title_de: Zeglingen: Oltingerstrasse wegen Bauarbeiten gesperrt

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Am Montag, 30. August 2021 beginnen in Zeglingen die Vorbereitungsarbeiten für den Belagseinbau an der Oltingerstrasse im Bereich Dorfausgang (ab Schafmattstrasse) bis zur Gemeindegrenze Oltingen.

Von Montag, 13. September 2021 bis und mit Freitag, 17. September 2021 wird der neue Deckbelag eingebaut. Aufgrund der schmalen Strassenverhältnisse wird auf diesem Abschnitt eine Totalsperrung eingerichtet. Während der gesamten Bauzeit ist dieser Strassenabschnitt für den Verkehr gesperrt. Eine entsprechende Umleitung ist signalisiert.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Tödliche Pilzerkrankung: Krebspest in der Lützel nachgewiesen

content_de:
                Nachdem im Juni im Birsig die Krebspest bei Signakrebsen nachgewiesen worden war, ging eine Meldung ein, dass in der Lützel mehrere hundert tote einheimische Krebse festgestellt worden sind.

                Die Untersuchung der toten Dohlenkrebse ergab, dass diese an Krebspest eingegangen sind. Die Krebspest ist eine akut verlaufende Pilzerkrankung durch den Pilz Oomoycet Aphanomyces astaci und endet bei einheimischen Krebsen fast immer tödlich. Die Krebspopulation in der Lützel ist fast zu hundert Prozent tot.

                Die Dohlenkrebspopulation in der Lützel ist von nationaler Bedeutung. Die Abklärungen durch den Kanton Jura und den Kanton Basel-Landschaft haben bis jetzt noch keinen direkten Nachweis von amerikanischen Krebsen erbracht. Diese Krebse sind Träger des Krankheitserregers, ohne dass er selber daran erkrankt.

                Befallene einheimische Krebse sind auffallend matt. Aus dem Wasser gehobene Tiere lassen ihre Scheren hängen und zeigen keine Abwehr. Erkrankte Tiere sind auch bei Tag im Gewässer sichtbar.

                Die Bekämpfungsmassnahme ist auf das ganze Wassereinzugsgebiet der Lützel  auszurichten und beinhaltet einerseits ein Verbot, Krebse in und aus dem Sperrgebiet auszubringen und andererseits dürfen Fischer ihre Angelruten, Stiefel und andere Utensilien in und an der Lützel und in anderen Gewässern nur verwenden, wenn diese vorher desinfiziert worden sind. Die Krebspest ist für den Menschen ungefährlich.

                Für den Kanton Jura drängen sich keine besonderen Massnahmen auf, da in dessen Einzugsgebiet die Lützel nicht befischt wird, der Kanton Solothurn nimmt zum jetzigen Zeitpunkt Abstand von Massnahmen.

                Weitere Untersuchungen an der Birs sind im Gange.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

content_format: html


title_de: 100. Geburtstag

content_de: Am 21. Februar 2015 feiert Frau Klara Zimmermann, wohnhaft an der Fichtenwaldstrasse 5, Münchenstein, ihren 100. Geburtstag. Landratspräsidentin Myrta Stohler wird zusammen mit dem 2. Landschreiber Nic Kaufmann und der Staatsweibelin Diana Boner am Samstag der Jubilarin die Glückwünsche überbringen.


content_de:
 Laut Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 müssen die Kantone dem Bundes-amt für Raumentwicklung mindestens alle vier Jahre über den Stand der Richtplanung und über wesentliche Änderungen in den Grundlagen Bericht erstatten. Der Regierungsrat beantragte dem Landrat, den Bericht „Vollzugs- und Zielcontrolling der Richtplanungstätigkeit 2010–2014“ vom Juni 2015 zur Kenntnis zu nehmen.

                Zentral sind im Bereich Siedlung die Erhebungen zum Überbauungs- und Erschliessungsstand, wie sie der Bund in der Raumplanungsverordnung fordert. Im Beobachtungszeitraum ist die Bevölkerung im Kanton um rund 8'000 Personen auf 282'650 Personen gewachsen. Rund 74 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner leben in Gemeinden des Inneren Korridors oder in Regionalzentren. Erfreulich ist, dass sich der Flächenverbrauch für Wohnzonen in den letzten vier Jahren deutlich von rund 30 ha auf unter 20 ha pro Jahr abgeschwächt hat.

                Im Bereich Landschaft konnte mit der Festsetzung der neuen Fruchtfolgeflächen (FFF) eine wichtige Forderung des Bundesrates erfüllt werden. Bis Ende 2014 waren etwa 8,4 Prozent der Kantonsfläche (rund 4'325 ha) mittels Aufnahme ins Inventar der geschützten Naturobjekte unter Schutz gestellt, davon 3'550 ha im Wald.

                Im Bereich Verkehr konnten im Beobachtungszeitraum verschiedene Bauprojekte umgesetzt werden. Das Agglomerationsprogramm Basel, 2. Generation wurde im Juni 2012 fristgerecht dem Bund abgegeben. Die Thematik der Abtretung von Kantonsstrassen an Gemeinden, ein Auftrag aus dem Richtplan, wird derzeit mit einer Überprüfung des gesamten Netzes angegangen. Beim Langsamverkehr konnten bei den Radrouten seit 2009 mehrere wichtige Projekte und Massnahmen umgesetzt werden, während bei den Wanderwegen die Überprüfung des kantonalen Netzes zu rund 50 Prozent abgeschlossen ist.

                Die Revision des kantonalen Energiegesetzes wurde Ende 2012 gestartet. Für sogenannte Windparks wurden im kantonalen Richtplan Potenzialgebiete festgesetzt.

                Die Umsetzung der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes, welche am 1. Mai 2014 in Kraft trat, stellt die grosse Herausforderung für die Periode ab 2015 dar. Wichtige Themen, die bearbeitet werden müssen sind u.a. Siedlungsbegrenzung und -verdichtung, Umgang mit dem ländlichen Raum, regionale Zusammenarbeit, Flächenangebot für die Wirtschaft, Kulturlandverlust, Sicherstellung Funktionsfähigkeit Strassennetz, Trinkwasserversorgung etc.

                Für Rückfragen

                Martin Huber, Amt für Raumplanung, Leiter Abteilung Kantonsplanung, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 59 37


title_de: „Dornach/Aesch: Zukunft Birsraum“ Schlussbericht zur Partizipation, Planung und Umsetzung

content_de:
Um den Birsraum zwischen den Gemeinden Dornach und Aesch weiterzuentwickeln, haben die Kantone Solothurn und Basel-Landschaft sowie die Gemeinden Dornach und Aesch einen Fachdialog und ein Partizipationsverfahren durchgeführt. Der Schlussbericht liegt nun vor und zeigt die Umsetzungsschritte auf. Der Dialog wird weitergeführt.

Der Schlussbericht „Dornach / Aesch: Zukunft Birsraum“ bildet die Grundlage für die gemeinsame und gesamtheitliche Weiterentwicklung des Birsraums. Der Bericht dokumentiert den bisherigen Dialog-, Partizipations- und Planungsprozess und zeigt das weitere Vorgehen.

Die Teilnehmenden an den Dialogveranstaltungen und Workshops erkannten im Flussraum eine Reihe von räumlichen Identitäten: Bereits existierende und neu entstehende Orte, die unterschiedliche Birsquerungen je für Velo-, Fuss- oder Strassenverkehr beinhalten. Insgesamt wurden neun Teilprojekte definiert, die für eine qualitätsvolle Siedlungs- und Landschaftsentwicklung und für die Mobilität im Birsraum entscheidend sind.

Bestehende Achsen aufwerten

Die Achse zwischen Gartenbad Aesch und Dornach Apfelsee durch das Areal Wydeneck soll für den Fuss- und Veloverkehr aufgewertet werden. Mit dem „Metalli-Steg“ und der Öffnung des Wydeneck-Areals lassen sich die beiden Gemeinden sehr gut verbinden. Die neue S-Bahn-Haltestelle Dornach Apfelsee wird ein wichtiger Bezugspunkt für beide Gemeinden. Mit Revitalisierungsmassnahmen und neuen Auen wird die Birs aufgewertet. In Neu-Aesch wird der Naherholungsraum beim Birspark verbessert.

Neue Achsen prüfen

Für den Bahnhof Aesch sowie das Gebiet Birsmatt wird im Rahmen eines Masterplans ein Leitbild für Raum und Verkehr erarbeitet, mit dem die gewonnenen Erkenntnisse vertieft werden. Für den Strassenverkehr soll unter der Federführung des Tiefbauamts Baselland in südlicher Lage im Raum Ramstelbach die „Kraftwerksbrücke“ auf ihre Machbarkeit und ihren Nutzen geprüft werden. Die neue Achse soll die Erreichbarkeit des rechtsufrigen Raums der Gemeinden Dornach und Aesch vom Vollanschluss A18 aus für den Güter- und Personenverkehr gewährleisten und das Dorfzentrum von Aesch und Dornachbrugg vom Schwerverkehr entlasten.

Erkenntnisse zu einer neuen Velobrücke werden in die laufende Planung der Velovorzugsrouten aufgenommen. Zudem läuft die Prüfung, ob eine der beiden alten Eisenbahnbrücken in Münchenstein im Birsraum zwischen Dornach und Aesch wiederverwendet werden kann.

Im Rahmen des Prozesses hat sich eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden Dornach und Aesch sowie den Kantonen Solothurn und Basel-Landschaft etabliert. Um die Teilprojekte rasch umzusetzen und die Chancen für eine grenzüberschreitend abgestimmte, qualitätsvolle Entwicklung konsequent zu nutzen, wurde eine Projektorganisation geschaffen, in der alle vier Projektpartner vertreten sind.

Am Dialog- und Partizipationsprozess waren Fachpersonen und 40 Delegierte aus der Bevölkerung aus unterschiedlichen Altersgruppen beteiligt, die „engagiert an den Diskussionsrunden teilgenommen haben“, wie im Bericht steht. Die Diskussionen, Workshops und Begehungen fanden zwischen April und November 2023 in Gruppen und im Plenum statt.

Der Schlussbericht kann hier heruntergeladen werden.

Bilddownload: Modell des Birsraums

Hintergrund: „Kraftwerksbrücke“

Die „Kraftwerksbrücke“ soll die Erreichbarkeit des rechtsufrigen Raums der Gemeinden Dornach und Aesch vom Vollanschluss A18 her für den Güter- und Personenverkehr gewährleisten. Auch die Zentrumslagen von Dornachbrugg und Aesch-Dorf können entlastet werden. Die Brücke würde die Birs auf der Höhe der gemeinsamen Kantons- und Gemeindegrenze südlich des Birsbogens queren. Im Rahmen des Prozesses „Dornach/Aesch: Zukunft Birsraum“ haben Abklärungen ergeben, dass man mit dieser Variante die Brücke zurückhaltend in den Naturraum einbetten kann und weniger Konflikte mit dem Hochwasserschutz zu erwarten sind. Ausserdem können Synergien mit einer möglichen Energiegewinnung an der Birs genutzt werden – daher der Namen „Kraftwerksbrücke“. Die Delegierten haben sich im Rahmen des zweiten Workshops mit deutlicher Mehrheit für diese Lösung ausgesprochen.

Definitiv Abstand genommen werden soll folglich von den ebenfalls geprüften „Variante Nord“ und „Variante Mitte“. Sie würden zwar eine Entlastung der Zentrumslagen in Dornachbrugg und Aesch-Dorf ermöglichen, gleichzeitig aber zu Konflikten mit dem bestehenden Gewerbe und dem angrenzenden Wohngebiet („Variante Nord“) respektive zu einem schweren Eingriff in den Naturraum („Variante Mitte“) führen und die Wohn- und Aufenthaltsqualität im Birsraum stark mindern. Sie stehen damit im Widerspruch zur gemeinsam angestrebten Entwicklung im Birsraum.


title_de: Gemeinde Liesberg; Birs, Ausholzen Hochwasserprofil

content_de:
Um die geforderte Abflusskapazität eines 100-jährigen Hochwassers (HQ100) der Birs zwischen der Nieder-Riederwaldbrücke und der Aluminium Laufen zu erreichen, muss das Ufergehölz vollumfänglich aus dem Abflussprofil der Birs entfernt werden.

Nach der Umsetzung des Hochwasserschutzprojektes Liesberg oberhalb der Nieder-Riederwaldbrücke wird nun der Hochwasserschutz im Bereich Sportplatz bis zur „Aluminium Laufen“ inklusive Freibord von ca. 30 cm wiederhergestellt. Dazu muss innerhalb der Hochwasserschutzdämme sämtliches Ufergehölz entfernt werden. Die Dammaussenseiten werden ökologisch durchforstet mit dem Ziel, ein abwechslungsreiches Ufergehölz entstehen zu lassen. Vis à vis der „Aluminium Laufen“ und im Unkeligraben werden zusätzlich überalterte und kranke Bäume entfernt. Innerhalb der Hochwasserschutzdämme müssen diese Arbeiten zukünftig jährlich wiederholt werden. Auf den Dammaussenseiten werden die Pflegeeingriffe gemäss dem Pflegekonzept ausgeführt (Niederhecken alle 5 Jahre und Ufergehölz alle 10 Jahre).

