title_de: Covid-19-Pandemie: Zusätzliche Massnahmen vom Bundesrat am Freitag erwartet – kantonale Massnahmen vorbereitet

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Der Regierungsrat geht davon aus, dass der Bundesrat am Freitag weitergehende Massnahmen gegen die Ausbreitung von Covid-19 beschliessen wird. Er sieht deshalb im Moment davon ab, die aktuell geltende kantonale Verordnung anzupassen. Für den Fall, dass der Bundesrat wider Erwarten am Freitag keine weitergehenden Massnahmen beschliessen sollte, hat der Regierungsrat kantonale Massnahmen vorbereitet, die Ende Woche in Kraft treten würden.

Die Massnahmen des Bundes und der Kantone, die mit Einschränkungen für die Bevölkerung und die Betriebe verbunden sind, haben in jüngster Zeit in zu hohem Rhythmus immer wieder geändert. Für den Regierungsrat ist wichtig, dass der Bund nun rasch einheitliche und klare Regelungen erlässt, die bis über die Festtage hinaus gelten.

Es ist davon auszugehen, dass der Bundesrat, wie in den Medien angekündigt, bereits am kommenden Freitag nach Anhörung der Kantone entsprechende Beschlüsse für temporäre Betriebsschliessungen von Gastronomie-, Freizeit-, Sport-, Kultur- und Unterhaltungseinrichtungen erlassen wird, deren Ausgestaltung im Detail heute noch nicht feststeht.

Im Kanton Basel-Landschaft gilt somit bis voraussichtlich Ende dieser Woche zusätzlich zu den Basismassnahmen des Bundes die am 10. November 2020 beschlossene «Verordnung über die Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie» weiter.

Kantonale Massnahmen als Eventualplanung vorbereitet
Die Zahl der positiven Testergebnisse und auch die seit nun bald acht Wochen hohe Belegung der Intensivpflegeplätze müssen gesenkt werden. Der aktuelle Zustand ist weder für das Spitalpersonal, noch für die Unternehmen, noch für die Bevölkerung auf Dauer durchzuhalten. Der Regierungsrat wie auch die Konferenz der Kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren GDK erachten weitere Massnahmen als notwendig, um landesweit die Virusübertragungen und die Covid-19-bedingten Spitalbelegungen zu senken.

Für den Fall, dass der Bundesrat am Freitag die angekündigten Massnahmen nicht beschliessen sollte, hat der Regierungsrat selbst Massnahmen vorbereitet, die Ende Woche kantonal in Kraft gesetzt würden. Diese Massnahmen entsprechen weitgehend den Entwürfen des Bundes, die sich gegenwärtig in der Anhörung befinden.

Weitere Abfederungsmassnahmen im Rahmen der Härtefallregelung von Bund und Kanton
Zur Abfederung der sich nun noch verstärkenden wirtschaftlichen Notlage derjenigen Betriebe, die in ihrer Geschäftstätigkeit wesentlich eingeschränkt werden, setzt der Regierungsrat die Massnahmen um, welche auf der Härtefallregelung des Bundes und den Beschlüssen des Landrats basieren. Dabei gelten folgenden Grundsätze:

Die politischen und demokratischen Prozesse sind einzuhalten.

Die aktuelle Rechtsordnung behält ihre Gültigkeit; Abweichungen vom gesetzten Recht sind zu vermeiden.

Massnahmen erfolgen subsidiär und ergänzend zu jenen des Bundes.

Massnahmen zur Krisenbewältigung müssen rechtzeitig, vorübergehend und gezielt sowie verhältnismässig sein.

Mitwirkung der Bevölkerung entscheidend
Der Regierungsrat appelliert an die Solidarität und das Verantwortungsbewusstsein der Einwohnerinnen und Einwohner und bittet alle, die Hygiene- und Abstandsempfehlungen konsequent einzuhalten sowie die direkten Kontakte mit anderen Personen auf ein Minimum zu reduzieren.

Weiterführende Informationen

Bundesverordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie

Kantonale Verordnung über die Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie vom 10. November 2020

Informationen und Gesuchsstellung für Unternehmen zur Härtefall-Regelung im Kanton Basel-Landschaft: haertefallregelung-bl.ch


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Update: Häufung von COVID-19 Fällen an der International School Basel in Reinach

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Am vergangenen Wochenende wurden dem kantonsärztlichen Dienst von der Schulleitung der ISB (International School Basel) in Reinach BL und Aesch BL sechs positive Corona-Fälle gemeldet. Daraufhin wurden sämtliche Schülerinnen und Schüler der entsprechenden Klassen sowie Lehrpersonen in der Abklärungs- und Teststation in Muttenz getestet. Stand gestern hatten 28 Tests einen positiven Befund ergeben.

Am Dienstag und Mittwoch, 9./10. Februar 2021, wurden bei der Abklärungs- und Teststation in Muttenz insgesamt 1400 Personen aus dem Umfeld der ISB zusätzlich getestet. Die Auswertungen dieser Tests ergaben zusätzliche 13 positive Fälle. Betreffend möglichen Mutationen können derzeit noch keine Angaben gemacht werden. Insgesamt sind es somit 41 positive Fälle an den Standorten der ISB in Reinach und Aesch. (In der gestrigen Medienmitteilung war nur die Rede vom Standort in Reinach.)

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title_de: Teilrevision des kantonalen Haftungsgesetzes in Vernehmlassung

content_de:
 Einführung des doppelten Instanzenzuges für medizinische Staatshaftungsfälle

Der Regierungsrat schickt eine Teilrevision des kantonalen Haftungsgesetzes in die Vernehmlassung.

Mit der Teilrevision soll eine Diskrepanz behoben werden, die das aktuelle Haftungsgesetz gegenüber dem Bundesrecht aufweist: Obwohl letzteres für Fälle der medizinischen Staatshaftung einen doppelten Instanzenzug voraussetzt, werden solche Fälle im Kanton Basel-Landschaft vom Kantonsgericht als erster und einziger Instanz beurteilt. Dies birgt das Risiko, dass das Bundesgericht im Falle eines Weiterzuges nicht auf die Beschwerde eintritt. Diese Unstimmigkeit soll durch Einschalten einer zusätzlichen ersten Instanz behoben werden.

Die Vernehmlassung bei den politischen Parteien sowie interessierten Organisationen läuft bis am 8. Februar 2015.

>  Vernehmlassung


content_de:
 Weichenstellung für den Verkauf von Liegenschaften: Übertragung vom Verwaltungs- in das Finanzvermögen

                 18 Grundstücke mit 40 Gebäuden, die dauerhaft nicht mehr für kantonale Bedürfnisse für die Verwaltung oder Schulen benötigt werden, sollen zum Restbuchwert vom Verwaltungs- in das Finanzvermögen zurückübertragen werden. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage an den Landrat verabschiedet. Der Restbuchwert für die Grundstücke und Gebäude beträgt per 1. Januar 2014 gesamthaft 8,6 Mio. Franken.

                Aufgrund diverser Neuorganisationen der Kantonalen Verwaltung sowie der Optimierung der Sekundarschulstandorte werden diverse Gebäude nicht mehr zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben benötigt. Diese Gebäude, vornehmlich Wohnbauten, Verwaltungsbauten und Nebenbauten, sollen mittelfristig dem Immobilienmarkt zugeführt werden können. Umgekehrt sollen betriebsnotwendige Liegenschaften, die zurzeit im Finanzvermögen sind, in das Verwaltungsvermögen überführt werden.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Roya Blaser, Hochbauamt, Leiterin Stab Strategie, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), Tel. 061 552 54 19


title_de: Fachtagung zur Zukunft des Gesundheitsraumes in der Region Basel

content_de:
 Die beiden Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (BS) und Thomas Weber (BL) laden Ende Oktober 2015 rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem Gesundheitswesen zu einer Fachtagung zur Zukunft des Gesundheitsraumes in der Nordwestschweiz ein. Gemeinsam mit ihnen möchten die beiden Regierungsräte Lösungsansätze für die bekannten anstehenden Herausforderungen diskutieren und erarbeiten.

                Eingeladen sind Vertreterinnen und Vertreter verschiedenster Personalverbände, die obersten Führungsgremien öffentlicher und privater Spitäler sowie der Universität Basel, Vertreter der ambulanten Versorgung, Gesundheitspolitikerinnen und Gesundheitspolitiker beider Basel sowie Gesundheitsexperten. Lukas Engelberger und Thomas Weber laden sie ein, um eine erweiterte Auslegeordnung und Gesamtbetrachtung zu Fragen der Gesundheitsversorgung und der künftigen Ausrichtung vorzunehmen. Ziel ist es, in der Region eine zukunftsgerichtete, adäquate, effiziente und den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechende Gesundheitsversorgung im ambulanten und stationären Bereich anzubieten, langfristig zu erhalten und zu stärken.

                Um dem Anspruch der Bevölkerung nach einer gut erreichbaren und qualitativ hochstehenden Gesundheitsversorgung gerecht zu werden, müssen sich unsere Leistungserbringer lokal, regional und national positionieren, damit sich die Region Nordwestschweiz weiterhin im nationalen Wettbewerb behaupten kann. Diesen Herausforderungen wird an der Fachtagung nachgegangen.

                Die beiden Regierungsräte freuen sich darauf, sich mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern zum übergeordneten Ziel einer optimierten Gesundheitsversorgung in unserer Region auszutauschen.

 Dialog auch mit der Bevölkerung

                Neben dem Dialog mit Expertinnen und Experten wie an der Hofmatt-Tagung werden die beiden Regierungsräte auch die Bevölkerung in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft zu einem Austausch einladen. Im Winter sind dazu mehrere Veranstaltungen geplant. Ebenso ist eine Internetseite im Aufbau. Details werden folgen.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft


lead_de: Am Samstag, 30. April 2022, ab 10.15 Uhr findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von rund 110 Velos diverser Marken, 4 Autos, 1 Motorrad, 1 Kleinmotorrad sowie 2 Autobahnschildern «Willkommen- und Auf Wiedersehen im Baselbiet» statt.

title_de: Versteigerung von 110 Velos, 4 Autos, 1 Motorrad, 1 Kleinmotorrad und 2 Autobahnschildern

content_de:
Bei den Autos handelt es sich um folgende Marken und Typen: LAND ROVER Defender 90TD5 (Liebhaberfahrzeug), AUDI A6 Avant Quattro, BMW 330d xDrive, VW Passat All 2.0TDI.
Bei den Motorrädern handelt es sich um folgende Marken und Typen: Motorrad YAMAHA TDM900A; Kleinmotorrad PIAGGIO ZIP 50 4T

Das Mindestgebot bei den Fahrrädern beginnt bei der ersten Kategorie bei Fr. 5.--, bei der zweiten Kategorie (Mountainbikes) bei Fr. 50.--. Der Zuschlag erfolgt gegen Barzahlung und ohne Gewähr für den Zustand der Velos. Das Mindestgebot bei den Autos und den Motorrädern liegt voraussichtlich deutlich unter dem Eurotaxwert. Die Autos und die Motorräder müssen ebenfalls bar bezahlt werden. Bilder und weitere Informationen finden Sie hier.

Besichtigung ist ab 9.00 Uhr möglich. Der Liquidationsshop ist von 8.30 Uhr - 10.00 Uhr geöffnet. Es besteht nur eine beschränkte Anzahl an Parkplätzen. Benützen Sie nach Möglichkeit den öffentlichen Verkehr.


title_de: Regierungsrat gegen Änderung des Mineralölsteuergesetzes

content_de:
 Regierungsrat äussert sich gegen Änderung des Mineralölsteuergesetzes

                Der  Regierungsrat hat im Rahmen der Vernehmlassung zur Änderung des  Mineralölsteuergesetzes Stellung genommen. Mit der unterbreiteten  Vorlage soll in erster Linie die vom Parlament überwiesene Motion  Baumann (12.4203) umgesetzt werden. Der Parlamentsauftrag verlangt eine  teilweise Befreiung von Pistenfahrzeugen von der Mineralölsteuer. Die  Befreiung soll in dem Umfang erfolgen, als diese Mittel für Aufwendungen  für den Strassenverkehr bestimmt sind; dadurch soll der Vorstoss für  die allgemeine Bundeskasse budgetneutral sein. Zudem enthält die Vorlage  zusätzliche formelle Anpassungen des Mineralölsteuergesetzes.

