title_de: Tramnetz 2020 – mehr Tram für die Region Basel

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                Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft

 Das Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt und die Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft wollen gemeinsam das Tramnetz der Region Basel als Gesamtsystem gezielt weiterentwickeln und den Anforderungen der Zukunft anpassen. Das Konzept ‚Tramnetz 2020’ zeigt auf, wie das Tramnetz der Region Basel in zehn bis fünfzehn Jahren aussehen könnte und bildet die Grundlage für den etappierten Ausbau des Streckennetzes. Ziel ist ein attraktives, leistungsfähiges und wirtschaftliches Tramnetz als Rückgrat des Stadt- und Agglomerationsverkehrs.

                Das Tramnetz der Region Basel blieb lange Zeit im Wesentlichen unverändert. Jetzt erfährt es eine Dynamik: Die Verlängerung der Tramlinie 8 nach Weil am Rhein ist im Bau, weitere neue Tramstrecken befinden sich in Planung. Viele Ideen und Erwartungen für Erweiterungen stehen im Raum. Deshalb haben das Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt (BVD) und die Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft (BUD) im vergangenen Jahr die gemeinsame strategische Planung ‚Tramnetz 2020’ aufgenommen. Ziel ist ein attraktives, leistungsfähiges und wirtschaftliches Tramnetz als Rückgrat des Stadt- und Agglomerationsverkehrs.

                2011 vergaben das BVD und die BUD einen Studienauftrag für die Entwicklung eines Tramnetzdesigns an fünf Fachplanerteams. Die Netzdesigns wurden von einem Expertengremium beurteilt, das anschliessend aus der Vielfalt der eingereichten Ideen das Konzept ‚Tramnetz 2020’ entwickelte. Nach einem ersten Abgleich mit den Netzbetreibern BVB und BLT empfahl das Expertengremium ‚Tramnetz 2020’ einstimmig zur Weiterbearbeitung.

                ‚Tramnetz 2020’ zeigt auf, wie das Tramnetz in der Region Basel in zehn bis fünfzehn Jahren aussehen könnte. Es stellt einen bedeutenden Ausbau des Basler Tramnetzes dar und wird zu einem attraktiven ÖV-Angebot in der Region weiter beitragen. ‚Tramnetz 2020’ baut auf dem erfolgreichen bestehenden Netz auf und sieht einen etappierten Ausbau von rund 19 neuen Strecken-Kilometern vor. Das Konzept ist klar strukturiert und auf die Verknüpfung von Tram- und Regio-S-Bahn-Stationen ausgerichtet.

                Neue Tramstrecken sorgen dafür, dass neue Wohn- und Arbeitsgebiete wie Erlenmatt, Dreispitz, Salina Raurica oder das Hafengebiet Kleinhüningen optimal erschlossen werden. Das Roche-Areal, das Stücki-Areal sowie Quartiere wie Gundeldingen oder Kleinhüningen erhalten eine bessere ÖV-Anbindung.

                Wichtige neue Netzelemente stellen die neuen Tramachsen durch den Claragraben und den Petersgraben dar. Sie ermöglichen zahlreiche neue Verknüpfungen und entlasten die Basler Innenstadt dank einer gleichmässigeren Belastung der Mittleren Brücke und der Wettsteinbrücke durch den Tramverkehr. Gleichzeitig bleibt das Zentrum aber weiterhin mit dem Tram hervorragend erreichbar.

                Das BVD und die BUD sehen ‚Tramnetz 2020’ als Chance, das regionale Tramnetz im Interesse der Bevölkerung zu optimieren und für die Zukunft fit zu machen. Nach der politischen Entscheidungsfindung vertiefen die Fachleute des BVD und der BUD in einem nächsten Schritt die technische Machbarkeit des Konzepts ‚Tramnetz 2020’ und nehmen die Detailplanung für die Umsetzung mit der BLT und den BVB auf.

                Die konkrete Umsetzung von ‚Tramnetz 2020’ soll ab 2015/16 in Angriff genommen werden: Als erste Infrastrukturmassnahme werden die Schienen über den Margarethenstich verlegt. In den Genuss von Verbesserungen kommen die Fahrgäste jedoch schon früher; ab 2013 werden sie mit dem Tram über die Grenze bis nach Weil am Rhein fahren können.

                ‚Tramnetz 2020’ lässt sich nach seiner Realisierung auch langfristig weiterentwickeln, ohne dass im Kern weitere Anpassungen erforderlich sind. Verlängerungen beispielsweise nach Allschwil und Bachgraben, ins Polyfeld Muttenz, nach Huningue oder Lörrach werden einfach umsetzbar.

                Vom 5. März bis zum 23. März 2012 informiert eine Ausstellung im Lichthof des Bau- und Verkehrsdepartements Basel-Stadt sowie im Eingangsbereich der Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft über den Studienauftrag sowie das Konzept ‚Tramnetz 2020’. Interessierte haben werktags während den Bürozeiten Zugang zur Ausstellung.

 Beilagen:

 Keypoints ‚Tramnetz 2020’

 Streckenplan ‚Tramnetz 2020’

 Liniennetzplan ‚Tramnetz 2020’

                 Weitere Auskünfte:

                 Alain Groff, Tel. 061 267 85 57,

                 Leiter Amt für Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt,

                 Markus Meisinger, Tel. 061 552 54 08,

                 Leiter Abteilung Öffentlicher Verkehr, Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft


type_de: Medienmitteilung

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location: Liestal

title_de: «Breites Testen Baselland»: Wochenbulletin zu den aktuellen Zahlen

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In der vergangenen Woche haben 5’776 Personen beim Breiten Testen Baselland mitgemacht. Es handelte sich um die letzte Woche der Schulsommerferien. Wie bereits in den Wochen zuvor, fanden in den Schulen somit keine offiziellen Testungen statt.

Testen in Schulen

Auch wenn während den Sommerferien in den Schulen grundsätzlich kein Breites Testen Baselland stattfindet, besteht die Möglichkeit Speichelproben im Labor abzugeben. Davon haben vom 23. bis 27. August 2021 52 Personen Gebrauch gemacht. Es wurden 14 Pools ausgewertet, welche alle negativ waren.

Testen in Gesundheitsinstitutionen

Am Programm nahmen vom 23. bis 27. August 2021 insgesamt 57 Gesundheitsinstitutionen teil. Dazu gehören neben den Spitälern auch die Alters- und Pflegeheime und weitere Institutionen. Insgesamt wurden 631 Pools ausgewertet, das entspricht 2’527 Einzelproben. Fünf Pools waren positiv, davon betroffen waren 26 Personen. Beim anschliessenden Einzeltest wurden drei Personen positiv auf das Coronavirus getestet und mussten sich in Quarantäne begeben. Damit liegt die Positivitätsrate in den Gesundheitsinstitutionen bei 1,2 Promille, d.h. pro tausend getesteten Personen wurden 1,2 Infektionen festgestellt.

Testen in Unternehmen

Für das Breite Testen Baselland sind insgesamt 568 Betriebe und KMU’s angemeldet. In der Woche vom 23. bis 27. August 2021 wurden 343 Pools ausgewertet, das entspricht 3’197 Einzelproben. Fünf Pools waren positiv, davon betroffen waren 44 Personen. Beim anschliessenden Einzeltest wurden vier Person positiv auf das Coronavirus getestet und mussten sich in Quarantäne begeben. Damit liegt die Positivitätsrate bei den Unternehmen bei 1,3 Promille, d.h. pro tausend getesteten Personen wurden 1,3 Infektionen festgestellt.

Beim «Breiten Testen Baselland» werden lediglich Personen ohne Symptome erfasst, die ihrem gewohnten Alltag nachgehen, nicht aber Personen, die sich aufgrund von Symptomen einem Covid-Test unterziehen.

 Weiterführende Informationen finden Sie im Internet auf http://www.bl.ch/massentest

Die aktuellen Zahlen zum Breiten Testen Baselland finden Sie hier.

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title_de: Jubiläums-OL im gleichen Gebiet wie bei der Erstauflage

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Wie die erste Austragung im Oktober 1953 findet am kommenden Sonntag auch der 70. Baselbieter Team-Orientierungslauf im Gebiet Sichtern-Muni oberhalb von Liestal statt. 1’310 Sportlerinnen und Sportler haben sich beim Sportamt Baselland angemeldet. Rund zwei Drittel der Teilnehmenden starten in einer Familienbahn oder in den Kategorien Sie+Er und Schulklassen.

Von einem militärisch geprägten Anlass hat sich der Baselbieter Team-OL zur grössten kantonalen Breitensportveranstaltung entwickelt: waren an der Erstaustragung unter den 735 Teilnehmerinnen und Teilnehmern vor allem Angehörige der Armee, so machen die Kategorien Familien sowie Sie+Er seit Jahren die Mehrheit der Anmeldungen aus. Zu den prominentesten Startenden am 23. Oktober 2022 zählen Regierungsrat Anton Lauber und Ständerätin Maya Graf, die in der roten Bahn starten. Auch zahlreiche Mitglieder des Landrats werden am Sonntag auf Postensuche gehen.

Viele Familien-, Sie+Er- und Schulklassenteams
Für die Jubiläumsaustragung im gleichen Laufgebiet wie 1953 haben sich 1'310 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in 450 Teams eingeschrieben. Die typischen Breitensportkategorien Familien, Sie+Er sowie die Schulklassen-Teams mit jeweils 160, 83 beziehungsweise 47 Anmeldungen stellen knapp zwei Drittel aller Teilnehmenden. Vom Kleinkind mit Jahrgang 2022, das in der Kategorie «Trail-O» gestossen oder in der blauen Bahn getragen wird, bis zum 85-jährigen Dieter Bothe aus Riehen sind alle Altersgruppen vertreten. Bei guten Bedingungen erwartet das Sportamt rund 1‘500 Teilnehmende.

Im Gegensatz zur ersten Austragung werden die Posten nicht mehr mithilfe einer Siegfriedkarte angelaufen, sondern mittels einer OL-Spezialkarte (Massstab 1:10'000) und dem Kompass. Die Bahnleger Christoph Plattner, Reto Pusterla und Beat Trachsler haben interessante Routen festgelegt, die in Schwierigkeitsgrad und Länge variieren: neben ambitionierten Teams finden so auch Familien mit oder ohne Kinderwagen und Menschen mit einer Beeinträchtigung das passende OL-Erlebnis.

Nachmeldungen am Lauftag möglich
Als Wettkampfzentrum dient das Gymnasium Liestal. Die Teams werden vom Bahnhof Liestal mit Bussen in die Nähe des Vorstarts bei Nuglar geführt. Rund 60 Helferinnen und Helfer tragen zum Gelingen des Sportamt-Anlasses bei und stellen einen reibungslosen Ablauf sicher.

Die ersten Teams starten um 9.30 Uhr. Nachmeldungen auf Platz nimmt das Sportamt Baselland in den offenen Kategorien (blaue Bahn, rote Bahn, schwarze Bahn, Walk-O und Trail-O) bis um 10.30 Uhr entgegen. Um 13.30 Uhr dürften alle Teams das Ziel erreicht haben. Gegen 14 Uhr wird die Rangverkündigung durchgeführt.

Weitere Informationen:
www.team-ol.ch / www.sport-bl.ch

Prächtige Jubiläumsaustragung des Baselbieter Team-Orientierungslaufs

Bei idealen Bedingungen erlebten 1’456 Sportlerinnen und Sportler aller Altersklassen in 513 Teams eine grossartige 70. Auflage des Baselbieter Team-Orientierungslaufs. Die vielen Familien, Sie+Er- und Schulklassenteams prägten den grössten kantonalen Breitensportanlass. Am Start waren auch Ständerätin Maya Graf und Regierungsrat Anton Lauber, der mit seinem Team in der grössten Kategorie die Goldmedaille gewann.

«Jetzt müssen wir diesem Weg entlang» oder: «bei der nächsten Abzweigung rechts und dann zur linken Ecke des Dickichts». Anweisungen dieser Art waren am Baselbieter Team-OL immer wieder zu hören. An der Jubiläumsaustragung im Gebiet Sichtern-Muni bei Liestal waren klare Anweisungen durch den Wald in Kombination mit exaktem Kartenlesen der Schlüssel zum Erfolg. 69 Jahre und 5 Tage nach der Erstaustragung im gleichen Laufgebiet empfing das organisierende Sportamt Baselland zusammen mit dem OK und 60 Helferinnen und Helfern 1’456 Sportlerinnen und Sportler aller Alterskategorien. Die Jüngsten am Start waren Kinder mit Jahrgang 2022, welche von einem Elternteil getragen oder im Kinderwagen gestossen wurden. Bei perfekten Witterungsbedingungen war einmal mehr das Interesse bei den typischen Breitensport-Kategorien am grössten. 144 Familien, 77 Sie + Er- und 43 Schulklassenteams stellten die Mehrheit aller gestarteten 513 Teams. Ein grosser Erfolg war auch der wieder eingeführte Kinder-OL. Diesen absolvierten im Wettkampfzentrum beim Gymnasium Liestal 195 Kinder.

Stufengerechte Bahnen für alle Kategorien
Beat Trachsler legte ein weiteres Mal die Route mit Postenaufgaben für die Kategorie Trail-O für Menschen mit einer Beeinträchtigung und Familien mit Kinderwagen. Für die anderen Laufanlagen waren Christoph Plattner und Reto Pusterla verantwortlich. Damit sich alle Teams unabhängig von ihren OL-Erfahrungen im Wald gut zurechtfanden, erstellten die Bahnleger stufengerechte Bahnen. Dazu erklärte Christoph Plattner: «Unser Prinzip lautete: kurze und einfache Bahnen für junge und unerfahrene Teams, abwechslungsreiche und längere für erfahrene Teams». Dieses Prinzip konnten Plattner und Pusterla im Laufgebiet ideal umsetzen, so dass im farbigen Herbstwald OL-Neulinge wie OL-Routiniers auf ihre Rechnung kamen.

