title_de: Agglomerationsprogramm: Anpassung 2012 Richtplan

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 Agglomerationsprogramm Basel: Anpassung 2012 Kantonaler Richtplan Basel-Landschaft

                 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat die Anpassung 2012 des Kantonalen Richtplans verabschiedet. Es sollen insgesamt acht bestehende Objektblätter samt den entsprechenden Einträgen in der Richtplan-Gesamtkarte und der Richtplankarte Verkehrsinfrastruktur angepasst und ein neues Objektblatt „Historische Verkehrswege“ in den kantonalen Richtplan (KRIP) eingegliedert werden.

                Gemäss Bundesgesetz über die Raumplanung werden Richtpläne grundsätzlich überprüft und nötigenfalls angepasst, wenn sich die Verhältnisse geändert haben, sich neue Aufgaben stellen oder eine gesamthaft bessere Lösung möglich ist.

                Als primärer Auslöser dieser Richtplananpassung gilt die Erarbeitung des Agglomerationsprogramms Basel, 2. Generation und die offizielle Einreichung beim Bund Ende Juni 2012. Gemäss Vorgaben des Bundesgesetzes über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer wird für eine Mitfinanzierung des Agglomerationsverkehrs die Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen verlangt. Die Abstimmung mit den kantonalen Richtplänen und die Übernahme der relevanten Inhalte des Agglomerationsprogramms in die kantonale Richtplanung sind auch Bestandteil der Grundanforderung gemäss Weisung des Bundes zu den Agglomerationsprogrammen.

 Voraussetzung für finanzielle Beteiligung des Bundes

                Eine finanzielle Beteiligung des Bundes an agglomerationsrelevante Verkehrsinfrastruk-turmassnahmen setzt folglich die Ausarbeitung eines Agglomerationsprogramms in den Be-reichen Siedlung und Verkehr voraus. Die Wirksamkeit des Agglomerationsprogramms be-stimmt den Beitragssatz des Bundes, wobei hierfür auch die nicht infrastrukturellen Mass-nahmen in den Bereichen Siedlung und Verkehr entscheidend sind. Dabei müssen alle vom Bund mitfinanzierten Infrastrukturprojekte im Kantonalen Richtplan den Status „Festsetzung“ aufweisen.

                Das neue Objektblatt „Historische Verkehrswege“ ergibt sich aus dem Auftrag der Verordnung über das Bundesinventar der historischen Verkehrswege der Schweiz, wonach die Kantone das Bundesinventar bei der Erstellung ihrer Richtpläne zu berücksichtigen haben.

 Standort für Sporthochschule

                Beim Entwicklungsprojekt Salina-Raurica nimmt das Amphibienlaichgebiet Objekt „BL 98 Zurlindengrube“ eine zentrale Rolle ein. Aus dem Prüfungsbericht des Bundesamts für Raumentwicklung geht hervor, dass mit dem Vollzug der Ersatzmassnahme der Er-satzstandort im kantonalen Richtplan gesichert werden muss. Neu wird als planerische Ver-ankerung für das Objekt „BL 98 Zurlindengrube“ (Amphibienlaichgebiet von nationaler Be-deutung) im Gebiet Klingental, Muttenz, ein neuer Ersatzstandort festgesetzt.

                Der geltende KRIP sieht im Objektblatt „Standorte für kantonale öffentliche Bauten/Anlagen“ als örtliche Festlegung für eine Sporthochschule den „Raum Muttenz“ vor. Im Rahmen der bisherigen Evaluationen hat sich gezeigt, dass aus Nutzeroptik der ideale Standort das Gebiet St. Jakob ist, weil hier die unmittelbare Nähe zu vielen Sportstätten gegeben ist.

                Für Rückfragen

                Walter Keller, Amt für Raumplanung, Abteilung Kantonsplanung, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 55 85


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Passbüro Basel-Landschaft und Passamt Basel-Stadt arbeiten zusammen

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Schweizerinnen und Schweizer mit Wohnsitz im Baselbiet können ab 1. Juli 2020 im Spiegelhof in Basel ihre biometrischen Daten erfassen und sich einen Pass ausstellen lassen. Umgekehrt haben diejenigen von Basel-Stadt diese Möglichkeit im Liestaler Passbüro. Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben dazu eine Verwaltungsvereinbarung verabschiedet.

Für die Pässe der Baselbieter Einwohnerinnen und Einwohner wird im Spiegelhof eigens eine Biometrisierungskabine installiert. Diese wird von einer Person des Passbüros Liestal betrieben. Hierfür wird Basel-Stadt mit einer jährlichen Pauschale von 23'900 Franken entschädigt. Die in Basel-Stadt generierten Gebühren für Personen aus dem Baselbiet kommen vollumfänglich dem Landkanton zugute, weil dieser in Basel eine eigene Infrastruktur betreibt. Die in Liestal generierten Passgebühren für Personen aus Basel-Stadt werden geteilt, weil dies durch das Personal und mit der Infrastruktur des Kantons Basel-Landschaft geschieht.

Vereinbarung stärkt interkantonale Zusammenarbeit
Mit der vorliegenden Vereinbarung hat die Baselbieter Regierungsrätin und Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer ein entsprechendes Postulat von 2017 umgesetzt. Den beiden Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt erlaubt diese, im Bereich der Ausweise für Schweizerinnen und Schweizer stärker zusammenzuarbeiten.

Die bereits bisher erfolgreiche bikantonale Zusammenarbeit in den Aufgabenfeldern der Blaulichtorganisationen sowie der Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft und des Justiz- und Sicherheitsdepartementes Basel-Stadt spiegelt sich unter anderem in der gemeinsamen Polizeivereinbarung, der bikantonal organisierten Disposition der Motorfahrzeug-Prüfstation, dem zusammengelegten Feuerwehrinspektorat, der gemeinsamen militärischen Entlassungsfeier oder der Sanitätsnotrufzentrale beider Basel.

> gemeinsame Medienmitteilung BL und BS (PDF)

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title_de: Kantonale Volksabstimmungen am 19. November 2023

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Am 19. November 2023 werden folgende kantonalen Vorlagen (LRV 2022/657) zur Abstimmung gelangen:

Änderung der Kantonsverfassung betreffend Einführung kantonaler Deponieabgaben (Massnahme des Massnahmenpakets zur Förderung des Baustoffkreislaufs Regio Basel)

Änderung des Umweltschutzgesetzes Basel-Landschaft betreffend Einführung kantonaler Deponieabgaben (Massnahme des Massnahmenpakets zur Förderung des Baustoffkreislaufs Regio Basel)


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Landratsvorlagen (Link)

Sammelvorlage von Motionen und Postulaten, die zur Abschreibung beantragt werden

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Abschreibung einer Motion sowie von vier Postulaten.

Aufträge des Landrats, die nicht innert der gesetzlichen Frist seit der Überweisung erfüllt worden sind

Der Regierungsrat hat eine Landratsvorlage beschlossen zu den überwiesenen Postulaten und Motionen des Landrats, die nicht innert der gesetzlichen Frist erfüllt worden sind. Einzelne Geschäfte werden mit einer Begründung zur Abschreibung beantragt. Zu den Geschäften, bei denen eine Fristerstreckung beantragt wird, gibt der Regierungsrat Auskunft über den Stand der Bearbeitung.

Ausgabenbewilligung für die Projektierung der Erweiterung der Abwasserreinigungsanlage Ergolz 1

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine neue einmalige Ausgabe in der Höhe von 1,4 Mio. Franken für die Projektierung der Erweiterung der mechanischen und biologischen Reinigungsstufen sowie dem Umbau Schlammmuldenbahnhof der ARA Ergolz 1 in Sissach. Die ARA Ergolz 1 in Sissach wurde 1994 nach einer umfassenden Erweiterung in Betrieb genommen. Aufgrund des stetigen Bevölkerungswachstums und der zunehmenden Schmutzfrachten aus Industrie und Gewerbe wird die Anlage über das dimensionierte Mass belastet. Damit die gesetzlichen Vorgaben jederzeit eingehalten werden können, muss die biologische Stufe erweitert und genügend Kapazitätsreserven bereitgestellt werden.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Totalrevision der Beitragsverordnung Innosuisse

Der Regierungsrat stimmt der Totalrevision der Beitragsverordnung Innosuisse zu. Er begrüsst die Flexibilisierung zugunsten von Jungunternehmen und die Teilnahme an internationalen Innovationsprojekten mit Coaching. Er regt zudem an, die hierfür benötigten Mittel in Form einer entsprechenden Zusatzfinanzierung bereitzustellen.

Stellungnahme an den Bund: Unterstellung der strategischen Infrastrukturen der Energiewirtschaft unter die Lex Koller (16.498 n Pa.lv. Badran Jacqueline)

Die «Lex Koller» regelt den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. In analoger Weise strebt die parlamentarische Initiative an, dass die Veräusserung von wichtigen Infrastrukturen der Energiewirtschaft nicht ohne Weiteres an Personen im Ausland veräussert werden kann. Unter anderem aufgrund des Umstands, dass der Stromsektor zu fast 90 Prozent in Staatsbesitz ist und wegen zahlreicher Freihandelsabkommen der Schweiz, die selbst bei einer entsprechenden Regulierung Umgehungsmöglichkeiten bieten würden, erachtet der Regierungsrat die Initiative als nicht zielführend.

Weiterer Regierungsbeschluss

Neubau der Naubrücke in Laufen, Abschluss Projektwettbewerb

Im Rahmen des Projekts «Stadt Laufen – Hochwasserschutz Birs» werden die Dammkronen im Projektperimeter so stark verlegt, dass ein Ersatzneubau der Naubrücke erforderlich wird. Da dieses voraussichtlich markante Bauwerk eine prägende Rolle in einem empfindlichen Umfeld übernehmen wird, wurde ein anonymer Projektwettbewerb im selektiven Verfahren durchgeführt. Der Regierungsrat stimmt der Empfehlung des Preisgerichts zu und bestätigt den Beitrag «Integral» im ersten Rang des Wettbewerbs.
> Link Medienmitteilung der Bau- und Umweltschutzdirektion vom 9. Februar 2022  zum Thema Naubrücke Laufen


title_de: Pflegefinanzierung

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                Pflegefinanzierung: Regierungsrat beschliesst neue Normkosten für Alters- und Pflegeheime sowie Verlängerung der Übergangsregelung bei der Spitex

                Der Regierungsrat hat die neuen Normkosten für Pflegeleistungen in Alters- und Pflegeheimen beschlossen und auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt. Diese Normkosten wurden erstmals vor einem Jahr nach Einführung der neuen Pflegefinanzierung festgesetzt. Sie werden nun auf der Basis einer mit wissenschaftlichen Methoden in 10 Heimen durchgeführten Zeitstudie auf den 1. Januar 2012 angepasst. Nach dieser Studie beträgt in Alters- und Pflegeheimen der Anteil der anrechenbaren Kosten für Pflege ca. 64 % der Arbeitszeit der Pflegefachpersonen (bisher war man aufgrund Daten und Studien aus anderen Kantonen von ca. 45 % ausgegangen), Dies führt zu einer Erhöhung der Normkosten für Pflegeleistungen von Fr. 38.41 auf Fr. 52.74 pro Stunde. Der Anteil der Betreuung sinkt demgegenüber von ca. 55 % auf ca. 36 %. Die Beiträge der Gemeinden an die Pflegekosten erhöhen sich durch die neue Regelung um ca. 20 Mio. Fr. auf insgesamt rund 22,2 Mio. Fr. pro Jahr. Die vom Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) und zahlreichen Gemeinden im Rahmen der Vernehmlassung geforderte Anrechnung der Entlastung der Ergänzungsleistungen (EL), welche sich durch die Erhöhung der direkten Beiträge der Gemeinden ergibt, wird in der Konsultativkommission Aufgabenteilung und Finanzausgleich geprüft. Berechnungen der Sozialversicherungsanstalt haben ergeben, dass die Entlastung der EL insgesamt 7.6 Mio. Fr. beträgt. Davon fallen nach derzeitigem Schlüssel 68 % (= 5.17 Mio. Fr.) beim Kanton und 32 % (= 2.43 Mio. Fr.) bei den Gemeinden an.

                Weiter hat der Regierungsrat die bereits für das Jahr 2011 geltende Übergangsregelung für ambulante Pflegeleistungen (Spitex) um ein Jahr bis Ende 2012 verlängert. Diese Regelung sieht vor, dass die Leistungserbringer weiterhin die bisherigen, zu einem früheren Zeitpunkt mit den Krankenversicherern vereinbarten Tarife verrechnen dürfen. Auf eine Kostenbeteiligung der Patientinnen und Patienten wird vorderhand verzichtet. Die Mitfinanzierung der Spitex durch Gemeinden bewegt sich im bisherigen Rahmen. Dies bedeutet, dass für alle Beteiligten bis 2010 geltende Zustand für ein weiteres Jahr weitergeführt wird und die neue Pflegefinanzierung im ambulanten Bereich voraussichtlich auf den 1. Januar 2013 vollumfänglich umgesetzt wird.

                Vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

                Für Rückfragen: Urs Knecht; Rechtsdienst Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion; Tel. 061 552  59 09


title_de: Gendertag: Sind Männerberufe auch Frauenberufe – und umgekehrt?

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 Gestern Donnerstag, 12. November 2015, fand der Gendertag-Zukunftstag für Mädchen und Jungs statt – auch in der kantonalen Verwaltung. An diesem Tag setzen sich Schülerinnen und Schüler aktiv mit dem Thema Berufswahl auseinander und tauchen kurz in die Berufswelt ein. Sind Männerberufe auch Frauenberufe – und umgekehrt? Vollzeit oder Teilzeit arbeiten? Gemeinsam mit berufstätigen Personen setzen sich die jungen Erwachsenen mit Fragen der Berufswelt auseinander.