                Der  Regierungsrat schliesst sich in seiner Antwort der Stellungnahme der  Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK)  an und beantragt den Verzicht auf die vorgeschlagene Änderung des  Mineralölsteuergesetzes. Die Ablehnung wird damit begründet, dass  spezifische Förderungen einzelner Branchen nicht mittels  Ausnahmeregelungen im Steuersystem erfolgen sollten. Für eine teilweise  Befreiung von Pistenfahrzeugen von der Mineralölsteuer sieht der  Regierungsrat keinen Bedarf.


lead_de: Am Mittwoch, 1. Februar 2023, findet der jährliche schweizweite Sirenentest statt. Dabei wird die Funktionsbereitschaft der Sirenen für den "Allgemeinen Alarm" und für den "Wasseralarm" getestet. Im Kanton Basel-Landschaft werden total 150 Sirenen getestet. Parallel dazu macht die Informationsplattform ALERTSWISS auf die Alarmauslösung aufmerksam. Es sind keine Verhaltens- und Schutzmassnahmen zu ergreifen.

title_de: Sirenentest am 1. Februar 2023

content_de:
Um 13.30 Uhr wird in der ganzen Schweiz das Zeichen "Allgemeiner Alarm", ein regelmässig auf- und absteigender Heulton von einer Minute Dauer, ausgelöst. Nach einer Pause von drei bis fünf Minuten erfolgt eine Wiederholung des Alarms. Zeitgleich wird zusätzlich zum Sirenenalarm eine Alarmmeldung über die Informationsplattform ALERTSWISS verbreitet. Angaben zur Plattform finden Sie auf der Internetseite http://www.alert.swiss/

Die ALERTSWISS-App kann kostenlos im Apple Store und bei Google Play heruntergeladen werden.

Wenn das Zeichen "Allgemeiner Alarm" ausserhalb der angekündigten Sirenenkontrolle ertönt, bedeutet dies, dass eine Gefährdung der Bevölkerung möglich ist. In diesem Fall ist die Bevölkerung aufgefordert Radio zu hören, die Anweisungen der Behörden zu befolgen und die Nachbarn zu informieren.

 Im Notfall Alarmauslösung von Hand

Bei einem Ausfall der Sirenenfernsteuerung wird im Ernstfall die Feuerwehr aufgeboten, diese aktiviert dann die Sirenen von Hand direkt vor Ort. Eine Überprüfung dieser Handauslösung wird vom Kanton jedes dritte Jahr angeordnet. Nach 2020 besteht darum in diesem Jahr wieder die Verpflichtung die Handauslösungen der Sirenen zu überprüfen. Es wird somit in sämtlichen Gemeinden des Kantons um 13:45 Uhr erneut der „Allgemeine Alarm“ sowie nach drei bis fünf Minuten eine Wiederholung ertönen.

 Kein Wasseralarm-Test im Kanton Basel-Landschaft

In gefährdeten Gebieten, unterhalb von grossen Stauanlagen, erfolgt der Wasseralarm-Test zwischen 14:15 Uhr und 15:00 Uhr. Dabei ertönen zwölf tiefe Dauertöne von je 20 Sekunden in Abständen von je 10 Sekunden. Im Kanton Basel-Landschaft gibt es keine Stauanlagen welche mit Sirenen für den Wasseralarm ausgerüstet sind.

Weitere Hinweise und Verhaltensregeln finden Sie im Internet unter www.sirenentest.ch


title_de: Instandsetzung Sekundarschulhaus Spiegelfeld Nord und Teilsanierung Aulagebäude, Binningen

content_de:
 Der Regierungsrat beantragt dem Landrat einen Baukredit von CHF 15.5 Mio. für Instandsetzungs- und Sanierungsmassnahmen am Sekundarschulzentrum Binningen-Bottmingen.

                Nach 46 Betriebsjahren sind an der Sekundarschule Spiegelfeld in Binningen Sanierungsmassnahmen dringend erforderlich. Das Schulhaus Nord wird einer integralen Instandsetzung und das Aulagebäude einer Teilsanierung unterzogen. Die Fassaden werden technisch und energetisch saniert. Die technischen Installationen und inneren Oberflächen werden weitgehend erneuert, eine Erdbebenertüchtigung und eine Schadstoffsanierung werden durchgeführt. Die Gesamtanlage ist nach Abschluss der Arbeiten barrierefrei nutzbar. Die bestehenden Raumstrukturen entsprechen den Anforderungen und bleiben zum überwiegenden Teil unverändert. In Zusammenarbeit mit der Kantonalen Denkmalpflege wird mit dem Schulhaus Spiegelfeld Nord ein Gebäude von bauhistorischem Wert nachhaltig instandgesetzt und erhalten. Ziel ist es, die beiden Gebäude in den nächsten 30 Jahren möglichst interventionsfrei nutzen zu können.

                Vorbehältlich der Kreditgenehmigung durch den Landrat sind der Baubeginn im Oktober 2012 und die Baufertigstellung im August 2013 geplant. Der Unterricht findet während der Bauzeit teilweise in Provisorien statt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Andreas Schlittler, Hochbauamt, Projektleiter Realisierung, 061 552 54 31

                Liestal, 28. September 2011


title_de: Erfolgreicher Abschluss der ersten Sprachstanderhebung im Kanton Basel-Landschaft

content_de:
Die erste kantonale Sprachstanderhebung bei Kindern im Jahr vor dem Kindergarteneintritt wurde im Januar 2025 erfolgreich durchgeführt. Ziel der Erhebung war es, den Sprachstand der Kinder systematisch zu erfassen und – wo notwendig – frühzeitig den Zugang zu gezielten Fördermassnahmen zu ermöglichen. Bei rund 31 % der Kinder wurde ein Bedarf an zusätzlicher Sprachförderung festgestellt.

Die Sprachstanderhebung wurde mittels eines wissenschaftlich fundierten Fragebogens der Universität Basel durchgeführt, der im Januar 2025 allen Erziehungsberechtigten – unabhängig von ihrer Nationalität – zugestellt wurde. Dieser ermöglicht eine erste Einschätzung der Deutschkenntnisse des Kindes.

Rücklaufquote und Förderbedarf
Insgesamt wurden 2’763 Kinder zur Sprachstanderhebung eingeladen. Die Rücklaufquote lag bei erfreulichen 93 %. Bei rund 31 % der Kinder wurde ein Bedarf an zusätzlicher Sprachförderung festgestellt. Diese Ergebnisse verdeutlichen die Relevanz der Sprachstanderhebung als zentrales Instrument, um gezielte Unterstützungsangebote zu vermitteln und Bildungsungleichheiten frühzeitig anzugehen. Eine statistische Auswertung der Ergebnisse ist aktuell in Arbeit. Die Veröffentlichung der Evaluation ist nach den Sommerferien vorgesehen.

Weiterführende Massnahmen
Für Kinder mit festgestelltem Förderbedarf stehen in den meisten Gemeinden Angebote der frühen Sprachförderung zur Verfügung. Dazu gehören unter anderem anerkannte Spielgruppen und Kitas, die gezielt sprachfördernd arbeiten und die Qualitätskriterien des Kantons erfüllen. Die Erziehungsberechtigten können wählen, wo sie ihr Kind betreuen und fördern lassen möchten. Die Gemeinden unterstützen sie dabei mit Informationen und je nach Standort auch mit Gutscheinen zu passenden Angeboten. Frühe Sprachförderung findet jedoch nicht nur in anerkannten Angeboten statt – sie geschieht überall dort, wo Kinder miteinander in Kontakt treten und sprachlich gefördert werden: auf dem Spielplatz, im familiären Alltag oder in anderen Betreuungssettings wie beispielsweise Tagesfamilien.

Die Grundlage für die Sprachstanderhebung bildet das neue Gesetz zur frühen Sprachförderung. Gemäss Gesetz können Gemeinden durch eine Reglementsanpassung Kinder mit Sprachförderbedarf zum Besuch einer Spielgruppe/Kita verpflichten. Von dieser Möglichkeit hat jedoch bisher noch keine Gemeinde Gebrauch gemacht.

Weitere Informationen:: Frühe Sprachförderung - Baselland.


title_de: Nachtsperrungen des Chienbergtunnels wegen Materialtransporten

content_de:
                Von Mittwoch 17. Juli bis Samstagmorgen, 20. Juli 2013 und von Mittwoch, 24. Juli bis Samstagmorgen, 27. Juli 2013 wird der Chienbergtunnel jeweils in den Nächten von 20:00 Uhr bis 5:00 Uhr gesperrt. Grund für die Sperrung sind Materialtransporte, die wegen der Bauarbeiten in der Hebungszone West erforderlich sind. Tagsüber ist der Tunnel normal befahrbar. Die Umleitung über Sissach wird während den Nachtsperrungen signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Kantonale Immobilienstrategie mit aktiver Liegenschafts- und Arealpolitik

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Der Regierungsrat hat die neue Areal- und Immobilienstrategie des Kantons Basel-Landschaft verabschiedet. Die Strategie ist abgeleitet aus den drei Themenschwerpunkten «Standortqualität», «Digitalisierung» und «Klima und Energie» der kantonalen Langfristplanung. Sie ermöglicht eine aktive Steuerung des Areal- und Immobilienportfolios, unterstützt aktiv die kantonale Wirtschafts- und Wohnbaupolitik und fördert einen exzellenten Service Public.

Die Immobilienstrategie fördert einerseits dank einer zielgerichteten aktiven Bodenpolitik die Weiterentwicklung bestehender und die Ansiedlung neuer Unternehmen sowie die Wohnraumförderung im Sinne des Wohnbauförderungsgesetzes. Andererseits unterstützt sie mittels eines nachhaltigen Areal- und Immobilienmanagements einen exzellenten Service Public und eine nachhaltige Bewirtschaftung des Immobilienportfolios. Sie steigert die Qualität der Dienstleistungen und die Attraktivität des Kantons Basel-Landschaft als Arbeitgeber wie auch als Standort zum Leben und Arbeiten.

Die zehn definierten Grundsätze der Strategie reichen von der Förderung der «Standortqualität durch aktives Areal- und Immobilienmanagement» über die «Verbesserung von Geschäftsprozessen und Nutzerzufriedenheit mithilfe von Digitalisierung» bis hin zur «Dekarbonisierung des Gebäudebestands». Die strategischen Grundsätze sollen im Aufgaben- und Finanzplan durch die Baudirektion zusammen mit den beteiligten Direktionen und namentlich der Standortförderung mit entsprechenden Massnahmen umgesetzt werden. Die Umsetzungsmassnahmen umfassen unter anderem die aktive Steuerung, Optimierung und Erfolgsmessung des kantonalen Areal- und Immobilienportfolios gemäss den Prinzipien der Nachhaltigkeit und anhand normierter Kennzahlen mit externem Benchmarkvergleich.

Die Bau- und Umweltschutzdirektion wird dem Regierungsrat jährlich Bericht über die Umsetzung der Areal- und Immobilienstrategie erstatten.

Kantonale Areal- und Immobilienstrategie (PDF)


title_de: Regierungsbulletin vom 11. November 2025

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Genehmigung der Statuten des Zweckverbands Versorgungsregion Waldenburgertal plus

Der Regierungsrat genehmigt die Statuten des Zweckverbands Versorgungsregion Waldenburgertal plus. Zum Zweckverband gehören künftig die Einwohnergemeinden Arboldswil, Bennwil, Bretzwil, Hölstein, Lampenberg, Langenbruck, Lauwil, Liedertswil, Niederdorf, Oberdorf, Ramlinsburg, Reigoldswil, Titterten und Waldenburg.

Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat folgende Beschlüsse von Gemeinden genehmigt:

die Teilrevision der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Gelterkinden vom 17. Juni 2025.

die vom Gemeinderat Augst am 21. Januar 2025 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Gallisacher Ost» sowie die Baulandumlegung mit Neuzuteilung.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt soll ein Kind nachträglich in die Einbürgerung der Mutter einbezogen werden.

Änderung der Verordnung zum Steuergesetz

Der Abzug für notwendige Fahrten des Arbeitswegs mit dem privaten Automobil erfährt bei der Einkommenssteuer eine teuerungsbedingte Anpassung auf neu 75 Rappen pro gefahrenen Kilometer. Bisher hat dieser 70 Rappen betragen. Wie bei der direkten Bundessteuer und in anderen Kantonen gilt die Anpassung ab dem Steuerjahr 2026. Der Regierungsrat hat dies über eine Änderung der Verordnung zum Steuergesetz beschlossen.

Finanzierung der Agenda «Digitale Verwaltung Schweiz»

Der Regierungsrat hat eine Ausgabenbewilligung zur Mitfinanzierung der «Agenda Digitale Verwaltung Schweiz» bis Ende 2027 beschlossen. Die Mittel dienen der Umsetzung gemeinsamer Digitalisierungsprojekte von Bund, Kantonen und Gemeinden zur Förderung einer nutzerfreundlichen, effizienten und sicheren digitalen Verwaltung in der Schweiz.