Kategoriensieg für das Team von Regierungsrat Anton Lauber
Die prominentesten Teilnehmenden waren Ständerätin Maya Graf und Regierungsrat Anton Lauber, die mit ihrem Team die anspruchsvolle rote Bahn meisterten. Anton Lauber absolvierte den Lauf gemeinsam mit Jeannette Merz und Michael Bertschi und stellte dabei seine ausgezeichnete Fitness unter Beweis. Das Team Merz/Lauber/Bertschi überzeugte und gewann in der mit 73 Teams grössten Kategorie die Goldmedaille. Das Trio war damit auch schneller als die parteienübergreifende Landratsgruppe mit Adil Koller, Markus Graf und Stefan Degen sowie das Team von Maya Graf mit den Landrätinnen Julia Kirchmayr-Gosteli und Anna-Tina Groelly. Unter den Ehrengästen konnte Regierungsrätin Monica Gschwind auch Landratspräsidentin Lucia Mikeler Knaack und Nationalrätin Sandra Sollberger begrüssen


title_de: Weiterhin eine gemeinsame Notrufzentrale für beide Basel

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 Den Kantonseinwohnerinnen und -einwohnern beider Basel steht mit einer gemeinsamen Notrufzentrale weiterhin eine unabhängige und kostenlose Notfallnummer zur Verfügung. Einerseits dient die gemeinsame Notrufzentrale der Bevölkerung als wichtige Anlaufstelle, andererseits können dank dieser Institution die Notfallstationen der Spitäler in beiden Basel von Bagatellfällen entlastet werden. Die Stiftung Medizinische Notrufzentrale Basel (MNZ) hat sich dazu mit dem Universitätsspital Basel, dem Kantonsspital Baselland und den beiden kantonalen Ärztegesellschaften über eine paritätische Finanzierung geeinigt. Die Regierungen beider Basel begrüssen die neuen Verträge der MNZ Basel mit den Spitälern ausdrücklich.

                Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben anlässlich ihrer gemeinsamen Sitzung vom 10. Dezember 2013 die vorliegenden Verträge der Stiftung MNZ mit dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland bezüglich der Weiterführung einer Notrufzentrale mit grosser Anerkennung gutgeheissen, und die damit einhergehenden gemeinsamen Bemühungen beider Kantone und Ärztegesellschaften zum gesundheitlichen Wohlergehen ihrer Bevölkerung begrüsst. Insbesondere wurde betont, dass für beide Kantone eine gemeinsame Notfallnummer zur Verfügung besteht, die es erlaubt, eine optimale Triage der Patientinnen und Patienten vorzunehmen und so auch Kosten zu sparen.

                Der Stiftung MNZ kommt in der medizinischen Versorgungskette eine wichtige Position zu. Die rege Nutzung der 24h-Notrufnummer durch die Bevölkerung beider Basel ermöglicht unter anderem eine Erfassung der Gesundheitsstörungen der Bevölkerung vor der Schwelle zur Hausarztpraxis und zur Notfallstation. Insbesondere medizinische Laien sind mit der Selbsteinschätzung einer persönlichen Notfallsituation oft überfordert und neigen häufig dazu, zum vornherein die festgestellten Symptome als Notfall wahrzunehmen. Hier setzen denn auch die Dienstleistungen und die damit verbundene medizinische Triagefunktion der Stiftung MNZ ein: Nicht notwendige Arztbesuche und Direkteintritte in die Notfallaufnahme werden reduziert, sowie Notfälle dem richtigen Leistungserbringer zugeführt. Diese Vorgehensweise ermöglicht, dass die Erstbehandlung einer Notfallpatientin respektive eines Notfallpatienten stufengerecht und möglichst kostengünstig erfolgt. Zudem kommt es hiermit zu einer spürbaren Entlastung der Gesundheitskosten. Die Stiftung MNZ bildet somit ein anerkanntes und etabliertes Glied in der medizinischen Versorgungskette, deren Weiterbestehen es zu sichern gilt. Zudem trägt die MNZ dazu bei, die Notfallstationen der Spitäler in beiden Basel von Bagatellfällen zu entlasten, damit deren Ressourcen folgerichtig für schwerere Fälle zur Verfügung stehen.

                Zur finanziellen Sicherung der Dienstleistungen und der Aufgabe der MNZ im Rahmen der medizinischen Grundversorgung für die nächsten Jahre, hat sich die Stiftung MNZ mit dem Universitätsspital Basel, dem Kantonsspital Baselland und den beiden kantonalen Ärztegesellschaften über eine paritätische Finanzierung einigen können. Die Summe der Finanzierungsbeiträge der Ärztegesellschaft Baselland, des Kantonsspitals Baselland, der Medizinischen Gesellschaft Basel und des Universitätsspitals Basel beläuft sich demnach jährlich auf insgesamt eine Million Franken. Die Verträge wurden für eine Laufzeit von vier Jahren abgeschlossen.


title_de: Gastkanton Basel-Landschaft an der Zuger Messe 2012

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  IN Zug, IM Zug s’Baselbiet erläbe

 Liestal, 27. September 2012 – Der Kanton Basel-Landschaft nimmt als offizieller Gastkanton an der diesjährigen  Zuger Messe
                teil, die vom 20. bis 28. Oktober stattfindet. Im Rahmen einer virtuellen Zugfahrt werden die Messebesucherinnen und –besucher einen typischen Streifzug durch den vielfältigen Baselbieter Lebens- und Wirtschaftsraum erleben. An einer Medienkonferenz im Regierungsgebäude von Liestal orientierten der kantonale Wirtschaftsförderer Nationalrat Thomas de Courten, der Zuger Messe Verwaltungsratspräsident

                Dr. Paul Twerenbold und der Projektleiter, e. Landrat Urs Berger, über den Gastauftritt. Gleichzeitig wurde als Premiere der eigens für diesen Messeauftritt gedrehte Film über das Baselbiet präsentiert.

                 Es ist das erste Mal, dass das Baselbiet als Gastkanton an der Zuger Messe teilnimmt. Der kantonale Wirtschaftsförderer,
                  Nationalrat Thomas de Courten
                 , sieht dieser prominenten Präsenz erwartungsvoll entgegen. Selbstverständlich werde sich der Kanton von seiner besten Seite präsentieren und damit auch eine nachhaltige Standortwerbung betreiben, betonte de Courten. «Vor allem wollen wir aufzeigen, dass sich das Baselbiet nicht nur auf «Chirsi» und unseren weltberühmten Kirsch, auf Augusta Raurica oder auf «Sydebändel» reduzieren lässt.»

                  Netzwerk mit der Zuger Wirtschaft aufbauen

                 Die Baselbieter Wirtschaft bestehe nicht nur aus den zwar sehr wichtigen Zweigen Life Sciences und chemische Industrie, sondern zeichne sich durch eine breit gefächerte KMU-Wirtschaft und einen sehr guten Branchenmix aus, führte de Courten aus. Mit einer gezielten Wirtschaftsoffensive wolle man in den nächsten Jahren die Ansiedlung von neuen, vor allem wertschöpfungsstarken Betrieben fördern. Dazu stünden attraktive Areale zur Verfügung, die es nun entsprechend zu entwickeln gelte. Für den Baselbieter Wirtschaftsförderer stellt die Zuger Messe eine sehr willkommene und wichtige Plattform dar, um Kontakte mit der Wirtschaft des Kantons Zug zu knüpfen und ein nachhaltiges Netzwerk aufzubauen, dass im Interesse beider Kantone liegen dürfte, ist de Courten überzeugt.

                  Herbstausstellung der Zentralschweiz

                 Die Zentralschweiz freue sich auf das Baselbiet, bekannte
                  Dr. Paul Twerenbold
                 , der Präsident der Messe Zug AG. Im Besonderen sei man auf den virtuellen Zug

                 gespannt, den Twerenbold als sehr «attraktives Vehikel» bezeichnet. Die Zuger Messe ist die grösste Herbstausstellung der Zentralschweiz. Rund 500 Aussteller aus allen Lebens- und Wirtschaftsbereichen nehmen daran teil. Die Messe verzeichnet nicht nur Besucherinnen und Besucher aus der Innerschweiz, sondern auch aus den Nachbarregionen Zürich und Aargau. Als Markenzeichen der Zuger Messe bezeichnet Twerenbold die jährlich wechselnden Sonderschauen und den Auftritt des jeweiligen Gastkantons. In diesem Jahr wird zum Beispiel die Geschichte und die Lebensweise des «Zuger Rötels», des «Schweizer Fisch des Jahres» gezeigt. Und in der Sonderschau «ZugDesign» wird die Ästhetik des Wohnens und Einrichtens zelebriert. Dr. Paul Twerenbold freut sich auf viele Besucherinnen und Besucher aus der Region Basel. Getreu dem Motto des Gastkantons lautet seine Reiseempfehlung: «Kommen Sie mit dem Zug nach Zug.»

                  Bekanntheitsgrad und Image fördern

                 Wie bei der OLMA-Präsenz vor zwei Jahren fungiert auch für den Gastauftritt an der Zuger Messe
                  e. Landrat Urs Berger
                 als Projektleiter. Der Zentralschweiz soll ein aktuelles, authentisches und sympathisches Bild des Kantons Basel-Landschaft vermittelt werden. Gleichzeitig wolle man damit den Bekanntheitsgrad und das Image des Baselbiets möglichst nachhaltig präsentieren. Berger ist überzeugt, dass dies mit dem kreativ und aussergewöhnlich konzipierten Auftritt realisiert wird. Der Gastauftritt wird aus dem Swisslos-Fonds finanziert. Insgesamt stehen 300'000 Franken zur Verfügung.

                  Virtuelle Reise durch das Baselbiet

                 Auf einer virtuellen Zugfahrt erleben die Messebesucher den Kanton Basel-Landschaft mit all seinen Facetten. Ausgehend von der Station Bad Bubendorf vermittelt diese kurzweilige Bahnfahrt verschiedene typische Baselbieter Eindrücke.

                 Dazu gehören die einmalige Jura-Landschaft mit blühenden Kirschbäumen, verschiedene Sehenswürdigkeiten, eine vielfältige Kultur mit einem bunten Brauchtum, aber auch das breit gefächerte wirtschaftliche Leben mit Lehrbetrieben und weltweit tätiger Industrie sowie ein hoch stehendes Bildungsangebot. Als Basis für diese virtuelle Zugfahrt wurde ein Film über das Baselbiet gedreht, den Urs Berger mit sichtlichem Stolz an der Medienkonferenz in Liestal zum ersten Mal öffentlich zeigte.

                  Reichhaltiges Baselbieter Spektrum

                 Auf 200 Quadratmetern Standfläche präsentieren sich die Wirtschaftsförderung Basel-Landschaft u.a. mit dem business parc Reinach und dem INFRAPARK BASELLAND, Muttenz. Der Chienbäse-Umzug vertritt das vielfältige kantonale Brauchtum und Baselland Tourismus präsentiert den Kanton als verlockendes Wander- und Erlebnisgebiet; alle Standbesucher erhalten die aktuellste Baselbieter Ausflugskarte als Präsent. Schliesslich können im Baselland-Shop typische Produkte aus dem Baselbiet gekauft werden. Projektleiter Urs Berger freut sich auf einen rundum stimmigen und nachhaltigen Auftritt des Gastkantons Basel-Landschaft an der diesjährigen Zuger Messe.

                 Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion


title_de: Neuer Leiter des kantonalen Sozialamts

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 Sebastian Helmy wird per 1. August 2013 neuer Leiter des kantonalen Sozialamts Basel-Landschaft. Der Regierungsrat hat ihn an seiner Sitzung vom 29. Januar 2013 in dieses Amt gewählt.

                Der 49-jährige Sebastian Helmy hat an der juristischen Fakultät der Universität Basel das Lizentiat erworben. Er hat erfolgreich die baselstädtische Advokaturprüfung absolviert und ist Master of Advanced Studies der Fachhochschule Nordwestschweiz in «Betriebswirtschaftlichem Management von Nonprofit‑Organisationen».

                Nach Tätigkeiten als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Asylrekurskommission in Bern und bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI), einer Assistenz für öffentliches Recht an der Universität Basel und selbständiger Anwaltstätigkeit ist er in verschiedenen Funktionen (Leitung Stabsstellen Rechtdienst und Personalwesen, Hauptabteilungsleiter Einwohnerdienste – Sicherheit und Gemeindeverwalter-Stellvertreter) während neun Jahren in der Gemeinde Allschwil tätig gewesen. Anschliessend war er Gemeindeschreiber in Ebikon/LU und zuletzt nun Gemeindeverwalter in Muttenz.

                Sebastian Helmy ist verheiratet und hat zwei Kinder im Alter von 13 und 9 Jahren.

                Der Regierungsrat ist überzeugt, dass mit Sebastian Helmy eine Person hat angestellt werden können, welche die Anforderungen an einen Leiter des kantonalen Sozialamts bestens erfüllt. Seine langjährige Erfahrung auf kommunaler Ebene innerhalb und ausserhalb des Kantons und seine Kenntnisse der Baselbieter Gemeinden, befähigen ihn in besonderer Weise für die ausgeschriebene Funktion.


title_de: Regierungsrat empfiehlt Verfassungsinitiative «Minimalprinzip für Ersatzregelungen nach gerichtlicher Aufhebung von Rechtsnormen» zur Ablehnung

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Nach geltendem Recht erarbeitet der Regierungsrat notwendige Entwürfe für Ersatzregelungen, wenn kantonale Erlasse gerichtlich aufgehoben werden. Die mit der Initiative vorgesehene Handlungspflicht des Regierungsrats würde lediglich auf Verfassungsstufe festschreiben, was ohnehin umgesetzt wird. Zudem hätte die Initiative nur in den seltenen Fällen einer abstrakten Normenkontrolle vor Bundesgericht eine praktische Auswirkung. Sie ist unklar formuliert und würde zu mehr administrativem Aufwand führen.

Die Verfassungsinitiative «Minimalprinzip für Ersatzregelungen nach gerichtlicher Aufhebung von Rechtsnormen» wurde am 25. September 2025 eingereicht und am 3. Dezember 2025 für zustande gekommen erklärt. Am 26. März 2026 hat der Landrat die Rechtsgültigkeit der Initiative beschlossen[1]. Die Initiative verlangt eine Änderung der Kantonsverfassung. Danach soll der Regierungsrat dem Landrat einen Entwurf für eine Ersatzregelung vorlegen, wenn ein Gerichtsurteil zur Aufhebung einer kantonalen Verfassungs- oder Gesetzesbestimmung führt. Der Entwurf der Ersatzregelung muss sich dabei auf die durch das Urteil erforderlichen Änderungen beschränken.

