title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Kantonale Vernehmlassungen / Anhörungen

Teilrevision des Gesundheitsgesetzes (SGS 901)

Der Regierungsrat hat eine Teilrevision des Gesundheitsgesetzes in die dreimonatige Vernehmlassung verabschiedet. Die Teilrevision nimmt geänderte Vorgaben der Bundesgesetzgebung im Bereich der Medizinal- und Gesundheitsberufe auf. Gleichzeitig sollen in den Bereichen Nomenklatur, Rettungswesen sowie Badewasserqualität technisch-fachliche Präzisierungen vorgenommen werden.
> Vernehmlassung (Link)

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2021/619: «Transparenz bei Angebotsöffnungen»

Der Regierungsrat nimmt Stellung zu Fragen betreffend «Transparenz bei Angebotsöffnungen» während der Covid-19-Pandemie. Aufgrund diverser Auflagen bezüglich Abstand, Schutzkonzepten etc. finden Angebotsöffnungen seit Spätsommer 2020 zum Schutz aller Beteiligten ohne Teilnahme der Anbietenden statt. Diese können jedoch bei der Zentralen Beschaffungsstelle Einsicht in das Protokoll über die Öffnung der Angebote verlangen. Diese Möglichkeit wird in vielen Fällen genutzt. Die rechtlich vorgesehene Möglichkeit der Einsicht bietet Transparenz und gewährleistet eine ordnungsgemässe Durchführung der Angebotsöffnung.

Beantwortung der Interpellation 2021/554: «#IchbinHanna – auch an der Universität Basel?»

Der Regierungsrat legt die Anstellungsbedingungen von Doktorierenden und Postdoktorierenden an der Universität Basel dar und hält fest, dass deren Qualifikationsstellen mehrheitlich im Rahmen von befristeten Drittmittelprojekten finanziert werden. Er unterstützt die vom Rektorat auf der Basis einer Umfrage der Assistierendenvereinigung ergriffenen Massnahmen für eine verbesserte Vereinbarkeit von Forschung und Familie.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2019/676: «Asphaltkollektoren auf Nordwestschweizer Strassen»

Eine Machbarkeitsstudie aus Zürich zum Einsatz von Asphaltkollektoren hat gezeigt, dass sich die so gewonnene Wärme nicht über weite Strecken transportieren lässt. Im Weiteren lassen sich die Asphaltkollektoren nicht mit dem Auftrag zur Herstellung und Verwendung von hochwertigem Recycling-Material des Tiefbauamts vereinbaren. Aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse der Machbarkeitsstudie und der operativen Direktive eignen sich Asphaltkollektoren zurzeit ausschliesslich für Gemeinde- und Privatstrassen.

Bericht zum Postulat 2020/101: «Zunehmende Medikamentenengpässe»

Der Regierungsrat verortet die Lösung des Themas «Medikamentenengpässe» auf internationaler und nationaler Ebene, schlägt in seinem Bericht aber auch Massnahmen auf kantonaler Ebene vor.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung von Artikel 117 Absatz 1 der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV)

Der Regierungsrat befürwortet die geplanten Änderungen vollumfänglich, namentlich die Senkung der Ratenzahlungs-Zuschläge für die Entrichtung der Prämien in der obligatorischen Unfallversicherung (Anpassung an die veränderten Marktverhältnisse).

Weitere Beschlüsse des Regierungsrats

Petition Jugendrat Baselland: Obligatorischer Orientierungstag

Der Regierungsrat hält fest, dass er eine verpflichtende Teilnahme aller Schweizerinnen und Schweizer an der Orientierungsveranstaltung für Stellungspflichtige nicht festlegen kann, da eine solche Verpflichtung in die Kompetenz des Bundes fällt. Eine Umsetzung bei Vorliegen einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage wäre aufgrund der Verdoppelung der Teilnehmerzahl mit Mehrkosten verbunden und müsste mit den entsprechenden Akteuren abgesprochen werden, ist aber grundsätzlich realisierbar und begrüssenswert.

Petition Jugendrat Baselland: «Ausweitung der Nutzungsmöglichkeiten der Schüler-IDs»

Die Petition des Jugendrats Baselland fordert den Kanton auf, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die digitalen Schüleridentitäten in Form eines Generalschlüssels für interne und externe Schulangebote und Lehrmittel sowie der Zugang zu öffentlichen Bibliotheken und Lernräumen eingesetzt werden können. Mit der Einführung der Schuladministrationslösung SAL an den Sekundarschulen, den Mittelschulen und – auf freiwilliger Basis – an diversen Primarschulen verfügt der Kanton bereits über rund 22'000 digitale Identitäten aus dem Schulbereich, welche in den Rechenzentren des Kantons zentral verwaltet werden. In den kommenden Jahren werden gemäss der aktuellen Planung auch die kantonalen Berufsfachschulen und alle kommunalen Schulen an das gemeinsame Identitätssystem von «Informatik Schulen Baselland IT.SBL» angeschlossen. Mit diesem schrittweisen und koordinierten Vorgehen wird eine sehr gute Basis geschaffen, dass Schülerinnen, Schüler und Lernende möglichst alle digitalen Lehr- und Lernangebote über ein einheitliches Login beziehen können.

Petition Jugendrat Baselland: «Gendergerechte Sprache»

Die Petition des Jugendrats Baselland fordert den Kanton auf, an den Volksschulen die Sensibilisierung zur Thematik der gendergerechten Sprache und der geschlechtlichen Diversität zu verankern, im Rahmen des Sexualkundeunterrichts externe Expertinnen und Experten beizuziehen, nur noch entsprechende Lehrmittel zu verwenden und bestimmte räumliche (Toiletten, Garderoben) und administrative (Geschlechtsoptionen in Formularen) Anpassungen vorzunehmen. Den Petenten wird aufgezeigt, dass die Thematik schon im Lehrplan verankert ist und den Schulen sowohl Lehrmittel als auch ein breites Angebot von externen Expertinnen und Experten für diese Thematik zur Verfügung stehen. Auch nicht lebenskundliche Lehrmittel werden von den Verlagen regelmässig überarbeitet und den neuen Bedürfnissen angepasst. Die Entscheidung über die konkrete Nutzung der Räumlichkeiten liegt bei den Schulleitungen, welche für diese Thematik sensibilisiert sind. Eine Anpassung des Geschlechts im Schulalltag sowie in den offiziellen Schuldokumenten ist schon heute unkompliziert möglich.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: „Tandem 50 plus“ – Mit Mentoring zurück in den Arbeitsmarkt

content_de:
 Am 30. Mai 2016 berichten ehrenamtliche Mentorinnen und Mentoren von Ihren Erfahrungen in der Begleitung von über 50-jährigen Stellensuchenden. Regierungsrat Thomas Weber eröffnet um 18 Uhr den Informationsabend in der Kantonsbibliothek Liestal.

                Unter der Schirmherrschaft von BENEVOL Baselland und finanziert aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung durch das KIGA Baselland startete am 1. Oktober 2015 das Programm „Tandem 50 plus“. Hierbei stellt eine berufserfahrene und gut in der Arbeitswelt verankerte Persönlichkeit als Mentorin oder Mentor ihre Zeit, ihr Wissen und ihr Kontaktnetz einem anderen Menschen zur Verfügung.

 Als Team zielorientiert zur neuen Stelle

                Insgesamt stehen den Tandems maximal vier Monate Zeit für die gemeinsame Stellensuche zur Verfügung. Da sowohl die bei RAV Baselland (Regionale Arbeitsvermittlungszentren) gemeldeten Stellensuchenden, wie auch die Mentorinnen und Mentoren sich freiwillig im Programm engagieren, kann die bisherige Bewerbungs- und Suchstrategie sehr zielgerichtet und auf gleicher Augenhöhe reflektiert sowie die Auftrittskompetenz und das berufliche Netzwerk optimiert werden.

                Laut den Erfahrungen im Kanton St. Gallen, wo Tandem 50 plus vor zehn Jahren entwickelt und seither sehr erfolgreich durchgeführt wird, gestaltet sich die Zusammenarbeit im Tandem je nach Bedürfnis sehr unterschiedlich. Im Schnitt investiert der Mentor monatlich rund vier bis zehn Stunden in die Zusammenarbeit. Man trifft sich oder kommuniziert per Mail oder SMS. Mentorinnen und Mentoren sind Wegbegleiter, Mutmacher und nicht zuletzt auch Türöffner.

 Berufserfahrene und gut vernetzte Mentorinnen und Mentoren gesucht

                Gemäss Michèle Bowley, Geschäftsführerin von Tandem 50 plus, reichen die bereits fürs Mentoring gewonnenen 36 Führungspersonen, Coaches und Personalfachleute noch nicht aus, um die grosse Nachfrage bei den Stellensuchenden zu decken.

                Über 50 Jährige sind zwar nicht häufiger von Erwerbslosigkeit betroffen als Jüngere, aber das Risiko der Langzeitarbeitslosigkeit ist deutlich höher und ihre Anstellungschancen sind geringer. Wer nicht hinnehmen möchte, dass Menschen über 50 keinen Platz mehr in der Arbeitswelt finden, etwas für andere tun und seine Lebens- und Berufserfahrung weiter geben möchte, ist an diesem Informationsabend richtig. Gesucht sind kontaktfreudige und flexible Mentorinnen und Mentoren mit einem guten Netzwerk, die offen und respektvoll Stellensuchende ab 50 begleiten möchten.

                Eintritt kostenlos, Anmeldung erwünscht:
                 info@tandem-baselland.ch
                , Telefon 061 717 14 60,
                 www.tandem-baselland.ch
                .

                Informationsanlass von Tandem50 plus am Montag, 30. Mai 2016, um 18 Uhr, Kantonsbibliothek Liestal

content_format: html


title_de: Neues Sammlungszentrum Augusta Raurica

content_de:
 Neues Sammlungszentrum Augusta Raurica:

 Regierung genehmigt Projektierungskredit

                Arbeitsplätze, Archive und der Werkhof des Sammlungszentrums August Raurica sollen in einem Neubau untergebracht werden. Mit heutigem Beschluss beantragt der Regierungsrat dem Landrat einen Kredit von rund 1,65 Mio. Franken für die Projektierung des Neubaus und die Durchführung eines entsprechenden Wettbewerbs. Gemäss den Vorgaben des genehmigten Spezialrichtplans Salina Raurica soll der Neubau im Gebiet Schwarzacker an der Autobahn erstellt werden.

                Die Situation der Arbeitsplätze und Lager der Römerstadt ist schon seit Jahren unbefriedigend. Ein Grossteil des Teams der Römerstadt arbeitet heute in zu engen, teilweise baufälligen Räumlichkeiten, welche auf zwölf Gebäude und Provisorien verteilt sind.

                Im geplanten neuen Sammlungszentrum werden sämtliche Arbeitsplätze, alle Archive, Werkstätten sowie der Werkhof zentral untergebracht. Die Arbeitsplätze für den Museumsbetrieb bleiben am heutigen Standort des Römermuseums erhalten. Mit dem Neubau sollen in einer ersten Etappe die dringendsten Raumprobleme definitiv gelöst werden. Die ebenfalls benötigten Funddepots sollen in einer zweiten Etappe realisiert werden.

                Für Rückfragen zum Projekt Sammlungszentrum:

                Judith Kessler, Hochbauamt, Projektierung, Tel. 061 552 54 33

                Für Rückfragen zum Raumbedarf:

                Dani Suter, Römerstadt Augusta Raurica, Tel 061 816 22


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Genehmigung eines Gemeindebeschlusses

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die vom Einwohnerrat Reinach am 28. Januar 2019 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Dornacherweg» genehmigt.

Inkrafttreten Anpassung des Raumplanungs- und Baugesetzes an die Ergebnisse des VAGS-Projekts «Raumplanung

Der Regierungsrat setzt am 1. April 2020 die Ergebnisse des VAGS-Projekts «Raumplanung» in Form einer Anpassung des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 1. August 1998 (SGS 400) in Kraft. Den Gemeinden werden damit neue Instrumente für eine gemeinsame, regionale Zusammenarbeit, Planung und Entwicklung zur Verfügung gestellt.

> Raumplanungs- und Baugesetz

100. Geburtstag

Am Montag, 23. März 2020, kann Marie Elisabeth Brun aus Oberwil ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation, bestehend aus Landratspräsident Peter Riebli, Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich und Staatsweibel Daniel Hofer wird am Montag der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Am 28. Februar 2020 hat der Regierungsrat über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. > Details


title_de: Therwil: Belags- und Werkleitungsarbeiten auf der Oberwilerstrasse

content_de:
 Die Oberwilerstrasse befindet sich teilweise in schlechtem Zustand. Deshalb wird im Abschnitt Ringstrasse bis Löwen-Kreisel der Belag erneuert. Im Zusammenhang mit diesen Belagsarbeiten werden vorgängig die Wasserleitung des WWR, die Hausanschlüsse sowie das EBM-Trassee erneuert sowie eine neue Bushaltestelle gebaut. Anschliessend wird der gesamte Fahrbahnbelag ersetzt.

                Die Bauarbeiten beginnen am 6. September und dauern bis ca. Ende Dezember 2010. Die Deckbelagsarbeiten werden im Frühling 2011 ausgeführt.

                Der Verkehr wird während den Bauarbeiten mit einer Ampel geregelt. Info-Tafeln machen auf die erschwerte Durchfahrt aufmerksam.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Robert Leu, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1, Tel. 061 706 29 29

                Liestal, 03. September 2010


content_de:
                und Revitalisierung Schöntalbach

 Am Montag, 24. August 2015 beginnen die Bauarbeiten für die Instandstellung der Schöntalstrasse im Abschnitt Wolfgrubenbrücke bis Oskar Biderbaracke. Der Strassenraum wird erweitert und ein neuen Gehweg wird geschaffen. Ebenfalls werden die Werkleitungen teilweise erneuert bzw. umverlegt. Der zur Strasse parallel verlaufende Schöntalbach wird zeitgleich revitalisiert.

