title_de: Ja zu FABI − FABI bringt die Nordwestschweiz voran

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 Basel, 13. Januar 2014 – Die Direktoren des öffentlichen Verkehrs der Nordwestschweiz sprechen sich mit einem klaren Ja zu FABI für eine starke langfristige und fair finanzierte Bahninfrastruktur aus. Mit einem JA zu FABI stünden der Nordwestschweiz in den nächsten zehn Jahren rund 900 Mio. CHF für den Ausbau der Bahninfrastruktur zur Verfügung. Bis 2025 wären in unserer Region so mehr S-Bahnverbindungen für die Passagiere sowie Kapazitätsausbauten zur Entflechtung des Fern-, Regional- und Güterverkehrs möglich.

                FABI (Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur) gleist langfristig die Zukunft des öffentlichen Bahnverkehrs auf – auch in der Nordwestschweiz. Sagen die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 9. Februar JA zu FABI, stehen der Region Nordwestschweiz in den nächsten zehn Jahren rund 900 Mio. CHF von schweizweit insgesamt 6,4 Mrd. CHF für den Ausbau der Bahninfrastruktur zur Verfügung. Unsere Region profitiert damit massgeblich von Bundesmitteln dank FABI. Darüber hinaus stellt der Bund umfangreiche Mittel für den Unterhalt und den Betrieb der Bahninfrastruktur bereit. Dies hat oberste Priorität für den Bund und ist für einen sicheren Bahnbetrieb essentiell.

                FABI schafft den Reisenden in der Nordwestschweiz vor allem mehr Verbindungen und somit mehr Sitzplätze. Dem Güterverkehr sichert FABI in unserer Region die nötige Kapazität. Ziel ist es, das Schienennetz auch in Zukunft sicher und leistungsfähig zu halten.

                Mit FABI erreichen die Nordwestschweizer Kantone ihre wichtigsten Angebotsziele im Bahnverkehr. Bis 2025 ermöglicht FABI in unserer Region den Viertelstundentakt der Regio-S-Bahn zwischen Basel und Liestal, den Halbstundentakt zwischen Aarau und Zürich sowie Taktverdichtungen in den Spitzenzeiten der Regio-S-Bahn ins Fricktal.

                Als Infrastrukturmassnahmen sind bis 2025 insbesondere erste Etappen des Kapazitätsausbaus Basel Ost (Leistungssteigerung Bahnhof Basel SBB und Entflechtung Regional-, Fern- und Güterverkehr Basel - Muttenz) und der Entflechtung Pratteln sowie Ausbaumassnahmen im Ergolztal (Wendegleis Liestal) und im aargauischen Birrfeld vorgesehen (neues Verbindungsgleis für den Güterverkehr). FABI sichert diese Investitionen in die Infrastruktur. Ausserdem werden in diesem Rahmen ein Kapazitätsausbau zwischen Zürich und Aarau projektiert sowie Varianten für einen dritten Juradurchstich geprüft.

                FABI bietet auch Sicherheit, die heutige Qualität des Angebots zu gewährleisten. Bauarbeiten im Knoten Lausanne führen ab 2016 zu erheblichen Auswirkungen auf der Achse Genfersee – Biel bis Delémont und Basel. Dank FABI könnten Mittel für Infrastrukturausbauten im Laufental bereitgestellt werden, um die Nachteile des Baufahrplans möglichst rasch zu mildern.

                An den Bahninfrastrukturfonds (BIF) leisten die Kantone jährlich rund 500 Mio. CHF. Dafür übernimmt der Bund vollumfänglich die jährlichen Kosten für Unterhalt, Betrieb und Ausbau der Bahninfrastruktur der Privatbahnen. Die Mehrbelastung aller Kantone zusammen nach Abzug der Entlastungen der Privatbahnkosten beträgt rund 200 Mio. CHF.

                Ein leistungsfähiger Bahnverkehr ist für die Bevölkerung, die Wirtschaft und die Umwelt in unserer Region von zentraler Bedeutung und entlastet unsere Strassen. FABI bringt Planungssicherheit und langfristige Perspektiven für den Bahnverkehr auch nach 2025. Dank des Bahninfrastrukturfonds (BIF) wird eine verlässliche Finanzierungsgrundlage geschaffen. Ohne FABI und BIF dürfte mit langwierigen und harten Verhandlungen zwischen Bund, Kantonen und den Bahninfrastrukturunternehmungen für Unterhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur zu rechnen sein.

                FABI bringt die Nordwestschweiz voran, deshalb sagt die KöV Nordwestschweiz JA zu FABI!


type_de: Medienmitteilung

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location: Liestal

title_de: Keine Gemeindewahlen und -abstimmungen im Mai und Juni – Gemeindenachwahlen vom 22. März können stattfinden

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Der Regierungsrat hat heute an einer ausserordentlichen Sitzung beschlossen, dass die Gemeindewahlen vom 17. Mai 2020 und die im Juni stattfindenden Nachwahlen sowie allfällige Sachabstimmungen auf Gemeindeebene nicht durchgeführt werden. Nicht davon betroffen sind die für kommenden Sonntag, 22. März 2020 angesetzten Nachwahlen – diese können stattfinden.

Der Bundesrat hat am 18. März 2020 beschlossen, auf die Durchführung der angeordneten eidgenössischen Volksabstimmung vom 17. Mai 2020 zu verzichten. Dies und die mit der Ausbreitung des Coronavirus einhergehenden behördlichen Massnahmen haben auch Auswirkungen auf die politischen Rechte – insbesondere auf die im Kanton Basel-Landschaft angesetzten Gemeindewahlen und Abstimmungen.

Urnengänge im Mai und Juni abgesagt
Der Regierungsrat hat heute beschlossen, die in den Gemeinden festgesetzten Urnengänge vom 17. Mai 2020 und die geplanten Gemeindewahlen und -abstimmungen im Juni abzusagen. Für die Gemeinden bedeutet die Durchführung von Wahlen und Abstimmungen ein beträchtlicher logistischer, materieller und vor allem personeller Aufwand. Es muss sichergestellt werden, dass die Verarbeitung der eingegangenen Stimmkuverts und die Auszählung der Stimmzettel am Wahlsonntag durch diverse Personen durchgeführt werden kann. Hinzu kommt, dass den Kandidierenden für die jeweilige Wahl die Möglichkeit gegeben werden muss, einen fairen und öffentlichkeitswirksamen Wahlkampf zu betreiben. Dies ist in Zeiten, in denen sich das Leben mehrheitlich zu Hause abspielt, nicht möglich. Ein Wahlkampf oder auch ein allfälliger Abstimmungskampf mit entsprechenden Informations- und Publikationsveranstaltungen kann zurzeit nicht stattfinden.

Gemeinderäte konstituieren sich selber, bis ordentliche Präsidienwahlen durchgeführt werden konnten
Deshalb können im Mai und Juni keine Wahlen, Abstimmungen oder Nachwahlen durchgeführt werden. Um die Kontinuität der Geschäfte sicherzustellen, wird die Amtsperiode von Amtsträgerinnen und Amtsträgern, die nicht am 9. Februar bzw. am 22. März 2020 bereits gewählt wurden, vorläufig bis zur Durchführung von ordnungsgemässen Erneuerungswahlen, jedoch längstens bis 31. Dezember 2020, verlängert. Die Gemeinderäte konstituieren sich selber, bis die ordentliche Wahl der Präsidien durchgeführt werden konnten.

Die Gemeinden sind aufgefordert, die neuen Wahltermine sowie den damit einhergehenden Beginn der Amtsperiode der neuen Funktionsträger festzulegen, sobald die Durchführung ordnungsgemässer Wahlen möglich ist. Der Regierungsrat appelliert an die bisherigen Amtsträgerinnen und Amtsträger, ihr Amt bis zum möglichen Amtsantritt der neu zu wählenden Amtsmitglieder wahrzunehmen.

Nachwahlen vom 22. März 2020 können durchgeführt
Die am 22. März 2020 in den Gemeinden stattfindenden Nachwahlen (Nachwahl für die am 9. Februar 2020 nicht gewählten Behördenmitglieder) können ordnungsgemäss durchgeführt werden. Bei der Durchführung der Nachwahl sind insbesondere in den Wahlbüros und Wahllokalen, die vom Bundesamt für Gesundheit vorgeschriebenen Hygienemassnahmen und Mindestabstände einzuhalten.

> FAQ – Fragen und Antworte zu Wahlen und Abstimmungen

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title_de: Besteuerung von Seeschiffen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit

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Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Tonnagesteuer auf Seeschiffen

In seiner Stellungnahme an den Bundesrat stimmt der Regierungsrat der Tonnagesteuer auf Seeschiffen zu. Die Einführung dieses Förderinstruments stellt ein gezieltes Mittel dar, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz im Bereich der Seeschifffahrtsunternehmen sicherzustellen.

Die Tonnagesteuer ist international breit akzeptiert und namentlich in der Europäischen Union weit verbreitet. Die Einführung im Schweizer Steuerrecht soll gleich lange Spiesse im Wettbewerb um hoch mobile Schifffahrtsunternehmen im Bereich des Güter- und Personentransports schaffen. Konzeptionell ist die Tonnagesteuer eine alternative Methode zur Ermittlung der Gewinnsteuer. Der Gewinn wird dabei pauschal ermittelt. Basis ist die mit einem gestaffelten Tarif multiplizierte Nettoraumzahl (Frachtvolumen) und die Anzahl Betriebstage. Der so ermittelte Gewinn wird – zusammen mit dem übrigen steuerbaren Reingewinn – zum ordentlichen Gewinnsteuersatz besteuert.

Zustimmung des Regierungsrats

Der Regierungsrat stimmt in seiner Stellungnahme an den Bundesrat der geplanten Einführung der Tonnagesteuer zu. Damit sollen im internationalen Wettbewerb gleich lange Spiesse für die in der Schweiz ansässigen Schifffahrtsunternehmen geschaffen werden. Zudem handelt es sich um eine äusserst gezielt wirkende Massnahme zur Erhaltung der bisherigen Standortattraktivität im Bereich der Seeschifffahrtsunternehmen.

Umsetzung eines parlamentarischen Auftrags
Die Vorlage zur Tonnagesteuer geht zurück auf einen parlamentarischen Auftrag aus dem Jahr 2016. Dieser erging im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform III als Massnahme zur Aufrechterhaltung der Standortattraktivität für Schifffahrtsunternehmen nach dem Wegfall des kantonalen Steuerstatus. Mit der vorliegenden Vernehmlassungsvorlage nimmt der Bundesrat das seinerzeitige parlamentarische Anliegen auf.

> Stellungnahme


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Kanton unterstützt Berufsschau weiterhin finanziell

Projektmanagement des Kantons neu geregelt

Weiteres

Kanton unterstützt Berufsschau weiterhin finanziell

Der Regierungsrat hat beschlossen, die Berufsschau 2017 mit einem finanziellen Beitrag aus den Mitteln des Wirtschaftsförderungsfonds in der Höhe von 900'000 Franken zu unterstützen.

Der Kanton Basel-Landschaft beteiligt sich an der Berufsschau 2017 mit einem finanziellen Beitrag aus den Mitteln des Wirtschaftsförderungsfonds in der Höhe von 900'000 Franken. Seit ihrer zweiten Ausgabe wird die Berufsschau aus kantonalen Mitteln finanziell unterstützt. Die Berufsschau hat sich als bedeutender und wichtiger Anlass über die Kantonsgrenzen hinaus etabliert. Die Berufsschau trägt zur Erhaltung eines inhaltlich aktuellen und zukunftsfähigen kantonalen Berufsausbildungswesens bei, belebt einen vielfältigen Arbeitsmarkt, stärkt die Attraktivität der Berufslehre und fördert auch die Lehrstellenvermittlung in Ergänzung zu den bereits bestehenden Angeboten. Sie leistet somit einen wesentlichen Beitrag zur Zusammenführung von Angebot und Nachfrage auf dem Lehrstellenmarkt. Jugendliche und potentielle Lehrlingsausbildende erhalten im Rahmen dieses Events die Möglichkeit zu einer ersten gegenseitigen Kontaktaufnahme in einem persönlichen und geeigneten Umfeld. Davon profitieren die Jugendlichen, die Wirtschaft, aber auch der Kanton gleichermassen.

Die kantonale Mitträgerschaft wird auf der Basis eines Leistungsauftrages geregelt, welcher durch die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion zu kontrollieren ist. Die Baselbieter Berufsschau findet im Herbst 2017 bereits zum elften Mal statt. Sie geht auf eine Initiative des seinerzeitigen Gewerbeverbandes Baselland, der heutigen Wirtschaftskammer, zurück, wurde 1966 erstmals und seit 1999 im Zweijahresrhythmus durchgeführt. Der kommende Anlass wird in den Räumlichkeiten und Aussenanlagen der Sporthalle Frenkenbündten in Liestal stattfinden. Die Abgeltung über den Wirtschaftsförderungsfonds soll aufgrund des wiederkehrenden Charakters zukünftig abgelöst werden durch die Finanzierung über das ordentliche Budget des Kantons.

Für Rückfragen:
Rolf Wirz, Kommunikation, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 59 11

Projektmanagement des Kantons neu geregelt

Der Regierungsrat aktualisiert die Verordnung zum Projektmanagement, die aus dem Jahr 2012 stammt. Mit der konsequenten Anwendung einer Projektmanagement-Methode wird das Risiko massgeblich reduziert, dass ein Projekt scheitert.

In der kantonalen Verwaltung ist neu HERMES für alle mittleren und Grossprojekte vorgeschrieben. Ausgenommen davon sind Bau- und Planungsprojekte. HERMES ist eine Projektmanagement-Methode, welche vom Bund für alle Arten von Projekten entwickelt worden ist.

