title_de: Regierungsbulletin 20. September 2022

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Genehmigung Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat

die von der Einwohnergemeindeversammlung Therwil am 24. Juni 2021 beschlossenen Teilzonenvorschriften Siedlung «Ortskern», die Mutation des Zonenplans Siedlung im Bereich «Ettingerstrasse/Kirche» und den Baulinienplan «Ortskern» im Sinne der Erwägungen mit Ausnahme der Aufhebung der Bestimmung betreffend dem Grössenmass von max. 0,3 m2 für einzelne liegende Dachfenster genehmigt.

Ausnahme:

Von der Genehmigung ausgenommen wird die Aufhebung folgender Bestimmung:

Einzelne liegende Dachfenster sind nur bis zu einer Grösse von max. 0,3 m2 (Glaslichtmass) erlaubt.

auf Antrag des Gemeinderats Niederdorf vom 17. März 2022 und im Sinne der Erwägungen den Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 2013-1838 vom 12. November 2013 über die Quartierplanvorschriften «Mettlen Ost» gestützt auf § 47 Abs. 3 Raumplanungs- und Baugesetz vom 8. Januar 1998 widerrufen und damit die Quartierplanvorschriften «Mettlen Ost» bestehend aus dem Quartierplan (Teilpläne Nrn. 1-4) und dem Quartierplanreglement aufgehoben. Durch die Widerrufung erhalten jene Bereiche der mit RRB Nr. 2007-205 vom 13. Februar 2007 genehmigten Zonenvorschriften Siedlung wieder ihre Geltung, die im Widerspruch zu den Quartierplanvorschriften «Mettlen Ost» standen.

100. Geburtstag Dorle Elisabeth Gut, Lausen

Am Sonntag, 30. Oktober 2022, feiert Dorle Elisabeth Gut ihren 100. Geburtstag. Regierungsrat Isaac Reber, Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Bericht 2020–2021 zur Interinstitutionellen Zusammenarbeit

Der Regierungsrat hat den Bericht 2020–2021 zur Interinstitutionellen Zusammenarbeit (IIZ) zur Kenntnis genommen. Er zeigt die Tätigkeiten und Projekte der fünf im IIZ-Steuerungsausschuss vertretenen Institutionen auf und wird dem Regierungsrat im Zweijahresrhythmus vorgelegt. In den letzten zwei Jahren haben die beteiligten Institutionen ihre Zusammenarbeit beispielsweise in den Bereichen Bildung und Arbeitsintegration verstärkt. Mit dem Aufbau eines Assessmentcenters, welches die Lücke zwischen Arbeitslosenversicherung und Sozialhilfe schliessen soll, sowie der Umsetzung der aktuellsten Revision der Invalidenversicherung ist in den kommenden Jahren eine weitere Intensivierung der IIZ im Kanton geplant.

Kinderchalets im Park des Hofguts Mapprach in Zeglingen

Das Kinderchalet aus dem Jahr 1897 wird in das Inventar der geschützten Kulturdenkmäler des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen und im Park des Hofguts Mapprach in Zeglingen neu aufgestellt. Die handwerklich gut gebaute und reich ausgestattete Kleinbaute ist ein wertvolles Zeugnis der Kulturgeschichte des 19. Jahrhunderts. Am neuen Standort ergänzt das Kinderchalet die bestehende Ausstattung des Parks vorzüglich.

Unterstützung für Kulturunternehmen

Der Regierungsrat hat weitere Ausfallentschädigungen an gewinnorientierte Kulturunternehmen bewilligt. Für finanzielle Schäden, die zwischen Januar und Juni 2022 aufgrund der Covid-19-Pandemie entstanden sind, werden an vier Unternehmen insgesamt rund 65'500 Franken ausbezahlt.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

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Per heute Donnerstag, 11. März 2021, Stand 15 Uhr, registriert der Kantonale Krisenstab Basel-Landschaft in der Summe seit dem 1. Juni 2020 total 13’107 positiv getestete Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft. In der Vorwoche wurden 6’151 PCR-Tests (inkl. Antigen-Schnelltests) durchgeführt, von diesen waren 3,7 Prozent positiv. Insgesamt wurden 36'093 Impfungen ausgeführt, 10’718 davon betreffen die zweite Dosis.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 53 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 279. Es befinden sich 299 positiv getestete Personen in Isolation, das sind 55 Personen mehr als vor einer Woche. Seit Beginn der Pandemie im Kanton Basel-Landschaft Ende Februar 2020 wurden total 13'987 Personen positiv getestet. Insgesamt wurden bisher 36'093 Impfungen ausgeführt, 10’718 davon betreffen bereits die zweite Dosis. 28’188 Personen wurden in einem der beiden Impfzentren geimpft, 7'905 mobil, in Alters- und Pflegeheimen, Institutionen der Behindertenhilfe oder von Gesundheitspersonal.

Es befinden sich aktuell total 14 Personen mit Covid-19 in einem Baselbieter Spital (12 Normalstation), zudem zwei Personen auf der Intensivpflegestation (1 beatmet, 1 nicht beatmet). In der vergangenen Woche sind im Kanton Basel-Landschaft zwei Personen (ein 70 und ein 63-jähriger Mann) an den Folgen von Covid-19 verstorben, also erhöhte sich das Total der Todesfälle auf 211. Die Anzahl positive Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 167,1 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Aktuell sind gegenüber der Vorwoche 3 positive Fälle bei Bewohnerinnen oder Bewohnern und 11 bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verteilt in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei öffentlichen und privaten Spitexorganisationen (Klientinnen und Klienten sowie Mitarbeitende) gibt es 5 positive Fälle mehr gegenüber der Vorwoche.

Breites Testen Baselland
Seit dem 3. März 2021 werden im Kanton Basel-Landschaft Schülerinnen und Schüler sowie Lehrpersonen mittels eines Speicheltests auf das Coronavirus getestet. Die Teilnahme am wöchentlichen Programm ist freiwillig. Zwischen dem 3. und 10. März 2021 nahmen insgesamt 48 Schulen im Kanton Basel-Landschaft am Programm teil, die weiteren Schulen werden bis zum 19. März 2021 gemäss Programm dazu kommen. Die Teilnehmerquote liegt bei 70 bis 80 Prozent.

Insgesamt wurden 1657 Pools ausgewertet, das sind 23’871 Einzelproben. Ein Pool entspricht einer Klasse. 10 Pools waren positiv und 157 Personen wurden mit einem Einzeltest in der Abklärungs- und Teststation Feldreben oder einer der Aussenstationen untersucht (Depooling).

Bei den Einzeltests wurden 14 Personen positiv auf das Coronavirus getestet und mussten sich in Isolation begeben. Bei allen Betroffenen wurde die britische Mutation des Virus nachgewiesen. In zwei Klassen konnte eine Häufung von drei, beziehungsweise sechs Fällen lokalisiert werden.

Die Zahlen zu Covid-19 und Quarantänefällen in den Schulen finden Sie hier. Die Zahlen werden jeweils am Montagvormittag aktualisiert.

Die aktuellen Corona-Fallzahlen finden Sie täglich ab ca. 14.30 Uhr hier

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title_de: Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

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 Der Regierungsrat hat Beiträge an drei Sportanlagen, zwei Sportveranstaltungen und an die Beschaffung von umfassendem Sportmaterial eines Sportvereins aus dem Swisslos Sportfonds beschlossen.

                Das Organisationskomitee des internationalen Curlinganlasses „Men’s Swiss Cup Basel in Arlesheim“ organisiert diese Grossveranstaltung zum 13. Mal. Am hochkarätig besetzten Turnier vom 1. bis 4. Oktober 2015 treffen sich wiederum Olympia- und WM-Teams. Der Regierungsrat hat an das internationale Curlingturnier einen Beitrag in der Höhe von 27‘000 Franken beschlossen.

                Ebenfalls einen namhaften Beitrag erhalten die Organisatoren des Basel Head, eines der drei grössten Ruder-Achterrennen in Europa. An der diesjährigen Austragung vom 14. November 2015 werden gegen 100 Boote aus ganz Europa teilnehmen. Der Regierungsrat hat an die sechste Austragung eine Unterstützung von 18‘000 Franken beschlossen.

                Dank dem grossen Zuwachs an Kindern im Bereich der Anfängerinnen und Anfänger sowie der Lancierung einer Trainingsgruppe Trampolin Knaben wird das Nordwestschweizerische Kunstturn- und Trampolinzentrum Liestal eine bestehende Werkstatt zu einem neuen Turnbereich umbauen. Der Regierungsrat unterstützt diesen Umbau mit einem Beitrag in der Höhe von maximal 17‘250 Franken.

                Durch das Umbauprojekt benötigt das Nordwestschweizerische Kunst- und Geräteturnzentrum Liestal (NKL) zusätzliche Sportgeräte. Der Regierungsrat unterstützt die Anschaffung eines Trampolins, eines Minitramps, diverser Matten und eines Sprungbretts mit einem Beitrag in der Höhe von maximal 11‘320.50 Franken.

                Nachdem der Boden im Verlauf der Zeit abgetreten und zu hart für die Pferde geworden ist, muss der Reitverein Laufen & Umgebung seinen Reithallen- und Aussenplatzboden sanieren. Der Regierungsrat unterstützt diese umfassenden Sanierungsarbeiten mit einem Beitrag in der Höhe von maximal 8‘175 Franken.

                Im Rahmen einer zweiten Etappe saniert der FC Münchenstein weitere Bereiche seines Clubhauses. Der Regierungsrat unterstützt diese Arbeiten mit einem Beitrag von maximal 2‘100 Franken.


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 Beitragszusicherung aus dem Swisslos Sportfonds an das Projekt Streetworkout-Anlagen im Kanton Basel-Landschaft

                 Der Regierungsrat hat einen Beitrag an insgesamt acht neue Streetworkout-Anlagen gesprochen.

                Streetworkout  ist kreatives Krafttraining mit dem eigenen Körpergewicht in einer  urbanen Umgebung. Das beste und immer noch modernste Trainingsgerät ist  der eigene Körper. Die Streetworkout-Anlage ermöglicht eine Vielzahl von  Kraftübungen, je nach aktueller körperlicher Fitness. Die Mittel für  die Breitensportaktion Streetworkout-Anlagen werden anteilmässig aus dem  Swisslos Sportfonds und von den Gemeinden sichergestellt. 60 Prozent  der anfallenden Gesamtkosten, was einem Beitrag von gegen 30‘000 Franken  pro Anlage entspricht, wird durch den Sportfonds subventioniert. Die  jeweiligen Bauvorhaben koordiniert das Sportamt Baselland zusammen mit  den interessierten Gemeinden. Mindestens eine Anlage sollte in jedem  Bezirk des Kantons entstehen.

                Am 31. August 2015 ist in  Birsfelden die erste Streetworkout-Anlage im Kanton Basel-Landschaft  eröffnet worden. Erste Erfahrungen zeigen, dass die neu erstellte Anlage  sehr gut besucht wird und eine breite Bevölkerungsgruppe anspricht. Die  Errichtung von weiteren Streetworkout-Anlagen ist im Jahr 2016 geplant.  Interessierte Gemeinden können sich mit dem Sportamt in Verbindung  setzen.

                Schon in der Vergangenheit unterstützte der Regierungsrat  Breitensportaktionen aus den Mitteln des Swisslos Sportfonds, wie  Finnenbahnen, Street-Soccer-, Beachvolleyball- und  Streetbasketballanlagen sowie Bewegungsparks.

 Für Rückfragen

                Christian Saladin, Sportamt, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 14 01


title_de: Suizid von eritreischer Asylsuchender

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 Eine Asylsuchende aus Eritrea hat sich am vergangenen Samstag in der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie (KPP) Liestal das Leben genommen. Ein Versuch, die Eritreerin an den zuständigen Dublin-Staat zu überstellen, war zuvor an ihrem Widerstand gescheitert.

                Die alleinstehende Mutter von drei Kleinkindern hätte im Oktober gemäss dem Dublin-Abkommen nach Italien überstellt werden sollen. Die Überstellung nach Italien war vom Bundesamt für Migration entschieden und von Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden.

                Nach dem Überstellungsversuch im Oktober ergaben medizinische Abklärungen, dass die Asylsuchende nicht reisefähig war. Deshalb sahen die Baselbieter Behörden von einem erneuten Überstellungsversuch ab und übergaben sie in medizinisch-psychiatrische Betreuung. Die Eritreerin und ihre Kinder wären nach Ablauf der Dublin-Fristen in der Schweiz aufgenommen worden.

                Die involvierten Behörden sind bestürzt über die tragische Entwicklung. Die drei Kinder sind einstweilen bei Pflegefamilien untergebracht.

 Infokasten Dublin-Abkommen:

                Das Dublin-Abkommen sieht vor, dass Angehörige aus Drittstaaten (Nicht-Europa) in denjenigen Dublin-Mitgliedstaat überstellt werden, wo sie Asylgesuche gestellt haben oder hätten stellen können.

                Liestal, 19. November 2012


content_de:
Mit dem Ressourcenprojekt Leimental soll der Eintrag von Pflanzenschutzmitteln (PSM) von landwirtschaftlich genutzten Flächen und Höfen in die Gewässer nachhaltig reduziert werden. Die Arbeiten des vierten Projektjahres sind abgeschlossen und zur Halbzeit liegen erste erfolgversprechende Erkenntnisse vor. Der Regierungsrat hat den aktuellen Projektstand zur Kenntnis genommen.

Das Projekt soll aufzeigen, welche Methoden innerhalb der landwirtschaftlichen Praxis zu einem erfolgreichen Gewässerschutz führen. Der Massnahmenkatalog beinhaltet vertiefte Fortbildungen, betriebliche Verfahren auf den Flächen sowie bauliche Massnahmen auf den Höfen. Die Landwirte haben freiwillig am Projekt teilgenommen. Es wurden Beratungsgespräche mit den Landwirten durchgeführt, Felddemonstrationen organisiert, Weiterbildungskurse finanziert und Experten für Diskussionsrunden eingeladen. Die Veranstaltungen wurden gut besucht.

