title_de: Bundesrätliche Genehmigung des Kantonalen Richtplans

content_de:
 Antrag zur bundesrätlichen Genehmigung des Kantonalen Richtplans

 Der Regierungsrat beantragt mit einem Schreiben an das Bundesamt für Raumentwicklung die bundesrätliche Genehmigung der Anpassung 2012 des Kantonalen Richtplans Basel-Landschaft (KRIP).

                Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft hat am 25. Februar 2015 die Landratsvorlage
                 2015-034
                beinhaltend «Kantonaler Richtplan Basel-Landschaft (KRIP), Anpassung 2012» beschlossen. Gemäss § 11 Abs. 3 RBG unterstehen kantonale Richtpläne dem fakultativen Planungsreferendum. Die Referendumsfrist beträgt gemäss § 31 Abs. 2 der Kantonsverfassung acht Wochen nach Publikation. Diese Referendumsfrist ist am 28. April 2016 unbenutzt abgelaufen. Gemäss Art. 11 Abs. 1 RPG genehmigt der Bundesrat kantonale Richtpläne.

                Für Rückfragen

                Martin Huber, Kantonsplanung, Amt für Raumplanung, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 59 37


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

Weiteres

Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Mit der Revision des Sozialversicherungsrechts will der Bund die Bekämpfung des Versicherungsmissbrauchs stärken, den internationalen Kontext regeln und das System optimieren. Der Regierungsrat unterstützt die Reformbestrebungen des Bundes, möchte jedoch präzisere Regelungen bei der Bekämpfung des Versicherungsmissbrauchs, bei der internationalen Koordination und bei der Kostenpflicht von Prozessen.

Der Regierungsrat ist mit der Reform des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts (ATSG) grösstenteils einverstanden. In seiner Vernehmlassung weist er auf verschiedene Punkte hin, die konkretisiert oder präzisiert werden sollten.

Bekämpfung des Versicherungsmissbrauchs
Treten Verurteilte den Straf- und Massnahmenvollzug nicht an, sollen Geldleistungen aus Sozialversicherungen künftig sistiert werden können. Verschiedene Abläufe bei der Bekämpfung des Missbrauchs sollen zudem verbessert werden (z.B. die vorsorgliche Einstellung der Leistungen in begründeten Verdachtsfällen). Ins ATSG wird auch ein neuer Artikel aufgenommen, der die Durchführung von Überwachungen durch die Versicherungsträger regelt.

Der Regierungsrat fordert den Bund auf, noch offen gelassene Punkte einer Regelung zuzuführen. Hierzu gehören zum Beispiel die Klärung der Zuständigkeiten für Observationen und die Regelungen zur Verwendung und Bearbeitung von Aufzeichnungen. Zudem stellt er den Antrag, dass bei Observationen neben Bild- auch Tonaufnahmen als Beweismittel zugelassen werden.

Anpassungen im internationalen Kontext
Mit der Revision sollen die Regeln für die internationale Koordination der Systeme verbessert werden. Zudem sollen Regeln zu den Zuständigkeiten, zu den Informationssystemen und zur Datenbekanntgabe erlassen werden.

Der Regierungsrat fordert vom Bund, im nationalen Recht zu regeln, wer für die Entwicklung und den Betrieb der Infrastruktur zuständig ist und wer diese finanziert.

Optimierungen des Systems
Mit der Revision werden die Versicherten verstärkt zur Mitwirkung verpflichtet. Mit neuen Bestimmungen zur Kostenpflicht im kantonalen Gerichtsverfahren sollen zudem die Gerichte entlastet werden. Hierzu legt der Bund zwei Varianten vor: Kostenpflicht nur für Beitragsstreitigkeiten und Kostenpflicht sowohl für Beitrags- als auch für Leistungsstreitigkeiten.

Der Regierungsrat befürwortet eine Kostenpflicht für beide Arten von Streitigkeiten. So kann eine einheitliche Anwendung für alle Sozialversicherungen gewährleistet werden. Ausserdem beantragt er dem Bund, die Kostenpflicht auch auf BGV-Verfahren auszudehnen, die nicht dem ATSG unterstehen. Diese wären sonst als einzige Sozialversicherungsprozesse weiterhin kostenlos

Für Rückfragen:
Daniel Schweighauser, Akademischer Mitarbeiter, Finanzverwaltung/Abteilung Finanz- und Volkswirtschaft, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 61 95

Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

Der Regierungsrat hat Beiträge an vier Sportanlagen sowie zwei Sportanlässe aus dem Swisslos Sportfonds beschlossen. Insgesamt spricht der Regierungsrat rund 187‘000 Franken für den Verein Beachvolley Uptown Basel, die Feldschützen Arlesheim, den FC Laufen, den Verein pro Ticino Basilea, die Badminton WM 2019 sowie das «Curling Women’s Masters 2017».

Im Kanton Basel-Landschaft besteht momentan noch kein Angebot für Indoor-Sandsport. Der Verein Beachvolley Uptown Basel möchte diese Situation verbessern und wird im Schorenareal in Arlesheim in einer Zwischennutzung ein Beachsportzentrum aufbauen. Der Verein will damit erreichen, dass die Bedingungen für den Breiten- und Leistungssport erheblich verbessert werden. Der Regierungsrat hat eine finanzielle Unterstützung von maximal 58‘955 Franken bewilligt.

Im Wandel befindet sich das Pistolenschiessen. Immer mehr Wettbewerbe erfolgen auf der 25-Meter-Distanz. Auch in der Ausbildung der Jungschützen steht diese Distanz im Vordergrund. Die Pistolensektion der Feldschützen Arlesheim wird sich dem Wandel der Zeit anpassen und eine 25-Meter Schiessanlage an das bestehende Gebäude anbauen. Der Regierungsrat sichert den Projektverantwortlichen einen Beitrag von maximal 49‘500 Franken zu.

Der Verein pro Ticino Basilea città e campagna wird eine Sanierung der Bocciabahnen in Allschwil vornehmen. Diese Sanierung wird vom Regierungsrat mit einem Beitrag von maximal 6‘000 Franken unterstützt.

Der FC Laufen saniert die über 30 Jahre alte Schiedsrichtergarderobe. Erneuert werden der Bodenbelag, die Wandplatten und die Sanitäranlagen. Der Regierungsrat unterstützt diese baulichen Massnahmen mit maximal 4‘500 Franken.

Die Badminton-WM 2019 findet in der St. Jakobhalle Basel statt. Das Budget dieses Grossanlasses wird auf 2,5 Mio. Franken geschätzt. Der Anlass wird rund 10‘000 Hotelübernachtungen bringen und ist auch für den Kanton Basel-Landschaft von grosser Bedeutung. Der Regierungsrat sichert dem Organisationskomitee der Badminton WM 2019 einen Beitrag in der Höhe von 50‘000 Franken zu.

Der Verein Women’s Masters Basel organisiert zum zwölften Mal den «Women’s Masters» in Arlesheim. Das Turnier ist eines der grössten und bedeutendsten Damen-Curlingturniere in Europa und findet vom 6. bis 8. Oktober 2017 statt. Dieser Curlinganlass hat sich in den vergangenen Jahren bestens etabliert und ist für die gesamte Damenweltelite sehr attraktiv. 2017 nehmen Olympiasiegerinnen, Weltmeister- und Europameisterinnen am Turnier teil. Der Regierungsrat hat einen Beitrag in der Höhe von 18‘000 Franken beschlossen.

Für Rückfragen:
Christian Saladin, Stv. Leiter Sportamt, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 14 01

Weiteres

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:

die von der Einwohnergemeindeversammlung Muttenz am 11. Juni 2015 beschlossene Auslagerung der Zonenvorschriften für den Ortskern in ein separates Teilzonenreglement «Dorfkern» zur Kenntnis genommen.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Muttenz am 11. Juni 2015 beschlossenen Teilzonenvorschriften „Polyfeld“ mit Ausnahmen, einer Änderung sowie einer Auflage genehmigt. > Details

die von der Einwohnergemeindeversammlung Muttenz am 11. Juni 2015 beschlossenen Teilzonenvorschriften „Schweizerhalle“ mit Ausnahmen genehmigt. > Details

den von der Einwohnergemeindeversammlung Ormalingen am 17. September 2015 beschlossenen Zonenplan Landschaft und das Zonenreglement Landschaft genehmigt.

Landeskanzlei Basel-Landschaft

content_format: html


content_de:
 Von Samstag, 21. September 2013, ab 06.00 Uhr bis Sonntag, 22. September 2013, 18.00 Uhr, wird in Münchenstein entlang der Reinacherstrasse im Abschnitt Giornicostrasse bis Kreisel MFP der Deckbelag neu eingebaut.

                Für die Arbeiten wird die Reinacherstrasse im genannten Abschnitt für jeglichen Verkehr gesperrt. Mit Verkehrsbehinderungen muss gerechnet werden.

                Eine Verkehrsumleitung wird signalisiert.

                Die Buslinien 58 und 60 verkehren nach Fahrplan.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Straflose Selbstanzeigen im Kanton Basel-Landschaft 2015

content_de:
                Im Jahr 2015 haben 345 steuerpflichtige Personen von der Möglichkeit Gebrauch ge-macht, sich einmal im Leben «straflos» selber anzuzeigen. Demnach wurde im Vergleich zur bisher höchsten Zahl im Einführungsjahr der straflosen Selbstanzeige im 2010 lediglich eine Anzeige weniger eingereicht. Von den insgesamt im Jahre 2015 bearbeiteten 323 Steuerdossiers sind dem Kanton Nachsteuererträge von rund 10.3 Mio. Franken (Vorjahr 4.6 Mio. Franken) und dem Bund rund 2.7 Mio. Franken (Vorjahr 1.3 Mio. Franken) zugeflossen.

                Durch die eingereichten Selbstanzeigen sind im abgelaufenen Jahr 2015 im Ganzen rund 131.6 Mio. Franken an bisher nicht versteuertem Vermögen offen gelegt worden. Dabei belief sich der grösste zur Nachbesteuerung angemeldete Vermögensbestand auf rund 25 Mio. Franken. Bei den offen gelegten Vermögenswerten handelt es sich wie bereits in den Vorjahren mehrheitlich um Bankkonti, Wertschriftendepots, ausländische Liegenschaften und Stiftungsvermögen. Mitunter wurden auch Darlehensguthaben, Bargeld oder Gold zur Nachbesteuerung angemeldet. Auf der Einkommensseite wurden bisher nicht versteuertes Einkommen wie Entgelte aus selbstständigen oder unselbstständigen Nebenerwerbstätigkeiten, Renten, Alimente sowie Miet- oder Pachterträge gemeldet. Auch Selbstanzeigen von juristischen Personen wurden wiederum vereinzelt eingereicht.

 Weitere Auskünfte:

                Massimo De Vita, Nach- und Strafsteuern, Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 62 52;

                Clemens Frei, Geschäftsbereichsleiter Gemeinden und Einsprachen (inkl. Nach- und Strafsteuern), Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 75 18.


title_de: Eggfluetunnel, H18: Nachtsperrungen wegen diversen Bauarbeiten

content_de:
 Von Montag,14. Januar 2013, bis Samstagmorgen, 19. Januar 2013, wird der Eggfluetunnel in den Nächten jeweils von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr für diverse Bauarbeiten gesperrt. Von Montag, 21. Januar 2013, bis Mittwochmorgen, 23. Januar 2013, wird die Zufahrt auf die H18 in Richtung Basel im Bereich Auffahrtsrampe beim Ostportal (Gartenbau Wenger AG) jeweils von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr für weitere Bauarbeiten an der Böschung gesperrt.

                Bei den Bauarbeiten handelt es sich um den Rückbau der bestehenden Signalportale sowie der dazugehörigen Fundamente. Nach dem Rückbau werden die neuen Fundamente für die grösseren Signalportale - die beide Fahrspuren überspannen - und die Leitplanken erstellt.

                Am Wochenende ist der Tunnel normal befahrbar. Während der Sperrzeiten ist eine Umleitung über Grellingen respektive über Duggingen signalisiert. Je nach Baufortschritt können die einzelnen Sperrungen der Auffahrtsrampe in Fahrtrichtung Basel zeitlich vorgezogen werden.

                Um die Einschränkungen für den Verkehr möglichst gering zu halten, wird in den Nächten gearbeitet. Die Vorbereitungsarbeiten sowie die Baustellenabsicherungen werden den Verkehr tagsüber nur geringfügig beeinträchtigen.

                Bei einem Kälte- oder Wintereinbruch (mit Schnee und Eis) müssen die Nachtsperrungen aus Bau- und Sicherheitsgründen kurzfristig abgesagt werden. Die Nachtsperrungen würden sich entsprechend verschieben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2022/53: «Stand der Dinge; Entwicklungsprogramm zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes»

Der Regierungsrat führt auf, dass sich der Kanton Basel-Landschaft eng mit den Nachbarkantonen und dem Bundesamt für Strassen abstimmt, um den notwendigen Ausbau des Hochleistungsstrassennetz voranzubringen. Handlungsbedarf besteht in erster Linie auf den nationalen Hochleistungsstrassen A2, A3 und A18/H18.