Neue Projektkategorien
Die Verordnung nimmt eine Unterteilung aller Projekte in kleine, mittlere und grosse sowie Schlüsselprojekte vor. Je nach Projektkategorie kommen unterschiedliche Regelungen zur Anwendung. So müssen Leiterinnen und Leiter von mittleren und Grossprojekten neu eine Zertifizierung der Stufe HERMES Foundation vorweisen. Bei Informatikprojekten gelten bei diesen Projektkategorien höhere Anforderungen: hier ist eine Zertifizierung der Stufe HERMES Advanced notwendig. Für Grossprojekte muss die Rolle des Qualitäts- und Risikomanagers zudem mit einer qualifizierten Person besetzt werden, die sich nicht in derselben Dienststelle wie der Auftraggeber befinden darf.

Projektportfolio und Controlling
Neu müssen die Direktionen und die Landeskanzlei ein Projektportfolio führen und einen Projektportfolio-Manager einsetzen. Die Projektleiter und Projektleiterinnen melden diesem quartalsweise den Stand der im Portfolio erfassten Projekte, was das Controlling verstärkt.

Projekte mit strategischer Bedeutung
Ebenfalls neu ist die Kategorie „Schlüsselprojekte“. Dabei handelt es sich um Grossprojekte, die für den Kanton von strategischer Bedeutung sind. Die Finanzverwaltung wird der Regierung halbjährlich Bericht zu deren Stand erstatten.

> Verordnung zum Projekt- und Projektportfolio-Management (VPPM)

Für Rückfragen:
René Kilcher, Leiter Zentrale Informatik, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 75 02

Weiteres

Kontrolluntersuchungen für Senioren-Autofahrer ab dem 75. Altersjahr
Der Regierungsrat unterstützt eine parlamentarische Initiative des Nationalrats, die fordert, dass sich Inhaber und Inhaberinnen eines Führerausweises nichtberufsmässiger Kategorien erst ab dem 75. Altersjahr alle zwei Jahre einer verkehrsmedizinischen Untersuchung unterziehen müssen. Heute erfolgen die Kontrolluntersuchen ab dem 70. Altersjahr alle zwei Jahre.
> Parlamentarische Initiative 15.456

Genehmigung Gemeindebeschluss
Der Regierungsrat hat zudem den von der Einwohnergemeindeversammlung Sissach am 17. Juni 2015 beschlossenen Zonenplan Landschaft, das Zonenreglement Landschaft und den Strassennetzplan Landschaft genehmigt.

Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Strukturentwicklung im Oberbaselbiet: Regierungsrat verabschiedet Landratsvorlage für die Gesamtmelioration Rothenfluh

content_de:
Der Regierungsrat hat die Landratsvorlage zur Gesamtmelioration Rothenfluh verabschiedet. Beantragt wird ein Verpflichtungskredit des Kantons in der Höhe von 2,8 Millionen Franken, verteilt über die Jahre 2018 bis 2028.

In der Gemeinde Rothenfluh besteht dringender Bedarf nach einer Gesamtmelioration. Durch gezielte Güterzusammenlegung werden dabei kleine Parzellen wieder zu grösseren Einheiten gebündelt. Unter den Begriff Gesamtmelioration fallen alle baulichen, bodenrechtlichen und ökologischen Massnahmen, welche die landwirtschaftlichen Infrastrukturen und die Ökologie innerhalb eines Beizugsgebietes (Perimeter) umfassend verbessern. Im Landwirtschaftsgebiet von Rothenfluh hat es zu viele schmale Parzellen, die Bewirtschaftung ist dadurch erschwert. Die Erschliessung mit Wegen ist ungenügend und die bestehenden Entwässerungsleitungen (Drainagen) funktionieren nicht mehr einwandfrei. Gesamtmeliorationen berücksichtigen die Interessen der Landwirtschaft, der Raumplanung sowie des Natur-, Landschafts- und Umweltschutzes.

Die Gemeinde Rothenfluh hat die anstehenden Probleme im Landwirtschaftsgebiet mit einem „Entwicklungskonzept Landwirtschaft und Landschaft“ erhoben und Lösungsvarianten analysiert. Gestützt auf diese Grundlagen hat der Gemeinderat Rothenfluh im Juli 2010 das Gesuch um Einleitung des Verfahrens zur Durchführung einer Gesamtmelioration gestellt. In der Folge wurde das Beizugsgebiet (Perimeter) ausgeschieden und vom Regierungsrat im Juni 2012 genehmigt. Die betroffene Grundeigentümerschaft hat im November 2013 der Durchführung der Gesamtmelioration mit einer Mehrheit von rund 65 Prozent zugestimmt.

Gesamtmeliorationen sind Verbundaufgaben von Bund und Kanton. Der Bund beteiligt sich mit namhaften Beiträgen an Gesamtmeliorationen unter der Voraussetzung, dass der Kanton ebenfalls einen Beitrag gewährt. Kantonale Beiträge an Gesamtmeliorationen bewilligt der Landrat. Für die Gesamtmelioration inklusive amtlicher Vermessung werden Gesamtkosten von rund 8,3 Millionen Franken veranschlagt. Von diesen Kosten sind 7,4 Millionen Franken beitragsberechtigt (Melioration). Die vorgesehenen Beiträge des Kantons betragen 37 Prozent an die Melioration (Gegenleistung zum Bundesbeitrag), das heisst 2,7 Millionen Franken, und 30 Prozent an die amtliche Vermessung (81'000 Franken). Beantragt wird ein Verpflichtungskredit des Kantons in der Höhe von insgesamt 2,8 Millionen Franken verteilt über die Jahre 2018 bis 2028.

 Der Start der Gesamtmelioration ist noch im Jahr 2017 geplant. Die ersten Beiträge des Kantons sind für 2018 vorgesehen.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Andreas Bubendorf, stv. Leiter Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 21 48


title_de: Projektwettbewerb Neubau Life Sciences der Universität Basel

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 Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben vom Jury-Entscheid des Projektwettbewerbs für den Neubau der Life Sciences für das Biozentrum auf dem Areal Schällemätteli in Basel Kenntnis genommen. Das Siegerprojekt mit dem Namen ,chroma’ soll auf dem Areal der ehemaligen Strafanstalt Schällemätteli (Ecke Pestalozzistrasse / Spitalstrasse) erstellt werden. Sieger des Wettbewerbs ist das Team mit den Architekten ,ilg santer architekten’, dem Gesamtleiter ,b+p baurealisation ag’ und dem Bauingenieur ‚Aerni + Aerni Ingenieure AG’. Der Neubau für das Biozentrum stärkt die Life Sciences in der Region Basel nachhaltig und ist das erste bikantonale Neubauprojekt für die Universität.

                Nachdem die Parlamente der beiden Kantone im Juni 2009 ihre Zustimmung zum Projektierungskredit für einen Neubau der Life Sciences in Basel gegeben haben, wurde ein Wettbewerbsverfahren zur Evaluation eines optimalen Projekts und eines Generalplaner-Kernteams, bestehend aus einem Architekten, Gesamtleiter und Bauingenieur ins Auge gefasst. Für die gestellte Aufgabe wurde ein anonymer Projektwettbewerb mit vorangehender Präqualifikation durchgeführt. Dieser ist nun mit der Bestimmung des Siegerprojektes durch das Preisgericht abgeschlossen.

                Aus 58 Bewerbern wurden 28 Teams mit internationaler Beteiligung (inkl. 2 Nachwuchsteams) für den Wettbewerb am 9. Juni 2009 präqualifiziert. Die Beurteilungskriterien städtebauliche Qualität, Architektur und räumliche Qualität, Funktionalität, Wirtschaftlichkeit sowie Energie und Nachhaltigkeit wurden gleichermassen berücksichtigt.

                Mitte Dezember 2009 entschied das Preisgericht nach eingehender Prüfung von sieben Projekten vier davon überarbeiten zu lassen. Diese Projekte wiesen dank ihrer architektonischen und betrieblichen Qualitäten das grösste Entwicklungspotenzial bezüglich der gestellten Anforderungen auf. Die Überarbeitung erfolgte gemäss Wettbewerbsprogramm anonym und deren Ergebnisse wurden dem Preisgericht im April 2010 nochmals zur Beurteilung und zur definitiven Rangierung vorgelegt.

                Das Preisgericht empfiehlt einstimmig den erstrangierten Projektvorschlag "chroma" zur Weiterbearbeitung. Verfasser dieses Entwurfes ist das Zürcher Generalplaner-Kernteam mit dem Architekturbüro ,ilg santer architekten’, dem Gesamtleiter ,b+p baurealisation ag’ und dem Bauingenieur ‚Aerni + Aerni Ingenieure AG’.

                Das Siegerprojekt leistet einen überzeugenden städtebaulichen und architektonischen Beitrag, der ein hohes Mass an Nutzungsflexibilität, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit aufweist. Damit liegt ein klarer und konsequenter Entwurf mit grossem Entwicklungspotenzial vor. Mit Blick auf alle Beurteilungskriterien hat sich gezeigt, dass neben der Erfüllung des Raumprogramms und der Einhaltung der wirtschaftlichen und ökologischen Vorgaben vor allem die überzeugende Verbindung zu den nachfolgenden Etappen der weiteren Campusentwicklung ein entscheidendes Kriterium ist. Das Projekt ‚chroma’ erfüllt diese Kriterien in hohem Mass und konnte somit das Preisgericht zu einer eindeutigen Empfehlung für die Weiterbearbeitung für sich gewinnen. Mit diesem Beitrag hat der Wettbewerb in seinem Gesamtergebnis auch eine zukunftsgerichtete Perspektive für den gesamten Universitäts-Campus Schällemätteli aufzeigen können. Die Baukosten werden bei diesem Projekt dank möglichen Optimierungen in der nächsten Planungsphase auf rund 240 Millionen Franken geschätzt und bewegen sich somit im von den Parlamenten mit dem Projektierungskredit bewilligten Kostenrahmen.

                Der ausgewählte Projektvorschlag bildet die Grundlage für die weiteren Planungsarbeiten. Den Projektverfassern soll die Weiterbearbeitung des Projekts in Auftrag gegeben werden, wobei unter anderem die Empfehlungen des Preisgerichts zu berücksichtigen sind. Im Anschluss an den Projektwettbewerb werden in separaten Ausschreibungsverfahren Fachplaner und Spezialisten ermittelt, die das siegreiche Team als Generalplaner ergänzen.

                Der Neubau wird insbesondere neue und zeitgemässe Räumlichkeiten für das Biozentrum beinhalten. Zusammen mit dem Biozentrum sind im Neubau ein Rechenzentrum, allgemeine Unterrichtsräume sowie eine Cafeteria geplant. Das bestehende Biozentrum an der Klingelbergstrasse wird nach der Fertigstellung des Neubaus für eine weitere universitäre Nutzung instandgesetzt.

                Es ist vorgesehen, die Baukreditvorlage im Sommer/Herbst 2012 den Parlamenten der beiden Trägerkantone vorzulegen. Im Frühjahr/Sommer 2013 könnte nach abgeschlossener Ausführungsplanung mit den Bauarbeiten begonnen werden. Aus heutiger Sicht ist die Inbetriebnahme des neuen Biozentrums gegen Ende 2015 geplant.

                Der Neubau wird einen ersten Meilenstein der beiden Trägerkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft für die Life Sciences der Universität bilden. Dadurch stärken sie den regionalen Forschungs- und Wirtschaftsstandort nachhaltig, da die Rahmenbedingungen für Innovation in der Region optimiert und die Voraussetzungen für weiteres Wachstum geschaffen werden.

                >
                 Bericht des Preisgerichts
                [PDF; 8,3 MB]

                >
                 Modell vorne
                [PDF; 4,8 MB]

                >
                 Situationsplan
                [PDF]

                >
                 Visualisierung
                [PDF]

 Weitere Auskünfte

                Fritz Schumacher

                Tel. +41 (0)61 267 93 91

                Kantonsbaumeister Basel-Stadt, Vorsitzender der Jury

                Dr. Christoph Eymann

                Tel. +41 (0)61 267 84 41

                Vorsteher Erziehungsdepartement BS

                Urs Wüthrich-Pelloli

                Tel. +41 (0)61 552 50 60

                Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion BL

                Dr. Hans-Peter Wessels

                Tel. +41 (0)61 267 91 80

                Vorsteher Bau- und Verkehrsdepartement BS

 Hinweis: Wettbewerbsausstellung in Basel

                vom 29. April bis zum 11. Mai 2010 an der Maiengasse 7,

                Montag bis Freitag: 17 – 20 Uhr, Samstag/Sonntag: 14 – 18 Uhr

                26. April 2010


title_de: Wirkung Altersbetreuungs- und Pflegegesetz (APG) wird überprüft

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Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion startet eine Evaluation des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes (APG) durch das Institut INTERFACE. Gemeinsam mit dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) und unter Einbezug der Versorgungsregionen sowie Verbänden sollen bestehende Herausforderungen identifiziert und Verbesserungen erarbeitet werden. Die Evaluation beginnt 2026, erste Ergebnisse werden Ende desselben Jahres erwartet.

