title_de: Regierungsrat setzt Gerichtsurteil rasch um und erhöht Normkosten für Pflegeleistungen in Alters- und Pflegeheimen rückwirkend

content_de:
Der Regierungsrat hebt die Normkosten für Pflegeleistungen in Alters- und Pflegeheimen (APH) im Kanton Basel-Landschaft von 68.25 Franken pro Pflegestunde rückwirkend auf den 1. Januar 2018 neu auf 69.40 Franken an, um entsprechende Urteile des Bundesverwaltungsgerichts umzusetzen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat im September 2017 letztinstanzlich entschieden, dass die Kosten für Mittel und Gegenstände, die bei der Pflege durch die Pflegefachperson angewendet werden, nicht durch die Krankenversicherer, sondern durch die öffentliche Hand zu tragen sind. Das Bundesverwaltungsgericht stützte diesen Entscheid durch ein zweites Urteil im November 2017. Mittel und Gegenstände, die bei der Pflege durch die Pflegefachperson angewendet werden, sind Teil der Pflegeleistungen und entsprechend über deren Vergütung gemäss Pflegefinanzierungsystem abzugelten. Sie dürfen nicht mehr vom Krankenversicherer getragen werden, sondern müssen vom Restkostenfinanzierer übernommen werden, im Kanton Basel-Landschaft sind dies die Gemeinden.

Gemäss Somed-Statistik 2015 haben die APH im Kanton Basel-Landschaft insgesamt Kosten für Mittel und Gegenstände von 1,76 Millionen Franken ausgewiesen, die dem Krankenversicherer nicht (mehr) in Rechnung gestellt werden dürfen. Diesen Betrag verteilt auf die 1,5 Millionen geleisteten Pflegestunden ergibt einen Betrag von gerundet 1.15 Franken pro Stunde, der nun von den Gemeinden übernommen werden muss.

Im November 2017 hatte der Regierungsrat beschlossen, die Normkosten für 2018 auf der bisherigen Höhe zu belassen, dies unter dem Vorbehalt von Änderungen auf Bundesebene. Aufgrund der nun erfolgten Gerichtsentscheide wird der Pflegenormkostensatz von 68.25 Franken pro Pflegestunde nun rückwirkend auf den 1. Januar 2018 neu auf 69.40 Franken angehoben. Für die Gemeinden hat dies zusätzliche Kosten von voraussichtlich rund 1,9 Millionen Franken zur Folge.

> Synopse zur Änderung der Verordnung über die Finanzierung von stationären Pflegeleistungen

> Verordnung


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Immissionskataster 2022 zur Mobilfunkstrahlung ist online

content_de:
Der Immissionskataster zur nichtionisierenden Strahlung (zum Beispiel des Mobilfunks) für das Jahr 2022 ist im Internet abrufbar. Er stellt die Belastung durch hochfrequente elektromagnetische Strahlung in den beiden Basel nahezu flächendeckend dar. Die Strahlenbelastung liegt nach wie vor deutlich unter den gesetzlichen Immissionsgrenzwerten.

Der Immissionskataster 2022 zeigt für beide Basel die räumliche Verteilung der Belastung mit nichtionisierender Strahlung von stationären Mobilfunk‑, Funkruf‑ und Rundfunk-Sendeanlagen, die ausserhalb von Gebäuden installiert sind. Die dargestellten Werte sind das Ergebnis von Modellberechnungen, welche die Betriebsdaten der Antennen von August 2022 berücksichtigen.

Die Interpretation der Feldstärkekarte erlaubt eine Beurteilung der hochfrequenten Strahlung, die vor allem durch Mobilfunkanlagen verursacht wird. In der eidgenössischen Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) sind Immissionsgrenzwerte für die elektrische Feldstärke festgelegt, welche vor wissenschaftlich anerkannten Gesundheitsschäden schützen. Sie betragen für Rundfunk 28 Volt pro Meter (V/m) und für Mobilfunk (technologieunabhängig, das heisst aktuell für 2G bis 5G) zwischen 36 und 61 V/m und müssen überall eingehalten werden, wo sich Personen – auch nur kurzfristig – aufhalten können.

Die Feldstärkekarte zeigt, dass in den beiden Basel die Werte deutlich unter den Immissionsgrenzwerten liegen.

Gegenüber 2021 sind grossflächig kaum Veränderungen festzustellen. In Siedlungsgebieten zeigen sich in vereinzelten Bereichen Zunahmen, in anderen Abnahmen. Diese Änderungen liegen meist im Bereich von ±0.5 V/m. Die grössten Zunahmen zwischen 3.0 und 3.5 V/m finden sich in nur einem sehr kleinen Bereich ausserhalb der Siedlungsgebiete.

Dargestellt sind nur Werte ausserhalb von Gebäuden. Es hat sich gezeigt, dass innerhalb von Gebäuden die Modellierung der Strahlungsbelastung nur unzureichend erfolgen kann. Denn weder für die überwiegend eigenen, privaten Quellen – namentlich mobile Endgeräte wie Mobiltelefone und drahtlose Telefone (DECT) sowie drahtlose Netzwerke wie WLAN – noch für die Bauweise und Ausstattung der Gebäude sind die notwendigen Daten verfügbar.

Die Strahlenbelastung innerhalb eines Gebäudes lässt sich nur messtechnisch ermitteln.

Der Immissionskataster ist hier abrufbar.

content_format: html


title_de: Waldenburg: Hauptstrasse wegen Auflegen von Brückenplatte gesperrt

content_de:
                In der Nacht von Mittwoch 29. Juni, 24.00 Uhr bis Donnerstagmorgen, 30. Juni 2011, 05.00 Uhr ist die Hauptstrasse in Waldenburg im Abschnitt Bürgerschopf bis Firma Rero AG komplett gesperrt, weil die vor Ort vorfabrizierte Brückenplatte mit einem Pneukran über die „vordere Frenke“ gelegt wird. Die Verkehrsteilnehmer von Liestal nach Waldenburg können während dieser Zeit nur bis zur Firma Rero AG fahren. Ein Verkehrsdienst leitet den Verkehr um via Hölstein/Oberdorf über den Anschluss Diegten/Eptingen nach Langenbruck. Während den Arbeiten ist im Bereich der Baustelle mit Lärm zu rechnen.

                Von Montag, 27. Juni 2011 bis Montag, 04. Juli 2011 wird der Verkehr im Bereich Restaurant Schlüssel in Waldenburg wegen Unterhaltsarbeiten einspurig geführt. Die Umleitung ist signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Regina Wenk, Tiefbauamt, Leiterin Kreis 2, Liestal, Tel. 061 552 44 00

                Liestal, 24. Juni 2011


title_de: ARA Ergolz 2: Schwer erklärbare Schaumbildung

content_de:
Trotz intensiver Abklärungen durch die Abwasserreinigungsanlage (ARA) Ergolz 2 in Füllinsdorf und aufwendige Analysen durch das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) konnte bisher keine eindeutige Ursache für die Schaumbildung in der Ergolz gefunden werden. Der Schaum bildet sich seit fast zwei Wochen auf der ARA Ergolz 2 und beim ARA-Einlauf in die Ergolz unterhalb des Hülftenfalls.

Aufgrund der Analysenresultate kann davon ausgegangen werden, dass keine Gefährdung der Umwelt besteht. Dennoch entspricht die Situation nicht dem erwarteten Bild des ARA-Einlaufs in die Ergolz. Vermutlich ist eine Kombination aus der Auslastung der Anlage und der Witterung dafür verantwortlich.

Die ARA Ergolz 2 gehört zu den Anlagen im Kanton mit einer sehr hohen Auslastung. Aufgrund der langen Trockenwetterphase fällt das Abwasser konzentriert an und wegen der tiefen Temperaturen, welche die biologische Aktivität hemmen, läuft die ARA an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit.

Die Anlage wird weiterhin durch die Betreiberin sowie die Aufsichtsbehörde (AUE) intensiviert überwacht.


title_de: Broschüre: „Secondhand-Läden und Börsen für Kinderkleider“

content_de:
                Broschüre: „Secondhand-Läden und Börsen für Kinderkleider und Kinderartikel“

 In der Region Basel besteht ein breites Angebot an Secondhand-Läden und Brockenhäusern mit Kinderkleidern und Kinderartikeln. Mit seiner aktuellen Broschüre fördert das Amt für Umweltschutz und Energie BL diese wertvolle Möglichkeit zur Abfallvermeidung und hilft gleichzeitig Kosten zu sparen.

                Kinderkleider werden nach dem Kauf meist nur für kurze Zeit getragen, da sie rasch zu klein werden. Aber auch Spielzeuge und andere Kinderartikel von guter Qualität könnten eigentlich viel länger genutzt werden. Hier bieten Kinderkleider-Börsen und Secondhand-Läden mit Kinderartikeln eine gute Möglichkeit, um nicht mehr gebrauchte Kindersachen weiterzugeben, aber auch um preiswerte Kleider oder Spielwaren zu kaufen. Gleichzeitig kann so ein konkreter Beitrag zur Ressourcenschonung sowie zur Entlastung des Familienbudgets geleistet werden.

                Die Broschüre "Secondhand-Läden und Börsen für Kinderkleider und Kinderartikel" listet das Angebot in der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft auf. Die Broschüre ist im Internet abrufbar unter: www.aue.bl.ch > Publikationen > Abfall > Abfallvermeidung >
                 Kinderkleiderbörsen

                Die Broschüre kann beim Amt für Umweltschutz und Energie, Postfach, 4410 Liestal bestellt werden (bitte mit adressiertem Rückantwort-Couvert im C5-Format). In dringenden Fällen ist eine Bestellung per E-Mail möglich:
                 aue.umwelt@bl.ch
                oder Telefon 061 552 62 66.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Rückblick auf ein Jahr Baselbieter Energiepaket: 67 Eisenbahnwaggons Heizöl gespart

content_de:
 Vor gut einem Jahr ist das Baselbieter Energiepaket gestartet. Dass der Start sehr gut geglückt ist, zeigt die grosse Nachfrage für fast 3 000 Förderprojekte. Rund die Hälfte sind Gebäudesanierungen, die aus der nationalen CO2-Abgabe finanziert werden. Die andere Hälfte der Projekte nutzen erneuerbare Energien oder dienen der Vorbereitung von Gebäude- sanierungen (Energieanalyse) und werden aus dem vom Landrat bewilligten 50 Millionen-Kredit unterstützt. Die Partner des Baselbieter Energiepakets, der Kanton Basel-Landschaft, die Wirtschaftskammer Baselland, der kantonale Hauseigentümerverband und die Basellandschaftlichen Kantonalbank haben auf ein erfolgreiches Jahr zurück geblickt und erste Zahlen präsentiert.

                Seit dem 1. Januar 2010 läuft das Förderprogramm, das energetische Sanierungen, den Einsatz erneuerbarer Energien und Minergie-P-Neubauten im Kanton Baselland mit finanziellen Förderbeiträgen des Kantons und des Bundes unterstützt. Unter der Leitung der Bau- und Umweltschutzdirektion konnte die Partnerschaft des Baselbieter Energiepakets das Förderprogramm innert kurzer Zeit institutionalisieren und unter den Ansprechgruppen bekannt machen. Nach dem ersten Jahr zogen alle Partner ein positives Fazit.

                Die Zielsetzung des Kantons ist klar: Bis ins Jahr 2050 sollen alle Altbauten im Kanton Basel-Landschaft den Anforderungen der so genannten «2'000 Watt-Gesellschaft» entsprechen. Das Baselbieter Energiepaket sei ein wichtiger Schritt auf diesem ambitionierten Weg, sagte
                 Regierungspräsident Jörg Krähenbühl, Vorsteher der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD)
                . Man sei nach einem Jahr sehr zufrieden und liege «auf Kurs». Fast 3`000 Fördergesuche sind bis Ende Dezember 2010 eingereicht worden. Durch die getroffenen Massnahmen werden pro Jahr 40`400 MWh Energie eingespart. Dies entspricht einem Zug in der Länge von 67 Bahnwaggons gefüllt mit Heizöl oder dem Heizenergieverbrauch von etwa 1`400 Einfamilienhäusern Baujahr 1970. Krähenbühl betonte, dass das Förderprogramm sehr sinnvoll ausgestaltet sei, so dass es den Hauseigentümern möglich sei, ökonomische Chancen mit ökologischer Vernunft zu verbinden. In Zukunft wolle man das Programm weiter intensiv vorantreiben und stets am Ball bleiben.

                Ebenfalls Partner des Baselbieter Energiepakets ist der kantonale
                 Hauseigentümerverband (HEV)
                . Geschäftsführer
                 Markus Meier
                zeigte sich erfreut über den Start des Förderprogramms. Dem HEV sei es durch verschiedenste Informationsmassnahmen gelungen, die Hauseigentümer über die Chancen des Förderprogramms aufzuklären und es im ganzen Kanton bekannt zu machen. Er strich hervor, dass im Kanton Baselland das Baselbieter Energiepaket in Kombination mit dem bereits bestehenden Bauspar-Modell äusserst attraktive Rahmenbedingungen für Hauseigentümer und solche, die es werden wollen, schaffe.