Der Regierungsrat empfiehlt die Initiative zur Ablehnung, da er dem Landrat bereits nach geltendem Recht notwendige Ersatzregelungen vorschlägt. Die neue Verfassungsbestimmung würde zudem nur im Fall einer abstrakten Normenkontrolle vor Bundesgericht zur Anwendung gelangen, was in der Praxis sehr selten vorkommt. Da mit der Annahme der Initiative weitergehende politische Anliegen zwingend in einer separaten Vorlage eingebracht werden müssen, schafft sie einen erhöhten Aufwand sowohl für den Regierungsrat als auch den Landrat. Insgesamt erscheint die Initiative weder zweckmässig noch verhältnismässig.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Regierungsrat die Initiative zur Ablehnung.

Landratsvorlage

[1] Link Zustande gekommene Initiativen


title_de: Antrag für Tempo 30 im Ortszentrum der Leimentaler Gemeinden

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Dieser Tage haben die vier Leimentaler Gemeinden Binningen, Bottmingen, Oberwil und Therwil einen gemeinsamen Antrag auf Einführung von Tempo 30 auf den Kantonsstrassen bei ihren Ortsdurchfahrten eingereicht. In einem nächsten Schritt werden die einzelnen Streckenabschnitte, welche die Gemeinden definiert haben, durch den Kanton geprüft. Ein Entscheid ist im ersten Quartal 2021 zu erwarten.

Im Februar 2020 fand ein Austausch zwischen Regierungspräsident Isaac Reber (Bau- und Umweltschutzdirektion) und Regierungsrätin Kathrin Schweizer (Sicherheitsdirektion) sowie Vertretern der Gemeinderäte von Binningen, Bottmingen, Oberwil, Therwil und Biel-Benken statt. Dabei wurde ein koordiniertes Vorgehen betreffend die Einreichung eines gemeinsamen Antrages auf Einführung von Tempo 30 auf Kantonsstrassen erörtert. Es wurde unter anderem definiert, dass eine allfällige Tempo 30-Strecke auf Kantonsstrassen nur dann umsetzbar ist, wenn sie in eine angrenzende Tempo-30-Zone auf Quartierstrassen integriert werden kann und die kommunalen Anliegen auch regional abgestimmt sind.

Nun haben die vier Leimentaler Gemeinden Binningen, Bottmingen, Oberwil und Therwil bei der Sicherheitsdirektion gemeinsam den Antrag auf Einführung von Tempo 30 auf den Kantonsstrassen bei ihren Ortsdurchfahrten eingereicht (siehe Anhang). Die vorgesehenen Kantonsstrassenabschnitte für Tempo 30 grenzen ausnahmslos an flächendeckende Tempo 30-Zonen der Gemeinden an.

Zusammenfassend bringen die antragsstellenden Gemeinden folgende Gründe für ihren Antrag vor:

Gemäss Verkehrsstatistik gehörten die fraglichen Strassenabschnitte zu den meistbefahrenen Kantonsstrassen im Bezirk Arlesheim. Dementsprechend stark seien die Ortskerne mit Verkehr, Lärm und Schadstoffen belastet.

Die Kantonsstrassen würden aufgrund ihrer zentralen Lage zudem die verschiedenen Wohngebiete voneinander trennen. Dadurch seien speziell die Schulkinder gezwungen, die Kantonsstrassen zu überqueren, wenn sie zu den jeweiligen Schulstandorten gelangen wollen.

Mit Tempo 30 könne der Verkehrsfluss bei den Ortsdurchfahrten auf den Kantonsstrassen verbessert und die Umweltbelastung reduziert werden. Zudem seien Unfallfolgen weniger schwerwiegend.

Weiteres Vorgehen
In einem nächsten Schritt werden die einzelnen Streckenabschnitte durch den Kanton geprüft. Zu diesem Zweck werden Gutachten in Auftrag gegeben. Ausserdem wird die Gesamtwirkung der vorgesehenen Tempo-30-Abschnitte (z.B. Ausweichverkehr) auf geeignete Art und Weise überprüft. Die Federführung liegt dabei beim Tiefbauamt der Bau- und Umweltschutzdirektion in enger Zusammenarbeit mit der Polizei Basel-Landschaft von der Sicherheitsdirektion.

Der Entscheid, welcher von der Sicherheitsdirektion in Absprache mit der Bau- und Umweltschutzdirektion mitgeteilt wird, ist im ersten Quartal 2021 zu erwarten. Der Entwurf des Entscheides wird der Region Leimental plus vorgängig zur Stellungnahme zugestellt.

Die Gemeinde Biel-Benken verzichtete aufgrund des negativen Volksentscheides vom 22. März 2020 über die Einführung von Tempo 30 in Quartierstrassen auf einen entsprechenden Antrag für die Kantonsstrassen in ihrem Gemeindebann.

Für Rückfragen:
Region Leimental plus: Christian Pestalozzi, Gemeinderat Oberwil / Präsident Verkehrs- und Raumplanungskommission (VRKL), Telefon 078 737 28 50
Kanton Basel-Landschaft: Urs Roth, Stv. Kantonsingenieur, Telefon 061 552 54 63


title_de: Rückgabe von Pfarrhäusern soll Kirchgemeinden entlasten

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Für die finanzielle Entlastung von evangelisch-reformierten Kirchgemeinden schlägt der Regierungsrat vor, dass sie überzählige Kirchen und nicht mehr benötigte Pfarrhäuser der Stiftung Kirchengut zurückgeben können. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine entsprechende Änderung des Dekrets über die Stiftung Kirchengut. Die Änderung wurde in der Vernehmlassung grundsätzlich begrüsst.

Die Kirchen und Pfarrhäuser der meisten evangelisch-reformierten Kirchgemeinden gehören der Stiftung Kirchengut. Diese stellt sie ihnen gegen Entgelt und gegen die hälftigen Unterhaltkosten zur Verfügung. Einige dieser Kirchgemeinden wären aus finanziellen Gründen froh, sie könnten eine allfällige zweite Kirche oder ein nicht mehr benötigtes Pfarrhaus der Stiftung zurückgeben. Dies ist jedoch gemäss geltendem Recht nicht zulässig. Die dem Landrat vorgeschlagene Teilrevision des Dekrets über die Stiftung Kirchengut soll dies nun ermöglichen. Die Vorlage hat im Vernehmlassungs- und Anhörungsverfahren grundsätzlich eine gute Aufnahme gefunden.

Erhalt der Stiftungsgüter
Der Stiftung soll bei den zurückgegebenen Kirchen und Pfarrhäusern ein vergrösserter Handlungsspielraum eingeräumt werden, damit sie die Gebäude effizienter nach kaufmännischen Grundsätzen bewirtschaften kann. Ein Verkauf einer zurückgegebenen Kirche oder deren Abgabe im Baurecht ist allerdings ausgeschlossen. Durch die vergrösserte Bewirtschaftungsfreiheit wird der Stiftung eine solide Basis zugunsten des Erhalts aller Stiftungsgüter gegeben. Die denkmalpflegerischen Auflagen über zurückgegebene Kirchen und Pfarrhäuser bleiben selbstverständlich bestehen.

Finanzielle Entlastung der Kirchgemeinden
Das teilrevidierte Dekret über die Stiftung Kirchengut ist für den Kanton kostenneutral. Für die evangelisch-reformierten Kirchgemeinden, die eine überzählige Kirche und/oder ein Pfarrhaus zurückgeben, hat es eine finanzielle Entlastung zur Folge, da für sie die bisherigen Entgelte sowie die bisherige, hälftige Kostentragung für Unterhalt und Renovation wegfallen. Die Stiftung Kirchengut dürfte durch das teilrevidierte Dekret eine Umschichtung ihrer Einnahmen erfahren. Die Erträge aufgrund hälftiger Beteiligung an den Unterhalts- und Renovationskosten werden zurückgehen, hingegen werden die Erträge aufgrund der erweiterten Bewirtschaftungsmöglichkeiten der übrigen Vermögensbestandteile steigen.

> Landratsvorlage


title_de: Regierungsrat stellt Anträge zur Revision des Energiegesetzes

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Der Regierungsrat begrüsst die vorgesehene Revision des Energiegesetzes durch den Bundesrat. Sie wünscht sich in ihrer Stellungnahme an das Bundesamt für Energie aber ambitioniertere Ziele beim Zubau der erneuerbaren Energie für die kommenden Jahre.

Die Kantonsregierungen wurden Anfang April vom Bundesrat eingeladen zur Revision des Energiegesetztes (Fördermassnahmen ab 2023) Stellung zu nehmen. Grundsätzlich unterstützt der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft die formulierten Anträge der Konferenz Kantonaler Energiedirektoren (EnDK). Bei zwei Zielen möchte er sich aber mit eigenen, weiteren Aspekte einbringen:

a)   Ausbauziele und Förderzeitraum

Da das Ziel «Netto-Null Treibhausgasemission bis 2050» voraussichtlich zu einem wesentlichen Teil über erneuerbaren Strom (Elektromobilität und Wärmepumpen sowie Klimaanlagen) erreicht wird, sollen die Bemühungen im Bereich Effizienz und Suffizienz verstärkt werden. Der Regierungsrat geht davon aus, dass es in diesem Zusammenhang Sinn machen würde die Verbrauchsrichtwerte gemäss Art. 3 EnG anzupassen.

Da sich gemäss Bericht zur Vorlage des Energiegesetzes mit dem neuen Klimaziel der Strombedarf erhöht, ist die Regierung der Meinung, dass Werte zum Ausbau der neuen erneuerbaren Energien verdoppelt werden sollten.

Aus diesen Einschätzungen resultiert folgender Antrag:

Deutliche Erhöhung der Ausbauziele für erneuerbare Energie und Senkung der Verbrauchsrichtziele, damit sie dem Netto-Null-Ziel bis 2050 entsprechen. Bei der Festlegung der Ausbauziele und der dafür eingesetzten Technologien soll der Winterstromproblematik ein besonderes Augenmerk geschenkt werden.

b)  Photovoltaik (PV)

Der Regierungsrat begrüsst die vorgeschlagenen Massnahmen, die den Zubau an PV-Anlagen beschleunigen soll. Im Zusammenhang mit PV-Anlagen stellt er folgende Anträge:

Für grosse PV-Anlagen soll ein System mit variablen Einspeisevergütungen, welche die Strommarktpreise und die Netzauslastung berücksichtigen, geprüft werden. Sollten Einmalvergütungen bevorzugt werden, sollte bei der Auktionierung von PV-Anlagen nicht nur der Vergütungssatz massgebend sein, sondern auch andere Faktoren, welche die Erreichung der im EnG enthaltenen Ziele unterstützen (z. B. Stromproduktion im Winter, Netzentlastung, Vorhalten von Kapazitäten).

Die Anträge der EnDK zu den Zielen Wasserkraft, Windenergie und übrige Technologie, wird von der Baselbieter Regierung ohne weitere Anträge unterstützt.

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Ursula Renold neue Präsidentin des Fachhochschulrates der FHNW

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 Aarau, Basel, Liestal, Solothurn, den 25. Oktober 2012 - Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben Prof. Dr. Ursula Renold als Präsidentin des Fachhochschulrates der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW gewählt. Ursula Renold tritt die Nachfolge von Peter Schmid an, der per Ende des Jahres nach siebenjähriger Amtszeit aus dem Fachhochschulrat zurücktreten wird.

                Mit Prof. Dr. Ursula Renold kann eine Schlüsselperson der Hochschullandschaft und des Berufsbildungsbereichs für die Fachhochschule Nordwestschweiz gewonnen werden. Als ehemalige Direktorin des Bundesamtes für Berufsbildung und Technologie BBT hat sie die Strategie zur Neugestaltung des Schweizer Hochschulraums, die sich im neuen Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz des Bundes (HFKG) niedergeschlagen hat, von Beginn weg begleitet und mitgestaltet. In dieser Funktion hat sie das duale Schweizer Bildungssystem auch im internationalen Kontext vertreten und intensive Beziehungen zu den Kantonen, den Fachhochschulen und Institutionen der Berufsbildung sowie zu den Berufs- und Wirtschaftsverbänden gepflegt.

                Ursula Renold (50) studierte nach einer kaufmännischen Lehre und mehreren Jahren Berufserfahrung auf dem zweiten Bildungsweg Geschichte, Volkswirtschaft und Soziologie und promovierte 1998 in Geschichte. Sie wirkte in verschiedenen Funktionen in der Erwachsenenbildung und der Bildungsverwaltung, so als Schulleiterin der Handelsschule für Erwachsene bei der AKAD in Zürich, als Mitglied der Geschäftsleitung der Frey Akademie Zürich und als Direktorin des Schweizerischen Instituts für Berufspädagogik. Seit 2001 war sie für das BBT tätig, zuerst als stellvertretende Direktorin, von 2005 bis Juni 2012 als Direktorin. Ab April 2013 wird Ursula Renold an der Konjunkturforschungsstelle KOF der ETH Zürich den Bereich „Bildungssystemforschung“ aufbauen. Sie ist seit 2010 Honorarprofessorin für Berufs- und Wirtschaftspädagogik an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit in Mannheim (D). Zur Zeit weilt Frau Renold als Visiting Fellow an der Harvard Universität (USA).

                Privat und beruflich hat Ursula Renold einen engen Bezug zur Region Nordwestschweiz. Sie ist im Kanton Aargau aufgewachsen, wo sie heute auch wohnhaft ist.

                Dr.h.c. Peter Schmid wird per Ende 2012 von seinem Amt zurücktreten. Peter Schmid wirkte am Fusionsprozess zur Gründung der FHNW mit und war seit 2006 deren erster Fachhochschulratspräsident. Mit reicher politischer Erfahrung und grossem Engagement führte er die FHNW durch den anspruchsvollen Prozess des Zusammenwachsens und der Positionierung im Hochschulraum. Nach bald sieben Jahren seit der Fusion sind die neuen Organisations- und Führungsstrukturen der FHNW erfolgreich aufgebaut und konsolidiert. Die vier Regierungen würdigen Peter Schmids grosses Verdienst um die FHNW und danken dem scheidenden Gründungspräsidenten für sein sehr geschätztes Wirken für den Hochschulraum Nordwestschweiz.