Beantwortung der Interpellation 2022/119: «Nazi-Symbole»

Der Regierungsrat zeigt auf, dass bereits polizeiliche Strukturen bestehen und weiter im Aufbau sind, um Radikalisierung und politischen Extremismus zu verhindern resp. zu bekämpfen. Diese Bestrebungen erfolgen gestützt auf einen nationalen Aktionsplan. Weiter prüft der Bund zurzeit Handlungsmöglichkeiten zum Verbot von Nazi-Symbolen.

Beantwortung der Interpellation 2022/167: «Cybercrime im Kanton Basel-Landschaft»

Das Kompetenzzentrum Cybercrime hat per 1. April 2020 seinen operativen Betrieb aufgenommen. Innerhalb des Dienstes sind aktuell drei Mitarbeitende mit der Aufgabe IT-Ermittlung befasst und bearbeiten vorwiegend komplexe Cybercrimefälle. 2020 waren dies 34 und 2021 35 Fälle. Zudem geht der Regierungsrat in seiner Interpellationsantwort auf weitere Aspekte der Thematik von Cyberattacken ein.

Beantwortung der Interpellation 2022/52: «Chancengerechter Hochschulzugang für Geflüchtete»

Der Regierungsrat hält fest, dass die Hochschulen selbst über die Zulassung von Bewerberinnen und Bewerbern zu einem Studium entscheiden. Des Weiteren erläutert er verschiedene Massnahmen und Angebote seitens Kanton, Hochschulen und Bund, um Geflüchtete mit Potenzial für ein Hochschulstudium zu unterstützen.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2020/417: «LGBTQIA* im Alter»

Der Regierungsrat hält fest, dass der gesellschaftliche Wandel von allen Seiten Toleranz erfordert. Das Thema LGBTQIA* im Alter soll in das revidierte Altersleitbild integriert werden, damit ein gesundes, diskriminierungsfreies Altern für alle Menschen möglich ist und jede Person die Möglichkeit hat, das Leben bis zum Lebensende nach den individuellen Bedürfnissen gestalten zu können.

Bericht zur Motion 2021/409: «Die Digitalisierung des Schweizer Gesundheitswesens voran-treiben – datenbasiertes Ökosystem für Forschung und Gesellschaft entwickeln» (Einreichung einer Standesinitiative)

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die Standesinitiative «Die Digitalisierung des Schweizer Gesundheitswesens vorantreiben – datenbasiertes Ökosystem für Forschung und Gesellschaft entwickeln» einzureichen und damit auch die entsprechende Motion als erfüllt abzuschreiben.

Teilrevision des Gesundheitsgesetzes

Der Regierungsrat hat eine Vorlage für eine Teilrevision des Gesundheitsgesetzes zuhanden des Landrats verabschiedet. Die Teilrevision nimmt geänderte Vorgaben der Bundesgesetzgebung im Bereich der Medizinal- und Gesundheitsberufe auf. Gleichzeitig sollen in den Bereichen Nomenklatur, Rettungswesen sowie Badewasserqualität technisch-fachliche Präzisierungen vorgenommen werden.

Ausgabenbewilligung für Zusatzkosten und Vorhalteleistungen sowie im Zusammenhang mit der IPS-Vereinbarung in den Spitälern im Rahmen der Covid-19-Bekämpfung

Die Spitäler im Kanton Basel-Landschaft waren auch im zweiten Halbjahr 2021 stark in die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie involviert. Diese Arbeiten lösen bei den Spitälern direkte Mehr- und Zusatzkosten, Kosten für Vorhalteleistungen sowie Kosten im Zusammenhang mit der IPS-Vereinbarung aus. Für das zweite Semester 2021 fielen somit Mehr- und Zusatzkosten in der Höhe von rund 2,4 Millionen Franken sowie Vorhalteleistungen für die Normalstationen im Kantonsspital Baselland (KSBL), in der Klinik Arlesheim und in der Hirslanden Klinik Birshof von 0,6 Millionen Franken an, was einer massiven Reduktion gegenüber den vorgehenden Perioden entspricht. Für die Abgeltung der Covid-19-bedingten Intensivstation-Beanspruchung während der Phase des eingeschränkten Betriebs im KSBL, im St. Claraspital Basel und im Universitätsspital Basel wurden weitere 2 Millionen Franken veranschlagt.

Ersatzwahl Bildungsrat Amtsperiode 2019–2023

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die Wahl von Marc Scherrer aus Laufen als Vertreter der Wirtschaftskammer Baselland in den Bildungsrat. Er folgt auf den zurückgetretenen Urs Berger.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Teilrevision der Jodtabletten-Verordnung

Der Verordnungsanhang listet alle Gemeinden der Schweiz auf, die im Umkreis von 50 Kilometern um ein Kernkraftwerk liegen. Per Ende 2019 wurde das Kernkraftwerk Mühleberg im Kanton Bern abgeschaltet, darum ist der Verordnungsanhang anzupassen. Der Regierungsrat hat keine Einwände, die 86 Baselbieter Gemeinden sind von der Verordnungsanpassung nicht betroffen.

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung

Der Regierungsrat hat die Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) zur Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (Datenweitergabe der Versicherer in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und zweiter Teil der Massnahmen zur Kostendämpfung des Pakets 1a) verabschiedet. Er schliesst sich der Stellungnahme der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) an.

Stellungnahme an den Bund: Sanktionsmassnahmen im öffentlichen Beschaffungswesen

Der Regierungsrat nimmt das Vorhaben der geplanten Verordnungsbestimmung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB 2001) zur Kenntnis und kann den Wunsch nach einer europaweit möglichst einheitlichen Regelung grundsätzlich nachvollziehen. Die wirtschaftliche Relevanz «russischer Anbieter» im öffentlichen Beschaffungsmarkt wird für den Kanton Basel-Landschaft als unbedeutend bis nicht gegeben angesehen.


title_de: Schwermetall im Keramikgeschirr?

content_de:
 Keramikgeschirr, das aus dem Ausland mitgebracht, vom Flohmarkt gekauft oder selber hergestellt wurde, kann ein erhebliches Gesundheitsrisiko darstellen, falls es für Trink- und Speisezwecke verwendet wird. Das Kantonale Laboratorium Basel-Landschaft lädt die Bevölkerung deshalb vom 24. Oktober bis 4. November 2011 zur kostenlosen Kontrolle von Keramikgeschirr ein.

                Keramikgeschirr wird manchmal mit Schwermetallverbindungen glasiert. Dies ist kein Problem, wenn der Glasurbrand fachgerecht (d.h. bei genügend hohen Temperaturen) durchgeführt wird. In der Schweiz vertriebene Keramik wird von den Herstellern regelmässig und von den Kantonalen Laboratorien stichprobenweise überprüft und ist deshalb in der Regel problemlos.

                Aus dem Ausland oder vom Flohmarkt gekaufte sowie selbstgefertigte Keramik erfüllt die Qualitätsanforderungen zum Teil nicht. Diese Geschirre können hohe Mengen Schwermetalle - in der Mehrheit der Fälle Blei - an die Lebensmittel abgeben und akute Vergiftungen verursachen.

                Eine Schwermetallabgabe kann von Auge nicht erkannt werden. Das Kantonale Laboratorium Basel-Landschaft untersucht deshalb im Rahmen einer Publikumsaktion kostenlos Keramik, die aufgrund ihrer Herkunft und ihrer Anwendung ein Risiko darstellen könnte. Das Geschirr wird mit einer Testlösung (4-prozentige Essigsäure) versetzt und nach 24 Stunden wird die Schwermetallabgabe gemessen. Das Geschirr bleibt dabei einwandfrei. Schlechte Glasuren können allerdings leicht matt werden.

                Die Aktion findet statt:
                 Montag, 24.Oktober, bis Freitag, 4. November 2011
                .

                Das Geschirr kann jeweils von 08.00 bis 12.00 Uhr und von 13.30 bis 17.00 Uhr ins Kantonale Laboratorium gebracht und zwischen dem 21. November und 2. Dezember 2011 zusammen mit dem Prüfbericht wieder abgeholt werden.

 Weitere Auskünfte:

                Dr. P. Wenk, Kantonales Laboratorium Basel-Landschaft,

                Telefon 061 552 20 00,
                 www.bl.ch/kantonslabor

                Liestal, 21. Oktober 2011


title_de: Gutes Zeugnis für die öffentlichen Schwimmbäder

content_de:
 Das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen Basel-Landschaft hat in allen öffentlichen Schwimmbädern des Kantons die Qualität des Badewassers kontrolliert. Bei zehn Bädern mussten Bagatellen beanstandet werden.

                Insgesamt wurden die öffentlichen 17 Badeanstalten jeweils am Nachmittag während der Hitzeperiode bei einer mittleren Belegung inspiziert. Vor Ort wurden die Gehalte an aktivem Chlor und das gebundene Chlor gemessen. Das aktive Chlor ist für die Desinfektion des Badewassers notwendig. Das gebundene Chlor zeigt an, wie gut die Frischwasserzufuhr eingestellt ist. Aus 67 Becken wurden Wasserproben entnommen. In den Proben wurde der Harnstoff, welcher durch Kosmetika, Schweiss und Urin eingetragen wird, die Indikatoren für Fäkalverunreinigungen E.coli und die für Augen- und Ohrentzündungen verantwortlichen Pseudomonaden bestimmt.

                Bei zehn Bädern mussten Bagatellen beanstandet werden. Es wurden Abweichungen im Chlorgehalt und zu wenig Frischwasserzufuhr festgestellt. In zwei Becken wurden zudem Fäkalbakterien in geringer Anzahl nachgewiesen. In diesen beiden Bädern waren die Nachkontrollen unauffällig. Bei den Bädern mit Beanstandungen werden Nachkontrollen durchgeführt.

                Insgesamt kann den Bäderbetreibern ein gutes Zeugnis ausgestellt werden. In allen Bädern konnte zum Zeitpunkt der Probennahme problemlos gebadet werden.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation


title_de: Verordnung über die schulische Laufbahn, Vernehmlassung

content_de:
 Bewährtes in der Guten Schule Baselland weiterführen - Entwurf Verordnung über die schulische Laufbahn geht in die Vernehmlassung

                Mit der vom Baselbieter Souverän am 26. September 2010 gutgeheissenen Umstellung auf das neue, harmonisierte Schulsystem wird eine Überarbeitung der bisher in der Verordnung über Beurteilung, Beförderung, Zeugnis und Übertritt  festgehaltenen Regelung notwendig. Der Regierungsrat hat den Entwurf der revidierten VO BBZ, unter der neuen Bezeichnung Verordnung über die schulische Laufbahn, mit Frist bis Ende Dezember 2012 zur Vernehmlassung freigegeben.

 Weiterführen von Bewährtem

                Aufgrund der notwendigen Änderungen und Strukturanpassungen, bedingt durch die Umsetzung der Konkordate HarmoS und Sonderpädagogik, die Regierungsvereinbarung des Bildungsraums Nordwestschweiz und die Neuorganisation der Integrativen Schulung, ist es zweckmässig, die Regelungen in einer neuen Verordnung zusammenzufassen. Die heutige VO BBZ geniesst eine hohe Akzeptanz und ist praxistauglich, wie eine Evaluation bestätigte. Daher übernimmt die Verordnung über die schulische Laufbahn die Grundstruktur der VO BBZ und führt die bewährten Verfahren weiter.

 Fokus auf der interkantonalen Regelung der Übertritte

                Neben den Neuerungen, die aus der Umstellung auf das neue Schulsystem resultieren, berücksichtigt die Verordnung auch den Wunsch nach einer Harmonisierung mit dem Nachbarkanton Basel-Stadt und dem Bildungsraum Nordwestschweiz. Mit Blick auf die Übergänge zwischen den Schulstufen und das gemeinsame Abschlusszertifikat ist es gelungen, den Anspruch an die Kompatibilität der schulischen Systeme zu erfüllen. Speziell im Fokus steht dabei die Abstimmung mit Basel-Stadt zu den Übertritten von der Sekundarschule in die weiterführenden Bildungsangebote der Sekundarstufe II. Diesbezüglich wurden weitgehend identische Übertrittsbedingungen und -verfahren abgestimmt, die einheitliche Zulassungsbedingungen sowohl im Bereich der weiterführenden Schulen als auch der beruflichen Grundbildung schaffen.

 Schrittweise Einführung

                Die Beschlussfassung des Regierungsrats zur Revision der Verordnung über die schulische Laufbahn ist für das erste Quartal 2013 terminiert. Damit bleibt genug Zeit für eine sorgfältige Umsetzung an den Schulen. Die Verordnung über die Schulische Laufbahn tritt auf das Schuljahr 2014/2015 in Kraft und gelangt dann für die Schülerinnen und Schüler, die das neue Schulsystem durchlaufen, zur Anwendung. Noch bis ins Jahr 2018 werden Schülerinnen und Schüler das Schulsystem nach bisherigem Muster durchlaufen. Für diese gelten weiterhin die Bestimmungen der aktuellen VO BBZ.

