title_de: Zwei neue Naturschutzgebiete im Laufental

content_de:
                Das Gebiet "Strickhübel", Gemeinde Röschenz, und das Gebiet  "Bärelöcher", Gemeinden Laufen und Röschenz, werden in das Inventar der  geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen. Dies  hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung beschlossen.

                Das neue Naturschutzgebiet "Bärelöcher" weist eine Gesamtfläche von  10.56 ha auf (alles Waldareal). Es befindet sich südwestlich von Laufen  und Röschenz im Lützeltal. Der Uferbereich der Lützel ist als Lebensraum  von Eisvogel, Wasseramsel und Bergstelze bekannt. Die felsige, farn-  und moosreicheTalflanke "Neben der Lützel" wurde im Jahre 2001 als sehr  wertvolles Objekt in das kantonale Wald-Inventar aufgenommen.

                Das Gebiet "Strickhübel" umfasst 8.35 ha und ist mit seinen artenreichen  Mager- und Blumenwiesen, den wertvollen Gehölzen und Waldrändern ein  national bedeutsames Relikt der traditionellen, ökologisch vielfältigen  Kulturlandschaft. Die Magerwiesenbereiche sind seit 1994 durch das  kantonale Programm "Ökologischer Ausgleich" vertraglich geschützt. Mit  über 120 Pflanzenarten - darunter 3 Enzian- und 8 Orchideen-Arten - ist  die Artenvielfalt beeindruckend. Insgesamt 49 Arten stehen auf der Roten  Liste (bedrohte Arten), was den hohen Wert dieser Magerwiesenfläche  unterstreicht. Dies blieb auch der Burgerkorporation Röschenz, als  Grundeigentümerin, und dem Gemeinderat nicht verborgen. Mit geeigneten  Schutz- und Pflegemassnahmen sorgten sie frühzeitig dafür, dass die  besonderen Naturwerte des Gebietes bis heute erhalten geblieben sind.  Deshalb wurde es vom Bund ins Bundesinventar der Trockenwiesen und  -weiden von nationaler Bedeutung aufgenommen, was als Anerkennung des  bisherigen Engagements gewertet werden darf.

                Die Unterschutzstellungen werden am 1. Januar 2013 wirksam.

                vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Birsfelden: Ölschlieren auf dem Rhein

content_de:
 Heute Vormittag ist im Rheinhafen in Birsfelden eine geringe Menge Dieselöl ausgelaufen. Um  ein Ausbreiten der Ölschlieren zu verhindern wurde oberhalb der Schleuse Birsfelden durch die Ölwehr Birsfelden eine Ölsperre errichtet, das Öl zurückgehalten und eliminiert. Weiter im Einsatz standen die Polizei Basel-Landschaft, die Berufsfeuerwehr Basel, der Pikettdienst der Schweizerischen Rheinhäfen und das Gewässerschutzpikett des Amtes für Umweltschutz und Energie. Der Verursacher ist bekannt. Wie es zum Ausfliessen des Dieselöls kommen konnte, wird noch untersucht.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Heniz Argenton, Amt für Umweltschutz und Energie; Leiter Gewässerschutzpikett, Tel, 079 237 13 41

content_format: html


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung

                Der Regierungsrat hat heute die Landratsvorlage über das Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung verabschiedet.

                Im Dezember 2008 haben die eidg. Räte die Schweizerische Zivilprozessordnung (CH-ZPO) beschlossen. Das Inkrafttreten ist auf den 1. Januar 2011 vorgesehen. Mit der Vereinheitlichung des Zivilprozessrechts auf Bundesebene werden die 26 kantonalen Zivilprozessordnungen hinfällig.

                Die Schweizerische Zivilprozessordnung regelt das Zivilverfahren vor den kantonalen Gerichten abschliessend. Es besteht somit kein Raum für ergänzendes kantonales Zivilprozessrecht. Die Gerichtsorganisation - und damit verbunden die Regelung der sachlichen  und funktionellen  Zuständigkeit - bleibt grundsätzlich Sache der Kantone. Vorbehalten bleiben einige wenige Regelungen in der CH-ZPO, die in die kantonale Organisation eingreifen.

                Die geltende kantonale Zivilprozessordnung enthält Bestimmungen über die sachliche und funktionelle Zuständigkeit der Gerichte sowie Verfahrensbestimmungen der Zivilgerichtsbarkeit. Letztere werden durch die vereinheitlichte Schweizerische Zivilprozessordnung hinfällig. Die kantonalen Regelungen der sachlichen und funktionellen Zuständigkeit der Gerichte werden neu im Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO) verankert. Sie entsprechen grundsätzlich den Bestimmungen der geltenden kantonalen Zivilprozessordnung. Vorbehalten bleiben Anpassungen, die sich aus der CH- ZPO ergeben.

                Die kantonale Gerichtsorganisation erfährt durch die Vorlage keine Änderungen. Wie bisher soll die Zivilgerichtsbarkeit durch die Friedensrichterinnen und Friedensrichter, die Bezirksgerichte und das Kantonsgericht ausgeübt werden. Diese bewährte Organisation soll beibehalten werden.

                Im Vernehmlassungsverfahren wurde die Vorlage positiv aufgenommen. Grossmehrheitlich wird die Beibehaltung der bisherigen Gerichtsorganisation begrüsst. Unterschiedliche Auffassungen bestehen hinsichtlich der Spruchkompetenz bezüglich der Präsidien und Kollegialgerichte. So wird einerseits angeregt, die Einzelrichterkompetenz in gewissen Bereichen zu erweitern, andererseits diese einzuschränken und mehr Kompetenzen den Kollegialgerichten zuzuweisen. Hauptkritikpunkt war, dass sich keinerlei Hinweis auf die Mediation findet. Dieser Kritik wurde Rechnung getragen und eine Regelung aufgenommen, wonach die Pflicht besteht, im Rahmen der Prozessleitung auf die Möglichkeit der Mediation hinzuweisen.

 Weiterhin Beitrag für "Gsünder Basel"

                Der Regierungsrat möchte die Leistungsvereinbarung mit dem Verein "Gsünder Basel" um weitere vier Jahre verlängern. Er beantragt dem Landrat dafür einen Kredit von 313'240 Franken. "Gsünder Basel" ist aktiv in der Gesundheitsförderung mit Angeboten in Bereichen wie gesunde Ernährung, Gymnastik, Walking oder Jogging.

                Die Regierung hat eine erste Vorlage vom Herbst 2009, die vom Landrat zurückgewiesen wurde, mit weiteren Informationen und einem detaillierten Leistungsauftrag ergänzt. Es ist geplant, das Angebot von "Gsünder Basel" stärker auf die basellandschaftliche Bevölkerung auszurichten. Kurse und Referate sollen die Anstrengungen in den Gemeinden ergänzen mit dem Ziel, noch mehr Einwohnerinnen und Einwohner zu mehr Bewegung, gesunder Ernährung und Entspannung zu motivieren.

 Jahresbericht 2009 des Sicherheitsinspektorats

                Aus der Beurteilung von 188 Kurzberichten aus industriellen und gewerblichen Betrieben ergibt sich 2009 ein mittleres Gefährdungspotential. Dies entspricht dem langjährigen Mittel. Die Kommission zur Beurteilung von Risikoermittlungen (KOBERI) hat eine Risikoermittlung und mehrere Projekte geprüft, wo vom langjährigen Mittel abweichend eine erhöhte Gefährdung festgestellt wurde. Das Gefährdungspotential ist mehrheitlich im Raum Birsfelden - Muttenz - Pratteln vorhanden.

                Im Kanton Basel-Landschaft sind 72 Tätigkeiten (Vorjahr 64 Tätigkeiten) gemeldet, die aufgrund des Umgangs mit Mikroorganismen in geschlossnen Systemen der Einschliessungsverordnung unterstellt sind. Von den acht neuen Tätigkeiten erfüllen vier das Kriterium "kein Risiko", drei das Kriterium "geringes Risiko" und eine Tätigkeit das Kriterium "mässiges Risiko". Aus der Beurteilung aller Tätigkeiten und den Ergebnissen der Betriebsinspektionen ergibt sich insgesamt eine kleines Gefährdungspotential und geringes Risiko.

                In der Gefahrgutbranche hat die Anzahl der Betriebe, die in den Geltungsbereich der Gefahrgutbeauftragtenverordnung fallen, von 289 auf 305 Betriebe leicht zugenommen. Diese werden von 164 (Vorjahr 150) Gefahrgutbeauftragten betreut.

                Zusammen mit den kantonalen Fachstellen BL und der Kerngruppe "Neobiota" beider Basel hat das Sicherheitsinspektorat eine Strategie zum Vorgehen gegen die ungehinderte Ausbreitung von invasiven Neobiota mit Massnahmenempfehlung für den Kanton Basel-Landschaft erarbeitet.

                Der Jahresbericht 2009 (ab 24. März 2010, ca. 10 Uhr) im Internet unter:
                 www.sit.bl.ch
                (Publikationen).

 Elsbeth Schneider-Kenel tritt als VR-Präsidentin der BLT zurück

                Die ehemalige Regierungsrätin und Bau- und Umweltschutzdirektorin Elsbeth Schneider-Kenel tritt auf den Termin der Generalversammlung vom 17. Mai 2010 von ihrem Amt als Verwaltungsratspräsidentin der BLT Baselland Transport AG zurück. Sie gehörte dem Verwaltungsrat der BLT als Delegierte des Regierungsrates 16 Jahre an, davon 10 Jahre als VR-Präsidentin. In ihrer Amtszeit erlebte das Verkehrsunternehmen einen erheblichen Angebotsausbau und ein rasantes Wachstum der Fahrgastzahlen. Im ersten Jahr als VR-Präsidentin leitete sie entschlossen die Verkleinerung des Verwaltungsrates ein und legte so die Basis für effektive und effiziente Führungsstrukturen. Im Jahr 2001 folgte die Realisierung von EuroVille, der umsteigefreien, direkten Tramverbindung aus dem Birseck/Dorneck und dem Leimental zum Bahnhof Basel SBB. Elsbeth Schneider-Kenel setzte sich für die Erweitung der Depotanlagen in Oberwil ein, welche die Grundlage für die Taktverdichtung der Tramlinien 10 und 17 per Dezember 2011 bilden. Als weiteres Schlüsselprojekt in ihrer Amtszeit trieb Elsbeth Schneider-Kenel die Beschaffung der neuen Tramgeneration umsichtig voran. Ebenso gelang es ihr in der  damaligen Funktion als Regierungsrätin und BLT- VR-Präsidentin, das Fundament für das Projekt einer Verkehrsdrehscheibe Bahnhof Dornach/Arlesheim zu legen.

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft bedankt sich bei  Elsbeth Schneider-Kenel für ihr grosses Engagement im Verwaltungsrat der BLT und ihre Verdienste für die Entwicklung des öffentlichen Verkehrs in der Region.

 Schlichtungswesen der VGD wird ausgelagert

                Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) ist seit 2000 mit der Direktion, dem Generalsekretariat und den dazugehörenden Fachbereichen im ehemaligen Bankgebäude, Bahnhofstrasse 5 in Liestal - mit gegen 40 Mitarbeitenden - untergebracht. Bei rund 1'000 Schlichtungsverhandlungen pro Jahr ist ein sehr hoher Publikumsverkehr zu verzeichnen. Die bestehende Infrastruktur ist dafür nicht mehr genügend, die Wartezone für die Schlichtungsverhandlungen befindet sich im Eingangsbereich der Direktion.

                Die Prüfung möglicher neuer Standorte für das Schlichtungswesen hat als Bestvariante die Einmietung in der Bahnhofstrasse 3, Liestal, hervorgebracht. Die Räume sollen vorerst für 5 Jahre gemietet werden.

                Die Kosten für die Einmietung von rund 340m2 Nettonutzfläche betragen jährlich 86'000.- Franken. Die einmaligen Mieterausbauten sowie Mobiliaranpassungen, resp. Umzugskosten liegen in der Grössenordnung von ca. 100'000.- Franken.

                Das Schlichtungswesen der VGD kann seinen Betrieb voraussichtlich im dritten Quartal 2010 am neuen Standort aufnehmen.

 Wahl des Schulrates des TSM Schulzentrums Münchenstein

                Die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben für die Amtsperiode vom 1. April 2010 bis zum 31. März 2014 den Schulrates für das TSM Schulzentrum für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen in Münchenstein neu gewählt. Als Präsidentin des Schulrates wurde Heidi Spirgi, Oberwil bestätigt. Für den Kanton Basel-Stadt nimmt neu Sarah Hunziker, Juristin, Basel im Schulrat Einsitz neben den bisherigen Schulräten Prof. Dr. Reinald Brunner und Dr. Josef Kertész. Den Kanton Basel-Landschaft vertreten die bisherigen Bella Argast, Dr. Alois Bürli und Elmar Schai.

                Das TSM Schulzentrum für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen in Münchenstein ist eine Einrichtung der Sonderschulung, die in ihrer Schule sowie als Fachzentrum der integrativen Sonderschulung Schülerinnen und Schüler mit Sehbeinträchtigungen oder Körperbehinderungen schult und unterstützt. Das TSM Schulzentrum ist ein von beiden Kantonen getragene öffentlich-rechtliche Einrichtung selbständiger Rechtspersönlichkeit.

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat eine Verordnung über die Vergütungen für die Inhaberinnen und Inhaber von Nebenämtern und für die Mitglieder von kantonalen Arbeitsgruppen beschlossen und auf den 1. April 2010 in Kraft gesetzt.

                Vgl.
                 Demnächst in Kraft tretende Erlasse

 Besuch des Präsidiums des Kantonsrates des Kantons St. Gallen im Kanton Basel-Landschaft

                Am Donnerstag, 25. März 2010 stattet das Präsidium des Kantonsrates St. Gallen dem Landrat des Kantons Basel-Landschaft einen offiziellen Besuch ab.

