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 Neue strategische Planung der Baselbieter Regierung kommt gut voran

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat in diesen Tagen seine neu lancierte strategische Planung dem Kader der kantonalen Verwaltung präsentiert. Die Regierung hat im Sommer 2008 mit der Entwicklung eines verbesserten Prozesses ihrer strategischen Planung begonnen und wird im November 2010 die detaillierten strategischen Planungsvorgaben zuhanden der Direktionen und Dienststellen verabschieden. Damit verfügt der Kanton Basel-Landschaft auf die am 1. Juli 2011 beginnende neue Legislaturperiode 2012 - 2015 über eine systematisch und breit abgestützt erarbeitete Strategie und optimierte Planungsinstrumente.

                Den Auftakt des neuen Strategieprozesses bildete im Sommer 2008 eine Sammlung aller Konzepte und Dokumente der kantonalen Verwaltung, die strategische Aussagen oder Planungen enthalten oder sich auf andere Art mit der langfristigen Entwicklung des Kantons befassen. Die Sammlung ergab über 100 Dokumente. Auf dieser Basis führte die vom Regierungsrat eingesetzte Projektgruppe "Strategie und Planung 2012 - 2015" im Herbst und Winter 2008 / 2009 eine so genannte SWOT-Analyse durch, also eine Analyse der Stärken und Schwächen sowie der Chancen und Risiken des Kantons Basel-Landschaft.

                Im Sommer 2009 diskutierte der Regierungsrat im Rahmen einer Klausurtagung die Ergebnisse der Analyse und legte sieben strategische Schwerpunkte fest, welche die Politik des Kantons Basel-Landschaft mittelfristig prägen werden. Die sieben Schwerpunkte lauten wie folgt: "Natur und Klimawandel", "Zusammenleben in BL", "Basel-Bildungs-Landschaft", "Innovation und Wertschöpfung", "Mobilität", "Effizientes und effektives staatliches Handeln" und "Auftritt und Kooperation". Die Projektgruppe fasste die regierungsrätliche Strategie anschliessend im "Strategiebericht 1" zusammen.

                Im Winterhalbjahr 2009 / 2010 ergänzte der Regierungsrat seine strategischen Schwerpunkte mit konkretisierenden Zielsetzungen. Insgesamt wurden 40 strategische Ziele formuliert und verabschiedet, 20 auf der Ebene der Regierung und 20 auf der Ebene der Direktionen. Diese 40 Ziele hat der Regierungsrat am 8. Juni 2010 im Rahmen einer Informationsveranstaltung im Landratssaal den Fachstellen- und Dienststellenleitenden der Verwaltung präsentiert. Gleichzeitig sind diese beauftragt worden, bis Ende August 2010 die Beiträge der Dienststellen zur Erreichung der Direktionsziele und der Regierungsziele anhand eines vorgegebenen Rasters zu analysieren. Die strategiebezogenen Aufgabenportfolios der Dienststellen bilden den letzten grossen Baustein des Strategieprozesses.

                Abschliessend wird der Regierungsrat im November 2010 den von der Projektgruppe "Strategie und Planung 2012 - 2015" aktualisierten "Strategiebericht 1" verabschieden und auf dessen Basis die detaillierten strategischen Planungsvorgaben an die Direktionen und Dienststellen weiterleiten. Der Regierungsrat plant, die Öffentlichkeit rechtzeitig mit dem Beginn der neuen Legislaturperiode am 1. Juli 2011 umfassend über die Ergebnisse seiner neu lancierten strategischen Planung zu informieren.

                Weitere Auskünfte: Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli,

                Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Telefon 061 552 50 60

                (erreichbar am Dienstag, 15. Juni 2010, von 14.00 bis 15.15 Uhr oder Rückruf).

 Zustimmung zur formulierten Verfassungsinitiative "Einfachere Steuern im Baselbiet"

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft empfiehlt dem Landrat die Zustimmung zur formulierten Verfassungsinitiative "Einfachere Steuern im Baselbiet". Die formulierte Verfassungsinitiative "Einfachere Steuern im Baselbiet" hat zum Ziel, das Baselbieter Steuergesetz einfach, leicht verständlich und nachvollziehbar auszugestalten. Steuerpflichtige Personen sollen nur noch wenig Zeit zum Ausfüllen der Steuererklärung benötigen und auch der Kontrollaufwand bei den Steuerbehörden soll reduziert werden. Zudem haben sich die Kantonsbehörden für eine Vereinfachung der Bundesgesetzgebung einzusetzen. Hierzu soll der Kanton Basel-Landschaft mittels einer Standesinitiative verlangen, dass die Besteuerung von natürlichen Personen grundlegend vereinfacht wird. Es sollen nur noch wenige Einheitstarife und Pauschalabzüge möglich sein und die heutige Vermögens- und Vermögensertragsbesteuerung soll durch die Besteuerung einer Soll-Kapitalrendite ersetzt werden.

                Der Regierungsrat unterstützt die Stossrichtung der Initiative. Die zunehmend komplizierter werdenden Steuergesetze sind für die Steuerkundinnen und Steuerkunden je länger desto weniger zu verstehen. Die Forderung nach einer einfacheren Steuergesetzgebung wird daher vom Regierungsrat unterstützt. Ein Alleingang auf kantonaler Ebene ist allerdings nur begrenzt möglich, da das eidgenössische Steuerharmonisierungsgesetz einen weitgehend zwingenden Rahmen für die Besteuerung natürlicher Personen vorgibt. Mit der in der Initiative geforderten Standesinitiative soll daher dem Bundesgesetzgeber angezeigt werden, dass der Kanton Basel-Landschaft massgebliche Änderungen im schweizerischen Steuersystem fordert. Ähnliche Anliegen haben bereits andere Kantone beim Bund eingebracht.

                Aber auch ohne Änderung des Steuerharmonisierungsgesetzes will der Regierungsrat das Vereinfachungspotenzial in der Baselbieter Steuergesetzgebung ausloten. Im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens können dann allfällige Massnahmen vom Regierungsrat vorgeschlagen werden.

                Die formulierte Verfassungsinitiative "Einfachere Steuern im Baselbiet" wurde am 9. Juli 2009 mit 4'348 rechtsgültigen Unterschriften eingereicht. Am 11. März 2010 hat der Landrat deren formelle Rechtsgültigkeit beschlossen. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat mit seinem heutigen Beschluss nun, der Initiative inhaltlich zuzustimmen und diese den Stimmberechtigten zur Annahme zu empfehlen.

                Weitere Auskünfte: Peter B. Nefzger, Vorsteher der Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 71.

 Landwirtschaftliche Ausbildung neu organisiert

                Der Baselbieter Regierungsrat hat das revidierte Landwirtschaftsgesetz mit fünf Verordnungen auf den 1. August 2010 in Kraft gesetzt. Die Erlasse regeln Aufgaben und Kompetenzen für die landwirtschaftliche Grundbildung, die land- und hauswirtschaftliche Weiterbildung und Beratung, sowie Zuständigkeiten bei den Bodenverbesserungen.

                Die Verordnung über die landwirtschaftliche Grundbildung und die hauswirtschaftliche Vorlehre regelt die Aufgabenteilung zwischen dem Landwirschaftlichen Zentrum Ebenrain (LZE) und dem Amt für Berufsbildung und Berufsberatung. Das LZE übernimmt die Lehraufsicht für weitere Berufe im landwirtschaftlichen Bereich wie Winzer, Obstfachleute oder Gemüsegärtner. Umgekehrt ist neu das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung für die Abschlussprüfungen der Landwirtinnen und Landwirte zuständig. Die bisherige Berufsbildungs- und Aufsichtskommission wird - dem Bildungsgesetz entsprechend - in einen Schulrat umgewandelt.

                Die land- und hauswirtschaftliche Weiterbildung und Beratung stützt sich nach wie vor auf die landwirtschaftliche Gesetzgebung und wird neu in einer eigenen Verordnung geregelt, Die Gebühren werden teilweise erhöht. Die Verordnung über die Investitionshilfen in der Landwirtschaft regelt die neu ins Gesetz aufgenommene Förderung von einheimischen und regionalen landwirtschaftlichen Produkten. Der Kanton kann dafür Beiträge sprechen, sofern das Geld dazu vorhanden ist und sich auch der Bund beteiligt. Nicht mehr gewährt werden Zinszuschüsse an landwirtschaftliche Darlehen.

                Nur wenige Neuerungen bringt das revidierte Landwirtschaftsgesetz bei den Bodenverbesserungen (Meliorationen), welche in einer weiteren Verordnung geregelt sind. Wie bisher werden die Gemeinden in die Finanzierung eingebunden. Neu kann der Kanton kleinere Projekte auch ohne Beteiligung der Gemeinden unterstützen. Die Beteiligung des Bundes wird vorausgesetzt. Zudem werden die Zuständigkeiten für die Genehmigung von Projekten neu geregelt. Die Fachstelle Melioration ist seit zwei Jahren beim Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain etabliert und war vorher beim Amt für Geoinformation. Diese Verschiebung macht die Änderung einer weiteren Verordnung nötig.

                [Vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung
                ]

                Auskunft: Werner Mahrer, Leiter Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain, Sissach, Telefon 061 552 21 27, E-Mail:
                 werner.mahrer@bl.ch

 Personenfreizügigkeit nützt dem Kanton Baselland

                Der Regierungsrat stellt keine negativen Folgen der Personenfreizügigkeit mit der EU auf den Arbeitsmarkt und die Sozialwerke des Kantons Basel-Landschaft fest. Im Gegenteil: Der freie Verkehr von Arbeitskräften habe der Schweiz in den letzten acht Jahren einen aussergewöhnlich starken Aufschwung und ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum ermöglicht, zitiert die Regierung aus einem Bericht des Bundes.

                Die Zuwanderung könnte den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu Beginn der Wirtschaftskrise 2008 zwar etwas beschleunigt haben, antwortet die Regierung auf eine Interpellation von Landrat Thomas de Courten, der sich über die Folgen der Personenfreizügigkeit auf den Kanton Baselland erkundigte. Gleichzeitig wirke sich diese Zuwanderung aber stabilisierend auf Konsum und Bauinvestitionen aus. Die Zahl der Beschäftigten blieb auch während der Rezession 2008 und 2009 stabil; in der Nordwestschweiz (BL, BS; AG) stieg sie sogar um 0,7 Prozent auf 548'000 Personen.

                Von der starken Arbeitslosigkeit des letzten Jahres waren Immigranten aus Staaten der EU und EFTA überproportional, Schweizerinnen und Schweizer dagegen unterdurchschnittlich betroffen. Diese Tatsache entkräftet die These, wonach schweizerische durch ausländische Arbeitskräfte verdrängt würden. Nicht schlüssig zu beantworten ist die Frage, ob der freie Personenverkehr die Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt erschwert. Nicht festgestellt wurden lohnsenkende Effekte durch die Zuwanderung auf tiefe Einkommen. Wahrscheinlicher ist, dass die überdurchschnittliche Zuwanderung höher qualifizierter Arbeitskräfte die Lohnentwicklung in dieser Kategorie etwas gedämpft hat.

                Die Bundesbehörden ziehen auch ein positives Fazit zu den Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf die Sozialversicherungen. Der Anteil ausländischer Arbeitsloser ist mit 37,4 Prozent für 2008 und 39,1 Prozent für 2009 im Kanton Baselland praktisch unverändert geblieben. Auch die kantonale IV-Statistik weist für die beiden Rezessionsjahre einen konstanten Anteil ausländischer IV-Bezüger aus. Die Arbeitskräfte aus der EU bezahlen in der Schweiz deutlich mehr Beiträge in die Sozialversicherungen, als sie Leistungen daraus beziehen, wie der Bund festgestellt hat.

                Auskunft: Thomas Keller, Vorsteher Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga), Telefon 061 552 77 01, Mail:
                 thomas.keller@bl.ch

 Regierungsrat setzt Konsultativkommission "Aufgabenteilung und Finanzausgleich" ein

                Am 1. Januar 2010 ist das neue kantonale Finanzausgleichsgesetz (FAG) in Kraft getreten. Das neue Gesetz schreibt in § 3 vor, dass der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft eine Konsultativkommission "Aufgabenteilung und Finanzausgleich" einsetzt. Mit seinem heutigen Beschluss hat der Regierungsrat diese Kommission offiziell berufen.

                Die Kommission setzt sich aus insgesamt 15 Vertreterinnen und Vertretern der Baselbieter Gemeinden sowie Vertretern der kantonalen Verwaltung zusammen. Den Vorsitz führt die Finanz- und Kirchendirektion (FKD). Die Zusammensetzung sieht wie folgt aus: Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle Gemeinden, FKD, Co-Vorsitz (Aufgabenteilung), Johann Christoffel, Leiter Statistisches Amt, FKD, Co-Vorsitz (Finanzausgleich), Dominique Donzé, Abteilungsleiter Finanzen Gemeinde Reinach, Max Hippenmeyer, Mitglied Gemeinderat Pratteln, Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), Alfred Kohli, Gemeindepräsident Rickenbach, Anton Lauber, Gemeindepräsident Allschwil, Christine Mangold, Gemeindepräsidentin Gelterkinden, Walter Märki, Mitglied Gemeinderat Birsfelden, Franz Meyer, Gemeindepräsident Grellingen, Willi Schweighauser, Gemeindeverwalter Bottmingen, Werner Schweizer, Gemeindepräsident Reigoldswil, Myrta Stohler, Gemeindepräsidentin Diegten und Präsidentin VBLG, Peter Vogt, Gemeindepräsident Muttenz, und Michael Bertschi, Statistisches Amt, FKD, Aktuariat.

