title_de: Mehr Hilfe für Arbeitslose – neues RAV in Liestal

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 Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft baut die Beratungskapazität in den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren aus. Sie hat in Liestal das siebte RAV des Kantons eröffnet. Das RAV Liestal-Süd ist für die Stellensuchenden des Waldenburger- und Reigoldswilertals zuständig.

                "Mit dem Koordinator Jugendarbeitslosigkeit haben wir letzten Herbst unser Engagement gegen die Jugendarbeitslosigkeit verstärkt. Jetzt bauen wir die Kapazität der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren weiter aus" – Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Peter Zwick setzt eine weitere Massnahme gegen die Arbeitslosigkeit um: Das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga) hat in Liestal ein neues RAV eröffnet. Das RAV Liestal-Süd ist im Futuro-Gebäude an der Gräubernstrasse in Liestal domiziliert und das siebte Regionale Arbeitsvermittlungszentrum im Kanton Basel-Landschaft.

 Für das Waldenburger- und Reigoldswilertal

                Die sechs Mitarbeitenden des neuen RAV sind für die Beratung und Vermittlung der Stellensuchenden der 16 Gemeinden des Waldenburger- und Reigoldswilertals zuständig. "Das Futuro-Gebäude ist verkehrstechnisch sehr gut gelegen und besticht durch eine zeitgemässe und zweckmässige Architektur. Es ist ideal, um unsere Kundinnen und Kunden gut und wirkungsvoll beraten zu können", freut sich Ruedi Karrer, Leiter des RAV Liestal-Süd.

 Beratungszentren personell verstärkt

                Das Kiga reagiert mit dem Ausbau der Beratungskapazität auf die weiter gestiegene Arbeitslosigkeit. Diese ist im Kanton Basel-Landschaft mit aktuell 3,7 Prozent aber immer noch tiefer als im Vergleich zur gesamtschweizerischen Arbeitslosenquote von 4,2 Prozent. Das Kiga hat auch die anderen Regionalen Arbeitsvermittlungszentren in diesem Jahr personell verstärkt. Die RAV erhöhten ihre Beratungskapazität um rund 21 Vollzeitstellen, davon entfallen 5,5 Stellen auf das RAV Liestal-Süd. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion vollzieht mit den RAV das Arbeitslosenversicherungsgesetz. Die Kosten der Stellenvermittlung bezahlt der Arbeitslosenversicherungsfonds; das Kantonsbudget wird damit nicht belastet.

 Vermittlungszentren seit 14 Jahren

                    Der Kanton Basel-Landschaft führt die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren seit 14 Jahren. Das erste RAV wurde am 1. Januar 1996 in Pratteln eröffnet. "Die RAV sind bei Stellensuchenden und der Wirtschaft anerkannt. Dank ihrer erfolgreichen Arbeit werden deren Kundinnen und Kunden heute schneller und dauerhafter vermittelt. Die RAV stiften dank der so erzielten Ersparnisse innerhalb der Arbeitslosenversicherung einen bedeutenden volkswirtschaftlichen und sozialen Nutzen", bilanziert Kiga-Leiter Thomas Keller.

                    Aufgabe der RAV ist es Arbeitslose rasch und dauerhaft wieder in die Berufswelt einzugliedern. Ziel ist es auch, Langzeitarbeitslosigkeit und die Aussteuerung zu verhindern, ebenso den Missbrauch beim Bezug von Arbeitslosentaggeldern. Leistungen der Arbeitslosenversicherung können erst beansprucht werden, wenn die oder der Stellensuchende beim RAV angemeldet ist.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

 Auskünfte:

                Thomas Keller, Vorsteher Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA)

                Telefon 061 552 77 01, E-Mail:
                 thomas.keller@bl.ch

                Ruedi Karrer, Leiter RAV Liestal Süd, Telefon 061 552 07 42, E-Mail:
                 ruedi.karrer@bl.ch

                Liestal, 4. Januar 2010


type_de: Medienmitteilung

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location: Liestal

title_de: Thomas Heiniger wird ab 2020 Verwaltungsratspräsident der Psychiatrie Baselland

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Der ehemalige Zürcher Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger wird ab 1. Januar 2020 Verwaltungsratspräsident der Psychiatrie Baselland. Er wird Alice Scherrer nachfolgen, deren Amtszeit bis Ende 2019 dauert.

Per 31. Dezember 2019 endet die aktuelle Amtsperiode des Verwaltungsrats Psychiatrie Baselland (PBL). Die kommende Amtsperiode dauert vom 1. Januar 2020 bis 31.Dezember 2023.

Der Verwaltungsrat der PBL besteht aktuell aus sieben Mitgliedern. Wilhelm Hansen hat sich entschieden, für die kommende Amtsperiode nicht mehr zu kandidieren, während VR-Präsidentin Alice Scherrer sowie VR-Mitglied Renato Marelli aufgrund der Altersbegrenzung ausscheiden.

Zur Sicherstellung der Kontinuität in der strategischen Führung der Psychiatrie Baselland hat der Regierungsrat heute Dr. Thomas Heiniger zum Nachfolger im Verwaltungsratspräsidium gewählt. Er wird sein Amt am 1. Januar 2020 antreten. Ab Sommer 2019 wird er im Verfahren zur Wiederbesetzung der neu zu besetzenden Verwaltungsratsfunktionen konsultativ mitwirken.

Thomas Heiniger war bis Frühjahr 2019 Regierungsrat und Vorsteher der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich. Ebenfalls fungierte er von 2015 bis 2019 als Vize- respektive Präsident der Schweizerischen Konferenz der Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK). Seine weiteren Funktionen komplettieren seinen fundierten Leistungsausweis in der Gesundheitsbranche. Als Dr. iur. mit Rechtsanwaltspatent und mit seiner früheren Tätigkeit in einer Zürcher Anwaltskanzlei bringt er auch erweiterte Kenntnisse im rechtlichen Bereich mit.

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title_de: Regierungsbulletin vom 5. Mai 2026

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Erneuerung Konzession für Grundwassernutzung in Zwingen

Der Regierungsrat erteilt der Regionalen Wasserversorgung Birstal-Thierstein AG die Konzession, das Grundwasserpumpwerk «In den Weiden» für weitere 40 Jahre zu betreiben, um Trinkwasser zu gewinnen.

Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Läufelfingen am 4. Dezember 2025 beschlossene Mutation «Gewässerraum» zum Zonenplan Siedlung / Ortskern und zum Zonenplan Landschaft genehmigt.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen elf Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Erlass der Verordnung über die Fachstelle Behindertenrechte

Der Regierungsrat erlässt die Verordnung über die Fachstelle Behindertenrechte und setzt diese per 1. Juni 2026 in Kraft. Die Verordnung regelt Kompetenzen und Aufgaben der Fachstelle.

Wahl der Vertretung des Kantons Basel-Landschaft für den Verwaltungsrat der Kraftwerk Birsfelden AG

Der Regierungsrat hat für die Wahlperiode 2026–2030 den Vertreter des Kantons im Verwaltungsrat, Regierungsrat Anton Lauber, sowie den bisherigen Vertreter der Primeo Energie, CEO Cédric Christmann bestätigt. Als neue Vertreterin der EBL hat er Susanne Obert, Mitglied der Geschäftsleitung Strom, vorgeschlagen. Der bisherige Verwaltungsratssitz von Isaac Reber bleibt vakant, bis die Nachfolge in der Bau- und Umweltschutzdirektion geregelt ist.


title_de: Forderungen im überarbeiteten Lehrplan 21 berücksichtigt

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 Forderungen des Kantons Basel-Landschaft im überarbeiteten Lehrplan 21 berücksichtigt – der Bildungsrat entscheidet über Umsetzung

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass im überarbeiteten Lehrplan 21 – wie dieser von der Deutschschweizer Erziehungsdirektorenkonferenz (D-EDK) freigegeben wurde – die wesentlichen durch den Regierungsrat im Rahmen der Vernehmlassung geforderten Anpassungen umgesetzt wurden. Nach geltendem Recht liegt es nun beim Bildungsrat, den angepassten Lehrplan für die Stufenlehrpläne Kindergarten und Primarschule sowie für die Sekundarschule zu nutzen. Zudem sind kantonsspezifische Anpassungen und Ergänzungen erforderlich, insbesondere für die niveaudifferenzierte Sekundarschule mit drei Leistungszügen.

 Anliegen des Kantons Basel-Landschaft berücksichtigt

                Am 17. Dezember 2013 hatte der Regierungsrat die im Rahmen der kantonal durchgeführten Vernehmlassung vorgebrachten Vorbehalte als so erheblich beurteilt, dass er dem Lehrplan 21 in der damaligen Fassung als Grundlage für die Inkraftsetzung und Einführung im Kanton Basel-Landschaft nicht zustimmen konnte. Er unterbreitete der D-EDK neun gewichtete Anliegen für die Überarbeitung des Lehrplans 21. Insgesamt erwartete er, dass der überarbeitete Lehrplan deutlich verständlicher und als Erlass einer Behörde gestaltet werde, sowie dass die „Mindestanforderungen“ hinsichtlich tatsächlicher Erreichbarkeit überprüft, mit erweiterten und hohen Anforderungen ergänzt und im Umfang praxistauglich gekürzt werden. Sieben von insgesamt neun Forderungen des Kantons Basel-Landschaft sind in der nun von der Deutschschweizer Erziehungsdirektorenkonferenz (D-EDK) verabschiedeten Fassung berücksichtigt.

 Verbindlichkeit des Lehrplans 21 und Zuständigkeit des Bildungsrates

                Gemäss Bildungsgesetz ist es der Bildungsrat, der im Bereich der Volksschulen und der Sekundarstufe II die Stufenlehrpläne und Stundentafeln für die einzelnen Schularten beschliesst. Die Stundentafeln für den Kindergarten und die Primarschule (Primarstufe) sowie für die Sekundarschule mit den Anforderungsniveaus A, E und P hat der Bildungsrat bereits am 13. Juni 2012 in Abstimmung mit Basel-Stadt beschlossen. Die Inkraftsetzung erfolgt für den zwei Jahre dauernden Kindergarten und die neu sechs Jahre dauernde Primarschule auf Schuljahr 2015/16 und für die auf drei Jahre verkürzte Sekundarschule auf Schuljahr 2016/17, aufsteigend mit den ersten Klassen. Die Stundentafeln berücksichtigen die seinerzeitigen Planungsannahmen des Lehrplans 21.

                Über die Nutzung des Lehrplans 21 als Grundlage für die Stufenlehrpläne des Kindergartens und der Primarschule sowie der Sekundarschule entscheidet gemäss Bildungsgesetz der Bildungsrat.

                Der Bildungsrat – zusammengesetzt aus Vertretungen der politischen Parteien, der Wirtschaft sowie der Lehrerinnen- und Lehrer – berät und beschliesst somit im Rahmen des geltenden Bildungsgesetzes, ob und wie er den Lehrplan 21 als Grundlage für die Stufenlehrpläne teilweise oder ganz nutzt, verändert, ergänzt, sowie, zu welchem Zeitpunkt er diese in Kraft setzt.

                Der Regierungsrat weist darauf hin, dass der Landrat an seiner Sitzung vom 2. Oktober 2014 sowohl zur geltenden Zuständigkeitsregelung als auch zur vom Bildungsrat 2012 verabschiedeten Stundentafel (Sammelfächer) parlamentarische Initiativen überwiesen hat.

 Anpassungen und Ergänzungen sind erforderlich und möglich

                Folgende beiden Anliegen sind aufgrund der unterschiedlichen Schulstrukturen und Ausgangslagen in den Deutschschweizer Kantonen und Liechtenstein mit Bezug zu den gesetzlichen Vorgaben des Kantons Basel-Landschaft nur zum Teil aufgenommen worden:

                 Der Lehrplan 21 weist neu für die Sekundarstufe I als 3. Zyklus neben dem „Grundanspruch“ zwar „Kompetenzstufen“ für den Unterricht mit erweiterten Anforderungen aus. Die Anforderungsdifferenzierung für die Leistungszüge A, E und P der Sekundarschule und die Übergänge in die Sekundarstufe II sind aber weiterhin für die Verwendung im Kanton Basel-Landschaft ungenügend beschrieben. Die Regelung der Anforderungsdifferenzierung gemäss den Vorgaben des Bildungsgesetzes erfolgt in der Verantwortung des Bildungsrates.

                 Für den Übergang zwischen Kindergarten und Primarschule braucht es ergänzende Angaben, die ebenfalls durch den Bildungsrat zu definieren sind.

 Nutzen des Lehrplans 21 für den Kanton Basel-Landschaft

                Der Regierungsrat erkennt in der Nutzung des vom Kanton Basel-Landschaft mitgetragenen und mitfinanzierten Lehrplans 21 als Grundlage für die Stufenlehrpläne des Kantons Basel-Landschaft insbesondere folgende Vorteile:

                 Die nationalen Bildungsziele der EDK vom 16. Juni 2011 mit den Grundkompetenzen, welche die Schülerinnen und Schüler in der Schulsprache, in den Fremdsprachen, in Mathematik und Naturwissenschaften bis am Ende der 2. und 6. Klasse der Primarschule und im Abschlussjahr der Sekundarschule zumindest erreichen sollen, sind bereits darin eingearbeitet.

                 Der Lehrplan 21 dient als Referenzrahmen für die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer an den Pädagogischen Hochschulen der deutschsprachigen Schweiz sowie für die Lehrmittelentwicklung und somit auch als überkantonale Grundlage für die Verständigung über den Bildungsauftrag der Schule.

                 Mit einer gemeinsamen Lehrplangrundlage in den beiden Basel kann das nun koordinierte Bildungswesen beider Basel – vom Kindergarten bis zum Abschluss der Sekundarstufe II – auch diesbezüglich gemeinsam weiter ausgestaltet und die Zusammenarbeit auch unter den Schulen vertieft werden.

