title_de: Sanierungsarbeiten in der Ermitage, dem Schloss Birseck und in St. Arbogast

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 Die Ermitage in Arlesheim ist einer der bedeutendsten Landschaftsgärten der Schweiz. Um ihren Zustand zu erhalten, sind regelmässig pflegende und sanierende Eingriffe notwendig. Im Weiteren musste beim Schloss Birseck die Scheune wegen Einsturzgefahr rekonstruiert werden und bei der Kirche St. Arbogast in Muttenz wurden im Beinhaus die Wandmalereien aus dem 16. Jahrhundert gefestigt und gereinigt. Die Denkmalpflege informierte über diese und weitere Projekte an ihrem traditionellen Mediencafé ausführlich.

                Anfang Jahr wurde beim Haupteingang der Ermitage der Eingangsfelsen von Gehölz freigelegt, um seine volle Wirkung wieder zu entfalten. Die schützenswerten Pflanzen wurden belassen. Ausserdem wurden Schäden an der Abdichtung in der Dammkrone des mittleren Ermitageweihers repariert. Durch das Hochwasser vom August 2007 hat der Dorfbach in Arlesheim Schäden am Bachbett, Ufer und Brückenwiderlagern angerichtet. Der obere Ermitageweiher drohte dadurch überzuschwappen. Damit dies in Zukunft gar nicht erst geschehen kann, wurde der Weiherüberlauf vergrössert und der bestehende Schwemmgutsammler wieder funktionstüchtig gemacht. Bis Oktober 2010 werden der Parkweg zwischen dem mittlerem Weiher und den Waldhäusern sowie die unterhalb anschliessende Wiese saniert, und die bestehende Baumreihe durch Neupflanzungen ergänzt. So kann man den historischen Promenadencharakter der Ermitage wieder erleben.

                Beim Weidhof Schloss Birseck drohte der Schopf neben der grossen Scheune einzustürzen. Er musste rekonstruiert werden. Fachleute bauten einen Grossteil des Schopfes ab, und richteten den Schopf mit dem wieder verwendbaren Baumaterial auf.. Nun ist der Weg um den Burghügel herum zum westlichen Eingang des Schlosses wieder frei.

                Im Beinhaus St. Arbogast in Muttenz haben sich im Laufe der letzten Jahre an der Oberfläche der Wandmalereien aus dem 16. Jahrhundert verschiedene Schadstellen gezeigt. Einzelne Partien drohten abzuplatzen oder unter einer milchigen Schicht zu verschwinden. Eine umfangreiche, über ein Jahr dauernde Untersuchung der ETH Zürich und des verantwortlichen Restaurators konnte die Ursachen dieser Schäden ermitteln und ein geeignetes Sicherungskonzept erarbeiten. Seit der letzten Sanierung in den Jahren 1954 bis 1956 erstrahlen die Malereien wieder in neuem Glanz.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Brigitte Frei-Heitz, Amt für Raumplanung, Kant. Denkmalpflegerin, Tel. 061 552 55 75

                Liestal, 18. Mai 2010


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Regierungsrat konkretisiert sein Massnahmenpaket für wirtschaftliche Corona-Folgen

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Nachdem der Regierungsrat am letzten Donnerstag zusammen mit der Basellandschaftlichen Kantonalbank die Eckwerte für ein Massnahmenpaket über 190 Mio. Franken für die von den Corona-Folgen Betroffenen kommunizierte, hat die Regierung heute die Details für den Kantonsteil des Pakets beschlossen. Sie will damit die weitreichenden Massnahmen des Bundes subsidiär und gezielt ergänzen.

Der Regierungsrat hat heute ein Massnahmenpaket in der Höhe von 100 Millionen Franken zur Unterstützung der Baselbieter Unternehmen in der Corona-Krise verabschiedet. Er hat zudem die Richtschnur und die Grundlagen für die Umsetzung der einzelnen Massnahmen festgelegt. Mit dem Hilfspaket sollen die weitreichenden Massnahmen des Bundes subsidiär und gezielt ergänzt werden.

Das Massnahmenpaket umfasst drei Elemente:

Unternehmen in Kurzarbeit und Selbstständigerwerbende, die von der Krise betroffen sind, erhalten rasch und unbürokratisch eine nicht rückzahlbare Soforthilfe. Die Soforthilfe setzt sich aus einem fixen Beitrag von 7'500 Franken sowie einem variablen Beitrag von 250 Franken pro im Unternehmen arbeitende Person zusammen. Maximal werden pro Unternehmen 10'000 Franken ausbezahlt. Mit den Massnahmen des Bundes sind die Lohnkosten der Unternehmen weitgehend gedeckt. Demgegenüber unterstützt die finanzielle Soforthilfe des Kantons vor allem die KMU bei der Deckung übriger Kosten (Miete, Pacht, Energie, d.h. Gas, Wasser und Strom, Versicherungen, Kapitalkosten etc.). Diese kantonalen Soforthilfen müssen nicht zurückbezahlt werden.

In Ergänzung zu den Kreditgarantien des Bundes hält sich der Kanton subsidiär bereit, Überbrückungskredite von Banken an Baselbieter Unternehmungen abzusichern. Die zu garantierenden Kredite werden mit maximaler Laufzeit von zwei Jahren und zu 0 Prozent Zins gewährt. Abgesichert werden Kredite in maximaler Höhe bis 50'000 Franken.

Lehrbetriebe, die sich in Kurzarbeit befinden, werden mit einem Pauschalbetrag pro Lernenden unterstützt. Der Bund hat bereits die Entschädigung für Kurzarbeit auf Lernende ausgeweitet. Mit dem kantonalen Betrag von monatlich 450 Franken pro Lernenden werden Betriebe mit Kurzarbeit von nicht gedeckten Lohnkosten sowie von Kosten für überbetriebliche Kurse entlastet.

Weitere Informationen zur Umsetzung der kantonalen Massnahmen folgen in den nächsten Tagen auf www.economy-bl.ch.

Keine Verzugszinsen auf den Steuern
Zudem hat der Regierungsrat heute auch beschlossen, ab dem 25. März 2020 bis zum 31.Dezember 2020 auf die Erhebung von Verzugszinsen auf Staatssteuern zu verzichten. Die damit verbundenen Einnahmenausfälle belaufen sich auf rund 13 Millionen Franken.

Notverordnungen gehen nun an Landrat
Der Regierungsrat hat für die Umsetzung dieser Massnahmen – basierend auf § 74 Abs. 3 der Kantonsverfassung – zwei Notverordnungen verabschiedet. Diese werden nun dem Landrat zur Genehmigung unterbreitet.

Ausgeweitete Massnahmen des Bundes
Der Bund hat seine Massnahmen Ende letzter Woche präzisiert und ausgeweitet. Er deckt nun folgende Hilfeleistungen ab:

Kreditbedürfnisse der Unternehmungen;

Kurzarbeit in ausgeweiteter Form (Teilzeit, Befristete, Geschäftsführer, Lehrlinge etc.);

Selbständigerwerbende (EO);

Unterstützung für Kultur, Sport, Tourismus mittels Direktzahlungen.

In allen diesen Fällen ist der Kanton Basel-Landschaft nicht in erster Linie gefordert.

Landratsvorlage

Notverordnung betreffend finanzielle Massnahmen zur Unterstützung der Baselbieter Unternehmen (Corona-Notverordnung I)

Notverordnung über den befristeten Verzicht auf Verzugszinsen bei den Steuern (Corona-Notverordnung II)

Antrag
Online-Formular Soforthilfe COVID-19

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Vom 30. Mai bis 2. Juni 2023 werden die Instandsetzungsarbeiten an der Frenkendörferstrasse in Pratteln abgeschlossen. Zwischen dem Autobahnanschluss Liestal und der Unterführung SBB wird der Fahrbahndeckbelag eingebaut. Der Verkehr wird während den Bauarbeiten halbseitig geführt.

In Pratteln wird vom 30. Mai bis 2. Juni 2023 der Strassenbelag an der Frenkendörferstrasse eingebaut. Damit wird die Instandsetzung der Strasse abgeschlossen sein. Die Bauarbeiten betreffen die Fahrtrichtung Liestal. Um die Zu- und Wegfahrt in die Ergolzstrasse jederzeit zu gewährleisten, wird in zwei Etappen gebaut. Die erste Etappe umfasst den Abschnitt zwischen Unterführung SBB und Einmündung Ergolzstrasse, die zweite Etappe den Abschnitt zwischen Einmündung Ergolzstrasse und Kreisel Frenkendörferstrasse. Die Arbeiten erfolgen unter Verkehr mit einseitiger Sperrung der Fahrbahn. Verkehrswachen und temporäre Lichtsignalanlagen regeln den Verkehr.

Der Einbau des Strassenbelags erfordert trockenes Wetter und Temperaturen über 15 Grad. Bei schlechter Witterung müssen die Arbeiten verschoben werden. In diesem Fall werden zu gegebener Zeit Ausweichtermine mitgeteilt.

Während der Bauarbeiten können alle Anwohnerinnen und Anwohner jederzeit zu ihren Liegenschaften gelangen, kurze Wartezeiten können jedoch nicht ausgeschlossen werden.

Weitere Informationen zum Projekt Salina Raurica finden Sie unter www.salina-raurica.ch. Informationen zu aktuellen Baustellen sind auf der Internetseite des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft zu finden.


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 Numerus Clausus für Humanmedizin, Zahnmedizin und Sportwissenschaften für das Studienjahr 2016/2017

                Gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft für das Studienjahr 2016/2017 die Anwendung der Zulassungsbeschränkung zum Studium der Humanmedizin, der Zahnmedizin und zum Bachelorstudium Sportwissenschaften an der Universität Basel genehmigt.

                In allen drei Studienrichtungen überschreiten die Voranmeldungen die Studienkapazität deutlich. Für die Zulassung zum Studium der Medizin werden deshalb unter der Federführung der Schweizerischen Hochschulkonferenz gesamtschweizerisch koordinierte Eignungstests durchgeführt.

                Die Durchführung des Numerus Clausus wurde von den Regierungen in Basel-Stadt und Basel-Landschaft genehmigt.

                Für Rückfragen

                Doris Fellenstein, Stabsstelle Hochschulen, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 62 14, doris.fellenstein@bl.ch.


title_de: Regierungsbulletin vom 5. März 2024

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Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 13 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

BL digital+: Freigabe der Einführungsphase

Der Regierungsrat hat den Abschluss der Realisierungsphase im Projekt BL digital+ zur Kenntnis genommen und die Freigabe zur Einführungsphase erteilt. In den vergangen zwölf Monaten wurden folgende Meilensteine erreicht:

Erlass der Verordnung digitale Transformation (VoDiT)

Leitung der neuen Dienststelle digitale Transformation wurde besetzt (Karin Kisala, ab 1.Oktober 2023); weitere Stellen der neuen Organisation wurden besetzt.

Verwaltungsweit agierende Kompetenzteams nahmen ihre Arbeit auf. Diese sind zuständig für das Erbringen verwaltungsweiter digitaler Dienstleitungen.

Seminarprogramme und Schulungen wurden aufgebaut, darunter ein Certificate of Advanced Studies (CAS) zusammen mit der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW).

In der nun folgenden Einführungsphase werden die letzten Bausteine in die Organisation eingebaut und der Übergang in den Betrieb vorbereitet. Während das Projekt «BL digital+» bis Ende 2024 abgeschlossen ist, wird die digitale Transformation danach als Routineaufgabe in der Verwaltung etabliert. Dienstleistungen für die Unternehmen und die Bevölkerung können so dank ständigen Prozess-, System- und Betriebsoptimierungen oder -entwicklungen verbessert werden.

Netto-Sollarbeitszeit für das Jahr 2025

Der Regierungsrat hat die Netto-Sollarbeitszeit, die bezahlten arbeitsfreie Tage, angeordnete Kompensationstage und die Schliessung der Büros der kantonalen Verwaltung im Jahr 2025 beschlossen.

Vereinbarung zur Arbeitslosenkasse 2024–2027 genehmigt

Seit dem 1. Januar 2000 steuert der Bund den Vollzug des Arbeitslosenversicherungsgesetzes durch die Arbeitslosenkassen mittels leistungsorientierter Vereinbarungen. Die letzte Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Kanton Basel-Landschaft als Träger der öffentlichen Arbeitslosenkasse Basel-Landschaft ist am 31. Dezember 2023 ausgelaufen und muss erneuert werden. Der Regierungsrat hat der entsprechenden Vereinbarung für die Jahre 2024–2027 zugestimmt.

Leistungsvereinbarung 2024–2025 für den Vollzug der flankierenden Massnahmen zwischen dem Bund und dem Kanton Basel-Landschaft

Der Regierungsrat hat einer Verlängerung der Leistungsvereinbarung mit dem Bund für den Vollzug der flankierenden Massnahmen im Bereich der tripartiten Kommissionen (TPK) für die Jahre 2024 und 2025 zugestimmt.

Regierungsrat unterstützt den ländlichen Raum mit einem kantonalen Umsetzungsprogramm zur Neuen Regionalpolitik

Der Regierungsrat hat die Finanzierung für das Baselbieter Umsetzungsprogramm 2024–2027 zur Neuen Regionalpolitik (NRP) genehmigt. Die NRP ist ein wirtschaftspolitisches Förderprogramm des Bundes und bietet Chancen für die wirtschaftlich strukturschwachen Gebiete im ländlichen Teil des Kantons. Geplante Förderschwerpunkte sind «Gewerbe, Industrie, Dienstleistungen» und «Tourismus». Dabei werden auch Nachhaltigkeitsziele in den drei Dimensionen Ökonomie, Ökologie und Gesellschaft definiert. Die wichtigsten Informationen sowie Kontaktpersonen sind auf der Webseite der Standortförderung Baselland (economy-bl.ch) zu finden.