                Neuerungen

                Die wichtigsten Änderungen im Zuge der Revision betreffen folgende Bereiche:

                 Nach dem neuen 6. Primarschuljahr folgt der Übertritt in die verkürzte dreijährige Sekundarstufe.

                 Zusätzlich zum bisherigen kantonalen Ausweis zum Volksschulabschluss erhalten die Schülerinnen und Schüler am Ende der Sekundarstufe I auch das Abschlusszertifikat des Bildungsraums Nordwestschweiz (AG, BL, BS, SO), das die schulischen Leistungen vierkantonal vergleichbar ausweist.

                 Die Orientierungsarbeiten an der Volksschule werden durch die Leistungsmessungen des Bildungsraums Nordwestschweiz abgelöst. Diese Leistungstests (Checks) werden im 3. und 6. Primarschuljahr sowie im 2. und 3. Sekundarschuljahr durchgeführt und dienen der individuellen Förderung und als Orientierungshilfe im Hinblick auf einen Übertrittsentscheid.

                 Auf der Sekundarstufe I und II erfolgen die Promotionen neu als Jahrespromotion.

                 Die Übertrittsbestimmungen an die Berufsmaturitätsschulen, Fachmittelschulen und Wirtschaftsmittelschule sind vereinheitlicht.

                 Am Übergang in die Sekundarstufe II gibt es neu die Zusatzmöglichkeit einer Übertrittsprüfung.

                 Die Prädikate der Leistungsbeurteilung sind neu vierstufig statt dreistufig.

                 Für die Übertrittsprüfung Primarschule-Leistungszug P und - Leistungszug E gelten höhere Notendurchschnitte (P: 5.25 und E: 4.5).

                vgl.
                 Aktuelle Vernehmlassungen


title_de: Regierungsbulletin vom 18. Februar 2025

content_de:
Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat:

die Teilrevision der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Binningen vom 13. Mai 2024 wird mit folgendem Vorbehalt genehmigt:

§ 32 Absatz 3 der Gemeindeordnung wird genehmigt unter dem Vorbehalt der Auslegung, dass die vom Gemeinderat gewählten 15 Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler lediglich als Vorschlag für das Gemeindepräsidium zum Einsetzen geeigneter handlungsfähiger Ersatzleute gemäss § 6 Absatz 3 GpR dienen.

die vom Einwohnerrat Pratteln beschlossene Mutation «Parzelle Nr. 36» zum endgültigen Bau- und Strassenlinienplan «Schmiedestrasse (Unter-Dorf)» genehmigt.

Ersatzwahl Fachkommission Sozialhilfe und Konsultativkommission Sozialhilfe

Der Regierungsrat hat folgende Mitglieder für die laufende Amtsperiode bis 31. März 2026 in die Fachkommission Sozialhilfe (FKSH) gewählt:

Niklas Moström, Sozialarbeiter Stadt Liestal

Claudia Vogel-Oertli, Präsidentin Sozialhilfebehörde Bottmingen

Semra Wagner, Präsidentin Sozialhilfebehörde Allschwil

Caroline Rietschi, Gemeindepräsidentin Binningen

Caroline Rietschi hat er zudem als Vertretung des VBLG in die Konsultativkommission Sozialhilfe (KKSH) gewählt. Er dankt den austretenden Mitgliedern Susanna Keller, Roger Boerlin, Thomas Huter sowie Regula Meschberger für die geleistete Arbeit.

Ersatzwahl Sounding Board Gleichstellungspolitik BL

Der Regierungsrat hat für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 31. März 2026 Nadine Jermann, Präsidentin des Verbands Basellandschaftlicher Gemeinden, in das Sounding Board Gleichstellungspolitik BL gewählt. Sie folgt auf die zurückgetretene Regula Meschberger, welcher der Regierungsrat für die geleistete Arbeit dankt.

Ersatzwahl Standortförderungskommission

Der Regierungsrat hat Nadine Jermann, Gemeindepräsidentin von Buus, Stefan Boenders von Ricola AG sowie Stefan Weber von Rego-Fix AG für die verbleibende Amtsperiode bis 31. März 2026 als Mitglieder in die Standortförderungskommission gewählt.

Vereinbarung betreffend Geschäftsstelle und Anbindung von Gemeindeleistungen an das BL-Konto

Der Regierungsrat hat die Vereinbarung zwischen dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden und dem Kanton Basel-Landschaft zur Zusammenarbeit im Projekt «Digitale Gemeinden» bis Ende 2026 genehmigt. Mit der Vereinbarung soll die Digitalisierung auf Gemeindeebene gefördert werden, indem die Anbindung von Gemeindeleistungen an das BL-Konto ermöglicht wird. Das «BL-Konto» stellt ein persönliches elektronisches Konto für die Kundinnen und Kunden der Verwaltung zur Verfügung. Die Digitalisierung der Behördengänge ermöglicht Einwohnerinnen und Einwohnern den unkomplizierten und zeitlich unabhängigen Zugang zu den Leistungen der Verwaltung. Eine Fachstelle «Digitale Gemeinden» wird für die operative Führung eingesetzt. Mit der administrativen Ansiedlung der Fachstelle bei der Landeskanzlei wird eine enge und effiziente Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und den Gemeinden sichergestellt. Eine Folgevereinbarung für den Betrieb ab 2027 wird im Rahmen des Projekts erarbeitet werden.

Teilrevision der Verordnung über die Vergütung von Mandaten an unselbständig Erwerbende

Seit dem 1. Juli 2024 gilt das neue Sexualstrafrecht. Es ermöglicht der zuständigen Behörde, beschuldigte Personen zur Teilnahme am Lernprogramm gegen sexualisierte Gewalt zu verpflichten. Die Verordnungsänderung schafft die rechtliche Grundlage für die pauschale Vergütung dieser Kurse.

Kostenerlass für den Polizeieinsatz beim UEFA Youth League-Fussballspiel

Der Regierungsrat verzichtet gestützt auf das Polizeigesetz zur Erhaltung bedeutender sportlicher Ereignisse auf die Erhebung der Kosten für den Einsatz der Polizei Basel-Landschaft anlässlich des UEFA Youth League-Fussballspiels (U19) vom 8. November 2023 des FC Basel gegen den Dinamo Zagreb.

Vereinbarung mit dem Kanton Basel-Stadt betreffend Erhöhung der Anzahl Ausbildungsabschlüsse in der Pflege am Bildungszentrum Gesundheit

Die Kantone fördern im Rahmen der Umsetzung der Pflegeinitiative eine bedarfsgerechte Er-höhung der Anzahl Ausbildungsabschlüsse in Pflege an ihren höheren Fachschulen. Zu diesem Zweck gewähren sie den höheren Fachschulen Beiträge für geeignete Massnahmen. Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation beteiligt sich an den Aufwendungen für die Erfüllung dieser Aufgabe.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

content_de:
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  Vernehmlassung zur einseitigen Anwendung des OECD-Standards

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  Regierung setzt weiterhin auf familienfreundliche Betriebe

                  Vernehmlassung zur einseitigen Anwendung des OECD-Standards

 Vernehmlassung zu einem neuen Bundesgesetz über die einseitige Anwendung des OECD-Standards zum Informationsaustausch

                   Das Eidgenössische Finanzdepartement hat die Kantonsregierung eingeladen, sich zu einem neuen Bundesgesetz über die einseitige Anwendung des OECD-Standards zum Informationsaustausch zu äussern. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft stimmt dem Gesetz zwar als Übergangslösung zu, fordert aber gleichzeitig einen Verzicht auf die einseitige Selbstbeschränkung der Schweiz bei der Verwendung von Bankinformationen aus dem Ausland.

                  Die von der Schweiz mit anderen Staaten abgeschlossenen Abkommen zum Informationsaustausch in Steuersachen entsprechen nicht lückenlos dem Standard des OECD-Musterabkommens. Mit dem neu vorgeschlagenen Bundesgesetz (GASI) soll diese Lücke nun temporär geschlossen werden. Es werden Regeln aufgestellt, wonach Amtshilfeersuchen von Staaten behandelt werden können, mit denen noch keine Abkommen nach OECD-Standard bestehen. Das GASI soll deshalb subsidiärer Natur sein und nur gelten, wenn der betreffende Staat sein Amtshilfeersuchen nicht gestützt auf ein anderes Abkommen stellen kann.

                  Mit diesem sogenannten unilateralen, also einseitigen Schritt will die Schweiz die Chancen für eine international gute Bewertung beim Informationsaustausch für Steuerzwecke erhöhen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft stimmt dem vorgeschlagenen Bundesgesetz zwar zu. Er verlangt aber auch, dass beim grenzüberschreitenden Informationsaustausch die Selbstbeschränkungen der Schweiz bei der Verwendung von Bankinformationen aus dem Ausland fallen gelassen werden.

                  Für Rückfragen

                  Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 15

                  Regierung setzt weiterhin auf familienfreundliche Betriebe

 Nach dem Erfolg mit den ersten zwölf familienfreundlichen Baselbieter Pilot-Betrieben setzt der Regierungsrat weiterhin auf die Karte „Familienfreundlichkeit“ als wirtschaftliches Standort-Argument. Der Pilot „KMU-Check-up Familienfreundlichkeit“ wird definitiv als Projekt der Baselbieter Wirtschaftsoffensive weitergeführt. Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung der Sicherheitsdirektion soll erneut Baselbieter KMUs finden, die sich bis August 2017 auf ihre Familienfreundlichkeit durchleuchten lassen.

                  Aufgrund der guten Rückmeldungen teilnehmender Betriebe nach der ersten Phase des Projekts wird nun eine zweite Staffel mit neuen KMU angegangen. Das Konzept der Arbeit mit einzelnen Betrieben soll fortgesetzt werden. Das Projekt wird neu „KMU im Baselbiet in Aktion: Familienfreundlichkeit als Erfolgsfaktor“ genannt und als Teilprojekt der Wirtschaftsoffensive und in intensiver Vernetzung mit internen und externen wirtschaftsnahen Partnerorganisationen.

 Massnahmen für Vereinbarkeit von Familie und Beruf

                  Es sollen zwölf KMU im Kanton aus ganz verschiedenen Branchen (mit 10 bis 150 Mitarbeitenden) für die konkrete Umsetzung von massgeschneiderten Massnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewonnen werden. In einem ersten Schritt werden in den Betrieben kurze Analysen der Familienfreundlichkeit durchgeführt (sog. KMU Check-ups), um anschliessend daraus passende Massnahmen abzuleiten und umzusetzen. Die Pilotbetriebe vernetzen sich an insgesamt drei Runden Tischen, um sich bei der Umsetzung der gewählten Massnahmen gegenseitig zu unterstützen.

                  Für Rückfragen

                  Katrin Bartels, Leiterin Abteilung Familien, Integration und Dienste, Sicherheitsdirektion (SID), 061 552 57 60

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Update: 302 bestätigte Fälle in Basel-Landschaft

content_de: Der Kantonale Krisenstab gibt Stand Montag, 23. März 2020, 14.00 Uhr, 13 neue positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft bekannt. Es sind jetzt insgesamt 302 bestätigte Fälle im Kanton Basel-Landschaft zu verzeichnen. Die Anzahl im Kanton Basel-Landschaft am Coronavirus verstorbener Personen beläuft sich auf insgesamt drei.


title_de: Kanton unterstützt Gemeinden bei Klimamassnahmen

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Der Klimawandel und seine Auswirkungen werden immer deutlicher. Der Handlungsbedarf ist entsprechend gross. Der Kanton Basel-Landschaft hat in den vergangenen Monaten Faktenblätter erarbeitet, um die Gemeinden bei der Umsetzung von Klimamassnahmen zu unterstützen. Die Dokumente zeigen den Gemeinden konkrete Handlungsmöglichkeiten auf.

Hitzewellen, Trockenperioden, Starkniederschläge sowie schneearme Winter sind Veränderungen, die sich in den kommenden Jahren auch in der Schweiz noch verstärken werden. Mit dem Statusbericht Klima hat sich der Kanton Basel-Landschaft dem Thema angenommen und neben den Auswirkungen auch Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel erarbeitet.

Der Statusbericht Klima zeigt auf, dass die Klimaziele nur mit Massnahmen auf allen politischen Ebenen − Bund, Kanton und Gemeinden − und in enger Zusammenarbeit zwischen den Akteuren erreicht werden. Verschiedene Baselbieter Gemeinden haben bereits als sogenannte Energiestädte Massnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs und zum Klimaschutz ergriffen. Teils ergänzen kommunale Energie- und Klimaschutzplanungen diese bereits ergriffenen Massnahmen.

