content_de:
 Arbeitsgruppe zur Massnahmenplanung im Bereich "Wohnen im Alter"

                Aufgrund der demografischen Entwicklung und der sich verändernden Bedürfnisse der älter werdenden Bevölkerung an das Wohnen, ist mit einem wachsenden Bedarf an unterschiedlichen Wohnformen im Alter im Kanton Basel-Landschaft zu rechnen. Die Frage der geeigneten Wohnform für die ältere Bevölkerung ist nicht einheitlich zu beantworten. Sie ist mit weiteren Faktoren wie dem Bedarf und der Verfügbarkeit von Dienst- oder Pflegeleistungen, den unterschiedlichen Rahmenbedingungen bei Einkommen, Bildung und familiärer Situation sowie mit Umgebungsfaktoren wie Verkehrsmobilität und Infrastruktur gekoppelt. Zugleich ist zu beachten, dass unterschiedliche Wohnformen mit unterschiedlichen Kosten sowohl für das Individuum als auch für die öffentliche Hand einhergehen.

                Kurz-, mittel und langfristig sollen genügend hindernisfreie und altersgerechte Wohnungen in BL (für ältere Menschen mit unterschiedlichem Budget) gebaut sein. Mit der Erstellung hindernisfreier Wohnungen soll eine optimale Nutzung von Dienst und Pflegeleistungen verbunden sein, um wenn nötig, möglichst spät kostenintensivere Betreuungsformen wählen zu müssen. Eine Arbeitsgruppe wird eingesetzt, welche Vorschläge für Massnahmen erarbeitet, die dann dem Regierungsrat präsentiert werden. Der Runde Tisch für Altersfragen wird in die Erarbeitung einbezogen. Als Mitglieder der Arbeitsgruppe werden Vertretungen des Kantonalen Amts für Industrie, Gewerbe und Arbeit KIGA, der Finanz- und Kirchendirektion FKD und der Rechtsdienst des Generalsekretariats der VGD zur Mitarbeit eingeladen. Aufgrund der hohen Relevanz allfälliger Entscheide für die Gemeinden, ist vorgesehen, den Verband der Basellandschaftlichen Gemeinden (VBLG) von Anfang an in die Arbeitsgruppe einzubinden. Ebenfalls zur Teilnahme eingeladen werden der

                Verband der Baselbieter Alters- und Pflegeheime (BAP) sowie der Spitex-Verband Baselland. Weitere Fachpersonen können von der Arbeitsgruppe im Laufe der Projektarbeiten für die Teilprojekte bei Bedarf hinzugezogen werden.

                Durch die Arbeitsgruppe werden die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen überprüft und, wo nötig, Änderungsvorschläge formuliert. Dies gilt insbesondere für das Gesetz über die Betreuung und Pflege im Alter (GeBPA) vom 20. Oktober 2005 und § 106 der Kantonsverfassung sowie weitere Gesetze und Verordnungen im Bereich der Wohnbauförderung. Die Federführung des Gesamtprojekts liegt bei der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft.

                Für Rückfragen: Gabriele Marty, Leiterin Alter und Gesundheit, Tel. 061 552 59 56, E-Mail:
                 gabriele.marty@bl.ch


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

content_de:
Der Regierungsrat nimmt Stellung zum Tätigkeitsbericht 2024–2025 der Fachkommission Aufsicht über die Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft betreffend Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft. Er zieht eine positive Bilanz und dankt den Mitarbeitenden der Staatsanwaltschaft und der Jugendanwaltschaft für die geleistete Arbeit.

Der Regierungsrat hat aus dem Bericht der Fachkommission erfreut zur Kenntnis nehmen können, dass die Mitarbeitenden der Staatsanwaltschaft ungeachtet der als hoch empfundenen Belastung ihre Tätigkeit als abwechslungsreich und interessant wahrnehmen. Er stellt zudem fest, dass es der Staatsanwaltschaft trotz der hohen Arbeitslast gelungen ist, die Leistungsaufträge des Regierungsrats einzuhalten, was der Organisationsstruktur der Staatsanwaltschaft und deren effizienter Arbeitsweise zuzuschreiben sei. Als besorgniserregend werden jedoch die Häufung von Langzeitausfällen und Anzeichen von Überlastung bei Mitarbeitenden der Hauptabteilung Allgemeine Delikte wahrgenommen.

Sechs Empfehlungen betreffend die Staatsanwaltschaft

Im Tätigkeitsbericht der Fachkommission wurden für die Staatsanwaltschaft sechs Empfehlungen formuliert, von denen sich jeweils drei auf den Bereich Personelles und auf das Konzept der Kompetenzbereiche fokussieren.

Empfehlungen betreffend die Jugendanwaltschaft

Auch der Bericht der Fachkommission betreffend die Jugendanwaltschaft wurde vom Regierungsrat erfreut zur Kenntnis genommen. Die Fachkommission betont insbesondere das eingespielte Team von Mitarbeitenden und deren grosses Engagement sowie den starken internen Zusammenhalt. Sie stellt ausserdem fest, dass die Jugendanwaltschaft das Bezugspersonensystem pragmatisch umsetzt und dabei sowohl dem Erziehungsgedanken als auch dem Beschleunigungsgebot und der gleichmässigen Auslastung der Mitarbeitenden hinreichend Rechnung trägt. Die hohe Auslastung der Leitungsebene wurde von der Fachkommission als Herausforderung erkannt. Mit der bevorstehenden Zusammenführung von Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft und der damit verbundenen Übernahme von administrativen Aufgaben durch die Zentralen Dienste der Staatsanwaltschaft sollte jedoch eine Entlastung der Leitungsebene einhergehen. Die Fachkommission stellt daher keinen Bedarf fest, dem Regierungsrat Empfehlungen betreffend die Jugendanwaltschaft vorzuschlagen.

Zwei Empfehlungen zur Anpassung des kantonalen Aufsichtsmodells

Die Fachkommission betont, dass die Ausgestaltung des aktuellen Aufsichtsmodells grundsätzlich überzeuge, weist aber darauf hin, dass die Praxiserfahrungen ein Verbesserungs- und Optimierungspotential aufzeigen. Daher empfiehlt sie, im Rahmen einer kommenden Revision des kantonalen Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO)

eine Streichung oder Neuformulierung (Erfordernis eines Präsidiums «eines schweizerischen Gerichts» anstatt eines Präsidiums «eines basellandschaftlichen Gerichts») von § 5 Abs. 2 Satz 2 EG StPO sowie

eine Streichung des kantonsgerichtlichen Vorschlagsrechts für das gerichtliche Mitglied der Fachkommission gem. § 5 Abs. 3 Satz 2 EG StPO zu prüfen.

Aufgrund von noch vorhandenem Klärungsbedarf hat der Regierungsrat die Sicherheitsdirektion beauftragt, die sechs Empfehlungen betreffend Staatsanwaltschaft weiterzuverfolgen und dem Regierungsrat zu einem späteren Zeitpunkt allfällige Anträge zu unterbreiten. Zudem erhält die Sicherheitsdirektion den Auftrag, eine Teilrevision des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung bezüglich Aufsichtsmodell zu prüfen und gegebenenfalls dem Regierungsrat eine entsprechende Landratsvorlage zu unterbreiten.

Fachkommissionsbericht

RRB

content_format: html


title_de: Arlesheim - Münchenstein: Verlegung der Kantonsstrasse und Ausbau der Talstrasse

content_de:
Die Wohngebiete von Münchenstein Dorf und Arlesheim sind durch eine stark befahrene Kantonsstrasse erschlossen. Um die Siedlungsgebiete vom Verkehr zu entlasten, soll die Strasse in den Talboden verlegt werden. Mit dem Ausbau der heutigen Gemeindestrasse kann auch das Gewerbegebiet besser erschlossen und an die Autobahn A18 angebunden werden. An einer Informationsveranstaltung wurde der Bevölkerung das Vorprojekt vorgestellt. Der Anlass war auch der Start für die öffentliche Mitwirkung, die bis zum 31. Mai 2024 dauert.

Die heutige Kantonsstrasse führt durch das historische Dorfzentrum von Münchenstein und durch Wohngebiete in Arlesheim. Die beiden Gemeinden wünschen sich eine Verlegung der Kantonsstrasse in den Talboden, um die Siedlungsgebiete vom Verkehr und damit von Emissionen und Lärm zu entlasten. Damit wird auch der dynamischen Entwicklung des Gewerbegebiets im Talboden Rechnung getragen. Denn es handelt sich grösstenteils um Entwicklungsschwerpunkte bzw. Arbeitsplatzgebiete von kantonaler Bedeutung. Aufgrund der dynamischen Arealentwicklungen ist künftig mit einer Zunahme des Verkehrs zu rechnen. Mit dem Ausbau der Strasse soll das Gewerbegebiet besser erschlossen und an die Autobahn A18 angebunden werden. Der Verkehr durch die Wohngebiete entlang der heutigen Kantonsstrasse wird bis zu 40 Prozent reduziert. Zudem ergeben sich durch die Klassierung zu Gemeindestrassen Möglichkeiten zur Gestaltung und Verkehrsberuhigung.

Vorfahrtsberechtige Strasse und zukunftsfähige Veloroute
Die neue Kantonsstrasse beginnt in Münchenstein bei der Kreuzung Hauptstrasse – Bahnhofstrasse und verläuft über die Brücke Heiligholzstrasse in die Aliothstrasse. Von dort verläuft sie weiter bis unter das Viadukt der Sundgauerstrasse, wo der Anschluss an die bestehende südliche Talstrasse in Arlesheim erfolgt. Im Projekt werden die Strassenabschnitte zur Kantonsstrasse ausgebaut und ein Teilstück neu erstellt.

Mit dem Ausbau der Strasse soll auch eine neue Radroute entstehen. Sie erschliesst das Arbeitsplatzgebiet Talboden und verbindet Wohn- und Arbeitsgebiete zwischen Aesch und Basel als Teilstück einer zukünftigen Velovorzugsroute Birsstadt. Für den Fussverkehr wird das Gebiet mit neuen Trottoirs, Fussgängerquerungen und Verbindungen zum Bahnhof besser erschlossen und die Sicherheit erhöht. Zusätzlich profitieren der Fuss- und Veloverkehr durch den Bau einer neuen Unterführung von einer verbesserten Anbindung ans Birsufer.

Umfangreiche Informationen für die Betroffenen
Über 100 Interessierte nutzten die Gelegenheit, sich am Abend des 30. April 2024 an einem Infoanlass über das Vorprojekt zur Verlegung der Kantonsstrasse in den Talboden zu informieren.

Die öffentliche Mitwirkung zum Vorprojekt läuft vom 2. Mai bis zum 31. Mai 2024. Rückmeldungen können schriftlich an das Tiefbauamt Basel-Landschaft, Rheinstrasse 29, 4410 Liestal (Vermerk «Mitwirkung Ausbau Talstrasse») gerichtet werden. Die Projektunterlagen können auf den Gemeindeverwaltungen Münchenstein und Arlesheim oder unter www.bl.ch/talstrasse eingesehen werden.

Der Dialog mit der Bevölkerung und den Direktbetroffenen geht auch nach der Mitwirkung weiter. Nach der Auswertung der Rückmeldungen wird eine Landratsvorlage zur Genehmigung des generellen Projekts und der Ausgabenbewilligung für die Projektierung des Bauprojekts ausgearbeitet.


title_de: Regio-Stärkungsinitiative

content_de:
 Vorlage an den Landrat über die Rechtsgültigkeit der formulierten Verfassungsinitiative „Für eine starke Region (Regio-Stärkungsinitiative)“

                Der Regierungsrat erachtet die formulierte Verfassungsinitiative „Für eine starke Region (Regio-Stärkungsinitiative)“ als rechtsgültig. Er unterbreitet dem Landrat die entsprechende Vorlage mit dem Antrag, die formulierte Verfassungsinitiative „Für eine starke Region (Regio-Stärkungsinitiative)“ als rechtsgültig zu erklären.

 Für Rückfragen

                Peter Guggisberg, Leiter Rechtsetzung, Generalsekretariat Sicherheitsdirektion, Sicherheitsdirektion (SID), 061 552 57 37


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Kantonale Volksabstimmungen und allfällige Nachwahl Ständerat am 24. November 2019

Der Regierungsrat hat die Abstimmungsgegenstände für den 24. November 2019 festgelegt. An diesem Wochenende findet zudem eine allfällige Nachwahl für die Baselbieter Vertretung im Ständerat statt. Auf eidgenössischer Ebene sind für den 24. November 2019 keine Abstimmungen vorgesehen.

1.      Kantonale Abstimmungen

Auf Beschluss des Regierungsrats wird über die folgenden kantonalen Vorlagen abgestimmt:

Nichtformulierte Volksinitiative «Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen» vom 23. November 2017 mit Gegenvorschlag des Landrats vom 4. April 2019 (LRV 2018-954);

Änderung des Steuergesetzes vom 6. Juni 2019 (Steuervorlage 17, SV17) (LRV 2018-920)

Staatsbeitragsgesetz vom 27. Juni 2019 (LRV 2019-199);

Gegenvorschlag des Landrats vom 28. Februar 2019 zur (zurückgezogenen) nichtformulierten Volksinitiative «Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern» vom 21. November 2013 (LRV 2018-809);

Änderung des Bildungsgesetzes vom 27. Juni 2019 (Umsetzung der nichtformulierten Volksinitiative «Stopp dem Verheizen von Schüler/-innen: Ausstieg aus dem gescheiterten Passepartout-Fremdsprachenprojekt» vom 28. April 2016, LRV 2019-166);

Ziffer 1 des Landratsbeschlusses vom 31. Januar 2019 zur Anpassung des Kantonalen Richtplans betreffend Oberwil, Ausbau Langmattstrasse (LRV 2018-605);

2.      Allfällige Nachwahl Ständerat

Am 24. November 2019 findet die allfällige Nachwahl für die Baselbieter Vertretung im Ständerat statt.

