title_de: Neues Gesetz über die Beteiligungen und Änderung des Kantonalbankgesetzes

content_de:
 Der Regierungsrat hat das neue Gesetz über die Beteiligungen (Public Corporate Governance, PCGG) beschlossen und in die Vernehmlassung geschickt. Neben der Definition der Beteiligungen umschreibt der Gesetzesentwurf die Instrumente, die zur Steuerung dieser Beteiligungen verwendet werden. Das neue PCG-Gesetz soll am 1. März 2017 in Kraft treten. Parallel dazu hat der Regierungsrat die Änderung des Kantonalbankgesetzes verabschiedet. Die Oberaufsicht bleibt wie bisher beim Landrat. Der Bankrat wird auf sieben bis neun Mitglieder verkleinert (bisher neun bis elf). Die Wahl der Mitglieder erfolgt neu durch den Regierungsrat, bisher war der Landrat zuständig.

                Die Sensibilisierung in Sachen Beteiligungsmanagement hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Der Kanton Basel-Landschaft hat das Thema erstmals im Jahr 2009 in einer
                 Verordnung

                geregelt und per 1. Januar 2015 in Gestalt einer
                 Richtlinie

                überarbeitet. Aufgrund der weiterhin wachsenden Bedeutung erachtet der Regierungsrat für bestimmte Grundsätze und Regelungen der Public Corporate Governance eine gesetzliche Grundlage als notwendig und schickt deshalb ein Gesetz über die Beteiligungen (Public Corporate Governance, PCGG) in die Vernehmlassung. Dieses schliesst die Lücke zwischen der Verfassung und der bereits gelebten Richtlinie zu den Beteiligungen. Es soll am 1. März 2017 in Kraft treten.

 Definition der Beteiligungen und der Steuerungsinstrumente in neuem Gesetz

                Bei der Erarbeitung des Gesetzesentwurfs sind die aktuelle Lehre, Erkenntnisse aus anderen Kantonen und beim Bund sowie Stossrichtungen von parlamentarischen Vorstössen eingeflossen. Dafür werden bereits praktizierte Regeln aus der Richtlinie zu den Beteiligungen übernommen und mit neuen Bestimmungen ergänzt. Neben einer überarbeiteten Definition der Beteiligungen umschreibt der Gesetzesentwurf die Instrumente, die zur Steuerung dieser Beteiligungen bereits verwendet werden. Die Basis dazu stellt die langfristige Erwartung und Zielsetzung des Kantons für jede Beteiligung in Form einer Eigentümerstrategie dar. Weiter werden die Grundsätze bei der Besetzung des strategischen Führungsorgans der Beteiligungen beschrieben. In diesem Zusammenhang wird auch der Umgang mit kantonalen Vertretern im strategischen Führungsorgan neu definiert. Ein zentraler Teil des Gesetzesentwurfs regelt zudem die Zuständigkeiten der Oberaufsicht (Landrat) und Aufsicht (Regierungsrat) und berücksichtigt dabei neuste Erkenntnisse aus Lehre und Praxis. Schliesslich enthält der Entwurf eine Bestimmung zur Abführung von Mandatsentschädigungen; insbesondere dürfen Verwaltungsratsmitglieder nicht mehr dazu verpflichtet werden, ihre Entschädigung an politische Parteien oder Interessenverbände abzuführen.

                Der Erlass des PCGG wird verschiedene Änderungen in Spezialgesetzen zur Folge haben, die einzelne Beteiligungen regeln. Dies gilt auch für das
                 Kantonalbankgesetz

                . Da das Kantonalbankgesetz – nebst den Anliegen der Public Corporate Governance – momentan auch dem Einfluss der Bankratsinitiative und dem internationalen Regelwerk Basel III unterliegt, legt der Regierungsrat die Änderungen in diesem wichtigen Gesetz parallel zum neuen PCGG vor.

 PCGG gilt auch für Basellandschaftliche Kantonalbank

                Die vorgeschlagenen Änderungen im Kantonalbankgesetz betreffen nicht die Oberaufsicht über die BLKB. Diese bleibt wie bisher beim Landrat. Im Zuge der Public Corporate Governance sind jedoch folgende Veränderungen im Kantonalbankgesetz vorgesehen: Der Bankrat wird auf sieben bis neun Mitglieder verkleinert (bisher neun bis elf). Die Wahl der Mitglieder erfolgt neu durch den Regierungsrat (bisher Landrat), wie auch die Wahl des Präsidiums (bisher durch den Bankrat selbst). Der Regierungsrat genehmigt zudem neu anstelle des Landrats den Geschäftsbericht der BLKB. Sollten die Änderungen des Kantonalbankgesetzes wie geplant in Kraft treten, sollen die bisherigen Bankratsmitglieder bis zum Ablauf der laufenden Amtsperiode im Amt bleiben.

 Zahlreiche Anliegen der Bankratsinitiative aufgenommen

                Parallel zu den Projektarbeiten im Bereich Public Corporate Governance ist am 20. Dezember 2013 die formulierte Gesetzesinitiative «Für einen unabhängigen Bankrat» («Bankratsinitiative») mit 3'372 beglaubigten Unterschriften eingereicht und am 1. Juli 2014 für rechtsgültig erklärt worden. Die zeitliche Nähe von Initiative und Überarbeitung der Verordnung über das Controlling der Beteiligungen ist dazu genutzt worden, um die von der Initiative geforderten Punkte bei der Ausarbeitung der Richtlinie sowie nun auch des neuen PCG-Gesetzes zu prüfen und allenfalls aufzunehmen. Die Landratsvorlagen zum PCGG und zu den Änderungen des Kantonalbankgesetzes zeigen, dass zahlreiche von der Initiative angesprochene Punkte Eingang gefunden haben und insbesondere die angestrebte Entpolitisierung der Beteiligungen einen grossen Schritt weiter gebracht wird.

 Basel III droht Eigenmitteldeckung der Kantonalbank deutlich zu reduzieren

                Ein weiteres Element, das auf das Kantonalbankgesetz wirkt, ist das internationale Regelwerk Basel III. Es regelt unter anderem die Eigenmittelausstattung der Banken. Basel III ist durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) in das nationale Recht überführt worden und ist dadurch auch für die Basellandschaftliche Kantonalbank (BLKB) bindend. Bleibt die aktuelle Regelung in Kraft, dann kann die BLKB ihr Partizipationsschein-Kapital von 57 Mio. Franken längerfristig nicht mehr als Eigenkapital anrechnen lassen. Dies würde einen grossen Nachteil  bedeuten, da dadurch die Eigenmitteldeckung deutlich reduziert würde. Damit unter Basel III beide Eigenmitteltranchen der BLKB (Dotationskapital und Zertifikatskapital) als Eigenmittel angerechnet werden dürfen, müssen sie hinsichtlich Verlust / Gewinn und Liquidationskomponente gleich behandelt werden, was heute nicht der Fall ist.

                -
                 Präsentation

                vgl.
                 aktuelle Vernehmlassungen

                Für Rückfragen:

                -    Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 05.

                -    Dominik Fischer, Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), Telefon 061 552 63 03


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: «Wartegeld» von Hebammen wieder gesetzlich regeln

content_de:
Der Regierungsrat hat eine Änderung des Gesundheitsgesetzes zuhanden des Landrates verabschiedet. Darin geht es um das sogenannte «Wartegeld» (Inkonvenienzentschädigung), also die Abgeltung für den Bereitschaftsdienst für Hebammen bei Hausgeburten und Wochenbettbetreuungen.

Der Regierungsrat schlägt vor, dass weiterhin die Gemeinden für die Finanzierung der Inkonvenienzentschädigung an die Hebammen aufkommen sollen, analog zu anderen ambulanten Leistungen (wie zum Beispiel Spitex), soweit diese nicht durch die obligatorische Krankenversicherung abgegolten wird. Der Regierungsrat soll des Weiteren die Kompetenz erhalten, die Höhe der Inkonvenienzentschädigung nach Anhörung der Gemeinden und der Hebammen zu bestimmen.

Das frühere Gesundheitsgesetz sah vor, dass sich Gemeinden an ungedeckten Kosten von Haus- oder Heimgeburten beteiligen. Dieses sogenannte «Wartegeld» wurde mit der Totalrevision des Gesundheitsgesetzes (2009) abgeschafft. In einer Übergangsbestimmung wurde festgelegt, dass Beiträge während einer Frist von fünf Jahren (bis Ende 2013) noch von den Gemeinden ausgerichtet werden. Infolge einer Motion von Marie-Theres Beeler wurde die Frist bis Ende 2015 verlängert. Mit der Motion wurde der Regierungsrat beauftragt, eine Vorlage zur Anpassung des entsprechenden Paragrafen im Gesundheitsgesetz vorzulegen, um die Inkonvenienzentschädigung an die Hebammen so lange zu garantieren, bis ein neuer Vertrag zwischen den Krankenversicherern und dem Hebammenverband abgeschlossen ist.

Per 1. Januar 2016 endete die festgelegte Übergangsfrist. Der Gesetzgeber ging bei der Abschaffung ursprünglich davon aus, dass während der grosszügig bemessenen Übergangsfrist auf Bundesebene entsprechende Verhandlungen über eine Anpassung des Tarifs geführt und erfolgreich abgeschlossen werden. Der Bereitschaftsdienst wird von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bis heute jedoch nicht abgegolten. Mit dieser Vorlage wird daher eine nachhaltige Lösung für die Abgeltung des Bereitschaftsdienstes der Hebammen bei Hausgeburten und Wochenbettbetreuung angestrebt. Das Vernehmlassungsverfahren zum Gesetzesentwurf hat ergeben, dass grossmehrheitlich Einigkeit darüber besteht, dass die Ausrichtung einer Inkonvenienzentschädigung für Hebammen weiterhin angebracht ist. Diese soll jedoch nur so lange ausgerichtet werden, bis diese durch die obligatorische Krankenversicherung abgedeckt ist. Dies ist zurzeit nicht der Fall. Weil aber die allgemeinen Tarife für die Leistungen der Hebammen ab 2015 um 10 bis 20 Prozent angehoben wurden, beabsichtigt der Regierungsrat, die Tarife für die Inkonvenienzentschädigung zu senken. Die Gesetzesänderung soll rückwirkend auf den 1. Januar 2016 in Kraft treten.

 >  Landratsvorlage

content_format: html


content_de:
Am Montag, 9. April 2018 beginnen die Instandsetzungsarbeiten an der Bennwilerstrasse. Der Abschnitt erstreckt sich auf eine Gesamtlänge von rund 700 Meter vom Einmündungsbereich Hauptstrasse bis zum Hof Weigist. Nebst der Strasseninstandsetzung werden Werkleitungen wie Elektrisch und Wasser erneuert.

In drei Abschnitten wird im Auftrag der Gemeinde die Wasserleitung aus Guss durch eine Kunststoffleitung ersetzt. Ebenfalls wird die Elektra Baselland (ebl) teilweise in denselben sowie einem weiteren Abschnitt Leitungen verlegen.

In einem ersten Schritt werden die Werkleitungen realisiert, in einem weiteren Schritt folgt der teilweise Ersatz der bestehenden Randabschlüsse und die Tragschicht wird stellenweise verstärkt. Anschliessend werden die Binderschicht sowie der abschliessende Deckbelag eingebaut.

Der motorisierte Verkehr wird im Bereich der Baustelle einspurig geführt und mittels Lichtsignalanlage sowie Verkehrsdienst geregelt.

Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Juni 2018.


title_de: Oltingen: Schafmattstrasse wegen Belagsarbeiten gesperrt

content_de:
Am Montag, 18. September 2017 starten die Vorbereitungsarbeiten für die Belagsarbeiten an der Schafmattstrasse in Oltingen im Bereich Ausgang Dorf bis Einmündung Feldweg „Ried“.

Örtlich wird der Verkehr mit einer mobilen Ampel geregelt und einstreifig an der Baustelle vorbeigeführt.

Ab Montag, 02. Oktober bis Freitag, 06. Oktober 2017 ist der Abschnitt wegen den Belagsarbeiten für jeglichen Verkehr gesperrt. Eine entsprechende Umleitung ist signalisiert.


title_de: Sanierung Deponie Feldreben: Muttenz lehnt Vereinbarung ab

content_de:
                Nach Ablehnung durch Gemeinde Muttenz: weiteres Vorgehen unklar

                Gestern Donnerstagabend, 23. Oktober 2014 hat die Einwohnergemeindeversammlung Muttenz die Kooperationsvereinbarung II abgelehnt. Die Mitglieder des Runden Tisches bedauern diesen Entscheid ausserordentlich, denn er bedeutet, dass die Kooperationsvereinbarung II damit hinfällig ist. Diese hätte nur in Kraft treten können, wenn alle Parteien zustimmen. Das geplante gemeinsame Vorgehen zur Sanierung der Deponie Feldreben ist nun nicht mehr möglich.

                Im Moment ist unklar, wie es weitergeht. Möglich ist, dass sich die übrigbleibenden Partner über die Kostentragung einigen und das Projekt (wie beim AUE BL eingereicht) weiterverfolgen. Möglich ist aber auch, dass sich die übrigbleibenden Partner nicht einigen können oder gemeinsam eine Kostenteilerverfügung beantragen und am Ende das AUE BL über das weitere Vorgehen und den Kostenverteiler bestimmen muss. Die Vertreter des Runden Tisches (ohne die Gemeinde Muttenz) werden sich in den nächsten Wochen treffen, um über das weitere Vorgehen zu beraten und werden danach informieren.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2022/517: «Preisaufschlag Primeo Energie»

Die ungleichen Erhöhungen der Strompreise für Kunden in der Grundversorgung sind auf unterschiedliche Kundenstruktur (Anteil grundversorgter Kunden am gesamten Kundenstamm) und Beschaffungsstrategie der Unternehmen zurückzuführen. Für die Überwachung der Tarife ist die Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom zuständig.

