title_de: Gute Ausgangslage und zurückhaltende Planung in unsicheren Zeiten

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Aufgaben- und Finanzplan 2023–2026

Der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für die Jahre 2023–2026 enthält positive Ergebnisse in allen vier Planjahren. Noch profitiert die Region Nordwestschweiz und damit der Kanton Basel-Landschaft von einer stabilen Konjunktur. Der Regierungsrat geht beim Budget 2023 von einem Überschuss von 26 Millionen Franken im Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung aus. Das Eigenkapital beträgt 675 Millionen Franken. Die Nettoinvestitionen belaufen sich auf 193 Millionen Franken.

Der Regierungsrat präsentiert seine finanzielle Planung und Steuerung in Form eines Aufgaben- und Finanzplans (AFP). Der AFP 2023–2026 weist in allen vier Jahren schwarze Zahlen aus: Im Budget 2023 ist ein Überschuss der Erfolgsrechnung von 26 Millionen Franken eingeplant. Für die drei Finanzplanjahre 2024–2026 rechnet der Regierungsrat mit Überschüssen von 41 Millionen Franken, 81 Millionen Franken und 112 Millionen Franken.

Die aktuelle Prognose von BAK Economics geht für das Jahr 2023 von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,5 Prozent für den Kanton Basel-Landschaft aus. Diese Prognose bildet unter anderem die Basis für die aktuelle Steuerschätzung. Diese ist aber mit grossen Unsicherheiten behaftet. Auch die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) birgt mögliche Risiken. Im Sinne einer kontinuierlichen Finanzpolitik plant der Regierungsrat für das Budget 2023 mit einer Gewinnausschüttung durch die SNB von 3 Milliarden Franken (für BL: 67,5 Millionen Franken, dreifache Ausschüttung) und in den Folgejahren 2024–2026 von 2 Milliarden Franken (für BL: je 45,0 Millionen Franken, zweifache Ausschüttung).

Budget 2023: Ertrag wächst stärker als Aufwand

Das Budget 2023 weist gegenüber dem Vorjahres-Budget einen Anstieg beim Aufwand von 46,7 Millionen Franken auf (1,6 Prozent). Dieser Anstieg wird hauptsächlich durch zwei Positionen ausgelöst. Einerseits durch den höheren Personalaufwand von 29 Millionen Franken, welcher zu einem bedeutenden Teil von höheren Ausgaben in der Sekundarschule und den Gymnasien (13 Millionen Franken) getrieben wird. Andererseits durch den höheren Transferaufwand von 21 Millionen Franken. Darin enthalten sind die Kompensationsleistung für die Gemeinden aus der Vermögenssteuerreform I (10 Millionen Franken), die höhere Abgeltung im Personenverkehr aus dem generellen Leistungsauftrag im Bereich des öffentlichen Verkehrs (7 Millionen Franken) sowie die höheren Ausgaben für die Sonderschulung (6 Millionen Franken).

Der Ertrag wächst mit 71,8 Millionen Franken (2,4 Prozent) stärker als der Aufwand, was primär auf die höheren Steuereinnahmen (53 Millionen Franken) sowie den höheren Transferertrag mit der grössten Position beim Anteil an der direkten Bundessteuer (26 Millionen Franken) zurückzuführen ist. Der Saldo der Erfolgsrechnung fällt um 25,1 Millionen höher aus als noch im Budget 2022.

Positive Entwicklung in den drei Finanzplanjahren

Bis zum Jahr 2026 steigt der Aufwand gegenüber dem Budget 2023 durchschnittlich um 0,8 Prozent pro Jahr an. Die bedeutendste Veränderung resultiert beim Nationalen Finanzausgleich (NFA). Der Kanton Basel-Landschaft wird dort gemäss aktueller Planung ab dem Jahr 2024 zum Geberkanton und muss im Jahr 2026 einen Betrag von rund 55 Millionen Franken beisteuern. Der Ertrag nimmt im gleichen Zeitraum durchschnittlich um 1,7 Prozent pro Jahr zu, primär aufgrund des durchschnittlichen jährlichen Wachstums bei den Steuererträgen von 54 Millionen Franken gegenüber dem Budget 2023. Dadurch erhöht sich der positive Saldo in der Erfolgsrechnung auf 112 Millionen Franken im Jahr 2026.

Leichte Erhöhung der Nettoverschuldung notwendig

Der Selbstfinanzierungsgrad im Budget 2023 beträgt 88 Prozent. Mit diesem Wert können die Nettoinvestitionen nicht ganz aus eigenen Mitteln finanziert werden. In den Finanzplanjahren wird zur Finanzierung der ausserordentlich hohen Investitionen trotz positivem Saldo der Erfolgsrechnung eine Erhöhung der Nettoverschuldung unumgänglich. Über die vier AFP-Jahre summiert sich die Neuverschuldung resp. der Finanzierungssaldo auf -103 Millionen Franken.

Hohe Investitionen in den nächsten Jahren

Der Kanton Basel-Landschaft investiert weiterhin kräftig. Die Nettoinvestitionen im Budget 2023 betragen 193 Millionen Franken. Auch in den Folgejahren wird viel investiert: Im Durchschnitt der vier AFP-Jahre betragen die geplanten Nettoinvestitionen 238 Millionen Franken pro Jahr. Im Budget 2023 sind für den Hochbau 95 Millionen Franken vorgesehen (grösstes Bauprojekt: Gesamtsanierung der Sekundarschule Reinach mit 11 Millionen Franken). Für die Kantonsstrassen sind 74 Millionen Franken eingeplant (grösstes Bauprojekt: Ausbau der Radrouten mit 6 Millionen Franken). Im öffentlichen Verkehr (ÖV) sind 35 Millionen Franken eingestellt (grösstes Bauprojekt: Trasseesanierung BLT Linie 14 mit 11 Millionen Franken). Für Abwasserreinigung und Abfallbeseitigung sind 34 Millionen Franken vorgesehen (grösstes Bauprojekt: Ausbau der ARA Birsig mit 10 Millionen Franken). Für den Wasserbau bzw. Hochwasserschutz sind 18 Millionen Franken geplant (grösstes Bauprojekt: Hochwasserschutz Vordere Frenke im Rahmen des Projekts Erneuerung Waldenburgerbahn mit 10 Millionen Franken).

Positive Entwicklung beim Eigenkapital

Das Eigenkapital ohne Zweckvermögen steigt im Budget 2023 auf 675 Millionen Franken und bis zum Jahr 2026 auf 910 Millionen Franken an. Die Gesetzesbestimmungen zur Schuldenbremse werden eingehalten. Unter Einbezug der Zweckvermögen beträgt das Eigenkapital im Budget 2023 sogar 769 Millionen Franken.

Im AFP 2023–2026 ist ein Abbau des Bilanzfehlbetrags in der Höhe von jährlich 55,5 Millionen Franken vorgesehen. Per Ende 2026 beträgt der Bilanzfehlbetrag damit voraussichtlich 251 Millionen Franken In den Jahren 2017–2021 konnten zusätzliche Abtragungen in der Höhe von 305 Millionen Franken verbucht werden. Das ist für den Kanton Basel-Landschaft ein beträchtlicher Vorsprung und dient als Sicherheit bei der Finanzplanung.

Schwerpunkte des Regierungsrats im AFP 2023–2026

Die Entwicklungsstrategie des Regierungsrats sieht weiterhin vor, den engen finanziellen Handlungsspielraum verantwortungsbewusst und mit Augenmass zu nutzen und Schwerpunkte zu setzen bzw. an ihnen festzuhalten. Die Langfristplanung bildet die Grundlage für die Entwicklungsstrategie des Regierungsrats. Der Fokus im AFP 2023–2026 liegt auf den drei Themenfeldern Digitalisierung, Klima / Energie und Standortqualität. Die bereits in den vergangenen Aufgaben- und Finanzplänen berücksichtigten Schwerpunkte werden nicht posteriorisiert, vielmehr wird weiterhin an ihnen festgehalten.

Landratsvorlage Nr. 2022/475, AFP 2023-2026

AFP (Entwurf)

Medienkonferenz: Präsentation

Medienkonferenz: Investitionsprogramm


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Kantonsingenieur verlässt die BUD

content_de:
 Kantonsingenieur Oliver Jacobi hat Regierungsrätin Sabine Pegoraro um die Auflösung seines Arbeitsverhältnisses ersucht. Die beiden Parteien haben sich auf eine einvernehmliche Beendigung von Jacobis Tätigkeit als Kantonsingenieur geeinigt.

                Der Kantonsingenieur verlässt die Bau- und Umweltschutzdirektion nach Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist per Ende Mai 2016. Regierungsrätin Sabine Pegoraro und der Gesamtregierungsrat, welcher der Vereinbarung zugestimmt hat, danken Jacobi für seine in den letzten sieben Jahren geleistete ausgezeichnete Arbeit.

content_format: html


title_de: Liesberg/Niederdorf: Erneuerung Fahrbahn und Bushaltestelle

content_de:
Die Kantonsstrasse in Niederdorf im Bereich Hintere Gasse bis Dorfstrasse wird vollumfänglich saniert. In Zusammenhang mit den Strassenbauarbeiten wird die Bushaltestelle Ochsengasse behindertengerecht umgebaut. Zeitgleich werden durch die Gemeinde Liesberg und durch verschiedene Werke umfangreiche Leitungsarbeiten durchgeführt.

Die Ausführung erfolgt in mehreren Etappen. Der Verkehr (inkl. Busbetrieb) wird während der gesamten Bauzeit über die Liesbergerstrasse umgeleitet. Die Haltestellen Ochsengasse und Dorfplatz der Linie 118 werden an den Schwanenplatz verlegt.

Die Gesamtbauzeit (exkl. Deckbelagsarbeiten) dauert voraussichtlich bis Ende Februar 2020.

Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie auch im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


lead_de: Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) setzt kontinuierlich Massnahmen zur Sicherung des Fachkräftebedarfs im pädagogischen Bereich um. Die Bilanz zu der per Schuljahr 2024/25 eingeführten bezahlten Begleitung von Berufseinsteigenden und zum zeitgleich gestarteten Pilotprojekt mit Zivildienstleistenden fällt positiv aus. Zudem schreitet die Stellenbesetzung an den Volksschulen für das Schuljahr 2025/26 voran.

title_de: Bezahlte Mentorate und Zivildienstleistende an Sekundarschulen

content_de:
Seit dem Schuljahr 2024/25 können an den Sekundarschulen erfahrene Lehrpersonen die Begleitung neu eintretender Lehrpersonen als sogenannte Spezialfunktion übernehmen. Je nach Ausbildungsstand der Berufseinsteigenden werden sie dafür im Umfang von bis zu einer Lektion entschädigt. Diese neue Möglichkeit der Ressourcierung wird von den Schulleitungen genutzt und insbesondere als Beitrag an die Qualitätssicherung und Verhinderung von vorzeitigen Berufsaustritten geschätzt. An den befragten Schulen können alle im auslaufenden Schuljahr angestellten Berufseinsteigenden mit pädagogischer Ausbildung weiterbeschäftigt werden.

Zivildienstleistende an den Sekundarschulen

Mit Beginn des Schuljahres 2024/25 lief ein Pilotprojekt zum Einsatz von Zivildienstleistenden an den Sekundarschulen an. Fünf Sekundarschulen wurden bis Herbst 2024 vom Bundesamt für Zivilschutz als Einsatzbetriebe anerkannt und konnten in der Folge je einen Zivildienstleistenden zur Übernahme von Assistenz- und Administrativaufgaben rekrutieren.

Die bisherigen Erfahrungen der Schulleitungen und Lehrpersonen sind durchwegs positiv. Trotz hohem Initialaufwand wird der Einsatz von Zivildienstleistenden insbesondere im Leistungszug A als entlastend und gewinnbringend eingeschätzt. Der Pilot wird auf insgesamt elf Sekundarschulen ausgeweitet und bis Sommer 2026 weitergeführt.

Rekrutierungsstand an den Volksschulen per Ende Mai

Die Besetzung von offenen Stellen an den Baselbieter Volksschulen für das Schuljahr 2025/26 schreitet voran. Sowohl an den Primarschulen als auch an den Sekundarschulen ist die Personalsituation zum dritten Mal in Folge weniger angespannt als im Vorjahr zur selben Zeit: Per 28. Mai 2025 sind an Primarschulen über alle Funktionen hinweg noch 38,7 Vollzeitäquivalente (VZE) zu besetzen (2024: 43,4). Die Sekundarschulen vermelden über alle Funktionen hinweg noch 5,6 zu besetzende VZE (2024: 8,5).


content_de:
2019 wurde auf dem Adlerberg bei Pratteln ein Schatz mit römischen Silberdenaren entdeckt. Nun kamen bei gezielten Suchgängen im Umfeld zahlreiche weitere Münzen zum Vorschein. Besonders erwähnenswert sind neben zusätzlichen römischen Ensembles, eine seltene keltische Silbermünze, frühmittelalterliche Denare sowie Münzen, die sehr gut zur mittelalterlichen Burg Madeln passen.