Mit der Beauftragung des Evaluationsinstitutes INTERFACE startet die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft den Prozess zur Überprüfung der Wirksamkeit des Altersbetreuungs- und Pflegegesetz (APG), das seit dem 1.1.2018 in Kraft ist.
«Mit der Evaluation möchten wir prüfen, ob das Gesetz seine Zielsetzung – eine verlässliche Versorgung im Alter im Kanton sicherzustellen – erfüllen kann» hält Regierungsrat und Vorsteher der VGD Thomi Jourdan fest. Das APG stellt aus Sicht des Kantons Basel-Landschaft eine fortschrittliche Grundlage für die Altersversorgung dar. Mit der Evaluation sollen Veränderungen in den Versorgungs- und Kostenstrukturen identifiziert, mögliche Umsetzungsdefizite auf Ebene von Kanton, Gemeinden und Versorgungsregionen herausgearbeitet sowie Optimierungsmöglichkeiten aufgezeigt werden.
Ab Januar 2026 erarbeitet der Kanton, gemeinsam mit dem Vorstand des VBLG und dem Evaluationsinstitut, ein detailliertes Konzept. Im Frühjahr 2026 startet die Evaluation. Erste Ergebnisse und Handlungsempfehlungen sind für Ende 2026 vorgesehen. Die Verbände der Leistungserbringer und der Seniorenrat werden in das Projekt eingebunden.


title_de: Sozialhilfequote sinkt im Jahr 2023 weiter auf 2,4 Prozent

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Im Jahr 2023 waren wiederum weniger Personen auf Sozialhilfe angewiesen als im Vorjahr. Die Sozialhilfequote ist entsprechend weiter gesunken von 2,6 Prozent auf 2,4 Prozent. Sie liegt damit auf dem tiefsten Wert seit 2012. Die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt hat diese Entwicklung im Bereich der Sozialhilfe begünstigt. Trotz der sinkenden Sozialhilfequote hat der Nettoaufwand für die Sozialhilfe im Jahr 2023 zugenommen.

Die Entwicklung der Sozialhilfezahlen im Jahr 2023 zeigt, dass sich der Trend des Vorjahres fortgesetzt hat. Die gute Situation auf dem Arbeitsmarkt hat dazu geführt, dass die Zahl der Personen, die auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen sind, weiter rückläufig ist.

Weiterhin sinkende Sozialhilfezahlen

Im Jahr 2023 haben im Kanton insgesamt 7'129 Personen Leistungen der Sozialhilfe bezogen. Dies sind 6 Prozent oder 453 Personen weniger als noch im Vorjahr. Seit 2019, dem Jahr mit der bisher höchsten Zahl an unterstützten Personen, beläuft sich der Rückgang auf 1’579 Personen. Wie 2022 gelang die Ablösung von der Sozialhilfe am häufigsten durch eine Verbesserung der Erwerbssituation (bei 44,1 Prozent der ausgetretenen Personen). Der Rückgang der Sozialhilfezahlen wiederspiegelt die insgesamt gute Arbeitsmarktlage und die hohe Nachfrage nach Arbeitskräften.

Besonders gefährdete Personen

Besonders stark von Sozialhilfe betroffen sind nach wie vor Kinder und Jugendliche. Sie machen 31 Prozent aller Personen in der Sozialhilfe aus. Deshalb ist es erfreulich, dass die Sozialhilfequote der 0- bis 17-jährigen seit 2019 ebenfalls gesunken ist von 5,5 auf 4,3 Prozent. Weiter tragen Einelternhaushalte mit einer Quote von 17,5 Prozent ein überdurchschnittliches Sozialhilferisiko. So sind 33,2 Prozent aller unterstützten Personen in der Sozialhilfe Alleinerziehende und ihre Kinder.

Personen mit Asylhintergrund

Bei Personen mit Asylhintergrund ist langsam eine verbesserte Ablösung von der Sozialhilfe erkennbar. Es zeigt sich aber, dass sich nach 7 Jahren in der Schweiz nur rund 30 Prozent der Personen mit Asylhintergrund von der Sozialhilfe abgelöst haben, jedoch rund 74 Prozent der in der Sozialhilfe verbleibenden Personen aus dem Asylbereich erwerbstätig sind. Bei der Mehrheit der Personen mit Asylhintergrund sichert die Arbeitsmarktintegration die Existenzsicherung also nicht, weshalb eine zielgerichtete Integrationsförderung weiterhin wichtig bleibt.

Anstieg der Nettokosten

Trotz der sinkenden Fall- und Personenzahlen hat der Nettoaufwand der Gemeinden für die Sozialhilfe im Jahr 2023 zugenommen. Er betrug insgesamt 69,6 Millionen Franken. Im Vergleich zu 2022 ist der Nettoaufwand um 3,3 Millionen Franken gestiegen, was einem Anstieg von 5 Prozent entspricht. Dennoch handelt es sich um den zweitniedrigsten Wert seit 2016. Die Zunahme des Nettoaufwands ist zu einem wesentlichen Teil auf den erhöhten Grundbedarf aufgrund der Teuerungsanpassung zurückzuführen. Der Nettoaufwand umfasst die Unterstützungsleistungen abzüglich der Rückerstattungen, welche zeitlich verzögert abgerechnet werden und nicht direkt im Jahr der Auszahlung in die Gemeinderechnung einfliessen.

Schutzstatus S

Für das Jahr 2023 wurden erstmals die Zahlen zum Schutzstatus S in einer gesonderten Statistik ausgewiesen. Per Ende 2023 waren insgesamt 2’540 Personen mit Status S im Kanton Basel-Landschaft gemeldet. Knapp 84 Prozent der Schutzbedürftigen haben 2023 Leistungen der Sozialhilfe bezogen. 307 Fälle wurden 2023 beendet, wobei der Hauptgrund grösstenteils (bei 83,4 Prozent) in der Beendigung der Zuständigkeit liegt. Dies ist darauf zurückzuführen, dass diese Personengruppe vergleichsweise relativ mobil ist.

Weitere Informationen zum Thema: Online Zahlenfenster des Amts für Daten und Statistik des Kantons Basel-Landschaft und Webartikel zur Sozialhilfestatistik 2023.


title_de: Regierungsbulletin vom 24. September 2024

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Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die vom Einwohnerrat Pratteln am 24. Juni 2024 beschlossene Mutation «Parzelle Nr. 273» zum Bau- und Strassenlinienplan «Gottesackerstrasse – Schlossstrasse, Teilstück Überlandbahn – Oberemattstrasse» genehmigt.

Ersatzwahl in die Kommission Prämienverbilligung

Der Regierungsrat hat Yvonne Luginbühl, stellvertretende Leiterin der Steuerverwaltung, als Ersatzmitglied für die laufende Amtsperiode 2022 bis 2026 in die Kommission Prämienverbilligung gewählt. Den austretenden Kommissionmitgliedern Dunja Schäfer und Donat Steiner dankt der Regierungsrat für ihre Dienste.

Inkrafttreten der Änderungen des Dekrets zum kantonalen Energiegesetz

Der Regierungsrat hat mit Beschluss 2024-162 vom 6. Februar 2024 die Änderungen des Dekrets zum Energiegesetz auf den 1. Oktober 2024 in Kraft gesetzt. Das Kantonsgericht hat am 11. September 2024 die gegen diese Änderungen gerichteten Beschwerden teilweise gutgeheissen und den Paragrafen 2a, in dem die kantonale Photovoltaikpflicht für Neubauten geregelt ist, aufgehoben. Der Regierungsrat hat seinen Beschluss 2024-162 aufgrund dieses Urteils angepasst und den besagten Paragrafen 2a von der Inkraftsetzung ausgenommen. Die Gesetzespublikation wird entsprechend angepasst.

Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege in Kraft gesetzt

Der Regierungsrat hat die Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege rückwirkend per 1. Juli 2024 in Kraft gesetzt. Die Verordnung tritt gemeinsam mit dem kantonalen Einführungsgesetz sowie den Bundesregelungen in Kraft. Die rückwirkende Inkraftsetzung stellt sicher, dass die finanzielle Förderung der Ausbildungen in der Pflege mit der Förderperiode des Bundes übereinstimmt.

Erneuerung Rheinhafen-Vertrag

Der Rheinhafen-Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft soll neu ausgearbeitet werden. Gründe sind die geplante Mitfinanzierung des Bundes an den Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) und die vorgesehenen Flächenveränderungen im Rahmen der Stadtentwicklung auf dem Hafengebiet im Kanton Basel-Stadt sowie die Weiterentwicklung des Hafenareals im Kanton Basel-Landschaft, die formelle Anpassungen des Hafenperimeters erfordern. Zudem sollen die Struktur und die Aufgaben der SRH überprüft und angepasst werden. Die beiden Kantone starten gemeinsam die Vorarbeiten, die für die Anpassung des Staatsvertrags notwendig sind.

Ausgabenbewilligung für den Ersatz der elektrischen Anlagen auf der Deponie Elbisgraben

Der Regierungsrat hat die gebundene einmalige Ausgabe in der Höhe von 1,2 Millionen Franken für den Ersatz der elektrischen Anlagen der Deponie Elbisgraben beschlossen. Damit ist die Energieversorgung nach dem Stand der Technik mit genügend Reserve für künftige Entwicklungen sichergestellt.

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat am 17. September 2024 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von 204'101 Franken bewilligt. Details unter: Swisslos-Fonds


title_de: Änderungen der Verordnung zur Arbeitszeit sistiert

content_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat an seiner heutigen Sitzung entschieden, das Inkrafttreten der Änderungen der Verordnung zur Arbeitszeit auf unbestimmte Zeit zu sistieren, wie dies bereits anlässlich der Sitzung vom 19. März 2014 mit der Finanzkommission vorbesprochen worden ist. Damit kann die vertiefte inhaltliche Diskussion über die Verordnung zur Arbeitszeit in der fachlich dafür zuständigen Personalkommission geführt werden.


title_de: Energiesparen Ja, Boilertemperatur senken Nein!

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«Energie ist knapp. Verschwenden wir sie nicht». Mit diesem Slogan informierte der Bundesrat Ende August 2022 über die Sparkampagne, um die Energieversorgung im Winter zu stärken. Die Bereitstellung von Warmwasser ist ein grosser Energieverbraucher in Privathaushalten oder in Betrieben und bietet daher Sparpotential. Doch Vorsicht: Boilertemperaturen sollten nicht unter 60°C eingestellt werden, Grund dafür sind Legionellen.

Anhand von einfach umsetzbaren Tipps, zeigt die Kampagne des Bundesrats, wie die Wirtschaft und Bevölkerung Energie sparen kann. In privaten Haushaltungen, sowie in Betrieben ist die Bereitstellung von Warmwasser einer der grössten Energieverbraucher. Folgende wirkungsvolle Massnahmen können daher helfen Energie zu sparen: duschen statt baden, kürzer oder kälter duschen und Wasserhahn zudrehen bei der Zahnhygiene oder beim Putzen.

Wassertemperaturen
Doch Achtung: Tiefere Wassertemperaturen, zum Beispiel beim Duschen, beziehen sich nur auf die Entnahmetemperatur, nicht aber auf die allgemeine Warmwasserbereitstellung. Die Warmwasserbereitstellung hat nach den geltenden Richtlinien und Normen bei einer (Boiler)-Temperatur von mind. 60°C zu erfolgen. An den Entnahmestationen (z.B. der Dusche) ist eine Temperatur von 50°C zu gewährleisten. Grund dafür sind sogenannte Legionellen.

Legionellen
Legionellen sind Bakterien, die von Natur aus in geringer Anzahl im Wasser vorkommen. Bei Wassertemperaturen zwischen 25°C und 45°C können sich Legionellen vermehren, ab 55°C sterben sie ab. Problematisch wird es dann, wenn sich Legionellen im Wassersystem vermehren und durch feinste Wassertröpfchen (Aerosole), wie sie etwa beim Duschen oder Baden entstehen, in die Atemwege gelangen. Insbesondere bei den Risikogruppen kann dies zu schweren Erkrankungsformen mit Lungenentzündung (Legionellose) führen. Eine Temperatur von 60°C bei der Warmwasserbereitstellung am Boiler muss daher gewährleistet sein, als präventive und effektive Massnahme gegen Legionellenwachstum.

Weitere Informationen zu den Themen Energiesparen und Legionellen finden Sie unter den folgenden Links:

Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BL,

Kantonsärztlicher-Dienst BL, Energiesparen, Legionellose BAG/BLV


title_de: Polizeiposten Waldenburg bleibt vorerst bestehen

content_de:
Im Rahmen ihrer neuen Strategie hat die Polizei Basel-Landschaft auch ihr Polizeipostennetz überprüft und evaluiert, wo sie durch Postenschliessungen eine höhere Polizei-Präsenz mit Patrouillen und Strassenkontrollen erreichen könnte. Der Regierungsrat hatte vor rund einem Monat grundsätzlich der Schliessung von sieben Posten zugestimmt, jedoch verlangt, die Situation im Waldenburgertal nochmals zu überprüfen. Er hat nun entschieden, den Posten Waldenburg aus regionalpolitischen Gründen bis auf Weiteres bestehen zu lassen.

An einer Medienkonferenz am 2. November 2016 hatte die Baselbieter Polizei über den Entscheid des Gesamtregierungsrates informiert, sieben Polizeiposten zugunsten höherer Mobilität und Flexibilität zu schliessen. Er beauftragte die Sicherheitsdirektion (SID) jedoch, mit den Gemeinden im Waldenburgertal aufgrund der speziellen Situation (einziger Polizeiposten im Bezirk, grössere Distanz zum nächsten Polizeiposten) nochmals Gespräche zu führen. Diese haben nun stattgefunden, und der Regierungsrat und die Polizei sind aus regionalpolitischen Gründen zum Schluss gekommen, den Posten Waldenburg bis auf Weiteres bestehen zu lassen.

