title_de: Stellungnahme des Regierungsrats zu den kantonalen Ergebnissen des Abstimmungswochenendes vom 10. Juni 2018

content_de:
Deutlich angenommen wurde ein Gegenvorschlag des Landrats zur Initiative «JA zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen». Die Lehrpläne enthalten damit künftig Stoffinhalte, Themen und Kompetenzbeschreibungen. Für die Sekundarschule ist der Lehrplan zudem nach Jahreszielen und Anforderungsniveaus unterschieden. Damit werden die Differenzierung zwischen den verschiedenen Niveaus, die Abstimmung des Lehrplans auf die Gymnasien und generell auf die weiterführenden Schulen sowie klar definierte Jahresziele im Bildungsgesetz verankert. Der neue Lehrplan trägt dazu bei, den Schülerinnen und Schülern den Wechsel des Wohnorts beziehungsweise den Wechsel an einen anderen Schulort zu erleichtern.

Deutlich abgelehnt wurde die Initiative «Stopp der Überforderung von Schüler/-innen: Eine Fremdsprache auf der Primarstufe genügt». Damit wird in der Primarschule nebst  Französisch ab der 3. Klasse das Fach Englisch weiterhin ab der 5. Klasse unterrichtet. Dieser Entscheid zu zwei Fremdsprachen auf der Primarstufe ist auch ein Bekenntnis zum HarmoS-Konkordat und zur Fremdsprachenstrategie der Erziehungsdirektorenkonferenz. Der Regierungsrat erachtet die interkantonale Harmonisierung der obligatorischen Schule für die Mobilität der Familien als wichtig.

Das klare Nein zur Initiative schafft zudem Planungssicherheit für die Schulen. Der Lehrplan der Volksschule Basel-Landschaft, der bereits zwei Fremdsprachen auf der Primarstufe vorsieht, muss nicht angepasst werden. Auch bleibt die Stundentafel für die Primar- und Sekundarschule unverändert bestehen. Der Kanton Basel-Landschaft reiht sich mit diesem Abstimmungsergebnis in die Reihe anderer Kantone ein, die sich ebenfalls zu zwei Fremdsprachen in der Primarschule bekannt haben. Bereits darüber abgestimmt haben die Kantone Nidwalden, Zürich, Luzern und Aargau.

Ebenfalls deutlich wurde der Ersatz des bisherigen Bildungsrats durch einen nur noch beratenden Beirat Bildung abgelehnt. Mit dem Nein zur Änderung des Bildungsgesetzes lehnt das Baselbieter Stimmvolk eine Kompetenzverschiebung vom Bildungsrat hin zum Regierungsrat ab und bestätigt damit das heutige System.

Der Bildungsrat beschliesst weiterhin die Lehrpläne und die Stundentafeln der Primarstufe, der Sekundarstufe I (Volksschule) sowie der Sekundarstufe II und ist zuständig für die obligatorischen Lehrmittel der Volksschule. Er nimmt zuhanden des Regierungsrats oder der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion zu allen wichtigen Fragen im Bildungswesen Stellung. Der Bildungsrat verfügt über keine finanziellen Kompetenzen, sondern vollzieht seine gesetzlichen Aufträge im Rahmen der Budgetbeschlüsse des Landrates sowie den Vorgaben des Regierungsrats. Der Bildungsrat wird neu gewählt werden für eine vierjährige Amtsperiode ab 1. August 2019.

Knapp angenommen wurde eine Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes, nach der bei Baubewilligungsgebühren die Obergrenze aufgehoben wird. Damit wird aus Sicht des Regierungsrats Rechtsgleichheit geschaffen - es gelten die gleichen Gebührenwerte auch bei grösseren Bauvorhaben. Im interkantonalen Vergleich bleiben damit im Kanton Basel-Landschaft die Baubewilligungsgebühren moderat und dürften sich kaum auf die Standortattraktivität auswirken. Für den privaten Wohnungsbau im Bereich der Ein- und Mehrfamilienhäuser sowie An- und Umbauten ändert sich nichts. Hier liegen die Gebühren schon heute weit unter der Obergrenze. Der Kanton Basel-Landschaft rechnet mit jährlichen Mehreinnahmen in der Höhe von 50‘000 Franken.

Ergebnisse zu den Abstimmungen im Kanton Basel-Landschaft: www.abstimmungen.bl.ch.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Verordnung zum «Wartegeld» von Hebammen verabschiedet

content_de:
Der Regierungsrat hat die Verordnung über die Ausrichtung einer Inkonvenienzentschädigung bei Hausgeburten und ambulanten Wochenbettbetreuungen verabschiedet. Darin geht es um das sogenannte „Wartegeld“, also die Abgeltung für den Bereitschaftsdienst für Hebammen bei Hausgeburten und Wochenbettbetreuungen.

Hebammen erhalten eine Inkonvenienzentschädigung für ihren Bereitschaftsdienst, da sie oft sehr kurzfristig gebraucht werden und ihre Einsätze häufig spontan erfolgen und in Folge dessen schwierig zu planen sind. Im Gesundheitsgesetz ist festgelegt, dass der Regierungsrat nach Anhörung der Hebammen die Höhe der Inkonvenienzentschädigung bestimmt. Deren Höhe wurde nun mit der zu beschliessenden Verordnung festgelegt. Aufgrund der im Landrat unbestrittenen und deutlichen Empfehlung, die aktuellen Tarife beizubehalten, wurden diese auf 650 Franken für eine Hausgeburt mit Wochenbettbetreuung, 325 Franken für eine Hausgeburt ohne Wochenbettbetreuung und 325 Franken für eine Wochenbettbetreuung fixiert.

Im Zuge der Revision des Gesundheitsgesetzes im Jahr 2009 waren die Gemeinden im Sinne einer Übergangsregelung für die Auszahlung dieser Entschädigung zuständig. Mit der Landratsvorlage 2016-273 schlug der Regierungsrat im Sinn einer definitiven Regelung vor, dass analog zur Spitex weiterhin die Gemeinden für die Ausrichtung der Inkonvenienzentschädigung zuständig sein sollen. Gleichzeitig sollten die bisher geltenden Tarife analog derjenigen im Kanton Basel-Stadt nach unten hin angepasst werden. Der Landrat entschied jedoch im Dezember 2016, dass der Kanton künftig die Kosten für die Inkonvenienzentschädigung übernehmen solle, da diese Tätigkeit der Hebammen am ehesten mit einem Notfalldienst der Spitäler vergleichbar sei, dessen Kosten ebenfalls über den Kanton abgerechnet werden. Zur Höhe der Entschädigungen hat der Landrat die erwähnte Empfehlung betreffend die Beibehaltung der bisherigen Entschädigung ausgesprochen. Der Regierungsrat ist dieser mit vorliegender Verordnung gefolgt.

Weitere Informationen:
> Verordnung

Für Rückfragen:
Jürg Sommer, Leiter Amt für Gesundheit, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 67 13

content_format: html


title_de: Schiedsgericht weist Rückforderungsansprüche des Kantons ab

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Die Schiedsklage des Kantons Basel-Landschaft gegen den Verein Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle (ZAK) wird vom eingesetzten Schiedsgericht abgewiesen. Demnach ist von der ZAK keine Rückzahlung an den Kanton zu leisten. Den involvierten Parteien wurde der Schiedsspruch vom 31. Januar 2022 diesen Mittwoch mitgeteilt.

Zwischen den Verfahrensbeteiligten bestand Uneinigkeit betreffend eine Forderung des Kantons gegenüber dem Verein ZAK in der Höhe von 523‘250 Franken wegen Nichterfüllung der quantitativen Kontrollvorgaben im Jahre 2014 im Zusammenhang mit der Leistungsvereinbarung vom 2. März 2015 zwischen dem Kanton und dem Verein ZAK. Im Dezember 2016 haben sich deshalb die Verfahrensbeteiligten darauf geeinigt, zur Klärung der Sachlage gemeinsam ein Schiedsgericht anzurufen und dessen Urteil zu akzeptieren.

Das Schiedsgericht befand im Wesentlichen, dass der Kanton in der Anfang 2015 rückwirkend geschlossenen Leistungsvereinbarung für die Jahre 2014–2016 zumindest einen Vorbehalt bezüglich der zu geringen Kontrollzahlen im Jahr 2014 hätte anbringen sollen, um eine entsprechende Rückforderung geltend machen zu können.

Der Regierungsrat nimmt den Entscheid zur Kenntnis und weist darauf hin, dass die gesetzlichen Grundlagen im Bereich der Schwarzarbeitsbekämpfung inzwischen angepasst wurden und in der Leistungsvereinbarung mit Dritten klare Vorgaben zu den Leistungen und deren Finanzierung festgehalten sind.


content_de:
 Der Regierungsrat hat im Rahmen der  Vernehmlassung zur Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes Stellung  genommen. Er begrüsst es grundsätzlich, dass mit der vorgeschlagenen  Teilrevision einerseits verschiedene politische Anliegen umgesetzt  werden und andererseits das geltende Gesetz an die aktuellen Bedürfnisse  angepasst wird.

                Mit der Teilrevision des  Mehrwertsteuergesetzes sind im Wesentlichen Änderungen bei der  Steuerpflicht, insbesondere für ausländische Unternehmen und  gemeinnützige Organisationen, bei der Besteuerung von Gemeinwesen, beim  Abzug fiktiver Vorsteuern und bei der absoluten Verjährungsfrist  vorgesehen.

                Ausserdem sieht die Vorlage eine Aufhebung der  Steuerausnahme von Parkplätzen im Gemeingebrauch vor. Obwohl der Kanton  Basel-Landschaft von dieser Änderung nicht direkt betroffen wäre,  schliesst sich der Regierungsrat diesbezüglich der Stellungnahme der  Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK)  an und lehnt die vorgeschlagene Aufhebung entschieden ab. Wie die FDK  ist auch der Regierungsrat der Meinung, dass die mit dem Verzicht auf  das Abgrenzungskriterium des Gemeingebrauchs angestrebte Vereinfachung  in keinem Verhältnis zum politischen, administrativ-technischen und  finanziellen Mehraufwand steht, der dadurch den Gemeinwesen erwächst.


title_de: Mitwirkung HPL, Rheinstrasse: Dialogprozess abgeschlossen

content_de:
 Mitwirkung HPL, Abschnitt Rheinstrasse: Dialogprozess abgeschlossen

                 Mit einer Schlussveranstaltung ist der Dialogprozess im Rahmen der öffentlichen Mitwirkung zum ertüchtigten Rheinstrasse-Projekt der H2 Pratteln-Liestal (HPL) gestern abgeschlossen worden. Die Bau- und Umweltschutzdirektion wird mit den Resultaten nun ein Auflageprojekt erstellen.

                Die Mitwirkung zur Anpassung des Kantonalen Nutzungsplans HPL im Abschnitt Rheinstrasse war auf reges Interesse gestossen. Nach einer Auswertung der schriftlichen Stellungnahmen hatte die Bau- und Umweltschutzdirektion zu einem Dialogprozess eingeladen. Dieser hat mit insgesamt fünf Veranstaltungen seit Ende Oktober stattgefunden.

                Zahlreiche Interessierte waren der Einladung jeweils gefolgt, um mögliche Lösungsansätze zu diskutieren, welche den unterschiedlichen Bedürfnissen gerecht werden können. Anwohner waren ebenso vertreten wie das lokale Gewerbe und Interessensverbände. In intensiven Diskussionen wurden übergeordnete Aspekte, wie die grundsätzliche Funktion der Strasse für verschiedene Verkehrsarten, ebenso diskutiert wie Lösungen für einzelne Örtlichkeiten, zum Beispiel die Ausgestaltung der einzelnen Bushaltestellen und die Lage von Fussgänger-Querungen.

                Zu einzelnen Aspekten konnten konkrete Lösungen entwickelt werden, die grossmehrheitlich auf Akzeptanz gestossen sind. In vielen Themenbereichen zeigte sich jedoch auch, dass die verschiedenen Vorstellungen von der Zukunft der Strasse nicht alle miteinander vereinbar sind. Viele Massnahmen, welche im Dialog angesprochen wurden, entfalten Vorteile für einen Verkehrsträger, was dann von den Befürwortern der anderen Verkehrsträger kritisiert wurde

                Die Bau- und Umweltschutzdirektion wird auf Basis der Mitwirkungsresultate in den kommenden Monaten nun ein Auflageprojekt erarbeiten. „Es geht darum, ein ausgewogenes Projekt vorzulegen, dass die Chancen nutzt, die sich an der Rheinstrasse bieten“, wie Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro an der gestrigen Veranstaltung betonte. Ab dem kommenden Winter wird das Projekt als Grundlage für Landerwerbsgespräche dienen. Für das Frühjahr 2014 ist dann die öffentliche Planauflage vorgesehen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Fachhochschulrat der FHNW wird erneuert und erweitert

content_de:
Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben die Mitglieder des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) für die neue Amtsperiode von 2025 bis 2028 gewählt.

Laut Staatsvertrag zwischen den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn über die FHNW obliegt dem Fachhochschulrat die strategische Führung der Hochschule. Er besteht aus neun bis 13 Persönlichkeiten aus den Bereichen Gesellschaft, Bildung und Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur.

Die Regierungen der vier Trägerkantone wählen den Fachhochschulrat jeweils für eine Amtsperiode, welche der Dauer einer Leistungsauftragsperiode entspricht. Die Amtszeit des aktuellen Fachhochschulrats endet per 31. Dezember 2024.