Verlängerung der befristeten Stellen im Zentrum Integrationsförderung für den Schutzstatus S

Der Regierungsrat beschliesst die Verlängerung der vier befristeten Stellen im Zentrum Integrationsförderung, die für die Integrationsförderung von Geflüchteten aus der Ukraine mit Schutzstatus S vorgesehen sind. Damit stellt er sicher, dass der Kanton die Integrationsbemühungen für 2'700 Schutzsuchenden zur gesellschaftlichen und beruflichen Integration dieser Personen beitragen kann.

«Wartenberg», «Rütihard-Rothallen», «Dürrain» und «Fröschenegg» in Muttenz neu als aktualisierte und teils erweiterte Naturschutzgebiete im Inventar der geschützten Naturobjekte

Der Regierungsrat hat den Schutz der seit 25 Jahren bestehenden vier Naturschutzgebiete «Wartenberg», «Rütihard-Rothallen», «Dürrain» und «Fröschenegg» in Muttenz überprüft und diese als aktualisierte und teils erweiterte Objekte von regionaler Bedeutung ins Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen. Die beiden erweiterten und grossflächigen Schutzgebiete «Wartenberg» und «Rütihard-Rothallen» bilden zusammen mit den zwei kleinflächigen Naturobjekten «Dürrain» und «Fröschenegg» ein vielfältiges Lebensraum-Mosaik für seltene und geschützte Tier- und Pflanzenarten und wirken darüber hinaus als regional bedeutsames Altholzinselnetz.

Beitrag der Kantone zur Finanzierung Paralympics 2038

Der Regierungsrat hat Anträge der Stiftung Sportförderung Schweiz zuhanden der Plenarversammlung der Fachdirektorenkonferenz Geldspiele vom 24. November 2025 genehmigt. Für die allfällige Durchführung der Paralympischen Winterspiele 2038 in der Schweiz sollen als Beitrag der Kantone für die Jahre 2027 bis 2030 jährlich fünf Millionen Franken aus dem Reingewinn der Lotteriegesellschaften zur Verfügung gestellt werden. Ebenso soll eine Absichtserklärung für die Förderperioden 2031 bis 2024 und 2035 bis 2038 mit dem gleichen jährlichen Betrag verabschiedet werden.

Beitrag zur Filmförderung

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für Projekte im Rahmen der wettbewerbsorientierten Förderung einen Herstellungsbeitrag für das Spielfilmprojekt «Der Plural von Heimat» von Arne Kohlweyer in der Höhe von 103'000 Franken bewilligt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in Höhe von 169'000 Franken bewillig. Details unter Swisslos-Fonds.


title_de: „ErnährungPlus“: Säcklein mit essbaren Blüten an Passanten verteilt

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 Schülerinnen der Vorlehre-Klasse Hauswirtschaftliche Richtung  des Landwirtschaftlichen Zentrums Ebenrain haben heute Dienstag, 14. April 2015, in Liestal mit einer speziellen Aktion für das Programm „ErnährungPlus“ geworben.

                Schülerinnen der Vorlehre-Klasse Hauswirtschaftliche Richtung haben heute an verschiedenen Orten in Liestal 100 Säckli mit essbaren Blüten an Passanten verteilt. Getrocknete Korn- und Ringelblumen, Goldmelisse und Rosenblätter wurden von den Schülerinnen im Vorfeld in kleine Säcklein verpackt, mit einem Kärtchen versehen und das Ganze sorgfältig verschlossen. Hintergrund der Aktion ist die Bekanntmachung des Programms ErnährungPlus – mehr als essen und trinken - auf eine etwas andere Art. Ausserdem wollten die Schülerinnen den Passanten auch Freude mit einem kleinen Frühlingsgruss bereiten. ErnährungPlus will mit der Aktion die Achtsamkeit für die eigene Ernährung fördern, sowie auf eine schöne Dekoration auf dem Essen aufmerksam machen, ganz nach dem Motto: „Das Auge isst mit“.

                ErnährungPlus ist ein Programm des Landwirtschaftlichen Zentrums Ebenrain, das eine Palette von Angeboten für die Baselbieter Bevölkerung rund ums Thema ausgewogene Ernährung und mehr anbietet.

                >
                 Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain, ErnährungPlus

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation

                    Schülerinnen der Vorlehre-Klasse Hauswirtschaftliche Richtung  des Landwirtschaftlichen Zentrums Ebenrain verteilen in Liestal Säckli mit essbaren Blüten an Passanten. Bild Rolf Wirz

                    Schülerinnen der Vorlehre-Klasse Hauswirtschaftliche Richtung  des Landwirtschaftlichen Zentrums Ebenrain verteilen in Liestal Säckli mit essbaren Blüten an Passanten. Bild Rolf Wirz

                    Schülerinnen der Vorlehre-Klasse Hauswirtschaftliche Richtung  des Landwirtschaftlichen Zentrums Ebenrain verteilen in Liestal Säckli mit essbaren Blüten an Passanten. Bild Rolf Wirz


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                Rollenklärung und Zuständigkeiten

 Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion nimmt im Zusammenhang mit dem Wegfall der Frauenklinik im Bruderholzspital zu den Forderungen aus Gewerkschaftskreisen Stellung. Insbesondere wird Wert auf die Tatsache gelegt, dass das Kantonsspital Baselland eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und gemäss Spitalgesetz und Eigentümerstrategie in seiner unternehmerischen Tätigkeit frei ist.

                Die Regierung des Kantons Basel-Landschaft, beziehungsweise die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft VGD, ist zuständig für die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung für die Baselbieter Bevölkerung. Aufgrund der heute vorliegenden Informationen geht die Gesundheitsdirektion davon aus, dass mit dem Wechsel des Chefarztes der Frauenklinik vom Bruderholzspital ins Bethesdaspital die Gesundheitsversorgung für die Baselbieter Bevölkerung auf dem bisherigen hohen Niveau bestehen bleibt. Bei Vorliegen der endgültigen Lösung wird die Versorgungssituation von Seiten der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion durch das Amt für Gesundheit abschliessend überprüft.

                Das Kantonsspital Baselland KSBL ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und gemäss Spitalgesetz und Eigentümerstrategie in seiner unternehmerischen Tätigkeit frei. Dies gilt auch für den vorliegenden Fall. Der Wegfall der Frauenklinik am Standort Bruderholz aufgrund der Kündigung des zuständigen Chefarztes wird verständlicherweise zu weiteren Verschiebungen im Personalbereich führen. Die VGD nimmt sehr gerne zur Kenntnis, dass das KSBL nach Möglichkeit allen Mitarbeitenden weiterhin einen Arbeitsplatz offerieren will und hierzu auch gute und konstruktive Gespräche zwischen KSBL und dem Bethesdaspital stattfinden. Die VGD hat Verständnis für das Anliegen des Personals, versteht aber auch, dass die Verhandlungen nicht öffentlich geführt werden können.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation


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Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben die sieben Mitglieder der Fachkommission «Gemeinsame Gesundheitsregion beider Basel» wiedergewählt. Die Fachkommission ist ein Gremium, welches die Arbeiten der beiden Kantone in der bikantonalen Gesundheitsversorgung begleitet. Sämtliche Mitglieder haben sich für die zweite Amtsperiode vom 1. Juli 2023 bis 30. Juni 2027 wieder zur Verfügung gestellt und sind bestätigt worden.

Wiedergewählt wurden:

Peter Berchtold, Präsident der Fachkommission, PD Dr. med., Facharzt Innere Medizin, Vizepräsident Stiftung Schweizerische Patientenorganisation (SPO)

Daniela de la Cruz, CEO Krebsliga Schweiz

Ludwig Heuss, Prof. Dr. med., MBA, Stellv. Spitaldirektor Spital Zollikerberg, Facharzt für Innere Medizin und Gastroenterologie

Simon Loeser, Dr med., Leitung des Unternehmensbereichs «Stationäre Versorgung» bei der Krankenversicherung AOK Rheinland Hamburg

Ursina Pally, Dr. iur., Co-Geschäftsleitung SRK, Selbständige Anwältin

Tilman Slembeck, Prof. Dr. oec., Gesundheitsökonom, Professor im Bereich Volkswirtschaftslehre an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften und Universität St. Gallen (HSG)

Barbara Züst, lic. iur., Alters- und Gesundheitsbeauftragte Stadt Gossau

Gemäss Staatsvertrag zur gemeinsamen Gesundheitsversorgung nimmt die Fachkommission insbesondere Stellung zuhanden beider Regierungen zu den gemeinsam erarbeiteten Spitallisten. So waren die Mitglieder involviert bei den per 1. Juli 2021 in Kraft getretenen Spitallisten in der Akutsomatik (siehe Medienmitteilung vom 27. Mai 2021 mit Stellungnahme der Fachkommission). Sie sind ebenso involviert in die Arbeiten zu den kommenden Spitallisten in der Psychiatrie und der Rehabilitation.

Die Mitglieder der Fachkommission sind ausgewiesene Persönlichkeiten aus dem In- und Ausland mit übergeordneten Kenntnissen des Gesundheitswesens und spezifischen Kompetenzen und Erfahrungen in den Bereichen Medizin, Recht, Gesundheitsökonomie, Versicherung, Spital, Patientenvertretung und internationalem Gesundheitswesen. Die Mitglieder haben zudem aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit keine Interessenskonflikte mit ihrer Arbeit im Rahmen der Fachkommission und dem regionalen Gesundheitswesen. Deshalb waren weitere Auswahlkriterien, dass die Bewerberinnen und Bewerber keine aktuelle politische Positionierung im Zusammenhang mit der gemeinsamen Gesundheitsregion Basel innehaben und auch keine direkten Interessen in Verbindung mit regionalen Institutionen im Gesundheitsbereich, zum Beispiel Verwaltungsratsmandate, vertreten.

Die Mitglieder und das Präsidium der Fachkommission werden von den Regierungen der Vereinbarungskantone durch gleichlautende Beschlüsse für die Dauer von vier Jahren gewählt. Mitglieder der Fachkommission sind nun erstmals wiedergewählt worden.


title_de: Erneuerung Leistungsauftrag für die FHNW

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 Erneuerung Leistungsauftrag für die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW)

                 Aarau, Liestal, Basel, Solothurn, den 13. Juni 2014 - Per 1. Januar 2015 wird der Leistungsauftrag 2015–2017 an die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) erneuert. Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben diese Woche den Leistungsauftrag an die Fachhochschule Nordwestschweiz zuhanden der Parlamente verabschiedet. Der Leistungsauftrag legt die von der FHNW zu erreichenden Ziele, die Entwicklungsschwerpunkte sowie den Globalbeitrag der Trägerkantone für die Jahre 2015–2017 fest.

                Gemäss Staatsvertrag über die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) erteilen die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn der gemeinsam getragenen Fachhochschule jeweils einen mehrjährigen Leistungsauftrag. Der Leistungsauftrag 2015–2017 bildet somit den strategischen und finanziellen Rahmen der FHNW für die nunmehr vierte Leistungsauftragsperiode. Auch in dieser vierten Leistungsauftragsperiode 2015–2017 ist und bleibt die Ausbildung in den Bachelor- und Masterstudiengängen, die anwendungsorientierte, nach Fachbereichen gewichtete Forschung sowie die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der Weiterbildungsangebote und Dienstleistungen das Kerngeschäft der FHNW. Dabei setzt die FHNW auf ein nach Fachbereichen differenziertes Studierendenwachstum. Zusätzlich wird das Studienprogramm für erfahrene Berufspersonen in die ordentlichen Studiengänge der Pädagogischen Hochschule integriert. Gesamtstrategisch richtet die FHNW den Fokus auf ihre Rolle als Innovationstreiberin für Gesellschaft und Wirtschaft. Dies geschieht mittels vier interdisziplinärer strategischer Initiativen: Erzeugung, Distribution & nachhaltige Nutzung von erneuerbaren Energien (Energy Chance); Naturwissenschaft, Technik und Informatik in der Volksschule (Edu Nat); Unternehmertum und Alternde Gesellschaft.

                Damit die FHNW den Leistungsauftrag 2015–2017 erfüllen kann, beantragen die Regierungen den Parlamenten einen Globalbeitrag von insgesamt knapp 683 Millionen Franken und anerkennen dabei einen Mehrbedarf von 23 Millionen Franken im Vergleich zur letzten Leistungsauftragsperiode. Ein Teil dieses Mehrbedarfs (15 Mio. Franken) finanziert die FHNW aus eigenen Reserven, weswegen sich der beantragte zusätzliche Trägerbeitrag auf 8 Millionen Franken beschränkt. Mit den gesprochenen Mitteln der vier Trägerkantone kann die FHNW den politisch bestellten Leistungsumfang des Jahres 2014 halten, der Nachfrage nach zusätzlichen Studienplätzen fachbereichsspezifisch begegnen, die Forschungsleistungen punktuell erweitern sowie den Mehraufwand im Infrastrukturbereich, bedingt durch die Inbetriebnahme der Campus Bauten in Olten, Brugg-Windisch und Basel-Dreispitz, finanzieren.