                Ursula Renold wird ihr Amt als Präsidentin des Fachhochschulrats am 1. April 2013 antreten. Vom 1. Januar 2013 bis 31. März 2013 wird Peter Kofmel, Vizepräsident des Fachhochschulrats, das Gremium interimistisch leiten.

                Der Fachhochschulrat ist das oberste strategische Organ der FHNW. Er trägt gegenüber den vier Regierungen und im Rahmen des Staatsvertrags und des Leistungsauftrags die strategische Führungsverantwortung und übt die Aufsicht über die FHNW aus. In diesem Sinne legt er die Organisation der FHNW fest, steuert die inhaltlich-fachliche sowie die finanzielle Entwicklung, wählt die Direktion und tritt als Sozialpartner gegenüber den Angestellten auf. Der Fachhochschulrat wird von den Regierungen der vier Trägerkantone der FHNW gewählt. Er setzt sich zusammen aus Persönlichkeiten aus Gesellschaft, Bildung und Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur.

                Bildungsraum Nordwestschweiz

                    Ursula Renold


title_de: Wichtiger Schritt zur Realisierung der S-Bahn-Haltestelle am Morgartenring

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Gemeinsame Medienmitteilung Basel-Stadt & Basel-Landschaft

Die beiden Basel übernehmen die Finanzierung der Projektierung für die S-Bahn-Haltestelle Morgartenring an der Kantonsgrenze zwischen Basel und Allschwil. Der Kanton Basel- Landschaft beteiligt sich mit 500'000 Franken an den Kosten, der Kanton Basel-Stadt mit 250'000 Franken. Damit soll eine Eröffnung der Haltestelle auf den Horizont 2030 ermöglicht werden.

Seit langem ist es ein grosses Anliegen beider Kantone, die Erreichbarkeit von Allschwil, der einwohnerstärksten Gemeinde des Kantons Basel-Landschaft, und von Basel West mit einer neuen S-Bahn-Haltestelle am Morgartenring entscheidend zu verbessern. Die grenzüberschreitend abgestimmten Planungen sehen vor, diese Haltestelle im Horizont 2030 in Betrieb zu nehmen und gleichzeitig das S-Bahn-Angebot in Richtung Frankreich auszubauen. Der Bund behandelt die S-Bahnhaltestelle am Morgartenring allerdings derzeit nicht als eines der grenzüberschreitenden Projekte, für die mit dem Bahn-Ausbauschritt 2035 finanzielle Mittel im nationalen Bahninfrastrukturfonds reserviert wurden. Deshalb standen bisher weder für die Projektierung noch für die Realisierung der Haltestelle finanzielle Mittel zur Verfügung.

Damit die Haltestelle dennoch baldmöglichst eröffnet werden kann, haben sich die Kantone Basel- Landschaft und Basel-Stadt auf die Finanzierung des Vor- und Bauprojekts verständigt. So können diese Planungsphasen unverzüglich in Angriff genommen werden. Die Kosten für die Realisierung sollen anschliessend regulär vom hierzu bestimmten Bahninfrastrukturfonds des Bundes (BIF) getragen werden.

Kostenteiler aufgrund Interessenslage

Die Kostenschätzung für das Vor- und Bauprojekt stützt sich auf eine Vorstudie der SBB und liegt bei 750'000 Franken. Die S-Bahn-Haltestelle am Morgartenring erschliesst dicht bebaute Gebiete in Allschwil und Basel und ermöglicht dank der Nähe zum ÖV-Knoten Morgartenring ideale Umsteigebeziehungen zur Tramlinie 6 und zur Buslinie 36. Dadurch wird die Erreichbarkeit von Basel West und insbesondere der Baselbieter Gemeinde Allschwil markant verbessert. Aus diesem Grund haben sich die beiden Kantone auf einen Kostenteiler von 2/3 beziehungsweise 500'000 Franken für den Kanton Basel-Landschaft und 1/3 beziehungsweise 250'000 Franken für den Kanton Basel-Stadt verständigt.


title_de: Letzter Verkaufstag Army Liq-Shop Liestal am Samstag 01. Oktober 2011 09.00 - 12.00 Uhr

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 Nach 13 erfolgreichen Jahren schliesst der Liestaler Army Liq-Shop am Samstag, den 01. Oktober 2011 um 12.00 Uhr definitiv.  Zuwenig verfügbares, attraktives Material führte in jüngster Vergangenheit zu Kunden- und Umsatzrückgang, so dass die entsprechenden Leistungsvereinbarungen aufgelöst wurden. Weiterhin geöffnet bleiben die Shops in Chur, Seewen und Thun.

                 Seit Dezember 1998 wird durch das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz BL an der Oristalstrasse 100 in Liestal ein Army Liq-Shop im Auftrag des Bundes betrieben. Die Verkleinerung der Armee aber auch die Erneuerung der Ausrüstung führte damals dazu, dass grosse Mengen an überzähligem Material anfielen. In ausgewählten kantonalen und eidgenössischen Zeughäusern wurden schweizweit insgesamt sieben Liquidationsshops des Bundes für Armeematerial eröffnet (Bellinzona, Chur, Liestal, Morges (heute Yverdon-les-Bains), Seewen/SZ, Thun, St. Gallen).

                 Eine grosse Menge des obsoleten, jedoch gut unterhaltenen sowie zum Teil neuwertiges

                Armeematerial hat in den vergangenen 13 Jahren an der Oristalstrasse 100 neue Besitzer gefunden. Handwerker, Gartenbau- und Baufirmen, Bauern, Pfadiorganisationen, Handarbeitslehrerinnen und -lehrer, Fasnachtscliquen und Chienbäsenträger von Liestal sowie eine Vielzahl von Privatpersonen aus nah und fern zählten zu den Stammkunden.

                 Der Army Liq-Shop Liestal wird nach seinem
                  letzten Öffnungstag am Samstag, 1. Oktober 2011
                 , 12.00 Uhr definitiv seine Pforten schliessen. Interessierte haben bis dahin noch die Gelegenheit jeweils Mittwoch - Freitag , 09.00-11.30 und 13.30-16.30 Uhr gut erhaltenes Armeematerial zu erwerben. Über das aktuelle Angebot gibt
                  www.armyliqshop.ch
                 Auskunft.

                  Für Rückfragen:

                  Martin Büsser, Bereichsleiter Militär/Kreiskommandant, Sicherheitsdirektion,

                  Tel. 061 552 72 01 / 079 439 59 30


title_de: Korrektur bei den Sitzsprüngen in der Wahlregion 2

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Publikation der amtlichen Ergebnisse der Landrats- und Regierungsratswahlen

Mit der heutigen Publikation der amtlichen Ergebnisse der Landratswahlen nimmt die Landeskanzlei gegenüber dem provisorischen Ergebnis vom Wahlsonntag eine Korrektur bei den sogenannten «Sitzsprüngen» in der Wahlregion 2 vor, welche die Wahlkreise Reinach, Münchenstein, Muttenz und Laufen umfasst. Die Sitzwanderung zwischen den vier Wahlkreisen wurde am Wahlsonntag durch die eingesetzte Wahlsoftware falsch berechnet. Die vorgenommene Korrektur hat sowohl bei der Parteienstärke als auch bei der Anzahl Parteisitze im Landrat keine Änderungen zur Folge.

Neu wandert von der Partei DieMitteBL ein Mandat vom Wahlkreis Münchenstein in den Wahlkreis Laufen und nicht in den Wahlkreis Reinach. Von der EVP geht ein Mandat vom Wahlkreis Muttenz in den Wahlkreis Reinach und nicht in den Wahlkreis Laufen. Wie bereits am Wahlsonntag kommuniziert, wandert zudem ein Mandat der GLP vom Wahlkreis Münchenstein in den Wahlkreis Laufen. Die Landeskanzlei entschuldigt sich bei den von diesen Korrekturen betroffenen Personen.

Durch die Korrektur erhalten neu folgende Personen einen Sitz im Landrat:

DieMitteBL, Wahlkreis Laufen: Weibel Regina, Dittingen

EVP, Wahlkreis Reinach: Buser Simone, Reinach

Folgenden Personen war am Wahlsonntag fälschlicherweise ein Sitz zugesprochen worden:

DieMitteBL, Wahlkreis Reinach: Helfenstein Christian, Aesch

EVP, Wahlkreis Laufen: Hugelshofer Dany, Grellingen

Prüfung der provisorischen Wahlergebnisse durch die Landeskanzlei

Im Nachgang zu den Wahlen prüft die Landeskanzlei jeweils die provisorischen Wahlergebnisse, bevor das amtliche Schlussergebnis im Amtsblatt publiziert wird. Dazu gehört, dass die Wahlprotokolle der einzelnen Wahlbüros mit den am Wahlsonntag erfassten Zahlen abgeglichen werden.

Da das Baselbieter Wahlsystem bei der Zuteilung der Parteimandate in den vier Wahlregionen Sitzverschiebungen unter den Wahlkreisen einer Region vorsieht, ist die Prüfung dieser Sitzsprünge ebenfalls ein Teil der Kontrolle. Dabei wurde entdeckt, dass das System in der Wahlregion 2 die Sitzsprünge falsch berechnet hat. Zusammen mit der verantwortlichen Software-Firma wurde der Fehler behoben.

Bisherige Wahlen vom Programmierfehler nicht betroffen

Der vorliegende Fall, dass innerhalb einer Region zwei Wahlkreise (Münchenstein und Muttenz) Sitze an zwei andere Wahlkreise (Reinach und Laufen) abgeben müssen, ist bisher nicht vorgekommen. Deshalb kann ausgeschlossen werden, dass die eingesetzte Software bei bisherigen Wahlen diese Fehlberechnung ebenfalls gemacht hat.

Zahlenkorrekturen in einer Gemeinde

Im Zusammenhang mit der Prüfung der provisorischen Wahlergebnisse gab es zudem in einer Gemeinde noch Korrekturen, da das lokale Wahlbüro am Wahlsonntag 21 Wahlcouverts nicht mitgezählt hatte. Diese Korrektur ändert sowohl bei den Regierungsrats- als auch bei den Landratswahlen nur die jeweiligen Summen bei der Anzahl Stimmen, hat aber sonst keine Auswirkungen.

Wahlrechtsreform ist unterwegs

Der Landrat hat am 15. September 2022 eine Vorlage (Geschäft 2019/733) beschlossen, nach der das kantonale Wahlrecht überprüft und optimiert werden soll. Der Landrat hat dazu den Regierungsrat beauftragt, eine Revision vorzunehmen, damit zur Bestellung des Landrats die proportionalen Parteistärken künftig besser abgebildet und die Sitzsprünge zwischen den Wahlkreisen reduziert werden. Das revidierte Wahlrecht soll bei den Gesamterneuerungswahlen 2027 erstmals zur Anwendung gelangen.

Amtliche Publikationen:

Landratswahlen (PDF), Publikation im Amtsblatt erfolgt am 20.2.2023

Regierungsratswahlen (PDF), Publikation im Amtsblatt ist am 16.2.2023 erfolgt

Weitere Informationen:

Internetseite mit den amtlichen Wahlergebnissen: wahlen.bl.ch

Panaschierdaten der Kandidierenden: https://data.bl.ch/explore/dataset/11610/table/


title_de: Pegoraro verlangt Ausweichstrecken für das Nadelöhr

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Die Bau- und Umweltschutzdirektion legt ab morgen Donnerstag ein Projekt des Bundesamtes für Strassen (ASTRA) auf, mit dem die Linienführung beim Knoten St. Jakobstrasse-Schänzli im Hinblick auf die Sanierung des Schänzli-Tunnels verbessert wird. In diesem Zusammenhang erweist sich, dass der Druck des Kantons Basel-Landschaft auf den Bund Wirkung gezeigt hat: Die vom ASTRA noch 2014 auf 7 Jahre angesetzte Schänzli-Sanierung soll nun innert 3 ¼ Jahren erfolgen, wie das ASTRA gegenüber Regierungsrätin Sabine Pegoraro bestätigt hat. Die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektorin zeigt sich zwar erfreut, fordert aber langfristig Kapazitätserweiterungen und die Schaffung von Redundanzen bzw. Ausweichstrecken für das Nadelöhr Hagnau.

Dass der Schänzli-Tunnel saniert werden muss, ist unbestritten. Nach der Projektvorlage des Bundes im Jahre 2012 wurde von breiten Kreisen die inakzeptabel lange Bauzeit von 7 Jahren beanstandet. Anderseits wurde bemängelt, dass im Rahmen der Sanierung keine Gesamtbetrachtung für eine Kapazitätserweiterung dieses vom Stau geplagten Knotens vorgelegt wurde. Nun hat das ASTRA ein neues Konzept für die Sanierung vorgelegt. Dies entspricht sowohl dem Willen jener 18'000 Bürgerinnen und Bürger, welche 2015 die Petition «Gegen 7 Jahre Dauerstau bei der Hagnau» unterzeichnet haben, als auch der Forderung der Bau- und Umweltschutzdirektion: Bereits 2014 hatte Regierungsrätin Sabine Pegoraro gegenüber dem Bundesamt nämlich klargemacht, dass eine Bauzeit von 7 Jahren inakzeptabel und darum auf 3 Jahre zu verkürzen sei. Pegoraro zeigt sich nun sehr erfreut darüber, dass der Druck aus dem Baselbiet offensichtlich Wirkung gezeigt hat und ihr Anliegen mit der Unterstützung durch die Petition in Bern ernstgenommen worden ist.

Zusätzlich zur Verkürzung der Bauzeit auf 3 ¼ Jahre sieht die Sanierungsplanung des ASTRA vor, einen Bypass über die St. Jakobstrasse zu erstellen (siehe Beilage). Dieser leitet den Verkehr via Hilfsbrücke auf die Autobahn A2 und schafft damit einen Ausgleich für die um eine Spur reduzierte Führung durch den Schänzli-Tunnel. Als weitere flankierende Massnahme sollen verschiedene Anreize zum Umsteigen auf den ÖV sowie die Möglichkeit zur Benutzung von vergünstigten E-Bikes geschaffen werden, die durch das ASTRA bezahlt werden.

