content_de:
Schriftliche Antworten

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2025/77: «TFA-Belastung im Grund- und Trinkwasser durch industrielle Abwässer – Konsequenzen und Massnahmen»

Der Regierungsrat hält fest, dass der Umgang mit Trifluoressigsäure (TFA) und weiteren umweltkritischen Verbindungen eine grosse Herausforderung darstellt. Es gilt unterschiedliche Aspekte abzuwägen und gezielt Massnahmen an der Quelle zu treffen, so dass die Einträge von umweltkritischen Verbindungen in die Umwelt gezielt minimiert und im Idealfall eliminiert werden können. Der Regierungsrat ist klar der Meinung, dass industrielle Punktquellen nicht zu einer Erhöhung der vorliegenden Hintergrundbelastung führen dürfen. Diesbezüglich sind die verantwortlichen Betriebe in der Pflicht.

Landratsvorlagen

Landratsvorlagen (Link)

Geschäftsbericht 2024 der Basellandschaftlichen Pensionskasse

Der Regierungsrat hat als Aufsichtsorgan den Geschäftsbericht der Basellandschaftlichen Pensionskasse (blpk) genehmigt und zur Kenntnisnahme an den Landrat weitergeleitet.

Zwischenbericht zu den beiden Postulaten 2023/498 «Stopp den Prämienanstieg – Fiasko Spitalinfrastrukturen frühzeitig abwenden» sowie 2023/621 «Eine verbindliche Kooperation der Spitäler der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt»

Der Regierungsrat teilt die in den beiden Vorstössen geäusserte Sorge über das stetige Wachstum der Gesundheitskosten. Mit dem im November 2024 kommunizierten Konzept «Gesundheit BL 2030» nimmt er die Anliegen der beiden Postulate auf. Das Konzept beschreibt aus Versorgungs-, Eigner- und Unternehmenssicht, wie der Umbau der Spitallandschaft BL «stationär zu ambulant» mit dem klaren Ziel einer Dämpfung des Kostenwachstums erfolgen soll. Das Konzept beinhaltet auch entsprechende konkrete Massnahmen zur Umsetzung der forcierten Ambulantisierung.

Im Rahmenkonzept zeigt der Regierungsrat auch auf, wie das KSBL als stationäres Rückgrat einen wesentlichen Beitrag zur vermehrten Ambulantisierung erbringen soll. Aus neun geprüften strategischen Varianten für das KSBL werden aktuell zwei weiterverfolgt. Auch wenn der Regierungsrat eine Fusion mit dem Universitätsspital Basel zu einem Universitätsspital beider Basel ablehnt, schliesst er weitere Kooperationen zwischen den beiden Spitälern ausdrücklich nicht aus.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Abkommen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika für eine erleichterte Umsetzung von FATCA nach Modell 1

Wie beim automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten müssen gemäss dem FATCA-Abkommen mit dem USA nach dem neuen Modell 1 beide Staaten gegenseitig Informationen über Finanzkonten für Steuerzwecke austauschen. Bisher wurde nach dem Modell 2 vorgegangen, welches nur eine einseitige Information seitens der Schweiz vorsah. Das neue Modell 1 ermöglicht nun den Erhalt von Informationen über allenfalls nicht deklarierte Finanzkonten in den USA. Daraus können sich für den Kanton und die Gemeinden zusätzliche Steuereinnahmen ergeben.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Bundesrat genehmigt Baselbieter Richtplan

content_de:
 Der Bundesrat hat den neuen Richtplan des Kantons Basel-Landschaft genehmigt. Mit dem neuen Richtplan legt der Kanton dar, wie er sich künftig räumlich entwickeln möchte.

                Mit der vorliegenden Gesamtrevision des Richtplans schafft der Kanton ein Instrument, das den aktuellen Anforderungen des Bundes an die Richtplanung entspricht.

 Siedlungsentwicklung hauptsächlich in ausgeschiedenen Bauzonen

                Im Bereich Siedlung hält der Richtplan als Ziel fest, dass die Siedlungsentwicklung der nächsten zehn bis fünfzehn Jahre weitgehend in den bestehenden, rechtskräftig ausgeschiedenen Bauzonen zu erfolgen hat. Der Kanton Basel-Landschaft beschränkt Bauzonenerweiterungen auf klar definierte, zentral gelegene Achsen und Zentren, legt Siedlungstrenngürtel fest und weist die Gemeinden an, ihre Nutzungsreserven in überbauten Gebieten festzustellen und nachzuführen. Damit kommt der Kanton seiner verfassungsmässigen Aufgabe nach, die Siedlungsentwicklung zu steuern.

 Ackerfähige Fläche muss angepasst werden

                Die Bereiche Landschaft und Landwirtschaft werden im Richtplan umfassend behandelt. Der Bund anerkennt die grossen Anstrengungen des Kantons, mit einer flächendeckenden Kartierung der landwirtschaftlichen Nutzfläche eine solide Grundlage für die Erhebung der besten Ackerböden, der  Fruchtfolgeflächen (FFF), geschaffen zu haben.

                Dagegen hat der Bund den Antrag des Kantons abgelehnt, den im Sachplan Fruchtfolgefläche festgelegten Mindestumfang der FFF zu verringern. Der Kanton BL wird deshalb aufgefordert, den Richtplan innert zweier Jahre in diesem Bereich anzupassen.

                Im Bereich des Bundesinventars der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN) wird der Kanton gebeten, aufzuzeigen, wie die Schutzziele für das BLN umgesetzt sind und wo noch allfälliger Handlungsbedarf besteht.

                Der Bereich Verkehr ist im Richtplan ausführlich behandelt und mit der Siedlungsentwicklung gut abgestimmt. Ebenso die Bereiche Ver- und Entsorgung.

                Insgesamt gibt sich der Kanton Basel-Landschaft mit seinem revidierten Richtplan eine gute strategische Vorgabe zur Steuerung seiner räumlichen Entwicklung in den nächsten Jahren.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Martin Kolb, Kantonsplaner, Tel. 061 552 59 33

                Liestal, 8. September 2010

content_format: html


title_de: Regierungsrat besucht CTC Analytics AG in Zwingen

content_de:
                Der Regierungsrat hat die Firma CTC Analytics AG in Zwingen besucht und über die Rahmenbedingungen für exportorientierte KMU diskutiert. CTC Analytics ist ein führendes Unternehmen für Laborroboter in der Gas- und Flüssigchromatographie. Die Geräte werden seit 1985 in Zwingen hergestellt. 98 Prozent der Geräte werden exportiert. Das Unternehmen beschäftigt 70 Mitarbeitende in der Schweiz, davon fast die Hälfte in Forschung und Entwicklung.

                Der Regierungsrat besucht regelmässig innovative Unternehmen in der Region Basel, um die Unternehmen und deren Anliegen besser kennen zu lernen. Bei CTC Analytics wurden Themen wie Möglichkeiten der Wirtschaftsförderung in der Schweiz und der EU, Unternehmenssteuerreform III, internationaler Handelsabkommen und lokale Rahmenbedingen für exportorientierte Unternehmen behandelt.

                Für Rückfragen

                Thomas Kübler, Leiter Standortförderung Basel-Landschaft, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 56 93

                    Der Regierungsrat bei seinem Besuch bei der CTC Analytics AG in Zwingen (von links): Geschäftsführender Gesellschafter Beat Lüthi, Verwaltungsratspräsident Heiner Scherrer, Verwaltungsratsvizepräsident Niklaus Schwarb, Standortförderer Thomas Kübler zusammen mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und Landschreiber Peter Vetter.


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
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  Kantonale Wahlen und Abstimmungen im Jahr 2015

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  Regierung setzt Unterstützung des Business Parcs Laufental fort

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  Ersatzneubau der Sekundarschulanlage Tannenbrunn Sissach

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  100. Geburtstag in Sissach

                  Kantonale Wahlen und Abstimmungen im Jahr 2015

                  Im Jahr 2015 stehen die Gesamterneuerungswahlen des Landrats, des Regierungsrats sowie des Nationalrats an. Der Regierungsrat hat den Termin für die Gesamterneuerungswahl des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2015 bis 30. Juni 2019 auf den 8. Februar 2015 angesetzt. Die Eingabefrist für Wahlvorschläge für die Landratswahlen läuft am Montag, 8. Dezember 2014 um 17.00 Uhr ab. Eine allfällige Nachwahl in den Regierungsrat findet am 8. März 2015 statt.

                  Der Regierungsrat hat zur Kenntnis genommen, dass die Nationalratswahlen am 18. Oktober 2015 stattfinden. Des Weiteren hat er folgende eidgenössischen Blanko-Abstimmungstermine zur Kenntnis genommen: 8. März 2015, 14. Juni 2015 und 29. November 2015.

                  Die Wahl des basellandschaftlichen Mitglieds des Ständerats hat der Regierungsrat auf den 18. Oktober 2015 angesetzt. Eine allfällige Nachwahl findet am 29. November 2015 statt.

                  Für Rückfragen: Rolf Gerber, Landeskanzlei, Tel. 061 552 50 09

                  Regierung setzt Unterstützung des Business Parcs Laufental fort

                  Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, dem Business Parc Laufental-Thierstein (BPLT) aus dem Wirtschaftsförderungsfonds einen Beitrag von jährlich maximal 50'000 Franken für die Jahre 2014 bis 2016 zukommen zu lassen. Der Business Parc Laufental-Thierstein finanziert mit diesem Geld Beratungsdienstleistungen für Unternehmensgründungen aus dem Laufental. Der Business Parc Laufental-Thierstein wurde im Jahr 2005 auf Initiative verschiedener Persönlichkeiten aus dem Laufental ins Leben gerufen und hat seinen Betrieb im Industriegebiet Ried in Zwingen Anfang 2006 aufgenommen. Er orientierte sich am erfolgreichen Konzept des 1999 gegründeten Business Parcs Reinach. Die Stiftung strebt die Unterstützung und Erleichterung von Unternehmensgründungen im Laufental und im Thierstein an. Im BPLT bietet sie Dienstleistungen und Infrastruktur für angehende und bereits tätige Jungunternehmen an und will Anlaufstelle für das Jungunternehmertum in der Region sein. Längerfristig soll der BPLT zum räumlichen Zentrum der Standortförderung in der Region werden. Der Kanton Basel-Landschaft unterstützt den Business Parc Laufental-Thierstein seit seiner Gründung im Jahr 2005.

                  Für Rückfragen:

                  Rolf Wirz, Leiter Kommunikation, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 59 11

                  Ersatzneubau der Sekundarschulanlage Tannenbrunn Sissach

                  Der Regierungsrat beantragt dem Landrat einen Baukredit von 9.9 Mio. Franken für den Ersatzneubau auf der Schulanlage Tannenbrunn in Sissach. Die Schulanlage Tannenbrunn besteht heute aus sieben Gebäudetrakten aus den Jahren 1955 bis 1976 mit teilweise sehr beschränktem Raumangebot. Alle Gebäude weisen eine erhebliche Abnutzung mit grossem Instandsetzungsbedarf auf. Die heutigen Anforderungen an den baulichen Wärmeschutz und die hindernisfreie Zugänglichkeit werden nicht erfüllt. Die Machbarkeitsstudie hat aufgezeigt, dass eine Ertüchtigung der Bestandsbauten kaum günstiger wäre als ein Ersatzneubau. Raum für betriebliche Verbesserungen sowie eine adäquate Lösung für die Aula und den Mittagstisch/Schüleraufenthalt können in den Bestandsbauten nicht optimiert angeboten werden. Ein Umbau bei laufendem Betrieb wäre kaum möglich und würde den Bau von Provisorien bedingen.

                  Der Bedarf an flexibel nutzbarem Schulraum soll mit einem Ersatzneubau für die Trakte C, D und E gedeckt werden. Mit der Neubaulösung kann allen Anforderungen an ein modernes Schulgebäude entsprochen werden.

                  Der Regierungsrat beantragt dem Landrat einen Baukredit für die Umsetzung des Ersatzneubaus in der Höhe von 9'900'000 Franken. Der Sekundarschulunterricht im Schulkreis Ergolz 2 findet heute auf insgesamt fünf Schulanlagen in den Gemeinden Gelterkinden, Sissach, Diegten und Rümlingen statt. Mit Umsetzung der Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS) 2015/16, soll der Unterricht auf je eine Schulanlage in den Gemeinden Gelterkinden und Sissach konzentriert werden. Mit einer Auslegung auf 36 Klassen entsteht in Sissach die grösste Schulanlage im Kanton Basel-Landschaft.

                  Für Rückfragen:

                  Stephan Schweizer, Hochbauamt, Projektleiter Projektierung, Tel. 061 552 90 11

                  100. Geburtstag in Sissach

                  Am Samstag, 25. Januar 2014 kann Frau Elisabeth Rieder, wohnhaft im Zentrum für Pflege und Betreuung Mülimatt in Sissach, ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation, bestehend aus Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli und Staatsweibelin Cornelia Kissling, wird der Jubilarin um 11.00 Uhr die Glückwünsche der Regierung überbringen.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Straflose Selbstanzeigen auch 2021 auf tiefem Niveau

content_de:
Die Anzahl eingereichter strafloser Selbstanzeigen ist erwartungsgemäss weiterhin tief. Die aktuellen Zahlen bewegen sich mit 392 Selbstanzeigen und 62,6 Millionen Franken an offengelegten Vermögen auf fast demselben Niveau wie im Jahr 2015. Die Auswirkungen der Einführung des automatischen Informationsaustausches (AIA) sind damit kaum mehr spürbar.