Aufgrund des Rücktritts von Alex Naef und des Entscheids der Trägerkantone, den Fachhochschulrat vorübergehend zu vergrössern, werden in der kommenden Leistungsauftragsperiode 2025 bis 2028 vier Persönlichkeiten mit den Kompetenzprofilen Finanzen, Kultur, Wissenschaft und Unternehmertum neu im Fachhochschulrat Einsitz nehmen. Es handelt sich um Anna-Maria Bild, Senior Chief Risk Officer Baloise Group, Annette Schönholzer, Organisationsberaterin und Coach von Führungskräften im Kulturbereich, Christian Rüegg, Direktor des Paul Scherrer Instituts sowie Philippe Ramseier, Gründer und Verwaltungsrat der Autexis Gruppe.

Die Suche erfolgte mittels öffentlicher Ausschreibung und wurde durch ein Executive Search-Büro begleitet.

Die Wahl des künftigen Präsidenten Markus Jordi wurde mit Regierungsbeschlüssen vom 5. und 11. Juni 2024 der Gesamtwahl des Fachhochschulrates für die Leistungsauftragsperiode 2025 bis 2028 vorgezogen. Dies ermöglichte den Einbezug des Präsidenten in die Auswahl der neuen Mitglieder. Die bisherigen Mitglieder wurden für die Amtsdauer 2025 bis 2028 wiedergewählt.


title_de: Regierungsrat beschliesst die Delegationen für die Legislatur 2019–2023

content_de:
Der Regierungsrat hat die Delegationen der Regierungsmitglieder in die öffentlichen und privaten Körperschaften, in die Vereine und Kommissionen beschlossen.

Regierungspräsident Isaac Reber:
– Vizepräsident Verwaltungsrat Kraftwerk Birsfelden AG
– Mitglied Gotthardkomitee
– Mitglied Interkantonales Organ Technische Handelshemmnisse (IOTH)
– Mitglied Lötschbergkomitee
– Mitglied Regierungsrätliche Delegation für die Regionalplanung beider Basel
– Mitglied Stiftungsrat Europainstitut
– Mitglied Swisslos Genossenschaft
– Mitglied Vereins Parc des Carrières

Regierungsrat Dr. Anton Lauber
– Präsident Nordwestschweizer Regierungskonferenz, Mitglied des Arbeitsausschusses
– Präsident der Verwaltungskommission der Basellandschaftliche Gebäudeversicherung
– Präsident der Kommission Handschin-Stiftung
– Vizepräsident des Bankrats der Basellandschaftliche Kantonalbank
– Verwaltungsrat ARA Rhein AG
– Verwaltungsrat Kraftwerk Birsfelden AG
– Verwaltungsrat und Mitglied Verwaltungsratsausschuss Schweizer Salinen AG
– Verwaltungsrat SelFin Invest AG
– Mitglied Ausschuss der Konferenz der Kantonsregierungen
– Mitglied Diözesankonferenz des Bistums Basel
– Stiftungsrat Georg H. Endress-Stiftung
– Stiftungsrat Stiftung für eidgenössische Zusammenarbeit (ch-Stiftung)

Regierungsrat Thomas Weber
– Verwaltungsrat Messe Schweiz, MCH Group AG
– Verwaltungsrat Schweizerische Rheinhäfen / Port of Switzerland
– Mitglied Steuerungsausschuss Medizin (SAM) der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft und der Universität Basel
– Stiftungsrat Switzerland Innovation

Regierungsrätin Kathrin Schweizer
– Präsidentin Arxhofkommission, Massnahmenzentrum für junge Erwachsene Arxhof
– Vorstandsmitglied Sport-Toto-Gesellschaft
– Vorstandsmitglied Trinationaler Eurodistrict Basel (TEB)
– Mitglied Arbeitsgruppe Polizeizusammenarbeit der Interkantonalen Begleitorganisation Schengen/Dublin (KdK)
– Mitglied Aufsichtsgremium Infobest Palmrain
– Mitglied Begleitausschuss Interreg Oberrhein
– Mitglied deutsch-französisch-schweizerische Regierungskommission für regionale Fragen in den Grenzgebieten am Oberrhein
– Mitglied D-F-CH Oberrheinkonferenz
– Mitglied Konkordatskonferenz über die Planung im Strafvollzugswesen der Nordwest- und der Innerschweiz
– Mitglied Konkordatsbehörde der Polizeischule Hitzkirch
– Mitglied Nordwestschweizer Polizeikonkordat
– Mitglied Notariatsdisziplinarkommission

Regierungsrätin Monica Gschwind
– Präsidentin CSEM-Beirat
– Präsidentin Stiftungsrat Römer-Stiftung Dr. René Clavel
– Mitglied Regierungsausschuss der Fachhochschule / Bildungsraum Nordwestschweiz
– Mitglied Bildungsrat
– Mitglied Kulturrat
– Mitglied Universitätsrat der Universität Basel


title_de: Denkmaltage 2019: öffentliche Führungen in Therwil und Liestal

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An den diesjährigen Europäischen Tagen des Denkmals werden am 14. und 15. September 2019 in Therwil und Liestal interessante Führungen angeboten. Dies gab die kantonale Denkmalpflege heute Dienstag an ihrem Mediencafé bekannt.

Die Denkmalpflege des Kantons Basel-Landschaft freut sich, am Wochenende vom 14./15. September 2019 in Therwil öffentliche Führungen anbieten zu können. Interessierte Besucherinnen und Besucher können sich von der Innensanierung der Kirche St. Stephan ein Bild machen, die neue Überbauung Schmitti besichtigen und interessantes zur Geschichte von Therwil unter dem Titel «Agglo Stadt Dorf» erfahren. Am Samstag kann zudem die neue Fotoausstellung «Rund umme Leue-Brunne» im Dorfmuseum in Therwil besichtigt werden.

Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen zur offiziellen Eröffnung der Denkmaltage am Samstag, 14. September 2019 um 12.30 Uhr vor dem Dorfmuseum, Kirchrain 14, in Therwil durch Regierungspräsident Isaac Reber und Gemeindepräsident Reto Wolf. Anschliessend offeriert die Gemeinde Therwil einen Apéro.

Am Samstag, 14. September 2019 werden drei Spaziergänge durch Liestal angeboten, an denen verschiedene stadt- und ortsbildrelevante Themen beleuchtet werden.

Ziel der Europäischen Tage des Denkmals ist es, bei einem breiten Publikum das Interesse an Kulturgütern und deren Erhaltung zu wecken.


content_de:
 Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Sperrung und Rückerstattung  unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen

                Der  Regierungsrat stimmt in seiner Vernehmlassungsantwort dem Entwurf zu  einem Bundesgesetz über die Sperrung und Rückerstattung unrechtmässig  erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (SRVG)  grösstenteils zu. Der Gesetzesentwurf fasst die bisherige Praxis der  Schweiz im Bereich der Sperrung, Einziehung und Rückerstattung von  Potentatengeldern in einem Erlass zusammen. Es handelt sich dabei um  Fälle, in denen sich politisch exponierte Personen (Staats- und  Regierungschefs, Minister, etc.) unrechtmässig bereichern, indem sie  sich durch Korruption oder ähnliche Verbrechen Vermögenswerte aneignen  und auf ausländischen Finanzplätzen beiseiteschaffen.


title_de: Regierungsrat mit Empfehlungen im Personalbereich grundsätzlich einverstanden

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Der Regierungsrat äussert sich grundsätzlich zustimmend zu den Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission, die diese nach einem Besuch im Personalamt abgegeben hatte. So wird für 2020 eine erneute Mitarbeitendenbefragung geplant, und Trennungsvereinbarungen sollen neu vom Personalamt geprüft werden. Die Umsetzung anderer Empfehlungen sind bereits erfüllt oder Gegenstand von laufenden Revisionen.

Im Rahmen des ordentlichen Visitationsprogramms besuchte die Subkommission I der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Landrats im letzten Jahr das Personalamt. Sie traf sich mit dem Leiter des Personalamts zu einem Gespräch und verfasste daraufhin einen Bericht mit Empfehlungen.

Der Regierungsrat nimmt nun zu diesen Empfehlungen in Form einer Landratsvorlage Stellung:
– Der Regierungsrat befürwortet die Empfehlung der GPK, regelmässige Mitarbeitendenbefragungen durchzuführen. Die nächste Durchführung wird für 2020 geplant.
– Das Anliegen der GPK, die Handhabung von Erfahrungsstufenanstiegen zu vereinfachen, wurde mit der Einführung des neuen Mitarbeitendengesprächs (MAG) bereits erfüllt. Neu ist die Gewährung oder Nicht-Gewährung des Stufenanstiegs eine direkte Folge des Ergebnisses des MAG.
– Bei der Weitergabe von Personaldossiers innerhalb des Kantons richtet sich der Regierungsrat nach dem geltenden Datenschutzrecht. Personaldossiers beinhalten Personendaten, welche mit grösster Sorgfalt zu handhaben sind. Eine Weitergabe innerhalb des Kantons erfolgt deshalb nur mit Zustimmung der oder des Mitarbeitenden.
– Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die Empfehlung der GPK, alle Trennungsvereinbarungen vor deren Unterzeichnung dem Personalamt vorzulegen. Ein entsprechender Prozess gewährleistet, dass die einheitliche Anwendung des Personalrechts noch stärker im Fokus ist.
– Die Empfehlung der GPK, für die Ausschüttung von Leistungsprämien einen einheitlichen Kriterienkatalog zu erstellen, wird im Rahmen der Revision des kantonalen Lohnsystems (LRV 2018/811) und der entsprechenden Richtlinie umgesetzt.
– Das Anliegen der GPK zur Zentralisierung des Personalwesens wird Gegenstand einer Landratsvorlage sein. Die Landratsvorlage gibt Antwort auf die Motion 2016-138 und ist zurzeit in der Vernehmlassung. Der Entscheid des Landrats zum Thema wird in der ersten Jahreshälfte 2019 erwartet.

Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission (2018/774) sowie der diesbezügliche Beschluss des Landrats vom 8. November 2018 stehen online zur Verfügung.

> Landratsvorlage


title_de: Markante Abnahme von straflosen Selbstanzeigen im Jahr 2019

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Im vergangenen Jahr ging die Zahl der eingereichten straflosen Selbstanzeigen markant zurück. Insbesondere in den zwei Vorjahren waren im Vorfeld der Einführung des automatischen Informationsaustausches (AIA) rekordhohe Eingänge zu verzeichnen. Hingegen zeichnet sich ab, dass die Zahl der Steuerhinterziehungsverfahren zunehmen dürfte. Im Rahmen des AIA sind nämlich bisher nicht deklarierte, ausländische Finanzkonten zum Vorschein gekommen.

Im Jahr 2019 haben noch 463 steuerpflichtige Personen (2018: 1'154; 2017: 1'927; 2016: 797; 2015: 345) von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, sich einmal im Leben «straflos» selber anzuzeigen. Diese Zahl bedeutet eine markante Abnahme, nachdem im Vorjahr noch die zweithöchste Zugangsrate seit Einführung der straflosen Selbstanzeige im Jahr 2010 verzeichnet wurde. Nach den deutlichen Anstiegen der Jahre 2015 bis 2018 im Vorfeld der Einführung des automatischen Informationsaustausches scheinen sich die Fallzahlen langsam wieder auf tieferem Niveau einzupendeln.

Leicht weniger Nachsteuererträge
Von den im Jahr 2019 insgesamt bearbeiteten 569 Steuerdossiers im Zusammenhang mit straflosen Selbstanzeigen sind dem Kanton Nachsteuererträge von rund 5,2 Mio. Franken (Vorjahr 5,7 Mio. Franken) und dem Bund rund 1,2 Mio. Franken (Vorjahr 1,8 Mio. Franken) zugeflossen.

Bei den im abgelaufenen Jahr 2019 erledigten Selbstanzeigen sind im Ganzen rund 52,2 Mio. Franken an bisher nicht versteuertem Vermögen offengelegt worden. Der grösste einzelne zur Nachbesteuerung angemeldete Vermögensbestand betrug rund 22,8 Mio. Franken. Bei den offengelegten Vermögenswerten handelte es sich, wie bereits in den Vorjahren, primär um Bankkonten, Wertschriftendepots, Stiftungsvermögen und vielfach ausländische Liegenschaften. Die grössten Vermögen wurden in den Jahren 2015 bis 2017 nachdeklariert (2017:105,3 Mio. Franken; 2016: 101,9 Mio. Franken; 2015: 131,6 Mio. Franken).

Auf der Einkommensseite wurden bisher nicht versteuertes Einkommen wie Entgelte aus selbständigen oder unselbständigen Nebenerwerbstätigkeiten, Renten, Alimente sowie Miet- oder Pachterträge gemeldet. Selbstanzeigen von juristischen Personen wurden wiederum nur sehr vereinzelt eingereicht.

Automatischer Informationsaustausch
Im Jahr 2019 hat die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft zum ersten Mal Meldungen zu Kontostand, Zinsertrag und Dividenden im Rahmen des AIA erhalten. Von den rund 63'000 eingegangenen Meldungen wurden etwa 13'000 nach verschiedenen Kriterien ausgewählt. Diese werden nun im Rahmen der ordentlichen Veranlagungstätigkeit geprüft. Bislang wurde bei 415 Fällen festgestellt, dass die Finanzkonten im Ausland in der Steuererklärung vermutlich nicht ordentlich deklariert sind. Es ist damit zu rechnen, dass in den nächsten Jahren vermehrt Fälle von Steuerhinterziehung aufgrund des AIA aufgedeckt werden können.