Die bisherigen Erfahrungen der veränderten Bewirtschaftungsweise haben gezeigt, dass die Massnahmen nach einer anfänglichen Umstellungsphase keine Ertragseinbussen zur Folge haben. Zeit- und Mitteleinsparung stehen im Gleichgewicht zu den Resultaten. Deshalb wird auf Grundlage der wissenschaftlichen Begleitung durch das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) gemeinsam mit dem Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung geprüft, ob diese Massnahmen künftig auch auf weitere Betriebe im Kanton übertragen werden können.

Die gesammelten Erfahrungen zum Umgang und zur Wirkung von Anlagen zur Reinigung von pflanzenschutzmittelhaltigen Abwässern haben sich inzwischen in der ganzen Schweiz bewährt. Der Bund stellt für deren Realisierung seit 2020 finanzielle Unterstützungen zur Verfügung. Aus diesem Grund hat das AUE im ganzen Kanton bis 2023 Betriebskontrollen und -beratungen dort vorgesehen, wo die Entsorgung von PSM-haltigem Waschwasser bisher nicht bekannt oder geregelt ist. Infolgedessen kann mittelfristig auch ausserhalb des Projektgebietes erwartet werden, dass weniger pflanzenschutzmittelhaltiges Abwasser in die Gewässer gelangen wird.

Das vom AUE durchgeführte Ressourcenprojekt Leimental (RPL) ist Teil des Nationalen Aktionsplans Pflanzenschutzmittel und wird zu 80 Prozent vom Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) finanziert.


title_de: Kantonaler Verwertungsdienst der Sicherheitsdirektion führt Velo-Versteigerung durch

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                Die Velo-Versteigerung findet am 3. Oktober 2008 ab 14 Uhr in der Schafir & Mugglin-Halle an der Frenkendörferstrasse 17b in Liestal statt. Es werden rund 160 gut erhaltene Velos in 2 Kategorien versteigert. Das Mindestgebot beginnt bei der ersten Kategorie bei Fr. 5.--, bei der zweiten Kategorie (Mountainbikes) bei Fr. 50.--. Der Zuschlag erfolgt gegen Barzahlung und ohne Gewähr. Die Velos können ab 13.00 Uhr besichtigt werden. Signalisierte Parkplätze sind vor Ort vorhanden.

                Für Auskünfte steht Herr Berardino Barbati, Leiter des Fundbüros und Verwertungsdienstes (Tel. 061 552 71 40) zur Verfügung.


title_de: Felsarbeiten in Buckten, Läufelfingen und Diegten

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Am Montag 28. April 2025 beginnen an der Kantonstrasse von Buckten nach Läufelfingen Felsarbeiten für mehr Sicherheit für Verkehrsteilnehmende. Im Anschluss folgen ebenfalls Felsarbeiten an der Kantonstrasse von Diegten nach Eptingen beim Tunnel Oberburg. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Mai 2025.

Um die Verkehrssicherheit an den Kantonstrassen zu gewährleisten werden ab Montag 28. April 2025 die Sicherheitseinrichtungen und die Felswände durch Spezialisten überprüft. Dabei werden lockere Felsbereiche abgebaut und gesichert. Der Verkehr an der Kantonstrasse von Buckten nach Läufelfingen und im Bereich Tunnel Oberburg zwischen Diegten und Eptingen wird tagsüber einspurig geführt und durch einen Verkehrsdienst geregelt. Es kann zu kurzzeitigen Strassensperrungen kommen und es ist mit längeren Wartezeiten zu rechnen. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Mai 2025.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie auf der Homepage des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft unter: Baustellen Kantonsstrassen.


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 H2 Pratteln – Liestal (HPL) kostengünstiger als prognostiziert –

                 Eröffnungsanlässe für die Bevölkerung vorgestellt

                 Mit einem Konzert, einem Volksfest und einer offiziellen Inbetriebnahme soll die neue H2 zwischen Pratteln und Liestal wie geplant am 11. Dezember dieses Jahres dem Verkehr übergeben werden. Ein umfassendes Programm für die Veranstaltungen zur Inbetriebnahme haben Regierungsrätin Sabine Pegoraro und Kantonsingenieur Oliver Jacobi heute vor Ort im Tunnel Schönthal vorgestellt. Dabei gaben sie auch bekannt, dass die neue Endkostenprognose um CHF 84 Mio. niedriger ausfällt als die bisherige.

                Am 25. Oktober 2013 findet im Tunnel das öffentliche Konzert „Open Tunnel“ mit 77 Bombay Street, Stefanie Heinzmann und einer Vorband statt. Zwei Tage danach steht das Bauwerk am Tag des offenen Tunnels der Bevölkerung zur Besichtigung zur Verfügung. Mit Informationsangeboten, musikalischem und weiterem Rahmenprogramm sowie mit den Rad- und Laufsportveranstaltungen "HPL-Challenge" wird für Gross und Klein etwas geboten. Die eigentliche Inbetriebnahme und Öffnung für den Verkehr steht dann in der kalten Jahreszeit am 11.Dezember 2013 an. Geplant sind ein offizieller Akt mit geladenen Gästen sowie ein Apéro für die Anwohner der Baustelle am Folgetag.

                „Wir sind überzeugt, dass es der richtige Zeitpunkt ist, um ‚Danke’ zu sagen. Viele haben, teils Jahrzehnte lang, für dieses Projekt gewirkt und viele haben die Auswirkungen der Baustelle aushalten müssen“, betonte Pegoraro. „Mit dem nun Geplanten haben wir ein angemessenes Angebot mit klarem Fokus auf die Bevölkerung.“

                Pegoraro und Jacobi zeigten auch auf, wie sich die Kosten auf die drei Termine verteilen, und betonten, dass diese Budgetposten von Anfang an mit einkalkuliert waren und einen angemessenen, im Vergleich mit Projekten an anderen Orten eher zurückhaltenen Rahmen darstellen. Des Weiteren wiesen sie darauf hin, dass bei solchen Veranstaltungen diverse zentrale Leistungen wie Sicherheit und sanitäre Anlagen nicht gratis zu haben sind und auch nicht auf Dritte abgewälzt werden können.

                In Bezug auf die Gesamtkosten für das Projekt inkl. Erneuerung der Rheinstrasse gibt es neue Erkenntnisse: Mit den diversen bereits abgeschlossenen Arbeiten konnte die Endkostenprognose überarbeitet werden. Die erwarteten Kosten belaufen sich nun auf rund CHF 470 Mio. und sind damit rund CHF 84 Mio. tiefer als bei der letzten, im März 2009 vorgestellten, Endkostenprognose. Die Gründe liegen gemäss Jacobi unter anderem in der Vergabe der Tunnelbauarbeiten zu einem preislich sehr günstigen Zeitpunkt und in der erfolgreichen kostenbewussten Steuerung des Projekts durch alle Beteiligten.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Erhebliche Waldbrandgefahr

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Der Kantonale Krisenstab Basel-Landschaft und das Amt für Wald beider Basel rufen wegen der anhaltenden Trockenheit zur Vorsicht mit Feuern im Freien auf.

In der ganzen Region ist in den vergangenen Wochen zu wenig Niederschlag gefallen. Es ist absehbar, dass es auch in den nächsten Tagen keine flächendeckenden, markanten Niederschläge geben wird. Zurzeit geht die grösste Gefahr von Picknickfeuern im Wald und an Waldrändern aus. Gefährlich sind auch weggeworfene Raucherwaren. Die Situation erfordert allgemein einen sehr vorsichtigen und zurückhaltenden Umgang mit Feuer im und am Wald. Gleichzeitig wird die Waldbrandgefahr auf die Stufe 3 (orange) angehoben, dies vorläufig noch ohne Massnahmen (Verbote).

Der Kantonale Krisenstab und das Amt für Wald rufen die Bevölkerung auf, folgende Verhaltensempfehlungen zu beachten:

• Werfen Sie keine Zigaretten, andere Raucherwaren oder Streichhölzer weg;
• Entfachen Sie Feuer nur an den offiziellen, fest eingerichteten Feuerstellen - oder verzichten Sie ganz aufs Feuer vor allem wenn es windet;
• Verzichten Sie im Wald und an Waldrändern auf die Nutzung von mitgenommenen Gartengrills und improvisierten Feuerstellen (Wurzelbrände unter der Oberfläche);
• Entfernen Sie allfälliges, brennbares Material in unmittelbarer Umgebung zur offiziellen Feuerstelle (Totholz, Laub, dürres Gras);
• Überwachen Sie dauernd die Feuerstelle und die angrenzende Umgebung;
• Löschen Sie vor dem Verlassen der Feuerstelle das Feuer und die Glut vollständig.

Der Kantonale Krisenstab (KKS) und das Amt für Wald danken für Ihre Vorsicht.

www.kks.bl.ch / FAQ‘sE-Mail: kks@bl.ch (Antwort in der Regel innerhalb von 24 Stunden)

www.waldbrandgefahr.ch


title_de: Weiterführung der Beteiligung am EPZ CSEM

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 Regierungsrat beantragt die Weiterführung der Beteiligung am Entwicklungszentrum für Polytronics des Centre Suisse d'Électrotechnique et Microtechnique (EPZ CSEM)

                Am 23. April 2009 stimmte der Landrat einem Verpflichtungskredit von CHF 15 Mio. für die Ansiedlung des EZP CSEM in Muttenz zu. Mittlerweile ist EZP CSEM bestens in der Region verankert. Für Industrie und KMU steht damit im Kanton Basel-Landschaft ein Ansprechpartner für Technologiefragen im Zusammenhang mit Polytronik zur Verfügung.

                Das EZP CSEM weist exzellente Forschungs- und Entwicklungsleistungen aus und betreibt vorbildliche Nachwuchsförderung. Mit der Weiterführung der Beteiligung am EZP CSEM in Muttenz wird in konkreter Weise zur Erreichung mehrerer Ziele des Regierungsprogramms 2012-2015 beigetragen. Darüber hinaus entspricht die Forschungsausrichtung des EZP CSEM der regierungsrätlichen Strategie der nachhaltigen Entwicklung. Im Hinblick auf die positive Wirkung auf den regionalen Wirtschafts- und Wissensstandort und der hervorragenden Leistungen und Aktivitäten des EZP CSEM Muttenz beantragt der Regierungsrat dem Landrat einen Verpflichtungskredit im Umfang von CHF 15 Mio. für die Jahre 2014 bis 2018.

                Für Rückfragen: Jacqueline Weber, Akademische Mitarbeiterin, Stabstelle Hochschulen, Tel. 061 552 53 80


lead_de: Der Fachausschuss Musik der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft hatte anlässlich seiner dritten Sitzung im Jahr 2022, die am 21. Oktober 2022 stattfand, 26 Gesuche zu beurteilen. Total wurden 90'300 Franken an Kompositionen und Konzerte sowie szenische, performative und installative musikalische Produktionen, die in den Jahren 2022 und 2023 zur Aufführung gelangen, bewilligt.

title_de: Unterstützungsbeiträge für das zeitgenössische Musikschaffen in der Region Basel

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Folgende Projekte erhalten einen Beitrag:

Kompositionsaufträge und teilweise Beiträge an die Uraufführungen

- CHF        3'000.–        an den Kompositionsauftrag an Charlotte Torres, Projet Ohr, Romane Bouffioux.

- CHF      15'000.–        an den Kompositionsauftrag an Anna Sowa und an zwei Konzerte der Saison 2022/2023, Verein Ensemble Lemniscate, Andreas Eduardo Frank.

- CHF        4'500.–        an den Kompositionsauftrag an Leonardo Idrobo, klangundszene, Rachel Eisenhut.

- CHF        5'400.–        an den Kompositionsauftrag an Ulrike Mayer-Spohn, Ars vivendi, Katja Zimmermann.

- CHF        2'700.–        an die Kompositionsaufträge an Abril Padilla und Eleni Ralli, ensemble arcimboldo, Thilo Hirsch.

- CHF        8'000.–        an den Kompositionsauftrag an Kaspar Ewald und die Konzerte «Basel komponiert» 2023, MusiKontext, Cornelia Lenzin.

Konzerte

- CHF        3'000.–        an das Konzert «Akustik Punk» des Dini Mueter Trio Basel, Luis Homedes López.

- CHF        5'000.–        an das Konzert «Weihnachten mit Alter und Neuer Musik» des Kesselberg Ensemble, Ilze Grudule.

- CHF        2'500.–        an das Konzert «with these hands I...» des Duo Bognár Dornik, Phoebe Bognár.

- CHF        3'500.–        an zwei Konzerte der Reihe «Basler Öko-Tage 2023» des False Relationships and the Extended Endings Ensemble, Eleni Ralli und Charlotte Torres.

- CHF        2'000.–        an das Konzert «I love you I hate you» des Duet 2.26, Clara Giner Franco.

- CHF        3'200.–        an das Konzert «Do you love Wagner?» des Mike Svoboda Ensemble, Mike Svoboda.

- CHF        3'000.–        an das Konzert «Connectedness» des Concept Store Quartet, Alicja Pilarczyk.

- CHF        4'500.–        an das Konzert «Happy Birthday Dieter Ammann» der Holst-Sinfonietta, Klaus Simon.

- CHF        5'000.–        an das Konzert «Brodsky in Switzerland» von Musique des Lumières, Nathalie Gullung.

Szenische, performative und installative musikalische Produktionen

- CHF      15'000.–        an die Musiktheaterproduktion «HYPHEMIND» von Musik der Jahrhunderte, Jakob Berger.