                An den Globalbeitrag steuern der Kanton Aargau rund 245 Millionen Franken, der Kanton Basel-Landschaft rund 193 Millionen, der Kanton Basel-Stadt rund 132 Millionen und der Kanton Solothurn rund 113 Millionen Franken bei. Gemäss definiertem Verteilschlüssel im Staatsvertrag trägt der Kanton Aargau damit 35,9 %, der Kanton Basel-Landschaft 28,3 %, der Kanton Basel Stadt 19,3 % und der Kanton Solothurn 16,5 % des Gesamtbeitrags.

                Im Jahr 2013 überschritt die Zahl der Studierenden erstmals die Schwelle von 10`000. Dies entspricht einer Zunahme von 62 % seit 2006, dem Gründungsjahr der FHNW. Die FHNW hat sich in den letzten Jahren erfolgreich als eine der führenden Fachhochschulen der Schweiz etabliert und ist heute die drittgrösste Fachhochschule der Schweiz.

                Als praxisorientierte Bildungsinstitution leistet die FHNW einen wesentlichen Beitrag zum dualen Bildungssystem. Sie bietet neun Fachbereiche in neun dafür zuständigen Hochschulen an; es sind dies die Hochschule für Angewandte Psychologie, die Hochschule für Architektur, Bau und Geomatik, die Hochschule für Gestaltung und Kunst, die Hochschule für Life Sciences, die Musikhochschulen, die Pädagogische Hochschule, die Hochschule für Soziale Arbeit, die Hochschule für Technik und die Hochschule für Wirtschaft.

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                 Landratsvorlage


title_de: Deutlich tiefere Infektionsraten im Bruderholz-Spital

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 Im Kantonsspital Bruderholz treten nach Kaiserschnitt- und Dickdarmoperationen deutlich weniger Wundinfektionen auf. Die Infektionsraten liegen um ein Mehrfaches unter dem schweizerischen Durchschnitt. Das zeigen erstmals national einheitlich ausgewertete Erhebungen in den Spitälern.

                Die Wahrscheinlichkeit, nach einem Kaiserschnitt oder einer Dickdarmoperation einen Wundinfekt zu erleiden, ist im Kantonsspital Bruderholz deutlich tiefer als in anderen Spitälern der Schweiz. Bei nur gerade 0,6 Prozent der Kaiserschnitt-Eingriffe kam es während der Bemessungsperiode zu einem Infekt. Das ist ein Mehrfaches weniger als der schweizerische Durchschnitt von 1,9 Prozent. Bei den Dickdarmoperationen liegt das Bruderholz-Spital bei der Wundinfekt-Rate ebenfalls um ein Vielfaches unter dem schweizerischen Durchschnittswert von 13,2 Prozent.

 Infektraten um 70 und 80 Prozent tiefer

                Wenn der Krankheitsgrad der Patientinnen und Patienten berücksichtigt wird, ist die Infektrate im Bruderholz-Spital bei den Kaiserschnitten um 70 Prozent und bei den Dickdarmoperationen sogar um 80 Prozent tiefer als der schweizerische Durchschnitt. Diese Ergebnisse liefert die Auswertung erstmals erfasster Häufigkeiten von Wundinfektionen nach Operationen in Schweizer Spitälern. Die Daten wurden zwischen dem 1. Juni 2009 und 31. Mai 2010 erhoben und liegen nun in anonymisierter Form vor.

 „Das Resultat ist für uns Ansporn“

                „Das sehr gute Resultat bestätigt unsere Anstrengungen der letzten Jahre“, sagt Philip Tarr, Leitender Arzt Infektiologie + Spitalhygiene. Dieser Erfolg sei aber auch Ansporn, „weiter an diesem wichtigen Thema zum Wohle unserer Patientinnen und Patienten zu arbeiten.“ Organisiert haben die Erhebungen der Spitalhygieneverein Swissnoso in Zusammenarbeit mit der Gesundheitsdirektorenkonferenz, dem Spitalverband H-plus, dem Branchenverband der Krankenversicherer (Santésuisse) sowie mit dem Nationalen Verein für Qualitätsentwicklung in Spitälern und Kliniken (ANQ).

                Die Wundinfektionen werden schweizweit nach der gleichen, international anerkannten Methode sowie durch speziell geschultes Personal erhoben. Dadurch lässt sich die Häufigkeit der Infekte zuverlässig messen und können die Infektraten zwischen den Schweizer Spitälern verglichen werden. Zuständig für die Erfassung der Wundinfekte im Kantonsspital Bruderholz ist Daniela Maritz von der Abteilung Infektiologie und Spitalhygiene. Sie ist zudem Präsidentin der deutschsprachigen Interessengruppe der Beraterinnen und Berater für Infektionsprävention und Spitalhygiene (dibis).

 Auskunft:

                PD Dr. Philip Tarr, Leitender Arzt Infektiologie + Spitalhygiene

                Telefon 061 436 22 12, E-Mail:
                 philip.tarr@ksbh.ch


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Landratsvorlagen (Link)

Anpassung der Verfassungsbestimmungen über die Ombudsperson an den Landrat weitergeleitet

Der Regierungsrat hat den Entwurf einer Änderung der Kantonsverfassung an den Landrat weitergeleitet. In der laufenden Beratung zur Revision des Ombudsgesetzes hatte die Justiz- und Sicherheitskommission angeregt, die Verfassungsregelungen über die Ombudsperson anzupassen. Mit der Verfassungsrevision sollen die mehr als 30-jährigen Regelungen über die Ombudsperson wo nötig aktualisiert werden. Insbesondere sollen Ombudspersonen, die ihre Aufgabe im teilamtlichen Jobsharing wahrnehmen, auch einer weiteren Berufstätigkeit nachgehen können.

Ausgabenbewilligung für Gemeinwirtschaftliche und besondere Leistungen (GWL) mit dem Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB)

Für die Finanzierung Gemeinwirtschaftlicher Leistungen (GWL) am Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) in den Jahren 2022 bis 2025 beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine jährliche Ausgabe von rund 7,3 Millionen Franken. Es handelt sich um ein partnerschaftliches Geschäft mit dem Kanton Basel-Stadt, welcher die GWL des UKBB im analogen Umfang finanziert. Finanziert werden damit die Unterdeckung im spitalambulanten Bereich, die ärztliche Weiterbildung, der Spital-Sozialdienst sowie neu die Vorhalteleistungen des Perinatalzentrums für die Versorgung von Frühgeborenen und kranken Neugeborenen in der Zeitspanne kurz vor, während und nach der Geburt.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Keine Einwände gegen die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands

Der Regierungsrat stimmt der vom Bundesrat vorgeschlagenen Umsetzung der EU-Verordnungen 2021/1133 und 2021/1134 zur Reform des Visa-Informationssystems mit Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) grundsätzlich zu. Er teilt aber die Bedenken der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) hinsichtlich der vorgesehenen Kompetenzordnung im Bereich der Strafverfolgung.
Ebenso stimmt der Regierungsrat der vom Bundesrat vorgeschlagenen Umsetzung der EU-Verordnung 2021/1148 zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung zu.

Stellungnahme an den Bund: Übertragung von öffentlichen Aufgaben des Fachbereichs Energie der wirtschaftlichen Landesversorgung

Mit der Verordnung über die Organisation zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Landesversorgung im Bereich der Gaswirtschaft (VOGW) wird die Übertragung von öffentlichen Aufgaben an den Verband der Schweizerischen Gasindustrie (VSG) für die Vorbereitung von Massnahmen der wirtschaftlichen Landesversorgung in einer schweren Gasmangellage infolge von Marktstörungen geregelt. Der Regierungsrat begrüsst die Vorlage unter Vorbehalt einzelner Aspekte aus dem Datenschutz und der Informationssicherheit.

Stellungnahme an den Bund: Anpassungen und Ergänzungen 2021 des Sachplans Verkehr, Teil Infrastruktur Schiene

Der Regierungsrat stellt fest, dass aus seiner Stellungnahme vom 15. Dezember 2020 nur wenige Anträge aufgenommen wurden. Bei der Prüfung der Anpassungen und Ergänzungen werden keine Widersprüche zum Richtplan des Kantons Basel-Landschaft festgestellt.

Stellungnahme an den Bund: Revision der Betäubungsmittelgesetzgebung betreffend Cannabisarzneimittel

Mit der Revision der Betäubungsmittelgesetzgebung sollen Grundlagen geschaffen werden, um Cannabisarzneimittel zu medizinischen Zwecken nun ohne Sonderbewilligung über ärztliche Verschreibung den kranken Menschen einfacher zugänglich zu machen. Der Regierungsrat ist grundsätzlich mit den vorgesehenen Anpassungen einverstanden und hat einige konkrete Änderungsanträge insbesondere betreffend die Berücksichtigung der bestehenden technischen Systeme für die Dateneingaben und für die Erstellung von Herstell-Monografien für nichtzugelassene Cannabisarzneimittel gestellt. Zudem beantragt er eine Präzisierung des Verwendungszweckes von rauchbaren Formen von Cannabisarzneimitteln.


lead_de: Seit Frühling 2020 läuft die Sanierung der Burgruine Farnsburg bei Ormalingen. Dabei wird der instabile Felsuntergrund gefestigt und das Mauerwerk repariert. Gleichzeitig wird die Farnsburg für die Öffentlichkeit aufgewertet. Die Arbeiten befinden sich aktuell in der Halbzeit. Der Bevölkerung wird am Samstag 4. September von 9 bis 15 Uhr die Möglichkeit geboten, die Baustelle zu besichtigen.

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Nach der ersten grossen Restaurierung 1929-1931 sowie zahlreichen weiteren Reparaturen ist bis 2022 eine umfassende Sanierung der Farnsburg im Gange. Unter der Projektleitung der Archäologie Baselland sind mehrere spezialisierte Unternehmen am Werk. Um über den Arbeitsfortschritt zu informieren, laden die Archäologie Baselland sowie die Familie Dettwiler als Eigentümerschaft der Burgruine am Samstag 4. September 2021 zum Tag der offenen Baustelle auf der Farnsburg ein. Von 9 bis 15 Uhr finden zu jeder Viertelstunde Führungen statt. Den Handwerkern der Bauunternehmung Rofra Bau AG kann bei den Mauerwerksarbeiten zugesehen werden. Bei dieser Gelegenheit kann auch der Artilleriebeobachtungsposten aus dem Zweiten Weltkrieg unter der Leitung der Infanterie-Vereinigung Baselland besichtigt werden.

Komplexe und aufwändige Massnahmen

Der instabile Felsuntergrund und die aus dem gleichen, wenig dauerhaftem Gestein errichteten Burgmauern machen die Arbeiten zu einer grossen Herausforderung. Bereits halten zahlreiche Anker den Felsen besser zusammen. Das Mauerwerk wird mit Spezialmörtel und frostsicheren Bruchsteinen ergänzt und abgedichtet. Stellenweise müssen aber ganze Mauerzüge wegen ihrer Instabilität und den Frostschäden ersetzt werden. Auch Überraschungen wie ein riesiger Hohlraum unter der langen Stiege stellen insbesondere die Ingenieure vor Herausforderungen. Die Arbeiten sind mit einem Aufwand von 5,15 Millionen Franken projektiert. 1933 hat sich der Kanton zum Unterhalt dieser Anlage verpflichtet, die sich im Privatbesitz befindet.

Vielfältiger Mehrwert

Um die Farnsburg aufzuwerten, werden gleichzeitig die Lesbarkeit des Baugrundrisses und der Gebäude vereinfacht sowie Wegführungen und Absturzsicherungen eingerichtet. Ebenso werden Massnahmen zur Erhaltung der lokalen Flora und Fauna umgesetzt. Bereits wiederhergerichtet ist der unter der Ruine eingebaute Artilleriebeobachtungsposten, wofür die Infanterie-Vereinigung Baselland zuständig ist.


title_de: Oberwil: Erneuerung der Bielstrasse

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                Am Montag, 6. Juni 2011 beginnen an der Bielstrasse in Oberwil die Erneuerungsarbeiten der Fahrbahn im Abschnitt Kummelenstrasse bis Blauenstrasse. Ausserdem wird der Fuss- und Radweg ausgebaut und eine neue Sauberwasserleitung gebaut. Die Bauarbeiten dauern bis Ende November 2011. Während den Arbeiten regelt eine Ampel den Verkehr.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Robert Leu, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1 Reinach, Tel. 061 706 29 29

                Liestal, 31. Mai 2011


title_de: Vorsicht - die Eichenprozessionsspinner sind wieder aktiv

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In Wald und Gärten sind in diesem Jahr viele Gespinste von verschiedenen Insektenarten zu entdecken. Nur von einer dieser Raupenarten geht für die Menschen eine Gefahr aus: der Eichenprozessionsspinner. Gespinst und Raupe des Eichenprozessionsspinners sind leicht erkennbar. Und mit einigen einfachen Vorsichtsmassnahmen lässt sich eine Gefährdung vermeiden. Für die Bäume und Sträucher sind dieses Gespinste und die Raupen unbedenklich. Die kahlgefressenen Zweige schlagen wieder aus.