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:
– die von der Einwohnergemeindeversammlung Lausen am 5. Dezember 2018 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Bahnweg» genehmigt.
– die von der Einwohnergemeindeversammlung Sissach am 9. April 2019 beschlossene Mutation «Rheinfelderstrasse 36» zum Teilzonenplan Siedlung «Ortskern» genehmigt.
– das von der Einwohnergemeindeversammlung Frenkendorf am 29. April 2019 beschlossene Reglement über die Ersatzabgabe für fehlende Parkplätze genehmigt.

Landeskanzlei


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2022/416: «Angriff des KSBL auf den Gesamtarbeitsvertrag von 3'000 Beschäftigten»

Bereits im Juli 2021 haben die Personalverbände und die Verhandlungsdelegation des Kantonsspitals Baselland (KSBL) die Verhandlungen betreffend die Lohnrunde 2022 aufgenommen. Da dies zu keiner einvernehmlichen Lösung geführt hat, wurde gemeinsam vereinbart, dass ein Schiedsgericht einzuberufen ist. Da mit dem Entscheid des Schiedsgerichts nicht in absehbarer Frist zu rechnen war, hat der Verwaltungsrat am 23. Juni 2022 beschlossen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des KSBL für 2022 eine individuelle Lohnerhöhung von 0,4 % für alle Berufsgruppen plus weitere 0,4 % für die Oberärztinnen und Oberärzte, die Pflegenden und die Medizinisch-Technischen Angestellten zu gewähren und dies im September 2022 umzusetzen.

Wenn der Schiedsgericht-Entscheid für einen Teil der Mitarbeitenden einen tieferen Lohn ergeben würde, hält das KSBL an dieser Lohnentwicklung fest. Damit stellt das KSBL sicher, dass die bereits vollzogene Lohnentwicklung 2022 keine nachteiligen Auswirkungen hat, sondern allenfalls vorteilhafter ist als die durch das Schiedsgericht bestimmte Lohnentwicklung. Der Regierungsrat kann hierin keinen Angriff auf den Gesamtarbeitsvertrag erkennen.

Beantwortung der Interpellation 2022/209: «PV-Anlagen: Lastenmanagement kommunizieren und ausgleichen»

Lastmanagement mit intelligenten Steuer- und Regelsystemen (iSRS) zielt darauf ab, die Stromflüsse zwischen dem Versorgungsnetz und den daran angeschlossenen Erzeugern (z. B. Photovoltaik-Anlagen), Energiespeichern und Verbrauchern bewusst zu steuern, sodass Lastspitzen oder gar Netzengpässe und teure Netz-Verstärkungen und Netz-Ausbauten vermieden werden. Das Bundesrecht regelt, wie Verteilnetzbetreiber solche iSRS einsetzen dürfen und wie Schalthandlungen zu vergüten sind. Schalthandlungen wurden im Kanton bisher nur zu Testzwecken und in Absprache mit den Produzenten vorgenommen.

Landratsvorlagen (Link)

Ausgabenbewilligung für die bauliche und sicherheitstechnische Instandsetzung des Tunnels Schürholden–Elbisgraben

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine neue einmalige Ausgabe in der Höhe von 9'900'000 Franken für die Instandsetzung des Tunnels Schürholden.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Bilaterales Abkommen zwischen der Schweiz und Indonesien über die Förderung und den Schutz von Investitionen

Das Investitionsschutzabkommen (ISA) mit Indonesien gewährt schweizerischen Investitionen in Indonesien – wie auch umgekehrt indonesischen Investitionen in der Schweiz – staatsvertraglichen Schutz vor politischen Risiken. Der Regierungsrat unterstützt das Abkommen mit Indonesien.

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Strafprozessordnung, Inkraftsetzung

In seiner Vernehmlassungsantwort beantragt der Regierungsrat eine Inkraftsetzung der revidierten Strafprozessordnung per 1.1.2024 statt wie vom Bundesrats vorgeschlagen per 1.1.2023. Dies soll eine Koordination mit dem Inkrafttreten der Änderungen des Jugendstrafgesetzes und der Jugendstrafprozessordnung ermöglichen. Ausserdem bedarf es genügend Zeit für diverse Umstellungen, für technische Anpassungen und Schulungen.


title_de: A18 Reinach Nord bis Angenstein: Nachtsperrung

content_de:
In der Nacht von Montag, 12. September auf Dienstag, 13. September 2016 ist die A18 ab 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr zwischen dem Anschluss Reinach Nord bis Angenstein in Fahrtrichtung Delémont für den Verkehr vollständig gesperrt. Die Ausfahrten Aesch und Reinach Süd in Fahrtrichtung Jura sind nicht befahrbar.

Bei den Bauarbeiten handelt es sich um Arbeiten zur Änderung der Verkehrsführung.

Eine Umleitung erfolgt über die Kantonsstrassen.


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft wünscht allen Einwohnerinnen und Einwohnern des Kantons ein erfolgreiches und gesundes Jahr 2011. Möge Ihnen neben den Aufgaben, die zu bewältigen sind, viel Schönes und Beglückendes begegnen.

 Kanton unterstützt Sanierung des Arlesheimer Alleenweges

                Die historisch belegte Baumreihe liegt oberhalb des Gobenmattbaches zwischen den Waldhäusern und dem mittleren Weiher in der Ermitage. Die Ermitage ist schweizweit der bedeutendste und grösste Landschaftsgarten. Er stammt aus dem späten 18. Jahrhundert und hat in den folgenden Jahrhunderten verschiedene Veränderungen erfahren. Die Allee begleitet einen schmalen Fussweg, der sowohl für parkinterne Spaziergänge als auch für weiterführende Wanderungen genutzt wird. Mit dem Projekt sollen die Baumlücken geschlossen, die Allee also komplettiert und der Weg saniert werden. Dafür spricht der Kanton BL einmalig rund 60 000 Franken.

                Auskünfte: Brigitte Frei-Heitz, kantonale Denkmalpflegerin, Tel. 061 552 55 75

 Vertretung des Kantons Basel-Landschaft an der Amtsübernahme des neugewählten Bischofs Dr. Felix Gmür

                Der Kanton Basel-Landschaft wird an der feierlichen Amtsübernahme des neugewählten Bischofs Dr. Felix Gmür vom Sonntag, 16. Januar 2011, in Solothurn durch eine Delegation bestehend aus Regierungsrat Adrian Ballmer, dem Präsidenten der römisch-katholischen Landeskirche Ivo Corvini und Staatsweibelin Diana Boner vertreten sein.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                – die vom Einwohnerrat Allschwil am 15. Juni 2010 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Unterdorf 2010" sowie die Mutation "Unterdorf" zum Zonenplan Siedlung;

                – den von der Einwohnergemeindeversammlung Ziefen am 8. Juni 2010 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan "Voreichstrasse / Beckenweidweg" und die Mutation zum Strassennetzplan Siedlung "Voreichstrasse und Beckenweidweg".

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Baselbieter Budget 2012 mit dreistelligem Defizit / Entlastungspaket 12/15 unabdingbar

content_de:
                  Das Budget 2012 des Kantons Basel-Landschaft rechnet mit einem dreistelligen Defizit in der Höhe von 145.7 Mio. Franken im operativen Ergebnis der Erfolgsrechnung. Unter Berücksichtigung der Entnahme von 127 Mio. Franken aus dem Eigenkapital resultiert ein Defizit im Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung in der Höhe von 18.7 Mio. Franken. Das Budget 2011 vor einem Jahr ist von einem Aufwandüberschuss in fast gleicher Höhe (17.9 Mio. Franken) ausgegangen. Allerdings mussten vor einem Jahr nur 60 Mio. Franken aus dem Eigenkapital für ein defizitbremsenkonformes Budget 2011 herangezogen werden. Die Investitionen (inkl. Beiträge an Investitionen Dritter) erreichen mit 306 Mio. Franken den zweithöchsten Wert der vergangenen zehn Jahre. Mit dem Budget 2012 macht der Regierungsrat den ersten Schritt beim Entlastungspaket 12 / 15. Insgesamt sind im Budget 2012 kurzfristig realisierbare Entlastungsmassnahmen im Umfang von 75.2 Mio. Franken eingestellt

                 Die Aufwand- und die Ertragsseite werden deutlich durch die geplante Ausgliederung der Spitalbetriebe, der Kantonalen Psychiatrischen Dienste und der Zentralwäscherei auf den 1. Januar 2012 beeinflusst. Vergleiche zum Budget des Vorjahres sind daher mit Vorsicht zu ziehen. Insgesamt nimmt der
                  betriebliche Aufwand
                 um 266.3 Mio. Franken oder 10 Prozent auf 2.51 Mia. Franken ab, was im Wesentlichen eine Folge der geplanten Verselbständigung der Spitalbetriebe ist. Der Personalaufwand nimmt gegenüber dem Vorjahresbudget um 380.3 Mio. Franken ab. Hiervon sind 373 Mio. Franken durch die Ausgliederung der Spitalbetriebe begründet. Für den Sozialplan des Entlastungspakets 12 / 15 ist im Budget 2012 des Personalamtes eine erste Tranche von 2.75 Mio. Franken des noch zu beantragenden Verpflichtungskredites eingestellt.

                 Auf der Ertragsseite der Erfolgsrechnung weist das Budget 2012 eine Abnahme des
                  betrieblichen Ertrags
                 gegenüber dem Vorjahresbudget von 267.1 Mio. Franken oder 10 Prozent auf 2.49 Mia. Franken aus. Durch die Ausgliederung der Spitalbetriebe entfallen beim Ertrag insgesamt 390 Mio. Franken. Das Steueraufkommen nimmt gegenüber dem Vorjahresbudget um 35.8 Mio. Franken oder 2 Prozent zu.

                  Negative Selbstfinanzierung

                 Ausgehend vom Saldo der Erfolgsrechnung (-18.7 Mio. Franken) ergibt sich mit den Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen (+69.1 Mio. Franken), den Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen im Eigenkapital (+20.2 Mio. Franken), den Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen im Eigenkapital (+19.1 Mio. Franken) und den Entnahmen aus dem Eigenkapital (-127.0 Mio. Franken) eine deutlich negative
                  Selbstfinanzierung
                 im Ausmass von -75.4 Mio. Franken. Das ist klar schlechter als im Vorjahr (2011: +12.7 Mio. Franken).

                 Die Selbstfinanzierung (-75.4 Mio. Franken) und die Nettoinvestitionen (-203.1 Mio. Franken) ergeben zusammen den negativen
                  Finanzierungssaldo
                 in der Höhe von -278.6 Mio. Franken (Budget 2011: -361.7 Mio. Franken). Zur Finanzierung der Ausgaben des Budgets 2012 sind also Finanzmittel im Umfang von rund 279 Mio. Franken notwendig.

                  Investitionen bleiben auf hohem Stand

                 Bei den
                  Bruttoinvestitionen
                 (Investitionsausgaben) wird mit einer Abnahme gegenüber dem Budget des Vorjahres um 222.7 Mio. Franken oder 48 Prozent auf 245.4 Mio. Franken gerechnet. Diese Abnahme ist fast vollumfänglich bedingt durch den Erwerb der Sekundarschulbauten und -anlagen im Umfang von rund 200 Mio. Franken im Budget des Vorjahres. Mit der geplanten Verselbständigung der Spitalbetriebe werden die Investitionen der Spitäler nicht mehr in der Investitionsrechnung des Kantons geführt. Gegenüber dem Vorjahr entfallen dadurch 21 Mio. Franken.

                 Die Abnahme der
                  Investitionseinnahmen
                 um 51.4 Mio. Franken oder 55 Prozent auf 42.2 Mio. Franken ist primär auf eine Praxisänderung bei der Entnahme von Fondsmitteln zurückzuführen. Da die Investitionsausgaben betragsmässig weitaus stärker abnehmen als die Investitionseinnahmen, wird im Budget 2012 gegenüber dem Vorjahr von einer starken Reduktion der
                  Nettoinvestitionen
                 um 171.3 Mio. Franken oder 46 Prozent auf 203.1 Mio. Franken ausgegangen.

                 Für das Gewerbe massgebend sind allerdings die Bruttoinvestitionen zusammen mit den Beiträgen an Investitionen Dritter - also die
                  Investitionen im weiteren Sinne
                 . Die in der Erfolgsrechnung verbuchten Beiträge an Investitionen Dritter bewegen sich im Budget 2012 mit 61 Mio. Franken deutlich über dem Niveau des Vorjahres (2011: 46 Mio. Franken). Da fallen in erster Linie erhöhte Beiträge an Alters- und Pflegeheime ins Gewicht. Zusammen mit den Bruttoinvestitionen von 245.4 Mio. Franken belaufen sich die Investitionen im weiteren Sinne damit auf 306 Mio. Franken. Das ist der zweithöchste Wert der vergangenen zehn Jahre.

