regierungsrat hat den Entwurf der Landratsvorlage über die «Entwicklungspla-nung Leimental – Birseck – Allschwil: Stossrichtungsentscheid und Planungs- und Projektierungskredit» zur Kenntnis genommen und die Bau- und Umweltschutzdirektion beauftragt, die Vorlage in die öffentliche Vernehmlassung zu geben. Weil die Option einer äusseren Tangente für die Verbindung wichtiger Wirtschaftsräume in der Zukunft erhalten bleiben soll, wird dem Landrat neben den Varianten «Umbau» und «Ausbau» eine zusätzliche Stossrichtung «Ausbau inkl. Trasseesicherung äussere Tangente» unterbreitet. Der Regierungsrat empfiehlt, diese Stossrichtung weiter zu verfolgen.

                An seiner Sitzung vom 25. Februar hat sich der Regierungsrat mit den Ergebnissen des Planungsprozesses «Entwicklungsplanung Leimental – Birseck – Allschwil» (ELBA) befasst. Er hat den entsprechenden Entwurf einer Landratsvorlage zur Vernehmlassung freigegeben. Gegenstand der Vorlage sind einerseits Anpassungen des Kantonalen Richtplans und andererseits Planungs- und Projektierungskredite. Die Landratsvorlage berücksichtigt das Zusammenspiel von Verkehr, Siedlung sowie Landschaft und weist drei Stossrichtungen aus: «Ausbau – neue Netzelemente», «Umbau – Weiterentwicklung bestehende Struktur» und «Ausbau inkl. Trasseesicherung äussere Tangente».

                Eine Reihe von Massnahmen ist den verschiedenen Stossrichtungen gemeinsam. Diese sind in der Vorlage separat dargestellt. In anderen Aspekten unterscheiden sich die Stossrichtungen jedoch. Die massgeblichen Unterschiede lassen sich wie folgt zusammenfassen:

 Ausbau – neue Netzelemente

 Umbau – Weiterentwicklung bestehende Struktur

                    Ausbau des heutigen Verkehrsnetzes (ÖV & MIV)

                    Umbau (teilweise Umlegen) des heutigen Verkehrsnetzes (ÖV & MIV)

                    eher Modalsplit-«neutral»

                    Modalsplit-Veränderung zugunsten ÖV/Fuss-/Veloverkehr

                    ÖV-Rückgrat mittels Angebotsausbau auf dem heutigen S-Bahn-Netz (langfristig)

                    ÖV-Rückgrat auf der heutigen S-Bahn mit Bus-Tangentialen

                    bis 2035 Siedlungsschwerpunkte in Allschwil, Münchenstein und Reinach

                    bis 2035 Siedlungsentwicklung in den Agglomerationsgemeinden eher gleichmässig verteilt

                Gemäss Planungsanweisung im Kantonalen Richtplan sind mindestens zwei Varianten der Problemlösungen zu unterbreiten. Zur allfälligen Direktverbindung von wichtigen Wirtschafts- und Wohngebieten und somit zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Baselland soll die Option einer äusseren Tangente für die Zukunft erhalten bleiben. Aus diesem Grund wird dem Landrat eine zusätzliche Stossrichtung «Ausbau inkl. Trasseesicherung äussere Tangente» unterbreitet, welche die Regierung zum Beschluss empfiehlt.

                Die Bau- und Umweltschutzdirektion wird nun vom 6. März bis 2. Juni 2014 die Vernehmlassung zum Entwurf der Landratsvorlage durchführen. Sie ist unter «
                 www.bl.ch -> Politische Rechte -> Vernehmlassungen/Anhörungen – Aktuelle
                » abrufbar.

 Planungsprozess Entwicklungsplanung Leimental – Birseck – Allschwil (ELBA)

                    Mit dem Beschluss zum Kantonalen Richtplan am 26. März 2009 ist der Auftrag zur Anpassung des Richtplans im Bereich Leimental/Birseck betreffend Abstimmung Siedlung und Verkehr erteilt und seit 2010 unter dem Namen «Entwicklungsplanung Leimental – Birseck – Allschwil» (ELBA) durchgeführt worden. In den letzten drei Jahren erfolgte die Durchführung eines umfassenden Planungsprozesses. Dieser führte zum Entwurf der Landratsvorlage über die «Entwicklungsplanung Leimental – Birseck – Allschwil: Stossrichtungsentscheid und Planungs- und Projektierungskredit». Dabei handelt es sich um eine Anpassung des Kantonalen Richtplans. Bevor diese vom Regierungsrat zuhanden des Landrates verabschiedet wird, ist eine öffentliche Vernehmlassung durchzuführen.