Standort Waldenburg wird 2017 erneut überprüft
Die Sicherheitsdirektion wird im kommenden Jahr die Kundenkontakte sowie die Arbeitsbelastung des Polizeipostens Waldenburg erneut erheben, um gestützt darauf die weitere Belegung des Postens mit Mitarbeitenden festzulegen. Aufgrund der Umgestaltung des Bahnhofs Waldenburg ist dabei nicht auszuschliessen, dass der Posten in eine andere Gemeinde des Waldenburgertals verlegt oder die Situation insgesamt neu geprüft wird. Oberstes Ziel der Polizei Basel-Landschaft ist und bleibt es, die Sicherheit für die Bevölkerung im ganzen Kanton mit flächendeckenden Patrouillen so hoch wie möglich zu halten. Das Bestehenlassen eines Polizeipostens im Bezirk Waldenburg hat zur Folge, dass die Patrouillenfahrten im gesamten Kantonsgebiet statt um 20 Prozent lediglich um rund 18 Prozent erhöht werden können.

Polizeiliche Sicherheitsassistenten (PSiA) in Arlesheim
Um den Bedenken vor allem der Gemeinde wegen des geschlossenen Polizeipostens neben dem Gefängnis in Arlesheim gerecht zu werden, sollen die PSiA neu in den Räumlichkeiten des Polizeipostens Arlesheim untergebracht werden. Bisher waren die acht PSiA der Sicherheitspolizei West im Schoren stationiert. Damit erhält das Gefängnis eine vergleichbare polizeiliche Unterstützung wie bis anhin. Eine der PSiA-Aufgaben ist der innerkantonale Transport von Gefangenen. Der Polizeiposten selbst wird jedoch geschlossen.

Für Rückfragen:
Barbara Richard, Leiterin Kommunikation der Polizei Basel-Landschaft, Telefon 061 553 30 68


title_de: Teilrevision der Sozialhilfeverordnung zur Anhörung bei den Gemeinden

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 Der Regierungsrat hat einen teilrevidierten Paragrafen der Sozialhilfeverordnung zur Anhörung bei den Gemeinden verabschiedet. Mit der neuen teilrevidierten Bestimmung kann den Gemeinden der gewünschte Handlungs- und Ermessenspielraum im Bereich der fiskalischen Äquivalenz und der Variabilität gewährt werden, ohne die Rechte und das sozialhilferechtliche Existenzminimum von sozialhilfebeziehenden Personen einzuschränken. Im Weiteren bleibt der Katalog der beispielhaften Aufzählung der weiteren notwendigen Aufwendungen inhaltlich unverändert bestehen.

                Die Baselbieter Gemeinden verlangen vom Kanton generell, dass dieser bei seiner Gesetzgebung die fiskalische Äquivalenz und die Variabilität bestmöglich umsetzt. Damit wird die Gemeindeautonomie gestärkt, was auch der von den Gemeinden formulierten Charta von Muttenz entspricht. Der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) und einige Gemeinden fordern deshalb konkret, dass diese Grundsätze auch beim § 15 der Sozialhilfeverordnung ihren Eingang finden. Dabei soll ein Handlungs- und Ermessensspielraum geschaffen werden. Diesem Anliegen kommt der Regierungsrat nun nach.

                § 15 der Sozialhilfeverordnung regelt die weiteren notwendigen Aufwendungen, die auch als situationsbedingte Leistungen bezeichnet werden. Die weiteren notwendigen Aufwendungen dienen dazu, das sozialhilferechtliche Existenzminimum «zu verbessern». Sie sollen dort erbracht werden, wo es im Einzelfall notwendig und angebracht ist.

                Bei der Beurteilung der Notwendigkeit einer Leistung ist immer auch der Individualisierungsgrundsatz zwingend zu beachten. Dies bedeutet, dass Hilfeleistungen den Besonderheiten und den Bedürfnissen des Einzelfalles angepasst werden und sowohl den Zielen der Sozialhilfe im Allgemeinen als auch den Zielen der betroffenen Person im Besonderen entsprechen müssen. Ebenso zu beachten ist das in der Sozialhilfe zur Anwendung kommende Wirtschaftlichkeitsprinzip sowie der allgemeine Grundsatz der Verhältnismässigkeit.

                Die Sozialhilfe im Kanton Basel-Landschaft ist Aufgabe der Gemeinden. Sie vollziehen das kantonale Sozialhilfegesetz und die Sozialhilfeverordnung. Ebenso finanzieren sie die Sozialhilfe.

                >
                 Vernehmlassung

                 Für Rückfragen

                Sebastian Helmy, Leiter Kantonales Sozialamt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 56 41


title_de: Empfehlung bezüglich Schulbesuch für Montag 10. und Dienstag 11. Februar 2020

content_de:
Der angekündigte Sturm hat die Nordwestschweiz am Sonntagabend erreicht. Für Montagmorgen ist wiederum mit Windspitzen von über 100 km/h zu rechnen. Aus diesem Grund hat der Kantonale Krisenstab zusammen mit den regionalen Führungsstäben und dem Amt für Volksschulen folgenden Entscheid für den Schulbetrieb vom Montag 10. und Dienstag 11. Februar 2020 getroffen:

Eltern und Erziehungsberechtigte können für die beiden erwähnten Tage selber entscheiden, ob der Schulweg für ihre Kinder zumutbar ist. Falls sich Eltern und Erziehungsberechtigte aufgrund der Wetterlage gegen den Antritt des Schulweges entscheiden, muss in diesem Falle jedoch zwingend die Schule informiert werden.

Grundsätzlich liegt der Schulweg in der Verantwortung der Eltern.


title_de: Direktionsverteilung: Stellungnahme der Regierungsrätin Pegoraro

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title_de: KTSI wird neu zur Höheren Fachschule ICT, HF ICT

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 «Kantonale Technikerinnen- und Techniker-Schule Informatik, KTSI» wird neu zur «Höheren Fachschule ICT, HF ICT»

                Die «Kantonale Technikerinnen- und Techniker-Schule Informatik, KTSI» bzw. die Gewerblich-industrielle Berufsfachschule Muttenz wirbt seit 25 Jahren mit derselben Bezeichnung. Die Berufsbezeichnung «Technikerin/Techniker Informatik» entspricht nicht mehr der Terminologie des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember 2002. Entsprechend hat der Regierungsrat anlässlich seiner Sitzung vom 3. Juni 2014 beschlossen, die Bezeichnung der Schule anzupassen. Neu heisst dieser Ausbildungsbereich «Höhere Fachschule ICT, HF ICT».

                Das Weiterbildungsangebot richtet sich an Berufsleute mit einer Ambition zur Informatik. Die Ausbildung ist auch für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger geeignet, da diese sich die höhere Qualifikation zusätzlich zu ihrem angestammten Berufsfeld aneignen können. Der eidgenössisch geschützte Titel kann durch ein Studium an der Höheren Fachschule berufsbegleitend in drei Jahren erworben werden.

                Für Rückfragen:

                Heinz Mohler, stv. Leiter, Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion,

                Tel. 061 552 28 56


title_de: Stärkung der Gemeinden in der Raumplanung

content_de:
Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes und der Verordnung

Der Regierungsrat setzt am 1. Juni 2023 Bestimmungen im Raumplanungs- und Baugesetz in Kraft, welche die Gemeinden bei der Siedlungsentwicklung nach innen unterstützen. Neu können die Gemeinden eine Mindestnutzung vorsehen und erhalten eine gesetzliche Grundlage zur Baulandverflüssigung. Des Weiteren können sie ein qualifiziertes Planungsverfahren für Hochhäuser einfordern. Sind die Voraussetzungen gegeben, können die Gemeinden nötige projektbezogene Erweiterungen von bereits vorhandenen Gewerbebetrieben über das bestehende Siedlungsgebiet hinaus ermöglichen.

Die Anpassungen des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) setzen die geänderten Anforderungen des Bundesrechts um. Sie geben den Gemeinden den notwendigen Handlungsspielraum bei Planungsaufgaben. Gleichzeitig werden für spezifische Themen die rechtlichen Grundlagen im Hinblick auf die Umsetzung des kantonalen Richtplans geschaffen und die Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz angepasst. Die neuen Regelungen umfassen im Wesentlichen folgende Inhalte:

Mindestnutzung

Die Einführung einer Mindestnutzung für neue Bauten ist eine Massnahme zur inneren Verdichtung und damit zur besseren Nutzung von ungenügend genutzten oder brachliegenden Flächen. Sie ist Teil eines Massnahmenkatalogs, zusammen mit den Bestimmungen zur Baulandverflüssigung, um die Gemeinden in ihrer Siedlungsentwicklung nach innen zu stärken.

Baulandverflüssigung

Das Horten von Bauland stellt seit Jahren ein Problem in der Raumplanung dar. Dabei liegen unbebaute Grundstücke jahrelang in einer Bauzone, werden jedoch nicht bebaut. Bislang hatten die Gemeinden kaum geeignete Mittel, gehortetes Bauland zu verflüssigen, das heisst zu bebauen oder wieder auf den Markt zu bringen. Die Gemeinden erhalten nun die Möglichkeit, Massnahmen dagegen zu ergreifen. Die Bestimmungen sehen eine Überbauungsfrist vor und schaffen damit für die Baselbieter Gemeinden einen grösseren Handlungsspielraum bei der Siedlungsentwicklung.

Hochhäuser

Der Begriff des Hochhauses wird im Raumplanungs- und Baugesetz bestimmt. Darunter fallen Gebäude, deren Höhe 30 Meter übersteigt. Neu sollen Hochhäuser auf einem qualitätssichernden Verfahren beruhen, das die Gemeinden bestimmen. Damit wird die Qualität der Planung gestärkt. Da Hochhäuser einen starken Einfluss auf ihre Umgebung haben, wird auch deren Schattenwurf geregelt, um die Nachbarschaft vor einer übermässigen Beschattung zu schützen.

Erweiterung von Gewerbe- und Industriezonen über das Siedlungsgebiet hinaus

Im kantonalen Richtplan ist bereits vorgesehen, dass die Gemeinden unter bestimmten Voraussetzungen projektbezogene Einzonungen für Gewerbe- und Industriebetriebe vornehmen können. Mit der Gesetzesanpassung werden die Rahmenbedingungen dazu präzisiert. Sie geben bestehenden Betrieben damit eine Entwicklungsperspektive.

Konkurrenzierende Abstände und Verzicht auf Näherbaurecht

Neu präzisiert das Raumplanungs- und Baugesetz das Verhältnis von sich konkurrenzierenden Abständen sowie zwischen Baulinien und gesetzlichen Abständen. Die bisherigen Bestimmungen liessen Interpretationsspielraum zu. In der praktischen Umsetzung führte das zu Unklarheiten.


content_de:
 Vernehmlassung zur Neuregelung des Auswahl- und Anstellungsverfahrens von Schulleitungsmitgliedern

                Der Regierungsrat hat die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion beauftragt, eine Vernehmlassung zum Entwurf einer Landratsvorlage zur Umsetzung der Motion 2010/383 betreffend die Mitsprache der Lehrpersonen bei der Anstellung der Schulleitung durchzuführen.

                Die Motion verlangt, das bestehende Vorschlagsrecht des Lehrerinnen- und Lehrerkonvents bei der Anstellung von Mitgliedern der Schulleitung abzuschaffen und durch ein Mitspracheverfahren zu ersetzen. Dieses soll ohne parallel durchgeführte Anhörungen von Bewerberinnen und Bewerbern vor der Lehrerschaft auskommen und im Rahmen des vom Schulrat angeleiteten Auswahl- und Anstellungsverfahrens für alle Kandidatinnen und Kandidaten die gesetzlichen Informations- und Datenschutzvorschriften gleich und einheitlich handhaben.

                Die Vorlage sieht eine Teilrevision des Bildungsgesetzes vor, welche der Schulleitung, der Vertretung des Lehrerinnen- und Lehrerkonvents im Schulrat sowie auf der Sekundarstufe II zusätzlich der Vertretung der Schülerinnen und Schüler im Schulrat bei der Anstellung von Schulleitungsmitgliedern ausdrücklich ein beratendes Mitwirkungsrecht einräumt. Dieses bezieht sich auf das gesamte Auswahlverfahren. Die nicht stimmberechtigten Schulratsmitglieder (Schulleitung, Vertretung Lehrerschaft und Schülerschaft auf der Sekundarstufe II) wirken mit bei der Planung des Auswahlverfahrens, der Erarbeitung des Anforderungsprofils für neue Schulleitungsmitglieder, bei der Sichtung und Vorauswahl der eingegangenen Bewerbungen sowie bei den Vorstellungsgesprächen und deren Auswertung, und sie können eine Empfehlung für die abschliessende Wahl durch die stimmberechtigten Schulratsmitglieder abgeben.

                Die Neuregelung des Bildungsgesetzes nebst Anpassungen auf Verordnungsstufe, die in der Landratsvorlage ebenfalls dargestellt sind, führen aus der Sicht des Regierungsrates zu einer klaren und eindeutigen Kompetenzregelung bei der Auswahl und Anstellung neuer Schulleitungsmitglieder. Der Schulrat als Anstellungsbehörde leitet alle Obliegenheiten des Auswahl- und Anstellungsverfahrens von neuen Schulleitungsmitgliedern an. Das abgeänderte Verfahren garantiert einen verlässlichen Schutz der natürlichen Personendaten aller Bewerberinnen und Bewerber und schliesst eine persönliche Vorladung der Kandidatinnen und Kandidaten vor den Lehrerinnen- und Lehrerkonvent, den Konventsvorstand oder einen Konventsausschuss aus. Dadurch kann auch die Bereitschaft zu einer Stellenbewerbung durch gut qualifizierte Personen in einem festen Anstellungsverhältnis verbessert und erhöht werden. Ausserdem wird der Schulleitung, der Vertretung des Lehrerinnen- und Lehrerkonvents im Schulrat sowie auf der Sekundarstufe II der Vertretung der Schülerinnen und Schüler im Schulrat ein Mitspracherecht übertragen, das sich über das gesamte Auswahl- und Anstellungsverfahren erstreckt.

