title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Schriftliche Antworten

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2025/76: «Massnahmen gegen den Hausärztemangel»

Der Regierungsrat verweist in seiner Interpellationsantwort auf die neu lancierte Agenda Grundversorgung auf Bundesebene sowie auf das neue kantonale Rahmenkonzept «Gesundheit BL 2030». Die bewährten Massnahmen wie erleichterte Berufsausübungsbewilligung für Grundversorger aus dem Ausland, Praxisbeiträge für Ausbildungsstellen und Standortförderung werden fortgeführt.

Beantwortung der Interpellation 2025/214: «Lange Bearbeitungsfristen beim Betreibungsamt»

Der Regierungsrat zeigt in der Beantwortung der Interpellation auf, wie die Entwicklung der Fallzahlen und Bearbeitungszeiten beim Betreibungsamt aktuell aussehen und erläutert die Hintergründe dazu. Die Regierung geht mit dem Interpellanten einig, dass finanzielle Ausstände für die Gläubiger regelmässig unangenehme Auswirkungen haben. Die Ursache dafür liegt allerdings primär darin, dass die Schuldner ihren Verpflichtungen nicht nachkommen und weniger in den Bearbeitungsfristen der Behörde, die für die Durchführung des Verfahrens immer auch an die einzelnen Schritte der Parteien und die damit verbundenen gesetzlichen Fristen gehalten ist.

Beantwortung der Interpellation 2025/103: «Sportförderung»

In einer Auslegeordnung zur Sportförderung zeigt der Regierungsrat auf, dass in den letzten fünf Jahren 4’450 Gesuche im Sportbereich um finanzielle Unterstützung bearbeitet, genehmigt oder abgelehnt wurden. Ausserdem äussert er sich zu interkantonalen Projekten in der Sportförderung, die auch im Kanton Basel-Landschaft verfolgt werden, wie beispielsweise die 1418coach-Ausbildung. Der Regierungsrat verweist auf die Projekte zur Förderung des Fussballs für Mädchen und Frauen im Kanton Basel-Landschaft, die in anderen Kantonen und in den Host Citys umgesetzt werden.

Landratsvorlagen

Landratsvorlagen (Link)

Jahresbericht 2024 der Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht 2024 der Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft (SVA) genehmigt und zur Kenntnisnahme an den Landrat weitergeleitet.

Erweiterung Staatsarchiv Basel-Landschaft

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine einmalige Ausgabenbewilligung von 5,26 Millionen Franken für die Projektierung der Erweiterung des Staatsarchivs Basel-Landschaft. Die Mittel dienen zudem der vorgezogenen Umsetzung notwendiger Anpassungen in den bestehenden Archivmagazinen sowie der Umwidmung der Parzelle 242 vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen.

Zwischenbericht zum Postulat 2022/701: «Perspektive BAHN 2050 umsetzen: Ein Schnellzughalt für Dornach-Arlesheim»

Der Regierungsrat erläutert, dass der Fernverkehrshalt Dornach–Arlesheim eine gesamthaft positive Wirkung hat. Er entspricht einer konsistenten Haltepolitik und stimmt mit der Perspektive BAHN 2050 des Bundes überein. Der Regierungsrat unterstützt deshalb die möglichst rasche Einführung und setzt sich beim Bund und bei den SBB für die Aufnahme des Halts in das Angebotskonzept 2035 ein.

Bericht zum Postulat 2024/253 «Medikamentencocktails in den Alters- und Pflegeheimen, es braucht Massnahmen»

Der Regierungsrat hat den Bericht zum Vorstoss «Medikamentencocktails in den Alters- und Pflegeheimen, es braucht Massnahmen» zuhanden des Landrates verabschiedet. Nach Analyse der aktuellen Situation unter Einbezug von Curaviva und bevorstehenden Massnahmen des Bundesamts für Gesundheit werden zum Thema Polymedikation («Medikamentencocktails») in den Alters- und Pflegeheimen (APH) bereits viele Massnahmen seitens APH wie auch auf Ebene Gemeinden und Kanton ergriffen. Zusätzlich werden bereits jetzt oder in naher Zukunft digitale Massnahmen wie E-Medikationsplan und E-Rezept eingeführt, welche die Überwachung der Polymedikation genauer ermöglichen. Der Regierungsrat schlägt Massnahmen auf kantonaler Ebene im Rahmen der üblichen Aufsicht während routinemässiger Inspektionen in Alters- und Pflegeheimen vor.

Bericht zum Postulat 2024/85 «Vielzahl von (Auto)einbrüchen: Was tut die Regierung dagegen?

Der Regierungsrat berichtet anhand der polizeilichen Kriminalstatistik, dass die Diebstähle ab / aus Fahrzeugen im Jahr 2024 stark zurückgegangen sind. Dies ist nicht zuletzt auf ergriffene Massnahmen seitens der Polizei Basel-Landschaft zurückzuführen. Der Regierungsrat nimmt das Anliegen des Postulats ernst und wird den eingeschlagenen Weg fortsetzen. Dabei gilt es, die Deliktsentwicklung in allen Bereichen laufend zu analysieren und bei Bedarf zeitnah weitere geeignete Massnahmen einzuleiten.

Berichterstattung 2024 der Universität Basel

Der Regierungsrat hat gemäss den Bestimmungen des Universitätsvertrags den Jahresbericht sowie den Leistungsbericht 2024 der Universität Basel zur Kenntnis genommen und seinen diesbezüglichen Bericht an den Landrat verabschiedet. Das dritte Berichtsjahr der Leistungsperiode 2022–2025 verlief gemäss der strategischen Planung und den Vorgaben des Leistungsauftrags erfolgreich.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Bundesgesetzes über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft

Im Sommer 2022 kam es auf den Energiemärkten zu extremen Preissteigerungen, die befürchten liessen, dass die systemkritische Energieversorgungsunternehmen nicht mehr rechtzeitig in der Lage sind, ihre Sicherheitsleistungen zu erbringen. Dies kann weitreichende Folgen haben und könnte die Stromversorgungssicherheit der Schweiz gefährden. Daher erarbeitete der Bundesrat damals das Bundesgesetz über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft FiREG (SR 734.91; sog. Rettungsschirm), das für solche Fälle eine subsidiäre finanzielle Notfallhilfe vorsieht. Bisher mussten keine Notfallhilfen in Anspruch genommen werden. Der Regierungsrat unterstützt die nun vom Bund vorgeschlagene Verlängerung des FiREG (Bundesgesetz über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft) bis längstens Ende des Jahres 2031, da ohne diese Verlängerung der Rettungsschirm ausliefe, bevor wirksame Nachfolgeregelungen in Kraft gesetzt werden konnten.

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Tierseuchengesetzes

Der Regierungsrat begrüsst die Schaffung einer Regelung im Tierseuchengesetz, die eine zeitnahe Bewilligungserteilung für das befristete Inverkehrbringen nicht zugelassener immunologischer Tierarzneimittel im Notfall ermöglicht.

Stellungnahme an den Bund: Bundesgesetz über Pflanzen aus neuen Züchtungstechnologien

Der Regierungsrat befürwortet die Stossrichtung des Gesetzesvorschlages grossmehrheitlich. Die Möglichkeit, in der Schweiz zukünftig neue Züchtungstechnologien (gezielte Mutagenese und gezielte Cisgenese) zu nutzen, bietet grosses Potenzial. Gezieltes Einbringen von Resistenzfaktoren gegen Umwelteinflüsse (Hitze, Trockenheit, Spätfröste, pilzliche Pathogene, tierische Schadorganismen) könnte in Zukunft dazu führen, dass die Kulturpflanzen gezielt mit arteigener, natürlicher Robustheit optimiert werden. In der Folge könnten im Pflanzenschutz chemisch-synthetische Wirkstoffe, aber auch natürlich vorkommende Fungizide wie Kupfer und Schwefel eingespart werden.

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Krankenversicherungsverordnung über den Datenaustausch und die Phantome

Der Regierungsrat hat eine Stellungnahme im Rahmen einer Anhörung zu einer Änderung der Krankenversicherungsverordnung (KVV) über den Datenaustausch und die Phantome verabschiedet. Er begrüsst sowohl die Einführung eines Datenaustausches zwischen den Kantonen und den Versicherern als auch diejenige eines Verfahrens für die Sistierung von sogenannten Phantomversicherten. Das vorgeschlagene Verfahren erscheint dem Regierungsrat jedoch zu kompliziert. Er fordert den Bund auf, eine moderne Digitalisierungslösung anzustreben und auf unnötige Bürokratie zu verzichten.

Stellungnahme an den Bund: Verordnungsänderungen im Bereich des Bundesamts für Energie

Der Kanton Basel-Landschaft unterstützt grundsätzlich die Umsetzung von Massnahmen, um die gesetzten energiepolitischen Ziele einer nachhaltigen und sicheren Stromversorgung zu gewährleisten. Die geplante Änderung von Anhang 3, Ziff. 3.2 der Energieverordnung, die eine Nicht-Entschädigung des ausländischen Hoheitsanteils bei Gewässerschutzgesetz-Sanierungsmassnahmen bei Wasserkraftanlagen vorsieht, verstösst jedoch gegen das Energiegesetz. Gemäss Gesetz sind den Inhabern einer Wasserkraftanlage die vollständigen Kosten für die Massnahmen zu erstatten. Der Kanton Basel-Landschaft lehnt diese Ergänzung der Energieverordnung ab, da damit der Vollzug der Rechtsprechung gemäss Bundesgerichtsentscheid grösstenteils umgangen wird.

Stellungnahme an den Bund: Revision Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen

Der Regierungsrat begrüsst die Teilrevision der Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung). Das Schweizer Emissionshandelssystem (EHS) ist ein wichtiges Mittel zur Erreichung von Netto-Null. Dank dieser Teilrevision kann die wichtige Zusammenarbeit mit dem EHS der Europäischen Union fortgeführt werden.

Stellungnahme an den Bund: Totalrevision des Bundesgesetzes über den Transport von Gütern auf der Schiene, auf dem Wasser und mit Seilbahnen

Der Regierungsrat stimmt der Totalrevision des Bundesgesetzes über den Transport von Gütern auf der Schiene, auf dem Wasser und mit Seilbahnen sowie der Umsetzung auf Verordnungsstufe zu. Er unterstützt die Neuausrichtung der Rahmenbedingungen und die Einführung neuer Förderinstrumente für den Schienengüterverkehr.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Lärmsanierung entlang der H2 in Lausen

content_de:
 Entlang der H2 in Lausen müssen bis im Jahr 2018 Lärmschutzmassnahmen wie lärmmindernde Beläge und Lärmschutzwände realisiert werden. Dies verlangt die Lärmschutzverordnung. Das entsprechende Lärmsanierungsprojekt des kantonalen Tiefbauamtes wird etappenweise bis 2017 umgesetzt.

                Die H2 in Lausen ist mit täglich rund 16‘000 Fahrzeugen eine stark befahrene kantonale Hochleistungsstrasse. Das Tiefbauamt Basel-Landschaft ist als Eigentümerin dieser Strasse für die Lärmsanierung zuständig. Diese hat gemäss Lärmschutz-Verordnung bis spätestens 2018 zu erfolgen.

                Wenn entlang der H2 in Lausen keine Lärmschutzmassnahmen ergriffen werden wird im Jahr 2030 der zulässige Immissionsgrenzwert bei 62 Gebäuden überschritten. Aus diesem Grund wurden Massnahmen an der Lärmquelle und auf dem Ausbreitungsweg geprüft.

                Als konkrete Massnahmen an der Quelle ist der Einbau eines Lärm mindernden Porenasphalts ("Flüsterbelag") östlich der Galerie Lausen bereits 2010 erfolgt, der langfristig eine Lärmreduktion um 3 Dezibel gegenüber einem herkömmlichen Standardbelag bewirkt. Für die Anwohnenden wirkt sich dies akustisch so aus, als ob die Verkehrsmenge halbiert würde. Voraussichtlich ab 2017 wird westlich des Ergolzviadukts bis zum Anschluss Liestal Altmarkt ebenfalls ein Porenasphalt eingebaut. Im Bereich des Ergolzviadukts ist der Einbau dieses Belagstyps aus technischen Gründen jedoch nicht möglich.

                Als Massnahme auf dem Ausbreitungsweg ist die Erneuerung der bestehenden Lärmschutzwände westlich der Galerie Lausen mit gleichzeitiger Erhöhung auf durchgehend 4 m ab Fahrbahn vorgesehen. Im Bereich der Mehrfamilenhäuser Ergolzstrasse 1 – 11 wird eine neue, 150 m lange und 4m hohe Lärmschutzwand als Fortsetzung der bestehenden Wand realisiert. Die Umsetzung erfolgt gemäss aktuellem Mehrjahresprogramm des Tiefbauamts voraussichtlich im Zeitraum 2013/2014.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                André Schenker,Tiefbauamt, Projektleiter, Tel. 061 552 54 84

                Liestal, 22. August 2011

content_format: html


title_de: Kantonsspital Baselland: Gesamterneuerungswahl des Verwaltungsrats

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Der Regierungsrat wählte die Mitglieder des Verwaltungsrats des Kantonsspitals Baselland (KSBL) für die Amtsperiode 2020 bis 2023.

Als neue Mitglieder des Verwaltungsrats des KSBL wählte der Regierungsrat: Jürg Beer, Rainer Knaack und Rebecca Spirig. Jürg Beer ist Professor Dr. med. Er leitet die Innere Medizin am Kantonsspital Baden, Rainer Knaack ist Facharzt FMH für Anästhesiologie, derzeit als selbstständiger Belegarzt praktizierend an der Hirslanden Klinik Birshof, und Rebecca Spirig ist Titularprofessorin am Institut für Pflegewissenschaft der Medizinischen Fakultät Basel an der Universität Basel.

