title_de: Gute Noten für Recyclingdünger

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 Die im Kanton Basel-Landschaft in die Landwirtschaft und den Handel gelangenden Recyclingdünger Kompost und Gärgut weisen eine gute Qualität auf. Die Gehalte an Nährstoffen und Schadstoffen erfüllen mehrheitlich die gesetzlichen Vorgaben. Optimierungsbedarf besteht einzig dort, wo Laub und Schnittgut aus dem Strassenrandbereich kompostiert oder vergärt wird. Dies zeigen die Ergebnisse einer Marktkontrolle des Amts für Umweltschutz und Energie.

                Im Kanton Basel-Landschaft werden jährlich rund 42'000 Tonnen biogene Abfälle in zentralen Vergärungs- und Kompostierungsanlagen energetisch und stofflich verwertet. Dieses Grüngut stammt aus Haushalten, Gärtnereien, Betrieben sowie Werkhöfen. Aus Grüngut und Gärresten wird schliesslich Kompost, insgesamt 17'000 Tonnen pro Jahr. 70 % davon werden in der Landwirtschaft verwertet, 30 % werden von Gärtnereien und Privaten genutzt.

                Zum Schutz der Böden soll nur qualitativ hochwertiger Kompost ausgebracht werden. Komposte müssen deshalb strenge gesetzliche Anforderungen bezüglich der Mindestgehalte an Nährstoffen und der Maximalgehalte an Schadstoffen erfüllen. Rechtliche Grundlage dafür ist die Chemikalien-Risiko-Reduktionsverordnung (ChemRRV) des Bundes. Die Betriebe sind für die regelmässige Qualitätskontrolle verantwortlich. Die Behörde überprüft sporadisch, ob die Betriebe ihre Eigenverantwortung korrekt wahrnehmen.

 Eigenverantwortung überprüft

                Das Amt für Umweltschutz und Energie hat 2011 im Rahmen einer interkantonalen "Marktkontrolle Dünger" die Wahrnehmung der Eigenverantwortung von Vergärungs- und Kompostierungsanlagen überprüft. Bei 15 Betrieben, die biogene Abfälle verarbeiten, wurden Proben von Kompost und Gärgut genommen. Damit wurden rund 90 % des in den Handel gelangenden Komposts und Gärguts erfasst.

                Die Gärgut- und Kompostproben wurden auf Nährstoffe und Schadstoffe untersucht. Gleichzeitig wurde überprüft, ob die Betriebe ihre Eigenverantwortung wahrnehmen.

 Gute Qualität der Recyclingdünger

                 Alle untersuchten Proben von Gärgut und Kompost erfüllten bezüglich
                  Nährstoffe
                 die gesetzlichen Anforderungen.

                 Die S
                  chwermetallwerte liegen bei
                 den meisten Proben weit unter dem Grenzwert. Nur bei wenigen Proben sind sie im Bereich des Grenzwertes.

                 Die Betriebe nehmen ihre
                  Eigenverantwortung
                 korrekt wahr.

                 Einziger
                  Schwachpunkt
                 ist die Verarbeitung von Laub und Schnittgut aus dem Strassenrandbereich. Hier zeigt sich deutlich, dass dieses belastete Grünmaterial die Kompostqualität negativ beeinflusst. In Komposten mit Laub und Schnittgut aus dem Bereich von stark befahrenen Strassen waren die Gehalte an
                  Polyaromatischen Kohlenwasserstoffen
                 (PAK) deutlich über dem Richtwert.

 Belastetes Grüngut aus dem Strassenbereich gehört nicht in den Kompost

                Qualitativ hochwertiger Kompost ist ein wertvoller Dünger und Bodenverbesserer. Um dies auch in Zukunft sicherzustellen werden nun einzelne Betriebe vom Amt für Umweltschutz und Energie aufgefordert, belastetes Grüngut aus dem Bereich von stark befahrenen Strassen vom übrigen Grüngut zu trennen. Dieses Material soll künftig in der Kehrichtverbrennungsanlage energetisch verwertet werden.

                BAU- UND UMWELSCHUTZDIREKTION, Informationsdienst

 Für Rückfragen:

 Roland Bono, Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 61 11

                Liestal, den 30.. März 2012


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Vier ausgezeichnete Staatsweine für Basel-Landschaft und Basel-Stadt

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Die vier neuen Staatsweine sind frisch gekürt: In festlichem Rahmen hat eine prominente Jury heute Nachmittag im Schloss Ebenrain die gemeinsamen Staatsweine der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt 2022 ausgewählt. Für den Landkanton ist es bereits die sechste Ausgabe dieses Qualitäts- und Förderwettbewerbs. Die Auszeichnung «Staatswein 2022» darf nun von den vier Siegerweinen für ein Jahr lang getragen und kommuniziert werden. Gleichzeitig sind es jene Tropfen, die bei offiziellen Anlässe der beiden Kantone ausgeschenkt werden.

Die vier Staatsweine wurden in den Kategorien «Riesling-Silvaner», «Weisse Spezialitäten», «Blauburgunder / Pinot Noir» und «Rote Spezialitäten» etabliert. Eingeladen zur Teilnahme an diesem Wettbewerb waren alle Winzerinnen und Winzer der beiden Herkunftsgebiete AOC Basel-Landschaft und AOC Basel-Stadt. Wegen der sehr kleinen Ernte 2021 und schwacher Vorjahre wurden dieses Jahr nur 30 Weine eingereicht, alle aus dem Herkunftsgebiet Basel-Landschaft.

Die Auswahl der Staatsweine 2022 erfolgte in zwei Schritten: In einer Vordegustation am 23. Mai haben vier professionelle Degustatorinnen und Degustatoren drei Weine aus jeder Kategorie für die Schlusskürung nominiert. Die Kürung der Gewinnerinnen und Gewinner aus zwölf Finalistenweinen erfolgte heute Nachmittag durch ein prominentes Degustationsgremium. Unter den Juroren befanden sich Regierungspräsident Thomas Weber und Regierungsrat Kaspar Sutter, die Präsidentinnen der beiden Kantonsparlamente Regula Steinemann (BL) und Jo Vergeat (BS), die Staatsschreiberinnen aus beiden Basel sowie weitere Persönlichkeiten der regionalen Medien, Gastro- und Weinbranche.

Regierungspräsident Thomas Weber überreichte den Gewinnerinnen und Gewinnern ihre Diplome und würdigte das auf Qualität bedachte Schaffen der hiesigen Winzerinnen und Winzer. Regierungsrat Kaspar Sutter hob in seiner Rede die ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen den beiden Kantonen hervor. Ebenrain-Chef Lukas Kilcher pflichtet bei: Das bikantonale Regionalentwicklungsprojekt «Genuss aus Stadt und Land» und die Wahl Basels als GenussStadt 2022 stossen in dieselbe Richtung wie die Staatsweine der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt. Mit dieser Kürung wollen die beiden Basel die Qualität und den Bekanntheitsgrad der hiesigen Weine fördern. Davon profitieren sowohl die Winzerinnen und Winzer als auch die Konsumentinnen und Konsumenten.

Die Bezeichnung «Staatsweine der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt» und die spezielle Etikette dürfen 2022 folgende Gewächse tragen:

Riesling-Silvaner: Baselbieter Riesling-Sylvaner 2020 von Siebe Dupf Kellerei, Liestal

Weisse Spezialitäten: Baselbieter Kerner 2021 von Siebe Dupf Kellerei, Liestal

Blauburgunder / Pinot Noir: Storchennäschtler Blauburgunder 2020 von Imhof Weine, Sissach

Rote Spezialitäten: Cuvée Zelgli 2018 von Wiedmer Weinbau, Sissach

Für die regionalen Winzerinnen und Winzern bedeutet dieser Wettbewerb ein willkommenes qualitatives Kräftemessen. Die Feedbacks aus den beiden Gremien bis zur finalen Kürung tragen zur bewusste gewählten Strategie des hiesigen Rebgebietes «klein aber fein» bei.

Der Weinproduzentenverband Region Basel/Solothurn und das Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung organisieren diese Auswahl jährlich.

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title_de: Therwil, Reinacherstrasse: Erneuerung Fahrbahn und Trottoir

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                Beginn der ersten Bauetappe

 Am Montag, 7. März beginnen an der Reinacherstrasse in Therwil, im Bereich Stefanstrasse bis Vogesenstrasse, die Arbeiten zur Erneuerung der Fahrbahn und des Trottoirs. Während dieser ersten Bauphase wird die Reinacherstrasse für den motorisieren Individualverkehr uneingeschränkt befahrbar sein. Auch die Fussgängerinnen und Fussgänger werden während den Bauarbeiten weiterhin entlang der Reinacherstrasse passieren können.

                Mit der Trottoir-Erneuerung an der Reinacherstrasse wird am 7. März begonnen. Gestartet wird mit dem rechten Trottoir von Reinach in Richtung Therwil kommend. Anschliessend folgt die Erneuerung des gegenüberliegenden Trottoirs. Diese erste Bauphase, in der die beiden Trottoirs samt Deckbelag erneuert und Werkleitungsarbeiten durchgeführt werden, dauert voraussichtlich bis im Juni 2016. Der Verkehr kann die Strasse während dieser Zeit uneingeschränkt befahren.

                Danach folgt die zweite Bauphase in dem der Fahrbahnbelag sowie die Bushaltestellen erneuert werden. Während dieser Zeit wird jeweils ein Fahrstreifen gesperrt. Der von Reinach kommende Verkehr wird über Aesch und Münchenstein in Richtung Therwil umgeleitet. Der Verkehr über die Reinacherstrasse in Richtung Reinach wird während der gesamten Bauzeit im Einbahnregime fahren. Umleitungen werden grossräumig signalisiert werden. Der Bus wird während der gesamten Bauzeit normal verkehren.

                Mit Verkehrsbehinderungen muss gerechnet werden. Die gesamten Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis im September 2016.

                Die Bau- und Umweltschutzdirektion wird vor dem Beginn der zweiten Bauphase nochmals informieren.

                Bau- und Umweltschutzdirektion


title_de: Spital Laufen wird zu einem zukunftsfähigen regionalen Gesundheitszentrum

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Die «Laufentaler Verhandlungsdelegation zur Zukunft des Spitalstandorts Laufen» (VDSL) hat zusammen mit der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) und dem Kantonspital Baselland (KSBL) ein Konzept für ein «Regionales Gesundheitszentrum Laufental» erarbeitet. Das neue medizinische Angebot bietet eine breite, bedarfsgerechte Palette an ambulanten Leistungen. Der Zugang zur Notfallversorgung wird rund um die Uhr sichergestellt.

