lead_de: Mit dem Entlastungspaket 12/15 (EP 12/15) wurde der Staatshaushalt in den Jahren 2012 bis 2015 um 107 Mio. Franken entlastet. Während der Umsetzung des Pakets hat der Regierungsrat weitere Massnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen ergriffen, die den Haushalt ab 2015 zusätzlich entlasten.

title_de: Entlastungspaket 12/15: Der Regierungsrat zieht Bilanz

content_de:
Der Regierungsrat hat den Abschlussbericht zum EP 12/15 am 1. November 2016 an den Landrat überwiesen. Die beiden zugehörigen Verpflichtungskredite werden darin ebenfalls abgerechnet.

Aufgrund eines strukturellen Defizits und einer tiefen Eigenkapitalbasis hatte der Regierungsrat im Jahr 2011 das EP 12/15 (LRV 2011-296) erarbeitet. Dabei wurde er von einem Think Tank mit Mitgliedern des Landrats unterstützt. Mit dem EP 12/15 liessen sich Entlastungen von 107 Mio. Franken realisieren. Dazu haben alle Direktionen, die Kantonalen Behörden und die Gerichte namhafte Beiträge geleistet.

Der Landrat hat zwei Verpflichtungskredite für das EP 12/15 bewilligt. Mit einem Verpflichtungskredit von 11,5 Mio. Franken wurden die Massnahmen des Stellenabbaus abgefedert. Im Rahmen des EP 12/15 wurden rund 200 Stellen abgebaut. Ein grosser Teil davon konnte mittels natürlicher Fluktuation realisiert werden. 27 Kündigungen mussten ausgesprochen werden. Das EP 12/15 konnte sozialverträglich umgesetzt werden. Vom Verpflichtungskredit von 11,5 Mio. Franken wurden 1,2 Mio. Franken in Anspruch genommen. Mit dem zweiten Verpflichtungskredit wurde externe Unterstützung finanziert. Von den bewilligten 5 Mio. Franken wurden 3,7 Mio. Franken beansprucht.

Der Regierungsrat hat bereits während der Umsetzung des EP 12/15 erkannt, dass weiterer Bedarf für die Haushaltssanierung besteht. Bereits ins Budget 2015 hatte er zusätzliche Entlastungen im Umfang von 28 Mio. Franken eingeplant, die vollumfänglich realisiert wurden. Als sich mit der Aufhebung des Euro-Mindestkurses durch die Schweizerische Nationalbank am 15. Januar 2015 die finanziellen Perspektiven noch einmal verschlechterten, stellte der Regierungsrat in den Finanzplan 2016–2018 weitere 60 Mio. Franken – vorerst noch unspezifizierte Entlastungen – ein. Diese konkretisierte er in der Folge und präsentierte der Öffentlichkeit am 8. Juli 2015 die Finanzstrategie 2016–2019 mit Sparmassnahmen in der Höhe von rund 190 Mio. Franken. Bereits ins Budget 2016 liessen sich davon 70 Mio. Franken einsetzen.

Der Aufgaben- und Finanzplan 2017–2020, den der Regierungsrat am 20. September 2016 überwies (LRV 2016-250), weist ab dem Jahr 2017 schwarze Zahlen auf. Mit dem Aufgaben- und Finanzplan gehen die Arbeiten zur Haushaltskonsolidierung in einen kontinuierlichen und dauerhaften Prozess über, indem der gesamte Finanzhaushalt laufend auf Sparpotenzial überprüft wird.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Daniel Schweighauser, Akademischer Mitarbeiter, Finanzverwaltung/Abteilung Finanz- und Volkswirtschaft, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 61 95.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Abschluss der Brückenbauarbeiten in Zwingen – Neue Strassengeometrie mit einseitigem Gefälle

content_de:
 Nach Abschluss der Bauarbeiten an der neuen Birsbrücke in Zwingen ist mit der Ausführung des Kreisels begonnen worden. Die bestehende Geometrie der Strasse (Dachgefälle) wird dabei auf ein einseitiges Gefälle geändert. Dadurch taucht der Strassenrand auf der Südseite ab, was zurzeit im tief liegenden neuen Trottoir gut erkennbar ist.

                Da der neue Kreisel hohen Verkehrsbelastungen ausgesetzt ist, wird die Oberfläche im Betonbelag ausgeführt. Wegen der Änderung der Strassengeometrie muss das Strassenabwasser nur einseitig abgeleitet werden.

                Die Instandsetzung der Stützmauer, der Bau der Werkleitungen sowie der Trasse in Richtung Basel soll bis Ende 2011 weitestgehend abgeschlossen sein. Anschliessend erhält die Personenunterführung Grienweg eine neue Abdichtung.

                Das bestehende Verkehrsregime bleibt bis ca. Ende März 2012 unverändert. Die Lichtsignalanlage bleibt in Betrieb.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

                Nähere Informationen sind im Internet abrufbar unter:

 www.zwingen-bruecke-ortsdurchfahrt.bl.ch

 Für Rückfragen:

                Ivo Kaufmann, Projektleiter; Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 01

                Liestal, 9. Dezember 2011

content_format: html


title_de: VOIX DES FEMMES – Kamla Bhasin – wie Frauen die Welt verändern

content_de:
                Gewalt betrifft uns alle, Frauen wie Männer.

                TERRE DES FEMMES hat für diese Veranstaltungsreihe Kamla Bhasin – eine Soziologin und feministische Aktivistin aus Indien – eingeladen. Die Anlässe stehen unter dem Motto «Auch Männersache: Geschlechtsspezifische Gewalt». In Basel findet eine Weiterbildung für Fachpersonen aus den Bereichen Jugendarbeit und Schule statt. 19. Juni, Borromäum, Basel.
                 Mehr


title_de: Spezielle Förderung und Sonderschulung

content_de:
 Spezielle Förderung und Sonderschulung: Klare Steuerung von Angeboten, Ressourcen und Kosten

 Das vom Baselbieter Souverän am 26. September 2010 angenommene Konkordat „Sonderpädagogik“ verpflichtet den Kanton, das Bildungsangebot für Schülerinnen und Schüler mit besonderen Förderbedürfnissen an den Rahmenbedingungen und Vorgaben dieser Interkantonalen Vereinbarung zu orientieren. Der Regierungsrat hat den Entwurf einer Landratsvorlage zur entsprechenden Änderung des Bildungsgesetzes mit Frist bis Ende Oktober 2012 zur Vernehmlassung freigegeben.

                Für Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bildungsbedarf bestehen heute die beiden Angebote Spezielle Förderung und Sonderschule, welche sich allerdings parallel und nicht aufeinander aufbauend entwickelt haben. In der Landratsvorlage „Integrative Schulung“ werden die Angebots-, Zuweisungs- und Ressourcenstrukturen der Förderangebote (unterstützende Massnahmen der Regelschule) und der Verstärkten Massnahmen (Schulung in Kleinklassen, Sonderschulen, Spezialangebote) neu definiert und in Abgrenzung zueinander festgelegt.

                Die Einwohnergemeinden des Kantons Basel-Landschaft, die Amtliche Kantonalkonferenz der Baselbieter Lehrerinnen und Lehrer, die Sozialpartner, die Parteien und Wirtschaftsverbände sowie weitere Anspruchsgruppen und Interessierte sind zur Stellungnahme eingeladen.

                Folgende Aspekte der Landratsvorlage sind hervorzuheben:

                 Die Zuweisung zu Verstärkten Massnahmen erfolgt neu erst, wenn alle vorgelagerten und Integrativen Förderangebote ausgeschöpft und nachweislich nicht ausreichend sind.

                 Die Menge der Förderangebote und der Verstärkten Massnahmen wird neu im Verhältnis zur Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler geregelt und dotiert.

                 Die Gemeinden als Trägerinnen der Primarstufen sollen für diese Stufe die Standardkosten, also die Kosten für die Grund- und Förderangebote übernehmen. Dem Kanton als Träger aller Angebote der Verstärkten Massnahmen fallen demnach die Standardkosten ab der Sekundarstufe I sowie die Zusatzkosten für die Verstärkten Massnahmen aller drei Stufen zu. Damit würden finanzielle Anreize zugunsten der Gemeinden und indirekt der Schulen für teure Verstärkte Massnahmen, wie sie heute bestehen, beseitigt, was eine Stärkung der Integrativen Schulung bewirkt.

                Mit diesen Massnahmen soll ein hochwertiges Angebot zu Gunsten der Schülerinnen und Schüler gesichert werden, wobei gleichzeitig eine wirksamere Verwendung der Mittel, eine bessere Kontrolle der Kosten und eine transparente Ausweisung derselben möglich ist.

 Weitere Auskünfte:

                 Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-. Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 60

                 Marianne Stöckli, Leiterin Abteilung Sonderpädagogik und Mandatsleiterin Integrative Schulung (1. bis 11. Schuljahr), Tel. 061 552 59 75

 Links:

 Aktuelle Vernehmlassungen

                Bildungsharmonisierung


title_de: Ausgezeichnete Agglomeration: Birsstadt erhält den Wakkerpreis

content_de:
Der Schweizer Heimatschutz zeichnet den Verein Birsstadt mit dem Wakkerpreis aus. Er anerkennt damit die enge kommunale und interkantonale Zusammenarbeit von zehn Gemeinden im Einzugsraum der Birs. Der Preis rückt damit die Agglomerationen in den Fokus der Aufmerksamkeit. Zu Recht, findet Regierungsrat Isaac Reber.

Der Wakkerpreis geht dieses Jahr an den Verein Birsstadt. Damit würdigt der Schweizer Heimatschutz einen Verein, in welchem zehn Gemeinden aus den Kantonen Basel-Landschaft und Solothurn mit insgesamt rund 94'000 Einwohnenden zusammengeschlossen sind. Der Schweizer Heimatschutz anerkennt, dass der Verein Birsstadt den Landschafts- und Siedlungsraum unter hohen gestalterischen und identitätsstiftenden Qualitätsaspekten weiterentwickelt. Mit dem Aktionsplan Birspark Landschaft hat er beispielsweise ein Instrument geschaffen, das Naturschutz, Freizeitnutzung, Erholung und Verkehr unter einen Hut bringt. Die ausserordentliche Leistung des Vereins ist es, frühzeitig die übergeordnete gemeinsame Planung an die Hand genommen zu haben. Damit hat der Verein das Bewusstsein für den Wert des Landschafts-, Siedlungs-, Kultur- und Verkehrsraums entlang der Birs nachhaltig geschärft und eine Vorreiterrolle in der Regionalplanung im Kanton Basel-Landschaft übernommen.

Die im ganzen Birstal sichtbare industrielle Vergangenheit und die Auseinandersetzung mit dieser Geschichte geben die Impulse für die Weiterentwicklung des Siedlungs- und Landschaftsraums. So verpflichtet das Raumkonzept Birsstadt die Gemeinden zur Sicherung und zum Erhalt historischer Denkmäler, Dorfkerne und insbesondere des industriehistorischen Erbes. Zwischen- und Umnutzungen werten industrielle Brachen und Arbeitersiedlungen für naturnahes und gut erschlossenes Wohnen und Arbeiten auf, wie zum Beispiel im gemeindeübergreifenden Gewerbeareal Walzwerk in Arlesheim und Münchenstein.

«Ich freue mich sehr, dass dem langjährigen Engagement der Region Birsstadt diese Ehre zuteilwird», sagt der Vorsteher der Bau- und Umweltschutzdirektion, Regierungsrat Isaac Reber und gratuliert den Akteuren des Vereins. «Dank der verdienten Aufmerksamkeit durch den Wakkerpreis strahlt die Birsstadt als hervorragendes Beispiel für gemeinde- und sogar kantonsgrenzenübergreifende Zusammenarbeit weit über unsere Region hinaus.» Isaac Reber dankt dem Schweizer Heimatschutz für die wegweisende Auszeichnung, die Agglomerationen rückten damit in den Fokus. «Zu Recht», wie Reber findet. Hier liege nämlich grosses Potential für eine nachhaltige Entwicklung des Landschafts- und Siedlungsraums, aber auch für neue Formen der Zusammenarbeit. «Nur gemeinsam können wir die Herausforderungen meistern, die das Bevölkerungswachstum in den Bereichen Arbeiten, Wohnen, Mobilität, Freizeit, Energie und Klimaschutz mit sich bringt.»

Neben der Birsstadt und den Regionen Laufental, Leimental Plus, Oberbaselbiet und Liestal Frenkentäler Plus weist der Kanton Basel-Landschaft weitere grenzüberschreitende Räume mit laufend wachsender Qualität und Innovationskraft auf: Beispielsweise der Bachgraben in Allschwil, das Dreispitzareal in Münchenstein, die Entwicklungsräume in Pratteln, Augst und Muttenz oder das Schönthal in Frenkendorf, Füllinsdorf und Liestal.