- CHF        5'000.–        an die szenische Musikproduktion «Mechanical Reproductions», Mikolaj Rytowski.

Der Fachausschuss Musik BS/BL vergibt jährlich 380'000 Franken in unterschiedlichen Förderkategorien. Das Gremium besteht aus sieben Fachleuten, die mit dem zeitgenössischen Musikschaffen verbunden sind. Es sind dies: Christian Kobi, Martina Mutzner, Michel Roth, Vera Schnider sowie Dominick Boyle (Vertreter des Präsidialdepartements Basel-Stadt) und Fredy Bünter (Vertreter der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft). Die Geschäftsführung erfolgt durch die Abteilung Kulturförderung des Kantons Basel-Landschaft.

Weitere Informationen zum Fachausschuss Musik BS/BL: Website Abteilung Kulturförderung


title_de: Regierung unterstützt die Weiterbildung von Assistenzärztinnen und -ärzten auch in Privatspitälern finanziell

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Der Regierungsrat unterstützt die Weiterbildung von Assistenzärztinnen und -ärzten in den Privatspitälern in den Jahren 2020 bis 2022 erneut mit insgesamt mit 1,3 Millionen Franken. Er hat eine entsprechende Vorlage an den Landrat verabschiedet.

Gemeinwirtschaftliche und besondere Leistungen, namentlich die Weiterbildung von Assistenzärztinnen und -ärzten in den Spitälern sind nicht durch die vom Krankenversicherungsgesetz (KVG) definierten Tarife gedeckt. Da der Kanton ein Interesse daran hat, dass Ärztinnen und Ärzte zum Facharzttitel weitergebildet werden, beteiligt er sich im Rahmen der Empfehlung der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) mit 15'000 Franken je Vollzeitstelle an der Finanzierung der Weiterbildung. Die Zahlungen an die Spitäler sind abhängig von der tatsächlichen Anzahl der Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung bis zum ersten Facharzttitel in den Kliniken. Es liegt grundsätzlich im Interesse der Bevölkerung und des Kantons, dass eine ausreichende Anzahl Ärztinnen und Ärzte bis zum Facharzt weitergebildet werden, um die künftige Verfügbarkeit von Fachpersonal in den Kliniken und in der freien Praxis sicherzustellen.

Für die Jahre 2014 bis 2016 ging der Kanton Basel-Landschaft von jährlichen Zahlungen von 345'000 Franken aus. Aufgrund einer erhöhten Weiterbildungstätigkeit in den Baselbieter Privat-Kliniken, die vom Kanton erwünscht ist, wurde für die Jahre 2017 bis 2019 jeweils ein Betrag von 435'000 Franken veranschlagt, der nun für die Jahre 2020 bis 2022 beibehalten werden soll. Der Gesamtbetrag, den er dem Landrat beantragt, beläuft sich somit auf 1,3 Millionen Franken. Die entsprechenden Unterstützungsbeiträge für das Kantonsspital Baselland wurden vom Landrat bereits am 30. Januar 2020 bewilligt.

> Landratsvorlage


title_de: Deutlich geringere Steuerausfälle aus USR III erwartet

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Der Regierungsrat erwartet ab 2024 deutlich geringere Steuerausfälle als Folge der Unternehmenssteuerreform III (USR III). Im Jahr 2024 werden unter Berücksichtigung der Kompensationsmassnahmen aktuell 4 Millionen Franken Mindererträge beim Kanton, 2 Millionen Mindererträge bei den Gemeinden und knapp 350'000 Franken Mindererträge bei den Landeskirchen erwartet.

Die Steuermindereinnahmen als Folge der USR III werden ab dem Jahr 2024 deutlich geringer ausfallen als bisher angenommen. Die kantonale Steuerverwaltung hat in Kenntnis der neusten Entwicklungen von Baselbieter Unternehmen und unter Berücksichtigung eines jährlichen Wachstums von 2,5 Prozent bei der Gewinnentwicklung juristischer Personen neue Berechnungen vorgenommen. Für das Jahr 2024 betragen die Mindereinnahmen neu voraussichtlich 4 Millionen Franken beim Kanton, 2 Millionen Franken bei den Gemeinden und knapp 350'000 Franken bei den Landeskirchen.

Für die Jahre 2019 – 2023 ist für die heutigen Statusgesellschaften eine Übergangsfrist vorgesehen. In dieser Übergangsfrist werden diese Gesellschaften noch nicht in vollem Umfang mit den neuen Steuersätzen besteuert. Ab dem Jahr 2024 soll dann gemäss aktueller Planung der neue effektive Steuersatz von ungefähr 13,9 Prozent für alle Gesellschaften gelten. Dies wird zu einer entsprechenden Erhöhung der Steuerlast bei den Statusgesellschaften führen. Die allgemeine Steuersatzsenkung wird dadurch zusammen mit den übrigen Massnahmen zu einem guten Teil kompensiert. In der Übergangsperiode von 2019 – 2023 werden hingegen Mindereinnahmen von 23 Millionen bis 29 Millionen Franken bei der Staatssteuer, 11 Millionen bis 16 Millionen Franken bei den Gemeinden und 1,3 bis 1,6 Millionen Franken bei den Landeskirchen erwartet.

Unsicherheit bei den Berechnungen bleibt bestehen
Die Quantifizierung der Steuerausfälle als Folge der USR III ist äusserst schwierig. So kann z. B. das zukünftige Verhalten der Unternehmen nicht vorausgesagt werden. Es ist unklar, ob Sitzverlegungen oder Geschäftsverlagerungen ins Ausland oder in andere Kantone erfolgen oder aber ob neue Unternehmen in den Kanton Basel-Landschaft zuziehen werden. Den neuen Berechnungen ist jedoch eine jährlich um 2,5 Prozent wachsende Gewinnsteuerbasis zu Grunde gelegt. Die Auswirkungen der Patentbox und der Inputförderung sind nur schwer abschätzbar; sie sind mit einem Einschlag von 15 Prozent auf der Gewinnsteuerbasis berücksichtigt. Schliesslich kann auch die effektive Höhe des neuen Bundessteueranteils betragsmässig lediglich geschätzt und nicht exakt vorausgesagt werden. Ebenso wenig sind zum heutigen Zeitpunkt die konkreten Auswirkungen auf den NFA bekannt. Entsprechend handelt es sich bei der Berechnung der Mindereinnahmen zwangsläufig um bestmögliche Schätzungen, welche auf dem gegenwärtigen Kenntnisstand und einer Vielzahl von Annahmen beruhen. Im Rahmen des Jahresabschlusses 2016 werden die Berechnungen zur USR III erneut überprüft.

Umsetzung der USR III im Kanton Basel-Landschaft
Bereits im August hat der Regierungsrat die strategischen Eckwerte zur Umsetzung der USR III bekannt gegeben. Er plant diese Umsetzung im Kanton Basel-Landschaft mit folgenden Eckpunkten: Die kantonalen Steuerstatus für Holding-, Domizil- und Gemischte Gesellschaften werden aufgehoben. Als Ersatzmassnahmen werden eine Patentbox und ein erhöhter Abzug für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen (Inputförderung) eingeführt. Bei der Patentbox sollen Erträge aus Patenten und patentähnlichen Immaterialgütern im Baselbiet um 90 Prozent entlastet werden. Die Forschung und Entwicklung im Inland will der Kanton Basel-Landschaft mit erhöhten Abzügen fördern. Hier soll aber nicht die maximale Entlastung von 150 Prozent berücksichtigt werden. Auf die Einführung einer zinsbereinigten Gewinnsteuer (NID) verzichtet die Regierung. Die gesamte Entlastung durch alle Ersatzmassnahmen darf gemäss den Vorgaben des Bundes maximal 80 Prozent betragen. Der Kanton Basel-Landschaft will diesen Spielraum nicht voll ausnützen und plant mit einer Entlastungsgrenze zwischen 50 und 70 Prozent.

Als zentraler Punkt der kantonalen Reform sollen die Gewinnsteuersätze gestaffelt über einen Zeitraum von fünf Jahren gesenkt werden. Ab dem Jahr 2024 soll der effektive Steuersatz bei der Gewinnsteuer für Bund, Kanton, Gemeinden und Kirche ungefähr 13,9 Prozent betragen. Von diesen Entlastungen profitieren die meisten Baselbieter Unternehmen und somit insbesondere auch die Baselbieter KMU.

Voraussetzung für die Steuersatzsenkung bei der Gewinnsteuer ist eine Gegenfinanzierung. Diese besteht gemäss den Plänen der Regierung aus zwei Elementen: Erstens aus einer Erhöhung der Dividendenbesteuerung. Geplant ist, dass Dividenden wie beim Bund zu 60 Prozent zum steuerbaren Einkommen gezählt werden. Aktuell werden Dividenden nur zum halben Satz besteuert. Das zweite Element der Gegenfinanzierung ist die Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer von 17 auf 21,2 Prozent ab dem Jahr 2019. Vom erhöhten Bundessteueranteil sollen auch die Gemeinden und die Landeskirche anteilsmässig profitieren.

Gestaffelte Gewinnsteuersatzsenkung auf 13.94 Prozent

Kanton in MCHF

2019

2020

2021

2022

2023

2024

Differenz zu 2019 alt

-45

-41

-37

-52

-48

-28

Ausgleichszahlung Bund

18

19

19

20

20

21

Teilbesteuerung

3

3

3

3

3

3

Saldo Kanton

-23

-19

-15

-29

-25

-4

Gemeinden in MCHF

2019

2020

2021

2022

2023

2024

Differenz zu 2019 alt

-23

-21

-19

-29

-27

-15

Ausgleichszahlung Bund

10

10

11

11

11

11

Teilbesteuerung

2

2

2

2

2

2

Saldo Gemeinden

-11

-9

-6

-16

-14

-2

Kirchen in MCHF

2019

2020

2021

2022

2023

2024

Differenz zu 2019 alt

-2.24

-2.05

-1.85

-2.60

-2.42

-1.38

Ausgleichszahlung Bund

0.92

0.94

0.97

0.99

1.02

1.04

Saldo Kirchen

-1.32

-1.11

-0.89

-1.61

-1.41

-0.34

Für Rückfragen:
Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Vorsteher der FKD, Telefon 061 552 52 05;
Peter B. Nefzger, Vorsteher der kantonalen Steuerverwaltung, FKD, Telefon 061 552 52 71.


title_de: Gendertag – Zukunftstag 2015: Ein bewährtes Projekt mit grosser Wirkung

content_de:
                Wie an jedem zweiten Donnerstag im November, fand auch in diesem Jahr der Nationale Zukunftstag (NZT) – in Baselland «Gendertag – Zukunftstag BL» – statt. Nicht nur unter dem Motto «Seitenwechsel für Mädchen und Jungs» wagten Schülerinnen und Schüler mutige Schritte in unbekannte Berufe.

                Tausende von Mädchen und Jungen ergriffen die Chance, erwachsene Bezugspersonen zu begleiten, neue Berufsfelder kennenzulernen oder an einem Seitenwechsel teilzunehmen. Schweizweit sowie im Fürstentum Liechtenstein führten 541 Betriebe, Fach- und Hochschulen Spezialprojekte durch und boten insgesamt 4‘392 Projektplätze an. Zum 15-jährigen Bestehen lancierte der NZT ausserdem auch zwei neue Projekte, die in kürzester Zeit in fast allen Regionen ausgebucht waren. Neben bewährten Spezialprojekten wie «Mädchen-Technik-los!» oder «Mädchen-Informatik-los!» schlüpften erstmals 102 Mädchen in die Rolle einer Landwirtin. Die Jungen erlebten den Seitenwechsel in Spezialprojekten wie «Ein Tag als Profibetreuer» oder «Abenteuer Schule geben». 97 Jungs erprobten ihr Geschick erstmalig im Beruf des Tierarztes.

                Im Kanton Baselland wurden Schülerinnen und Schüler u.a. dazu eingeladen, die Arbeitsplätze der kantonalen Verwaltung kennenzulernen. So verbrachten drei Jungen den Gendertag bei der Gleichstellung BL, wo sie sich neugierig mit der vielfältigen Gleichstellungsarbeit auseinandersetzten und interessiert die (Un-)Gleichstellung der Geschlechter diskutierten. Auch beim Amt für Wald beider Basel bekamen vier junge Schülerinnen einen Einblick in die Berufe der Forstwartin und Waldpädagogin und des Kreisforstingenieurs.

                Seit 15 Jahren leistet der Nationale Zukunftstag Pionierarbeit darin, Jugendliche für eine offene Berufswahl zu begeistern und für vielfältige Lebensentwürfe zu sensibilisieren. Eine 2015 vom  Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) finanzierte
                 Wirkungsevaluation
                des Nationalen Zukunftstags belegt den Erfolg des Projekttags. Das Evaluationsteam kommt zu dem Schluss, dass der NZT trotz der vergleichsweise bescheiden eingesetzten Mittel, eine beachtliche Ausstrahlung und Wirkung erzielt.

                Speziell
                 Baselland
                überzeugt auf ganzer Linie. Erstmals haben in Baselland die Primarschulen mit den 6. Klassen am Gendertag – Zukunftstag BL teilgenommen. Die Evaluation betont jedoch auch, dass der NZT nur ein «Puzzleteil» von vielen Faktoren darstellt, die eine Öffnung der Berufswahl beeinflussen. Angesichts der wachsenden Beteiligung von Schülerinnen und Schülern, Eltern, Schulen und Betrieben am diesjährigen Zukunftstag wird deutlich, welche grosse Dynamik ein solches  «Puzzleteil» für die Öffnung der Berufswahl entfalten kann.