                Gemäss dem gesetzlichen Auftrag berät die Konsultativkommission Fragen der Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden sowie Fragen des Finanzausgleichs unter den Gemeinden zuhanden des Regierungsrates.

                Weitere Auskünfte: Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 59 02.

 Grünes Licht für Baselbieter Darlehen an neues Messezentrum Basel 2012

                Im Rahmen der Volksabstimmung vom 28. September 2008 sagte das Baselbieter Stimmvolk Ja zu einem Darlehen des Kantons Basel-Landschaft an das neue Messezentrum Basel 2012 der MCH Messe Schweiz (Basel) AG. Das Darlehen setzt sich aus drei Teilen zusammen: einem Beitrag à-fonds-perdu in der Höhe von 20 Mio. Franken, einem rückzahlbaren, zinslosen Darlehen in der Höhe von 30 Mio. Franken und einem rückzahlbaren, zinsvergünstigten Darlehen in der Höhe von 35 Mio. Franken.

                Die Gewährung des rückzahlbaren, zinsvergünstigten Darlehens im Finanzvermögen in der Höhe von 35 Mio. Franken liegt in der Kompetenz des Regierungsrates. Bei diesem Darlehen handelt es sich um keine eigentliche Investitionsbeihilfe, sondern um die Gewährung eines Darlehens mit einer Laufzeit von 10 Jahren durch den Kanton Basel-Landschaft zu Selbstkosten, also zu denjenigen Konditionen, welche der Kanton auf dem Kapitalmarkt erhält. Mit seinem heutigen Beschluss gibt der Regierungsrat grünes Licht für das zinsvergünstigte Darlehen und für die gesamte Unterstützung des Kantons Basel-Landschaft an die Realisierung des neuen Messezentrums Basel 2012.

                Durch den Aus- und Umbau der Infrastruktur verfolgt die MCH Messe Schweiz (Basel) AG das Ziel, die Durchführung ihres Messeprogramms am Standort Basel zu sichern. Namentlich soll damit gewährleistet werden, dass die Uhren- und Schmuckmesse BASEL WORLD weiterhin in geeignetem Rahmen in Basel stattfinden kann.

                Weitere Auskünfte: Thomas Hamann, Leiter Zentrales Finanz- und Rechnungswesen, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 63 13.

 Zwei neue Naturschutzgebiete in BL

                Die Gipsgrube Zeglingen gehört neu ins Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft. Das schon bestehende Naturschutzgebiet Huppergruben bei Lausen ist um das Waldgebiet Landschachen bei Bubendorf zum Naturschutzgebiet Landschachen-Huppergruben erweitert worden. Dies hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung beschlossen.

                Die ehemalige Gipsgrube Zeglingen und die umliegenden Wälder bilden heute ein sehr vielfältiges und artenreiches Lebensraum-Mosaik. Vor dem Gipsabbau bestand das Gebiet vorwiegend aus Wald und teilweise aus Wiesen und Weiden. Durch die Abbautätigkeit entstanden offene Standorte mit unterschiedlichen Stadien der Vegetationsentwicklung sowie ein neues Relief, was den grossen Reichtum an unterschiedlichen Standorten und Kleinlebensräumen mit sich brachte.

                Aus geologischer Sicht sind die "Huppergruben" in Lausen einzigartig. Sie enthalten einmalige Dokumente über die erdgeschichtliche Vergangenheit des Baselbiets. Von Fachleuten wird den Aufschlüssen deshalb nationale Bedeutung beigemessen, zumal Hupper-Vorkommen in solchem Umfange nur noch in Lausen zu beobachten sind. Es handelt sich daher um ein klassisches Exkursionsgebiet von Universitäten und Schulen. Neben der geologischen Bedeutung der Gruben ist auch deren ökologischer und heimatkundlicher Wert hervorzuheben. Dieses Gebiet ist nun um den Waldzug Landschachen erweitert worden. Das Waldgebiet eignet sich ausgezeichnet zur grossflächigen Erhaltung und Förderung eines eichenreichen Waldbestands mit stellenweise eingestreuten Eichen- und Buchen-Altholzinseln.

                [Vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung
                ]

                Für Rückfragen: zwischen 15.00 und 16.15 Uhr: Paul Imbeck, Amt für Raumplanung, Abteilung Natur und Landschaft, Tel. 061 552 55 76

 Bewilligung von Kleinlotterien und Erteilung von Durchführungsbewilligungen für Grosslotterien: Änderung der Zuständigkeiten

                Der Regierungsrat hat in seiner heutigen Sitzung die Zuständigkeit für die Erteilung von Durchführungsbewilligungen für Grosslotterien sowie die Bewilligung von Kleinlotterien an die Finanz- und Kirchendirektion übertragen. Die von der Sicherheitsdirektion und der Finanz- und Kirchendirektion beantragte Änderung tritt am 1. Juli 2010 in Kraft.

                Bisher lag die Verantwortung für die Bewilligung von Kleinlotterien und die Erteilung von Durchführungsbewilligungen für Grosslotterien:bei der Sicherheitsdirektion. Diese war und ist gleichzeitig auch zuständig für die Verwaltung des Lotteriefonds, was rein theoretisch zu Interessenskollisionen hätte führen können, da die Vorsteherin der Scherheitsdirektion den Kanton Basel-Landschaft auch in der Genossenschaft SWISSLOS vertritt.

                Mit der Übertragung der Zuständigkeit für die Bewilligungen im Lotteriewesen an die Finanz- und Kirchendirektion wird diese mögliche Interessenskollision vermieden. Die Änderung betrifft nur die Lotterien. Für Unterhaltungsspiele (Verlosungen, Tombola, Glücks- und Unterhaltungsspiele u.ä) ist weiterhin das Pass- und Patentbüro zuständig.

                Auskunft: Gerhard Mann, Leiter Bewilligungen, Freiheitsentzug und Soziales,Tel. 061 552 58 05, oder per E-Mail
                 gerhard.mann@bl.ch

 Wahlen

                Der Regierungsrat wählte Markus Meisinger, Leiter Abteilung Öffentlicher Verkehr in der Bau- und Umweltschutzdirektion, als Mitglied der Koordinationsstelle Fahrten für Behinderte beider Basel (KBB).

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Vorgezogene Sanierung am Gymnasium Münchenstein

content_de:
 Die ursprünglich auf die Jahre 2019 bis 2022 vorgesehene Sanierung des Gymnasiums Münchenstein soll vorgezogen werden. Ziel ist es, in den Jahren 2014 bis 2018 etappiert die Gebäudehülle und die Innenräume zu sanieren.

                Eine vorgezogene Realisierung der Hauptprojekte wurde geprüft und ist grundsätzlich möglich. Sie bedingt die Entflechtung der bisherigen Projektstruktur mit den zwei Hauptprojekten Sanierung Aussenhüllen und Erweiterungsbau mit Innensanierung in neu drei Hauptprojekte Sanierung Aussenhüllen, Innensanierung und Erweiterungsbau. Für die beiden letzteren Hauptprojekte werden neu zwei separate Baukreditvorlagen erarbeitet.

                Das Vorgehen wurde mit der Schulleitung des Gymnasiums und der Bildungs- Kultur und Sportdirektion abgesprochenen. Noch während der laufenden Sanierung des Gymnasiums in den Jahren 2014 bis 2018 soll dann von 2017 bis 2018 auch der Erweiterungsbau erstellt werden. Voraussetzung dazu ist die Genehmigung des Baukredits durch den Landrat.

                Im Rahmen der Budgetplanung 2014 werden die entsprechenden Anpassungen im Investitionsprogramm und der Priorisierung durch die Regierung festgelegt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

content_format: html


title_de: Überwachung der Deponie Rothausstrasse in Muttenz wird fortgesetzt

content_de:
 Die Ergebnisse der ersten Überwachungsphase für die Deponie Rothaustrasse in Muttenz seit 2010 liegen vor und sind im Internet veröffentlicht. Die Situation ist stabil und eine zweite Überwachungsphase bis 2019 wurde gestartet.

                Das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) hat als zuständige Behörde im Jahr 2009 die ehemalige Deponie Rothausstrasse in Muttenz als überwachungsbedürftigen belasteten Standort beurteilt. Zur besseren Erfassung des Deponieabstroms wurden zunächst zwei neue Messstellen errichtet. Die Überwachungsmassnahmen durch Analyse des Grundwassers an mehreren Stellen wurden 2011 gestartet. Sie ergänzen die früheren Untersuchungen, die seit 2004 vor der Beurteilung durch das AUE, durchgeführt worden waren.

                Die Ergebnisse der ersten Überwachungsphase liegen nun vor und bestätigen, dass die Belastungssituation stabil ist. Es sind keine Zunahmen an Schadstoffkonzentrationen im Grundwasser feststellbar. Das AUE hat eine zweite Überwachungsphase bis 2019 angeordnet, um die Entwicklungen weiter beobachten zu können. Über einen Abbruch der Überwachungsmass-nahmen kann frühestens dann entschieden werden. Die Kosten für die Überwachung des Standortes werden gemäss der Kooperationsvereinbarung vom 28. Oktober 2010 unter den Beteiligten aufgeteilt. Zu 40 Prozent unterstützt der Bund die Überwachung über den Altlasten-Fonds (VASA). Die restlichen Kosten tragen hauptsächlich die chemisch-pharmazeutische Industrie (BASF/Novartis/Syngenta) sowie der Kanton Basel-Landschaft, der Kanton Basel-Stadt, die SBB und die Gemeinde Muttenz.

                In Ergänzung zu den gesetzlich notwendigen Überwachungsmassnahmen hat das AUE zusätzliche Standortuntersuchungen durchgeführt. Diese hatten zum Ziel, die Grundwasserverhältnisse am Standort noch besser zu beschreiben. Diese Ziele konnten erreicht werden und die Erkenntnisse sind in das neue Überwachungskonzept eingeflossen.

                Die Dokumente sind im Internet unter folgendem Link abrufbar:
                 Sanierung/Überwachung - Publikationen

                Bau- und Umweltschutzdirektion


content_de:
                A18 Reinach Süd bis Muttenz Süd: Nachtsperrungen bis zum Donnerstag dieser Woche

                Für die Aufhebung der Baustelle ist die A18 von Montag 16. November bis Donnerstag 19. November 2015 jeweils nachts von 20:00 Uhr bis 5:00 Uhr in beiden Richtungen gesperrt. Ab Donnerstagmorgen ist die A18 in beiden Richtungen wieder normal befahrbar.

                Die Umleitung erfolgt über die Kantonsstrassen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Entlastung der Gemeinden über Härtebeitrag statt Ausgleichsinitiative

content_de:
Der Regierungsrat schlägt vor, Gemeinden mit hohen Sozialhilfekosten zukünftig stärker über den Härtebeitrag zu entlasten. Er lehnt die „Ausgleichsinitiative“ ab, die stattdessen einen Systemwechsel mit einer Kostenverteilung anstrebt.

Elf Baselbieter Gemeinden verlangen mit der nichtformulierten Gemeindeinitiative über den Ausgleich der Sozialhilfekosten (Ausgleichsinitiative), dass künftig 70 Prozent der Nettosozialhilfekosten auf alle Gemeinden verteilt werden. Nur 30 Prozent dieser Kosten sollen von den Wohnortgemeinden selbst getragen werden.

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Ablehnung der Ausgleichsinitiative. Der angestrebte Kostenausgleich würde zu einem Systemwechsel mit entsprechenden Fehlanreizen führen. Insbesondere könnte bei den Gemeinden das Kostenbewusstsein sinken. Auch würde die Umsetzung der Initiative zu administrativen Mehrkosten führen. Der Regierungsrat schlägt stattdessen vor, beim Härtebeitrag auf Verordnungsstufe Verbesserungen vorzunehmen. Er hat die entsprechenden Änderungsvorschläge bei den Gemeinden in die Anhörung gegeben.

Der Regierungsrat anerkennt, dass die hohen Sozialhilfekosten für einzelne Gemeinden eine Belastung darstellen. Auch wenn das Lastenabgeltungssystem für einige Gemeinden nicht in gewünschtem Ausmass funktioniert, muss deshalb nicht das ganze System verworfen werden

> Landratsvorlage: Nichtformulierte Gemeindeinitiative über den Ausgleich der Sozialhilfekosten (Ausgleichsinitiative)

Für Rückfragen:
Michael Bertschi, Leiter Abteilung Gemeindefinanzen, Statistisches Amt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 56 35


title_de: Zwingen: Hochwasserschutzmassnahmen an der Birs

content_de:
Am Montag, 24. Juli 2017 beginnen die Arbeiten für den verbesserten Hochwasserschutz in der Gemeinde Zwingen. Die Bauarbeiten konzentrieren sich vor allem ums Areal Schloss

Zwingen. Die Bauarbeiten dauern insgesamt rund sechs Monate.