<img alt="Einen durchgehenden, gut erschlossenen Landschaftsraum erschaffen. (Foto: Gaëtan Bally/Keystone/Schweizer Heimatschutz)" class="image-inline" height="266" src="https://bl-api.webcloud7.ch/politik-und-behorden/direktionen/bau-und-umweltschutzdirektion/medienmitteilungen/ausgezeichnete-agglomeration-birsstadt-erhaelt-den-wakkerpreis/2024-01-09-birsstadt-wakkerpreis-foto-keystone/2024-01-09-birsstadt-wakkerpreis-foto-gaetan-bally-keystone.jpg/@@images/image-200-af8df078f90ee4dea5a5d45d108d94d9.jpeg" title="Einen durchgehenden, gut erschlossenen Landschaftsraum erschaffen. (Foto: Gaëtan Bally/Keystone/Schweizer Heimatschutz)" width="200">

(Foto: Gaëtan Bally/Keystone/Schweizer Heimatschutz)


title_de: Verordnung zum Kantonalbankgesetz

content_de:
 Änderungen bei der Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basellandschaftliche Kantonalbank

                Das internationale Regelwerk Basel III, das in der Schweiz durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA umgesetzt wird, und die diesbezüglichen Rechnungslegungsvorschriften für Banken (FINMA-RVB, Rundschreiben 2015/01) machen diverse Anpassungen an der Struktur der Ausschüttung der Basellandschaftlichen Kantonalbank an den Kanton Basel-Landschaft nötig. Dies bedingt eine Änderung von § 1 der Verordnung zum Kantonalbankgesetz (SGS 371.11), die der Regierungsrat heute beschlossen hat.

                Die bisherige Abgeltung der Staatsgarantie durch die BLKB an den Kanton im fixen Betrag von CHF 8,5 Mio. wird vorschriftsgemäss abgelöst durch eine gewinnabhängige Abgeltung (FINMA-RVB, Rundschreiben 2015/01, Anhang 3, Randziffer A3-114). Die Abgeltung der Staatsgarantie beträgt künftig 3 % des Jahresgewinns der BLKB und darf CHF 3,5 Mio. nicht unterschreiten. Der Differenzbetrag von CHF 5 Mio. im Vergleich zum Status quo von CHF 8,5 Mio. wird in die Gewinnausschüttung der BLKB an den Kanton integriert.

 Für Rückfragen

                Tobias Lüscher, Generalsekretariat, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 59 19


title_de: Anforderungen an öffentliche Bauten konkretisiert

content_de:
Änderung der kantonalen Energieverordnung

Der Regierungsrat hat die im kantonalen Energiegesetz nur grob definierten Anforderungen an öffentliche Bauten in der Energieverordnung konkretisiert. Sie wurden in Zusammenarbeit mit dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden erarbeitet. Dabei wurden zentrale Anliegen aus der Vernehmlassung bei den Gemeinden aufgenommen.

Der Regierungsrat hat eine Änderung der kantonalen Energieverordnung BL (EnV BL) beschlossen. Mit den Änderungen hat der Regierungsrat die grob definierten Anforderungen an öffentliche Bauten nach § 11 des kantonalen Energiegesetzes im neuen § 9a EnV BL konkretisiert. Damit hat er eine weitere Massnahme aus dem Energieplanungsbericht 2022 umgesetzt (siehe Energieplanungsbericht 2022, Massnahme M09). Mit derselben Änderung hat der Regierungsrat ein paar weitere, primär redaktionelle Anpassungen in der Energieverordnung vorgenommen, die sich aufgrund von Erkenntnissen aus dem Vollzug aufgedrängt haben.

Art des Bauvorhabens

In § 9a konkretisierte Anforderungen

Neubauten

Zertifizierung nach einem Minergie-Standard oder nach Standard Nachhaltiges Bauen Schweiz SNBS.

Ohne Zertifizierung mindestens Einhaltung des SIA-Effizienzpfads Energie

Anforderung betreffend Eigenstromerzeugung z. B. mittels Photovoltaik-Anlage

Umbauten und Erweiterungen

Erhöhte Anforderungen an die Energieeffizienz

Heizungsersatz

Heizsystem basierend auf erneuerbarer Energie

Die Anforderungen an öffentliche Bauten wurde von einer Arbeitsgruppe mit Vertretern der Bau- und Umweltschutzdirektion BUD und Mitgliedern des Verbands Baselbieter Gemeinden VBLG ausgearbeitet. In der dreimonatigen Vernehmlassung, die bis am 25. April 2023 dauerte, gingen insgesamt 28 Stellungnahmen ein: eine Stellungnahme des VBLG, drei Stellungnahmen von regional zusammengeschlossenen Gemeinden und 24 einzelne Stellungnahmen von Gemeinden. Die Absicht, die Anforderungen nach § 11 EnG BL an öffentliche Bauten in einem neuen § 9a EnV BL zu konkretisieren, erfuhr in der Vernehmlassung eine breite Zustimmung. Die nun beschlossene Bestimmung nimmt die zentralen Anliegen aus der Vernehmlassung auf. Darüber hinaus stellt sie sicher, dass die öffentliche Hand bei ihren eigenen Bauten und Anlagen ihrer Vorbildrolle gerecht wird.

Laut Gesetz müssen Kanton und Gemeinden nach § 11 EnG BL bei den eigenen Bauten und Anlagen für eine möglichst sparsame und effiziente Verwendung der Energie sorgen und nicht-erneuerbare Energie möglichst durch erneuerbare Energie mit möglichst hohem Eigenversorgungsgrad ersetzen. Bisher war noch nirgends genauer festgelegt, an welchem Gebäudeenergiestandard sich Kanton und Gemeinden konkret auszurichten haben, um diesen Anforderungen gerecht zu werden. Diese Unklarheit wurde mit der jüngsten Änderung der kantonalen Energieverordnung nun ausgeräumt.

Energieverordnung (PDF)

Der Regierungsrat hat die im kantonalen Energiegesetz nur grob definierten Anforderungen an öffentliche Bauten in der Energieverordnung konkretisiert. Sie wurden in Zusammenarbeit mit dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden erarbeitet. Dabei wurden zentrale Anliegen aus der Vernehmlassung bei den Gemeinden aufgenommen.

Der Regierungsrat hat eine Änderung der kantonalen Energieverordnung BL (EnV BL) beschlossen. Mit den Änderungen hat der Regierungsrat die grob definierten Anforderungen an öffentliche Bauten nach § 11 des kantonalen Energiegesetzes im neuen § 9a EnV BL konkretisiert. Damit hat er eine weitere Massnahme aus dem Energieplanungsbericht 2022 umgesetzt (siehe Energieplanungsbericht 2022, Massnahme M09). Mit derselben Änderung hat der Regierungsrat ein paar weitere, primär redaktionelle Anpassungen in der Energieverordnung vorgenommen, die sich aufgrund von Erkenntnissen aus dem Vollzug aufgedrängt haben.

Art des Bauvorhabens

In § 9a konkretisierte Anforderungen

Neubauten

Zertifizierung nach einem Minergie-Standard oder nach Standard Nachhaltiges Bauen Schweiz SNBS. Ohne Zertifizierung mindestens Einhaltung des SIA-Effizienzpfads Energie

Anforderung betreffend Eigenstromerzeugung z. B. mittels Photovoltaik-Anlage

Umbauten und Erweiterungen

Erhöhte Anforderungen an die Energieeffizienz

Heizungsersatz

Heizsystem basierend auf erneuerbarer Energie

Die Anforderungen an öffentliche Bauten wurde von einer Arbeitsgruppe mit Vertretern der Bau- und Umweltschutzdirektion BUD und Mitgliedern des Verbands Baselbieter Gemeinden VBLG ausgearbeitet. In der dreimonatigen Vernehmlassung, die bis am 25. April 2023 dauerte, gingen insgesamt 28 Stellungnahmen ein: eine Stellungnahme des VBLG, drei Stellungnahmen von regional zusammengeschlossenen Gemeinden und 24 einzelne Stellungnahmen von Gemeinden. Die Absicht, die Anforderungen nach § 11 EnG BL an öffentliche Bauten in einem neuen § 9a EnV BL zu konkretisieren, erfuhr in der Vernehmlassung eine breite Zustimmung. Die nun beschlossene Bestimmung nimmt die zentralen Anliegen aus der Vernehmlassung auf. Darüber hinaus stellt sie sicher, dass die öffentliche Hand bei ihren eigenen Bauten und Anlagen ihrer Vorbildrolle gerecht wird.

Laut Gesetz müssen Kanton und Gemeinden nach § 11 EnG BL bei den eigenen Bauten und Anlagen für eine möglichst sparsame und effiziente Verwendung der Energie sorgen und nicht-erneuerbare Energie möglichst durch erneuerbare Energie mit möglichst hohem Eigenversorgungsgrad ersetzen. Bisher war noch nirgends genauer festgelegt, an welchem Gebäudeenergiestandard sich Kanton und Gemeinden konkret auszurichten haben, um diesen Anforderungen gerecht zu werden. Diese Unklarheit wurde mit der jüngsten Änderung der kantonalen Energieverordnung nun ausgeräumt.

Energieverordnung (PDF)


title_de: Grellingen: Erneuerung Nunningerstrasse ausserorts Etappe 2025

content_de:
Am Dienstag, 22. April 2025 beginnen in Grellingen an der Nunningerstrasse ausserorts Erneuerungsarbeiten. Sie dauern bis Ende November 2025. Infolge einer provisorischen Lichtsignalanlage kommt es zu leichten Einschränkungen in beiden Fahrtrichtungen.

In Grellingen beginnt am Dienstag, 22. April 2025 die zweite Etappe der Erneuerungsarbeiten an der Nunningerstrasse. Erneuert wird die Strasse auf einer Länge von 450 m ausserorts bis zur Kantonsgrenze. Die Arbeiten dauern bis Ende November 2025 und werden mit dem Einbau des Deckbelags abgeschlossen.

Im Rahmen der Arbeiten werden die Tragschicht und der gesamte Belag ersetzt. Im steileren Gelände wird die Strasse zusätzlich mit einem erdbewehrten Stützsystem gesichert. Die Arbeiten erfolgen in einem Abschnitt von Grellingen aus in Richtung Nunningen. Es wird jeweils die halbe Strassenbreite erneuert.

Der Verkehr wird während den Bauarbeiten einseitig von einer provisorischen Lichtsignalanlage geregelt. Dem aufwärtsfahrenden Veloverkehr wird empfohlen, den speziell dafür eingerichteten Streifen im Baustellenbereich zu benutzen. Die Umleitung ist signalisiert. Der Fahrplan des Linienbusses 117 ist von den Bauarbeiten nicht betroffen. Weitere Einschränkungen sind nicht vorgesehen.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen sind auf der Internetseite des Tiefbauamts des Kantons Basel-Landschaft zu finden: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen am 25. September 2022

content_de:
Der Regierungsrat hat die Abstimmungsgegenstände für den 25. September 2022 festgelegt. An diesem Wochenende finden vier eidgenössische Abstimmungen und keine kantonalen Abstimmungen statt.

Eidgenössische Abstimmungen

Auf Beschluss des Bundesrats werden am 25. September2022 folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

1. Volksinitiative vom 17. September 2019 «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)»;

2. Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2021 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer;

3. Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (AHV 21);

4. Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) (Stärkung des Fremdkapitalmarkts).

Kantonale Abstimmungen

Mangels Vorlagen finden keine kantonalen Abstimmungen statt.


title_de: Regierungsrat unterstützt Vorgehen zur OECD/G20-Mindestbesteuerung

content_de:
Vernehmlassung zum Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen

In seiner Stellungnahme an den Bundesrat begrüsst der Regierungsrat die geplante Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft. Die damit verbundene Einführung einer Mindestbesteuerung von 15 Prozent für grosse Unternehmensgruppen dient dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit. Arbeitsplätze in der Schweiz und Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden werden gesichert.

Das OECD/G20-Projekt zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft stellt eine grosse Herausforderung für den Wirtschaftsstandort Schweiz dar. Für den Regierungsrat ist klar, dass die Schweiz die internationalen Entwicklungen im Steuerbereich übernehmen sollte. Er unterstützt deshalb die vom Bundesrat geplante Einführung der Mindestbesteuerung von 15 Prozent für grosse Unternehmensgruppen. Dies dient dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz, indem Arbeitsplätze bei den betroffenen Unternehmen und die Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte gesichert werden. Zudem erhalten die von der Reform betroffenen Unternehmen die gewünschte Rechtssicherheit.

Etappenweise Umsetzung

Der Regierungsrat begrüsst die gestaffelte Umsetzung der Vorlage, die aus der notwendigen Verfassungsgrundlage, dem Erlass einer temporären Verordnung sowie einer späteren, ordentlichen Gesetzgebung besteht. Mit diesem Vorgehen kann die Schweiz rasch und zielgerichtet auf die internationalen Entwicklungen im Steuerbereich reagieren. Zudem ist sichergestellt, dass die übrigen Unternehmen, namentlich rein national orientierte Unternehmen und KMU, von den geänderten Besteuerungsmodalitäten nicht tangiert sind.