                 Der vorliegende Entwurf hat aufgrund der breiten Beteiligung von Fachdidaktikerinnen und Fachdidaktikern der Pädagogischen Hochschulen sowie von Lehrerinnen und Lehrern in einem aufwendig durchgeführten Prozess unbestreitbare Qualitäten. Er bildet für Schulen und Lehrerinnen und Lehrern des Kantons Basel-Landschaft einen zweckmässigen Orientierungsrahmen und unterstützt diese in der konsequenten Förderung der individuellen Leistungspotenziale der Schülerinnen und Schüler vom Kindergarten über die Primarschule und die Sekundarschule und für einen erfolgreichen Übergang in die Sekundarstufe II. Die gesetzlich gewährten Freiräume für Lehrerinnen und Lehrer und Schulen werden dabei gewahrt.

                 Eine neu kantonal initiierte „Eigenentwicklung“ interkantonal abgestimmter Stufenlehrpläne für den Kindergarten und die Primarschule und die Sekundarschule wäre aufwändig und bewirkte erhebliche Mehrkosten im Vergleich zu einer Nutzung des Lehrplans 21 als Grundlage für eine Anpassung und Ergänzung.

 Zwischenstand der Beratungen des Bildungsrates – weiteres Vorgehen

                Der Regierungsrat hat sich über die Ergebnisse der Beratung des Bildungsrates durch den Präsidenten des Bildungsrates, Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, orientieren lassen: Der Geschäftsführer der D-EDK, Dr. Christoph Mylaeus, hatte dem Bildungsrat die Umsetzung des Überarbeitungsauftrages für die dritte Version des Lehrplans 21 erörtert und Fragen beantwortet. Darauf nahm der Bildungsrat von der überarbeiteten dritten Version des Lehrplans 21 Kenntnis. Kenntnis genommen hat der Bildungsrat auch von den Empfehlungen des Projektausschusses Bildungsharmonisierung zur Beschlussfassung über die Nutzung des Lehrplans 21 als Grundlage für die Stufenlehrpläne im Kanton Basel-Landschaft.

                Der Bildungsrat wird am 26. November 2014 die Beratungen zur Beschlussfassung der Stufenlehrpläne fortsetzen. Das Präsidium der landrätlichen Bildungs-, Kultur- und Sportkommission wird als Gast zur Beratung eingeladen. Im Vordergrund steht die Beschlussfassung in erster Lesung über einen angepassten bzw. ergänzten Stufenlehrplan für den Kindergarten und die Primarschule auf der Grundlage des Lehrplans 21 auf Schuljahr 2015/16. Für die Sekundarschule steht – ebenfalls am 26. November 2014 - eine verzögerte Inkraftsetzung auf Schuljahr 2018/19 mit einem Übergangslehrplan für die Schuljahre 2016/17 und 2017/18 zur Diskussion. Gründe für eine spätere Inkraftsetzung des Stufenlehrplans Sekundarschule liegen – neben der ungenügenden Ausgestaltung der Lehrplans 21 hinsichtlich Niveaudifferenzierung Sekundarstufe I – in der Gewährleistung der hohen Mitwirkungsstandards für die Schulbeteiligten und Anspruchsgruppen im Hinblick auf eine gute und breit akzeptierte Lösung für den Kanton Basel-Landschaft.

 Föderalismus im „Bildungsraum Schweiz“

                Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass die interkantonale Harmonisierung des Bildungswesens und ihre kantonale Konkretisierung und Umsetzung auch auf der Basis der bereits gefällten Beschlüsse von Landrat und Souverän unterschiedliche Ansichten zur weiteren Konkretisierung beinhalten, wie sie auch bezüglich Lehrplan interkantonal und kantonal diskutiert werden. Der Regierungsrat wird konsequent dazu beitragen, dass der Kanton Basel-Landschaft gute Rahmenbedingungen für die Volksschulen hat und dafür den föderalistisch weiterhin gewährten Spielraum nutzen. Kritische und auch kontroverse Diskussionen sind dabei hilfreich, um zu solchen tauglichen, praktikablen und nachhaltigen Lösungen zu kommen, welche passgenau auf die besonderen Voraussetzungen des Kantons Basel-Landschaft abgestimmt sind.

                Weitere Informationen:
                 www.lehrplan.ch

                Für Rückfragen

                Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 50 60


title_de: "BerufsWegBereitung" als Dauerauftrag

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 "BerufsWegBereitung" als Dauerauftrag - Chancen für Jugendliche verbessern

                Die Umsetzung des Case Managements Berufsbildung im Kanton Basel-Landschaft wird seit 2009 unter dem Begriff "BerufsWegBereitung" (BWB) durchgeführt. BWB ist ein präventives und schulstufenübergreifendes Angebot, das auf einer besonderen Verantwortung der Schulen der Sekundarstufen I und II beruht: Jugendliche mit erhöhtem Risiko den Übertritt aus der Volksschule in die Angebote der Sekundarstufe II nicht zu schaffen, werden früh identifiziert und im Rahmen der BWB ab der zweitletzten Sekundarschulklasse bis zum Lehrabschluss begleitet und bei Bedarf unterstützt. Das Risiko eines gescheiterten Berufseintritts von Jugendlichen kann so vermindert und damit verbundene soziale Folgekosten können verhindert bzw. reduziert werden. Die Landratsvorlage zur definitiven Einführung dieses wichtigen schulischen Präventionsangebotes (ab 2014) hat der Regierungsrat heute zur Vernehmlassung freigegeben.

                Die Idee für die Einrichtung des Case Managements Berufsbildung hat zum Ziel, dass dank professioneller Fallführung, Begleitung und Unterstützung sollen möglichst alle Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Chance erhalten, eine berufliche Grundbildung zu absolvieren. Längerfristiges Ziel des Case Managements Berufsbildung ist es, die Abschlussquote auf Sekundarstufe II unter den Jugendlichen auf 95% zu steigern. Weil sich dadurch beträchtliche Einsparungen im Sozialbereich erzielen lassen, sind diese Bestrebungen auch volkswirtschaftlich äusserst sinnvoll.

                Um dem Motto "Früh erfassen und nicht aus den Augen verlieren" sind im Kanton Basel-Landschaft die Klassenlehrpersonen erste Ansprechpartner/innen der ihnen anvertrauten Jugendlichen, die bei Bedarf durch speziell geschulte BWB-Fachlehrpersonen der eigenen Schule unterstützt werden. In schwerwiegenden Fällen wird die Fallführung mit der BWB-Leitung koordiniert, die je nach Schulstufe im Amt für Volksschulen (Sek I) oder im Amt für Berufsbildung und Berufsberatung (Sek II) angesiedelt ist. Dieses Vorgehen erlaubt eine effiziente Begleitung von Jugendlichen beim Übertritt von der Sekundarstufe I in die Sekundarstufe II und ermöglicht so eine frühzeitige Intervention bei auftauchenden Problemen.

                Das Projekt BWB wurde im Sinne der Qualitätssicherung extern evaluiert. Die damit verbundenen Empfehlungen sind bereits umgesetzt.

                Nach den positiven Erfahrungen und dem ausgewiesenen Bedarf im Rahmen der fünfjährigen Laufzeit soll die BWB nun ab 2014 als ständiges Angebot eingeführt werden. Dies setzt auch eine Anpassung des Bildungsgesetzes voraus. Der Regierungsrat hat die entsprechende Landratsvorlage an seiner heutigen Sitzung zur Vernehmlassung freigegeben.

                vgl.
                 Aktuelle Vernehmlassungen


content_de:
 Ab Montag 17. August 2015 werden an der Hauptstrasse in Eptingen neue Leitungen der Gemeinde verlegt. Im Zuge dieser Arbeiten wird der Belag der Hauptstrasse ebenfalls grad noch erneuert.

                Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Oktober 2015. Der Verkehr wird mit einer Lichtsingnalanlage geregelt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Positive Entwicklung des Staatshaushalts bestätigt

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Die Vorlage des Regierungsrates zu den Nachtragskrediten zum Budget 2018 bestätigt die positive Entwicklung des Staatshaushalts. Die erste Erwartungsrechnung im 2018 zeigt eine Verbesserung beim Saldo der Erfolgsrechnung um 56 Mio. Franken. Im laufenden Jahr ist somit von einer positiven Entwicklung des Staatshaushalts mit einem Überschuss von 57 Mio. Franken auszugehen.

Der Regierungsrat legt dem Landrat zwei Nachtragskredite zum Beschluss vor:
- 150‘000 Franken für die externe Erstellung von Studien und Vorprojekten für Projekte im Trambereich;
- 46‘000 Franken an die Stiftung Tierpark Weihermätteli für den Betrieb und Unterhalt des Tierparks.

Drei grössere Verbesserungen und eine markante Aufwanderhöhung
Zusammen mit den Nachtragskrediten informiert der Regierungsrat den Landrat über die Erwartungsrechnung und die grössten Abweichungen. Die erste Erwartungsrechnung im 2018 ergibt eine Verbesserung beim Saldo der Erfolgsrechnung um 56 Mio. Franken und damit einen Überschuss von 57 Mio. Franken. Im Dezember 2017 hatte der Landrat mit dem AFP 2018-2021 noch einen Überschuss von 5 Mio. Franken beschlossen. Dieser Überschuss verringerte sich durch Kreditübertragungen um rund 4 Mio. Franken.

Die drei grössten Verbesserungen gegenüber dem Budget auf Seiten der Erträge sind:
- Höhere Steuererträge insbesondere bei den Einkommenssteuern, den Vermögenssteuern und den Vermögensgewinnsteuern in der Höhe von 38 Mio. Franken;
- die höhere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank im Umfang von 23 Mio. Franken;
- ein geringerer Aufwand bei den Ergänzungsleistungen zu AHV und IV im Umfang von 16 Mio. Franken.

Eine markante Abweichung gegenüber dem Budget ist der höhere Transferaufwand von einmalig 30 Mio. Franken als Folge des Vollzugs der Fairness-Initiative.

Steuerungsbericht gemäss neuem Finanzhaushaltsgesetz
Neben der Landratsvorlage wurde erstmals ein Steuerungsbericht nach den Vorgaben des neuen Finanzhaushaltsgesetzes erstellt. Neben der Erwartungsrechnung umfasst dieser Bericht die kreditrechtlichen Anträge an den Regierungsrat und den Landrat. Sie bilden die Grundlage für die Kontrolle der Budgetkredite. Dem Landrat können neu zweimal jährlich Anträge zu Nachtragskrediten vorgelegt werden. Unter gewissen Voraussetzungen kann der Regierungsrat zudem Kreditüberschreitungen bewilligen. Die Finanzkommission wird über die durch den Regierungsrat bewilligten Kreditüberschreitungen separat informiert.

> Landratsvorlage


title_de: Neubau des Biozentrums

content_de: Downloads


title_de: H18: Sperrung des Eggfluetunnels wegen Bauarbeiten

content_de:
 Von Freitag, 1. Juli 2011, 20.00 Uhr bis Montag, 4.Juli, 05.00 Uhr ist der Eggfluetunnel auf der H18 gesperrt, weil der Baustellenbereich bei den drei Ausstellbuchten in Richtung Fahrraum erweitert wird.

                Danach wird der Verkehr während rund 6 Wochen einspurig durch den Tunnel geführt. Der Verkehr in Richtung Délemont wird auf die Gegenfahrbahn gelegt und an den Baustellen vorbeigeführt, während der Verkehr in Richtung Basel auf die Kantonsstrasse umgeleitet wird. Nach dieser Verkehrsumstellung kann mit dem Felsausbruch in den Ausstellbuchten begonnen werden. Der Bau der Fluchtwegabgänge wird bis zirka Mitte August 2011 dauern. Der Anschluss an den in der Mitte unter der Fahrbahn verlaufenden Energieleitungstunnel wird in einer weiteren Wochendsperrung im August 2011 erfolgen.

                Während den Bauarbeiten von Anfang Juli 2011 bis Mitte August 2011 muss ein Fahrstreifen dauerhaft gesperrt werden. Da dies die Ortsdurchfahrt Grellingen durch zusätzlichen Verkehr belastet, wurden die Hauptarbeiten in die Sommerferien gelegt. Ein Verkehrsdienst im Dorfzentrum regelt während den Hauptverkehrszeiten den Verkehr. Die Umleitung über Grellingen ist signalisiert.

                Als stressfreie Alternative während dieser Bauphase wird auf das hochwertige Angebot des öffentlichen Verkehrs zwischen Basel und dem Laufental verwiesen. Fahrplaninformationen können unter
                 www.sbb.ch
                oder
                 www.tnw.ch
                abgefragt werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Alexander Binggeli, Tiefbauamt, Projektleiter Geschäftsbereich Kantonsstrassen / Infra-Management,

                Tel. 061 552 51 00

                Liestal, 27. Juni 2011


title_de: Rümlingen/Rünenbergstrasse: Vollsperrung wegen Belagsarbeiten

content_de:
 Aufgrund der engen Platzverhältnisse für die Belagserneuerungsarbeiten an der Rünenbergerstrasse im Bereich Tunnel Sommerau ist ab Montag 7. September bis und mit Freitag, 11. September 2015 die Durchfahrt für jeglichen Verkehr gesperrt.

                Eine Umleitung ist signalisiert. Die Arbeiten werden bei ungünstiger Witterung um eine Woche verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Regierungsrat kündigt Vereinbarung über das Lufthygieneamt beider Basel

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Der Regierungsrat hat die Auflösung der Vereinbarung über das Lufthygieneamt beider Basel beschlossen. Die Aufgaben in den Bereichen Luftreinhaltung, nicht-ionisierender Strahlung und Klima sollen künftig auf Baselbieter Seite durch das Amt für Umweltschutz und Energie wahrgenommen werden. Die Reorganisation ist auf den Zeitpunkt der ordentlichen Pensionierung des Dienststellenleiters abgestimmt.