In einer ersten Bauetappe wird die Bachsohle der Birs zwischen Kantonsstrassenbrücke und Schlossareal abgesenkt. In einer zweiten Etappe wird ein alter Schlossgraben reaktiviert und ein Schutzdamm erstellt. Das ganze Bauvorhaben dauert rund ein halbes Jahr.

Die Arbeiten sind vom Wetter und vom Wasserstand der Birs abhängig.

Die Schutzmassnahmen wurden im Nachgang zum Jahrhunderthochwasser im Jahr 2007 beschlossen. Das jetzt zur Ausführung gelangende Bauprojekt ist seit dem 31. Mai 2016 rechtsgültig. Der Landrat hat im Januar 2017 den Realisierungskredit bewilligt.


title_de: Kulturbericht 2025

content_de:
Der Regierungsrat hat den Kulturbericht 2025 veröffentlicht. Er legt die Schwerpunkte der kantonalen Kulturpolitik dar und gibt Einblick in die Tätigkeiten des Amts für Kultur.

Die Römerstadt Augusta Raurica wurde mit dem Anerkennungspreis «Starke Region» ausgezeichnet, die Kantonsbibliothek Baselland verzeichnete über 180'000 Besucherinnen und Besucher, Kantonsarchäologie und Museum.BL waren beteiligt an der Lancierung des interkantonalen Kulturgüterportals KIMnet und die Abteilung Kulturförderung bearbeitete die Höchstzahl von über 1'100 Fördergesuchen. Dies sind Beispiele für die vielfältigen Tätigkeiten des Amts für Kultur im Berichtsjahr 2024, auf welches der neue Kulturbericht zurückblickt.

Förderung der kulturellen Vielfalt im Kanton

Die kantonale Kulturpolitik nimmt Bezug auf die kulturellen, demografischen und geografischen Eigenheiten des Baselbiets. Gefördert werden sowohl ländliche als auch urbane Kulturszenen, professionelle wie ehrenamtliche Kulturschaffende, die Erhaltung, Pflege und Vermittlung des kulturellen Erbes ebenso wie das zeitgenössische Kunst- und Kulturschaffen.

Das Amt für Kultur versteht sich im vielfältigen Bereich der Kultur als Drehscheibe für die Vernetzung verschiedener Akteurinnen und Akteure, für Interessen und Bedürfnisse, für Fragestellungen und Lösungsideen.

Organisationsentwicklung und Fokus auf Teilhabe

Das Amt für Kultur befindet sich derzeit in einer Organisationsentwicklung (siehe Medienmitteilung vom 18. September 2025). Dabei werden die archäologischen Abteilungen und Sammlungen organisatorisch zusammengeführt. Die Abteilung Kulturförderung erhält eine eigene Leitung und der betriebliche Support wird für alle Abteilungen zentral gebündelt,

Seit Inkrafttreten des Behindertenrechtegesetzes vor bald zwei Jahren nehmen Inklusion und Teilhabe einen zentralen Platz in der Kulturpolitik des Kantons ein. Der Kulturbericht 2025 zeigt auf, welche Bedeutung Inklusion und kulturelle Teilhabe in der Arbeit aller vier Hauptabteilungen des Amts für Kultur haben. Das Amt für Kultur arbeitet konsequent daran, Kultur für alle zugänglich und erlebbar zu machen und führt regelmässig Sensibilisierungsveranstaltungen durch.

Weitere Informationen

www.bl.ch/kulturbericht

Ausschreibung Leitung Kulturförderung


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

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  Umsetzung der Strategie der Universität Basel sichern

                  Umsetzung der Strategie der Universität Basel sichern

 Der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben ihren Parlamenten beantragt, zur Sicherstellung der universitären Strategie eine Zusatzfinanzierung in der Höhe von 15 Millionen Franken ausserhalb des Globalbeitrags zu bewilligen. Für die Revision der Pensionskasse fallen Kosten an, die hälftig zwischen den Arbeitnehmenden und der Arbeitgeberin Universität aufgeteilt werden. Mit den Sonderzahlungen bleibt die Umsetzung des Leistungsauftrags und damit die Strategie der Universität gewährleistet.

                  Im Vorfeld der laufenden Leistungsperiode 2014–2017 hatte die Universität ihre Strategie 2014 formuliert. Auf dieser Grundlage haben die Regierungen der Trägerkantone und die Universität den Globalbeitrag 2014–2017 ausgehandelt, der anschliessend von den Parlamenten genehmigt wurde.

                  Auf den 1. Januar 2016 tritt im Kanton Basel-Stadt das neue Pensionskassengesetz in Kraft. Dies bedeutet, dass der betreffende Anschlussvertrag der Universität Basel den neuen Erfordernissen angepasst werden muss. Die wesentlichste Änderung besteht in der Anpassung des technischen Zinssatzes von 4 auf 3 Prozent. Die Neuerungen haben für die Universität einmalige Kosten von 63 Millionen Franken zur Folge, die hälftig zwischen Arbeitnehmenden und Arbeitgeber aufgeteilt werden. Bei der Bemessung des Globalbeitrags 2014–2017 konnten die Kostenfolgen für die Anpassung der damals noch nicht bekannten PK-Reform nicht berücksichtigt werden. In der betreffenden Parlamentsvorlage wiesen die Regierungen zwar auf den sich abzeichnenden Nachfinanzierungsbedarf hin, der Betrag konnte zu diesem Zeitpunkt aber nicht berechnet werden.

                  In der aktuellen Situation – und nur kurz nach Verabschiedung des Globalbudgets – sind Regierungen und Universität übereingekommen, dass die Universität den Arbeitgeberanteil von 31,5 Millionen Franken vorerst aus ihren Eigenmitteln bestreiten soll. Damit werden die gesamten Eigenmittel aufgebraucht, was in der Rechnung 2016 der Universität zu einem bisher nicht vorgesehenen Verlust führt. Dieser Verlust gefährdet die Umsetzung der Strategie und damit des Leistungsauftrags 2014–2017.

                  Um sicherzustellen, dass die Universität trotz des Verlustes an Eigenmitteln von 31,5 Millionen Franken ihre Strategie umsetzen kann, soll deshalb der Universität in den Folgejahren zusätzlich zum noch auszuhandelnden Globalbeitrag 2017–2020 der Betrag von 30 Millionen Franken zurückvergütet werden. Zur Schonung der Rechnungen beider Kantone in dieser finanzpolitisch kritischen Zeit soll eine zeitliche Verteilung des Betrags auf fünf gleiche Tranchen in den Jahren 2017–2021 vorgenommen werden. In diesem Zeitraum fallen damit ausserhalb des ordentlichen Globalbeitrags jährlich 6 Millionen Franken an, also 3 Millionen Franken pro Trägerkanton. Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben ihren Parlamenten eine entsprechende Vorlage unterbreitet.

                  Weitere Auskünfte

                   Joakim Rüegger, Telefon +41 (0)61 267 84 05, Leiter Hochschulen des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt

                   Dr. Doris Fellenstein Wirth, Telefon +41 (0)61 552 62 14, Leiterin Stab Hochschulen der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


lead_de: Seit dem 1. September amtet Nicole Hofer als Baselbieter Kreiskommandantin. Die ehemalige Berufsoffizierin ist die erste Frau in der Deutschschweiz in dieser Funktion.

title_de: Erste Kreiskommandantin in der Deutschschweiz

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Nicole Hofer arbeitet bereits seit dem 1. April 2022 im Amt für Militär und Bevölkerungsschutz (AMB) als Abteilungsleiterin. Sie ist mit ihrer Abteilung für die Administrationstätigkeiten der Militärdienstpflichtigen des Kantons verantwortlich und fungiert als primäre Ansprechperson für sämtliche Armeebelange, die den Kanton betreffen.

 Die 33-Jährige lebt im Oberbaselbiet, wo sie auch aufgewachsen ist. Sie absolvierte ein Studium an der Universität Basel in Englisch und Nordischer Philologie sowie an der Militärakademie der ETH Zürich. 2014 trat sie in das Instruktionskorps der Schweizer Armee ein. Bis im März 2022 war sie Berufsoffizierin im Range eines Hauptmanns.


title_de: Binningen: Tramersatz zur Fertigstellung des Doppelspurausbaus Spiesshöfli

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Der Doppelspurausbau Spiesshöfli schreitet termingerecht voran. Für die nächste Etappe muss der Trambetrieb vom 30. September 2024 bis 20. Oktober 2024 unterbrochen werden. Während dieser Zeit ersetzen Busse zwischen der Haltestelle Hüslimatt Oberwil und der Heuwaage Basel die Trams der Linien 10 und 17.

Von Montag, 30. September 2024 bis Sonntag, 20. Oktober 2024 verkehren Tramersatzbusse auf den Linien 10 und 17 zwischen der Haltestelle Hüslimatt Oberwil und der Heuwaage Basel. Grund dafür sind die letzten Arbeiten für den Doppelspurausbau Hüslimatt in Binningen.

Der grösste Teil der neuen Schienenstränge zwischen dem Schloss Binningen und der Gorenmattstrasse ist verlegt. Die Arbeiten schreiten termingerecht voran. Ende September 2024 münden sie in eine intensive Abschlussphase, um die Gleise zu beiden Seiten der Neubaustrecke mit dem bestehenden Schienennetz zusammenzuschliessen. Die Weichen zum provisorischen Gleis werden entfernt, die noch fehlenden Schwellen und Gleismeter einbetoniert. Übergänge, Oberleitungen und Lichtsignalanlagen entstehen. Auf ersten Streckenteilen wird Erde als Untergrund für die spätere Aussaat von Grassamen aufgetragen. Diese Arbeiten können nicht unter Betrieb erfolgen.

Am 21. Oktober 2024 geht der neue, zweigleisige Streckenteil in Betrieb. Die Tramhaltestelle Binningen Schloss wird an das Behindertengleichstellungsgesetz angepasst, die Arbeiten dafür haben bereits begonnen. Die provisorische, auf die nördliche Seite der Schlossgasse verschobene Haltestelle wird bis Ende 2024 aufrecht erhalten.

Projekt Doppelspur Spiesshöfli Binningen

Zwischen der Kreuzung Gorenmattstrasse und Binningen Schloss wird die Tramstrecke von einer auf zwei Spuren ausgebaut, sodass die Tramlinien 10 und 17 der BLT in Zukunft gleichzeitig in beide Richtungen verkehren können. Im Anschluss daran wird die angrenzende Kantonsstrasse inkl. ostseitigem Trottoir erneuert.


title_de: Buus/Hemmiken: Instandsetzung der Kantonsstrasse ausserorts

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 Ab Montag 17. August 2015 bis Ende Oktober wird die Kantonsstrasse Hemmiken –Buus wegen Bauarbeiten für jeglichen Verkehr gesperrt.

                Eine Umleitung ist signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Natürlicherweise erhöhte Arsengehalte in den Böden in Liesberg

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Im Laufental und insbesondere im Gebiet Liesberg Dorf finden sich in vielen Böden erhöhte Gehalte an Arsen. Das Arsen ist natürlicherweise angereichert. Das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) sowie das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (ALV) haben verschiedene Abklärungen getroffen und die Gefährdungssituation beurteilt. Aufgrund der Erkenntnisse liegen Empfehlungen zum Umgang mit diesen Belastungen vor. Das AUE hat die betroffenen Landwirte und Hauseigentümer informiert.

In den Jahren 2015 und 2016 wurden durch das AUE in der Region Laufen und in der Gemeinde Liesberg Bodenuntersuchungen durchgeführt. Die Bodenproben wurden auf Schwermetalle untersucht. Dabei fanden sich in der Gemeinde Liesberg deutlich erhöhte Arsengehalte in den Böden.

Das Arsen liegt geogen – also natürlicherweise – in den Böden vor. Es ist davon auszugehen, dass das Arsen während dem Bodenbildungsprozess vor tausenden von Jahren aus dem Ausgangsgestein in den Boden gelangt ist. Aufgrund der geringen Löslichkeit wird Arsen nicht ausgewaschen und bleibt somit in gleichbleibenden Konzentrationen in den Böden von Liesberg. Ein Zusammenhang mit menschlichem Handeln oder der Bewirtschaftung kann ausgeschlossen werden.

Die Gemeindebehörde und die Landwirte wurden im September 2016 informiert. Im März 2017 erfolgte durch die Gemeinde ein Infoschreiben mit den Untersuchungsergebnissen an die Wohnbevölkerung. Dieser wurde das Angebot für Gartenboden- und Gemüseuntersuchungen gemacht.

Im Jahre 2017 wurden weitere Untersuchungen durchgeführt. Es wurden zusätzliche Böden, Futterpflanzen und in einigen Gärten auch Gartenboden und Gemüse untersucht. Ebenfalls wurden in den Jahren 2016 und 2017 im Gebiet Liesberg durch das ALV Trinkwasser untersucht. Die Trinkwasserproben wurden unter anderem auf Arsen untersucht.

Befunde und Massnahmen

Kürzlich wurden die Gemeindebehörde, Landwirte, Eigentümer der untersuchten Gärten und betroffene Personen in Liesberg erneut über die Ergebnisse informiert. Zusätzlich wurden vorläufige Massnahmen kommuniziert. Die Informationen sind in zwei Faktenblättern zusammengestellt (siehe Beilage).