                Landrat
                 Christoph Buser
                , Geschäftsleitungsmitglied und Leiter KMU-Förderung der
                 Wirtschaftskammer Baselland
                , zog ebenfalls ein positives Fazit aus Sicht der KMU-Wirtschaft. Die Wirtschaftskammer habe, in Zusammenarbeit mit den betroffenen Berufsverbänden und den lokalen Gewerbevereinen, das Gewerbe mit einer gut aufgegleisten Informationskampagne über die Möglichkeiten des Baselbieter Energiepakets aufgeklärt und die Betriebe für eingehende Aufträge «fit gemacht». Das Baselbieter Energiepaket habe allein im ersten Jahr ein Investitionsvolumen von118 Mio. Fr. ausgelöst. Besonders erfreulich sei, dass der allergrösste Teil der Aufträge an das heimische KMU-Gewerbe vergeben wurde. Da das Baselbieter Energiepaket auf zehn Jahre ausgelegt ist, sei dies ein ökologisch und ökonomisch nachhaltiges Förderprogramm für die regionale KMU-Wirtschaft.

 Kaspar Schweizer
                , Mitglied der Geschäftsleitung der
                 Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB)
                , ist ebenfalls sehr zufrieden mit dem Verlauf des ersten Jahres des Baselbieter Energiepakets. Das BLKB-Energiepaket, welches den Kunden finanzielle und gesamtheitliche Beratung bei Sanierungsprojekten sowie ein attraktives Bankprodukt bietet, sei ein grosser Erfolg. Das Paket wurde im vergangenen Jahr nochmals optimiert und noch attraktiver gemacht. Dass das Interesse in der Bevölkerung gross sei, zeige auch das Seminar der BLKB zum Thema «energetisch sinnvoll renovieren», welches 200 Teilnehmer anzog. Das Baselbieter Energiepaket passe auch perfekt in das innerbetriebliche Ökologie-Konzept der BLKB, die unter anderem in Liestal mit ihrem Neubau UNO im Minergiestandard ein «markantes ökologisches Zeichen setze».

 Beilagen:

                -
                 Baselbieter Energiepaket: Zahlen und Fakten

                -
                 Präsentation vom 17. März 2011

 Weitere Informationen unter
  www.bl-energiepaket.ch

 Kontakt:

                 Jörg Krähenbühl, Regierungspräsident

                Vorsteher Bau- und Umweltschutzdirektion

                Tel. 061 552 54 03

 Markus Meier

                Geschäftsführer Hauseigentümerverband Baselland

                Tel. 061 927 65 14

 Christoph Buser, Landrat

                Mitglied der Geschäftsleitung Wirtschaftskammer Baselland

                Tel. 061 927 65 22

 Kaspar Schweizer

                Mitglied der Geschäftsleitung BLKB

                Tel. 061 925 94 94

                Liestal, 17. März 2011


title_de: Kommunale Abfallstatistik Kanton Basel-Landschaft 2015

content_de:
 Im Jahr 2015 haben die 86 Baselbieter Gemeinden 91‘000 Tonnen Siedlungsabfälle gesammelt und der Verwertung oder Entsorgung zugeführt. Im Schnitt sind dies 321 kg Abfall pro Person und Jahr. Mehr als die Hälfte der Abfälle gelangte in die Verwertung, die restliche Menge wurde unter Energiegewinnung verbrannt.

                Die Daten des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) zeigen, dass die Abfallmenge der Schweiz nach wie vor zunimmt. Dieser Trend ist in der kommunalen Abfallstatistik des Kantons Basel-Landschaft nicht ersichtlich. Die durch die Baselbieter Gemeinden gesammelte Abfallmenge ist rückläufig. Grund dafür ist aber vermutlich nicht die Abnahme der Abfallmenge, sondern in erster Linie die zunehmende Entsorgung von Abfällen in privatwirtschaftlichen Entsorgungszentren. Die so entsorgten Abfälle werden in der kommunalen Abfallstatistik nicht erfasst, da keine Differenzierung zwischen privaten und gewerblichen Anlieferungen möglich ist. Die kommunale Abfallstatistik umfasst nur über die Gemeinden entsorgte Abfallmengen. Der vermeintliche Rückgang ist demzufolge zumindest teilweise auf die Art der Datenerfassung zurückzuführen. Dieser Effekt zeigt sich auch bei anderen Kantonen.

                Im Kanton Basel-Landschaft wurden im 2015 durch die Gemeinden 91‘000 Tonnen Siedlungsabfälle gesammelt. Dies entspricht 321 kg Abfall pro Person und Jahr. Mehr als die Hälfte (51.7 %) der gesammelten Siedlungsabfälle – beispielsweise Papier und Karton, Altglas, Grünabfälle, Metalle oder Textilien – wurden verwertet (siehe Grafik 1). Die nicht verwertbaren Fraktionen Hauskehricht und Sperrgut (48.3 %) wurden unter Energiegewinnung in der Kehrichtverbrennungsanlage Basel verbrannt.

                Im Vergleich zum Vorjahr ist die gesammelte Siedlungsabfallmenge pro Person um fast 16 kg beziehungsweise knapp 5 % gesunken. Dabei war der Rückgang bei den Fraktionen Hauskehricht und Sperrgut mit gut 5 kg pro Person geringer als bei den Wertstoffen mit gegen 11 kg pro Person (siehe Grafiken 2 und 3).

                Die Siedlungsabfallwirtschaft entwickelt sich kontinuierlich weiter. Gegenwärtig laufen in der Region verschiedene Projekte zur Sammlung und Verwertung von gemischten Kunststoffabfällen aus dem Haushaltsbereich. Bis anhin konnte sich kein einheitliches System durchsetzen. Gründe dafür sind die grosse Heterogenität von Kunststoffabfällen und die häufig starken Verschmutzungen. lm Weiteren handelt es sich bei Kunststoffabfällen teilweise um schlecht verwertbare Verbundprodukte. Der Kanton empfiehlt den Gemeinden die Resultate der laufenden Projekte abzuwarten und vorerst keine Sammlung von gemischten Kunststoffabfällen einzuführen, sondern weiterhin die etablierten Separatsammlungen zu fördern.

                >
                 Graphiken zur kommunale Abfallstatistik Kanton Basel-Landschaft 2015


title_de: Runder Tisch Pratteln - positives Fazit

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                Gestern Mittwoch fand in Pratteln der von der Baselbieter Sicherheitsdirektion anberaumte Runde Tisch mit den Gemeindebehörden von Pratteln statt. Das Fazit der Informationsrunde der VertreterInnen des Gemeinderates, der Verwaltung, der Gemeinde- und Kantonspolizei, der Schulbehörden und SozialarbeiterInnen, fiel, wie Regierungsrätin Sabine Pegoraro erfreut feststellen konnte, erneut positiv aus. Besonders optimistisch stimmen die ersten Erfolge im Rahmen des Quartierentwicklungsprojekts für die Längi, von denen der Projektleiter Marcel Schaub berichten konnte.

                Seit mehr als fünf Jahren treffen sich dabei zweimal jährlich die mit Fragen der Sicherheit und Prävention befassten Personen von Kanton und Gemeinde zum Austausch über anstehende Probleme und neue Entwicklungen. Schwerpunkt des gestrigen Treffens war das Quartierentwicklungsprojekts für die Längi. Nach Einschätzung der zuständigen Fachleute ist die Sicherheitslage in Pratteln erfreulicherweise sehr gut.

                Laut Marcel Schaub gelang es dort, die Abfallproblematik mit Aufklärungskampagnen und mit einer neuen Entsorgungsanlage zu entschärfen. Zudem wurde ein Spielplatz neu geschaffen. Ausserdem kann an diesem Wochenende im Rahmen des erstmals seit vielen Jahren wieder stattfindenden Längifests eine neue Streetsoccer-Anlage eingeweiht werden.

 Weitere Informationen

                Kanton Basel-Landschaft:

                Dieter Leutwyler, Kommunikation SID

                Rathausstrasse 2, 4410 Liestal

                Tel. 061 552 66 15

 dieter.leutwyler@bl.ch

                Gemeinde Pratteln:

                Marcel Schaub, Abteilung Dienste/Sicherheit

                Schlossstrasse 34, 4133 Pratteln 1

                Tel. 061 825 22 51

 sicherheit@pratteln.bl.ch

                2. September 2010


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

content_de:
Per heute Donnerstag, 11. November 2021, Stand 15 Uhr, registriert das Covid-Management Basel-Landschaft seit Beginn der Pandemie Ende Februar 2020 total 24'707 positiv getestete Personen. In der Vorwoche wurden 13’475 PCR-Tests (inkl. Antigen-Schnelltests) durchgeführt, von diesen waren 4,8 Prozent positiv. Insgesamt wurden 380'948 Impfungen ausgeführt.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 149 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 727. Es befinden sich 856 positiv getestete Personen in Isolation, das sind 274 Personen mehr als vor einer Woche. 575 Personen sind aufgrund eines Kontaktes mit einer positiven Person in Quarantäne, das sind 66 weniger als vor einer Woche. Insgesamt wurden bisher 380'948 Impfungen ausgeführt (plus 2’040 in 7 Tagen).

Bisher wurden Termine für 8'700 Booster-Impfungen gebucht. Diese sind heute gestartet.  Heute werden im Impfzentrum Muttenz 320 Booster-Impfungen an Personen Ü65 verabreicht.

Es befinden sich aktuell 28 Personen mit Covid-19 in einem Baselbieter Spital (1 Intensivstation, 27 Normalstation). Insgesamt beträgt das Total der Todesfälle 235 Verstorbene (+ 5 in 7 Tagen). Die Anzahl positiver Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 411 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Die Situation im Alters- und Pflegeheim Käppeli in Muttenz ist den Umständen entsprechend stabil. Erste Bewohner und Mitarbeiter konnten aus der Isolation entlassen werden. Heute ist die vierte Umgebungsabklärung geplant. Ein Team des kantonsärztlichen Dienstes ist heute Nachmittag erneut vor Ort zur Beratung und Unterstützung. Insgesamt verzeichnet man im Heim bisher 11 Todesfälle (nicht alle wegen Corona). Aktuell befinden sich 3 Personen im Spital. Auch im Alters- und Pflegeheim Obesunne (Arlesheim) sind nach einer Umgebungsabklärung mittlerweile 3 Bewohner und 3 Mitarbeiter positiv getestet worden. Der betroffene Bereich wurde isoliert, um eine Durchmischung von Bewohnern und Mitarbeitern aus anderen Stockwerken zu verhindern. Strenge Schutzmassnahmen wurden eingeführt. Das mobile Impfteam wird Booster-Impfungen durchführen. Weitere Umgebungsabklärungen sind geplant.

In der vergangenen Woche (1. bis 7. November) haben total 38’389 Personen am Programm «Breites Testen Baselland» teilgenommen. Von den 4’354 Pools waren 39 positiv. Beim anschliessenden Depooling mit 524 Betroffenen wurden daraus 58 positive Personen festgestellt. In den Schulen wurden in den vergangenen sieben Tagen 126 positive Fälle bei Schülerinnen und Schüler registriert. Bei Lehrpersonen war es 14 Fälle.


title_de: Open Tunnel – Konzertvorverkauf beginnt

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 Bald wird die neue Hauptstrasse H2 Pratteln – Liestal (HPL) eröffnet. Vorab organisiert das Tiefbauamt Baselland im Tunnel Schönthal in Frenkendorf ein einmaliges Konzert: am Freitagabend, 25. Oktober 2013, heisst es Bühne frei für 77 Bombay Street und Stefanie Heinzmann, Vorband ist die Basler Band Disgroove.

                Nach den Konzerten wird eine Afterparty mit DJ stattfinden.

                Da in Pratteln, Füllinsdorf, Frenkendorf und Liestal bereits seit zwei Wochen Tickets im Vorverkauf erworben werden konnten, sind von den 2500 Eintrittskarten noch etwa die Hälfte im Vorverkauf erhältlich.

                Der Eintritt kostet 20.- Franken.

                Tickets sind ab dem 20. September 2013 auf
                 www.starticket.ch
                erhältlich.

                Weitere Informationen zum Anlass finden Sie auf
                 www.hpl.bl.ch
                .

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Verwaltungsrat der Basellandschaftlichen Pensionskasse: Neuwahlen

content_de:
 Neuwahlen in den Verwaltungsrat der Basellandschaftlichen Pensionskasse

                 Der Regierungsrat hat sechs Mitglieder des Verwaltungsrates der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) für die ordentliche Amtsperiode vom 1. Juli 2015 bis 30. Juni 2019 neu gewählt.

                Als Folge der Reform der BLPK und der neu gestalteten Rechtsgrundlage, welche per 1. Januar 2015 in Kraft getreten ist, muss die Wahl des Verwaltungsrates vorgezogen und vor Ablauf der ordentlichen Amtsperiode durchgeführt werden. In diesem Zusammenhang haben einzelne Verwaltungsratsmitglieder auf Arbeitgeberseite ihren vorzeitigen Rücktritt eingereicht. Der Regierungsrat hat folgende sechs Mitglieder in den Verwaltungsrat der BLPK für die Amtsperiode vom 1. Juli 2015 bis 30. Juni 2019 gewählt:

                 Michael Bammatter, Dr. iur., Generalsekretär der Finanz- und Kirchendirektion, Basel (neu);

                 Martin Kohler, selbständiger Unternehmer, Arlesheim (bisher);

                 Thomas Kübler, lic. oec. HSG, selbständiger Unternehmer, Büsserach / SO (bisher);

                 Markus Nydegger, Leiter strategisches HR, Kantonsspital Baselland, Bern (neu);

                 Thomas Sauter, Gemeindeverwalter Reinach, Ettingen (neu);

                 Thomas Tschudin Rosa, dipl. Ing. ETH, Geschäftsleiter Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft, Nuglar (neu).

 Vorschlag für das Co-Präsidium

                Der Regierungsrat schlägt zuhanden des sich konstituierenden Verwaltungsrates Michael Bammatter für das Co-Präsidium vor. Den ausscheidenden Mitgliedern Anton Lauber, Béatrice Grieder, Peter Manzoni und Rudolf Schaffner dankt der Regierungsrat für ihre geleisteten Dienste bestens.