 Flyer Gendertag – Zukunftstag BL 2015
                ;
                 Medieninformation Evaluation Gendertag – Zukunftstag
                ;
                 Medienbericht Volksstimme


title_de: Grabenring Allschwil: Ausgabenbewilligung für Umbau in einen Kreisel

content_de:
Der bestehende lichtsignalgesteuerte Knoten Grabenring in der Gemeinde Allschwil ist in den Spitzenstunden stark überlastet. Der Regierungsrat beantragte dem Landrat für den Umbau des Knotens Grabenring / Hegenheimermattweg in Allschwil in einen Kreisel die erforderliche einmalige Ausgabe von drei Millionen Franken.

Der Grabenring in der Gemeinde Allschwil ist Bestandteil des kantonalen Strassennetzes und bildet als Hauptverkehrsstrasse am Knoten Grabenring / Hegenheimermattweg den westlichen Zugang zum Entwicklungsstandort Bachgraben. Neben der Erschliessung über baselstädtisches Gebiet bildet dieser Knoten somit die einzige Zu- und Wegfahrtmöglichkeit aus dem Baselbiet.

Der bestehende lichtsignalgesteuerte Knoten ist in den Spitzenstunden bereits heute stark überlastet. Mit Rückstaus auf allen Knotenzufahrten wird der Betrieb des öffentlichen Verkehrs bedeutend beeinträchtigt. In den letzten Jahren wurden grosse Anstrengungen zur besseren Erschliessung des Bachgrabengebiets unternommen (neuer Kreisel Grabenring / Baslerstrasse in Allschwil, neuer Kreisel Luzernerring / Wasgenring auf Seite Basel-Stadt, verbesserte ÖV-Erschliessung). Der Knoten Grabenring / Hegenheimermattweg bildet momentan den grössten Kapazitätsengpass im Strassennetz zur Erschliessung des Bachgrabengebiets.

Die Kantonsstrasse Grabenring ist im Abschnitt des projektierten Kreisels in einem derart schlechten Zustand, dass der Strassenkörper in den nächsten Jahren erneuert werden muss. Auch der Betrieb der bestehenden Lichtsignalanlage kann aus Altersgründen nicht mehr lange gewährleistet werden, wodurch ein Ersatz dieser Anlage ansteht

Mit dem projektierten 24-Meter-Kreisel soll die Leistungsfähigkeit des Knotens für den motorisierten Individualverkehr und den öffentlichen Verkehr gesteigert und zugleich die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden erhöht werden.

Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund drei Millionen Franken. Die Gemeinde Allschwil beteiligt sich mit einem Betrag von voraussichtlich 900‘000 Franken an den Kosten. Als Bestandteil des Agglomerationsprogramms Basel (2. Generation) ist eine Mitfinanzierung des Bundes vorgesehen.

> Landratsvorlage


title_de: Genuss aus Stadt und Land

content_de:
                Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind Ehrengäste am Schweizer Wettbewerb der Regionalprodukte

 Unter dem Motto „Genuss aus Stadt und Land – Délices de Ville et Campagne“ präsentieren sich die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemeinsam am Schweizer Wettbewerb der Regionalprodukte am 26. und 27. September in Delémont. An ihrem Stand zeigen Produzenten und Verarbeiter aus der Region qualitativ hochstehende Produkte.  Über 40 Spezialitäten aus den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt sind für den nationalen Wettbewerb angemeldet.

                Die Regierungsräte Thomas Weber (BL) und Christoph Brutschin (BS) eröffnen den Auftritt der beiden Ehrengast-Kantone am Samstag, 26. September 2015, um 11.45 Uhr, im Beisein von Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Begleitet wird die Eröffnung von der Basler Tambourenformation „pianoforte“ und der Baselbieter Ländlerkapelle „Silberdischtle“. Am Sonntag sorgt ausserdem das Schwyzerörgeli-Quartett „Bürgin-Oberli-Vetsch-Moser“ für musikalische Unterhaltung am Stand.

 Treffpunkt für Gourmets

                Der Schweizer Wettbewerb der Regionalprodukte wird dieses Jahr zum sechsten Mal ausgetragen. Sein Ziel ist es, regionale Spezialitäten aus der ganzen Schweiz bekannt zu machen und den direkten Kontakt zwischen Produzenten und Konsumenten zu fördern. Die Degustation der regionaltypischen Produkte und der Austausch über kulinarische Kulturen und Traditionen spielen dabei eine zentrale Rolle.

                Für den diesjährigen Wettbewerb wurden erstmals über 1000 Produkte aus der ganzen Schweiz eingereicht. Eine Jury vergibt die Medaillen für die besten Produkte. Aus den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt sind über 40 Produkte für den Wettbewerb angemeldet. Acht regionale Hersteller präsentieren sich am zweitägigen Markt der Regionalprodukte, der insgesamt rund 200 Stände umfasst.

 Attraktives Angebot am gemeinsamen Stand

                Am grosszügigen Gemeinschaftsstand der beiden Basel bewegen sich Besucherinnen und Besucher in den markanten Landschaftsbildern und Gebäudesilhouetten aus Stadt und Land. Dabei werden verschiedene Produktions- und Vertriebsformen von Regionalprodukten porträtiert. An einer Bar können Baselbieter Obstsäfte und Basler Biere probiert und gekauft werden. An zwei Marktständen erhalten die Besucherinnen und Besucher gratis frische Früchte und Läckerli und können sich über Veranstaltungs- und Ausflugsziele in der Region Basel informieren. Eine Seilbahngondel und eine Basler Fähre in Miniaturformat bieten sich als attraktive Fotosujets an.  Die Besucherinnen und Besucher sind eingeladen, an einer Verlosung von Geschenkkörben mit Köstlichkeiten aus der Region Basel mitzumachen.

 Hochwertige Produkte im nationalen Wettbewerb

                Mit ihrem Auftritt wollen die beiden Kantone zeigen, dass sie auch bei den Regionalprodukten mit dem Rest der Schweiz mithalten kann. Ausserdem nutzen sie die Veranstaltung, um ihre traditionellen freundschaftlichen Beziehungen mit dem Nachbarkanton Jura zu unterstreichen.

                Das Projekt des gemeinsamen Auftritts steht unter der Federführung des Landwirtschaftlichen Zentrums Ebenrain. Es wurde unter Einbezug des Amts für Umwelt und Energie und der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing des Kantons Basel-Stadt sowie des Bauernverbands beider Basel und Baselland Tourismus erarbeitet. Die Projektkosten von insgesamt 100‘000 Franken werden partnerschaftlich aus den Swisslos-Fonds der beiden Kantone getragen.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion VGD, Generalsekretariat


title_de: H2-Anschluss Liestal Nord in Betrieb - neue Verkehrsführung

content_de:
 Der neue H2-Anschluss Liestal Nord ist fertig und wird dem Verkehr übergeben. Ab der Nacht von Freitag, 20. August auf Samstag, 21. August 2010 wird sämtlicher Verkehr Richtung Sissach / Olten auf der Rheinstrasse bis zum Kreisel Schauenburgerstrasse und über den Anschluss Liestal Nord geführt.

                Wegen des erhöhten Verkehrsaufkommens von der Frenkendörferstrasse bis zum Kreisel Schauenburgerstrasse wurde in diesem Abschnitt vor der neuen Verkehrsführung ein Lärm mindernder Deckbelag eingebaut. Akustische Messungen auf bereits eingebauten derartigen Belägen haben eine Reduktion der Lärmwerte von 6 bis 8 Dezibel ergeben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Manfred Rauter, Tiefbauamt, Projektleiter, Tel. 061 552 54 69

                Liestal, 19. August 2010


lead_de: Wegen der anhaltenden Trockenheit und den weiterhin hohen Temperaturen verfügt das Amt für Wald beider Basel ab Donnerstagmorgen, 13. August 8 Uhr ein Bade- und Fischereiverbot am Unterlauf der Birs. Dies zum Schutz der Fische, die teilweise auch aus dem warmen Rhein in den kühleren Unterlauf der Birs bei Birsfelden ausweichen. Die gesperrten Zonen sind markiert, Fehlbare werden verzeigt. Das Bedingte Feuerverbot bleibt trotz der erwarteten Niederschläge bestehen.

title_de: Badeverbot im Unterlauf der Birs, bedingtes Feuerverbot im Wald und an Waldrändern bleibt bestehen

content_de:
Der tiefe Wasserstand in Bächen und Flüssen führt in Verbindung mit den hohen Wassertemperaturen bei den Fischen zum Hitzestress. Die Fische suchen deshalb kühlere und sauerstoffhaltigere Gewässerbereiche auf. Insbesondere kälteliebende und gefährdete Fischarten wie die Äsche sind durch die steigenden Wassertemperaturen über 25 Grad Celsius vom Hitzetod bedroht. Aber auch die vom Aussterben bedrohte Nasenpopulation (Fischart) in der Birs zieht sich in die letzten verbleibenden, tieferen Wasserabschnitte zurück.

Badeverbot für Mensch und Tier

Um den Stress für die Fische zu minimieren und einem Fischsterben vorzubeugen, hat der Kanton Basel-Landschaft in enger Abstimmung mit den Behörden von Basel-Stadt am Unterlauf der Birs ein Badeverbot für Mensch und Tier verfügt. Dieses gilt ab Donnerstag, 13. August 2020  8 Uhr. Fehlbare werden verzeigt, die entsprechenden Zonen werden abgesperrt.

Wasserentnahme

Trotz der geringen Niederschläge der vergangenen Tage ist die Wasserführung der Bäche weiter rückläufig, bewilligte Wasserentnahmen sind nur noch in der Birs (ausserhalb der gesperrten Abschnitte!) und im Rhein möglich. Achtung: Wasserentnahmen, welche den Gemeingebrauch überschreiten, sind nur mit einer Bewilligung des Kantons und unter Einhaltung der entsprechenden Vorgaben erlaubt. Als Gemeingebrauch gilt die gelegentliche Entnahme kleiner Wassermengen ohne den Einsatz Motor getriebener Geräte, zum Beispiel mittels Eimer oder Giesskanne.

Das bedingte Feuerverbot im Wald und an Waldrändern bleibt bestehen. Vorsicht: Gemeinden können weitergehende Feuerverbote verfügen.

> Verfügung Amt für Wald beider Basel

Für Rückfragen:

Ueli Meier, Leiter Amt für Wald beider Basel, 061 552 56 51


title_de: Wie viel brauchen wir? – Wie viel ist genug?

content_de:
                Zwischen Überfluss und Suffizienz: Ein Podium zum Thema Ernährung und Konsum.

                Im Rahmen des Programms ErnährungPlus findet am Mittwoch, 11. November 2015, in der Aula des Landwirtschaftlichen Zentrums Ebenrain in Sissach eine Podiumsdiskussion zum Thema Suffizienz statt.  Ab 19.30 Uhr diskutiert Moderator Markus Nauser mit den Podiumsteilnehmenden Fragen wie „Was bedeutet Suffizienz?“, „Was wären mögliche Konsequenzen eines suffizienten Lebensstiles für Wirtschaft und Landwirtschaft?“ oder „Macht mehr haben eigentlich glücklicher?“

                Umrahmt wird die Veranstaltung von einer kleinen Ausstellung regionaler Produkte. Die Veranstaltung ist öffentlich und der Eintritt ist frei. Seien Sie dabei und diskutieren Sie mit!

                >
                 ErnährungPlus

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation


title_de: Vorsorgliche Massnahmen betr. stationäre Spitaltarife nach KVG

content_de:
                Für die am 1. Januar 2012 in Kraft getretene neue Spitalfinanzierung haben die Tarifpartner die erforderlichen Tarifverträge noch nicht flächendeckend abgeschlossen. Der Regierungsrat hat deshalb vorsorgliche Massnahmen beschlossen.

                Am 1. Januar 2012 ist die neue Spitalfinanzierung nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) in Kraft getreten. Diese brachte neben geänderten Finanzierungsregeln zwischen Krankenversicherung und öffentlicher Hand für die Akutspitäler eine Umstellung auf Fallkostenpauschalen nach SwissDRG. Die Vereinbarung entsprechender Tarife ist Sache der Tarifpartner (Spitäler und Versicherer). Die Kantonsregierung genehmigt die vereinbarten Tarife oder setzt die Tarife fest, wenn keine Vereinbarung zu Stande gekommen ist.

                Die Tarifpartner konnten sich bis Ende des vergangenen Jahres in vielen Fällen noch nicht auf einen Tarifvertrag im Hinblick auf die neue Spitalfinanzierung einigen. Zudem konnte die Genehmigung bereits abgeschlossener Tarifverträge noch nicht erfolgen, da die Eidgenössische Preisüberwachung, welche zwingend angehört werden muss, ihre Empfehlung angesichts der grossen Zahl neuer Tarife erst in einigen Wochen abgeben kann.

                Der Regierungsrat hat daher an seiner heutigen Sitzung vorsorgliche Massnahmen beschlossen, um eine reibungslose Einführung der neuen Spitalfinanzierung zu gewährleisten und die Liquidität der Spitäler sicherzustellen. Diese vorsorglichen Massnahmen gelten längstens für die Dauer der Genehmigungs- und Festsetzungsverfahren.

                Wo bereits unterzeichnete Tarifverträge vorliegen, hat der Regierungsrat diese vorsorglich in Kraft gesetzt. Damit kann dem im KVG verankerten Verhandlungsprimat bestmöglich nachgelebt werden. Für diejenigen Spitäler und Versicherer, welche bisher in bestimmten Leistungsbereichen noch keine neuen Tarifverträge abgeschlossen haben, hat der Regierungsrat die ab dem 1. Januar 2012 geltenden Tarife einstweilen superprovisorisch, dh. ohne besondere Anhörung der Tarifpartner, festgesetzt.