Boden

Die in Liesberg Dorf gemessen Gehalte an Arsen im Boden sind teilweise auffällig hoch. Die am stärksten betroffenen Böden finden sich in den Landwirtschaftsflächen oberhalb des Dorfes zwischen den Fluren „Vorem Stei“ bis „Hinderbiel“ sowie im nordwestlichen Teil des Dorfes. Der höchste Gehalt liegt rund 25 Mal über dem Gehalt an Arsen eines durchschnittlichen Baselbieter Bodens. Auch in den untersuchten Gartenböden fanden sich zum Teil stark erhöhte Gehalte an Arsen. Erhöhte Gehalte an Arsen wurden auf rund 26 Hektaren Landwirtschaftsland und 8 Hektaren Siedlungsfläche nachgewiesen.

Futterpflanzen (Landwirtschaft)

Die untersuchten Futterpflanzen (Kunstwiese und Dauergrünland) wiesen alle Gehalte unter den gesetzlichen Höchstgehalten für Arsen auf. Bei der landwirtschaftlichen Nutzung für den Futterbau gibt es demzufolge keine Einschränkungen. Untersuchungen an Getreide und Gemüse auf Landwirtschaftsflächen werden im Jahre 2018 noch durchgeführt.

Privatgärten mit Gemüseanbau und spielenden Kleinkindern

Das untersuchte Gemüse zeigte Gehalte an Arsen, welche über den Durchschnittsgehalten von vergleichbarem Gemüse liegen. Gemäss dem Schweizerischen Zentrum für angewandte Humantoxikologie (SCAHT) besteht ein gewisses Risiko einer gesundheitlichen Gefährdung beim Verzehr von angebautem Gemüse auf den belasteten Böden. Im Weiteren besteht für spielende Kleinkinder auf diesen Böden eine Gefährdung durch die direkte Bodenaufnahme. Um vorsorglich gesundheitliche Risiken für die Nutzerinnen und Nutzer der Gärten zu vermeiden, werden folgende Massnahmen empfohlen:

–      Verzicht auf Gemüseanbau auf den belasteten Böden.

–      Sofern Nutzerinnen und Nutzer der Gärten nicht auf den Gemüseanbau verzichten wollen, empfiehlt das ALV beim Verzehr von Gemüse aus den Gärten von Liesberg, insbesondere von Salaten, zurückhaltend zu sein und auf genügend Abwechslung mit Gemüse/Salat anderer Herkunft zu achten. In jedem Falle muss angebautes Gemüse vor dem Verzehr sehr gut gewaschen werden, damit kein anhaftender Boden aufgenommen wird.

–      Kleinkinder bis 4 Jahre sollen nur auf Böden mit vollständiger Pflanzenbedeckung (z.B. dichter Rasen) spielen. Auch das Spielen in Sandkästen ist unproblematisch und wird empfohlen.

Trinkwasser

Im Trinkwasser konnten nur Spuren von Arsen nachgewiesen werden. Das Wasser der Pfarrhofquelle zeigte leicht erhöhte Arsengehalte im Vergleich zu anderem Quellwasser im Kanton. Das Wasser des Pumpwerkes Bebrunnenmatte wies keine Auffälligkeiten auf. Die Arsengehalte liegen aber alle deutlich unter den zulässigen Höchstwerten der Trinkwasserverordnung. Das Trinkwasser kann somit bedenkenlos konsumiert werden.

Faktenblätter zu Arsen


title_de: Sofortmassnahmen gegen Schäden an Deckbelag

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Kantonsstrasse zwischen Rickenbach und Wintersingen

Ab Montag, 5. Mai 2025 wird auf der Kantonsstrasse zwischen Rickenbach und Wintersingen der beschädigte Deckbelag abgefräst. Grund für die Sofortmassnahme ist der schlechte Zustand der obersten Asphaltschicht. Die Arbeiten dauern voraussichtlich eine Woche. Betroffen ist die Wintersingerstrasse sowie ein Teilstück der Rickenbachstrasse.

Ein Verkehrsdienst regelt den Verkehr, der einspurig an der Baustelle vorbeigeführt wird.


title_de: Regierungsrat empfängt führende Life-Science-Firmen der Region

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 Pharmabranche begrüsst Vereinbarung der Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt zur Universität Basel

 Eine Delegation des Regierungsrates hat am Dienstagnachmittag Vetreter führender Life-Science-Firmen der Region (Actelion, Bachem, Novartis und Roche) und der Interpharma empfangen. In einer gemeinsamen Medienmitteilung halten Regierungsrat und Vertreter der Pharmabranche fest, dass „die Universität insbesondere für die Pharmabranche ein entscheidender Standortfaktor“ ist. Die Vertreter der Pharmabranche begrüssen die Vereinbarung zur Universität Basel, die zwischen den beiden Kantonsregierungen getroffen wurde. Gestärkt wird der Bildungs- und Forschungsstandort ausserdem durch die neue gemeinsame Trägerschaft des Tropeninstituts und durch die Anschubfinanzierung zum weiteren Ausbau der ETH-Präsenz, welche beide Bestandteil der Vereinbarung sind.

                Nachdem der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft am 8. Juli 2015 die Finanzstrategie vorgestellt hatte, sind führende Pharmafirmen aus den beiden Basel mit einem Schreiben der Interpharma an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft gelangt und haben darin ihre Besorgnis „über die geplanten massiven Kürzungen des Beitrags an die Universität Basel“ mitgeteilt. Zudem baten sie den Regierungsrat um ein Treffen, das am Dienstagnachmittag stattgefunden hat.

 Qualität der Ausbildung und der Forschung sind entscheidend für die Pharmaindustrie

                Die Vertreter der Pharmabranche betonten im Rahmen des Gesprächs die Bedeutung der Universität Basel für die Region Basel „als einen der stärksten und wettbewerbsfähigsten Standorte der Life Sciences und der forschenden Pharmaindustrie weltweit“. 25'000 Personen, fast zwei Drittel aller in der Schweizer Pharmaindustrie Beschäftigten, arbeiten in der Region und fast jeder zweite Franken der Wertschöpfung in der Region wird direkt und indirekt von den Life Sciences erwirtschaftet.

                Die heutige Stellung der Region Basel und der Schweiz in der weltweiten chemisch-pharmazeutischen Industrie basiere zu einem beachtlichen Teil auf der Qualität der Ausbildung und der Forschung, die an den Eidgenössischen Technischen Hochschulen und den Universitäten geleistet wird. Die hohe Qualität der Ausbildung des dualen Bildungssystems schaffe zudem den notwendigen Zugang zu hoch qualifizierten Arbeitskräften. Das exzellente Niveau der Forschung ermögliche Kooperationsprojekte zwischen den Universitäten, der ETH und der forschenden Pharmaindustrie.

                 Pharmaindustrie begrüsst die Vereinbarung zur Universität Basel

                Die forschende Pharmaindustrie begrüsst deshalb die Vereinbarung der beiden Regierungen zur Universität Basel und sieht das gewählte Vorgehen als wichtigen ersten Schritt, „um die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel nachhaltig zu sichern“. Nur in einer gemeinsamen Trägerschaft sei das Ziel zu erreichen, die Forschung der Universität Basel im Life-Sciences-Bereich international in den vorderen Rängen zu positionieren. Gestärkt wird der Bildungs- und Forschungsstandort ausserdem durch die neue gemeinsame Trägerschaft des Tropeninstituts und durch die Anschubfinanzierung zum weiteren Ausbau der ETH-Präsenz, welche beide Bestandteil der Vereinbarung sind.

 Entscheide der beiden Parlamente bis Ende Jahr

                Die Parlamente beider Kantone werden sich in den nächsten Wochen zur Vereinbarung äussern, mit der sowohl die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel als auch die Kulturvertragspauschale fortgesetzt werden können.

                Der Grosse Rat wird bereits am 11. November 2015 darüber befinden, ob der Kanton Basel-Stadt befristet auf vier Jahre einen jährlichen Entlastungsbeitrag von 20 Millionen Franken an den Kanton Basel-Landschaft leisten wird. Im Gegenzug soll sich der Kanton Basel-Landschaft verpflichten, den Universitätsvertrag, die Immobilienvereinbarung der Universität Basel und den Kulturvertrag ungekündigt bis mindestens Ende 2019 weiterzuführen.

                Der Landrat wird dazu Mitte Dezember 2015 ein Postulat beraten, das den Regierungsrat Basel-Landschaft eingeladen hat, den Universitätsvertrag zu kündigen und neu zu verhandeln. Zudem werden im Dezember 2015 zwei in der regierungsrätlichen Vereinbarung aufgeführte Voraussetzungen im Landrat beraten und dazu entsprechende Beschlüsse gefasst: Die Vorlagen zur Pensionskassenreform der Universität Basel und die Vorlage zur Anschubfinanzierung für das Department of Biosystems Science and Engineering der ETH Zürich am Standort Basel.

 Für Rückfragen:

                 Regierungspräsident Anton Lauber, Koordination durch Nic Kaufmann, 2. Landschreiber / Regierungssprecher, Tel. 079 757 72 80

                 Thomas Cueni, Generalsekretär Interpharma, Tel. 079 322 58 17

                    Der Regierungsrat Basel-Landschaft trifft Vertreter von Life Science Firmen der Region (v.l.n.r.): Thomas Cueni, Generalsekretär Interpharma, Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung Roche und Präsident scienceindustries, Thomas Früh, CEO Bachem, Regierungspräsident Anton Lauber, Regierungsrätin Monica Gschwind, Regierungsrat Thomas Weber, Matthias Leuenberger, Delegierter Novartis und Peter Herrmann, Group Compliance Officer Actelion.


title_de: Verpflichtungskredit für Beratungsstellen Schwangerschafts- und Beziehungsfragen

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                Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Genehmigung eines Verpflichtungskredits in der Höhe von insgesamt 895‘000 Franken für die Fortführung des Auftrags an die Beratungsstellen für Schwangerschafts- und Beziehungsfragen im Kanton Basel-Landschaft in den Jahren 2017 bis 2020. Die Leistungserbringung der Trägerschaft und der Beratungsstellen ist sehr zufriedenstellend, der Leistungsauftrag soll deshalb in analoger Weise fortgeführt werden. Gegenüber der Vorperiode kann der Betrag um insgesamt 3‘000 Franken reduziert werden, da ab dem Jahr 2020 etwas weniger Lohnkosten anfallen.

                Die Beratungsstellen für Schwangerschafts- und Beziehungsfragen BL erfüllen den Auftrag des Kantons gemäss Bundesgesetz und -verordnung und gemäss kantonaler Verordnung seit 39 Jahren. Die Kantone sind laut Bundesgesetz verpflichtet, Schwangerschaftsberatungsstellen anzubieten.

                >
                 Landratsvorlage

 Für Rückfragen

                Irène Renz, Leiterin Gesundheitsförderung, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 62 86


title_de: Regierungsbulletin vom 6. Mai 2025

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Kapitalumlage von Abwasserkasse in die Wasserkasse in Seltisberg

Die Einwohnergemeinde Seltisberg hat ein Gesuch gestellt, eine Million Franken von der Abwasser- in die Wasserkasse umlagern zu dürfen. Der Regierungsrat stimmt diesem Anliegen zu. Die Einwohnergemeindeversammlung muss der Kapitalumlage auch noch zustimmen.

Kapitalumlage von Abwasserkasse in die Wasserkasse in Maisprach

Die Einwohnergemeinde Maisprach hat ein Gesuch gestellt, eine Million Franken von der Abwasser- in die Wasserkasse umlagern zu dürfen. Der Regierungsrat stimmt diesem Anliegen zu. Die Einwohnergemeindeversammlung muss der Kapitalumlage auch noch zustimmen.

«Buechholde» in Lausen neu im Inventar der geschützten Naturobjekte

Der Regierungsrat hat das Gebiet «Buechholde» in Lausen als Objekt von regionaler Bedeutung in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen. Mit diesen weiteren 8,73 Hektaren sind nun rund 1'025 Hektaren, also 93,2 Prozent des Zielwertes von 1'100 Hektaren Nutzungsverzichtsfläche gemäss Leitbild «Naturschutz im Wald» erreicht. Die Aufnahme leistet zudem einen Beitrag zur Umsetzung des kantonalen Waldreservatskonzepts (Zielerreichung neu 73,5 Prozent).

Wahl der Revisionsstelle der Basellandschaftlichen Kantonalbank für das Geschäftsjahr 2025

Der Regierungsrat hat für das Geschäftsjahr 2025 PricewaterhouseCoopers AG Basel (PwC) als externe Prüfgesellschaft für die Basellandschaftlichen Kantonalbank gewählt.

Änderung der Verordnung über den Pflanzenbau

Die Verordnung über den Pflanzenbau wird an die Änderung der Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) über Getränke des Bundes angepasst. Zur Bezeichnung regionaler Weine werden neue Formulierungen eingeführt. Zur Beseitigung widerrechtlich gepflanzter oder nicht mehr bewirtschafteter Rebflächen, die eine potenzielle Gefahr für den regionalen Rebbau darstellen, wird eine Rechtsgrundlage geschaffen.