                Von Seiten des Kantons St. Gallen nehmen folgende Parlamentarierinnen und Parlamentarier teil: Elisabeth Schnider, Präsidentin; Walter Locher, Vizepräsident; Felix Bischofberger, Christian Rüegg, Michael Götte, Benedikt Würth, Andreas Hartmann, Barbara Gysi, Susanne Hoare-Widmer, Canisius Braun, Staatssekretär und Georg Wanner, Vizestaatssekretär

                Für die Vertreterinnen und Vertreter der Medien besteht am Donnerstag, 25. März 2010, 11.45 Uhr vor dem Regierungsgebäude in Liestal die Gelegenheit für Fotoaufnahmen.

 Medienkonferenz zur Staatsrechnung

                Sie findet statt am 14. April 2010, 10.00 Uhr, Finanz- und Kirchendirektion, Rheinstrasse 33b, 4410 Leistal, im grossen Sitzungszimmer im Parterre.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Baselbieter Härtefallhilfen: nun über 75 Millionen Franken

content_de:
Der Regierungsrat steht mit seinen Corona-Härtefallhilfen mit der neusten Tranche jetzt bei über 75 Millionen Franken. Die Tranche 19 von dieser Woche umfasst 30 neu bewilligte Gesuche sowie 3 Nachzahlungen und Wiedererwägungen.

Die Tranche 19 der Corona-Härtefallhilfen umfasst 30 bewilligte Gesuche sowie 3 Nachzahlungen und Wiedererwägungen. Dies entspricht Auszahlungen in der Höhe von insgesamt 4'770’414 Franken. Den grössten Teil machen in der vorliegenden Tranche die Wiedererwägungen aus mit 3'349'998 Franken. Mit der Tranche 19 wurden auch 21 Gesuche abgelehnt.

Die Tranche 19 und die Zusammenfassung über alle Tranchen präsentiert sich wie folgt:

Anzahl Neu

Anzahl Total

Neu in Franken

Total in Franken

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 3 Covid-19-Härtefallverordnung BL

21

547

765’896

Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer *

1

8’232

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 4 Covid-19-Härtefallverordnung BL

9

178

646’288

Wiedererwägungen aufgrund geänderter rechtlicher Grundlagen **

2

3'349’998

Total À-fonds-perdu-Beiträge

4'770’414

72'597’540

Gewährte Bürgschaften

0

25

0

2'773'970

Anzahl abgelehnte Gesuche

21

211

 *Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer
Ursprünglich war die Schliessung der Gastronomie-Betriebe und der Sportsbetriebe bis Ende Februar vorgesehen. Sie wurde später bis zum 18. April 2021 verlängert. Der Bundesrat hat am 14. April entschieden, dass Sportbetriebe ab dem 19. April wieder öffnen konnten, Restaurants durften ab dem 19. April 2021 ihre Terrassen wieder öffnen. Erst per 31. Mai 2021 durften die Restaurants auch ihre Innenräume wieder öffnen. In seiner Medienmitteilung vom 14. April hielt der Bundesrat fest, dass viele Gastrobetriebe nur mit der Öffnung der Terrassen noch nicht kostendeckend wirtschaften konnten, weshalb die wirtschaftliche Unterstützung der Gastrobranche fortgeführt wurde. Im Rahmen der Härtefallhilfe des Kantons Basel-Landschaft gelten diese Betriebe deshalb auch ab dem 19. April 2021 bis Ende Mai als geschlossen. Daher werden weiterhin Nachzahlungen an Unternehmen geleistet, welche über den 28. Februar hinaus geschlossen blieben mussten.

**Wiedererwägungen
Seit dem Beginn der Prüfung und der Auszahlung der Härtefallhilfen haben sich die rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene (Covid-19-Gesetz und Covid-19-Härtefallverordnung) und die Covid-19-Härtefallverordnung BL mehrmals geändert, zuletzt per 1. April 2021. Auch bereits geprüfte Gesuche werden anhand der revidierten Kriterien neu beurteilt. Daher ist es möglich, dass erst abgelehnte Gesuche gemäss den revidierten Kriterien neu bewilligt werden oder auch bei bereits bewilligten Gesuchen neu ein höherer Betrag bewilligt wird.

Gesuche können weiterhin eingereicht werden
Direkt und indirekt betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch


title_de: Hanspeter Tschopp erhält den Baselbieter Sportpreis 2014

content_de:
 Der Regierungsrat hat entschieden, Hanspeter Tschopp aus Ziefen für sein langjähriges Engagement im Turnsport mit dem Baselbieter Sportpreis 2014 auszuzeichnen.

                 Anerkennungspreise erhalten Edith Belser (Zunzgen), Beatrice Walser (Frenkendorf) und Rolf Imhof (Maisprach). Förderpreise gehen an vier junge Sportlerinnen, die Springreiterin Fiona Meier (Muttenz), die Leichtathletin Michelle Müller (Muttenz), die Kunstturnerin Anja Schwarz (Gelterkinden) und die Squash-Spielerin Céline Walser (Frenkendorf).

 Hanspeter Tschopp
                erhält den mit 15'000 Franken dotierten Baselbieter Sportpreis 2014. Der Ziefner zeigte während mehr als 40 Jahren auf lokaler, kantonaler und nationaler Ebene ein vorbildliches und beispielloses Engagement als ehrenamtlicher Funktionär im Turnsport. Er begann seine Tätigkeiten mit verschiedenen Funktionen in seinem Stammverein Turnverein Ziefen. Bald wurden auch der Bezirksturnverband Liestal und der Kantonalturnverein Baselland auf seine organisatorischen Fähigkeiten aufmerksam. Von 1988 bis 1992 führte er den Kantonalturnverein Baselland als dessen Präsident. Er war mitverantwortlich für die Fusion mit dem Frauenturnverband und die Gründung des Baselbieter Turnverbandes. Hanspeter Tschopp setzte sich dafür ein, dass das Eidgenössische Turnfest 2002 im Baselbiet stattfinden konnte. Von 1994 bis 2002 war er als umsichtiger Stabschef des Eidgenössischen Turnfests verantwortlich für die erfolgreiche Organisation und Durchführung der grössten mehrtägigen Sportveranstaltung, die je im Baselbiet zur Austragung gelangte. Im Jahr 2005 wurde Hanspeter Tschopp in den Zentralvorstand des Schweizerischen Turnverbandes gewählt. Diesen führte er als dessen Zentralpräsident von 2006 bis Ende 2013 sehr erfolgreich. Während seiner Präsidialzeit wurden zwei Eidgenössische Turnfeste durchgeführt, 2007 in Frauenfeld und 2013 in Biel.

 Langjähriges Engagement im Vereinssport

                Die mit je 3'500 Franken dotierten Anerkennungspreise gehen an
                 Edith Belser, Rolf Imhof und Beatrice Walser
                . Sie zeichnen sich alle durch ein überdurchschnittliches langjähriges Engagement im Vereinssport aus.

                Die 68-jährige
                 Edith Belser
                ist eine treibende Kraft in der Sportart Pistolen-Schiessen. Seit 1981 erbringt sie im Schiessverein Zunzgen-Tenniken und auch im Bezirksschützenverband Sissach in unterschiedlichen Funktionen eine hervorragende Arbeitsleistung. Edith Belser versteht es, Jugendliche für den Schiesssport zu begeistern und sie darin zu fördern. Immer wieder kann sie ihre Nachwuchsschützinnen und Nachwuchsschützen zu Erfolgen führen. So haben Schützlinge von ihr Schweizermeister-Titel errungen, den Titel eines Schützenkönigs oder Vize-Schützenkönigs und diverse Titel auf Kantons- und Bezirksebene.

                Der 55-jährige
                 Rolf Imhof
                fördert und fördert wie kein anderer den Nationalturnsport im Kanton Basel-Landschaft. Der Maispracher engagiert sich in verschiedensten ehrenamtlichen Funktionen auf Vereins- und Verbandsstufe seit 1975 für den Nationalturnsport. Als Aktivturner gewann er eine Vielzahl von Kränzen, darunter auch drei Eidgenössische Kränze. Seit seinem 16. Altersjahr engagiert er sich als Trainer, im Stammverein TV Maisprach und im Nationalturnverband Baselland, sowie als Experte von Jugend + Sport. Während 25 Jahren übte Rolf Imhof die Funktion des Technischen Leiters des Nationalturnverbandes Baselland aus.

                Die 46-jährige
                 Beatrice Walser
                aus Frenkendorf zählte zur erweiterten Weltspitze im Squash-Sport. Seit dem Abschluss ihrer Laufbahn als Elitesportlerin gibt sie ihre Erfahrungen als kompetente Trainerin im Breiten- und Leistungssport sowie als Expertin von Jugend + Sport weiter. Als Trainerin führte sie ihren Stammverein, die Carnivals Liestal, zum Schweizermeister-Titel. Junge Spielerinnen konnten sich dank ihrer Unterstützung in der europäischen Spitze etablieren. Zudem brachte die Kauffrau als langjähriges Mitglied der kantonalen Fachkommission für Sportfragen und der Eidgenössischen Sportkommission wichtige Inputs für die Sportförderung ein

 International erfolgreiche Nachwuchssportlerinnen

                Vier Nachwuchssportlerinnen werden mit dem mit je 5‘000 Franken dotierten Förderpreis 2014 ausgezeichnet. Ausgezeichnet werden
                 Fiona Meier, Michelle Müller, Anja Schwarz und Céline Walser
                .

 Fiona Meier
                aus Muttenz ist eine begeisterte und erfolgreiche Springreiterin. Die 19-jährige Studentin ist Mitglied des nationalen Kaders Junge Reiter Elite. Im Jahr 2013 gewann sie mit dem Schweizer Team die Goldmedaille an den Europameisterschaften für Junge Reiter. Auch in diesem Jahr war Fiona Meier Mitglied des EM-Kaders der Schweiz.

                Die 17-Jährige Michelle Müller betreibt in der Leichtathletik-Sektion LAS Old Boys Basel Leichtathletik. In ihrer Paradedisziplin 400 Meter Hürdenlauf erzielte die Muttenzerin in diesem Jahr ihre ersten internationalen Erfolge. Dank ihrem dritten Rang an den europäischen Trails in Aserbaidschan qualifizierte sie sich für die Olympischen Sommerspiele der Jugend im chinesischen Nanjing. Dort erreichte sie das Finale, in dem sie als Fünfte die Ziellinie überquerte.

                Die 14-jährige Kunstturnerin
                 Anja Schwarz
                aus Gelterkinden ist seit 2014 Mitglied im nationalen Juniorinnenkader. Die Turnerin des Nordwestschweizerischen Kunstturn-und Trampolinzentrums Liestal erzielte an den Juniorinnen-Europameisterschaften 2014 in Sofia mit Rang acht in der Teamwertung, Rang elf im Mehrkampf und dem sechsten Rang im Stufenbarren-Final ihre bisher bedeutendsten Erfolge.

                Die 16-jährige
                 Céline Walser
                ist Schülerin der Matursportklasse am Gymnasium Liestal und realisierte in den Sportarten Squash und Racketlon schon verschiedene nationale und internationale Erfolge. Im Racketlon wurde sie 2013 Vize-Weltmeisterin U16. Im Squash gewann sie 2014 mit dem Schweizer Team an den Team-Europameisterschaften U17 die Bronzemedaille.

                Wie jedes Jahr sind bei Meinrad Stöcklin, Präsident der Vereinigung Basellandschaftlicher Sportjournalisten (VBLSJ), Vorschläge für den Sportpreis, für Anerkennungs- und Förderpreise eingegangen. Ein Ausschuss, gebildet aus den Vorständen der VBLSJ und der Interessengemeinschaft Baselbieter Sportverbände (IG BL Sport), bereinigte unter dem Vorsitz von Sportamt-Leiter Thomas Beugger die Kandidatinnen- und Kandidatenliste. Nach einem selektiven Auswahlverfahren einigte sich das Gremium auf eine Liste für den Sportpreis, Anerkennungs- und Förderpreise. In geheimer Abstimmung ermittelten die Mitglieder der VBLSJ und des Vorstandes des IG BL-Sport die Nomination für den Sportpreis. Diese wurde dem Regierungsrat zur Wahl vorgeschlagen.

 Übergabe am 5. Dezember 2014 in Liestal

                Die öffentliche Übergabefeier wird am Freitag, 5. Dezember, im Hotel Engel in Liestal stattfinden. Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, wird die Preise im Namen des Regierungsrates übergeben.

                Sportamt Baselland

                    Hanspeter Tschopp


title_de: Neues Erstaufnahmeheim für asyl- und schutzsuchende Personen in Pratteln

content_de:
Der Kanton Basel-Landschaft plant mit Einbezug der Gemeinde Pratteln ein kantonales Erstaufnahmeheim für Asyl- und Schutzsuchende an der Wyhlenstrasse in Pratteln. Das neue Erstaufnahmeheim soll ab 2027 geeigneten Ersatz bieten für das aktuelle Erstaufnahmeheim im ehemaligen Kantonsspital Laufen, welches nur noch bis Ende 2026 zur Verfügung steht. Durch kantonale Erstaufnahmeplätze stellt der Kanton sicher, dass er seiner Aufnahmepflicht gegenüber dem Bund nachkommt und die notwendige Unterbringung sowie Betreuung von asyl- und schutzsuchenden Personen gewährleistet, bevor diese den Gemeinden zugwiesen werden. Voraussetzung für die Umsetzung ist die Bewilligung der erforderlichen Mittel durch den Landrat.