2019 sorgte ein Hort von 294 römischen Silbermünzen, die vom freiwilligen Mitarbeiter Sacha Schneider am Adlerberg gefunden wurden, schweizweit für Schlagzeilen. Bei gezielten Prospektionen im Umfeld des Fundortes, an denen auch die Ehrenamtlichen Marcus Mohler, Bruno Jagher, Marco Steingrube, Christian Lauper und Wolfgang Niederberger teilnahmen, kamen nun weitere Münzen zum Vorschein. Sie decken einen Zeitrahmen von den Kelten bis in die Neuzeit ab und werden teilweise als einmalig für unsere Region eingestuft. Zusammen mit zahlreichen gleichzeitig entdeckten mittelalterlichen Hieb- und Stichwaffen unterstreichen die Münzfunde die besondere Stellung des Hügelzugs. Verkehrstechnisch günstig zwischen Rhein- und Ergolztal gelegen und weithin sichtbar, besass der Adlerberg quer durch alle Zeiten für die Menschen im wahrsten Sinn des Wortes eine herausragende Bedeutung.

Ein seltener keltischer Quinar und zusätzliche römische Münzen

Die älteste Neuentdeckung vom Adler ist ein keltischer Kaletedou-Quinar. Solche Silbermünzen sind zwar zahlreich im 2012 entdeckten Hort von Füllinsdorf vertreten. Zu etwas Besonderem wird das Stück aber durch den Schriftzug SVLA. Dieser weist eindeutig auf das römische Vorbild des Geldstücks hin: einen im Jahr 151 v. Chr. geprägten Denar des Publius Sula. Das macht diesen äusserst seltenen Typ quasi zum Urahn aller Kaletedou-Quinare. Einige römische Münzen gehören zum erwähnten Silberdenar- Hort, der nun 304 Münzen umfasst. In der Umgebung fanden sich noch weitere zeitgleiche Prägungen aus dem 1. und 2. Jahrhundert sowie ein kleines Ensemble von elf frühkaiserzeitlichen Kupfermünzen aus der Mitte des 1. Jahrhunderts. Wie eine Kleinbronze des Constantinus I. der Jahre 330–337 und eine theodosische Bronzemünze der Jahre 378–388 zeigen, wurden auch in spätrömischer Zeit auf dem Adler Münzen vergraben. Die zahlreichen Münzfunde auf relativ engem Raum sind erstaunlich. In den meisten Fällen handelt es sich um absichtliche Deponierungen, sei es, um Vermögen sicher aufzubewahren oder aus nicht im Detail nachvollziehbaren rituellen Gründen.

Früh- und hochmittelalterliche Ensembles

Auf dem ‹Horn›, rund zwei Kilometer südöstlich, wurden zudem zwölf unter Kaiser Ludwig dem Frommen in den Jahren 822/823–840 geprägte Silbermünzen gefunden. Auch dieses Ensemble ist bislang für die Region einzigartig. Das Dutzend Denare entspricht im karolingischen Münzsystem exakt einem Schilling. Bildeten sie den Inhalt einer Börse oder waren sie abgezählt und als Rolle eingewickelt? Doch damit nicht genug: Im Vorgelände der Burg Madeln lagen fünf mittelalterliche Silberpfennige, so genannte Brakteaten. Zwei wurden unter dem Basler Bischof Gerhard von Wippingen (1310–1325) geprägt, ein weiterer mit Hahn stammt wohl aus einer Münzstätte im Schwarzwälder Münstertal. Eine Prägung mit Löwenvorderteil wird der habsburgischen Grafschaft Laufenburg zugeschrieben, wie auch – mit Vorbehalten – das fünfte Stück. Es zeigt ein Mischwesen: hinten Pfoten, vorne Krallen, ein buschiger Schwanz, ein langer, gebogener Schwanen- oder Drachenhals mit Zacken und ein Vogelkopf. Das kleine Ensemble, vielleicht eine Börse, ging wohl um 1320 verloren. Mit Sicherheit gehört es damit in die Nutzungszeit der Burg Madeln, die im späteren 13. Jahrhundert errichtet und beim Erdbeben von Basel 1356 völlig zerstört wurde. Leider sind kaum regionale Preisangaben aus dieser Zeit bekannt; in Luzern hätte man mit diesen fünf Pfennigen etwa ein Mass (1,7 Liter) Elsässer Wein kaufen können.

Bildlegenden

Der von Marcus Mohler gefundene Kaletedou-Sula-Quinar vom Adler bei Pratteln (Dm. zirka 1,4 cm) und sein Vorbild: ein römischer Denar des Publius Sula aus dem Jahr 151 vor Christus (Universität Tübingen).

 Zwölf silberne Denare (Dm. zirka 2,1 cm), geprägt in den Jahren 822/823–840 unter Ludwig dem Frommen, gefunden von Christian Lauper auf dem Horn bei Pratteln.

 Die fünf von Marco Steingrube entdeckten mittelalterlichen Brakteaten (Vorderseiten) aus dem Umfeld der Ruine Madeln (Breite zirka 1,6 cm).

Bilder und Text finden Sie auch auf unserer Webseite https://www.archaeologie.bl.ch/entdecken/fundstelle/151/ein-hervorragender-huegelzug/

Herausragend – weitere Münzfunde rund um den Adlerberg bei Pratteln


title_de: Junior Job Service - Baselbieter Lehrstellendrehscheibe

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 Junior Job Service

                 Die Baselbieter Lehrstellendrehscheibe für Jugendliche und Betriebe

                 Vom 22. April bis 3. Juli 2014 bietet die Jugendberatungsstelle ‚wie weiter?’ in Birsfelden des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung erneut die Lehrstellenvermittlung Junior Job Service an.

                Schülerinnen und Schüler der 9. und 10. Klasse, die noch auf der Suche nach einer Lehrstelle sind und die im Kanton Baselland wohnen, können sich an den Junior Job Service wenden. In der kostenlosen Beratung werden die Bewerbungsunterlagen angeschaut, der bisherige Bewerbungsverlauf ausgewertet und mögliche Alternativen der Berufswahl geprüft. Anmeldungen für ein Gespräch werden telefonisch oder per E-Mail entgegen genommen.

                Der Junior Job Service richtet sich auch an Lehrbetriebe! Berufsbildner von Firmen, welche ihre Lehrstelle noch nicht besetzen konnten und jungen Menschen eine Ausbildung ermöglichen wollen, können sich gerne mit dem Verantwortlichen des Junior Job Service in Verbindung zu setzen.

 Junior Job Service

                Marc Stadelmann

                Jugendberatungsstelle „wie weiter?“

                Hauptstrasse 28

                4127 Birsfelden

                Tel.: 061 552 79 76

                E-Mail:
                 juniorjobservice@bl.ch

 www.wieweiter.bl.ch


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 Rheinstrasse zwischen Pratteln und Liestal: Regierung beantragt Rechtsgültigkeit für Volksinitiative

                Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, das Volksbegehren in Form der formulierten Gesetzesinitiative „zur Verkehrs-Kapazitätssicherung der Rheinstrasse zwischen Pratteln und Liestal (Rheinstrasse Pratteln/Liestal-Initiative)“ für rechtsgültig zu erklären.

                Am 25. Juni 2015 hat die Landeskanzlei mitgeteilt, dass die Rheinstrasse Pratteln/Liestal-Initiative mit 1‘678 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist. Gemäss Gesetz über die politischen Rechte muss der Regierungsrat in der Folge dem Landrat eine Vorlage zur Rechtsgültigkeit der formulierten Initiative unterbreiten.

                 Für Rückfragen

                Urs Roth, Tiefbauamt, Leiter Geschäftsbereich Verkehrsinfrastruktur, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 63


title_de: Baselbieter Energiepaket

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 Baselbieter Energiepaket: Budget 2016 wird eingehalten

                Das  «Baselbieter Energiepaket» ist ein Förderprogramm für Massnahmen im  Bereich Energieeffizienz und erneuerbarer Energie im Gebäudebereich. Der  Regierungsrat hat die Einhaltung des Jahresbudgets 2016 und eine  Verschiebung der Auszahlung von Förderbeiträgen auf die nächsten Jahre  beschlossen.

                Mit Stichtag 04. Januar 2016 wurden nach  Eingangsdatum des Auszahlungsantrags 634 pendente Auszahlungen mit einem  Gesamtbetrag von rund 3,6 Mio. Franken aus dem Jahr 2015 vom Budget  2016 ausbezahlt. Die Finanzmittel stammen zu 100 Prozent aus dem  Verpflichtungskredit. Das Jahresbudget 2016 in Höhe von 3,6 Mio. Franken  ist somit praktisch ausgeschöpft. Die jetzt eintreffenden  Auszahlungsanträge müssen leider auf die nächsten Jahre verschoben  werden. Eine Auszahlung der Förderbeiträge ist aber garantiert.

 Für Rückfragen

                Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 55 01


title_de: Bildung Ethikkommission Nordwest- und Zentralschweiz

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 Bildung einer Ethikkommission Nordwest- und Zentralschweiz (EKNZ)

                Der Kanton Basel-Landschaft führt heute gemeinsam mit dem Kanton Basel-Stadt eine Ethikkommission für die Beurteilung und Freigabe von Forschungsvorhaben am Menschen (EKbB). Mit der Einführung des neuen Bundesgesetzes über die Forschung am Menschen (Humanforschungsgesetz, HFG; SR 810.30) auf den 1. Januar 2014 ist die Führung einer Ethikkommission, insbesondere durch die Schaffung eines wissenschaftlichen Sekretariats, mit erhöhtem Aufwand verbunden.

                Die Kantone Basel-Landschaft, Aargau, Basel-Stadt, Luzern, Nidwalden, Obwalden, Solothurn, Schwyz, Uri und Zug schaffen daher eine neue, gemeinsame Kommission. Die Regierung hat die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft ermächtigt, die entsprechende Vereinbarung zu unterzeichnen. Eine Gesetzesänderung ist nicht erforderlich. Die bisherige Ethikkommission beider Basel wird durch diesen Beschluss aufgehoben. Ähnliche Beschlüsse werden zeitnah in den anderen Trägerkantonen gefällt.

                Gleichzeitig wird ein Kantonsvertreter in das Aufsichtsorgan über die Ethikkommission gewählt.


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates vom 20. Januar 2009

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 Vernehmlassung zum Sprachenkonzept an der Volksschule - eine Investition in die "Gute Schule Baselland"

                Der Regierungsrat hat mit Frist bis Ende April 2009 den Entwurf der Landratsvorlage "Verpflichtungskredit für die Umsetzung des Sprachenkonzeptes an der obligatorischen Schule" in die Vernehmlassung gegeben. Auf Schuljahr 2011/12 sollen die Kinder ab der 3. Klasse Französisch und zwei Jahre später, ab der 5. Klasse, Englisch lernen. Schülerinnen und Schüler sollen sich am Ende der obligatorischen Schule besser in verschiedenen Sprachen verständigen können, Bewusstheit für Sprache und Kulturen entwickeln sowie lernmethodisches Rüstzeug erwerben und die grundlegende Motivation für das lebenslange Lernen festigen. Für dieses Ziel sieht der Regierungsrat eine Investition in der Höhe von 17,16 Millionen Franken vor, insbesondere für die Fort- und Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer. Zur Gewährleistung eines hochwertigen und koordinierten Sprachenunterrichtes arbeitet er mit den Kantonen an der Sprachgrenze im Rahmen des Projektes "Passepartout" zusammen.

                 Auftrag des Landrates erfüllt

                Am 1. Februar 2007 hat der Landrat vom Konzept "Sprachenunterricht in der obligatorischen Schule: Strategie der EDK und Arbeitsplan für die gesamtschweizerische Koordination"   Kenntnis genommen. Der Regierungsrat wurde beauftragt, auf der Grundlage der durch den Bildungsrat zu beschliessenden Änderungen der Stufenlehrpläne und Stundentafeln der Primar- und Sekundarschule eine Vorlage für einen Verpflichtungskredit zur Umsetzung des Sprachenkonzeptes mit Französisch ab dem 3. Schuljahr und Englisch ab dem 5. Schuljahr auszuarbeiten und dem Landrat zur Beschlussfassung zuzuleiten.

                Mit dieser Landratsvorlage erfüllt der Regierungsrat diesen Auftrag. Sie enthält auch den Entwurf der Änderung der Stundentafeln und der Verordnungen für die Primar- und Sekundarschule.

                 Passepartout - ein Projekt der sechs Kantone an der Sprachgrenze

                Im Jahr 2006 beschlossen die Kantone BL, BE, BS, FR, SO und VS, das schweizerische Sprachenkonzept gemeinsam umzusetzen. Es sind dies die Kantone an der deutsch-französischen Sprachgrenze, welche die Nachbarsprache Französisch als Einstiegsfremdsprache gewählt haben. (vgl.
                 www.passepartout-sprachen.ch
                )

                Das Projekt "Passepartout" soll nicht nur die Zeit für das Sprachenlernen verlängern, sondern den Sprachenunterricht nach bewährten Grundsätzen erneuern. Dafür braucht es eine Revision der Lehrpläne und Stundentafeln,  angepasste Bestimmungen zur Beurteilung der Schülerinnen und Schüler, neu entwickelte Lehr- und Lernmaterialien, die Fort- und Weiterbildung der im Schuldienst stehenden Lehrerinnen und Lehrer, die Stärkung der Pädagogik des Austauschs sowie die Evaluation der getroffenen Massnahmen.

                Gleichzeitig hält ein neues Verständnis des Sprachenlernens Einzug ins Klassenzimmer: Die verschiedenen Sprachen werden miteinander verknüpft. Die Kinder lernen Deutsch, Französisch und Englisch nicht mehr isoliert, sondern können in jeder Sprache vom Gelernten profitieren. Diese neue Didaktik wiederum hat Auswirkungen auf die Aus- und Weiterbildung der Lehrpersonen, die in Zukunft Fremdsprachen unterrichten werden. Deshalb arbeiten die Projektkantone eng mit den betreffenden Pädagogischen Hochschulen zusammen und bilden das Fortbildungskader gemeinsam aus.