                Für gewisse Schülerinnen und Schüler steht der Traumberuf bereits fest, andere sind am Abwägen, was ihnen besonders Spass macht und interessiert. Der Gendertag bietet die Möglichkeit, in die Berufswelt hinein zu schnuppern und die Vielfalt möglicher Berufe zu entdecken. Dies unabhängig von Geschlechternormen. Im siebten Schuljahr wird der Fokus auf den Seitenwechsel gelegt. Hierbei geht es darum, Einblick in Berufe zu bekommen, die noch immer dem anderen Geschlecht zugeordnet werden.

                Schülerinnen und Schüler im achten Schuljahr befassen sich mit dem Thema Haushalt. Nicht jede Arbeit ist bezahlt, wie die Hausarbeit zeigt. Doch ob bezahlt oder nicht, beide Formen von Arbeit sind wichtig und keinem Geschlecht zuzuweisen.

 Förster und Co. – Berufsbilder im Wandel

                Vier junge Schülerinnen befassten sich gemeinsam mit dem Amt für Wald beider Basel mit dem Seitenwechsel. Die Schülerinnen interessierten sich für Berufe im Wald und bekamen von Claudia Tschudin Feigenwinter, einer Forstwartin und Waldpädagogin und Beat Feigenwinter, einem Kreisforstingenieur, diesbezüglich einen Einblick. Ist von Berufen im Wald die Rede, so ist in der Bevölkerung immer noch das Bild vom bärtigen Förster mit Hut und Hund verankert. Umso wichtiger ist es, Mädchen und Frauen zu zeigen, dass auch Frauen solche Berufe ausüben. Entgegen des Vorurteils müssen Förster/-innen nicht unbedingt stark sein, um die Arbeiten bewältigen zu können, da immer mehr Maschinen die strenge körperliche Arbeit übernehmen.

                Des Weiteren ist das Amt für Wald beider Basel daran interessiert zu zeigen, dass man zahlreiche Berufe, beispielsweise Waldpädagoge oder Waldspielgruppenleiterin im Wald ausüben kann und dies mit den unterschiedlichsten Bildungswegen. Das Amt für Wald beider Basel freut sich, dass den vier Mädchen der Gendertag gut gefiel und sie sich durchaus vorstellen könnten, einen Beruf im Wald und somit in der Natur zu erlernen.

                Amt für Wald beider Basel


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                Baselbieter Regierung gratuliert Preisträger des Unternehmerpreises Nordschweiz

 Der Baselbieter Regierungsrat gratuliert der Preisträgerin des Unternehmerpreises Nordschweiz, der List AG aus Arisdorf, zum Gewinn des "Prix SVC Nordschweiz". Der Swiss Venture Club (SVC) hatte die international tätige List AG vergangenen Donnerstagabend zum Sieger aus sechs Finalisten erkoren.

                Zur grossen Freude der Baselbieter Regierung finden sich auch auf den Plätzen zwei und drei Unternehmen aus dem Baselbiet: die Rego-Fix AG aus Tenniken und das Kanalservice-Unternehmen Marquis aus Füllinsdorf. Für den Regierungsrat sind diese Auszeichnungen ein deutlicher Hinweis darauf, dass das Baselbiet gerade auch für innovative Unternehmen ein wirtschaftlich attraktiver Standort ist.

 Erste Früchte der Wirtschaftsoffensive

                Besonders freut den Regierungsrat, dass die List AG unlängst von der im Rahmen der Baselbieter Wirtschaftsoffensive 2012 geänderten kantonalen Bodenstrategie profitieren konnte: Ein dringend benötigter Gebäudeausbau in Arisdorf wurde durch diesen Wechsel erst möglich. So konnte das in Kantonsbesitz befindliche Nachbargrundstück wunschgemäss der Firma List AG verkauft werden.

 Prix SVC Nordschweiz

                Der heutige "Prix SVC" hiess früher "Unternehmerpreis SVC" und hat bis heute schweizweit 227 Preisträger ausgezeichnet. Die diesjährige Gewinnerin, die List AG, ist bis heute eine Pionierin in der Herstellung der Technik zur Verarbeitung von sehr zähen und klebrigen Materialien, weitgehend ohne Lösungsmittel. Dank ihrer führenden Stellung ist das Unternehmen in diesem Bereich Weltmarktleader.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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EuroAirport: Regierungsrat will 5-Knoten-Regelung überprüfen lassen

Nach 2017 wurde nun auch 2018 der 10-Prozent-Schwellenwert für den Anteil an Südlandungen auf dem EuroAirport überschritten. Der Regierungsrat nimmt dies zum Anlass, sich beim Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL für eine Überprüfung der sogenannten 5-Knoten-Regelung einzusetzen. In diesem Sinn ist er bereit, ein entsprechendes Postulat aus dem Landrat entgegenzunehmen.

In Übereinstimmung mit den internationalen Empfehlungen wird die Piste 15 (Hauptlandepiste) des EuroAirport aus Sicherheitsgründen nicht mehr benützt, sobald die durchschnittliche Rückenwindkomponente 5 Knoten übersteigt. Die Landungen werden dann jeweils auf die Piste 33 (Südanflug) umgeleitet. Für den Fall, dass die Überschreitung während eines Kalenderjahres 10 Prozent übersteigt, nehmen die französischen und die schweizerischen Luftfahrtbehörden gemäss einer Vereinbarung Konsultationen mit dem Ziel auf, Massnahmen zu treffen, um den Anteil der Südlandungen wieder unter den 10-Prozent-Schwellenwert zu bringen.

Der EuroAirport hat Anfang Januar 2019 kommuniziert, dass der Anteil der Südlandungen nach 2017 auch 2018 den 10-Prozent-Schwellenwert überschritten hat und die beiden zuständigen Luftfahrtbehörden daher diese Entwicklung zu analysieren und danach Konsultationen aufzunehmen haben. Der Regierungsrat sieht den materiellen Handlungsbedarf als gegeben und bittet das BAZL darum, mit der französischen Luftfahrtbehörde sämtliche Aspekte des Südanflugregimes inklusive eine allfällige Anpassung der 5-Knoten- Regelung für die zurzeit maximal zulässige Rückenwindkomponente zu überprüfen. Die Intervention des Regierungsrats ergibt sich aus den Zielsetzungen gemäss der revidierten «Eigentümerstrategie» des Kantons Basel-Landschaft.

Gleichzeitig weist der Regierungsrat die Bevölkerung darauf hin, dass es bei der Umstellung von Nord- auf Südanflüge um eine Frage der Flugsicherheit handelt. Es ist zu jeder Zeit ein sicherer Flugbetrieb zu gewährleisten, diese kann und darf auch durch politische Vorgaben nicht gefährdet werden.

In diesem Sinne ist der Regierungsrat bereit, das Postulat 2018/822 von Landrätin Rahel Bänziger-Keel «Reduktion der Südlandequote: versprochene Massnahmen gefordert!» entgegenzunehmen (Link auf Stellungnahme RR) und auf den ihm zur Verfügung stehenden Kanälen auf die Einhaltung des Abkommens zu drängen. Beim im Postulat erwähnten Abkommen handelt es sich um eine Vereinbarung zwischen den beiden zuständigen nationalen Zivilluftfahrbehörden, deren Umsetzung nicht im direkten Einflussbereich der basellandschaftlichen Verwaltungsratsmitglieder steht.

> Stellungnahme Regierungsrat zum Postulat 2018/822

Inkrafttreten der Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 8. Januar 1998

Kantonsgerichtsurteil – Ausscheidung des Gewässerraums

Der Regierungsrat hat das Inkrafttreten der Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 8. Januar 1998 (SGS 400, § 12a) betreffend die Ausscheidung des Gewässerraums auf den 1. April 2019 festgelegt.

Die Gesetzesanpassung wurde erforderlich, weil das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit einem Urteil vom 22. März 2017 die frühere gesetzliche Regelung im Kanton zur Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgabe, Gewässerraum auszuscheiden, für bundesrechtswidrig befunden hat.

Mit dieser Anpassung liegt die Zuständigkeit betreffend Ausscheidung des Gewässerraums bei den Gemeinden.

Den Gemeinden wird dazu ein entsprechender Leitfaden (Arbeitshilfe) zur Verfügung gestellt.

> Gesetzestext gemäss Landratsgeschäft 2018/581

Weiteres

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:
– die von der Einwohnergemeindeversammlung Arlesheim am 21. Juni 2018 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Schwinbach Süd», den Bau- und Strassenlinienplan «Zinnhagweg Süd» sowie die Mutation «Zinnhagweg Süd» zum Quartierplan «Zum weissen Segel» und zum Zonenplan Siedlung genehmigt.
– den vom Einwohnerrat Liestal am 26. September 2018 beschlossenen Baulinienplan «Röseren» genehmigt.

Landeskanzlei


title_de: Wahl von zwei Mitgliedern des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz für das Jahr 2017

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Aarau, Liestal, Basel, Solothurn, den 22. Februar 2017 – Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben zwei neue Mitglieder in den Fachhochschulrat der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) gewählt.

Gemäss Staatsvertrag zwischen den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn über die Fachhochschule Nordwestschweiz obliegt dem Fachhochschulrat die strategische Führung der Fachhochschule. Dieser besteht aus 9 bis 13 Persönlichkeiten aus den Bereichen Gesellschaft, Bildung und Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur.

Unter Berücksichtigung der Amtszeitbeschränkung wird per Ende der aktuellen Leistungsperiode 2015–2017 eine Mehrheit der bisherigen Mitglieder zurücktreten. Um diese umfassende Gremiumserneuerung gut vorzubereiten, haben sich die Regierungen der vier Trägerkantone entschieden, bereits für das Jahr 2017 zwei neue Mitglieder zu wählen:

Dr. sc. techn., Dipl. Chem.-Ing. Ralf Dümpelmann, Senior Project Manager Micro, Nano & Materials bei BaselArea.swiss sowie Geschäftsführer und Gründer der Inolytix AG, wohnhaft in Sisseln (AG)

Prof. Dr. Lukas Rosenthaler, Leiter des Digital Humanities Lab an der Philosophisch-Historischen Fakultät der Universität Basel, wohnhaft in Allschwil (BL)

Die Gesamterneuerungswahlen für die Leistungsperiode 2018–2020 werden Ende dieses Jahres stattfinden.

Weitere Auskünfte erteilen:
- Regierungsrat Dr. Conradin Cramer, Vorsitzender des Regierungsausschusses Bildungsraum Nordwestschweiz, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 267 84 41
- Prof. Dr. Ursula Renold, Präsidentin des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW, Tel. 079 405 26 79


title_de: Abwasserreinigungsanlagen müssen ausgebaut werden

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Aufgrund des revidierten eidgenössischen Gewässerschutzgesetzes müssen bestimmte Abwasserreinigungsanlagen zwingend mit einer zusätzlichen Reinigungsstufe zur Elimination von Mikroverunreinigungen ausgebaut werden. Der Regierungsrat beauftragte nun die Bau- und Umweltschutzdirektion damit, ihm dazu rechtzeitig entsprechende Landratsvorlagen vorzulegen.

Das revidierte Gewässerschutzgesetz (GSchG) vom 1. Januar 2016 verpflichtet die Kantone fest-zulegen, welche Abwasserreinigungsanlagen (ARA) bis zum Jahr 2035 mit einer zusätzlichen Reinigungsstufe ausgebaut werden müssen. Dieser Ausbau ist nötig, um sogenannte Mikroverunreinigungen zu eliminieren. Konkret geht es um den Schutz der Gewässer und der Trinkwasserressourcen. Die Kantone müssen sich dabei an die in der Gewässerschutzverordnung des Bundes definierten Kriterien halten. Die Eigentümer der ARA setzen die Massnahmen um.

Das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) als Aufsichtsbehörde hat in einem Konzept die auszubauenden ARA festgelegt. Dies geschah in enger Abstimmung mit dem Amt für Industrielle Betriebe (AIB) als Betreiberin der ARA im Kanton Basel-Landschaft. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat das Konzept gutgeheissen.

Betroffen sind die ARA Birs in Birsfelden, die ARA Ergolz 1 in Sissach, die ARA Ergolz 2 in Füllinsdorf, die ARA Frenke 2 in Niederdorf, die ARA Frenke 3 in Bubendorf  sowie die ARA Birsig in Therwil. Damit werden bis im Jahr 2035 die Abwässer von rund 80 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons von Mikroverunreinigungen befreit sein. Dasselbe gilt für die Abwässer von Betrieben, die an eine ARA angeschlossen sind.

Der allfällige Ausbau der ARA des Abwasserzweckverbandes Laufental-Lüsseltal in Zwingen wird separat in einer interkantonalen Planung der Birskommission überprüft (Kantone BE, BL, BS, JU und SO). Darüber wird der Regierungsrat zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. Die ARA Rhein in Pratteln ist als Industriekläranlage von der Gesetzesänderung nicht betroffen.

Bis 2035 werden gesamthaft 47 Millionen Franken für den Bau von zusätzlichen Reinigungsstufen in die ARA des Kantons Basel-Landschaft investiert. Nach Abzug der Beiträge des Bundes (75 Prozent des Gesamtbetrages) verbleibt dem Kanton ein Investitionsanteil von rund CHF 11.8 Millionen Franken.

