title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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  Regierungsrat beschliesst Direktionsverteilung

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  Nichtformulierte Volksinitiative "Bäche ans Licht": Gegenvorschlag

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  Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS-BL

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  Anpassung der Ergänzungsleistungen zur AHV und IV

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  Vernehmlassungen zu Finanzthemen

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  Unternehmenssteuerreform III

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  Michael Sutter im Schulrat der Landwirtschaftlichen Schule

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  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

Regierungsrat beschliesst Direktionsverteilung

An seiner heutigen Sitzung hat der Regierungsrat die Direktionsverteilung beschlossen. Die Direktionen werden den Mitgliedern des Regierungsrates für die verbleibende Amtsdauer vom   1. Juli 2013 bis 30. Juni 2015 wie folgt zugeteilt bzw. bestätigt:

  Finanz- und Kirchendirektion
 1.    Vorsteher: Anton Lauber
 2.    Stellvertreter: Thomas Weber

 Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion
 1.    Vorsteher: Thomas Weber
 2.    Stellvertreter: Anton Lauber

 Bau- und Umweltschutzdirektion
 1.    Vorsteherin: Sabine Pegoraro
 2.    Stellvertreter: Isaac Reber

 Sicherheitsdirektion
 1.    Vorsteher: Isaac Reber
 2.    Stellvertreter: Urs Wüthrich-Pelloli

 Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion
 1.    Vorsteher: Urs Wüthrich-Pelloli
 2.    Stellvertreterin: Sabine Pegoraro

 vgl.  Chronologische Gesetzessammlung

 Für Rückfragen: Alex Achermann, Landschreiber, Tel. 061 552 50 01

Nichtformulierte Volksinitiative "Bäche ans Licht": Gegenvorschlag

 Nichtformulierte Volksinitiative "Bäche ans Licht":
 Regierung verabschiedet Gegenvorschlag

 Der Regierungsrat hat heute einen Gegenvorschlag zur nichtformulierten Volksinitiative "Bäche ans Licht" an den Landrat überwiesen. Dieser sieht vor, das Wasserbaugesetz vom 1. April 2004 in Bezug auf Revitalisierungen und Ausdolungen zu revidieren.

 Revitalisierungen unterliegen laut kantonalem Wasserbaugesetz schon bisher dem Kanton. Dieser kommt allein für die Kosten auf. Neu sollen auch Ausdolungen zu den Revitalisierungen zählen. Allerdings wird im Gegenvorschlag klar festgehalten, dass für Ausdolungen von Fliessgewässern, die nicht dem Kanton gehören, nach wie vor die Eigentümerinnen oder Eigentümer der Dolen zuständig bleiben. Der Kanton beteiligt sich unter gewissen Voraussetzungen zu 50% an den Kosten solcher Ausdolungen Dritter. Voraussetzungen für eine Kostenbeteiligung des Kantons sind insbesondere eine fachgerechte, vom Kanton genehmigte Ausführung sowie die Verfügbarkeit entsprechender Mittel im Rahmen des Budgets.

 Schon am 13. Dezember 2011 hatte die Regierung die nichtformulierte Initiative zur Ablehnung empfohlen, wollte aber auf einen Gegenvorschlag verzichten. Sie begründete dies im Wesentlichen mit dem Umstand, dass die geltende Gesetzgebung Möglichkeiten biete, um Ausdolungsprojekte zu unterstützen. Die Umwelt und Energiekommission (UEK) kam in ihren Beratungen aber zum Schluss, dass entgegen dem Antrag des Regierungsrats ein Gegenvorschlag auszuarbeiten sei. Der Landrat unterstützte dieses Ansinnen der UEK einstimmig und beauftragte den Regierungsrat, einen Gegenvorschlag zur Initiative auszuarbeiten.

 Für Rückfragen: Andres Rohner, Rechtsabteilung, Tel. 061 552 54 05

Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS-BL

 Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS-BL:
 Basel-Landschaft zahlt für 2011 insgesamt 6 Mio. Franken

 Die Regierung hat heute den Bericht betreffend Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS-BL für das Jahr 2011 an den Landrat überwiesen. Der vom Kanton zu übernehmende Fehlbetrag der BLT/AAGL auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt beträgt demnach 3,2 Mio. Franken. Aus der Abgeltungsrechnung ergibt sich ein Saldo von 2,8 Mio. Franken, den der Kanton Basel-Landschaft dem Kanton Basel-Stadt vergütet. Total bezahlt der Kanton Basel-Landschaft somit 6 Mio. Franken für den grenzüberschreitenden ÖV im Jahr 2011 (2010: 3,9 Mio).

 Die Baselland Transport AG (BLT) und die Autobus AG Liestal (AAGL) erbringen gesamthaft mehr Leistungen auf baselstädtischem Gebiet als die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) auf basellandschaftlichem Gebiet. Trotzdem ergibt sich ein Saldo zu Lasten des Kantons Basel-Landschaft, weil die städtischen Streckenabschnitte der BLT und AAGL viel ertragreicher sind als die basellandschaftlichen Abschnitte der BVB.

 Die Grundlagen der vorliegenden ÖV-Abrechnung sind im Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die BVB, die BLT sowie die AAGL vom 26. Januar 1982 festgelegt. Gemäss dieser Vereinbarung sollen grundsätzlich alle von den BVB auf dem Gebiet des Kantons Basel-Landschaft betriebenen Linien erfasst und nach Tram und Bus getrennt verrechnet werden. Das gleiche gilt für die BLT und die AAGL auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt.

 Für Rückfragen: Bruno Schmutz, Tiefbauamt, Stv. Fachbereichsleiter Öffentlicher Verkehr, Tel. 061 552 55 45

Anpassung der Ergänzungsleistungen zur AHV und IV

 Anpassung der Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (Vermögensverzehr)

 Der Regierungsrat überweist dem Landrat im Rahmen des Entlastungspakets 12/15 einen Entwurf zur Änderung des Ergänzungsleistungsgesetzes zur AHV und IV. Mit der Änderung des Ergänzungsleistungsgesetzes soll für AHV-Rentnerinnen und -Rentner, die in einem Heim oder Spital wohnen, die Höhe des Vermögensverzehrs auch im Kanton Basel-Landschaft im vorgegebenen Rahmen des Bundes ausgeschöpft werden. Dies bedeutet konkret, dass der Vermögensverzehr bei AHV-Rentnerinnen und -Rentnern, die in einem Heim oder Spital leben, auf 1/5 des Reinvermögens erhöht wird. Damit übernimmt der Kanton Basel-Landschaft die Vorgabe des Bundes. Im Gegensatz zu 22 anderen Kantonen der Schweiz hatte der Kanton Basel-Landschaft bisher nicht von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

 Die Gesetzesänderung wird zu einer Entlastung des Staatshaushalts von rund 4.8 Mio. Franken führen.

 Die aktuelle Vorlage ist eine Folge des negativen Volksentscheids zum Entlastungsrahmengesetz. Am 17. Juni 2012 hatte der Baselbieter Souverän das Gesetz über die Entlastung des Finanzhaushalts bis 2014 als Gesamtpaket abgelehnt. Da die Anpassung der Ergänzungsleistungen zur AHV und IV in diesem Gesamtpaket als Entlastungsmassnahme vorgesehen war, fehlt nun ein wichtiger Baustein für die Entlastung des Staatshaushaltes. Die Gesetzesänderung wird dem Landrat deshalb mit einer separaten Vorlage zur Beschlussfassung vorgelegt.

 Für Rückfragen: Roger Wenk, Finanzverwalter, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 53 03

Vernehmlassungen zu Finanzthemen

 Vernehmlassungen zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière und zur Finanzplatzstrategie

 Auf Einladung des Bundes hat der Regierungsrat im Rahmen von Vernehmlassungen zu den Vorlagen "Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière" und "Finanzplatzstrategie - Erweiterte Sorgfaltspflichten zur Verhinderung der Annahme unversteuerter Gelder; Änderung des Geldwäschereigesetzes" Stellung genommen. Er unterstützt dabei jeweils die Stellungnahme der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren.

 Was die Änderungen der Gesetzgebung zu den direkten Steuern betrifft (Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer und Steuerharmonisierungsgesetz), so ist der Regierungsrat der Ansicht, dass hier einer umfassenden Revision des Steuerstrafrechts nicht vorgegriffen werden sollte. Das gesamte Steuerstrafrecht soll in Zusammenarbeit mit den Kantonen revidiert und nicht Teile davon losgelöst behandelt werden, wie dies vorgeschlagen wird.

 Die im Rahmen der Änderung des Geldwäschereigesetzes vorgeschlagene Verpflichtung der Finanzintermediäre zur Abklärung, ob Vermögenswerte ordentlich versteuert werden, ist völlig neu und bisher klassischerweise den Steuerbehörden vorbehalten. Der Regierungsrat stellt diese Neuerung bezüglich Praktikabilität deshalb sehr in Frage. Es ist zwar begrüssenswert, dass ein Finanzinstitut ausländische Gelder nur dann entgegennimmt, wenn diese ordentlich versteuert werden; bei einem Inländer hingegen macht diese Neuerung keinen Sinn. In diesem Fall ist es allein Aufgabe der zuständigen Steuerbehörde, die Ordnungsmässigkeit sicherzustellen.

 Für Rückfragen: Urban Roth, Finanz- und Volkswirtschaft, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 61 83

Unternehmenssteuerreform III

Der Regierungsrat stimmt der Stossrichtung der Unternehmenssteuerreform III grundsätzlich zu und begrüsst auch die Prüfung neuer Sonderregelungen wie Lizenz- oder Innovationsboxen zur Erhaltung der internationalen Steuerattraktivität. Er erachtet den publizierten Zwischenbericht an das EFD als gute Grundlage für die weiteren Vertiefungsarbeiten. Die darin enthaltene Senkung kantonaler Gewinnsteuern wird allerdings eine große Herausforderung für das Baselbiet werden. Infolge der Umsetzung von Massnahmen zur Stärkung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit darf aber keinesfalls eine Verschärfung des innerschweizerischen Steuerwettbewerbs eintreten.

 Der Regierungsrat stimmt in seiner Stellungnahme an die Konferenz der Kantonsregierungen der Stossrichtung der Unternehmenssteuerreform III grundsätzlich zu. Gemäss Zwischenbericht des Steuerungsorgans zuhanden des Eidgenössischen Finanzdepartements soll die Abschaffung bzw. Anpassung der kantonalen Steuerstati (Holding-, Domizil- und Gemischte Gesellschaften) zur Erhaltung der internationalen Steuerattraktivität mit gezielten Massnahmen kompensiert werden. Im Vordergrund stehen die Einführung von neuen Sonderregelungen wie Lizenzboxen (privilegierte Besteuerung bestimmter Unternehmenserträge im Bereich von Immaterialgütern) oder zinsbereinigte Gewinnsteuer (steuerlicher Abzug für eine angemessene Verzinsung des Eigenkapitals), kantonale Gewinnsteuersatzsenkungen und der Abbau bestimmter Steuerlasten zur allgemeinen Stärkung der Standortattraktivität (Anpassung des Beteiligungsabzugs, Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital, Verbesserung der Rahmenbedingungen für Konzernfinanzierungen). Die kantonalen Gewinnsteuersenkungen werden zu Mindereinnahmen führen. Der Bund soll daher den Kantonen mit vertikalen Ausgleichsmassnahmen helfen, sich den finanzpolitischen Spielraum zu verschaffen. Im Zuge der Unternehmenssteuerreform III müssen auch Anpassungen am System des bestehenden Finanzausgleichs vorgenommen werden, was kaum ohne Änderungen bei den kantonalen Ausgleichszahlungen möglich sein wird. Die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III wird fünf bis sieben Jahre beanspruchen, was den Kantonen und den Unternehmen eine angemessene Anpassungsfrist sichert.

 Der Regierungsrat erachtet den Zwischenbericht als gute Grundlage für die weiteren Vertiefungsarbeiten. Er begrüsst insbesondere die Einführung von neuen Sonderregelungen für Gesellschaften mit besonderen Steuerstati. Lizenz- oder Innovationsboxen sind als mögliche Lösungsansätze weiterzuverfolgen, wobei der Fächer für andere Lösungen offen bleiben muss und auch innovative Ansätze zu prüfen sind, von denen gegebenenfalls Handelsgesellschaften ebenso profitieren können. Neue Sonderregelungen sind so auszugestalten, dass die internationale Akzeptanz des schweizerischen Steuersystems wieder hergestellt wird.

 Die Senkung kantonaler Gewinnsteuersätze zur Erhaltung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit wird allerdings eine große Herausforderung für das Baselbiet sein. Davon betroffen wären der Kanton und die Gemeinden. Unter Berücksichtigung des aktuellen Staatshaushalts ist es daher von besonderer Bedeutung, dass sich der Kanton Basel-Landschaft den notwendigen finanziellen Handlungsspielraum für Unternehmenssteuersenkungen verschaffen kann und das laufende Entlastungspaket in vollem Umfang umgesetzt wird.

 Die vertikalen Ausgleichsmassnahmen des Bundes und die notwendige Anpassung des Finanzausgleichs dürfen keinesfalls Auswirkungen auf den Steuerwettbewerb unter den Kantonen haben. Der Regierungsrat unterstützt den innerschweizerischen Steuerwettbewerb, solange er sich in gewissen Schranken abspielt. Hier darf infolge der Umsetzung von Massnahmen zur Stärkung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit keine Verschärfung eintreten.