                Die Bauarbeitern dauern voraussichtlich bis Mitte nächstes Jahr.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Gestaffelte Öffnung der kantonalen Verwaltung für den Publikumsverkehr

content_de:
Im Rahmen der Lockerung der Massnahmen gegen das Coronavirus hat der Regierungsrat am 5. Mai 2020 beschlossen, die kantonale Verwaltung ab 11. Mai 2020 für den Publikumsverkehr gestaffelt und unter Einhaltung von Schutzkonzepten zu öffnen. Seit 4. Mai 2020 werden bei den Gerichten und der Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten wieder Parteiverhandlungen durchgeführt.

Nach wie vor wird in der Verwaltung - falls möglich - im Home-Office gearbeitet, weshalb nicht alle Dienstleistungen wie gewohnt angeboten werden können. Sämtliche Verwaltungsstellen des Kantons sind während derBürozeiten telefonisch oder per E-Mail erreichbar. Detailinformationen sind den Internetseiten der verschiedenen Stellen (www.bl.ch) zu entnehmen. Zudem sind Dienstleistungen des Kantons auch online verfügbar: www.bl.ch/online-schalter.

Öffnungszeiten der Verwaltungsstellen mit Publikumsverkehr:

Institutionen

Dienstleistungen

Öffnungszeiten

Amt für Migration und Bürgerrecht

Pikettdienst 24/7

Alle übrigen Dienstleistungen auf Termin bzw. Vorladung. Vornehmlich:

Einbürgerungsgespräche

Biometrieerfassung

Erst- und Informationsgespräche

Vorsprachen auf Voranmeldung bzw. mit Termin wie folgt:
Mo–Fr 08.00–12.00 und 13.00–16.00 Uhr

Telefonzeiten Mo–Fr
09.30–13.00 Uhr

Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen

Öffnung ab 11. Mai 2020:
08.00–12.00 Uhr und 13.30–16.30 Uhr

Amt für Wald

Fachstelle Jagd und Fischerei

Pikettdienst

Auf Voranmeldung
09.00–11.00 Uhr und 13.00–15.00 Uhr

Amt für Umweltschutz und Energie

Gewässerschutzpikett

Pikettdienst via Einsatzleitzentrale der Polizei Basel-Landschaft (061 553 35 35)

Augusta Raurica

Museum Augusta Raurica mit Silberschatz und Römerhaus, Archäologische Stätte

Montag bis Sonntag: 10.00–17.00 Uhr

Tierpark bis auf weiteres geschlossen

Ausbildungsbeiträge

Rosenstrasse 25, 4410 Liestal
Achtung: Schalter im 3. Stock

Für mobilitätseingeschränkte Personen nur nach telefonischer Vereinbarung zugänglich (nur Treppenzugang)

Mo: 14.00–17.00
Mi: 14.00–17.00
Fr: 14.00–17.00

Bewilligungen Gastronomie, Alkoholverkauf, Unterhaltungsspiele
(Lottomatches & Tombola),
Spielautomaten, Reisendengewerbe,
Taxi

Öffnung für den Publikumsverkehr ab 08.06.2020. Bis dahin weiterhin erreichbar via Post, E-Mail und Telefon sowie persönlich mit Voranmeldung.

BIZ Bottmingen

Wegen Sanierungsarbeiten vorübergehend geschlossen

geschlossen

BIZ Liestal

Mo: 12.00–15.00 Uhr
Mi: 15.00–19.00 Uhr
Fr: 12.00–15.00 Uhr

Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung

Schulen ab 8. Juni offen.
Öffnung Tagungsstätte in Abklärung.
Ansonsten normale Dienstleistungen, Erreichbarkeit per Mail und Telefon

Ab 08.06.2020 für Publikumsverkehr geöffnet
Mo–Fr: 07.45–11.45 Uhr und 13.30–16.30 Uhr

Fundbüro

Öffnung für den Publikumsverkehr ab 08.06.2020. Bis dahin weiterhin erreichbar via Post, E-Mail und Telefon sowie persönlich mit Voranmeldung.

Gerichte

Seit 4. Mai werden wieder Parteiverhandlungen durchgeführt. Rechtsauskunft wird nach wie vor nur telefonisch erteilt.

Jugendanwaltschaft

Ab 11. Mai 2020 werden Telefonanrufe von Montag bis Freitag zwischen 09.00–12.00 Uhr und von 14.00–16.00 Uhr entgegengenommen.
 Sie erreichen uns jederzeit schriftlich über folgende E-Mail: juga.kanzlei@bl.ch

Pikettdienst via Tel. 112

Ab sofort findet eine Schalteröffnung auf Vereinbarung bzw. Vorladung statt.

Kantonales Sozialamt

Der Schalter ist ab 11. Mai 2020 wieder geöffnet.

Mo, Di, Do: 08.30–12.00 Uhr und 13.30–16.30 Uhr
Mi, Fr: 08.30–12.00 Uhr, Nachm. geschlossen.

Kantonsbibliothek

Neuer Abholservice bleibt bestehen

Mo: wie bisher geschlossen
 Mo–Fr: 10.00–18.00 Uhr
Sa: 10.00–16.00 Uhr

Kantonsärztlicher Dienst

Pikettdienst für meldepflichtige Infektionskrankheiten.

Für den Publikumsverkehr geschlossen.

KIGA Baselland

Das KIGA Baselland ist für telefonische Beratungen und Auskünfte über die Rufnummer 061 552 77 77 erreichbar. Direktnummern zu einzelnen Aufgaben und Dienstleistungen finden sich auf www.kiga.bl.ch

 Für folgende Dienstleistungen bestehen Sondernummern für Informationssuchende:

Hotline Kurzarbeit: 061 552 06 80

Öffentliche Arbeitslosenkasse 061 552 78 33

Arbeitsvertragliche Rechtsauskunft 061 552 77 10

Arbeitszeitbewilligungen (Nacht und Sonntagsarbeit) 061 552 77 27

Im Bereich der Arbeitslosenversicherung werden die Öffnungen für den Publikumsverkehr gemäss den Vorgaben und Weisungen des Bundes erfolgen. Genauer Zeitpunkt ist noch nicht definiert.

Koordinationsstelle für Asylbewerber

Der Schalter ist ab 11. Mai 2020 wieder geöffnet.

Mo: geschlossen
Di, Do, Fr: 09.30–11.00 Uhr
Mi: 09.30–11.00 Uhr und 14.00–17.00 Uhr

Landeskanzlei

Beglaubigungen und Apostillen erfolgen per Schriftverkehr, Unterschriftsbeglaubigungen nach telefonischer Terminvereinbarung
 (061 552 50 50, landeskanzlei@bl.ch)

Telefonisch erreichbar von Mo–Fr
von 08.00–11.30 Uhr und 13.30–16.00 Uhr

Öffnung für den Publikumsverkehr ab 08.06.2020

RAV Regionale Arbeitsvermittlungszentren

Neuanmeldungen beim RAV:
Für eine Neuanmeldung nehmen Sie spätestens am ersten Tag Ihrer Arbeitslosigkeit telefonisch Kontakt mit dem zuständigen RAV auf.

Beratungstermine werden telefonisch durchgeführt. Die Kurse des RAV finden nicht mehr statt. Stellensuchende müssen ihre Stellensuche fortsetzen. Weitere Informationen finden sich auf der kantonalen Internetseite der RAV.

Im Bereich der Arbeitslosenversicherung werden die Öffnungen für den Publikumsverkehr gemäss den Vorgaben und Weisungen des Bundes erfolgen. Genauer Zeitpunkt ist noch nicht definiert.

Motorfahrzeugkontrolle (MFK), Füllinsdorf

Die MFK ist telefonisch von Montag bis Freitag von 08.30–11.30 Uhr und von 14.00–16.00 Uhr erreichbar.

Ab Mo 11.5.2020

Schalteröffnungszeiten:
Mo – Mi und Fr: 07.30–16.00 Uhr durchgehend geöffnet
Do 07.30–11.30 Uhr und von 13.00–16.00 Uhr

Wichtig: aufgrund des Kundenzählsystems kann es zu längeren Wartezeiten kommen. Die Anzahl zugelassener Personen in der Schalterhalle ist begrenzt.

Die Postbearbeitung ist nach wie vor gewährleistet. Stündliche Leerung des Briefkastens bei der MFK. Rücksendung der Briefe per A-Post und Pakete (Kontrollschilder) per Express (Expresszuschlag bis auf weiteres zulasten MFK).

Motorfahrzeug-Prüfstation (MFP), Münchenstein

Ab dem 11. Mai 2020 werden alle Dienstleistungen (inklusive Führer- und Theorieprüfungen) wieder angeboten. Fahrzeugprüfungen finden statt.

Öffnungszeiten und besondere Abläufe zur Einhaltung der BAG-Vorgaben gemäss Website

Museum.BL

Ab 12. Mai

Dienstag bis Sonntag:
10.00–17.00 Uhr

Passbüro

Öffnung gemäss terminlicher Nachfrage. Termine sind auf Voranmeldung (per Internet oder Telefon) möglich.

Polizei

Jederzeit via Tel. 112

Ab Montag, 23. März nur noch folgende Posten geöffnet: Liestal, Reinach, Muttenz, Laufen.

Die Schalter der Verkehrspolizei Lausen sind für den Publikumsverkehr geschlossen.

Normale Öffnungszeiten aller Posten und der Verkehrspolizei in Lausen ab 29. Juni 2020.

Staatsanwaltschaft

Pikettdienst

Steuerverwaltung

Folgende Schalter sind ab 11. Mai 2020 wieder geöffnet:

Rheinstrasse 33, Liestal (Hauptschalter)

Rheinstrasse 33a, Liestal (Schalter Quellensteuer)

Bächliackerstr. 2, Frenkendorf (Schalter Steuerbezug)

Bitte beachten Sie, dass persönliche Termine nur auf Voranmeldung möglich sind. Wir empfehlen Ihnen, uns für Fragen und Auskünfte per E-Mail oder Telefon zu kontaktieren.

Mo–Do:  08.30–11.30 Uhr und 13.30–16.30 Uhr
Fr: 08.30–11.30 Uhr und 13.30–16.00 Uhr

Zivilrechtsverwaltung

Mit den nachstehenden Besonderheiten werden alle Dienstleistungen angeboten

Trauungen: Mit Beschränkungen hinsichtlich der Teilnehmendenzahl. Massgebend sind die Vorgaben des Bundesrates (derzeit max. 5 Personen inkl. ZivilstandsbeamtIn).

Testamentendepot: Annahme nur per Post oder Einwurf im Briefkasten. Rückzüge und Auswechslungen ausschliesslich auf dem Postweg

Testamentseröffnungen: Auf dem Schriftweg

Erbschaftsinventare: Auf dem Schriftweg

Beglaubigungen (Unterschriften, Kopien) für den Gebrauch innerhalb der Schweiz: Ausschliesslich auf Terminvereinbarung

Anmeldungen für das Handelsregister (Einzelunternehmen, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften): Auf Terminvereinbarung

Kurzberatungen für alle Fachbereiche: Nur auf Terminvereinbarung

Bis 5. Juni 2020:

Nur Telefondienst
Mo, Mi, Fr. 09.00–12.00 / 14.00–16.00 Uhr
Di, Do. 13.00–17.00 Uhr (Achtung: Infolge Homeoffice beschränkte Erreichbarkeit!)

Öffnungszeiten ab 8. Juni 2020:

Mo, Mi, Fr. 09.00–12.00 / 14.00–16.00 Uhr
Di, Do. 13.00–17.00 Uhr (Schalter und Telefondienst)


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 Regierung beantragt Budget-Anpassungen und lehnt Budgetanträge ab

                Der Regierungsrat hat sich heute mit den
                 28 im Landrat eingereichten Budgetanträgen
                befasst. Er beantragt dem Landrat, alle Anträge abzulehnen. Zugleich schlägt aber die Regierung vier Änderungen des Budgets 2012 vor. Dadurch verringert sich das Defizit der Erfolgsrechnung um 1 Mio. Franken (Defizit neu 144.7 Millionen Franken). Die Nettoinvestitionen erhöhen sich um 0.8 Mio. auf neu 203.9 Mio. Franken.

                Von den 28 eingereichten Budgetanträgen würden 23 zu einer Verschlechterung des Budgets 2012 führen. Diese Anträge stehen im Widerspruch zum Entlastungspaket 12/15, das der Regierungsrat zusammen mit Delegierten der Fraktionen erarbeitet hat. Die Regierung lehnt deshalb die beantragten Mehraufwendungen ab. Ansonsten kann das verfassungsmässig vorgegebene Haushaltsgleichgewicht nicht erreicht werden. Das mit dem Entlastungspaket 12/15 anvisierte Entlastungsvolumen von insgesamt 180 Mio. Franken hält der Regierungsrat für unverzichtbar.

                Die Regierung lehnt aber auch die 5 Budgetanträge ab, mit denen weitergehende Entlastungen beantragt werden: So ist eine Sistierung der Einzahlung in den Wirtschaftsförderungsfonds nicht gesetzeskonform umsetzbar. Der Antrag zur Reduktion von Unterhaltsbeiträgen im Tiefbau widerspricht den Grundsätzen der Nachhaltigkeit.

                Dem Budgetantrag betreffend Reduktion des Budgetkredits "Projektierung Muggenbergtunnel" (Investitionsrechnung) stimmt der Regierungsrat in angepasster Form zu: Anstelle einer Reduktion von 1 Mio. schlägt er eine Reduktion um 0.9 Mio. Franken vor. Gleichzeitig beantragt die Regierung, das Projekt "Freilaufstall Hofgut Wildenstein" in das Investitionsbudget aufzunehmen. Zwei weitere Anträge des Regierungsrats führen zu Entlastungen in der Erfolgsrechnung (Reduktion Vergütungszins und Mehrertrag aus den Baurechtszinsen der verselbständigten Spitalbetriebe).