Mit Blick auf die Kompetenzordnung zwischen Bund und Kantonen beantragt der Regierungsrat allerdings, die vorgeschlagene Verfassungsänderung nochmals kritisch zu prüfen und den Eingriff in die Autonomie der Kantone auf das Notwendigste zu beschränken.

Verwendung von allfälligen Steuermehreinnahmen

Der Regierungsrat weist darauf hin, dass die geschätzten kurzfristigen Mehreinnahmen von 1 bis 2,5 Milliarden Franken aus heutiger Sicht nicht erhärtet sind. Entsprechend empfiehlt der Regierungsrat äusserste Zurückhaltung bei der Erwartung und der Verteilung von allfälligen Mehreinnahmen. Gemäss dem Bundesrat sollen letztere den Kantonen zugutekommen. Je nach dem erscheint es dem Regierungsrat aber angezeigt, einen Teil dieser Mehreinnahmen Projekten zukommen zu lassen, welche die Standortattraktivität der Schweiz als Ganzes und im internationalen Vergleich steigern. Das können beispielsweise national koordinierte Massnahmen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Bildung (Finanzierung von Fachhochschulen und Hochschulen) sowie Forschung und Entwicklung sein. Weiter regt der Regierungsrat an, Massnahmen zur Sicherstellung einer nachhaltigen und unabhängigen Energieversorgung, unter anderem mit der Nutzung von Geothermie, zu fördern.

In jedem Fall soll der Anteil der Kantone aber nicht unter 75 Prozent der Mehreinnahmen sinken. Zudem ist der Kantonsanteil in der Verfassung festzuschreiben.

Internationale Harmonisierung als Hintergrund

International tätige Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sollen zu mindestens 15 Prozent besteuert werden. Darauf haben sich über 130 Staaten weltweit in einem OECD/G20-Projekt geeinigt. Hält ein Land an tieferen Steuern fest, können andere Länder die unterbesteuerten Unternehmen ab 2024 zusätzlich besteuern.

Der Bundesrat will die Mindestbesteuerung mit einer Ergänzungssteuer sicherstellen. Diese soll die Differenz einer allfälligen tieferen Besteuerung zu der Mindeststeuerbelastung von 15 Prozent ausgleichen.

> Stellungnahme an den Bund


title_de: Eingliederungsmassnahmen bringen für jede fünfte Person die gesuchte Lösung

content_de:
 Im Juni 2008 hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft die Finanz- und Kirchendirektion beauftragt, die Paragraphen 16 und 19 des Sozialhilfe-gesetzes (SHG) betreffend die berufliche und die soziale Eingliederung einer Wirksamkeitsprüfung zu unterziehen und die Durchführung dieser Überprüfung an eine externe Fachperson zu vergeben. Heute hat der Regierungsrat den Evaluationsbericht und die wichtigsten Ergebnisse im Rahmen einer Medienkonferenz zusammen mit dem externen Experten präsentiert. Fazit: Die Erfolgsquote der Eingliederungsmassnahmen liegt im Kanton Basel-Landschaft bei 18 Prozent. Der Baselbieter Sozialdirektor Adrian Ballmer bezeichnete das Ergebnis als erfreulich.

                Im Rahmen der Wirksamkeitsprüfung sind insgesamt 1520 Dossiers eingehend geprüft worden. Es sind sämtliche Eingliederungsmassnahmen, die in der Zeit von 2002 bis 2008 bewilligt und durch den Kanton mitfinanziert wurden sind, näher angeschaut worden. Der Kanton Basel-Landschaft hat also eine Vollerhebung durchgeführt. Der Bruttoaufwand für diese Zeitspanne hat rund 13.0 Mio. Franken betragen. Davon hat der Kanton Basel-Landschaft gemäss Paragraph 34 SHG die Hälfte finanziert, die andere Hälfte ist zulasten der involvierten Gemeinden gegangen.

                Der Evaluationsbericht weist eine Erfolgsquote der Eingliederungsmassnahmen im Kanton Basel-Landschaft von 18 Prozent aus. Regierungsrat Adrian Ballmer bezeichnete dieses Ergebnis als erfreulich. Diese Quote bedeute nichts anderes, als dass praktisch jeder fünften Person unmittelbar geholfen werden könne. Der Bericht weise zudem darauf hin, dass kostenrelevante Nebeneffekte von Integrations-massnahmen - wie zum Beispiel eine Reduktion von Krankheitskosten oder eine Kostenreduktion dank einer verhinderten Suchtproblematik oder Delinquenz - zwar nicht in die Berechnung einbezogen werden könnten, bei einer Gesamtbeurteilung jedoch unbedingt zu berücksichtigen seien.

                Der Regierungsrat hat die Finanz- und Kirchendirektion beauftragt, die Empfehlungen des Evaluationsberichts umzusetzen und eine entsprechende Anpassung des Sozialhilfegesetzes auszuarbeiten. Der Regierungsrat will also die festgestellten Optimierungsmassnahmen unverzüglich angehen. Er ist überzeugt, mit dem gewählten Vorgehen auf dem richtigen Weg zu sein.

                Die Bestimmungen im Sozialhilfegesetz über die Eingliederungsmassnahmen sind seit ihrer Einführung im Jahr 2002 mit einem "Verfalldatum" versehen. Dieses Vorgehen hat sich im Kanton Basel-Landschaft sehr bewährt. Der Regierungsrat wird - dem Grundsatz "Kein Einsatz von Steuergeldern ohne Prüfung der Wirksamkeit" folgend - auch in Zukunft in regelmässigen Abständen solche Wirksamkeits-prüfungen in Auftrag geben.

 Beilagen:

                -
                 Referat Regierunsrat Adrian Ballmer
                [PDF]

                -
                 Folien RR Ballmer und Herr Schaffner
                [PDF]

                -
                 Folien Herr Egger
                [PDF]

                -
                 Evaluationsbericht
                [PDF]

 Weitere Auskünfte:

                 Politische Wertung:

                Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion,

                Telefon 061 552 52 05

                 Details aus dem Evaluationsbericht:

                Rudolf Schaffner, Vorsteher Kantonales Sozialamt, Finanz- und Kirchendirektion,

                Telefon 061 552 56 41


title_de: Thomas Waltert wird neuer Kantonsplaner

content_de:
Thomas Waltert (49) wird neuer Kantonsplaner des Kantons Basel-Landschaft. An seiner heutigen Sitzung hat der Regierungsrat ihn in sein neues Amt gewählt. Zurzeit arbeitet Thomas Waltert beim Planungsamt des Kantons Basel-Stadt. Der diplomierte Raumplaner folgt auf Martin Kolb, der Ende September in Pension gehen wird.

Der Regierungsrat hat im Februar 2020 einer Organisationsanpassung der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) zugestimmt. Mit dieser wird per 1. Oktober 2020 ein neuer Bereich «Raumplanung» geschaffen, in welchem das bisher als Dienststelle geführte Amt für Raumplanung sowie die Abteilung «Öffentlicher Verkehr» zusammengefasst werden (siehe Medienmitteilung vom 19. Februar 2020). Nachdem der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung Thomas Waltert zum neuen Kantonsplaner gewählt hat, wird er in dieser Funktion den künftigen Bereich «Raumplanung» leiten und Einsitz in die Geschäftsleitung der Bau- und Umweltschutzdirektion nehmen.

Thomas Waltert hat nach einer Lehre als Vermessungszeichner mit Berufsmaturität an der Fachhochschule Ostschweiz Raumplanung studiert und nach Praxisjahren ein Masterstudium an der Universität Zürich in «Urban and Real Estate Management» abgeschlossen. Der 49-Jährige beschäftigt sich seit rund dreissig Jahren mit dem vielfältigen Themenkreis der Raumplanung und ist in der Region bestens vernetzt. Nach dem Studium arbeitete er mit unterschiedlichen Schwerpunkten in privaten Planungsbüros in verschiedenen Schweizer Städten.

Seit 2000 arbeitet Thomas Waltert beim Kanton Basel-Stadt im Planungsamt. Dort war er in verschiedenen Funktionen tätig und leitete zahlreiche Projekte. Als Mitglied der Geschäftsleitung ist er seit 2015 für die Gesamtentwicklung Basel-Nord zuständig.

Seine Stelle wird Thomas Waltert per 1. Dezember 2020 antreten. Der bisherige Kantonsplaner Martin Kolb geht per Ende September 2020 in Pension. Der Regierungsrat dankt Martin Kolb für sein grosses Engagement, das er während rund elf Jahren für den Kanton Basel-Landschaft erbracht hat.

Fotodownload

Thomas Waltert
(Foto: zVg)


title_de: Über 200 Personen feierten Gleichstellung für Frauen und Männer am 12. Juni 2014

content_de:
                Unter dem neuen Namen «Gleichstellung für Frauen und Männer Kanton Basel-Landschaft» (Gleichstellung BL), mit einem Stadtrundgang zu gleichstellungspolitischen Orten und Menschen sowie einem ausserordentlich abwechslungsreichen Abendprogramm haben wir unseren 25. Geburtstag am vergangenen 12. Juni gefeiert.

 Jubiläumsprogramm

 Akustische
                und
                 visuelle
                Eindrücke und
                 Beiträge
                des Abends, einen
                 Medienspiegel
                und Links zu den neuen Produkten –
                 Image-Flyer
                , Lesezeichen,
                 Statistik Baselland
                zur Gleichstellung von Frau und Mann, die
                 Broschüre
                «Das Gesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann» - finden Sie jetzt auch auf unserer neuen Website. Über 200 Personen feierten mit uns und überzeugten sich:
                 Nimms an die Hand
                - Gleichstellung öffnet Türen in jedem Lebensbereich.

                    Regierungsrat Anton Lauber


title_de: DNA-Analyse bestätigt Wolf

content_de:
In der Nacht auf den 18. November 2021 wurden in Lauwil sieben Hausziegen gerissen. Die Resultate der DNA-Analyse des zuständigen Labors der Universität Lausanne bestätigen nun, dass die Ziegen von einem Wolf gerissen wurden.

Ob es sich um denselben Wolf handelt, welcher am 22. November 2021 in Zeglingen fotografiert werden konnte, kann nicht eruiert werden. Da Wölfe in kurzer Zeit weite Distanzen zurücklegen können, ist zurzeit unklar, ob sich der Wolf nach wie vor im Baselbiet aufhält oder bereits weitergezogen ist. Aktuell leben schweizweit zwischen 130 und 150 Wölfe. Es ist jederzeit damit zu rechnen, dass Einzeltiere in den Kanton Basel-Landschaft einwandern.

Beobachtungen melden
Die Bevölkerung wird gebeten, verlässliche Beobachtungen von Wolfspräsenz dem Amt für Wald beider Basel, Abteilung Jagd und Fischerei zu melden, Telefon 061 552 56 59. Ausserhalb der Bürozeiten und an den Wochenenden können Sichtungen der Einsatzleitzentrale der Polizei Basel-Landschaft gemeldet werden, Telefon 061 553 35 35. Nutztierhalterinnen und -halter können sich bezüglich dem Schutz ihrer Herden an die kantonale Herdenschutzberatung wenden, Telefon 061 552 21 54.


title_de: Nordwestschweiz lehnt das vorgeschlagene Hochschulkonkordat ab

content_de:
 Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft und Basel-Stadt verlangen, dass diejenigen Kantone in den zukünftigen Hochschulrat Einsitz nehmen, die zusammen mit dem Bund den grössten Beitrag an das Schweizer Hochschulwesen leisten. Die Vernehmlassungsfassung des Hochschulkonkordats wird abgelehnt, weil sie sich an überkommenen Gegebenheiten orientiert und nicht zukunftsfähig ist.

                Gemäss Bundesverfassung tragen der Bund und die Kantone die Verantwortung für den Hochschulbereich gemeinsam. Oberstes hochschulpolitisches Organ wird ab 2014 die Schweizerische Hochschulkonferenz sein, in der der Bund und alle Kantone vertreten sind. Im Hochschulrat, dem strategischen Gremium, sollen die Träger von Hochschulen repräsentiert sein. Die Vernehmlassungsfassung des Hochschulkonkordats sieht vor, dass zehn der insgesamt vierzehn kantonalen Sitze des Hochschulrats an die bisher formal anerkannten Universitätskantone vergeben und die restlichen vier nach regionalpolitischen Grundsätzen zugeteilt werden.

 Unflexible, überholte Regelung

                Aus Sicht des Nordwestschweizer Bildungsraums widerspricht die Privilegierung der zehn bisherigen Universitätskantone dem Geist des neuen Hochschulgesetzes, das alle Hochschultypen  umfasst. Die zehn Universitätskantone werden bevorzugt, während der 2006 entstandene elfte Universitätskanton, nämlich Basel-Landschaft, nicht berücksichtigt wird. Ebensowenig  wird berücksichtigt, dass der neue Hochschulrat für die nationale Strategie aller Hochschultypen und nicht nur jener der Universitäten zuständig sein wird. Die in der Vernehmlassung vorgeschlagene Regelung erweist sich als so unflexibel, dass sie auf erwünschte Entwicklungen bei Hochschulträgerschaften nicht reagieren kann und bereits zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens überholt ist. Denn der Konkordatsentwurf steht auch dem Willen des Bundesparlaments entgegen, den Kanton Basel-Landschaft als Universitätskanton anzuerkennen.