Der Ausbau wird aus einem speziell geschaffenen Fonds des Bundes mitfinanziert. Die verbleibenden Investitionskosten und die Betriebskosten werden in den nächsten Jahren zu einem stufenweisen Anstieg der Abwasserkosten führen. Schätzungsweise muss mit einem durchschnittlichen Anstieg der kommunalen Abwassergebühren bis 2035 von insgesamt rund 10 Prozent gerechnet werden.


lead_de: Am Mittwoch, 3. Februar 2021, findet der jährliche schweizweite Sirenentest statt. Dabei wird die Funktionsbereitschaft der Sirenen für den "Allgemeinen Alarm" und für den "Wasseralarm" getestet. Im Kanton Basel-Landschaft werden total 150 Sirenen getestet. Die Alarmauslösung wird zusätzlich über die Informationsplattform ALERTSWISS erfolgen. Es sind keine Verhaltens- und Schutzmassnahmen zu ergreifen.

title_de: Sirenentest am 3. Februar 2021

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Um 13.30 Uhr wird in der ganzen Schweiz das Zeichen "Allgemeiner Alarm", ein regelmässig auf- und absteigender Heulton von einer Minute Dauer, ausgelöst. Nach einer Pause von drei bis fünf Minuten erfolgt eine Wiederholung des Alarms. Zeitgleich wird zusätzlich zum Sirenenalarm eine Alarmmeldung über die Informationsplattform ALERTSWISS verbreitet. Angaben zur Plattform finden Sie auf der Internetseite http://www.alert.swiss/

Die ALERTSWISS-App kann kostenlos im Apple Store und bei Google Play heruntergeladen werden.

Wenn das Zeichen "Allgemeiner Alarm" ausserhalb der angekündigten Sirenenkontrolle ertönt, bedeutet dies, dass eine Gefährdung der Bevölkerung möglich ist. In diesem Fall ist die Bevölkerung aufgefordert Radio zu hören, die Anweisungen der Behörden zu befolgen und die Nachbarn zu informieren.

Im Notfall Alarmauslösung von Hand

Bei einem Ausfall der Sirenenfernsteuerung wird im Ernstfall die Feuerwehr aufgeboten, diese aktiviert dann die Sirenen von Hand direkt vor Ort. Eine Überprüfung dieser Handauslösung wird vom Kanton jedes dritte Jahr angeordnet und wurde im letztjährigen Sirenentest durchgeführt.

Um 13:45 Uhr erfolgt eine Zweitauslösung der Sirenen über eine separate Auslösestation welche als Redundanz dient. Somit wird um diese Zeit in sämtlichen Gemeinden des Kantons erneut der „Allgemeine Alarm“ sowie nach drei bis fünf Minuten eine Wiederholung ertönen.

Kein Wasseralarm-Test im Kanton Basel-Landschaft

In gefährdeten Gebieten, unterhalb von grossen Stauanlagen, erfolgt der Wasseralarm-Test zwischen 14:15 Uhr und 15:00 Uhr. Dabei ertönen zwölf tiefe Dauertöne von je 20 Sekunden in Abständen von je 10 Sekunden. Im Kanton Basel-Landschaft gibt es keine Stauanlagen welche mit Sirenen für den Wasseralarm ausgerüstet sind.

Weitere Hinweise und Verhaltensregeln finden Sie im Internet unter www.sirenentest.ch


title_de: «Breites Testen Baselland»: Kanton dehnt Teststrategie weiter aus

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Anfang Februar hat der Kanton Basel-Landschaft systematische, breitangelegte Coronatests angekündigt. Durch Speichelproben in Schulen, Unternehmen und Institutionen sollen Personen, die das Virus unbemerkt in sich tragen, erkannt werden, um so die Ansteckungskette zu unterbrechen. Ziel ist, damit den Betrieb in Unternehmen und Organisationen sowie den Präsenzunterricht an Schulen aufrechtzuerhalten. Nach einem Pilotprojekt an den Schulen in Oberwil, wird das Programm «Breites Testen Baselland» weiter ausgedehnt. Die grundsätzliche Teilnahme am Projekt freiwillig.

Das Projekt «Breites Testen Baselland» verfolgt zwei Ziele: Zum einen geht es darum, die Virenverbreitung einzudämmen und zum anderen, den Betrieb in Unternehmen und Institutionen sowie den Präsenzunterricht an Schulen aufrecht zu erhalten. Personen, die keine Krankheitssymptome aufweisen, aber Viren in sich tragen und verbreiten, sollen erkannt und kurzzeitig isoliert werden.

Nach ersten Pilotanwendungen an Schulen und in Alters- und Pflegeheimen, haben am 23. Februar 2021 Mitarbeitende der Polizei Basel-Landschaft mit den wöchentlichen Speicheltests auf PCR-Basis begonnen. Getestet werden insbesondere Polizistinnen und Polizisten, die an der Front Dienst leisten und somit häufig Personenkontakt haben. In den kommenden Tagen und Wochen werden weitere Institutionen und Betriebe ins Programm aufgenommen mit dem Ziel, insgesamt 50'000 Personen pro Woche zu testen. In das «Breite Testen Baselland» werden Schulen, Mitarbeitende in Alters- und Pflegeheimen, Spitälern, Betrieben und ausgewählten KMU aufgenommen, darunter auch Firmen mit Grenzgängerinnen und Grenzgängern. Pilotanwendungen ab Anfang Jahr haben die Wirksamkeit der Methode und des Konzeptes gezeigt. Es konnten sowohl asymptomatische Einzelfälle mit dem ursprünglichen Virus, als auch ein Cluster mit einer Variante mit hohem Ansteckungspotential (VOC) identifiziert und erfolgreich isoliert werden.

Die Kampagne für systematisches, wöchentlich wiederholtes Testen einer grossen Anzahl von asymptomatischen Personen aus dem mobilen Segment der Bevölkerung ist ein wesentlicher Beitrag, um Einschränkungen früher respektive stärker zu lockern, und gleichzeitig das epidemiologische Geschehen günstig zu beeinflussen. Der Kanton Basel-Landschaft hat dies in seiner jüngsten Stellungnahme dem Bund als landesweite flankierende Massnahme für die kommenden Öffnungsschritte vorgeschlagen.

Bis Ende März 2021 soll das Programm «Breites Testen Baselland» auf alle Schulen im Kanton ausgedehnt werden. Getestet wird ab der Primarstufe bis zu den weiterführenden Schulen und den Berufsschulen.

Der validierte Speicheltest auf PCR-Basis wird jeweils in der Schule oder zu Hause durchgeführt und wöchentlich wiederholt. Dazu bedarf es lediglich einer Spuckprobe mit Mundspülung, ohne dass medizinisches Fachpersonal vor Ort erforderlich ist. Für die Analyse im Speziallabor werden mehrere Proben zusammengefügt (Pooling). Das Verfahren ist vollständig anonymisiert. Bei einer positiven Poolprobe müssen sich alle im Pool befindlichen Personen einem Einzeltest unterziehen. Dabei handelt es sich erneut um eine Spuckprobe. Diese wird in der Abklärungs- und Teststation oder einer der Aussenstationen durchgeführt. Erst beim Einzeltest werden die Personen gemäss den Vorgaben des Bundesamtes für Gesundheit registriert.

Aufgrund der aktuellen Pandemielage ist davon auszugehen, dass das Programm «Breites Testen Baselland» bis Ende Juli 2021, beziehungsweise bei den Schulen bis zu den Sommerferien, umgesetzt wird.

Weiterführende Informationen finden Sie im Internet auf http://www.bl.ch/massentest


title_de: Baselbieter Härtefallhilfen: Erste Auszahlungen heute

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Der Regierungsrat hält beim Umgang mit den Härtefallhilfen im Baselbiet das Tempo hoch. Am ersten Tag nach dem Ablauf der Referendumsfrist zum entsprechenden Beschluss des Landrats erfolgen die ersten Auszahlungen im Umfang von rund 830'000 Franken. Dieser ersten Tranche werden im Wochenrhythmus weitere folgen. Dabei wird die Anzahl der bearbeiteten Gesuche stark zunehmen.

Der Kanton Basel-Landschaft hat heute mit den Auszahlungen im Zusammenhang mit den Corona-Härtefallhilfen begonnen. Die erste Tranche umfasst zwölf bewilligte Gesuche und drei abgelehnte Gesuche. Für die bewilligten Gesuche sind dem Regierungsrat À-fonds-perdu-Beiträge in der Höhe von 826’383 Franken zur Kenntnis gebracht worden.

Die erste Tranche setzt sich wie folgt zusammen:

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge:
- Aufgrund § 3 Covid-19-Härtefallverordnung BL: 2
- Aufgrund § 4 Covid-19-Härtefallverordnung BL: 10

Gewährte Bürgschaften: 0

Anzahl abgelehnte Gesuche: 3

155 Millionen Franken für Baselbieter Härtefallprogramm
Der Landrat hat am 3. Dezember 2020 auf der Grundlage des Covid-19-Gesetzes und der Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes insgesamt eine neue einmalige Ausgabe von 31,25 Millionen Franken für die Unterstützung von Unternehmen im Kanton Basel-Landschaft bewilligt (LRV 2020/532, LRB 664). Am 28. Januar 2020 hat der Landrat auf Antrag des Regierungsrats eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung auf 54,75 Millionen Franken bewilligt (LRV 2021/12, LRB Nr. 741). Hiervon werden 0,5 Millionen Franken für die Bearbeitung, Überprüfung und Abwicklung der Gesuche benötigt. Vorbehältlich der Zustimmung der eidgenössischen Räte zu der vom Bundesrat am 27. Januar 2021 in Aussicht gestellten Aufstockung des Härtefallprogramms von 2,5 auf 5 Milliarden Franken, erhöht sich der Ausgabenbetrag um weitere 77,5 Millionen Franken auf 132,25 Millionen Franken.

Der Regierungsrat geht zudem davon aus, dass der Kanton Basel-Landschaft von den zusätzlichen 750 Millionen Franken, welche der Bundesrat bisher in Reserve gehalten hat (die vierte Tranche), wiederum rund 3,1 Prozent erhalten wird. Dies würde weiteren 23,25 Millionen Franken entsprechen, welche vollumfänglich für die Härtefallhilfen verwendet werden. Eine weitere Erhöhung der Kantonsbeteiligung und der Ausgabenbewilligung ist in diesem Fall nicht nötig, da die Mittel vollumfänglich vom Bund zur Verfügung gestellt werden.

Insgesamt umfasst das Baselbieter Härtefallprogramm also 155 Millionen Franken. Davon werden 111,5 Millionen Franken vom Bund und 43,5 Millionen Franken vom Kanton finanziert.

Gesuche können weiterhin eingereicht werden
Direkt und indirekt betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch


title_de: Fit für ein berufliches Comeback

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                Ab März 2015 führt die Universität St. Gallen zum achten Mal den Zertifikatskurs «Women Back to Business» durch. Das Angebot hat sich als Sprungbrett für Wiedereinsteigerinnen und Umsteigerinnen bereits mehrfach bewährt.

                Eine Kombination aus fachlicher Weiterbildung und Persönlichkeitsentwicklung trägt entscheidend zum Erfolg von «Women Back to Business» bei: Mehr als drei Viertel der bisherigen Absolventinnen haben den Wiedereinstieg oder eine berufliche Umorientierung erfolgreich geschafft. Namhafte Schweizer Unternehmen unterstützen den insgesamt 21-tägigen Kurs. Die achte Durchführung startet am 26. März 2015 und dauert bis im Juni 2016.
                 Mehr


title_de: Photovoltaik an Sekundarschulen – neue Standorte

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Im Rahmen der Dachsanierungen an den Schulstandorten Sek Gerenmatt in Arlesheim sowie Hinterzweien in Muttenz wurden neue Photovoltaikanlagen installiert. Die Anlagen wurden für den Stromeigenbedarf dimensioniert und Anfang Jahr erfolgreich in Betrieb genommen. Je nach Standort erzeugen die Anlagen jeweils zwischen 80'000 und 100'000 Kilowattstunden Strom.

Der produzierte Solarstrom wird in erster Linie für den Eigenverbrauch des jeweiligen Schulhauses genutzt. Temporäre Überschüsse werden ins Netz eingespeist und vergütet. In der Jahresbilanz erzeugen die Anlagen etwa so viel Strom wie im Gebäude verbraucht wird, was circa dem Bedarf von 40 Einfamilienhäusern entspricht. Über ein Monitoring via Internetportal kann die Produktion laufend überwacht werden.

In Zukunft sind weitere Photovoltaikanlagen auf kantonseigenen Dächern vorgesehen. So befinden sich die Planungen für die Sekundarschulen Lärchen in Münchenstein, Rheinpark in Birsfelden, Laufental in Laufen oder für den Werkhof Kreis 3 in Sissach bereits in der Bauprojektphase.


title_de: Übergabe Neubau Biozentrum an die Universität Basel

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Die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Neubau Biozentrum heute an die Universität Basel übergeben. Die technischen Anlagen des modernen Forschungsgebäudes haben alle Tests erfolgreich bestanden und die Nutzungsfreigabe durch das Bau- und Gewerbeinspektorat ist erfolgt. Die Universität wird die Forschungsanlagen in den nächsten Monaten testen und das Gebäude sukzessive beziehen. Die Aufnahme des Lehrbetriebs ist auf Herbst 2021 vorgesehen.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, vertreten durch Conradin Cramer, Hans-Peter Wessels, Monica Gschwind und Isaac Reber, konnten dem Präsidenten des Universitätsrats, Beat Oberlin, der Rektorin Andrea Schenker-Wicki sowie dem Leiter des Biozentrums Alexander F. Schier die Schlüssel zum Neubau Biozentrum übergeben. Damit nähert sich das grösste Hochbauprojekt der drei Partner dem Abschluss.

Die technischen Anlagen haben alle integralen Tests erfolgreich bestanden. Die provisorische Nutzungsfreigabe und die Freigaben für diverse Spezialnutzungen im Bereich der Molekularbiologie wurden im November 2020 durch das Bau- und Gewerbeinspektorat erteilt. Damit kann der Neubau Biozentrum uneingeschränkt genutzt werden. In der Konsequenz konnten beide Kantone den Neubau nun an die Universität Basel als Eigentümerin übergeben.