Bereits Anfang November wurde die vormalige interimistische Präsidentin Madeleine Stöckli zur Verwaltungsratspräsidentin für die neue Amtsperiode gewählt. Die übrigen bisherigen Mitglieder Flavio Casanova, Philipp Hammel, Beat Röthlisberger und Reta Tschopp werden dem Verwaltungsrat weiterhin angehören.

Nicht mehr zur Wahl gestellt haben sich Beatrice Fink und Andreas Faller. Werner Zimmerli scheidet aus Altersgründen aus. Der Regierungsrat dankt den bisherigen Verwaltungsratsmitgliedern für ihr Engagement und ihren Einsatz zugunsten des KSBL in den vergangenen Jahren.

Das KSBL ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt im alleinigen Eigentum des Kantons Basel-Landschaft. Die strategische Führung des Unternehmens liegt beim Verwaltungsrat. Dieser besteht derzeit aus acht Mitgliedern. Die aktuelle Amtsperiode des Verwaltungsrats endet am 31. Dezember 2019. Die kommende Amtsperiode dauert vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2023.


title_de: Die Zeit der Jungvögel kommt

content_de:
Der Frühling ist die Zeit der Brutpflege und der Aufzucht der kleinen Vögel. Im Normalfall sorgen sich die Vogeleltern um ihren Nachwuchs, auch wenn man die Eltern nicht sofort entdeckt.

Im Frühjahr und Sommer entdeckt man immer wieder junge Vögel ausserhalb ihres Nests. Einige machen dabei noch nicht den Eindruck, für das Leben gewappnet zu sein. Doch bei vielen Vogelarten gehört eine sogenannte «Ästlingszeit» zur Aufzucht dazu. Dabei sind die Jungvögel wie beispielsweise Amseln oder Singdrosseln noch nicht flugfähig und wirken ungeschickt. Sie haben das Nest bereits verlassen und sind in Gebüschen, auf Ästen und teilweise auch auf dem Boden unterwegs. Die Eltern versorgen sie in dieser Zeit aber noch mit Nahrung.

Bei vielen Vogelarten ist eine hohe Jungvogel-Sterblichkeit natürlich und wird durch eine hohe Anzahl an Nachkommen ausgeglichen. Kohlmeisen beispielsweise können bis zu zwölf Jahre alt werden und haben dabei jährlich eine bis zwei Bruten mit ungefähr zehn Eiern.

Weniger ist mehr
Findet man einen Ästling in einer gefährlichen Situation, zum Beispiel auf einer Strasse oder am Boden in unmittelbarer Nähe einer Katze, genügt es, ihn auf einen nahegelegenen Busch zu setzen und sich schnell zu entfernen. Aus einer Entfernung von mindestens fünfzig Metern kann man anschliessend beobachten, wie der Jungvogel meist bald wieder von den Eltern versorgt wird.

Keine Aufzucht zu Hause
Hilfe brauchen offensichtlich verletzte Vögel. Mit der Entscheidungshilfe der Vogelwarte Sempach kann entschieden werden, wie man mit ihnen umgehen soll. Verletzte oder verwaiste Wildvögel zu Hause zu pflegen erfordert viel Fachwissen und braucht eine kantonale Bewilligung. Für Private ist das Pflegen und Aufziehen von jungen Vögeln deshalb keine Möglichkeit.


content_de:
                Am Sonntag, 6. September um 04 Uhr wird auf der Rickenbacherstrasse zwischen Röthenweg und Aspweg der Deckbelag eingebaut. Deshalb bleibt die Strasse bis Montag, 7. September 05 Uhr für jeglichen Verkehr gesperrt. Die Umfahrung via Wintersingen oder Hemmiken ist ausgeschildert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 André Schenker, Tiefbauamt, Projektleiter, Tel. 061 552 54 80


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

content_de:
Wochenbulletin

Per heute Donnerstag, 10. Juni 2021, Stand 15 Uhr, registriert der Kantonale Krisenstab Basel-Landschaft in der Summe seit dem 1. Juni 2020 total 17114 positiv getestete Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft. In der Vorwoche wurden 4’612 PCR-Tests (inkl. Antigen-Schnelltests) durchgeführt, von diesen waren 2 Prozent positiv. Insgesamt wurden 210'031 Impfungen ausgeführt, 86’251 davon betreffen die zweite Dosis.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 13 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 70. Es befinden sich 87 positiv getestete Personen in Isolation, das sind 28 Personen weniger als vor einer Woche. 76 Personen sind aufgrund eines Kontaktes mit einer positiven Person in Quarantäne und 128 nach der Rückreise aus einem Risikogebiet. Seit Beginn der Pandemie im Kanton Basel-Landschaft Ende Februar 2020 wurden total 17'994 Personen positiv getestet.

Insgesamt wurden bisher 210'031 Impfungen ausgeführt, 86’251 davon betreffen bereits die zweite Dosis. 189’431 Dosen wurden in einem der nun drei Impfzentren ausgeführt, 20’600 Impfdosen wurden mobil abgegeben, in Alters- und Pflegeheimen, Institutionen der Behindertenhilfe, Arztpraxen oder an Gesundheitspersonal. Es sind nun 80 Prozent der über 75-Jährigen sowie 75 Prozent der 65-74-jährigen Wohnbevölkerung vollständig geimpft

Es befinden sich aktuell total 3 Personen mit Covid-19 in einem Baselbieter Spital (alle Normalstation). Insgesamt verharrte das Total der Todesfälle in der vergangenen Woche bei 220 Verstorbenen. Die Anzahl positive Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 53,3 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Aktuell sind gegenüber der Vorwoche keine positiven Fälle bei Bewohnerinnen oder Bewohnern und ebenfalls keine bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verteilt in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei öffentlichen und privaten Spitexorganisationen (Klientinnen und Klienten sowie Mitarbeitende) gibt es einen positiven Fall gegenüber der Vorwoche.

Informationen zum Covid-Zertifikat finden Sie hier

Die aktuellen Zahlen zum Programm «Breites Testen Baselland» finden Sie täglich ab 14.30 Uhr hier.Die Zahlen zu Covid-19 und Quarantänefällen in den Schulen finden Sie hier.

Die aktuellen Corona-Fallzahlen finden Sie täglich ab 14.30 Uhr hier

Aufgrund der rückläufigen Covid-19-Fallzahlen werden die Grafiken nur noch von Montag bis Freitag aktualisiert.


title_de: Update: 22 bestätigte Fälle in Basel-Landschaft

content_de: Der Kantonale Krisenstab gibt Stand Dienstag, 10. März 2020, 14.00 Uhr, zwei neue positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft bekannt. Es sind jetzt insgesamt 22 bestätigte Fälle im Kanton Basel-Landschaft zu verzeichnen. Bei den neuen Fällen ist der Referenztest des Genfer Labors jeweils noch ausstehend.


title_de: Finanzierung der Bushaltestellen – Änderung des Strassengesetzes

content_de:
Einleitung der Vernehmlassung

Der Regierungsrat hat die Bau- und Umweltschutzdirektion mit der Durchführung der Vernehmlassung zur Landratsvorlage betreffend Änderung des Strassengesetzes beauftragt. Mit der Vorlage wird eine Gesetzesänderung des Strassengesetzes betreffend Bushaltestellen präsentiert, die vorsieht, dass die Kosten von Bushaltestellen an Kantonsstrassen vom Kanton getragen werden. Bei Bushaltestellen an Gemeindestrassen sollen die Kosten wie bisher durch die Gemeinden übernommen werden.

Die Finanzierung der Bushaltestellen im Kanton Basel-Landschaft ist je nach Lage einer Bushaltestelle unterschiedlich geregelt: Befindet sie sich auf einer Gemeindestrasse, ist die Gemeinde alleine zuständig. Befindet sich die Bushaltestelle auf einer Kantonsstrasse, ist der Kanton zuständig; gemäss Strassengesetz haben aber die Gemeinden in der Regel an die Kosten einen Beitrag von 50 Prozent zu leisten.

Im Rahmen des 6. Generellen Leistungsauftrages GLA 2010–2013 wurde das Busnetz ausgebaut und neue Buslinien eingeführt. Das hatte zur Folge, dass in den Jahren 2008–2010 einige Bushaltestellen neu gebaut wurden und sich die Standortgemeinden bei den Haltestellen an Kantonsstrassen in der Regel zu 50 Prozent beteiligen mussten.

Mit der Vorlage wird nun eine Gesetzesänderung des Strassengesetzes präsentiert, die vorsieht, dass die Kosten von Bushaltestellen an Kantonsstrassen vom Kanton getragen werden – mit Ausnahme der Möblierung, d. h. insbesondere des Wetterschutzes. An dieser Kostentragung soll festgehalten werden, da der Wetterschutz den einsteigenden Passagieren dient, also Personen, die ein Ziel (Wohnort, Arbeitsstelle etc.) in der Standortgemeinde haben. Die Kosten für Bushaltestellen an Gemeindestrassen sollen wie bisher durch die Gemeinden getragen werden.

Neu können die Gemeinden für Bushaltestellen, die zur Erschliessung einer kantonal wichtigen Anlage dienen (z. B. Gymnasium) und in ihrer Zuständigkeit sind, beim Kanton eine Kostenbeteiligung bis zu 40 Prozent beantragen.

Durch die Neuregelung erwachsen dem Kanton zusätzliche Investitionskosten von geschätzt ca. 100‘000 Franken pro Jahr.

> Vernehmlassungsunterlagen

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

Der Regierungsrat hat zudem die von der Gemeindeversammlung Aesch am 26. September 2018 beschlossene Grundwasserschutzzone Kägen, Chueweid und Reinacherheide / Mülimatten, bestehend aus einem Plan und einem Reglement, genehmigt. Massgebend sind die mit den Inventarnummer BL 01 WZ 00 00 versehenen Pläne und Reglemente. Den durch den Regierungsratsbeschluss Nr. 3268 vom 22. Oktober 1991 beschlossene Plan sowie alle damit in Verbindung stehenden Dokumente werden aufgehoben und sind nicht mehr rechtskräftig.


title_de: Jahresrechnung und Jahresbericht KSBL und Psychiatrie Baselland

content_de:
 Jahresrechnung und Jahresbericht Kantonsspital Baselland und Psychiatrie Baselland

 Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die Jahresrechnungen und die Jahresberichte 2013 des Kantonsspitals Baselland und der Psychiatrie Baselland zu genehmigen. Beide Institutionen weisen für das Geschäftsjahr 2013 einen Gewinn aus.

                Aufgrund der per 1. Januar 2012 erfolgten Verselbständigung der drei Kantonsspitäler Bruderholz, Laufen und Liestal zu einer öffentlich-rechtlichen Anstalt «Kantonsspital Baselland» sowie der Kantonalen Psychiatrischen Dienste zu einer eigenständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt «Psychiatrie Baselland» sind die Geschäftsberichte dieser Anstalten gemäss § 20 des Spitalgesetzes des Kantons Basel-Landschaft seither durch den Landrat auf Antrag des Regierungsrates zu genehmigen.

 Kantonsspital Baselland weist 2013 Gewinn von 1,95 Mio. Franken aus

                Das Kantonsspital Baselland schliesst das Geschäftsjahr 2013 mit einem Gewinn von CHF 1,95 Mio. ab. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich das Ergebnis um rund CHF 0,4 Mio. verbessert. Der Jahresgewinn wird gemäss § 16 des Spitalgesetzes zur Bildung von Eigenkapital verwendet. Das operative Ergebnis (EBITDA) konnte auf CHF 36,2 Mio. gesteigert werden. Die Eigenkapitalquote beträgt 36,8%, das Eigenkapital konnte um CHF 2,08 Mio. auf CHF 126,3 Mio. gesteigert werden. Der betriebliche Mittelzufluss erlaubt es, die getätigten Investitionen selbst zu finanzieren und den Betrieb mit ausreichend Liquidität zu versorgen. Das KSBL verfügt über eine solide finanzielle Basis.

 Psychiatrie Baselland schliesst 2013 mit einem Jahresgewinn von 1,8 Mio. Franken ab

                Das zweite Geschäftsjahr der verselbstständigten Psychiatrie Baselland schloss mit einem Jahresgewinn von CHF 1,8 Mio. ab (2012: CHF 0,95 Mio.). Das Ergebnis wurde unter anderem durch eine Steigerung der Erträge aus Spitalleistungen an Patienten und durch eine konsequente Ausgabendisziplin in den Sachkosten erwirtschaftet. Die Eigenkapitalquote beträgt per 31. Dezember 2013 15,1% und hat gegenüber 2012 um 1,0% zugenommen.

                >
                 Landratsvorlagen

                Für Rückfragen:

                Herr Andrea Primosig, Spitalcontrolling, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 91 65


title_de: Aktionsplan zur Fluglärmreduktion am EuroAirport

content_de:
Die für den EuroAirport zuständigen Departemente in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft begrüssen den vom Flughafen heute vorgestellten Aktionsplan zur Reduktion des Fluglärms in den späten Nachtstunden. Damit wird ein wichtiger Schritt getan, um die Entwicklung des EuroAirport auch in Zukunft erfolgreich und im Gleichgewicht mit dem notwendigen Schutz der Bevölkerung in der Nachbarschaft des Flughafens gestalten zu können.