Das Tiefbauamt des Kantons Basel-Landschaft wird diese Durchforstungsarbeiten auf den Staatsparzellen ab dem 5. Dezember 2016 wieder mit der Unterhaltsgruppe des Geschäftsbereichs Wasserbau in Angriff nehmen. Die zehn Personen umfassende Unterhaltsgruppe, die mit grossem Fachwissen und Erfahrung im Forstbereich und der entsprechenden Gerätschaft ausgestattet ist, führen diese Durchforstungs- und Pflegearbeiten fachgerecht, ökologisch und wirtschaftlich aus.

Mit der Fischereiaufsicht und der FIPAL (Fischerei-Pachtvereinigung des Bezirkes Laufen) hat vorgängig eine Besprechung vor Ort stattgefunden. Die Arbeiten können wegen übergeordneten Interessen von Seiten des Kantons (Überarbeitung Naturgefahrenkarte, Standortförderung etc.) und der Gemeinde Liesberg (Erweiterungsbau Chemiefirma ACINO mit 450 Arbeitsplätzen) ausgeführt werden. Als Ersatz für das entfernte Ufergehölz werden in einem anderen Abschnitt der Birs Bäume gefällt, die ins Wasser zu liegen kommen (Raubäume). Die Details werden mit der Fachstelle Fischerei von der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion noch abgesprochen.

Im Anschluss an die obgenannten Holzereiarbeiten werden im Frühjahr 2017 die ca. 40 Jahre alten Hochwasserdämme punktuell saniert und an vereinzelten Stellen etwas angehoben.


title_de: Erweiterung des kantonalen Radroutennetzes

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 Auch in diesem Sommer konnte das kantonale Radroutennetz mit einigen wichtigen Aus- und Neubauprojekten erweitert werden. Im laufenden Jahr werden ausserdem weitere Lückenschlüsse folgen.

                Nachdem bereits im letzten Jahr das erste Teilstück zwischen Gymnasium Oberwil und den Familiengärten Im Buech eröffnet wurde, konnte nun der zweite, 1.6 Kilometer lange Abschnitt des neuen Fuss-/ Radwegs von Oberwil nach Allschwil fertiggestellt werden. Damit steht auf der gesamten Strecke zwischen dem Gymnasium und dem Herrenweg ein abgetrennter Weg zur Verfügung, sodass nicht mehr die Napoleonstrasse benutzt werden muss.

                Ein weiterer Lückenschluss erfolgte zwischen Zwingen und Brislach: Auf 1.3 Kilometer Länge wurde die Kantonsstrasse verbreitert, sodass beidseitige Radstreifen eingerichtet werden konnten. Dies kommt insbesondere Schülern und Pendlern zu den Bahnhöfen und Schulen in Zwingen und Laufen zugute.

                Bereits in Bau befindet sich die Rheinstrasse in Liestal, wo im Rahmen von Instandsetzungsarbeiten beidseitige Radstreifen zwischen Kantonalbank-Knoten und dem neuen Rad-/ Fussweg auf dem Tunneldeckel der A22 angelegt werden. Zudem wurde mit dem Bau eines neuen Fuss-/ Radwegs zwischen Diepflingen und Rümlingen begonnen. Im Projekt Sissach Güter-/ Hauptstrasse stehen bereits abschnittsweise Radstreifen zur Verfügung. Alle drei Projekte werden voraussichtlich im Laufe des nächsten Jahres abgeschlossen.

                Im kommenden Herbst starten die Bauarbeiten zwischen Bubendorf und Ziefen: Neben einer Sanierung der Fahrbahn wird ausserdem ein abgetrennter Fuss-/ Radweg entlang der Kantonsstrasse eingerichtet. Ebenfalls im Herbst erfolgt eine neue Wegweisung von 69 Kilometern Radrouten. Damit wird erstmals das gesamte Streckennetz (Länge: knapp 300 Kilometer) signalisiert sein.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: «Breites Testen Baselland» wird bis Ende Jahr fortgesetzt

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Das Projekt «Breites Testen Baselland» wird an den Schulen, an den Betrieben, Institutionen und Spitälern sowie in den Alters- und Pflegeheimen bis Ende Jahr weitergeführt. Jede Woche beteiligen sich gegen 40'000 Personen an den Tests.

An Orten, an denen Menschen in Gruppen zusammenkommen, kann sich das Coronavirus verbreiten. Zur Ausbreitung des Virus tragen unter anderem Personen ohne erkennbare Symptome bei. Um die Ansteckungen einzudämmen, ist es darum wesentlich, dass Personen, die das Virus unbemerkt in sich tragen, erkannt und isoliert werden. Dies ist nur möglich durch systematische, breitangelegte Testungen von asymptomatischen Personen, vor allem in Schulen, Institutionen und Unternehmen.

Mit der Identifikation von symptomlosen Trägern soll die Weiterverbreitung verlangsamt und im Falle einer Lockerung von Massnahmen ein rascher Wiederanstieg verhindert werden. In den Schulen und weiteren Bildungsinstitutionen, wenn immer möglich, den Präsenzunterricht weiterführen. Auch in den Betrieben sollen Arbeitsausfälle oder gar Betriebsschliessungen infolge von vermehrt auftretenden COVID-Erkrankungen verhindert werden.

Bereits nach den Frühlingsferien und auch jetzt nach den Sommerferien konnte nachgewiesen werden, dass das Breite Testen ein sehr gutes Mittel ist, die Infektionszahlen in den Schulen nach Schulferien in den Griff zu bekommen

Aufgrund der aktuellen Pandemielage ist davon auszugehen, dass die aufgezeigten Testungen bis Ende Dezember 2021 durchgeführt werden. Voraussetzung ist, dass der Bund die Kosten weiterhin übernimmt, was aktuell der Fall sein sollte.


title_de: Beschwerden gegen die «Stille Wahl» des Gemeinderats Waldenburg abgewiesen

content_de:
Der Regierungsrat hat drei Beschwerden abgewiesen, die die «Stille Wahl» des Gemeinderats Waldenburg bemängelten. Der Regierungsrat stellt fest, dass die Gemeinde Waldenburg bei der Durchführung der «Stillen Wahl» die gesetzlichen Vorgaben bezüglich Fristen und Vorgehen eingehalten hat und die Wahl des Gemeinderats rechtskonform zustande gekommen ist.

Gemäss Gesetz über die Politischen Rechte legen die Gemeinden in der Gemeindeordnung fest, für welche Gemeindewahlen eine «Stille Wahl» möglich ist. Die Gemeindeordnung vom 17. September 2012 der Gemeinde Waldenburg besagt in Paragraf 5, dass die «Stille Wahl» für die Gemeinderatswahl möglich ist, wenn am 34. Tag vor dem Wahltag die Zahl der Vorgeschlagenen gleich gross ist wie die Zahl der zu Wählenden, die Erwahrungsinstanz die Urnenwahl widerruft und die Vorgeschlagenen als gewählt erklärt und die Namen der Gewählten mit dem Hinweis auf die Beschwerdemöglichkeit veröffentlicht werden.


title_de: Änderungen des Gesetzes über Stand- und Durchgangsplätze

content_de:
Kantonale Vernehmlassung

Die planungsrechtliche Festlegung von Stand- und Durchgangsplätzen für Schweizer Fahrende durch die Gemeinden hat bisher nicht zum gebotenen Erfolg geführt. Aus diesem Grund hat der Regierungsrat entschieden, das Gesetz über Stand- und Durchgangsplätze für Schweizer Fahrende anzupassen und in die Vernehmlassung zu geben. Die Kompetenz und Verantwortung für die Festlegung von Standplätzen in Absprache mit den Gemeinden soll künftig beim Kanton liegen.

Der Regierungsrat hat die Änderung des Gesetzes über Stand- und Durchgangsplätze für Schweizer Fahrende in die Vernehmlassung gegeben. Mit dem Gesetz sollen die personelle und finanzielle Verantwortung sowie die Aufgaben von den Gemeinden auf den Kanton übertragen werden, um die vom Bund geforderten Stand- und Durchgangsplätze festzulegen.

Im Jahr 2014 trat das Gesetz über Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende in Kraft. Dieses sieht die Festlegung von konkreten Standorten durch kommunale Nutzungspläne vor und überträgt insbesondere die Aufgabe für den Betrieb und den Unterhalt solcher Plätze an die Gemeinden.

Weil die Festlegung von Stand- und Durchgangsplätzen durch die Gemeinden bisher nicht zum gebotenen Erfolg geführt hat, legt der Regierungsrat eine Nachbesserung des Gesetzes vor.

Die Stand- und Durchgangsplätze wurden bisher mehrheitlich auf kantonalem Boden erstellt. Es handelt sich um Plätze, die für Schweizer Fahrende errichtet werden: Schweizer Jenische und Sinti mit nomadischer Lebensweise. Die Behörden sind verpflichtet, die fahrende Lebensweise dieser ethnischen Minderheit zu unterstützen und in der Raumplanung zu berücksichtigen. Das Bundesgericht hat das Recht der Schweizer Fahrenden auf angemessene Stand- und Durchgangsplätze explizit anerkannt. Diese seien mit raumplanerischen Massnahmen zu sichern. Der Kanton und die Gemeinden sind ausserdem verpflichtet, den Fahrenden bei der Suche nach Stand- und Durchgangsplätzen zu helfen.

Mit der Anpassung des Gesetzes kommt der Kanton dem raumplanerischen Auftrag nach.

Vernehmlassung


title_de: Jana Wachtl wird neue Leiterin der Fachstelle «Gleichstellung für Frauen und Männer»

content_de:
Jana Wachtl wird per 1. Januar 2018 neue Leiterin der Fachstelle «Gleichstellung für Frauen und Männer» (Gleichstellung BL). Der Regierungsrat hat sie in diese Funktion gewählt.

Der Regierungsrat hat Jana Wachtl zur neuen Leiterin der Fachstelle «Gleichstellung für Frauen und Männer» (Gleichstellung BL) gewählt. Die 38-jährige tritt per 1. Januar 2018 die Nachfolge von Sabine Kubli an, die auf Ende 2017 von der Funktion zurücktritt.

Mit Jana Wachtl ist eine ausgewiesene Gleichstellungsexpertin aus dem Bewerbungsverfahren hervorgegangen. Ihre fundierte Ausbildung, ihre Erfahrungen im Bereich der Gleichstellung von Frauen und Männern sowie ihre Persönlichkeit befähigen sie in besonderer Weise, die Leitung des Kompetenzzentrums für Gender- und Gleichstellungsfragen zu übernehmen.

Jana Wachtl arbeitet seit Oktober 2015 als wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Gleichstellung BL. Hierbei hat sie sich einen Namen gemacht als Projektleiterin und Redaktorin des ersten Gleichstellungsberichts des Kantons Basel-Landschaft «Lebensverläufe von Frauen und Männern» sowie des Monitoringberichts 2017 zur Zusammensetzung der regierungsrätlichen Kommissionen. Ein weiteres ihrer Projekte ist die überdirektionale «Zukunftsstrategie Gleichstellung».

Vor ihrer Tätigkeit beim Kanton bot Jana Wachtl mit ihrer Firma «Wachtl Ind+  – Indikatoren, Monitoring, Kommunikation» Wissensgenerierungs- und Kommunikationsdienstleistungen an. Eine weitere berufliche Station war ihre sechsjährige Tätigkeit beim Bundesamt für Statistik. Zuletzt war sie dort verantwortlich für das Monitoring der nachhaltigen Entwicklung der Schweiz.

Ihr Studium absolvierte Jana Wachtl an der Universität Basel mit Hauptfach Soziologie und den Nebenfächern Informatik und MGU (Mensch-Gesellschaft-Umwelt). Ihre Masterarbeit verfasste sie zum Thema «Gender und Peacebuilding».

Jana Wachtl lebt mit ihrer Familie in Binningen.

Jana Wachtl, neue Leiterin der Fachstelle «Gleichstellung für Frauen und Männer»


lead_de: Reto Tschudin wird auf den 1. Januar 2022 Leiter der Registerbehörden in der Zivilrechtsverwaltung. Diese Hauptabteilung ist das Resultat einer Neuorganisation, um die Registerbehörden effizienter zu gestalten. Reto Tschudin übernimmt damit die Verantwortung für das Grundbuch-, Handelsregister- und Zivilstandsamt.

title_de: Neuer Hauptabteilungsleiter in der Zivilrechtsverwaltung

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Der Jurist Reto Tschudin stiess im 2010 von den damaligen Statthalterämtern zur Sicherheitsdirektion, zunächst als Leiter des Betreibungs- und Konkursamtes Waldenburg. Seit 2014 leitet er das kantonale Betreibungs- und Konkursamt. Reto Tschudin ist 37 Jahre alt und lebt in Lausen.

Die Stelle der Leitung des Betreibungs- und Konkursamts wird in den kommenden Wochen ausgeschrieben.

Die Sicherheitsdirektion gratuliert Reto Tschudin zur neuen Aufgabe und wünscht ihm einen guten Start.


content_de:
 Der Regierungsrat hat den Verpflichtungskredit betreffend Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur FABI 2016–2025 verabschiedet.

                Die Annahme der nationalen Vorlage zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) hat eine grundlegende Neuordnung der Finanzierungs- und Planungsmechanismen zur Folge. Neu hat der Bund die Systemführerschaft für Bahninfrastrukturen inne. Er plant die Weiterentwicklung der Bahninfrastruktur mit Strategischen Entwicklungsprogrammen (STEP), die in zeitlich aufeinanderfolgenden Ausbauschritten gegliedert sind und vom Bundesparlament alle vier bis acht Jahre verabschiedet werden.