Geänderter GAV Dach- und Wandgewerbe für allgemeinverbindlich erklärt

Die GAV-Vertragsparteien haben dem Regierungsrat eine Änderung der bestehenden Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrags (GAV) für das Dach- und Wandgewerbe bis Ende 2026 beantragt. Die Änderung betrifft die Erhöhung der Effektivlöhne und Anpassung der Mindestlöhne im Anhang 5 zum GAV. Der Regierungsrat hat dem Antrag entsprechend die Allgemeinverbindlicherklärung erteilt.

Jahresbericht 2024 der Kommission zum Schutz der sexuellen Integrität am Arbeitsplatz

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht 2024 der beratenden Kommission zum Schutz der sexuellen Integrität am Arbeitsplatz zur Kenntnis genommen.

Kündigung Rahmenvereinbarungen mit Kantonen AG, JU und SO im Bereich der Luftreinhaltung auf Ende 2025

Mit Auflösung des Lufthygieneamts beider Basel (LHA) werden auch die Rahmenvereinbarungen im Bereich Luftreinhaltung mit den Kantonen Aargau, Jura und Solothurn unter Einhaltung der festgelegten Frist per 31.12.2025 gekündigt.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 14 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in Höhe von 418’500 Franken bewilligt. Details unter Swisslos-Fonds.


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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 Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen vom 26. September  2010

                Der Bundesrat hat auf den 26. September 2010 folgende
                 eidgenössische Vorlage
                zur Abstimmung angesetzt:

                Änderung vom 19. März 2010 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung.

                Auf den 26. September 2010 werden folgende
                 kantonale Vorlagen
                zur Abstimmung angeordnet:

                die nichtformulierte Volksinitiative vom 6. Februar 2007 "Weg vom Öl - hin zu erneuerbaren Energien" (Energieinitiative) und die Änderung vom 20. Mai 2010 des Energiegesetzes (als formulierter Gegenvorschlag des Landrates);

                die Genehmigung des Beitritts des Kantons Basel-Landschaft zur interkantonalen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik (Konkordat Sonderpädagogik);

                die Änderung vom 17. Juni 2010 des Bildungsgesetzes (aufgrund der Genehmigung des Konkordates Sonderpädagogik);

                die Genehmigung des Beitritts des Kantons Basel-Landschaft zur interkantonalen  Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS-Konkordat);

                die Änderung vom 17. Juni 2010 des Bildungsgesetzes (aufgrund der Genehmigung desHarmoS-Konkordates);

                die Änderung vom 17. Juni 2010 des Bildungsgesetzes (aufgrund der Harmonisierung im Bildungsraum Nordwestschweiz).

                Auskünfte: Walter Mundschin, Landschreiber, Tel. 061 552 50 01

 Baselland will gemeinnützigen Wohnungsbau fördern

                Der Baselbieter Regierungsrat will neu Wohnbaugenossenschaften und andere Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus mit finanziellen Beiträgen fördern. Wohnbaugenossenschaften tragen zu günstigerem Wohnraum bei, so dass wohnen auch für Personen mit tieferem Einkommen bezahlbar bleibt. Investitionen in den Wohnungsbau stimulieren zudem die Wirtschaft.

                Die Regierung nimmt mit ihrer Absicht ein Anliegen des Landrates auf, der im Dezember 2008 ein
                 Postulat von Daniel Münger
                zur Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus überwiesen hatte. Die Regierung teilt die Ansicht von Landrat Daniel Münger, dass eine sinnvolle Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus im Kanton Basel-Landschaft angezeigt ist. Entsprechende Massnahmen will die Regierung in einer Verordnung zum Gesetz über die Wohnbau- und Eigentumsförderung umsetzen.

                Die Förderbeiträge werden für Neubauten und für die Sanierung bestehender Gebäude im Kanton Baselland ausbezahlt. Voraussetzung ist, dass die Anforderungen des nationalen Förderprogrammes "Das Gebäudeprogramm" mit dem Standard "Bonus Gesamtsanierung, Stufe ohne Minergie" erfüllt sind (nur für Sanierungen) oder die Anforderungen des Standards Minergie oder Minergie-P (für Neubauten und Sanierungen). Je nach gewähltem Standard und der Zahl der Zimmer werden pro Wohnung zwischen 1'000 und 10'400 Franken als einmaliger Beitrag ausbezahlt.

                Die Unterstützung wird aus dem Fonds zur Förderung des Wohnungsbaus finanziert, wobei die Höhe der jährlichen Fördersumme nicht abgeschätzt werden kann. Etwa 3'300 Genossenschaftswohnungen gibt es derzeit im Kanton Basel-Landschaft, schätzt die Regierung aufgrund der letzten Zählung aus dem Jahr 2000. Allerdings werden längst nicht alle Wohnbaugenossenschaften, sondern nur ein Teil von ihnen die neuen Fördergelder beantragen. Diese werden zusätzlich zu anderen Wohnbauförderungsmassnahmen von Bund, Kanton und Gemeinden entrichtet.

                Die Fördermassnahmen sollen vorerst auf drei Jahre befristet werden. Anschliessend wird geprüft, ob sie ihre Ziele erreicht haben.

                Auskunft: Thomas Keller, Vorsteher Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA Baselland) Telefon 061 552 77 01, E-Mail:
                 thomas.keller@bl.ch

 Aufnahme der "Schleife", Ermitagestrasse 44, in Arlesheim in das Inventar der geschützten Kulturdenkmäler des Kantons Basel-Landschaft

                Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, die sogenannte "Schleife" in Arlesheim in das Inventar der geschützten Kulturdenkmäler aufzunehmen.

                Das mit "Schleife" bezeichnete, heute als Wohnhaus genutzte Gebäude steht auf der Flur "Mühleboden" am Ufer des Gobenmattbaches, ca. zweihundert Meter nordwestlich der Gebäudegruppe der ehemaligen Mühle und des Gärtnerhauses. Die zur "Schleife" hinführende Ermitagestrasse führt den Besucher heute bis zum historischen Eingang des Landschaftsgartens Ermitage. Das durch keine weiteren Bauten unterteilte, teilweise landwirtschaftlich genutzte Gebiet "Mühleboden" zwischen Gobenmattbach und Ermitagestrasse bildet heute die Eingangspartie zum Landschaftsgarten. So gesehen gehört die "Schleife" mit ihrem gepflegten Garten zur Ermitage.

                Auskunft: Kantonale Denkmalpflege, Tel. 061 552 55 80 (Sekretariat)

 100. Geburtstag in Gelterkinden

                Am Samstag, 26. Juni 2010 kann Frau Margaretha Breitenstein-Häfele ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Diana Boner wird der Jubilarin am Samstag, 26. Juni 2010, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Wahlen

                Der Regierungsrat wählte:

                In die Kantonale Bibliothekskommission für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 31. März 2014

                - Frau Jeanne Locher, Münchenstein

                - Frau Barbara Jakob Mensch, Basel

                - Frau Corinne Ruesch Schweizer, Liestal

                - Frau Christine Gorrencourt, Ettingen

                - Frau Theres Schlienger, Möhlin

 Genehmigung eines Gemeindebeschlusses

                Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Giebenach am 9. Dezember 2009 beschlossene Mutation zum Zonenreglement Ortskern  genehmigt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Erster Schultag 2011/2012: Die "Gute Schule Baselland" setzt auf Pioniergeist.

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                    Am 15. August 2011 beginnt das neue Schuljahr.

                    Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli wird den Beginn des neuen Schuljahres an drei verschiedenen Schulstandorten miterleben.

                  Rundfahrt zu verschiedenen Stationen der Bildung

                 Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli begeht den traditionellen "ersten Schultag“ im neuen

                 Schuljahr auf besondere Art indem er an drei Veranstaltungen an verschiedenen Schulstandorten teilnehmen wird.

                 Im Zentrum stehen drei Bildungsangebote mit Pioniergeist. Eines aus der Volksschule und zwei aus der Berufsbildung. Diese Angebote repräsentieren die Vielfältigkeit, Individualität und den Pioniergeist der Bildung im Kanton Baselland, als unverzichtbares Fundament für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.

                  -

                 In

                 Allschwil startet auf Volksschulebene die erste freiwillige öffentliche Tagesschule mit Mittagstisch und Nachmittagsbetreuung bis 18.00 Uhr.

                  -

                 In Reinach startet die neu gestaltete Wirtschaftsmittelschule als vierjährige schulisch organisierte Grundbildung, die mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis als Kauffrau oder Kaufmann und integrierter kaufmännischer Berufsmaturität abgeschlossen wird. Die Ausbildung spricht Jugendliche an, die einen guten schulischen Rucksack mitbringen, sehr gerne zur Schule gehen und ihre Fähigkeiten und Interessen im kaufmännischen Bereich haben.

                  -

                 In Münchenstein startet die erste duale zweijährige Ausbildung im Gesundheits- und Sozialbereich, die mit einem eidgenössischen Berufsattest abgeschlossen wird. Sie spricht Jugendliche an, welche praktisch begabt sind und ihre Stärken im Umgang mit Menschen haben.

                 Gerne informieren wir Sie als Grundlage für Ihre Berichterstattung über die erwähnten Pionierprojekte und liefern gleichzeitig ergänzende Hintergrundinformationen.

                  Erste Station Volksschule (Primarschule Allschwil)

                  Schulhaus Gartenstrasse "Freiwillige öffentliche Tagesschule auf Primarstufe"

                 Die freiwillige öffentliche Tagesschule Allschwil ist eine freiwillige, in die Volksschule integrierte, pädagogische Einrichtung zur Betreuung schulpflichtiger Kinder ausserhalb der Unterrichtszeiten.

                 Der grosse Vorteil liegt im erweiterten pädagogischen Rahmen, der eine bessere Förderung der Kinder aus unterschiedlichen Verhältnissen ermöglicht.

                 Tagesschulen erhöhen die Bildungsqualität der Institution Schule und verbessern die Chancengleichheit für die Schülerinnen und Schüler. Sie bieten nicht nur Unterricht, sondern zusätzlich eine ganztägige Begleitung und Betreuung der Kinder. Das pädagogisch qualifizierte Personal, der pädagogisch wie schulorganisatorisch umfassend gestaltete Rahmen und die ausgedehnte Aufenthaltszeit in einer Tagesschule ermöglichen eine ganzheitliche und individuelle Förderung der Kinder – sowohl im Unterricht als auch in der unterrichtsfreien Zeit.

                 Das Angebot ergänzt die bestehenden Blockzeiten und bietet von Montag bis Freitag einen Mittagstisch sowie eine erweiterte Nachmittagsbetreuung.

                 Mit der Eröffnung des ersten freiwilligen öffentlichen Tageskindergartens in Allschwil im August 2009 findet nun mit der Eröffnung der ersten freiwilligen öffentlichen Tagesprimarschule die logische Fortsetzung statt.

                  Zweite Station Berufsbildung (Reinach und Münchenstein)

                  Was beinhaltet die Berufsbildung?

                 Die Berufsbildung ermöglicht den Jugendlichen den Einstieg in die Arbeitswelt und sorgt für

                 den Nachwuchs an qualifizierten Fach- und Führungskräften. Sie ist arbeitsmarktbezogen

                 und Teil des Bildungssystems.

                 Weitere Aspekte:

                 Bedeutendste Erstausbildung

                 Die Berufsbildung vermittelt zwei Dritteln der Jugendlichen in der Schweiz eine solide berufliche Grundlage. Sie ist Basis für lebenslanges Lernen und öffnet eine Vielzahl von Berufsperspektiven. Im Schuljahr 2011/12 starten rund 2000 Lernende mit einem Lehrvertrag BL den berufsbildenden Weg.

                 Duales System

                 Die Ausbildung in
                  Betrieb
                 und
                  Berufsfachschule
                 ist die überwiegende Form der Berufsbildung.

                 Rund 230 Lehrberufe stehen zur Wahl. Der theoretische Unterricht findet an einer durch die Kantone geführten Berufsfachschule statt. Die Ausbildung wird ergänzt durch die überbetrieblichen Kurse der Berufsverbände (Organisationen der Arbeitswelt, OdA).
                  Berufsbildung ist auf verschiedenen Niveaus möglich.
                 Nebst der klassischen Ausbildung in einem Betrieb kann eine berufliche Grundbildung (Berufslehre) auch in einem schulischen Vollzeitangebot wie Wirtschaftsmittelschulen (WMS) absolviert werden.

                 Nach den neun obligatorischen Schuljahren gibt es in der Berufsbildung folgende attraktive und angepasste Ausbildungsangebote mit unterschiedlichen Leistungsanforderungen:

                  -

                 Die zweijährige berufliche Grundbildung mit eidgenössischem Berufsattest (EBA)

                  -

                 Die drei- oder vierjährige berufliche Grundbildung mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis (EFZ)

                  -

                 Lehrbegleitende Berufsmaturität, Voll- und Teilzeitausbildungen für die Berufsmaturität nach der Lehre und eine schulisch organisierte Grundbildung mit integrierter Berufsmaturität (WMS).

                 Im Kanton Baselland werden aktuell rund 6700 Lernende an den sechs berufsbildenden Schulen unterrichtet. (

                 Gewerblich-Industrielle Berufsfachschulen in Liestal und Muttenz, Berufsfachschule Gesundheit in Münchenstein, Berufsfachschule aprentas in Muttenz, Bildungszentren kv Baselland in Liestal, Reinach und Muttenz sowie Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain in Sissach.)

