title_de: Erster Schultag 2010/2011: "Einfach Eindrücklich - Gute Schule Baselland"

content_de:
                  Am 9. August 2010 beginnt das neue Schuljahr.

                  Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli wird den Beginn des neuen Schuljahres an drei verschiedenen Schulstandorten miterleben.

                  Die Klassenbildung an den Volksschulen zeigt keine markante Veränderung zu den Vorjahren.

 Rundfahrt über verschiedene Stationen der Volksschule

                Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli begeht seinen traditionellen „ersten Schultag" im neuen Schuljahr auf besondere Art. Zusammen mit den Medienschaffenden und weiteren Bildungsinteressierten wird er an drei Veranstaltungen an verschiedenen Schulstandorten teilnehmen. Im Zentrum stehen die Volksschule und deren Entwicklung auf lokaler Ebene, die exemplarisch anhand von drei Projekten illustriert wird. Dazu gehört das Projekt „Pädagogik der Vielfalt" im Schulhaus Fraumatt in Liestal, das Projekt „Lernumgebungen für leistungsschwache bis hochbegabte Kinder im Sprachunterricht am Kindergarten und der Primarschule Lupsingen" und das Pilotprojekt „LeseZentrum" der Sekundarschule Waldenburgertal in Oberdorf. Aufgezeigt wird zudem, dass neben der inneren Schulentwicklung die Gemeinden ihre Verantwortung übernehmen, die notwendige Infrastruktur bereit zu stellen. Dies einerseits in Lupsingen als Dorfschule und anderseits in Oberdorf als Talschule im Sinne eines regionalen Zentrums.

                Station 1:
                 Schulhaus Fraumatt / Comenius-Preis 2010

                Die Tour beginnt bei der Kantonsbibliothek und macht einen ersten Halt im Schulhaus Fraumatt in Liestal. Das Schulhaus liegt in einem Quartier mit 80 Prozent fremdsprachigen Kindern. Die 183 Schülerinnen und Schüler haben 22 Muttersprachen. Die Schule wurde in diesem Jahr mit dem „Comenius"-Preis für Bildungsinnovation der FHNW ausgezeichnet. Der Preis wurde für das Schulentwicklungskonzept „Pädagogik der Vielfalt" vergeben. Das Vorzeigeprojekt für integrative Begabungsförderung geht neue Wege im Umgang mit der Heterogenität in der Schule. Von allen Klassen werden drei Massnahmen verbindlich umgesetzt: Alle Kinder führen ein „Lernportfolio". Die Kinder kennen dadurch ihre eigenen Lernziele, ebenso wie ihre Stärken und Interessen. Die so genannten „Klassenhäuser" definieren die verbindlichen Lernziele des Stufenlehrplans in verständlicher, übersichtlicher Art. Damit wird das Kernwissen definiert und die Lernziele sind allen Beteiligten, inkl. Eltern, bekannt. Im „Interessenzimmer" forschen die Kinder selbstständig an einem eigenen Lerngegenstand.

                Station 2:
                 Primarschule Lupsingen / Baustelle und neue Schulkultur

                Unter dem Titel „Gemeinde baut Schule - Schule baut Zukunft" führt die Fahrt anschliessend nach Lupsingen in die Primarschule. Der Besuch der Didaktik-Ausstellung „So lernen wir" zeigt eindrücklich, welche Unterrichtsmöglichkeiten eine teilautonom geleitete Schule innerhalb der traditionellen Schulstruktur hat. Das Schulhausteam der Primarschule führte zwischen Herbst 2001 und Sommer 2004 im Bildungsbereich Mathematik ein Unterrichtsentwicklungsprojekt durch. Nach Abschluss des Projekts zeigte sich das Team interessiert, die „Didaktik der natürlichen Differenzierung" auf weitere Bildungsbereiche auszudehnen. Daraus entstand das Projekt „Lernumgebung für leistungsschwache bis hochbegabte Kinder am Kindergarten und an der Primarschule Lupsingen".

                Station 3:
                 Sekundarschule Waldenburgertal in Oberdorf / Aufnahme Erstklässler/innen / Besuch LeseZentrum

                Im Rahmen des Besuchs der im Herbst 2009 eingeweihten Schulanlage der Sekundarschule Waldenburgertal nimmt Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli an der Aufnahme der Erstklässler und Erstklässlerinnen teil und wird das neue LeseZentrum besuchen. Verschiedene Untersuchungen sowie Erfahrungen an den Schulen zeigen, dass bei der Lese- und Medienkompetenz der Jugendlichen im Alter von 12 bis 16 Jahren Handlungsbedarf besteht. Mit geeigneten Angeboten und altersgerechter Animation kann jedoch gegen den „Leseknick" und die einseitige Mediennutzung wirkungsvoll vorgegangen werden. Das LeseZentrum der Sekundarschule Waldenburgertal strebt genau dies an.

 Schülerinnen und Schülerzahlen und Klassenbildung

                Als Beilage erhalten Sie die Zahlen zur
                 Klassenbildung
                und die
                 Kennzahlen
                Kindergarten und Primarschulen sowie der Sekundarstufe I zum neuen Schuljahr. Wir kommentieren diese wie folgt:

 Kindergarten
                : Obwohl die Schülerinnen- und Schülerzahlen im Kindergarten leicht zugenommen haben, wird eine Klasse weniger geführt..Die Klassengrössen sind dementsprechend leicht angewachsen.

 Primarschule
                : Die Schülerinnen- und Schülerzahlen der Primarschule sind leicht gesunken - die Klassenzahl hat dementsprechend abgenommen. Die Zahl der Kleinklassen ist weiter leicht reduziert, was im Zusammenhang mit der vermehrten Einführung Integrierter Schulungsformen (ISF) an den Schulen im Zusammenhang steht. Im Schuljahr 2009/10 wurden 1'128.8 Lektionen ISF ausgewiesen, im Schuljahr 2011/12 sind es deren 1'377.2.

 Sekundarstufe I
                : Die Schülerinnen- und Schülerzahlen haben gegenüber dem Vorjahr (Niveau A und E) leicht abgenommen (-215). Im Niveau P verzeichnen wir hingegen eine leichte Zunahme (+40). Obwohl im Sekundarschulbereich gegenüber dem Vorjahr eine Abnahme von 175 Schülerinnen und Schüler zu verzeichnen ist, hat sich die Klassenzahl nur um 2 reduziert. Dies hängt mit der Verteilung der einzelnen Schülerinnen und Schüler in den Sekundarschulkreisen und der Bildung von 2 Integrationsklassen zusammen

 Auskünfte erteilen:

                 Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur und Sportdirektion Tel. 061 552 50 60

                 Dr. Gottfried Hodel, Leiter Amt für Volksschulen Tel. 061 552 59 71


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Newsletter Gleichstellung BL, 19. Januar 2015

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                Der Spezial-Newsletter zu den Baselbieter Gesamterneuerungswahlen fokussiert auf die Themen Politik und Geschlechterfragen

                Am 8. Februar wählt die Baselbieter Stimmbevölkerung ein neues Parlament und eine neue Regierung. Wissen Sie, wie hoch der Frauenanteil bei den Kandidierenden ist? Welcher Kanton hat die ausgewogensten Geschlechterverhältnisse bei den NationalrätInnen? Kennen Sie das Parlamentsbeobachtungsprojekt Smartmonitor? Die Antworten und weitere spannende Informationen rund um die Wahlen finden Sie in unserem
                 Newsletter
                .

content_format: html


title_de: H2 Liestal-Lausen: Instandsetzung der Ergolzbrücke Altmarkt

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                Am Dienstag, 2. April 2013 beginnen auf der H2 die Instandsetzungsarbeiten der Ergolzbrücke „Altmarkt“. Verschiedene Bauteile wie Widerlager, Fahrbahnübergänge und Belag werden instandgesetzt oder erneuert. Deshalb wird die Brücke jeweils in einer Fahrtrichtung gesperrt und der Verkehr wird einspurig im Gegenverkehr geführt. Dies sollte zu keinen wesentlichen Behinderungen führen. Sämtliche Ein- und Ausfahrten bleiben während der gesamten Bauzeit offen. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Oktober 2013.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Regierungsrat besucht die BWT AQUA AG in Aesch

content_de:
Der Regierungsrat war heute Dienstag zu Besuch bei der Firma BWT AQUA AG in Aesch und hat über die Rahmenbedingungen und Herausforderungen für international tätige Fabrikationsunternehmen diskutiert. BWT AQUA AG entwickelt, produziert und vermarktet Wassertechnologien zur Wasseraufbereitung.

Die BWT AQUA AG gehört zu der international tätigen BWT-Gruppe mit über 3‘800 Mitarbeitenden. In Aesch sind rund 345 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angestellt. Die BWT AQUA entwickelt, produziert und vermarktet Wassertechnologien zur Wasseraufbereitung. Bei den Seriengeräten zur Veredelung von Trinkwasser ist die BWT AQUA Marktführerin. Kernkompetenzen der BWT AQUA sind ihre einzigartigen Produkte und Systeme, das technische Know-how in der Wasseraufbereitung, eine ausgeprägte Dienstleistungskultur und ein regionaler Beratungs- und Servicebereich. Am Standort Aesch werden die Pharmaanlagen für den Weltmarkt des BWT Konzerns gefertigt.

Die BWT AQUA AG verfügt über eine hohe Kompetenz in den Verfahren der Trinkwassernachbehandlung wie Filtration, Enthärtung, Teil- und Vollentsalzung, Membrantechnik, Desinfektion und Konditionierung. Die Produkte, Lösungen und Dienstleistungen der BWT AQUA AG erfüllen in hohem Masse die Anforderungen an diverse Aufgabenstellungen, die den nachhaltigen Betrieb von Gastro-, Klima- und Kühlgeräten, Dampf- und Reinigungsanlagen sowie die Sicherstellung der Qualität des behandelten Trinkwassers in der Lebensmittel-, Medizinaltechnik- und Pharmabranche garantieren. Die BWT Gruppe besteht aus 82 Tochter- und Beteiligungsgesellschaften in 20 verschiedenen Ländern und fünf Produktionsstandorten. Der Hauptsitz befindet sich in Österreich.

Regierungsrat besucht regelmässig wichtige Unternehmen im Baselbiet

Der Regierungsrat besucht regelmässig innovative Schlüsselunternehmen in der Region Basel, um die Unternehmen und deren Anliegen besser kennenzulernen. Der Regierungsrat und die Geschäftsleitung der BWT AQUA AG haben unter anderem über die Herausforderungen eines regionalen Unternehmens im internationalen Markt (Eurokurs, politische Weltlage, Freihandel), über den Standort Aesch (Verkehr, Arbeitsmarkt), über die Mitarbeiterrekrutierung und über die elektronischen Dienstleistungen der kantonalen Behörden gesprochen.

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Der Regierungsrat bei seinem Besuch bei der BWT AQUA AG in Aesch (von links): Standortförderer Thomas Kübler, Regierungsrat Thomas Weber, Regierungsrat Isaac Reber, Patrik Jermann, Geschäftsführer, Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro, Thomas Müller, Verkaufsleiter PoE, Sibylle Pauli, Standortförderung, Gilbert Studer, Verkaufsleiter PoU, Hannelore Illerhaus, Leiterin Service und Marketing, Regierungsrat Anton Lauber und Toni Gnos, Leiter Finanzen.


title_de: SPD soll künftig alle schulpsychologischen Aufgaben übernehmen

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Per 1. August 2026 soll der Schulpsychologische Dienst (SPD) des Kantons Basel-Landschaft alle Abklärungen und Beratungen durchführen, welche Massnahmen der Sonderschulung zur Folge haben können. Die Kinder- und Jugendpsychiatrie (KJP) würde von dieser Aufgabe entlastet. Die dazu vorgeschlagene Änderung des Bildungsgesetzes wurde in der Vernehmlassung grossmehrheitlich begrüsst. Der Regierungsrat überweist die Vorlage deshalb unverändert an den Landrat.

Die Anzahl psychologischer und psychiatrischer Abklärungen von Kindern und Jugendlichen als Entscheidungsgrundlage für oder gegen Massnahmen der Sonderschulung sowie die Komplexität der bearbeiteten Fälle nahmen in den vergangenen Jahren stetig zu. Zur Sicherung der Grundversorgung befindet die KJP seit Januar 2025 nur noch dann über die Verlängerung von bereits indizierten schulischen Massnahmen, wenn die Betroffenen bereits in ihrer Behandlung stehen. Alle übrigen Fälle bearbeitet seither der SPD.

Neuregelung im Interesse der Kinder und Jugendlichen

Mit Blick auf weiterhin steigende Schülerzahlen und die nach wie vor grosse Nachfrage nach psychiatrischen sowie laufbahnrelevanten Abklärungen ist eine Neuregelung der Verantwortlichkeiten zwingend. Künftig soll die KJP deshalb von ihren Aufgaben als psychologischer Schuldienst entlastet werden und sich auf die Diagnostik und Therapie von Kindern und Jugendlichen als Patientinnen und Patienten konzentrieren.

Der SPD soll die alleinige Zuständigkeit für die Indikation von Massnahmen der Sonderschulung erhalten. Mit seiner schulpsychologischen Expertise und der engen Anbindung an die Schulen sind die Voraussetzungen ideal, um den Schuldienst umfassend und effizient zu gewährleisten. Zudem können mit der Reduktion auf einen kantonalen Fachdienst die Abklärungspraxis vereinheitlicht und Doppelabklärungen vermieden werden.

Schrittweise Fallübergabe an den SPD

Mit der Entflechtung der Zuständigkeiten und der klaren Fokussierung auf die jeweiligen Kernkompetenzen sollen sowohl die KJP als auch der SPD gestärkt als auch Wartelisten und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Dies kommt direkt den betroffenen Baselbieter Kindern und Jugendlichen zugute.

In der Übergangsphase bis zum 1. August 2026 würden die bei der KJP pendenten Fälle schrittweise an den SPD übergeben. Die dafür beim SPD zusätzlich benötigten Ressourcen belaufen sich auf insgesamt vier Vollzeitstellen für Schulpsychologinnen und Schulpsychologen sowie 0,2 Stellen für die Administration und sollen parallel zu den Fallübergaben aufgebaut werden.

Landratsvorlage


title_de: Neues Register über Eigentumsbeschränkungen

content_de:
 Baselland führt wie alle anderen Kantone einen Kataster über öffentlich-rechtliche Eigentums-beschränkungen ein. Dieser weist die wichtigsten Auflagen auf Grundstücken verbindlich aus und ist online abrufbar. Neu wird zudem das bisherige Koordinatensystem der neuen Landesvermessung angepasst. Das Amt für Geoinformation hat mit den Vorbereitungsarbeiten für die Umsetzung begonnen. Es hat gestern in Liestal seinen neuen Flyer vorgestellt.

                Der Kanton Basel-Landschaft wird in den nächsten Jahren das bisherige Koordinatensystem der neuen Landesvermessung von 1995 anpassen. Damit ändert das Bezugssystem für zahlreiche geografische Basisdaten, welche Karten, Plänen, Katastern und anderen Vermessungswerken zugrunde liegen. Der über 100 Jahre alte Bezugsrahmen genügt im Zeitalter von geografischen Informationssystemen (GIS) und satellitengestützten Messmethoden den heutigen Anforderungen nicht mehr.

                Bis zum Jahr 2016 muss der Kanton Baselland – neben dem neuen Bezugsrahmen – weitere Vorgaben des neuen Bundesgesetzes für Geoinformation umsetzen, welches am 1. Juli 2008 in Kraft getreten ist. Das Gesetz sorgt für einen einfachen und kostengünstigen Zugang zu allen dezentralen raumbezogenen Geodaten über zentrale Geoportale und erhöht die Verfügbarkeit dieser Informationen.

 Kantonale Geodatenbank aufgebaut

                Baselland befindet sich für die Umsetzung des neuen Bundesgesetzes in einer komfortablen Ausgangslage. Er hat bereits im Juni 2008 eine neue Verordnung über Geoinformation in Kraft gesetzt, welche in weiten Teilen das allgemeine Geoinformationsrecht des Bundes vollzieht. Der Kanton hat zudem zwischen 2001 und 2007 eine kantonale Geodatenbank aufgebaut, in der rund 120 Geobasisdatensammlungen aus verschiedenen Fachbereichen gespeichert sind.

 Neuer Kataster für Eigentumsbeschränkungen

                Eingeführt mit dem neuen Geoinformationsgesetz des Bundes wird der Kataster öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschränkungen (ÖREB). Die Schweiz gehört zu den ersten Ländern, welche diese öffentlichen Auflagen auf Grundstücken systematisch dokumentiert und online zugänglich macht. Der Bundesrat hat eine entsprechende Verordnung auf den 1. Oktober 2009 in Kraft gesetzt. Eigentumsbeschränkungen sind Vorschriften, welche die Nutzung eines Grundeigentümers einschränken.

                Im ÖREB-Kataster sind nationale, kantonale und kommunale Geobasisdaten ausgewiesen. Dazu gehören zum Beispiel Nutzungspläne, Projektierungszonen, Baulinien, belastete Standorte, Grundwasserschutz-zonen und -areale, Lärmempfindlichkeitsstufen, Waldgrenzen und Waldabstandlinien. Profitieren von diesem ÖREB-Kataster werden Grundeigentümer, Architekten, Immobilienfirmen, aber auch Behörden und öffentlichen Verwaltungen, die dadurch ihrer Informationspflicht einfach und effizient nachkommen können. Der Kataster wird über das kantonale Geoportal auf
                 www.geo.bl.ch
                abrufbar sein. Der Bund verlangt, dass das Verzeichnis bis 2019 in Betrieb genommen wird.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

 Auskünfte:

                Hans Hägler, Leiter Amt für Geoinformation, Telefon 061 552 56 85, E-Mail:
                 hans.haegler@bl.ch

                Jean-Marc Buttliger, stv. Leiter Amt für Geoinformation, Telefon 061 552 56 83, E-Mail:
                 jean-marc.buttliger@bl.ch

                Liestal, 16. September 2009


title_de: Jugendvollzugszentrum Nordwest- und Innerschweiz - Projektstudie abgeschlossen

content_de:
 Die Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft (SID) plant im Auftrag der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz die Errichtung eines Jugendvollzugszentrums für jugendliche Erwachsene auf dem Gelände des Arxhofs. Grund dafür ist das neue Jugendstrafgesetz, welches im Januar 2007 in Kraft getreten ist. Dieses sieht vor, dass Jugendliche mit einem Freiheitsentzug von bis zu vier Jahren bestraft werden können.

                Ende Oktober 2008 wurde die Projektstudie für den Bau eines Jugendvollzugszentrums für die Kantone des Strafvollzugskonkordats Nordwest- und Innerschweiz abgeschlossen.

                Die Resultate der Projektstudie zeigen, dass sich der Standort Arxhof für den Bau eignet und sich durch die geografische Nähe bauliche und betriebliche Synergien ergeben. Die Investitionskosten belaufen sich gemäss heutigem Wissensstand auf 17.4 Mio., Kostengenauigkeit +/- 10 Prozent.

                Die Studie geht von 18 Vollzugsplätzen aus, verteilt auf drei Gruppen mit den notwendigen Räumen für Ausbildung und Verwaltung. Abklärungen ergaben folgende Synergien mit bereits bestehender Infrastruktur: gemeinsame Turnhallennutzung, gemeinsame Küche, Schnitzelfeuerungsanlage, Abwasseranlage und Teile der Verwaltung.

                Falls sich der Kanton Basel-Landschaft und die weiteren zehn Kantone des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und Innerschweiz einigen können, wird voraussichtlich ab 2009 eine Landratsvorlage für einen Planungskredit erarbeitet. Der Bezug allfälliger Räumlichkeiten ist frühestens im Jahr 2014 möglich.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION

                SICHERHEITSDIREKTION

                Informationsdienste

 Für Rückfragen:

                betreffend Bau: Daniel Longerich, Hochbauamt, Leiter Projektierung, Tel. 061 552 54 48

                betreffend Konzept: Renato Rossi, Direktor Arxhof, Projektleiter, Tel. 061 955 22 00

                Liestal, 27. November 2008


lead_de: Im Rahmen der Konferenz der Vereinbarungskantone des Hochschulkonkordats wurden vier Hochschulträger-Kantone für vier Jahre in den Schweizerischen Hochschulrat gewählt. Erneut wurde der Kanton Basel-Landschaft, der sich im Hochschulbereich stark engagiert, nicht berücksichtigt.

title_de: Wieder kein Einsitz des Kantons Basel-Landschaft im Schweizerischen Hochschulrat

content_de:
Die Regierungspräsidentin und Bildungsdirektorin Monica Gschwind ist enttäuscht von der erneuten «Nichtberücksichtigung» des Kantons Basel-Landschaft. Schon bei der letzten Wahl in den Schweizerischen Hochschulrat im Februar 2015 ging der Kanton Basel-Landschaft, obwohl Träger der Universität Basel und der Fachhochschule Nordwestschweiz, leer aus. In der Folge wurde vorgeschlagen, dass eine alternierende Einsitznahme der Nicht-Universitätskantone im Hochschulrat einen Interessenausgleich sicherstellen würde. Der Kanton Basel-Landschaft kandidierte daher erneut für einen Sitz im Hochschulrat. Die Idee einer alternierenden Wahl wurde jedoch nicht umgesetzt.

Gute Gründe für einen Sitz im Hochschulrat

Seit 2006 ist der Kanton Basel-Landschaft paritätischer Träger der Universität Basel und der Fachhochschule Nordwestschweiz. Als einziger Universitätskanton ist er im Hochschulrat nicht stimmberechtigt vertreten. Gemessen an den finanziellen Mitteln, die der Kanton Basel-Landschaft jährlich für die Hochschulbildung ausgibt, rangiert er schweizweit auf dem eindrücklichen Rang acht. Er trägt damit mehr zum Schweizerischen Hochschulsystem bei, als viele anerkannte Universitätskantone mit kontinuierlichem Einsitz im Hochschulrat. Die Hochschulen sind für die Baselbieter Bevölkerung wichtig: Aktuell beträgt die Hochschuleintrittsquote 45%. Das ist der zweithöchste Wert aller Kantone für das Jahr 2018. Dies bedeutet, dass 45% der Personen eines Jahrgangs, die im Baselbiet wohnen, über eine Berufsmaturität, eine Fachmaturität oder eine gymnasiale Maturität verfügen und diese nutzen, um an eine Uni oder Fachhochschule zu gehen. Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion sieht sich daher in der Verantwortung, durch einen stimmberechtigten Sitz im Hochschulrat Einfluss auf die Gestaltung des Schweizerischen Hochschulsystems zu nehmen.

Verantwortung übernehmen

Der Kanton Basel-Landschaft leistet einen wesentlichen Beitrag zum Hochschulraum Schweiz und möchte daher als stimmberechtigtes Mitglied im Hochschulrat auch formell Mitverantwortung für die weitere Entwicklung und Zukunftssicherung übernehmen. Regierungspräsidentin Monica Gschwind verfolgt das Ziel weiter: «Wir halten an unserem Ziel der Einsitznahme im Hochschulrat als höchstem hochschulpolitischen Organ der Schweiz mit Stimmrecht fest, um auch formell Gestaltungsverantwortung für den Schweizerische Hochschulraum zu übernehmen».

Längerfristig sind Anpassungen nötig

Der Schweizerische Hochschulrat setzt sich aus den zehn Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren von Universitätskantonen zusammen. Zusätzlich werden vier weitere Hochschulträgerkantone für jeweils vier Jahre in den Hochschulrat gewählt. Dass der Kanton Basel-Landschaft, anders als die zehn anderen Universitätskantone, keinen festen Sitz im Hochschulrat mit Stimmrecht hat, muss sich ändern. Die heutigen gesetzlichen Bestimmungen bewirken einen Dauerkonflikt bei der Wahl der vier freien Sitze in den Hochschulrat der Schweizerischen Hochschulkonferenz.

Längerfristig sollte eine zukunftsorientierte Lösung gefunden werden, welche auch Anreize für eine erweiterte Beteiligung heutiger Nichthochschulkantone an einer Universitätsträgerschaft und für eine volle Mitfinanzierung beinhaltet. Der Kanton Basel-Landschaft hat deshalb heute dem Vorstand der Konferenz der Vereinbarungskantone des Hochschulkonkordats einen entsprechenden Antrag eingereicht: Der Vorstand der Konferenz soll die heutigen Rechtsgrundlagen für die Wahl und Zusammensetzung des Hochschulrats überprüfen und eine Lösung vorbereiten. Diese Lösung soll dem Kanton Basel-Landschaft als 11. Universitätskanton eine permanente Einsitznahme in den Hochschulrat ermöglichen. Ferner soll die Lösung in Rechnung stellen, dass der Kanton Aargau als grösster Nicht-Universitätskanton eine besondere Stellung einnimmt.


title_de: Nachtsperrungen auf der A18

content_de:
 Von Samstag, 9. Juli 2016 ab 19.00 Uhr bis Montag, 11. Juli 2016, 05.00 Uhr ist die A 18 zwischen Anschluss Reinach Nord und Anschluss Reinach Süd wegen Deckbelagseinbau in Fahrtrichtung Delémont für den Verkehr gesperrt.

                Der Verkehr wird zwischen Reinach Nord und Reinach Süd auf das Kantonsstrassennetz umgeleitet. Auf dem Abschnitt zwischen Muttenz Süd und Reinach Nord steht nur ein Fahrstreifen in Richtung Delémont zur Verfügung. Eine Umleitung für den Individualverkehr wird signalisiert. An neuralgischen Punkten werden zusätzliche Verkehrswachen und Signalisationen aufgestellt.

                Die Sperrung ist witterungsabhängig. Sollten die Arbeiten nicht stattfinden bzw. nicht abgeschlossen werden können, werden diese im Herbst durchgeführt.


content_de:
                Stärkung des gemeinsamen Gesundheitsversorgungsraums: Freie Spitalwahl mit Abrechnung nach Standorttarifen ab 2014 und Umsetzung des UKBB-Staatsvertrages

 Die Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben an ihrer gemeinsamen Sitzung ihren Beschluss vom April 2012 bestätigt, wonach die Einwohnerinnen und Einwohner der beiden Kantone in den Genuss einer kompletten Patientenfreizügigkeit kommen sollen. Im Weiteren haben die Regierungen die Umsetzung des UKBB-Staatsvertrages eingeleitet. Der Staatsvertrag soll rückwirkend per 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt werden.

                An ihrer gemeinsamen Sitzung vom Dienstag, 24. September 2013, haben die Regierungen beider Basel ihren Beschluss bezüglich Patientenfreizügigkeit zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt vom April 2012 bestätigt. Im Sinne der Stärkung des gemeinsamen Gesundheitsversorgungsraumes Nordwestschweiz wurde beschlossen, dass die Einwohnerinnen und Einwohner beider Kantone in den Genuss einer kompletten Freizügigkeit – gemäss der vom Bundesparlament beschlossenen freien Spitalwahl – in den beiden Kantonen kommen sollen. Das hat zur Folge, dass für alle Einwohnerinnen und Einwohner beider Kantone sämtliche Spitäler in Basel-Stadt und Basel-Landschaft, die sich auf der Spitalliste befinden, ohne zusätzliche Kostenfolge zur Verfügung stehen. Es gilt der Preis, welcher zwischen den Tarifpartnern für den entsprechenden Spitalstandort verhandelt oder von den Regierungen festgelegt wurde. Diese komplette Freizügigkeit wird am 1. Januar 2014 eingeführt.

                Im Weiteren haben die Regierungen beider Basel heute die Umsetzung des UKBB-Staatsvertrages eingeleitet, unter Vorbehalt des Ablaufs der Referendumsfrist im Kanton Basel-Landschaft. Das Vertragswerk wurde sowohl durch den Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt wie auch durch den Landrat des Kantons Basel-Landschaft genehmigt. Der Staatsvertrag soll rückwirkend per 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt werden. Ein erster Umsetzungsschritt stellt die genehmigte Eröffnungsbilanz des UKBB per 1. Januar 2013 dar, die unter anderem die im Staatsvertrag geregelte Übertragung des Neubaus abbildet. Demnach verfügt das UKBB über eine Eigenkapitalquote von 35 Prozent, womit das Spital über eine gesunde finanzielle Basis verfügt. Schliesslich wurde ebenfalls die im Staatsvertrag vorgesehene Übertragung des Baurechtes von den beiden Trägerkantonen an das UKBB in Auftrag gegeben.

                Mit dem neuen Staatsvertrag und dessen Umsetzung sind solide Grundlagen geschaffen, damit das bewährte Modell des Universitäts-Kinderspitals beider Basel erfolgreich weitergeführt werden kann.

 Weitere Auskünfte

                Regierungsrat Thomas Weber, Telefon +41 (0)61 552 56 03

                Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion BL

                Regierungsrat Dr. Carlo Conti, Telefon +41 (0)61 267 95 23

                Vorsteher Gesundheitsdepartement BS


lead_de: Öffentliche Ausschreibung in Vorbereitung

title_de: Bus statt Bahn im Homburgertal

content_de:
Mit dem 8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr soll die Bahnlinie Sissach – Läufelfingen – Olten auf einen Busbetrieb umgestellt werden. Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 13. September 2016 die Bau- und Umweltschutzdirektion angewiesen, die Ausschreibung der Buslinie vorzubereiten.

Die Bau- und Umweltschutzdirektion wurde vom Landrat beauftragt, im 8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr (GLA) jährliche Einsparungen in der Höhe von mindestens CHF 0.9 Mio. vorzunehmen. Entsprechend sieht der 8. GLA unter anderem vor, die S-Bahnlinie S9 („Läufelfingerli“) durch einen Busbetrieb zu ersetzen. Die S9 weist einen Kostendeckungsgrad von 20 % auf und liegt damit 5 – 10 % unter den Vorgaben, die das Angebotsdekret des Kantons Basel-Landschaft für die Aufnahme einer ÖV-Linie in den GLA gibt. Anstelle der S9 ist eine neue, durchgängige Buslinie von Sissach via Läufelfingen nach Olten vorgesehen.

Die Stellungnahmen aus der Vernehmlassung des 8. GLA betreffend die Sparmassnahmen sind mehrheitlich positiv. Das Vorgehen, Kürzungen bei Linien mit einem tiefen Kostendeckungsgrad vorzunehmen, wird als sinnvoll erachtet. Auch die geplante Umstellung der S9 findet bei Parteien, Verbänden und Organisationen mehrheitlich Zustimmung. Von den betroffenen Gemeinden und der Bevölkerung im Homburgertal wird zwar eine Umstellung der Bahn auf einen Busbetrieb im Grundsatz abgelehnt. Das vorgeschlagene Buskonzept wird im Allgemeinen aber positiv bewertet. Es wird deshalb mit kleineren Optimierungen in die Vorlage zum 8. GLA aufgenommen, welche die Regierung voraussichtlich im November dieses Jahres an den Landrat überweisen wird.

Für die durchgehende Buslinie Sissach – Läufelfingen – Olten muss eine neue Konzession erteilt werden. Die Regierung des Kantons Basel-Landschaft hat daher in Abstimmung mit dem Kanton Solothurn entschieden, das neue Angebot öffentlich auszuschreiben. Die Ausschreibung bringt für alle Transportunternehmen gleiche Voraussetzungen im Wettbewerb um die neue Linie und garantiert, dass der Anbieter mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis den Zuschlag erhält. Erfahrungswerte zeigen, dass eine Ausschreibung zwar einen zusätzlichen einmaligen Aufwand bei den Transportunternehmungen und den Bestellern auslöst, im Gegenzug aber mit einer hohen Dienstleistungsqualität sowie einer relevanten Abgeltungsreduktion zu rechnen ist – Einsparungen, welche wiederum den Nutzern des öffentlichen Verkehrs zu Gute kommen. Um die Fristen für die öffentliche Ausschreibung einzuhalten und da die bestehenden Konzessionen bis Ende 2019 laufen, ist vorgesehen, den Busbetrieb auf den Fahrplan 2020 in Betrieb zu nehmen.


title_de: Konsultativkommission H2 Pratteln-Liestal (HPL): Bau auf Kurs

content_de:
 Die H2-Konsultativkommission unter dem Vorsitz von Nationalrat Hans Rudolf Gysin hat sich vor wenigen Tagen zu einer weiteren ordentlichen Sitzung getroffen. Die Kommission zeigt sich zufrieden über den aktuellen Baufortschritt. Sie nimmt auch mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Bau- und Umweltschutzdirektion und die Pojektleitung HPL das laufende Controlling der Kosten im Griff hat. Die Kommission hat sich vor Ort ein Bild vor allem vom geplanten Verkehrsregime machen können.

                Die Kommission dankt vor allem der Gemeinde Füllinsdorf - aber auch allen anderen Gemeinden -  für ihre Kooperation, in den kommenden Monaten zusätzliche Strassen für die Verkehrsentlastung zur Verfügung zu stellen. Dies ist ein Beitrag daran, dass die HPL termingerecht auf Dezember 2013 dem Verkehr übergeben werden kann. Die Kommission dankt der betroffenen Bevölkerung fürs Verständnis und bittet die Verkehrsteilnehmenden, sich an die ausgeschilderte Verkehrsführung und die Verkehrsempfehlungen zu halten.

                Die Konsultativkommission H2 dankt Baudirektor Jörg Krähenbühl für seinen grossen Einsatz für die H2. Jörg Krähenbühl sei massgeblich daran beteiligt, dass die Realisierung der H2 termingerecht voran kommt und ein griffiges Kosten-Controlling eingeführt worden ist. Die Kommission bedauert, dass Regierungspräsident Jörg Krähenbühl per Ende Juni 2011 aus seinem Amt ausscheiden muss und wünscht ihm für seine Zukunft alles Gute.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Nationalrat Hans Rudolf Gysin, Präsident H2-Konsultativkommission, Tel.061 927 64 64

                Liestal, 14. April 2011


title_de: Ziefen: Ufergehölzpflege zur Sicherstellung des Hochwasserabflusses

content_de:
In der Hinteren Frenke in der Gemeinde Ziefen sind Durchforstungsarbeiten geplant. Bäume und Sträucher werden zum Teil aus dem Bachbett entfernt, da sie den Abfluss der Hinteren Frenke bei Hochwasser behindern würden. Zusätzlich wird das Gebiet auch ökologisch durchforstet, mit dem Ziel das abwechslungsreiches Ufergehölz entsteht.

Die Durchforstungsarbeiten finden im Dorfkern zwischen dem Ausmattweg und der Mühlegasse statt. Sie starten am Montag 3. Februar 2020 und dauern voraussichtlich bis Freitag 21. Februar 2020.

Während den Durchforstungsarbeiten entlang der Kantonsstrasse kann es zu kurzzeitigen Verkehrsbehinderungen kommen. Der Individualverkehr wird während dieser Phase mittels Verkehrsdienst geregelt.


title_de: Beide Basel legen erstmals Strategie zu grünem Wasserstoff vor

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Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben eine gemeinsame Strategie zu grünem Wasserstoff und seinen Derivaten verabschiedet. Sie zeigt auf, welche Rolle diese Energieträger auf dem Weg zu Netto-Null spielen können und unter welchen Voraussetzungen ihr Einsatz ökologisch und ökonomisch sinnvoll ist. Die Strategie stützt sich auf einen technischen Grundlagenbericht und ist mit der Wasserstoffstrategie des Bundes abgestimmt.

Für die Erreichung der Klimaziele werden auch grüner Wasserstoff und seine Derivate eine wichtige Rolle spielen. Wasserstoff wird insbesondere dort wichtig, wo eine hohe Energiedichte gefordert ist – etwa bei Hochtemperaturprozessen, im Schwerverkehr, in der Schifffahrt oder bei der langfristigen Energiespeicherung: Da bei der Herstellung von grünem Wasserstoff erhebliche Energiemengen verloren gehen, sind seiner Nutzung jedoch Grenzen gesetzt. Für die meisten Anwendungen ist es effizienter, erneuerbaren Strom direkt zu nutzen, statt ihn zuerst in Wasserstoff umzuwandeln.

Eine neue Studie hat den Bedarf an Wasserstoff in der Region Basel für die Jahre 2037 und 2050 detailliert abgeschätzt. Je nach Szenario entspricht der Bedarf an grünem Wasserstoff in den Bereichen Industrie, Schwerverkehr und Schifffahrt im Jahr 2050 rund 0,4 bis 3,4 Prozent des jährlichen Gesamtenergiebedarfs der beiden Kantone im Jahr 2022.

Die Strategie hält fest, dass die beiden Basel ausschliesslich auf grünen Wasserstoff aus erneuerbaren Energien setzen. Gleichzeitig unterstreicht sie die Bedeutung der Region Basel als Energiedrehscheibe: Dank der trimodalen Verkehrsinfrastruktur, der Rheinhäfen und grosser Tanklager bestehen gute Voraussetzungen für den Import, die Speicherung und die Verteilung flüssiger Wasserstoffderivate wie Methanol. Damit kann die Region einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit der Schweiz leisten.

Um den Markthochlauf zu unterstützen, setzen die Kantone auf Wasserstoff-Cluster und Multi-Energy-Hubs, in denen Produktion, Speicherung und Nutzung räumlich gebündelt werden. Erste Projekte in der Region Basel ermöglichen es, Erfahrungen zu sammeln und Innovationen voranzutreiben. Die Kantone koordinieren ihr Vorgehen eng mit dem Bund, den Nachbarkantonen sowie mit Deutschland und Frankreich.

Die Strategie basiert auf dem heutigen Wissensstand und wird regelmässig überprüft sowie bei veränderten Rahmenbedingungen angepasst. Mit der Strategie werden auch die Anliegen des Anzugs 23.5340 von Grossrat Daniel Albietz in Basel-Stadt und des inhaltlich gleichlautenden Postulats 2023/66 von Landrat Martin Dätwyler in Basel-Landschaft erfüllt.

Landratsvorlage

Link zur Wasserstoffstrategie beider Basel

Link zur Studie


title_de: Regierungsbulletin 18. Oktober 2022

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Änderung der Verordnung zum Gesetz über die politischen Rechte betreffend Wahlen und Abstimmungen

Der Regierungsrat hat eine Änderung der Verordnung zum Gesetz über die politischen Rechte beschlossen. Damit bringt er die Bestimmungen mit der vom Landrat am 15. September 2022 beschlossenen Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte (SGS 120) in Übereinstimmung. Unter anderem erhalten neu alle Stimmberechtigten zur Wahrung des Stimmgeheimnisses bei der brieflichen Stimmabgabe ein zusätzliches Couvert für die Stimm- und Wahlzettel, welches anschliessend in das Antwort-Couvert gelegt wird. Die Änderung des Gesetzes wie auch der Verordnung werden am 1. Januar 2023 in Kraft treten, sofern die Referendumsfrist am 17. November 2022 ungenutzt abläuft und der Bund die Teilrevision des Gesetzes wie auch der Verordnung genehmigt.

Ersatzwahl Kommission Prämienverbilligung

Der Regierungsrat hat Urban Roth, akademischer Mitarbeiter der Finanzverwaltung, als Ersatzmitglied für die laufende Amtsperiode 2022–2026 in die Kommission Prämienverbilligung gewählt.

Genehmigung Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Diepflingen am 8. Dezember 2021 beschlossenen Mutationen «Gewässerraum und Gefahrenzonen» zum Zonenplan Siedlung, zum Zonenplan Landschaft und zum Zonenreglement Siedlung genehmigt.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 41 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Bewilligte und abgelehnte Gesuche um Covid-19-Härtefallhilfen 2022 vom 18. Oktober 2022, Tranche 13

Von der Covid-19-Pandemie stark betroffene Unternehmen konnten bis am 30. September 2022 Gesuche zur Entschädigung ungedeckter Kosten einreichen. Die Gesuche konnten für den Dezember 2021 sowie wahlweise für das erste Quartal oder das erste Halbjahr 2022 gestellt werden.
In einer 13. Tranche wurden A-Fonds-perdu-Beiträge in der Höhe von 143'860 Franken bewilligt. 13 Gesuche wurden abgelehnt. Insgesamt wurden seit Anfang April A-Fonds-perdu-Beiträge in der Höhe von 1'765'784 Franken ausbezahlt.

Erlass von Miet-, Pacht- und Baurechtzinsen aufgrund Massnahmen im Zusammenhang mit Covid-19 in den Jahren 2020 und 2021

Aufgrund verschiedener Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie erlitten diverse Betriebe Umsatzeinbussen. Der Bereich Immobilien der Bau- und Umweltschutzdirektion wurde vom Regierungsrat beauftragt, mit betroffenen Mietparteien Stundungsvereinbarungen abzuschliessen. Mit den meisten Parteien konnte eine Lösung ohne finanzielle Unterstützung gefunden werden. Für drei Mietparteien wurde ein Teilerlass der Mietzinszahlungen (2020) in Höhe von gesamthaft CHF 7'190.00 beschlossen.


title_de: Neuer Fuss-/Radweg für Oberwil/Allschwil – zweite Bauetappe

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                Am Montag, 8. Dezember 2014 beginnen die Arbeiten der zweiten Etappe für den neuen Fuss- und Radweg von Oberwil nach Allschwil. Die zweite Etappe erstreckt sich von den Familiengärten „Im Buech“ bis zum Herrenweg in Allschwil. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Juli 2015.

                Da der neue Fuss-/Radweg neben der Strasse gebaut wird, gibt es während den Arbeiten nur wenige Einschränkungen für den Verkehr auf der Kantonsstrasse. Teilweise muss der Verkehr einspurig durch die Baustelle geführt werden. In diesem Fall regelt eine Ampel den Verkehr.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Regierungsrat wirbt um Unterstützung für das Entlastungspaket 12 / 15

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                 Am 17. Juni 2012 stimmt die Baselbieter Bevölkerung über Teile des Entlastungspaketes 12 / 15 ab. Der Regierungsrat in corpore hat heute im Rahmen einer Medienkonferenz um Unterstützung des Entlastungspakets gebeten. Die fünf Mitglieder der Regierung haben ihre Argumente für die dauerhafte Entlastung des Staatshaushaltes bis zum Jahr 2014 dargelegt. Für die Regierung führt kein Weg an einer vollständigen Umsetzung des Entlastungspakets vorbei. Der Landrat hat die Notwendigkeit des Vorhabens erkannt und ist dem Regierungsrat mit seinem Beschluss im März 2012 gefolgt.

                 Die Abstimmung betrifft neun von insgesamt 185 Massnahmen im Entlastungspaket. Sieben davon sind im so genannten Entlastungsrahmengesetz zusammengefasst. Die weiteren sind: die Organisation der Gerichte sowie der Verzicht auf die Führung der Amtsnotariate und die Reorganisation der Behörden im Zivilrecht (Projekt FOCUS). Damit entscheidet die Bevölkerung über 30 Millionen der insgesamt 180 Millionen Franken. Da es bei der Abstimmung nur um einen Teil des ganzen Pakets geht, bittet die Regierung die Bevölkerung, die sorgfältig geprüfte sowie ausgewogene Verteilung der Lasten nicht aufzubrechen und das Paket nicht „über den Haufen zu werfen“.

                 Trotz des jüngsten Rückschlags bei der Wiederherstellung des Haushaltsgleichgewichtes stehen die Aussichten nach Ansicht des Regierungsrates gut, dass der Kanton Basel-Landschaft ab dem Jahr 2015 wieder Handlungsspielraum hat und die angekündigten wirtschaftspolitischen Massnahmen umsetzen kann. Darum ist es für den Regierungsrat von grosser und entscheidender Bedeutung, dass am 17. Juni 2012 die Stimmzettel der Bevölkerung mit einem JA ausgefüllt werden.

 Beilagen:

 Präsentation

 Alle Referate

 Zahlen & Fakten

 Abstimmungsbroschüre

 Weitere Auskünfte:

                 Zum Gesamtpaket und zu den Massnahmen der FKD:

                 Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 05

                 Roger Wenk, Leitung Entlastungspaket 12 / 15, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 53 03

                 Zu den Massnahmen der VGD:

                 Regierungspräsident Peter Zwick, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheits-direktion, Telefon 061 552 56 03

                 Zu den Massnahmen der BUD:

                 Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion, Telefon 061 552 54 03

                 Zu den Massnahmen der SID:

                 Regierungsrat Isaac Reber, Vorsteher der Sicherheitsdirektion, Telefon 061 552 57 07

                 Zu den Massnahmen der BKSD:

                 Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirekti-on, Telefon 061 552 60 44

                 Zu den Massnahmen der LaKa:

                 Alex Achermann, Landschreiber, Landeskanzlei, Telefon 061 552 50 02

                 Liestal, 15. Mai 2012


title_de: Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich: Vorlage geht an den Landrat

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 Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom Dienstag, 3. November 2009, das Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich zu Handen des Landrates verabschiedet. Das Gesetz regelt und vereinheitlicht insbesondere die finanziellen Beiträge der Gemeinden an die Erziehungsberechtigten  ("Betreuungsgutschein") bei der Nutzung von Tagesfamilien oder Kindertagesstätten infolge Erwerbstätigkeit oder beruflicher Weiterbildung. Die Höhe des Gemeindebeitrages ist abhängig vom Einkommen der Eltern. Die verbleibenden Kosten werden weiterhin von den Erziehungsberechtigten getragen.

                Das neue Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich (FEB) sieht vor, dass die Gemeinden an die Erziehungsberechtigten Beiträge entrichten, wenn deren Kleinkinder wegen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf innerhalb oder ausserhalb des Kantons Kindertagesstätten oder Tageseltern besuchen (Betreuungsgutschein). Die Nutzung der FEB-Abgebote ist freiwillig. Jede Familie entscheidet, ob und in welchem Umfang sie FEB-Angebote in Anspruch nehmen will. Die Erziehungsberechtigten beteiligen sich in Abhängigkeit von ihrem Einkommen an den Betreuungskosten. Alle Einrichtungen und Angebote der familienergänzenden Kinderbetreuung stellen das Wohl der anvertrauten Kinder in den Mittelpunkt.

                Das Gesetz hält daran fest, dass FEB im Frühbereich eine kommunale Aufgabe darstellt und daher die Gemeinden für den Vollzug und für die Finanzierung der Gemeindebeiträge an die Erziehungsberechtigen zuständig sind. FEB im Frühbereich ist für die Gemeinden keine völlig neue Aufgabe, sondern diese wird von vielen Gemeinden heute akzeptiert und gelebt. Durch die Gemeindebeiträge im Frühbereich entlasten die Gemeinden auch ihre Sozialfürsorge. Im Gegensatz zum Vernehmlassungsentwurf des Jahres 2007 enthält das Gesetz eine Rahmenregelung für die Bemessung und Höhe der Gemeindebeiträge. Die Gemeinden können somit durch Reglement den kantonalen Tarif im Rahmen festgelegter Eckpunkte ändern. Dadurch können die Gemeinden die FEB-Kosten gegenüber der kantonalen Beitragsskala um die Hälfte reduzieren. Somit wird einerseits den Gemeinden die Möglichkeit gegeben, die Beiträge im Hinblick auf ihre Finanzkraft und ihre lokalen Gegebenheiten auszugestalten. Andererseits erhält der Kanton eine flächendeckende FEB-Regelung mit vereinheitlichten Mindestbeiträgen der Gemeinden.

                Der Kanton übernimmt im Frühbereich beratende Funktion und leistet finanzielle Unterstützung für die Anschubfinanzierung der Kindertagesstätten und für die Aus- und Weiterbildung des FEB-Personals.

                Umfang und Gestaltung der FEB-Angebote richten sich nach der effektiven Nachfrage durch die Familien. Die Anpassung des Betreuungsangebots an die Nachfrage regelt nach dem System der Subjektfinanzierung der Markt, wobei auf die Anschubfinanzierung des Bundes und des Kantons zurückgegriffen werden kann. Sprunghafte Nachfrageveränderungen sind nicht zu erwarten, da die Kinderbetreuung stets in ein umfassendes Netz der Familienorganisation eingebunden ist und nur im Rahmen mittelfristiger Planungsvorgänge verändert wird.

                Das FEB-Gesetz ist abgestimmt mit der Änderung des Bildungsgesetzes (familienergänzende Kinderbetreuung im Schulbereich), die an derselben Sitzung durch die Regierung verabschiedet worden ist.

 Medienmappe:

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                 Die wichtigsten Eckwerte
                [PDF]

                -
                 Referat Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli
                [PDF]

                -
                 Referat Regierungsrätin Sabine Pegoraro
                [PDF]

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                 Referat Esther Kilchmann
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                 Rererat Karin Bartels
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                - Bilder in hoher Auflösung:
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 Auskunft:

                Katrin Bartels, Leiterin Fachstelle für Familienfragen, Tel. 079 715 42 22

                oder per Email:
                 katrin.bartels@bl.ch

                Liestal, 4. November 2009


lead_de: Aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit dem neuen Französischlehrmittel, welches in den sechs Passepartout-Kantonen (BE, BL, BS, FR, SO, VS) eingeführt worden ist, wird das Lehrmittel für die 5. und 6. Klasse überarbeitet. Zudem bringt der Schulverlag ab 2018 ein neues attraktives Materialien- und Spielset zur Förderung des Sprechens auf den Markt.

title_de: Das Französischlehrmittel Mille feuilles 5. und 6. Klasse wird weiterentwickelt

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Im Rahmen des Passepartout Projekts wurde mit Beginn des Schuljahres 2011/12 ein neues Französischlehrmittel für die 3. Klasse eingeführt, welches bestmöglich auf den Passepartout-Lehrplan abgestimmt ist. Die Einführung wurde für die nachfolgenden Schuljahre fortgesetzt. Im neuen Schuljahr 2017/18 ist somit der letzte Jahrgang (9. Schuljahr) an der Reihe. Das Lehrmittel für die Primarschule heisst Mille feuilles, für die Sekundarstufe I Clin d’oeil. Beide Lehrmittel werden vom Schulverlag plus herausgegeben.

Die Bedeutung des Sprechens

Zu Beginn des Französischunterrichts in der 3. und 4. Klasse steht der Aufbau rezeptiver Fähigkeiten im Mittelpunkt (Hören, Lesen, sich mit Hör- und Lesetexten auseinandersetzen). Beim Übergang von der Primarschule in die Sekundarstufe I sind es dann zunehmend auch die produk-tiven Kompetenzen (deutlich höherer Anteil an eigenem Sprechen). So heisst es im Lehrplan Passepartout für den Kompetenzbereich «Sprechen» für die 5. und 6. Klasse: «Die Schülerinnen und Schüler können sich über vertraute Themen auf einfache Art verständigen». Die bisher gesammelten Erfahrungen mit dem neuen Französischlehrmittel sowie Rückmeldungen aus den Schulen zeigen, dass der Förderung der Alltagssprache noch vermehrte Aufmerksamkeit zukommen muss und deshalb Sprechanlässe aus dem Alltag der Kinder nötig sind, wo sie das Reden lernen und üben können.

Überarbeitung des Lehrmittels Mille feuilles 5 und 6

Die Erziehungsdirektorin und die Erziehungsdirektoren der sechs Passepartout Kantone und die Verantwortlichen des Schulverlags plus sind übereingekommen, dass das Lehrmittel für die 5. und 6. Klasse überarbeitet wird. In erster Linie sollen mit der Überarbeitung bessere Voraussetzungen für die Förderung des Sprechens geschaffen werden. Zusätzlich soll das Angebot zur Individualisierung des Unterrichts weiter ausgebaut werden. Die genauen Erscheinungstermine sind noch nicht festgelegt. Sie werden im Verlauf des ersten Halbjahres 2018 kommuniziert.

Neues attraktives Materialien- und Spielset On bavarde?

Damit die Schülerinnen und Schüler vermehrt Sprechsituationen aus ihrem Alltag üben können, hat der Schulverlag plus On bavarde? entwickelt. Es handelt sich um ein Materialset mit 18 Aufgaben und Spielanleitungen. Zudem beinhaltet das Set eine Zusammenstellung geeigneter Redemittel, damit sich die Schülerinnen und Schüler in den entsprechenden alltäglichen Sprechsituationen verständigen können. Die Themen sind z.B. «Einkaufen», «Im Restaurant», «sich vorstellen». On bavarde? erscheint im Februar 2018 und kann den Schulen dank eines Beitrags aus den Passepartout-Kantonen zu einem vergünstigten Preis angeboten werden.

Zwischenbericht Evaluation der Französischkompetenzen

Das Institut für Mehrsprachigkeit der Universität Freiburg überprüft im Auftrag der Passepartout-Kantone in einer wissenschaftlichen Untersuchung, ob die Schülerinnen und Schüler die vorgegebenen Lernziele fürs Französisch am Ende der Primarstufe und am Ende der obligatorischen Schulzeit erreichen. Die Resultate für die 6. Klasse liegen im Juni 2018 vor. Sie werden Erkenntnisse über die Weiterentwicklung des Französischunterrichts an der Volksschule liefern. Beispielsweise zum Einfluss der Sprachkompetenz der Lehrperson auf den Lernerfolg der Schülerinnen und Schüler, die Intensität des Gebrauchs des Französischen im Unterricht, die Anzahl Lektionen in der Stundentafel, usw.

Für Rückfragen:

Kanton Basel-Landschaft, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Amt für Volksschulen: Beat Lüthy, Tel. 061 55259 71 - Erreichbarkeit: Donnerstag 23. November 14.00 bis 16.00 Uhr

Gesamtprojektleitung: Reto Furter, Tel. +41 26 305 47 41 - Erreichbarkeit: Donnerstag 23. November 09.15 bis 12.00 Uhr

Weitere Informationen: www.passepartout-sprachen.ch


title_de: Therwil: Baslerstrasse wegen Belagsarbeiten gesperrt

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An den Sonntagen vom 3. Juli, 10. Juli und 17. Juli 2022 wird an der Baslerstrasse in Therwil ein lärmmindernder Deckbelag eingebaut. Deshalb wird der Strassenabschnitt ab Knoten Reinacherstrasse / Bahnhofstrasse bis 70 Meter über die Gemeindegrenze von Oberwil für den Verkehr komplett gesperrt. Die Bauarbeiten dauern insgesamt bis Mitte August 2022.

Seit Ende Mai 2022 sind an der Baslerstrasse in Therwil die Vorarbeiten für den Belagseinbau im Gange. Die Arbeiten betreffen den Knoten Reinacherstrasse / Bahnhofstrasse bis 70 Meter über die Gemeindegrenze von Oberwil. Die Vorarbeiten erfolgen im Trottoir-Bereich und auf der Fahrbahn werden die Schächte instand gestellt. Der Verkehr wird im Baustellenbereich mit Verkehrswachen geregelt.

Wegen Anpassungsarbeiten an der Einmündung Fichtenrain bis Baslerstrasse wird die Zu- und Wegfahrt Fichtenrain über die Baslerstrasse am Freitag 1. Juli und Samstag 2. Juli 2022 vollständig gesperrt.

An den Sonntagen vom 3. Juli, 10. Juli und 17. Juli 2022 (Etappen A – C) wird an der Baslerstrasse in Therwil ein lärmmindernder Deckbelag unter Vollsperrung eingebaut. Die Bauarbeiten dauern insgesamt bis Mitte August 2022.

Der Verkehr wird grossräumig umgeleitet. Sollte es an einem der vorgesehenen Sonntagen regnen, werden die Belagsarbeiten zusätzlichen am Sonntag, 24. Juli 2022 ausgeführt.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: COVID-19: Systematisches, breites Testen in Schulen, Institutionen und Unternehmen

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Die COVID-19-Pandemie dauert weiter an. Aktuell gibt es schweizweit täglich rund 2'000 bestätigte positive Testresultate. Zur Ausbreitung des Virus tragen unter anderem Personen ohne erkennbare Symptome bei. Um die Ansteckungen einzudämmen, ist es darum wesentlich, dass Personen, die das Virus unbemerkt in sich tragen, erkannt und isoliert werden. Dies ist nur möglich durch systematische, breitangelegte Testungen von asymptomatischen Personen, vor allem in Schulen, Institutionen und Unternehmen. Der Regierungsrat hat heute einem entsprechenden Konzept und dessen Finanzierung zugestimmt.

Trotz etablierter Schutzmassnahmen hat sich das Coronavirus in den vergangenen Monaten weiter ausgebreitet. Wissenschaftliche Studien konnten mittlerweile aufzeigen, dass das Virus wesentlich auch durch Personen weitergegeben wird, die einen symptomlosen Krankheitsverlauf haben. Gemäss Corona Immunitas Studie beträgt die Dunkelziffer rund 20'000 Fälle pro Tag. Zudem sind mittlerweile mutierte COVID-19-Viren im Kanton Basel-Landschaft bestätigt, denen eine deutlich erhöhte Übertragbarkeit zugeschrieben werden. Um auch unter diesen Bedingungen die Virusübertragungen zu vermindern, beginnt der Kanton Basel-Landschaft Anfang Februar 2021 mit breitem, wiederholtem Testen, dem sogenannten «Case-findig»-Programm. Es basiert auf Freiwilligkeit.

Speicheltests auf PCR-Basis
Nach einer Initialphase mit mehreren Schulklassen und mit Mitarbeitenden der Öffentlichen Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft sollen die Testungen in den kommenden Wochen auf insgesamt 50'000 Personen ausgedehnt werden. Neben weiteren Schulklassen sollen Mitarbeitende von Gesundheitseinrichtungen und Spitälern sowie von Firmen und Verwaltungseinheiten wöchentlich auf das Virus getestet werden. Die Testungen finden jeweils vor Ort anhand eines validierten Speicheltests auf PCR-Basis statt. Die Tests werden durch Speziallabore für molekularbiologische und mikrobiologische Analytik analysiert und ausgewertet. Für die Analyse wird in der Regel das sogenannte Pooling angewendet: Mehrere Proben werden zusammengefügt und gleichzeitig mittels PCR im Labor untersucht. Wenn ein solcher Pool ein positives Resultat aufweist, werden alle im Pool befindlichen Personen nochmals einzeln getestet. Die Speicheltests sind nicht nur angenehmer in der Anwendung, aufgrund des Poolings sind sie auch viel kostengünstiger als die herkömmlichen Einzeltests. Durch das Herausfiltern der symptomlosen Virusträger soll die Ansteckungsspirale rasch unterbrochen werden.

Die Zielsetzungen des systematischen, breiten Testens sind:

Weitere Eindämmung der COVID-19-Pandemie

«Leben mit COVID-19» ermöglichen und mithelfen, dass aufgrund hoher Fallzahlen und Hospitalisationsraten nicht noch härtere und einschränkendere Massnahmen ergriffen werden müssen.

Mit der Identifikation von symptomlosen Trägern soll die Weiterverbreitung verlangsamt und im Falle einer Lockerung von Massnahmen ein rascher Wiederanstieg (Rebound) verhindert werden.

In den Schulen und weiteren Bildungsinstitutionen, wenn immer möglich, den Präsenzunterricht weiterführen.

Auch in den Betrieben im Kanton Basel-Landschaft sollen Arbeitsausfälle oder gar Betriebsschliessungen infolge von vermehrt auftretenden COVID-Erkrankungen verhindert werden.

Zudem wird durch das breite, wiederholte Testen die Wahrscheinlichkeit weiterer Mutationen des Virus gesenkt, wenn es gelingt, dass dieses in der Bevölkerung weniger zirkuliert.

Bund hat Unterstützung angekündigt
Aufgrund der aktuellen Pandemielage ist davon auszugehen, dass die aufgezeigten Testungen bis Ende Juli 2021 durchgeführt werden. Die Berechnung des Brutto-Aufwands liegt bei 14 Millionen Franken und beinhaltet neben den Personalkosten die Kosten für rund 1,3 Millionen Tests.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Januar 2021 beschlossen, zur Eindämmung und Bewältigung der Corona-Pandemie die Kosten für Tests an Personen ohne Symptome zu übernehmen, um besonders gefährdete Menschen besser schützen und lokale Infektionsausbrüche frühzeitig bekämpfen zu können. Über die Finanzierung der Testkosten entscheidet der Bund aufgrund der konkreten Testkonzepte. Der Kanton Basel-Landschaft wird sein Konzept zeitnah beim Bund einreichen.

Sollte der Bund die Zielgruppe «Betriebe» nicht oder nur in kleinem Umfang unterstützen, soll zusammen mit den Unternehmen eine Co-Finanzierung (Kanton, Unternehmen) geprüft werden. Ziel ist eine Lösung, die genug Anreiz für die Unternehmen setzt, beim breiten Testen mitzumachen.

Die Führung des Projekts liegt in der Aufbauphase im Februar beim Kantonalen Krisenstab Basel-Landschaft mit der fachlichen Unterstützung eines Science Boards (Fachhochschule Nordwestschweiz, Hochschule für Life Sciences und Abklärungs- und Teststation Feldreben). Ab März soll die operative Führung unter Aufsicht des Kantons an eine verwaltungsexterne Betriebsorganisation übergehen.


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Bildungsrat beschliesst die Lehrplanergänzungen Englisch und Französisch für die Sekundarschule

Für die Sekundarschule wurden zum Lehrplan Volksschule Basel-Landschaft Ergänzungen mit Stoffinhalten und Treffpunkten erarbeitet. Diese berücksichtigen die unterschiedlichen Anforderungen der Leistungszüge A, E und P. Nach einem mehrstufigen Verfahren hat der Bildungsrat diese Ergänzungen nun auch für die Fächer Englisch und Französisch beschlossen und auf das Schuljahr 2020/21 für alle Klassen in Kraft gesetzt.

Erarbeitet wurden die Lehrpläne mit Stoffinhalten, Themen und Treffpunkten von Arbeitsgruppen, die sich aus Lehrpersonen zusammensetzten, die Französisch und Englisch unterrichten. Es ist dem Bildungsrat wichtig festzuhalten, dass die nun vorliegenden Lehrplanergänzungen für die Fächer Französisch und Englisch gemäss den Vernehmlassungsergebnissen umfangmässig und inhaltlich angeglichen wurden. Mit der Inkraftsetzung unterliegen diese Ergänzungen ebenfalls dem Rückmeldeprozess durch die Basis. Somit haben alle Lehrpersonen die Möglichkeit, die mit dem Lehrplan gewonnenen Praxiserfahrungen festzuhalten und allfälligen Anpassungsbedarf einzubringen.
Ab Schuljahr 2020/21 gilt an den Primar- und Sekundarschulen ferner die geleitete Lehrmittelfreiheit. Die Lehrerinnen und Lehrer können aus einer Liste, welche der Bildungsrat bereits im Januar beschlossen hat, das geeignete Lehrmittel auswählen, um ihren Schülerinnen und Schülern die Kompetenzen und Bildungsinhalte zu vermitteln. Die Lehrpläne Englisch und Französisch geben den Rahmen für die Unterrichtsziele und Unterrichtsinhalte in den beiden Fremdsprachen vor.

Weitere Auskünfte
Beat Lüthy, Leiter Amt für Volksschulen (AVS) des Kantons Basel-Landschaft: beat.luethy@bl.ch / Tel. 061 552 59 71

Links

Bildungsrat

Lehrplan Englisch Sekundarschule

Lehrplan Französisch Sekundarschule


title_de: Rümlingen – Diepflingen: Belagsarbeiten an der Hauensteinstrasse

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Auf der Hauensteinstrasse zwischen Rümlingen und Diepflingen wird ein neuer Deckbelag eingebaut. Am Dienstag, 2. August 2022 wird die Einspurstrecke an der Hauensteinstrasse in Richtung Wittinsburg für rund drei Wochen gesperrt.

Während den Bauarbeiten wird der Verkehr auf der Hauensteinstrasse mit einer Ampel oder einem Verkehrsdienst geregelt.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Richard Smit wird neuer Leiter des Amts für Daten und Statistik

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Per 1. November 2025 übernimmt Richard Smit die Leitung des Amts für Daten und Statistik in der Finanz- und Kirchendirektion (FKD). Er folgt auf Corinne Hügli, der die Regierung ihren Dank für die vergangenen vier Jahre ausspricht, während der sie das Amt mit grossem Engagement geleitet hat.

Der Regierungsrat hat Richard Smit zum neuen Leiter des Amts für Daten und Statistik des Kantons Basel-Landschaft gewählt. Der Physiker Richard Smit hat sich auf die Themen Data Science und Analytics, Data Management und Business Analysis fokussiert und verfügt entsprechend über eine langjährige Erfahrung in diesen Bereichen. Er hat zuletzt bei der grössten Schweizer Pensionskasse in leitender Funktion gearbeitet.

Richard Smit ist eine erfahrene Führungspersönlichkeit; seine starke Schnittstellenkompetenz zwischen Business und IT ist ein grosser Gewinn für seine neue Aufgabe. Als versierter Kommunikator mit Erfahrung in der Führung von interdisziplinären Teams wird er das kantonale Amt für Daten und Statistik kompetent und engagiert weiterentwickeln.

Daten sind die Grundlage für die digitale Transformation, die wiederum ein Schwerpunkt des Regierungsrats ist. Der Regierungsrat hat deshalb für die verantwortungsvolle Position als Leiter des Amts für Daten und Statistik mit Richard Smit einen ausgewiesenen Experten mit vielseitiger Erfahrung in seiner Disziplin gewählt. Neben seinem umfassenden fachlichen Wissen konnte der zukünftige Amtsleiter auch mit seiner vielseitigen Führungserfahrung überzeugen.

Richard Smit übernimmt seine neue Funktion per 1. November 2025.

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title_de: Neue Ausweise für Reisende mit einer Behinderung

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Die vierjährige Geltungsdauer der SBB-Ausweiskarten für Reisende mit einer Behinderung läuft Ende dieses Jahres ab. Wer weiterhin einen solchen Ausweis benötigt, muss ihn sich bis Ende dieses Jahres ausstellen lassen.

Die Inhaberinnen und Inhaber solcher Ausweise sind berechtigt, bei Fahrten auf Strecken der am direkten Personenverkehr beteiligten Schweizerischen Transportunternehmungen unentgeltlich eine Begleitperson und/oder einen Führhund mitzunehmen. Personen, die auch für die Jahre 2017 bis Ende 2020 von dieser Vergünstigung Gebrauch machen wollen, müssen sich bis Ende dieses Jahres einen neuen Ausweis ausstellen lassen.

Die Bedingungen und das Vorgehen für die Erlangung einer neuen Ausweiskarte für Reisende mit einer Behinderung sind:

Fester Wohnsitz der Antragstellerin bzw. des Antragstellers im Kanton Basel-Landschaft.

Vorlegen des Formulars "Ärztliches Attest für Reisende mit einer Behinderung" nach den Bedingungen der Schweizerischen Transportunternehmungen.

Das Formular kann angefordert werden bei der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Bahnhofstrasse 5, 4410 Liestal, (Telefon 061 / 552 56 02). E-Mail: tamina.boss@bl.ch. Das Formular kann auch direkt im Internet herunter geladen und ausgedruckt werden unter der Internetadresse: www.sbb.ch/mobil

Die Ärztin bzw. der Arzt muss auf dem Formular die Behinderung bestätigen.

Das ausgefüllte "Ärztliche Attest" ist danach zusammen mit einem Passfoto an folgende Adresse einzusenden:
     Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion BL
     "Behindertenausweis"
     Bahnhofstrasse 5 / Postfach
     4410 Liestal

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion fertigt darauf den neuen Ausweis an und stellt ihn kostenlos jeder Gesuchstellerin und jedem Gesuchsteller zu.


title_de: Statistisches Jahrbuch BL – Ausgabe 2011

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 Das Statistische Jahrbuch erscheint in seiner 48. Ausgabe und bietet auf rund 280 Seiten Basisdaten zu Bevölkerung, Wirtschaft, Sozialem, Bildung, Finanzen und zahlreichen weiteren Bereichen der öffentlichen Statistik. Kommentierte Grafiken ergänzen die umfassende Tabellensammlung.

                Das Statistische Jahrbuch des Kantons Basel-Landschaft umfasst Datenreihen zu praktisch allen Bereichen der öffentlichen Statistik. Die zahlreichen Tabellen zu Kanton, Gemeinden und langfristigen Entwicklungen werden punktuell ergänzt durch kommentierte Grafiken zu ausgewählten Themen und Zusammenhängen (siehe Beilage).

                Zu erfahren ist beispielsweise, dass die Wohnbevölkerung hauptsächlich aufgrund von Wanderungsgewinnen aus Basel-Stadt und dem Ausland wächst, die Gemeinden pro Jahr und Person rund 172 kg Hauskehricht und Sperrgut sammeln, ein Trend hin zu mehr Teilzeitarbeit besteht, die Baselbieter Arbeitslosenquote zwar steigt, sich jedoch konstant unter dem nationalen Durchschnitt hält, für Wohnbauland immer höhere Preise erzielt werden, der Wohnungsbestand überproportional zunimmt und vieles mehr.

 Internet und Newsletter

                Die vom Statistischen Amt gesammelten und aufbereiteten Daten können unter www.statistik.bl.ch kostenlos eingesehen und heruntergeladen werden. Zudem informiert das Statistische Amt regelmässig mit einem elektronischen Statistik Baselland Newsletter (Anmeldung unter www.statistik.bl.ch).

 Bezug

                Das Statistische Jahrbuch des Kantons Basel-Landschaft ist im Buchhandel erhältlich oder kann direkt beim Statistischen Amt des Kantons bezogen werden:

 Statistisches Amt des Kantons Basel-Landschaft
                , Rufsteinweg 4, 4410 Liestal;

                Telefon 061 552 56 32, Fax 061 552 69 87,
                 statistisches.amt@bl.ch

                Preis: Fr. 28.-, zuzüglich Fr. 6.- für Porto und Verpackung

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                 Grafiken

                Liestal, 7. Dezember 2011


title_de: Pratteln: Neubau Schulanlage Fröschmatt

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Die Schulanlage Fröschmatt in Pratteln ist bisher auf 27 Klassen ausgelegt. In den kommenden zehn Jahren ist mit einem Anstieg der Klassenzahlen zu rechnen. Die bestehende Schulanlage ist sanierungsbedürftig. Deshalb beantragte der Regierungsrat an seiner Sitzung vom 17. November 2020 dem Landrat eine einmalige Ausgabe von 7,2 Millionen Franken für die Projektierung des Neubaus «SEK I Pratteln Schulanlage Fröschmatt».

Die Schulanlage Fröschmatt in Pratteln besteht aus insgesamt sechs Gebäudetrakten aus den Jahren 1955 und 1973. Sie weisen einen hohen Sanierungsbedarf auf. Die Anlage ist bisher auf 27 Klassen ausgelegt und vollständig ausgelastet. Entsprechend den Prognosen über die Bevölkerungsentwicklung im Raum Rheintal-Hülften ist in den kommenden zehn Jahren mit einem Anstieg der Klassenzahlen zu rechnen. Die Schulanlagen in Muttenz und Birsfelden werden ebenfalls ausgelastet sein. Gemäss dem Beschluss des Regierungsrats von 2018 wird die Sekundarschulanlage Fröschmatt in Pratteln künftig auf eine Anlagengrösse mit 36 Klassen ausgelegt und muss baulich vergrössert werden. Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie wurden verschiedene Lösungsansätze zur Deckung des Raum- und Sanierungsbedarfs geprüft. Für die Variante Neubau wurde der grösste Nutzwert nachgewiesen.

Der Regierungsrat beantragte dem Landrat an seiner Sitzung vom 17. November 2020 eine einmalige Ausgabe von 7,2 Millionen Franken (inkl. MwSt. / ± 10 Prozent).
Die Bau- und Umweltschutzdirektion hat im Auftrag des Regierungsrats den räumlichen Änderungs- sowie den Sanierungsbedarf für das Projekt „Bauliche Massnahmen Sekundarschulkreis Rheintal" ermittelt. Das Projekt für einen Neubau in Pratteln wurde in die Mehrjahresplanung des Hochbauamtes aufgenommen.

> Landratsvorlage


title_de: Regierungsrat lehnt „Initiative für eine faire Kompensation der EL-Entlastung“ ab

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Der Landrat hat den Gemeinden für die Entlastung der Ergänzungsleistungen des Kantons infolge der neuen Pflegefinanzierung erst im letzten Jahr „einmalig und abschliessend“ 15 Mio. Franken zugesprochen. Der Regierungsrat lehnt daher die „Initiative für eine faire Kompensation der EL-Entlastung“ ab, mit der die Initiativgemeinden weitere 30 Mio. Franken vom Kanton verlangen.

Die Initiativgemeinden verlangen, dass der Kanton den Einwohnergemeinden 45 Mio. Franken erstattet zur Kompensation der Entlastung bei den Ergänzungsleistungen (EL) durch die kommunale Pflegefinanzierung. An diesen Betrag soll die Zahlung von 15 Mio. Franken gemäss Beschluss des Landrats vom 28. Januar 2016 angerechnet werden.

Hintergrund dieser Forderung ist die im Jahr 2011 eingeführte neue Pflegefinanzierung, bei der die Gemeinden die Pflegerestkosten finanzieren müssen. Dadurch wurden die Pflegeheimbewohner finanziell entlastet. Weil rund 60% aller Pflegeheimbewohner EL-Bezüger sind, führte die Entlastung der Pflegeheimbewohner auch zu einer Entlastung bei den EL. Gemäss dem damaligen Verteilschlüssel entfielen 68% der EL-Entlastung infolge der Pflegefinanzierung auf den Kanton.

Der Landrat hat am 28. Januar 2016 die vom Regierungsrat vorgeschlagene EL-Neuaufteilung ab dem Jahr 2016 beschlossen, sodass ab dem Jahr 2016 die Gemeinden von der EL-Entlastung durch die Pflegefinanzierung profitieren. Gleichzeitig hat er den Gemeinden für die EL-Entlastung des Kantons in den Jahren 2011 bis 2015 einmalig und abschliessend 15 Mio. Franken zugesprochen.

Der Regierungsrat hat die Unterbreitung eines Gegenvorschlags zur Initiative geprüft, bei welchem der Vermögensverzehr bei der EL zur AHV von heute 10% auf 20% erhöht worden wäre. Dieser Ansatz hätte eine nachhaltige Wirkung für den Steuerzahler und nicht bloss eine Geldverschiebung von der einen zur anderen Staatsebene zur Folge. Der Regierungsrat sieht sich aber an den Beschluss des Landrats vom 28. Januar 2016 gebunden und verzichtet daher darauf, dem Landrat einen Gegenvorschlag zur Initiative zu unterbreiten. Aus demselben Grund beantragt er dem Landrat, die Initiative abzulehnen.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Michael Bertschi, Leiter Abteilung Gemeindefinanzen, Statistisches Amt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 56 35


title_de: Wahlen: Belagsarbeiten an der Grindelstrasse

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                Am Freitag, 27. Mai 2016 beginnen an der Grindelstrasse in Wahlen Belagsarbeiten im Aussortsbereich.

                Vom 27. Mai bis am 03. Juni 2016 muss mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.

                Der Verkehr wird durch einen Verkehrsdienst geregelt.


title_de: Regierungsrat begrüsst landrätlichen Gegenvorschlag zur Initiative "Totalsanierung der Chemiemülldeponien in Muttenz"

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                Der Regierungsrat begrüsst den Beschluss des Landrats von heute Nachmittag, der nichtformulierten Volksinitiative "Totalsanierung der Chemiemülldeponien in Muttenz" einen nichtformulierten Gegenvorschlag an der Abstimmung vom 13. Juni 2010 gegenüberzustellen.

                Der Gegenvorschlag will eine rasche, einvernehmliche und nachhaltige Lösung bei den drei ehemaligen Deponien in Muttenz. Der Gegenvorschlag entspricht den Bestimmungen der Umweltschutzgesetzgebung und dem Altlastenrecht. Der Landrat bestätigt mit seinem Gegenvorschlag die Richtigkeit des Weges mit den "Runden Tischen", den der Regierungsrat und die Verwaltung eingeschlagen haben.

                Die Altlasten in Muttenz haben hohe Priorität im Regierungsprogramm.  Der Regierungsrat will einerseits rasche und nachhaltige Lösungen. Andererseits sollen finanzielle Härtefälle für KMUs und private Grund- und Hauseigentümer vermieden werden. Der vom Landrat beschlossene Gegenvorschlag wird diesen regierungsrätlichen Anliegen vollauf gerecht.

                Auf Basis von Kooperationsvereinbarungen sollen die bereits von allen Direktbetroffenen an den Runden Tischen vereinbarten Massnahmen umgesetzt und finanziert werden. Bis zum 31. Dezember 2011 muss das Sanierungsprojekt für die ehemalige Deponie Feldreben zur Genehmigung vorliegen. Auch für diese Massnahmen soll die Finanzierung auf dem einvernehmlichen Weg erreicht werden. Der Weg über Vereinbarungen erspart den Erlass von Verfügungen mit möglichen juristischen Streitigkeiten, welche die Umsetzung der Massnahmen massiv verzögern können. Das Bundesamt für Umwelt, welches für alle drei Deponien bereits Bundesbeiträge zugesichert hat, begrüsst dieses Vorgehen.

 Auskunft:

                Jörg Krähenbühl, Regierungsrat, Tel. 061 552 54 03

                Liestal, 15. April 2010


title_de: Frühjahrsversteigerung von Autos und Velos

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                Fünf Autos werden versteigert

 Am kommenden Samstag, den 30. April 2016 ab 10.15 Uhr, findet an der Oristalstrasse 100 in Liestal die öffentliche Versteigerung von rund 220 gut erhaltenen Velos, 5 Autos und zwei Motorrädern statt.

                Neben Velos gelangen fünf Personenwagen der Marken:

                 BMW 320d Coupé, 1.IV 27.12.2011,MFK 20.12.2011,Km 122'800,

                 MERCEDES-BENZ CLK 430, 1.IV 10.10.1999, MFK 22.10.2010, Km 115'100,

                 MERCEDES-BENZ E 320T, 1.IV 02.07.2003, MFK 19.03.2013, Km 155'000,

                 Fiat Punto Abarth 1.4, 1.IV 29.06.2011, MFK 28.06.2011, Km 110'450,

                 Toyota Yaris 1.3 1.IV 10.08.2011, MFK 10.08.2011

                zur Versteigerung.

                Zudem 1 Kleinmotorfahrzeug der Marke Segma Fun extr’m, 1.IV 05.12-2005, MFK 02.12.2005 Km 15'100, und 2 Motorräder der Marken:

                 Yamaha YZF-R1, 1.IV 06.05.2003, MFK 14.09.2009, Km 56'150

                 Honda CBR 600F, 1.IV 30.06.1999, MFK 19.07.2013, Km 24'150.

                Das Mindestgebot bei den Fahrrädern beginnt bei der ersten Kategorie bei Fr. 5.--, bei der zweiten Kategorie (Mountainbikes) bei Fr. 50.--. Der Zuschlag erfolgt gegen Barzahlung und ohne Gewähr für den Zustand der Velos.

                Das Mindestgebot bei den Autos und Motorrädern liegt voraussichtlich deutlich unter dem Eurotaxwert.

                Bilder und weitere Informationen finden Sie unter
                 www.verwertungsdienst.bl.ch
                .

                Besichtigung ab 09.00 Uhr

                Der Liq.-Shop ist von 8.30 – 10.00 Uhr geöffnet.

                Signalisierte Parkplätze sind vor Ort vorhanden. Für Verpflegung ist gesorgt; am Grill bedient Sie Regierungsrat und Sicherheitsdirektor Isaac Reber zusammen mit seinem Generalsekretär Stephan Mathis.

                Für Rückfragen:

                Berardino Barbati, Leiter Fundbüro und Verwertungsdienst, Sicherheitsdirektion (SID),

                Tel. 061 552 71 40


title_de: Bundesasylzentrum in Muttenz geht in die Realisierung

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 Das Staatssekretariat für Migration (SEM), die Finanz- und Kirchendirektion des Kantons Basel-Landschaft und die Gemeinde Muttenz haben heute Abend die Medien und die Bevölkerung über das geplante Bundesasylzentrum auf dem Areal Feldreben in Muttenz informiert. Das Zentrum soll vorwiegend der Registrierung von Asylsuchenden dienen. Mit der Publikation des Baugesuchs im Amtsblatt vom Donnerstag geht das Projekt in die Realisierungsphase.

                Das Bundesasylzentrum Muttenz-Feldreben (BAZ) wird Platz für mindestens 500 und maximal 900 Asylsuchende bieten und auf zwei Jahre befristet sein. Zudem werden 40 Arbeitsplätze für Mitarbeitende des SEM eingerichtet, damit die Asylsuchenden vor Ort registriert werden können. Die vollständige Inbetriebnahme des Bundesasylzentrums Muttenz-Feldreben ist für Anfang August 2016 geplant.

                >
                 Folien Kanton Gemeinde

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                 Folien Bund

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                 Schlussbericht Luftmessungen

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                 Beurteilung Kantonsarzt

                >
                 Expertise Tropeninstitut

                Für Rückfragen

                Rolf Rossi, Leiter Koordinationsstelle für Asylbewerber, Kantonales Sozialamt, FKD, Telefon 061 552 56 46


title_de: Lupsingen: Liestalerstrasse wegen Belagseinbau gesperrt

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 Von Dienstag, 22. September bis Samstag, 26. September 2015 ist die Liestalerstrasse in Lupsingen im Bereich Langmattweg bis Regenrückhaltebecken wegen Belagsarbeiten für den motorisierten Verkehr gesperrt.

                Der Strassenbereich muss wegen hochdrückendem Grundwasser auf einer Länge von rund 140 Meter zusätzlich entwässert/entlastet werden. Anschliessend wird der Deckbelag zwischen dem Rückhaltebecken und dem Friedhof eingebaut. Für diese Bauarbeiten muss die Liestalerstrasse in diesem Abschnitt komplett gesperrt werden.

                Die Bushaltestelle Mehrzweckhalle wird während dieser Zeit provisorisch zum Dorfplatz verlegt. Die Buslinie nach Büren wird vom 22. September bis am 26. September 2015 mit einem Kleinbus umgeleitet. Der Fahrplan bleibt unverändert.

                Bei schlechter Witterung (Regen) können die Belagsarbeiten aus Qualitätsgründen nicht

                ausgeführt werden. Die Belagsarbeiten werden in diesem Fall auf den nächsten Tag (Samstag bzw. Wiederinbetriebnahme Strasse am Sonntag) oder um eine Woche auf den 02. + 03.10.2015 verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Baselbieter Energiepaket: Eine starke Partnerschaft für Gebäudesanierungen

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 Kanton, Wirtschaftskammer, Hauseigentümerverband und BLKB

 Vor zwei Wochen hat der Landrat beschlossen, in den kommenden zehn Jahren 50 Millionen Franken für energetisch sinnvolle Renovationen zur Verfügung zu stellen. Die Partner des Baselbieter Energiepakets, der Kanton, die Wirtschaftskammer Baselland, der kantonale Hauseigentümerverband und die Basellandschaftlichen Kantonalbank stellten jetzt ihren konkreten Beitrag für eine erfolgreiche Umsetzung vor.

                Das Baselbieter Energiepaket will es allen Hausbesitzern besonders einfach machen, energietechnisch möglichst sinnvoll zu renovieren. Auf der Internetplattform
                  www.bl-energiepaket.ch

                finden die Renovationswilligen ab Januar 2010 eine Checkliste, die Adressen der  Energiecoaches sowie die Förderbeiträge des Kantons und des Bundes für konkrete Vorhaben. Bereits heute können sich Interessierte auf der Internetplattform eintragen. Die Partner des Energiepakets bieten zusätzliche Beratung in ihren jeweiligen Fachbereichen an.

                Bis ins Jahr 2050 sollen alle Altbauten im Kanton Basel-Landschaft den Anforderungen der so genannten „2'000 Watt-Gesellschaft“ entsprechen. Damit dieses ambitionierte Ziel erreicht werden kann, soll der Ansatz primär bei jenen Gebäuden erfolgen, die einen hohen spezifischen Energieverbrauch aufweisen. Mit den finanziellen Förderbeiträgen des Kantons und des Bundes sollen energietechnische Gebäudesanierungen verstärkt vorangetrieben werden, sagte
                 Jörg Krähenbühl
                . „Das bisher brach liegende Energiespar-Potenzial soll in diesem Bereich erschlossen werden“, informierte der Vorsteher der
                 Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD)
                . Ansprechpartner für die Gesuchsteller wird die Fachstelle Energie des Amts für Umweltschutz und Energie sein. Krähenbühl betonte, dass die Interessenten unkompliziert und ohne unnötige bürokratische Hürden an die Fördermittel gelangen sollen.

 Dr. Beat Ober
                lin, Präsident der Geschäftsleitung der
                 Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB)
                , machte auf Finanzierungsangebote aufmerksam, welche die Kunden zu energetisch sinnvollen Renovationen motivieren sollen. Dabei erwähnte er insbesondere die Öko-Wohnhypothek und den Baukredit. Die BLKB übernimmt zusätzlich bei Kunden, die bei ihr eine energetische Gesamtsanierung finanzieren, die restlichen Kosten für die Energieberatung.

                Mit der Zusammenarbeit möchte das Finanzinstitut einen weiteren Beitrag leisten zur schonenden und intelligenten Nutzung der natürlichen Ressourcen.

                Ebenfalls Partner des Baselbieter Energiepakets ist der kantonale
                 Hauseigentümerverband (HEV)
                . Präsident Nationalrat
                 Hans Rudolf Gysin
                zeigte sich hoch erfreut über diese Neuigkeiten aus der BUD, die den Wohneigentümern eine einmalige Chance bieten würde, mittels der grosszügigen Förderbeiträge die Bausubstanz kostengünstig energetisch zu sanieren. Der HEV werde bestrebt sein, seine Mitglieder entsprechend zu informieren und zu motivieren. „Mit dem Förderprogramm besteht ja auch die Möglichkeit, den jeweiligen Wert der Liegenschaft zu steigern“ so Gysin.

                Vom Baselbieter Energiepaket darf in der kommenden Dekade mit einer Wertschöpfung in der Grössenordnung von rund CHF 300 Mio. gerechnet werden. Davon sollen nicht nur Hauseigentümer profitieren sondern auch die regionale KMU-Wirtschaft. Dies begrüsste Landrat
                 Christoph Buser
                , Geschäftsleitungsmitglied der
                 Wirtschaftskammer Baselland
                . Gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten seien solche Investitionen in höchstem Masse zu begrüssen. Die Wirtschaftskammer setze sich generell für einen nachhaltigen Umgang mit den natürlichen Ressourcen ein. So werde in der vom Dachverband der Baselbieter Wirtschaft initiierten Eidgenössischen Bauspar-Initiative etwa für die Förderung von energetisch baulichen Massnahmen eine Steuerbefreiung gefordert. Als Partner des Energiepakets wird die Wirtschaftskammer primär für die Kommunikation der sich ergebenden Potenziale für die regionale KMU-Wirtschaft verantwortlich sein.

                >>>
                 Präsentation Energiepaket

 Weitere Informationen unter
  www.bl-energiepaket.ch

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Kontakt:

                 bis 13.30 Uhr:

                 Jörg Krähenbühl, Regierungsrat, Vorsteher Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 54 03

                 Dr. Beat Oberlin, Präsident der Geschäftsleitung der BLKB, Tel. 061 925 92 04

                 Hans Rudolf Gysin, Nationalrat, Präsident Hauseigentümerverband Baselland, Tel. 079 423 56 63

                 Christoph Buser, Landrat, Wirtschaftskammer Baselland, Mitglied Geschäftsleitung, Tel. 061 927 65 22


title_de: Freilaufstall Gutsbetrieb Wildenstein

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 Der Regierungsrat beantragt dem Landrat  für den Neubau eines Freilaufstalls auf dem Gutsbetrieb Wildenstein  einen Baukredit von 1,7 Millionen Franken.

                Die Haltung  der Milchkühe auf dem Bio-Betrieb Wildenstein genügt ab September 2013  den gesetzlichen Tierschutzvorgaben nicht mehr. Die Tiere stehen im  historischen Anbindestall viel zu eng beieinander. Deshalb soll ein  neuer Freilaufstall erstellt werden, der eine tiergerechte und  zukunftsweisende Stallhaltung erlaubt.

                Mit dem Neubau wird der  Betrieb von der heutigen intensiven Milchwirtschaft auf extensive  Mutterkuhhaltung umgestellt. Dies erlaubt es, das wertvolle  Naturschutzgebiet und die historische Kulturlandschaft angemessen zu  pflegen.

                Für Rückfragen: Sabine Schärer, Hochbauamt, Projektleiterin Projektierung, Tel. 061 552 53 67


title_de: Rettungsaktion Kunsti Sissach gestartet - Kanton hilft

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 Mit einem ausserordentlichen Beitrag von rund CHF 315'000 aus dem Swisslos Sportfonds Baselland ermöglicht der Kanton den drei Eissportvereinen EHC Zunzgen-Sissach, EHC Lausen und Curlingclub Sissach den Bau und Betrieb eines temporären Eisfelds, damit in Sissach der Trainings- und Meisterschaftsbetrieb in Kürze wieder aufgenommen werden kann.

                Liestal. Ende Oktober musste der Gemeinderat Sissach die Kunsteisbahn Sissach aus Sicherheitsgründen schliessen. Die sofortige Schliessung hatte gravierende Auswirkungen auf den Betrieb in der Kunsteisbahn Sissach, insbesondere auf die drei Eissportvereine EHC Zunzgen-Sissach, EHC Lausen und den Curlingclub Sissach, ebenso auf die Schulen von Sissach und Umgebung sowie für den öffentlichen Eislauf. Am härtesten betroffen ist der EHC Zunzgen-Sissach. Dieser ist mit sechs Juniorenteams (104 Juniorinnen und Junioren) und zwei Aktivmannschaften (70 Spieler) der erfolgreichste Eishockey-Club im Kanton Basel-Landschaft. Der wöchentliche Trainingsbetrieb beinhaltet 18 Trainings. Der Meisterschaftsbetrieb aller Teams umfasst 260 Spiele, davon 130 Heimspiele. Der EHC Lausen hat aktuell drei Aktivteams mit rund 70 Spielern. Der Curlingclub Sissach verfügt über zwölf Teams mit 120 Aktivspielerinnen und Aktivspielern.

                Nach der Schliessung mussten die Verantwortlichen der drei Vereine sofort handeln. Während der Curlingclub Sissach seine Aktivitäten bis auf Weiteres eingestellt hat, haben der EHC Zunzgen-Sissach und der EHC Lausen den Trainings- und Meisterschaftsbetrieb sofort neu organisiert. Dank des Grosseinsatzes der Klubverantwortlichen und dank der grosszügigen Unterstützung des Sportamtes Basel-Stadt sowie der Betreiber der Eissportanlagen in Laufen und Rheinfelden ist es innert kurzer Zeit gelungen, den Trainings- und Meisterschaftsbetrieb zu gewährleisten. Der EHC Zunzgen-Sissach hat in Basel, Laufen und Rheinfelden wöchentlich zwölf Trainingszeiten für alle acht Teams erhalten. Der EHC Lausen kann mit seinen Teams in Rheinfelden trainieren. Der EHC Zunzgen-Sissach hat eine Reihe von Abklärungen getroffen und verschiedene Optionen geprüft. Als beste Option erweist sich die Erstellung eines mobilen Eisfeldes auf der Allmend-Wiese direkt vor der Kunsteisbahn Sissach. Die Gemeinde Sissach prüft zur Zeit die Realisierbarkeit der Erstellung dieses mobilen Eisfeldes. Der Eishockeyverband sicherte dem EHC Zunzgen-Sissach zu, auf dieser mobilen Anlage die Ausrichtung von Meisterschaftsspielen zu ermöglichen.

                Die Verantwortlichen stehen unter grossem Zeitdruck. Kann dieses mobile Eisfeld nicht bis anfangs Dezember realisiert werden, wäre der EHC Zunzgen-Sissach nicht mehr in der Lage, den Trainings- und Meisterschaftsbetrieb sicherzustellen und gezwungen, seine Aktivitäten einzustellen und sämtliche Mannschaften aus dem Meisterschaftsbetrieb zurückzuziehen.

                 Beitrag aus dem Swisslos-Sportfonds mit Auflagen

                Eine ausserordentliche Situation erfordert eine ausserordentliche Lösung. Aus diesem Grund stellt der Regierungsrat den drei betroffenen Eissportvereinen zur Deckung der Zusatzkosten und zur Errichtung eines mobilen Eisfelds Mittel aus dem Swisslos-Sportfonds in der Höhe von rund CHF 315'000 zur Verfügung. In Abzug gebracht wird der erhoffte Beitrag der Gemeinde Sissach. Zudem ist der Beitrag an die Verpflichtung geknüpft, die Mehrkosten so gering wie möglich zu halten. Insbesondere sind Anstrengungen zur Geltendmachung von Schadenersatzforderungen zu unternehmen. Die Ausrichtung des ausserordentlichen Beitrages aus dem Swisslos Sportfonds erfolgt unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, sämtliche Schadenersatzleistungen an den Kanton abzutreten.

                Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Kanton Basel-Landschaft


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Informatik wird an Baselbieter Gymnasien obligatorisch

Mit der Einführung des obligatorischen Fachs Informatik (OFI) begegnet der Kanton Basel-Land den durch die Digitalisierung veränderten Anforderungen an Gymnasiastinnen und Gymnasiasten und setzt einen Beschluss der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-konferenz (EDK) um.

Zur Stärkung der MINT-Fächer und vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels in technischen Berufen beschloss die EDK 2018 ein Informatikobligatorium auf Gymnasialstufe. Der Kanton Basel-Landschaft führt OFI ab dem Schuljahr 2021/22 im Rahmen von drei Jahreslektionen über die gesamten vier Schuljahre hinweg ein.

Personalbedarf wird durch Weiterbildung gedeckt

Um die Vorgaben der EDK zu erfüllen und die Lernziele zu erreichen, werden rund 15 für den Informatikunterricht qualifizierte Lehrpersonen respektive acht Vollzeitstellen benötigt. Der Arbeitsmarkt kann den zukünftigen nationalen Bedarf voraussichtlich nicht decken: somit muss der Kanton Basel-Landschaft auf die berufsbegleitende Weiterbildung bereits angestellter Lehrpersonen setzen.

Zusätzliche Kosten von 0,95 Mio. Franken ab 2023

Die für die Weiterbildung notwendigen einmaligen Investitionen belaufen sich bis zum Abschluss im Jahr 2023 auf 1,4 Millionen. Für den Unterricht fallen ab 2023 Kosten von jährlich 950'000 Franken an.

Das Umsetzungskonzept der BKSD ist politisch breit abgestützt und stellt eine zukunftsorientierte Unterrichtsentwicklung im Kanton Basel-Landschaft sicher. Die einstimmige Annahme der Vorlage ist als klares Bekenntnis zur Stärkung der digitalen Kompetenzen zu interpretieren.

Für Rückfragen:

Fabienne Romanens, Leiterin Kommunikation der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) des Kantons Basel-Landschaft: Tel. 061 552 54 91


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 Der Regierungsrat ändert die Verordnung über die Gebühren des Sicherheitsinspektorats

                 Bisher beschränkte sich der Geltungsbereich der Verordnung über die Gebühren des Sicherheitsinspektorats auf die Tätigkeiten des Sicherheitsinspektorats beim Vollzug der Störfallverordnung, Einschliessungsverordnung und der Freisetzungsverordnung. Der Geltungsbereich der Gebührenverordnung wird nun auf den Vollzug der Gefahrgutbeauftragtenverordnung erweitert. Die ausdrückliche Erwähnung der Vollzugsbereiche schafft Transparenz und Klarheit.

                Gemäss Art. 25 GGBV vollziehen die Kantone die Verordnung im Bereich der Strassen. Aufgrund der Dienstordnung der Bau- und Umweltschutzdirektion wird diese dem Sicherheitsinspektorat übertragen. Entsprechend wird die Liste der gebührenpflichtigen Tätigkeiten ergänzt.

                Mit der Revision des Strassenverkehrsgesetzes Basel-Landschaft vom 3. Mai 2012 wurde die kantonale Zuständigkeit geregelt bzw. die Aufgaben des Vollzuges der bundesrechtlichen Bestimmungen über Gefahrgutbeauftragte für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse, Schiene und Gewässer der Bau- und Umweltschutzdirektion übertragen. Ebenso wurde das Gesetz vom 17. Oktober 2013 über die Motorfahrzeugsteuer revidiert. Gemäss dessen erhebt der Kanton Aufwandgebühren für den Vollzug der Gefahrengutbeauftragtenverordnung (GGBV). Des Weiteren werden entsprechend dem Motorfahrzeugsteuergesetz Unternehmungen, die gefährliche Güter auf der Strasse, auf der Schiene oder auf Gewässer befördern, als gebührenpflichtig bezeichnet. Gemäss diesem Gesetz ist der Regierungsrat zuständig für die Festsetzung der Gebühren für den Vollzug der GGBV. Mit den genannten Revisionen wurden die Rechtsgrundlagen geschaffen, um die Gebühren im Zusammenhang mit dem Vollzug der GGBV erheben zu können.

 Für Rückfragen

                Gregor Pfister, Sicherheitsinspektorat, Bau- und Umweltdirektion (BUD), 061 552 62 61


title_de: Baselbieter Kantonsärztin orientiert sich beruflich neu

content_de: Die Baselbieter Kantonsärztin Dr. med. Monika Hänggi hat sich für eine berufliche Neuorientierung entschieden und gibt ihre Funktion per 31. Juli 2020 ab. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion dankt Monika Hänggi für ihren Einsatz zugunsten des Amts für Gesundheit und des Kantons Basel-Landschaft, namentlich in der aktuell für alle sehr anspruchsvollen Zeit der Corona-Pandemie. Hänggi war seit März 2017 als Kantonsärztin tätig. Bis zur Neubesetzung der Stelle des Kantonsarztes übernimmt Dr. med. Sandra Köhli Weber interimistisch die Leitung des kantonsärztlichen Dienstes. Die Wiederbesetzung der Stelle des Kantonsarztes/der Kantonsärztin wird öffentlich ausgeschrieben.


title_de: Woche der Religionen: Gemeinsam für Begegnung und Gespräch

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 Am 1. November findet im Landratssaal in Liestal der Auftakt der diesjährigen Woche der Religionen statt, organisiert von den Integrationsfachstellen der beiden Basel. Im Fokus stehen Kinder und religiöse Erziehung. An einem Podium diskutieren Fachpersonen mit pädagogischer, theologischer und interreligiöser Erfahrung.

                Gegenwärtig verunsichern Kriegsmeldungen und hitzige Religionsdebatten auch bei uns viele Menschen. Gleichzeitig fehlt es häufig an fundiertem Grundwissen über Religion, nicht nur über fremde Religionen, sondern auch über die die eigene. Eine sorgfältige religiöse Bildung für unsere Kinder ist eine wertvolle Orientierungshilfe und Präventionsmassnahme. Wie kann es gelingen, dass Kinder Sinnfragen stellen dürfen, dass sie eine tragfähige Identität aufbauen und sich in einer von sozialer und religiöser Vielfalt geprägten Umgebung sicher bewegen können? Das ist zuweilen nicht nur für Kinder und Jugendliche eine Herausforderung, sondern auch für Eltern und Lehrpersonen. Das Podiumsgespräch am Eröffnungsabend der Woche der Religionen widmet sich diesen Fragen. Regierungspräsident Isaac Reber und die Integrationsverantwortlichen vertreten die beiden Basel, ein afrikanischer Gospelchor und ein reichhaltiges Buffet runden den Abend ab.

                Das Programm der Woche der Religionen bietet einen vertieften Einblick in die regionale Religionslandschaft. Anlässe wie zum Beispiel ein Spaziergang durch das multireligiöse Kleinbasel, die Besichtigung des neuen Hindutempels und der Fetih-Moschee im Gundeli oder eine jüdisch-christliche Spurensuche nach der Urmutter Eva laden ein zu Begegnung, Austausch und Debatten, aber auch zu gemeinsamem Essen.

                Die nationale Woche der Religionen findet zum achten Mal statt und wird von der Interreligiösen Arbeitsgemeinschaft der Schweiz IRAS COTIS getragen und koordiniert. IRAS COTIS ist ein nationales Netzwerk, das sich für die Religionsfreiheit und den Religionsfrieden in der Schweiz einsetzt. Die Woche der Religionen versteht sich als Plattform des interreligiösen Dialogs und der kulturellen Begegnung. Fakten und Gespräche sollen zur Klärung von Ängsten und Vermutungen beitragen. In Basel-Stadt und Basel-Landschaft engagieren sich das Interreligiöse Forum und der Runde Tisch der Religionen beider Basel.

                Während der ganzen Woche der Religionen liegt die aktuelle Ausgabe der von den Kantonen BE, BL, BS, GR und SO herausgegebenen Migrationszeitung MIX auf, welche den verschiedenen Facetten von Religion in der Schweiz gewidmet ist. Sie enthält persönliche Geschichten und Aussagen von Expertinnen und Experten zur Bedeutung von Religion in einer säkularen Gesellschaft und der staatlichen Aufgabe, sich für Religionsfreiheit und Religions-frieden einzusetzen.

                Sie sind zu allen Anlässen herzlich eingeladen!

                Landeskanzlei Basel-Landschaft

                Staatskanzlei Basel-Stadt

                Weitere Auskünfte

                Dr. Lilo Roost Vischer, Telefon +41 (0)61 267 47 42

                Koordinatorin für Religionsfragen

                Fachstelle Diversität und Integration

                Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement Basel-Stadt

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                 Flyer Woche der Religionen

 www.woche-der-religionen.ch

 www.integration.bs.ch

 www.integration.bl.ch

 www.migrationszeitung.ch


title_de: Stellungnahme auf GPK-Bericht liegt termingerecht vor

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                Die Stellungnahme des Regierungsrats auf den Bericht des Landrats zum Besuch der GPK-Subko II bei der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) wurde termingerecht verabschiedet. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft nimmt den kritischen Bericht der Geschäftsprüfungskommission, der auf Ebene Gesamtregierungsrat Mängel im Projektmanagement und in der direktionsübergreifenden Zusammenarbeit aufzeigt, ernst und kann die Kritik nachvollziehen. Die von der GPK vorgebrachten Empfehlungen zur Behebung der Mängel wurden geprüft und umgesetzt oder befinden sich in der Umsetzung. Diese Massnahmen werden laufend überprüft.

                Mit Vorlage Nr.
                 2012/122
                vom 26. April 2012 an den Landrat hatte die Geschäftsprüfungskommission GPK des Landrates Bericht erstattet betreffend Besuch der GPK-Subko II bei der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) und den Abklärungen zu den Schwerpunktthemen "Verselbständigung der Spitäler", "Neue Pflegefinanzierung" und "Neubauten Bruderholz". Sie gab aufgrund ihrer Abklärungen und Erkenntnisse Empfehlungen an den Regierungsrat und an die VGD ab. Diese werden nun in der Stellungnahme des Regierungsrates ausführlich beantwortet.

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                 Landratsvorlage: Stellungnahme des Regierungsrates

                Liestal, 30.1.2013


title_de: Schrittweise Abschaffung der Stempelsteuer

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 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft befürwortet die schrittweise Abschaffung der Stempelsteuer

                Mit einer am 10. Dezember 2009 eingereichten parlamentarischen  Initiative soll der Bundesrat zur schrittweisen Abschaffung der  Emissionsabgabe auf Eigenkapital beauftragt werden. Die Regierung des  Kantons Basel-Landschaft äussert sich im Rahmen einer Vernehmlassung der  Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) dazu.

                Da die Befugnis zur Erhebung der Emissionsabgabe beim Bund liegt, bliebe  die finanzielle Situation des Kantons Basel-Landschaft von einer  Abschaffung der Emissionsabgabe unberührt. Nach heutigem Recht ist die  Emissionsabgabe insbesondere dann geschuldet, wenn eine neue  Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft gegründet wird oder deren  Kapital erhöht wird. Aus Sicht des Kantons Basel-Landschaft wird die  Effizienz der schweizerischen Volkswirtschaft und die  Standortattraktivität für ausländische Unternehmen durch die  Emissionsabgabe erheblich beeinträchtigt. Der Regierungsrat des Kantons  Basel-Landschaft ist deshalb davon überzeugt, dass eine Abschaffung der  Emissionsabgabe einen zusätzlichen Anreiz für Zuzüge und Neugründungen  von Grossunternehmen auf Schweizer Staatsgebiet liefern würde. Auch die  meisten EU-Mitgliedsstaaten haben die Emissionsabgabe bereits  abgeschafft. Durch die Abschaffung der Emissionssteuer könnten zudem ins  Ausland abgewanderte Unternehmen in die Schweiz zurückgeholt und  dadurch weitere Arbeitsplätze geschaffen werden. Eine Beibehaltung  dieser Besteuerungsart wäre aus wirtschaftspolitischer Sicht äusserst  widersprüchlich, da die Emissionsabgabe vor allem diejenigen Personen  bestraft, welche in der Schweiz mit einem bedeutenden Eigenkapital ein  eigenes Unternehmen gründen oder vergrössern möchten.

                Für Rückfragen:

                Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst der Steuerverwaltung, Tel. 061 552 53 15


title_de: Medienmitteilung des Regierungsrates

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 Stilllegung des AKW Fessenheim: Baselbieter Regierung hält an ihrer Forderung fest

                Die Baselbieter Regierung hat Kenntnis genommen von der Empfehlung der französischen Atomaufsicht ASN, die Laufzeit des Reaktorblocks 1 im AKW Fessenheim unter Auflagen zu verlängern. Sie appelliert an die französische Regierung, dieser Empfehlung nicht zu folgen und hält vollumfänglich an den Forderungen fest, die sie zusammen mit der Regierung des Kantons Basel-Stadt in einem Schreiben an den Präsidenten des Conseil Régional Alsace vom 1. April deponiert hat. Die Regierung hält auch die Forderung an Bundesrätin Doris Leuthard aufrecht, bei den französischen Behörden vorstellig zu werden, um eine Stilllegung des Atomkraftwerks Fessenheim zu erwirken.

                Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion, hat an der heutigen Regierungssitzung die Empfehlung der ASN zum Weiterbetrieb von Fessenheim thematisiert. Die Anlage gilt als veraltet und dürfte gemäss Experten einem starken Erdbeben nicht standhalten. Die Baselbieter Regierung erachtet darum das AKW Fessenheim nach wie vor als ernsthafte Bedrohung für die regionale Bevölkerung.

                Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt verlangten schon im März 2011 von den französischen Behörden und von der Electricité de France die Abschaltung und sofortige vorübergehende Stilllegung des AKW Fessenheim bis eine intensive Kontrolle unter Einbezug der Ergebnisse aus den Ereignissen in Japan durchgeführt worden ist. An diesen Forderungen hält die Baselbieter Regierung vollumfänglich fest.

                Über die Verlängerung der Betriebsbewilligung für Fessenheim entscheidet in letzter Instanz die französische Regierung.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Vorsteherin Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft,

                Tel. +41 61 552 55 81