Der Betrieb des Standorts Laufen ist für das Kantonsspital Baselland (KSBL) hoch defizitär. Die Verhandlungsdelegation Spital Laufen (VDSL) entschied sich, angesichts der höchst unsicheren Zukunftsperspektive des Spitals Laufen proaktiv ein alternatives Konzept für eine optimale und wirtschaftlich sinnvolle Gesundheitsversorgung der Region zu entwickeln. Als bevorzugte Variante soll das heutige Spital in mehreren Schritten in ein regionales Gesundheitszentrum transformiert werden. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion wurde ihrerseits von der Regierung des Kantons Basel-Landschaft beauftragt, zusammen mit der VDSL und dem KSBL einen Lösungsvorschlag für ein ambulantes Gesundheitszentrum am Standort Laufen zu erarbeiten.

Dieses gemeinsam getragene Konzept wurde am vergangenen Samstag auch durch die Vertreterinnen und Vertreter der 13 Laufentaler Gemeinden am Laufentaler Tag einstimmig gutgeheissen.

Konzept «Regionales Gesundheitszentrum Laufental»
Zur Ausgestaltung der zukünftigen Gesundheitsversorgung im Laufental wurden vier Zieldimensionen berücksichtigt:
– Die zukünftige Lösung soll eine optimale Gesundheitsversorgung bieten. Dies beinhaltet eine adäquate Versorgungsqualität, Zugang zu medizinischer Versorgung und ein hochwertiges Patientenerlebnis.
– Die Lösung soll nachhaltig finanzierbar, resp. idealerweise selbsttragend sein. Das Angebot soll nach einer defizitären Aufbauphase kostendeckend betrieben werden können.
– Allenfalls werden nicht kostendeckende Leistungen angeboten, welche aus einer anderen Quelle (Stiftung, GWL etc.) finanziert werden müssen.
– Die zukünftige Gesundheitsversorgung soll zur Standortattraktivität des Laufentals beitragen und Arbeitsplätze in der Region sichern.

Das ambulante Gesundheitszentrum soll in einer ersten Phase (zwei bis drei Jahre) im heutigen Spital Laufen betrieben werden. Später ist eine Verlegung des Gesundheitszentrums in Bahnhofsnähe denkbar.

Nun startet das Projekt mit den drei Trägern VDSL, VGD und KSBL. Wichtig ist die Vernetzung des Angebots mit weiteren Anbietern im Gesundheitsbereich. Insbesondere Hausärzte und niedergelassene Spezialisten werden ab Beginn des Projektes eng in die Umsetzung einbezogen. Das gilt auch für die Spitex, Therapieanbieter und Gesundheitsberatungen sowie die umliegenden Heime. Einerseits sollen jeden Tag allgemeine, hausärztliche Sprechstunden angeboten werden, andererseits regelmässige Spezialsprechstunden zu bestimmten Themen (z.B. Kardiologie, Gynäkologie etc.), durchgeführt durch entsprechende Fachärzte. Dieses Angebot soll ergänzt werden durch Leistungen der Medizindiagnostik (z.B. Vorsorgeuntersuchungen wie Darmspiegelungen). Optional ist eine Ergänzung um ambulante Therapieangebote (z.B. Physiotherapie), Beratungsleistungen (z.B. Ernährungsberatung), Angebote im Bereich der mentalen Gesundheit (z.B. Psychosomatik) oder Komplementärmedizin (z.B. Traditionelle Chinesische Medizin) denkbar. Auf stationäre Angebote soll komplett verzichtet werden.

Notfallversorgung rund um die Uhr
Kernstück der Notfallversorgung ist ein rund um die Uhr Walk-In Notfall. Ergänzt wird dieses Angebot durch eine erweiterte Anlaufstelle durch die Nacht hindurch mit einer Pflegeexpertin, welche lange auf einem Notfall gearbeitet hat (Advanced Practice Nurse). Emotional und aus einer Marketingoptik betrachtet die VDSL die Sicherstellung einer persönlichen 24/7-Anlaufstelle als die bevorzugte Variante. Patienten mit eher einfachen medizinischen Problemen können vor Ort abschliessend versorgt werden. Patienten, welche ein potenziell lebensbedrohliches Problem haben, Wissen von Spezialistinnen und Spezialisten oder eine zeitnahe Operation benötigen, werden erstversorgt und in ein entsprechendes Spital verlegt. Im Hinblick auf die umfassende Gesundheitsversorgung der Region ist es wichtig, dass die heute vom KSBL betriebene Rettungsbasis in Laufen erhalten bleibt.

– Präsentation Medienkonferenz 28.10.2019
– Konzept Gesundheitsversorgung Laufental
– Medienmitteilung (PDF)


title_de: Projektwettbewerb: Erweiterung der Sekundarschule Hinterzweien in Muttenz

content_de:
Das Architekturbüro Gschwind Architekten AG BSA SIA in Basel hat den Projektwettbewerb für die Erweiterung der Sekundarschule Hinterzweien in Muttenz mit dem Beitrag «hannes» gewonnen. Der Regierungsrat ist der Empfehlung des Preisgerichts gefolgt und hat das Projekt als Sieger des Wettbewerbs bestätigt.

Am 20. Mai 2022 wurde der Projektwettbewerb für die Erweiterung der Sekundarschule Hinterzweien in Muttenz erfolgreich abgeschlossen.

Die Wettbewerbsaufgabe bestand in der Erweiterung der bestehenden Sekundarschule Hinterzweien durch einen Neubau. Die Erweiterung wird die kantonale Sportklasse der Sekundarschulstufe I sowie mehrere Spezialräume unterbringen. Zudem wird eine Doppelturnhalle für den Sportunterricht der Regelklassen der Sek I und Sek II und für den Vereinssport in Muttenz bereitgestellt. Das Projekt muss flexibel in der Nutzung und auf mobiles, digitales Arbeiten ausgereichtet sein. Nachhaltigkeit wird dabei ebenso vorausgesetzt wie eine gute Einfügung des Erweiterungsneubaus in den Gesamtkontext der bestehenden Anlage.

Die Projektverfasser haben sich in einem vom Hochbauamt anonym durchgeführten offenen Projektwettbewerb durchgesetzt. Das siegreiche Projekt «hannes» des Architekturbüros Gschwind Architekten AG BSA SIA in Basel überzeugte die Jury in der Gesamtbeurteilung. Der Projektvorschlag unterstützt das pädagogische Konzept der Sekundarschule optimal und bietet aufgrund der gewählten Raumdispositionen eine hohe Flexibilität. Die gewählten Materialien Holz und Beton schaffen eine klare Gebäudestruktur.

Am Standort Muttenz ist die Sekundarstufe I aktuell auf zwei räumlich getrennte Schulanlagen verteilt. Das Sekundarschulhaus Gründen wird zurückgebaut. Die Anlage Hinterzweien wird von zwei auf einen Standort zusammengelegt und erweitert. Insgesamt wird sie für 27 Regelklassen und die kantonale Sportklasse der Sekundarstufe I zur Verfügung stehen.

Die eingereichten Arbeiten werden von Freitag, 1. Juli bis Montag, 11. Juli 2022, in der Eingangshalle der ehemaligen Fachhochschule an der Gründenstrasse 40, 4132 Muttenz öffentlich ausgestellt (werktags 9 bis 16 Uhr, Samstag und Sonntag 9 bis 12 Uhr).


lead_de: Der Regierungsrat war heute Dienstag zu Besuch bei der Firma Würth AG Schweiz in Arlesheim und hat über die Rahmenbedingen und Herausforderungen für im Handel tätige Firmen diskutiert. Die Würth AG beliefert professionelle Handwerker mit Montage- und Befestigungsmaterial.

title_de: Regierungsrat besucht die Würth AG in Arlesheim

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Die Würth AG beliefert Profi-Handwerker aller Branchen mit Befestigungs- und Montagematerial. Der Direktvertrieb von Montage- und Befestigungsmaterial ist das Kerngeschäft der Würth AG. Das Sortiment der Würth AG umfasst über 100.000 Produkte der Montage- und Befestigungstechnik. Die Würth AG beschäftigt ca. 650 Mitarbeitende. Die Arlesheimer Unternehmung gehört zur weltweit tätigen Würth-Gruppe. Im 2003 eröffneten Forum Würth Arlesheim werden wechselnde Kunst-Ausstellungen hauptsächlich mit Werken aus der Sammlung Würth gezeigt. Die aktuelle Ausstellung trägt den Titel „Friedensreich Hundertwasser – Die Ernte der Träume“ (bis 15. Januar 2017). Darüber hinaus finden im Forum Würth Arlesheim regelmässig kulturelle Veranstaltungen statt.

Regierungsrat besucht regelmässig wichtige Unternehmen im Baselbiet
Der Regierungsrat besucht regelmässig innovative Schlüsselunternehmen in der Region Basel, um die Unternehmen und deren Anliegen besser kennen zu lernen. Bei der Würth AG wurden Themen wie Mitarbeiterrekrutierung, mögliche Auswirkungen des Brexit auf den Wirtschaftsstandort Schweiz sowie lokale Rahmenbedingen für Unternehmen behandelt.

> Download Bild

Für Rückfragen:
Thomas Kübler, Leiter Standortförderung Basel-Landschaft, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), Telefon 061 552 56 93

Der Regierungsrat bei seinem Besuch bei der Würth AG in Arlesheim (von links): Landschreiber Peter Vetter, Standortförderer Thomas Kübler, Melanie Zeiter, Standortförderung Baselland, Regierungsrat Isaac Reber, Regierungsrätin Monica Gschwind, Regierungspräsident Thomas Weber, Marc Baumgartner, Geschäftsführer der Würth AG, Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Regierungsrat Anton Lauber, Nicole Riggenbach, Leiterin Finanzen, Alexandra Gasser, Leiterin HR sowie Claudio Caruso, Qualitätsmanager.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen am 13. Juni 2021

Der Regierungsrat hat die Abstimmungsgegenstände für den 13. Juni 2021 festgelegt. An diesem Wochenende finden voraussichtlich fünf eidgenössische Abstimmungen und eine kantonale Abstimmung statt.

Eidgenössische Abstimmungen
Auf Beschluss des Bundesrates werden am 13. Juni 2021 folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

Volksinitiative vom 18. Januar 2018 «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz»

Volksinitiative vom 25. Mai 2018 «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»

Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)

Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz)

Bundesgesetz vom 25. September 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus

Die Vorlagen 3-5 kommen nur zur Abstimmung, wenn das gegen sie ergriffene Referendum zustande kommt. Der Beschluss des Bundesrats steht somit unter Vorbehalt.

Kantonale Abstimmung

Es wird am 13. Juni 2021 folgende kantonale Vorlage zur Abstimmung gelangen:

Landratsbeschluss vom 3. Dezember 2020 betreffend Salina Raurica, Tramverlängerung Linie 14: Ausgabenbewilligung Projektierung und vorgezogener Landerwerb (LRV 2020/431)

Betriebskantinen für Berufstätige im Ausseneinsatz

Der Kanton Basel-Landschaft erlaubt die Öffnung von gastwirtschaftlichen Betrieben als Betriebskantinen. Dies hat der Regierungsrat entschieden. Diese Öffnung ist aber an Vorgaben des Bundeamtes für Gesundheit (BAG) und der Covid-19-Verordnung geknüpft.