                Die Regierung nimmt zur Kenntnis, dass in diesem Jahr deutlich weniger Budgetanträge eingereicht wurden und diese nur aus zwei Fraktionen stammen (im Landrat sind total 6 Fraktionen vertreten). Dass 4 Fraktionen keine Anträge eingereicht haben, wertet sie als deutliches Zeichen für das Entlastungspaket 12/15.

                Weitere Auskünfte:

                Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 05

                Yvonne Reichlin-Zobrist, Finanzverwalterin, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 53 35

 Regierungsrat verabschiedet Jugendsportkonzept

                Der Regierungsrat hat die Vorlage zu einem Jugendsportkonzept genehmigt und diese an den Landrat weitergeleitet. Auf der Grundlage der bereits erfolgreichen Fördermassnahmen im Jugendsport sollen ergänzende Massnahmen der kantonalen Jugendsportförderung neue Impulse verleihen.

                Wegen der zunehmenden Bewegungsarmut und dem hohen Anteil an übergewichtigen Kindern und Jugendlichen haben Sport und Bewegung im Kindes- und Jugendalter eine immer wichtigere Bedeutung. Gestützt auf ein Postulat von SVP-Landrat Karl Willimann, mit dem Titel "Gezielte Förderung des Jugendsports", hat der Regierungsrat das Konzept erarbeitet. Dieses nimmt nicht nur das unverzichtbare Engagement der Sportvereine unter die Lupe, sondern zeigt eine gesamtheitliche Auslegung der Förderung von Sport und Bewegung im Kindes- und Jugendalter auf. Das Konzept baut auf den bereits erfolgreichen Fördermassnahmen im Jugendsport auf und enthält neue wegweisende Inhalte, die weitere Impulse verleihen sollen. Das grösstenteils ehrenamtliche Engagement der Vereine und Verbände für den Breiten- und den Leistungssport wird ebenso beleuchtet, wie die Bewegungserziehung und Bewegungsförderung in der Schule und die Angebote des freiwilligen Schulsports.

                Der Schulsport und der Vereinssport sollen gleichermassen gefördert und unterstützt werden. Die Nachwuchsarbeit der Sportvereine soll mit zusätzlichen jährlichen Mitteln aus dem Swisslos-Sportfonds gestärkt und weiterentwickelt werden.

                Die zur Umsetzung erforderlichen Finanzmittel werden erst bereitgestellt, wenn dieses neue Vorhaben im Budget und im Finanzplan berücksichtigt werden kann. Finanzneutrale Massnahmen und Umsetzungsschritte können sofort getätigt werden.

                Auskünfte: Thomas Beugger, Leiter Sportamt, Telefon 079 770 49 61

 Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen ("Stipendien-Konkordat") und Anpassung des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge

                Nachdem die Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) 2009 das "Stipendien-Konkordat" verabschiedet hat, läuft nun in mehreren Kantonen das Ratifizierungsverfahren, sieben Kantone haben den Beitritt schon beschlossen. Bereits im Sommer 2010 hat der Regierungsrat für unseren Kanton eine Vernehmlassung über den Beitritt durchführen lassen: Die resultierende Vorlage hat der Landrat danach aus verfassungsrechtlichen Überlegungen zurückgewiesen. Deshalb hat der Regierungsrat nun beschlossen, die Beitrittsvorlage nachzuführen und gleichzeitig die entsprechenden Gesetzesänderungen in die Vernehmlassung zu geben.

                Der Kanton Basel-Landschaft setzt sich schon länger für die interkantonale Harmonisierung des Stipendienwesens ein. Deshalb wurden bereits bei der Ausarbeitung des geltenden Gesetzes über Ausbildungsbeiträge die einschlägigen Empfehlungen der EDK beachtet, die weitgehend auch heute noch gelten.

                Folglich besteht im Zusammenhang mit einem Beitritt nur geringer Anpassungsbedarf: Einerseits betrifft dies den stipendienrechtlichen Wohnsitz, andererseits den Kreis der beitragsberechtigten Personen, indem aufgrund positiver Erfahrungen anderer Kantone integrationsfördernde Regelungen einzuführen sind.

                Da der Regierungsrat aufgrund der aktuellen Finanzlage des Kantons keinen Raum für Mehrausgaben sieht, sind zusätzlich zu diesen Vorgaben in die Gesetzesanpassung auch Sparvorschläge eingeflossen. Diese führen – zusammen mit der auf Verordnungsstufe zu regelnden Beitragsberechnung – zu einer kostenneutralen Vorlage.

                Weitere Auskünfte:

                -  Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 60

                -  Dieter Thommen, Leiter Ausbildungsbeiträge, Tel. 061 552 79 95

                 Vgl. auch

 www.baselland.ch/aktuelle_vernehml-htm.273436.0.html

 Besserer Kindesschutz vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch

                Der Regierungsrat unterstützt die Genehmigung der Europaratskonvention zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch sowie deren Umsetzung im schweizerischen Recht. Er ist allerdings der Meinung, im Schweizerischen Strafgesetzbuch sollte auch eine spezielle Strafnorm gegen das so genannte "Grooming" (sexuell motiviertes Anbahnen von Kontakten zu Unmündigen im Internet) einführt werden. Dies teilt er in seiner heutigen Vernehmlassungsantwort dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mit.

                Die am 1. Juli 2010 in Kraft getretene Europaratskonvention zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch will die ungestörte sexuelle Entwicklung von Kindern und Jugendlichen umfassend schützen. Die schweizerische Rechtsordnung genügt den Anforderungen der Konvention bereits weitgehend. Die Konvention geht aber insofern über unser geltendes Strafrecht hinaus, als sie in Teilbereichen den Schutz auf Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren ausdehnt. So sind heute einvernehmliche, bezahlte sexuelle Kontakte mit Unmündigen, die älter als 16 Jahre und damit sexuell mündig sind, in der Schweiz nicht strafbar. Daher bedingt der Konventionsbeitritt punktuelle Anpassungen des Schweizerischen Strafgesetzbuchs. Künftig soll mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden, wer gegen Entgelt sexuelle Dienste von Unmündigen in Anspruch nimmt; die Unmündigen selber sollen straflos bleiben. Die neue Strafnorm will Kinder und Jugendliche vor dem Abgleiten in die Prostitution schützen. Zu diesem Zweck schlägt der Bund zusätzlich vor, die Förderung der Prostitution Unmündiger unter Strafe zu stellen. Weiter sollen im Bereich der Kinderpornografie Unmündige vor der Mitwirkung bei sexuellen Darstellungen geschützt werden.

                Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassung den Beitritt zur Konvention, die auch die internationale Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Vertragsstaaten vereinfachen wird. Den Revisionsvorschlägen zum Schweizerischen Strafgesetzbuch stimmt er mit folgender Ausnahme zu: Das EJPD ist der Meinung, auf die Einführung eines speziellen Straftatbestands des "Grooming" – das heisst des sexuell motivierten Anbahnens von Kontakten zu Unmündigen im Internet – könne verzichtet werden; dieses Verhalten gelte gemäss Bundesgericht als strafbarer Versuch, sexuelle Handlungen mit Kindern zu begehen. Diese Auffassung lässt sich zwar vertreten, dennoch erachtet es der Regierungsrat im Interesse des Kindesschutzes als wünschenswert, eine  separate Strafnorm zu schaffen. Auf diese Weise fände die gesellschaftliche Ächtung eines derartigen Verhaltens von Erwachsenen stärkeren Ausdruck, was rechtspolitisch sehr zu begrüssen wäre. Eine spezifische Strafbestimmung könnte auch einer unterschiedlichen Auslegung der heutigen Strafbestimmungen entgegen wirken.

                Auskunft: Peter Guggisberg, Leiter Abteilung Rechtsetzung, Tel. 061 552 57 37

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Füllinsdorf am 14. April 2011 beschlossene Revision der Zonenvorschriften Siedlung wird im Sinne der Erwägungen mit Ausnahmen, Sistierung und Auflagen genehmigt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Motorfahrzeugkontrolle Füllinsdorf: Datenbankprobleme behoben

content_de:
 Die Probleme mit der elektronischen Datenverarbeitung auf der Motorfahrzeugkontrolle in Füllinsdorf konnten am späten Dienstagabend behoben werden. Tests am heutigen Mittwochmorgen bestätigten, dass das System wieder stabil ist.

                Die zugezogenen Experten konnten die Datenbank sichern und ein komplettes Backup erstellen. Es gingen keine Daten verloren.

                Die Motorfahrzeugkontrolle dankt der Kundschaft nochmals für die verständnisvollen Reaktionen und die während der etwas längeren Wartezeiten aufgebrachte Geduld.


title_de: Kein Teuerungsausgleich für das Staatspersonal für das Jahr 2014

content_de:
                Heute hat der Regierungsrat dem Landrat die Vorlage zum Teuerungsausgleich 2014 überwiesen. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2014 keinen Teuerungsausgleich auszurichten.

                Ausschlaggebend  für die Festlegung des Teuerungsausgleichs sind der gemittelte  Landesindex der Konsumentenpreise des vorangehenden Jahres, die  finanzielle Situation des Kantons und die wirtschaftliche Entwicklung im  Umfeld. Angesichts der Null-Teuerung und der noch immer angespannten  finanziellen Situation des Kantons hat sich der Regierungsrat gezwungen  gesehen, dem Landrat eine Nullrunde vorzuschlagen.


title_de: H2 Pratteln-Liestal: Abschnitt Rheinstrasse

content_de:
 Die Verkehrsbelastungen an der Rheinstrasse sind tiefer als prognostiziert.

                Am 11. Dezember 2013 konnte die neue Hochleistungsstrasse A22 zwischen Pratteln und Liestal mit dem Tunnel Schönthal dem Verkehr übergeben werden. In den nachfolgenden Monaten Dezember 2013 bis März 2014 wurden als flankierende Massnahmen die Fahrbahn der Rheinstrasse von zwei auf einen Fahrstreifen pro Fahrtrichtung reduziert und die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h auf 50 km/h herabgesetzt.

                Nach Abschluss dieser Arbeiten hat das Tiefbauamt des Kantons Basel-Landschaft die Verkehrsbelastungen auf der neuen Umfahrung und der Rheinstrasse überprüfen lassen. Aufgrund der Messergebnisse kann festgestellt werden, dass das Ziel der Verkehrsentlastung der Rheinstrasse vollumfänglich erreicht werden konnte. Neu benutzen im Abschnitt mit der grössten Belastung 36‘900 Fz/Tag die neue Umfahrung Pratteln-Liestal. Der Verkehr auf der Rheinstrasse ging von 39‘200 Fz/Tag im Jahre 2010 auf heute 6‘500 – 10‘350 Fz/Tag (je nach Abschnitt) zurück.

                Weiter zeigen die aktuellen Messungen, dass die Verkehrsbelastungen auf beiden Achsen zum Teil deutlich tiefer liegen als damals mit Verkehrsmodellen für den Nachweis der Umweltverträglichkeit prognostiziert wurde. Auf der Rheinstrasse liegen die Verkehrszahlen, mit Ausnahme des Abschnitts zwischen der Basler- und der Liestalerstrasse (hier liegen die Zählwerte im Bereich der Prognosewerte), um 25 – 35 % tiefer. Auch die Verkehrsbelastungen auf der neuen A22 sind 20 – 25 % tiefer als gemäss den Verkehrsmodellen erwartet werden konnte.

                >
                 H2 Pratteln – Liestal, Abschnitt Rheinstrasse: Auswertung Verkehrserhebungen vom Februar - April 2014

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Substanz im Rheinwasser festgestellt – Massnahmen ergriffen

content_de:
Im Rahmen der systematischen Überprüfung des Rheinwassers und des Trinkwassers stellte IWB (Industrielle Werke Basel) eine unbekannte chemische Substanz fest. Nach weiteren Untersuchungen konnten IWB und das Amt für Umweltschutz und Energie Basel-Landschaft (AUE BL) die Substanz als Ethyldimethylcarbamat identifizieren. Das AUE BL hat umgehend Massnahmen eingeleitet, um den Eintrag der Substanz in das Rheinwasser zu reduzieren. Gleichzeitig hat IWB vorsorgliche Massnahmen ergriffen, um die Trinkwasserqualität sicherstellen zu können. Das Trinkwasser kann nach wie vor ohne Einschränkung konsumiert werden. Die Badewasserqualität des Rheinwassers ist ebenfalls gewährleistet.

Vom Amt für Umweltschutz und Energie des Kantons Basel-Landschaft (AUE BL) nach der Meldung durch IWB in Auftrag gegebene Abklärungen zeigten, dass der Stoff Ethyldimethylcarbamat von der Bayer (Schweiz) AG via Infrapark Baselland AG in die ARA Rhein AG geleitet wird. Abklärungen bei Bayer (Schweiz) AG ergaben, dass dieser Stoff als Nebenprodukt der Produktion seit Mitte 2019 via Abwasser in die Abwasservorbehandlung der Infrapark Baselland AG geleitet wird. Von dort gelangt er zur ARA Rhein AG, wo ein Teilabbau stattfindet. Die Bayer (Schweiz) AG hat die Produktion umgehend gestoppt und dem AUE BL ein Massnahmenpaket zur Reduktion der Einleitung vorgelegt. Zwischenzeitlich wurden Massnahmen veranlasst und bereits umgesetzt, um die Menge an Ethyldimethylcarbamat dauerhaft zu reduzieren. Nach Rücksprache mit dem AUE BL hat die Bayer (Schweiz) AG die Produktion in reduziertem Mass wieder aufgenommen.

IWB hat die Rohwasserentnahme aus dem Rhein bereits Ende Oktober 2019 vorsorglich abgestellt und nutzt zurzeit Wasser aus dem Fluss Wiese zur Grundwasseranreicherung. Ausserdem prüft IWB den vorzeitigen Ersatz der Aktivkohlefilter in der Trinkwasseraufbereitungsanlage in den Langen Erlen.