 Leistungsprinzip als einzig gerechte Lösung

                Ebensowenig ist es sinnvoll, vier weitere Sitze nach dem Regionalprinzip zu vergeben. Strategische Entscheide müssen nach hochschulpolitischen Kriterien gefällt werden und das System muss möglichst flexibel auf Änderungen reagieren. Massgebliches Kriterium für einen Sitz im Hochschulrat muss die Leistung der Kantone und damit die Übernahme von Verantwortung für das Hochschulwesen sein. Die drei Kantonsregierungen schlagen vor, diese Leistung an der Zahl der ausgebildeten Studierenden zu messen. Dieses Kriterium ist ebenso gerecht wie eindeutig, berücksichtigt alle Hochschultypen und kann Entwicklungen des Engagements der Kantone, wie z.B. die Mitträgerschaft des Kantons Basel-Landschaft an der Universität Basel, Rechnung tragen.

                Soll die Schweiz im internationalen Kontext handlungsfähig bleiben, ist eine Abkehr von überkommenen Prinzipien hin zu einer leistungsorientierten Steuerung im Hochschulbereich nötig, die zukunftsfähig und transparent ist.

 Gegenstand der Vernehmlassung

                Bund und Kantone schaffen für die gemeinsame Gestaltung des Hochschulraums drei rechtliche Grundlagen. Das Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz (HFKG) ist im Herbst 2011 von den Eidgenössischen Räten beschlossen worden. Nach aktuellem Terminplan soll es ab 1. Januar 2014 umgesetzt werden. Voraussetzung dafür ist, dass zuvor die interkantonale Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat) von den Kantonen ratifiziert wird und auf dieser Basis Bund und Kantone eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Hochschulbereich (Zusammenarbeitsvereinbarung) abschliessen. Ohne diese zusätzlichen Rechtserlasse kann das im HFKG vorgesehene komplexe Kooperationsverfahren nicht umgesetzt werden. Beide Vereinbarungen sind im Rahmen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) ausgearbeitet worden. Die Entwürfe wurden anfangs Juli 2012 in eine Vernehmlassung geschickt, die bis 31. Dezember 2012 dauert.

                Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft


content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Weiterführung der finanziellen Unterstützung des Regionalzentrums Muttenz des Centre Suisse d’Électrotechnique et Microtechnique (CSEM).

Das CSEM Muttenz entwickelt neue Technologien und zusätzliches Wissen aus der Grundlagenforschung. Durch die Betriebsbeiträge des Kantons Basel-Landschaft können regional verankerte Industrieunternehmen, insbesondere KMU, davon profitieren. Gerade kleinere Unternehmen besitzen in der Regel keine eigenen Forschungsabteilungen. Durch die Zusammenarbeit mit dem CSEM werden sie in die Lage versetzt, ihre eigenen Innovationsanstrengungen zu stärken.

Ein Innovationskatalysator in Muttenz
Das CSEM weist exzellente Forschungs- und Entwicklungsleistungen aus. Darüber hinaus betreibt es vorbildliche Nachwuchsförderung. Durch seinen Aufbau von Technologieplattformen wirkt das CSEM als Innovationskatalysator für die regionalen KMU- und Industriebetriebe. Diesen Unternehmen stehen neben dem CSEM Muttenz auch die übrigen Kompetenzen der gesamten CSEM AG mit ihren rund 450 Mitarbeitenden zur Verfügung.

Mit der Weiterführung der finanziellen Unterstützung des CSEM Muttenz wird gezielt der Transfer wissenschaftlicher Erkenntnisse und neuer Technologien in marktfähige Produkte und Dienstleistungen gefördert. Dieses kantonale Engagement bildet ein wichtiges Element der regionalen Standortförderung. Zudem trägt es zur Erreichung mehrerer Zielsetzungen des Regierungsprogramms 2016–2019 bei.

Der Regierungsrat ist überzeugt, dass den regionalen Unternehmen mit dem CSEM ein verlässlicher Partner im Zusammenhang mit dem rasch voranschreitenden digitalen Wandel zur Verfügung steht. Dem Landrat wird ein Verpflichtungskredit im Umfang von CHF 8 Mio. für die Jahre 2019 bis 2022 zur Genehmigung unterbreitet. Gegenüber der Leistungsperiode 2014–2018 stellt dies eine Kürzung von CHF 1 Mio. jährlich dar. Mit dieser Massnahme wird ein langfristiges Engagement zugunsten des CSEM Muttenz sichergestellt.

> Landratsvorlage


title_de: Wettbewerb zur Bildung des SEK-II-Schulclusters im Polyfeld Muttenz entschieden

content_de:
Der Regierungsrat ist der Empfehlung des Preisgerichts gefolgt und hat das Projekt „AGORA“ als Sieger des Wettbewerbs bestätigt. Mit ihrem Projekt „AGORA“ hat das Planerteam um die Architekten Berrel Berrel Kräutler AG aus Zürich den ersten Projektwettbewerb zur Bildung des SEK-II-Schulclusters und Berufsbildungszentrums des Kantons Basel-Landschaft im Polyfeld in Muttenz gewonnen.

Zusammen mit den Landschaftsarchitekten Bryum GmbH, Basel, dem Bauingenieurbüro Ulaga Partner AG, Basel sowie der Amstein + Walthert AG, Basel haben die Architekten den Wettbewerb für sich entschieden.

Auf dem Schulareal Kriegacker im Polyfeld plant der Kanton Basel-Landschaft verschiedene Erweiterungen und Umnutzungen für die SEK-II-Schulen. Berufsschule, Fachmittelschule und Gymnasium sollen dereinst in einem SEK-II-Schulcampus neu organisiert werden. Der Kanton Basel-Landschaft und die Gemeinde Muttenz verfolgen ausserdem gemeinsam das Ziel einer nachhaltigen, städtebaulichen und wirtschaftlichen Aufwertung des Quartiers Polyfeld in Muttenz. In einer ersten Phase sollen die Gewerblich-Industriellen Berufsfachschulen mit Standorten in Muttenz, Pratteln und Liestal zusammengeführt und in den durch den Umzug der Fachhochschule Nordwestschweiz  freigewordenen Bauten untergebracht werden.

Um ein für die Aufgabe geeignetes Projekt zu erhalten, führte das Hochbauamt Basel-Landschaft einen einstufigen, anonymen Projektwettbewerb mit Präqualifikation durch. Von 15 Teams wurden Vorschläge für entsprechende Um- und Neubauten eingereicht. Wichtiges Kriterium zur Beurteilung des unter hohem Kostendruck stehenden Projekts war ein haushälterischer und ressourcenschonender Umgang mit den vorhandenen Strukturen. Darüber hinaus sollen zum Quartier hin attraktive, offene und vielfältig nutzbare Aussenräume angeboten werden.

Mit dem Projekt „AGORA“ hat derjenige Beitrag gewonnen, der betrieblich, funktional und architektonisch am besten überzeugte. Aufbauend auf dem Prinzip des zentralen, verbindenden Platzes haben die Planer eine Lösung vorgeschlagen, welche massvoll mit der bestehenden Gebäudestruktur umgeht und den Charakter der Anlage zu erhalten vermag. Mit dem Projekt „AGORA“ hat das Beurteilungsgremium dabei einstimmig das aus seiner Sicht beste und gleichzeitig wirtschaftlichste Projekt zur Weiterbearbeitung empfohlen.

Die Wettbewerbsbeiträge können ab Samstag, 22. Juni 2019 bis Montag, 1. Juli 2019 an der Gründenstrasse 44 in 4132 Muttenz (Zugang auf Seite Kriegackerstrasse) frei besichtigt werden (Montag bis Freitag 16 bis 19 Uhr, Samstag und Sonntag 10 bis 13 Uhr).


title_de: Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes: Obergrenze Baugesuchsgebühren soll angehoben werden

content_de:
Die Sparmassnahmen des Kantons haben nicht nur zu einer Überprüfung der Ausgabenseite geführt, sondern auch dazu, in Einzelfällen zu überprüfen, ob die vom Kanton erbrachten Leistungen adäquat den Leistungsbezügern verrechnet werden.

Im Zuge der Spar- und Optimierungsmassnahmen will der Regierungsrat die Obergrenze der maximalen Baugesuchsgebühren um 50‘000 Franken auf neu 150‘000 Franken anheben. Die gestiegenen Aufwendungen für Prüfungsverfahren von Grossbauvorhaben können somit noch besser nach dem Äquivalenzprinzip abgerechnet werden. Die zu erwartenden Mehreinnahmen von jährlich rund 50‘000 bis 100‘000 Franken sind allerdings stark von der künftigen Baukonjunktur abhängig. Der Regierungsrat legt dem Landrat die entsprechende Gesetzesänderung zur Beschlussfassung vor.

Als weitere Massnahme  wurde vom Regierungsrat beschlossen, dass künftig auch die kantonalen Aufwendungen (Stellungnahmen, Planprüfungen) im Rahmen von eidgenössischen Plangenehmigungsverfahren mit einer Aufwandgebühr belegt werden sollen.

Anlässlich der Ausarbeitung dieser Massnahme wurden die rechtlichen Grundlagen, die Folgen einer allfälligen Gesetzesanpassung sowie die finanzielle und politische Relevanz einer vertieften Prüfung unterzogen. Es hat sich hierbei gezeigt, dass die Einführung einer solchen Gebührenpflicht unter verschiedenen Gesichtspunkten nicht opportun ist.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Andreas Weis, Leiter Bauinspektorat, Amt für Raumplanung, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 55 71


title_de: Engere Zusammenarbeit beim öffentlichen Verkehr wird geprüft

content_de:
 Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft prüfen eine engere Zusammenarbeit bei der Planung und Bestellung von Leistungen des öffentlichen Verkehrs. Die Regierungen beider Basel haben am Dienstag ihren Verwaltungen den Auftrag gegeben, ein Grobkonzept für einen Verkehrsverbund zu entwickeln. Nach Vorliegen des Grobkonzepts werden die Regierungen beider Basel darüber entscheiden, ob und in welcher Form die nächsten Phasen angegangen werden.

                Um die Aufgaben der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft im öffentlichen Verkehr effizienter und wirkungsvoller wahrzunehmen, wird die Schaffung eines Verkehrsverbunds vertieft geprüft. Ein Verkehrsverbund bündelt die Kräfte der bestellenden Behörden in einer gemeinsamen Organisation.

                Die Aufgaben eines Verkehrsverbundes sind vielfältig, erst recht für einen politisch so komplexen Raum wie die Agglomeration Basel bzw. die Nordwestschweiz. Verkehrsverbünde sind in der Regel für ein einheitliches Tarifsystem, eine koordinierte Planung des Fahrplanangebots und eine gemeinsame Vermarktung der angebotenen Leistungen verantwortlich. Oft steuern die Verbünde auch die Vergabe der Leistungen an die Transportunternehmungen und schliessen mit diesen die entsprechenden Verträge. Verkehrsverbünde als Trägerschaften des öffentlichen Verkehrs gibt es in der Schweiz in den Kantonen Zürich (ZVV) und Luzern (VVL), in Deutschland und Österreich sind sie weit verbreitet.

                In einem nächsten Schritt erarbeiten die Fachleute der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft nun ein Grobkonzept, das die Grundzüge eines Verkehrsverbunds für den Raum Basel näher untersucht. Dabei gilt es insbesondere den Perimeter, die Kompetenzen und Aufgaben, die wesentlichen Steuerungsprozesse sowie die Grundzüge der Finanzierung zu definieren.

                Die beiden Basel werden die Transportunternehmungen der Nordwestschweiz (BVB, BLT, AAGL, WB) sowie die Postauto AG und die SBB, das Bundesamt für Verkehr und die Nachbarkantone in die nun anlaufenden Arbeiten einbeziehen. Auch die Partnerbehörden der südbadischen und elsässischen Nachbarschaft werden darüber regelmässig orientiert.

                Auslöser für die Prüfung eines Verkehrsverbundes bildet ein Beschluss der beiden Basel von 2012, Staatsverträge, darunter die Vereinbarung über die BVB und die BLT von 1982, zu überprüfen und gegebenenfalls neu zu verhandeln. Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind zum Schluss gekommen, die Schaffung eines Verkehrsverbundes zu prüfen und die Idee einer allfälligen Fusion von BVB und BLT nicht weiter zu verfolgen. Die Steuerung der Arbeiten obliegt dem Lenkungsausschuss Partnerschaftsverhandlungen, der sich mehrmals jährlich trifft und über kantonsübergreifende Fragestellungen und gemeinsame Trägerschaften verhandelt und Entscheide der beiden Regierungen vorbereitet.