                  Entlastungsmassnahmen im Umfang von 75 Mio. Franken

                 Mit dem Budget 2012 macht der Regierungsrat den ersten Schritt im Rahmen des Entlastungspakets 12 / 15. Insgesamt sind kurzfristig realisierbare Entlastungsmassnahmen im Umfang von 75.2 Mio. Franken eingestellt. Konkret handelt es sich bei den 75.2 Mio. Franken um 157 Massnahmen in Regierungskompetenz und um Dekretsänderungen.

                 Die bedeutendsten Massnahmen sind:

                  Die      einkommensabhängige Reduktion der Krankenkassenprämienverbilligung (10      Mio. Franken);

                  Die      Erhöhung der Abgeltung der Staatsgarantie für die Basellandschaftliche      Kantonalbank (BLKB) (5 Mio. Franken);

                  Die      Neuordnung der Sekundarschulkreise und dadurch die Senkung der Anzahl      Klassen (4.6 Mio. Franken);

                  Eine      Nullrunde bei den Transportunternehmen und die Elimination der im 6.      Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr 2010 - 2013 berücksichtigten      Teuerungsreserven (3 Mio. Franken).

                  Entlastungspaket 12 / 15 ist unabdingbar

                 Das Budget 2012 zeige mit einem Defizit von 146 Mio. Franken im operativen Ergebnis der Erfolgsrechnung die ganze Tragweite des strukturellen Haushaltsungleichgewichts des Kantons Basel-Landschaft auf, erklärt Finanzdirektor Adrian Ballmer an der Medienkonferenz. Denn die konjunkturellen Rahmenbedingungen seien eigentlich gut. Der finanzpolitische Handlungsbedarf für den Kanton Basel-Landschaft sei also gross, und es sei unabdingbar, dass das vom Regierungsrat vorgeschlagene Entlastungspaket 12 / 15 im vollen Umfang von 180 Mio. Franken umgesetzt werde, unterstreicht Adrian Ballmer.

                 Das hohe Volumen der bereits im Jahr 2012 umsetzbaren Entlastungsmassnahmen sei das Ergebnis eines ausserordentlichen Kraftakts der Verwaltung, betont der Baselbieter Finanzdirektor. Das Entlastungsvolumen im Jahr 2012 verdeutliche auch, dass der Regierungsrat die Konsolidierung des Haushalts entschlossen und konsequent verfolge und vorantreibe. Der Regierungsrat unternehme alles, so Adrian Ballmer, damit der Staatshaushalt mit dem Entlastungspaket 12 / 15 bis zum Jahr 2014 wieder ins Gleichgewicht geführt werden könne. Die Reduktion des strukturellen Defizits sei absolut notwendig zur Weiterführung der nachhaltigen Finanzpolitik, zur Bewahrung der Kreditwürdigkeit mit der Bestnote AAA sowie zur Aufrechterhaltung der Attraktivität als Wohnort und Wirtschaftsstandort.

 Beilagen:

                 -
                  Präsentation Budget 2012
                 [PDF]

                 -
                  Präsentation Investitionsbudget 2012

                 [PDF]

                 -
                  LRV zur Jahresplanung 2012

                 [PDF]

                 -
                  Referat Regierungsrat Adrian Ballmer, Budget 2012

                 [PDF]

                 -
                  Referat Finanzverwalterin Yvonne Reichlin, Budget 2012

                 [PDF]

                 -
                  Referat Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Investitionsbudget 2012

                 [PDF]

 Weitere Auskünfte:

                 Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 05;

                 Yvonne Reichlin, Finanzverwalterin, Telefon 061 552 53 35.


title_de: Regierungsrat legt Vergütungs- und Verzugszins bei Staatssteuer fest

content_de:
 Der Regierungsrat hat beschlossen, bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2016 bei 0,2 Prozent zu belassen. Ebenfalls bleibt der Verzugszins unverändert bei 6 Prozent.

                Mit Blick auf die weiterhin sehr tiefen Zinssätze bei den Finanzinstituten ist der Vergütungszins für die Steuerzahlerin und den Steuerzahler nach wie vor attraktiv. Die Höhe des Vergütungszinssatzes bestimmt, wie viel der Kanton für vorzeitig einbezahlte Steuern bezahlt. Vorzeitig bezahlte Steuern bedeuten, dass der Kanton zusätzliche Liquidität erhält. Diese Liquidität sollte nicht teurer sein, als die liquiden Mittel, die der Kanton auf dem Geldmarkt aufnehmen kann.

                Der Vergütungszinssatz soll immer noch einen Anreiz für die Steuerzahlenden bieten, die Steuern früher oder zumindest pünktlich zu zahlen. Auch der erhöhte Verzugszinssatz trägt dazu bei, dass die Steuern pünktlich bezahlt werden. Je höher der Verzugszins ist, desto teurer wird es für die Steuerzahlenden, die Steuerzahlung aufzuschieben.

 Für Rückfragen

                Roger Wenk, Finanzverwalter, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 03


title_de: Jackpot – Ein Topf voller spätrömischer Münzen bei Bubendorf entdeckt

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Im September 2021 stiess der ehrenamtliche Mitarbeiter Daniel Lüdin bei Bubendorf auf einen Topf mit 1’290 Münzen aus dem 4. Jahrhundert n. Chr. Die Freilegung und erste Durchsicht des Fundes überrascht gleich doppelt: Einerseits durch ein Stück Leder, welches die Münzen in zwei Portionen unterteilt und andererseits durch den ungewöhnlichen Zeitpunkt der Verbergung. Denn Münzschätze mit der Zeitstellung um 332–335 n. Chr. sind bisher kaum bekannt.

Am 6. September 2021 prospektierte der archäologische Späher Daniel Lüdin unweit des Schlosses Wildenstein ein Waldstück mit seinem Metalldetektor. Ein starkes Signal des Geräts veranlasste ihn zu einer Schürfung. Nachdem er mehrere römische Münzen und Keramikfragmente geborgen hatte, zeigte sich das ganze Ausmass seiner Entdeckung: Zum Vorschein kam ein Münzschatz, der in einem Topf vergraben worden war. Daniel Lüdin agierte äusserst überlegt. Er deckte den Fund wieder zu und informierte die Archäologie Baselland. Dank diesem professionellen Vorgehen konnte ein Grabungsteam der Archäologie Baselland den Topf – fachgerecht fixiert – in einem Block bergen.

Ein Stück Rindsleder gibt Rätsel auf
Die Blockbergung von Funden dieser Art hat den Vorteil, dass die Münzen unter Laborbedingungen dokumentiert und freigelegt werden können. Im vorliegenden Fall wurde zudem vorgängig die Zusammensetzung des Fundes mittels einer Computertomographie an der Eidgenössischen Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (EMPA) in Dübendorf untersucht. Die EMPA besitzt eine genügend starke Röntgenapparatur, die den Inhalt in Millimeterschichten zu durchdringen vermochte. Bereits auf diesen Bildern zeichnete sich eine freie Zone zwischen zwei Münzportionen ab. Bei der anschliessenden Freilegung im Labor erwies sich diese als einfaches Stück Rindsleder, welches die Münzen in zwei Teile trennte. Über Sinn und Zweck dieser Unterteilung lässt sich nur spekulieren. Waren hier etwa zwei unterschiedliche Besitzer zu Gange? Mit Sicherheit sagen lässt sich derzeit nur, dass die Münzen in kurzer Zeit zusammengetragen und der Topf auf einmal befüllt wurde.

Ruhige Phase in einer stürmischen Zeit
Die Münzen bestehen aus einer Kupferlegierung mit einem sehr geringen Silberanteil. Demzufolge handelt es sich um eine grosse Menge von Kleingeld mit bescheidener Kaufkraft. Der Wert aller Münzen dürfte etwa einem Goldsolidus mit einem Gewicht von 4.5 g entsprochen haben, was rund zwei Monatsverdiensten eines damaligen Soldaten gleichkommt. Sämtliche der 1‘290 Münzen wurden in der Regierungszeit Kaiser Constantins des Grossen (306–337 n. Chr.) geprägt. Die jüngsten Exemplare stammen aus den Jahren 332–335 n. Chr. Die späte Römerzeit (3. und 4. Jahrhundert) kennt zahlreiche «Schatzfundhorizonte»: In unruhigen Zeiten – ausgelöst durch Bürgerkriege, Einfälle benachbarter Volksgruppen oder Wirtschaftskrisen – vergruben viele Menschen ihre Wertsachen in der Erde, um sie vor fremdem Zugriff zu schützen. Für die Verbergungszeit des Topfes von Bubendorf gibt es aber bislang im ganzen römischen Reich kaum vergleichbare Horte. Diese Jahre zeichnen sich eher durch ihre politische Stabilität und eine gewisse wirtschaftliche Erholung aus. Das macht den Fund einerseits sehr besonders, gibt andererseits aber weitere Rätsel auf. Aus welchen Gründen wurden die Münzen vergraben und weshalb wurden sie nicht wieder gehoben? Nebst persönlichen, nicht mehr nachvollziehbaren Motiven könnte der Fundort Indizien für eine Erklärung liefern: Dieser liegt im Grenzbereich zwischen drei römischen Gutshöfen. Wer weiss, vielleicht wurden die Münzen hier in einer Art Grenzheiligtum verwahrt oder den Göttern geopfert.

Bildlegenden

Andreas Wahl von der Archäologie Baselland bereitet den Münztopf sorgfältig für die Blockbergung vor. Foto: Archäologie Baselland.

Der Keramiktopf mit den Münzen nach der fachgerechten Freilegung durch Mitarbeitende der Archäologie Baselland. Foto:  Archäologie Baselland.

Die Restauratorin Nicole Gebhard und die Numismatikerin Rahel C. Ackermann bergen im Konservierungslabor die Münzen und dokumentieren ihre exakte Lage. Foto: Markus Peter, Inventar der Fundmünzen Schweiz (IFS).

Bereits in der Computertomographie war klar zu erkennen, dass die Münzen in zwei Portionen in den Topf gelegt wurden. Die dicke schwarze Linie dazwischen erwies sich bei der Freilegung als Lederstück. Computertomographie: Eidgenössische Materialprüfungsanstalt (EMPA); Bildkomposition: Archäologie Baselland.

Die Münzen wurden alle in der Regierungszeit Constantins des Grossen (306–337 n. Chr.) geprägt. Sie zeigen auf der Vorderseite Porträts des Kaisers und seiner Angehörigen. Fotos: Rahel C. Ackermann, Inventar der Fundmünzen Schweiz (IFS).

Text und Bilder auf der Webseite der Archäologie Baselland: www.archaeologie.bl.ch/entdecken/fundstelle/155/jackpot/


title_de: Klares Bekenntnis der beiden Basel zum TSM

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                Schule für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen

 Nach der Kündigung des Staatsvertrags durch die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft hat der Baselbieter Regierungsrat und Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Urs Wüthrich-Pelloli anlässlich eines Besuchs der Schule gemeinsam mit den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Basel-Stadt und Baselland gegenüber Schulleitung, Personal sowie den Eltern klargestellt, dass auch in Zukunft und in neuer Trägerschaft das Bildungs- und Therapieangebot des TSM gewährleistet wird. Dabei will der Kanton Basel-Landschaft seine besondere Verantwortung für die Weiterführung des TSM im Interesse der Schülerinnen und Schüler, der Eltern und der Beschäftigten wahrnehmen.

                Das TSM Schulzentrum für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen bietet 86 Schulplätze für (mehrfach) behinderte Schülerinnen und Schüler. Es ist bisher durch die beiden Trägerkantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt gemeinsam geführt worden. Nachdem die Regierungen beider Kantone beschlossen haben, den Staatsvertrag betreffend des TSM auf Sommer 2016 zu kündigen, muss für die Zukunftssicherung dieses unverzichtbaren Angebots eine neue Lösung erarbeitet werden. In einer Projektgruppe, bestehend aus Vertretungen des Kantons Basel-Landschaft, des Kantons Basel-Stadt und des TSM werden die Voraussetzungen geschaffen, um 2016 einen reibungslosen Übergang sicherzustellen und eine zukünftige Lösung zu garantieren. Dies entspricht dem ausdrücklichen Auftrag, wie ihn der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft in seinem Entscheid zur Kündigung des Staatsvertrags formuliert hat. Mit der Vertragskündigung ändert sich an der Schulsituation der Kinder und Jugendlichen nichts. Auch die Anstellungsverhältnisse mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werden unverändert weitergeführt. Diese Klarstellungen haben die Vertretungen beider Kantone anlässlich eines gemeinsamen Schulbesuchs klar bekräftigt. Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli betonte vor den anwesenden Eltern und Mitarbeitenden, dass sich der Kanton Basel-Landschaft unverändert für ein qualitativ hochstehendes Sonderschulangebot für Kinder und Jugendliche mit einer Behinderung einsetze. Auch im Kanton Basel-Stadt besteht ein grosses Interesse an der zukünftigen Zusammenarbeit mit dem TSM, wurde von Herrn Dr. Andreas Loh, Leiter Zusätzliche Unterstützung, Erziehungsdepartement Basel-Stadt, bestätigt.

                Der Baselbieter Bildungsdirektor zeigte sich beeindruckt von der spontanen Freude, aber auch der Leistungsbereitschaft und dem Willen der Schülerinnen und Schüler, trotz Einschränkungen den Schulalltag zu meistern. Urs Wüthrich-Pelloli dankte den Mitarbeitenden und dem Schulrat für die engagierte Arbeit.

                In der Diskussion mit den Kantonsvertretungen ist deutlich geworden, dass die Sicherstellung von Schulplätzen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen auch in Zukunft ein wichtiges Anliegen ist und eine verantwortungsvolle und unverzichtbare Aufgabe bleibt.

  Was ist das TSM Schulzentrum für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen?

                 Das TSM ist ein führendes und erfolgreiches Fachzentrum mit qualitativ hochstehenden aufeinander abgestimmten pädagogischen und therapeutischen Leistungen für Kinder und Jugendliche mit Körper-, Seh- und Mehrfachbehinderungen in der Nordwestschweiz. Rund 85 Schülerinnen und Schüler besuchen das Schulzentrum. Ein Grossteil ist auf den Rollstuhl angewiesen.

                 Nebst der Sonderschulung im Fachzentrum in Münchenstein werden rund 120 Schülerinnen und Schüler mit motorischen und visuellen Beeinträchtigungen integrativ in der Volksschule der Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt, des Kantons Aargaus sowie Teilen Solothurns betreut.

                 Für Kinder mit Sehschädigung und deren Familien bietet das TSM bis zum Eintritt in den Kindergarten heilpädagogische Früherziehung an.

                Amt für Volksschulen, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Kanton Basel-Landschaft

                Erziehungsdepartement, Kanton Basel Stadt


title_de: Konsultativkommission H2 Pratteln-Liestal: Bau und Kosten auf Kurs

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 Konsultativkommission H2 Pratteln-Liestal (HPL): Bau und Kosten auf Kurs

                 Die H2-Konsultativkommission zeigt sich sehr zufrieden über den aktuellen Baufortschritt der H2 Pratteln-Liestal (HPL). Sie hat sich am 18. März 2013 unter dem Vorsitz von Walter Jermann, in Stellvertretung des Präsidenten, e. Nationalrat Hans Rudolf Gysin, zu einer weiteren ordentlichen Sitzung getroffen. Die Kommission nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Bau- und Umweltschutzdirektion und die Projektleitung HPL die Kosten und die Termine im Griff haben. Die offizielle Einweihung findet planmässig am 11. Dezember 2013 statt.

                Die Kommission hat sich zur halbjährlichen Sitzung getroffen und sich dabei erneut vor Ort ein Bild über den aktuellen Baufortschritt gemacht. Die Kommission würdigt die Arbeiten und den Einsatz der Projektleitung und aller Involvierten. Die Projektleitung hat das Projekt im Griff!

                Ebenfalls nimmt die Kommission vom offiziellen Eröffnungsakt vom 11. Dezember 2013 Kenntnis und freut sich jetzt schon auf dieses Ereignis.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Regierungen wählen Delegationen für den Universitätsrat 2022–2025

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Die Regierungen der Trägerkantone haben den Universitätsrat der Universität Basel für die Leistungsauftragsperiode 2022–2025 neu besetzt. Während die Delegation des Kantons Basel-Landschaft gegenüber der aktuellen Periode unverändert bleibt, nehmen für den Kanton Basel-Stadt drei neue Mitglieder Einsitz. Ein weiteres Neumitglied wurde von der Regenz mandatiert.

Der Universitätsrat ist das oberste Entscheidungs- und Aufsichtsorgan der Universität Basel. Er setzt sich aus elf Persönlichkeiten aus Gesellschaft und Politik, Bildung und Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur zusammen. Die Regierungen der Trägerkantone wählen je fünf Mitglieder. Ein zusätzliches Mitglied wird durch die Regenz vorgeschlagen und, wie das Präsidium, von beiden Regierungen gemeinsam gewählt. Die Amtszeit des Universitätsrats entspricht jeweils einer vierjährigen Leistungsauftragsperiode.

Aufseiten des Kantons Basel-Stadt verbleiben Regierungsrat Dr. Conradin Cramer und Dr. Michaela Kneissel im Universitätsrat. Daniela Dolci Reidemeister, Dr. Gottlieb A. Keller und Dr. Sibylle Schürch treten nach langjähriger und verdienstvoller Tätigkeit aus dem Gremium zurück. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat in seiner Sitzung vom 9. November 2021 für die Leistungsauftragsperiode 2022–2025 neu Bernhard Berger, Dr. Annette Luther und Dr. Hans-Peter Wessels in den Universitätsrat gewählt.

Bernhard Berger ist diplomierter Bauingenieur ETH SIA und Inhaber einer in Basel ansässigen Beratungsfirma im Bereich Bau, Infrastruktur und Verkehr. Bis 2018 war er CEO der Rapp Gruppe. Dr. Annette Luther ist seit 2020 Secretary to the Board of Directors der F. Hoffmann-La Roche. Zuvor war sie Geschäftsführerin der Roche Diagnostics International AG in Rotkreuz. Sie hat in Basel und Fribourg Pharmazie studiert und in Life Sciences am Universitätsspital Basel promoviert. Alt Regierungsrat Dr. Hans-Peter Wessels stand von 2009 bis 2021 dem Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt vor. Davor war er Geschäftsführer der bikantonalen Wirtschaftsförderung BaselArea. Nach dem Studium an der ETH Zürich hatte er 1990 im Fach Biochemie ebenfalls an der Universität Basel promoviert.

Die Vertreterinnen und Vertreter der Universität in der Regenz haben mit Prof. Dr. Thomas Maissen ebenfalls ein Neumitglied nominiert. Thomas Maissen hat in Basel studiert und promoviert. Von 2004 bis 2013 lehrte er als ordentlicher Professor für Neuere Geschichte mit dem Schwerpunkt Frühe Neuzeit an der Universität Heidelberg. Seit September 2013 ist er Direktor des Deutschen Historischen Instituts in Paris.

Die Delegation des Kantons Basel-Landschaft bleibt gegenüber der aktuellen Periode mit Regierungsrätin Monica Gschwind, Dr. Kathrin Amacker, Dr. Christian Bosshard, Dr. Jürg Gutzwiler und Beat Oberlin unverändert. Dr. Beat Oberlin wurde zudem von beiden Regierungen als Präsident des Universitätsrats bestätigt.


title_de: Lampenberg: Hauptstrasse wegen Instandstellungsarbeiten gesperrt

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 Ab Montag, 12. Oktober 2015 ist die Hauptstrasse im Abschnitt Hölsteinerstrasse – Ruessackerstrasse in Lampenberg wegen Instandstellungsarbeiten für den Verkehr gesperrt. Die Arbeiten dauern bis Frühsommer 2016.

                Die Hauptrasse wird während der gesamten Bauzeit im Abschnitt Hölsteinerstrasse – Ruessackerstrasse für den Verkehr gesperrt. Die Umleitung erfolgt über den Obermattweg resp. die Hohli Gass (im Einbahnverkehr) und die Ruessackerstrasse.

                Der Verkehr vom Frenkental Richtung Egg und umgekehrt wird mit einer Signalisation auf die erschwerte Durchfahrt hingewiesen, für Lastwagen besteht auf der Umleitungsstrecke ein Fahrverbot.

                Die Hauptstrasse in Lampenberg weist im gesamten Dorfbereich Erneuerungsbedarf auf. Die Strasse verfügt über keine Gehbereiche.

                Das Tiefbauamt erstellt in einem ersten Schritt mit der „Bauetappe Süd“ einen Gehweg auf der gesamte Dorflänge. Es wird der gesamte Strassenaufbau inkl. Strassenkoffer neu erstellt. Gleichzeitig verlegt die Gemeinde eine neue Wasserleitung und es werden Leitungen für Telefon, Elektrizität und Fernsehen erneuert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


lead_de: Der Fachausschuss Tanz & Theater der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt vergibt jährlich 1'270'000 Franken in unterschiedlichen Förderkategorien. Das Gremium hatte anlässlich seiner dritten Sitzung im Jahr 2022, die am 27. und 28. Oktober stattfand, 22 Gesuche zu beurteilen.

title_de: Unterstützungsbeiträge für Tanz- und Theaterproduktionen in der  Region Basel

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Der zu vergebende Kredit für die Sitzung lag bei 352'000 Franken, wobei sich die Gesamtsumme der ersuchten Beiträge auf 556'956 Franken belief.

Die zur Verfügung stehende Fördersumme wurde für insgesamt zehn Produktionen, Entwicklungsbeiträge und Tourneen, die in den Jahren 2022 und 2023 zur Aufführung gelangen, bewilligt.

Produktionsbeiträge

- CHF      30'000.–        an die Theaterproduktion «R.I.P. – Resurrect in Peace» im September 2023 in der Kaserne Basel, Verein FORT YUMA, Anna Fries

- CHF      40'000.–        an die Tanzproduktion «Wesen Fünf» im März 2023 im Ausstellungsraum Klingental Basel, wesen cie., Marie Jeger

- CHF      50'000.–        an die Tanzproduktion «queeze» im November 2023 im Kunsthaus Baselland und im Roxy Birsfelden, Verein DÅREN, Tyra Wigg

- CHF      55'000.–        an die Theaterproduktion «Court Fantasies» im Mai 2023 in der Kaserne Basel, Verein Boutique Critique, Miriam Coretta Schulte

- CHF      65'000.–        an die Tanzproduktion «Obstacles in our Sky» im September 2023 im Roxy Birsfelden, Verein Landholz Productions, Johanna Heusser

- CHF      80'000.–        an die Theaterproduktion «Raising Karens Children» im Mai 2023 in der Kaserne Basel, Company MEK, Muhammed Kaltuk

Wiederaufnahmen / Tourneen

- CHF        5'000.–        an die Theaterproduktion «Super Bruno!» im März 2023, Theater Stadelhofen Zürich und Teatro Sociale Bellinzona, Firma für Zwischenbereiche, Ute Sengebusch und Sibylle Mumenthaler

- CHF        5'531.–        an die Theaterproduktion «Making Memories» im November 2022, Bonn fringe ensemble und Tojo Theater Bern, Verein Landholz Productions, Sebastian Gisi

- CHF        8'499.–        an die Theaterproduktion «Palmasola» im Februar 2023, FIBA – Festival Internacional de Teatro Buenos Aires, KLARA Theaterproduktionen, Christoph Frick

Entwicklungsbeitrag

- CHF      15'000.–        Entwicklungsbeitrag «Annemarie», Verein IMMEDIAT, Corinne Soland

Der Fachausschuss Tanz & Theater BS/BL vergibt jährlich 1'270'000 Franken in unterschiedlichen Förderkategorien. Das Gremium besteht aus sieben Fachleuten, die mit den Sparten Tanz und Theater verbunden sind. Aktuell setzt sich die Kommission aus folgenden Mitgliedern zusammen: Yan Duyvendak, Sabrina Hofer, Rahel Leupin, Dorota Sajewska, Barbara Stocker sowie Dominika Hens (Vertreterin des Präsidialdepartements Basel-Stadt) und Anna Geering (Vertreterin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft; Vorsitz). Die Geschäftsführung erfolgt durch die Abteilung Kulturförderung Basel-Landschaft.

Weitere Informationen zum Fachausschuss Tanz & Theater BS/BL: Website Abteilung Kulturförderung


title_de: Regierungsrat verabschiedet Landratsvorlage zur Umsetzung der Demenzstrategie für den Kanton Basel-Landschaft

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Der Regierungsrat hat eine Landratsvorlage zur Umsetzung der Demenzstrategie für den Kanton Basel-Landschaft verabschiedet und die Ausgabenbewilligung zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie auf kantonaler Ebene erteilt.

Zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie auf kantonaler Ebene schliesst der Kanton Basel-Landschaft mit drei Leistungserbringern je eine Leistungsvereinbarung ab. Finanziert werden damit Leistungen der Alzheimervereinigung beider Basel, des Netzwerkes Demenz beider Basel und des Roten Kreuzes Baselland. Für die Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie auf kantonaler Ebene sind für die Jahre 2018 bis 2021 pro Jahr je 150‘000 Franken vorgesehen und auch im Aufgaben- und Finanzplan eingestellt.

Die Parlamente der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt forderten im Jahr 2013 eine bikan-tonale Umsetzung der Demenzstrategie. Dieser Forderung kommen die beiden Regierungen nach, indem die ergriffenen Massnahmen aufeinander abgestimmt werden.

Zur Ermittlung des konkreten Handlungsbedarfs im Kanton Basel-Landschaft hat das Amt für Ge-sundheit im Sommer 2017 eine Situations- und Bedarfsanalyse durchgeführt. Dafür wurden die Baselbieter Gemeinden sowie weitere Fachpersonen über die vorhandenen Angebote und den Bedarf in ihrer Gemeinde befragt. Es wurden bewusst die Gemeinden befragt, da ihnen die Aufgabe obliegt, die Versorgung mit ambulanten, intermediären und stationären Angeboten zu planen und sicherzustellen.

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion plant, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, welche die weitere Umsetzung der Demenzstrategie auf kantonaler Ebene eng begleitet. Sie soll aus Leistungserbringern und Gemeinden bestehen und diesen die Möglichkeit geben, gemeinsam an der Umsetzung der Demenzstrategie weiterzuarbeiten und diese fachlich zu begleiten. Die Federführung des Gesamtprojekts liegt beim Amt für Gesundheit, Abteilung Alter.

> Landratsvorlage


title_de: Kantonale Hochleistungsstrasse A18: Totalsperrung

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                Kantonale Hochleistungsstrasse A18, Muttenz Nord bis Reinach Nord: Totalsperrung

 Zur Überprüfung der Entwässerungsleitungen auf dem Abschnitt der A18 zwischen Reinach Nord und Muttenz Nord müssen in den nächsten Wochen Kanalreinigung und Kanalfernseh-Aufnahmen ausgeführt werden. Da die Schächte im Fahrbahnbereich liegen, muss für diese Arbeiten die Fahrbahn aus Sicherheitsgründen nachts total gesperrt werden.

                Um die Verkehrsbehinderungen möglichst gering zu halten, werden viele Arbeiten in der Nacht ausgeführt.

 Fahrtrichtung Jura

                Die Sperrungen sind vom 1. bis 5. September jeweils tagsüber von 9.00 Uhr bis 15.00 Uhr (ein Fahrstreifen) und nachts von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr (Totalsperrung) vorgesehen.

                 Fahrtrichtung Basel

                Die Sperrungen sind vom 3. bis 5. September jeweils tagsüber von 9.00 Uhr bis 15.00 Uhr (ein Fahrstreifen) und nachts von 22.00 Uhr bis 05.00 Uhr (Totalsperrung) vorgesehen.

                Tagsüber wird immer mindestens ein Fahrstreifen verfügbar sein.

                Während der nächtlichen Totalsperrungen erfolgt die Umleitung über die Kantonsstrasse.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


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                Untersuchung der Eawag: Sehr gute Trinkwasserqualität der Hardwasser AG

 Erste Zwischenresultate aus einer Untersuchung der Eawag bestätigen die sehr gute Wasserqualität des Trinkwassers der Hardwasser AG. Von 540 untersuchten Verbindungen im Rheinwasser können nach allen Reinigungsstufen weniger als 1% im Trinkwasser in Spuren nachgewiesen werden. Diese Spuren liegen um das Zehnfache unter dem gesetzlich zulässigen Mass. Der Nachweis der sehr guten Wasserqualität gelang unter Einsatz modernster Analysentechnik und erforderte einen mehrmonatigen Aufwand.

                Die Eawag ist das Wasserforschungs-Institut des ETH-Bereichs in Dübendorf. Der Kanton Basel-Landschaft hat mit ihr und der Abteilung für Angewandte und Umweltgeologie der Uni Basel im Jahr 2013 ein 5-Mio.-Projekt gestartet. Das Projekt „Regionale Wasserversorgung BL 21“ besteht aus mehreren Teilprojekten. Zwei davon betreffen auch direkt die Hardwasser AG mit der Prüfung des Wassermanagements im Hardwald und der Trinkwasseraufbereitung. Bei diesen Untersuchungen werden die modernsten Analysen-, Auswertungs- sowie Modelliertechniken eingesetzt. So kommt auch die LC/MS-MS-Analysetechnik zur Erfassung sogenannter polarer Substanzen zum Einsatz. Mit der Methodik können gewässergängige und häufig in Gewässern nachgewiesene Substanzen gemessen werden.

                Im Rheinwasser wurden im Vergleich zum Trinkwasser über 100 Substanzen nachgewiesen. Die Bodenpassage und die Aktivkohlefiltration zur Aufbereitung von Trinkwasser im Hardwald filtern diese Substanzen grösstenteils heraus und bilden somit eine effiziente Reinigungsstufe zur Entfernung von Spurenstoffen.

                Die Untersuchungen in beiden Teilprojekten werden in den kommenden zwei Jahren weitergeführt. Über weitere Zwischenergebnisse bzw. über den Schlussbericht wird die Öffentlichkeit informiert werden.

                >
                 Abbildung „Screening im Hardwald und der Hardwasser AG“

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION

                VOLKSWIRTSCHAFTS- UND GESUNDHEITSDIREKTION

                Kommunikation

                    Aktivkohle-Filter-Anlage, Aussenansicht Südfassede

                    Aktivkohle-Filter-Anlage, Rohrleitungen Abgang Filterzellen

                    Aktivkohle-Filter-Anlage, Einblick Reinwasserkammer


title_de: Pratteln Hohenrainstrasse: Instandsetzung der Fahrbahn

content_de:
Ab Montag, 20. August 2018 beginnen die Arbeiten für die Instandsetzung der Fahrbahn auf der Hohenrainstrasse in Pratteln (Kreisel Gallenweg bis Kreisel Münchacker). In der ersten Phase erfolgen die Arbeiten für die Instandstellung der Betonfahrbahn. In einer zweiten Phase wird der Deckbelag auf der sanierten Betonfahrbahn eingebaut. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Ende September 2018.

Die erste Phase der Bauarbeiten findet unter normalem Verkehr und mit provisorischen Lichtsignalanlagen sowie Verkehrswachen statt. Sie dauert vom 20. August 2018 bis am 21. September 2018. Der Deckbelagseinbau erfolgt dann mittels einer Vollsperrung des gesamten Abschnittes. Der Abschnitt ist von Samstag, 22. September 2018 (ab 19.45 Uhr) bis Montag, 24. September 2018 (bis 05.00 Uhr) gesperrt. Der gesamte Verkehr wird in dieser Zeit auf die umliegenden Strassen umgeleitet. Die Umleitungen werden signalisiert. Bei ungünstigen Witterungsverhältnissen wird die Vollsperrung um eine Woche verschoben.

Es ist mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen.

Weiterführende Informationen zu allen aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: KTSI wird neu zur Höheren Fachschule ICT, HF ICT

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 «Kantonale Technikerinnen- und Techniker-Schule Informatik, KTSI» wird neu zur «Höheren Fachschule ICT, HF ICT»

                Die «Kantonale Technikerinnen- und Techniker-Schule Informatik, KTSI» bzw. die Gewerblich-industrielle Berufsfachschule Muttenz wirbt seit 25 Jahren mit derselben Bezeichnung. Die Berufsbezeichnung «Technikerin/Techniker Informatik» entspricht nicht mehr der Terminologie des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember 2002. Entsprechend hat der Regierungsrat anlässlich seiner Sitzung vom 3. Juni 2014 beschlossen, die Bezeichnung der Schule anzupassen. Neu heisst dieser Ausbildungsbereich «Höhere Fachschule ICT, HF ICT».

                Das Weiterbildungsangebot richtet sich an Berufsleute mit einer Ambition zur Informatik. Die Ausbildung ist auch für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger geeignet, da diese sich die höhere Qualifikation zusätzlich zu ihrem angestammten Berufsfeld aneignen können. Der eidgenössisch geschützte Titel kann durch ein Studium an der Höheren Fachschule berufsbegleitend in drei Jahren erworben werden.

                Für Rückfragen:

                Heinz Mohler, stv. Leiter, Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion,

                Tel. 061 552 28 56


title_de: Sperrung der Kantonsstrasse in Rünenberg

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In Rünenberg wird der Belag auf der Kantonsstrasse erneuert. Anfänglich konnte der
Verkehr trotz der Arbeiten einstreifig geführt werden. Nun ist die Kantonsstrasse aber
komplett gesperrt.

Auf der Kantonsstrasse in Rünenberg finden Belagsarbeiten statt. Aus Sicherheitsgründen musste
die Strasse Rünenberg – Sommerau per sofort für den gesamten Verkehr gesperrt werden. Der
Belag auf dem provisorischen Fahrstreifen war nicht mehr intakt. Die Sperrung dauert bis zum 10.
Juli 2020 um 17 Uhr. Eine Umleitung ist signalisiert.


title_de: Regierungsbulletin vom 6. Dezember 2022

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Aufhebung des Regierungsratsbeschlusses über die Bewertung der Aktien für die Vermögensbesteuerung

Die Vermögenssteuerreform I wurde in der Volksabstimmung vom 27. November 2022 mit einem Ja-Stimmenanteil von rund 63 Prozent angenommen. Diese Reform wird am kommenden 1. Januar 2023 in Kraft treten. Auf diesen Zeitpunkt hin muss auch der Regierungsratsbeschluss vom 21. Januar 1975 über die Bewertung der Aktien für die Vermögensbesteuerung aufgehoben werden.

Genehmigung Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die Totalrevision der Gemeindeordnung der Bürgergemeinde Giebenach vom 6. Mai 2022 genehmigt.

100. Geburtstag Irene Laarhuis, Muttenz

Am Mittwoch 4. Januar 2023 feiert Irene Laarhuis ihren 100. Geburtstag. Landratspräsidentin Lucia Mikeler Knaack und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Gesamterneuerungswahl Aufsichtskommission der Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft

Der Regierungsrat hat die Wahl der Mitglieder der Aufsichtskommission der Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft für die Amtsperiode 2023–2026 vollzogen: Wieder gewählt wurden die Präsidentin der Aufsichtskommission Claudia Weible Imhof (im Rahmen einer Amtszeitverlängerung für zwei Jahre) und der Vizepräsident Roland Stoffel sowie Rita Gisler. Als neue Mitglieder wurden Colette Ghirardi und Bruno Stiegeler gewählt.

Änderung der Verordnung über die Investitionshilfen in der Landwirtschaft

Der Regierungsrat hat den Status der «Landwirtschaftlichen Kreditkasse», welche die Investitionskredite und Betriebshilfedarlehen an landwirtschaftliche Betriebe verwaltet, geprüft und neu in der Verordnung über die Investitionshilfen in der Landwirtschaft rechtlich verankert. Der Abschluss der Kreditkasse wird somit in der Rechnung des Ebenrain und nicht mehr separat dargestellt.

Erneuerung der Leistungsvereinbarung mit dem «Zentrum Selbsthilfe»

Zur Fortführung der langjährigen Kooperation mit dem «Zentrum Selbsthilfe» bewilligt der Regierungsrat eine Ausgabe in der Höhe von 600'000 Franken für die Jahre 2023–2026 (150'000 Franken pro Jahr).

Erneuerung Waldenburgerbahn: Renaturierung Frenke

Der Regierungsrat beauftragt die Bau- und Umweltschutzdirektion, die Planung für die Revitalisierung des gesamten Abschnitts der Vorderen Frenke im Bereich Wasmatt nach der Fertigstellung der Teilrevitalisierung im Zuge der Erneuerung der Waldenburgerbahn mit hoher Priorität weiterzuführen.


title_de: Liesberg: Belag entlang der Unterdorfstrasse wird erneuert

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                Am Montag, 6. August 2012 starten die Instandstellungsarbeiten an der Unterdorfstrasse in Liesberg im Abschnitt Rössliplatz bis Schwanenplatz. Es werden auch die Randabschlüsse sowie die Trinkwasserleitung der Gemeinde Liesberg erneuert und die Kanalisationsleitung saniert.

                Die Arbeiten dauern bis Ende September 2012. Eine Ampel regelt den Verkehr im Baustellenbereich. Das Postauto verkehrt über den Seemättliweg bis zum Rössliplatz und zurück.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Reto Wagner, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 00

                Liestal, 31. Juli 2012


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                Annahme der Milchkuh-Initiative hätte finanzielle und verkehrspolitische Folgen für den regionalen Verkehr

 Die Nordwestschweizer Bau- und Verkehrsdirektoren lehnen die Volksinitiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“, die so genannte „Milchkuh-Initiative“, entschieden ab: Eine Annahme hätte massive Sparprogramme bei den meisten Kantonen zur Folge und würde zu einer Verzögerung bei der Realisierung zahlreicher Infrastrukturprojekte in der Region führen. Für Unterhalt und Erweiterung der Tram- und Vorortslinien wäre keine gesicherte Finanzierung mehr vorhanden. Stattdessen bevorzugen die Nordwestschweizer Bau- und Verkehrsdirektoren eine rasche Umsetzung des Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF).

                Für die künftige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur durch Bund und Kantone sind neu zwei Fonds vorgesehen: Der Bahninfrastrukturfonds (BIF) sowie der Strassen- und Agglomerationsfonds (NAF). Beide werden zum Teil mit Erträgen aus der Mineralölsteuer geäufnet. Die Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» (Milchkuh-Initiative) verlangt, dass die Erträge aus der Mineralölsteuer vollumfänglich für Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr (Autos, Lastwagen, Busse und Velos) verwendet werden. Die erforderliche Ausführungsgesetzgebung müsste erst erarbeitet werden, was bei einer Annahme der Initiative zu jahrelangen Verzögerungen bei wichtigen Verkehrsprojekten führen würde.

 BIF und NAF in Frage gestellt

                Die Nordwestschweizer Bau- und Verkehrsdirektoren bevorzugen eine Finanzierung über den Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF). Nach einem Ja zur Milchkuh-Initiative würde die heutige Finanzierung von regionalen Projekten wegfallen. Das Agglomerationsprogramm 3. Generation wäre stark gefährdet.

                Zudem müsste über den von Volk und Ständen beschlossenen BIF erneut abgestimmt werden, weil er nicht mehr aus Erträgen aus der Mineralölsteuer mitfinanziert werden dürfte. Auch müssten bei einem Ja am 5. Juni 2016 die derzeit gut laufenden parlamentarischen Beratungen zum NAF wieder bei Null beginnen. Die Inkraftsetzung des Netzbeschlusses würde weit hinausgeschoben. Lange Bauverzögerungen und Mehrkosten für die Kantone wären die Folge.

 Finanzielle Mehrbelastungen für die Kantone

                Auf Bundesebene würde die Initiative ein einschneidendes Sparprogramm nach sich ziehen, mit zusätzlichen Folgen für die Kantone. Der Bundesrat geht davon aus, dass bei einer Annahme der Initiative auf Bundesebene jährlich rund 1,5 Milliarden Franken weniger zur Verfügung stehen würden. Die Kantone sähen sich gemäss Angaben der eidgenössischen Finanzverwaltung mit Kürzungen von Bundesgeldern in der Höhe von jährlich 190 Millionen Franken konfrontiert. Betroffen wären nebst dem regionalen Personenverkehr (40 Millionen) der Bildungs- und Forschungsbereich (125 Millionen) und der Umweltbereich (25 Millionen).

                Die Nordwestschweizer Bau- und Verkehrsdirektoren lehnen die Milchkuh-Initiative ab, denn sie hat grosse finanzielle und verkehrspolitische Auswirkungen. Für die Agglomerationsprogramme würde ein Ja möglicherweise das Ende bedeuten und eine Kapazitätserhöhung für den motorisierten Individualverkehr ausserhalb der Autobahnen bliebe für Jahre Sache der Kantone, denen das dafür erforderliche Geld nicht zur Verfügung steht.

 Gefährdete Projekte von regionaler Bedeutung

                 Realisierung des Herzstücks der S-Bahn als zentrales Element im Netz, das die Schaffung von Durchmesserlinien überhaupt erst ermöglicht

                 Teilausbau der Doppelspur im Laufental (Voraussetzung für die Wiederherstellung eines attraktiven Angebots zwischen Basel - Delémont - Biel und Westschweiz)

                 Bahnanschluss des EuroAirport und die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke

                 Ausbau der Kapazitäten zwischen Basel und Muttenz

                 Bau der S-Bahn Haltestelle Solitude

                 Ausbau S.Bahn Aargau - Solothurn

                 Stärkung der Mittellandachse

 Weitere gefährdete Projekte im Kanton Basel-Stadt

                 Alle geplanten Ausbauten des Basler Tramnetzes (insbesondere Tram Grenzacherstrasse – Schwarzwaldstrasse) (über Aggloprogramm)

 Weitere gefährdete Projekte im Kanton Basel-Landschaft

                 Tramverlängerung nach Salina Raurica (über BIF)

                 Express-Tram im Leimental (über BIF)

                 Tramspange Reinach – Dornach (über BIF)

                 alle Um- und Ausbauten von stark befahrenen Kantonsstrassen (über Aggloprogramm)

                 Übernahme A18 durch den Bund

                 Übernahme A22 durch den Bund

 Weitere gefährdete Projekte im Kanton Aargau

                 Limmattalbahn

                 Wiggertalstrasse, Abschnitt Nord

                 Diverse Neugestaltungen von Ortsdurchfahrten und Radwegabschnitten

 Weitere gefährdete Projekte im Kanton Solothurn

                 Tramspange Reinach – Dornach (über BIF)

                 Bahnhaltestelle Dornach Öpfelsee

 Weitere gefährdete Projekte im Kanton Jura

                 Langsamverkehrsmassnahmen in der Agglo Delémont (über Aggloprogramm)

                 Doppelspurabschnitte zwischen Delémont und Glovelier (BIF)

 Der Bahninfrastrukturfonds

                Der unbefristete BIF sichert die Finanzierung von Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur langfristig und ist am 9. Februar 2014 von Volk und Ständen in der Verfassung verankert worden. Gespiesen wird der BIF aus allgemeinen Bundesmitteln, aus Kantonsbeiträgen, aus der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA), aus Anteilen der Mehrwertsteuer und aus der Mineralölsteuer (befristet bis 2030).

 Der Strassen- und Agglomerationsfonds

                Der zurzeit im Bundesparlament zur Diskussion stehende NAF soll der Finanzierung der Nationalstrassen und der Agglomerationsprogramme dienen. Er ist als Erweiterung des bestehenden Infrastrukturfonds gedacht. Dieser wird finanziert aus Erträgen der Mineralölsteuer (50 Prozent) und des Mineralölsteuerzuschlags (100 Prozent) auf Treibstoffen (jeweils ohne Flugtreibstoffe) sowie aus dem Reinertrag der Autobahnvignette.

                Im März dieses Jahres hat der Ständerat entschieden, dass Kantonsstrassen in der Länge von insgesamt rund 400 Kilometern zu Nationalstrassen erklärt werden sollen (Integration des Netzbeschlusses in den NAF). Zu diesem Zweck sollen neu 60 Prozent statt wie bisher 50 Prozent der Mineralölsteuererträge Erträge in den Strassenfonds fliessen. Der Entscheid des Nationalrates zum NAF steht noch aus.


title_de: Liestal: Sperrung der Rheinstrasse wegen Deckbelagseinbau

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 Am Sonntag, 21. August 2016, ab 04.00 Uhr bis Montagmorgen, 22. August 2016, 04.30 Uhr wird an der Rheinstrasse in Liestal im Abschnitt Schauenburgkreisel bis Mühlemattstrasse der Deckbelag eingebaut.

                Ab Freitag, 19. August 2016 bis Samstag, 20. August 2016 erfolgen die Vorbereitungsarbeiten für die Deckbelagsarbeiten an der Fahrbahn. Dabei werden Fräs- und Reinigungsarbeiten durchgeführt. Die Arbeiten erfolgen unter Verkehr, welcher mit einem Verkehrsdienst geregelt wird.

                Von Sonntag bis Montagmorgen wird an der Rheinstrasse im Abschnitt zwischen dem Schauenburgkreisel bis Mühlemattstrasse der Deckbelag eingebaut. Dieser Abschnitt muss für jeglichen Verkehr gesperrt werden.

                Eine Umleitung wird entsprechend signalisiert (via Fraumattstrasse Füllinsdorf). Die Zufahrt zum Kantonsspital Liestal (Notfall) ist ab dem Schauenburgkreisel nicht möglich und muss via Umleitung über die Gasstrasse und Mühlemattstrasse erfolgen.

                Die Bushaltestelle Schild wird während den Bauarbeiten in die Wiedenhubstrasse verschoben. Ab der Haltestelle Kantonsspital verkehren Shuttle-Busse vom Bahnhof Liestal bis zur Haltestelle Kantonsspital und zurück.

                Witterungsbedingte Verschiebungen für den Einbau des Deckbelags auf der Fahrbahn sind möglich und werden auf Sonntag, 4. September 2016 gelegt.

                Von Montag, 22. August 2016 bis Mittwoch, 24. August 2016 wird der Deckbelag an den Einmündungen Schild-Areal und Spitalstrasse eingebaut. Der Einbau erfolgt unter Verkehr und wird durch den Verkehrsdienst geregelt. Dabei muss die Durchfahrt Spitalstrasse für den Individualverkehr gesperrt werden. Der öffentliche Verkehr ist nicht betroffen und kann normal gewährleistet werden.


title_de: Massnahmen zum Schutz gegen Maiswurzelbohrer

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Der Pflanzenschutzdienst des Ebenrain-Zentrums für Landwirtschaft, Natur und Ernährung (Ebenrain) hat im Kanton Basel-Landschaft diesen Sommer in seinen Fallen den gefürchteten Schädling Maiswurzelbohrer (Diabrotica virgifera virgifera) gefunden. Der Ebenrain verfügt nun Massnahmen zum Schutz vor diesem Quarantäneorganismus.

Der Maiswurzelbohrer ist von Deutschland und Frankreich eingewandert und wurde auch in den Nachbarkantonen Basel-Stadt, Aargau, Solothurn und Jura gefunden. Dieser Käfer kann beim Mais grosse Schäden anrichten. Er legt im August und September Eier in den Boden ab. Im Mai schlüpfen die Larven aus, suchen sich Maispflanzen und fressen die Wurzeln. Die Maispflanze fällt um oder stirbt ab. Der Maiswurzelbohrer kann zu grossen Ertragsausfällen führen, deshalb ist der Schädling besonders gefährlich. Die Einschleppung und Ausbreitung des Maiswurzelbohrers in der ganzen Schweiz ist zu verhindern.

Der Maiswurzelbohrer ist dann eine grosse Gefahr, wenn Mais nach Mais, d.h. als Monokultur angebaut wird, so wie das in Deutschland und Frankreich häufig praktiziert wird. Die frühzeitige Erkennung eines Befalls in der Schweiz ermöglicht, rechtzeitig Massnahmen zu ergreifen. Wichtigste präventive Massnahme, welche in der Schweiz seit über 25 Jahren im Rahmen des ökologischen Leistungsnachweises gilt, sind strenge Fruchtfolgevorschriften: Mais darf nur in einer geregelten Fruchtfolge und nicht als Monokultur angebaut werden. Mit dieser Massnahme kann die Ausbreitung des Maiswurzelbohrers ohne Pestizideinsatz verhindert werden. In der Schweiz ist für die Bekämpfung des Maiswurzelbohrers kein Insektizid zugelassen.

Der Ebenrain verfügt in Abstimmung mit dem Bund per sofort den gesamten Kanton Basel-Landschaft als Kernzone für Maiswurzelbohrer und verfügt folgende Massnahmen:
- Bis zum 30. September darf kein frischer Mais aus dem Kantonsgebiet hinaustransportiert werden.
- Vor dem Verlassen der Kernzone – also des Kantons Baselland – sind Land- und Erntemaschinen zu reinigen.
- Auf Parzellen, auf denen 2018 Mais angebaut wurde, darf im 2019 kein Mais folgen.

Der Pflanzenschutzdienst des Ebenrain steht für Information und Beratung zur Verfügung. Verdächtige Funde bitte dem Ebenrain übermitteln.

> Verfügung

Für Rückfragen:
Lukas Kilcher, Leiter Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), T 061 552 21 27, M 079 567 67 34, lukas.kilcher@bl.ch, www.ebenrain.ch


title_de: Regierungsrat besucht Coop-Produktionsstandort in Pratteln

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Der Regierungsrat war heute Dienstag zu Besuch beim neuen Produktions- und Qualitätscenter von Coop in Pratteln und hat über die Rahmenbedingungen und Herausforderungen für international tätige Unternehmen diskutiert. Am Standort Salina Raurica hat Coop Ende 2017 ihre Produktionsbetriebe Chocolats Halba, Sunray und Cave sowie das nationale Lebensmittellabor zentralisiert.

Auf dem Industriegelände von Salina Raurica in Pratteln steht heute das neue Herzstück der Coop-Produktion. Hier produziert Chocolats Halba die Coop-Schokolade für die ganze Schweiz und Schokolade für 20 Länder wie Frankreich, Kanada, China oder Australien, hier steht mit Cave die grösste Weinabfüllerei des Landes und hier werden Hülsen- und Trockenfrüchte sowie edle Nuss- und Gewürzmischungen von Sunray für die Coop-Eigenmarken hergestellt. In Pratteln steht nun auch das modernste private Qualitäts-Labor der Schweiz, wo jährlich 32‘000 Proben von Lebensmitteln untersucht werden.

Insgesamt 380 Mio. Franken hat Coop in das Projekt und somit in den Wirtschaftsstandort Schweiz investiert. Innert drei Jahren wurde dieses Riesenprojekt realisiert. Das Raumvolumen beträgt 870‘000 Kubikmeter und die Nutzfläche ist 108‘000 Quadratmeter gross, was etwa 10 Fussballfeldern entspricht. Rund 600 Mitarbeiter sind an dem neuen Standort tätig. Der Produktionsstandort in Pratteln bildet den letzten Schritt der erfolgreichen Umsetzung der Logistik- und Bäckereistrategie 2015+ von Coop.

Regierungsrat besucht regelmässig wichtige Unternehmen im Baselbiet
Der Regierungsrat besucht regelmässig innovative Schlüsselunternehmen in der Region Basel, um die Unternehmen und deren Anliegen besser kennen zu lernen. Der Regierungsrat und die Geschäftsleitung von Coop haben unter anderem über die Herausforderungen eines regionalen Unternehmens im internationalen Markt (Eurokurs, politische Weltlage, Freihandel), über den Standort Pratteln (Verkehr, Arbeitsmarkt), über die Mitarbeiterrekrutierung und über die elektronischen Dienstleistungen der kantonalen Behörden gesprochen.

> Bilddownload

Der Regierungsrat bei seinem Besuch bei den Coop Produktionsbetrieben Chocolats Halba, Sunray und Cave (von links): Regierungsrat Anton Lauber, Regierungsrat Thomas Weber, Adrian Werren, Leiter Direktion Finanzen und Mitglied der Geschäftsleitung, Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro, Regierungsrätin Monica Gschwind, Reto Conrad, Leiter Direktion Informatik/Produktion/Services und Mitglied der Geschäftsleitung, Regierungsrat Isaac Reber, Anton von Weissenfluh, Standortleiter Pratteln / Leiter Chocolats Halba / Sunray und Standortförderer Thomas Kübler.


title_de: Massnahmen gegen Hitzeinseln: Regierungsrat stärkt die Gemeinden

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Der Regierungsrat will den Gemeinden mehr Kompetenzen geben, um Massnahmen gegen die Entstehung von Hitzeinseln in verdichteten Siedlungsgebieten zu treffen. Aus diesem Grund hat er das öffentliche Vernehmlassungsverfahren für die Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) eröffnet.

Die Gemeinden sollen künftig mehr gegen die Entstehung von Hitzeinseln in Siedlungsgebieten unternehmen können als bisher. Der Regierungsrat will ihnen die Kompetenz einräumen, über das Nutzungsplanungsverfahren grösseren Einfluss auf die Umgebungsgestaltung von Bauten und Anlagen auszuüben. Aus diesem Grund hat er die Teilrevision des Raumplanungs- und Baugesetzes in die Vernehmlassung geschickt.

Im Sommer heizen sich dicht besiedelte Gebiete oft stark auf, versiegelte Böden begünstigen die Erwärmung zusätzlich. Um das zu vermeiden, sollen die Gemeinden in ihren Zonenreglementen künftig konkrete Bestimmungen festschreiben können, um das Klima vor Ort zu verbessern, die Qualität des Wohnumfelds zu erhöhen und um einen ökologischen Ausgleich für bebaute Flächen zu schaffen. Bei konkreten Bauvorhaben soll im Bewilligungsprozess von Anfang an ein entsprechender Nachweis – in der Regel ein Umgebungsgestaltungsplan – zur Genehmigung vorgelegt werden, der zeigt, dass die Vorgaben der Gemeinde umgesetzt werden.

Mit dieser Teilrevision wird den Anliegen der Motion: «Massnahmen zur Reduktion der lokalen Hitzeentwicklung in dicht besiedelten Ortschaften» Rechnung getragen. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis 30. September 2023.

Vernehmlassungsunterlagen


title_de: H2: Ausfahrt Itingen für LKWs beschränkt befahrbar

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                Am Donnerstag, 15. Oktober 2009 und Freitag, 16. Oktober 2009 werden auf der Brücke der Ausfahrt Itingen der H2 in Richtung Liestal Reparaturarbeiten verrichtet und Leitpfosten demontiert. Die Ausfahrt ist deshalb für Lastwagen beschränkt befahrbar. Die Umleitung via Lausen ist signalisiert. Bei Regen werden die Arbeiten verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Thomas Hauenstein, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Liestal, Tel. 061 552 61 68


title_de: Regionales Bike-Strecken-Netz

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 Regierung will auf festgelegten "lokalen" Strecken ein regionales Bike-Strecken-Netz

                Der Regierungsrat nimmt mit dem vorliegenden Bericht Bezug auf im Landrat behandelten Bericht der Petitionskommission zur Petition von Swiss Cycling (Schweizerischer Radfahrer-Bund) "Wanderwege für Mountainbiker", die vom Landrat als Postulat
                 2010-064
                überwiesen wurde und auf das Postulat von Felix Keller: "Für ein Konzept für eine Nutzung von Wald und Flur" (
                 2010-015
                ). Sachlich sind die in den beiden Postulaten formulierten Anliegen eng verknüpft.

                Anlass beider Postulate sind die vielen unterschiedlichen Interessen unserer Gesellschaft im Zusammenhang mit Outdoor-Freizeitaktivitäten. Diese zum Teil widersprüchlichen Interessen wurden im Rahmen der Erarbeitung des Waldentwicklungsplanes für die Gemeinden Arlesheim, Frenkendorf, Münchenstein, Muttenz und Pratteln (WEP Schauenburg) offengelegt. Vor allem die Biker nehmen Anstoss an den Bestimmungen des kantonalen Waldgesetzes, welches das Radfahren nur auf befestigten Waldstrassen erlaubt und im übrigen Waldareal verbietet.

                Der Regierungsrat ist sich der wachsenden Bedeutung der Freizeitnutzung in der attraktiven Landschaft des Kantons sowie deren Bedeutung für die Standortattraktivität bewusst. Er kennt aber auch die Auswirkungen auf den Naturhaushalt und verweist in diesem Zusammenhang auf die Verpflichtung des Kantons zur Nachhaltigkeit. Der Regierungsrat ist bereit, auf das Anliegen des Postulaten einzutreten und Massnahmen zu erarbeiten, die dazu beitragen, das vorhandene Konfliktpotential weiter zu senken, sei dies nun über eine bessere Koordination der Instrumente oder die Realisierung konkreter Projekte. Er tut dies mit dem ausdrücklichen Verweis darauf, dass Konflikte nicht nur aus dem Nutzen von Wald und Flur als Freizeit- und Erholungsraum, sondern auch aus den unterschiedlichen Interessen der Nutzergruppen entstehen. Das Anliegen ist denn auch bereits im Regierungsprogramm 2012-2015 mit dem Legislaturziel R-Z-1 bzw. dem Direktionsziel VGD-Z-1 verankert.

                Zur Umsetzung der Anliegen aus dem Postulat 2010-064 beabsichtigt der Regierungsrat:

                 a) Im Kantonalen Richtplan die rechtliche und planerische Grundlage für ein kantonales / regionales Bike-Routennetz (durchgehende Routen in Ost-West / Nord-Süd-Richtung) zu schaffen. Die Federführung für dieses Vorhaben liegt bei der Bau- und Umweltschutzdirektion;

                 b) auf der Basis der im Rahmen der Waldentwicklungsplanung festgelegten "lokalen" Strecken ein regionales Bike-Strecken-Netz zu erarbeiten. Das Schliessen von allfälligen Lücken erfolgt unter Einbezug der Gemeinden, der Grundeigentümer und der involvierten Verbände. Für die Signalisation und den Unterhalt ist auf der Basis der bestehenden gesetzlichen Grundlagen und unter Einbezug von Interessengruppen eine Lösung anzustreben, wie sie heute für das Wanderwegnetz bereits realisiert ist. Die Federführung dafür liegt bei der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD).

                Bezüglich Umsetzung des Postulates von Felix Keller (2010-015) verzichtet der Regierungsrat aus den dargelegten Gründen auf die Ausarbeitung eines zwangsläufig umfangreichen und letztlich wohl zu starren Konzeptes für die Nutzung von Wald und Flur. Er sieht hingegen vor, für das Lösen bestehender und das Erkennen potentieller Konflikte in der Nutzung von Wald und Flur einen "rollenden Konfliktlösungsprozess" auf der Basis bestehender Gremien zu etablieren.

                Dazu soll in einem ersten Schritt der bestehende "Runde Tisch Sport und Natur" zu einer regierungsrätlichen Kommission mit Antragsrecht aufgewertet werden. Die VGD wird unter Einbezug der relevanten Fachstellen dafür einen Vorschlag ausarbeiten. Eine entsprechende Verordnung wird die Zusammensetzung der Kommission, deren Aufgaben und den Einbezug der Interessenvertretungen regeln. Erster Auftrag der Kommission wird das Ausarbeiten einer "Charta" über die gemeinsame Nutzung von Wald und Flur zu Erholungszwecken in einem Mitwirkungs-Prozess sein.


title_de: Sportamt Baselland organisierte Familiensporttag

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                57 Familien waren sportlich unterwegs

 An der achten Austragung des Baselbieter Familiensporttages stand für die 57 Familien der Plausch an der gemeinsamen sportlichen Betätigung eindeutig im Mittelpunkt. Rund um das Ortsmuseum von Frenkendorf galt es, als Familie verschiedene polysportliche Aufgaben zu meistern.

                Frenkendorf. tb. Eine Trottinett - Américaine, ein Buchstaben-Zahlen-Farben-Laufspiel, ein Team-Orientierungslauf, ein Turmbau mit Holzkühen oder ein Kegeln mit Medizinbällen, dies waren einige Disziplinen, welche die Rekordzahl von 57 gestarteten Familien am diesjährigen Familiensporttag in Frenkendorf absolvieren konnten. Organisiert und durchgeführt hat diesen Anlass das Sportamt Baselland. Veranstaltungsleiter Hansjörg Thommen, der zusammen mit seinem Helferinnen- und Helferstab für die reibungslose Abwicklung des Familiensporttages besorgt war,  verwandelte das Gelände rund um das Ortsmuseum in eine Sportarena, in welcher den Familien unter dem Motto „Alte Sportspiele werden neu erfunden“ kurzweilige sportliche Erlebnisse geboten wurden. Die Aufgaben waren für kleine Kinder ebenso geeignet wie für ihre Eltern und Grosseltern. Sieger waren alle Familien, die mitgemacht haben. Nach der sportlichen Betätigung, die allen viel Spass machte und allen eine Vielzahl von Erfolgserlebnissen ermöglichte, wurden alle Familien mit einem Schoggi-Gold-Barren und weiteren Preisen ausgezeichnet. Das Sportamt wird auch im nächsten Jahr einen Familiensporttag durchführen. Eine Vorfreude darauf war den kleinen Siegern bereits anzusehen.


title_de: Sekundarschulanlage Spiegelfeld in Binningen wird saniert

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Für die Sanierung der Sekundarschulanlage Spiegelfeld in Binningen beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine Ausgabe von 19,9 Mio. Franken. Nach der Umsetzung der Bauarbeiten wird die Sekundarschulanlage Spiegelfeld in Binningen vollständig saniert sein.

Die Sekundarschulanlage Spiegelfeld in Binningen umfasst fünf Gebäude und ein Allwetterspielfeld. Das Schulhaus Nord, das Aulagebäude und Teile der Umgebung wurden bereits 2013 saniert. Im Jahr 2017 wurden weitere dringend notwendige Massnahmen an den Schulhäusern Süd und Ost ausgeführt. Nun beantragte der Regierungsrat dem Landrat die finanziellen Mittel für die Realisierung der abschliessenden Sanierungsmassnahmen.

Sanierungsmassnahmen
Das geplante Projekt umfasst im Wesentlichen die Instandsetzung der Unterrichtszimmer und den Einbau von Gruppenräumen in den Schulhäusern Süd und Ost. Die Doppelturnhalle und der Allwettersportplatz werden saniert. Fenster werden ersetzt und die Wärmedämmung wird verbessert. Ausserdem werden haustechnischen Einrichtungen und Anlagen erneuert. Das Flachdach des Velokellers zwischen dem Schulhaus Nord und dem Aulagebäude wird ebenfalls erneuert. Im Weiteren sind Massnahmen vorgesehen, um die Barrierefreiheit sicherzustellen.

Realisierung
Die Bauarbeiten erfolgen objektweise. Das jeweils zu sanierende Objekt wird während der Arbeiten geräumt. Der Unterricht findet dann in einem Schulraumprovisorium statt. Die Sanierung wird voraussichtlich zwei Jahre in Anspruch nehmen und soll zum Schuljahrwechsel 2024/25 abgeschlossen sein.

> Landratsvorlage


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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  Baselbieter KMU gewinnt den Chancengleichheitspreis 2013

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  Regierung für Revision des Korruptionsstrafrechts

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  Vermögenswerte politisch exponierter Personen

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  Markus Meier ersetzt Hans Rudolf Gysin im KMU-Forum

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  100. Geburtstag in Allschwil

                  Baselbieter KMU gewinnt den Chancengleichheitspreis 2013

 Baselbieter KMU gewinnt den Chancengleichheitspreis beider Basel 2013

 Die Regierungen beider Basel verleihen Dr. Martin Wechsler AG, Experten für berufliche Vorsorge, den mit 20'000 Franken dotierten Chancengleichheitspreis. Das KMU überzeugt mit langjährigen und innovativen Massnahmen zur Verbesserung der Gleichstellung von Frauen und Männern. Die Firma versucht nicht nur situationsbedingte Lösungen zu finden, sondern verfolgt systematisch eine gleichstellungs- und familienorientierte Personalpolitik.

                  Dr. Martin Wechsler AG setzt kontinuierlich Massnahmen um, welche es Frauen und Männern erleichtern, Familienverpflichtungen und berufliches Engagement zu vereinbaren. Besondere Beachtung verdient die Möglichkeit für Väter, während drei Monaten nach Geburt des Kindes das Arbeitspensum – bei voller Lohnfortzahlung – um einen Drittel zu reduzieren sowie die sechs Monate voll bezahlten Mutterschaftsurlaubs.

                  Teilzeitarbeit und flexible Arbeitszeiten werden von der Mitarbeitenden-Stufe bis zur Geschäftsführung gelebt. Die Führungsfunktionen sind ausgewogen mit Frauen und Männern besetzt: von sieben Personen mit Führungsaufgaben sind drei Frauen.

                  Das implementierte Care-Management unterstützt die Angestellten bei Überbelastungen in der Arbeit sowie bei aussergewöhnlich belastenden familiären Situationen. Ebenso werden Vorgesetzte sensibilisiert, Situationen der Überbelastung frühzeitig zu erkennen.

 Langjährige Betriebszugehörigkeit der Mitarbeitenden und höhere Zufriedenheit

                  Mit ihrer konsequenten Gleichstellungspolitik und Familienfreundlichkeit konnte Dr. Martin Wechsler AG die Mitarbeitenden-Fluktuation vermindern und die Zufriedenheit erhöhen. Für das Gewinnen und die längerfristige Bindung von qualifizierten Fachkräften ist das Teilzeitstellenangebot von hoher Bedeutung.

                  Mit der Auszeichnung der Dr. Martin Wechsler AG unterstreichen die Regierungen beider Basel, dass gleichstellungspolitische Massnahmen in KMU für die Region wichtig und möglich sind. Eine gleichstellungs- und familienfreundliche Personalpolitik zahlt sich sowohl für die Mitarbeitenden wie auch für das Unternehmen aus – unabhängig von seiner Unternehmensgrösse.

                  Die Preisverleihung des Chancengleichheitspreises beider Basel 2013 findet am Donnerstag, 31. Oktober 2013, um 18.00 Uhr im Museum.BL in Liestal statt.

                  Website Dr. Martin Wechsler AG:
                   www.alters-vorsorge.ch

                  Für Rückfragen:

                  Sabine Kubli, Leiterin Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann des Kantons Basel-Landschaft, Tel. 061 552 82 84

                  Leila Straumann, Leiterin Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 267 66 81

                  Regierung für Revision des Korruptionsstrafrechts

                  Der Regierungsrat unterstützt die Bestrebungen des Bundes, die Rechtsgrundlagen zur Korruptionsbekämpfung auszubauen. Insbesondere stimmt er dem Vorschlag zu, dass die Privatbestechung neu zum Offizialdelikt werden soll und so im Wirtschaftsleben auch dann geahndet werden kann, wenn sie nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Dies teilt der Regierungsrat in seiner heutigen Vernehmlassungsantwort dem Eidgenössischen Justiz-, Polizei- und Militärdepartement (EJPD) mit.

                  Mit einer Revision des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB) soll die Bestechung im privaten Sektor vom Begriff der Wettbewerbsverzerrung gemäss Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) losgelöst und von Amtes wegen verfolgt werden. Zudem soll die Bestechung von Amtsträgern präzisiert werden, indem korruptes Verhalten auch dann strafbar werden soll, wenn nicht der Amtsträger oder die Amtsträgerin selbst, sondern eine Drittperson das Bestechungsgeld erhält. Dadurch wird jede mögliche Einflussnahme auf Amtshandlungen unterbunden.

                  Der Regierungsrat unterstützt die vorgeschlagene Revision des Korruptionsstrafrechts. Er begrüsst es, dass die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte in Zukunft von Amtes wegen auch Bestechungshandlungen sollen ahnden können, die in Bereichen stattfinden, in denen keine klassische Konkurrenzsituation besteht. Der Regierungsrat regt aber an, in den Erläuterungen zu den Revisionsbestimmungen ausführ¬licher darzulegen, was konkret unter dem unbestimmten Rechtsbegriff der "geringfügigen, sozial üblichen Vorteile" zu verstehen ist, deren Annahme nicht als unzulässige Bestechung gelten und damit straflos sein soll.

                  Für Rückfragen: Peter Guggisberg, Leiter Abteilung Rechtsetzung, Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 57 37

                  Vermögenswerte politisch exponierter Personen

 Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Sperrung und Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen

                  Der Regierungsrat stimmt in seiner Vernehmlassungsantwort dem Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Sperrung und Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (SRVG) grösstenteils zu. Der Gesetzesentwurf fasst die bisherige Praxis der Schweiz im Bereich der Sperrung, Einziehung und Rückerstattung von Potentatengeldern in einem Erlass zusammen. Es handelt sich dabei um Fälle, in denen sich politisch exponierte Personen (Staats- und Regierungschefs, Minister, etc.) unrechtmässig bereichern, indem sie sich durch Korruption oder ähnliche Verbrechen Vermögenswerte aneignen und auf ausländischen Finanzplätzen beiseiteschaffen.

                  Für Rückfragen: Emanuel Roos, Abteilung Finanz- und Volkswirtschaft, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 91 14

                  Markus Meier ersetzt Hans Rudolf Gysin im KMU-Forum

                  Der Regierungsrat hat Markus Meier, Stv. Direktor der Wirtschaftskammer BL, als Vertreter der Wirtschaft als neues Vollmitglied des KMU-Forums gewählt. Offizieller Amtsantritt ist der 15. September 2013 bis zum Ablauf der laufenden Amtsperiode am 31. März 2014. Der bisherige Präsident und Vertreter der Wirtschaft, Hans Rudolf Gysin, hatte anlässlich der letzten Sitzung seinen Austritt aus dem KMU-Forum bekannt gegeben. Der Regierungsrat dankt ihm für seine geleisteten Dienste. Das KMU-Forum hat sich der erwähnten Sitzung neu konstituiert und das ordentliche Mitglied Christoph Buser, Direktor der Wirtschaftskammer, zum neuen Präsidenten ernannt.

                  100. Geburtstag in Allschwil

                  Am Freitag, 6. September 2013, kann Herr Fritz Knobel seinen 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungsrat Isaac Reber, 2. Landschreiberin Andrea Mäder und Staatsweibelin Diana Boner wird dem Jubilar um 11:00 Uhr die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Regierungsrat nimmt CS-Studie „Die beiden Basel“ zur Kenntnis

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 Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Studie der Credit Suisse „Die beiden Basel“ zur Kenntnis genommen. Der Regierungsrat sieht die Studie als wertvollen Beitrag zur Meinungsbildung und dankt der Credit Suisse für ihr Engagement.

                Der Regierungsrat hat sich bereits in seiner Empfehlung an den Landrat mehrheitlich gegen eine Fusion der beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft ausgesprochen. Die Volksabstimmung findet am 28. September 2014 statt. Der Regierungsrat betont, die CS-Studie zeige auf, dass unabhängig des Ausgangs der Abstimmung die Kooperation zwischen Liestal und Basel weiterhin von grosser Bedeutung ist. Raumplanung, Bildung und Gesundheit sind dabei die vordringlichen Themen.

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                 Weitere Informationen zum Abstimmungswochenende


title_de: Chienbergtunnel wegen Reinigungsarbeiten gesperrt

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                Von Dienstag, 31. Mai 2011 bis Mittwoch, 1. Juni 2011 von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr ist der Chienbergunnel auf der H2 gesperrt, weil die Entwässerung des Bergwassers In der Hebungszone gereinigt wird. Diese Schlitzrinne muss jährlich dreimal gereinigt werden. Die Umleitung erfolgt über Sissach. Tagsüber ist der Tunnel normal befahrbar.

 Für Rückfragen:

                René Plattner, NSNW AG, Leiter Betrieb Sissach, Tel. 061 975 45 45

                Sissach, 27. Mai 2011


title_de: Allschwil: Sicherheitsholzschlag am Lützelbach und Dorfbach

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Von Montag, 24. November, bis Freitag, 28. November 2025, finden in Allschwil entlang des Lützelbachwegs sowie am Dorfbach im Bereich Grabenring / Baslerstrasse Holzschlagarbeiten statt. Die Massnahmen dienen einer erhöhten Sicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger. Der Uferweg entlang des Lützelbachs wird während der Arbeiten gesperrt.

Die Holzschlagarbeiten werden vom 24. November bis 28. November 2025 entlang des Lützelbachwegs und am Dorfbach im Bereich Grabenring / Baslerstrasse ausgeführt. Dabei werden Bäume entfernt, die aufgrund ihres Zustands eine Gefahr für Passantinnen und Passanten darstellen. Wegen der engen Platzverhältnisse erfolgt der Holzschlag mit Unterstützung eines Helikopters.

Während der Arbeiten im Bereich der Baslerstrasse kommt ein Verkehrsdienst zum Einsatz. Zeitweise ist mit kurzen Strassensperrungen und Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Die Durchfahrt von Rettungsdiensten sowie der Betrieb der Tramlinie bleiben jederzeit gewährleistet.

Der Uferweg entlang des Lützelbachs bleibt während der Durchforstungsarbeiten aus Sicherheitsgründen gesperrt. Eine Umleitung für Fussgängerinnen und Fussgänger wird signalisiert und führt über die Schönenbuchstrasse und das Beggeneckenwägli.


title_de: Coronavirus: Überkantonale Zusammenarbeit bei der Gesundheitsversorgung

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Liestal und Solothurn, den 23. März 2020 – Zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie arbeiten die Kantone Solothurn und Basel-Landschaft ab sofort eng zusammen. Der Standort Bruderholz des Kantonsspitals Baselland nimmt künftig auch die spitalbedürftigen COVID-19-positiven Patientinnen und Patienten der Bezirke Dorneck und Thierstein auf. Die Solothurner Spitäler AG unterstützt ihrerseits am Standort Dornach die Region in der medizinischen Grundversorgung und beim Betrieb des Covid-19-Referenzspitals auf dem Bruderholz.

Die Regierungsräte der Kantone Solothurn und Basel-Landschaft und die beiden Spitalgruppen haben sich auf ein gemeinsames, koordiniertes Vorgehen geeinigt. Die Gesundheit der Bevölkerung hat in dieser ausserordentlichen Situation oberste Priorität: Mit der Zusammenarbeit über die Kantonsgrenzen hinaus soll eine möglichst effiziente und wirksame Bekämpfung des Coronavirus erreichet werden. Die gegenseitige Nachbarschaftshilfe zwischen den beiden Kantonen beruht auf der seit jeher engen Vernetzung der Region nördlich des Jurakamms.

Was heisst das für die Bevölkerung?

Das Kantonsspital Baselland (KSBL) am Standort Bruderholz nimmt als Covid-19-Referenzspital ab sofort auch die COVID-19-positiv getesteten spitalbedürftigen Patientinnen und Patienten aus den Bezirken Dorneck und Thierstein auf.

Das Spital Dornach der Solothurner Spitäler AG (soH) unterstützt die weiterhin notwendige Grundversorgung der ganzen Region (Notfalleingriffe, Notfallabklärungen etc., die nicht mit Covid-19 zusammenhängen) und steht weiterhin auch der Bevölkerung der angrenzenden Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft offen. Dadurch wird das KSBL am Standort Bruderholz entlastet und kann sich auf die Covid-19 Patienten konzentrieren, die einer stationären Aufnahme bedürfen.

Zur Vorbereitung auf den erwarteten deutlichen Anstieg der Fallzahlen von Covid-19 Patientinnen und Patienten in den kommenden Tagen ist das Referenzspital Bruderholz auf infrastrukturelle und personelle Unterstützung angewiesen. Das Spital Dornach beteiligt sich, wie auch bereits die Baselbieter Privatspitäler, mit dringend benötigter Medizintechnik und Betten. Personelle Ressourcen wird das Spital Dornach in Absprache mit dem COVID-19-Referenzspital Bruderholz bei Bedarf und nach seinen Möglichkeiten zur Verfügung stellen.

COVID-19 Tests in den Bezirken Dorneck und Thierstein
Covid-19 Tests für Patientinnen und Patienten aus den Bezirken Dorneck und Thierstein werden auch künftig wie bisher auf der Notfallstation des Spitals Dornach durchgeführt. Neu wird bis spätestens Ende Wochein Breitenbach ein weiteres ambulant-dezentrales COVID-19 Test-/Abklärungszentrum im Kanton Solothurn eröffnet. Zusätzlich sind die mobilen Test-Teams des Kantons Basel-Landschaft neu ebenfalls im Bezirk Dorneck und Thierstein unterwegs und decken beispielsweise den Bedarf in Alters- und Pflegeheimen oder von anderen, nicht mobilen Personen ab.


title_de: Anmeldeplattform für Kinderimpfungen im Alter von 5 bis 11 Jahren ab dem 29. Dezember offen

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Die Anmeldeplattform für Kinderimpfungen im Alter von 5 bis 11 Jahren gegen Covid-19 wird am Mittwoch, 29. Dezember 2021, geöffnet. Eigentlicher Impfstart ist dann der Mittwoch, 5. Januar 2022. Dies immer unter der Voraussetzung, dass der Impfstoff Anfang Jahr ausgeliefert wird. Kinderimpfung werden im Kanton Basel-Landschaft in speziell reservierten Zeitfenstern konzentriert im Impfzentrum Mitte in Muttenz angeboten.

Das Heilmittelinstitut Swissmedic hat vor einer Woche den Impfstoff von Pfizer/Biontech für Kinder zwischen 5 und 11 Jahren zugelassen. In der Zwischenzeit liegt auch die entsprechende Empfehlung der Eidgenössischen Kommission für Impffragen EKIF vor. Die Impfung wird Kindern mit Vorerkrankungen empfohlen oder wenn immunsupprimierte Personen in ihrem Umfeld leben. Alle anderen Kinder können auf Wunsch der Eltern geimpft werden.

Für die Kinderimpfungen zwischen fünf und elf Jahren sind spezielle Zeitfenster im Impfzentrum Muttenz vorgesehen. Ein speziell geschultes Impfteam unter der Leitung einer Pädiaterin wird eingesetzt, damit für die Kinder und deren Begleitpersonen genügend Zeit besteht. Der Kanton ist zudem weiterhin im Gespräch mit niedergelassenen Kinderärztinnen und -ärzten. Zurzeit ist der Impfstoff für Kinder noch nicht in der Schweiz verfügbar. Wird dieser – wie vom Bund in Aussicht gestellt – planmässig eintreffen, können Kinderimpfungen ab 5. Januar 2022 verabreicht werden.

Eine Impfung gegen Covid-19 schützt vor einer Covid-19-Erkrankung und einem möglichen schweren Verlauf. Sie immunisiert und hilft die Anzahl Erkrankungen zu reduzieren.