                Der Regierungsrat hat den Staatsvertrag für das sechskantonale Passepartout-Projekt - unter Vorbehalt der Kreditgenehmigung des Landrates ab 2010 - gutgeheissen.

                 Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer - eine Garantie für Bildungsqualität

                Eine besondere Herausforderung stellt die Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer der Primarschule dar, da zwei Fremdsprachen nach dem Konzept der Mehrsprachigkeitsdidaktik und mit einem im Vergleich zu heute deutlich grösseren Volumen unterrichtet werden sollen. Um künftig nach den Grundsätzen der Mehrsprachigkeitsdidaktik den Französischunterricht ab 3. Klasse und den Englischunterricht ab der 5.Klasse qualifiziert erteilen zu können, benötigen die Primarlehrpersonen eine Fortbildung. Eine hohe Fremdsprachenkompetenz der Lehrpersonen auf der Grundlage der internationalen Sprachenzertifikate ist Teil dieser Qualifikationen.

                Ein umfassendes Fortbildungsprogramm mit Kosten von 6,5 Millionen Franken soll zu Gunsten der Schulen und der Lehrerinnen und Lehrer angeboten werden. Es beschränkt sich nicht auf Kurse in der Schweiz, sondern will auch Fremdsprachenaufenthalte ermöglichen. Die anspruchsvolle Fortbildung kann für Lehrerinnen und Lehrer der Primarschule nicht vollständig im Rahmen der Jahresarbeitszeit absolviert werden. Deshalb sollen zusätzlich Stellvertretungskosten im Umfang von 6,6 Millionen Franken eingesetzt werden. Sie gehen voll zu Lasten des Kantons. Die Einwohnergemeinden müssen für die erforderliche Nachqualifikation ihrer Lehrerinnen und Lehrer an der Primarschule keine Mittel einsetzen.

                Mit diesem Fortbildungspaket soll der Kanton über das Minimum hinaus in die Qualität des Fremdsprachenunterrichtes investieren. Grundlage eines hochwertigen Unterrichtes ist immer die Qualifikation der mit den Schülerinnen und Schülern arbeitenden Lehrpersonen. Sie werden dabei unterstützt durch gute Lehrmittel und ein gutes Rahmenkonzept.

                 Fremdsprachen in Austauschprojekten konkret nutzen

                Das neue Sprachenkonzept gewichtet die funktionelle Mehrsprachigkeit und den Kontakt zu anderen Sprachen und Kulturen. In Übereinstimmung mit entsprechenden Vorstössen des Landrates soll die Austauschpädagogik gestärkt und damit auch die besondere Standortgunst des Kantons Basel-Landschaft an der Sprachgrenze besser genutzt werden. Schülerinnen und Schüler sollen vermehrt von den Austauschprogrammen der Schweiz und des Oberrheins profitieren.

                Die kantonale Unterstützung der Schulen in Austauschpädagogik soll ausgebaut werden.  Zeitlich befristet sollen an den einzelnen Schulen Beauftragte zur lokalen Verankerung des Konzeptes eingesetzt werden.

                 Besserer Fremdsprachenunterricht - bessere Ergebnisse

                Angestrebt wird für den Kanton Basel-Landschaft eine Wirkungskontrolle der getroffenen Massnahmen hinsichtlich Effektivität (wurden die Ziele erreicht?), Effizienz (wurden sie mit optimalem Mitteleinsatz erreicht), "Equity" (wurden sie chancengerecht erreicht?) und Akzeptanz (wird der Wert des Fremdsprachenunterrichts durch Lernende und Lehrende anerkannt?).

                Primär von Interesse ist, ob Schülerinnen und Schüler am Ende der obligatorischen Schule die im Lehrplan umschriebenen Kompetenzen auch tatsächlich erreichen, wie die Unterschiede zwischen den Lernendengruppen (Anforderungsniveau, Geschlecht, Herkunftssprache) sind, ob lernmethodisch abgestützte Spracherwerbskompetenzen vorhanden sind, ob insgesamt das Fremdsprachenlernen positiv bewertet wird und ob Französisch in der Beliebtheitsskala namentlich an der Sekundarstufe I nach oben rückt. Ebenfalls ausgewertet werden soll, wie sich die Fremdsprachen als Promotionsfächer im Vergleich zu anderen Fächern bezogen auf unterschiedliche Lernendengruppen auswirken.

                 Sprachenkonzept als Teil der Harmonisierung des Bildungswesens

                Dieser Entwurf der Vorlage ist abgestimmt auf den separaten Entwurf der Vorlage betreffend "Harmonisierung im Bildungswesen", welche den Beitritt des Kantons Basel-Landschaft zum HarmoS-Konkordat, zum Sonderpädagogik-Konkordat und zum Staatsvertrag Bildungsraum Nordwestschweiz beantragt. Sie fokussiert den Sprachenunterricht mit allen erforderlichen Umsetzungsmassnahmen und kann "in einem Guss" koordiniert mit den Beschlüssen zur Vorlage "Harmonisierung im Bildungswesen" eingeführt werden.

                Mit dieser Vorlage wird Artikel 4 des HarmoS-Konkordates zum Sprachenunterricht erfüllt.

                 Weitere Auskünfte: Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft - 061 552 50 60

                 Alberto Schneebeli, Leiter der Stabsstelle Bildung BKSD BL -  061 952 50 53

 Schlussbericht Impulsprogramme

                Mit einem "Bericht zur Wirtschaftslage im Kanton Basel-Landschaft" reagierte der Baselbieter Regierungsrat im Jahr 1998 auf parlamentarische Vorstösse zur Stärkung der Standortattraktivität und des Arbeitsmarktes. Als konkrete Massnahme hat der Regierungsrat dem Landrat damals die Impulsprogramme I (Chance) und II (Qualifikation) vorgeschlagen, und er beantragte dafür Mittel in der Höhe von acht Millionen Franken.

                Die vorgeschlagenen Impulsprogramme sollten sich an verschiedene Zielgruppen richten: Das Impulsprogramm I "Chance" beabsichtigte die Verbesserung der Bildungs- und Beschäftigungsaussichten von benachteiligten Jugendlichen und jungen Erwachsenen an den Schnittstelle Schule-Beruf und Berufslehre-Arbeitsmarkt. Beim Impulsprogramm II "Qualifikation" ging es um die Entwicklung und Durchführung von Weiterbildungsangeboten für (angehende) Kader und potenzielle Unternehmensgründerinnen und Jungunternehmer. Mit der Umsetzung des Impulsprogrammes I "Chance" wurde das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung beauftragt, während die Zuständigkeit für das Impulsprogramm II "Qualifikation" beim zur damaligen Fachhochschule beider Basel gehörenden CIM-Zentrum  lag.

                Der Regierungsrat hat in seiner heutigen Sitzung von den Schlussberichten und Abrechnungen der beiden Impulsprogramme Kenntnis genommen und diese an den Landrat weitergeleitet.

                 Impulsprogramm Chance

                Dank des Impulsprogrammes I "Chance" konnten verschiedene Projekte realisiert werden, die heute kaum mehr wegzudenken sind. Dazu gehört die Jugendberatungsstelle "wie weiter" in Birsfelden, das Angebot von "E Lehr mit Kick", das "Time out" oder das Mentoring Programm.

                Ein guter Indikator zur Überprüfung der Nachhaltigkeit des Impulsprogrammes "Chance" ist die Zahl der neu abgeschlossenen Lehrverträge, die sich in den letzten 10 Jahren deutlich erhöht hat.

                 Impulsprogramm Qualifikation

                Die Ergebnisse zum Impulsprogramm II "Qualifikation" wurden in einem Buch zusammengefasst. Das Programm hatte folgende fünf Schwerpunkte: "Künftige Ausrichtung am Unternehmensumfeld", "Interne Prozesse, Wissen und Innovation", "Personal, Qualifikation und Führung", "Programm-Management: Marketing, Gleichstellung, Qualität" und "Innovationsförderung und Kooperation mit der Wirtschaft".

                Die Überprüfung der Nachhaltigkeit ist hier schwieriger als beim Impulsprogramm "Chance", da die Fusion der FHBB zur FHNW mit einer nachhaltigen Veränderung der Rahmenbedingungungen der Weiterbildungs- und Weiterqualifizierungslandschaft einherging. Immerhin kann gesagt werden, dass verschiedene Kurse weitergeführt (z.B. "Frauen führen mit  Know how") oder ins ordentliche Weiterbildungsangebot der FHNW überführt worden sind.

                 Weitere Auskünfte: Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft - Tel. 061 552 50 60

                 Niklaus Gruntz, Leiter Amt für Berufsbildung und Berufsberatung BL - Tel. 061 927 28 00

 Lobbying für Wisenberg soll weitergehen

                Das Komitee "Pro Wisenberg" soll bis 2010 weiter für einen zusätzlichen Eisenbahn-Juradurchstich lobbyieren können. Dies hat der Regierungsrat heute beschlossen.

                Der Wisenbergtunnel ist für die Entwicklung des Kantons von zentraler Bedeutung. Gleichzeitig ist eine Beteiligung des Bundes an der Finanzierung aufgrund des nationalen Charakters des Bauwerks notwendig.

                Durch ein gezieltes und koordiniertes Lobbying ist es möglich, eine nachhaltige Verbesserung der Wahrnehmung der kantonalen Interessen bei den übergeordneten Behörden und Organisationen zu erreichen. Der Kanton beteiligt sich an den Kosten für das Durchführen eines professionellen Lobbyings durch das Komitee Pro Wisenberg mit rund 39'000 Franken pro Jahr.

                Im Co-Präsidium des Komitees sitzen unter anderem Parlamentarier der Nordwestschweizer Kantone, sowie die Regierungsräte Ralph Lewin (BS) und Jörg Krähenbühl (BL).

                 Weitere Auskünfte: Markus Meisinger, Amt für Raumplanung, Leiter Abteilung öffentlicher Verkehr, Tel. 061 552 54 08

 Swisslos Sport- Fonds: Mehr Mittel - faire Spielregeln für die Verteilung

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat den Neuerlass der Verordnung über den Swisslos Sport-Fonds und vier überarbeitete Richtlinien zur Vergabe von Swisslos Sport-Fonds - Mitteln genehmigt. Die wichtigste Änderung betrifft die erweiterte Bezeichnung des Fonds. Mit der Zusatzbezeichnung "Swisslos" wird die Mittelherkunft hervorgehoben, wie dies von Swisslos allen Kantonen empfohlen wurde. Basel-Landschaft ist der erste Kanton, der nun diese Zusatzbezeichnung eingeführt hat. Dem Swisslos Sport-Fonds werden jährlich 22 Prozent des dem Kanton zufallenden Anteils am Reingewinn von Swisslos sowie fallweise anderweitige Zuwendungen zugewiesen.

                Die neue Verordnung ermöglicht eine effizientere Behandlung der Gesuche durch die Verwaltung des Swisslos Sport-Fonds. Dieser wird vom Sportamt Baselland verwaltet. Im Vergleich zur bisherigen Verordnung wurden Anpassungen und Neuformulierungen vorgenommen, um die Beitragsleistungen eindeutig zu definieren. Die Sportverbände und Sportvereine profitieren künftig von den gleichen oder besseren Rahmenbedingungen. Dadurch erhalten viele Verbände und Vereine zur Stärkung ihrer grösstenteils ehrenamtlichen Tätigkeiten eine höhere finanzielle Unterstützung.

                Dank der steten Anpassung der Richtlinien in den vergangenen Jahren können nahezu alle eintreffenden Gesuche auf der Grundlage der Richtlinien beurteilt werden. Bei aussergewöhnlichen Beitragsgesuchen zieht der Regierungsrat jeweils die Fachkommission für Sportfragen (Sportkommission) bei.

                Der jährliche Zuwachs am Anteil Sport-Fonds betrug in den vergangenen Jahren rund drei Millionen Franken, ist aber jährlichen Schwankungen unterworfen. Durch den Neuerlass der Verordnung und durch die überarbeiteten Richtlinien werden künftig pro Jahr rund CHF 250'000 zusätzliche Mittel zu Gunsten des Sports und der Sportförderung aus dem Swisslos Sport-Fonds ausgeschüttet werden.

                Gleichzeitig mit dem Neuerlass der Verordnung hat der Regierungsrat vier Richtlinien aktualisiert; die Richtlinien für Jahresbeiträge an Verbände, Vereine und Institutionen, die Richtlinien für spezielle Beiträge an Verbände und Vereine, die Richtlinien für Organisationsbeiträge an Sportveranstaltungen sowie die Richtlinien für die Baselbieter Talent- und Leistungssportförderung sowie Baselbieter Sporttrainingsstützpunkte.

                [Vgl. Gesetzessammlung, SGS 369.11]

                 Weitere Auskünfte: Thomas Beugger, Leiter Sportamt, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion BL - Telefon: 061 827 91 03 / Natel: 079 770 49 61, E-Mail:

                  thomas.beugger@bl.ch

 Altes neues Naturschutzgebiet bei Lampenberg

                Das bisherige Naturschutzgebiet "Weid" bei Lampenberg ist erweitert worden und heisst neu "Tannenboden-Allmet".