Universität Basel: Budgetbericht 2024

Der Regierungsrat hat den vom Universitätsrat am 18. Dezember 2023 verabschiedeten Budgetbericht für das Jahr 2024 zur Kenntnis genommen.

Wahl neue Bieneninspektoren

Der Regierungsrat hat Raphael Giossi per 1. April 2024 zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt. Anstelle der abtretenden Dieter Hufschmid und Thomas Mumenthaler wurden zudem Dominik Gysin und Raymond Held als neue Bieneninspektoren gewählt.


title_de: Vorverlegung des Fremdsprachenunterrichts: «Passepartout» ist auf Kurs

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                Ab 2011 sollen die Kinder in den sechs Kantonen an der französischen Sprachgrenze ab der 3. Klasse Französisch und zwei Jahre später, ab der 5. Klasse Englisch lernen. «Passepartout», das gemeinsame Projekt der Kantone BL, BS, BE, FR, SO und VS ist auf gutem Weg, melden die Erziehungsdirektoren der sechs Kantone.

                Die Arbeiten am Projekt «Passepartout. Fremdsprachen an der Volksschule» der Kantone Bern, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Freiburg, Solothurn und Wallis sind seit gut anderthalb Jahren im Gang. Die «Interkantonale Vereinbarung über die Einführung des Französischunterrichts ab dem 3. und des Englischunterrichts ab dem 5. Schuljahr sowie die gemeinsame Entwicklung des Fremdsprachenunterrichts», die dem Projekt die rechtliche Grundlage schafft, ist ebenfalls in Kraft. Wie geplant werden also im August 2011 die ersten Drittklässler mit dem Französischunterricht beginnen.  Eine Ausnahme bilden die Kantone Freiburg und Wallis, wo die Drittklässler schon seit einigen Jahren in Französisch unterrichtet werden.

                An ihrer Sitzung vom 21. August in Olten diskutierten die Erziehungsdirektoren und die Erziehungsdirektorin der beteiligten Kantone einige inhaltliche Fragen des Projekts. So zum Beispiel die Lektionentafel. Die Gesamtstundenzahl in beiden Fremdsprachen soll mit den Vorgaben des Deutschschweizer Lehrplans und HarmoS übereinstimmen. Da auch die Didaktik für den Sprachenunterricht erneuert wird, werden die Jugendlichen am Ende der obligatorischen Schulzeit in Französisch und Englisch dieselben Kompetenzen haben. An einem Hearing mit den Standesvertretungen und Gewerkschaften der beteiligten Kantone Anfang September wird die Lektionentafel noch einmal zur Diskussion gestellt. Ein definitiver Entscheid ist bis Ende Jahr zu erwarten, wobei der definitive Beschluss in Bezug auf die Lektionentafel und die Lehrpläne Sache der einzelnen Kantone ist.

                Ebenfalls diskutiert wurden am 21. August die Anforderungsprofile für künftige Lehrpersonen der Primarschule, das Weiterbildungskonzept und die Lehrpläne für Französisch und Englisch. «Passepartout» hat einen provisorischen Lehrplan für Französisch erarbeitet. Diese Arbeiten werden mit dem Projekt «Deutschschweizer Lehrplan» koordiniert.

                Von Seiten der Lehrpersonen werden viele Fragen gestellt, insbesondere zur Weiterbildung und zur Lektionentafel. «Dafür haben wir Verständnis», sagt Christoph Eymann, Erziehungsdirektor des Kantons Basel-Stadt. «Es gibt aber noch nicht auf alle Fragen eine Antwort.» Aus diesem Grund suchen die Verantwortlichen von Passepartout auf verschiedenen Ebenen den Dialog mit den Lehrpersonen. Der Beirat, der aus Lehrpersonen aller beteiligten Kantone zusammengesetzt ist, nimmt zu allen inhaltlichen Fragen Stellung.

                Weitere Informationen und den Passepartout-Newsletter finden Sie unter
                 www.passepartout-sprachen.ch
                .

 Weitere Auskünfte:

                Pierre Felder, Erziehungsdepartement Basel-Stadt, Präsident des Gesamtprojektausschusses, Tel. 061 267 62 92

                Rudolf Gerber, Gesamtprojektleiter Passepartout, Tel. 061 267 84 57


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                Zum Schutz vor Hochwasser und zum Wohle der Natur: Ufergehölzpflege an den Baselbieter Fliessgewässern

 Der Fachbereich Gewässerunterhalt des Tiefbauamtes beginnt Anfang November wieder mit umfassenden Holz- und Pflegearbeiten an den Ufern der Baselbieter Fliessgewässer. So wird die Vegetationsruhezeit während den Wintermonaten durch die, elf Personen umfassende, Unterhaltsgruppe genutzt. Das dient der Natur im Allgemeinen und der Vermeidung allfälliger Hochwasserschäden im Speziellen.

                Die Ufervegetation an Fliessgewässern erfüllt im Landschaftshaushalt vielfältige Aufgaben. Der Gehölzbestand prägt das Erscheinungsbild der Tallandschaften. Er bindet das Gewässer ins Tal ein und schützt es vor angrenzenden Nutzungen. Uferböschungen werden durch die Verwurzelung der Uferbestockung stabilisiert und gegen Erosion geschützt. Die beschattende Wirkung der Vegetation auf die Wasserflächen hat einen positiven Einfluss auf die Wassertemperatur und die Gewässerfauna. Sie bildet im Weiteren einen wichtigen Vernetzungskorridor und Lebensraum für Pflanzen und Tiere.

                Entlang der Gewässer wechseln sich Ufergehölz und gehölzfreie Abschnitte ab. Das angestrebte Ziel für die Ufervegetation ist eine vielartige Verknüpfung zwischen bestockten und unbestockten Flächen, was der einheimischen Flora und Fauna einen wertvollen Lebensraum bietet. Im Pflegekonzept werden sowohl die Ziele als auch die jährlichen Abstände für die Ufergehölz- und Heckenpflege bestimmt. Oberstes Ziel der Ufergehölzpflege stellt die Sicherstellung des Hochwasserabflusses dar.

                Die Pflegearbeiten werden ausschliesslich in den Wintermonaten (Vegetationsruhezeit) ausgeführt. Alte Baumreihen oder zugewachsene Hochhecken werden aufgelockert und mit Sträuchern ergänzt. In anderen Bereichen wird die Ufervegetation gänzlich entfernt, was das Aufkommen von Hochstaudenfluren fördert. Problembaumarten (Eschen mit der Eschenwelke) und standortfremde Arten (Kanadische Pappeln, Robinien, Fichten etc.) werden entfernt. Nach Pflegeeingriffen sieht es meist ziemlich kahl aus. Aber schon kurze Zeit später spriessen Sträucher und Jungbäume und es entstehen mehr Nistmöglichkeiten für die Vögel und neue Lebensräume für andere Tiere.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

                    Sissach, Ergolz

                    Gelterkinden


title_de: Christoph Böbner wird neuer Leiter Ebenrain

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Der Regierungsrat hat Dr. Christoph Böbner zum neuen Leiter Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung gewählt. Er tritt die Stelle am 1. Mai 2024 an.

Der 60-jährige Christoph Böbner war zuletzt seit Anfang 2019 als Direktor der Swissgenetics Genossenschaft tätig. Sein Studium der Agronomie sowie sein Doktorat absolvierte er an der ETH Zürich. Vor seiner Beschäftigung bei Swissgenetics war er in verschiedenen leitenden Funktionen beim Kanton Luzern, Dienststelle Landwirtschaft und Wald, als Vizedirektor beim Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) in Bern sowie als Direktor des Landwirtschaftlichen Bildungs- und Beratungszentrums Schüpfheim-Willisau tätig. Christoph Böbner ist verheiratet und Vater von drei erwachsenen Töchtern. Er lebt im Kanton Luzern.

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion freut sich, mit Christoph Böbner eine erfahrene und kompetente Führungsperson gefunden zu haben. Er tritt die Nachfolge von Lukas Kilcher an, der sich in den Jahren 2013 bis 2023 für das Ebenrain-Zentrum in Sissach verantwortlich zeichnete.

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title_de: Bahnknoten und Herzstück Basel im STEP Ausbauschritt 2035: Und jetzt bitte noch die Projektierungsmittel fürs Herzstück!

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Die Verkehrsdirektoren der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt stellen in der heute veröffentlichten Bundesratsbotschaft zum nächsten Ausbauschritt der Schweizer Bahninfrastruktur ein klares Bekenntnis zum Ausbau der Bahninfrastruktur im Raum Basel fest – hingegen nur ein indirektes zum Herzstück Basel: Laut Bundesrat sollen mit dem Bahninfrastrukturfonds zwar Engpässe auf den Zulaufstrecken behoben und neue Haltestellen im Perimeter des Bahnknotens realisiert werden. Die Regierungen beider Basel fordern aber mit Nachdruck, dass National- und Ständerat die Vorlage nachbessern und auch die Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück darin aufnehmen.

Das Schienennetz in und um Basel hat einen wachsenden Regional-, Fern- und Güterverkehr zu bewältigen, im Wesentlichen mit derselben Infrastruktur wie vor 100 Jahren. Bahntechnisch ist Basel ein Nadelöhr. Der Bundesrat anerkennt in seiner Botschaft zum STEP Ausbauschritt 2035 die Notwendigkeit, den Bahnknoten Basel dem aktuellen und künftigen Bedarf anzupassen und dessen Kapazität zu erweitern. Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt begrüssen das bundesrätliche Ja zugunsten von Kapazitätserweiterungen und Ausbauten wichtiger Zulaufstrecken zum Herzstück: unter anderem den Doppelspurausbau im Laufental, die Anbindung des EuroAirport, die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke sowie Ausbauten der Wiesentalbahn. Erfreulich ist auch die Aufnahme von neuen S-Bahn-Haltestellen auf bestehenden Stammstrecken ins Ausbauprogramm, so die Haltestellen Solitude in Basel und Dornach Apfelsee.

Erstaunlicherweise werden aber für das Herzstück Basel, die fehlende Verbindung der in Basel zusammenlaufenden Bahnstrecken, in der Botschaft lediglich Planungsmittel, aber keine Projektierungsmittel gesprochen. Als Schlüsselprojekt für eine effiziente trinationale S-Bahn, inklusive Direktanbindung urbaner Hotspots, ermöglicht erst das Herzstück die reibungslose Abwicklung aller Verkehre im Bahnknoten Basel. Für die Menschen und die Wirtschaft in der trinationalen Agglomeration ist der nachhaltig bedarfsgerechte Ausbau des Bahnknotens mit Durchmesserstrecke Herzstück unverzichtbar.

Am Spitzengespräch zwischen Bundesamt für Verkehr (BAV), der SBB und den Kantonen BS/BL vom vergangenen Freitag bekräftigten BAV-Direktor Peter Füglistaler und SBB-CEO Andreas Meyer – gestützt auf die zwischenzeitlich durchgeführten Vertiefungsstudien – dass die weiteren Planungen des Bahnknotens Basel auf einen Zielzustand MIT Herzstück ausgerichtet werden sollen. Sie unterstrichen auch ihre Bereitschaft, die notwendigen Planungsarbeiten mit hoher

Intensität voranzutreiben. Für die Region Basel ist hiermit ein wichtiges Commitment des Bundes und der SBB erreicht worden.

Für ein speditives weiteres Vorgehen ist es für die Region jedoch zwingend, dass unmittelbar nach Abschluss der noch zu leistenden Planungsarbeiten die Projektierung für das Herzstück in Angriff genommen werden kann. Dass die Landesregierung die dafür nötigen Projektierungsmittel nicht in die vorliegende Botschaft aufgenommen hat, ist nicht nachvollziehbar. Denn in der für die Schweiz wichtigen Wirtschaftsregion ist der Bau der Durchmesserstrecke Herzstück Voraussetzung dafür, dass die nationalen und internationalen Bahnverkehre künftig über die benötigte Schienenkapazität verfügen und auch das starke Wachstum im Regionalverkehr mit der trinationalen S-Bahn Basel aufgefangen werden kann.

National- und Ständerat werden die Vorlage des Bundesrates im Laufe des kommenden Jahres beraten und beschliessen. Die trinationale Agglomeration Basel erwartet von den Ratsmitgliedern, dass sie die Botschaft korrigieren: Im Bundesbeschluss sollen – nebst den unbestrittenen Beiträgen an Zulaufstrecken und Haltestellen im Bahnknotenperimeter – explizit auch Projektierungsmittel für das Herzstück Basel gesprochen werden. Nur so können ein Projektunterbruch vermieden und das verkehrsstrategische Schlüsselvorhaben nahtlos zur Baureife gebracht werden. Ziel ist, dass die Realisierung des Herzstücks mit dem nächsten Ausbauschritt finanziert wird.