Demnach ist die Verpflegung nur über Mittag für Mitarbeitende im Ausseneinsatz aus den Branchen Landwirtschaft, Bau, Handwerk und Montage erlaubt. Arbeitgeber müssen ihre Arbeitnehmenden spätestens am Freitag der Vorwoche bei den gastgewerblichen Betrieben anmelden. Und auch die gastgewerblichen Betriebe müssen jeweils der Sicherheitsdirektion Meldung über die Öffnung und die angemeldeten Gäste erstatten. Zudem müssen auch in den Betriebskantinen die üblichen Massnahmen wie das Maskentragen und der erforderliche Abstand zwischen den Personen eingehalten werden.

> Gastrobetriebe melden sich bei: Sicherheitsdirektion Bewilligungen, sid.bewilligungen@bl.ch, Tel. 061 552 58 68.

Weiteres

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Der Regierungsrat hat bereits am 9. Februar 2021 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. > Details


title_de: BL-Konto neu nur noch mit AGOV-Login

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Ab dem 24. Juni 2025 wird der sichere Zugang zum BL-Konto neu ausschliesslich über den Authentifizierungsdienst AGOV möglich sein und den Zugang über die Swiss-ID ablösen. AGOV wird vom Bund bereitgestellt, ist Teil der nationalen Strategie zur digitalen Transformation und wird für den Zugang zu Behördendienstleistungen auf allen Staatsebenen eingeführt.

Registrieren Sie sich jetzt für AGOV. Der neue Zugang vereinfacht und vereinheitlicht den Zugang zu den Online-Dienstleistungen der Schweizer Behörden (Bund, Kantone, Gemeinden). Gleichzeitig gewährleistet die staatlich betriebene Infrastruktur einen maximalen Schutz von personenbezogenen Daten.

Nutzerinnen und Nutzer können ein persönliches AGOV-Konto beim Authentifizierungsdienst der Schweizer Behörden erstellen. Das AGOV-Konto kann bei unterschiedlichen behördlichen Anwendungen beim Bund, bei mehreren Kantonen und bei einigen Gemeinden verwendet werden. Beim ersten Login mit dem AGOV-Konto auf dem Portal des Kantons Basel-Landschaft wird automatisch ein persönliches BL-Konto erstellt. Das AGOV-Konto und das BL-Konto-Login sind somit direkt miteinander verknüpft.

Bestehende Logins des BL-Kontos können nahtlos mit dem neuen Authentifizierungsdienst weitergenutzt werden. Dafür muss bei der Registrierung für ein AGOV-Login dieselbe E-Mail-Adresse verwendet werden, die auch schon beim Login mit der SwissID genutzt wurde. Nach der erstmaligen Anmeldung im BL-Konto mit dem AGOV-Login steht der bisherige Verlauf der Aktivitäten im BL-Konto wieder zur Verfügung.

Hier finden Sie mehr Informationen zu AGOV und auch ein Video, welches den Login-Vorgang mit AGOV sowie die Registrierung zeigt.

Für weitere Fragen besteht eine Hilfe-Seite zum Thema.


title_de: Auswirkungen der Corona-Pandemie in der Sozialhilfe

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Durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie steigt der Druck auf die Sozialhilfe in den Gemeinden. Das Kantonale Sozialamt hat in diesem Zusammenhang eine Umfrage bei den Gemeinden durchgeführt. Der erhöhte Druck zeigt sich besonders in drei Bereichen: mehr Anfragen, Verschlechterung der Situation der Klientinnen und Klienten und erschwerte Arbeitsbedingungen für Sozialhilfebehörden und Sozialdienste. Verlässliche Prognosen sind schwierig. Es zeichnet sich jedoch eine Verschärfung der Situation in den nächsten Monaten ab.

Das Kantonale Sozialamt hat eine Umfrage zur Lage der Sozialhilfe durchgeführt. Das Ziel der Umfrage bestand darin, ein Bild über die aktuelle Situation (Stand Ende April 2020) in den Gemeinden zu erhalten und erste Einschätzungen zu den zukünftigen Entwicklungen vornehmen zu können. Dazu wurden bei den Fachpersonen in den Gemeinden eine Beurteilung und eine Einschätzung der aktuellen Situation eingeholt. In die Auswertung der Umfrage sind Angaben von 50 Gemeinden eingeflossen. Die Ergebnisse der Umfrage lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Mehr Personen wenden sich an die Gemeinden
63 Prozent der mittelgrossen Gemeinden gaben an, seit Beginn der Massnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus eine Zunahme an Anfragen bei der Sozialhilfe festzustellen. Bei den grossen Gemeinden waren dies 84 Prozent. Von den kleineren Gemeinden stellten lediglich 20 Prozent eine Zunahme an Anfragen fest. Im Schnitt lag die Zahl der Anfragen bei den Gemeinden, die einen Anstieg bemerkten, um das 1,5- bis 2-fache höher als sonst.

Arbeitsbelastung bei den Gemeinden nimmt zu
Die steigende Arbeitsbelastung betrifft besonders die mittleren Gemeinden. Neben den zunehmenden Anfragen erschweren die Schutzmassnahmen die Arbeit der Gemeinden.

Mittlere und grosse Gemeinden sind besonders betroffen
Über die Hälfte der grossen Gemeinden und zwei Drittel der mittleren Gemeinden stellen eine erhöhte Belastung der Sozialhilfe fest. Bei den kleinen Gemeinden sind Veränderungen nur vereinzelt spürbar.

Situation vieler Klientinnen und Klienten verschärft sich
Nicht nur wirtschaftliche Einbussen sind die Folge bei den Betroffenen. Insbesondere belastet die aktuelle Situation auch die psychische Gesundheit der Sozialhilfebeziehenden.

Zahl der Sozialhilfefälle ist noch nicht angestiegen
Nicht jede Person, die sich an die Sozialhilfe wendet, benötigt finanzielle Unterstützung. Mehr als die Hälfte der zusätzlichen Anfragen betraf ausschliesslich Beratungen. Ein übermässiger Anstieg an effektiven Sozialhilfefällen lässt sich im Moment noch nicht feststellen. Es gibt jedoch verschiedene Anzeichen für einen Anstieg in den nächsten Monaten. So rechnen die meisten Gemeinden mit einer Zunahme über die nächsten ein bis zwei Jahre. Dies deckt sich mit den Einschätzungen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS), die schweizweit von einem Anstieg von rund 28 Prozent bis ins Jahr 2022 ausgeht. Orientiert man sich an diesem Szenario, ist für das Jahr 2020 von einem Anstieg von 10 bis 15 Prozent bei den Sozialhilfefällen im Kanton Basel-Landschaft auszugehen.

Details zu den Ergebnissen der Umfrage finden sich in der separaten Auswertung der Umfrage.

Für Rückfragen: Fabian Dinkel, Leiter Abteilung Projekte, Kantonales Sozialamt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), Telefon 061 552 75 08.


lead_de: Mit der diesjährigen gemeinsamen Wehrmännerentlassung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft ist für 424 Angehörige der Armee (AdA) die Dienstzeit offiziell zu Ende gegangen. Regierungsrätin Stephanie Eymann und Kreiskommandant Dieter Aebersold entliessen im Beisein ihrer Amtskolleginnen aus dem Kanton Basel-Landschaft, Regierungsrätin Kathrin Schweizer und Kreiskommandantin Nicole Hofer, die AdA und drückten ihnen ihre Wertschätzung aus.

title_de: Wehrmännerentlassung beider Basel 2023: Gemeinsam zum letzten Abtreten

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Die Vorsteherinnen und Kreiskommandos durften an diesem Freitagabend auch zahlreiche geladene Gäste begrüssen, unter ihnen den Grossratspräsidenten und den Landratspräsidenten. Im Rahmen der Feier mit rund 130 anwesenden Personen in der Offenen Kirche Elisabethen wandten sich Divisionär Daniel Keller, Kommandant der Territorialdivision 2, Armeeseelsorger Hauptmann Christoph Albrecht und Regierungsrätin Stephanie Eymann, Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements Basel-Stadt, mit Ansprachen und Dank an die zu verabschiedenden AdA. Diese wurden nach symbolischer Fahnenabgabe und Spiel der Nationalhymne durch Kreiskommandant Dieter Aebersold offiziell aus der Wehrpflicht entlassen. Das Militärspiel Basel-Stadt begleitete die Feier musikalisch.

Dem offiziellen folgte der gesellige Teil des Abends: Das Entlassungsbataillon begab sich zum Nachtessen in die Innenstadt. Hier wandte sich auch Regierungsrätin Kathrin Schweizer, Vorsteherin der Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft, an die AdA und sprach ihren Dank für den geleisteten Dienst aus.

Gemeinsame Entlassungsfeier
Die militärische Entlassungsfeier wird seit 2018 von Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemeinsam durchgeführt und findet jeweils im einen oder anderen Kanton statt. Von den 424 entlassenen Angehörigen der Armee in diesem Jahr kommen 132 aus dem Kanton Basel-Stadt und 292 aus dem Kanton Basel-Landschaft.

Download Foto Wehrmännerentlassung 2023


content_de:
Der Regierungsrat unterstützt den Bundesrat bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine. Die Asylkoordination des Kantonalen Sozialamts arbeitet mit Hochdruck an einer Lösung, bei welcher die Flüchtlinge oberirdisch untergebracht werden können. Jetzt ist ein entscheidender Schritt gelungen: Das Spital Laufen wird 150 Flüchtlinge aufnehmen können.

In engem Austausch mit dem Stadtrat Laufen ist es dem Kantonalen Sozialamt gelungen, das Spital Laufen als Unterkunft für Flüchtlinge aus der Ukraine zu gewinnen. Das Spital wird 150 oberirdische Plätze zur Verfügung stellen. Solche Plätze mit Tageslicht sind vor allem für Frauen und Kinder wertvoll. Ganz wichtig ist in diesem Zusammenhang: Die Aufnahme der Flüchtlinge tangiert den normalen Spitalbetrieb in Laufen nicht. Dieser wird wie gewohnt fortgesetzt.

Im Moment werden die Räume im Spital Laufen vorbereitet und eingerichtet. Ziel ist es, die Unterkunftsmöglichkeiten so rasch wie möglich nutzen zu können. Das Datum der offiziellen Aufnahme des Betriebs als Flüchtlingsunterkunft ist noch offen. Das Kantonale Sozialamt wird in Abstimmung mit dem Stadtrat Laufen über den genauen Beginn informieren.


title_de: Aymo Brunetti wird neuer Präsident des Universitätsrats der Universität Basel

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Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben den Präsidenten des Universitätsrats der Universität Basel neu gewählt. Aymo Brunetti, Professor am Departement Volkswirtschaftslehre der Universität Bern, übernimmt ab 1. Januar 2026 den Vorsitz.