                Das Naturschutzgebiet "Tannenboden-Allmet" befindet sich an der Westgrenze der Gemeinde Lampenberg auf der Tafeljura-Hochfläche in einer Höhenlage zwischen ca. 510 und 600 m ü.M.  Es besteht aus den drei räumlich getrennten Teilgebieten "Tannenboden-Weid", "Allmet" und "Morenplatz". Ein mit der Bürgergemeinde Lampenberg vereinbartes Eichenförderungs-Projekt ergänzt nicht nur das erweiterte Naturschutzgebiet, sondern auch den Wildenstein.

                Deshalb sind im "Tannenboden-Allmet" insbesondere Eichen, einschliesslich der typischen Altholz-Fauna und -Flora wie Käfer und Flechten zu erhalten und zu fördern.

                [Vgl.
                 Demnächst in Kraft tretende Erlasse
                ]

                 Weitere Auskünfte: Paul Imbeck, Amt für Raumplanung, Abteilung Natur und Landschaft, Tel. 061 552 55 76

 Aufnahme der historischen Wölbäcker in der Flur Chirsgarten in Ettingen in das Inventar der geschützten archäologischen Stätten und Zonen

                Bereits seit langem sind die Wölbäcker in der Flur Chirsgarten in Ettingen bekannt. Es handelt sich um Ackerfluren, die ihre typische Form dadurch erhalten haben, dass beim Pflügen das Erdreich immer zur Mitte des Ackers hin umgeschichtet wurde. Dabei entstanden mit der Zeit eine starke Erhöhung der Ackermitte und eine Vertiefung der Ackerränder, so dass die langen streifenförmigen Äcker ihre typische "waschbrettartige" Oberfläche erhielten. Diese Art des Pflügens ist charakteristisch für das Mittelalter und war bereits von vorgeschichtlicher Zeit an üblich. Mit der Einführung von Pflügen mit wendbarem Streichbrett in der frühen Neuzeit gab man diese Form der Ackerbearbeitung auf und schichtete die Schollen über die gesamte Ackerfläche hinweg gleichmässig um, wodurch die Ackeroberflächen ihre flache und nach dem Pflügen nur leicht gewellte Form erhielten, wie wir es heute kennen. Bald nach der Aufgabe des Ackerbaus in der Flur Chirsgarten wurden auf Erhebungen Kirschbäume gepflanzt. Bis auf wenige Ausnahmen fanden seitdem keine Eingriffe in den Boden mehr statt, so dass die Wölbäcker erhalten blieben. Relikte dieser Form des Ackerbaus haben sich in Europa mehrfach erhalten, in der Nordwestschweiz sind die Ettinger Wölbäcker jedoch einzigartig und wichtige kulturgeschichtliche Denkmäler.

                Die Wölbäcker wurden bereits 1991 im Zonenplan als Schutzzonen ausgewiesen. Vor geplanten Güterzusammenlegungen 1999 und Meliorationsarbeiten 2002, wies die Archäologie Baselland darauf hin, dass es sich bei dem Bereich der historischen Ackerbauformen um eine archäologische Zone handelt, die in ihrem Bestand zu bewahren ist. Die bisherige Nutzung als Obstbauareal sowie die landwirtschaftliche Nutzung in Bereichen, in welchen die Wölbäcker bereits zerstört sind, blieb dabei weiterhin möglich. Nachdem es Bestrebungen gab, die Nutzung des Areals zu verändern, was sowohl für die Erhaltung der Kirschbaum - Hochstammkultur als auch für die Wölbäcker eine Gefahr bedeutete, verfügte die Archäologie Baselland im März 2008 eine provisorische Schutzmassnahme. Am 20. Januar 2009 hat Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beschlossen, das Areal mit den erhaltenen Wölbäckern in das Inventar der geschützten archäologischen Stätten und Zonen aufzunehmen.

                 Weitere Auskünfte: Dr. Michael Schmaedecke, Abteilung Kantonsarchäologie, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft - Tel. 061 552 62 35

 100. Geburtstag in Lausen

                Am Mittwoch, 21. Januar 2009, kann Hans Freivogel-Hofmann seinen 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Adrian Ballmer, 2. Landschreiber Alex Achermann und Staatsweibelin Diana Boner wird dem Jubilar  am 21. Januar 2009, 11.30 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Empfang hoher Offiziere im Schloss Ebenrain

                Am Dienstag, 27. Januar 2009, empfängt der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hohe Offiziere im Schloss Ebenrain in Sissach.

                Der traditionelle Offiziersempfang findet gemeinsam mit Basel-Stadt statt. Regierungsrat Hanspeter Gass, Basel-Stadt, wird am Empfang vom 27. Januar 2009 im Schloss Ebenrain ebenfalls teilnehmen.

 Mitteilung an die Medien:
                am Dienstag, 27. Januar 2009, 12.30 Uhr, sind Ihre Fotografen freundlich zu einem Fototermin ins Schloss Ebenrain, Sissach, eingeladen.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Neues Abstimmungsbüchlein für kantonale Vorlagen

Der Regierungsrat hat die Änderung der Verordnung zum Gesetz über die politischen Rechte und eine Konzeptänderung des Abstimmungsbüchleins beschlossen. Die Rückmeldungen aus der Anhörung waren überwiegend positiv. Verschiedene Anregungen konnten aufgenommen und umgesetzt werden. So wird bei künftigen Erläuterungstexten im Abstimmungsbüchlein grosses Gewicht auf eine einfache, verständliche Sprache und eine lesefreundliche, informative Gestaltung gelegt.

Im Rahmen der Anhörung gingen mehrheitlich positive Rückmeldungen zur Anpassung der Verordnung zum Gesetz über die politischen Rechte (VO GpR) und zum neuen Konzept des Abstimmungsbüchleins ein. Überzeugt haben die attraktivere Gestaltung, die klare Gliederung, die Reduktion aufs Wesentliche und die Vorgabe, verständliche und leserfreundliche Texte zu verfassen. Positiv aufgenommen wurde auch, dass die Initiativ- und Referendumskomitees künftig für ihre Stellungnahme gleich viel Platz haben wie der Regierungsrat.

Umgesetzte Verbesserungen aufgrund der Rückmeldungen
Kritische Rückmeldungen wurden grösstenteils aufgenommen. So wurde die Verordnung zum Gesetz über die politischen Rechte gegenüber der Anhörungsversion angepasst, damit bei komplexen Vorlagen die Möglichkeit besteht, den maximalen Zeichenumfang mit Beschluss des Regierungsrats im Einzelfall zu erweitern. Der Bearbeitung der Erläuterungstexte wird grosses Gewicht beigemessen. Die Texte zu den Abstimmungsvorlagen sollen klar formuliert und einfach verständlich, die Textabschnitte kurz gehalten sein. Dies wurde im Konzept nochmals hervorgehoben.

Gut aufbereitete Grafiken, Pläne und Visualisierungen
Zudem soll es möglich sein, gut aufbereitete Grafiken, Pläne, Tabellen und Listen zu publizieren, wenn damit der Informationsgehalt erhöht wird. Ebenso können Visualisierungen eingesetzt werden. Es dürfen jedoch keine Symbolbilder verwendet werden, weil diese falsche Informationen vermitteln könnten.

Verordnungsänderung

Konzept neues Abstimmungsbüchlein

Muster neues Abstimmungsbüchlein

Für Rückfragen:
Nic Kaufmann, 2. Landschreiber/Regierungssprecher, Landeskanzlei (LKA), 061 552 50 02 / 079 757 72 80

Weiteres

Genehmigung eines Gemeindebeschlusses
Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung die von der Einwohnergemeindeversammlung Liesberg am 1. Juni 2015 beschlossenen Zonenvorschriften Siedlung und die Teilzonenvorschriften Dorfkern mit Änderungen genehmigt.  > Details

100. Geburtstag
Am Dienstag, 13. Juni 2017, feiert Herr Armand Georges Bacchetta, wohnhaft am Bromhübelweg 17, Arlesheim, seinen 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Landratspräsident Philipp Schoch und Staatsweibelin Cornelia Kissling, wird dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

100. Geburtstag
Am Montag, 19. Juni 2017, feiert Herr Paul Jakob Hofer, wohnhaft an der Seltisbergerstrasse 19, Lupsingen, seinen 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungsrat Anton Lauber, Landschreiber Peter Vetter und Staatsweibelin Cornelia Kissling, wird dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Zudem hat der Regierungsrat bereits am 23. Mai 2017 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter www.swisslos-fonds.bl.ch.

> Beiträge 2017

Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Lukas Kilcher wird neuer Leiter des Landw. Zentrums Ebenrain

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                Lukas Kilcher wird neuer Leiter des Landwirtschaftlichen Zentrums Ebenrain in Sissach

 Lukas Kilcher wird neuer Leiter des Landwirtschaftlichen Zentrums Ebenrain in Sissach. Er ersetzt damit Werner Mahrer, der im September nach 23 Jahren in Pension geht. Kilcher ist Agrarökonome ETH und seit über 20 Jahren beim Forschungsinstitut für biologischen Landbau (FiBL) tätig. Er ist 49 Jahre alt, verheiratet, Vater von vier Kindern und wohnt im Kanton Basel-Landschaft.

                Lukas Kilcher arbeitet seit 1993 für das Forschungsinstitut für biologischen Landbau (FiBL) in Frick, seit 1998 ist er Mitglied der Geschäftsleitung. Kilcher engagierte sich in den vergangenen Jahren stark in der landwirtschaftlichen Wissensvermittlung. Er leitete vier Jahre lang den Beratungsdienst des FiBL und baute diesen massgeblich aus. Im Anschluss baute Lukas Kilcher über 11 Jahre die Abteilung Entwicklungszusammenarbeit auf und seit 2009 leitet er die Kommunikation beim FiBL. Er und sein Team entwickelten Konzepte, Lehrpläne und Lehrmittel und bauten partizipative Bildungs- und Beratungsdienstleistungen im In- und Ausland auf. Er setzte sich mit der Agrarpolitik auseinander und stellte Aktionspläne auf für die Entwicklung des Agrarsektors in verschiedenen Ländern. Zusammen mit Produzenten, Verarbeitungsfirmen und Grossverteilern beteiligte er sich an der Entwicklung und Einführung verschiedener Bioprodukte auf dem Markt.

                Auf die Herausforderungen am Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain LZE in Sissach freut sich Lukas Kilcher sehr. „Ich sehe viele Chancen für die Entwicklung der Landwirtschaft in der Nordwestschweiz“, so Kilcher. „Uns zu Füssen liegt ein Markt mit über 350'000 Menschen, welche auf Qualität und Regionalität setzen. Dazu brauchen wir eine nachhaltige, produktive Landwirtschaft. Auf diesem Weg gibt es Herausforderungen, die wir nur in Partnerschaft mit den Bäuerinnen und Bauern, den Konsumentinnen sowie mit Akteuren der Politik und dem Handel meistern können. Das LZE hat die Aufgabe, die Bauern darin zu unterstützen, diese Herausforderungen zu meistern und das Potenzial der Landwirschaft im Kanton Basel-Landschaft erfolgreich umzusetzen.“

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

                Liestal, 3. Juli 2013

                    Lukas Kilcher


title_de: Bestätigung des positiven Ratings für den Kanton Basel-Landschaft

content_de:
Die internationale Rating-Agentur Standard & Poor’s bewertet die Schuldnerqualität des Kantons Basel-Landschaft unverändert sehr gut mit „AA+/A-1+“. Den Ausblick beurteilt die Agentur weiterhin als stabil. In ihrem jüngsten Bericht heben die Prüfer vor allem den erfreulichen Jahresabschluss 2017 und die konsequente Umsetzung der Finanzpolitik hervor.

Die Rating-Agentur Standard & Poor's hat die lang- und kurzfristigen Ratings für den Kanton Basel-Landschaft bestätigt. Das Baselbiet gehört somit weiterhin zu den Schuldnern mit sehr guter Bonität. Dies trotz der relativ hohen Verschuldung und der aus Liquiditätssicht noch nicht ausgeglichenen Unterdeckung des Vorsorgewerks des Kantons bei der Basellandschaftlichen Pensionskasse.

Gemäss Standard & Poor's basiert die Bestätigung des Ratings auf dem sehr guten Jahresabschluss 2017, auf der erwarteten Stabilisierung des Schuldenstands, auf der starken Wirtschaft der Region sowie auf den beständigen und berechenbaren staatlichen Rahmenbedingungen. Des Weiteren werden im Bericht der Prüfer die erwarteten besseren Finanzplanjahre 2018 bis 2021 positiv hervorgehoben.

Den Ausblick für den Kanton Basel-Landschaft beurteilt Standard & Poor's mit dem Prädikat "stabil". Massgebend für diesen Ausblick ist ein langfristig ausgeglichener Staatshaushalt sowie die weitere Stabilisierung des Schuldenstands bzw. dessen Abbau.

Die Beurteilung von Standard & Poor's bestätigt erneut die Notwendigkeit der im Jahr 2015 eingeleiteten Massnahmen der Regierung zur Erreichung eines nachhaltig ausgeglichenen Staatshaushalts.

Für Rückfragen:
Roger Wenk, Finanzverwalter, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 03, roger.wenk@bl.ch


title_de: Lärmsanierung an der A18: Start der Bauarbeiten in Richtung Delémont

content_de:
 Am Donnerstag, 10. März 2016 starten die Bauarbeiten für die Lärmsanierung der A18 im Bereich Anschluss Reinach-Süd bis Birsbrücke Rütihard in Fahrtrichtung Delémont. Die Arbeiten können tagsüber ohne Spurabbau durchgeführt werden.

                Der neue Flüsterasphalt wird an einzelnen Wochenenden im August und im September 2016 sowie teilweise in der Nacht bei Abbau einer Fahrspur pro Fahrtrichtung eingebaut, sodass der Berufsverkehr werktags immer in ausreichender Kapazität fliessen kann.