 Wahl wurde ausgeschrieben

                Um die Besetzung von einer parteipolitischen Zugehörigkeit der Mitglieder zu lösen, hat der Regierungsrat beschlossen, die Wahlen in die strategischen Gremien von Beteiligungen künftig auszuschreiben, so auch die Wahl des Verwaltungsrates der BLPK. Ein entsprechendes Inserat wurde im Amtsblatt publiziert. Im Weiteren sind die angeschlossenen Arbeitgeber zweimal direkt über die Ausschreibung informiert worden.

                Die zwölf Mitglieder des Verwaltungsrates der Basellandschaftlichen Pensionskasse werden je zur Hälfte vom Regierungsrat und von der Delegiertenversammlung der BLPK gewählt. Die Delegiertenversammlung führte ihre Wahlen Ende Mai 2015 durch.

                Für Rückfragen

                Regierungsrat Anton Lauber, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, 061 552 52 05.


title_de: Sozialhilfestatistik 2007

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 Ende 2007 unterstützten die Baselbieter Gemeinden 4'330 Personen oder 1.6 % ihrer Wohnbevölkerung im Rahmen der Sozialhilfe. Der Unterstützungsbedarf lag damit 12.6 % unter dem Vorjahresniveau. Einerseits mussten 2007 weniger Personen Sozialhilfe beantragen, andererseits sind die Austritte dank der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt deutlich angestiegen.

                Das Statistische Amt des Kantons Basel-Landschaft publiziert jährlich gemeinsam mit dem Kantonalen Sozialamt die aktuellsten Zahlen aus der Sozialhilfe. Seit 2007 wird die elektronische Übernahme der Gemeindedaten durch das Statistische Amt sichergestellt. Die Sozialhilfedaten der Gemeinden wurden ab 2004 übernommen und rückwirkend harmonisiert. Dies macht breitere Analysen und Zeitreihenvergleiche möglich.

 Deutlicher Rückgang

                - aber nicht alle konnten profitieren

                Die Zahl der Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger ist gegenüber dem Vorjahr um 12.6 % zurückgegangen. Der Rückgang kam durch den doppelten Effekt von weniger Neuzugängen und mehr Austritten aus der Sozialhilfe zustande. Insbesondere Personen mit einer kurzen Bezugsdauer haben die besten Ausstiegschancen. Sie konnten primär von der guten Wirtschaftslage und der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt profitieren. Als häufigster Grund für die finanzielle Notlage wird denn auch die Arbeitslosigkeit genannt, die eigene Existenzsicherung führt bei der Mehrheit der Unterstützten wieder aus der Sozialhilfe. Personen, die seit zwei oder mehr Jahren finanzielle Sozialhilfeunterstützung erhalten, konnten nicht in gleichem Masse profitieren, ihre Zahl ist gegenüber 2004 angestiegen.

 Alleinerziehende, Kinder und Jugendliche sowie ausländische Staatsangehörige überdurchschnittlich häufig betroffen

                Alleinerziehende - zumeist Frauen - und ihre Kinder haben ein erhöhtes Risiko in Sozialhilfeabhängigkeit zu geraten. Per 31. Dezember 2007 machten sie 35 % aller Sozialhilfefälle aus. Auch die ausländische Wohnbevölkerung ist mit einer Quote von 3.8 % häufiger auf Sozialhilfeunterstützung angewiesen. Stark betroffen sind Personen aus Nicht-EU-Staaten und der übrigen Welt.

 Höchste Quote im Bezirk Liestal

                Gemessen an der Wohnbevölkerung werden im Bezirk Liestal mit der Stichtagsquote von 2.5 % nach wie vor am meisten Personen von der Sozialhilfe unterstützt. Der Bezirk konnte zudem mit den hohen Rückgangsraten anderer Bezirke nicht mithalten. Ausschlaggebend sind die beiden Gemeinden Liestal und Pratteln mit Quoten von 3.0 % und 3.9 %. Ganz allgemein steigt der Anteil der Unterstützten mit zunehmender Gemeindegrösse. Der vergleichsweise hohe Ausländeranteil, der Zentrumscharakter grosser Gemeinden und günstiger Wohnraum sind Gründe für die grossen Unterschiede unter den Gemeinden.

 Nettoaufwand von 40 Mio. Franken

                Der Nettoaufwand der Gemeinden ist im Vergleich zum Vorjahr um rund 5 Mio. Franken auf 40 Mio. Franken zurückgegangen. Die Gemeinden wendeten insgesamt 77 Mio. Franken für Unterstützungsleistungen auf, während aus Subsidiaritäten (zum Beispiel von Sozial- / Versicherungen oder Privaten) Rückerstattungen in der Höhe von 37 Mio. Franken in die Gemeindekassen zurückflossen. Die Gemeinden konnten im letzten Jahr den Anteil von Subsidiaritäten von 45 % auf 48 % steigern. Auf die Einwohner verteilt resultiert ein Nettoaufwand von 150 Franken pro Kopf, wobei auch hier die Unterschiede unter den Gemeinden erheblich sind.

                 Weitere Auskünfte:

                 Rudolf Schaffner, Vorsteher des Kantonalen Sozialamtes,

                 Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 56 41.

 Beilage


title_de: Unfallversicherung: Regierungsrat lehnt Sitzverschiebung ab

content_de:
 Unfallversicherung: Regierungsrat lehnt geplante Sitzverschiebung zulasten der Kantone ab

                 Der  Regierungsrat hat im Rahmen der Vernehmlassung der Zusatzbotschaft des  Bundes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG)  gegenüber dem Bundesamt für Gesundheit Stellung genommen. Der  Regierungsrat begrüsst, dass Beginn und Ende der Versicherungsdeckung  respektive die Nachdeckungsfrist mit vorliegender Revision ausgedehnt  werden. Damit können Lücken geschlossen werden, welche in der  Vergangenheit zu Unsicherheiten und suboptimalen Ergebnissen geführt  hatten. Zudem begrüsst es der Regierungsrat, dass die Zuständigkeit der  SUVA im Bereich der Unfallversicherung für Arbeitslose neu ausdrücklich  im UVG verankert wird.

                Die Revision sieht ausserdem vor,  dass ein Sitz in der Eidgenössischen Koordinationskommission für  Arbeitssicherheit (EKAS) zu Lasten der Kantone neu der SUVA zugesprochen  wird. Die EKAS ist die zentrale Informations- und Koordinationsstelle  für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Sie koordiniert  die Präventionsmassnahmen, die Aufgabenbereiche im Vollzug und die  einheitliche Anwendung der Vorschriften. Der Regierungsrat lehnt diese  Sitzverschiebung zu Lasten der Kantone ab. Er beantragt demgegenüber,  zusätzlich je zwei Vertretungen der Arbeitgeber und zwei Vertretungen  der Arbeitnehmer aufzunehmen sowie den Durchführungsorganen der Kantone  mindestens zusätzlich einen Sitz zuzusprechen.


title_de: Waldenburgerbahn: Gleisarbeiten im Abschnitt „Cheesloch“

content_de:
 Am 19. April 2010 beginnen die Gleisarbeiten an der Waldenburgerbahn im Bereich Cheesloch für eine sicherere und zügigere Fahrt. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich fünf Monate. Der fahrplanmässige Fahrbetrieb wird während der gesamten Bauzeit aufrechterhalten.

                Wegen des altersbedingten Zustandes muss der Streckenabschnitt der Waldenburgerbahn im Bereich Cheesloch erneuert werden. Durch die leichte Begradigung der bestehenden Strecke kann neu die Fahrtgeschwindigkeit von heute 40km/h auf 75km/h erhöht werden. Die bestehende Gleisanlage sowie der Unterbau und die Fahrleitung samt Masten werden vollständig ersetzt. Der ungesicherte Fahrbahnübergang "Deponie" wird aufgehoben und der abgesicherte Bahnübergang "Kennelweg/Bachmatten" bleibt erhalten. Vom 28. Juni 2010 bis 25. Juli 2010 verkehren Busse statt der Bahn.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Patrick Bärenfaller, Tiefbauamt, Projektleiter, Tel. 061 552 54 84

                Liestal, 15. April 2010


title_de: Kein Teuerungsausgleich auf den Löhnen des Staatspersonals für 2018

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Landrat die Vorlage zum Teuerungsausgleich 2018 überwiesen. Der Regierungsrat beantragt, dem Staatspersonal für das Jahr 2018 keinen Teuerungsausgleich auszurichten.

Ausschlaggebend für die Festlegung des Teuerungsausgleichs sind der gemittelte Landesindex der Konsumentenpreise des vorangehenden Jahres, die finanzielle Situation des Kantons und die wirtschaftliche Entwicklung im Umfeld. Der Regierungsrat misst der finanziellen Lage des Kantons eine besonders hohe Bedeutung zu. Er sieht sich deshalb gezwungen, dem Landrat vorzuschlagen, die ermittelte Teuerung von +0,4 Prozent in diesem Jahr nicht auszugleichen.

Trotz der positiven Entwicklungen im Aufgaben- und Finanzplan 2018–2021 sind im Kanton weiterhin grosse Anstrengungen zur mittel- und langfristigen Beseitigung des strukturellen Defizits nötig. Ein bedeutsamer Beitrag zur Haushaltsentlastung soll mitunter durch eine Reduktion des Personalaufwands um 10 Prozent bis 2020 erreicht werden. Ein Ausgleich der Teuerung würde dieser Zielsetzung nicht entsprechen.

> Landratsvorlage


title_de: Oberwil/Biel-Benken: Biel-/ Hauptsktrasse (Löliwald): Deckbelag wird eingebaut

content_de:
An den Wochenenden von Freitag, 5. Juli 2019, 05.00 Uhr bis Sonntag, 7. Juli 2019, 20.00 Uhr und von Freitag, 12. Juli 2019, 05.00 Uhr bis Sonntag, 14. Juli 2019, 20.00 Uhr wird in Oberwil / Biel-Benken, an der Biel-/ Hauptstrasse (Löliwald) der Deckbelag eingebaut. Es muss mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.

Der Deckbelag wird im Abschnitt zwischen Vorderbergrain in Oberwil und Im Breitfeld in Biel-Benken in zwei Etappen (jeweils die Süd- und Nordseite) eingebaut, sodass eine Fahrspur für beide Fahrtrichtungen offen bleibt. Der Verkehr wird mit einem Verkehrsdienst geregelt. Es muss mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.

Von Montag, 1. Juli 2019 bis Donnerstag, 4. Juli 2019 finden die Vorarbeiten für den Deckbelagseinbau statt. Diese werden kleinere Verkehrsbehinderungen zur Folge haben. Am Wochenende vom 5. bis 7. Juli 2019 wird der Deckbelag am kombinierten Rad-/Fussweg und auf der Fahrbahn in Richtung Oberwil (Südseite) eingebaut. Am Wochenende vom 12. bis 14. Juli 2019 finden die Belagsarbeiten auf der Fahrbahn in Richtung Biel-Benken (Nordseite) statt.

Während dem Deckbelgaseinbau im kombinierten Rad-/Fussweg werden die Velofahrenden auf der Strasse geführt und die Fussgänger umgeleitet. Der kombinierte Rad-/Fussweg ist am Freitag, 5. Juli 2019, von 05.00 Uhr bis 21.00 Uhr gesperrt. Am Wochenende vom 12. bis 14. Juli 2019 ist zusätzlich die Zufahrt Vorderbergrain / Bielstrasse gesperrt. Die Umleitung erfolgt über die Vorderbergstrasse und Blauenstrasse.

Die Buslinie Nr. 60 der BLT verkehrt während den Deckbelagsarbeiten in beiden Fahrtrichtungen normal. Die Bushaltestelle Rüti in Oberwil wird während den Bauarbeiten an den beiden Wochenenden provisorisch vor der Einmündung Vorderbergrain eingerichtet. Für Velofahrende ist die Baustellendurchfahrt jederzeit gewährleistet. Für Fussgängerinnen und Fussgänger ist die Baustelle während dem Deckbelagseinbau im kombinierten Rad-/Fussweg am Freitag, 5. Juli 2019, von 05:00 Uhr bis 21:00 Uhr gesperrt.

Die Deckbelagsarbeiten sind wetterabhängig. Bei Regen werden die Arbeiten auf das Wochenende vom 19. bis 21 Juli 2019 verschoben.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.

 Für Rückfragen:
Ivo Kaufmann, Projektleiter, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1, BUD, Tel. 061 552 40 82


title_de: Regierungsbulletin vom 2. September 2025

content_de:
Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 38 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Ausgabenbewilligung für den Ersatz des Gasspeichers auf der ARA Ergolz 1

Der bestehende Gasspeicher der ARA Ergolz 1 ist am Ende seiner Lebensdauer angelangt und aus heutiger Sicht zu klein. Er muss daher so bald wie möglich ersetzt werden. Der Regierungsrat hat eine gebundene einmalige Ausgabe von 2,3 Millionen Franken für den Gasspeicher-Ersatz auf dem Areal der ARA Ergolz 1 in Sissach bewilligt.

Weiterführung des Projekts «Salute» des Schweizerischen Roten Kreuzes Baselland

Der Regierungsrat hat die finanzielle Unterstützung des Projekts «Salute» des Schweizerischen Roten Kreuzes Baselland beschlossen. Dieses ist auf die Förderung der sozialen Integration, die Erweiterung sozialer Netzwerke sowie die Unterstützung bei der Alltagsbewältigung durch freiwillige Helfende ausgerichtet. Es gewährleistet damit eine nachhaltige Integration von Geflüchteten, vorläufig aufgenommenen Personen und Personen mit Schutzstatus S im Kanton Basel-Landschaft und unterstützt die Ziele der Integrationsagenda Schweiz zu erreichen.