Beantwortung der Interpellation 2022/554: «Nutzungsgebühren für Grundwassernutzung von Wärmepumpen»

Die Nutzung von Grundwasser als erneuerbare Energiequelle birgt Potenzial. Gemäss dem eidgenössischen Gewässerschutzgesetz darf das Grundwasser für energetische Zwecke um drei Grad erwärmt oder abgekühlt werden. Die Beantwortung der Interpellation hat gezeigt, dass die Grundwassernutzung mit 1 Rp. pro kWh weitaus kostengünstiger ist gegenüber allen anderen Energieträgern (Öl, Gas, Holz). Die Grundwassernutzungsgebühren sind sehr gering, insbesondere auch in Anbetracht, dass das Grundwasser eine der wichtigsten Ressourcen im Kanton ist.

Beantwortung der Interpellation 2022/514: «Eine pädagogische Wohnung für das Portemonnaie»

Der Regierungsrat erachtet den Ansatz der «appartements pédagogiques», welcher die Bevölkerung dazu bewegen soll, ressourcensparender zu handeln, nicht direkt übertragbar auf die Verhältnisse im Kanton Basel-Landschaft. Im Bereich der Energie gibt es bereits verschiedene Informationsangebote auf kommunaler und kantonaler Ebene sowie auf Bundesebene. Im Bereich Wasser liegt es in der Kompetenz der Gemeinden, in trockenen Sommern zum Wassersparen aufzurufen.

Beantwortung der Interpellation 2022/575: «Kleinst-PV-Anlagen – «Plug an Play»-Solaranlagen»

Der Regierungsrat geht davon aus, dass Kleinst-Anlagen beim Ausbau der Solarenergie nur eine untergeordnete Rolle spielen werden und deren Beitrag zur Minderung der «Winterstromlücke» äusserst begrenzt bleibt. Das Potenzial fest installierter Solarstromanlagen auf Dächern und Fassaden ist um ein Vielfaches grösser als jenes von «Balkonanlagen». Der Regierungsrat vertritt deshalb die Auffassung, dass sich die Anstrengungen vorläufig auf den Ausbau von PV-Anlagen auf Dächern und Fassaden fokussieren sollten.

Beantwortung der Interpellation 2022/505: «Wird die zweite Etappe der Entflechtung Prattelns auf das Abstellgleis geschoben?»

Die vom Bundesamt für Verkehr beabsichtigte Streichung der Entflechtung Pratteln ist für den Regierungsrat und die anderen betroffenen Kantone nicht akzeptabel. Sie setzen sich weiterhin für die Beibehaltung dieser wichtigen Infrastrukturmassnahme im Ausbauschritt 2025 ein.

Beantwortung der Interpellation 2022/519: «Regionale Bekämpfung von Cybercrime»

Der Regierungsrat führt in der Interpellationsantwort aus, dass aufgrund der bundesrechtlich vorgesehenen kantonalen Zuständigkeit in der Strafverfolgung und der Strafgerichtsbarkeit neue Schnittstellen und Abgrenzungsfragen entstehen würden. Überdies wären mit einem solchen Modell kaum Effizienz- und Synergiegewinne zu erwarten.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2020/575: «Best-Practice-Richtlinie für Holzbauten»

Der Regierungsrat hat die Vorlage an den Landrat betreffend einer Best-Practice-Richtlinie für Holzbauten beschlossen und beantragt dem Landrat das Postulat abzuschreiben. Noch fehlen im Kanton Basel-Landschaft Beispiele, die den Baustoff Holz in einer Sondernutzungsplanung fordern und damit als Richtlinie guter Beispiele dienen könnten.

Bericht zum Postulat 2021/80: «Schwimmunterricht an der Volksschule»

Der Regierungsrat zeigt in seinem Bericht die bestehenden Möglichkeiten und Angebote in Bezug auf den Schwimmunterricht in- und ausserhalb der Schulen auf.

Bericht zum Postulat 2020/344: «Bildschulen gesetzlich verankern»

Der Regierungsrat möchte von einer Erweiterung des Bildungsangebots um Bildschulen analog zu den Musikschulen absehen und auf die Initiierung eines entsprechenden Projekts zur Erarbeitung einer gesetzlichen Grundlage verzichten. Vielmehr soll der Fokus auf die qualitative Weiterentwicklung des bestehenden Angebots der öffentlichen Schulen gerichtet werden.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV)

Der Regierungsrat ist mit den vorgeschlagenen Delegationsnormen an das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) betreffend Maximalrabatte für die besonderen Versicherungsmodelle einverstanden. Die Ausführungsbestimmungen zur Änderung von Artikel 64a KVG betreffend Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht betrachtet er jedoch als problematisch für den Vollzug. Er beantragt deshalb, die entsprechenden Bestimmungen nochmals eingehend zu überprüfen.

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Kollektivanlagenverordnung

Der Regierungsrat hat die Stellungnahme zur Änderung der Kollektivanlageverordnung zuhanden des Bundes verabschiedet. Diese Änderung wurde aufgrund der Änderung des Kollektivanlagengesetzes (KAG) zur Einführung des Limited Qualified Investor Fund (L-QIF) nötig. Der Regierungsrat stimmt den vorgeschlagenen Änderungen zu.

Stellungnahme an den Bund: Revision von Verordnungen des Lebensmittelrechts

Der Regierungsrat begrüsst die vorgeschlagenen Änderungen der Verordnungen des Lebensmittelrechts grossmehrheitlich, lehnt aber die vorgeschlagene Umsetzung der Motion Savary (18.4411) ab, weil Betriebe mit einem solchen Vollzugssystem massiv durch zusätzliche Kontrollen belastet würden. Zudem verlangt er, dass die Einsprachefrist gegen Entscheide der Fleischuntersuchungsorgane im Lebensmittelgesetz von 10 auf 5 Tage reduziert wird, weil sonst ungeniessbare Schlachttierkörper zu lange aufbewahrt werden müssen.

Stellungnahme an den Bund: Abkommen über den Datenaustausch betreffend gesperrte Geldspieler/innen

Die Schweiz und Liechtenstein wollen den Schutz vor Geldspielsucht verstärken. Gesperrte Spieler/innen sollen nicht in ein grenznahes Casino des anderen Landes ausweichen können, um weiterzuspielen. Der Regierungsrat befürwortet das vom Bundesrat mit dem Fürstentum Liechtenstein ausgehandelte Abkommen, mit dem dieses Ziel umgesetzt wird.

Stellungnahme an den Bund: Ja zum Foltergütergesetz

Der Regierungsrat befürwortet das vom Bundesrat vorgeschlagene Bundesgesetz. Der grenzüberschreitende Handel mit Foltergütern soll künftig strenger kontrolliert und die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Foltergütern soll unterbunden werden. Betroffen sind Güter, die ausser zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zum Zweck der Folter keine praktische Verwendung haben. Der Export von Gütern aus der Schweiz, die sowohl zur Folter als auch zu anderen Zwecken verwendet werden können, wird bewilligungspflichtig. Mit dem neuen Gesetz setzt die Schweiz eine Empfehlung des Europarats um.


title_de: Liesberg: Instandsetzung Stützmauern an der Baselstrasse

content_de:
                Von Montag, 22. Juni 2015 bis Ende August 2015 werden wegen Verwitterung und Frostschäden die beiden Natursteinmauern „Cholplatz West und Ost“ an der Baselstrasse in Liesberg instand gesetzt. Die bestehenden Natursteinmauern werden grösstenteils belassen und mit Spritzbeton verkleidet.

                Während der Bauzeit wird sämtlicher Verkehr auf der Baselstrasse (ARA-Zufahrt bis Steinbruch) mit einer Ampel gesteuert. Das Postauto verkehrt normal.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Spartenpreis Kulturelle Impulsprojekte 2020 geht an Cornelia Huber

content_de:
Cornelia Huber, treibende Kraft hinter dem Impulszentrum Holdenweid in Hölstein, wird mit dem Spartenpreis Kulturelle Impulsprojekte 2020 des Kantons Basel-Landschaft ausgezeichnet und erhält CHF 20'000.–.

Das Hofgut Holdenweid wurde 1798 gegründet und diente als landwirtschaftlicher Betrieb und Sommersitz. Später wurde das Gebäude erweitert und war bis in die 1980er-Jahre eine Aussenstation der psychiatrischen Universitätsklinik Basel (heute UPK). Danach wurde die Liegenschaft projektbezogen zwischengenutzt. 2018 erhielt die Stiftung Holdenweid den Zuschlag für die Übernahme der Liegenschaft und gründete ein Impulszentrum mit vier Geschäftsbereichen: Lebenshilfe, Kultur, Umweltgestaltung und Forschung.

Das Impulszentrum Holdenweid besitzt bereits heute eine grosse Relevanz für den Kanton Basel-Landschaft und das obere Waldenburgertal. Beeindruckend erscheint vor dem Hintergrund der relativ kurzen Wirkungsgeschichte, dass der Verein Frequenzwechsel als Zentrumsbetreiber bereits ein beachtliches kulturelles Programm zusammengestellt hat. Aufgrund seiner unbestrittenen Qualität entwickelt dieses eine überregionale Ausstrahlung.

Treibende Kraft im Verein Frequenzwechsel ist Cornelia Huber. Die Künstlerin, Sängerin, Erwachsenenbildnerin, Therapeutin und Forscherin hat schon viele kulturelle Projekte in der ganzen Schweiz realisiert. Unbeirrt verfolgt sie trotz vieler Widrigkeiten über alle kantonalen und ausserkantonalen Ämter hinweg ihren Weg. Ihre Vorstellung einer Verschmelzung von Kunst, Kultur, Wissenschaft und Natur an einem ganzheitlich gedachten Ort überzeugt spätestens dann, wenn man vor den Türen der Holdenweid steht und die liebevoll gestalteten Räume der ehemaligen psychiatrischen Anstalt betrachtet. Unterstützt wird sie von Markus Merz, Christoph Hediger, Ursula Dreier und Paula Biderbost, die mit ihren unterschiedlichen Kompetenzen den operativen Verein ergänzen.

Cornelia Hubers Vorhaben ist kein Sprint, sondern ein Marathon. Der Spartenpreis Kulturelle Impulsprojekte 2020 soll sie und ihr Team für den noch bevorstehenden Weg stärken und sie für ihr hartnäckiges kulturelles Engagement auszeichnen.

Cornelia Huber erhält den Spartenpreis Kulturelle Impulsprojekte 2020  (Video)

www.frequenzwechsel.ch

Weitere Auskünfte

Cornelia Huber, Spartenpreisträgerin Kulturelle Impulsprojekte 2020, 079 400 60 20, cornelia.hub@bluewin.ch

Esther Roth, Leiterin kulturelles.bl, 061 552 50 67, esther.roth@bl.ch


title_de: Staugefahr in Füllinsdorf: Bauarbeiten an der Fraumattstrasse

content_de:
                Von Donnerstag, 28. April 2011, bis Freitag, 13. Mai 2011 wird an der Fraumattstrasse in Füllinsdorf im Bereich der Kreuzung Mühlerainstrasse/Fraumattstrasse auf der Fahrbahn und dem Trottoir Fundationsmaterial ausgetauscht. Dies ist nötig, weil der Abschnitt auf einer Länge von rund 40 Metern uneben wurde. Eine Ampel führt den Verkehr einspurig durch die Baustelle. Am Morgen und am Abend muss mit Stau gerechnet werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Regina Wenk, Tiefbauamt, Leiterin Kreis 2, Liestal, Tel. 061 552 44 00


title_de: Mehr Prämienverbilligung für Kinder

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat höhere Prämienverbilligungen für Kinder. Ihr Mindestanspruch wird von 50 Prozent auf 80 Prozent der kantonalen Richtprämie erhöht. Diese Verbesserung hat geschätzte Mehrausgaben von 1,4 Mio. Franken pro Jahr zur Folge.

Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat eine Gesetzesänderung zur Erhöhung der Prämienverbilligung für Kinder. Ihr Mindestanspruch wird von mindestens 50 auf mindestens 80 Prozent der kantonalen Richtprämie angehoben. Die Änderung führt im Kanton Basel-Landschaft zu Mehrkosten von 1,4 Mio. Franken pro Jahr.

Sozialpolitische Ausgleichsmassnahme der SV17
Der Regierungsrat will diese Gesetzesänderung per 1. Januar 2020 in Kraft setzen. Denn die höhere Prämienverbilligung für Kinder ist eine der sozialpolitischen Ausgleichsmassnahmen der Steuervorlage 17 (SV17). Der Landrat hatte der SV17 am 6. Juni 2019 zugestimmt. Da jedoch das Vierfünftelmehr nicht erreicht wurde, kommt es im Herbst zur Volksabstimmung.

Unabhängig vom Ausgang der Volksabstimmung wird die Prämienverbilligung für Kinder aufgrund geänderten Bundesrechts per 1. Januar 2021 erhöht. Sie soll im Rahmen der SV17 aber ein Jahr früher erhöht werden, also auf den 1. Januar 2020 – gleichzeitig mit dem Inkrafttreten der steuerlichen Gesetzesänderungen.