Für Rückfragen: Remo Keller, Vorsteher-Stellvertreter Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 18.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Der Regierungsrat gratuliert Roger Federer

Der Regierungsrat gratuliert Roger Federer zu seinem sechsten Triumph am Australian Open in Melbourne und zu seinem 20. Gewinn eines Grand Slam Turniers. In einem Gratulationsschreiben an Roger Federer würdigt der Regierungsrat die grossartigen Leistungen des erfolgreichsten Tennisspielers aller Zeiten. Roger Federer inspiriert und begeistert Menschen aus der ganzen Welt durch seine Spielfreude, seine Emotionen, seine einzigartige Spielweise, seine mentale Stärke, seinen Perfektionismus, seine Fairness und sein stets vorbildliches Verhalten auf und neben dem Sportplatz. Der Regierungsrat hat grossen Respekt vor den sportlichen Leistungen von Roger Federer, die dieser seit vielen Jahren auf höchstem Niveau erbringt. Hinter diesen Erfolgen stecken in erster Linie seine Begeisterung am Tennisspiel, hartes Training, Ehrgeiz, Wille, Durchhaltevermögen und eine geschickte Planung sowie vor allem auch sein Team und seine Familie, die ihn jederzeit unterstützt und ihm diese Karriere ermöglicht.

Gemeindebeschluss

Zudem hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung die vom Einwohnerrat Liestal am 23. November 2016 beschlossenen Quartierplanvorschriften „Aurisa“ genehmigt.

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft


title_de: Kantonales Konzept zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie

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Der Kanton Basel-Landschaft hat zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie verschiedene Massnahmen ergriffen und publiziert neu sein Umsetzungskonzept.

Seit Anfang Jahr unterstützt der Kanton Basel-Landschaft Beratungen für Betroffene und Angehörige durch die Alzheimervereinigung beider Basel. Er hat eine diesbezügliche Leistungsvereinbarung abgeschlossen. Dem Bedürfnis nach besserer Koordination der Angebote und Vernetzung der Leistungserbringer kommt der Kanton mit einer Leistungsvereinbarung mit dem Netzwerk Demenz beider Basel nach. Als dritte Massnahme unterstützt der Kanton Basel-Landschaft ein Schulungsangebot für Freiwillige und Angehörige durch eine Leistungsvereinbarung mit dem Roten Kreuz Baselland. Alle Leistungsvereinbarungen wurden für vier Jahre abgeschlossen und laufen bis Ende 2021.

Die kantonale Demenzstrategie Basel-Landschaft wird bikantonal zusammen mit dem Kanton Basel-Stadt umgesetzt. Der Regierungsrat hat darüber hinaus eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche die Umsetzung im Kanton Basel-Landschaft fachlich begleitet.

Die neue Publikation kann hier heruntergeladen oder eine gedruckte Version bestellt werden (altersfragen@bl.ch).

Morgen Freitag ist Weltalzheimertag. Seit 1994 finden am 21. September in aller Welt vielfältige Aktivitäten statt, um die Öffentlichkeit auf die Situation der an Demenz erkrankten Personen und ihrer Angehörigen aufmerksam zu machen. Der Welt-Alzheimertag wurde von der Dachorganisation Alzheimer’s Disease International (London) und der WHO gegründet und wird weltweit unterstützt. Weltweit sind etwa 35 Millionen Menschen von Demenzerkrankungen betroffen. In der Schweiz leben 148‘000 an Demenz erkrankte Personen. Im Kanton Basel-Landschaft geht man von rund 5‘600 Betroffenen aus.


title_de: Karin Kisiala wird Leiterin der neuen Dienststelle Digitale Transformation

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Karin Kisiala wird per 1. Oktober 2023 Leiterin der neu geschaffenen Dienststelle Digitale Transformation in der Finanz- und Kirchendirektion des Kantons Basel-Landschaft. Der Regierungsrat hat sie in diese neue Funktion gewählt.

Karin Kisiala, die erste Leiterin der neuen Dienststelle Digitale Transformation, verfügt über einen breiten praktischen Erfahrungsschatz aus ihren Tätigkeiten bei der NSNW AG (Nationalstrassen Nordwestschweiz), einer Apotheken- und Drogerien-Gruppierung und der Universität Zürich. Zuletzt ist sie als Mitglied der Geschäftsleitung in einer IT-Beratungsfirma tätig gewesen. Karin Kisiala ist 40 Jahre alt und wohnt in Reinach.

Die neue Dienststellenleiterin hat zunächst einen Fachhochschul-Abschluss mit Schwerpunkt Betriebswirtschaft erworben. Anschliessend hat sie eine Ausbildung zur Fachinformatikerin Systemintegration durchlaufen. Hierauf hat sie dann das Studium mit dem Titel eines Bachelor of Science in Wirtschaftsinformatik abgeschlossen. Aktuell schliesst Karin Kisiala ihre Thesis in Rahmen der Ausbildung zum Master of Science in Wirtschaftsinformatik ab.

Integrative Persönlichkeit als gute Basis für die Unterstützung der Digitalen Transformation

Der Regierungsrat hat die Stelle nach einem umfassenden Selektionsprozess besetzt. Er ist überzeugt, mit Karin Kisiala eine ausgezeichnete Person für die Leitung der neuen Dienststelle gefunden zu haben. Aufgrund ihrer Arbeit in verschiedensten Bereichen der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft kennt sie die Bedürfnisse der externen und internen Kundschaft einer öffentlichen Verwaltung. Aus ihrer bisherigen Tätigkeit ist sie mit den Themen Change Management und Organisationsentwicklung vertraut. Und mit ihrer integrativen Persönlichkeit wird sie bestens in der Lage sein, die Lenkung und die Unterstützung der Verwaltung auf dem Weg der digitalen Transformation mitzutragen.

Neue Dienststelle als wichtige Drehscheibe

Im Rahmen des Projekts «BL Digital+» wird aktuell die Organisation und die Struktur erarbeitet, mit welcher der Kanton Basel-Landschaft seine digitale Mentalität entwickeln will. Die neue Dienststelle Digitale Transformation

führt und koordiniert die übergeordneten Prozesse und entwickelt die Organisation im Bereich der Digitalen Transformation weiter,

ist für das Strategiecontrolling und die Entwicklung und Vermittlung der Projektführungsmethodik verantwortlich,

erarbeitet, bewirtschaftet und überwacht Leistungsvereinbarungen mit internen und externen Leistungserbringern,

unterstützt die Direktionen, die Landeskanzlei und die Gerichte bei ihren Vorhaben

und koordiniert die Vernetzung zum Bund, zu den Gemeinden und Fachorganisationen.

Die neue Dienststelle wird zudem die Geschäftsstelle der neu entstehenden Konferenz für Digitale Transformation sein.

Foto-Download (Karin Kisiala, Leiterin der neuen Dienststelle Digitale Transformation)


title_de: Ärzte für Krebstherapie ausgezeichnet

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 Der Krebsspezialist Andreas Lohri vom Kantonsspital Liestal und der Nuklearmediziner Flavio Forrer vom Universitätsspital Basel sind für ein Forschungsprojekt zur Radioimmuntherapie von der Hemmi-Stiftung ausgezeichnet worden. Sie empfingen den mit 20'000 Franken dotierten Preis an einer kleinen Feier im Kantonsspital Liestal.

                Die Hemmi-Stiftung mit Sitz in Therwil unterstützt Projekte der klinischen Forschung und hat in diesem Jahr erstmals einen Preis ausgeschrieben. Eine neutrale Fachjury hat die mit 20'000 Franken dotierte Auszeichnung einstimmig den Privatdozenten Dr. med. Andreas Lohri vom Kantonsspital Liestal und Dr. med. Flavio Forrer vom Universitätsspital Basel verliehen.

                Die beiden Wissenschafter haben in mehrjähriger Forschung die Radioimmuntherapie gegen Lymphknotenkrebs verbessert und ermöglichen dadurch eine für die Patienten erfolgversprechende Behandlung mit einem vergleichsweise geringen Risiko von Nebenwirkungen. Andreas Lohri ist Leitender Arzt Onkologie an der Medizinischen Uniklinik des Kantonsspitals Liestal, Flavio Forrer leitet die Abteilung Endokrine Diagnostik und Radionuklidtherapie des Universitätsspitals Basel.

                Die Forschungsarbeit der beiden Ärzte sei originell und innovativ und bringe einen hohen therapeutischen Nutzen, sagte Jury-Miglied Professor Hans Kummer an der Preisübergabe im Kantonsspital Liestal vom Donnerstag. Professor Kummer würdigte, dass die beiden Wissenschafter das Preisgeld in die weitere Forschung zur Radioimmuntherapie investieren werden.

                Die Radioimmuntherapie ist eine neuartige Methode zur Behandlung von Krebs und kombiniert zwei klassische Krebs-Therapieformen: die Strahlentherapie und die Immuntherapie. Sie verschont gesundes Gewebe weitgehend, womit starke Nebenwirkungen herkömmlicher Therapien wegfallen. Für den Patienten ist sie einfacher als andere Therapien und meist ambulant durchzuführen.

                Die Hemmi-Stiftung wurde 1984 gegründet mit dem Zweck, die medizinische Forschung im allgemeinen und die Krebsforschung im speziellen zu fördern. Sie habe schon viele Forschungsprojekte unterstützt, sagte Stiftungsratspräsident Markus Bürgin. Auch Projekte der Kantonsspitäler Bruderholz und Liestal sowie des Universitätsspitals Basel und des Claraspitals Basel. Der Preis soll künftig regelmässig vergeben werden.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

 Auskünfte:

                Andreas Lohri, Leitender Arzt Onkologie Kantonsspital Liestal, Telefon 061 925 21 80, E-Mail:
                 andreas.lohri@ksli.ch

                Flavio Forrer, Leiter Radiologie & Nuklearmedizin Universitätsspital Basel,

                Telefon 061 265 47 04, E-Mail:
                 fforrer@uhbs.ch

                Liestal, 3. September 2010

                    Die Ärzte Andreas Lohri (links) und Flavio Forrer sind Träger des Forschungspreises 2010 der Hemmi-Stiftung.


title_de: «Hospital at Home Laufen»: Kanton unterstützt temporäres Gesundheitsangebot für Laufentaler Bevölkerung

content_de:
Die SBB erstellen bis Ende 2025 zwischen Grellingen und Duggingen einen neuen Doppelspurabschnitt. Dies hat Auswirkungen auf die Verkehrserschliessung. Der Kanton unterstützt deshalb in dieser Zeit «Hospital at Home Laufen» und stärkt damit die Gesundheitsversorgung im Laufental.

Der Kanton unterstützt von Ende April bis Ende September 2025 die Leistung «Hospital at Home» durch das Gesundheitszentrum des Kantonsspital Baselland (KSBL) in Laufen. Falls medizinisch indiziert, haben Patientinnen und Patienten aus dem Laufental die Wahl, statt im Spital durch das medizinische Fachpersonal (Ärztinnen und Ärzte, Pflegefachpersonen) des KSBL zuhause behandelt zu werden. Diese «Spitalversorgung zuhause» durch das Gesundheitszentrum des KSBL richtet sich insbesondere an die ältere Bevölkerung im Laufental.

Der Regierungsrat hat für «Hospital at Home Laufen» aus dem Budget der stationären Spitalkosten einen Beitrag bis maximal 460'000 Franken gesondert bewilligt – Mehrkosten für den Kanton fallen nicht an. Mit dem regionalen Gesundheitszentrum Laufen besteht eine ambulante Gesundheitseinrichtung, welche sich als Basis für ein stationär ersetzendes Angebot wie «Hospital at Home» bestens eignet.

Das Angebot «Hospital at Home Laufen» ist ein weiterer Beitrag zur Umsetzung des Rahmenkonzepts Gesundheit BL 2030, das der Regierungsrat im November 2024 beschlossen und kommuniziert hat.


title_de: Martina Gmür wird neu Mitglied des Verwaltungsrats der Schweizerischen Rheinhäfen

content_de: Die Regierungen des Kantons Basel-Landschaft und des Kantons Basel-Stadt haben für die neue Amtsperiode vom 1. April 2019 bis 31. März 2023 neu Martina Gmür in den Verwaltungsrat der Schweizerischen Rheinhäfen gewählt. Die restlichen Mitglieder wurden in ihrem Amt bestätigt. Es sind dies: Dr. Benedikt Weibel, Regierungsrat Thomas Weber (Vertreter BL), Regierungsrat Dr. Christoph Brutschin (Vertreter BS), Martin Dätwyler. Martina Gmür ersetzt Jürg Rämi, der altershalber ausscheidet. Martina Gmür ist seit Juli 2016 Leiterin Export Promotion und Mitglied der Geschäftsleitung bei Switzerland Global Enterprise S-GE (Exportförderung des Bundes). Sie ist Ökonomin mit dem Vertiefungsgebiet Medien- und Kommunikationsmanagement und hat in St. Gallen, in Harvard und der University of California studiert. Unter anderem war sie als Leiterin Unternehmensentwicklung Infrastruktur und Mitglied der Geschäftsleitung bei der SBB AG Infrastruktur in Bern tätig und verfügt deshalb über vertieftes Güterverkehr-/Logistik-Know-how.


content_de:
                Fachtagung zur Zukunft der Gesundheitsversorgung in der Nordwestschweiz

                Wie gehen die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit den Herausforderungen im Gesundheitswesen für die Zukunft um? Wie soll sich der gemeinsame Gesundheitsversorgungsraum entwickeln? Zu diesen Fragen führen die Gesundheitsdepartemente der beiden Basel Mitte Juni eine Fachtagung mit rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus dem Gesundheitswesen durch. Die Veranstaltung findet im Nachgang zur gemeinsamen Sitzung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Februar statt, an der beschlossen wurde, eine Auslegeordnung zur Gesundheitsversorgung der beiden Kantone in die Wege zu leiten. Ziel ist dabei, die längerfristige Konkurrenzfähigkeit der Region im medizinischen Bereich erhalten zu können.

                Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben an ihrer gemeinsamen Sitzung von Ende Februar beschlossen, eine Gesamtbetrachtung zur regionalen Gesundheitsversorgung und der diesbezüglichen Herausforderungen der Zukunft vorzunehmen (siehe Medienmitteilung vom 25. Februar 2014). Dazu soll am 18. Juni eine Fachtagung mit gegen 100 Verantwortlichen und Fachleuten aus dem Gesundheitswesen beider Basel und ausgewählter Institutionen der angrenzenden Kantone stattfinden. Dies im Wissen darum, dass die Nordwestschweiz und im Speziellen der Gesundheitsversorgungsraum der beiden Basel auch im Interesse des gemeinsamen Wirtschaftsraumes, als Ganzes zu betrachten sind, um lokal, regional und national in den Bereichen Medizin und Spitzenmedizin konkurrenzfähig zu bleiben. Zentral bleibt dabei der Anspruch der Bevölkerung an eine qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung.

                Wie soll der Gesundheitsversorgungsraum Nordwestschweiz künftig aussehen? Wie ist mit den Herausforderungen im Gesundheitswesen für die Zukunft umzugehen? Das sind nur zwei der Fragestellungen einer grossen Fragenpalette, für die im Rahmen der Tagung Lösungsansätze gesucht werden. Ziel ist es dabei, in der Region Basel eine zukunftsgerichtete, adäquate, effiziente und den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechende Gesundheitsversorgung im ambulanten und stationären Bereich anbieten und langfristig erhalten zu können. Dies auch unter Einbezug der universitären Medizin und der klinischen Forschung.

                Letztlich soll aufgezeigt werden, wo in der Gesundheitsversorgung sowie in der Lehre und Forschung Schwerpunkte zu setzen sind, damit für die Bevölkerung eine qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung erhalten und der gesamte Gesundheitsbereich konkurrenzfähig bleibt. Der mit dieser ersten Veranstaltung eingeleitete Prozess soll weitergeführt werden und, in weiteren Anlässen mit verschiedenen weiteren Anspruchsgruppen, in daraus resultierende Projekte münden. Diese könnten schliesslich Synergien in der Bedarfsplanung und Gesundheitsversorgung in den beiden Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft aufzeigen.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft


title_de: Ein Jahr nach Kriegsbeginn in der Ukraine: aktuelle Lage im Asylbereich

content_de:
Der Krieg in der Ukraine dauert inzwischen über ein Jahr. Er hat den Kanton Basel-Landschaft und die Gemeinden im vergangenen Jahr vor grosse Herausforderungen gestellt. Die Zahl an Personen aus dem Asylbereich, die dem Kanton zugewiesen werden, ist auch im Jahr 2023 konstant hoch. Das Erstaufnahmezentrum im Spital Laufen entlastet die Gemeinden.

Die Schweiz befindet sich in der grössten Flüchtlingskrise seit dem 2. Weltkrieg. Im Jahr 2022 haben knapp 75'000 Personen in der Schweiz ein Gesuch um den Schutzstatus S gestellt. Im Herbst kam es zusätzlich zu einer markanten Zunahme von Asylgesuchen. Dies vor allem von Personen aus Afghanistan und der Türkei.

Aktuelle Situation im Kanton Basel-Landschaft

Aktuell befinden sich 2'220 Personen mit Schutzstatus S im Kanton Basel-Landschaft. Dem Kanton werden weiterhin täglich Personen mit Schutzstatus S zugewiesen. Die Aufnahme dieser Personen in kurzer Zeit ist nur durch die gemeinsame Anstrengung von Kanton und Gemeinden möglich. Aktuell sind immer noch über ein Drittel aller Schutzsuchenden aus der Ukraine privat untergebracht. Insgesamt hat sich die Unterbringung in Gastfamilien als nachhaltiger erwiesen, als anfänglich angenommen.

Prognosen gehen nicht von Entspannung aus

Die dem Kanton neu zugewiesenen Personen kommen sowohl aus der Ukraine als auch aus anderen Ländern, wie zum Beispiel aus Afghanistan und der Türkei. Dies wird voraussichtlich auch in Zukunft der Fall sein. Der Bund rechnet im Jahr 2023 mit einem weiteren Anstieg von Asylgesuchen. Die Lage in der Ukraine ist äussert volatil und schwierig einschätzbar. Daher sind Prognosen unsicher, was die Anzahl Gesuche betreffen. Voraussichtlich wird die Zahl der Asylgesuche höher ausfallen, als die Zahl der Gesuche um den Schutzstatus S. Auch ist davon auszugehen, dass die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) nochmals ansteigt. Insgesamt rechnet der Kanton Basel-Landschaft für 2023 mit weiteren zusätzlichen 1’500 bis 2’000 Personen aus dem Asylbereich.

Erstaufnahmezentrum in Laufen entlastet Gemeinden

Seit April 2022 wird in einem Teil des ehemaligen Spitals in Laufen ein kantonales Erstaufnahmezentrum betrieben. Mit seiner sehr guten Infrastruktur hat es eine wichtige Funktion bei der Sicherstellung der Aufnahmemöglichkeiten. Damit werden die Gemeinden stark entlastet. Sie erhalten mehr Zeit, um die notwendigen Aufnahmeplätze zur Verfügung zu stellen.

Das Erstaufnahmezentrum in Laufen hat sich als Glücksfall in der aktuellen Situation erwiesen. Die Aufnahme vieler schutzbedürftiger Personen konnte dadurch sichergestellt werden. Das wäre nicht möglich gewesen ohne die Bereitschaft und Unterstützung durch die Stadt Laufen und das Kantonsspital Baselland sowie der spürbaren Solidarität in der Bevölkerung. Der Kanton dankt allen involvierten Stellen sehr, dass sie den Betrieb des Erstaufnahmezentrums in Laufen möglich gemacht haben und weiterhin unterstützen.

Nach einem Ausbau im Dezember 2022 stehen in Laufen inzwischen 230 Plätze für eine kurzfristige Unterbringung bereit. Bisher wurden 508 Personen im Erstaufnahmezentrum untergebracht. Anders als noch im letzten Frühjahr werden in der aktuellen Situation nicht nur Personen aus der Ukraine in Laufen untergebracht. Die Unterbringung dauert in der Regel einige Tage bis wenige Wochen.

Der weitere Betrieb des Gesundheitszentrums wird durch das Erstaufnahmezentrum nicht beeinträchtigt. Ebenfalls waren in Bezug auf die Sicherheit in und um das Erstaufnahmezentrum während dem vergangenen Jahr keine negativen Veränderungen feststellbar.

Aktuelle Aufnahmesituation ist kritisch

Die Gemeinden sind weiterhin stark gefordert, die schutzsuchenden und asylsuchenden Personen für eine längerfristige Aufnahme unterzubringen. Die festgelegte Aufnahmequote von 2,6 Prozent der Bevölkerung wird aktuell von einzelnen Gemeinden erfüllt. Es gibt diesbezüglich jedoch grosse Unterschiede zwischen den Gemeinden. Die durchschnittliche Aufnahmequote der Gemeinden liegt bei zirka 1,9 Prozent.

Der Kanton ist darauf angewiesen, dass die Gemeinden weiterhin Aufnahmeplätze bereitstellen. Treffen die Prognosen des Bundes ein, wird es mit den heute gemeldeten Plätzen ab Ende April 2023 schwierig werden, alle zugewiesenen Personen unterzubringen.

Hinzu kommen die Herausforderungen der Integration der Personen mit Schutzstatus S, da nicht von einer raschen Rückkehr ausgegangen werden kann. Gleichzeitig gilt es, die nachhaltige Integration derjenigen Personen sicherzustellen, die nicht in ihre Ursprungsländer zurückkehren werden. Entsprechende Integrationsangebote und schulische Angebote rücken dadurch stärker in den Fokus. Auch wird diese Situation die Asylsozialhilfe in Zukunft stärker belasten.


title_de: Forst- und Felssanierungsarbeiten an der H18

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                zwischen Laufen und Liesberg

 Am Montag, 28. September 2015 beginnen in den Gebieten Sprättehollen und Gmür umfangreiche Felsräumungs- und Forstarbeiten zur Verbesserung der Strassensicherheit. Aus Sicherheitsgründen wird der entsprechende Strassenabschnitt zwischen Laufen und Bärschwil Station an Werktagen jeweils kurzzeitig gesperrt. Deshalb ist mit Wartezeiten zu rechnen.

                Die Durchfahrt der Postautokurse und Rettungsdienste bleibt gewährleistet. Zwischen 17.00 Uhr und 08.00 Uhr und an den Wochenenden ist die Kantonsstrasse in diesem Abschnitt normal befahrbar. Die Arbeiten dauern bis Freitag, 30. Oktober 2015.

                Die Holzhauerei- und Felssanierungsarbeiten werden von einer spezialisierten Unternehmung durchgeführt. Die Arbeiten erhöhen die Sicherheit für die Strassenbenützer.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Häufung von COVID-19 Fällen an der International School Basel in Reinach

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Am vergangenen Wochenende wurden dem kantonsärztlichen Dienst von der Schulleitung der ISB (International School Basel) in Reinach BL sechs positive Corona-Fälle gemeldet. Daraufhin wurden sämtliche Schülerinnen und Schüler der entsprechenden Klassen sowie Lehrpersonen in der Abklärungs- und Teststation in Muttenz getestet. Stand heute haben mittlerweile 28 Tests einen positiven Befund ergeben.

Zu den bereits am Wochenende bekannten sechs positiven Fällen sind nach den aktuellen Test-Auswertungen zusätzlich 21 Schülerinnen und Schüler sowie eine Lehrperson dazu gekommen. Bei allen bislang positiv getesteten Personen liegt eine Ansteckung mit einer mutierten Virusvariante vor.

Aufgrund dieser Häufung von positiven Tests wurden sämtliche Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrpersonen und weiteren Mitarbeitenden der ISB gestern Dienstag und heute Mittwoch zum Test in der Abklärungs- und Teststation in Muttenz aufgeboten. Es werden auf diese Weise rund 1’400 Personen getestet. Die Auswertungen dieser Tests sind noch am Laufen und diverse Ergebnisse noch ausstehend.

Die positiv getesteten Schülerinnen und Schüler sowie Lehrpersonen befinden sich in Isolation; die restlichen Schüler der betroffenen Klassen befinden sich in Quarantäne. Da es sich um ein mutierte Virusvariante handelt, werden auch die Kontaktpersonen der in Quarantäne befindenden Personen kontaktiert und fünf Tage nach dem letzten Kontakt zum Test aufgefordert.

Die International School Basel in Reinach wurde auf Fernunterricht umgestellt.


title_de: Waldenburgerbahn AG und Autobus AG Liestal

content_de:
 Beteiligungen des Kantons Baselland-Landschaft an der Waldenburgerbahn AG und an der Autobus AG Liestal

                 Umwidmung der Beteiligungen vom Verwaltungs- in das Finanzvermögen

                 Die Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft an der Waldenburgerbahn AG (WB AG) und an der Autobus AG Liestal (AAGL) sollen vom Verwaltungsvermögen in das Finanzvermögen umgewidmet werden. Dieser Schritt ist zwingend erforderlich, um die Umsetzung der Eigentümerstrategie des Regierungsrates für die Transportunter-nehmen zu ermöglichen. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage an den Landrat überwiesen.

                Der Regierungsrat hatte an seiner Sitzung vom 14. April 2015 die Eigentümerstrategien der drei Transportunternehmen BLT AG, WB AG und AAGL beschlossen. Wesentlicher Aspekt ist die Integration der WB AG in die BLT AG, welche via Umwidmung der Beteiligung der Zustimmung durch den Landrat bedarf. Die BLT AG wird das Personal der WB AG übernehmen und die Bahn unter dem bisherigen Namen Waldenburgerbahn weiter betreiben (vgl. Medienmitteilung vom 17. April 2015).

                Bei der AAGL ist vorgesehen, sich mittelfristig von der Beteiligung bzw. den Aktien zu tren-nen. Im Gegensatz zur BLT AG und zur WB AG sind nämlich bei der AAGL als klassischem Busbetrieb keine Investitionen in Schiene und Rollmaterial erforderlich. Aus Sicht des Kantons sind somit keine schützenswerten Investitionen vorhanden. Eine Beteiligung, vor allem eine Minderheitsbeteiligung ohne wirkliche Einflussmöglichkeit, ist darum auch nicht notwendig. Der Einkauf der ÖV-Leistungen im Busbereich erfolgt über das Instrument der Leistungsaufträge.

