title_de: Lehrmittelfreiheit nach Annahme durch das Stimmvolk wird umgehend umgesetzt

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Am 24. November 2019 hat das Baselbieter Stimmvolk mit einem Ergebnis von 85 Prozent Ja gesagt zur Änderung des Bildungsgesetzes und somit der geleiteten Lehrmittelfreiheit zugestimmt. Mit diesem Beschluss des Regierungsrats übernimmt der Kanton Basel-Landschaft schweizweit eine Vorreiterrolle und setzt die geleitete Lehrmittelfreiheit, die in der neuen Lehrmittelverordnung im Detail geregelt ist, bereits per 1. Januar 2020 um. Dies führt zu einem tiefgreifenden Paradigmenwechsel. Lehrerinnen und Lehrer bestimmen neu individuell, welche Lehrmittel aus der kantonalen Lehrmittelliste sie im Unterricht einsetzen.

Die Bildungsdirektion hat in den vergangenen Monaten gemeinsam mit den dem Bildungsrat und unter Einbezug von Vertreterinnen und Vertretern aus den Schulen intensiv am Lehrmittelkonzept gearbeitet, sodass dieses umgehend umgesetzt werden kann.

Das Lehrmittelkonzept hat zum Ziel, dass Lehrerinnen und Lehrer den Bildungsauftrag mit den für ihren Unterricht geeignetsten Lehrmitteln umsetzen können. Dazu wird ihnen ein methodisch-didaktisch vielfältiges Angebot an Lehrmitteln in allen Fächern zur Auswahl gestellt. Dies stärkt die berufsfachliche Verantwortlichkeit der Lehrpersonen. Die Schülerinnen und Schüler werden im Unterricht davon profitieren, da die Lehrpersonen noch motivierter mit dem von ihnen gewählten Lehrmittel unterrichten können.

Auswahl der neuen Lehrmittel: mit der Praxis – für die Praxis
Neue Lehrmittel werden von der Lehrmittelkommission, welche sich aus Lehrpersonen und Vertretungen aus dem Bereich der Bildung zusammensetzt, ausgewählt und dem Bildungsrat vorgeschlagen. Der Bildungsrat prüft diese und nimmt sie gegebenenfalls in die Lehrmittelliste auf. Neu kann zudem jede Lehrperson Lehrmittel zur Prüfung bei der Lehrmittelkommission beantragen.

Qualitätssteigerung durch kürzere Reaktionszeiten
Die Lehrmittelliste wird neu jährlich in einem standardisierten Verfahren überprüft und angepasst. So kann zeitnah auf neue gesellschaftliche Anforderungen reagiert werden. Dies bedeutet konkret, dass die Auswahl der Lehrmittel schnell und effizient an analoge und digitale Veränderungen angepasst werden können.

> Verordnung


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Bubendorf / Hölstein: Verkehrsbehinderung wegen Holzerei– und Felsarbeiten

content_de:
Ab dem 5. August 2024 finden auf der oberen Hauensteinerstrasse zwischen Bubendorf und Hölstein umfangreiche Holzerei- und Felsarbeiten statt. Betroffen sind die Böschungen zwischen Homberg und Bubenried. Der gesamte Verkehr wird auf diesem Abschnitt wechselseitig auf einer Fahrspur geführt. Die Arbeiten dauern bis Ende September 2024.

Die umfangreichen fels- und forsttechnischen Arbeiten zwischen Bubendorf und Hölstein beginnen am Montag, 5. August 2024. In den Böschungen oberhalb der Hauensteinerstrasse werden lockere Felsbereiche abgebaut oder gesichert und die Stabilität sowie die Verjüngung des Schutzwaldes verbessert. Betroffen ist der Abschnitt zwischen Homberg und Bubenried.

Während den Holzerei- und Felsarbeiten im steilen Gelände ist die Gefahr von Steinschlägen vorübergehend erhöht. Aus diesem Grund wird der Verkehr wechselseitig auf der talseitigen Fahrspur geführt und mit einer Lichtsignalanlage bzw. mit Verkehrsdienst geregelt. Die Waldenburgerbahn ist von den Einschränkungen nicht betroffen.

Die Arbeiten dauern Ende September 2024.

content_format: html


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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 Regierung für CO2-Zielwert für Neuwagenflotte

                Der Regierungsrat spricht sich für einen Zielwert von durchschnittlich 130g CO2/km für die neu zugelassene Personenwagenflotte ab 2015 aus. Dies schreibt er in seiner Vernehmlassungsantwort zum teilrevidierten CO2-Gesetz an das Bundesamt für Energie (BfE).

                Dieses Vorgehen sei auf das Vorgehen der EU abgestimmt. Mit dem Verfahren der Zielwertfestlegung für die gesamte Neuwagenflotte mit Berücksichtigung von Leergewicht und Standfläche kann die Emission des Treibhausgases CO2 reduziert werden, ohne den Automobilisten und der Wirtschaft die freie Wahl zwischen verschiedenen Autotypen (gross, schwer - klein, leicht) zu nehmen. Auch die Produktpalette werde so nicht von vorneherein eingeschränkt. Die schrittweise, über vier Jahre dauernde Einführung der Sanktionen erlaubt es dem Markt, sich sukzessive an die neuen Rahmenbedingungen anzupassen.

                 Weitere Auskünfte: Sabine Stöcklin, Amt für Umweltschutz und Energie, Fachstelle Energie, Tel. 061 552 54 29

 BL finanziert trinationale Studie zur Stärkung des ÖV mit

                Die Baselbieter Regierung ist bereit, ihrerseits insgesamt rund 90'000 Franken an eine Studie zur "Stärkung des öffentlichen Verkehrs und der Park & Ride-Standorte im Trinationalen Eurodistrict Basel (TEB)" beizusteuern. Dies unter der Bedingung, dass die deutschen und französischen Partner ebenfalls ihren finanziellen Beitrag leisten.

                Mit der Studie sollen aufeinander abgestimmte Massnahmen und Grundlagen erarbeitet werden, um jeweils in Abstimmung mit den zuständigen Entscheidträgern weitere Aktivitäten für eine anschliessende Realisierung auslösen zu können und somit einen Beitrag zur besseren Erreichbarkeit des fraglichen Raums und auch zur Förderung des ÖV im Verbund mit dem Langsamverkehr zu leisten. Dabei ist insbesondere für den Raum Allschwil-Hégenheim-Basel West-Sundgau eine Vertiefungsstudie vorgesehen.

                 Weitere Auskünfte: Walter Keller, Amt für Raumplanung, Abteilung Kantonsplanung, Tel. 061 552 55 85

 Slow-up - Regierung bewilligt Erlebnistag auf Baselbieter Boden

                Die Baselbieter Regierung begrüsst den dritten autofreien und grenzüberschreitenden Erlebnistag des Vereins Slow-up vom Sonntag, 20. September 2009 in der Region Basel. Dieser fördert Gesundheit und Bewegung, ist identitätsstiftend und dem Tourismus zuträglich. Die Regierung bewilligt den Anlass deshalb auf Baselbieter Boden. Allerdings gelten die Auflagen des Ruhetagsgesetzes, da am 20. September Bettag und damit ein hoher Feiertag ist.

                So dürfen keine Festwirtschaften betrieben werden. Ebenso sind Verkaufsaktionen nicht gestattet, und übermässiger Lärm ist zu vermeiden. Zudem müssen die Organisatoren verkehrspolizeiliche Rahmenbedingungen einhalten. Es ist ihnen aber erlaubt, Wasser, Saft oder Früchte abzugeben.

                 Auskünfte: Dr. Thomas Keller, Vorsteher Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga) der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Telefon 061 552 77 01, E-Mail:

                  thomas.keller@bl.ch

 100. Geburtstag in Bubendorf

                Am Mittwoch, 1. Juli 2009 kann Frau Martha Spinnler von Bubendorf ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Urs Wüthrich, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Diana Boner wird der Jubilarin am 1. Juli 2009, 11.00 Uhr im Altersheim Brunnmatt, Liestal, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Wahlen

                Der Regierungsrat wählte:

                Hanni Huggel, Münchenstein und Joos Tarnutzer, Oberdorf, als Mitglieder der Kommission für stationäre Drogentherapien;

                Ruth Meier, Reinach, und Jürg Honegger, Allschwil, als Mitglieder der Fachkommission Psychotherapeuten.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                die von der Einwohnergemeindeversammlung Langenbruck am 23. Juni 2008 beschlossenen Zonenvorschriften Siedlung (bestehend aus Zonenplan, Zonenreglement und Strassennetzplan) (mit Ausnahme);

                den von der Einwohnergemeindeversammlung Schönenbuch am 8. Dezember 2008 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan "Schützenhaus Schönenbuch".

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Das totalrevidierte Jagdgesetz und die totalrevidierte Jagdverordnung treten per 1. Januar 2022 in Kraft

content_de:
Der Regierungsrat hat die totalrevidierte Jagdverordnung für den Kanton Basel-Landschaft verabschiedet. Diese konkretisiert das im November 2020 vom Landrat beschlossene Wildtier- und Jagdgesetz. Beides tritt am 1. Januar 2022 zusammen in Kraft.

Der Landrat hat am 5. November 2020 das totalrevidierte Gesetz über den Schutz der wildlebenden Säugetiere und Vögel sowie deren Lebensräume und die Jagd (Wildtier- und Jagdgesetz, WJG) verabschiedet. In der Folge wurde die zugehörige Verordnung auf der Grundlage des WJG vollständig revidiert.

Die Verordnung beinhaltet wesentliche Regelungen aus der bisher geltenden Jagdverordnung des Kantons Basel-Landschaft und greift die aktuellen Anliegen der Anspruchsgruppen auf. Mit der neuen Verordnung werden die Rechtsgrundlagen für die Umsetzung eines zeitgemässen erfolgreichen Wildtiermanagements und für die Organisation und Regelung des Jagdbetriebs vervollständigt.

Die Verordnung wurde in Abstimmung mit Vertreterinnen und Vertretern vom Verband Basellandschaftlicher Gemeinden, von JagdBaselland, vom Bauernverband beider Basel und von Wald beider Basel erarbeitet.

> Jagdgesetz und Jagdverordnung


title_de: Testbetrieb: Behindertengerechte Bushaltestelle in Wintersingen

content_de:
Für die Planung der behindertengerechten Bushaltestelle «Wintersingen Oberdorf» wird ein Testbetrieb durchgeführt. Ab dem 5. Mai 2025 wird an der angepassten Haltestelle während zwei Wochen das Verkehrsverhalten der Busse mit Videos festgehalten und analysiert.

Die Bushaltestelle «Wintersingen Oberdorf» muss behindertengerecht ausgebaut werden. Durch eine Machbarkeitsstudie wurden fünf mögliche Varianten erarbeitet. Bei der nun getesteten Lösung handelt es sich um die bevorzugte Variante, bei der die Fahrbahn eingeengt wird.

Während der zweiwöchigen Testphase, die am 5. Mai 2025 beginnt, führt ein Verkehrsplaner eine umfassende Verkehrsanalyse durch. Mit programmierbaren Kameras wird das Verkehrsverhalten an der provisorischen Haltestelle «Wintersingen Oberdorf» sowie an der Kreuzung «Rickenbacherstrasse / Rebgasse» aufgezeichnet und anschliessend ausgewertet.

Ziel der Analyse ist es, die Auswirkungen der geplanten Einengung der Fahrbahn auf den Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit zu beurteilen. Besonderes Augenmerk gilt potenziellen Konflikten in der Engstelle sowie dem Anfahren und Halten der Busse. Die gewonnenen Erkenntnisse dienen als Entscheidungsgrundlage für die definitive Ausgestaltung der neuen Haltestelle.


title_de: Gesunde und regionale Ernährung spielerisch per GPS erfahren

content_de:
                Geocaching

 Was gehört zu einer ausgewogenen Ernährung? Wo werden Lebensmittel im Kanton Basel-Landschaft produziert? Diesen Fragen geht das Programm ErnährungPlus des Landwirtschaftlichen Zentrums Ebenrain nach und lädt Gross und Klein ein zur Geocaching-Aktion "Gesunde Ernährung - Regionale Lebensmittelproduktion".

                Vom 20. Juli bis 31. Oktober 2015 können die Stufen der Lebensmittelpyramide per GPS in der Baselbieter Landschaft entdeckt werden. Am 20. Juli 2015 um 12.00 Uhr werden die Multicaches auf
                 www.opencaching.de
                aufgeschaltet. Unter dem Benutzername "EPlus" sind die Caches zur Lebensmittelpyramide gelistet. Mit GPS, Schreibzeug und gutem Gespür für Verstecke können die Caches gefunden und die Rätsel rund um ausgewogene Ernährung und regionale Lebensmittelproduktion gelöst werden. Wer alle Caches findet und die Hinweise zum Final findet, kann bei der Verlosung mitmachen und gewinnt mit etwas Glück einen kulinarischen Preis von ErnährungPlus.  Die genauen Angaben zu den Caches werden am 20. Juli auf der
                 ErnährungPlus Homepage
                oder auf Facebook unter
                 "Ernährungplus"
                veröffentlicht.

                ErnährungPlus ist ein Programm des Landwirtschaftlichen Zentrums Ebenrain in Sissach. Das Programm hat das Ziel, die Bevölkerung für ein nachhaltiges Konsum- und Ernährungsverhalten zu sensibilisieren.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft,  Kommunikation


title_de: Massnahmenzentrum Arxhof wird Teil des Amts für Justizvollzug

content_de:
Per 1. Januar 2021 wird das Massnahmenzentrum für junge Erwachsene Arxhof (MZjE) – wie vergangenen Herbst angekündigt – in das Amt für Justizvollzug (AJV) eingegliedert. Somit sind alle Organisationseinheiten, die sich in der Sicherheitsdirektion (SID) mit Straf- und Massnahmenvollzug befassen unter einem Dach, was auch zu fachlichen Synergien führt.