Positive Aufnahme in der Vernehmlassung
EVP, SP, Grüne-Unabhängige und die Handelskammer beider Basel befürworten die Gesetzesänderung ohne Einschränkung. SVP und FDP sprechen sich im Grundsatz für die Vorlage aus, wollen aber die vorzeitige Umsetzung der Bundesvorgaben um ein Jahr an die Bedingung knüpfen, dass die Steuervorlage 17 genehmigt wird. Die Wirtschaftskammer Baselland verzichtet aufgrund der fehlenden wirtschaftspolitischen Relevanz auf eine Stellungnahme. Der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden verzichtet ebenfalls auf eine Stellungnahme, begrüsst aber die vorzeitige Umsetzung.

Zeitpunkt hängt vom Ausgang der Volksabstimmung über die SV17 ab
Die Forderung von SVP und FDP ist berechtigt, denn die höhere Prämienverbilligung für Kinder soll im Rahmen der SV17 und zeitgleich mit dieser erfolgen. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat deshalb, die Prämienverbilligung nur dann per 1. Januar 2020 zu erhöhen, wenn die SV17 in der Volksabstimmung angenommen wird. Sonst wird die höhere Prämienverbilligung per 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt.

> Landratsvorlage


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 -
  Arbeitslose nicht schlechter gestellt

 -
  Schmutzstoff-Frachtgebühr

 -
  Verwaltungsbussen gegen Unternehmungen

 -
  Freilaufstall Gutsbetrieb Wildenstein

 -
  Tempo 30 auf Kantonsstrassen ausnahmsweise möglich

 -
  Weiteres

                  Arbeitslose nicht schlechter gestellt

 Arbeitslose im Kanton Basel-Landschaft nicht schlechter gestellt

                  Der Regierungsrat hält fest, dass der Kanton Basel-Landschaft bei den Arbeitsmarktlichen Massnahmen (AMM) im Rahmen der Wirkungsmessung des Wiedereingliederungsauftrags in den zurückliegenden Jahren nahezu ausnahmslos den Benchmark übertraf. Es wurden Topwerte im ersten Drittel des gesamtschweizerischen Rankings erreicht. Es besteht keine Schlechterstellung der von Arbeitslosigkeit bedrohten oder arbeitslosen, im Kanton Basel-Landschaft wohnhaften Personen. Arbeitslosen Personen werden keine Leistungen verwehrt, nur weil der zur Verfügung stehende AMM-Plafondbetrag nicht vollständig ausgeschöpft wird, schreibt die Regierung in seiner Antwort auf eine Interpellation von Landrat Hans Furer.

                  Dem Regierungsrat sind keine Fälle bekannt, in denen aus Spargründen Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung ALV verweigert worden wären, zumal dafür auf Grund der ausreichenden Verfügbarkeit entsprechender Mittel bisher kein Grund bestanden hätte. Die ALV-Vollzugsorgane im Kanton Basel-Landschaft betreiben keine Sparpolitik, sondern eine Politik des effizienten Mitteleinsatzes. Die Berücksichtigung privater, gewinnorientierter Institutionen zur Durchführung von Bildungsmassnahmen ist bundesrechtskonform, entspricht dem Wiedereingliederungsauftrag und der gängigen Praxis aller Vollzugsinstanzen. Massgeblich ist die Anrechenbarkeit der Durchführungskosten, da auch juristische Personen in Form von Vereinen, Stiftungen und Genossenschaften Ertragsüberschüsse erzielen können. Der Regierungsrat hält fest, dass die Ausgestaltung des AMM-Vollzugs im Kanton Basel-Landschaft nicht zu beanstanden ist.

                  Der Regierungsrat weist abschliessend darauf hin, dass die Strukturanpassungen bei der explizit erwähnten Institution (Verein Mensch-Beruf-Arbeit) aus zweierlei Gründen erfolgt sind. Erstens wegen einem Strategiewechsel der Standortkonzeption ihrer Kurslokale, zweitens wegen einer Quasi-Monopolstellung des Vereins bei den Arbeitsmarktlichen Massnahmen.

                  Das Bundesamt für Wirtschaft SECO als ALV-Aufsichtsbehörde hielt anlässlich einer Revision im Jahre 2006 fest, dass im Bereich AMM im Kanton Basel-Landschaft mehr Wettbewerb herrschen dürfte und empfahl, Massnahmen zur Sicherstellung des Wettbewerbs zu ergreifen. Dieser Aufforderung kamen die kantonalen Vollzugsorgane nach und verteilten das Auftragsvolumen sukzessive auf mehrere Institutionen, um den geforderten Wettbewerb sicherzustellen und ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis der jeweiligen AMM-Angebote sicherstellen zu können.

                  Für Rückfragen: Thomas Keller, Vorsteher Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA Baselland) Tel. 061 552 77 01, E-Mail:
                   thomas.keller@bl.ch

                  Schmutzstoff-Frachtgebühr

 Temporäre Reduktion der Schmutzstoff-Frachtgebühr:

                   Regierungsrat fördert Investitionen in Abwasserreinigung

                  Gewerbe- und Industriebetriebe, die stark verschmutztes Abwasser auf die Kläranlagen leiten, müssen dafür eine zusätzliche Schmutzstoff-Frachtgebühr bezahlen. Der Regierungsrat möchte diese Unternehmen im Sinne der Nachhaltigkeit motivieren, Investitionen in eine bessere Vorreinigung ihrer Abwässer und in eine abwasserärmere Produktionen (Cleantech) zu tätigen. Er gewährt deshalb durch eine Anpassung des Anhangs zur kantonalen Gewässerschutzverordnung einen auf drei Jahre befristeten Rabatt von 50 Prozent auf die Schmutzstoff-Frachtgebühr.

                  Voraussetzung für die Gewährung des Rabatts ist die vertragliche Verpflichtung der betroffene Betriebe zu entsprechenden Investitionen. Damit werden gesamthaft Mittel von maximal einer Million Franken (jährlich ca. CHF 350'000) für Investitionen in weniger verschmutztes Abwasser generiert. Der Rabatt führt zu keiner Erhöhung der Abwassergebühren, soll aber längerfristig die Kosten der Abwasserreinigung reduzieren. Die Bau- und Umweltschutzdirektion wird die interessierten Gewerbe- und Industriebetriebe beratend begleiten.

                  Für Rückfragen: Roland Bono, Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 079 656 82 59

                  Verwaltungsbussen gegen Unternehmungen

 Actelion: KIGA verfügte Verwaltungsbussen gegen Unternehmungen

                  In Medienberichten im November 2011 wurden Vorwürfe laut, nachdem vier ausländische Unternehmen beim Bau des Forschungszentrums von Actelion massives Lohndumping betrieben haben sollen. Die im Zeitungsartikel aufgegriffenen Geschehnisse datieren aus den Jahren 2008 und 2009. Nach der durch die zuständige Zentrale Paritätische Kontrollstelle des Ausbaugewerbes (ZPK) vorgenommenen Kontrolle erhielt das KIGA Baselland von dieser die Unterlagen und Abschlussberichte über die Kontrollergebnisse betreffend drei der vier im Medienartikel genannten Unternehmen übermittelt. Es prüfte in der Folge die Arbeits- und Lohnbedingungen gemäss Art. 2 des Bundesgesetzes über die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und flankierende Massnahmen.

                  Das KIGA Baselland verfügte gegen die drei Unternehmen Verwaltungsbussen wegen ge-ringfügigen Verstössen der Arbeits- und Lohnbedingungen. Hätte, wie in der Sonntagspresse vorgebracht, ein massives Lohndumping bestanden, so wären die drei Firmen von Beginn weg mit einer Dienstleistungssperre belegt worden. Dies war aber nicht der Fall. Im Übrigen weist die Regierung darauf hin, dass nicht die Firma Actelion gegen die Arbeits- und Lohnbedingungen verstossen hat, sondern die durch sie beauftragten Firmen. Die Verantwortung für deren Verstösse gegen die Arbeits- und Lohnbedingungen kann Actelion nicht angelastet werden, sondern tragen die beauftragten Firmen, schreibt der Regierungsrat in der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage von Landrat Andreas Bammatter. Jedes Unternehmen ist nach dem Grundsatz der Wirtschafts- und Vertragsfreiheit frei in der Auswahl seiner Vertragspartner. Der Regierungsrat kann auf Firmen und die Auswahl deren Vertragspartner nicht direkt einwirken. Er kann allerdings versuchen, die

                  Unternehmen auf die Problematik des Lohndumpings zu sensibilisieren und insofern präventiv auf diese einzuwirken.

                  Für Rückfragen: Thomas Keller, Vorsteher Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA Baselland) Tel. 061 552 77 01, E-Mail:
                   thomas.keller@bl.ch

                  Freilaufstall Gutsbetrieb Wildenstein

 Der Regierungsrat beantragt dem Landrat für den Neubau eines Freilaufstalls auf dem Gutsbetrieb Wildenstein einen Baukredit von 1,7 Millionen Franken.

                  Die Haltung der Milchkühe auf dem Bio-Betrieb Wildenstein genügt ab September 2013 den gesetzlichen Tierschutzvorgaben nicht mehr. Die Tiere stehen im historischen Anbindestall viel zu eng beieinander. Deshalb soll ein neuer Freilaufstall erstellt werden, der eine tiergerechte und zukunftsweisende Stallhaltung erlaubt.

                  Mit dem Neubau wird der Betrieb von der heutigen intensiven Milchwirtschaft auf extensive Mutterkuhhaltung umgestellt. Dies erlaubt es, das wertvolle Naturschutzgebiet und die historische Kulturlandschaft angemessen zu pflegen.

                  Für Rückfragen: Sabine Schärer, Hochbauamt, Projektleiterin Projektierung, Tel. 061 552 53 67

                  Tempo 30 auf Kantonsstrassen ausnahmsweise möglich

                  Tempo 30 ist auf Kantonsstrassen ausnahmsweise möglich. Dies schreibt der Baselbieter Regierungsrat in der Antwort auf ein Postulat von SP-Landrätin Christine Koch. Das Postulat stützt sich auf ein entsprechendes Bundesgerichtsurteil vom 8. September 2010. In der Vorlage des Regierungsrates an den Landrat sind die rechtlichen Voraussetzungen aufgeführt, die erfüllt sein müssen, bevor eine solche Tempo-Zone bewilligt werden kann.

                  Bei bestehenden oder neuen Tempo 30-Zonen kann die Gemeinde dem Kanton beantragen, dass er Tempo 30 auf seinem Hauptstrassenabschnitt prüft. Die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) und die Sicherheitsdirektion (SID) beurteilen das Gesuch unter Berücksichtigung des massgebenden Bundesgerichtsurteils und der Rahmenbedingungen gemäss Strassenverkehrsgesetz, kantonalem Strassengesetz,  Strassensignalisationsverordnung und Tempo-30-Verordnung. Grundsätzlich müssen dabei neben den Anliegen der Verkehrsberuhigung und der Attraktivität für den Langsamverkehr gleichermassen ein attraktiver öffentlicher Verkehr, die verkehrsorientierte Durchleitungsfunktion der Kantonsstrassen sowie das Attraktivitätsgefälle von Kantonsstrassen gegenüber Gemeindestrassen gewährleistet bleiben.

                  Für Rückfragen: Meinrad Stöcklin, Leiter Kommunikation Polizei Basel-Landschaft, Tel. 061 553 30 60

                  Weiteres

 100. Geburtstag in Arlesheim

                  Am Freitag, 16. März 2012 kann Herr Girsas Kaganas seinen 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungsrat Urs Wüthrich, Landschreiber Alex Achermann und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird dem Jubilar am 16. März 2012, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat genehmigt:

                  –    den von der Einwohnergemeindeversammlung Lauwil am 27. September 2011 beschlossene Bau- und Strassenlinienplan "Stoltenweg";

                  –    die von der Gemeindeversammlung Sissach am 21. Juni 2011 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Burgenrain".

 Verschiedenes

                  Der Regierungsrat hat:

                  –    die Änderung der Verordnung über die land- und hauswirtschaftliche Weiterbildung und Beratung sowie die Führung einer Tagungsstätte am Ebenrain genehmigt und per 1. April 2012 in Kraft gesetzt;

                  –    die Änderung der Verordnung vom 15. Oktober 1991 über die Spitalseelsorge der Landeskirchen genehmigt und per 1. April 2012 in Kraft gesetzt;

                  –    die Änderung der Verordnung vom 17. März 2009  für die Berufsbildung genehmigt und per 1. August 2012 in Kraft gesetzt;

                  –    die Änderung der Verordnung vom 13. Mai 2003  über das Gymnasium (Maturitätsschule und Fachmittelschule) genehmigt und per 1. August 2012 in Kraft gesetzt;

                  –    die Änderung der Verordnung vom 13. Mai 2003  für den Kindergarten und die Primarschule genehmigt und per 1. August 2012 in Kraft gesetzt;

                  –    die Änderung der Verordnung vom 13. Mai 2003  für die Sekundarschule genehmigt und per 1. August 2012 in Kraft gesetzt;

                  –    die Änderung der kantonalen Gewässerschutzverordnung (kGSchV) vom 13. Dezember 2005 genehmigt und per 1. April 2012 in Kraft gesetzt.

                  vgl. Chronologische Gesetzessammlung

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


content_de:
                Der Regierungsrat hat die Vorlage zu einem Jugendsportkonzept genehmigt und diese an den Landrat weitergeleitet. Auf der Grundlage der bereits erfolgreichen Fördermassnahmen im Jugendsport sollen ergänzende Massnahmen der kantonalen Jugendsportförderung neue Impulse verleihen.