Der Regierungsrat hat die Vereinbarung über das Lufthygieneamt beider Basel LHA gekündigt. Die Integration des LHA (Baselbieter Anteil) in das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) soll Synergien schaffen und die Effizienz der Verwaltungsprozesse erhöhen. Der Regierungsrat verspricht sich zudem eine deutliche Vereinfachung der politischen, administrativen und finanziellen Führung und der entsprechenden Prozesse. Hintergrund der Entscheidung sind vermehrt divergierende Strategien im Bereich Umwelt der beiden Kantone, beispielsweise die unterschiedlichen Netto-Null-Ziele 2037 und 2050 oder divergierende Ansprüche im Bereich Lichtemissionen, und gleichzeitig die Frage nach der effizientesten Organisationsform für die Zukunft.

Die partnerschaftliche Zusammenarbeit der beiden Kantone soll durch die Kündigung der «Vereinbarung über das Lufthygieneamt beider Basel» vom 21. Mai 1985 denn auch in keiner Weise geschwächt, sondern im Gegenteil durch projekt- und themenbezogene Kooperationen effizienter gestaltet werden.

Gerade im Umweltbereich konnte in den vergangenen Jahren eine sehr erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen dem AUE und dem Amt für Umwelt und Energie des Kantons Basel-Stadt etabliert werden. Hervorzuhebende Beispiele, um nur einige zu nennen, sind der Umweltbericht beider Basel oder auch die schweizweit erste bikantonale Abfall- und Ressourcenplanung (2017) in ihrer bereits zweiten Ausgabe von 2023. Im Rahmen der erwähnten projekt- und themenbezogenen Kooperation sollte auch der bikantonale Luftreinhalteplan beider Basel weitergeführt werden.

Der Regierungsrat beabsichtigt, rund die Hälfte der personellen, finanziellen und materiellen Ressourcen des LHA im AUE anzusiedeln. Über die Details der Reorganisation sollen in den kommenden Monaten mit dem Kanton Basel-Stadt Gespräche geführt werden. Ziel der Gespräche ist, sämtlichen Mitarbeitenden tragbare und gute Lösungen anzubieten. Der Zeitpunkt der anstehenden Reorganisation ist auf das Erreichen des ordentlichen Pensionsalters des heutigen Dienststellenleiters des LHA abgestimmt.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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  Gemeinsamer Wirtschaftsbericht der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft

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  Weiteres Vorgehen betreffend kantonale Fonds

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  Weiteres

                  Gemeinsamer Wirtschaftsbericht der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft

 Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft legen erstmals einen gemeinsamen Wirtschaftsbericht 2016 – 2019 vor. Der Wirtschaftsbericht liefert eine unabhängige Analyse der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der beiden Kantone auf Basis von ausgewählten Indikatoren und Prognosen.

                  Der gemeinsame Wirtschaftsbericht gliedert sich in zwei Teile. In eine Analyse der Ausgangslage von BAKBASEL und in die „Schwerpunkte der Standortförderung“ der beiden Kantone.

                  Die Analyse der Ausgangslage von BAKBASEL zeigt die Ausgangslage und Herausforderungen und stellt damit eine Grundlage für die Weitentwicklung der wirtschaftspolitischen Ziele und Strategien der Kantone in den kommenden Jahren dar.

                  Im zweiten Teil des Wirtschaftsberichts „Schwerpunkte der Standortförderung“ werden überkantonale, teilweise aber auch ausgewählte kantonale Ziele, Massnahmen, Dienstleistungen und Instrumente der beiden Standortförderungen Basel-Landschaft und Basel-Stadt aufgezeigt.

                  >
                   Wirtschaftsbericht
                  2016 – 2019 der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft

                  >
                   Landratsvorlage

 Auskunft

                  Kanton Basel-Landschaft:

                   Regierungsrat Thomas Weber, Tel. 061 552 56 03, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion

                   Thomas Kübler, Leiter Standortförderung, Tel. 061 552 56 93

                  Kanton Basel-Stadt:

                   Regierungsrat Christoph Brutschin, Tel. 061 267 85 40,Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

                   Nicole Hostettler, Tel. 061 267 87 50, Leiterin Amt für Wirtschaft und Arbeit

                  Weiteres Vorgehen betreffend kantonale Fonds

 Aufgrund der Rückmeldungen aus der Vernehmlassung verzichtet der Regierungsrat auf die gebündelte Aufhebung bestimmter kantonaler Fonds per Gesetz. Stattdessen will er die Aufhebung des Wirtschaftsförderungsfonds, des Fonds zur Förderung des Wohnungsbaus, der Tierseuchenkasse und des Fischhegefonds im Zuge separater Gesetzesrevisionen prüfen. Die Aufhebung des Fonds für regionale Infrastrukturvorhaben wird er dem Landrat mit der Staatsrechnung 2016 beantragen.

                  Im Rahmen der Vernehmlassung haben verschiedene Parteien und Verbände zum Entwurf der «Landratsvorlage betreffend Gesetz über die Aufhebung von Fonds» Stellung genommen. Die Stellungnahmen begrüssen grundsätzlich das Ziel des Regierungsrates, nicht mehr benötigte Zweckvermögen aufzulösen. Dennoch wird die Aufhebung einzelner Fonds aus verschiedenen Gründen abgelehnt.

                  Der Regierungsrat hat die Stellungnahmen ausgewertet und entschieden, auf das Gesetz zur Aufhebung von Fonds zu verzichten. Er beauftragt die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion sowie die Finanz- und Kirchendirektion, einen neuen Vorschlag zur Aufhebung der gesetzlich verankerten Fonds zu erarbeiten. Dieser soll insbesondere die Revisionsarbeiten am Wirtschaftsförderungsgesetz und am Wohnbauförderungsgesetz berücksichtigen. Mit der Aufhebung der Zweckvermögen will der Regierungsrat die Berichterstattung vereinfachen, die Komplexität des Staatshaushaltes reduzieren und den finanziellen Handlungsspielraum vergrössern.

                  Die Aufhebung des Fonds für regionale Infrastrukturvorhaben wird in der Vernehmlassung mehrheitlich unterstützt. Der Regierungsrat wird dessen Aufhebung deshalb mit der Staatsrechnung 2016 beantragen.

                  Für Rückfragen:

                  Anita Baumgartner, Akad. Mitarbeiterin, Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 91 54 (erreichbar am 5. Juli 2016 von 14.00 bis 17.00 Uhr)

                  Weiteres

 100. Geburtstag

                  Am Sonntag, 17. Juli 2016 feiert Hermann Josef Kilchherr, wohnhaft im Seniorenzentrum Aumatt, Aumattstrasse 79, Reinach seinen 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungspräsident Thomas Weber, Nic Kaufmann, 2. Landschreiber, und Staatsweibelin Diana Boner, wird dem Jubilar am Sonntag die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

                  Am Samstag, 20. August 2016 feiert Johann Bader, wohnhaft an der Schanzstrasse 24, Waldenburg, seinen 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungsrätin Monica Gschwind, Nic Kaufmann, 2. Landschreiber, und Staatsweibel Nicolas Zanni, werden dem Jubilar am Samstag die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

                   Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der  Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung die Gemeindeordnung  der Bürgergemeinde Lampenberg vom 29. April 2016 sowie die  Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Roggenburg vom 19. November 2015  genehmigt und in Kraft gesetzt.

                   Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

                  Zudem hat der Regierungsrat bereits am 28. Juni 2016 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden.

                  Details unter
                   www.swisslos-fonds.bl.ch
                  .

                  >
                   Beiträge 2016

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Förderung des Hausärztenachwuchses soll fortgeführt werden

content_de:
 Zur Förderung des Hausärztenachwuchses hat der Kanton Basel-Landschaft von 2009 bis 2014 Assistentenstellen in Hausarztpraxen mitfinanziert. Das Ziel, junge Ärztinnen und Ärzte dadurch für den Hausarztberuf zu motivieren, konnte erreicht werden. Deshalb soll das Förderprogramm fortgeführt werden. Der Regierungsrat beantragt in einer Vorlage an den Landrat einen Verpflichtungskredit von 225'000 Franken jährlich auf drei Jahre (total 675'000 Franken) für die Weiterführung dieses Förderprogramms.

                Im Kanton Basel-Landschaft hat die Zahl der in der Statistik der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Bundesamt für Gesundheit) erfassten Ärzte mit Praxistätigkeit von 534 im Jahr 2007 auf 618 im Jahr 2012 zugenommen, was einem Anstieg von 16 Prozent entspricht. Die Zahl der Grundversorger hat sich im gleichen Zeitraum von 231 auf 248 erhöht, also nur um 7 Prozent. Mit einer Ärztedichte von 2,24 auf 1000 Einwohner lag der Kanton 2012 knapp über dem Schweizerischen Mittel von 2,11.

                Angesichts der zu erwartenden demographischen Veränderungen im Kanton und des hohen Durchschnittsalter der praktizierenden Grundversorger ist diese Situation weniger komfortabel als es auf den ersten Blick erscheint. Bei einem relativen Mangel an Grundversorgern sind die Patienten gezwungen, auf teurere Alternativen auszuweichen. Dazu gehören Direktkonsultationen bei Spezialisten, Konsultationen in den Notfallstationen der Spitäler oder Direkteintritte in Spitäler ohne genügende allgemeinmedizinische Abklärungen. Die Förderung des Grundversorger-Nachwuchses im Kanton stellt einen Beitrag zur Eindämmung des unkontrollierten Kostenwachstums im Gesundheitswesen dar.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Dominik Schorr, Kantonsarzt, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 59 10


title_de: Gelterkinden-Rickenbach: Radweg durchgehend - Rickenbacherstrasse in Gelterkinden breiter und sicherer

content_de:
                Heute Montag hat der Vorsteher der Bau- und Umweltschutzdirektion, Regierungsrat Jörg Krähenbühl, den durchgehenden Radweg Gelterkinden-Rickenbach und die Verbreiterung der Rickenbacherstrasse offiziell ihrer Bestimmung übergeben. Nach zehn Monaten Bauzeit mit geologischen Erschwernissen wie unstabiler Untergrund oder austretendem Hangwasser ist der Engpass ausgangs Gelterkinden beseitigt. Die Rickenbacherstrasse ist nun auch dort breiter, hat ein Trottoir, und der Radweg Gelterkinden-Rickenbach ist neu durchgehend.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 André Schenker, Tiefbauamt, Projektleiter, Tel. 061 552 54 84


title_de: Eptingen/Bölchenstrasse: Totalsperrung

content_de:
Ab Montag, 3 Oktober 2016 bis und mit Freitag, 7. Oktober 2016 werden an der Bölchenstrasse in Eptingen im Abschnitt Bölchenholden, ab Verzweigung Chall, in Richtung Kilchzimmersattel Unterhaltsarbeiten durchgeführt.

Während den Bauarbeiten ist die Bölchenstrasse in diesem Abschnitt für jeglichen Verkehr gesperrt.

Die Verkehrsteilnehmenden werden darum geben, das Gebiet grossräumig zu umfahren.


title_de: Neuer Leiter des Amtes für Justizvollzug ernannt

content_de:
Der Regierungsrat hat Nicolas Pozar zum neuen Leiter des Amtes für Justizvollzug (AJV) ernannt. Der 47-Jährige tritt seine neue Stelle am 1. November 2020 an. Nicolas Pozar folgt auf Gerhard Mann, der in Pension geht.

Nicolas Pozar leitete zuletzt seit 2015 den Straf- und Massnahmenvollzug im Kanton Basel-Landschaft, seit 2019 war er zudem stellvertretender Leiter des Amtes für Justizvollzug. Nicolas Pozar ist Rechtsanwalt und verfügt unter anderem über einen Bachelorabschluss in «Forensic Science» mit Schwerpunkt Prognostik. Nicolas Pozar ist verheiratet und wohnt im Kanton Aargau.

Der Regierungsrat gratuliert Nicolas Pozar und wünscht ihm viel Freude, Erfüllung und Erfolg bei seiner anspruchsvollen neuen Aufgabe.

Gleichzeitig dankt der Regierungsrat dem abtretenden Amtsleiter Gerhard Mann für seine langjährige hervorragende Arbeit und wünscht ihm zur Pensionierung alles Gute.

> Download druckfähiges Foto

Für Rückfragen:

Kathrin Schweizer, Regierungsrätin, Vorsteherin der Sicherheitsdirektion (SID), 061 552 66 15, (Rückruf von Regierungsrätin Schweizer zwischen 15.15 Uhr und 16.00 Uhr)


title_de: Regierungsbulletin vom 21. Januar 2025

content_de:
Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 16 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Gasttaxengesetz: Genehmigung des Budgets und der Projekte für das Jahr 2025

Der Regierungsrat hat die von Baselland Tourismus für das Jahr 2025 eingereichten Projekte geprüft und gutgeheissen. Die Übernachtungsgäste erhalten dank der Einnahmen aus der Gasttaxe ein Mobility-Ticket für das Gebiet des Tarifverbunds Nordwestschweiz und einen Gästepass mit Vergünstigungen bei diversen Angeboten in der Region. Ein Teil der Einnahmen wird für Projekte und Informationserbringung zugunsten der Gäste verwendet.

Anpassung Verordnung zur Berufsbildung

Die für die Finanzstrategie 2025–2028 erarbeitete Anpassung der Richtzahl in den Brückenangeboten und im Integrationsangebot zur Vorbereitung auf die Sekundarstufe II (IAV Sek II) erfordert eine Anpassung der Verordnung zur Berufsbildung. In regulären Klassen wird die Richtzahl von 14 auf 16 und in Klassen mit Analphabetismus von 8 auf 10 erhöht.