                Es ist davon auszugehen, dass im Verlauf der kommenden Wochen noch weitere Tarife vertraglich zwischen Spitälern und Versicherern vereinbart werden. In einzelnen Fällen könnte es indessen auch zu Tariffestsetzungsverfahren kommen.

                vgl. Spitaltarife

 Für Rückfragen:

                Urs Knecht, Rechtsdienst Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 59 09, E-Mail:
                 urs.knecht@bl.ch


title_de: BL DIGITAL+: Schon mehr als die Hälfte der neuen Stellen besetzt

content_de:
Anfang April 2023 hat der Kanton Basel-Landschaft die Ausschreibung der neuen Stellen im Zusammenhang mit dem Projekt BL digital+ gestartet. Die Bilanz fällt drei Monate nach dem Start erfreulich aus: Trotz schwieriger Lage auf dem Arbeitsmarkt hat der Kanton mehr als die Hälfte der 20 neuen Stellen besetzen können. Und auch für die noch offenen Stellen liegen gute Bewerbungen vor.

BL digital+ ist gut gestartet und stösst auf breites Interesse. Das zeigt die erfreuliche Zahl der eingegangenen Bewerbungen, und vor allem die hohe Qualität der eingegangenen Dossiers. Trotz schwierigem Umfeld auf dem Arbeitsmarkt haben die Verantwortlichen bis vor den Sommerferien zwölf der 20 neuen Stellen besetzen können. Das ist erfreulich. Und wichtig ist auch, dass dabei zentrale Positionen der neuen Unterstützungsstruktur für die digitale Transformation rasch besetzt werden konnten.

Karin Kisiala wird – wie bereits gemeldet – ab 1. Oktober 2023 die neu geschaffene Dienststelle für Digitale Transformation bei der Finanz- und Kirchendirektion leiten. Bis zu ihrem Stellenantritt wollen die Verantwortlichen der Finanz- und Kirchendirektion sowie des Projekts BL digital+ auch das vierköpfige Team in enger Abstimmung mit der neuen Leiterin zusammenstellen.

Fast alle Digital Transformation Managerinnen und Manager sind gefunden

Sechs der sieben Digital Transformation Managerinnen und Manager sind bestimmt. Bei der Besetzung der neuen Stellen sind sowohl interne als auch externe Bewerbungen zum Zuge gekommen. So kann die Balance zwischen bereits vorhandenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und neu zum Kanton stossenden Fachleuten gehalten werden.

Ebenfalls besetzt sind vier der sieben neuen Stellen zur Organisationsentwicklung. Beide neuen Stellenprofile bilden zusammen mit der neuen Dienststelle für Digitale Transformation und den neu entstehenden Kompetenzteams das Grundgerüst für die Unterstützungsorganisation zum digitalen Wandel der Verwaltung und zur Antizipation der diesbezüglichen technologischen Entwicklungen. Die Kompetenzteams, die dezentral in den Direktionen und der Landeskanzlei entstehen, werden die Entwicklung von verwaltungsweiten digitalen Plattformen vorantreiben.

Get-together-Anlass nach den Sommerferien

Damit sich die Digital Transformation Managerinnen und Manager zusammen mit dem neu geschaffenen Amt gut und rasch in ihrem neuen Arbeitsfeld einleben und vernetzen können, führt die kantonale Verwaltung erstmals einen Get-together-Anlass durch. Zwei intensive Einarbeitungstage sollen die Grundlagen des Projekts BL digital+ vermitteln und das gemeinsame Verständnis im Hinblick auf die digitale Transformation der kantonalen Verwaltung fördern.

Weiterbildungsprogramm für alle Mitarbeitende

Die digitale Transformation wird in den kommenden Jahren alle Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung beschäftigen. Deshalb wird der Kanton ein spezifisches Weiterbildungsprogramm für Mitarbeitende und Führungskräfte bereitstellen. Seit Mai 2023 läuft sehr erfolgreich das zweitätige Seminar zur Stärkung der digitalen Kompetenzen. Die drei bislang durchgeführten Seminare waren jeweils ausgebucht und die Teilnehmenden haben sehr vom neuen Unterstützungsangebot profitiert. Das Weiterbildungsprogramm wird noch dieses Jahr schrittweise mit neuen Angeboten ausgebaut werden. Die Vorbereitungsarbeiten dazu laufen auf Hochtouren.

Es ist noch nicht zu spät

Die ersten neuen Mitarbeitenden starten schon bald; aber keine Sorge, es ist noch nicht zu spät! Die kantonale Verwaltung sucht weiterhin Personen, welche die digitale Transformation der Verwaltung mitgestalten wollen. Mehr dazu auf der Landingpage.

Das Plus von BL digital+ scheint viele Leute auf die Reise der kantonalen Verwaltung im Rahmen der digitalen Transformation aufmerksam zu machen. Der Kanton will nicht nur mit den digitalen Technologien mithalten und sie mitprägen, sondern vor allem seine Organisation und seine Strukturen auf die neuen Erfordernisse und Erwartungen ausrichten. Und selbstverständlich will der Kanton seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein gutes Umfeld bieten, damit jede einzelne Person ihre digitale Mentalität entwickeln und eine sinnstiftende und würdige Arbeit leisten kann.


title_de: Wie weiter mit Reorganisation Zivilrecht?

content_de:
                Wie weiter mit Reorganisation Zivilrecht und Aufhebung Amtsnotariat?

                Mit einem deutlichen Entscheid von 61.03 Prozent Ja-Stimmen für die Änderung der Bezirksverwaltung respektive mit 57.58 Prozent Ja-Stimmen für die Aufhebung des Amtsnotariats hat die Baselbieter Stimmbevölkerung diese Vorlagen angenommen. Nach erfolgter Abstimmung sind dagegen nun Stimmrechtsbeschwerden erhoben worden. Dies führt dazu, dass die geplante Umsetzung des gesamten Projektes "Focus" voraussichtlich um mehrere Wochen verzögert wird. Bis auf Weiteres gelten die Strukturen und Anlaufstellen in den Bezirksschreibereien wie bisher. Ab wann das Amtsnotariat effektiv aufgehoben wird und frei schaffende Notare sich auch um Grundstücksgeschäfte kümmern dürfen, richtet sich nach den gesetzlichen Beschwerdefristen und nach dem Entscheid der Beschwerdeinstanz.

                Dank vorausschauender Planung und konsequenter Vakanzenbewirtschaftung konnten bereits etlichen Mitarbeitenden konkrete Angebote für eine Weiterbeschäftigung innerhalb der Zivilrechtsverwaltung gemacht werden. Aus Rücksicht auf die Situation der betroffenen Mitarbeitenden werden bis zur Klärung der offenen Fragen rund um die hängigen Stimmrechtsbeschwerden keine weiteren  Stellungnahmen zu Personalfragen abgegeben.

 Für Rückfragen:

                Adrian Baumgartner, Sprecher Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 66 15

                Liestal, 28. Juni 2012


title_de: Stellungnahme der beiden Gesundheitsdirektoren zur WEKO-Genehmigung der Spitalgruppe

content_de:
Die beiden Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (BS) und Thomas Weber (BL) nehmen den Entscheid der Wettbewerbskommission (WEKO) erfreut zur Kenntnis. Diese hat heute bekannt gegeben, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen. Auch die Verwaltungsratspräsidenten der beiden Spitäler zeigen sich zufrieden.

Es ist ein wichtiger Schritt, dass die WEKO grünes Licht für die weiteren Arbeiten an einer gemeinsamen Spitalgruppe gegeben und bei ihren Prüfungen festgestellt hat, dass dieses Vorhaben den Wettbewerb nicht beseitigt. Dies hatten die beiden Gesundheitsdirektoren an ihren Bevölkerungsanlässen und weiteren Informationsveranstaltungen immer betont und darauf hingewiesen, wie wichtig ihnen der Wettbewerb zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Spitälern ist. Die Bewohnerinnen und Bewohner beider Kantone sollen die Wahl haben, in welchem Spital sie sich behandeln lassen wollen.

Auch die beiden Verwaltungsratspräsidenten äussern sich erfreut über den WEKO-Entscheid:

„Der nach vertiefter Prüfung getroffene Entscheid der WEKO zeigt, dass der Wettbewerb um die optimale, wohnortnahe Patientenversorgung auch mit der Spitalgruppe funktionieren wird“, betont Dr. Werner Widmer, Verwaltungsratspräsident des Kantonsspitals Baselland. Und Robert-Jan Bumbacher, Verwaltungsratspräsident des Universitätsspitals Basel, fügt an: „Das von den beiden Spitälern initiierte WEKO-Verfahren ist zum von uns erwarteten Ergebnis gelangt. Die positive Rückmeldung ist rasch gekommen und bestätigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“

Am kommenden Dienstag, 3. Oktober 2017, endet die Vernehmlassungsfrist für politische Parteien, Organisationen im Gesundheitswesen, Verbände, Gemeinden und Nachbarkantone. Gegenstand der Vernehmlassung sind die beiden Staatsverträge der beiden Teilprojekte „Gemeinsame Spitalgruppe“ zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland und „Gemeinsame Gesundheitsversorgung“. Die beiden Gesundheitsdirektoren werden mit ihren Teams die Rückmeldungen auswerten und danach darüber informieren.


title_de: Grellingerstrasse zwischen Duggingen und Abzweiger nach Seewen zeitweise gesperrt

content_de:
Am Dienstag, 5. März, und Mittwoch, 6. März 2019, findet im Waldgebiet "Hollen" entlang der Grellingerstrasse zwischen Duggingen und Grellingen ein Holzschlag statt. Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit wird der Waldstreifen entlang der Fahrbahn durchforstet.

Die Strasse ist für den privaten Verkehr gesperrt. Es muss deshalb mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. Eine Umleitung wird signalisiert. Jeweils von 8.00 bis 17.00 Uhr  ist der Durchgangsverkehr auf der Grellingerstrasse zwischen Duggingen und Abzweiger Seewen SO in beiden Richtungen gesperrt. Die Zufahrt zu den betroffenen Liegenschaften ist jederzeit möglich.


content_de:
Kanton Basel-Landschaft präsentiert Aufgaben- und Finanzplan 2024–2027

Veränderte Ausgangslage und weiterhin sehr sorgfältige Planung

Der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für die Jahre 2024–2027 zeigt verschiedene Herausforderungen für die vier Planjahre auf. Die Ausgangslage hat sich angesichts der aktuellen Entwicklungen verändert, was sich auch auf die Planung der nächsten Jahre auswirken wird. Ohne die möglichen politischen Zusatzbelastungen ist ab 2025 ein positiver Trend zu erwarten. Das Investitionsvolumen ist weiter hoch, und das Eigenkapital wird ab 2026 gestärkt.

Der Regierungsrat nutzt den Aufgaben- und Finanzplan (AFP), um seine finanzielle Planung und Steuerung über einen Zeitraum von vier Jahren zu präsentieren. Der AFP 2024–2027 weist für 2024 ein Defizit von 18,5 Millionen aus. Das Finanzplanjahr 2025 sieht ebenfalls einen negativen Saldo von 12,6 Millionen Franken vor. Im Finanzplanjahr 2026 kann ein Überschuss von 44,1 Millionen Franken ausgewiesen werden, dieser liegt jedoch unter dem Zielwert von 60 Millionen Franken. Für das Finanzplanjahr 2027 wird mit einem Überschuss von 77,3 Millionen Franken geplant. Aktuell sind diese Zahlen vorwiegend auf die Kostensteigerungen in den Bereichen Gesundheit und Bildung zurückzuführen.

Eigenkapitalbasis

In den vergangenen Jahren konnten sehr gute Ergebnisse ausgewiesen und das Eigenkapital auf 754 Millionen Franken ausgebaut werden. Vom Bilanzfehlbetrag wurden acht Tranchen – oder 444 Millionen Franken – mehr abgetragen als dies bei einer linearen Abtragung der Fall gewesen wäre. In der Folge nutzt der Regierungsrat den engen finanzpolitischen Spielraum verantwortungs-bewusst und geht die Herausforderungen proaktiv an.

Belastung des Kantonshaushalts durch potenzielle wirtschaftliche und politische Risiken

Die aktuelle Prognose von BAK Economics geht für das laufende Jahr von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von rund 1 Prozent für den Kanton Basel-Landschaft aus; das ist höher als der Schweizer Durchschnitt (+0,4 Prozent). Diese Prognose bildet unter anderem die Basis für die aktuelle Steuerschätzung, die mit grossen Unsicherheiten behaftet ist.

Auch die Gewinnausschüttung der SNB birgt mögliche Risiken. Im Sinne einer kontinuierlichen Finanzpolitik plant der Regierungsrat für das Budget 2024 und die Finanzplanjahre 2025–2027 eine zweifache Gewinnausschüttung durch die SNB. Im aktuellen Planungszeitraum bestehen weitere potenzielle Zusatzbelastungen. Die jährliche Belastung des Kantonshaushalts durch finanzielle (Teuerung) sowie politische Risiken aufgrund von kantonalen (familienergänzende Kinderbetreuung, Steuerabzug für Krankenkassenprämien) und eidgenössischen Initiativen (Prämien-Entlastungs-Initiative) können sich auf 200 bis 400 Millionen Franken belaufen.

Entwicklung in den drei Finanzplanjahren

Bis zum Jahr 2027 steigt der Aufwand gegenüber dem Budget 2024 durchschnittlich um 1 Prozent pro Jahr an. Gründe sind der Anstieg der stationären Spitalkosten, die Anzahl Schülerinnen und Schüler sowie der Wechsel im Nationalen Finanzausgleich (NFA) von einem Nehmer- zu einem Geberkanton im Jahr 2025.

Der Ertrag nimmt im gleichen Zeitraum durchschnittlich um 2 Prozent pro Jahr zu, primär aufgrund des durchschnittlichen jährlichen Wachstums bei den Fiskalerträgen von 62,1 Millionen Franken.  Dadurch resultiert ein positiver Saldo in der Erfolgsrechnung von 77 Millionen Franken im Jahr 2027.