                Wegen der zunehmenden Bewegungsarmut und dem hohen Anteil an übergewichtigen Kindern und Jugendlichen haben Sport und Bewegung im Kindes- und Jugendalter eine immer wichtigere Bedeutung. Gestützt auf ein Postulat von SVP-Landrat Karl Willimann, mit dem Titel "Gezielte Förderung des Jugendsports", hat der Regierungsrat das Konzept erarbeitet. Dieses nimmt nicht nur das unverzichtbare Engagement der Sportvereine unter die Lupe, sondern zeigt eine gesamtheitliche Auslegung der Förderung von Sport und Bewegung im Kindes- und Jugendalter auf. Das Konzept baut auf den bereits erfolgreichen Fördermassnahmen im Jugendsport auf und enthält neue wegweisende Inhalte, die weitere Impulse verleihen sollen. Das grösstenteils ehrenamtliche Engagement der Vereine und Verbände für den Breiten- und den Leistungssport wird ebenso beleuchtet, wie die Bewegungserziehung und Bewegungsförderung in der Schule und die Angebote des freiwilligen Schulsports.

                Der Schulsport und der Vereinssport sollen gleichermassen gefördert und unterstützt werden. Die Nachwuchsarbeit der Sportvereine soll mit zusätzlichen jährlichen Mitteln aus dem Swisslos-Sportfonds gestärkt und weiterentwickelt werden.

                Die zur Umsetzung erforderlichen Finanzmittel werden erst bereitgestellt, wenn dieses neue Vorhaben im Budget und im Finanzplan berücksichtigt werden kann. Finanzneutrale Massnahmen und Umsetzungsschritte können sofort getätigt werden.

                Auskünfte: Thomas Beugger, Leiter Sportamt, Telefon 079 770 49 61


title_de: Abfrage der Wohnflächen zur Überprüfung der Eigenmietwerte

content_de:
Für die vom Bundesgericht geforderte systematische Überprüfung der Eigenmietwerte fehlen der Steuerverwaltung die notwendigen Daten. Diese Lücke soll mit einer Erhebung der Nettowohnfläche und der Anzahl Zimmer von selbstbewohnten Liegenschaften geschlossen werden. Der Regierungsrat hat deshalb die Vorlage zu einer entsprechenden Änderung des Steuergesetzes in die Vernehmlassung gegeben.

Mit der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Änderung des Steuergesetzes sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um die Nettowohnfläche und die Anzahl Zimmer von selbstbewohnten Liegenschaften bei den Wohneigentümerinnen und Wohneigentümern erheben zu können. Diese Erhebung ist Voraussetzung, um die vom Bundesgericht geforderte systematische Überprüfung der Eigenmietwerte vornehmen zu können.

In der Verordnung zum Steuergesetz ist vorgesehen, dass zur systematischen Überprüfung der Eigenmietwerte ein Vergleich mit dem durchschnittlichen kommunalen Mietpreis (Median-Wert) je Quadratmeter Nettowohnfläche des betreffenden Objekts gemacht wird. Dafür fehlen der kantonalen Steuerverwaltung derzeit aber die notwendigen statistischen Daten. Ohne Angaben zur Nettowohnfläche ist eine systematische Überprüfung der Eigenmietwerte im Einzelfall nicht möglich.

Änderung des Steuergesetzes zur Erfüllung der bundesgerichtlichen Vorgaben

Das Bundesgericht hat mit Urteil 2C_519/2015 vom 12. Januar 2017 festgehalten, dass es bei der Berechnung der Eigenmietwerte im Kanton Basel-Landschaft systembedingt zu einer Unterschreitung der verfassungsrechtlichen Schwelle von 60 Prozent des Marktmietwerts kommen kann. Dies widerspricht der rechtsgleichen Behandlung, wonach die Untergrenze von 60 Prozent in jedem Einzelfall – und nicht nur im Durchschnitt – zu beachten ist.

Im Kanton Basel-Landschaft beruht die Festlegung der Eigenmietwerte auf einer formelmässigen Bewertung. Das Bundesgericht bemängelte in seinem Entscheid, dass ein auf punktuelle Korrekturen ausgelegter Mechanismus ungeeignet sei, die Unterschreitung der verfassungsrechtlichen Schwelle von 60 Prozent ausnahmslos zu beseitigen. Es fordert deshalb vom Kanton, dass er zuverlässige Instrumente vorsieht, welche die Verfassungsmässigkeit der Eigenmietwerte in jedem Einzelfall garantierten können.

Als Folge dieses Urteils wurde nach der Abstimmung zum Gegenvorschlag des Landrats zur zurückgezogenen formulierten Initiative «Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten» die oben genannte Verordnungsbestimmung erlassen. Diese bildet jedoch keine genügende Grundlage für die Erhebung der Nettowohnfläche. Die vorliegende Gesetzesänderung hingegen schafft diese Grundlage und ist somit Voraussetzung zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesgerichts.

> Vernehmlassung

> Präsentationsunterlagen Wohnflächenerhebung


title_de: Biel-Benken: Deckbelagsarbeiten

content_de:
                Am Mittwoch, 21.08.2013 ab 6.00 bis circa 21.00 Uhr wird an der Therwilerstrasse im Abschnitt Eichgasse bis Kirchgasse der Deckbelag erneuert. Die Therwilerstrasse muss deshalb vollständig gesperrt werden. Eine Umleitung ist signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


lead_de: Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben zur Etablierung einer langfristigen und nachhaltigen Förderung der Jazzszene in der Region eine Ausschreibung lanciert. Regionale Musikschaffende aus den Bereichen Jazz und improvisierte Musik konnten Gesuche um Entwicklungs-, Werk- und Konzertbeiträge einreichen. Insgesamt gingen 62 Gesuche ein, 15 davon erhalten einen Unterstützungsbeitrag.

title_de: Entwicklungs-, Konzert- und Werkbeiträge Jazzförderung Region Basel

content_de:
Bei der Abteilung Kulturförderung des Kantons Basel-Landschaft sind 48 Gesuche um Werkbeiträge, zehn Gesuche um Entwicklungsbeiträge und vier Gesuche um Konzertbeiträge eingegangen. Unter den Gesuchstellenden fanden sich 49 Männer und 13 Frauen, das Durchschnittsalter lag bei rund 37 Jahren.

Die Gesuche wurden am 10. Dezember 2022 durch Mitglieder des Fachausschuss Musik BS/BL sowie Expertinnen und Experten aus dem Bereich Jazz und improvisierte Musik beurteilt. Die Jury setzte sich zusammen aus Joana Aderi, Nik Bärtsch, Martina Berther, Christian Kobi (Mitglied Fachausschuss Musik BL/BS), Valeria Zangger sowie Dominick Boyle (Vertreter der Abteilung Kultur Basel-Stadt) und Fredy Bünter (Geschäftsführer Fachausschuss Musik BL/BS, Abteilung Kulturförderung Basel-Landschaft).

Der zu vergebende Kredit für die Sitzung lag bei 150'000 Franken, wobei sich die Gesamtsumme der ersuchten Beiträge auf 710'232 Franken belief. Insgesamt wurde ein Betrag von 150'320 Franken gesprochen, davon drei Entwicklungsbeiträge, ein Konzertbeitrag und elf Werkbeiträge.

Entwicklungsbeiträge

- CHF        4'500.–        an Christian Moser für das Projekt «GRÜM –- Arbeits-Residenz Poschiavo 2023», in Zusammenarbeit mit Jacek Chmiel, Lara Süss und Thomas Rohrer.

- CHF        8'000.–        an Laura Schenk für das Projekt «Pileous Beach» in Marseille, in Zusammenarbeit mit Gina Corti, Nives Onori, Tillie Bedeau und Luka Aron.

- CHF        9'500.–        an Marianna Angel für das Projekt «SOLAND ANGEL» in Barcelona und Bäch, in Zusammenarbeit mit Yannik Soland.

Konzertbeitrag

- CHF        4'500.–        an Martin Wyss für die Konzertreihe des Pneuma Trio in der Parzelle 403 in Basel.

Werkbeiträge

- CHF        3'320.–        an Marc Mezgolits für die Tonträgerproduktion «Solo-Stücke für Bassgitarre (Arbeitstitel)».

- CHF        6'000.–        an Marina Tantanozi für die Tonträgerproduktion des APLOMB Duo in Zusammenarbeit mit Andria Nicodemou.

- CHF        7'000.–        an Raphaël Rossé für die Tonträgerproduktion «new slow» mit dem Trio mimon in Zusammenarbeit mit Lukas Traxel, Frederik Heisler und Ken Allars.

- CHF        8'000.–        an Christoph Huber für das immersive Soloprogramm «Christoph Huber Solo+».

- CHF        9'500.–        an Paulo de Almeida für die Tonträgerproduktion des Perceptions Trio in Zusammenarbeit mit Silvan Joray und Charley Rose.

- CHF      10'000.–        an Manuel Troller für die Tonträgerproduktion «SOLO Album II (Arbeitstitel)».

- CHF      10'000.–        an Fabian Gisler für die Tonträgerproduktion «Lotus Blossom» in Zusammenarbeit mit Alex Hendriksen.

- CHF      10'000.–        an Marton Juhasz für die Tonträgerproduktion «Metropolis» in Zusammenarbeit mit Charley Rose, Fabio Goueva, Daniel McAlavey und Jeremie Krüttli.

- CHF      20'000.–        an Sarah Chaksad für die Tonträgerproduktion des Sarah Chaksad Large Ensemble, in Zusammenarbeit mit Yumi Ito, Christoph Bösch, Fabian Willmann, Catherine Delaunay, Hildegunn Øiseth, Paco Andreo, Lukas Wyss, Sophia Nidecker, Faboi Gouvea, Julia Hülsmann, Dominique Girod und Eva Klesse.

- CHF      20'000.–        an Kaspar Ewald für die Tonträgerproduktion des Exorbitanten Kabinetts in Zusammenarbeit mit Regula Scheider, Roli von Flüe, Beat Hofstetter, Sascha Armbruster, Andrea Formenti, Beat Kappeler, Lukas Thöni, Daniel Woodtli, Heiner Krause, Bernhard Bamert, Lukas Wyss, Philip Henzi, Christian Schmid und Alexandre Maurer

- CHF      20'000.–        an Niko Seibold für die Tonträgerproduktion des Elfton Ensemble in Zusammenarbeit mit Anne-Lise Teruel, Simon Spiess, Fabian Willmann, Alexandre Zanetta, Raphaël Rossé, Òscar Latorre, Vincent Millioud, Baptiste van de Wiele, Güldeste Mamaç, Ambrosius Huber, Esther Sévérac, Fabio Gouvea, Jim Hart, Jérémie Krüttli, Paulo Almeida und Yumi Ito.

Weitere Informationen: Abteilung Kulturförderung


title_de: Neues Behindertenrechtegesetz tritt am 1. Januar 2024 in Kraft

content_de:
Der Regierungsrat hat das vom Landrat einstimmig beschlossene neue Behindertenrechtegesetz mit verschiedenen Fremdänderungen sowie das Fahrdienstgesetz per 1. Januar 2024 in Kraft gesetzt. Zeitgleich treten durch das neue Gesetz ausgelöste Verordnungsanpassungen in den Bereichen Mobilität, Bau, Kultur, Bildung, politische Rechte und Personal in Kraft.

Am 26. Januar 2023 beschloss der Landrat das neue Behindertenrechtegesetz (BRG BL) mit verschiedenen Fremdänderungen sowie das Gesetz über Beiträge an Fahrdienste für mobilitätseingeschränkte Personen (Fahrdienstgesetz). Nun hat der Regierungsrat deren Inkraftsetzung per 1. Januar 2024 beschlossen.

Das BRG BL definiert die für den Kanton massgeblichen Grundsätze der Behindertenrechte und berücksichtigt insbesondere die Verhältnismässigkeit sowie den Interessensausgleich zwischen Privaten, Öffentlichkeit und Behindertengleichstellung. Neu wird sich eine kantonale Anlaufstelle für die koordinierte und kontinuierliche Umsetzung der Behindertenrechte im Kanton einsetzen. Sie berät bei Bedarf auch die Gemeinden zu Fragen der Behindertenrechte.

Die Rechte von Menschen mit Behinderungen in spezifischen Handlungsfeldern werden in der jeweiligen Spezialgesetzgebung geregelt, da viele der vorgesehenen Massnahmen auch anderen Anspruchsgruppen wie zum Beispiel Familien und älteren Menschen zugutekommen. Entsprechende Anpassungen der rechtlichen Grundlagen in den nachfolgenden Bereichen treten zeitgleich per Anfang 2024 in Kraft:

Mobilität und Bauen

Jede berechtigte Person mit eingeschränkter Mobilität kann pro Jahr eine Beteiligung an bis zu 240 Fahrten in Anspruch nehmen. Zudem wird der Selbstbehalt per 1. Februar 2024 reduziert.

In der Verordnung zum Bau- und Raumplanungsgesetz (RBG) wird die geltende Norm 500 des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins zur Prüfung von hindernisfreien Bauweisen verankert.

Kultur und Bildung

Die kantonalen und die mit Finanzhilfen unterstützten Kulturinstitutionen werden mit gezielten Massnahmen dabei begleitet, einen inhaltlich und baulich barrierefreien Zugang zu ihren Leistungen zu gewähren. Im Rahmen der Kulturförderung können ausserdem Projekte unterstützt werden, welche eine verbesserte kulturelle Teilhabe und Inklusion zum Ziel haben.

Die Umsetzung der speziellen Förderung auf der Sekundarstufe II wird wo nötig in der Verordnung Sonderpädagogik und in der Verordnung Gymnasien ausgeführt.