Im Zuge der bevorstehenden Pensionierung des Arxhof-Direktors, Peter Ulrich hat die SID die aktuellen Strukturen überprüft. Dabei hat sich gezeigt, dass mit einer Bündelung des Know-hows im Straf- und Massnahmenvollzug vor allem fachliche Synergien gewonnen werden können. Die fachlichen Schnittstellen zwischen dem AJV und dem MZjE in Sachen Electronic Monitoring und risikoorientiertem Sanktionenvollzug sind derart offensichtlich, dass eine Eingliederung des MZjE ins Amt für Justizvollzug eine logische Folge ist. Zudem unterstehen beide Organisationseinheiten den Vorgaben des Bundesamts für Justiz und sowohl das MZjE wie auch das AJV sind eingebunden in das Straf- und Massnahmenvollzugskonkordat Nordwest- und Innerschweiz.

Keine personellen Auswirkungen
Die Eingliederung des MZjE als Hauptabteilung in das Amt für Justizvollzug hat keine personellen Auswirkungen, arbeiten doch beide Organisationseinheiten wie bisher mit dem angestammten Stellenetat: MZjE 83 Vollzeitstellen, das AJV 53 Vollzeitstellen. Rechtlich werden vor allem die Verordnung zum Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz und die Dienstordnung der Sicherheitsdirektion angepasst: Neu wird dort das Massnahmenzentrum für junge Erwachsene Arxhof als Hauptabteilung aufgeführt.


title_de: Ausbruch der Krebspest in der Lüssel: Anordnung eines Sperrgebietes

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Das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (ALV) hat den Fluss Lüssel auf dem Gebiet der Gemeinden Lauwil, Brislach und Zwingen zum Sperrgebiet erklärt, um eine Ausbreitung der Krebspest zu verhindern. Durch die im Sperrgebiet angeordneten Massnahmen sollen die bedrohten, einheimischen Flusskrebse geschützt werden.

Im Kanton Solothurn wurden Ende Mai in der Lüssel bei Erschwil tote Dohlenkrebse gefunden. Die durchgeführten Untersuchungen haben einen Befall mit der Krebspest bestätigt. Die Krebspest ist eine akut verlaufende Pilzerkrankung, die bei einheimischen Krebsen fast immer tödlich endet. Der Erreger ist ein Pilz, der sehr lange auf toten Krebsen überlebt und Sporen bildet, die im Wasser bis zu fünf Tage überleben. Für Menschen, Haustiere und Fische ist die Krankheit ungefährlich.

Ansteckungsquellen sind erkrankte und tote Krebse sowie die nicht erkrankten, aber infizierten nicht-einheimischen Krebse. Die Krebspest kann ebenfalls über kontaminiertes Wasser mit nassen Gegenständen wie Fischereiutensilien, Stiefeln oder Booten in neue Gewässer verschleppt werden. Das Fischen in betroffenen Gewässern stellt daher ein grosses Verbreitungsrisiko dar.

Die Bestände von einheimischen Flusskrebsen sind in den vergangenen 50 Jahren stark zurückgegangen. Neben dem Verlust von Lebensräumen (Verschwinden von Feuchtgebieten, Flussverbauung, Verschlechterung der Wasserqualität) werden die einheimischen Arten auch durch die Ausbreitung von durch Menschen eingeführten, nicht-einheimischen Krebsarten bedrängt. Diese Arten sind Träger der Krebspest, erkranken jedoch im Gegensatz zu den einheimischen Krebsen nicht.

Zum Schutz der bedrohten einheimischen Krebse hat das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen ALV in Absprache mit dem Amt für Wald beider Basel sowie den zuständigen Fachstellen des Kantons Solothurn den gesamten Lauf der Lüssel zum Sperrgebiet erklärt. Dies betrifft im Kanton Basel-Landschaft den Flusslauf der Lüssel beginnend am Ursprung im Bogental auf dem Gebiet der Gemeinde Lauwil sowie im weiteren Flussverlauf die auf dem Gebiet der Gemeinden Brislach und Zwingen gelegenen Flussabschnitte bis zur Mündung der Lüssel in den Fluss Birs.

Es dürfen lebende Krebse weder ins Sperrgebiet noch aus diesem verbracht werden.

Im Sperrgebiet aufgefundene tote Krebse sind dem Amt für Wald beider Basel (Telefon 061 552 56 59 oder E-Mail) zu melden. Tote und getötete Krebse, die nicht als Lebensmittel verwertet werden, sind in einer bewilligten Tierkörpersammelstelle zu entsorgen.

Nach Betreten des Sperrgebietes müssen sämtliche Gerätschaften (inklusive Kleidung und Schuhe), welche in Kontakt mit Wasser der Lüssel gekommen sind, desinfiziert und anschliessend getrocknet werden.

Das Fischen in der Lüssel ist verboten. Auch für andere Freizeitaktivitäten sollte der Fluss nicht betreten werden.

Hundehalterinnen und -halter sowie Reiterinnen und Reiter sind aufgerufen, ihre Tiere nicht in die Lüssel zu lassen, damit sie den Erreger nicht in andere Gewässer weitertragen.

Die Massnahmen gelten auf unbestimmte Zeit und werden aufgehoben, sobald es die Seuchenlage zulässt.

Weitere Informationen:

Allgemeinverfügung des ALV Massnahmen zur Verhinderung einer Ausbreitung der Krebspest vom 13. Juni 2022

Allgemeine Infos zur Krebspest (BLV)


title_de: Maisprach: Belagsarbeiten auf der Kantonsstrasse

content_de:
                Von Mittwoch, 9. September 2009 bis Freitag 18. September 2009 werden auf der Kantonsstrasse von Maisprach nach Magden Belagsarbeiten verrichtet. Während der Bauzeit wird der Verkehr einspurig geführt und mit einer Ampel geregelt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Ivano Piaia, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 3, Tel. 061 975 99 10


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Schriftliche Antworten

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2025/209: «Effizienterer Strassenverkehr durch intelligentere Lichtsignalanlagen»

Der Regierungsrat führt aus, dass im Kanton sämtliche Lichtsignalanlagen mit einer vollverkehrsabhängigen Steuerung ausgestattet sind. Diese optimiert den Verkehrsfluss dank moderner Sensorik und ÖV-Bevorzugung. Dennoch stossen auch diese Systeme an ihre Grenzen, da die Steuerung primär lokal wirkt. Deshalb können Wartezeiten nicht vollständig vermieden werden. Für eine umfassendere Optimierung wären intelligente Verkehrssysteme mit dynamischen Echtzeitdaten sowie ergänzenden Massnahmen wie Verkehrslenkung und Verkehrsinformation erforderlich.

Beantwortung der Interpellation 2025/243 «Mehr als kostendeckend? – Fragen zur Gebührenstruktur der Baselbieter Verkehrsämter»

Der Regierungsrat zeigt die Grundlagen sowie den Kostendeckungsgrad der Gebühren der Motorfahrzeugkontrolle sowie auch der Motorfahrzeug-Prüfstation auf und erläutert die rechtlichen Hintergründe dazu.

Beantwortung der Interpellation 2025/296: «Eingeschränkte Anstellungschancen für Quest-Studierende der PH FHNW im Baselbiet»

Für den Regierungsrat hat die Sicherung von genügend und gut qualifiziertem Lehrpersonal auf allen Schulstufen eine hohe Priorität. Der Studiengang «Quest» stellt eine Möglichkeit dar, diesem Bedarf zu entsprechen und zugleich die Schulen durch Personen mit einem anderen beruflichen Hintergrund zu bereichern. Der Kanton Basel-Landschaft befindet sich diesbezüglich in regelmässigem Austausch mit der Pädagogischen Hochschule der Nordwestschweiz (PH FHNW) und den drei weiteren Trägerkantonen.

Landratsvorlagen

Landratsvorlagen (Link)

Sammelvorlage mit 14 Schlussabrechnungen von Ausgabenbewilligungen bzw. Verpflichtungskrediten

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, 14 Schlussabrechnungen für die Abrechnungsperiode Dezember 2024 bis Juli 2025 zuzustimmen.

Bericht zum Postulat 2017/309: «Anwohnerparkkarten auf Kantonsstrassen»

Der Regierungsrat vertritt die Auffassung, dass die Kompetenz der Parkplatzbewirtschaftung auf Kantonsstrassen beim Kanton bleiben muss, da diese Strassen primär eine Verbindungs- und Durchleitungsfunktion haben. Darauf gestützt beantragt der Regierungsrat, das Postulat abzuschreiben.

Bericht zum Postulat 2023/711: «Zukunft – Arbeit – Bildung»

Der Regierungsrat zeigt Verständnis für das Anliegen des Postulanten. Nach sorgfältiger Prüfung ist er jedoch der Auffassung, dass sich die bestehenden Regelungen im Gesetz über Ausbildungsbeiträge zur Unterstützung von Personen in Weiterbildung bewährt haben und derzeit kein Änderungsbedarf besteht. Eine pauschale Unterstützung von berufserfahrenen Studierenden an höheren Fachschulen würde zudem der Vielfalt der tertiären Bildungswege nicht gerecht.


title_de: Regierungsrat verabschiedet die Verordnung zur Härtefallklausel für Beiträge zum Privatschulbesuch

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Nachdem das Volk die Vorlage „Streichung der pauschalen Beiträge zum Besuch von Privatschulen“ am 24. September 2017 angenommen hat, legt der Regierungsrat nun die praktische Umsetzung vor. Eine neue Verordnung regelt insbesondere die Auszahlung der Beiträge in den gesetzlich vorgesehenen Härtefällen. Damit wird die vom Regierungsrat als sinnvoll erachtete weitere Unterstützung von einkommensschwächeren Familien umgesetzt.

Grundlage für die Berechnung der Beitragsberechtigung im Rahmen der Härtefallklausel bilden die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eltern. Das Verfahren erfolgt analog dem bewährten Vorgehen beim Stipendienwesen. Der maximal mögliche Betrag ist in § 100 Absatz 2 des Bildungsgesetzes auf 2‘500 Franken fixiert. Gemäss diesem Gesetzesartikel erfolgt die Gewährung der Beiträge stufenweise. Dieser Vorgabe trägt der Regierungsrat nun Rechnung, indem in der Verordnung drei Stufen vorgesehen sind.

Um den administrativen Aufwand zu reduzieren, kann das Gesuch gleichzeitig für mehrere Kinder der gleichen Familie gestellt werden. Zudem werden die Beiträge bei Bewilligung des Gesuchs über einen Zeitraum von maximal drei Jahren ausgerichtet.

Übergangsregelung bis ins Schuljahr 2018/2019
Die neue Verordnung tritt wie das Gesetz rückwirkend auf den 1. August 2017 und somit auf das Schuljahr 2017/2018 in Kraft. Für Privatschülerinnen und Privatschüler, welche im zweiten Semester 2016/17 bereits einen Privatschulbeitrag erhalten haben, kommt eine Übergangsregelung zum Zuge, wonach der Kanton weiterhin, jedoch längstens für die Schuljahre 2017/18 und 2018/19, pauschale Beiträge an den Besuch einer Privatschule gewährt.

Gesuchstellung der Erziehungsberechtigten
Erziehungsberechtigte von Schülerinnen und Schülern, die im Schuljahr 2017/18 neu in eine Privatschule eingetreten sind und die die Härtefallklausel geltend machen wollen, können beim Generalsekretariat der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion das entsprechende Formular beziehen.

> Verordnung


title_de: Vier neue Staatsweine für die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt gekürt

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In festlichem Rahmen wurden heute Nachmittag im Schloss Ebenrain zum fünften Mal die gemeinsamen Staatsweine der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt gekürt. Für den Landkanton war es bereits die neunte Ausgabe dieses Qualitäts- und Förderwettbewerbs. Die Auszeichnung «Staatswein 2025» darf nun von den vier Siegerweinen ein Jahr lang getragen und kommuniziert werden. Gleichzeitig sind es jene Tropfen, die bei offiziellen Anlässen der beiden Kantonsregierungen ausgeschenkt werden.

Folgende Tropfen dürfen 2025 die Bezeichnung «Staatswein» und eine spezielle, zusätzliche Etikette tragen:

Leichte Weissweine: Räbhüsler Riesling-Sylvaner 2024, Rebzunft Bottmingen

Kräftige Weissweine: "Kärner" 2024, Kuhstall Maisprach

Reinsortige Pinot noirs: Pinot Noir Barrique 2022, Rebbauverein Muttenz

Alle Rotweine & Cuvées: Kluser Cuvée Rouge Burgeweg 2023, WinzergemeinschaftAesch / Tschäpperliweine Aesch

Für die diesjährige Kürung wurden 54 Weine eingereicht. Die Auswahl der Staatsweine erfolgte in zwei Schritten: In einer Vordegustation am 28. April haben fünf professionelle, ausserkantonale Degustatorinnen und Sommeliers drei Weine aus jeder Kategorie für die Finalkürung nominiert. Das Degustationsteam setzte sich dieses Jahr wie folgt zusammen:

Ivan Barbic, Master of Wine u. Leiter Prämierung «La Sélection», Wädenswil ZH

Clemens Breitschaft, Wein-Sommelier und Weinakademiker (i.A.), Binz ZH

Gloria Fluri, Sommelière im Gourmet-Restaurant Maruzella, Bern

Marvin Fürst, Weingut Fürst, Hornussen AG

Charles Steiner, Weingut Krebs & Steiner, Ligerz BE

Die Kürung der Gewinnerinnen und Gewinner aus zwölf Finalistenweinen erfolgte heute durch ein prominent zusammengestelltes Degustationsgremium: Regierungsrat Thomi Jourdan und Regierungsrätin Stephanie Eymann, Landratspräsident Peter Hartmann, Grossratspräsident Balz Herter sowie die Staatsschreiberinnen aus beiden Basel. Sechs weitere Persönlichkeiten der regionalen Medien, Gastro- und Weinbranche sowie der Kultur haben die Finaljury komplettiert

Regierungsrat Thomi Jourdan überreichte den Gewinnerinnen und Gewinnern ihre Diplome und würdigte in seiner Funktion als Landwirtschaftsdirektor des Kantons Basel-Landschaft das sorgfältige und oft aufwändige Schaffen der Winzerinnen und Winzer in allen Witterungen und Steillagen.