                Weitere Auskünfte:

                Regierungsrätin Dr. Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Tel. 061 552 55 81

                Regierungsrat Dr. Hans-Peter Wessels, Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 267 91 80


title_de: Diegten - Hölstein: Sperrung der Kantonsstrasse

content_de:
                Am Freitag und Samstag, 12. und 13. Oktober 2012, wird die Kantonsstrasse Diegten – Hölstein wegen Belagsarbeiten für jeglichen Verkehr komplett gesperrt. Eine Umleitung ist signalisiert.

                Bei schlechter Witterung werden die Arbeiten verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

                Liestal, 9. Oktober 2012


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

content_de:
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  Beschluss Gemeindeversammlung Bottmingen

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  Weiteres

                  Beschluss Gemeindeversammlung Bottmingen

 Beschluss der Gemeindeversammlung Bottmingen aufgehoben

                  Der Regierungsrat hat den Beschluss der Gemeindeversammlung Bottmingen vom 8. Dezember 2014 über das Geschäft „Quartierplan, Zentrum I, Realisierung und Aufwertung des Dorfzentrums“ aufgrund von Verfahrensfehlern aufsichtsrechtlich aufgehoben.

                  Die Versammlungsleiterin hatte anlässlich der Gemeindeversammlung nach beschlossener Rückweisung der Vorlage an den Gemeinderat einen Rückkommensantrag zugelassen und weitere Abstimmungen über die Vorlage durchgeführt. Dies verletzte die Verfahrensbestimmung, wonach ein Rückkommen nach erfolgter Hauptabstimmung unzulässig ist. Der angefochtene Gemeindeversammlungsbeschluss verletzt diesen Grundsatz, sodass ihn der Regierungsrat aufheben musste.

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                  Für Rückfragen

                  Daniel Schwörer, Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 59 02

                  Weiteres

                   Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                   Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:

                   die vom Einwohnerrat Liestal am 23. Juni 2010 beschlossenen Quartierplanvorschriften „Florhof 2009“ genehmigt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Änderungen Landratsgesetz: Vernehmlassung eröffnet

content_de:
                Milizparlamente geraten zunehmend an die Grenzen ihrer Möglichkeiten. Diesem Umstand trägt die Teilrevision des Basebieter Landratsgesetzes Rechnung. So sollen beispielsweise ein zweites Vizepräsidium eingeführt und die Fraktionsbeiträge erhöht werden. Weiter sollen die Instrumente des Landrates und des Regierungsrates für die Steuerung und Kontrolle der Beteiligungen des Kantons gesetzlich verankert werden. Diese und weitere Vorschläge gehen nun in die Vernehmlassung.

                Im ersten Teil der Vernehmlassungsvorlage werden die Landratsbeschlüsse zur Parlamentsreform auf Gesetzes- und Dekretsebene umgesetzt. Mit dem zweiten Vizepräsidium und einer Geschäftsleitung gibt sich der Landrat neue Leitungsorgane und stattet die Kommissionen bei der Behandlung von Vorlagen betreffend Motionen und Postulaten unter gewissen Voraussetzungen mit abschliessender Entscheidungsbefugnis aus. Zudem verbessert er die parlamentarischen Instrumente: Interpellationen sollen innerhalb von drei Monaten beantwortet werden, und die Fragestunde wird auf 30 Minuten begrenzt, dafür während jeder Landratssitzung. Die Fraktionsentschädigung soll um 5000 Franken je Fraktion auf 15 000 Franken erhöht werden. Geregelt wird ferner die Oberaufsicht über die Interkantonalen Institutionen durch die Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen und das Wahlvorschlagsrecht der Fraktionen. Neu wird auf Gesetzesstufe die heute durch Verordnung bestehende Verpflichtung des Regierungsrates verankert, die ständigen Kommissionen des Landrats über bevorstehende wichtige Geschäfte  zu informieren. Neu wird geregelt, dass für die Berechnung des qualifizierten Mehrs von Landratsbeschlüssen zwei Drittel der Stimmenden massgebend sind.

                Im zweiten Teil der Vorlage werden die Steuerung und Kontrolle der Beteiligungen des Kantons geregelt. Für diese ausgelagerten Verwaltungseinheiten in Form von öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten sowie in Form von privatrechtlichen Institutionen, die vom Kanton kapital- oder stimmenmässig beherrscht werden oder für ihn von grosser strategischer Bedeutung sind, legt der Regierungsrat die Eigentümerstrategie fest, was im Verwaltungsorganisationsgesetz verankert wird. Die Regierung unterbreitet dem Landrat den Beteiligungsbericht, der Auskunft über die Erreichung der Eigentümerziele und die wichtigsten Entwicklungen der Beteiligungen gibt.

                Vgl.
                 Aktuelle Vernehmlassungen

                Auskünfte: Wolfgang Meier, stv. Generalsekretär, Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 57 60


title_de: Allschwil, Ziegelei: Unterhaltsarbeiten an Bushaltestellen und Kreisel

content_de:
Ab dem 17. März 2025 finden in Allschwil an den Bushaltestellen und am Kreisel Ziegelei Unterhaltsarbeiten statt. Für die Arbeiten an den Bushaltestellen werden diese temporär Richtung Dorfzentrum verschoben. Während den Unterhaltsarbeiten am Kreisel wird der Bus- und Schwerverkehr im Gegenverkehr durch den Kreisel geführt. Er wird durch einen Verkehrsdienst geregelt.

An den Bushaltestellen der Linie 48 und dem Kreisel Ziegelei in Allschwil sind Unterhaltsarbeiten nötig. Die Arbeiten beginnen am Montag, 17. März 2025 und sind bis spätestens am Freitag, 21. März 2025 abgeschlossen. Aufgrund des engen Zeitplans müssen die Arbeiten möglicherweise auch über die Mittagszeit weitergeführt werden.

Bei den Bushaltestellen werden die Fugen der Betonplatten ausgebessert. Dazu müssen die Haltestellen vorübergehend einige Meter Richtung Allschwil Dorf verschoben werden.
Beim Kreisel wird ein Schlammsammler saniert. Um diese Arbeiten ausführen zu können muss der Schwer- und Busverkehr in der Gegenrichtung durch den Kreisel geführt werden. Der Verkehr wird durch einen Verkehrsdienst geregelt.

Die Arbeiten sind wie folgt geplant:
17. März 2025: Bushaltestelle Ziegelei Fahrtrichtung Allschwil Dorf
18. März 2025: Bushaltestelle Ziegelei Fahrtrichtung Basel
19. März 2025: Arbeiten Kreisel Ziegelei

Weiterführende Informationen sind auf der Webseite des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft zu finden.

Die Termine können sich aufgrund von Witterungseinflüssen verschieben.


title_de: Kontakt- und Anlaufstellen K+A weiterhin mitfinanzieren

content_de:
 Regierung will Kontakt- und Anlaufstellen K+A in Basel-Stadt weiterhin mitfinanzieren

                 Der Regierungsrat will die Kontakt- und Anlaufstellen K+A in Basel-Stadt weiterhin jährlich mit 850'000 Franken mitfinanzieren. Er hat die entsprechende Vorlage „Beschluss über eine neue wiederkehrende Ausgabe zur Mitfinanzierung der Kontakt- und Anlaufstellen K+A in Basel-Stadt ab dem Jahre 2015“ an den Landrat überwiesen.

                Die K+A stellen volljährigen drogenabhängigen Menschen Räumlichkeiten zur Verfügung, in denen diese unter fachlicher Aufsicht mitgebrachte Substanzen (es erfolgt also keine Abgabe von Substanzen) risikoarm konsumieren können. Die K+A haben sich seit der Eröffnung im Jahre 1991 bis heute stark weiterentwickelt und in ein ausgewogenes Suchthilfesystem eingegliedert, dank dem die offenen Drogenszenen verschwunden und die Belastungen des öffentlichen Raumes reduziert sind. Gemäss der letzten umfassenden Datenerhebung (2008) beträgt der Anteil von Personen aus Baselland 25 Prozent.


title_de: Lachse nicht anfällig auf Nierenkrankheit PKD

content_de:
 Den Salmoniden Lachs, Forelle und Äsche geht’s an die Nieren – zumindest teilweise. Das zeigt eine neue Studie des Zentrums für Fisch- und Wildtiermedizin der Universität Bern und dem Jagd- und Fischereiwesen des Amts für Wald beider Basel. Für den Aufbau von ökologischen Fischbeständen in den einheimischen Fliessgewässern sind diese Reslutate von grosser Wichtigkeit. Denn: Was nützt es, Fischarten auszusetzen, die anfällig auf die Proliferative Nierenkrankheit (PKD) sind?

                Seit Jahren gehen die Bachforellenfänge massiv zurück. Eine der Ursachen ist ein zu den Myxozoa gehörender Parasit, der die Proliferative Nierenkrankheit (PKD) auslöst. Je kühler die Wassertemperatur ist, desto mehr Fische überleben den Parasiten-Befall. Je wärmer der Fluss, desto mehr sterben – und das wird mit der Klimaerwärmung immer häufiger der Fall sein. In verschiedenen Gewässern mit nachgewiesener PKD werden als Alternative zu Bachforellen nun Äschen gefördert und Lachse für ein internationales Wiederansiedlungsprogramm eingesetzt. Auch diese Fischarten gelten als empfänglich für den Erreger von PKD. Aber wie hoch ist ihre Überlebenschance? Dies herauszufinden, war Ziel des Projekts.

                Dazu haben Mitarbeitende des Amts für Wald beider Basel die drei Fischarten über mehrere Monate in Becken gehalten, die mit Birswasser gespiesen wurden. Nachweislich kommt PKD bei Bachforellen in der Birs vor. In regelmässigen Abständen wurden die Fische aus den Becken genommen und untersucht. Während bei den Bachforellen maximal 80 Prozent PKD-Anzeichen ausbildeten, erwiesen sich Äschen mit 15 Prozent als deutlich weniger empfänglich. Zudem waren die Parasiten bei den Äschen weniger lange nachweisbar. Bei Lachsen konnten während des gesamten Versuchszeitraums weder Parasiten noch PKD-typische Krankheitszeichen gefunden werden.

                Aufgrund dieser Resultate scheint PKD für die im Rheineinzugsgebiet eingesetzten Äschen und Lachse ein geringes, beziehungsweise kein Problem darzustellen. Die intensiven internationalen Bemühungen zur Wiederansiedlung des Lachses im Rhein und seinen Zuflüssen (Lachs2000 und Lachs2020) scheinen also Erfolg zu versprechen.

                >
                 Bezug der Studie

                    Die Versuchsanlage in Münchenstein wurde täglich einmal betreut. (Quelle: AfW)


title_de: Verzicht auf Zentrum Akutgeriatrie und Rehabilitation Bruderholz

content_de:
 Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft verzichten auf ein gemeinsames Zentrum für Akutgeriatrie und Rehabilitation am Standort Bruderholz – Einführung einer umfassenden Freizügigkeit zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft

 Das Bauprojekt „Schicht für Schicht“ für zwei Spital-Neubauten auf dem Bruderholz –  Neubau des Kantonsspitals Bruderholz (KSB) und Zentrum für Akutgeriatrie und Rehabilitation beider Basel (ZAR) – wurde gestoppt. Aufgrund der neuen Regelungen zur Spitalfinanzierung erachtet die Regierung des Kantons Basel-Landschaft die zu tätigenden Investitionen als nicht tragbar. Das KSB soll wie bisher weitergeführt werden. Der Verwaltungsrat des Felix Platter-Spitals kann nun seinerseits die Planung und Realisierung eines Neubauprojekts in Angriff nehmen. Ferner soll im Sinne eines gemeinsamen Gesundheitsversorgungsraumes die umfassende Freizügigkeit zwischen beiden Kantonen für deren Einwohnerinnen und Einwohner bis spätestens Anfang 2014 eingeführt werden. Schliesslich haben die Regierungen die Unterstützung des Aufbaus eines Zentrums für Klinische Forschung CRC (Clinical Research Center CRC) am Universitätsspital Basel beschlossen.

                Die Regierung des Kantons Basel-Landschaft verzichtet auf den geprüften Neubau für das Kantonsspital Bruderholz (KSB). Aufgrund der neuen Regelungen zur Spitalfinanzierung werden die zu tätigenden Investitionen in diesem Ausmass als nicht tragbar erachtet. Die Kosten gemäss Vorprojektierung beliefen sich für das Akutspital Bruderholz auf 543 Millionen Franken und für das Zentrum für Akutgeriatrie und Rehabilitation (ZAR) auf 368 Millionen, total demnach auf 911 Millionen Franken. Die Neuberechnung der zu tätigenden Investitionen des Projekts „Neubau Bruderholz“ zeigt demnach ein Kostenvolumen, welches den ursprünglich geplanten Kostenrahmen massiv überschreitet (Parlamentsvorlagen KSB und GKZ/ZAR total 651 Mio. Franken / Kostenschätzung Neubauten Bruderholz nach Abschluss des zweistufigen Wettbewerbverfahrens total 757 Millionen Franken). Mit Blick auf die neue Spitalfinanzierung und der damit einhergehenden Überprüfung der Finanzierbarkeit hat die Regierung des Kantons Basel-Landschaft daher das Bauprojekt „Schicht um Schicht“ gestoppt.