Gemäss Staatsvertrag zwischen den beiden Trägerkantonen obliegt dem Universitätsrat die strategische Führung und Aufsicht über die Universität Basel. Die Amtsdauer des Universitätsrats orientiert sich an der jeweiligen Leistungsauftragsperiode; die aktuelle Periode endet am 31. Dezember 2025.

Der derzeitige Präsident, Dr. Beat Oberlin, präsidiert den Universitätsrat seit 2020 und wird sein Amt plangemäss per 31. Dezember 2025 niederlegen. Die beiden Regierungen danken Dr. Beat Oberlin ausdrücklich für seinen engagierten Einsatz als Präsident des Universitätsrats und seine grossen Verdienste für die Universität.

Der Wahl von Prof. Dr. Aymo Brunetti für die Amtsperiode 2026–2029 ging ein bikantonal koordinierter Findungsprozess mit öffentlicher Ausschreibung voraus. Mit Aymo Brunetti, aktuell Professor am Departement Volkswirtschaftslehre der Universität Bern, konnte ein ausgewiesener Kenner der universitären Landschaft und eine gewinnende Führungspersönlichkeit für das anspruchsvolle Amt des Universitätsratspräsidiums gewonnen werden. Brunetti startete seine akademische Karriere an der Universität Basel und blieb trotz auswärtigen beruflichen Engagements in der Region wohnhaft. Er verfügt über einen hochkarätigen Leistungsausweis im akademischen Umfeld und war für viele Jahre im Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) des Bundes, zuletzt als Leiter der Direktion für Wirtschaftspolitik, tätig. Gegenwärtig ist er unter anderem auch Verwaltungsrat des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz.

Die Regierungen der Trägerkantone freuen sich auf die künftige Zusammenarbeit. Sie sind überzeugt, dass Aymo Brunetti über beste Voraussetzungen verfügt, um dem Universitätsrat umsichtig und mit strategischem Blick vorzustehen.

Die Gesamtwahl des Universitätsrats wird im zweiten Semester 2025 stattfinden.


title_de: Ausgabenbewilligung: Erneuerung und Umgestaltung der Delsbergstrasse in Grellingen

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Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine Ausgabenbewilligung von 3,22 Mio. Franken für die Erneuerung und Umgestaltung der Delsbergstrasse im Abschnitt Anschluss Birsackerweg bis Unterdorf in Grellingen.

Mit der Eröffnung des Eggfluhtunnels hat der Verkehr auf der Ortsdurchfahrt Grellingen bzw. auf der Delsberg- und Baselstrasse um über 80 Prozent abgenommen. Nach wie vor geblieben ist jedoch der Durchgangsverkehr in Richtung Seewen und Nunningen. Gemäss dem Gesamtprojekt „Ortsdurchfahrt Grellingen“ soll nun nach der bereits in den Jahren 2015/16 erfolgten Sanierung der Baselstrasse (1. Etappe) auch die Delsbergstrasse als 2. Etappe erneuert und gleichzeitig den heutigen Anforderungen angepasst werden. Auslöser des vorliegenden Projekts ist einerseits der Landratsbeschluss für flankierende Massnahmen nach Fertigstellung des Eggfluhtunnels zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, insbesondere für die Fussgängerinnen und Fussgänger und den Veloverkehr, und andererseits der dringende Instandsetzungsbedarf für die gesamte Kantonsstrasse.

Die Übergangszone umfasst den Strassenabschnitt zwischen Birsackerweg im Westen und Martisackerweg im Osten. Gemäss vorliegendem Projekt werden in diesem Abschnitt zwei augenfällige Massnahmen realisiert: Die bestehenden Bauminseln in der Fahrbahn werden entfernt und der damit gewonnene Platz wird zugunsten eines neuen, durchgehend 1,50 Meter breiten Trottoirs auf der Talseite genutzt. Zudem können beidseitig durchgehende Radstreifen markiert und damit die Sicherheit für den Veloverkehr verbessert werden.

In der Kernzone zwischen den Anschlüssen Martisackerweg und Unterdorf wird die Fahrbahn auf 6,50 Meter verschmälert und innerhalb der Strassenparzelle eingemittet, sodass beidseitig in etwa gleich breite Trottoirs entstehen. Heute ist das talseitige Trottoir mit knapp 1,50 Meter Breite eher schmal.

Mit dem Einbau eines lärmmindernden Fahrbahnbelages wird auch die Wohnqualität für die Anwohnerschaft an der Delsbergstrasse verbessert.

 > Landratsvorlage


title_de: Update: 89 bestätigte Fälle in Basel-Landschaft

content_de: Der Kantonale Krisenstab gibt Stand Dienstag, 17. März 2020, 14.00 Uhr, 13 neue positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft bekannt. Es sind jetzt insgesamt 89 bestätigte Fälle im Kanton Basel-Landschaft zu verzeichnen.


title_de: Integrationsangebot für Jugendliche ab 16 ohne Deutschkenntnisse

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Die Fremdsprachenintegrationsklassen der Sekundarschulen können die stetig steigende Anzahl Jugendlicher zwischen 16 und 18 Jahren ohne Deutschkenntnisse nicht mehr auffangen. Das als Übergangslösung geschaffene Integrationsangebot zur Vorbereitung auf die Sekundarstufe II wird deshalb für das Schuljahr 2023/24 verlängert.

Kinder und Jugendliche ohne Deutschkenntnisse im Volksschulalter besuchen in der Regel eine Fremdsprachenintegrationsklasse (FSK) der Primar- oder Sekundarschule. Gestützt auf den gesetzlichen Bildungsanspruch bis zur Sekundarstufe II haben die Fremdsprachenintegrationsklassen der Sekundarschulen in den vergangenen Jahren auch Jugendliche aufgenommen, deren Schulpflicht bereits beendet war.

Aufgrund der stetig wachsenden Anzahl von Jugendlichen ohne Deutschkenntnisse über 16 konnte diese pragmatische Praxis nicht fortgeführt werden. Die Heterogenität bezüglich Alter und individuellen Problemstellungen wie z. B. mangelnde Alphabetisierung oder Traumata bei Geflüchteten brachte das System der FSK an den Anschlag.

Übergangslösung weiter notwendig

Für Jugendliche ohne Deutschkenntnisse zwischen 16 und 18 Jahren wurde deshalb als Übergangslösung ein tagesstrukturierendes Integrationsangebot zur Vorbereitung auf die Sekundarstufe II (IAV SEK II) aufgebaut. Im Zentrum stehen der Spracherwerb und die Akkulturation. Nach dem einjährigen Besuch soll ein Übertritt in ein Brückenangebot, eine berufliche Grundbildung oder in eine Mittelschule erfolgen. Dieses Angebot wird derzeit vom Zentrum für Brückenangebote (ZBA) durchgeführt und von 65 Jugendlichen in fünf Klassen besucht.

Das IAV Sek II entlastet die FSK der Sekundarschulen und verbessert die Chancen aller betroffenen Jugendlichen, einen Abschluss auf Sekundarstufe II zu erreichen und den Schritt in die wirtschaftliche Selbstständigkeit zu schaffen. Deshalb wird das IAV Sek II im kommenden Schuljahr 2023/24 erneut angeboten.

Aufnahme ins reguläre Bildungsangebot geplant

Auf Basis der Erfahrungen im laufenden Schuljahr und einer Umfrage bei den Sekundarschulen wird für 2023/24 wiederum mit fünf Klassen im IAV Sek II gerechnet. Zudem wird die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion eine Landratsvorlage erarbeiten, um diese Integrationsmassnahme ins reguläre Bildungsangebot zu überführen.


title_de: Coronavirus: Regierungsrat informiert über die Durchsetzung des Bundesratsentscheids – Freinachtbewilligungen während der Fasnachtszeit aufgehoben

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Im Kanton Basel-Landschaft sind bis heute Montag drei Fälle von Infektionen mit dem Coronavirus bestätigt. Weil in Liestal und Sissach das vom Bundesrat erlassene Veranstaltungsverbot zur Eindämmung des Coronavirus nicht eingehalten wurde, hat der Regierungsrat am Sonntag ein temporäres Ausschankverbot in Liestal und Sissach verfügt. Das Verbot stiess bis auf wenige Ausnahmen auf Verständnis. Anlässlich eines Point de Presse zog der Regierungsrat ein erstes positives Fazit. Um weitere grössere Ansammlungen zu verhindern, hat der Regierungsrat auf dringenden Antrag direkt betroffener Gemeinden neu sämtliche Freinachtbewilligungen während der Fasnachtszeit aufgehoben.

In den meisten Gemeinden im Kanton Basel-Landschaft wurden die bundesrätlichen Auflagen eingehalten. In Sissach und Liestal wurde am Sonntag Ansammlungen von über 1000 Personen festgestellt, womit die Toleranzschwelle von maximal 1000 Personen überschritten wurde. Gemäss Regierungspräsident Isaac Reber konnte mit dem für Liestal und Sissach verfügten temporären Ausschankverbot die Ansammlungen im Laufe des Abends aufgelöst werden. «Es geht auch darum, die Rechtsgleichheit kantonsweit durchzusetzen», betonte Regierungspräsident Isaac Reber. Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer führte aus, dass nun auch sämtliche Freinachtbewilligungen während der Fasnachtszeit aufgehoben sind: «Weil grundsätzlich die Fasnacht nicht stattfindet, sind sämtliche Freinachtbewilligungen im Zusammenhang mit der Fasnacht aufgehoben. Verschiedene direktbetroffene Gemeinden haben entsprechende dringende Anträge gestellt.» Gesundheitsdirektor Thomas Weber unterstrich, «dass eine unkontrollierte Verbreitung des Virus zum Schutz der Bevölkerung wenn immer möglich verhindert werden muss».

148 Anfragen von Veranstaltern

Gemäss Patrik Reiniger, Leiter des Kantonalen Krisenstabs, ist das Bewilligungsverfahren für kleinere Anlässe mit einer Personenzahl zwischen 200 und 1000 Personen gut angelaufen: «Am Wochenende wurden über die Hotline 148 Anfragen bearbeitet, aus denen 29 Gesuche erfolgten. Bewilligt wurden bisher 7 Gesuche, 10 Gesuche wurden abgelehnt.» Damit Gesuche bewilligt werden können, sind folgende Kriterien ausschlaggebend: 1. Kontaktnähe (1 bis 2 Meter Abstand), 2. Hygienemassnahmen vor Ort, 3. Begrenzung der Teilnehmerzahl, 4. Rückverfolgbarkeit von Teilnehmenden und 5. Zusammensetzung des Publikums hinsichtlich Risikogruppen.