                    In einem Ideenwettbewerb hatten im Sommerhalbjahr 2011 zunächst sechs Planungsteams Zukunftsbilder zum Planungsperimeter ELBA erarbeitet. Aus den sechs Vorschlägen konnten drei unterschiedliche Stossrichtungen identifiziert werden. Die überzeugendste Lösung je Stossrichtung wurde in der Folge unter enger Mitwirkung eines Begleitgremiums weiterentwickelt. Die drei Konzepte wurden im Sommer 2012 nach einer intensiven Phase der öffentlichen Mitwirkung bewertet und verglichen. Daraus liessen sich letztlich die beiden Philosophien ableiten, welche den nun vorgelegten Stossrichtungen zu Grunde liegen.

                Für Rückfragen:

                Oliver Jacobi, Kantonsingenieur, Tel. 061 552 54 51


title_de: Regierungsrat weist Einsprachen ab

content_de:
Gewässerraumausscheidung im Gebiet der Psychiatrie Baselland in Liestal

Gemäss gerichtlichen Empfehlungen hat die Bau- und Umweltschutzdirektion im Perimeter der Psychiatrie Baselland in Liestal den Gewässerraum in einem Kantonalen Nutzungsplan ausgeschieden. Während der Planauflage haben Anwohner erneut Einsprachen erhoben. Diese sind nun vom Regierungsrat abgewiesen worden.

Das Kantonsgericht hat auf eine Beschwerde von Anwohnern hin am 22. März 2017 festgesellt, der Gewässerraum im Siedlungsgebiet von Baselland sei vom kantonalen Gesetzgeber bundesrechtswidrig ausgeschieden worden: Deshalb wurde durch das Urteil der Bau eines geplanten Kinder- und Jugendpsychiatriegebäudes verunmöglicht.

In der Folge hat die Bau- und Umweltschutzdirektion gemäss den gerichtlichen Empfehlungen den Gewässerraum im Perimeter der Psychiatrie Baselland in Liestal in einem Kantonalen Nutzungsplan ausgeschieden. Dagegen haben Anwohner während der Planauflage erneut Einsprachen erhoben. Diese sind nun vom Regierungsrat abgewiesen worden.

Ob nun die rasche Realisierung des Kinder- und Jugendpsychiatriegebäudes möglich sein wird, die insbesondere auch eine räumliche Trennung von der Erwachsenenpsychiatrie ermöglichen soll, hängt zunächst davon ab, ob die Anwohner, deren Einsprache abgewiesen worden ist, den regierungsrätlichen Entscheid akzeptieren oder erneut das Kantonsgericht anrufen werden.


title_de: Experiment Nichtrauchen stellt E-Zigaretten in Frage

content_de:
 Jugendliche, die E-Zigaretten konsumieren, greifen später öfter zu Rauchwaren. Dies zeigt eine neue Studie. Der Schulklassenwettbewerb Experiment Nichtrauchen fördert deshalb auch die Auseinandersetzung mit E-Zigaretten. Lehrpersonen können ihre Klasse ab sofort zum Wettbewerb anmelden.

                Ein Forschungsteam der Universität Kalifornien veröffentlichte im August eine Studie zum Konsum von E-Zigaretten und Rauchwaren bei 14-Jährigen. 2530 Jugendliche hatten zu Beginn der Studie noch nie geraucht. Nach zwölf Monaten aber rauchten bei denen, die zu Beginn schon E-Zigaretten konsumiert hatten, 25 Prozent auch Zigaretten, Zigarren oder Wasserpfeifen gegenüber nur 9 Prozent bei denjenigen, die keine E-Zigaretten konsumiert hatten.

                E-Zigaretten könnten also für Jugendliche durchaus ein Einfallstor ins Rauchen sein. Deshalb gehört die sachliche Information über E-Zigaretten ebenso zum Experiment Nichtrauchen wie die über Rauchwaren. Der Wettbewerb richtet sich an Klassen des 6. bis 9. Schuljahres aus der ganzen Schweiz. Jede Klasse verpflichtet sich neben den Tabakwaren auch keine E-Zigaretten zu konsumieren. Unter den Klassen, die den Wettbewerb nach sechs Monaten erfolgreich abschliessen, verlost Experiment Nichtrauchen hundert Reisegutscheine für einen Klassenausflug.