                Auch die Kantone werden in diesen Prozess einbezogen. Sie sind mit FABI neu für die Angebotskonzepte im Regionalverkehr verantwortlich und verpflichtet, diese Konzepte kantonsübergreifend zu erstellen. Der Kanton Basel-Landschaft hat sich dazu mit seinen Nachbarkantonen (und Teilen des Kantons Bern) in der Planungsregion Nordwestschweiz organisiert. Nach Vorgabe des Bundes müssen die Angebotskonzepte im Raum Basel zudem mit Frankreich und Deutschland abgestimmt sein, weshalb parallel zur Organisation der Planungsregion Nordwestschweiz eine Organisation im trinationalen Raum aufgebaut wurde.

 Zeitlicher und finanzieller Mehraufwand für die Kantone

                Die Arbeit in den FABI-Organisationen bedeutet für die Kantone einen grossen zeitlichen und finanziellen Mehraufwand, der nur mit zusätzlichen Ressourcen bewältigt werden kann. Für die grenzüberschreitenden Belange des trinationalen Raumes Basel erfolgt diese Arbeit im Mandatsverhältnis über den Fachbereich S-Bahn des Vereins Agglo Basel, der die Koordination und Vermittlung zwischen den diversen Akteuren sicherstellt.

                 Mittelbedarf für die Folgejahre

                Um diese Aufgaben wahrnehmen zu können, hat der Landrat für das Jahr 2015 einem Budget-Postulat zugestimmt, in welchem der künftig notwendige Mittelbedarf für die Folgejahre bereits angekündigt wurde. Unter Berücksichtigung von wegfallenden Aufgaben sowie einer angesichts der angespannten Finanzlage im Kanton erfolgten Verzichtplanung kann der anfallende Zusatzaufwand personell mit zwei 80%-Projektleitungsstellen und einer 10%-Sekretariatsstelle zzgl. Planungskosten abgedeckt werden. Die Personalkosten für den trinationalen Raum Basel sowie die Planungskosten werden nach Verteilschlüsseln zwischen den Kantonen aufgeteilt. Insgesamt bedarf es für die nachfolgenden Jahre 2016–2025 einen Beitrag des Kantons BL von total vier Millionen Franken.

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                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Eva Juhasz, ÖV-Delegierte, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 81


lead_de: Im Jahr 2017 sind aus dem Swisslos-Fonds des Kantons Basel-Landschaft rund 14,6 Millionen Franken an 308 Projekte geflossen (2016: 11,1 Millionen Franken an 274 Projekte). Die Mittel, die dem Regierungsrat dafür zur Verfügung standen, wurden dem Anteil des Kantons am Reingewinn der SWISSLOS Interkantonale Lotteriegesellschaft entnommen. Dieser Anteil, der sich auf den Reingewinn von 2016 bezieht, belief sich im Jahr 2017 auf 11,5 Millionen Franken und stand zusammen mit dem Reservekapital für Projekte im wohltätigen, gemeinnützigen und kulturellen Bereich zur Verfügung.

title_de: 2017: 14,6 Millionen Franken aus dem Swisslos-Fonds

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Die Swisslos-Fondsverwaltung befasste sich im vergangenen Jahr mit 470 neuen und 117 aus dem Vorjahr übertragenen Gesuchen. Der Regierungsrat bewilligte 308 Projektbeiträge. 162 Gesuche wurden abgewiesen bzw. an zuständige Fachstellen zur direkten Bearbeitung überwiesen.

Insgesamt bewilligte der Regierungsrat Beiträge im Umfang von 14‘621‘574 Franken (Vorjahr: 11‘124‘069 Franken). Das Kapital des Swisslos-Fonds beläuft sich per 1. Januar 2018 auf rund 14,8 Millionen Franken. Davon sind 6,8 Millionen Franken bereits an Projekte zugesichert, aber noch nicht ausbezahlt. Frei verfügbar neben dem Anteil am Reingewinn 2017 sind damit noch 8 Millionen Franken Reservekapital.

Dem Anspruch auf Information und Transparenz über die Vergabe der Fondsmittel genügend werden die bewilligten Projektbeiträge regelmässig im Internet publiziert unter www. swisslos-fonds.bl.ch. Hier finden Sie auch die Liste der 2017 unterstützten Projekte.


title_de: Oberwil, Mühlegasse: Erneuerung Werkleitungen und Fahrbahn

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Am Montag, 18. Juli 2022 beginnen die Bauarbeiten für die Erneuerung der Mühlegasse in Oberwil. Gleichzeitig werden die Werkleitungen saniert und ausgebaut. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Dezember 2022.

Die bestehenden Werkleitungen in der Mühlegasse in Oberwil im Abschnitt Hauptstrasse bis Stephan Gschwind-Strasse müssen saniert werden. Es werden die Trinkwasser- und Gasversorgungsleitungen der Gemeinde Oberwil und der IWB ersetzt. Gleichzeitig werden neue Strom- und Telekommunikationsleitungen verlegt. Auf der gesamten Länge wird der Belag und die Strassenentwässerung auf der Fahrbahn und im Gehbereich erneuert.

Während den Bauarbeiten wird der motorisierte Verkehr in der Mühlegasse wie gewohnt im Einbahnregime geführt. Die Velos in Gegenrichtung müssen über die Stephan Gschwind-Strasse und die Hauptstrasse umgeleitet werden. Die kantonale Radroute entlang der Bielstrasse und der Stephan Gschwind-Strasse ist von den Bauarbeiten nicht betroffen und bleibt für den Veloverkehr offen.

Die Zu- und Wegfahrt der Liegenschaften wird während der Bauzeit grösstenteils aufrechterhalten. Bei Abweichungen werden die Anwohnerinnen und Anwohner informiert. Für Fussgänger sind die Liegenschaften jederzeit zugänglich. Es ist mit kurzzeitigen Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Dezember 2022.

Weitere Informationen zur Baustelle sind auf der Internetseite des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft abrufbar: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Arboldswil: Niederdörferstrasse wegen Erneuerungsarbeiten gesperrt

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                Ab Montag, 18. Juli 2011, ist die Niederdörferstrasse in Arboldswil im Abschnitt Schlif bis Untere Neueten wegen Erneuerungsarbeiten für den Verkehr gesperrt. Die Arbeiten dauern bis Mitte September 2011. Die Umfahrung erfolgt über Bubendorf, Hölstein nach Niederdorf.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Flavio Cargnelutti, Tiefbauamt, Stv. Leiter Kreis 2, Liestal, Tel. 061 552 44 44

                Liestal, 14. Juli 2011


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 Am 17.Juli 2014 und 18. Juli 2014 wird die Asphaltdeckschicht im Bereich, Kreuzung Grundstrasse / Hohle Gasse / Gassenbrunnen in Ramlinsburg eingebaut.

                Der Verkehr wird in dieser Zeit über die Eggstrasse umgeleitet und mit einer Verkehrswache geregelt.

                Die Gemeindestrassen Zelgliring / Hombergstrasse sind über die Grundstrasse erreichbar. Die Kantonstrasse vom Talhaus nach Ramlinsburg bleibt für diesen Zeitraum gesperrt.

                Bauzeit: 14. bis 16. Juli 2014 Vorarbeiten, 17. und 18. Juli 2014 Einbau Deckbelag.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Stärkung der Universität Basel 2010-2013

content_de: Downloads


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

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Per heute Donnerstag, 26. August 2021, Stand 15 Uhr, registriert der Kantonale Krisenstab Basel-Landschaft seit Beginn der Pandemie Ende Februar 2020 total 20'736 positiv getestete Personen. In der Vorwoche wurden 10’136 PCR-Tests (inkl. Antigen-Schnelltests) durchgeführt, von diesen waren 8,2 Prozent positiv. Insgesamt wurden 329'945 Impfungen ausgeführt, 158’205 davon betreffen die zweite Dosis.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 92 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 631. Es befinden sich 846 positiv getestete Personen in Isolation, das sind 18 Personen mehr als vor einer Woche. 607 Personen sind aufgrund eines Kontaktes mit einer positiven Person in Quarantäne. Seit Beginn der Pandemie im Kanton Basel-Landschaft Ende Februar 2020 wurden total 20'736 Personen positiv getestet.

Insgesamt wurden bisher 329'945 Impfungen ausgeführt, 158’205 davon betreffen bereits die zweite Dosis. 307’717 Dosen wurden in einem der drei Impfzentren ausgeführt, 22’228 Impfdosen wurden mobil abgegeben, in Alters- und Pflegeheimen, Institutionen der Behindertenhilfe, Arztpraxen oder an Gesundheitspersonal. 5’091 Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren wurden mit einer ersten Impfung bedient. 3'322 von ihnen sind bereits zweimal geimpft.

Es befindet sich aktuell 16 Personen mit Covid-19 in einem Baselbieter Spital (11 Normalstation, 5 IPS nicht beatmet). Insgesamt beträgt das Total der Todesfälle 224 Verstorbene (+ 2). Die Anzahl positive Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 472,6 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Aktuell sind gegenüber der Vorwoche 12 positive Fälle bei Bewohnerinnen oder Bewohnern und 22 bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei öffentlichen und privaten Spitexorganisationen (Klientinnen und Klienten sowie Mitarbeitende) gibt es 9 positive Fälle gegenüber der Vorwoche.

Informationen zum Covid-Zertifikat finden Sie hier

Infoportal zu Covid-19


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 Teilrevision des Finanzhaushaltsgesetzes stösst auf breite Zustimmung

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat die Vorlage zur Teilrevision des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG) verabschiedet und an den Landrat überwiesen. Die Vorlage zur Teilrevision des Finanzhaushaltsgesetzes ist in der Vernehmlassung auf breite Zustimmung gestossen. Es wird begrüsst, dass mit der Umsetzung der Fachempfehlung der Schweizerischen Finanzdirektorenkonferenz die Transparenz bezüglich der Finanz- und der Vermögenslage erhöht wird und ein Beitrag zur stärkeren Harmonisierung der Rechnungslegung der öffentlichen Haushalte geleistet wird. Auch die Ausgliederung der Budgets und der Abschlüsse der Spitalbetriebe aus der Staatsrechnung und die Führung im Anhang zum Beteiligungsspiegel wird begrüsst. Die neue Rechnungslegung wird im neuen ERP-System (ERP = Enterprise Resource Planning) auf den 1. Januar 2010 umgesetzt.

                Mit der neuen Rechnungslegung werden folgende Neuerungen eingeführt:

                – Erhöhte Aussagekraft von Bilanz und Jahresrechnung durch zeitlich korrekte Abgrenzungen und Bewertung des Finanzvermögens nach dem Verkehrswert;

                – Abschreibung der Anlagen im Verwaltungsvermögen nach der Nutzungsdauer;

                – Bewirtschaftung der Immobilien neu auf der Basis einer integrierten Anlagebuchhaltung;

                – Neuer Kontenplan und eine angepasste Funktionale Gliederung;

                – Gestufter Erfolgsausweis;

                – Beteiligungsspiegel und damit eine konsolidierte Betrachtungsweise (erhöhte Transparenz bezüglich der bestehenden Verflechtungen mit anderen Körperschaften);

                – Geldflussrechnung;

                – Erweiterung des Anhangs zur Jahresrechnung (Eigenkapitalnachweis, Rückstellungsspiegel, Beteiligungs- und Gewährleistungsspiegel, Anlagespiegel).

                Zusätzlich zu den neuen Elementen der Rechnungslegung wird die Aktivierungsgrenze für Investitionen von 200'000 auf 300'000 Franken erhöht, und die Betriebsbuchhaltung wird in der Verwaltung flächendeckend eingeführt. Im weiteren werden die Budgets und die Abschlüsse der Spitalbetriebe aus der Staatsrechnung ausgegliedert und neu im Anhang im Beteiligungsspiegel geführt.

                Mit der Einführung einer Anlagebuchhaltung und der Abschreibung des Verwaltungsvermögens gemäss der Nutzungsdauer resultiert eine nachhaltigere Bewirtschaftung der Investitionen, weil der Substanzverzehr besser sichtbar wird.

                 Auskünfte:

                 Regierungspräsident Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 05;

                 Yvonne Reichlin-Zobrist, Finanzverwalterin, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 53 35.

 Regierungsrat verabschiedet bereinigtes neues Finanzausgleichsgesetz an den Landrat

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beantragt dem Landrat ein neues kantonales Finanzausgleichsgesetz (FAG). Dieses ersetzt den vertikalen, kantonalen Finanzausgleich an die Einwohnergemeinden durch ein System des horizontalen Ausgleichs unter den Einwohnergemeinden. Zudem werden die kantonalen Lehrkraftsubventionen durch kantonale Sonderlastabgeltungen abgelöst, und die Gemeindebeiträge an die Jugendhilfe und an den öffentlichen Verkehr werden aufgehoben. Das neue Gesetz ist für den Kanton und die Gesamtheit der Gemeinden kostenneutral. Es hat in der Vernehmlassung eine gute bis sehr gute Aufnahme gefunden.