Erneuerung der Leistungsvereinbarung mit dem Zoo Basel für die Jahre 2025–2028

Der Regierungsrat hat die Leistungsvereinbarung mit dem Zoo Basel für die Periode 2025 bis 2028 erneuert. Dadurch haben alle Schulen des Kantons Basel-Landschaft weiterhin kostenlosen Zugang zum Zoo Basel. Die Leistungen werden mit einem Gesamtbeitrag von 340'000 Franken abgegolten.

Berufsschau 2025

Der Regierungsrat unterstützt die Durchführung der Berufsschau Baselland im Jahr 2025 mit einem Beitrag von 810'000 Franken. Das Interesse an einem solchen Ausstellungskonzept und seinen Inhalten ist bei Schülerinnen und Schülern, aber auch bei Lehrpersonen und Eltern gross. Dies zeigt sich an der positiven Resonanz der vergangenen Veranstaltungen. Die Berufsschau ist ein zentrales Element der konsequenten Laufbahnorientierung, das für den Erfolg der Baselbieter Bildungspolitik von elementarer Bedeutung ist. Das Konzept der Berufsschau trägt wesentlich dazu bei, eine frühzeitige Auseinandersetzung mit möglichen Berufsbildern zu fördern.

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in Höhe von 150’000 Franken bewilligt. Details unter Swisslos-Fonds


title_de: Herzlichen Glückwunsch zum erfolgreichen Lehrabschluss

content_de:
38 junge Berufsleute der kantonalen Verwaltung haben ihre Lehre erfolgreich absolviert und das eidgenössische Fähigkeitszeugnis respektive das Eidgenössische Berufsattest erhalten. Drei Lernende, Philip Tanner als Informatiker EFZ mit Berufsmatur, Gladysbell Itin als Kauffrau EFZ und Alja von Steiger als Laborantin EFZ, schlossen im Rang ab. Der Regierungsrat und die kantonale Verwaltung gratulieren den jungen Berufsleuten zum erfolgreichen Abschluss.

Die Berufsbildnerinnen und Berufsbildner sind stolz und freuen sich mit den 38 jungen Berufsleuten über den erfolgreichen Abschluss der Berufslehre:

Kauffrau/Kaufmann EFZ
Baschung Ramona. Djukic Bojana, Fuhrer Joël, Grolimund Lena, Hutter Leila, Hyseni Fitnete, Itin Gladysbell, Leuthard Manuel, Sarikaya Fulya, Schaub Leoni, Thomann Janine

Kauffrau/-mann EFZ (WMS 3+1)
Anandarajah Kishan, Degen Stella, Koweindl Leandro, Kumarasamy Tharzhi, Rohrer Stéphanie, Selvaratnam Ajeeththa

Büroassistent/in EBA
Akarsu Can, Atici Melissa, Füllemann Christian, Kars Nur, Tolic Marina

Informatiker/in EFZ
Meier Tobias, Rojas Brito Tatjana, Tanner Philip, Vogt Leon

Fachmann/Fachfrau Betriebsunterhalt
Salathe Nicola, Steiner Lukas

Automobil-Mechatroniker EFZ, Kokulan Balaratnam

Fachfrau/-mann Information und Dokumentation EFZ Maurer Jessica

Forstwart EFZ, Christen Luciano

Gärtner EBA, Henderson Simon

Koch EFZ, Tschopp Ralph

Laborantin EFZ, Alja von Steiger

Malerpraktiker EBA, Keflemariam Tewelde

Metallbauer EFZ, Mode Fabian

Metallbaupraktiker EBA, Schwob Tom

Produktionsmechaniker EFZ, Lusser Lorenz

Der Regierungsrat und die kantonale Verwaltung wünscht allen Berufsleuten viel Erfolg für ihre berufliche und private Zukunft und dankt den Berufsbildnerinnen und Berufsbildnern für das grosse Engagement, welches wesentlich zu diesen guten Ergebnissen beigetragen hat.


title_de: Nein zu Stimmrecht ab 16 und Stimm- und Wahlrecht für Niedergelassene

content_de:
Der Regierungsrat spricht sich in den entsprechenden Landratsvorlagen gegen die beiden formulierten Verfassungsinitiativen «Stimm- und Wahlrecht für Niedergelassene» und «Stimmrecht mit 16» der Baselbieter Jungsozialisten und des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest aus. Der Regierungsrat verzichtet auf einen Gegenvorschlag und empfiehlt dem Landrat ebenfalls Ablehnung.

Bei der Verfassungsinitiative «Stimm- und Wahlrecht für Niedergelassene» ist der Regierungsrat der Ansicht, erst mit der Einbürgerung sei der richtige Zeitpunkt gekommen, um das Stimm- und Wahlrecht zu gewähren und den Einbezug in die politische Mitgestaltung der Zukunft vollständig zu gewähren. Die Einbürgerung sei ein klares Bekenntnis und damit werden auch sämtliche Rechte und Pflichten erworben. Dazu gehören u.a. die umfassenden politischen Rechte. Gleichzeitig wird die bisherige Staatsbürgerschaft aufgegeben (Ausnahme: Doppelbürgerschaften). Die Einbürgerung bietet Gewähr, dass die Integration geprüft und abgeschlossen ist und sowohl Sprachkompetenzen als auch Kenntnisse des politischen Systems vorhanden sind.

Zeit (noch) nicht reif für Stimmrecht mit 16
In seiner Analyse hat der Regierungsrat eine breite Skepsis bezüglich Stimmrechtsalter festgestellt. Dies zeigen nicht nur die drei kantonalen Volksabstimmungen von 2009 mit signifikanten Nein-Stimmen-Anteilen zwischen 72 Prozent und 79 Prozent, sondern auch die zahlreichen parlamentarischen Abstimmungen über entsprechende Vorstösse auf Kantons- und Bundesebene. Angesichts der − mit Ausnahme des Kantons Glarus − durchwegs ablehnenden Haltung aller anderen Kantone, die sich teils bereits mehrfach mit dem Stimmrechtsalter 16 befassten, scheint die Zeit nicht reif dafür. Sollte sich auf Bundesebene das Stimmrechtsalter 16 als valabel erweisen, wäre das Thema auch auf Kantonsebene erneut zu prüfen. Anzustreben ist eine Lösung, mit der insbesondere auch die Einheit der Bürgerrechte gewährleistet wird, was wiederum eine Änderung des Stimmrechtsalters auf Bundesebene voraussetzt. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass eine Senkung des Stimmrechtsalters auf Bundesebene Signalcharakter für die Kantone hätte.

> Landratsvorlage: Formulierte Verfassungsinitiative «Stimmrecht mit 16»
> Landratsvorlage: Formulierte Verfassungsinitiative «Stimmrecht für Niedergelassene»

Für Rückfragen:
Stephan Mathis, Generalsekretär der Sicherheitsdirektion (SID), T 061 552 57 02


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der schriftlichen Anfrage 2022/572: «Auswirkungen der Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung auf den Kanton Basel-Landschaft»

In der letzten Wintersession haben die eidgenössischen Räte eine Verteilung der Ergänzungssteuer von 75 Prozent für die Kantone und 25 Prozent für den Bund beschlossen. Der Regierungsrat hat diesen Verteilschlüssel bereits im Rahmen der Vernehmlassung zur Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung angeregt. Die Kantone spielen eine zentrale Rolle bei der Sicherung der Standortattraktivität. Je höher der Kantonsanteil, desto grösser ist der Anreiz für die Kantone, attraktive Bedingungen für die Wirtschaftstätigkeit zu bieten. Steuern sind wichtige Faktoren für Ansiedelungen und Investitionsentscheide von Unternehmen. Mit der Einführung einer globalen Mindeststeuer verliert die Höhe des Steuersatzes im internationalen Standortwettbewerb an Bedeutung. Die steuerliche Attraktivität nimmt ab und andere Standortfaktoren gewinnen entsprechend an Bedeutung.

Beantwortung der Interpellation 2022/545: «Auslastung der Pflegeheimplätze im Baselbiet»

Der Regierungsrat hält in seiner Antwort auf die Frage nach der Auslastung der Pflegeheimplätze fest, dass die Baselbieter Heime gemäss einer Umfrage mehrheitlich sehr gut ausgelastet sind. Die Wartezeiten auf einen Platz variieren stark und betragen je nach Region wenige Tage bis zu 16 Wochen.


title_de: Regierungsrat kritisiert Vorgehen des Komitees «Bachgraben plus»

content_de:
Das äusserst attraktive Wirtschaftsgebiet Bachgraben-Allschwil braucht dringend eine bessere Erschliessung. Am kommenden Donnerstag, 10. Februar 2022 behandelt der Landrat die Projektierungsvorlage zum Zubringer Bachgraben (ZUBA). Der Regierungsrat musste vergangene Woche zur Kenntnis nehmen, dass ein aus Mitgliedern des Landrats zusammengesetztes überparteiliches «Komitee Bachgraben plus» ein Schreiben an Tausende Baselbieter Haushalte verschickt hat, welches nach Ansicht des Regierungsrats irreführend ist. Der geforderte zweite Tunnel befindet sich ausschliesslich auf Basler Boden und ist politisch und zeitlich kaum realisierbar. Der Regierungsrat lädt alle konstruktiven politischen Kräfte im Kanton ein, sich nun entschieden hinter das überfällige Projekt ZUBA zu stellen.

Der Kanton Basel-Landschaft arbeitet seit 2017 mit Hochdruck daran, für eine angemessene Erschliessung des erstklassigen Wirtschaftsgebiets Bachgraben-Allschwil zu sorgen, die nur in Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt und Frankreich realisierbar ist. Dies unter Einbezug des Parlaments und der parlamentarischen Kommissionen. In den vergangenen zwei Jahren ist es gelungen, mit dem Kanton Basel-Stadt und Frankreich die hierzu notwendigen Vereinbarungen abzuschliessen und dem Landrat eine Projektierungsvorlage vorzulegen, über welche an der nächsten Landratssitzung am 10. Februar entschieden werden soll.

Der Regierungsrat musste nun zur Kenntnis nehmen, dass in der vergangenen Woche Mitglieder des Landrats unter der Bezeichnung «Überparteiliches Komitee Bachgraben plus» mehreren Tausend Baselbieter Haushalten eine «Wettbewerbsumfrage» zugestellt haben. Darin wird behauptet, das ausgearbeitete Projekt ZUBA Bachgraben-Allschwil, das eine Tunnelröhre vorsieht, sei ungenügend. Das Komitee fordert die Ausweitung des Projekts auf zwei zweispurige Tunnelröhren.

Dazu hält der Regierungsrat Folgendes fest:

Erstens genügen pro Richtung eine Spur und damit eine Tunnelröhre, um den heutigen wie auch den künftigen Verkehr (Prognose 2040) bei voller Entwicklung des Gebietes aufzunehmen. Deshalb wurde seit 2017 mit Wissen und Unterstützung der betreffenden Mitglieder des Landrats am Vorprojekt mit einer Tunnelröhre gearbeitet. Damit kann der strassenseitige Teil des bestehenden Verkehrsproblems gut, zeitnah und nachhaltig gelöst werden. Voraussetzung ist die Bewilligung des ZUBA-Projektierungskredits im Landrat. Eine Neuprojektierung würde das Vorhaben um Jahre verzögern oder gar gänzlich verunmöglichen.

Zweitens ist es unstatthaft, von einer «Minimalvariante» oder «Schmalspurlösung» zu sprechen. Das Projekt mit Gesamtkosten von 370–420 Millionen Franken entspricht allen aktuellen Normen und Standards bezüglich Technik, Umwelt, Verkehrsfluss und Verkehrssicherheit. Ein Ausbau auf vier Spuren würde rund 300 Millionen Franken mehr kosten und dazu den beantragten Bundesbeitrag von rund einem Drittel der Projektkosten ernsthaft in Frage stellen, weil das geforderte positive Kosten-Nutzenverhältnis kaum mehr gegeben wäre.

Drittens ist es unlauter, der Bevölkerung in einer «Wettbewerbsumfrage» zu verschweigen, dass sich der Tunnel, auch der geforderte zweite, vollständig auf Boden des Kantons Basel-Stadt Die nötigen neuen Verhandlungen mit Basel-Stadt und Frankreich würden viel Zeit in Anspruch nehmen, mit offenem Ausgang. Faktisch würde also mit diesem neuen Vorschlag die Lösung des Erschliessungsproblems am Bachgraben auf unbestimmte Zeit verhindert.

Mit den Forderungen gemäss Schreiben des Komitees würde die weit fortgeschrittene Lösung der Verkehrsprobleme am Bachgraben Allschwil in einer für den Kanton schädlichen Weise vereitelt, indem nicht nur die Realisierung des Projekts ZUBA, sondern auch die nachgelagerte bessere Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr torpediert würden.

Der Regierungsrat geht davon aus, dass sich auch das Komitee diesen Erwägungen anschliessen und im Interesse von Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt das Projekt im Landrat unterstützen wird. Er lädt überdies alle konstruktiven Kräfte im Kanton dazu ein, sich klar und unmissverständlich hinter das vorliegende ZUBA-Projekt zu stellen und gegenüber Bevölkerung und Wirtschaft ein klares Zeichen zu setzen, damit es nun auch mit der Erschliessung am Bachgraben in Allschwil rasch vorwärtsgehen kann.

Zubringer Bachgraben (ZUBA)


title_de: Liestal: Vortrittsänderung am Knoten Oristalstrasse/Bahnhofstrasse

content_de:
 Mit der Umgestaltung des Bahnhofplatzes und der Verkehrsreduktion in der Poststrasse verändert sich für die Verkehrsteilnehmer die Vortrittsregelung.