Die Regierungen der Kantone BL und BS werden sich in den kommenden Monaten bei den eidgenössischen Räten dahingehend engagieren. Sie wissen sich dabei im Einklang mit dem Landrat, dem Grossen Rat, mit Exponenten der Wirtschaft und mit der Bevölkerung der trinationalen Agglomeration Basel. Auch das Lötschberg- und das Gotthardkomitee stehen geschlossen hinter dem Herzstück.


title_de: Versteigerung von 4 Autos, 1 Lieferwagen und rund 135 Velos diverser Marken (E-Bikes, E-Scooter, Mountainbikes, Rennvelos, Herren-, Damen-, Kindervelos etc.)

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Am Samstag, 26. April 2025, findet ab 10.15 Uhr an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von 4 Autos, 1 Lieferwagen und rund 135 Velos diverser Marken statt. Autos/Lieferwagen der Marken: Audi A4 Av. quattro 2. OTDI, Hyundai iX35 2.0 CRDI, Skoda Octavia Co 1.8, Opel Combo D 1.4 CNG, Mercedes-Benz 316 CD.

Das Mindestgebot bei den Fahrrädern beginnt bei der ersten Kategorie bei Fr. 5.--, bei der zweiten Kategorie (Mountainbikes) bei Fr. 50.--. Der Zuschlag erfolgt gegen Barzahlung und ohne Gewähr für den Zustand der Velos. Das Mindestgebot bei den Autos liegt voraussichtlich deutlich unter dem Eurotaxwert. Die Autos müssen ebenfalls bar bezahlt werden. Bilder und weitere Informationen finden Sie unter http://www.verwertungsdienst.bl.ch. Besichtigung ist ab 9.00 Uhr. Der Liquidationsshop ist von 8.30 Uhr - 10.00 Uhr geöffnet. Es besteht nur eine beschränkte Anzahl an Parkplätzen. Benützen Sie nach Möglichkeit den öffentlichen Verkehr.


title_de: Bankratspräsidium der BLKB: Regierungsrat wählt Thomas Aegerter

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Der Regierungsrat hat Thomas Aegerter zum neuen Präsidenten des Bankrats der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) gewählt. Er wird sein Amt am 1. Juli 2026 antreten und folgt damit auf Thomas Bauer, der das Bankratspräsidium interimistisch seit dem 1. September 2025 innehat.

Der Regierungsrat hat Thomas Aegerter per 1. Juli 2026 als neuen Bankratspräsidenten der BLKB gewählt. Thomas Aegerter verfügt über eine langjährige und breitgefächerte Erfahrung in der Bankenführung und -steuerung, die er zuletzt bei der UBS als Head Sales Management Personal Banking sowie als Head Segmentsmanagement Affluent (jeweils bis 2025) und davor als Regionaldirektor und Leiter Personal Banking Region Basel (2020 bis 2023) unter Beweis gestellt hat. Der 55-jährige Schweizer leitet heute ein Beratungsunternehmen, ist Vorstandsmitglied der Handelskammer beider Basel, Stiftungsrat bei der Stiftung FHNW und Gemeinderat in seinem Wohnort Ettingen, wo er das Ressort Finanzen und IT betreut. Thomas Aegerter wird das Amt des Bankratspräsidenten von Thomas Bauer übernehmen, der den Bankrat seit 1. September 2025 als Interimspräsident führt.

Der Regierungsrat ist überzeugt, dass Thomas Aegerter das Präsidium mit Weitsicht, verantwortungsvoll und mit grossem Engagement ausüben wird. Seine breite Fachkompetenz, seine lokale Verankerung, die vielfältigen Kontakte in die Region und seine Verbundenheit mit dem Kanton betrachtet der Regierungsrat als ideale Voraussetzungen für die Leitung des Bankrats. Mit Thomas Aegerter als Bankratspräsident bleibt die BLKB auch in Zukunft eine grundsolide und verlässliche Partnerin für den Kanton und seine Einwohnerinnen und Einwohner.

Gleichzeitig dankt der Regierungsrat Thomas Bauer für die interimistische Bankratsleitung und schätzt seine Bereitschaft, bis zum Ende der laufenden Amtsperiode (30. Juni 2027) als Bankrat übergangsweise in dem Gremium zu verbleiben, um sein fundiertes Wissen und seine Erfahrung der Bank weiterhin zur Verfügung zu stellen. Er hat sich den Herausforderungen, die sich der BLKB im vergangenen Jahr stellten, mit grösstem Sachverstand und ebenso viel Engagement angenommen. Auf Basis seiner breiten Expertise hat Thomas Bauer als interimistischer Bankratspräsident mit klaren Entscheidungen einen wichtigen Beitrag für die BLKB und den Kanton geleistet.


title_de: Umgestaltung Hauptstrasse und Ortszentrum Reinach: Zeitinsel mit Lichtsignalanlage an der Tramhaltestelle Reinach Dorf

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 An der  Tramhaltestelle Reinach Dorf sollen der motorisierte Verkehr und der Fahrradverkehr bei wartendem Tram wie bisher mit einer Lichtsignalanlage aufgehalten werden (sogenannte Zeitinsel mit Lichtsignalanlage. Der Regierungsrat hat sich heute für diese Lösung entschieden und sechs zusätzlich untersuchte Varianten verworfen. Für den Regierungsrat war entscheidend, wie den Sicherheitsbedürfnissen der Fussgängerinnen und Fussgänger (Trampassagiere), der Motorfahrzeuglenkenden und der Velofahrenden insgesamt am besten Rechnung getragen werden kann. Beim Entscheid wurden auch die Anliegen der Behinderten mit einbezogen. Regierungsrat Jörg Krähenbühl, Vorsteher der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), ist für dieses Geschäft in den Ausstand getreten.

                Der Kanton Basel-Landschaft und die Gemeinde Reinach beabsichtigen, die Hauptstrasse im Ortszentrum von Reinach zu sanieren und umzugestalten. Ein Bestandteil dieses Projekts ist die Tramhaltestelle Reinach-Dorf. Für deren Umgestaltung sind verschiedene Varianten erarbeitet worden.

                Aufgrund einer möglichen Befangenheit von, Regierungsrat Jörg Krähenbühl hat der Regierungsrat am 5. März 2008 beschlossen, die Federführung für das Geschäft "Umgestaltung Tramhaltestelle Reinach -Dorf" von der BUD an die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion (heute: Sicherheitsdirektion/SID)  zu übertragen.

                Die SID entschied Ende März 2008, die Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) mit der Ausarbeitung eines Gutachtens zu den vorliegenden Varianten für die Tramhaltestelle Reinach-Dorf zu beauftragen. Das Gutachten sollte die Vor- und Nachteile der einzelnen Varianten untersuchen und gestützt darauf Empfehlungen für das weitere Vorgehen abgeben.

                Die bfu kommt in ihrem Gutachten zum Ergebnis, dass vier der sieben Varianten nicht geeignet sind und nicht empfohlen werden können. Hingegen empfiehlt die bfu, drei Varianten - Haltestelle am Fahrbahnrand, Kaphaltestelle und Zeitinsel mit Lichtsignalanlage (siehe Kasten unten) - weiter zu verfolgen und wenn möglich zu optimieren.

                Aus der Beurteilung der bfu schliesst der Regierungsrat, dass die drei empfohlenen Varianten grundsätzlich als gleichwertig zu beurteilen sind. Insgesamt kommt er zum Ergebnis, dass die Variante Zeitinsel mit Lichtsignalanlage zu bevorzugen ist. Die Varianten Haltestelle am Fahrbahnrand und Kaphaltestelle schneiden zwar in nahezu allen Belangen ebenfalls gut ab, sie haben aber für den Zweiradverkehr, der gerade in einem Ortszentrum aufgrund seines beträchtlichen Anteils am Verkehrsvolumen bedeutsam ist, ein gewichtiges Risikopotential mit relativ hoher Eintretenswahrscheinlichkeit. Wenn sich das Risiko realisiert (Sturz eines Velofahrers im schmalen Bereich von 70 cm zwischen Schiene und Perronkante, Kante 20 cm hoch), können die gesundheitlichen Folgen gravierend sein. Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Zweiradfahrer diesem erheblichen Risiko auszusetzen.

                Der Regierungsrat hat darum beschlossen, die Variante Zeitinsel mit Lichtsignal weiterzuverfolgen. Dabei sollen Optimierungsvorschläge näher geprüft und gegebenenfalls in das Bauprojekt integriert werden. Die bfu regt bei dieser Variante an, den Fahrstreifen zu verbreitern. Weiter sollte als Optimierung auf die Parkplätze bei der Hauptstrasse Nr. 33-39 verzichtet oder eine andere Anordnung geprüft werden, so dass keine Rückwärtsmanöver mehr möglich sind. Dadurch würde ein möglicher Konflikt zwischen wartenden Trampassagieren und parkierenden Personenwagen entfallen.

                Mit dem Entscheid des Regierungsrats über den Haltestellentyp bei der Tramhaltestelle "Reinach-Dorf" ist ein wesentliches Zwischenziel in der Weiterentwicklung des Projekts erreicht. Die Sicherheitsdirektion behält die Federführung, zieht aber für die Ausarbeitung des konkreten Bauprojekts die Fachleute der Bau- und Umweltschutzdirektion bei. Die Sicherheitsdirektion wird über das Bauprojekt beschliessen, danach aber das Geschäft für das weitere Verfahren, welches mit der Planauflage fortgesetzt werden soll, an die Bau- und Umweltschutzdirektion zurückgeben.

                Die drei im Gutachten empfohlenen Varianten im Überblick

                Bei
                 Haltestellen am Fahrbahnrand
                werden die Gleise an die Perronkante herangeführt.

                Bei
                 Kaphaltestellen
                wird die Perronkante an die Gleise herangeführt, das Perron bildet so ein hervorstehendes Kap. Dadurch muss der übrige Verkehr halten, wenn das Tram an der Haltestelle steht.

                Bei
                 Zeitinseln
                wird der Verkehr hinter dem an der Haltestelle wartenden Tram mit einer Lichtsignalanlage aufgehalten. Im Gegensatz zu den Kaphaltestellen und zu den Haltestellen am Fahrbahnrand ist dieser Haltestellentyp keine Fahrbahnhaltestelle. Der Verkehr fährt auf einem separaten Fahrstreifen an der Haltestelle vorbei und nicht über die Gleise durch die Haltestelle. Zeitinseln mit Lichtsignalanlagen haben vor allem für den Fahrradverkehr vorwiegend Vorteile, da kein Konflikt mit den Gleisen entsteht.

                 Auskunft:

                 Stephan Mathis, Generalsekretär der Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 57 02

                  stephan.mathis@bl.ch

 Bericht:

 Technisches Gutachten der bfu


title_de: Bildungsrat soll durch neuen Beirat Bildung abgelöst werden

content_de:
Der Regierungsrat hat die Landratsvorlage zur Motion „Verfassungskonforme Entscheidungen – Abschaffung Bildungsrat“ an den Landrat überwiesen. Ab August 2019 soll der Baselbieter Regierungsrat über Stundentafeln und Lehrpläne entscheiden und von einer Kommission – dem Beirat Bildung – beraten werden.

Die am 17. März 2016 überwiesene Motion „Verfassungskonforme Entscheidungen – Abschaffung Bildungsrat“ verlangt die baldmögliche und ersatzlose Auflösung des Bildungsrats und insbesondere die Streichung der §§ 84 und 85 des Bildungsgesetzes. Die Aufgaben und Kompetenzen des Bildungsrates seien auf andere Organe neu zu verteilen.

Nur in zehn Kantonen existiert ein mit dem Bildungsrat vergleichbares Gremium mit eigenen Entscheidungskompetenzen. In den meisten Kantonen entscheidet somit der Regierungsrat über Stundentafeln, Lehrpläne und Lehrmittel. Die Forderung der Motion soll durch eine Änderung des Bildungsgesetzes so umgesetzt werden, dass auch im Kanton Basel-Landschaft die Beschlusskompetenzen des Bildungsrates auf den Regierungsrat übertragen werden. Neu soll ein Beirat Bildung geschaffen werden, der die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion umfassend in wichtigen Fragen der Schulentwicklung berät und Stellung zu Lehrmitteln, Lehrplänen und Stundentafeln zuhanden des Regierungsrates bezieht. Der Beirat Bildung kann sich auf die wichtige Aufgabe der Beratung und Lösungsentwicklung für die weitere strategische Entwicklung des Bildungswesens konzentrieren. Die Verantwortung für die Inkraftsetzung von Vollzugsregelungen liegt beim Regierungsrat. Damit wird der Regierungsrat zur alleinigen Exekutive und erlässt neben den Verordnungen neu auch die Stundentafeln und Lehrpläne, die bisher hoheitlich vom Bildungsrat beschlossen wurden. Die Funktion des Beirats Bildung ermöglicht, dass künftig wichtige Bildungsthemen von zwei Gremien beurteilt werden. Dies soll zu breit abgestützten und mehrheitsfähigen Lösungen beitragen.

Auswertung der Vernehmlassung
Aufgrund der Auswertung der Vernehmlassung wurde die Vorlage überarbeitet. Neu schlägt der Regierungsrat den Landrat als Wahlbehörde und die landrätliche Bildungs-, Kultur- und Sportkommission als „Findungskommission“ vor. Bezüglich der Zusammensetzung des Beirates Bildung hält der Regierungsrat indessen am Vorschlag der Zusammensetzung gemäss Vernehmlassungsvorlage fest.