Änderung der Verordnung über die Verschärfung von Emissionsbegrenzungen für stationäre Anlagen

Zur Umsetzung der im Luftreinhalteplan beider Basel 2024 vorgesehenen Massnahmen im Be-reich der Holzfeuerungsanlagen ist eine Änderung der Verordnung über die Verschärfung von Emissionsbegrenzungen bei stationären Anlagen notwendig. Die vom Regierungsrat beschlossene Teilrevision der Verordnung führt zu einer Verringerung der Stickoxid-, Feinstaub- und Russ-Emissionen bei den Holzfeuerungen. Die Umsetzung der neuen Regelungen wird im Rahmen der gesetzlich vorgegebenen Bewilligungs- und Kontrollpflicht vollzogen und betrifft nur Neuanlagen. Eine Sanierung von bestehenden Anlagen ist nicht vorgesehen.

Antwortschreiben zur Resolution «Regionale Armutskonferenz betreffend Förderung von finanzierbarem Wohnraum durch Massnahmen des gemeinnützigen Wohnungsbaus»

Der Regierungsrat nimmt die Resolution zur Kenntnis und bekräftigt die bestehende Strategie, Wohnraum durch Anreize im Rahmen des Wohnbauförderungsgesetzes zu fördern. Weil der Kanton bei der Wohnbauförderung auf Anreize statt auf restriktive Vorgaben setzt, sollen auch gerade im Bereich der Raumplanung und der anschliessenden Projektentwicklung Gemeinden und Bauwillige ihren Gestaltungsspielraum wahren können. Zudem ist die Wohnbauförderung in der kantonalen Areal- und Immobilienstrategie verankert.


title_de: Die Geschichte einer Strasse - Film zum Bau der A22 ist online

content_de:
 Der Film über den Bau der A22 gibt in „Zeitraffer“ mit bisher ungesehenen Bildern einen eindrücklichen Einblick in die Planung, Bauarbeiten bis hin zur feierliche Eröffnung der A22.

                Nach jahrelanger Bauzeit konnte am 11. Dezember 2013 die neue Hochleistungstrasse zwischen Pratteln und Liestal (HPL) eröffnet und der Bevölkerung übergeben werden.

                Ein grosses Projekt wurde erfolgreich abgeschlossen.

                Der Film ermöglicht in 20 Minuten in die Geschichte einer Strasse einzutauchen:

                -
                 Die Geschichte einer Strasse

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Regierungsrat unterstützt die psychiatrische Behandlung in Tageskliniken

content_de:
Tageskliniken erfüllen eine wichtige Aufgabe in der psychiatrisch-psychotherapeutischen Versorgung an der Schnittstelle zwischen stationären und ambulanten Angeboten. Tagesklinische Behandlungen sind dort angezeigt, wo eine ambulante Behandlung nicht ausreichend, eine stationäre Behandlung jedoch nicht notwendig ist und damit verhindert oder wenigstens verkürzt werden kann. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat daher die Mitfinanzierung von Aufenthalten von Baselbieterinnen und Baselbietern in psychiatrischen Tageskliniken.

Der grosse Vorteil psychiatrischer Tageskliniken liegt darin, dass sie auf der einen Seite Sicherheit und Struktur bieten (Routine, Anleitung, Aktivität und Zielsetzung / Sinnfindung), auf der anderen Seite aber auch die häusliche Realität aufrechterhalten werden kann und der Patient / die Patientin so täglich das therapeutisch Erlernte direkt in den Alltag einfliessen lassen und testen kann. Die medizinische Behandlung in der Tagesklinik schliesst so die Förderung von Kompetenzen der Alltagsbewältigung, die Steigerung der Aktivität und der sozialen Kompetenzen mit ein.
Die Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit von tagesklinischen Strukturen wurde durch zahlreiche nationale und internationale Studien hinreichend nachgewiesen.

Die aktuelle Finanzierungsregelung für tagesklinische Strukturen führt dazu, dass das tagesklinische Angebot von den Leistungserbringern nicht kostendeckend erbracht werden kann. Dies kann zu einem Unterangebot führen, das zur Folge hat, dass die Patientinnen und Patienten des Kantons Basel-Landschaft nur ungenügend von tagesklinischen Angeboten profitieren können. Daraus ergibt sich aus Versorgungssicht ein Handlungsbedarf.

Um die psychiatrischen Versorgung im Kanton Basel-Landschaft durch die Förderung des Angebots von psychiatrischen Tageskliniken weiter zu verbessern, beantragt der Regierungsrat dem Landrat daher die Mitfinanzierung von Aufenthalten von Baselbieterinnen und Baselbietern in psychiatrischen Tageskliniken mit 120 Franken pro Behandlungstag. Die Behandlung von Kindern und Jugendlichen soll in der Tagesklinik der Universitären Psychiatrischen Kliniken in Basel mitfinanziert werden. Gesamthaft resultiert für die Jahre 2020 bis 2022 eine neue einmalige Ausgabe von 7,96 Millionen Franken. Der Regierungsrat geht jedoch davon aus, dass unter der Gesamtbetrachtung keine Nettomehrausgaben anfallen werden. Dies, da die Mitfinanzierung der tagesklinischen Strukturen zu einer Reduktion der Ausgaben für stationäre Behandlungen im mindestens gleichen Umfang führen soll.

Im Zusammenhang mit der in der per 1. Januar 2023 von Basel-Landschaft und Basel-Stadt angestrebten gemeinsamen Psychiatrieplanung wird eine Neubeurteilung des Angebots und der Finanzierung der tagesklinischen Leistungen in der Psychiatrie erfolgen.

> Landratsvorlage


title_de: Projektkredit für Doppelspurausbau im Laufental

content_de:
 Der Regierungsrat beantragt dem Landrat einen Verpflichtungskredit von 3,5 Mio. Franken für die Projektierung des Doppelspurausbaus Laufental, Abschnitt Duggingen–Grellingen Chessiloch. Mit der Finanzierung des Bauprojekts (vorliegende Landratsvorlage) und der Vorfinanzierung des Doppelspurausbaus ab 2017 (separate Landratsvorlage voraussichtlich zweite Hälfte 2016) kann verhindert werden, dass sich die Anbindung des Laufentals in Basel an den Fernverkehr ab 2021 stark verschlechtert.

                Auf der Bahnstrecke Basel–Biel–Lausanne/Genf verkehren heute stündlich ein Intercity-Neigezug ICN (abwechselnd bis Lausanne und Genf) sowie zwei S-Bahn-Züge (Basel–Laufen und Basel–Delémont–Porrentruy). Der ICN kommt kurz vor der vollen Stunde in Basel an, was eine direkte Weiterfahrt mit den Fernverkehrszügen in Richtung Bern, Luzern und Zürich ermöglicht. In die Gegenrichtung sind die Anschlüsse in Biel gewährleistet.

 Umbau des Bahnhofs Lausanne hat Auswirkungen auf die Bahnstrecke Basel–Biel–Genf

                Die heutige Situation erfährt jedoch eine Änderung: Zwischen 2016 und 2025 wird der Bahnhof Lausanne komplett um- und ausgebaut. Die verminderte Kapazität im Raum Lausanne während des Bauzustands erfordert Anpassungen im Fernverkehrsfahrplan mit Auswirkungen in der ganzen Westschweiz und namentlich auf die Bahnstrecke Basel–Biel–Genf. Zwischen 2016 und 2021 wird die heutige Taktlage des ICN noch beibehalten. Nach 2021 wird der ICN um eine halbe Stunde gedreht, wodurch der Anschluss des Laufentals in Basel an den Fernverkehr in die übrige Schweiz und nach Deutschland nicht mehr gewährleistet ist. Als Kompensation soll darum neu ein zweiter Schnellzug (RE) zwischen Basel und Biel mit Halt in Laufen, Dornach und evtl. Zwingen verkehren, mit dem die Fernverkehrsanschlüsse in Basel zur vollen Stunde erreicht werden. Die zwei S-Bahn-Züge verkehren ab diesem Zeitpunkt voraussichtlich nur noch zwischen Basel und Laufen.

                Damit der zweite Schnellzug auf der Strecke Basel–Biel während des ganzen Tages fahren kann, braucht es im Laufental Infrastrukturausbauten in Form eines teilweisen Doppelspurausbaus im Abschnitt Duggingen–Grellingen Chessiloch.

                Die Kantone Basel-Stadt, Jura und Solothurn tragen 1‘291‘500 Franken an die Projektierung bei, somit beträgt der Anteil BL an der Projektierung 2‘208‘500 Franken.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Jörg Jermann, Leiter Geschäftsbereich Mobilität, Tiefbauamt, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 59 42


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Ausweisungen aus dem Swisslos-Sportfonds
Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 20. August 2019 folgende Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds bewilligt: Details

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Zudem hat der Regierungsrat bereits am 13. August 2019 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Link Details unter: www.swisslos-fonds.bl.ch.

Landeskanzlei


title_de: Waldentwicklungsplan Ergolzquelle: Entwurf zur Mitwirkung

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Der Waldentwicklungsplan Ergolzquelle wurde nach 19 Jahren revidiert. Nach der Analyse der Zielerreichung erarbeiteten Interessensgruppen und Fachleute einen revidierten Entwurf. Dieser liegt nun vom 14. Mai bis 15. Juni 2020 für die Öffentlichkeit zur Stellungnahme auf.

Waldentwicklungspläne (WEP) dienen der Koordination der verschiedenen Interessen am Wald. Auch wenn der Wald immer gleichzeitig mehrere Funktionen erfüllt, lassen sich Schwerpunkte wie Naturschutz, Schutz vor Naturgefahren oder Holznutzung festlegen. Aufgrund von Entwicklungen im Wald und in der Gesellschaft müssen die Pläne und Ziele regelmässig überprüft und bei Bedarf angepasst werden. Beim WEP Ergolzquelle (Gemeinden Anwil, Hemmiken, Oltingen, Ormalingen, Rothenfluh und Wenslingen) ist nun der erste WEP aus dem Jahr 2000 revidiert worden.

Revision nach Analyse und Mitwirkung lokaler Interessengruppen
Für die Revision des WEPs wurde in einem ersten Schritt anhand von 713 Kontrollstichproben im Wald der aktuelle Zustand im öffentlichen und privaten Wald erfasst. Dieser Zustand wurde mit den Zahlen und Zielen aus dem ersten WEP vergleichen und analysiert. So hat sich zum Beispiel gezeigt, dass sich die Anstrengungen im Bereich Naturschutz gelohnt haben. Knapp ein Viertel der Waldfläche konnte ins Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen werden, was den ausserordentlich hohen Wert der Wälder für die Biodiversität und den Landschaftsschutz aufzeigt. Weil in den vergangenen Jahren eher zu wenig Holz genutzt wurde, weist das Gebiet mit 391 Kubikmetern pro Hektar einen überdurchschnittlich hohen Holzvorrat auf. Aber die Lenkung der Erholungssuchenden ist schwierig durchzusetzen, zum Beispiel der Vollzug der Leinenpflicht für Hunde oder Regelungen zum Biken.

Aufgrund der Analyse, den aktuellen Entwicklungen wie dem Klimawandel und den Ergebnissen der Mitwirkung von lokalen Interessensgruppen wurden Ziele und Schwerpunkte im WEP bei Bedarf angepasst oder neu erarbeitet. Das Mitwirkungsverfahren hat beispielsweise gezeigt, dass diverse Waldleistungen, insbesondere im Bereich Erholung und Sport, in den vergangenen Jahren stärker nachgefragt wurden. Damit wird die Bewirtschaftung komplexer und anspruchsvoller und das Bedürfnis nach Erklärung und Information nimmt zu. Diesen Anforderungen wird in der aktuellen Planung mehr Gewicht verliehen.

Stellungnahme einreichen
Der Waldentwicklungs-Bericht und die Pläne des WEP Ergolzquelle liegen in den Gemeindeverwaltungen des Reviers (Anwil, Hemmiken, Oltingen, Ormalingen, Rothenfluh, Wenslingen) auf und sind auf der Webseite des Amts für Wald beider Basel aufgeschaltet. Jede Person kann bis am 15. Juni 2020 bei der betroffenen Gemeinde Stellungnahme einreichen.

Der Waldentwicklungsplan WEP
Waldentwicklungspläne dienen der koordinierten, längerfristigen und überbetrieblichen Planung im Wald. Denn im Wald treffen viele Interessen aufeinander: Erholungssuchende, Sportlerinnen und Hundebesitzer. Es findet Holznutzung statt, Biodiversität wird gefördert und der Wald bietet Schutz vor Naturgefahren. Diese vielfältigen Nutzungen und Funktionen ergänzen sich zum Teil, teilweise stören sie sich aber auch. Um mögliche Konflikte frühzeitig zu erkennen und gemeinsam zu lösen, erarbeiten die verschiedenen Interessensgruppen den Waldentwicklungsplan zusammen mit Fachleuten. Der WEP stellt auch sicher, dass der Wald seine Funktionen nachhaltig und also für die kommenden Generationen erfüllen kann. Bei der Erarbeitung, bzw. Revision werden die aktuellen Gesetze und diverse Grundlagen wie beispielsweise das Reptilieninventar oder Massnahmen für den Wald im Klimawandel berücksichtigt. Der fertige Entwurf des WEPs liegt öffentlich auf, damit auch Waldbesucherinnen und -besucher Stellung nehmen können, die in keiner Interessensgruppe vertreten sind. Ist der WEP bereinigt, genehmigt ihn der Regierungsrat für 15 Jahre.


title_de: Rahmenkonzept „Sprachförderung für Migrantinnen und Migranten“

content_de:
 Der Regierungsrat hat die Inkraftsetzung des Rahmenkonzepts „Sprachförderung für Migrantinnen und Migranten“ beschlossen.

                Auf Bundesebene haben seit 2008 Veränderungen im strategischen und operativen Bereich der spezifischen Integrationsförderung stattgefunden, die wesentliche Auswirkungen auf kantonale Aufgaben und Zuständigkeiten haben. Dies bedeutet einen Systemwechsel für den Kanton. Auf der einen Seite muss sich der Kanton Basel-Landschaft innerhalb der Vorgaben des Bundes organisieren, auf der anderen Seite ermöglicht ihm diese Rolle auch die Möglichkeit, die Sprachförderung auf die Situation des Kantons Basel-Landschaft und der Gemeinden hin gezielt auszurichten. Eine zielgerichtete und nutzbringende kantonale Sprachförderung orientiert sich an politischen Zielen und den bestehenden Strukturen und Abhängigkeiten, an Vorgaben des Bundes, an Entwicklung und Weiterentwicklung des Systems und an erwachsenenbildnerischen Grundsätzen.

                Das Rahmenkonzept Sprachförderung ist im Auftrag der Fachstelle Integration (SID) von der Fachstelle Erwachsenenbildung (BKSD) erstellt worden. Im Vorfeld hatte ein Beteiligungsverfahren wichtige Anforderungsgrundlagen der verschiedenen Anspruchsgruppen geliefert.

                Die Aufgaben der Umsetzung des Konzeptes werden von den beiden Fachstellen Integration und Erwachsenenbildung gemäss ihrer Aufträge sichergestellt.

 Auskunft:

                Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft, Fachstelle Erwachsenenbildung,

                Veronika Lévesque, Tel. 061 465 46 12 /
                 veronika.levesque@bl.ch


title_de: Neue Leistungsvereinbarungen für die Arbeitsmarktaufsicht

content_de:
Der Regierungsrat hat am 16. März 2021 das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) und das Gesetz über die flankierenden Massnahmen im Arbeitsmarkt (FLAMAG) inklusive Verordnungen per 1. Juli 2021 in Kraft gesetzt, dies vorbehältlich der Erwahrung des Abstimmungsergebnisses vom 7. März. An seiner heutigen Sitzung hat der Regierungsrat die entsprechenden Leistungsvereinbarungen genehmigt und beantragt dem Landrat mit separater Vorlage eine Ausgabenbewilligung für die Leistungsvereinbarung mit der Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe, AMKB.

> Landratsvorlage


title_de: Birsfelder Hafen: Mit Farbstoff verunreinigter Container angeliefert

content_de:
 Im Birsfelder Hafen wurde heute Vormittag ein mit Farbstoff verunreinigter Container angeliefert. Durch den Regen wurden zusätzlich andere Container verunreinigt.

                Als dies bemerkt wurde, sind die Feuerwehr Birsfelden, die ABC-Wehr inkl. Chemiefachberater sowie das Gewässerschutzpikett des Amtes für Umweltschutz und Energie aufgeboten worden. Der wasserlösliche Farbstoff konnte vollständig zurückgehalten und ordentlich entsorgt werden. Für die Umwelt hat zu keiner Zeit eine Gefährdung bestanden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Dreimal JA zu den eidgenössischen Vorlagen

content_de:
Kantonale Ergebnisse zu den eidgenössischen Abstimmungen

Die Stimmenden im Kanton Basel-Landschaft sagen dreimal JA zu den eidgenössischen Vorlagen: Die OECD-Mindeststeuer wird mit 81,26 Prozent angenommen, das Klimagesetz mit 57,24 Prozent und das Covid-19-Gesetz mit 63,06 Prozent. Die Stimmbeteiligung liegt bei 43 Prozent. Es lagen keine kantonalen Vorlagen zur Abstimmung vor. Ergebnisse im Detail unter www.abstimmungen.bl.ch.


title_de: Staatsbeitragsgesetz kommt vor den Landrat

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Der Regierungsrat hat den Entwurf für ein Staatsbeitragsgesetz an den Landrat überwiesen. Das Gesetz ist in der Vernehmlassung grundsätzlich gut aufgenommen worden. Künftig sollen die Staatsbeiträge nach einheitlichen Rahmenbedingungen bewirtschaftet werden. Zusammen mit Regelungen über die Rechte und Pflichten der Empfängerinnen und Empfänger von Staatsbeiträgen soll dies zu einem effektiveren Einsatz der vorhandenen finanziellen Mittel führen.

Die Parteien und Verbände begrüssten in der Vernehmlassung, dass der Kanton das Controlling, die Steuerung und die Bewirtschaftung der Staatsbeiträge verstärken sowie einheitliche und transparente Regeln schaffen will.

Gesetzliche Regelung notwendig
Die Mehrheit der Parteien und Verbände befürwortete die Schaffung eines separaten Gesetzes. Demgegenüber stellten die FDP, die Wirtschaftskammer Baselland und die Liga der Steuerzahler die Notwendigkeit eines Gesetzes grundsätzlich in Frage. Der Regierungsrat hält aber am vorgeschlagenen Gesetz fest, da mit der Ausrichtung von Staatsbeiträgen bedeutende Rechte und Pflichten der Empfängerinnen und Empfängern verbunden sind. Dies sind grundlegende und wichtige Bestimmungen, die gemäss Kantonsverfassung in einem formellen Gesetz begründet sein müssen.

Zusätzliche Belastungen beschränken
Die in die Vernehmlassung involvierten Parteien und Verbände sind sich darüber einig, dass für die betroffenen Institutionen und die kantonale Verwaltung keine übermässigen administrativen Belastungen entstehen dürfen. Dies entspricht auch der Zielsetzung des Regierungsrats. Zusatzaufwand kann zwar im Hinblick auf eine bessere Steuerung der Staatsbeiträge nicht ausgeschlossen werden, er soll aber verhältnismässig zum Nutzen sein. Deshalb wurden aufgrund der Anträge aus der Vernehmlassung zusätzliche Schwellenwerte eingefügt resp. bestehende erhöht.

Rechtliche Verankerung von Rechten und Pflichten
Die Staatsbeiträge sind im Gegensatz zu anderen Ausgaben wie dem Personalaufwand oder den Beschaffungen bisher im Kanton Basel-Landschaft nicht ausreichend geregelt. Das Finanzhaushaltsgesetz enthält zwar eine gesetzliche Grundlage, geht inhaltlich jedoch nicht in die Tiefe. Insbesondere enthält es keine Bestimmungen zu den Rechten und Pflichten der Empfängerinnen und Empfänger von Staatsbeiträgen oder zum Controlling.

Systematisches Controlling der Staatsbeiträge
Der Regierungsrat hat bereits im Februar 2018 ein Konzept beschlossen, in welchem Prozesse, Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten im Bereich der Staatsbeiträge definiert werden. Dieses Konzept orientiert sich am Lebenszyklus eines Staatsbeitrags vom Gesuch über die Vergabe, die laufenden Leistungen und Geldflüsse bis zur Beendigung respektive Erneuerung des Staatsbeitrages. Der vorliegende Gesetzesentwurf schafft die erforderlichen rechtlichen Grundlagen für die Umsetzung dieses Konzepts.

Weiterer Schritt zur Stärkung der finanziellen Steuerung
Mit der Vorlage zu einem Staatsbeitragsgesetz wird die Absicht für eine stärkere finanzielle Steuerung des Finanzhaushalts (StäfiS) weiterverfolgt. Die Vorlage (StäfiS) inklusive der  damit verbundenen Totalrevision des Finanzhaushaltsrechts (LRV 2015-435) wurde am 24. September 2017 vom Stimmvolk angenommen.

Der Regierungsrat ist überzeugt, mit dem Staatsbeitragsgesetz einen weiteren Schritt zu einem effizienteren und effektiveren Mitteleinsatz zu leisten. Die verschiedenen Steuerungsinstrumente sollen langfristig zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt beitragen.

Bedeutung der Staatsbeiträge
Die finanzielle Bedeutung der Staatsbeiträge hat in den vergangenen Jahrzehnten bei Bund, Kantonen und Gemeinden stark zugenommen. Sie gehören zu den wesentlichen Ausgaben der Gemeinwesen. Aus einem modernen Staat sind sie nicht mehr wegzudenken. Finanzwirtschaftlich stellen die Staatsbeiträge ein wichtiges Element der schweizerischen Staatsstruktur dar. Mittels Staatsbeiträgen werden durch Dritte erbrachte, kantonale Aufgaben abgegolten oder freiwillige, im öffentlichen Interesse liegende Leistungen Dritter gefördert.

> Landratsvorlage


title_de: Tiefengeothermie hat beachtliches Potenzial im Baselland

content_de:
Rolle der Tiefengeothermie im künftigen Energiesystem

Kann die Tiefengeothermie in Baselland einen Beitrag zur erneuerbaren Wärmeversorgung leisten? Eine Studie zeigt, dass die geologischen Voraussetzungen günstig sind und sich weitere Abklärungen anbieten. Der Studie zufolge könnte das technische Potenzial ausreichen, um einen bedeutenden Anteil des Energiebedarfs für Raumwärme und Warmwasser im Kanton zu decken.

Das Amt für Umweltschutz und Energie hat eine Studie in Auftrag gegeben, um das Potenzial der Tiefengeothermie im Kanton Basel-Landschaft abzuschätzen. Die Autoren der Studie «Bericht zum Potenzial der tieferen Geothermie im Kanton Basel-Landschaft» (Link) kommen zum Ergebnis, dass der Kanton Basel-Landschaft zu den geologisch vielfältigsten Kantonen gehört. Entsprechend gross ist die Anzahl erfolgversprechender «Plays», also typische geologische Situationen, die sich für eine geothermische Nutzung grundsätzlich eignen.

Aus Sicht der Autoren sind die aussichtsreichsten Plays an natürliche Bruchzonen gebunden. Viele Bruchzonen entstanden bei der Bildung des Oberrheingrabens und der Jurafaltung und verfügen über eine erhöhte hydraulische Durchlässigkeit. Allerdings sind die genauen Lagen dieser Bruchzonen nicht genau bekannt. Für die Bestimmung geeigneter Standorte für allfällige Probebohrungen sind weitergehende Untersuchungen nötig.

Gemäss Studie summiert sich das nutzbare Wärmeproduktionspotenzial der erfolgversprechendsten geothermischen Plays im gesamten Kanton auf rund 200 bis 1800 GWh pro Jahr. Oder umgerechnet von 10 bis zu 100 Prozent, um den künftigen Energiebedarf für Raumwärme und Warmwasser (sog. Komfortwärme) im Kanton zu decken. Das Potential hängt von verschiedenen technischen und ökonomischen Rahmenbedingungen ab und lässt sich nur mit einer weiteren Erkundung genauer beziffern.

Die Transformation des Energiesystems weg von fossiler hin zu einer CO2-neutralen Energieerzeugung ist für das vom Bund vorgegebene Netto-Null-Ziel unabdingbar. Heute trägt die weitverbreitete oberflächennahe Geothermie mit Erdwärmesonden etwa 100 GWh zur genutzten Umweltwärme bei. Über das Potenzial der Tiefengeothermie im Kanton lagen bis jetzt keine Schätzungen vor. Der Bund wird mit dem neuen CO2-Gesetz ab 1. Januar 2025 die hydrothermale Geothermie für die Wärmeversorgung fördern. Die Studie «Bericht zum Potenzial der tieferen Geothermie im Kanton Basel-Landschaft» geht auf das Postulat 2022/346 «Geothermie im Baselland» von Rolf Blatter zurück.

Landratsvorlage: Link


title_de: Aesch / Reinach: Sanierung Hauptstrasse Aesch

content_de:
In Aesch beginnen am 5. Februar 2024 die Sanierungsarbeiten an der Hauptstrasse, sofern die Witterung dies zulässt. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis November 2024.

In Aesch wird von Februar 2024 bis Juni 2024 die Hauptstrasse von der Arlesheimerstrasse bis zur Sempacherstrasse saniert. Dabei wird neben dem neuen lärmmindernden Strassenbelag und der Strassenentwässerung eine neue Wasserleitung der Gemeinde, neue Beleuchtungsmasten und eine Rabatte mit Bäumen erstellt.

Während den Bauarbeiten wird die Hauptstrasse im Einbahnregime Richtung Aesch / Pfeffingen geführt. Der Verkehr Richtung Reinach / Autobahn wird über die Dornacherstrasse oder den Pfeffingerring umgeleitet. Der Obereggweg und die Sempacherstrasse werden vorübergehend zu Sackgassen. Für den Einbau des lärmarmen Deckbelags muss die Hauptstrasse an einem Sonntag komplett gesperrt werden.

Um den Belag auf der Kreuzung Arlesheimerstrasse zu sanieren, ist geplant, die Kreuzung an zwei Wochenenden halbseitig zu sperren. Der Verkehr wird im Baustellenbereich mit Verkehrswachen geregelt.

Vom Juni bis November wird die Hauptstrasse in Richtung Reinach vom Kreisel Neuhofstrasse bis zum Zubringer Pfeffingerring saniert.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie auf der Internetseite des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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 Regierung lässt Strategie zur Innovationsförderung ausarbeiten

                Der Baselbieter Regierungsrat will wirtschaftliche Innovationen künftig stärker Fördern und lässt zu diesem Zweck eine eigenständige Innovations-Strategie ausarbeiten. Sie ist Teil des Regierungsprogrammes 2012 bis 2015, das sieben strategische Politikschwerpunkte umfasst. Eine der sieben Strategien heisst "Innovation und Wertschöpfung".

                Innovationen fördert die Regierung bisher über verschiedene Institutionen wie die Universität beider Basel, die Fachhochschule für Life Sciences in Muttenz, das Forschungszentrum CSEM in Muttenz und Basel oder über die kantonale Wirtschaftsförderung. Alle Programme und Massnahmen sollen in eine Strategie gefasst und mit neuen Förderungsbereichen ergänzt sowie die ganze Innovationsförderung regional und national koordiniert und breit abgestützt werden.

                Zur neuen Ausrichtung der Innovationsförderung will sich die Regierung an einer überregionalen Plattform beteiligen, der auch andere Kantone angeschlossen sind. Diese Plattform soll wichtige Impulse geben, um die Innovationskraft bestehender und neuer Unternehmen zu steigern. Dazu ist vorgesehen, die Organisation zur Innovationsförderung "i-net BASEL" zur regionalen "i-net innovation networks" auszubauen. "i-net BASEL" ist eine Institution des Kantons Basel-Stadt mit einer Geschäftsstelle im Amt für Wirtschaft und Arbeit. Sie führt Unternehmen und Forschungseinrichtungen zusammen, um gemeinsam Innovationen anzustossen. Dadurch unterstützt sie die wirtschaftliche Verwertung von Innovationen und beschleunigt aussichtsreiche Entwicklungen.

                Bisherige Innovationsbereiche von "i-net BASEL" in der Nanotechnologie, der Energie- und Umwelttechnologie sowie in den Informations- und Kommunikationstechnologien sollen durch weitere Gebiete ergänzt werden wie Life Sciences oder Mikro-Technik, um die Nordwestschweiz als Standort für wertschöpfungsintensive Firmen weiter zu stärken.

                Die neue Plattform "i-net innovations networks" soll als Verein etabliert werden mit Sitz im Kanton Basel-Landschaft und Geschäftsstellen in Basel und im Kanton Aargau. Interesse an der Institution zeigen bisher die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Jura und Aargau. Langfristig erwartet der Regierungsrat von "i-net innovations networks" mehr Wertschöpfung auch im Kanton Basel-Landschaft, neue und attraktive Arbeitsplätze sowie einen intensiven grenzüberschreitender Wissens- und Technologie-Transfer.

                Auskünfte: Simon Schmid, Wirtschafts-Delegierter Kanton Basel-Landschaft, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Telefon 061 552 56 93, E-Mail:
                 simon.schmid@bl.ch

 Revidiertes Finanzausgleichsgesetz und Gemeindeinitiative an den Landrat

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beantragt dem Landrat eine Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes und die Ablehnung der Finanzausgleichs-Initiative einiger Baselbieter Einwohnergemeinden.

                Das neue Baselbieter Finanzausgleichsgesetz von 2010 hat bereits im ersten Jahr seiner Anwendung zu einer unerwartet hohen Finanzabschöpfung bei den finanzstärksten Gemeinden im Umfang von 19.9 Prozent ihrer Steuerkraft geführt. Dieser Effekt ist aufgrund einer nicht vorhersehbaren grossen Streuung der Steuerkräfte unter den Gemeinden entstanden.

                Die jetzt vom Regierungsrat vorgeschlagene Teilrevision sieht eine Abschöpfungsgrenze zugunsten der Gebergemeinden vor. Der maximale Abschöpfungssatz soll per Verordnung festgelegt werden. Dieser würde zum jetzigen Zeitpunkt voraussichtlich bei etwa 17 Prozent festgelegt.

                10 Einwohnergemeinden haben im April 2011 eine formulierte Gesetzesinitiative eingereicht. Diese entspricht wortgenau der vorgeschlagenen Teilrevision, verlangt jedoch zusätzlich, dass die Zusatzbeiträge an finanzschwache Gemeinden aufgehoben werden. Der Regierungsrat will die Zusatzbeiträge jetzt nicht aufheben, sondern diese Beiträge bis zur angekündigten Gesamtschau zum Thema "Kantonaler Finanzausgleich" im Jahr 2014 im Finanzausgleichssystem belassen. Im Rahmen der Gesamtschau wird es für den Regierungsrat dann denkbar sein, das Instrument der Zusatzbeiträge durch ein anderes, besser akzeptiertes Instrument zu ersetzen. Aufgrund seines momentanen Festhaltens an den Zusatzbeiträgen beantragt der Regierungsrat, die Gesetzesinitiative der 10 Einwohnergemeinden zur Ablehnung zu empfehlen.

                Auskünfte: Johann Christoffel, Kantonsstatistiker, Finanz- und Kirchendirektion,

                Telefon 061 552 56 32 (zu finanzausgleichs-technischen Fragen)

                Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion,

                Telefon 061 552 59 02 (zu rechtlichen Fragen).

 Baselbieter Finanzausgleich für das Jahr 2011

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute im Rahmen der Finanzausgleichsverfügung den horizontalen Finanzausgleich, die Zusatzbeiträge, die Sonderlastenabgeltungen, den Gemeindebeitrag an die Ergänzungsleistungen und die Kompensationsleistung der Gemeinden an den Kanton für die Aufgabenverschiebung für das Jahr 2011 festgelegt. Gemäss § 134 der Kantonsverfassung stellt der Kanton den Finanzausgleich sicher. Mit dem Finanzausgleich sollen ausgewogene Verhältnisse in der Steuerbelastung sowie in den Leistungen der Gemeinden erreicht werden.

                Massgeblich für den horizontalen Finanzausgleich ist die Steuerkraft (pro Einwohnerin resp. Einwohner) einer Gemeinde. Beim horizontalen Finanzausgleich leisten Einwohnergemeinden, deren Steuerkraft über dem Ausgleichsniveau liegt (Gebergemeinden), Beiträge an Einwohnergemeinden, deren Steuerkraft unter dem Ausgleichsniveau liegt (Empfängergemeinden). Das Ausgleichsniveau 2011 beträgt 2274 Franken. Es entspricht 93.5 Prozent des Dreijahresdurchschnitts der Steuerkraft aller Einwohnergemeinden. Im Jahr 2011 erhalten 69 von insgesamt 86 Baselbieter Gemeinden einen horizontalen Finanzausgleich.

                Die Höhe des Beitrags pro Einwohner einer Empfängergemeinde entspricht der Differenz ihrer Steuerkraft zum Ausgleichsniveau. Der Beitrag wird vermindert, wenn der Steuerfuss einer Empfängergemeinde tiefer ist als der Durchschnittssteuerfuss der Gebergemeinden (2011: Gemeinden Augst, Thürnen). Der horizontale Finanzausgleich 2011 beträgt 62.2 Mio. Franken und ist somit um rund 5 Mio. Franken tiefer als im letzten Jahr. Der Grund für den rückläufigen horizontalen Finanzausgleich sind die leicht abnehmenden Divergenzen der Steuererträge zwischen den finanzstarken und den finanzschwachen Gemeinden. Diese 62.2 Mio. Franken werden von den 17 steuerkräftigsten Gemeinden im Kanton finanziert. Von diesen 17 Gebergemeinden haben 7 Gemeinden (Arlesheim, Biel-Benken, Binningen, Bottmingen, Oberwil, Pfeffingen, Oberdorf) eine Steuerkraft 2011 von über 2881 Franken. Hauptsächlich wegen des geringeren Finanzausgleichsvolumens sank der Abschöpfungssatz im Vergleich zum Vorjahr von 19.9 auf 16.9 Prozent. Die verbleibenden 10 Gemeinden (Aesch, Allschwil, Münchenstein, Muttenz, Reinach, Schönenbuch, Therwil, Arisdorf, Seltisberg, Sissach) haben eine Steuerkraft 2011, welche zwar über dem Ausgleichsniveau, aber unter 2881 Franken liegt. Sie bezahlen 80 Prozent der Differenz zwischen dem Ausgleichsniveau und ihrer Steuerkraft in den horizontalen Finanzausgleich.

                Im Jahr 2011 haben Gemeinden mit einer Steuerkraft von unter 1536 Franken Anspruch auf Zusatzbeiträge. 18 Gemeinden erhalten den Maximalbetrag von 200'000 Franken pro Gemeinde. Thürnen erhält als einzige Gemeinde mit einer Steuerkraft unter 1536 Franken keinen Zusatzbeitrag, da ihr Steuerfuss mit 48 Prozent unter dem massgebenden Durchschnittssteuerfuss der Gebergemeinden von 53.2 Prozent liegt. Die Summe der effektiv ausbezahlten Zusatzbeiträge beträgt 5'286'632 Franken. Die Zusatzbeiträge werden von allen 86 Einwohnergemeinden mit einem Beitrag von rund 19 Franken pro Einwohner finanziert.

                Der Kanton leistet den Einwohnergemeinden, die in den Bereichen Bildung, Sozialhilfe und Nicht-Siedlungsfläche überdurchschnittliche Lasten haben, Sonderlastenabgeltungen. Die Sonderlastenabgeltungen einer Einwohnergemeinde bemessen sich nicht an deren effektiven Kosten, sondern an demografischen und geografischen Indikatoren. Die kumulierte Sonderlastenabgeltung wird an Gemeinden ausgerichtet, bei welchen die Summe von allen drei Sonderlasten über 90 Prozent des kantonalen Durchschnitts beträgt. Im Jahr 2011 werden insgesamt 22.3 Mio. Franken als Sonderlastenabgeltungen ausgerichtet, davon 7.1 Mio. Franken für die Bildung, 8.1 Mio. Franken für die Sozialhilfe, 2.6 Mio. Franken für die Nicht-Siedlungsfläche und 4.5 Mio. Franken für die kumulierten Sonderlasten.

                Im Rahmen des Finanzausgleichs wird jeweils auch der Gemeindeanteil für die Ergänzungsleistungen verrechnet. Er beträgt 32 Prozent der auf den Kanton Basel-Landschaft insgesamt entfallenden Aufwendungen für die Ergänzungsleistungen. Im Jahr 2011 beläuft sich der Gemeindeanteil auf total 38.3 Mio. Franken. Pro Einwohner entspricht dies einem Betrag von 139 Franken.

                Der Landrat hat am 10. Februar 2011 die Übernahme der Sekundarschulhäuser durch den Kanton per 1. August 2011 beschlossen. Zur Kompensation der Aufgabenverschiebung im Bereich der Realschulbauten leisten die Einwohnergemeinden dem Kanton ab dem Jahr 2011 gemäss § 15a des Finanzausgleichsgesetzes eine Kompensationsleistung. Diese Kompensationsleistung bemisst sich an den bisherigen Rückerstattungen der Gemeinden an den Kanton für die Realschulbauten von 13.4 Mio. Franken. Im Jahr 2011 leisten die Gemeinden die Kompensationsleistung für die Monate August bis Dezember, somit 5.6 Mio. Franken. Pro Einwohner entspricht dies einem Betrag von rund 20 Franken.

                Der Landrat hat am 10. Februar 2011 ebenfalls beschlossen, dass der Regierungsrat beauftragt wird, diese Kompensationsleistung mit den Gemeinden zu verhandeln und dem Landrat innerhalb eines Jahres eine neue Vorlage zu unterbreiten. Eine allfällige Änderung würde rückwirkend per 1. August 2011 in Kraft treten. Sollte die Kompensationszahlung für das Jahr 2011 rückwirkend reduziert werden, dann wird diese Reduzierung mit dem Finanzausgleich 2012 verrechnet.

                >
                 Zu den Daten der einzelnen Gemeinden

                Weitere Auskünfte: Johann Christoffel, Kantonsstatistiker, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 56 32.

 Verordnungsanpassung der Öl- und Gasfeuerungskontrolle der Gemeinden

                Eine neue zentrale Datenbank für die Öl- und Gasfeuerungskontrolle erfordert eine Anpassung der Verordnung. Diese wurde heute durch den Regierungsrat genehmigt und tritt am 1. September 2011 in Kraft.

                Der Kanton Basel-Landschaft hat eine neue Datenbank zur Öl- und Gasfeuerungskontrolle der Gemeinden eingeführt und den Gemeinden für den Vollzug freigegeben.

                Im Rahmen dieser Einführung wurden die Abläufe bei der Öl- und Gasfeuerungskontrolle vereinfacht. So müssen unter anderem keine Papierrapporte mehr zwischen Kanton, Gemeinden und Feuerungskontrolleuren versandt werden. Mehrfacherfassungen entfallen weitgehend und die beteiligten Akteure haben direkten Zugriff auf die zentrale Datenbank.

                Vor diesem Hintergrund wurde eine Revision der Verordnung über die Öl-, Gasfeuerungskontrolle der Gemeinden notwendig. Eine Vernehmlassung seitens der Gemeinden ergab eine grosse Zustimmung zu den Anpassungen. Der Regierungsrat hat heute diese aktualisierte Verordnung beschlossen. Mit Beginn der neuen Heizperiode, zum 1. September 2011, wird diese in Kraft gesetzt. Diese Frist wurde den Gemeinden eingeräumt, um Ihre Daten in der neuen Datenbank zu aktualisieren und die Ergebnisse der Heizperiode 2010/11 einzugeben.

                Vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

                Auskünfte: Cosimo Todaro, Leiter Abteilung Industrie & Gewerbe, Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 552 61 45

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


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                Betroffenheit über Stellenabbau bei Actelion – Massnahmen eingeleitet

 Regierungsrat Peter Zwick, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, ist betroffen über den Stellenabbau beim Biotechnologie-Unternehmen Actelion und erachtet diesen als grossen Verlust für das Baselbiet.

                Die kantonalen Behörden wurden frühzeitig über den Stellenabbau informiert, der zum grössten Teil den Standort Allschwill betrifft. Regierungsrat Peter Zwick steht mit der Geschäftsleitung von Actelion in Kontakt. Über die Einleitung eines Konsulationsverfahrens mit den Arbeitnehmervertretern, welches den Abschluss eines Sozialplans zum Ziel hat, wurde das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit KIGA in Kenntnis gesetzt. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft begrüsst die Bereitschaft von Actelion zur engen Zusammenarbeit mit den Behörden. Begrüsst werden auch die Bestrebungen, die voraussichtliche Zahl der Stellenstreichungen durch natürliche Fluktuation, Frühpensionierungen und vergleichbare Massnahmen zu reduzieren.

                Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion hat Actelion die Unterstützung des KIGA angeboten. Vorgesehen ist die Betreuung des von Arbeitsplatzverlust bedrohten Personals und die Einrichtung eines Job-Centers. Die betroffenen Angestellten der Actelion sollen durch das KIGA unterstützt werden, soweit das im Rahmen seiner Zuständigkeit und der Rechtslage möglich ist.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

                Liestal, 12. Juli 2012


title_de: Abgasmessungen im fahrenden Strassenverkehr

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Das Lufthygieneamt beider Basel (LHA) führt von Anfang Juni bis Ende August 2023 in Basel und Bottmingen Abgasmessungen durch. Mit der Wiederholung der Messkampagne von 2018 wird geprüft, wie sich neue Motorentechnologien und alternative Antriebe auf den Schadstoffausstoss auswirken.

Der motorisierte Strassenverkehr stösst in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft rund 60 Prozent der gesamten Stickoxid-Emissionen aus. An stark exponierten Standorten wird der Jahresgrenzwert für die Belastung mit dem gesundheitsgefährdenden Gas Stickstoffdioxid (NO2) nach wie vor überschritten (siehe Jahresbericht Luftqualität des LHA).

Das LHA hat 2018 vor dem Hintergrund des Diesel-Abgasskandals Messungen des Schadstoffausstosses beim motorisierten Verkehr durchgeführt (Bericht). Die Resultate zeigten, dass benzinbetriebene Fahrzeuge die Abgasnormen mehrheitlich einhielten, dieselbetriebene Personen- und Lieferwagen hingegen bis zu fünfmal mehr Stickoxide ausstiessen, als erlaubt.

Nun ermittelt das LHA zwischen dem 5. Juni und Ende August 2023, wie sich die Belastung seither verändert hat und wie sich neue Technologien auf den Schadstoffausstoss auswirken. Das LHA führt in Basel an der Feldbergstrasse auf der Auffahrt zur Johanniterbrücke und an der Zürcherstrasse bei der Tram-Haltestelle Waldenburgerstrasse Messungen durch, in Bottmingen an der Bruderholzstrasse auf Höhe Einfahrt Känelmattstrasse.

Wie schon 2018 wendet das LHA ein sogenanntes RSD-Messsystem an. RSD steht für Remote Sensing Device. Dabei ermittelt ein optisches Messsystem beim vorbeifahrenden Fahrzeug die Abgaskonzentration und nimmt ein Bild des Kontrollschilds auf. Aufgrund des Kontrollschilds wird in der Fahrzeugdatenbank des Bundesamts für Strassen die Art des Antriebs sowie die Euronorm festgestellt und mit den gemessenen Werten verglichen.
Zum ersten Mal wertet das LHA auch deutsche und französische Fahrzeuge aus. Dazu arbeitet es mit den Partnerbehörden ATMO Grand Est (Frankreich) und der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (Deutschland) zusammen. Die Ergebnisse werden in einem Bericht veröffentlicht.

Mit allen involvierten Dienstleistern wurden Datenschutzvereinbarungen getroffen. Diese beinhalten, dass die erhobenen Daten nur zum Zweck der Ermittlung der Schadstoffkonzentration im Abgas der Fahrzeuge verwendet, sorgfältig zwischengespeichert und unmittelbar nach Abschluss der Analysen fachgerecht gelöscht werden. Die Aufsichtsstelle Datenschutz des Kantons Basel-Landschaft und der Datenschutzbeauftrage des Kantons Basel-Stadt haben das Projekt auf Einhaltung der Gesetzeskonformität geprüft und letzterer dem LHA eine entsprechende Bescheinigung ausgestellt.


title_de: Ein Jahr nach Kriegsbeginn in der Ukraine: aktuelle Lage im Asylbereich

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Der Krieg in der Ukraine dauert inzwischen über ein Jahr. Er hat den Kanton Basel-Landschaft und die Gemeinden im vergangenen Jahr vor grosse Herausforderungen gestellt. Die Zahl an Personen aus dem Asylbereich, die dem Kanton zugewiesen werden, ist auch im Jahr 2023 konstant hoch. Das Erstaufnahmezentrum im Spital Laufen entlastet die Gemeinden.

Die Schweiz befindet sich in der grössten Flüchtlingskrise seit dem 2. Weltkrieg. Im Jahr 2022 haben knapp 75'000 Personen in der Schweiz ein Gesuch um den Schutzstatus S gestellt. Im Herbst kam es zusätzlich zu einer markanten Zunahme von Asylgesuchen. Dies vor allem von Personen aus Afghanistan und der Türkei.

Aktuelle Situation im Kanton Basel-Landschaft

Aktuell befinden sich 2'220 Personen mit Schutzstatus S im Kanton Basel-Landschaft. Dem Kanton werden weiterhin täglich Personen mit Schutzstatus S zugewiesen. Die Aufnahme dieser Personen in kurzer Zeit ist nur durch die gemeinsame Anstrengung von Kanton und Gemeinden möglich. Aktuell sind immer noch über ein Drittel aller Schutzsuchenden aus der Ukraine privat untergebracht. Insgesamt hat sich die Unterbringung in Gastfamilien als nachhaltiger erwiesen, als anfänglich angenommen.

Prognosen gehen nicht von Entspannung aus

Die dem Kanton neu zugewiesenen Personen kommen sowohl aus der Ukraine als auch aus anderen Ländern, wie zum Beispiel aus Afghanistan und der Türkei. Dies wird voraussichtlich auch in Zukunft der Fall sein. Der Bund rechnet im Jahr 2023 mit einem weiteren Anstieg von Asylgesuchen. Die Lage in der Ukraine ist äussert volatil und schwierig einschätzbar. Daher sind Prognosen unsicher, was die Anzahl Gesuche betreffen. Voraussichtlich wird die Zahl der Asylgesuche höher ausfallen, als die Zahl der Gesuche um den Schutzstatus S. Auch ist davon auszugehen, dass die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) nochmals ansteigt. Insgesamt rechnet der Kanton Basel-Landschaft für 2023 mit weiteren zusätzlichen 1’500 bis 2’000 Personen aus dem Asylbereich.

Erstaufnahmezentrum in Laufen entlastet Gemeinden

Seit April 2022 wird in einem Teil des ehemaligen Spitals in Laufen ein kantonales Erstaufnahmezentrum betrieben. Mit seiner sehr guten Infrastruktur hat es eine wichtige Funktion bei der Sicherstellung der Aufnahmemöglichkeiten. Damit werden die Gemeinden stark entlastet. Sie erhalten mehr Zeit, um die notwendigen Aufnahmeplätze zur Verfügung zu stellen.

Das Erstaufnahmezentrum in Laufen hat sich als Glücksfall in der aktuellen Situation erwiesen. Die Aufnahme vieler schutzbedürftiger Personen konnte dadurch sichergestellt werden. Das wäre nicht möglich gewesen ohne die Bereitschaft und Unterstützung durch die Stadt Laufen und das Kantonsspital Baselland sowie der spürbaren Solidarität in der Bevölkerung. Der Kanton dankt allen involvierten Stellen sehr, dass sie den Betrieb des Erstaufnahmezentrums in Laufen möglich gemacht haben und weiterhin unterstützen.

Nach einem Ausbau im Dezember 2022 stehen in Laufen inzwischen 230 Plätze für eine kurzfristige Unterbringung bereit. Bisher wurden 508 Personen im Erstaufnahmezentrum untergebracht. Anders als noch im letzten Frühjahr werden in der aktuellen Situation nicht nur Personen aus der Ukraine in Laufen untergebracht. Die Unterbringung dauert in der Regel einige Tage bis wenige Wochen.

Der weitere Betrieb des Gesundheitszentrums wird durch das Erstaufnahmezentrum nicht beeinträchtigt. Ebenfalls waren in Bezug auf die Sicherheit in und um das Erstaufnahmezentrum während dem vergangenen Jahr keine negativen Veränderungen feststellbar.

Aktuelle Aufnahmesituation ist kritisch

Die Gemeinden sind weiterhin stark gefordert, die schutzsuchenden und asylsuchenden Personen für eine längerfristige Aufnahme unterzubringen. Die festgelegte Aufnahmequote von 2,6 Prozent der Bevölkerung wird aktuell von einzelnen Gemeinden erfüllt. Es gibt diesbezüglich jedoch grosse Unterschiede zwischen den Gemeinden. Die durchschnittliche Aufnahmequote der Gemeinden liegt bei zirka 1,9 Prozent.

Der Kanton ist darauf angewiesen, dass die Gemeinden weiterhin Aufnahmeplätze bereitstellen. Treffen die Prognosen des Bundes ein, wird es mit den heute gemeldeten Plätzen ab Ende April 2023 schwierig werden, alle zugewiesenen Personen unterzubringen.

Hinzu kommen die Herausforderungen der Integration der Personen mit Schutzstatus S, da nicht von einer raschen Rückkehr ausgegangen werden kann. Gleichzeitig gilt es, die nachhaltige Integration derjenigen Personen sicherzustellen, die nicht in ihre Ursprungsländer zurückkehren werden. Entsprechende Integrationsangebote und schulische Angebote rücken dadurch stärker in den Fokus. Auch wird diese Situation die Asylsozialhilfe in Zukunft stärker belasten.


title_de: Schleifenberg: Liestalerstrasse wegen Felsräumungen nur einspurig befahrbar

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                Vom 14. bis 18. September 2009 müssen an der Liestalerstrasse zwischen der Autobahneinfahrt Arisdorf Richtung Luzern und der Abzweigung nach Hersberg (Windentalerhöhe) die Böschung von losem Felsgestein gereinigt und die überhängenden Bäumen gerodet werden. Der Verkehr wird während der Arbeitszeit einspurig durch die Baustelle geführt und mit einer Ampel geregelt. Ausserhalb der Arbeitszeit ist die Strasse normal befahrbar. Aus Sicherheitsgründen kann es zu kurzfristigen Totalsperrungen kommen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Peter Bitzi, Teifbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 2, Tel. 061 552 44 44


title_de: Die Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel disponiert die Motorfahrzeugprüfungen künftig selbst

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Die beiden Kantonsregierungen haben an ihren heutigen Sitzungen beschlossen, dass die Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel (MFPBB) künftig die in Basel-Stadt und Baselland eingelösten Fahrzeuge selbständig zur amtlichen Motorfahrzeugprüfung aufbieten soll. Heute sind die beiden Motorfahrzeugkontrollen für diese Aufgabe zuständig. Die neue Regelung gilt ab 1. Januar 2018. Mit dieser Lösung kann eine Effizienzsteigerung erzielt werden. Verantwortung und Kompetenzen werden bei der Motorfahrzeugprüfstation in Einklang gebracht, weil die Auslastung der Prüfbahnen von der MFPBB fortan von ihr in eigener Zuständigkeit gesteuert werden kann. Mit der Neuorganisation werden die Gebühren zum Teil zwischen beiden Motorfahrzeugkontrollen und der MFPBB verlagert.

Für Rückfragen:
Stephan Mathis, Mitglied der paritätischen Betriebskommission der Motorfahrzeugprüfstation beider Basel (MFPBB) und Generalsekretär der Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft, Tel. 061 552 57 02.


title_de: Fischsterben im Buuserbach

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                Gestern Nachmittag entdeckte eine Anwohnerin, dass im Buuserbach auf einer Länge von rund 250 Metern sämtliche Fische verendet waren. Fachleute vom Gewässerschutzpikett des Amtes für Umweltschutz und Energie und von der Jagd- und Fischereiverwaltung stellten zudem fest, dass auch sämtliche Kleinlebewesen wie Wasserflöhe getötet wurden. Weder die Experten noch die Polizei konnten bisher die Ursache ermitteln. Es erfolgt Anzeige gegen unbekannt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Jris Gerber, Amt für Umweltschutz und Energie, Gewässerschutzpikett, Tel. 079 237 13 40

                Liestal, 1. August 2009


title_de: Regierungsbulletin vom 26. August 2025

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Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 26 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Genehmigung der Gemeindeabstimmung über die Aufnahme von Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürgern

Der Regierungsrat hat die Gemeindeabstimmungen über die Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht für drei Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürger genehmigt und die kantonale Gebühr festgelegt.

Erteilung des basellandschaftlichen Kantonsbürgerrechts an Schweizer Bürgerinnen und Bürger

Der Regierungsrat hat die Erteilung des basellandschaftlichen Kantonsbürgerrechts für zehn Schweizer Bürgerinnen und Bürger beschlossen und die kantonale Gebühr festgelegt.

Beitrag aus dem Swisslos Sportfonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos Sportfonds einen Beitrag in der Höhe von 284’400 Franken an die Sanierung des Freibads Gelterkinden bewilligt. Der ursprünglich gesprochene Beitrag aus dem kantonalen Sportanlagenkonzept 4 in der Höhe von 470'000 Franken entfällt, da sich die Gemeindeversammlung Gelterkinden für die Variante «Foliensanierung» und gegen die teurere Variante «Chromstahl» entschieden hat.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in Höhe von 282’500 Franken bewilligt. Details unter Swisslos-Fonds.


title_de: Baselbieter Bildungsbericht 2023

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Der Bildungsbericht des Kantons Basel-Landschaft erscheint alle vier Jahre. 2023 lagen die Schwerpunkte der Berichterstattung auf der familien- und schulergänzenden Betreuung, dem Verhältnis von Integration und Separation in der speziellen Förderung, der Segregation nach Geschlecht in der Berufsbildung und auf den Bildungsverläufen von Absolvierenden der Fachmittelschulen.

Der Bildungsbericht 2023 des Kantons Basel-Landschaft bietet eine kompakte und wissenschaftlich fundierte Übersicht über wesentliche Entwicklungen im Baselbieter Bildungswesen von 2012 bis 2022. In der vorliegenden Ausgabe wurden erstmals Daten aus Längsschnittanalysen des Bundesamts für Statistik sowie Check-Daten genutzt, um Erkenntnisse über entscheidende Faktoren für den Bildungserfolg zu gewinnen.

Vom hohen Bildungsstand im Kanton zeugen die weiterhin steigende Berufsmaturitätsquote, die im Vergleich hohe Studienerfolgsquote an Universitäten von 90 Prozent der Absolvierenden einer gymnasialen Maturität und die sehr hohe Hochschulabschlussquote von 35 Prozent.

Hohe Separationsquote und hohe Übertrittsquote in die Sekundarstufe II

Mit 6,4 Prozent im Jahr 2022 ist die Baselbieter Separationsquote an der obligatorischen Schule vergleichsweise hoch. Dies ist hauptsächlich auf die Einführungs- und Kleinklassen zurückzuführen. Knaben und Jugendliche mit ausländischer Nationalität oder einer anderen Erstsprache als Deutsch sind in separativen Angeboten der obligatorischen Schule übervertreten.

Im Jahr 2015 schaffen hervorragende 97 Prozent der Sekundarschulabgängerinnen und -abgänger den direkten Übertritt in eine berufliche Grundbildung oder eine weiterführende allgemeinbildende Schule innerhalb von 3 Jahren. Diese fühlen sich auch gut auf die weitere Laufbahn vorbereitet. Die Aussichten auf einen erfolgreichen Abschluss der Sekundarstufe II variieren jedoch je nach soziodemografischem Hintergrund. Insgesamt erreichen einen solchen Abschluss im Jahr 2021 nur 90 Prozent der im Kanton wohnhaften bis 25-Jährigen. Über den Verbleib der übrigen Jugendlichen sollen weitere Erkenntnisse gewonnen werden.

Sicherung der Grundkompetenzen und mehr Chancengerechtigkeit

Für die Erreichung des nationalen Bildungsziels einer Abschlussquote von 95 Prozent auf Sekundarstufe II sind der möglichst frühe und ausreichende Erwerb von Sprachkompetenzen in Deutsch durch Kinder und Jugendliche mit anderer Erstsprache zentral. Innerhalb des Bildungssystems wurden mit dem Programm «Zukunft Volksschule» bereits Massnahmen zur Stärkung der Grundkompetenzen und der beruflichen Orientierung ergriffen. Auch im nachobligatorischen Bereich wurden Angebote angepasst (Neupositionierung Brückenangebote) oder neu geschaffen (Integrationsangebot für fremdsprachige Jugendliche über 16 Jahre), welche den Einstieg in eine berufliche Grundbildung ermöglichen sollen.

Wie das Baselbieter Bildungssystem Nachteile aus ungünstigen sozioökonomischen und kognitiven Voraussetzungen besser ausgleichen kann, ist Gegenstand zusätzlicher Abklärungen. Die Ergebnisse des Bildungsberichts 2023 verweisen unter anderem auf die frühe Förderung als bedeutendes Handlungsfeld.

Landratsvorlage

Bildungsbericht 2023


title_de: Entwicklung des Universitätsprojekts Dreispitz wird sistiert

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Der Regierungsrat hat entschieden, die Entwicklung des Universitätsprojekts Dreispitz in Münchenstein vorerst nicht weiter voranzutreiben. Ein Grund dafür sind die laufenden Gespräche zur künftigen Finanzierung der Universität ab dem Jahr 2030. Zudem zeigt eine Neubeurteilung, dass die Bedürfnisse der Wirtschaftswissenschaftlichen und Juristischen Fakultäten am bestehenden Standort vorerst ausreichend bedient werden können und andere Investitionsvorhaben seitens der Universität derzeit als dringlicher eingeschätzt werden als der Standort Dreispitz.

Die Entwicklung des Universitätsprojekts Dreispitz in Münchenstein wird bis auf weiteres nicht weiter aktiv vorangetrieben. Dies hat der Regierungsrat an seiner Sitzung vom 1. April 2025 entschieden.

Die beiden Trägerkantone der Universität Basel befinden sich in einem Dialog über die Ausgestaltung der Finanzierung der Universität Basel ab dem Jahr 2030. Die Ergebnisse dieser bereits laufenden Gespräche sollen abgewartet werden, bevor weitere Schritte betreffend Neubauprojekt im Dreispitz geplant werden. Das Universitäts-Quartier Dreispitz Münchenstein steht zurzeit im Stadium von Vorstudien. Projektaufträge zur konkreten Ausgestaltung des neuen Universitätsgebäudes wurden noch nicht vergeben.

Die Sistierung wirkt sich nicht nachteilig auf die Immobilienplanung der Universität aus. Im Rahmen ihrer Langfristplanung hat sich gezeigt, dass der Umzug der wirtschaftswissenschaftlichen und juristischen Fakultäten in einen Neubau auf dem Dreispitzareal in Münchenstein nicht priorisiert wird. Mit der Verlängerung des Mietvertrags zu verbesserten Bedingungen am heutigen Standort Peter Merian-Weg 6 und 8 in Basel bestehen für die beiden Fakultäten ausreichend Planungs- und Entwicklungsmöglichkeiten.

Die Verhandlungen über die Leistungsperiode 2026–2029 und die damit verbundenen finanziellen Beiträge an die Universität Basel sind von dieser Entscheidung nicht betroffen. Entsprechende Parlamentsvorlagen werden im zweiten Quartal 2025 an die Parlamente überwiesen.


title_de: Mitarbeitendenbefragung des Kantons Basel-Landschaft 2008

content_de:
 Hohe Arbeitszufriedenheit der Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung und überdurchschnittliche Identifikation mit dem Arbeitgeber!

                 Der Regierungsrat nimmt die Resultate der ersten Mitarbeitendenumfrage erfreut zur Kenntnis.

                 Die Rücklaufquote liegt bei 76,2 %. Besonders positiv beurteilt wurden unter anderem die Bereiche Arbeitszufriedenheit, Arbeitsklima, Führungskompetenz der Vorgesetzten und zielorientiertes Verhalten.

 Kurzinformation
                 [PDF]

 Broschüre Mitarbeitendenbefragung 2008
                 [PDF]

 Erste Ergebnisse im Überblick
                 [PDF]

 Einleitung von Adrian Ballmer, Regierungspräsident und Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion
                 [PDF]

 Referat von Doris Bösch, Personalchefin des Kantons BL
                 [PDF]

 Referat von Adrian Ballmer, Regierungspräsident und Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion
                 [PDF]


title_de: Regierungsrat lehnt Einführung des Rentenzuschlags ab

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Die berufliche Vorsorge (2. Säule) steht vor der Herausforderung der stetig steigenden Lebenserwartung und ungenügender Renditen bei den Anlagen. Der Bund schlägt deshalb die Senkung des Mindestumwandlungssatzes von aktuell 6,8 Prozent auf 6,0 Prozent vor. Gleichzeitig soll mit Ausgleichsmassnahmen das Niveau der obligatorischen Leistungen gemäss BVG erhalten bleiben.

Zur Erhaltung des Niveaus der obligatorischen Leistungen wird der Koordinationsabzug halbiert. Durch die Halbierung wird sich das Vorsorgeniveau der Versicherten mit tiefen und mittleren Einkommen und / oder Teilzeitbeschäftigung verbessern. Des Weiteren sollen die Altersgutschriftensätze angepasst respektive vereinfacht werden. Mit der neuen Staffelung wird der Altersnachteil beseitigt. Und schliesslich sollen alle Bezügerinnen und Bezüger einer BVG-Alters- oder Invalidenrente unter gewissen Voraussetzungen einen Rentenzuschlag von bis zu 200 Franken erhalten, um die Senkung des Umwandlungssatzes und somit eine tiefere BVG-Altersrente ausgleichen zu können.

Regierungsrat gegen Einführung des Rentenzuschlags
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft unterstützt grundsätzlich die Stossrichtung der Vorlage. Er lehnt aber den vom Bundesrat vorgeschlagenen Mechanismus des Rentenzuschlags für die Übergangsgeneration zum Erhalt des Leistungsniveaus ab. Mit diesem Vorschlag würde innerhalb der 2. Säule eine im Umlageverfahren finanzierte Rente eingeführt. Die nach wie vor vorherrschende Umverteilung zwischen Aktiven und Rentnern würde mit dieser Massnahme noch verstärkt, da dieser Rentenzuschlag durch die Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden finanziert werden muss. Dieser Lösung kann der Regierungsrat nicht zustimmen.

Kanton Basel-Landschaft hat Sicherung des Leistungsniveaus bereits umgesetzt
Der Kanton Basel-Landschaft hat zudem bereits zu Beginn des Jahres 2019 Massnahmen im Hinblick auf die von der Basellandschaftlichen Pensionskasse per 1. Januar 2018 resp. 1. Januar 2019 beschlossene Senkung des technischen Zinssatzes und des Umwandlungssatzes ergriffen und ein ausgewogenes Finanzierungs- und Leistungspaket verabschiedet, welches von den Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden zu praktisch gleichen Teilen getragen wird.

> Vernehmlassungsantwort


title_de: Auszahlung der Prämienverbilligungen: Neue Gesetzesgrundlage

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 Neue Gesetzesgrundlage für die Auszahlung der Prämienverbilligungen

                Der  Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute die neue  gesetzliche Grundlage für die Auszahlung der Prämienverbilligungen an  die Krankenversicherer an den Landrat überwiesen.

                Die  Ausgleichskasse des Kantons Basel-Landschaft zahlt bisher die Beiträge  zur Verbilligung der Krankenkassenprämien direkt an die  anspruchsberechtigten Versicherten aus. Wegen einer Änderung des  Bundesgesetzes über die Krankenversicherung kann diese Praxis nicht mehr  weiter geführt werden. Ab Januar 2014 müssen alle Kantone die Beiträge  für die Prämienverbilligungen direkt an die Krankenversicherer  auszahlen, bei denen die Bezugsberechtigten versichert sind. Der  Datenaustausch zwischen den Kantonen und den Versicherern erfolgt nach  einem einheitlichen Standard auf der IT-Plattform "sedex" (secure data  exchange) des Bundes.

                Aus Datenschutzgründen muss die  Übermittlung der Daten gesetzlich geregelt werden. Die  Gesetzesgrundlage, welche der Regierungsrat an den Landrat überwiesen  hat, ist technischer Natur. Davon sind die Krankenversicherer, die  Ausgleichskasse des Kantons Basel-Landschaft und die kantonale  Steuerverwaltung betroffen. Die Letztgenannte stellt der Ausgleichskasse  die Steuerdaten zur Verfügung, die für die Abklärung des Anspruchs und  zur Berechnung der Prämienverbilligung benötigt werden.

                Die neue  Regelung muss auf den 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt werden. Die  Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Landschaft wurden bereits  mit einer Beilage zur Steuerveranlagung darüber informiert, dass die  Prämienverbilligungen ab 2014 direkt an die Krankenversicherer  ausbezahlt werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat die Verlängerung des Kulturleitbilds 2013–2017 bis Ende 2019 beschlossen. Darüber hat die zuständige Regierungsrätin Monica Gschwind am Mittwochabend in der jährlichen Informationsveranstaltung für die subventionierten Kulturinstitutionen des Kantons Basel-Landschaft orientiert.

title_de: Verlängerung des Kulturleitbilds Baselland bis Ende 2019

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Das Kulturleitbild 2013–2017 ist eine umfassende Bestandsaufnahme der Kultur im Kanton Basel-Landschaft und legt die Ziele für die Kulturpolitik fest. Viele Prozesse sind damit in Gang gesetzt worden und zahlreiche Meilensteine konnten erreicht werden. So hat die Kulturförderung mit dem Kulturfördergesetz 2016 und der dazugehörenden Verordnung eine zeitgemässe rechtliche Grundlage erhalten. Im Weiteren wurden das Filmförderungskonzept umgesetzt, das Museumsnetzwerk KIM.bl realisiert und der Umzug des Kunsthauses Baselland mit einer finanziellen Zusage des Kantons Basel-Landschaft unterstützt.

Bevor mit der Erarbeitung des sechsten Kulturleitbilds begonnen werden kann, ist die Kulturpartnerschaft mit dem Kanton Basel-Stadt zu klären. Die Ergebnisse dieser Partnerschaftsverhandlungen bilden die Ausgangslage für eine Aktualisierung und Ergänzung des jetzigen Leitbilds.

Die Arbeit am neuen Kulturleitbild soll voraussichtlich im Juni 2018 starten und von einem partizipativen Prozess begleitet sein. Die vielfältigen Interessen unterschiedlichster Akteure sollen berücksichtigt werden. Vorgesehen sind eine Befragung von Kulturinstitutionen und Interessensvertretungen sowie eine Reihe von Arbeitstreffen in allen Regionen des Baselbiets.

Für Rückfragen:
Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion BKSD, kommunikation-bksd@bl.ch