Das heutige kantonale Erstaufnahmeheim für asyl- und schutzsuchende Personen beim ehemaligen Kantonsspital in Laufen steht nur noch bis Ende 2026 zur Verfügung. In der aktuellen Situation ist ein kantonales Erstaufnahmeheim unerlässlich, um die Aufnahme von Asylsuchenden sicherzustellen und die Gemeinden zu entlasten. Seit 2022 sind in den kantonalen Erstaufnahmeheimen durchgehend 100 bis 200 Personen untergebracht, bevor sie den Gemeinden zugewiesen werden oder die Schweiz wieder verlassen. Aus diesem Grund hat der Kanton nach einem neuen Standort gesucht. In Pratteln steht hierfür eine passende Grundstücksfläche bereit. Die Parzelle Nr. 4514 befindet sich in Kantonsbesitz und kann für eine befristete Zeit von fünf Jahren genutzt werden. Eine Verlängerung um weitere fünf Jahre ist möglich. Geplant sind Unterbringungskapazitäten für 150 Personen sowie 100 zusätzliche Reserveplätze. Unterstützende Massnahmen wie eine 24-Stunden-Betreuung, die Beschulung von Kindern, medizinische Versorgung sowie Beschäftigungs- und Sprachförderangebote gewährleisten eine umfassende Begleitung. Diese Massnahmen tragen dazu bei, dass die untergebrachten Personen besser auf den späteren Austritt in die Gemeinden vorbereitet sind.

Der Kanton Basel-Landschaft und die Gemeinde Pratteln haben eine entsprechende Absichtserklärung zur Realisierung unterzeichnet. Für die definitive Umsetzung wird die Zustimmung des Landrats benötigt. Der Regierungsrat hat dem Landrat eine entsprechende Vorlage und einen Antrag zu den benötigten Mitteln unterbreitet.

Im Kanton Basel-Landschaft gilt für die Gemeinden eine Aufnahmequote von 2,6 Prozent der jeweiligen Wohnbevölkerung. Pratteln ist somit verpflichtet, 440 Personen aufzunehmen und entsprechende Unterkünfte bereitzustellen. Die im Erstaufnahmeheim zur Verfügung stehenden Plätze würden der Gemeinde vollumfänglich angerechnet.

Marcial Darnuzer, Gemeinderat: «Mit dem Erstaufnahmeheim kommen wir in erster Linie unserer Aufnahmepflicht nach. Wir haben den Standort sorgfältig eruiert. Der Gemeinderat unterstützt die Wahl der Parzelle Nr. 4514 als neuen Standort. Bereits 2023 hatten wir eine Erstaufnahme-Unterkunft im ehemaligen Coop-Gebäude. Die Erfahrungen sind positiv.»

Anton Lauber, Regierungsrat: «In der aktuellen Situation ist ein kantonales Erstaufnahmezentrum notwendig. Wir bedanken uns bei der Gemeinde Pratteln für die Bereitschaft und die gute Zusammenarbeit.»

Der Kanton Basel-Landschaft ist für die Durchführung des erforderlichen Bewilligungsverfahrens und für die Erlangung der Baubewilligung verantwortlich. Es ist geplant, das Erstaufnahmeheim per 2027 in Betrieb zu nehmen, sofern die dafür nötigen Mittel durch den Landrat bewilligt werden.


title_de: H2 Pratteln - Liestal (HPL): Spatenstich für Grosskreisel Hülften - Baustellenweg führt durch das Projekt HPL

content_de:
 Die Bauarbeiten an der HPL kommen planmässig voran. Im Abschnitt Süd sind grosse Teile des neuen Anschlusses Liestal Nord bereits gebaut und die Arbeiten für die neue H2-Ergolzbrücke haben begonnen. Im Bereich Wölferstrasse ist der Bau sogar schon fast abgeschlossen. In der Hülften ist heute der Spatenstich für den Grosskreisel erfolgt. Im Abschnitt Tunnel sind wichtige Vorarbeiten geleistet. Und von der Mühlerainstrasse in Liestal führt neu ein Baustellenweg mit Informationstafeln entlang der Baustelle bis zur Hülften.

                Am Nordportal des Tunnels ist der Halbanschluss Frenkendorf/Füllinsdorf Nord mit seinen Rampen und der Brücke Wölferstrasse bereits gebaut. Die Arbeiten sind wie geplant verlaufen und können in den kommenden Monaten abgeschlossen worden.

                Parallel dazu sind auch im nördlichen Teil des Projektperimeters, im Gebiet Hülften, umfassende Vorbereitungen erfolgt. Die Werkleitungen liegen mittlerweile in einem eigenen Trassee seitlich neben den zukünftigen Bauwerken. Und für den Verkehrsfluss während den Bauarbeiten sind Provisorien vorbereitet worden.

                Die Hauptarbeiten in diesem Abschnitt sind rechtskräftig vergeben. Der Vorsteher der Bau- und Umweltwschutzdirektion, Regierungsrat Jörg Krähenbühl, hat heute mit dem Spatenstich das Startsignal für den vorgesehenen Grosskreisel gegeben. In den kommenden Monaten werden hier die Provisorien fertig gestellt und in Betrieb genommen. Anschliessend beginnt der Bau der verschiedenen Brücken im Bereich Hülften.

 Neue Ergolzbrücke in Liestal - Baustellenweg mit Infotafeln bis in die Hülften

                Ganz im Süden des Projektperimeters, fast auf Höhe des Kantonsspitals Liestal, ist eine Hilfsbrücke über die Ergolz entstanden, die nun den H2-Verkehr aufnimmt. Dadurch kann nebenan in den kommenden Monaten die bisherige H2-Ergolzbrücke abgebrochen und eine neue Stahlbetonbrücke gebaut werden.

                Über diese neue Brücke wird der Verkehr zukünftig zum Tunnelportal und zum Vollanschluss Liestal Nord gelangen, deren Bauwerke heute schon deutlich zu erkennen sind. Rampen und eine Zubringergalerie stellen die Anbindung an die Rheinstrasse sicher. In diesem Bereich werden die Arbeiten voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2010 abgeschlossen.

                Von der Mühlerainstrasse in Liestal führen neu 8 Informationstafeln entlang der Baustelle bis zur Hülften. Drei weitere Tafeln stehen in der Nähe der EBL-Kreuzung, bei der Bushaltestelle "Radacker" und bei der Bushaltestelle "Schönthal". Die Tafeln erklären den jeweiligen Bauabschnitt, die Schwerpunkte, die es zu beachten gilt, und gewähren einen Ausblick auf den Endzustand.

 Der Tunnel als "Linienbaustelle"

                Angelaufen sind die Arbeiten im Abschnitt Tunnel: Hier ist zwischenzeitlich der Humus weitgehend abgetragen und ein Vor-Aushub erstellt worden. Damit ist der zukünftige Verlauf schon deutlich in der Landschaft sichtbar. Entlang der gesamten Baustelle wird eine Baupiste eingerichtet, so dass ein grosser Teil des Baustellenverkehrs innerhalb der Baustelle fahren kann und die öffentlichen Strassen nicht belastet. Wenn der Aushub erfolgt ist, müssen an mehreren Orten noch Werkleitungen quer unter dem zukünftigen Tunnel verlegt werden. Anschliessend kann der eigentliche Tunnelbau beginnen: Von verschiedenen Startpunkten aus werden die Tunnelröhren mit einer wandernden, so genannten Linienbaustelle gebaut.

                Gegen die Vergabe der Baumeisterarbeiten für den Tunnelbau ist Beschwerde eingereicht worden. Das Präsidium des Kantonsgerichtes hat dieser Beschwerde nun die aufschiebende Wirkung erteilt und das beschleunigte Verfahren angeordnet. Der Tunnelbau kann also nicht sofort beginnen. Eine Einsprache gegen diesen Gerichtsentscheid wird zurzeit geprüft.

 Planung Abschnitt Rheinstrasse wird aktualisiert

                Parallel zu den Arbeiten an der neuen Strasse ist auch die Planung für den ebenfalls zum Projekt gehörenden Abschnitt Rheinstrasse wieder angelaufen. Hier werden zur Zeit die akutellen Anforderungen erfasst und miteinander abgeglichen. So soll, in Kooperation mit den Gemeinden, ein aktualisiertes Projekt entstehen, das die entlastete Rheinstrasse mit einer qualitativ hochwertigen Strassenraumgestaltung und einer Verbesserung für die verbleibenden Verkehrsbedürfnisse gesamthaft aufwertet.

 Verkehrsbehinderungen nicht zu vermeiden

                Trotz der umfassenden Massnahmen zur Aufrechterhaltung des Verkehrs, inklusive eines speziell dafür errichteten Kreisels im Bereich Hülften, lassen sich Behinderungen nicht vermeiden. Die Bau- und Umweltschutzdirektion empfiehlt den Verkehrsteilnehmern, sich über die anstehende Situation zu informieren, um Wartezeiten nach Möglichkeit zu vermeiden.

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                 Präsentation
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                Jederzeit aktuelle Informationen zur HPL unter
                 www.hpl.bl.ch

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Rudolf Büchler, Tiefbauamt, Projektleiter HPL, Tel. 061 552 54 84

                Liestal, 02. September 2009


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 Das Zivilstandsamt Basel-Landschaft zieht um und befindet sich neu ab dem 03. November 2014 in Arlesheim. Die bisherigen Standorte werden geschlossen. Damit ist die Reorganisation der Zivilrechtsbehörde abgeschlossen. Im Sommer 2012 hatten die Baselbieter Stimmberechtigten mit deutlichem Mehr einer Reorganisation der Behörden im Zivilrecht zugestimmt.

                Die bisherigen Standorte des Zivilstandsamts in Arlesheim, Binningen, Laufen, Liestal und Sissach sind am Montag, 27. Oktober 2014, zum letzten Mal für die Kundschaft geöffnet. In den darauf folgenden Tagen werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Archive und Arbeitsplätze zügeln und am neuen Ort einrichten. Am 3. November 2014  nimmt das Zivilstandsamt Basel-Landschaft an der Kirchgasse 5 in Arlesheim seinen Betrieb auf.

 Notschalterbetrieb während Zügelphase

                Für die Kundschaft steht von Dienstag, 28. Oktober 2014, bis und mit Freitag, 31. Oktober 2014, jeweils von 10.00 bis 12.00 und von 14.00 bis 16.00 ein Schalterbetrieb zur Verfügung. Dieser befindet sich in Arlesheim am Dorfplatz 13 (bisheriger Standort des Zivilstandsamts Arlesheim). Telefonisch ist das Zivilstandsamt in dieser Zeit unter 061 706 81 10 erreichbar. Der Schalter dient der ordnungsgemässen Entgegennahme von Todesmeldungen sowie von  Geburtsmeldungen. Termine für Ehevorbereitungen, Kindsanerkennungen u.ä. können hingegen in der Zeit des Umzugs nicht vereinbart werden. Desgleichen ist in der letzten Oktoberwoche aus technischen Gründen die Erstellung von Auszügen aus den Registern nur eingeschränkt möglich. Für die Entgegennahme von Todesmeldungen steht in jedem Fall die Gemeindeverwaltung des Wohnsitzes der verstorbenen Person zur Verfügung.

 Schloss-Trauungen weiterhin möglich

                Ab dem 3. November 2014 ist das Zivilstandsamt Basel-Landschaft von Montag bis Freitag, jeweils 08.00-12.00 Uhr und 14.00-17.00 Uhr geöffnet. Für Trauungen, die auch  ausserhalb dieser Öffnungszeiten vereinbart werden können, stehen beim Zivilstandsamt drei Trausäle zur Auswahl.  Daneben besteht auch weiterhin die Möglichkeit, auf Wunsch ausserhalb dieser Räume standesamtlich zu heiraten. Zum Beispiel auf den Baselbieter Schlössern Angenstein, Binningen, Bottmingen, Ebenrain, Reichenstein und Wildenstein. In Laufen, Liestal und Waldenburg sowie in einigen weiteren Gemeinden des Kantons stellen die Einwohnergemeinden Trausäle zur Verfügung, in welchen die Mitarbeitenden des Zivilstandsamtes Trauungen gestalten.

                SICHERHEITSDIREKTION, Zivilrechtsverwaltung


title_de: Birskopfsteg: Abbruch der hölzernen Behelfsbrücke

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                Gemeinsame Medienmitteilung des Kantons Basel-Stadt, des Kantons Basel-Landschaft und der Gemeinde Birsfelden

 Abbruch des seit Frühjahr 2008 in Betrieb stehenden provisorischen Birskopfstegs: Nach der Inbetriebnahme des neuen Birskopfstegs am 5. März wird am kommenden Dienstag, 13. März 2012, die hölzerne Hilfsbrücke abgebrochen. Auch die neue Brücke wird am Dienstag gesperrt sein. Velofahrende und Fussgängerinnen und Fussgänger müssen deshalb an diesem Tag in der Zeit von 8.00 bis ungefähr 16 Uhr die Birsbrücke Zürcherstrasse/ Hauptstrasse benützen.

                Der neue Birskopfsteg ist fertig gestellt und seit 5. März 2012 in Betrieb. Nun ist der Zeitpunkt gekommen, die hölzerne Hilfsbrücke, welche seit Frühjahr 2008 die Verbindung des Langsamverkehrs zwischen der Stadt und der Gemeinde Birsfelden beim Birsköpfli sichergestellt hat, abzubrechen. Mit dem Bau des neuen, definitiven Birskopfstegs war am 5. Juli letzten Jahres begonnen worden.

                Auf beiden Seiten der provisorischen Holzbrücke am Birsköpfli werden am kommenden Dienstag, 13. März 2012, 220 Tonnen schwere Pneukrane platziert. Diese werden in der Zeit von 10 bis 12 Uhr die drei Brückenteile – in der Reihenfolge Mittelteil, Birsfelder Teil und Basler Teil – der provisorischen Holzbrücke demontieren. Die weitere Zerlegung der drei Teile bis ungefähr um 16 Uhr findet dann an den beiden Birs-Ufern statt – zwei Teile auf baselstädtischem, ein Teil auf Baselbieter Boden. Die abgetrennten Segmente der Brücke werden auf Lastwagen verladen. Die seitlichen Fachwerke der hölzernen Hilfsbrücke werden in sechs Teile zerlegt und mit einem Spezialtransport nach Zwingen gebracht, wo sie zwischendeponiert werden.