                Die Fahrzeuge auf der Bahnhofstrasse müssen künftig dem Verkehr, der von der Oristalstrasse her kommt, den Vortritt lassen. Die Fahrzeuglenker werden mit einer zusätzlichen temporären Signalisation auf die geänderte Vortrittsregelung aufmerksam gemacht.

                Die dafür notwendigen baulichen Anpassungen werden ab dem 14. November 2011 ausgeführt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für verkehrstechnische Rückfragen:

 Stefan Roana, Tiefbauamt, Fachbereich Verkehrstechnik, Tel. 061 552 54 54

 Für bautechnische Rückfragen:

 Christoph Schaub, Tiefbauamt, Fachbereich Signalisation, Tel. 061 552 44 81

                Liestal, 10. November 2011


title_de: Notfallversorgung in Laufen weiterhin gewährleistet

content_de:
Die Verhandlungsdelegation der Laufentaler Gemeinden, die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft und das Kantonsspital Baselland haben in ihren Verhandlungen für die Notfallversorgung der Region Laufental/Thierstein ein positives Ergebnis erzielt: Der Notfall  am Standort Laufen steht der Bevölkerung auch ab dem 1. Januar 2018 rund um die Uhr an 7 Tagen in der Woche offen.

Das medizinische Angebot in Laufen hat sich in den vergangenen Jahren stetig verändert. Das Akutspital hat seine Schwerpunkte zusätzlich zur Inneren Medizin in Richtung Rehabilitation und Schmerztherapie verlagert. Sowohl Regierungsrat Thomas Weber, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), als auch dem Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung des Kantonsspitals Baselland (KSBL) ist die medizinische Grundversorgung des Einzugsgebiets ein grosses Anliegen. Nach der Abstimmung zur Bruderholz-Initiative im Mai dieses Jahres hat sich eine Verhandlungsdelegation der Laufentaler Gemeinden an die VGD gewandt. Diese Verhandlungsdelegation setzt sich für die zukünftige Ausgestaltung der medizinischen Versorgung des Laufentals ein, auch in Bezug auf das im Sommer 2015 publizierte Zielbild der Spitalgruppe. Nach mehreren Gesprächen zwischen der Delegation und Vertretern der VGD und des KSBL wurde gestern Mittwoch als erstes Ergebnis die zukünftige Ausgestaltung des Notfalls Laufen vereinbart.

Aufgrund der Einstellung des Operationsbetriebes am Standort Laufen wird das medizinische Notfallangebot eine Anpassung erfahren. Eine Notfallpermanence wird weiterhin rund um die Uhr offen stehen, und die meisten bisher erbrachten Notfallbehandlungen werden nach wie vor angeboten. Die medizinische Diagnostik mit Labor und Radiologie/Computertomographie verbleibt am Standort. Auch kleinere Wunden können in lokaler Betäubung versorgt werden. In lebensbedrohlichen Situationen ist jedoch in jedem Fall der Sanitätsnotruf 144 zu wählen. Mit der Übernahme des Rettungsdienstes der Paramedic und der Ausgestaltung des Notfalls stellt das KSBL eine funktionierende präklinische Rettungskette und abgestimmte Notfallversorgung aus einer Hand sicher. Dieses Angebot stellt ein tragfähiges und zukunftsgerichtetes Fundament für den Standort Laufen und für die Zusammenarbeit mit Hausärztinnen und Hausärzten und weiteren Partnern dar.

Wichtige Notfallnummern
Sanitätsnotruf: Nr. 144
Telefonische Beratung durch die Medizinische Notrufzentrale MNZ:
Tel.Nr. 061 261 15 15
Telefonische Beratung für Kinder, UKBB: Tel.Nr. 0900 712 712


content_de:
                Die Verordnung über die Naturärzteprüfung ist aufgrund der geänderten Gesetzgebung obsolet und muss aufgehoben werden. Vor der am 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Teilrevision des Gesundheitsgesetzes wurde die Bewilligung zur selbständigen komplementärmedizinischen Tätigkeit in der Human- und Veterinärmedizin an Personen erteilt, welche eine kantonale Prüfung bestanden haben und eine ausreichende praktische Tätigkeit nachweisen konnten.

                Mit der Revision des Gesundheitsgesetzes vom 25. April 2013 (in Kraft seit 1. Januar 2014) wurde der entsprechende Paragraf in dem Sinne geändert, dass der Kanton keine Naturärzteprüfungen mehr durchführt und anstatt einer kantonalen Prüfung die Bewilligung zur selbständigen komplementärmedizinischen Tätigkeit aufgrund eines Nachweises einer ausreichenden Ausbildung erteilt.

                Die Aufhebung der Verordnung über die Naturärzteprüfung hat keinerlei finanzielle Auswirkungen auf den Kanton.

                Für Rückfragen: Dominik Schorr, Kantonsarzt, Tel. 061 552 59 10


title_de: Interaktive Website: Umfassender Überblick über die Veranstaltungen im Raum St. Jakob

content_de:
Die bikantonale Geschäftsstelle Eventverkehr St. Jakob führt neu zusammen mit den wichtigsten Stakeholdern im Raum St. Jakob eine Veranstaltungsliste. Damit die Bevölkerung die Informationen zu den Veranstaltungen, Anfahrtsempfehlungen und Verkehrseinschränkungen im Raum St. Jakob einfach und schnell finden kann, hat die Geschäftsstelle gemeinsam mit dem Statistischen Amt Basel-Stadt eine interaktive Website entwickelt.

Der Raum St. Jakob stellt einen Verkehrsknotenpunkt und Event-Raum von nationaler Relevanz dar. In Spitzenzeiten können bis zu 50'000 Menschen gleichzeitig im Raum St. Jakob unterwegs sein. Bei grösseren Veranstaltungen wird die Kreuzung St. Jakobs-Strasse / Brüglingerstrasse gesperrt. Das hat vor allem Auswirkungen auf die An- und Abreise mit den öffentlichen Verkehrsmitteln wie auch mit dem motorisierten Individualverkehr. Auf der interaktiven Website werden je nach Verkehrseinschränkungen unterschiedliche Anreiseempfehlungen angezeigt. So können die Besucherinnen und Besucher der Events ihre Anreise von zu Hause aus planen.

In der Veranstaltungsliste werden alle grösseren Events im Raum St. Jakob aufgeführt, die spürbare Auswirkungen auf den Verkehr haben. Davon können viele Anspruchsgruppen profitieren. Beispielsweise können sich Anwohnerinnen und Anwohner frühzeitig informieren, ob eine Strassensperrung geplant ist und somit diese auf dem Heimweg umfahren, anstatt von der Sperrung überrascht zu werden.

Mit der Übersicht über parallel stattfindende Veranstaltungen profitieren ebenso die Verwaltung wie auch die verschiedenen Veranstalter im Raum St. Jakob. So können frühzeitig notwendige flankierende Verkehrsmassnahmen geplant werden, damit die An- und Abreise der Eventbesucher reibungslos funktioniert.

Die Adresse der interaktiven Webseite lautet: https://st-jakob-events.bs.ch/


title_de: Oberwil, Korrektion linksufrige Birsigtalstrasse, Binningerstrasse

content_de:
                Strassenbauarbeiten, Beginn Bauetappe 3 ab 9. Oktober 2014

                Wie die Bau- und Umweltschutzdirektion bereits am 8. September 2014 vorinformiert hat, werden die Arbeiten der Bauetappe 2 an der Binningerstrasse in Oberwil Anfang Oktober 2014 abgeschlossen.

 Am 9. Oktober 2014 werden die Arbeiten der Bauetappe 3 zwischen der Bushaltestelle Bündtenweg beginnen und dem Post-Kreisel beginnen und voraussichtlich bis Ende 2014 dauern.

                Da die Binningerstrasse dann nicht mehr im Gegenverkehr befahren werden kann, wird der Verkehr im Einbahnregime in Fahrtrichtung Oberwil durch die Baustelle geführt.
                  Diese Lösung wurde im Rahmen eines Runden Tisches bereits im Juni 2014 mit Vertretern der ansässigen Gewerbebetriebe, der Gewerbeverbände und der Gemeinde als zweckmässigste Verkehrsführung für die Bauetappe 3 eingestuft.

                Mitarbeitende des Verkehrsdienstes werden an den kritischen Stellen dafür sorgen, dass der Verkehrsfluss möglichst wenig behindert wird. In den ersten Tagen nach der Umstellung ist erfahrungsgemäss trotzdem mit grösseren Verkehrsbehinderungen zu rechnen, bis sich alle Verkehrsteilnehmenden auf die vorübergehend geänderte Verkehrsführung eingestellt haben.

                Das Tiefbauamt ist überzeugt, dass die Baustelle auf diese Weise bis zum Jahresende abge-schlossen werden kann, jedoch noch ohne Einbau des Deckbelages. Für den Einbau des Deckbelages wird die Binningerstrasse im Frühjahr 2015 an einem Wochenende komplett gesperrt werden müssen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Aufruf zum Wassersparen – Feuerverbot im Offen- und Kulturland

content_de:
Damit sich die Situation nicht verschärft, ruft der Kantonale Führungsstab die Bevölkerung zum Wassersparen auf. Wegen der nach wie vor bestehenden Trockenheit und hohen Waldbrandgefahr, ist weiterhin grosse Sorgfalt geboten. Neu gilt ein Feuerverbot im Offen- und Kulturland.

Neu gilt zusätzlich zum Feuerverbot im Wald und an Waldrändern ein Feuerverbot im Offen- und Kulturland. Die gegenwärtige Sorgfalt ist weiterhin notwendig, da im Wald und Offenland nach wie vor akute Trockenheit herrscht und keine länger andauernden Niederschläge in Aussicht sind. Der verfrühte Laubfall verschärft die Situation zusätzlich. Die Waldbrandgefahr bleibt aktuell auf Gefahrenstufe 4 (gross). Für die Fische ist die Lage dramatisch, weshalb auch die lokalen Fischerei-, Bade- und Betretungsverbot bestehen bleiben. Eines der letzten Reservoirs für die geretteten Fische aus dem Baselbiet ist das Tosbecken vom Giessen in Kilchberg. Dort sind Wasserführung und –temperaturen für das Überleben der Fische noch geeignet. Vor Ort ist signalisiert, dass das Betreten und Baden zum Schutz der Fische untersagt ist.

Aufgrund der andauernden Trockenheit ruft der Kantonale Führungsstab dazu auf, sparsam mit dem Wasser umzugehen. Stark wasserverbrauchende Tätigkeiten wie Rasen bewässern oder Auto waschen, sollten aktuell unterlassen werden. Ebenso das Nachfüllen privater Schwimmbassins. Wird der Wasserverbrauch reduziert, muss weniger Wasser aus Quellen und insbesondere dem Grundwasser für die Wasserversorgung gefördert werden. Da die Fliessgewässer und das Grundwasser miteinander im Zusammenhang stehen, kann ein reduzierter Wasserverbrauch dazu beitragen, dass in den Fliessgewässern etwas mehr Wasser fliesst oder sie nicht gänzlich austrocknen. Konkrete Empfehlungen oder Einschränkungen im Zusammenhang mit Wassersparen sind jedoch immer Sache der Gemeinden.

Im Kanton Basel-Landschaft gelten aktuell folgende Massnahmen:

Es ist verboten, im Wald und an Waldrändern Feuer zu entfachen (Mindestabstand 50 Meter). Dies gilt auch für eingerichtete Feuerstellen und Feuerschalen, sowie für selbst mitgebrachte Grills aller Art (Holz-/Kohle-/Einweg-/Gasgrills etc.). Neu ebenfalls verboten ist es im Offen- und Kulturland Feuer zu entfachen.

Es ist verboten, brennende Zigaretten und andere Raucherwaren oder Streichhölzer wegzuwerfen.

Das Steigenlassen von "Himmelslaternen / Heissluftballonen" (gekaufte oder selbstgefertigte), welche durch offenes Feuer angetrieben werden, ist generell verboten.

Das Abbrennen von jeglichen Feuerwerkskörpern ist verboten.

Höhen-Feuer sind verboten.

Das Entnehmen von Wasser für den Gemeingebrauch ist verboten. Als Gemeingebrauch gilt die gelegentliche Entnahme kleiner Wassermengen zum Beispiel mittels Eimer oder Giesskanne aus öffentlichen Gewässern.

sowie die vom Amt für Wald beider Basel verfügten Fischerei-, Bade- und Betretungsverbote:

Am Unterlauf der Birs (Redingbrücke bis Birsmündung) besteht ein Bade- und Betretungsverbot für Mensch und Tier.

In der Birs zwischen Schänzlibrücke Münchenstein und Holzbrücke (unterhalb Kraftwerk Neue Welt) sowie Eisenbahnbrücke Münchenstein bis Höhe Aliothstrasse Arlesheim (BBC-Kamin) gilt ein Fischerei-, Bade- und Betretungsverbot.

In der Ergolz zwischen der Rösslibrücke Augst und der Autobahnbrücke Zürich-Basel sowie zwischen der TCS-Brücke in Füllinsdorf und dem Kesselfall in Liestal gilt ein Fischerei-, Bade- und Betretungsverbot.

Im Tosbecken vom Giessen in Kilchberg ist das Betreten und Baden zum Schutz der Fische ebenfalls untersagt.


title_de: Verschiebung der Vereidigung der Päpstlichen Schweizergarde auf Oktober 2020

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Der Kanton Basel-Landschaft ist für den 6. Mai 2020 im Vatikan als offizieller Gastkanton an die Vereidigungsfeier der neuen Gardisten eingeladen. Angesichts der Situation im Zusammenhang mit dem Coronavirus hat die Päpstliche Schweizergarde inzwischen mitgeteilt, dass am 6. Mai 2020 nur eine Kranzniederlegung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet. Die eigentliche Vereidigungsfeier wird auf den 4. Oktober 2020 verschoben. Der Kanton Basel-Landschaft ist weiterhin eingeladen, als Gastkanton dabei zu sein.