                Das jetzt gestoppte Bauprojekt der Neubauten KSB und ZAR auf dem Bruderholz erforderte bisher Projektierungskosten von insgesamt 13.2 Millionen Franken, wobei der Kanton Basel-Landschaft einen Anteil von 10.6 Millionen, der Kanton Basel-Stadt von 2.6 Millionen Franken trägt.

 Neues Geriatrie-Kompetenzzentrum auf dem Areal des Felix Platter-Spitals

                Betroffen von diesem Entscheid ist auch das gemeinsame Projekt „Zentrum für Akutgeriatrie und Rehabilitation beider Basel“. Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt waren im Juli 2008 zum Schluss gekommen, dass das gemeinsame Geriatrie-Kompetenzzentrum auf dem Bruderholz zu verwirklichen sei. Dort sollten die bisherigen Geriatrie- und Rehabilitationsbetten des Felix Platter-Spitals und des Kantonsspitals Bruderholz in einem Komplex zusammengezogen werden.

                Nachdem nun auch die Arbeiten für ein gemeinsames Zentrum für Akutgeriatrie und Rehabilitation gestoppt wurden, kann der Verwaltungsrat des Felix Platter-Spitals nun seinerseits die Planung und Realisierung eines Neubauprojekts in Angriff nehmen. Eine rasche Planung ist deshalb nötig, weil ein Ersatzbau für das Geriatriespital aufgrund von feuerpolizeilichen Auflagen zügig in Angriff genommen werden muss. In die Planung des neuen Geriatriespitals auf dem Areal des FPS wird betreffend Grösse und Bedarf die freie Spitalwahl und damit zusammenhängend die Freizügigkeit zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft mitberücksichtigt.

 Gemeinsamer Gesundheitsversorgungsraum mit freier Spitalwahl

                Im weiteren haben die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, im Sinne eines gemeinsamen Gesundheitsversorgungsraumes, beschlossen, dass die Einwohnerinnen und Einwohner beider Kantone in den Genuss einer kompletten Freizügigkeit – im Sinne der vom Bundesparlament beschlossenen freien Spitalwahl – in den beiden Kantonen kommen sollen. Das hat zur Folge, dass für alle Einwohnerinnen und Einwohner beider Kantone sämtliche Spitäler in Basel-Stadt und Basel-Landschaft, die sich auf der Spitalliste befinden, ohne zusätzliche Kostenfolge zur Verfügung stehen. Es gilt der Preis, welcher am entsprechenden Spital verhandelt wurde. Diese komplette Freizügigkeit soll bis spätestens 1. Januar 2014 eingeführt werden.

                Überdies sollen mit den Nachbarkantonen Solothurn und Aargau im Hinblick auf eine Ausweitung der kompletten Freizügigkeit auf den Gesundheitsversorgungsraum Nordwestschweiz Gespräche aufgenommen werden. Bereits Ende 2010 haben die Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Aargau und Solothurn einen gemeinsamen Versorgungsbericht präsentiert (Medienmitteilung vom 4.11.2010). Dies in der Folge des revidierten Krankenversicherungsgesetzes, mit dem der eidgenössische Gesetzgeber den Kantonen den Auftrag erteilt, ihre stationäre Versorgung in den Spitälern per 2012 leistungsorientiert und bedarfsgerecht zu planen, sowie die Spitalplanung untereinander zu koordinieren.

 Zentrum für Klinische Forschung am Universitätsspital Basel

                Schliesslich haben die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft beschlossen, die Gründung eines Zentrums für Klinische Forschung CRC (Clinical Research Center CRC)  am Universitätsspital Basel (USB) zu unterstützen und zu gleichen Teilen zu finanzieren. Dieser Beschluss basiert auf dem Bericht „Gemeinsame Strategie ab 2010 und Massnahmenplan der Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt sowie Handelskammer beider Basel für eine klinische Forschung und Wachstum im Bereich Life Sciences in der Region Basel“. Hauptfokus dieses Berichts, den die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemeinsam mit der Handelskammer beider Basel im Juni 2011 verabschiedet haben, liegt auf der Stärkung der klinischen Forschung in der Region Nordwestschweiz.

                Die herausragende wirtschaftliche Bedeutung der Life-Sciences-Industrie für die Region äussert sich unter anderem in mehr als 26’000 zum grössten Teil hoch qualifizierten Arbeitsplätzen und einem Beitrag an der regionalen Bruttowertschöpfung von rund 24 Prozent (BAK Basel 2009). Es liegt demnach im Interesse des Wirtschaftsstandortes Basel, dass das überdurchschnittliche Wertschöpfungspotential der Life-Sciences-Industrie über die nächsten Jahre und Jahrzehnte gezielt weiterentwickelt wird.

                Für eine nationale und internationale Positionierung des Life-Sciences-Standortes Basel ist nebst der Grundlagenforschung eine exzellente patientenorientierte klinische Forschung zentral. Diese umfasst insbesondere Studien an gesunden Freiwilligen oder Patienten, entweder im Zusammenhang mit der Entwicklung von Medikamenten, von Behandlungsmethoden (Clinical Trials) oder der Erforschung anderer klinisch relevanter Fragestellung. Im Bereich der klinischen Forschung muss demnach insbesondere dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die Forschenden, um im weltweiten Wettbewerb bestehen zu können, auf eine grosse Anzahl Patientinnen und Patienten angewiesen sind. Diese Patientenzahl kann nur dann erreicht werden, wenn möglichst viele Spitäler der Nordwestschweiz bei Forschungsprojekten mitarbeiten.

                Aus diesen Gründen wurde nun beschlossen, in der Region Basel eine bewusste Konzeptualisierung, Stärkung und Gliederung der klinischen Forschung zu etablieren. Dazu soll ein Zentrum für Klinische Forschung (Clinical Research Center CRC) am USB geschaffen werden, womit auch die Clinical Trial Units (CTC) am USB gestärkt werden.

 Weitere Auskünfte

                Regierungspräsident Peter Zwick, Telefon +41 (0)61 552 56 03

                Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion BL

                Regierungsrat Dr. Carlo Conti, Telefon +41 (0)61 267 95 23

                Vorsteher Gesundheitsdepartement BS

                Regierungsrat Urs Wüthrich, Telefon +41 (0)61 925 50 51

                Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion BL

                Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Telefon +41 (0)61 267 84 41

                Vorsteher Erziehungsdepartement BS


title_de: Klarstellung zum neuen Kostenverteiler Margarethenstich

content_de:
 Vereinzelt ist in den Medien übers Wochenende berichtet worden, der Kanton Basel-Landschaft übernehme neu zwei Drittel der Gesamtkosten des Margarethenstichs. Diese Information ist falsch. Sie lässt ausser Acht, dass der Bund rund einen Drittel der Kosten übernimmt und dass sich die BLT mit CHF 2 Millionen am Projekt beteiligt.

 Der alte Kostenteiler sah wie folgt aus:

                     Gesamtkosten:

                     ca. 20,7 Mio

                    Anteil Bund:

                    ca.   7,1 Mio (rund ein Drittel)

                    Anteil BS:

                    ca.   6,8 Mio (50% der Kosten nach Abzug Bundesanteil)

                    Anteil BL:

                    ca.   6,8 Mio (50% der Kosten nach Abzug Bundesanteil)

 Neu sieht der Kostenteiler wie folgt aus:

                     Gesamtkosten:

                     ca. 20,7 Mio

                    Anteil Bund:

                    ca.   7,1 Mio (rund ein Drittel)

                    Anteil BS:

                    ca.   4,5 Mio (33% der Kosten nach Abzug Bundesanteil)

                    Beteiligung BLT:

                    ca.   2,0 Mio

                    Anteil BL:

                    ca.   7.1 Mio (66% der Kosten nach Abzug Anteile Bund und BLT)

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


content_de:
Der Regierungsrat hat den Entwurf einer Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes an den Landrat überwiesen. Die Vorlage enthält Anpassungen infolge einer Revision auf Bundesebene. In der Vernehmlassung äusserten sich die Parteien und der Verband der Baselbieter Gemeinden zustimmend.

Die Bundesversammlung hat am 22. März 2019 eine Reform des eidgenössischen Ergänzungsleistungsgesetzes (EL-Reform) beschlossen. Die EL-Reform tritt per 1. Januar 2021 in Kraft. Sie führt zu substantiellen Einsparungen, aber auch zu umfassenden Anpassungen beim Vollzug. Die Kantone und deren Vollzugsstellen erhalten neue Handlungsspielräume und Aufgaben. Insbesondere sind rechtmässig bezogene Ergänzungsleistungen aus dem Nachlass zurückzuerstatten, sofern dieser mehr als 40'000 Franken beträgt.

Der Regierungsrat schlägt daher eine Anpassung des kantonalen Ergänzungsleistungsgesetzes vor. Dabei geht es in erster Linie um die Vereinfachung von administrativen Abläufen im Zusammenhang mit der Rückerstattung der Ergänzungsleistungen. In der Vernehmlassung äusserten sich die Parteien zustimmend. Der Verband der Baselbieter Gemeinden (VBLG) unterstützt das Vorhaben ebenfalls.

> Landratsvorlage


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Besteuerung des privaten Wohneigentums

                Der Bund hat die Kantonsregierung eingeladen, sich anlässlich einer Vernehmlassung zum vorgeschlagenen Bundesgesetz über die Besteuerung des privaten Wohneigentums auszusprechen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft lehnt diesen aus seiner Sicht nicht ausgereiften Gesetzesvorschlag ab.

                Das als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Sicheres Wohnen im Alter" des Schweizerischen Hauseigentümerverbands (HEV) vorgeschlagene Bundesgesetz hat die schweiz-weite Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts zum Inhalt. Dabei wird aber nicht einseitig eine Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung angestrebt, sondern es sollen gleichzeitig auch der allgemeine Abzug der Hypothekarzinsen sowie der Liegenschaftsunterhaltskosten abgeschafft bzw. angepasst werden. Die Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen ist aber ein wichtiger Bestandteil der geltenden Wohneigentumsförderung. Insbesondere für jüngere Familien und Neuerwerber ist sie sehr bedeutsam. Wenn Schuldzinsen nun nicht mehr zum Abzug gebracht werden können, steigt die Steuerlast stark an. Grosse finanzielle Probleme können sich dadurch ergeben, weshalb verschiedene Familien sich genau überlegen müssten, ob sie sich unter solchen Umständen ein Eigenheim wirklich noch leisten können.

                Die heute geltende Regelung erweist sich somit immer dann als wohneigentumsfördernd, wenn in der Summe eine negative Liegenschaftsrechnung entsteht. Diese Situation trifft in den meisten Fällen auch im Kanton Basel-Landschaft zu, weshalb der Regierungsrat einen reinen Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung klar ablehnt. Nur wenn die Schulden amortisiert sind und kein grösserer Liegenschaftsunterhalt mehr vorgenommen wird, beispielsweise im fortgeschritteneren Alter, und daraus im Ergebnis eine positive Liegenschaftsrechnung entsteht, wird das heutige Modell der Wohneigentumsbesteuerung tatsächlich zur Belastung.

                Der Bundesrat schlägt in seinem Entwurf noch vor, dass Ersterwerber von selbstbewohntem Wohneigentum die Hypothekarzinsen zeitlich während den ersten 10 Jahren betragsmässig beschränkt abziehen können und dass Kosten für besonders wirkungsvolle Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen weiterhin vollumfänglich abzugsfähig sein sollen. Aber auch bei einem solchen Systemwechsel würde immer noch eine Mehrbelastung des Wohneigentums eintreten, weshalb der Regierungsrat nicht bereit ist, einen solchen Wechsel zu unterstützen.

                Bei einem Wegfall der Eigenmietwertbesteuerung wäre diese auch nicht mehr für Zweitwohnungen aufrechtzuerhalten. Im bundesrätlichen Gegenvorschlag wird dazu festgehalten, dass die Kantone eine spezielle Steuer für selbstgenutzte Zweitliegenschaften erheben sollen. Es müssen dabei aber noch verschiedene verfassungsrechtlich offene Fragen geklärt werden. Auch verkompliziert eine in ihren Grundzügen offen ausgestaltete Zweitliegenschaftssteuer unser Steuersystem, welches doch eben vereinfacht werden sollte. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft steht auch aus diesen Gründen einem Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung ablehnend gegenüber.

                Weitere Auskünfte:Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst der Steuerverwaltung, Tel. 061 552 53 15.

 Für eine nationale Kinderschutzstrategie

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft begrüsst grundsätzlich die Vision einer  Kindesschutz-Strategie auf nationaler Ebene. Dies hält er  im Rahmen eines Konsultationsverfahrens der Kantonsregierungen zuhanden des Vereins PPP - Programme nationale pour la protection de l`enfant fest. Aus fachlicher Sicht begrüsst der Regierungsrat insbesondere, dass der Prävention im Frühbereich bei den Projektvorschlägen thematisch grosses Gewicht zukommt.

                Beim Verein PPP handelt es sich um eine öffentlich-private Partnerschaft zwischen dem Bundesamt für Sozialversicherungen und zwei privaten Stiftungen als Gründungsmitglieder. Das vorgelegte Konzept für ein Nationales Kindesschutzprogramm wurde von der Stiftung Kinderschutz Schweiz und beauftragten Fachpersonen erarbeitet und umfasst inhaltlich insgesamt 29 unterschiedliche Projektvorschläge. Längerfristig möchte der Verein unter Einbezug der Kantone und der wichtigsten Akteure des Kindesschutzes bis ins Jahr 2020 eine gemeinsam definierte nationale Kindesschutz-Strategie umsetzen.

                Während der Regierungsrat dem Konzept grundsätzlich zustimmen kann, erachtet er die vorgeschlagene Struktur des Nationalen Kindesschutzprogramms als problematisch. Einerseits liegt die Umsetzung des Kindesschutzes hauptsächlich in der Kompetenz der Kantone. Aufsichtsfunktionen, Interventionsrechte und -pflichten und damit auch die Anwendung von Standards bei der Gefährdung des Kindswohls in der Familie und auch bei Minderjährigen in ausserfamiliären Strukturen können nach Ansicht der Regierung nicht an eine private Organisation übertragen werden. Anderseits sind die Mitwirkungsmöglichkeiten der Kantone als Mitglieder im Verein PPP noch nicht geregelt und die Kriterien der Mittelzuweisung an bestimmte Projekte noch nicht vorhanden. Die Beteiligung von Bund und Kantonen im Rahmen des Vereins PPP vermag nur eine unklare Verbindlichkeit zu schaffen und auch die politische Legitimation bleibt fragwürdig. Den Handlungsspielraum für ein weitgehend privat organisiertes Kindesschutzprogramm ortet die Regierung auf nationaler Ebene am ehesten in Präventionsprojekten der Öffentlichkeitsarbeit und der Elternbildung sowie in der Finanzierung von Forschungsprojekten zu Kindesschutzfragen.

                Die Projektliste ist nach Ansicht des Regierungsrates sehr umfangreich und enthält teilweise Projekte, für welche im Kanton Basel-Landschaft kein Bedarf besteht. Um in unserem Kanton den  Grundbedarf im Kindesschutz durch niederschwellige, möglichst flächendeckende Begleitungs- und Unterstützungsangebote für Eltern und Kinder im Frühbereich decken zu können, müssten auch die Gemeinden angesprochen werden. Die Umsetzung der Projekte zum Thema "Kindesschutz im Umgang mit neuen Medien" wird von der Regierung vollumfänglich begrüsst.

                Zusammenfassend sieht sich der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft in einer interessierten, beobachtenden Rolle gegenüber dem Verein PPP. Die Grundlagen für einen Vereinsbeitritt des Kantons erachtet er aber noch als unzureichend.

                Auskunft: Susanne Altermatt, stv. Leiterin Bewilligungen, Freiheitsentzug, Soziales, Tel. 061 552 58 30 oder per Email:
                 susanne.altermatt@bl.ch

 Vernehmlassung zum Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz

                Die Vernehmlassungsvorlage zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und Innovation (FIFG) vermag aus Sicht des Regierungsrates nicht in allen Punkten zu überzeugen. Insbesondere zeigt sich der Regierungsrat erstaunt über den Zeitpunkt dieser Vorlage noch vor Abschluss der Beratungen zum neuen Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG).

                Eine angekündigte Totalrevision des Gesetzes weckt weitgehende Erwartungen. Der vorgelegte Gesetzesentwurf regelt Aufgaben und Funktionen im Bereich der nationalen und internationalen Forschungs- und Innovationsförderung. Es fehlen allerdings klare Aussagen zur inhaltlichen Abstimmung der Forschungs- und Innovationspolitik mit der Hochschulpolitik und der Standortpolitik.

                Dies trifft insbesondere auf die Schaffung einer Gesetzesgrundlage für einen nationalen Innovationspark zu, die einzige materielle Neuerung im Entwurf des Forschungs- und Innovationsgesetzes. Für den Regierungsrat ist die Schaffung eines solchen Gesetzesartikels erst opportun, wenn die strategischen und finanziellen Konsequenzen einer solchen Massnahme zur Standortförderung geklärt sind. Die Beschränkung der Massnahme auf einen Standort, die fehlende Abstimmung mit den periodischen Förderbotschaften des Bundes sowie die nicht geforderte Koordination mit andern Trägern der Forschungs- und Innovationsförderung widersprechen dem Geist und Prinzip des HFKG und des FIFG. Die Kantone als Hochschulträger müssen davon ausgehen können, dass der Bund keine weiteren selbständigen Institutionen mehr gründet oder massgeblich unterstützt, die der gemeinsamen Koordination entzogen sind.

                Auskünfte: Anja Huovinen, Leiterin Stabsstelle Hochschulen, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Telefon 061 552 62 14, email:
                 anja.huovinen@bl.ch

 Anzahl der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte für die neue Staatsanwaltschaft

                Mit der neuen Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) wird auf den 1. Januar 2011 die bisherige Trennung von Untersuchung (Statthalterämter) und Anklage (heutige Staatsanwaltschaft) aufgehoben. Die neue Staatsanwaltschaft ist künftig für Untersuchung und Anklage zuständig; das ist heute nur beim Besonderen Untersuchungsrichteramt (BUR) schon der Fall. Einen Handwechsel der Akten vom bisherigen Untersuchungsrichter an eine Staatsanwältin, welche die Anklage formuliert und diese vor Gericht vertritt, wird es nicht mehr geben. Der Staatsanwalt oder die Staatsanwältin gemäss StPO wird für die Untersuchung und auch für die Anklage zuständig sein.

                Der Kanton Basel-Landschaft verfügt heute auf den Statthalterämtern, im Besonderen Untersuchungsrichteramt (BUR) und in der Staatsanwaltschaft über 38.2 Stellen, die sich der Strafuntersuchung und/oder der Anklage widmen, eingeschlossen die Leitungsfunktionen. Diese Dotation wurde vom Landrat auf Antrag von Kantonsgericht und Regierungsrat im Rahmen der Stellenplanung und der Budgets beschlossen.

                Für die Festlegung der Zahl der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte auf der neuen Staatsanwaltschaft wird von den bisherigen funktionalen Staatsanwaltsstellen ausgegangen, die heute einen Fall untersuchen und mit einer Einstellungsverfügung, einem Strafbefehl oder einer Anklage an das Strafgericht zum Abschluss bringen. Funktionale Staatsanwaltschaftsstellen sind nicht nur die Stellen der heutigen Staatsanwaltschaft, sondern alle Stellen, die Strafverfahren im Untersuchungs- oder im Anklagestadium führen und für die Rechtshilfe zuständig sind. Deshalb werden - neben der Stelle der Ersten Staatsanwältin - 38.5  Staatsanwaltsstellen beantragt, eingeschlossen die Stellen der Leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Die Leitenden Staatsanwälte und die Leitenden Staatsanwältinnen stehen den Hauptabteilungen der neuen Staatanwaltschaft vor.

                Die Gesamtzahl der Stellen in der Strafverfolgung des Kantons Basel-Landschaft bleibt gleich; auch die finanziellen Auswirkungen der Vorlage sind aus heutiger Sicht gering.

                Für die Festlegung der Anzahl Stellen für die Staatsanwälte und Staatsanwältinnen ist der Landrat auf Antrag des Regierungsrats zuständig.

                Auskünfte: Angela Weirich, gewählte Erste Staatsanwältin (Tel. 061 552 57 31)

 100. Geburtstag in Münchenstein

                Am Montag, 22. Februar 2010 kann Frau Fanny Hof ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungsrat Jörg Krähenbühl, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibel Rolf Gerber wird der Jubilarin am 22. Februar 2010, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Wahlen

                Der Regierungsrat wählte:

                Esther Schindelholz, Laufen in den Schulrat des Gymnasiums Laufental-Thierstein für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 31. Juli 2012;

                Dr. Jürg Seiberth, Arlesheim in den Schulrat des Gymnasiums Münchenstein für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 31. Juli 2012.

 Genehmigung eines Gemeindebeschlusses

                Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Ziefen am 19. November 2009 beschlossene Mutation zum Strassennetzplan "Hofmatt 2008" sowie den vom Gemeinderat Ziefen am 12. Januar 2009 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan "Hofmatt / Grubenackerweg" genehmigt (mit Ausnahme und Änderung).

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat

                eine Änderung der Verordnung vom 13. Mai 2003  für die Schulleitung beschlossen und rückwirkend per 1. Februar 2010 in Kraft gesetzt (Vgl.
                 Demnächst in Kraft tretende Erlasse
                );

                eine Änderung der Verordnung zum Beschaffungsgesetz (Beschaffungsverordnung) beschlossen und per 1. März 2010 in Kraft gesetzt (Vgl. SGS 647.12).

 Mitteilung an die Medien

                Die Regierungsratssitzungen vom 16. und 23. Februar 2010 fallen aus. Das nächste Bulletin aus den Verhandlungen des Regierungsrates erscheint voraussichtlich am 2. März 2010.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Neue Verordnung Parkieren auf Staatsareal

content_de:
                Erhöhung der Gebühren für Mitarbeitende des Kantons

                 Die Verwaltungsangestellten müssen ab 1. Juni 2012, die Lehrerinnen und Lehrer der kantonalen Schulen ab 1. August 2012 mit Beginn des Schuljahrs 2012/2013 höhere Parkgebühren bezahlen. Der Regierungsrat hat am 14. Februar 2012 die entsprechende neue Verordnung "Parkieren auf Staatsareal" verabschiedet.

                Die alte Verordnung von 1993 ist aufgehoben. Alle Parkplätze für Motorfahrzeuge auf Grundstücken, die dem Kanton gehören oder von ihm gemietet werden, werden neu zu höheren Tarifen an Verwaltungsangestellte vermietet.

                Die Gebühren werden mit der Massnahme des Entlastungspakets 12/15 um mehr als 50 Prozent angehoben. Für ungedeckte Parkplätze werden die Tarife von CHF 30.00 auf CHF 50.00 pro Monat erhöht. Die Gebühren für Parkplätze in Einstellhallen werden von CHF 60.00 auf neu CHF 90.00 pro Monat angehoben.

                Privatpersonen, die einen Parkplatz auf Staatsareal benutzen, haben weiterhin eine Parkgebühr zu entrichten. Die Höhe und Strukturierung der Gebühr richtet sich nach den Örtlichkeiten. Die Parkgebühr wird erhöht und beträgt für Kurzparkierung zwischen CHF 1.-- und CHF 2.-- pro Stunde.

                Vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

                 Für Rückfragen:

                Roya Blaser, Leiterin Strategie & Entwicklung, Hochbauamt, Tel. 061 552 54 19

                Liestal, 14. Februar 2012


title_de: A22, Reparaturarbeiten auf der Umfahrungsstrasse Liestal

content_de:
                Liestal Nord bis Liestal Süd

                Auf der Umfahrungsstrasse Liestal Nord bis Liestal Süd (A22) müssen diverse Unfallreparaturen und Belagsarbeiten durchgeführt werden. Damit die Arbeiten effizient und mit möglichst minimalen Verkehrsbehinderungen ausgeführt werden können, sind Totalsperrungen während der Nacht nötig.

 Welche Arbeiten werden ausgeführt?

                In den Nächten werden Unfallschäden behoben und Belagsschäden ausgebessert. Ausserdem werden nach Bedarf Unterhaltsarbeiten durchgeführt.

 Zu welchen Zeiten sind die Umfahrungsstrassen gesperrt?

                 Sperrung der Umfahrung Liestal Nord bis Liestal Süd

                Mittwoch, 20.07.2016 von 20.00 Uhr bis 06.00 Uhr

                Donnerstag, 21.07.2016 von 20.00 Uhr bis 06.00 Uhr

                Freitag, 22.07.2016 von 20.00 Uhr bis 06.00 Uhr

                Ab 19:30 Uhr kann es im Zuge des Sperrungsaufbaus, bereits zu Verkehrsbehinderungen kom-men.

                Während den gesperrten Zeiten wird der Verkehr durch Liestal auf der Hauptverkehrsstrasse umgeleitet und entsprechend signalisiert.


content_de:
 Von Freitag, 16. August 2013 um 18:00 Uhr bis Montag, 19.August 2013 um 5:00 Uhr wird in Muttenz im Abschnitt Pantheon bis zur Auffahrt A2 Muttenz Nord der Deckbelag neu eingebaut. Dazu wird die Birsfelderstrasse im genannten Abschnitt für jeglichen Verkehr gesperrt.

                Eine Umleitung wird grossräumig signalisiert.

                Ansonsten sind die Bauarbeiten an der Birsfelderstrasse grösstenteils abgeschlossen.

                Bei schlechter Witterung werden die Arbeiten auf das Wochenende des 23. Augusts 2013 verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Vernehmlassung: Ausrichtung von Subventionen auf Bedarf

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 Vernehmlassung zur stärkeren Ausrichtung von Subventionen auf den Bedarf

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft schickt den Entwurf der Landratsvorlage „Reduktion Subventionen durch neue Berechnungsgrundlage“ in die Vernehmlassung. Der Regelungsbedarf ergibt sich aufgrund Massnahme Nr. FKD 8 im Regierungsprogramm (Umsetzung Entlastungspaket 12/15). Bei den betroffenen Subventionen handelt es sich um die bedarfsabhängigen Sozialleistungen, die der Sozialhilfe vorgelagert sind. Die heute verwendete Berechnungsgrundlage führt dazu, dass auch Personen in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen Sozialleistungen erhalten, was gemäss Auftrag des Landrats geändert werden soll.

                Mit bedarfsabhängigen Sozialleistungen soll verhindert werden, dass Personen, die in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen leben, bedürftig werden und Leistungen der Sozialhilfe beanspruchen müssen. Heute wird ausgehend vom steuerbaren Einkommen beurteilt, ob jemand in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen lebt. Wegen der Vielfalt der existierenden steuerlichen Abzugsmöglichkeiten haben Steuerpflichtige mit identischem Einkommen unterschiedliche steuerbare Einkommen. Je höher die Abzüge sind, desto niedriger werden das steuerbare Einkommen und der Steuerbetrag und desto höher wiederum werden die Sozialleistungen. Dies führte bisher dazu, dass Personen, die sich in gleichwertigen wirtschaftlichen Verhältnissen befinden, unterschiedlich hohe Sozialleistungen erhalten.

                Zur Berechnung des Anspruchs auf bedarfsabhängige Sozialleistungen soll neu das Zwischentotal der Einkünfte vor steuerlichen Abzügen gemäss Steuerveranlagung verwendet werden. Änderungen resultieren bei der Prämienverbilligung, der stationären Kinder- und Jugendhilfe sowie bei den Ausbildungsbeiträgen.

                Die Anpassung der Berechnungsgrundlage für die Prämienverbilligung wird mit einer Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz umgesetzt. Um sozialpolitisch unerwünschte Nebeneffekte in diesem Bereich zu minimieren, wird gleichzeitig ausserdem die anspruchsabschliessende Einkommensobergrenze erhöht sowie der Prozentsatz am massgebenden Einkommen reduziert.

                Bei der stationären Kinder- und Jugendhilfe sowie bei den Ausbildungsbeiträgen erfolgt die Anpassung der Berechnungsgrundlage mittels Verordnungsänderungen. Bei den Ausbildungsbeiträgen werden bei dieser Gelegenheit zudem die gesetzlichen Höchstbeträge des Elterneinkommens, bis zu dem Stipendien gewährt werden können, mit einer Änderung des Gesetzes über die Ausbildungsbeiträge ein wenig angehoben.

                Eine weitere gesetzliche Anpassung bei den Ausbildungsbeiträgen und der stationären Jugendhilfe ermöglicht es, für die Bestimmung der finanziellen Leistungskraft neu auch die gefestigten Lebensgemeinschaften mit zu berücksichtigen. Dies entspricht der bereits heute geltenden Regelung in der Sozialhilfe.

                Aus der Umsetzung der Massnahme ergibt sich gesamthaft eine jährlich wiederkehrende Entlastung des Staatshaushalts von schätzungsweise rund zwei Millionen Franken ab dem Jahr 2015.

                vgl.
                 Aktuelle Vernehmlassungen


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Neubau Biozentrum für die Universität Basel: Verlängerung der Bauzeit und Überschreitung der Gesamtprojektkosten

Die Bauzeit des Neubaus Biozentrum verlängert sich, so dass die Übergabe an die Universität Basel voraussichtlich im 4. Quartal 2020 erfolgt. Aufgrund zahlreicher ausserordentlicher Ereignisse, der Komplexität des Baus und ungenügender Leistungen beauftragter Unternehmen wird mit Mehrkosten von 21–33 Prozent gerechnet. Um zu gewährleisten, dass der Neubau ohne weitere Verzögerungen und Kosten finalisiert werden kann, hat die Bauherrschaft zahlreiche Massnahmen ergriffen. Die Regierungen beider Basel haben heute die Finanzkommissionen der Parlamente über die zu erwartenden Mehrkosten informiert.

Bereits im September 2018 wurde über eine Termin- und Kostenüberschreitung beim Neubau Biozentrum informiert. Nach der Aufarbeitung und Behebung der damals kommunizierten Schadenfälle wurde ersichtlich, dass sich diese stärker auswirkten als bisher angenommen.

In der Zwischenzeit sind zahlreiche weitere ausserordentliche Ereignisse und Schadenfälle eingetreten, die Verzögerungen und Mehraufwendungen bei allen Projektbeteiligten verursacht sowie zusätzlichen Finanzierungsbedarf ausgelöst haben. Die Komplexität der Aufgabe wurde seitens der beauftragten Unternehmen teilweise unterschätzt, auf unerwartete Störungen wurde nicht immer adäquat reagiert.

Die Bauübergabe des Neubaus an die Universität Basel wird sich damit gemäss heutigem Wissenstand bis ins 4. Quartal 2020 verzögern. Es muss zudem mit einer Überschreitung der prognostizierten teuerungsbereinigten Gesamtprojektkosten von 337,8 Mio. Franken in der Grössenordnung von 21 % bis 33 % oder von 70 Mio. Franken bis 110 Mio. Franken gerechnet werden.

Vorfinanzierung der Mehrkosten durch die Universität Basel
Beide Trägerkantone sind übereingekommen, dass die Universität Basel die notwendigen finanziellen Mittel für die Begleichung der noch ausstehenden Rechnungen im Sinne einer Vorfinanzierung beibringt. Dem hat der Universitätsrat zugestimmt. Die Umsetzung der Vorfinanzierung und den buchhalterischen Umgang mit nicht aktivierbaren Mehrkosten werden die Kantone und die Universität gemeinsam regeln.

Ergriffene Massnahmen
Die Bauarbeiten sind weitgehend fertiggestellt und diverse Abnahmen sind bereits erfolgt. Zurzeit bilden die Inbetriebsetzungen der Anlagen in Abstimmung mit der Gebäudeautomation die grösste Herausforderung. Um zu gewährleisten, dass der Neubau ohne weitere Verzögerungen und Kosten finalisiert werden kann, hat die Bauherrschaft zahlreiche Massnahmen ergriffen:
– Der Generalplaner wird weiterhin durch vom Bauherren evaluierte Fachspezialisten in Kostenmanagement und Terminplanung unterstützt, um die herausfordernde Gesamtsituation zu bewältigen.
– Um das Projekt zu steuern und die Qualität des Neubaus sicherzustellen, wurde die bauherrenseitige Projektleitung in den Bereichen juristische Begleitung, Schaden- und Versicherungsfälle, Kosten- und Terminüberwachung, Brandschutz- und Gebäudetechnik, Spezialnutzungen, Betriebs- und Umzugsplanung sowie Unternehmergespräche und Schlussdokumentation auf rund 25 Spezialisten ausgebaut.
– Es finden wöchentliche Sitzungen zum Nachtrags- und Projektmanagement sowie Bauherren- und Nutzersitzungen statt. Die Projektleitung begleitet den Generalplaner sehr eng bezüglich Abnahmeprozedere, Mängelmanagement, der Inbetriebsetzung sowie der Integralen Tests.
– Die Zahl der Schaden- und Versicherungsfälle beträgt aktuell 47 Fälle und die Schaden-summe beläuft sich auf rund 14 Mio. Franken. Versicherungs- und Schadensexperten wurden eingesetzt. Welcher Anteil durch die Versicherungen sowie die Beteiligten übernommen werden, wird frühestens im Laufe des nächsten Jahres geklärt werden können.

Aufarbeitung
Die verwaltungsinterne Aufarbeitung dieses Projekts ist wichtig. Es müssen die richtigen Lehren für künftige Vorhaben gezogen werden, die bezüglich Komplexität und Grössenordnung ähnlich sind. Der Lenkungsausschuss Partnerschaftsverhandlungen hat das Finanzdepartement des Kantons Basel-Stadt und die Finanz- und Kirchendirektion des Kantons Basel-Landschaft damit beauftragt, nach Projektabschluss eine externe Expertise für die Analyse der Entwicklungen beim Neubau Biozentrum in Auftrag zu geben.

Gegenwärtig hat die Inbetriebsetzung des neuen Biozentrums ohne weitere Verzögerungen oberste Priorität. Es werden alle Kräfte konzentriert bei den vorwiegend technischen Restarbeiten eingesetzt, damit die Schlussphase erfolgreich abgeschlossen werden kann.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben heute die Finanzkommissionen des Grossen Rats und des Landrats über die zu erwartende Kostenüberschreitung informiert.

Zum Neubau Biozentrum

Für die Universität Basel und ihre Trägerkantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt ist der Neubau des Biozentrums eines der grössten Hochbauprojekte in ihrer Geschichte. Das 73 Meter hohe Laborhochhaus weist 16 Obergeschosse und drei Untergeschosse auf. Das Gebäudevolumen ist zu 60 % oberirdisch, zu 40 % unterirdisch. Der Bau umfasst eine Hauptnutzfläche von 23'400 Quadratmeter.

Beim neuen Biozentrum handelt es sich um einen Bau, der die hochkomplexen Anforderungen der modernen Forschung im Life-Sciences-Bereich integriert. Die im Gebäude enthaltenen, individuell konzipierten 40 Labore und wissenschaftlichen Geräte stellen enorm hohe und sehr unterschiedliche Anforderungen an Raumklima, Lüftung, Schwingungsfreiheit, Biosicherheit und vieles mehr. Die Erstellung dieser State-of-the-Art-Infrastruktur war und ist eine grosse gebäudetechnische Herausforderung.

Es sind nicht nur die Planung und Realisierung, die technisch anspruchsvoll sind, sondern auch die Anforderungen an einen zuverlässigen Betrieb. Die wissenschaftliche Forschung braucht von Anfang an 100 % Stabilität und Genauigkeit. Die molekularbiologischen Labore im Biozentrum sind in Bezug auf die technologischen Anforderungen auf einer Skala von 1-10 (1 = min. / 10 = max.) bei 8-9 einzustufen.

Bei der Planung und Realisierung konnte man sich aufgrund der ungewöhnlich komplexen gebäudetechnischen Anforderungen kaum auf verlässliche Erfahrungswerte beziehen. 700 Anlagen und Millionen verbauter Einzelteile müssen im Zusammenspiel stabil funktionieren. Kleinste Mängel können zu Kettenreaktionen mit grossen Folgekosten führen.

Die Stärkung der Life Sciences sowohl im Hinblick auf die Forschungstätigkeit, die internationale Ausstrahlung als auch auf den Studienbereich ist nicht nur für das Biozentrum, sondern für die ganze Universität Basel äussert wichtig. Hier werden Nachwuchskräfte für die regionale Life Sciences-Industrie, dem wichtigsten Arbeitgeber der Region, ausgebildet.

Beilagen:

– Bericht an die Finanzkommissionen der Parlamente zum Neubau Biozentrum für die Universität Basel: Überschreitung der Gesamtprojektkosten und Verlängerung der Bauzeit
– Präsentation Medienkonferenz vom 10.12.2019
– gemeinsame Medienmitteilung BS und BL vom 10.12.2019

Weiteres

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Am 3. Dezember 2019 hat der Regierungsrat über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter: www.swisslos-fonds.bl.ch.


title_de: Vernehmlassung zum Steuerabkommen Schweiz USA

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 Vernehmlassung zum Steuerabkommen zwischen der Schweiz und den USA

                Der Regierungsrat hat im Rahmen der Vernehmlassung zum Abkommen zwischen  der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika über die  Zusammenarbeit für eine erleichterte Umsetzung von FATCA  ("Foreign  Account Tax Compliance Act") Stellung genommen. Er unterstützt darin die  Stellungnahme der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und  Finanzdirektoren. Aufgrund der heiklen Ausgangslage - dem möglichen  Ausschluss der Schweizer Banken vom wichtigen US-Kapitalmarkt - sieht  der Regierungsrat keine Alternative zur vorgeschlagenen Lösung.  Ungeachtet dessen hebt er aber die Wichtigkeit hervor, weiter an einer  globalen Lösung der Problematik zu arbeiten.