                 Arbeitsmarktbezug

                 Die Ausbildungen orientieren sich an tatsächlich nachgefragten Berufsqualifikationen und an den zur Verfügung stehenden Arbeitsplätzen. Durch diesen direkten Bezug zur Arbeitswelt weist die Schweiz im Vergleich zu anderen europäischen Ländern eine der tiefsten Jugendarbeitslosigkeitsquoten auf.

                 Durchlässigkeit

                 Die Berufsbildung ist Teil des Bildungssystems. Sie ist auf der Sekundarstufe II und auf der Tertiärstufe angesiedelt. Sie baut auf klar definierten nationalen Bildungsangeboten und Qualifikationsverfahren auf. Sie ist von einer hohen Durchlässigkeit geprägt. Der Besuch weiterführender Bildungsangebote und Tätigkeitswechsel im Verlauf des Berufslebens sind ohne Umwege möglich. Auf allen Ebenen ist ein vielfältiges Weiterbildungsangebot vorhanden.

                 Karriereperspektiven

                 An die berufliche Grundbildung schliesst die höhere Berufsbildung an. Sie vermittelt spezifische Berufsqualifikationen und bereitet auf Fach- und Führungsfunktionen vor. Rund 400 Berufs- und höhere Fachprüfungen sowie rund 400 Bildungsgänge an höheren Fachschulen stehen zur Wahl. Die Berufsmaturität ermöglicht den direkten Zugang zu den Fachhochschulen.

                 Gemeinsame Aufgabe

                 Berufsbildung ist eine partnerschaftliche Verbundaufgabe von Bund, Kantonen und Organisationen der Arbeitswelt (OdA).

                 Reformen

                 Mit dem per 1.1.2004 in Kraft getretenen Berufsbildungsgesetz unterstehen alle beruflichen Grundbildungen sowie Weiterbildungen (z.B.: Berufsprüfungen, Höhere Fachschulen usw.) einem einzigen Gesetz. Das bedeutet, dass auch Berufe aus den Bereichen Gesundheit, Soziales, Kunst und Landwirtschaft mit dem neuen Gesetz geregelt wurden. In der Folge wurden und werden immer noch Bildungsverordnungen - Rahmenreglemente und Bildungsinhalte für die einzelnen Berufsausbildungen - vereinheitlicht und sind dadurch vergleichbar. Alle diese Neuerungen lösten einen grossen Revisionsprozess aus. Betroffen waren bzw. sind gesamtschweizerisch über 200 Berufe, 80 % der Reformen sind bereits umgesetzt. Die Berufsbildungsämter der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt und die regionalen Berufsverbände implementieren zusammen die neuen Grundlagen. Insgesamt sind aktuell 68 Projektgruppen eingesetzt, welche diese Implementierung regional vornehmen.

                 Zwei dieser Reformprojekte stellen wir ihnen näher vor. Sie starten im neuen Schuljahr 2011/2012 mit den Pilotlehrgängen. In Reinach und Münchenstein werden sie mehr zu diesen neuen Bildungsangeboten erfahren.

                  Station Bildungszentrum kv Baselland in Reinach

                  Wirtschaftsmittelschule (WMS)

                 In der Berufsbildung kennen wir drei Möglichkeiten die Fachhochschulreife zu erlangen.

                 Parallel zu einer Lehre mit zusätzlichem Unterricht in der erweiterten Allgemeinbildung oder nach der Lehre in einem Vollzeitjahr beziehungsweise berufsbegleitend in zwei Jahren. Eine weitere Form ist die schulisch organisierte Grundbildung im Rahmen einer Wirtschaftsmittelschule.

                 Die Wirtschaftsmittelschulen in den beiden Basel erfahren vom Schuljahr 2011/12 an ein bedeutendes Facelifting im Rahmen der Umsetzung des Berufsbildungsgesetzes.

                 Die Handelsdiplome werden durch das Eidgenössische Fähigkeitszeugnis Kaufmann/Kauffrau und den Berufsmaturitätsausweis ersetzt; aus Wirtschaftsmittelschülerinnen und -schülern werden künftig Lernende der Berufsbildung. Die Ausbildung dauert neu 4 Jahre (3 Jahre vollschulische Bildung angereichert mit Praxiselementen und 1 Jahr Wirtschaftspraktikum), denn kaufmännische Handlungskompetenzen gepaart mit einem hohen Anteil an Allgemeinbildung sind eine wichtige Grundlage für den Einstieg in eine erfolgreiche Berufstätigkeit.

                 Das Projekt zur Implementierung dieser Grundlagen wurde bikantonal geführt. Beteiligt sind drei Schulen (Wirtschaftsgymnasium Basel, Bildungszentrum kvBL Reinach und Liestal), die OdA Interessengemeinschaft kaufmännische Grundbildung (IGKG) und beide Berufsbildungsämter. Insgesamt starten rund 235 Lernende in Liestal und Reinach in den neuen Lehrgang.

                  Station Berufsfachschule Gesundheit in Münchenstein

                  Assistent/Assistentin Gesundheit und Soziales EBA (AGS)

                 Im Rahmen des neuen Berufsbildungsgesetzes löst die neue zweijährige Ausbildung
                  Assistent/Assistentin Gesundheit und Soziales
                 die heutige Pflegeassistenzausbildung ab. Die beiden Kantone BL und BS haben vom Bundesamt für Berufsbildung und Technologie den Auftrag erhalten, auf Schuljahr 2011 einen Pilotlehrgang AGS anzubieten, um erste Erfahrungen mit dieser neuen Berufsausrichtung zu sammeln.

                 Als spezielle Neuerung werden in diesem Projekt die beiden Organisationen der Arbeitswelt OdA Gesundheit und OdA Soziales beider Basel zusammenarbeiten. Insgesamt stehen für den Pilotlehrgang 45 Ausbildungsplätze zur Verfügung. Wir gehen davon aus, dass ab 2012 jährlich etwa 80 - 100 Ausbildungsplätze angeboten werden und dass mehrheitlich Frauen diese Chance für den Berufseinstieg im Gesundheits- und Sozialbereich wählen. Aus Erfahrung mit dem verwandten Beruf Pflegeassistenz kann prognostiziert werden, dass bis zu 80% der Lernenden einen Migrationshintergrund haben.

                 Lehrbetriebe sind Alters- und Pflegeheime, Spitäler und spitalexterne Institutionen sowie Institutionen, welche Menschen betreuen, pflegen bzw. therapieren oder Menschen mit Behinderungen betreuen.

                 Die Beschulung erfolgt an der Berufsfachschule Gesundheit Münchenstein und der Unterricht findet in einer offenen innovativen Lernlandschaft statt. Das Zentrum der

                 überbetrieblichen Kurse befindet sich ebenfalls im Spenglerpark in Münchenstein.

                  Zahlen und Klassenbildung

                 Die Zahlen zur Klassenbildung und die Kennzahlen der Kindergärten, Primarschulen sowie der Sekundarstufe I und Sekundarstufe II zum neuen Schuljahr kommentieren wir wie folgt:

                  Kindergarten

 und Primarschule

 Die Zahl der Kinder im Kindergarten ist, wie auch im Schuljahr zuvor, leicht angestiegen.

 Die Zahl der Schülerinnen und Schüler der Primarklassen ist, wie auch im Vorjahr, leicht gesunken und hat zur Reduktion von 7 Klassen geführt.

 Die Zahl der Kinder, welche eine Kleinklasse besuchen, hat etwas zugenommen. Die Kleinklassen weisen jedoch eine höhere Anzahl Kinder pro Klasse aus. Daher hat die Anzahl der Kleinklassen gegenüber dem Vorjahr nur um 1 zugenommen.

 Insgesamt treten rund 2'300 Kinder in die erste Primarklasse ein, davon

                 2154 Kinder in eine erste Regelklasse und ca. 176 in die 1. Einführungsklasse ein.

                  Sekundarstufe I

                 Die Schülerinnen- und Schülerzahlen haben gegenüber dem Vorjahr (Niveau A und E) leicht abgenommen (-148). Im Niveau P verzeichnen wir hingegen eine leichte Zunahme (+51).

                 Durch die Bildung der Klassen innerhalb der Sekundarschulkreise und einer weiteren Reduktion der Kleinklassen (zugunsten ISF) hat die Gesamtklassenzahl auf der Sekundarstufe l um 14 abgenommen.

                 Nicht in der Statistik figurieren die 3 Fremdsprachenklassen auf

                 der Sekundarstufe l (gleich wie im Vorjahr).

                 >
                  Klassen- und Schülerzahlen der Volksschule

                  Sekundarstufe II - Berufsbildung

                 Die Lehrvertragszahlen für die 2-, 3-, und 4-jährigen beruflichen Grundbildungen sind wieder leicht gestiegen. So wurden per Mitte Juni 2011 1’438 Lehrverträge mit Eidgenössischem Fähigkeitszeugnis (EFZ) registriert, was gegenüber dem Juni 2010 (1’358 Lehrverträge mit EFZ) einen Zuwachs von 5.9 % darstellt. Bei den Attest-Ausbildungen (EBA) ist erfreulicherweise sogar eine Zunahme von 14.7 % zu verzeichnen (Juni 2011: 117 EBA-Verträge, Juni 2010: 102 EBA-Verträge). Die Lehrvertragsregistration ist noch nicht abgeschlossen aber aus heutiger Sicht rechnen wir bis Ende August mit rund 2050 neuen Lehrverträgen. Dies entspricht etwa der bereits genannten Steigerungsrate vom Juni für EBA und EFZ.

                 Bei der Berufsmaturität ist ein Zuwachs bei den Berufsmaturitätsangeboten nach der Lehre zu verzeichnen, während die Zahl der lehrbegleitenden Berufsmaturitätsangebote konstant geblieben ist.

                 Die einzelnen Berufsfachschulen verzeichnen leicht höhere Lernenden-Zahlen. Die drei kantonalen Berufsfachschulen starten mit je rund 530-550 Lernenden (Berufsfachschule Gesundheit, Gewerblich-industrielle Berufsfachschulen Liestal und Muttenz). In den privaten Berufsfachschulen mit staatlichem Leistungsauftrag beginnen rund 620 bzw. rund 200 Lernende ihre Ausbildung (Bildungszentrum kv Baselland für kaufmännische Berufe und Detailhandel sowie Berufsfachschule aprentas für die Chemieberufe).

                 Im Schnitt sind in der Berufsbildung rund 60% Männer und 40 % Frauen in der Ausbildung zu finden. Wobei markante Unterschiede nach Berufsfeldern auszumachen sind (Gesundheitsberufe rund 90% Frauen zu 10% Männer, gewerblich-industrielle Berufe genau umgekehrt und bei den KV-Berufen 55% Frauen zu 45% Männer).

                 >
                  Lernendenzahlen Berufsbildung

                  Sekundarstufe II - Gymnasien

                 Die Schüler- und Klassenzahlen in den Gymnasien des Kantons Basel-Landschaft sind insgesamt konstant. Sowohl in die Maturabteilung wie in die FMS treten dieses Jahr fast gleich viele Schülerinnen und Schüler ein wie 2010. Dasselbe gilt für die Fachmaturitätskurse Pädagogik. Trotz insgesamt leicht höherer Gesamtschülerzahl sinkt aufgrund der restriktiven Klassenbildung die Gesamtzahl der Klassen von 208 auf 206.

                 >
                  Klassenzahlen Gymnasium

 Auskünfte erteilen:

                 - Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 60

                 - Dr.

                Gottfried Hodel

                 , Leiter Amt für Volksschulen Baselland, Tel. 061 552 59 71

                 - Hanspeter Hauenstein, Leiter Amt für Berufsbildung und Berufsberatung Baselland, Tel. 061 927 28 00


title_de: Regierungsrat empfiehlt Transparenz- und Mitwirkungsinitiative zur Ablehnung

content_de:
Die Transparenz- und Mitwirkungsinitiative will eine abstrakte Normenkontrolle von Gesetzen und der Verfassung auf Kantonsebene einführen. Der Regierungsrat empfiehlt diese zur Ablehnung, da bereits taugliche Mittel zur Überprüfung von Erlassen zur Verfügung stehen. Darüber hinaus führen die von der Initiative vorgeschlagenen Verfahrensvorschriften potenziell zu langwierigen und komplexen Verfahren.

Die Transparenz- und Mitwirkungsinitiative wurde am 26. Juni 2024 von einem überparteilichen Komitee eingereicht und am 29. Oktober 2024 für zustande gekommen erklärt. Am 13. Februar 2025 hat der Landrat die Rechtsgültigkeit der Initiative beschlossen. Die formulierte Verfassungsinitiative fordert eine Änderung der Kantonsverfassung, wonach künftig die abstrakte Normenkontrolle von Erlassen auf Gesetzes- und Verfassungsstufe vor Kantonsgericht zulässig sein soll. Zudem sieht die Initiative zahlreiche Bestimmungen für das entsprechende Verfahren vor, namentlich, dass die Landrätinnen und Landräte, allfällige Initiativkomitees und Firmen auf Gesuch hin zum Verfahren beigeladen werden.