Es wurden zu keinem Zeitpunkt relevante Höchstwerte im Rhein- oder im Trinkwasser überschritten. Die Bevölkerung in der Region Basel kann das Trinkwasser bedenkenlos konsumieren. Im Sinne des Gewässerschutzes müssen Emissionen über den Abwasserweg im Rahmen des technisch Möglichen reduziert werden. Dabei werden sowohl Massnahmen am Entstehungsort als auch im Rahmen der Abwasser(vor-)behandlung getroffen.

Für eine erfolgreiche Rheinwasserkontrolle zum Nutzen der Bevölkerung in der Region Basel ist die rasche und unkomplizierte Zusammenarbeit mehrerer Ämter in zwei Kantonen mit den Trinkwasserproduzenten und den potentiellen Einleitern unabdingbar.

Für Rückfragen:
Nico Buschauer, Leiter Kommunikation BUD, medien.bud@bl.ch, Telefon 079 701 88 33
Erik Rummer, Leiter Kommunikation & Marketing IWB, medien@iwb.ch, Telefon 079 758 54 69


title_de: Wie geht es mir? Achtsam essen, bewegen und entspannen

content_de:
                Parcours und Abendveranstaltung zur Gesundheit in der Kantonsbibliothek Baselland

 Vom 12. bis 26. September 2012 steht die Kantonsbibliothek Baselland im Zeichen der Gesundheit, Körperwahrnehmung und Entspannung. Die Gesundheitswochen sind in Zusammenarbeit mit der Gesundheitsförderung Baselland und dem Verein Gsünder Basel entstanden.

                Die Besucherinnen und Besucher der Kantonsbibliothek Baselland können vom 12. bis 26. September an Stationen in der ganzen Bibliothek einfache Übungen zu Entspannung, Körperwahrnehmung und Konzentration erlernen. Der Bibliotheksbesuch wird so zur Gelegenheit, sich einen Moment der Ruhe zu gönnen, den Körper wahrzunehmen und der Gesundheit etwas Gutes zu tun.

                Abgeschlossen werden die Wochen mit einer Abendveranstaltung am 26. September ab 18.30 Uhr. Die Kantonsbibliothek lädt alle Interessierten zu einem gesunden, reichhaltigen Buffet ein, gefolgt von einem Vortrag der Ernährungswissenschaftlerin Edith de Battista zum Thema „Achtsam essen“: Wie esse ich bewusst, gesund und genussvoll? Warum ist es wichtig, Hunger und Sättigung wahrzunehmen? Worauf muss ich für eine nachhaltige und regional orientierte Ernährung achten?

                Zu den Themen Achtsamkeit, Bewegung und Ernährung präsentiert die Kantonsbibliothek Baselland eine Vielzahl von ausleihbaren Büchern und Medien. Gesundes Körpergewicht ist auch Thema bei der Gesundheitsförderung Baselland im Rahmen der „aktion gesundes körpergewicht“, die von der Gesundheitsförderung Schweiz mitfinanziert wird. Während den Gesundheitswochen präsentiert sich die Gesundheitsförderung Baselland in der Kantonsbibliothek Baselland mit Informationsmaterial zu verschiedenen Themen, zum Beispiel mit dem beliebten, in acht Sprachen erhältlichen Flyer zum gesunden Znüni und Zvieri.

 Porträt: Kantonsbibliothek Baselland

                Die Kantonsbibliothek ist das wichtigste Informationszentrum im Kanton Basel-Landschaft und wird täglich von 1'000 Personen besucht. Sie bereichert das Kulturleben mit Veranstaltungen sowie Ausstellungen und ist ein beliebter gesellschaftlicher und kultureller Treffpunkt. Weitere Informationen unter
                 www.kbl.ch

 Porträt: Gesundheitsförderung Baselland

                Die Gesundheitsförderung Baselland ist eine Abteilung des Generalsekretariats der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion BL. Die Abteilung besteht seit 1989. Das derzeitige Programm der Gesundheitsförderung Baselland umfasste vier Schwerpunktprogramme: Gesünder Leben mit der „aktion gesundes körpergewicht“ (
                 www.agk.bl.ch
                ); ein gesunder Lebensanfang; Gesundheit junger Menschen; Suchtprävention. Weitere Informationen:
                 www.gesundheitsfoerderung.bl.ch

 Porträt: Gsünder Basel

                Mit Genuss und Spass zu einem aktiven und gesunden Lebensstil – das ist das oberste Ziel von Gsünder Basel. Gsünder Basel ist eine gemeinnützige Organisation, die sich seit 1991 für die Gesundheitsförderung der Bevölkerung in der Region Basel engagiert. Das vielfältige Angebot an Kursen, Referaten und speziellen Projekten motiviert zu einer ausgewogenen Ernährung, zu mehr Bewegung und bewusster Entspannung. Gsünder Basel engagiert sich speziell auch für die Migrationsbevölkerung und die Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz. Alle Angebote unter
                 www.gsuenderbasel.ch

                >
                 Flyer


content_de:
Kantonale Vernehmlassungen

Kantonale Vernehmlassungen (Link)

Vernehmlassung: Digitale Teilnahme an Landratssitzungen

Der Regierungsrat gibt eine Teilrevision des Landratsgesetzes und -dekrets in die Vernehmlassung. Neu soll die Möglichkeit zur digitalen Teilnahme an Landratssitzungen im Fall von Mutterschaft und längerer krankheits- oder unfallbedingter Abwesenheit geschaffen werden. Damit werden zwei vom Landrat überwiesene Motionen umgesetzt.

Landratsvorlagen

Landratsvorlagen (Link)

Ablehnung der formulierten Gesetzesinitiative «Fairer Kompromiss bei der Mehrwertabgabe»

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die formulierte Gesetzesinitiative «Fairer Kompromiss bei der Mehrwertabgabe» abzulehnen. Die Annahme der Initiative durch das Stimmvolk würde zu Doppelspurigkeiten und zu unklaren Bestimmungen im Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten führen. Dies könnte bei der Umsetzung des Gesetzes zu erheblichen Schwierigkeiten führen. Insgesamt würde eine rechtlich komplizierte Situation geschaffen, die viele Ressourcen ohne erkennbaren Gewinn absorbieren würde.

Regelung der Kompetenzen zum Erlass von Drohnenverboten

Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat eine Vorlage zur Teilrevision des Dekrets betreffend die kantonale Zuständigkeitsordnung zum eidgenössischen Luftfahrtgesetz. Ziel der Vorlage ist eine explizit verankerte Kompetenzordnung zwischen den Gemeinden und dem Kanton zum Erlass von Flugverboten und -einschränkungen für Drohnen. Die Vorlage erfolgt in Erfüllung zweier Postulate, die der Landrat überwiesen hat.

Prüfung der Rechtsgültigkeit der formulierten Verfassungsinitiative «Fachkräfte aus Drittstaaten: Bedarfsgerechte Zuwanderung ermöglichen»

Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat eine Vorlage, in der er beantragt, die zustande gekommene formulierte Verfassungsinitiative «Fachkräfte aus Drittstaaten: Bedarfsgerechte Zuwanderung ermöglichen» für teilweise rechtsungültig zu erklären. Seine inhaltliche Stellungnahme zur Initiative wird der Regierungsrat dem Landrat in einer separaten Vorlage vorlegen.

Prüfung der Rechtsgültigkeit der formulierten Gesetzesinitiative «Ernst machen mit der Bürokratie-Entlastung von KMU»

Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat eine Vorlage, in der er beantragt, die zustande gekommene formulierte Gesetzesinitiative «Ernst machen mit der Bürokratie-Entlastung von KMU» für teilweise rechtsungültig zu erklären. Seine inhaltliche Stellungnahme zur Initiative «Ernst machen mit der Bürokratie-Entlastung von KMU» wird der Regierungsrat dem Landrat in einer separaten Vorlage unterbreiten.

Bericht zur Motion 2020/27: «Radwege mit Augenmass»

Der Regierungsrat teilt die Auffassung, dass Verkehrsinfrastrukturen generell mit Augenmass und unter Berücksichtigung von betroffenen Schutzgütern zu erstellen sind. Interessenskonflikte werden jeweils gründlich abgewogen und faktenbasierte Entscheidungen ermöglicht. Die Veränderungen der Rahmenbedingungen im Veloverkehr – wie Elektrifizierung oder grössere Fahrzeugvielfalt – werden schon heute in der Planung berücksichtigt. Ausserdem fliessen sie in einer überarbeiteten Richtlinie zu den Radverkehrsinfrastrukturen ein.

Bericht zum Postulat 2021/219: «Masterplan Angenstein»

Der Regierungsrat zeigt in seinem Bericht auf, dass im Raum Angenstein die Teilräume Knoten Angenstein und Bahnhof Aesch zu differenzieren sind. Bei ersteren liegt der Fokus auf der Behebung des Engpasses der N18 sowie der Radroutenführung. Beim Bahnhof Aesch sind mit langfristiger Perspektive diverse Entwicklungen und Infrastrukturen zu koordinieren, was im Rahmen einer in Vorbereitung befindlichen Masterplanung erfolgen soll. Der Koordinationsbedarf zwischen den beiden Teilräumen ist überschaubar und wird bereits adressiert.

Bericht zu den Postulaten 2018/593: «Risikoanalyse für den EuroAirport» sowie 2018/727 «Missachtung des Espoo-Abkommens: Neue Umweltverträglichkeitsprüfung für den EAP dringend nötig!»

Im Rahmen von zwei parlamentarischen Vorstössen wurde der Regierungsrat aufgefordert, eine aktuelle Risikoanalyse für den EuroAirport (EAP) zu initiieren. Ein entsprechender Auftrag wurde zusammen mit dem Kanton Basel-Stadt ausgelöst. Aufgabe der Analyse war es, das mit dem Flugbetrieb am EAP verbundene externe Risiko, das heisst die Gefährdung am Luftverkehr nicht beteiligter Dritter, mit den heute anerkannten Methoden darzustellen. Dabei galt es, gegenüber der letzten Risikoanalyse aus dem Jahr 2001 der höheren Verkehrsmenge, der in den letzten Jahren festgestellten Steigerung der Anzahl an Süd-Starts und Süd-Landungen, der Veränderung hin zu grösseren Flugzeugen sowie der künftigen Entwicklung des Flughafens Rechnung zu tragen. Die Analyse kommt zum Schluss, dass sich vorbehältlich der zwischenzeitlichen methodischen Präzisierungen in der Berechnung des Einzel- und Gruppenrisikos und der damit begrenzten Übertragbarkeit der Ergebnisse keine höheren Werte als in der Risikoanalyse aus dem Jahr 2001 ergeben.

Bericht zum Postulat 2020/38: «Ladestationen für Elektrofahrzeuge»

Einige Parzellen im Eigentum des Kantons Basel-Landschaft sind für einen Betrieb von Elektroladestationen geeignet. Der Kanton tätigt jedoch keine Investitionen in solche Anlagen und betreibt sie auch nicht. Dies ist Aufgabe der Privatwirtschaft. Der Kanton kann interessierten Firmen Parzellen für den Betrieb von Elektroladestationen im Baurecht oder zur Miete zur Verfügung stellen.

Bericht zum Postulat 2022/263: «15’-Takt Erweiterung Aesch-Laufen»

Der Regierungsrat berichtet, dass für eine Ausdehnung des künftigen S-Bahn-Viertelstundentakts Basel–Aesch bis nach Laufen sowohl aus Angebots- als auch aus Kapazitätssicht kein Handlungsbedarf besteht. Ein über das Angebotskonzept 2035 hinausgehender, substanzieller Ausbau des Bahnangebots im Laufental erschiene nur in einem Szenario sinnvoll, in dem der ÖV die punktuellen Engpässe auf der Strasse substanziell entlasten soll. Im Gegenzug wäre strassenseitig relativ konsequent auf die geplanten und empfohlenen, kapazitätssteigernden Massnahmen zu verzichten. Ein solches Szenario wurde bislang nie vertieft untersucht.

Bericht zum Postulat 2020/658: «Gemeinsame Schnittstelle für alle umweltfreundlich Fortbewegungsarten und Verkehrsangebote»

Der Regierungsrat unterstützt das im Postulat formulierte Bestreben, umweltfreundliche Fortbewegungsarten und Verkehrsangebote zugänglicher zu machen, miteinander zu verknüpfen und so die Hürden für deren Nutzung zu senken. Der Fokus des Regierungsrats liegt hierbei auf der Unterstützung von nationalen oder zumindest überregionalen Vorhaben, die in die gewünschte Richtung zielen.

Bericht zum Postulat 2019/335: «Verkehrsleitsystem Leimental»

Der Regierungsrat ordnet, basierend auf vorhandenen Grundlagen und bisherigen Erfahrungen, ein regionales Verkehrsmanagement fürs Leimental an: Dieses kann ein wertvoller Beitrag zur Bewältigung der verkehrlichen Situation in dieser Region sein, auch wenn es noch diverse Hürden zu überwinden gibt. Als Hauptziele stehen ein fahrplanstabiler öffentlicher Verkehr, die Verlagerung der Stauräume aus den Dorfzentren und deren Aufwertung im Vordergrund.

Bericht zum Postulat 2021/184: «Entflechtete Velo-Vorzugsroute Allschwil-Binningen-Dreispitz-St. Jakob»

Der Regierungsrat berichtet, dass die im Postulat angesprochene Veloroute mehrheitlich im Kanton Basel-Stadt verläuft und in dessen Zuständigkeit liegt. Sie wird aber von vielen Velofahrenden aus dem Kanton Basel-Landschaft genutzt. In den vergangenen Jahren hat sich die Situation für den Veloverkehr auf der Achse verbessert und diverse weitere Massnahmen sind in Planung. Die beiden Kantone stehen in engem Austausch und koordinieren die Weiterentwicklung der Radroutennetze.

Bericht zum Postulat 2021/193: «Sichere Veloabstellplätze»

Der Regierungsrat berichtet, dass die Rechtsgrundlagen analysiert und die Vorgehensweise mit der anderer Kantone verglichen wurden. Es hat sich gezeigt, dass keine zusätzlichen Regelungen erforderlich sind. Auf der Kantonswebsite werden hingegen Hinweise auf die verfügbaren Planungsgrundlagen ergänzt, um Interessierten einen Weg für eine gute Planung von Veloabstellplätzen aufzuzeigen.