                Es ist vorgesehen, später die sechs Fachwerk-Teile im neuen Hallendach der federführenden Firma Daniel Blaser AG in Zwingen wieder zu verwenden. Deren neue Halle wird eine Spannweite von zwanzig Metern aufweisen. Teile der Querbalken sowie noch verwendbare Seiten und Bodenbretter werden von der ausführenden Firma dem Robi-Spielplatz in Birsfelden zur Verführung gestellt.

                Auch der neue Birskopfsteg wird am kommenden Dienstag, während der Demontage und des Abtransports der Hilfsbrücke, gesperrt sein. Velofahrende und Fussgängerinnen und Fussgänger müssen deshalb von 08.00 bis ungefähr 16.00 Uhr die Birsbrücke Zürcherstrasse/ Hauptstrasse benützen, wenn sie zwischen Basel und Birsfelden verkehren wollen. Bewusst wird darauf geachtet, dass der Rückbau der hölzernen Brückenkonstruktion erst nach dem morgendlichen Berufsverkehr, also nicht vor 08 Uhr, beginnt.

                Der neue, elegante Birskopfsteg - eine „schwebende“ Stahlbrücke mit dem Namen „Schwebender Asphalt“ - ist 4,5 Meter breit und hilft damit Konflikte zwischen Fussgängern und Velofahrenden zu vermeiden. Er ist gemeinsam vom Basler Architekturbüro Christ & Gantenbein und ZPF Ingenieure entworfen worden.

                Man dürfte sich erinnern: Der alte Birskopfsteg hatte nach dem Riss eines Hängeseils im Juni 2007 gesperrt werden müssen. Da er nur über eine Breite von 2,70 Metern verfügte, beschlossen die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie die Gemeinde Birsfelden, eine neue, breitere Brücke zu erstellen.

                Die Kosten belaufen sich auf CHF 2,4 Mio. Davon werden rund 40 Prozent vom Agglomerationsprogramm des Bundes übernommen, den Rest teilen sich die beiden Kantone mit je 30 Prozent, wobei sich die Gemeinde Birsfelden mit 10 Prozent am Anteil des Kantons Basel-Landschaft beteiligt.

                Die offizielle Einweihung des neuen Birskopfstegs ist gegen Ende April/Anfang Mai 2012 vorgesehen.

 Weitere Auskünfte:

                Reynald Christen,

                Telefon +41(0)61 267 93 16

                Projektleiter, Infrastruktur, Tiefbauamt Basel-Stadt

                Roberto Bader,

                Telefon +41(0)61 317 33 35

                Abteilungsleiter, Abteilung Umwelt, Ver- und Entsorgung, Gemeinde Birsfelden

 Hinweise:

 Hinweis für die Medien/Fotografen: Abbau Hilfsbrücke am 13. März 2012, zwischen 10.00 und 12.00 Uhr, für Fotos zu empfehlen.


title_de: Änderungen bei der Motorfahrzeugsteuer

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Aufgrund der technologischen Entwicklung werden Fahrzeuge immer umweltfreundlicher. Um die Lenkungswirkung der Motorfahrzeugsteuer zu erhalten, passt der Regierungsrat die CO2-Richtwerte im Kanton Basel-Landschaft an. Für neu immatrikulierte Personenwagen gelten ab 1. Januar 2018 neue CO2-Richtwerte für Steuerermässigungen und -zuschläge.

Im Kanton Basel-Landschaft werden Personenwagen nach dem Gesamtgewicht besteuert. Anfang 2014 wurde dies ergänzt mit einem ökologischen Steueranteil basierend auf dem CO2-Ausstoss. Seither sind die Personenwagen aufgrund der technischen Entwicklung umweltfreundlicher geworden. Der durchschnittliche CO2-Ausstoss ist deutlich gesunken. Diese Entwicklung setzt sich fort.

Um die ökologische Lenkungswirkung der Steuer zu erhalten, werden die CO2-Richtwerte und deren Abstufungen per 1. Januar 2018 wie folgt angepasst:

Höhe Steuerermässigungen und -zuschläge in CHF

Heutige CO2-Emissionsgrenzwerte je km

Neue CO2-Emissionsgrenzwerte je km

CHF 300 Steuerermässigung

weniger als 110 Gramm

weniger als 95 Gramm

CHF 150 Steuerermässigung

110 – 119 Gramm

95 – 104 Gramm

120 – 139 Gramm

105 – 129 Gramm

CHF 75 Steuerzuschlag

140 – 159 Gramm

130 – 144 Gramm

CHF 150 Steuerzuschlag

160 – 179 Gramm

145 – 159 Gramm

CHF 300 Steuerzuschlag

höher als 180 Gramm

höher als 159 Gramm

Die neue Regelung gilt für Personenwagen, die ab dem 1. Januar 2018 immatrikuliert werden. Bereits immatrikulierte Fahrzeuge sind davon nicht betroffen.

Ohne diese Anpassung bei den CO2-Richtwerten würden Personenwagen, die nach heutigen Massstäben nicht mehr ökologisch sind, auch in Zukunft Steuerermässigungen erhalten. Andererseits würden Fahrzeuge mit vergleichsweise hohen CO2-Ausstosswerten nicht mit Steuerzuschlägen belegt. Die beabsichtigte ökologische Lenkungswirkung ginge damit verloren.

Dies würde dazu führen, dass im nächsten Jahr bereits über 50 Prozent der Personenwagen einen Bonus erhielten, während nur noch rund ein Viertel mit einem Zuschlag belegt würde. Eine Konsequenz dieses Umstands ist auch der Verlust von Steuereinnahmen: Ein vergleichsweise immer höherer Anteil der Fahrzeuge würde steuerlich entlastet, während immer weniger Fahrzeuge Zuschläge zahlen.

> Verordnung zum Motorfahrzeugsteuergesetz

Für Rückfragen:
Daniel Schweighauser, Akademischer Mitarbeiter, Finanzverwaltung/Abteilung Finanz- und Volkswirtschaft, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 61 95


title_de: Neues Wahlverfahren für den Baselbieter Sportpreis

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Erst während der Sportpreis-Verleihung am 29. November in Binningen wird bekannt sein, wer mit dem diesjährigen Baselbieter Sportpreis ausgezeichnet wird. Der Regierungsrat hat das Wahlverfahren angepasst und drei Kandidaten für den diesjährigen Sportpreis nominiert. Es sind dies das Flyers Baseball und Softball Team aus Therwil, der Unihockeyspieler Patrick Mendelin sowie der Fussballer Roland Paolucci. Zudem hat der Regierungsrat zwei Anerkennungs- und vier Förderpreise vergeben.

Erstmals in der Geschichte des Baselbieter Sportpreises wird der Sportpreisträger erst am Abend der Verleihung erkoren. Neben einer Abstimmung unter den Mitgliedern der Vereinigung Basellandschaftlicher Sportjournalisten und den Vorstandsmitgliedern der Interessensgemeinschaft der Baselbieter Sportverbände tragen eine Abstimmung über die «Basellandschaftliche Zeitung» sowie eine Saalabstimmung zum Endergebnis bei. Der Sportpreisträger erhält einen Geldpreis von 15‘000 Franken. Die Zweit- und Drittplatzierten erhalten 6‘000 respektive 4‘000 Franken.

Drei Kandidaten für den Baselbieter Sportpreis
Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 24. September 2019 drei Kandidaten für den diesjährigen Baselbieter Sportpreis nominiert. Mit dem Flyers Baseball und Softball Team aus Therwil steht ein kantonaler Rekordmeister zur Auswahl: 41 Schweizermeistertitel, davon 23 in der Nationalliga A, konnte der Verein über die Jahre erringen. Aber auch ausserhalb der Landesgrenzen sorgte der Club mit der Baseball Champions League Qualifikation des Männerteams im 2015 für Aufsehen.
Der gebürtige Oberwiler Patrick Mendelin zählt seit 2008 zu den Leistungsträgern der Unihockey-Nationalmannschaft und gewann an Weltmeisterschaften bereits dreimal die Bronzemedaille. Zudem engagiert er sich seit 2012 stark für den regionalen Unihockeysport und trug massgeblich zum Aufbau von Unihockey Basel Regio bei.
Nach einer 13-jähriger Karriere als Profifussballer beim FC Basel griff Roland Paolucci als Spieler- und später Nachwuchstrainer ins regionale Fussball-Geschehen ein. 2006 übernahm er das Präsidium des Fussballverbands Nordwestschweiz, dem er bis im Sommer dieses Jahres vorstand. Die Delegiertenversammlung ernannte ihn zum Ehrenpräsidenten.

Jahrelange Freiwilligenarbeit
Die mit je 3'500 Franken dotierten Anerkennungspreise gehen an Peter Stähli (Wahlen) und Beat Trachsler (Gelterkinden).
Während 18 Jahren setzte sich Peter Stähli als Präsident der Interessensgemeinschaft der Baselbieter Sportverbände für die Anliegen der kantonalen Sportverbände und Sportvereine ein. In dieser Funktion wirkte er während 16 Jahren auch in der kantonalen Fachkommission für Sportfragen mit. Peter Stähli engagiert sich nicht nur für die Stärkung der Freiwilligenarbeit. Er lebt sie im Sportschiessen mit Funktionen auf Vereins- und Verbandsebene vorbildlich vor.
Beat Trachsler trug während über 20 Jahren massgeblich zum Gelingen der Arbeit von insieme Baselland bei. Dabei leitete er die Kommission Sport, organisierte viele Jahre den kantonalen Behindertensporttag und wirkte in unzähligen Feriensportwochen in der Leitung mit. Zudem sorgt er seit 20 Jahren dafür, dass die Teilnahme am Baselbieter Team-OL für Menschen mit einer Beeinträchtigung in der Kategorie Trail-O möglich ist.

Baselbieter Jugend auf dem Vormarsch
Sibylle Häring (Sissach), Sarah Hunziker (Tenniken), Lucas Meister (Muttenz) und Yves Stocker (Sissach) werden mit dem mit 5‘000 Franken dotierten Förderpreis 2019 ausgezeichnet.
Die 18-Jährige Sibylle Häring belegte an der U20 Europameisterschaft in Boras (Schweden) im Juli dieses Jahres in der Disziplin 3000 Meter Steeple den fünften Rang. Mit der an diesem Anlass erreichten Zeit erzielte sie einen U20-Schweizerrekord.
Sarah Hunziker stellte ihr Können dieses Jahr immer wieder eindrucksvoll unter Beweis: Ende Mai erkämpfte sich die 17-jährige KV-Schülerin den Elite-Vizeschweizermeistertitel im Trampolin-springen, im Juni wurde sie Elite-Turnfestsiegerin am Eidgenössischen Turnfest in Aarau.
Nach sechs Jahren bei den Kadetten in Schaffhausen gelang dem Muttenzer Lucas Meister ein wichtiger Karriereschritt: der Sprung in die Handball-Bundesliga. Seit August steht der Stammspieler der Schweizer Nationalmannschaft beim GWD Minden unter Vertrag. In den ersten vier Spielen erzielte er bereits 14 Tore.
Yves Stocker kann auf eine erfolgreiche Saison zurückblicken: Neben dem Gewinn des Schweizermeistertitels bei den U21 mit seinem Berner Juniorenteam wurde er für die U21-Weltmeisterschaft in Kanada aufgeboten und erkämpfte sich dort mit seinen Mitspielern den Vizeweltmeistertitel.

Übergabe am 29. November in Binningen
Die öffentliche Übergabefeier findet am Freitag, 29. November 2019 im Kronenmattsaal in Binningen statt. Regierungsrätin Monica Gschwind, die Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, übergibt die Preise im Namen des Regierungsrats.


title_de: Lausen, Itingen: Neubau Kreisel und Ausbau Alte Landstrasse / Landstrasse

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Am Samstag, 18. Juni 2022, 5.30 Uhr starten die Deckbelagsarbeiten zwischen dem Kreisel Ramlinsburgerstrasse in Lausen bis Einmündung Kreuzenstrasse in Itingen. Die Arbeiten dauern bis Sonntag, 19. Juni 2022, ca. 18.00 Uhr. Während den Arbeiten wird der Abschnitt für den motorisierten Individual- und Langsamverkehr gesperrt.

Der Verkehr in Lausen wird ab dem Knoten Ramlinsburgerstrasse / Alte Landstrasse / Industriestrasse in Richtung Itingen via Schnellstrasse A22 umgeleitet. Der Verkehr in Itingen wird ab dem Knoten Landstrasse / Sonnenbergweg in Richtung Lausen via Schnellstrasse A22 umgeleitet. Es muss mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. Der Langsam- und Landwirtschaftsverkehr wird in beiden Richtungen (Lausen / Itingen) via Kanalstrasse bzw. Gstaadmattstrasse umgeleitet. Die Umleitung wird grossräumig signalisiert.

Bei nassem Wetter werden die Arbeiten auf das darauffolgende Wochenende vom 25. und 26. Juni 2022 verschoben.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Ausgleich der Teuerung bei den Löhnen des Staatspersonals

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Der Regierungsrat hat dem Landrat die Vorlage zum Teuerungsausgleich 2023 bei den Löhnen des Staatspersonals überwiesen. Er beantragt damit, dem Staatspersonal für das Jahr 2023 einen Teuerungsausgleich von 2,5 Prozent auszurichten.

Ausschlaggebend für die Festlegung des Teuerungsausgleichs ist die seit Jahren angewendete Formel: Teuerung von Oktober 2021 bis September 2022 (Landesindex der Konsumentenpreise), geglättet mit dem Vorjahreswert der gleichen Periode, plus die Berücksichtigung der finanziellen Situation des Kantons und der wirtschaftlichen Entwicklung im Umfeld. Diese Berechnungsweise führt für das Jahr 2023 zu einer Teuerung von 2,5 Prozent, welche vollständig ausgeglichen wird. Den abschliessenden Beschluss fasst der Landrat Mitte Dezember.