 Im Kanton Basel-Landschaft gibt es rund 280 Holdinggesellschaften, etwa 70 Domizilgesellschaften und über 40 Gemischte Gesellschaften. Diese Gesellschaften mit besonderem Steuerstatus machen etwas über 4 Prozent aller juristischen Personen aus. Die Bedeutung der Gesellschaften ist im Baselbiet zwar weit weniger gross als in den Zentrumskantonen Basel-Stadt, Genf oder Zürich, aber immerhin macht deren Gewinnsteuer rund 20 Prozent des gesamten Gewinnsteuerertrags aus (Steuerperiode 2010). In Baselland bezahlen die juristischen Personen rund 13 Prozent aller Steuern natürlicher und juristischer Personen (Einkommens- und Vermögenssteuern, Gewinn- und Kapitalsteuern gemäss Budget 2012).

 Für Rückfragen:
 Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 52 05
 Peter B. Nefzger, Vorsteher der kantonalen Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 52 71

Michael Sutter im Schulrat der Landwirtschaftlichen Schule

 Michael Sutter ersetzt Gregor Gschwind im Schulrat der Landwirtschaftlichen Schule

 Auf Antrag des Vereins Ehemalige des Ebenrains in Absprache mit dem Bauernverband beider Basel hat der Regierungsrat Michael Sutter aus Bretzwil in den Schulrat der Landwirtschaftlichen Schule am Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain gewählt. Michael Sutter ersetzt Gregor Gschwind, Therwil, der seinen Rücktritt erklärt hat, per 30. Juni 2013. Die Wahl erfolgt für den Rest der Amtsperiode, die bis 31. März 2014 dauert. Gregor Gschwind war seit 2001 Mitglied des Schulrates. Der Regierungsrat dankt ihm für sein Engagement.

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

Der Regierungsrat hat genehmigt:

Den an der Einwohnergemeindeversammlung Zunzgen vom 21. Juni 2012 beschlossenen Zonenplan und das Zonenreglement Landschaft;

Die an der Gemeindeversammlung Laufen vom 25. Oktober 2012 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Amthausgasse";

Die an der Einwohnergemeindeversammlung Seltisberg vom 14. Dezember 2012 beschlossene Mutation "Perimeter Zonenplan Siedlung" zum Zonenplan Siedlung.

  Landeskanzlei Basel-Landschaft


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: H2 Frenkendorf: Totalsperrung wegen Deckbelagsarbeiten

content_de:
 Ab Sonntag, 28. September 2014, 01.00 Uhr morgens, bis Montag, 29. September 2014, 05.00 Uhr, ist die Liestalerstrasse in Frenkendorf zwischen dem Kreisel Parkstrasse und dem Knoten Schützenstrasse, sowie der Knoten Niederschönthalstrasse / Güterstrasse wegen Deckbelagsarbeiten für jeglichen Verkehr gesperrt.

                Die grossräumige Umfahrung für Frenkendorf erfolgt über Liestal via Rheinstrasse, Schauenburgerstrasse, Industriestrasse in die Schützenstrasse und umgekehrt. Die Zufahrt zum Bahnhof Frenkendorf / Füllinsdorf erfolgt über die Bahnhofstrasse.

 Einschränkungen Busbetrieb:

                Während der Totalsperrung kann die Haltestelle Frenkendorf Bahnhof von der Linie 75, 78 und 80 nicht angefahren werden. Die Fahrgäste der Linie 78 werden gebeten auf die Haltestellen Bächliacker und Mühlacker auszuweichen. Für die Linien 75 und 80 wird während der Totalsperrung eine provisorische Haltestelle an der Parkstrasse eingerichtet.

                Die Arbeiten sind von der Witterung abhängig und können bei schlechtem Wetter nicht ausgeführt werden. Als Ersatztermin ist der Sonntag, 5. Oktober 2014 vorgesehen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

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title_de: Jahresrechnung mit Ertragsüberschuss dank mehr Steuereinnahmen

content_de:
Die Erfolgsrechnung 2024 des Kantons Basel-Landschaft schliesst im Gesamtergebnis mit einem Gewinn von 157 Millionen Franken ab. Hauptursachen hierfür sind die höheren Steuereinnahmen; auch die geringeren Ausgaben haben einen positiven Beitrag zur Gesamtsituation geleistet. Die anstehenden Risiken sowie der AFP 2026–2029 werden die Weiterentwicklung der Finanzstrategie 2025–2028 massgeblich beeinflussen. Der Regierungsrat steuert diesen Prozess verantwortungsvoll und mit Augenmass.

Die Erfolgsrechnung 2024 weist im Gesamtergebnis einen Gewinn von 157 Millionen Franken aus; budgetiert wurde ein Defizit von 60 Millionen Franken. Das operative Ergebnis der Erfolgsrechnung weist ebenfalls einen Gewinn von 157 Millionen Franken aus, weil auf die Abtragung einer Tranche des Bilanzfehlbetrags aus der BLPK-Reform verzichtet wurde (56 Millionen Franken), wie bereits im Budget 2024. Der Vorsprung liegt per 31. Dezember 2024 bei sechs Tranchen. Während bestimmte Einnahmen geringer ausfallen oder ganz wegfallen, entwickeln sich andere – insbesondere der Steuerertrag – besser als budgetiert.

Stärkung des Eigenkapitals

Der Gewinn von 157 Millionen Franken hat Auswirkungen auf das Eigenkapital und die Nettoverschuldung. Das Eigenkapital beträgt 791 Millionen Franken und ist damit deutlich über dem Warnwert von 250 Millionen Franken (bzw. 8 Prozent des Gesamtaufwands). Das Zweckvermögen im Eigenkapital nimmt um rund 17 Millionen Franken auf 81 Millionen Franken ab, insbesondere zur Finanzierung der Abschreibungen des Campus FHNW. Die Nettoverschuldung nimmt zwar etwas ab, ist aber mit 2,34 Milliarden Franken im interkantonalen Vergleich weiterhin hoch. Gegenüber dem Vorjahr sinkt sie um rund 108 Millionen Franken, ist jedoch um 49 Millionen Franken höher als Ende 2022.

Steuermehreinnahmen kompensieren mehrere negative Ertragsabweichungen

Die Ertragsseite weist mehrere geringe Abweichungen auf, welche durch die höheren Steuereinnahmen überkompensiert werden. Der Steuerertrag übertrifft den Budgetwert um rund 228 Millionen Franken. Beinahe alle Steuerarten sind höher ausgefallen als erwartet. Die grössten Mehreinnahmen resultieren aus den Gewinnsteuern juristischer Personen mit 88 Millionen Franken, den Grundstückgewinn- sowie Handänderungssteuern mit zusammen 106 Millionen Franken und den Vermögenssteuern natürlicher Personen mit 26 Millionen Franken. Im Rahmen der turnusmässigen Neubewertung des Immobilienportfolios (Liegenschaften) im Finanzvermögen ist der Finanzertrag mit 14 Millionen Franken höher als budgetiert. Zudem hat die Basellandschaftliche Kantonalbank eine um 9 Millionen Franken höhere Gewinnausschüttung vorgenommen. Und schliesslich übertrifft der Kantonsanteil an der Verrechnungssteuer das Budget 2024 mit Mehreinnahmen von 8 Millionen Franken.

Negative Ertragsabweichungen sind auf zwei Faktoren zurückzuführen. Erstens hat die Schweizerische Nationalbank (SNB) im Jahr 2024 keine Gewinnausschüttung an die Kantone und den Bund vorgenommen – budgetiert wurde eine zweifache –, was einen Minderertrag von 45 Millionen Franken bedeutet. Zweitens liegt der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer mit 30 Millionen Franken unter dem Budget.

Minderausgaben infolge interner und externer Einflussfaktoren

Auf der Aufwandseite gibt es sowohl positive als auch negative Einflussfaktoren, wobei die positiven Abweichungen leicht überwiegen. Aufgrund interner und externer Faktoren liegen der Sach- und übrige Betriebsaufwand um 27 Millionen Franken und der Personalaufwand um 21 Millionen Franken unter Budget. Die Wertberichtigung von 10 Millionen Franken im Zusammenhang mit der Auflösung und dem Rückbau des Spitals Laufen ist entgegen der Budgetierung und als Folge des Abstimmungsresultats nicht erfolgt. Zudem fallen die Nettokosten der Prämienverbilligung für den Kanton um 7 Millionen Franken niedriger aus als budgetiert. Die Wertberichtigung für das Kantonsspital Baselland (KSBL) belastet mit 16 Millionen Franken das Jahresergebnis 2024. Zudem überschreiten die Nettokosten für die Ergänzungsleistungen mit 16 Millionen Franken den budgetierten Wert. Schliesslich ist noch eine Budgetüberschreitung von 9 Millionen Franken im Bereich der Sonderschulung zu verzeichnen.

Erfreulicher Selbstfinanzierungsgrad von 171 Prozent

Der Kanton Basel-Landschaft hat im Jahr 2024 Bruttoinvestitionen in der Höhe von 181 Millionen Franken getätigt. Die Nettoinvestitionen von 165 Millionen Franken liegen 14 Millionen Franken unter dem budgetierten Wert. Die Abweichungen erklären sich bei Hoch-, Tiefbau- und ÖV-Projekten mit verschiedensten Projektverzögerungen, u. a. wegen Einsprachen und schwieriger Personalgewinnung (Projektleitung). Der Selbstfinanzierungsgrad für das Jahr 2024 beträgt 171 Prozent, dadurch können die getätigten Investitionen aus eigenen Mitteln finanziert werden. Die Nettoverschuldung des Kantons sinkt um 108 Millionen Franken gegenüber der Rechnung 2023.

Ausblick

Der Jahresbericht 2024 zeigt ein günstigeres Ergebnis als im Vorjahr. In erster Linie kann der Steuermehrertrag problemlos die diversen Mindererträge abfedern. Hinzu kommt, dass im aktuellen Berichtsjahr keine ungeplanten einmaligen Kosten anfallen. Im Gegenteil verbessern geringere Ausgaben das Jahresergebnis. Dennoch bleibt der Ausblick aufgrund der politischen Vorstösse weiterhin von einer anspruchsvollen finanziellen Lage geprägt. Exogene Umstände, die sich der direkten Steuerung des Regierungsrats entziehen – etwa Entwicklungen im Bildungsbereich – können zu erheblichen Mehrkosten führen. Dabei hält sich der Regierungsrat an die Vorgaben der Schuldenbremse.

Das angespannte globale Umfeld stellt auch die Schweizer Wirtschaft vor grosse Herausforderungen und ist mit vielen Unsicherheiten verbunden. Die Entwicklung der Teuerung bleibt schwer abschätzbar und laufende kantonale Initiativen könnten den Kantonshaushalt zusätzlich und wiederkehrend belasten. Zudem ist noch offen, welche Auswirkungen das Entlastungspaket des Bundes auf die kantonalen Finanzen haben wird. Die Umsetzung der Finanzstrategie 2025–2028 ist richtungsweisend für die Entwicklung des AFP 2026–2029. Der Regierungsrat verfolgt das Ziel, die vorhandenen Ressourcen verantwortungsbewusst und effizient einzusetzen, um die Attraktivität des Kantons Basel-Landschaft langfristig zu sichern.

Weitere Unterlagen:

Präsentation


title_de: Instandstellung: Seltisbergerstrasse zwischen Lupsingen und Seltisberg

content_de:
Am Montag, 08. April 2019 starten die Belagsarbeiten an der Seltisbergerstrasse zwischen Lupsingen und Seltisberg. Der Strassenabschnitt wird während der Bauzeit mit einer Ampel geregelt. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Mitte September 2019.

Die Bauarbeiten werden in mehreren Bauetappen ausgeführt. Während den Arbeiten werden möglicherweise Teilbereiche der Strasse kurzzeitig gesperrt. Der Verkehr wird einspurig geführt und mit einer Ampel geregelt.

Auf dem gesamten Streckenabschnitt zwischen Lupsingen und Seltisberg wird von Anfang bis Mitte September 2019 der Deckbelag ersetzt. Dies erfordert eine Sperrung des Strassenabschnitts. Während der Vollsperrung wird der Busverkehr umgeleitet. Ansonsten verkehren die Busse grundsätzlich auf der normalen Route.

Die Arbeiten umfassen den Neubau und die Sanierung von Sickerleitungen, Rand- und Belagsverstärkungen, Werkleitungen sowie den Ersatz der Trinkwasserversorgungsleitung vom Pumpwerk bis zur Ortseinfahrt Lupsingen.

Weiterführende Informationen zu allen aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Umgang mit Vielfalt und Migration – Jugendliche im Kanton Basel-Landschaft

content_de:
Die Volkswirtschaft- und Gesundheitsdirektion, die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion und die Sicherheitsdirektion organisieren am 1. Februar 2017 die zwölfte 3-D-Tagung. Sie widmet sich dem Thema „Umgang mit Vielfalt und Migration“. Erfahrene Fachpersonen werden zu aktuellen Fragestellungen referieren. Die Teilnehmenden erhalten Gelegenheit, das Thema in spezifischen Workshops zu vertiefen.