Weiterhin hohe Investitionen in den nächsten Jahren

Der Kanton Basel-Landschaft investiert weiterhin kräftig. Die Nettoinvestitionen im Budget 2024 betragen 189 Millionen Franken. In den Folgejahren wird überdurchschnittlich investiert. Die jährlichen Investitionen sind in den Finanzplanjahren vorübergehend höher als die angepeilten 200 Millionen Franken: 253 Millionen Franken (Jahr 2025), 295 Millionen Franken (Jahr 2026) und sogar 329 Millionen Franken (2027). Im Budget 2024 und den Finanzplanjahren 2025 und 2026 ist das grösste Projekt die Etappe 1 des SEK II Campus Polyfeld in Muttenz. Im Finanzplanjahr 2027 ist das grösste Projekt der Neubau des Universitätsstandorts auf dem Dreispitzareal mit 51 Millionen Franken.

Die Selbstfinanzierung wird durch das überdurchschnittlich hohe Investitionsvolumen geschmälert. Gesamthaft ist über die vier AFP-Jahre ein Schuldenaufbau von rund 409 Millionen Franken nötig. Rund 268 Millionen Franken davon sind auf die hohe Investitionstätigkeit zurückzuführen.

Gesichertes Eigenkapitalpolster – Stärkung ab dem Jahr 2026

Die Eigenkapitalreserve liegt deutlich über dem Warnwert von 8 Prozent des Aufwands und wächst von 317 Millionen Franken im Budget 2024 auf 400 Millionen Franken im Finanzplanjahr 2027. Die Gesetzesbestimmungen zur Schuldenbremse werden eingehalten.

Im Budget 2024 wird auf die Abtragung des Bilanzfehlbetrags von 55, 5 Millionen Franken verzichtet. Hingegen ist in den Finanzplanjahren 2025 bis 2027 ein Abbau des Bilanzfehlbetrags in der Höhe von jährlich 55,5 Millionen Franken vorgesehen. Per Ende 2027 beträgt der Bilanzfehlbetrag damit voraussichtlich 167 Millionen Franken. In den Jahren 2017 bis 2022 konnten zusätzliche Abtragungen in der Höhe von 444 Millionen Franken verbucht werden. Das ist für den Kanton Basel-Landschaft ein beträchtlicher Vorsprung und dient als Sicherheit.

Schwerpunkte des Regierungsrats im AFP 2024–2027

Die Entwicklungsstrategie des Regierungsrats sieht weiterhin vor, den engen finanziellen Handlungsspielraum verantwortungsbewusst zu nutzen und Schwerpunkte zu setzen bzw. an ihnen festzuhalten. Die Langfristplanung ist die Grundlage für die Entwicklungsstrategie des Regierungsrats für den Kanton Basel-Landschaft. Der Fokus im AFP 2024–2027 liegt dabei auf den Themenfeldern Digitalisierung / BL digital+, Klima und Energie sowie Standortqualität.

Präsentation Medienkonferenz 27. September 2023

Landratsvorlage


title_de: Wirtschaftsdelegation aus Toyama zu Besuch im Baselbiet

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 Gestern Montag, 24. September 2012, besuchte eine Delegation von Wirtschaftsvertretern aus der japanischen Präfektur Toyama das Baselbiet. Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro empfing die Gäste aus Japan im Museum.BL in Liestal.

                Die Delegation, bestehend aus Wirtschafts- und Verbandsvertretern aus der japanischen Präfektur Toyama, wurde von Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro sowie Wirtschaftsförderer Thomas de Courten im Museum.BL empfangen. Ziel des Besuches war die Vertiefung wirtschaftlicher Beziehungen und Ausbau des internationalen Unternehmernetzwerkes im Rahmen der bereits bestehenden Partnerschaft mit dem japanischen Life Sience Standort. Im Museum.BL wurde den Gästen aus Japan die Dauerausstellung über die Seidenbandindustrie näher gebracht und Regierungspräsidentin Pegoraro bewarb die Standortqualitäten des Kantons Basel-Landschaft, insbesondere für Firmen aus den Bereichen Pharma, Medizinaltechnik, Nanotechnologie und LifeSciences.

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und die japanische Präfektur Toyama haben im Jahr 2007 in Form einer Absichtserklärung eine engere Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Life Sciences vereinbart. Der Kanton Basel-Landschaft und Toyama sind als als "Biovalley" Standort von bedeutenden Unternehmen aus den Branchen Pharma, Chemie oder Biotechnologie. Mehrere Firmen aus beiden Wirtschaftsregionen arbeiten eng zusammen. Ebenso sind beide Life-Sciences-Standorte stark in universitärer Forschung, Entwicklung und Ausbildung.

                Die Regierungen von Baselland und Toyama unterhalten seit mehreren Jahren sehr gute Beziehungen und tauschen regelmässig ihre Erfahrungen in der Standortförderung aus. Zur vereinbarten Kooperation gehört unter anderem, sich gegenseitig bei Messen, Geschäftstreffen oder bei der Informationsbeschaffung zu unterstützen.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

                Liestal, 25. September 2012

                    Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (Mitte), die weiteren Baselbieter Gastgeber und die Gäste aus Japan vor dem Museum.BL.

                    Den Gästen aus Toyama wurde die Seidenbandindustrie näher gebracht.

                    Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro durfte ein Geschenk aus Japan entgegennehmen.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Umsetzung des kantonalen Corporate Designs durch die Polizei Basel-Landschaft

Der Regierungsrat hat die Einführung des kantonalen Corporate Designs (CD) für die Polizei Basel-Landschaft beschlossen.

Die Polizei Basel-Landschaft möchte die ohnehin notwendige Einführung der neuen korpsübergreifenden Polizei-Uniform dazu nutzen, das von der kantonalen Verwaltung bereits im Jahr 2016 eingeführte Corporate Design des Kantons zu übernehmen und damit kantonal einheitlich aufzutreten. Die Polizei Basel-Landschaft soll damit weiterhin als Teil der kantonalen Verwaltung wahrgenommen werden und mit ihren Leistungen zum positiven Image des Kantons Basel-Landschaft beitragen.

Den spezifischen Bedürfnissen der unmittelbaren Erkennbarkeit soll mit einer spezifisch für die Polizei vorgenommenen Erweiterung des kantonalen CDs Rechnung getragen werden. Die Wortmarke «POLIZEI» soll im neuen Erscheinungsbild immer gemeinsam mit der Wortbildmarke «BASEL-LANDSCHAFT» erscheinen. Der neue Auftritt wurde bewusst schlicht, elegant und zeitlos gestaltet. Als Start für die Einführung des neuen CDs ist der 30. November 2020 vorgesehen. Anschliessend sollen die Fahrzeuge, Gebäude, Werbemittel etc. innerhalb von drei Monaten neu beschriftet werden. Das aktuelle Polizeilogo wird bei der Einführung des neuen CDs im 2020 rund 25 Jahre alt sein.

Im Zusammenhang mit der Umsetzung des neuen Corporate Design plant die Polizei Basel-Landschaft auch die neue korpsübergreifende Uniform einzuführen. Die dazu notwendige Landratsvorlage ist in Vorbereitung. Die heutige Uniform wurde im Jahr 2007 eingeführt und müsste aufgrund ihres Lebensalters ohnehin ersetzt werden. Aktuell sind an diesem Uniform-Beschaffungsprojekt sechzehn Polizeikorps beteiligt.

> Fotodownload Polizeiauto
> Fotodownload Polizeiposten

Weiteres

Genehmigung eines Gemeindebeschlusses
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die vom Gemeinderat Brislach am 26. November 2018 beschlossene Mutation «Zwingenstrasse» zum Bau- und Strassenlinienplan «Frühbrunnen» und die Mutation «Aurain» zum Bau- und Strassenlinienplan «Auhübel» genehmigt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Zudem hat der Regierungsrat bereits am 9. April 2019 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter www.swisslos-fonds.bl.ch.

Landeskanzlei


title_de: MIX feiert ihre 25. Ausgabe

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 Liestal, 24. Oktober 2013 – In der Schweiz leben knapp 200 verschiedene Nationen ganz selbstverständlich und unaufgeregt mit- und nebeneinander. In ihrer Jubiläumsausgabe widmet sich die Migrationszeitung MIX dieser alltäglichen Vielfalt. Unter dem Titel «Das ist die Schweiz» gewähren Menschen mit und ohne Migrationshintergrund tiefe Einblicke in ihr Leben.

                Die soziokulturelle Vielfalt in der Schweiz ist eine unumkehrbare Alltagsrealität. Menschen aus der ganzen Welt leben unauffällig mitten unter uns. Diese Vielfalt ist nicht nur im professionellen oder kulturellen Leben zu erkennen, sondern auch im Freundeskreis sowie innerhalb von familiären Strukturen. So werden bereits heute über ein Drittel aller Ehen zwischen Schweizer und ausländischen Personen geschlossen. Die oft starr definierte nationale Zugehörigkeit erlangt dadurch, insbesondere für binationale Kinder, aber auch für Migrantinnen und Migranten der zweiten und dritten Generation, eine zunehmend geringere Bedeutung. Sie verstehen sich ganz selbstverständlich als schweizerisch wie auch als türkisch, tamilisch oder serbisch.

 Vielfalt zelebrieren

                Die Jubiläumsausgabe der Migrationszeitung MIX präsentiert diese Vielfalt in all ihren Facetten, indem sie Einblicke in das Leben von Menschen verschiedenster Herkunft und Bildung sowie unterschiedlichen Alters und Geschlechts gewährt. Um der Thematik gerecht zu werden, haben die Verantwortlichen Integrationsdelegierten der beteiligten Kantone das bestehende redaktionelle Konzept durchbrochen, um mehr Raum für die persönlichen Geschichten zu geben. Entstanden ist eine aussergewöhnliche Ausgabe mit einer Vielzahl an berührenden Porträts, packenden Reportagen und in die Tiefe gehenden Interviews. «Mit der aktuellen MIX zelebrieren wir nicht nur die 25. Ausgabe, sondern noch viel mehr die Vielfalt unseres Landes. Und nichts anderes widerspiegelt diese Diversität besser als die Menschen selbst», erklärt der kantonale Integrationsbeauftragter Hans Beat Moser, den speziellen redaktionellen Aufbau dieser MIX.

                So erzählen unter anderem ein Schwinger aus dem Senegal, eine Hebamme aus Spanien, eine Rentnerin aus Italien oder der kurdisch-syrische Filmemacher Mano Khalil offen von ihren unterschiedlichen Lebensläufen, Erfolgen, Träumen und Ängsten sowie von ihrem Selbstverständnis, ein Teil der Schweizer Gesellschaft zu sein – oder sein zu dürfen. Zu Wort kommen aber auch Minderheiten wie Jenische oder ein zum Judentum konvertierter Schweizer.

 Vielfalt anerkennen

                In der kulturellen Vielfalt liegt ein enormes Potenzial, aus dem auch die Wirtschaft schöpfen kann. Die Schweiz müsse es aber mehr würdigen und selbstverständlicher nutzen, fordert etwa André Dosé in einem sehr pointierten Gespräch mit der MIX. «Durch sie kommen Inputs und Elemente ins Land, die man vorher nicht kannte.» Trotz den von ihm verurteilten fremdenfeindlichen Tendenzen schaut er zuversichtlich in die Zukunft, denn «eine Generation wächst heran, die durch günstige Reisemöglichkeiten in der Welt herumkommt und Erfahrungen sammelt, die Vorurteile abbauen kann. Darauf setzte ich meine Hoffnung».

 Vielfalt nutzen

                Walter Leimgruber, Präsident der Eidgenössischen Kommission für Migrationsfragen EKM, erklärt, weshalb ein positiver Umgang mit der Vielfalt so wichtig ist: «Migration ist keine Ausnahmesituation, die irgend einmal wieder vorbei gehen wird. Das Gegenteil ist der Fall. Migration ist normal und wird an Bedeutung wohl eher zu- als abnehmen.» Davon ist auch der renommierte schwedische Ökonom Kjell A. Nordström überzeugt. Im Interview mit der MIX unterstreicht er, dass weder die Globalisierung noch die Zuwanderung sich rückgängig machen lassen. Das sei sogar gut so, denn «eine Gesellschaft lässt sich nur dank Diversität neu erfinden. Je kulturell vielfältiger ein Land ist, desto dynamischer und innovativer ist es». Oder wie es Peter Schneider in seiner Kolumne akzentuiert zusammenfasst: «Diese elende Wurzel-Metaphorik. Wozu hat der Mensch wohl zwei Beine?»

 Vielfalt feiern

                Am 25. Oktober 2013 wird die Lancierung der Jubiläumsausgabe gebührend gefeiert. Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt laden zu einer gemeinsamen Veranstaltung ein. Mehr Infos dazu im Anhang.

                 Über die Migrationszeitung MIX

                Die Migrationszeitung MIX ist das Produkt der interkantonalen Zusammenarbeit der Integrationsdelegierten der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Solothurn und Graubünden. Die Zeitung, mit einer Auflage von 100'000 Exemplaren, erscheint zweimal jährlich.
                 www.migrationszeitung.ch

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 Einladung Jubiläumsanlass


title_de: Aktueller Immissionskataster zur Mobilfunkstrahlung ist online

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 Der Immissionskataster zur nichtionisierenden Strahlung (NIS; Mobilfunk etc.) 2011 liegt vor und ist auf dem Internet abrufbar. Er ermöglicht eine nahezu flächendeckende Darstellung der Belastung durch elektromagnetische Strahlung. Bisher lag er nur für den Kanton Basel-Stadt vor; neu wurde er auf den Kanton Basel-Landschaft ausgedehnt.