                Beim neuen horizontalen Finanzausgleich finanzieren die finanzkräftigen Gemeinden den ungebundenen Finanzausgleich an die finanzschwachen Gemeinden. Zusätzlich erhalten diese Gemeinden Zusatzbeiträge, weil sonst ihre Finanzversorgung durch den Systemwechsel über Gebühr reduziert würde. Weiterhin wird einer Gemeinde ein individueller Einzelbeitrag aus dem Ausgleichsfonds ausgerichtet, wenn sie einzelne oder alle Aufgaben nur bei einer unzumutbaren Belastung, d.h. mit einem unangemessen hohen Steuerfuss erfüllen könnte. Alimentiert werden die Zusatz- und die Einzelbeiträge aus dem Ausgleichsfonds, der neu von den Gemeinden gemäss ihrer Einwohnerzahl geäufnet wird.

                Durch die Sonderlastenabgeltungen erhalten Gemeinden, die in einzelnen Bereichen übermässige Belastungen aufweisen, kantonale Entschädigungen. Die Sonderlasten werden in den Bereichen Bildung, Sozialhilfe, Nicht-Siedlungsfläche und kumulierte Sonderlasten abgegolten. Sie bestimmen sich anhand von empirischen Masszahlen, die einen hohen statistischen Zusammenhang mit den effektiven Kosten aufweisen. Dadurch können die Sonderlastenabgeltungen von den Gemeinden nicht beeinflusst werden.

                Die Totalrevision des Finanzausgleichsgesetzes ist für den Kanton und die Gesamtheit der Gemeinden kostenneutral. Dies bedeutet, dass Verschiebungen zwischen dem Kanton und den Gemeinden ausgeglichen werden. Im Ergebnis ergibt sich ein Saldo von 32 Mio. Franken zulasten der Gemeinden. Dieser Saldo wird durch die Reduktion des Gemeindeanteils an den Kosten der Ergänzungsleistungen des Kantons (EL-Schlüssel) neutralisiert. Der EL-Schlüssel beträgt neu für die Gemeinden 32 Prozent (vorher 56.6 Prozent) und für den Kanton 68 Prozent (vorher 43.4 Prozent). Als Kompensation für den wegfallenden gebundenen Finanzausgleich (Lehrkraft-Subventionen) leistet der Kanton einen Beitrag von 23 Mio. Franken in Form der Sonderlastenabgeltung.

                Neu wird eine ständige Konsultativkommission "Aufgabenteilung und Finanzausgleich" ins Leben gerufen. Sie ist aus Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung und der Gemeinden zusammengesetzt und wird die Fragen der Gesetzesevaluation sowie der Entwicklung der Aufgabenteilung und des Finanzausgleichs behandeln.

                Die Vorlage hat in der Vernehmlassung bei den Parteien, Verbänden und Gemeinden eine gute bis sehr gute Aufnahme gefunden.

                 Auskünfte:

                 In finanzausgleichs-technischer Hinsicht: Johann Christoffel, Kantonsstatistiker, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 56 31

                 und in rechtlicher Hinsicht: Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 59 02.

 Standortbestimmung des Regierungsrates in Sachen Gemeindefusionen

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft nimmt in Beantwortung zweier Postulate eine Standortbestimmung in Sachen Gemeindefusionen und Gemeindekooperationen vor. Er sieht keinen Handlungsbedarf für kantonal gesteuerte oder geförderte Gemeindezusammenschlüsse. Fusionswillige Gemeinden unterstützt der Kanton jedoch mit seinen guten Diensten. Die Zusammenarbeit unter den Gemeinden ist bereits heute beträchtlich.

                Die Postulate von
                 Elisabeth Schneider-Schneiter
                betreffend die Förderung von Gemeindezusammenschlüssen sowie von
                 Paul Rohrbach
                über die Förderung der Zusammenarbeit unter den Gemeinden geben Gelegenheit, die Thematiken der Gemeindezusammenschlüsse sowie der Gemeindezusammenarbeit vertieft zu analysieren.

                Vorab zeigt ein Blick auf die Gemeindefusionsprojekte der Kantone Aargau und Glarus, dass die Ausgangslagen für die dort von Seiten des Kantons forcierten Gemeindefusionen nicht mit derjenigen des Kantons Basel-Landschaft vergleichbar sind. Gemeindefusionen drängen sich deshalb als strategisches Ziel für den Kanton Basel-Landschaft nicht auf.

                Die Analyse zeigt vielmehr, dass die Situation der basellandschaftlichen Einwohnergemeinden als gut bezeichnet werden kann. Insbesondere in finanzieller Hinsicht stehen die meisten Gemeinden gut da. Dazu trägt der Finanzausgleich in entscheidendem Masse bei, denn er wirkt strukturerhaltend, was vom Verfassungsgeber implizit so gewollt ist.

                Die Zusammenarbeit unter den Gemeinden hat seit der Revision des Gemeindegesetzes im Jahr 2003 stark zugenommen, so insbesondere im Schulbereich sowie in Form von interkommunalen Sozialhilfebehörden und neuestens auch Vormundschaftsbehörden (Laufental).

                Die Situation betreffend Rekrutierung von Behördenpersonen jedoch ist für kleine und kleinste Gemeinden eher schwierig. Diese Gemeinden müssen und können aber Massnahmen zur Attraktivitätssteigerung der Mitwirkung in Gemeindebehörden prüfen, so dass die Personalrekrutierungsfrage nicht zwingend zur Schicksalsfrage für Gemeindezusammenschlüsse werden muss.

                Der Zusammenschluss zweier oder mehrerer Einwohnergemeinden ist ein freiwilliger Akt der kommunalen Souveräne. Es besteht im Kanton Basel-Landschaft keine Verfassungs- oder Gesetzesnorm, die einen kantonalen Zwang zu einem Gemeindezusammenschluss vorsieht. Mögliche Ziele einer Fusion können die Verbesserung der Dienstleistung für die Einwohnerschaft oder auch die Anpassung an die Rekrutierungssituation sein. Die Verbesserung der finanziellen Situation als Fusionsziel ist kritisch zu hinterfragen, da durch die Fusion zweier finanzschwacher Gemeinden keine finanzstarke entsteht. Die Wissenschaft stellt denn dazu auch fest, dass in rund der Hälfte der untersuchten Gemeindefusionen die Verschuldung infolge neuer Investitionen innerhalb von fünf Jahren anstieg, in der anderen Hälfte konnten Schulden getilgt werden. Fusionen als Selbstzweck sind abzulehnen, denn nicht zu unterschätzen sind die emotionalen Aspekte bei einem Gemeindezusammenschluss. Zur Erfolgsbilanz von Zusammenschlüssen führt die Wissenschaft aus, dass die untersuchten Gemeindezusammenschlüsse in der Regel zwar zu qualitativ besseren Leistungen führten, die aber auch entsprechende Kostenfolgen hatten.

                Der Anstoss für allfällige Gemeindezusammenschlüsse soll im Sinne der Gemeindeautonomie von den betroffenen Gemeinden aus kommen. Der Kanton unterstützt fusionswillige Gemeinden und kann ihnen seine guten Dienste anbieten. Diese umfassen Finanzanalysen und -hochrechnungen, rechtliche Abklärungen und Musterdokumente sowie Rat und Tat in weiteren Sachgebieten. Eine Projektbegleitung könnte der Kanton zum jetzigen Zeitpunkt nur zeitlich beschränkt anbieten. Eine finanzielle Unterstützung ist nicht vorgesehen. Hingegen könnte für ein Musterprojekt ein Beitrag aus dem Ausgleichsfonds an die Kosten einer professionellen Fusionsanalyse und -begleitung ausgerichtet werden.

                Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Abschreibung der beiden Postulate, da für die Schaffung von Anreizen zu Gemeindefusionen (Postulat Schneider) kein Anlass besteht und da die Zusammenarbeit der Gemeinden (Postulat Rohrbach) keiner kantonalen Förderung bedarf, insbesondere auch nicht unter dem neuen Finanzausgleich.

                 Auskünfte: Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 59 02.

 Bei der Pflegefinanzierung sind noch viele Fragen offen

                Der Regierungsrat hat die Vernehmlassungsantwort des Kantons zu den Entwürfen des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) zu den Ausführungsbestimmungen zur neuen Pflegefinanzierung verabschiedet. Er setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass die neue Pflegefinanzierung frühestens auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt wird, da einige Neuerungen in den Kantonen eine Umsetzung auf Gesetzesebene erforderlich machen. Bei früherem Inkrafttreten würde die Zeit dafür nicht ausreichen. Zudem lassen auch die Verordnungsentwürfe des EDI noch viele, teilweise grundlegende Fragen offen, die vor Beginn der Gesetzgebungsarbeiten im Kanton geklärt werden müssen. Auch eine seriöse Abschätzung der Kostenfolgen für Kanton und Gemeinden ist nach heutigem Kenntnisstand nicht möglich. Inhaltlich schliesst sich der Regierungsrat im übrigen der Stellungnahme der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) an.

                 Auskünfte: Urs Knecht,  Rechtsdienst Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion; Tel. 061 552 59 09

 Nachhaltigkeit in der öffentlichen Beschaffung im Kanton Basel-Landschaft

                Der Bund erachtet die Neuausrichtung des Beschaffungswesens als eines der zentralen Elemente für die Strategie der nachhaltigen Entwicklung.

                Die Beschaffungen der öffentlichen Hand und der Privaten soll sich zunehmend zu Produkten hin verlagern, die hohen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Standards entsprechen. Dazu hat der Kanton Basel-Landschaft die Arbeitsgruppe "Nachhaltige öffentliche Beschaffung im Kanton Basel-Landschaft" ins Leben gerufen.

                Die Arbeitsgruppe "Nachhaltige öffentliche Beschaffung im Kanton Basel-Landschaft" hat zum einen eine Gesamtschau über die aktuelle Situation in den Direktionen der kantonalen Verwaltung vorgenommen und zum anderen sich zum Ziel gesetzt, die Möglichkeiten für künftige Entwicklungen aufzuzeigen.

                Der Fokus wurde auf den Beschaffungsprozess und somit auf das öffentliche Beschaffungswesen mit den vorgelagerten Prozessschritten gelegt. Denn die nachhaltige öffentliche Beschaffung beginnt bereits mit dem Start einer Projektidee und nicht erst mit dem eigentlichen Beschaffungsprozess. Viele Parameter, welche die Nachhaltigkeit positiv beeinflussen können, werden in einem Projekt bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt festgelegt.

                 Auskünfte: Beat Tschudin, Leiter Zentrale Beschaffungsstelle, Tel. 061 552 66 07

 Solaranlagen künftig auch in den meisten Kernzonen möglich

                Die Baselbieter Regierung will die bisherige Bewilligungspraxis von Solaranlagen in Kernzonen deutlich lockern. Künftig sollen Solaranlagen in Kernzonen mit Ortsbildern von lokaler und regionaler Bedeutung auf sämtlichen Bauten zulässig sein. Ausgenommen bleiben weiterhin kantonal geschützte Objekte aus dem Inventar der geschützten Kulturdenkmäler und deren unmittelbare Umgebung. Die Landratsvorlage geht nun in eine dreimonatige Vernehmlassung.

                Mit dieser Lockerungsvariante wird ein sinnvoller Ausgleich der konkurrierenden Interessen zwischen der energiepolitisch erstrebenswerten Förderung von erneuerbaren Energien einerseits und dem ortsbildpflegerischen Schutz der Baselbieter Kernzonen andererseits angestrebt. Eine weitere Lockerung der Bewilligungspraxis von Solaranlagen in Kernzonen mit Ortsbildern von nationaler Bedeutung soll nur und erst dann erfolgen, wenn auf dem Markt wirtschaftlich konkurrenzfähige Solaranlagen angeboten werden, die aufgrund des weiteren technischen Fortschritts noch besser in Ziegeldächer integriert werden können und kaum mehr sichtbar sind.

                Gemäss der nun von der Regierung für die Vernehmlassung freigegebenen Landratsvorlage sollen Solaranlagen künftig in Kernzonen mit Ortsbildern von lokaler und regionaler Bedeutung auf sämtlichen Bauten zulässig sein, ungeachtet davon, ob sie einsehbar sind oder auf als kommunal schützenswert oder erhaltenswert qualifizierten Gebäuden vorgesehen sind. Ausgenommen bleiben weiterhin kantonal geschützte Objekte aus dem Inventar der geschützten Kulturdenkmäler und deren unmittelbare Umgebung.

                Die Bewilligungspraxis von Solaranlagen des Kantons Basel-Landschaft gilt im schweizerischen Vergleich bereits heute als sehr liberal. Die ursprüngliche, generelle Bewilligungspflicht von Solaranlagen wurde mit der Revision des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes im Jahr 1998 abgeschafft. Seither sind Solaranlagen in über 90% der Bauzonen von der Bewilligungspflicht befreit und können bereits heute ohne jegliche Auflagen oder Flächenbeschränkungen montiert und betrieben werden.

                Vgl.
                 Aktuelle Vernehmlassungen

                 Auskünfte: Christoph Plattner, Amt für Umweltschutz und Energie, Ressortleiter Energie und Wasserversorgung, Tel.  061 552 55 21

 Alterslimite 70: Aufhebung für Kommissionsmitglieder und Beibehaltung für nebenamtliche Richterinnen und Richter

                Die Altersgrenze 70 für die Mitglieder ausserparlamentarischen Kommissionen soll aufgehoben und für nebenamtliche Richterinnen und Richter beibehalten werden. Dies beantragt die Regierung zu einer
                 Motion
                der CVP/EVP-Fraktion, mit der eine Änderung des Personalgesetzes verlangt wurde. Der Landrat hat die Motion am 2. November 2006 überwiesen.