Die mit Brennhaaren versehenen Raupen des Eichenprozessionsspinners bauen dieses Jahr wieder vermehrt ihre grossen Gespinstnester an Stamm und dicken Ästen ausschliesslich von Eichen. Bereits wurden einige im unteren Baselbiet und in Basel-Stadt gesichtet. Nun heisst es wieder aufpassen, damit man nicht mit den Brennhaaren der Raupe in Berührung kommt. Alle anderen Gespinste, die derzeit in Wäldern und Gärten angetroffen werden, sind für Menschen unbedenklich.

Beim Eichenprozessionsspinner ist allerdings Vorsicht geboten. Gespinst und Raupen sind aber gut zu erkennen. Die Raupen bevorzugen frei oder sonnig stehende Eichen. Sie sind darum vor allem am Waldrand oder in Pärken, Schwimmbädern und Gärten. Die Raupen ernähren sich nachts von den frisch ausgetriebenen, jungen Eichenblättern. Tagsüber kehren sie in ihre Gespinstnester am Stamm oder auf der Unterseite von dicken Ästen zurück. Bei Kontakt mit den Raupen oder den Nestern können die Brennhaare nesselartige Entzündungen hervorrufen und Atembeschwerden verursachen.

Wichtigste Vorsichtsmassnahmen
- Wenn die wichtigsten Vorsichtsmassnahmen berücksichtigt werden, können gesundheitliche Probleme weitgehend vermieden werden:
- Vorsicht in der Nähe von Eichen – befallene Bäume und deren Umgebung grundsätzlich meiden
- Raupen und Gespinste nicht berühren
- Auch verlassene Nester nicht berühren, da sich darin noch immer abgebrochene Brennhaare befinden können
- Falls doch ein Kontakt stattgefunden hat, sofort duschen, Haare waschen und Kleider wechseln
- Bei Auftreten starker allergischer Symptome sollte ein Arzt aufgesucht werden. Der Patient sollte dabei auf den Kontakt mit den Raupenhaaren hinweisen.

Der Eichenprozessionsspinner ist eine einheimische Schmetterlingsart und gehört zum natürlichen Ökosystem Wald. Infolge der milden Winter und der wärmeren Witterung trat die Raupenart in den vergangenen Jahren vermehrt in Gebieten auf, die bis vor wenigen Jahren noch verschont geblieben waren. Es ist unmöglich, diese Schmetterlingsart generell zu bekämpfen. Vielmehr werden wir den richtigen Umgang mit den lästigen Plagegeistern lernen müssen. Vergleichbar mit Wespen, anderen stechenden Insekten oder giftigen Pflanzen, Pilzen und Beeren, mit denen man ja ganz alltäglich zu leben gelernt hat, muss auch diese natürliche Begebenheit akzeptiert und verinnerlicht werden.

Merkblatt der der Bayerischen Landesanstalt für Wald und Forstwirtschaft


title_de: Langenbruck: Instandsetzung der Hauptstrasse

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 Am Dienstag, 22. April 2014 beginnen in Langenbruck die Bauarbeiten für die Instandsetzung der Hauptstrasse im Abschnitt Dorfausgang bis Kantonsgrenze Solothurn. Die Bauarbeiten dauern bis Ende Oktober 2014.

                Die Kantonsstrasse wird in Richtung Hang verschoben und es wird ein Fuss-/Radweg auf der Strassenseite in Fahrtrichtung Waldenburg erstellt. Ab dem 22. April 2014 wird die Kantonsstrasse auf eine Spur reduziert und mit einer Ampel durch die Baustelle geleitet. Das Postauto verkehrt fahrplanmässig.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Binnigen Doppelspur Spiesshöfli: Die Hauptarbeiten starten Ende Juni 2023

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Kurz vor den Schulsommerferien beginnen in Binningen die Hauptarbeiten für den Doppelspurausbau des Tramtrassees. Ab dem 10. Juli 2023 bleibt die nach Süden führende Spur der Bottmingerstrasse gesperrt. Der Verkehr Richtung Leimental wird über die Gemeindestrassen umgeleitet.

Ein grosser Teil der vorbereitenden Arbeiten wie Rodungen oder das Bereitstellen der Fläche für die Baustelleninstallation sind bereits abgeschlossen. Im Schatten eines Schutzgerüstes entlang des Tramgleises läuft noch der Rückbau der Gebäude. Mit den Massnahmen zur Umlegung der Werkleitungen, die teilweise auch nachts ausgeführt werden müssen, beginnen Ende Juni 2023 die Hauptarbeiten. Die Anwohnerinnen und Anwohner werden über die Daten direkt informiert.

Ab dem 10. Juli 2023 wird eine Fahrspur der Bottmingerstrasse zwischen Schlossgasse und Gorenmattstrasse für die gesamte Bauzeit gesperrt bleiben. Die Umleitung des Strassenverkehrs in Richtung Bottmingen führt im Einbahnregime über die Schlossgasse, Parkstrasse und Gorenmattstrasse zurück auf die Bottmingerstrasse, während der Schwerverkehr über die Oberwilerstrasse geführt wird. In Fahrtrichtung Basel bleibt der etwa 500 Meter lange Projektabschnitt der Bottmingerstrasse für den Verkehr offen. Für beide Fahrtrichtungen gilt Tempo 30. In der Parkstrasse werden Vorkehrungen für Fussgängerinnen und Fussgänger und zur Temporegulierung ergriffen. Flankierende Massnahmen machen frühzeitig auf die erschwerte Nutzung der Bottmingerstrasse aufmerksam. Die kantonale Veloroute ist vom Bauprojekt nicht tangiert. Die Fuss- und Schulwege werden gut erkennbar und kindgerecht beschildert.

Ab September 2023 wird ein provisorisches Gleis in die gesperrte Spur der Bottmingerstrasse eingebaut. Damit kann der Tramverkehr auch während der Eingriffe ins bestehende Gleisbett fliessen. Grundsätzlich erfolgen erst die Arbeiten am Tramtrassee, bevor der eigentliche Strassenbau beginnt.

Projekt Doppelspur Spiesshöfli Binningen

Zwischen der Kreuzung Gorenmattstrasse und Binningen Schloss wird die Tramstrecke von einer auf zwei Spuren ausgebaut, sodass die Tramlinien 10 und 17 der BLT in Zukunft gleichzeitig in beide Richtungen verkehren können. Parallel dazu wird die angrenzende Kantonsstrasse inkl. ostseitigem Trottoir erneuert.


lead_de: Das Lernprogramm gegen häusliche Gewalt der beiden Basler Kantone startete 2001 als eines der ersten Gruppenangebote für gewaltausübende Männer in der Schweiz und wurde laufend weiterentwickelt. Jetzt belegt eine neue Evaluation: Das Lernprogramm wirkt, es hat Vorbildcharakter und  zeigt, wo die Herausforderungen liegen.

title_de: Täterarbeit zum Schutz der Opfer - Kampf gegen häusliche Gewalt erfolgreich

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Das Lernprogramm gegen häusliche Gewalt der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft wurde während 2 Jahren wissenschaftlich evaluiert. Im Zentrum der Auswertung steht die Frage nach der Wirksamkeit: Hört die Gewalt auf? Wie sieht die Rückfallquote aus? Ist das Gruppenprogramm ein erfolgreiches Instrument gegen häusliche Gewalt?

Rückfallquote zeigt: Gewaltfreies Verhalten ist lernbar

Die Evaluation belegt, dass 9 von 10 Teilnehmern im Kurs lernen, Konflikte ohne Gewalt zu lösen. Das Gruppenangebot vermittelt konkrete Alternativen zur Gewalt. 2 von 3 Teilnehmern werden nachhaltige Lernerfolge attestiert. Sie haben ihre Einstellung gegenüber der Partnerin positiv verändert, ihr gegenüber Respekt entwickelt und gelernt, in der Beziehung besser zu kommunizieren. Sie können ihre Gefühle ausdrücken, kennen ihre persönlichen Risikofaktoren und wissen, dass Gewalt gegen die Mutter den Kindern schadet. Das Lernprogramm konfrontiert die Teilnehmer auf der kognitiven und der emotionalen Ebene. Damit erreicht der Kurs eine Verhaltensänderung: Teilnehmer werden deutlich seltener rückfällig als Gewaltausübende, die eine Teilnahme am Programm verweigern.

Täter zur Verantwortung ziehen ist wirksam

Gewalt in Ehe und Partnerschaft ist auch in der Schweiz weitverbreitet und Kinder sind betroffen. Die Arbeit von Opferschutzeinrichtungen, Polizei und Strafverfolgung ist wichtiger denn je, wirksame Täterarbeit dabei unerlässlich. Als besonders effektiv erweist sich das Setting der Gruppe, die Zusammensetzung der Kursleitung und deren Anleitung, wie gewaltausübende Partner, Ehemänner und Väter Verantwortung übernehmen und ihr Verhalten ändern können. Herausforderungen in der Täterarbeit sind das Erreichen von Kursverweigerern, die Entwicklung von Opferempathie und die Zeit nach dem Lernprogramm, wenn die stützende Gruppe wegfällt. Die Weiterentwicklung des Lernprogramms soll diesen Herausforderungen speziell Rechnung tragen.


title_de: A18 Reinach Nord bis Angenstein: Nachtsperrungen

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Von Sonntag, 20. November 2016 bis Samstag, 10. Dezember 2016 ist die A18 jeweils in den Nächten von 19.00 Uhr bis 05.00 Uhr zwischen Reinach Nord und Angenstein in Fahrtrichtung Delémont für den Verkehr vollständig gesperrt. Von der Sperrung ausgenommen sind die Nächte von Samstag auf Sonntag. Die Anschlussstellen Reinach Nord sowie Reinach Süd sind in Fahrtrichtung Delémont nicht befahrbar. Die Arbeiten sind stark witterungsabhängig, die letzten Nächte sind deshalb als Reserve eingeplant.

Bei den Bauarbeiten handelt es sich um Instandsetzungen der Strassenentwässerung, welche die gesamte Fahrbahnbreite beanspruchen sowie um einzelne Restarbeiten.

Die Umleitungen erfolgen über die Kantonsstrassen und sind signalisiert.


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 Einweihung der neuen Birsbrücke in Zwingen:

 Feierlicher Akt mit Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro

 Nach einer Bauzeit von rund 14 Monaten wird die neue Birsbrücke in Zwingen von Regierungsratspräsidentin Sabine Pegoraro feierlich eingeweiht. Nach dem festlichen Akt am Samstag, 15. September, 14.00 Uhr, steht ein Apéro für alle Besucherinnen und Besucher bereit.

                Um den Verkehr über die neue Brücke rollen zu lassen, waren neben dem eigentlichen Brückenbau auch umfangreiche Wasser- und Strassenbaumassnahmen notwendig. Diese Arbeiten für die Verkehrsfreigabe der Brücke sind Anfang September abgeschlossen worden. Da der Verkehr erst am Montag, 17. September 2012, über die neue Brücke rollt, bleibt am Tag der Einweihung genügend Zeit, das Bauwerk zu besichtigen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Reto Wagner, Leiter Kreis 1, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1, Tel. 061 706 29 01

                Liestal, 13. September 2012


title_de: Füllinsdorf: Unterhalts- und Revitalisierungsarbeiten an der Ergolz

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                Am Montag, 9. Mai 2011 starten an der Ergolz in Füllinsdorf im Bereich der Migros Schönthal Unterhalts und Revitalisierungsarbeiten. Das Tiefbauamt ersetzt die defekten Ufer- und Sohlenverbauungen. Bei normalem Wasserabfluss sind die geplanten Arbeiten voraussichtlich bis Mitte August 2011 abgeschlossen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Michael Schaffner, Projektleiter Gewässerunterhalt, Tel. 061 552 54 73

                Liestal, 5. Mai 2011


title_de: HPL: Halbanschluss Frenkendorf/Füllinsdorf Süd gesperrt

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                A22/H2 Pratteln – Liestal (HPL): Halbanschluss Frenkendorf/Füllinsdorf Süd gesperrt

 Von Montag, 20. Oktober 2014, 07.00 Uhr, bis Freitag, 24. Oktober 2014, 17.00 Uhr ist der Halbanschluss Frenkendorf / Füllinsdorf Süd wegen Bauarbeiten gesperrt. Während der Sperrung ist die Ausfahrt zur Rheinstrasse sowie die Einfahrt auf die A22 nicht möglich.

                Die Umleitung des Verkehrs von der A22 aus Richtung Basel erfolgt über den Anschluss Liestal Nord und die Rheinstrasse. Von Frenkendorf und Füllinsdorf her kann über die Rheinstrasse in Richtung Basel gefahren werden.

                Für den Bau des Kreisels Rheinstrasse/Liestalerstrasse wird der Anschlussbereich zum Tunnel neu erstellt. Dabei wird neben den Strassenbauarbeiten die Beleuchtung erneuert und es werden Elektrorohre verlegt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Reinigungsleistung der ARA Liedertswil wieder normal – erste Quelle freigegeben

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Die am Donnerstag dieser Woche getroffenen Massnahmen zur Steigerung der Reinigungsleistung der ARA Liedertswil waren erfolgreich. Die Resultate der Wasseranalysen von heute Samstag zeigen, dass sich die Reinigungsleistung der ARA weitgehend normalisiert hat. Die Wasserqualität des gereinigten Abwassers liegt im normalen Bereich.

Das Trinkwasser unterhalb der ARA war die ganze Zeit über einwandfrei. Dies zeigen die Resultate des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (ALV). Die Quelle z’Hof (Niederdorf) wurde heute Samstag vom ALV wieder freigegeben. Die Martinsquelle (Oberdorf) bleibt aus Sicherheitsgründen weiterhin vom Netz.

Die ARA Liedertswil wird weiterhin durch die Betreiberin (Amt für Industrielle Betriebe) sowie die Aufsichtsbehörde (Amt für Umweltschutz und Energie) überwacht. Im Trinkwasser sind Nachkontrollen durch das ALV vorgesehen.


title_de: Ettingen, Hofstettenstrasse: Verschiebung der Nachtsperrungen

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Seit Anfang Juni 2023 werden in Ettingen über der Hofstettenstrasse vorsorglich kritische Felsbereiche abgetragen. Dadurch wird die Verkehrssicherheit erhöht. Bei den Arbeiten im Bereich Büttenenloch kommt es nun zu Anpassungen im Bauablauf. Die Gesamtbauzeit ist davon nicht betroffen.

Der Einsatz der temporären Schutzwand in der Strassenmitte muss aus Sicherheitsgründen verlängert werden. Die Demontage erfolgt deshalb ungefähr zwei Wochen später als ursprünglich geplant. Aus diesem Grund müssen auch die Termine für die Nachtsperrungen im Abschnitt Büttenenloch verschoben werden. Sie finden neu wie folgt statt:

von Mittwoch, 9. August bis Donnerstag, 10. August 2023 und

von Donnerstag, 10. August bis Freitag, 11. August 2023

Die Nachtsperrungen dauern jeweils von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr. Davon betroffen sind auch die Rettungsdienste. Auf den Fahrplan der Postautolinie 68 haben die Sperrungen keine Auswirkung.

Die Gesamtbauzeit dauert bis zum 1. September 2023.

Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie auf der Internetseite des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Kanton übernimmt Strassenabschnitte in Liestal: Lücke im Kantonsstrassennetz soll geschlossen werden

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Die Gasstrasse (Abschnitt Rheinstrasse bis Weierweg), der Weierweg und die Rosenstrasse in Liestal sollen ins Kantonsstrassennetz integriert sowie nach den geltenden Richtlinien des Tiefbauamtes erneuert und umgebaut werden. Dies hat der Regierungsrat beschlossen und dem Landrat neben einem Realisierungskredit in der Höhe von 7'100'000 Franken auch einen Projektierungskredit von 2‘200‘000 Franken beantragt.

Seit in den 1970er-Jahren die Rathausstrasse vom Kanton an die Stadt Liestal abgetreten worden ist, besteht auf der Strecke Liestal–Lausen eine Lücke im kantonalen Strassennetz. Mit der Schliessung der Post- und Büchelistrasse für den Durchgangsverkehr zirkuliert der Durchgangsverkehr ab Kantonalbankkreuzung im Einbahnverkehr via Rebgasse bzw. via Gasstrasse und Weierweg sowie weiter im Gegenverkehr über Gerbergasse, Rosenstrasse, Militärstrasse und Kasernenstrasse zum Altmarkt. Die Versorgungsroute (Spezialtransporte) wird ebenfalls über diese Strassenabschnitte geführt. Von diesen Strassenabschnitten sind die Gasstrasse, der Weierweg, die Rosenstrasse und die Militärstrasse zurzeit in Hoheit und Eigentum der Stadt Liestal.

Entsprechend ihrer Bedeutung und Funktion sollen die Gasstrasse (Abschnitt Rheinstrasse bis Weierweg), der Weierweg und die Rosenstrasse ins Kantonsstrassennetz integriert werden. Anstatt über die Militärstrasse soll der Durchgangsverkehr in Zukunft über die Kasinostrasse zum Anschluss Altmarkt geführt werden, weshalb auch letztere vom Kanton übernommen und ausgebaut werden soll. Dabei sollen Eigentum und Hoheit unentgeltlich von der Stadt Liestal an den Kanton Basel-Landschaft übertragen werden. Diese Übernahme wurde im Rahmen der Anpassung des kantonalen Richtplans im Jahr 2016 bereits festgesetzt. Für die Projektierung der Erneuerung und des Ausbaus der Rosen- und Kasinostrasse beantragt die Regierung beim Landrat einen Kredit über 2,2 Mio. Franken.

Die Stadt Liestal führt im Raum Liestal Zentrum zurzeit diverse Siedlungsentwicklungsprojekte durch (Entwicklung Liestal-Nord, Quartierpläne Ziegelhof-Areal, Rosenmund-Areal und Rebgarten). Die Planungen für den Ausbau und die Gestaltung der Strassen sind auf diese Areal-Planungen abzustimmen. Durch die neuen Quartierentwicklungen wird ein höheres Verkehrsaufkommen generiert und hohe Ansprüche an das umgebende Strassenumfeld gestellt. Die Gerberstrasse, die Rebgasse sowie die neuen Kantonsstrassen Weierweg und Gasstrasse dienen bereits heute als wichtige Verbindungsachse in Liestal sowie als Ausnahmetransportroute. Insbesondere der Weierweg ist aufgrund der bisher räumlichen Begrenzung zu schmal ausgebildet. Um dem schlechten Zustand und den Ansprüchen der verschiedenen Verkehrsträger gerecht zu werden, sollen diese Strassenabschnitte für 7,1 Mio. Franken erneuert und teilweise ausgebaut werden.

> Landratsvorlage

 Für Rückfragen:
Axel Mühlemann, Stv. Leiter Verkehrsinfrastruktur, Tiefbauamt, BUD, Tel. 061 552 54 89


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 Entwicklungsplanung Leimental – Birseck – Allschwil ELBA – Die Diskussion läuft - Im Internet und vor Ort!

 Vor Ort finden ab Dienstag Führungen und Diskussionsrunden durch die Plakataustellungen statt. Im Internet findet erstmalig in der Nordwestschweiz die Mitwirkung online statt - auf  www.zukunft-elba.ch
                 . Das Angebot wird bereits rege genutzt. Die öffentliche Mitwirkung zu ELBA (Entwicklungsplanung Leimental – Birseck – Allschwil) läuft noch bis am 16. September 2012.

                Die Raumplanung setzt – innerhalb von gesetzlichen Rahmenbedingungen – Schwerpunkte für die Entwicklung des südlichen Umlands von Basel. Welches die richtigen Schwerpunkte sind, ist Ansichtssache und hat mit Zielen, Einstellungen und Werten etwas zu tun, die quer durch die Gesellschaft unterschiedlich sein können. Eine öffentliche Mitwirkung hat zum Ziel, einen Dialog dazu herzustellen und möglichst viele Meinungen abzuholen, um nicht von vornherein an wichtigen Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei zu planen.

 Vier Führungen durch die Plakatausstellung – in Reinach BL, Hofstetten, Therwil und Allschwil

                An sieben Orten im ELBA-Gebiet (Allschwil, Dornach, Hofstetten, Liestal, Reinach BL, Saint-Louis, Therwil) zeigt eine Plakatausstellung die wichtigsten Informationen zum ELBA-Prozess und die Arbeiten und Empfehlungen von drei Planungsteams. Die Plakate ermöglichen einen direkten Vergleich zwischen den durch externe Planungsteams erarbeiten drei Stossrichtungen. Da es sich bei ELBA um ein abstraktes, komplexes Thema handelt, bietet die Projektleitung zudem an vier Daten eine Führung an:

                4. September 2012,  in Reinach BL (Gemeindeverwaltung, Bauverwaltung  2.OG)

                6. September 2012, in Hofstetten (Mehrzweckhalle „Mammut“, Foyer)

                12. September 2012, in Therwil (Mehrzweckhalle, Foyer)

                13. September 2012, in Allschwil (Gemeindeverwaltung, Lichthof)

                Die Führungen mit anschliessender Diskussion beginnen jeweils um 19.00 Uhr. Um gut planen zu können, bittet die Projektleitung um Anmeldung auf elba@bl.ch oder Telefon 061 552 54 84 (Tiefbauamt BL).

 Internet-Plattform als Umfragetool und Diskussionsforum

                Die E-Partizipation läuft über die Webseite
                 www.zukunft-elba.ch
                und ist aufgeteilt in die drei Bereiche Siedlung, Verkehr und Landschaft. Zu jedem dieser drei Aspekte der Raumentwicklung bietet die Webseite zwei Elemente an:

                In der Umfrage unter dem Stichwort „Strategie“ lassen sich grundsätzliche Entwicklungsrichtungen priorisieren. Welches Verkehrsmittel wird bevorzugt, wie soll neuer Wohnraum geschaffen werden, welcher Nutzen soll mit der Landschaft in erster Linie verbunden sein?

                Das Stichwort „Massnahmen“ öffnet den Zugang zu einem Bewertungs- und Diskussionsforum. Hier wird die Planungsarbeit bereits konkreter. Die Webseite führt jene Massnahme auf, die von den drei Planungsteams ins Spiel gebracht worden sind. Soll zum Beispiel die Tramlinie 10 zu einem Expresstram ausgebaut werden, sollen Allen entlang von Hauptstrassen oder starke, lebendige Ortszentren rund um attraktive Punkte des öffentlichen Verkehrs entstehen? Wer "abstimmen" möchte, muss sich mit einer gültigen E-Mail-Adresse und einem Namen (es kann auch ein Pseudonym sein) einloggen. Eigene, neue Massnahmenideen hingegen können auch anonym eingebracht werden.

 Mitreden, mitwirken, Zukunft gestalten!

                Zum jetzigen Zeitpunkt ist es noch möglich, mit guten Argumenten inhaltlich auf den ELBA-Prozess Einfluss zu nehmen und darauf einzuwirken, wie die eigene Umgebung in 20 oder 40 Jahren aussehen könnte. Die Ergebnisse fliessen in die Entscheidung mit ein, welche zwei der drei Planungsansätze weiter vertieft, inhaltlich allenfalls angepasst und dem Landrat im Jahr 2014 zur Wahl vorgelegt werden. Am 29. November 2012 informiert die Projektleitung in Allschwil über die Resultate der Mitwirkung und über das weitere Vorgehen.

                Umfassende und aktuelle Informationen zum Projekt ELBA unter
                 www.zukunft-elba.ch
                .

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:
                  Alain Aschwanden, Tiefbauamt, Projektleiter ELBA, Tel. 061 552 54 53

                Liestal, 3. September 2012


title_de: Infoanlass Projekt Tavolata – zämme ässe im Baselbiet

content_de:
Zusammen essen macht Freude. In der Schweiz gibt es mittlerweile 200 Tavolata-Tischgemeinschaften von Seniorinnen und Senioren, die regelmässig zusammen essen. Am Informationsnachmittag vom Donnerstag, 24. Januar 2019, erhalten die Teilnehmenden Informationen dazu, wie man/frau eine Tischgemeinschaft gründet und wer sie wie dabei unterstützt.

Tavolata ist ein schweizweites Projekt des Migros Kulturprozent: Initiative Menschen gründen eine Tischrunde und interessierte Menschen schliessen sich dieser an. Die Tischrunden funktionieren selbständig. Gemeinsam wird bestimmt, wie oft und zu welcher Mahlzeit man sich trifft. Tischrunden kochen selber und sie treffen sich an einem öffentlichen (zum Beispiel Gemeindeküche) oder an einem privaten Ort (zum Beispiel zuhause). Mittlerweile gibt es rund 200 Tavolata-Tisch-Gemeinschaften in der Schweiz.

Sich informieren und austauschen
Am Donnerstag, 24. Januar 2019, von 14.00 bis 17.00 Uhr treffen sich Interessierte im Jakobshof in Sissach. Die Projektleitende von Tavolata Schweiz sowie Vertreterinnen von Gesundheitsförderung BL und dem Ebenrain informieren darüber, worauf bei einer Gründung einer Tischgemeinschaft zu achten ist und welche Unterstützung diese dabei vom Ebenrain und von Tavolata Schweiz erhält. Beim gemeinsamen kleinen Zvieri werden Fragen beantwortet und vielleicht bildet sich spontan die erste Sissacher-Tischgemeinschaft.

Anmeldung und weitere Informationen
Bitte melden Sie sich bis am 21. Januar 2019 per Tel. unter 061 552 62 87 oder 061 552 21 21 oder per Mail gesundheitsfoerderung@bl.ch an.

Wir freuen uns auf Sie!


title_de: Regierungsrat unterstützt den Ausbau des französischen Astes der trinationalen S-Bahn mit Einbindung des EuroAirports

content_de:
Die zuständige Präfektur des Département Haut-Rhin hat vom 11. Oktober 2021 bis 9. November 2021 eine öffentliche Anhörung zum Ausbau des französischen Astes der trinationalen S-Bahn inklusive der Bahnanbindung des Flughafens EuroAirport durchgeführt. Im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Oberrhein konnte sich auch die benachbarte Öffentlichkeit in der Schweiz und in Deutschland an dem französischen Verfahren beteiligen.

Die Bahnanbindung EuroAirport ist aus Sicht des Regierungsrats ein wichtiges Element für die Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrsangebots zwischen Frankreich und der Schweiz. Der Ausbau der Bahninfrastruktur ermöglicht den Viertelstundentakt der trinationalen S-Bahn zwischen Basel und Saint-Louis. Dadurch wird der Bahnhof St. Johann deutlich aufgewertet und die Realisierung der neuen S-Bahn-Station Morgartenring / Allschwil rückt in greifbare Nähe. Liestal und Laufen erhalten halbstündlich umsteigefreie S-Bahn-Verbindungen in Richtung Frankreich.

Bessere Erreichbarkeit von Grossbasel-West und Allschwil-Bachgraben

Das mit neuen Infrastrukturen einhergehende Bahnangebot wird nicht nur den Reisenden und Arbeitnehmenden eine attraktive Möglichkeit bieten, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln an den EuroAirport zu gelangen. Es führt auch zu einer deutlichen Verbesserung der Erreichbarkeit der wichtigen Arbeitsplatzgebiete Grossbasel West und Allschwil-Bachgraben mit dem öffentlichen Verkehr.

Der dichtere Takt und die neuen Direktverbindungen der trinationalen S-Bahn unterstützen die Bemühungen, den Anteil des öffentlichen Verkehrs an den grenzüberschreitenden Pendlerströmen zu erhöhen. Dadurch können die Verkehrssituation und die Lebensqualität in den betroffenen Ortschaften und Quartieren (Grossbasel West, Saint-Louis, Allschwil, Bachgraben, Hégenheim etc.) verbessert werden.

Stärkung Schienennetz im Sinne der Umwelt

Selbstverständlich setzt sich der Regierungsrat dafür ein, dass die von Fluglärm betroffene Bevölkerung durch den Flugverkehr nicht noch stärker belastet wird. Davon unabhängig soll aber der Verkehr zwischen der Schweiz und Frankreich möglichst umweltverträglich abgewickelt werden. Die Anbindung des EuroAirports an das bestehende Schienennetz ist hierzu eine zielführende Massnahme.

Der Regierungsrat unterstützt aus den genannten Gründen die Bahnanbindung EuroAirport vollumfänglich. Er begrüsst und verdankt die aktuellen Fortschritte und freut sich auf ein zügiges Voranschreiten der Arbeiten mit dem Ziel, die Bahnanbindung bis Ende des Jahrzehnts zu ermöglichen.


title_de: Stellungnahme des Regierungsrates zu den kantonalen Ergebnissen des Abstimmungswochenendes vom 21. Mai 2017

content_de:
Bruderholz-Initiative abgelehnt

Der Regierungsrat nimmt das Abstimmungsergebnis mit Erleichterung zur Kenntnis. Das Nein zur Initiative ist eine grosse Chance insbesondere für die Standorte Bruderholz und Laufen. Das Ergebnis führt nun dazu, dass die Spitalgruppe des Kantonsspitals Baselland mit dem Universitätsspital Basel wie vorgesehen weiter geplant werden kann. Im Sommer wird das Projekt „Gemeinsame Gesundheitsregion“ zur Vernehmlassung vorgelegt.

Die geplante Spitalgruppe trägt zu den übergeordnete Zielen bei: der optimierten Gesundheitsversorgung der Bevölkerung in beiden Kantonen, der Dämpfung des Kostenwachstums im Spitalbereich und der langfristigen Sicherung der Hochschulmedizin in unserer Region. Im Sommer werden die beiden Gesundheitsdirektoren – nach einem entsprechenden Beschluss der beiden Regierungen – die Vernehmlassungsvorlagen des Projekts „Gemeinsame Gesundheitsregion“ der Öffentlichkeit vorstellen. Während dreier Monate haben dann alle interessierten Parteien und Organisationen sowie die Gemeinden und die Nachbarkantone Gelegenheit, sich mit dem Vorhaben eingehend zu befassen und dazu Stellung zu nehmen.

Die wohnortnahe medizinische Versorgung im Leimental und im Laufental bleibt mit dem heutigen Nein sichergestellt. Der ambulante Bereich wird durch die freipraktizierende Ärzteschaft sowie die Notfall-Permanencen künftig noch besser abgedeckt. Angebote im spitalstationären Bereich bleiben in Basel und Liestal sowie, für ausgewählte Behandlungen und für die Rehabilitation, an den Standorten Bruderholz und Laufen erhalten. Auf dem Bruderholz soll mit einer „Tagesklinik für operative und interventionelle Eingriffe“ zudem ein innovatives Element der Spitalgruppe mit schweizweiter Ausstrahlung entstehen. Bis zur vollständigen Verwirklichung des Zielbilds der Spitalgruppe ist eine Übergangszeit von rund zehn Jahren, bis ca. 2026, vorgesehen.

Initiative «Ja zu fachlich kompetent ausgebildeten Lehrpersonen» abgelehnt

Das Baselbieter Stimmvolk hat die nicht formulierte Initiative „Ja zu fachlich kompetent ausgebildeten Lehrpersonen“ abgelehnt und ist damit den Abstimmungsempfehlungen des Landrats und des Regierungsrates gefolgt.

Die Initiative wollte, dass zukünftige Sekundarlehrerinnen und -lehrer ein Studium an der Universität und im Anschluss eine einjährige pädagogische Ausbildung an einer Pädagogischen Hochschule (PH) absolvieren sollten (konsekutive Ausbildung), um eine feste Anstellung an einer Baselbieter Sekundarschule zu erhalten.

Mit der Ablehnung der Initiative können im Kanton Basel-Landschaft weiterhin Lehrpersonen mit unterschiedlichen Ausbildungen an den Sekundarschulen angestellt werden. In der Sekundarschule werden die Schülerinnen und Schüler leistungsdifferenziert unterrichtet. Im Niveau P ist ein eher intellektueller, im Niveau A hingegen ein eher pädagogischer Zugang zu den Schülerinnen und Schülern angezeigt. Es ist daher von Vorteil, dass den Lehrpersonen beide Ausbildungswege offen stehen. Ferner können die Schulleitungen bei der Anstellung von Lehrkräften sehr flexibel auf die Bedürfnisse ihrer Schule eingehen.

Die Annahme der Initiative hätte zu einer Isolierung des Kantons Basel-Landschaft geführt, weil er die bestehende Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen hätte kündigen müssen.

Die Ablehnung der Initiative bestärkt den Regierungsrat, sich weiterhin für qualitativ hochstehend ausgebildete Lehrpersonen auf allen Schulstufen einzusetzen, zum Wohl der Baselbieter Schülerinnen und Schüler.

Verfassungsänderung betreffend Aufgabenzuordnung und Zusammenarbeit der Baselbieter Gemeinden angenommen

Die Charta von Muttenz der Basellandschaftlichen Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten hat sich durchgesetzt und ihre Postulate geniessen nun Verfassungsrang. Das Stimmvolk will, dass die Autonomie der Gemeinden ausgebaut wird und dass die Gemeinden noch stärker als bisher zusammenarbeiten, insbesondere in funktionalen Räumen.

Der heutige Sonntag ist für die Baselbieter Gemeinden in diesem Sinne ein wichtiger Meilenstein. Der Kanton Basel-Landschaft hat den ersten Schritt zum Abbau des oft kritisierten Zentralismus getan. Alle Gesetzesvorhaben des Kantons, die auch die Gemeinden betreffen, werden unter der Maxime stehen, den Gemeinden die grösstmögliche Autonomie einzuräumen.

Ergebnisse zu den Abstimmungen im Kanton Basel-Landschaft: www.abstimmungen.bl.ch

Für Rückfragen sind erreichbar:
- Regierungspräsident Thomas Weber
- Regierungsrätin Monica Gschwind

Koordination Nic Kaufmann, 2. Landscheiber / Regierungssprecher, 079 757 72 80


title_de: Sirenentest am 5. Februar 2025

content_de:
Am Mittwoch, 5. Februar 2025, findet der jährliche schweizweite Sirenentest statt. Dabei wird die Funktionsbereitschaft der Sirenen für den «Allgemeinen Alarm» und für den «Wasseralarm» getestet. Im Kanton Basel-Landschaft werden total 150 Sirenen getestet. Parallel dazu macht die Informationsplattform Alertswiss auf die Alarmauslösung aufmerksam. Es sind keine Verhaltens- und Schutzmassnahmen zu ergreifen.

Um 13:30 Uhr wird in der ganzen Schweiz das Zeichen «Allgemeiner Alarm», ein regelmässig auf- und absteigender Heulton von einer Minute Dauer, ausgelöst. Nach einer Pause von drei bis fünf Minuten erfolgt eine Wiederholung des Alarms. Zeitgleich wird zusätzlich zum Sirenenalarm eine Alarmmeldung über die Informationsplattform Alertswiss verbreitet. Angaben zur Plattform finden Sie auf der Internetseite http://www.alert.swiss/. Die Alertswiss-App kann kostenlos im Apple Store und bei Google Play heruntergeladen werden.

Wenn das Zeichen «Allgemeiner Alarm» ausserhalb der angekündigten Sirenenkontrolle ertönt, bedeutet dies, dass eine Gefährdung der Bevölkerung möglich ist. In diesem Fall ist die Bevölkerung aufgefordert Radio zu hören, die Anweisungen der Behörden zu befolgen und die Nachbarn zu informieren.

Sicherstellung der Betriebsbereitschaft / Alarmauslösung von Hand
Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft der Sirenen ist den Zivilschutzorganisationen zugewiesen. Mit dem Sirenentest wird diese Betriebsbereitschaft überprüft. Es ist den Zivilschutzorganisationen überlassen, eine zusätzliche Überprüfung mittels Handauslösung durchzuführen. Somit wird um 13:45 Uhr in einem Grossteil der Gemeinden des Kantons erneut der «Allgemeine Alarm» sowie nach drei bis fünf Minuten eine Wiederholung ertönen.

Kein Wasseralarm-Test im Kanton Basel-Landschaft
In gefährdeten Gebieten, unterhalb von grossen Stauanlagen, erfolgt der Wasseralarm-Test zwischen 14:15 Uhr und 15:00 Uhr. Dabei ertönen zwölf tiefe Dauertöne von je 20 Sekunden in Abständen von je 10 Sekunden. Im Kanton Basel-Landschaft gibt es keine Stauanlagen, welche mit Sirenen für den Wasseralarm ausgerüstet sind.
Weitere Hinweise und Verhaltensregeln finden Sie im Internet unter www.sirenentest.ch


title_de: Kanton will gegen Internetkriminalität aufrüsten

content_de:
Der Regierungsrat hat die Vorlage «Projekt Cybercrime» an den Landrat überwiesen. Staatsanwaltschaft und Polizei sollen materiell und personell so ausgestattet werden, dass sie die Internetkriminalität wirkungsvoll bekämpfen können. Konkret handelt es sich um drei Stellen bei der Staatsanwaltschaft und 13 Stellen bei der Polizei.

Delikte im Bereich Cybercrime nehmen stetig zu. Die Cyberkriminalität betrifft aufgrund der zunehmenden Digitalisierung der Gesellschaft zahlreiche Lebensbereiche und fast die gesamte Bevölkerung. Der volkswirtschaftliche Schaden, der durch Cyberkriminalität verursacht wird, ist sehr gross. Die Bevölkerung erwartet von den Strafverfolgungsbehörden, dass sie diese Delikte verfolgen und ahnden.

Aufbau von Know-how und Kapazitäten
Aktuell verfügen weder Staatsanwaltschaft noch Polizei über Kapazitäten, Delikte aus dem Bereich Cybercrime in der geforderten Qualität und Quantität zu bekämpfen. Staatsanwaltschaft und Polizei Basel-Landschaft haben in den letzten anderthalb Jahren gemeinsam eine Strategie zur wirkungsvollen Bekämpfung der Cyberkriminalität im Kanton Basel-Landschaft entwickelt. Diese Strategie soll nun in den kommenden vier Jahren umgesetzt werden.

Strategie schafft neue Strukturen
Die Strategie basiert auf vier Pfeilern: Aus- und Weiterbildung, Spezialisierung, Prävention und Repression. Während das Thema Prävention praktisch ausschliesslich eine Aufgabe der Polizei ist, betreffen die drei anderen Themen sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Polizei Basel-Landschaft gleichermassen und haben Auswirkungen auf beide Organisationen: Die Staatsanwaltschaft schafft einen Fachbereich Cybercrime, dessen Schwerpunkt die Untersuchung und Anklage in definierten Fällen von Cybercrime ist. Dieser Fachbereich wird der Hauptabteilung Betäubungsmittelkriminalität und organisierte Kriminalität angegliedert.Die Polizei Basel-Landschaft schafft eine Abteilung Cybercrime, bestehend aus den Fachbereichen IT-Forensik, IT-Ermittlung und IT-Überwachung, die in die Hauptabteilung Kriminalpolizei eingegliedert wird.

Polizei und Staatsanwaltschaft rüsten personell auf
Personell bedeutet die Umsetzung der Strategie: Bei der Staatsanwaltschaft sind zwei zusätzliche Staatsanwälte oder Staatsanwältinnen sowie ein Untersuchungsbeauftragter oder eine Untersuchungsbeauftragte erforderlich. Bei der Polizei Basel-Landschaft sind insgesamt 13 neue Stellen notwendig. Die Schaffung der neuen Stellen haben eine jährlich wiederkehrende Ausgabe von CHF 2'100'589.– zur Folge.

Mit dieser Landratsvorlage wird auch ein entsprechender Vorstoss des Landrats erfüllt.

> Landratsvorlage


content_de:
 Polizeiliche Verkehrsinstruktion bleibt erhalten – Sparvorgabe wird anders umgesetzt

                Im Rahmen seiner Finanzstrategie hatte der Regierungsrat als einer der polizeilichen Sparbeiträge die Verkehrsinstruktion an Schulen reduzieren sowie eine Stelle bei der Einbruchsprävention streichen wollen. Sicherheitsdirektor Isaac Reber hat in Absprache mit dem Polizeikommandanten beschlossen, die Verkehrsinstruktion im bisherigen Umfang weiterzuführen und die Stelle bei der Einbruchsprävention beizubehalten. Die entsprechende Sparvorgabe für die Polizei Basel-Landschaft gilt weiterhin, soll aber in anderen Bereichen der Polizei umgesetzt werden. So werden zum Beispiel vakante Stellen nicht wieder besetzt. Die konkrete Umsetzungsplanung obliegt bei der Polizei.

                 Für Rückfragen

                Regierungsrat Isaac Reber, Vorsteher der Sicherheitsdirektion (SID), Koordination durch Adrian Baumgartner, Sprecher der Sicherheitsdirektion, 061 552 66 15


title_de: Bei Initiativen neu 18 Monate Zeit für die Unterschriftensammlung

content_de:
Der Regierungsrat überweist dem Landrat eine Vorlage für eine Teilrevision des kantonalen Initiativrechts. Neu soll die Zeit für die Unterschriftensammlung auf 18 Monaten befristet werden. Die Frist kann auf Gesuch einmal um ein Jahr verlängert werden. Zudem soll keine Urnenabstimmung mehr durchgeführt werden, wenn Einigkeit über die Umsetzung einer Initiative besteht. Die von der Landeskanzlei ausgearbeitete Vorlage klärt weitere Fragen im Initiativrecht und liefert praxiskonforme Lösungen, welche die demokratischen Rechte stärken und die Abläufe vereinfachen.

Der Regierungsrat hat gegenüber der Vernehmlassungsvorlage folgende Änderungen vorgenommen:

Die benötigte Anzahl Unterschriften für Initiativen müssen innert 18 Monaten eingereicht werden. In der Vernehmlassungsvorlage war eine Frist von 12 Monaten vorgesehen.

Diese Frist kann einmal um ein Jahr verlängert werden.

Die aktuelle Gesetzgebung sieht für das Sammeln von Unterschriften keine Frist vor.

Mit der Vorlage werden im Initiativrecht zudem folgende Anpassungen vorgenommen:

Sobald der Landrat wie auch das Initiativkomitee sich über einen Gegenvorschlag oder eine Umsetzungsvorlage zu einer Initiative geeinigt haben, muss die Vorlage nicht mehr zwingend vors Volk.

Die Bearbeitungsfristen für nichtformulierte Initiativen werden festgelegt.

Der Beginn des Fristenlaufs wird klar definiert.

Eine Verlängerung oder Unterbrechung der Frist wird künftig im Einvernehmen mit dem Initiativkomitee auch bei nichtformulierten Initiativen möglich sein.

> Landratsvorlage


title_de: Informationsaustausch in Steuersachen

content_de:
 Keine einseitige Selbstbeschränkung der Schweiz beim Informationsaustausch in Steuersachen

 Das Eidgenössische Finanzdepartement hat den Kanton Basel-Landschaft eingeladen, sich zu internationalen Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen gemäss OECD-Standards sowie über einen automatischen Informationsaustausch zu äussern. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft stimmt diesem Vorgehen zur Förderung der internationalen Steuerehrlichkeit grundsätzlich zu, fordert aber gleichzeitig den Verzicht auf eine einseitige Selbstbeschränkung der Schweiz bei der Verwendung von solchen Informationen.

                Mit einem Übereinkommen soll die Schweiz ihr Engagement bei der weltweiten Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug bekräftigen und umsetzen. Alle G20-Staaten und fast alle Staaten der OECD haben das Abkommen unterzeichnet, weshalb es heute sozusagen bereits zum globalisierten Standard gehört. Das Amtshilfeübereinkommen bietet den nötigen Rahmen für die steuerliche Zusammenarbeit zwischen den Staaten. Diese Zusammenarbeit kommt in drei verschiedenen Grundformen vor: dem Informationsaustausch auf ein Ersuchen hin, dem spontanen Informationsaustausch sowie dem automatischen Informationsaustausch (AIA). Auf internationaler Ebene soll der AIA-Standard mit der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (MCAA) umgesetzt werden. Der gemeinsame Meldestandard orientiert sich grundsätzlich am FATCA-Modell (Foreign Account Tax Compliance Act). Die Umsetzung in der Schweiz erfolgt über das Steueramtshilfegesetz sowie mittels eines neuen Bundesgesetzes über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen.

 Der Regierungsrat bejaht die Einbindung

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft befürwortet die Einbindung der schweizerischen Steuerbehörden in die internationale Bekämpfung der Steuerhinterziehung und damit die Teilnahme der Schweiz an einem internationalen automatischen Informationsaustausch. Dem vom Bundesrat vorgeschlagenen sachlichen und zeitlichen Vorgehen wird deshalb grundsätzlich zugestimmt.

 Administrativer Mehraufwand soll minimiert werden

                Auf die Behörden kommt damit aber ein erhöhter Administrationsaufwand zu. Deshalb wird gefordert, dass die Weiterleitung der AIA-Daten an die kantonalen Steuerbehörden auf der Basis der in den kantonalen EDV-Systemen bereits verwendeten AHV-Nummer, in einem von den kantonalen EDV-Systemen bereits verwendeten Dateiformat und zusammen mit bereits in Schweizer Franken umgerechneten Beträgen vorgenommen wird. Mit Nachdruck erneuert wird schliesslich die Forderung auf den Verzicht auf die einseitige Selbstbeschränkung der Schweiz bei der Verwendung von solchen Bankinformationen.

                Für Rückfragen

                Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst der Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 15.


title_de: Münchenstein: Bruderholzstrasse/Kreisel MFP wegen Belagsarbeiten gesperrt

content_de:
 Von Freitag, 15. Juli 2011, 08.00 Uhr bis Sonntag, 17. Juli 2011, 05.00 Uhr ist der Kreisel der Motorfahrzeugprüfstation in Münchenstein sowie die Bruderholzstrasse in Fahrtrichtung Reinach auf einer Länge von 60 Metern wegen Belagsarbeiten gesperrt.

                Der Verkehr von Münchenstein nach Bottmingen wird über die Reinacherstrasse - Giornicostrasse - Bodenackerstrasse - Fiechthagstrasse umgeleitet.

                Die Umleitungen werden grossräumig signalisiert. Teilweise regelt ein Verkehrsdienst den Verkehr.

                Bei nassem Wetter werden die Belagsarbeiten auf das Wochenende vom 22. Juli 2011 bis 24. Juli 2011 verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Reto Wagner, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Leiter Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 00

                Liestal, 12. Juli 2011


title_de: Wahlstatistik

content_de:
Die Landeskanzlei hat die Statistik über die Wähleranteile der Nationalratswahlen vom 20. Oktober 2019 erstellt.

> Wahlstatistik

Für Rückfragen:
Michael Engesser, Politische Rechte, Landeskanzlei (LKA), 061 552 50 32


title_de: Wo Velofahren und Biken im Wald erlaubt ist

content_de:
Sommeranfang! Die angenehmen Temperaturen und die nahenden Ferien locken zum Radfahren und Biken – auch im Wald. Doch nur auf Waldstrassen oder speziell dafür markierten Pfaden sind Velos und Mountainbikes erlaubt. E-Bikes mit gelber Nummer gelten als Motorfahrzeuge und sind im Wald im Grundsatz nicht zugelassen.

Vielen Rad- und E-Bike-Fahrenden ist unklar, welche Regeln für sie im Wald gelten. Insbesondere seit in den letzten Jahren die Nutzung unterschiedlicher E-Bikes stark zugenommen hat, scheint eine Klärung angebracht. Denn mit E-Bikes gelangen mehr Personen in den Wald und der Motor vereinfacht das Erreichen von schwer zugänglichen und abgelegenen Orten.
Das Radfahren und Biken (ohne Motor) ist im Wald nur auf Waldstrassen gestattet. Dasselbe gilt für Velos mit einer Tretunterstützung bis 25 km/ h (keine gelbe Nummer). Waldstrassen besitzen oft eine helle Oberfläche aus Mergel und können mit forstlichen Fahrzeugen (Lastwagen, Personenfahrzeugen) befahren werden (siehe Bild). Querwaldein-Fahrten und Fahrten auf Fuss- und anderen unbefestigten Wegen sind grundsätzlich nicht erlaubt. Einzige Ausnahme bilden offiziell markierte Strecken. Dazu zählen beispielsweise der Endless-Trail (Sissach) und der Gempen-West-Trail (Arlesheim). E-Bikes mit einer Tretunterstützung bis 45 km/h (mit gelber Nummer) gelten als Motorfahrzeuge und sind im Waldareal grundsätzlich nicht zugelassen, also auch nicht auf Waldstrassen.

24-Stunden-Nutzung
Wald ist gleichzeitig stark besuchte Freizeitarena, Lebensraum für Tiere und Pflanzen und Produktionsraum für Holz. Auch wenn der Einzelne meist überschaubare Auswirkungen auf das Ökosystem Wald hat, so beeinflusst die Summe der Erholungssuchenden den Lebensraum doch erheblich. Immer neue Freizeitaktivitäten und die Tendenz der 24-Stunden-Nutzung haben für die Tiere negative Auswirkungen. Insbesondere während der Aufzucht der Jungtiere aber auch in Zeiten knappen Futters (Winter) sind diese Entwicklungen fatal. Viele Tiere haben sich mit der taggebundene Freizeitnutzung auf den Waldstrassen arrangiert. Wer sich jedoch abseits der offiziellen Wege oder nachts im Wald bewegt, stört das Wild besonders. Gestörte Wildtiere brauchen mehr Energie, also mehr Futter. Ihren Bedarf decken sie unter anderem mit Blättern und Knospen von jungen Bäumen, was die Zukunft der Waldbäume beeinträchtigt.
Das Amt für Wald dankt den Waldbesuchenden für das Einhalten der bestehenden Regeln. Helfen Sie mit, Konflikte zu vermeiden und den Lebensraum Wald zu schützen!

Merkblätter