Im Jahr 2021 wurden 392 straflose Selbstanzeigen eingereicht. Im Vergleich zum vergangenen Jahr, in welchem 286 Personen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, sich einmal im Leben «straflos» selber anzuzeigen, ist ein Anstieg von rund 37 Prozent zu verzeichnen. In den Vorjahren gab es folgende Werte: 2018: 1'154; 2017: 1'927; 2016: 797; 2015: 345. Wie im vergangenen Jahr ist nicht mehr davon auszugehen, dass zukünftig eine markante Zunahme von Selbstanzeigen erfolgen wird. Vielmehr werden sich die Fallzahlen im bisher üblichen Rahmen wie in der Zeit vor der Einführung des AIA einpendeln.

Sinkende Nachsteuererträge
Im Jahr 2021 konnten die Erledigungszahlen erneut gesteigert werden. Konkret wurden 1’053 straflose Selbstanzeigen erledigt. Im vorangehenden Jahr waren es noch 866 Fälle. Aus den im Jahr 2021 erledigten Fällen resultierten Nachsteuererträge in der Höhe von rund 6,2 Millionen Franken (Vorjahr: 7,8 Millionen Franken) für den Kanton Basel-Landschaft und rund 1,4 Millionen Franken (Vorjahr: 2,1 Millionen Franken) für den Bund.

Offengelegte Vermögen im Umfang von 62 Millionen Franken
Bei den im Jahr 2021 erledigten Selbstanzeigen sind insgesamt rund 62,6 Millionen Franken an bisher nicht versteuertem Vermögen offengelegt worden. Der grösste einzelne zur Nachbesteuerung angemeldete Vermögensbestand betrug rund 2,6 Millionen Franken. Bei den offengelegten Vermögenswerten handelte es sich, wie bereits in den Vorjahren, primär um Bankkonten, Wertschriftendepots, Stiftungsvermögen und vielfach ausländische Liegenschaften. Die bisher grössten Vermögen wurden in den Jahren 2015 bis 2017 nachdeklariert (2017:105,3 Millionen Franken; 2016: 101,9 Millionen Franken; 2015: 131,6 Millionen Franken).
Einkommensseitig wurden bisher nicht versteuerte Einkommen wie Entgelte aus selbständigen oder unselbständigen Nebenerwerbstätigkeiten, Renten, Alimente sowie Miet- oder Pachterträge gemeldet. Selbstanzeigen von juristischen Personen sind weiterhin selten.

Automatischer Informationsaustausch (AIA)
Im Jahr 2021 hat die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft zum dritten Mal Meldungen zu Kontostand, Zinsertrag und Dividenden im Rahmen des AIA erhalten. Es wurden 5’686 Meldungen nach verschiedenen Kriterien ausgewählt und ins System der Steuerverwaltung übernommen. Die im Vergleich zum vorangehenden Jahr geringere Anzahl übernommener Meldungen beruht auf der Tatsache, dass nicht alle Länder ihre Daten liefern konnten. Die übernommenen Meldungen werden im Rahmen der ordentlichen Veranlagungstätigkeit geprüft. Zu den Auswirkungen der auf den AIA zurückzuführenden Nach- und Strafsteuerverfahren ist noch keine konkrete Aussage möglich. Es ist jedoch anzunehmen, dass die AIA-Meldungen zur Aufdeckung von Steuerhinterziehungsfällen beitragen werden.

Für Rückfragen: Ildiko Wissler, Leiterin Nach- und Strafsteuern, Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 66 87.


title_de: Aufsicht über Staatsanwaltschaft soll optimiert werden

content_de:
 Der Regierungsrat startet eine Vernehmlassung zur Überarbeitung des kantonalen Einführungsgesetzes zur eidgenössischen Strafprozessordnung (EG StPO). Der Landrat und die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hatten dies dem Regierungsrat empfohlen, nachdem die GPK
 die Abläufe der Aufsicht über die Staatsanwaltschaft durch den Regierungsrat und die Inspektionstätigkeit der Fachkommission über einen längeren Zeitraum untersucht hatte.

                Diese Vernehmlassungsvorlage befasst sich mit verschiedenen Fragen des heute geltenden Aufsichtsmodells. Massgebend dafür sind die Empfehlungen der GPK beziehungsweise des Landrats. Aufgrund der zwischenzeitlich gemachten Erfahrungen und gewonnenen Erkenntnisse werden verschiedene gesetzliche Anpassungen zur Optimierung des geltenden Aufsichtsmodelles vorgeschlagen. In den Grundzügen soll das Aufsichtsmodell jedoch nicht geändert werden.

 Zusammensetzung der Fachkommission soll neu geregelt werden

                Neu soll der Regierungsrat dem Landrat Kandidatinnen und Kandidaten für alle drei Mitglieder der Fachkommission vorschlagen. Der Landrat wäre jedoch nicht an die Wahlvorschläge des Regierungsrats gebunden und könnte eigene Kandidatinnen und Kandidaten vorschlagen.

                Zudem soll der Aufsichtsbericht der Fachkommission nicht mehr zeitgleich mehreren Adressaten zugestellt werden, sondern zuerst dem Auftraggeber, also dem Regierungsrat.

 Kompetenz der Untersuchungsbeauftragten soll geregelt werden

                Des Weiteren wird eine gesetzliche Regelung der Kompetenz von Untersuchungs-beauftragten vorgeschlagen. Auch die Sachbearbeitung zum Erlass von Strafbefehlen im Bereich von Übertretungen soll im EG StPO geregelt werden. Anlass für die vorgeschlagene Gesetzesregelung ist ein entsprechender Beschluss des Kantonsgerichts vom Juni 2015.

 Überarbeitung EG StPO sinnvoll

                Das Aufsichtsmodell für die Staatsanwaltschaft ist bereits seit 2011 in Kraft. Aus der Praxis liegen mittlerweile substanzielle Erfahrungen und Erkenntnisse vor und es ist deshalb richtig, dass die gesetzlichen Bestimmungen von § 5 EG StPO überprüft und wo nötig und sinnvoll angepasst werden. Auf diese Weise wird der Prüfungsauftrag des Landrats vom 13. November 2014 umgesetzt.

                Für Rückfragen:

                Stephan Mathis, Generalsekretär der Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 57 02


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die von der Einwohnergemeindeversammlung Wittinsburg am 5. Dezember 2017 beschlossenen Zonenvorschriften Landschaft genehmigt.

Ausweisungen Swisslos-Sportfonds

Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 26. März 2019 folgende Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds bewilligt: Details

Landeskanzlei


title_de: Verkehrsumstellung H2 Pratteln - Liestal Abschnitt Nord, Hülften

content_de:
                Temporäre Sperrung der Verbindung Pratteln – Anschluss Liestal

 Die Verbindung von der Krummeneichstrasse in Pratteln zum Autobahnanschluss Liestal bleibt vom Freitag, 29. Juni 2012 bis Anfang Oktober gesperrt. Eine Umleitung wird signalisiert. Alle übrigen Verbindungen bleiben offen.

                Im Zuge der Bauarbeiten an der H2 Pratteln – Liestal werden die Bauwerke im Bereich Hülften schrittweise dem Verkehr übergeben und weitere Strassenabschnitte gebaut. Zu diesem Zweck erfolgt am Freitag dieser Woche eine Umstellung der Verkehrsbeziehungen. Ab diesem Zeitpunkt wird der Verkehr von der Autobahn her in Richtung Liestal auf der neuen H2 unter dem neuen Grosskreisel hindurch geführt werden. Südlich davon mündet die Verkehrsführung wieder in die Rheinstrasse ein.

                Die Verbindung von der Krummeneichstrasse nach Augst und zum Autobahnanschluss Liestal muss dabei vorübergehend aufgehoben werden. Der Verkehr wird über die Krummeneichstrasse und die Hohenrainstrasse zum Kreisel Kunimatt (Gebiet Grüssen) und von dort auf den Anschluss Pratteln geleitet. Die Sperrung und die Umleitung werden auf den Zufahrtsstrecken signalisiert. Die Verbindung Pratteln - Liestal und alle übrigen Verbindungen von Liestal her bleiben offen. ACHTUNG: Von Liestal kommend muss beachtet werden, dass neu nur noch die rechte Fahrspur Richtung Augst/A2 führt. Die linke Spur führt weiterhin nach Pratteln.

                Weitere Verkehrsumstellungen erfolgen Ende Juli und Anfang Oktober. Ab dann sind alle Verkehrsbeziehungen wieder offen.

                Weitere Informationen zum Projekt finden sich auf der Homepage:
                 www.hpl.bl.ch

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Björn Meyer, Tiefbauamt, Teilprojektleiter, Tel. 061 552 62 57

                Liestal, 25. Juni 2012


title_de: Nebenstrassen wegen Winterwetter gesperrt

content_de:
 Das Tiefbauamt sperrt wegen des voraussichtlich anhaltenden Schneefalls ab sofort die Strecken Langenbruck - Eptingen (Kilchzimmersattel), Ziefen - Seewen (Holzenberg) und Ziefen - Arboldswil (Schöni). Auf weiteren Nebenstrassen müssen die Automobilisten mit eingeschränktem Winterdienst rechnen.

                Die voraussichtliche Wetterlage und die eingeschränkte Kapazität der Rheinsalinen zwingen die Räumungsequipen des Tiefbauamtes, das noch genügend vorhandene Streusalz primär auf Hauptverkehrsachsen einzusetzen und auf Strassen, auf denen Buslinien verkehren.

                Je nach weiterer Wetterentwicklung können zusätzliche Kantonsstrassen nur noch mit eingeschränktem Winterdienst unterhalten werden. Das Tiefbauamt empfiehlt in dieser Situation grundsätzlich, für alle Fahrten mehr Zeit als üblich einzuplanen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Bis 15.30 Uhr: Christian Scholer, Tiefbauamt, kantonaler Strasseninspektor, Tel. 061 552 54 61

                Liestal, 28. Januar 2010


title_de: Therwil Marchbach: Ufergehölzpflege mit Helikopter

content_de:
Von Montag, 6. März bis Freitag, 17. März werden entlang des Marchbachs in Therwil Durchforstungsarbeiten durchgeführt. Zwischen dem 13. März und 17. März 2023 wird die Wilmattstrasse für jeglichen Verkehr komplett gesperrt.

Bäume und Sträucher, die den Abfluss des Marchbachs behindern und Schäden am Ufer verursachen, werden aus dem Bachbett und den Uferböschungen entfernt. Zusätzlich werden die durch die Eschenwelke (Pilz) befallenen dürren Eschen entfernt. Diese stellen ein Sicherheitsrisiko für die benachbarten Liegenschaften dar. Das Gebiet wird ökologisch durchforstet, damit ein abwechslungsreiches Ufergehölz entsteht.

Für den Abtransport des Gehölzes wird ein Helikopter eingesetzt. Die Durchforstungsarbeiten finden im Bereich zwischen der Gemeindeverwaltung und der Wilmattstrasse statt. Sie starten am Montag, 6. März 2023 und dauern voraussichtlich bis Freitag, 17. März 2023. Vom 13. März bis 17. März 2023 wird die Wilmattstrasse für jeglichen Verkehr komplett gesperrt.

Während den Arbeiten kann es zu kurzzeitigen Verkehrsbehinderungen kommen. Der Individualverkehr auf der Wilmattstrasse wird während des Helikoptereinsatzes umgeleitet. Der Uferweg (Marchbachwägli) wird während des gesamten Pflegeeinsatzes etappenweise gesperrt.


title_de: Bericht des Regierungsrats über den Stand des Projekts „Garage 2020+“ zuhanden der Geschäftsprüfungskommission veröffentlicht

content_de:
Der Regierungsrat hat seine Stellungnahme an den Landrat zuhanden der Geschäftsprüfungskommission betreffend Projekt „Garage 2020+“ beschlossen. Er kommt damit dem Auftrag des Landrats vom 17. Januar 2019 nach, im Frühjahr 2019 über den aktuellen Stand des Projekts zu berichten.

In seiner Sitzung vom 17. Januar 2019 behandelte der Landrat die Vorlage 2018/714 „Follow-up Bericht der Geschäftsprüfungskommission an den Landrat zur Stellungnahme des Regierungsrats zu den Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission betreffend Überprüfung von Fahrzeugverkäufen der Garage BUD (Teil Regierungsrat)“.

Mit 81:0 Stimmen bei einer Enthaltung beauftragte der Landrat den Regierungsrat damit, die Geschäftsprüfungskommission im Frühjahr 2019 über den Stand des Projekts „Garage 2020+“ zu informieren. Diesem Auftrag kommt der Regierungsrat mittels der vorliegenden Berichterstattung nach.

Der regierungsrätliche Bericht gibt einen Überblick über die in den letzten Monaten getroffenen Entscheide und umgesetzten Massnahmen: Unter anderem wurde festgelegt, dass der Verkauf von ausgemusterten Fahrzeugen auch künftig über das Fund- und Verwertungswesen der Sicherheitsdirektion abgewickelt wird. Nach Durchführung einer umfassenden Analyse wurde zudem entschieden, Werkstattarbeiten weiterhin selbst durchzuführen. Basierend auf diesem Entscheid wurde das gesamte Fahrzeugwesen nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen aufgestellt und umfassend neuorganisiert. Derzeit erfolgen die Stellenausschreibung für den neuen Leiter Fahrzeugwesen sowie die Erstellung einer Kosten-Nutzenanalyse zur Festlegung der künftigen Flottenstrategie durch den Regierungsrat.

Der Abschluss der gesamten Neuausrichtung des Fahrzeugwesens (Projekt „Garage 2020+“) ist für Ende 2019 vorgesehen. Die vollständige operative Umsetzung erfolgt wie geplant ab Anfang 2020.