Je ein Vorfall in Liestal und Sissach im Zusammenhang mit dem Ausschankverbot

Gemäss Polizeikommandant Mark Burkhard wurde den zuständigen Wirten in Liestal und Sissach durch Mitarbeitende der Polizei Basel-Landschaft die Mitteilung zum temporären Ausschankverbot direkt und persönlich überbracht. Der grosse Teil der Restaurantbesitzer war einsichtig und hat die Anweisung vorbildlich umgesetzt. Zu einem Zwischenfall kam es in Sissach. Zwei Patrouillen wurden von einer grösseren Menschenmenge bedroht und angegriffen. Dabei wurde ein Polizeifahrzeug beschädigt. In Liestal widersetzte sich ein Restaurantbetreiber den Anordnungen der Polizei vehement und ignorierte das Ausschankverbot. Der Mann musste in der Folge durch die Polizei angehalten werden. Gegen ihn wurde ein Verfahren wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte, Nichteinhalten des Regierungsratsbeschlusses sowie Überwirten eröffnet.

Regierungsrat ruft auf, Einschränkungen im Interesse der Gesundheit der Bevölkerung einzuhalten

Der Regierungsrat und der Kantonale Krisenstab appellieren an Veranstalter, Gastwirte und Fasnachts-Verantwortliche wie auch an die Bevölkerung, die geltenden Einschränkungen im Interesse der Gesundheit der Bevölkerung zu akzeptieren, zu respektieren und die gebotene Vernunft walten zu lassen.

Umsetzung der bundesrätlichen Massnahmen im Kanton Basel-Landschaft

Der Regierungsrat hatte am Sonntag zum Schutz der Bevölkerung ein temporäres Ausschankverbot für das gastronomische Angebot (Getränke und Esswaren) in Restaurants sowie Wagenburgen und Cliquenkellern in Liestal und Sissach verfügt. Dies nachdem der Bundesrat am 28. Februar 2020 eine Verordnung in Kraft gesetzt hatte mit Massnahmen, um die Verbreitung des Coronavirus (COVID-19) in der Schweiz einzudämmen. Diese Verordnung sieht vor, dass sämtliche öffentlichen oder privaten Veranstaltungen verboten sind, bei denen sich gleichzeitig mehr als 1’000 Personen aufhalten. Das Veranstaltungsverbot gilt vorerst bis 15. März 2020.

Aktuelle Informationen des Kantonalen Krisenstabs

Aktuelle Informationen zum Thema Coronavirus des Kantonalen Krisenstabs finden Sie auf der Homepage des Kantons unter folgendem Link: www.bl.ch/corona

Hotline für die Bevölkerung und für Veranstalter

Für die Bevölkerung: Hotline des Bundesamtes für Gesundheit: Telefon 058 463 00 00 (täglich von 8 bis 18 Uhr)

Für Veranstalter: Kantonaler Krisenstab: Telefon 0800 800 112, tägliche Erreichbarkeit inkl. Wochenende von 09 bis 16 Uhr

> Verfügung des Regierungsrats

Für Rückfragen:

Roman Häring, Leiter Informationsdienst Kantonaler Krisenstab, 079 749 51 41, 061 552 71 02


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                Abrechnung des Projekts "Neubauten Bruderholz" und Aufhebung der Verpflichtungskredite

 Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat die Schlussabrechnung für den Projektierungskredit Sanierung und Erweiterung Kantonsspital Bruderholz sowie für den Projektierungskredit Neubau gemeinsames Kompetenzzentrum für Geriatrie und Rehabilitation auf dem Areal Bruderholz (Landratsvorlage  2012-381
                 ).

                Der Regierungsrat hatte im Juli 2005 eine „Arbeitsgruppe Strategie" eingesetzt, mit dem Auftrag, für die Sanierung und Erweiterung des Kantonsspitals Bruderholz verschiedene Lösungsszenarien hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit, der zeitlichen Realisierung sowie der Risiken zu prüfen. In der  Landratsvorlage
                 2005/250
                vom September 2005 zur Spitalversorgung Basel-Landschaft und Basel-Stadt wurde festgehalten, dass der Kanton Basel-Landschaft weiterhin ein Spital in der Grösse des Bruderholzspitals führen müsse. Die „Arbeitsgruppe Strategie“ unterbreitete zu Handen des Regierungsrates Ende Januar 2006 eine fundierte Analyse und Lösungsvorschläge hinsichtlich Standort, Projektvarianten und Projektentwicklungsmodellen.

                Der Regierungsrat beschloss im Februar 2006 die Realisierung einer kombinierten Umbau-/ Neubauvariante des Kantonsspitals Bruderholz am bisherigen Standort. Die gewählte Lösungsvariante sah den Ersatz des bestehenden Bettenhochhauses durch einen Neubau eines Bettenhauses, den Neubau des OP-Traktes sowie den umfangreichen Umbau des Flachbaus vor. Im Februar 2007 stimmte der Landrat der Vorlage zur Sanierung und Erweiterung Kantonsspital Bruderholz (
                 2006/135
                ) betreffend Grundsatzentscheid zur Lösungsstrategie mit 73 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu und beauftragte den Regierungsrat, eine Projektierungsvorlage auszuarbeiten.

                Für die Projektierung der Sanierung und Erweiterung des Kantonsspitals Bruderholz bewilligte der Landrat im November 2007 mit 67 zu 9 Stimmen einen Verpflichtungskredit von 27,0 Millionen Franken und im Mai 2009 für die Projektierung eines Neubaus eines gemeinsamen Kompetenzzentrums für Geriatrie und Rehabilitation auf dem Areal Bruderholz (mit 64 zu 13 Stimmen, 1 Enth.) einen Verpflichtungskredit von 8,9 Millionen Franken (Landratsvorlage
                 2008/348
                ).

                Aufgrund der neuen Regelungen zur Spitalfinanzierung wurden die Investitionen in diesem Ausmass im Herbst 2011 als nicht tragbar erachtet. Mit Blick auf die neue Spitalfinanzierung und der Überprüfung der Finanzierbarkeit stoppte die Regierung des Kantons Basel-Landschaft daher das Bauprojekt „Schicht um Schicht“. Die Neuberechnung der Investitionen des Projekts „Neubau Bruderholz“ zeigte ein Kostenvolumen, welches den ursprünglich geplanten Kostenrahmen massiv überschritt (Parlamentsvorlagen KSB und GKZ/ZAR total 651 Millionen Franken / Kostenschätzung Neubauten Bruderholz nach Abschluss des zweistufigen Wettbewerbverfahrens total 757 Millionen Franken). Die Kosten gemäss Vorprojektierung beliefen sich für das Akutspital Bruderholz auf 543 Millionen Franken und für das Zentrum für Akutgeriatrie und Rehabilitation (ZAR) auf 368 Millionen, total demnach auf 911 Millionen Franken. Die Regierung des Kantons Basel-Landschaft verzichtete im April 2012 auf den geprüften Neubau für das Kantonsspital Bruderholz (KSB).

                Das gestoppte Bauprojekt der Neubauten KSB und ZAR auf dem Bruderholz erforderte Projektierungskosten von insgesamt 13,3 Millionen Franken, wobei der Kanton Basel-Landschaft einen Anteil von 10,6 Millionen, der Kanton Basel-Stadt von 2,7 Millionen Franken tragen muss.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion

                Liestal, 12. Dezember 2012


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 Am Montag, 4. April 2016 beginnen im Ausserortsbereich ab Marchstrasse bis Siedlungsgrenze (Gemeinde-Werkhof) die Instandsetzungsarbeiten an der Bachackerstrasse in Lauwil. Dabei werden neue Stützbauwerke erstellt und die Entwässerungen angepasst.

                Der Verkehr wird einspurig durch die Baustelle geführt und mittels Lichtsignalanlage geregelt. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis November 2016.


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Weiterführung der finanziellen Unterstützung des CSEM Muttenz

Kreditsicherungsgarantie für den Neubau des Departements Sport, Bewegung und Gesundheit

Besserer Schutz vor Brandschäden und Naturgefahren

Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

Weiteres: Stiftung Luftseilbahn Reigoldswil-Wasserfallen muss Darlehen nicht zurückzahlen / Genehmigung Gemeindebeschlüsse

Weiterführung der finanziellen Unterstützung des CSEM Muttenz

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Weiterführung der finanziellen Unterstützung des Regionalzentrums Muttenz des Centre Suisse d’Électrotechnique et Microtechnique (CSEM).

Das CSEM Muttenz entwickelt neue Technologien und zusätzliches Wissen aus der Grundlagenforschung. Durch die Betriebsbeiträge des Kantons Basel-Landschaft können regional verankerte Industrieunternehmen, insbesondere KMU, davon profitieren. Gerade kleinere Unternehmen besitzen in der Regel keine eigenen Forschungsabteilungen. Durch die Zusammenarbeit mit dem CSEM werden sie in die Lage versetzt, ihre eigenen Innovationsanstrengungen zu stärken.

Ein Innovationskatalysator in Muttenz
Das CSEM weist exzellente Forschungs- und Entwicklungsleistungen aus. Darüber hinaus betreibt es vorbildliche Nachwuchsförderung. Durch seinen Aufbau von Technologieplattformen wirkt das CSEM als Innovationskatalysator für die regionalen KMU- und Industriebetriebe. Diesen Unternehmen stehen neben dem CSEM Muttenz auch die übrigen Kompetenzen der gesamten CSEM AG mit ihren rund 450 Mitarbeitenden zur Verfügung.

Mit der Weiterführung der finanziellen Unterstützung des CSEM Muttenz wird gezielt der Transfer wissenschaftlicher Erkenntnisse und neuer Technologien in marktfähige Produkte und Dienstleistungen gefördert. Dieses kantonale Engagement bildet ein wichtiges Element der regionalen Standortförderung. Zudem trägt es zur Erreichung mehrerer Zielsetzungen des Regierungsprogramms 2016–2019 bei.

Der Regierungsrat ist überzeugt, dass den regionalen Unternehmen mit dem CSEM ein verlässlicher Partner im Zusammenhang mit dem rasch voranschreitenden digitalen Wandel zur Verfügung steht. Dem Landrat wird ein Verpflichtungskredit im Umfang von CHF 8 Mio. für die Jahre 2019 bis 2022 zur Genehmigung unterbreitet. Gegenüber der Leistungsperiode 2014–2018 stellt dies eine Kürzung von CHF 1 Mio. jährlich dar. Mit dieser Massnahme wird ein langfristiges Engagement zugunsten des CSEM Muttenz sichergestellt.

> Landratsvorlage

Kreditsicherungsgarantie für den Neubau des Departements Sport, Bewegung und Gesundheit

Die Regierungen beider Basel beantragen den Parlamenten eine Kreditsicherungsgarantie in Höhe von CHF 44 Mio. für einen Neubau des Departements Sport, Bewegung und Gesundheit der Universität Basel auf dem „Campus Sport“ in Münchenstein. Damit sollen der Raummangel behoben, dezentral verstreuten Räume zusammengeführt und Synergien mit den bereits vorhandenen Sportinstitutionen genutzt werden.