                Für Rückfragen

                Ernst Emmenegger, Generalsekretariat, Leiter Abteilung Wirtschaft und Finanzen, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 55 47


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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  Änderung des Umweltschutzgesetzes: Bioabfälle effizient verwerten

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  Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen

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  Für eine raschere Bewilligung von elektrischen Anlagen

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  Verbindliche Dotierwassermenge für den Birsig

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  Vernehmlassung Strassentransitverkehr im Alpengebiet

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  Weiteres

                  Änderung des Umweltschutzgesetzes: Bioabfälle effizient verwerten

                  Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat eine Änderung des Umweltschutzgesetzes Basel-Landschaft im Bereich der energetischen Verwertung biogener Abfälle. In den letzten Jahren hat sich die Entwicklung der Verwertung von biogenen Abfällen - auch Grünabfälle oder organische Abfälle genannt - weg von der klassischen Kompostierung hin zur energetischen Nutzung durch Vergärung immer stärker durchgesetzt.

                  Die vorgeschlagene Änderung des Umweltschutzgesetzes Basel-Landschaft will die Vergärung von biogenen Abfällen zur energetischen Nutzung weiter fördern. Die Vergärung als bekanntestes Beispiel für die energetische Verwertung zeichnet sich dadurch aus, dass beim mikrobiellen Umwandlungsprozess kontrolliert Biogas oder Methan gewonnen werden kann. Dieses kann ins Erdgasnetz eingespiesen, als Treibstoff genutzt oder in einem Blockheizkraftwerk in Strom und Wärme umgewandelt werden. Bei der Kompostierung entfällt dieser Energiegewinn. Die Gemeinden sollen weiterhin den nötigen Spielraum für ökonomisch und ökologisch sinnvolle Lösungen im Einzelfall haben.

                  Bevor nun die entsprechende Vorlage zuhanden des Landrates verabschiedet werden kann, ist unter Berücksichtigung der kantonalen Gesetzgebung eine Vernehmlassung durchzuführen.

                  vgl.
                   Aktuelle Vernehmlassungen

                  Für Rückfragen: Roland Bono, Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 61 11

                  Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen

 Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen des Kantonsspitals Baselland, der Psychiatrie Baselland und der Privatspitäler Baselland für das Jahr 2013

                  Zur Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen für Patientinnen und Patienten aus dem Kanton Basel-Landschaft werden für das Kantonsspital Baselland, die Psychiatrie Baselland und die Privatspitäler Baselland im Jahr 2013 zirka 21,87 Millionen Franken benötigt. Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung der Finanzierung dieser Leistungen des Kantonsspitals Baselland, der Psychiatrie Baselland und der Privatspitäler Baselland für das Jahr 2013 genehmigt. Die entsprechende Vorlage wird an den Landrat weitergeleitet.

                  Mit den Ausgaben werden Leistungen für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung finanziert. Da es sich in der Regel um Ausgaben für Leistungen für Patientinnen und Patienten handelt, besteht betreffend Umfang und Zeitpunkt keine "verhältnismässig große Handlungsfreiheit". Zu den gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen gehören Krankentransporte und Rettungen, die ambulante medizinische Versorgung der Bevölkerung, namentlich die Bereitschaft für Notfallstation, die komplexe Nachsorge Schwererkrankter und die Tagesklinik, die Finanzierung der ärztlichen Aus- und Weiterbildung oder auch Dolmetscherkosten. Da die Leistungen in Abhängigkeit zu den Leistungen der Spitalversorgung erbracht  werden, sind die gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen im Grunde als gebunden zu betrachten.

                  Durch die Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) wurde per 1.1.2012 die Aufgabenverteilung zur Spitalfinanzierung im Grundsatz neu geregelt. So werden die Fallpauschalen zwischen Versicherer und Leistungserbringer verhandelt und im Anschluss vom Regierungsrat genehmigt.

                  Art. 49 Abs. 3 des KVG hält fest, dass die Vergütungen nach Fallpauschalen keine Kostenanteile für gemeinwirtschaftliche Leistungen enthalten dürfen. Entsprechend sind der Umfang und die Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen separat zu regeln.

                  Für Rückfragen: Dominik Schorr, Kantonsarzt, Tel. 061 552 59 10, E-Mail:
                   dominik.schorr@bl.ch

                  Für eine raschere Bewilligung von elektrischen Anlagen

                  Die Regierung des Kantons Basel-Landschaft ist mit den vom Bund vorgeschlagenen Anpassungen der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen einverstanden. Namentlich unterstützt sie wegen der vielen Gesuche für Photovoltaikanlagen eine Erhöhung des Wertes für die Plangenehmigungspflicht auf 30 Kilovoltampere (kVA), wie sie in ihrer heute Dienstag verabschiedeten Stellungnahme schreibt.

                  Im Rahmen der Neuausrichtung der Energiepolitik strebt der Bund an, die bestehenden Verfahren beim Neu- und Umbau von elektrischen Anlagen und Leitungen zu optimieren und zu beschleunigen. Die Vorlage enthält verschiedene Massnahmen, die den Ablauf der Sachplan- und PIangenehmigungsverfahren für die Gesuchsteller sowie für die beteiligten Behörden vereinfachen und somit für eine rasche Realisierung elektrischer Anlagen förderlich sind. Ebenso wird die Teilrevision zum Anlass genommen, die aufgrund veränderter Verhältnisse notwendigen Anpassungen in anderen Erlassen vorzunehmen.

                  Für Rückfragen: Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 55 01

                  Verbindliche Dotierwassermenge für den Birsig

                  Im Birsig soll unterhalb der Entnahmestelle für den Rümelinbach genügend Wasser verbleiben, damit Fische dort einen Lebensraum finden. Der Regierungsrat hat darum an seiner heutigen Sitzung beschlossen, für die Restwasserstrecke unterhalb der Abzweigung des Rümelinbachs eine verbindliche Dotierwassermenge festzulegen.

                  Bis 2004 verlief der Birsig von der Entnahmestelle zur Speisung des Rümelinbachs bis zur Stadtgrenze eingedolt bzw. in einem vollständig gepflasterten Bachbett. Eine standorttypische Gewässerfauna konnte sich so nicht einstellen. Mit der Renaturierung des Birsigs in den Jahren 2004/2005 erhielt das Gewässerbett mehr Struktur. Fische fanden wieder einen Lebensraum.

                  Ein Fischsterben am 22. Juli 2010 führte jedoch drastisch vor Augen, dass in Trockenzeiten die im Birsig verbleibende Restwassermenge den renaturierten Verhältnissen zeitweise nicht mehr genügt. Es ist daher notwendig, für die durch die Wasserentnahme des Rümelinbachs im Birsig entstehende Restwasserstrecke eine verbindliche Dotierwassermenge festzulegen.

 Wasser für den Zolli - Nutzung eines Jahrhunderte alten Rechtes

                  Die Stadt Basel entnimmt dem Birsig in Binningen Wasser und leitet es über einen Kanal, den Rümelinbach, in Richtung Zoologischen Garten Basel ab. Die Wasserentnahme ist gemäss Staatsarchiv des Kantons Basel-Stadt seit dem 13. Jahrhundert urkundlich fassbar. Das Recht zur Wasserableitung ist auch im Grundbuch der Gemeinde Binningen festgehalten.

                  Für Rückfragen: Marin Huser, Amt für Umweltschutz und Energie, Leiter Abteilung Oberflächengewässer, Tel. 061 552 55 14

                  Vernehmlassung Strassentransitverkehr im Alpengebiet

 Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet

                  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft unterstützt die vom  Bundesrat bevorzugte Variante, eine zweite Tunnelröhre zu bauen. In  seiner heute Dienstag verabschiedeten Vernehmlassungsantwort an das  Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und  Kommunikation (UVEK) macht er jedoch darauf aufmerksam, dass aus dem Bau  einer zweiten Röhre keine finanziellen Auswirkungen auf Betrieb,  Unterhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastrukturen an anderen Orten,  insbesondere in den Agglomerationen, resultieren dürfen.

                  Der Regierungsrat begrüsst die Variante einer Sanierung mit Neubau einer  zweiten Röhre. Sie weise Vorteile insbesondere im Hinblick auf  Sicherheit und Verfügbarkeit der Verkehrsachse sowie einen langfristigen  Nutzen der Investitionen auf.

                  Strassenbenutzungsgebühren seien mittel- bis langfristig ein möglicher  Ansatz, um Einnahmen aus dem Strassenverkehr zu generieren. Diese  Thematik solle zwingend eingebettet in einen Gesamtkontext angegangen  werden. Isolierte Objektgebühren zum Beispiel für einen einzelnen Tunnel  führten hingegen zu unerwünschten Folgewirkungen und seien daher  abzulehnen.

                  Für Rückfragen: Martin Schaffer, Tiefbauamt, Projektleiter, Tel. 061 552 54 13

                  Weiteres

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat genehmigt:

                   die vom Einwohnerrat Pratteln am 27. August 2012 beschlossene Mutation "Schlossstrasse - Tramstrasse" zum Zonenplan Siedlung;

                   die vom Einwohnerrat Pratteln am 24. September 2012 beschlossene Mutation "Hardmatt" zum Zonenplan Siedlung;

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Zeglingen am 5. Dezember 2011 beschlossene Revision der Zonenvorschriften Landschaft wird im Sinne der Erwägungen (mit Änderung).

 Verschiedenes

                  Der Regierungsrat hat

                   die Gemeindeordnung vom 3. Dezember 2012 der Einwohnergemeinde Lupsingen genehmigt und rückwirkend auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt;

                   die Änderung vom 5. Dezember 2012 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Rickenbach genehmigt und vom Gemeinderat in Kraft gesetzt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Kanton will gegen Internetkriminalität aufrüsten

content_de:
Der Regierungsrat hat die Vorlage «Projekt Cybercrime» an den Landrat überwiesen. Staatsanwaltschaft und Polizei sollen materiell und personell so ausgestattet werden, dass sie die Internetkriminalität wirkungsvoll bekämpfen können. Konkret handelt es sich um drei Stellen bei der Staatsanwaltschaft und 13 Stellen bei der Polizei.

Delikte im Bereich Cybercrime nehmen stetig zu. Die Cyberkriminalität betrifft aufgrund der zunehmenden Digitalisierung der Gesellschaft zahlreiche Lebensbereiche und fast die gesamte Bevölkerung. Der volkswirtschaftliche Schaden, der durch Cyberkriminalität verursacht wird, ist sehr gross. Die Bevölkerung erwartet von den Strafverfolgungsbehörden, dass sie diese Delikte verfolgen und ahnden.

Aufbau von Know-how und Kapazitäten
Aktuell verfügen weder Staatsanwaltschaft noch Polizei über Kapazitäten, Delikte aus dem Bereich Cybercrime in der geforderten Qualität und Quantität zu bekämpfen. Staatsanwaltschaft und Polizei Basel-Landschaft haben in den letzten anderthalb Jahren gemeinsam eine Strategie zur wirkungsvollen Bekämpfung der Cyberkriminalität im Kanton Basel-Landschaft entwickelt. Diese Strategie soll nun in den kommenden vier Jahren umgesetzt werden.

Strategie schafft neue Strukturen
Die Strategie basiert auf vier Pfeilern: Aus- und Weiterbildung, Spezialisierung, Prävention und Repression. Während das Thema Prävention praktisch ausschliesslich eine Aufgabe der Polizei ist, betreffen die drei anderen Themen sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Polizei Basel-Landschaft gleichermassen und haben Auswirkungen auf beide Organisationen: Die Staatsanwaltschaft schafft einen Fachbereich Cybercrime, dessen Schwerpunkt die Untersuchung und Anklage in definierten Fällen von Cybercrime ist. Dieser Fachbereich wird der Hauptabteilung Betäubungsmittelkriminalität und organisierte Kriminalität angegliedert.Die Polizei Basel-Landschaft schafft eine Abteilung Cybercrime, bestehend aus den Fachbereichen IT-Forensik, IT-Ermittlung und IT-Überwachung, die in die Hauptabteilung Kriminalpolizei eingegliedert wird.

Polizei und Staatsanwaltschaft rüsten personell auf
Personell bedeutet die Umsetzung der Strategie: Bei der Staatsanwaltschaft sind zwei zusätzliche Staatsanwälte oder Staatsanwältinnen sowie ein Untersuchungsbeauftragter oder eine Untersuchungsbeauftragte erforderlich. Bei der Polizei Basel-Landschaft sind insgesamt 13 neue Stellen notwendig. Die Schaffung der neuen Stellen haben eine jährlich wiederkehrende Ausgabe von CHF 2'100'589.– zur Folge.

Mit dieser Landratsvorlage wird auch ein entsprechender Vorstoss des Landrats erfüllt.

> Landratsvorlage


title_de: Baselbieter Härtefallhilfen: Wiederaufnahme der Auszahlungen nach der Sommerpause

content_de:
Der Regierungsrat nimmt die Auszahlungen im Zusammenhang mit seinen Corona-Härtefallhilfen nach der Sommerpause mit der Tranche 24 wieder auf. Die Tranche 24 von dieser Woche umfasst 30 neu bewilligte Gesuche sowie 12 Nachzahlungen und Wiedererwägungen.