Die im Kanton Basel-Stadt beziehungsweise im Kanton Basel-Landschaft für den EuroAirport zuständigen Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU), Regierungsrat Christoph Brutschin, sowie der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), Regierungsrat Thomas Weber, sind froh, dass der EuroAirport in Zusammenarbeit mit seinen diversen Partnern auf Seiten der Airlines, der Bodenabfertigungsdienstleister sowie der Behörden einen Plan mit Massnahmen ausgearbeitet hat, mit dem die Flughafenanwohnerschaft in der empfindlichen Nachtzeit zwischen 23 Uhr und 24 Uhr von Fluglärm entlastet werden kann. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Balance zwischen der Flughafenentwicklung und dem Schutz der Bevölkerung im Einzugsgebiet des Flughafens zu erhalten.

Grundsätzlich verfolgen der Flughafenverwaltungsrat und die Flughafendirektion seit langem eine Politik zur Begrenzung der Lärmimmissionen aus dem Flugbetrieb am EuroAiport. Zahlreiche Massnahmen sind in Kraft und tragen dazu bei, dass der Fluglärm insgesamt stabil und auf vergleichsweise tiefem Niveau ist. Die Entwicklung der letzten Jahre hat jedoch eine Erhöhung der Fluglärmwerte in der sensiblen Zeitperiode zwischen 23 Uhr und 24 Uhr bewirkt, was von der Bevölkerung als spürbare Beeinträchtigung wahrgenommen wird. Mit dem jetzt vom EuroAirport vorgesehenen Aktionsplan, der in der kurzen Frist auf die Halbierung der Anzahl Starts und die Wachstumsstabilisierung der Gesamtbewegungszahl bis Ende 2019 ausgerichtet ist und langfristig ein Lärmkorsett zur nachhaltigen Begrenzung der aus dem Flugbetrieb resultierenden Lärmmenge anstrebt, kann dieser Zustand verbessert werden.

Die auch künftig erfolgreiche Entwicklung des EuroAirport als volkswirtschaftlich bedeutende Verkehrsinfrastruktur der trinationalen Region Nordwestschweiz / Oberelsass / Südbaden benötigt einen Rahmen, der der Akzeptanz der Flughafenanrainerinnen und -anrainer Rechnung trägt. Der jetzt beschlossene Aktionsplan des EuroAirport ist dafür ein wichtiges Element. Die Erwartung der beiden Vorsteher des WSU und der VGD ist, dass er in Zusammenarbeit mit den beteiligten Akteuren konsequent an die Hand genommen und nachhaltig umgesetzt wird.

Medienmitteilung EuroAirport


title_de: Salina Raurica: Pratteln setzt die Eckwerte des Gesamtkonzeptes um

content_de:
 Die Umsetzung des Entwicklungskonzeptes Salina Raurica ist einen bedeutenden Schritt weiter. Der Einwohnerrat Pratteln stimmte am 30. Mai 2016 der Anpassung des Zonenplanes zu und schafft damit die rechtlichen Voraussetzungen für eine zügige Umsetzung des Gesamtkonzepts. Zum Projekt und dem weiteren Vorgehen informieren die Gemeinden und der Kanton über die überarbeitete Webseite  salina-raurica.ch
                 .

                Die Umsetzung des Spezialrichtplanes Salina Raurica erreicht mit der Verabschiedung des neuen Nutzungsplanes durch den Einwohnerrat Pratteln einen wichtigen Meilenstein. Nach Genehmigung durch den Regierungsrat werden damit im ganzen Perimeter von Salina Raurica die neuen Zonenvorschriften und Strassennetzpläne rechtskräftig. Dies bildet die Grundlage für die weiteren Planungsschritte.

                Dazu gehören die Genehmigung des Baukredits zur Verlegung der Rheinstrasse sowie der Entscheid zum generellen Projekt „Tramverlängerung Bahnhof Pratteln – Augst‘. Der Landrat wird voraussichtlich Ende 2016 diese Entscheide fällen. Parallel dazu wird auf Bundesebene das Genehmigungsverfahren zum neuen Standort des Amphibienlaichgebietes von nationaler Bedeutung abgeschlossen. Die Aufhebung des Schutzstatus durch den Bund wird die Auffüllung der Zurlindengrube neben dem Coop-Neubau ermöglichen.

                Im Gebiet Ost, zwischen der ARA und dem Längi-Quartier wird jetzt die Gemeinde Pratteln zusammen mit den Eigentümern und dem Kanton ein Testplanungsverfahren zur genauen Bestimmung der Baufelder und der künftigen Nutzungen durchführen.

                Die hervorragenden Standortqualitäten von Salina Raurica werden mit den Infrastrukturvorhaben in Wert gesetzt. Die nächsten Schritte im kommenden Jahr sind essentiell und werden mittelfristig die Ansiedlung interessanter Nutzungen ermöglichen.

 Neue Webseite lanciert

                Zur übersichtlichen Darstellung der Entwicklungsplanung in Salina Raurica wurde die bisherige Webseite komplett überarbeitet. Ziel ist es, die Zusammenhänge der Teilprojekte und Gebiete, den aktuellen Projektstand sowie die weiteren Schritte nach Teilgebiet für die interessierte Öffentlichkeit sowie den Beteiligten und Betroffenen laufend zu kommunizieren:
                 www.salina-raurica.ch


title_de: Reinach/Muttenz: Deckbelagsarbeiten auf der A18

content_de:
 Am Wochenende vom Freitag, 18.September ab 20:00 Uhr bis Montag, 21. September 5:00 Uhr wird auf der Autobahn A18 zwischen dem Anschluss Reinach Süd bis Anschluss Muttenz Süd ein neuer Deckbelag eingebaut. Es wird eine Fahrbahn in Fahrtrichtung Basel gesperrt.

                Der Verkehr wird in diese Richtung auf nur einem Fahrstreifen geführt. Die Ein- und Ausfahrt Reinach Nord in der Fahrtrichtung Basel ist sowie die Einfahrt am Anschluss Aesch in Richtung Basel ist gesperrt.

                Eine Umleitung für den Individualverkehr wird signalisiert.

                Die Sperrung ist witterungsabhängig. Bei schlechtem Wetter werden die Arbeiten auf das Wochenende vom 25. bis 27. September verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: H2: Unterhaltsarbeiten beim Anschluss Liestal-Altmarkt

content_de:
                Am Dienstag, 19. Juli 2011 und Mittwoch, 20. Juli 2011, werden beim Anschluss Altmarkt in Liestal von jeweils 08.30 Uhr 15.30 Uhr an diversen Stellen Unterhaltsarbeiten ausgeführt. Während den Arbeiten ist mit leichten Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Die Umleitungen werden signalisiert. Bei nassem Wetter werden die Arbeiten verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Thomas Hauenstein, Tiefbauamt, Projektleiter Kantonsstrassen/Infra-Management, Tel. 061 552 61 68

                Liestal, 14. Juli 2011


title_de: H2 Pratteln - Liestal (HPL): Rampe Mühlerainstrasse gesperrt - Staugefahr zu Spitzenzeiten

content_de:
 Ab Montag, 16. Mai 2011 ist die Rampe zwischen der Mühlerain- und Rheinstrasse in Füllinsdorf für den Verkehr gesperrt. Sämtliche Fahrzeuge von Frenkendorf und Füllinsdorf in Richtung Liestal und Basel werden über den neuen Kreisel Rheinstrasse/Liestalerstrasse geführt. Verkehrsteilnehmer aus Richtung Füllinsdorf fahren durch die Unterführung Mühlerain und über die neuen Kreisel Niederschönthalstrasse und Parkstrasse. Von Frenkendorf her führt der Verkehr direkt über die neuen Kreisel.

                In Spitzenzeiten am Morgen und am Abend ist die Kapazität mit diesem Verkehrsregime allerdings zu gering, deshalb muss im Bereich der Einfahrt Basel bis Liestal mit Rückstau gerechnet werden. Aufgrund von zwei Einsprachen kann die ursprünglich geplante Entlastungsmassnahme über die Ergolzstrasse in Füllinsdorf während den Stosszeiten von Montag bis Freitag, von 06.30 Uhr bis 08.00 Uhr und von 16.30 Uhr bis 18.00 Uhr nicht in Betrieb genommen werden.

                Mit einer Informationskampagne versucht das Tiefbauamt den Verkehr nach Waldenburg und Sissach grossräumig über die A2 zu lenken.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Manfred Rauter, Tiefbauamt, Projektleiter, Geschäftsbereich Verkehr, Tel. 061 552 54 69

                Liestal, 12. Mai 2011


title_de: Offiziersempfang im Schloss Ebenrain

content_de:
 Offiziersempfang der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt im Schloss Ebenrain

                Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt empfangen einmal im Jahr die hohen Offiziere der Armee. Am Dienstag begrüssten die Militärdirektoren der beiden Basel, Isaac Reber und Baschi Dürr, zusammen mit dem Gesamtregierungsrat Basel-Landschaft 25 hohe Offiziere angeführt durch die Korpskommandanten André Blattmann, Chef der Armee, Dominique Andrey, Kommandant Heer und Aldo Schellenberg, Kommandant Luftwaffe im Schloss Ebenrain in Sissach. Regierungspräsident Isaac Reber unterstrich in seiner Begrüssung die Bedeutung der Milizarmee für die Stabilität und damit auch für die Freiheit und den Wohlstand der Schweiz.

                Für Rückfragen

                Oberst Martin Büsser, Leiter Militär / Kreiskommandant, Sicherheitsdirektion (SID), 061 552 72 01

                Fotos: Martin Töngi


title_de: Ein neues Leitbild für den Wald in den beiden Basel 2050

content_de:
Heute, am 21. März 2022, dem Internationalen Tag des Waldes, haben die Regierungsräte Thomas Weber und Kaspar Sutter mit dem Amt für Wald beider Basel das neue Leitbild für den Wald in den beiden Basel 2050 vorgestellt. Das Leitbild schafft die Grundlage für eine gemeinsame Gestaltung der Zukunft der hiesigen Wälder. Ebenfalls liegen die Ergebnisse der repräsentativen Bevölkerungsumfrage «Waldmonitoring soziokulturell WaMos3» auf nationaler und kantonaler Ebene vor.

Der Wald ist mit verschiedenen Herausforderungen konfrontiert: Klimawandel, hohe Stickstoffeinträge, zunehmender Erholungsdruck. Damit der Wald seine vielfältigen Leistungen auch in Zukunft erbringen kann, ist er auf Pflege und Unterstützung angewiesen. Wie diese mit Blick ins Jahr 2050 gestaltet werden sollen und wie die verschiedenen Akteure zusammenarbeiten wollen, ist in das neue Leitbild für den Wald in den beiden Basel 2050 eingeflossen. Die bedürfnis- und naturgerechte Nutzung des Waldes soll allen Anspruchsgruppen möglich sein.

Acht Leitsätze für den Wald von morgen

Mit acht Leitsätzen zu Themen wie Klimawandel, Ressourcennutzung, Erholung, Sensibilisierung der Öffentlichkeit und auch Waldmanagement und Finanzierungsmechanismen wird eine Vision für einen vielfältigen und widerstandsfähigen Wald entworfen. Ein Ziel des Leitbilds ist beispielsweise, die positiven Einflüsse des Waldes auf das Klima wie CO2-Bindung und Kühleffekte zu fördern. Holz soll als erneuerbarer und klimaneutraler Rohstoff nachhaltig genutzt und verwendet werden. Vitale, siedlungsnahe Wälder sollen Abkühlung, frische Luft und Wasserrückhalt bringen und gleichzeitig als qualitativ hochstehender Erholungs- und Gesundheitsraum dienen.

Wichtige Voraussetzung für das Erreichen der Leitbild-Ziele ist das Bewusstsein der Bevölkerung für die Leistungen des Waldes. Dieses muss in Zukunft stärker gefördert werden. Wichtig sind auch zielgerichtete Finanzierungsmechanismen für die von der Öffentlichkeit nachgefragten Wald-Leistungen.

Partizipativer Prozess

Das Amt für Wald beider Basel entwickelte das neue Leitbild Wald 2050 vergangenes Jahr zusammen mit allen organisierten Anspruchsgruppen. Dazu gehören Waldeigentümerinnen, Einwohnergemeinden, Forstbetriebe, Jägerinnen, Naturschützer, Sportlerinnen, Waldpädagogen. Auch die Umsetzungsplanung wird in den folgenden Monaten mit diesen Anspruchsgruppen vorbereitet. Diese gemeinsame Verantwortung für den Wald von morgen und die Zusammenarbeit der verschiedenen Beteiligten ist im neuen Leitbild grossgeschrieben. Vergangene Woche haben die beiden Kantonsregierungen das Leitbild zur Kenntnis genommen.

Bevölkerungsumfrage «Waldmonitoring soziokulturell WaMos3»: Freuden und Sorgen

Alle zehn Jahre wird eine nationale Umfrage «Waldmonitoring soziokulturell (WaMos3)» gemacht, um das Verhältnis der Bevölkerung zum Wald zu untersuchen. Erstmals gaben die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt eine kantonale Verdichtung in Auftrag, damit auch statistisch relevante Aussagen für die Kantonsgebiete möglich sind. Die Haltung der Bevölkerung unterstützt die Stossrichtungen des Leitbilds und ist eine wichtige Grundlage für die zukünftige Waldpolitik.

Die Auswertung zeigt, dass den Befragten der Wald in der Region Basel gefällt. Sie besuchen ihn oft und sind zufrieden mit der Bewirtschaftung. Sie fühlen sich gut über den Wald informiert und: Sie machen sich Sorgen um die Gesundheit des Waldes.