Für das Jahr 2023 hat der Regierungsrat in der Erfolgsrechnung einen Ertragsüberschuss von 23 Millionen Franken budgetiert. Hinzu kommt, dass der Regierungsrat gemäss Steuerungsbericht II für das Jahr 2022 einen positiven Saldo in der Erfolgsrechnung von 96 Millionen Franken erwartet. Unter Berücksichtigung dieser Entwicklungen hat der Regierungsrat beschlossen, die Teuerung bei den Löhnen des Staatspersonals vollständig auszugleichen.


title_de: Personalbestand der Staatsanwaltschaft soll überprüft werden

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Der Regierungsrat hat vom Tätigkeitsbericht der Fachkommission Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft Kenntnis genommen und ersucht die Staatsanwaltschaft, die Anträge - wo noch nicht geschehen - umzusetzen beziehungsweise deren Umsetzung zu prüfen und per Ende Jahr Bericht zu erstatten. Daneben soll auch der Personalbestand der Staatsanwaltschaft vertieft überprüft werden. Der ehemalige leitende Zürcher Oberstaatsanwalt Dr. Andreas Brunner hatte sich im Auftrag des Regierungsrates 2016 parallel zur Fachkommission neben weiteren strukturellen Fragen ebenfalls mit diesem Thema auseinandergesetzt.

Knapp sechs Jahre nach Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung und der neuen Organisation der Strafverfolgungsbehörden im Kanton Basel-Landschaft erachtete es der Regierungsrat als sinnvoll und notwendig, die Abläufe, die Organisation, die Schnittstellen und daraus abgeleitet die Personaldotierung bei der Staatsanwaltschaft auch extern überprüfen zu lassen. Mit dieser Überprüfung beauftragte der Regierungsrat Dr. Andreas Brunner, den ehemaligen Zürcher Oberstaatsanwalt. Dieser kommt in seinem Bericht zum Schluss, dass eine Über- oder Unterdotierung der Baselbieter Staatsanwaltschaft zurzeit nicht festgestellt werden könne, diese insgesamt „ordentlich“ aufgestellt und somit dringender Handlungsbedarf nicht gegeben sei. Hingegen wird die Staatsanwaltschaft seine Empfehlungen grösstenteils umsetzen, wo sie nicht schon Handlungsstandard sind.

Fachkommission für Überprüfung
Die Sicherheitsdirektion sieht im Aufgaben- und Finanzplan für das Jahr 2019 bei der Staatsanwaltschaft einen Abbau von vier Stellen vor. Deshalb folgt der Regierungsrat der Empfehlung der Fachkommission, die Personaldotierung und damit auch die Schnittstellen zu überprüfen. Eine Arbeitsgruppe aus Vertretungen der Fachkommission Aufsicht Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft, der Staatsanwaltschaft, der Polizei Basel-Landschaft und der Sicherheitsdirektion soll die Rahmenbedingungen für eine solche Analyse prüfen und bis Ende 2017 dem Regierungsrat einen Projektantrag unterbreiten.

Dank an Fachkommission, Staatsanwaltschaft und Dr. Andreas Brunner
Die Fachkommission hat den Regierungsrat darüber in Kenntnis gesetzt, dass sich die Mitglieder der Fachkommission nicht mehr zur Wiederwahl stellen werden. Der Regierungsrat dankt der Fachkommission für die geleistete Arbeit. Ein ebensolcher Dank geht auch an die Staatsanwaltschaft und an Dr. Andreas Brunner.

Links zu:
- Regierungsratsbeschluss zum Tätigkeitsbericht 2016 der Fachkommission Aufsicht zur Staatsanwaltschaft
- Tätigkeitsbericht 2016 der Fachkommission Aufsicht zur Staatsanwaltschaft
- Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zum Tätigkeitsbericht 2016 der Fachkommission
- Regierungsratsbeschluss zum Bericht Dr. Andreas Brunner
- Bericht Dr. Andreas Brunner
- Regierungsratsbeschluss zum Tätigkeitsbericht 2016 der Fachkommission Aufsicht zur Jugendanwaltschaft
- Tätigkeitsbericht 2016 der Fachkommission Aufsicht zur Jugendanwaltschaft


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Martina Gmür wird neu Mitglied des Verwaltungsrats der Schweizerischen Rheinhäfen

Die Regierungen des Kantons Basel-Landschaft und des Kantons Basel-Stadt haben für die neue Amtsperiode vom 1. April 2019 bis 31. März 2023 neu Martina Gmür in den Verwaltungsrat der Schweizerischen Rheinhäfen gewählt. Die restlichen Mitglieder wurden in ihrem Amt bestätigt. Es sind dies: Dr. Benedikt Weibel, Regierungsrat Thomas Weber (Vertreter BL), Regierungsrat Dr. Christoph Brutschin (Vertreter BS), Martin Dätwyler. Martina Gmür ersetzt Jürg Rämi, der altershalber ausscheidet. Martina Gmür ist seit Juli 2016 Leiterin Export Promotion und Mitglied der Geschäftsleitung bei Switzerland Global Enterprise S-GE (Exportförderung des Bundes). Sie ist Ökonomin mit dem Vertiefungsgebiet Medien- und Kommunikationsmanagement und hat in St. Gallen, in Harvard und der University of California studiert. Unter anderem war sie als Leiterin Unternehmensentwicklung Infrastruktur und Mitglied der Geschäftsleitung bei der SBB AG Infrastruktur in Bern tätig und verfügt deshalb über vertieftes Güterverkehr-/Logistik-Know-how.

Kanton unterstützt Berufsschau weiterhin finanziell

Der Kanton Basel-Landschaft beteiligt sich auch 2019 finanziell an der grössten Schweizer Berufswahlmesse, die vom 23. bis 27. Oktober 2019 im Kultur- und Sportzentrum Pratteln stattfinden wird.

Der Regierungsrat hat beschlossen, die Berufsschau 2019 mit einem finanziellen Beitrag in der Höhe von 900‘000 Franken zu unterstützen. Die Berufsschau ist für den Kanton ein zentrales Element, damit 95 Prozent aller Schülerinnen und Schüler einen erfolgreichen Abschluss auf der Sekundarstufe II erlangen. Die Messe ist somit auch Teil einer konsequenten Laufbahnorientierung, die für den Erfolg der Baselbieter Bildungspolitik von elementarer Bedeutung ist. Das Konzept der Berufsschau trägt dazu bei, eine frühzeitige Auseinandersetzung mit möglichen Berufsbildern zu fördern, um gezielte Laufbahnentscheide fällen zu können.

Lehrberufe zum Anfassen
Die Berufsschau als Marktplatz der Lehrberufe macht die rund 200 Lehrberufe, für die es in der Nordwestschweiz Lehrstellen gibt, für Jugendliche praktisch erlebbar. Die Besucherinnen und Besucher können sich nicht nur theoretisch über die Lehrberufe informieren. Sie können aktuell Lernenden über die Schulter blicken, selber Hand anlegen und sich mit Fragen direkt an die Lernenden wenden. Für Regierungspräsidentin und Bildungsdirektorin Monica Gschwind ist die Berufsschau ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur Berufswahl: «Die Berufsschau ist ein idealer Ort für die Schülerinnen und Schüler, um sich im ‹Berufsdschungel› ein Bild zu machen, welches die richtige Wahl sein könnte. Sie können sich direkt mit den Lernenden austauschen, die bereits Berufserfahrung sammeln konnten.» Die anlässlich der Berufsschau 2017 durchgeführte Meinungsumfrage bei den Besuchenden und Ausstellenden hat einen hohen Zufriedenheitsgrad ermittelt. Die erfreuliche Resonanz belegt das Bedürfnis nach einem solchen Ausstellungskonzept und seinen Inhalten sowohl für Schülerinnen und Schüler als auch für Lehrpersonen und Eltern.

Berufsschau
Die Berufsschau Baselland ist die grösste Berufswahlmesse der Schweiz und findet alle zwei Jahre alternierend in Liestal und Pratteln statt. Sie hat sich als bedeutender und wichtiger Anlass über die Kantonsgrenzen hinaus etabliert. An der Berufsschau 2019 werden sich in Pratteln mehr als 140 Aussteller aus rund 60 Berufsverbänden präsentieren.

Die Berufsschau findet zum zwölften Mal statt und geht auf eine Initiative des seinerzeitigen Gewerbeverbandes Baselland, der heutigen Wirtschaftskammer, zurück. Seit ihrer zweiten Ausgabe wird die Berufsschau mit kantonalen Mitteln finanziell unterstützt.

> www.berufsschau.ch

Weiteres

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:
– die von der Einwohnergemeindeversammlung Arisdorf am 21. Juni 2018 beschlossene Teilrevision 2018 des Zonenreglements Siedlung genehmigt.
– die von der Einwohnergemeindeversammlung Oberwil am 14. Juni 2018 beschlossene Mutation der Quartierplanvorschriften „Ziegelei Oberwil“ im Bereich „Baubereich A5“ genehmigt.
– die von der Gemeindeversammlung Laufen am 29. Juni 2017 beschlossene Grundwasserschutzzone „Pumpwerk Birshalden“ genehmigt. Massgebend sind die mit den Inventarnummer 81 WZ 00 00 versehenen Pläne und Reglemente. Der durch den bernischen Regierungsratsbeschluss Nr. 894 vom 2. März 1983 beschlossene Plan sowie alle damit in Verbindung stehenden Dokumente werden aufgehoben und sind nicht mehr rechtskräftig.
– die vom Einwohnerrat Liestal am 21. Juni 2017 beschlossenen Quartierplanvorschriften „Bahnhofcorso“ mit Änderungen genehmigt. > Details

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Bereits am 11. Dezember 2018 hat der Regierungsrat über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter: www.swisslos-fonds.bl.ch.

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft


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 Regierungsrat revidiert seine eigene Vorsorge und verzichtet auf altersunabhängiges Ruhegehalt

                 Die heutige Ruhegehaltsordnung für Mitglieder des Regierungsrates ist im Dekret über das Ruhegehalt der Mitglieder des Regierungsrates geregelt und stammt im Wesentlichen aus dem Jahr 1979. Sie entspricht in verschiedenen Bestimmungen nicht mehr den bundesrechtlichen Vorgaben und muss daher analog zur Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) totalrevidiert werden. Der Regierungsrat hat dem Landrat eine entsprechende Vorlage zur Beratung zugestellt.

                Mit der Neuregelung werden die Mitglieder des Regierungsrates in das neue Vorsorgewerk des Kantons bei der BLPK überführt. Sie erhalten somit die gleiche berufliche Vorsorge wie das Kantonspersonal. Wie bisher, aber nach einem neuen Modell, erhalten die Mitglieder des Regierungsrates ab Ende der Amtstätigkeit zusätzliche Leistungen, die auf den besonderen Charakter des Amtes zugeschnitten sind. Das bisherige, lebenslange und altersunabhängige Ruhegehalt wird ersetzt durch eine altersabhängige zeitlich begrenzte Lohnfortzahlung respektive einen altersabhängigen limitierten Lohnersatz. Mitglieder des Regierungsrates, die vor Vollendung des 60. Altersjahres aus dem Amt ausscheiden, haben Anspruch auf eine Lohnfortzahlung während 12 Monaten, höchstens aber bis zur Vollendung des 60. Altersjahres. Erfolgt der Austritt zwischen 54 und 60 Jahren wird mit dem Instrument des Lohnersatzes bis zum Erreichen des Vorpensionierungsalters eine Überbrückung ermöglicht. Diese Regelung gilt neu unter bestimmten Voraussetzungen auch für weitere von Landrat und Volk gewählte Amtsträgerinnen und Amtsträger. Die Renten für die Alt-Regierungsratsmitglieder und ihre Hinterlassenen werden ebenso in die BLPK überführt.

                Für die am 31. Dezember 2014 amtierenden Mitglieder des Regierungsrates ist der Freizügigkeitsanspruch gemäss den bundesrechtlichen Vorschriften (Freizügigkeitsgesetz) zu bestimmen. Mit diesem Anspruch treten sie in die BLPK über. Zudem wird eine Besitzstandsregelung für diejenigen Magistraten vorgesehen, für die Ende 2014 bereits ein Rentenanspruch bestehen würde. Die künftigen Altersleistungen richten sich grundsätzlich nach dem neuen Pensionskassendekret.

                Mit der Überführung in die BLPK werden sämtliche Leistungen wie in der beruflichen Vorsorge vorgesehen kapitalisiert, d. h. der Finanzierungsbedarf fällt sofort an. Dafür entfallen die bisher jährlich geleisteten Kantonsbeiträge für die Ruhegehälter. Der bisherige Ausgleichsfonds wird für die Deckung des Finanzierungsbedarfs für die Überführung verwendet.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Regierungsrat Anton Lauber, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 52 05.

                Michael Bammatter, Generalsekretär der Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 52 02.


title_de: Lehrabschlussprüfungen 2013 - Gewerblich-industrielle Berufe

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 Gewerblich-industrielle Berufe, Dienstleistungsberufe, Berufe des Gesundheits- und Sozialwesens sowie der Landwirtschaft des Kantons Basel-Landschaft

                Die Rangfeier der Wirtschaftskammer Baselland vom Freitag, 5. Juli 2013, bildet jeweils den Schlusspunkt unter die jährlich vom Frühjahr bis zu den Sommerferien stattfindenden kantonalen Lehrabschlussprüfungen. 1'525 Prüfungsabsolvierende sind dieses Jahr in 132 Berufen zu den Abschlussprüfungen angetreten. Eine Rangnote, also Gesamtnote 5.3 und höher, haben 178 Kandidatinnen und Kandidaten erzielt, was 11.7 % entspricht (Vorjahr 11.4 %). Zusätzlich wurden 242 Teilprüfungen und 17 Anlehrabschlüsse durchgeführt. 143 Prüfungsabsolvierende, also 9.4 % (Vorjahr 9.9 %) haben ihre Prüfung leider nicht bestanden und werden im nächsten Jahr zur Wiederholungsprüfung antreten.