                Das Begleitschreiben und die Unterlagen zur Vernehmlassung sind auf der Webseite des Kantons Basel-Landschaft unter
                 www.bl.ch | Politische Rechte | Aktuelle Vernehmlassungen
                publiziert. Die Vernehmlassung dauert bis am 12. September 2014.


title_de: Aktualisierte Empfehlungen des BAG wirken sich auf Personalmassnahmen und Schulbetrieb aus

content_de:
COVID-19

Nachdem das Bundesamt für Gesundheit (BAG) seine Empfehlungen zum Umgang mit erkrankten Personen und Kontakten angepasst hat, hat dies Auswirkungen auf die vom Kantonalen Krisenstab (KKS) des Kantons Basel-Landschaft vergangene Woche kommunizierten Personalmassnahmen und auch auf die verfügten Massnahmen zum Schulbetrieb.

Die bisher verfolgte Strategie, die Ausbreitung des Coronavirus durch Ermittlung und Isolierung aller Fälle sowie Quarantäne der Kontaktpersonen einzudämmen, ist nach Beurteilung BAG in der aktuellen Epidemielage nicht mehr ausreichend wirksam. Oft sind die Symptome leicht und werden von den Erkrankten nicht als COVID-19-Erkrankung erkannt. Das Weiterführen der bisherigen Strategie der Nachverfolgung jedes Einzelfalls würde im Gesundheitswesen zu Personal und Material binden, die für schwere Fälle und besonders gefährdete Personen benötigt werden.

In fast allen Regionen der Welt besteht das Risiko einer Ansteckung mit dem neuen Coronavirus. Deshalb definiert das BAG seit 9. März 2020 keine «betroffenen Gebiete» mehr. Dies hat Auswirkungen auf die vergangene Woche vom Kantonalen Krisenstab (KKS) des Kantons Basel-Landschaft kommunizierten Personalmassnahmen. Ab Montag, 16. März 2020, können Verwaltungsangestellte und Lehrpersonen an ihren Arbeitsplatz zurückkehren, sofern sie keine Krankheitssymptome aufweisen, auch wenn sie sich in einem der früher definierten Risikogebiete aufgehalten haben.

Somit wird auch Regierungsrätin Monica Gschwind am Montag an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Ebenso können Schülerinnen und Schüler am kommenden Montag wieder am Schulbetrieb teilnehmen, sofern sie keine Symptome verspüren, auch wenn sie sich in einem der früher definierten Risikogebiete aufgehalten haben. Vom 16. März 2020 bis zu den Frühlingsferien werden keine Schullager und -reisen durchgeführt.

Verhaltensregeln
 Personen mit Symptomen einer akuten Erkrankung der Atemwege (Fieber und Husten): bleiben bis 24 Stunden nach Abklingen der Symptome zu Hause (Selbst-Isolation)

Rufen Sie nur dann eine Ärztin/einen Arzt an, wenn Ihr Gesundheitszustand dies erfordert, also bei erhöhtem Komplikationsrisiko (besonders gefährdete Personen), bei Atemnot oder Atemwegssymptomen, die sich verschlimmern.

Enge Kontaktpersonen (= im gleichen Haushalt lebende Personen, Intimkontakte) achten auf ihren Gesundheitszustand und begeben sich in Selbst-Isolation, sobald bei ihnen Symptome auftreten.

Corona-Tests
 Getestet werden nur Personen mit akuten Atemwegssymptomen (z.B. Husten, Atembeschwerden) und/oder Fieber und bei denen zusätzlich eines der folgenden Kriterien erfüllt ist:

schwere Symptome, d.h. Vorliegen von medizinischen Kriterien für eine Hospitalisierung (z.B. beidseitige Lungenentzündung)

Personen mit erhöhtem Komplikationsrisiko (besonders gefährdete Personen)

Gesundheitsfachpersonen mit direktem Patientenkontakt, die in einer Gesundheitseinrichtung arbeiten

Personal von Alters- und Pflegeheimen mit direktem Kontakt mit Bewohnerinnen und Bewohnern oder Patientinnen und Patienten

Isolation der bestätigten Fälle
 Die Isolation der nachweislich am Coronavirus erkrankten Personen gestaltet sich wie folgt:

Selbst-Isolation zu Hause, falls der Allgemeinzustand dies zulässt. Diese wird 48 Stunden nach Abklingen der Symptome aufgehoben, sofern seit Symptombeginn mindestens zehn Tage verstrichen sind. Ein Labortest vor Aufhebung der Isolation ist nicht notwendig.

Bei schweren Fällen, die sich in Spitalbehandlung befinden, erfolgt eine Rückkehr nach Hause, sobald der klinische Zustand dies zulässt bzw. die Aufhebung der Isolation im Spital erfolgt gemäss dem oben aufgeführten Kriterium.

Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) hat die Merkblätter zuhanden von Schulen und Erziehungsberechtigten entsprechend angepasst.

Weitere Informationen:
- Merkblatt Schulen
- Merkblatt Erziehungsberechtigte, Schülerinnen und Schüler sowie Lernende

Für allgemeine Rückfragen:
Rolf Wirz, Informationsdienst Kantonaler Krisenstab, 061 552 59 11 / rolf.wirz@bl.ch

Für Rückfragen zu den Merkblättern für Schulen und Erziehungsberechtigte:
Fabienne Romanens, Informationsdienst Kantonaler Krisenstab, 061 552 54 91 / fabienne.romanens@bl.ch


content_de:
 Ab Montag, 15. Juni 2015 werden die Bauarbeiten für die Instandsetzungsarbeiten der Oristalstrasse ab Kilchweg bis Orismühle (Kantonsgrenze) in Seltisberg fortgesetzt. Dies nachdem die zusätzlichen Landverhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden konnten.

                Die Oristalstrasse wird in dieser Zeit für den Durchgangsverkehr gesperrt. Die Zufahrten zu den Liegenschaften am Kilchweg ist gewährleistet. Eine Umleitung wird signalisiert.

                Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis August 2015.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Reinach: Belagsarbeiten an der Baselstrasse

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                Am Montag, 17. Mai 2010 beginnen an der Baselstrasse in Reinach im Abschnitt Habshagstrasse bis Landhofweg Erneuerungsarbeiten an der Fahrbahn, dem Trottoir und dem Radweg. Die Arbeiten dauern bis zirka Anfang Oktober 2010. Ein Verkehrsdienst und eine Ampel regeln den Verkehr. Informationstafeln machen auf die Verkehrsbehinderung aufmerksam.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Robert Leu, Tiefbauamt, Stv. Leiter Kreis 1, Reinach, Tel. 079 459 09 66

                Liestal, 11. Mai 2010


title_de: Stellungnahme zur Klimapolitik der Schweiz nach 2020

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Der Regierungsrat begrüsst die Totalrevision des CO2-Gesetzes und ist mit dem vorgesehenen Reduktionsziel im Inland einverstanden. Die vorgesehenen Massnahmen wirken sich im Inland positiv aus durch tiefere Energiekosten und durch Investitionen fürs lokale Gewerbe. Zu einzelnen Punkten hat der Regierungsrat Änderungsvorschläge eingereicht.

Der Regierungsrat ist grundsätzlich mit der Vernehmlassungsvorlage zur Klimapolitik nach 2020 einverstanden. Dem Verminderungsziel der Schweiz von 50 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 wird zugestimmt. Die Schweiz verfolgt zwar damit ein höheres Ziel als die EU, die die Treibhausgase um 40 Prozent gegenüber 1990 reduzieren will. Die Schweizer Zielsetzung steht jedoch damit im Einklang mit den internationalen und wissenschaftlich abgestützten Bestrebungen, die globale Erwärmung auf 1,5°C bis 2°C zu begrenzen.

Sektoren Verkehr und die Landwirtschaft stärker einbeziehen
Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die zurückhaltenden Anforderungen an den Verkehr und die Landwirtschaft die vorgesehenen Zielsetzungen für 2030 in Frage stellen. Der Gebäude- und Industriebereich haben bereits eine substanzielle Emissionsverminderung geleistet und sollen auch weiterhin einen wesentlichen Beitrag leisten. Um diese einseitige Belastung zu verringern, sollten die bisher zurückhaltenden Anforderungen an den Verkehr erhöht werden. Beispielsweise durch eine Verstärkung der Massnahmen zur Marktdurchdringung von alternativen Antrieben sowie der Förderung von alternativen Treibstoffen könnte der einseitige Druck auf den Gebäudebereich verringert werden. Im Sinne einer stringenten, einheitlichen und zeitnahen Regelung für sämtliche Emissionsverursacher sind zudem zentrale Massnahmen auch für die Landwirtschaft im CO2-Gesetz zu berücksichtigen.

Gegen ein generelles Verbot fossiler Heizungen
Ein generelles Verbot fossiler Heizungen wird abgelehnt. Ein Verbot von fossilen Heizungen ist erst zu rechtfertigen, wenn andere Möglichkeiten ausgeschöpft sind und ein langfristiges Ziel nicht erreichbar ist. Der Regierungsrat geht davon aus, dass die vorgesehenen Lenkungsmassnahmen sowie der technische Fortschritt eine zunehmende Wirkung entfalten werden und Verbote sich erübrigen könnten. Neue Technologien im Bereich der Heizsysteme (primär dort, wo keine Wärmepumpen-Lösungen umsetzbar sind) benötigen noch Zeit, um sich zu etablieren. Aus den bisher gemachten Erfahrungen ist zu erwarten, dass sich die Entwicklung nach 2030 beschleunigt fortsetzen wird. Ein solches Verbot tangiert zudem die Kompetenzen der Kantone im Gebäudebereich. Als Alternative könnten zum Beispiel Anreize über das Steuerrecht gesetzt werden.

Weiterführung Technologiefonds und Aktivitäten zur Aus- und Weiterbildung
Der Regierungsrat beantragt den Technologiefonds auch nach 2025 weiterzuführen. Mit Hilfe des Technologiefonds werden heute Unternehmen mit marktreifen innovativen Produkten oder Verfahren beim Markteintritt unterstützt. Damit fördert der Fonds sowohl die Technologieentwicklung und Innovation am Standort Schweiz wie auch die Verminderung von Treibhausgasemissionen. Die Herausforderung der Emissionsverminderung wird auch nach 2025 noch bestehen und es werden weiterhin praktikable Innovationen gefragt sein.

Zudem sollen die Aktivitäten bei der Aus- und Weiterbildung ebenfalls weitergeführt werden. Die berufliche Bildung sollte zudem explizit in das Gesetz integriert werden. Der Zusammenhang zwischen beruflicher Bildung und dem Potenzial zur CO2-Reduktion wird im erläuternden Bericht zur Vernehmlassungsvorlage zwar dargelegt, kommt im entsprechenden Gesetzesartikel jedoch nicht direkt zum Ausdruck.

Für Rückfragen:
Cosimo Todaro, Leiter Abteilung Industrie und Gewerbe, Lufthygieneamt beider Basel, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 61 45


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

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  Gebühren und Entschädigungen im Enteignungsverfahren

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  Freistehende Velounterstände in Leichtbauweise

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  Berichte Fachkommissionen Staatsanwaltschaft/Jugendanwaltschaft

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  Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

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  Weiteres

                  Gebühren und Entschädigungen im Enteignungsverfahren

 Totalrevision der Verordnung aus Sicht des Regierungsrates unnötig

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft lehnt die Totalrevision der Verordnung über Gebühren und Entschädigungen im Enteignungsverfahren des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ab. Diese Haltung vertritt er in seiner Stellungnahme an das UVEK.

                  Grund für die nun vorliegende Revision der Verordnung über Gebühren und Entschädigungen im Enteignungsverfahren bildeten offenbar zahlreiche Entschädigungsforderungen zur Abgeltung übermässiger Einwirkungen aus dem Betrieb des Zürcher Flughafens (Fluglärmfälle). In diesem Zusammenhang wurde auch die eidgenössische Schätzungskommission Kreis 10 übermässig beansprucht. Andere Fälle, in denen die geltende Verordnung nicht genügen würde, gibt es nicht.

                  Der Regierungsrat vertritt die Auffassung, dass aufgrund dieses Einzelfalles keine Verordnungsanpassung erfolgen sollte, würde doch damit eine „Lex Flughafen Zürich“ geschaffen. Vielmehr ist eine Lösung im Gesetz über den Flughafen Zürich zu suchen.

                  Für Rückfragen

                  Michaela Korak, Generalsekratariat, Rechtsabteilung, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 06

                  Freistehende Velounterstände in Leichtbauweise

 Bewilligungspflicht wird aufgehoben

                  Freistehende Velounterstände in Leichtbauweise ausserhalb von Kernzonen, Ortsbild- und Denkmalschutzzonen sowie Quartierplanperimetern bedürfen keiner Baubewilligung mehr, sofern sie eine Höhe von 1,50 Meter und eine Grundfläche von insgesamt sechs Quadratmetern pro Parzelle nicht überschreiten. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat die Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz (RBV) entsprechend geändert. Die neuen Vorschriften treten am 1. April 2015 in Kraft.

                  Die Verordnungsänderung betrifft  nur freistehende Velounterstände. An einen Hauptbau angebaute Velounterstände zählen zum Hauptbau, weil sie die Fassadenlinie bzw. die Gebäudelänge verändern. Darum sind bei angebauten Velounterständen strengere Vorschriften zu beachten. Sie gelten nicht als Kleinbauten und bleiben beim Kanton baubewilligungspflichtig.

                  Für Rückfragen

                  Marielle Scheynen, Bauinspektorat, Leiterin Rechtsabteilung, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 55 69

                  Berichte Fachkommissionen Staatsanwaltschaft/Jugendanwaltschaft

 Umsetzung Berichte Fachkommission Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft

                  Der Regierungsrat hat die Berichte der Fachkommission Aufsicht Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft 2013 zur Kenntnis genommen. Er stellt mit Befriedigung fest, dass die Fachkommission der Staatsanwaltschaft und der Jugendanwaltschaft grundsätzlich ein gutes Zeugnis ausstellt. Die Fachkommission stellt dem Regierungsrat als Aufsichtsbehörde einige Anträge betreffend die Staatsanwaltschaft.

                  Aus den Berichten der Fachkommission geht hervor, dass die Staatsanwaltschaft und die Jugendanwaltschaft im Geschäftsjahr 2013 qualifizierte Arbeit geleistet haben. Bei der Staatsanwaltschaft fällt auf, dass zwar ein grosser Teil der Altlasten abgearbeitet wurde, jedoch bei diversen Fällen möglicherweise das Beschleunigungsgebot ohne plausible Erklärung verletzt wurde.

                  Der Regierungsrat erteilt nach der Kenntnisnahme des Fachkommissionsberichtes im Wesentlichen folgende Aufträge:

                   Die Sicherheitsdirektion wird beauftragt, die Schnittstelle zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Straf- und Massnahmenvollzug zu überprüfen, um den regelmässigen Datenabgleich sicherzustellen.

                   Der Regierungsrat hält fest, dass die Leitungsebene der Staatsanwaltschaft bereits in unterschiedlichem Umfang Fälle selbst bearbeitet hat. Sie wird beauftragt, weiterhin in Umsetzung von § 7 Buchstabe d des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung ausgewählte Fälle selbst zu bearbeiten und zum Fallabschluss zu bringen.

                   Die Sicherheitsdirektion wird beauftragt zu prüfen, ob es Möglichkeiten gibt, den durch die Leitungsebene der Staatsanwaltschaft geleisteten Kontrollaufwand zu reduzieren.

                   Gegenüber geheim überwachten Personen, bei denen die Mitteilung nach Artikel 279 StPO in der Vergangenheit auf andere Weise erfolgt ist als durch im formellen Ablauf vorgesehen, sind nochmals mittels standardisierter Vorlagen über die erfolgten Massnahmen zu informieren.

                   Der Regierungsrat hat die Staatsanwaltschaft beauftragt, ihm bis zum 31. Juli dieses Jahres über die Erfüllung des letzten Auftrages zu berichten. Zur Jugendanwaltschaft stellte die Fachkommission dem Regierungsrat keine Anträge.

                  > Stellungnahme des Regierungsrates zum Tätigkeitsbericht

                  Für Rückfragen

                  Stephan Mathis, Generalsekretär, Sicherheitsdirektion (SID), 061 552 57 02, erreichbar am 17. März 2015 ab 14:30 Uhr

                  Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

 Der Regierungsrat hat Beiträge an vier Sportanlagen und zwei Sportveranstaltungen aus dem Swisslos Sportfonds beschlossen.

                  Der Tennisclub Bächliacker wird aus einem Sandplatz drei neue überdachte Padel-Tennisplätze bauen. Padel-Tennis ist eine Mischung aus Tennis und Squash und wird in der Regel nur im Doppel gespielt. Der Regierungsrat unterstützt diesen Neubau mit einem Beitrag in der Höhe von maximal 98‘400 Franken.

                  Das Clubhaus der Bogenschützen beider Basel aus dem Jahre 1965 muss aufgrund des nicht mehr reparablen Zustandes abgerissen und neu gebaut werden. Der Bau des neuen Clubhauses wird vom Regierungsrat mit einem Beitrag in der Höhe von maximal 33‘750 Franken unterstützt.

                  Ebenfalls einen Beitrag werden die Organisatoren des IWB Basel Marathon für die diesjährige Austragung erhalten. Der Regierungsrat hat an die internationale Laufsportveranstaltung, welche von weit über 3‘000 Laufbegeisterten besucht wird, eine Unterstützung von 20‘000 Franken beschlossen.

                  Das zehnte Women‘s Masters im Curling wird am Wochenende vom 9. bis 11. Oktober 2015 stattfinden und wiederum 24 hochkarätige Teams präsentieren können. Das Women‘s Masters hat sich in den letzten zehn Jahren bestens etabliert und ist für die gesamte Damenweltelite sehr attraktiv. Der Regierungsrat hat an das internationale Curlingturnier einen Beitrag in der Höhe von 18‘000 Franken beschlossen.

                  Die bestehende Trefferanzeige aus dem Jahr 2000 der Zehn-Meter-Anlage vom Trägerschaftsverein Schiessanlagen Arlesheim muss erneuert werden. Der Regierungsrat unterstützt die Anschaffung einer neuen elektronischen Trefferanzeige mit einem Beitrag in der Höhe von maximal 11‘250 Franken.

                  Im Frühling hat die Gemeinde Therwil mit Unterstützung von Therwil Vital und dem Sportamt anlässlich des Pilotprojekts „Bewegungsparks BL“ des Sportamts einen Bewegungspark im Gebiet Känelmatt II errichtet. Aufgrund der grossen Beliebtheit wird der Verein Therwil Vital mit Unterstützung der Gemeinde den Bewegungspark erweitern. Diese Erweiterung wird vom Regierungsrat mit einem Beitrag in der Höhe von maximal 5‘012.50 Franken unterstützt.

                  Für Rückfragen

                  Thomas Beugger, Dienststellenleiter Sportamt, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 14 03

                  Weiteres

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                   Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:

                   die vom Einwohnerrat Liestal am 27. August 2014 beschlossenen Quartierplan-vorschriften „Altbrunnen“ genehmigt.

                   die vom Gemeinderat Röschenz am 18. August 2014 beschlossene Mutation An-passung des Strassenverlaufs zur Überbauungsordnung „Klarensgarten“ genehmigt.

                   die vom Gemeinderat Röschenz am 18. August 2014 beschlossene Mutation Wendeplatz Brombergstrasse zum Bau- und Strassenlinienplan „Gasse/Brombergstrasse“ und „Kurzer Zweig“ genehmigt.


title_de: Erster politischer Runder Tisch Energie

content_de:
 Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro hat vorgestern Mittwoch die Delegierten der Landratsfraktionen zum ersten politischen Runden Tisch Energie empfangen. Ziel dieser Runde ist es, die Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes politisch zu diskutieren – dies auf Basis der Energiestrategie 2012 des Kantons Basel-Landschaft und des Entwurfes der Energiestrategie 2050 des Bundes. Dabei sollen auch die hängigen parlamentarischen Vorstösse besprochen werden. Eine Inkraftsetzung des neuen kantonalen Energiegesetzes ist frühestens auf den 1. Januar 2015 geplant.

                Im Zentrum der Gespräche des ersten politischen Runden Tisches Energie standen Themen zum Gebäudebereich. Dafür sind gemäss Bundesverfassung die Kantone zuständig. Diskutiert wurden die Vorschriften für Neubauten und die Fördermassnahmen für bestehende Gebäude. Die Verwaltung wird die Ergebnisse aus den Diskussionen auswerten und bei der Ausarbeitung eines ersten Gesetzesentwurfes berücksichtigen.

                Der nächste Runde Tisch findet Ende Februar statt. Dann ist die Strom- und Wärmeversorgung das Thema.

                Der Runde Tisch ist ein reines Konsultativorgan und hat keinerlei Entscheidbegfugnisse.

                Am Runden Tisch waren vertreten:

                Sabine Pegoraro, Regierungspräsidentin, Vorsteherin BUD

                Alberto Isenburg, Leiter Bereich Umwelt und Energie

                Felix Jehle, Leiter Ressort Energie AUE

                Daniel Altermatt, Landrat, Vertreter BDP-glp-Fraktion

                Christine Gorrengourt, Landrätin, Vertreterin CVP-EVP-Fraktion

                Philipp Schoch, Landrat, Vertreter Fraktion der Grünen

                Stefan Zemp, Landrat, Vertreter SP-Fraktion

                Christoph Buser, Landrat, Vertreter FDP-Fraktion

                Oskar Kämpfer, Landrat, Vertreter SVP-Fraktion

                Dieter Leutwyler, Leiter Kommunikation BUD

                Sabine Völlmin, Protokoll

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Baselbieter Härtefallhilfen: nun schon die 21. Tranche

content_de:
Der Regierungsrat steht mit seinen Corona-Härtefallhilfen mit der neusten Tranche kurz vor den Sommerferien jetzt bei 21 Auszahlungsschritten und über 83 Millionen Franken. Die Tranche 21 von dieser Woche umfasst 9 neu bewilligte Gesuche sowie 5 Nachzahlungen und Wiedererwägungen.

Die Tranche 21 der Corona-Härtefallhilfen umfasst 9 bewilligte Gesuche sowie 5 Nachzahlungen und Wiedererwägungen. Dies entspricht Auszahlungen in der Höhe von insgesamt 5'703'098 Franken. Den grössten Teil machen in der vorliegenden Tranche wiederum die Nachzahlungen und Wiedererwägungen aus. Mit der Tranche 21 wurden auch 6 Gesuche abgelehnt.

Die Tranche 21 und die Zusammenfassung über alle Tranchen präsentiert sich wie folgt:

Anzahl Neu

Anzahl Total

Neu in Franken

Total in Franken

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 3 Covid-19-Härtefallverordnung BL:

6

555

253'923

Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer *

1

21'348

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 4 Covid-19-Härtefallverordnung BL:

3

186

186'642

Wiedererwägungen aufgrund geänderter rechtlicher Grundlagen **

4

5'241'185

Total À-fonds-perdu-Beiträge

5'703'098

78'648'710

Gewährte Bürgschaften

1

27

2'000'000

4'773'970

Anzahl abgelehnte Gesuche

6

222

 * Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer

Ursprünglich war die Schliessung der Gastronomie-Betriebe und der Sportsbetriebe bis Ende Februar vorgesehen. Sie wurde später bis zum 18. April 2021 verlängert. Der Bundesrat hat am 14. April entschieden, dass Sportbetriebe ab dem 19. April wieder öffnen konnten, Restaurants durften ab dem 19. April 2021 ihre Terrassen wieder öffnen. Erst per 31. Mai 2021 durften die Restaurants auch ihre Innenräume wieder öffnen. In seiner Medienmitteilung vom 14. April hielt der Bundesrat fest, dass viele Gastrobetriebe nur mit der Öffnung der Terrassen noch nicht kostendeckend wirtschaften konnten, weshalb die wirtschaftliche Unterstützung der Gastrobranche fortgeführt wurde. Im Rahmen der Härtefallhilfe des Kantons Basel-Landschaft gelten diese Betriebe deshalb auch ab dem 19. April 2021 bis Ende Mai als geschlossen. Daher werden weiterhin Nachzahlungen an Unternehmen geleistet, welche über den 28. Februar hinaus geschlossen bleiben mussten.

 ** Wiedererwägungen

Seit dem Beginn der Prüfung und der Auszahlung der Härtefallhilfen haben sich die rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene (Covid-19-Gesetz und Covid-19-Härtefallverordnung) und die Covid-19-Härtefallverordnung BL mehrmals geändert, zuletzt per 1. April 2021. Auch bereits geprüfte Gesuche werden anhand der revidierten Kriterien neu beurteilt. Daher ist es möglich, dass erst abgelehnte Gesuche gemäss den revidierten Kriterien neu bewilligt werden oder auch bei bereits bewilligten Gesuchen neu ein höherer Betrag bewilligt wird.

Neu: Baselbiet setzt die letzten Anpassungen der Härtefallverordnung des Bundes um

Der Bundesrat hat am 18. Juni 2021 punktuelle Anpassungen an der Härtefallverordnung beschlossen. Mit den Änderungen sollen stark betroffene Unternehmen höhere Unterstützungen erhalten können, sofern sie einen Umsatz von maximal 5 Millionen Franken aufweisen und einen Umsatzrückgang von mindestens 70 Prozent nachweisen können. Die Obergrenze der Unterstützung für diese Unternehmen wird auf 30 Prozent des Umsatzes bzw. 1,5 Millionen Franken erhöht. Der Kanton Basel-Landschaft setzt auch diese Anpassungen um. Unternehmen, die bereits ein Gesuch eingereicht haben, müssen nicht aktiv werden – die betroffenen Anträge werden vom Kanton automatisch wiedererwogen.

Neu: Unternehmen können aktualisierte Umsatzdaten melden

Unternehmen, die zwischenzeitlich einen stärkeren Umsatzrückgang verzeichnen, als im Gesuch ursprünglich deklariert, können diesen bis zum 30. September 2021 melden und entsprechende Nachzahlungen beantragen. Berücksichtigt werden kann die Umsatzentwicklung bis zum 30. Juni 2021. Betroffene Unternehmen können sich mit dem Helpdesk (061 927 98 26) in Verbindung setzen.

Gesuche können weiterhin eingereicht werden

Direkt und indirekt betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch


title_de: 2014: 10,5 Millionen Franken aus dem Swisslos-Fonds gesprochen

content_de:
 Aus dem Swisslos-Fonds sind im letzten Jahr rund 10,5 Millionen Franken an 240 Projekte geflossen (zum Vergleich 2013: 12,4 Mio. Franken an 279 Projekte). Die Mittel, die dem Regierungsrat zur Verfügung stehen, werden dem Anteil des Kantons Basel-Landschaft am Reingewinn von Swisslos entnommen. Dieser Anteil belief sich im Jahr 2014 auf 10,5 Millionen Franken (Vorjahr: 10,8 Mio) und stand dem Swisslos-Fonds  für Projekte im wohltätigen, gemeinnützigen und kulturellen Bereich zur Verfügung.

                Die Swisslos-Fondsverwaltung befasste sich im vergangenen Jahr mit 457 neuen und 83 Gesuchen aus dem Vorjahr. Der Regierungsrat bewilligte 240 Projektbeiträge, 208 Anträge wurden abgewiesen bzw. an  zuständige Fachstellen weitergeleitet.

                Insgesamt bewilligte der Regierungsrat Beiträge im Umfang von 10'524'741 Franken (Vorjahr: 12'430'151 Franken). Das Kapital des Swisslos-Fonds belief sich per 1. Januar 2014 auf 15'416'696 Franken.

                Die gesprochenen Beiträge werden regelmässig im Internet publiziert.

                Für Rückfragen:

                Heidi Scholer, Leiterin Swisslos-Fonds, Tel. 061 552 60 59

                >
                 Mittelverwendung Swisslos-Fonds BL 2014


lead_de: Die Sicherheitsdirektion und die Polizei Basel-Landschaft sind gestützt auf die Lageentwicklung der letzten Wochen zum Schluss gekommen, dass die Durchführung von politischen Veranstaltungen zur anstehenden Referendumsabstimmung am 16. April  2017 in der Türkei derzeit problematisch sein könnte. Veranstalter, Polizei und Sicherheitsdirektion haben deshalb gemeinsam beschlossen, einen für Anfang April geplanten Anlass zu verschieben. Ein neues Datum wird zu einem späteren Zeitpunkt vom Veranstalter, dem Alevitischen Kulturzentrum Regio Basel, bekannt gegeben. Das Alevitische Kulturzentrum Regio Basel kontaktierte die Polizei Basel-Landschaft, um nach negativen Berichterstattungen die Lage im Hinblick auf eine geplante Veranstaltung vom 2. April 2017 in Allschwil gemeinsam zu erörtern. Daraufhin traf sich eine Delegation der Polizei BL und der Sicherheitsdirektion mit einer Delegation des Veranstalters, dem Alevitischen Kulturzentrum zu einer gemeinsamen Analyse. Beide Delegationen kamen gemeinsam zum Schluss, dass es der Integration der alevitischen, kurdischen und türkischen Bevölkerungskreise in unserer Region schaden würde, wenn eine politische Veranstaltung zu Auseinandersetzungen führen würde. Nach Rücksprache mit dem Vorstand des Alevitischen Kulturzentrums beschlossen die Delegationen, die Veranstaltung vom 2. April 2017 in Allschwil zu verschieben. Den verantwortlichen Behörden des Kantons Basel-Landschaft, wie auch dem Alevitischen Kulturzentrum liegt sehr viel daran, die Integration der verschiedenen Bevölkerungsgruppen in der Region Basel zu fördern . Die Öffentliche Sicherheit ist dem Alevitischen Kulturzentrum nach wie vor eines der wichtigsten Anliegen.

title_de: Veranstaltung des Alevitischen Kulturzentrums in Allschwil verschoben


title_de: Pratteln: Instandsetzung Salinenstrasse

content_de:
Ab Montag, 27. Mai 2024 setzt das Tiefbauamt des Kantons Basel-Landschaft die Salinenstrasse in Pratteln instand. Zeitgleich werden die Werkleitungen der Gemeinde Pratteln saniert und im Auftrag des Bundesamts für Strassen (ASTRA) die Brückenbeläge erneuert. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende August 2024.

Ab der Kreuzung Rheinstrasse bis Chuenimattkreisel wird der Belag abgefräst und ersetzt. Auf Höhe des «Schoggihüslis» ist der Strassenaufbau an den Abbiegespuren derart schadhaft, dass der Belag vollständig entfernt und neu eingebaut werden muss.

Gleichzeitig werden die Arbeiten auf dem Perimeter der Nationalstrasse A2 ausgeführt. Daher kommt es zeitweise zu Sperrungen der Ein- und Ausfahrtsrampen.

Der Grossteil der Arbeiten wird ab Montag, 1. Juli 2024 mit dem Beginn der Sommerferien bei Nacht ausgeführt. Gearbeitet wird jeweils in den Nächten von Montagabend bis Freitagmorgen.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen sind auf der Internetseite des Tiefbauamts des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen zu finden.


title_de: Regierungsbulletin vom 22. November 2022

content_de:
 Genehmigung Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Liesberg am 7. Juni 2021 beschlossene Mutation «Gewässerraum» zum Zonenplan Siedlung, zum Zonenplan Landschaft, zum Teilzonenplan Dorfkern und zur Überbauungsordnung Nr. 342 mit Zonenänderung «Steinbruch Bohlberg» genehmigt.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 18 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Rückverteilung der Erträge aus der CO2-Abgabe an die Gemeinden

Der Bund verteilt jährlich gemäss CO2-Gesetz Erträge aus der CO2-Abgabe zurück an die Bevölkerung und die Wirtschaft. Abhängig von der Lohnsumme per 31. Oktober 2021 werden dem Kanton als Arbeitgeber für das Jahr 2020 655'733.80 Franken zurückerstattet. Der Kanton vergütet den Gemeinden jenen Anteil, welchen er aufgrund der Lohnadministration der Primarschulen erstattet bekommt. Das Total der Gemeindeanteile beträgt 215'965.28 Franken.

Wahl der Mitglieder der Vorsorgekommission für die Amtsperiode 2023–2026

Der Regierungsrat hat die Wahl der Arbeitnehmenden-Vertretung in der Vorsorgekommission für die Amtsperiode 2023–2026 zur Kenntnis genommen und seinerseits die Arbeitgeber-Vertretung gewählt. Als Arbeitnehmenden-Vertretung sind gewählt: Philippe Peter, Martin Hänggi, Adrian Butz und Martin Kaiser. Als Arbeitgebenden-Vertretung sind gewählt: Bettina Buomberger (Präsidium), Stefan Hütten, Martin Leber und Christian Schäublin.

Vereinbarung über die Ableitung von Abwässern der solothurnischen Gemeinde Seewen in die ARA Birs in Birsfelden

Der Regierungsrat genehmigt eine Vereinbarung mit der solothurnischen Gemeinde Seewen, die verschmutzten Abwässer künftig in die ARA Birs abzuleiten. Die Ableitung kann erfolgen, sobald der Anschluss an die öffentliche Kanalisation in Duggingen fertiggestellt und betriebsbereit ist.

Personelle Unterstützung durch die Polizei Basel-Landschaft am Word Economic Forum in Davos

Der Regierungsrat bewilligt den Einsatz der Polizei Basel-Landschaft zur Unterstützung der Kantonspolizei Graubünden bei der Gewährleistung der Sicherheit anlässlich des World Economic Forums in Davos im Januar 2023.

Ausgabenbewilligung Planungsvorbereitung Universitätsstandort Dreispitz

Bereits am 7. Dezember 2021 hat der Regierungsrat beschlossen, dass der Neubau Universitätsstandort für die Juristische und die Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät Dreispitz Münchenstein vom Kanton Basel-Landschaft als Investor finanziert werden soll. Für die Projektierung hat der Regierungsrat nun eine neue Ausgabe über 850’000 Franken bewilligt. Diese dient zur Finanzierung der Kosten für die Vorbereitungsarbeiten, welche bei einem Projekt dieser Grössenordnung anfallen werden.

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt 267'500 Franken bewilligt. Details unter: Swisslosfonds


title_de: Reduziertes Trauungsangebot ab 2017

content_de:
 Aus organisatorischen und damit auch aus finanziellen Gründen ist das Zivilstandsamt BL gezwungen, sein Angebot externer Trauungsmöglichkeiten zu reduzieren. Ab 2017 werden externe Trauungen nur noch auf den Schlössern Binningen, Bottmingen, Ebenrain und Wildenstein ausschliesslich für in BL gemeldete Brautpaare angeboten. Trauungen in den Gemeindetrausälen fallen ganz weg.

                Im Jahr 2014 fanden von total 1200 Trauungen lediglich 25 und 2015 gar nur noch 23 in den sechs bestehenden Gemeindetrausälen statt. Diese geringe Nachfrage rechtfertigt den jeweiligen planerischen und logistischen Aufwand auch seitens der Gemeinden nicht mehr, weshalb ab 2017 keine Trauungen mehr in Gemeindetrausälen durchgeführt werden.

                Das Zivilstandsamt beschränkt sich per 2017 im Wesentlichen auf die bundesrechtlich vorgeschriebenen Dienstleistungen und bündelt die personellen Ressourcen für die Trauungen am Sitz des Zivilstandsamtes. Konsequenz: Auch Trauungen auf den Baselbieter Schlössern werden reduziert und nur noch für Brautpaare mit Wohnsitz in BL angeboten, beschränkt auf die vier Schlösser mit der grössten Nachfrage (Binningen, Bottmingen, Ebenrain und Wildenstein – insgesamt 111 Trauungen im Jahr 2015).


title_de: Baselbieter Staatsrechnung 2008: Zufriedenstellender Rechnungsabschluss in schwieriger Zeit

content_de:
 Die Laufende Rechnung 2008 des Kantons Basel-Landschaft schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 2.2 Mio. Franken und somit nur leicht unter dem Budget ab. Das Budget 2008 rechnete bekanntlich mit einem Überschuss von 3.9 Mio. Franken. Die Staatsrechnung 2007 wies einen Ertragsüberschuss von 22.5 Mio. Franken auf.

                Das gute operative Ergebnis wurde durch die globale Finanzkrise negativ beeinflusst. Die Auswirkungen der Finanzkrise sind im Rechnungsabschluss insofern spürbar, als dass sich der historische Kurssturz an den Börsen massiv auf die Deckungslücke der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) ausgewirkt hat. Dies hat dazu geführt, dass der Regierungsrat die Rückstellungen für die Ausfinanzierung der Deckungslücke erhöht hat. Die Baselbieter Staatsrechnung 2008 enthält deshalb eine Erhöhung der Rückstellungen für Prozessrisiken und für die Ausfinanzierung der Deckungslücke der BLPK im Umfang von 83.6 Mio. Franken. Ohne diesen Rückstellungsbedarf wäre ein Rechnungsabschluss auf dem Niveau des Vorjahres (22.5 Mio. Franken) möglich gewesen.

                Aufwand und Ertrag haben sich im Berichtsjahr gegenüber der Rechnung des Vorjahres praktisch im Gleichschritt entwickelt. Der gesamte Aufwand erhöhte sich um 339.1 Mio. Franken oder 12.4 Prozent auf 3.067 Mia. Franken. Der gesamte Ertrag stieg um 318.8 Mio. Franken oder 11.6 Prozent an und beträgt nun 3.069 Mia. Franken. Die Abweichungen gegenüber dem Budget 2008 sind nur unwesentlich höher ausgefallen als die Veränderungen gegenüber der Vorjahresrechnung. Der Aufwand liegt 367.5 Mio. Franken oder 13.6 Prozent über dem Budget, der Ertrag 365.7 Mio. Franken oder 13.5 Prozent.

 Sonderfaktoren beeinflussen Ergebnis der Staatsrechnung

                Neben der Deckungslücke der BLPK haben eine Reihe von weiteren Faktoren die Rechnung 2008 massgeblich beeinflusst:

                   Zusätzliche Steuererträge aus Vorjahren bei der Einkommens-, Vermögens-, Ertrags- und Kapitalsteuer im Umfang von 38.7 Mio. Franken - insgesamt liegen die Erträge aus dem Bereich Steuern um 44.3 Mio. Franken über den Erwartungen;

                   Mehreinnahmen aus Pflegetaxen und Erträgen aus medizinischen Leistungen in der Höhe von 22.9 Mio. Franken;

                   Eine Budgetunterschreitung beim Personalaufwand in der Höhe von 12 Mio. Franken;

                   Ein höherer Anteil an der Verrechnungssteuer im Umfang von 12.1 Mio. Franken;

                   25.7 Mio. Franken weniger Bundesbeiträge in diversen Bereichen;

                   Mehrausgaben beim medizinischen Verbrauchsmaterial und bei den Arzthonoraren / medizinischen Fremdleistungen Spitalbetriebe in der Höhe von 11.1 Mio. Franken.

                 Deutlicher Rückgang bei den Investitionen

                In der Investitionsrechnung werden das budgetierte Ausgabenvolumen (226.0 Mio. Franken) um 62.6 Mio. Franken (27.7 Prozent) und die budgetierten Investitionseinnahmen (96.2 Mio. Franken) um 43.3 Mio. Franken (45.0 Prozent) unterschritten. Die daraus resultierenden Nettoinvestitionen in der Höhe von 110.5 Mio. Franken liegen um 19.3 Mio. Franken unter dem Budget 2008. Gegenüber der Rechnung 2007 nehmen die Nettoinvestitionen um 11.2 Mio. Franken ab.

                Die für die Wirtschaft und das Gewerbe bedeutenden Investitionen im weiteren Sinne - also die Bruttoinvestitionen und die Beiträge an Investitionen Dritter - sind im Jahr 2008 mit 188 Mio. Franken auf das Niveau von 2003 und 2004 zurückgefallen. Der deutliche Rückgang fällt gegenüber dem Budget 2008 (269 Mio. Franken) stärker aus als gegenüber der Rechnung 2007 (257 Mio. Franken).

                Die grössten Minderausgaben in der Rechnung 2008 im Vergleich zum Budget 2008 sind:

                   im Bereich Tiefbau bei der H2 Pratteln - Liestal: -18.4 Mio. Franken; die Abweichung resultierte aufgrund von Bauverzögerungen;

                   im Bereich Tiefbau beim Betrieb und bei der Erhaltung der Hochleistungsstrassen sowie bei der Planung und der Realisierung des kantonalen Strassennetzes: -14.7 Mio. Franken;

                   im Bereich Hochbau beim Neubau des UKBB: 50%-Anteil BL -12.9 Mio. Franken; der verzögerte Baubeginn hatte Konsequenzen auf den Zahlungsplan und damit auf die Ausschöpfung des Budgets;

                   im Bereich Hochbau beim Kantonsspital Bruderholz: KSB Sicherheitsmassnahmen und KSB 2000 Plus -6.1 Mio. Franken.

                 Erhöhte Selbstfinanzierung und etwas mehr Eigenkapital

                Die Selbstfinanzierung fällt mit 189.3 Mio. Franken um 88.5 Mio. Franken besser aus als budgetiert und übersteigt den Vorjahreswert um 53.6 Mio. Franken. Die Selbstfinanzierung reicht im Jahr 2008 aus, um die Nettoinvestitionen vollständig zu finanzieren.

                Der Finanzierungssaldo weist einen positiven Wert von 78.7 Mio. Franken aus; budgetiert war ein Wert von -29.2 Mio. Franken. Bei der Vorjahresrechnung lag der Finanzierungssaldo bei 13.9 Mio. Franken.

                Das nicht ausgeschöpfte Investitionsbudget und die hohen Abschreibungen führen zu einem Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen von über 170 Prozent. Der Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen beläuft sich für das Jahr 2008 auf 171.2 Prozent und überschreitet somit den budgetierten Wert von 77.5 Prozent massiv und den Wert der Vorjahresrechnung von 111.5 Prozent deutlich. Der empfohlene Wert, wonach im mehrjährigen Durchschnitt der jeweiligen Finanzplanperiode ein Selbstfinanzierungsgrad von mindestens 75 Prozent zu erreichen ist, ist damit erfüllt.

                Das Eigenkapital erhöht sich leicht von 208.1 Mio. Franken (Rechnung 2007) auf 210.3 Mio. Franken.

 Stufenweises Vorgehen in Bezug auf die Finanz- und Wirtschaftskrise

                Der Kanton Basel-Landschaft will gemäss den Plänen der Regierung primär die automatischen Stabilisatoren [

                 Unter automatischen Stabilisatoren werden vor allem die Arbeitslosenversicherung, die Steuerprogression und verstetigte Staatsausgaben verstanden.

                ] spielen lassen und seine Ausgaben- und Einnahmenpolitik darauf ausrichten. Im laufenden Konjunkturabschwung soll deshalb bewusst auf Steuererhöhungen und auf generelle Ausgabenkürzungen verzichtet werden, damit der Service public stabilisierend wirken kann. Der Kanton will im Abschwung wenn immer möglich auf Massnahmen verzichten, die sich negativ auf den privaten Konsum auswirken können.

                Der Regierungsrat hat mit dem Budget 2009 bereits drei Ausgaben beschlossen, welche die Nachfrageseite positiv unterstützen und damit auf einer ersten Stufe stabilisierend wirken:

                   Voller Teuerungsausgleich für die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung im Ausmass von 2.6 Prozent resp. 42 Mio. Franken;

                   Erhöhung der Prämienverbilligungen und Anpassung an die Steigerungen des Prämienniveaus im Umfang von 4 Mio. Franken;

                   Erhöhung des Investitionsvolumens um 70 Mio. Franken.

                Die zweite Stufe der Planung beinhaltet die Realisierung von Projekten, die zeitlich vorgezogen werden können. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion hat bereits eine entsprechende Erhebung durchgeführt, und mögliche Massnahmen werden zur Zeit abgeklärt. Diese Stufe soll allerdings nur zum Tragen kommen, wenn sich im Jahr 2010 wider Erwarten keine wirtschaftliche Erholung einstellen sollte. Es geht um ein Investitionsvolumen von rund 40 Mio. Franken. Die kantonale Arbeitsgruppe "Entscheidungsgrundlagen Konjunkturpolitik" wird ein entsprechendes Massnahmenpaket vorbereiten.

                Eine dritte Stufe soll anschliessend in Angriff genommen werden für den Fall, dass sich die Abwärtsentwicklung über das Jahr 2010 hinaus fortsetzen sollte. Das Ziel dieser Stufe bestünde dann primär darin, die Folgen einer lang andauernden Krise aufzufangen.

 Beilagen:

                -
                 Landratsvorlage Staatsrechnung 2008
                 [PDF]

                -
                 Foliensatz
                [PDF]

                -
                 Referat Regierungsrat Adrian Ballmer
                [PDF]

                -
                 Referat Finanzverwalterin Yvonne Reichlin-Zobrist
                [PDF]

 Weitere Auskünfte:

                Regierungspräsident Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 52 05;

                Yvonne Reichlin, Finanzverwalterin, Tel. 061 552 53 35.

                Liestal, 1. April 2009


title_de: Medienmitteilung des Regierungsrates

content_de:
                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft gratuliert Roger Federer zu seinem fünften US-Open-Titelgewinn in Serie und wünscht weiterhin viel Erfolg in den bevorstehenden Wettkämpfen.

 7 Mio Franken für Umbau und Sanierung Museum.BL in Liestal

                Der Regierungsrat beantragt dem Landrat einen Baukredit von 7'158'000 Franken für die Sanierung und den Umbau des Museum.BL in Liestal.

                Die bauliche Infrastruktur im Museum.BL zeigt nach 26 Betriebsjahren verschiedene Mängel am Gebäude, an der Infrastruktur und an der Haustechnik. Die Ursachen dafür sind natürliche Abnutzung und Überalterung, aber auch die Weiterentwicklung der Museumsdidaktik und Museumstechnik. Für Behinderte ist die Benutzung des Museums wegen erheblicher baulicher Hindernisse heute kaum möglich. Der heutige Zustand entspricht nicht den Vorgaben gemäss Behindertengleichstellungsgesetz.

                Die im Umbaukonzept vorgeschlagenen baulichen Massnahmen ermöglichen einen vollständig behindertengerechten Museumsbetrieb. Der Eingangs- und Empfangsbereich wird vergrössert und aufgewertet. Erdgeschoss und Obergeschosse stehen neu vollständig für Ausstellungen zur Verfügung. Die veraltete Haus- und Sicherheitstechnik wird saniert oder, wo nötig, ersetzt.

                Die Klärung der Raumsituationen sowie der Erhalt einer zeitgemässen Museumsinfrastruktur führen zu einer Attraktivitätssteigerung des Museums. Zudem wird ein Gebäude mit kulturhistorischem Wert nachhaltig saniert und erhalten.

                Die Umbauarbeiten und die nachfolgende Neueinrichtung des Museums werden rund eineinhalb Jahre in Anspruch nehmen. Sollte der Landrat den Kredit bewilligen, ist der Baubeginn für Herbst 2009 geplant.

                 Auskünfte: Judith Brändle, Hochbauamt, Projektleiterin Projektierung, Tel. 061 552 54 15 ( nur Dienstag)

 Verpflichtungskredit für die gesetzliche Schwangerschaftsberatung für die Jahre 2009 - 2012

                Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, unter Vorbehalt einer fakultativen Volksabstimmung einen Verpflichtungskredt von insgesamt Fr. 898'000 Fr. für die Finanzierung der Schwangerschaftsberatung im Kanton Basel-Landschaft zu bewilligen. Der Regierungsrat will hierfür die Leistungsvereinbarung mit dem Ausschuss der kantonalen Frauenverbände, Trägerin der Beratungsstelle für Schwangerschafts- und Beziehungsfragen, fortführen.

                Die Kantone sind gemäss Bundesgesetz über die Schwangerschaftsberatungsstellen verpflichtet, Beratungsstellen für eine umfassende Schwangerschaftsberatung einzurichten und zu finanzieren. Die aktuelle Leistungsvereinbarung 2005 - 2008 mit dem Ausschuss der kantonalen Frauenverbände endet Ende 2008. Der beantragte Kredit dient der Finanzierung der Folgejahre 2009 - 2012.

                 Auskünfte: Irène Renz, Leiterin Gesundheitsförderung BL, Tel. 061 552 59 56 (Frau Gabriele Marty)

 Wahlen

                Der Regierungsrat wählte:

                Ernst Lüthi per sofort für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied in die Kommission für Natur- und Landschaftsschutz

                Beat Tschudin als Vertreter des Kantons im KMU-Forum per 01. Oktober 2008 bis zum Ablauf der laufenden Amtsperiode am 31. März 2010

                Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Schriftliche Antworten

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2024/451: «Zweckbindung der LSVA-Bundesgelder»

In seiner Beantwortung zeigt der Regierungsrat auf, dass die Einnahmen aus der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) vollumfänglich für die Ausgaben der Strassen aufgewendet werden. Die Fragestellungen in der Interpellation und die Antworten dazu knüpfen thematisch an die vom Regierungsrat bereits beantwortete Interpellation 2024/227 «Vergleichbarkeit der Strassenrechnung» an. Mittels jener Vorlage hatte der Regierungsrat aufgezeigt, dass die Strassenrechnung über den Zeitraum 2002 bis 2022 ausgeglichen ist. Damit ist gewährleistet, dass die Mittel im Umfang der den Kantonsstrassen zurechenbaren Einnahmen (und damit auch die LSVA-Bundesgelder) im Zeitraum 2002 bis 2022 vollständig für die Ausgaben der Kantonsstrassen aufgewendet wurden. Der Regierungsrat legt zudem die Gründe dafür dar, wieso keine Zweckbindung der LSVA-Bundesgelder vorzusehen ist.

Beantwortung der Interpellation 2024/552: «Solaranlagen-Pflicht bei Neubauten ab 300 m2 - sofortige Inkraftsetzung des Bundesrechtes im Baselbiet»

Der Regierungsrat erläutert, dass die Solaranlagenpflicht nach Bundesenergiegesetz (EnG) für grosse Gebäude grundsätzlich umzusetzen ist. Der Landrat hatte die bundesrechtliche Anforderung nach Art. 45a EnG in § 2a des Dekrets zum kantonalen Energiegesetz präzisiert und auf kleine Gebäude ausgeweitet. Das Kantonsgericht hat dies am 11. September 2024 jedoch abgelehnt. Der Regierungsrat wird die Ausnahmen deshalb übergangsweise auf Verordnungsstufe regeln, bis der Landrat eine Regelung auf Gesetzesstufe verabschiedet hat. Sobald die Ausnahmebestimmung in Kraft ist, wird die bundesrechtliche Solaranlagenpflicht nach Art. 45a EnG vollzogen.

Landratsvorlagen

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zur Motion 2023/206: «Berücksichtigung Gesamtausgabe auch im Zusammenhang mit fakultativem Referendum» – Teilrevision des Finanzhaushaltsgesetzes

Der Landrat hat mit der Motion 2023/206 den Regierungsrat beauftragt, die Unterstellung von Erhöhungen einer Ausgabenbewilligung unter das fakultative Referendum zu klären. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat in der Folge eine Anpassung des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG, SGS 310). Damit das Stimmvolk nicht über geringfügige Frankenbeträge abstimmen muss, schlägt der Regierungsrat, hierfür dieselben Schwellenwerte einzuführen, wie für die erstmalige Bewilligung von Ausgaben gelten. Somit würden bei einmaligen Ausgaben-Erhöhungen um eine Million Franken, bei wiederkehrenden Ausgaben Erhöhungen um 200'000 Franken pro Jahr dem fakultativen Referendum unterstehen. Der Landrat soll aber per Vier-Fünftel-Mehr beschliessen können, auch tiefere Erhöhungsbeträge dem fakultativen Referendum zu unterstellen.


title_de: Social-Media-Strategie wird umgesetzt

content_de: Der Regierungsrat will zusätzlich zu den bestehenden Kommunikationskanälen vermehrt auch über Social-Media-Kanäle informieren. Er hat deshalb eine Social-Media-Strategie beschlossen und die Landeskanzlei sowie die Direktionen beauftragt, diese umzusetzen. Insbesondere sollen die bisherigen Auftritte auf Facebook und Twitter gebündelt werden. Für die Stellenausschreibungen kommt neu LinkedIn dazu. Im Rahmen der Social-Media-Strategie hat der Regierungsrat zudem festgelegt, wie die Social-Media-Kanäle im Ereignisfall eingesetzt werden.


title_de: Eingeschränkter Winterdienst in Baselbiet

content_de:
 Mit dem Wintereinbruch appelliert der Kanton auch dieses Jahr wieder an alle Verkehrsteilnehmenden, ihre Fahrzeuge im Sinne der Unfallverhütung winterkonform auszurüsten. Taugliche Winterreifen und allenfalls Schneeketten sind unerlässlich für ihre Sicherheit und die aller anderen Verkehrsteilnehmenden und Fussgänger.

                Auch das Tiefbauamt hat im Rahmen des Entlastungspakets mit Massnahmen im Bereich Winterdienst Einschränkungen zu treffen. So wird auf eine generelle Schwarzräumung der Kantonsstrassen verzichtet. Weiter muss damit gerechnet werden, dass einzelne Strassenabschnitte gesperrt werden. Allfällige Verspätungen der ÖV-Linien sind leider nicht auszuschliessen.

                Wir wünschen allen einen unfallfreien Winter und gute Fahrt!

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Urs Hess, Tiefbauamt, Strasseninspektor, Tel. 061 552 54 59

                Liestal, 20. Dezember 2011