Amtsperioden Bildungsrat und Beirat Bildung
Entgegen dem geltenden Bildungsgesetz wählte der Landrat bisher die Mitglieder des Bildungsrates nach der allgemeinen Amtsperiode. Mit der korrekten Anwendung von § 112 Abs. 2 des Bildungsgesetzes soll neu die Amtsperiode gemäss ausdrücklicher Regelung im Bildungsgesetz umgesetzt und die bisher fehlerhafte Anwendung korrigiert werden. Der Bildungsrat soll somit für die verbleibende Dauer der Amtsperiode vom 1. April 2018 bis zum 31. Juli 2019 nochmals gewählt werden. Nach Beschlussfassung dieser Landratsvorlage würde der Landrat die Mitglieder des Beirates Bildung für die Amtsperiode vom 1. August 2019 bis 31. Juli 2023 neu wählen.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), kommunikation-bksd@bl.ch


title_de: Neuer stellvertretender Generalsekretär in der Sicherheitsdirektion

content_de:
Adrian Kägi beginnt ab dem 1. November 2025 als stellvertretender Generalsekretär der Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft. Er folgt auf Raffael Kubalek, der den Studiengang «Master in International Public Affairs» in Rom absolvieren wird.

Adrian Kägi wohnt im unteren Baselbiet und ist 38 Jahre alt. Nach seinem Rechtsstudium an der Universität Basel arbeitete er die letzten zehn Jahre als Jurist im Bundesamt für Wohnungswesen und betreute zahlreiche politische Projekte im Mietrecht und der Wohnraumförderung. Nebenberuflich engagierte er sich zudem als akkreditierter Mediator in- und ausserhalb der Bundesverwaltung.

Sein Interesse an konstruktiver Gesprächsführung führte ihn zu einem Nachdiplomstudium in Mediation und Konfliktmanagement an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) und zu weiteren Ausbildungen in den Bereichen der Entscheidungsfindung und Innovation.

Die Sicherheitsdirektion heisst Adrian Kägi herzlich willkommen und freut sich auf die künftige Zusammenarbeit.


title_de: Gregor Pfister wird Dienststellenleiter Sicherheitsinspektorat

content_de:
                 Der neue Sicherheitsinspektor des Kantons Basel-Landschaft heisst Gregor Pfister. Der 49jährige Chemiker HTL, wohnhaft in Sissach, ist von der Regierung in sein neues Amt gewählt worden. Pfister tritt am 1. Mai 2012 die Nachfolge von Rolf Klaus an, der Ende März 2012 pensioniert wird.

                Gregor Pfister ist heute EHS Manager für die Bereiche Umwelt, Gesundheit und Sicherheit sowie für das Notfall-Management der Werkstandorte Basel und Schweizerhalle bei der Huntsman Advanced Materials GmbH. Er ist Mitglied der Werkleitung Basel - Schweizerhalle, des Europäischen EHS Leadership Team von Huntsman und EHS Koordinator der Werke in Europa, mittlerer Osten und Afrika. Zuvor arbeitete er in verschiedenen Funktionen bei der Basler Chemie. Er hat 1990 sein Diplom als Chemiker HTL erworben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

                 Für Rückfragen:

                Michael Köhn, Generalsekretär, Tel. 061 552 54 07

                Liestal, 31.01.2012

                    Gregor Pfister


title_de: Wittinsburg: Sanierter Durchgangsplatz für Fahrende fertiggestellt

content_de:
Anfangs September 2021 wird der sanierte Durchgangsplatz «Holchen» in Wittinsburg wieder eröffnet. Nach einem Jahr Bauzeit können die nationalen Minderheiten der Sinti und Jenischen für ihren befristeten Aufenthalt zehn Stellplätze nutzen. Der sanierte Platz verfügt unter anderem über einen Sanitärcontainer mit Unterstand, eine Aufenthaltswiese sowie eine Lärmschutzwand zum Schutz gegen den Strassenlärm der unmittelbaren Hauensteinstrasse.

Seit 1993 betreibt die Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft den Durchgangsplatz «Holchen» auf dem Boden der Gemeinde Wittinsburg. Da der Platz nur über eine rudimentäre Infrastruktur verfügte und in marodem Zustand war, wurde er vollständig erneuert.

Dabei wurden die Stellplätze mit Rasengittersteinen ausgestattet. Ein Sanitärcontainer mit Toiletten und Dusche, ein Unterstand für handwerkliche Tätigkeiten sowie eine Spiel- und Aufenthaltswiese befinden sich im hinteren Teil des Platzes. Ausserdem wurden bisher fehlende Anschlussleitungen verlegt, sodass jeder Stellplatz über einen direkten Anschluss an Wasser, Elektrizität und Kanalisation verfügt.

Entlang der Hauensteinerstrasse wurde das Areal mit einer Lärmschutzwand eingefriedet. Der weniger lärmempfindliche Bereich wurde zur Sicherheit der Kinder eingezäunt.

Die abschliessende Begrünung des Durchgangsplatzes ist für den Herbst 2021 geplant.

Die Kosten der Sanierung des Durchgangsplatzes «Holchen» werden sich auf rund 1,2 Millionen Franken belaufen. Die Betriebskosten sollen möglichst kostendeckend über die Erhebung von Gebühren finanziert werden.

Gemäss Raumplanungs- und Baugesetz des Bundes sind Siedlungen nach den Bedürfnissen der Bevölkerung zu gestalten. Dies schliesst mit ein, dass die nationale Minderheit der Jenischen und Sinti ihre nomadische Lebensweise pflegen können. Aus diesem Grund ist der Kanton Basel-Landschaft verpflichtet, Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende bereitzustellen und diese entsprechend den Vorgaben des kantonalen Richtplans planungsrechtlich zu sichern.


title_de: Landeskanzlei publiziert aktualisierte Ausgabe von „Der Kanton in Kürze“

content_de:
Die aktualisierte Ausgabe von „Der Kanton in Kürze“ steht auf der Internetseite des Kantons als PDF zur Verfügung. Die Publikation bietet einen Überblick über die Politik des Kantons Basel-Landschaft, zeigt wie der Kanton als Gemeinwesen funktioniert und wie die Zusammenarbeit zwischen Landrat, Regierungsrat, Verwaltung und Gerichten organisiert ist. Die Publikation ist eine Informationsgrundlage für alle, die sich für die Baselbieter Politik und den Kanton Basel-Landschaft interessieren.

Die Ausgabe steht als ausdruckbares PDF online zur Verfügung. Für den Beginn der nächsten Legislatur ist ein Druck der Broschüre geplant.

> PDF


title_de: Zweiter politischer Runder Tisch Energie

content_de:
 Die zukünftige Wärme- und Stromversorgung im Kanton war das Hauptthema des politischen Runden Tisches Energie, der gestern Mittwoch zum zweiten Mal und unter der Leitung von Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro zusammen kam. In den Gesprächen kam klar zum Ausdruck, dass die stärkere Abstützung der Wärmeversorgung auf erneuerbare Energiequellen eine sehr grosse Herausforderung darstellen wird. Diskutiert wurde auch das geplante Energiesparziel von minus 35 Prozent bis im Jahr 2050, das in erster Linie durch Effizienzmassnahmen, u.a. im Gebäudebereich, erreicht werden soll.

                Die Verwaltung wird nun die Ergebnisse aus den Diskussionen auswerten und bei der Ausarbeitung eines ersten Gesetzesentwurfes berücksichtigen. Der nächste Runde Tisch wird nach Vorliegen dieses Entwurfes, voraussichtlich im 4. Quartal 2013, zu einer Klausur einberufen.

                Der Runde Tisch ist ein reines Konsultativorgan und hat keinerlei Entscheidbegfugnisse. Ziel dieser Runde ist es, die Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes politisch zu diskutieren – dies auf Basis der Energiestrategie 2012 des Kantons Basel-Landschaft und des Entwurfes der Energiestrategie 2050 des Bundes. Eine Inkraftsetzung des neuen kantonalen Energiegesetzes ist frühestens auf den 1. Januar 2015 geplant.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Ausgabenbewilligung für den Bau des Mischwasserbeckens Pratteln

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat den Neubau eines Mischwasserbeckens mit einem Rückhaltevolumen von 3‘500 Kubikmetern in Pratteln auf dem Areal der ARA Rhein. Die Investitionskosten belaufen sich auf 8‘750‘000 Franken (exkl. MwST).

Im Kanton Basel-Landschaft werden die Siedlungen mehrheitlich im Mischsystem entwässert. Bei Regen fliesst im Vergleich zum Trockenwetterabfluss bis zu 100-mal so viel Wasser in die Kanalisation. Abwasserreinigungsanlagen (ARA) sind nicht für die Behandlung solch grosser Abwassermengen ausgelegt. Dies wäre weder technisch sinnvoll noch wirtschaftlich vertretbar. Deshalb müssen die Kanäle ab einer bestimmten Regenintensität ungereinigtes Mischwasser – und damit Abwasser – in Bäche und Flüsse entlasten. Untersuchungen des Amts für Umweltschutz und Energie (AUE) haben gezeigt, dass sich massive Verschmutzungen in Abhängigkeit der Regenereignisse manifestieren. Gerade nach längeren Trockenperioden und bei Starkregen ist dieser Effekt deutlich messbar.

Trotz des sehr starken Vorfluters Rhein wurde durch die Vorgabe des AUE dem Mischwasserbecken Pratteln eine hohe Priorität eingeräumt. Nur mit dem Bau dieses Beckens kann der Neubau der ARA Rhein mit einer reduzierten Zulaufmenge umgesetzt werden. Eine reduzierte Zulaufmenge zur ARA Rhein würde bei Regenwetter ohne den Neubau des Mischwasserbeckens Pratteln zu deutlich höheren Schmutzstössen in den Rhein führen.

Die Investitionskosten belaufen sich auf 8‘750‘000 Franken (exkl. MwST). Sämtliche Massnahmen werden zulasten der gebührenfinanzierten Abwasserrechnung des AIB abgerechnet.

> Landratsvorlage


title_de: H18: Nachtsperrungen des Eggfluetunnels wegen Bauarbeiten

content_de:
                In den Nächten von Dienstag, 31. Mai 2011 sowie von Montag, 6. Juni 2011 bis Samstagmorgen, 11. Juni 2011 ist der Eggfluetunnel auf der H18 jeweils von 20:00 Uhr bis 5:00 Uhr wegen Bau- und Betonierarbeiten im Bereich der Ausstellbuchten gesperrt. Wenn die Arbeiten gut vorangehen, entfällt die Nachsperrung vom 9. Juni 2011 möglicherweise. Eine Umleitung über Grellingen ist signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Alexander Binggeli, Tiefbauamt, Projektleiter Geschäftsbereich Kantonsstrassen / Infra-Management,

                Tel. 061 552 51 00

                Liestal, 27. Mai 2011


title_de: Mehrjahresprogramm Lärmsanierung auf TBA Homepage einsehbar

content_de:
 Das Mehrjahresprogramm Lärmsanierung Kantonsstrassen wird neu auf der Homepage des Kantonalen Tiefbauamts aufgeschaltet. Die Website  www.tba.bl.ch
                 erläutert in kompakter Form die gesetzlichen Grundlagen und die Bandbreite der Lärmschutzmassnahmen.

                Ein
                 Übersichtsplan
                des Kantons zeigt zudem die bis ins Jahr 2018 bezüglich Lärm zu sanierenden Strassenabschnitte. Die Fotogalerie enthält Beispiele von Lärmschutzwänden, Schallschutzfenstern und einem Lärm mindernden Deckbelag.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                André Schenker, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Verkehr, Tel. 061 552 54 80

                Liestal, 8. Dezember 2011


title_de: Zustimmung zur Initiative „Für eine Umfahrungsstrasse Allschwil“

content_de:
 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat an seiner gestrigen Sitzung beschlossen, beim Landrat die Zustimmung zur formulierten Gesetzesinitiative «Für eine Umfahrungsstrasse Allschwil» zu beantragen. Die Forderungen der Initiative decken sich mit den Erkenntnissen des Regierungsrates aus der Entwicklungsplanung Leimental-Birseck-Allschwil (ELBA). Mittel für Planung und Projektierung werden mit der ELBA-Landratsvorlage beantragt; für die Realisierung wird eine Spezialfinanzierung angestrebt.

                Die Volksinitiative ist im Frühjahr 2009 zustande gekommen. Gegenstand ist die Planung, Projektierung und Realisierung der Umfahrung der Gemeinde Allschwil mit Anschluss an die Nordtangente Basel. Gemäss dem Wortlaut der Initiative sind die Arbeiten unverzüglich an die Hand zu nehmen und dem Landrat ist regelmässig zu berichten. Hierzu sieht die Initiative einen neuen § 43c im Strassengesetz vor, der die entsprechenden Aufträge enthält.

                Der Landrat hatte im Einverständnis mit dem Initiativkomitee die Behandlungsfrist zweimal verlängert bzw. unterbrochen. Damit wurde es ermöglicht, die Erkenntnisse aus dem Prozess ELBA abzuwarten, bevor inhaltlich über die Initiative befunden wird. ELBA ist 2010 gestartet worden und die Resultate liegen mittlerweile vor. Am 25. Februar 2014 hat der Regierungsrat die Landratsvorlage zur Kenntnis genommen und die Durchführung der Vernehmlassung beauftragt. Diese läuft bis zum 2. Juni 2014; die Unterlagen sind online abrufbar.

                Der Regierungsrat beabsichtigt dem Landrat zu empfehlen, betreffend ELBA die «Stossrichtung Ausbau inkl. Trasseesicherung äussere Tangente» weiter zu verfolgen. In dieser Stossrichtung ist die von der Initiative geforderte Umfahrungsstrasse Allschwil vollständig enthalten. Die Initiative steht damit im Einklang mit den Erkenntnissen, welche der Regierungsrat aus dem Prozess ELBA gewonnen hat. Aus diesem Grund beantragt der Regierungsrat dem Landrat die Zustimmung zur Volksinitiative «Für eine Umfahrungsstrasse Allschwil».

                Für die Planung und Projektierung der Umfahrungsstrasse Allschwil werden mit der ELBA-Landratsvorlage Mittel beantragt. Angestrebt wird eine Spezialfinanzierung. Diese wird mit einer späteren Landratsvorlage im Detail aufzuzeigen und zu beschliessen sein. Für den Bau der Umfahrungsstrasse Allschwil sind Kosten in der Grössenordnung von CHF 430 Mio. (Preisbasis Oktober 2012) zu erwarten. Diese grobe Abschätzung ist jedoch noch mit erheblichen Unsicherheiten behaftet, weil noch kein konkretes Projekt vorliegt.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen:

                Oliver Jacobi, Tiefbauamt, Kantonsingenieur, Tel. 061 552 54 21


title_de: Belastung an VOC in der Region Basel ist seit 1991 deutlich zurückgegangen

content_de:
 Das Bundesamt für Umwelt hat Ende August 2011 den Bericht ''VOC-Immissionsmessungen in der Schweiz 1991 - 2009'' veröffentlicht. In der Region Basel wurden an insgesamt vier Standorten organische Lösemittel (VOC) in der Luft gemessen. Die VOC-Belastung hat in den 18 Jahren um 55 - 75% abgenommen.

                Die Belastung der Luft mit organischen Lösemitteln (VOC) stammt vor allem aus der Anwendung von Farben und Lacken, der chemischen Produktion sowie dem motorisierten Verkehr. Seit 1991 wird ca. alle 5 Jahre an verschiedenen Standorten in der Schweiz die VOC-Belastung gemessen. Mittlerweile werden an 24 Standorten in 13 Kantonen Messungen durchgeführt. Damit können die VOC-Entwicklung der letzten 18 Jahre und die Wirksamkeit der getroffenen Reduktionsmassnahmen beobachtet und überprüft werden.

                Am verkehrsbelasteten Standort Feldbergstrasse in Basel liegen die Reduktionen je nach gemessener Komponente zwischen 55 und 75%. Am ebenfalls verkehrsorientierten Agglomerationsstandort Allschwil Grabenring betragen die Verringerungen 70 bis 75%. An der Feldbergstrasse ist die Belastung trotz des starken Rückgangs in den vergangenen Jahren aber nach wie vor hoch. Sie ist vergleichbar mit ähnlichen Standorten in Genf, Zürich und St. Gallen. So liegt die Benzolbelastung an der Feldbergstrasse mit 2.8 µg/m3 mehr als doppelt so hoch wie in Allschwil (1.2 µg/m3). Benzol ist krebserzeugend und unterliegt gemäss Bundesgesetzgebung dem absoluten Minimierungsgebot. Das heisst, es dürfte gemäss Empfehlung für krebserzeugende Stoffe in der Umwelt gar nicht mehr vorkommen.

                Benzol ist ein Bestandteil von Benzin. Die Ursache der Benzolvorkommnisse liegt folglich beim motorisierten Verkehr. Nur mit einer Reduktion des Benzolgehalts im Benzin könnte man eine Senkung der Benzolbelastung erreichen.

 Für Rückfragen:

                Markus Camenzind, Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 552 56 19

                Liestal, 27. September 2011


title_de: Regierungsrat befürwortet «Professional Bachelor / Master»

content_de:
Die höhere Berufsbildung ist ein wichtiger Pfeiler in der schweizerischen Bildungslandschaft. Mit der Einführung der freiwillig nutzbaren Titelzusätze «Professional Bachelor» und «Professional Master» werden Absolvierende einer Höheren Fachschule, einer Höheren Berufsprüfung oder einer Eidgenössischen Berufsprüfung auf dem Arbeitsmarkt gestärkt. Der Regierungsrat des Karentons Basel-Landschaft spricht sich klar für deren Einführung aus.

Ein besonderer Fokus der vom Bund vorgeschlagenen Änderungen in Berufsbildungsgesetz und -verordnung liegt auf der Höheren Berufsbildung. Unter anderem sollen neue Titelzusätze, das geschützte Bezeichnungsrecht «Höhere Fachschule» sowie Englisch als Prüfungssprache eingeführt werden. Aus Sicht des Regierungsrats stärken diese Massnahmen die Attraktivität von berufspraktischen Berufs- und Bildungswegen und verbessern die Karrierechancen von Absolvierenden in einem zunehmend international geprägten Arbeitsmarkt.

Professional Bachelor und Master – zweistufige Titelzusätze

Wer eine eidgenössische Berufsprüfung oder einen eidgenössisch anerkannten Studiengang an einer Höheren Fachschule (HF) abschliesst, soll künftig den Titelzusatz «Professional Bachelor» führen dürfen. Absolventinnen und Absolventen einer eidgenössischen höheren Fachprüfung erhalten zusätzlich die Möglichkeit, den Titel «Professional Master» zu verwenden. Die bisherigen geschützten Titel bleiben als Hauptbezeichnung erhalten.

Die Orientierung an bekannten akademischen Titeln verdeutlicht die Verortung der erworbenen Qualifikation auf Tertiärstufe und dient der sprach- und kulturübergreifenden Verständlichkeit. Die vielfältigen Laufbahnmöglichkeiten auf Basis einer beruflichen Grundbildung können damit klarer an Jugendliche, Eltern und Lehrpersonen der Volksschule kommuniziert werden.

Stärkung der Höheren Fachschulen

Neu sollen sich nur Bildungsanbieter mit einem eidgenössisch anerkannten Bildungsgang «Höhere Fachschule» nennen dürfen. Bildungszentren, die ohne eidgenössische Anerkennung mit einem HF-Titel werben, sollen künftig sanktioniert werden können. Der Regierungsrat befürwortet diese Massnahme zur Qualitätssicherung, welche gleichzeitig Markttransparenz schafft.

Parallel dazu sollen Weiterbildungsangebote von Höheren Fachschulen wie Nachdiplomstudien nicht mehr durch den Bund anerkannt werden müssen. Dies ermöglicht eine raschere und flexiblere Ausrichtung am Bedarf des Arbeitsmarkts, was der Regierungsrat unterstützt.

Englisch als neue Prüfungssprache

Mit den vorgeschlagenen Änderungen können die eidgenössischen Berufs- und höheren Fachprüfungen neu auch auf Englisch angeboten werden. Dieses Angebot verbessert die internationale Vergleichbarkeit der Abschlüsse und macht die höhere Berufsbildung auch für fremdsprachige Personen attraktiver. Der Regierungsrat begrüsst dies, legt jedoch Wert darauf, dass die Landessprachen dem Englisch vorangehen.

Stellungnahme an den Bund


title_de: Steuerbezugssystem: Regierungsrat und Gemeinden gegen Umstellung

content_de:
Die Motion 2018/459 forderte die Regierung auf, mittels einer Änderung des Steuergesetzes den geltenden Fälligkeitstermin für die Staats- und Gemeindesteuern auf den 31. März des Folgejahrs zu verlegen. Die dazu eingegangenen Vernehmlassungen zeigen ein sehr kontroverses Bild. Grund dafür sind die unterschiedlichen Erwartungshaltungen an eine allfällige Systemumstellung. Der Regierungsrat hat nun die entsprechende Gesetzesvorlage an den Landrat überwiesen. Mit Blick auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis sowie die ablehnende Haltung aller Baselbieter Gemeinden spricht er sich darin gegen eine Umstellung des Steuerbezugssystems aus.

Heute gilt bei den Staats- und Gemeindesteuern der so genannte Praenumerando-Bezug. Danach liegt der Fälligkeitstermin zur Zahlung der Steuern zeitlich in der Steuerperiode selbst. Anders ist es dagegen bei der direkten Bundessteuer. Hier gilt als allgemeine Fälligkeit der 31. März des Folgejahrs (so genannte Postnumerando-Bezug). Die Motion verlangt die schrittweise Umstellung auf den Postnumerando-Bezug, indem der Fälligkeitstermin bei den Staats- und Gemeindessteuern auf den 31. März des Folgejahrs verlegt wird – also auf den gleichen Zahlungstermin wie bei der direkten Bundessteuer. Mit der Zusammenlegung der Zahlungstermine verspricht sich die Motion eine bessere Übersichtlichkeit für die steuerpflichtigen Personen. Zudem könnten diese nach Jahresende ihre Steuererklärung erstellen und auf diese Weise den selbst errechneten Betrag einbezahlen.

Vernehmlassung: Kontroverses Bild

Die Antworten im Rahmen der Vernehmlassung zeigen ein sehr kontroverses Bild. Grund dafür sind die unterschiedlichen Erwartungshaltungen an eine allfällige Systemumstellung. So betonen die befürwortenden Stellungnahmen insbesondere die Verbesserung der Übersichtlichkeit für die steuerpflichtigen Personen, die Vereinheitlichung der Bezugssysteme (Kanton / Bund), die einfachere Berechnung der geschuldeten Steuern aufgrund des abgelaufenen Jahrs sowie die bessere Planbarkeit der Liquidität für Unternehmerinnen und Unternehmer. Die ablehnenden Stellungnahmen verweisen vorab auf die sich aus der Verschiebung der Zahlungseingänge ergebenden Liquiditätslücken und die damit verbundenen kantonalen und kommunalen Finanzierungskosten. Zudem wird bei einer gleichzeitigen Fälligkeit der Steuern (Bund, Kanton und Gemeinde) eine höhere Verschuldung der steuerpflichtigen Personen befürchtet, was wiederum zu höheren Steuerausfällen führen könnte.

Die ebenfalls von einer möglichen Systemumstellung betroffenen 86 Baselbieter Gemeinden sprechen sich geschlossen gegen eine entsprechende Änderung des Steuergesetzes aus.

Bezugslücke als Problem

Eine Verschiebung des allgemeinen Fälligkeitstermins vom 30. September auf den 31. März des Folgejahrs führt zu einer zeitlichen Verschiebung der Zahlungseingänge (so genannte Bezugslücke). Aus dieser Verzögerung zwischen den bisherigen und den künftigen Zahlungseingängen ergeben sich für den Kanton geschätzte Liquiditätslücken von 170 Millionen Franken (2025), 260 Millionen Franken (2026) bzw. 300 Millionen Franken (ab 2027). Für die insgesamt 86 Gemeinden gehen die Annahmen von rund 180 Millionen Franken pro Jahr aus.

Die damit verbundenen kalkulatorischen Finanzierungskosten belasten den kantonalen Staatshaushalt schätzungsweise mit 2,55 Millionen Franken (2025), 3,9 Millionen Franken (2026) und 4,5 Millionen Franken (ab 2027).

Ablehnende Haltung des Regierungsrats

Gestützt auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis sowie den Umstand, dass sich alle Baselbieter Gemeinden explizit gegen eine Systemumstellung aussprechen, steht der Regierungsrat dem Anliegen der Motion kritisch gegenüber. Demgemäss empfiehlt er in seiner Vorlage an den Landrat, auf eine Umstellung des Steuerbezugssystems zu verzichten.

Landratsvorlage


lead_de: Der Regierungsrat hat die Landratsvorlage „Änderung der Kantonsverfassung betreffend Vorbehalt der bürgerlichen Pflichten und Änderung des Bildungsgesetzes betreffend Aufnahme einer Meldepflicht bei wesentlichen Integrationsproblemen“ an den Landrat überwiesen.

title_de: Aufnahme einer Meldepflicht im Bildungsgesetz bei wesentlichen Integrationsproblemen

content_de:
Auslöser dieser Landratsvorlage war die Verweigerung des Händedrucks von zwei Schülern gegenüber ihrer Lehrerin aus religiösen Gründen. Dies hat zu einer grossen öffentlichen Debatte sowie der Überweisung einer Motion der FDP-Landratsfraktion geführt. Mit der Anpassung des Bildungsgesetzes werden die gesetzlichen Grundlagen dahingehend präzisiert, dass den hiesigen Werten an unseren Schulen mehr Gewicht verliehen wird. Zudem wird die Grundlage für eine Ergänzung des Katalogs der Disziplinarmassnahmen gelegt. Mit der Möglichkeit, den Erziehungsberechtigten für ausserschulische Sanktionen eine Kostenbeteiligung auferlegen zu können, sollen den Schulen griffigere Massnahmen bei massiven erzieherischen und integrativen Fehlverhalten zur Verfügung gestellt werden. Weiter wird eine Meldepflicht an die Ausländerbehörde bei wesentlichen Integrationsproblemen von Schülerinnen und Schülern im Bildungsgesetz aufgenommen.

Auswertung der Vernehmlassung
Nach der Auswertung der breiten und umfangreichen Vernehmlassung wurde die Landratsvorlage „Änderung der Kantonsverfassung betreffend Vorbehalt der bürgerlichen Pflichten und Änderung des Bildungsgesetzes betreffend Aufnahme einer Meldepflicht bei Integrationsproblemen“ überarbeitet.

In den §§ 64 und 69 des Bildungsgesetzes wird vollständig auf die Pflicht zur Teilnahme an Ritualen sowie die ausdrückliche Nennung der Handschlagpflicht verzichtet. Die „hiesigen Werte“ werden insofern verdeutlicht, als in Anlehnung an die Bundesverfassung die Achtung der Werte einer freiheitlichen, gleichberechtigten und solidarischen Gesellschaft verlangt wird. Damit werden die hier geltenden Werte verdeutlicht.

Aufgrund der Rückmeldungen aus der Vernehmlassung wird an der vorgesehenen Meldepflicht der Schulleitungen bei wesentlichen Integrationsproblemen (§ 5 Absatz 1bis BildG) festgehalten. Diese soll analog der Meldepflicht bei Kindswohlgefährdungen eingeführt werden. Dass eine Meldepflicht – und nicht ein Melderecht – eingeführt wird, entlastet die Lehrpersonen und die Schulen. Damit wird ihnen der Entscheid abgenommen, ob sie eine Meldung erstatten sollen oder nicht.

Die geforderte Verfassungsänderung gemäss der Motion 2016-103 der FDP-Fraktion: Staatliches Recht vor religiösen Vorschriften wird dem Landrat unverändert zum Entscheid vorgelegt. Somit soll auf Verfassungsstufe verankert und verdeutlicht werden, dass weltanschauliche Auffassungen und religiöse Vorschriften nicht von der Erfüllung der bürgerlichen Pflichten entbinden.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:

- Regierungsrätin Monica Gschwind, Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion BL, Tel. 061 552 50 60 oder kommunikation-bksd@bl.ch
- Christa Sonderegger, Leiterin Stab Recht, Generalsekretariat BKSD, 061 552 50 58 (erreichbar am 30.6.2017 von 9.30 bis 12.00 Uhr)


title_de: Überbrückungsbeitrag ans Theater ROXY

content_de:
                Der Regierungsrat hat die Ausrichtung eines Überbrückungsbeitrags von CHF 50'000 an den Verein Kulturraum ROXY (Theater ROXY) aus den ordentlichen Kulturfördermitteln 2014 der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion bewilligt. Der Beschluss erfolgte unter Berücksichtigung des durch die verzögerte Bewilligung der Kantonssubvention ab 2014 und durch den internen Veruntreuungsfall entstandenen Liquiditätsengpasses. Mit der Beitragssprechung wird die besondere Bedeutung und die Kontinuität des Theaters ROXY als wichtiger Kulturveranstaltungsort im Baselbiet gewürdigt. Der Überbrückungsbeitrag hat keine Erhöhung des Budgets der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion zur Folge.

                Der Beitrag ist zweckbestimmt für die Fortführung des Spielbetriebs (Programm, Veranstaltungen) und zur Sicherstellung der Betriebsleitung (Personal, Infrastruktur, Werbung).


title_de: Medien und Migration

content_de:
 Medien und Migration: kriminalisiert, untervertreten und missverstanden?

                 Liestal, 05.11.2012 – Über Migrantinnen und Migranten wird in den Schweizer Medien nicht nur tendenziell negativ berichtet, sie sind auch als Medienschaffende stark unterrepräsentiert. Dabei spielen Medien als Multiplikatoren eine tragende Rolle im Integrationsprozess. Die aktuelle MIX konfrontierte Medienmachende wie Roger Köppel und Peter Studer, aber auch Migrant/innen und Expert/innen mit diesen Erkenntnissen.

                Die bisher in der Schweiz am breitesten angele
                  gte Studie zum Thema Medien und Migration verfasste 2007 der Zürcher Medienwissenschaftler Heinz Bonfadelli. Ihre Grundaussage ist eindeutig: «Das Thema Integration/Migration wird in den untersuchten Radio- und Fernsehsendern minimal thematisiert, Migrantinnen und Migranten haben selbst wenig Möglichkeiten, sich zu artikulieren, und es finden negative Stereotypisierungen statt», so der Professor. Die entsprechenden Schlagzeilen sind bekannt. Doch sie sind nicht die einzige Realität, wenn es um Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund geht. Durch eine vermehrte Darstellung der tatsächlichen Realität könnten die Medien helfen, Vorurteile abzubauen.

 Streitgespräch Köppel - Studer

                Über die Rolle der Journalistinnen und Journalisten sowie die ethischen Grundsätze in der Migrationsdebatte führte die MIX ein Streitgespräch zwischen dem «Weltwoche» Verleger Roger Köppel und dem Medienrechtler und ehemaligen Präsidenten des Schweizer Presserates, Peter Studer.

 MigrantInnen machen Medien

                Die Migrationszeitung MIX zeigt in der aktuellen Ausgabe auch auf, in welcher Vielfalt Migrantinnen und Migranten Medien selber nutzen und was für Angebote sie selber zur Verfügung stellen. Etwa mit Porträts von jungen Menschen mit Migrationshintergrund, die heute ganz selbstverständlich am Fernsehen moderieren, für Zeitungen schreiben, auf der Bühne stehen oder erfolgreich bloggen. «Für die jüngere Generation ist es doch egal, woher man kommt, welchen Namen man trägt oder wo man geboren wurde», relativiert Gülsha Adilji, Moderatorin beim Jugendfernsehsender Joiz. Es scheint eine Frage der Zeit zu sein, bis sich noch mehr talentierte Zugezogene und Secondas und Secondos auf diesen Gebieten bewähren, was auch Beiträge über einzelne Projekte in den Kantonen veranschaulichen.

 Kein «Medien-Ghetto»

                Es ist augenfällig und mit Studien unterlegt, dass Migrantinnen und Migranten in erster Linie Medien in einer Schweizer Landessprache nutzen und Migrantenmedien und Medien aus den Herkunftsländern nur ergänzend konsultieren, um etwa über politische Themen informiert zu blieben, die in Schweizer Medien nicht oder nur marginal behandelt werden. Ein so genanntes «Medien-Ghetto» gibt es nicht.

 Über die Migrationszeitung MIX

                Die Migrationszeitung MIX ist das Produkt der interkantonalen Zusammenarbeit der Integrationsdelegierten der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Solothurn und Graubünden. Die Zeitung erscheint zweimal jährlich mit einer Auflage von 100'000 Exemplaren und ist Teil der Öffentlichkeitskampagne «Aller Anfang ist Begegnung».
                 www.aller-anfang-ist-begegnung.ch


title_de: Gegenvorschlag zur Initiative "Für gesunde Staatsfinanzen"

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 Regierungsrat unterbreitet Gegenvorschlag zur Verfassungsinitiative „Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung“

                 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft unterbreitet dem Landrat einen Gegenvorschlag zur formulierten Verfassungsinitiative „Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung“. Dieser sieht neu eine Schuldenbremse als Ersatz für die heutige Defizitbremse sowie die Einführung einer regelmässigen Aufgabenüberprüfung auf Verfassungsebene vor. Damit entspricht der Regierungsrat der Forderung der Initianten, den Ausgleich des Staatshaushalts mittels Vorgaben in der Kantonsverfassung zu erreichen, erlaubt aber die konkrete Ausgestaltung der Bestimmungen auf Gesetzesebene.

                Im Dezember 2013 ist die formulierte Verfassungsinitiative  „Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung“ eingereicht worden. Diese verlangt, dass mittels neuen Bestimmungen in der Kantonsverfassung verankert werden soll,

                - dass sich der Höchstbetrag der Ausgaben im Voranschlag nach den geschätzten Einnahmen richten soll;

                - dass wenn Ausgaben eines Rechnungsjahres die Einnahmen überschreiten, die Mehrausgaben in den Folgejahren mit Ausgabenkürzungen kompensiert werden müssen;

                - dass die Ausgaben bereits für das nächste Geschäftsjahr linear so gekürzt werden müssen, dass der Mindestwert für das Eigenkapital nicht unterschritten wird, welcher im Finanzplan nicht kleiner als ein Fünfundzwanzigstel der Ausgaben der letzten Staatsrechnung sein darf.

 Steuererhöhungen: Zweidrittelsmehrheit im Landrat nötig

                Gleichzeitig sollen mit der Verfassungsinitiative höhere Hürden für Mehreinnahmen eingeführt werden. Neu müsste deshalb im Landrat für die Einführung von neuen Steuern sowie für Steuererhöhungen mindestens eine Zweidrittels-Mehrheit erreicht und zwingend eine Volksabstimmung durchgeführt werden.

 Regierungsrat stellt der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüber

                Der Regierungsrat begrüsst die Stossrichtung der Verfassungsinitiative. Allerdings ist es einerseits mit den darin geforderten Bestimmungen, wie z.B. der kurzfristigen, linearen Ausgabenkürzung, nicht möglich, den Staatshaushalt nachhaltig auszugleichen. Andererseits sind einzelne Bestimmungen nicht oder nur schwer umsetzbar.

                Der Regierungsrat stellt deshalb der Verfassungsinitiative einen Gegenvorschlag gegenüber. Dieser sieht vor, die Verfassungsbestimmungen dahingehend zu präzisieren und zu ergänzen, dass die darin formulierte Defizitbremse zur Schuldenbremse erweitert sowie eine regelmässige Aufgabenüberprüfung durchgeführt werden. Die konkreten Ausführungen dazu sollen auf Gesetzesebene formuliert und umgesetzt werden. Die Erfolgsrechnung soll damit mittelfristig ausgeglichen, und wenn das Eigenkapital die auf Gesetzesebene formulierte Mindestschwelle unterschreitet, dieser Fehlbetrag mittelfristig beseitigt werden können.

                Der Verankerung einer Zweidrittels-Mehrheit des Parlamentes für neue Steuern und für Steuererhöhungen auf Verfassungsebene steht der Regierungsrat ablehnend gegenüber. Dies würde einerseits die Handlungsmöglichkeiten von Landrat wie auch Regierungsrat massiv einschränken; auch wäre die Umsetzung der Initiativbestimmungen fraglich, z.B. wenn es um die Anpassung an bundesrechtliche Vorgaben geht.

                Als weitere Massnahme zum Ausgleich des Staatshaushaltes wird der Regierungsrat ab 2016 die mittelfristige Planung und Steuerung der Finanzen stärken. Die entsprechenden Vorarbeiten laufen seit gut einem Jahr und beinhalten u.a. auch die Totalrevision des Finanzhaushaltsgesetzes. Die Forderungen der Initianten sollen aufgenommen und in den ausführenden Gesetzesbestimmungen konkretisiert werden. So bestimmt der Landrat per Gesetz die Mindestschwelle für das Eigenkapital, den Zeitraum, in welchem ein Fehlbetrag bei der Unterschreitung des Mindestwertes ausgeglichen werden muss, und die dazu gehörenden Massnahmen. Die entsprechenden Bestimmungen wurden bereits formuliert. Sie sehen unter anderem vor, dass der Regierungsrat Aufwandkürzungen priorisieren muss, wenn der mittelfristige Ausgleich des Staatshaushaltes gefährdet ist. Der Mindestwert für das Eigenkapital wird auf einen Fünfundzwanzigstel des Gesamtaufwands des Kantons festgelegt, und wenn dieser Mindestwert unterschritten wird, ist der Fehlbetrag innerhalb von 5 Jahren auszugleichen.

                Der Regierungsrat ist überzeugt, damit die Anliegen der Initianten aufzunehmen und umsetzen zu können. Der bereits eingeleitete Prozess der Stärkung der finanziellen Steuerung wird unterstützt, der politische Prozess für Änderungen im Aufgaben- und Aufwandbereich bleibt gewährleistet, und es entsteht kein rechtliches Konfliktpotenzial, auch nicht in Zusammenhang mit Bundesvorgaben.

 Abstimmung über die Initiative voraussichtlich im Juni 2015, Abstimmung Finanzhaushaltsgesetz Anfang 2016

                Über die formulierte Verfassungsinitiative und den Gegenvorschlag kann voraussichtlich am 14. Juni 2015 abgestimmt werden. Die Abstimmung über die Totalrevision des Finanzhaushaltsgesetzes und der damit verbundenen Verfassungsänderungen, welche zuerst den politischen Prozess durchlaufen müssen, folgen frühestens im ersten Quartal 2016.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                 Regierungsrat Anton Lauber, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 52 05.

                 Roger Wenk, Vorsteher Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 52 05 .


title_de: Kanton sucht Betreiber von neuen Kleinwasserkraftwerken

content_de:
Der Kanton Basel-Landschaft treibt die Energiewende voran und hat im Kantonalen Richtplan sechs neue Standorte für Kleinwasserkraftwerke an Birs und Ergolz festgelegt. Damit unternimmt er einen weiteren Schritt, um das kantonale Ziel von 70 Prozent erneuerbarer Energien bis 2030 zu erreichen. Das Amt für Umweltschutz und Energie sucht nun Interessenten an einer Konzession für die Wasserkraftnutzung.

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft hat im Kantonalen Richtplan nach Vorgabe des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) sechs Standorte für Kleinwasserkraftwerke an der Birs und an der Ergolz bestimmt. Die Konzessionen für die Wasserkraftnutzung vergibt das kantonale Amt für Umweltschutz und Energie (AUE). Dieses ermittelt nun Unternehmen, die am Erwerb einer Konzession für einen der folgenden sechs Standorte interessiert sein könnten:

Birs: Chueweid Aesch, «Wehr Metallwerke»

Birs: Liebmatt Duggingen, «Häuslerwehr»

Birs: Brücke Hinterfeldstrasse Zwingen, «Grossmatt»

Ergolz: Zwirni Füllinsdorf, «Niederschönthal»

Ergolz: Chessel Liestal, «Kessel»

Ergolz: Hülften Pratteln, Füllinsdorf

Der erste Schritt im Vergabeprozess ist die Request for Information, die das AUE auf simap.ch veröffentlicht hat. Auf diesen Rückmeldungen aufbauend wird das AUE anschliessend die auf den jeweiligen Standort zugeschnittenen Vergabeverfahren gemäss Wasserrechtsgesetz festlegen.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft bekennt sich seit 2012 zur Energiestrategie 2050 des Bundes. Gemäss teilrevidiertem kantonalen Energiegesetz will der Kanton den Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch (ohne Mobilität) bis zum Jahr 2030 auf mindestens 70 Prozent steigern.

Infokasten Kleinwasserkraft:
Als Kleinwasserkraftwerke gelten in der Schweiz Anlagen mit einer Leistung bis 10 MW. Sie nutzen die Energie kleinerer Flussläufe zur dezentralen Stromerzeugung. In der Schweiz sind rund 1'400 Kleinwasserkraftwerke in Betrieb mit einer Gesamtleistung von ca. 1'000 MW. Sie produzieren jährlich etwa 3'700 GWh Strom, das entspricht rund 10 Prozent der schweizweiten Wasserkraftproduktion. Damit können über eine Million Haushalte versorgt werden. Im Baselbiet sind derzeit acht Kleinwasserkraftwerke in Betrieb, die zusammen ca. 21 GWh Strom für durchschnittlich 7’400 Haushalte produzieren. Alle befinden sich entlang der Birs.


title_de: Wasserbaukonzept 2015

content_de:
 Wasserbaukonzept 2015 genehmigt

 Der Regierungsrat hat das Wasserbaukonzept vom 13. November 2015 genehmigt.

                Das Wasserbaukonzept ist für den Geschäftsbereich Wasserbau des Tiefbauamtes ein Führungs-, Koordinations- und Grundlageninstrument. Es stellt den mittelfristigen Bedarf der erforderlichen Massnahmen an den Gewässern in drei Prioritäten (hoch, mittel und niedrig) dar. Auch in Hinsicht auf die Finanzplanung des Kantons kommt dem Wasserbaukonzept eine grosse Bedeutung zu, denn daraus lässt sich der Aufwand in den Bereichen des Wasserbaus, für die der Kanton nach Gesetz zuständig ist, mittel- und längerfristig abschätzen.

                Das Wasserbaukonzept wurde am 10. Mai 2005 zum ersten Mal genehmigt, wobei eine gesamthafte Überprüfung nach zirka zehn Jahren vorgesehen wurde. Auch das Wasserbaukonzept 2015 soll nach zehn Jahren erneut gesamthaft überprüft und den aktuellen Verhältnissen angepasst werden. Realisierte Massnahmen und neue Erkenntnisse werden bereits nach spätestens drei Jahren in der Datenbank nachgeführt.

                >
                 Wasserbaukonzept

 Für Rückfragen

                Jonas Woermann, Tiefbauamt, Projektleiter Gewässerplanung, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 52


title_de: Regierungsrat verabschiedet Landratsvorlage zur eHealth-Strategie

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Der Regierungsrat hat die Landratsvorlage zur eHealth-Strategie des Kantons Basel-Landschaft verabschiedet. Die Strategie trägt dazu bei, dass die Digitalisierung im Gesundheitswesen zum grösstmöglichen Nutzen der Patientinnen und Patienten und aller im Behandlungsprozess Beteiligten gestaltet wird.

2017 wurde das Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG) in Kraft gesetzt. Es verpflichtet alle Spitäler, spätestens 2020 die Bestimmungen über das elektronische Patientendossier umzusetzen. Pflegeheime und Geburtshäuser müssen bis spätestens 2022 nachziehen. In diesem Zusammenhang, sowie als Berichterstattung zu zwei überwiesenen Motionen betreffend eHealth, wurde die vorliegende eHealth-Strategie des Kantons Basel-Landschaft erarbeitet. Die Strategie trägt dazu bei, dass die Digitalisierung im Gesundheitswesen – insbesondere das elektronische Patientendossier – zum grösstmöglichen Nutzen der Patientinnen und Patienten sowie im Behandlungsprozess Beteiligten gestaltet wird. Dieser Nutzen wird insbesondere dadurch erreicht, dass durch die Einführung des elektronischen Patientendossiers eine Erhöhung der Behandlungssicherheit und der Behandlungsqualität mit darauf folgender Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Behandlung ermöglicht wird. Beispiele für Dokumente, die im Rahmen des elektronischen Patientendossiers zur Anwendung kommen können, sind die aktuelle Medikationsliste, der Spitalaustrittsbericht nach einer Operation, Ultraschallbefunde bei Schwangerschaften, der Pflegebericht der Spitex, ein aktualisierter Impfausweis, Hinweise auf bekannte Allergien oder auch Röntgenbilder.

Zentrales Element bei der Umsetzung der eHealth-Strategie ist der bereits erfolgte Beitritt zum Trägerverein eHealth Nordwestschweiz, da ein Grossteil der Handlungsfelder der eHealth-Strategie eng mit den Tätigkeiten des Trägervereins eHealth Nordwestschweiz verknüpft ist. Der Trägerverein umfasst nebst den Kantonen Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn rund 40 weitere Mitglieder, darunter die meisten stationären sowie Verbände der ambulanten Leistungserbringer.

Unter eHealth oder dem „elektronischen Gesundheitswesen“ wird grundsätzlich der integrierte Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologie zur Gestaltung, Unterstützung und Vernetzung aller Prozesse und Akteure im Gesundheitswesen verstanden , wobei bei der vom Bundesrat im Jahr 2007 verabschiedeten „Strategie eHealth Schweiz“ das elektronische Patientendossier im Zentrum steht.

> Landratsvorlage


title_de: Revidiertes Polizeigesetz: Bereit für den Landrat

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                Der Regierungsrat überweist das revidierte Polizeigesetz an den Landrat. Nach einer breit abgestützten Vernehmlassung grenzt der Revisionsentwurf die Zuständigkeiten der kantonalen Polizei Basel-Landschaft und der Gemeindepolizeien klar voneinander ab. Damit werden die Ergebnisse der aus Gemeinde- und Kantonsvertretungen zusammengesetzten Arbeitsgruppe auf Gesetzesstufe umgesetzt. Im Weiteren schafft das Polizeigesetz eine kantonale Rechtsgrundlage für die  Punkte wie Videoüberwachung und verdeckte Ermittlung.

                Die "Arbeitsgruppe Aufgabenverteilung Gemeindepolizeien - Polizei Basel-Landschaft" mit Gemeinde- und Kantonsvertretungen hatte neue Gesetzesformulierungen für das Polizeigesetz und die polizeilichen Bestimmungen des Gemeindegesetzes erarbeitet. In der breit abgestützten Vernehmlassung fanden diese weitestgehend Gehör. Der erreichte Konsens umfasst im Wesentlichen folgende Punkte:

                 eine klare Abgrenzung der Aufgaben der Gemeinden und der Polizei Basel-Landschaft. Nach heutiger Ordnung überlagern sich die Aufgabengebiete, was erstens zu Abgrenzungsschwierigkeiten (wer rückt wann aus) und zweitens zu Diskussionen über die Verrechnung geführt hat.

                 Als Folge der klaren Aufgabenabgrenzung soll künftig konsequent auf eine Verrechnung zwischen Kanton und Gemeinden für die Vornahme von Amtshandlungen im Aufgabenbereich des Kantons respektive der Gemeinden verzichtet werden.

                 Die Gemeinden erhalten einen Anspruch auf Übertragung der Kompetenz zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs (Parkingkontrolle) sowie der Radarüberwachung des fahrenden Verkehrs auf Gemeindestrassen.

                 Die Zuständigkeit aller Gemeinden im Bereich der Wahrung der öffentlichen Ordnung wird im Gemeindegesetz klar umschrieben.

                Die Neuordnung der Kompetenzen wird auch Auswirkungen auf einzelne Gemeindereglemente haben. Grundsätzlich geht das kantonale Recht dem kommunalen Recht vor. Nach der neuen Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden ist der Kanton für die Sicherheitspolizei zuständig. Bestimmungen in kommunalen Polizeireglementen, welche dem Polizeigesetz widersprechen oder welche sicherheitspolizeiliche Aspekte regeln, werden obsolet. Die Gemeinden sind aber nach dem Revisionsentwurf für die "Wahrung der öffentlichen Ordnung" zuständig. Regelungen in diesem Bereich sind also nach wie vor möglich und bleiben gültig.

                 Ein weiterer Revisionspunkt betrifft die verdeckte Fahndung. In Fachkreisen und in der Öffentlichkeit wurde intensiv darüber diskutiert, ob die verdeckte Fahndung - insbesondere die Verfolgung von Pädophilen im Internet - auch nach Inkrafttreten der neuen Schweizerischen Strafprozessordnung noch möglich ist. Bund und Kantone haben daher Musterformulierungen erarbeitet, die nun auch in das Polizeigesetz übernommen wurden.

                 Ferner ist die Überwachung des öffentlichen Raums mit Videokameras heute auf kantonaler Ebene nicht geregelt. Auch in diesem Punkt wurde das Polizeigesetz ergänzt. Die differenzierten Bestimmungen zur Videoüberwachung ermöglichen den Strafverfolgungsbehörden einerseits, solche Aufzeichnungen auszuwerten. Andererseits stellen klare Schranken sicher, dass die Aufzeichnungen in einem verhältnismässigen Rahmen erfolgen und nicht mehr benötigte Daten innert Frist gelöscht werden.

                 Neu ist eine gesetzliche Grundlage für den "befristeten Platzverweis" von Personen von einem bestimmten öffentlichen Ort geschaffen worden.

                 Schliesslich sollen Grossveranstalter für ihre eigenen Sicherheitsanstrengungen wie z.B. Präventionsarbeit, Alkoholbeschränkungen, eigene Kontrollen, Identifikation von Hooligans usw. mit einem Rabatt von bis zu 50 Prozent auf den Kostenersatzrechnungen der Polizei belohnt werden.

                Das geltende Polizeigesetz ist seit 1998 in Kraft. Die im Gemeindegesetz enthaltenen Bestimmungen über die Gemeindepolizei gehen zum Teil bis auf das Jahr 1970 zurück. Die im Polizeigesetz und dem Gemeindegesetz festgeschriebene Aufgabenverteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden entspricht nicht mehr in allen Punkten den Bedürfnissen der Bevölkerung und der sicherheitspolizeilichen Realität, weshalb eine Revision überfällig war.

                Für Rückfragen: Pascal Steinemann, Sicherheitsdirektion, stv. Leiter Rechtssetzung, Tel. 061 552 61 98


title_de: In Therwil wird die Fahrbahn der Benkenstrasse saniert

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Baubeginn am 25. August 2025

Ab Ende August 2025 wird die Benkenstrasse in Therwil saniert. Neben einer neuen, leiseren Fahrbahn werden Haltestellen modernisiert, Werkleitungen ersetzt und ein sicherer Fussgängerübergang geschaffen. Autofahrende müssen bis Juni 2026 mit Behinderungen rechnen.

Ab 25. August 2025 wird in Therwil die Benkenstrasse im Bereich Sundgauerstrasse bis Mittlerer Kreis saniert. Der Asphalt wird erneuert und in der Fahrbahn ein lärmmindernder Belag eingebaut. Verschiedene Werke führen zeitgleich umfangreiche Leitungsarbeiten durch. Im Zuge der Strassenbauarbeiten werden die beiden Bushaltestellen «Lindenfeld» gemäss Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) umgebaut. Während der Bauzeit werden provisorische Bushaltestellen in einigen Metern Entfernung eingerichtet. Auf Höhe des Schulhauses Mühleboden wird eine Mittelinsel erstellt und der bestehende Fussgängerübergang auf Höhe der Schulgasse in Richtung Bahnhofstrasse verschoben.

Es ist mit Behinderungen zu rechnen. Der Verkehr wird mit Verkehrsdienstpersonal und bei Bedarf mit einer Lichtsignalanlage geregelt. Der Bus der Linie 62 verkehrt normal nach Fahrplan. Die Gesamtbauzeit dauert voraussichtlich bis Ende Juni 2026.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen sind auf der Homepage des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft unter: Baustellen Kantonsstrassen zu finden.


title_de: Regierungsbulletin vom 22. August 2023

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Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat

die von der Einwohnergemeindeversammlung Waldenburg am 21. Juni 2021 beschlossenen Mutationen «ehemaliger Polizeiposten» zum Zonenplan Siedlung und «Parzelle Nr. 346» zum Waldbaulinienplan «Untere Vorstadt / Burgmatt» genehmigt.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Füllinsdorf am 7. Dezember 2021 beschlossene Mutation «Gewässerraum» zum Zonenplan Siedlung, zum Zonenplan Landschaft, zu den betroffenen Quartierplanungen «Zwirnerei» und «Einkaufszentrum Schönthal» und zur Gesamtüberbauung «Schönthal» genehmigt.

Inkraftsetzung von Anpassungen im Raumplanungs- und Baugesetz

Der Regierungsrat setzt per 1. September 2023 die Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes betreffend Aufnahme der Planungszone in den ÖREB-Kataster in Kraft. Mit der Änderung werden künftig Planungszonen im Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen aufgenommen.

Genehmigung der Gemeindeabstimmung über die Aufnahme von Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürgern

Der Regierungsrat hat die Gemeindeabstimmungen über die Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht für 14 Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürger genehmigt und die kantonale Gebühr festgelegt.

Erteilung des basellandschaftlichen Kantonsbürgerrechts an Schweizer Bürgerinnen und Bürger

Der Regierungsrat hat die Erteilung des basellandschaftlichen Kantonsbürgerrechts für 31 Schweizer Bürgerinnen und Bürger beschlossen und die kantonale Gebühr festgelegt.

Erteilung Notariatsbewilligung

Der Regierungsrat hat Lorena Caterina Pergher die Notariatsbewilligung als basellandschaftliche Notarin erteilt.

100. Geburtstag Elisabeth Martin, Frenkendorf

Am Sonntag, 10. September 2023, feiert Elisabeth Martin ihren 100. Geburtstag. Landratspräsident Pascal Ryf und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Bettagsmandat 2023

Der Regierungsrat hat ein Schreiben an die Landeskirchen des Kantons anlässlich des Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettags beschlossen, der am dritten Sonntag im September gefeiert wird. Das Bettagsmandat wird am 14. September 2023 im Amtsblatt publiziert.

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat am 15. August 2023 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt 451'500 Franken bewilligt. Details unter: Swisslos-Fonds.

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat am 15. August 2023 im Rahmen der ausländischen Entwicklungszusammenarbeit 2023 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte in den Jahren 2023–2025 Mittel in der Höhe von insgesamt 1'630'000 Franken, davon 665'000 Franken für das laufende Jahr bewilligt. Details unter: Swisslos-Fonds.


title_de: Sanierung Deponie Feldreben: Weiteres Vorgehen

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                Weiteres Vorgehen nach Ablehnung durch die Gemeinde Muttenz

                Nach dem ablehnenden Entscheid der Einwohnergemeindeversammlung Muttenz stellt der Runde Tisch zur Sanierung der Deponie Feldreben das Scheitern der Kooperationsvereinbarung II fest. Diese hätte nur in Kraft treten können, wenn alle Parteien zugestimmt hätten. Die verbleibenden Akteure – ausser Muttenz - bekennen sich jedoch weiterhin zum geplanten Projekt und im Grundsatz zu den im Rahmen der Kooperationsvereinbarung II ausgehandelten Kostenanteilen für das eingereichte Projekt. Sie erwarten nun die Sanierungsverfügung und die Kostenteilerverfügung des Amts für Umweltschutz und Energie, damit Rechtssicherheit geschaffen werden kann.

                Der Runde Tisch wird sich Mitte Dezember 2014 treffen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Vorläufig eingestellt werden müssen nun sämtliche operativen und planerischen Aktivitäten, die auf der nicht zu Stande gekommenen Kooperationsvereinbarung II beruhen.

                Mehr Infos:
                 www.feldreben.ch

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation


title_de: Erfolgreicher Leistungstest Transitleitung Birstal

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Seit Anfang 2019 sind die Wasserversorgungen im unteren Birstal und im Leimental über eine neue Transitleitung an das IWB-Versorgungsnetz angeschlossen und besser miteinander vernetzt. Durch die Wasserliefermöglichkeit in beide Richtungen hat sich die regionale Versorgungssicherheit im Hinblick auf Störfälle oder sonstige ausserordentliche Situationen deutlich erhöht. Die Leistungsfähigkeit dieser Verbindung wurde nun in einem praktischen Test bestätigt.

Die Transitleitung Birstal wurde mit dem Ziel gebaut, die Gemeinden im unteren Birstal und im Leimental bei einem Ausfall der eigenen Grundwasserfassungen mit Trinkwasser von der Hardwasser AG bzw. aus dem IWB-Netz versorgen zu können. Dazu wurden zusätzliche Netzverbindung zwischen dem Wasserwerk Reinach und Umgebung und der Wasserversorgung der Gemeinde Arlesheim sowie zwischen Arlesheim und dem Zweckverband Regionale Wasserversorgung Aesch-Dornach-Pfeffingen erstellt. Das sorgt für eine bessere Vernetzung der Wasserversorgungen untereinander und ermöglicht es weiteren Gemeinden bei Bedarf Trinkwasser von der Transitleitung zu beziehen.

Die volle Leistungsfähigkeit der Transitleitung Birstal und sämtlicher Schnittstellen zwischen den Wasserversorgungen hat sich nun im November bei umfangreichen mehrtägigen Tests in der Praxis bestätigt. In einem ersten Schritt wurden alle Gemeinden im unteren Birstal (bis Grellingen) und im Leimental vollumfänglich durch Wasserlieferungen von IWB und Hardwasser AG versorgt. Im zweiten Schritt liefen dann die Grundwasserpumpwerke im Birstal mit voller Leistung und das überschüssige Trinkwasser floss in Richtung Basel. Mit dieser zusätzlichen Wassermenge aus dem Birstal konnte IWB fast ein Drittel des mittleren Bedarfs ihres Versorgungsgebietes decken.

Die strategische Planungsvorgabe des Kantons, dass die Wasserversorgungen über ein zweites unabhängiges Standbein zur Wasserbeschaffung verfügen sollen, ist somit für die Gemeinden im unteren Birs- und im Leimental erfüllt. Dank der neuen Transitleitung können aber auch Wasserüberschüsse aus dem Birstal an IWB abgegeben werden, womit sich auch dort die Versorgungsicherheit erhöht.

Folgende Wasserwerke und Gemeinden waren am Test beteiligt: IWB, Wasserwerk Reinach und Umgebung (versorgt Reinach und fünf Gemeinden im Leimental), Münchenstein, Arlesheim, Aesch, Dornach, Pfeffingen, Duggingen und Grellingen. Der Test wurde vom Amt für Umweltschutz und Energie mitfinanziert und begleitet. Das Ingenieurbüro Holinger AG in Liestal war mit der fachtechnischen Planung und Koordination der Durchführung beauftragt.


title_de: Zukunftsbilder liegen auf dem Tisch – jetzt mitwirken

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 Sechs Planungsteams haben Bilder entwickelt, wie das Leimental, das Birseck und der Raum Allschwil in 20 oder 40 Jahren aussehen könnten. Seit heute können die Resultate an vier Ausstellungen eingesehen werden. Am zweiten ELBA-Forum Ende Oktober sind Bevölkerung und interessierte Gruppierungen eingeladen, direkt mitzudiskutieren. Von den sechs Zukunftsbildern werden drei weitergezogen und vertieft.

                Für die Entwicklungsplanung Leimental-Birseck-Allschwil (ELBA) liegen jetzt viele Ideen auf dem Tisch: Trendumkehr, stadtnahe Tangente oder S-Bahn-Leimental sind Schlagworte aus den Resultaten der sechs Planungsteams. Die breite Palette an Ideen und Lösungen zeigt auf, wie unterschiedlich sich Siedlung, Verkehr und Landschaft im ELBA-Raum in den nächsten Jahrzehnten entwickeln könnten.

                Aus den sechs Lösungen lassen sich drei generelle Stossrichtungen herausschälen: Bestand, Kombi und Tangente. Die Stossrichtung Bestand geht davon aus, dass im Strassenbereich keine Netzausbauten erfolgen, sondern mit dem heutigen Netz gearbeitet wird. Eine ausgewogene Kombination von lokalen, aber zweckmässigen Massnahmen bei allen Verkehrsarten, bei Siedlung und Landschaft bietet demgegenüber die Stossrichtung Kombi. Mit der Stossrichtung Tangente soll abgeklärt werden, wie, wo und mit welchen Auswirkungen eine Strassentangente optimal durch den ELBA-Raum gelegt werden kann. Der Ansatz, eine tangentiale S-Bahn im Leimental einzuführen, wird als nicht zweckmässig beurteilt. Für eine abschliessende Beurteilung werden aber noch separat vertiefte Abklärungen in Auftrag gegeben. Die politische Projektsteuerung mit Vorsitz von Regierungsrätin Sabine Pegoraro hat drei Lösungen ausgewählt, welche den drei generellen Stossrichtungen entsprechen. Ab November 2011 sollen die drei Lösungen weiterentwickelt und vertieft werden.

                Als nächster Schritt folgt nun eine Phase der öffentlichen Mitwirkung. Die Projektleitung erhofft sich zahlreiche Anregungen aus der Bevölkerung. „Zu keinem Zeitpunkt kann mehr Einfluss auf den weiteren Projektverlauf genommen werden als jetzt“, betont Projektleiter Alain Aschwanden. „Wir möchten wissen, welche Fragestellungen wir noch vertiefen sollen, welche Aspekte den Menschen noch fehlen.“ Jetzt wird gemäss Aschwanden „ergebnisoffen diskutiert – ohne inhaltliche Vorgaben, sondern einzig aufgrund von Vorstellungen, Bedürfnissen, Befürchtungen und Erwartungen in Bevölkerung und Öffentlichkeit“. Bevor die drei ausgewählten Teams ab November weiterarbeiten, kann ihr Rucksack mit Fragen und Anregungen aus dem ELBA-Gebiet selber gefüllt werden.

                Die Arbeiten aller sechs Planungsteams werden ab sofort in Allschwil, Therwil, Aesch und Liestal sowie im Internet öffentlich ausgestellt. Zum Abschluss dieser Phase der Mitwirkung findet am 29. Oktober 2011 in Therwil das zweite ELBA-Forum statt. Bei dieser halbtägigen Veranstaltung haben alle Interessierten die Möglichkeit, Ihre Anliegen einzubringen. Detaillierte Informationen zum Projekt ELBA und zu Orten, Zeiten und Inhalten der einzelnen Veranstaltungen sind auf
                 www.elba.bl.ch
                abrufbar.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

                Liestal, 29. September 2011

 Für Rückfragen:

 Alain Aschwanden, Projektleiter ELBA, Tiefbauamt, Tel. 061 552 54 84


title_de: Wahl des Fachhochschulrats FHNW für die Jahre 2015 bis 2017

content_de:
 Wahl des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz für die Jahre 2015 bis 2017

 Aarau, Liestal, Basel, Solothurn, den 19. Dezember 2014 – Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben zwei neue Mitglieder in den Fachhochschulrat der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) gewählt. Der neu zusammengesetzte Fachhochschulrat wurde für die Leistungsauftragsperiode 2015–2017 gewählt. Das Präsidium verbleibt bei Prof. Dr. Ursula Renold.

                Gemäss Staatsvertrag zwischen den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn über die Fachhochschule Nordwestschweiz obliegt dem Fachhochschulrat die strategische Führung der Fachhochschule. Dieser besteht aus 9 bis 13 Persönlichkeiten aus den Bereichen Gesellschaft, Bildung und Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur.

                Per Ende 2014 treten Rolf Schaumann, ehemals Verwaltungsratspräsident ABB Schweiz AG und Prof. Dr. Peter Meier-Abt, ehemals Vizerektor der Universität Basel und heute Präsident der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften, aus dem Fachhochschulrat zurück. Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn danken den beiden austretenden Mitgliedern für ihre wertvollen Verdienste. Als Ersatz wurden Antonietta Pedrazzetti, Leiterin Global Business Development, Strategy and Licensing, Roche Diabetes Care,  F. Hoffman La Roche Ltd, Basel und Christoph Haering, Leiter Darstellende Künste und Literatur, Direktion Kultur und Soziales, Migros-Genossenschaftsbund, Zürich gewählt.

                Der Fachhochschulrat wird jeweils für eine Amtsperiode gewählt, die der Dauer der Leistungsauftragsperiode entspricht. Die Amtszeit der derzeitigen Besetzung des Fachhochschulrats endet Ende 2014. Für die kommende vierte Leistungsauftragsperiode 2015–2017 haben die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn in den Fachhochschulrat und das Präsidium nachstehende Personen gewählt:

 Name

 Mitgliedschaft im Fachhochschulrat

 Wohnort

 Tätigkeit

                    Prof. Dr. Ursula Renold,

                    Präsidentin

                    bisher

                    Brugg

                    Präsidentin Fachhochschulrat, Leiterin Forschungsbereich Bildungssysteme, KOF Konjunkturforschungsstelle, ETH Zürich

                    Peter Kofmel

                    bisher

                    Bern

                    Vizepräsident des Fachhochschulrats, Fürsprecher und Notar, selbständiger Management Consultant

                    Dr. Doris Aebi

                    bisher

                    Schöftland

                    Mitinhaberin Aebi+Kühni Personalberatung AG

                    Christine Egerszegi

                    bisher

                    Mellingen

                    Ständerätin

                    Maria Iselin-Löffler

                    bisher

                    Riehen

                    Ehemalige Gemeinderätin Riehen, Ressort Bildung und Kultur; Mitglied diverser kultureller Stiftungen

                    Prof. Dr. Renato Paro

                    bisher

                    Binningen

                    Gründungsdirektor des Zentrums für Biosysteme der ETHZ in Basel

                    Rolf Schwarz

                    bisher

                    Würenlingen

                    Verwaltungsratspräsident Schwarz AG (Feinblechtechnik)

                    Hans Georg Signer

                    bisher

                    Basel

                    ehem. Leiter Bereich Bildung, Erziehungsdepartement Basel

 Christoph Haering

 neu

 Bottmingen

 Leiter Darstellende Künste und Literatur, Direktion Kultur und Soziales, Migros Genossenschafts-Bund

 Antonietta Pedrazzetti

 neu

 Münchenstein

 Leiterin Global Business Development, Strategy and Licensing, Roche Diabetes Care, F. Hoffman La Roche Ltd