                Altersgrenzen schränken die freie Auswahl an Bewerberinnen und Bewerbern ein und schliessen die Generation ab 70 von den Kommissionstätigkeiten aus. Sie werden deshalb zunehmend als unsachlich und diskriminierend empfunden. Durch die Aufhebung der Altersgrenze wird die Wahlfreiheit nicht mehr eingeschränkt. Die Wahl engagierter, fachkundiger Persönlichkeiten scheitert somit nicht mehr an der formalen Altersgrenze 70. Dies ist für die Vertretung der älteren Generation in diesen Gremien und somit für deren Identifizierung mit diesen Behörden wichtig. Aber auch der Kanton hat ein Interesse daran, dass fähige Personen nicht aufgrund der Alterslimite von Kommissionsmitgliedschaften ausgeschlossen werden.

                Mit dem Wegfall von Altersgrenzen besteht allerdings auch die Gefahr, dass die Ämterrotation erschwert wird. Diesem Umstand kann durch ein entsprechendes Selektionsverfahren begegnet werden. Der Regierungsrat als Wahlbehörde für die ausserparlamentarischen Kommissionen und die Direktionen als Antrag stellende Behörden haben daher sowohl das Vorliegen von Fachkenntnissen abzuklären als auch dem Bedürfnis nach Rotation in geeigneter Weise Rechnung zu tragen. Da auf diese Weise den Nachteilen der Aufhebung der Altersgrenze durch das Wahlprozedere vor dem Regierungsrat begegnet werden kann, kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass die Altersgrenze 70 für die Kommissionsmitglieder aufgehoben werden kann.

                Bei den nebenamtlichen Richterinnen und Richtern stehen sich grundsätzlich die gleichen Vor- und Nachteile betreffend Abschaffung beziehungsweise Beibehaltung der Altersgrenze 70 gegenüber. Hier sprechen aber für die Beibehaltung der Altersgrenze 70 zusätzliche gewichtige Argumente. Einerseits ist dies die grosse Nähe des Rechtsverhältnisses der nebenamtlichen Richterinnen und Richter zum ordentlichen Anstellungsverhältnis, andererseits ist es die Schwierigkeit bei Volks- und Parlamentswahlen, die Fähigkeiten und Fachkenntnisse der Bewerberinnen und Bewerber in einem individualisierten Verfahren hinreichend abklären zu können.

                Für die nebenamtlichen Richterinnen und Richter ist darum die Altersgrenze 70 beizubehalten. Die unterschiedliche Behandlung von Kommissionsmitgliedern und nebenamtlichen Gerichtsmitgliedern erachtet der Rgierungsrat als zulässig, denn die nebenamtlichen Richterinnen und Richter werden bereits in der heutigen Gesetzgebung anders behandelt als die anderen Inhaberinnen und Inhaber kantonaler Nebenämter.

                 Auskunft: Wolfgang Meier, stv. Generalsekretär der Sicherheitsdirektion, 061 552 57 60 oder per E-Mail:

                  wolfgang.meier@bl.ch

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat den von der Einwohnergemeindeversammlung Tenniken am 18. März 2008 beschlossenen Strassennetzplan Siedlung und Landschaft und die "Mutation Anhang 1 (Strassentypen)" zum Strassenreglement (mit Ausnahme) genehmigt.

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat

                – die Änderung der Verordnung über die Gebühren zum Zivilrecht (GebV) genehmigt und auf den 1. April 2009 in Kraft gesetzt;

                – die Verordnung über die Vergütungen während der Ausbildung genehmigt und auf den 1.  August 2009 in Kraft gesetzt.

                Vgl.
                 Demnächst in Kraft tretende Erlasse

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


content_de:
                  Im Beisein von Regierungsrätin Sabine Pegoraro und Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli ist heute Montag der Spatenstich für die neue Sporthalle des Gymnasiums Liestal ausgeführt worden. Die seit langer Zeit dringend benötigten neuen Hallen werden den Schülerinnen und Schülern ab Ende 2012 für den Unterricht zur Verfügung stehen.

                 Nachdem die Gymnasiastinnen und Gymnasiasten über viele Jahre auf externe Infrastrukturen ausweichen und auch im Winter wegen Platznot im Freien turnen mussten, rücken die neuen Räumlichkeiten für den Sportunterricht mit dem heutigen Baustart in Sichtweite.

                 Im Oktober 2009 hatte der Landrat den Kredit für den Bau von zwei neuen Sporthallen genehmigt. Aus einem offenen, anonymen Wettbewerbsverfahren ging das Projekt der Firma Glanzmann Generalunternehmung AG, Münchenstein in Zusammenarbeit mit sabarchitekten AG Basel als Sieger hervor.

                 Den Schülern werden nach Bauvollendung zwei übereinanderliegende Sporthallen und ein Gymnastikraum mit attraktivem Sichtbezug zur Aussenanlage zur Verfügung stehen. Die Schulanlage, welche in den 70-er Jahren ebenfalls aus einem Wettbewerb hervorgegangen war, wird räumlich geschickt erweitert. Der Neubau kommt auf den heutigen Parkplatz zu stehen. Er fügt sich mit seinem sorgfältig proportionierten Volumen und einer Neuinterpretation der bestehenden Fassadengestaltung gut ins Ensemble des Gymnasiums ein.

                 Hinsichtlich der energetischen Anforderungen ist sich der Kanton seiner Verantwortung bewusst und erstellt eine der ersten Sporthallen in der Schweiz im MINERGIE-P Standard.

                 Die Arbeiten am Rohbau werden im Frühjahr 2012 abgeschlossen sein. Läuft alles nach Plan, stehen die Hallen für den Sportunterricht ab Ende 2012 zur Verfügung.

                  Für Rückfragen:

                  Judith Kessler, Hochbauamt, Projektierung, Tel. 061 552 54 33

                  Thomas Rätz, Rektor Gymnasium Liestal, Tel. 061 927 54 54

                 Liestal, 26. September 2011


title_de: Weitere Walk-in-Impfangebote in Gemeinden

content_de:
Auch im Dezember 2021 und Januar 2022 besucht ein mobiles Impfteam verschiedene Gemeinden im Kanton Basel-Landschaft und bietet unkomplizierte Walk-in-Impfungen in einer Gemeindeliegenschaft an. Es ist keine Anmeldung nötig.

Ein mobiles Impfteam des Covid-Management Baselland besucht verschiedene Gemeinden im Kanton und bietet die Impfung vor Ort an. Es ist keine Anmeldung nötig (Walk-in), wer sich gegen Covid-19 impfen lassen will, kann einfach vorbeikommen. Geimpft wird der Impfstoff Comirnaty von Pfizer-Biontech. Mitbringen muss man einen amtlichen Ausweis und seine Krankenkassenkarte. Es werden sowohl Erst- und Zweitimpfungen durchgeführt. Falls in einer Gemeinde nur die erste Impfung durchgeführt werden kann, findet die zweite Impfung im Impfzentrum Muttenz statt. Aus organisatorischen Gründen werden an diesen Terminen keine Booster-Impfungen durchgeführt.

23.11.2021 Tecknau (Gemeindezentrum, Dorfstrasse 22)

24.11.2021 Waldenburg (Gemeindesaal, Hauptstrasse 36)

30.11.2021 Zwingen (Primarstufe, Rotes Schulhaus, Friedhofweg 11)

01.12.2021 Maisprach (Gemeindezentrum, Zeiningerstrasse 3)

02.12.2021 Eptingen (Gemeindehaus, Schulstrasse 5)

03.12.2021 Nenzlingen (Primarschule, Mehrzweckraum, Pfeffingerweg 9)

10.12.2021 Buckten (Gemeindeverwaltung, Hauptstrasse 29)

13.12.2021 Zunzgen (Gemeindezentrum, Alte Landstrasse 5)

14.12.2021 Grellingen (Gemeindesaal, Baselstrasse 6)

15.12.2021 Liesberg (Seemättli, Seemättliweg 19)

16.12.2021 Pfeffingen und Aesch (Gemeindesaal Pfeffingen, Hauptstr. 63)

17.12.2021 Wintersingen, Nusshof, Hersberg, Rickenbach und Buus (Gemeindeverwaltung Wintersingen, Hauptstrasse 64)

21.12.2021 Röschenz (Mehrzweckgebäude «Hagebueche», Hagenbuchenstrasse 2)

Das Angebot ist in allen Gemeinden zur gleichen Zeit offen, jeweils von 17 bis 20 Uhr.


title_de: Stimmrechtsbeschwerde betreffend Rechtsgültigkeit der Volksinitiative «Salina Raurica Ost bleibt grün» abgewiesen

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Der Regierungsrat hat eine Stimmrechtsbeschwerde zur Frage der Rechtsgültigkeit der Volksinitiative «Salina Raurica Ost bleibt grün» abgewiesen. Am 11. Mai 2020 hatte der Einwohnerrat von Pratteln die eingereichte Volksinitiative als nicht rechtsgültig erklärt. Die Beschwerdeführenden bestritten diesen Entscheid. Der Regierungsrat bestätigt nun den Entscheid des Prattler Einwohnerrats und erachtet das Volksbegehren als offensichtlich rechtswidrig, weil damit eine schwere Verletzung des Grundsatzes der Planbeständigkeit vorliege.

Die Volksinitiative «Salina Raurica Ost bleibt grün» verlangt im Wesentlichen, das noch nicht überbaute Teilgebiet von Salina Raurica Ost gemäss dem kantonalen Raumplanungs- und Baugesetz einer Zone zuzuweisen, deren Nutzung noch nicht bestimmt sei oder in der eine Nutzung erst später zugelassen werde.

Mit Verfügung vom 24. Oktober 2019 stellte die Gemeindeverwaltung Pratteln fest, dass die Volksinitiative mit 828 Unterschriften zustande gekommen sei.

Mit Beschluss vom 11. Mai 2020 hat der Einwohnerrat Pratteln die Volksinitiative ungültig erklärt mit der Begründung, diese missachte den bundesrechtlichen Grundsatz der Planbeständigkeit, verstosse gegen das Gebot der Festlegung ausreichender Bauzonen und schenke den Festsetzungen des kantonalen Richtplans keine Beachtung.

Initianten wollten Denkpause erreichen
Die Beschwerdeführenden stellten sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass bei der Frage der Gültigkeit/Ungültigkeit einer Volksinitiative der Grundsatz «Im Zweifel für das Volk» zu beachten sei. Danach sei ihr Volksbegehren klarerweise nicht offensichtlich rechtswidrig. Entgegen der Darstellung der Gemeinde würden sie mit dem Volksbegehren keine Auszonung des Gebiets Salina Raurica Ost verlangen, sondern vielmehr eine Denkpause von ca. 15 Jahren fordern, um die Nutzung des Gebiets neu zu bestimmen. Abgesehen davon sei das Volksbegehren der ebenfalls in Pratteln lancierten «Blözen-Initiative» nachgebildet, deren Rechtmässigkeit bis vor Bundesgericht standgehalten habe.

Grundsatz der Planbeständigkeit offensichtlich verletzt
Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass das Volksbegehren offensichtlich rechtswidrig ist. Das Volksbegehren würde faktisch zu einem Bauverbot über einen langen Zeitraum führen, was einer eigentlichen Auszonung des Gebiets gleichkäme. Die Volksinitiative verletze damit in offensichtlicher Weise übergeordnetes Recht, namentlich den bundesrechtlichen Grundsatz der Planbeständigkeit, da sie die detaillierte, in übergeordnete Planungen eingebettete Zonenplanung der Gemeinde Pratteln in Frage stellt, die erst seit gut vier Jahren verbindlich ist. Dazu lägen keine sachlichen Gründe vor: So hätten seit der Verabschiedung der geltenden Zonenplanung keine gewichtigen Änderungen der Verhältnisse stattgefunden und die kommunale Planung sei unterdessen bereits weiter fortgeschritten.

Ableitung aus der «Blözen-Initiative» nicht möglich
Zudem könne aus Sicht des Regierungsrats aus der sogenannten «Blözen-Initiative» keine direkte Ableitung zum vorliegenden Volksbegehren gemacht werden. Zum einen war die Rechtsgültigkeit jener Initiative nicht Gegenstand von gerichtlichen Beurteilungen. Zum anderen verhielt es sich bezüglich dieses Gebiets im Unterschied zu Salina Raurica Ost so, dass seinerzeit der Baulandbedarf der Gemeinde Pratteln für die folgenden 15 Jahre auch ohne das Gebiet Blözen als gedeckt angesehen wurde. Deshalb sei es damals auch rechtmässig gewesen, dieses Gebiet vorübergehend einer Zone mit noch nicht bestimmter Nutzung zuzuweisen.


title_de: Kanton Basel-Landschaft schafft Entlastungsunterkunft für Asylsuchende

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 Der Kanton Basel-Landschaft betreibt ab dem 27. Oktober 2008 bis voraussichtlich Ostern 2009 in der Zivilschutzanlage Lachmatt in Pratteln temporär eine Unterkunft für Asylsuchende, welche dem Kanton Basel-Landschaft vom Bund neu zugewiesen werden. Die Unterkunft in Pratteln dient dem Aufenthalt der Asylsuchenden in der Zeit von der Zuweisung des Bundes bis zur Unterbringung durch eine Gemeinde.