Bericht zum Postulat 2021/202: «Modernes Langsamverkehrs-Konzept Uptown-Basel (Arlesheim/Münchenstein)»

Der Regierungsrat zeigt die umfassende Konzeption für den Fuss- und Veloverkehr für den Raum Im Tal / Unter Gstaad in Arlesheim und Münchenstein auf, die in verschiedene Planungen eingeflossen ist. Des Weiteren hat die Verwaltung in Abstimmung mit den Gemeinden ein Merkblatt zur Planung der Fuss- und Veloverkehrsinfrastruktur in Verdichtungs- und Transformationsgebieten erarbeitet. Dieses wird im 1. Quartal 2026 veröffentlicht.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Abgabe auf Fahrleistung von Elektrofahrzeugen oder Steuer auf Ladestrom für Elektrofahrzeuge

Aufgrund der Zunahme der Elektromobilität reduzieren sich in der Schweiz Fahrzeuge, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden und damit auch die Einnahmen des Bundes aus der Mineralölsteuer. Daraus finanzieren sich der Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds und die Spezialfinanzierung Strassenverkehr, aus dem auch erhebliche Mittel in den Kanton Basel-Landschaft fliessen. Um die Einnahmenausfälle zu kompensieren, plant der Bund, möglichst zeitnah eine Abgabe auf die Elektrofahrzeuge zu erheben, entweder auf deren Fahrleistung oder auf den Ladestrom. Der Regierungsrat unterstützt die Abgabe auf Elektrofahrzeuge, damit diese im selben Masse zur Strassenfinanzierung beitragen wie die übrigen Fahrzeuge. Der Regierungsrat bevorzugt eine Abgabe auf die Fahrleistung der Elektrofahrzeuge.

Stellungnahme an den Bund: Totalrevision der Maschinenverordnung

Mit der vorliegenden Totalrevision der schweizerischen Maschinenverordnung wird die EU-Maschinenverordnung ins Schweizer Recht übernommen. Somit werden die Grundlagen für die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) geschaffen. Der Regierungsrat unterstützt die Totalrevision. Sie ist im Sinne der Schweizer Unternehmen und ermöglicht einen möglichst barrierefreien Zugang zum EU-Markt.

Stellungnahme an den Bund: Verordnungsänderungen im Bereich des Bundesamts für Energie

Der Regierungsrat stimmt den vorgeschlagenen Änderungen der Energie-, Energieeffizienz-, Stromversorgungs- und Kernenergieverordnung des Bundes ohne Änderungsanträge zu. Mit den vorgeschlagenen Änderungen werden insbesondere der Vollzug im Bereich der Herkunftsnachweise präzisiert, die Energieeffizienzbestimmungen an das EU-Recht angepasst, die Abnahme- und Vergütungspflichten, insbesondere für Strom aus Photovoltaikanlagen, marktnäher ausgestaltet sowie die Bewilligungsverfahren im Kernenergiebereich angepasst.

Stellungnahme an den Bund: Entwurf für ein Bundesgesetz über die Gasversorgung

Der Regierungsrat lehnt das Gasversorgungsgesetz in der vorliegenden Fassung ab, da der Gasmarkt in den nächsten Jahren weiter schrumpft und eine Regulierung im vorgesehenen Umfang beträchtliche Mehrkosten verursachen würde. Der Regierungsrat fordert daher, das Gasversorgungsgesetz zu verschlanken.

Stellungnahme an den Bund: Multikanalstrategie zur Information, Warnung und Alarmierung der Bevölkerung

Der Bundesrat will die Bevölkerung bei Ereignisfällen mit modernen Kanälen informieren, warnen und alarmieren. Geplant sind im Sinne einer Multikanalstrategie die Einführung der Handyalarmierung («Cell Broadcast»), die Übertragung der Sirenenverantwortung an die Kantone sowie der Rückbau der UKW-basierten Notfallradiosender. Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagene Strategie.

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Sonderregelung für Reisen ins Ausland für Personen aus der Ukraine mit Schutzstatus S)

Künftig dürfen asylsuchende, vorläufig aufgenommene und schutzbedürftige Personen grundsätzlich nicht mehr in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat oder in andere Staaten reisen. Schutzbedürftige Personen aus der Ukraine sollen aber auch künftig ins Ausland reisen dürfen. Dafür will der Bundesrat eine Ausnahme im Ausländer- und Integrationsgesetz sowie im Asylgesetz verankern. Diese Sonderregelung gilt, solange der Schutzstatus S für Schutzbedürftige aus der Ukraine nicht aufgehoben wird. Sie gilt jedoch nicht, wenn der Schutzstatus S zu einem späteren Zeitpunkt und in einem anderen Zusammenhang erneut zur Anwendung kommt.

Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagene Gesetzesänderung.

Stellungnahme an den Bund: Totalrevision des Bundesgesetzes über Rüstungsunternehmen des Bundes und Überführung der RUAG MRO in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft

Die Totalrevision des Bundesgesetzes über Rüstungsunternehmen des Bundes überführt die RUAG MRO in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft. Die Vorlage setzt den Rahmen für ein Rüstungsunternehmen, das als Konzern organisiert ist und vom Bund als Alleinaktionär beherrscht wird. Die neue Rechtsform der spezialgesetzlichen AG ermöglicht es, vom privatrechtlichen Aktienrecht abzuweichen und Lösungen zu wählen, die den sicherheitspolitischen Anliegen besser Rechnung tragen. Der Regierungsrat verzichtet auf eine Stellungnahme.

Stellungnahme an den Bund: Direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)»

Die aussenpolitische Kommission des Nationalrats unterbreitet einen Gegenentwurf zur Neutralitätsinitiative. Der Regierungsrat spricht sich für ein Festhalten am Status quo aus, der keine fixe Umschreibung des Inhalts der Neutralität auf höchster Ebene (Verfassung) vorsieht. Die seit langer Zeit praktizierte flexible Handhabung der Neutralität hat sich bewährt. Sowohl die Initiative als auch der Gegenentwurf würden einen Übergang von einem dynamischen Verständnis zu einem starren Neutralitätsbegriff führen, was für die schweizerische Sicherheits-, Wirtschafts- und Aussenpolitik nachteilig wäre. Daher wird die Initiative als auch der Gegenentwurf abgelehnt.


title_de: Regierungsbulletin vom 16. November 2021

content_de:
Veranlagungsentschädigung für die Steuerperioden 2021 und 2022

Der Regierungsrat hat die Entschädigung zwischen dem Kanton und den Gemeinden für die Veranlagung von Steuererklärungen von Unselbstständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen für die Steuerperioden 2021 und 2022 unverändert auf 30 Franken pro Veranlagung festgelegt.

Anpassung der Verordnung über den Elternurlaub

Mit einer Anpassung der Verordnung über den Elternurlaub hat der Regierungsrat den bezahlten Mutterschaftsurlaub in denjenigen Fällen um maximal 56 Tage verlängert, in denen das Neugeborene aufgrund Hospitalisierung erst deutlich nach der Geburt aus dem Spital entlassen wird. Diese Bestimmung tritt rückwirkend per 1. Juli 2021 in Kraft.
Zudem wird die Reduktion des Beschäftigungsgrads auf einen Zeitpunkt innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des bezahlten bzw. unbezahlten Mutterschaftsurlaubs nicht mehr eine Kürzung der Mutterschaftsentschädigung nach sich ziehen. Schliesslich wurde eine Regelung betreffend die bezahlte Stillzeit in die Elternurlaubsverordnung aufgenommen. Diese Bestimmungen treten per 1. Januar 2022 in Kraft.

Anpassung der Verordnung zum Personalgesetz

Mit einer Anpassung der Personalverordnung hat der Regierungsrat den Anspruch auf Kurzurlaub für die Betreuung von Familienangehörigen von maximal drei Arbeitstagen auf maximal fünf Arbeitstage pro Fall und von maximal fünf Arbeitstagen auf maximal zehn Arbeitstage pro Kalenderjahr erhöht. Zudem wird neu ein Kreis von Familienangehörigen definiert, für deren Betreuung dieser Anspruch auf Kurzurlaub ebenfalls besteht, auch wenn sie nicht im selben Haushalt leben. Neu soll schliesslich auch dieser definierte Kreis von Familienangehörigen zur Ärztin bzw. zum Arzt begleitet werden dürfen. Die neuen Bestimmungen treten per 1. Januar 2022 in Kraft.
Als weitere Neuerung wird in der Personalverordnung eine Bestimmung aufgenommen, welche den Mitarbeitenden einen Anspruch auf voll entschädigten Urlaub von maximal 14 Wochen gewährt, sofern sie ein wegen Krankheit oder Unfall schwer beeinträchtigtes Kind betreuen und pflegen müssen. Diese Bestimmung wird rückwirkend per 1. Juli 2021 in Kraft gesetzt.

Petition Jugendrat 2021 zu Umdenken in der Drogenpolitik

In seiner Petition vom 13. September 2021 fordert der Jugendrat ein Umdenken in der schweizerischen Drogenpolitik und dass sich der Kanton Basel-Landschaft gegenüber dem Bund einsetzt für die Legalisierung von Cannabis, eine Regulierung des Cannabismarktes analog Tabak- und Spirituosengesetzgebung und eine generelle Entkriminalisierung aller Drogenkonsumierenden.
Der Regierungsrat kommt zum Schluss, dass mit der Einführung des neuen Experimentierartikels für Cannabis-Pilotprojekte, dem Bericht des Bundesrats zum Postulat Rechsteiner und mit der Annahme der parlamentarischen Initiative Siegenthaler zur Schaffung einer Cannabisgesetzgebung die Anliegen des Jugendrats bereits auf Bundesebene bearbeitet werden. Auf eine aktive Einflussnahme des Kantons Basel-Landschaft wird daher verzichtet.

Zwei Gebiete in Arisdorf neu im Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft

Der Regierungsrat hat das Gebiet «Bärenfels» in Arisdorf als Objekt von regionaler Bedeutung in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen. Das unter kantonalen Schutz gestellte Gebiet umfasst seltene Waldgesellschaften, Altholzinseln, eichenreiche Waldbestände und ist von Erosionsgräben und Weihern durchzogen. Damit wird zur Umsetzung des kantonalen Waldreservatkonzepts (2003) sowie im Umfang von rund 4 weiteren Hektaren zur Erfüllung des Ziels von 1'100 Hektaren Nutzungsverzichtsfläche gemäss Leitbild «Naturschutz im Wald» (2003) beigetragen.
Ebenso wird das Waldgebiet «Eileten-Dumberg» in Arisdorf als Objekt von regionaler Bedeutung in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen. Es eignet sich durch den schon länger unbewirtschafteten Weissseggen-Buchenwald ausgezeichnet zur Entwicklung eines vielfältigen und ungestörten Totalwaldreservats und wird deshalb unter kantonalen Schutz gestellt. Damit werden rund weitere 15 Hektaren an den Zielwert von 1'100 Hektaren Nutzungsverzichtsfläche beigetragen.

Deponie Elbisgraben – Erhöhung der Ausgabenbewilligung für die Entsorgung arsenbelasteter Schlacke aus dem Kompartiment Typ C

Der Regierungsrat erhöht die Ausgabenbewilligung für die Entsorgung arsenbelasteter Schlacke aus dem Kompartiment Typ C der Deponie Elbisgraben um zwei Millionen Franken auf insgesamt sieben Millionen Franken. Gegenüber der bereits bewilligten Ausgabe in Höhe von fünf Millionen Franken sind die Entsorgungskosten für eine Untertagedeponie angestiegen. Auch wurde damals von einer etwas geringeren Entsorgungsmenge ausgegangen. Das Projekt wird aus den Rückstellungen der Deponie Elbisgraben finanziert. Dadurch ist der Aufgaben- und Finanzplan nicht betroffen. Für den Kanton entstehen keine zusätzlichen Kosten.

Neue «Verordnung über die elektronische Überwachung zum Schutz gewaltbetroffener Personen»

Der Regierungsrat hat die Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen verabschiedet. Darin soll insbesondere der Schutz vor häuslicher Gewalt und Stalking verbessert werden, indem die durch die Zivilgerichte angeordneten Schutzmassnahmen (Annäherungs-, Orts- und Kontaktaufnahmeverbot) mittels gerichtlicher Anordnung einer elektronischen Überwachung besser durchgesetzt werden können. Die Verordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.


title_de: Füllinsdorf / Pratteln / Augst: Schaum auf der Ergolz unterhalb des Hülftenfalls

content_de:
Auf der Ergolz hat sich am Samstag, 18. April 2026, eine grösser Menge Schaum gebildet. Betroffen war ein Abschnitt von mehreren hundert Metern unterhalb des Hülftenfalls bei Füllinsdorf, Pratteln und Augst. Der Schaum gelangte über die Einleitung des gereinigten Abwassers der ARA Ergolz 2 in Füllinsdorf in die Ergolz. Durch die Umleitung des Abwassers über eine weitere ARA wird die Ergolz entlastet.

Am Samstag, 18. April 2026, bildete sich unterhalb des Hülftenfalls auf der Ergolz bei Füllinsdorf, Pratteln und Augst eine grössere Menge Schaum. Sichtbar war dieser auf einer Strecke von mehreren hundert Metern. Der Schaum gelangte über die Einleitung des gereinigten Abwassers der ARA Ergolz 2 in Füllinsdorf in die Ergolz.

Bereits am Freitag wurden wegen Auffälligkeiten im Zufluss zur ARA Ergolz 2 in Füllinsdorf Abklärungen zur Ursache eingeleitet.