Der Lehr- und Forschungsbetrieb des Departements Sport, Bewegung und Gesundheit (DSBG) findet derzeit überwiegend in den Räumlichkeiten der St. Jakobshalle statt. Grossveranstaltungen in der St. Jakobshalle schränken den universitären Betrieb jedoch stark ein. Der Neubau in der unmittelbaren Nachbarschaft gewährleistet, dass Forschung und Lehre zukünftig reibungslos durchgeführt werden können. Durch die Ansiedlung auf dem „Campus Sport“ im Kanton Basel-Landschaft kann das Departement zudem von einer Zentralisierung seiner Räumlichkeiten sowie den umliegenden Sportanlagen profitieren und auch den zurzeit geltenden Numerus Clausus für die Sportwissenschaften lockern.

Eine Kreditsicherungsgarantie ihrer Trägerkantone ermöglicht der Universität Basel, den für die Neubauerstellung notwendigen Kredit zu optimalen Bedingungen auf dem Finanzmarkt aufnehmen zu können. Gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel stehen die beiden Kantone jeweils hälftig, für je CHF 22 Mio., für die Kreditsicherungsgarantie ein. Die Kreditsicherungsgarantie muss von den beiden Parlamenten bestätigt werden. Sie reduziert sich jährlich im Umfang der von der Universität geleisteten Amortisation.

Ein Neubau für rund CHF 51 Millionen
An den Gesamtkosten für den Neubau des Departements Sport, Bewegung und Gesundheit von CHF 51 Mio. wird sich auch der Bund mit rund 20 Prozent beteiligen.

Geplant wird der Neubau des Departements Sport, Bewegung und Gesundheit der Universität Basel von den Architekten Caesar Zumthor & Markus Stern. Der Bezug des Neubaus soll im 1. Quartal 2021 erfolgen.

> Landratsvorlage

Besserer Schutz vor Brandschäden und Naturgefahren

Ab 1. Januar 2018 kann die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung (BGV) bei Neu- oder Umbauten Brandschutzmassnahmen verlangen. Zudem hat die Bauherrschaft Gebäudeschutzmassnahmen gegen gravitative Naturgefahren zu treffen. Bei bestehenden Gebäuden kann die BGV Massnahmen verfügen, wenn Brandschutzvorschriften nicht eingehalten werden. Der Regierungsrat hat die erforderlichen Rechtsgrundlagen in Kraft gesetzt.

Das neue Brand- und Naturgefahrenpräventionsgesetz regelt, dass die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung (BGV) bei Gebäuden, die erstellt oder umgebaut werden, Brandschutzmassnahmen als Auflagen zur Baubewilligung anordnen kann. Bei bestehenden Gebäuden kann die BGV Brandschutzmassnahmen verfügen, wenn die Brandschutzvorschriften nicht eingehalten sind. Das Gesetz hat zum Ziel, Personen und Sachwerte vor Brandschäden zu schützen.

Zur Planung des Schutzes vor gravitativen Naturgefahren (Hochwasser, Überschwemmung, Steinschlag, Erdrutsch) schreibt der Bund den Kantonen vor, dass sie Naturgefahrenkarten erstellen müssen. Im Kanton Basel-Landschaft liegen die Karten seit Ende 2011 vor. Sie dienen als wissenschaftliche Grundlage zur Beurteilung der Frage, an welchen Standorten mit Auflagen, wo eingeschränkt oder wo gar nicht gebaut werden darf.

Bisher wurde die gravitative Naturgefahrenprävention gesetzlich nicht erfasst. Das neue Gesetz sowie die Revision des Raumplanungs- und Baugesetzes verpflichten die Bauherrschaft, bei Neu- und Umbauten angemessene und wirtschaftlich vertretbare Gebäudeschutzmassnahmen gegen gravitative Naturgefahren zu treffen. Die BGV kann Beiträge an freiwillige Gebäudeschutzmassnahmen leisten.

Der Regierungsrat hat das Brand- und Naturgefahrenpräventionsgesetz sowie das zugehörige Dekret über die Sorgfaltspflicht bei Feuerungsanlagen auf den 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt. Auf den gleichen Zeitpunkt in Kraft treten werden die ausführende Brand- und Naturgefahrenpräventionsverordnung sowie die Revision des Raumplanungs- und Baugesetzes betreffend die Berücksichtigung von gravitativen Naturgefahren im Rahmen von Baubewilligungsverfahren.

Der Landrat hatte am 12. Januar 2017 das Gesetz und das Dekret sowie die Revision des Raumplanungs- und Baugesetzes mit deutlichem Mehr beschlossen.

Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

Der Regierungsrat hat Beiträge an eine Sportanlage sowie vier Sportanlässe aus dem Swisslos Sportfonds beschlossen. Insgesamt spricht der Regierungsrat Beiträge von 128‘750 Franken für die Badminton Swiss Open 2018, den CSI Basel 2018, die Motocrossveranstaltung in Roggenburg, den Basler Stadtlauf und an die Reiterkameraden Aesch.

Badminton Swiss Open 2018
Die 28. Austragung des internationalen Badminton Weltklasse-Turniers „Badminton Swiss Open“ findet im nächsten Jahr vom 20. bis 25. Februar in der St. Jakobshalle in Basel statt. An der kommenden Austragung werden rund 300 Weltklasse-Spielerinnen und -Spieler aus gegen 40 Nationen erwartet. Der Regierungsrat unterstützt die Austragung im Jahr 2018 wiederum mit einem Beitrag in der Höhe von 50‘000 Franken.

Longines CSI Basel 2018
Die Organisatoren des CSI Basel erhalten wie in den vergangenen Jahren einen namhaften Beitrag an die Austragung im Januar 2018. Der Regierungsrat hat an die hochklassige Pferdesportveranstaltung eine Unterstützung von 45‘000 Franken beschlossen. Der Anlass rangiert gemäss Weltverband unter den besten drei Hallenreitturniere der Welt. Auch an der kommenden Austragung werden sich Olympiasieger, Welt- und Europameister, aber auch die nationale Springreiter-Elite in verschiedensten Prüfungen messen.

Weltmeisterschaft Motocross Seitenwagen in Roggenburg
Der Moto-Club Roggenburg erhält für die Durchführung der 45. Motocross-Veranstaltung einen Beitrag in der Höhe von 18‘000 Franken. Verschiedene Rennen unterschiedlicher Klassen fliessen jeweils in die Wertung der Schweizermeisterschaften im Motocross ein. Der Höhepunkt der Veranstaltung besteht aus dem Seitenwagenrennen, welches seit Jahren als Weltmeisterschaftslauf gewertet wird.

35. Basler Stadtlauf 2017
Die 35. Austragung des Basler Stadtlaufes wird mit einem Beitrag analog des Vorjahres in der Höhe von 12‘000 Franken unterstützt. Der Stadtlauf zählt mit knapp 9‘000 Teilnehmenden zu den grössten Breitensportanlässen der Schweiz. Die Bedeutung des Stadtlaufes für den Kanton Basel-Landschaft zeigt sich bei den Teilnehmerzahlen. Insgesamt nehmen über 3‘000 Läuferinnen und Läufer aus dem Baselbiet teil und stellen somit das grösste Teilnehmerfeld.

Reiterkameraden Aesch, Sanierung Reitplatz im Löhrenacker Aesch
Der Sportverein Reiterkameraden Aesch wird den Sandplatz sanieren. An diese Arbeiten und die Aufbereitung der Tretschicht erhalten die Reiterkameraden Aesch einen Beitrag in der Höhe von maximal 3‘750 Franken.

Weiteres

Stiftung Luftseilbahn Reigoldswil-Wasserfallen muss Darlehen nicht zurückzahlen
Der Regierungsrat hat beschlossen, auf die Rückzahlung eines zinslosen Darlehens über 600'000 Franken an die Stiftung Luftseilbahn Reigoldswil-Wasserfallen zu verzichten; das Darlehen wurde am 31. Juli 2007 aus dem Swisslos-Fonds bewilligt. Mit diesem Beschluss bringt der Regierungsrat seine Verbundenheit gegenüber der Stiftung LRW als Bahnbetreiberin und deren Bemühungen für einen sanften Tourismus im Baselbieter Naherholungsgebiet zum Ausdruck.

Genehmigung Gemeindebeschlüsse
Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:

den vom Gemeinderat Sissach am 24. April 2017 beschlossene Bau- und Strassenlinienplan „Bischofsteinweg Nord“ genehmigt.

die vom Gemeinderat Bottmingen am 18. Oktober 2016 beschlossenen Quartierplanvorschriften „Oberdorf“ genehmigt.

die vom Gemeinderat Ettingen am 6. Februar 2017 beschlossenen Quartierplanvorschriften „Toggessenmatt“ genehmigt.

Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Verkauf von Möbel aus dem Regierungsgebäude

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Mit der Renovation des Regierungsgebäudes wurde ein Teil der Möbel ersetzt. Nun werden die alten Möbel durch den Verwertungsdienst des Kantons Basel-Landschaft verkauft. Unter anderem sind die Sessel aus dem Landratssaal und aus dem Sitzungszimmer des Regierungsrats erhältlich.

Am Donnerstag, 14. November 2024, von 17.15 bis 19 Uhr, und am Samstag, den 16. November 2024, von 9 bis 12 Uhr, werden an der Kasernenstrasse 31 in Liestal Möbel aus dem Regierungsgebäude verkauft: 118 Design-Stühle (Landrats-Sessel), 2 Beistell-Tische, 103 Freischwinger-Sessel, 4 Zweier-Sofas, 4 Sessel, 2 Club-Tische, 9 Büro-Stühle (aus dem Sitzungszimmer des Regierungsrats), 1 Glas-Tisch. Der Verkauf erfolgt nur gegen Barzahlung.

Weitere Informationen: www.verwertungsdienst.bl.ch.

Bildlegende:
Unter anderem werden 118 Design-Stühle aus dem Landratssaal für 20 Franken das Stück verkauft: Freischwinger aus den 1960er-Jahren mit Sitzschale aus Formsperrholz (Furnier Nussbaum), Lederpolsterung schwarz und gepolsterten Armlehnen.

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title_de: Regierung überweist Berichterstattung der ZPK (2014 bis 2016) und der ZAK (2016) an den Landrat

content_de:
Der Regierungsrat hat die Berichterstattung der Kontrolltätigkeit der Zentralen Paritätischen Kontrollstelle (ZPK) für die Jahre 2014 bis 2016 und die Berichterstattung der Kontrolltätigkeit der Zentralen Arbeitsmarkt-Kontrolle (ZAK) für das 2016 an den Landrat zur Kenntnisnahme überwiesen. Gemäss Arbeitsmarktaufsichtsgesetz AMAG hat der Regierungsrat „über die Einhaltung der Leistungsvereinbarung und über die wirksame Verwendung der eingesetzten Mittel“ zu wachen und darüber dem Landrat jährlich Bericht zu erstatten.

> Landratsvorlage (ZPK)
> Landratsvorlage (ZAK)


title_de: Samuel Erny wird neuer Baselbieter Kantonsarzt

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Samuel Erny, dipl. Arzt MPH, wird neuer Baselbieter Kantonsarzt. Erny ist spezialisiert in Epidemiologie, Public Health, pharmazeutische Medizin und Gesundheitsökonomie.

Samuel Erny hat 1990 das Staatsexamen in Medizin an der Universität Basel erlangt. Er hat sich im In- und Ausland in Tropenmedizin, Epidemiologie, Public Health und Gesundheitsökonomie weitergebildet. Er hält unter anderem einen M.Sc. Public Health (MPH) Titel der Universität London (1997) und hat 2019 die Facharztprüfung FMH Prävention und Public Health abgelegt.

Erny hat unter anderem an der Alpinen Kinderklinik Pro Juventute in Davos als Assistenzarzt gearbeitet. Insgesamt zwölf Jahre arbeitete er als Epidemiologe und Gesundheitsökonom bei Roche und Novartis in den Bereichen Pharma, Biotech und Impfstoffe. Mehr als sechs Jahre war er bei verschiedenen Gesundheitsbehörden tätig: bei Swissmedic, dem Bundesamt für Gesundheit Bern und der kantonalen Behörde für öffentliche Gesundheit in Luzern. Erny hat sechs Jahre Felderfahrung in den Tropen mit Nichtregierungsorganisationen, vor allem in Südasien, inklusive Zusammenarbeit mit WHO, UNICEF und WFP (World Food Programme). Als Quereinsteiger in der Psychiatrie und Psychotherapie arbeitete er zuletzt (2018 bis April 2020) als Assistenzarzt in der Klinik Sonnenhalde AG in Riehen.

Samuel Erny ist 56 Jahre alt und lebt mit seiner Familie im Kanton Basel-Stadt. Er tritt sein Amt als neuer Kantonsarzt am 1. Oktober an.


title_de: Boosterimpfungen: Freie Termine im Impfzentrum Laufen bis Ende Jahr und darüber hinaus

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Das Impfzentrum Laufen ist seit Montag wieder in Betrieb. Für Schnellentschlossene gibt es noch einige freie Termine im Dezember und ausreichend im Januar. Bei der Anmeldung über die Kantonale Website kann der Impfort ausgewählt werden.

Der Regierungsrat legt besonderes Gewicht auf die Beschleunigung von Boosterimpfungen (Auffrischimpfungen) im Kanton Basel-Landschaft. In Umsetzung dieser Vorgaben hat das Impfzentrum West in Laufen am Montag wieder den Betrieb aufgenommen. Im Impfzentrum Laufen werden ausschliesslich Impfungen mit dem Impfstoff «Spikevax» von Moderna vorgenommen, dies mit einer vorgesehenen Impf-Kapazität von rund 2’000 Impfungen pro Tag. Standardmässig wird derselbe Impfstoff geimpft, der bei der Grundimmunisierung angewendet wurde.

In gewissen Arztpraxen und Apotheken sind Boosterimpfungen mit Moderna/Spikevax ebenfalls verfügbar (Liste). Interessierte können sich direkt bei einer aufgeführten Praxis oder Apotheke nach dem Angebot erkundigen.

Seit dem vergangenen Freitag ist ausserdem die Anmeldeplattform für Personen ab 12 Jahren geöffnet. Personen, deren Zweitimpfung sechs Monate her ist, wird empfohlen, umgehend einen Termin für eine Auffrischimpfung zu vereinbaren. Auch wenn es Impfdurchbrüche gibt: Impfen schützt zu einem hohen Prozentsatz vor einer Ansteckung, einer Erkrankung und einem schweren Verlauf bei einer Infektion.

Mit Stichtag, 13. Dezember 2021, wurden im Kanton Basel-Landschaft bisher rund 38’000 Boosterimpfungen vorgenommen.


title_de: Gesetz über die Planungsmehrwertabgabe – teilweise Gutheissung der Beschwerde der Gemeinde Münchenstein

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In seinem Urteil vom 19. November 2020 hat das Bundesgericht die Beschwerde der Gemeinde Münchenstein gegen das Gesetz über die Planungsmehrwertabgabe (GAP) teilweise gutgeheissen und zwei Bestimmungen des Gesetzes aufgehoben. Die Aufhebung betrifft diejenigen beiden Bestimmungen, welche in der parlamentarischen Beratung eingefügt worden waren. In Umsetzung des bundesgerichtlichen Urteils wird der Regierungsrat dem Parlament zeitnah eine neue gesetzliche Regelung unterbreiten, welche mit dem Bundesrecht in Einklang steht.

Mit Urteil 1C_245/2019 vom 19. November 2020 wurde die Beschwerde der Gemeinde Münchenstein gegen das Gesetz über die Planungsmehrwertabgabe (GAP) teilweise gutgeheissen und die beiden Bestimmungen § 2 Absatz 2 und § 4 Absatz 2 aufgehoben.

§2 Absatz 2 hatte den Gemeinden verboten, zusätzlich zu Neueinzonungen auch bei Auf- und Umzonungen Planungsmehrwertabgaben zu erheben. Aus Sicht des Bundesgerichts widerspräche eine solche Regelung der bundesrechtlichen Regelung von Art. 5 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes. Die Bestimmung von § 4 Absatz 2 GAP, welche eine Freigrenze des Planungsmehrwerts von 50'000.00 Franken vorsah, wurde vom Bundesgericht als Verstoss gegen den Gleichheitsgrundsatz gewertet und ebenfalls aufgehoben. Bezüglich der Höhe einer zulässigen Freigrenze hält das Bundesgericht fest, dass der Gleichheitsgrundsatz tendenziell eher dann gewahrt wird, je tiefer die Freigrenze angesetzt wird. Als Richtwert wird vom Gericht eine Freigrenze von 30'000.00 Franken erachtet.

Die von der Gemeinde Münchenstein ausserdem monierte Verwendung der Einnahmen aus der Mehrwertabgabe für Massnahmen zur Wohnbau- und Eigentumsförderung wurde vom Bundesgericht hingegen als mit dem Bundesrecht vereinbar gestützt.

Die beiden vom Bundesgericht aufgehobenen Bestimmungen des GAP waren in der ursprünglichen Vorlage des Regierungsrates nicht enthalten, sondern wurden erst im Rahmen der parlamentarischen Beratung in die Vorlage eingefügt.

Der Regierungsrat wird dem Parlament zeitnah eine neue gesetzliche Regelung unterbreiten, welche dem bundesgerichtlichen Entscheid Rechnung trägt und mit dem einschlägigen Bundesrecht in Einklang steht.


title_de: Allschwil: Beginn dritter Bauabschnitt mit Einschränkungen für den motorisierten Individualverkehr

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Beginn dritter Bauabschnitt mit Einschränkungen für den motorisierten Individualverkehr

Am 13. Januar 2020 beginnt in Allschwil der dritte Bauabschnitt zur Erneuerung und Umgestaltung der Baslerstrasse. In der ersten Bauphase bis Anfang Juni 2020 werden Werkleitungs- und Strassenbauarbeiten durchgeführt. Der motorisierte Individualverkehr sowie die Fussgänger sind von den Bauarbeiten betroffen und müssen mit verschiedenen Einschränkungen rechnen.

Die Hauptarbeiten am Bauabschnitt von der Maiengasse bis zur Merkurstrasse sind grösstenteils abgeschlossen. In diesem Jahr wird der letzte Bauabschnitt zur Erneuerung der Baslerstrasse eingerichtet. Diese Bauarbeiten zwischen der Merkurstrasse und dem Morgartenring in Allschwil respektive der Kantonsgrenze zu Basel-Stadt beginnen am 13. Januar 2020. Während der ersten Bauphase erfolgen hauptsächlich Werkleitungsarbeiten im Trottoirbereich auf der Seite in Fahrtrichtung Basel-Stadt. Danach wird das Trottoir fertiggestellt. Anschliessend finden quer über die Fahrbahn Leitungsarbeiten statt. Diese Bauarbeiten dauern bis zum 1. Juni 2020.

Da die Platzverhältnisse im Bauabschnitt 2020 sehr eng sind, wird der motorisierte Verkehr im Baustellenbereich zum Teil einspurig geführt: Von der Spitzwaldstrasse her kann der Verkehr nur noch in Richtung Basel-Stadt fahren, vom Langmattweg her nur noch in Richtung Allschwil-Dorf. Diese Verkehrsführung unterstützt die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden und der Bauarbeiter und schützt das Quartier vor Schleichverkehr. Die Umleitung des Verkehrs erfolgt grossräumig über die Binningerstrasse und lokal über die Marsstrasse, bzw. den Baselmattweg und die Parkallee/Wanderstrasse.

Beim Lindenplatz ist die Baslerstrasse wegen Gleisverschiebungen für den motorisierten Individualverkehr vollständig gesperrt. Der Lindenplatz ist aber über den Baselmattweg/die Blotzheimerstrasse und die Ulmenstrasse anfahrbar. Das Überqueren der Baslerstrasse ist nur eingeschränkt möglich. Die südlichen Seitenstrassen sind während der Bauphase als Sackgassen eingerichtet, damit die restliche Verkehrsführung nicht negativ beeinflusst wird. Die Fussgänger können weiterhin mit kleineren Einschränkungen entlang der Baslerstrasse gehen.

Der Trambetrieb auf der Linie 6 ist bis zum 1. Juni 2020 von den Bauarbeiten nicht betroffen. Ab dem 2. Juni bis 31. August 2020 ist der Trambetrieb auf der Linie 6 ab Morgartenring gesperrt. In dieser Zeit fahren auf dieser Strecke Busse. Weitere Infos zum Tramersatz folgen im Mai.

Die Erneuerung und Umgestaltung der Baslerstrasse in Allschwil ist voraussichtlich Ende dieses Jahres vollständig abgeschlossen (ausgenommen sind Bepflanzungen etc.).

Da in der Neuweilerstrasse Basel zwischen Kantonsgrenze und Weiherhofstrasse zeitgleich IWB und das Tiefbauamt Basel-Stadt die Strasse sowie Wasser- und Stromleitungen erneuern, ist auf dieser Umleitungsstrecke mit lokalen Behinderungen zu rechnen. Ab dem 13. Januar bis September 2020 kann es bei der Kantonsgrenze zu den Morgen- und Abendstunden zu Rückstau kommen, da der Autoverkehr mit einer Lichtsignalanlage im Gegenverkehr durch die Baustelle des Kantons Basel-Stadt geführt wird.

Weiterführende Informationen finden Sie auf der Homepage des Tiefbauamtes Basel-Landschaft www.tba.bl.ch > Projekte > Kantonsstrassen > Allschwil-Baslerstrasse


title_de: Die Kooperationsvereinbarungen zu den drei Muttenzer Deponien sind unterzeichnet

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 Einigungen in den vom Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) moderierten Runden Tischen zu den Deponiestandorten Feldreben, Rothausstrasse und Margelacker in Muttenz: Dank dem Kooperationswillen der Beteiligten und vor allem der Chemie- und Pharmafirmen, des Kantons Basel-Landschaft sowie der Gemeinde Muttenz konnten nach sieben Sitzungen zu jedem Standort die Massnahmen sowie die Kostenteiler in  freiwilligen Kooperationsvereinbarungen festgehalten werden. Ausserdem hat die Gemeinde Muttenz mit Novartis einen bilateralen Zusatzvertrag zum Standort Margelacker abgeschlossen.