                Gemäss dem kantonalen Sozialhilfegesetz werden die Asylsuchenden durch den Kanton den Baselbieter Gemeinden zugewiesen und von diesen untergebracht und betreut. Aus verschiedenen Gründen betreibt der Kanton Basel-Landschaft kein eigenes Durchgangszentrum mehr. Die Zuweisungen an die Gemeinden erfolgen direkt von der Bundesempfangsstelle via die Koordinationsstelle des Kantons.

                Der Bund weist dem Kanton Basel-Landschaft 3.7 Prozent aller Asylbewerberinnen und Asylbewerber zu. Der Regierungsrat legt die Aufnahmequote der Gemeinden fest. Zur Zeit beträgt die gültige Quote 0.8 Prozent der jeweiligen Wohnbevölkerung. Per 30. Juni 2008 waren 1401 Asylsuchende im Kanton Basel-Landschaft untergebracht (Zum Vergleich: 1999 waren es 4500 Personen).

                Die tieferen Zahlen an Neuzuweisungen durch den Bund haben in den letzten Jahren - nicht zuletzt aus ökonomischen Gründen - dazu geführt, dass die Gemeinden die Bereitstellung von Unterkünften reduzieren konnten. Als strategische Reserve dienten 14 Kollektivunterkünfte in den entsprechenden Gemeinden.

                Der jetzige Wiederanstieg von Asylsuchenden, welche auch dem Baselbiet zugewiesen werden, verursacht die erwartete Gegenbewegung. Der Kanton Basel-Landschaft ist sich dabei bewusst, dass das Hochfahren der Infrastruktur für Asylsuchende und die Umsetzung für die Gemeinden nicht einfach und problemlos ist und vor allem auch der Zeitfaktor eine wichtige Rolle spielt. Der optimale, den zugewiesenen Asylsuchenden angepasste Zustand kann nicht von heute auf morgen wieder hergestellt werden. Deshalb sind - nicht zuletzt im Interesse der Gemeinden - frühzeitig verschiedene Wiederausbauphasen geplant und teilweise bereits umgesetzt worden.

                Trotz dieser Massnahme wird die Reserve des Kantons Basel-Landschaft in den nächsten Wochen auf den Nullpunkt fallen. Deshalb hat der Kanton - im Sinne eines Auffangbeckens - die zeitlich begrenzte Inbetriebnahme einer Zivilschutzanlage ins Auge gefasst und nach Verhandlungen mit der Gemeinde Pratteln die Eröffnung der Zivilschutzanlage Lachmatt auf den 27. Oktober 2008 beschlossen. Betreut werden die Asylsuchenden durch ein spezialisiertes Unternehmen.

                Die Zunahme der Asylsuchenden ist zurzeit ein Kernthema der Medien. Die Zunahme ist auch im Kanton Basel-Landschaft unbestritten und deutlich spürbar. Von einer ausserordentlichen Lage im Asylwesen kann jedoch im Moment nicht gesprochen werden.

 Weitere Auskünfte:

                Rudolf Schaffner, Vorsteher des Kantonalen Sozialamtes, Finanz- und Kirchendirektion,

                Telefon 061 552 56 41

                Liestal, 24. September 2008


title_de: Kanton Basel-Landschaft muss 2018 keine Asylsuchenden aufnehmen

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Das Registrierzentrum des Bundes auf dem Areal Feldreben in Muttenz entlastet den Kanton Basel-Landschaft und die Baselbieter Gemeinden im Asylwesen in erheblichem Ausmass. So muss der Kanton Basel-Landschaft im Jahr 2018 keine Asylsuchenden aufnehmen. Davon profitieren auch die Gemeinden, die keine zusätzlichen Asylsuchenden aufnehmen und betreuen müssen. Dies führt zu einer spürbaren Entlastung bei den Kosten für das Asylwesen.

Das Asylwesen in der Schweiz ist eine Verbundaufgabe zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden. Der Bund teilt die Asylsuchenden den Kantonen zu. Dabei wendet er einen bestimmten Verteilschlüssel an. Dieser berücksichtigt, ob ein Kanton ein Bundesasylzentrum führt oder nicht. Der Kanton Basel-Landschaft hat seit November 2016 ein Bundesasylzentrum auf dem Areal Feldreben in Muttenz. Die Eröffnung dieses Zentrums hat nun zur Folge, dass der Kanton Basel-Landschaft im Jahr 2018 keine neuen Asylsuchenden aufnehmen muss.

Die Entlastung von der Aufnahme neuer Asylsuchender hat für den Kanton und die Gemeinden erhebliche Vorteile. Die Gemeinden müssen 2018 keine neuen Asylsuchenden unterbringen, diese betreuen und Wohnungen zur Verfügung stellen. Im Weiteren kommt es zu einer Entlastung im Schulbereich und Gesundheitsbereich. Aufgrund der Entlastung entstehen den Gemeinden 2018 keine zusätzlichen Kosten im Asylbereich. Die Gemeinden profitieren zudem längerfristig finanziell von der unterbrochenen Aufnahme neuer Asylsuchender. Für die Gemeinden entstehen nach Ablauf der Bundesvergütung keine neuen Kosten bei der Sozialhilfe.

Vorausschauende Politik der Asylkoordination zahlt sich aus
Kanton und Gemeinden profitieren damit von der vorausschauenden Planung der Asylkoordination. Der Asylkoordinator des Kantons Basel-Landschaft, Rolf Rossi, hat die Idee eines Bundesregistrierzentrums auf dem Areal Feldreben in Muttenz früh eingebracht. Mit viel Engagement konnte er schliesslich das Zentrum in enger Zusammenarbeit mit dem Bund und der Gemeinde Muttenz zügig realisieren. Seit über einem Jahr verläuft der Betrieb des Bundesasylzentrums in Muttenz ohne Probleme.

Der Kanton Basel-Landschaft hat dem Bund zudem das bestehende Zentrum in Allschwil als Aussenzentrum zur Verfügung gestellt. Auch diese Massnahme war nur in enger Kooperation mit der Standortgemeinde möglich.

Kanton Basel-Landschaft hat UNHCR-Flüchtlinge aufgenommen
Parallel zur ordentlichen Verbundaufgabe im Bereich Asylwesen hat sich der Kanton Basel-Landschaft in den Jahren 2016 – 2018 an der Aufnahme von anerkannten UNHCR-Flüchtlingen beteiligt und rund 180 dieser in besonderem Mass ungeschützten Personen aufgenommen.

Aktive Beteiligung an der Verbundaufgabe Asylwesen
Vor dem Hintergrund der gemachten positiven Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Bundesasylzentrum Feldreben in Muttenz wird der Kanton Basel-Landschaft seine Bemühungen intensivieren, ein ständiges Bundesasylzentrum im Kanton zu realisieren und sich damit aktiv an der Verbundaufgabe zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden zu beteiligen.

Für Rückfragen:
Sebastian Helmy, Leiter Kantonales Sozialamt, Finanz- und Kirchendirektion,
Telefon 061 552 65 41.


title_de: Ansteckende Krankheit „Tularämie“ bei Feldhase nachgewiesen

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                Hände weg von toten Hasen: ansteckende Krankheit „Tularämie“ bei Feldhase nachgewiesen

 Bei einem in Dittingen tot aufgefundenen Feldhasen wurde „Tularämie“ (Hasenpest) nachgewiesen. Die ansteckende Erkrankung wird bei frei lebenden Nagetieren durch das Bakterium „Francisella tularensis“ ausgelöst und verläuft bei Feldhasen tödlich.

                „Tularämie“ (Hasenpest) gehört zu den zu überwachenden Seuchen und kann in seltenen Fällen auf den Menschen übertragen werden. Die Ansteckung erfolgt über direkten Kontakt oder Bisse von infizierten Tieren und kann auch von Zecken übertragen werden. Beim Menschen zeigt die Krankheit ein breites Spektrum an Symptomen, ist aber nicht tödlich. Eine Ansteckung von Mensch zu Mensch ist nicht möglich. Haustiere erkranken selten.

                Das Amt für Wald beider Basel bittet daher, tot aufgefundene Feldhasen nicht zu berühren und der Einsatzleitzentrale Polizei Basel-Landschaft in Liestal, Telefon 061 553 35 35 zu melden.

                Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV hat ein Merkblatt „Tularämie“ verfasst.

                    Feldhase. Bild Jagd und Fischerei BL


title_de: Kanton Basel-Landschaft lanciert zusammen mit BLKB ein Hilfspaket in der Höhe von 190 Mio. Franken für die von der COVID-19-Krise Betroffenen

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Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Eckwerte für ein umfangreiches Hilfspaket für die Wirtschaft beschlossen. Dazu erteilt der Kanton der BLKB eine Bürgschaft über 100 Mio. Franken für die finanzielle Unterstützung von durch die COVID-19-Krise betroffenen KMU in Form von Krediten. Zusätzlich stellt die BLKB ihren betroffenen Kunden eine Soforthilfe von 85 Mio. Franken bereit. Die Massnahmen erfolgen in Ergänzung zu den vom Bund beschlossenen Liquiditätshilfen. Eine weitere Unterstützung leistet die BLKB-Stiftung für Kultur & Bildung.

Im Rahmen einer ausserordentlichen Sitzung hat der Regierungsrat heute Morgen die Eckwerte für das Hilfspaket definiert. Es wird im Rahmen einer Notstandsverordnung (gemäss § 74 Abs. 3 Kantonsverfassung) durch den Regierungsrat beschlossen und anschliessend dem Landrat voraussichtlich am 2. April 2020 zur Genehmigung unterbreitet werden.

Dr. Anton Lauber, Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, betont: «Es geht darum, den von der Krise betroffenen KMU im Kanton Basel-Landschaft rasch, zielgerichtet und unbürokratisch finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen. Es muss verhindert werden, dass es zu einer unkontrollierten Ausweitung der Krise auf die Baselbieter Wirtschaft kommt.»

John Häfelfinger, CEO der BLKB, sagt: «Zusammen mit dem Kanton Basel-Landschaft ist es uns gelungen, ein weitreichendes Massnahmenpaket zu schnüren. Wir sind für die Region und unsere Kundinnen und Kunden auch in schwierigen Zeiten da. So verstehen wir unseren Leistungsauftrag.»

Die aktuelle Situation hat einschneidende finanzielle Konsequenzen für zahlreiche Menschen und Unternehmungen in der Region. Der Kanton Basel-Landschaft und die BLKB helfen betroffenen Kunden – sowohl Privatpersonen wie auch KMU – mit verschiedenen Massnahmen zur raschen und unkomplizierten Liquiditätsüberbrückung.

Bürgschaft des Kanton Basel-Landschaft im Umfang von 100 Mio. Franken
Der Kanton Basel-Landschaft unterstützt die von der Krise betroffenen Unternehmungen (inkl. Selbstständigerwerbende) mit rückzahlbaren Krediten zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen sowie mit nicht rückzahlbaren Soforthilfen in Härtefällen. Für Kredite und Soforthilfen stellt der Kanton insgesamt 100 Mio. Franken bereit. Der Zinssatz für die Kredite beträgt 0%. Die Abwicklung der Kreditvergabe und die Entrichtung der nicht rückzahlbaren Soforthilfe erfolgt zurzeit über die BLKB als alleinige Bank. Diese Unterstützung gilt auch für betroffene Unternehmungen, die eine andere Hausbank haben. Die BG Mitte, Bürgschaftsgenossenschaft für KMU, sowie Vertretende aus den Branchenverbänden sind in den Prozess der Vermittlung dieser Hilfspakete administrativ eingebunden. Der Entscheid über die Vergabe der Kredite und die Auszahlungen liegt bei der BLKB. Die Koordinaten zum Einreichen von Anträgen werden so rasch als möglich bekannt gegeben.

Kanton übernimmt Löhne der Lernenden im Umfang von 5 Mio. Franken
Im Weiteren sieht das Hilfspaket vor, dass der Kanton bei Lehrbetrieben, die sich in Kurzarbeit befinden, die Löhne der Lernenden für die Monate März bis Juli 2020 im Umfang von 5 Mio. Franken übernimmt.

Zusätzlich zur Hilfe durch den Kanton Basel-Landschaft lanciert die BLKB folgende Massnahmen:

Kostenlose Liquidität von insgesamt 50 Mio. Franken für Firmen
Bestehende Firmenkunden mit einem nachhaltigen Geschäftsmodell, die über eine solide Auftragslage und solide finanzielle Verhältnisse vor Ausbruch der COVID-19-Krise verfügten, erhalten per sofort Finanzierungen zu einem Zinssatz von 0%. Die weiteren Modalitäten werden individuell festgelegt.

Kostenlose Kredite an Firmen von insgesamt 20 Mio. Franken zur Vorauszahlung von Lieferantenrechnungen
Bestehende solvente Firmenkunden erhalten per sofort von der BLKB einen sogenannten «Unternehmer-für-Unternehmer»-Kredit. Der Zweck besteht darin, dass diese Firmen ihre Lieferanten für Leistungen bezahlen, die sie von ihnen erst in der Zukunft beziehen. Daraus ergeben sich zwei Vorteile: Die Lieferanten erhalten jetzt Liquidität, und die Firmenkunden schonen ihre flüssigen Mittel und können diese für andere Ausgaben verwenden. Die Kredite werden zu 0% ausgegeben und die weiteren Modalitäten individuell festgelegt.