Als Sofortmassnahme wurde der Auslauf der ARA Füllinsdorf zur ARA Rhein umgeleitet. Dadurch können die schaumbildenden Stoffe durch eine weitere ARA abgebaut werden. Nach aktuellem Kenntnisstand dürfte sich der Betrieb der ARA Füllinsdorf im Verlauf der Nacht von Samstag auf Sonntag wieder normalisieren. Die getroffenen Massnahmen können voraussichtlich am Sonntagmorgen wieder aufgehoben werden.


title_de: Allschwil Oberwilerstrasse: Sperrung wegen Deckbelagsarbeiten

content_de:
Aufgrund des schlechten Wetters konnte der neue Deckbelag nicht wie geplant an den vorgesehenen Daten an der Oberwilerstrasse in Allschwil eingebaut werden. Deshalb wird der Einbau ab Freitag, 28. Juni 2024 stattfinden. Die Oberwilerstrasse bleibt zwischen der Ochsengasse und dem Himmelrichweg bis am 1. Juli 2024, 5 Uhr für den gesamten Verkehr gesperrt.

Auf der Oberwilerstrasse in Allschwil wird von Freitag, 28. Juni, 5 Uhr bis Montag, 1. Juli 2024, 5 Uhr ein neuer Deckbelag eingebaut. Betroffen ist der Abschnitt zwischen der Ochsengasse und dem Himmelrichweg. Er bleibt für den gesamten Verkehr gesperrt. Dieser wird in beide Fahrtrichtungen grossräumig über den Herrenweg und die Binningerstrasse umgeleitet.

Der Kreuzung Oberwilerstrasse / Ochsengasse ist während den Deckbelagsarbeiten ebenfalls komplett gesperrt. Die Durchfahrt über die Kreuzung Oberwilerstrasse / Himmelrichweg / Winzerweg / Rebgässli sowie die Zufahrt zum Winzerpark sind möglich.

Zu Fuss ist der Zugang zu den Liegenschaften mit Einschränkungen durch die Bauarbeiten immer gewährleistet. Die Trottoirs bleiben beidseitig während den Bauarbeiten begehbar.

Bei schlechter Witterung werden die Arbeiten auf Freitag, 5. Juli, 5 Uhr bis Montag, 8. Juli 2024, 5 Uhr verschoben.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie auf der Internetseite des Tiefbauamts des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Europäische Tage des Denkmals 2015 in Laufen

content_de:
 Wie bereits seit einigen Jahren finden die Europäischen Tage des Denkmals im Baselbiet wieder konzentriert an einem Ort statt: am 12. und 13. September in Laufen. Dies gab die kantonale Denkmalpflege heute Freitag an ihrem Mediencafé bekannt.

                In der Stadt Laufen sind über die Jahrhunderte viele interessante und sehenswerte Gebäude entstanden, welche die vielfältige Geschichte und Bedeutung des Ortes widerspiegeln. An den Denkmaltagen vom 12. und 13. September 2015 können mehrere Objekte unter dem Motto «Austausch - Einfluss» besichtigt werden:

                das Amthaus, die sich im Umbau befindende Amthausscheune, die Katharinenkirche, das Stadthaus, die Dolmengräber vor dem Untertor, die Villa Kleiber, die Spitalkapelle und das Bauernhaus an der Rennimattstrasse 77. Das Museum Laufental bietet ausserdem eine Stedtliführung an und vor dem Museum gewährt der Kulturgüterschutz Einblick in seine Aufgabe.

                Am Samstag, 12. September 2015 findet um 13.30 Uhr bei der Amthausscheune die offizielle Eröffnung der Denkmaltage mit Regierungsrätin Sabine Pegoraro und Stadtpräsident Alexander Imhof statt.

                Ziel der Europäischen Tage des Denkmals ist es, bei einem breiten Publikum das Interesse an unseren Kulturgütern und deren Erhaltung zu wecken.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Regierungsrat würdigt Hans A. Jenny

content_de:
 Regierungsrat würdigt Hans A. Jenny für seine aussergewöhnliche Kulturvermittlung

 Anlässlich seines 85. Geburtstages am 13. Juni würdigt der Regierungsrat Hans A. Jenny für sein kulturelles Schaffen und sein Gesamtwerk.

                Das langjährige Wirken von Hans A. Jenny umfasst eine sehr breite Palette. Er ist seit 50 Jahren unter anderem als Journalist, Autor, Schriftsteller und Herausgeber tätig. In Riehen geboren und nun seit bald vier Jahrzehnten in Tecknau wohnhaft, hat der 85-Jährige in seiner Wohngemeinde eine der wohl grössten privaten Bibliotheken in der Schweiz aufgebaut. Das Anlegen von verschiedenen Sammlungen, das Anbieten von Stadt- und Friedhofführungen und das Verfassen von rund 40 Büchern gehören ebenso zu seinem kulturellen Schaffen wie die Durchführung von unzähligen Veranstaltungen in seinem privaten Kulturzentrum in Tecknau. Unvergesslich bleiben die «Soirées sentimentales».

                Hans A. Jenny ist ausserdem Verfasser der Heimatkunde Tecknau. Im Jahr 2002 wurde Hans A. Jenny zum Ehrenbürger der Gemeinde ernannt; 1993 hat die Basellandschaftliche Kantonalbank ihn aufgrund seiner zahlreichen kulturgeschichtlichen Bücher mit dem Kulturpreis ausgezeichnet. Bereits zwei Jahre später verlieh ihm die Gemeinde Riehen den Kulturpreis.

                Die Fähigkeit von Hans A. Jenny, seine Gäste zu begeistern, ist ein spezielles Merkmal seiner Persönlichkeit. Anlässlich seines 85. Geburtstages am 13. Juni und zur Würdigung seines umfangreichen Schaffens richtet der Baselbieter Regierungsrat zu seinen Ehren im Herbst 2016 einen Anlass in Liestal aus.

                Für Rückfragen

                Nic Kaufmann, Regierungssprecher, Landeskanzlei (LKA), 061 552 50 02 / 079 757 72 80


content_de:
Die Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel disponiert die Motorfahrzeugprüfungen künftig selbst

Neuer Amtsleiter Militär und Bevölkerungsschutz und Kantonaler Krisenstab

Mitbericht zum Sachplan Verkehr - Teil Infrastruktur Strasse: Regierung verlangt zusätzliche Massnahmen

Gebührensenkung bei der Motorfahrzeugkontrolle Basel-Landschaft

Weiteres: Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds / 100. Geburtstag

Die Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel disponiert die Motorfahrzeugprüfungen künftig selbst

Die beiden Kantonsregierungen haben an ihren heutigen Sitzungen beschlossen, dass die Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel (MFPBB) künftig die in Basel-Stadt und Baselland eingelösten Fahrzeuge selbständig zur amtlichen Motorfahrzeugprüfung aufbieten soll. Heute sind die beiden Motorfahrzeugkontrollen für diese Aufgabe zuständig. Die neue Regelung gilt ab 1. Januar 2018. Mit dieser Lösung kann eine Effizienzsteigerung erzielt werden. Verantwortung und Kompetenzen werden bei der Motorfahrzeugprüfstation in Einklang gebracht, weil die Auslastung der Prüfbahnen von der MFPBB fortan von ihr in eigener Zuständigkeit gesteuert werden kann. Mit der Neuorganisation werden die Gebühren zum Teil zwischen beiden Motorfahrzeugkontrollen und der MFPBB verlagert.

Für Rückfragen:
Stephan Mathis, Mitglied der paritätischen Betriebskommission der Motorfahrzeugprüfstation beider Basel (MFPBB) und Generalsekretär der Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft, Tel. 061 552 57 02.

Neuer Amtsleiter Militär und Bevölkerungsschutz und Kantonaler Krisenstab

Der Regierungsrat hat heute Patrik Reiniger zum neuen Leiter des Amtes für Militär und Bevölkerungsschutz (AMB) ernannt. In dieser Funktion wird Patrik Reiniger auch den Kantonalen Krisenstab (KKS) leiten. Er tritt seine Stelle per 1. März 2018 an.

Der 45-Jährige Berufsoffizier Patrik Reiniger ist im Baselbiet aufgewachsen und kommandiert zurzeit die ABC (Atomar, Biologisch, Chemisch) Abwehrschule 58. Als langjähriger Mitarbeiter im Verteidigungs- und Bevölkerungsschutz- und Sportdepartement (VBS) und Milizoffizier in der Territorialregion 2 ist er in der Region Nordwestschweiz sowie auch auf Bundesebene bestens vernetzt.

Oberst im Generalstab Patrik Reiniger ist in seiner Miliz-Funktion Unterstabschef Nachrichtendienst der Territorialregion 2. Zuvor leistete er seinen Dienst in der Panzerbrigade 11, unter anderem als Kommandant des Panzergrenadier Bataillons 28.

Patrik Reiniger hat an der ETH Zürich den Studiengang für Berufsoffiziere und zwischen 2001–2016 verschiedene Ausbildungslehrgänge an der Militärakademie / ETH Zürich absolviert. 2010 schloss er die Britische Generalisten Ausbildung am Joint Service, Command and Staff College in Shrivenham (GB) sowie sein Studium am King's College London in Sicherheitspolitik ab. In diesem Sommer wird er sein Executive Master of Business Administration an der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) in Chur abschliessen. Patrik Reiniger wohnt in Aesch.

Im Sinne einer reibungslosen Amts- und Funktionsübergabe wird Patrik Reiniger bereits ab dem 1. Februar im AMB arbeiten.

Der Regierungsrat wünscht Patrik Reiniger viel Erfolg und Befriedigung in seiner neuen Aufgabe und dankt an dieser Stelle jetzt schon dem langjährigen Leiter AMB/KKS, Marcus Müller, für seinen jahrelangen und umsichtigen Einsatz. Marcus Müller geht per Ende Februar 2018 in Pension.

Für Rückfragen:
Isaac Reber, Regierungsrat, Vorsteher der Sicherheitsdirektion (SID), 061 552 66 15 (via SID-Sprecher Adrian Baumgartner)
Rückrufe von RR Reber an die Medien ausschliesslich zwischen 15.00 und 16.00 Uhr

Mitbericht zum Sachplan Verkehr - Teil Infrastruktur Strasse: Regierung verlangt zusätzliche Massnahmen

Der Regierungsrat hat zuhanden des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation wichtige Anträge für die Region Nordwestschweiz bzw. den Trinationalen Metropolitanraum Basel verabschiedet. Die Stellungnahmen erfolgten im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens zum Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Strasse. Die Regierung verlangt dabei vom Bund die Aufnahme zusätzlicher Massnahmen.

Die Unterlagen zum Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Strasse (SIN) wurden vom 23. März bis 5. Mai 2017 bei den Gemeinden und dem Kanton öffentlich aufgelegt. Der Regierungsrat hat nun – unter Abwägung der Vernehmlassungsanliegen – zuhanden des Bundes Stellung genommen.

Die erste Auflage umfasst die sachplanrelevanten Elemente der Netzfertigstellung, der Engpassbeseitigung, der LKW-Abstellanlagen und weitere Aufgaben des National- und Bundesstrassennetzes. Aus Sicht des Kantons Basel-Landschaft sind nachstehende Massnahmen zusätzlich in den SIN aufzunehmen:

A18, Anpassung/Ausbau Anschlüsse Reinach Süd und Reinach Nord

A18, Vollanschluss Aesch

A18, Muggenbergtunnel

A18, Umfahrung Laufen-Zwingen

Der Anschluss „Zubringer Bachgraben – Nordtangente“ an die A3

Weitere sachplanrelevante Nationalstrassenanschlüsse als Umgestaltungs- und Ausbauvorhaben

Darüber hinaus wird der Bund ersucht, die nachstehenden Verkehrsinfrastrukturprojekte, die zurzeit in Prüfung bzw. Vorbereitung sind, zum gegebenen Zeitpunkt ebenfalls in den Sachplan Verkehr aufzunehmen:

A18/H18, Anschluss Angenstein/Aesch

H18, Kernumfahrung Laufen mit Spange Nau

„Zubringer Bachgraben – Nordtangente“, Allschwil

Das vollständige Fehlen von lufthygienischen Fragestellungen im gesamten Dokument wird als Mangel erachtet und ist aus Sicht des Regierungsrats zu ergänzen. In Kapiteln 4 ist ein separates Unterkapitel „Massnahmen Luftreinhaltung“ zu formulieren.

Für Rückfragen:
Walter Keller, Stv. Kantonsplaner, Amt für Raumplanung, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 55 85

Gebührensenkung bei der Motorfahrzeugkontrolle Basel-Landschaft

Die Motorfahrzeugkontrolle Basel-Landschaft (MFK) passt per 1. Juli 2017 ihre Gebühren an. Der Regierungsrat hat die neue Gebührenverordnung genehmigt. Günstiger werden unter anderem Lernfahr- und Führerausweise und Zulassungsgebühren.

Während der vergangenen Jahre hat die MFK ihre Ablaufprozesse stets optimiert und die Online-Dienstleistungsangebote laufend ausgebaut. Im Rahmen einer periodischen Überprüfung der Vollkosten wurde der Aufwand der einzelnen Produkte neu berechnet. Die Investitionen haben eine allgemeine Kostenreduktion und Prozessoptimierung im Betrieb zur Folge, die nun an die Kundschaft weitergegeben wird.

Rund eine halbe Million Franken weniger Gebühreneinnahmen
Wesentliche Änderungen erfährt einerseits der Bereich Lernfahr- und Führerausweise:

Die Gebühr für die Gesuchsbehandlung von nicht berufsmässigen Kategorien und für den Lernfahrausweis wird gesamthaft von 105 Franken auf 75 Franken reduziert. Ferner kostet die erstmalige Ausstellung eines Führerausweises neu nur noch 60 Franken statt wie bis anhin 75 Franken. Andererseits reduziert sich bei der Fahrzeugzulassung die Gebühr für einen (grauen) Fahrzeugausweis um 10 Franken neu auf 50 Franken. Ein Kontrollschilderpaar kostet ebenfalls 5 Franken weniger, neu nur noch 35 Franken.