Im Mai 2021 hat der Kanton Basel-Landschaft Klimaanalysekarten fürs Kantonsgebiet veröffentlicht. Diese zeigen auf, wo sich die Hitze-Hotspots befinden und welche Grün- und Freiräume besonders wichtig für die Durchlüftung der Siedlungsräume sind. Die zugehörigen Planungshinweiskarten geben Aufschluss über den konkreten Handlungsbedarf. Die Gemeinden können diese Karten als Grundlage für die Erarbeitung von Klimaanpassungsmassnahmen nutzen.

Zur Unterstützung der Klimamassnahmen für die Gemeinden hat der Kanton in den vergangenen Monaten Faktenblätter zu den klimarelevanten Themen Wasser, Wald, Energie, Raumplanung und Biodiversität erarbeitet. Diese behandeln einerseits die Auswirkungen und Herausforderungen, die sich den Baselbieter Gemeinden durch den Klimawandel stellen, wie zum Beispiel die ausgeprägte Hitzebelastung im Siedlungsraum. Andererseits werden konkrete Handlungsmöglichkeiten der Gemeinden aufgezeigt. Die Faktenblätter sind auf der kantonalen Klima-Webseite klima.bl.ch > Gemeinden aktiv aufgeschaltet.

Der Regierungsrat hat im August 2021 entschieden, dass der Statusbericht Klima bis Anfang 2023 mit einer kantonalen Klimaschutzstrategie ergänzt wird.


title_de: Umfahrung Aesch: Instandhaltungsarbeiten an der Kragmauer Ziegelbünten

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Am Mittwoch, 02. August 2017 beginnen die Instandhaltungsarbeiten an der Kragmauer Ziegelbünten entlang der Hochleistungsstrasse A18. Für die Einrichtung der provisorischen Verkehrsführung wird der Abschnitt Angenstein bis Anschluss Aesch (Umfahrung Aesch) während zwei Nächten vom 02. August 2017, ab 20 Uhr bis 04. August 2017, 05.00 Uhr komplett gesperrt. Im Zuge des Sperrungsaufbaus kann es schon ab 19.30 Uhr zu Behinderungen kommen.

Für die Instandhaltung des Bauwerks wird der Beton am Mauerfuss grossflächig ersetzt. Im Bereich der Auskragung werden Hohlstellen und Abplatzungen reprofiliert und Elementfugen erneuert. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende September 2017.


title_de: Achtung Wildtiere auf der Strasse

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In den vergangenen Tagen haben sich im Kanton Basel-Landschaft Verkehrsunfälle mit Wildtieren, insbesondere Rehen, gehäuft. Die Jagdverwaltung und die Polizei rufen zur Vorsicht auf.

Allein in der vergangenen Woche wurden der Polizei Basel-Landschaft insgesamt zwölf Unfälle mit Rehwild gemeldet. Ein Grund könnte die Suche nach Streusalzresten auf der Strasse sein. Die Jagdverwaltung und die Polizei Basel-Landschaft rufen zur Vorsicht auf. Nicht nur für Tiere, sondern auch für die Fahrzeuglenkerinnen und –lenker kann eine Kollision fatale Folgen haben. Verletzungen von Menschen oder beträchtlicher Sachschaden sind die Folge.

Die meisten Unfälle passieren in den Abend- und frühen Morgenstunden, wobei Übergangsbereiche zwischen Wald- und Feldzonen besondere Gefahrenschwerpunkte darstellen. Hier ist mit regelmässigem Wildwechsel zu rechnen, da die Tiere zur Äsung vom Wald auf die Felder ziehen und danach wieder den Schutz des Waldes aufsuchen. Diese Gefahrenbereiche sind häufig mit dem Schild “Achtung, Wildwechsel” gekennzeichnet. Bei einem Unfall mit einem Wildtier ist aus Gründen des Tierschutzes und gemäss Gesetz unverzüglich die Polizei (Telefon 112) zu benachrichtigen. Verletzte Tiere müssen schnell gefunden werden. Wer die Meldung unterlässt, macht sich zudem strafbar.


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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Bericht zur Fluglärmbelastung 2009

 Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Fluglärmbericht 2009 an die Kantonsparlamente verabschiedet. Die Flugbewegungen verringerten sich deutlich und erreichten den tiefsten Stand seit 15 Jahren. Der Anteil des Sektors Süd (Schweiz) blieb unverändert bei 42% aller Starts und Landungen. In der Nacht finden 89% der Bewegungen im Norden statt. Die Regierungen begrüssen es, dass auch im vergangen Jahr die Vereinbarung über die Benutzung der Piste 33 für Südlandungen vollumfänglich eingehalten wurde. Ein anderes Ergebnis wäre für sie nicht akzeptabel gewesen. Die Regierungen beobachten die Situation laufend und bestehen weiterhin auf einer lückenlosen Einhaltung der Vereinbarung.

 Im Jahr 2009 fanden 74'992 Starts und Landungen am EuroAirport statt. Damit wurde der tiefste Wert seit 15 Jahren erreicht.

 Die Fluglärmimmissionen betreffen weiterhin primär die Gebiete im Norden (55% aller Bewegungen) und den Süden (42% aller Bewegungen) des Flughafens. Der Südlandeanteil betrug 7.8% (im Vorjahr 8.9%). In der Nacht wird der Verkehr hauptsächlich im Norden abgewickelt (89% aller Bewegungen). Dies verdeutlicht die Bemühungen der Flughafenbehörden, die Bewegungen bei geringem Verkehrsaufkommen über den Norden zu führen. Der Regierungsrat begrüsst diese Bestrebungen, weil dadurch deutlich weniger Personen von Fluglärm betroffen sind.

 Die Nachtflugbewegungen haben gemäss dem allgemeinen Trend abgenommen. Positiv ist insbesondere, dass Bewegungen in der Kernsperrzeit zwischen 24 und 05 Uhr stark rückläufig waren. In dieser Zeit fanden fast ausschliesslich Such- und Rettungsflüge statt.

 Ebenfalls zu begrüssen ist, dass mit 4.1 Jet-Direktstarts im Jahresdurchschnitt die Direktstartvereinbarung eingehalten wurde. Die Direktstartvereinbarung legt einen Maximalwert von 8 Jet-Direktstarts fest.

 Die Weststartquote liegt höher als im Vorjahr bei 6.1% (Vorjahr 5.5%) Damit wurde die im Zusammenhang mit dem Beschluss zur Verlängerung der Ost-West-Piste vorgesehene Quote nicht erreicht. Die Benutzungsziffer lässt wiederum deutlich erkennen, dass diese Piste für die grösseren Flugzeugtypen zu kurz ist und deshalb aus Sicherheitsgründen wenig genutzt werden kann. Im Zusammenhang mit Parlamentsvorstössen in beiden Kantonen haben die zuständigen Kantonsstellen den EuroAirport aufgefordert, eine Machbarkeitsstudie über die Möglichkeiten einer Pistenverlängerung auszuarbeiten.

 Die Regierungen haben den vom Bundesamt für Zivilluftfahrt publizierten Lärmbelastungskataster zur Kenntnis genommen. Die seit längerer Zeit bekannte Überschreitung der Planungswerte in Teilen von Allschwil in der ersten Nachtstunde zwischen 22 und 23 Uhr wird durch den Kataster bestätigt. Für die Gemeinde Allschwil bedeutet dies, dass Wohnzonen südwestlich des Dorfkerns grundsätzlich nicht mehr erschlossen oder eingezont werden können. Der Lärmbelastungskataster belegt aber auch, dass der Fluglärm in den vergangenen Jahren deutlich abgenommen hat.

 Die Regierungen äussern sich zudem zur Benutzung des ILS 33 im vergangenen Jahr: Sie begrüssen die einwandfreie Handhabung der Südlandungen. Die Benutzungsvereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich wurde also vollumfänglich eingehalten. Ein anderes Ergebnis hätten die beiden Regierungen aber auch nicht akzeptiert. Sie betrachten es als selbstverständlich, dass diese Vereinbarung auch künftig ausnahmslos eingehalten wird. Erfreulich ist, dass Massnahmen zur Optimierung der ILS 33-Landungen umgesetzt werden.

 Die durchgeführten Lärmmessungen bestätigen die erwarteten Veränderungen: Einerseits wurden stark betroffene Gebiete entlastet, andererseits sind in geringerem Umfang aber dichter besiedelte Gebiete neu oder zusätzlich belastet worden. Im Lärmbelastungskataster sind die Lärmauswirkungen des ILS 33 aber nicht erkennbar, weil sie gemäss Lärmschutzverordnung zu gering sind.

 Entscheidend ist für die Regierungen, dass die Verkehrssicherheit durch das ILS 33 verbessert wurde, wie die Flugsicherung am EuroAirport bestätigte.

 Die Regierungen haben zur Kenntnis nehmen müssen, dass Teile der Bevölkerung den ILS 33-Fluglärm kritisieren. Besonders in den Wochen mit aussergewöhnlich hohen Benutzungszahlen sowie bei Südanflügen am späten Abend und an Wochenenden oder Feiertagen sind Beschwerden eingegangen. Die Regierungen nehmen die Anliegen und die Kritik aus der Bevölkerung zum ILS 33 ernst. Sie bestehen selbstverständlich auf einer lückenlosen und strikten Einhaltung der Benutzungsbedingungen. Zudem achten sie kontinuierlich darauf, dass Optimierungen geprüft und bereits bestehende Massnahmen zum Schutz der Anwohnerschaft weiter umgesetzt werden.

 Auskünfte: Christian Boppart, Telefon +41 (0)61 552 66 16
 Finanz- und Kirchendirektion Kanton Basel-Landschaft
 Dr. Claus Wepler, Telefon +41 (0)61 267 85 17
 Departementsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt

 Tour de Suisse-Finalwochenende vom 19./20. Juni 2010 in Liestal - Weitere Unterstützungsleistungen durch den Baselbieter Regierungsrat

 Der Regierungsrat hat im Zusammenhang mit dem Tour de Suisse- Finalwochenende in Liestal weitere Entscheide und Unterstützungsleistungen beschlossen. Der Regierungsrat verfügte die erforderlichen verkehrspolizeilichen Massnahmen und die Einschränkungen des Öffentlichen Verkehrs. Zudem können die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den sportlichen Grossanlass durch ein Entgegenkommen bei der Verrechnung kantonaler Leistungen sowie mit einem zusätzlichen Beitrag aus dem Swisslos Sport-Fonds in der Höhe von 50'000 Franken verbessert werden.

 Das Tour-de-Suisse-Finalwochenende vom 19./20. Juni 2010 ist in diesem Jahr neben den Davidoff Swiss Indoors in Münchenstein das international bedeutendste Sportereignis im Kanton Basel-Landschaft. Am 19. Juni wird die achte Etappe von Wetzikon über eine Gesamtdistanz von 174 Kilometer nach Liestal führen. Zum Abschluss der diesjährigen Tour wird am 20. Juni ein Einzelzeitfahren über 26 Kilometer mit Start und Ziel in Liestal stattfinden.

 Die Tour de Suisse wird von der International Management Group (IMG) Schweiz organisiert. Das lokale Organisationskomitee unter der Leitung von OK-Präsident Roger Aeschbach, ist mit der Etappenankunft und der Organisation des Einzelzeitfahrens beauftragt worden.

 Im Juli 2009 hatte der Regierungsrat bereits Grundsatzentscheide für die Unterstützungsleistungen des Kantons Basel-Landschaft beschlossen. Für die Ausrichtung des Finalwochenendes wurde insgesamt ein Beitrag in der Höhe von 100'000 Franken aus dem Swisslos-Sport-Fonds bewilligt und es wurde die Unterstützung durch die kantonale Verwaltung zugesichert.

 Parallel zum Organisationskomitee wurde ein kantonales Koordinationsgremium unter dem Vorsitz von Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli gebildet. Dieses Gremium unterstützt das OK in der Planung, Vorbereitung und Durchführung und sichert die engagierte und professionelle Mitarbeit der Fachpersonen aus vier Direktionen der kantonalen Verwaltung.

 Der Regierungsrat beschloss, dass dem OK die internen Kosten für Dienstleistungen der Dienststellen der kantonalen Verwaltung sowie die Gebühren und Bewilligungen nicht in Rechnung gestellt werden.

 Auf Grund nicht vorhersehbarer Kosten für die Erstellung eines umfassenden Verkehrskonzepts durch eine externe Fachperson musste das OK das Budget aufstocken. Unter Berücksichtigung dieser Zusatzkosten und des hohen Stellenwerts dieses Events genehmigte der Regierungsrat einen zusätzlichen Beitrag aus dem Swisslos- Sport-Fonds Baselland in der Höhe von 50'000 Franken.

 Für Sonntag, 20. Juni 2010, 10 bis 16 Uhr, verfügte der Regierungsrat folgende verkehrspolizeilichen Massnahmen: Vollsperrung der Strecke Hölstein - Abzweiger Bennwil - Langgarben - Diegten (exkl. Anschluss A2) - Tenniken - Zunzgen - Sissach - Ebenrain - Itingen - Lausen - Arisdörferstrasse in Liestal sowie einseitige Sperrung der Hauptstrasse im Waldenburgertal zwischen Hölstein und Altmarkt in Fahrtrichtung Liestal. Für die Dauer der Vollsperrung während des Einzelzeitfahrens muss gleichzeitig der öffentliche Verkehr im Diegtertal auf der Achse Sissach - Eptingen eingestellt werden. Im Weiteren beschloss der Regierungsrat, dass die Zivilschutzkompanien Liestal, Lausen, Ebenrain, Oberes Baselbiet und Wildenstein das OK bei der Ausrichtung des Anlasses unterstützen werden.

 Auskünfte: Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Telefon 061 552 50 51.

  Öffentlichkeitsprinzip im Baselbiet: Informations- und Datenschutzgesetz an den Landrat verabschiedet

 Der Regierungsrat hat heute die Vorlage mit dem Entwurf für ein neues "Gesetz über die Information und den Datenschutz" verabschiedet und zusammen mit der erforderlichen Änderung der Kantonsverfassung an den Landrat weitergeleitet. Das Gesetz regelt den Umgang der öffentlichen Organe mit Informationen gemäss dem Öffentlichkeitsprinzip. Der Zugang zu einer amtlichen Information kann zum Schutz von öffentlichen und privaten Interessen eingeschränkt oder verweigert werden, weil das Öffentlichkeitsprinzip eng mit dem Datenschutz verzahnt ist. Das geltende Datenschutzrecht wird weitgehend unverändert übernommen.

 Schon heute sind die Behörden verpflichtet, die Bevölkerung von sich aus über ihre Tätigkeiten und Entscheide zu informieren. Neu soll jede Person einen rechtlich durchsetzbaren Anspruch haben, Einsicht in amtliche Akten zu erhalten. Ein besonderes Interesse muss sie gemäss Öffentlichkeitsprinzip nicht nachweisen. Das Zugangsrecht kann aber zum Schutz von öffentlichen oder privaten Interessen eingeschränkt oder verweigert werden. Ein öffentliches Interesse besteht beispielsweise dann, wenn die freie Meinungs- und Willensbildung einer Behörde durch eine vorzeitige Bekanntgabe amtlicher Informationen beeinträchtigt wird. Ebenfalls eingeschränkt oder verweigert wird der Zugang zu Informationen, wenn er die innere oder äussere Sicherheit gefährdet.

 Gewährt die zuständige Behörde den Zugang zu amtlichen Akten nicht oder nicht in vollem Umfang, steht der Rechtsweg offen. Die gesuchstellende Person kann vorgängig bei der oder dem Informationszugangs- und Datenschutzbeauftragten einen Schlichtungsantrag stellen. Führt das fakultative Schlichtungsverfahren zu keiner Einigung, kann die gesuchstellende Person eine beschwerdefähige Verfügung verlangen.

 Das Öffentlichkeitsprinzip fördert die Transparenz der Verwaltung und stärkt so das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen. Beim Bund und in einigen Kantonen ist es bereits eingeführt. Der vorliegende Gesetzesentwurf wurde von den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt gemeinsam erarbeitet. Wegen der höheren zeitlichen Dringlichkeit wurde er im Nachbarkanton bereits im Vorjahr an das Kantonsparlament überwiesen.  Der Entwurf des Informations- und Datenschutzgesetzes stiess im basellandschaftlichen Vernehmlassungsverfahren grossmehrheitlich auf positive Resonanz. Die Verbindung des Öffentlichkeitsprinzips mit dem Datenschutz in einem einzigen Gesetz fand einhellige Zustimmung. Zahlreiche Anregungen aus dem Vernehmlassungsverfahren flossen in den Gesetzesentwurf ein.

 Auskünfte: Peter Guggisberg, Leiter Abteilung Rechtsetzung, Tel. 061 552 57 37 oder per Email:  peter.guggisberg@bl.ch

Migros Mühlematt kann ausbauen - VCS-Einsprache abgewiesen

 Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Quartierplanvorschriften "Migros Mühlematt" , Oberwil, genehmigt. Dies ermöglicht der Migros eine Vergrösserung der Nettoladenfläche von 2'100 auf 4'500 m2 und eine Erhöhung der Parkplätze von 156 auf maximal 295 Plätze. Im Verkehrsgutachten wird nachgewiesen, dass der Ausbau der Migros keine grösseren Auswirkungen auf das Strassennetz haben wird. Mit der regierungsrätlichen Genehmigung der Quartierplanung wurde auch die hängige Einsprache des Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) abgewiesen.

 Auskünfte: Markus Stöcklin, Leiter Rechtsabteilung Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 53 96

  100. Geburtstag in Liestal

 Am Sonntag, 16. Mai 2010 kann Herr Jakob Baumann seinen 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Urs Wüthrich, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird dem Jubilar  am 16. Mai 2010, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

  100. Geburtstag in Birsfelden

 Am Dienstag, 18. Mai 2010 kann Frau Frieda Gysin-Wirz ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungsrat Jörg Krähenbühl, Landschreiber Walter Mundschin  und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin am 18. Mai 2010, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

  Genehmigung eines Gemeindebeschlusses

 Der Regierungsrat hat das von der Einwohnergemeindeversammlung Sissach am 15. Dezember 2009 beschlossene Strassenreglement genehmigt.

  Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Corina Matzinger Rohrbach, Erste Staatsanwältin, wechselt zur Jugendanwaltschaft

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                Nach der Wahl des bisherigen Jugendanwalts Enrico Rosa zum ausserordentlichen Strafgerichtspräsidenten wurde dessen Stelle ausgeschrieben. Nun wird diese Funktion neu durch Corina Matzinger Rohrbach, Arlesheim, besetzt. Frau Matzinger Rohrbach ist seit über 20 Jahren in verschiedenen Funktionen der Strafverfolgung in unserem Kanton tätig, seit 1996 in leitender Stellung als Erste Staatsanwältin und als Dienststellenleiterin der Staatsanwaltschaft.

                Frau Matzinger Rohrbach wird ihre Funktion als Erste Staatsanwältin bis Ende November 2008 weiterführen, um ihre Geschäfte ordnungsgemäss abzuschliessen und einen guten Übergang sicherzustellen. Ab 1. August 2008 wird sie im Rahmen eines Teilzeitpensums ihre Aufgabe als Jugendanwältin aufnehmen und ihr Pensum bei der Staatsanwaltschaft entsprechend reduzieren.

                Die Jugendanwaltschaft wird vom leitenden Jugendanwalt, Dr. Thomas Faust, geführt. Als Jugendanwältin wird Corina Matzinger Rohrbach wie ihr Vorgänger auch Stellvertreterin des Dienststellenleiters sein.

                 Für Auskünfte steht Ihnen Stephan Mathis, Generalsekretär, zur Verfügung (061 925 57 02).

                Liestal, 8. Mai 2008


title_de: Regierungsrat präsentiert Auslegeordnung zur Prämienverbilligung

content_de:
Zwei Postulate zur Prämienverbilligung fordern eine gezieltere Unterstützung von Familien mit tiefen und mittleren Einkommen, Alleinerziehenden, Familien mit Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung. Der Regierungsrat hat die Vorstösse geprüft und legt dem Landrat jetzt einen Bericht mit einer umfassenden Auslegeordnung vor. Darin wird das bestehende System geprüft. Zudem werden Massnahmen aufgezeigt, wie berechtigte Haushalte gezielter unterstützt werden können.

Regierungsrat und Landrat entlasten unterstützungsberechtigte Haushalte mit Prämienverbilligungen. Sie haben dazu die Beiträge zur Prämienverbilligung gegenüber 2018 substanziell erhöht. Bis ins Jahr 2024 werden 46 Millionen Franken mehr ausgezahlt. Der Kanton steuert 30 Millionen Franken bei, der Bund 16 Millionen Franken. Damit wird die Prämienbelastung der unterstützungsberechtigten Personen spürbar reduziert. Das ist der Beleg dafür, dass die Forderung der Postulate auch ohne System- und Gesetzesänderungen erfüllt wird. Das bestehende System ist bedarfsgerecht und bewährt sich in der Praxis.

Aufgrund des anhaltenden Kostenwachstums im Gesundheitswesen und des damit verbundenen erwarteten Prämienwachstums ist der Regierungsrat auch in Zukunft bereit, die Prämienverbilligung im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten auszubauen, so wie er dies zusammen mit dem Landrat für die Jahre 2019–2024 bereits getan hat.

Auslegeordnung nennt mögliche Systemanpassungen
Die Auslegeordnung beinhaltet zwölf mögliche mittelfristige Systemanpassungen als Diskussions- und Entscheidungsgrundlage für das Parlament. Der Regierungsrat lehnt dabei diejenigen Massnahmen ab, welche das bestehende System in unnötiger Weise komplizierter und damit weniger transparent und nachvollziehbar machen. Der Regierungsrat lehnt gleichzeitig sämtliche Gesetzesänderungen ab, die dazu führen, dass die Beiträge zur Prämienverbilligung automatisch ansteigen. Einen solchen Automatismus hatte die SP Baselland mit der Initiative «Ja zur Prämienverbilligung» gefordert. Diese Initiative wurde jedoch im November 2018 vom Baselbieter Stimmvolk abgelehnt. Es besteht also kein Anlass dazu, solche Gesetzesautomatismen einzuführen.

Kein Handlungsbedarf bezüglich Einkommensobergrenzen
Auch bezüglich der Einkommensobergrenzen sieht der Regierungsrat aktuell keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. Er hat in der Antwort zu einer Interpellation festgestellt, dass Familien mit Kindern und Familien mit mittleren Einkommen im Kanton Basel-Landschaft bundesrechtskonform unterstützt werden. Der Regierungsrat beobachtet jedoch die Einkommensentwicklung im Kanton und den damit verbundenen Bedarf, die Einkommensobergrenzen zu erhöhen, die zum Bezug einer Prämienverbilligung berechtigen.

Politisch Verantwortliche sollen bestimmen
Regierungsrat und Landrat sollen weiterhin die Verantwortung dafür tragen, dass die Versicherten bedarfsgerecht unterstützt werden. Im Rahmen der geltenden Regelungen sollen weiterhin die politisch Verantwortlichen darüber bestimmen, wer wie viel Prämienverbilligung erhält.

Regierungsrat priorisiert drei Massnahmen
Von den in der Auslegeordnung genannten Massnahmen könnten aus Sicht des Regierungsrats die folgenden Massnahmen vertieft geprüft werden:

Junge Erwachsene – unabhängig davon, ob sie in Ausbildung sind oder nicht – könnten gleich viel Prämienverbilligung erhalten wie Erwachsene.

Haushalte mit Kindern und Haushalte mit tieferen Einkommen könnten stärker entlastet werden, wenn ihnen ein kleinerer Selbstbehalt von der maximalen Prämienverbilligung abgezogen würde.

Die Berechnungsformel für die Prämienverbilligung könnte schrittweise so geändert werden, dass mit sinkenden Einkommen höhere Beiträge gezahlt würden als heute.

Mit diesen drei Massnahmen könnte der Forderung, dass Haushalte in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen gezielt stärker entlastet werden, am besten Rechnung getragen werden.

Finanzieller Spielraum des Kantons als entscheidende Rahmenbedingung
Bei der Prüfung und der Erarbeitung möglicher Systemanpassungen ist auch der finanzielle Spielraum des Kantons zu berücksichtigen. Höhere Beiträge zur Prämienverbilligung müssen finanziert sein und mit einer verantwortungsbewussten finanziellen Entwicklung in Einklang stehen. Insgesamt muss auch akzeptiert sein, dass die Prämienverbilligung als Mittel zur Entlastung von Haushalten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen gedacht ist und nicht als generelle Ausgleichsmassnahme für das ständige Kostenwachstum im Gesundheitswesen.

> Landratsvorlage


title_de: Deponie Elbisgraben: Anlage zur Metallabscheidung aus Kehrichtschlacke

content_de:
Weil der Höchstanteil von 1,5 Prozent für Nicht-Eisenmetalle in der Schlacke der KVA Basel überschritten wird, ist eine Aufbereitung zwingend gefordert. Für den Bau einer Anlage auf der Deponie Elbisgraben zur Abscheidung der Eisen- und Nicht-Eisenmetalle der KVA-Schlacke beantragte der Regierungsrat dem Landrat einen Verpflichtungskredit in Höhe von 5,2 Mio. Franken.

Die neue Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (VVEA) verlangt, dass Schlacken aus Kehrichtverbrennungsanlagen nur noch deponiert werden dürfen, wenn die in der Schlacke enthaltenen Nicht-Eisenmetalle einen Höchstanteil von 1 Prozent unterschreiten. Bereits die Vorgängerverordnung der VVEA (Technische Verordnung über Abfälle, TVA) verlangte für vor dem 1. Januar 2016 eingelagerte Schlacke einen Höchstanteil von 1,5 Prozent für Nicht-Eisenmetalle. Da dieser Höchstanteil in der Schlacke der KVA Basel überschritten wird, ist eine Aufbereitung zwingend erforderlich. Andernfalls könnte die Schlacke nicht mehr auf der Deponie Elbisgraben deponiert und die Vereinbarung mit Basel-Stadt nicht mehr eingehalten werden.

Die Abklärungen zeigen, dass eine stationäre Anlage direkt auf dem Deponiekörper die günstigste Lösung darstellt. Der Betrieb erfolgt durch das Amt für Industrielle Betriebe (AIB). Die abgetrennten Nicht-Eisenmetalle sowie das Eisen werden zu Marktpreisen verkauft.

Die Investitionskosten betragen 5,2 Mio. Franken +/-10 Prozent exklusive Mehrwertsteuer. Die Folgekosten (Betriebskosten, Abschreibung, Verzinsung abzüglich der Erlöse aus Verkauf der Metalle) belaufen sich auf 480‘000 Franken pro Jahr. Die Finanzierung erfolgt vollständig über die Deponiegebühr. Über die Höhe des Schlackenpreises können die Jahreskosten der Anlage ausgeglichen werden.

Durch die Abtrennung der Metalle aus der KVA- Schlacke reduziert sich deren Volumen um rund 5 Prozent. Zudem wird die Schlacke durch den Prozess der Metallentfernung zerkleinert, sodass ein optimierter Einbau in den Deponiekörper möglich wird. In Kombination führen diese Effekte zu einem geringeren Volumen (im Bereich von 10 Prozent) pro Tonne Schlacke und somit zur Schonung von Deponievolumen. Im Zuge der Metallentfernung werden auch unverbrannte Anteile aus der Schlacke entfernt und durch die Ausscheidung von Metallen wird die Schlacke von Schadstoffen entfrachtet. Dies wirkt sich langfristig tendenziell positiv auf die Dauer und den Umfang der Deponienachsorge aus.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Pascal Hubmann, Leiter Amt für Industrielle Betriebe, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 315 10 10


lead_de: Im Mai 2017 hat der Bildungsrat die Stundentafel für die Sekundarschule mit Beginn auf das Schuljahr 2018/19 beschlossen. Eine Motion und eine formulierte Volksinitiative gefährdeten aus Sicht des Bildungsrates die Planungssicherheit für die Schulen. Er hat sich deshalb mit den Sachanliegen der Initianten und der Motionäre auseinandergesetzt und punktuelle Anpassungen der Stundentafel vorgenommen.

title_de: Anpassung der Stundentafel Sekundarschule Basel-Landschaft

content_de:
Welche Anpassungen werden vorgenommen?

Unter Einhaltung des vom Regierungsrat beschlossenen Deputats von 42 Lehrpersonenlektionen pro Klasse werden folgende Anpassungen vorgenommen: Mit mindestens zwei Lektionen pro Woche werden die naturwissenschaftlichen Fächer gestärkt. Die Lektionen in den Fächern Biologie, Chemie und Physik sowie Geografie und Geschichte werden neu auf drei Schuljahre verteilt. Es werden nicht mehr alle Fächer in jedem Jahr unterrichtet, dafür sind sie jeweils mit zwei Lektionen ausgewiesen. Damit die Umsetzung mit Doppellektionen möglich ist, werden sowohl die naturwissenschaftlichen Fächer als auch der Fachbereich Geschichte und Geografie um eine Lektion von 9 auf 10 Lektionen aufgestockt. Zudem wird den naturwissenschaftlichen Fächern eine zweite Praktikumslektion zugeteilt.

Worauf muss verzichtet werden?

Um dies zu ermöglichen, wird auf die ursprünglich vorgesehene Stärkung des Fachbereichs Textiles und Technisches Gestalten in den Niveaus E und P verzichtet. Das heisst, dass Schülerinnen und Schüler der Niveaus E und P wie bis anhin in der ersten Klasse entweder Textiles oder Technisches Gestalten wählen und nicht beide Fächer obligatorisch besuchen. Für das Niveau A bleiben vier obligatorische Lektionen in diesem Fachbereich erhalten. Eine Praktikumslektion Hauswirtschaft der dritten Klasse wird zu Gunsten der zweiten Praktikumslektion der naturwissenschaftlichen Fächer eingesetzt.

Die Differenz zur Stundentafel im Kanton Basel-Stadt ist klein und bildet kein Mobilitätshindernis. Der Bildungsrat ist überzeugt, mit dieser punktuell angepassten Stundentafel eine gute Lösung gefunden zu haben, die den Schulen die benötigte Planungssicherheit gibt.

Für Rückfragen:

Regierungsrätin Monica Gschwind, Präsidentin des Bildungsrates, Tel. 061 552 50 60, (Mittwoch 18.10.2017 15.00 – 16.00 Uhr)

Monique Juillerat, Leiterin Kommunikation BKSD, Tel. 061 552 54 91

Link:

https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/direktionen/bildungs-kultur-und-sportdirektion/bildung/gremien/bildungsrat

Dokumente zum Herunterladen


content_de:
 Regierungsrat beauftragt externen Experten

                Der Baselbieter Regierungsrat beauftragt Herrn Prof. em. Dr. iur. Enrico Riva mit der Überprüfung allfälliger Rückforderungsansprüche des Kantons Basel-Landschaft. Dies geschieht gestützt auf das Ergebnis des Revisionsberichts der Finanzkontrolle des Kantons Basel-Landschaft vom 18. Dezember 2013. Bezüglich der Höhe allenfalls zurückzufordernder Entschädigungen, Sitzungsgelder und Spesen hat er unter Berücksichtigung der geltenden Rechtsgrundlagen des Kantons Basel-Landschaft, der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichts und der gängigen Praxis in anderen vergleichbaren Kantonen die Angemessenheit der Entschädigungen zu definieren.

                Prof. em. Dr. iur. Enrico Riva ist emeritierter Professor der Universität Basel und wohnt in Bern.

                Für Rückfragen:

                Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 079 219 11 07 oder Sekretariat Tel. 061 552 50 60

                 Übergangsbestimmung für «Wartegeld» von Hebammen wird verlängert

                Das frühere Gesundheitsgesetz vom 10. Dezember 1973 sah vor, dass sich die Gemeinden an den durch die Krankenkassen oder anderen Garanten nicht gedeckten Kosten von Haus- oder Heimgeburten beteiligen. Dieses sogenannte «Wartegeld» (Inkonvenienzentschädigung) für Hebammen bei Hausgeburten und ambulanten Geburten wurde mit der Totalrevision des Gesundheitsgesetzes, welche am 1. Januar 2009 in Kraft trat, abgeschafft. Jedoch sieht eine Übergangsbestimmung vor, dass die entsprechenden Beiträge der Gemeinden noch während einer Frist von fünf Jahren, also bis Ende 2013, ausgerichtet werden. Die Gemeinden wären demnach ab dem Jahr 2014 nicht mehr verpflichtet, bei Haus- und Heimgeburten eine Inkonvenienzentschädigung auszurichten.

                Am 19. September 2013 überwies der Landrat eine Motion von Marie-Theres Beeler (2013/055) an den Regierungsrat, mit welcher dieser beauftragt wird, die Finanzierung von Haus- und Heimgeburten auf Gesetzesebene neu zu regeln. Dies erfordert gewisse Abklärungen, einen Einbezug der betroffenen Kreise (Hebammenverband, Gemeinden etc.) sowie genügend Zeit für den politischen Prozess. Daher konnte der Auftrag nicht per 1. Januar 2014 umgesetzt werden. Um eine Finanzierungslücke zu vermeiden, schlägt der Regierungsrat deshalb vor, im Sinne einer Sofortmassnahme die bestehende Regelung um zwei auf sieben Jahre, also bis zum 31. Dezember 2015, zu verlängern. Dieses Vorgehen ermöglicht die Ausarbeitung einer tragfähigen definitiven Lösung ohne übermässigen Zeitdruck. Die Ausgestaltung der definitiven Lösung wird durch die Sofortmassnahme nicht präjudiziert.

                Für Rückfragen:

                Urs Knecht, Rechtsdienst Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 59 09 (Heute Dienstag, 21. Januar 2014, bis 16.00 Uhr erreichbar)

 Sekundarschulanlage Rheinpark Birsfelden: Teilinstandsetzung und Umbau

                Der Regierungsrat beantragt dem Landrat einen Baukredit von 7.95 Mio. Franken für die Teilinstandsetzung und den Umbau der Schulanlage Rheinpark in Birsfelden.

                Der Sekundarschulunterricht im Schulkreis Rheintal findet heute auf insgesamt acht Schulanlagen in den Gemeinden Muttenz, Pratteln und Birsfelden statt. Mit Umsetzung der Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS) 2015/16 soll der Unterricht auf je eine Schulanlage pro Gemeinde konzentriert werden. Die Schulanlage Rheinpark wird auf 15 Klassen ausgelegt.

                Die Schulanlage Rheinpark besteht heute aus vier Gebäudetrakten aus dem Jahr 1968, die sich um einen zentralen Pausenplatz gruppieren. Die Schule ist seit 2002 im Bauinventar des Kantons Basel-Landschaft inventarisiert mit der Empfehlung, die Anlage kantonal zu schützen.

                Durch den Zusammenzug der heute auf drei Schulanlagen verteilten Sekundarschule Birsfelden am Standort Rheinpark und unter Berücksichtigung der Klassenentwicklungen sowie dem Lehrplan 21 besteht ein räumlicher Ergänzungs- und Anpassungsbedarf. Alle Gebäude weisen eine erhebliche Abnutzung mit grossem Instandsetzungsbedarf auf. Die heutigen Anforderungen an den baulichen Wärmeschutz, die hindernisfreie Zugänglichkeit, den Brandschutz und die Erdbebensicherheit werden nicht erfüllt und die haustechnischen Anlagen und Installationen sind veraltet.

                Die baulichen Voraussetzungen für den Zusammenzug am Standort Rheinpark werden in mehreren Etappen umgesetzt. In der ersten Etappe sollen die gesamten Raumanforderungen für den Systemwechsel ab Mitte 2015 umgesetzt werden. Zudem soll eine erste Instandsetzungsetappe der haustechnischen Anlagen und Installationen erfolgen und so eine Basis für die nachfolgenden Etappen geschaffen werden. Die nötigen Ertüchtigungen auf Brandschutz, Sicherheit, Erdbeben und Hindernisfreiheit werden vorgenommen. Alle Massnahmen werden unter Berücksichtigung der denkmalpflegerischen Aspekte ausgeführt.

                Für Rückfragen:

                Alice Geller, Hochbauamt, Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 65 72

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                -    die von der Einwohnergemeindeversammlung Bretzwil beschlossene Mutation Zonenreglement Siedlung;

                -    das von der Einwohnergemeindeversammlung Muttenz beschlossene Ersatzabgabereglement.


title_de: Regierungsrat startet ARA Rhein Projekt

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                Regierungsrat bekennt sich zum Industriestandort Schweizerhalle und startet ARA Rhein Projekt

 Im Zusammenhang mit dem Entwicklungsgebiet „Salina Raurica“ ist der heutige Standort der ARA Rhein in Pratteln unlängst in die öffentliche Diskussion geraten.

                Der Regierungsrat bekennt sich zum Industriestandort Schweizerhalle und zu der weiteren Entwicklung der dort ansässigen Industrieunternehmen und Arbeitsplätze. Er bekräftigt, dass die Rahmenbedingungen am Standort Schweizerhalle diese Entwicklung und vor allem die von den Unternehmen geplanten zukünftigen Investitionen unterstützen müssen. Dazu gehört auch eine jederzeit funktionsfähige, wirtschaftliche und gesetzeskonforme Infrastruktur – speziell auch die Abwasserreinigung, die bei einer allfälligen Verlegung des Standorts jederzeit gewährleistet sein muss.

                Der Regierungsrat hat mit der Überprüfung der Bedingungen am bestehenden Standort der ARA Rhein und für die Prüfung von Standortalternativen die Bau- und Umweltschutzdirektion beauftragt. Die Überprüfung soll im Rahmen eines gemeinsamen Projektes mit der ARA Rhein AG erfolgen. Anfang 3. Quartal 2014 soll über die Ergebnisse der Überprüfung informiert werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


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  Basel-Landschaft unterstützt Stiftung Sucht Schweiz

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  Weiteres

                  Basel-Landschaft unterstützt Stiftung Sucht Schweiz

                  Basel-Landschaft unterstützt die Stiftung Sucht Schweiz bei der interkantonalen Spielsuchtprävention weiterhin

                  Der  Regierungsrat hat für die Jahre 2016 bis 2018 einen jährlichen  Staatsbeitrag in der Höhe von 28‘000 Franken für Sucht Schweiz für die  Verlängerung des laufenden Mandates Spielsuchtprävention gesprochen. Der  Verbund von zehn Kantonen der Nordwest- und Innerschweiz und die  Zusammenarbeit mit Sucht Schweiz haben sich bewährt, nachhaltige  Massnahmen konnten erarbeitet werden und sind in ihrer Fortführung  gesichert. Aufgrund der Verwendung der Spielsuchtabgabe ist der  Vertragsabschluss budgetneutral.

                  Die interkantonale Vereinbarung  über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von  interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und  Wetten sieht eine Spielsuchtabgabe von 0,5 Prozent der  Bruttospielerträge durch die Swisslos an die Kantone vor. Die Kantone  ihrerseits sind verpflichtet, diese Mittel zur Prävention und  Spielsuchtbekämpfung einzusetzen und können dabei zusammenarbeiten. Seit  2009 ist die Stiftung Sucht Schweiz mit der interkantonalen  Spielsuchtprävention mandatiert.

 Für Rückfragen

                  Joos Tarnutzer, kantonaler Suchtbeauftragter, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 56 06

                  Weiteres

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                   Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:

                    die vom Einwohnerrat Binningen am 14. September 2015 beschlossene Mutation „2015“ zum Quartierplanreglement „Rebgasse 108“ genehmigt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Sissach: Neuer Radstreifen an der Itingerstrasse

content_de:
Am Montag, 16. Oktober 2017 beginnen die Bauarbeiten für einen neuen Radstreifen auf der Itingerstrasse im Bereich des Schlossparks Ebenrain bis Einmündung Zunzgerstrasse in Sissach.

Zusätzlich werden Werkleitungen erneuert und die Strassenbeleuchtung angepasst. Ausserdem wird ein neuer Deckbelag eingebaut. Der Verkehr wird in einer ersten Phase im Gegenverkehr an der Baustelle vorbeigeführt. In der zweiten Phase wird der Verkehr mit einer Ampel im Gegenverkehr geregelt.

Für Rückfragen:

Ivano Piaia, Projektleiter, Kreis 3 Sissach, Tiefbauamt, BUD, Tel. 061 552 40 13


content_de:
 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                –    die von der Einwohnergemeindeversammlung Bennwil am 22. November 2011 beschlossene Mutation "2. Erweiterung Inertstoffdeponie Bruggtal" zu den Zonenvorschriften Landschaft;

                –    den von der Einwohnergemeindeversammlung Burg am 13. Dezember 2011 beschlossene Waldbaulinienplan "Steinacker";

                –    die von der Einwohnergemeindeversammlung Seltisberg am 13. Dezember 2011 beschlossene Mutation "Im Doktorgarten" zum Bau- und Strassenlinienplan "Doktorgarten - Einschlag" und die Mutation "Im Doktorgarten" zum Strassennetzplan.

                Der Regierungsrat hat, gestützt auf § 31 Absatz 5 des RBG in Verbindung mit § 29 des Grundwassergesetzes, die wie folgt beschlossenen Grundwasserschutzzonen des Pumpwerks Gillmatten, bestehend aus einem Plan und dem Schutzzonenreglement, genehmigt und als allgemeinverbindlich erklärt.

                –    Einwohnergemeindeversammlung Duggingen vom 8. Juni 2011

                –    Gemeinderat Duggingen vom 20. März 2012 (nach geringfügigen Änderungen)

                –    Einwohnergemeindeversammlung Pfeffingen vom 21. Juni 2011

                –    Gemeinderat Pfeffingen vom 16. April 2012 (nach geringfügigen Änderungen)

 Wahlen

                Der Regierungsrat wählte Paul Schaub, Rothenfluh, rückwirkend per 1. Februar 2012 für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied und Vertreter des Gemeinderates Rothenfluh in die Aufsichtskommission für das Naturschutzgebiet "Talweiher".

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Verschmutzter Rhein ober- und unterhalb Birsfeldens Einsatz beendet

content_de:
 Die Arbeit der Einsatzkräfte auf dem Rhein ist beendet. Es fliessen keine weiteren Ölschlieren zum Kraftwerk Birsfelden. Die zuständigen Stellen das Kantons Basel-Stadt haben ihre Empfehlung aufgehoben, im Rhein nicht zu schwimmen (siehe unter:
 www.jsd.bs.ch/jsd-medien/medienmitteilungen.html
                 )

                .

                Heute Morgen, kurz vor 8 Uhr, waren auf der Höhe des Restaurants Waldhaus in Birsfelden Ölschlieren festgestellt worden. Die Ölwehr des Kantons Basel-Landschaft errichtete beim Kraftwerk Birsfelden sofort eine Ölsperre, um die Ölschlieren im Schleusenvorhafen der Schleuse Birsfelden zu sammeln und ordentlich zu entsorgen. Trotz der sofort eingeleiteten Massnahmen gelangten wenige Ölschlieren über das Kraftwerk weiter flussbwärts. Die zuständigen Stellen des Kantons Basel-Stadt rieten darum vorübergehend vom Schwimmen im Rhein ab.

                Die Ursache der Verunreinigung ist weiterhin nicht bekannt und Gegenstand laufender Abklärungen. Im Einsatz standen im Kanton Basel-Landschaft die Ölwehr, die Schweizerischen Rheinhäfen, die Schiffahrtspolizei, der ABC-Koordinator sowie das Gewässerschutzpiket des Amts für Umweltschutz und Energie.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Verbundübung «Crash 2015» im Tunnel Schönthal (A22)

content_de:
 Gegen Ende des Feierabendverkehrs sind im Tunnel Schönthal (A22) direkt nach der Einfahrt Liestal mehrere Fahrzeuge in einen spektakulären Verkehrsunfall verwickelt worden. Den eintreffenden alarmierten Einsatzkräften bot sich ein unübersichtliches und komplexes Unfallszenario. Innert kürzester Zeit musste die Kontrolle und die Übersicht beim Schadenplatz zurückgewonnen werden und gemeinsam mit allen beteiligten Organisationen ein geordneter Rettungsablauf organisiert werden. Dieses Übungsszenario wurde seitens der Übungsleitung des Kantonalen Krisenstabes (KKS) in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) ausgearbeitet. Am Ende eines langen Einsatzes bewahrheitete sich einmal mehr das Sprichwort: Übung macht den Meister!

                150 realistisch präparierte Figuranten, Statisten und Übungsleitung/Beobachter sowie gegen 20 Fahrzeuge (mehrere PW, Kleinbusse, Lastwagen und Roller) sorgten bei den 200 Einsatzkräften für ein realitätsnahes „Turngerät“ (Szenario) bei der Verbundübung «Crash 2015» im Tunnel Schönthal.

                Die anwesenden Gäste und die Medien wurden im Vorfeld über die Ausgangslage und die Ziele durch den Stv. Übungsleiter Jens Schindelholz orientiert. Nach Übungsbeginn konnten sie sich vor Ort überzeugen, wie die Einsatzkräfte die gestellte Aufgabe bewältigen.

                Regierungspräsident Isaac Reber, Vorsteher der Sicherheitsdirektion, lobte in der anschliessenden ersten Nachbesprechung die Professionalität und das Engagement aller Einsatzkräfte und bedankte sich bei den vielen involvierten Helferinnen und Helfern. „Die festgestellten Verbesserungsmöglichkeiten zeigen auf, dass solche Übungen, die in einem Rhythmus von vier bis fünf Jahren stattfinden, richtig und wichtig sind“, betonte er in seiner durchaus auch kritischen Würdigung. „Die Einsatzkräfte im Baselbiet sind auch für ein so grosses Ereignis sehr gut vorbereitet - noch besser kann man immer werden!“, betonte in einer ersten Zusammenfassung der Übungsleiter Hans Guggisberg (BABS) mit einem Augenzwinkern.


title_de: Tagung «Männer in sozialen, pädagogischen und gesundheitlichen Berufen»

content_de:
                Dass ein Mangel an Fachmännern in der Sozialen Arbeit, Pädagogik und Gesundheit herrscht, ist bekannt. Wie aber lässt sich die Untervertretung der Männer in diesen drei Berufsfeldern erklären? Und wie können Männer nachhaltig für soziale, pädagogische und gesundheitliche Berufe gewonnen werden?

                Neben einer kritischen Auseinandersetzung mit diesen Fragen, befasst sich die Tagung mit erfolgreichen Vorbildprojekten, wie dem St. Galler Boys‘ Day. Durchgeführt wird die Veranstaltung von der IBH-AG «Gender und Diversity» am 10. Februar an der FHS St. Gallen.
                 Mehr und Anmeldung


title_de: Rickenbach: Erneuerung der Hauptstrasse

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                Am Montag, 13. April 2015 beginnen in Rickenbach die Erneuerungsarbeiten der Hauptstrasse und einem neuen Trottoir. Gleichzeitig werden diverse Werkleitungsarbeiten wie Ergänzung der Sauberabwasserleitung, des Elektra- und Swisscomtrasse sowie die Anpassung der bestehenden Beleuchtung ausgeführt.

                Der Verkehr wird mit einer Lichtsignalanlage geregelt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Regierungsbulletin 30. August 2022

content_de:
Genehmigung Gemeindebeschlüsse
Der Regierungsrat hat

die von der Einwohnergemeindeversammlung Itingen am 9. Dezember 2021 beschlossene Mutation «Gewässerraum» zum Zonenplan Siedlung, zum Zonenplan Landschaft und zum Zonenplan Ortskern genehmigt.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Titterten am 16. Dezember 2021 beschlossene Mutation «Fussweg Liedertswilerstrasse» zum Bau- und Strassenlinienplan Bauzone und zum Strassennetzplan Siedlung/Landschaft genehmigt.

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds
Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt CHF 451'500.– bewilligt. Mehr: Link

«Vereinbarung über die Durchleitung von verschmutztem Abwasser aus Arisdorf, Giebenach und Augst durch Kaiseraugst sowie die Ableitung der Abwässer von Kaiseraugst zur ARA Rhein»
Auf Grundlage der Generellen Entwässerungspläne (GEP) haben sich die Anforderungen an die Abwasserentsorgung und -behandlung stark verändert, insbesondere jene bei Regenwetter. Mit dem Fortschritt bei der Umsetzung der GEP werden auch die tatsächlichen Verhältnisse der an den Kantonsgrenzen gültigen Vereinbarungen nicht mehr korrekt dargestellt. Der Kanton Basel-Landschaft hat aus diesem Grund einen Vereinbarungsentwurf mit der Gemeinde Kaiseraugst ausgearbeitet, die die bestehende, noch bis September 2028 dauernde Vereinbarung ablösen soll. Vorsorglich hat er ausserdem die bestehende Vereinbarung fristgerecht gekündigt.

Genehmigung Jahresbericht und Rechnung 2021 Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel
Der Regierungsrat genehmigt den Jahresbericht und die Rechnung 2021 der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel (MFPBB).

Genehmigung Jahresbericht und Rechnung 2021 BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel
Der Regierungsrat genehmigt den Jahresbericht und Rechnung 2021 der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB).

Numerus Clausus für Human- und Zahnmedizin an der Universität Basel
Die Anzahl Anmeldungen für das Studium der Human- und Zahnmedizin übersteigt weiterhin das Angebot an Ausbildungsplätzen. Deshalb wird die Universität Basel im Verbund mit den anderen Universitäten die Zulassungen auch im Studienjahr 2023/24 beschränken. Für das Studium Sport, Bewegung und Gesundheit und das Masterstudium in Pflegewissenschaft besteht gemäss Beschluss des Universitätsrats vom 27. Juni 2022 ebenfalls ein Numerus Clausus.


title_de: Wichtige Schritte beim Umbau des kantonalen Energiesystems

content_de:
Energieplanungsbericht 2022

Das Energiesystem im Kanton Basel-Landschaft beruht noch immer stark auf fossilen Energien. Um die Versorgungssicherheit langfristig zu erhalten und die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, muss das Energiesystem im Kanton schrittweise umgebaut werden. Der Regierungsrat hat den Energieplanungsbericht 2022 verabschiedet und ihn mit der zugehörigen Vorlage an den Landrat überwiesen. Im Energieplanungsbericht 2022 zeigt der Regierungsrat auf, welche Schwerpunkte und neuen energiepolitischen Massnahmen bei diesem Umbau aus seiner Sicht nun vordringlich sind.

Versorgungssicherheit und Netto-Null-Emissionen bis 2050 als langfristige Ziele

Der Regierungsrat hat sich im Rahmen der Klima-Charta der Nordwestschweizer Regierungskonferenz zusammen mit den Regierungen der Nachbarkantone zum Netto-Null-Emissionsziel bis 2050 bekannt, wie das der Bundesrat, weitere Kantone, Economiesuisse, zahlreiche Unternehmen und wichtige Handelspartner der Schweiz ebenfalls gemacht haben. Aus dem Netto-Null-Emissionsziel leitet sich ab, dass das Energiesystem im Kanton Basel-Landschaft bis 2050 – wie früher oder später überall auf der Welt – grundlegend umgebaut werden muss. Dies, um die Treibausgasemissionen zu reduzieren und vor allem auch, um die Versorgungssicherheit zu erhalten und die Risiken von Versorgungsengpässen zu minimieren.

Energiepolitische Schwerpunkte und neue Massnahmen für die nächsten Jahre

Der Regierungsrat hat den Energieplanungsbericht 2022 verabschiedet und ihn mit der zugehörigen Vorlage an den Landrat überwiesen. Im Sinne einer energiepolitischen Lagebeurteilung zeigt der Regierungsrat im Energieplanungsbericht 2022 fünf Schwerpunkte und 19 neue Massnahmen auf, die er im Kanton Basel-Landschaft als Zwischenschritt hin zum Netto-Null-Emissionsziel nun als vordringlich erachtet (siehe Hinweis 1, unten). Die Massnahmen lösen Investitionen im Kanton aus und sorgen dafür, dass weniger Mittel für fossile Energien ins Ausland abfliessen und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern insgesamt abnimmt. Die Vorschläge berücksichtigen hängige Vorstösse aus dem Landrat und ergänzen die Aktivitäten von Bund und Gemeinden komplementär.

Neue Fördertatbestände im Baselbieter Energiepaket per 1. März 2022

Dank den vorgenommenen Änderungen an der kantonalen Energieförderverordnung können ab dem 1. März 2022 Impulsberatungen auch für grosse Mehrfamilienhäuser mit mehr als sechs Wohneinheiten finanziell unterstützt oder die bei Wärmepumpen anfallenden Kosten für das sogenannte WPSM-Zertifikat* beim Baselbieter Energiepaket geltend gemacht werden. Ausserdem fördert der Kanton Gemeinden bei Machbarkeitsstudien für Wärmenetze und bei energie- und klimapolitischen Kommunikationsaktivitäten. Der Regierungsrat hat ausserdem entschieden, dass beim Nachweis der Anforderungen an den Wärmeschutz in der kantonalen Energieverordnung nicht länger auf die veraltete Fassung der SIA-Norm 380/1 aus dem Jahr 2009, sondern auf die neue Fassung aus dem Jahr 2016 abgestützt werden soll.

Vernehmlassungen zu weiteren Massnahmen eröffnet

Zu einem zweiten Bündel von Massnahmen, die in die Kompetenz des Landrats fallen und eine Änderung des kantonalen Energiegesetzes oder des zugehörigen Dekrets voraussetzen, hat der Regierungsrat ausserdem eine Vernehmlassung eröffnet. Darin enthalten sind beispielsweise Vorgaben für «erneuerbare» Heizungen beim Ersatz, für die thermische Regeneration von Erdwärmesonden, zur Gebäudeautomation von neuen Nicht-Wohnbauten, zur Betriebsoptimierung bei Nicht-Wohnbauten, zur Fotovoltaik-Eigenstromerzeugung bei Neubauten, für Ladeinfrastrukturen bei Neubauten oder zur kommunalen Energieplanung.

Zur Massnahme M09, welche eine Konkretisierung der Anforderungen an öffentliche Bauten bezweckt und neben dem Kanton nur die Gemeinden tangiert, hat der Regierungsrat ausserdem eine Vernehmlassung ausschliesslich bei den Gemeinden eröffnet.

Die Unterlagen von beiden Vernehmlassungen sind auf www.bl.ch/vernehmlassungen aufgeschaltet. Die Massnahme M11 «Förderbonus für Dach- und Fassadensanierungen mit Fotovoltaik-Anlage» wird derzeit noch vertieft geprüft und zur Massnahme M16 «Weitere Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer» folgt zu einem späteren Zeitpunkt eine separate Vernehmlassungsvorlage.

Energieplanungsbericht 2022 ist zentraler Bestandteil der Klimaschutzstrategie

Der Energieplanungsbericht 2022 bildet einen zentralen Bestandteil der Klimaschutzstrategie, welche der Regierungsrat bis 2023 erarbeitet. Im Rahmen dieser Klimaschutzstrategie wird der Regierungsrat auch auf weitere Emissionssektoren vertieft eingehen (Landwirtschaft, etc.). Eine nächste energiepolitische Lagebeurteilung folgt mit dem nächsten Energieplanungsbericht in voraussichtlich vier bis fünf Jahren (siehe Hinweis 2).

Energieplanungsbericht 2022

Landratsvorlage zum Energieplanungsbericht 2022

Änderung der Energieverordnung aufgrund des Energieplanungsberichts 2022; Freigabe zur Vernehmlassung bei den Gemeinden

Änderung des Energiegesetzes und des zugehörigen Dekrets aufgrund des Energieplanungsberichts 2022

Präsentation Medienkonferenz 26. Januar 2022

Fotodownload:

 Bild Solarpanel

Bild Schwerpunkte und neue Massnahmen

*Wärmepumpen-System-Modul-Anlagenzertifikat. Dieses WPSM-Zertifikat wurde auf Initiative der Wärmepumpen-Branche initiiert und gibt dem Auftraggeber die Gewissheit, dass die betreffende Wärmepumpe sinnvoll ausgelegt und ein effizienter Betrieb gewährleistet ist.

Hinweis 1: Schwerpunkte und neue Massnahmen des Energieplanungsberichts 2022

Hinweis 2: Hintergrund und rechtliche Grundlage des Energieplanungsberichts 2022

Mit der Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes (SGS 490, EnG BL) wurde im 2016 der neue §3 zur Energieplanung des Kantons eingeführt. Dieser § 3 verpflichtet den Regierungsrat dazu, auf Grundlage der eidgenössischen Vorgaben und Rahmenbedingungen eine Energieplanung zu erstellen, diese bei Bedarf anzupassen und dem Landrat Bericht zu erstatten. Der Regierungsrat hat nach §2 Abs.6 EnG BL ausserdem periodisch über die Wirksamkeit der (bisherigen) Massnahmen zu berichten. Mit dem vorliegenden «Energieplanungsbericht 2022» kommt der Regierungsrat diesen beiden Pflichten erstmals nach. Der nächste Energieplanungsbericht folgt demnach in rund vier bis fünf Jahren.


title_de: Gemeinsame Regierungssitzung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft

content_de:
                v.l.n.r.: Marco Greiner (Vizestaatsschreiber BS), Jörg Krähenbühl (Regierungsrat BL), Carlo Conti (Regierungsrat BS), Alex Achermann (2. Landschreiber BL), Ralph Lewin (Regierungsrat BS), Guy Morin (Regierungspräsident BS), Adrian Ballmer (Regierungspräsident BL), Peter Zwick (Regierungsrat BL), Barbara Schneider (Regierungsrätin BS), Urs Wüthrich (Regierungsrat BL), Walter Mundschin (Landschreiber BL), Christoph Eymann (Regierungsrat BS), Sabine Pegoraro (Regierungsrätin BL), Hans-Peter Gass (Regierungsrat BS), Robert Heuss (Staatsschreiber BS); auf dem Bild fehlt Eva Herzog (Regierungsrätin BS)

                Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben sich am 25. November 2008 im Schloss Ebenrain in Sissach zur letzten gemeinsamen Sitzung in diesem Jahr getroffen. Im Zentrum der Beratungen standen die gegenseitige Information zum aktuellen Stand der Partnerschaftsverhandlungen, die Erörterung der Entwicklung von gemeinsamen Infrastrukturprojekten und die Aussprache über Perspektiven zum zukünftigen Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Im Rahmen eines gemeinsamen Nachtessens verabschiedete anschliessend Regierungspräsident Adrian Ballmer die letztmals teilnehmenden Regierungsräte Barbara Schneider und Ralph Lewin sowie Staatsschreiber Robert Heuss und dankte ihnen im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft für die langjährige gute Zusammenarbeit.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft

                 Staatskanzlei Basel-Stadt


title_de: Genehmigung des Waldentwicklungsplanes "Waldenburgertal"

content_de:
 Der Regierungsrat hat den Waldentwicklungsplan für das Waldenburgertal für die Gemeinden Bennwil, Hölstein, Ramlinsburg, Oberdorf, Liedertswil, Niederdorf, Titterten, Arboldswil und Lampenberg genehmigt. Dieser ist nach intensiver Mitwirkung der betroffenen und interessierten Kreise, namentlich der Einwohnergemeinden, der Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer, der Sport-, Naturschutz- und Jagdkreise entstanden unter Federführung des Amtes für Wald beider Basel.

                Der Waldentwicklungsplan (WEP) für das Waldenburgertal stellt für die beiden Forstreviere sicher, dass der Wald seine vielfältigen Funktionen nachhaltig und koordiniert erfüllen kann. Besonders hervorzuheben sind dabei die nachhaltige Holzversorgung, der Natur- und Landschaftsschutz, der Schutz vor Naturgefahren sowie die Erholungsfunktion. Der WEP ist die Grundlage für die konkrete Massnahmenplanung im Wald.

                Details können auf der Homepage

 www.baselland.ch/waldentwicklung-htm.281373.0.html
                eingesehen werden.


title_de: Gebiet Wahlenstrasse in Laufen - Information über die aktuellen Planungen

content_de:
Die Standortförderung Baselland, die Stadt Laufen und das Tiefbauamt Basel-Landschaft haben zum Nachbarschaftsanlass an der Wahlenstrasse eingeladen. Vorgestellt wurden die aktuellen Planungen und Verkehrskonzepte in dem Gebiet.

Die Standortförderung Baselland, die Stadt Laufen und das Tiefbauamt Basel-Landschaft haben gestern Montag, 20. Mai 2019, an einem Nachbarschaftsanlass der Gewerbetreibenden über aktuelle Planungen im Gebiet Wahlenstrasse in Laufen informiert. Präsentiert wurde auch das Zwischenresultat der aktuellen Planungen von Verkehrsprojekten von der Stadt Laufen gemeinsam mit dem Tiefbauamt Basel-Landschaft. Auch das Neubauprojekt der Stöcklin Logistik AG an der Wahlenstrasse wurde von CEO Urs Grütter vorgestellt.

Das Wirtschaftsgebiet an der Wahlenstrasse in Laufen entwickelt sich dynamisch. Der Neubau der Stöcklin Logistik AG, der Zuzug der Bischag AG, aber auch andere industrielle und gewerbliche Aktivitäten beleben das Gebiet. In der Folge stellt sich die Frage, mit welchen Folgen für den Verkehr gerechnet werden muss und wie diese aufgenommen werden können? Die gute ÖV-Erreichbarkeit von Laufen und räumliche Nähe des Wirtschaftsgebiets zum regionalen Zentrum Laufen sind Stärken, die genutzt werden können. Während das Verkehrsaufkommen von Laufen in Richtung Basel in den vergangenen Jahren leicht – aber langsamer als vor 15 Jahren –zugenommen hat, ist es auf den anderen Achsen um Laufen stabil. Eine Herausforderung stellt der hohe Anteil an Schwerverkehr insbesondere auf der H18, wo dieser auf gewissen Abschnitten über 10 Prozent beträgt.

Der Anlass diente als Plattform für die Gewerbetreibenden, um sich auszutauschen und zu diskutieren. Diese hatten auch die Gelegenheit an Projektständen der Stadt Laufen und des Tiefbauamts Basel-Landschaft individuelle Fragen zu stellen. Die offizielle Kommunikation des Kantons zu Projekten im Raum Wahlenstrasse findet voraussichtlich im Herbst 2019 statt.


title_de: Bauarbeiten an der Hauptstrasse in Arisdorf

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Am Montag, 24. Juni 2024 starten an der Hauptstrasse in Arisdorf die Vorbereitungsarbeiten für die nächste Bauetappe. In Richtung Giebenach werden die Strasse erneuert und zwei neue, behindertengerechte Bushaltestellen gebaut. Mit Beginn der Sommerferien erfolgen die effektiven Hauptarbeiten unter Totalsperrung. Der Verkehr wird während dieser Zeit umgeleitet.

Entlang der Hauptstrasse in Arisdorf wird am Montag, 24. Juni 2024 im Bereich des Schützenhauswegs ein neues Stützbauwerk erstellt. Grund dafür ist die Verschiebung der Kantonsstrasse und der Bau eines einseitigen Trottoirs. Gleichzeitig wird die Trinkwasserleitung der Gemeinde Arisdorf ersetzt, die EBL und Swisscom ergänzen ihre Werkleitungen. Anschliessend wird die Strasse inklusive Strassenentwässerung in Richtung Giebenach erneuert. Zwischen der Hombergerstrasse und der Bodmatt werden zwei behindertengerechte Busbuchten realisiert.

Der gesamte Verkehr wird während den Sommerferien umgeleitet. Nach den Schulferien wird der Verkehr mit zwei Ampeln einspurig an der Bushaltestelle vorbeigeführt. Für die Busverbindung Liestal–Arisdorf–Augst gibt es keine Einschränkungen. Die Bushaltestelle Olsbergerstrasse wird von Anfangs Juli bis Mitte August geringfügig verschoben. Die Fussgängerinnen und Fussgänger nutzen den Fussweg vom Winkel bis zur Alten Mühle, der parallel zur Hauptstrasse verläuft.

Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.