Die diesjährige 3D-Tagung nimmt das aktuelle Thema der Vielfalt und der Migration unserer Gesellschaft auf. Die Herausforderungen, welche diese Vielfalt mitbringt, sind zahlreich. Migration, Integration, Umgang mit verschiedenen Kulturen, Wertesystemen und Normen, Radikalisierung, Religion, Arbeitsmarktintegration, Schule und Freizeit: Diese Stichworte fallen immer wieder im Zusammenhang mit Migration; sie sind nun auch Thema der diesjährigen 3D-Tagung. Fachpersonen, die mit oder für Jugendliche arbeiten oder sich mit dem Thema Migration befassen, vermitteln ihr Wissen und ihre Erfahrung in Referaten und zahlreichen Workshops, beispielsweise im Bereich Elternzusammenarbeit, psychische Gesundheit, Beziehungsfragen, Radikalisierung, Kulturelle Unterschiede, Freizeit und Integration, Schulsozialarbeit, Berufsbildung und -integration oder Sexualpädagogik.

Die Tagung am 1. Februar 2017 im Kuspo Münchenstein
Um auf verschiedene Weisen an die Themen heranzugehen, gestaltet sich das Programm der 3D-Tagung entsprechend vielfältig: Nebst der Plenumsveranstaltung mit Referaten von Prof. Dr. Walter Leimgruber (Universität Basel), Beat Meyer (Amt für Migration) und Ron Halbright (National Coalition Building Institute – NCBI Winterthur) und einer Gesprächsrunde mit Menschen mit Migrationserfahrung, werden sich die über 200 Teilnehmenden im zweiten Teil in verschiedenen Workshops Zugang zu aktuellen Themen rund um den Umgang mit Vielfalt und Migration erarbeiten.

Die 3D-Tagung der Steuergruppe für Präventionsprojekte im Jugendbereich
Die Tagung richtet sich an Fachpersonen aus Verwaltung, Gemeinden, Schulen, nichtstaatlichen und privaten Organisationen, die sich für das gelingende Aufwachsen von Jugendlichen interessieren. Sie wird seit 2004 von der kantonalen Steuergruppe Präventionsprojekte im Jugendbereich organisiert. Diese nimmt eine Koordinations- und Entwicklungsfunktion bezüglich Projekte im Bereich Prävention und Gesundheitsförderung für Jugendliche wahr. Die Steuergruppe setzte sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertreter aus den drei Direktionen: Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Sicherheitsdirektion und Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion. Die Organisation der Tagung übernimmt die Gesundheitsförderung Baselland, Amt für Gesundheit, der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft

Informationen zur Tagung sowie Präsentationen, Materialien etc. finden Sie im Anschluss der Tagung auf: www.3d-tagung.bl.ch


title_de: Röschenz: Belagsarbeiten an der Challstrasse

content_de:
Am Montag, 24. September 2018 beginnt die dritte Bauetappe an der Challstrasse in Röschenz. Die Arbeiten betreffen den Abschnitt von der Dorfgrenze bis zur Einmündung Kohlholzstrasse. Es wird der gesamte Deckbelag ersetzt und alle Schachtaufbauten werden erneuert.

Die Bauarbeiten beginnen am 24. September 2018 und dauern maximal zwei Wochen. Es ist mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Der Verkehr wird durch einen Verkehrsdienst geregelt.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Beschlossene Vorlagen des Regierungsrats

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FHNW Berichterstattung 2018–2020

Der Regierungsrat hat die Berichterstattung der FHNW zur Leistungsperiode 2018–2020 genehmigt und zuhanden des Landrats verabschiedet.
> Landratsvorlage

Berichterstattung 2020 der Universität Basel

Der Regierungsrat hat gemäss Bestimmungen des Staatsvertrags über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel den Jahresabschluss 2020 und den Leistungsbericht der Universität 2020 zur Kenntnis genommen und seinen Bericht an den Landrat verabschiedet. Der Regierungsrat stellt mit Befriedigung fest, dass die vierte Leistungsperiode der Universität seit Abschluss des Staatsvertrags über die gemeinsame Trägerschaft gemäss der strategischen Planung und den Vorgaben des Leistungsauftrags erfolgreich verläuft.
> Landratsvorlage

Neue Vorlagen an den Landrat

Geschäftsbericht 2020 der Kantonalen Finanzkontrolle Basel-Landschaft
> Landratsvorlage

Umsetzung der Bundesverordnung über Massnahmen für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie («Schutzschirm»)
> Landratsvorlage

Neue schriftliche Antworten des Regierungsrats

Offene Fragen zum Zubringer Bachgraben
> Landratsvorlage

Mobilfunkantennen in Zunzgen
> Landratsvorlage

Coronabussen ab 1. Februar 2021
> Landratsvorlage

Hürden für Berufsmaturität abbauen
> Landratsvorlage

Studierende und Corona – Damit es keine verlorene Generation gibt
> Landratsvorlage


title_de: Bildungsharmonisierung BL: Schulleitungen starten die Umsetzung

content_de:
                Bildungsharmonisierung Baselland - die Schulleitungen starten die Umsetzung

 Die Hauptverantwortung für die Umsetzungsarbeiten der Bildungsharmonisierung geht jetzt an die Schulleitungen und damit an die lokalen operativen Entscheidungs-trägerinnen über. Den Schulen werden für diesen Aufwand zur Realisierung der Bildungsharmonisierung aus den entsprechenden Verpflichtungskrediten des Landrats über sieben Jahre insgesamt rund 13.5 Mio. Franken zur Verfügung stehen.

                In Liestal haben die rund 150 Schulleiterinnen und Schulleiter der Volksschulen zusammen mit den Verantwortlichen der Bildungsharmonisierung und mit Bildungsdirektor Urs Wüthrich-Pelloli am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche den Startschuss für die zweite Phase - der Umsetzung der Projekte der Bildungsharmonisierung in den Baselbieter Volksschulen vor Ort - gegeben. Diese Veranstaltung wurde durch das Projektteam Volksschule BL in Zusammenarbeit mit dem Amt für Volksschulen, der Fachstelle Erwachsenenbildung sowie den Vorständen der Schulleitungskonferenzen organisiert.

                Die Schulleitungen konnten vom Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion im Rahmen dieser eineinhalbtägigen Veranstaltung den Auftrag und die Mittel zur Umsetzung der Projekte der Bildungsharmonisierung vor Ort in Empfang nehmen. Gemäss Bildungsgesetz vom 2. Juni 2002 sind die Baselbieter Schulen teilautonome, geleitete Organisationen und als solche verantwortlich für das Erreichen der Bildungsziele und die Einhaltung der Vorgaben des Bundes, des Kantons und der Trägerschaft.

                Einerseits beinhaltet die anstehende Umsetzung der Bildungsharmonisierung die organisatorische Umstellung der Primar- und Sekundarschulen im Schuljahr 2015/2016. Diese Umstellung ist im Kanton Basel-Landschaft anspruchsvoll, wird doch die Primarschule um ein Jahr auf 6 Jahre verlängert, während die Sekundarstufe 1 gleichzeitig um ein Jahr auf 3 Jahre verkürzt wird.

                Anderseits, und darin sieht Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli den Kern der harmonisierten Bildungslandschaft, beinhaltet die Umsetzung der Bildungsharmonisierung eine grundlegende, lokale Unterrichtsentwicklung zu Gunsten der Schülerinnen und Schüler und der „Guten Schule Baselland“. Er formuliert dies so: „Wir sind auf dem Weg zu einer Schule, die als „Schule für Alle“ – kompetenzorientiert, integrativ und in drei Zyklen – alle Schülerinnen und Schüler aufzunehmen, zu fördern und zu fordern vermag, damit sie nach ihren individuellen Fähigkeiten und Fertigkeiten Kompetenzen entwickeln sowie gemeinsam in der Schule bleiben, erfolgreich lernen und ihre Schul- beziehungsweise Berufslaufbahn nach ihrer obligatorischen Schulzeit finden können. Es ist dies der Weg „geleiteter Schulen“, in denen Lehrerinnen und Lehrer in pädagogischer Kooperation den Unterricht untereinander abgesprochen vorbereiten, arbeitsteilig wirksam gestalten und gemeinsam reflektierend entwickeln.“

                In Zeiten der Bildungs- und damit der Schulharmonisierung sind es einige zentrale Themen, die zwar nicht neu sind, die aber nun als Entwicklungsschwerpunkte im Rahmen der Veränderungen eine besondere Bedeutung haben: Die Bildungsziele und Vorgaben sind laufbahn- und kompetenzorientiert. Gleichzeitig fokussieren sie auf die Sozialisation und Integration der Schülerinnen und Schüler.

 Die Schulen vor Ort orientieren sich an klaren Zielsetzungen

                Die Schulen richten sich bezüglich der Laufbahnorientierung über alle Schulstufen hinweg gemeinsam an den Schülerinnen- und Schülerlaufbahnen aus. Sie orientieren sich an den Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler und ihrem erfolgreichen Lernen.

                Durch Fordern und Fördern ermöglicht die Schule den Schülerinnen und Schülern, ihre Fähigkeiten und Fertigkeiten zu entwickeln. Die Schule ist tragfähig, indem sie die Fähigkeit entwickelt, mit heterogenen Situationen umzugehen und die Schülerinnen und Schüler integrativ ihre unterschiedlichen Schullaufbahnen gemeinsam absolvieren.

                Die Schulführung besitzt die nötige Unterstützungs- und Steuerungskompetenz für die Führung und Weiterentwicklung der Schule (Personalführungskompetenz, Kompetenz im Qualitäts-management, im Projekt- und Prozessmanagement).

                Damit die Zielvorgaben (vgl. Infokästchen) erreicht werden können, sind die Schulleitungen im Rahmen von regelmässig stattfindenden Schulleitungsforen eingeladen, voneinander und miteinander zu lernen und in der Zusammenarbeit die Koordination und Kooperation weiterzuentwickeln. Dies geschieht zunehmend in den Sekundarschulkreisen als funktionalen Räumen, welche auch der Klassenbildung zugrunde liegen.

                Ebenfalls gemäss Bildungsgesetz legen die Baselbieter Schulen bereits heute periodisch mit dem Schulprogramm fest, wie sie ihren Bildungsauftrag erfüllen wollen. Mit der Umsetzung der Bildungsharmonisierung bedürfen die Schulprogramme nun einer Erneuerung, damit sie ihrer Bedeutung und programmatischen Funktion entsprechend aktualisiert sind. Die Mittel dazu stehen bereit und werden den Schulleitungen als lokale Verantwortliche zur Umsetzung der Bildungsharmonisierung zur Verfügung gestellt. Die Schulleitungen des Baselbiets und ihre Schulen können ihrerseits auf eine bereits zehnjährige Erfahrung im Umgang mit der Steuerung von Schulentwicklungsprozessen zurückgreifen.

 Auskunftspersonen:

                 Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Tel. 061 552 50 51

                 Stephan Zürcher, Bildungsharmonisierung Basel-Landschaft, Leiter Projektteam, Volksschulen, Tel. 061 552 59 89

 Link:

 www.bl.ch/bildungsharmonisierung


title_de: Regierungsrat gibt neues Gebäudeversicherungsgesetz in die Vernehmlassung

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Totalrevision des Sachversicherungsgesetzes

Der Regierungsrat schickt das neue Gebäudeversicherungsgesetz Basel-Landschaft (GVG BL) und das dazugehörige Gebäudeversicherungsdekret Basel-Landschaft (GVD) in die Vernehmlassung. Die Einführung des Gesetzes ist für das Jahr 2023 geplant.

Das aus dem Jahr 1981 stammende Sachversicherungsgesetz soll durch ein neues, modernes Gebäudeversicherungsgesetz Basel-Landschaft (GVG BL) abgelöst werden. Damit soll den veränderten Bedürfnissen der Eigentümerinnen und Eigentümer von Gebäuden und Grundstücken Rechnung getragen werden. Das neue Gesetz bildet nicht nur die Basis eines zukunftsorientierten Versicherungsschutzes von Gebäuden und Grundstücken, sondern zeigt zudem auf, dass die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung (BGV) für den Vollzug der Gesetzgebungen über die Brand- und Naturgefahrenprävention sowie über die Feuerwehr zuständig ist.

Breit abgestützte Totalrevision
Innert Jahresfrist erarbeitete ein breit abgestütztes Projektteam im Auftrag des Regierungsrats und unter der Leitung von Regierungspräsident Anton Lauber den Entwurf eines neuen Gebäudeversicherungsgesetzes zuhanden der Vernehmlassung. Das Projektteam setzt sich zusammen aus Vertretungen des Kantons, dem Hauseigentümerverband BL, dem Verband Wald beider Basel, dem Bauernverband beider Basel, dem Verband der Basellandschaftlichen Bürgergemeinden, der Wirtschaftskammer BL, dem KMU-Forum BL, dem Schweizerischen Versicherungsverband und der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung.

In der Projektgruppe wurde der Gesetzesentwurf einstimmig verabschiedet. Die Einführung des neuen Gesetzes ist für das Jahr 2023 geplant.

> Vernehmlassungsunterlagen


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  Regierungsrat beurteilt Initiative als teilweise ungültig

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  Cupspiel gegen YB: Weitgehender Kostenerlass für SV Muttenz

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  Verwandtenunterstützungspflicht im Bereich Sozialhilfe aufheben

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  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Regierungsrat beurteilt Initiative als teilweise ungültig

 Regierungsrat beurteilt formulierte Gesetzesinitiative "Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat" als teilweise ungültig

                  Am 13. Juli 2012 wurde von der Liga der Baselbieter Steuerzahler die formulierte Gesetzesinitiative "Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat" mit 2'844 rechtsgültigen Unterschriften eingereicht. Die kantonale Gesetzesinitiative zielt darauf ab, einerseits das Personalrecht zeitgerechter zu gestalten und andererseits kurzfristige, zeitlich bis Ende 2017 begrenzte Massnahmen zur Entlastung des Staatshaushalts umzusetzen. Mit der Initiative wird der Regierungsrat beauftragt, in seiner Personalpolitik für möglichst effiziente und flexible Verwaltungsstrukturen zu sorgen. Die Lohnentwicklung der kantonalen Angestellten soll sich zudem an einem marktgerechten und zeitgemässen Lohnniveau orientieren. Weiter sollen durch eine Abschaffung der Restriktionen bei der ordentlichen Kündigung durch den Kanton und mit einer Annäherung an das Obligationenrecht Anreize für ein effizientes und leistungsorientiertes Arbeiten geschaffen werden.

                  Zur Abklärung der Rechtsgültigkeit hat der Regierungsrat bei Prof. Dr. iur. Thomas Poledna, Rechtsanwalt und Titularprofessor für öffentliches Recht an der Universität Zürich und Partner der Anwaltskanzlei Poledna, Boss, Kurer, ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Dieses Rechtsgutachten kommt nun zum Schluss, dass die in der Initiative vorgesehenen Regelungen im Bezug auf die Lohnentwicklung und die Entlastung des Staatshaushalts gegen den verfassungsmässigen Grundsatz verstossen, dass der Landrat abschliessend die vom Kanton ausgerichteten Besoldungen, Pensionen und Ruhegehälter regelt.

                  Als rechtsgültig beurteilt das Gutachten jedoch die in der Initiative formulierten Änderungen im Bezug auf die Kündigungsbestimmungen - namentlich die Annäherung an das Obligationenrecht.

                  Gestützt auf das Gutachten beantragt der Regierungsrat deshalb dem Landrat, die formulierte Gesetzesinitiative "Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat" als teilweise ungültig zu erklären.

                  Für Rückfragen:

                  Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 52 05

                  Markus Nydegger, Leiter Personalamt, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 52 38

                  Cupspiel gegen YB: Weitgehender Kostenerlass für SV Muttenz

                  Die Baselbieter Regierung hat beschlossen, dem SV Muttenz für das Cupspiel gegen den BSC Young Boys Bern vom 11. November 2012 die Kosten grösstenteils zu erlassen. Der SV Muttenz beteiligt sich pro zahlendem Zuschauer mit 1.80 Franken an den externen Sicherheitskosten.  Zur Deckung der restlichen externen Kosten trägt der Sportfonds 12'000 Franken bei. Die gesamten Kosten für den Einsatz der Polizei Basel-Landschaft von knapp 150'000 Franken werden dem SV Muttenz hingegen erlassen.

                  Aufgrund der derzeitigen Situation zwischen den Fangemeinden des FC Basel und des BSC Young Boys (YB) und dem realistischen Szenario der Durchmischung der Fangruppen auf dem Sportplatz Margelacker beim Match SV Muttenz - YB beurteilt die Polizei Basel-Landschaft dieses Spiel als Hochrisiko-Spiel. Hinzu kommt, dass das Stadion Margelacker keine idealen Bedingungen für ein Sicherheitsdispositiv bietet. Diese beiden Faktoren bedingen ein entsprechendes Polizeiaufgebot.

                  Der SV Muttenz hatte den Regierungsrat um einen vollständigen Kostenerlass ersucht, weil die Sicherheitsauflagen für einen Dorfverein nicht finanzierbar waren. Der Regierungsrat möchte mit dem weitgehenden Kostenerlass dem Umstand Rechnung tragen, dass der erhöhte Sicherheitsaufwand primär nicht dem Verein zuzuordnen ist und ein hoffentlich echtes Sportfest auf dem Muttenzer Margelacker ermöglichen.

                  Für Rückfragen:

                  Stephan Mathis, Generalsekretär Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 57 02

                  Christian Saladin, Stv. Leiter Sportamt, Tel. 061 827 91 01

                  Verwandtenunterstützungspflicht im Bereich Sozialhilfe aufheben

 Regierungsrat will Verwandtenunterstützungspflicht im Bereich der Sozialhilfe aufhebe
                  n

                  Im Kanton Basel-Landschaft soll die Durchsetzung der Verwandtenunterstützungspflicht im Bereich der Sozialhilfe aufgehoben werden. Seitdem im Jahr 2010 aufgrund eines Bundesgerichtsentscheides und der Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) die Limiten für die Verwandtenunterstützung erhöht wurden, sind die durchsetzbaren Verwandtenunterstützungsfälle massiv zurückgegangen.

                  Im Jahr 2009 waren noch 44 Personen verwandtenunterstützungspflichtig. Nach der Anpassung der Limiten entsprechend der SKOS und dem Bundesgericht blieben lediglich noch drei der 44 Fälle des Jahres 2009 aktiv. Alle übrigen Fälle mussten eingestellt werden. In den Jahren 2010 bis 2012 kamen lediglich zwei neue Verwandtenunterstützungen hinzu, die auch nach den neuen Limiten noch unterstützungspflichtig waren. Inzwischen wurden jedoch vier der fünf aktiven Fälle eingestellt und es werden nur noch in einem einzigen Fall Verwandtenunterstützungsbeiträge bezahlt. Der letzte neue Fall wurde im Januar 2011 eröffnet, seither konnten keine weiteren Verpflichtungen mehr abgeschlossen werden. Der Bereich der Jugendhilfe wurde von der Sozialhilfe und somit auch von der Verwandtenunterstützung entkoppelt. Ebenso wenig kennt die Altershilfe die Verwandtenunterstützungspflicht.

                  Weiter ist zu berücksichtigen, dass bei einem Anteil von nahezu 50 Prozent Sozialhilfebezüger mit ausländischer Herkunft der Vollzug der Verwandtenunterstützungspflicht mehr als erschwert bzw. bei Eltern im Ausland nicht umsetzbar ist und diese Situation somit eine Rechtsungleichheit darstellt.

                  Der Regierungsrat vertritt die Meinung, dass eine Überprüfung der Möglichkeit einer allfälligen Verwandtenunterstützung bei sämtlichen rund 3'000 neuen Sozialhilfefällen jährlich aufgrund der vorliegenden Zahlen nicht mehr gerechtfertigt ist. Eine Überprüfung nur bei allfälligen Hinweisen wäre willkürlich. Der Regierungsrat will deshalb die Verwandtenunterstützungspflicht im Bereich der Sozialhilfe aufheben.

                  vgl.
                   Aktuelle Vernehmlassungen

                  Für Rückfragen: Rudolf Schaffner, Vorsteher des Kantonalen Sozialamtes, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 56 41

 aktuelle_vernehml.htm

                  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat  die von der Gemeindeversammlung Oberwil am 14. Juni 2012 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Unterm Stallen"genehmigt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Spartenpreis Kunst 2021 des Kantons Basel-Landschaft geht an Dadi Wirz

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Der Künstler Dadi Wirz wird mit dem Spartenpreis Kunst 2021 des Kantons Basel-Landschaft ausgezeichnet. Der Preis ist mit 20'000 Franken dotiert. Dadi Wirz ist nicht nur in seinem künstlerischen Schaffen ein Reisender zwischen den Welten, sein vielfältiges Werk öffnet den Blick in die Ferne und ist doch zugänglich.

Dadi Wirz wurde 1931 als Sohn des Ethnologen Paul Wirz in Muttenz geboren. Schon in den ersten Lebensjahren bereiste er über ein Dutzend Staaten in Afrika und Asien und verbrachte seine Kindheit auf einer Insel in Sri Lanka und in der Dominikanischen Republik. Diese Eindrücke und Perspektivenwechsel prägen bis heute seine Kunst und seinen Lebensweg.

Nach einer Fotografenlehre in Basel studierte Dadi Wirz Kunst in Paris. Er erhielt einen Lehrauftrag und lernte Künstler wie Alexander Calder, Max Ernst, Alberto Giacometti oder Jean Arp kennen. Nach einem längeren Aufenthalt in Neuguinea lehrte er während 15 Jahren in Ohio, Providence und Houston. Danach folgte er dem Ruf der Schule für Gestaltung in Basel.

Ein wichtiger Aspekt im Schaffen von Dadi Wirz sind geografische Bezüge. Bereiste Flussläufe werden zu Reliefs, die Umrisse der französischen Atlantikküste dienen als Grundlage für eine Objektserie. In seiner «Wandskulptur Baselbieter Gemeinden» von 2019 werden die Umrisse und Höhenlinien einzelner Gemeinden zu einem abstrakten dreidimensionalen Bild.

Die Schaffenslust von Dadi Wirz ist auch mit 90 Jahren beeindruckend und ungebrochen. Seine Neugier treibt ihn weiter an und inspiriert ihn zu neuen Werken und Serien.


title_de: Muttenz: Projektierungskredit für SEK II Schulen im Polyfeld

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Kanton Basel-Landschaft investiert in Bildungscluster in Muttenz

Für die Projektierung der Gesamtsanierung und den Umbau der alten Fachhochschul-Gebäude an der Gründenstrasse in Muttenz beantragt der Regierungsrat dem Landrat einen Verpflichtungskredit von 13,3 Mio. Franken.

Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) und die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) haben am 19. Juni 2017 Beteiligte, Interessierte und die Öffentlichkeit über die wesentlichen Züge der Strategie zur Entwicklung des Bildungsclusters im Polyfeld in Muttenz orientiert. Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat nun die erste Verpflichtungskreditvorlage für die Projektierung der Gesamtsanierung und den Umbau und damit die Nachnutzung der alten Fachhochschulgebäude an der Gründenstrasse. Das geplante Projekt mit einem geschätzten Gesamtinvestitionsvolumen von rund 124,2 Mio. Franken ist das erste von insgesamt drei Teilprojekten zur Umsetzung der Bildungs-Strategie für den SEK II Standort in Muttenz.

Umsetzung Bildungsstrategie
Die BKSD hat ihre strategische Ausrichtung für die Sekundarstufe II unter der Vorgabe einer optimierten Nutzung der bestehenden Infrastruktur im Kanton aktualisiert und erweitert. Ziel ist es, den demografischen und gesellschaftlichen Herausforderungen und den Entwicklungen in der Berufsbildung und in den Mittelschulen langfristig gerecht zu werden. In der Planung der Bildungsangebote wird ein hohes Mass an Konzentration von Raum und Organisation angestrebt, um flexibel, nachhaltig und ökonomisch auf zukünftige Entwicklungen reagieren zu können.

Nach dem Umzug der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW soll mit der Umsetzung des ersten Teilprojekts die räumliche Zusammenführung der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen (GIB) Liestal (GIBL) und Muttenz (GIBM) inklusive dem Aussenstandort Pratteln am zentralen Standort in Muttenz erfolgen.

Vollständige Sanierung
Das Projekt „SEK II Schulen Polyfeld 1“ umfasst die Gesamtsanierung und den Umbau der Liegenschaften Gründenstrasse 40 (Fachhochschul-Gebäude), Gründenstrasse 42 (Aula/Mensa) und Gründenstrasse 44 (Sockel- und Laborbau). Das Fachhochschul-Gebäude, und ein grosser Teil des Sockelgeschosses sollen auf den Rohbau zurückgebaut und entsprechend den Bedürfnissen der Gewerblich-industriellen Berufsfachschule ausgebaut werden. Das Aula/Mensa-Gebäude wird ebenfalls von Grund auf saniert. Der ehemalige Laborbau der Fachhochschule ist nicht erhaltenswert und wird zurückgebaut. An dessen Stelle wird eine Dreifachsporthalle errichtet.

Die Gesamtsanierung soll Ende 2024 abgeschlossen sein und der Bezug durch die Gewerblich-industrielle Berufsfachschule Basel-Landschaft (GIB BL) 2025 erfolgen.

> Landratsvorlage


lead_de: Am 14. November 2024 führen die Volksschulen des Kantons Basel-Landschaft den alljährlichen «Zukunftstag BL» durch. Kinder und Jugendliche lernen unterschiedliche Berufe kennen, können in die Arbeitswelt reinschnuppern und setzen sich mit Geschlechterrollen, Berufswahl und Lebensentwürfen auseinander. Auch die kantonale Verwaltung öffnet ihre Türen.

title_de: Zukunftstag 2024: Berufliche Zukunftsgestaltung im Baselbiet

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Der «Zukunftstag BL» des Kantons Basel-Landschaft ist ein Kooperationsprogramm zwischen Primar- und Sekundarschulen, Betrieben, Verwaltung und Familien mit dem Ziel, den Berufswahlhorizont junger Menschen zu erweitern und diese als künftige Fachkräfte für ihr Berufsfeld zu begeistern.

In der kantonalen Verwaltung können die Mitarbeitenden aller Direktionen sowie der Gerichte ihre Tochter, ihren Sohn oder ein Kind aus dem Verwandten- oder Bekanntenkreis am 14. November 2024 an den Arbeitsplatz mitnehmen. Unter dem Titel «Seitenwechsel» bietet die kantonale Verwaltung für Schülerinnen und Schüler der 1. Sekundarklassen 28 verschiedene attraktive Programme mit rund 140 Plätzen an.

Berufswahl ohne Geschlechterklischees

Mädchen erleben Arbeitsfelder, in denen ihre handwerklichen oder technischen Fähigkeiten gefragt sind. Sie erhalten beispielsweise die Gelegenheit, beim Fahrzeugwesen des Tiefbauamts die Aufgaben einer Automechatronikerin zu erkunden, beim Amt für Militär und Bevölkerungsschutz die Kaserne zu besichtigen oder in der Zentralen Informatik an einer Softwareanwendung zu tüfteln. Jungen entdecken ihrerseits, dass die Arbeit im kantonalen Labor oder im Personalwesen sehr vielseitig und anforderungsreich ist oder helfen im Staatsarchiv bei der Bearbeitung von historischen Dokumenten mit.

Haben Berufe und Geschlecht etwas miteinander zu tun? Wie gehen Karriere und Familie zusammen? Mit diesen und anderen Fragen setzen sich Kinder der 5. und 6. Primarklassen sowie Jugendliche der 1. bis 3. Sekundarklassen am «Zukunftstag BL» intensiv auseinander. Dieser besondere Tag soll die Kinder und Jugendlichen dazu ermutigen, ihre Berufswahl an den eigenen Interessen, Fähigkeiten und Talenten auszurichten und sich nicht von starren Geschlechterklischees einschränken zu lassen.

Weitere Informationen:

www.nationalerzukunftstag.ch

Zukunftstag BL


title_de: Baselbieter Staatsrechnung 2011

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                Baselbieter Staatsrechnung 2011 zeigt Notwendigkeit des Entlastungspakets 12/15

 Die Staatsrechnung 2011 des Kantons Basel-Landschaft zeigt deutlich die Notwendigkeit des Entlastungspakets 12/15 auf: Sie schliesst zum dritten Mal in Folge mit einem Defizit ab. Das operative Ergebnis der Erfolgsrechnung ist mit einem Defizit von 96.5 Mio. Franken 18.6 Mio. Franken schlechter als budgetiert.

                Die Staatsrechnung 2011 legt - wie schon die Rechnung des Vorjahres - das Ausmass der strukturellen Überlastung der Aufwandseite deutlich offen. Auf der Basis der guten Verfassung der Nordwestschweizer Wirtschaft müsste der Kanton Basel-Landschaft zum heutigen Zeitpunkt schwarze Zahlen ausweisen und neues Eigenkapital schaffen können – das Gegenteil ist jedoch der Fall. Nur dank der Entnahme von 60 Mio. Franken aus dem Eigenkapital schliesst die Rechnung 2011 im Gesamtergebnis mit einem Defizit von 18.9 Mio. Franken praktisch punktgenau ab; budgetiert gewesen ist ein Defizit von 17.9 Mio. Franken.

                Der Kanton Basel-Landschaft verfügt dank nachhaltiger Finanzpolitik über eine gesunde Bilanz und ein AAA-Rating. Er hat aber zurzeit ein massives Haushaltsungleichgewicht in der Erfolgsrechnung. Dieses stammt einerseits von kostspieligen Zusatzbelastungen seitens des Bundes (insbesondere im Bereich der Gesundheitskosten), andererseits ist es aber auch hausgemacht: Die Anforderungen an die Leistungen des Staats werden erhöht, bei der Aufgabenerfüllung werden hohe und kostspielige Standards festgelegt und der Staat hat zu viele gebundene Ausgaben, die jährlich wiederkehren und sich "automatisch" erhöhen. Es führt daher kein Weg daran vorbei, den kantonalen Haushalt zu entlasten. Je länger damit zugewartet wird, desto härter werden die Massnahmen - dies kann man (auf ganz anderem Niveau allerdings) weltweit beobachten. Der Landrat hat im März das Entlastungspaket 12/15 von Regierung und landrätlichem Think Tank bestätigt. Zu einem Entlastungspaket gehört, dass alle solidarisch "ihre Kröten schlucken". Nun hat das Volk am 17. Juni das letzte Wort.

                Die grössten Abweichungen zum Budget 2011 sind bei folgenden Positionen:

                 Im Personalaufwand ist eine Rückstellung für die höheren Verpflichtungen im Hinblick auf die Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) im Umfang von 48.5 Mio. Franken enthalten. Die Höhe der Rückstellung ist durch den erwarteten Mittelbedarf festgelegt worden.

                 Beim Sachaufwand und übrigen Betriebsaufwand ist eine Erhöhung der Rückstellungen für Altlastensanierung im Umfang von 30 Mio. Franken enthalten, die nicht im Budget eingeplant gewesen ist.

                 Beim Transferaufwand schlagen 10.4 Mio. Franken Mehraufwand bei den Investitionsbeiträgen an Alters- und Pflegeheime zu Buche.

                 Beim Steuerertrag ist fast die ganze Verbesserung gegenüber dem Budget 2011 (46 Mio. Franken) auf die Abgrenzung der Vorjahre bei den periodischen Steuererträgen zurückzuführen. Diese Abgrenzung hat einen Mehrertrag gegenüber dem Budget von 42.7 Mio. Franken ergeben.

                 Im ausserordentlichen Ertrag ist die erfolgswirksame Auflösung der Rückstellung für Lohnnachzahlungen DNII (Lohnklagen Spitalbetriebe) im Umfang von 15.8 Mio. Franken enthalten.

                 Die Zunahme der verschiedenen Erträge in der Höhe von 10.4 Mio. Franken gegenüber dem Budget ist hauptsächlich auf den Mehrertrag aus Honoraren für privatärztliche Tätigkeiten zurückzuführen (6.3 Mio. Franken).

                In der Investitionsrechnung werden das budgetierte Ausgabenvolumen von 468.0 Mio. Franken mit 419.5 Mio. Franken um 48.6 Mio. Franken (oder 10 Prozent) und die budgetierten Investitionseinnahmen von 93.6 Mio. Franken mit 71.9 Mio. Franken um 21.7 Mio. Franken (oder 23 Prozent) unterschritten. Die daraus resultierenden Nettoinvestitionen liegen mit 347.6 Mio. Franken um 26.9 Mio. Franken oder 7 Prozent unter dem Budget 2011 (374.4 Mio. Franken).

                Gegenüber der Rechnung 2010 nehmen die Investitionsausgaben markant zu - um 221.5 Mio. Franken (oder 112 Prozent). Die Investitionseinnahmen hingegen gehen gegenüber dem Vorjahr leicht um 9.4 Mio. Franken (oder 12 Prozent) zurück. Die Nettoinvestitionen liegen stark um 230.9 Mio. Franken oder 198 Prozent unter dem Vorjahr.

                Die für das Gewerbe und die Dienstleistungen sowie für die Wirtschaft allgemein wichtigen Investitionen im weiteren Sinne (= Bruttoinvestitionen + Beiträge an Investitionen Dritter) betragen in der Rechnung 2011 insgesamt 478 Mio. Franken (Budget 2011: 514 Mio. Franken). Das ist mit Abstand der höchste Wert der vergangenen zehn Jahre.

 Beilagen:

 Präsentation

 Referat Regierungsrat Adrian Ballmer

 Referat Roger Wenk

 Landratsvorlage Nr. 2012-080

 Weitere Auskünfte
                werden an und nach der Medienkonferenz von morgen, Donnerstag, 19. April 2012, 12:15 Uhr, gegeben von:

                 Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 52 05

                 Roger Wenk, Finanzverwalter, Tel. 061 552 53 03


title_de: Regierungsbulletin vom 15. Februar 2022

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Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte betreffend Initiativen

Der Regierungsrat setzt den von der Verfassungsänderung unabhängigen Teil der Änderungen des Gesetzes über die politischen Rechte gemäss Landratsbeschluss vom 16. September 2021 betreffend Initiativen rückwirkend auf den 14. Februar 2022 in Kraft.

Kantonsspital Baselland und Einkaufsgemeinschaft HSK; Festsetzung eines Arbeitstarifs für Leistungen nach stationärer Tarifstruktur

Der Regierungsrat hat für das Kantonsspital Baselland und für die von der Einkaufsgemeinschaft HSK vertretenen Versicherer einen Arbeitstarif (Dayrate) von 703 Franken festgesetzt. Dies für die Abgeltung von stationären Leistungen nach stationärer Tarifstruktur ST Reha.

Änderung der Verordnung vom 13. Januar 1998 über die Wasserversorgung sowie die Nutzung und den Schutz des Grundwassers

Der Regierungsrat hat die Verordnung an die neue Bundesverordnung vom 19. August 2020 über die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in schweren Mangellagen (VTM) angepasst. Die VTM verpflichtet die Betreiber von Wasserversorgungsanlagen, die zur Vermeidung von schweren Mangellagen erforderlichen Massnahmen zu treffen. Im Kanton betreiben nicht nur die Gemeinden die Wasserversorgung. Vielmehr können dies auch Zweckverbände oder Unternehmen sein. Dementsprechend ist die Bestimmung so anzupassen, dass nicht nur die Gemeinden, sondern generell die für eine Gemeinde zuständigen Betreiber der Wasserversorgung verpflichtet sind, die entsprechenden Massnahmen zu treffen.

Erarbeitung Wasserstrategie Kanton BL

Der Regierungsrat hat die Erarbeitung einer Wasserstrategie beschlossen. Diese beinhaltet drei Teilstrategien «Schutz des Wassers», «Schutz vor dem Wasser» und «Wassernutzung». Beleuchtet wird der gesamte Wasserkreislauf vom Lebensraum Gewässer, über die Abwasseraufbereitung bis zur Bewässerung. An der Erarbeitung beteiligt sind neben verschiedenen Dienststellen des Kantons auch die Gemeinden, die Gebäudeversicherung und die Natur- und Landschaftsschutzkommission.

Ressourcen für die Umsetzung der KV- und Detailhandelsreformen

Der Regierungsrat ermächtigt die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, eine Leistungsvereinbarung mit den Schulen des KV Baselland zur Umsetzung der Ausbildungsreformen für die KV- und Detailhandelsberufe abzuschliessen. Für die vorbereitende Erarbeitung der Lehrpläne, den Aufbau neuer Prozesse zur Unterrichtsplanung und Schulorganisation sowie die Vorbereitung der Lehrpersonen auf den handlungsorientierten Unterricht stellt der Kanton 1,36 Millionen Franken zur Verfügung.


title_de: "Breites Testen Baselland": Wochenbulletin zu den aktuellen Zahlen

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Anfang März hat der Kanton Basel-Landschaft das Programm «Breites Testen Baselland» lanciert. Wöchentlich steigt die Zahl der Teilnehmenden. Vergangene Woche haben rund 42'000 Personen eine Speichelprobe abgegeben, welche anschliessend im Labor auf das Coronavirus untersucht worden ist.

Das Programm «Breites Testen Baselland» richtet sich an Personen, welche keine Symptome haben und ihrem gewohnten Alltag nachgehen. Personen, die sich unwohl oder krank fühlen und sich einem Covid-Test unterziehen, werden in dieser Statistik nicht erfasst.

Testen in Schulen

In der Woche vom 19. bis 23. April 2021 wurden insgesamt 2752 Pools ausgewertet (entspricht 2752 Schulklassen). Das sind 32’894 Einzelproben. 36 Pools waren positiv, davon betroffen waren 478 Personen. Im Anschluss wurden 54 Personen beim Einzeltest (sogenanntes Depooling) positiv auf das Coronavirus getestet und mussten sich in Isolation begeben.

Die Positivitätsrate liegt bei den Schulen in der erwähnten Woche bei 1,6 Promille, d.h. pro tausend getesteten Personen wurden 1,6 Infektionen festgestellt.

Anlässlich des Depoolings konnten sich auch Angehörige und enge Kontakte testen lassen. Durchschnittlich wurde aus dem Umfeld pro positiv getesteten Schüler/Schülerin/Lehrperson jeweils eine weitere Person positiv getestet. Die positiven Fälle mussten sich ebenfalls in Isolation begeben.

Testen in Gesundheitsinstitutionen

Am Programm «Breites Testen Baselland» nehmen alle Spitäler im Kanton Basel-Landschaft (KSBL, Privatspitäler und das UKKB) und 28 Alters- und Pflegeheime teil. In der Woche vom 19. bis 23. April 2021 wurden 996 Pools ausgewertet, das entspricht 3’923 Einzelproben. 5 Pools waren positiv, davon betroffen waren 20 Personen. 4 Personen wurden beim anschliessenden Einzeltest positiv auf das Coronavirus getestet und mussten sich in Isolation begeben. Damit liegt die Positivitätsrate bei den Gesundheitsinstitutionen bei 1 Promille, d.h. pro tausend getesteten Personen wurde eine Infektion festgestellt.

Testen in Unternehmen

In der Woche vom 19. April bis 23. April 2021 nahmen 165 Betriebe und KMU’s an den wöchentlichen Testungen teil. 559 Pools wurden ausgewertet, das entspricht 4’916 Einzelproben. 7 Pools waren positiv, davon betroffen waren 64 Personen. 7 Personen wurden beim anschliessenden Einzeltest positiv auf das Coronavirus getestet und mussten sich in Isolation begeben. Damit liegt die Positivitätsrate bei den Mitarbeitenden der teilnehmenden Unternehmen bei 1,4 Promille, d.h. pro tausend Tests wurden 1,4 Infektionen festgestellt.

Weiterführende Informationen finden Sie im Internet auf http://www.bl.ch/massentest

Die aktuellen Zahlen zum Breiten Testen Baselland finden Sie hier.


title_de: 1. Mai: Park im Grünen wird für die Öffentlichkeit geschlossen - Alkoholkonsumationsverbote in Teilen Reinachs und Münchensteins

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 Für den 1. Mai haben die Gemeinden Reinach und Münchenstein auf mehreren Parzellen ein temporäres allgemeines Fahrverbot sowie ein Alkoholkonsumationsverbot erlassen. Der Park im Grünen in Münchenstein wird zudem für die Öffentlichkeit geschlossen. Wer das Betretungs-Verbot missachtet, macht sich des Hausfriedensbruchs schuldig.

                Für eine Veranstaltung wie den Harassenlauf ist innert der gesetzten Frist kein Bewilligungsgesuch eingereicht worden. Ein trotzdem stattfindender Harassenlauf ist somit illegal. Teilnehmende machen sich strafbar. Sie müssen mit einer Verzeigung und mit einer Busse von mindestens 500 Franken rechnen. Grund für die ergriffenen Massnahmen ist die unrühmliche Entwicklung in den letzten Jahren, welche am Lauf des Jahres 2009 sogar Schwerverletzte gefordert hat. Einer solchen Entwicklung dürfen die Behörden nicht tatenlos zusehen.

                Die Stiftung Park im Grünen belegt den Park am 1. Mai wie im Vorjahr mit einem Betretungsverbot. Wer den Park ohne Erlaubnis der Stiftung betritt, macht sich des Hausfriedensbruchs (Art. 186 Strafgesetzbuch) schuldig und kann deswegen von der Polizei angehalten und verzeigt werden. Bei Hausfriedensbruch droht eine Freiheitsstrafe (bis zu drei Jahren) oder eine Geldstrafe.

                Die von einem Fahr- und Alkoholkonsumationsverbot betroffenen Zonen in Reinach und Münchenstein sind aus Situationsplänen ersichtlich, die auf den Gemeinde-Homepages (

 www.reinach-bl.ch
                /

 www.muenchenstein.ch
                ) sowie als Aushang in den Schaukästen der Gemeinden eingesehen werden können.

                Vom Kanton, von den Gemeinden Reinach und Münchenstein sowie von der Stiftung Park im Grünen ergeht ein mehrfacher Appell:

 an die Jugendlichen und die Erwachsenen

                , diesem unbewilligten Anlass fernzubleiben

 an die Eltern

                , in ihrer Familie auf die möglichen rechtlichen Konsequenzen hinzuweisen

 an regelmässige Besucherinnen und Besucher des Park im Grünen

                , am 1. Mai dieses ansonsten schöne Naherholungsgebiet zu meiden

 Auskunft:

                Dieter Leutwyler, Leiter Kommunikation SID, Tel. 061 552 66 15 oder

                per E-Mail:
                 dieter.leutwyler@bl.ch

                Liestal, 28. April 2011


title_de: 0,3 Prozent Teuerungsausgleich bei den Löhnen des Staatspersonals

content_de:
Der Landrat entscheidet jedes Jahr auf Antrag des Regierungsrats über einen allfälligen Teuerungsausgleich. Der Regierungsrat beantragt beim Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2026 einen vollständigen Teuerungsausgleich von 0,3 Prozent auszurichten.

Entscheidungsgrundlagen für die Festlegung eines allfälligen Teuerungsausgleichs sind jeweils die folgenden Faktoren:

die finanzielle Situation des Kantons;

die wirtschaftliche Entwicklung im Umfeld;

die Berechnungsformel: Prozentuale Veränderung der gemittelten Landesindices der Konsumentenpreise von Oktober des Vorjahres (Oktober 2024) bis September des Jahres, das dem Vollzug des Teuerungsausgleichs vorangeht (September 2025) sowie der davor liegenden 12-Monate-Periode (Oktober 2023 bis September 2024).

Diese Berechnungsweise führt für das Jahr 2026 zu einem Teuerungsausgleich von 0,3 Prozent, welcher vollständig ausgeglichen werden soll. Der Regierungsrat beabsichtigt ausserdem, dem Landrat für das Jahr 2026 einen Budgetantrag betreffend einer Reallohnerhöhung von 0,66 Prozent zu stellen. Dies unter anderem, da für das Jahr 2025 aufgrund der finanziellen Lage kein Teuerungsausgleich ausgerichtet werden konnte.

Landratsvorlage


title_de: Salina Raurica: Beschwerdeentscheid in Sachen Rheinstrasse / Rauricastrasse

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Gegen die verkehrspolizeiliche Anordnung für die provisorische Wiederöffnung der Rheinstrasse in Pratteln wurden acht Beschwerden eingereicht. Der Regierungsrat hat diese nun vollständig bzw. teilweise gutgeheissen.

Der Regierungsrat hat acht Beschwerden betreffend die verkehrspolizeiliche Anordnung für die provisorische Wiederöffnung der Rheinstrasse und gleichzeitige Schliessung der Rauricastrasse in Pratteln vollständig bzw. teilweise gutgeheissen. Laut

Landratsbeschluss vom 22. Juni 2023 sollten in Pratteln provisorisch die Rheinstrasse geöffnet und die Rauricastrasse geschlossen werden. Die Polizei Basel-Landschaft erliess in der Folge, gestützt auf den genannten Landratsbeschluss, eine entsprechende Verkehrsanordnung. Gegen diese Anordnung wurden beim Regierungsrat acht Beschwerden eingereicht. Zu den Beschwerdeführenden gehören neben verschiedenen Gemeinwesen ein Verband, betroffene Anwohnende und Unternehmen.

Der Regierungsrat hatte die Beschwerden zunächst ans Kantonsgericht überwiesen. Dieses ist mit Urteil vom 23. August 2023 nicht darauf eingetreten und hat sie an den Regierungsrat mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Regierung selbst befugt sei, einen Landratsbeschluss zu überprüfen. Gleichzeitig stellte das Kantonsgericht fest, dass der Landrat seinerseits keine Befugnis habe, polizeiliche Verkehrsanordnungen zu erlassen. Eine solche Verfügung wäre deshalb als nichtig zu taxieren. Dem Parlament sei es aufgrund des Gewaltentrennungsgrundsatzes ausserdem versagt, den Direktionen verbindliche Weisungen zu erteilen.

Der Regierungsrat hat sich dieser Argumentation nun angeschlossen. Er hat die Beschwerden mit der Begründung gutgeheissen, der Landrat sei für verkehrspolizeiliche Anordnungen nicht zuständig. Da die angefochtene Anordnung einzig mit dem Landratsbeschluss begründet sei, sei auch sie von dieser Nichtzuständigkeit betroffen. Weiter begründet der Regierungsrat den Entscheid damit, dass die Polizei Basel-Landschaft verkehrspolizeiliche Anordnungen nur dann erlassen dürfe, wenn die Verkehrssicherheit oder der Schutz vor Lärm und Luftverschmutzung dies erfordere oder dadurch Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen beseitigt würden. Im vorliegenden Fall drängten sich keine derartigen Gründe auf.

Die Gutheissung der Beschwerden hat zur Folge, dass die Verkehrsanordnung hinfällig wird. Ein erneuter Anlauf für eine vorübergehende Wiederöffnung der Rheinstrasse bei gleichzeitiger Schliessung der Rauricastrasse erscheint dem Regierungsrat nicht zielführend. Zumal sich die Gemeinde Augst weiterhin ablehnend äussern wird, was auch bei anderen Beschwerdeführern der Fall sein dürfte. Da der Strassenabtausch nur bis zur Fertigstellung der Lohagstrasse vorgesehen war, macht ein solches Vorgehen ausserdem kaum mehr Sinn, da der Bau des Lückenschluss Lohagstrasse innert nützlicher Frist erstellt werden soll.

Aufgrund dieser Sachlage hält der Regierungsrat am ursprünglich geplanten Konzept fest. Der provisorische Lückenschluss Lohagstrasse soll so rasch wie möglich realisiert werden. Dadurch wird das vorübergehend entstandene Erschliessungsproblem nachhaltig und in Übereinstimmung mit den gültigen Planungen von Kanton und Gemeinden gelöst.

Regierungsbeschluss mit Einschwärzungen von Namen (PDF)

Entscheid des Kantonsgerichts vom 23. August 2023 (Link)


title_de: Polizei BL: Kriminalstatistik 2010 / Verkehrsunfallstatistik 2010

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 Anzahl Verkehrsunfälle so tief wie seit 1979 nicht mehr

 6 Prozent weniger Straftaten / Leichter Rückgang der Einbrüche

 Die Polizei Basel-Landschaft hat heute Montag, 28. März 2011, im Rahmen einer Medienkonferenz ihre Kriminal- und Verkehrsunfall-Statistiken für das Jahr 2010 präsentiert. Die Bilanzen fallen hervorragend aus.

                Aus der Kriminalstatistik 2010 für den Kanton Basel-Landschaft geht hervor, dass der Kanton BL nach wie vor ein sicheres Pflaster ist. Die Anzahl Straftaten ging um 6 Prozent auf 14'372  (2009: 15’305) zurück. Die Wahrscheinlichkeit, im Kanton BL Geschädigte/r eines Deliktes zu werden, liegt klar unter dem nationalen Durchschnitt; auch in allen umliegenden Kantonen liegt dieser Wert höher. Nachdem vor Jahresfrist eine erhebliche Zunahme der Einbrüche hatte vermeldet werden müssen, ging die Anzahl der Einbrüche im Jahr 2010 wieder leicht zurück. Die Jugenddelikt gingen insgesamt ebenfalls zurück. Da jedoch gleichzeitig bei den minderschweren Gewaltdelikten erhebliche Zunahmen zu verzeichnen waren, besteht nach wie vor grosser Präventionsbedarf.

                Auf den Strassen des Kantons Basel-Landschaft ereigneten sich im Jahr 2010 17 Prozent weniger Verkehrsunfälle als im Jahre 2009. Die Anzahl der Verkehrsunfälle (1294) entspricht dem tiefsten Wert seit 1979, also seit 31 Jahren. In der gleichen Zeitspanne hat sich die Menge der immatrikulierten Motorfahrzeuge verdoppelt. Hingegen gab es mehr Unfälle auf Fussgängerstreifen. Auch die Zahl der verletzten Personen (762) fiel gegenüber dem Vorjahr erfreulicherweise um 16 Prozent geringer aus. Leider fanden wiederum neun Menschen auf unseren Strassen den Tod – gleich viele wie im Vorjahr.

 Kriminalstatistik 2010

                Die Anzahl erfasster Straftaten hat im Kanton Basel-Landschaft 2010 im Vergleich zum Vorjahr um 6 % (rund 900 Fälle) abgenommen, was den gesamtschweizerischen Rückgang von rund 2 % noch übertrifft. Die deutlichste Reduktion von über einem Drittel der Delikte ergab sich bei den Straftaten gegen die sexuelle Integrität. Gemessen an der Kriminalitätshäufigkeit (Straftaten pro 1000 Einwohner) bleibt Basel-Landschaft mit der so genannten Häufigkeitszahl von 48,2 klar sicherster Kanton der Nordwestschweiz. Die Häufigkeitzahl verringerte sich - wie die Anzahl Straftaten - um 6 Prozent.

                Insgesamt wurden 14’372 (im Vorjahr 15’305) Straftaten erfasst. Wie in den Vorjahren richteten sich 91 % aller Delikte gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuches, wobei knapp drei Viertel dieser Delikte gegen das Vermögen erfolgten. Diebstähle und Sachbeschädigungen machten dabei den überwiegenden Teil aus. 7 % aller erfassten Straftaten erfolgten gegen das Betäubungsmittelgesetz.

                Die polizeiliche Aufklärungsrate liegt insgesamt bei 28 Prozent (im Vorjahr 29%).

                Der Anteil an ausländischen Tatverdächtigen an Verstössen gegen das Strafgesetzbuch lag bei 43 % (2009: 45 %). Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei 11 % (Vorjahr 10%) um nicht in der Schweiz wohnhafte Tatverdächtige („Kriminaltouristen“) handelt.

                Im Vergleich zum Vorjahr sind Gewaltdelikte, insbesondere schwere Gewaltstraftaten, zurückgegangen. Bei 7 % (Vorjahr 8%) aller Straftaten wurde Gewalt angewendet oder zumindest angedroht. Schwere Gewalt wurde in 27 Fällen (2009: 34) angewandt. Mehr als vervierfacht haben sich dagegen Angriffe (Art. 134 StGB). Raubdelikte blieben auf hohem Niveau stabil. Nach wie vor waren 85 % aller Gewaltstraftäter männlich, während 45 % (Vorjahr 42 %) der Gewaltopfer weiblich waren. 42 % der Gewaltstraftäter (2009: 47 %) waren Ausländer.

                Die von jugendlichen Straftäterinnen und Straftätern begangenen Delikte sind gesamthaft um 20 % zurückgegangen. Dieses grundsätzlich positive Bild wird dadurch getrübt, dass leichte Gewaltdelikte wie einfache Körperverletzungen (+ 29 %) und Angriffe (+ 91 %) deutlich zugenommen haben. Eine Tendenz hin zu schwereren Gewaltstraftaten konnte jedoch nicht festgestellt werden. Es bleibt festzuhalten, dass der Anteil jugendlicher Gewaltstraftäterinnen und -täter (18 %) und jugendlicher Opfer (20 %) deutlich über deren Anteil an der Kantonsbevölkerung liegt. Den entsprechenden Präventionsbemühungen muss deshalb unverändert Beachtung geschenkt werden.

                Einbruchdiebstähle sind 2010 um 46 auf 1’585 Fälle zurückgegangen (- 3 %). Diese Zahl liegt weiterhin unterhalb des Mittelwertes der vergangenen 15 Jahre. Wie im Vorjahr erfolgte die Mehrheit der Einbrüche (57 %) in den Wohnbereich. In der Kriminalstatistik ist die Bedeutung der Einbruchdiebstähle hoch, zählt doch jeder Einbruchdiebstahl dreifach (Diebstahl, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch).

                Polizeiliche Interventionen wegen Häuslicher Gewalt beschäftigten die Polizei nach wie vor stark (durchschnittlich rund 2.5 Einsätze pro Tag). Die Anzahl erfasster Straftaten blieb dabei praktisch konstant. Ein Rückgang bei schweren Gewaltstraftaten wurde mit einer deutlichen Zunahme von Tätlichkeiten kompensiert, wobei sich nicht feststellen lässt, ob dies einer erhöhten Neigung zur Stellung eines Strafantrages zuzuschreiben ist. Häusliche Gewalt erfolgte in der Hälfte aller Fälle (Vorjahr: 43 %) durch Personen in einer Paarbeziehung. Durch die Polizei ausgesprochene Wegweisungen gewaltausübender Personen erhöhten sich von 78 auf 109 Fälle (+ 40 %).

                >
                 Kriminalstatistik 2010
                 [PDF]

 Verkehrsunfallstatistik 2010

                Im Jahre 2010 wurden im Kanton Basel-Landschaft 1294 polizeilich registrierte Verkehrs-unfälle verzeichnet. Gegenüber dem Vorjahr entspricht dies einer Abnahme von 257 Fällen (-17%). Damit wurde seit 1979, bei einer guten Verdoppelung der im Kanton immatrikulierten Motorfahrzeuge, der tiefste Wert erreicht. Auch die Gesamtzahl der Verunfallten war im Berichtsjahr erheblich geringer als im Vorjahr: es verunfallten 762 Personen, d. h. 142 weniger (-16%), davon fanden 9 Personen den Tod (gleich viele wie im Vorjahr). Die Zahl der Verunfallten ist die tiefste seit 1993.

                Positiv entwickelt hat sich die Gesamtzahl der Verkehrsunfälle mit Fussgängern. Sie nahm um 7% auf 81 Fälle mit insgesamt 87 Verunfallten (-7 %) ab. Diese Zahlen liegen leicht unter dem Durchschnitt der letzten 10 Jahre. Leider waren 3 Tote zu verzeichnen und die Zahl der Unfälle auf Fussgängerstreifen nahm von 30 auf 35 Fälle (+17%) zu, gegenüber einer Abnahme bei den übrigen Unfallorten von 57 auf 46 (-19%).

                Bei den Verkehrsunfällen mit Kindern setzte sich die rückläufige Tendenz seit 2004 fort mit einer Abnahme um 10% auf 46 Unfälle, dem tiefsten Stand der letzten zehn Jahre. 43 Kinder verunfallten dabei. Glücklicherweise wurde kein Kind getötet. Einer deutlichen Zunahme der Unfälle mit Kindern als Fussgänger (von 17 auf 28 Fälle) steht eine klare Abnahme der Unfälle mit Fahrrädern (von 15 auf 9 Fälle) entgegen. Die Zahl der als Fussgänger verunfallten Kinder bewegte sich ziemlich im Durchschnitt (29) der letzten zehn Jahre.

                Die Verkehrsunfälle mit Senioren nahmen um 24% auf 231 Fälle ab mit einer gleichermassen geringeren Zahl von 64 Verunfallten. Darunter waren allerdings 11% mehr Schwerverletzte zu verzeichnen.

                Ebenso erfreulich abgenommen haben die Verkehrsunfälle mit jungen Erwachsenen: 314 Fälle (-21%) mit 103 Verunfallten (-25%). Der Rückgang bei den Schwerverletzten ist mit 45% besonders hervorzuheben.

                Bei den Verkehrsunfällen mit Zweirädern hat die Gesamtzahl der Unfälle um 21% auf 235 Fälle abgenommen. Dies ist der tiefste Wert der letzten 10 Jahre. Abgenommen haben vor allem die Fälle mit Personenschaden (-25%). Bei 222 Verunfallten (-24%) nahm die Zahl der Toten und Schwerverletzten um 15 (-7%) ab. Namentlich in den Kategorien Fahrrad (-25%), Motorrad < 125 cm3 und Motorrad > 125 cm3 (je -35%) gab es deutlich weniger verunfallte Personen.

                Nachdem im Jahr 2009 die Verkehrsunfälle auf Autobahnen erheblich angestiegen waren, stabilisierte sich die Situation im Jahre 2010 auf 324 Unfälle (-1%) mit 180 Verunfallten (-8%). Die Unfälle auf der Autobahn A2 nahmen ab (-6% und 12% weniger Verunfallte), während die Unfälle auf der Autobahn H2 deutlich zunahmen (+38%), allerdings mit einer geringen Zunahme der Verunfallten (+6%). Die Zunahme der Unfälle dürfte mit den Baustellen auf der H2 im vergangenen Jahr zusammenhängen.

                Die steigende Tendenz der Verkehrsunfälle unter Alkoholeinfluss wurde gestoppt. Die Zahl der Unfälle ging um 13% auf 160, diejenige der Verunfallten um 20% auf 73 zurück. Die Zahlen liegen leicht unter dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre. Nach wie vor war bei 12% der Verkehrsunfälle und bei 10% der Verunfallten bei einem Beteiligten Alkohol im Spiel.

                >
                 Verkehrsunfallstatistik 2010
                [PDF]

                Die ausführlichen, detaillierten Statistiken sind ab sofort auf der Homepage
                 www.polizei.bl.ch
                im Bereich Statistiken einsehbar.


title_de: Überprüfung der Eigentümerstrategie für die Kantonalbank: kontinuierlicher Ausbau des Monitorings

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Der Regierungsrat hat den Bericht zum Postulat «Grundlegende Überprüfung der bestehenden Staatsgarantie für die BLKB» zu Handen des Landrats verabschiedet. An der Staatsgarantie, der Rechtsform und der finanziellen Mehrheitsbeteiligung in Bezug auf die Basellandschaftliche Kantonalbank (BLKB) will der Regierungsrat bis auf Weiteres festhalten. Es findet ein kontinuierliches Monitoring statt, um Handlungsbedarf zeitgerecht erkennen zu können. Vorschläge zur Modernisierung des Kantonalbankgesetzes sollen geprüft werden.

Mit dem Postulat 2019/708 hat der Landrat den Regierungsrat beauftragt, die Grundlagen für eine strategische und risikobasierte Überprüfung der Eigentümerstrategie zur Basellandschaftlichen Kantonalbank bezüglich Rechtsform und Staatsgarantie zu erarbeiten. Mit dem Bericht legt der Regierungsrat eine Auslegeordnung vor und beantragt dem Landrat die Kenntnisnahme der aktualisierten Stossrichtung der Eigentümerstrategie.

Die Eigentümerinteressen des Kantons betreffend die BLKB umfassen insbesondere die Erfüllung des kantonalen Versorgungsauftrags gemäss Verfassung und Gesetz und die Finanzierung des Staatshaushalts bei möglichst tiefem Risiko für den Kanton.

BLKB leistet Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung und ist überdurchschnittlich solid finanziert

Die BLKB ist in robuster Verfassung. Sie hat auch unter den unvorteilhaften Marktbedingungen seit der Finanzkrise kontinuierlich gute Ergebnisse erzielt. Sie liefert dem Kanton regelmässig einen Gewinnanteil ab und entgilt ihm die Staatsgarantie. Insgesamt haben die Abgeltungen zugunsten des Kantons in den vergangenen Jahren jeweils rund 60 Millionen Franken betragen. Die Bank profitiert von der Steuerbefreiung. Dank ihrer soliden Eigenkapitalbasis sind die Beteiligungsrisiken für den Kanton moderat. In einem Kantonalbanken-Benchmark schneidet die BLKB in Bezug auf ihre Widerstandsfähigkeit vergleichsweise sehr gut ab. Zudem ist die Risikosituation durch die in den letzten Jahren verstärkten Regularien und entsprechenden Berichterstattungspflichten unter strenger Kontrolle.

Mit ihrem hohen Marktanteil und ihrem engen Filialnetz im Kanton leistet die BLKB gemäss ihrem Gesetzesauftrag einen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung des Kantons. Der Kanton verfügt mit der Public Corporate Governance gemäss dem Gesetz über die Beteiligungen über wirkungsvolle Instrumente, seine Aufsichtsfunktion wahrzunehmen und die Eigentümerinteressen umzusetzen.

Gegenwärtig kein Handlungsbedarf zur Anpassung von Staatsgarantie, Rechtsform und Beteiligungsverhältnis

Aus Sicht des Kantons als Haupteigner, aber auch aus Sicht der weiteren Stakeholder besteht zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Handlungsbedarf zur Veränderung der kantonalen institutionellen Rahmenbedingungen der BLKB.

Die «raison d’être» der Beteiligung des Kantons an der BLKB ist aber letztlich historisch bedingt. Heute ist die Versorgung von Wirtschaft und Bevölkerung mit Bankdienstleistungen durch den freien Markt gewährleistet. Trotzdem ist die BLKB als «Bank des Kantons für den Kanton» in der Bevölkerung tief verwurzelt – und in der Kantonsverfassung und im Kantonalbankgesetz verbrieft. Eine fundamentale Abkehr von der aktuellen Eigentümerstrategie ist deshalb für den Regierungsrat im jetzigen Zeitpunkt nicht angezeigt.

Die explizite Staatsgarantie könnte zwar mittels einer Gesetzesänderung abgeschafft werden, solange der Kanton Haupteigner der BLKB ist, bleibt aber eine implizite Staatsgarantie bestehen. Neben der jetzigen Rechtsform der öffentlich-rechtlichen Anstalt wäre auch die Aktiengesellschaft eine Alternative für die BLKB. Sie würde unter anderem mehr Flexibilität für die Eigenkapitalfinanzierung und für die Veränderung der Besitzverhältnisse ermöglichen. Im Gegenzug würde die BLKB bei einer Umwandlung in eine Aktiengesellschaft steuerpflichtig auf den Ebenen Bund, Kanton und Gemeinden.

Monitoring der Trends und Entwicklungen im Marktumfeld

Die hauptsächlichen Herausforderungen der Bank in der Gegenwart und für die Zukunft sind die Digitalisierung und Fintech sowie das voraussichtlich anhaltende Tiefzinsumfeld. Diese Trends werden den Wettbewerbs- und den Margendruck auf die BLKB weiter erhöhen.

Die nötigen Reaktionen der Bank darauf könnten in Zukunft zu Handlungsbedarf führen: Kommt es zu einem Missverhältnis zwischen kantonalem Versorgungsauftrag und Beteiligungsrisiken, verschlechtert sich für den Eigner das Verhältnis zwischen Risiko und Ertrag oder wird die Public Corporate Governance aufgrund der Geschäftstätigkeit erschwert, kann dies in mittelfristiger Zukunft Handlungsbedarf betreffend Rechtsform oder Beteiligungsverhältnisse und Staatsgarantie hervorrufen.

Im Sinne einer Eigentümerentwicklungsstrategie und einer Eventualplanung will der Regierungsrat auf diese Szenarien vorbereitet sein. Die Rahmenbedingungen für die Bank werden kontinuierlich überprüft und, sofern erforderlich, Massnahmen (z. B. Veränderung der Rechtsform) identifiziert und eingeleitet.

Neben dem kontinuierlichen Monitoring prüft der Regierungsrat als nächsten Schritt eine leichte Modernisierung des Kantonalbankgesetzes, um den aktuellen Entwicklungen im Bereich der Regulierung sowie eventueller Kooperationen oder Beteiligungen der Bank besser gerecht werden zu können.

> Landratsvorlage


title_de: Das Corona-Testzentrum in Pratteln schliesst Ende Jahr

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Das Corona-Testzentrum des Kanton Basel-Landschaft in Pratteln wird auf Ende Jahr geschlossen. Weil die Nachfrage in den vergangenen Wochen stark zurückgegangen ist und die COVID-19-Tests ab 1. Januar 2023 ohnehin selber bezahlt werden müssen, ist der Betrieb eines kantonalen Testzentrums nicht mehr angezeigt.

Das durch einen privaten Anbieter im Auftrag des Kantons Basel-Landschaft betriebene Testzentrum am Gallenweg 8 in Pratteln wird per Ende Jahr geschlossen. Der Betreiber bleibt bis Ende März 2023 in einem Bereitschaftsgrad, der es bei Bedarf ermöglicht, jederzeit wieder den Betrieb des Testzentrums aufzunehmen.

Die Kosten für einen Covid-19-Test müssen ab dem 1. Januar 2023 von der getesteten Person selbst bezahlt werden. Ärztlich angeordnete Tests werden von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung übernommen, sofern der Test notwendig ist, um das weitere medizinische Vorgehen zu bestimmen. Dies vorbehältlich der Franchise und des Selbstbehalts. Diese Veränderung der Ausgangslage lässt erwarten, dass der ohnehin gesunkene Bedarf an Testangeboten im Testzentrum ab dem 1. Januar 2023 noch stärker zurückgehen wird. Darüber hinaus kommen auch Wissenschaftler zum Schluss, dass das Testen ohne medizinische Indikation aus epidemiologischen Gründen nicht mehr angezeigt sei, und «die Testung ins normale medizinische System» überführt werden soll. Als Überwachungssystem könne zum Beispiel «die Viruszirkulation im Abwasser» gemessen werden.

Mobile Testleistungen, zum Beispiel in Alters-und Pflegeheimen, können bei Bedarf von privaten Firmen erbracht werden. Auch repetitive Testungen können von privater Seite angeboten werden. Institute, Firmen und Organisationen, welche weiterhin auf eigene Kosten repetitiv testen möchten, können sich direkt an entsprechende private Anbieter wenden. Anfragen dazu sind an breitestesten@bl.ch zu richten. Bei Symptomen besteht weiterhin die Möglichkeit, sich beim Hausarzt oder in einer Apotheke testen zu lassen. Die Testmöglichkeiten sind hier zu finden.


title_de: Grellingen: Ortskern wird saniert und aufgewertet

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 In den nächsten Jahren wird die Ortsdurchfahrt in Grellingen in Stand gestellt und umgestaltet. Dies dient insbesondere der Sicherheit für Fussgänger. Wegen dem Eggfluhtunnel hat der Verkehr durch den Ortskern in Grellingen abgenommen. Deshalb bietet sich eine gute Chance, den Ortskern nun aufzuwerten. Gestern Abend, dem 18. Oktober 2010 hat das Tiefbauamt die Bevölkerung in Grellingen über das Projekt informiert.

                In Grellingen werden in den kommenden Jahren die Baselstrasse, Delsbergstrasse und ein kurzer Abschnitt der Bahnhofstrasse in Stand gestellt und umgestaltet. Ein beidseitig durchgehendes Trottoir und erweiterte Platzverhältnisse dienen der Verkehrssicherheit der Fussgänger und der Aufenthaltsqualität im Ortskern. Für die Velofahrer sind zusätzliche Radstreifen vorgesehen. Die erste Bauetappe bilden die Baselstrasse und die Bahnhofstrasse. Bei einem optimalen Projektverlauf wird im Herbst 2011 mit den ersten Bauarbeiten begonnen.

                Gestern Abend, am 18. Oktober 2010 hat das Tiefbauamt an einer gut besuchten Veranstaltung die Bevölkerung von Grellingen über das Projekt Sanierung und Umgestaltung der Ortsdurchfahrt informiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                André Schenker, Tiefbauamt, Projektleiter, Tel. 061 552 54 80

                Liestal, 19. Oktober 2010


title_de: Hemmiken: Belagsarbeiten entlang der Buusnerstasse

content_de:
                Am Dienstag, 25. Mai 2010 beginnen in Hemmiken die Belagsarbeiten an der Buusnerstrasse. Die Arbeiten dauern bis Ende Juli 2010. Während den Arbeiten wird der Verkehr einspurig geführt und mit einer Ampel geregelt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Ivano Piaia, Tiefbauamt; Stv. Leiter Kreis 3, Sissach, Tel. 061 975 99 10

                Liestal, 20. Mai 2010


title_de: Biomassenutzung in der Oberrheinregion

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 Nachhaltige Biomassenutzung in der Oberrheinregion: Baselbiet beteiligt sich an INTERREG IVA Projekt

                Der Kanton Basel-Landschaft will das INTERREG IVA-Projekt "Innovationen für eine nachhaltige Biomassenutzung in der Oberrheinregion" unterstützen. Unter Vorbehalt der Mitfinanzierung durch die anderen Partner hat der Regierungsrat heute Finanzierungsanteile in der Höhe von insgesamt von CHF 222'000 genehmigt.

                Biomasse - landwirtschaftliche Erzeugnisse, Abfälle, Holz und Reststoffe - ist eine erneuerbare Ressource, die als Energieträger und zur Produktion chemischer Stoffe genutzt werden kann. Ein Anstieg der Biomassenutzung stellt jedoch Herausforderungen an die Nachhaltigkeit dar, besonders wenn er auf der Verwendung von Energiepflanzen beruht. Der Anbau solcher Pflanzen wirft zum Beispiel Fragen bezüglich Flächenverbrauch und Nahrungsmittelkonkurrenz auf.

                Mit dem INTERREG IVA-Projekt "Innovationen für eine nachhaltige Biomassenutzung in der Oberrheinregion", das im Rahmen der Wissenschaftsoffensive Oberrhein eingereicht worden ist, wollen die sich beteiligenden Hochschulen und Forschungsinstitute die Biomassewertschöpfungskette untersuchen, mögliche Entwicklungsszenarien entwickeln, potentielle Auswirkungen unter Nachhaltigkeitskriterien analysieren und einen grenzüberschreitenden Diskurs über die Vor- und Nachteile der Biomassenutzung einleiten.

                Für Rückfragen: Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 55 01


title_de: Finanzierung der Nothilfe für landwirtschaftliche Produzenten, die von den Folgen des Spätfrosts betroffen sind

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Der Regierungsrat hat ein zusätzliches Nachtragskreditbegehren zum Budget 2017 zuhanden des Landrats verabschiedet. Es geht um die Finanzierung der Nothilfe für landwirtschaftliche Produzenten, die von den Folgen des Spätfrosts vor einem Monat betroffen sind.

Der Jahrhundertfrost vom 20. und 21. April hat den Obst- und Weinbau in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt schwer getroffen. Der gesamte Schaden ist erst in einigen Wochen, je nachdem sogar erst bei der Ernte sichtbar. Gemäss dem heutigen Wissensstand muss von einer Schadensumme von rund 19 Millionen Franken ausgegangen werden. Das sind 90 Prozent des Produktionswerts der Spezialkulturen in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt und 20 Prozent des gesamtschweizerischen Schadens (100 Millionen Franken). Zahlreiche Betriebe sind in ihrer Existenz bedroht.

Eine der möglichen Nothilfemassnahmen ist die Gewährung einer Betriebshilfe. Gestützt auf das Landwirtschaftsgesetz des Bundes können die Kantone einem bäuerlichen Betrieb Finanzhilfe in Form eines rückzahlbaren zinslosen Darlehens gewähren, um unverschuldete finanzielle Bedrängnisse zu beheben. Laut dem kantonalen Landwirtschaftsgesetz stellt der Kanton Mittel zur Verfügung, um die Kredite des Bundes ganz oder teilweise auszulösen. Die geforderte Leistung des Kantons beträgt dabei 100 Prozent der Bundesleistung. Das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain LZE schätzt die nötigen Mittel für die Betriebshilfe zur Überbrückung finanzieller Notlagen auf 5,3 Millionen Franken. Diese Berechnung beruht auf der Annahme, dass alle Flächen von Obst-, Wein- und Beerenbetrieben mit mehr als einer Hektare Spezialkulturen, total im Baselbiet 407 Hektaren, mit 13'000 Franken je Hektare unterstützt wird. Die 13‘000 Franken entsprechen rund der Hälfte des verlorenen Cash-Flows und 50 Prozent der nicht vermeidbaren Kosten, welche im laufenden Jahr anfallen. 50 Prozent, weil die Landwirte immer mit Schwankungen in der Produktion leben und dies dem unternehmerischen Risiko entspricht. Ein Verlust von 100 Prozent entspricht nicht der langjährigen Erfahrung.

Der Fonds für Betriebshilfe weist aktuell einen Stand von 1,3 Millionen Franken auf. Zieht man diesen Betrag von den benötigten 5,3 Millionen ab, so fehlen noch 4 Millionen zur Finanzierung der vorgesehenen Betriebshilfe zur Überbrückung finanzieller Engpässe aufgrund der Frostschäden. Der Kanton muss 2 Millionen Franken als Darlehen gewähren, um die gleiche Summe vom Bund auslösen zu können. Das Darlehen wird in den kommenden zehn Jahren wieder an die Staatskasse zurückfliessen.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Lukas Kilcher, Leiter Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 21 27


title_de: Mit dem Smartphone ins Leben der Römerstadt eintauchen

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Die Römerstadt Augusta Raurica geht mit einer Augmented-Reality-Ausstellung neue Wege in der Geschichtsvermittlung. Ab dem 7. Mai 2022 erhalten Besucherinnen und Besucher mittels einer Hörspiel-Smartphone-App einen noch besseren Zugang zu den archäologischen Stätten in Kaiseraugst. Ermöglicht wurde das schweizweit einmalige Projekt durch die Kantone Aargau und Basel-Landschaft sowie durch das Bundesamt für Kultur (BAK).

In der neuen Ausstellung «Augusta Raurica AR Experience» wird in einem schweizweit einzigartigen interaktiven Rundgang die Geschichte der ehemaligen römischen Gewerbehäuser auf dem Gebiet der Aargauer Gemeinde Kaiseraugst erzählt. Besucherinnen und Besucher tauchen mit ihrem eigenen Smartphone und einer Augmented-Reality-App mit Hörspiel in den Alltag vor 1700 Jahren ein und erleben die letzten Stunden der Bewohnerinnen und Bewohner vor dem katastrophalen Brand mit. So soll ein breites Publikum auf neue und emotionale Art und Weise einen Zugang zur römischen Geschichte erhalten.

Technisch und archäologisch auf dem neusten Stand
Der aus den Trümmern der Gewerbehäuser auferstandene römische Hausgott «Lar» begleitet die Besucherinnen und Besucher mit seiner Erzählung durch die verschiedenen Räume. Gleichzeitig werden 3D-Visualisierungen in die sichtbaren archäologischen Ruinen hineinprojiziert. Sie gewähren einen Einblick in die ursprüngliche Raumausstattung und in die römische Lebenswelt. Dank einer neuen AR-Technologie können sich die Besucherinnen und Besucher mit der App frei von fixen Ankerpunkten bewegen.
Das Hörspiel und die Visualisierungen sind fiktiv. Dennoch basieren die Inhalte auf dem neusten Forschungsstand. Die Visualisierungen von Möbeln und anderen Gegenständen stützen sich auf Funde in Augusta Raurica. Kleidungsstücke hingegen orientieren sich weitgehend an Erkenntnissen von anderen Fundorten oder auf bildlichen Darstellungen aus römischer Zeit.

Fundareal umfassend saniert und neu ausgewertet
Bei den römischen Gewerbehäusern – eine Mischung aus Gewerbebetrieb, Taverne und Herberge – handelt es sich um den am besten erhaltenen privaten Gebäudekomplex der Römerzeit nördlich der Alpen. Der 1987 darüber errichtete Schutzbau sowie das gesamte Ruinenareal wurden parallel zur App-Entwicklung saniert und mit einer neuen Besucherplattform sowie einer Szenenbeleuchtung aufgewertet. Das Publikum erhält neu unter anderem freie Sicht auf die römische Bodenheizung und auf die historischen Wandmalereien. Mit der Neugestaltung von Areal und Vermittlungsform werden die Gewerbehäuser zu einer der Hauptattraktionen von Augusta Raurica.

Gleichzeitig mit den Sanierungsarbeiten wurde auch der Fundplatz neu ausgewertet. Die Resultate dieser Forschungsarbeiten flossen direkt in die App ein und erschienen darüber hinaus in einer Publikation zur Eröffnung der neuen Ausstellung.

Feierliche Eröffnung durch die finanzierenden Kantone
Die Ausstellung «Augusta Raurica AR Experience» ist ein Gemeinschaftsprojekt der Römerstadt Augusta Raurica (BL), der Kantonsarchäologie Aargau und der Immobilien Aargau mit finanzieller Unterstützung des Bundesamts für Kultur (BAK). Die Grundidee für den Vermittlungsansatz fusst auf einem Forschungsprojekt der Hochschule für Gestaltung und Kunst der FHNW.

Am 6. Mai 2022 eröffneten Alex Hürzeler, Landammann und Vorsteher des Aargauer Departements Bildung, Kultur und Sport, und Monica Gschwind, Vorsteherin der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, die neue Ausstellung im Beisein einer Vertretung des BAK sowie rund 70 geladenen Gästen. Die Römerstadt Augusta Raurica prüft nun, ob AR-Smartphone-Apps auch für andere Fundorte in Frage kommen.

Links
www.augusta-raurica.ch
www.facebook.com/AugustaRaurica

Bildmaterial
Augusta Raurica – Medienmitteilungen

Hintergrundinformationen zur Ausstellung und zu den Gewerbehäusern
Augusta Raurica – Das Magazin zur Römerstadt

Weitere Auskünfte
Fabiana Castiglione, Leiterin Kommunikation & Marketing, Augusta Raurica:
Tel. 061 552 22 21 / fabiana.castiglione@bl.ch

Lilian Raselli, Leiterin Museum, Augusta Raurica:
Tel. 061 552 22 31 / lilian.raselli@bl.ch