Bestehende Möglichkeiten zur Überprüfung von Erlassen

Eine abstrakte Normenkontrolle bedeutet, dass ohne konkreten Anwendungsfall gerichtlich die Überprüfung eines – im demokratischen Prozess zustande gekommenen – Erlasses auf die Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht verlangt wird (bspw. wenn ein Gastroverband der Meinung ist, ein kantonales Nichtrauchergesetz gehe weiter, als es von Bundes wegen zulässig ist). Diese Möglichkeit besteht aktuell bereits für Erlasse unterhalb der Gesetzesstufe und für Gemeindeerlasse beim Kantonsgericht sowie für kantonale Gesetze und die Verfassung beim Bundesgericht. Zudem steht auch die konkrete Normenkontrolle zur Verfügung, womit ein Erlass in einem konkreten Anwendungsfall auf dessen Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht überprüft wird (bspw. wenn eine Wirtin eine Busse wegen Rauchen im Restaurant mit dem Argument anficht, das kantonale Verbot sei bundesrechtlich nicht zulässig). Der Regierungsrat erachtet diese Möglichkeiten als ausreichend, auch vor dem Hintergrund, dass nur rund ein halbes Dutzend Kantone die abstrakte Normenkontrolle von Gesetzen und der Verfassung auf Kantonsebene kennen.

Trennung der Staatsebenen

Die abstrakte Normenkontrolle gibt dem Gericht die Kompetenz, einen Erlass oder Teile davon aufzuheben, wenn ein Verstoss gegen einen übergeordneten Erlass festgestellt wird. Die konkrete Normenkontrolle hingegen beschränkt sich auf die Anwendung im Einzelfall und überlässt dem Gesetzgeber eine allfällige Korrektur. Wird nun die abstrakte Normenkontrolle zusätzlich (sie existiert ja bereits vor Bundesgericht) auch auf Kantonsebene eingeführt, besteht die Gefahr, dass im Rahmen des demokratischen Gesetzgebungsprozesses zustande gekommene Erlasse durch die unterlegenen Gegner juristisch angefochten werden.

Langwieriges und komplexes Verfahren

Die durch die Initiative vorgesehene Beiladung aller Mitglieder des Landrats sowie von Firmen und Initiativkomitees – welchen allen die vollen Verfahrensrechte zukommen sollen – führt zu langwierigen Verfahren mit zahlreichen beteiligten Personen. Dies steht im Widerspruch zur ebenfalls von der Initiative vorgesehenen Verfahrensbeschleunigung. Die Verfahrensbestimmung, wonach der Regierungsrat innert 30 Tagen einen Alternativvorschlag erarbeiten muss, lässt sich zudem nur umsetzen, wenn auf demokratische Mitwirkungsrechte (Mitberichts- und Vernehmlassungsverfahren) verzichtet wird.

Vor diesem Hintergrund kann der Regierungsrat keinen Mehrwert in der Annahme der Initiative erkennen und beantragt diese zur Ablehnung.

Landratsvorlage


title_de: Grünes Licht zur Erarbeitung eines Raumkonzeptes

content_de:
 Der Regierungsrat hat heute grünes  Licht zur Erarbeitung eines Raumkonzeptes gegeben. Dieses umfasst Leit-  und Grundsätze der räumlichen Entwicklung, legt Handlungsstrategien fest  und umreisst die Koordinationsfelder mit benachbarten  Gebietskörperschaften. Es entwirft Raumtypen und funktionale Räume und  fasst die kantonale Raumentwicklungsstrategie in ein kartografisches  Zukunftsbild.

                Der Kanton zeigt gemäss Raumplanungs- und  Baugesetz die künftige räumliche Ordnung und insbesondere die  raumplanerischen Ziele in den Bereichen Siedlung, Natur und Landschaft,  Verkehr sowie Ver- und Entsorgung in einem «Konzept der räumlichen  Entwicklung» (KORE) auf. Dieses ist mittlerweile zehn Jahre alt; es  bildete via Landratsbeschluss die politisch gewertete Grundlage für den  seit dem Jahr 2010 rechtskräftigen kantonalen Richtplan.

                Das  revidierte Bundesgesetz über die Raumplanung gibt Anlass zur Überprüfung  und Weiterführung der räumlichen Entwicklungsziele des Kantons. Diese  Ziele sind neu in ein eigenständiges Raumkonzept zu fassen, das  integraler Bestandteil des kantonalen Richtplans werden wird. Der  Regierungsrat setzt dazu, basierend auf einer Analyse der raumrelevanten  Entwicklungstrends, wichtige Leitplanken. So soll sich das Raumkonzept  insbesondere mit folgenden Teilstrategien auseinandersetzen:

 Funktionale Räume und Strukturerhalt:
                Räume der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Koordination wirken  heute über Gemeindegrenzen hinaus; neue Funktionalräume entstehen.

 Siedlung und Bevölkerung:
                Lage und Verteilung der Bauzonen sind regional und auf die erwartete Bevölkerungsentwicklung abzustimmen.

 Verkehr:
                Kombinierte Mobilität ist Rückgrat nachhaltiger Siedlungs- und Raumentwicklung.

 Wirtschaft:
                Das Raumkonzept soll die Baselbieter Wirtschaftsförderung im Bereich der Raumplanung unterstützen.

 Landschaft und Biodiversität:
                Die Schonung und nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen muss trotz Prosperität gewährleistet bleiben.

 Ver- und Entsorgung:
                Die raumwirksamen Auswirkungen der Energieversorgung, der Wassernutzung  und der Rohstoff- und Abfallbewirtschaftung sind zu koordinieren.

                Das  Raumkonzept wird auf die strategischen Ziele der Regierung und der  Direktionen abgestimmt. Es zeigt auf, welche Rahmenbedingungen nötig  sind, um die gewünschte nachhaltige Raumentwicklung einzuleiten und zu  gewährleisten und bildet so den strategischen Orientierungsrahmen für  die Koordination der raumwirksamen Tätigkeiten des Kantons.


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

content_de:
Per heute Donnerstag, 24. September 2020, Stand 15 Uhr, registriert das Amt für Gesundheit Basel-Landschaft in der Summe seit dem 1. Juni 2020 total 284 positive Testergebnisse von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft. Aktuell befinden sich 25 Personen in Isolation und 363 Personen in Quarantäne. In der Vorwoche wurden 2207 PCR-Tests durchgeführt, von diesen waren 1.2 Prozent positiv.

Der Kanton hat die Falldaten der ersten Wochen der Pandemie rückwirkend bereinigt und mit den Daten des BAG abgeglichen. Dadurch erhöht sich die Zahl der seit Ende Februar 2020 registrierten positiven Testergebnisse um +37 auf insgesamt 1164.

Eine Person befindet sich im Spital (Normalstation). Es befinden sich 25 Personen in Isolation, das sind 19 Personen weniger als vor einer Woche, in Quarantäne befinden sich 363 Personen, das sind 85 mehr als vor einer Woche. 297 Personen in Quarantäne sind Reiserückkehrende. Seit Beginn der Pandemie im Kanton Basel-Landschaft Ende Februar 2020 wurden total 1164 positive Testergebnisse registriert. Am Wochenende war ein 75-jähriger Mann an den Folgen von Covid-19 verstorben. Insgesamt beläuft sich das Total der Todesfälle auf 37 Verstorbene.

Bei einer Schülerin der Sekundarschule Arlesheim wurde das neue Coronavirus nachgewiesen. Sie ist seither in Isolation zuhause. Die Schülerin hatte die Woche zuvor mit der Klasse an einer Projektwoche teilgenommen. In diesem Zusammenhang kam es in der Klasse zu näheren Kontakten als während eines üblichen Schulunterrichtes. Zudem hat die Schülerin an einer Feier im Jugendhaus Binningen teilgenommen. Aktuell gibt es weder in der Klasse noch unter den Besuchenden des Jugendhauses Hinweise, dass es in diesen Kreisen zu weiteren Übertragungen gekommen ist.

Wegen der näheren Kontakte während der Projektwoche wurde für die Klasse (sowie für die während der Projektwoche die Klasse begleitenden Lehrpersonen) eine Quarantäne angeordnet. Dies betraf 22 Mitschülerinnen und Mitschüler sowie zwei Lehrpersonen. Angesichts der Feier im Jugendhaus Binningen konnte keine Eingrenzung der Kontakte zu der Schülerin vorgenommen werden. Es musste deshalb für alle zirka 85 an der Feier teilnehmenden Schülerinnen und Schüler sowie für einige Betreuungspersonen eine Quarantäne angeordnet werden.

In einer Kindertagesstätte in Liestal wurde eine Mitarbeiterin positiv getestet. Die Kita bleibt aus betrieblichen Gründen – alle Mitarbeitenden sind in Quarantäne – für zehn Tage geschlossen. An der Sekundarschule Muttenz wurde eine Schülerin positiv getestet, mehrere Klassenkameradinnen und -kameraden mit Symptomen müssen sich testen lassen. Weitere Abklärungen sind im Gang.

Aktuell sind uns keine Fälle von Bewohnerinnen oder Bewohnern in Alters- und Pflegeheimen bekannt.

Die aktuellen Fallzahlen finden Sie täglich ab ca. 14 Uhr hier


title_de: Baslerstrasse in Allschwil wird sicherer und leistungsfähiger

content_de:
 Die Baslerstrasse in Allschwil wird ab 2015 erneuert und umgestaltet. Nach der Informationsveranstaltung für die interessierte Bevölkerung am 11. April 2013 – im Beisein von Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro - hat nun das Mitwirkungsverfahren begonnen. Pläne und Dokumente des Projekts liegen vom 12. April 2013 bis 8. Mai 2013 im Lichthof der Gemeindeverwaltung auf.

 Besser verbunden

                Das Tiefbauamt Basel-Landschaft will die Baslerstrasse sicherer, attraktiver und leistungsfähiger machen. Dazu werden die Gleise der Basler Verkehrs-Betriebe erneuert, die Tram- und Bushaltestestellen grosszügiger und behindertengerecht ausgebaut sowie die Leistungsfähigkeit der Verkehrsknoten erhöht. Um die Baslerstrasse für Velofahrer attraktiver zu machen, werden beidseitig Radstreifen markiert und bei den Kaphaltestellen jeweils eine rückwärtige Veloführung angeboten. Zudem wird die Anzahl der Veloabstellplätze an den Haltestellen erhöht, sodass ein komfortables Umsteigen von Velo auf Tram und Bus möglich wird. Durch eine Verengung der Fahrbahn sind einerseits grosszügigere Trottoirs möglich, andererseits verkürzt sich die Strecke zum überqueren der Strasse. Gleichzeitig mit den Arbeiten an der Oberfläche werden auch die Werkleitungen im Boden erneuert.

                Der Bauperimeter erstreckt sich über eine Länge von 2,3 Kilometern und wird für die Arbeiten in vier Abschnitte aufgeteilt. Ab 2015 soll jedes Jahr ein Abschnitt umgestaltet werden, wobei die Reihenfolge noch offen ist. Die intensiven Bauphasen werden jeweils in die Sommermonate gelegt.

 Tiefere Kosten dank Aggloprogramm

                Die Gesamtkosten für die Erneuerung und Umgestaltung der Baslerstrasse inklusive Gleis- und Fahrleitungsbau belaufen sich auf rund 55 Millionen Franken (vorbehältllich Kreditgenehmigung durch den Landrat). Im Rahmen des Agglomerationsprogramms Basel ist eine Beteiligung des Bundes sehr wahrscheinlich. Das Projekt steht unter der Leitung des Tiefbauamts Basel-Landschaft in Zusammenarbeit mit den Basler Verkehrs-Betrieben und der Gemeinde Allschwil.

                >
                 Informationen zum Projekt
                (z.B. Präsentation)

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


content_de:
Per heute Donnerstag, 12. August 2021, Stand 15 Uhr, registriert der Kantonale Krisenstab Basel-Landschaft seit Beginn der Pandemie Ende Februar 2020 total 19'356 positiv getestete Personen. In der Vorwoche wurden 6’674 PCR-Tests (inkl. Antigen-Schnelltests) durchgeführt, von diesen waren 5,4 Prozent positiv. Insgesamt wurden 320'308 Impfungen ausgeführt, 153’722 davon betreffen die zweite Dosis.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 75 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 458. Es befinden sich 499 positiv getestete Personen in Isolation, das sind 232 Personen mehr als vor einer Woche. 239 Personen sind aufgrund eines Kontaktes mit einer positiven Person in Quarantäne und sechs nach der Rückreise aus einem Risikogebiet. Seit Beginn der Pandemie im Kanton Basel-Landschaft Ende Februar 2020 wurden total 19'356 Personen positiv getestet.

Insgesamt wurden bisher 320'308 Impfungen ausgeführt, 153’722 davon betreffen bereits die zweite Dosis. 298’338 Dosen wurden in einem der drei Impfzentren ausgeführt, 21’970 Impfdosen wurden mobil abgegeben, in Alters- und Pflegeheimen, Institutionen der Behindertenhilfe, Arztpraxen oder an Gesundheitspersonal. 4’128 Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren wurden mit einer ersten Impfung bedient.