                Um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu verbessern, wird die alte Mittelleitschranke ersetzt. Gleichzeitig wird die Entwässerung instandgesetzt. Ausserdem sind Reparaturarbeiten an einzelnen Stützmauern und andere Kunstbauten nach rund 40jährigem Bestehen nötig.


title_de: Kanton Basel-Landschaft bei bike to work 2013 erneut dabei

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                Der Regierungsrat hat beschlossen, bei "bike to work" 2013 erneut mitzumachen. Im vergangenen Jahr konnten insgesamt 72 Teams und 286 begeisterte Mitarbeitende für "bike to work" gewonnen werden. Die Aktion "bike to work" findet im Juni statt und steht unter dem Patronat von Pro Velo Schweiz. Verwaltungsinterner Organisator ist das Sportamt der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

                Die Aktion dauert vier Wochen und wird vom 1. bis 30. Juni 2013 durchgeführt werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter melden sich in der Regel in Vierergruppen an. Die Mitglieder der einzelnen Mannschaften müssen dabei nicht den gleichen Arbeitsweg oder die gleichen Arbeitszeiten haben. Alle Personen, welche im Juni an mindestens 50 Prozent ihrer Arbeitstage mit dem Fahrrad, oder kombiniert mit dem Öffentlichen Verkehr und dem Fahrrad, zur Arbeit kommen, nehmen an einer nationalen Verlosung teil. Ein Mitglied pro Team darf den Arbeitsweg auch ohne Velo, aber mit eigener Muskelkraft, beispielsweise zu Fuss oder mit Inlines, zurücklegen.

                Mit der siebten Teilnahme der Verwaltung, des Kantonsspitals Baselland und der Regiebetriebe will der Regierungsrat dazu anregen, das Mobilitätsverhalten zu überdenken und den Arbeitsweg vermehrt gesund und ökologisch zurückzulegen.


title_de: Corona-Hotline der Psychiatrie Baselland wird eingestellt

content_de:
Die Corona-Hotline der Psychiatrie Baselland ist Ende März bis Anfang Mai 2020 von 170 Anrufenden genutzt worden. Den Ratsuchenden konnte so niederschwellig und unkompliziert geholfen werden. Nun wird das Angebot beendet, weil die Nachfrage stark nachgelassen hat.

Durchschnittlich 4,4 Anrufe pro Tag wurden durch die Hotline der Psychiatrie Baselland über die gesamte Zeitdauer von mehr als einem Monat bearbeitet. Die Corona-Hotline bei psychischen Belastungen richtete sich an die breite Bevölkerung des Kantons-Basel-Landschaft mit ihren individuellen Anliegen und Bedürfnissen; speziell aber auch an die in diesen Zeiten besonders belasteten Gesundheitsfachpersonen und Einsatzkräfte aus Sanität, Zivilschutz, Armee, Führungsstäben, Polizei und anderen Organisationen.

Die Nachfrage hat jedoch in den vergangenen Tagen stark nachgelassen, so dass die Hotline nur noch bis morgen Freitag weitergeführt wird. Selbstverständlich könne sich Hilfesuchende weiterhin an die allgemeinen Notfallnummern der Psychiatrie Baselland wenden: Erwachsene unter Telefon 061 553 56 56, Kinder und Jugendliche unter Telefon 061 553 55 55.

Allgemeine Auskünfte zu Fragen zum Coronavirus sind nach wie vor von der Hotline des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) zu bekommen unter Telefon 058 463 00 00 (täglich 24 Stunden besetzt). Insbesondere für Menschen in schwieriger Lebenslage stehen weiterhin u.a. die Beratungsangebote der Dargebotenen Hand für Erwachsene (Telefon 143) sowie der Pro Juventute für Kinder und Jugendliche (Telefon 147) zur Verfügung.


title_de: Agglomerationsprogramm: Anpassung 2012 Richtplan

content_de:
 Agglomerationsprogramm Basel: Anpassung 2012 Kantonaler Richtplan Basel-Landschaft

                 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat die Anpassung 2012 des Kantonalen Richtplans verabschiedet. Es sollen insgesamt acht bestehende Objektblätter samt den entsprechenden Einträgen in der Richtplan-Gesamtkarte und der Richtplankarte Verkehrsinfrastruktur angepasst und ein neues Objektblatt „Historische Verkehrswege“ in den kantonalen Richtplan (KRIP) eingegliedert werden.

                Gemäss Bundesgesetz über die Raumplanung werden Richtpläne grundsätzlich überprüft und nötigenfalls angepasst, wenn sich die Verhältnisse geändert haben, sich neue Aufgaben stellen oder eine gesamthaft bessere Lösung möglich ist.

                Als primärer Auslöser dieser Richtplananpassung gilt die Erarbeitung des Agglomerationsprogramms Basel, 2. Generation und die offizielle Einreichung beim Bund Ende Juni 2012. Gemäss Vorgaben des Bundesgesetzes über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer wird für eine Mitfinanzierung des Agglomerationsverkehrs die Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen verlangt. Die Abstimmung mit den kantonalen Richtplänen und die Übernahme der relevanten Inhalte des Agglomerationsprogramms in die kantonale Richtplanung sind auch Bestandteil der Grundanforderung gemäss Weisung des Bundes zu den Agglomerationsprogrammen.

 Voraussetzung für finanzielle Beteiligung des Bundes

                Eine finanzielle Beteiligung des Bundes an agglomerationsrelevante Verkehrsinfrastruk-turmassnahmen setzt folglich die Ausarbeitung eines Agglomerationsprogramms in den Be-reichen Siedlung und Verkehr voraus. Die Wirksamkeit des Agglomerationsprogramms be-stimmt den Beitragssatz des Bundes, wobei hierfür auch die nicht infrastrukturellen Mass-nahmen in den Bereichen Siedlung und Verkehr entscheidend sind. Dabei müssen alle vom Bund mitfinanzierten Infrastrukturprojekte im Kantonalen Richtplan den Status „Festsetzung“ aufweisen.

                Das neue Objektblatt „Historische Verkehrswege“ ergibt sich aus dem Auftrag der Verordnung über das Bundesinventar der historischen Verkehrswege der Schweiz, wonach die Kantone das Bundesinventar bei der Erstellung ihrer Richtpläne zu berücksichtigen haben.

 Standort für Sporthochschule

                Beim Entwicklungsprojekt Salina-Raurica nimmt das Amphibienlaichgebiet Objekt „BL 98 Zurlindengrube“ eine zentrale Rolle ein. Aus dem Prüfungsbericht des Bundesamts für Raumentwicklung geht hervor, dass mit dem Vollzug der Ersatzmassnahme der Er-satzstandort im kantonalen Richtplan gesichert werden muss. Neu wird als planerische Ver-ankerung für das Objekt „BL 98 Zurlindengrube“ (Amphibienlaichgebiet von nationaler Be-deutung) im Gebiet Klingental, Muttenz, ein neuer Ersatzstandort festgesetzt.

                Der geltende KRIP sieht im Objektblatt „Standorte für kantonale öffentliche Bauten/Anlagen“ als örtliche Festlegung für eine Sporthochschule den „Raum Muttenz“ vor. Im Rahmen der bisherigen Evaluationen hat sich gezeigt, dass aus Nutzeroptik der ideale Standort das Gebiet St. Jakob ist, weil hier die unmittelbare Nähe zu vielen Sportstätten gegeben ist.

                Für Rückfragen

                Walter Keller, Amt für Raumplanung, Abteilung Kantonsplanung, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 55 85


title_de: Meldepflicht für kleine Wärmepumpen im Aussenbereich

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Per 1. Juli 2022 führt der Regierungsrat ein Meldeverfahren für kleinere Luft-/Wasser-Wärmepumpen im Aussenbereich ein. Die bisher uneinheitliche Praxis in den Gemeinden hat zu Unsicherheiten geführt. Mit dieser Änderung wird der Prozess nun vereinfacht.

Die Bewilligungspflicht von aussen aufgestellten Luft-/Wasser-Wärmepumpen ist bisher bis zu einer Grösse von 1,7 x 1,0 x 1,4 Metern, mit mindestens 2 Metern Grenzabstand nicht dem kantonalen Baubewilligungsverfahren unterstellt. Die genauen Kriterien hierzu sind in einem internen Praxis-Anwendungshandbuch festgeschrieben. Einige Gemeinden verlangen für die Installation von aussen aufgestellten Wärmepumpen ein Kleinbaugesuch. Andere Gemeinden hingegen verzichteten gänzlich auf ein Gesuch und verweisen auf die Bewilligungskompetenz des Kantons. Diese uneinheitliche Praxis führte zu Verwirrungen und Unsicherheiten.

Der Regierungsrat hebt das bisher teilweise angewendete kommunale Bewilligungsverfahren für bestimmte Kategorien von aussen aufgestellten Wärmepumpen bis zu einer Grösse von 2 Kubikmetern per 1. Juli 2022 auf und wandelt es in ein kantonales Meldeverfahren um. Die Kriterien orientieren sich an denjenigen des Kantons Basel-Stadt, was einen Vorteil für regional tätige Unternehmen der Branche darstellt. Die Meldung kann ab Anfang Juli online auf der Webseite des kantonalen Bauinspektorates vorgenommen werden.


title_de: Läufelfingen: Felsen entlang der Hauptstrasse werden gesichert

content_de:
                Nach Ostern werden an der Unteren Hauptstrasse in Läufelfingen Böschungssicherungen ausgeführt. Die Arbeiten dauern rund zwei Monate. Es kann zu geringen Verkehrsbehinderungen kommen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Paul Pfister, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Leiter Kreis 3, Sissach, Tel. 061 975 99 12


title_de: Neues Vorprojekt für die Erneuerung der Hauptstrasse liegt vor

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 Der Kanton wird die Hauptstrasse und Tramgleise im Ortskern Reinach erneuern. Zeitlich und baulich koordiniert, will die Gemeinde Reinach den angrenzenden öffentlichen Raum im Ortszentrum umgestalten und damit Synergien nutzen. Dazu haben Kanton und Gemeinde gemeinsam ein neues Vorprojekt ausarbeiten lassen.

                Dem Reinacher Ortszentrum fehlt heute eine eigene Identität. Die kantonale Hauptstrasse als prägendes Element ist eine Durchgangsstrasse mit wenig Ambiance.

 Aufwertung des öffentlichen Raums als Teil der Gesamtplanung

                Das neue Vorprojekt mit einer Zeitinsel bei der Tramstation „Reinach Dorf“, der Strassen- und Gleissanierung und der Neugestaltung der Aussenräume verbessert den heutigen Zustand deutlich. Dazu gehören mehr Auto- und Veloabstellplätze, einheitliche Bodenbeläge und Möblierung sowie eine neue Begrünung. Die Fahrbahnbreite für den motorisierten Verkehr, für Velos und Trams beträgt in der Regel 9 Meter. Die angrenzenden Bereiche werden gleichzeitig deutlich aufgewertet, und die Fussgängerinnen und Fussgänger erhalten mehr Platz. Den heutigen Erfordernissen angepasste, gut gestaltete Aussenräume sind für die Entwicklung hin zu einem attraktiven Ortszentrum für Bevölkerung und Detailhandel zentral.

 Kosten und Ausblick

                Das Gesamtprojekt kostet ca. 15 Mio. Franken, wovon die Gemeinde Reinach brutto rund 5,4 Mio. Franken zu tragen hat (Stand April 2010 auf Stufe Vorprojekt). Das entspricht deutlich geringeren Kosten als beim ersten Projekt, da sich der Perimeter verringert hat und man mit weniger Gestaltungselementen rechnet. Auch besteht weiter die Möglichkeit, dass das Projekt über das Agglomerationsprogramm Basel bis maximal 40 Prozent mitfinanziert wird, wodurch die Gesamtkosten und somit auch der Kostenanteil der Gemeinde entsprechend tiefer wäre. Auch wenn die Gemeinde keine Umgestaltung umsetzt, werden in den nächsten Jahren Erneuerungsarbeiten im Ortskern im Umfang von ca. 1,4 Mio. Franken anfallen.

                Der Gemeinderat Reinach ist davon überzeugt, dass das neue Vorprojekt die momentan unbefriedigende Verkehrs- und Gestaltungssituation im Ortszentrum verbessert. Er informiert darum in einem Zwischenbericht den Einwohnerrat über den Stand der Planung.

 Nächste Schritte

                Während der Sommermonate werden Kanton und Gemeinde gemeinsam die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer informieren, welche Gestaltungsmassnahmen der Aussenräume vorgesehen sind, sodass ein Bauprojekt erarbeitet werden kann, das die Bedürfnisse aller befriedigt. Dabei soll Spielraum für Gestaltungswünsche der Anwohnerschaft offengelassen werden. Die Bevölkerung wird anlässlich des Stadtfestes am 28. und 29. August informiert.

                Der Kanton freut sich, gemeinsam mit der Gemeinde ein zukunftsweisendes Projekt auszuarbeiten, das ab April 2011 aufgelegt und bis Februar 2012 bereinigt und genehmigt sein wird. Ziel ist es, mit den Gleis- und Strassenarbeiten im Jahr 2013 zu starten.