Der Wald ist ein äusserst beliebter Naherholungsraum. Im Durchschnitt geben die Befragten an, wöchentlich knapp zwei Stunden im Wald zu sein. Besonders gefällt, wenn es nach Wald riecht, Naturgeräusche zu hören sind und wenn es Gewässer gibt. Die drei häufigsten Aktivitäten im Wald sind wandern und spazieren, die Natur beobachten und «einfach sein».

Im Vergleich zum nationalen Ergebnis ist das Thema Wald im Klimawandel in der Region Basel signifikant präsenter. Hier fühlt sich die Bevölkerung besser zum Thema informiert, sieht den Wald häufiger durch den Klimawandel gefährdet, schätzt die Waldgesundheit als eher schlecht ein und gibt häufiger an, Veränderungen durch den Klimawandel wie abgestorbene Bäume gesehen zu haben. Neben dieser Sorge um den Wald im Klimawandel scheinen die Massnahmen, die vom Amt für Wald beider Basel gefördert und von den Waldeigentümern und Forstbetrieben umgesetzt werden, verstanden zu werden: Die Zustimmung zur Förderung und Neupflanzung von klimaangepassten Baumarten oder zur Sperrung von Wegen oder Waldabschnitten aufgrund trockenheitsbedingter Baumschäden ist in der Region einiges höher als in der Schweiz.

Hinweise unter folgendem Link: www.bl.ch/itw

Leitbild für den Wald in den beiden Basel 2050

Kantonaler WaMos3-Bericht

Nationaler WaMos3-Bericht


lead_de: Am 5. Dezember 2019, dem Tag der Freiwilligen hat Regierungsrätin Kathrin Schweizer im Namen des gesamten Regierungsrats Basel-Landschaft die Projekte «Adlerbus» Frenkendorf und «Fahrdienst für wenig mobile Personen des Frauenvereins Oltingen» mit dem Freiwilligenpreis im Sozialbereich 2019 ausgezeichnet. Der Preis ist mit je CHF 5000 dotiert.

title_de: Freiwilligenpreis BL 2019 geht an «Adlerbus» Frenkendorf und «Fahrdienst für wenig mobile Personen des Frauenvereins Oltingen»

content_de: Im Rahmen des gut besuchten Freiwilligenapéros der Gemeinde Birsfelden wurde dieses Jahr der Freiwilligenpreis im Sozialbereich des Kantons Basel-Landschaft verliehen. Beide Siegerprojekte sichern durch Freiwilligenarbeit die Möglichkeiten von mobilitätseingeschränkten Personen von ihrem Wohnort zu zentralen Dienstleistungen wie Einkaufsmöglichkeiten und Gesundheitsversorgung zu gelangen. Während der «Adlerbus» in erster Linie auf einen festen Fahrplan setzt, ist das Angebot des Frauenvereins Oltingen stärker auf Bedürfnisse von Einzelpersonen ausgerichtet. Durch die Verteilung auf viele Schultern können regelmässige und viele Einsätze realisiert werden.


title_de: Versteigerung von rund 100 Velos

content_de:
 Am kommenden Freitag, 3.Juli 2009, werden ab 15 Uhr im alten Zeughaus an der Oristalstrasse 100 in Liestal  rund hundert gut erhaltene Velos versteigert. Die Velos können ab 14.00 Uhr besichtigt werden.

                Die Versteigerung der Velos erfolgt in zwei Kategorien. Das Mindestgebot beginnt bei der ersten Kategorie bei SFr. 5.--, bei der zweiten Kategorie (Mountainbikes) bei SFr. 50.--. Der Zuschlag erfolgt gegen Barzahlung und ohne Gewähr für den Zustand der Velos.

                Signalisierte Parkplätze sind vor Ort vorhanden.

 Auskunft:

                Berardino Barbati, Leiter Fundbüro und Verwertungsdienst, 061 552 71 40 oder per E-Mail
                 berardino.barbati@bl.ch

                Liestal, 30. Juni 2009


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Weiteres Vorgehen nach der Ablehnung des Staatsvertrags über die Universitätsspital Nordwest AG

Nach Ablehnung der Universitätsspital Nordwest AG durch das baselstädtische Stimmvolk bleibt das Kantonsspital Baselland (KSBL) auch über 2019 hinaus als eigenständiges Unternehmen erhalten. Damit dieses gestärkt in die Phase der strategischen Neuausrichtung gehen kann, will der Regierungsrat die Eigenkapitalbasis des KSBL auf eine breitere Basis stellen. Zu diesem Zweck beantragt er dem Landrat die Kompetenz, die bestehenden Darlehen des Kantons in Eigenkapital des KSBL umzuwandeln.

Nachdem der Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG nicht zustande gekommen ist, hat für den Regierungsrat die Stabilisierung des Kantonsspital Baselland erste Priorität. Daher beantragt er die Wandlung der beiden bestehenden Darlehen des Kantons an das KSBL, sodass dieses gestärkt in die Phase der strategischen Neuausrichtung gehen kann und über eine für die Kapitalmarktfähigkeit notwendige Eigenkapitalbasis verfügt. Die Wandlung erfolgt im jeweils notwendigen Umfang abgestimmt auf die Strategieumsetzung des KSBL. Zudem gibt die Vorlage Auskunft über das geplante zeitliche Vorgehen im Zusammenhang mit der strategischen Neuausrichtung des KSBL. Ebenfalls hat der Regierungsrat dem KSBL-Verwaltungsrat als Rahmenbedingung vorgegeben, dass die auszuarbeitenden strategischen Optionen insbesondere einen Beitrag
– zur optimierten Gesundheitsversorgung der Bevölkerung des Kantons Basel-Landschaft und
– zur Dämpfung des Kostenwachstums im Spitalbereich des Kantons Basel-Landschaft leisten sollen.

Der Zeitplan sieht vor, dass der Verwaltungsrat zusammen mit der Geschäftsleitung bis Ende Juni 2019 die bisher vom KSBL erarbeiteten Optionen konkretisiert, auf der Basis einer Angebotsplanung und entsprechenden Businessplänen zu einem Entscheid kommt und Antrag an den Eigentümer stellt. Dabei ist auch die Möglichkeit von strategischen Partnerschaften zu prüfen.

> Landratsvorlage

Kein Lehrmittelverbot für Fremdsprachen, sondern Lehrmittelfreiheit für alle Fächer

Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat eine Änderung des Bildungsgesetzes zur Umsetzung der nichtformulierten Volksinitiative «Stopp dem Verheizen von Schüler/innen: Ausstieg aus dem gescheiterten Passepartout-Fremdsprachenprojekt» und empfiehlt die Annahme. Im Bildungsgesetz werden neu die Lehrmittelfreiheit in allen Fächern und Vorgaben für die Lehrpläne in den Sprachenfächern formuliert. Ziel ist es, dass die Schülerinnen und Schüler gut Fremdsprachen lernen und auf das Berufsleben bzw. die weiterführenden Ausbildungen optimal vorbereitet sind.

Die nichtformulierte Volksinitiative verlangt einen strukturierten und aufbauenden Französisch- und Englischunterricht sowie ein Lehrmittelverbot für die Passepartout-Lehrmittel «Mille feuilles», «Clin d’oeil» und «New World». Mit der Änderung des Bildungsgesetzes nimmt der Regierungsrat die Anliegen aus dem Schulalltag auf und schlägt einen neuen Weg ein. Im Bildungsgesetz sollen künftig klare Vorgaben zu den Lehrplänen der Sprachenfächer ausgewiesen sein. Ausserdem wird kein Lehrmittelverbot für Fremdsprachen, sondern eine geleitete Lehrmittelfreiheit in allen Fächern formuliert.

Geleitete Lehrmittelfreiheit in allen Fächern
Die Lehrmittelfreiheit soll nicht nur für die Sprachenfächer, sondern neu für alle Fächer der Primar- und Sekundarschulen gelten. Die Lehrerinnen und Lehrer entscheiden künftig auf der Grundlage der kantonalen Lehrmittelliste, welche Lehrmittel sie in ihrem Unterricht einsetzen. Die pädagogische Verantwortung der Fachpersonen wird damit gestärkt. Lehrmittel auf der Lehrmittelliste werden nach kantonalen Kriterien geprüft, und vom Bildungsrat beschlossen. Durch periodisches Prüfen der Lehrmittel wird die Qualität der Lehrmittel, die an Baselbieter Schulen eingesetzt werden, sichergestellt.

Die Schülerinnen und Schüler stehen im Zentrum
Oberstes Ziel ist es, dass unsere Schülerinnen und Schüler gut Sprachen lernen und auf das Berufsleben bzw. die weiterführenden Ausbildungen optimal vorbereitet sind. Es liegt in der Verantwortung jeder Lehrperson, bei kurzfristigen Lehrpersonenwechseln und Stellvertretungen die Lehrmittelwahl zum Wohle der Kinder und Jugendlichen zu treffen. Parallel zur Änderung des Bildungsgesetzes wurde die Lehrmittelverordnung total revidiert und ein umfassendes Lehrmittelkonzept erarbeitet.

Anpassungen bei den Lehrplänen
Damit die Mobilität der Schülerinnen und Schüler auch mit der neuen geleiteten Lehrmittelfreiheit gewährleistet ist, müssen die Lehrpläne klar formulierte Ziele am Ende jedes Schuljahrs und jeder Schulstufe ausweisen. Bei den Sprachenfächern soll künftig im Lehrplan eine ausgewogene Förderung der vier Fertigkeiten «Lesen, Schreiben, Hören und Sprechen» ersichtlich sein. Ausserdem ist auf einen schrittweisen Aufbau von Grammatik, Wortschatz und Orthographie zu achten.

Umsetzung in den Schulen
Die Umsetzung kann erst nach der obligatorischen Volksabstimmung, die voraussichtlich im November 2019 stattfindet, erfolgen. Um schnellstmöglich Klarheit und Sicherheit für die Schulen zu erreichen, wurden die Lehrplanarbeiten und die Lehrmittelevaluationen bereits im August 2018 in Auftrag gegeben. Die neuen Lehrpläne und Lehrmittel können nach der Volksabstimmung frühestens ab Schuljahr 2020/21 mit den 3. Primar- und 1. Sekundarschulklassen eingeführt werden.

> Landratsvorlage

100. Geburtstage

Am Montag, 4. März 2019, feiert Suzanne Andree Pelosi aus Binningen ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungspräsidentin Monica Gschwind, Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich und Staatsweibel Daniel Hofer, wird am Montag der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Am Dienstag, 5. März 2019, feiert Lucie Sommer aus Allschwil ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungsrat Isaac Reber, Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich und Staatsweibel Daniel Hofer, wird am Dienstag der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Landeskanzlei


title_de: Zur finanziellen Lage des Universitätsspitals Basel und des Kantonsspitals Baselland

content_de:
Die Regierungen beider Basel informieren über den finanziellen Zustand des Universitätsspitals Basel (USB) und des Kantonsspitals Baselland (KSBL) per Ende 2018, wie dies der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt gegenüber dem Grossen Rat in einer Interpellationsantwort in Aussicht gestellt hat. Während die finanzielle Entwicklung des USB für 2018 grundsätzlich im Rahmen des Budgets und der Erwartungen liegt, fällt das Zwischenergebnis für das KSBL und die Erwartung per Jahresende 2018 unter Budget aus. Der Umgang mit möglichen Eigenkapital-Wertveränderungen bis Ende 2019 ist im Staatsvertrag über das Universitätsspital Nordwest vom 6. Februar 2018 zwischen den beiden Kantonen verbindlich geregelt.

Mit einer Interpellation betreffend „finanzieller Zustand Kantonsspital Baselland“ wurde dem Regierungsrat Basel-Stadt im Oktober 2018 die Frage gestellt, ob er bereit sei, beim Kanton Basel-Landschaft einen revidierten Zwischenabschluss des Kantonsspitals Baselland für die Periode vom 1.1.–30.9.2018 einzufordern, welcher der Basler Stimmbevölkerung bis Ende 2018 vorliegt. Der Regierungsrat Basel-Stadt hat in seiner Interpellationsantwort vom 7. November 2018 schriftlich bestätigt, dass das KSBL und das USB den gewünschten Zwischenabschluss erstellen würden, aufgrund von Zeit- und Kostenaspekten allerdings ohne Revision. Die Regierungsräte stellten in Aussicht, dass die Ergebnisse des Zwischenabschlusses und die Prognose für den Jahresabschluss 2018 durch das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt und die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft bis Ende 2018 kommuniziert würden. Dies erfolgt mit der vorliegenden Mitteilung.

Zwischenabschluss USB per 30. September 2018 und Prognose für ganzes 2018

Zusammenfassung Quartalsabschluss 09.2018: Universitätsspital Basel (Werte in TCHF)

USB (ohne Fonds)

IST 09.2018

IST 09.2017

Abweichung zu Vorjahr

Budget 09.2018

Abweichung zu Budget

Betrieblicher Ertrag

781‘980

754‘321

3.7%

773‘355

1.1%

Personalaufwand

501‘317

494‘126

1.5%

496‘005

1.1%

Medizinischer Bedarf

151‘875

145‘563

4.3%

143‘309

6.0%

EBITDA in TCHF

52‘011

35‘204

47.7%

54‘843

-5.2%

EBITDA Marge

6.7%

4.7%

2.0 Prozentpunkte

7.1%

-0.4 Prozentpunkte

Unternehmensergebnis

6‘723

-5‘165

230.2%

10‘649

-36.9%

Stationäre Fälle (inkl. Reha) HR

36‘670

36‘580

0.2%

37‘141

-1.3%

CMI

1.296

1.257

3.1%

1.286

0.8%

Anteil Zusatzversicherte

20.7%

21.6%

-0.9 Prozentpunkte

21.7%

-1.0 Prozentpunkte

TARMED-Punkte HR

145‘907‘000

158‘314‘000

-7.8%

154‘211‘000

-5.4%

Beschäftigung in Vollzeitstellen, in FTE

4‘620

4‘630

-0.2%

4‘684

-1.4%

Das USB befindet sich per 30. September 2018 grundsätzlich auf Kurs mit einem nur leicht unter Budget liegenden EBITDA von 6.7 %. Die Steigerung des betrieblichen Ertrages ist primär mit einer verbesserten Fallschwere (Case Mix Index, CMI) begründet und in geringerem Ausmass einer leichten Zunahme der Fallzahlen. Der Rückgang bei den TARMED-Punkten für ambulante Behandlungen aufgrund des Tarifeingriffs des Bundes liegt im Bereich des Erwarteten. Der Zusatzversicherungsanteil nimmt leicht ab.

Das USB erwartet für den Jahresabschluss 2018 einen betrieblichen Jahresgewinn von rund 11.2 Mio. Franken und einen EBITDA von rund 6.7 %. Aufgrund von ausserordentlichen Faktoren, im Wesentlichen einer Rückzahlung von GWL-Mitteln (Mittel für Gemeinwirtschaftliche Leistungen) für Lehre und Forschung für 2016 und 2017 wird das USB im 2018 voraussichtlich noch einen Gewinn von rund 1.6 Mio. Franken ausweisen. (Gemäss einer Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Universitätsspital Basel deckt der Kanton Basel-Stadt unfinanzierte Leistungen für Lehre und Forschung zu maximal 70 Prozent. Da die Deckungslücke in 2016 und 2017 insgesamt kleiner wurde, kam es zu monatlichen Auszahlungen, welche mehr als 70 Prozent (aber immer weniger als 100 Prozent) der Finanzierungslücke beim USB deckten. Diese sind nun vereinbarungsgemäss an den Kanton Basel-Stadt zurückzuführen.)

Für das Jahr 2019 rechnet das USB mit einem ausgeglichenen Ergebnis.

Zwischenabschluss KSBL per 30. September 2018 sowie Prognose für ganzes 2018

Zusammenfassung Quartalsabschluss 09.2018: Kantonsspital Baselland (Werte in TCHF)

KSBL

IST 09.2018

IST 09.2017

Abweichung zu Vorjahr

Budget 09.2018

Abweichung zu Budget

Betrieblicher Ertrag

320‘918

334‘235

-4.0%

337‘152

-4.8%

Personalaufwand

232‘078

236‘083

-1.7%

238‘333

-2.6%

Medizinischer Bedarf

43‘943

43‘466

1.1%

44‘334

-0.9%

EBITDA in TCHF

7‘787

19‘073

-59.2%

14‘027

-44.5%

EBITDA Marge

2.4%

5.7%

-3.3 Prozentpunkte

4.2%

-1.8 Prozentpunkte

Unternehmensergebnis

-9‘808

1‘817

-639.8%

-2‘655

269.4%

Stationäre Fälle (inkl. Reha) HR

24‘883

25‘459

-2.3%

26‘272

-5,3%

CMI

1.008

1.011

-0.3%

1.035

-2.6%

Anteil Zusatzversicherte

21.1%

21.3%

-0.2 Prozentpunkte

21.3%

-0.2 Prozentpunkte

TARMED-Punkte HR

60‘157‘203

66‘238‘065

-9.2%

63‘556‘752

-5.3%

Beschäftigung in Vollzeitstellen, in FTE

2‘451

2‘451

0.0%

2‘446

0.2%

Viele Kennzahlen des KSBL per 30. September 2018 liegen unter Budget. Aufwandseitig beginnen die Massnahmen zu greifen, die der Verwaltungsrat des KSBL Mitte Jahr in Form eines Sparpakets beschlossen hat. Dabei handelt es sich um die Anpassung von Kapazitäten sowohl im Personalbereich als auch im Kerngeschäft und in den Supportbereichen (z.B. Nichtwiederbesetzung von Administrationsstellen, Reduktion der Bettenkapazität, Reduktion der Operations-Kapazität).

Ertragsseitig beträgt die Abweichung zum Budget 4.8 %, was sich auch auf den EBITDA und das Unternehmensergebnis mit einem Verlust von 9.8 Mio. Franken per 30. September 2018 auswirkt. Das Ergebnis resultiert aufgrund von weniger Zuweisungen, die nicht zuletzt auf Abgänge von Ärzten mit entsprechendem Patientengut zurückzuführen sind. Das KSBL erwartet für den Jahresabschluss 2018 einen Jahresverlust von rund 14.5 Mio. Franken.

Auch im 2019 rechnet das KSBL mit Verlusten (gemäss bestehendem Budget rund 9.5 Mio. Franken), da sich insbesondere die Grundbelastung des breitgefächerten Angebots während 7x24-Stunden an drei Standorten negativ in den Zahlen niederschlägt. Eine Verbesserung ist mit veränderten Strukturen im Rahmen der Spitalgruppe möglich, was jedoch erst nach der Volksabstimmung zur Fusion des USB und des KSBL angegangen werden soll respektive kann.

Folgen des langen Fusionsprozesses
Während die finanzielle Entwicklung des USB für 2018 im Rahmen des Budgets und der Erwartungen liegt, liegen das Zwischenergebnis für das KSBL sowie die Erwartung per Jahresende unter Budget. Dies ist darauf zurückzuführen, dass der 2015 angekündigte und seither in Politik und Öffentlichkeit intensiv diskutierte Fusionsprozess zum USNW, mit den geplanten Strukturanpassungen insbesondere im KSBL, nun im Markt seine volle Dynamik entfaltet. Dazu gehören nicht budgetierbare personelle Rochaden, wie der Übergang der Frauenklinik vom KSBL-Standort Bruderholz zum Bethesda Spital im Jahr 2016 oder der im 2018 erfolgte Wechsel des Chefarztes Urologie in die freie Praxis.

Eigenkapital-Wertveränderungen im Staatsvertrag geregelt
Die beiden Gesundheitsdirektoren weisen darauf hin, dass der Umgang mit möglichen Eigenkapital-Wertveränderungen bis Ende 2019 bereits im Staatsvertrag über das Universitätsspital Nordwest AG (USNW) vom 6. Februar 2018 zwischen den beiden Kantonen verbindlich geregelt wurde. Demnach hat der Kanton Basel-Landschaft die Differenz durch Bareinlage in die USNW auszugleichen, wenn der Substanzwert des KSBL zum Zeitpunkt der Fusion, d.h. per 31.12.2019, 237 Mio. Franken unterschreitet. Der umgekehrte Fall wurde ebenfalls geregelt: Sollte das USB zum Zeitpunkt der Fusion den Substanzwert von 538.5 Mio. Franken unterschreiten, erhält der Kanton Basel-Stadt einen kleineren Anteil am USNW (siehe den gemeinsamen Bericht zum Staatsvertrag über die USNW, Kapitel 5.4.3, Abschnitt D „Korrekturmechanismen bei Substanzwertveränderungen“, Seite 50 ff. ).

Diese Regelungen stellen sicher, dass die im Staatsvertrag vereinbarten Beteiligungswerte und das vereinbarte Beteiligungsverhältnis zum Fusionszeitpunkt eingehalten werden. Aufgrund des Ergebnisses des KSBL in der Jahresrechnung 2017 (Gewinn von 4.8 Mio. Franken), der erwarteten bzw. budgetierten Verluste für 2018 (14.5 Mio. Franken) und 2019 (9.5 Mio. Franken) müsste der Kanton Basel-Landschaft aus heutiger Sicht eine Bareinlage von rund 10.2 Mio. Franken in das USNW leisten (kumulierter Verlust von 19.2 Mio. Franken abzüglich im Staatsvertrag antizipierter Verlust von 9 Mio. Franken für die Festlegung der Wertuntergrenze für das KSBL von 237 Mio. Franken).

Geplante Spitalgruppe in landesweiter Studie beispielhaft erwähnt
Das Schweizer Gesundheitswesen steht vor einer Trendwende, wie PricewaterhouseCoopers (pwc) in der neu veröffentlichten Studie zur finanziellen Gesundheit der Schweizer Spitäler 2017 ausführt (siehe PricewaterhouseCoopers: Schweizer Spitäler: So gesund waren die Finanzen 2017 – Trendwende in der Versorgung – neue Strukturen sind gefragt). So hält der finanzielle Druck weiter an, und die Wirtschaftlichkeit steht fast täglich öffentlich zur Debatte. In den letzten Jahren hat sich das Verhältnis zwischen Ertrags- und Kostenwachstum in den Schweizer Spitälern nie ungünstiger entwickelt als im Jahr 2017. Die stetige Konsolidierung der Branche sowie die zunehmende Bereitschaft, sich mit integrierten Leistungsangeboten innerhalb von grösseren Versorgungsregionen zu positionieren, sind Anzeichen, dass sich der Markt bewegt, um auf die veränderten Anforderungen adäquat zu reagieren. Gemäss pwc sind Strukturbereinigungen unausweichlich. Als zukunftsgerichtete Beispiele werden die Versorgungsräume Bern, Basel und St. Gallen genannt, mit der Spitalgruppe (gemeint ist das Universitätsspital Nordwest) in der Region Basel.

> gemeinsame Medienmitteilung BS und BL


title_de: Nachtsperrungen der Umfahrungen Liestal und Aesch

content_de:
 In der Nacht von Montag, 26. Oktober 2009 von 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen, 5.00 Uhr ist die Umfahrung Liestal auf der H2 vom Anschluss Altmarkt bis Einmündung in die Rheinstrasse wegen Unterhaltsarbeiten gesperrt.

                 In der Nacht von Dienstag, 27. Oktober 2009 von 20.00 Uhr bis Mittwochmorgen, 5.00 Uhr ist die Umfahrung Aesch auf der H18 vom Anschluss Aesch bis Angenstein wegen Unterhaltsarbeiten gesperrt.

                Die Unterhaltsarbeiten umfassen Gehölz- und Mäharbeiten, Fahrbahnreinigung, Reparaturen sowie Bauwerkskontrollen.

 Für Rückfragen:

                René Plattner, NSNW AG, Leiter Betrieb Sissach, Tel. 061 975 45 60

                Sissach, 23. Oktober 2009


title_de: Baselbieter Budget 2014

content_de:
 Sonderfaktor „Reform der Pensionskasse“ überdeckt positive Entwicklung beim Budget und Finanzplan

 Das Budget 2014 des Kantons Basel-Landschaft wird durch die Buchungen als Folge der Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) stark beeinflusst. Der gestufte Erfolgsausweis und die Selbstfinanzierung sind zum besseren Verständnis der Zusammenhänge einmal mit den Buchungen zur Reform der BLPK und einmal ohne dargestellt. Ohne Reform der BLPK fällt das Budget 2014 mit einem Gesamtergebnis in der Erfolgsrechnung von -23.6 Mio. Franken leicht besser aus als im Vorjahr (-25.2 Mio. Franken).

                Damit die BLPK wie vom Baselbieter Stimmvolk am 22. September 2013 beschlossen per 1. Januar 2015 vollständig ausfinanziert werden kann, muss die Forderung der BLPK gegenüber dem Kanton (1.352.4 Mia. Franken) per 31. Dezember 2014 in die Bilanz aufgenommen werden. Die Erfolgsrechnung wird gleichzeitig um die Auflösung der Rückstellungen (470.1 Mio. Franken) entlastet. Unter Berücksichtigung dieser ausserordentlichen und einmaligen Buchungen resultiert aus heutiger Sicht ein Gesamtergebnis in der Erfolgsrechnung von -916.6 Mio. Franken. Dieser Betrag wird dem Landrat beantragt.

                Bereinigt um die einmaligen Buchungen im Zusammenhang mit der Reform der BLPK resultiert ein Gesamtergebnis in der Erfolgsrechnung von -23.6 Mio. Franken (Budget 2013: -25.2 Mio.). Das gegenüber dem Vorjahr leicht geringere Defizit verdeutlicht, dass das Entlastungspaket seine Wirkung entfaltet und die Direktionen weiterhin restriktiv budgetieren. Bei der Würdigung des Ergebnisses muss zudem beachtet werden, dass das Budget 2013 einen einmaligen Ertrag von 60.5 Mio. Franken infolge der geplanten Veräusserung des Neubaus des UKBB enthielt, welcher im Budget 2014 wegfällt. Das Defizit von 23.6 Mio. Franken liegt in derselben Grössenordnung wie im letztjährigen Finanzplan 2013 - 2016 prognostiziert.

                Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt mit Nettoinvestitionen von 204.2 Mio. Franken 32%. Das Budget 2014 entspricht den Bestimmungen zur Defizitbremse. Für die Buchungen als Folge der Reform der BLPK wurde in Bezug auf die Defizitbremse eine Ausnahmeregelung im Finanzhaushaltsgesetz geschaffen. Das Eigenkapital beträgt im Budget 2014 287 Mio. Franken (Budget 2013: 311 Mio. Franken).

                Der gesamte Aufwand nimmt mit 39.8 Mio. Franken oder 1.6% leicht weniger zu als der gesamte Ertrag mit 41.4 Mio. Franken oder 1.7% gegenüber dem Budget des Vorjahres. Das Budget 2014 zeigt, dass sowohl der Personalaufwand als auch der Sachaufwand im Vergleich zum Vorjahr reduziert werden konnten. Der Regierungsrat hat die durch ihn unmittelbar beeinflussbaren Steuergrössen im Griff.

 Selbstfinanzierung im positiven Bereich

                Bereinigt um die einmaligen Buchungen im Zusammenhang mit der Reform der BLPK fällt die Selbstfinanzierung mit 65.5 Mio. Franken positiv aus. Das ist auch deutlich besser als im Vorjahr (Budget 2013: -10.7 Mio. Franken).

                Die Selbstfinanzierung (65.5 Mio. Franken) und die Nettoinvestitionen (-204.2 Mio. Franken) ergeben zusammen den negativen Finanzierungssaldo in der Höhe von -138.7 Mio. Franken (Budget 2013: -311.2 Mio. Franken). Zur Finanzierung der Ausgaben des Budgets 2014 sind also neue Finanzmittel im Umfang von rund 139 Mio. Franken notwendig. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt im Budget 2014 32% und ist damit wieder im positiven Bereich.

 Rückgang bei den Investitionen

                Die Investitionen gehen mit 247 Mio. Franken gegenüber dem Budget 2013 um rund einen Drittel zurück. Den gleichen Rückgang verzeichnen die Nettoinvestitionen, die sich gegenüber dem Budget 2013 von 301 Mio. Franken auf 204 Mio. Franken verringern.

 Beilagen:

                -
                 Referat Lauber, Jahresplanung 2014

                -
                 Referat Wenk, Jahresplanung 2014

                -
                 Präsentation Jahresplanung 2014

                -
                 LRV zur Jahresplanung 2014 (Budget)

                -
                 LRV zu Finanzplan und Finanzstrategie 2014–2017 sowie Investitionsprogramm 2014–2023

                -
                 Referat Pegoraro, Investitionsbudget 2014 und Investitionsprogramm 2014-2023

                -
                 Präsentation  Investitionsbudget 2014 und Investitionsprogramm 2014-2023

                -
                 Investitionsprogramm 2014 - 2023 Detail

                -
                 Nettoinvestitionen Kanton 2014-2023


title_de: H2 Pratteln - Liestal (HPL): Aufhebung der zusätzlichen Fahrspur

content_de:
                H2 Pratteln - Liestal (HPL), Abschnitt Nord, Hülften: Aufhebung der zusätzlichen Fahrspur Richtung Basel

 Für den Zusammenschluss der H2 und den Rückbau der Umfahrungspiste muss nun auch die provisorische zweite Fahrspur Richtung Basel aufgehoben werden. Mit dem Start der Herbstferien, ab 30. September 2013, wird der Verkehr auf der Rheinstrasse in Richtung Basel nur noch einspurig geführt.

                Die Verkehrsteilnehmer werden gebeten den Anschluss Liestal zu meiden und grossräumig zu umfahren.

                Erst mit der Inbetriebnahme des neuen H2-Trassees mit dem Tunnel Schönthal, am 11. Dezember 2013, wird wieder eine Entlastung erfolgen.

                Weitere Informationen zum Projekt finden sich auf der Homepage:
                 www.hpl.bl.ch

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Einfacherer Zugang zu digitalen Behördenleistungen

content_de:
Die kantonale Verwaltung hat den Online-Schalter auf www.bl.ch/online-schalter erneuert. Neu werden zu allen digitalen Behördenleistungen kompakte Informationen in Form eines Steckbriefs zur Verfügung gestellt. Rund 450 Behördenleistungen sind bereits erfasst.

E-Government Schweiz veröffentlichte 2019 zusammen mit dem Bund eine Studie zur Nutzung von E-Government-Angeboten in der Schweiz. Dabei zeigte sich, dass die Bevölkerung in nur rund 30 Prozent der Fälle Behördengeschäfte online abwickelt. Als Haupthindernisse wurden von den Befragten neben dem fehlenden Vertrauen in den Datenschutz Schwierigkeiten beim Finden der richtigen Behördenleistung sowie fehlende oder zu wenig verständliche Erläuterungen genannt.

Der Kanton Basel-Landschaft hat deshalb den bisherigen Online-Schalter durch eine neue Lösung ersetzt: Behördenleistungen werden nun alle einheitlich beschrieben, beispielsweise mit Angaben zu Kosten, Bearbeitungsdauer oder den benötigten Unterlagen. Zudem wurde das Angebot ausgebaut. Im Vergleich zum bisherigen Online-Schalter, der rund 100 Leistungen umfasste, sind im neuen Online-Schalter bereits über 450 Online-Dienste erfasst. Damit entsteht für die Nutzerinnen und Nutzer ein zentraler und einfacher Einstiegspunkt zu einem Grossteil der bestehenden Online-Dienste des Kantons.

Neben den bisherigen Filtermöglichkeiten nach Themen und Adressaten, existiert neu auch eine Volltextsuche im Online-Schalter, über die sämtliche erfassten Online-Dienste einfach auffindbar sind.

Link zum Onlineschalter: www.bl.ch/online-schalter

Für Rückfragen:
Nic Kaufmann, 2. Landschreiber / Regierungssprecher, nic.kaufmann@bl.ch, 079 757 72 80


title_de: VAGS-Projekt „Raumplanung“ – Start der öffentlichen Vernehmlassung

content_de:
Mit der vorliegenden Anpassung des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes werden die Ergebnisse des Projekts „Raumplanung“ gemäss dem Verfassungsauftrag Gemeindestärkung umgesetzt. Die gemeinsame paritätische Projektträgerschaft aus Gemeinden und Kanton will damit die gesetzliche Grundlage schaffen, dass die Baselbieter Gemeinden künftig regional planen können und damit ihre raumplanerische Kompetenz und ihren Handlungsspielraum bei Planungsaufgaben deutlich erweitern können.

Der vorliegende Entwurf der Gesetzesanpassung schafft die rechtlichen Voraussetzungen für die Organisation und die Ausführung regionaler Raumplanungsaufgaben, etwa in Form regionaler Entwicklungskonzept oder regionaler Richtpläne. Am Anfang des Projekts stand der „Verfassungsauftrag Gemeindestärkung (VAGS)“, der vorgibt, dass die Aufgaben zwischen dem Kanton und den Gemeinden zweckmässig geordnet werden sollen.

Projekt

In diesem Rahmen haben der Verband Baselbieter Gemeinden (VBLG) und der Regierungsrat gemeinsam ein Pilotprojekt „Raumplanung“ zur Überprüfung der zweckmässigen Zuordnung der raumplanerischen Kompetenzen definiert, das im September 2016 durch die beiden Partner beschlossen und gestartet wurde.

Ziele

Eine zukunftsorientierte bedürfnisgerechte Abstimmung der Raumentwicklung mit der notwendigen Infrastrukturplanung kann nur auf regionaler Ebene in enger Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und dem Kanton erfolgen. Bisher fehlen dazu aber im Kanton Basel-Landschaft die gesetzlichen Grundlagen für die Instrumente und die Organisation. Diese werden nun durch die vorliegende Gesetzesrevision geschaffen und sollen künftig die Bearbeitung regionaler Entwicklungsthemen ermöglichen. Neben der Festlegung der notwendigen Instrumente werden auch die Organisation der Gemeinden untereinander und die Zusammenarbeit mit dem Kanton geklärt.

Die Gemeinden können sich künftig zur Steuerung der regionalen Entwicklung und zur Lösung gemeinsamer Aufgaben der Raumentwicklung in Zweckverbänden zusammenschliessen. Perimeter, Themen und Aufgaben legen sie entsprechend den regionalen Bedürfnissen selbst fest.

Die Gesetzesanpassung ermöglicht es den Gemeinden, künftig

–     mehr eigene raumplanerische Kompetenzen aufzubauen und wahrzunehmen,

–     regional zu planen und zu handeln und

–     ihren Handlungsspielraum bei Planungsaufgaben zu erweitern.

Es ist offensichtlich, dass diese neue Qualität in der Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, Regionen und Kanton mit Aufwendungen für alle Beteiligten verbunden ist. Seitens der Gemeinden erfordert die Zusammenarbeit in den Regionen den Aufbau einer Geschäftsstelle und die Bereitstellung von Projektmitteln für die Erarbeitung von regionalen Entwicklungsplanungen. Auf der Seite des Kantons erfordert die Beratung und fachliche Beteiligung der Regionen sowie die Mitfinanzierung wichtiger Projekte zusätzliche Mittel.

> Vernehmlassung


title_de: Binningen, Spiesshöfli: Die Hauptarbeiten starten später im Jahr

content_de: Die Hauptarbeiten zum Doppelspurausbau Spiesshöfli in Binningen starten etwas später als ursprünglich geplant. Der Vergabeprozess der Baumeisterarbeiten für das Projekt Doppelspur Spiesshöfli dauert länger als im bisherigen Terminprogramm vorgesehen. Der Rückbau jener Gebäude an der Bottmingerstrasse, die vom Projekt Doppelspur Spiesshöfli betroffen sind, wird weitergeführt. Bis zum Beginn der Hauptarbeiten ändert sich das heutige Verkehrsregime nicht. Die einspurige Umleitung in Richtung Bottmingen wird aktiv, sobald die Arbeiten an Tramtrasse und Strassenraum beginnen. Über den Beginn der Hauptarbeiten wird rechtzeitig informiert.


title_de: Bildungsdirektoren der Nordwestschweiz wollen mehr Berufsabschlüsse

content_de:
                Aarau, Liestal, Basel, Solothurn, 18. August 2008.

                Im Bildungsraum Nordwestschweiz wie auch anderswo müssen viele Schulabgängerinnen und Schulabgänger in eine „Warteschlaufe“ ausweichen statt eine Lehrstelle antreten zu können. Zudem gibt es viele Erwachsene, die einen Berufsabschluss nachholen möchten. Die Bildungsdirektoren der Nordwestschweiz wollen die Quote der Berufsbildungsabschlüsse erhöhen. Das Angebot an Attestlehrstellen soll verdoppelt und die Möglichkeiten der Nachholbildung für Erwachsene ausgebaut und koordiniert werden. Damit dies gelingt, wollen sie die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft intensivieren.

                Wenn jemand keinen Berufsabschluss hat, stehen die Chancen auf dem Arbeitsmarkt schlecht. Das Risiko, arbeitslos zu werden oder später sogar von der Sozialhilfe abhängig zu sein, ist gross. Ein Teil der Schulabgängerinnen und Schulabgänger stösst bei der Lehrstellensuche trotz Wirtschaftswachstum und Beschäftigungszunahme immer noch auf hohe Hindernisse. Zudem gibt es viele Erwachsene mit Berufserfahrung aber ohne offiziellen Abschluss. Auch sie sind auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt.

 Keine „Warteschlaufe“ für Schulabgänger

                Damit mehr junge Menschen den Einstieg in eine Berufsausbildung schaffen, braucht es mehr niederschwellige Angebote wie Attestlehrstellen. Während dieser zweijährigen Grundausbildung mit eidgenössischem Berufsattest kann ein solides Fundament für die weitere berufliche Karriere aufgebaut werden.

                Im Bildungsraum Nordwestschweiz verlassen jährlich 13‘000 Schülerinnen und Schüler die obligatorische Schule, 2‘400 treten in ein 10. Schuljahr respektive ein Brückenangebot über, das sind rund 18%. Bei etwa einem Drittel davon wäre das nicht nötig, sie könnten eine Lehre mit Berufsattest absolvieren. Deshalb wollen die Bildungsdirektoren in enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, den öffentlichen Betrieben und der Verwaltung dazu beitragen, dass das heutige jährliche Angebot in den vier Kantonen von heute rund 700 Attestlehrstellen bis in drei Jahren auf 1'400 verdoppelt wird. Ein Ausbaupotenzial orten die Bildungsdirektoren in den kaufmännischen Berufen, im Detailhandel, im Gastgewerbe sowie im Gesundheits- und Sozialbereich.

 Mehr Berufsabschlüsse von Erwachsenen

                Schon lange gibt es in der Berufsbildung für Erwachsene mit mehrjähriger Berufserfahrung und den nötigen theoretischen Fachkenntnissen die Möglichkeit, ohne Berufslehre die Lehrabschlussprüfung zu absolvieren und das eidgenössische Fähigkeitszeugnis zu erlangen. Das neue Bundesgesetz über die Berufsbildung ermöglicht zusätzlich die Anerkennung und Anrechnung von nicht formell erworbenen beruflichen Kenntnissen. Das soll den Aufwand für das Erlangen eines Berufsabschlusses von Erwachsenen zusätzlich verringern. Allerdings müssen die Anerkennungs- und Anrechnungsverfahren von den kantonalen Behörden in Zusammenarbeit mit den zuständigen Berufsverbänden erst aufgebaut werden, ebenso zum Teil die Angebote für das Nachholen einzelner Ausbildungsteile. Die Kantone der Nordwestschweiz wollen dies gemeinsam tun. Einerseits geht es darum, diesen neuen Weg zu öffnen und Ressourcen für diese recht aufwändigen Verfahren zu bündeln, andererseits soll das bisherige Angebot optimiert und transparenter gemacht werden, damit mehr Erwachsene auf dem für sie idealsten Weg zu einem Berufsabschluss kommen.

 Berufsmaturität fördern

                Im Bildungsraum Nordwestschweiz absolvieren zu wenig Lernende die Berufsmaturität. Die Quote liegt mit 7-10% unter dem schweizerischen Durchschnitt von 12%. Deshalb wollen die Bildungsdirektoren die Berufsmaturität in allen Berufsfeldern fördern. Den Jugendlichen und ihren Eltern aber auch den Lehrpersonen der Sekundarstufe I (Oberstufe) sowie den Berufsverbänden und den Lehrbetrieben soll der Nutzen der Berufsmaturität noch bekannter gemacht werden.

 Weitere Auskünfte erteilen:

 Regierungsrat Rainer Huber, Departement Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau, Tel. 062 835 20 12 (ruft zurück)

 Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Tel. 061 552 50 51

 Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 267 84 41

 Regierungsrat Klaus Fischer, Departement Bildung und Kultur des Kantons Solothurn, Tel. 032 627 29 04


title_de: Hundert Jahre amtliche Vermessung: Aktivitäten in Liestal

content_de:
 Die Amtliche Vermessung der Schweiz wird 100 Jahre alt. Der Jubiläumsauftakt findet am Mittwoch, 9. Mai 2012, auf dem Bundesplatz in Bern statt. Gefeiert wird aber auch am «Tag der amtlichen Vermessung»: Unter dem Motto «Mittelpunkt» finden am Samstag, 12. Mai 2012, schweizweit Aktivitäten statt - im Kanton Basel-Landschaft in Liestal. Dort wird eindrücklich die Geschichte und Entwicklung der Vermessung aufgezeigt.

                Mit der Einführung des Zivilgesetzbuches (ZGB) im Jahre 1912 ist die amtliche Vermessung ein tragender Pfeiler des schweizerischen Rechtssystems geworden; sie definiert Grenzen und dokumentiert Gebäudestandorte, Gebäudeadressen, Strassen und Wege, aber auch Gewässerverläufe und Waldränder. Damit leistet sie einen wichtigen Beitrag zur Rechtssicherheit und zum Wohlstand in der Schweiz. Getragen wird die amtliche Vermessung durch Bund, Kantone und Gemeinden.

                2012 feiert die Amtliche Vermessung Schweiz ihr 100-Jahr-Jubiläum. Der Startschuss zu den Festivitäten fällt am Mittwoch, 9. Mai 2012. Auf dem Bundesplatz in Bern erwartet die Öffentlichkeit eine bunte Palette von Attraktionen.

                Auf besondere Weise wird das Jubiläum am «Tag der amtlichen Vermessung» vom Samstag, 12. Mai 2012 gefeiert: In allen Kantonen finden für die Bevölkerung Aktivitäten zum Thema «Mittelpunkt» statt: zwischen 10.00 und 15.00 Uhr, lässt das Amt für Geoinformation des Kantons Basel-Landschaft im Rathaus und in der Rathausstrasse in Liestal - zusammen mit  dem Institut Vermessungs- und Geoinformation der Fachhochschule Nordwestschweiz und mit den privatwirtschaftlichen Geometern – vor allen Interessierten die letzten hundert Jahre der amtlichen Vermessung Revue passieren. Es werden Antworten unter anderem zu folgenden Fragen gegeben: Wie wurden die wissenschaftlichen Errungenschaften aus dem 18. Jahrhundert zur Einführung der amtlichen Vermessung 1912 genutzt? Was liegt zwischen dem Repetitions-Theodolit, dem Messtisch und der heutigen Satellitenvermessung? Wie entwickelte sich das Geoinformationssystem GIS aus der altherkömmlichen Tuschfeder?

                Nebst dem geschichtlichen Ablauf werden dem Publikum die neuesten Vermessungsverfahren bis zum Laserscanning und Mobile-Mapping demonstriert sowie über die Aus- und Weiterbildung in der Geomatik informiert. Schliesslich kann bei einem Wettbewerb mit attraktiven Preisen das eigene Wissen unter Beweis gestellt werden.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

 Auskünfte:

                Patrick Reimann Telefon +41 (0)61 552 56 85 oder  +41 (0)61 715 99 61

                E-Mail
                 patrick.reimann@bl.ch

                Liestal, 8. Mai 2012


title_de: Erneute Bestätigung des AAA-Ratings für den Kanton Basel-Landschaft und die Basellandschaftliche Kantonalbank

content_de:
 Die internationale Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat das AAA-Rating für den Kanton Basel-Landschaft und die Basellandschaftliche Kantonalbank bestätigt. AAA ist die Bestnote für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit. Den Ausblick beurteilt S&P sowohl für den Kanton als auch die Kantonalbank wie bisher mit dem Prädikat "stabil". Im Rahmen einer weltweiten Neubewertung von regierungsnahen Gesellschaften wird aber Standard & Poor’s in der Schweiz das Rating der Kantonalbanken im Verlauf der nächsten Monate unter zusätzlichen Kriterien nochmals überprüfen und gegebenenfalls anpassen. Das Rating der Basellandschaftlichen Kantonalbank hängt aufgrund der Staatsgarantie von demjenigen des Kantons ab.

                Standard & Poor's beurteilt die Kreditwürdigkeit des Kantons aufgrund der in den letzten Jahren erzielten Haushaltsüberschüsse als sehr solide. Die seit Jahren gelebte konservative Finanzpolitik, welche den mittelfristigen Haushaltsausgleich anstrebt, eine vorsichtige Planung umfasst und Kurskorrekturen bei Abweichungen vorsieht, wird als wesentliche Stärke des Kantons angesehen. Die gute Liquiditätssituation des Kantons trägt ebenfalls zur hohen Kreditwürdigkeit bei. Die Verschuldung wird im Jahr 2010 weiter abgebaut werden können.

                Positiv gewürdigt wird auch die diversifizierte Wirtschaftsstruktur des Kantons, welche durch einen starken Anteil des Pharma-, Chemie- und Life-Science-Sektors gekennzeichnet ist. Dank der zunehmenden Schwerpunktbildung in der weniger konjunkturabhängigen Life-Science-Industrie ist der Kanton Basel-Landschaft weniger betroffen vom wirtschaftlichen Abschwung.

                Die absehbare Verschlechterung der Finanzlage stellt eine grosse Herausforderung dar in den kommenden Jahren. Standard & Poors geht davon aus, dass der Kanton entsprechende Massnahmen ergreifen wird, so dass der mittelfristige Haushaltsausgleich trotz Einnahmenrückgängen und den grossen anstehenden Bauprojekten sichergestellt ist. Das Rating könnte unter Druck geraten, wenn der Staatshaushalt über mehrere Jahre sehr hohe Defizite aufweisen würde und sich der Schuldenstand deutlich erhöhen würde.

                Das Rating-Verfahren von Standard & Poor’s ist für den Kanton und die Basellandschaftliche Kantonalbank im Jahre 2001 erstmals durchgeführt worden. Seither sind sie ohne Unterbruch mit AAA bewertet worden.

                >>>
                 Bericht AAA-Rating von Standard & Poor's
                [PDF]

 Für Rückfragen:

                Kanton Basel-Landschaft:

                Yvonne Reichlin-Zobrist, Finanzverwalterin, Tel. 061 552 53 35; E-Mail:
                 yvonne.reichlin@bl.ch

                Basellandschaftliche Kantonalbank:

                Christoph Loeb, Telefon +41 61 925 92 32; E-Mail:
                 christoph.loeb@blkb.ch

                Alle Informationen auch auf
                 www.blkb.ch
                und
                 www.bl.ch
                .

                Liestal, 6. August 2009


title_de: Forstliche Eingriffe und Sicherungsmassnahmen im Schutzwald

content_de:
 Oberhalb des „Uhuweges“ in Füllinsdorf werden forstliche Eingriffe und weitere Massnahmen zur nachhaltigen Sicherung der Schutzwaldleistungen ausgeführt
 . Nach den Fällarbeiten wird das geschlagene Holz mit dem Helikopter aus dem Bestand geflogen und in der Nähe abgeladen.

                Beim Wald im Gebiet "Büechlihau-Uhuweg" handelt es sich um einen klassischen Schutzwald, der Menschen und Gebäude vor Steinschlag und Murgängen schützt. Im vergangenen Frühling blieb ein grosser Steinblock erst am letzten Waldrandbaum hängen. Eine geologische Überprüfung des Gebietes hat deutlich gemacht, dass regelmässig kleinere bis mittlere Steinblöcke aus der Felswand ausbrechen und talwärts rollen. Der Waldbestand erfüllt zwar zur Zeit seine Schutzwirkung gegen Steinschlag noch einigermassen, diese ist aber nicht mehr optimal. Die Schutzwirkung wird weiter abnehmen, da die Alters- und Gesundheitszustandsentwicklung der überalterten Buchen zu einer weiter abnehmenden Stammzahl und Instabilität des Bestandes führen werden. Eine Verjüngung des Waldes ist unumgänglich, damit Platz für die Entwicklung eines jungen, stabilen und stammzahlreichen Waldes entsteht. Es ist geplant die Naturverjüngung mit gezielten Pflanzungen von steinschlagresistenten Bäumen zu ergänzen.

                 Aufwändige Holzereiarbeiten mit Helikoptereinsatz

                Der gesamte Eingriffsperimeter erstreckt sich über eine Fläche von 1.2 Hektaren, die im Besitz der Bürgergemeinde Füllinsdorf sind. Insgesamt werden im Gebiet rund 500 Kubikmeter Holz geschlagen. Die Holzereiarbeiten sind in diesem schwierigen und schlecht erschlossenen Gelände sehr anspruchsvoll und aufwendig, der Holzerlös deckt die Kosten bei weitem nicht mehr. Zwei Drittel des geschlagenen Holzes wird mit dem Helikopter aus dem Bestand geflogen, dabei kommt es unvermeidlich zu entsprechenden Lärmemissionen. An den Kosten beteiligen sich Bund, Kanton, Einwohner- und Bürgergemeinde. Die Holzereiarbeiten beginnen am Montag, 3. Februar 2014, und dauern rund zwei Wochen, der Helikoptereinsatz ist Anfang März vorgesehen.

                 Steinschlagschutz auch während Projektdauer sichergestellt

                Im ganzen Bereich "Büechlihau-Uhuweg" sind oberhalb der betroffenen Liegenschaften Steinschlagschutznetze montiert. Rund ein Drittel des gefällten Holzes bleibt im Wald liegen und dient temporär als Steinschlagschutz bis die Verjüngung die Schutzwirkung sicherstellen kann. Zudem bleiben die Wurzeln der Bäume und Sträucher auch nach den Fällarbeiten im Boden aktiv.

                 Integrales Risikomanagment

                Ergänzend zu den - im Vergleich zu baulichen Massnahmen - kostengünstigen Schutzwaldeingriffen müssen zur Optimierung der Schutzwirkung im Gebiet "Büechlihau-Uhuweg" weitere Massnahmen getroffen werden. Dazu gehören der bereits erfolgte Einbau von Betonriegeln zur Stabilisierung der tiefergelegenen Hangrutsche und Massnahmen zur Entwässerung des Hanges. Die Kombination von aufeinander abgestimmten waldbaulichen und technischen Massnahmen erzielt das beste Kosten-Nutzenverhältnis.

                Trotz dieser geplanten Massnahmen können bei ausserordentlichen Witterungsverhältnissen Naturereignisse nicht ganz ausgeschlossen werden, das Schadenrisiko wird durch die Massnahmen aber deutlich gesenkt.

 Helikoptereinsatz

                Die Helikoptertransporte finden voraussichtlich Anfang März statt und werden rund zwei Tage dauern. Wegen der Helikopterflüge kommt es im Gebiet "Büechlihau-Uhuweg" in Füllinsdorf zu erheblichen Lärmimmissionen. Während den Flugarbeiten darf sich nie jemand unterhalb des Helikopters aufhalten. Deshalb müssen während den Helikoptertransporten verschiedene Wald- und Wanderwege aus Sicherheitsgründen gesperrt werden. Sämtliche Waldbesucherinnen und Waldbesucher werden gebeten, die Signalisationen zu beachten und den Weisungen des Forstpersonals Folge zu leisten. Der Abwind dieses Helikopters (Superpuma) ist sehr stark.

 Steinschlagschutz - Jeder Baumtreffer bremst den Stein

                Rollt ein Stein den Wald hinunter, trifft dieser auf Hindernisse wie Bäume oder liegende Stämme. Jeder Treffer reduziert die Bewegungsenergie und bremst den Stein. Die verminderte Geschwindigkeit bewirkt, dass der Stein das gefährdete Objekt nicht erreicht oder zumindest geringere Schäden verursacht. Grundsätzlich gilt, dass ein Wald mit vielen Bäumen die Wahrscheinlichkeit von Baumtreffern erhöht. Da die Schutzwirkung langfristig sichergestellt werden muss, braucht es zudem über die gesamte Waldfläche verteilt genügend jüngere Bäume verschiedenen Alters, welche die Schutzwirkung übernehmen können, wenn benachbarte Bäume absterben. Solche schutzwirksame Waldstrukturen können nur mit regelmässigen Pflegeeingriffen über einen längeren Zeitraum erreicht werden.

 Schutzwald

                Der Wald leistet einen wesentlichen Beitrag zum Schutz unseres Lebensraumes vor Naturgefahren. Er schützt an vielen Orten im Baselbiet die tiefer gelegenen Siedlungen, Gewerbegebiete und Verkehrswege vor Steinschlag, Rutschungen, Murgängen und Erosion. Bedingt durch das langsame Wachstum der Bäume kann die Wirkung des Schutzwaldes jedoch nur mittel- bis langfristig aufgebaut werden. Schutzwalderhaltung und damit auch die Schutzwaldpflege sind deshalb Aufgaben, die nachhaltig erfüllt werden müssen und ein kontinuierliches Engagement erfordern.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation


title_de: 51 Jahre Massnahmenzentrum für junge Erwachsene Arxhof

content_de:
Mit einem Jahr Corona-Verspätung hat das Massnahmenzentrum für junge Erwachsene Arxhof (MZjE) sein 50-jähriges Jubiläum begangen. Zur Führung durch die Institution und zum Festakt waren während zwei Tagen lokale und regionale Politikerinnen und Politiker, zuweisende Behörden und weitere Partner geladen. Im Namen des Regierungsrates überbrachte Regierungspräsidentin und Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer die besten Wünsche zum Jubiläum.

«Auf dem Arxhof lernen die jungen Männer, Verantwortung für ihre Vergangenheit und für ihre Zukunft zu übernehmen. Leider können oder wollen nicht alle diese zweite Chance für ihr noch junges Leben packen», resümiert Regierungspräsidentin Schweizer in ihrer Festansprache. Dennoch ist sie überzeugt, dass sich der Aufwand lohnt: «Nicht nur, weil jeder eine zweite Chance verdient, sondern vor allem, weil wir als Gesellschaft eine Verpflichtung haben - eine Verpflichtung gegenüber diesen eingewiesenen jungen Erwachsenen, und eine Verpflichtung gegenüber allen, die eben nicht auf dem Arxhof sein müssen».

Arxhof macht den Unterschied

Arxhofdirektor Francesco Castelli hob in seiner Ansprache hervor, dass man auf dem Arxhof durchaus etwas erreichen könne: «Hier können wir wirklich einen Unterschied machen. Hier lernen die Jugendlichen künftig deliktfrei und selbständig zu leben. Wenn die Massnahme zu Ende ist, sind unsere Bewohner bereit, ihren Platz als verantwortungsbewusste Mitglieder der Gesellschaft einzunehmen».

Von der «Arbeitserziehungsanstalt» zum zeitgemässen Massnahmenvollzug

Der Arxhof wurde 1971 als «Arbeitserziehungsanstalt» gegründet, vorgesehen für «leichte Fälle». Allerdings bestanden damals weder in der Gesellschaft noch in der damaligen Anstaltsleitung entsprechende Konzepte. Das Ganze endet mit Gittern vor den Pavillonfenstern – entgegen dem Konzept einer offenen Institution. Dennoch entsteht aus dieser schwierigen Startphase das damals revolutionäre Konzept der «therapeutischen Gemeinschaft».

Trotz modernem Konzept ist der Arxhof in den 80er Jahren derart unterbelegt, dass er 1989 geschlossen werden muss.

1990 öffnet der Arxhof mit angepasstem Behandlungskonzept wieder: Neben Therapie und der Auseinandersetzung mit der eigenen Tat sollen die Eingewiesenen eine Lehre absolvieren.
2006 muss von Gesetzes wegen der Begriff «Arbeitserziehungsanstalt» in «Massnahmenzentrum für junge Erwachsene» geändert werden. Dennoch begannen die Belegungszahlen wieder zu sinken. Um diesen Trend zu stoppen wurden die zuweisenden Behörden gefragt, ob und wie der Arxhof die aktuellen Bedürfnisse überhaupt noch erfüllt. Ergebnis: Es braucht einen geschlossenen Eintrittsbereich, da sich nicht alle Eingewiesenen gleich von Beginn weg für einen offenen Massnahmenvollzug eignen. Dieser ist seit Januar 2019 in Betrieb.

46 Massnahmenplätze mit Ausbildung

Aktuell bietet das MZjE Platz für 46 Jugendliche und junge Erwachsene bis 25 Jahre. Diese durchlaufen alle eine Ausbildung mit Fähigkeitsausweis (EFZ), Attest oder individuellem Kompetenznachweis (IKN) in den Berufen Berufsfachmann Unterhalt, Forstwart, Koch, Landschaftsgärtner, Maler, Metallbau und Schreiner, immer begleitet von Einzel- und Gruppentherapien.


title_de: Eröffnung von neuen Velowegen im Baselbiet

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 Pünktlich zum Beginn der Sommerferien sind im Baselbiet wichtige Ausbauten und Massnahmen im kantonalen Radroutennetz den Velofahrenden übergeben worden. Im laufenden Jahr folgen weitere Ausbaumassnahmen für den Veloverkehr.

                Ab dem Gymnasium Oberwil wurde der erste Abschnitt eines neuen Fuss-/Radwegs nach Allschwil freigegeben. Auf einer Länge von 700 Metern ist er bis zu den Familiengärten Im Buech fertiggestellt. Ende 2014 starten die Bauarbeiten für die nächste Etappe bis zum Herrenweg in Allschwil, welche bis zum Frühjahr 2015 dauern. Mit dem neuen Veloweg soll diese Strecke insbesondere für Schülerinnen und Schüler sicherer und attraktiver werden, da sie bisher ausserorts auf der teilweise unübersichtlichen Napoleonstrasse fahren mussten.

                Zwischen Bottmingen und Münchenstein steht nun eine sichere Verbindung zur Verfügung. Ab dem Kreisel Fiechthagstrasse wurde ein neuer Radweg gebaut, der eine Alternative zur Bruderholzstrasse bietet und zu bereits existierenden Feldwegen mit Hartbelag führt, über welche man parallel zur stark befahrenen Bruderholzstrasse nach Münchenstein gelangt.

                Auf der Hauptstrasse in Bubendorf wurde im Bereich Industriegebiet eine Kernfahrbahn mit Radstreifen errichtet und markiert, die bis zum Ortsausgang Richtung Ziefen führt. Sie bildet die erste Etappe der Ausbaumassnahmen auf der Radroute zwischen Bubendorf und Ziefen. Daran anschliessend soll ab dem kommenden Frühjahr der Lückenschluss in Form eines von der Kantonsstrasse abgetrennten Fuss-/Radwegs erfolgen. Der neue Veloweg wird in Ziefen an die sanierte Voreichstrasse anschliessen. In Ziefen wird zudem der Abschnitt zwischen Voreichstrasse und Steinenbühl mit einem abgetrennten Fuss-/Radweg ausgebaut.

                Bis Ende des Jahres werden noch diverse Veloverkehrsmassnahmen auf der neuen A22 und in Liestal realisiert, u.a. der neue Rad-/Fussweg auf dem Tunneldeckel der A22 inkl. der Velobrücke über die Niederschönthalstrasse, neue Radstreifen auf der Mühlerain und Niederschönthalstrasse in Frenkendorf, sowie auf der Burgstrasse und im Bereich Rhein-/ Bahnhof-/ Oristalstrasse in Liestal.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

                    Neuer Rad-Fussweg am Gymnasium Oberwil

                    Kernfahrbahn auf der Hauptstrasse in Bubendorf


title_de: Freiwilligenpreis 2024 an «Repair Café Binningen-Bottmingen»

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Regierungsrätin Kathrin Schweizer hat im Namen des gesamten Regierungsrats Basel-Landschaft den Verein «Repair Café Binningen-Bottmingen» mit dem Freiwilligenpreis im Sozialbereich 2024 ausgezeichnet. Der Preis ist mit 8’000 Franken dotiert.

Der Verein «Repair Café Binningen-Bottmingen» überzeugte die Jury mit seinem vorbildlichen Engagement im Bereich Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung. Seit 2022 widmet sich der Verein der Reparatur defekter Gegenstände, um diesen ein zweites Leben zu schenken und die Wegwerfgesellschaft zu hinterfragen. Jeweils einmal im Monat wird ein Anlass durchgeführt, an dem die Bevölkerung defekte Produkte reparieren lassen kann oder Informationen erhält, wie und wo allenfalls eine Reparatur möglich ist.

Doch das Repair Café ist weit mehr als eine Werkstatt: Es bietet Raum für Austausch, verbindet Menschen und fördert das Bewusstsein für nachhaltiges Handeln. «Nachhaltigkeit bedeutet, heute zu handeln, damit auch morgen eine lebenswerte Welt bleibt – sei es durch den Erhalt von Ressourcen, die Förderung von Umweltbewusstsein oder durch gelebte soziale Verantwortung», wie Regierungsrätin Kathrin Schweizer betonte. Die Preisübergabe fand im Gemeindesaal Reinach, der Gemeinde der Vorjahressiegerin, statt.


title_de: Regierung beantragt für «Waldpflege im Klimawandel» beim Landrat insgesamt 4,4 Millionen Franken

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Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat eine Landratsvorlage für «Waldpflege im Klimawandel» mit Beiträgen für die Jahre 2020 bis 2023 in der Höhe von insgesamt 4,425 Millionen Franken. Mit diesen Mitteln sollen Massnahmen finanziert werden, die ab Sommer 2020 schrittweise eingeführt und umgesetzt werden

Der Wald bietet wichtige grundlegende und öffentliche Leistungen, wie die Reinigung von Luft, die Filtrierung von Wasser, den Schutz vor Naturgefahren sowie einen Naturraum zur Erholung der Bevölkerung. Zudem sind Wälder Ökosysteme, die auch abseits von Naturschutzgebieten eine grosse Biodiversität beheimaten und Quellen verschiedenster Ressourcen sind. Die Folgen des extremen Wassermangels im Sommer 2018 wurden im Frühling 2019 sichtbar. Vor allem grosse, ältere Bäume sind abgestorben und haben Lücken im Wald hinterlassen.

Aus Sicherheitsgründen für die nachfolgenden Arbeiten im Wald sowie entlang von Strassen und Wegen mussten und müssen die betroffenen Bäume gefällt werden. Dort, wo die natürliche Wiederbewaldung durch die Konkurrenz aufkommender Krautvegetation (insbesondere der Brombeere) schwierig ist, wird die Jungwaldpflege aufwändiger und die Pflanzung neuer Bäume zur rascheren Lösung. Da diese ausserordentlichen Massnahmen zur Erreichung der übergeordneten, öffentlichen Ziele der Walderhaltung beitragen, sind sie mit öffentlichen Beiträgen mitzufinanzieren. Für die Wiederherstellung bisheriger Schäden wurden bereits 2019 zusätzliche 700'000 Franken benötigt. Im Frühsommer 2020 sind jedoch weitere Schäden zu erwarten, die mit Mehrkosten verbunden sind. Bäume haben zwar Mechanismen, um mit extremer Trockenheit umzugehen, doch bringen die Folgejahre zu wenig Niederschlag, um den Mangel zu kompensieren, erhöht sich ihr Mortalitätsrisiko. Diese verzögerte Mortalität wird 2020 und je nach Wetter auch 2021 noch sichtbar werden.

Mit den aus dieser Ausgabenbewilligung frei gegebenen Ressourcen, sollen die folgenden Massnahmen ab Sommer 2020 schrittweise eingeführt und umgesetzt werden:

Sicherung der Naturverjüngung und Reduktion der Mortalitätsverluste: Vorzeitige Einleitung der Verjüngung, unter Berücksichtigung potentieller Samenbäume geeigneter Baumarten, Saaten von geeigneten Baumarten unter Schirm

Ausscheidung und Pflege geeigneter Samenernte-/ Generhaltungsbestände und Biotopbäume

Beiträge an Wildschutz- und Wildregulierungsmassnahmen, zur Minimierung der Entmischung (Verlust von Baumarten) durch Verbiss

Beiträge an die Optimierung bodengebundener Erschliessung (weniger Strassen mit besserer Wirkung und Befahrbarkeit durch moderne Forstfahrzeuge sowie zur  Waldbrandbekämpfung)

Befristete Stilllegung von Flächen mit hohem Anteil an toten Bäumen zur Beobachtung sowie als mögliche kostengünstige Variante der Wiederbewaldung

Massnahmen mit Dienstleistungscharakter:

Einrichten und Betrieb von Test- und Monitoringflächen

Überarbeiten der pflanzensoziologischen Grundlagen

Verstärken der Öffentlichkeitsarbeit insbesondere des waldpädagogischen Angebotes (Waldklimawochen)

«Waldpflege im Klimawandel» ist als Massnahme auch im «Statusbericht Klima; Handlungsfelder im Kanton Basel-Landschaft» vom 25. März 2020 aufgeführt. Der interdisziplinäre und verwaltungsübergreifende Statusbericht zeigt die Auswirkungen des Klimawandels auf, identifiziert die Handlungsfelder und stellt die möglichen kantonsspezifischen Anpassungsmassnahmen zusammen. Der Bericht ist Gegenstand der separaten Landratsvorlage 2020/190 vom 28.04.2020.

Landratsvorlage


title_de: Für eine raschere Bewilligung von elektrischen Anlagen

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                Die Regierung des Kantons Basel-Landschaft ist mit den vom Bund  vorgeschlagenen Anpassungen der Verordnung über das  Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen einverstanden.  Namentlich unterstützt sie wegen der vielen Gesuche für  Photovoltaikanlagen eine Erhöhung des Wertes für die  Plangenehmigungspflicht auf 30 Kilovoltampere (kVA), wie sie in ihrer  heute Dienstag verabschiedeten Stellungnahme schreibt.

                Im Rahmen der Neuausrichtung der Energiepolitik strebt der Bund an, die  bestehenden Verfahren beim Neu- und Umbau von elektrischen Anlagen und  Leitungen zu optimieren und zu beschleunigen. Die Vorlage enthält  verschiedene Massnahmen, die den Ablauf der Sachplan- und  PIangenehmigungsverfahren für die Gesuchsteller sowie für die  beteiligten Behörden vereinfachen und somit für eine rasche Realisierung  elektrischer Anlagen förderlich sind. Ebenso wird die Teilrevision zum  Anlass genommen, die aufgrund veränderter Verhältnisse notwendigen  Anpassungen in anderen Erlassen vorzunehmen.