Politische Mitwirkung und Arbeit

Schreibunfähige Stimmberechtigte können neu eine stimmberechtigte Person ihrer Wahl mit der Ausübung ihrer politischen Rechte beauftragen.

Als Arbeitgeber erweitert der Kanton das Seminar- und Schulungsangebot für Mitarbeitende und Führungskräfte, um die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung zu fördern. Zudem werden Massnahmen betreffend Arbeitsplatzerhaltung, Wiedereingliederung und Ausbildung für Menschen mit Behinderungen ausgearbeitet.


content_de:
 Am Montag, 27. Oktober 2014, beginnen die Bauarbeiten an der Bubendörferstrasse in Arboldswil. Die Bubendörferstrasse wird ausser Orts ab Kläranlage bis Siedlungsgrenze instand gestellt, es werden neue Stützbauwerke erstellt und die Entwässerungsanlagen werden angepasst.

                Der Einmündungsbereich der Niederdörferstrasse wird im Zuge der Arbeiten an das Projekt angepasst.

                Der Verkehr wird einspurig durch die Baustelle geführt und mittels Lichtsignalanlage geregelt.

                Die Bauarbeiten dauern gesamthaft bis zirka Sommer 2015.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Unternehmenssteuerreform III

content_de:
                Der Regierungsrat stimmt der Stossrichtung der Unternehmenssteuerreform  III grundsätzlich zu und begrüsst auch die Prüfung neuer  Sonderregelungen wie Lizenz- oder Innovationsboxen zur Erhaltung der  internationalen Steuerattraktivität. Er erachtet den publizierten  Zwischenbericht an das EFD als gute Grundlage für die weiteren  Vertiefungsarbeiten. Die darin enthaltene Senkung kantonaler  Gewinnsteuern wird allerdings eine große Herausforderung für das  Baselbiet werden. Infolge der Umsetzung von Massnahmen zur Stärkung der  steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit darf aber keinesfalls eine  Verschärfung des innerschweizerischen Steuerwettbewerbs eintreten.

                Der  Regierungsrat stimmt in seiner Stellungnahme an die Konferenz der  Kantonsregierungen der Stossrichtung der Unternehmenssteuerreform III  grundsätzlich zu. Gemäss Zwischenbericht des Steuerungsorgans zuhanden  des Eidgenössischen Finanzdepartements soll die Abschaffung bzw.  Anpassung der kantonalen Steuerstati (Holding-, Domizil- und Gemischte  Gesellschaften) zur Erhaltung der internationalen Steuerattraktivität  mit gezielten Massnahmen kompensiert werden. Im Vordergrund stehen die  Einführung von neuen Sonderregelungen wie Lizenzboxen (privilegierte  Besteuerung bestimmter Unternehmenserträge im Bereich von  Immaterialgütern) oder zinsbereinigte Gewinnsteuer (steuerlicher Abzug  für eine angemessene Verzinsung des Eigenkapitals), kantonale  Gewinnsteuersatzsenkungen und der Abbau bestimmter Steuerlasten zur  allgemeinen Stärkung der Standortattraktivität (Anpassung des  Beteiligungsabzugs, Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital,  Verbesserung der Rahmenbedingungen für Konzernfinanzierungen). Die  kantonalen Gewinnsteuersenkungen werden zu Mindereinnahmen führen. Der  Bund soll daher den Kantonen mit vertikalen Ausgleichsmassnahmen helfen,  sich den finanzpolitischen Spielraum zu verschaffen. Im Zuge der  Unternehmenssteuerreform III müssen auch Anpassungen am System des  bestehenden Finanzausgleichs vorgenommen werden, was kaum ohne  Änderungen bei den kantonalen Ausgleichszahlungen möglich sein wird. Die  Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III wird fünf bis sieben Jahre  beanspruchen, was den Kantonen und den Unternehmen eine angemessene  Anpassungsfrist sichert.

                Der Regierungsrat erachtet den  Zwischenbericht als gute Grundlage für die weiteren Vertiefungsarbeiten.  Er begrüsst insbesondere die Einführung von neuen Sonderregelungen für  Gesellschaften mit besonderen Steuerstati. Lizenz- oder Innovationsboxen  sind als mögliche Lösungsansätze weiterzuverfolgen, wobei der Fächer  für andere Lösungen offen bleiben muss und auch innovative Ansätze zu  prüfen sind, von denen gegebenenfalls Handelsgesellschaften ebenso  profitieren können. Neue Sonderregelungen sind so auszugestalten, dass  die internationale Akzeptanz des schweizerischen Steuersystems wieder  hergestellt wird.

                Die Senkung kantonaler Gewinnsteuersätze zur  Erhaltung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit wird allerdings eine  große Herausforderung für das Baselbiet sein. Davon betroffen wären der  Kanton und die Gemeinden. Unter Berücksichtigung des aktuellen  Staatshaushalts ist es daher von besonderer Bedeutung, dass sich der  Kanton Basel-Landschaft den notwendigen finanziellen Handlungsspielraum  für Unternehmenssteuersenkungen verschaffen kann und das laufende  Entlastungspaket in vollem Umfang umgesetzt wird.

                Die vertikalen  Ausgleichsmassnahmen des Bundes und die notwendige Anpassung des  Finanzausgleichs dürfen keinesfalls Auswirkungen auf den  Steuerwettbewerb unter den Kantonen haben. Der Regierungsrat unterstützt  den innerschweizerischen Steuerwettbewerb, solange er sich in gewissen  Schranken abspielt. Hier darf infolge der Umsetzung von Massnahmen zur  Stärkung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit keine Verschärfung  eintreten.

                Im Kanton Basel-Landschaft gibt es rund 280  Holdinggesellschaften, etwa 70 Domizilgesellschaften und über 40  Gemischte Gesellschaften. Diese Gesellschaften mit besonderem  Steuerstatus machen etwas über 4 Prozent aller juristischen Personen  aus. Die Bedeutung der Gesellschaften ist im Baselbiet zwar weit weniger  gross als in den Zentrumskantonen Basel-Stadt, Genf oder Zürich, aber  immerhin macht deren Gewinnsteuer rund 20 Prozent des gesamten  Gewinnsteuerertrags aus (Steuerperiode 2010). In Baselland bezahlen die  juristischen Personen rund 13 Prozent aller Steuern natürlicher und  juristischer Personen (Einkommens- und Vermögenssteuern, Gewinn- und  Kapitalsteuern gemäss Budget 2012).


title_de: Life-Sciences-Industrie braucht offene Arbeitsmärkte

content_de:
 Arbeitsmarktfachleute des Kooperationsnetzwerkes EURES-T-Oberrhein haben in Liestal im Kanton Baselland Probleme und Entwicklungen des grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes erörtert. Vertreter der Life-Sciences-Industrie forderten mehr hochqualifizierte Arbeitskräfte für diese Schlüsselbranche der trinationalen Region Basel und Massnahmen gegen den Verlust von Deutschkenntnissen französischer Grenzgänger.

                Der Baselbieter Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Peter Zwick bezeichnete die Nordwestschweiz und das angrenzende Ausland am Oberrhein an einer Tagung von Arbeitsmarktfachleuten in Liestal als wirtschaftliche Einheit. Von der Wirtschaftskraft der Life-Sciences-Industrie profitiere die ganze trinationale Region, sagte der Wirtschaftsminister. Die politischen Grenzen der drei Länder dürften aber kein Hindernis sein, diese Schlüsselbranche weiter zu entwickeln. Wichtig sei darum eine hohe Durchlässigkeit der Grenzen, etwa beim Arbeitsmarkt.

 Arbeitsmarktexperten erstmals im Baselbiet

                Regierungsrat Peter Zwick sprach vor rund 50 Vertreterinnen und Vertretern der EURES-T-Oberrhein (EURES = European Employment Services), eine Vereinigung öffentlicher Arbeitsämter, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände. Ziel von EURES ist es, die grenzüberschreitende Mobilität von Arbeitnehmenden zu fördern.

                Das Netzwerk zählt in ganz Europa mehr als 700 Beraterinnen und Berater, elf davon in der Schweiz. Diese ist seit 2004 Mitglied von EURES. Die Fachleute aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz haben sich mit dem Tagungsort Liestal erstmals im Kanton Basel-Landschaft zu ihrem jährlichen zweitägigen Seminar versammelt.

 Ein Berater für drei Kantone

                EURES -T-Oberrhein zählt 14 Beraterinnen und Berater. Diese hätten im letzten Jahr rund 30'000 Beratungsgespräche geführt, sagte EURES-Präsidentin Eva Strobel, Leiterin der Regionaldirektion Baden-Württemberg der Bundesagentur für Arbeit. „Hauptaufgabe von EURES-T Oberrhein ist es, einen gemeinsamen, integrierten und transparenten Arbeitsmarkt zu schaffen, der den Fachkräftebedarf und das Bewerberangebot der Grenzregion  zusammenführt“, so Strobel. Der EURES-T-Berater für die Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Jura, Beat Britt, ist im Amt für Wirtschaft und Arbeit Basel-Stadt angesiedelt. Dieses hat das EURES-T-Seminar organisiert.

 Life Sciences weitgehend krisensicher

                Der Leiter des Amtes für Arbeit und Wirtschaft Basel-Stadt, Hansjürg Dolder, bezeichnete die Life-Sciences-Industrie als weitgehend resistent gegen Konjunkturkrisen. Basel-Stadt sei der einzige Kanton gewesen, der von der Rezession der letzten beiden Jahre verschont geblieben sei. Die Arbeitslosigkeit sei aber immer noch zu hoch. „Wir haben zu viele unqualifizierte Arbeitskräfte, die keine Stelle finden“.

                Verschiedene Referenten betonten, dass noch mehr für eine gute Ausbildung in den drei Ländern getan werden müsse. “Wir brauchen die besten Leute“, sagte Bruno Weissen, Leiter Personal bei Roche in Basel, der die Zusammenarbeit mit den Arbeitsmarktbehörden diesseits und jenseits der Grenze lobte.

 Fachkräfte aus dem Ausland – eine Tradition

                Die Schweiz habe eine lange Erfahrung mit dem Mangel an top-qualifizierten Arbeitskräften, blickte Thomas Keller zurück. „Die Schweizer Unternehmen“, so der Gastgeber der Tagung und Leiter des basellandschaftlichen Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit, „haben immer schon Fachkräfte aus dem Ausland holen müssen, die mit hohen Löhnen gewonnen werden konnten“.

                Auch die lokale Belegschaft müsse gut ausgebildet sein, forderte Stephan Mumenthaler, Head Economic Affairs & Swiss Public Affairs bei Novartis. „Vor allem bei den Naturwissenschaften droht ein zunehmender Mangel beim Nachwuchs“.

                Der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung beider Basel (BaselArea), Franz Saladin, stellte den Menschen in den Mittelpunkt des internationalen Standortwettbewerbes. Die Life-Sciences-Industrie der trinationalen Region Basel sei die grösste in Europa. Durch die Vermittlung von BaselArea komme es jedes Jahr zu 60 bis 80 Firmengründungen in der Nordwestschweiz.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

 Auskunft

                 Thomas Keller, Leiter Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit KIGA Baselland,

                 E-Mail:
                  thomas.keller@bl.ch

                 Hansjürg Dolder, Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit Kanton Basel-Stadt,

                 E-Mail:
                  hansjuerg.dolder@bs.ch

                 Eva Strobel, Präsidentin EURES-T Oberrhein, Vorsitzende der Regionaldirektion Baden-Württemberg der Bundesagentur für Arbeit, Stuttgart,

                 E-Mail:
                  eva.strobel@arbeitsagentur.de

                 Patrick Morat, Directeur Régional Adjoint de Pôle Emploi Alsace, Strasbourg,

                 E-Mail:
                  patrick.morat@pole-emploi.fr

                Liestal, 27. Januar 2011


title_de: Ehemalige Deponie Feldreben: Bald Bohrungen für Detailuntersuchungen

content_de:
 In den kommenden Wochen beginnen auf dem Areal der ehemaligen Deponie Feldreben in Muttenz die Bohrungen für die Detailuntersuchungen. Die Resultate dieser Untersuchungen sind Grundlage für die Erarbeitung des Sanierungsprojektes, welches auf Verlangen des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) bis am 31.12.2011 vorliegen soll.

                An der heutigen Medienkonferenz schilderte Regierungsrat Jörg Krähenbühl die mehrjährige Vorgeschichte der Bearbeitung dieser Altlast. Er zeigte auf, wie der kooperative Weg der "Runden Tische" zu gemeinsam getragenen Massnahmen führt. Das Thema "Altlasten" ist für den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft von höchster Priorität.

                Dr. Alberto Isenburg, Leiter der Aufsichtsbehörde
                 Amt für Umweltschutz und Energie
                (AUE), präsentierte die Projektorganisation. Das AUE wird von namhaften Experten während des gesamten Projektes unterstützt. Es führt eine technische Begleitgruppe zur Sicherstellung des Informationsaustausches und zur Abstimmung zwischen den Direktbetroffenen. Dies sind neben dem Kanton und den Firmen Novartis, Syngenta und BASF auch die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer und die Gemeinde Muttenz.

 42 Bohrungen als Grundlage für Sanierungsprojekt

                Als so genannt realleistungspflichtig gilt der Kanton Basel-Landschaft, der die grösste betroffene Parzelle erworben hat. Der Kanton wird in dieser Funktion vom Amt für Liegenschaftsverkehr (ALV) vertreten. Das ALV hat mit den Untersuchungen das Büro Sieber Cassina + Partner AG, Olten, und das Geotechnische Institut Basel beauftragt. In den kommenden Wochen beginnen 42 Bohrungen auf dem Areal der ehemaligen Deponie Feldreben. Diese Bohrungen werden voraussichtlich bis Mitte September dauern. In der zweiten Hälfte 2010 wird ein Generalplaner für das Sanierungsprojekt bestimmt. Er wird parallel zu den laufenden Untersuchungen Sanierungsvarianten ausarbeiten, die per 31.12.2010 dem BAFU eingereicht werden müssen. Im Jahr 2011 erarbeitet er das genehmigungsfähige Sanierungsprojekt. Nach der Genehmigung dieses Projektes durch das AUE beginnen die eigentlichen Sanierungsarbeiten.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Dr. Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 079 320 78 64


title_de: Leitungsleck auf dem Areal der Firma RohnerChem AG - Grundwasserverschmutzung in Pratteln

content_de:
Wegen eines Lecks in einer Abwasserleitung auf dem Areal der Firma RohnerChem AG in Pratteln ist eine bislang unbekannte Menge an Industrieabwasser ins Grundwasser gelangt. Das Leck konnte mittlerweile repariert werden. Das Trinkwasser ist von der Havarie nicht betroffen. Für die Gesundheit der Bevölkerung bestand nach dem derzeitigen Kenntnisstand zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr. Das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) hat Strafanzeige gegen unbekannt eingereicht.

Im Rahmen von routinemässig durchgeführten Grundwassermessungen im Auftrag des Amtes für Umweltschutz und Energie (AUE) des Kantons Basel-Landschaft wurden am 25. Februar 2019 auf dem Areal der Firma RohnerChem AG in Pratteln auffällige Messdaten festgestellt. Umgehend vorgenommene Abklärungen durch das AUE ergaben, dass es im betreffenden Industriebetrieb zu einer Havarie in einem Energieleitungstunnel (ELT) gekommen war. Dabei ist eine bislang unbekannte Menge an Industrieabwasser ins Grundwasser gelangt. Das Leck in der Abwasserleitung konnte durch Mitarbeitende des Industriebetriebes repariert werden. Abklärungen dazu, welche Substanzen seit wann und in welcher Konzentration ins Grundwasser gelangt sind, laufen seit Ende Februar. Die genauen Auswertungen liegen noch nicht vor.

Keine Beeinträchtigung der Trinkwasserversorgung
Im betroffenen Gebiet gibt es keine Fassungen von Trinkwasserversorgern, weshalb die Trinkwasserförderung von den Verunreinigungen nicht betroffen ist. Nach dem derzeitigen Kenntnisstand bestand zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung.

Grundwasser wird abgepumpt
Das Grundwasser im Bereich der Havarie wird nun abgepumpt und in die Abwasserreinigungsanlage (ARA Rhein) geleitet. Ausserdem wird die Bodenluft im Bereich des Havarie-Ortes abgesaugt. Die entsprechenden Arbeiten starten voraussichtlich heute Dienstagabend. Es kann noch nicht abgeschätzt werden, wie lange diese Arbeiten andauern werden. Das AUE hat bei der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft Strafanzeige gegen unbekannt erstattet.

Sobald weitere Erkenntnisse zum Ausmass der Grundwasserverschmutzung vorliegen, wird die Bau- und Umweltschutzdirektion wieder informieren.

Für Rückfragen: Nico Buschauer, Leiter Kommunikation BUD, Telefon 061 552 55 81


title_de: Neubau Rad- und Fussweg über die Birs «In den Weiden»

content_de:
Im Zuge der Realisierung der kantonalen Radroute Aesch – Laufen beginnt eine neue Bauphase. Ab Montag, 3. August 2020 bis Freitag, 18. September 2020 wird auf dem Teilabschnitt Grellingen – Zwingen die bestehende Fussgängerbrücke über die Birs ersetzt.

Die bestehende Fussgängerbrücke über die Birs wird zwischen dem 3. August 2020 und dem 18. September 2020 demontiert und durch eine neue Velo- und Fussgängerbrücke ersetzt. Eine Umleitung für die Zufussgehenden wird signalisiert.

Da diese Umleitung auch Schulkinder betrifft, stehen zum Schulanfang Verkehrslotsen im Einsatz.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Kantonale Radrouten.


content_de:
Kantonale Vernehmlassung (Link)

Änderung der Kantonsverfassung ‒ Anpassung der Bestimmungen über die Ombudsperson; Freigabe zur konferenziellen Vernehmlassung

Der Regierungsrat hat die Sicherheitsdirektion mit der Durchführung eines konferenziellen Ver-nehmlassungsverfahrens zum Entwurf einer Änderung der Kantonsverfassung beauftragt. Die Anhörung findet am 10. November 2021, 18.00 Uhr, im Regierungsgebäude statt.

Mit der Verfassungsrevision sollen die mehr als 30-jährigen Regelungen über die Ombudsperson wo nötig aktualisiert werden. Damit erfüllt der Regierungsrat einen Auftrag, der ihm vom Landrat bei der laufenden Beratung zur Revision des Ombudsgesetzes erteilt wurde. Es ist geplant, die Verfassungsänderung gleichzeitig mit der Gesetzesänderung, worin die Unvereinbarkeiten konkret geregelt werden, in Kraft treten zu lassen.

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2021/382: «Ausgleich der kalten Progression bei der Vermögenssteuer»

Der Regierungsrat erachtet die Wirkung der kalten Progression bei der Vermögenssteuer insgesamt als gering. Hingegen anerkennt er den dringenden Handlungsbedarf bei der Vermögensbesteuerung und hat daher im September 2021 die Vernehmlassung zur Vermögenssteuerreform I eröffnet.

Beantwortung der Interpellation 2021/146: «Umsetzungen der Empfehlungen der SODK zur ausserfamiliären Unterbringung»

Der Regierungsrat begrüsst die Empfehlungen der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) und der Konferenz der kantonalen vormundschaftlichen Behörden (KOKES) als wichtige überkantonale Mindeststandards für ausserfamiliäre Unterbringungen und betrachtet sie als deutliches Zeichen für einen starken Kindes- und Jugendschutz. In vielen Bereichen erfüllt oder übertrifft der Kanton die Empfehlungen bereits. In anderen Bereichen sind Verbesserungen geplant, insbesondere im Rahmen der Schaffung eines Gesetzes über die Kinder- und Jugendhilfe.

Landratsvorlagen (Link)

Zwischenbericht zum Stand des Programms Digitale Verwaltung 2022

Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat den Zwischenbericht zum Stand des Umsetzungsprogramms «Digitale Verwaltung 2022 (DV2022)». Programm und Zwischenberichtserstattung gründen auf der im Oktober 2018 verabschiedeten Vorlage Digitalisierungsstrategie BL. Das Programm DV2022 umfasst die Anschubfinanzierung zur Entwicklung einer digitalen kantonalen Verwaltung gemäss verabschiedeter Digitalisierungsstrategie.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Finanzhaushaltgesetzes (Abbau der coronabedingten Verschuldung)

Der Regierungsrat unterstützt den Grundsatz, dass der coronabedingte Fehlbetrag im Finanzhaushalt des Bundes nicht gemäss den geltenden Regeln der Schuldenbremse abgebaut wird. Er spricht sich dafür aus, dass vorgängig zum Abbau der coronabedingten Verschuldung die Hälfte des Fehlbetrags des Amortisationskontos mit dem Schuldenabbau der vergangenen Jahre verrechnet wird.


title_de: Hölstein: Bahnübergänge werden mit Schranken gesichert

content_de:
 Am Montag, 4. April 2016 beginnen an der Hauensteinstrasse in Hölstein die Bauarbeiten zur Absicherung des Bahnübergangs Steinenweg. Der Bahnübergang Steinenweg wird neu mit einer Schrankenanlage ausgerüstet. Die Helgenweid und das Schützenhaus werden mit einer Erschliessungsstrasse parallel zum Bahndamm zugänglich gemacht, damit die Bahnübergänge Schützenhaus und Wella definitiv geschlossen werden können.

                Für die neue Schrankenanlage des Bahnübergangs wird die Kantonsstrasse im Knotenbereich des Bahnübergangs Steinenweg verbreitert und mit einem Abbiegestreifen ergänzt.  Die neue Schrankenanlage erhöht die Sicherheit für den Zubringer- und Wirtschaftsverkehr.

                Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Ende November 2016. Auf der Kantonsstrasse ist ab Baubeginn bis Ende Juli 2016 mit leichten Behinderungen und Baustellenverkehr zu rechnen.

                Während den Werkleitungs- und Belagsarbeiten in den Sommerferien, ist die Kantonstrasse teilweise nur einspurig in wechselseitigem Gegenverkehr befahrbar. Der Verkehr wird von Verkehrswachen geregelt. Der Bahnübergang Steinenweg ist während der gesamten Bauzeit befahrbar. Die bestehende Blinklichtanlage bleibt dabei so lange in Betrieb, bis die neue Schrankenanlage in Betrieb genommen werden kann.

                Entlang des Bahndamms wird eine neue Erschliessungsstrasse gebaut. Dabei nimmt die neue Strassenführung Rücksicht auf den geplanten Doppelspurausbau der WB in diesem Abschnitt. Der Bereich zwischen Steinenweg und Schützenhaus wird zum Schutze des Grundwassers für den Fall einer Havarie in Asphalt gebaut und speziell entwässert.

                Aufgrund eines neuen Parkplatzes beim Schützenhaus sind in diesem Bereich keine Fussgängerquerungen der Kantonsstrasse und der WB mehr erlaubt. Weil der Bahnübergang Wella aufgehoben wird, wird die Brücke über die Frenke überflüssig und abgebrochen. Um die Grünflächen ökologisch aufzuwerten, werden zwischen Bahntrassee und neuer Erschliessungsstrasse Bäume und Hecken gepflanzt.

                Weitere Informationen und Berichte sowie Fotos vom Bauverlauf sind auf der Homepage der Gemeinde
                 www.hoelstein.ch
                einsehbar.


title_de: Geänderte GAV-Bestimmungen für das Ausbaugewerbe werden für allgemeinverbindlich erklärt

content_de:
                Vor knapp einem Jahr haben die Vertragsparteien des Gesamtarbeitsvertrages für das Ausbaugewerbe einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung von geänderten Bestimmungen eingereicht. Demnach sollte für alle Betriebe, die im Kanton Basel-Landschaft tätig werden möchten, eine Kautionspflicht eingeführt und die Anwendung von verschiedenen GAV-Bestimmungen ausdrücklich auf ausländische Betriebe mit Entsendungen in den Kanton Basel-Landschaft ausgedehnt werden. Auf die Veröffentlichung dieses Antrages sind insgesamt 31 Einsprachen eingetroffen. Diese richteten sich im Wesentlichen gegen die Einführung der Kautionspflicht. Nachdem die Vertragsparteien auf diese Einsprachen reagiert und ihren Antrag in Bezug auf die Kautionspflicht zurückgezogen haben, hat der Regierungsrat die übrigen geänderten Bestimmungen nun für allgemeinverbindlich erklärt. Dieser Beschluss ist – zusammen mit den geänderten Bestimmungen – im
                 Amtsblatt vom 19. Juni 2008
                veröffentlicht worden. Er tritt am 1. Juli 2008 in Kraft.

                Liestal, 20. Juni 2008

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Informationsdienst

 Weitere Auskünfte:
                Stefan Bloch, KIGA Baselland, Tel. 061 552 77 63


title_de: Regierungsbulletin 21. September 2021

content_de:
Ersatzwahl in den Schulrat Gymnasium Laufental-Thierstein

Der Regierungsrat hat für den Rest der Amtsperiode bis 31. Juli 2024 Alexa Meier Gerster als Vertretung des Kantons Solothurn in den Schulrat des Gymnasiums Laufental-Thierstein gewählt.

Teilrevisionen der Verordnung für die Schulleitung und die Schulsekretariate sowie der Verordnung zum Personalgesetz

Die Änderung der Verordnung für die Schulleitung und die Schulsekretariate (SGS 647.12) strebt eine Harmonisierung der Leitungsmodelle für die Primarstufe und die Sekundarstufe I mit denjenigen der Sekundarstufe II an. Die Rahmenbedingungen für die Ausübung der Schulleitungstätigkeit für die verschiedenen Leitungsmodelle werden geklärt und über alle Schulstufen hinweg einheitlich gestaltet. Sie richten sich nach den Anforderungen der Leitungstätigkeit. An den Volksschulen sind künftig Leitungsmodelle mit oder ohne Hierarchisierung beim Rektorat und Konrektorat möglich. Über das für die einzelne Schule geeignete Modell entscheidet der Schulrat. In diesem Zusammenhang werden in der Verordnung zum Personalgesetz (SGS 150.11) die entsprechenden Modellumschreibungen für die Sekundarstufe I angepasst.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 23 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.


title_de: Erneute Geruchsbelästigungen nicht gänzlich auszuschliessen

content_de:
 Wegen der Explosion bei der Firma Rohner am 16. Februar 2016 in Pratteln sind im betroffenen Bau 40 Entleerungsarbeiten der Chemieanlagen sowie Reinigungs- und Aufräumarbeiten erforderlich. Morgen Mittwoch, 13. April und übermorgen Donnerstag, 14. April 2016 werden Anlagenteile entleert, in denen sich noch die geruchsintensive Substanz Ethanthiol als Komponente befindet. Die geplanten Arbeiten und die erforderlichen Massnahmen sind mit den kantonalen Fachstellen abgesprochen und vor Ort geprüft worden. Eine Geruchsemission kann jedoch nicht absolut ausgeschlossen werden.

                Die Arbeiten werden eng durch das Sicherheitsinspektorat begleitet und nur mit entsprechenden Arbeitsanweisungen freigegeben.

                Ethanthiol führt schon in kleinsten Mengen zu Geruchsbelästigungen. Solche Stoffe sind auch im (geruchlosen) Erdgas als Erkennungsstoffe enthalten.


content_de:
 Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen des Kantonsspitals Baselland, der Psychiatrie Baselland und der Privatspitäler Baselland für das Jahr 2013

                Zur Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen für Patientinnen und Patienten aus dem Kanton Basel-Landschaft werden für das Kantonsspital Baselland, die Psychiatrie Baselland und die Privatspitäler Baselland im Jahr 2013 zirka 21,87 Millionen Franken benötigt. Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung der Finanzierung dieser Leistungen des Kantonsspitals Baselland, der Psychiatrie Baselland und der Privatspitäler Baselland für das Jahr 2013 genehmigt. Die entsprechende Vorlage wird an den Landrat weitergeleitet.

                Mit den Ausgaben werden Leistungen für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung finanziert. Da es sich in der Regel um Ausgaben für Leistungen für Patientinnen und Patienten handelt, besteht betreffend Umfang und Zeitpunkt keine "verhältnismässig große Handlungsfreiheit". Zu den gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen gehören Krankentransporte und Rettungen, die ambulante medizinische Versorgung der Bevölkerung, namentlich die Bereitschaft für Notfallstation, die komplexe Nachsorge Schwererkrankter und die Tagesklinik, die Finanzierung der ärztlichen Aus- und Weiterbildung oder auch Dolmetscherkosten. Da die Leistungen in Abhängigkeit zu den Leistungen der Spitalversorgung erbracht  werden, sind die gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen im Grunde als gebunden zu betrachten.

                Durch die Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) wurde per 1.1.2012 die Aufgabenverteilung zur Spitalfinanzierung im Grundsatz neu geregelt. So werden die Fallpauschalen zwischen Versicherer und Leistungserbringer verhandelt und im Anschluss vom Regierungsrat genehmigt.

                Art. 49 Abs. 3 des KVG hält fest, dass die Vergütungen nach Fallpauschalen keine Kostenanteile für gemeinwirtschaftliche Leistungen enthalten dürfen. Entsprechend sind der Umfang und die Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen separat zu regeln.


title_de: Mit der Bahn zum EuroAirport – Start der öffentlichen Mitwirkung

content_de:
 Gemeinsam mit ihren französischen und deutschen Partnern wollen der Bund und die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft die Erreichbarkeit des EuroAirport (EAP) mit dem öffentlichen Verkehr verbessern. Deshalb schlagen sie einen direkten Bahnanschluss des Flughafens Basel-Mulhouse vor. Ab dem 6. Mai 2013 kann sich die Bevölkerung zum Bahnanschluss des EuroAirport äussern.

                Eine gute Erreichbarkeit des EuroAirport stellt für die trinationale Agglomeration Basel einen wesentlichen Erfolgsfaktor im europäischen Standortwettbewerb dar. Für den Autoverkehr ist der Flughafen über die französische Autobahn und aus der Schweiz über die zollfreie Flughafenstrasse sehr gut erreichbar. Derweil kann der EAP heute mit dem öffentlichen Verkehr nur mit je einer Buslinie aus Frankreich, Deutschland und der Schweiz erreicht werden. Diese verbinden den EAP mit den Bahnhöfen Saint Louis, Freiburg und Basel SBB.

                Bereits 2005 hat das eidgenössische Parlament im Rahmen des Geschäfts "Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz" (HGV-A) eine Kredittranche von 25 Millionen Franken für einen Bahnanschluss des EAP beschlossen. Seit 2010 haben der Bund und die beiden Basel gemeinsam mit ihren ausländischen Partnern verschiedene Varianten untersucht. Aus den untersuchten Optionen ging ein direkter Bahnanschluss des Flughafens als Bestvariante hervor. Dieser weist das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis auf. Gleichzeitig hat er den grössten Effekt auf die Verkehrsmittelwahl.

                Das Projekt sieht vor, nach dem Bahnhof Saint Louis von der bestehenden Bahnstrecke Basel – Mulhouse Richtung EAP abzuzweigen und einen direkt am Flughafengebäude gelegenen Bahnhof zu realisieren. Damit kann der Flughafen in das Netz der Regio-S-Bahn Basel integriert und künftig aus der Agglomeration grösstenteils umsteigefrei erreicht werden.

                Das Projekt des Bahnanschlusses des EuroAirport wird sowohl vom Bund als auch von den beiden Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft unterstützt. Die beteiligten Partner auf Schweizer Seite sind deshalb auch dazu bereit, sich an der Realisierung des Bahnanschlusses finanziell zu beteiligen. Die Regierungen der beiden Basel haben einer Mitfinanzierung bereits zugestimmt und werden ihren Parlamenten entsprechende Anträge unterbreiten. Die Realisierung ist für die Jahre 2018 – 2020 vorgesehen. Die schweizerische Seite geht davon aus, dass bis zum Zeitpunkt der Parlamentsentscheide die hängigen Fragen zu Arbeits- und Steuerrecht rund um den EAP geklärt sind.

                Die bisher vorliegenden Vor- und Variantenstudien umfassen noch keine detaillierten Untersuchungen zu den Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt. Diese werden im nächsten Planungsschritt vorgenommen. Zuvor findet ab dem 6. Mai 2013 eine erste öffentliche Mitwirkung statt. Diese wird von den Projektträgern EuroAirport, Réseau Ferré de France und Région Alsace durchgeführt. Im Rahmen der Mitwirkung wird der Bevölkerung das Projekt Bahnanschluss EAP mit seinen Zielsetzungen vorgestellt. Gleichzeitig bietet das Verfahren allen Interessierten die Möglichkeit zum Projekt Stellung zu nehmen.

                Das Projekt wird an vier öffentlichen Veranstaltungen in der Schweiz, Deutschland und Frankreich den Interessierten vorgestellt. In der Schweiz findet die Veranstaltung am
                 6. Mai 2013, ab 19.00 Uhr in der Messe Basel
                statt. Die französischen Projektträger werden das Projekt detailliert vorstellen und stehen für Fragen und Anregungen zur Verfügung.

                Alle Unterlagen zum Projekt sind zudem unter

 www.eapbyrail.org
                abrufbar. Vom
                 6. Mai bis zum 20. Juni 2013
                können Interessierte sich auch dort zum Projekt äussern. Die Ergebnisse der Mitwirkung fliessen in die weiterführenden Planungsstudien ein. Im Fortgang des Projektes wird es im Rahmen der offiziellen Vernehmlassung („enquête public“) weitere Möglichkeiten geben, sich zum Projekt zu äussern.


title_de: Arisdorf: Hauptstrasse wegen Belagsarbeiten gesperrt

content_de:
Am Sonntag, 7. Juni 2020 wird an der Hauptstrasse in Arisdorf zwischen der Blauenrainstrasse und Mitteldorf der Deckbelag eingebaut. Dazu muss die Strasse von Samstag, 6. Juni 2020, 18.00 Uhr bis Montag, 8.Juni 2020, 05.30 Uhr für den Verkehr komplett gesperrt werden.

Die Kantonsstrasse wird von der Abzweigung „Olsbergerstrasse“ bis zur Abzweigung „Berstelstrasse“ für den Durchgangsverkehr in beiden Richtungen gesperrt. Eine Umleitung wird signalisiert. Der Zubringerdienst kann bis zur Blauenstrasse respektive bis Mitteldorf verkehren. Während der Vollsperrung ist die Zu- und Wegfahrt zu und von den anliegenden Liegenschaften nicht möglich.

Die Buslinie 83 wird umgeleitet und fährt nach Fahrplan. Die Bushaltestellen „Schulhaus“ (beide Richtungen) und „Olsbergerstrasse“ (Richtung Liestal) werden verschoben.

Für den örtlichen Verkehr wird eine Umleitung eingerichtet. Bei nassem Wetter werden die Arbeiten um eine Woche verschoben.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


content_de:
 -
  Numerus Clausus Studienjahr 2012/2013

 -
  Beschwerde gegen die Wahl des Stadtrates Laufen abgewiesen

 -
  Weiteres

                  Numerus Clausus Studienjahr 2012/2013

 Durchführung des Numerus Clausus an der Medizinischen Fakultät der Universität Basel für das Studium der Humanmedizin und der Zahnmedizin sowie für das Bachelorstudium Sportwissenschaften, Studienjahr 2012/2013

                  Gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft für das Studienjahr 2012/2013 die Anwendung der Zulassungsbeschränkung zum Studium der Humanmedizin, der Zahnmedizin und zum Bachelorstudium Sportwissenschaften an der Universität Basel genehmigt.

                  In allen drei Bereichen überschreiten die Voranmeldungen die Studienkapazität deutlich. Für die Zulassung zum Studium der Medizin werden unter der Federführung der Schweizerischen Universitätskonferenz gesamtschweizerisch koordinierte Eignungstests durchgeführt. Einen entsprechenden Beschluss hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt gefasst.

                  Für Rückfragen: Anja Huovinen, BKSD Stabsstelle Hochschulen, Tel. 061 552 62 14, E-Mail:
                   anja.huovinen@bl.ch
                  .

                  Beschwerde gegen die Wahl des Stadtrates Laufen abgewiesen

                  Der Regierungsrat hat eine Beschwerde gegen die Wahl des Stadtrates Laufen abgewiesen. Der Stadtrat Laufen wird im Verhältniswahlverfahren (Proporz) gewählt. Zur Begründung der Beschwerde wurde geltend gemacht, dass einer der Kandidaten zum Zeitpunkt der Wahl seinen Wohnsitz bereits in eine andere Gemeinde verlegt habe. Die auf diesen Kandidaten entfallenen Stimmen seien deshalb für ungültig zu erklären.

                  Zum Zeitpunkt der Einreichung der Wahlvorschläge – gemäss § 33 Abs. 1 GpR sind diese bei kommunalen Wahlen bis zum 62. Tag vor dem Wahltag einzureichen – war der besagte Kandidat in Laufen angemeldet und wohnhaft. Bis zum 55. Tag vor der Wahl können allfällige Mängel behoben werden. Dazu bestand kein Anlass, da der Kandidat die Wahlvoraussetzungen erfüllte. Nach dem 48. Tag vor dem Wahltag dürfen die Wahlvorschläge nicht mehr geändert werden (§ 35 Abs. 8 GpR).

                  Der Regierungsrat kommt zum Schluss, dass die Stimmen des besagten, nicht gewählten Kandidaten gültig sind und das vom Wahlbüro ermittelte Wahlergebnis nicht zu beanstanden ist.

                  Für Rückfragen: Andrea Mäder, 2. Landschreiberin, Tel. 061 552 50 02,

                  E-Mail:
                   andrea.maeder@bl.ch

                  Weiteres

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat genehmigt:

                  –    den von der Gemeindeversammlung Ormalingen am 8. Juni 2011 beschlossene Bau- und Strassenlinienplan "Gesamtes Baugebiet";

                  –    den von der Gemeindeversammlung Lausen am 7. Dezember 2011 beschlossene Bau- und Strassenlinienplan "Unterfeld- und Bettletenstrasse".

 Verschiedenes

                  Der Regierungsrat hat

                  –    die Änderung vom 24. November 2011 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Bubendorf genehmigt und auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt;

                  –    die Gemeindeordnung vom 13. Dezember 2011 der Einwohnergemeinde Buckten genehmigt und rückwirkend auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt;

                  –    die Änderung vom 5. Dezember 2011 der Gemeindeordnung der Bürgergemeinde     Füllinsdorf genehmigt und rückwirkend auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt;

                  –    die Änderung vom 12. Dezember 2011 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Reigoldswil genehmigt und rückwirkend auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt;

                  –    die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Wittinsburg vom 7. Dezember 2011 genehmigt und rückwirkend auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates vom 26. August 2008

content_de:
Bericht zur Fluglärmbelastung 2007

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Fluglärmbericht 2007 zu Handen der Kantonsparlamente verabschiedet. Im Jahr 2007 blieb die Zahl der Flugbewegungen praktisch konstant, obwohl die Passagierzahlen um 6 Prozent zunahmen. Der Anteil des Sektors Süd (Schweiz) veränderte sich nicht (42 Prozent aller Starts und Landungen). Die Regierungen haben auch die Stellungnahme der Fluglärmkommission beider Basel zum ILS 34 zur Kenntnis genommen. Die Fluglärmkommission hält fest, dass die Vereinbarung zur Pistenbenutzung wie bisher ausnahmslos eingehalten werden muss. Zugleich hält sie aber eine Rückkehr zum alten Südlanderegime für unrealistisch. Im Jahr 2007 verzeichnete der EuroAirport mit 4.27 Millionen Passagieren einen neuen historischen Höchststand. Aus Umweltsicht betrachtet ist positiv, dass die Flugbewegungen aber nur leicht zunahmen. Grund hierfür ist, dass weiterhin grössere Maschinen eingesetzt werden und gleichzeitig die Auslastung der Flugzeuge gestiegen ist. Die Fluglärmimmissionen betreffen weiterhin primär die Gebiete im Norden (54% aller Bewegungen) und den Süden (42% aller Bewegungen) des Flughafens. Mit Blick auf das Ende 2007 eingeführte Instrumenten-Landesystem auf Piste 34 (ILS 34) ist der Anteil der Südlandungen von besonderen Interesse: Dieser Anteil erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr auf total 6%. Im vergangenen Jahr fanden pro Tag durchschnittlich 6 Südlandungen statt. Im langjährigen Vergleich schwankt der Südlandeanteil zwischen rund 2% und 8.5% und hängt in erster Linie von den unterschiedlichen Wetterbedingungen ab. Die Nachtflugbewegungen haben in Übereinstimmung mit den Gesamtbewegungen leicht zugenommen. Klar positiv zu beurteilen ist die Abnahme und damit eine Trendumkehr bei den Bewegungen in der ersten Nachtstunde zwischen 22 und 23 Uhr. Ebenfalls zu begrüssen ist, dass mit 3.7 Jet-Direktstarts im Jahresdurchschnitt die Direktstartvereinbarung eingehalten wurde. Die Direktstartvereinbarung legt einen Maximalwert von 8 Jet-Direktstarts fest. Die Weststartquote liegt tiefer als im Vorjahr bei 6.4% (Vorjahr 7.8%) Damit wurde die im Zusammenhang mit dem Beschluss zur Verlängerung der Ost-West-Piste vorgesehene Quote wiederum nicht erreicht, wenngleich die 2007-Quote infolge einer zweimonatigen Pistensperrung der Ost-West-Piste wegen Unterhaltsarbeiten zu relativieren ist. Für die beiden Regierungen ist diese Entwicklung trotzdem nicht befriedigend, wenngleich ihnen bewusst ist, dass die Hauptursache die Veränderung der Flottenmixes ist (die vermehrt eingesetzten grösseren Flugzeuge können die kurze Ost-West-Piste nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen benutzen). Die Regierungen fordern daher weiterhin, dass die Bemühungen für die verbesserte Benutzung der Ost-West-Piste fortgesetzt werden müssen. Den Regierungen ist es ein wichtiges Anliegen, dass der Flughafen mit seinen Möglichkeiten weiter darauf hinwirkt, dass in den sensiblen Nachtstunden ein bestmöglicher Schutz der Flughafenanwohnerschaft erreicht wird. Die Regierungen nehmen zudem Kenntnis von der Stellungnahme der Fluglärmkommission beider Basel (FLK) zur Benutzung des ILS 34. Die FLK stellt befriedigt fest, dass die partnerschaftlich vereinbarten Benutzungsbedingungen Wirkung zeigen. Sie betrachtet es als selbstverständlich, dass diese Vereinbarung auch künftig ausnahmslos eingehalten wird. Die FLK hat Verständnis dafür, dass diejenigen, welche bisher vom Fluglärm verschont waren, sich eine Rückkehr zum alten Südlanderegime wünschen. Eine solche Rückkehr zum alten Regime hält sie aber für unrealistisch. Die Regierungen nehmen die Anliegen und die Kritik aus der Bevölkerung zum ILS 34 ernst. Sie bestehen selbstverständlich auf einer lückenlosen und strikten Einhaltung der Benutzungsbedingungen. Gleichzeitig setzen sich die Regierungen für verschiedene Massnahmen ein, um die Lärmimmissionen insbesondere in den Randstunden zu beschränken (insb. die Überprüfung der Betriebszeiten und die Verstärkung der Lenkungswirkung der Flughafen-Gebühren). Zudem achten sie kontinuierlich darauf, dass die bereits bestehenden Massnahmen zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner des Flughafens weiter umgesetzt werden.  Auskunft: Michael Bammatter, Generalsekretär Finanz- und Kirchendirektion Basel-Landschaft, Telefon +41 (0)61 552 52 05

 Volksinitiative "keine Schulgebühren" - Beiträge für Schulveranstaltungen der Sekundarschule als indirekter Gegenvorschlag neu geregelt

 Die am 18. November 2004 eingereichte formulierte Volksinitiative "keine Schulgebühren" verlangt den Verzicht auf Anmelde- und Prüfungsgebühren an der Volksschule und den Schulen der Sekundarstufe II sowie Beiträge des Schulträgers pro Schülerin und Schüler für Veranstaltungen.
 Am 5. Juni 2008 hat der Landrat diese Volksinitiative abgelehnt, den indirekten Gegenvorschlag des Regierungsrates zur Kenntnis genommen und für die Schulveranstaltungen der Sekundarschule im laufenden Jahr zusätzlich 1,8 Millionen Franken gesprochen. Der Regierungsrat wurde beauftragt, ab 2009 die Kosten des indirekten Gegenvorschlags in der Höhe von 4,3 Millionen Franken pro Jahr für Schulveranstaltungen an den Sekundarschulen in den Voranschlag ab 2009 aufzunehmen.
 Gestützt auf diesen Landratsbeschluss hat nun der Regierungsrat eine Änderung der Verordnung für die Sekundarschule auf das neue Schuljahr 2008/09 in Kraft gesetzt. Mit dieser Änderung werden die heute durch die Erziehungsberechtigten geleisteten Beiträge erheblich reduziert und kantonal vereinheitlicht. Erziehungsberechtigte entrichten den Schulen im Rahmen der entsprechenden Vorgaben des Schulprogramms einen Beitrag von mindestens Fr. 15.- pro Tag an die Kosten von Schulveranstaltungen ausserhalb des Unterrichts, sofern diese Kosten höher sind als Fr. 15.-. Sind die Kosten darunter, so bezahlen die Erziehungs-berechtigten die effektiven Kosten. Der Kostenbeitrag beträgt dabei für die Verpflegung höchstens 15 Franken pro Tag und für den Transport höchstens 50 Franken pro Veranstaltung. Für obligatorische eintägige Exkursionen werden von den Erziehungsberechtigten keine Kostenbeiträge erhoben. Der Kanton leistet neu pro Schülerin oder Schüler eine Pauschale von bis 50 Franken pro Schulveranstaltung an die Reisekosten und von maximal 50 Franken pro Tag für Sommerlager und 80 Franken pro Tag für Winterlager. Für ein Sommer- oder Winterlager von 5 Tagen Dauer bezahlen die Erziehungsberechtigten neu minimal 75 Franken und maximal 125 Franken.
  Die Einwohnergemeinden werden von den heute freiwillig geleisteten Beiträgen an Schullager in der Höhe von circa 0,9 Millionen Franken pro Jahr entlastet.
  Auskunft: Martin Leuenberger; Generalsekretär Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 55

 Regierungsrat ermöglicht vier bewilligungsfreie Verkaufssonntage
  Seit dem 1. Juli 2008 hat das Sonntagsarbeitsverbot im eidgenössischen Arbeitsgesetz im Hinblick auf Verkaufsgeschäfte des Detailhandels eine Lockerung erfahren. Die Kantone können neu bis zu vier Sonntage pro Jahr bestimmen, an welchen Arbeitnehmende in diesen Geschäften bewilligungsfrei beschäftigt werden dürfen. Der Regierungsrat hat nun beschlossen, Sonntagsverkäufe an zwei Adventssonntagen und an zwei Sonntagen während des übrigen Jahres (sog. Saisonverkäufe) zuzulassen. Bei der Festlegung der Daten besteht eine gewisse Flexibilität: Von den grundsätzlich für das ganze Kantonsgebiet vorgegebenen Daten im Advent kann per Gemeinderatsbeschluss abgewichen werden. Für die jährliche Festlegung der Saisonverkäufe haben die Wirtschaftskammer Baselland und der Gewerkschaftsbund Baselland ein gemeinsames Vorschlagsrecht. Die verkaufsoffenen Sonntage dürfen jedoch nicht auf die Feiertage gemäss Ruhetagsgesetz fallen.
 Der Regierungsrat schöpft damit umgehend die vom Bund geschaffenen Freiräume für den Detailhandel aus.
 Die Bestimmungen gelten ab dem 1. September 2008.

[  vgl. demnächst in Kraft tretende Erlasse  ]
  Auskunft: Thomas Keller, KIGA Baselland, Bahnhofstr. 32, 4133 Pratteln (061 826 77 01)

 Regierung einverstanden mit Eidgenössischem Nuklear-Sicherheitsinspektorat

  Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Vernehmlassung zur Verordnung über das Eidg. Nuklear-Sicherheitsinspektorat (ENSIV) und zur Verordnung über die Eidg. Kommission für Nukleare Sicherheit (VKNS)  verabschiedet.
 Insbesondere zeigt sich die Regierung erfreut darüber, dass die Eidgenössische Kommission für die Sicherheit von Kernanlagen (KSA) nicht ersatzlos aufgelöst, sondern durch die Kommission für Nukleare Sicherheit (KNS) ersetzt wurde. Die im erläuternden Bericht zur Verordnung Art. 7 erwähnte Verkleinerung der Anzahl Mitglieder der KNS gegenüber der KSA von 13 auf 7 begrüsst die Regierung. Dasselbe gilt für die vorgeschlagene Arbeitsweise der KNS mit temporären anstelle ständiger Fachkommissionen.
 Weiter begrüsst die Regierung, dass durch die Integration der Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen (HSK) in das Eidgenössische Nuklear-Sicherheitsinspektorat die Qualität der bisherigen Überwachung verbessert wird, ohne den dazu notwendigen Aufwand zu erhöhen.
  Auskunft: Rolf Klaus, Sicherheitsinspektorat, Tel. 061 552 62 61

 Kantonsbeitrag an den Neubau des Garderobengebäudes im Gartenbad beim Schloss Bottmingen

  Der Regierungsrat hat 638'000 Franken aus dem Verpflichtungskredit des Kantonalen Sportanlagenkonzeptes 2 (KASAK 2) an den Neubau eines Garderobengebäudes im Gartenbad beim Schloss Bottmingen bewilligt. Er unterstützt damit im Kanton eine weitere Sanierung eines Gartenbades und würdigt gleichzeitig die volksgesundheitlich wertvolle Einrichtung, wie sie ein Gartenbad darstellt.
 Das Projekt, welches aus einem Totalunternehmerwettbewerb hervorgegangen ist, beinhaltet ein eingeschossiges Gebäude, welches als kostengünstig bezeichnet werden kann. Gemäss den KASAK-Richtlinien ist der Bau rollstuhl- und kinderwagengängig. Für das Projekt, welches im Vergleich zu den Mitbewerberprojekten das mit Abstand günstigste war, haben die drei Trägergemeinden Binningen, Bottmingen und Oberwil ein Kostendach von 3.7 Millionen Franken bewilligt. Ab Sommer 2008 können jährlich rund 100'000 Besucherinnen und Besuchern von der sanierten Anlage profitieren. Das bisherige Garderobengebäude war über 50 Jahre alt und genügte den heutigen Anforderungen nicht mehr.
  Auskunft Thomas Beugger, Leiter Sportamt, Telefon 061 827 91 00

 Wahlen

  Der Regierungsrat wählte Claudio Blancato als Mitglied der Tripartiten Kommission Flankierende Massnahmen (TPK) per sofort und bis zum Ablauf der laufenden Amtsperiode am 31.3.2010.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
 Der Regierungsrat hat genehmigt:

den von der Einwohnergemeindeversammlung Buus am 21. Mai 2008 beschlossenen  Waldbaulinienplan "Auf Neu";

die von der Einwohnergemeindeversammlung  Dittingen am 22. Oktober 2007 beschlossenen Zonenvorschriften Siedlung und der Teilzonenplan Landschaft "Bachverlegung" mit dem dazugehörenden Teilzonenreglement Landschaft "Bachverlegung" (mit Ausnahme).

Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Anwil: Instandsetzung Hauptstrasse ausserorts

content_de:
Auf der Hauptstrasse in Anwil wird ab Montag, 15. Juli 2024 ein neuer Deckbelag eingebaut. Betroffen ist der Strassenabschnitt im Ausserortsbereich. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis zum 17. Juli 2024. In dieser Zeit wird der gesamte Verkehr umgeleitet.

Ab Montagmorgen, 15. Juli bis Mittwochmorgen, 17. Juli 2024 wird auf der Hauptstrasse in Anwil ein neuer Deckbelag eingebaut. Betroffen ist der Abschnitt oberer Talweiher bis Dorfeinfahrt. Während den Bauarbeiten bleibt der Abschnitt für den gesamten Verkehr gesperrt und wird umgeleitet.

Bei ungünstiger Witterung werden die Arbeiten auf die darauffolgenden Tage verschoben.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen sind auf der Internetseite des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen zu finden.


title_de: Felssanierungsarbeiten an der Delsbergstrasse zwischen Laufen und Riederwald

content_de:
Am Montag, 06. November 2017 beginnen im Gebiet Gmür an der Delsbergstrasse zwischen Laufen und Riederwald Felsräumungs- und Böschungssicherungsarbeiten zur Verbesserung der Strassensicherheit. Anschliessend werden an der Felswand Schaffels in Liesberg Felssicherungsarbeiten durchgeführt. Aus Sicherheitsgründen müssen die entsprechenden Strassenabschnitte zwischen Laufen und Riederwald an Werktagen von 07.00 – 12.00 Uhr und von 13.00 – 18.00 Uhr jeweils kurzzeitig gesperrt werden. Es ist mit Wartezeiten zu rechnen. Die Arbeiten dauern bis am 15. November 2017.

Die Durchfahrt der Postautokurse und Rettungsdienste bleibt gewährleistet. Ausserhalb der Arbeitszeiten ist die Kantonsstrasse normal befahrbar.

Die Felssanierungsarbeiten werden von einer spezialisierten Unternehmung durchgeführt. Die Massnahmen dienen einer verbesserten Sicherheit für die Strassenbenützer.