Der Regierungsrat hat nun das Projektteam unter der Leitung des 2. Landschreibers Nic Kaufmann beauftragt zu prüfen, ob und in welcher Form der Kanton Basel-Landschaft am neuen Termin als Gastkanton auftreten wird.

Die Vorbereitungen zur Vereidigung der Päpstlichen Schweizergarde sind weit fortgeschritten und werden nun unterbrochen. Dies entspricht den Vorgaben gemäss der vom Bundesrat beschlossenen «ausserordentlichen Lage».


title_de: Regierungsrat kritisiert Teilrevision Postorganisationsgesetz

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Der Regierungsrat steht der vorgeschlagenen Aufhebung des Kredit- und Hypothekarvergabeverbots für die PostFinance kritisch gegenüber. Er schlägt dem Bund zudem vor, den Leistungskatalog der Grundversorgung von PostFinance und Post AG, eine (Teil-)Privatisierung und alternative Finanzierungsformen zu prüfen.

Der Regierungsrat hat sich im Rahmen der Vernehmlassung zur geplanten Änderung des Postorganisationsgesetzes geäussert. Insbesondere lehnt er die Aufhebung des Kredit- und Hypothekarverbots für die PostFinance unter den aktuellen Rahmenbedingungen ab.

Diskussion des Grundversorgungsauftrags und alternative Finanzierungsformen zwingend
Der Regierungsrat geht davon aus, dass die Herausforderungen für die Schweizerische Post AG aufgrund der Digitalisierung, neuer Technologien, neuer Vertriebsstrukturen und insbesondere auch von sich ändernden Kundenbedürfnissen in den nächsten Jahren zunehmen. Eine Gesamtsicht ist deshalb notwendig. Neben der Überprüfung des Leistungskatalogs der Grundversorgung sind eine (Teil-)Privatisierung sowie alternative Finanzierungsmodelle und formen zu erwägen, so beispielsweise eine Zusammenarbeit der PostFinance im Bereich des Kredit- und Hypothekarmarktes mit den Kantonalbanken.

Grund für Gesetzesänderung
Die PostFinance erwirtschaftet seit der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 nach eigenen Angaben sinkende Erträge. Der Grundversorgungsauftrag und die damit verbundenen Anforderungen an die Post als Konzern würden jedoch weiterhin hohe Betriebskosten verursachen. Durch den Eintritt der PostFinance in den Kredit- und Hypothekarmarkt soll Zeit gewonnen werden, um den Grundversorgungsauftrag neu auszurichten und zu verhindern, dass der Postkonzern staatlich subventioniert werden muss. Ebenso soll damit erreicht werden, dass die PostFinance als systemrelevante Bank die Eigenkapitalanforderungen eigenständig erreicht.

> Stellungnahme an den Bund

Für Rückfragen:
Lothar Niggli, Leiter Abteilung Finanz- und Volkswirtschaft, Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 02


title_de: Beat Tschudin wird neuer Leiter Fahrzeugwesen

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Beat Tschudin übernimmt ab Dezember 2019 die Leitung des Fahrzeugwesens der Bau- und Umweltschutzdirektion. Der 48-jährige Beat Tschudin leitet seit rund zwölf Jahren den Fachbereich Fahrzeugbewirtschaftung der Polizei Basel-Landschaft. Er hat sich in einem mehrstufigen Auswahlverfahren gegen diverse Bewerberinnen und Bewerber durchgesetzt.

Nach einer handwerklichen Lehre arbeitete Beat Tschudin während elf Jahren als Projektleiter in der Privatwirtschaft, bevor er als Fachbereichsleiter Fahrzeugbewirtschaftung zur Polizei Basel-Landschaft wechselte. Dank seiner Führungserfahrung als langjähriger Kommandant der Feuerwehr Frenke und Weiterbildungen im Bereich Flottenmanagement erfüllt der zweifache Familienvater alle Voraussetzungen für diese anspruchsvolle Position. Er tritt damit die Nachfolge von Christian Oberhausser an, der per Ende August 2019 in vorzeitige Pension geht.

In seiner neuen Funktion wird Beat Tschudin auch die Umsetzung des laufenden Projekts «Garage 2020+» übernehmen, mit dem das Fahrzeugwesen der BUD grundlegend reorganisiert wird.

Für Rückfragen:
Drangu Sehu, Kantonsingenieur, Telefon 079 547 49 62


lead_de: Die vom Sportamt Baselland veranstaltete Netzwerktagung «Mädchen- und Frauenförderung im Sport» bot am 10. Mai 2025 eine wichtige Plattform für den Wissens- und Erfahrungstransfer im weiblichen Sport und vernetzte interessierte Exponentinnen und Entscheidungsträgerinnen.

title_de: Netzwerktagung Mädchen- und Frauenförderung im Sport

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«Wir wollen eine gleichberechtigte und integrative Sportwelt. Dafür müssen die Sichtbarkeit und das Ansehen von Frauen im Sport weiter gesteigert werden. Diese Herausforderung müssen wir mit Zuversicht und Tatkraft anpacken», sagte Regierungsrätin Monica Gschwind zum Start der Netzwerktagung «Mädchen- und Frauenförderung im Sport» am Samstag im Regierungsgebäude des Kantons Basel-Landschaft in Liestal.

Die Teilnehmenden wurden mit drei Inputreferaten auf die Thematik eingestimmt. Rahel Bürgi vom Schweizer Sportobservatorium lieferte aufschlussreiche Zahlen zum Frauensport aus der Studie «Sportvereine in der Schweiz». Der gesamtschweizerische Vergleich aus dem Jahr 2020 zeigt auf, dass sich die Sportaktivität der Frauen in den letzten 20 Jahren deutlich erhöht und derjenigen der Männer angeglichen hat. Die Frauen im Kanton Basel-Landschaft treiben sogar mehr Sport als die Männer. Insbesondere Baselbieterinnen zwischen 15 und 29 Jahren erweisen sich als überaus sportlich aktiv. Allerdings sind die Frauen in Sportvereinen mit rund einem Drittel unterrepräsentiert. Rahel Bürgi lieferte auch Erklärungsansätze für weiterhin bestehende Geschlechterdifferenzen im Sport.

Alice Holzer, Projektverantwortliche für die Legacy des Schweizerischen Fussballverbandes (SFV) rund um die UEFA Women’s EURO 2025 in der Schweiz, sprach von diesem Turnier als einer einmaligen Chance für den Schweizer Frauenfussball. In den vergangenen Monaten und Jahren wurden in der Schweiz diverse Publikumsrekorde in der nationalen Liga, beim Frauen-Cupfinal und bei Länderspielen aufgestellt. Auch in Ausbildung und Spielerinnenentwicklung wurden bereits zahlreiche Projekte angestossen und umgesetzt. Das Ziel des SFV ist es, die Anzahl lizenzierter Frauen und Mädchen im Fussball bis Ende 2027 auf rund 80'000 zu verdoppeln.

Die ehemalige OL-Spitzenläuferin Brigitte Grüniger Huber erläuterte ihre Erfahrungen als OK-Präsidentin der OL-Weltmeisterschaft 2023 in Flims und Laax und vielen weiteren Engagements im Sport und hob die Wichtigkeit von Vernetzung, gemischten Teams und Teamarbeit, Authentizität und Selbstvertrauen hervor.

In sechs Workshops zu den Themen Legacy, Eventmanagement, Führung, Bewegung, zyklusorientiertes Training und Prävention von Sexismus und geschlechtsspezifischer Gewalt konnten die Teilnehmenden der von Jeannine Borer moderierten Netzwerktagung ihr Wissen und ihre Erfahrung erweitern und sich austauschen.


title_de: Bahnausbau in Basel: Ohne geht es nicht!

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Medienmitteilung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie der Handelskammer beider Basel

Die Studie «Verkehr ‘45» der ETH Zürich stuft den Bau des Rheintunnels als prioritär ein. Dem Tiefbahnhof Basel SBB und dem Herzstück werden jedoch keine zeitliche Priorität eingeräumt. Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt sowie die Handelskammer beider Basel fordern, dass der Bund beiden Verkehrsträgern in der Region Basel den angemessenen Stellenwert beimisst. Da die Schienen und Strassen gleichermassen übermässig belastet sind, droht die Region ansonsten weiterhin ein Flaschenhals zu bleiben, statt das Tor zur Schweiz zu sein.

Die Regierungen Basel-Landschaft und Basel-Stadt sowie die Handelskammer beider Basel setzen sich gemeinsam für effiziente und zukunftsfähige Verkehrsinfrastrukturen ein – für die Bevölkerung und die Wirtschaft. Aufgrund ihrer geographischen Lage haben die Verkehrsinfrastrukturen der Region Basel für Personen und Güter einen hohen nationalen und internationalen Stellenwert. Damit die Region das Tor zur Schweiz bleibt und nicht zum Flaschenhals wird, muss die Infrastruktur zwingend ausgebaut werden.

Inakzeptabel: Studie räumt Schienenverkehr keine Priorität ein
Die beiden Kantone und die Handelskammer beider Basel sind deshalb mit der Beurteilung der im Auftrag des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) erarbeiteten Studie «Verkehr ’45» nicht einverstanden. Die Region kann nicht akzeptieren, dass der Ausbau des stark überlasteten Bahnsystems keine Priorität hat.

Basler Nadelöhr im Schienenverkehr trifft die ganze Schweiz
Der Nachholbedarf beim Ausbau der Bahninfrastruktur ist bereits heute beträchtlich. Werden die Planungen zum Kapazitätsausbau Knoten Basel, welche das Parlament 2019 in Auftrag gegeben hat und noch laufen, nicht nahtlos weitergeführt und prioritär umgesetzt, läuft der Bund in ein massives, kaum mehr aufzuholendes Infrastrukturdefizit in der Region Basel. Dieses würde nicht nur den Wirtschaftsraum Basel schwächen, sondern auch die Anbindung der Schweiz an das europäische Schienennetz infrage stellen und die Landesversorgung gefährden. Darunter würde die gesamte Schweiz leiden. «Die Studie kommt wie erwartet zum Schluss, dass der Bahnausbau in Basel für die ganze Schweiz zentral ist. Es ist daher unverständlich, dass die Studie dem Tiefbahnhof und dem Herzstück keine zeitliche Priorität einräumt. Das ist inakzeptabel und muss auf politischem Weg korrigiert werden», erläutert Regierungsrätin Esther Keller, Vorsteherin des Bau- und Verkehrsdepartements Basel-Stadt. «Trotz der unbestrittenen Bedeutung des Bahnknotens Basel für die wirtschaftliche Prosperität der Schweiz, bietet die Studie keine Perspektive für dessen dringenden Ausbau», ergänzt Handelskammer-Direktor Martin Dätwyler.

Forderung nach forciertem Ausbau der Bahninfrastrukturen
«Gemeinsam setzen wir uns jetzt erst recht mit aller Kraft dafür ein, dass der Tiefbahnhof Basel SBB und der Viertelstundentakt ins Fricktal in die kommende Botschaft 2026 des Bundes aufgenommen werden», erklärt Regierungsrat Isaac Reber, Vorsteher der Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft. «Wir fordern weiterhin mit Nachdruck, dass mit der Botschaft 2026 des Bundes auch bahnseitig die notwendigen Infrastruktur-Voraussetzungen geschaffen werden, den stetig steigenden Personen- und Warenverkehr in der Region Basel und auf der Nord-Südachse aufzunehmen. Sonst wird hier aus dem Tor der Schweiz definitiv der Flaschenhals der Schweiz», bekräftigt Reber.

Studie kommt zum Schluss: Rheintunnel bringt nötige Entlastung auf der Strasse
«Es ist erfreulich, dass die Studie «Verkehr ‘45» zumindest dem Rheintunnel Priorität einräumt», sagt Martin Dätwyler. «Die Beseitigung der Engpässe auf der stauüberlasteten A2 ist für die Wirtschaft in unserer Region sehr wichtig. Denn Staustunden kosten unsere Unternehmen viel Geld». Und weiter: «Die Region Basel wird zunehmend unerreichbar, was fatal für einen starken Wirtschaftsstandort ist». Auch Reber ist überzeugt, dass die Engpassbeseitigung eine zukunftsfähige Verkehrslösung ist: «Die Gesamtkapazität des Netzes wird so nicht erhöht, aber weniger Stau und eine effiziente Verkehrsführung bringen Muttenz und Birsfelden sowie den Quartieren Gellert, Breite und dem Kleinbasel die dringend nötige Entlastung. Das erhöht die Lebensqualität der Anwohnenden.»

Aus Sicht der Region sind flankierende Massnahmen jedoch unabdingbar, damit der Rheintunnel trotz der verlorenen eidgenössischen Volkabstimmung vom November 2024 realisiert werden kann. «Zurzeit prüfen wir, welche Massnahmen sinnvoll sind, um die Anwohnenden und die Quartiere zu entlasten», erläutert Dätwyler. «Die Handelskammer erwägt demnächst mit Partnern eine Standesinitiative im Landrat und im Grossen Rat, mit der einerseits dieses «Plus» beim Rheintunnel und andererseits der etappierte Ausbau des Bahnknotens Basel von der Bundespolitik eingefordert wird. Einzelne Abschnitte wie der Tiefbahnhof müssen rasch realisiert werden können. Basel braucht Bewegung – auf der Strasse und der Schiene».