Sabine Pegoraro ist dem ASTRA gegenüber dankbar, dass es die Zeit während der Einsprachebehandlung dazu genutzt hat, Verbesserungsmassnahmen zugunsten aller Verkehrsteilnehmenden auszuarbeiten. Sie ist der Ansicht, dass die Massnahmen zwar in die richtige Richtung gehen. Aber die Forderungen des Kantons betrachtet sie als nur teilweise erfüllt, weil nach wie vor die Gesamtschau in die Zukunft fehlt – insbesondere die schon früher geforderte Kapazitätserweiterung, damit der Verkehr nicht nur während der Sanierungsphase, sondern auch langfristig ausreichend bewältigt werden kann. Pegoraro verlangt vom ASTRA, dass es nicht auf halber Strecke stehen bleibt.

Ausgehend von der Tatsache, dass bereits die Grundkonstruktion des besagten Verkehrsknotens unzureichend ist und dass die nächste Sanierung nur eine Frage der Zeit ist, reicht es nach Überzeugung der Verkehrsdirektorin nicht aus, lediglich für die Sanierungsphase über eine akzeptable Variante zu verfügen. Vielmehr bedarf es einer tragbaren Lösung auf lange Frist, was ohne Kapazitätserweiterung nicht zu bewerkstelligen ist. Pegoraro fordert darum das ASTRA auf,  die Kapazitätserhöhung und die Planung respektive den Bau von redundanten Strecken umgehend an die Hand zu nehmen. Eine langfristige Sicht betrachtet Pegoraro als zwingend und sie stellt in Aussicht, dass der Kanton den Druck auf das ASTRA beharrlich aufrechterhalten werde.

> Streckenführung


title_de: Gesunde Wälder für gesunde Menschen

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Internationaler Tag des Waldes, 21. März 2023

Der Wald ist eine wichtige Ressource für das Wohlergehen der Bevölkerung. Im Vorfeld des Internationalen Tag des Waldes vom 21. März gehen die beiden für den Wald zuständigen Regierungsräte Thomas Weber (BL) und Kaspar Sutter (BS) darauf ein.

Für die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen leistet der Wald unglaublich viel. Er fördert Erholung und Bewegung, er ermöglicht Begegnungen mit Menschen und der Natur. Er filtert Schadstoffe aus der Luft, reinigt und speichert Regenwasser als Grundlage fürs Trinkwasser. Im heisser werdenden Klima bringt der Wald Kühlung und speichert Kohlenstoff. Wald ist auch ein prägender Teil der Landschaft, welche die räumliche Grundlage für unser Tun bildet. Sie ist für die Menschen gleichzeitig Wohn-, Arbeits-, Erholungs-, Kultur- und Wirtschaftsraum. Landschaften von hoher Qualität bieten ein attraktives Lebensumfeld, sind ein wichtiger Standortfaktor, stärken die Identität und die kulturelle Eigenart der Bewohnerinnen und Bewohner. Da Wald durch die Gesetzgebung stark geschützt ist, ist er ein stabiler Wert. Wald ist als Ökosystem und als wichtiger Teil der Landschaft unersetzlich und somit als Ganzes nur schwerlich monetär bewertbar. Einzelne Leistungen sowie der Aufwand zur Bewirtschaftung des Waldes lassen sich aber sehr wohl beziffern.

Gesunder Wald

Ein gesunder Wald ist die Grundlage für die oben genannten Waldleistungen. Fredi Hügi, Revierförster und Leiter der Forstbetriebsgemeinschaft Arlesheim-Münchenstein, erläutert, was einen gesunden Wald ausmacht: ein solcher ist widerstandsfähig und kann auf Veränderungen reagieren. Und er ist vielfältig: es wächst eine Vielzahl an Baumarten, die auch innerhalb der Art genetisch unterschiedlich sind, es gibt Bäume von jung bis alt und auch tote, die Biodiversität ist hoch, der Waldboden intakt.

Aktuelle Herausforderungen sind die zunehmenden Temperaturen, Trockenheit in den Sommermonaten, der Stickstoffeintrag und der steigende Erholungsdruck. Der Erfolg des Waldes wird damit in siedlungsnahen Wäldern zu seinem eigenen Problem.

Integrales Waldmanagement

Um den aktuellen Herausforderungen und den Ansprüchen der Gesellschaft gerecht zu werden, kommt den Waldbesitzenden und –bewirtschaftenden eine zentrale Rolle zu. Im Rahmen des Leitbilds Wald ist das Amt für Wald beider Basel zur Zeit daran, ein integrales Waldmanagement zu erarbeiten. Dabei geht es darum, wer welche Leistungen des Waldes bestellt, wer von welchen Leistungen profitiert, wer sie finanziert. Um die vielseitigen öffentlichen Waldleistungen für heutige und künftige Generationen zu sichern, ist eine enges, faires und mit genügend Ressourcen ausgestattetes Zusammenspiel von Gemeinden und Waldbesitzenden sowie Kanton und Bund notwendig. Wie das bereits heute in Münchenstein geregelt ist, berichten Gemeindepräsidentin Jeanne Locher-Polier und Christian Banga, Präsident der Bürgergemeinde.

Weiterführende Links

ITW-Seite (FAO, englisch)

ITW-Seite (BAFU) (ab 16.3.)

Scnat-Factsheet Landschaftsleistungen

Zahlen zum Wald BL/BS

AfW-Podcasts zu Wald und Gesundheit (ITW 2021)

Internationaler Tag des Waldes (ITW)

Unter dem Motto "Healthy forests for healthy people" richtet der ITW dieses Jahr sein Augenmerk auf die grossartigen Ressourcen, die der Wald weltweit für die Gesundheit der Menschen liefert. Dazu gehören Nahrungsmittel wie Kräuter, Früchte, Nüsse, Fleisch und Insekten. Der Waldboden reinigt und speichert Regenwasser, das als Trinkwasser genutzt werden kann. Rund 50'000 Pflanzenarten, viele davon im Wald wachsend, dienen als medizinische Heilmittel. Bäume filtern Schadstoffe aus der Luft und bringen Kühlung. Ein Aufenthalt im Wald hat diverse positive Auswirkungen auf den Körper wie beispielsweise Entschleunigung, "digital detox", Blutdrucksenkung, Bewegung oder Stärkung der Naturverbundenheit. Wälder schützen vor Erosion, Überschwemmungen und weiteren Naturgefahren wie Steinschlag. Wälder kühlen und speichern Kohlenstoff und helfen somit, die Auswirkungen des Klimawandels zu mindern. Der ITW macht auch darauf aufmerksam, dass man nicht nur aus dem Wald nehmen kann, sondern ihm auch Sorge tragen muss und sich für seinen Erhalt einsetzen soll.


title_de: Dialog-Anlass mit dem Chef der Armee im Kanton Basel-Landschaft

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60 Wirtschafts-Vertreterinnen und -Vertreter besuchten den Dialog-Anlass vom Chef der Armee in «uptownBasel». Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer verwies in ihrer Begrüssung auf die Verknüpfung von Leadership und Künstlicher Intelligenz. Bei der Podiumsdiskussion lag der Fokus auf dem Nutzen der militärischen Kaderausbildung für die Wirtschaft.

Der traditionelle Dialog-Anlass mit dem Chef der Armee fand dieses Jahr im Kanton Basel- Landschaft statt. Auf dem Areal von «uptownBasel» durften heute Freitagmittag rund 60 Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Armee begrüsst werden. Gastgeber des Anlasses mit dem Chef der Armee war Divisionär Daniel Keller, Kommandant der Territorialdivision 2.

Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer begrüsste die Anwesenden und ging in ihrem Grusswort auf die Zusammenwirkung von Leadership und Künstlicher Intelligenz (KI) ein. Sie stellte dar, wie KI in der Führung unterstützen kann und wo ihre Grenzen liegen. In ihrem Votum legte die Regierungsrätin grossen Wert auf die menschliche Komponente in der Führung, die von einer KI (noch) nicht ersetzt werden könne.

Der Chef der Armee ging in seinem Referat auf die sich verschlechternde Sicherheitslage ein. Damit verbunden hat er die Notwendigkeit für eine Stärkung der Armee aufgezeigt. Primäres Ziel ist die vollständige Ausrüstung der Truppe, welche aktuell nicht gegeben ist. Ebenso wichtig ist die Alimentierung und Ausbildung der Armeeangehörigen.

In der anschliessenden Podiumsdiskussion diskutierten drei Milizoffiziere und der Armeechef mit den anwesenden Wirtschaftsvertretungen über den Wert der militärischen Kaderausbildung und deren Nutzen für die Wirtschaft. Zur Sprache kamen dabei auch die Herausforderungen bezüglich Akzeptanz und Abwesenheiten im Beruf zur Sprache.


title_de: Andreas Etter ist neuer Forstkreisingenieur Ergolz

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Ab 1. Oktober 2020 wirkt Andreas Etter als neuer Forstkreisingenieur im Forstkreis 2, Ergolz. Er übernimmt damit die Aufgaben von Ernst Spahr, der mit einer anderen Tätigkeit beim Amt für Wald beider Basel bleibt.

Andreas Etter studierte nach seiner Ausbildung zum Forstwart EFZ an der Fachhochschule HAFL in Zollikofen Forstingenieur FH und schloss 2014 ab. Im Amt für Wald beider Basel arbeitet der 34-jährige seit sechs Jahren als technisch wissenschaftlicher Mitarbeiter. Er befasste sich vor allem mit den Themen Walderhaltung (Rodungen), Freizeit und Erholung sowie dem Staatswald. Nun freut er sich auf die neue Funktion und die damit verbundenen Herausforderungen. Eine davon ist der Klimawandel mit seinen Auswirkungen auf den Wald, die Waldbesitzenden und die Bewirtschaftenden. «Im Rahmen unserer Möglichkeiten sollten wir deshalb bestrebt sein, sich ergebende Chancen zu nutzen und den Wald in seiner Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen» sagt Etter zu diesem grossen Aufgabenfeld. Denn wegen des Klimawandels wird die Wichtigkeit des Waldes und seiner Funktionen weiter an Bedeutung gewinnen. Dies nicht «nur» als Freizeitraum und Holzlieferant, sondern auch zur Regulierung des Wasserhaushaltes, als temperaturregulierendes Element in der Landschaft, zum Schutz vor Naturgefahren und als wichtiger Lebens- und Vernetzungsraum für Tiere und Pflanzen. Andreas Etter wohnt mit seiner Familie in Liestal.

Mit diesem Stellenwechsel übernimmt Andreas Etter die Funktion von Ernst Spahr. Nach 32 Jahren profilierter Tätigkeit als Kreisförster reduziert Ernst Spahr sein Pensum und wirkt in den kommenden Monaten als Projektleiter für die partizipativ gestaltete Überarbeitung des Leitbilds für den Wald beider Basel weiter. Dabei kann er seine gesammelten Erfahrungen, sein grosses Wissen über den Wald und seine Vernetzung im Kanton bestens einbringen.


title_de: Halbzeit und Ausblick von Regierungsrat Isaac Reber

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 Nach zwei Jahren im Amt als Regierungsrat und Sicherheitsdirektor lud Isaac Reber die Medien heute zu einer Standortbestimmung. Bei einem kleinen Frühstück erläuterte Regierungsrat Reber seine Schwerpunkte für die zweite Hälfte der Legislatur 2011-15 und hielt kurz Rückschau. Dabei legte er vor allem bei schwierigen Geschäften Wert auf rechtzeitigen Einbezug aller Betroffenen und auf ein lösungsorientiertes und kostenbewusstes Vorgehen.

                "Als Regierungsrat habe ich hauptsächlich das Wohl unseres Kantons und seiner Einwohnerinnen und Einwohner im Fokus", stellte Regierungsrat Reber gleich zu Beginn klar. Vor diesem Hintergrund ist ihm ein hohes Kostenbewusstsein bei allen Geschäften ein gewichtiges Anliegen, dies auch mit Blick auf die nötige Rückkehr zu ausgeglichenen Kantonsfinanzen.

                Als Sicherheitsdirektor verantwortet Isaac Reber primär folgende Geschäfte, die teilweise noch im Landrat behandelt werden müssen:

 Revision des Polizeigesetzes und Neuordnung der Aufgaben zwischen dem Kanton und den Gemeinden
                 , im Landrat voraussichtlich gegen Ende 2013.

 Optimierung der "Hauptabteilung Sicherheit und Ordnung"
                 , 2012 dank einiger notwendiger Korrekturen zu einem guten Abschluss gebracht. Bis 2016 erfolgt eine Aufstockung um netto zehn Polizistinnen und Polizisten.

 Revision des Bürgerrechtsgesetzes (teilweise Neufassung der Einbürgerungskriterien)
                 wurde in der Justiz- und Sicherheitskommission trotz sehr kontroverser Vernehmlassung klar gutgeheissen. Die Beratung im Landrat folgt nach der Sommerpause 2013.

 Die kantonalen gesetzlichen Bestimmungen zur Einführung des Erwachsenenschutzrechts
                 , vom Landrat einstimmig verabschiedet und seit Januar 2013 in Kraft.

 Projekt Focus mit dem Verzicht auf das Amtsnotariat und mit der Vereinheitlichung der zivilrechtlichen Dienstleistungen
                 . In der Volksabstimmung vom Juni 2012 wurde FOCUS mit klarem Mehr gutgeheissen. Einführung der neuen Dienststelle "Zivilrechtsverwaltung" mit den beiden Standorten in Arlesheim und Liestal ab 1. Januar 2014. Auf diesen Zeitpunkt wird das Amtsnotariat vollständig aufgehoben.

 Schlagkräftige Strafverfolgung

                   mit einer verbesserten, transparenteren und strukturierteren Zusammenarbeit zwischen     Staatsanwaltschaft und Polizei,

                   mit einer Konzentration der Kräfte für Staatsanwaltschaft, Strafgericht und Bezirksge-    fängnis im Strafjustizzentrum Muttenz ab Sommer 2014,

                   mit der vorübergehenden Wiedereröffnung des Bezirksgefängnisses Laufen.

                 Mit den beiden
                  Personalentscheiden
                 Polizeikommandant Mark Burkhard (1. Oktober 2013) und Urs Poltera, Leiter Massnahmenzentrum für junge erwachsene Arxhof (1. Februar 2014), konnten zwei Schlüsselpositionen fristgerecht wieder besetzt werden.