Die Tranche 24 der Corona-Härtefallhilfen umfasst 30 bewilligte Gesuche sowie 12 Nachzahlungen und Wiedererwägungen. Dies entspricht Auszahlungen in der Höhe von insgesamt 1'598’030 Franken. Der grösste Teil von diesem Betrag stammt von den neuen Gesuchen. Mit der Tranche 24 wurden auch 14 Gesuche abgelehnt.

Die Tranche 24 und die Zusammenfassung über alle Tranchen präsentiert sich wie folgt:

Anzahl Neu

Anzahl Total

Neu in Franken

Total in Franken

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 3 Covid-19-Härtefallverordnung BL:

18

592

902’102

Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer *

8

117’124

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 4 Covid-19-Härtefallverordnung BL:

12

221

433’827

Wiedererwägungen aufgrund geänderter rechtlicher Grundlagen **

4

144’977

Total À-fonds-perdu-Beiträge

1'598’030

88'223’801

Gewährte Bürgschaften

1

29

42’480

4'842’610

Anzahl abgelehnte Gesuche

14

254

* Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer

Ursprünglich war die Schliessung der Gastronomie-Betriebe und der Sportsbetriebe bis Ende Februar vorgesehen. Sie wurde später bis zum 18. April 2021 verlängert. Der Bundesrat hat am 14. April entschieden, dass Sportbetriebe ab dem 19. April wieder öffnen konnten, Restaurants durften ab dem 19. April 2021 ihre Terrassen wieder öffnen. Erst per 31. Mai 2021 durften die Restaurants auch ihre Innenräume wieder öffnen. In seiner Medienmitteilung vom 14. April hielt der Bundesrat fest, dass viele Gastrobetriebe nur mit der Öffnung der Terrassen noch nicht kostendeckend wirtschaften konnten, weshalb die wirtschaftliche Unterstützung der Gastrobranche fortgeführt wurde. Im Rahmen der Härtefallhilfe des Kantons Basel-Landschaft gelten diese Betriebe deshalb auch ab dem 19. April 2021 bis Ende Mai als geschlossen. Daher werden weiterhin Nachzahlungen an Unternehmen geleistet, welche über den 28. Februar hinaus geschlossen bleiben mussten.

** Wiedererwägungen

Seit dem Beginn der Prüfung und der Auszahlung der Härtefallhilfen haben sich die rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene (Covid-19-Gesetz und Covid-19-Härtefallverordnung) und die Covid-19-Härtefallverordnung BL mehrmals geändert, zuletzt per 1. April 2021. Auch bereits geprüfte Gesuche werden anhand der revidierten Kriterien neu beurteilt. Daher ist es möglich, dass erst abgelehnte Gesuche gemäss den revidierten Kriterien neu bewilligt werden oder auch bei bereits bewilligten Gesuchen neu ein höherer Betrag bewilligt wird.

Neu: Baselbiet setzt die letzten Anpassungen der Härtefallverordnung des Bundes um

Der Bundesrat hat am 18. Juni 2021 punktuelle Anpassungen an der Härtefallverordnung beschlossen. Mit den Änderungen sollen stark betroffene Unternehmen höhere Unterstützungen erhalten können, sofern sie einen Umsatz von maximal 5 Millionen Franken aufweisen und einen Umsatzrückgang von mindestens 70 Prozent nachweisen können. Die Obergrenze der Unterstützung für diese Unternehmen wird auf 30 Prozent des Umsatzes bzw. 1,5 Millionen Franken erhöht. Der Kanton Basel-Landschaft setzt auch diese Anpassungen um. Unternehmen, die bereits ein Gesuch eingereicht haben, müssen nicht aktiv werden – die betroffenen Anträge werden vom Kanton automatisch wiedererwogen.

Neu: Unternehmen können aktualisierte Umsatzdaten melden

Unternehmen, die zwischenzeitlich einen stärkeren Umsatzrückgang verzeichnen, als im Gesuch ursprünglich deklariert, können diesen bis zum 30. September 2021 melden und entsprechende Nachzahlungen beantragen. Berücksichtigt werden kann die Umsatzentwicklung bis zum 30. Juni 2021. Betroffene Unternehmen können sich mit dem Helpdesk (061 927 98 26) in Verbindung setzen.

Gesuche können weiterhin eingereicht werden

Direkt und indirekt betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch


content_de:
 Stärkung der finanziellen Steuerung geht in parlamentarische Beratung

                 Der Regierungsrat hat das Programm zur „Stärkung der finanziellen Steuerung (StäfiS)“ beschlossen und die Vorlage zur parlamentarischen Beratung an den Landrat überwiesen. Kernpunkte des Programms bilden die Totalrevision des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG), die Etablierung einer neuen Schuldenbremse, die Einführung eines vier Jahre umfassenden Finanz- und Aufgabenplans (AFP) sowie die Optimierung der Rechnungslegung und der Berichterstattung. Das neue FHG soll auf den 1. Januar 2017 in Kraft treten.

                Mit dem Programm zur „Stärkung der finanziellen Steuerung“ wird einerseits die finanzielle Planung auf der mittelfristigen Ebene verbindlich festgesetzt. Regierung und Parlament erhalten griffige und gestärkte Instrumente zur Steuerung der staatlichen Tätigkeiten. Andererseits wird das in die Jahre gekommene Finanzhaushaltsgesetz (FHG) neu geordnet und auf die wesentlichen Punkte reduziert. Die Instrumente Schuldenbremse, Ausgabenkompetenzen, Aufgaben- und Finanzplan (AFP) sowie Rechnungslegung und Berichterstattung werden ihrer zentralen Bedeutung für die finanzielle Steuerung entsprechend in der Verfassung verankert. Bei beiden Stossrichtungen stützt sich der Kanton Basel-Landschaft auf Erfahrungen und Lösungen des Bundes und anderer Kantone ab.

                Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung werden im neuen FHG und der dazugehörigen Verordnung stufengerecht für Landrat, Regierungsrat, Direktionen und Dienststellen geregelt. Es gibt keine grundlegende Kompetenzverschiebung zwischen Landrat und Regierungsrat. Die Kompetenzordnung wird aber neu justiert.

                 Neue Schuldenbremse statt Defizitbremse

                Die Planung von Aufgaben und Finanzen erfolgt innerhalb der Leitplanken der neu ausgestalteten Schuldenbremse. Sie gibt den finanzpolitischen Handlungsspielraum des Regierungsrates und des Landrates verbindlich vor. Die Schuldenbremse setzt beim mittelfristigen Ausgleich der Erfolgsrechnung an, gibt den Mindestbestand an Eigenkapital vor und sorgt für einen angemessenen Selbstfinanzierungsgrad der Investitionen. Die Vorgaben der Schuldenbremse und die Vorgabe für den Abbau des Bilanzfehlbetrages aus der Revision der Pensionskasse sollen die Schulden reduzieren und längerfristig begrenzen.

                 Stufengerechte Ausgabenkompetenzen

                Der Regierungsrat erhält im Rahmen des vom Landrat beschlossenen Budgets mehr Ausgabenkompetenzen, vergleichbar mit Regelungen anderer Kantone. Der Regierungsrat ist neu aber verpflichtet, Ausgaben auch im eigenen Kompetenzbereich im Einzelfall zu bewilligen. Jede Ausgabe soll künftig auf ihre Notwendigkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit hin geprüft werden, bevor sie getätigt wird. Gestützt auf die klaren Regeln des neuen FHG wird es den Kommissionen des Landrates und der Finanzkontrolle besser möglich sein, die Einhaltung der finanzhaushaltsrechtlichen Vorgaben durch Regierungsrat, Direktionen und Dienststellen zu beaufsichtigen.

                 Aufgaben- und Finanzplan mit dem Planungsjahr 2017

                Der Landrat erhält mit dem auf vier Jahre ausgerichteten AFP ein aussagekräftiges Planungsinstrument für die mittelfristige Steuerung. Aufgaben und Finanzen der Dienststellen werden darin zusammengeführt, transparent ausgewiesen und auf die strategischen Vorgaben im Regierungsprogramm ausgerichtet. Der erste AFP für die Jahre 2017–2020 wird im 4. Quartal 2016 vom Landrat beschlossen werden und somit ab 1. Januar 2017 Gültigkeit erlangen.

 Neu konzipierter Jahresbericht

                Abgestimmt auf den AFP wird die Berichterstattung zur integralen Rechenschaftsablage weiterentwickelt. Der Jahresbericht wird neu ausgewählte Elemente des heutigen Geschäftsberichtes, die Jahresrechnung mit einer verbesserten Bilanz, welche die bisherigen Zweckvermögen beinhalten wird, sowie weitere Elemente enthalten, welche die Transparenz der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage erhöhen.

                Zu dieser Vorlage findet am Dienstag, 5. Januar 2016, um 13.30 Uhr eine Medienkonferenz statt. Eine Einladung folgt.

                >
                 Landratsvorlage

 Für Rückfragen

                Roger Wenk, Finanzverwalter, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 03


lead_de: Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt hatte anlässlich seiner ersten Sitzung im Jahr 2025, die am 12. Februar 2025 stattfand, 17 Gesuche zu beurteilen. Er empfiehlt fünf Projekte zur Unterstützung. Total werden 92'000 Franken für Publikations- und Werkbeiträge vergeben.

title_de: Unterstützungsbeiträge für das zeitgenössische Literaturschaffen in der Region Basel

content_de:
Folgende Projekte erhalten einen Beitrag:

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Publikationsbeitrag

- CHF        2'000.–
an die Publikation «Maratón Juana Zabalu» von Dušan Šimko, Verlag Akademska knjiga, Bora Babić

Werkbeiträge

- CHF      30'000.–
 an das Projekt «Meines Bruders Hüter» von Michail Schischkin

- CHF      20'000.–
 an das Projekt «Es war eine Stadt» von Zoe Jenny

- CHF      20'000.–
 an das Projekt «Geschichten vom Ende der Stadt» von Carlo Spiller

- CHF      20'000.–
an das Projekt «Treibgut: Geschichten von Fluten» von Lukas Künzli

Der Fachausschuss Literatur BL/BS besteht aus sieben Fachleuten, die mit dem zeitgenössischen Literaturschaffen verbunden sind. Dies sind: Annette Beger, Michael Gmaj, Dana Grigorcea, Jan Müller, Gesa Schneider, Sophie Villafranca (Vertreterin des Präsidialdepartements Basel-Stadt) und Fredy Bünter (Vertreter der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft). Die Geschäftsführung erfolgt durch die Abteilung Kulturförderung des Kantons Basel-Landschaft. Der Fachausschuss hat den Status einer beratenden Kommission und kann jährlich Förderempfehlungen in der Höhe von 260'000 Franken aussprechen.

Weitere Informationen zum Fachausschuss Literatur BL/BS finden Sie auf der Website der Abteilung Kulturförderung im Bereich Literatur.


title_de: Finanzausgleich 2019: Empfängergemeinden erhalten 74 Mio. Franken

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Der Regierungsrat hat den Finanzausgleich 2019 verfügt. Die Gebergemeinden bezahlen 68,4 Mio. Franken für den Ressourcenausgleich, während die Empfängergemeinden 73,9 Mio. Franken erhalten. Die Differenz von 5,5 Mio. Franken wird dem Ausgleichsfonds entnommen. Der Kanton entrichtet den Gemeinden zusätzlich 22,7 Mio. Franken als Lastenabgeltung.

Im Jahr 2019 bezahlen die 18 Gemeinden mit einer Steuerkraft über dem Ausgleichsniveau von 2‘650 Franken insgesamt 68,4 Mio. Franken für den Ressourcenausgleich. Die 68 Empfängergemeinden mit einer Steuerkraft unter 2‘650 Franken erhalten 73,9 Mio. Franken. Die Differenz von 5,5 Mio. Franken wird aus dem Ausgleichsfonds entnommen. Das Ausgleichsniveau für die Jahre 2019–2021 hat der Regierungsrat unter Berücksichtigung dieser Fondsentnahme festgelegt. Zudem werden die Übergangsbeiträge von 2 Mio. Franken aus dem Ausgleichsfonds finanziert. Dadurch wird der hohe Bestand des Ausgleichsfonds auf 5,7 Mio. Franken abgebaut.

Lastenausgleich durch den Kanton
Der Kanton leistet zusätzlich zum horizontalen Ressourcenausgleich unter den Gemeinden einen vertikalen Ausgleich in Form von Lastenabgeltungen. Diese Lastenabgeltungen betragen für das Jahr 2019 knapp 22,7 Mio. Franken. Sie sind für diejenigen Einwohnergemeinden, die in den Bereichen Bildung, Sozialhilfe und Nicht-Siedlungsfläche überdurchschnittliche Lasten tragen. Die Lastenabgeltungen einer Einwohnergemeinde bemessen sich nicht an deren effektiven Kosten, sondern an demografischen und geografischen Indikatoren.

Neue Solidaritätsbeiträge
Erstmals im Jahr 2019 erhalten Gemeinden einen Solidaritätsbeitrag, deren Sozialhilfequote mehr als 130 % des kantonalen Durchschnitts beträgt. Im Jahr 2019 profitieren davon 10 Gemeinden. Die Solidaritätsbeiträge werden von allen Gemeinden mit 10 Franken pro Einwohner finanziert. Die entsprechende Gesetzesänderung wurde am 10. Februar 2019 vom Baselbieter Volk als Gegenvorschlag zur Sozialausgleichsinitiative beschlossen.