Vorauszahlungen der BLKB an ihre Lieferanten von insgesamt 5 Mio. Franken
Die BLKB selbst wird Vorauszahlungen im Umfang von 5 Mio. Franken leisten. Sie versorgt Firmen, mit denen sie zusammenarbeitet, jetzt mit Liquidität, während die Leistungen erst später anfallen.

Kostenlose Liquidität für Privatpersonen im Umfang von 10 Mio. Franken
Bestehende Privatkunden mit Domizil Schweiz und einem Lohnkonto bei der BLKB, die aufgrund der COVID-19-Krise vorübergehend in einen Liquiditätsengpass geraten, erhalten rasch pro Person eine zins- und gebührenfreie Überzugslimite von bis zu 5'000 Franken. Die Laufzeit beträgt maximal 12 Monate. Die weiteren Modalitäten werden individuell festgelegt.

Unterstützung der BLKB-Stiftung für Kultur & Bildung im Umfang von 150'000 Franken
Der Stiftungsrat hat entschieden, dass die bereits bewilligten und den Gesuchstellern kommunizierten Kulturbeiträge ausbezahlt werden, auch wenn die Anlässe aufgrund des Veranstaltungsverbots nicht stattfinden oder verschoben sind. Ausserdem wird die Stiftung zusätzliche Mittel im Umfang von 150‘000 Franken bereitstellen und so zum Erhalt des vielfältigen und ehrenamtlichen Kulturschaffens im Kanton beitragen.

Ebenfalls werden der Kantonalbank-Preis 2019 und die beiden Förderpreise «Sportnachwuchs» und «Gesellschaft», die an der inzwischen abgesagten Zertifikatsversammlung hätten verliehen werden sollen und mit insgesamt 20‘000 Franken dotiert sind, neu Ende Jahr im Rahmen eines Anlasses im Theater Basel übergeben.

Kostenlose Alternativen zum Bargeldbezug in den Niederlassungen der BLKB
Ein Teil der Niederlassungen ist geschlossen. Sechs Standorte sind normal geöffnet. Die BLKB bietet Alternativen zum Bargeldbezug in den Filialen bis auf Weiteres kostenlos an, so die Maestro-Karte (im 1. Jahr; Jobs for Juniors ausgenommen) sowie die Bargeld-Heimlieferung (CHF). Die BLKB hat ebenfalls die Ressourcen in ihrem Kundencenter verstärkt, das Aufträge und Anfragen per Telefon entgegennimmt.

Alle Informationen finden Sie auf www.blkb.ch/medien und www.bl.ch


title_de: Gefährliche Mäusegifte: Das AUE mahnt zur Vorsicht

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 Das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) warnt Privatpersonen vor Mäusegiften mit der Bezeichnung «Polytanol», «Mauskiller U2» und «Kobra Wühlmaus-Pellets». Diese entfalten ihre Wirkung durch die Freisetzung des gasförmigen und giftigen Wirkstoffes Phosphin. Auslöser dafür kann der Kontakt mit Wasser oder Feuchtigkeit sein. Solche Produkte gehören ausschliesslich in die Hände von speziell ausgebildeten Fachpersonen. Privatpersonen sollen diese Mäusegeifte den Verkaufsstellen zurückgeben.

                Die genannten Mäusegifte sind bei unsachgemässer Anwendung, Aufbewahrung oder Entsorgung sowohl für den Verwender als auch für unbeteiligte Dritte wie Nachbarn, Passanten oder Mitarbeitende der Kehrichtabfuhr gefährlich. Das Amt für Umweltschutz und Energie ersucht deshalb Privatpersonen, diese Produkte umgehend an die Verkaufsstelle, eine Drogerie oder bei der Sonderabfallsammelstelle der Gemeinde zurückzugeben.

                In den letzten Wochen sind mit den Produkten Zwischenfälle durch unsachgemässe Verwendung bekannt geworden. In einem Fall mussten sich Personen in Spitalpflege begeben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Hans-Jürg Kambor, Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 53 72

                Liestal, 17. März 2010


title_de: Regierungsrat befürwortet Lohnobergrenze in grossen Unternehmen des Bundes

content_de:
Im Rahmen einer Vernehmlassung begrüsst der Regierungsrat die Begrenzung des Entgelts in den grossen Bundes- und bundesnahen Unternehmen. Anstelle eines Fixbetrags schlägt er jedoch vor, die Obergrenze als Prozentsatz innerhalb des Lohnsystems der einzelnen Unternehmen festzulegen.

Auf Einladung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats vom 5. November 2019 nimmt der Regierungsrat Stellung zur parlamentarischen Initiative «Angemessene Bezüge und Stopp der Lohnexzesse bei den Bundes- und bundesnahen Unternehmen».

Ziel der Vorlage ist die gesetzliche Verankerung einer Obergrenze für das Entgelt, das in den sieben grossen Unternehmen des Bundes (SBB AG, RUAG Holding AG, Skyguide AG, Suva, SRG SSR, Swisscom AG und Post AG) an die obersten Kader, das in vergleichbarer Höhe entlöhnte Personal und die Mitglieder des Verwaltungsrates ausgerichtet werden darf. Zudem soll ein Verbot für die Ausrichtung von Abgangsentschädigungen erlassen werden.

Der Regierungsrat befürwortet grundsätzlich die Begrenzung des Entgelts in den genannten Unternehmen, da diese nicht dem gleichen marktwirtschaftlichen Umfeld ausgesetzt sind wie jene der Privatwirtschaft. Hingegen kritisiert er, dass die Vorlage wenig Handlungsspielraum lässt und die Unterschiede der betroffenen Unternehmen in Bezug auf Grösse, Branche und Komplexität nicht berücksichtigt.

Daher schlägt der Regierungsrat eine alternative Lösung vor: Anstelle eines Fixbetrages soll sich die Obergrenze relativ auf das in den Unternehmen geltende Lohnsystem beziehen. Zum Beispiel könnte die Obergrenze als Prozentsatz formuliert werden, der sich auf das minimale oder auf das maximale Entgelt (i.d.R. der direkt unterstellten Funktionen der Geschäftsleitungsmitglieder) bezieht. Dies ermöglicht eine differenzierte Handhabung je Unternehmen und bietet Flexibilität, auf Veränderungen im Markt zu reagieren. Bei einem Fixbetrag besteht die Gefahr, dass das gesamte Lohngefüge nicht mehr stimmig ist.

> Vernehmlassungsschreiben


title_de: Versteigerung von 4 Autos, 1 Motorrad, 110 Velos diverser Marken (E-Bikes, E-Scooter, Mountainbikes, Rennvelos, Herren-, Damen-, Kindervelos etc.)

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Am Samstag, 25. April 2026, findet ab 10.15 Uhr an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von 4 Autos, 1 Motorrad und rund 110 Velos diverser Marken statt. Autos der Marken: BMW 320d GT, OPEL Vivaro25TD F29/30, Porsche Cayenne S, VW Amarok 4Motion.

Das Mindestgebot bei den Fahrrädern beginnt bei der ersten Kategorie bei Fr. 5.-, bei der zweiten Kategorie (Mountainbikes) bei Fr. 50.-. Der Zuschlag erfolgt gegen Barzahlung und ohne Gewähr für den Zustand der Velos. Das Mindestgebot bei den Autos liegt voraussichtlich deutlich unter dem Eurotaxwert. Die Autos müssen ebenfalls bar bezahlt werden. Bilder und weitere Informationen finden Sie unter http://www.verwertungsdienst.bl.ch. Besichtigung ist ab 9.00 Uhr. Der Liquidationsshop ist von 8.30 Uhr - 10.00 Uhr geöffnet. Es besteht nur eine beschränkte Anzahl an Parkplätzen. Benützen Sie nach Möglichkeit den öffentlichen Verkehr.


title_de: Regierungsrat beantragt höhere Prämienverbilligungen und Reallohnerhöhung von 0,5 Prozent beim Staatspersonal

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Mitte Dezember findet die Sitzung des Landrats zur Beschlussfassung zum Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2023–2026 statt. Aus dem Landrat wurden acht Anträge zum AFP 2023–2026 eingereicht. Der Regierungsrat lehnt diese alle ab. Gleichzeitig beantragt die Regierung fünf Anpassungen am AFP 2023–2026, unter anderem eine Erhöhung der Prämienverbilligungen um 11,1 Millionen Franken und eine Reallohnerhöhung beim Kantonspersonal von 0,5 Prozent. Dadurch resultiert im Budget 2023 ein Defizit von –9,6 Millionen Franken.

Aus dem Landrat wurden acht Budgetanträge zum AFP 2023–2026 eingereicht. Der Regierungsrat lehnt diese aus verschiedenen Gründen ab:

Drei der Anträge aus dem Landrat betreffen eine Reallohnerhöhung bzw. eine Erhöhung der Prämienverbilligungen, zu denen der Regierungsrat eigene Anträge vorlegt.

Ein Antrag verlangt Steuergutschriften für Haushalte, die keine Vermögenssteuern bezahlen. Zur Unterstützung der Haushalte mit tiefen Einkommen verfügt der Kanton aber bereits über etablierte Instrumente, die mit dem vorliegenden Antrag um ein artfremdes Mittel ergänzt würden. Die im Antrag erwähnte Erhöhung der Krankenkassenprämien soll mittels Anpassung bei der Prämienverbilligung berücksichtigt werden.

Ein weiterer Antrag verlangt zusätzliche personelle Ressourcen in der Steuerverwaltung zur Verfolgung von Steuerkriminalität. Dieses Ziel wird mit den bestehenden Mitteln jedoch bereits erfolgreich erreicht.

Regierungsrat beantragt Teuerungsausgleich und Reallohnerhöhung um 0,5 Prozent

Der Regierungsrat beantragt fünf Anpassungen am AFP 2023–2026. Ein Antrag des Regierungsrats betrifft den Teuerungsausgleich für das Staatspersonal. Dieser beträgt 2,5 Prozent und bedeutet 16,2 Millionen Franken ab dem Budget 2023.

Zusätzlich beantragt der Regierungsrat eine Erhöhung des Reallohns beim Kantonspersonal um 0,5 Prozent. Die vergangenen Jahre waren alles andere als einfach. Dessen ist sich der Regierungsrat bewusst und will deshalb den Mitarbeitenden Wertschätzung für die geleistete Arbeit und die gemeinsam erreichten Ziele entgegenbringen. Dieser Antrag führt netto zu Kosten von 3,2 Millionen Franken ab dem Budget 2023.

Prämienverbilligungen sollen erhöht werden

Ein weiterer Antrag des Regierungsrats betrifft die Prämienverbilligungen. Im Kanton Basel-Landschaft steigt die mittlere Prämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung im Jahr 2023 um 7 Prozent. Der Regierungsrat beantragt, diesen Anstieg der Prämien vollständig auszugleichen. Diese Erhöhung der Prämienverbilligung führt zu einem Anstieg des Aufwands ab dem Jahr 2023 im Umfang von 11,1 Millionen Franken.

Der vierte Antrag des Regierungsrats beinhaltet einen einmaligen Beitrag von 50'000 Franken an die Kaserne der Päpstlichen Schweizergarde in Rom im Rahmen der Vereidigung der Schweizergarde im Jahr 2024, zu welcher der Kanton Basel-Landschaft als Gastkanton eingeladen ist.

Der fünfte und letzte Antrag des Regierungsrats berücksichtigt schliesslich die höheren Preise für die kantonseigene Strombeschaffung mit 4,5 Millionen Franken im Budget 2023.

Der Saldo in der Erfolgsrechnung im Jahr 2023 reduziert sich mit den Anträgen des Regierungsrats von einem Überschuss von 25,5 Millionen Franken auf ein Defizit von neu –9,6 Millionen Franken.

Kanton Basel-Landschaft profitiert von solidem finanziellen Fundament

Die aktuelle Prognose nach dem 3. Quartal 2022 erwartet einen Überschuss von 151 Millionen Franken für das Jahr 2022. Zudem hat die internationale Rating-Agentur Standard & Poor’s Anfang November 2022 das Rating des Kantons Basel-Landschaft auf ein AAA erhöht. Die Prüfenden betonen, dass der Kanton Basel-Landschaft sich gut auf veränderte finanzielle Rahmenbedingungen einstellen kann, die nötigen Reformen umsetzt und dadurch auch künftig einen ausgeglichenen Finanzhaushalt ausweisen wird. Der Ausblick im Rating-Bericht berücksichtigt die gestiegene Inflation und die mit hoher Wahrscheinlichkeit ausbleibende Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank.

Es gilt jedoch zu beachten, dass es sich bei dem erwähnten Überschuss nach drei Quartalen um einen Zwischenstand und nicht um den definitiven Abschluss 2022 handelt. Ein erfreulicher definitiver Rechnungsabschluss wird dem Regierungsrat Handlungsspielraum eröffnen, um eine oder zwei zusätzliche Tranchen des Bilanzfehlbetrags abtragen zu können. Dies wiederum ermöglicht dem Regierungsrat im Jahr 2023 – das ein schwieriges Jahr werden könnte –, ausnahmsweise von einer Abtragung des Bilanzfehlbetrags abzusehen.