 Legislaturschwerpunkte des Regierungsrates: Weg vom "Gärtli-Denken"

                Als Regierungsrat sieht Isaac Reber die Zukunft der Regierungstätigkeit vermehrt in verstärkter  Zusammenarbeit, sowohl über Direktions- als auch über Kantonsgrenzen hinweg - im Interesse von Bevölkerung und Wirtschaft weg vom "Gärtli-Denken". Folgende Legislaturschwerpunkte des Regierungsrates veranschaulichen diesen Ansatz exemplarisch: Die Wirtschaftsoffensive und die Fusionsinitiative.

 Wirtschaftsoffensive:
                Der Kanton Basel-Landschaft will seine Standortqualitäten künftig besser verkaufen und sein  Selbstverständnis als Teil des zweitgrössten Wirtschaftsraums der Schweiz stärken. Der Fokus ist  - wie im Richtplan bereits vorgezeichnet - auf bereits gut erschlossene Gebiete gerichtet. Bei einem ersten Investorenanlass im Herbst 2013 sollen Möglichkeiten und Attraktivität des Baselbiets hervorgehoben werden: die hervorragende internationale Anbindung auf der Schiene, in der Luft, auf der Strasse und auf dem Wasser; kurze Wege Wohnen - Arbeiten; die hohe Lebensqualität im Dreiländereck und der aktuelle Effort der Verwaltung, sich auf die Bedürfnisse von Unternehmen und Investoren besser einzustellen.

 Fusionsinitiative:
                Bei dieser Initiative wird es zunächst darum gehen, zu entscheiden, ob überhaupt ein gewählter Verfassungsrat Grundlagen erarbeiten soll, wie ein allfälliger Kanton Basel aussehen und funktionieren könnte. Der staatspolitische Entscheid, ob überhaupt fusioniert werden soll, würde frühestens in acht Jahren ebenfalls an der Urne gefällt. Die Fusionsinitiative hat das Potential, den Kanton, seine Bevölkerung und die Parteien tief zu spalten. Um eine solche Spaltung zu vermeiden oder zumindest zu mildern, prüft der Regierungsrat einen Gegenvorschlag. Ziel müsste dabei sein, neben der Prüfung der Fusion auch den weiteren Ausbau der Partnerschaft und der regionalen Zusammenarbeit zu untersuchen. Damit würde erreicht, dass die Bevölkerung zu einem späteren Zeitpunkt, in Kenntnis aller Fakten und Handlungsoptionen, darüber entscheiden könnte, ob sie entweder eine Fusion, mehr Kooperation oder die Beibehaltung des Status Quo haben möchte.

                >>
                 Geschäftsübersicht 1. Juli 2011 - 30. Juni 2013


title_de: Baselland: Unerwünschter Signalkrebs wird abgefischt

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 Der nordamerikanische Signalkrebs bedroht die einheimischen Krebsarten und wird darum bekämpft. Die in den letzten Jahren gestartete Abfischaktion in der Birs mit speziellen Fallen, den Reusen, wird fortgeführt und auf weitere Gebiete ausgedehnt.

                Das Baselbieter Veterinär-, Jagd- und Fischereiwesen reduzierte in den letzten drei Jahren die Bestände an Signalkrebsen, nachdem sich diese in der Birs von Basel bis nach Duggingen ausgebreitet hatten. Ein 2006 gestartetes Pilotprojekt erwies sich damit als erfolgreich. Damals begann der Kanton, die aus Nordamerika stammenden Krebse mit Krebsreusen abzufischen. In einer Bachelorarbeit konnte nachgewiesen werden, dass mit diesen speziellen Fallen die Krebsbestände signifikant reduziert werden können.

                Die Krebsabfischungen mit Reusen werden in der Birs ab der Verbreitungsgrenze zwischen der Fussgängerbrücke Häuslerwehr in Duggingen und der Bahnhofsbrücke bei Aesch an beiden Ufern weitergeführt. Später wird die Fangaktion weiter birsabwärts fortgesetzt. Ebenso wird das Veterinär-, Jagd- und Fischereiwesen in den Gemeinden Therwil und Oberwil gezielt nach Signalkrebsen suchen, nachdem diese 2008 erstmals im Birsig in Oberwil nachgewiesen worden sind.
                 Die Bevölkerung wird gebeten, die Reusen nicht zu berühren und im Wasser zu lassen.

                Die aggressiven Signalkrebse sind nicht erwünscht, weil sie einheimische Krebsarten gefährden. So können sie eine gefährliche Pilzinfektion, die "Krebspest", auf andere Krebse übertragen und dadurch ein Massensterben auslösen. In Gewässern mit infizierten Signalkrebsen könne auf längere Sicht kaum mehr einheimische Flusskrebse leben. Der Transport und die Freisetzung fremder Krebsarten ist in der Schweiz verboten.

                >>>
                 Krebse in der Nordwestschweiz
                [PDF]

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Informationsdienst

 Auskünfte:

                Dr. Ignaz Bloch, Leiter Veterinär-, Jagd- und Fischereiwesen Basel-Landschaft,

                Telefon 061 552 56 04, E-Mail:
                 ignaz.bloch@bl.ch
                .

                Infos und Fotos sind abrufbar im Internet unter
                 www.vjf.bl.ch
                (Rubrik "Fischereiwesen" - "
                 Schutz einheimischer Krebse
                ").

                Liestal, 19. Juni 2009

                    Mit diesen speziellen Krebsreusen fängt das Baselbieter Veterinär-, Jagd- und Fischereiwesen die unerwünschten Signalkrebse aus den Flüssen.


title_de: Trockenheitsschäden an Buchen und anderen Laubbäumen

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Absterbende Bäume, abbrechende Äste und frühzeitiger Laubfall – das sind die deutlichen Zeichen der anhaltenden Trockenheit dieses Sommers in den Wäldern der Region. Am deutlichsten erkennbar sind diese Trockenheitsschäden an den Buchen. Einzelbäume an trockenen Standorten aber auch ganze Baumgruppen sind abgestorben. Betroffen sind zudem andere Baumarten wie der Bergahorn oder die Weisstanne.

An die dürren Kronen und Äste der Esche hat man sich fast gewöhnt. Nun aber zeigen sich ähnliche Bilder auch bei den Buchen, in geringerem Ausmass auch bei Bergahorn, einzelnen Eichen und bei den Nadelbäumen bei der Weisstanne. Anders als bei der Esche, dort ist es bekanntlich eine Pilzkrankheit, sind diese Schäden die Folge der Trockenheit dieses Sommers. Neben dem Absterben von Ästen, Kronenteilen und ganzen Bäumen äussern sich die Trockenheitsschäden an Eichen und Buchen auch durch das mitunter spontane Abbrechen von grünen Ästen. Dass Bäume auf Trockenheit reagieren, ist nicht aussergewöhnlich. Normalerweise aber tun sie dies, indem sie mit einem vorzeitigen Blattfall den Wasserbedarf reduzieren. Im Folgejahr treiben diese Bäume dann wieder normal aus. Derzeit aber ist zu beobachten, dass viele Bäume direkt absterben. Erkennbar ist dies am noch hängenden dürren Laub, an grossen dürren Ästen und an abplatzenden Rindenteilen.

Kurz-, mittel- und langfristige Folgen
Der schlechte Zustand der Buchen ist eine Folge des trockenen, warmen Sommers. Er ist aber auch ein Hinweis auf die Auswirkungen, die der Klimawandel für unsere Region mit sich bringt. Mehr Sommerwärme und geringere Sommerniederschläge werden vor allem der Buche und der Fichte zu schaffen machen. Diese beiden Baumarten werden wir in einigen Jahrzehnten in der Region nur noch auf sehr gut wasserversorgten Standorten antreffen. Ersatz bieten wärmeliebende, trockenheitstolerante Baumarten. Dazu gehören alle Eichenarten, andere einheimische Baumarten wie Elsbeere, Speierling, Nussbaum oder der Schneeballblättrige Ahorn und als Ergänzung noch nicht heimmische Baumarten wie etwa Baumhasel und Blumenesche.

Wenn immer möglich, soll diese Anpassung über eine natürliche Verjüngung erfolgen. Fehlen  an einem betroffenen Standort diese Zukunftsbaumarten fehlen, sind Pflanzungen notwendig. Dazu bieten die aufgrund der Trockenheitsschäden zu erwartenden Zwangsnutzungen auch Chancen, weil sie Anlass für diesen Baumartenwechsel bieten. Dies gilt in besonderem Masse für Lücken, die im kommenden Herbst aufgrund der Massnahmen in den Buchenbeständen getroffen werden müssen, unter anderem, weil von den abgestorbenen Bäumen und den dürren Kronen auch eine Gefährdung von Waldbesuchern auf Wegen oder Rastplätzen ausgehen kann.

Weiterhin heisses und trockenes Wetter vorausgesagt
Für die kommenden Tage ist weiter mit heissem und trockenem Wetter zu rechnen. Die Zahl der absterbenden Bäume wird daher zunehmen. Die Bäume selbst vor allem aber das dürre Astmaterial stellen im Zusammenhang mit der aktuellen Waldbrandgefahr ein zusätzliches Risiko und leichtentzündliches Brandmaterialdar. Gleichzeitig geht von dürren und grünen, abbrechenden Ästen ein nicht zu unterschätzendes Risiko für Waldbesucherinnen und Waldbesucher aus. Das Amt für Wald ruft deshalb die Bevölkerung zu Zurückhaltung und Vorsicht bei Waldbesuchen auf, insbesondere in Gebieten, die besonders von Trockenschäden betroffen sind. Dies können Kuppenlagen, südexponierte oder besonders flachgründige Waldpartien sein. Zudem bitten wir darum, dass Sperrungen von Anlagen oder Einrichtungen, wie zum Beispiel aktuell in Riehen aus Sicherheitsgründen bereits getätigt wurden, strikte befolgt werden.

Über weitere Massnahmen im Zusammenhang mit der Trockenheit und der Waldbrandgefahr entscheidet der Kantonale Krisenstab Mitte dieser Woche.

Link auf Waldnachrichten Klimawandel


title_de: Entlastungspaket 12/15 - Umsetzung kommt voran

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                Der Regierungsrat hat am 4. September 2012 eine Klausur zum Thema Umsetzung des Entlastungspakets 12/15 durchgeführt. Er beurteilt den Stand der Arbeiten als zufriedenstellend und hält weiterhin am Ziel fest, das strukturelle Finanzhaushaltsdefizit zu beseitigen. Zu diesem Zweck ist der Staatshaushalt nachhaltig um 180 Mio. Franken jährlich zu entlasten. 162 der 185 Massnahmen können planmässig umgesetzt werden, wobei 16 Massnahmen sogar mit einer höheren Entlastungswirkung als ursprünglich erwartet zu Buche schlagen. Daneben gibt es auch Massnahmen, die nicht wie geplant realisiert werden können oder bei denen bezüglich Realisierung noch Unsicherheiten bestehen.

                Sieben Massnahmen sind mit dem Nein zum Entlastungsrahmengesetz in der Volksabstimmung vom 17. Juni 2012 verworfen worden. Eine Massnahme wurde vom Landrat abgelehnt und bei 15 weiteren Massnahmen kommt es zu zeitlichen Verzögerungen, das heisst sie können bis 2014 nicht im geplanten Umfang oder gar nicht umgesetzt werden.

                Zahlenmässig lässt sich die Umsetzung des Entlastungspakets aus heutiger Sicht wie folgt zusammenfassen:

                Im Jahr 2012 können voraussichtlich 62 Millionen Franken eingespart werden. Im Rechnungsjahr 2013 können lediglich 13 Millionen Franken realisiert werden, da die 26 Mio. Franken aus dem in der Volksabstimmung vom Juni 2012 abgelehnten Entlastungsrahmengesetz fehlen. Somit können bis Ende 2013 Einsparungen von insgesamt 75 Millionen Franken erzielt werden. Mit den direktionsübergreifenden Massnahmen kann aus heutiger Sicht ein Betrag von insgesamt 22 Mio. Franken eingespart werden. Um die Zielvorgabe von 180 Mio. Franken per Ende 2014 zu erreichen, fehlen aktuell noch 67 Mio. Franken.

                Die nicht realisierten oder nicht realisierbaren Sparmassnahmen müssen von den einzelnen Direktionen kompensiert werden. Diese sind nun aufgerufen, erneut über die Bücher zu gehen und Entlastungsmöglichkeiten zu präsentieren. Nur so wird gewährleistet, dass die entfallenden Entlastungsbeträge doch noch erreicht werden können.

                An der Klausur vom 4. September hat sich der Regierungsrat auch über den Stand der so genannten Ü-Massnahmen (direktionsübergreifende Massnahmen) informiert. Dabei geht es unter anderem auch um die generelle Überprüfung der Stellen und Lohnklassen in der gesamten Verwaltung. Die erwarteten Spareffekte von 10.5 Millionen Franken im Personalbereich sollen ab 2014 wirksam werden. Alle direktionsübergreifenden Massnahmen zusammen sollen den Finanzhaushalt ab 2014 jährlich wiederkehrend um rund 56 Mio. Franken entlasten.

                Eine nächste Klausur zum Thema Entlastungspaket 12/15 findet Anfang Januar 2013 statt.

                Das Resultat der Klausur vom 4. September 2012 wurde heute anlässlich der Ebenraingespräche mit den Spitzen des Landrates, den Fraktionspräsidentinnen und -präsidenten sowie den Spitzen der im Landrat vertretenen Parteien diskutiert. Der Regierungsrat hat dabei über seine Absicht informiert, die in der Volksabstimmung vom 17. Juni 2012 abgelehnten Massnahmen im Entlastungsrahmengesetz, welche die FKD betreffen, dem Volk erneut, aber in separaten Vorlagen zu unterbreiten. Es handelt sich dabei um die Einführung Selbstbehalt Krankheitskosten und um die Anpassung Ergänzungsleistungen zu AHV/IV.