> Die Zahlen der einzelnen Gemeinden sind online  publiziert.

Gemäss § 134 der Baselbieter Kantonsverfassung stellt der Kanton den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden sicher und schafft damit ausgewogene Verhältnisse in der Steuerbelastung sowie in den Leistungen der Gemeinden. Mit der aktuellen Verfügung hat der Regierungsrat den Ressourcen- und den Lastenausgleich für das Jahr 2019 festgelegt.


title_de: Regierungsrat stellt Anträge zur Teilrevision der CO2-Verordnung

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Der Regierungsrat ist mit der vorgesehenen Teilrevision der Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung) grundsätzlich einverstanden. Er wünscht sich in seiner Stellungnahme an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation aber insbesondere bei den CO2-Emissionsvorschriften für Neufahrzeuge weniger Ausnahmeregelungen.

Das CO2-Neuwagenflottenziel ist die wichtigste klimapolitische Massnahme im Bereich Verkehr. Ein griffiges Neuwagenflottenziel ist von zentraler Bedeutung, um die CO2-Emissionen des motorisierten Individualverkehrs (MIV) zu reduzieren. Die Massnahme wirkt sich dabei nicht nur in einer CO2-Reduktion aus, sondern lohnt sich auch finanziell für Automobilistinnen und Automobilisten, und zwar in Form von eingesparten Treibstoffkosten. Eine Senkung der CO2-Neuwagenflottenziele steigert zudem die Attraktivität der Elektromobilität und anderen alternativen Antriebsformen deutlich. Die jetzige Ausgestaltung der CO2-Verordnung erlaubt zu viele Ausnahmen. Aus diesen Einschätzungen heraus resultieren insbesondere folgende Anträge:

Es sind stärkere Anreize für den Kauf von leichteren Fahrzeugen zu schaffen. Denkbar sind beispielsweise Anpassungen bei der Berechnung der individuellen Zielvorgabe.

Die Berücksichtigung nur eines Teils der Neuwagenflotte mit den tiefsten CO2-Emissionen (Phasing-In) gemäss CO2-Verordnung ist frühzeitig zu beenden. Ab 2022 sind analog den Regelungen der EU 100 Prozent der Flotte einzubeziehen (bisher 95 Prozent).

Auch für das Jahr 2021 sind bei Überschreitung der CO2-Flottenziele Sanktionsbeträge vorzusehen.

Kompensation Treibstoffimporteure
Der Kompensationssatz für Treibstoffimporteure beträgt bis anhin zehn Prozent. Die vorgesehene Erhöhung des Kompensationssatzes wird sehr begrüsst. Damit wird sichergestellt, dass der Verkehr einen angemessenen Beitrag zur Verminderung der Treibhausgasemissionen leistet. Es wird jedoch beantragt, den Kompensationssatz statt der vorgeschlagenen 12 Prozent auf 15 Prozent zu erhöhen, um die bereits bestehende Ziellücke im Verkehrsbereich zu schliessen. Diese Lösung ist auch übereinstimmend mit der geplanten Anpassung im geplanten CO2-Gesetz.

> Stellungnahme an den Bund


title_de: Drei Nominierte für den diesjährigen Baselbieter Sportpreis

content_de:
Auch an der diesjährigen Sportpreis-Verleihung am 4. Dezember in Laufen wird erst gegen Ende der Veranstaltung feststehen, wer mit dem Baselbieter Sportpreis ausgezeichnet wird. Der Regierungsrat hat zwei Anerkennungs- und drei Förderpreise vergeben und für den Sportpreis 2020 den Biathleten Mario Dolder, den Turnverein Gelterkinden sowie den Leichtathletik Club Therwil nominiert.

Nach den positiven Erfahrungen aus dem Vorjahr wird auch der Sportpreisträger 2020 erst am Abend der Verleihung bekannt sein. Neben einer Abstimmung unter den Mitgliedern der Vereinigung Basellandschaftlicher Sportjournalisten und den Vorstandsmitgliedern der Interessensgemeinschaft der Baselbieter Sportverbände tragen eine Abstimmung über die Basellandschaftliche Zeitung sowie eine Saalabstimmung zum Endergebnis bei. Der Sportpreisträger erhält einen Geldpreis von 15'000 Franken. Die Zweit- und Drittplatzierten erhalten 6'000 respektive 4'000 Franken.

Drei Kandidaten für den Baselbieter Sportpreis
Der Regierungsrat nominierte an seiner Sitzung vom 22. September drei Kandidaten für den diesjährigen Baselbieter Sportpreis. Der 30-jährige Mario Dolder beendete im März 2020 seine langjährige und erfolgreiche Laufbahn als Biathlet. Als erster Baselbieter Einzelsportler nahm Mario Dolder in einer nordischen Sportart an Olympischen Winterspielen teil, 2018 in Pyeongchang. Sein international wertvollster Erfolg war ein sechster Rang an einem Weltcup-Rennen im schwedischen Ostersund.
Der Turnverein Gelterkinden ist einer der aktivsten und erfolgreichsten Baselbieter Turnvereine. Der überdurchschnittlich engagierte Verein bietet seinen mehr als 700 Mitgliedern in allen Alterskategorien ein vielfältiges Turnsportangebot an und organisiert jährlich diverse Sportveranstaltungen. Die grössten sportlichen Erfolge verzeichnete der Verein als siebenfacher Schweizermeister in der Grossfeld-Gymnastik.
Der Leichtathletik Club Therwil weist mit 293 lizenzierten Athletinnen und Athleten am drittmeisten Lizenzierte aller Leichtathletikvereine in der Schweiz auf. Dies ist der gezielten, nachhaltigen Nachwuchsförderung des Vereins zu verdanken. Fast 30 Vereinsmitglieder konnten bereits Medaillen an nationalen Meisterschaften gewinnen. Dazu zählt auch Jason Joseph, der U23-Europameister und Schweizer Rekordhalter über 110 Meter Hürden.

Würdigung von Ehrenamtlichen und Nachwuchshoffnungen
Die mit je 3'500 Franken dotierten Anerkennungspreise gehen an Jürg Chrétien aus Sissach und Willi Wenger aus Lupsingen. Beide Anerkennungspreisträger engagieren sich seit über 40 Jahren in verschiedenen Sportorganisationen ehrenamtlich für den Sport im Kanton Basel-Landschaft. Caroline Spies (Zwingen), Elvis Schläpfer (Sissach) und Julian Pagel (Aesch) werden mit dem mit je 5'000 Franken dotierten Förderpreis 2020 ausgezeichnet. Die Sportarten der Förderpreisgewinnerin und die Förderpreisgewinner sind bezeichnend für das aktuelle Sportjahr, das auf Grund von COVID-19 anders verlief. Die Eishockey-Meisterschaften, in denen Caroline Spies und Elvis Schläpfer aktiv mitspielten, waren erst gegen Ende von den behördlichen Massnahmen betroffen. Als während der Notlage Sportaktivitäten nur im Freien möglich waren, erlebten viele Outdoor-Aktivitäten einen Aufschwung. Dazu zählten auch die Streetworkout-Anlagen, auf denen Schweizermeister Julian Pagel seine täglichen Trainings absolviert.

Übergabe am 4. Dezember in Laufen
Die Übergabefeier findet am Freitag, 4. Dezember in der Mehrzweckhalle Serafin in Laufen statt. Regierungsrätin Monica Gschwind, die Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, übergibt die Preise im Namen des Regierungsrats. Die Feier wird mit einem Schutzkonzept und organisatorischen Anpassungen durchgeführt.

Weiterführende Links:
www.bl.ch/sportamt


title_de: Der Asiatische Laubholzbockkäfer im Hardwald?

content_de:
 Der Asiatische Laubholzbockkäfer Anoplophora glabripennis, kurz ALB, ist eine invasiver Neobiont mit hohem Schadpotential für die heimischen Laubhölzer. Er gilt gemäss Pflanzenschutzverordnung als meldepflichtiger Quarantäneorganismus. Ob es in den Baselbieter oder Basler Wäldern solche Käfer hat, muss derzeit offen gelassen werden.

                Der ALB wird überwiegend mit Verpackungsholz aus China verschleppt. In den USA und Europa gibt es mehrere Befallsorte an denen lebende Käfer gefunden wurden. In der Schweiz sind dies Winterthur (ZH) und Brünisried (FR). Im angrezenden Weil am Rhein (D) wurden ebenfalls Käfer gefunden. Vor zwei Jahren, im Frühjahr 2012, wurden im Birsfelder Hafen im Palettenholz Ausfluglöcher dieses Käfers festgestellt. Deswegen ist zu befürchten, dass der ALB auch auf dem Gebiet der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt zu finden ist, auch wenn dies bisher nicht der Fall war.

                Ein kreisrundes, 10-15 Millimeter grosses Ausflugloch am Ast oder Stamm ist ein eindeutiges Identifizierungsmerkmal des ALB. Der ALB befällt unspezifisch alle Laubgehölze ab einem Durchmesser von zirka zwei Zentimeter. Allerdings bevorzugt er Ahorn, Birke, Pappel, Weide, Platane und die Rosskastanie. Er kann die befallenen Gehölze innerhalb weniger Jahre zum Absterben bringen und gilt weltweit als einer der besonders gefährlichen Schadorganismen.

                Der ALB legt seine Eier in einen dafür genagten Trichter in der Rinde. Die geschlüpften Larven fressen zunächst im Bast der Rinde bevor sie in einem weiteren Stadium ins Holz eindringen. Am Ende des Frassgangs verpuppen sie sich und entwickeln sich dann zum Käfer. Der fertige Käfer bohrt besagtes kreisrundes Ausflugloch und beginnt anschliessend seinen Reifungsfrass an der Rinde unverholzter dünner Äste. Nach der Paarung beginnt der Zyklus von neuem. Insgesamt dauert der Entwicklungszyklus etwa zwei Jahre.

                Der fertige Käfer hat einen 25-35 Millimeter grossen Körper und 25-80 Millimeter lange Fühler. Besonderes Erkennungsmerkmal sind die glänzend schwarzen Flügeldecken mit unregelmässigen, aber deutlichen hellen Punkten. In diesem Zustand ist der Käfer am leichtesten zu identifizieren.

                Nach dem Fund im Birsfelder Hafen wurde im Umkreis von 500 Metern eine Fokuszone eingerichtet. Diese wird seitdem mehrmals jährlich mit auf den ALB trainierten Spürhunden überwacht. Betroffen ist nahezu das gesamte Gebiet des Hardwald. Ausserhalb des Waldes, kommen zudem speziell ausgebildete Baumkletterer zum Einsatz. Darüber hinaus wurde im Radius von zwei Kilometern eine Pufferzone eingerichtet in der ebenfalls Vorsichts- und Überwachungsmassnahmen in Kraft gesetzt wurden. Sofern Anzeichen des ALB gefunden werden sind Bekämpfungsmassnahmen vorgesehen. Prioritäres Ziel ist es die Etablierung des Asiat. Laubholzbackkäfers zu verhindern.

                Sollten 2012 tatsächlich Käfer ausgeflogen sein und ist es diesen gelungen sich fortzupflanzen, so ist in diesem Jahr das Auftreten des Käfers am wahrscheinlichsten. Zur Entdeckung möglicher Käfer ist Mitwirkung der Bevölkerung unerlässlich. Dies zeigen unter anderem die Erfahrungen aus anderen Befallsgebieten. Für Hinweise bedanken sich der Kantonale Waldschutz und die Kantonalen Pflanzenschutzdienste. Weitere Infos und Kontaktmöglichkeiten finden Sie unter:
                 www.neo-info.ch
                .

                -
                 ALB-Überwachungszone

                -
                 ALB-Spürhundeteams

                Amt für Wald beider Basel


content_de:
 Elimination von Spurenstoffen im Abwasser:

 Regierung verlangt Nachbesserungen beim Gewässerschutzgesetz

                Der Regierungsrat nimmt kritisch Stellung zur Änderung des Gewässerschutzgesetzes (verursachergerechte Finanzierung der Elimination von Spurenstoffen im Abwasser). In ihrer Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) anerkennt die Regierung zwar, dass die betreffs Finanzierungsmodus deutlich überarbeitete Vorlage versuche, den seinerzeitigen Einwänden der betroffenen Kantone und der Betreiber von Abwasserreinigungsanlagen (ARAs) Rechnung zu tragen. Die Vorlage sehe nun eine grundsätzlich verursachergerechtere Finanzierung vor. Allerdings seien nach wie vor stossende Ungleichheiten festzustellen. Der Regierungsrat unterbreitet dem UVEK deshalb verschiedene Änderungsanträge.

                Im einzelnen beantragt der Regierungsrat:

                 Im Sinne der Gleichbehandlung und der landesweiten verursachergerechten Lastenteilung soll eine Lösung gesucht werden, bei welcher auch die Betriebskosten von jenen Einwohnerinnen und Einwohnern mitgetragen werden, deren ARAs nicht vom Ausbau betroffen sind.

                 Es sollen spürbare Anreize geschaffen werden, damit rechtzeitig investiert wird und die erforderlichen Massnahmen verzögerungsfrei umgesetzt werden.

                 Die Kantone sollen für die Planung und Koordination der Massnahmen in beschränktem Umfang aus der Abwasserabgabe entschädigt werden.