Diese Senkungen vermindern die Gebühreneinnahmen der MFK um rund 500 000 Franken pro Jahr. Mit den Anpassungen trägt die MFK einem Vorstoss (Interpellation 2014-384, Andreas Dürr) und einem Anliegen des Preisüberwachers Rechnung.

Auszug aus den wesentlichen Gebührenanpassungen

Bisherige Gebühr

Gültig ab 1. Juli 2017

Lernfahr-   und Führerausweise

Gesuchsbehandlung   um Erteilung eines Lernfahrausweises der Kategorien A, A1, B, B1 BE, F und G

65

40

Lernfahrausweis

40

35

Führerausweis   im Kreditkartenformat

75

60

Fahrzeuge

Fahrzeugausweis

60

50

Leihweise   Abgabe eines Kontrollschilderpaares

40

35

Verlängerung   der Deponierungsdauer von Kontrollschildern um ein weiteres Jahr

30

40

Allgemeine   Gebühren

Mahnung

30

20

Polizeiliche   Zustellung von Verfügungen

100

370

Anordnung   des polizeilichen Entzugs von Kontrollschildern

100

330

Die neue Verordnung über die MFK-Gebühren finden Sie hier: http://bl.clex.ch/frontend/versions/1701

Für Rückfragen:
Pascal Donati, Leiter Motorfahrzeugkontrolle BL, Sicherheitsdirektion (SID), 061 552 00 31

Weiteres

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Zudem hat der Regierungsrat bereits am 20. Juni 2017 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter www.swisslos-fonds.bl.ch.

> Beiträge 2017

100. Geburtstag
Am Montag, 10. Juli 2017, feiert Frau Maria Barbara Tschopp, wohnhaft an der Hauptstrasse 44, Reinach, ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus der designierten Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro, Landschreiber Peter Vetter und Staatsweibelin Cornelia Kissling, wird am Montag der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

Landeskanzlei Basel-Landschaft


content_de:
– Gastkanton an der Vereidigung der Päpstlichen Schweizergarde
– Anpassung der Verordnung über die Öl- und Gasfeuerungskontrolle der Gemeinden
– Genehmigung eines Gemeindebeschlusses

Gastkanton an der Vereidigung der Päpstlichen Schweizergarde

Auf Einladung der Päpstlichen Schweizergarde ist der Kanton Basel-Landschaft am 6. Mai 2020 offizieller Gastkanton an der Vereidigungsfeier der neuen Gardisten. Der Regierungsrat hat eine Arbeitsgruppe beauftragt, den Kantonsauftritt vorzubereiten. Mit dem Auftritt in Rom nutzt der Kanton Basel-Landschaft die Möglichkeit, sich auf einer internationalen Bühne zu präsentieren.

Die vom Regierungsrat eingesetzte Arbeitsgruppe setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern des Kantons und der Römisch-katholischen Landeskirche Basel-Landschaft zusammen. Mit der Leitung wurde der 2. Landschreiber Nic Kaufmann beauftragt.

Traditionellerweise bringt sich der Gastkanton im Rahmen der Feierlichkeiten mit kulturellen Beiträgen ein und offeriert einen Apéro riche für 1200 Personen. Finanziert wird der Auftritt mit Beiträgen des Kantons (60‘000 Franken), der Römisch-katholischen Landeskirche Basel-Landschaft (50‘000 Franken) und aus dem Swisslos-Fonds (30‘000 Franken).

Die Vereidigung der neuen Gardisten findet jeweils in Gedenken an den „Sacco di Roma“ am 6. Mai statt. Der Termin geht auf den 6. Mai 1527 zurück, als 189 Schweizergardisten bei der Plünderung Roms („Sacco di Roma“) Papst Clemens VII. verteidigten. Zwei Drittel der päpstlichen Garde kamen damals ums Leben, 42 Gardisten verhalfen dem Papst zur Flucht und retteten sein Leben.

Anpassung der Verordnung über die Öl- und Gasfeuerungskontrolle der Gemeinden

Der Regierungsrat hat eine Anpassung der Verordnung über die Öl- und Gasfeuerungskontrolle der Gemeinden beschlossen.

Die Verordnung über die Öl- und Gasfeuerungskontrolle der Gemeinden (SGS 786.211) wurde den neuen bundesgesetzlichen Vorgaben angepasst. Die eidgenössische Luftreinhalte-Verordnung sieht neu eine Kontrollperiodizität bei Gasfeuerungen mit einer Feuerungswärmeleistung bis 1000 Kilowatt von vier anstatt zwei Jahre vor.

Die Kontrollperiodizität bei Ölfeuerungen bleibt weiterhin bei zwei Jahren. Um bei einer möglichen weiteren Anpassung der Kontrollperiodizität nicht erneut die Verordnung über die Öl- und Gasfeuerungskontrolle der Gemeinden anpassen zu müssen, wird neu auf die Vorgaben der Luftreinhalte-Verordnung verwiesen.

> Verordnung (PDF)

Genehmigung eines Gemeindebeschlusses

Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung die von der Einwohnergemeindeversammlung Laufen am 13. Dezember 2018 beschlossene Mutation Gewässerraum Diebach (Mutation Zonenplan Siedlung sowie Art. 15a Zonenreglement Siedlung, Mutation Teilzonenplan Siedlung Tschambol sowie Ziffer 28a Teilzonenreglement Tschambol) genehmigt.

Landeskanzlei


title_de: H18: Mehr Leitplanken für besseren Grundwasserschutz

content_de:
 Von Montag, 2. November 2009 bis Samstag, 7. November 2009 werden in der Nacht die Leitschranken entlang der H18 zwischen der Abzweigung Bärschwil und Angenstein verstärkt und ergänzt. Damit soll der Grundwasserschutz verbessert werden. Während den Arbeiten kommt es zu Lärmstörungen.

                Wegen dem vielen Verkehr auf dem Abschnitt Angenstein und Tunnel Eggfluh auf der H18, müssen die Arbeiten an den Leitschranken nachts verrichtet werden. Falls der Zeitraum vom 2. November 2009 bis 7. November 2009 für die Arbeiten nicht ausreicht, werden sie zwischen dem 9. November 2009 bis 12. November 2009 fortgesetzt. Die Pfosten der Leitschranken werden gerammt, was zu Lärmbelästigungen führt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Christoph Schaub, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Tel. 061 552 44 80


title_de: 17 neue Baselbieter Jägerinnen und Jäger

content_de:
Ende März haben die Jagdprüfungen 2017 stattgefunden. 17 Anwärterinnen und Anwärtern die Prüfung mit Erfolg bestanden. Diese Jungjägerinnen und Jungjäger haben heute Freitag ihre Diplome erhalten.

17 Jungjägerinnen und Jungjäger haben am Freitagnachmittag, 18. Mai 2018, im Schloss Ebenrain in Sissach ihr Diplom erhalten. Dies in Anwesenheit von Regierungspräsident Thomas Weber, Vorsteher VGD und Jagddirektor Kanton Basel-Landschaft, Rolf Rudin, Präsident Jagd Baselland, Ueli Meier, Leiter Amt für Wald beider Basel, Holger Stockhaus, Jagdverwalter BL, Roger Maurer, Präsident der Jagdprüfungskommission, sowie weiteren Mitgliedern der Jagdprüfungskommission Kanton BL. Die Diplomübergabe fand im Rahmen einer Diplomfeier im Schloss Ebenrain statt. Die Feier im Schloss Ebenrain wurde von den Jagdhornbläsern der Bläsergruppe Farnsburg musikalisch umrahmt.

Die Jungjägerinnen und Jungjäger haben im März die theoretischen Prüfungen in den Fächern Jagdrecht, Haarwild, Federwild und geschützte Vögel, Jagdhunde, Jagdkunde, Lebensraumkunde, Wildbiologie und Wildtierkrankheiten sowie Wildbrethygiene absolviert. Die theoretisch-praktische Waffenhandhabungs- und Schiessprüfung hatte bereits im Herbst 2017 stattgefunden. Die 17 neuen Jägerinnen und Jäger sind jetzt berechtigt, in einem Jagdverein oder in einer Jagdgesellschaft Pächterin oder Pächter zu werden oder im Herbst als Gast an einer Bewegungsjagd teilzunehmen.


title_de: Alle Schülerinnen und Schüler der Sekundarschulen werden mit einem iPad ausgestattet

content_de:
Der Regierungsrat setzt ein Zeichen für moderne Baselbieter Schulen. Sowohl die Schülerinnen und Schüler der Sekundarschulen als auch die Lehrkräfte aller kantonalen Schulen werden künftig mit einem persönlichen IT-Gerät arbeiten können. Die Schulen werden die ersten Geräte zum Schuljahresbeginn 2020/21 erhalten. Dank dieser technischen Grundlage können sich die Schülerinnen und Schüler bestens auf eine immer digitaler werdende Alltags- und Arbeitswelt vorbereiten.

Nur mit einer zukunftsgerichteten Infrastruktur können die Schulen im Baselbiet den Anforderungen der Digitalisierung gerecht werden. Davon ist der Regierungsrat überzeugt. Digitale Geräte können den Schulunterricht dann am besten unterstützen, wenn sie allen Schulbeteiligten jederzeit und persönlich zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund hat sich der Regierungsrat für ein «1:1»-Ausrüstungsmodell mit Geräten, welche durch die Schulinformatikabteilung der BKSD (IT.SBL) betreut werden, entschieden. Für Bildungsdirektorin Monica Gschwind ist dies ein wichtiger Schritt: «Wir haben in den letzten Jahren viel in die notwendige Gebäudeinfrastruktur der Schulen investiert. Alle Sekundarschulen sind mit WLAN-Zugängen ausgerüstet. Nun erhalten unser Schülerinnen und Schüler das für einen zeitgemässen Unterricht geeignete digitale Schulmaterial.»

iPad für die Schülerinnen und Schüler
Diese Lösung wurde im Vorfeld in einem breit angelegten Prozess erarbeitet: Seit dem Sommer 2017 wurden verschiedene Gerätetypen und Betriebssysteme in insgesamt 14 Sekundarschulen in jeweils zwei bis drei Klassen ausprobiert. Im Herbst 2018 wurden die Erfahrungen der Pilotschulen zusammengetragen und in drei Studien für den Entscheidungsprozess aufbereitet. Die Auswertung dieser Erfahrungen zeigte, dass der pädagogische Bildungsauftrag grundsätzlich mit allen getesteten Varianten erreicht werden kann. Ausschlaggebend für den Entscheid war letztlich die Zuverlässigkeit im Betrieb, die einfache Bedienung und die Breite der im Unterricht zur Verfügung stehenden Anwendungsmöglichkeiten. Diese Kriterien wurden in einer qualitativen Betrachtung beim iPad mit seinem spezifischen Betriebssystem etwas höher bewertet. Alle einbezogenen Interessengruppen haben dem Regierungsrat am Ende des Konsultationsprozesses die Einführung von iPads für Schülerinnen und Schüler und damit für den Schulunterricht an den Sekundarschulen empfohlen.

Standardgeräte für die Lehrkräfte und das administrative Personal der Sekundarschulen
Für Mitarbeitende des Kantons Basel-Landschaft an Schulen soll im IT-Bereich der Grundsatz, dass der Arbeitgeber die Arbeitsinstrumente zur Verfügung stellt, besser als bisher umgesetzt werden. Lehrpersonen und das Schulverwaltungspersonal sollen mit einem persönlichen, vom Kanton zur Verfügung gestellten und von IT.SBL betreuten Gerät ausgerüstet werden. Daneben soll auf freiwilliger Basis weiterhin die Möglichkeit bestehen, das BYOD-Prinzip (Bring Your Own Device) zu nutzen. Aufgrund von betriebswirtschaftlichen Überlegungen hat sich der Regierungsrat dazu entschlossen, den Mitarbeitenden an Schulen ein Gerät mit dem Betriebssystem Windows zur Verfügung zu stellen. Dabei stützte er sich unter anderem auf die Tatsache, dass Berufsfachschulen und das Schulverwaltungspersonal zwingend auf das Windows-Betriebssystem angewiesen sind. Das Anbieten einer weiteren Wahlmöglichkeit für Lehrpersonen und Schulverwaltungsmitarbeitende (WIN oder MAC) hätte zu einem zusätzlichen Aufwand für die Wartung geführt.

Finanzierung
Für diesen Entwicklungsschritt werden keine neuen finanziellen Mittel für Sachkosten beantragt. Die Umsetzung der IT-Strategie wird im Rahmen der bisherigen Projekt- und Betriebsmittel zusammen mit einem sukzessiven Umbau des bestehenden Geräteparks realisiert. Einzig für den Support der stark ansteigenden Anzahl von Geräten werden dem Stab Informatik (IT.SBL) zusätzliche Personalressourcen zur Verfügung gestellt.

Einführung
Die Auslieferung der Geräte soll ab dem Schuljahr 2020/21 und für die Schülerinnen und Schüler ab der ersten Klasse aufsteigend beginnen. Die Schulen und die einzelnen Lehrpersonen werden dabei mit geeigneten Schulungs- und Coaching-Angebote unterstützt.

Klares Zeichen für eine moderne Bildung
Der Regierungsrat setzt mit seinem Entscheid ein klares Zeichen für eine zeitgemässe Schulbildung im Baselbiet. Alle Schülerinnen und Schüler erhalten dieselben Chancen, sich umfassend auf die digitalen Anforderungen der Berufswelt vorzubereiten und sich für interessante, zukunftsgerichtete Berufsfelder zu qualifizieren.

«Im ganzen Entscheidungsprozess standen für uns immer die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler und der Lehrkräfte im Zentrum. Ich freue mich sehr, dass wir uns jetzt auf einen digital unterstützten Bildungsweg begeben können», so Bildungsdirektorin Monica Gschwind.


title_de: 293 Silbermünzen – Der Keltenschatz von Füllinsdorf

content_de:
 Auf dem Gebiet der Gemeinde Füllinsdorf wurde ein Depot mit 293 keltischen Silbermünzen entdeckt. Es handelt sich um den bislang grössten Hortfund eisenzeitlicher Edelmetallmünzen aus der Schweiz. Die Archäologie Baselland zeigt den aussergewöhnlichen Neufund in einer kleinen Ausstellung im Museum.BL.