                Der Immissionskataster 2011 zeigt für beide Basel die räumliche Verteilung der Belastung mit nichtionisierender Strahlung von stationären Mobilfunk-, Funkruf- und Rundfunk-Sendeanlagen, die ausserhalb von Gebäuden installiert sind. Die dargestellten Werte sind das Ergebnis von Modellberechnungen, welche die technischen Daten der Antennen zum Zeitpunkt August 2011 berücksichtigen.

                Dargestellt werden nur Werte ausserhalb von Gebäuden. Es hat sich gezeigt, dass innerhalb von Gebäuden die Modellierung der Strahlungsbelastung nur ungenau erfolgen kann. Denn weder für die überwiegend eigenen, privaten Quellen - namentlich mobile Endgeräte (Mobiltelefone, drahtlose Telefone (DECT)) und drahtlose Netzwerke (WLAN) - noch für die Bauweise und Ausstattung der Gebäude sind die notwendigen Daten vorhanden. Die tatsächliche Strahlenbelastung an einem interessierenden Ort innerhalb eines Gebäudes lässt sich nur messtechnisch ermitteln.

                Die Interpretation der Feldstärkekarte erlaubt eine globale Sicht der Immissionslage.

                In der eidgenössischen Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) sind Immissionsgrenzwerte für die elektrische Feldstärke festgelegt, welche vor wissenschaftlich anerkannten Gesundheitsschäden schützen. Sie müssen überall eingehalten werden, wo sich Menschen – auch nur kurzfristig – aufhalten. Sie betragen zwischen 28 und 61 Volt pro Meter, je nach Sendeanlagen. Die Feldstärkekarte zeigt, dass auch der tiefste Wert von 28 Volt pro Meter nicht annähernd erreicht wird.

                Für Januar 2013 ist die nächste Aktualisierung des Immissionskatasters vorgesehen.

                Der Immissionskataster ist im Internet abrufbar unter:

 www.baselland.ch/immissionskataster-htm.314306.0.html

 Für Rückfragen:

                Axel Hettich, Leiter Abteilung Nichtionisierende Strahlung,

                Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 552 61 48

                Liestal, 31. Januar 2012

                    Feldstärkekarte


title_de: Mark Burkhard neuer Polizeikommandant BL

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 Der Regierungsrat hat an seiner gestrigen Sitzung den 49-jährigen Mark Burkhard zum neuen Kommandanten der Polizei Basel-Landschaft gewählt. Burkhard wird seinen Posten am 1. Oktober 2013 antreten.

                Der neue Polizeikommandant ist dipl. Informatik-Ingenieur HTL und lizenzierter Volkswirtschafter (lic. rer. pol) der Universität Fribourg. Mark Burkhard ist seit 2011 Generalsekretär des Departements Gesundheit und Soziales (DGS) des Kantons Aargau. Davor amtete er während über sieben Jahren als Stabschef der Kantonspolizei Bern und verfügt über breite Führungs- und Managementerfahrung.

 Breitgefächerte Erfahrung im Sicherheitsbereich

                Burkhard stand der Berner Sicherheitsplanung und dem Polizeiführungsstab während der Euro 08 sowie der Eishockey-WM 2009 vor und hatte die Co-Leitung der Fusion von Stadt- und Kantonspolizei Bern inne. Zuvor war er Vizedirektor im Bundesamt für Informatik und Telekommunikation und bekleidete im Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) verschiedene Funktionen im strategischen Nachrichtendienst. Zudem war er stellvertretender Chef des Armeenachrichtendienstes. Mark Burkhard ist verheiratet und wohnt in Biezwil (SO), fasst aber einen Umzug ins Baselbiet ins Auge. In der Armee kommandiert Mark Burkhard als Oberst im Generalstab den Sicherheitsdienst der Militärpolizei (SDMP), welcher zu 80 Prozent aus Polizeiangehörigen aus der ganzen Schweiz besteht.

                Der neue Polizeikommandant BL tritt die Nachfolge von Daniel Blumer an, der per 1. Juni das Kommando über die Stadtpolizei Zürich übernommen hatte.

                Der Regierungsrat ist überzeugt, mit Mark Burkhard wegen seiner überzeugenden Persönlichkeit und breit gefächerten Erfahrung im Polizei- und Sicherheitsbereich die richtige Wahl getroffen zu haben. Er heisst den neuen Polizeikommandanten herzlich willkommen und wünscht ihm in seiner Funktion viel Erfolg und Befriedigung.

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                 Bild in hoher Auflösung

                    Mark Burkhard


title_de: Leistungsvereinbarung für drei Angebote im Bereich Gesundheitsförderung und Suchtprävention für Jugendliche für die Jahre 2012-2015

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                Der Regierungsrat hat auf Antrag der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion die Fortführung der Unterstützung von drei bewährten Angeboten im Bereich Gesundheitsförderung und Suchtprävention für Jugendliche genehmigt. Es handelt sich um das Angebot "TALK ABOUT events", ein Beratungsangebot für Organisatoren von Festanlässen zur Umsetzung von Jugendschutzbestimmungen, um die "blue cocktail bar", ein Angebot mit einer alkoholfreien Bar und Workshops bzw. Schulungen, sowie  "round about moving girls", ein niederschwelliges Streetdance- und Gesprächsangebot für junge Frauen. "TALK ABOUT events" wird vom Blauen Kreuz Baselland, die Angebote "blue cocktail bar" sowie "roundabout moving girls" werden vom Blauen Kreuz Kinder- und Jugendwerk BL angeboten. Die beiden Organisationen sind mit den Verhältnissen im Kanton vertraut. Sie können so Jugendliche in ihrer Entwicklung unterstützen und einen wichtigen Beitrag zur Suchtprävention und Gesundheitsförderung für Jugendliche leisten. Sie wurden bereits zuvor vom Kanton Basel-Landschaft mit einer Leistungsvereinbarung unterstützt: "TALK ABOUT events" seit 2004 und "blue cocktail bar" sowie "round about moving girls" seit 2008.  TALK ABOUT events erhält in den nächsten vier Jahren 30'000 Franken, die "Blue cocktail bar" 12'000 Franken und "roundabout moving girls" 10'000 Franken pro Jahr.

                Auskunft: Susanna Piccarreta, Gesundheitsförderung Baselland, Bahnhofstrasse 5, 4410 Liestal, Tel. 061 552 62 18


title_de: A18 Vollanschluss Aesch: Sperrung Autobahneinfahrt Richtung Basel

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Von Freitag, 9. Juli 2021 bis Sonntag, 11. Juli 2021 ist die Autobahneinfahrt Aesch Richtung Basel gesperrt. Grund dafür sind Betonarbeiten an der neuen Wydenbrücke.

Die Autobahneinfahrt Aesch in Richtung Basel ist vom Freitag, 9. Juli 2021 ab 19.00 Uhr bis Sonntag, 11. Juli 2021 um 07.00 Uhr für den gesamten Verkehr gesperrt. Verkehrsteilnehmende, welche von Aesch und Pfeffingen Richtung Basel fahren, können die Autobahneinfahrt Reinach Süd benutzen.

Der Gegenverkehr ist von den Arbeiten nicht betroffen. Die Autobahnausfahrt Aesch aus Fahrtrichtung Basel bleibt offen.

Die Betonarbeiten an der neuen Wydenbrücke sind witterungsabhängig. Für ein allfälliges Verschiebedatum ist das Wochenende vom 16. Juli 2021 bis 18. Juli 2021 vorgesehen.

Weiterführende Informationen zur Baustelle finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des

Kantons Basel-Landschaft: Projekte / Kantonsstrassen.


title_de: Mediencafé der Kantonalen Denkmalpflege

content_de:
 Die Baselbieter Denkmalpflege hat an ihrem traditionellen Mediencafé, am 31. August 2011, die Aktivitäten zum Europäischen Tag des Denkmals vom 10./11. September vorgestellt und über drei aktuelle Projekte in Augst informiert.

                An den diesjährigen Europäischen Tagen des Denkmals stehen unter dem Motto "Im Untergrund" drei Orte im Blickpunkt, deren Besonderheiten unter dem Boden liegen.

 Offizielle Eröffnung der Europäischen Tage des Denkmals

                Regierungsrätin Sabine Pegoraro eröffnet zusammen mit Herrn Dr. Jürg Lieberherr, Direktor der Schweizer Rheinsaline AG, die Europäischen Tage des Denkmals am Samstag, 10. September 2011 um 13.30 in der Saline Pratteln, vor der Villa Glenck.

 Augst, Unter der Römerstadt

                Die römische Epoche hat im Untergrund zahlreiche Spuren hinterlassen. Der Rundgang führt zu gut erhaltenen Beispielen der Wasserver- und Entsorgung in und um die römische Koloniestadt Augusta Raurica.

 Langenbruck, Fortifikation Hauenstein

                Die Fortifikation Hauenstein aus dem 1. Weltkrieg gehört zu den bedeutendsten militärhistorischen Zeugen dieser Epoche. Besichtigt werden die gut erhaltenen und restaurierten Teile der Schützengräben. Die Bürgergemeinde sorgt für Speis und Trank. Der kantonale Zug des Kulturgüterschutzes (KGS) stellt sich vor und der Basler wehrgeschichtliche Verein «Rost & Grünspan» belebt die Stellungen in historischen Uniformen.

 Pratteln, Saline Schweizerhalle

                Die Saline Schweizerhalle ist eine der bedeutendsten Industrieanlagen des Kantons Baselland. Ihre prägenden Bauten zeigen den Weg vom historisierenden Baustil des 19. Jahrhunderts zu einer eigenständigen Industriearchitektur im 20. Jahrhundert.

 Aktuelles in Augst

                In Augst begleitet die Denkmalpflege drei aktuelle Projekte, die je eine besondere Geschichte zu erzählen haben und das breite Spektrum der denkmalpflegerischen Arbeit aufzeigen.

 > Landgasthof Rössli, neue Farbgebung

                Vor dem geplanten Neuanstrich führte eine Farbuntersuchung zu einem Einblick in die Geschichte des 1539 von der Stadt Basel erbauten Gasthauses. Die Fenstergewände des Rössli waren über einen langen Zeitraum in einem städtischen grau gestrichen, bevor sie ab Ende des 18. Jahrhunderts eine Rotfassung erhielten. Um die historische Bedeutung des Gebäudes zu unterstrichen, haben sich Eigentümer und Denkmalpflege für eine neue Graufassung entschieden.

 > Römerstiftung Dr. René Clavel in Augst: Sanierung des Parks

                Das Clavel-Gut steht inmitten einer grossen Parkanlage, welche vom damaligen Architekten  Max Alioth entworfen wurde. Die Parkanlage ist dem architektonischen Gartenstil verpflichtet und zeichnet sich durch eine strenge, formale Ausrichtung und durch den weitgehenden Verzicht von Blumenschmuck aus. Im September soll der Terrassengarten vor dem Haus saniert werden, d.h. in erster Linie werden die Wege wieder her gestellt, neue Eibenhecken und Pappeln gesetzt und die Rabatten neu bepflanzt.

 > Brandruine «Moulin rouge»: Stand des Bauprojekts

                Im November 2008 brannte der Nachtclub "Moulin rouge" ab. Auch nach fast drei Jahren steht die Brandruine unverändert als Schandfleck im Ortsbild von Augst da. Nach einer nicht zonenkonformen Baueingabe wird nun im September ein bereits mit der Gemeinde und der Denkmalpflege abgesprochenes Baugesuch für Kleinwohnungen eingereicht.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Walter Niederberger, Kantonale Denkmalpflege, Tel. 061 552 58 10

                Liestal, 31. August 2011


title_de: Birsfelden: Gleiserneuerung zur Gewährleistung des Trambetriebs

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In Birsfelden müssen dieses Jahr zwingend Tramgleise erneuert werden. Betroffen ist ein Abschnitt in der Rheinfelderstrasse von 110 Metern zwischen der Ahorn- und der Buchenstrasse. Der Grund ist, dass die Gleise das Ende ihrer Nutzungsdauer erreicht haben. Aufgrund des Projekts «Neue Ortsdurchfahrt Birsfelden» wurden Alternativen zur Überbrückung geprüft. Diese bergen jedoch entweder ein hohes Sicherheitsrisiko, sind nicht effektiv oder zu kostenintensiv. Der Einbau der neuen Gleise wird voraussichtlich im Mai 2024 erfolgen und dauert etwa vier Wochen. Die Kosten liegen bei 850'000 Franken.

Die Tramgleise zwischen der Ahorn- und der Buchenstrasse in Birsfelden wurden bereits vor ca. 46 Jahren eingebaut. Die neusten Messdaten der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) zeigen, dass sie bis spätestens im Mai 2024 ersetzt werden müssen. Die Kosten dieser Überbrückungsmassnahme liegen bei 850'000 Franken. Der Einbau der Gleisanlagen durch die BVB dauert voraussichtlich vier Wochen und wird unter Betrieb erfolgen.

Die gesamten Tramgleise im Zentrum von Birsfelden müssen in den kommenden Jahren ersetzt werden. Betroffen ist eine Strecke von rund 1,8 Kilometern auf der Hauptstrasse. Durch den anstehenden Sanierungsbedarf ergibt sich die Chance, mit dem Projekt «Neue Ortsdurchfahrt Birsfelden» die betrieblichen und gestalterischen Defizite zu beheben und den Strassenraum an die zukünftigen städtischen und verkehrstechnischen Anforderungen anzupassen. Spätestens im Herbst 2025 wird der nächste Schienenersatz zwischen der Schul- und der Birseckstrasse nötig, wenn der Baubeginn für das Projekt «Neue Ortsdurchfahrt Birsfelden» bis dann nicht erfolgt ist. Da bei den Überbrückungsmassnahmen lediglich die Gleise erneuert werden, der Unterbau der Gleise sowie die restlichen Defizite der Strasse aber bestehen bleiben, ersetzen die Gleiserneuerungen nicht das Projekt «Neue Ortsdurchfahrt Birsfelden». Die BVB rechnet mit einer Lebensdauer der ersetzten Gleise von zehn Jahren. Danach ist unter anderem mit Belagsschäden zu rechnen.