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 Regierungsrat legt Vergütungs- und Verzugszins bei der Staatssteuer fest

                 Der  Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute beschlossen, bei  der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2015 auf 0,2 Prozent zu  senken sowie den Verzugszins auf neu 6 Prozent festzulegen.

                Mit  Blick auf die weiterhin tief bleibenden Zinssätze bei den  Finanzinstituten ist der Vergütungszins für die Steuerzahlerin und den  Steuerzahler nach wie vor attraktiv. Die Höhe des Vergütungszinssatzes  bestimmt, wie viel der Kanton für vorzeitig einbezahlte Steuern bezahlt.  Vorzeitig bezahlte Steuern bedeuten, dass der Kanton zusätzliche  Liquidität erhält. Diese Liquidität sollte nicht teurer sein, als die  liquiden Mittel, welche der Kanton auf dem Geldmarkt, d.h. kurzfristig,  aufnehmen kann. Ein Vergütungszinssatz, der höher als die Zinssätze am  Geldmarkt ist, bedeutet für den Kanton zusätzliche Kosten, die  verhindert werden sollen.

                Der Vergütungszinssatz soll immer noch  einen Anreiz für die Steuerzahlenden bieten, die Steuern früher oder  zumindest pünktlich zu zahlen. Auch der erhöhte Verzugszinssatz trägt  dazu bei, dass die Steuern pünktlich bezahlt werden. Je höher der  Verzugszins ist, desto teurer wird es für die Steuerzahlenden, die  Steuerzahlung aufzuschieben.


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                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft wünscht allen Einwohnerinnen und Einwohnern des Kantons ein glückliches und gesundes Jahr 2012.

                An seiner heutigen Regierungssitzung hat der Regierungsrat vor allem Routinegeschäfte behandelt:

                Die Gemeindeordnung der Bürgergemeinde Ziefen vom 29. September 2011 wurde genehmigt und wird auf den 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt.

                Als neues Mitglied der Handschin-Stiftung wählte der Regierungsrat Frau Simone Wenk. Die Handschin-Stiftung unterstützt junge Kantonsangehörige in bescheidenen finanziellen Verhältnissen, die überdurchschnittlich begabt sind und sich besonders einsetzen.

                Als neues Mitglied der Konsultativkommission “Aufgabenteilung und Finanzausgleich” wählte der Regierungsrat Olivier Kungler, Gemeindeverwalter von Binningen. Er folgt auf Willi Schweighauser, Bottmingen, der als Gemeindeverwalter in den Ruhestand getreten ist. Die Konsultativkommission ist aus Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung und der Gemeinden zusammengesetzt und berät zuhanden des Regierungsrates Fragen der Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden sowie des Finanzausgleichs unter den Gemeinden.

                Der Regierungsrat hat ferner festgelegt, dass in der Gemeinde Reinach - gestützt auf § 80 Absatz 3 des Bildungsgesetzes - für die Sekundarschule (ohne Werkjahr) ein Schulrat mit neun Mitgliedern gebildet werden soll.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


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 Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS-BL für das Jahr 2010

                Der Regierungsrat hat die Abrechnung der grenzüberschreitenden Tram- und  Buslinien zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft  verabschiedet und an den Landrat überwiesen. Für das Fahrplanjahr 2010  bezahlt der Kanton Basel-Landschaft für diese Linien total CHF 3,86 Mio.  an die BLT und Basel-Stadt, was deutlich weniger ist als budgetiert.  Diese Unterschreitung resultiert aus dem Umstand, dass BLT und BVB  nahezu gleich viele Leistungen im jeweiligen Nachbarkanton erbringen.

                Die Abrechnung der Geldflüsse zwischen den Kantonen Basel-Stadt und  Basel-Landschaft im Bereich des öffentlichen Verkehrs basiert auf einem  Staatsvertrag zwischen den beiden Kantonen. Darin ist festgelegt, dass  der Kanton Basel-Landschaft den Fehlbetrag der BLT und der AAGL auf dem  Gebiet des Kantons Basel-Stadt übernimmt. Dieser beträgt im  Abrechnungsjahr 2010 CHF 1,14 Mio. Umgekehrt bezahlt der Kanton  Basel-Stadt der BVB den nötigen Zuschuss für die BVB-Linien auf  basellandschaftlichem Territorium. Im Weiteren geht der Staatsvertrag  davon aus, dass die BVB auf basellandschaftlichem Gebiet gleichviel  Fahrleistung wie die BLT/AAGL auf baselstädtischem Gebiet erbringt. Da  dies nie vollständig möglich ist, wird eine Abgeltungsrechnung erstellt  und der Leistungsüberhang finanziell ausgeglichen. Derzeit erbringen die  Trams der BLT mehr Leistungen im Kanton Basel-Stadt als die der BVB auf  dem Gebiet des Kantons Basel-Landschaft. Bei den Buslinien ist das  Verhältnis umgekehrt. Nebst den Fahrleistungen fliessen auch die  direkten Kosten und die Erträge der Transportunternehmen in die  Berechnung mit ein. Obwohl die BLT und die AAGL gesamthaft mehr  Leistungen auf baselstädtischem Gebiet erbringen als die BVB auf  basellandschaftlichem Gebiet ergibt sich aus der Abgeltungsrechnung ein  Saldo zu Lasten des Kantons Basel-Landschaft von CHF 2,72 Mio. Dieser  Saldo entsteht massgeblich auf Grund der Tatsache, dass die städtischen  Streckenabschnitte der BLT und AAGL viel ertragsreicher sind als die  basellandschaftlichen Abschnitte der BVB. Total bezahlt also der Kanton  Basel-Landschaft im Jahr 2010 für den grenzüberschreitenden öV CHF 3,86  Mio. an die BLT und den Kanton Basel-Stadt.

                Für Rückfragen: Markus Meisinger, Abteilung öV, Tiefbauamt, Tel. 079 632 17 67


title_de: Wintersingen/Hauptstrasse: Sperrung wegen Belagsarbeiten

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 Am Freitag, 11. September 2015 ist die Hauptstrasse in Wintersingen ab Kreuzung Neuweg wegen Belagsarbeiten bis zur Ortsausfahrt in Richtung Magden für jeglichen Verkehr gesperrt.

                Die Verkehrsteilnehmer werden gebeten, über Buus / Magden auszuweichen.

                Eine Umleitung ist signalisiert. Die Arbeiten werden bei ungünstiger Witterung auf Dienstag, 14. September 2015 verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Götti-System für Flüchtlinge startet im Baselbiet

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 Das Götti-System für Flüchtlinge im Kanton Basel-Landschaft startet Anfang Oktober. Unter dem Namen „Salute“ lancieren der Kanton und das Rote Kreuz Baselland ein Projekt zur Begleitung und zur Hilfe im Alltag für Flüchtlinge, auf der Basis von freiwilligen Helferinnen und Helfern.

                „Salute“ richtet sich an im Kanton Basel-Landschaft wohnhafte Flüchtlinge und an freiwillige Helferinnen und Helfer, so genannte Gotten und Göttis. Diese begleiten die Flüchtlinge über eine bestimmte Zeit und stärken sie in ihrer Alltagsbewältigung. Sie vermitteln Alltagswissen, begleiten sie zu Fachstellen und zeigen ihnen das Leben und den Umgang mit den alltäglichen Kleinigkeiten in der Schweiz. Sie fördern soziale Kontakte mittels gemeinsamen Freizeitaktivitäten ebenso wie die Sprachkompetenz und tragen so zu einer Steigerung des Selbstwertgefühls, der selbständigen Handlungsfähigkeit sowie der Förderung der Integration bei.

                „Salute“ bietet Freiwilligen die Möglichkeit, Menschen in schwierigen Situationen in einem überschaubaren Rahmen mit einfachen Hilfestellungen und Gesprächen zu unterstützen. Das Rote Kreuz Baselland nimmt Anmeldungen von freiwilligen Helferinnen und Helfern entgegen, bereitet die Freiwilligen sorgfältig auf ihre Aufgabe vor und steht ihnen während des Einsatzes bei Bedarf zur Seite. Der Kanton vermittelt in Zusammenarbeit mit den Gemeinden die Flüchtlingsfamilien, welche sich freiwillig durch eine Gotte oder einen Götti begleiten lassen möchten. Zeitgleich mit dem Baselbiet startet auch der Kanton Basel-Stadt ein Götti-System „Freiwillige für Flüchtlinge“.


title_de: Tramlinie 14: Instandsetzung und Modernisierung der Bahninfrastruktur für die Jahre 2021 bis 2024

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Ausgabenbewilligung

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine neue einmalige Ausgabe von 18 Millionen Franken für die Instandsetzung und Modernisierung der Tramlinie 14 in den Jahren 2021 bis 2024.

Die Tramlinie 14 muss wegen des schlechten Zustands und für den Betrieb mit neuen Fahrzeugen ab der Kantonsgrenze Basel-Stadt/Basel-Landschaft bis zur Wendeschleife Pratteln komplett erneuert werden. Ausserdem wird das generelle Stromversorgungskonzept überprüft und gleichzeitig die mögliche Verlängerung in das Entwicklungsgebiet Salina Raurica berücksichtigt.

Da die Linie 14 ab dem 1. Januar 2021 nicht mehr abgeltungsberechtigt ist, fliessen keine Investitionsmittel mehr aus dem Bahninfrastrukturfonds des Bundes. Ab 2021 ist der Kanton Basel-Landschaft verantwortlich für die Finanzierung der Infrastruktur der Linie 14 auf  basellandschaftlichem Boden.

In den Jahren 2021 bis 2024 liegt der Fokus der Infrastrukturerneuerung auf dem Gebiet der Gemeinde Muttenz. Der Gleisabschnitt zwischen den Haltestellen „Freidorf“ und „Zum Park“ befindet sich in einem schlechten Zustand und muss erneuert werden. Der Unterbau ist instabil und der Oberbau stark abgenutzt. Auch die Sicherungsanlagen müssen nach rund 40 Jahren im Einsatz zwingend erneuert werden. Die geplanten Massnahmen sind nötig, damit die Betriebssicherheit weiterhin gewährleistet werden kann.

Die Gesamtkosten für die Erneuerungsarbeiten im Zeitraum von 2021 bis 2024 belaufen sich auf 18 Millionen Franken. Der Umbau sämtlicher Tramhaltestellen in Muttenz ist ebenfalls Gegenstand dieser Vorlage. Eine Ausnahme bilden die Haltestellen „Zum Park“ und „Schützenstrasse“, die bereits im Jahr 2019 erneuert wurden.

Die basellandschaftliche Strecke der Tramlinie 14 (Schänzli–Pratteln) ist im Eigentum der BLT Baselland Transport AG, welche auch Konzessionärin der Strecke nach Bundesrecht ist. Mit dem Betrieb der Linie ist die BVB beauftragt. Die notwendigen Massnahmen für Unterhalt und Erneuerungen der Infrastrukturanlagen werden durch die BLT wahrgenommen.

> Landratsvorlage


title_de: Empfehlungen des Kantons zu chronisch kranken Kindern in der Schule

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Angeregt durch Anfragen von Schulen zu den Massnahmen, die im Fall von chronisch kranken Kindern in der Schule vorgekehrt werden müssen (z.B. Nussallergie), hat die Schulgesundheitskommission des Kantons BL Empfehlungen zum Vorgehen für die Schulen aufgestellt. Diese stehen ab sofort auf der Website www.schulgesundheit.bl.ch zur Verfügung. Des Weiteren wurde die Website durch zahlreiche hilfreiche Informationen zu allgemeinen Gesundheitsthemen in der Schule ergänzt.

Zum Thema chronisch kranke Kinder in der Schule umfasst die Website für die Schulen Hinweise zum Vorgehen, die rechtlichen Grundlagen, Kontaktstellen für Anfragen, Empfehlungen zu den jeweiligen Verantwortlichkeiten (Erziehungsberechtige, Schulen) und zur Umsetzung in den Schulen. Ferner werden allgemeine Informationen zur Erdnuss- und Nussallergie und zum Vorgehen im Notfall angeboten. (www.schulgesundheit.bl.ch -> Informationen für die Schulen -> Themenbereiche A-Z). Bei der Einschulung von Kindern mit Erdnuss- oder Nussallergie empfiehlt die Schulgesundheitskommission sich grundsätzlich auf die Einführung einer nussfreien Klasse zu beschränken.

Die Empfehlungen der Schulgesundheitskommission wurden in Zusammenarbeit mit dem Amt für Volksschulen (BKSD), mit einer Allergologin des Universitätsspitals Basel und mit einer Schule, die bereits Erfahrung mit dem Thema gesammelt hat, entwickelt. Es ist geplant, die Website mit Informationen zu weiteren chronischen Krankheiten zu ergänzen (Diabetes, Epilepsie).

Für die Erziehungsberechtigten enthält die Website unter dem Titel „Gesund durch die Schule“ hilfreiche Informationen wie beispielsweise zum guten Sehen und Hören, zur Sprachentwicklung, zum Vorgehen im Krankheitsfall und bei chronischen Krankheiten sowie beim Auftreten von Kopfläusen. Die Texte zu diesen Informationen wurden freundlicherweise vom Kinder- und Jugendgesundheitsdienst des Kantons Basel-Stadt zur Verfügung gestellt.