                 Für die Industriekläranlagen soll eine Finanzierungslösung aus dem Abwasserfonds erarbeitet werden, welche die zu erwartende Ungleichbehandlung gegenüber Betrieben beseitigt, die in kommunale ARAs einleiten.

                Für Rückfragen: Roland Bono, Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 61 11


title_de: 5. Tranche Härtefallgesuche Baselbieter Härtefallhilfen: Schon knapp 300 Gesuche bearbeitet

content_de:
Der Regierungsrat hat die fünfte Tranche der Corona-Härtefallhilfen verabschiedet. Er bewilligte damit 127 weitere Gesuche und gab 7,2 Millionen Franken zur Auszahlung frei. Insgesamt hat die Regierung nun bereits knapp 300 Gesuche bearbeitet und rund 18 Millionen Franken zur Auszahlung freigegeben.

Der Kanton Basel-Landschaft hat Anfang Februar 2021 mit den Auszahlungen im Zusammenhang mit den Corona-Härtefallhilfen begonnen. Ein Monat später wird nun bereits die fünfte Tranche ausbezahlt. Diese umfasst 127 bewilligte Gesuche und Auszahlungen in der Höhe von 7'183'967 Franken.

Die fünfte Tranche und die Zusammenfassung über alle Tranchen setzt sich wie folgt zusammen:

Härtefallhilfen

Gesuche
Ja

À-fonds-perdu §3

À-fonds-perdu §4

Bürg-schaften

Gesuche
Nein

À-fonds-perdu-Beiträge in Franken

Bürgschaften
in Franken

Tranche 1

12

2

10

0

3

825’618

Tranche 2

20

19

1

0

0

1'024'818

Tranche 3

47

40

7

0

1

4'596'622

Tranche 4

66

57

7

2

0

4'086'943

179'984

Tranche 5

127

118

9

0

14

7'183'967

Total

272

236

34

2

18

17'717'968

179'984

 Bisher wurden 290 Gesuche bearbeitet und entschieden.

155 Millionen Franken für Baselbieter Härtefallprogramm
Der Landrat hat am 3. Dezember 2020 auf der Grundlage des Covid-19-Gesetzes und der Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes insgesamt eine neue einmalige Ausgabe von 31,25 Millionen Franken für die Unterstützung von Unternehmen im Kanton Basel-Landschaft bewilligt (LRV 2020/532, LRB 664). Am 28. Januar 2020 hat der Landrat auf Antrag des Regierungsrats eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung auf 54,75 Millionen Franken bewilligt (LRV 2021/12, siehe Landratsbeschluss 741). Hiervon werden 0,5 Millionen Franken für die Bearbeitung, Überprüfung und Abwicklung der Gesuche benötigt. Vorbehältlich der Zustimmung der eidgenössischen Räte zu der vom Bundesrat am 27. Januar 2021 in Aussicht gestellten Aufstockung des Härtefallprogramms von 2,5 auf 5 Milliarden Franken, erhöht sich der Ausgabenbetrag um weitere 77,5 Millionen Franken auf 132,25 Millionen Franken. Insgesamt umfasst das Baselbieter Härtefallprogramm also 155 Millionen Franken. Davon werden 111,5 Millionen Franken vom Bund und 43,5 Millionen Franken vom Kanton finanziert.

Gesuche können weiterhin eingereicht werden
Direkt und indirekt betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch


content_de:
 Verordnung über Förderungsbeiträge an Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus um ein Jahr verlängert

                Der Regierungsrat hat die Verordnung über Förderungsbeiträge an Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus um ein Jahr verlängert. Gemeinnützige Bauträger können gestützt auf diese Verordnung gemäss den Standards nationales Förderprogramm «Das Gebäudeprogramm» (nur Sanierungen), Minergie (Neubauten und Sanierungen) oder Minergie-P (Neubauten und Sanierungen) einen je nach Wohnungsgrösse abgestuften einmaligen Beitrag des Kantons beanspruchen.

                Es macht aus Sicht des Regierungsrates zum jetzigen Zeitpunkt wenig Sinn, eine isoliert auf den Sektor des gemeinnützigen Wohnungsbaus bezogene Analyse und inhaltliche Überarbeitung der zugeordneten Verordnung an die Hand zu nehmen: Zum einen werden über das noch nicht überwiesene Postulat
                 2013/451
                vom 11. Dezember 2013 des ehemaligen Landrates Daniel Münger, SP-Fraktion «Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus und von Alterswohnungen, sowie Umsetzung der kantonalen Bodenpolitik» neue Umsetzungsideen im Bereich des gemeinnützigen Wohnungsbaus eingebracht. Konkret wird der Regierungsrat aufgefordert, im Bereich des gemeinnützigen Wohnungsbaus eine Vereinfachung der Finanzierung durch Verbürgung von Bankkrediten zu prüfen und die Bedürfnisse des Wohnens im Alter zu implementieren. Zum anderen zeigen insbesondere auch die am 9. Februar 2014 angenommene Verfassungsinitiative «Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums und des gemeinnützigen Wohnungsbaus» und die mit ihr neu in der Kantonsverfassung festgeschriebenen Aufgaben auf, dass eine fundierte Standortbestimmung und umfassende Massnahmenplanung zur künftigen kantonalen Wohnbau- und Eigentumsförderung als Ganzes angezeigt ist.

                Die Verordnung über Förderungsbeiträge an Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus trat am 1. Juni 2011 in Kraft und wurde vorerst auf drei Jahre befristet, um die notwendigen Erfahrungen mit diesem Förderinstrument zu sammeln. In den vergangenen drei Jahren wurden gestützt auf die Verordnung insgesamt CHF 816’400 an Unterstützungsgeldern zugesichert, davon wurden CHF 376’800 bereits ausbezahlt. Konkret bedeutet dies, dass seit dem 1. Juni 2011 vom Kanton für total 136 Wohnungen kantonale Förderungsbeiträge gesprochen wurden: 28 Wohnungen wurden nach dem «Gebäudeprogramm» saniert, 48 Neubauwohnungen entstanden nach dem Minergie-Standard und deren 60 nach dem Minergie-P-Standard.

                vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung


title_de: Regierungsrat besucht die Rego-Fix AG

content_de:
Der Regierungsrat hat heute Dienstag die Firma Rego-Fix AG in Tenniken BL besucht und sich über die Rahmenbedingungen eines führenden Herstellers von Werkzeugspannsystemen im internationalen Wettbewerb von hochpräzisen Industrielösungen ausgetauscht. Im Zentrum standen Fragen zu den Herausforderungen und Chancen von zunehmend globalisierten Absatzmärkten.

Entwicklung, Herstellung und Vertrieb von Präzisionsspannsystemen prägen die langjährige Kompetenz der Firma. In der hochmodernen Fertigung produzieren die Baselbieter seit 1950 Technologie für die ganze Welt: Ob Automobil, Luftfahrt, Mikromechanik oder Medizinaltechnik, überall dort, wo kompromisslose Präzision zur Herstellung unabdingbar ist, kommen die Produkte aus Tenniken zum Einsatz.

Dabei hat alles klein angefangen: 1950 gründete Fritz Weber, der Vater der heutigen Firmenverantwortlichen, in Reigoldswil den Einmann-Betrieb «Fritz Weber Feinmechanik und Werkzeugbau». Das erste entwickelte und seriell gefertigte Produkt war ein Besenstielhalter. In den 1970er-Jahren entstand das zweite Standbein des Unternehmens, der Maschinenbau. 1972 wurde die ER-Spannzange erfunden. Dank der DIN6499-Normierung zwanzig Jahre später setzte sich die Rego-Fix ER-Spannzange als Industriestandard durch und wird noch heute auf tausenden Maschinen eingesetzt.

Die Rego-Fix beschäftigt aktuell über 250 Mitarbeitende, davon 215 in Tenniken. Niederlassungen in Deutschland, USA, China sowie in Südostasien gewährleisten zusammen mit über 200 Vertriebspartnern den Absatz. Die Produkte der Rego-Fix sind in über 50 Ländern zu finden und werden mit dem Markenzeichen des «Dreieckes» heute als Symbol für Qualität «Made in Switzerland» weltweit geschätzt.

Regierungsrat besucht regelmässig wichtige Unternehmen im Baselbiet
Der Regierungsrat besucht regelmässig innovative Schlüsselunternehmen im Kanton, um die Unternehmen und deren Anliegen besser kennenzulernen. Der Regierungsrat und die Geschäftsleitung der Rego-Fix haben unter anderem über die Herausforderungen eines regionalen Unternehmens im internationalen Markt, die Zukunft der Werkzeugspannung und über den Standort Baselland (Verkehr, Arbeitsmarkt), über die Mitarbeiterrekrutierung und über die elektronischen Dienstleistungen der kantonalen Behörden gesprochen.

Legende (Bild1):
Der Regierungsrat bei seinem Besuch bei der Rego-Fix in Tenniken (vordere Reihe von links): Regierungspräsident Isaac Reber, Richard Weber, CEO Rego-Fix, Stefan Weber, Leiter Forschung & Entwicklung, (mittlere Reihe von links) Regierungsrat Thomas Weber, Regierungsrätin Kathrin Schweizer, Regierungsrätin Monica Gschwind, (hintere Reihe von links) Urs Stephan, Leiter Finanzen & Personal, Elisabeth Heer Dietrich, Landschreiberin, Thomas Kübler, Leiter Standortförderung Baselland und Franziska Felber, Unternehmenspflege.

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title_de: Gemeindestrukturengesetz: Das Baselbiet geht vorwärts

content_de:
 Die Aufteilung des Kantons Basel-Landschaft in fünf Bezirke ist bald bedeutungslos – sechs Regionalkonferenzen als funktionale Räume werden den Kanton neu einteilen. Auch die bisherige Finanzplanung wird überarbeitet und neue Planungs- und Kontrollinstrumente treten an ihre Stelle. Dies sind nur zwei Beispiele von wichtigen Änderungen, welche das Motto „Baselbiet vorwärts“ repräsentieren.

                Finanzdirektor Anton Lauber will den Kanton finanziell und strukturell vorwärts bringen. Bis im Jahr 2016 soll Baselland wieder einen ausgeglichenen Staatshaushalt und bis 2018  wieder einen hundertprozentigen Selbstfinanzierungsgrad aufweisen, also die Neuverschuldung gestoppt haben. Dafür hat Lauber eine „Vorwärtsstrategie in fünf Schritten“ entwickelt, die neben neuen Instrumenten der Finanzplanung auch die künftige Kooperation zwischen Kanton und Gemeinden umfasst. „ Die drei Bereiche Finanzhaushalt, Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden und regionale Zusammenarbeit sind eng miteinander verzahnt“, so Lauber an der heutigen Medienkonferenz. Darum führe nur eine Gesamtschau zu einer nachhaltigen Gesundung des Kantons.

 Gemeinden werden starke Partner

                Schritt eins der Vorwärtsstrategie ist die Stärkung der Gemeinden. Die 86 Gemeinden sollen nicht mehr in fünf Bezirke aufgeteilt sein, sondern sich in sechs Regionalkonferenzen finden. Dies entspricht der „Charta von Muttenz“, welche die Baselbieter Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten gemeinsam verfasst haben. Die sechs Regionen Laufental, Leimental, Birstal, Rheintal, Liestal-Frenketäler und Oberes Baselbiet entsprechen natürlichen funktionalen Räumen, in denen die Gemeinden verstärkt zusammenwirken sollen. Das neue Gemeindestrukturengesetz, das der Regierungsrat heute in die Vernehmlassung geschickt hat, regelt die Zusammenarbeit der Gemeinden in diesen Räumen. Gemeinden, die sich ganz zusammenschliessen wollen, erhalten künftig vom Kanton begleitende und finanzielle Unterstützung. Eine Änderung der Kantonsverfassung, die Teil derselben Vorlage ist, verpflichtet Regierungsrat und Landrat, Aufgaben vorrangig den Gemeinden zuzuordnen und den Gemeinden grösstmögliche Regelungs- und Vollzugsfreiheit einzuräumen. Der Kanton verabschiedet sich somit von seiner zentralistischen Haltung und weist den Gemeinden eine neue Rolle als starke Partner der regionalen Zusammenarbeit zu.

 Ausgaben wieder in den Griff bekommen

                Der zweite Schritt befasst sich mit der Gesundung der Kantonsfinanzen. Anton Lauber wird in zwölf Tagen seine neue Finanzpolitik präsentieren. Mit einem straffen Budgetprozess, einer regelmässigen Aufgabenprüfung und dem Bekenntnis „Stopp der Neuverschuldung“ will der Finanzdirektor dem Kanton wieder den dringend benötigten Handlungsspielraum ermöglichen.

 Finanzplanung neu aufstellen

                Der dritte Schritt wird im Spätherbst präsentierbereit sein: eine Totalrevision des Finanzhaushaltgesetzes, ein neuer vierjähriger Aufgaben- und Finanzplan und der Wechsel von der Defizitbremse zur Schuldenbremse stehen dabei im Zentrum.

 Finanzausgleich austarieren

                Der vierte Schritt umfasst einen revidierten, austarierten Finanzausgleich unter den Gemeinden. Dieser neue Ausgleich wird Anfang November der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

 Aufgabenteilung Kanton-Gemeinden

                Der fünfte Schritt widmet sich als Folge der obigen Punkte den Aufgaben der Gemeinden: Der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden. Diese Massnahmen werden im zweiten Quartal 2015 spruchreif sein.

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