Die Universität Basel wird mit dem Departement Biozentrum die zahlreichen Forschungsanlagen in den nächsten Monaten erproben, einstellen und optimieren. Parallel dazu erfolgt sukzessive der Bezug des Neubaus. Die Aufnahme des Lehrbetriebs ist auf Herbst 2021 vorgesehen.

«Für das Biozentrum bedeutet der lang ersehnte Umzug in das hochmoderne Forschungsgebäude einen Meilenstein. Hier werden wir das nächste Kapitel unserer fast 50-jährigen Erfolgsgeschichte schreiben. Dank der zukunftsweisenden Infrastruktur bleiben wir im globalen akademischen Wettbewerb konkurrenzfähig und können die weltweit besten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nach Basel bringen», freut sich Professor Alex Schier, Direktor des Biozentrums.

Der Neubau startete mit dem Aushub der Baugrube im August 2013. Im Frühjahr 2014 fand die feierliche Grundsteinlegung in Anwesenheit des damaligen Bundesrats Johann Schneider-Ammann statt. Nach einem erfolglosen Rekurs gegen den ausgelobten Generalunternehmer konnte der Hochbau jedoch erst im Herbst 2014 beginnen. Bis Ende 2016 waren der Rohbau und die Fassadenarbeiten weitgehend abgeschlossen, jedoch wurden Mängel an den technischen Anlagen und beim Brandschutz festgestellt. Zusätzliche ausserordentliche Ereignisse und Schadenfälle führten zu einer weiteren Verlängerung der Bauzeit und einer Überschreitung der Gesamtprojektkosten. Zum jetzigen Zeitpunkt gehen die beiden Trägerkantone von einer Kostenüberschreitung in der Grössenordnung von 87 Mio. Franken bis 97 Mio. Franken gegenüber den prognostizierten teuerungsbereinigten Gesamtprojektkosten von 337,8 Mio. Franken aus. Dies bewegt sich im Bereich der im Dezember 2019 kommunizierten Szenarios.

Mit der Übergabe des Neubaus Biozentrum werden die beiden Kantone das Projekt in den nächsten Monaten ebenfalls abschliessen können. Die verwaltungsinterne Aufarbeitung des Projektes, insbesondere die Analyse der verlängerten Bauzeit und der Überschreitung der Gesamtprojektkosten, ist hierbei elementar. Die beiden Regierungen haben daher beschlossen, unter Federführung des Finanzdepartements des Kantons Basel-Stadt und der Finanz- und Kirchendirektion des Kantons Basel-Landschaft eine externe Expertise zu den Entwicklungen beim Neubau Biozentrum in Auftrag zu geben, um Lehren für vergleichbare zukünftige Projekte zu ziehen.

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Legende: Lenkungsausschuss Neubau Biozentrum zusammen mit der Rektorin der Universität Basel, Prof. Andrea Schenker-Wicki und dem Leiter des Departements Biozentrum, Prof. Alexander Schier (Aufnahme vom 8. Dezember 2020)

> Medienmitteilung BS / BL (PDF)

Zum Neubau Biozentrum

Im Neubau Biozentrum werden rund 400 Forschende aus über 45 verschiedenen Ländern tätig sein. Die Forschenden am Biozentrum generieren jährliche Drittmittel in der Höhe von rund 20 Mio. Franken. Die Vorlesesäle haben eine Kapazität für rund 900 Studierende, dazu kommen 70 Laborpraktikumsplätze und 70 Computerausbildungsplätze.

Im neuen Gebäude sind zudem IT-Services der Universität Basel mit rund 100 Mitarbeitenden und dem Rechenzentrum für die gesamte Universität untergebracht. Über 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Zentralen Diensten wie Werkstätten, Wasch- und Medienküche, Kommunikation, Hausdienst, administrativem Personal usw. werden sich darum kümmern, dass der Betrieb im Neubau Biozentrum reibungslos funktioniert.

Die Stärkung der Life Sciences sowohl im Hinblick auf die Forschungstätigkeit, die internationale Ausstrahlung als auch auf den Studienbereich ist nicht nur für das Biozentrum, sondern für die ganze Universität Basel wichtig. Hier werden Nachwuchskräfte für die regionale Life Sciences-Industrie, einer der wichtigsten Arbeitgeber der Region, ausgebildet.

Für die Universität Basel und ihre Trägerkantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt ist der Neubau des Biozentrums das grösste Hochbauprojekt in ihrer Geschichte. Das 72 Meter hohe Laborhochhaus weist 16 Obergeschosse und drei Untergeschosse auf. Das Gebäudevolumen ist zu 60 % oberirdisch, zu 40 % unterirdisch. Der Bau umfasst eine Hauptnutzfläche von 23'400 Quadratmeter.

Beim neuen Biozentrum handelt es sich um einen Bau, der die komplexen Anforderungen der modernen Forschung im Life-Sciences-Bereich integriert. Die im Gebäude enthaltenen, individuell konzipierten 40 Labore und wissenschaftlichen Geräte stellen hohe und sehr unterschiedliche Anforderungen an Raumklima, Lüftung, Schwingungsfreiheit, Biosicherheit und vieles mehr.

Die Erstellung der geforderten State-of-the-Art-Infrastruktur war und ist eine gebäudetechnische Herausforderung. 700 Anlagen und Millionen verbauter Einzelteilte müssen im Zusammenspiel stabil funktionieren.

Lenkungsausschuss Neubau Biozentrum zusammen mit der Rektorin der Universität Basel, Prof. Andrea Schenker-Wicki und dem Leiter des Departements Biozentrum, Prof. Alexander Schier (Aufnahme vom 8. Dezember 2020)


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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                 Keine eidgenössischen und kantonalen Volksabstimmungen am 15. Mai 2011

                Nachdem am Blanko-Abstimmungstermin 15. Mai 2011 keine eidgenössischen Abstimmungen stattfinden, hat der Regierungsrat beschlossen, an diesem Termin auch keine kantonalen Vorlagen zur Abstimmung zu bringen.

                Nächster eidgenössischer und kantonaler Abstimmungstermin wird deshalb voraussichtlich der 27. November 2011 sein. Vorher finden am 27. März 2011 im Kanton Basel-Landschaft die Landrats- und Regierungsratswahlen und am 23. Oktober 2011 die Nationalrats- und Ständeratswahlen statt.

                Auskünfte: Walter Mundschin, Landschreiber, Tel. 061 552 50 01,
                 walter.mundschin@bl.ch

                 Neue Verordnung über die Finanzierung von Pflegeleistungen

                Der Baselbieter Regierungsrat hat eine neue Verordnung über die Finanzierung von Pflegeleistungen verabschiedet, nachdem die Referendumsfrist zur neuen Pflegefinanzierung am 10. Februar 2011 ungenutzt abgelaufen ist. Die Verordnung gilt ebenso wie die Gesetzesänderungen zur neuen Pflegefinanzierung rückwirkend ab 1. Januar 2011.

                Die Verordnung listet die Normkosten der Pflegeleistungen in den Alters- und Pflegeheimen auf. Diese sind massgeblich, um die Restfinanzierung durch die Gemeinden zu berechnen nach Abzug der Beiträge der Krankenversicherung und der versicherten Person. Die Normkosten sind in zwölf Pflegebedarfsstufen gegliedert. Sie betragen 13 Franken pro Tag in der Stufe 1 und erhöhen sich auf bis zu 147 Franken in der Stufe 12. Die Details sind in der Landratsvorlage
                 2010/293
                nachzulesen.

                Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) lässt derzeit durch eine Zeiterfassung in ausgewählten Alters- und Pflegeheimen sowie in der Langzeitabteilung des Kantonsspitals Liestal neue Datengrundlagen erarbeiten. Ziel ist es, dass die Normkosten genauer ermittelt und die anrechenbaren Pflegekosten besser von den nicht anrechenbaren Betreuungskosten unterschieden werden können. Die VGD arbeitet bei diesem Projekt mit einer externen Firma zusammen sowie mit dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden und dem Verband Baselbieter Alters-, Pflege- und Betreuungseinrichtungen. Nach Abschluss dieser Arbeiten wird der Kanton die anrechenbaren Normkosten ab 2013 neu festsetzen.

                Mit der Umstellung von bisher vier auf neu zwölf Pflegestufen und die anrechenbaren Normkosten verändern sich die Gesamtkosten für die Heimbewohnerinnen und Heimbewohner. Fragen dazu beantwortet das jeweilige Alters- und Pflegeheim. Die Kostenbeteiligung der Heimbewohner ist im Krankenversicherungsgesetz auf maximal 20 Prozent des höchsten Pflegebeitrages der Krankenversicherung begrenzt. Diese Kostenbeteiligung gilt auch im Kanton Baselland. Bei der ambulanten Pflege (Spitex) wird vorerst keine Kostenbeteiligung erhoben. Für die ambulante Pflege gilt eine Übergangsfrist von einem Jahr, während der ebenfalls die bisherigen Tarife gelten.

                Der Regierungsrat hat rückwirkend auf den 1. Janaur 2011 ebenfalls Änderungen der Verordnung zum Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und IV in Kraft gesetzt. Sie regelt, welche Kosten für Pflegeleistungen, Betreuung und Hotellerie angerechnet werden für den Bezug von Ergänzungsleistungen. Die Verordnung enthält zudem die Beiträge für Krankheits- und Behinderungskosten, die unter bestimmten Voraussetzungen zusätzlich zu den Ergänzungsleistungen ausgerichtet werden.

                Vgl. Gesetzessammlung: SGS
                 362.14
                 und SGS
                 833.11

                Auskünfte: Thomas Lüthi, Informationsbeauftragter Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Telefon 061 552 59 11,
                 thomas.luethi@bl.ch

 Regierungsrat beantragt Teilrevision von Verfassung und Gemeindegesetz

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beantragt dem Landrat eine Teilrevision der Kantonsverfassung und des Gemeindegesetzes. Kantonsverfassung und Gemeindegesetz weisen heute im Bereich der Gemeindefusionen formellrechtliche Lücken auf. Diese müssten bei einer konkret anstehenden Gemeindefusion zuerst noch geschlossen werden. Vorausschauenderweise sollen daher Kantonsverfassung und Gemeindegesetz mit den fehlenden Regelungen ergänzt werden, damit fusionswillige Gemeinden nicht durch eine kantonale Grundlagenerarbeitung in ihrem Zusammenschlussprojekt behindert werden. Geregelt werden sollen beispielsweise der Austritt von fusionswilligen Gemeinden aus bestehenden Zweckverbänden mit anderen Gemeinden oder auch die Verhältnisse bei fusionierten Einwohnergemeinden und nicht-fusionierten, zugehörigen Bürgergemeinden.

                Weiter sind vier parlamentarische Vorstösse hängig, welche die Rechnungsprüfungskommissionen, einen Gemeindesteuerrabatt, gemeinnützige Arbeit als Sanktionsmöglichkeit sowie die Gemeindedemokratie betreffen. Sie gilt es umzusetzen. Zudem bestehen eine Gesetzesänderungsempfehlung der landrätlichen Geschäftsprüfungskommission zur Frist bei Stimmrechtsbeschwerden sowie eine Bundesempfehlung zur gesetzgeberischen Verhinderung von Korruption.

                Zudem ist das Harmonisierte Rechnungslegungsmodell (HRM2) für die Gemeinden umzusetzen, so dass das Gemeindegesetz in einigen Punkten terminologisch angepasst und die geltende Gemeindefinanzverordnung total revidiert werden muss. Schliesslich hat die Gesetzesanwendung in der Praxis wiederum einige Regelungslücken zu Tage gefördert, die mit der vorliegenden Teilrevision geschlossen werden.

                Die Teilrevision ist durch eine Expertenkommission ausgearbeitet worden, die aus Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinden sowie der Verwaltung zusammengesetzt war. In der Vernehmlassung hat die Vorlage eine gute Aufnahme gefunden. Davon ausgenommen ist der Gemeindesteuerrabatt, der jedoch aufgrund einer überwiesenen Motion vorgeschlagen werden muss. Die Verfassungs- und Gesetzesrevision ist für den Kanton und die Gemeinden kostenneutral.

                Auskünfte:  Am  22. Februar 2011 bis 15.00 Uhr: Karin Perla, Generalsekretariat Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 05

 Mehr Swisslos-Gelder für den Baselbieter Sport

                Der Regierungsrat hat die Verordnung vom 20. Januar 2009 über den Swisslos Sportfonds angepasst. Zentrale Änderung ist die Erhöhung des Prozentsatzes vom Anteil Reingewinn von Swisslos. Dieser beträgt neu 25 Prozent (bisher 22 Prozent) des dem Kanton von Swisslos zustehenden jährlichen Beitrags. Durch diese Erhöhung von rund CHF 300'000 profitieren in erster Linie der Jugendsport, aber auch Vereine und Verbände sowie Sportlerinnen und Sportler.

                In der neuen Verordnung wird die Promotion von Swisslos stärker gewichtet. Der Regierungsrat will damit der Bevölkerung und insbesondere den Beitragsempfängerinnen und Beitragsempfängern bewusst machen, dass es sich bei diesen Unterstützungsgeldern um Mittel aus dem Lotteriewesen - und nicht um Steuergelder - handelt und welche Wirkungen damit erzielt werden.

                Weitere Anpassungen wurden im Bereich der Richtlinien zur Verordnung vorgenommen. Beispielsweise profitieren Sportveranstaltungen mit Jugendlichen von höheren Zuwendungen. Der Baselbieter Sport kann weiterhin auf wohlwollende Unterstützung durch Swisslos-Gelder zählen. Damit kann die Arbeit der Sportverbände und Sportvereine nach wie vor substanziell unterstützt werden. Es ist dem Regierungsrat wichtig, insbesondere im Europäischen Jahr der Freiwilligenarbeit die grösstenteils ehrenamtlichen Tätigkeiten der Sportorganisationen als Fundament der Sportförderung zu unterstützen und zu verdanken.

                Vgl. SGS
                 369.11

                Auskunft: Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Sportamt, Christian Saladin, Verwalter Swisslos Sportfonds, Tel. 061 827 91 14

 Zukunftssicherung für ein erfolgreiches Brückenangebot

                Der Regierungsrat beantragt dem Landrat einen Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 1'113'000 zur Weiterführung von check-in aprentas für die nächsten fünf Jahre.

                Check-in aprentas ist ein Arbeitstrainingsprogramm, das Jugendliche, die beim Übertritt in die berufliche Grundbildung grosse Probleme haben, auf die Arbeitswelt vorbereitet.

                Ein zentraler Teil des Programmes sind Praktika, die von aprentas vermittelt und begleitet werden. Check-in ist ein wichtiger Bestandteil der BerufsWegBereitung (BWB) und leistet einen massgeblichen Beitrag zur Reduktion der Jugendarbeitslosigkeit. Es wird deshalb vom KIGA unterstützt und von der Arbeitslosenversicherung mitfinanziert. Für die nächsten Jahre leistet zudem die Stiftung ALU (Arbeitslosenversicherungskasse der Basler Chemischen Betriebe) einen substantiellen Beitrag.

                Die Zusammenarbeit zwischen dem Amt für Berufsbildung und Berufsberatung des Kantons Basel-Landschaft und der privaten Trägerschaft aprentas, dem Ausbildungsverbund der Chemischen Industrie, hat sich in den letzten Jahren sehr bewährt und soll in gleicher Weise fortgesetzt werden.

                Auskunft: Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, Ruedi Meier, Hauptabteilung Berufsintegration, Tel. 061 927 28 07

 Genehmigung eines Gemeindebeschlusses

                Der Regierungsrat hat den vom Gemeinderat Sissach am 22. November 2010 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan "Hauptstrasse" genehmigt.

 Wahlen

                Der Regierungsrat wählte:

                Als Mitglieder der Ethikkommission beider Basel werden per 1. März 2011 gewählt:

                -  Dr. phil. et lic. sc. rel. Olivia Forrer, Basel

                -  Dr. phil. Hans Rudolf Hartmann, Basel

 Höflichkeitsbesuch des Botschafters der Vereinigten Staaten von Amerika

                Am Dienstag, 22. Februar 2011, empfing der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft seine Exzellenz Herrn Donald S. Beyer, Jr., Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Schweiz, zu einem Höflichkeitsbesuch.

                >
                 Hochauflösendes Bild für die Presse

 Landeskanzlei Basel-Landschaft

                    Gruppenbild mit US Botschafter Donald S. Beyer, Jr.


title_de: Ausschaffungsinitiative: Regierung unterstützt Bundesratsvariante

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 Regierung unterstützt Bundesratsvariante zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative

                Der Regierungsrat äussert sich grundsätzlich positiv zu der vom Bundesrat favorisierten Variante für die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative, wie er in seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement festhält.

                Der Bundesrat unterbreitet zwei Varianten zur Umsetzung der in der Volksabstimmung vom November 2010 gutgeheissenen Ausschaffungsinitiative. Die Initiative sieht vor, dass Ausländerinnen und Ausländer, die wegen bestimmter Straftaten verurteilt worden sind oder missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben, ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz verlieren. Die vom Bundesrat favorisierte Variante 1 strebt eine vermittelnde Lösung an, die sowohl dem von den neuen Verfassungsbestimmungen angestrebten Ausweisungsautomatismus als auch den geltenden Verfassungsgrundsätzen und Menschenrechtsgarantien so weit als möglich Rechnung trägt. Die vom Initiativkomitee lancierte Variante 2 sieht einen Deliktskatalog vor, der nicht nur schwere Verbrechen mit einer verhängten Strafe von mehr als 6 Monaten, sondern - ohne Bindung an eine Mindeststrafe - auch leichte Vergehen umfasst. Ausserdem wird bei Variante 2 die Ausweisung - bei gegebenem Straftatbestand - automatisch angeordnet. Damit führen auch weniger schwere Delikte zu einer zwingenden Landesverweisung. Beide Umsetzungsvarianten sehen die Einführung einer neuen Form der Landesverweisung im Strafgesetzbuch vor.

                Die Baselbieter Regierung spricht sich für die Variante 1 zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative aus. Die Variante 2 lehnt sie ab, weil sie fundamentalen rechtsstaatlichen und völkerrechtlichen Grundsätzen widerspricht und keinen Raum für eine Einzelfallprüfung unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes lässt. Die Variante 1 erachtet der Regierungsrat als gangbaren Weg, um den Volkswillen unter gleichzeitiger Einhaltung verfassungsrechtlicher Grundsätze umzusetzen. Er verlangt aber, diese Variante noch so anzupassen, dass die  Anordnung der Landesverweisung weiterhin durch die ausländerrechtliche Behörde und nicht durch ein Gericht erfolgt. Er verweist darauf, dass im Jahr 2007 die frühere Konkurrenzsituation mit strafrechtlicher Landesverweisung und fremdenpolizeilicher Ausweisung mit gutem Grund aufgehoben wurde. Zudem erwartet der Regierungsrat, dass gleich wie beim Vollzug von ausländerrechtlichen Wegweisungen auch bei der Umsetzung der Volksinitiative die Kosten teilweise vom Bund getragen werden.

                Für Rückfragen: Peter Guggisberg, Sicherheitsdirektion, Leiter Abteilung Rechtsetzung, Tel. 061 552 57 37


title_de: „Tag der offenen Pforte“ auf Schloss Wildenstein

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 Am Muttertag steht für die Bevölkerung das Schlosstor von 11 Uhr bis 17 Uhr weit offen. An diesem besonderen Sonntag hat die Bevölkerung die Möglichkeit, gratis durch den Wohnturm geführt zu werden. Ein Informationspfad rund ums Schloss mit Blick in 3D-Stereoskopviewer und ein Märchen, das via Bewegungsmelder über den zerbrochenen Spiegel von Kunigunde erzählt, aber auch zahlreiche Verpflegungsmöglichkeiten machen diesen Sonntag zu einem tollen und interessanten Ausflug für die ganze Familie.

                Für gehbehinderte Besucherinnen und Besucher wird (bei GEA Pharma Systems AG, Hauptstrasse, Bubendorf) ein Shuttle-Bus angeboten.

                Ansonsten gilt wie normal das Fahrverbot an allgemeinen Sonn- und Feiertagen.

                Der Anlass wird vom Verein „Freunde von Schloss Wildenstein“ in tatkräftiger Unterstützung des Lions Clubs Wildenstein durchgeführt.


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  Kantonale Energiestatistik

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  Publikation des Berichts Verkehrsfluss im Internet

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  Gezielte Politik zugunsten des Artenreichtums im Oberrhein

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  Kohärente Raumentwicklung am Oberrhein

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  Kanton Basel-Landschaft bei "bike to work" erneut dabei

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  Weiteres

                  Kantonale Energiestatistik

 Vereinbarung zwischen beiden Basel über die Datenerhebung

                  Mit einer Vereinbarung über die Datenerhebung für die kantonale  Energiestatistik haben die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und  Basel-Landschaft eine gemeinsame einheitliche Erhebungsmethodik  beschlossen. Die Erhebung der Daten erfolgt durch die jeweiligen  statistischen Ämter. Die neue Energiestatistik wird dieses Jahr für das  Jahr 2010 veröffentlicht.

                  Die Kantone Basel-Landschaft und  Basel-Stadt sind aufgrund ihrer Energiegesetze beide zu einer  regelmässigen Berichterstattung verpflichtet. Sie haben sich dazu  entschieden, ihre bereits bestehenden Energiestatistiken zu revidieren  und methodisch aufeinander abzustimmen. Bisher angewendete Methoden und  Schätzverfahren wurden konsolidiert und zu einem einheitlichen  Erhebungskonzept zusammengeführt. Hierzu wurde von beiden Regierungen  eine entsprechende Vereinbarung beschlossen.

                  Die Federführung  für die kantonalen Energiestatistiken liegt in beiden Kantonen bei den  statistischen Ämtern. Sie nutzen Synerigen, die sich bei der Erhebung  der Energiestatistiken ergeben. Das Statistische Amt Basel-Stadt wird  die Erhebung im Auftrag beider Kantone durchführen. Somit gelangt  künftig nur eine Stelle an die Datenlieferanten, deren Aufwand dadurch  minimiert werden kann. Die erforderlichen Informationen aus  verschiedenen Datenquellen werden in einer neuen Datenbank abgelegt. Sie  ermöglicht beiden Kantonen den Zugriff auf konsistente Daten, welche  die Darstellung von Zeitreihen und das Erkennen von aktuellen  Entwicklungen im Energiebereich ermöglichen. Die Daten- und  Deutungshoheit des Kantons Basel-Landschaft wird durch diese  Beauftragung nicht tangiert.

                  Die Umsetzung erfolgt Anfang des  Jahres 2012 anhand der Daten für das Erhebungsjahr 2010, dann im Jahr  2013 für das Erhebungsjahr 2012. Anschliessend findet wie früher alle  zwei Jahre eine Erhebung statt. Das Amt für Umweltschutz und Energie ist  für die Veröffentlichung der Energiestatistik im Kanton Base-Landschaft  verantwortlich und berichtet darüber der Regierung.

                  Die  kantonale Energiestatistik ist das zentrale Instrument für die  Erfolgskontrolle der strategischen Planung und der darin festgehaltenen  Ziele der Regierung sowie für die Umsetzung der Energiestrategie des  Regierungsrates und zur Berichterstattung nach § 1 Abs. 5 des kantonalen  Energiegesetzes (SGS 490).

                  Für Rückfragen:

                  Christoph Plattner, Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 55 21

                  Johann Christoffel, Statistisches Amt, Tel. 061 552 56 31 (ab 16.00 Uhr)

                  Publikation des Berichts Verkehrsfluss im Internet

                  Der Regierungsrat hat den neuen Bericht über die getroffenen Massnahmen  zwecks Verhinderung und Abbau von Verkehrsstaus zur Kenntnis genommen.  Der Bericht ist im Internet allgemein zugänglich.

                  Das  Strassengesetz (§ 43a) verpflichtet die kantonalen Behörden,  Verkehrsstaus zu verhindern beziehungsweise abzubauen. Über die  getroffenen Massnahmen und den Stand der Dinge ist halbjährlich zu  berichten. Der letzte Bericht datiert vom 30. Juni 2011.

                  Das  Tiefbauamt hat nun in Zusammenarbeit mit der Polizei Basel-Landschaft  eine Aktualisierung per 31. Dezember 2011 vorgenommen. Der Regierungsrat  hat heute vom Bericht formell Kenntnis genommen.

                  Der Bericht ist
                   online abrufbar
                  .

                  Für Rückfragen:

                  Nicoletta Hamann, Tiefbauamt, Fachbereich Verkehrstechni, Tel. 061 552 54 98

                  Gezielte Politik zugunsten des Artenreichtums im Oberrhein

 Regierung begrüsst Förderung der Biodiversität

                  Die Regierung des Kantons Basel-Landschaft begrüsst es, dass die  Biodiversität am Oberrhein erhalten und gefördert werden soll. Sie  unterstützt deshalb die Resolution des Oberrheinrats vom 21. November  2011 zum Thema "Gezielte Politik zugunsten des Artenreichtums im  Oberrhein".

                  Zahlreiche Naturschutzgebiete, Naturparks und  attraktive Naherholungsräume prägen die Landschaft des Oberrheins und  tragen massgeblich zur Lebensqualität bei. Als Schwerpunk-te der  deutschen Präsidentschaft der Oberrheinkonferenz im Jahr 2012 ist  vorgesehen, die herausragenden Stätten des oberrheinischen Naturerbes in  Ausstellungen zu präsentieren, um die Metropolregion Oberrhein bildlich  sichtbar zu machen. Zudem soll eine Governance entwickelt werden zur  Erhaltung und Bewahrung des Naturerbes. Dessen Bedeutung als  Standortfaktor für die Menschen in der Trinationalen Metropolregion  Oberrhein soll sichtbar gemacht werden.

                  Im Rahmen der  D-F-CH-Oberrheinkonferenz (ORK) ist eine grenzüberschreitende  Naturschutzarbeit bereits etabliert. Hier wird als Schwerpunktthema des  laufenden Jahres unter dem Titel "Naturerbe am Oberrhein stiftet  Identität" dem Erhalt und der Wahrung des Naturerbes eine hohe Bedeutung  zugemessen. Wichtig sind dabei qualitativ gute und vernetzte Lebens-  und Naturräume, wobei die enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit von  Politik und Behörden sowie Akteuren der Wirtschaft und Zivilgesellschaft  Voraussetzung für den Erhalt und die Förderung der Artenvielfalt am  Oberrhein ist

                  Für Rückfragen: Martin Kolb, Leiter Amt für Raumplanung, Tel. 061 552 59 31

                  Kohärente Raumentwicklung am Oberrhein

 Regierung begrüsst Weiterführung der bewährten Zusammenarbeit

                  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft bekennt sich zur  Weiterführung der bewährten langjährigen Zusammenarbeit am Oberrhein im  Bereich der Raumplanung. Er begrüsst deshalb die Resolution des  Oberrheinrats vom 21. November, wonach der grenzüberschreitende  Austausch zu Themen der Raumordnung und Raumentwicklung zu verstärken  sei.

                  Insbesondere begrüsst der Regierungsrat, dass hier  erstmals das Thema der Siedlungsentwicklung nach innen thematisiert wird  und am Oberrhein nach einer gemeinsamen Strategie für einen schonenden  Umgang mit der Ressource Boden gesucht werden soll. Das Amt für  Raumplanung des Kantons Basel-Landschaft präsidiert seit 2011 die  Arbeitsgruppe Raumordnung der Oberrheinkonferenz. Es kann deshalb sein  Wissen und seine Erfahrung im Bereich des verdichteten Bauens hier  direkt einbringen.

                  Für Rückfragen: Martin Kolb, Leiter Amt für Raumplanung, Tel. 061 552 59 31

                  Kanton Basel-Landschaft bei "bike to work" erneut dabei

                  Der Regierungsrat hat beschlossen, auch 2012 bei "bike to work"  mitzumachen. Die Aktion "bike to work" findet im Juni statt und steht  unter dem Patronat von Pro Velo Schweiz; verwaltungsinterner Organisator  ist das Sportamt der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

                  Die  Aktion dauert vier Wochen und wird vom 1. bis 30. Juni 2012  durchgeführt werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter melden sich in  der Regel in Vierergruppen an. Die Mitglieder der einzelnen Teams  müssen dabei nicht den gleichen Arbeitsweg oder die gleichen  Arbeitszeiten haben. Alle Personen, welche im Juni an mindestens 50  Prozent ihrer Arbeitstage mit dem Fahrrad, oder kombiniert mit dem  Öffentlichen Verkehr und dem Fahrrad, zur Arbeit kommen, nehmen an einer  nationalen Verlosung teil. Ein Mitglied pro Team darf den Arbeitsweg  auch ohne Velo, aber mit eigener Muskelkraft, beispielsweise zu Fuss  oder mit Inlines, zurücklegen.

                  Mit der nach 2006, 2007, 2009,  2010 und 2011 sechsten Teilnahme der Verwaltung, der Spitäler und der  Regiebetriebe will der Regierungsrat weiterhin dazu anregen, das  Mobilitätsverhalten zu überdenken und den Arbeitsweg vermehrt gesund und  ökologisch zurückzulegen.

                  Für Rückfragen: Thomas Beugger, Dienststellenleiter Sportamt, Telefon 061 827 91 00

                  Weiteres

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat  genehmigte die vom Gemeinderat Binningen am 9. August 2011 beschlossene  Mutation "Dorenbachstrasse, Abschnitt Parz. 348" zum Baulinienplan  "Holee"

 Wahlen

                  Der Regierungsrat wählte  Ursula Baumhoer per 1. März 2012 bis zum Ende der laufenden Amtsperiode  (31. März 2014) als Vertreterin des Kantons Basel-Landschaft in der  Koordinationsstelle Fahrten von Behinderten und  mobilitätseingeschränkten Betagten beider Basel.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Einheitliche Regeln für die Beteiligungen des Kantons ab 1. Januar 2018

content_de:
Mit dem Inkrafttreten des „Gesetzes über die Beteiligungen“ sowie der dazugehörigen Verordnung unterstehen die Beteiligungen des Kantons ab 1. Januar 2018 einheitlichen Regeln bzw. der „Public Corporate Governance“. Insbesondere die Wahl der strategischen Führungsorgane erfolgt in Zukunft ausschliesslich durch den Regierungsrat. Zudem nimmt der Regierungsrat nur noch ausnahmsweise Einsitz in solche Organe. Laufende Amtsperioden dürfen jedoch zu Ende geführt werden.

Ab 1. Januar 2018 gelten für die Beteiligungen des Kantons neue Bestimmungen. Auf diesen Zeitpunkt treten das neue „Gesetz über die Beteiligungen (Public Corporate Governance, PCGG)“ sowie die dazugehörige Verordnung in Kraft. Gleichzeitig wird die „Richtlinie zu den Beteiligungen“ aufgehoben.

Was ist neu?
Das neue Gesetz definiert einheitliche Regeln der „Public Corporate Governance“ für die kantonalen Beteiligungen, insbesondere:
- Für jede Beteiligung erlässt der Regierungsrat eine Eigentümerstrategie, in der er seine Erwartungen und Zielsetzung darlegt.
- Die Wahl des strategischen Führungsorgans erfolgt durch den Regierungsrat nach bestimmten Grundsätzen (zum Beispiel öffentliche Ausschreibung, Amtszeitbeschränkung 16 Jahre, Altersobergrenze 70 Jahre).
- Mitglieder des Landrats und des Regierungsrats sowie bestimmte Kadermitarbeitende können nur noch ausnahmsweise in die strategischen Führungsorgane der Beteiligungen gewählt werden.
- Der Regierungsrat wählt die Kantonsvertretungen in die strategischen Führungsorgane und erteilt ihnen ein Mandat. Insbesondere sind die Kantonsvertretungen verpflichtet, ihr Mandat im Sinne der Eigentümerstrategie auszuüben.
- Mitglieder des strategischen Führungsorgans und ihre nächsten Angehörigen dürfen keine entgeltlichen Leistungen für die Beteiligung erbringen, die nicht zum Mandat gehören.
- Die Oberaufsicht (beim Landrat) und die Aufsicht (beim Regierungsrat) über die Beteiligungen werden konsequent getrennt und geregelt.

Keine sofortigen Neuwahlen
Sollte das strategische Führungsorgan einer Beteiligung ab 1. Januar 2018 nicht mehr den geltenden Vorgaben entsprechen, müssen keine sofortigen Neuwahlen stattfinden. Dessen Mitglieder bleiben bis zum Ende der laufenden Amtsperiode im Amt. Die neuen Regeln finden erst auf die neue Amtsperiode Anwendung.

Kantonalbankgesetz in separatem Beschluss
Viele Beteiligungen des Kantons unterstehen einem kantonalen Spezialerlass, der die einzelne Beteiligung regelt. Diese Spezialerlasse werden mehrheitlich mit dem PCGG an die neuen Vorgaben angepasst. Die Anpassungen im Kantonalbankgesetz wurden jedoch in einer eigenen Vorlage geregelt und waren Gegenstand einer Volksabstimmung. Der Regierungsrat beschliesst ihr Inkrafttreten deshalb separat.

Hintergrund
Die „Public Corporate Governance“ beschreibt die Grundsätze, an die sich der Staat bei der Steuerung, Beaufsichtigung und Kontrolle seiner Beteiligungen zu halten hat. Der Kanton Basel-Landschaft hat das Management seiner Beteiligungen erstmals im Jahr 2009 in einer Verordnung geregelt und per 1. Januar 2015 in Gestalt einer Richtlinie überarbeitet. Das vom Regierungsrat per 1. Januar 2018 in Kraft gesetzte Gesetz schliesst nun die Lücke zwischen der Kantonsverfassung und der erwähnten Richtlinie.

> Verordnung (PDF)
> Gesetzestext


content_de:
Kantonsspital Baselland: Zwei neue Verwaltungsratsmitglieder gewählt

Zur Verstärkung des Verwaltungsrats des Kantonsspitals Baselland (KSBL) hat der Regierungsrat zwei neue Mitglieder mit den Kernkompetenzen Unternehmensführung, Spitalleitung und Bau/Immobilien gewählt. Madeleine Stöckli wird mit Rücksicht auf den laufenden Strategieprozess des KSBL die Funktion als Verwaltungsratspräsidentin bis zu den Gesamterneuerungswahlen Ende 2019 interimistisch wahrnehmen.

Der Regierungsrat hat Flavio Casanova und Beat Röthlisberger in den Verwaltungsrat des Kantonsspitals Baselland gewählt. Flavio Casanova ist Geschäftsführer der F. Casanova GmbH Consulting + Management und war zuvor CEO der international tätigen Ingenieurunternehmung Gruner Gruppe. Beat Röthlisberger ist Verwaltungsrat bei der Privatklinik Pyramide am See in Zürich und war zuvor CEO und CFO der Privatklinikgruppe Genolier Swiss Medical Network. Durch diese Wahl wird der Verwaltungsrat in den Kernkompetenzen Unternehmensführung, Spitalleitung und Bau/Immobilien ergänzt.

Da die ordentliche Gesamterneuerungswahl des VR KSBL per 1.12.2019 ansteht und die definitive strategische Stossrichtung auch von politischen Entscheiden abhängt, ist die definitive Wahl des VR-Präsidiums im 4. Quartal 2019 vorgesehen. Madeleine Stöckli wird weiterhin den laufenden Strategieprozess zur Neuausrichtung des KSBL als Verwaltungsratspräsidentin ad interim führen. Der Zeitplan sieht vor, dass der Verwaltungsrat bis Ende Juni 2019 dem Regierungsrat seine konkreten Pläne für die neue strategische Ausrichtung des KSBL unterbreitet.

Aufgrund seiner Wahl per 1. April 2019 zum Verwaltungsratspräsidenten der Kantonsspital Aarau AG hat VR Peter Suter seine Demission auf den 30. Juni 2019 bekannt gegeben. Damit werden dem Verwaltungsrat des Kantonsspitals Baselland per 1. Juli 2019 neben den neu Gewählten Flavio Casanova und Beat Röthlisberger die bisherigen Mitglieder Madeleine Stöckli, Werner Zimmerli (Vizepräsidium), Andreas Faller, Béatrice Fink, Philipp Hammel und Reta Tschopp angehören.

> Bilddownload (Flavio Casanova)
> Bilddownlaod (Beat Röthlisberger)

Regierungsrat zieht sich aus strategischen Führungsorganen der Beteiligungen zurück

Der Regierungsrat zieht sich sukzessive aus den strategischen Führungsorganen seiner Beteiligungen zurück. Erste Austritte wurden bereits vollzogen, so unter anderem bei der Motorfahrzeugprüfstation beider Basel, der Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft sowie bei der Hardwasser AG und der Kraftwerke Augst AG. Wo der Regierungsrat weiterhin Einsitz ins strategische Führungsorgan nimmt, wird eine Ausnahmeregelung in die Eigentümerstrategie aufgenommen.

Das Inkrafttreten des Gesetzes über die Beteiligungen (Public Corporate Governance, PCGG) per 1. Januar 2018 führte zu einer Änderung in der Strategie zur Besetzung von Sitzen in den strategischen Führungsorganen der kantonalen Beteiligungen. Bis anhin war der Regierungsrat im Zweifelsfall im strategischen Führungsorgan vertreten. Neu ist dies nun nur noch in begründeten Einzelfällen möglich: Es muss sich um eine strategisch wichtige Beteiligung oder um ein strategisches Führungsorgan mit Vertretungen anderer Kantone handeln.

Bereits erfolgte Neubesetzungen
In diversen Beteiligungen hat sich der Regierungsrat im Verlaufe des Jahres 2018 aus dem strategischen Führungsorgan zurückgezogen, so etwa bei der Motorfahrzeugprüfstation beider Basel (RR Reber), der Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft (RR Lauber) sowie bei der Hardwasser AG und der Kraftwerke Augst AG (jeweils RR Pegoraro). Anstelle der Regierungsratsmitglieder wählte der Regierungsrat als Kantonsvertretungen Kadermitarbeitende oder andere Fachpersonen.

Beteiligungen mit begründeten Ausnahmen
Bei neun Beteiligungen verbleiben die Mitglieder des Regierungsrats bis auf weiteres im strategischen Führungsorgan. Dabei handelt es sich um strategisch wichtige Beteiligungen (Basellandschaftliche Kantonalbank, Fachhochschule Nordwestschweiz, Schweizerische Rheinhäfen, Universität Basel) oder um Beteiligungen, bei welchen andere Kantone ebenfalls Einsitz ins strategische Führungsorgan nehmen (MCH Group, Interkantonale Lehrmittelzentrale, Interkantonale Polizeischule Hitzkirch, Schweizer Salinen AG und SelFin Invest AG).

Anpassung der Eigentümerstrategien
Der Regierungsrat setzt somit die Strategie hinsichtlich der Besetzung der strategischen Führungsorgane um. In jenen Fällen, bei denen der Regierungsrat weiterhin Einsitz ins strategische Führungsorgan nimmt, werden die Ausnahmeregelungen entsprechend in die Eigentümerstrategien aufgenommen.

Für Rückfragen:
Roger Heiniger, Controller, Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 63 14 (erreichbar am 10.4.2019 von 8 bis 12 Uhr)

Weiteres

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:
–      die vom Gemeinderat Bottmingen am 16. Oktober 2018 beschlossene Mutation «Parzellen Nrn. 2173, 2183, 2172» zum Bau- und Strassenlinienplan «Birsigstrasse» genehmigt.
–      die von der Einwohnergemeindeversammlung Hölstein am 19. Juni 2017 beschlossene Mutation «Langgarben» zu den Zonenvorschriften Landschaft und am 27. November 2017 beschlossene Revision der Zonenvorschriften Landschaft mit Auflagen und Änderungen genehmigt. > Details

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Zudem hat der Regierungsrat bereits am 2. April 2019 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter www.swisslos-fonds.bl.ch.

Landeskanzlei


title_de: Optimierung der Informatik-Organisation

content_de:
                Die Organisation der Informatikdienste der Kantonalen Verwaltung wird optimiert. Mit der Reorganisation werden die Voraussetzungen geschaffen, damit die IT-Dienstleistungen effizienter erbracht werden können. Der Regierungsrat hat heute einen Bericht an den Landrat verabschiedet, der über eine Teilzentralisierung der Informatik berichtet. Neu übernehmen die Zentralen Informatikdienste die gesamte IT-Basisinfrastruktur und den Betrieb aller Querschnittsapplikationen. Auch der Support wird zusammengefasst in ein Service-Desk unter einer personellen sowie finanziellen Führung. Diese Reorganisation soll im Laufe der nächsten rund 2 Jahren umgesetzt werden. Deshalb wird ein Teil der Mitarbeitenden, die derzeit in den dezentralen Informatikabteilungen arbeiten, sukzessive den Zentralen Informatikdiensten in der Finanz- und Kirchendirektion zugeteilt. Der Regierungsrat erwartet von dieser Massnahme ab 2014 eine substanzielle Kostenreduktion. Die einmaligen Kosten für die Umsetzung des Vorhabens belaufen sich auf rund 2 Mio. Franken.

                Der Regierungsrat hat drei verschiedene Reorganisationsmodelle analysiert. Die nun gewählte Variante erreichte in allen Beurteilungskriterien (Qualität, Wirtschaftlichkeit und Risiken) die besten Ergebnisse. Die Informatik der Kantonalen Verwaltung wird damit über einen gemeinsamen und übergreifend gelenkten Service verfügen. Diese Entwicklung haben bereits viele IT-Dienstleister in der Privatwirtschaft und anderen Kantonen umgesetzt. Sie entspricht somit einer klaren Tendenz in der Informatik-Organisation.

                Der Regierungsrat setzt mit dieser Reorganisation einen Auftrag des Landrates um, der eine Zentralisierung der Informatik gefordert hat. Zudem ist sie Teil des Entlastungspakets 12/15.

 Beilage:

 Landratsvorlage 2011/312

 Auskünfte:

                Dr. Michael Bammatter, Generalsekretär, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 52 02


title_de: Weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft

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Kantonale Abfall- und Ressourcenplanung Basel-Landschaft und Basel-Stadt 2023

Die Regierungen beider Basel haben das partnerschaftliche Geschäft «Kantonale Abfall- und Ressourcenplanung Basel-Landschaft und Basel-Stadt 2023» genehmigt. Im Zentrum stehen neben der Abfallvermeidung die Gewährleistung der Entsorgungssicherheit sowie die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft.

Der Fokus der «Kantonalen Abfall- und Ressourcenplanung Basel-Landschaft und Basel-Stadt 2023» liegt auf der Abfallhierarchie, die das Vermeiden von Abfällen vor deren Verwertung und Entsorgung stellt. Sie gewährleistet die Entsorgungssicherheit und entwickelt die Abfallwirtschaft zu einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Kreislaufwirtschaft weiter. Die Regierungen beider Basel haben das partnerschaftliche Geschäft «Kantonale Abfall- und Ressourcenplanung Basel-Landschaft und Basel-Stadt 2023» genehmigt.

Im Vergleich zur gängigen dreistufigen Abfallhierarchie geht die Abfallplanung 2023 einen entscheidenden Schritt weiter: Sie definiert Zwischenschritte und priorisiert die Verwertung bzw. die Behandlung von Abfällen (siehe Grafik). Die Planung gibt drei übergeordnete strategische Ziele in den Bereichen Abfallvermeidung, Kreislaufwirtschaft und Entsorgungssicherheit vor mit den fünf Schwerpunktthemen Kommunikation und Information, Food Waste, Littering, Baustoffkreislauf sowie Flächenbedarf für die Abfallwirtschaft. Daraus folgen weitere 18 themenspezifische Ziele mit insgesamt 42 Massnahmen. Diese werden das bikantonale Abfall- und Ressourcenmanagement der nächsten vier Jahre wesentlich bestimmen.

Die beiden Kantone arbeiten in der Abfallwirtschaft seit langem eng zusammen. Die Abfallplanung 2023 baut auf dem ersten gemeinsamen Plan von 2017 und einer aktuellen Beurteilung der Abfallwirtschaft in der Region auf. Sie bietet die Chance, die Kreislaufwirtschaft in der Region als Innovationsmotor unter ökonomischen Gesichtspunkten weiterzuentwickeln. Dies in enger Zusammenarbeit mit Unternehmen, Fachorganisationen, Verbänden und Bildungsinstitutionen. Das Bundesrecht verpflichtet die Kantone, eine Abfallplanung zu erstellen und diese periodisch zu aktualisieren.

Die «Kantonale Abfall- und Ressourcenplanung Basel-Landschaft und Basel-Stadt 2023» wird als web-optimiertes PDF zur Verfügung gestellt:

www.aue.bl.ch > Abfall/Abfallanlagen > Publikationen

www.aue.bs.ch > Publikationen

Grafikdownload


title_de: Booster für 12- bis 15-Jährige

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Ab morgen Dienstag ist nach der entsprechenden Empfehlung der Eidgenössischen Kommission für Impffragen EKIF die Anmeldung von 12- bis 15-Jährigen für die Booster-Impfung auch im Kanton Basel-Landschaft möglich.

Die Empfehlung für die Auffrischimpfung mit einem mRNA-Impfstoff wurde für die Altersgruppe der 12- bis 15-Jährigen aktualisiert. Das gab das Bundesamt für Gesundheit (BAG) am Freitag bekannt. Konkret wird den Jugendlichen nach vier Monaten der Booster mit dem Impfstoff von Pfizer empfohlen.

Die Anmeldung für die Booster-Impfung von 12- bis 15-Jährigen ist im Kanton Basel-Landschaft morgen Dienstag im Laufe des Tages möglich über die Webseite. Die Impfung kann entweder im Impfzentrum Muttenz oder im Impfzentrum Laufen stattfinden.


title_de: Vergütungs- und Verzugszinssätze 2019 bleiben unverändert

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Der Regierungsrat hat beschlossen, bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent zu belassen. Ebenfalls unverändert wird der Verzugszins weiterhin 6 Prozent betragen.

Mit Blick auf die weiterhin sehr tiefen Zinssätze bei den Finanzinstituten ist der Vergütungszins von 0,2 Prozent für Steuervorauszahlungen nach wie vor attraktiv. Hinzu kommt die Tatsache, dass diese Zinsgutschrift nicht besteuert wird. Ein attraktiver Vergütungszinssatz soll für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einen Anreiz bieten, die Steuern frühzeitig zu bezahlen und dem Kanton zur nötigen Liquidität zu verhelfen. Auf eine Senkung des Vergütungszinssatzes verzichtet der Regierungsrat auch, um die Differenz zwischen Vergütungs- und Verzugszins nicht zu erhöhen; diese beträgt zurzeit 5,8 Prozentpunkte.

Der Verzugszins wird weiterhin 6 Prozent betragen. Da Verzugszinsen von den Steuern abgezogen werden können, ist die effektive Zinsbelastung tiefer. Verzugszinsen werden nur in Rechnung gestellt, wenn die steuerpflichtigen Personen weder ihre Vorausrechnungen noch die definitiv veranlagten Steuern fristgerecht bezahlen.


title_de: Einweihung des FHNW Campus Muttenz

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Rund drei Jahre nach der Grundsteinlegung wurde der neue FHNW Campus in Muttenz am 22. Oktober 2018 feierlich eingeweiht. Mit diesem Campus steht den Studierenden und Mitarbeitenden der FHNW nun auch im Kanton Basel-Landschaft eine topmoderne Infrastruktur zur Verfügung. Bereits im September hat der neue Campus den Betrieb aufgenommen. Er bietet rund 4000 Studierenden und 840 Mitarbeitenden Platz. An der Eröffnungsfeier nahmen zahlreiche Ehrengäste aus Politik, Bildung, Bauwesen und Wirtschaft teil, darunter auch Bundesrat Johann Schneider-Ammann.

Mit dem neuen FHNW Campus in Muttenz erhält der Kanton Basel-Landschaft einen weiteren Leuchtturm der Architektur. Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion, zeigte sich bei der Eröffnung sehr erfreut über den gelungenen Bau: «In meiner Funktion als Regierungsrätin begehe ich heute zum letzten Mal eine derartige Feier. Umso mehr freut es mich, dass es sich dabei um ein derart imposantes und erfolgreiches Projekt handelt», sagte die Baudirektorin sichtlich stolz.

Die Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Regierungspräsidentin Monica Gschwind, übergab dem Direktionspräsidenten der FHNW, Prof. Dr. Crispino Bergamaschi, eine symbolische Goldgräber-Schaufel und meinte: «Sie fördern hier Gold – das Gold des Wissens und das Gold der Bildung. Denn Wissen und Bildung sind Schätze, die wir heute brauchen, um unsere Region und ihre Menschen weiter zu bringen!»

Der neue FHNW Campus Muttenz ist ein Symbol sowohl der regionalen und bildungspolitischen Verankerung der FHNW im Kanton Basel-Landschaft, als auch der Innovationskraft der FHNW als eine der führenden Fachhochschulen der Schweiz. «Wenn Sie den neuen FHNW Campus Muttenz betreten, so treten Sie in die Welt anwendungs- und zukunftsorientierter Bildung und Forschung ein», so Crispino Bergamaschi.

Mit der feierlichen Einweihung des Standorts Muttenz schreibe die Fachhochschule Nordwestschweiz ein wichtiges Kapitel ihrer eigenen Geschichte, sagte Bundesrat Johann Schneider-Ammann. «Und die FHNW schreibt gleichzeitig auch ein wichtiges weiteres Kapitel der gesamten Hochschullandschaft Schweiz», so der Wirtschafts- und Bildungsminister.

Neben Auftritten von Studierenden der Hochschule für Musik FHNW und des Kammerchors Muttenz zeigte der junge Baselbieter Artist Jason Brügger eine sechsminütige Akrobatik-Show, die von den rund 400 anwesenden Gästen mit grosser Spannung verfolgt wurde.

Informationen zum Gebäude
Das 64.5 Meter hohe Gebäude im Gebiet Polyfeld in Muttenz hat ein Volumen von rund 350`000 Kubikmetern und umfasst nahezu 67`000 Quadratmeter Geschossfläche. Es besteht aus zwei Untergeschossen, einem Erdgeschoss mit Galerie und zwölf Obergeschossen. Der zentral gelegene Neubau, der von pool Architekten und der Takt Baumanagement AG entworfen und geplant sowie von der HRS Real Estate AG realisiert wurde, ist gut an den öffentlichen Verkehr angebunden und erfüllt die für ein Gebäude seiner Kategorie hohen Anforderungen des Minergie-Standards (MINERGIE-P*).

Die Hochschulen im FHNW Campus Muttenz
Der FHNW Campus Muttenz – das grösste Gebäude der Fachhochschule Nordwestschweiz – vereint die folgenden fünf Hochschulen unter einem Dach:

Hochschule für Architektur, Bau und Geomatik FHNW

Hochschule für Life Sciences FHNW

Pädagogische Hochschule FHNW

Hochschule für Soziale Arbeit FHNW

Hochschule für Technik FHNW

> YouTube-Film zum Bau des FHNW Campus Muttenz (Der Film zeigt den Bau des Campus im Zeitraffer)


title_de: Sekundarschulanlage Spiegelfeld in Binningen wird saniert

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Für die Sanierung der Sekundarschulanlage Spiegelfeld in Binningen beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine Ausgabe von 19,9 Mio. Franken. Nach der Umsetzung der Bauarbeiten wird die Sekundarschulanlage Spiegelfeld in Binningen vollständig saniert sein.

Die Sekundarschulanlage Spiegelfeld in Binningen umfasst fünf Gebäude und ein Allwetterspielfeld. Das Schulhaus Nord, das Aulagebäude und Teile der Umgebung wurden bereits 2013 saniert. Im Jahr 2017 wurden weitere dringend notwendige Massnahmen an den Schulhäusern Süd und Ost ausgeführt. Nun beantragte der Regierungsrat dem Landrat die finanziellen Mittel für die Realisierung der abschliessenden Sanierungsmassnahmen.

Sanierungsmassnahmen
Das geplante Projekt umfasst im Wesentlichen die Instandsetzung der Unterrichtszimmer und den Einbau von Gruppenräumen in den Schulhäusern Süd und Ost. Die Doppelturnhalle und der Allwettersportplatz werden saniert. Fenster werden ersetzt und die Wärmedämmung wird verbessert. Ausserdem werden haustechnischen Einrichtungen und Anlagen erneuert. Das Flachdach des Velokellers zwischen dem Schulhaus Nord und dem Aulagebäude wird ebenfalls erneuert. Im Weiteren sind Massnahmen vorgesehen, um die Barrierefreiheit sicherzustellen.

Realisierung
Die Bauarbeiten erfolgen objektweise. Das jeweils zu sanierende Objekt wird während der Arbeiten geräumt. Der Unterricht findet dann in einem Schulraumprovisorium statt. Die Sanierung wird voraussichtlich zwei Jahre in Anspruch nehmen und soll zum Schuljahrwechsel 2024/25 abgeschlossen sein.

> Landratsvorlage


content_de:
                Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN): Schutzgebiete von nationaler Bedeutung am Scheideweg

 Das Amt für Raumplanung Basel-Landschaft legt einen Werkstattbericht „Aufwertung BLN-Objekt 1012 Belchen-Passwang“ vor. Dieser setzt sich mit der Frage des Schutzes von BLN-Landschaften am Beispiel des Passwang-Gebiets auseinander. Die Dokumentation gibt nicht nur den Experten eine Stimme, sondern auch der Bevölkerung, die im Gebiet wohnt und zum Schutzgebiet befragt wurde.

                Experten unterscheiden zwischen wertvollen und weniger wertvollen Landschaften. In einem Verzeichnis, dem Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung, kurz BLN, werden die besonders wertvollen, welche erhalten werden sollen, zusammengefasst. Die Landschaft des Gebiets Belchen-Passwang in den Kantonen Basel-Landschaft und Solothurn ist als Typlandschaft des östlichen Kettenjuras eine BLN-Landschaft. Wie könnte die künftige Entwicklung einer solchen Landschaft aussehen, wenn auch moderne Nutzungsansprüche und Entwicklungspotentiale (Bsp. Windenergieproduktion) berücksichtigt werden sollen? Dabei soll die Schönheit und Qualität der Landschaft erhalten und aufgewertet werden. Dies ist die Kernfrage, welche das Amt für Raumplanung zusammen mit den Gemeinden im Gebiet Belchen-Passwang, dem Bund und externen Experten im Rahmen des Modellvorhabens «Aufwertung BLN-Objekt 1012 Belchen-Passwang» bearbeitet und in einem Werkstattbericht beantwortet hat.

 Messbare Qualität

                Fragen nach der konkreten Schutzwürdigkeit der Landschaft sowie nach den geeigneten Instrumenten und Massnahmen zum Erhalt sind dabei zentral. Um die Schutzwürdigkeit messbar zu machen, wurde eine integrale Landschaftsbewertungsmethodik entwickelt, mit welcher frei wählbare Landschaftsräume anhand verschiedener Kriterien beurteilt werden können.

 Strategische Landschaftsplanung

                Auf der Grundlage dieser Landschaftsbewertung wurde ein Raumkonzept entwickelt. Dieses konkretisiert teilraumbezogene Schutzziele und zeigt mittelfristige Nutzungs- und Entwicklungspotentiale auf. Die Teilnahme der Bevölkerung zeigt eine starke regionale Gebietsidentität und somit den Wunsch nach Erhalt der Werte und Qualitäten des Gebietes.

 Bevölkerungsbefragung

                Die abschliessende Bevölkerungsbefragung zeigte nicht nur die Wahrnehmung des BLN-Gebiets durch die Bevölkerung auf, sondern es wurden auch verschiedene Vorschläge zur künftigen Nutzung der Landschaft vorgebracht.

                >
                 Werkstattbericht

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Verwandtenunterstützungspflicht im Bereich Sozialhilfe aufheben

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 Regierungsrat will Verwandtenunterstützungspflicht im Bereich der Sozialhilfe aufheben

                Im Kanton Basel-Landschaft soll die Durchsetzung der Verwandtenunterstützungspflicht im Bereich der Sozialhilfe aufgehoben werden. Seitdem im Jahr 2010 aufgrund eines Bundesgerichtsentscheides und der Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) die Limiten für die Verwandtenunterstützung erhöht wurden, sind die durchsetzbaren Verwandtenunterstützungsfälle massiv zurückgegangen.

                Im Jahr 2009 waren noch 44 Personen verwandtenunterstützungspflichtig. Nach der Anpassung der Limiten entsprechend der SKOS und dem Bundesgericht blieben lediglich noch drei der 44 Fälle des Jahres 2009 aktiv. Alle übrigen Fälle mussten eingestellt werden. In den Jahren 2010 bis 2012 kamen lediglich zwei neue Verwandtenunterstützungen hinzu, die auch nach den neuen Limiten noch unterstützungspflichtig waren. Inzwischen wurden jedoch vier der fünf aktiven Fälle eingestellt und es werden nur noch in einem einzigen Fall Verwandtenunterstützungsbeiträge bezahlt. Der letzte neue Fall wurde im Januar 2011 eröffnet, seither konnten keine weiteren Verpflichtungen mehr abgeschlossen werden. Der Bereich der Jugendhilfe wurde von der Sozialhilfe und somit auch von der Verwandtenunterstützung entkoppelt. Ebenso wenig kennt die Altershilfe die Verwandtenunterstützungspflicht.

                Weiter ist zu berücksichtigen, dass bei einem Anteil von nahezu 50 Prozent Sozialhilfebezüger mit ausländischer Herkunft der Vollzug der Verwandtenunterstützungspflicht mehr als erschwert bzw. bei Eltern im Ausland nicht umsetzbar ist und diese Situation somit eine Rechtsungleichheit darstellt.

                Der Regierungsrat vertritt die Meinung, dass eine Überprüfung der Möglichkeit einer allfälligen Verwandtenunterstützung bei sämtlichen rund 3'000 neuen Sozialhilfefällen jährlich aufgrund der vorliegenden Zahlen nicht mehr gerechtfertigt ist. Eine Überprüfung nur bei allfälligen Hinweisen wäre willkürlich. Der Regierungsrat will deshalb die Verwandtenunterstützungspflicht im Bereich der Sozialhilfe aufheben.

                vgl.
                 Aktuelle Vernehmlassungen

                Für Rückfragen: Rudolf Schaffner, Vorsteher des Kantonalen Sozialamtes, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 56 41


title_de: Gemeinsame Trägerschaft der beiden Basel für das Swiss TPH

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 Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt streben eine gemeinsame Trägerschaft des Schweizerischen Tropen- und Public Health Institut (Swiss TPH) an. Der Entwurf des Staatsvertrags sieht vor, dass die bikantonalen Betriebsbeiträge von beiden Kantonen zu 50 % finanziert werden. Für die neue Leistungsauftragsperiode ab 2017 sind bikantonale Betriebsbeiträge von 7,2 Mio. Franken pro Jahr, also 3,6 Mio. Franken pro Kanton, vorgesehen. Als Standort für den geplanten Neubau ist das Bachgraben-Areal in Allschwil vorgesehen. Für den Staatsvertrag wird nun am 1. Juli  2015 das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.

                Im Verlauf der letzten zehn Jahre haben die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt die gemeinsame Trägerschaft im Hochschulbereich nach paritätischen Grundsätzen eingerichtet und vorangetrieben. Als letzten Baustein eines starken und die Wirtschaft fördernden Hochschulstandorts werden die beiden Regierungen den Kantonsparlamenten nun auch gemeinsame Betriebsbeiträge für das Swiss TPH beantragen. Dazu wurde ein bikantonaler Staatsvertrag zwischen den beiden Kantonen ausgehandelt, der sich in seinen Prinzipien an den Universitätsvertrag anlehnt. Mit der neuen gesetzlichen Grundlage soll die Zukunft des Swiss TPH gesichert werden, indem mit den Betriebsbeiträgen der beiden Kantone eine Kernfinanzierungsquote der Öffentlichen Hand von rund 25 % sichergestellt wird. Mit ihrem Engagement erreichen die beiden Kantone somit eine entsprechende Unterstützung durch den Bund. In der neuen Leistungsauftragsperiode ab 2017 sind bikantonale Betriebsbeiträge von 7,2 Mio. Franken pro Jahr vorgesehen. Diese sollen entsprechend dem neuen Staatsvertrag zu 50 % von jedem Kanton finanziert werden, d.h. 3,6 Mio. Franken pro Jahr pro Kanton. Mit einem künftigen Selbstfinanzierungsgrad von 75 % (aktuell: 80 %) wird  auch weiterhin von einer überdurchschnittlichen Ertragskraft des Swiss TPH ausgegangen. Die Vernehmlassung für den Staatsvertrag beginnt am 1. Juli. 2015 und dauert bis Ende September.

                1943 unter dem Namen „Schweizerisches Tropeninstitut“ als öffentlich-rechtliche Institution gegründet, wurde das Swiss TPH bisher auf der Grundlage eines Beschlusses des Grossen Rates vom Kanton Basel-Stadt finanziert. Als schweizerische Forschungseinrichtung bezieht das Swiss TPH auch Bundessubventionen gemäss Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz. Seit den 1990er-Jahren hat sich das Swiss TPH von einem auf Basel und Afrika (insbesondere Tansania) orientierten Institut zu einer dynamischen, global agierenden und international ausgesprochen anerkannten Institution entwickelt. Im Rahmen der Partnerschaftsverhandlungen sind die beiden Regierungen übereingekommen, mit dem Swiss TPH eine hoch renommierte und mit der Universität Basel assoziierte Lehr- und Forschungsinstitution auf Baselbieter Territorium anzusiedeln. Das Swiss TPH soll ein neues Gebäude erhalten, das den Entwicklungen der letzten zehn Jahre und der neuen Grösse des Swiss TPH entspricht. Als Standort für den Neubau ist das Bachgraben-Areal in Allschwil vorgesehen. Das Swiss TPH wird dabei die Rolle einer Ankerinstitution für den dort entstehenden Forschungs-, Innovations- und Wirtschaftscluster einnehmen.

                Das Swiss TPH ist lokal, national und international tätig und betreibt mit einem interdisziplinären Ansatz Lehre, Forschung und Dienstleistung auf den Gebieten der Tropenmedizin und Public Health. Neben seinem Beitrag zu Lehre und Forschung an der Universität Basel unterhält das Swiss TPH auch leitende Funktionen im schweizerischen Public Health Weiterbildungsprogramm und auf dem Gebiet der globalen Gesundheit. Bekannt ist das Swiss TPH insbesondere als Kompetenzzentrum für Krankheiten der Armut (Malaria, HIV/AIDS, Tuberkulose) und vernachlässigte Tropenkrankheiten („neglected tropical diseases“; Schlafkrankheit, Bilharziose) und weitere in den Entwicklungs- und Schwellenländern verbreitete Krankheiten. Das Swiss TPH beschäftigt rund 700 Mitarbeitende, wovon etwa 490 in der Region ansässig sind. Mit seinem Portfolio ist das Swiss TPH eine tragende Säule des Life Science Standorts (Medikamenten-, Impfstoffentwicklung und klinische Forschung), aber auch bei der sozialwissenschaftlichen Erforschung von Gesundheitssysteme

 Weitere Auskünfte

                 Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Tel. 061 267 84 41, Vorsteher des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt

                 Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Tel. 061 552 50 60, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft

                 Prof. Dr. Marcel Tanner, Tel. 61 284 82 83, Direktor des Schweizerischen Tropen- und Public Health Institut


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 Kanton Basel-Landschaft organisiert Unterbringung für unbegleitete minderjährige Asylsuchende

                 Der  Kanton Basel-Landschaft wird ab Februar 2016 für zwei Jahre ein Heim  für unbegleitete minderjährige Asylsuchende betreiben. Dies zur  Entlastung der Gemeinden.

                Zwecks temporärer Entlastung der  Gemeinden hat der Regierungsrat beschlossen, im Sinne eines  Pilotprojekts ein Heim für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA)  für die Jahre 2016 und 2017 bereit zu stellen und zu betreiben. Die UMA  werden dem neu geschaffenen Erstaufnahmeheim zugewiesen. Zugleich  erfolgt die Information an die kantonale Migrationsbehörde, an die  Anlaufstelle für Asylsuchende und an die Kindes- und  Erwachsenenschutzbehörde am Standort des Erstaufnahmeheims.

                Das  UMA-Heim befindet sich in Arlesheim, im ehemaligen Gebäude der  Gehörlosen- und Sprachheilschule, besser bekannt als Wielandschule. Das  Areal umfasst eine grosse Parzelle mit Grünfläche sowie ein grosses  Gebäude mit vielen Zimmern, Nasszellen, Aufenthaltsräumen u.a.m. Dank  dieser Infrastruktur kann eine altersgerechte Unterbringung ohne Problem  sichergestellt werden. Zudem werden die UMA von Fachpersonen des  Vereins Erlenhof rund um die Uhr betreut. Die Finanzierung der Miet- und  Betreuungskosten erfolgt ausschliesslich mit Bundesgeldern durch eine  pauschale Abgeltung des Bundes pro UMA.

                Das Erstaufnahmeheim  stellt für die UMA eine angepasste Beschulung sicher, vor allem mit  Deutschunterricht sowie sozialpädagogische Begleitung. Zudem werden eine  altersgerechte Freizeitgestaltung und Tagesstruktur angeboten. Das  Erstaufnahmeheim klärt innerhalb von sechs Monaten, welche Unterbringung  für die/den jeweilige/n UMA angebracht ist. Anschliessend erfolgt eine  Zuweisung an die Gemeinden, welche die UMA wie bisher betreuen. Ziel ist  es, innerhalb von maximal sechs Monaten eine adäquate Unterbringung mit  Beteiligung aller involvierten Stellen zu finden. Durch die maximale  Verweildauer von sechs Monaten wird gewährleistet, dass im UMA-Heim  laufend freie Plätze vorhanden sind.

                Dem Kanton Basel-Landschaft  sind im Jahr 2015 bis Ende November 2015 79 UMA zugewiesen worden. Das  entspricht einer Zunahme von mehr als 50 %. Aufgrund des Umstands, dass  die überwiegende Mehrzahl der Kinder und Jugendlichen definitiv in der  Schweiz bleiben können und nur wenige nach Erreichen der Volljährigkeit  in den Heimat- oder in einen Drittstaat ausgeschafft werden, ist eine  altersgerechte und professionelle Betreuung notwendig. Der hohe  Zeitdruck und die vielen Fälle führen bei der Unterbringung der UMA in  die Gemeinden teilweise zu Lösungen bei der Unterbringung, die nicht  alters- oder situationsgerecht oder nicht die kostengünstigste Lösung  sind.

                Ob die Zahlen der UMA weiterhin so hoch bleiben, ist nicht  vorhersehbar. Deshalb wird der Betrieb des UMA-Heims vorläufig auf zwei  Jahre befristet. Hinzu kommt, dass das gemietete Objekt nur bis Ende  2017 zur Verfügung steht und ein dauernder kantonaler Betrieb der  Aufgabenteilung von Kanton und Gemeinden widersprechen würde. In den  zwei Jahren soll aber die Zeit genutzt werden, um Erfahrungen zu sammeln  und um zu prüfen, inwieweit die gewählte Lösung zielführend ist.  Entsprechend wird für die Begleitung des Projektes eine  interdisziplinäre Arbeitsgruppe gebildet.

 Für Rückfragen

                Rolf Rossi, Leiter der Koordinationsstelle für Asylbewerber, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 56 46