                Wir wünschen ihnen bereits heute eine grosse Portion Motivation und viel Erfolg für ihre Prüfungsvorbereitungen.

                >
                 Liste der Baselbieter Rangkandidatinnen/-kandidaten 2013

                Amt für Berufsbildung und Berufsberatung


title_de: Augst: Ausgabenbewilligung für das Funddepot des neuen Sammlungszentrums Augusta Raurica

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Nachdem im Mai 2017 der Landrat die Umsetzung der Arbeitsplätze des neuen Sammlungszentrums Augusta Raurica bewilligt hat, beantragt der Regierungsrat nun eine Ausgabenbewilligung für die Fertigstellung des Gesamtprojekts mit der Realisierung der Funddepots. Die Investitionskosten für das Funddepot werden mit 14,1 Millionen Franken veranschlagt.

Der Römerstadt Augusta Raurica obliegt die Aufgabe, die römische Koloniestadt in Augst und Kaiseraugst als ein Kulturdenkmal von nationaler Bedeutung der Nachwelt zu erhalten, die antiken Funde und Denkmäler wissenschaftlich zu bearbeiten und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Mit dem neuen Sammlungszentrum Augusta Raurica sollen die auf acht verschiedene Liegenschaften verteilten Arbeitsplätze sowie die auf sechs Standorte verteilten Funddepots in zwei Etappen auf dem Gebiet Schwarzacker in der Gemeinde Augst zusammengeführt werden.

Die Realisierung des ersten Teilprojekts „Arbeitsplätze“ hat der Landrat im Jahr 2017 bewilligt. Die Arbeitsplätze können voraussichtlich Ende 2020 bezogen werden. Mit der Realisierung des zweiten Teilprojekts soll nun das Sammlungszentrum mit den zugehörigen Funddepots bis 2022 komplettiert werden. Mit der Zusammenführung von Arbeitsplätzen und Funddepots an einem zentralen Standort werden effiziente Betriebsabläufe und die sachgerechte Lagerung der Sammlung in einer zeitgemässen Infrastruktur ermöglicht.

Die Investitionskosten für das zweite Teilprojekt werden auf 14,1 Millionen Franken veranschlagt. Gleichzeitig mit der Realisierung des Funddepots soll auf dem grossflächigen Dach des Sammlungszentrums eine Fotovoltaikanlage installiert werden, wozu dem Landrat die Bewilligung einer separaten Ausgabe in Höhe von 1,1 Millionen Franken beantragt wird.

> Landratsvorlage


title_de: Stellungnahme zum Bericht des BAZL und der DGAC zur Benutzung des ILS 33 am EuroAirport im Jahr 2008

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 Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat die gemeinsam mit der französischen Flugsicherung (DGAC) erstellte Analyse der Gründe für die Benutzung des Südanflugverfahrens ILS 33 (vormals ILS 34) am EuroAirport im Jahr 2008 vorgelegt. Der Bericht kommt zum Schluss, dass die Südanflüge via ILS 33 vor allem auf die überdurchschnittlich häufigen Nordwindlagen zurückzuführen sind. Die zuständigen Regierungsräte, Christoph Brutschin und Adrian Ballmer, begrüssen den klaren Bericht des BAZL und der DGAC, der zeigt, dass das ILS 33 korrekt so genutzt wurde, wie es die mit Frankreich getroffene Vereinbarung vorsieht. Die beiden Vorsteher betrachten es als erfreulich, dass das BAZL und die DGAC Massnahmen identifizieren konnten, mit denen sich die Nutzung des ILS 33 betrieblich optimieren lässt. Für Basel-Stadt und Basel-Landschaft ist es nach wie vor entscheidend, dass das ILS 33 nur dann genutzt wird, wenn dies aufgrund der Wind- und Wetterbedingungen unumgänglich ist.

                Das BAZL hat heute über den Abschluss der zusammen mit der DGAC durchgeführten Analyse der Benutzung des Südanflugverfahrens ILS 33 am EuroAirport im Jahr 2008 informiert. Der Anteil an Südanflügen auf den EuroAirport lag im Gesamtjahresdurchschnitt 2008 bei 8,9 Prozent. Nach der zwischen der Schweiz und Frankreich geschlossenen Vereinbarung vom 10. Februar 2006 müssen in einem solchen Fall die Ursachen für die erhöhte Nutzung vertieft analysiert werden.

                Die zuständigen Regierungsräte in Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben bereits im Laufe des Jahres 2008 ihre klare Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass das BAZL und die DGAC eine detaillierte Bilanz zur Nutzung des ILS 33 vorlegen. Der nun vorgelegte Bericht gibt ein klares Bild über die Südanflugentwicklung im abgelaufenen Jahr. Er macht deutlich, dass die im Vergleich zu den Vorjahren hohe Südanflugquote vor allem auf die in 2008 überdurchschnittlich häufigen Nordwindlagen zurückzuführen ist. Dies zeigt, dass die vereinbarten Regeln zur Nutzung des ILS 33 korrekt angewendet worden sind – ein Ergebnis, das den Erwartungen der beiden Regierungsräte entspricht und anders nicht akzeptabel wäre.

                Zur Kenntnis genommen haben die beiden Regierungsräte, dass dank des neuen, instrumentengeführten Landeverfahrens ein kleiner Teil der Südlandungen unter ungünstigen Sichtbedingungen noch stattfinden konnte, bei denen früher gar keine Landungen möglich gewesen wären.

                Regierungsrat Brutschin und Regierungsrat Ballmer begrüssen, dass das  BAZL und die DGAC darüber hinaus geprüft haben, welche Möglichkeiten bestehen, den Betrieb des ILS 33 zu optimieren. Sie sind erfreut, dass die zwei Luftfahrtbehörden entsprechende Massnahmen identifizieren konnten und die französische Flugsicherung bereits Schritte zur Implementation eingeleitet hat. Dies betrifft insbesondere die Verbesserung des «Runway Allocation Advisory System» (RAAS), das vom nationalen Luft- und Raumfahrtlabor der Niederlande (NLR) entwickelt worden ist und das die Leitung des Kontrollturms bei der Festlegung der zu benutzenden Piste unterstützt, indem es die Windwerte auf dem Flughafen analysiert und Prognosen ermöglicht. Aufgrund der aufwändigen Kalibrierung werden die eingeleiteten Korrekturen des Systems allerdings im Jahr 2009 noch nicht zum Tragen kommen. Die beiden Regierungsräte erwarten, dass die vorgesehenen Anpassungen, die Präzision in der Pistenwahl und im Betrieb des ILS 33 noch erhöhen, so dass sichergestellt bleibt, dass das ILS 33 – wie vorgesehen – nur dann genutzt wird, wenn dies aus Sicherheitsgründen aufgrund der Wind- und Wetterbedingungen zwingend ist.

                Im Übrigen bestehen die beiden Vorsteher auf einer weiterhin lückenlosen und strikten Einhaltung der Benutzungsvereinbarung zum ILS 33 und gehen davon aus, dass auch im Jahr 2009 die vereinbarten Regeln korrekt und mit Sorgfalt angewendet werden.

                Weitere Auskünfte

                Dr. Claus Wepler, Telefon +41 (0)61 267 8517

                Generalsekretär

                Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Kanton Basel-Stadt

                Dr. Michael Bammatter, Telefon +41 (0)61 552 52 02

                Generalsekretär

                Finanz- und Kirchendirektion Kanton Basel-Landschaft


title_de: BL-Polizeikommandant Blumer wird Kommandant Stadtpolizei ZH

content_de:
                BL-Polizeikommandant Daniel Blumer wird Kommandant der Stadtpolizei Zürich

 Der Zürcher Stadtrat hat an seiner heutigen Sitzung Daniel Blumer als neuen Kommandanten der Stadtpolizei gewählt. Blumer wird im kommenden Mai von seinem Vorgänger eingeführt und übernimmt das Kommando ab dem 1. Juni 2013.

                Der bisherige Kommandant der Stadtpolizei, Philipp Hotzenköcherle, tritt nach 16 Jahren im Amt als Kommandant per 31. Mai 2013 in den vorzeitigen Ruhestand. Seine Stelle wurde intern und extern ausgeschrieben. Nach einem sorgfältigen Auswahlverfahren mit allen Bewerberinnen und Bewerbern fiel die Wahl der Zürcher auf Daniel Blumer (56).

                Blumer war für die Wahlbehörde aufgrund seiner breiten beruflichen Erfahrungen, seiner Aus- und Weiterbildung und der grossen Kenntnisse im Bereich des Polizeiwesens der geeignetste Kandidat für die ausgeschriebene Stelle. Das Korps der Stadtpolizei Zürich ist eines der grössten schweizweit und gilt von der Komplexität der Aufgaben her als besonders anspruchsvoll.

                Daniel Blumer hatte das Kommando über die Polizei Basel-Landschaft anno 2006 übernommen. In den vergangenen Jahren reformierte er das Korps entsprechend den gewandelten An- und Herausforderungen wie der 24-Stunden-Gesellschaft und der mobilen Sicherheit.

                Der Regierungsrat bedauert den Weggang von Daniel Blumer sehr und dankt ihm an dieser Stelle ausdrücklich für seinen grossen Einsatz zugunsten der Menschen im Baselbiet, ihrer Sicherheit und der Ordnung. Der Regierungsrat wünscht Daniel Blumer viel Erfolg bei seiner neuen Aufgabe und freut sich mit ihm über diesen Karrieresprung.

                Die Suche nach einem geeigneten Nachfolger/nach einer geeigneten Nachfolgerin beginnt in den nächsten Wochen.

                Liestal, 21. November 2012


title_de: Unternehmenssteuerreform (USR) III: Haltung des Kantons BL

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                Unternehmenssteuerreform (USR) III: Regierungsrat legt Haltung des Kantons Basel-Landschaft fest

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat am 20. Januar 2015 zu Handen des Bundes seine Stellungnahme zur Unternehmenssteuerreform III verabschiedet. Er hält die Unternehmenssteuerreform III für unverzichtbar im Hinblick auf die Festigung der Position der Schweiz im internationalen Steuerwettbewerb.

                Die Regierung befürwortet einige der vom Bundesrat vorgeschlagenen Elemente wie die Einführung einer für alle Kantone obligatorischen Lizenzbox, kantonale Gewinnsteuersenkungen, die Einführung einer gesetzlichen Regelung zur Aufdeckung stiller Reserven und Anpassungen bei der Kapitalsteuer. Ebenso begrüsst die Regierung vertikale Ausgleichsmassnahmen des Bundes, welche den finanzpolitischen Handlungsspielraum der Kantone bei Gewinnsteuersenkungen erhöhen. Allerdings fordert der Kanton Basel-Landschaft eine höhere Beteiligung des Bundes an den Lasten der Unternehmenssteuerreform III.

                Auf der anderen Seite lehnt die Regierung alle Massnahmen ab, welche sich nicht an den Kernzielsetzungen der Reform orientieren, zu unnötigen Steuerausfällen führen oder die politischen Chancen der Unternehmenssteuerreform III gefährden. Darunter fallen die Einführung einer zinsbereinigten Gewinnsteuer und die Anpassungen beim Teilbesteuerungsverfahren in der vorgeschlagenen Form, die Abschaffung der Emissionsabgabe, die Anpassungen bei der Verlustverrechnung und beim Beteiligungsabzug sowie die Einführung einer Kapital

                 gewinn

                steuer auf Wertschriften.

 Internationale Akzeptanz und Rechtssicherheit im Fokus

                Der Regierungsrat hält die Unternehmenssteuerreform III für unverzichtbar. Das Ziel dieser Reform ist es, die Position der Schweiz im internationalen Steuerwettbewerb zu festigen, die internationale Akzeptanz der schweizerischen Unternehmensbesteuerung zurückzuerlangen sowie die Rechts- und die Planungssicherheit für Unternehmen zu stärken. Bei der Erreichung dieser Ziele ist zu beachten, dass durch die vorgeschlagenen Massnahmen die Finanzierung der Staatsausgaben sichergestellt bleibt. Diese Zielsetzungen werden von der Regierung des Kantons Basel-Landschaft vorbehaltlos unterstützt. Die Schweiz als kleine und offene Volkswirtschaft ist darauf angewiesen, mit ihrer Unternehmensbesteuerung auf internationale Akzeptanz zu stossen.

 Senkung der Gewinnsteuern für Baselbieter KMU,

                 Lizenzbox für Wirtschaftsraum Nordwestschweiz

                In ihrer Stellungnahme an das Eidgenössische Finanzdepartement befürwortet die Regierung die Einführung einer Lizenzbox auf kantonaler Ebene als Ersatzmassnahme für die wegfallenden kantonalen Steuerstati. Für den Forschungs- und den Innovationsstandort Nordwestschweiz ist die Einführung einer Lizenzbox zwingend notwendig. Sie ist zur Erhaltung der Standortattraktivität dieser Region unumgänglich. Der Regierungsrat fordert dabei, diese im Rahmen des international Akzeptierten so breit wie möglich auszugestalten.

                Ebenso unterstützt die Baselbieter Regierung die in der Unternehmenssteuerreform III vorgegebene Stossrichtung, die kantonalen Gewinnsteuern zu senken. Damit der Kanton Basel-Landschaft als Wirtschaftsstandort erfolgreich bleibt, wird es unumgänglich sein, die Gewinnsteuern für Unternehmen nachhaltig und schrittweise auf ein international attraktives Niveau zu senken. Sowohl die Höhe dieser Senkung als auch deren Zeitpunkt sind abhängig davon, wie letztendlich die Ersatzmassnahmen für die heutigen Statusgesellschaften aussehen werden. Zudem werden hier auch die vertikalen Ausgleichsmassnahmen des Bundes eine Rolle spielen.