 Der Münzschatz von Füllinsdorf

                Vor einiger Zeit entdeckte ein Privater in der Gemeinde Füllinsdorf keltische Silbermünzen, worauf die Archäologie Baselland das gesamte Gelände untersuchte. Bis zum Schluss kamen 293 Münzen zum Vorschein. Sie lagen auf einer Fläche von rund 50 Quadratmetern verstreut, müssen ursprünglich aber gemeinsam vergraben worden sein. Die Auffindung des Münzschatzes ist ein absoluter Glücksfall. In der Schweiz sind nur wenige bekannt und mit insgesamt 293 Silbermünzen ist der Fund von Füllinsdorf der grösste keltische Hort mit Edelmetallmünzen aus der Schweiz. Mit wenigen Ausnahmen besteht er aus einem einzigen Münztyp und seinen Varianten: den so genannten Kaletedou-Quinaren. Auf frühen Varianten des Münztyps ist in griechischem Alphabet KAΛETEΔOY (= Kaletedou) zu lesen ist. Es handelt sich um einen keltischen Personennamen – wahrscheinlich eines gallischen Anführers. Die Kaletedou-Quinare stammen ursprünglich aus Ostfrankreich, sind aber auch in der Schweiz zahlreich.

 Das Geld der Kelten

                Am südlichen Oberrhein etablierte sich das Münzwesen im 2. Jahrhundert v. Chr. Was man mit den Münzen aus Gold, Silber und Bronze bezahlte, ist unklar. Aktuelle Forschungen zeigen, dass sich die Geldwirtschaft weitgehend auf Beziehungen zwischen den Stadtsiedlungen beschränkte. Nach ersten Erkenntnissen haben der oder die Besitzer den Münzschatz von Füllinsdorf in der Zeit um 80/70 v. Chr. vergraben – in einer Zeit, in der man vermehrt Silber, vermutlich zur Bezahlung von Soldaten, prägte und benutzte.

                In der keltischen Zeit gab es noch keine Banken, die das Geld aufbewahrten. Es war üblich, grosse Werte zum Schutz zu vergraben. Manchmal geschah dies auch in einem Heiligtum, da man glaubte, dass dann die Götter darüber wachten. Dies könnte auch in Füllinsdorf der Fall gewesen sein.

 Die spätkeltische Zeit am Oberrhein

                Die Verbergung des Münzhortes (um 80/70 v. Chr.) fällt in eine Zeit, in der sich in unserer Region ein tiefgreifender Wandel in der Besiedlungsstruktur vollzieht. In der frühen Phase der späten Latènezeit (150–80 v. Chr.) war die heute in drei Länder geteilte Region ein einheitlicher Kulturraum. Die Menschen des hier ansässigen keltischen Stammes der Rauriker wohnten und arbeiteten in stadtähnlichen Siedlungen wie auf dem heutigen Novartis-Areal in Basel, in Dörfern wie in Sissach sowie in kleineren Gehöften. Es existierte ein schwunghafter regionaler und überregionaler Handel.

                Dies änderte sich in der zweiten Phase der späten Latènezeit (80–15 v. Chr.). Die Menschen verliessen viele bisherige Wohnsitze und gründeten neue, befestigte Siedlungen. Der blühende Handel liess stark nach. Nach zahlreichen Konfrontationen wurden die Kelten Mittel- und Westeuropas zwischen 58 und 15 v. Chr. schrittweise von den Römern unterworfen. Die einheimische Elite passte sich schnell an die neue Grossmacht an – es entstand eine gallo-römische Mischkultur.

                Am Fundort des Münzschatzes konnten bislang keine Siedlungsspuren entdeckt werden. Deshalb muss die Frage, wieso die Münzen dort abgelegt wurden, offen bleiben. Weitere archäologische Funde sprechen aber dafür, dass der Platz über längere Zeit begangen worden war und man den Hort nicht zufällig dort vergraben hatte.

 Die Ausstellung und ein attraktives Eröffnungswochenende

                Noch sind viele Fragen zum Münzschatz von Füllinsdorf ungeklärt. Die kleine Ausstellung im Foyer des Museum.BL öffnet ein Fenster zur damaligen Welt und gibt Einblick in die aktuellen Forschungsergebnisse. Sie dauert vom 31. März bis zum 23. September 2012. Die öffentliche Vernissage findet am Freitag, 30. März um 18.00 Uhr statt. Am Eröffnungswochenende erwartet die Besucherinnen und Besucher ein attraktives Programm: Sie können ihre eigene keltische Münze prägen, an Kurzführungen durch die Ausstellung teilnehmen und sich von Fachleuten in die Kunst der Münzbestimmung einführen lassen. Im Rahmen des Projekts «Fundmünzen Baselland» besteht zudem die Möglichkeit, Münzen, die auf dem Kantonsgebiet gefunden wurden, zur Begutachtung vorbeizubringen. Das genaue Programm ist auf
                 www.museum.bl.ch
                einzusehen.

 Bilder:

                Bilder zur Ausstellung finden Sie auf der Webseite der Archäologie Baselland unter
                 www.archaeologie.bl.ch/Pages/News/news_0054.html
                . Gerne liefern wir Ihnen auf Wunsch auch andere Illustrationen der Ausstellung, sofern sich die Rechte bei uns befinden.

                29. März 2012


title_de: Überweisung der Konzessionsverlängerung Schweizer Salinen AG an den Landrat

content_de:
Regierungsrat überweist Konzessionsverlängerung der Schweizer Salinen AG an den Landrat

Der Konzessionsvertrag mit der Schweizer Salinen AG soll um 50 Jahre bis ins Jahr 2075 verlängert werden. Die beantragte Konzessionsverlängerung schafft die nötige Planungs- und Rechtssicherheit für das Unternehmen. Die Schweizer Salinen und die Kantone leisten mit der Salzgewinnung im eigenen Land einen Beitrag zur Nachhaltigkeit.

Die Schweizer Salinen AG ist im Besitz der Schweizer Kantone und stellt die Versorgung unseres Landes mit dem wichtigen Rohstoff Salz sicher. Die Kantone haben die Schweizer Salinen damit beauftragt, bis zum Ende des Jahrhunderts die Versorgung der Schweiz mit Salz sicherzustellen. Damit das Unternehmen diesem Auftrag nachkommen kann, braucht es Planungs- und Rechts-sicherheit. Der bestehende Konzessionsvertrag soll deshalb um 50 Jahre verlängert werden. Damit ist bis ins Jahr 2075 gewährleistet, dass die Schweizer Salinen ihrem Auftrag nachkommen und die Schweiz langfristig mit Salz versorgen können. Die lokale Salzgewinnung ist auch ein Beitrag zur Nachhaltigkeit.

Im April 2023 hat der Landrat die damalige Vorlage des Regierungsrats zur Konzessionsverlängerung zurückgewiesen. Er beauftragte den Regierungsrat, verschiedene Fragen zu einem vorgesehenen Solgebiet, zur bisherigen Konzessionsdauer sowie Erkenntnisse aus einer Messkampagne zu prüfen. Der Regierungsrat hat diese Anliegen des Landrats aufgenommen und umgesetzt; jetzt überweist er das Geschäft zur finalen Beratung und Genehmigung an den Landrat.
Mit der Verlängerung des Konzessionsvertrags mit der Schweizer Salinen AG setzt der Kanton Basel-Landschaft eine Erfolgsgeschichte fort, die vor knapp 190 Jahren ihren Anfang nahm. Für den damals jungen Kanton und die Entwicklung der chemisch-pharmazeutischen Industrie in der Region war der Rohstoff Salz von grosser Bedeutung. Die Schweizer Salinen AG trägt dazu bei, die Versorgung der Schweiz mit qualitativ hochwertigem, nachhaltig produziertem Salz sicherzustellen. Die Konzessionsverlängerung ist die Grundlage für den Weiterbetrieb der Saline Schweizerhalle, die als Arbeitgeberin, Lieferantin und Dienstleisterin für die KMU und weitere Betriebe der Region von grosser Bedeutung ist.

Landratsvorlage


title_de: Technische Störung in einem Mischwasserbecken in Zunzgen

content_de:
                Fischsterben im Diegterbach

 Ein Stromausfall führte gestern Mittwochnachmittag zu einer technischen Störung in einem Mischwasserbecken in Zunzgen. Das Mischwasserbecken wurde überfüllt, so dass über Nacht grössere Mengen ungereinigtes häusliches Abwasser direkt in den Diegterbach flossen. Zahllose Fische verendeten. Die Störung wurde bei einem Kontrollgang am Donnerstagmorgen bemerkt und umgehend behoben.

                Das massive Fischsterben ist auf die Abwassereinleitung zwischen Zunzgen und Sissach verbunden mit der geringen Wasserführung und den hohen Temperaturen im Diegterbach zurückzuführen. Die kantonale Fischereiaufsicht konnte durch das sofortige Ausfischen einige Fische retten. In der Ergolz konnten bis jetzt keine Schäden festgestellt werden, dies wegen der deutlich grösseren Wasserführung im Vergleich zum Diegterbach.

                Die Wasserversorgungen mit Grundwasserfassungen nahe der Ergolz wurden vorsorglich über den Vorfall informiert. Es mussten keine besonderen Massnahmen angeordnet werden. Morgen Freitag wird das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (ALV) bei den betroffenen Fassungen das Wasser kontrollieren.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Frenkendorf: Deckbelagsarbeiten

content_de:
 Am Samstag den 31. August 2013 werden die Deckbeläge an der Liestalerstrasse in Frenkendorf im Abschnitt Bächliackerstrasse bis Parkstrasse eingebaut. Die Liestalerstrasse wird in diesem Abschnitt für den Verkehr gesperrt.

                Der Verkehr wird grossräumig mittels Signalisaiton umgeleitet. Die Bushaltestellen Industriestrasse, Mühlacker, Bächliacker, Dorfplatz, Lerchenstrasse, Friedhof, Schule Egg werden nicht bedient. Die Haltestelle Bahnhof Frenkendorf-Füllinsdorf ist in Betrieb.

                Die Vollsperrung dauert vom Samstag, 31. August 2013, ab 05.00 Uhr bis Sonntag, 01. September 2013, 07.30 Uhr.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Neuer Generalsekretär der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion

content_de:
 Wahl des Generalsekretärs der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft

 Severin Faller wird neuer Generalsekretär der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD). Der 46-jährige Ökonom hat die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) in dieser Funktion bereits interimistisch geführt und wird seine neue Funktion per sofort antreten. Ab 1. Oktober wird Deborah Murith neue Leiterin Kommunikation und in dieser Funktion für den Aufbau der internen und externen Kommunikation der BKSD verantwortlich sein.

                Nach einem umfassenden Selektionsprozess, der vom kantonalen Personalamt und einem externen Assessor begleitet wurde, hat die Baselbieter Regierungsrätin Monica Gschwind die Stelle des BKSD-Generalsekretärs neu besetzt. An seiner heutigen Sitzung hat der Regierungsrat den Ökonomen Severin Faller als BKSD-Generalsekretär gewählt.

                Severin Faller ist 46 Jahre alt, verheiratet und Vater dreier Töchter. Er lebt mit seiner Familie in Magden. Sein Ökonomiestudium schloss er 1993 ab. Nach mehrjähriger Tätigkeit in der Privatwirtschaft ist Severin Faller seit 1999 Leiter des Stabs „Controlling und Ressourcenplanung“ und seit 2012 stellvertretender Generalsekretär der BKSD. Seit April 2015 leitet er das Generalsekretariat interimistisch. Seine neue Funktion wird Severin Faller per sofort antreten.

                Der neue Generalsekretär ist seit Jahren vertraut mit den politischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten des Kantons. Durch seine langjährige Erfahrung in der kantonalen Verwaltung ist er über die Grenzen der eigenen Direktion hinaus sehr gut vernetzt. Neben seinem finanzwissenschaftlichen und privatwirtschaftlichen Hintergrund verfügt Severin Faller über ein umfassendes Fachwissen sowohl in den Bereichen Bildung als auch im Finanzwesen und Controlling im öffentlichen Bereich. Zudem zeichnet er sich durch starke analytische Fähigkeiten, ausgeprägte Führungsqualitäten sowie durch sein grosses Engagement aus. Sein Systemwissen und die Akzeptanz seiner Arbeit innerhalb der kantonalen Verwaltung und den Schulen sowie sein Interesse am Erfolg und der Wirtschaftlichkeit unseres Bildungssystems werden ihm erlauben, die Direktionsvorsteherin zielorientiert und fundiert zu begleiten. Dies sind optimale Voraussetzungen, um die Direktion in die Zukunft zu führen und notwendige Neuorientierungen bedarfsgerecht umzusetzen.

 Neue Kommunikationsstelle in der BKSD per 1. Oktober

                Für die neue Funktion als Leiterin Kommunikation der BKSD haben Regierungsrätin Monica Gschwind und das Generalsekretariat eine erfahrene Kommunikationsexpertin aus dem Verwaltungs- und Politbereich engagiert: Deborah Murith wird per 1. Oktober den Aufbau sowie die Umsetzung der internen und externen Kommunikation des Generalsekretariats verantworten. Ausserdem wird sie die Regierungsrätin und die Dienststellen kommunikativ begleiten und als zentrale Ansprechstelle für Medienschaffende tätig sein. Aufgewachsen in der Nordwestschweiz ist die 34-Jährige bis zu ihrem Stellenantritt stellvertretende Leiterin Kommunikation, Pressesprecherin und Chefredaktorin des Bundesamtes für Kommunikation. Ihre Ausbildung in Gesellschafts- und Kommunikationswissenschaften absolvierte Deborah Murith an der Universität Luzern.

                Für Rückfragen

                Regierungsrätin Monica Gschwind, Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, 061 552 50 60