Stephanie Eymann, Regierungsrätin Kanton Basel-Stadt, betonte in ihrem Grusswort das Verbindende und Grenzüberschreitende zwischen den beiden Kantonen. Als gutes Beispiel nannte sie die gemeinsame Kürung der Staatsweine.

Andreas Buser, Präsident des Verbandes der Weinproduzentinnen und -produzenten der Region Basel / Solothurn, wies auf die in den letzten Jahrzehnten stark gestiegene Professionalität und Innovationskraft der regionalen Weinbranche hin. Abgeschlossen wurde der Anlass vom Münsterpfarrer Lukas Kundert, der mit einem amüsanten Gedicht eine Verbindung zwischen Wein, Spiritualität und Bibelhistorik herstellte.

Weitere Informationen: Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung - Baselland


lead_de: Der Familienbericht 2020 zeigt, wo und wie die Familien im Kanton-Basel-Landschaft stehen, was gut läuft und wo der Schuh drückt. Konkret: Seit dem letzten Familienbericht (2010) gibt es deutlich mehr Plätze für familienergänzende Betreuung. Aber viele Alleinerziehende oder Familien mit Migrationshintergrund sind im Baselbiet nicht auf Rosen gebettet, der Sozialhilfe vorgelagerte Leistungen haben stagniert oder wurden reduziert. Und ein neuer Begriff macht die Runde: Sandwich-Familien. Denn neben den Kindern kümmern sich Baselbieterinnen und Baselbieter auch um die Pflege ihrer betagten Angehörigen – und kommen dabei schnell an ihre Grenzen, denn Beruf – Familie – Betagtenbetreuung passen selten unter einen Hut.

title_de: Familienbericht BL 2020: Immer noch viel zu tun

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Angehörige und Freunde spielen eine wichtige Rolle in der Betreuung von älteren Menschen. 2016 haben im Kanton Basel-Landschaft Privatpersonen 2.75 Mio. Betreuungsstunden für Erwachsene gleistet. Trotz Unterstützung durch Pflegedienste haben Betreuende unter anderem Probleme, die Betreuungsarbeit mit ihrem Beruf zu vereinbaren und leiden mehrheitlich unter der psychischen Belastung.

Mehr Kita-Plätze – hohe Beteiligung der Erziehungsberechtigten an den Kosten

Das Angebot an Plätzen der familienergänzenden Kinderbetreuung ist stark gewachsen. Während 2005 noch für 3.1% der Kinder bis 4 Jahre Betreuungsplätze zur Verfügung standen, waren es 2017 bereits 18%. Auch die Zahl der Kindertagesstätten (Kita) hat sich verdreifacht. Jedoch ist die Anzahl der Betreuungspersonen nicht im selben Mass mitgewachsen. Die Gemeinden finanzieren 22 Prozent der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung, der Rest geht zulasten der Erziehungsberechtigten.

Wirtschaftliche Situation der Familien

Bei verheirateten Elternpaaren erwirtschaftet der Vater rund 75 Prozent des Familieneinkommens, die Mutter 25 Prozent. Die Erwerbsarbeit der Mütter hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Schweizweit hingegen ist die Höhe des frei verfügbaren Einkommens im Baselbiet am viert tiefsten, denn die Kinderbetreuungskosten sind hoch, und die stadtnahen Wohnungen teuer. Wer alleinerziehend oder kinderreich ist und einen Migrationshintergrund aufweist, hat systembedingt die grössten Schwierigkeiten Erwerbsarbeit und Kinderbetreuung zeitlich und finanziell so zu gestalten, dass keine Sozialhilfe nötig ist. So ist die Anzahl der Familien und der Alleinerziehenden in der Sozialhilfe gestiegen. Zudem werden über ein Viertel der Kinderalimente nicht ordnungsgemäss bezahlt, die Berechtigten sind auf Inkassounterstützung oder Vorschüsse angewiesen. «Die Zahlungsmoral beim Unterhalt für Kinder nach Trennung und Scheidung finde ich beschämend», hält denn auch Regierungsrätin Kathrin Schweizer fest.

Engeres Familienmonitoring im Baselbiet

Die Gesamtsituation der Familien im Kanton Basel-Landschaft erfordert ein regelmässiges Monitoring, damit alle zehn Jahre die Situation erhoben und der Handlungsbedarf definiert werden kann. Aktuell zeigt sich, dass vor allem die öffentliche Hand mehr an die familienergänzende Betreuung zahlen sollte und deren Qualität sichergestellt sein muss. Und dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Baselbiet verbessert werden sollte, auch für die so genannten «Sandwich-Familien». Zudem sollen die Rahmenbedingungen für Alleinerziehende und Familien mit Migrationshintergrund verbessert werden, um die Sozialhilfe zu entlasten und dem Armutsrisiko vorzubeugen. Regierungsrätin Schweizer: «Ich hoffe, dass wir mit diesem Bericht eine weitere vereinheitlichte Datenbasis zum Thema Familie haben schaffen können». Weiter wünscht sich die Sicherheitsdirektorin, dass im Lichte von Corona das gesellschaftspolitische Bewusstsein geschärft ist, auch in den sozialen Belangen lindernd und verbessernd einzugreifen, nicht nur bei der ebenso wichtigen Wirtschaft.

Datenbasis für den Familienbericht 2020

Der vorliegende Familienbericht 2020 stützt sich auf kantonale Daten des Statistischen Amtes und der Steuerverwaltung sowie auf Daten des Bundes (Bundesamt für Statistik etc.) und entsprechende Erhebungen von Drittanbietern, alle mehrheitlich mit Bezug auf die Jahre 2016 bis 2018.


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 Regierungsrat nimmt Stellung zur Schulraumfrage in Muttenz und antwortet besorgten Eltern

                 Der Regierungsrat versteht die Besorgnis vieler Eltern im Zusammenhang mit der von der Gemeinde Muttenz in Aussicht gestellten Zuteilung der Primarschülerinnen und Primarschüler. Er weist aber Schuldzuweisungen zurück. Aktuell prüfen Kanton und Gemeinde, wie die Situation verbessert werden kann und wie der erforderliche Schulraum unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Aspekte, der Bedürfnisse der Primar- und Sekundarschule und der technischen Realisierbarkeit bereitgestellt werden kann.

                In einem Brief an die rund 300 Eltern, die sich mit einer Petition an den Kanton gewandt haben, stellt die Regierung klar, dass der Kanton vorgesehen hatte, die Klassen der Sekundarschule im Jahr 2015 in der Schulanlage Hinterzweien zu unterrichten und weiterhin die Spezialräume im Sekundarschulhaus Gründen zu nutzen. Die Spezialräume sollten per 2019 im Schulhaus Hinterzweien in einem Ergänzungsbau untergebracht werden. Während den Bauphasen „Neubau Primarschule Gründen“ und „Ergänzungsbau Hinterzweien“ sollte das Schulhaus Gründen als Provisorium für die Sekundar- und Primarschule dienen.

                Gestützt auf diese Planungsvorgaben hat die Gemeinde bis im September 2014 angenommen, ihren Schulraumbedarf in der Sekundarschule Gründen decken zu können. Bis Oktober 2014 sei aber durch die Gemeinde keine entsprechende konkrete Anfrage erfolgt und der Kanton habe auch kein diesbezügliches Angebot gemacht. Es bestanden auch keinerlei vertragliche Abmachungen.

                Weiter wird in dem Schreiben mitgeteilt, dass Gemeinde und Kanton nach wie vor an zweckmässigen, kindergerechten und möglichst ausgewogenen Lösungen interessiert sind. Aktuell prüfen Kanton und Gemeinde Alternativen und Verbesserungen, wie der erforderliche Schulraum unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Aspekte, der Bedürfnisse der Primar- und Sekundarschulen und der technischen Realisierbarkeit bereitgestellt werden kann. Der Kanton bietet weiterhin im Rahmen seiner Möglichkeiten Hand. Es zeichnen sich Begleitmassnahmen ab, welche am Mittwoch, 28. Januar 2015 durch den Gemeinderat vorgestellt werden sollen.

                Für Rückfragen:

                Dieter Leutwyler, 061 552 55 81, Leiter Kommunikation, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD)


title_de: Gespräche der Regierungen BS und BL zur Fusion

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                Gespräche der Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft zur Fusion

                Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben sich am Wochenende an einer gemeinsamen Klausur über die Idee einer Fusion der beiden Kantone ausgetauscht. Sie haben ihren Willen bekräftigt, im Rahmen eines koordinierten Prozesses die Behandlung der Anfang August lancierten Fusionsinitiativen zügig voranzubringen.

                Betreffend der parlamentarischen Vorstösse in beiden Kantonen zu einer Simulation eines Kantons Basel haben die beiden Regierungen vor dem Hintergrund der inzwischen lancierten Fusionsinitiativen und auf Vorschlag des Kantons Basel-Landschaft beschlossen, die Simulation nach einer allfälligen Annahme der Initiativen im Rahmen der Vorbereitung und Erarbeitung der neuen Verfassung durchzuführen.

                Nach Einreichung der Initiativen werden die beiden Regierungen zur Fusion inhaltlich Stellung nehmen. Die Gespräche werden an der nächsten gemeinsamen Sitzung Ende September fortgesetzt.

 Weitere Auskünfte:

                Dr. Sabine Pegoraro

                Regierungspräsidentin des Kantons Basel-Landschaft

                Tel. 061 552 54 03

                Dr. Guy Morin

                Regierungspräsident des Kantons Basel-Stadt

                Tel. 079 686 93 53


title_de: A22, Umfahrung Liestal, Ausfahrt Altmarkt - Einbau eines lärmmindernden Belages

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Die Ausfahrt Liestal Süd/ Altmarkt erhält einen lärmmindernden Deckbelag. Deshalb muss die Ausfahrt Liestal der A22 in Fahrtrichtung Altmarkt am Mittwoch, 25. Juli 2018 und Donnerstag, 26. Juli 2018 für jeglichen Verkehr gesperrt werden. Die Automobilisten werden gebeten, die Ausfahrt Liestal Nord oder den Anschluss Lausen zu benutzen. Die Fahrbahn Richtung Waldenburg/Bubendorf ist davon nicht betroffen.

Bei schlechten Witterungsverhältnissen müssen die Arbeiten verschoben werden.

Weiterführende Informationen zu allen aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.

Für Rückfragen:

Angelo Gatti, Tiefbauamt, Leiter Kreis 2, Liestal, 061 552 44 06


title_de: Bennwil: Belagsarbeiten an der Hauptstrasse

content_de:
                Am Dienstag, 21. Mai 2013 beginnen die Belagsarbeiten an der Hauptstrasse in Bennwil im Abschnitt Einmündung Nebenmattstrasse bis zur Bushaltestelle "Obere Matten".

                Der Verkehr wird im Baustellenbereich einspurig geführt und mit einer Ampel geregelt. Die Arbeiten dauern bis Mitte Juli 2013.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Einführung der finanzpolitischen Reserve für Einwohnergemeinden

Die Baselbieter Einwohnergemeinden werden bereits mit dem Rechnungsjahr 2019 finanzpolitische Reserven bilden können. Der Regierungsrat hat dazu die entsprechende Anpassung der Gemeinderechnungsverordnung beschlossen.

Mit der finanzpolitischen Reserve soll die finanzpolitische Steuerung der Gemeinden erleichtert werden. In guten Zeiten kann nun eine finanzielle Reserve für schlechte Zeiten gebildet werden. Bis anhin diente der ordentliche Bilanzüberschuss (Eigenkapital) als Reserve für schlechte Zeiten. Zudem konnten die Gemeinden Vorfinanzierungen für geplante Investitionen bilden. Neu erhalten die Gemeinden damit ein zusätzliches Instrument zur finanzpolitischen Steuerung: Eine Einlage in die finanzpolitische Reserve verschlechtert das ausgewiesene Jahresergebnis und eine Entnahme verbessert es entsprechend.

Der Regierungsrat hat dazu die Gemeinderechnungsverordnung angepasst. Er setzt damit die überwiesene Motion 2017/651 um. Die Neuregelung ist bereits beim Rechnungsabschluss 2019 möglich.

> Verordnung

Weiteres

Ausweisungen aus dem Swisslos-Sportfonds
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 14. Januar 2020 folgende Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds bewilligt: Details


title_de: Acht gemeldete Kandidaturen für den Regierungsrat

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Die Landeskanzlei hat heute die Namen der Kandidaturen publiziert, die für das amtliche Informationsblatt der Regierungsratswahlen eingereicht wurden. Für die fünf Regierungssitze haben sich acht Kandidierende gemeldet. Vier bisherige Regierungsmitglieder treten wieder zur Wahl an. Wählbar sind neben den gemeldeten Kandidaturen alle im Kanton Basel-Landschaft stimmberechtigten Personen.