> Landratsvorlage


title_de: Spitalliste: volle Freizügigkeit zwischen BS und BL ab 2014

content_de:
 Regierungen beider Basel genehmigen die  Anpassung der jeweiligen Spitalliste und bestätigen damit die volle  Freizügigkeit zwischen den beiden Kantonen ab 2014.

 Die  Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die  Anpassung der jeweiligen Spitalliste für somatische Akutmedizin,  Rehabilitation und Psychiatrie für ihre Kantone per 1. Januar 2014  verabschiedet. Damit kommen die Einwohnerinnen und Einwohner der beiden  Kantone per 1. Januar 2014 in den Genuss einer kompletten  Patientenfreizügigkeit.

                Die Regierungen der Kantone  Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben beschlossen, eine volle  Patientenfreizügigkeit zwischen den beiden Kantonen umzusetzen. Dazu  haben sie ihre kantonalen Verordnungen und Spitallisten per 1. Januar  2014 angepasst.

                Damit die neue Regelung für die Einwohnerinnen  und Einwohner beider Kantone nachvollziehbar und transparent gestaltet  werden konnte, haben sich die beiden Regierungen darauf geeinigt, dass  jeweils die aktuell gültigen Leistungsaufträge des Standortkantons  gelten sollen. So kann sichergestellt werden, dass das von einer  Patientin oder einem Patienten für die notwendige medizinische  Versorgung ausgewählte Spital nicht über verschiedene Leistungsaufträge  der beiden Kantone verfügt.

                Mit der Anpassung der Spitalliste  per Anfang kommendes Jahr wird der Beschluss der beiden Regierungen vom  April 2012 bezüglich Patientenfreizügigkeit zwischen den Kantonen  Basel-Landschaft und Basel-Stadt ebenfalls per 1. Januar 2014 umgesetzt  (siehe Medienmitteilung vom 24.9.2013). Im Sinne der Stärkung des  gemeinsamen Gesundheitsversorgungsraumes Nordwestschweiz wurde damals  beschlossen, dass die Einwohnerinnen und Einwohner beider Kantone in den  Genuss einer kompletten Freizügigkeit – gemäss der vom Bundesparlament  beschlossenen freien Spitalwahl – in den beiden Kantonen kommen sollen.  Das hat zur Folge, dass für alle Einwohnerinnen und Einwohner beider  Kantone sämtliche Spitäler in Basel-Stadt und Basel-Landschaft, die sich  auf der Spitalliste befinden, auch bei einer ausserkantonalen  Wahlbehandlung ohne zusätzliche Kostenfolge zur Verfügung stehen. Es  gilt der Preis, welcher zwischen den Tarifpartnern für den  entsprechenden Spitalstandort verhandelt oder von den Regierungen  festgesetzt wurde.


title_de: Vernehmlassung zum Einführungsgesetz zum Geldspielgesetz: Regulierung anstelle von Verboten

content_de:
Das neue nationale Geldspielgesetz, das von den Stimmberechtigten im Juni 2018 angenommen wurde, verlangt nach einem kantonalen Einführungsgesetz. Der Regierungsrat gab eine Vorlage in die Vernehmlassung, welche das Bundesgesetz auf kantonaler Ebene vollziehen soll.

Grundsätzlich gibt der Bund im Geldspielbereich in vielen Bereichen die Rahmenbedingungen vor. Den Kantonen bot sich noch Regelungsspielraum in der grundsätzlichen Zulassung von so genannten Grossspielen (Lotterien, Sportwetten, Geschicklichkeitsspiele), bei der Zulassung und der Bewilligung von Kleinspielen (Kleinlotterien, lokale Sportwetten, kleine Pokerturniere), bei der Verwendung der Reingewinne aus Grossspielen sowie bei der Erhebung von Abgaben.

Regulieren statt verbieten
Das Einführungsgesetz sieht Regulieren statt Verbieten vor. Sämtliche Formen von Geldspielen werden im Kanton Basel-Landschaft gemäss der Vorlage zugelassen. Eine starke Regulierung soll hingegen den Gefahren der Spielsucht entgegenwirken. Für die Bevölkerung ändert sich nicht all zu viel, waren auch bislang viele Formen von Geldspiel bereits erlaubt. Neu sollen Geschicklichkeitsspielautomaten, die einen Gewinn abwerfen, erlaubt sein. Ebenso sollen kleine Pokerturniere neu zugelassen werden. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass Verbote nur zu einer Verlagerung der Geldspiele in andere Kantone oder hin zu Online- oder gar zu illegalen Angeboten führen. Ein umfassendes, aber reguliertes Angebot an Geldspielen wird als die beste Umsetzungsstrategie angesehen.

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Kantonaler Verwertungsdienst der Sicherheitsdirektion: Durchführung einer Schmuckversteigerung

content_de:
 Am kommenden Freitag, 26. November 2010, wird der kantonale Verwertungsdienst ab 13.30 Uhr im Engelsaal des Hotels Engel, Kasernenstrasse 10, in Liestal eine Schmuckversteigerung durchführen. Es werden rund 250 Schmuckstücke aus Gold und Silber teilweise mit Brillanten, Edelsteinen und Perlen sowie Schmuckuhren diverser Marken versteigert.

                Das Mindestgebot berechnet sich aufgrund des Tageskurses für den Ankauf von Gold und Silber, wobei sich der Steigerungsleiter in speziellen Fällen vorbehält, mit einem höheren Angebot zu beginnen. Die Steigerung erfolgt dann in Schritten von Fr. 10.--. Alle Schmuckstücke sind durch die Edelmetallkontrolle Basel der Eidg. Zollverwaltung geprüft worden.

                Fotos einiger Schmuckstücke sind auf der Internetseite des Verwertungsdienstes (
                 www.verwertungsdienst.bl.ch
                ) zu finden. Die Schmuckstücke können am Steigerungstag ab 12.30 bis 13.30 Uhr besichtigt werden.

 Auskunft:

                Berardino Barbati, Leiter Fundbüro und Verwertungsdienst, 061 552 71 40 oder per E-Mail
                 berardino.barbati@bl.ch

                Liestal, 23. November 2010


title_de: Baustellen – Eine Chance trotz Lärm und Staub

content_de:
                Bau- und Umweltschutzdirektion begrüsst Forderungskatalog der Konferenz der Gewerbe- und Industrievereine (KGIV)

 Liestal. Der von der Wirtschaftskammer Baselland im Januar 2014 angekündigte Forderungskatalog der Konferenz der Gewerbe- und Industrievereine (KGIV) zum Thema Baustellen ist zustande gekommen. Die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektorin Sabine Pegoraro hat die Forderungen des KMU-Gewerbes heute vor den Medien wohlwollend entgegengenommen.

                Bereits am Neujahrsapéro der Wirtschaftskammer Baselland vom 9. Januar 2014 hat Wirtschaftskammerdirektor Christoph Buser darauf hingewiesen, dass aus KMU-Sicht das Thema Grossbaustellen im Kanton Baselland oftmals kein Ruhmesblatt sei. «Es gab Klagen über schlechte Kommunikation, zu lange Bauzeiten – und nicht zuletzt über Umsatzeinbussen, weil Kunden aufgrund von Baustellen ausblieben», sagte Buser am Montagmorgen in Liestal an einer gemeinsamen Medienkonferenz der Konferenz der Gewerbe- und Industrievereine (KGIV) und der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD).

                Aus diesem Grund habe die KGIV in den vergangenen Monaten in einem intensiven Prozess einen Forderungskatalog zuhanden der BUD erarbeitet. Dabei habe sie unter anderem Sven Gubler, Direktor von BERNcity, der Detailhändlerorganisation von Bern, beigezogen. Dies, weil in Bern im vergangenen Sommer die Hauptschlagader Spitalgasse / Marktgasse totalsaniert wurde. «Im Rahmen des Prozesses hat die Berner Detailhändlerorganisation die Anliegen des betroffenen Gewerbes vertreten. Und von diesen Erfahrungen hat die KGIV ihrerseits profitieren können», sagte Buser in seiner Funktion als KGIV-Geschäftsführer. Insbesondere bei Bau- und Umweltschutzdirektorin Sabine Pegoraro sei der so erarbeitete Massnahmenkatalog in den Gesprächen der vergangenen Wochen auf grundsätzliche Zustimmung gestossen. «Die KGIV hatte den Eindruck, man werde verstanden und ernst genommen», so Buser.

                KGIV-Präsident Beat Huesler formulierte die insgesamt zehn Forderungen zuhanden der BUD (Katalog im Detail siehe Anhang):

                 Frühzeitiger Kontakt

                 Stärken-Schwächen-Analyse

                 Mitsprache

                 Kommunikationskonzept

                 Fachkommission «Kommunikation»

                 Anlaufstelle

                 Technische Informationen und Krisenmanagement

                 Verkehrsleitsystem

                 Bürokratieabbau

                 Kulanz auch nach Projektabschluss

                KGIV-Präsident Huesler betonte die grosse Bedeutung der gemeinsamen Medienkonferenz mit der BUD. «Dies ist ein starkes Signal dafür, dass die KGIV mit ihren Forderungen bei der Bau- und Umweltschutzdirektion auf offene Ohren stösst. Die Gespräche im Vorfeld waren sehr konstruktiv», so Huesler.

                Bau- und Umweltschutzdirektorin Sabine Pegoraro nahm den Forderungskatalog wohlwollend entgegen. Sie begrüsse es, dass die KGIV sich mit dem Thema Baustellen näher auseinandergesetzt hat und auch, dass die Gewerbe- und Industrievereine zu diesem Thema den Austausch mit dem Kanton und mit den Gemeinden suchen. «Ein Katalog, also eine Zusammenstellung aller möglicher Anliegen aus Sicht der Betroffenen, ist ein sehr wertvolles Arbeitsinstrument für die BUD», sagte Sabine Pegoraro. «Die 10 Forderungen stossen bei uns auf offene Ohren.» Das Tiefbauamt erachte es als eine wichtige Aufgabe, den Interessen der KMU so gut und so weit wie möglich entgegenzukommen. «Auch hier klappt nicht immer alles, daher sind wir froh um entsprechendes Feedback. So können wir uns wo nötig verbessern», sagte die Bau- und Umweltschutzdirektorin. «Konkret wollen wir künftig auch Vertreter des betroffenen Gewerbes an die Baustellensitzungen einladen», so Pegoraro.

                Als Präsidentin des Reinacher Gewerbevereins KMU Reinach berichtete Ute Gasser über die Grossbaustelle im Dorfzentrum, einem Projekt, das aus KMU-Sicht erfreulich umgesetzt wurde. Als besonders positiv sei die Kommunikation zu erwähnen, so Gasser. Das Gleiche gelte für die Planung. «Man sieht, dass es den Verantwortlichen wichtig ist, auf die Bedürfnisse der betroffenen KMU-Betriebe einzugehen. Wir haben von Beginn weg gefordert, dass wir in der Begleitgruppe Einsitz nehmen können. Das hat sich meines Erachtens gut bewährt und könnte künftig ein Standard sein», sagte die Präsidentin von KMU Reinach. Sie sei sich im Klaren darüber, dass nicht alle Baustellen-Projekte so reibungslos verlaufen, wie die Sanierung der Hauptstrasse in Reinach. «Deshalb ist mir dieser Baustellen-Forderungskatalog sehr wichtig, damit alle für die Anliegen des Gewerbes sensibilisiert werden und künftige Bauprojekte in anderen Gemeinden auch so konstruktiv und für alle Seiten zufriedenstellend ablaufen wie in Reinach», sagte Gasser.

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 Anhang zur Medienmitteilung KGIV – BUD vom 05.05.2014

                 Zusammenfassung der Baustellen-Forderungen der KGIV z.Hd. BUD

 Forderung 1: Frühzeitiger Kontakt

                Wir fordern eine frühzeitige Kontaktaufnahme der Gemeinde, des Kantons und / oder der Projektleitung mit dem ortsansässigen Gewerbe- und Industrieverein (GIV) vor der eigentlichen Projektplanung, damit die heiklen Phasen mit den Betroffenen besprochen werden und der Zeitpunkt des Bau- oder Sanierungsprojekts so gut wie möglich geplant werden kann.

 Forderung 2: Stärken-Schwächen-Analyse

                Wir fordern von Seiten Gemeinde, Kanton und / oder Projektleitung eine Stärken-Schwächen-Analyse, welche die Vor-/ Nachteile, Chancen & Risiken des geplanten Bauprojekts aufzeigen:

                 bei einer Sanierung in einem Stück beziehungsweise in mehreren Etappen für alle Beteiligten,

                 die unterschiedliche Anzahl von Arbeitsschichten (z.B. Tages- und Nachtschichten), die eingeplant werden kann und die über die Dauer der Bauphase bestimmen.

                Die Resultate sollen den ortsansässigen Gewerbetreibenden und Anstössern vorgestellt und mit ihnen diskutiert werden. Dies schafft Transparenz und Akzeptanz.

 Forderung 3: Mitsprache

                Wir fordern von der Projektleitung, dass die betroffenen KMU bei der Umsetzung des Projektplans ihre Hinweise, Ergänzungen und Anmerkungen einbringen können, indem eine Vertreterin oder ein Vertreter des betroffenen Gewerbes/der betroffenen KMU an den Baustellensitzungen teilnehmen kann. Gemeinsam mit der Projektleitung sollen die betroffenen KMU definieren, wie z.B. Zugang und Anlieferung zu den Geschäften gewährleistet werden können.