                Über eine allfällige erneute Unterbreitung der abgelehnten Massnahmen im Entlastungsrahmengesetz, welche die BKSD betreffen, wird die Regierung erst nach der Abstimmung vom 25. November 2012 befinden. Voraussichtlich wird dann abgestimmt über die formulierte Gesetzesinitiative vom 15. Dezember 2011 "Ja zur guten Schule Baselland: überfüllte Klassen reduzieren" und den Gegenvorschlag des Regierungsrates vom 20. September 2012, über die nichtformulierte Volksinitiative vom 15. Dezember 2011 "Ja zur guten Schule Baselland: Betreuung der Schüler/-innen optimieren" sowie über die nichtformulierte Volksinitiative vom 30. Juni 2011 "Keine Zwangsverschiebungen an Baselbieter Sekundarschulen".

                Weitere Auskünfte:

                Adrian Ballmer, Finanzdirektor, Tel. 061 552 52 05

                Roger Wenk, Finanzverwalter, Tel. 061 552 53 03

                Allgemeine Auskünfte:

                Alex Achermann, Landschreiber, Tel. 061 552 50 01


title_de: Kreuzkröten der Zurlindengrube erhalten neues Zuhause im Gebiet der Muttenzer Klingenthalgrube

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 Der Kanton Basel-Landschaft (Bau- und Umweltschutzdirektion) sowie die Bürgergemeinde der Stadt Basel informierten heute Montag, 22. März 2010, die Medien über das neue Ampibienschutzgebiet in der Klingenthalgrube in Muttenz. Seit einigen Tagen wird dieses Gebiet für die Kreuzkröten der Zurlindengrube im Gebiet Salina-Raurica vorbereitet. Dies ist das Ergebnis eingehender Verhandlungen zwischen dem Kanton Basel-Landschaft, der Bürgergemeinde der Stadt Basel als Grundeigentümerin sowie den Gemeinden Muttenz und Pratteln. Die eigentliche Umsiedlung der Kröten erfolgt nicht vor 2013.

                Die Zurlindengrube war 1994 provisorisch in das Bundesinventar der Ampibienschutzgebiete von nationaler Bedeutung aufgenommen worden. Um den Wert des gesamten Areals, das im Perimeter Salina-Raurica liegt, zu erhalten, hatte sich der Kanton Basel-Landschaft intensiv um einen Ersatzstandort für die geschützten Kreuzkröten bemüht. Deshalb nahm der Kanton Basel-Landschaft Kontakt mit der Bürgergemeinde der Stadt Basel auf, um einen allfälligen Umzug in die Klingenthalgrube in Muttenz zu diskutieren. Die Bürgergemeinde der Stadt Basel bot als Grundeigentümerin Hand zu einer Lösung, damit die langfristige Erhaltung der geschützten Tierarten gewährleistet werden kann.

                Im Verlauf der Verhandlungen seit Mai 2007 einigten sich die Beteiligten auf ein Konzept des Amphibienspezialisten Christophe Berney. Dieses hält fest, welche Voraussetzungen für einen Umzug der «Kreuzkrötenpopulation Zurlindengrube» in das Gebiet Klingenthal gegeben sein müssen, und wie dieser neue Lebensraum gestaltet werden soll.  In der Folge wurden die Gesuche für den weiteren Kiesabbau und die anschliessende Renaturierung der Klingenthalgrube erarbeitet. Inzwischen liegen die erforderlichen Bewilligungen vor. Letztes Jahr einigten sich der Kanton Basel-Landschaft und die Bürgergemeinde der Stadt Basel im Grundsatz auch über ein Nutzungsabkommen im zukünftigen Schutzgebiet «Klingenthal».

                Um das Gebiet Klingenthal zu einem geeigneten Lebensraum für die Kreuzkröte umzugestalten, wird der auf den aufgefüllten und rekultivierten Flächen wachsende Wald ausgelichtet. Der Boden wird mit einer Kiesschicht überdeckt, und es werden periodisch austrocknende Tümpel angelegt. Um die Tiere vor dem Strassentod zu bewahren, wird entlang der Prattlerstrasse ein Amphibienleitsystem installiert. Ein erster Laich der Kreuzkröten soll im 2011 im neu erstellten Lebensraum Klingenthal ausgesetzt werden. Die bestehende Kreuzkrötenpopulation der Zurlindengrube wird anschliessend umgesiedelt.

                Der Kanton Basel-Landschaft nimmt den Start der Gestaltung des neuen Lebensraumes für die Kreuzkröten zum Anlass für einen stärkeren Einbezug der Naturschutzverbände.

                Für Donnerstag, 25. März 2010, wird die Anwohnerschaft in unmittelbarer Nähe der Klingenthalgrube zu einer Informationsveranstaltung eingeladen.

                    Die Kreuzkröte ist eine Bewohnerin von unverbauten Flusssystemen in warmen Tallagen, in denen die natürliche Dynamik des Wassers sporadisch die aufkommende Vegetation wegschwemmt und seichte, sich schnell erwärmende, aber auch schnell austrocknende Tümpel zurück lässt. Die Anpassung an diesen Lebensraum führte beispielsweise dazu, dass Kreuzkröten-Kaulquappen die Metamorphose – d.h. die Umwandlung von der im Wasser lebenden Larve zum landlebenden Tier – aussergewöhnlich schnell durchlaufen können.

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                 Hochauflösendes Bild 1 für die Presse

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                 Hochauflösendes Bild 2 für die Presse

 Für Rückfragen:

                Kanton Basel-Landschaft: Markus Plattner, Amt für Raumplanung, Abt. Natur und Landschaft, Tel. 061 552 55 84

                Bürgergemeinde der Stadt Basel: Leonhard Burckhardt, Bürgerrat, Telefon 061 267 12 53

                    Kreuzkröte

                    Kreuzkröten


title_de: Bildungsharmonisierung Baselland

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                Bildungsharmonisierung Baselland: Den Volkswillen ernst nehmen und umsetzen – zusammen mit Verbündeten

 Ab dem Schuljahr 2014/15 startet das vierjähriges Gymnasium und der Englisch Unter-richt findet den Weg in die 5. Primarklasse. Ein Jahr darauf folgt der Übergang zum 6. Primarschuljahr.

                 Eine Zwischenbilanz zeigt: Die Umsetzung ist auf dem Weg in die Schulen gut unter-wegs. Die Reformschritte werden umsichtig geplant und durchgeführt und von einer breiten Allianz tatkräftig unterstützt. Chancen und Nutzen der Harmonisierung des Bil-dungswesens überwiegen deutlich und machen unseren Kanton zu einem verlässlichen Bestandteil des Bildungsqualitätsraumes Schweiz als wichtiger Faktor für den nachhal-tigen Erfolg unseres Kantons und unserer Region. Eine besonders enge Kooperation mit dem Kanton Basel-Stadt, die Beseitigung des regionalen Standortnachteils unterschied-licher Schulstrukturen sowie die konsequente Orientierung am Laufbahngedanken sind dabei von entscheidender Bedeutung.

                Eine breit abgestützte Projektorganisation sowie motivierte und engagierte Schulleitungen nehmen ihre Umsetzungsverantwortung gemeinsam mit dem gesamten Schulpersonal mit Pro-fessionalität und Einsatzwillen wahr.

                Mit der Bildungsharmonisierung werden für den Bildungsbereich zukunftsfähige Strukturen und wirkungsvolle Instrumente zur Qualitätsentwicklung geschaffen. Die Bevölkerung unseres Kan-tons hat in mehreren Entscheiden bekräftigt, dass sie diese Entwicklungsschritte will. Der Pro-zess der Harmonisierung im Bildungswesen wurde in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006, die Folge einer Standesinitiative aus dem Kanton Basel-Landschaft war, in unserem Kanton überaus wuchtig angenommen. Am 26. September 2010 sagte das Baselbieter Stimmvolk JA zum HarmoS-Konkordat und JA zum Konkordat Sonderpädagogik.

                Im Rahmen des Umsetzungsprozesses der Bildungsharmonisierung kommt es, wie bei Re-formprozessen nicht unüblich, zu Kritik und Befürchtungen, aber auch zu Verwechslungen und Verunsicherungen. Mit den vom Parlament bewilligten Mitteln für die faire Abgeltung von Zu-satzbelastungen, dem Einbezug der Betroffenen im Rahmen einer hohen Mitwirkungskultur, einer sorgfältigen Kommunikation sowie dem Grundsatz „Sorgfalt vor Tempo“ werden die Vor-aussetzungen für die erfolgreiche Umsetzung des anspruchsvollen Reformvorhabens geschaf-fen.

 Umsetzung Optik Primarstufe

                Die Aufgabe der Schulen im Rahmen der Bildungsharmonisierung ist die Überarbeitung des Schulprogramms. Im Fokus des Schulprogramms steht die neue Laufbahnverordnung, die Strukturveränderung Kindergarten und das 6. Primarschuljahr sowie der Lehrplan 21. Alle Schulen, in denen schon heute ein auf die Schülerinnen und Schüler ausgerichteter sowie handlungszentrierter, moderner Unterricht gelebt wird, werden durch die VO Laufbahn und den dazu passenden Lehrplan 21 in ihrem bisherigen Handeln bestärkt.

 Umsetzung Optik Sekundarstufe

                Die Personalreduktion aufgrund der Strukturänderung von 4 auf 3 Jahrgänge kann im Sommer 2015 ohne Kündigungen unbefristet angestellter Lehrerinnen und Lehrern vollzogen werden. Für Lehrerinnen und Lehrer mit befristeten Verträgen wird im kommenden Schuljahr wie und wo immer möglich Anschluss- und Übergangslösungen gesucht. Die Bildungsharmonisierung setzt die richtigen Impulse für eine moderne, zukunftsgerichtete Unterrichtsentwicklung, die die einzelnen Schülerinnen und Schüler mit ihrer Laufbahn vermehrt ins Zentrum rückt. Die Pro-fessionalität der Lehrerinnen und Lehrer an den Sekundarschulen und die Gelassenheit ihrer Schulleitungen, sich für das Eine oder Andere auch die notwendige Zeit zu nehmen, garantie-ren eine erfolgreiche Umsetzung der Bildungsharmonisierung.

 Umsetzung Optik Gemeinden

                Der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) gehört seit jeher zu den Befürwortern einer Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft an der Harmonisierung der Schulsysteme. Dies vor allem auch darum, weil die deutliche Annahme der Bildungsartikel in der Bundesver-fassung klar zum Ausdruck gebracht hat, dass der Bevölkerung unseres Kantons eine Harmo-nisierung der Schulsysteme ein grosses Anliegen ist. Das HarmoS-Konkordat schlägt für die Gemeinden insbesondere mit dem Wechsel des 6. Primarschuljahres zu Buche. Die Vorgabe des Landrates, wonach vor Inkraftsetzung des 6. Primarschuljahres die finanziellen Auswirkun-gen auf die Gemeinden und den Kanton zu untersuchen seien, wurde mit der Vorlage 2014-089 erfüllt. Bezüglich der kostenintensiven baulichen Massnahmen begrüssen die Gemeinden die signalisierte Bereitschaft des Direktionsvorstehers, kreative und individuelle Lösungen zu-zulassen.

 Umsetzung Optik Lehrpersonal

                Die Amtliche Kantonalkonferenz AKK sagt „Ja, aber“ zur Bildungsharmonisierung. Sie versteht die Entscheide des Souveräns als Auftrag an die Schulen und die Bildungsdirektion. Die Lehr-kräfte wollen die Reformen umsetzen, mitgestalten und unterstützen. Sie sehen aber als unab-dingbare Gelingensbedingungen markante Verbesserungen bei der Reihenfolge der Fremd-sprachen; der Zeit für die Umsetzung des Lehrplans 21 und für den Erwerb von Zusatzqualifi-kationen; den Ressourcen für zusätzliche Aufgaben; angepassten Lehrmitteln, Geräten und Unterrichtsmaterialien und der Bereitstellung von geeigneten Räumen. Nur wenn diese Punkte verbessert umgesetzt werden, wird die Bildungsharmonisierung einen deutlichen Mehrwert erzeugen.

 Umsetzung Optik Wirtschaftsverbände

  Wirtschaftskammer:

                Die duale Berufsbildung ist eine Verbundsaufgabe. Gefordert sind Bund, Kantone und die Wirtschaft. Gerade auf die Partnerschaft mit dem Kanton Basel-Landschaft legen wir besonders grossen Wert. Die Wirtschaftskammer Baselland befindet sich in regem Austausch mit der Bildungsdirektion und versteht sich als Botschafterin für die duale Berufsbil-dung. Mit der Bildungsharmonisierung werden Mobilitätshindernisse abgebaut und günstige Voraussetzungen in Bezug auf eine schulische Laufbahn geschaffen, welche den KMU ihren Fachkräftenachwuchs sichern helfen.

  Handelskammer:

                Ein einheitliches Schulsystem ermöglicht den Unternehmen den Überblick über Ausbildungsstandards und hilft ihnen bei der Rekrutierung von Fachkräften. Harmonisierte Bildungssysteme erleichtern den berufstätigen Eltern die Wahl eines allfälligen neuen Arbeits- und Wohnort. Die Bildungsharmonisierung BL kommt der Forderung der Handelskammer ent-gegen, die MINT-Förderung voranzutreiben, weil uns sonst die Ingenieure und Techniker aus-gehen. In der Stundentafel werden genau diese Fächer aufgestockt.

 Chancen und Nutzen der Umsetzung aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet

                Die Umsetzung der Bildungsharmonisierung ist für unser kleines Land von grosser Bedeutung. Konsequente Harmonisierungsschritte, der Abbau von Mobilitätshürden und der Aufbau eines kohärenten Bildungsqualitätsraums Schweiz sind überfällig und stiften in vielerlei Hinsicht Chancen und Nutzen, welche den vorübergehenden oder vermeintlichen Verlust von Gewohn-tem deutlich überwiegen.

                Gute Schule Baselland – Bildungsharmonisierung

 www.baselland.ch/Bildungsharmonisierung

 LRV HarmoS-Konkordat

 Bildungsharmonisierung: Um was geht es?

                Mit dem für alle Beteiligten anspruchsvollen Reformprojekt wird der Verfassungsauftrag (Artikel 62 Bundesverfassung) erfüllt.