 Aufdeckung von stillen Reserven beibehalten

                Im Weiteren befürwortet der Regierungsrat die Beibehaltung der Praxis der steuer-bilanzmässigen Aufdeckung von stillen Reserven, mit der in einer Übergangsphase die moderate Besteuerung von Statusgesellschaften weiter geführt werden kann. Diese Übergangsmassnahme ist zum Beispiel für Handelsgesellschaften von besonderer Bedeutung, welche nicht von anderen Ersatzmassnahmen profitieren können. Mit der Praxis zur Aufdeckung stiller Reserven wird Rechts- und Investitionssicherheit für die betroffenen Gesellschaften geschaffen.

 Zustimmung zu Anpassungen bei der Kapitalsteuer

                Auch den vorgeschlagenen Anpassungen bei der Kapitalsteuer steht die Regierung positiv gegenüber. Mit der reduzierten Besteuerung von Beteiligungen, Immaterialgüterrechten und Darlehen an Konzerngesellschaften kann sichergestellt werden, dass die heute ermässigte Kapitalbesteuerung von Statusgesellschaften weiterhin möglich ist.

 Konzentration auf Kernziele der Reform

                Der Regierungsrat lehnt hingegen alle Massnahmen ab, die sich nicht an den Kernzielsetzungen der Unternehmenssteuerreform III orientieren. Vorschläge, welche der allgemeinen Verbesserung der Systematik des Unternehmenssteuerrechts dienen, zu unnötigen Steuerausfällen führen oder die politischen Chancen der USR III gefährden, sind nicht weiter zu verfolgen. Darunter fallen die vorgeschlagenen Anpassungen bei der reduzierten Besteuerung von Dividendenerträgen, die Abschaffung der Emissionsabgabe, die Anpassungen bei der Verlustverrechnung sowie die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer auf Wertschriften.

                Ebenso lehnt der Regierungsrat die Einführung einer zinsbereinigten Gewinnsteuer in der vorgeschlagenen Form ab. Hier wird er nur zustimmen können, sofern es möglich werden sollte, diese als Ersatzmassnahme beschränkt auf Finanzierungsgesellschaften sowie Finanzierungsfunktionen und -aktivitäten auszugestalten. Die durch den Verzicht der aufgeführten Massnahmen frei werdenden Mittel sollen nach Meinung des Regierungsrates gezielt für die Kompensationszahlungen an die Kantone verwendet werden.

 Höhere Beteiligung des Bundes an den Lasten

                Der Regierungsrat begrüsst die Absicht des Bundesrates, durch angemessene Ausgleichsmassnahmen den finanzpolitischen Handlungsspielraum der Kantone zur Senkung der Gewinnsteuern zu erhöhen. Der Kanton Basel-Landschaft fordert jedoch eine höhere Beteiligung des Bundes an den Lasten der Unternehmenssteuerreform III. Diese hat mindestens 60 Prozent der Mindereinnahmen zu betragen. Zudem soll der Ausgleich je hälftig unter Berücksichtigung der Anzahl Einwohner/innen und durch eine Erhöhung des kantonalen Anteils an der direkten Bundessteuer erfolgen.

 Vertiefte Analyse beim Ressourcenausgleich

                Die Baselbieter Regierung unterstützt die Anpassung des Ressourcenausgleichs beim nationalen Finanzausgleich an die neuen steuerpolitischen Rahmenbedingungen. Sie befürwortet die technischen Anpassungen wie die Einführung eines reduzierten Gewichtungsfaktors für Unternehmensgewinne und eines separaten Faktors für die in der Lizenzbox erzielten Gewinne. Die Auswirkungen der USR III auf den Ressourcenausgleich sind allerdings mit sehr hohen Unsicherheiten und unklaren finanziellen Folgen für die Kantone verbunden. Der Regierungsrat regt daher eine vertiefte Analyse der Übergangsprobleme an. Es sind dabei Varianten und Kriterien zu prüfen, bei denen die Anpassung des Ressourcenausgleichs zu möglichst geringen Mehrbelastungen der Kantone führt.

 Beilagen:

                -
                 Fakten

                -
                 Präsentation

                Finanz- und Kirchendirektion


title_de: Regierungsbulletin vom 25. Januar 2022

content_de:
Bericht über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung in den Jahren 2019 und 2020

Der Regierungsrat hat den Bericht über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung in den Jahren 2019 und 2020 zur Kenntnis genommen und diesen an den Landrat weitergeleitet.
> Landratsvorlage

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 21 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Ersatzwahl Schulrat

Der Regierungsrat hat für den Rest der Amtsperiode bis 31. Juli 2024 Reto Strub als Vertreter des Informatik-Lehrvertriebsverbunds (ILV) in den Schulrat des Berufsbildungszentrums Baselland gewählt. Der Regierungsrat nimmt vom Rücktritt von Andreas Keller Kenntnis und verdankt seine wertvollen Dienste.

Änderung der Staatsbeitragsverordnung

Der Regierungsrat hat mittels Teilrevision der Staatsbeitragsverordnung (SGS 360.11) den Prozess für die Erneuerung von Leistungsvereinbarungen mit Empfängern von Staatsbeiträgen geändert. In begründeten Fällen braucht es kein vorgängiges Verhandlungsmandat mehr.

Ausgabenbewilligung für das Projekt «nest.deq»

Der Regierungsrat hat das Kostendach für das Projekt «nest.deq» der Steuerverwaltung bewilligt. Mit dem Projekt, an dem 14 Kantone beteiligt sind, werden die Komponenten NEST-Debitor sowie NEST-Quellensteuer der Steuersoftware weiterentwickelt.

Projekt Stärkung Digitale Transformation Kantonale Verwaltung BL

Der Landrat hat 2018 die «Digitalisierungsstrategie BL» mit einem Umsetzungsprogramm für die Jahre 2018–2022 als ersten Schritt beschlossen. Mit einem Projektinitialisierungsauftrag «Stärkung Digitale Transformation Kantonale Verwaltung BL» hat der Regierungsrat nun die Arbeiten initiiert, um die «Digitale Transformation der Kantonalen Verwaltung» nach Abschluss des Umsetzungsprogramms 2018–2022 verstärkt fortzusetzen.

Anpassung der kantonalen Verordnung über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen

Die kantonale Verordnung über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (KÖREBKV) wurde geändert, damit neben der Hauptfunktion des Katasters – die Darstellung von rechtskräftigen öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen – zusätzlich auch Informationen über geplante oder laufende Änderungen öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschränkungen dargestellt werden können. Damit wird die Wirkung des Katasters gesteigert.

Leistungsvereinbarung 2022 für den Vollzug der flankierenden Massnahmen zwischen dem Bund und dem Kanton BL

Der Regierungsrat hat einer Verlängerung der Leistungsvereinbarung mit dem Bund für den Vollzug der flankierenden Massnahmen im Bereich der tripartiten Kommissionen (TPK) für das Jahr 2022 zugestimmt.

Erneuerung der Leistungsvereinbarung mit den Beratungsstellen für Schwangerschafts- und Beziehungsfragen

Der Regierungsrat hat für die Jahre 2022–2025 eine Abgeltung in der Höhe von 946'000 Franken an die Beratungsstellen für Schwangerschafts- und Beziehungsfragen bewilligt. Diese setzen für den Kanton das vom Bund gesetzlich vorgeschriebene Beratungsangebot um. Gegenüber der Vorperiode wird die jährliche Abgeltung zugunsten des Aufbaus eines Beratungsangebots für Männer durch eine männliche Fachperson um maximal 15'000 Franken erhöht (Kostendach). Die bisherigen Leistungen der Institution erfahren keine Änderung.

Anpassung Poolgrössen und Platzzahlen in der Verordnung Sonderpädagogik

Neu entscheiden die Volksschulen selbst über die lokale Ausgestaltung der «Speziellen Förderung». Die für «Spezielle Förderung» im Regelunterricht maximal verfügbaren Pool-Lektionen ergeben sich aus der Anzahl Schülerinnen und Schüler. Die entsprechende Berechnungsgrundlage wird alle fünf Jahre überprüft. Eine erstmalige Anpassung der Poolgrössen hat aufgrund der Daten des Schuljahres 2021/22 stattgefunden.

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt CHF 262'000.– bewilligt. Details siehe: Link


title_de: Regierungsrat gibt Änderungen im Einführungsgesetz zum ZGB in die Vernehmlassung

content_de:
Der Regierungsrat hat Änderungen am Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch (EG ZGB) zur Vernehmlassung freigegeben. Die wichtigste Änderung betrifft die Regelung von Sicherheitskosten, welche bei fürsorgerischer Unterbringung in einer forensischen Klinik anfallen.

Die Regelung geht auf einen landrätlichen Vorstoss zurück. Bei der fürsorgerischen Unterbringung in einer forensischen Klinik handelt es sich oft um Situationen, in welchen Gefahr in Verzug ist und daher schnell gehandelt werden muss. Neu soll der Kanton eine Kostengutsprache und einen Kostenvorschuss leisten. Anschliessend wird die betroffene Person soweit möglich an den Kosten beteiligt. Der verbleibende Betrag wird den Gemeinden nach Massgabe der Einwohnerzahl belastet.

Regress bei Staatshaftungsfällen präziser

Ausserdem wurde der Regress bei Staatshaftungsfällen für die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden präziser geregelt. Wird jemand durch widerrechtliches Handeln oder Unterlassen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden geschädigt, so haftet der Kanton. Anschliessend kann der Kanton Regress nehmen. Beim Regress wird die bisherige Praxis, wonach die Einwohnergemeinde für den Schaden aufkommt, in das Gesetz überführt.

Neu sollen auch Kliniken, Anwaltskanzleien, Treuhandbüros oder andere Personen, welche professionell im Auftrag der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden handeln, bei Widerrechtlichkeit belangt werden können. Ein Rückgriff auf private Mandatsträgerinnen und -träger ist weiterhin ausgeschlossen.

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Feierliche Einweihung des neuen Bushofs Frenkendorf-Füllinsdorf

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Mit einem schlichten Symbolakt wurde der neue Bushof Frenkendorf-Füllinsdorf am 8. Dezember 2023 eingeweiht. Der Bushof wurde in Rekordzeit umgebaut. Statt der geplanten 12 Monate waren die Arbeiten bereits nach neun Monaten abgeschlossen. Der Bushof verfügt nun über drei Haltekanten, die den Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes entsprechen. Des Weiteren wurden die Beleuchtung, das Mobiliar der Haltestelle, der Belag, die Werkleitungen sowie die Leitungsanlagen erneuert und ausgebaut.

Am Freitag, 8. Dezember 2023 wurde der neue Bushof Frenkendorf-Füllinsdorf dem Verkehr übergeben. Gemeinsam mit Regierungsrat Isaac Reber haben der Gemeindepräsident von Frenkendorf, Roger Gradl und der Geschäftsführer der AutoBus AG Liestal, Roman Stingelin, die sanierte Haltestelle mit dem Durchschneiden eines Bandes offiziell eröffnet.

Ursprünglich war die Fertigstellung des Umbauprojekts auf März 2024 vorgesehen. Aufgrund des optimalen Bauablaufs und der guten Zusammenarbeit der Projektbeteiligten konnte die Bauzeit auf neun Monate verkürzt werden.

Der Bushof Frenkendorf-Füllinsdorf ist ein wichtiger Umsteigepunkt für die Buslinien 75, 78 und 80 auf die S-Bahn. Mit dem Umbau wurde Aufenthaltsqualität, Sicherheit und Komfort für alle Nutzenden verbessert. Durch eine leichte Verschiebung der Güterstrasse, die nun in einer S-Kurve verläuft, wurde mehr Platz geschafft. Dieser war nötig, um die drei neuen Haltekanten zu erstellen, die den Anforderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes BehiG entsprechen. Dadurch ist es auch Menschen mit einer Behinderung möglich, selbständig den Bushof zu nutzen. Zudem wurde die Beleuchtung, das Mobiliar der Haltestelle, der Belag, die Werkleitungen sowie die Leitungsanlagen erneuert und ausgebaut.


title_de: Tiefe Wasserstände der Gewässer und trockene Böden

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Die Situation bezüglich der Wasserführung der Gewässer ist angespannt. Das Amt für Umweltschutz- und Energie zieht ein generelles Wasserentnahmeverbot in Erwägung. Der Kantonale Krisenstab Basel-Landschaft und das Amt für Wald beider Basel rufen zudem wegen der anhaltenden Trockenheit zur Vorsicht mit Feuern im Freien auf.

In der ganzen Region ist in den vergangenen Wochen immer noch zu wenig Niederschlag gefallen. Es ist absehbar, dass es auch in den nächsten Tagen keine flächendeckenden, markanten Niederschläge geben wird. Zudem wird es laut den Prognosen wieder sehr heiss. Die Situation bezüglich Wasserführung der Gewässer ist angespannt. Das Amt für Umweltschutz- und Energie (AUE) weist darauf hin, dass Wasserentnahmen aus den Oberflächengewässern einer Bewilligung bedürfen. Auch bewilligte Wasserentnahmen sind nur dann erlaubt, wenn die Voraussetzungen gemäss Bewilligung gegeben sind, das heisst die Gewässer eine hierfür ausreichende Wasserführung aufweisen. Das AUE wird die Wasserführung der Gewässer im Auge behalten und zieht gegebenenfalls ein generelles Wasserentnahmeverbot in Erwägung. Bei unveränderter Wetterlage müssen nächste Woche kleinere Bäche wie der Homburger- und der Bennwilerbach ausgefischt werden. Entsprechenden Vorbereitungen wurden eingeleitet.

Vorsicht beim Feuern im Freien
Zurzeit geht die grösste Gefahr von Picknickfeuern im Wald und an Waldrändern aus. Gefährlich sind auch weggeworfene Raucherwaren. Die Situation erfordert allgemein einen sehr vorsichtigen und zurückhaltenden Umgang mit Feuer im und am Wald. Gleichzeitig wird die Waldbrandgefahr auf der aktuellen Stufe 2 (gelb, mässig), belassen.

Verhaltensempfehlungen
Der Kantonale Krisenstab und das Amt für Wald rufen die Bevölkerung auf, folgende Verhaltensempfehlungen weiterhin zu beachten:

• Werfen Sie keine Zigaretten, andere Raucherwaren oder Streichhölzer weg;
• Entfachen Sie Feuer nur an den offiziellen, fest eingerichteten Feuerstellen - oder verzichten Sie ganz aufs Feuer vor allem wenn es windet;
• Verzichten Sie im Wald und an Waldrändern auf die Nutzung von mitgenommenen Gartengrills und improvisierten Feuerstellen (Wurzelbrände unter der Oberfläche);
• Entfernen Sie allfälliges, brennbares Material in unmittelbarer Umgebung zur offiziellen Feuerstelle (Totholz, Laub, dürres Gras);
• Überwachen Sie dauernd die Feuerstelle und die angrenzende Umgebung;
• Löschen Sie vor dem Verlassen der Feuerstelle das Feuer und die Glut vollständig.

Der Kantonale Krisenstab (KKS) und das Amt für Wald danken für Ihre Vorsicht.

www.kks.bl.ch / FAQ‘sE-Mail: kks@bl.ch (Antwort in der Regel innerhalb von 24 Stunden)

www.waldbrandgefahr.ch


title_de: Straflose Selbstanzeigen sind auch im Jahr 2022 rückläufig

content_de:
Mit 290 im Jahr 2022 eingereichten straflosen Selbstanzeigen zeichnet sich in diesem Bereich eine stark rückläufige Tendenz ab. Gleichzeitig wurde mit der Offenlegung von 156,6 Millionen Franken Vermögen ein neuer Rekordwert erreicht.

Im Jahr 2022 wurden 290 straflose Selbstanzeigen eingereicht. Im Vergleich zum vergangenen Jahr, in welchem 392 Personen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hatten, sich einmal im Leben «straflos» selber anzuzeigen, ist eine Reduktion von rund 26 Prozent zu verzeichnen. In den Vorjahren gab es folgende Werte: 2020: 286; 2019: 463; 2018: 1154. Insbesondere die letzten drei Jahre widerspiegeln die üblichen Schwankungen im Bereich der straflosen Selbstanzeigen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass es zu keinen markanten Ausreissern mehr kommen wird.

Nachsteuererträge leicht gestiegen
Im Jahr 2022 wurden 516 straflose Selbstanzeigen erledigt. Im vorangehenden Jahr waren es 1053 Fälle gewesen. Aus den im Jahr 2022 erledigten Fällen resultierten leicht höhere Nachsteuererträge in der Höhe von rund 7,6 Millionen Franken (Vorjahr: 6,2 Millionen Franken) für den Kanton Basel-Landschaft und rund 1,8 Millionen Franken (Vorjahr: 1,4 Millionen Franken) für den Bund.

Sehr hohe offengelegte Vermögen
Bei den im Jahr 2022 erledigten Selbstanzeigen sind insgesamt rund 156,6 Millionen Franken an bisher nicht versteuertem Vermögen offengelegt worden. Der grösste einzelne zur Nachbesteuerung angemeldete Vermögensbestand betrug rund 15,6 Millionen Franken. Bei den offengelegten Vermögenswerten handelte es sich, wie bereits in den Vorjahren, wiederum um Bankkonten, Wertschriftendepots, Stiftungsvermögen und vielfach ausländische Liegenschaften. Ebenfalls grosse Vermögen wurden in den Jahren 2015 bis 2017 nachdeklariert (2017:105,3 Millionen Franken; 2016: 101,9 Millionen Franken; 2015: 131,6 Millionen Franken).

Automatischer Informationsaustausch (AIA)
Im Jahr 2022 hat die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft zum vierten Mal Meldungen zu Kontostand, Zinsertrag und Dividenden im Rahmen des AIA erhalten. Es wurden 5’912 Meldungen nach verschiedenen Kriterien ausgewählt und ins System der Steuerverwaltung übernommen. Die übernommenen Meldungen werden wie in den Vorjahren im Rahmen der ordentlichen Veranlagungstätigkeit geprüft.

Bisher wurde in 226 Fällen ein Nach- und Strafsteuerverfahren durchgeführt, das auf AIA-Meldungen zurückzuführen ist. Es ist davon auszugehen, dass die AIA-Meldungen zukünftig vermehrt zur Aufdeckung von Steuerhinterziehungsfällen beitragen werden.

Für Rückfragen: Ildiko Wissler, Leiterin Nach- und Strafsteuern, Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 66 87.


title_de: Regierungsrat reagiert mit neuem Zentrum Brückenangebote auf Veränderungen im Bildungssystem: «Niemand soll durch die Maschen fallen»

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Der Abschluss einer Berufslehre oder einer weiterführenden Schule ist der erste Schritt für eine erfolgreiche berufliche Entwicklung. Manche Jugendliche haben jedoch nach der Sekundarschule Schwierigkeiten, den Anschluss an eine Ausbildung zu finden. Darauf will die Regierung mit einem zeitgemässen Brückenangebot und begleitenden Massnahmen reagieren und ein koordiniertes Unterstützungssystem bereitstellen.

Mit den beiden Landratsvorlagen «Neupositionierung der Brückenangebote» und der «Überführung der BerufsWegBereitung (BWB) bzw. des Case Management Berufsbildung in den Regelbetrieb» will der Regierungsrat dafür sorgen, dass Jugendliche nach der Sekundarschule den Anschluss an eine Ausbildung finden und einen ersten Bildungsabschluss auf der Sekundarstufe II erlangen. Bund und Kantone wollen eine entsprechende Quote von 95 Prozent bei den 25-Jährigen erreichen.

Weshalb braucht es Anpassungen bei den Brückenangeboten?
Auf beiden Seiten der Brückenangebote hat sich in den letzten Jahren sehr vieles verändert. In den Sekundarschulen wird viel in die berufliche Orientierung, Berufswahl und Vorbereitung auf den Übertritt investiert. Auf der Seite der Berufsbildung wurden Treppen gebaut, damit Jugendliche – auch so genannte Spätzünderinnen und Spätzünder – erfolgreich ihr Potenzial im Rahmen ihrer Ausbildung entwickeln können und vorwärts kommen. Das ganze Berufsbildungssystem ist heute von der einfachsten Qualifikation, dem Eidgenössischen Berufsattest (EBA) über die höhere Berufsbildung bis hin zu den Hochschulen durchlässig. Heute machen Brückenangebote nur noch für diejenigen Jugendlichen Sinn, welchen der Einstieg in eine berufliche Grundbildung direkt nach der Sekundarschule nicht gelingt.

Zeitgemässes System
Das aktuelle Brückensystem ist veraltet. Es bedient zu zwei Dritteln stärkere Lernende, die bereits nach der Sekundarschule eine Lehrstelle finden könnten. Der Regierungsrat vereinigt deshalb die Neupositionierung der Brückenangebote und die Überführung der Zwischenlösungsschule BVS 2 in ein einjähriges Brückenangebot in dieser Vorlage. Fakt ist, dass die Lehrbetriebe auf diese stärkeren Lernenden warten und diese zu Fachkräften ausbilden will. Mit einer Berufsmaturität während oder nach der Lehre können stärkere Lernende direkt nach der Lehre weitere Ausbildungsschritte einleiten. Das neue Modell der Brückenangebote wurde gemeinsam mit allen Interessengruppen entwickelt.

Leistungsstarke Brückenangebote für Jugendliche mit Schwierigkeiten – was ist neu?
Die einjährigen Brückenangebote sind Förderangebote. Die Aufnahme geschieht deshalb nicht mehr aufgrund der Noten, sondern aufgrund der Tatsache, dass die Jugendlichen nachweislich keine Lehrstelle gefunden haben. In den Brückenangeboten finden Jugendliche eine Bildungsumgebung, in der sie realistische Bildungsziele entwickeln, die nötigen Bildungsschritte machen und schliesslich erfolgreich den Lehreinstieg realisieren können. Die meisten Jugendlichen schaffen diesen Schritt erfahrungsgemäss in einem Jahr. Deshalb ist auch die Überführung der BVS 2 in ein einjähriges Angebot sinnvoll. Sollte der Lehreinstieg trotzdem nicht gelingen, wird individuell geklärt, wie ein allfällig zweites Brückenjahr gestaltet werden kann.

Aufbau und Investition in ein Zentrum für Brückenangebote BL
Mit der Zusammenführung der verschiedenen Brückenangebote unter eine Leitung wird ein Kompetenzzentrum geschaffen, das optimal auf die Bedürfnisse der Jugendlichen eingehen kann. Es können Synergien genutzt werden. Das System ist flexibel: einerseits zugunsten der Jugendlichen und anderseits mit Blick auf Veränderungen im Lehrstellenmarkt. Die neue Profilstruktur (schulisch, kombiniert und integrativ) ermöglicht eine hohe Individualisierung und Anpassung an das, was die einzelnen Jugendlichen benötigen, um ans Ziel zu gelangen. Dies geschieht durch individuelle Begleitung, Förderung und Unterstützung.

Brückenangebote und Übergangssicherung sind kein Sparthema
Damit junge Menschen ihren Platz im Arbeitsmarkt finden, ist ein Abschluss auf der Sekundarstufe II Voraussetzung. Wer dies nicht mitbringt, ist in der Folge stark armutsgefährdet und  früher oder später auf die Sozialsysteme angewiesen. Mit den Brückenangeboten und der BerufsWegBereitung BWB beziehungsweise dem Case Management Berufsbildung will der Kanton Basel-Landschaft verhindern, dass es dazu kommt. Deshalb stellt er ein abgestimmtes Übergangssystem bereit, das verbindlich koordiniert und mit den Schulen verzahnt ist. Niemand soll «durch die Maschen fallen». Alle sollen durch eine Ausbildung die Möglichkeit erhalten ein selbständiges Mitglied unserer Gesellschaft zu werden.

> Landratsvorlage


lead_de: An den Baselbieter Schulen haben die Schülerinnen und Schüler ihren Lehrpersonen zur Begrüssung die Hand zu reichen, wenn dies den Gepflogenheiten entspricht. Das hat die Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektorin stets klargemacht. Diese Grundhaltung von Monica Gschwind teilt auch der Schulrat der Sekundarschule Therwil im Fall der beiden Schüler, die ihren weiblichen Lehrpersonen den Handschlag verweigert hatten. Der Schulrat hat am vergangenen Mittwoch eine Beschwerde der Eltern gegen eine Disziplinarmassnahme in Form von Sozialeinsätzen abgewiesen. Die Bildungsdirektorin wird damit in ihrer konsequenten Haltung bestätigt.

title_de: Der Handschlag an Schulen wird durchgesetzt – ohne Wenn und Aber

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«Den Lehrpersonen die Hand zu reichen, ist nicht nur ein Gebot des Anstands, es ist tief in unserer Gesellschaft und Kultur verwurzelt. Ich bin erfreut, dass der Schulrat der Sekundarschule Therwil dies ebenfalls so sieht», kommentiert Monica Gschwind einen Entscheid dieser Behörde vom Mittwoch. Die Vorsteherin der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion hatte das Thema Handschlag aufgrund des grossen öffentlichen Interesses und der Brisanz zur Chefsache erklärt und unter Einhaltung der juristischen Verfahrensvorgaben eine rasche Klärung durch die zuständigen Instanzen angeordnet.

Nachdem bereits die Schulleitung in Therwil nach Vorliegen der Rechtsabklärung durch die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion den Handschlag umgehend eingefordert und eine Disziplinarmassnahme in Form von Sozialeinsätzen angeordnet hatte, wurde von der Familie der beiden Schüler Beschwerde erhoben. Der Schulrat hat diese nun mit Entscheid vom 14. September 2016 abgewiesen. Damit wird das Recht der Lehrpersonen, den Handschlag einzufordern, vom Schulrat bestätigt. Und: Die Disziplinarmassnahme bleibt bestehen.

Noch läuft die zehntägige Beschwerdefrist gegen den Entscheid des Schulrats. Über eine allfällige Beschwerde müsste der Regierungsrat als nächste Instanz befinden. «Ich stütze den Entscheid des Schulrats und ich werde diese Haltung auch in der Gesamtregierung so vertreten» sagt Monica Gschwind.

Um künftig auch gesetzlich unmissverständlich Klarheit zu schaffen, will Bildungsdirektorin Monica Gschwind eine dafür notwendige Anpassung des Baselbieter Bildungsgesetzes. Die entsprechende Vorlage soll bereits im November in die Vernehmlassung gegeben werden. Neu soll damit die Voraussetzung geschaffen werden, dass die Schulleitungen derartige Vorfälle auch direkt dem für Integrationsfragen zuständigen Amt für Migration melden können.

«Damit will ich auch politisch durchsetzen, dass an unseren Schulen die hiesigen Gepflogenheiten von allen eingehalten werden, unabhängig von ihrer Herkunft, unabhängig von ihrer Religion, unabhängig von ihrer weltanschaulichen Auffassung», sagt Monica Gschwind. «Heute stehen Tür und Tor weit offen für mannigfaltige Provokationen. Ich will dem ein Ende setzen. Für mich ist klar: Der Handschlag wird durchgesetzt – ohne Wenn und Aber.»

Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion kommunikation-bksd@bl.ch

Hinweis: Wegen einer Lungenentzündung ist Bildungsdirektorin Monica Gschwind noch rekonvaleszent.