 Forderung 4: Kommunikationskonzept

                Wir fordern, dass die Projektleitung ein begleitendes Kommunikationskonzept ausarbeitet, das zielgruppengruppengerechte Kommunikationsmassnahmen für betroffene Geschäfte/KMU, Anstösserinnen und Anstösser (u.a. Anwohner) sowie Kundinnen/Kunden über das gesamte Bauprojekt und die verschiedenen Etappen beinhaltet. Zu den erwarteten Massnahmen gehören:

                 regelmässige Informationsveranstaltungen und Möglichkeiten zum Erfahrungsaustausch für die Geschäfte/KMU mit der Projektleitung seitens Verwaltung,

                 Informationsplattform über die Baustellenplanung/Etappen/Bauzeit unter anderem mittels fotographischer Darstellung der einzelnen Projektschritte oder mittels Modellausstellung,

                 Baustellenführungen für Geschäfte/KMU sowie Kundinnen und Kunden,

                 Medienkonferenzen und weitere Medienarbeit,

                 Inserate in lokalen Zeitungen,

                 Baustellen-Events und weitere Aktivitäten, um die Umsatzeinbussen des Gewerbes abzufedern. Die Aufgaben- und Kostenteilung für die Kommunikationsmassnahmensoll innerhalb der Fachkommission «Kommunikation» vorgenommen werden (siehe Forderung 5).

 Forderung 5: Fachkommission «Kommunikation»

                Wir fordern bei den Bauprojekten die Einsetzung einer Fachkommission «Kommunikation», die sich in regelmässigen Abständen trifft und über die Kommunikationsmassnahmen der jeweiligen Projektschritte berät und entscheidet. In der Fachkommission sollten Vertreter der Projektleitung (aus Gemeinde oder Kanton), Fachkräfte aus Hoch-/Tiefbau und Verkehr, Vertreter der betroffenen KMU und der Gewerbe- und Industrievereine sowie der Kommunikationsbranche vertreten sein.

 Forderung 6: Anlaufstelle

                Wir fordern eine elektronische Anlaufstelle (Internetseite) sowie eine persönliche Anlaufstelle, an die sich die Gewerbetreibenden/Anstösser mit ihren Fragen/Unsicherheiten/Problemen wenden können, damit unter anderem auf unvorhergesehene Herausforderungen zeitnah reagiert werden kann. Die Anlaufstelle sollte idealerweise konstant mit denselben Ansprechpersonen besetzt sein. Diese sollen den KMU bekannt und für die Betroffenen verfügbar sein.

 Forderung 7: Technische Informationen und Krisenmanagement

                Wir fordern frühzeitige, konstante und umfassende Informationsmassnahmen über die technischen Voraussetzungen wie etwa Strom- und Wasserversorgung. Wir fordern zudem ein professionell aufgestelltes Krisenmanagement, falls die Versorgung aufgrund eines Zwischenfalls nicht gemäss Planung sichergestellt werden kann.

 Forderung 8: Verkehrsleitsystem

                Wir fordern eine professionelle Planung des Verkehrsleitsystems und entsprechende Informationen darüber. Die Informationen bezüglich Verkehrsleitsystem und Erreichbarkeit der Geschäfte müssen folgende Aspekte abdecken:

                 Information bzgl. Strassensperrungen und Umleitungen,

                 Information bzgl. Parkplatzlösungen,

                 Information bzgl. Anlieferungen,

                 Information der Verkehrsteilnehmer bzgl. Verkehrs- und Parkplatzlösungen,

                 Information der Pendler über die Organisation des öffentlichen Verkehrs,

                 eine umfassende Signalisation und Wegführung zu den Verkaufsgeschäften.

 Forderung 9: Bürokratieabbau

                Wir fordern Kulanz, tiefe und möglichst wenig bürokratische Hürden bei der kantonalen Verwaltung hinsichtlich der Ausstellung von Arbeitszeitbewilligungen (Sonntagsarbeit, Nachtarbeit), bzgl. der Plakatierung und dem Aushändigen von Flyern durch die einzelnen Geschäfte. Wir fordern zudem gute Beratung und Betreuung von betroffenen Betrieben hinsichtlich arbeitsrechtlicher Massnahmen durch das KIGA.

 Forderung 10: Kulanz auch nach Projektabschluss

                Wir fordern, dass bestimmte Kommunikationsaktivitäten und Informationsmassnahmen sowie die während der Bauphase gewährte Kulanz bei der Vergabe von Bewilligungen auch nach der Bauphase weiterbestehen – idealerweise in der Regel für die Dauer von rund einem halben Jahr.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION BL


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 SVP-Referendum gegen die Sanierung der Pensionskasse der Universität Basel

                 Keine 80-Mio.-Zahlung aus Basel bei einer Annahme des Referendums

                 Die SVP Baselland hat am Donnerstagmorgen bei der Landeskanzlei das Referendum gegen den Landratsbeschluss vom 3. Dezember 2015 zur Sanierung der Pensionskasse der Universität Basel eingereicht. Bei einer Annahme des Referendums würde die 80-Mio.-Zahlung des Kantons Basel-Stadt an den Kanton Basel-Landschaft hinfällig. Der Regierungsrat ist zuversichtlich, dass das Referendum abgelehnt wird und eine gestärkte Partnerschaft zwischen den beiden Kantonen aus der Volksabstimmung hervorgeht.

                Der Baselbieter Beitrag an die Pensionskassensanierung ist Teil einer Vereinbarung zwischen den Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt und Voraussetzung, dass der Kanton Basel-Stadt einen Entlastungsbeitrag von insgesamt 80 Mio. Franken an den Kanton Basel-Landschaft überweist. Mit der Annahme des SVP-Referendums gegen die Uni-Pensionskassensanierung würde die Zahlung hinfällig. Der Landrat hat der Sanierung der Pensionskasse (Vorlage
                 2015-236
                ) am 3. Dezember 2015 mit 58 zu 21 Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt. Der entsprechende Verpflichtungskredit umfasst insgesamt 15 Mio. Franken.

 Kündigung der Immobilienvereinbarung bringt mittelfristig keine Einsparung

                Der Regierungsrat widerspricht Aussagen der SVP, wonach im Fall einer Referendumsannahme die verlorenen 80 Mio. Franken mit der Kündigung der Immobilienvereinbarung kompensiert werden können. Während die Immobilienvereinbarung vor allem die Bemessung des Immobilienaufwands regelt, werden die beiden Trägerkantone für die gemeinsame Lastenteilung durch den Staatsvertrag in die Pflicht genommen. Im § 39 des Universitätsvertrages ist festgelegt, dass „die Vertragskantone gemeinsam (…) die Kosten (…) für die von der Universität genutzten Liegenschaften tragen“.

 Prüfung der Unterschriften und Festlegen des Abstimmungstermins

                Die Landeskanzlei wird die eingegangenen Unterschriften des Referendums möglichst schnell durch die Gemeinden prüfen lassen. Anschliessend legt der Regierungsrat den Abstimmungstermin für das Referendum fest.

 Stichwort  Vereinbarung der Regierungen
                 zwischen den Kantonsregierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft

                Die Sanierung der Pensionskasse der Universität Basel ist Bestandteil der Vereinbarung der Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt, die am 23. Oktober 2015 vorgestellt worden ist. Die Vereinbarung sieht vor, dass der Kanton Basel-Stadt in den Jahren 2016–2019 jährlich einen Entlastungsbeitrag von 20 Mio. Franken an den Kanton Basel-Landschaft zahlt. Neben der Sanierung der Pensionskasse der Universität Basel verpflichtet sich der Kanton Basel-Landschaft im Gegenzug, den Universitätsvertrag, die Immobilienvereinbarung zur Universität Basel und den gemeinsamen Kulturvertrag ungekündigt bis 2019 weiterzuführen. Ebenso ist eine Impulsinvestition an die ETH Zürich und die gemeinsame Trägerschaft des Swiss TPH Bestandteil der Vereinbarung. Die Beiträge an das Swiss TPH über 18,02 Mio. Franken und die Impulsinvestition an die ETH Zürich über 5 Mio. Franken sind vom Landrat bereits beschlossen.

                 Für Rückfragen

                Regierungsrätin Monica Gschwind, Vorsteherin Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), Tel. 061 552 62 00, erreichbar am 4. Februar 2016 von 11.00 bis 11.30 Uhr.


title_de: Neugestaltung der Sozialhilfe

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Der Regierungsrat legt ein Massnahmenpaket zur Sozialhilfe vor. Verschiedene politische Vorstösse im Landrat haben die Regierung veranlasst, die Sozialhilfe einer Gesamtbetrachtung zu unterziehen. Das Resultat ist eine Neugestaltung der Sozialhilfe. Im Fokus steht die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Dazu werden Anreize gestärkt. Weiter werden bessere Rahmenbedingungen für eine gelingende Arbeitsmarktintegration geschaffen. Die persönliche Situation der unterstützten Personen wird dabei ins Zentrum gestellt. Die individuelle Situation wird besser berücksichtigt. Dadurch wird eine spezifischere und gezieltere Förderung möglich.

In der Sozialhilfe sind Änderungen notwendig. Der Landrat hat dies in verschiedenen parlamentarischen Vorstössen gefordert. Der Regierungsrat nimmt diese Anliegen im Rahmen einer Teilrevision des Sozialhilfegesetzes auf. Diese trägt den Titel: «Anreize stärken – Arbeitsmarktintegration fördern». Sie fördert die Ablösung von der Sozialhilfe und die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. So wird der zentrale Auftrag der Sozialhilfe umgesetzt, die Menschen zu befähigen, auf eigenen Beinen zu stehen. Die Sozialhilfe wird individualisiert, neue Anreize werden eingeführt und die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Arbeitsmarktintegration geschaffen.

Anreize stärken und bessere Berücksichtigung des Einzelfalls
Die richtigen Anreize in der Sozialhilfe sind zentral für eine rasche Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Zu diesem Zweck wird ein Anreizsystem mit Fokus auf die ersten zwei Bezugsjahre geschaffen. Die finanzielle Unterstützung wird stärker abgestuft. Personen, die sich für eine rasche Integration in den Arbeitsmarkt engagieren, erhalten eine höhere Unterstützung als heute. Im Gegenzug erhalten Personen, die nicht die nötigen Schritte zu einer Wiedereingliederung unternehmen, weniger.

Die Höhe der Unterstützung wird neu nicht wie bis anhin für den gesamten Haushalt, sondern individuell festgelegt. Dadurch wird besser Rücksicht auf die persönliche Situation der Betroffenen genommen. Dies ermöglicht eine gezielte Hilfe und verhindert, dass eine Person aufgrund des Fehlverhaltens einer anderen Person bestraft wird. Heute betreffen Sanktionen immer die gesamte Unterstützungseinheit und damit zum Beispiel auch die Kinder von fehlbaren Eltern. Dieser Missstand wird korrigiert. Eine Kürzung der Unterstützung für die Kinder aufgrund des Verhaltens der Eltern ist nicht mehr möglich.

Verletzliche und speziell betroffene Personen sind ausgenommen
Das neue Anreizsystem gilt nur für Personen, bei denen eine Arbeitsmarktintegration sinnvoll und möglich ist. Personen, die nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden können, sind davon ausgenommen. Das gilt auch für Personen, für welche das Anreizsystem aufgrund ihrer verletzlichen Situation unzumutbar wäre. Dies betrifft mehr als die Hälfte aller sozialhilfebeziehenden Personen. Für sie ändert sich bei der Höhe der Unterstützung nichts. Jedoch wird durch die verschiedenen weiteren Massnahmen ihre Situation verbessert.

Bei der Ausarbeitung der Vorlage wurde grosser Wert auf die Zumutbarkeit gelegt. Der Tatsache, dass es sich in der Sozialhilfe um die schwächsten Personen in der Gesellschaft handelt, wird so Rechnung getragen. Ausnahmeregelungen erlauben, gezielt auf die individuelle Not Rücksicht zu nehmen. Weiter wird die Wahrung des Kindeswohls neu explizit im Gesetz verankert. Ebenfalls werden Verbesserungen für ältere Personen über 55 Jahren eingeführt. Ihnen wird einerseits ein höherer Vermögensfreibetrag gewährt. Andererseits ist garantiert, dass sie unabhängig ihrer Aussichten auf eine Arbeitsmarktintegration die gleiche Unterstützung erhalten wie heute.

Neu: Kantonales Assessmentcenter – alles aus einer Hand
Als zentrale Neuerung für bessere Rahmenbedingungen in der Sozialhilfe sieht die Gesetzesvorlage die Schaffung eines kantonalen Assessmentcenters vor. Dieses ist eine übergreifende Koordinations- und Beratungsstelle. Bei vielen Fällen der Sozialhilfe arbeiten verschiedene Stellen zusammen. So sind häufig neben der Sozialhilfe auch die IV, das RAV, medizinische Fachpersonen und weitere Kreise in einen Fall involviert. Diese Zusammenarbeit gelingt nicht immer reibungslos und oft fehlt eine effiziente Koordination.

Die Zusammenarbeit verschiedener Stellen soll durch das Assessmentcenter verbessert werden. Es übernimmt die Koordination zwischen den Stellen. Weiter bietet es Beratungen und Abklärungen für Personen in der Sozialhilfe direkt an. Diese Aufgaben, die heute teilweise von den Gemeinden übernommen werden, sind für diese aufwendig und zeitintensiv. Das Assessmentcenter entlastet also die Gemeinden. Sie erhalten mehr Raum für die persönliche Beratung, was die Qualität der Sozialhilfe insgesamt stärkt. Ferner dient das Assessmentcenter als niederschwellige Anlaufstelle für ausgesteuerte Personen, bevor diese Sozialhilfe beziehen. Dadurch wird die Lücke an Angeboten zwischen dem RAV und der Sozialhilfe geschlossen.

Moderate Umsetzung der Motion «Sozialhilfe: Motivation statt Repression»
Mitunter beinhaltet die Teilrevision einen Umsetzungsvorschlag zur Motion von Landrat Peter Riebli. Der Regierungsrat sieht jedoch von einer wörtlichen Umsetzung der Motion ab. Eine pauschale Kürzung von 30 Prozent wird es nicht geben. Ebenfalls erwies sich der Begriff der «Motivation» als untauglich, um wie gefordert im Gesetz festgeschrieben zu werden. Hingegen wurde die Motion als Teil des erwähnten Stufensystems mit Augenmass umgesetzt. So spielen neu zusätzliche Kriterien wie die Erwerbstätigkeit, die Bemühungen um eine Arbeitsintegration und die Bezugsdauer eine Rolle bei der Bemessung der Höhe der Unterstützung.

Die Gesetzesvorlage geht nun in die Vernehmlassung. Die Gemeinden, die Parteien, die Verbände und weitere Interessensgruppen sind eingeladen, sich zur Vorlage zu äussern. Die Frist für die Vernehmlassung läuft bis Ende April 2020.

Präsentation / Folien
Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Vorsteher Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 52 05;
Sebastian Helmy, Leiter Kantonales Sozialamt, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 56 41.


title_de: Nutzungsantritt der Gesamtmelioration Wahlen

content_de:
                Rationelle und ökologische Landnutzung

 Am 1. August 2016 haben die Landwirte in Wahlen ihre neuen Parzellen zur Bewirtschaftung angetreten. Die Gesamtmelioration hat grössere Grundstücke geschaffen, welche den Landwirten eine rationellere Bewirtschaftung ermöglichen. Im Rahmen der Melioration werden nun weitere wertvolle bauliche und ökologische Massnahmen realisiert, wie beispielsweise die Ausdolung des Diebachs und des Riedmetbachs.

                Am Start des Prozesses haben die Grundeigentümer ihre Wünsche betreffend der Landzuteilung angebracht. Der Neuzuteilungsentwurf wurde 2013 öffentlich aufgelegt. Die meisten der dagegen eingegangenen Einsprachen konnten durch die Schätzungskommission, die Technische Leitung und das Ressort Melioration des Landwirtschaftlichen Zentrums Ebenrain geschlichtet werden. Nur über eine Hand voll Einsprachen musste der Regierungsrat entscheiden. Eingriffe ins Grundeigentum benötigen viel Zeit und das Verfahren der Gesamtmelioration gewährleistet die Berücksichtigung der Interessen aller Grundeigentümer, aber auch jene der öffentlichen Hand. Die Wahlner Landwirte konnten nun per 1. August ihre neuen Grundstücke zur Bewirtschaftung antreten.

 Meilenstein Neuzuteilung

                Der Antritt der Neuzuteilung ist ein historischer Schritt in der Gesamtmelioration. Wie die meisten Gemeinden des Laufentals wies die Gemeinde Wahlen eine starke Parzellierung auf, verursacht durch die napoleonische Erbteilung. Die nun durchgeführte Landumlegung vereinfacht durch die grösseren Parzellen die Bewirtschaftung, verkürzt dank der Arrondierung des Eigenlandes die bei der Bewirtschaftung zurückzulegenden Wege und ermöglicht Hofaussiedlungen. Um die Bewirtschaftung weiter zu optimieren, erarbeiteten die Schätzungskommission und die technische Leitung einen Vorschlag für die Pachtlandzuteilung.

                Mit dem Nutzungsantritt startet nun der Bau der neuzuteilungsbedingten Wege. Dasselbe gilt auch für die Ausdolung des Diebaches und des Riedmetbaches, welche sich aktuell in der Planung befinden, sowie für das Anlegen von weiteren ökologischen Ausgleichsflächen.

                    Bild: Erfolg der Landumlegung  - alte (grau) und neue (rot) Parzellen im Vergleich - Quelle: Auflageplan „Neuzuteilungsentwurf“, Sutter AG


title_de: Die interkantonale Abgeltung für die Ausbildungsleistung der Universität Basel muss steigen

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Der Regierungsrat fordert eine bessere Abgeltung für die Ausbildungsleistung, welche die Universität Basel für Studierende aus anderen Kantonen erbringt. Die Leistungen der Universitäten werden laufend anspruchsvoller und teurer, besonders in den naturwissenschaftlichen Disziplinen. Die Trägerkantone sehen sich deshalb laufend mit steigenden Ausgaben konfrontiert. Es ist generell notwendig, dass die Kantone ohne Universität sich stärker an diesen Kosten beteiligen, wenn die Universitäten die Qualität der Ausbildung halten sollen.

Kantone, die eine Universität führen, erhalten von Kantonen, die Studierende an die Universität schicken, Abgeltungen. Diese Abgeltungen werden im Rahmen der interkantonalen Universitätsvereinbarung (IUV) geregelt. Nach 20 Jahren soll nun die IUV revidiert und auf eine neue Grundlage gestellt werden.

IUV-Revision bleibt unvollständig
Die Schweizerische Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) hat einen Entwurf in die Vernehmlassung geschickt. Die Revision sieht richtige und notwendige Erneuerungen vor. Insbesondere sollen die Tarife künftig nicht mehr pauschal nach politischen Kriterien festgesetzt werden, sondern von den «effektiven» Kosten abgeleitet werden. Die Berechnung der Kosten erfolgt jedoch nach Standards, die den realen Kosten der Universitäten in keiner Weise gerecht werden. Insbesondere war es eine Auflage der Revision, dass das Gesamtvolumen der Abgeltungen, welches die Zahlerkantone für ihre Studierenden an Universitäten entrichten, nicht steigen darf. Diese Ausgangslage führt dazu, dass das System zwar verbessert wird, jedoch die Differenz zwischen der Höhe der IUV-Beträge und Vollkosten pro Studierenden nach wie vor sehr hoch ist und von den Universitätskantonen getragen werden muss.

Ein erster Schritt: Weitere Anpassungen müssen folgen
Die Rahmenbedingungen der Revision der IUV erklären sich daraus, dass in den entscheidenden Gremien, insbesondere der EDK, die Zahlerkantone in der Mehrheit sind. Es geht auf Dauer jedoch nicht an, dass die Universitätskantone real mit steigenden Kosten konfrontiert sind, der Ausgleich dieser Kosten durch die anderen Kantone jedoch stagniert. Vor diesem Hintergrund bekennt sich der Regierungsrat zwar zum nationalen Hochschulsystem und der Weiterführung der IUV, die vorliegende Revision ist aber ein erster Schritt in die richtige Richtung. Mit seiner Kompromissbereitschaft zum vorliegenden IUV-Entwurf verbindet der Regierungsrat daher die Erwartung, dass der föderale Lastenausgleich auch im Hochschulbereich in den nächsten Jahren sachdienlicher und gerechter ausgestaltet werden kann.

> Vernehmlassungsantwort an den Bund


title_de: BL-Fahrzeughalterauskünfte nur noch per SMS oder online

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 Die Strassenverkehrsämter und Motorfahrzeugkontrollen von acht Kantonen (AI, AR, BL, GL, GR, SG, SO und TG) haben eine gemeinsame Internetplattform zur Kontrollschildabfrage entwickelt. Ab dem 1. Oktober können entsprechende Auskünfte per SMS oder online abgefragt werden. Dieser Dienst ist kostenpflichtig, telefonische Auskünfte werden ab dem 1. Oktober keine mehr erteilt.

                Der SMS-Dienst kostet 1 Franken. Kann die Halterauskunft nicht erteilt werden, werden 20 Rap-pen belastet. Auch online können künftig Halter eruiert werden. Hierzu ist eine einmalige Registrierung auf www.eautoindex.ch notwendig. Pro Halterabfrage werden 1 Franken belastet. Ab dem 1. Oktober werden keine Halterauskünfte per Telefon mehr erteilt.

                >>
                 Flyer Halterabfrage

                Weitere Informationen auf:
                 www.eautoindex.ch


title_de: Wahlen/Laufen: Breitenbachstrasse wegen Belagsarbeiten gesperrt

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In der Nacht von Freitag, 05. Juni auf Samstag, 06. Juni 2020 startet in Wahlen/Laufen der Einbau des Deckbelags an der Breitenbachstrasse. Die Arbeiten dauern bis Sonntag, 07. Juni 2020 um Mitternacht. Die Breitenbachstrasse wird für den Verkehr komplett gesperrt. Eine Umleitung ist signalisiert.

Der Deckbelag wird im Abschnitt zwischen "Stangimatt" in Laufen und der Kantonsgrenze BL/SO in Wahlen über beide Fahrspuren eingebaut. Dies erfordert die komplette Sperrung der Breitenbachstrasse. Der Individualverkehr und der Busbetrieb der Postauto AG (Linie 111) werden umgeleitet. Es muss mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. Der Radweg ist von der Sperrung nicht betroffen.

Die Umleitung erfolgt von Breitenbach in Fahrtrichtung Laufen über den Breitenbachweg und die Laufenstrasse in Wahlen sowie die Wahlenstrasse nach Laufen. In umgekehrter Fahrtrichtung erfolgt die Umleitung von Laufen nach Breitenbach über die Wahlenstrasse, Laufenstrasse in Wahlen und den Breitenbachweg nach Breitenbach. Die Haltestelle "Weihern" wird während der Sperrung nicht bedient.

Die Deckbelagsarbeiten sind wetterabhängig. Bei Regen werden die Arbeiten auf das darauffolgende Wochenende verschoben.

Ein Übersichtsplan der Umleitungsroute sowie weitere Informationen sind auf der Internetseite des Tiefbauamts des Kantons Basel-Landschaft abrufbar.


title_de: Rechtliche Grundlagen für die Einführung von Vote électronique

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 Regierungsrat will rechtliche Grundlagen für die Einführung von Vote électronique schaffen

 Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, eine Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte. Damit sollen die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, um zu einem späteren Zeitpunkt Vote électronic einzuführen. Allerdings sieht der Regierungsrat die Einführung der elektronischen Stimmabgabe nicht als prioritäres Vorhaben, da diese hohe Kosten auslöst und organisatorische Fragen noch offen sind.

                Mit weiteren Änderungen des Gesetzes über die politischen Rechte soll zudem bei Majorzwahlen künftig ein Informationsblatt mit den Namen der Kandidatinnen und Kandidaten abgegeben werden. Bei Wahlen wird für die Parteien die Zusammenarbeit mit den Gemeinden erleichtert. Und im Abstimmungsbüchlein ist neu eine Rechtsmittelbelehrung vorgesehen.

 Keine Wahlpflicht im Kanton Basel-Landschaft

                In seiner Vorlage an den Landrat befasst sich der Regierungsrat auch mit der Frage, wie und ob die Wahlbeteiligung erhöht werden kann. Der Regierungsrat lehnt es ab, im Kanton Basel-Landschaft eine Wahlpflicht einzuführen, wie dies beispielsweise der Kanton Schaffhausen kennt. Der Regierungsrat sieht die Wahlabstinenz auch als Möglichkeit der Stimmbürgerin und des Stimmbürgers, einen politischen Entscheid auszudrücken.

 Gesetzesänderung erfüllt eine Motion und drei Postulate

                Mit der Überweisung von drei Postulaten und einer Motion hatte der Landrat den Regierungsrat damit beauftragt, verschiedene Massnahmen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen zu prüfen: In einer Motion von Sabrina Mohn vom 28. Januar 2010 verlangt der Landrat, die Schaffung der rechtlichen Grundlagen für die Einführung von Vote électronic. Ein Postulat von Sara Fritz vom 31. März 2011 beauftragt den Regierungsrat, für die Parteien die Zusammenarbeit mit den Gemeinden effizienter zu gestalten. Ein Postulat von Martin Rüegg vom 5. Mai 2011 fordert den Regierungsrat auf zu prüfen, ob mit einer Wahlpflicht oder mit der Einführung von Vote électronic die Wahlbeteiligung erhöht werden kann. Ein Postulat von Georges Thüring, das am 10. April 2014 überwiesen wurde, fordert, dass künftig in den Abstimmungsunterlagen prominent auf die Beschwerdemöglichkeiten, die entsprechenden Fristen und Zuständigkeiten hingewiesen wird. Der Regierungsrat beantragt, mit der Gesetzesänderung die Vorstösse abzuschreiben.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen:

                Peter Vetter, Landschreiber, Tel. 061 552 50 01


title_de: Einführung der Internet-Steuererklärung

content_de:
 Die Steuererklärung kann im Kanton Basel-Landschaft neu per Internet eingereicht werden. Die kantonale Steuerverwaltung bietet natürlichen Personen mit der Deklarationssoftware EasyTax 2012 ab sofort die elektronische Übermittlung der Steuererklärungsdaten an.

                Ab diesem Jahr haben die im Kanton Basel-Landschaft steuerpflichtigen Personen die Möglichkeit, ihre ausgefüllte Steuererklärung elektronisch an die Steuerverwaltung zu übermitteln. Die bewährte und beliebte Deklarationssoftware EasyTax wurde entsprechend angepasst und weiterentwickelt. Die Steuerkunden füllen die Steuererklärung 2012 in gewohnter Weise mit EasyTax aus und entscheiden sich dann beim Abschluss, ob sie ihre Steuererklärung auf Papier ausdrucken und auf dem Postweg einreichen oder den einfacheren Weg der elektronischen Einreichung wählen möchten.

                Bei der elektronischen Einreichung werden die Daten via Internet übermittelt. Der empfangende Server prüft dabei, ob aus technischer Sicht die Übermittlung komplett ist, und sendet dem Absender umgehend eine Quittung zurück. Diese Quittung enthält einige wichtige Angaben wie steuerbares Einkommen und Vermögen sowie den Rückerstattungsanspruch bei der Verrechnungssteuer. Der Kunde muss diese Quittung unterzeichnen und zusammen mit allfälligen Belegen im EasyTax-Begleitbogen bei der für die Veranlagung zuständigen Stelle einreichen. Erst mit dem Einlesen dieser Quittung werden automatisch die Deklarationsdaten ins Veranlagungssystem der kantonalen Steuerverwaltung übernommen. Nun gilt die Steuererklärung als eingereicht.

                Nach der Lancierung der E-Rechnung im Jahr 2011 und den E-Fristen im vergangenen Jahr macht die kantonale Steuerverwaltung einen weiteren Schritt zur modernen, effizienten und kundenorientierten Dienststelle. Ab kommendem Jahr können dann auch die Belege elektronisch eingereicht werden und als nächster Ausbauschritt ist die Online-Steuererklärung geplant. Hier muss der Steuerkunde keine Software mehr auf seinem PC installieren, sondern er ist direkt mit einem Server der kantonalen Steuerverwaltung verbunden. So können ihm z.B. auch Daten aus der Vorperiode zur Verfügung gestellt werden.

                EasyTax 2012 mit der Möglichkeit der elektronischen Einreichung ist im Internet unter
                 www.steuern.bl.ch
                zu finden.


title_de: Erster Bildungsbericht Nordwestschweiz erschienen

content_de:
 Mit dem Bildungsbericht Nordwestschweiz liegt erstmals eine vergleichende Gesamtschau der Bildungssysteme der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn vor. Der Bericht dient als Grundlage für eine Diskussion der weiteren Entwicklung der vierkantonalen Zusammenarbeit, in deren Verlauf auch zu entscheiden ist, ob künftig regelmässig ein solcher vierkantonaler Bildungsbericht erscheinen soll. Erarbeitet wurde der Bericht von einem wissenschaftlichen Team der Universität Zürich unter der Leitung von Prof. Dr. Lucien Criblez.

                 Die Diskussion über die Pflege und Weiterentwicklung des Bildungswesens wird mit dem ersten vierkantonalen Bildungsbericht auf eine verlässliche Basis gestellt. Dieses Instrument ist in der Zusammenarbeitsvereinbarung der vier Kantonsregierungen über den Bildungsraum Nordwestschweiz vorgesehen. Der Nordwestschweizer Bildungsbericht basiert auf dem nationalen Bildungsbericht, beschreibt die Schulsysteme der vier Kantone und analysiert ihre Besonderheiten. Er wertet dabei zusätzliche, nur auf Kantonsebene vorhandene Daten aus und ermöglicht Quervergleiche zwischen den vier Kantonen. Diese Vergleichsperspektive ist in der Schweiz bisher einmalig und erlaubt - ganz im Sinne des Grundgedankens des Föderalismus - wichtige Anstösse für ein gegenseitiges Lernen.

                  Pilot mit Datenbasis 2010

                 Beim vorliegenden Bericht handelt es sich um einen Pilotbericht. Auf seiner Grundlage ist zu entscheiden, ob künftig alle vier Jahre ein vierkantonaler Bildungsbericht erarbeitet werden soll, der auch die teilweise bereits bestehenden kantonalen Bildungsberichte ablöst. Zum Zeitpunkt der Erarbeitung stand die Datenbasis 2010 zur Verfügung. Der vorliegende Bericht zeigt damit im Wesentlichen den Zustand vor den in den vier Kantonen eingeleiteten Reformen und kommentiert die inzwischen angelaufenen Entwicklungen. Die Auswirkungen der Reformen werden sich mit allfällig nächsten Bildungsberichten in vier resp. acht Jahren aufzeigen lassen.

                  Wissenschaftliche Perspektive

                 Die Erarbeitung des Berichts haben die vier Bildungsdepartemente einem Team der Universität Zürich unter Leitung von Prof. Dr.

                 Lucien Criblez

                 , Institut für Erziehungswissenschaft, übertragen. Mit dieser externen Vergabe wollen sie gewährleisten, dass der Bildungsbericht unabhängig erarbeitet und wissenschaftlich fundiert ist. Ein wichtiger Vorteil der vierkantonalen Zusammenarbeit ist die Ermöglichung einer derartigen externen Vergabe - für einen einzelnen Kanton wäre der damit verbundene Aufwand zu gross. Wichtige Unterstützung hat auch das Bundesamt für Statistik mit der Verfügbarmachung von Daten geleistet.

                  Anstoss für die weitere Diskussion

                 Der vorliegende Bildungsbericht vergleicht die vier Bildungssysteme, zeigt Entwicklungen auf und macht Auffälligkeiten deutlich. Die Wertung des Berichts und die Festlegung von Konsequenzen für die Pflege und Weiterentwicklung der vier Bildungssysteme sowie der vierkantonalen Zusammenarbeit ist Sache der Akteure im Schulbereich, der Behörden, der Politik und der Öffentlichkeit. Ob ein Nordwestschweizer Bildungsbericht dafür eine gute Diskussionsbasis bildet und wie das Instrument für eine allfällige kontinuierliche Fortsetzung der Bildungsberichterstattung weiter zu entwickeln wäre, wird sich weisen müssen.

                  Unterlagen

                 Der Bildungsbericht Nordwestschweiz kann auf der Webseite des Bildungsraums Nordwestschweiz herunter geladen werden:
                  www.bildungsraum-nw.ch


title_de: Beurkundung und Beglaubigung neu elektronisch

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Der Regierungsrat schickt die Änderung des Notariatsgesetzes betreffend die elektronische Beurkundung und elektronische Beglaubigung in die Vernehmlassung. Die Notarinnen und Notare des Kantons Basel-Landschaft sollen elektronische öffentliche Urkunden und elektronische Beglaubigungen erstellen können.

Aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung der elektronischen Beurkundung hat der Bundesrat die Anfang 2012 in Kraft getretene Verordnung über die Erstellung öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen (EÖBV) in verschiedenen Punkten angepasst. Die totalrevidierte Verordnung ist auf den 1. Februar 2018 in Kraft getreten.

Die Einführung elektronischer Urkunden und elektronischer Beglaubigungen steht im Ermessen der Kantone, fördert aber den elektronischen Geschäftsverkehr mit dem Grundbuch und dem Handelsregister. Mit der vorliegenden Revision sollen die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, damit notarielle Urkunden in vollständig elektronischer Form bei diesen Behörden eingereicht werden können. Die weitere Bearbeitung und Archivierung können damit beschleunigt und sicherer gemacht werden.

Mit diesem weiteren wichtigen Schritt in Richtung Digitalisierung können sich die Notariate und die Registerbehörden des Kantons zu agilen Dienstleistungsorganisationen entwickeln, die den Anforderungen des technologischen Wandels gerecht werden und mit künftigen Entwicklungen Schritt halten können.

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Sicherheitsholzschlag an der Kantonsstrasse von Liestal nach Seltisberg

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An der Kantonsstrasse von Liestal nach Seltisberg müssen absterbende und dürre Bäume entfernt werden, die zur Gefahr für Verkehrsteilnehmende werden können. Während der Arbeiten kommt es zu Verkehrsbehinderungen. Die Arbeiten dauern vom Montag, 20. bis Freitag, 24. Januar 2020.

Im Waldbestand entlang der Kantonsstrasse von Liestal nach Seltisberg sind Trockenheits- und Borkenkäferschäden zu verzeichnen. Die dürren und abgehenden Bäume müssen aus Sicherheitsgründen entfernt werden. Die Holzereiarbeiten werden durch den Forstbetrieb der Bürgergemeinde Liestal in Zusammenarbeit mit dem Tiefbauamt des Kantons Basel-Landschaft ausgeführt. Der Verkehr muss während der gesamten Dauer der Arbeiten aus Sicherheitsgründen einspurig geführt werden. Die Durchfahrt ist immer gewährleistet, es muss aber mit kurzen Wartezeiten gerechnet werden. Der öffentliche Verkehr bleibt gewährleistet. Die Verkehrsbehinderung dauert von Montag, 20. bis Freitag, 24. Januar 2020, jeweils von 8 bis 17 Uhr. Wir bitten sämtliche Verkehrsteilnehmer um ihr Verständnis.


lead_de: Auf dem Handy die nächste Busverbindung suchen, im Laden den Rabatt ausrechnen oder ein Formular ausfüllen – viele Menschen haben Mühe damit. Eine schweizweite Kampagne informiert über die Problematik von rund 800'000 Menschen die unter dieser Problematik leiden. Mit einer grossen Kampagne die in vielen Kantonen ausgerollt wird, erhalten diese Menschen nun Unterstützung.

title_de: Kampagnenstart im Kanton-Baselland «Einfach Besser- Jetzt!»

content_de:
Ein Zehntel aller in der Schweiz lebenden Personen haben Probleme mit alltäglichen Dingen wie Schreiben, Lesen und Rechnen. Eine schweizweite Kampagne informiert und sensibilisiert für diese Problematik.

800'000 Personen in der Schweiz können beispielsweise diesen und andere Texte nicht verstehen. Die normalerweise in der obligatorischen Schulzeit erworbenen sogenannten Grundkompetenzen bilden die Voraussetzung für die Teilnahme am sozialen, kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Leben.

Für die Betroffenen kommt es oft zu unangenehmen Situationen. Mit einer grossen Kampagne möchte das SBFI (Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation) und die IKW (Interkantonale Konferenz für Weiterbildung) zusammen mit den Kantonen auf die Problematik von mangelnden Grundkompetenzen aufmerksam machen und damit den Betroffenen Hilfe anbieten. Grundlage für die Förderung von Grundkompetenzen ist die Inkraftsetzung des Bundesgesetzes über die Weiterbildung und der Verordnung über die Weiterbildung. Der Bund setzt sich gemeinsam mit den Kantonen dafür ein, den Erwerb und den Erhalt von Grundkompetenzen Erwachsener zu fördern.

Start der Kampagne – schweizweit und im Kanton-Basellandschaft

Die schweizweite Kampagne „Einfach Besser!“ unterstützt die Umsetzung des Weiterbildungsgesetztes, indem sie die Bevölkerung und die Betroffenen über die Problematik von mangelnden Grundkompetenzen informiert und sensibilisiert. Ziel davon ist es, betroffene Personen zum Besuch von Lernangeboten zu motivieren.

Im Kanton Basel-Landschaft läuft die Kampagne unter dem Motto „Einfach Besser Jetzt!“ mit Start am 8. September im Dreispitz Areal Münchenstein (Oslo Studios). Als erstes Lernangebot im Rahmen der kantonalen Förderung von Grundkompetenzen wird das Lernzentrum in der Kantonsbibliothek in Liestal am 9.September eröffnet.

Kampagnenstart BL am 8. September 2017, 18–20 Uhr

OSLO STUDIOS, Oslo-Strasse 2, Dreispitz, Münchenstein
Gratis-Bus ab Kantonsbibliothek Liestal um 17.30 (bitte Sitzplatz reservieren: febl@bl.ch)
Link zum Flyer: Einladung Kampagnenstart BL
https://www.besser-jetzt.ch/

Eröffnung Lernzentrum am 9. September 2017, 10–14 Uhr

Kantonsbibliothek Liestal
Link zum Flyer: Einladung Eröffnung Lernzentrum

Kurse im Kanton Basel-Landschaft:

Das Lernzentrum Liestal wird von der Volkshochschule beider Basel in der Kantonsbibliothek Baselland betrieben und ist donnerstags zwischen 16.00 und 18.30 Uhr geöffnet.

Für Rückfragen:
Sarah Zuber Diallo, Kampagnenleiterin Basel-Landschaft, Fachstelle Erwachsenenbildung, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion BKSD, 061 552 16 12


title_de: Effizienter, moderner, näher am Arbeitsmarkt: Neustrukturierung der RAV-Standorte

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Die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren im Kanton Basel-Landschaft bündeln ihre Standorte auf drei zentrale Beratungszentren. Dadurch entstehen grössere, interdisziplinär aufgestellte Teams und eine verbesserte Betreuung für Stellensuchende. Erste Rückmeldungen zeigen, dass die organisatorische Neugestaltung erfolgreich umgesetzt wurde.

Die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Kanton Basel-Landschaft sind seit Anfang August neu organisiert. Statt an bisher fünf Standorten werden Stellensuchende neu an den drei bereits bestehenden Standorten Liestal, Oberwil und Laufen betreut.
Im Zentrum der Neugestaltung des Standortnetzes steht die nachhaltige Stärkung und gezielte Weiterentwicklung der Beratungsqualität für stellensuchende Personen im Kanton Basel-Landschaft. Die Konzentration auf drei Standorte schafft grössere, interdisziplinär aufgestellte Teams mit mehr Fachkompetenz und erhöht damit die Wirksamkeit der Dienstleistungen. Die organisatorische Neugestaltung ist damit auch eine Antwort auf die veränderten Anforderungen in der öffentlichen Arbeitsvermittlung, die heute mehr denn je eine spezialisierte und qualitativ hochstehende Beratung verlangt.

Positive Erfahrungen zum Start
Die ersten Erfahrungen in der neuen Organisationseinheit fallen positiv aus: Die Umstellung verlief reibungslos, die Teams sind gut aufgestellt und das erste Kundenfeedback zur neuen Standortstruktur ist ebenfalls positiv.

Mit der strategischen Neuausrichtung der Standorte und der gezielten Bündelung seiner Kompetenzen bleiben die Baselbieter RAV für die Herausforderungen eines dynamischen Arbeitsmarkts gut gerüstet.


title_de: Den Blick wieder auf das ganze Entlastungspaket 12 / 15 richten

content_de:
 Am 8. Juni 2011 hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft das gemeinsam mit dem Think Tank des Landrates erarbeitete Entlastungspaket 12 / 15 für den Staatshaushalt den Medien und der Öffentlichkeit präsentiert. Die insgesamt 187 Massnahmen werden seither in den Medien, in Leserbriefen und in Foren breit diskutiert. Jetzt ruft der Regierungsrat die Baselbieter Bevölkerung eindringlich auf, das gesamte Paket im Auge zu behalten und nicht in eine wenig sinnvolle Diskussion aller 187 Massnahmen im Einzelnen zu verfallen. Im Gesamten ist das Paket auf viele Schultern verteilt.

                Erwartungsgemäss haben sich nach der Bekanntgabe des Entlastungspakets 12 / 15 betroffene Personen und Institutionen zu Wort gemeldet und sind aktiv geworden. Viele der sich zu Wort meldenden Personen legen den Finger auf die schmerzenden Stellen. Der Gedanke, eine grössere Zahl von Stellen zu streichen, den öffentlichen Verkehr auf gewissen Bus- und Bahnlinien auszudünnen und einzelne Schlösser zu verkaufen, schmerzt auch den Regierungsrat.

                Die Regierung richtet den Blick jedoch auf das übergeordnete Interesse des ganzen Kantons, auf eine geordnete Entwicklung der Staatsfinanzen, und da sind in den vergangenen Jahren die Ausgaben in vielen Bereichen zu schnell und zu stark gewachsen. Die Regierung hat den Handlungsbedarf rasch erkannt und beschlossen, Gegensteuer zu geben und Entlastungsmassnahmen zu beschliessen, damit der Haushalt wieder ins Gleichgewicht kommt, die Defizitbremse nicht zum Tragen kommt und damit nicht eine Steuererhöhung die zwingende Folge wird.

                Der Regierungsrat nimmt die Anliegen und die Sorgen der Bevölkerung und der betroffenen Personen sehr ernst. Er hat von Anfang an einer offenen und transparenten Information zum Entlastungspaket und zu den einzelnen Massnahmen grosse Beachtung geschenkt. Der Regierungsrat hat jetzt Informationen zu viel diskutierten Fragen zusammengestellt; sie sind ab heute im Internet abrufbar. (
                 Entlastungspaket 12 / 15
                )

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft ruft die Bevölkerung und die im politischen Meinungsbildungsprozess involvierten Parteien und Organisationen dazu auf, das Gesamtbild nicht aus den Augen zu verlieren und das Paket zu unterstützen. Im Gesamten ist das Paket auf viele Schultern verteilt. Die Vorlage zum Entlastungspaket 12 / 15 befindet sich in der Vernehmlassung, die noch bis zum 9. September 2011 dauern wird. Anschliessend wird der Regierungsrat in Zusammenarbeit mit dem landrätlichen Think Tank die Ergebnisse der Vernehmlassung erörtern und dann die Vorlage in der definitiven Form an den Landrat überweisen.

                Weitere Auskünfte:

                Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion,

                Telefon 061 552 52 05

                Lothar Niggli, Leiter Arbeitsgruppe Entlastungspaket 12 / 15,

                Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 53 02.


title_de: Regierungsrat legt Strategie für Bestellprozess im öffentlichen Verkehr fest

content_de:
Der Regierungsrat hat sich mit der Strategie bei der Bestellung von Angeboten im öffentlichen Verkehr befasst. Mittels geeigneter Massnahmen sollen bei der Bestellung des Busangebots ab dem Jahr 2020 mit den Transportunternehmen Einsparungen erzielt werden, unter Beibehaltung der guten öV-Qualität. In Bezug auf die Buslinien der AAGL hält der Regierungsrat grundsätzlich an seinem Entscheid vom Mai 2017 fest, die Linien auszuschreiben. Er will den Entscheid jedoch erst dann umsetzen, wenn das Ziel der Kosteneinsparungen von mindestens 2 Mio. Franken nicht mittels Zielvereinbarung oder mittels Kooperation oder Fusion mit der BLT erreicht wird. Eine allfällige Ausschreibung wäre bis Dezember 2023 umzusetzen.

Damit ein Transportunternehmen gewerbsmässig auf regionalen Buslinien Reisende befördern darf, benötigt es eine Personenbeförderungskonzession. Die Konzession wird nach Anhörung der Kantone durch den Bund in der Regel für 10 Jahre erteilt, höchstens für 25 Jahre. Die Ausschreibung der Konzession kann erfolgen, wenn sie in der kantonalen Ausschreibungsplanung vorgesehen ist. Weil die Personenbeförderungskonzessionen im Kanton Basel-Landschaft zu unterschiedlichen Zeitpunkten erteilt worden sind, strebt der Regierungsrat eine Harmonisierung der Konzessionsdauern im Busbereich, d.h. einheitliche Laufzeiten, an.

Kantone können mit Transportunternehmen Zielvereinbarungen abschliessen. Diese gelten jeweils für mindestens zwei Fahrplanperioden. Eine Zielvereinbarung muss Ziel, Zweck und Laufzeit enthalten. Mit Zielvereinbarungen zwischen dem Kanton Basel-Landschaft als Besteller und den Transportunternehmen (AAGL, BLT, PostAuto Schweiz) als Anbieter sollen ab dem Jahr 2020 Einsparungen bei der Bestellung des Busangebots erreicht werden. Es ist darauf hinzuweisen, dass für die Angebote 2018/2019 bereits Einsparungen vereinbart wurden. Mit einer zusätzlichen gemeinsamen Zielvereinbarung zwischen dem Kanton und den beiden Transportunternehmen AAGL und BLT sollen durch Kooperationslösungen oder einer Fusion wiederkehrende Einsparungen in der Höhe von mindestens 2 Mio. Franken jährlich auf den zehn Buslinien der AAGL und den acht Linien der BLT im oberen Baselbiet erzielt werden.

Für den Fall, dass dieses Ziel nicht erreicht werden kann, wird der Regierungsrat die Linien der AAGL auf Dezember 2023 ausschreiben. Dann läuft die letzte der aktuell vergebenen Konzessionen der AAGL aus.

Mit den übrigen Transportunternehmen sollen ebenfalls für die Jahre 2020/2021 mittels Zielvereinbarungen Kostensenkungen erreicht werden. Sollten die Vorgaben nicht erreicht werden, prüft der Kanton auch hier weitere Massnahmen wie Kooperationen oder Ausschreibungen.


title_de: Neuer Drogenbeauftragter für Baselland

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 Der 42jährige Sozialpädagoge und Gewaltberater Joos Tarnutzer aus Oberdorf ist neuer Drogenbeauftragter des Kantons Baselland. Er tritt die Stelle am 1. September 2009 an und löst Georges Krieg ab, der Ende Juni pensioniert worden ist.

                Als Beauftragter für Drogenfragen koordiniert Joos Tarnutzer stationäre Therapien von Drogenabhängigen, vermittelt Nachbetreuungen und steht in Kontakt mit Klienten, welche er auch bei Kriseninterventionen unterstützt. Er arbeitet eng mit Kantonsarzt Dominik Schorr zusammen. Der Drogenbeauftragte erfüllt auch Stabsarbeiten der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion und kooperiert mit verschiedenen Fachstellen, Therapieeinrichtungen, Gemeinden und anderen Kantonen.

                Joos Tarnutzer ist im Baselbiet aufgewachsen, lebt in Oberdorf, ist verheiratet und hat drei Kinder. Nach dem Abschluss der eidgenössischen Handelsmittelschule in Liestal war er zwischen 1989 und 1996 in der Bankenbranche tätig, zuletzt als Kundenberater der Basler Kantonalbank. 1996 wechselte er in die Soziale Arbeit und beendete 2000 sein Studium an der heutigen Fachhochschule Nordwestschweiz zum diplomierten Sozialpädagogen.

                Seit September 2001 arbeitet Joos Tarnutzer auf dem Arxhof, dem kantonalen Massnahmenzentrum für junge Erwachsene in Niederdorf. Dort leitet er seit Oktober 2006 die Aussenwohngruppen sowie die Sozialen Dienste. Zudem ist er für die Praxisausbildung von Studierenden auf dem Arxhof zuständig.

                Nach einem Nachdiplomkurs als Praxisausbildner an der Fachhochschule Nordwestschweiz und einem Führungsseminar des Kantons Baselland absolvierte Joos Tarnutzer die Ausbildung zum Gewaltberater und Gewaltpädagogen. Privat engagiert er sich in seiner Wohngemeine Oberdorf als Präsident des Kreisprimarschulrates und im Kader der Feuerwehr.

                Joos Tarnutzer löst den langjährigen Drogenbeauftragten Georges Krieg ab, der Ende Juni mit 62 Jahren vorzeitig in den Ruhestand getreten ist. Er wurde 1993 zum ersten Drogenbeauftragten des Kantons Basel-Landschaft ernannt.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Informationsdienst

 Auskünfte:

                 Dr. Dominik Schorr, Kantonsarzt Basel-Landschaft, Telefon 061 552 59 10, E-Mail:

                  dominik.schorr@bl.ch

                    Joos Tarnutzer, der neue Drogenbeauftragte des Kantons Basel-Landschaft


lead_de: Am Mittwoch, 7. Februar 2018, wurde in der ganzen Schweiz der jährliche Sirenentest durchgeführt. Der Kanton Basel-Landschaft testete dabei die Funktionsbereitschaft aller 151 Sirenen mit dem "Allgemeinen Alarm". Bei 149 Sirenen (entspricht 98.7%) funktionierte die Alarmauslösung einwandfrei, bei zwei Sirenen wurde vor Ort festgestellt, dass der Schallgeber keinen Ton produziert.Die fehlerhaften Schallgeber werden in den nächsten Tagen geprüft und die notwendigen Reparaturen vorgenommen.Die Alarmierung der gehörlosen Bewohner des Kantons via SMS wurde ebenfalls getestet und funktionierte störungsfrei.

title_de: Sirenentest am 7. Februar 2018 in BL: zwei Sirenen ohne Ton


title_de: Regierungsrat beantragt höhere Prämienverbilligungen und Reallohnerhöhung von 0,5 Prozent beim Staatspersonal

content_de:
Mitte Dezember findet die Sitzung des Landrats zur Beschlussfassung zum Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2023–2026 statt. Aus dem Landrat wurden acht Anträge zum AFP 2023–2026 eingereicht. Der Regierungsrat lehnt diese alle ab. Gleichzeitig beantragt die Regierung fünf Anpassungen am AFP 2023–2026, unter anderem eine Erhöhung der Prämienverbilligungen um 11,1 Millionen Franken und eine Reallohnerhöhung beim Kantonspersonal von 0,5 Prozent. Dadurch resultiert im Budget 2023 ein Defizit von –9,6 Millionen Franken.

Aus dem Landrat wurden acht Budgetanträge zum AFP 2023–2026 eingereicht. Der Regierungsrat lehnt diese aus verschiedenen Gründen ab:

Drei der Anträge aus dem Landrat betreffen eine Reallohnerhöhung bzw. eine Erhöhung der Prämienverbilligungen, zu denen der Regierungsrat eigene Anträge vorlegt.

Ein Antrag verlangt Steuergutschriften für Haushalte, die keine Vermögenssteuern bezahlen. Zur Unterstützung der Haushalte mit tiefen Einkommen verfügt der Kanton aber bereits über etablierte Instrumente, die mit dem vorliegenden Antrag um ein artfremdes Mittel ergänzt würden. Die im Antrag erwähnte Erhöhung der Krankenkassenprämien soll mittels Anpassung bei der Prämienverbilligung berücksichtigt werden.

Ein weiterer Antrag verlangt zusätzliche personelle Ressourcen in der Steuerverwaltung zur Verfolgung von Steuerkriminalität. Dieses Ziel wird mit den bestehenden Mitteln jedoch bereits erfolgreich erreicht.

Regierungsrat beantragt Teuerungsausgleich und Reallohnerhöhung um 0,5 Prozent

Der Regierungsrat beantragt fünf Anpassungen am AFP 2023–2026. Ein Antrag des Regierungsrats betrifft den Teuerungsausgleich für das Staatspersonal. Dieser beträgt 2,5 Prozent und bedeutet 16,2 Millionen Franken ab dem Budget 2023.

Zusätzlich beantragt der Regierungsrat eine Erhöhung des Reallohns beim Kantonspersonal um 0,5 Prozent. Die vergangenen Jahre waren alles andere als einfach. Dessen ist sich der Regierungsrat bewusst und will deshalb den Mitarbeitenden Wertschätzung für die geleistete Arbeit und die gemeinsam erreichten Ziele entgegenbringen. Dieser Antrag führt netto zu Kosten von 3,2 Millionen Franken ab dem Budget 2023.

Prämienverbilligungen sollen erhöht werden

Ein weiterer Antrag des Regierungsrats betrifft die Prämienverbilligungen. Im Kanton Basel-Landschaft steigt die mittlere Prämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung im Jahr 2023 um 7 Prozent. Der Regierungsrat beantragt, diesen Anstieg der Prämien vollständig auszugleichen. Diese Erhöhung der Prämienverbilligung führt zu einem Anstieg des Aufwands ab dem Jahr 2023 im Umfang von 11,1 Millionen Franken.

Der vierte Antrag des Regierungsrats beinhaltet einen einmaligen Beitrag von 50'000 Franken an die Kaserne der Päpstlichen Schweizergarde in Rom im Rahmen der Vereidigung der Schweizergarde im Jahr 2024, zu welcher der Kanton Basel-Landschaft als Gastkanton eingeladen ist.