 Bereits umgesetzt bzw. beschlossen sind folgende strukturellen Harmonisierungen

                 zwei Jahre Kindergarten, Stichtag 31. Juli

                 Dauer Primarschule inkl. Kindergarten (oder Eingangsstufe): 8 Jahre

                 Dauer Sekundarstufe I: 3 Jahre

                 Dauer Gymnasium: 4 Jahre

 Bereits umgesetzt bzw. beschlossen sind folgende Bildungsziele

                 Nationale Bildungsstandards in Form von Grundkompetenzen für vier Fachbereiche als Grundlage für die gesamtschweizerische Harmonisierung der Bildungsziele

                 Teilnahme an der Evaluation der Zielerreichung mittels stichprobenbasierter Erhebung, erstmals 2016

                 Sprachenunterricht 3/5:

                 seit SJ 2013/14 Französisch ab 3. Schuljahr, ab SJ 2014/15 Englisch ab 5. Schuljahr

                 Einstiegsfremdsprache regional koordiniert: BL gehört zu den Passepartout-Kantonen zu-sammen mit BS, SO, BE, FR, VS

                 Bedarfsgerechtes Angebot zum fakultativen Unterricht einer dritten Landessprache

 Noch nicht beschlossen
                wurde die Harmonisierung der Lehrpläne und Koordination der Lehr-mittel auf sprachregionaler Ebene; nach der Freigabe des Lehrplanes 21 durch die Deutsch-schweizerische Erziehungsdirektorenkonferenz D-EDK ab Ende Oktober 2014 entscheidet der Bildungsrat BL über dessen Inkraftsetzung und Einführung.

 Nicht durch das HarmoS-Konkordat bedingt

                 Fächergruppierung (bspw. Physik, Chemie oder Biologie zu Natur und Technik)

                 Stundendotation und Stundenplan

                 Ausgestaltung und Konzeption des Lehrplanes 21

                 Binnenorganisation Sekundarstufe (Art, Organisation, Benennung Leistungszüge)

                 Fragen der Benotung

                 Selektionsfächer beim Übergang Primarstufe – Sekundarstufe I

 Dokumente:

 BH-BL Organigramm

 BH-BL Unterwegs in die Schulen

 BH-BL Umsetzung Optik VBLG

 BH-BL Umsetzung Optik SekI

 BH-BL Umsetzung Optik Primar

 BH-BL Umsetzung Optik Lehrpersonal AKK

 BH-BL Umsetzung Optik Handelskammer

 BH-BL Umsetzung Optik Wirtschaftskammer


title_de: 9. Genereller Leistungsauftrag 2022–2025: Start der Vernehmlassung

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Öffentlicher Verkehr

Der 9. Generelle Leistungsauftrag (9. GLA) für den öffentlichen Verkehr 2022–2025 geht am 10. Juni in die Vernehmlassung. Er sieht Angebotsverbesserungen in den Entwicklungsarealen, im grenzüberschreitenden Raum und beim Nachtnetz vor. Zudem soll in neue Trams und erneuerbare Antriebsformen im Busbereich investiert werden.

Im Generellen Leistungsauftrag werden das ÖV-Streckennetz und die Linienführung, die Tarifpolitik sowie die Grundsätze des Betriebsangebotes und des Finanzprogramms festgelegt. Am 10. Juni startet die Bau- und Umweltschutzdirektion die externe Vernehmlassung zum 9. GLA 2022–2025.

Im Zeitraum des 9. GLA sollen erstmals wieder neue Angebotskonzepte eingeführt werden, nachdem der 7. und 8. GLA im Zeichen der Konsolidierung und der Sparmassnahmen standen. Im Fokus stehen zum einen die kantonalen Entwicklungsschwerpunkte. Zum andern werden Linienverläufe dort optimiert, wo dies kostenneutral möglich ist oder wo mit tiefen Kosten ein deutlicher Mehrnutzen erzielt werden kann. Weitere ursprünglich vorgesehene Verbesserungen, welche diesen Kriterien nicht gerecht werden, wurden auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

Die wichtigsten Neuerungen beim Angebot sind die Folgenden:

–     Optimierung Raum Pratteln
Im Hinblick auf die künftige Siedlungsentwicklung im Gebiet Salina Raurica und die damit zusammenhängende Verlegung der Rheinstrasse sowie die geplante Verlängerung der Tramlinie 14 bis Augst wird das ÖV-Angebot im Raum Pratteln per Dezember 2022 angepasst. Die grösste Veränderung betrifft die heutige Linie 83. Sie wird auf den Abschnitt zwischen Rankacker und Kaiseraugst verkürzt, in den Hauptverkehrszeiten zum 15-Minuten-Takt verdichtet und verkehrt neu bis nach Mitternacht. Die Gemeinden Giebenach, Arisdorf und Hersberg werden von der neuen Linie 74 (Liestal–Arisdorf–Kaiseraugst–Augst) halbstündlich bedient. Die Anschlüsse dieser Linie sind auf die S1 in Kaiseraugst ausgerichtet. Damit verkürzt sich die Reisezeit Arisdorf–Basel um rund zehn Minuten. Die ab Rheinfelden verkehrende Linie 84 fährt neu bis Augst (statt nur bis Kaiseraugst). Dort entstehen Anschlüsse an die Linie 81 nach Basel und Liestal. Das Angebot der Linien 80, 81, 84und 85 wird leicht verdichtet.

–     Weiterentwicklung mittleres Ergolztal
In Zusammenhang mit Anpassungen im Raum Pratteln und im Hinblick auf den 15-Minuten-Takt der S-Bahn zwischen Liestal und Basel wird das Angebot im mittleren Ergolztal in Etappen weiterentwickelt. Ab Dezember 2022 wird die Linie 76 Lausen–Liestal via Munzach nach Frenkendorf verlängert und in den Hauptverkehrszeiten zum 15-Minuten-Takt verdichtet. Die Linie 78 wird neu via Fraumattquartier geführt. Frenkendorf erhält so eine umsteigefreie Verbindung ins Gebiet Niederschönthal.

–     Weiterentwicklung Birsstadt Nord
Die Entwicklungsschwerpunkte Hagnau und Polyfeld in Muttenz sowie Dreispitz in Münchenstein werden besser erschlossen. Die Buslinie 46 Kleinhüningen–Badischer Bahnhof wird in den Hauptverkehrszeiten via St. Jakob bis Muttenz verlängert. Die Linie 47 Bottmingen–Dreispitz–Muttenz verkehrt in den Hauptverkehrszeiten im 7,5-Minuten-Takt. Das Dreispitzareal ist neu über den Korridor Reinacherstrasse mit der Buslinie 37 besser erreichbar. Die Linie verkehrt ab Dreispitz neu bis zur Gartenstadt (statt nach Bottmingen) und wird in den Hauptverkehrszeiten im 30-Minuten-Takt via das Entwicklungsareal Arlesheim Schoren bis Dornach verlängert. Die bisher sehr schwach nachgefragte Linie 63 Dornach–Muttenz wird aufgehoben.

–     Weiterentwicklung Bachgraben–St. Johann

Im Gebiet Bachgraben werden bis Ende 2021 grössere Bauvorhaben abgeschlossen und neue Arbeitsplätze angesiedelt werden. Das Angebot der Linie 64 soll deshalb weiterentwickelt werden, indem die Linie in den Hauptverkehrszeiten bis Bahnhof St. Johann verlängert wird. Dort bestehen Anschlüsse auf die Tramlinien 1 und 21 sowie die Züge nach Mulhouse und Basel SBB.

–     Anpassung Nachtnetz an Tagesstrukturen
Das 2008 eingeführte Nachtnetz entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen und wurde deshalb grundlegend überarbeitet. Neu verkehren die Linien von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag gleich wie tagsüber. Der 60-Minuten-Takt wird beibehalten.

Im Tram-Bereich wird neues Rollmaterial dafür sorgen, dass der Fahrkomfort erhöht wird und die Anforderungen an die Behindertengleichstellung auf allen Linien erfüllt werden. Die Waldenburgerbahn wird nach Abschluss der Erneuerungsarbeiten mit zehn neuen «Tramlink»-Fahrzeugen verkehren. Auf den Linien E11 und 17 werden die 40-jährigen Trams in den kommenden Jahren durch neue Wagen ersetzt. Im Busbereich wird die Flotte sukzessive auf Fahrzeuge mit erneuerbaren Antriebsformen umgestellt.

Die mit dem 9. GLA dem Landrat beantragten jährlichen ungedeckten Kosten belaufen sich auf 49 Mio. (2022) bis 59 Mio. Franken (2025). Darin eingerechnet sind erstmals die grenzüberschreitenden Linien der BVB, die bisher gesondert beantragt wurden.

Inhaltlich und zeitlich ist der 9. GLA mit dem vierjährigen ÖV-Programm des Kantons Basel-Stadt abgestimmt.

> 9. Genereller Leistungsauftrag 2022–2025

Für Rückfragen:
Eva Juhasz, Leiterin Abteilung öffentlicher Verkehr, Generalsekretariat, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 81


title_de: Basel-Landschaft Deutschschweizer Pilotkanton für neuartigen Lärm mindernden Strassenbelag

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 Auf der Sissacherstrasse in Gelterkinden wird in diesen Tagen erstmals in der deutschen Schweiz ein neuartiger Lärm mindernder Deckbelag eingebaut, der eine Lärmreduktion von bis zu 8,5 Dezibel verspricht. Dieser Strassenabschnitt von rund 500 Metern dient dem Tiefbauamt Basel-Landschaft als Pilotstrecke für den akustisch hochwirksamen Belag. Mit jährlichen Lärmmessungen wird dessen Wirksamkeit überwacht. Im Rahmen des TBA-Mehrjahresprogrammes Lärmsanierung Kantonsstrassen sind weitere Pilotstrecken in Planung.

                Der Einsatz von Lärm mindernden Deckbelägen innerorts, insbesondere von hochwirksamen Deckbelägen wie an der Sissacherstrasse, reduziert allgemein die Lärmimmissionen. Weniger Lärm hat weniger  Lärmschutzwände oder Schallschutzfenster zur Folge. Der neue Deckbelag verspricht eine Geräuschreduktion von bis zu 8,5 Dezibel. Das Langzeitverhalten dieses neuartigen Produkts ist allerdings noch nicht bekannt. Mehrjährige Deckbeläge dieses Typs im Ausland und der Westschweiz zeigen jedoch ein gutes Verhalten im akustischen Bereich.

 Lärmsanierung bis 2018 kostet rund 30 Mio. Franken

                Die Lärmschutz-Verordnung des Bundes verpflichtet die Kantone, bis 2018 alle Kantonsstrassen innerorts sowie die kantonalen Hochleistungsstrassen bei Überschreitung der Lärmgrenzwerte zu sanieren. Im laufenden Mehrjahresprogramm 2008-2018 des Tiefbauamtes Basel-Landschaft sind insgesamt 150 Strassenabschnitte in über 50 Gemeinden mit einer Gesamtlänge von rund 120 km enthalten. Die Priorität der Bearbeitung liegt auf den Verkehrsachsen mit hohem Verkehrsaufkommen, d.h. in den Agglomerationsgemeinden aber auch bei den stark befahrenen Durchgangsstrassen in den Tälern des Baselbiets.

                Die grob geschätzten Gesamtkosten für das vorangehend erwähnte Mehrjahresprogramm liegen bei gut 30 Mio. Franken, Hochleistungsstrassen nicht eingerechnet.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                André Schenker, Tiefbauamt, Projektleiter, Tel. 061 552 54 84

                Liestal, 27. Juli 2010


title_de: Neuer Leiter des kantonalen Personalamts

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 Markus Nydegger wird per 1. Mai 2011 neuer Leiter des Personalamts des Kantons Basel-Landschaft. Der Regierungsrat hat ihn an seiner Sitzung vom 25. Januar 2011 in dieses Amt gewählt.

                Der 51-jährige Markus Nydegger hat nach einer Grundausbildung als Luftverkehrsangestellter zunächst bei der Swissair gearbeitet. Von 1990 bis 1997 war er beim Bundesamt für Statistik tätig, zuletzt als Personalchef und Chef der Sektion Personal und Finanzen. Nach seiner Funktion als Personalchef und Mitglied der Geschäftsleitung bei der Eidgenössischen Finanzverwaltung wurde er ins Bundesamt für Bauten und Logistik berufen, wo er in einer Doppelfunktion Leiter der Abteilung Ressourcen und Leiter Personal war, ab 2003 im Rang eines Vizedirektors. Von 2004 bis 2009 war er Leiter des Geschäftsbereichs «Periodische Steuern» und Stellvertreter des Steuerverwalters des Kantons Bern. Seit August 2009 leitet er das Amt für zentrale Dienste der Erziehungsdirektion des Kantons Bern.

                2004 schloss Markus Nydegger die Weiterbildung zum «Leiter Human Resources» des Vereins Schweizerische Kurse für Personalmanagement mit Diplom ab. Im Oktober 2004 erwarb er das Eidgenössische Diplom «Diplomierter Leiter Human Resources». Im Dezember 2010 erlangte er das «Diplôme Exécutif en Action Publique» des Institut de hautes études en administration publique (IDHEAP).

                Markus Nydegger ist verheiratet und hat drei Kinder im Alter von 17, 19 und 23 Jahren. Er  wohnt in Bern. Als Stabsoffizier war er Coach und Ausbildner der Kommunikationstrainer der Schweizer Armee.

                Der Regierungsrat ist überzeugt, dass mit Markus Nydegger eine Person hat angestellt werden können, welche die Anforderungen an einen Leiter des kantonalen Personalamts bestens erfüllt. Seit 1990 ist er in verschiedenen Ämtern von Bund und Kanton Bern als Personalchef tätig gewesen und hat als Stellvertretender Steuerverwalter des Kantons Bern sowie in seiner heutigen Stelle als Amtsleiter auch direkte Linienerfahrung erwerben können. Seine Kenntnisse und Erfahrungen aus Privatwirtschaft und öffentlicher Verwaltung, Stabs- wie auch Linienfunktion und Tätigkeiten aus dem Bereich der Armee befähigen ihn in besonderer Weise für das Amt.

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                 Hochauflösendes Bild für die Presse 1

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                 Hochauflösendes Bild für die Presse 2

 Weitere Auskünfte:

                Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 52 05

                    Markus Nydegger