 Weitere Informationen

 Kanton Basel-Landschaft:

                    Stephan Mathis

                    Generalsekretär SID

                    Rathausstrasse 2

                    4410 Liestal

                    Tel. 061 552 57 02

 stephan.mathis@bl.ch

                    Urs Roth

                    Geschäftsbereichsleiter Verkehr, Tiefbauamt

                    Rheinstrasse 29

                    4410 Liestal

                    Tel. 061 552 54 63

 urs.roth@bl.ch

 Gemeinde Reinach:

                    Urs Hintermann

                    Gemeindepräsident

                    Hauptstrasse 10

                    4153 Reinach

                    Tel. 079 464 55 14

 urs.hintermann@reinach-bl.ch

                    Peter Leuthardt

                    Geschäftsleiter

                    Hauptstrasse 10

                    4153 Reinach

                    Tel. 061 716 43 60

 peter.leuthardt@reinach-bl.ch

                25. Mai 2010


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

content_de:
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  Teilrevision des kantonalen Haftungsgesetzes in Vernehmlassung

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  Weiteres

                  Teilrevision des kantonalen Haftungsgesetzes in Vernehmlassung

 Einführung des doppelten Instanzenzuges für medizinische Staatshaftungsfälle

                   Der Regierungsrat schickt eine Teilrevision des kantonalen Haftungsgesetzes in die Vernehmlassung.

                  Mit der Teilrevision soll eine Diskrepanz behoben werden, die das aktuelle Haftungsgesetz gegenüber dem Bundesrecht aufweist: Obwohl letzteres für Fälle der medizinischen Staatshaftung einen doppelten Instanzenzug voraussetzt, werden solche Fälle im Kanton Basel-Landschaft vom Kantonsgericht als erster und einziger Instanz beurteilt. Dies birgt das Risiko, dass das Bundesgericht im Falle eines Weiterzuges nicht auf die Beschwerde eintritt. Diese Unstimmigkeit soll durch Einschalten einer zusätzlichen ersten Instanz behoben werden.

                  Die Vernehmlassung bei den politischen Parteien sowie interessierten Organisationen läuft bis am 8. Februar 2015.

                  >
                   Vernehmlassung

                   Für Rückfragen

                  Stephanie Matter, Generalsekretariat, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 66 16

                  Weiteres

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Hölstein am 16. März 2015 beschlossene Mutation „Weigist“ zum Zonenplan Siedlung und Landschaft nicht genehmigt.

                   die von der Gemeindeversammlung Oberwil am 24. September 2014 beschlossene Mutation des Strassennetzplans Siedlung im Bereich „Langegasse“ und der vom Gemeinderat Oberwil am 10. November 2014 beschlossene Strassenlinienplan „Langegasse“ genehmigt.

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Röschenz am 26. März 2015 beschlossenen Quartierplanvorschriften „Hofstattgarten“ genehmigt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Naturschutzgebiet „Ermitage-Chilchholz"

content_de:
 Erweiterung des Naturschutzgebietes „Ermitage-Chilchholz“ in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft

 Der Regierungsrat hat die Erweiterung des Naturschutzgebietes „Ermitage-Chilchholz“ in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen.

                Die Waldungen von Arlesheim zählen zu den Standorten höchster biologischer Vielfalt des Baselbietes. Auf Antrag der Stiftung „Ermitage Arlesheim und Schloss Birseck“ nahm der Regierungsrat im Jahr 1999 in einem ersten Schritt den Kernbereich des Gebietes „Ermitage“ mit dem Talgrund, den Weihern sowie Teilen des umgebenden Waldes in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft auf. Zuvor war schon im gleichen Jahr der berühmte Landschaftsgarten der „Ermitage“ unter Denkmalschutz gestellt worden.

                Im Jahr 2006 wurde das Naturschutzgebiet „Ermitage“ erstmals erweitert. Mit dieser Erweiterung konnte das Naturschutzgebiet „Ermitage“ zu einem ökologisch besonders wertvollen Gesamtkomplex aufgewertet werden, welcher aufgrund der bedeutenden Gebietsausdehnung neu als Naturschutzgebiet „Ermitage-Chilchholz“ bezeichnet wurde.

 Nutz- und Schutzkonzept erarbeitet

                Nun kann das Naturschutzgebiet „Ermitage-Chilchholz“ erneut mit den nordwestlich angrenzenden, ebenfalls sehr wertvollen Gebieten rund um die „Burg Reichenstein“, im „Gspänig“ und dem „Steinbruch Arlesheim“ erweitert werden. Auf Antrag der Stiftung Burg Reichenstein und der Einwohnergemeinde Arlesheim als Waldeigentümer und gestützt auf die kantonalen Naturinventare erarbeitete im Jahr 2013 das Amt für Wald beider Basel gemeinsam mit der kantonalen Naturschutzfachstelle ein Nutz- und Schutzkonzept für das naturschützerisch wertvolle Waldgebiet „Burg Reichenstein, Gspänig“. Darauf basierend werden nun die Gebiete „Burg Reichenstein“, „Gspänig“ und „Steinbruch Arlesheim“ ebenfalls in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen. Die beiden früheren Unterschutzstellungen und die jetzige Erweiterung werden mit dem vorliegenden Regierungsratsbeschluss zusammengefasst.

                Mit den neuen Schutzgebietsflächen erfährt das Naturschutzgebiet „Ermitage-Chilchholz“ eine Erweiterung von bisher 242,27 Hektaren um 58,96 Hektaren auf neu 301,23 Hektaren (davon 271,07 Hektaren Waldareal).

                Für Rückfragen

                Paul Imbeck, Abteilung Natur und Landschaft, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 55 76


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

content_de:
Per heute Donnerstag, 4. Februar 2021, Stand 15 Uhr, registriert der Kantonale Krisenstab Basel-Landschaft in der Summe seit dem 1. Juni 2020 total 11’958 positiv getestete Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft. In der Vorwoche wurden 6’341 PCR-Tests (inkl. Antigen-Schnelltests) durchgeführt, von diesen waren 5 Prozent positiv. Insgesamt wurden 13’740 Impfungen ausgeführt, 3’565 davon betreffen bereits die zweite Dosis. Damit hat die Zahl der geimpften Personen jene der positiv getesteten Personen erstmals überschritten.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 27 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 282. 341 positiv getestete Personen sind in Isolation, das sind 71 Personen weniger als vor einer Woche. Seit Beginn der Pandemie im Kanton Basel-Landschaft Ende Februar 2020 wurden total 12’838 Personen positiv getestet.

Insgesamt wurden bisher 13’740 Impfungen ausgeführt, 3’565 davon betreffen bereits die zweite Dosis. 9’971 Personen wurden in einem der beiden Impfzentren geimpft, 3’769 mobil, in der Regel in einem Alters- und Pflegeheim.

Es befinden sich aktuell total 25 Personen mit Covid-19 in einem Baselbieter Spital (20 Normalstation), 5 Personen auf der Intensivpflegestation (davon 2 beatmet).

Insgesamt erhöhte sich das Total der Todesfälle in der vergangenen Woche von 202 auf 204 Verstorbene. Bei den seit vergangener Woche verstorbenen 2 Personen handelt es sich um 1 Frau und 1 Mann im Alter von 70 und 84 Jahren.

Die Anzahl positive Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 195,7 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Aktuell sind gegenüber der Vorwoche zusätzlich 5 positive Fälle bei Bewohnerinnen oder Bewohnern und 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verteilt in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei öffentlichen und privaten Spitexorganisationen (Klientinnen und Klienten sowie Mitarbeitende) gibt es 6 positive Fälle mehr gegenüber der Vorwoche.

Die Zahlen zu Covid-19 und Quarantänefällen in den Schulen finden Sie hier. Die Zahlen werden jeweils am Montagvormittag aktualisiert.

Die aktuellen Fallzahlen finden Sie täglich ab ca. 14.30 Uhr hier


title_de: Warum wir ins Spital müssen – Ausgabe 2010 von «Gesundheit beider Basel»

content_de:
 Herzprobleme bei den Männern, Beschwerden am Bewegungsapparat bei den Frauen: Das waren im Jahr 2009 die häufigsten Gründe für Aufenthalte in den Spitälern der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Diese und weitere Informationen, so beispielsweise zur Demografie der Spitalpatientinnen und -patienten sowie Angaben zu deren Diagnosen und Behandlungen, liefert die neueste Ausgabe der Publikation «Gesundheit beider Basel».

                Im Jahr 2009 zählten die Spitäler der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft über 100 000 stationäre Behandlungsfälle, wobei rund 40 Prozent der Patientinnen und Patienten über 64 Jahre alt waren und der Anteil der Frauen bei 54 Prozent lag. Während bei den Frauen im Akutbereich Beschwerden am Bewegungsapparat sowie Schwangerschaften oder Geburten die häufigsten Ursachen für einen Spitalaufenthalt darstellten, standen bei den Männern Krankheiten des Herz/Kreislaufsystems und Verletzungen im Vordergrund.

                Im Schnitt dauerte ein Spitalaufenthalt elf Tage, wobei die durchschnittliche Aufenthaltsdauer mit zunehmendem Alter der Patientinnen und Patienten anstieg. In den hohen Altersklassen dauerten die Aufenthalte der Frauen durchschnittlich länger als jene der Männer. Im Alter zwischen 20 und 39 Jahren hingegen waren Frauen zwar öfter im Spital als Männer, dafür lag ihre durchschnittliche Aufenthaltsdauer unter jener der gleichaltrigen Männer.

                Weiterführende Tabellen zur Gesundheitsstatistik beider Basel sind auf der Internetseite des Statistischen Amtes des Kantons Basel-Landschaft abrufbar (
                 www.statistik.bl.ch
                -> Zahlenfenster -> 14 Gesundheit).

                >
                 Ausgabe 2010 von «Gesundheit beider Basel»
                [PDF]

 Weitere Auskünfte:

                Dr. Konrad Widmer, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung,

                Gesundheitsdepartement Basel-Stadt

                Telefon 061 205 32 40

                Dr. Dominik Schorr, Kantonsarzt

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Basel-Landschaft

                Telefon 061 552 59 10

                Johann Christoffel, Leiter Statistisches Amt, Basel-Landschaft

                Telefon 061 552 56 32

                Die Publikation Gesundheit beider Basel, Ausgabe 2010 kann gratis bezogen werden beim Statistischen Amt des Kantons Basel-Landschaft, Rufsteinweg 4, 4410 Liestal, Telefon 061 552 56 32, Fax 061 552 69 87.

                Sie ist auch über das Internet abrufbar unter
                 www.statistik.bl.ch

                Liestal, 26. Oktober 2010


title_de: Reinach, Bruggstrasse Anschluss A18 Reinach-Süd; Erhöhung der Fahrplanstabilität

content_de:
Ab dem 12. Juni 2017 beginnen die Arbeiten zur Erstellung einer sogenannten Busschleuse am Anschluss A18 Reinach-Süd.

In diesem Zusammenhang wird einerseits im Bereich der Bushaltestelle Neu-Reinach in Fahrtrichtung Reinach die Einspurstrecke baulich verlängert, andererseits die vorhandene Mittelrabatte vor der Lichtsignalanlage beim Anschluss A18 Reinach-Süd so verkleinert, dass mittels eines zusätzlichen Fahrstreifens eine Busschleuse erstellt werden kann.

Dauer der Baustelle

Die Arbeiten Verlängerung des Vorsortierstreifens erfolgen vom 12. Juni – 30. Juni 2017 tagsüber, diejenigen zur Erstellung der Busschleuse am Knoten A18 vom 19. Juni – 14. Juli 2017 hauptsächlich während der Nacht. Anschliessend erfolgen noch die Arbeiten in Zusammenhang mit der Anpassung der Lichtsignalanlage, sodass die Busschleuse gegen Ende Juli / Anfang August 2017 in Betrieb genommen werden kann. Es ist mit leichten Behinderungen des Verkehrs zu rechnen.


title_de: Gesetz Stand- und Durchgangsplätze Fahrende: Ab 1. Juli in Kraft

content_de:
 Gesetz über Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende: Ab 1. Juli in Kraft

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft setzt das neue Gesetz über Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende per 1. Juli 2014 in Kraft.

                An seiner Sitzung vom 20. Februar 2014 hat der Landrat mit 69:0 Stimmen das neue Gesetz über Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende beschlossen. Gleichzeitig hat der Landrat eine Ergänzung des Kantonalen Richtplanes Basel-Landschaft (KRIP), bestehend aus dem Objektblatt S1.5 Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende, erlassen.

                Im Landrat war das 4/5-Mehr erreicht, die Referendumsfrist ist unbenutzt abgelaufen. Somit kann der rechtskräftige Landratsbeschluss nun in Kraft gesetzt werden.

                vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2022/640: «Wie haben sich die Arbeitslosenzahlen bei den über 50-Jährigen in den letzten drei Jahren verändert?»

Die Zunahme der Arbeitslosigkeit von Personen im Alter über 50 Jahren lag während der Covid-19-Pandemie weit unter jener der jüngeren Altersklassen. Durch die ab dem Frühjahr 2021 einsetzenden Öffnungsschritte für die Wirtschaft gingen die Arbeitslosenquoten in allen Altersgruppen zurück und lagen Ende 2022 praktisch wieder auf dem Niveau vor der Corona-Pandemie oder deutlich darunter. Die Arbeitslosenquote der 50- bis 64-Jährigen verzeichnete im Jahresmittel 2019 einen Wert von 1,8 % und nahm Ende Dezember 2022 mit 1,9 % den gleichen Wert an wie die Arbeitslosenquote der 25- bis 49-Jährigen. Bemerkenswert ist, dass ab Mitte 2021 ein deutlicher und rascher Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit registriert werden konnte. In der Alterskategorie der 50- bis 64-Jährigen fiel die Langzeitarbeitslosigkeit um 40,3 %.