                Der Anmeldeschluss ist am 31. Oktober 2015. Interessierte Lehrerinnen und Lehrer melden ihre Klasse am einfachsten online auf
                 www.experiment-nichtrauchen.ch
                an. Möglich ist auch eine Anmeldung über den Postweg. Nahm eine Klasse schon im vergangenen Schuljahr am Experiment Nichtrauchen teil, werden die Unterlagen den Lehrpersonen direkt zugestellt.

                 Unterstützung für Lehrkräfte

                Experiment Nichtrauchen hat für Lehrerinnen und Lehrer unter anderem die Informationsschrift «E-Zigaretten - Eine Falle für die Tabakprävention?» und für Schülerinnen und Schüler ein entsprechendes Merkblatt veröffentlicht. Hinzu kommen verschiedene Materialien für den Unterricht und die Elternarbeit. Davon sind viele sowohl in Deutsch, Französisch und Italienisch als auch in Albanisch, Portugiesisch, Serbisch/Kroatisch/Bosnisch, Spanisch und Türkisch erhältlich.

                Die Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz führt den Wettbewerb zusammen mit den kantonalen Tabak- und Suchtpräventionsstellen sowie den kantonalen Krebs- und Lungenligen durch. Zahlreiche Fachstellen halten für die Schulen in ihrer Region weitere Angebote bereit. Experiment Nichtrauchen wird vom Tabakpräventionsfonds finanziert.

                Detaillierte Informationen über die Angebote der kantonalen Fachstellen finden Sie auf
                 www.experiment-nichtrauchen.ch
                unter Kantonale Fachstellen. Auch vermitteln wir Medienschaffenden in den Regionen Kontaktpersonen für Interviews.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion VGD


title_de: Covid-19-Fall an Gymnasium Muttenz

content_de:
Ein Schüler des Gymnasium Muttenz wurde positiv auf Covid-19 getestet. Der 17-jährige befindet sich in Isolation. Ebenfalls müssen sich mehrere Personen aus seinem privaten Umfeld in Quarantäne begeben. Für Mitschülerinnen und Mitschüler sowie Lehrpersonen mussten keine Massnahmen verfügt werden.

Bei einem Schüler des Gymnasium Muttenz wurde Covid-19 nachgewiesen. Der betroffene Schüler besuchte am Montag, 10. August 2020 die Schule, danach ist er dem Unterricht ferngeblieben. Da die Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II und auch die Lehrpersonen des betroffenen Gymnasiums konsequent Masken trugen und auch keine Durchmischung der Klassen stattfand, entschied sich der zuständige Kantonsarzt gegen eine Quarantänepflicht im schulischen Umfeld.

Der erkrankte 17-Jährige besuchte jedoch am Wochenende eine Party und bestritt zwei Fussballspiele. Da es in beiden Fällen zu längeren und engeren Kontakten gekommen ist, müssen sowohl Partybesucher (darunter hat es auch einige Mitschüler des Infizierten) sowie Mitspieler und Betreuer der Fussballmannschaft in Quarantäne. Ebenso von der Massnahme betroffen sind Familienmitglieder des jungen Mannes. Wie viele Personen insgesamt von den Quarantänemassnahmen betroffen sind, ist zurzeit noch in Abklärung.

Dem Gymnasiasten geht es den Umständen entsprechend gut. Es ist davon auszugehen, dass er sich in seinen Ferien in Kroatien mit Covid-19 infiziert hat.

Für Rückfragen:
Andrea Bürki, Infodienst, Kantonaler Krisenstab Basel-Landschaft, 061 552 54 71


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 Roger Federer

                Der Regierungsrat gratuliert Roger Federer zum Sieg im Wimbledon-Final 2009 und freut sich über die Rückeroberung der Weltnummer 1 im Tennis durch Roger Federer. Die Mitglieder des Regierungsrates haben am Grand-Slam-Final von Wimbledon mitgefiebert und die Daumen gedrückt. Sie wünschen Roger Federer weiterhin viel Erfolg.

 Schutz vor Passivrauchen: Neue Regelung gilt spätestens ab 1. Januar 2011

                Der Regierungsrat hat beschlossen, die mit der Volksabstimmung vom 17. Mai 2009 mit grossem Mehr beschlossene Änderung des Gastgewerbegesetzes (Schutz vor Passivrauchen) auf den 1. Januar 2011 in Kraft zu setzen. Damit wird dem Interesse an einer raschen Umsetzung einerseits und anderseits jenem der Gastgewerbebetriebe, ausreichend Zeit für die nötigen betrieblichen oder baulichen Umstellungen zu erhalten, ausgewogen Rechnung getragen. Sollte das Bundesrecht früher in Kraft treten, wird die kantonale Regelung auf diesen früheren Zeitpunkt in Kraft gesetzt, damit nicht innerhalb weniger Monate die rechtliche Lage mehrmals ändert.

                Im interkantonalen Vergleich zeigt es sich, dass die meisten Kantone Übergangsfristen zwischen circa eineinhalb bis drei Jahre festgelegt haben. Der Regierungsrat orientiert sich somit am "unteren" Ende der Skala. Eine gleichzeitige Inkraftsetzung mit Basel-Stadt wäre regionalpolitisch zwar erwünscht, aber das ergäbe eine deutlich zu kurze Vorbereitungszeit für das Baselbieter Gastgewerbe von nur drei Viertel Jahr.

                Die Inkraftsetzung des Bundesgesetzes hängt von der Ausarbeitung der Verordnung ab. Diese befindet sich zurzeit im Anhörungsverfahren. Der Bundesrat wird sie voraussichtlich Anfang 2010 verabschieden und dabei auch die Inkraftsetzung und allfällige Übergangsfristen festlegen. Das Bundesrecht regelt viele Einzelheiten, welche nach Inkrafttreten nicht mehr auf Kantonsebene zu regeln sind. Um Doppelspurigkeiten, Unklarheiten und Komplikationen zu vermeiden und insbesondere auch eine möglichst klare Situation sowohl für die Öffentlichkeit als auch das Gastgewerbe zu erreichen, strebt der Regierungsrat ein gleichzeitiges Inkrafttreten mit dem Bundesrecht an. Der Beschluss des Bundesrates ist aber erst Anfang 2010 zu erwarten. Sollte die Landesregierung die Inkraftsetzung auf ein Datum vor dem 1. Januar 2011 festsetzen, so würde der Regierungsrat die Inkraftsetzung des geänderten Gastgewerbegesetzes auf jenen Zeitpunkt vorverlegen.

                Vgl.
                 Demnächst in Kraft tretende Erlasse

                Auskünfte: Gerhard Mann, Bewilligungen, Freiheitsentzug und Soziales, , Tel. 061 552 58 05 oder per E-Mail:
                 gerhard.mann@bl.ch

 50 Mio Franken für Energiefördermassnahmen sind auch Wirtschaftsförderung

                Die Baselbieter Regierung will während der nächsten zehn Jahre 50 Millionen Franken für Energiefördermassnahmen und speziell für energetische Gebäudesanierungen zur Verfügung stellen. Die Vorlage stiess in der externen Vernehmlassung auf breite Akzeptanz und wird auch aus konjunkturpolitischen Überlegungen sehr begrüsst. Landrätliche Zustimmung vorausgesetzt, können Gesuche für die neuen Förderbeiträge ab dem 1.1.2010 eingereicht werden.

                Vorgesehen sind Förderbeiträge an die energetische Sanierung von Einzelbauteilen (z.B. Fenster, Dach, Keller), an die energetische, allenfalls etappierte Gesamtsanierung und an die in diesem Zusammenhang vorgesehene Beratung durch einen ausgewiesenen Energiecoach.

                Die Vorlage stiess in der externen Vernehmlassung auf breite Akzeptanz und wird auch aus konjunkturpolitischen Überlegungen sehr begrüsst.

                Die Regierung hat im Winter eine Vorlage ausgearbeitet, mit der sie einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 50 Mio. Franken für ein neues energiepolitisches Förderprogramm in den nächsten zehn Jahren beantragt. Mit dem neuen Förderprogramm soll vor allem der Energieverbrauch von Altbauten im Hinblick auf die Zielsetzungen der regierungsrätlichen Energiestrategie gesenkt werden. Diese sieht vor, dass Altbauten bis ins Jahr 2050 den Anforderungen der 2000-Watt-Gesellschaft entsprechen sollen.

                Die Vorlage wird nun von der Regierung an den Landrat überwiesen.

                Auskünfte: Christoph Plattner, Amt für Umweltschutz und Energie, Ressortleiter Energie und Wasserversorgung, Tel. 061 552 55 21

 H2 Pratteln - Liestal (HPL): Regierung fällt Vergabeentscheid

                Der Regierungsrat hat heute entschieden, den Bau des Tunnels Schönthal an die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Tunnel Schönthal, c/o Frutiger AG Thun (Frutiger AG, Walo Bertschinger AG, Ziegler AG, Ernst Frey AG, Spaini Bau AG, R. Wirz AG, Huber Straub AG, Wenk AG), zu vergeben. Auftragsvolumen: rund 118 Mio Franken. Für den Abschnitt Tunnel lagen dem Regierungsrat zwei preislich gleichwertige Angebote vor. Der Zuschlag wurde der ARGE mit den Baselbieter Unternehmen erteilt. Weiter sind die Arbeiten für den Anschluss Nord (Hülften) der ARGE H2 Anschluss Nord, c/o Walo Bertschinger AG Basel, zugeschlagen worden, Auftragsvolumen rund 22 Mio Franken. Beide Entscheide unterliegen einer Beschwerdefrist von zehn Tagen ab Publikation im kantonalen Amtsblatt.

                Auskünfte: Adrian Baumgartner, Leiter Kommunikation Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 55 81

 Projektstart zur Revision des Gesetzes über die Verkehrsabgaben

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft will das Gesetz über die Verkehrsabgaben revidieren. Das Gesetz soll eine stärkere ökologische Ausrichtung erhalten. Die Revision soll haushaltsneutral erfolgen.

                Seit der Inkraftsetzung des Dekrets zum Gesetz über die Verkehrsabgaben per Anfang 2009 sind Personen- sowie Liefer- und Lastwagen, die bestimmte Kriterien bezüglich Energieeffizienz erfüllen, teilweise steuerbefreit. Damit erhielten die Verkehrsabgaben eine stärkere ökologische Ausrichtung. Die Gültigkeit dieses Dekrets ist bis zum 31. Dezember 2011 befristet. Das befristete Dekret soll per 1. Januar 2012 durch ein revidiertes Gesetz über die Verkehrsabgaben abgelöst werden.

                Ziel der Revision ist eine generelle Differenzierung von umweltfreundlichen und weniger umweltfreundlichen Fahrzeugen als Kriterium der Steuerbemessung. Die Revision soll auf der Basis der Umweltetikette des Bundes erfolgen, die sich aktuell bei Kantonen, Verbänden und Organisationen in der Anhörung befindet. Durch die Umweltetikette des Bundes werden auch die Ziele des Luftreinhalteplans beider Basel berücksichtigt. Die Revision soll haushaltsneutral erfolgen.

                Auskünfte: Roger Wenk, Leiter Finanz- und Volkswirtschaft, Generalsekretariat, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 53 03.

 Gesundheitsförderung - Regierung unterstützt Institutionen

                Die Aidshilfe beider Basel sowie die Vereine "Frau Sucht Gesundheit" und "Gsünder Basel" sollen weiterhin vom Kanton Basel-Landschaft unterstützt werden. Die Regierung beantragt dem Landrat für die Aidshilfe einen Beitrag von 760'000 und für den Verein "Frau Sucht Gesundheit" von 320'000 Franken für die Jahre 2010 bis 2013. Die entsprechenden Leistungsvereinbarungen sollen weitergeführt werden. Weitere 313'200 Franken beantragt die Regierung für den Verein "Gsünder Basel". Alle Institutionen engagieren sich in Gesundheitsförderung und Prävention und beraten betroffene oder gefährdete Menschen.

                Auskünfte: Dr. Dominik Schorr, Kantonsarzt, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 59 10 oder per E-Mail:
                 dominik.schorr@bl.ch

 Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes: Zentralisierung der Verlustscheinbewirtschaftung der kantonalen Verwaltung

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft will die Verlustscheinbewirtschaftung bei der kantonalen Steuerverwaltung zentralisieren. Eine entsprechende Vorlage zur Anpassung des Verwaltungsverfahrensgesetzes wurde heute an den Landrat überwiesen.

                Die Verlustscheine der kantonalen Dienststellen, der Strafverfolgungsbehörden sowie der Gerichte sollen neu zentral bei der kantonalen Steuerverwaltung bewirtschaftet werden. Diese verfügt in ihrem Bereich "Steuerbezug" über die entsprechende Erfahrung und das notwendige Know-how. Verschiedene Dienststellen und Organisationen (Spitalverwalterkonferenz, Sozialamt, Motorfahrzeugkontrolle und andere) haben ihr Interesse an einer zentralen Verlustscheinbewirtschaftung bei der kantonalen Steuerverwaltung bekundet.