Für die Regierungsratswahlen am 12. Februar 2023 erhalten die Stimmberechtigten einen Wahlzettel und ein Informationsblatt mit Kandidierenden zugestellt. Am Wahlsonntag sind alle im Kanton Basel-Landschaft stimmberechtigten Personen wählbar. Auf dem Informationsblatt werden diejenigen Personen aufgeführt, die ihre Kandidatur bis zum 27. Dezember, 17.00 Uhr, bei der Landeskanzlei eingereicht haben:

Ballmer, Manuel, GLP

Gschwind, Monica, FDP, bisher

Jourdan, Thomi, EVP

Lauber, Anton, Die Mitte BL, bisher

Noack, Thomas, SP

Reber, Isaac, Grüne, bisher

Schweizer, Kathrin, SP, bisher

Sollberger, Sandra, SVP


title_de: Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen am 7. März 2021

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Der Regierungsrat hat die Abstimmungsgegenstände für den 7. März 2021 festgelegt. An diesem Wochenende finden drei eidgenössische Abstimmungen und drei kantonale Abstimmung statt.

Eidgenössische Abstimmungen
Auf Beschluss des Bundesrats vom 4. November 2020 werden am 7. März 2021 folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:
1. Volksinitiative vom 15. September 2017 «Ja zum Verhüllungsverbot» (BBI 2020 5507)
2. Bundesgesetz vom 27. September 2019 über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz, BGEID) (BBI 2019 6567)
3. Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien
(BBI 2019 8727)

Kantonale Abstimmungen
Auf Beschluss des Regierungsrats vom 10. November 2020 gelangen am 7. März 2021 folgende kantonale Vorlagen zur Abstimmung:
4. Formulierte Gesetzesinitiative «Die gigantische und unerfüllbare Anzahl von 3'500 Kompetenzbeschreibungen in den Lehrplänen auf ein vernünftiges Mass reduzieren» vom 29. August 2019 (LRV 2020/22).
5. Revision des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) (LRV 2019/445)
6. Revision des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes (AMAG) (LRV 2019/445)


title_de: Regierungsbulletin vom 17. Juni 2025

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Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 13 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Ordentliche Generalversammlung der Autobus AG Liestal

Der Regierungsrat hat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2024 der Autobus AG Liestal zur Kenntnis genommen und einen Abgeordneten für die Generalversammlung vom 23. Juni 2025 bestimmt.

Regierungsrat beantwortet Schreiben betreffend Kooperation zwischen USB und KSBL

Der Regierungsrat hat ein Schreiben des Regierungsrats des Kantons Basel-Stadt beantwortet. Letzterer hat im Zusammenhang mit einem in beiden Kantonsparlamenten überwiesenen Vorstoss betreffend eine verbindliche Kooperation zwischen dem Universitätsspital Basel (USB) und dem Kantonsspital Baselland (KSBL) den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft zur Aufnahme von strategischen Verhandlungen eingeladen. Da gemäss Rückmeldung aus Basel-Stadt derzeit kein investitionsrelevantes Synergiepotenzial mehr besteht, erkennt der Regierungsrat zu wenig Perspektiven für solche Verhandlungen. Sollte der Regierungsrat Basel-Stadt jedoch zeitnah signifikante Synergiepotenziale für eine gemeinsame Infrastrukturplanung im Bereich der stationären Infrastruktur erkennen, die eine dezentrale Versorgung in der Region stärken, hat der Regierungsrat Bereitschaft für entsprechende Sondierungsgespräche signalisiert.

Teilrevision der Verordnung für den Kindergarten und die Primarschule und der Verordnung für die Sekundarschule

Die Zusammenarbeit zwischen Schule und Erziehungsberechtigten ist entscheidend für den schulischen Erfolg von Kindern und Jugendlichen. Neu erhalten die Schulen die Möglichkeit, Erziehungsberechtigte zur Teilnahme an ausgewählten Veranstaltungen und Gesprächen zu verpflichten sowie Vereinbarungen zur Erreichung der Bildungs- und Erziehungsziele abzuschliessen. Damit wird die Verbindlichkeit in der elterlichen Mitwirkung erhöht.

Anpassung der Verordnung über das Gymnasium

Bisher gibt es keine Altersbeschränkung für den Eintritt in ein Gymnasium (Maturitätsschule und Fachmittelschule). Ab dem Schuljahr 2025/26 ist der reguläre Eintritt in eine 1. Klasse des Gymnasiums grundsätzlich nur noch bis zum vollendeten 19. Altersjahr möglich. Ab dem vollendeten 19. Altersjahr kann in begründeten Fällen der Eintritt aufgrund einer Einzelfallprüfung gewährt werden. Für ältere Lernende bestehen bereits alterative Möglichkeiten wie Berufsmaturität und Passerelle oder Maturitätsschulen für Erwachsene, um an eine Fachhochschule oder universitäre Hochschule zu gelangen.

Ersatzwahl Aufsichtskommission der Sozialversicherungsanstalt

Der Regierungsrat wählt Sandra Middel als Mitglied der Aufsichtskommission der Sozialversicherungsanstalt (SVA) für die restliche Dauer der laufenden Amtsperiode 2023–2026. Durch ihr Profil und ihre Expertise kann die seit Jahresbeginn bestehende Vakanz besetzt und das bestehende Gremium auf ausgewogene Weise ergänzt werden.

«Seidenband jetzt!» – Wissenssicherungs- und Vermittlungsprojekt im Kanton Basel-Landschaft

Das Amt für Kultur führt in den Jahren 2025 bis 2027 das Projekt «Seidenband jetzt!» durch. In dessen Rahmen wird das Wissen von Zeitzeuginnen und -zeugen sowie der langjährigen Kuratorin der Seidenbandsammlung für die Zukunft gesichert. Daneben entsteht ein Vermittlungsprogramm für Schulklassen, die Öffentlichkeit und ein Fachpublikum. Ausserdem werden die jüngsten Sammlungszugänge der Seidenbandsammlung (Senn & Co. AG und Vischer & Cie. Seidenbandfabrikation) beforscht und die Zusammenarbeit zwischen dem Museum.BL und den Ortsmuseen der Region ausgebaut. Der Regierungsrat hat für das Wissenssicherungs- und Vermittlungsprojekt eine einmalige Ausgabe in der Höhe von insgesamt 876’500 Franken in den Jahren 2025 bis 2027 bewilligt.

Kantonsbeitrag an die Sanierung des Freibads Gelterkinden

Der Regierungsrat bewilligt einen Beitrag in der Höhe von 470'000 Franken aus dem kantonalen Sportanlagenkonzept (KASAK 4) an die Sanierung des Freibads Gelterkinden. Das Projekt beinhaltet den Einbau eines Chromstahlbeckens, die Erhöhung der Beckendurchströmung sowie neue Sprungtürme.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in Höhe von 699’460 Franken bewilligt. Details unter Swisslos-Fonds.


title_de: Ja zur Steuervorlage 17 im Kanton Basel-Stadt

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Starkes Signal für die Standortattraktivität der Nordwestschweiz

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat mit Befriedigung vom positiven Ausgang der Abstimmung zur Steuervorlage 17 im Kanton Basel-Stadt Kenntnis genommen. Der Regierungsrat wertet das klare Ja der Stimmbevölkerung des Kantons Basel-Stadt als starkes Signal für die Standortattraktivität und Zukunft des Wirtschaftsstandorts Nordwestschweiz. Mit der Zustimmung zur Steuervorlage 17 haben die Baslerinnen und Basler die Weichen in Richtung weitere Stärkung der Innovations- und Wirtschaftskraft der Region mit Verantwortungsbewusstsein und Weitsicht gestellt.

Der Regierungsrat will nun seinen Teil dazu beitragen, dass die Steuervorlage 17 im Kanton Basel-Landschaft rasch und ausgewogen umgesetzt werden kann. Damit erhalten die Unternehmen der Region die benötigte Rechts-, Planungs- und Investitionssicherheit zurück, welche sie in ihre unternehmerischen Entscheide einfliessen lassen können.

Die Steuervorlage 17 schafft die Rahmenbedingungen, dass sich Forschung und Entwicklung, Innovationen und wirtschaftliches Wachstum im Kanton Basel-Landschaft und in der Region Nordwestschweiz weiter optimal entwickeln können.

Weitere Auskünfte:

Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, 079 354 75 73


content_de:
Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2024/171: «Initiativen: mit Finanzierungsvorschlägen»

Der Regierungsrat hält in seiner Interpellationsantwort fest, dass eine Regelung, wonach Initiativen einen Finanzierungsvorschlag enthalten müssen, die Anforderungen für die Einreichung einer Initiative stark erhöhen und dadurch das verfassungsrechtlich verankerte Initiativrecht bedeutend einschränken beziehungsweise den Grundgedanken des Initiativrechts weitestgehend unterlaufen würden. Ferner zeigt der Regierungsrat auf, wie sich die Berechnungen hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkungen einer Initiative gestalten und weshalb sich die Einreichung eines adäquaten Finanzierungsvorschlags für die Initiantinnen und Initianten äusserst schwierig erweisen würde. Bei dieser Ausgangslage wäre im Übrigen auch die Verankerung einer Kann-Bestimmung nicht zielführend. Schliesslich muss gemäss den Bundesvorgaben das Initiativrecht bezüglich der Totalrevision der Kantonsverfassung gewährleistet sein.

Beantwortung der Interpellation 2024/79: «Meinungsbildungsrecht»

Den Gemeinden wird im Zusammenhang mit der Aushangdauer von Wahl- und Abstimmungsplakaten bei kommunalen Wahlen und Abstimmungen ein grosser Ermessensspielraum bei der Ausgestaltung eingeräumt. Es ist allerdings zu berücksichtigen, dass ein bedingter Anspruch auf Bewilligung von gesteigertem Gemeingebrauch besteht, wenn er für die Ausübung von Freiheitsrechten auf öffentlichem Grund erforderlich ist. Um dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit genügend Rechnung zu tragen, können Auflagen und Bedingungen angebracht sein. Dabei ist das richtige Mass an Einschränkungen aus Sicherheitsaspekten sowie der Wahrung des Orts- und Landschaftsbilds einerseits und der Grundrechtsausübung andererseits zu finden. Der kantonale Gesetzgeber hat im Übrigen für eidgenössische sowie kantonale Wahlen und Abstimmungen die Plakatierung zugelassen.

Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 2024/92: «Teuerung bei Sozialleistungen»

Der Regierungsrat zeigt in seiner Antwort auf, inwiefern verschiedene bedarfsabhängige Sozialleistungen seit Anfang des Jahres 2022 an die Teuerung angepasst wurden. Er nimmt Bezug auf die individuelle Prämienverbilligung, die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, die Alimentenbevorschussung, die Ausbildungsbeiträge, die Sozialhilfe und die Mietzinsbeiträge.

Landratsvorlagen (Link)

6,52 Millionen Franken für «Waldpflege im Klimawandel»

Der Regierungsrat überweist dem Landrat eine Vorlage (Ausgabenbewilligung) zur Finanzierung der Periode 2025 bis 2028 des Programms «Waldpflege im Klimawandel». Beantragt werden damit Mittel im Umfang von insgesamt 6,52 Millionen Franken für Beiträge an Waldpflegemassnahmen mit dem Ziel, die Wälder im Kanton für die klimatisch veränderten Rahmenbedingungen vorzubereiten und anzupassen.

Jahresbericht 2023 des Flughafens Basel-Mulhouse

Der Regierungsrat hat die Landratsvorlage bezüglich Jahresbericht des Flughafens Basel-Mulhouse 2023 (EuroAirport, Basel-Mulhouse-Freiburg) beschlossen an den Landrat zur Beratung weitergeleitet.

Berichterstattung 2023 der Universität Basel

Der Regierungsrat hat gemäss den Bestimmungen des Universitätsvertrags den Jahresbericht sowie den Leistungsbericht 2023 der Universität Basel zur Kenntnis genommen und seinen diesbezüglichen Bericht an den Landrat verabschiedet. Das zweite Berichtsjahr der Leistungsperiode 2022 bis 2025 verlief gemäss der strategischen Planung und den Vorgaben des Leistungsauftrags erfolgreich.

Berichterstattung 2023 der Fachhochschule Nordwestschweiz

Der Regierungsrat hat die Berichterstattung der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) zum dritten Jahr der Leistungsauftragsperiode 2021 bis 2024 genehmigt und dem Landrat zur Beratung weitergeleitet. Die von der FHNW ergriffenen Massnahmen zur Entwicklung der Studierendenzahlen waren erfolgreich: die Neueintritte nahmen um rund elf Prozent zu und übertrafen die Erwartungen deutlich.

Bericht zum Postulat 2022/649: «Ausbildungsbeiträge an CH-Durchschnitt anpassen»

Der Regierungsrat hat Verständnis für das Anliegen des Postulats. Aufgrund der aktuellen finanziellen Situation musste er aber die angekündigte Anpassung auf Verordnungsebene sistieren. Er beabsichtigt, die gewünschte Möglichkeit der elektronischen Gesuchstellung im November 2024 einzuführen.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Stromversorgungsgesetzes

Der Regierungsrat begrüsst die Absicht, den mit Notrecht geschaffenen Schutzschirm für systemrelevante Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft durch neue Instrumente im geordneten Gesetzgebungsverfahren abzulösen. Er fordert indes eine umfassende Überarbeitung des Gesetzesentwurfs. Der Fokus sei auf die Sicherstellung der Versorgungssicherheit mit Vorgaben an das Business Continuity Management zu legen. Der Regierungsrat schliesst sich damit vollumfänglich der Stellungnahme der Konferenz der kantonalen Energiedirektoren an.

Stellungnahme an den Bund: Abkommen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung zwischen der Schweiz, Deutschland und Italien

Der Regierungsrat stimmt dem Abkommen zu. Es ermöglicht den drei Staaten, bei Ausrufung des Notfalls und nach Ergreifung sämtlicher im Inland möglichen Massnahmen bei den beiden anderen Vertragsstaaten um Solidarität zur Versorgung der geschützten Schweizer Kundinnen und Kunden zu ersuchen. Die Massnahmen tragen zur Verbesserung der Versorgungssicherheit geschützter Kunden in einer Energiemangellage bei.


title_de: Sportboom im Baselbiet

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Die Auswertung der Studie «Sport im Kanton Basel-Landschaft 2020» birgt erfreuliche Nachrichten: 85 Prozent der Baselbieterinnen und Baselbieter treiben zumindest ab und zu Sport. Damit ist die Bevölkerung in den letzten sechs Jahren deutlich sportlicher geworden – die Frauen noch stärker als die Männer. Besonders stechen der starke Rückgang an sportlich Inaktiven, die Zunahme der sportlich sehr Aktiven sowie die stabilen Mitgliederzahlen der Baselbieter Sportvereine heraus.

Zum dritten Mal nach 2008 und 2014 wertete Markus Lamprecht von der Lamprecht&Stamm Sozialforschung und Beratung AG die Ergebnisse einer repräsentativen Stichprobe für den Kanton Basel-Landschaft im Rahmen der Studie «Sport Schweiz 2020» aus. 856 Personen im Alter von 15 bis 74 Jahren beteiligten sich an einer Telefon- oder Onlinebefragung.

85 Prozent der über 15-jährigen Bevölkerung treiben zumindest ab und zu Sport. Mehr als die Hälfte der Baselbieterinnen und Baselbieter ist mindestens an drei Stunden die Woche sportlich aktiv, und der Anteil der sportlich Inaktiven hat sich seit 2014 um neun Prozentpunkte reduziert. Damit folgt das Baselbiet einem schweizweiten Trend. Insbesondere Frauen sind in allen Altersgruppen deutlich sportlicher geworden und haben die Männer in den letzten Jahren gar überholt. Nach einem Rückgang im Alter von 30 bis 44 Jahren nimmt mit zunehmendem Alter die sportliche Betätigung wieder zu.

Besonders bemerkenswert ist trotz der steigenden Nutzung von Fitnessstudios die stabile Zahl der Vereinsmitgliedschaften. Des Weiteren zeigt sich, dass Sport daneben vor allem in der freien Natur, in Bädern sowie in Turn- und Sporthallen getrieben wird. Dabei ist die zeitliche Gestaltung der Sportaktivität über die letzten sechs Jahre flexibler geworden. Die Sportförderangebote und -dienstleistungen des Kantons weisen in der Bevölkerung eine hohe Akzeptanz auf.

Zufriedene Direktionsvorsteherin

Für Regierungsrätin Monica Gschwind sind die Ergebnisse sehr erfreulich. «Ich bin davon überzeugt, dass die Massnahmen der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) und vor allem des Sportamts Baselland Früchte getragen haben – auch wenn sicherlich noch weitere Faktoren zu diesem Erfolg beigetragen haben», zeigt sich die Direktionsvorsteherin zufrieden. Sie hebt die seit 2014 umgesetzten Projekte wie die Sportmap BL, die Erstellung von Streetworkout-Anlagen oder die sanierten Vita Parcours hervor, ebenso wie die intensivierten Beratungsleistungen sowie die innovative und engagierte Arbeit des Sportamts.

Für eine positive Weiterentwicklung der Sportförderung im Kanton stehen für die BKSD-Vorsteherin der Erhalt der guten Rahmenbedingungen, die Motivation der bisherigen Sporttreibenden sowie auf jede Altersgruppe ausgerichtete Angebote im Zentrum. Besonders die 30- bis 44-Jährigen und die über 55-Jährigen seien vermehrt zu berücksichtigen. Zudem sollen die eminent wichtige Freiwilligenarbeit weiter gestärkt und die Sportinfrastruktur mithilfe von KASAK 4 und Swisslos Sportfonds fortlaufend weiterentwickelt werden.

Umsetzungsmassnahmen des Sportamts

Gemäss Sportamt-Leiter Thomas Beugger wird auch künftig viel Wert auf eine gute Ausbildung der Leitenden im J+S-Bereich wie auch im Erwachsenensport gelegt. Zudem sollen durch das Programm «1418coach» Jugendliche frühzeitig in die Vereinsarbeit eingebunden werden. Mit Aktionstagen möchte das Sportamt auf die in der Studie geäusserten Wunschsportarten eingehen und gemeinsam mit Fachpersonen Breitensportanlässe anbieten. Ebenfalls beibehalten werden die kostenlosen Beratungsgespräche und die Tagungen des Sportamts, welche Themenschwerpunkte wie z.B. die Freiwilligenarbeit behandeln. Dazu sollen die Sportmap BL weiterentwickelt, ein sportpolitisches Konzept erarbeitet und mittels gezielter Informationskampagnen ältere Jugendliche, 30- bis 44-Jährige und über 55-Jährige vermehrt angesprochen werden.


title_de: Update: 54 bestätigte Fälle in Basel-Landschaft

content_de: Der Kantonale Krisenstab gibt Stand Sonntag, 15. März 2020, 14.00 Uhr, 7 neue positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft bekannt. Es sind jetzt insgesamt 54 bestätigte Fälle im Kanton Basel-Landschaft zu verzeichnen.


title_de: EuroAirport - Raymond Cron neues Verwaltungsratsmitglied

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Raymond Cron ist neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK bestätigte die Nomination von Raymond Cron für die Zeit vom 1. Januar 2018 bis zum Ablauf der ordentlichen Amtsperiode im Jahr 2022 durch den Regierungsrat.

Der Kanton Basel-Landschaft hat zwei Vertreter im sechzehn Mitglieder zählenden Verwaltungsrat des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg, Thomas Kübler, Leiter der Standortförderung Baselland, und ab dem 1. Januar 2018 Raymond Cron als Nachfolger von Andreas Büttiker. Raymond Cron ist diplomierter Bau Ingenieur ETH/SIA und zeichnet sich über langjährige Führungserfahrung aus. So war er unter anderem Direktor des Bundesamts für Zivilluftfahrt BAZL, Mitglied der Gruppenleitung von Allreal und Orascom Development Holding. Heute leitet er die Geschäftsstelle der nationalen Dachorganisation des Schweizer Innovationsparks in Bern und nimmt verschiedene Verwaltungsratsmandate war, unter anderem als Verwaltungsratspräsident des St. Clara Spitals. Raymond Cron ist 58 Jahre alt und lebt mit seiner Familie in Flughafennähe im Kanton Basel-Landschaft.

Der Evaluationsprozess für die Ersatzwahl erfolgte gemäss der Richtlinie zu den Beteiligungen (Public Corporate Governance). Dementsprechend erfolgte eine öffentliche Ausschreibung aufbauend auf dem Anforderungsprofil.


title_de: Hitzewelle im Baselbiet

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In den nächsten Tagen ist in Teilen des Kantons Basel-Landschaft, insbesondere im oberen Baselbiet und im Laufental sowie in der Agglomeration Basel, mit der Hitzestufe 3 zu rechnen. Besonders ältere Menschen, Pflegebedürftige, Personen mit chronischen Erkrankungen, Schwangere, Kleinkinder und Säuglinge können durch die Hitze gefährdet sein. Chronisch kranke Personen mit Herzkreislauferkrankungen, Atmungssystemerkrankungen, Diabetes, Demenz oder mit psychischen Erkrankungen sind besonders gefährdet.

Bitte beachten Sie die folgenden Verhaltensempfehlungen:


Vermeiden Sie körperliche Aktivitäten während der heissesten Tageszeit und bevorzugen Sie schattige Orte;

Lüften Sie vorzugsweise nachts und schliessen Sie tagsüber Läden und Storen bzw. Vorhänge, ausser um ggf. kurz zu lüften;

Tragen Sie leichte Kleidung und kühlen Sie Ihren Körper mit Duschen, Hand- oder Fussbädern oder kühlenden Lappen;

Trinken Sie über den Tag verteilt mindestens 1,5 Liter und essen Sie bevorzugt leichte Speisen wie Salate, Obst, Gemüse oder Milchprodukte

Achten Sie auf eine genügende Salzzufuhr.

Achten Sie auf Ihre älteren, chronisch kranken oder möglicherweise auf Unterstützung angewiesenen Nachbarn oder Angehörige;

Bieten Sie an, sich häufig nach deren Wohlbefinden zu erkundigen.

Bitte beachten Sie auch die Informationen des Bundesamts für Gesundheit zu Hitze und deren Flyer «Die drei goldenen Regeln für Hitzetage».


title_de: Neue Generalsekretärin der Sicherheitsdirektion ernannt

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Der Regierungsrat hat Angela Weirich zur neuen Generalsekretärin der Sicherheitsdirektion ernannt. Die 55-jährige Baselbieterin tritt ihre neue Stelle am 1. Juli 2021 an. Seit Januar 2011 amtet sie als Erste Staatsanwältin des Kantons Basel-Landschaft.

Angela Weirich begann ihre juristische Karriere im Kanton Basel-Landschaft beim früheren Statthalteramt Liestal und war dort als akademische Mitarbeiterin, stellvertretende Statthalterin und Statthalterin tätig. Ab Januar 2010 übernahm sie zusätzlich die Leitung des Projekts «neue Staatsanwaltschaft» im Hinblick auf die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung, welche eine Neuorganisation der Strafverfolgungsbehörden erforderlich machte. Per 1.1.2011 wurde sie als Erste Staatsanwältin gewählt.

Sie tritt die Nachfolge von Stephan Mathis an, welcher nach 42-jähriger Tätigkeit austritt und sich selbstständig macht.

Der Regierungsrat gratuliert Angela Weirich zur Wahl und wünscht ihr viel Freude, Erfüllung und Erfolg bei ihrer anspruchsvollen neuen Aufgabe. Die Stelle eines neuen Ersten Staatsanwaltes / einer neuen Ersten Staatsanwältin wird in den kommenden Wochen ausgeschrieben.

Gleichzeitig dankt der Regierungsrat dem abtretenden Generalsekretär Stephan Mathis für seine grossen Verdienste um das Baselbiet und die Sicherheitsdirektion und wünscht ihm schon jetzt alles Gute bei der Bewältigung seiner neuen Herausforderung. Offiziell wird Stephan Mathis zu einem späteren Zeitpunkt verabschiedet.

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title_de: Ölschlieren auf der Lüssel wegen Überfüllung eines Heizöltanks

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                Am Mittwoch Nachmittag, 28. Oktober, haben Spaziergänger auf der Lüssel in Brislach Ölschlieren beobachtet. Die Feuerwehren Brislach und Laufen errichteten auf der Lüssel umgehend Ölsperren, um das Öl soweit wie möglich zurückzuhalten. Die aufgebotenen Einsatzkräfte konnten als Ursache eine Heizöltanküberfüllung bei einem Mehrfamilienhaus feststellen.

                Wegen der Überfüllung floss eine unbekannte Menge an Heizöl über die Platzentwässerung und eine Sauberwasserleitung in die Lüssel. Durch die Ölsperren konnte verhindert werden, dass die Ölschlieren in die Birs gelangten. Die Feuerwehr Brislach ist nun daran, das verbliebene Heizöl aus der Sauberwasserleitung zu entfernen. Schäden an der Umwelt konnten bis jetzt keine festgestellt werden.

                Im Einsatz standen die Feuerwehren Brislach und Laufen, die Kantonspolizei, die Gemeindeverwaltung Brislach und das Gewässerschutzpikett des Amtes für Umweltschutz und Energie.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Regierungsrat besucht die Tiba AG

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Der Regierungsrat war heute Dienstag zu Besuch bei der Tiba AG in Liestal und hat mit der Unternehmensführung unter anderem über Themen wie Fachkräftemangel, Kinderbetreuungsangebot für Mitarbeiter und Bewilligungshürden diskutiert.

Die Tiba AG wurde 1848 von Heinrich Schweizer gegründet. Mit vier Mitarbeitern betrieb er eine mechanische Werkstatt im kleinen Dorf Titterten. Der Namen des Unternehmens TI-BA, Titterten-Baselland, verweist bis heute auf diese Gründungszeit. Seit 1997 wird das Unternehmen von der Familie Bühler betrieben, die auch alleinige Inhaber sind. Mittlerweile sind über 100 Mitarbeiter damit beschäftigt Küchen, Herde, Heizsysteme, Öfen und Cheminées herzustellen. Dieses Jahr feiert das Unternehmen ihren 175-jährigen Geburtstag.

Der neue Standort des Hauptsitzes der Tiba AG

Nach dem zweiten Weltkrieg zog das Unternehmen im Jahr 1947 nach Bubendorf, wo es einige Jahre darauf in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wurde In den folgenden Jahrzehnten wurden in der ganzen Schweiz Filialen eröffnet. 2009 eröffnet das Tiba-Museum mit einer Dauerausstellung zum Thema Holzfeuerung und erneuerbare Energie. 2021 zügelt das Unternehmen ihren Hauptsitz nach Liestal. Ausstellung, Produktion und Büros befinden sich nun alle am gleichen Standort. Der knapp 7000 m2 grosse Neubau zählt zu den energieeffizientesten Gewerbegebäuden in der Schweiz dank einer 330 kW Peak PV-Anlage, einer Biomasse- und Wärmepumpenheizung und einer ausgeklügelten Gebäudeautomationsation.

Die Tiba AG während der Corona-Pandemie und der Energiekrise

In den letzten Jahren ist die Nachfrage nach Holzöfen aufgrund der Corona-Pandemie und der Energiekrise rasant gestiegen und die Tiba AG hat ihre Produktion mehr als verdoppelt. Während der Corona-Pandemie war das erhöhte Interesse darauf zurückzuführen, dass sich die Menschen mehr zu Hause aufhielten und sie sich dieses daher gemütlicher einrichten wollten. Während der aktuellen Energiekrise haben die Menschen bewusst in Holzöfen, Wärmepumpen und PV-Anlagen investiert: Zum einen um im Falle einer Gasknappheit oder Stromabschaltung eine Versorgungssicherheit zu haben und zum anderen, um den steigenden Energiepreisen entgegenzuwirken.

Die Klimadebatte befeuert zudem den Trend hin zu alternativen Heizsystemen und weg von Öl- und Gasheizungen. Die Tiba AG muss sich daher auch in den kommenden Jahren keine Gedanken über zurückgehendes Interesse an ihren Produkten machen.

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Legende:
Der Regierungsrat bei seinem Besuch bei der Tiba AG in Liestal (von links nach rechts): Jasmin Kammer, Empfang & Marketing Tiba AG, Lea Weissenberger, Unternehmenspflege, Standortförderung Baselland, Regierungsrätin Monica Gschwind, Regierungsratspräsidentin Kathrin Schweizer, Lukas Bühler, Geschäftsführer Tiba AG, Regierungsrat Isaac Reber, Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Regierungsrat Thomas Weber, Thomas Kübler, Leiter Standortförderung Baselland, Matthias Wahl, Leiter Marketing & Verkauf Tiba AG (Foto: VGD)


title_de: Regierungsrat stärkt Wirtschaftsentwicklung und Standortmarketing

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                Legislaturplanung 2012 - 2015 des Kantons Basel-Landschaft

                 Film:

 Medienkonferenz vom 7. Februar 2012: Legislaturplanung 2012 - 2015

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute seine Legislaturplanung 2012 - 2015 präsentiert. Sie besteht aus dem langfristigen Grundsatzpapier 2012 - 2022 und dem mittelfristigen Regierungsprogramm 2012 - 2015. In beiden Publikationen legt der Regierungsrat sein Augenmerk auf die Wirtschaftspolitik. Er zeigt eine konkrete Zukunftsperspektive auf: Einen starken und innovativen Wirtschafts- und Bildungsraum.

                Vier Stossrichtungen werden in der aktuellen Legislatur und darüber hinaus im regierungsrätlichen Fokus stehen. Sie sind aus dem Regierungsprogramm und dem Grundsatzpapier herausgegriffen und benannt als "Wirtschaftspolitische Perspektiven für Baselland".

                 1. Erhöhung des Steuerertrags der juristischen Personen

                Die Steuersätze des Kantons Basel-Landschaft im Bereich der Unternehmensbesteuerung sind im nationalen Vergleich attraktiv. Trotzdem befindet sich das Baselbiet bei den Steuererträgen von juristischen Personen in den hinteren Rängen. Der Regierungsrat will deshalb den Steuerertrag der juristischen Personen bis 2022 von rund 10 Prozent auf 15 bis 20 Prozent des Gesamtsteuerertrags steigern. Dabei geht es nicht darum, Unternehmenssteuern zu erhöhen, sondern das Steuersubstrat zu vergrössern.

                 2. Schaffung von strategischen Entwicklungsgebieten

                Die möglichen Entwicklungsgebiete sollen raumplanerisch gesichert und planerisch entwickelt werden. Es sollen Vorleistungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen getätigt werden (Infrastruktur, verkehrstechnische Erschliessung, Umweltverträglichkeit, Steuern, etc.). Vor allem sollen diese Gebiete aber aktiv vermarktet werden (Gebietsmarketing). Der Regierungsrat wird für Investitionen zur strategiekonformen Arealentwicklung die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen.

                Der Kanton will in diesem Bereich die Initiative übernehmen und Fragen und Aufgaben rund um die Erschliessung der Areale im Voraus an die Hand nehmen und regeln. Parallel dazu sollen klare Vorstellungen hinsichtlich der gewünschten Investitionen entwickelt werden. Diese Erschliessungs- und Entwicklungsplanung will der Kanton in intensiver Zusammenarbeit mit den jeweils betroffenen Gemeinden anpacken. Dem frühzeitigen und vollständigen Einbezug der Gemeinden und weiterer Partner wie zum Beispiel Wirtschaftsorganisationen misst der Regierungsrat entscheidende Bedeutung zu.

                 3. Schaffung eines Kompetenzzentrums für Wirtschaftsentwicklung und Standortmarketing

                Der Regierungsrat schafft ein direktionsübergreifendes Kompetenzzentrum für Wirtschaftsentwicklung und Standortmarketing, das über die nötigen Kompetenzen verfügt. Das Kompetenzzentrum wird mit Unterstützung von Linienorganisationen vier Aufgaben haben: 1. Eine konsequente Wirtschaftsentwicklung und ein aktives Standortmarketing, 2. Eine umsichtige Bestandespflege, 3. Die Entwicklung und die Umsetzung einer Immobilienstrategie, 4. Die Formulierung und die Umsetzung einer Innovationspolitik.

                 4. Stärkung des Forschungs- und Innovationsstandortes

                Für alle Partner - Mitträger, Wirtschaft und Hochschulen selber - von Bedeutung ist das klare Bekenntnis des Regierungsrats, weiterhin als verlässlicher Mitträger von Universität und Fachhochschule Verantwortung für die Zukunftssicherung dieser Innovationszentren zu übernehmen. Besonders im Interesse unserer KMU-Wirtschaft ist die Förderung und Stärkung der höheren Berufsbildung. Dieses Standbein unseres Bildungssystems ist ein wirksames Instrument zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses. Mit dem Aufbau eines Kompetenzzentrums für Forschung, Innovation und Hochschulen will der Kanton sein Engagement und seine Verantwortung in den Bereichen Förderung, Koordinierung, Begleitung und Mitgestaltung von Innovations- und Forschungsprojekten verstärken.

                Der Regierungsrat ist im Begriff, im Rahmen seiner wirtschaftspolitischen Perspektiven eine Projektorganisation mit internen und externen Fachleuten ins Leben rufen. Diese wird das Konzept und den Fahrplan der Umsetzung erarbeiten. Erste Schwerpunkte sind bereits aufgegleist, weitere werden innerhalb der aktuellen Legislatur und darüber hinaus umgesetzt.

                Die wirtschaftspolitischen Perspektiven sind von langfristigem Charakter. Der Kanton muss zunächst seinen finanziellen Handlungsspielraum zurückgewinnen. Doch die Regierung will jetzt die ersten Schritte einleiten, um bereit zu sein, wenn neue Investitionen möglich werden.

                Die Perspektiven und das Grundsatzpapier 2012 - 2022 werden im Regierungsprogramm 2012 - 2015 konkretisiert und in den vier Jahresplanungen der Legislatur schrittweise umgesetzt. Über den Stand der Umsetzungsarbeiten legt der Regierungsrat im jährlich erscheinenden Jahresbericht Rechenschaft ab. Auf diese Weise werden ein wirkungsvolles Controlling sowie die Information gegenüber dem Landrat und der Öffentlichkeit sichergestellt.

                 Beilagen:

 Präsentation

 Alle Referate

 Regierungsprogramm 2012-2015

 Wir leben unsere Vision 2012-2022

                 Weitere Auskünfte:

                 Regierungspräsident Peter Zwick, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Telefon 061 552 56 03

                 Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 05

                 Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion,Telefon 061 552 54 03

                 Regierungsrat Isaac Reber, Vorsteher der Sicherheitsdirektion, Telefon 061 552 57 07

                 Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Telefon 061 552 60 44

                Liestal, 7. Februar 2012


title_de: Antrag auf Erhöhung der Ausgabenbewilligung

content_de:
Niederdorf: Hochwasserschutz Vordere Frenke

Das Hochwasserschutzprojekt der Vorderen Frenke verursacht höhere Kosten als vom Landrat ursprünglich bewilligt. Massgebend für die Mehrkosten waren der starke Anstieg des Grundwasserspiegels, ein Hochwasser im Sommer 2021 und die geologischen Bedingungen. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erhöhung der Ausgabenbewilligung um 15,76 Millionen Franken.

Zusammen mit dem Bau der neuen Waldenburgerbahn wurden in Niederdorf an der Vorderen Frenke Hochwasserschutzmassnahmen realisiert. Aufgrund unerwarteter geologischer Bedingungen und einem starken Anstieg des Grundwasserspiegels wird das Hochwasserschutzprojekt teurer als ursprünglich geplant. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat deshalb die Erhöhung der Ausgabenbewilligung um 15,76 auf 33,24 Millionen Franken.

Das Projekt war von technischen Herausforderungen und der terminierten Eröffnung der Waldenburgerbahn geprägt.

Grundwasserspiegel höher als erwartet

Bei Beginn der Hauptbauarbeiten wurde der Grundwasserspiegel bis zu 2 Meter höher angetroffen als aufgrund der Voruntersuchungen erwartet. Die starken Regenfälle im Sommer 2021 liessen den Grundwasserspiegel zusätzlich ansteigen. Dadurch musste in den Baugruben für die neuen Bachmauern eine aufwändige Grundwasserhaltung installiert werden und es fielen immense Mengen an Baugrubenwasser an. Gemäss Gewässerschutzverordnung musste das angesammelte Baugrubenwasser vor der Wiedereinleitung in die Vordern Frenke gereinigt werden. Aufgrund der grossen Menge war dazu eine zentrale Grossanlage erforderlich, welche mehrere Monate Lieferfrist hatte. In der Zwischenzeit mussten die Bauarbeiten an den Bachmauern mehrheitlich eingestellt werden.

Hinzu kam im Juni 2021 ein Hochwasser mit einer Intensität, die nur alle 50 bis 100 Jahre vorkommt und die gesamte Baustelle überschwemmte. Die Reinigungs- und Aufräumarbeiten nahmen mehrere Wochen in Anspruch.

Schwierige Geologie

Neben dem höheren Grundwasserspiegel kamen Erschwernisse im Baugrund hinzu: Entgegen der Prognose lag die harte Felsoberfläche 2 bis 3 Meter höher als erwartet, wodurch die Stahlspundwände in der Bachmitte nicht genügend tief verankert werden konnten. Dadurch und aufgrund des hohen Grundwasserspiegels musste das Konzept der Baugrubensicherung grundlegend überarbeitet und mit zusätzlichen Stahlträgerrahmen die Stabilität sichergestellt werden. Aufgrund dieser Massnahmen mussten die beauftragten Unternehmen ihre Ressourcen aufstocken und die Bauabläufe anpassen. Damit konnte die Eröffnung der neuen Waldenburgerbahn im Dezember 2022 gewährleistet werden. Die Arbeiten am Hochwasserschutz werden bis Ende 2023 abgeschlossen.

Das Hochwasserschutzprojekt in Niederdorf wurde im Rahmen der Gesamterneuerung der Waldenburgerbahn realisiert. Die Federführung des Gesamtprojekts obliegt der BLT Baselland Transport AG. Der Kanton seinerseits finanziert das Teilprojekt Hochwasserschutz Niederdorf. Das Tiefbaumt leistete zudem die fachliche Unterstützung bei der Projektierung und Ausführung der Massnahmen im und am Gewässer. Weitere Informationen in der LRV 2020/137 vom 10. März 2020.

Landratsvorlage: Geschäft: 2023/518: Niederdorf, Hochwasserschutz Vordere Frenke, im Zuge der Erneuerung Waldenburgerbahn, Erhöhung Ausgabenbewilligung für die Realisierung


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

content_de:
 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung:

                 die von der Gemeindeversammlung Duggingen am 9. Dezember 2015 beschlossenen Grundwasserschutzzonen Pelzmühletal, bestehend aus einem Plan und einem Reglement, genehmigt.

                 die von der Einwohnergemeindeversammlung Aesch am 23. September 2015 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Im oberen Egg» genehmigt.

                 den Beschluss der Gemeindeversammlung Grellingen vom 9. Dezember 2015, gestützt auf § 31 des RBG und § 29 des Grundwassergesetzes die Grundwasserschutzzonen Neutal I, II und III aufzuheben, genehmigt.

                 Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

                Zudem hat der Regierungsrat bereits am 22. März 2016 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden.

                Details unter
                 www.swisslos-fonds.bl.ch
                .

                >
                 Beiträge 2016

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


lead_de: Die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektor/innen (EDK) hat die Resultate der Überprüfung der Grundkompetenzen (ÜGK) 2023 veröffentlicht. Erhoben wurden die Kompetenzen in Leseverstehen und Orthografie in der Schulsprache sowie in Lese- und Hörverstehen in den beiden Fremdsprachen am Ende der Sekundarschule.

title_de: ÜGK-Ergebnisse 2023: Baselbieter Sekundarschulen auf Kurs

content_de:
Im Baselbiet wurden die entsprechenden Tests in allen Leistungszügen der 3. Sekundarklassen in Deutsch, Französisch und Englisch durchgeführt. Mit einem Erreichungsgrad der Grundkompetenzen von 83 Prozent im Leseverständnis in der Schulsprache liegt der Kanton Basel-Landschaft um 1 Prozent über dem Schweizer Durchschnitt und über den Ergebnissen der anderen Kantone im Bildungsraum Nordwestschweiz (BRNW). In Orthografie erreichen 87 Prozent der Baselbieter Schülerinnen und Schüler die Grundkompetenzen (CH: 84 %).

Durchschnittliche Ergebnisse in den Fremdsprachen

Im Hörverstehen in der Fremdsprache Französisch erreichen insgesamt 57 Prozent der Baselbieter Schülerinnen und Schüler die Grundkompetenzen (CH: 58%). Die Grundkompetenzen im Leseverstehen erreichen insgesamt 52 Prozent (CH: 51%) der Schülerinnen und Schüler. Der Kanton Basel-Landschaft weist somit auch in Französisch die besten Ergebnisse im BRNW auf.

In der Fremdsprache Englisch schneiden die Baselbieter Schülerinnen und Schüler im Hörverstehen mit einem Erreichungsgrad von 88 Prozent gut ab (CH: 85%). Im BRNW teilen sie sich zusammen mit dem Kanton Aargau den zweiten Platz hinter dem Kanton Solothurn (89%). Im Leseverstehen erreichen 77 Prozent der Baselbieter Sekundarschülerinnen und -schüler die Grundkompetenzen (CH: 75%). Damit liegt der Kanton Basel-Landschaft unwesentlich hinter dem Kanton Aargau (78%) und im BRNW erneut auf Rang 2.

Weitere Erkenntnisse und Handlungsfelder

Im Kanton Basel-Landschaft weisen Mädchen über alle Kompetenzen hinweg bessere ÜGK-Zielerreichungsgrade auf als Knaben. Im Gegensatz zur übrigen Schweiz sind diese geschlechtsbezogenen Unterschiede jedoch nicht signifikant. Hingegen erreichen auch die Baselbieter Schülerinnen und Schüler aus dem untersten sozioökonomischen Viertel die Grundkompetenzen deutlich weniger häufig.

Die durchgehend tiefen Kompetenzerreichungsgrade im Leistungszug A lassen auf ein gehäuftes Vorkommen von Jugendlichen aus ungünstigen sozioökonomischen Verhältnissen schliessen. Dies deckt sich mit den Ergebnissen des Baselbieter Bildungsberichts 2023, in dessen Zuge im Jahr 2024 ein Projekt zur Stärkung des Leistungszugs A lanciert wurde. Die Bestrebungen zur Verbesserung der Anschlussfähigkeit an die Sekundarstufe II von Schülerinnen und Schülern aus dem Leistungszug A werden weiterverfolgt.

Weitere Informationen

Medienmitteilung EDK

Nationaler Bericht zu der Überprüfung des Erreichens der Grundkompetenzen (ÜGK) 2023


title_de: Kein Teuerungsausgleich auf den Löhnen des Staatspersonals für das Jahr 2021

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Landrat die Vorlage zum Teuerungsausgleich 2021 überwiesen. Er beantragt, dem Staatspersonal für das Jahr 2021 keinen Teuerungsausgleich auszurichten.

Ausschlaggebend für die Festlegung des Teuerungsausgleichs sind der gemittelte Landesindex der Konsumentenpreise des vorangehenden Jahres, die finanzielle Situation des Kantons und die wirtschaftliche Entwicklung im Umfeld.

Die ermittelte Teuerung für das Jahr 2020 ist mit –0,6 Prozent negativ. Hinzu kommt, dass für das Jahr 2020 nach der aktualisierten Erwartungsrechnung von einem Resultat von –18 Millionen Franken ausgegangen wird. Betreffend die wirtschaftliche Entwicklung besteht aufgrund der Covid-19-Pandemie grosse Unsicherheit. Aus diesen Gründen beantragt der Regierungsrat, für 2021 keinen Teuerungsausgleich auszurichten.

> Landratsvorlage


title_de: Kilchberg/Eitalstrasse: Belagsarbeiten

content_de:
 Am Donnerstag, 12. Mai bis am Freitag, 13. Mai 2016 beginnen die Vorbereitungen für den Belagseinbau an der Eitalstrasse im Bereich „Giessen“. Am Dienstag, 17. Mai wird der Belag eingebaut. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis am Freitag, 20. Mai 2016.

                Während den Bauarbeiten ist dieser Bereich für jeglichen Verkehr gesperrt.

                Eine entsprechende Umleitung ist signalisiert.

                Da die geplanten Arbeiten witterungsabhängig sind, kann es zu Verschiebungen in die darauf-folgende Woche kommen.


title_de: Feierliche Einweihung des sanierten Regierungsgebäudes

content_de:
Mit einem feierlichen Akt wurden am 11. Juni 2024 die sanierten Räumlichkeiten des Regierungsgebäudes eingeweiht. Bereits am 13. Juni 2024 wird die erste Landratssitzung im erneuerten Landratssaal stattfinden. Die Landeskanzlei und das Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion werden in den kommenden Wochen ebenfalls wieder ins Regierungsgebäude zurückkehren.

Seit Frühling 2023 wurde das historische Regierungsgebäude in Liestal saniert und umgebaut. Am 11. Juni 2024 fand die feierliche Einweihung statt. Im Beisein der geladenen Gäste wurde das Regierungsgebäude durch Baudirektor Isaac Reber und Kantonsarchitekt Marco Frigerio der Hausherrin und Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich sowie den Nutzenden, vertreten durch Regierungspräsidentin Monica Gschwind und Landratspräsident Pascal Ryf, wieder übergeben.

Moderne Infrastruktur und erhöhte Sicherheit

Mit dem Projekt «Umbau Sicherheit und Sanierung Regierungsgebäude» wurden verschiedene Massnahmen umgesetzt. Entstanden sind ein einladender Eingangsbereich, eine neue Vorzone zum Landratssaal, und es wurden zusätzliche Sitzungszimmer geschaffen. Sämtliche Fenster sind ersetzt, die Erdbebensicherheit und der Brandschutz wurden an die aktuellen Vorgaben angepasst und die Hindernisfreiheit innerhalb des Gebäudes erhöht. Die Gebäudetechnik entspricht neu den heutigen Ansprüchen. Dazu mussten die verschiedenen Anlagen aus den Bereichen Elektrizität, Lüftung, Wärmetechnik und Kanalisation weitgehend ersetzt werden.

Um bessere Sicherheitsstandards für den Landrat, den Regierungsrat und die Mitarbeitenden zu erreichen, wurde ein skalierbares und modulares Sicherheitskonzept umgesetzt. Dieses kann den unterschiedlichen Situationen angepasst werden.

Im Landratssaal wurde die Abstimmungstechnik komplett ersetzt. Jedes Pult verfügt über einen eigenen Touch-Bildschirm, auf dem auch abgestimmt wird. Drei Kameras zeichnen die Sitzungen des Landrats auf und übertragen sie per Video-Stream direkt ins Internet. Die Oberflächen der Landratstische wurden erneuert und die Stühle ausgetauscht.

Die Planung und Umsetzung der Sanierung erfolgte in Abstimmung mit der kantonalen Denkmalpflege. So wurde das Bauwerk für die nächste Generation «fit gemacht». Ein wichtiger Aspekt bei den Sanierungsarbeiten war die bessere Zusammenführung der bis anhin teils wenig zusammenhängende Innengestaltung.

Mit der Umsetzung des Projekts wurde das Regierungsgebäude in den öffentlichen Bereichen auch mit neuen ausgewählten Werken der Sammlung Kunstkredit Baselland ausgestattet.

Etappenweise Rückkehr

Während den Bauarbeiten im Regierungsgebäude wurde der gesamte Betrieb in das ehemalige Lehrer/innen-Seminar in ein Provisorium ausgegliedert. Der Landrat wird seine erste Sitzung im neuen Landratssaal am 13. Juni 2024 abhalten. Die Rückkehr von Landeskanzlei und Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion erfolgt in den kommenden Wochen. Die Abschlussarbeiten werden im Verlauf der Sommerferien ausgeführt.

Das sanierte Regierungsgebäude steht auch der interessierten Bevölkerung offen. Am 10. August 2024 findet ein Tag der offenen Türe mit geführten Rundgängen statt. Weitere Informationen dazu werden zeitnah über diverse Kanäle publiziert.

Factsheet «Umbau und Sanierung Regierungsgebäude»

Factsheet «Im Regierungsgebäude ausgestellte Werke»

Druckfähige Bilder finden Sie im Medienportal www.bl.ch/medien (Bilder-Download)


title_de: Numerus Clausus für Human- und Zahnmedizin sowie für das Bachelorstudium Sport

content_de:
Gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft für das Studienjahr 2019/20 die Anwendung der Zulassungsbeschränkung zum Studium der Humanmedizin, der Zahnmedizin und zum Bachelorstudium Bewegung, Sport und Gesundheit an der Universität Basel genehmigt.

Seit Jahren übertreffen die Anmeldungen zum Studium der Humanmedizin die vorhandenen Studienkapazitäten in der ganzen Schweiz deutlich. Bei der Universität Basel beträgt die Überschreitung für das Studienjahr 2019/20 bei der Humanmedizin 402 %, bei der Zahnmedizin 163 % und beim Bachelorstudium Bewegung, Sport und Gesundheit 50 %. Um die Qualität des Studiums aufrechtzuerhalten, ist die Beschränkung der Studierendenzahl mittels eines Eignungstests unumgänglich.

Neben dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat auch der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt die Durchführung des Numerus Clausus genehmigt.


title_de: Weiterführung des Staatsbeitrags für das Zentrum Selbsthilfe

content_de:
Der Regierungsrat hat für das Zentrum Selbsthilfe für die Jahre 2019 bis 2022 einen Staatsbeitrag in der Gesamthöhe von 600‘000 Franken gesprochen. Es handelt sich um die Fortführung der langjährigen Ausrichtung von Staatsbeiträgen an die Institution.

Der Regierungsrat hat die Ausgabenbewilligung für einen Staatsbeitrag an das Zentrum Selbsthilfe für die Jahre 2019 bis 2022 in der Höhe von jährlich 150‘000 Franken (600‘000 Franken insgesamt) genehmigt. Der Kanton Basel-Stadt beteiligt sich ebenfalls mit einem Staatsbeitrag an der Finanzierung der Institution in der Höhe von jährlich 321‘400 Franken. Ferner werden die Leistungen der Organisation zu einem namhaften Anteil durch das Bundesamt für Sozialversicherungen über Pro Infirmis mitfinanziert. Die Angebote des Zentrums Selbsthilfe stehen der Bevölkerung beider Kantone zur Verfügung. Sie werden aktuell zu rund einem Drittel von Personen aus dem Kanton Basel-Landschaft genutzt.

Das Zentrum Selbsthilfe mit Sitz in Basel an der Feldbergstrasse 55 wird vom Kanton Basel-Landschaft seit 1993 finanziell unterstützt. Der Kanton Basel-Stadt unterstützt das Zentrum ebenfalls seit dem Jahr 1990. Die Förderung der Selbsthilfe ist eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Die Selbsthilfe ist eine etablierte Form der Bewältigung, Linderung oder Akzeptanz gesundheitlicher Probleme und Herausforderungen für Betroffene und Angehörige. Das Zentrum Selbsthilfe führt insgesamt drei Angebote: Kurzberatungen, die Begleitung von Selbsthilfegruppen und geleitete Gruppen für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung.


lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Landrat einen Baukredit für die Umsetzung des ersten Teilprojekts für den Neubau des Sammlungszentrums Augusta Raurica in Höhe von 19‘325‘000 Franken.

title_de: Augst: Baukredit für Neubau Sammlungszentrum Augusta Raurica

content_de:
Der Römerstadt Augusta Raurica obliegt die Aufgabe, die römische Koloniestadt in Augst und Kaiseraugst als ein Kulturdenkmal von nationaler Bedeutung der Nachwelt zu erhalten, die antiken Funde und Denkmäler wissenschaftlich zu bearbeiten und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Durch die Notgrabungstätigkeiten der letzten Jahrzehnte in Augst und Kaiseraugst ist die Sammlung auf 1,8 Millionen inventarisierte Artefakte angewachsen.

Analog dem Wachstum der Sammlung entwickelte sich auch die wissenschaftliche, kulturelle und touristische Bedeutung der Römerstadt und damit einhergehend der Aufwand zur Bewältigung der beauftragten Aufgaben. Heute arbeiten rund 60 Personen für die Römerstadt Augusta Raurica. Die Arbeitsplätze sind auf acht verschiedene Liegenschaften verteilt. Mit dem neuen Sammlungszentrum werden die heutigen, dezentralen Standorte der Arbeitsplätze und Depots aufgehoben und auf dem Gebiet Schwarzacker in der Gemeinde Augst zusammengeführt.

Aus finanziellen Gründen wird das neue Sammlungszentrum in zwei Etappen realisiert. In einer ersten Etappe, die nun zur Umsetzung kommen soll, werden die Arbeitsplätze und die damit unmittelbar verbundenen Nutzungen realisiert. Zu einem späteren Zeitpunkt soll das Sammlungszentrum mit den Depots für die archäologischen Funde komplettiert werden.

Im Jahr 2012 hat der Landrat einem Projektierungskredit für den Neubau des Sammlungszentrums Augusta Raurica zugestimmt. Gegen den Beschluss des Landrats wurde das Referendum ergriffen, worauf das Volk im Juni 2013 mit einem Ja-Stimmenanteil von 58 Prozent den Projektierungskredit guthiess. Im Rahmen eines Projektwettbewerbs wurde mit dem «DR. JONES» betitelten Wettbewerbsbeitrag von Karamuk*Kuo Architekten ein geeignetes Projekt für den Neubau des Sammlungszentrums gefunden. Im Frühjahr 2016 konnte die Projektierung erfolgreich im Rahmen der Kostenvorgabe abgeschlossen werden.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Marco Fabrizi, Stellvertretender Kantonsarchitekt, Hochbauamt, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 11


title_de: Ständeratswahl Kanton Basel-Landschaft: Maya Graf wiedergewählt

content_de:
Bei der Wahl des basellandschaftlichen Mitglieds des Ständerats hat Maya Graf (Grüne, Sissach) das absolute Mehr erreicht.

Folgende Resultate wurden erzielt (absolutes Mehr bei 41’906 Stimmen):

Graf Maya (Grüne) 45'554 Stimmen

Inäbnit Sven (FDP) 35'976 Stimmen

Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung lag bei 44,77 Prozent.

Die Resultate im Detail: www.wahlen.bl.ch


title_de: Kantonaler Finanzausgleich 2022: Höheres Ausgleichsniveau dank guten Steuererträgen im 2021

content_de:
Der Regierungsrat hat den Finanzausgleich 2022 verfügt. Die Gebergemeinden bezahlen rund 70,2 Millionen Franken in den Ressourcenausgleich, während die Empfängergemeinden gut 64,4 Millionen Franken erhalten. Die Differenz von rund 5,7 Millionen Franken wird in den Ausgleichsfonds eingelegt. Zusätzlich richtet der Kanton den Gemeinden knapp 22,7 Millionen Franken als Lastenabgeltung aus.

Vor einer Woche hat der Regierungsrat das dreijährige Ausgleichsniveau in der Finanzausgleichverordnung für die Periode 2022 bis 2024 neu festgelegt. Es beträgt 2‘660 Franken pro Einwohner/in und liegt somit um 100 Franken höher als die letztjährige Erwartung, welche von tieferen Steuererträgen im 2021 ausging.

Ressourcenausgleich mit höherem Ausgleichsniveau

Im Jahr 2022 bezahlen die 21 Gemeinden mit einer Steuerkraft über dem Ausgleichsniveau von 2‘660 Franken pro Einwohner/in insgesamt rund 70,2 Millionen Franken in den Ressourcenausgleich. In den restlichen 65 Gemeinden liegt die Steuerkraft unterhalb des Ausgleichsniveaus. In diesen 65 Gemeinden beträgt die Differenz zwischen dem Ausgleichsniveau und den jeweiligen Steuerkräften insgesamt gut 64,4 Millionen Franken. Sie erhalten diese Differenz ausgeglichen. An die Empfängergemeinden werden somit rund 5,7 Millionen Franken weniger ausbezahlt als die Gebergemeinden einbezahlen. Diese Gelder werden in den Ausgleichsfonds eingelegt.

Lastenausgleich durch den Kanton

Neben dem Ressourcenausgleich unter den Gemeinden leistet der Kanton den Gemeinden verschiedene Lastenabgeltungen. Diese Lastenabgeltungen betragen insgesamt knapp 22,7 Millionen Franken. Sie werden an diejenigen Einwohnergemeinden ausgerichtet, die in den Bereichen Bildung, Sozialhilfe und Nicht-Siedlungsfläche überdurchschnittliche Lasten tragen. Die Lastenabgeltungen sind so konzipiert, dass nicht die effektiv anfallenden Kosten ausgeglichen werden. Die einzelnen Lastenabgeltungen bestimmen sich anhand von Masszahlen, die einerseits einen hohen Zusammenhang mit den Kosten haben, andererseits aber von Seiten der Gemeinden nicht beeinflusst werden können. Somit ist garantiert, dass die Anreize für eine möglichst effiziente Erfüllung der Aufgaben gegeben sind.

Solidaritätsbeiträge an Sozialhilfekosten

Zudem erhalten Gemeinden, deren Sozialhilfequote mehr als 130 Prozent des kantonalen Durchschnitts beträgt, einen Solidaritätsbeitrag. Im Jahr 2022 profitieren davon 10 Gemeinden. Die Solidaritätsbeiträge werden von allen Gemeinden mit 10 Franken pro Einwohner/in finanziert.

Die Zahlen des Finanzausgleichs 2022 der einzelnen Gemeinden sind online publiziert: https://www.statistik.bl.ch/web_portal/18_5

Rechtliche Grundlage

Gemäss § 134 der Baselbieter Kantonsverfassung stellt der Kanton den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden sicher und schafft damit ausgewogene Verhältnisse in der Steuerbelastung sowie in den Leistungen der Gemeinden. Mit der aktuellen Verfügung hat der Regierungsrat den Ressourcen- und den Lastenausgleich für das Jahr 2022 festgelegt.

> Verordnung


title_de: Quartierplanungen künftig einfacher ändern oder aufheben

content_de:
Vernehmlassung zu Präzisierungen im Raumplanungs- und Baugesetz

In der Nutzungsplanung spielen Quartierpläne eine wichtige Rolle. Besonders in den urbanen Gemeinden wird das Planungsinstrument genutzt, um spezifische Bauvorhaben zu ermöglichen. Quartierpläne später anzupassen oder aufzuheben, ist für Gemeinden heute allerdings schwierig, die Verfahren sind komplex. Mit gezielten Präzisierungen des Raumplanungs- und Baugesetzes soll Klarheit geschaffen und die notwendigen Verfahren vereinfacht werden. Der Regierungsrat legt den Entwurf der Änderungen vom 4. Juni bis 5. Oktober 2025 zur Vernehmlassung öffentlich auf.

Das Raumplanungs- und Baugesetz soll präzisiert werden, um Quartierplanungen künftig einfacher an zeitgemässe Bedürfnisse anpassen zu können. Quartierpläne sind Planungsinstrumente, mit welchen Sondernutzungen für einen spezifischen Teilbereich des Siedlungsgebiets festgelegt werden können. Sie bezwecken eine auf die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft ausgerichtete Überbauung, wobei die Anforderungen an die Architektur, an die Erschliessung, an den Freiraum etc. spezifisch festgelegt werden können. Wie bei jeder Planung können sich die Bedürfnisse und Ansprüche im Laufe der Zeit jedoch verändern. Deshalb muss ein Quartierplan anpassbar sein oder sich in eine normale Bauzone zurückführen lassen. Die gesetzlichen Regelungen entsprechen nicht mehr den heutigen Bedürfnissen in den Gemeinden. Eine Präzisierung des Raumplanungs- und Baugesetzes ist notwendig.

In einem gemeinsamen Prozess haben der Kanton und der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden Vorschläge evaluiert und eine Landratsvorlage ausgearbeitet. Ziel ist eine klare Regelung, wie Quartierpläne geändert oder aufgehoben werden können. Zudem soll neu für die Aufhebung sogenannter altrechtlicher Planungen ein Verfahren bestimmt werden.

Gleichzeitig soll im Genehmigungsverfahren ein Quartierplanvertrag nicht mehr Voraussetzung sein. Die zur Realisierung eines Quartierplans erforderlichen Eigentumsverhältnisse sowie Rechte und Pflichten werden weiterhin zu regeln sein. Neu werden dabei auch Gemeinden und Dritte direkt angesprochen. Die sogenannte «Quorumsregel» beim Erlass wird vereinfacht und auf Zweidrittel der Grundstücksfläche festgelegt. Wie bei der übrigen Nutzungsplanung soll der Beschluss der Gemeindeversammlung oder des Einwohnerrats ausreichen, um eine Quartierplanung anzupassen bzw. aufzuheben und in eine «normale» Bauzone überzuführen. Die betroffene Grundeigentümerschaft behält die im Nutzungsplanungsverfahren vorgesehenen Rechtsmittel.

Die Vernehmlassung findet vom 4. Juni bis 5. Oktober 2025 statt. Stellungahmen können elektronisch an ortsplanung@bl.ch oder per Post an die Bau- und Umweltschutzdirektion, Amt für Raumplanung, Abteilung Ortsplanung, Kreuzbodenweg 2, 4410 Liestal eingereicht werden. Die Vernehmlassungsunterlagen publiziert unter: Vernehmlassungen - Baselland.


title_de: Finanzierung der Bushaltestellen – Änderung des Strassengesetzes

content_de:
Einleitung der Vernehmlassung

Der Regierungsrat hat die Bau- und Umweltschutzdirektion mit der Durchführung der Vernehmlassung zur Landratsvorlage betreffend Änderung des Strassengesetzes beauftragt. Mit der Vorlage wird eine Gesetzesänderung des Strassengesetzes betreffend Bushaltestellen präsentiert, die vorsieht, dass die Kosten von Bushaltestellen an Kantonsstrassen vom Kanton getragen werden. Bei Bushaltestellen an Gemeindestrassen sollen die Kosten wie bisher durch die Gemeinden übernommen werden.

Die Finanzierung der Bushaltestellen im Kanton Basel-Landschaft ist je nach Lage einer Bushaltestelle unterschiedlich geregelt: Befindet sie sich auf einer Gemeindestrasse, ist die Gemeinde alleine zuständig. Befindet sich die Bushaltestelle auf einer Kantonsstrasse, ist der Kanton zuständig; gemäss Strassengesetz haben aber die Gemeinden in der Regel an die Kosten einen Beitrag von 50 Prozent zu leisten.

Im Rahmen des 6. Generellen Leistungsauftrages GLA 2010–2013 wurde das Busnetz ausgebaut und neue Buslinien eingeführt. Das hatte zur Folge, dass in den Jahren 2008–2010 einige Bushaltestellen neu gebaut wurden und sich die Standortgemeinden bei den Haltestellen an Kantonsstrassen in der Regel zu 50 Prozent beteiligen mussten.

Mit der Vorlage wird nun eine Gesetzesänderung des Strassengesetzes präsentiert, die vorsieht, dass die Kosten von Bushaltestellen an Kantonsstrassen vom Kanton getragen werden – mit Ausnahme der Möblierung, d. h. insbesondere des Wetterschutzes. An dieser Kostentragung soll festgehalten werden, da der Wetterschutz den einsteigenden Passagieren dient, also Personen, die ein Ziel (Wohnort, Arbeitsstelle etc.) in der Standortgemeinde haben. Die Kosten für Bushaltestellen an Gemeindestrassen sollen wie bisher durch die Gemeinden getragen werden.

Neu können die Gemeinden für Bushaltestellen, die zur Erschliessung einer kantonal wichtigen Anlage dienen (z. B. Gymnasium) und in ihrer Zuständigkeit sind, beim Kanton eine Kostenbeteiligung bis zu 40 Prozent beantragen.

Durch die Neuregelung erwachsen dem Kanton zusätzliche Investitionskosten von geschätzt ca. 100‘000 Franken pro Jahr.

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Nachwahlen für die Friedensrichterinnen und Friedensrichter am 13. Februar 2022 in zwei Wahlkreisen

content_de:
Am 13. Februar 2022 finden in zwei Wahlkreisen Nachwahlen für die Friedensrichterinnen und Friedensrichter für die Amtsperiode vom 1. April 2022 bis 31. März 2026 statt. Dies betrifft die Wahlkreise 5 und 8, in denen bei der Erneuerungswahl am 28. November 2021 lediglich je eine Kandidatur das absolute Mehr erreicht hat, weshalb es zu einer Nachwahl für den zweiten Sitz kommt.

Am 13. Februar 2022 finden folgende Nachwahlen statt:

Friedenrichterkreis 5
(Arlesheim und Münchenstein)
Friedenrichterkreis 8
(Blauen, Brislach, Burg im Leimental, Dittingen, Duggingen, Grellingen, Laufen, Liesberg, Nenzlingen, Roggenburg, Röschenz, Wahlen und Zwingen)

Bis am Montag, 6. Dezember 2021, 17.00 Uhr, konnten Kandidaturen eingereicht werden. Die Landeskanzlei hat die eingereichten Wahlvorschläge in Bezug auf die Formerfordernisse, die Wählbarkeit der Kandidierenden und die Gültigkeit der Unterschriften geprüft und für in Ordnung befunden. Die Stimmberechtigten erhalten zusammen mit den Wahlzetteln ein amtliches Informationsblatt mit den Namen der offiziellen Kandidatinnen und Kandidaten je Wahlkreis. Neben den gemeldeten Kandidaturen sind alle im Kanton Basel-Landschaft stimmberechtigten Personen wählbar.


title_de: Inspektionsbericht der Fachkommission Aufsicht über die Jugendanwaltschaft mit Empfehlungen

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Der Regierungsrat stellt erfreut fest, dass die Fachkommission gemäss ihren Ausführungen im Inspektionsbericht festhält, dass es der Jugendanwaltschaft (Juga) trotz schwierigen Umständen gelungen sei, ihren Leistungsauftrag zu erfüllen und ihre Fälle in gesetzter Frist zu bearbeiten. Zur weiteren Verbesserung der Juga hat die Fachkommission sechs Empfehlungen erlassen. Die Juga und die Sicherheitsdirektion müssen dem Regierungsrat über die Umsetzung dieser Empfehlungen berichten.

Eine Herausforderung der Jugendanwaltschaft bildet gemäss Fachkommission nach wie vor die stetig wachsende Geschäftslast. Im Jahr 2020 sei im Vergleich zum Vorjahr eine erneute Zunahme der Falleingänge nach Personen zu verzeichnen gewesen. Besorgniserregend sei dabei nicht nur die anhaltende Zunahme der Delikte seit 2015, sondern auch die Qualität der in Frage stehenden Delikte. So nehmen seit mehreren Jahren Sexual- und Gewaltdelikte zu. Dass die Jugendanwaltschaft trotzdem gute Arbeit leiste und die internen Leistungsziele einhalten konnte, sei nicht selbstverständlich und nur mittels Einsatz von befristeten Stellen möglich gewesen, welche auch weiterhin zur Verfügung stehen müssten.

Sechs Empfehlungen

Die Fachkommissionen gibt zuhanden der Juga und dem Regierungsrat sechs Empfehlungen ab, um die kommenden Herausforderungen wie bisher gut zu bewältigen. Unter anderem sollen die bereits beantragten zusätzlichen Stellen bewilligt werden. Zudem soll dem Aspekt Change-Management im Rahmen der Reorganisation der Juga mit einem Seminar das nötige Gewicht verliehen werden. Um eine einheitliche Praxis der Jugendanwaltschaft und eine wirksame Verteidigung zu gewährleisten, sollen verbindliche Weisungen erlassen werden. Diesen und den übrigen Empfehlungen stehen sowohl Regierungsrat wie Jugendanwaltschaft positiv gegenüber.

Fachkommission zur Unterstützung des Regierungsrats

Gemäss Paragraf 9 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (EG JstPO) beaufsichtigt der Regierungsrat die Jugendanwaltschaft. Der Regierungsrat zieht zur Ausübung seiner Aufsicht eine Fachkommission bei. Diese führt von sich aus oder im Auftrag des Regierungsrats Inspektionen durch und berichtet sowohl dem Regierungsrat als auch der landrätlichen Justiz- und Sicherheitskommission über die Ergebnisse ihrer Tätigkeit.

Inspektionsbericht

Regierungsratsbeschluss