Beantwortung der Interpellation 2023/35: «Gibt es Bussen der französischen Flugaufsichtsbehörde in Bezug auf den Nacht-Fluglärm rund um den Euro-Airport?»

Das Verbot der geplanten Starts nach 23 Uhr bleibt eine wichtige Massnahme, um den Nacht-fluglärm erheblich zu reduzieren. Entscheidend für den Erfolg ist indessen die konkrete Umsetzung. Hier besteht noch Handlungsbedarf. Aus Sicht des Regierungsrats muss die massgebliche Zeit diejenige des Abhebens der Flugzeuge von der Piste sein (und nicht wie aktuell das Verlassen des Gates). Die beiden Vertreter des Kantons Basel-Landschaft im EAP-Verwaltungsrat setzen sich entsprechend für die Änderung dieser Definition ein, damit die eingeführten Massnahmen auch den erwarteten Effekt für die Nachtruhe erzielen.
Aufgrund der wenigen bisher gefällten Bussen-Entscheide der französischen Aufsichtsbehörde ACNUSA im Zusammenhang mit dem Verbot der geplanten Starts nach 23 Uhr konnte sich der Regierungsrat noch keine abschliessende Meinung zur Bussenpraxis oder Bussenhöhe bilden. Für eine Gesamtbeurteilung wird wesentlich sein, wie der Bussenrahmen, der bis max. 40'000 Euro pro Fall reicht, ausgeschöpft wird.

Landratsvorlagen (Link)

Sammelvorlage von Motionen und Postulaten, die zur Abschreibung beantragt werden

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Abschreibung einer Motion sowie eines Postulats.

Aufträge des Landrats, die nicht innert der gesetzlichen Frist seit der Überweisung erfüllt worden sind

Der Regierungsrat berichtet zu überwiesenen Postulaten und Motionen des Landrats, die nicht innert der gesetzlichen Frist erfüllt worden sind. Einzelne Geschäfte werden mit einer Begründung zur Abschreibung beantragt. Zu den Geschäften, bei denen eine Fristerstreckung beantragt wird, gibt der Regierungsrat Auskunft über den Stand der Bearbeitung.

Aktualisierung der Regelungen über die Gewaltentrennung

Ergänzend zu den staatspolitisch grundlegendsten, auf Verfassungsstufe statuierten Unvereinbarkeitsvorschriften regeln das Gewaltentrennungsgesetz und das zugehörige Dekret, welche weiteren kantonalen Amtsträger/innen und insbesondere welche Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung nicht zugleich dem Kantonsparlament angehören können. Der Regierungsrat hat die Vorlage über die Änderung der mehr als 20-jährigen Gewaltentrennungserlasse an den Landrat weitergeleitet. Mit der Revisionsvorlage werden das Gesetz und das Dekret an die geänderten Verwaltungsstrukturen angepasst. Das Vorhaben wurde im Vernehmlassungsverfahren ausnahmslos befürwortet.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Digitalisierung in der Erwerbsersatzordnung

Geplant ist, dass Dienstleistende der Armee, im Zivildienst, im Zivilschutz und bei «Jugend und Sport» ihre Ansprüche auf Erwerbsersatzleistungen ab dem Jahr 2026 in einem elektronischen Verfahren geltend machen und die Bearbeitung der Daten weitgehend automatisiert erfolgt. Dazu sind verschiedene gesetzliche Anpassungen erforderlich, welchen der Regierungsrat vorbehaltlos zustimmt.


title_de: Abklärungsstation Münchenstein: Kürzere Wartezeiten am Nachmittag

content_de:
Neu: Internetseite Abklärungsstation Münchenstein

Die Adresse der neuen Internetseite lautet www.coronatest-bl.ch.

Ab dem 1. August 2020 befindet sich die Abklärungsstation nicht mehr im KUSPO, sondern neu im Spenglerpark in Münchenstein. Die Öffnungszeiten sind Montag bis Freitag von 08.00 bis 12.00 und 13.00 bis 17.00 Uhr und am Wochenende von 09.00 bis 13.00 Uhr. Beim Spenglerpark stehen kostenpflichtige Parkplätze zur Verfügung. Der Eingang zur Abklärungs- und Teststation BL ist beschildert. Am Nachmittag bestehen erfahrungsgemäss kürzere Wartezeiten. Neu werden Personen ab 12 Jahren getestet. Jüngere Personen werden wie bisher im UKBB oder beim Kinderarzt getestet (Info: ukbb.ch). Für den Abstrich muss der Patient/die Patientin seine Krankenkassenkarte mitbringen.

Personen ab 16 Jahren mit einer möglichen Coronavirus-Infektion können sich in der Abklärungsstation in Münchenstein testen lassen. Da am Vormittag erfahrungsgemäss jeweils ein recht grosser Andrang herrscht, wird empfohlen, sich am Nachmittag testen zu lassen, da die Wartezeiten dann erheblich kürzer sind. Die Abklärungsstation ist auch am Wochenende geöffnet.

Seit dem 1. Mai 2020 werden im Kanton Basel-Landschaft Personen mit einer möglichen Coronavirus-Infektion nur noch in der Abklärungsstation in Münchenstein untersucht und getestet. Auch können Arztpraxen und Spitäler ihre Patienten vor Eingriffen oder Spitaleintritten für einen Covid-19-Abstrich in die Abklärungsstation in Münchenstein überweisen.

Bitte befolgen Sie weiterhin die Hygiene- und Verhaltensregeln. Denn das neue Coronavirus soll sich nicht wieder stärker verbreiten. Wenn die Distanz von 1,5 Metern während mehr als 15 Minuten nicht eingehalten werden kann, besteht ein erhebliches Ansteckungsrisiko. Der Abstand kann weiterhin unterschritten werden, wenn eine Maske getragen wird oder Trennwände vorhanden sind. Bei Veranstaltungen mit festen Sitzplätzen, zum Beispiel im Konzert oder im Kino, reicht das Leerlassen eines Sitzes.

SwissCovid App empfohlen
Mit der SwissCovid App kann die unkontrollierte Weiterverbreitung des neuen Coronavirus eingedämmt werden. Je mehr Personen die SwissCovid App nutzen, desto grösser wird der Beitrag hierzu. Wer längere Zeit in der Nähe mindestens einer Person war, die später positiv auf das neue Coronavirus getestet wurden, wird via App über eine mögliche Ansteckung und das weitere Vorgehen informiert. Die Privatsphäre bleibt geschützt. Die Nutzung der App ist freiwillig und kostenlos. Die App kann im App-Store von Apple sowie im Google Play Store heruntergeladen werden. Mehr Informationen erhalten Sie hier.


content_de:
Kantonale Vernehmlassung (Link)

Vernehmlassung: Kostentragung der Ausfallentschädigungen für die Kinderbetreuung Covid-19; Änderung des Finanzausgleichgesetzes

Der Regierungsrat gibt eine Anpassung des Finanzausgleichsgesetzes in die Vernehmlassung. Sie regelt die Finanzierung der Ausfallentschädigungen, die im Jahr 2020 an die Einrichtungen der Kinderbetreuung ausgerichtet wurden. Von den Gesamtausgaben in der Höhe von knapp 4 Millionen Franken trägt der Bund 1,27 Millionen Franken. Von den restlichen Kosten sollen der Kanton 1,1 Millionen und die Gemeinden 1,6 Millionen Franken übernehmen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 8. Oktober 2022.

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2022/47: «Strommangellage im Kanton Basel-Landschaft»

Beim Eintreten einer Strommangellage wird auf Anweisung der Wirtschaftlichen Landesversorgung (WL) die «Organisation für Stromversorgung in Ausserordentlichen Lagen» (OSTRAL) aktiv. Die OSTRAL hat diverse Massnahmen vorbereitet, die beim Eintreten einer Strommangellage schweizweit rasch umgesetzt werden können. Die Massnahmen dienen einerseits der Reduktion des Stromverbrauchs (Sparappelle, Verbrauchseinschränkungen, Kontingentierung von Grossverbrauchern, Netzabschaltungen) und andererseits der Lenkung des Stromangebots (zentrale Kraftwerksbewirtschaftung, Einschränkung von Stromimport/-export). Diese Massnahmen werden abhängig von der Situation einzeln oder kombiniert eingesetzt und haben zum Ziel, die Stromversorgung auf einem reduzierten Niveau sicherstellen zu können. Flankierend wirken verschiedene kantonsspezifische Vorkehrungen im Bereich der Prävention und der Vorsorge.

Beantwortung der Interpellation 2022/111: «Vermögenssteuerreform I – Konsequenzen für Gemeinden?»

Der Vermögenssteuerertrag der Gemeinden betrug im Durchschnitt der Jahre 2018 bis 2020 rund 94 Millionen Franken. Als Folge der Vermögenssteuerreform I ist bei den Gemeinden mit einer Belastung von netto rund 5,5 Millionen Franken zu rechnen. Dieser Betrag setzt sich aus dem Minderertrag bei der Vermögenssteuer von rund 15 Millionen Franken und der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Kompensationszahlung von 9,5 Millionen Franken zusammen.

Beantwortung der Interpellation 2021/222: «Wildwuchs bei der Umsetzung des MAG für das unterrichtende Personal»

Der Regierungsrat hat sich mit den Vertretungen der Schulbeteiligten auf die Eckwerte zum Mitarbeitendengespräch für unterrichtendes Personal (MAG uP) geeinigt. Nach Ablauf der ersten Durchführungsperiode von drei Jahren soll eine detaillierte Auswertung stattfinden.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2021/402: «Lessons Learned» bei Leistungsaufträgen»

Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die Rechtsgrundlagen in Bezug auf Leistungsaufträge im interkantonalen Vergleich zu den aktuellsten ihrer Art gehören und seit dem Inkrafttreten der Gesetze keine neuen Problemfelder entstanden sind, welche zwingend eine erneute Anpassung nötig machen würden.

Bericht zum Postulat 2020/450: «Oberaufsicht in den Gemeinden stärken»

Der Regierungsrat nimmt Stellung zu Fragen betreffend die Aufgaben und Kompetenzen kommunaler Geschäftsprüfungskommissionen sowie deren Unterstützung durch den Kanton.

Bericht zum Postulat 2017/236: «Park & Pool-Anlagen in der Region Basel»

Der Regierungsrat erläutert die aktuelle Situation bezüglich Park- und Pool-Anlagen in der Region. Eine Analyse zeigt die potentiellen Standorte für den Kanton Basel-Landschaft auf und bewertet diese. Aufgrund der Raumstruktur und dem ÖV-Angebot wird das Nachfragepotential im grenznahen Ausland als höher erachtet.

Bericht zum Postulat 2021/758: «Verkehrsunterricht an den Primarschulen»

Mit einer internen Lösung konnte die Polizei sicherstellen, dass die Verkehrsinstruktion auch im Jahr 2022/2023 an allen vorgesehenen Stufen der Primarschule stattfinden kann.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Ukraine – Anpassungen Lebensmittelrecht

Der Regierungsrat befürwortet den vorliegenden Anpassungsvorschlag des Lebensmittelrechts für eine Erleichterung bei Kennzeichnungsvorgaben, um Versorgungsengpässen zu entgegnen.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung:
- die Änderung vom 20. Juni 2017 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Rickenbach genehmigt.
- den von der Einwohnergemeindeversammlung Bubendorf am 1. Dezember 2016 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan „Sappeten“ (mit den Teilplänen Nord und Süd) mit Auflage genehmigt. > PDF
- den von der Einwohnergemeindeversammlung Münchenstein am 21. März 2017 beschlossenen Baulinienplan „Hübeliacher“ genehmigt.
- den vom Gemeinderat Muttenz am 10. Mai 2017 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan Gartenstrasse, Mutation im Abschnitt Zwinglistrasse–Fasanenstrasse genehmigt.
- den von der Einwohnergemeindeversammlung Titterten am 16. Juni 2016 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan „Bauzone“ mit nachstehender Sistierung genehmigt. > PDF

Wahl BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel
Der Regierungsrat hat für den Zeitraum 2018–2019 in die BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel gewählt: Hanspeter Gass, Präsident (neu).

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Zudem hat der Regierungsrat bereits am 26. September 2017 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter www.swisslos-fonds.bl.ch.

100. Geburtstag
Am Samstag, 21. Oktober 2017, feiert Frau Anna Schreier, wohnhaft in der Bollwerkstrasse 114, Binningen, ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungspräsidentin Dr. Sabine Pegoraro, Landschreiber Dr. Peter Vetter und Staatsweibel Daniel Hofer, wird am Samstag der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft


title_de: Gymnasium Oberwil: Ausgabenbewilligung für Sanierung und Erweiterung beantragt

content_de:
Die demografische Entwicklung bedingt, dass die Schülerinnen- und Schülerzahlen am Gymnasium Oberwil steigen. Dafür braucht die Schulanlage mehr Platz. Kurzfristig soll ein Provisorium Abhilfe schaffen, langfristig ein Erweiterungsbau. Für Projektierung, Landerwerb und Provisorium beantragt der Regierungsrat dem Landrat insgesamt Ausgaben von 24,5 Millionen Franken.

Für die Sanierung und Erweiterung des Gymnasiums Oberwil beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine Projektierungsausgabe von 14,85 Millionen Franken. Hinzu kommen einmalige Ausgaben für den Erwerb eines Parzellenteils für den Erweiterungsbau von 1,15 Millionen Franken und von 8,5 Millionen Franken für die Erstellung von Schulraumprovisorien.

Hintergrund für diese Massnahmen ist eine neue Regelung der Schulplanung u.a. zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt. Die Schülerinnen und Schüler aus Schönenbuch und Allschwil werden voraussichtlich in den nächsten Jahren das Gymnasium nicht mehr wie bisher in Basel-Stadt besuchen, sondern in Oberwil. Für FMS-Schülerinnen und -Schüler wurde diese Regelung bereits umgesetzt, die Gymnasiastinnen und Gymnasiasten werden folgen. Wer indes die Mittelschule im Nachbarkanton begonnen hat, wird sie dort auch zu Ende führen können.

Mit 49 Klassen ist die Oberwiler Schulanlage schon heute ausgelastet. Die Kapazität muss deshalb schrittweise auf 60 bis 65 Klassen erhöht werden. Kurzfristig kann der Bedarf über Schulraumprovisorien abgedeckt werden. Langfristig aber muss die Anlage erweitert werden. Zudem besteht umfassender Instandsetzungs- und Erneuerungsbedarf, da die Gebäude seit 1972 nicht grundlegend saniert worden sind. Der provisorische Pavillonbau von 2020 ist nicht auf eine dauerhafte Nutzung ausgelegt und muss ersetzt werden.

Um Platz für die Erweiterung der Schulanlage zu schaffen, soll der Kanton eine Teilfläche der angrenzenden Parzelle erwerben. Diese ist im Zonenplan als Zone für öffentliche Werke und Anlagen (OeWA) mit Zweckbestimmung Sport / Leichtathletik festgeschrieben. Der bestehende Regionale Detailplan von 1972 für die Schulparzelle soll im neuen Kantonalen Nutzungsplan (KNP) aktualisiert und um die Teilfläche der Nachbarparzelle erweitert werden.

Für die Aufrechterhaltung des Schulbetriebs ist es notwendig, bereits zum Schuljahr 2024/25 weitere Provisorien zu stellen. Anhand der Prognosen der zu erwartenden Klassenzahlen wurde der erforderliche Raumbedarf am Standort geklärt. Es sollen zwei provisorische Sporthallen erstellt und ein vorhandenes Schulprovisorium mit 12 Unterrichtszimmern von der Sekundarschule Binningen nach Oberwil versetzt werden.

Landratsvorlage: Link (Geschäft Nr. 2023/432)


title_de: Geschäftsbericht 2013 des Regierungsrates

content_de:
 Darauf bauen wir auf: Über 60 Themen online zusammengestellt

                Parallel zum Jahresbericht 2013, bei welchem die Zahlen im Vordergrund stehen, publiziert der Regierungsrat zum zweiten Mal einen Geschäftsbericht, bei welchem die Leistungen und Dienstleistungen der Regierung und der Verwaltung im Blickpunkt stehen. Im Geschäftsbericht 2013 berichtet der Regierungsrat aus übergeordneter Warte über mehr als 60 wichtige Themen des vergangenen Jahres. Gleichzeitig wirft er einen Blick auf das laufende Jahr und in die nahe Zukunft.

                Der Regierungsrat hat den Geschäftsbericht bewusst in digitaler Form als eigenständige Website gestaltet und auf eine gedruckte Broschüre verzichtet. Er ist der Meinung, dass dieser Form der Informationsvermittlung die Zukunft gehört. Wenn jemand etwas aus dem Geschäftsbericht gedruckt haben möchte, kann sie oder er das jeweils mit dem Symbol "Drucken" gezielt auslösen.

                Die über 60 Themen des Geschäftsberichts 2013 - die nach den sieben strategischen Schwerpunktfeldern des Regierungsrates gegliedert sind - bleiben ein Jahr lang bestehen. Die Aktualität, über die eine Website verfügen muss, wird durch das Hinzufügen von neuen Statistiken, Zahlen, Studien und Konzepten sowie das Ergänzen mit Inhalten aus Medienkonferenzen und anderen Veranstaltungen geschaffen.

                Der Geschäftsbericht beginnt mit einem Vorwort von Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli in Videoform. Der Bericht enthält unter anderem Beiträge zur im Februar 2013 lancierten Wirtschaftsoffensive – auch in Form eines Videos – und zur Situation bei den Steuern. Er geht auf die Förderung und Stärkung der Innovationskraft des Kantons ein. Er dokumentiert die Weiterentwicklung einer modernen Lern- und Unterrichtsstruktur und blickt auf das Jubiläum 50 Jahre Gymnasium Liestal zurück. Die Webseite umfasst auch ein Interview mit dem neuen Polizeikommandanten und einen Rückblick auf die erstmalige Verleihung des Freiwilligenpreises. Dazu kommen Berichte zu den Fortschritten bei der Energiestrategie, bei der Biodiversität, bei der Verkehrsinfrastruktur und bei der Gemeindepolitik. Beiträge zum kulturellen und zum sportlichen Geschehen runden den Geschäftsbericht ab.

                Oberstes Ziel der Regierung ist es, den Wohlstand zu steigern und die Lebensbedingungen der heutigen und der zukünftigen Generationen zu verbessern. Die Politik des Kantons Basel-Landschaft soll also nachhaltig sein. Damit das keine leeren Worte bleiben, hat der Regierungsrat ein Instrumentarium geschaffen, mit welchem man ihn messen kann: Das sind die Ziel- und die Berichtsindikatoren, die unter "Strategische Schwerpunkte > Nachhaltige Entwicklung und Indikatoren" zu finden sind. Die Indikatoren enthalten auch alle Indikatoren der nationalen Plattform Cercle Indicateurs, welche die drei Bereiche der Nachhaltigkeit umfasst.

 www.regierung-bl.ch
                (Geschäftsbericht 2013 anklicken)


lead_de: Am Samstag, 19. Oktober, findet ab 10.15 Uhr an der Oristalstrasse 100 in Liestal die öffentliche Versteigerung von rund 130 gut erhaltenen Velos, 10 Autos und 1 Motorrad statt:

title_de: Versteigerung von 130 Velos, 10 Autos und 1 Motorrad

content_de:
BMW 650i x Drive, Mercedes-Benz S320, Porsche Cayenne Turbo, Porsche Cayenne Diesel, VW Golf, Mini Cooper, Ford Kuga, Seat Altea, Subaru Forester, Skoda Fabia, Kawasaki Ninja

Das Mindestgebot bei den Fahrrädern beginnt bei der ersten Kategorie bei Fr. 5.--, bei der zweiten Kategorie (Mountainbikes) bei Fr. 50.--. Der Zuschlag erfolgt gegen Barzahlung und ohne Gewähr für den Zustand der Velos.

Das Mindestgebot bei den Autos und den Motorrädern liegt voraussichtlich deutlich unter dem Eurotaxwert. Die Autos und die Motorräder müssen ebenfalls bar bezahlt werden.

Bilder und weitere Informationen finden Sie unter http://www.verwertungsdienst.bl.ch.

Besichtigung ist ab 9.00 Uhr möglich.

Es besteht nur eine beschränkte Anzahl an Parkplätzen. Benützen Sie nach Möglichkeit den öffentlichen Verkehr.


title_de: Neuer Leiter AIB: Regierungsrat wählt Pascal Hubmann

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                Neuer Leiter des Amtes für Industrielle Betriebe: Regierungsrat wählt Pascal Hubmann

 Der Regierungsrat hat am Dienstag dieser Woche Pascal Hubmann per 1. März 2014 zum Leiter des Amtes für Industrielle Betriebe (AIB) gewählt. Hubmann tritt die Nachfolge von Christoph Bitterli an, der die kantonale Verwaltung auf eigenen Wunsch verlassen hat.

                Pascal Hubmann (Jahrgang 1963) hat 1990 das Diplom als Chemiker HTL in Muttenz erworben. In den letzten 20 Jahren baute sich Hubmann ein profundes und praxisbezogenes Knowhow in der Abwasser- und Trinkwassertechnik und auch in der Abfallbehandlung auf.

                Pascal Hubmann war unter anderem tätig als Verantwortlicher für Verkauf und Marketing der Abwassertechnik und -anlagen der Picatech Huber AG in Horw, als Geschäftsführer der Roediger AG in Münchenstein, als Geschäftsführer der Guldager (Schweiz) AG in Füllinsdorf sowie seit November 2010 erneut in der Picatech Huber AG in Horw.

                Pascal Hubmann ist verheiratet und wohnt in Basel.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

                    Pascal Hubmann


title_de: Vernehmlassung: Klima- und Energielenkungssystem des Bundes

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 Der Regierungsrat lehnt den vom Bund zur Vernehmlassung vorgestellten Entwurf einer Verfassungsbestimmung für ein Klima- und Energielenkungssystem in dieser Form ab.

                Der Regierungsrat begrüsst und unterstützt den Grundsatz der Energiestrategie 2050 des Bundes, Energie einzusparen und klimaschädliche Emissionen zu reduzieren. In seiner Energiestrategie 2012 setzt der Kanton dafür prioritär auf Energieeffizienzmassnahmen, die auf dem bisherigen Erfolgsfördersystem des „Baselbieter Energiepakets“ beruhen.

                Die Kritik am vom Bund vorgesehenen Klima- und Energielenkungssystem betrifft vor allem die unsichere und fragwürdige Wirkung der vorgeschlagenen Massnahmen. Die angestrebten Verhaltensänderungen setzen sich – wenn überhaupt – sehr langsam um und sind deshalb zur Erreichung der ehrgeizigen Ziele für eine ab 2030 beginnende Ablösung der Kernenergie nicht geeignet. Die erfolgreichen Fördersysteme für Energieeffizienzmassnahmen bei Gebäuden zeigen hingegen messbar und nachweislich Reduktionen der Emissionen und des Energieverbrauchs.

 Rücksicht auf Mieterinnen und Mieter

                Im Weiteren ist eine Lenkungsabgabe in dieser Form kaum sozialverträglich. Die Schweiz ist ein Land mit einem hohen Anteil an Mieterinnen und Mietern. Diese können nur einen kleinen Teil ihres Energieverbrauchs durch energiesparenderes Verhalten beeinflussen. Beim grossen Anteil der Wärmeenergie sind sie auf die Umsetzung von Effizienzmassnahmen seitens der Eigentümerschaft angewiesen. Weil der Bund eine vollständige Rückvergütung der Abgaben erst ab 2045 vorsieht, werden die Haushalte und die Wirtschaft im Kanton über zwei Jahrzehnte zusätzlich belastet, was dem Standort schadet.

 Kompetenz bei den Massnahmen an Gebäuden

                Zudem möchte der Bund zunehmend Kompetenzen bei den Massnahmen an Gebäuden. Die heutige Zuordnung der alleinigen Kompetenz für Effizienzmassnahmen im Gebäudebereich an die Kantone sollte aber beibehalten werden. Eine Vermischung würde die Antragsteller für Fördermassnahmen verunsichern und die heutigen Abläufe unnötig erschweren.

                >
                 Vernehmlassung

                Für Rückfragen

                Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 55 01


title_de: Heinz Schneider zum CEO des künftigen "Kantonsspitals Baselland" designiert

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 Heinz Schneider wurde vom Regierungsrat auf den 1. Oktober 2011 zum Vorsitzenden der Geschäftsleitung (CEO) des künftigen "Kantonsspitals Baselland" designiert. Er ist gegenwärtig Direktor des Kantonsspitals Liestal und zugleich Leitender Direktor für die Vorbereitungen zur Umsetzung von "Kantonsspital Baselland".

                Mit der Designierung zum jetzigen Zeitpunkt will der Regierungsrat zum Ausdruck bringen, dass er Heinz Schneider im laufenden Prozess zur Vorbereitung der Strukturen des Kantonsspitals Baselland stärken will. Zudem gestattet der Entscheid, die Vorbereitungen zur Rekrutierung der Standortleitung für den Standort Liestal des Kantonsspitals Baselland einzuleiten. Diese Schritte erfolgen immer unter dem Vorbehalt des Inkrafttretens des neuen Spitalgesetzes. Die Wahl zum Vorsitzenden der Geschäftsleitung obliegt später gemäss Spitalgesetz dem Verwaltungsrat.

                Bereits am 9. November 2010 übertrug der Regierungsrat Heinz Schneider zusätzliche Aufgaben und Kompetenzen für die laufenden Vorbereitungen zur Verselbständigung der Kantonsspitäler Bruderholz, Laufen und Liestal als öffentlich-rechtliche Anstalt - unter dem neuen Namen "Kantonsspital Baselland". Er wurde damals zum Leitenden Direktor ernannt, zusätzlich zu seiner angestammten Funktion als Direktor des Kantonsspitals Liestal.

                Der 1953 geborene Heinz Schneider trat 1988 in das Kantonsspital Liestal als Leiter der Abteilung Zentrale Dienste ein. Im Jahre 1991 wurde er zum Kaufmännischen Leiter und Spitalverwalter-Stellvertreter befördert. Aufgrund der Pensionierung des früheren Direktors wurde Heinz Schneider schliesslich auf den 1. März 1996 zum Direktor des Kantonsspitals Liestal gewählt. In dieser Funktion ist er als Vorsitzender der Geschäftsleitung verantwortlich für alle medizinischen und nichtmedizinischen Bereiche des Spitals und ist Anstellungsbehörde für sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Er vertritt das Kantonsspital Liestal gegenüber der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion sowie gegen aussen.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

 Auskünfte:

                Regierungsrat Peter Zwick, Telefon 061 552 56 01

                Heinz Schneider, Kantonsspital Liestal, Telefon 061 925 20 03

                Liestal, 21. September 2011