                Die Steuerverwaltung bewirtschaftet bereits heute fast 88'000 Verlustscheine mit einem Forderungsvolumen von rund 260 Mio. Franken. Neu sollen auch die über 8'400 Verlustscheine aus anderen kantonalen Organisationseinheiten übergeben werden. Durch die noch aktivere Bewirtschaftung der bereits bestehenden und der neu zu bewirtschaftenden Verlustscheine darf mittel- bis längerfristig mit jährlichen Mehreinnahmen von bis zu 2 Mio. Franken gerechnet werden.

                Auskünfte:

                Peter B. Nefzger, Vorsteher der Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 71 oder

                Demetrios Kambanas, Leiter-Stellvertreter Rechtsdienst, Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 53 64.

 100. Geburtstag in Grellingen

                Am Montag, 20. Juli 2009 kann Frau Maria Michel-Stucky von Grellingen ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Diana Boner wird der Jubilarin am 20. Juli 2009, 11.00 Uhr, im Seniorenzentrum Aumatt in Reinach die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 100. Geburtstag in Bottmingen

                Am Sonntag, 2. August 2009 kann Frau Erna Wolf-Weber ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungsrat Jörg Krähenbühl, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin am Sonntag, 2. August, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Wahlen

                Der Regierungsrat wählte Hanspeter Hauenstein, Hölstein, und Dr. Daniela Seabrook, Riehen, in den Schulrat der Berufsfachschule aprentas ab 1. August 2009 bis 31.Juli 2012.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Münchenstein am 4. Dezember 2008 beschlossenen Mutationen "OeW-Zone Alters- und Pflegeheim Hofmatt" zu den Zonenvorschriften Siedlung, zum Grundwasserschutzzonenplan Welschenmatt und zum Lärm-Empfindlichkeitsstufen-Plan genehmigt.

 Mitteilung an die Medien

                Die Regierungssitzungen vom 14. Juli, 21. Juli, 28. Juli und 4. August 2009 fallen aus.

                Das nächste Medienbulletin erscheint voraussichtlich am 11. August 2009.

                Wir wünschen Ihnen eine schöne Sommerzeit!

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Regierungsbulletin vom 24. Mai 2022

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Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Hölstein

Die Änderung vom 28. März 2022 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Hölstein wird genehmigt.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 31 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Geschäftsbericht 2022 der SelFin Invest AG

Der Regierungsrat hat als Aufsichtsorgan den Geschäftsbericht 2021 der SelFin Invest AG genehmigt und Beschlüsse gefasst zur Aktionärsvertretung an der Generalversammlung.

Geschäftsbericht 2022 der Schweizer Salinen AG

Der Regierungsrat hat als Aufsichtsorgan den Geschäftsbericht 2021 der Schweizer Salinen AG genehmigt und Beschlüsse gefasst zur Aktionärsvertretung an der Generalversammlung.

Beitragsberechtigte Schulen des Regionalen Schulabkommens

Der Regierungsrat hat die jährlichen Anpassungen der Liste mit den beitragsberechtigten Schulen des Regionalen Schulabkommens (RSA) für das Schuljahr 2022/23 beschlossen.

Römerfest 2022

Nach den pandemiebedingten Absagen der vergangenen zwei Jahre soll das Römerfest am 6. und 7. August 2022 wieder stattfinden. Seit Jahren kombiniert das Römerfest museale Vermittlung mit Unterhaltung und Erlebnis. Die Veranstaltung findet aufgrund des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests in Pratteln rund drei Wochen früher als gewohnt statt. Für die Durchführung des Römerfests 2022 bewilligt der Regierungsrat Ausgaben in der Höhe von 514'100 Franken.

Bewilligte und abgelehnte Gesuche um Covid-19-Härtefallhilfen 2022 vom 24. Mai 2022, Tranche 5

Seit Freitag, 1. April 2022, ist das Webportal für Härtefallhilfen 2022 offen. Von der Covid-19-Pandemie stark betroffene Unternehmen können auf www.haertefallregelung-bl.ch Gesuche zur Entschädigung ungedeckter Kosten einreichen. Die Gesuche können für den Dezember 2021 sowie wahlweise für das erste Quartal oder das erste Halbjahr 2022 gestellt werden. In einer fünften Tranche wurden A-Fonds-perdu-Beiträge in der Höhe von 32'155 Franken bewilligt. Vier Gesuche wurden abgelehnt.

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt CHF 312'700.– bewilligt. Detail siehe Link.