Der fünfte und letzte Antrag des Regierungsrats berücksichtigt schliesslich die höheren Preise für die kantonseigene Strombeschaffung mit 4,5 Millionen Franken im Budget 2023.

Der Saldo in der Erfolgsrechnung im Jahr 2023 reduziert sich mit den Anträgen des Regierungsrats von einem Überschuss von 25,5 Millionen Franken auf ein Defizit von neu –9,6 Millionen Franken.

Kanton Basel-Landschaft profitiert von solidem finanziellen Fundament

Die aktuelle Prognose nach dem 3. Quartal 2022 erwartet einen Überschuss von 151 Millionen Franken für das Jahr 2022. Zudem hat die internationale Rating-Agentur Standard & Poor’s Anfang November 2022 das Rating des Kantons Basel-Landschaft auf ein AAA erhöht. Die Prüfenden betonen, dass der Kanton Basel-Landschaft sich gut auf veränderte finanzielle Rahmenbedingungen einstellen kann, die nötigen Reformen umsetzt und dadurch auch künftig einen ausgeglichenen Finanzhaushalt ausweisen wird. Der Ausblick im Rating-Bericht berücksichtigt die gestiegene Inflation und die mit hoher Wahrscheinlichkeit ausbleibende Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank.

Es gilt jedoch zu beachten, dass es sich bei dem erwähnten Überschuss nach drei Quartalen um einen Zwischenstand und nicht um den definitiven Abschluss 2022 handelt. Ein erfreulicher definitiver Rechnungsabschluss wird dem Regierungsrat Handlungsspielraum eröffnen, um eine oder zwei zusätzliche Tranchen des Bilanzfehlbetrags abtragen zu können. Dies wiederum ermöglicht dem Regierungsrat im Jahr 2023 – das ein schwieriges Jahr werden könnte –, ausnahmsweise von einer Abtragung des Bilanzfehlbetrags abzusehen.


title_de: Die BerufsWegBereitung wird in den Regelbetrieb überführt

content_de:
Das Projekt BerufsWegBereitung (BWB) ist die kantonale Umsetzung des vom Bund 2007 initiierten Case Management Berufsbildung. Mit dem eingeführten Verfahren werden Jugendliche mit Mehrfachproblematiken in die Berufsbildung integriert. Ziel ist, dass mindestens 95 Prozent der jungen Erwachsenen bis zum 25. Altersjahr eine Ausbildung auf Sekundarstufe II abschliessen können. Der Regierungsrat gibt die entsprechende Vorlage für die Vernehmlassung frei.

Heute ist ein Berufsabschluss eine wichtige Voraussetzung, um am Arbeitsmarkt zu bestehen und längerfristig ökonomisch unabhängig zu sein. Die BerufsWegBereitung (BWB) respektive das Case Management Berufsbildung hat sich seit der Einführung 2009 bewährt, wie auch die neueste Evaluation durch die Fachhochschule Bern zeigt. Zum einen finden Jugendliche die für sie wichtige und notwendige Unterstützung und zum anderen wird das Sozialsystem durch die getätigten Investitionen in die BerufsWegBereitung (BWB) entlastet.

Mit der BerufsWegBereitung doch noch zum Lehrabschluss
Nicht allen jungen Menschen gelingt nach der Schule ein reibungsloser Anschluss in die Berufsbildung. Neben den regulären Förder- und Unterstützungsangeboten, die den Lernenden an den Schulen offen stehen, ist BWB in erster Linie für Jugendliche da, die mit grossen und mehrfachen Problemen zu kämpfen haben. Durch einen präventiven Ansatz wird an den Sekundar- und Berufsfachschulen gewährleistet, dass Jugendliche mit Schwierigkeiten früh erfasst, unterstützt und begleitet werden. Ziel ist es, sicherzustellen, dass alle Schulabgängerinnen und Schulabgänger nach der obligatorischen Schulzeit entweder eine Lehre beginnen oder eine weiterführende Schule besuchen. Sollte dies nicht gelingen, erhalten die Jugendlichen im Zentrum Berufsintegration in Birsfelden Hilfe. Das Case Management setzt auf Kontaktarbeit mit den Jugendlichen, die von sich aus keine Unterstützung holen, und koordiniert die Hilfssysteme über die verschiedene Institutionen hinweg, wie zum Beispiel die Sozialdienste, die IV und die Kinder- und Jugendpsychiatrie oder die KESB. Die Jugendlichen sollen so noch den Weg in eine Berufsausbildung finden, um eine Lehre abzuschliessen.

Mit BWB Case Management wird keine Parallelstruktur zu bestehenden Unterstützungsangeboten aufgebaut, sondern es werden Lücken geschlossen und die Übergänge im Bildungssystem systematisch verbunden. Aufgrund der positiven Erfahrungen mit BWB soll neu das Angebot nach insgesamt zehnjähriger Projektdauer in die Regelstrukturen überführt werden.

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, das Projekt ab 2019 in die Regelstrukturen zu überführen.

> Vernehmlassung


title_de: Revidiertes Wildtier- und Jagdgesetz geht in Vernehmlassung

content_de:
Der Regierungsrat gibt das revidierte Wildtier- und Jagdgesetz in die Vernehmlassung. Mit den neuen gesetzlichen Grundlagen soll den Herausforderungen und Anforderungen im Umgang mit Wildtieren künftig besser begegnet werden können.

Im Nachgang zur sistierten Totalrevision des basellandschaftlichen Jagdgesetzes von 2014 wurde das vorliegende Gesetz erarbeitet, beginnend mit der partizipativen Erarbeitung des Leitbilds „Wild beider Basel“. Die Erarbeitung erfolgte unter Einbezug der diversen Anspruchsgruppen. Seit 2018 wird die Revision im Rahmen eines VAGS-Projekts (Verfassungsauftrag Gemeindestärkung, VAGS) zusammen mit dem Verband der Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) durchgeführt.

Das zentrale Anliegen aus dem Leitbildprozess kann mit dem Gesetz realisiert werden. Der Umgang mit Wildtieren soll sich in Planung und Umsetzung an deren Bedürfnissen orientieren. Wildtierökologie und -biologie wird eine höhere Bedeutung zugemessen. Dabei stehen nebst den Schutz-, Förder- und Lebensraumbedürfnissen auch die nachhaltige jagdliche Nutzung der (jagdbaren) Wildtiere sowie die Organisation der Jagd im Mittelpunkt. Entsprechend lautet der Titel nun Wildtier- und Jagdgesetz. Die Jagd bleibt dabei ein wesentlicher Bestandteil des Wildtiermanagements.

Ebenfalls konnte mit dem Gesetz eine Konkretisierung der Zuständigkeiten (Aufgaben, Kompetenzen, Verantwortung) sowie die entsprechende Verteilung der Ressourcen und damit weitestgehend auch die fiskalische Äquivalenz erreicht werden. Dabei wurde besonderer Wert darauf gelegt, die Erfüllung der Aufgaben wo immer möglich und sinnvoll subsidiär zu lösen. Eine verbesserte Zusammenarbeit der Akteure auf lokaler Ebene soll sichergestellt sein. Darüber hinaus nimmt der Kanton seine Aufgaben im Wildtiermanagement wahr und soll auch jene Aufgaben erfüllen, welche effizienter und wirksamer durch den Kanton geleistet werden können.

Die Vernehmlassung läuft ab 27. Juni 2019 und dauert bis am 25. Oktober 2019.

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Temporäres Abkochgebot für Trinkwasser in Maisprach, Buus und Rickenbach

content_de:
Messungen des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen Basel-Landschaft haben ergeben, dass sich Fäkalbakterien, sogenannte Escherichia coli (kurz: E. coli) im Trinkwasser von Maisprach, Buus und Rickenbach befinden.

Die Ursache der Trinkwasserkontamination in Maisprach, welches zum Abkochgebot geführt hat, liegt in der Trinkwasseraufbereitung Buus. Da Buus auch Rickenbach mit Trinkwasser beliefert, musste auch für die Gemeinden Buus und Rickenbach ein Abkochgebot verfügt werden. Die Trinkwassersysteme werden gechlort und gespült. Es kann mehrere Tage dauern, bis sämtliche Leitungen dekontaminiert sind.

Die Einwohnerinnen und Einwohner von Maisprach, Buus und Rickenbach werden dringend aufgefordert, das Trinkwasser abzukochen. Durch das Abkochen werden fast alle Mikroorganismen abgetötet. Das Leitungswasser muss mindestens drei Minuten abgekocht werden. Das Wasser sollte dabei sprudeln. Wasserkocher und Kaffeemaschinen sind dazu nicht geeignet. Auch zum Zähneputzen darf nur abgekochtes Wasser verwendet werden. Babynahrung möglichst nur mit Mineralwasser zubereiten. Lebensmittel (zum Beispiel Salat oder Gemüse) sollten ebenfalls nur mit abgekochtem Wasser abgespült werden. Für Fische in Aquarien sind schon kleinste Mengen von Chlor unverträglich. Deshalb wird angeraten, Aquarien während der Chlorungsphase kein Wasser zuzusetzen.


title_de: Regierungen befürworten Vorprojekt Herzstück Regio-S-Bahn

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                Regierungen Basel-Landschaft und Basel-Stadt befürworten Vorprojekt Herzstück Regio-S-Bahn

                Das Herzstück Regio-S-Bahn ist das zentrale Vorhaben zur Vernetzung der Bahnnetze im Raum Basel. Es schafft ein leistungsfähiges, trinationales S-Bahnsystem mit schnellen Durchmesserlinien und sichert die gesunde Entwicklung der Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsräume in unserer Region.

                Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt stehen überzeugt und gemeinschaftlich für das Herzstück ein und beabsichtigen die gemeinsame Ausarbeitung eines Vorprojekts. Die entsprechenden Kreditbegehren im Gesamtbetrag von knapp 30 Millionen Franken sind zuhanden des Baselbieter Landrates und des Basler Grossen Rates verabschiedet worden. Damit beginnt eine entscheidende Phase in der Realisierung dieses Schlüsselprojekts des öffentlichen Verkehrs der Nordwestschweiz.

                Gerne informieren wir Sie über den Stand der Projektierungen, den Inhalt des Vorprojekts, das weitere Vorgehen und den ausgewiesenen Nutzen des Herzstücks für unsere Region.

 Wann:
                Mittwoch, 11. Juni, 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr

 Wo:
                Bau- und Umweltschutzdirektion BL, Rheinstrasse 29, 6. Stock, Zimmer 620

                 Es referieren:

                Dr. Sabine Pegoraro, Vorsteherin Bau- und Umweltschutzdirektion Kanton Basel-Landschaft

                Dr. Hans-Peter Wessels, Vorsteher Bau- und Verkehrsdepartement Kanton Basel-Stadt

                Hans-Jürg Spillmann, externer Projektkoordinator Herzstück Regio-S-Bahn


title_de: Aktueller Immissionskataster zur Mobilfunkstrahlung ist online

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Der Immissionskataster zur nichtionisierenden Strahlung (NIS; Mobilfunk etc.) 2017 liegt vor und ist auf dem Internet abrufbar. Er ermöglicht eine nahezu flächendeckende Darstellung der elektromagnetischen Strahlenbelastung, welche in den beiden Basel nach wie vor tief ist.

Der Immissionskataster 2017 zeigt für beide Basel die räumliche Verteilung der Belastung mit nichtionisierender Strahlung von stationären Mobilfunk-, Funkruf- und Rundfunk-Sendeanlagen, die ausserhalb von Gebäuden installiert sind. Die dargestellten Werte sind das Ergebnis von Modellberechnungen, welche die technischen Daten der Antennen zum Zeitpunkt August 2017 berücksichtigen.

Dargestellt werden nur Werte ausserhalb von Gebäuden. Es hat sich gezeigt, dass innerhalb von Gebäuden die Modellierung der Strahlungsbelastung nur ungenau erfolgen kann. Denn weder für die überwiegend eigenen, privaten Quellen - namentlich mobile Endgeräte (Mobiltelefone, drahtlose Telefone (DECT)) und drahtlose Netzwerke (WLAN) - noch für die Bauweise und Ausstattung der Gebäude sind die notwendigen Daten verfügbar. Die tatsächliche Strahlenbelastung an einem bestimmten Ort innerhalb eines Gebäudes lässt sich nur messtechnisch ermitteln.

Die Interpretation der Feldstärkekarte erlaubt eine globale Sicht der Immissionslage. In der eidgenössischen Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) sind Immissionsgrenzwerte für die elektrische Feldstärke festgelegt, welche vor wissenschaftlich anerkannten Gesundheitsschäden schützen. Sie müssen überall eingehalten werden, wo sich Menschen – auch nur kurzfristig – aufhalten. Sie betragen zwischen 28 und 61 Volt pro Meter (V/m), je nach Sendeanlagen. Die Feldstärkekarte zeigt, dass in den beiden Basel die Werte weit unter dem erlaubten Tiefstwert von 28 V/m liegen.

Gegenüber 2016 sind grossflächig kaum Veränderungen auszumachen. Im Siedlungsgebiet zeigen sich in vereinzelten Bereichen Zunahmen, in anderen Abnahmen. Diese Änderungen liegen im Bereich von ±0.5 V/m.

Die nächste Aktualisierung des Immissionskatasters ist für Anfang 2019 vorgesehen.

Der Immissionskataster ist im Internet abrufbar unter:

https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/direktionen/bau-und-umweltschutzdirektion/lufthygiene/elektrosmog/immissionsueb/immissionskataster

Aus Gründen der Darstellbarkeit sind die in Volt pro Meter (V/m) berechneten Werte der elektrischen Feldstärke (E) in Klassen eingeteilt: