title_de: Münchenstein: Absicherung des Bahnübergangs Hofmatt

content_de:
 Der  Bahnübergang Hofmatt in Münchenstein wird mit einer Schrankenanlagen ausgerüstet. Die Bauarbeiten beginnen am 30. März 2015 und dauern rund zwei Monate.

                Der Übergang selbst ist während der Bauzeit gesperrt. Eine Umleitung unter der Birsbrücke wird für Wanderer und Spaziergänger signalisiert.

                Die nördlich gelegene Lichtsignalanlage des Knotens Baselstrasse/Loogstrasse muss während der Bauzeit ausser Betrieb genommen werden.

                Nebst der neuen Schrankenanlage wird für die Steuerung eine neue Apparatekabine erstellt. Die Grabarbeiten für die Stromanschlüsse tangieren das bestehende Perron, welches mit eingeschränkter Breite in Betrieb bleibt sowie tageweise die Baselstrasse.

                Verkehrswachen gewährleisten einen reibungslosen Verkehrsablauf.

                Die BLT-Linie 10 verkehrt nach Fahrplan.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Känerkinden / Wittinsburg: Sperrung der Kantonsstrasse

content_de:
                Ab Donnerstagmorgen, 27. November 2014, 8:00 Uhr bis Freitagabend, 28. November 2014, ca. 23:00 Uhr, ist die Kantonsstrasse zwischen Känerkinden und Wittinsburg wegen Bauarbeiten für jeglichen Verkehr gesperrt.

                Die anstehenden Belagsarbeiten erfordern eine komplette Sperrung für alle Verkehrsteilnehmenden. Eine Umleitung ist signalisiert.

                Bei schlechter Witterung werden die Arbeiten verschoben.

                 BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

content_format: html


title_de: Vergabeverfahren «Dienstleistungsauftrag – Bearbeitungsstelle Fördergesuche Baselbieter Energiepaket» abgebrochen

content_de:
Der Regierungsrat hat den Abbruch des Vergabeverfahrens «Dienstleistungsauftrag – Bearbeitungsstelle Fördergesuche Baselbieter Energiepaket» beschlossen. Die grundlegende Analyse der im Vergabeverfahren eingereichten Offerten durch die zuständige Bau- und Umweltschutzdirektion hat gezeigt, dass die seit rund drei Jahren praktizierte verwaltungsinterne Bearbeitung der Fördergesuche kostengünstiger und mit weniger Aufwand verbunden ist. Aus diesem Grund wird der Kanton die Gesuchsbearbeitung künftig selbst durchführen.

Dem Abbruch des Vergabeverfahrens geht ein Entscheid des Bundesgerichts vom 22. Januar 2020 voraus. In der schriftlichen Urteilsbegründung wurde die zuständige Bau- und Umweltschutzdirektion angewiesen, die im Vergabeverfahren eingereichten Offerten neu zu bewerten. Die Neubewertung der eingereichten Angebote nach den Vorgaben des vorgängigen Kantonsgerichtsentscheids und unter Berücksichtigung der aktuellen Situation ist zwischenzeitlich erfolgt. Dabei hat sich gezeigt, dass eine Vergabe basierend auf den Angeboten von 2017 nicht mehr angemessen ist. Unter anderem haben sich die für die Vergabe relevanten Umstände seit der Ausschreibung grundlegend geändert, weshalb aus Sicht des Regierungsrates die rechtlichen Voraussetzungen für einen Verfahrensabbruch erfüllt sind.
Da sich zudem gezeigt hat, dass die interne Bearbeitung der Fördergesuche kostengünstiger und mit weniger Aufwand verbunden ist, wird von einer erneuten Ausschreibung abgesehen und die Fördergesuche werden künftig verwaltungsintern abgewickelt.

Im Oktober 2017 erteilte der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft im Vergabeverfahren «Dienstleistungsauftrag – Bearbeitungsstelle Fördergesuche Baselbieter Energiepaket» den Auftrag an die IWF AG. Eine Mitbewerberin (Effienergie AG) reichte daraufhin Beschwerde ein. Diese wurde vom Kantonsgericht Basel-Landschaft gutgeheissen und der Auftrag wurde direkt an die Beschwerdeführerin erteilt. Diesen Entscheid zog die IWF AG an das Bundesgericht weiter. Im Urteil des Bundesgerichts vom 22. Januar 2020 wurde die Beschwerde der IWF AG teilweise gutgeheissen und die Vergabebehörde wurde angewiesen, die eingereichten Angebote basierend auf den Kriterien des Kantonsgerichts Basel-Landschaft neu zu bewerten.

Bereits während der Dauer der Gerichtsverfahren wurden die hängigen Fördergesuche seit rund drei Jahren durch das Amt für Umweltschutz und Energie der Bau- und Umweltschutzdirektion bearbeitet. Dazu wurden zwei Personen temporär angestellt.

> Landratsvorlage


title_de: Sozialhilfequote in Baselland stabil

content_de:
Das erste Mal seit 2011 ist die Sozialhilfequote im Kanton Basel-Landschaft nicht gestiegen. Das ist eine positive Entwicklung. Im Jahr 2018 wurden 8'560 Personen oder 3 Prozent der Kantonsbevölkerung unterstützt. Alleinerziehende Personen tragen nach wie vor das grösste Risiko, auf Sozialhilfe angewiesen zu sein.

Der Trend einer moderaten Zunahme der Sozialhilfequote in den letzten Jahren wurde 2018 erstmals seit 2011 unterbrochen. Die Sozialhilfequote blieb stabil bei 3,0 Prozent. In absoluten Zahlen wurden sogar weniger Personen unterstützt: Wurden 2017 noch 8'608 Personen unterstützt, waren es 2018 8'560 Personen. Das ist eine positive Entwicklung.

Kurze Bezugsdauer

Wie in den letzten Jahren ist auch für 2018 positiv zu bemerken, dass von den abgeschlossenen Dossiers knapp 70 Prozent eine Laufzeit von weniger als zwei Jahren haben. Die Sozialhilfe erfüllt somit in einem grossen Teil der Fälle ihre Funktion als zeitlich begrenzte Existenzsicherung. Auswertungen haben zudem bestätigt, dass die Dauer des Sozialhilfebezugs mit der Wahrscheinlichkeit, sich von der Sozialhilfe abzulösen, zusammenhängt. Je länger eine Person Sozialhilfe bezieht, desto länger bleibt sie in der Sozialhilfe.

Wohnortswechsel bedeutet Beendigung der Unterstützung

Bei einem Viertel der Fälle wird das Dossier geschlossen, weil die unterstützte Person den Wohnort wechselt. Erstmals wurden diese Fälle genauer analysiert. Erfreulicherweise hat sich gezeigt, dass bei einem Wohnortswechsel innerhalb des Kantons die Unterstützung in den meisten Fällen tatsächlich beendet wird und sich nur wenige Personen am neuen Wohnort bei den Sozialen Diensten anmelden.

Alleinerziehende und Jüngere sind am häufigsten auf Sozialhilfe angewiesen

Ein überdurchschnittliches Risiko, sozialhilfeabhängig zu werden, haben nach wie vor alleinerziehende Eltern. Von allen Alleinerziehenden (hier Personen, die alleine mit Minderjährigen in einem Haushalt leben) beziehen rund 23 Prozent Leistungen der Sozialhilfe. Weiter sind Kinder bis 17 Jahren und Erwachsene im Alter von 25 bis 34 Jahren besonders betroffen.

Für Rückfragen:
Sebastian Helmy, Leiter Kantonales Sozialamt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 56 41

Weitere Informationen zum Thema: Beiblatt zur Sozialhilfestatistik, Online Zahlenfenster des Statistischen Amts des Kantons Basel-Landschaft und Webartikel zur Sozialhilfestatistik 2018.


title_de: Lärmsanierungen entlang der H18 von Münchenstein bis Aesch

content_de:
 Im Birseck müssen entlang der H18 bis im Jahr 2018 Lärmschutzmassnahmen wie "Flüsterbeläge" und Lärmschutzwände realisiert werden. Dies verlangt die Lärmschutzverordnung. Das entsprechende Lärmsanierungsprojekt des kantonalen Tiefbauamtes soll ab 2012 umgesetzt werden.

                Die H18 zwischen Münchenstein und Aesch ist eine sehr stark befahrene kantonale Hochleistungsstrasse. Das Tiefbauamt Basel-Landschaft ist als Eigentümerin dieser Strasse für die Lärmsanierung zuständig. Diese hat gemäss Lärmschutz-Verordnung bis spätestens 2018 zu erfolgen.

 Abschnitt Aesch

                Wenn entlang der H18 in Aesch keine weiteren Lärmschutzmassnahmen ergriffen werden, wird im Jahr 2030 bei sechs Gebäuden und zwei unbebauten Parzellen der zulässige Immissionsgrenzwert überschritten. Aus diesem Grund wurden Massnahmen an der Lärmquelle und auf dem Ausbreitungsweg geprüft. Davon ausgenommen ist der Projektperimeter des Vollanschlusses Aesch, wo das Thema Lärm im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung abgehandelt wird.

                Als konkrete Massnahme an der Quelle ist der Einbau eines Lärm mindernden Porenasphalts ("Flüsterbelag") vorgesehen, der langfristig eine Lärmreduktion um 3 Dezibel gegenüber einem herkömmlichen Standardbelag bewirkt. Für die Anwohnenden wirkt sich dies akustisch so aus, als ob die Verkehrsmenge halbiert würde. Der Einbau des Belags erfolgt gemäss aktuellem Mehrjahres-Programm des Tiefbauamts voraussichtlich ab dem Jahr 2015.

 Abschnitt Arlesheim

                Entlang der H18 in Arlesheim wird im Jahr 2030 der zulässige Immissionsgrenzwert bei allen Gebäuden eingehalten. Da in Reinach und Münchenstein, auf deren Gemeindegebiet die H18 verläuft, bei einigen Gebäuden die Grenzwerte überschritten sind, wurden Massnahmen an der Lärmquelle und auf dem Ausbreitungsweg geprüft.

                Als Massnahme an der Quelle ist der Einbau eines Lärm mindernden Porenasphalts ("Flüsterbelag") beidseitig des Tunnels Reinach vorgesehen, der langfristig eine Lärmreduktion um 3 Dezibel gegenüber einem herkömmlichen Standardbelag bewirkt. Für die Anwohnenden wirkt sich dies akustisch so aus, als ob die Verkehrsmenge halbiert würde. Der Einbau des Belags erfolgt gemäss aktuellem Mehrjahres-Programm des Tiefbauamts voraussichtlich ab 2014.

 Abschnitt Reinach

                Wenn entlang der H18 in Reinach keine weiteren Lärmschutzmassnahmen ergriffen werden, wird im Jahr 2030 bei 29 Gebäuden und drei unbebauten Parzellen der zulässige Immissionsgrenzwert überschritten. Aus diesem Grund wurden Massnahmen an der Lärmquelle und auf dem Ausbreitungsweg geprüft. Als konkrete Massnahme an der Quelle ist der Einbau eines Lärm mindernden Porenasphalts ("Flüsterbelag") vorgesehen, der langfristig eine Lärmreduktion um 3 Dezibel gegenüber einem herkömmlichen Standardbelag bewirkt. Für die Anwohnenden wirkt sich dies akustisch so aus, als ob die Verkehrsmenge halbiert würde. Der Einbau des Belags erfolgt gemäss aktuellem Mehrjahres-Programm des Tiefbauamts voraussichtlich ab 2015.

 Abschnitt Münchenstein

                Wenn entlang der H18 in Münchenstein keine weiteren Lärmschutzmassnahmen ergriffen werden, wird im Jahr 2030 bei 14 Gebäuden der zulässige Immissionsgrenzwert überschritten. Aus diesem Grund wurden Massnahmen an der Lärmquelle und auf dem Ausbreitungsweg geprüft. Als Massnahme an der Quelle ist der Einbau eines Lärm mindernden Porenasphalts ("Flüsterbelag") auf einer Länge von 1'400 Metern zwischen Welschenmatt und dem Anschluss Reinach Nord vorgesehen, der langfristig eine Lärmreduktion um 3 Dezibel gegenüber einem herkömmlichen Standardbelag bewirkt. Für die Anwohnenden wirkt sich dies akustisch so aus, als ob die Verkehrsmenge halbiert würde. Der Einbau des Belags erfolgt gemäss aktuellem Mehrjahres-Programm des Tiefbauamts voraussichtlich ab 2014.

                Im Bereich Hofmatt und auf der Birsbrücke ist der Einbau eines Porenasphalts nicht möglich (Grundwasserschutz bzw. technische Einschränkungen auf Brückenbauwerken). Hier ist die Erstellung einer 290 m langen und 2 m hohen Lärmschutzwand auf dem bestehenden Damm im Bereich Zollweiden sowie die Erhöhung der bestehenden Lärmschutzwand auf der Birsbrücke auf 3 m vorgesehen. Die Projektierung und Realisierung dieser Lärmschutzwände erfolgt voraussichtlich 2012/13.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                André Schenker,Tiefbauamt, Projektleiter, Tel. 061 552 54 84

                Liestal, 22. August 2011


title_de: Runder Tisch für Armutsfragen hat seine Arbeit aufgenommen

content_de:
Der Runde Tisch für Armutsfragen hat am Dienstag seine erste konstituierende Sitzung abgehalten. Das Gremium besteht aus Fach- und Führungspersonen der kantonalen Verwaltung, Zivilgesellschaft und Fachorganisationen. Es wird zukünftig zweimal im Jahr tagen und sich mit Themen der Armutsbekämpfung beschäftigen. Für die Organisation und Leitung des Runden Tisches für Armutsfragen ist das Kantonale Sozialamt verantwortlich.

Damit der Kanton Basel-Landschaft seine wichtige koordinative Rolle in der Armutspolitik wahrnehmen und eine erfolgreiche Armutspolitik betreiben kann, ist die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen von grosser Relevanz. Dabei ist der Kanton auf den Austausch mit Fachpersonen von allen in der Armutspolitik aktiven und zuständigen Akteurinnen und Akteuren angewiesen. Zu diesem Zweck wurde der Runde Tisch für Armutsfragen eingerichtet.

Massnahme aus der Armutsstrategie
Die Koordination und Zusammenarbeit im Bereich der Armutspolitik stellt eine der übergeordneten Massnahmen der Strategie zur Verhinderung und Bekämpfung von Armut (Armutsstrategie) dar, welche 2020 durch den Regierungsrat verabschiedet wurde. Mit der Einrichtung eines Runden Tisches für Armutsfragen wurde eine dieser übergeordneten und als prioritär eingestuften Massnahmen umgesetzt. Die Organisation sowie die Leitung des Runden Tisches für Armutsfragen ist beim Kantonalen Sozialamt (KSA) verortet.

Ziel und Zusammensetzung des Runden Tisches
Das Ziel des Runden Tisches ist es, die relevanten Akteurinnen und Akteure im Kanton zusammenzubringen und die Abstimmung der verschiedenen armutspolitischen Massnahmen über einzelne Politikfelder hinaus zu ermöglichen. Innerhalb des Runden Tisches für Armutsfragen soll dank Kontinuität eine Vertrauensbasis aufgebaut werden, die einen offenen und konstruktiven Austausch ermöglicht.

Am Runden Tisch vertreten sind Fach- und Führungskräfte unterschiedlicher Direktionen der kantonalen Verwaltung sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden und der verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen (z.B. Caritas beider Basel, HEKS beider Basel, Schweizerisches Rotes Kreuz Baselland, Schuldenberatung BL, Winterhilfe Baselland, ATD Vierte Welt und Heilsarmee Liestal). Geplant ist ausserdem, zukünftig auch Personen mit Armutserfahrung einzubeziehen.

Erste konstituierende Sitzung
Am vergangenen Dienstag hat der Runde Tisch für Armutsfragen im Rahmen einer konstituierenden Sitzung seine Arbeit aufgenommen. Dabei legte der Runde Tisch seine Struktur fest, diskutierte den Einbezug von Armutsbetroffenen und definierte die weitere Zusammenarbeit. Es wurden die Weichen gestellt für eine funktionierende Diskussionsplattform. Zukünftig wird der Runde Tisch zweimal im Jahr tagen.


title_de: Teilrevision Sozialhilfegesetz geht in die Vernehmlassung

content_de:
 Der Regierungsrat hat heute die Vernehmlassung zur Teilrevision des Sozialhilfegesetzes gestartet. Wichtige Elemente der Teilrevision sind etwa die Regelung, welche Personengruppen von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden, wie der Besitz eines Motorfahrzeuges zu klassieren ist und welche Massnahmen bei Pflichtverletzungen angeordnet werden können. Zudem soll die Verjährung bei der Rückerstattung bezogener Leistungen auf zehn Jahre verlängert werden. Ebenso betroffen sind der Informations- und Datenaustausch sowie die Zuständigkeit der Gemeinden bei der Einforderung der Rückerstattungen von Sozialhilfeleistungen.

                Das Sozialhilfegesetz wurde schon mehrmals punktuell revidiert. Aufgrund verschiedener Anliegen aus den Gemeinden sowie der neusten Rechtsprechung des Regierungsrates, des Kantonsgerichts und des Bundesgerichts erachtet es der Regierungsrat als sinnvoll, die Gesetzesgrundlage mittels Teilrevision anzupassen. Im Weiteren werden Gesetzeslücken geschlossen und politische Forderungen aus Vorstössen umgesetzt.

                Die Vorlage wurde mit einer breit abgestützten Arbeitsgruppe aus Vertretern des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), des Verbandes für Sozialhilfe des Kantons Basellandschaft (VSO) und Vertretern der Koordination Sozialarbeit Politischer Gemeinden (KOSA) ausgearbeitet.

                Neu wird etwa explizit geregelt, dass EU-Bürgerinnen und -Bürger, die zur Stellensuche neu in die Schweiz kommen, nicht sozialhilfeberechtigt sind. Diese Regelung fehlte bis anhin. Auch wird klar festgehalten, dass bei unklaren Verhältnissen zur Abklärung der Bedürftigkeit die materielle Unterstützung verweigert oder die Hilfe bei einer laufenden Unterstützung eingestellt werden kann.

                Geregelt wird neu der Besitz eines Motorfahrzeuges, indem die Besitz-, Unterhalts- und Betriebskosten angerechnet und von der materiellen Unterstützung in Abzug gebracht werden.

 Unterstützte Personen werden zur Zusammenarbeit verpflichtet

                Weiter wird ausdrücklich festgehalten, dass die unterstützte Person verpflichtet ist, mit den Sozialdiensten und Behörden mitzuwirken und deren Auflagen zu befolgen. Verletzt die unterstützte Person schuldhaft ihre Pflichten, können Leistungen gekürzt werden. Nur wenn die Pflichtverletzung bereits zu Kürzungen geführt hat, andauert oder neu eintritt und die Ankündigung auf Nothilfe erfolgt ist, kann die Unterstützung bis maximal auf Nothilfe herabgesetzt werden. Dabei werden die Wohnungs- und Gesundheitskosten selbstverständlich weiter übernommen. Die unterstützte Person hat es selbst in der Hand, die Auflagen zu erfüllen und sich von der Kürzung wieder zu befreien oder die Nothilfe abzuwenden. Nur bei schweren Pflichtverletzungen kann ausnahmsweise direkt Nothilfe verfügt werden.

                Ein weiterer wichtiger Punkt der Teilrevision umfasst den Daten- und Informationsausaustauch zwischen den Behörden, der bis anhin nicht geregelt war. Hierfür ist die gesetzliche Grundlage zu schaffen. In Bezug auf die Rückerstattung von bezogenen Sozialhilfeleistungen sollen neu die Gemeinden (und nicht mehr der Kanton) für das Einbringen verantwortlich sein, zumal sie die finanziellen Leistungen im Vorfeld erbracht haben. So ist eine engmaschige Überprüfung ihrer Fälle möglich; damit können die Gemeinden finanziell profitieren. Nicht zuletzt wird das Thema rund um die externen Leistungsabklärer geregelt.

                Auch hat der Regierungsrat die Höhe des Grundbedarfs erörtert. Dabei ist er zum Schluss gekommen, eine Reduktion des Grundbedarfs auf den SKOS-Ansatz bei den Gemeinden in die Anhörung zu geben.

 Wichtige Anliegen der Gemeinden umgesetzt

                Der Regierungsrat ist überzeugt, dass er mit dieser Teilrevision wichtige Anliegen der Gemeinden umsetzt und klare rechtsstaatliche Bedingungen schafft. Insgesamt sind die Anpassungen verhältnismässig und respektieren gleichzeitig die Rechte der Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger.

                vgl.
                 Aktuelle Vernehmlassungen

                Für Rückfragen

                Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Vorsteher Finanz- und Kirchendirektion, 061 552 52 01

                Sebastian Helmy, Leiter Kantonales Sozialamt, Finanz- und Kirchendirektion, 061 552 56 41


title_de: Gebührenanpassung bei der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel

content_de:
Die Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel erhöht ihre Gebühren um durchschnittlich 17 Prozent. Damit sollen die Einnahmen an die gestiegenen Ausgaben angepasst werden.

Mit der Revision der Vereinbarung über die Gebühren der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel sollen die nötigen Mehreinnahmen erzielt werden, um die Kostendeckung für die nächsten Jahre wiederherzustellen. Die Revision wurde dem Preisüberwacher vorgelegt, der jedoch auf eine Stellungnahme verzichtet hat.

Derzeit reichen die Einnahmen der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel nicht zur Deckung der laufenden Ausgaben. Damit die Einnahmen und Ausgaben in ein Gleichgewicht kommen, müssen die Hauptgebühren, also die Gebühren für die Fahrzeugprüfungen, die Theorieprüfungen und die praktischen Führerprüfungen, um durchschnittlich 17 Prozent angehoben werden. Für den Zeitraum ab 2027 soll dann eine neue Lagebeurteilung vorgenommen werden.

Auf der Einnahmenseite wurden die Gebühren für die Fahrzeugprüfungen seit 1993 – abgesehen von einer minimalen Anhebung im Zusammenhang mit der Übernahme der Dispositionsaufgaben von den Kantonen – nicht mehr erhöht. Die Gebührenansätze für die Führerprüfungen sind seit 2004 unverändert. Infolge der Covid-Massnahmen musste der Betrieb der Motorfahrzeug-Prüfstation im Jahre 2020 während mehrerer Wochen deutlich heruntergefahren werden, was zu markanten Mindereinnahmen führte. Auf der Ausgabenseite wiederum sind die Löhne, die einen grossen Anteil der Ausgaben darstellen, teuerungsbedingt angestiegen. Ebenso stehen diverse Sanierungs- und Bauprojekte an, um die in die Jahre gekommenen Gebäude und Prüfanlagen energetisch und technisch wieder auf den aktuellen Stand zu bringen.


title_de: H2 Umfahrung Liestal: Verkehr wird kurzzeitig einspurig geführt

content_de:
 Wegen Installationsarbeiten auf der H2 in Liestal in Fahrtrichtung Basel, wird der Verkehr im Bereich Überführung Gasstrasse vorübergehend kurz einspurig geführt:

 Mittwoch, 02. Mai 2012, 11.00 Uhr bis 15.00 Uhr

 Donnerstag, 03. Mai 2012, 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr

                Während der Arbeiten ist in beiden Fahrtrichtungen mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Ein Verkehrsdienst regelt den Verkehr.

                Die Arbeiten werden im Rahmen der derzeit laufenden geologischen Untersuchungen mit Sondierbohrungen und Sondierschlitzen für die Erneuerung und Erweiterung der Umfahrung Liestal auf der H2 durchgeführt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Ralf Wassmer, Tiefbauamt, Stv. Leiter Projektmanagement, Tel. 061 552 61 69

                Liestal, 25. April 2012


title_de: Förderprogramm Hausärztenachwuchs wird ausgebaut

content_de:
Der Regierungsrat hat eine Vorlage zuhanden des Landrats für einen Verpflichtungskredit von 270'000 Franken jährlich verabschiedet. Dies zur Weiterführung und Aufstockung des Förderprogramms Hausärztenachwuchs.

Eine wohnortsnahe medizinische Grundversorgung trägt zu einem qualitativ hochstehenden und insgesamt kostengünstigen Gesundheitswesen bei. Insbesondere die «Hausarztmedizin» ist ein wichtiger Pfeiler der ambulanten Grundversorgung. Zur Förderung des Hausärztenachwuchses hat der Kanton Basel-Landschaft seit 2009 Assistenzstellen in Hausarztpraxen mitfinanziert. Das Ziel, junge Ärztinnen und Ärzte dadurch für den Hausarztberuf zu motivieren, konnte erreicht werden. Das Programm erfreut sich grosser Beliebtheit. Die Nachfrage übersteigt bei Weitem das bestehende Angebot an Praxisassistenzen.

Durch die geplante Aufstockung des Förderprogramms soll zudem einem allfälligen künftigen Mangel an Hausärztinnen und Hausärzten entgegengewirkt werden. Wir wissen, dass von den Ärztinnen und Ärzten, die bisher von der Praxisassistenz profitieren konnten, heute 70 Prozent in einer hausärztlichen Praxis und davon knapp 80 Prozent im Kanton Basel-Landschaft tätig sind. Dies ist nicht zuletzt der guten Zusammenarbeit des Kantons mit der Ärzteschaft, insbesondere dem universitären Zentrum für Hausarztmedizin beider Basel am Kantonsspital Baselland unter der Leitung von Herrn Prof. Andreas Zeller zu verdanken.

Der Regierungsrat beantragt einen Verpflichtungskredit von 270'000 Franken jährlich auf drei Jahre (total 810'000 Franken) für die Weiterführung dieses Förderprogramms in den Jahren 2018 bis 2020.

> Landratsvorlage


title_de: Muttenzer Wohnhaus von 1418 neu im Inventar der geschützten Kulturdenkmäler

content_de:
Im Zentrum des historischen Ortskerns von Muttenz steht an der Burggasse 8 ein kleines, zweigeschossiges, im Jahr 1418 erbautes Haus. Der Regierungsrat hat beschlossen, das Gebäude gestützt auf das Gesetz über den Denkmal- und Heimatschutz in das Inventar der geschützten Kulturdenkmäler aufzunehmen.

Mit einem Alter von 600 Jahren handelt es sich um den ältesten noch stehenden, nicht herrschaftlichen Profanbau der gesamten Nordwestschweiz in einem dörflichen Kontext. Das Haus ist damit ein einmaliger und wichtiger Zeuge der spätmittelalterlichen Bauweise im Baselbiet. Mit seinem Baujahr 1418 ist das bescheidene Haus noch älter als die Wehrmauer der Dorfkirche, die zwei Jahre später entstand.

Das zweigeschossige Haus war ursprünglich ein Fachwerkbau aus Eichenholz. Alle Aussenwände waren mit Lehm und Staketen aus Kirschholz ausgefacht – ein grösserer Teil der hinteren, südlichen Giebelfassade ist noch in seiner ursprünglichen Gestalt erhalten. Auch die Dachsparren bestehen aus Stämmen der Wild- oder Vogelkirsche. Es wurde verbaut, was der Wald hergab. Andererseits wurden aber auch Balken und Bretter verwendet, die von weit her kamen, denn sie weisen Bohrlöcher auf, die vom Zusammenbinden für den Wassertransport zeugen.

Das Gebäude verkleinert die Forschungslücke zwischen den lediglich durch Ausgrabungen erfassten Hausbefunden des Mittelalters bis in das späte 14. Jahrhundert sowie den bisher ältesten erforschten Steingebäuden des Baselbiets aus dem Beginn des 16. Jahrhunderts. Die Konstruktion des ursprünglichen Baus ist zudem die Urform unserer Fachwerkhäuser und ein Zeugnis mittelalterlicher Bautradition. Das gut erhaltene Bauwerk erlaubt einen einmaligen Einblick in die bescheidenen spätmittelalterlichen Wohn- und Arbeitsverhältnisse.


lead_de: Am Mittwoch, 5. Februar 2020, findet der jährliche schweizweite Sirenentest statt. Dabei wird die Funktionsbereitschaft der Sirenen für den "Allgemeinen Alarm" und für den "Wasseralarm" getestet. Im Kanton Basel-Landschaft werden total 151 Sirenen getestet. Gehörlose Bewohner werden im Kanton Basel-Landschaft via SMS auf die Alarmauslösung aufmerksam gemacht. Es sind keine Verhaltens- und Schutzmassnahmen zu ergreifen.

title_de: Sirenentest am 05. Februar 2020

content_de:
Um 13.30 Uhr wird in der ganzen Schweiz das Zeichen "Allgemeiner Alarm", ein regelmässig auf- und absteigender Heulton von einer Minute Dauer, ausgelöst. Nach einer Pause von drei bis fünf Minuten erfolgt eine Wiederholung des Alarms. Zeitgleich werden gehörlose Bewohner des Kantons mit einer SMS über den Sirenenalarm informiert, dafür musste im Vorfeld einmalig die Telefonnummer des Empfängers angegeben werden.

Zusätzlich zum Sirenenalarm wird eine Alarmmeldung über die Informationsplattform ALERTSWISS verbreitet. Angaben zur Plattform finden Sie auf der Internetseite http://www.alert.swiss/

Die ALERTSWISS-App kann kostenlos im Apple Store und bei Google Play heruntergeladen werden.

Wenn das Zeichen "Allgemeiner Alarm" ausserhalb der angekündigten Sirenenkontrolle ertönt, bedeutet dies, dass eine Gefährdung der Bevölkerung möglich ist. In diesem Fall ist die Bevölkerung aufgefordert Radio zu hören, die Anweisungen der Behörden zu befolgen und die Nachbarn zu informieren.

Im Notfall Alarmauslösung von Hand

Bei einem Ausfall der Sirenenfernsteuerung wird im Ernstfall die Feuerwehr aufgeboten, diese aktiviert dann die Sirenen von Hand direkt vor Ort. Eine Überprüfung dieser Handauslösung wird vom Kanton jedes dritte Jahr angeordnet. Nach 2017 besteht darum in diesem Jahr wieder die Verpflichtung die Handauslösungen der Sirenen zu überprüfen. Es wird somit in sämtlichen Gemeinden des Kantons um 13:45 Uhr erneut der „Allgemeine Alarm“ sowie nach drei bis fünf Minuten eine Wiederholung ertönen.

Kein Wasseralarm-Test im Kanton Basel-Landschaft

In gefährdeten Gebieten, unterhalb von grossen Stauanlagen, erfolgt der Wasseralarm-Test zwischen 14:15 Uhr und 15:00 Uhr. Dabei ertönen zwölf tiefe Dauertöne von je 20 Sekunden in Abständen von je 10 Sekunden. Im Kanton Basel-Landschaft gibt es keine Stauanlagen welche mit Sirenen für den Wasseralarm ausgerüstet sind.

Weitere Hinweise und Verhaltensregeln finden Sie im Internet unter www.sirenentest.ch


title_de: Übergabe der Baselbieter Sportpreise in Liestal

content_de:
                Verdiente Ehrung für acht Sportlerinnen und Sportler – Hanspeter Tschopp erhielt den Baselbieter Sportpreis

 Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli überreichte im Hotel Engel in Liestal Hanspeter Tschopp aus Ziefen den Baselbieter Sportpreis 2014. Fiona Meier, Michelle Müller, Anja Schwarz und Céline Walser erhielten Förderpreise. Mit Anerkennungspreisen ausgezeichnet wurden Edith Belser, Bea Walser und Rolf Imhof.

                Hanspeter Tschopp aus Ziefen stand an der vom Sportamt Baselland organisierten Verleihung der diesjährigen Baselbieter Sport-, Anerkennungs- und Förderpreise im Mittelpunkt. Hanspeter Tschopp verdiente sich den mit 15‘000 Franken dotierten Baselbieter Sportpreis auf Grund seiner mehr als 40-jährigen freiwilligen Tätigkeiten als Funktionär im Turnsport. Hanspeter Tschopp übte auf lokaler, kantonaler und nationaler Stufe verschiedenste Funktionen aus. So war er Präsident des Kantonalturnvereins Baselland, Stabschef des Eidgenössischen Turnfests 2002 im Baselbiet und in der Zeit von 2006 bis 2013 Zentralpräsident des Schweizerischen Turnverbandes.

                Peter Schmid, ehemaliger Regierungsrat und OK-Präsident des Eidgenössischen Turnfests 2002, würdigte Hanspeter Tschopp in seiner Lobesrede zur „amtlichen Ehrung eines Freiwilligen“ als „Freiwilliger, der weder seine Freizeit noch seine Familie für eine Aufgabe opfert, sondern mit Begeisterung seine beruflichen Aufgaben anpackt und mit Initiative seine Freizeit gestaltet“. Wie Peter Schmid ausführte, hatten sich für Hanspeter Tschopp in den verschiedensten Funktionen auf Vereins- und Verbandsebene zu jeder Zeit besondere Herausforderungen gestellt. Peter Schmid nannte als Beispiele die Fusion zum Baselbieter Turnverband, die leitende Verantwortung für die grösste mehrtägige Sportveranstaltung, die je in Baselland stattfand und die Führung eines nationalen Verbandes in einer Phase, in der gesellschaftliche Megatrends für den Aufbau und die Pflege einer tragfähigen Organisation rasch verändernde Voraussetzungen schaffen. „Zu jeder Zeit waren das Organisationstalent und die hohe Zuverlässigkeit von Hanspeter Tschopp nicht nur gefragt, sondern prägende und belastbare Pfeiler für eine erfolgreiche Verbandsarbeit“, sagte Peter Schmid. Im Zusammenhang mit dem Eidgenössischen Turnfest 2002 hatten OK-Präsident Peter Schmid und Stabschef Hanspeter Tschopp sehr eng zusammengearbeitet. Dazu sagte Peter Schmid: „Unsere unterschiedlichen Erfahrungshintergründe und unsere komplementären Persönlichkeiten ergänzten sich bestens“. Peter Schmid schloss seine Lobesrede mit dem Satz: „Hanspeter – du hast einen guten „Tschopp“ gemacht.“

                Hanspeter Tschopp gab seiner grossen Freude über diese Ehrung Ausdruck. „Solche Momente tun gut und sind schön“, sagte der Sportpreisträger. „Ich habe alles aus Freude und Überzeugung für den Sport freiwillig gemacht.“

 Förderpreise für Fiona Meier, Michelle Müller, Anja Schwarz und Céline Walser

                Nationalrätin Maya Graf stellte die vier Gewinnerinnen der mit je 5'000 Franken dotierten Förderpreise vor. Sie bezeichnete die jungen Sportlerinnen als Vorbilder für die sportliche Jugend. Obwohl sie unterschiedliche Sportarten ausüben würden, strich Maya Graf auch einige Gemeinsamkeiten der vier Sportlerinnen hervor, wie Ehrgeiz, Willensstärke, Disziplin, Freude und Leidenschaft, eine grosse Unterstützung seitens der Familie sowie ein gutes Meistern des Spagats zwischen Schule und Sport. Maya Graf sagte: „Als sportlich aktive und sportinteressierte Politikerin betrachte ich die Leistungsentwicklung der vier Förderpreisgewinnerinnen mit Begeisterung, mit grosser Bewunderung, mit hohem Respekt und auch mit Stolz.“

                Die 19-jährige Springreiterin Fiona Meier aus Muttenz wurde mit dem Schweizer Team Europameisterin der jungen Reiter. Am Reiten gefällt ihr das wortlose Zusammenspiel zwischen Tier und Mensch, dass ein Pferd sich mit seinem ganzen Herzen für seine Reiterin einsetzen kann. Rund fünf Stunden reitet Fiona Meier jeden Tag auf ihren vier Pferden. Die 17-jährige Michelle Müller aus Muttenz betreibt intensiv Leichtathletik. An den diesjährigen European Youth Olympic Trials in Aserbaidschan gewann sie über 400-Meter-Hürden die Bronzemedaille. An den Youth Olympic Games 2014 im chinesischen Nanjing überquerte sie im Final über 400 Meter Hürden als Fünfte die Ziellinie. Der Finallauf vor 20‘000 Zuschauerinnen und Zuschauern wird Michelle Müller nie vergessen. Grosse Ziele vor Augen hat auch die 16-jährige Céline Walser aus Frenkendorf. Ihr hat es der Squash-Sport angetan. In diesem Sport könne sie viele ihrer überdurchschnittlichen Qualitäten ausspielen. An den U17-Europameisterschaften 2014 in Prag gewann sie mit dem Schweizer Team die Bronzemedaille. Céline Walser belegt aktuell in der Schweiz den zweiten Platz in der Frauen-Elite und ist in der Kategorie U17 die Nummer 5 von Europa. Die jüngste Gewinnerin, die 14-jährige Anja Schwarz aus Gelterkinden, konnte nicht an der Feier dabei sein, da sie mit dem Nationalteam in einem Trainingslager weilte. Seit Oktober trainiert sie als Mitglied im Juniorinnenkader des Schweizerischen Turnverbandes in Magglingen. Anja Schwarz, Sechste an den Juniorinnen-Europameisterschaften 2014, schätzt am Kunstturnen, dass sie jeden Tag die Schwerkraft überwinden könne und es immer möglich sei, neue Elemente dazuzulernen und sich weiterzuentwickeln.

 Anerkennungspreise für Edith Besler, Rolf Imhof und Bea Walser

                Der Anerkennungspreis ist mit 3'500 Franken dotiert. Gewonnen haben ihn in diesem Jahr Edith Belser, Bea Walser und Rolf Imhof. Landratsvizepräsident Franz Meyer würdigte die langjährigen Verdienste der drei Persönlichkeiten. Diese seien beispielhaft für viele andere langjährig tätige Sportfunktionärinnen und Sportfunktionäre, welche im Kanton Basel-Landschaft auf ehrenamtlicher Basis eine unverzichtbare Arbeit leisten. Franz Meyer stellte fest, dass bei allen drei Persönlichkeiten die Motivation für ihre freiwillige Tätigkeit auch nach vielen Jahren immer noch sehr hoch sei. Seit mehr als 30 Jahren ist Edith Belser aus Zunzgen im Oberbaselbiet die treibende Kraft in der Sportart Pistolen-Schiessen. Als Trainerin versteht es Edith Belser, Jugendliche für den Schiesssport zu begeistern und zu fördern. Als Trainerin geht es ihr nicht in erster Linie um Erfolge. Sie will ihren Nachwuchsschützinnen und Nachwuchsschützen primär die Freude am Schiesssport vermitteln und sie weiterbringen. Überdurchschnittliches leistete auch Rolf Imhof im Nationalturnen, als Aktiver, Trainer, Funktionär und Kampfrichter. Den Gewinn von vier Eidgenössischen Kränzen im Nationalturnen zählt er zu seinen grössten Erfolgen als Aktivturner. Seine erfolgreiche Tätigkeit als Trainer dokumentieren über 200 Kranzgewinne von Turnern aus Maisprach. Der J+S-Experte setzte stets neue Akzente, zum Beispiel durch die Einführung der kantonalen Meisterschaften im Steinstossen und Steinheben. Schon parallel zu ihrer Spitzensport-Karriere war Squash-Spezialistin Bea Walser als Trainerin tätig. Als erfahrene Trainerin, die ihr Team der Carnivals Liestal zum Elite- Schweizermeister-Titel 2013 führte, kann sie ihren Athletinnen und Athleten viele Tipps geben. Sie legt Wert darauf, dass sie ihren Schützlingen abwechslungsreiche Trainings bieten kann.

 Kurzweiliges Unterhaltungsprogram

                Der Feier im Hotel Engel wohnten rund 300 Gäste bei. Für die unterhaltsame musikalische und künstlerische Umrahmung sorgten das Duo Schertenlaib & Jegerlehner sowie die Tanzgruppe Move in Arts aus Liestal. Auch fünf anwesende Mitglieder des Baselbieter Olympiateams - Sylvie Wirth, Gregori Ott, Marquis Richards, Tobias Fankhauser und Michael Fässler - kamen zu Wort und informierten über ihre Situation auf dem Weg Richtung Olympia.

                Der Feier wohnten Ständerat Claude Janiak, die Nationalrätinnen Daniela Schneeberger und Maya Graf, Landratsvizepräsident Franz Meyer und die beiden Regierungsräte Anton Lauber und Urs Wüthrich-Pelloli bei.

                Sportamt BL


title_de: Vernehmlassung: Bundesgesetz über die Finanzmarktinfrastruktur

content_de: Der Regierungsrat hat im Rahmen der Vernehmlassung zum Bundesgesetz über  die Finanzmarktinfrastruktur Stellung genommen. Er begrüsst die  Aufhebung der auf verschiedene Gesetze verstreuten Bestimmungen zur  Finanzinfrastruktur und die Schaffung einer konsistenten Regulierung in  einem einzigen Gesetz. Mit dem neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetz wird  eine einheitliche, an die Entwicklungen des Marktes und an  internationale Vorgaben angepasste Regelung der  Finanzmarktinfrastrukturen vorgenommen. Da die Kantone nur indirekt  durch die neue Gesetzgebung betroffen sind, stimmt der Regierungsrat der  Einführung des Bundesgesetzes über die Finanzmarktinfrastruktur zu.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Fusion von Kirchgemeinden erleichtern

Die Landeskirchen sollen in ihren Kirchenverfassungen die Kirchgemeinden nicht mehr namentlich aufführen müssen. Damit können sie für die Fusion von Kirchgemeinden auf eine kantonsweite Urnenabstimmung unter den Kirchenmitgliedern verzichten. Dies ist Gegenstand einer Änderung des Kirchengesetzes, die der Regierungsrat in die Vernehmlassung schickt.

Die vorgeschlagene Gesetzesänderung setzt eine landrätliche Motion um. Diese wurde im Hinblick auf die laufende Totalrevision der Evangelisch-reformierten Kirchenverfassung eingereicht. Darin sollen die Kirchgemeinden nicht mehr aufgeführt werden müssen, damit der zu erwartende Strukturwandel bei den evangelisch-reformierten Kirchgemeinden erleichtert wird.

 > Vernehmlassungsunterlagen

Weiteres

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung die vom Einwohnerrat Allschwil am 12. Juni 2018 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Heuwinkel» genehmigt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Zudem hat der Regierungsrat bereits am 29. Januar 2019 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. > Details

Landeskanzlei


title_de: Die Hälfte der Kommissionen erreicht Geschlechter-Richtwert

content_de:
Im März wurden die regierungsrätlichen Kommissionen neu gewählt. Mit der Erneuerungswahl ist die Vielfalt bei der Zusammensetzung der Kommissionen etwas grösser geworden. Trotzdem braucht es weitere Anstrengungen, um eine ausgewogene Geschlechterzusammensetzung zu erreichen. Das zeigt der Monitoringbericht der Fachstelle Gleichstellung.

Die regierungsrätlichen Kommissionen beraten die Regierung und die kantonale Verwaltung in vielen Bereichen. Sie sollen vielfältig zusammengesetzt und geschlechter- und altersmässig gut durchmischt sein. So hält es die Kommissionsverordnung fest. Im März 2022 wurden bei der Erneuerungswahl alle Kommissionsmitglieder für die Amtsperiode 2022–2026 neu gewählt.

Weiterhin zu wenig Frauen in vielen Kommissionen

Seit den Wahlen ist die Hälfte der Kommissionen (49 Prozent) punkto Geschlecht gut durchmischt. In diesen Kommissionen sitzen mindestens 30 Prozent Frauen und 30 Prozent Männer – so wie es die Verordnung fordert. Das ist eine leichte Verbesserung: Vor den Wahlen waren nur 42 Prozent der Kommissionen genügend ausgewogen besetzt.

Das bedeutet aber auch, dass die Hälfte der Kommissionen die Richtwerte nicht erreicht. Meistens haben diese Kommissionen zu wenig Frauen: 30 Kommissionen haben einen Frauenanteil unter 30 Prozent. In zwei Kommissionen sind Männer untervertreten.

Die Auswertung der einzelnen Sitze zeigt, dass Frauen in den Kommissionen insgesamt deutlich untervertreten sind: Sie besetzen mit 36 Prozent nur rund einen Drittel aller Sitze.

Kommissionen sind altersdurchmischt

Die Verordnung macht auch Vorgaben zu Alter und Amtszeit. In jeder Kommission sollen verschiedene Altersgruppen vertreten sein. Die meisten Kommissionen erreichen diese Vorgabe gut. In fast zwei Dritteln der Gremien sitzen Personen aus vier oder mehr Altersgruppen. Insgesamt sind jüngere Personen aber deutlich untervertreten. Nur 17 Prozent der Kommissionsmitglieder sind jünger als 40 Jahre.

Bei einem Fünftel der Kommissionen hat mindestens ein Mitglied die Amtszeitbeschränkung überschritten und amtet bereits mehr als vier volle Amtsperioden.

Weitere Anstrengungen nötig

Regierungsrätliche Kommissionen mit genügend Frauen und jungen Personen zu besetzen, ist und bleibt eine Herausforderung. In Zukunft braucht es weiterhin Anstrengungen, um bei freiwerdenden Sitzen gezielt auf eine bessere Geschlechterverteilung hinzuarbeiten. Es ist erfolgsversprechend, Sitze im Stellenportal auszuschreiben, Stellvertretungsmöglichkeiten zu prüfen oder passendende Personen direkt anzufragen. Zudem ist es wichtig, Verbände oder Organisationen zu sensibilisieren, die Kommissionsmitglieder vorschlagen können.

 Der Bericht kann unter dem folgenden Link heruntergeladen werden: «Zusammensetzung der regierungsrätlichen Kommissionen – Monitoringbericht 2022».

Weiterführende Informationen finden Sie unter: www.gleichstellung.bl.ch


title_de: BLT-10er/17er Doppelspurausbau Spiesshöfli Binningen - Betroffene Bevölkerung informiert

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 Mit dem Fahrplanwechsel vom Dezember 2011 sollen die BLT-Linien 10 und 17 neu im 7.5-Minutentakt fahren. Diese Taktverdichtung bringt aber diese Linien vor allem im Abschnitt "Spiesshöfli" an den Rand der Kapazitäten, die Fahrplanstabilität beginnt zu leiden. Deswegen soll dieser Abschnitt in den nächsten Jahren auf Doppelspur ausgebaut werden. Das Tiefbauamt orientiert heute Mittwochabend die betroffenen Binninger Anwohner über diese Pläne und mögliche Konsequenzen.

                Nach dem Beschluss des Landrats des Kantons Basel-Landschaft über den 6. Generellen Leistungsauftrags für den Öffentlichen Verkehr, wird das Angebot der BLT-Linie 10/17 auf den Fahrplanwechsel 2011 / 2012 von 10 auf einen 7.5 Minutentakt verdichtet.

                Studien zeigen, dass infolge dieser Angebotserweiterungen beim bestehenden Einspurabschnitt "Spiesshöfli" Probleme mit der Fahrplanstabilität auftreten werden. Zudem muss die Situation mit den vorhandenen unübersichtlichen Bahnübergängen verbessert werden. Aus diesem Grund besteht mittelfristig das Bedürfnis, den Einspurabschnitt auf Doppelspur auszubauen. Um in einigen Jahren den Problemen begegnen zu können, beginnen Kanton und BLT Baselland Transport AG mit der Suche nach Lösungen. Deshalb haben das Tiefbauamt und die Baselland Transport AG (BLT) die anstossenden Liegenschaftsbesitzer und Grundeigentümer informiert, um sie frühzeitig in die Planung mit einbeziehen zu können.

                Der Einspurabschnitt "Spiesshöfli" zwischen der Brückenstrasse und der Gorenmattstrasse in Binningen gehört schon heute zu den am stärksten frequentierten Linien im Kanton Basel-Landschaft. Weitere Angebotsverbesserungen sind in Planung.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 zwischen 17.00 Uhr und 19.00 Uhr:

                Axel Mühlemann, Tiefbauamt, Projektleiter, Tel. 079 292 01 82

                Liestal, 20. Januar 2010


title_de: Innovative Neuausrichtung der Sozialhilfe

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Teilrevision des Sozialhilfegesetzes

Mit diversen politischen Vorstössen hat der Landrat Anpassungen bei der Sozialhilfe gefordert. Nun hat der Regierungsrat die Arbeiten an der Neugestaltung des Sozialhilfegesetzes abgeschlossen. Er legt dem Landrat ein umfangreiches und ausgewogenes Gesamtpaket vor. Die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes besteht aus drei zentralen Punkten: Sie führt ein Motivationssystem ein, schafft die Grundlage für ein kantonales Assessmentcenter und baut die Integration weiter aus.

Nach dem Ende der Vernehmlassung zur Teilrevision des Sozialhilfegesetzes im Sommer 2020 hat der Regierungsrat den Entwurf der Gesetzesvorlage einer Überarbeitung unterzogen. Er nahm Vorschläge aus der Vernehmlassung auf und passte die Vorlage in einzelnen Punkten an. Anstelle des ursprünglichen Stufensystems schlägt der Regierungsrat nun ein vereinfachtes Motivationssystem vor. Weiter wurde nach der Vernehmlassung die Ausgestaltung und die Finanzierung des Assessmentcenters angepasst. Das Assessmentcenter wird nun ganz vom Kanton finanziert. Die zahlreichen Neuerungen der Vorlage lassen sich mit den drei Schlagworten Motivation, Prävention und Integration zusammenfassen.

Motivation: Positive Anreize setzen
Mit der Einführung des Motivationssystems wird die Motion «Motivation statt Repression» von Landrat Peter Riebli umgesetzt. Der Regierungsrat hat die Anreize in Form von Zuschüssen und Abzügen ausgestaltet. Der Grundbedarf wird unverändert beibehalten. Es sind zwei neue Zuschüsse vorgesehen: ein Motivationszuschuss und ein Beschäftigungszuschuss.

Einen Motivationszuschuss erhalten Personen, die sich um Förderung bemühen oder in einer Berufsbildung sind. Der Zuschuss beträgt 100 Franken zusätzlich pro Monat. Der Beschäftigungszuschuss beträgt 80 Franken pro Monat. Er wird an Personen ausbezahlt, die ein Beschäftigungsprogramm besuchen. In der Regel erhalten Personen die Zuschüsse während der ersten zwei Bezugsjahre. Die Ausnahme bildet der Motivationszuschuss für Personen in einer Berufsbildung. Dieser ist zeitlich unbegrenzt.

Einen Langzeitabzug müssen Personen in Kauf nehmen, die mehr als zwei Jahre Sozialhilfe beziehen. Der Abzug beträgt 40 Franken pro Monat. Eine differenzierte Ausnahmereglung stellt sicher, dass nur jene Personen von einem Langzeitabzug betroffen sind, bei denen diese Anreizsetzung angebracht ist.

Prävention: Schaffung eines kantonalen Assessmentcenters
Die Vorlage schafft die Gesetzesgrundlage für ein kantonales Assessmentcenter. Diese kantonale Institution ist der Sozialhilfe vorgelagert. Sie ist eine Drehscheibe verschiedener sozialstaatlicher Institutionen. Das Assessmentcenter bietet Beratung, Abklärungen und Koordination in verschiedenen Bereichen der Existenzsicherung und der Arbeitsmarktintegration. Dabei richtet es sich in erster Linie an im Kanton lebende, erwerbslose Personen, die (noch) nicht durch die Sozialhilfe unterstützt werden. Das Assessmentcenter schliesst somit die Lücke zwischen dem Wegfall der Existenzgrundlage und dem Eintritt in die Sozialhilfe. Das Assessmentcenter wirkt damit präventiv und verhindert im Idealfall eine Abhängigkeit von der Sozialhilfe. Das Assessmentcenter wird vollständig durch den Kanton finanziert.

Integration: Vielfalt bei der Förderung
Die Sozialhilfe soll fördern statt verwalten. Die Förderung und die Ausbildung sind zentral für eine nachhaltige Ablösung von der Sozialhilfe. Aus diesem Grund sieht die Teilrevision diverse Verbesserungen in diesem Bereich vor. Die Unterstützung während einer Ausbildung wird klar geregelt. So wird es möglich, dass die Sozialhilfe auch weiterführende Ausbildungen unterstützt. Weiter wird das Angebot an Integrationsmassnahmen um Grundkompetenzkurse sowie Angebote der sozialen Integration und der Frühen Sprachförderung erweitert. Das Anerkennungs- und Finanzierungssystem wird dabei unverändert beibehalten. Der Kanton prüft wie bis anhin die Angebote und beteiligt sich bis zu 50 Prozent an den Kosten.

Vernehmlassung mit neuen Impulsen
Der Entwurf der Gesetzesvorlage ist in der Vernehmlassung im ersten Halbjahr 2020 auf grosses Interesse gestossen. Zahlreiche Parteien, Gemeinden, Verbände und Interessensgruppen haben sich zum Entwurf geäussert. Die Vernehmlassung war konstruktiv und hat neue Impulse gebracht. Im Zusammenspiel mit der sich durch die Corona-Pandemie verändernden Gesamtsituation hat dies nun zu Anpassungen geführt. Das neue Anreizsystem ersetzt das im Entwurf vorgeschlagene Stufensystem. Die Zuschüsse und der Abzug verbunden mit der Beibehaltung des Grundbedarfs bilden eine wesentliche Vereinfachung. Ebenso werden dadurch verschiedene als problematisch empfundene Konsequenzen des Stufensystems eliminiert. Gleichzeitig wird der Grundgedanke der Motion «Motivation statt Repression» umgesetzt: Engagement in der Sozialhilfe lohnt sich. Schliesslich übernimmt der Kanton mehr Verantwortung und trägt die Kosten des Assessmentcenters selbst.

Ausgewogene und innovative Vorlage
Der Handlungsbedarf in der Sozialhilfe ist vorhanden. Bereits seit längerem bekannte negative Entwicklungen werden durch die Corona-Situation weiter verschärft. Hier setzt die Vorlage gezielt an und geht die Herausforderungen aus verschiedenen Richtungen an. Das Motivationssystem setzt angemessene Anreize an der richtigen Stelle. Das Assessmentcenter ist innovativ und wegweisend für die Zukunft der Sozialhilfe im Kanton. Der Ausbau der Integrationsmassnahmen und der Förderung stärkt die Angebote zielgerichtet. Oder kurz gesagt: Der Kanton bringt seine Sozialhilfe auf einen zeitgemässen Stand!

> Präsentation (PDF)
> Landratsvorlage
> Broschüre Sozialhilfe


title_de: Straflose Selbstanzeigen im Kanton Basel-Landschaft 2014

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                Im Jahr 2014 haben 285 steuerpflichtige Personen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, sich einmal im Leben «straflos» selber anzuzeigen. Das ist der bisher zweithöchste Wert seit der Einführung der straflosen Selbstanzeige im Jahre 2010. Einzig im Einführungsjahr haben mit 346 Selbstanzeigen mehr Steuerkundinnen und Steuerkunden bisher nicht deklariertes Einkommen und Vermögen offen gelegt. Von den insgesamt im Jahre 2014 bearbeiteten 238 Steuerdossiers sind dem Kanton Nachsteuererträge von knapp 4.6 Mio. Franken und dem Bund knapp 1.3 Mio. Franken zugeflossen.

                Im Rahmen der Selbstanzeigen sind im Jahr 2014 im Ganzen etwas über 65.5 Mio. Franken an bisher nicht versteuertem Vermögen offen gelegt worden. Die zwei grössten zur Nachbesteuerung angemeldeten Vermögen betrugen dabei knapp 9 Mio. bzw. knapp 8.5 Mio. Franken. Bei den offen gelegten Vermögenswerten handelt es sich mehrheitlich um Bankkonti, Wertschriftendepots, ausländische Liegenschaften und Stiftungsvermögen. Mitunter wurden auch Darlehensguthaben, Bargeld oder Gold zur Nachbesteuerung angemeldet. Auf der Einkommensseite wurden bisher nicht versteuertes Einkommen wie Entgelte aus selbstständigen oder unselbstständigen Nebenerwerbstätigkeiten, Renten, Alimente sowie Miet- oder Pachterträge gemeldet. Auch Selbstanzeigen von juristischen Personen wurden vereinzelt eingereicht.


title_de: Abwasserrechnung 2021 moderat gestiegen

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Die Netto-Jahreskosten der kantonalen Abwasserrechnung im Jahr 2021 betragen gemäss Abwasserrechnung des Amts für Industrielle Betriebe rund 30,5 Millionen Franken. Die Kosten steigen gegenüber dem Vorjahr um sechs Prozent. Der Kostenanstieg ist auf die höheren Betriebs- und Kapitaldienstkosten zurückzuführen. Der Regierungsrat hat die Abwasserrechnung für das Jahr 2021 genehmigt.

Die Verrechnung der Kosten für die Abwasserrechnung erfolgt nach der in die Kanalisation abgeleiteten Wassermenge, die sich aus Schmutzwasser, Fremdwasser und Regenwasser zusammensetzt. Industrie- und Gewerbebetriebe, die stark verschmutztes Abwasser einleiten, bezahlen für den Mehraufwand für die Reinigung des Abwassers gegenüber dem häuslichen Abwasser die im Gesetz definierte Schmutzstoff-Frachtgebühr.

Die Netto-Jahreskosten der kantonalen Abwasserrechnung im Jahr 2021 betragen gemäss Abwasserrechnung des Amts für Industrielle Betriebe rund 30,5 Millionen Franken. Die Kosten steigen gegenüber dem Vorjahr um sechs Prozent.

Die Verrechnung nach Gewässerschutzgesetz berücksichtigt das verbrauchte und verschmutzte Trink- und Brauchwasser, das von den versiegelten Flächen in die Kanalisation eingeleitete Regenwasser und das stetig fliessende Fremdwasser. Gemeinden mit viel Fremdwasser, wenig Versickerung und wenig Trennsystem zahlen anteilsmässig mehr an die Netto-Jahreskosten.

Das regnerische Jahr 2021 führte allgemein zu deutlich höheren Fremdwassermengen, wodurch den angeschlossenen Gemeinden mehr Fremdwasser verrechnet wird als im Vorjahr. In sechs Gemeinden steigen die Gesamtkosten um mehr als 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, abhängig von der gestiegenen Fremdwassermenge. Bei fünf dieser Gemeinden steht der Anstieg im Zusammenhang mit höheren Kosten für das eingeleitete Schmutzwasser.

> Fotodownload  Luftaufnahme der ARA Birs (Foto: zVg)


title_de: Laufen: Röschenzstrasse wird erneuert und ausgebaut

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Am Montag, 15. Juni 2020 starten in Laufen die Erneuerungs- und Ausbauarbeiten an der Röschenzstrasse im Abschnitt Hinterfeldstrasse bis Weststrasse. Die Arbeiten in diesem Bereich dauern bis Ende August 2020.

Um einen Rückstau bis in die Rennimattstrasse zu verhindern, wird ein grossräumiges Einbahnsystem eingerichtet. Dabei kann die Baustelle nur aus Westen her von Röschenz in Richtung Kreisel befahren werden. Die Zufahrt nach Röschenz, Kleinlützel, Challhöchi und zu den westlich gelegenen Wohnquartieren erfolgt via Lützelstrasse und Röschenz.

Eine Ausnahme bilden die Buslinien 112 und 113, welche die Baustelle in beiden Richtungen passieren können. Die Verkehrsführung in der Röschenzstrasse ausserhalb des Baustellenbereiches erfolgt doppelspurig.

Um Abkürzungen durch Wohnquartiere zu vermeiden, werden die Ein- und Ausfahrten Allmendweg, Niedere Höheweg und Gründliweg in die Röschenzstrasse gesperrt.

Die Bauarbeiten auf der Röschenzstrasse im Abschnitt Weststrasse – Gartenstrasse kommen gut voran Bis auf den Deckbelagseinbau und Anpassungsarbeiten auf Privatparzellen, konnten die geplanten Etappen fertiggestellt werden.

Aktuelle Informationen zur Baustelle finden Sie auf der Internetseite des Tiefbauamts Basel-Landschaft: http://www.tba.bl.ch –Projekte–Kantonsstrassen


title_de: Fertig geraucht? Fertig geraucht!

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                Apotheken in beiden Basel unterstützen beim Rauchstopp

 Im Mai 2016 startet die von den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie den Apotheker-Verbänden beider Basel lancierte Kampagne zur Rauchstoppberatung in der Apotheke. In zahlreichen Apotheken erhalten Aufhörwillige neben kostenlosen Kurzberatungen ab sofort auch ausführliche, kostenpflichtige Rauchstoppbegleitungen von dafür ausgebildeten Fachpersonen.

                Wie schädlich Rauchen ist, wissen heute alle. In der Schweiz sterben jährlich über 9‘000 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums. Die Hälfte aller Raucherinnen und Raucher würde gerne mit dem Rauchen aufhören. Trotz der zahlreichen negativen Folgen, welche der Tabakkonsum mit sich bringt, schaffen es aber viele nicht, von den Glimmstängeln loszukommen.

                Wie Untersuchungen gezeigt haben, steigt die Chance für einen erfolgreichen Rauchstopp, je häufiger eine rauchende Person darauf angesprochen wird. Apotheken stehen der Bevölkerung als vertrauter und niederschwelliger Zugang zu Gesundheitsinformationen zur Verfügung und sind somit eine ideale Anlaufstelle für aufhörwillige Raucherinnen und Raucher. Denn mit professioneller Unterstützung, steigt die Wahrscheinlichkeit für einen erfolgreichen Rauchstopp deutlich an.

 Ausgebildete Fachpersonen unterstützen beim Rauchstopp

                Von Januar bis April 2016 wurden über 180 Fachpersonen aus rund 60 Apotheken in beiden Basel darin weitergebildet, Rauchstoppberatungen durchzuführen. Der Bevölkerung stehen neben kostenlosen Kurzberatungen in den Apotheken ab sofort auch ausführliche, kostenpflichtige Rauchstoppbegleitungen zur Verfügung. Eine Auflistung derjenigen Apotheken, welche Rauchstoppbegleitungen anbieten, ist auf der Kampagnenwebseite
                 www.fertiggeraucht.ch
                zu finden. Im Mai und Juni 2016 ist die erste Sitzung der Rauchstoppbegleitung in den teilnehmenden Apotheken kostenlos. Aufhörwillige melden sich am besten sofort bei ihrer Apotheke für einen Termin, lassen sich von Fachpersonen beraten und packen somit die Chance für einen erfolgreichen Rauchstopp. Sind bei einer Rauchstoppbegleitung rezeptpflichtige Medikamente nötig, wurde für den Kanton Basel-Landschaft (Selbstdispensation) ein Ablauf zwischen Apotheken und der Ärzteschaft definiert. Um die Bevölkerung auf das Angebot der Rauchstoppberatung in der Apotheke aufmerksam zu machen, wird im Mai im öffentlichen Verkehr, auf Toiletten von Restaurants und Bars in der Region und im Internet für den Rauchstopp geworben.


title_de: 3. Medienmitteilung Wassersituation Liestal: Chlorung Trinkwasser

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Hotline des Krisenstabs für die Bevölkerung 0800 800 112

Aufgrund der festgellten Trinkwasserverunreinigung werden in den nächsten Stunden die Brunnenmeister mit der Chlorung des Trinkwassers beginnen. Dies mit dem Ziel die mikrobiellen Verunreinigungen zu beheben. Bis auf Weiteres soll Trinkwasser zwingend über 3 Minutenlang abgekocht werden. Die Chlorung des Trinkwassers kann geschmacklich wahrgenommen werden, ist jedoch für den Menschen unbedenklich.Besitzern von Aquarien wird empfohlen, vorerst keine Wasser-Wechsel vorzunehmen. Wegen des Trinkwassers muss sich die Bevölkerung auf die Situation einstellen, dass vor Donnerstag 11. Juli 2019,  keine Entwarnung gegeben werden kann. Aktuell sind keine Hinweise über Erkrankung im Zuge dieser Trinkwasser-Thematik bekannt. Sollten Sie selbst oder jemand in Ihrem Umfeld von Durchfall betroffen sein, gelten die folgenden Verhaltensempfehlungen.

Bei Durchfall
Bei Durchfall kommt es oft zu einem relevanten Flüssigkeitsverlust mit Dehydratation (Austrocknung). Besonders Säuglinge, Kleinkinder, geschwächte oder ältere Personen können diesen Flüssigkeitsverlust weniger gut tolerieren, sodass hier besondere Vorsicht geboten ist. Ausreichende Flüssigkeitszufuhr ist wichtig!

Obwohl Durchfallerkrankungen auch selbstlimitierend, d.h. ohne zusätzliche Therapie, verlaufen, ist bei ausgeprägten oder lang andauernden Krankheitsverläufen eine Arztkonsultation empfohlen. Besonders Risikogruppen (Säuglinge, Kleinkinder, geschwächte oder ältere Personen, Menschen mit chronischen Krankheiten) sollten sich frühzeitig von ihrer Hausärztin/Hausarzt, der medizinischen Notrufzentrale (T: 061 261 15 15), dem telemedizinischen Anbieter ihrer Krankenkasse oder anderen medizinischen Fachpersonen beraten lassen.

Im Notfall finden Sie hier die notwendigen Kontakte.

Weiter kann sich die Bevölkerung an die Hotline des Krisenstabs 0800 800 112 wenden.

Für Medien-Rückfragen:
Roman Häring, Informationsdienst KKS, T 061 552 71 02, roman.haering@bl.ch
Roland Walter, Informationsdienst KKS, T 061 553 30 61, roland.walter@bl.ch


title_de: Strassensperrung wegen Belagseinbau

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Am Dienstag, 2. August 2022 wird auf der Oltingerstrasse in Zeglingen ein neuer Strassenbelag eingebaut. Während den Arbeiten muss die Strasse für den gesamten Verkehr gesperrt werden.

Vom Dienstag, 2. August bis Freitag, 5. August 2022 wird auf der Oltingerstrasse in Zeglingen ein neuer Belag eingebaut. Aufgrund der engen Strassenverhältnisse ist die Strasse ab Postautowendeplatz bis Dorfausfahrt Zeglingen in Richtung Oltingen für den gesamten Verkehr gesperrt. Eine Umleitung ist signalisiert. Bei nassem Wetter werden die Arbeiten vom 8. August bis 12. August 2022 durchgeführt.

Während den Vorbereitungsarbeiten für den Belagseinbau ist die Oltingerstrasse durchgehend befahrbar. Es kann aber zu kurzzeitigen Verkehrseinschränkungen kommen.


lead_de: Der TV Sissach Aerobic erhält den Baselbieter Sportpreis 2025. Regierungsrätin Monica Gschwind übergab die Auszeichnung im Rahmen der 40. Sportpreisverleihung in Münchenstein. Der 2. Rang ging an das Leichtathletik-Trainer-Ehepaar Catharina und Philipp Schmid-Strähl, der 3. Platz an Para-Climber Dominic Geisseler.

title_de: TV Sissach Aerobic gewinnt den Baselbieter Sportpreis 2025

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Die 40. Sportpreisverleihung im Kultur- und Sportzentrum Bruckfeld in Münchenstein, die letztmals von Regierungsrätin Monica Gschwind begleitet wurde, brachte mit dem TV Sissach Aerobic den insgesamt 42. Träger des Baselbieter Sportpreises. Der Gewinn des Baselbieter Sportpreises ist mit 15'000 Franken dotiert. «Es ist für uns eine riesige Ehre, in dieser eindrücklichen Runde einen solchen Preis zu gewinnen», sagte Laura Schnetzler.

Knappe Entscheidung
Die Aerobic-Gruppe des TV Sissach, die 37,34 % der Stimmen erhielt, ist mit ihrem Vierer-Team Rajah Ginzel, Livia Häberli und den Geschwistern Laura und Maria Schnetzler mit mehreren Schweizer Meistertiteln und dem Sieg am diesjährigen Eidgenössischen Turnfest (ETF) in Lausanne sehr erfolgreich. Die elfköpfige Team-Aerobic-Riege konnte ausserdem am ETF mit der Maximalnote 10 glänzen.
Die beim LC Therwil tätigen Catharina und Philipp Schmid-Strähl erreichten mit minimem Rückstand Rang 2 (8'000 Franken) und Para-Climber Dominic Geisseler aus Pratteln Rang 3 (6'000 Franken. Das dreistufige Abstimmungsverfahren zum Baselbieter Sportpreis setzte sich aus einer Bewertung der IG Sport Baselland und der Vereinigung Basellandschaftlicher Sportjournalisten sowie einem Online- und einem Saalvoting an der Feier selbst zusammen. «Ich bin immer wieder beeindruckt von der Energie, der Leidenschaft und dem Leistungswillen, die im Baselbieter Sport auf allen Ebenen spürbar ist», sagte Regierungsrätin Monica Gschwind vor über 350 Gästen, darunter zahlreiche ehemalige Trägerinnen und Träger des Baselbieter Sportpreises.

Drei Anerkennungs- und fünf Förderpreise und Spezialehrung für Sportlegenden
Die mit je 3'500 Franken dotierten Anerkennungspreise gingen an Reto Dürrenberger (Rickenbach), erfolgreicher Judoka und seit über 30 Jahren im Vorstand des Budokai Liestal, Rémy Gröflin (Buckten), langjähriger Funktionär und Präsident des Baselbieter Turnverbandes und des regionalen OL-Verbandes, sowie Christian Wackernagel (Allschwil), unermüdlicher Förderer des Badmintonsports in der Region. Rhönrad-Teamweltmeisterin Olivia Suter, U16-OL-Europameisterin Carla Castelli, die doppelte Silbermedaillengewinnerin am European Youth Olympic Festival im Rückenschwimmen, Anastasia Hak, der Staffel-Silbermedaillengewinner an der U16-OL-EM, Linus Pusterla, sowie Nils Affolter, Vierter an der U19-Radball-EM, werden mit Förderpreisen à je 5'000 Franken ausgezeichnet.
Eine besondere Ehrung kam drei Baselbieter Sportlegenden zuteil: Eine besondere Ehrung kam drei Baselbieter Sportlegenden zuteil: Der 103-jährige Edgar Strub (Schiessen) und die beiden 100-jährigen Fritz Epple (Leichtathletik) und Willy Piatti (Turnen) blickten auf ihr reichhaltiges Sportlerleben zurück. Die öffentliche Sportpreisfeier 2025 wurde umrahmt von Kabarettist Dominik Muheim und Handstandkünstler Florian Zumkehr.


title_de: Kanton Basel-Landschaft fördert nachhaltige Gemeinschaftsverpflegung

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Im Kanton Basel-Landschaft wurde das Pilotprojekt zur Zertifizierung von Gemeinschaftsgastronomiebetrieben mit dem Label Fourchette verte – Ama Terra erfolgreich abgeschlossen. Die Eingliederungsstätte Baselland (ESB) setzt in ihren Mensen auf regionale, saisonale und klimafreundliche Mahlzeiten – ein wichtiger Beitrag zur kantonalen Klimastrategie.

Vor rund eineinhalb Jahren startete der Kanton Basel-Landschaft ein Pilotprojekt zur Zertifizierung von Gemeinschaftsgastronomiebetrieben mit dem Label Fourchette verte – Ama Terra für Erwachsene. Das schweizweite Label steht für ausgewogene, gesunde und umweltfreundliche Ernährung und ist im Kanton seit vielen Jahren in Kindertagesstätten und Mittagstischen etabliert. Neu können auch Verpflegungsbetriebe für Erwachsene profitieren.
Die Eingliederungsstätte Baselland (ESB), Betreiberin der Mensen der Gymnasien Oberwil und Münchenstein, hat im Rahmen des Pilotprojekts nun das Label Fourchette-verte Erwachsene erhalten. Unter der Leitung von Michael Dörflinger setzt die ESB auf eine abwechslungsreiche, saisonale und regionale Küche. Zudem wurde das Getränkeangebot optimiert und der Anteil regionaler Produkte weiter erhöht.

Beitrag zur regionalen Klimastrategie
Die Zertifizierung erfolgt durch das Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung. Fachpersonen beraten die Betriebe, unterstützen bei der Umsetzung der Anforderungen und prüfen die Menüpläne und die Nachhaltigkeitskriterien. Die erfolgreiche Zertifizierung zeigt, dass sich das Konzept bewährt und die angestrebten Ziele in der Praxis umgesetzt werden können.
Mit der Teilnahme am Labelprogramm leistet die ESB einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der kantonalen Klimastrategie. Nachhaltige Ernährung ist ein zentrales Handlungsfeld, um den CO₂-Fussabdruck im Alltag zu reduzieren. Der Kanton wird das erfolgreiche Projekt weiterführen und weitere Gemeinschaftsgastronomiebetriebe auf dem Weg zu einer ausgewogenen, klimafreundlichen Verpflegung begleiten.

Was ist Fourchette verte – Ama terra?
Fourchette verte – Ama Terra ist ein Schweizer Label für Gemeinschaftsverpflegung, das gesunde Ernährung mit Nachhaltigkeit verbindet. Es garantiert Mahlzeiten, die ausgewogen, frisch und genussvoll sind, und legt gleichzeitig Wert auf regionale, saisonale und umweltfreundliche Produkte. Damit unterstützt das Label nicht nur die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten, sondern auch einen verantwortungsvollen Umgang mit natürlichen Ressourcen in Kitas, Schulen, Betrieben oder anderen Verpflegungseinrichtungen.


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Gesamterneuerung des Verwaltungsrats der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB)

Der Regierungsrat hat seine Vertretungen im Verwaltungsrat der BSABB für die Amtsperiode von Januar 2020 bis Dezember 2023 neu gewählt.

Der Regierungsrat hat der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB) den Leistungsauftrag für den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2023 erteilt. Gleichzeitig wählte der Regierungsrat anstelle des zurücktretenden Hanspeter Gass in Übereinstimmung mit dem Kanton Basel-Stadt Dr. Adrian Schaub als Präsident des Verwaltungsrats. Dieser ist Verwaltungsratsmitglied der BSABB seit 2018.

Als Mitglieder des Verwaltungsrats seitens des Kantons Basel-Landschaft wird Susanne Leutenegger Oberholzer als bisherige Verwaltungsrätin für die kommende Amtsperiode bestätigt, Wirtschaftsprüferin Isabelle de Kalbermatten komplettiert die Baselbieter Vertretung in der BSABB als Nachfolgerin für den zurückgetretenen Dr. Christian Bock.

Der Verwaltungsrat der BSABB besteht aus fünf Mitgliedern und wird auf vier Jahre gewählt. Die Regierungen der beiden Vertragskantone wählen je zwei Mitglieder und bestimmen durch gleichlautende Wahlbeschlüsse die Präsidentin oder den Präsidenten des Verwaltungsrats.

Drogenpolitik: Regierungsrat will Kontakt- und Anlaufstellen weiterhin unterstützen

Der Regierungsrat hat Kenntnis genommen von der Überprüfung der wiederkehrenden Ausgabe zur Mitfinanzierung der Kontakt- und Anlaufstellen (K+A) im Kanton Basel-Stadt. Die Finanzierung erfolgt seit 2014 (LRV 2014-261) in Form eines Leistungseinkaufes beim Kanton Basel-Stadt mit einem jährlichen Beitrag von 850‘000 Franken. Ein zusätzlich von der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) erstellter Bericht kommt zum Schluss, dass die K+A einen wichtigen Beitrag leistet zur Risikoverminderung von viralen Infektionen (HIV, Hepatitis) und tödlichen Überdosierungen, zu einer Verbesserung der Betreuung von Drogenkonsumierenden sowie zur Entlastung des öffentlichen Raums. Der Regierungsrat genehmigt den erneuten Abschluss einer gleichlautenden Vereinbarung mit dem Kanton Basel-Stadt für die Jahre 2020 bis 2023. Betrieben wird die K+A durch die Suchthilfe Region Basel (SRB).

Die K+A werden an zwei Standorten (Dreispitz und Riehenring) im Gebiet des Kantons Basel-Stadt durch die SRB betrieben. Die K+A sind ein niederschwelliges Angebot der Schadenminderung. Neben Konsumplätzen bieten sie Zugang unter anderem zu Hilfeleistungen wie Beratung, ärztliche Sprechstunden, erste Hilfe und Gesundheitsvorsorge.

Mitglieder der Standortförderungskommission gewählt

Die Kommission setzt sich gemäss Standortförderungsgesetz aus Vertretern der Gemeinden, Wirtschaftsverbänden, Arbeitnehmerorganisationen sowie aus Führungs- und Fachpersonen der Wirtschaft zusammen. Der Regierungsrat hat als Mitglieder der Standortförderungskommission (StaföK) für die Amtsperiode 2019–2022 folgende Personen gewählt:

– Christoph Buser, Direktor Wirtschaftskammer Baselland
– Martin Dätwyler, Direktor Handelskammer beider Basel
– Sanja Pesic, Co-Leiterin Unia Region Aargau Nordwestschweiz
– Stephan Burgunder, Gemeindepräsident Pratteln
– Markus Eigenmann, Gemeindepräsident Arlesheim
– Marco Gadola, CEO Straumann Group
– Andreas Hänggi, VRP Apaco AG
– Peter Müller, VRP Müller Group
– Damaris Buchenhorner, VRP Mineralquelle Eptingen AG

Die Kommission besteht gemäss Standortförderungsgesetzt aus sieben bis neun verwaltungsexternen Mitgliedern und setzt sich zusammen aus zwei Vertreterinnen oder Vertretern der Gemeinden, zwei Vertreterinnen oder Vertretern der Wirtschaftsverbände, einer Vertreterin oder einem Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen, erfahrenen Führungs- und Fachpersonen der Wirtschaft mit regionaler Verankerung. Der Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion nimmt an den Kommissionssitzungen ohne Stimmrecht teil und übernimmt von Amtes wegen deren Vorsitz.

Der Einsatz einer Standortförderungskommission ermöglicht es dem Regierungsrat, seine strategische Ausrichtung in der Wirtschafts- und Standortförderung durch ausgewiesene Experten überprüfen zu lassen. Geprüft werden insbesondere die Schwerpunktsetzung und die darauf basierenden Massnahmen und Instrumente. Diese Zusammenarbeit ermöglicht es, vorhandene Chancen zu erkennen und sich auf die aktuellen Anforderungen einer zukunftsweisenden Standortförderung auszurichten.

Weiteres

Genehmigung eines Gemeindebeschlusses
Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung die von der Einwohnergemeindeversammlung Ormalingen am 4. Dezember 2015 beschlossenen Mutationen des Strassennetzplans Siedlung im Bereich «Im Winkel» und des Bau- und Strassenlinienplans «Gesamtes Baugebiet» im Bereich «Im Winkel» mit Ausnahmen genehmigt. > Detail Beschluss

Landeskanzlei


title_de: Roggenburg: Ederswilerstrasse wegen Belagsarbeiten gesperrt

content_de:
Am Montag, 5. Juli 2021 beginnen in Roggenburg zwischen Moulin-Neuf und der Kantonsgrenze Jura Belagsarbeiten an der Ederswilerstrasse. Für den Durchgangsverkehr wird die Kantonsstrasse komplett gesperrt. Die Sperrung dauert voraussichtlich bis Freitag, 23. Juli 2021.

Wegen der Belagserneuerung muss die Ederswilerstrasse für den Durchgangsverkehr komplett gesperrt werden. Die Sperrung erfolgt zwischen Moulin-Neuf / Neumühle und der Kantonsgrenze Basel-Landschaft / Jura. Der öffentliche Verkehr wird grossräumig umgeleitet. Die Bauarbeiten umfassen den kompletten Belagsersatz.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Medienmitteilung des Statthalteramtes Liestal - Augst/Liestal: Abschluss der Strafuntersuchung betreffend den Brand im Cabaret "Moulin Rouge" in Augst

content_de:
 Das Statthalteramt Liestal hat die Strafuntersuchung im Brandfall Augst, "Moulin Rouge" abgeschlossen und die Akten an die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft mit dem Antrag auf Anklageerhebung u.a. wegen versuchtem Mord, mehrfacher vorsätzlicher Tötung und Brandstiftung überwiesen.

                Am 15.11.2008 kam es in Augst/BL, zu einem verheerenden Brand des Dancings/Cabarets "Moulin-Rouge". Dabei wurde die Liegenschaft völlig zerstört. Die Polizei konnte drei Personen, darunter die Betreiberin des Cabarets, unversehrt aus dem ersten Stock des Etablissements retten. Drei Tänzrinnen, welche ihre Zimmer im zweiten Stock des Etablissements hatten, kamen bei dem Brand ums Leben.

                Unmittelbar nach dem Brand wurde der Ex-Freund der Betreiberin des Moulin Rouge, nach welchem aufgrund der bereits polizeilich bekannten Beziehungsprobleme sofort gefahndet worden war, festgenommen. Während dieser sämtliche Vorwürfe bestritt und anfänglich ein falsches Alibi erbringen konnte, erhärtete sich aufgrund der Beweislage der Verdacht der Brandstiftung, weshalb er in Untersuchungshaft genommen wurde. Die Untersuchungshaft dauert bis zum heutigen Tag an. Aufgrund der erdrückenden Beweislast legte der Täter in der Folge ein Teilgeständnis in Bezug auf die Brandstiftung ab. Mit grossem Aufwand wurde in der Folge eine Beweis- und Indizienkette erarbeitet. Die Brandursachenermittlung wurde von der Kriminaltechnik des Kantons Basel Landschaft durchgeführt, wobei man örtlich die primären Brandherde lokalisieren konnte. Ebenfalls nachgewiesen werden konnte der Einsatz von Brandbeschleuniger.

                Im Rahmen der Strafuntersuchung wurden von der Verfahrensleitung des Statthalteramtes Liestal in Zusammenarbeit mit der Polizei Basel Landschaft über 100 Einvernahmen durchgeführt. Diverse Spezialdienste der Polizei, spezielle Brandermittler mit Brand- und Leichenhunden aus Bern, die Gerichtsmedizin Basel, psychiatrische Gutachter sowie weitere kantonale Fachstellen wurden beigezogen. Zusammen mit den weiteren Untersuchungsergebnissen ergab sich schliesslich eine eindrückliche Indizienkette, nach deren Kenntnisnahme der Täter über ein Jahr nach seiner Verhaftung ein Geständnis ablegte.

 Für Rückfragen:

                Sylvia Gloor, Mediensprecherin des Statthalteramtes Liestal, Tel. 552 57 28


lead_de: Getreu dem Motto «Berufe haben (k)ein Geschlecht» führen die Schulen im Kanton Basel-Landschaft am 11. November 2021 den alljährlichen «Gendertag – Zukunftstag für Mädchen und Jungs» durch. Die Kinder und Jugendlichen setzen sich an diesem Tag mit Berufswahl und geschlechtsuntypischen Berufen auseinander. Auch die kantonale Verwaltung öffnet ihre Türen.

title_de: Gendertag 2021: Berufliche Zukunftsgestaltung für Mädchen und Jungen

content_de:
Der «Gendertag – Zukunftstag für Mädchen und Jungs» ist im Kanton Basel-Landschaft ein Kooperationsprogramm zwischen Schulen, Betrieben, Verwaltung und Familien. Am 11. November können die Mitarbeitenden aller Direktionen sowie der Gerichte ihre Tochter, ihren Sohn oder ein Kind aus ihrem Verwandten- oder Bekanntenkreis an ihren Arbeitsplatz mitnehmen. Für die Schülerinnen und Schüler der 1. Sekundarklassen bietet die kantonale Verwaltung 24 verschiedene Programme eines «Seitenwechsels» mit insgesamt 115 Plätzen an.

Eine offene Berufswahl anregen

Mädchen erleben Arbeitsfelder, in denen ihre technischen oder naturwissenschaftlichen Fähigkeiten gefragt sind. Sie haben beispielsweise die Gelegenheit, im Fahrzeugwesen des kantonalen Tiefbaumamts reinzuschnuppern, als Automechatronikerin mitzuhelfen oder in der Zentralen Informatik an einer Softwareanwendung zu tüfteln. Die Knaben entdecken ihrerseits, dass die Arbeit in der Kantonsbibliothek oder im kantonalen Labor vielseitig und anforderungsreich ist.

Sind Frauenberufe auch Männerberufe – oder umgekehrt? Familie gründen und Karriere machen? Mit diesen und anderen Fragen sollen sich Mädchen und Jungen am «Gendertag – Zukunftstag» intensiv auseinandersetzen. Dieser besondere Tag soll die Jugendlichen dazu ermutigen, ihre Berufswahl konsequent an den eigenen Interessen und Fähigkeiten auszurichten und sich nicht von Geschlechterstereotypen einschränken zu lassen.

Weitere Informationen:

www.nationalerzukunftstag.ch


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 Baselland gegen Dringlichkeitsrecht bei Spitalfinanzierung

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft ist gegen eine Änderung des Krankenversicherungsgesetzes, wonach die neue Spitalfinanzierung weder Tarif- noch Prämienerhöhungen nach sich ziehen dürfe. Er lehnt in seiner Vernehmlassung an den Ständerat entsprechende dringliche Übergangsbestimmungen zur Einführung der Spitalfinanzierung ab. Die Gesundheitskommissionen von Stände- und Nationalrat beantragen dem Parlament, per Dringlichkeitsrecht Prämienerhöhungen zu verhindern.

                Das Parlament hat es offenbar unterlassen, die finanziellen Folgen der neuen Spitalfinanzierung genau abzuklären. Für die Kantone war von Anfang an klar - und sie haben mehrfach darauf hingewiesen -, dass die Mitfinanzierung der Investitionskosten, der nicht-universitären Lehre, der Privatspitäler und der freien Spitalwahl zu erheblichen Mehrkosten für die Kantone und die obligatorische Grundversicherung führen werden. Es war von Anfang an unrealistisch zu erwarten, die neue Spitalfinanzierung würde keine Prämienerhöhungen nach sich ziehen.

                Es wäre politisch unredlich, wenn das Parlament jetzt die selbst festgelegten Spielregeln während des laufenden Spiels ändern und den Kantonen kurz vor Einführung der neuen Spitalfinanzierung am 1. Januar 2012 nochmals erhebliche Mehrkosten aufbürden würde. Die Kantone müssen ohnehin bereits gut eine Milliarde Franken aufgrund der neuen Spitalfinanzierung übernehmen. Dafür werden zusätzliche Steuergelder eingesetzt, was zu einer Entlastung der obligatorischen Grundversicherung und damit der Prämienzahlenden beiträgt.

                Dass die Kantone Kosten auf die Prämien überwälzen würden, davon kann unter diesen Umständen keine Rede sein. Im Gegenteil haben die Kantone ihren Ermessensspielraum bei der Festlegung des Vergütungsteilers zwischen Kanton und Krankenversicherung verantwortungsvoll wahrgenommen. Der durchschnittliche Kantonsanteil liegt bei 52 Prozent für das Jahr 2012 und wird sich bis zum Ende der Übergangsfrist nach Einführung der neuen Spitalfinanzierung in fünf Jahren auf mindestens 55 Prozent erhöhen. Dadurch wird die Grundversicherung kontinuierlichen entlastet.

                Basel-Landschaft rechnet bei einem Kantonsanteil von 55 Prozent mit Mehrausgaben von rund 90 Millionen Franken pro Jahr. Die Grundversicherung wird dagegen laut Berechnungen des Krankenkassenverbandes Santésuisse mit lediglich acht Millionen Franken belastet. Die Auswirkungen auf die Prämien von 1,1 Prozent (Santésuisse) erachten wir deshalb als mässig und verkraftbar.

                Die neue Spitalfinanzierung - und darüber wird kaum gesprochen - führt auf der anderen Seite zu einer erheblichen Entlastung der Zusatzversicherungen. Das Parlament sollte sich deshalb dafür einsetzen, dass diese Einsparungen der Krankenversicherer an die Versicherten weitergegeben werden. Es darf nicht sein, dass die Krankenversicherer ungerechtfertigt eingenommene Prämiengelder als Gewinne behalten.

                Der Regierungsrat ist ebenfalls dagegen, die Tarife zur Berechnung der Fallpreispauschalen einzufrieren, wie es die Gesundheitskommissionen von National- und Ständerat fordern. Das Krankenversicherungsgesetz sieht vor, dass die Tarife die Kosten decken, welche bei einem effizienten Spitalbetrieb und hoher Qualität der Leistungen anfallen. Es kann nicht sein, dass die Kantone die Finanzierungslücken stopfen müssen, welche durch ungerechtfertigt zu tiefe Tarife entstehen. Es ist deshalb gegenüber den Tarifpartnern unfair, Tariferhöhungen auszuschliessen.

                Auskunft: Regierungsrat Peter Zwick, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft Telefon 061 552 56 03.

 Regierungsrat im Grundsatz für eine Revision des Betäubungsmittelgesetzes

                Der Regierungsrat stimmt der Parlamentarischen Initiative zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes im Grundsatz zu. Diese sieht vor, dass der Konsum von Cannabis künftig im Ordnungsbussenverfahren geahndet wird. Der Regierungsrat verlangt aber, dass das Ordnungsbussenverfahren keinesfalls bei minderjährigen, sondern ausschliesslich bei erwachsenen Cannabiskonsumenten zur Anwendung gelangt. Dies hält der Regierungsrat in seiner Vernehmlassung an die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats fest.

                Nach dem Vorentwurf der Kommission kann der Konsum von Cannabis bei Erwachsenen sowie bei Jugendlichen ab 16 Jahren künftig im Ordnungsbussenverfahren geahndet werden, falls der Täter oder die Täterin nicht mehr als 10 Gramm Cannabis bei sich trägt. Mit der Einführung des Ordnungsbussensystems sollen die bestehenden Vollzugsprobleme entschärft werden. Die Bekämpfung des Cannabiskonsums mit strafrechtlichen Mitteln ist für die Polizei und die Justiz mit erheblichem Aufwand verbunden. Zudem werden die Umsetzung des Konsumverbots und die Höhe des Strafmasses in den verschiedenen Kantonen sehr unterschiedlich gehandhabt.

                Der Regierungsrat steht der neuen Regelung grundsätzlich positiv gegenüber. Damit kann eine einheitliche Handhabung in der ganzen Schweiz erreicht werden. Aus Gründen des Jugendschutzes lehnt er aber den Kommissionsvorschlag entschieden ab, das Ordnungsbussenverfahren bereits für Jugendliche ab einer Altersgrenze von 16 Jahren anzuwenden. Das hätte zur Folge, dass deren Eltern und die Jugendschutzbehörden keine Kenntnis mehr vom Cannabiskonsum dieser Jugendlichen erhielten. Deshalb verlangt der Regierungsrat, dass das Ordnungsbussenverfahren nur bei Personen zur Anwendung gelangt, die das 18. Altersjahr bereits erreicht haben. Bei der Bussenhöhe spricht sich der Regierungsrat für einen Ansatz von 100 Franken aus.

                Auskunft: Peter Guggisberg, Leiter Abteilung Rechtsetzung, Tel. 061 552 57 37 oder per Email:
                 peter.guggisberg@bl.ch

 Genehmigung eines Gemeindebeschlusses

                Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Aesch am 27. September 2006 beschlossene Mutation zum Zonenplan Siedlung und Zonenplan Landschaft, Umzonung Widen (mit Ausnahme) genehmigt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Feldschiessen 2014 - Einladung, Vorschau und Programm

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 Eine breit angelegte Demonstration des freiwilligen Schiesswesens in der Schweiz steht wieder bevor. Am Wochenende vom 30. Mai - 1. Juni 2014 findet das traditionelle Eidgenössische Feldschiessen statt. Im Kanton Basel-Landschaft stehen zehn Schiessanlagen auf die Distanz von 300 Meter für Gewehrschützen und sechs Schiessanlagen für Pistolenschützen 50/25 Meter bereit. Interessierte Medien sind dazu am 31. Mai 2014 herzlich eingeladen.

 Detailprogramm vom Samstag 31. Mai 2014:

                 11.30 Uhr: Apéro, Mittagessen (gemeinsam mit der Besuchsdelegation des Kantons Basel-Stadt) in der Schiessanlage Lachmatt, 4132 Muttenz

                 13.30 Uhr: gemeinsame Fahrt nach Buus

                 14.15 Uhr: Gemeinschaftsschiessanlage (GSA) 'Laig', 4463 Buus

                 16.15 Uhr: Einzelschiessanlage (SA) 'Tristen', 4493 Wenslingen

                 ca 17.30 Uhr: Ende offizieller Teil anschliessend Apéro, Nachtessen in Wenslingen

                Bitte melden Sie sich bis Dienstag, 27. Mai 2013 beim Amt für Militär und Bevölkerungschutz BL (Zora Ulli, E-Mail:
                 zora.ulli@bl.ch
                , Telefonnummer 061 / 552 72 72) an.

 Vorschau auf das Feldschiessen 2014

                Die Festorganisatoren unter der Leitung der Kantonalschützengesellschaft Baselland erwarten wie in den vergangenen Jahren rund 3'300 Schützinnen und Schützen auf die Distanz von 300m sowie rund 900 Pistolenschützinnen und -schützen.

                Die Teilnahme am Eidgenössischen Feldschiessen ist kostenlos. Es können alle Damen und Herren ab Jahrgang 1998 teilnehmen. Unter gewissen Voraussetzungen sind auch Jugendliche ab dem zehnten Altersjahr zum Schiessen zugelassen.

 Das Schiessprogramm

                Das bewährte Gewehrschiessprogramm, wie auch das Pistolenprogramm 50 Meter umfasst sechs Einzelschüsse, zwei Serien zu je drei Schüssen und eine Serie zu sechs Schüssen in je einer Minute. Geschossen wird auf die Scheibe B4. Das Pistolenprogramm 25 Meter umfasst 3 Schüsse Einzelfeuer in je 20 Sekunden, dann je fünf Schüsse Schnellfeuer in 50, 40 und 30 Sekunden.

                Traditionsgemäss wird eine Delegation aus Politik, Militär und Schützenkreisen diesem grossen nationalen Schützenfest einen Besuch abstatten. Nach dem gemeinsamen Mittagessen mit der Besuchsdelegation des Kantons Basel-Stadt in der Gemeinschafts-Schiessanlage (GSA) Lachmatt in Muttenz erfolgen die Besuche im Bezirk Sissach in der GSA 'Laig' in Buus und in der Schiessanlage 'Tristen' in Wenslingen.

 Die Schiessstände

                In der GSA Lachmatt in Muttenz absolvieren nebst den Stadtbasler Schützinnen und Schützen auch Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem Bezirk Arlesheim das Feldschiessen auf die Distanz 300, 50 und 25 Meter. Die Organisation obliegt der Schützengesellschaft Muttenz.

                In der GSA 'Laig' in Buus führt der Pistolenclub Buus für die Pistolenschützinnen und -Schützen aus dem Bezirk Sissach das Feldschiessen durch. Die Gäste haben hier Gelegenheit, das Feldschiessen mit der Pistole zu schiessen.

                Der zweite Besuchsort, die Schiessanlage 'Tristen' in Wenslingen, steht nebst Wittinsburg und Nusshof als dritter Gewehrschiessstand den Schützinnen und Schützen des Bezirks Sissach für das Feldschiessen mit dem Gewehr auf 300m zur Verfügung. Als Organisatorin in Wenslingen zeichnen die Feldschützen Wenslingen verantwortlich. Die Gäste werden hier die Möglichkeit haben, ihre Treffsicherheit mit dem Gewehr auf 300m unter Beweis zu stellen.

                Den Abschluss der Besuchstournee bildet ein einfaches Nachtessen mit ungezwungenem Gedankenaustausch in der Festwirtschaft in Wenslingen im Kreise der Schützenfamilie.

 Die Baselbieter Schiessstände des diesjährigen Eidgenössischen Feldschiessens 2014 in der Übersicht:

 Bezirk Arlesheim:

                     Aesch, Schürfeld

                     300 / 25 Meter

                     Muttenz, Lachmatt

                     300 / 50 / 25 Meter

                     Allschwil

                     300 Meter

 Bezirk Laufen:

                     Blauen, Rossweide

                     300 Meter

                     Zwingen, Fandel

                     50 / 25 Meter

 Bezirk Liestal:

                     Lausen, Edleten

                     300 / 50 / 25 Meter

 Bezirk Sissach:

                     Nusshof, Müllersmatten

                     300 M

                     eter

                     Wenslingen, Tristen

                     300 Meter

                     Wittinsburg, Burechrache

                     300 Meter

                     Buus, Laig

                     50 / 25 Meter

 Bezirk Waldenburg:

                     Hölstein, Helgenweid

                     300 Meter

                     Titterten, Rankmatt

                     300 Meter

                     Oberdorf, Tannligarten

                     25 / 50 Meter

                Die Schiesszeiten sind an den einzelnen Durchführungsorten unterschiedlich angesetzt. In der Regel wird aber an allen Orten am Freitagabend, 30. Mai 2014, am Samstag, 31. Mai 2014 den ganzen Tag und am Sonntagvormittag 1. Juni 2014 geschossen. Details zu den Schiesszeiten finden Sie unter
                 www.ksgbl.ch
                .


title_de: Kantonsspital Baselland: Zwei neue Verwaltungsratsmitglieder gewählt

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Zur Verstärkung des Verwaltungsrats des Kantonsspitals Baselland (KSBL) hat der Regierungsrat zwei neue Mitglieder mit den Kernkompetenzen Unternehmensführung, Spitalleitung und Bau/Immobilien gewählt. Madeleine Stöckli wird mit Rücksicht auf den laufenden Strategieprozess des KSBL die Funktion als Verwaltungsratspräsidentin bis zu den Gesamterneuerungswahlen Ende 2019 interimistisch wahrnehmen.

Der Regierungsrat hat Flavio Casanova und Beat Röthlisberger in den Verwaltungsrat des Kantonsspitals Baselland gewählt. Flavio Casanova ist Geschäftsführer der F. Casanova GmbH Consulting + Management und war zuvor CEO der international tätigen Ingenieurunternehmung Gruner Gruppe. Beat Röthlisberger ist Verwaltungsrat bei der Privatklinik Pyramide am See in Zürich und war zuvor CEO und CFO der Privatklinikgruppe Genolier Swiss Medical Network. Durch diese Wahl wird der Verwaltungsrat in den Kernkompetenzen Unternehmensführung, Spitalleitung und Bau/Immobilien ergänzt.

Da die ordentliche Gesamterneuerungswahl des VR KSBL per 1.12.2019 ansteht und die definitive strategische Stossrichtung auch von politischen Entscheiden abhängt, ist die definitive Wahl des VR-Präsidiums im 4. Quartal 2019 vorgesehen. Madeleine Stöckli wird weiterhin den laufenden Strategieprozess zur Neuausrichtung des KSBL als Verwaltungsratspräsidentin ad interim führen. Der Zeitplan sieht vor, dass der Verwaltungsrat bis Ende Juni 2019 dem Regierungsrat seine konkreten Pläne für die neue strategische Ausrichtung des KSBL unterbreitet.

Aufgrund seiner Wahl per 1. April 2019 zum Verwaltungsratspräsidenten der Kantonsspital Aarau AG hat VR Peter Suter seine Demission auf den 30. Juni 2019 bekannt gegeben. Damit werden dem Verwaltungsrat des Kantonsspitals Baselland per 1. Juli 2019 neben den neu Gewählten Flavio Casanova und Beat Röthlisberger die bisherigen Mitglieder Madeleine Stöckli, Werner Zimmerli (Vizepräsidium), Andreas Faller, Béatrice Fink, Philipp Hammel und Reta Tschopp angehören.


title_de: Beitrag für Tierpark Weihermätteli beantragt

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 Aus Anerkennung für die Leistungen zugunsten der Allgemeinheit und insbesondere für den Verdienst als wertbildendem Quartierpark möchte der Regierungsrat den Tierpark Weihermätteli mit einem befristeten, jährlichen Finanzbeitrag von 46‘000 Franken unterstützen. Der Beitrag an die Stiftung des Tierparks Weihermätteli soll im Gesamtbudget des Hochbauamtes kompensiert werden. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, einer ausserordentlichen Kreditverschiebung innerhalb des Budgets des Hochbauamtes in der Höhe von insgesamt 92‘000 Franken für die Jahre 2014 und 2015 zuzustimmen.

                  Die Psychiatrie Baselland konnte den eigenen Tierpark als Folge der per 1. Januar 2012 rechtskräftigen neuen Spitalfinanzierung nicht mehr weiterführen. Das damals eingereichte Konzept beinhaltete die Überprüfung der Trägerschaft. Nach Zustimmung des Regierungsrats wurde am 16. August 2012 die Stiftung Tierpark Weihermätteli gegründet. Diese bezweckt die Finanzierung und den Betrieb des Tierparks in Liestal.

                   Beitrag an die Deckungslücke

                  Die Stiftung hat beim Kanton einen jährlich wiederkehrenden Beitrag von 46‘000 Franken beantragt, vorerst auf sieben Jahre beschränkt, mit welchem ein Teil der Deckungslücke des Betriebsaufwands aufgefangen werden soll. Im Geschäftsjahr 2015 werden zwei Auszahlungstranchen für die Jahre 2014 und 2015 fällig.

                   Parkähnliche Gartenanlage mit verschiedenen Tierarten

                  Der Tierpark erstreckt sich über mehrere Gehege und verfügt über eine grössere parkähnliche Gartenanlage mit Teichen und altem Baumbestand. Die Stiftung präsentiert darin verschiedene Tierarten, die beobachtet und je nach Zutraulichkeit auch gestreichelt werden können. Es handelt sich dabei unter anderem um Dartmoor- und Shetland-Ponys, Merens-Kleinpferde, vietnamesische Hängebauchschweine, Minipigs, Zwergziegen, Walliser Schwarzhalsziegen, Stiefelgeissen, Spiegelschafe, Hausesel, Lamas, schottische Hochlandrinder und Wasservögel wie Schwäne, Enten und Gänse.

                  >
                   Landratsvorlage

                  Für Rückfragen

                  Torsten Schrodt, Hochbauamt, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 55 15


title_de: Neue Planungsentscheide für die gemeinsame Gesundheitsregion

content_de:
Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft legen neue Gesetzesgrundlagen in der ambulanten Zulassungssteuerung vor. Dies, nachdem ein Urteil des Kantonsgerichtes Basel-Landschaft Mitte Januar 2023 die Zulassungsverordnung im Kanton Basel-Landschaft aufgehoben hatte. Die Vorlagen gehen nun an die beiden kantonalen Parlamente. Zudem haben die Regierungen gleichlautende Spitallisten in der psychiatrischen Versorgung genehmigt. Diese treten in beiden Kantonen auf den 1. Januar 2024 in Kraft.

An ihrer ersten gemeinsamen Medienkonferenz haben die beiden Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (BS) und Thomi Jourdan (BL) über den Stand der Arbeiten in der «Gemeinsamen Gesundheitsregion» informiert und Regierungsentscheide in zwei wichtigen Planungsthemen vorgestellt: der ambulanten Zulassungssteuerung und den gleichlautenden Spitallisten in der Psychiatrie.

Neue Gesetzesgrundlagen zur Umsetzung der ambulanten Zulassungssteuerung

In der ambulanten Zulassungssteuerung für Ärztinnen und Ärzte haben die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft neue Gesetzesgrundlagen zuhanden der beiden Kantonsparlamente verabschiedet. Diese durchliefen diesen Sommer eine Vernehmlassung bei Fachverbänden und Spitälern, Parteien und Gemeinden beider Kantone (siehe gemeinsame Medienmitteilung vom 21. Juni 2023), nachdem das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Zulassungsverordnung auf Beschwerde hin im Januar 2023 im Kanton Basel-Landschaft aufgehoben hatte.

Mit den nun vorliegenden Teilrevisionen der Gesundheitsgesetze wird in beiden Kantonen eine möglichst gleichlautende formell-gesetzliche Grundlage geschaffen. Damit wird dem Urteil des Kantonsgerichtes Basel-Landschaft Rechnung getragen, dass die bereits ausgearbeitete Zulassungsverordnung eine formell-gesetzliche Grundlage benötige.

Die Aufgabe beziehungsweise Pflicht der Kantone gemäss Bundesgesetz, das Versorgungsangebot an Ärztinnen und Ärzten nach ihrem Bedarf zu regulieren, bleibt unverändert. Inhaltlich ist vorgesehen, in beiden Kantonen vorübergehend die im März 2022 vorgestellten Zulassungsbeschränkungen in den acht Fachgebieten Anästhesiologie, Kardiologie, Neurologie, Ophthalmologie, orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, Oto-Rhino-Laryngologie, Radiologie und Urologie (siehe gemeinsame Medienmitteilung vom 23. März 2022) beizubehalten respektive im Kanton Basel-Landschaft wieder einzusetzen, bevor ab Mitte 2025 die entsprechenden bundesrechtlichen Bestimmungen umgesetzt werden müssen. Die Regierungen halten damit am gemeinsam erarbeiteten Konzept der Zulassungssteuerung fest.

Gleichlautende Spitallisten Psychiatrie ab 1. Januar 2024

Nach gleichlautenden Spitallisten in der Akutsomatik sind die beiden Kantone mit der Psychiatrie das nächste grosse Fachgebiet angegangen. Vor fast einem Jahr haben sie dazu den bikantonal erarbeiteten Versorgungsplanungsbericht Psychiatrie 2022 vorgestellt (im Anhang zu dieser Medienmitteilung zu finden). Dieser diente als Grundlage der Überlegungen und des zwischenzeitlich durchgeführten Bewerbungsverfahrens.

Insgesamt haben sich zehn Spitäler und Kliniken für Leistungsaufträge auf den gleichlautenden Spitallisten Psychiatrie 2024 beworben: sieben Kliniken mit Standort in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie drei Kliniken im Kanton Aargau respektive Bern, welche jeweils Spezialbedürfnisse abdecken. Die gleichlautenden Spitallisten sind im Anhang zu dieser Medienmitteilung zu finden.

Die Spitäler und Kliniken haben die Leistungsaufträge gemäss ihren Bewerbungen erhalten. Diese decken die bereits heute angebotenen Leistungen ab. Im Bereich «Kinder- und Jugendliche» wird das Angebot auf der Spitalliste erweitert. In diesem Bereich hatte der Versorgungsplanungsbericht eine Unterversorgung aufgezeigt. Die «Mutter-Kind-Behandlungen» schliesslich werden mit den nun eingeführten gleichlautenden Spitallisten Psychiatrie besser abgebildet.

Entwicklung zu mehr intermediären Angeboten angestrebt

Die Kantone bestätigen, dass ein umfassendes Angebot in der Psychiatrie benötigt wird. Gleichzeitig wird erwartet, dass mittels eines verbindlichen Dialogs mit den Leistungserbringern eine Verlagerung der Erwachsenen- und Alterspsychiatrie im Umfang von 15 Prozent in intermediäre Angebote* stattfindet. Dies geschieht über Zielvereinbarungen mit den Spitälern. Die Kantone werden auch in Zukunft innovative Behandlungskonzepte finanziell unterstützen.

Weitere Informationen

Präsentation der Medienkonferenz

Ratschlag an den Grossen Rat betreffend «Teilrevision des Gesundheitsgesetzes; Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung»

Vorlage an den Landrat betreffend Teilrevision des Gesundheitsgesetzes; Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung»

Gleichlautende Spitallisten Psychiatrie der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft

Versorgungsplanungsbericht Psychiatrie

Hinweis:
*Was sind intermediäre Angebote?

Tageskliniken: Intensive Behandlung und Betreuung an Werktagen durch interdisziplinäre Teams zur Stabilisierung von Patientinnen und Patienten

Aufsuchende Angebote: Behandlung und Unterstützung im eigenen Wohnumfeld durch ein interprofessionelles Team (z. B. Home Treatment, Multisystemische Therapie)

Digitale Angebote: Verknüpfung von therapeutischen Angeboten vor Ort und digitalen Angeboten im Wohnumfeld


title_de: Kantonsstrasse zwischen Zeglingen und Oltingen gesperrt

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Ab Montag, 4. April 2022 ist die Kantonsstrasse zwischen Zeglingen und Oltingen im Abschnitt Schafmattstrasse bis «Hof Vorder Ried» wegen Belagsarbeiten für den gesamten Verkehr gesperrt. Eine Umleitung ist signalisiert. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Juli 2022.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Nusshof/Kantonsstrasse: Belagsarbeiten

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                Ab Dienstag, 4. August bis Mittwoch, 5. August ist die Kantonsstrasse von Nusshof nach Hersberg ausserorts wegen Belagsarbeiten gesperrt.

                Der Verkehr wird umgeleitet.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation