title_de: Masern-Elimination: Gratis-Impfungen in Kindergärten/4. Klassen

content_de:
                Der Kanton Basel-Landschaft erlebte von 2007 bis 2009 einen grossen Masern-Ausbruch. Insgesamt erkrankten über 400 Kinder und Erwachsene. Die Infektion wurde aus unserem Kanton nach Österreich und Deutschland weiter verbreitet. Schweizweit wurden in dieser Zeit 4400 Fälle registriert und auch im vergangenen Jahr trafen nochmals 679 Meldungen ein (
                 www.bag.admin.ch/Masern
                ).

                Gemäss der Nationalen Strategie zur Masernelimination 2011 bis 2015 sollen die Masern in der Schweiz bis 2015 eliminiert sein. Das Ziel ist erreicht wenn 95 Prozent der Bevölkerung dagegen immun sind. Im Jahr 2011 waren in Baselland 87 Prozent der zweijährigen Kinder zweimal (und somit gemäss dem Schweizerischen Impfplan) geimpft. Weitere 8 Prozent hatten wenigstens eine Impfstoff-Dosis erhalten und sind dadurch zum Teil geschützt.

 Schulausschluss

                Kinder mit Masern und auch ihre ungeimpften Geschwister müssen dem Kindergarten oder der Schule für zwei Wochen fern bleiben. Aber auch alle ungeimpften Klassenkameradinnen und Klassenkameraden werden ausgeschlossen, wenn sie Kontakt mit dem Masernkind hatten. Sie könnten angesteckt worden sein und die Krankheit weitergeben, bevor sie bei ihnen ausbricht.

 Impf-Angebot

                Unter mehreren Massnahmen, die im Kanton geprüft wurden, ist die Impfung in den Kindergärten und 4. Klassen diejenige, welche am meisten Erfolg verspricht. Bisher haben Schulärztinnen/ Schulärzte nicht selbst geimpft, sondern an Haus- oder Kinderärztinnen/ -ärzte verwiesen. Das möchte die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion für das kommende Schuljahr (2012-2013) ändern. Die Schule ist der einzige Ort, an dem ungeimpfte Kinder, die nicht zur Kinderärztin bzw. zum Kinderarzt gehen, noch erreicht werden können. Gesundheitsdirektor Peter Zwick begrüsst und unterstützt die Aktion, die rund 10'000 Franken kostet.

                Schulärztinnen und Schulärzte werden im kommenden Schuljahr anlässlich der Untersuchungen im Kindergarten und in der Primarschule einmalig gratis eine Dosis Masern-, Mumps- und Rötelnimpfstoff anbieten, wenn die betreffende Schülerin / der Schüler nicht oder nur mit einer Dosis gegen Masern geimpft ist. Die Impfungen erfolgen im Rahmen der Schulgesundheitsuntersuchungen. Die Zustimmung eines Elternteils ist für die Impfung erforderlich.

                Im Kanton Basel-Landschaft werden weitere Schritte zur Erhöhung der Durchimpfung geprüft:

                 Kindertagsstätten sollen bei Eintritt den Impfausweis der Kinder kontrollieren und auf fehlende Impfungen hinweisen. Vergessene Impfungen können so rechtzeitig nachgeholt werden. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion stellt auf Wunsch Hilfsmittel zur Kontrolle von Impfausweisen zur Verfügung.

                 Kinderärztinnen und Kinderärzte bieten den Eltern an, die Kinder zu den Impfterminen mit einem Brief aufzubieten.

                 Eltern können die Einträge auf dem Impfausweis mit
                  www.meineimpfungen.ch
                 selbst überprüfen.

                 In einer Fortbildung für Mütterberaterinnen und Hebammen soll die Bedeutung der  Masernimpfungen erarbeitet werden.

                Die Gefahren einer Masernerkrankung sind vermeidbar. Mit einer Impfung, bestehend aus zwei Dosen Masern-Mumps-Röteln-Impfstoff, bis zum zweiten Lebensjahr wird ein zuverlässiger Schutz erworben. Sich impfen zu lassen, ist auch ein Akt der Solidarität. Man schützt damit nicht nur sich selbst, sondern auch jene, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können oder deren Impfschutz nicht ausreichend ist. Dies betrifft vor allem Kinder unter zwölf Monaten, Schwangere sowie Menschen mit Immunschwäche.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

                Liestal, 20. Juni 2012

                    Junge mit typischen Masernsymptomen.

                    Impfstoffe werden verpackt.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Runder Tisch Integration wurde erweitert

content_de:
 Unter der Leitung von Regierungsrat Isaac Reber wurde an der letzten Sitzung des Runden Tisches Integration vom 23. März 2012 über eine Erweiterung diskutiert und in der Folge die vorgeschlagenen neuen Mitglieder beschlossen.

                Das Thema Integration ist eine wichtige Querschnittsaufgabe in unserer Gesellschaft. Aus diesem Grund treffen sich seit der Einführung des Integrationsgesetzes im Jahr 2008 ca. drei bis viermal im Jahr Politikerinnen und Politiker, Vertretungen aus Gemeinden, Bürgergemeinden, Institutionen und der Verwaltung zu einem Austausch, besprechen aktuelle Anliegen oder stellen sich gegenseitig Projekte vor. Um in Zukunft noch breiter abgestützt diskutieren zu können, wurden an der Sitzung vom 23. März eine Erweiterung des Runden Tisches - mit Vertretungen aus der Wirtschaft, der Migrationsbevölkerung und des GemeindeverwalterInnenverbandes - beschlossen.

                Sicherheitsdirektor Isaac Reber dankt den neuen Mitgliedern ganz herzlich für ihre Bereitschaft am Runden Tisch teilzunehmen und sich in dieser wichtigen Thematik einzubringen.

                Die Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft greift seit längerer Zeit auf das bewährte Instrument der Runden Tische zurück. Diese werden beispielsweise auch regelmässig zum Thema Sicherheit mit diversen Gemeinden durchgeführt. Dabei können anstehende Probleme mit allen betroffenen Partnern identifiziert, und entsprechende Lösungen andiskutiert werden.

 Neu werden folgende Personen am Runden Tisch Integration teilnehmen:

 Elisabeth Augstburger
                 (Landrätin, EVP)

 Bruno Baumann
                 (eLandrat, Vertreter Gewerkschaft unia, SP)

 Dr. Claudia Giessler
                 (Vertretung Expats Migrationsbevölkerung)

 Hanni Huggel
                 (Landrätin, Petitionskommission, SP)

 Ayçiçek Osman
                 (Gerichtsschreiber Jugendgericht, Vertretung Migrationsbevölkerung)

 Saskia Schenker
                 (Wirtschaftskammer Baselland)

 Vakant
                 (GemeindeverwalterInnenverband)

 Bestehende Teilnehmende am Runden Tisch Integration:

 Regierungsrat Isaac Reber
                 (Leitung)

 Wolfgang Meier
                 (Stv. Generalsekretär)

 Hans Beat Moser
                 (Integrationsbeauftragter, Fachstelle Integration)

 Hanspeter Spaar
                 (Leiter Amt für Migration) oder Regula Oliveira (Stv. Leiterin)

 Mitarbeitende Fachstelle Integration
                 (Protokollführung/Referate)

 Werner Rufi-Märki
                 (Landrat, Bürgerrat Oberwil, Justiz- und Sicherheitskommission, FDP)

 Clive Robert Spichty-Weber
                 (Vertretung Bürgergemeinden, Präsident Bürgergemeinde Münchenstein)

 Georges Thüring
                 (Landrat, SVP)

 Franziska Vogel Mansour
                 (Leiterin Zivilrechtsabteilung 1)

 Franz Vogel
                 (Geschäftsführer Ausländerdienst Baselland/ald)

 Für Rückfragen:

 Hans Beat Moser, Sicherheitsdirektion, Integrationsbeauftragter, Tel. 061 552 66 53

                Liestal, 4. April 2012

content_format: html


title_de: Wichtiger Schritt für die künftige Erschliessung des Bachgrabengebiets

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Zubringer Bachgraben–Allschwil ZUBA

Das Bachgrabengebiet in Allschwil ist ein sehr wichtiges Entwicklungs- und Wirtschaftsgebiet des Kantons Basel-Landschaft und weist eine hohe Dynamik auf. Eingeschränkt wird diese Entwicklung durch die verkehrliche Erreichbarkeit. Für die Gesamterschliessung des Bachgrabengebiets braucht es ein Bündel an Verkehrsmassnahmen: Einen direkten Autobahnanschluss, eine neue leistungsfähige ÖV-Anbindung und eine attraktive Veloverbindung. Für die Projektierung des Bauprojektes des Zubringers Bachgraben- Allschwil ZUBA beantragt der Regierungsrat beim Landrat eine Ausgabenbewilligung in der Höhe von 18,4 Millionen Franken.

Das Gewerbegebiet Bachgraben in Allschwil ist ein bedeutender Wirtschaftsstandort und ein wichtiges Arbeitsgebiet für die Region Basel. Das bestehende Strassennetz stösst bereits heute an die Kapazitätsgrenzen und der Strassenverkehr belastet stark die angrenzenden Wohnquartiere in Allschwil und Basel. Für Velos und Fussgänger fehlen oft sichere Verbindungen, und die Anbindung an das ÖV-Netz entspricht noch nicht der Dynamik der Entwicklung. Für das Bauprojekt ZUBA besteht zudem seit 2015 ein Auftrag der Baselbieter Stimmbevölkerung für eine «Umfahrung Allschwil».

Bessere Erreichbarkeit und Verkehrsentlastung

Mit der Realisierung der drei Schlüsselprojekte sollen deshalb die Erreichbarkeit umfassend verbessert und die Wohnquartiere vom Verkehr entlastet werden. Diese Schlüsselprojekte sind der Zubringer Bachgraben – Allschwil (ZUBA), eine Velovorzugsroute Bachgraben - Basel SBB und das Tram Bachgraben. Die Umfahrung von Hégenheim und Hésingue, ein Projekt der Saint-Louis Agglomération (SLA), schliesst an den Zubringer Bachgraben – Allschwil an und dient ebenfalls der Entlastung von Siedlungsgebieten.

Absichtserklärungen mit Basel-Stadt und den französischen Körperschaften

Bereits Anfang 2021 hat der Kanton Basel-Landschaft mit dem Kanton Basel-Stadt eine Absichtserklärung zur Koordination und Kooperation der Verkehrsverbindungen unterzeichnet. Am 9. November 2021 konnte auch eine gegenseitige Absichtserklärung mit den französischen Partnern Saint-Louis Agglomération (SLA) und Collectivité européenne d'Alsace (CeA) verabschiedet werden, welche die Zusammenarbeit und Finanzierungsfragen für die nächsten Phasen des Projekts ZUBA definieren.

Für die Koordination und Abstimmung der drei Schlüsselprojekte des Gebietes Bachgraben in Allschwil wurde die Organisation Koordination Verkehrsanbindung Bachgraben KoBa eingesetzt. Die Koordination erfolgt auf einer politischen wie auch auf einer fachlichen Ebene. Vertreten sind die beiden Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt sowie die Gemeinde Allschwil. Die KoBa gewährleistet, dass die Erschliessung des Bachgrabengebietes in einer gesamtverkehrlichen Sicht erfolgt.

Direkte Verbindung von der Nordtangente Basel in den Bachgraben Allschwil

Der Zubringer Bachgraben – Allschwil ZUBA schafft zukünftig eine direkte Verbindung von der Autobahn N03 Nordtangente in Basel mit dem Entwicklungsgebiet in Allschwil. Geplant ist eine zweispurige kantonale Hauptverkehrsstrasse in einem Tunnel unter Basel-Stadt und der Ausbau der bestehenden Rue de Bâle in Frankreich.

Die aktuell stark aus- und teilweise überlasteten Lokalstrassen in Allschwil (Hegenheimermattweg, Grabenring und Baslerstrasse) und Basel-West (Belforterstrasse, Hegenheimerstrasse und Luzernering) werden ebenso wie die dort ansässige Wohnbevölkerung durch die Realisierung des Zubringers Bachgraben – Allschwil deutlich entlastet. Gleichzeitig wird der ZUBA positive Auswirkungen auf die anderen Verkehrsmittel haben, indem bestehende Achsen entlastet werden und somit Raum und Kapazität für den öffentlichen Verkehr sowie den Fuss- und Veloverkehr geschaffen werden. Gemäss aktueller Planung und Anmeldung im Agglomerationsprogramm soll die Velovorzugsroute an den Bahnhof Basel SBB parallel zum Strassenprojekt in Angriff genommen werden, die Trambindung unmittelbar anschliessend, sobald der benötigte Strassenraum zur Verfügung steht. Mit einer geeigneten Linienführung können die Auswirkungen der neuen Strasse auf die Umwelt minimal gehalten werden. Für die zirka 35 betroffenen Familiengärten im Gebiet Basel-West kann im näheren Umfeld ein Ersatz angeboten werden.

Gesamtkosten für Zubringer Bachgraben-Allschwil zwischen 370 bis 420 Millionen Franken

Die Gesamtkosten des Projektes ZUBA belaufen sich auf 370 bis 420 Millionen Franken. Die Kosten werden vom Kanton Basel-Landschaft getragen. Im Gegenzug übernimmt der Kanton Basel-Stadt die Federführung und die Kosten für die Planung und Realisierung der Tramverbindung Bachgraben.

Die Schlüsselprojekte ZUBA, Velovorzugsroute und ÖV-Anbindung sind beim Bund im Agglomerationsprogramm Basel angemeldet. Bei einer Berücksichtigung der Projekte durch den Bund besteht die Möglichkeit, Bundesbeiträge zu erhalten (bis ca. 40% der anrechenbaren Kosten).

Der Regierungsrat hat beim Landrat die Ausgabenbewilligung für die Weiterprojektierung und die Ausarbeitung des Bauprojekts in der Höhe von 18,4 Millionen Franken beantragt.

Weiterführende Informationen zum Projekt ZUBA sind auf der Webseite des Tiefbauamts des Kantons Basel-Landschaft aufgeschaltet.

Weiterführende Informationen zur Koordination Verkehrsanbindung Bachgraben KoBa sind im entsprechenden Dossier des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft aufgeschaltet: Koordination Verkehrsanbindung Bachgraben


title_de: Liestaler «Chienbäse» an der «Fête des Vignerons»

content_de:
Der Kanton Basel-Landschaft wird anlässlich des Kantonstags mit dem Liestaler Chienbäse-Umzug an der «Fête des Vignerons» in Vevey teilnehmen. Gegen 80 Chienbäse und drei kleinere Feuerwagen werden Vevey zum Strahlen bringen und für ein Highlight sorgen. Der Chienbäse-Umzug findet am Sonntagabend, 28. Juli 2019, von 22 Uhr bis ca. 22.45 Uhr auf dem Quai Maria-Belgia in Vevey statt.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft unterstützt den Chienbäse-Umzug in Vevey mit einem Beitrag von 15‘000 Franken aus dem Swisslos-Fonds. Die Bürgergemeinde Liestal bringt das Holz für die Chienbäsen und Feuerwagen ein mit Infrastruktur und Arbeitsleistungen im Gesamtwert von 9‘000 Franken. Die Stadt Liestal beteiligt sich mit 2‘000 Franken und die IG Chienbäse mit 5‘000 Franken. Um die Finanzierung sicherzustellen, sucht die IG Chienbäse noch Sponsoren-Beiträge im Umfang von rund 12‘000 Franken.

Kantonstag am Sonntag, 28. Juli 2019, an der «Fête des Vignerons» in Vevey
Die «Fête des Vignerons» ist ein grosses Winzerfest in Vevey, das nur vier Mal pro Jahrhundert stattfindet. Die 12. «Fête des Vignerons» beginnt am 18. Juli und dauert bis 11. August 2019. Veranstalter ist die Confrérie des Vignerons, Winzerbruderschaft aus Vevey.

Der 28. Juli 2019 wurde als Kantonstag von Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Jura und Glarus festgelegt. Am Morgen organisieren die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura einen gemeinsamen Empfang für geladene Gäste. Während des ganzen Festtags realisieren die Kantone Jura und Basel-Stadt unter dem Motto «Jura et Bâle-Ville – Plus que le Carnaval!» ein Gastkantonsprogramm mit vielfältigen Kulturangeboten.

Herzstück der «Fête des Vignerons» ist das tägliche zweieinhalbstündige Schauspiel zu den Traditionen und der Arbeit in den Rebbergen in der bis zu 20‘000 Zuschauerinnen und Zuschauer fassenden Arena. Diese Produktion wird ohne Beteiligung der Gastkantone realisiert.

Delegation aus Vevey zu Gast in Liestal
Am diesjährigen Chienbäse-Umzug am 10. März 2019 in Liestal wird eine Delegation der Fête des Vignerons in Liestal zu Gast sein. Unter anderem wird ein Vertreter der Feuerwehr von Vevey sich über die Sicherheitsvorkehrungen in Liestal informieren.

Weiterführende Links:
– Informationen zum Chienbäse Liestal
– Allgemeine Infos zur Fête des Vignerons
– Ticketbestellungen für Schauspiel in der Arena am Kantonstag

Foto: Kevin D. Müri


title_de: Rechnung 2018 des Kantons Basel-Landschaft: Zweiter erfreulicher Überschuss in Folge

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Der gute Rechnungsabschluss 2018 bestätigt den finanziellen Turnaround im Kanton Basel-Landschaft. Die Erfolgsrechnung weist einen Überschuss von 56 Mio. Franken aus, budgetiert wurde ein Gewinn von 3 Mio. Franken. Bereits in der Rechnung 2017 wurde ein Überschuss in der Erfolgsrechnung von 67 Mio. Franken erreicht. Das zweite gute Resultat in Folge zeugt von Disziplin auf der Ausgabenseite sowie einer dynamischen Wirtschafts- bzw. Einnahmenentwicklung. Erfreulich ist auch die Entwicklung beim Eigenkapital und beim Selbstfinanzierungsgrad.

Zum erfreulichen Ergebnis hat die konsequente Umsetzung der Finanzstrategie 2016–2019 einen bedeutenden Beitrag geleistet. Im Rechnungsabschluss 2018 sind zusätzliche 14,5 Mio. Franken an Entlastungen eingeflossen. Seit dem Jahr 2016 kumuliert sich die nachhaltige Entlastung auf 118 Mio. Franken. Zusammen mit Entlastungen aus den Jahren 2012–2015 sowie den im AFP 2019–2022 eingeplanten Strategiemassnahmen ergibt sich ein Entlastungsvolumen von 278 Mio. Franken. Ohne diesen Beitrag würde sich der Kanton Basel-Landschaft in grossen finanzpolitischen Schwierigkeiten befinden.

Hohe Ausgabendisziplin auf der Aufwandseite
Auf der Aufwandsseite haben drei Sonderfaktoren das Rechnungsergebnis belastet:

Eine Rückstellung für die Sanierung der mit Arsen belasteten Deponie Elbisgraben im Umfang von 32 Mio. Franken;

Die einmalige Zahlung von 30 Mio. Franken an die Baselbieter Gemeinden zur Kompensation der Entlastung des Kantons bei den Ergänzungsleistungen (EL) als Folge der Volksabstimmung vom 4. März 2018;

Eine Wertberichtigung bei der Beteiligung am Kantonsspital Baselland in der Höhe von 18 Mio. Franken.

Ohne diese drei Effekte liegt der Personal-, Sach- und Transferaufwand um gesamthaft 35 Mio. Franken unter dem Budget. Dies zeugt von der hohen Ausgabendisziplin, die nicht zuletzt durch das totalrevidierte Finanzhaushaltsgesetz unterstützt wird. Der Regierungsrat und die Verwaltung gehen verantwortungsbewusst und mit Augenmass mit den bewilligten Budgetkrediten um. Das operative Ergebnis der Erfolgsrechnung 2018 beträgt 167 Mio. Franken  (Budget 2018: 59 Mio.).

Höherer Ertrag dank dynamischer Wirtschaftsentwicklung
Der positive Rechnungsabschluss 2018 ist – neben den erwähnten Strategiemassnahmen – zu einem bedeutenden Teil auf konjunkturelle Faktoren zurückzuführen: Die äusserst dynamische Wirtschaft der vergangenen Jahre führte zu einem Fiskalertrag, der 95 Mio. Franken über dem budgetierten Betrag liegt. Davon sind 37 Mio. Franken auf Steuern aus Vorjahren zurückzuführen und 43 Mio. Franken auf Sondereffekte bei den Grundstücksgewinn- und Vermögensverkehrssteuern. Auch die Kantonsanteile an der direkten Bundessteuer (15 Mio. Franken höher als geplant) und der Verrechnungssteuer (6 Mio. Franken über dem Budget) tragen zum erfreulichen Ergebnis bei.

Dank der doppelten Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank liegt der Anteil des Kantons Basel-Landschaft um 23 Mio. Franken über dem budgetierten Wert. Bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV hat der Kanton Basel-Landschaft beim Bund erfolgreich eine nicht eingeplante Nachzahlung im Zusammenhang mit der Einführung des Behindertenhilfegesetzes eingefordert (7,5 Mio. Franken). Zusätzlich führten höhere Beiträge an den Kanton, geringere Beiträge an die Bezügerinnen und Bezüger wegen der schrittweisen Einführung der EL-Obergrenze sowie die geringere Steigung der Fallzahlen zu einer Verbesserung gegenüber dem Budget von 13 Mio. Franken.

Eigenkapital steigt auf 605 Mio. Franken
Eine erfreuliche Entwicklung zeigt sich auch beim Eigenkapital. Dieses steigt im Vergleich zur Rechnung 2017 um 37 Mio. Franken auf neu 605 Mio. Franken an (ohne Bilanzfehlbetrag aus der Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK)). Das Eigenkapital liegt damit weiterhin deutlich über dem Warnwert (8 Prozent des Gesamtaufwands) von 229 Mio. Franken. Das Zweckvermögen im Eigenkapital nimmt um 19 Mio. Franken auf 170 Mio. Franken ab, primär wegen den Abschreibungen für den Campus der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) und die Sekundarschulbauten.

Dank der guten Finanzlage konnten im ausserordentlichen Aufwand zwei Tranchen statt eine Tranche à 55,5 Mio. Franken des Bilanzfehlbetrags abgetragen werden. Der Bilanzfehlbetrag aus der Reform der BLPK beträgt per Ende 2018 noch 889 Mio. Franken.

Erfreulicher Selbstfinanzierungsgrad von 119 Prozent
Der Kanton Basel-Landschaft hat im Jahr 2018 Bruttoinvestitionen in der Höhe von 248 Mio. Franken getätigt. Die Nettoinvestitionen von 216 Mio. Franken liegen 81 Mio. Franken unter dem budgetierten Wert. Die bedeutendsten Abweichungen zum Budget sind bei den Investitionsbeiträgen an Alters- und Pflegeheime (16 Mio. Franken) und bei der ARA Basel/ProRheno (7 Mio. Franken) zu finden. Allgemein konnten diverse Projekte infolge von Einsprachen nicht oder nur verzögert begonnen werden.

Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt im Rechnungsjahr 2018 wie im Vorjahr 119 Prozent und liegt damit deutlich höher als die budgetierten 36 Prozent. Damit konnte die Nettoverschuldung des Kantons – auf einem hohen Niveau – leicht reduziert werden.

Auf dem Weg zur Entwicklungsstrategie
Der Regierungsrat strebt auch in den nächsten Jahren einen positiven Saldo in der Erfolgsrechnung im Umfang von rund 60 Mio. Franken an. Damit soll ein Anstieg der Verschuldung verhindert und das Eigenkapital gestärkt werden. Parallel zur gesetzlich vorgeschriebenen Abtragung des Bilanzfehlbetrags aus der Reform der Pensionskasse soll die Verschuldung langfristig wieder auf ein nachhaltiges Niveau reduziert werden. Der Regierungsrat will den wiedergewonnenen finanzpolitischen Handlungsspielraum gezielt auf der Basis der für die nächste Legislaturperiode neu entstehenden Langfristplanung nutzen.

Leicht getrübter Ausblick
Der Ausblick auf die kommenden Jahre ist nicht ungetrübt. Die zukünftige Wirtschaftsentwicklung wird aktuell weniger dynamisch erwartet als noch vor wenigen Monaten. Dies hat einen unmittelbaren Einfluss auf die Entwicklung der Steuererträge. Zudem zeichnen sich Mehrbelastungen ab, welche der Kanton kurzfristig kaum steuern kann (bei den Prämienverbilligungen und aufgrund der Ablehnung der gemeinsamen Spitalgruppe mit dem Kanton Basel-Stadt).

Jahresbericht 2018

Für Rückfragen: Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, T 061 552 52 05;
Dr. Tobias Beljean, Leiter Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, T 061 552 53 03.


title_de: Muttenz: Lärmschutzwand für Stettbrunnen

content_de:
 Am Montag, 20. August 2012, starten in Muttenz die Bauarbeiten für eine Lärmschutzwand im Gebiet Stettbrunnen. Gleichzeitig wird die Bushaltestelle „Unterwart“ behindertengerecht umgebaut. Während der gesamten Bauzeit sind Sperrungen einzelner Fusswegverbindungen nötig. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Oktober 2012.

                Alle Umleitungen werden entsprechend signalisiert. Die Münchensteinerstrasse wird durch die Bauarbeiten nicht tangiert. Der Bau der Lärmschutzwand ist Bestandteil des Mehrjahresprogrammes "Lärmsanierung Kantonsstrassen" des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 André Schenker, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Verkehr, Tel. 061 552 54 80

                Liestal, 15. August 2012


title_de: Die künftige Spitalplanung aktiver steuern

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Die Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (BS) und Thomas Weber (BL) haben heute an einer gemeinsamen Medienkonferenz das Bewerbungsverfahren für die angestrebten gleichlautenden Spitallisten in den beiden Basel eröffnet. Dem Bewerbungsverfahren voraus gegangen ist eine Bedarfsprognose mit einer erstmals vorgenommenen Einschätzung, welche medizinischen Dienstleistungen die Bevölkerung in beiden Basel benötigt. Festgestellte Tendenzen zur Überversorgung sollen im Rahmen der neuen Spitallisten gemeinsam mit den Leistungserbringern reduziert werden. Das Volumen soll künftig stärker gesteuert werden, um das Angebot besser zu bündeln.

Seit die Bevölkerung beider Basel den Staatsvertrag betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung am 10. Februar 2019 angenommen hat, haben sich die beiden Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (BS) und Thomas Weber (BL) sowie die Spezialisten des Gesundheitsdepartementes Basel-Stadt und der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft mit der Frage auseinandergesetzt, wie sich medizinische Überversorgung messen und steuern lässt und wie die mit Annahme des Staatsvertrages beschlossenen künftig gleichlautenden Spitallisten vor diesem Hintergrund gestaltet werden müssen.

Dabei wurden neue Wege begangen: Die bisher angewandten Verfahren in der Spitalplanung aus Versorgungssicht wurden um eine Bedarfsprognose aus Nachfragesicht ergänzt. Auf diese Weise konnten erstmals spezifisch für einige medizinische Leistungsbereiche Tendenzen zu Überversorgung identifiziert werden. «Wir wollen die hohe Qualität in unserem Gesundheitswesen für die Bevölkerung beibehalten und gleichzeitig das System längerfristig finanzierbar halten. Wir haben bei unserer Bedarfsprognose aber auch festgestellt, dass wir das Angebot dem Bedarf anpassen und das Volumen künftig aktiver steuern möchten. Dabei gehen wir sorgfältig, schrittweise und gemeinsam mit den Spitälern vor», sagten die beiden Gesundheitsdirektoren an einer heutigen Medienkonferenz. Neu ist somit, dass künftig der quantitative Rahmen des medizinischen Versorgungsbedarfes festgelegt wird. Zur Umsetzung setzen die beiden Gesundheitsdirektoren auf die bewährte Zusammenarbeit und den verstärkten Dialog mit den Spitälern, welche auf vertraglichen Grundlagen basiert (Zielvereinbarungen).

Die Bedarfsprognose betrifft vorerst die Spitäler in der akutstationären Versorgung. Auf 2021 sind die entsprechenden Berichte für die Rehabilitation und Psychiatrie vorgesehen.

Bewerbungsverfahren bis 31. Oktober 2019
Auf der Grundlage dieser Bedarfsprognose startet mit heutigem Datum das Bewerbungsverfahren für die gleichlautenden Spitallisten. Die Bewerbungsfrist dauert bis zum 31. Oktober 2019.

Das Bewerbungsverfahren steht allen Spitälern offen, die für die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft stationäre Leistungen erbringen möchten. Die bisherigen Leistungserbringer in den beiden Kantonen werden direkt zum Bewerbungsverfahren eingeladen.

Wer einen Leistungsauftrag von den beiden Basler Kantonen erhalten möchte, muss neben bereits bisher zu erfüllenden Kriterien unter anderem auch Volumen- und Ausbildungskriterien akzeptieren.

Die Entwürfe der gleichlautenden Spitallisten werden den Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vorgelegt. Das Inkrafttreten der Spitallisten ist per 1. Januar 2021 vorgesehen.

Für Fragen
– Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Telefon +41 (0)61 267 95 21, Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt
– Regierungsrat Thomas Weber, Telefon +41 (0)61 552 59 11 (via Rolf Wirz), Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft

Anhänge
– Versorgungsplanungsbericht 2019 „Gemeinsame Gesundheitsregion – akutstationäre Versorgung“
– Kurzfassung des Versorgungsplanungsberichtes 2019
– Präsentation Medienkonferenz vom 4.9.2019
– gemeinsame Medienmitteilung BS / BL vom 4.9.2019


title_de: Regierungsfoto für das Amtsjahr 2021/22

content_de:
Das offizielle Foto des Regierungsrats für das Amtsjahr vom 1. Juli 2021 bis 30. Juni 2022 wurde vor dem Schloss Pratteln aufgenommen. Es steht im Zeichen des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests 2022, welches Ende August 2022 in Pratteln stattfinden wird.

Das Weiherschloss Pratteln der Herren von Eptingen wurde 1275 erbaut und steht im Dorfkern von Pratteln. Im Erdbeben von 1356 wurde es zerstört und wiederaufgebaut. 1521 kam es in den Besitz der Stadt Basel, die es an reiche Basler Bürger verkaufte. 1773 erstand es die Gemeinde, füllte den Weiher auf und entfernte den Mauerring. Bis 1908 fand das Gebäude als Armenhaus Verwendung. 1968 wurde eine umfassende Renovation abgeschlossen. Heute steht das Prattler Wahrzeichen dem Publikum offen. In seinen Räumlichkeiten finden Ausstellungen und Veranstaltungen sowie die wöchentlichen Sitzungen des Gemeinde- und Bürgerrats statt.

Druckfähiges Foto als Download für Medien

Bildlegende (von links): Regierungsrat Isaac Reber, Vize-Regierungspräsidentin Kathrin Schweizer, Regierungspräsident Thomas Weber, Regierungsrätin Monica Gschwind, Regierungsrat Anton Lauber und Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich. Foto: Dominik Plüss

Foto Regierungsrat 2021/22


title_de: Gemeindepräsidiumswahl Füllinsdorf: Regierungsrat heisst Stimmrechtsbeschwerde teilweise gut

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Im Zusammenhang mit der Wahl des Gemeindepräsidiums in Füllinsdorf hat der Regierungsrat eine Stimmrechtsbeschwerde teilweise gutgeheissen. Auf einer Inseratenseite des kommunalen Amtsblatts haben bisherige und neu gewählte Mitglieder des Gemeinderats eine Wahlempfehlung für die bisherige Gemeindepräsidentin abgegeben. Gemäss Beschwerdeentscheid des Regierungsrats dürfen die Wahlempfehlungen nicht mehr verwendet werden und müssen auf allen Webseiten und in den sozialen Medien gelöscht werden. Der Regierungsrat begründet seinen Entscheid damit, dass bei den streitigen Wahlempfehlungen die individuellen Politikerinnen und Politiker nicht als Privatpersonen, sondern als Amtspersonen im Vordergrund stehen. Dies erweckt den Eindruck einer Verlautbarung in der Rolle des Behördenmitglieds, was unzulässig ist.

Regierungsbeschluss zur Stimmrechtsbeschwerde (PDF)


lead_de: Bundesrat verordnet Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus

title_de: Veranstaltungen mit mehr als 1000 Personen sind bis 15. März 2020 verboten

content_de:
Der Regierungsrat setzt die heute vom Bundesrat verordneten Massnahmen um, mit denen die Verbreitung des Coronavirus (COVID-19) in der Schweiz eingedämmt werden. Demnach sind auch im Kanton Basel-Landschaft sämtliche öffentlichen oder privaten Veranstaltungen verboten, bei denen sich gleichzeitig mehr als 1000 Personen aufhalten. Das Veranstaltungsverbot gilt vorerst bis 15. März 2020.

Betroffen sind im Kanton Basel-Landschaft insbesondere die anstehenden Fasnachtsveranstaltungen sowie Kultur- und Sportanlässe mit mehr als 1000 Personen. Der Regierungsrat fordert sämtliche Veranstalter, die Fasnachtsgesellschaften und -komitees auf, die nötigen Schritte einzuleiten. Der Regierungsrat bittet die Bevölkerung sowie alle aktiven Fasnächtlerinnen und Fasnächtler um Verständnis.

Bei Veranstaltungen mit weniger als 200 Personen entscheiden die Veranstalter über die Durchführung. Es gelten die Verhaltensregeln des Bundesamtes für Gesundheit. Bei grösseren Veranstaltungen mit 200 bis 1000 teilnehmenden Personen wird in Absprache des Veranstalters mit den kantonalen Behörden auf Grund einer Risikoabwägung entschieden, ob die Veranstaltung durchführt werden kann oder nicht. Zuständig ist der Kantonale Krisenstab (KKS), der für Veranstalter heute ab 16 Uhr bis 20 Uhr über die Hotline 0800 800 112 erreichbar ist. Über das Wochenende ist die Hotline von 09 bis 16 Uhr offen.

Massnahmen haben zum Ziel, lokale Ausbrüche des Coronavirus zu verhindern

Die vom Bundesrat verordneten Massnahmen haben zum Ziel, die Verbreitung des Coronavirus in der Schweiz zu verhindern oder einzudämmen. Damit soll die Häufigkeit von Übertragungen reduziert und die Übertragungsketten unterbrochen werden. Die bundesrätliche Verordnung tritt am 28. Februar 2020 um 14.00 Uhr in Kraft und gilt bis zum 15. März 2020.

Händehygiene schützt gegen das Coronavirus

Die Viren werden durch Tröpfchen übertragen, die beim Niesen, Husten oder Sprechen freigesetzt werden. Die Viren können auch eine kurze Zeit auf Gegenständen liegen bleiben. Somit können sich alle durch das Waschen der Hände mit Seife oder Händedesinfektionsmitteln schützen. Niesen und Husten Sie bitte in ein Wegwerf-Taschentuch oder in die Armbeuge. Danach die Hände waschen oder desinfizieren. Bei Fieber und Husten sollten Sie zu Hause bleiben. Wichtige Informationen zur Informationskampagne des Bundes «wie schützen wir uns» finden Sie unter folgendem Link: www.bag-coronavirus.ch.

Aktuelle Informationen des Kantonalen Krisenstabs

Aktuelle Informationen zum Thema Coronavirus des Kantonalen Krisenstabs finden Sie auf der Homepage des Kantons unter folgendem Link: www.bl.ch/corona

Hotline für die Bevölkerung und für Veranstalter

Für die Bevölkerung: Hotline des Bundesamtes für Gesundheit: Telefon 058 463 00 00 (täglich von 8 bis 18 Uhr)

Für Veranstalter: Kantonaler Krisenstab: Telefon 0800 800 112 (erreichbar am 28. Februar ab 16 bis 20 Uhr), anschliessend tägliche Erreichbarkeit inkl. Wochenende von 09 bis 16 Uhr

 > Verordnung des Bundesrats über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus

Für Rückfragen

Bezüglich Regierungsrat

Nic Kaufmann, Regierungssprecher, 079 757 72 80

Bezüglich Kantonaler Krisenstab, Informationsdienst KKS, 061 552 71 02

Bezüglich gesundheitliche Fragen zum Coronavirus

Kantonsärztin Monika Hänggi, 061 552 59 11 (erreichbar über Rolf Wirz, Kommunikation VGD)


title_de: Regierungsrat zieht sich aus strategischen Führungsorganen der Beteiligungen zurück

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Der Regierungsrat zieht sich sukzessive aus den strategischen Führungsorganen seiner Beteiligungen zurück. Erste Austritte wurden bereits vollzogen, so unter anderem bei der Motorfahrzeugprüfstation beider Basel, der Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft sowie bei der Hardwasser AG und der Kraftwerke Augst AG. Wo der Regierungsrat weiterhin Einsitz ins strategische Führungsorgan nimmt, wird eine Ausnahmeregelung in die Eigentümerstrategie aufgenommen.

Das Inkrafttreten des Gesetzes über die Beteiligungen (Public Corporate Governance, PCGG) per 1. Januar 2018 führte zu einer Änderung in der Strategie zur Besetzung von Sitzen in den strategischen Führungsorganen der kantonalen Beteiligungen. Bis anhin war der Regierungsrat im Zweifelsfall im strategischen Führungsorgan vertreten. Neu ist dies nun nur noch in begründeten Einzelfällen möglich: Es muss sich um eine strategisch wichtige Beteiligung oder um ein strategisches Führungsorgan mit Vertretungen anderer Kantone handeln.

Bereits erfolgte Neubesetzungen
In diversen Beteiligungen hat sich der Regierungsrat im Verlaufe des Jahres 2018 aus dem strategischen Führungsorgan zurückgezogen, so etwa bei der Motorfahrzeugprüfstation beider Basel (RR Reber), der Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft (RR Lauber) sowie bei der Hardwasser AG und der Kraftwerke Augst AG (jeweils RR Pegoraro). Anstelle der Regierungsratsmitglieder wählte der Regierungsrat als Kantonsvertretungen Kadermitarbeitende oder andere Fachpersonen.

Beteiligungen mit begründeten Ausnahmen
Bei neun Beteiligungen verbleiben die Mitglieder des Regierungsrats bis auf weiteres im strategischen Führungsorgan. Dabei handelt es sich um strategisch wichtige Beteiligungen (Basellandschaftliche Kantonalbank, Fachhochschule Nordwestschweiz, Schweizerische Rheinhäfen, Universität Basel) oder um Beteiligungen, bei welchen andere Kantone ebenfalls Einsitz ins strategische Führungsorgan nehmen (MCH Group, Interkantonale Lehrmittelzentrale, Interkantonale Polizeischule Hitzkirch, Schweizer Salinen AG und SelFin Invest AG).

Anpassung der Eigentümerstrategien
Der Regierungsrat setzt somit die Strategie hinsichtlich der Besetzung der strategischen Führungsorgane um. In jenen Fällen, bei denen der Regierungsrat weiterhin Einsitz ins strategische Führungsorgan nimmt, werden die Ausnahmeregelungen entsprechend in die Eigentümerstrategien aufgenommen.


title_de: Erweiterung und Umbau des Kantonsgerichts Basel-Landschaft

content_de:
Für die Projektierung des Umbaus des Kantonsgerichts Liestal mit Erweiterung beantragt der Regierungsrat dem Landrat an eine Ausgabenbewilligung über 3,42 Millionen Franken.

Das Gerichtsgebäude am Bahnhofplatz 16 in Liestal erfüllt die Anforderungen an einen zeitgemässen Gerichtsbetrieb nicht mehr. Um den Raumbedarf für das Kantonsgericht am bestehenden Standort langfristig zu decken, ist eine grössere Erweiterung mit einer umfassenden Sanierung notwendig. Künftig soll das Kantonsgerichtsgebäude die Bedürfnisse eines zeitgemässen Gerichtsbetriebs optimal erfüllen.

Dem historisch bedeutenden Bau kommt als öffentliche Institution des Kantons eine städtebaulich tragende Rolle zu. Dem Wunsch der Stadt Liestal, das Kantonsgericht am bestehenden Standort zu belassen, hat der Kanton entsprochen. Zusammen mit der Stadt und der kantonalen Denkmalpflege wurde entschieden, das Gebäude auf die repräsentative Wirkung von 1919 zurückzuführen und es nordseitig zu erweitern. Das Siegerprojekt, welches anlässlich eines Projektwettbewerbs im Jahr 2019 aus mehreren Projekten ausgewählt wurde, erfüllt die Bedürfnisse der Nutzer optimal und überzeugt auch städtebaulich.

Das heutige Kantonsgericht wurde 1854 von der Stadt Liestal gebaut und diente ursprünglich als Schulhaus. Es wurde 1919 an den Kanton verkauft und zum Gerichtsgebäude mit Bezirks- und Obergericht in den Obergeschossen und der Kantonsbibliothek im Erdgeschoss umgebaut. Die Kantonsbibliothek ist im Jahr 2005 und das Bezirks- und Strafgericht im Jahr 2014 ausgezogen. Seither wird das Gebäude als Kantonsgericht und Gerichtsverwaltung genutzt. Das Gerichtsgebäude ist kommunal geschützt und im Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) als Einzelobjekt mit dem höchsten Erhaltungsziel verzeichnet.

Das Investitionsvolumen für die Umsetzung des Projekts wird auf 38,6 Millionen Franken geschätzt. Für die Realisierung des Projekts wird dem Landrat zu einem späteren Zeitpunkt eine weitere Ausgabenbewilligung beantragt. Die Arbeiten sind voraussichtlich bis Ende 2026 abgeschlossen. Während der Arbeiten wird das Kantonsgericht komplett ausgelagert.

> Landratsvorlage


title_de: Gesicherte Zukunftschancen für die Baselbieter Jugendlichen

content_de:
Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) des Kantons Basel-Landschaft hat ein breit abgestütztes Massnahmenpaket zur nachhaltigen Sicherung der Bildungsqualität der Volksschule erarbeitet. Der Schwerpunkt des Programms «Zukunft Volksschule» liegt auf den Kernfächern Deutsch und Mathematik einschliesslich des Bereichs «Medien und Informatik». Von 2022 bis 2028 sollen Kanton und Gemeinden insgesamt rund 62 Millionen Franken investieren.

Aufgrund der unbefriedigenden Ergebnisse in der nationalen Überprüfung der Grundkompetenzen (ÜGK) startete die BKSD im Mai 2019 ein Projekt zur vertieften Ursachenanalyse. Unter Einbezug von VBLG, Landratsfraktionen und Schulbeteiligten wurden konkrete Massnahmen für die Primar- und Sekundarschule ausgearbeitet, welche den Bildungserfolg für alle Baselbieter Kinder und Jugendlichen nachhaltig sichern sollen. Besonders im Fokus steht die Förderung der Anschlussfähigkeit der Sekundarschülerinnen und -schüler im Leistungszug A an die Ausbildungen der Sekundarstufe II.

Schwerpunkt liegt auf Kernfächern

Zentral für den reibungslosen Übertritt in die Berufsbildung oder an eine Mittelschule sowie für die Befähigung zum lebenslangen Lernen und zur gesellschaftlichen Teilhabe sind die Grundkompetenzen in Deutsch und Mathematik. Das Programm «Zukunft Volksschule» setzt deshalb gezielte Schwerpunkte: Neben der Stärkung von Deutsch und Mathematik in der Stundentafel wird zusätzlich die schulische und ausserschulische Leseförderung mit einem Aus- und Weiterbildungsprogramm für Lehrpersonen und mit wissenschaftlich begleiteten Pilotprojekten an der Primar- und Sekundarschule ausgebaut.

Für die 4. bis 6. Klassen der Primarschule sowie die Leistungszüge A und E der Sekundarschule werden neu sogenannte SOS-Lektionen zur Verfügung gestellt. Diese können von den Schulleitungen bei Bedarf befristet zur Bewältigung schwieriger Lernsituationen eingesetzt werden und unterstützen die Schülerinnen und Schüler bei der Erreichung der Anforderungen für den Übertritt an die Sekundarschule bzw. für den Abschluss der obligatorischen Schulzeit.

«Medien und Informatik» erhält eigenes Lektionengefäss

Zu den Grundkompetenzen des 21. Jahrhunderts gehört auch der selbstbestimmte und verantwortungsbewusste Umgang mit der Digitalisierung. Die Lernziele des Bereichs «Medien und Informatik» werden deshalb sowohl an der Primar- als auch an der Sekundarschule neu in eigenen Stundengefässen vermittelt. In der 5. und 6. Primarklasse werden dafür je eine Lektion in Natur, Mensch und Gesellschaft kompensiert. In mindestens einem Primarschuljahr soll «Medien und Informatik» in Halbklassen unterrichtet werden.

Die Stundentafel der Sekundarschülerinnen und -schüler hingegen wird in den ersten zwei Jahren um eine Lektion «Medien und Informatik» erweitert. Dies stärkt zudem auch die Fächer Deutsch und Mathematik weiter, in deren Rahmen diese Inhalte zurzeit unterrichtet werden.

Differenzierte Erweiterung des didaktischen Repertoires

In Zusammenarbeit mit der Pädagogischen Hochschule der FHNW wird ein massgeschneidertes Aus- und Weiterbildungsprogramm für Primar- und Sekundarlehrpersonen in den Bereichen Deutsch, Mathematik, Medien und Informatik sowie Berufliche Orientierung entwickelt. Die Schulen sollen ihren Bedarf an spezifischen fachdidaktischen Kompetenzen benennen und im Rahmen des Personalentwicklungsplans umsetzen. Die Erweiterung des didaktischen Repertoires der Lehrpersonen kommt allen Schülerinnen und Schülern, insbesondere aber den Schwächeren, direkt zugute.

Diese Massnahmen werden abgerundet von grösseren Individualisierungsmöglichkeiten im Wahlpflichtbereich für die 3. Sekundarklassen des Leistungszugs A zur Sicherung eines gelingenden Übertritts in die Sekundarstufe II sowie Zusatzressourcen für die Berufliche Orientierung.

Gezielte Investition in die Zukunftschancen der Schülerinnen und Schüler

Das Schwerpunktprogramm «Zukunft Volksschule» soll ab dem Schuljahr 2022/23 über einen Zeitraum von sieben Jahren umgesetzt werden und sieht für den Kanton Ausgaben von gesamthaft rund 50 Millionen Franken vor. Davon entfallen rund 21 Millionen Franken auf die Finanzierung von Aus- und Weiterbildungen für Primar- und Sekundarlehrpersonen. Die Gemeinden müssen von 2022 bis 2028 mit insgesamt rund 12 Millionen Franken für die zusätzlichen SOS-Ressourcen und die Halbklassenlektionen in «Medien und Informatik» an den Primarschulen rechnen.

Der mehrjährige Umsetzungshorizont des Programms gibt den Schulen die nötige Planungssicherheit und Ruhe, um den Unterricht gezielt zu stärken und so die Zukunftschancen der Schülerinnen und Schüler nachhaltig zu sichern. Die Wirkung der Massnahmen soll im Rahmen des Bildungsmonitorings regelmässig überprüft werden.

Dazu Bildungsdirektorin Monica Gschwind: «Die aktuelle Situation hat insbesondere das Bewusstsein für die Wichtigkeit der Kompetenzen in «Medien und Informatik» nochmals geschärft. Ich bin ferner überzeugt, dass das gesamte Massnahmenpaket die Zukunftschancen unserer Schülerinnen und Schüler positiv beeinflussen wird.»

Politische Entscheide noch ausstehend

Der Regierungsrat hat das Programm «Zukunft Volksschule» bereits genehmigt. Die entsprechenden Mittel wurden im Aufgaben- und Finanzplan 2021-2024 eingestellt. Ferner bedarf es der Zustimmung des Landrats zur Ausgabenbewilligung und der Zustimmung des Bildungsrats zur Änderung der Stundentafeln. Die Gemeinden als Trägerinnen der Primarschulen werden vorgängig informiert und angehört.

Ein leistungsfähiges Bildungswesen stärkt die Attraktivität des ganzen Kantons, hält die Sozialhilfequote tief und leistet einen Beitrag an den gesamtgesellschaftlichen Wohlstand. Das Massnahmenpaket stellt eine grosse Investition in die Sicherung des Bildungserfolgs der Schülerinnen und Schüler und ihre Zukunftschancen dar.

Weitere Informationen:

Präsentation

Dossier «Zukunft Volksschule»


title_de: Baselbieter Härtefallhilfen: Über 93 Millionen Franken

content_de:
Der Regierungsrat steht mit seinen Corona-Härtefallhilfen neu bei über 93 Millionen Franken. Die Tranche 25 von dieser Woche umfasst 2 neu bewilligte Gesuche sowie 13 Wiedererwägungen.

Die Tranche 25 der Corona-Härtefallhilfen umfasst 2 bewilligte Gesuche sowie 13 Wiedererwägungen. Dies entspricht Auszahlungen in der Höhe von insgesamt 300’673 Franken. Der grösste Teil dieses Betrags stammt von den Wiedererwägungen. Hinzu kommt eine Bürgschaft im Betrag von 127'440 Franken. Mit der Tranche 25 wurden auch 9 Gesuche abgelehnt.

Die Tranche 25 und die Zusammenfassung über alle Tranchen präsentiert sich wie folgt:

Anzahl Neu

Anzahl Total

Neu in Franken

Total in Franken

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 3 Covid-19-Härtefallverordnung BL:

0

592

0

Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer *

0

0

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 4 Covid-19-Härtefallverordnung BL:

2

223

26’699

Wiedererwägungen aufgrund geänderter rechtlicher Grundlagen **

13

273'974

Total À-fonds-perdu-Beiträge

300'673

88'524'474

Gewährte Bürgschaften

1

30

127'440

4'970'050

Anzahl abgelehnte Gesuche

9

263

* Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer

Ursprünglich war die Schliessung der Gastronomie-Betriebe und der Sportsbetriebe bis Ende Februar vorgesehen. Sie wurde später bis zum 18. April 2021 verlängert. Der Bundesrat hat am 14. April entschieden, dass Sportbetriebe ab dem 19. April wieder öffnen konnten, Restaurants durften ab dem 19. April 2021 ihre Terrassen wieder öffnen. Erst per 31. Mai 2021 durften die Restaurants auch ihre Innenräume wieder öffnen. In seiner Medienmitteilung vom 14. April hielt der Bundesrat fest, dass viele Gastrobetriebe nur mit der Öffnung der Terrassen noch nicht kostendeckend wirtschaften konnten, weshalb die wirtschaftliche Unterstützung der Gastrobranche fortgeführt wurde. Im Rahmen der Härtefallhilfe des Kantons Basel-Landschaft gelten diese Betriebe deshalb auch ab dem 19. April 2021 bis Ende Mai als geschlossen. Daher werden weiterhin Nachzahlungen an Unternehmen geleistet, welche über den 28. Februar hinaus geschlossen bleiben mussten.

** Wiedererwägungen

Seit dem Beginn der Prüfung und der Auszahlung der Härtefallhilfen haben sich die rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene (Covid-19-Gesetz und Covid-19-Härtefallverordnung) und die Covid-19-Härtefallverordnung BL mehrmals geändert, zuletzt per 1. April 2021. Auch bereits geprüfte Gesuche werden anhand der revidierten Kriterien neu beurteilt. Daher ist es möglich, dass erst abgelehnte Gesuche gemäss den revidierten Kriterien neu bewilligt werden oder auch bei bereits bewilligten Gesuchen neu ein höherer Betrag bewilligt wird.

Baselbiet setzt die letzten Anpassungen der Härtefallverordnung des Bundes um

Der Bundesrat hat am 18. Juni 2021 punktuelle Anpassungen an der Härtefallverordnung beschlossen. Mit den Änderungen sollen stark betroffene Unternehmen höhere Unterstützungen erhalten können, sofern sie einen Umsatz von maximal 5 Millionen Franken aufweisen und einen Umsatzrückgang von mindestens 70 Prozent nachweisen können. Die Obergrenze der Unterstützung für diese Unternehmen wird auf 30 Prozent des Umsatzes bzw. 1,5 Millionen Franken erhöht. Der Kanton Basel-Landschaft setzt auch diese Anpassungen um. Unternehmen, die bereits ein Gesuch eingereicht haben, müssen nicht aktiv werden – die betroffenen Anträge werden vom Kanton automatisch wiedererwogen.

Unternehmen können aktualisierte Umsatzdaten melden

Unternehmen, die zwischenzeitlich einen stärkeren Umsatzrückgang verzeichnen, als im Gesuch ursprünglich deklariert, können diesen bis zum 30. September 2021 melden und entsprechende Nachzahlungen beantragen. Berücksichtigt werden kann die Umsatzentwicklung bis zum 30. Juni 2021. Betroffene Unternehmen können sich mit dem Helpdesk (061 927 98 26) in Verbindung setzen.

Gesuche können weiterhin eingereicht werden

Direkt und indirekt betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch


title_de: Geringe Belastung mit Abbauprodukten von Chlorothalonil im Trinkwasser aus Basel-Landschaft

content_de:
Im März und April 2020 wurden 81 Trinkwasserproben im Auftrag der Wasserversorgungen auf Rückstände des Pestizids Chlorothalonil untersucht. In keiner der Trinkwasserproben wurde der gesetzliche Höchstwert von 0.1 Mikrogramm pro Liter überschritten. In neun Trinkwasserproben wurde der gesetzliche Höchstwert knapp eingehalten. Ein Grundwasserpumpwerk lag über dem Höchstwert, das Trinkwasser der betroffenen Wasserversorgung wird mit unbelastetem Quellwasser gemischt.

Situation Basel-Landschaft
Im Vergleich zum Schweizer Mittelland, wo bis zu 50 Prozent der Trinkwasserversorgungen Höchstwertüberschreitungen beklagen, schneidet das Trinkwasser im Kanton Basel-Landschaft in Bezug auf Rückstände von Chlorothalonil Metaboliten sehr gut ab. In allen kontrollierten Trinkwasserproben wurde der Höchstwert eingehalten. Zehn Wasserversorgungen müssen aufgrund der Resultate das Trinkwasser auf Chlorothalonil-Rückstände überwachen und allenfalls weitere Anstrengungen unternehmen, um die gute Qualität auch weiterhin gewährleisten zu können. Der Höchstwert soll auch in Trockenperioden mit weniger Quellwasservorkommen eingehalten werden.

Hintergrund
Der Wirkstoff Chlorothalonil wurde seit den 70er Jahren in diversen Fungiziden (Mittel gegen Pilzkrankheiten beim Getreide-, Gemüse-, Wein-, und Zierpflanzenanbau) eingesetzt. Seit dem 1. Januar 2020 ist der Einsatz verboten, da der Wirkstoff wahrscheinlich krebserregend ist. Mit dem Verbot ist der wichtigste Schritt getan, um Rückstände im Grund-, Quell- und Trinkwasser zu verhindern. Vorsorglich gilt neu für alle Abbauprodukte von Chlorothalonil ein Höchstwert von 0.1 Mikrogramm pro Liter, der von den Wasserversorgungen eingehalten werden muss.

Ausblick
Das Trinkwasser im Kanton Basel-Landschaft ist unbedenklich und von sehr hoher Qualität. Jene Wasserversorgungen, die den Höchstwert nur knapp einhalten, klären Möglichkeiten ab, ob durch geeignete Sofort-Massnahmen wie Mischen oder Abstellen einer belasteten Fassung die Konzentration im Trinkwasser weiter reduziert werden kann. Das Amt für Umweltschutz und Energie wird in den kommenden Monaten weitere Analysen im Grund- und Quellwasser durchführen, um ein Gesamtbild vom Kanton zu erhalten und mögliche Hotspots zu eruieren. Hierzu werden auch Quellen und Grundwassermessstellen untersucht, die nicht für die Trinkwasserproduktion genutzt werden.

Weitere Informationen sind auf der Homepage des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen zusammengestellt: www.bl.ch/lebensmittelsicherheit


title_de: Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Gelterkinden gestalten die Energiezukunft

content_de:
Die Sekundarschule Gelterkinden setzt ein Zeichen für Klimaschutz und nachhaltige Bildung. Im Rahmen des Schwerpunktjahres «Energie und Klima» wird das Schuldach um eine leistungsstarke Photovoltaikanlage erweitert. Dies reduziert den ökologischen Fußabdruck und ermöglicht den rund 500 Schülerinnen und Schülern eine praxisnahe Auseinandersetzung mit dem Thema erneuerbare Energien.

Nach gut zwei Jahren Einsatz mit vielfältigen Aktivitäten hat die Sekundarschule Gelterkinden die Halbzeit des vierjährigen Projekts «Klimaschule» mit der Non-Profit-Organisation MYBLUEPLANET überschritten. Stand im ersten Jahr die Biodiversität mit der Umgebungsgestaltung im Zentrum, fand im zweiten Jahr eine Auseinandersetzung mit klima- und umweltfreundlicher Ernährung statt. 2023 steht im Zeichen des Themas Energie.

Heute Mittwoch absolviert die gesamte Schülerschaft der Sekundarschule Gelterkinden den «Impact Day Energie». Die ersten Klassen erhalten einen Input von Energie Zukunft Schweiz, während die zweiten Klassen den Primeo Energie Kosmos in Münchenstein besuchen. Die Schülerinnen und Schüler der dritten Klassen nehmen auf dem Schulgelände an verschiedenen Bildungsaktivitäten rund um die Montage der neuen Photovoltaikanlage teil. Unter anderem haben sie die Möglichkeit, gemeinsam mit dem Solarunternehmen CKW das Dach zu besichtigen und von MYBLUEPLAET mehr über die Funktionsweise und den Aufbau eines Solarmoduls zu erfahren.

In einer Doppellektion werden ausserdem Zukunftsberufe vorgestellt, die einen wertvollen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz leisten. Für zwölf ausgewählte Schülerinnen und Schüler geht es sogar noch einen Schritt weiter: sie dürfen dem Montageteam der CKW tatkräftig zur Hand gehen und bei der Verlegung sowie Verkabelung der Solarmodule aktiv mithelfen.

Mit dem «Impact Day Energie» setzt die Sekundarschule Gelterkinden ein wegweisendes Zeichen für nachhaltige Bildung und Umweltschutz unter dem Motto «Mir gäbe alles für es guets Klima». Die Schule nähert sich damit auch in grossen Schritten dem Ziel an, nach Abschluss des Projekts von MYBLUEPLANET das angestrebte Label «Klimaschule» zu erhalten.

Links

www.myblueplanet.ch

https://www.linie-e.ch/

https://www.primeo-energie.ch/ueber-uns/kosmos.html

https://www.ckw.ch/

Eckwerte der neuen Photovoltaikanlage

Hochbau (Bild 1)

89 Module à 400W/Stk.

ca. 200m² Modulfläche

35,6 kW installierte Leistung

Erwarteter Ertrag im Jahr ~33 MWh/a +/- 10%

Altbau (Bild 2)

253 Module à 400W/Stk.

ca. 550m² Modulfläche

101,2 kW installierte Leistung

Erwarteter Ertrag im Jahr ~95 MWh/a +/- 10%

Alt- und Hochbau lassen sich addieren. Die Installation findet im Rahmen der Renovationsarbeiten durch den Kanton statt.

Der gemessene Energieverbrauch im Jahr 2020 für die Sekundarschule Gelterkinden betrug 137 MWh/a. Der erwartete Ertrag beider Anlagen liegt bei ca. 130 MWh/a.


title_de: Kantonaler Richtplan Basel-Landschaft (KRIP)

content_de:
 Start des Vernehmlassungsverfahrens zur Anpassung „Festlegung neuer Deponiestandorte“

 Der Regierungsrat hat die Anpassung des Kantonalen Richtplans (KRIP) zur Festlegung neuer Deponiestandorte zuhanden des öffentlichen Vernehmlassungsverfahrens verabschiedet.

                Gemäss dem Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG) vom 22. Juni 1979 werden Richtpläne grundsätzlich überprüft und nötigenfalls angepasst, wenn sich die Verhältnisse geändert haben, sich neue Aufgaben stellen oder eine gesamthaft bessere Lösung möglich ist. Im Rahmen des Richtplanverfahrens können aber auch Aufträge des Parlaments an den Regierungsrat, Aufträge des Bundesrates an den Kanton sowie erledigte Aufträge zu Anpas-sungen führen.

                Die vorliegende Landratsvorlage will die richtplanerischen Voraussetzungen schaffen für den künftigen Bau und den Betrieb von Inertstoffdeponien. Dazu werden die Richtplan-Gesamtkarte und das Objektblatt VE3.1 angepasst. Diese sind durch den Landrat zu erlassen.

 Öffentliche Vernehmlassung

                Bevor die Vorlage zur Anpassung des Kantonalen Richtplans zur Festlegung neuer Depo-niestandorte vom Regierungsrat zuhanden des Landrates verabschiedet werden kann, ist unter Berücksichtigung von Art. 4 des Bundesgesetzes über die Raumplanung („Information und Mitwirkung“) eine öffentliche Vernehmlassung durchzuführen.

                Der Regierungsrat hat die Bau- und Umweltschutzdirektion mit der Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens zur Anpassung des Kantonalen Richtplans beauftragt.

                Hinweise zum Vernehmlassungsverfahren:

                Auflagefrist: 18. März - 18. Juni 2015

                Auflageorte: Amt für Raumplanung, Liestal

                Gemeindeverwaltungen der Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft

                Internet:

 www.bl.ch/vernehmlassungen


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Schriftliche Antworten

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2025/159: «Quartierplanpflicht und Informationspraxis in den Gemeinden»

Der Regierungsrat hält fest, dass Information und Mitwirkung der Bevölkerung ein zentraler und gesetzlich geregelter Bestandteil jeder Quartierplanung sind. Die Einhaltung der formellen Anforderung wird jeweils im Rahmen des Genehmigungsverfahrens überprüft. Zudem kann innerhalb wie ausserhalb von Zonen mit Quartierplanpflicht ein Quartierplan kaum gegen den Willen der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer durchgesetzt werden.

Beantwortung der Interpellation 2025/136: «Baurekurskommission: Verfahrensdauer endlich verkürzen»

Der Regierungsrat weist in seiner Stellungnahme unter anderem darauf hin, dass die Belastung der Baurekurskommission bereits im Normalbetrieb sehr hoch ist. Sonderfaktoren wie die Mobilfunkthematik oder die Verdoppelung der Beschwerdefälle in den Jahren 2020/21 bzw. der entsprechende Bearbeitungsnachlauf verlängern die Bearbeitungsdauer zusätzlich ebenso wie die zunehmende Komplexität der Fälle. Die von der Interpellantin thematisierte Frist gemäss § 134 Absatz 3 des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) ist aus rechtlicher Sicht eine Entscheid- und keine Bearbeitungsfrist. Sie wird trotz der genannten erschwerenden Faktoren von der Baurekurskommission weitgehend eingehalten.

Beantwortung der Interpellation 2025/207: «Trifluoressigsäure: Herausforderungen für Industrie, Landwirtschaft und Energiepolitik im Kanton Basel-Landschaft»

Trifluoressigsäure (TFA) ist im Kanton Basel-Landschaft in praktisch allen Grundwasservorkommen nachweisbar, meist mit Konzentrationen von 0,5 bis 2,0 Mikrogramm pro Liter. Im unteren Frenketal ab Bubendorf sowie im unteren Ergolztal und in der Gewerbe- und Industriezone im westlichen Teil von Pratteln kommen erhöhte Konzentrationen von TFA vor. Während die generelle Belastung von TFA im Kanton durch den Abbau von Pflanzenschutzmitteln, von Kältemitteln und den Ausläufen von Kläranlagen stammt, sind die höheren Belastungen auf die Verwendung von TFA in industriellen Prozessen zurückzuführen. Bei der Abwasserbehandlung und aus dem Grundwasser kann TFA aufgrund seiner sehr guten Wasserlöslichkeit und Langlebigkeit kaum mehr entfernt werden. Die akute Toxizität von TFA wird heute als relativ gering beurteilt, nach neueren Erkenntnissen ist der Stoff aber als fortpflanzungsgefährdend einzustufen. In der Umweltgesetzgebung ist TFA momentan nicht geregelt. Bei der Installation von Wärmepumpen werden jedoch vermehrt Kältemittel ohne TFA eingesetzt.

Landratsvorlagen

Landratsvorlagen (Link)

Wahl des Datenschutzbeauftragten

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, Markus Brönnimann für die Amtsperiode vom 1. April 2026 bis 31. März 2030 als Datenschutzbeauftragten wiederzuwählen. Dieses Amt hat er seit 1. April 2018 inne. Der Datenschutzbeauftragte leitet die kantonale Aufsichtsstelle Datenschutz.

Wahl der Landschreiberin

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die Wahl der Landschreiberin für die Amtsperiode vom 1. April 2026 bis 31. März 2030 vorzunehmen. Die Amtsinhaberin, Elisabeth Heer Dietrich, steht für eine Wiederwahl zur Verfügung. Sie hat dieses Amt seit dem 1. August 2018 inne. Die Landschreiberin leitet die Landeskanzlei, die Stabsstelle von Landrat und Regierungsrat.

Änderung des Polizeigesetzes

In Erfüllung der Motion 2024/217 betreffend die Zulassung von Ausländerinnen und Ausländern mit einer Niederlassungsbewilligung C zum Polizeiberuf schlägt der Regierungsrat eine Änderung des Polizeigesetzes vor. Neu sollen Bewerberinnen und Bewerber mit einer Niederlassungsbewilligung C hinsichtlich Ausbildung und Zulassung zum Polizeidienst denjenigen mit einem Schweizer Pass gleichgestellt sein.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahmen an den Bund: Einführung des internationalen automatischen Informationsaustauschs (AIA) über Finanzkonten mit neuen Partnerstaaten

Beim internationalen automatische Informationsaustausch AIA über Finanzkonten sind es bisher 113 Partnerstaaten, die dem global standardisierten Regelwerk beigetreten sind. Diese Staaten tauschen sich gegenseitig Informationen über Finanzkonten aus. Die Schweiz als Mitglied will nun ab 2027 dieses bestehende Netzwerk ausbauen und acht neue Staaten aufnehmen. Es sind dies Armenien, Kamerun, die Mongolei, Papua-Neuguinea, Paraguay, Ruanda, Senegal und Tunesien.

Stellungnahmen an den Bund: Änderung des Kartellgesetzes (Reform Wettbewerbsbehörden)

Mit der vorgeschlagenen Änderung des Kartellgesetzes werden verschiedene Forderungen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik nach einer institutionellen Reform der Wettbewerbsbehörden aufgenommen. Die Kantone sind durch die geplante Änderung nicht betroffen. Der Regierungsrat verzichtet daher auf eine Stellungnahme.

Stellungnahmen an den Bund: Teilrevision der Verordnung vom 9. März 2007 über Fernmeldedienste

Die Vorlage sieht im Bereich des Notrufs die Einführung einer Textfunktion vor. Damit werden die Notdienste von Polizei, Feuerwehr und Sanität insbesondere für Menschen mit einer Hörbehinderung zugänglicher. Die Funktion kann jedoch auch von Personen genutzt werden, die situationsbedingt nicht sprechen können oder wollen, etwa aufgrund einer Verletzung oder einer Gefahrensituation. Zudem wird die Kategorie der Hilfs- und Beratungsdienste geschaffen und eine Kurznummer für die Opferhilfe eingeführt. Schliesslich werden auch gewisse Vorgaben der technischen Realität angepasst. Das betrifft insbesondere Bestimmungen betreffend die Standortidentifikation von Notrufen aus Fahrzeugen heraus. Der Regierungsrat begrüsst die vorgeschlagenen Anpassungen.

Stellungnahmen an den Bund: Änderung des Obligationenrechts (Verlängerung des Urlaubs für ausserschulische Jugendarbeit)

Der Regierungsrat begrüsst die Absicht des Bundesrats, den Jugendurlaub unbezahlt von einer auf zwei Wochen pro Jahr zu verlängern und den Anwendungsbereich auf Aktivitäten der Kinder- und Jugendarbeit ausserhalb von Verbandsstrukturen auszuweiten. Er sieht in der Würdigung und Stärkung des ehrenamtlichen Engagements junger Menschen grosses Potenzial für ihr Wohlbefinden, ihre gesellschaftliche Integration und einen erleichterten Einstieg in die Arbeitswelt.

Stellungnahmen an den Bund: Verordnung über die intensive Frühintervention (IFIAV) bei Autismus-Spektrum-Störungen

Die vom Bund vorgeschlagene Verordnung weist den Kantonen einen wesentlichen Teil der Aufgaben in Administration, Umsetzung und Steuerung von intensiver Frühintervention zu. Um den beträchtlichen Mehraufwand einzudämmen, fordert der Regierungsrat in seiner Stellungnahme eine Reduktion der Anforderungen an die kantonale Planung, eine Verkürzung der Dauer auf insgesamt 86 Wochen sowie eine grosszügige Ausgestaltung der Berechnungsgrundlagen – inklusive Berücksichtigung der Teuerung – für den finanziellen Beitrag des Bundes an die Kantone.


title_de: Zettelbach: Einbau von Holzschwellen

content_de:
 Giebenach/Füllinsdorf/Arisdorf, Zettelbach: Einbau von Holzschwellen

 Am Dienstag, 7. April, beginnen am Zettelbach Bauarbeiten, welche verhindern, dass das Geschiebematerial im Oberlauf des Zettelbaches und der Seitengerinne bei einem Hochwasserereignis rutscht. Durch die Sanierung wird die Hochwassersicherheit im Dorfteil „Im Zettel“ verbessert.

                Durch das Hochwasser im Juli 2012 wurden die Gewässersohle und die Uferbereiche des Zettelbachs sowie dessen Zuflüsse stark beschädigten. Deshalb werden Rundholzschwellen und Wildbachsperren durch die Gewässerunterhaltsgruppe des Tiefbaumtes eingebaut.

                Während den Bauarbeiten muss mit Trübungen des Bachwassers gerechnet werden.

                Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Mai 2015.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: COVID-19-Impfungen: Ab sofort Impftermine für Personen ab 16 Jahren

content_de:
Die vom Bund in Aussicht gestellten Impfstoff-Lieferungen ermöglichen, dass im Kanton Basel-Landschaft ab sofort Impftermine für Personen ab 16 Jahren vergeben werden können. So sollen sämtliche registrierten Personen ab 16 Jahren in den nächsten Wochen ihren Impftermin erhalten. Die Terminvergabe erfolgt neu absteigend nach dem Datum der Registrierung.

Seit gestern Montag ist die Impfung für alle Baselbieterinnen und Baselbieter möglich. Es erhalten ab jetzt also auch gesunde Personen ab Alter 16 Jahren erste Impftermine. Bis alle registrierten Personen Termine erhalten haben, wird es allerdings mehrere Wochen dauern. Derzeit befinden sich knapp 42'000 Personen auf der Warteliste, rund 1'000 kommen pro Tag neu dazu. Die jeweils registrierten Personen sollen im Mai/Juni ihre Termine und im Juni/Juli auch ihre erste Impfung erhalten, unter der Voraussetzung, dass die vom Bundesamt für Gesundheit in Aussicht gestellten Lieferungen termingerecht eintreffen.

Die Terminvergabe erfolgt neu absteigend nach Registrierungsdatum. Priorisiert bleiben weiterhin Personen über 65 Jahre sowie Personen mit Vorerkrankung mit höchstem Risiko (mit Attest). Der Kanton Basel-Landschaft verabreicht innert kurzer Zeit alles, was er vom Bund an Impfstoff erhält. Weiterhin behält er eine Reserve an Impfdosen zurück, um die Zweitimpfungen bei Lieferverzögerungen um einige wenige Tage gewährleisten zu können.

Im Kanton Basel-Landschaft wurden über das Wochenende über 15'000 Termine für Erstimpfungen an Personen im Alter ab 50 Jahren vergeben, welche sich bis am Freitag, 16. April 2021, vorregistriert hatten. Der rasche Fortschritt der Impfkampagne im Kanton Basel-Landschaft, sowie die guten Erfahrungen mit dem Impfen des Gesundheitspersonals an zwei Wochenenden ermöglicht nun, auch das priorisierte Impfen der Lehrpersonen und Betreuungspersonen sowie Polizistinnen und Polizisten. Diese Berufsgruppen sind neben dem Gesundheitspersonal in ihrem Berufsalltag sehr stark exponiert. Eine Problematik bei Lehr- und Betreuungspersonen ist, dass Ausfälle wegen Impfterminen zu Stellvertretungskosten für den Kanton und die Gemeinden bzw. bei fehlender Stellvertretungslösung zu Unterrichts- und Betreuungsausfäll führen würden. Deshalb werden hier wie beim Gesundheitspersonal die Impftermine auf ein Wochenende gelegt. Das Ziel, dass sämtliche impfwilligen Baselbieter Lehrpersonen bis zum Beginn des neuen Schuljahres vollständig geimpft sein sollten, kann so erreicht werden.

Der Stand per Montagabend, 17. Mai 2021, zeigt 142'453 vorgenommene Impfungen. 53’220 davon betreffen die zweite Dosis. Somit haben bereits 89’233 Personen mindestens eine Impfung erhalten.

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title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrats

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 Sonderpädagogisches Konzept genehmigt

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat das gemeinsame sonderpädagogische Konzept für die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt vor dem Hintergrund des Beitrittes zum Konkordat Sonderpädagogik genehmigt. Damit erfüllt der Kanton Basel-Landschaft einen Auftrag aus der Bundesverfassung und erhält die Möglichkeit, die Sonderschulung ab 1. Januar 2011 mit eigenem kantonalem Recht zu regeln.

                Am 1. Januar 2008 hat sich die IV - in der Folge der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) - aus der Finanzierung der Sonderschulung zurückgezogen. Die Kantone haben die volle Verantwortung für die Schulung aller Kinder und Jugendlichen mit einer Behinderung übernommen. Gleichzeitig wurden die Kantone verpflichtet, die bisherigen Leistungen der Invalidenversicherung an die Sonderschulung solange unverändert zu erbringen, bis sie über kantonal genehmigte Sonderschulkonzepte verfügen, mindestens jedoch während drei Jahren, das heisst bis zum 31. Dezember 2010.

                Das sonderpädagogische Konzept wurde auf der Grundlage der heutigen Praxis erarbeitet. Es sind keine neuen Leistungen und keine Ausweitung der bestehenden Angebote vorgesehen. Kinder mit Behinderung sollen weiterhin sowohl integrativ als auch in Sonderschulen gemäss ihrem individuellen Bedarf geschult werden. Im Kanton Basel-Landschaft werden bereits heute zahlreiche Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bildungsbedarf integrativ in Regelklassen geschult. Das Konzept geht nicht von einem absoluten Recht auf integrative Schulung aus, verlangt aber, dass in der individuellen Situation die integrative Form bevorzugt wird, wenn sie dem Bedarf der Schülerin oder des Schülers und den Möglichkeiten des schulischen Umfeldes entspricht. Die Eltern der Schülerinnen und Schüler werden in den Abklärungs- und Entscheidungsprozess einbezogen. Die Mitsprache der betroffenen Regelschulleitungen wird verstärkt.

                Das Konzept entspricht den Anforderungen des Konkordates Sonderpädagogik, dem der Kanton Basel-Landschaft mit dem Abstimmungsentscheid von 26. September 2010 beigetreten ist. Die Umsetzung des Konzeptes erfolgt auf kantonaler Ebene zusammen mit einer Landratsvorlage zur Neustrukturierung der speziellen Förderung mit einer Anpassung der Bildungsgesetzgebung.

                Die baselstädtische Regierung hat das Konzept bereits im März dieses Jahres beschlossen. Die basellandschaftliche Regierung hatte dem Konzept grundsätzlich ebenfalls bereits zugestimmt, die Verabschiedung aber ausgestellt bis zur Volksabstimmungen über den Beitritt zum Konkordat Sonderpädagogik.

                Weitere Auskünfte: Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Telefon +41 (0)61 552 50 60

 Beitrag an Landwirtschafts-Hochschule

                Der Baselbieter Regierungsrat beantragt dem Landrat einen Beitrag von 510'000 Franken an den Erweiterungsbau der Schweizerischen Hochschule für Landwirtschaft in Zollikofen und hat dazu eine Vorlage verabschiedet. Träger dieser Hochschule sind alle 26 Kantone, die sich dazu in einem Konkordat zusammengeschlossen haben.

                Das gesamte Bauprojekt wird auf 35,5 Millionen Franken veranschlagt. Es umfasst einen Neubau am bisherigen Standort mit Aula, Hörsälen, Laboratorien, Bürozimmern und anderen Räumen. Gleichzeitig werden bestehende Gebäudeteile saniert. Die Schweizer Hochschule für Landwirtschaft bietet Bachelorstudiengänge in Agronomie, Forstwirtschaft und Lebensmitteltechnologie an und seit Herbst 2008 in Zusammenarbeit mit anderen Hochschulen auch den Masterstudiengang in Life Sciences.

                Auskünfte: Werner Mahrer, Leiter Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain, Sissach, Tel: 061 552 21 27 E-Mail:
                 werner.mahrer@bl.ch

 Kantonsbeitrag aus dem Verpflichtungskredit des KASAK

                Der Regierungsrat hat der Einwohnergemeinde Aesch für die Sanierung des Nichtschwimmerbeckens im Gartenbad Schützenmatt 220'000 Franken aus dem Verpflichtungskredit des Kantonalen Sportanlagenkonzeptes 2 (KASAK 2) zugesprochen. Er unterstützt damit auch die letzte Tranche der vor fünf Jahren begonnenen Sanierungsarbeiten. Er unterstreicht mit seinem Entscheid insbesondere die volksgesundheitliche Bedeutung dieses wertvollen Breitensportangebotes.

                Mit dem bereits in Betrieb genommenen Nichtschwimmerbecken verfügt das bald 40 Jahre alte Gartenbad als Ganzes über eine umfassend sanierte Anlage, welche dem heute geforderten Standard entspricht.

                Der Kanton Basel-Landschaft hat mit der Einwohnergemeinde Aesch eine Benützungsvereinbarung abgeschlossen, in welcher das Nutzungsinteresse gemäss dem Kantonalen Sportanlagenkonzept vom 3. November 2005 definiert ist.

                Auskunft: Thomas Beugger, Leiter Sportamt, Telefon +41 (0)61 827 91 00 oder 079 770 49 61.

 Regierungsrat bezweifelt Erfolgsaussichten der 6. IV-Revision

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft äussert in seiner Vernehmlassung zur 6. IV-Revision Zweifel daran, dass die Integration von Rentenbezügerinnen und Rentenbezügern im dem Ausmass gelingen wird, von dem im zweiten Massnahmenpaket der 6. IV-Revision ausgegangen wird. Die Wirkung des Massnahmenpakets dürfte nach Ansicht des Regierungsrates wegen den Auswirkungen der jüngsten Wirtschaftskrise und ihren negativen Belastungen des Arbeitsmarkts kurz- und mittelfristig kleiner sein als erwartet.

                Der Interventionsmechanismus zur langfristigen Sicherstellung des finanziellen Gleichgewichtes wird vom Regierungsrat begrüsst (Variante 1 ohne ausgabenseitige Massnahmen). Der Regierungsrat stellt in seiner Vernehmlassung aber die folgenden Anträge zum zweiten Paket der 6. IV-Revision:

                Der Fokus soll stärker auf eine koordinierte Eingliederung mit entsprechender Anpassung des IVG und des AVIG gelegt werden.

                Für die IV soll ab der bestehenden Eintrittsschwelle eines IV-Grades von 40% das stufenlose Rentenmodell aus der Unfallversicherung übernommen werden.

                Eine einheitliche Lösung für die Kinderrenten: Entweder werden die bisherigen Prozentsätze für alle Kinderrenten bei Alter, Tod und Invalidität beibehalten. Oder es wird als Alternative dazu eine Vereinheitlichung mit der beruflichen Vorsorge geprüft.

                Auf die vorgeschlagenen Massnahmen zur Neugestaltung der beruflichen Integration von Sonderschulabgänger/innen und zur Gewährleistung der Beiträge an Organisationen der privaten Behindertenhilfe ist zu verzichten. Diese Massnahmen führen zu einem Aufgaben- und Kostentransfer vom Bund zu den Kantonen. Weder der Aufgabentransfer noch der Kostentransfer ist mit den Kantonen transparent definiert und vereinbart worden. Eine Übertragung von Aufgaben des Bundes auf die Kantone ohne Lastenausgleich wird abgelehnt.

                Auf eine Erhöhung der Eintrittsschwelle zu einer IV-Anlehre oder praktischen Ausbildung soll verzichtet  werden.

                Der Versicherungsschutz muss verbessert werden.

                Auskünfte: Lothar Niggli, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 53 02.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                die von der Einwohnergemeindeversammlung Duggingen am 6. Mai 2010 beschlossene Mutation Zonenplan Siedlung "Ost", Parzelle 2442, Gillmattenweg;

                den vom Gemeinderat Ziefen am 18. Januar 2010 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan "Diegmattring";

                den von der Einwohnergemeindeversammlung Aesch am 4. Dezember 2008 beschlossenen kommunale Richtplan - bestehend aus dem Richtplantext (mit Objektblättern) zu den Sachbereichen Siedlung, Verkehr, Landschaft und Umwelt - sowie den von der Gemeindeversammlung Aesch am 23. September 2009 beschlossenen Plan Arbeitsplatzentwicklung und die Massnahme S16 c (mit Ausnahmen);

                die von der Einwohnergemeindeversammlung Arboldswil am 17. März 2010 beschlossene Revision des Zonenplans Landschaft und des Zonenreglements Landschaft (mit Ausnahmen);

                den von der Einwohnergemeindeversammlung Brislach am 29. Oktober 2008 beschlossenen Zonenplan Siedlung, das Zonenreglement Siedlung, den Strassennetzplan Siedlung und die Mutation des Strassenreglements (mit Ausnahmen und Änderungen);

                die von der Gemeindeversammlung Buckten am 8. Dezember 2009 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Flüeli".

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


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                Neuigkeiten im Ausbauprogramm Radrouten BL: Bauliche Massnahmen und Radfahrer-Zählstellen

 Der Ausbau des kantonalen Radroutennetzes schreitet voran: In diesem Jahr finden diverse Realisierungen statt bzw. laufen dieses Jahr noch an. Neben den reinen Radroutenprojekten werden Massnahmen zugunsten der Radfahrerinnen und Radfahrer zusätzlich im Rahmen von Strassenbauprojekten umgesetzt.Seit dem letzten Jahr existieren zudem drei Zählstellen für den Radverkehr, welche jeweils ein hohes Aufkommen des Radverkehrs an den jeweiligen Standorten ausweisen.

                Im Frühjahr konnte bereits der erste Abschnitt des Radwegs zwischen Bubendorf und Hölstein eröffnet werden. Im Bereich Station Lampenberg / Bärenmatte wurde das bestehende Trottoir zu einem abgetrennten Fuss-/Radweg ausgebaut. Im weiteren Verlauf bis zur Station Talhaus wurde Richtung Hölstein ein Radstreifen auf der Hauensteinstrasse markiert und das Trottoir für Radfahrer Richtung Bubendorf freigegeben. Bis 2015 ist sowohl ein Radweg zwischen Talhaus und Station Lampenberg abseits der Kantonsstrasse, als auch der restliche Ausbau des Fuss-/Radwegs zwischen Bärenmatte und Hölstein entlang der Kantonsstrasse vorgesehen.

                Auch im hinteren Frenkental werden derzeit Massnahmen für den Radverkehr umgesetzt bzw. stehen demnächst an. Bis Ende 2013 wird auf der Hauptstrasse in Bubendorf (Bereich Industriegebiet) eine Kernfahrbahn eingerichtet. Ausserdem wird in Ziefen die Voreichstrasse u.a. für den Radverkehr ertüchtigt. Ab 2014 steht dann der Lückenschluss im Ausserortsbereich in Form eines abgetrennten Fuss-/Radwegs entlang der Kantonsstrasse zwischen Bubendorf und Ziefen an.

                In Allschwil wird der Grabenring zwischen Hegenheimermattweg und Zollanlage leicht umgebaut, damit beidseitige Radstreifen angelegt werden können.Ab Herbst 2013 startet der Neubau des entlang der Kantonsstrasse angeordneten Radwegs zwischen Oberwil und Allschwil. Die circa drei Kilometer lange Strecke soll in drei Etappen bis 2015 realisiert werden. Begonnen wird mit dem Abschnitt Oberwil Gymnasium bis Familiengärten „Im Buech“.

                Ebenfalls ab Herbst starten die Bauarbeiten für die Sanierung und den Ausbau der Kantonsstrasse zwischen Zwingen und Brislach, auf welcher zukünftig Radstreifen markiert werden.

                In den Sommerferien konnte im Bereich der Motorfahrzeugprüfstation Münchenstein eine abgetrennte Führung für den Radverkehr entlang der Reinacherstrasse realisiert werden. Somit kann der Radfahrer entweder wie bisher den Weg durch den stark befahrenen Kreisel wählen oder ihn umfahren. Die hier abzweigende Radroute nach Bottmingen wird ab Frühjahr 2014 von der Bruderholzstrasse aus Sicherheitsgründen auf parallel verlaufende Feldwege und einen neu gebauten Radweg am Kreisel Fiechthag verlegt. Die Bauarbeiten dazu sollen noch Ende 2013 beginnen.

                In Frenkendorf und Füllinsdorf werden bis 2014 ein neuer Radweg auf dem Deckel des neugebauten Tunnels der H2, sowie Radstreifen auf der Mühlerain-/Niederschönthalstrasse, der Parkstrasse und der Liestalerstrasse entstehen.

                Weitere punktuelle Verbesserungen für den Veloverkehr sind ausserdem in Liestal (Bereich Rhein-/ Bahnhof-/ Oristalstrasse), auf der Hauptstrasse in Lausen, auf der St. Jakobstrasse in Muttenz, auf der Hauptstrasse in Ormalingen, im Bereich Schweizerhalle sowie in Hölstein auf dem Radweg an der Frenkenstrasse vorgesehen.

                Auskünfte über das tatsächliche Aufkommen von Radfahrern geben seit März 2012 drei Velozählstellen, welche in der Amerikanerstrasse in Binningen, in der Reinacherstrasse in Münchenstein und in der Muttenzerstrasse in Pratteln eingerichtet wurden. Das Erhebungssystem mit Induktionsschlaufen im Belag für die richtungsgetrennte Zählung wird auch im Kanton Basel-Stadt angewandt.

                Die ersten Auswertungen zeigen, dass der Tagesschnitt an den ausgewählten Zählstandorten je nach Jahreszeit zwischen 400 und 1’600 Velos liegt. Dank des konstanten Sommerwetters konnten im Juni 2013 die bisherigen Spitzenwerte erreicht werden: Am 6. Juni 2013 waren 2'402 Velofahrer auf der Amerikanerstrasse in Binningen unterwegs. Während des gesamten Monats konnten in Binningen über 48'000, in Pratteln knapp 32'000 und in Münchenstein trotz Bauarbeiten fast 24'000 Velofahrer gezählt werden.

 Allgemeine Informationen zum Streckennetz der Radrouten sind auf der Internetseite des  Tiefbauamts
                 abrufbar. Neben einer Übersichtskarte finden sich dort auch Beschreibungen der
                  laufenden Radroutenprojekte
                 . Zudem besteht ein Zugang zur „WebGIS Radrouten BL“-Plattform mit weiteren Informationen sowie dem strassengenauen Verlauf der einzelnen Radrouten. Die monatlichen Auswertungen der Zählstellen für den Radverkehr sind unter der generellen Rubrik „Verkehrserhebungen“ einsehbar.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

                    Zählstelle für Radfahrer in der Amerikanerstrasse in Binningen

                    Neuer Fuss-/Radweg an der Station Lampenberg (Radroute Bubendorf-Hölstein)


title_de: Regierungsrat lehnt die Bruderholz-Initiative ab

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Der Regierungsrat lehnt die sogenannte Bruderholz-Initiative (Gesetzesinitiative „Ja zum Bruderholzspital“) ab. Aus seiner Sicht zielt der Initiativtext an den Bedürfnissen der Bevölkerung des unteren Baselbiets vorbei, die Umsetzung der Initiative ist zudem nicht finanzierbar und gefährdet langfristig die Drei-Standort-Strategie des KSBL. Die Vorlage wurde an den Landrat überwiesen.

Die im Dezember 2015 eingereichte Gesetzesinitiative „Ja zum Bruderholzspital“ will das Kantonsspital Baselland gesetzlich dazu verpflichten, die Grundversorgung in Laufen und die erweiterte Grundversorgung an den Standorten Bruderholz und Liestal im stationären und im ambulanten Bereich zu sichern.

Die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung im Kanton Basel-Landschaft weist im schweizweiten Vergleich jeweils Spitzenwerte auf. Zu diesem Angebot tragen neben dem KSBL auch Spitäler ausserhalb des eigenen Kantons bei. Die basel-landschaftliche Bevölkerung lässt sich schon heute fast zur Hälfte der Fälle in Spitälern ausserhalb des eigenen Kantons behandeln. Im unteren Baselbiet besuchen gar drei Viertel der Bevölkerung nicht das Bruderholzspital, sondern nutzen das Angebot anderer nahe gelegener Spitäler. Die Gesundheitsversorgung im oberen wie im unteren Baselbiet wird auch in Zukunft und unabhängig von künftigen Patientenverschiebungen zwischen den diversen Spitälern im eigenen und in den anliegenden Kantonen ausgezeichnet sein. Das wird durch die grosse Dichte an Leistungserbringern in der Region sichergestellt.

Die Bruderholz-Initiative zementiert Angebotsstrukturen und schränkt entgegen den Absichten des KVG für die gemeinsame regionale Spitalplanung zwischen den Kantonen und den innovativen Wettbewerb zwischen den Spitälern ein und damit letztlich auch die Verbesserung der Behandlungsqualität, welche der gesamten Bevölkerung zugutekommen soll.

Die Bruderholz-Initiative verunmöglicht es auch dem KSBL selber, sich unternehmerisch weiterzuentwickeln. Um die gesetzlich verankerten Angebote an den drei Standorten langfristig erbringen zu können, muss die Infrastruktur entsprechend saniert werden. Der über Jahrzehnte angestaute Sanierungsbedarf beträgt mittlerweile rund 700 Millionen Franken. Die dafür notwendigen Mittel kann das KSBL aber nicht selber erwirtschaften. Damit droht dem Kanton die Gefahr, sein in das KSBL investiertes Kapital in der Höhe von über 250 Millionen Franken abschreiben und das KSBL jährlich mit 20 bis 25 Millionen Franken unterstützen zu müssen. In diesem Szenario ist zudem bereits mittelfristig damit zu rechnen, dass die Kapital- und Kreditmarktfähigkeit des KSBL leiden und der Kanton zur Nachschusspflicht gezwungen wird.

Die Ziele der Bruderholz-Initiative stehen im Widerspruch zu allen geprüften strategischen Alternativen. Der Regierungsrat erachtet das im September 2016 der Öffentlichkeit vorgestellte kantonsübergreifende Vorhaben zur Bildung einer gemeinsamen Spitalgruppe des KSBL mit dem Universitätsspital Basel als beste Variante zur Lösung der anstehenden Herausforderungen im Spitalbereich.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Olivier Kungler, Generalsekretär Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, 061 552 56 02


title_de: Teilrevision des Wirtschaftsförderungsgesetzes geht in Vernehmlassung

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Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat die Landratsvorlage zur Teilrevision des Wirtschaftsförderungsgesetzes in die Vernehmlassung gegeben. Es ist die erklärte strategische Zielsetzung des Regierungsrates, den kantonalen Wirtschafts- und Lebensraum mittels permanenter, aktiver Pflege der Standortfaktoren attraktiv, dynamisch und wettbewerbsfähig zu gestalten.

Seit der Inkraftsetzung des Wirtschaftsförderungsgesetzes im Jahre 1980 haben sich die gesellschaftlichen, politischen und real ökonomischen Rahmenbedingungen verändert: Die mit dem Gesetzesvollzug beauftragte Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) hat im Rahmen des Projekts Avenir VGD ihre verwaltungsinternen Strukturen neu ausgerichtet. Das direktionsübergreifende Projekt der regierungsrätlichen Wirtschaftsoffensive 2013–2015 wurde per 1. Januar 2016 in die ordentliche Verwaltungstätigkeit der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion in die neue Dienststelle „Standortförderung Baselland“ überführt. Weiter wird die Finanzierung der Standortförderungsmassnahmen in Anlehnung an das Totalrevidierte Finanzhaushaltsgesetz (FHG) auf eine neue Basis gestellt.

Die Teilrevision des Wirtschaftsförderungsgesetzes beinhaltet im Wesentlichen fünf Schwerpunkte:

Eine Präzisierung der Grundsätze und Ziele.

Eine Anpassung der Finanzierung, wobei insbesondere wiederkehrende und dauerhafte Standortförderungsmassnahmen mit der Integration in Budget und Finanzplan des kantonalen Haushaltes in die Kompetenz des Regierungsrates respektive des Landrates gelegt werden.

Der Verzicht auf einzelbetriebliche finanzielle Zuschüsse und Gewährung einfacher Bürgschaften durch den Kanton.

Eine Erweiterung des Aufgaben- und Dienstleistungsportfolios der zentralen Anlaufstelle für Fragen der Wirtschafts- und Standortförderung („Standortförderung Baselland“).

Die Ersetzung der bisherigen Wirtschaftsförderungskommission durch eine Arbeitsgruppe, die als „Sounding Board“ des Regierungsrates in besonderen Fragen der Standortpolitik fungieren soll.

Die Erhaltung und Optimierung der Rahmenbedingungen sind das Kernelement der kantonalen Wirtschafts- und Standortpolitik. Es ist die erklärte strategische Zielsetzung des Regierungsrates, den kantonalen Wirtschafts- und Lebensraum mittels permanenter, aktiver Pflege der Standortfaktoren attraktiv, dynamisch und wettbewerbsfähig zu gestalten. Damit wird seine Konkurrenzfähigkeit im Vergleich zu in- und ausländischen Standorten gestärkt und die Grundlage für eine erfolgreiche wirtschaftliche Tätigkeit im Kanton sowie die laufende Erneuerung der Volkswirtschaft sichergestellt.

Mit der Anpassung des Wirtschaftsförderungsgesetzes werden die Voraussetzungen geschaffen, damit der Regierungsrat auch weiterhin seine Standort- und Wirtschaftspolitik mit gezielten Massnahmen im Rahmen der Standortförderung flankierend unterstützen kann. Das Wirtschaftsförderungsgesetz des Kantons Basel-Landschaft hat sich als wichtiges Instrument der kantonalen Wirtschaftspolitik bewährt. So sind wichtige Impulse auf die Entwicklung des kantonalen Wirtschafts- und Lebensraumes von ihm ausgegangen. Der Regierungsrat hat auf Empfehlung der Wirtschaftsförderungskommission seit 2006 über 80 ein- oder mehrjährige Förderungsbeiträge in der Höhe von 24,7 Millionen Franken für Massnahmen zugunsten der kantonalen Standortförderung gewährt.

 > Vernehmlassung

Für Rückfragen:
Thomas Kübler, Leiter Standortförderung Baselland, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 96 92


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 Gemeinsame Auslegeordnung zur Gesundheitsversorgung der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt in die Wege geleitet

                 An ihrer gemeinsamen Regierungssitzung vom 25. Februar 2014 haben die Regierungsräte beider Basel dem Antrag der beiden Gesundheitsdepartemente von Basel-Landschaft und Basel-Stadt zugestimmt, eine Auslegeordnung zur Gesundheitsversorgung der beiden Kantone in die Wege zu leiten. Ein erster interner Workshop dazu soll zeitnah stattfinden, damit im Laufe dieses Jahres in einer grösseren Arbeitsgruppe Lösungsvorschläge erarbeitet werden können.

                Die Region Nordwestschweiz und im Speziellen das Gebiet der beiden Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt ist in der medizinischen Versorgung als Ganzes zu betrachten, um lokal, regional und national in der Medizin und Spitzenmedizin konkurrenzfähig zu bleiben. Dies ist im Interesse des gemeinsamen Wirtschafts- und Gesundheitsraums unabdingbar. Der Anspruch der Bevölkerung an eine gute und qualitativ hochstehende und bezahlbare Gesundheitsversorgung steht weiterhin im Zentrum. Zudem geht es darum, die Koordination zwischen öffentlichen und privaten Anbietern zu stärken und finanzielle Risiken für die Kantone zu erkennen und zu beherrschen.

                Die Regierungsräte der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben anlässlich ihrer Sitzung vom 25. Februar 2014 dem Antrag der beiden Gesundheitsdepartemente von Basel-Landschaft und Basel-Stadt zugestimmt, eine Auslegeordnung zur regionalen Gesundheitsversorgung vorzunehmen. Ein daraus allenfalls entstehendes Projekt soll Synergien in der Bedarfsplanung und Gesundheitsversorgung in den beiden Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt aufzeigen. Ziel der Bemühungen ist es, in der Region Basel eine zukunftsgerichtete adäquate, effiziente und den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechende Gesundheitsversorgung im ambulanten und stationären Bereich anzubieten und vor allem auch langfristig erhalten zu können. Mit einzubeziehen ist dabei die Positionierung der universitären Medizin und der klinischen Forschung sowie die Stärkung der Spitzenmedizin in der Region Basel.

                Ein erster gemeinsamer Planungsworkshop einer internen bikantonalen Steuerungsgruppe soll zeitnah stattfinden, und im Laufe dieses Jahres sollen in einer breit abgestützten Arbeitsgruppe Lösungsansätze diskutiert werden.

                Weitere Auskünfte:

                Regierungsrat Thomas Weber, Telefon 061 552 56 03

                Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion BL

                Regierungsrat Dr. Carlo Conti, Telefon 061 267 95 23

                Vorsteher Gesundheitsdepartement BS


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Schriftliche Antworten

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2025/399: «Lohneinreihung der TTG-Lehrpersonen»

Der Regierungsrat nimmt Stellung zur Einreihung von Lehrpersonen Textiles und Technisches Gestalten (TTG) und zeigt auf, wie die Einreihung in die Modellumschreibung vorgenommen worden ist. Der Regierungsrat legt dar, dass eine unterschiedliche Einstufung im Vergleich zu anderen Lehrpersonen sachlich begründet ist, weshalb der Gleichbehandlungsgrundsatz gewahrt wird.

Beantwortung der Interpellation 2025/441: «Steigende Arbeitslosigkeit bei wachsender Zahl von Grenzgängern

Der Regierungsrat zeigt in der Beantwortung der Interpellation 2025/441 «Steigende Arbeitslosigkeit bei wachsender Zahl von Grenzgängern» auf, dass die Beschäftigung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern durch das Freizügigkeitsabkommen und das Bundesrecht geregelt ist. Die Kantone haben dabei keinen eigenständigen Steuerungs- oder Gestaltungsspielraum. Weiter betont der Regierungsrat die volkswirtschaftliche Bedeutung der Grenzgängerinnen und Grenzgänger für den Kanton Basel-Landschaft. Mit aktuell rund 26’103 Personen machen Grenzgängerinnen und Grenzgänger etwa 16 Prozent der Gesamtbeschäftigung im Kanton Basel-Landschaft aus. In fünf Branchen des Tertiärsektors, in denen die Arbeitslosigkeit seit ihrem Tiefstand im Jahr 2023 am stärksten angestiegen ist, weisen der Handel mit etwa 21 Prozent sowie die freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen mit rund 19 Prozent im Vergleich zum kantonalen Durchschnitt höhere Grenzgängeranteile auf. In den Branchen Gastronomie (13 Prozent), Gesundheits- und Sozialwesen (7 Prozent) sowie Finanz- und Versicherungsleistungen (3 Prozent) liegen die Anteile dagegen teils deutlich unter dem kantonalen Mittelwert.

Beantwortung Interpellation 2024/562: «Stichtag»

Der Regierungsrat legt in seiner Antwort dar, dass der Stichtag für die Einschulung von Kindern nur zum Teil vom Alter abhängt. Wichtiger sind andere Faktoren wie die individuelle Entwicklung, das familiäre Umfeld, die sprachlichen Voraussetzungen oder auch die soziale Unterstützung.

Landratsvorlagen

Landratsvorlagen (Link)

Abgeltungen von gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen für die Rettungsdienste für die Jahre 2026 bis 2027

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat für die Abgeltung der Notfalldispositionen der Sanitätsnotrufzentrale beider Basel sowie der Vorhalteleistungen des Rettungsdiensts des Kantonsspitals Baselland, des Rettungsdiensts Nordwestschweiz und des Rettungsdiensts der Sanität Basel-Stadt für die Jahre 2026 und 2027 eine neue einmalige Ausgabe in der Höhe von 11,3 Millionen Franken.

Prüfung der Rechtsgültigkeit: Nichtformulierte Initiative «Kein Gendern an Baselbieter Volksschulen»

Der Regierungsrat hat die Rechtsgültigkeit der Initiative durch den Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat beurteilen lassen. Im Einklang mit den Abklärungsergebnissen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, die formulierte Gesetzesinitiative für rechtsgültig zu erklären.

Bericht zum Postulat 2024/530: «Invasive Arten: Präventive Massnahmen gegen Tigermücke und Co.»

Der Regierungsrat berichtet, dass die Massnahmen zur Bekämpfung der Asiatischen Tigermücke auf bewährten, umweltverträglichen Methoden basieren und kontinuierlich überprüft werden. Neue Ansätze wie die Freisetzung steriler männlicher Mücken oder CO2-Fallen werden im Rahmen von Interreg-Projekt ‹TIGER 2.0› wissenschaftlich auf ihre Wirksamkeit geprüft, bevor über ihre Einführung entschieden wird und klare gesetzliche Grundlagen dafür geschaffen werden.

Bericht zum Postulat 2024/306: «Tram 14 – Tramersatzbetrieb 2025»

Der Regierungsrat berichtet, dass im Jahr 2025 dank Anregungen einer Begleitgruppe diverse Massnahmen für den Tramersatzbetrieb auf der Linie 14 getroffen wurden. Dadurch wurde die Situation gegenüber den Sperrungen in den Vorjahren deutlich verbessert. Die Begleitgruppe setzte sich aus Vertretenden der Bauherrschaft, der kantonalen und kommunalen Behörden, der Transportunternehmen und des lokalen Gewerbes zusammen.

Bericht zum Postulat 2022/172: «Alternativen für den Bachgraben»

Der Regierungsrat zeigt in seinem Bericht auf, dass der Kanton Basel-Landschaft bereits heute die verkehrstechnische Erschliessung des Bachgrabengebiets laufend verbessert. Der Strauss an Massnahmen ist breit gefächert und wird zusammen mit Allschwil und Basel-Stadt auch künftig stetig überprüft. Gleichzeitig werden die mittelfristig unerlässlichen, übergeordneten Schlüsselprojekte (Tram, ZUBA oder Velovorzugsroute) weiterentwickelt.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Bundesgesetz über die Wahrung der neutralitätsrechtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine

Die Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (SR 946.231.176.72) verbietet die Ausfuhr von Rüstungsgütern, zivil und militärisch verwendbaren Gütern, Gütern zur militärischen und technologischen Stärkung oder zur Entwicklung des Verteidigungs- und Sicherheitssektors, Gütern und Technologien der Seeschifffahrt sowie Flugturbinenkraftstoffen und Kraftstoffadditiven nach Russland und in die Ukraine oder unterstellt solche Ausfuhren (in die Ukraine) einer Bewilligungspflicht. Am 19. November 2025 hat der Bundesrat beschlossen, diese Massnahmen um vier Jahre zu verlängern. Der Bundesrat hat das eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung beauftragt, eine rechtliche Grundlage für den Inhalt dieser Verordnungsbestimmungen auszuarbeiten. Der Regierungsrat befürwortet das vorgeschlagene Bundesgesetz.

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Zivilschutzverordnung (inklusive der Änderung der Zivildienstverordnung, der Verordnung über die Datenbearbeitung im automatisierten Informationssystem des Zivildiensts und der Verordnung über militärische und andere Informationssysteme im VBS)

Mit den vorliegenden Änderungen wird die im Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz vorgesehene Massnahme umgesetzt, wonach Zivildienstpflichtige einen Teil ihres Dienstes in einer Zivilschutzorganisation leisten müssen. Auch werden darin das Einsatzverfahren sowie die Rechte und Pflichten der zivildienstpflichtigen Personen geregelt. Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagene Verordnungsrevision, schlägt jedoch einige Präzisierungen vor.

Stellungnahme an den Bund: Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen: Teilrevision der Bundesverfassung sowie der dazugehörigen Gesetzesbestimmungen.

Der Bundesrat will jungen Schweizerinnen einen vertieften Einblick in die Möglichkeiten und Chancen in der Armee und im Zivilschutz ermöglichen. Zu diesem Zweck soll ein obligatorischer Orientierungstag für junge Frauen eingeführt werden. Hierfür sind Änderungen in der Bundesverfassung und in den entsprechenden Gesetzen notwendig. Der Regierungsrat lehnt die Einführung eines flächendeckenden obligatorischen Orientierungstags für alle Schweizerinnen ab, wie er dem Bundesrat bereits in seiner Konsultationsantwort vom 25. Juni 2024 zum Vorprojekt mitgeteilt hat. Die Kosten von Bund, Kanton (Personal, Infrastruktur) und Volkswirtschaft (Absenzen in Beruf, Schule, Lehrstellen) stehen in einem ungünstigen Verhältnis zur Gewinnung einzelner zusätzlicher weiblicher Armeeangehöriger, zumal der Dienst für Frauen nach wie vor freiwillig sein wird.

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Ausweisverordnung und der Verordnung des EJPD über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige zur Einführung der Identitätskarte mit Datenchip

Mit der Revision der beiden oben genannten Verordnungen können die technischen Anpassungen vorgenommen werden, die für die Einführung der neuen biometrischen Identitätskarte erforderlich sind. Zugleich werden einige Begriffe präzisiert und an die internationale Terminologie angeglichen. Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagene Verordnungsrevision.


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 Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat ein Konzept zur Reduktion des Energiebedarfs der kantonalen Verwaltungsgebäude.

                Mitte November 2012 hat der Landrat die Produktewahl für den Stromeinkauf der kantonalen Verwaltung neu geregelt (Landratsvorlage
                 2012/271
                ). Seit 2013 werden alle Verwaltungsgebäude mit erneuerbarem Strom versorgt. Die Hälfte der Mehrkosten, d.h. jährlich 250'000 Franken, werden dem Staatshaushalt belastet. Die andere Hälfte soll durch Energieeinsparungen in den kantonalen Verwaltungsgebäuden kompensiert werden

                Für die Energieversorgung der Verwaltungsgebäude des Kantons Basel-Landschaft sind grossmehrheitlich die beiden regionalen Energieversoger Elektra Birseck Münchenstein EBM und Elektra Baselland EBL zuständig. Im Rahmen der neuen Stromlieferverträge aus erneuerbarer Energie haben sich beide Energieversorger bereit erklärt, den Kanton beim Aufbau und bei der Umsetzung des Konzepts zur Reduktion des Stromverbrauchs massgeblich zu unterstützen. Das Konzept umfasst eine bereits laufende Pilotphase mit zwei Verwaltungsgebäuden, bei welchen bereits 2014 Energieeffizienzmassnahmen durchgeführt werden. Ab 2015 werden die Betriebsoptimierungsmassnahmen auf 22 Verwaltungsgebäude ausgeweitet, die während zehn Jahren gemäss Konzept energetisch optimiert werden.

                Der Regierungsrat erstattet dem Landrat jährlich Bericht über die Umsetzung des Konzepts und über die Zielerreichung.

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                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Stephan Krähenbühl, Amt für Umweltschutz und Energie, Koordination und Controlling, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 91 93