Einziger Metropolitanraum ohne S-Bahn-System darf nicht sein
Die trinationale Region Basel ist ein florierender Wirtschafts- und Lebensraum, der aufgrund seiner hohen Wertschöpfung und Exportleistung von grosser Bedeutung für die Schweiz ist. Dennoch verfügt Basel als einziger Metropolitanraum der Schweiz über kein leistungsfähiges S-Bahn-System. Ausserdem ist das Nationalstrassennetz überlastet und wichtige Wirtschafts- und Entwicklungsareale sind verkehrlich ungenügend erschlossen. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie die Handelskammer beider Basel als Vertreterin der regionalen Wirtschaft fordern deshalb den Bund auf, verlässlich und entschlossen in diese Region zu investieren. Für den Standort Basel und damit für die ganze Schweiz.

Hier finden Sie die Studie Prof. U. Weidmann, ETH Zürich, «Verkehr ‘45».


title_de: Wasserpegelschwankungen der Birs: Ursache wird untersucht, Runder Tisch angesetzt

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 Die niedrige Wasserführung der Birs hat in der letzten Augustwoche bei einzelnen Baselbieter Kleinwasserkraftwerken zu Steuerungsproblemen geführt. Abklärungen der Kantone Jura und Basel-Landschaft haben ergeben, dass die Ursache für das beobachtete Fischsterben, entgegen ersten Annahmen, nicht bei der im Kanton Jura befindlichen Baustelle, sondern bei einem oder mehreren Baselbieter Kleinkraftwerken liegt.

                Bereits in der Vergangenheit wurden Wasserstandsschwankungen an der Birs registriert. Derzeit läuft im Kanton Basel-Landschaft eine Studie, um die auf dem Kantonsgebiet liegenden Ursachen der Wasserstandsschwankungen zu identifizieren und - soweit dies nicht bereits geschehen ist - Verbesserungsmassnahmen einleiten zu können. Derzeit werden die Niedrigwassersituation und die Aufzeichnungen der Kraftwerke lückenlos ausgewertet. Die Erkenntnisse aus der jüngsten Niedrigwassersituation werden in die besagte Studie Eingang finden. Im November ist ein Runder Tisch mit den Baselbieter Kraftwerkbetreibern angesetzt. Es ist ebenfalls vorgesehen, die Problematik im Rahmen des Regionalen Entwässerungsplans für die Birs, dem sogenannten REP Birs, auf Ebene des gesamten Einzugsgebiets und kantonsübergreifend aufzunehmen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Kt. Basel-Landschaft:

                Christoph Plattner, Amt für Umweltschutz und Energie, Ressortleiter Energie und Wasserversorgung, Tel.  061 552 55 21

                Kt. Jura:

                Daniel Urfer oder Christophe Noël, Office de l'environnement de la République et Canton du Jura, Tél. 032 420 48 00

                Liestal und Delémont, 10. September 2009


title_de: 134 Kandidierende für die Nationalratswahlen 2019

content_de:
Für die am 20. Oktober 2019 stattfindende Wahl der sieben basellandschaftlichen Mitglieder des Nationalrats für die Amtsperiode 2019–2023 sind bis zum Ablauf der gesetzlichen Frist am 19. August 2019 insgesamt 20 Wahlvorschläge (Listen) mit total 59 Kandidatinnen und 75 Kandidaten eingereicht worden.

Publikation der definitiven Listen am 5. September 2019
Die publizierten Listen als auch die Listennummern werden nun durch die Landeskanzlei kontrolliert und haben deshalb provisorischen Charakter. Am 2. September 2019 ist der letzte Termin für die Parteien, um Listenverbindungserklärungen abzugeben. Ebenso können bis am 2. September Wahlvorschläge für die Ständeratswahlen zuhanden des Informationsblatts eingereicht werden. Massgeblich für sämtliche Angaben ist die Publikation im Amtsblatt vom 5. September 2019.

– Prov. Wahllisten mit Kandidierenden für den Nationalrat
– Prov. Statistik über Kandidierende/Wahllisten Nationalratswahlen 2019
– Statistische Angaben zu den Wahllisten Nationalrat seit 1971

Für Rückfragen:
Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich, 061 552 50 01 (am Dienstag erreichbar per E-Mail: elisabeth.heer@bl.ch)


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Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2021/685: «Verkehrsüberlastung Gelterkinden Sissach – Fragen zum Bericht»

Der Regierungsrat beantwortet die ergänzenden Fragen zum Postulat 2019/115. Dabei wird u.a. der aktuelle Kenntnisstand bezüglich Potenzial für Veloverkehr, Nutzung der Achse als Ausweichroute und der geplanten Massnahmen erläutert.

Beantwortung der Interpellation 2021/683: «Forderungskatalog der KGIV»

Die Konferenz der Gewerbe- und Industrievereine (KGIV) hat 2019 eine Mobilitätskampagne gestartet mit dem Ziel, der breiten Bevölkerung die Betroffenheit und die täglichen Herausforderungen der KMU in Bezug auf die Verkehrspolitik näherzubringen. Das zentrale Element der Kampagne ist ein Forderungskatalog mit fünf Punkten: Baustelleninformationen rechtzeitig kommunizieren, Verkehrsfluss wahren, Echtzeit-Verkehrsinformationen ausbauen und Verkehrs-Neubauprojekte zügig vorantreiben. Mit der Beantwortung der Interpellation wird erläutert, dass sich die Bau- und Umweltschutzdirektion stellvertretend für den Regierungsrat zu den Forderungen der KGIV geäussert hat und die Bau- und Umweltschutzdirektion sowie die Sicherheitsdirektion in verschiedenen Gremien im direkten Austausch mit der Wirtschaftskammer bzw. der KGIV sind.

Beantwortung der Interpellation 2021/555: «Zivildienstleistende an Baselbieter Sekundarschulen»

Der Regierungsrat befürwortet den Einsatz von Zivildienstleistenden in der Sekundarschule in Sonderschulen und Integrationsklassen. Einem Einsatz in den Regelklassen der Sekundarschulen aller Leistungszüge steht er kritisch gegenüber. Ein regelmässiges Vollzeitangebot an Einsatzmöglichkeiten ohne pädagogische Verantwortung und Obhutspflicht kann nicht garantiert werden. Ferner ist der Einsatz von Zivildienstleistenden mit einem zusätzlichen administrativen und organisatorischen Aufwand für Schulleitung und Sekretariat sowie einem entsprechenden Kostenaufwand verbunden. Im Rahmen des zu erwartenden Lehrpersonenmangels soll jedoch geprüft werden, ob diese Möglichkeit in Betracht gezogen werden kann. Ein entsprechendes Konzept über die Einsatzmöglichkeiten ist in Erarbeitung.

Landratsvorlagen (Link)

Revision Finanzausgleichsgesetz

Der Regierungsrat hat eine Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes an den Landrat überwiesen. Der Baselbieter Finanzausgleich muss gemäss Finanzausgleichsgesetz regelmässig auf seine Wirksamkeit überprüft werden. Eine solche Überprüfung fand im Sommer 2020 durch die Firma Ecoplan statt. Der Bericht stellt dem Baselbieter Finanzausgleich ein gutes Zeugnis aus. Hervorgehoben wird die klare Trennung zwischen Ressourcen- und Lastenausgleich. Es gibt aber auch Verbesserungspotenzial.
In einem ersten Schritt werden formelle Anpassungen vorgenommen. Es geht dabei darum, die Budgetsicherheit zu verbessern und grössere Schwankungen beim Ausgleichsniveau zu vermeiden. Diese Anpassungen waren in der Vernehmlassung bei den Parteien und Gemeinden unbestritten. In einem zweiten Schritt werden materielle Anpassungen geprüft, welche zu finanziellen Verschiebungen zwischen den Gemeinden führen. Hierfür wird zurzeit eine separate Landratsvorlage erarbeitet.

Bericht zum Postulat 2020/225: «Sofort wirksame Massnahmen zur Beschaffung von Arbeitsplätzen und wertschöpfenden Tätigkeiten in der Post-Corona-Wirtschaftskrise»

Der Regierungsrat hält in seinem Bericht fest, dass keine Möglichkeit und keine Notwendigkeit bestehen, kollektiven Anlegern oder kollektiven Anlagegefässen Empfehlungen über Anlagen zu erteilen. Der Regierungsrat erachtet das Ziel, den Startups im Kanton Basel-Landschaft und in der Schweiz gute Finanzierungsbedingungen zu ermöglichen als wichtig, erkennt jedoch hier kein Marktversagen, das staatliche Interventionen rechtfertigen würde.

Bericht zu den Postulaten 2018/822 «Reduktion der Südlandequote: versprochene Massnahmen gefordert!» sowie 2019/633 «Überschreitung der maximalen Südanflugsquote: Umgehende Überprüfung des 5-Knoten-Regimes durch die Flugsicherheitsbehörden»

Die nun auch auf europäischer Ebene festgelegte Regelung zur erlaubten maximalen Rückenwindkomponente bei Landungen lässt den Flugsicherungsbehörden keinen Handlungsspielraum für Anpassungen der ILS 33-Nutzungsvereinbarung in Bezug auf die 5-Knoten-Schwelle als auslösende Determinante für die Aktivierung des Südanflugregimes. Der Regierungsrat bedauert, dass sich das Anliegen in der Form, wie es die beiden Postulate formulieren, nicht realisieren lässt. Er hält aber am Ziel fest, dass die Südlandequote nicht systematisch über dem Wert von 8 bis 10 Prozent liegen darf. Mit dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) und dem EuroAirport (EAP) wurde vereinbart, dass nochmals eine Auslegeordnung erfolgen soll, welche sonstigen Massnahmen denkbar sind und welche weiteren Möglichkeiten im Kontext der übrigen Massnahmen zur Beschränkung der Fluglärmbelastung am EAP bestehen, um die festgelegten Schwellen für die Südlandungen einzuhalten. Der Regierungsrat wird zu gegebener Zeit im Rahmen der Fluglärmberichterstattung und der Überprüfung der EAP-Eignerstrategie darüber informieren.

Postulate Medikamentenmissbrauch bei Jugendlichen und Prävention gegen Medikamentenmissbrauch von Jugendlichen

Zu den beiden Postulaten 2020/70 «Medikamentenmissbrauch bei Jugendlichen» und 2020/73 «Prävention gegen Medikamentenmissbrauch von Jugendlichen» berichtet der Regierungsrat in einer gemeinsamen Vorlage. Die Thematik soll in vorhandene Programme und Angebote integriert werden. Die entsprechenden Programme sowie die Verantwortlichkeiten werden überprüft. Isolierte Massnahmen zur Thematik Medikamentenmissbrauch bei Jugendlichen erachtet der Regierungsrat nicht als zielführend.

Wahlvorschlag für die Mitglieder der Fachkommission Aufsicht Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft

Regierungsrat und Geschäftsleitung Kantonsgericht schlagen die bisherigen Mitglieder der Fachkommission Aufsicht Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft zur Wiederwahl vor.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Szenario-Rahmen 2030–2040 für die Stromnetzplanung

Der Regierungsrat begrüsst den vom Bund vorgesehenen Szenario-Rahmen für die Stromnetzplanung 2030–2040. In seiner Stellungnahme regt er an, die netztechnisch relevanten Auswirkungen des fehlenden Stromabkommens mit der EU zu beschreiben und mit der EU oder mindestens mit den für die Schweiz relevanten Nachbarländern nach Lösungen zu suchen, damit die Stabilität der Netze aufrechterhalten werden kann.

Stellungnahme an den Bund: Strafregisterverordnung

Der Regierungsrat begrüsst in seiner Antwort an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement grundsätzlich die Ausführungsbestimmungen zum Strafregistergesetz von 2016 und äussert sich zur Umsetzung auf Kantonsebene und zu weiteren technischen Punkten.

Stellungnahme an den Bund: Schengen-Evaluierung der Schweiz 2023 im Bereich Datenschutz

Der Regierungsrat hat sich an der Schengen-Evaluierung der Schweiz im Bereich Datenschutz beteiligt und den entsprechenden Fragebogen beantwortet.


title_de: Geruchsbelästigungen in Pratteln

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 In weiten Teilen von Pratteln kam es seit dem 2. Oktober 2014 zu heftigen Geruchsbelästigungen. Als Geruchsquelle konnte die Kläranlage ARA Rhein in Pratteln eruiert werden. Die Untersuchung der Abluftproben ergab, dass es sich zwar um besonders geruchsintensive Stoffe handelt, die gefundenen Konzentrationen jedoch keine Gesundheitsgefährdung darstellten.

                Die Geruchsbelästigungen, welche in dieser Form nicht zum ersten Mal auftraten, stammen aus der Kläranlage ARA Rhein in Pratteln. Zur Feststellung der Ursachen sind diverse Abklärungen durch die Verantwortlichen der ARA im Gang, die mehrere Tage bis Wochen dauern können.

                Unterdessen wurden Geruchsproben analysiert. Es handelt sich um besonders geruchsintensive Stoffe, die bereits in sehr tiefen Konzentrationen deutlich wahrnehmbar sind, das Wohlbefinden erheblich stören und Unwohlsein hervorrufen können. Giftigkeit und eine Gesundheitsgefährdung können bei den festgestellten Konzentrationen indes ausgeschlossen werden.

                Die ARA Rhein wurde vom Lufthygieneamt aufgefordert, Sofortmassen einzuleiten. Zudem sollen auch die Abwasserzuleitungen bezüglich geruchsintensiver Stoffe geprüft und allenfalls unterbunden werden.