Keine effektiven Alternativen

Aufgrund des geplanten Projekts «Neue Ortsdurchfahrt Birsfelden» wurden Alternativen geprüft, um einen Gleisersatz hinauszuzögern. Die Reduktion des Fahrtempos zeigte sich als nicht effektiv, da sich der betroffene Gleisabschnitt im Bereich einer Haltestelle befindet. Durch das Anhalten und Anfahren sind die Tramzüge jedoch bereits verlangsamt unterwegs. Auch das Ersetzen des Trams durch Busse ist keine Alternative. Da das Projekt «Neue Ortsdurchfahrt Birsfelden» frühestens in einem Jahr ab 2025 umgesetzt werden kann, würden sich die Kosten auf über 4,4 Millionen Franken belaufen. Zudem ist die Baustellenbelastung auf dem gesamten Tramnetz zu hoch, um über einen längeren Zeitraum einen Ersatz mit Bussen zu gewährleisten.

Ein hohes Risiko bergen die wiederkehrenden Gleisbrüche. Sie gefährden die Sicherheit und die Pünktlichkeit des Schienenverkehrs. Diese Brüche lassen sich nicht dauerhaft reparieren, da sie auf Verschleiss zurückzuführen sind.


title_de: Liedertswil, Hauptstrasse: Sanierung der Stützmauer Fridhag

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                Am Montag, 4. Mai 2015, beginnen die Sanierungsarbeiten der Stützmauer Fridhag an der Hauptstrasse in Liedertswil. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis am 28. August 2015.

                Der Verkehr wird mit einer Lichtsignalanlage gesteuert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Denkmaltage 2022: Öffentliche Führungen in Liestal

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An den diesjährigen Europäischen Tagen des Denkmals werden am 10. und 11. September 2022 in Liestal verschiedene Führungen und Aktivitäten zum Thema Freizeit angeboten. Ein Postenlauf der besonderen Art organisieren zwei Primarklassen aus Liestal: Als Stadtführende stellen sie verschiedene Orte im «Stedtli» vor.

Die Kantonale Denkmalpflege des Kantons Basel-Landschaft stellt heute am Mediencafé die Aktivitäten rund um die Denkmaltage vom 10./11. September 2022 vor. Seit einigen Jahren werden die Denkmaltage jeweils schwerpunktmässig in einer Gemeinde im Baselbiet durchgeführt. Zum ersten Mal finden sie in der Kantonshauptstadt Liestal statt.

Unter dem gesamtschweizerischen Motto Freizeit öffnen sich die Türen zu den verschiedensten «Freizeitanlagen» von der Römerzeit bis ins 20. Jahrhundert. An den Denkmaltagen kann die Stadt auf vielfältige Weise erkundet werden: Das Sport- und Volksbad Gitterli samt Bädergeschichte, das Dichter-und Stadtmuseum mit seinen Schätzen, die römische Villa Munzach, das Rathaus oder auch das Museum.BL. In Kaiseraugst bietet die Archäologie zudem Führungen zu den römischen Rheinthermen an.

An den Denkmaltagen wird auch zu aktuellen Renovations-, Umnutzungs- und Bauvorhaben vor Ort informiert: Die Grossbaustelle der SBB, die Umnutzung des Ziegelhofareals, die bauliche Verdichtung im Oristal oder die Renovation des Regierungsgebäudes sind Themen der Führungen. Mit zwei Klassen der Primarschule Frenke entstand zudem ein besonderer Postenlauf durchs «Stedtli», an dem die Schülerinnen und Schüler als Stadtführende verschiedene Orte zeigen und erläutern werden.

Regierungsrat Isaac Reber und der Liestaler Stadtpräsident Daniel Spinnler eröffnen die Denkmaltage am Samstag, 10. September 2022 um 12.30 Uhr vor dem Regierungsgebäude in Liestal. Bei nassem Wetter findet die Eröffnung im Foyer des Rathauses an der Rathausstrasse 38 statt. Im Anschluss wird ein Apéro offeriert. Die Bevölkerung ist herzlich dazu eingeladen.

 Ziel der Europäischen Tage des Denkmals ist es, bei einem breiten Publikum das Interesse an Kulturgütern und deren Erhaltung zu wecken.

Programm Europäische Tage des Denkmals 2022


title_de: Markus Plattner wird neuer Leiter Natur und Landschaft am Ebenrain

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Markus Plattner wird neuer Leiter der Abteilung Natur und Landschaft am Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain in Sissach. Er ersetzt Peter Tanner, der eine neue Herausforderung annimmt. Plattner ist Förster HFF, Jäger und Imker, und er ist seit über 16 Jahren in der Abteilung Natur  und Landschaft im praktischen Naturschutz tätig. Er ist 50 Jahre alt, verheiratet, Vater von zwei Kindern und wohnt in Bubendorf.

Markus Plattner hat viele Jahre im praktischen Naturschutz gearbeitet, in verschiedenen Funktionen, jüngst vor allem in der Entwicklung von Weihern. In der Abteilung Natur und Landschaft arbeitet Markus Plattner seit dem Jahr 2000, wo er verantwortlich ist für die Planung und Umsetzung von Naturschutzprojekten sowie für die Pflege von Naturschutzgebieten in der Landwirtschaft und im Wald. Plattner leitete zahlreiche herausragende Naturschutzprojekte und erhielt für sein Engagement 2012 den Pro Natura Naturschutzpreis.

Markus Plattner engagiert sich mit Erfolg konzeptionell und praktisch für die Natur und ist ausgezeichnet vernetzt mit Bauern, Förstern, Jägern, Imkern und Naturschutzkreisen. Er kennt deshalb die Anliegen und Herausforderungen der verschiedenen Anspruchsgruppen bestens. Mit dieser wertvollen Erfahrung übernimmt er nun die Leitung der Abteilung Natur und Landschaft. Auf die neue Verantwortung am Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain freut sich Plattner. „Produktion und Schutz erfolgreich kombinieren ist ein wichtiges Ziel“, so Plattner. „Darum möchte ich den Natur- und Landschaftsschutz am LZE zusammen mit dem erfahrenen Team und mit allen Anspruchsgruppen partnerschaftlich weiter entwickeln.“ Markus Plattner wird sein neues Amt im Kanton Baselland am 1. Mai 2017 antreten.


title_de: Umweltbericht beider Basel: besser verständlich und lesefreundlicher

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Der Umweltbericht beider Basel wird laufend aktualisiert. Er basiert auf 113 Indikatoren und beschreibt den Zustand der Umwelt in 16 Themenbereichen. Jetzt sind die Indikatoren mit einer Bewertung ergänzt, die als Interpretationshilfe dient. Sie unterstützt die Leserinnen und Leser mit einer einheitlichen, gut verständlichen Symbolik dabei, die Aussagen der Indikatoren und Grafiken rasch zu erfassen.

Bewertung orientiert sich an nationalen Standards

Jeder Indikator wurde bezüglich der zeitlichen Entwicklung und des aktuellen Zustands bewertet. Das Bundesamt für Umwelt BAFU und das Bundesamt für Statistik BFS wenden diese Methodik ebenfalls an. Die Bewertung des Zustands erfolgt in Bezug auf einen gewünschten Zielzustand, der auf rechtlich festgelegten Grenz-, Richt- oder Zielwerten basiert. Wo solche fehlen, wurde der Zustand aus fachlicher Sicht bewertet und begründet.

Vergleich der Bewertungen für die beiden Kantone

Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt unterscheiden sich strukturell teilweise deutlich. Basel-Stadt weist beispielsweise in weiten Teilen eine sehr kompakte Bauweise auf. Der Kanton Basel-Landschaft ist dagegen vor allem im östlichen Kantonsteil sehr ländlich strukturiert. Solche Unterschiede wurden in den Bewertungen soweit wie möglich berücksichtigt. Punktuell können die strukturellen Unterschiede den direkten Vergleich der Bewertungen für die beiden Basel aber weiterhin erschweren, insbesondere dort, wo explizite Grenz-, Richt- oder Zielwerte fehlen.

Hintergründe des Umweltberichts beider Basel

Im Umweltbericht wird anhand von 113 Indikatoren aufgezeigt, wie sich die Wirtschaft und unsere Lebensweise auf die Umwelt auswirken und welche Massnahmen bereits ergriffen wurden. Für die 16 Themenbereiche fassen Zustandsberichte die Entwicklungen zusammen. Eine grafische Darstellung der Indikatoren erhöht die Lesbarkeit und somit die Attraktivität der Berichterstattung.

Der Umweltbericht beider Basel wird seit Sommer 2017 ausschliesslich im Internet veröffentlicht und laufend aktualisiert. Er schafft einen leichten Zugang zu den wichtigsten Daten und Fakten des Umweltzustandes in den beiden Basler Kantonen, zeigt Trends auf und stellt Handlungsfelder dar. Er richtet sich an Entscheidungsträger der Politik, an die Mitglieder von Landrat und Grossem Rat, an das Fachpublikum in Wirtschaft, Umweltverbänden und Forschung sowie an interessierte Leserinnen und Leser allgemein.

Fach- und kantonsübergreifende Zusammenarbeit

Der Umweltbericht wurde von einer bikantonalen Arbeitsgruppe der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt in Zusammenarbeit mit den zuständigen Umweltfachstellen und den beiden Statistischen Ämtern erarbeitet.

www.umweltbericht.bs-bl.ch


title_de: Vorwurf der Urkundenfälschung: Einleitung eines Strafverfahrens gegen den Bezirksschreiber Binningen

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 Die Sicherheitsdirektion (SID) hat kürzlich nahezu zeitgleich verschiedene Hinweise auf Unregelmässigkeiten in Beurkundungsverfahren erhalten, die der Bezirksschreiber von Binningen, in seiner Funktion als Amtsnotar des Kantons Basel-Landschaft, durchgeführt hat. Die SID hat in der Folge Strafanzeige erhoben.

                Konkret geht es um die fallweise Missachtung der Vorschriften von Art. 501 beziehungsweise Art. 512 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB). Nach diesen Bestimmungen sind letztwillige Verfügungen und Erbverträge unter Beizug zweier Zeugen zu beurkunden. Dabei haben der Erblasser beziehungsweise die Vertragsparteien in jedem Fall den beiden Zeugen in Gegenwart der Urkundsperson zu erklären, dass sie die Urkunde gelesen haben und dass diese ihren Willen enthalte.

                Es bestehen Hinweise, dass der Bezirksschreiber des Bezirksschreibereikreises Binningen diese zwingenden bundesrechtlichen Vorschriften des Beurkundungsrechts nicht in jedem Fall umgesetzt hat. Damit besteht Anlass zur Vermutung, dass der Straftatbestand der Urkundenfälschung im Amt erfüllt ist. Eine Bereicherungsabsicht oder die Absicht einer Vorteilsverschaffung für sich oder Drittpersonen kann hingegen ausgeschlossen werden.

                Wegen möglicher Befangenheiten setzte das kantonale Verfahrensgericht in Strafsachen eine auswärtige Untersuchungsrichterin des kantonalen Untersuchungsrichteramts Bern für die Angelegenheit ein. Diese eröffnete ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Urkundenfälschung im Amt. Aufgrund des Strafverfahrens weist die Sicherheitsdirektion dem Bezirksschreiber Binningen andere Aufgaben ausserhalb des Beurkundungswesens im Generalsekretariat zu.

                Die Sicherheitsdirektion weist darauf hin, dass bis zum Vorliegen eines allfälligen rechtskräftigen Urteils die Unschuldsvermutung gilt und dass während des laufenden Verfahrens keine weiteren Auskünfte erteilt werden können.

                Liestal, 27. November 2009


title_de: Regierungsrat beschliesst Beitrag an die Swiss Indoors Basel

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 Der Regierungsrat hat einen Beitrag aus dem Swisslos Sportfonds an die Austragung der Swiss Indoors Basel beschlossen.

                Die Swiss Indoors Basel sind die bedeutendste jährlich wiederkehrende internationale Sportveranstaltung in der Schweiz. Das Turnier wurde vor über 40 Jahren ins Leben gerufen und seither stetig weiterentwickelt. Auch in diesem Jahr können die Veranstalter mit Roger Federer, Stanislas Wawrinka, Rafael Nadal und Kei Nishikori ein hochkarätiges Teilnehmerfeld präsentieren. Der Schweizer Tennishöhepunkt hat seine Position auch im globalen Fernsehmarkt auf hohem Niveau konsolidiert.

                Der Regierungsrat unterstützt die diesjährige Austragung der Swiss Indoors Basel vom 22. bis 30. Oktober 2016 mit einem Beitrag von 50‘000 Franken an das Jugendpatronat «Take that Ticket» und untermauert damit die Unverzichtbarkeit dieser Sportveranstaltung für die Region. Zusätzlich wird er dieses Jahr nochmals einen Sonderbeitrag an die Turnierorganisation von 250‘000 Franken aus dem Swisslos Sportfonds leisten.

                Der Sonderbeitrag wurde im Jahr 2011 erstmals gesprochen, um den Wegfall des Titelsponsors Davidoff aufzufangen. Vorgesehen ist, diesen Sonderbeitrag 2017 auf 150‘000 Franken zu reduzieren und ab 2018 die Swiss Indoors Basel mit 50‘000 Franken im Rahmen des Jugendpatronats «Take that Ticket» weiterhin zu unterstützen. Dies entspricht dem maximalen Beitrag an internationale Sportveranstaltungen aus Mitteln des Swisslos Sportfonds Baselland.

                Für Rückfragen

                Nic Kaufmann, Regierungssprecher, Landeskanzlei (LKA), 061 552 50 02 / 079 757 72 80