Es befindet sich aktuell sechs Personen mit Covid-19 in einem Baselbieter Spital (Normalstation). Insgesamt beträgt das Total der Todesfälle 220 Verstorbene (+ 1). Die Anzahl positive Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 242,5 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Aktuell sind gegenüber der Vorwoche vier positive Fälle bei Bewohnerinnen oder Bewohnern in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei Mitarbeitenden dieser kamen sechs positive Fälle dazu. Bei Mitarbeitenden der Spitexorganisationen wurde zwei positive Fälle gegenüber der Vorwoche verzeichnet.

Informationen zum Covid-Zertifikat finden Sie hier

Infoportal zu Covid-19


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  Pflegefinanzierung

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  Neustrukturierung des Kantonsgerichts

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  Regierung schlägt Änderungen des Personalgesetzes vor

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  Architekten- und Ingenieurverträge

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  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Pflegefinanzierung

                  Erneute Anpassung der Normkosten für Alters- und Pflegeheime

                  Der Regierungsrat hat am 20. Dezember 2011 die ab dem 1. Januar 2012  geltenden neuen Normkosten für Pflegeleistungen in Alters- und  Pflegeheimen beschlossen (siehe Medienmitteilung vom
                   20. Dezember 2011
                  )

                  Mit  einem vom selben Tag datierten Schreiben teilte das Bundesamt für  Gesundheit daraufhin mit, dass das Eidgenössische Departement des Innern  (EDI) bereits am 5. Dezember 2011 eine auf den 1. Januar 2012 wirksam  werdende Änderung des Leistungskatalogs der anrechenbaren Pflegekosten  in Art. 7 der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) beschlossen hatte.  Diese Änderung wurde den Kantonen zuvor nicht angekündigt und konnte  demnach beim Beschluss vom 20. Dezember 2011 über die Normkosten nicht  berücksichtigt werden.

                  Die Änderung der KLV betrifft inhaltlich  die Anrechenbarkeit des Richtens von Medikamenten. Diese Tätigkeit war  zuvor vom Bundesgericht als nicht anrechenbar erklärt worden. Mit dem  erwähnten Beschluss hat das EDI die Verordnung nun dahingehend  präzisiert, dass diese Tätigkeit wieder anrechenbar ist. Daraus ergibt  sich eine erneute Anpassung der Normkosten für Pflegeleistungen. Der  Anteil der Pflege an der Arbeitszeit der Pflegefachpersonen erhöht sich  von 64 auf 65 Prozent, was zu einer Erhöhung der Normkosten von Fr.  52.74 auf Fr. 53.52 pro Stunde führt. Daraus ergibt sich eine  zusätzliche Mehrbelastung der Gemeinden im Umfang von insgesamt knapp  1.1 Millionen Franken. Andererseits dürfte eine zusätzliche Entlastung  der Ergänzungsleistungen (EL) resultieren, welche zumindest teilweise  den Gemeinden zu Gute kommt.

                  Aufgrund der im Rahmen des  Projekts Zeitstudie von Seiten des Kantons abgegebenen Zusicherungen und  aufgrund der unmissverständlichen Empfehlung der Preisüberwachung hat  der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, die aus der  Änderung des Leistungskatalogs resultierende Anpassung der Normkosten  gleichzeitig mit der entsprechenden Änderung des Bundesrechts  rückwirkend auf den 1. Januar 2012 umzusetzen.

                  Vgl.
                   Gesetzessammlung

                  Für Rückfragen: Urs Knecht, Rechtsdienst Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 59 09, E-Mail:
                   urs.knecht@bl.ch

                  Neustrukturierung des Kantonsgerichts

                  Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die Führungsstruktur des  Kantonsgerichts neu zu regeln. Anstelle des Gesamtgerichts wird eine  Gerichtskonferenz geschaffen. Der Ausschuss des Kantonsgerichts soll  aufgehoben werden.

                  Die seit 2002 bestehende Leitungsstruktur wird angepasst, weil  die erstinstanzlichen Gerichte und die nebenamtlichen  Kantonsrichterinnen und Kantonsrichter in die Geschäftsleitung  einbezogen werden und weil die Führungsaufgaben für das Kantonsgericht  und die Gesamtjustiz entflochten werden. Neu geschaffen wird die  Gerichtskonferenz, die das Gesamtgericht ablöst und der Geschäftsleitung  übergeordnet ist. Sie entscheidet über strategische Fragen von grosser  Tragweite. Aufgehoben wird der heutige Ausschuss des Kantonsgerichts,  weil dessen Aufgaben der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht  übertragen werden.

                  Im Rahmen dieser Gerichts-Teilrevision  werden weitere Bestimmungen des Gerichtswesens geändert. So sollen die  Entschädigungen, die für die unentgeltliche Rechtspflege und die  amtliche Verteidigung geleistet wurden, von den Betroffenen nachbezahlt  werden, sobald sie dazu in der Lage sind. Geschaffen wird auch die  gesetzliche Grundlage für den Tarif bei unentgeltlicher Mediation. Im  verwaltungsgerichtlichen Verfahren wird zur Beschleunigung des Prozesses  und zur Entlastung des Gerichts unter einschränkenden Voraussetzungen  das Zirkulationsverfahren eingeführt.

                  Der Regierungsrat rechnet  nach Umsetzung dieser Teilrevision mittelfristig mit einem jährlichen  Nettoertrag von rund 270'000 Franken.

                  Für Rückfragen: Wolfgang Meier, Stv. Generalsekretär Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 57 60

                  Regierung schlägt Änderungen des Personalgesetzes vor

                  Der Regierungsrat hat heute eine Vorlage an den Landrat überwiesen, mit  der die personalrechtlichen Bestimmungen zur Kündigung, Probezeit und  Abgangsentschädigung geändert werden sollen.

                  Die Bestimmungen zur Kündigung und zur Probezeit sind seit 1998  unverändert geblieben. Damals wurden sie im Zusammenhang mit dem Wechsel  vom Beamtenstatus mit einer fixen Wahlperiode zum  Angestelltenverhältnis mit grundsätzlich kündbaren Arbeitsverträgen neu  definiert. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit dem Personalgesetz  drängen sich gewisse Verbesserungen in der Handhabung auf. Die  vorgelegte Gesetzesrevision wird nicht zu einer grundlegenden Änderung  der heutigen Praxis führen, denn die Prinzipien der Personalpolitik und  des Kündigungsschutzes werden damit nicht verändert und die  verwaltungsrechtlichen Grundsätze wie Legalitätsprinzip,  Rechtsgleichheit und Willkürverbot gelten ohnehin im Bereich der  öffentlichen Verwaltung. Durch die Verkürzung der Probezeit werden für  die neu eintretenden Mitarbeitenden der Kündigungsschutz und die  Lohnfortzahlung im Krankheitsfall verbessert.

                  Folgende Änderungen schlägt der Regierungsrat vor:

                  – Die  Aufzählung der Gründe für eine ordentliche Kündigung soll nach wie vor  abschliessend sein. Es erfolgen aber kleine inhaltliche Korrekturen und  eine Änderung betreffend die Bewährungsfrist.

                  – Die  Bewährungsfrist stellt ein sehr unflexibles und starres Instrument dar;  diese soll einerseits durch eine schriftliche Verwarnung ersetzt werden,  die nicht an fixe Fristen gebunden ist und individueller ausgestaltet  werden kann, andererseits soll sie bei der Verletzung von gesetzlichen  Verpflichtungen sowie Bestimmungen im Arbeitsvertrag nicht zwingend zur  Anwendung gelangen.

                  – Die Regelung über Abgangsentschädigungen  hat sich aus mehreren Gründen als unflexibel und nicht stufengerecht  erwiesen. Die zu eng gefassten Regelungen werden flexibilisiert.

                  – Wird  eine ordentliche Kündigung aufgehoben, besteht heute ein Anspruch auf  eine Weiterbeschäftigung am bisherigen Arbeitsplatz. Diese Regel ist  praxisfremd, da sich in diesen Fällen das Klima für die Arbeitnehmenden  selbst, aber auch für Vorgesetzte und Umfeld bereits wesentlich  verschlechtert hat. Dieser Anspruch wird daher ersetzt durch den  Grundsatz der Weiterbeschäftigung an einem gleichwertigen Arbeitsplatz.

                  – Auch der uneingeschränkte Anspruch auf Weiterbeschäftigung  ist unzweckmässig, da der Einsatz an einem anderen Ort in gewissen  Fällen nicht möglich ist. Die Neuregelung geht zwar weiterhin vom  Grundsatz der Weiterbeschäftigung aus; ist eine solche aber effektiv  nicht möglich, kann eine Kündigung mit Abgangsentschädigung  ausgesprochen werden.

                  – Die Probezeit wird ausser bei Lehrpersonen von sechs auf drei Monate verkürzt.

                  – Einer Beschwerde gegen eine Kündigung soll keine aufschiebende Wirkung zukommen.

                  Für Rückfragen: Markus Nydegger, Leiter Personalamt, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 52 38

                  Architekten- und Ingenieurverträge

 Grundsätze, Honorierung und Teuerung per 1. Januar 2012

                  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft legt jedes Jahr   Grundsätze, Honorierung und Teuerung zu den Architekten- und   Ingenieurverträgen fest. Weil erneut keine Teuerung zu verzeichnen ist,   hat der Regierungsrat auf einstimmigen Vorschlag der Lohntarif- und   Honorar-Kommission die bisherigen Vorgaben und Werte der beiden Vorjahre   übernommen.

                  Für Rückfragen: Ernst Emmenegger, Generalsekretariat, Leiter Wirtschaft und Finanzen, Tel. 061 552 55 47

                  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat genehmigt:

                  – die  vom Gemeinderat Muttenz vorgenommenen Änderungen am Bau- und  Strassenlinienplan Geispelgasse, Abschnitt Kirchplatz - Alpweg im Sinne  einer geringfügigen Änderung;

                  – die vom Gemeinderat Pratteln  am 5. April 2011 beschlossene Mutation A Gebiet "Rütiweg/Chrummeneich"  zum generellen Bau- und Strassenlinienplan "Rüti-Widen";

                  – den  von der Einwohnergemeindeversammlung Ramlinsburg am 24. Mai 2011  beschlossene Zonenplan Siedlung, das Zonenreglement Siedlung (mit  Zuweisung der Lärm-Empfindlichkeitsstufen) sowie der Strassennetzplan  Siedlung und Landschaft;

                  – die vom Einwohnerrat Reinach am 15.  März 2010 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Alter Werkhof" und die  Mutation "Tschäpperliring" zum Teilzonenplan "Ortskern";

                  – den von der Einwohnergemeindeversammlung Zwingen am 24. August 2011 beschlossene Waldbaulinienplan "Weyermatt".

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Schaumbildung auf der Birs

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Gegen 05.30 Uhr wurde heute Morgen in Zwingen eine starke Schaumbildung auf der Birs festgestellt. Der Schaum hatte einen schwachen waschmittelartigen Geruch. Abklärungen ergaben, dass der Schaum von der Bahnhofstrasse in Laufen bis nach Grellingen sichtbar war. Der Verursacher sowie der Ort der Einleitung in die Birs konnten bisher durch die Einsatzkräfte nicht festgestellt werden.

Schäden an Flora und Fauna wurden keine beobachtet. Die unterliegenden Wasserversorger wurden vorsorglich über das Ereignis informiert. Zurzeit werden mehrere Wasserproben analysiert. Da Schaumbildung sehr viele Ursachen haben kann und die schaumbildenden Substanzen betreffend Herkunft oft sehr unspezifisch sind, ist es schwierig, einen Verursacher der Gewässerverunreinigung feststellen zu können. Weitere Abklärungen sind im Gang.

Im Einsatz standen unter anderem die Stützpunktfeuerwehr Laufental, die Ölwehr Basel-Landschaft, die Polizei Basel-Landschaft, Mitarbeitende des Gewässerschutzpiketts, des Amts für Umweltschutz und Energie des Kantons Basel-Landschaft sowie der kantonale Fischereiaufseher.


title_de: Vernehmlassung Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes

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 Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes in der Vernehmlassung

                 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat den Entwurf einer Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes in die Vernehmlassung bei Parteien, Verbänden, Gemeinden und Pflegeheimen geschickt. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis am 29. April 2016.

                Letzte Woche hat der Landrat die Neuaufteilung der Finanzierung der Ergänzungsleistungen zwischen dem Kanton und den Gemeinden beschlossen (Vorlage
                 2015-329
                ). Damit ist ein erster Schritt zur Herstellung der fiskalischen Äquivalenz getan; dies bedeutet, dass jene Körperschaft die Kosten tragen soll, die auch die Verantwortung hat. Zur vollständigen Herstellung dieses Grundsatzes bedarf es aber eines weiteren Schrittes. Daher plant der Regierungsrat eine weitere Gesetzesanpassung. Vorgesehen ist, dass die von den Gemeinden nach Massgabe der Einwohnerzahl finanzierten Ergänzungsleistungen, die durch den Pflegeheimaufenthalt bedingt sind, mittels einer so genannten EL-Obergrenze begrenzt werden. Die überschiessenden Kosten werden von der jeweiligen Niederlassungsgemeinde des Pflegeheimbewohners getragen. Dadurch steigt der Druck auf die Gemeinden, kostendämpfend auf ihre Pflegeheime einzuwirken.

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                 Vernehmlassung

 Für Rückfragen

                –    Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 59 02

                –    Michael Bertschi, Statistisches Amt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 56 35