                Lufthygieneamt beider Basel


title_de: Juryentscheid im Kunst und Bau-Wettbewerb zum Neubau des Strafjustizzentrums Muttenz: Der Künstler Reto Leibundgut gewinnt den Wettbewerb mit seinem Projekt "sub tilia"

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                Begleitend zur Planung des neuen Strafjustizzentrums in Muttenz durch das Hochbauamt des Kantons Basel-Landschaft hat die Hauptabteilung kulturelles.bl der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion im ersten Halbjahr 2011 einen zweistufigen Kunst und Bau-Wettbewerb auf Einladung veranstaltet. Nach der Endausscheidung empfiehlt die Jury einstimmig das Projekt "sub tilia" des in Thun und Basel lebenden und arbeitenden Künstlers Reto Leibundgut zur Ausführung. Die Regierung des Kantons Basel-Landschaft hat die Bau- und Umweltschutzdirektion ermächtigt, den Auftrag an den Künstler zu erteilen.

                Das durch die Architekten Kunz und Moesch aus Basel entworfene Strafjustizzentrum wird, bedingt durch seine Nutzung, zu einem der bedeutendsten öffentlichen Gebäude des Kantons werden und ist daher prädestiniert für die Integration von Kunst im öffentlichen Raum bzw. am Bauwerk selbst. Im Neubau werden die Institutionen Straf-, Zwangsmassnahmen- und Jugendgericht, die Staatsanwaltschaft und das Bezirksgefängnis Arlesheim untergebracht. Die Ausschreibung des Kunst und Bau-Wettbewerbs sah mehrere mögliche Interventionsorte im Innen- und Aussenbereich vor (u.a. Vorplatz, Gerichtssäle, Lichthöfe, Dachrand des Gebäudes). Die Jury, bestehend aus zwei Mitgliedern der Fachkommission Kunst Basel-Landschaft, einer externen Fachperson sowie je einem Vertreter der Nutzerschaft, der Bauherrschaft und der Architekten, hatte acht Künstlerinnen und Künstler aus der Schweiz zur Teilnahme am Wettbewerb eingeladen. Auf Stufe Projektwettbewerb (2. Runde) wählte die Jury aus drei vollständigen und qualitativ sehr hochstehenden Eingaben den Projektvorschlag "sub tilia" von Reto Leibundgut aus.

                "sub tilia" (dt.: "unter Linden", in Anspielung auf historische Gerichtsbäume) besteht aus verschiedenen Interventionen im Innen- und Aussenbereich der Gesamtanlage unter Verwendung von Naturelementen (spezielle Bepflanzung mit Linden, Eichen, Wildrosen, Kräutern etc., sowie skulpturale Elemente aus Naturstein). Zusammen ergibt sich ein poetisches Gesamtkunstwerk, das jedoch verschiedene Blickpunkte und Teilansichten zulässt. Die Jury hat sich bei ihrem Entscheid bewusst auf ein relativ offenes Konzept eingelassen, dessen teilweise pflanzlichen Elemente sich mit der Umsetzung noch verändern können und müssen - und dessen definitive Gestalt erst mit der Zeit feststeht. Eine detaillierte Veröffentlichung des Kunstprojekts ist in der Baubroschüre des Hochbauamtes vorgesehen. Die offizielle Einweihung findet voraussichtlich im Frühjahr 2014 gleichzeitig mit der Eröffnung des neuen Strafjustizzentrums statt.

                Auskünfte: Kiki Lutz, Ressort Kunst, kulturelles.bl, 061 552 50 67,
                 kiki.lutz@bl.ch
                .


title_de: Ausgabenbewilligung Doppelspurausbau Spiesshöfli und Instandsetzung Bottmingerstrasse

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Binningen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine Ausgabenbewilligung über 36,63 Mio. Franken für die anstehende Realisierung des Doppelspurausbaus Spiesshöfli (BLT-Linien 10/17) und die Instandsetzung der Bottmingerstrasse. Nach Abzug der möglichen Kostenbeteiligung des Bundes im Rahmen des Agglomerationsprogramms und der Kostenübernahme der Gemeinde Binningen belaufen sich die Nettokosten für den Kanton Basel-Landschaft auf rund 28,5 Mio. Franken.

Die BLT-Linien 10/17 sind für die Erschliessung des gesamten Leimentals von zentraler Bedeutung, da in diesem Bereich weder eine S-Bahn noch eine Hochleistungsstrasse existiert. Auf den Linien 10/17 verkehren jährlich zirka 21 Mio. Fahrgäste, wobei alleine in den Jahren 2010 bis 2015 eine Zunahme von zehn Prozent zu verzeichnen war. Seit der dadurch notwendigen Taktverdichtung im Jahr 2011 stellt der etwa 350 Meter lange Einspurabschnitt Spiesshöfli in Binningen einen betrieblichen Engpass dar, welcher mit dem Doppelspurausbau beseitigt werden soll. Das Projekt dient ausserdem der Verkehrssicherheit und dem Nachvollzug von Bundesrecht. Gemäss der Eisenbahnverordnung müssen alle Bahnübergänge abgesichert oder aufgehoben werden. Im Projektperimeter bestehen derzeit noch fünf ungesicherte, gefährliche und nicht gesetzeskonforme Bahnübergänge.

Gleichzeitig mit dem Doppelspurausbau soll die Bottmingerstrasse, eine Hauptverkehrsstrasse mit täglich zirka 13'000 Motorfahrzeugen, instandgesetzt und die Fahrbahn und das Trottoir auf die notwendigen Breiten ausgebaut werden. Dadurch wird auch die Sicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger verbessert.

Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf 37,48 Mio. Franken inklusive Mehrwertsteuer. Mit dem Landratsbeschluss vom 27. November 2014 (LRB Nr. 2381) wurde ein Projektierungskredit von 850‘000 Franken inklusive Mehrwertsteuer bewilligt. Nun wird dem Landrat eine Ausgabenbewilligung für die anstehende Realisierung in Höhe von 36,63 Mio. Franken beantragt. Nach Abzug der möglichen Kostenbeteiligung des Bundes im Rahmen des Agglomerationsprogramms von rund 8 Mio. Franken und der Kostenübernahme der Gemeinde Binningen über 225‘000 Franken betragen die Nettokosten für den Kanton Basel-Landschaft 28,405 Mio. Franken (alle Zahlen inklusive Mehrwertsteuer).

Die Plangenehmigung erfolgt nach Eisenbahnrecht im Rahmen eines ordentlichen Plangenehmigungsverfahrens (PGV). Die Planauflage ist erfolgt; mit heutigem Stand laufen die Einigungsverhandlungen. Der Baubeginn ist auf Anfang 2022 terminiert, die Inbetriebnahme des Doppelspurabschnitts ist für den Fahrplanwechsel im Dezember 2024 vorgesehen.

> Landratsvorlage


title_de: Vergabeverfahren «Dienstleistungsauftrag – Bearbeitungsstelle Fördergesuche Baselbieter Energiepaket» abgebrochen

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Der Regierungsrat hat den Abbruch des Vergabeverfahrens «Dienstleistungsauftrag – Bearbeitungsstelle Fördergesuche Baselbieter Energiepaket» beschlossen. Die grundlegende Analyse der im Vergabeverfahren eingereichten Offerten durch die zuständige Bau- und Umweltschutzdirektion hat gezeigt, dass die seit rund drei Jahren praktizierte verwaltungsinterne Bearbeitung der Fördergesuche kostengünstiger und mit weniger Aufwand verbunden ist. Aus diesem Grund wird der Kanton die Gesuchsbearbeitung künftig selbst durchführen.

Dem Abbruch des Vergabeverfahrens geht ein Entscheid des Bundesgerichts vom 22. Januar 2020 voraus. In der schriftlichen Urteilsbegründung wurde die zuständige Bau- und Umweltschutzdirektion angewiesen, die im Vergabeverfahren eingereichten Offerten neu zu bewerten. Die Neubewertung der eingereichten Angebote nach den Vorgaben des vorgängigen Kantonsgerichtsentscheids und unter Berücksichtigung der aktuellen Situation ist zwischenzeitlich erfolgt. Dabei hat sich gezeigt, dass eine Vergabe basierend auf den Angeboten von 2017 nicht mehr angemessen ist. Unter anderem haben sich die für die Vergabe relevanten Umstände seit der Ausschreibung grundlegend geändert, weshalb aus Sicht des Regierungsrates die rechtlichen Voraussetzungen für einen Verfahrensabbruch erfüllt sind.
Da sich zudem gezeigt hat, dass die interne Bearbeitung der Fördergesuche kostengünstiger und mit weniger Aufwand verbunden ist, wird von einer erneuten Ausschreibung abgesehen und die Fördergesuche werden künftig verwaltungsintern abgewickelt.

Im Oktober 2017 erteilte der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft im Vergabeverfahren «Dienstleistungsauftrag – Bearbeitungsstelle Fördergesuche Baselbieter Energiepaket» den Auftrag an die IWF AG. Eine Mitbewerberin (Effienergie AG) reichte daraufhin Beschwerde ein. Diese wurde vom Kantonsgericht Basel-Landschaft gutgeheissen und der Auftrag wurde direkt an die Beschwerdeführerin erteilt. Diesen Entscheid zog die IWF AG an das Bundesgericht weiter. Im Urteil des Bundesgerichts vom 22. Januar 2020 wurde die Beschwerde der IWF AG teilweise gutgeheissen und die Vergabebehörde wurde angewiesen, die eingereichten Angebote basierend auf den Kriterien des Kantonsgerichts Basel-Landschaft neu zu bewerten.

Bereits während der Dauer der Gerichtsverfahren wurden die hängigen Fördergesuche seit rund drei Jahren durch das Amt für Umweltschutz und Energie der Bau- und Umweltschutzdirektion bearbeitet. Dazu wurden zwei Personen temporär angestellt.

> Landratsvorlage


title_de: Rhein ober- und unterhalb des Kraftwerks Birsfelden verschmutzt

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 Heute Morgen, kurz vor 8 Uhr, sind auf der Höhe des Restaurants Waldhaus in Birsfelden Ölschlieren festgestellt worden. Die Ölwehr des Kantons Basel-Landschaft hat beim Kraftwerk Birsfelden sofort eine Ölsperre eingerichtet, um die Ölschlieren im Schleusenvorhafen der Schleuse Birsfelden zu sammeln und ordentlich zu entsorgen. Trotz der sofort eingeleiteten Massnahmen sind wenige Ölschlieren über das Kraftwerk weiter flussbwärts gelangt, so dass auch unterhalb des Kraftwerks Ölschlieren festgestellt worden sind. Zurzeit fliessen keine weiteren Schlieren zum Kraftwerk.

                Die Ursache der Verunreinigung ist noch nicht bekannt und Gegenstand laufender Abklärungen. Im Einsatz stehen im Kanton Basel-Landschaft die Ölwehr, die Schweizerischen Rheinhäfen, die Schiffahrtspolizei, der ABC-Koordinator sowie das Gewässerschutzpiket des Amts für Umweltschutz und Energie.

                Die zuständigen Stellen das Kantons Basel-Stadt raten bis auf weiteres vom Schwimmen im Rhein ab. Weitere Informationen können der entsprechenden Medienmitteilung entnommen werden:

 www.jsd.bs.ch/jsd-medien/medienmitteilungen.html

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Baubeginn für die Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Grellingen

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                Vorzeitige Umsetzung des „Verkehrsleitkonzepts Laufental“

 Am Montag, 2. März 2015 beginnen die Arbeiten zur Umgestaltung der Ortsdurchfahrt von Grellingen. Die Realisierung ist in drei  Hauptphasen unterteilt. Die erste Etappe erstreckt sich über den gesamten Abschnitt der Baselstrasse, der Delsbergstrasse bis zur Einmündung „Im Egge“ und der Bahnhofstrasse bis zur Birsbrücke und wird voraussichtlich bis Anfang 2017 fertiggestellt. In diesen Phasen ist die Fahrbahn des jeweiligen Abschnittes nur einseitig befahrbar. Zur Umleitung des Verkehrs während allfälligen Sperrungen des Eggflue-Tunnels wird das „Verkehrsleitkonzept Laufental“ vorzeitig umgesetzt.

                 Phase 1: März bis April 2015 – Bahnhofstrasse bis zur Birsbrücke

                 Phase 2: April bis November 2015 – Kreuzungsbereich Baselstrasse / Delsbergstrasse / Bahnhofstrasse

                 Phase 3: November 2015 bis Oktober 2016 – Baselstrasse in Richtung Aesch (jeweils Etappen von ca. 200 m)

                 In einer letzten Phase wird im Frühjahr 2017, sobald es die Temperaturen zulassen, der Deckbelag eingebaut.

                Während den Arbeiten wird es zu Einschränkungen für den Verkehr auf der Kantonsstrasse kommen. Für die umfangreichen Sanierungsarbeiten der Werkleitungen und des Strassenkörpers muss der Verkehr mit einer Lichtsignalanlage geregelt werden.

                Im Fall einer Sperrung des Eggflue-Tunnels ist die Ortsdurchfahrt Grellingen als erste Umleitungsroute vorgesehen. Ab dem Zeitpunkt des Baubeginns steht die Hauptumleitungsroute aufgrund der einspurigen Verkehrsführung nur noch eingeschränkt zur Verfügung.

                Im Rahmen der Bauarbeiten wird das „Verkehrsleitkonzept Laufental“ vorzeitig umgesetzt. Das Konzept sieht bei Tunnelsperrungen vor, den Personenverkehr von der A18 weiträumig via Röschenz, Hofstetten und Ettingen umzuleiten und in Aesch wieder auf die A18 zu führen. Die gleiche Route gilt für die Gegenrichtung. Der Schwerverkehr verbleibt auf der A18, wird aber durch Grellingen und somit durch die Baustelle geführt. Die Umleitungsroute ist während der gesamten zweijährigen Bauzeit permanent mit Umleitungs-Wegweisern ausgeschildert. An neuralgischen Stellen wird die Sperrung des Tunnels, aber auch die Umleitungsroute mittels Wechseltextanzeigen signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: H2 / H18, Arbeiten auf den Umfahrungsstrassen Liestal und Aesch

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