                Für jeden der drei Muttenzer Deponiestandorte Feldreben, Rothausstrasse und Margelacker existiert seit rund zwei Jahren ein Runder Tisch. Die Beteiligten sind private und öffentliche Grundeigentümer, KMU, die Einwohnergemeinde Muttenz, der Kanton Basel-Landschaft sowie die Pharma- und Chemiefirmen. Das Ziel war, gemeinsam Lösungen für die anspruchsvolle Ausarbeitung des Sanierungsprojekts Feldreben sowie für die Überwachung der Standorte Rothausstrasse und Margelacker zu definieren. Auf diese Weise werden Rechtsstreitigkeiten und jahrelange Verzögerungen vermieden.

                Die Grundwasserüberwachungen Margelacker und Rothausstrasse sowie die Detailuntersuchungen Feldreben sind bereits im Gange. Die Kosten für die Detailuntersuchungen und die Ausarbeitung des Sanierungsprojekts zum Standort Feldreben bis Mitte 2012 betragen gemäss der Kooperationsvereinbarung rund 2,6 Mio. Franken. Die Kooperationsvereinbarung Rothausstrasse sieht eine Grundwasserüberwachung bis Ende 2012 vor, die rund 640'000 Franken kostet. Die Kosten für die Grundwasserüberwachung Margelacker bis Ende 2012 belaufen sich auf rund 182'000 Franken.

                Ein Teil der Massnahmen kann aufgrund der eidgenössischen Verordnung über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten (VASA) mit Mitteln aus dem VASA-Fonds finanziert werden. Weitere Kostenanteile tragen in erster Linie die Pharma- und Chemiefirmen BASF, Novartis und Syngenta, der Kanton Basel-Landschaft, die Einwohnergemeinde Muttenz sowie öffentliche und private Grundeigentümer und KMU.

                Die Sanierungsmassnahmen Feldreben, welche voraussichtlich ab 2012 erfolgen werden und in einer neuen Kooperationsvereinbarung zu regeln.

                Die Einwohnergemeinde Muttenz und Novartis haben einen bilateralen Zusatzvertrag für die Deponie Margelacker abgeschlossen. Er bewirkt, dass Muttenz nur 2 Prozent der betreffenden Grundwasserüberwachungskosten tragen muss. Im Weiteren wird in dieser Vereinbarung die Absicht der beiden Partner festgehalten, eine abschliessende Lösung bei der Deponie Margelacker anzustreben.

                In der Gemeinde Muttenz hat der Gemeinderat den Kooperationsvereinbarungen und dem Zusatzvertrag bereits zugestimmt. Diese Geschäfte müssen aber noch der Gemeindeversammlung zur Genehmigung unterbreitet werden (voraussichtlich im März 2011).

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                 Präsentation Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie

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                 Präsentation Gemeinde Muttenz

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                 Präsentation Michael Plüss; BASF, Novartis, Syngenta

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Kanton Basel-Landschaft: Alberto Isenburg, Leiter AUE, Tel. 079 320 78 64

                Einwohnergemeinde Muttenz: Heidi Schaub, Gemeinderätin, Tel. 076 325 12 48

                Liestal, 17. Dezember 2010


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 Revision des eidgenössischen Ergänzungsleistungsgesetzes: Vernehmlassungsantwort an den Bund

 Der  Regierungsrat hat seine Stellungnahme zum Entwurf der Revision des  Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV beschlossen, den  der Bundesrat am 25. November 2015 in die Vernehmlassung gegeben hat.

                Das  Ergänzungsleistungsgesetz hat sich im Grundsatz bewährt. Es hat sich in  den letzten Jahren aber auch gezeigt, dass das System der  Ergänzungsleistungen zahlreiche Fehlanreize setzt und dass die  Kostenentwicklung eine unerwünschte Dynamik angenommen hat. Sie stellen  die Kantone und Gemeinden vor enorme sozial- und finanzpolitische  Herausforderungen. Damit die langfristige Tragbarkeit des Systems  gewährleistet werden kann, ist eine grundlegende Reform des  Ergänzungsleistungsgesetzes unabdingbar. Mit der vorgeschlagenen Reform  geht der Bundesrat allerdings nur einen kleinen Schritt in die richtige  Richtung. Der Kanton Basel-Landschaft erwartet vielmehr weiter gehende  Reformschritte, um das Ausgabenwachstum spürbar zu reduzieren.

 Für Rückfragen

                Michael  Bertschi, Leiter Gemeindefinanzen und Finanzausgleich, Statistisches  Amt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 56 35


title_de: Schönenbuch: Verkehrsknoten wegen Deckbelagseinbau gesperrt

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                Am Dienstag, 5. Juni 2012, ist in Schönenbuch der Knoten Baselstrasse/Neuweilerstrasse/Zollstrasse/Kirchgasse im Dorfkern wegen Deckbelagseinbau gesperrt. Die Umleitung ist signalisiert. Die Sperrung des Verkehrsknotens dauert einen Tag.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Reto Wagner, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 29

                Liestal, 01. Juni 2012


title_de: Arlesheim, Birseckstrasse: Einbau Deckbelag

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Am Montag, 22. Juli 2024 beginnen die Bauarbeiten für den Einbau des Deckbelages in der Birseckstrasse in Arlesheim. Betroffen ist der Abschnitt zwischen den beiden Kreiseln. Während dem Einbau des Deckbelags wird der gesamte Verkehr Richtung Arlesheim einseitig geführt. Der Verkehr Richtung Dornach und Aesch wird umgeleitet. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis zum 26. Juli 2024.

Nach Abschluss der Haupterneuerungsarbeiten im 2023 in der Birseckstrasse in Arlesheim war der Einbau des Deckbelags witterungsbedingt nicht mehr möglich. Diese Arbeiten finden nun von Montag, 22. Juli bis Freitag, 26. Juli 2024 statt. Betroffen ist der Abschnitt zwischen den beiden Kreiseln.

Während den Arbeiten gilt, wie im vergangenen Jahr, für sämtliche Verkehrsteilnehmende ein Einbahnsystem in Fahrtrichtung Arlesheim. Der Verkehr Richtung Dornach und Aesch wird umgeleitet. Die Haltestellen des öffentlichen Verkehrs werden nach Fahrplan bedient. Die Zu- und Wegfahrten zu den Liegenschaften müssen zeitweise unterbrochen werden. Die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner werden darüber informiert. Für Fussgängerinnen und Fussgänger sind die Liegenschaften jederzeit zugänglich.

Weitere Informationen zur Baustelle sind auf der Internetseite des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft abrufbar: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2022/418: «Fairness bei den Grundstückgewinnsteuern: Gemeinden sollen nicht leer ausgehen»

Durch den Wechsel der Trägerschaft der Realschulen von den Gemeinden an den Kanton musste der Finanzausgleich im Jahr 2003 angepasst werden. Dabei sind zur Kompensation für die Übernahme der Realschulkosten und der Aufwendungen für AHV und IV durch den Kanton u. a. die bisherigen Anteile der Gemeinden an der Grundstückgewinnsteuer und an der Handänderungssteuer (50 Prozent) sowie die Anteile der Wohnortgemeinden an der Erbschafts- und Schenkungssteuer (25 Prozent) weggefallen. Die zentrale Vereinnahmung der Immobiliensteuern durch den Kanton hat somit einen sachlich und politisch nachvollziehbaren Hintergrund. Diese neue Aufgaben- und Lastenverteilung erfolgte nach dem Grundsatz, dass Aufgabenverschiebungen zwischen Kanton und Gemeinden immer kostenneutral ausfallen sollen. Dieser Grundsatz müsste erneut beachtet werden, wenn die Gemeinden wieder an den Grundstückgewinnsteuern partizipieren sollten. Der Regierungsrat beabsichtigt aber keine Änderung des aktuellen Regimes. Denn die Gründe für die damalige Anpassung der Aufgaben- und Lastenverteilung sind nach wie vor aktuell.

Beantwortung der Interpellation 2021/327: «Gestaltungsspielraum versus Ungleichbehandlung an den Gemeindeschulen»

Die grössten Herausforderungen für Chancengerechtigkeit an Gemeindeschulen gründen in vom Kanton nicht beeinflussbaren Rahmenbedingungen (z.B. Standortgrösse oder Zusammensetzung der Schülerschaft). Zur besseren Absicherung des Bildungserfolgs sowie zur Stärkung des zukunftsweisenden Bereichs «Medien und Informatik» haben Regierungsrat und Landrat 2021 das Schwerpunktprogramm «Zukunft Volksschule» verabschiedet.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2020/574: «Gleich lange Spiesse»

Der Regierungsrat wurde gebeten zu prüfen und zu berichten, in welchem Umfang private Unternehmen im Baselbiet dem Wettbewerb mit öffentlichen oder mehrheitlich öffentlichen Unternehmen ausgesetzt sind. Es sollen dabei gleich lange Spiesse für private und öffentliche Unternehmungen garantiert und ein fairer Wettbewerb sichergestellt werden. Dabei sollte insbesondere auf die Umsetzung entsprechender OECD-Leitsätze im Kanton Basel-Landschaft eingegangen werden.

Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass mit der aktuellen Gesetzgebung – Gesetz über die Beteiligungen (PCGG, SGS 314), Staatsbeitragsgesetz (SBG, SGS 360) und Finanzhaushaltsgesetz (FHG, SGS 310) – innerhalb der verfassungsrechtlichen Vorgaben die bestmöglichen Voraussetzungen für die Umsetzung der entsprechenden OECD-Leitsätze geschaffen worden sind. Dies gilt insbesondere in Bezug auf die Transparenz, die Aufgabenteilung hinsichtlich Oberaufsicht (Landrat) und Aufsicht (Regierungsrat) und somit die Steuerung sowie Kontrolle der Beteiligungen.

Bericht zum Postulat 2019/182: «Mandatseinnahmen transparent machen, das Öffentlichkeitsprinzip soll für alle kantonalen Mandatsträger gelten»

Ab 1. November 2022 müssen sämtliche Personen, die den Kanton in strategischen Führungs-organen der Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft vertreten, ihre Vergütungen offenlegen. Der Kanton publiziert die Vergütungen in seinem jährlichen Beteiligungsbericht. Dies dient der Umsetzung des kantonalen Öffentlichkeitsprinzips im Bereich der Beteiligungen.

Teilrevision des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden

Der Regierungsrat beschliesst eine Landratsvorlage betreffend Teilrevision des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden und leitet sie dem Landrat zur Beratung und Beschlussfassung weiter. Er berichtet mit dieser Vorlage über die Ergebnisse der Prüfung der Anliegen der Postulate «Möglichkeit einer Untersuchungskommission / PUK auf Gemeindeebene» und «Änderung § 55 GemG, SGS 180 – Einladung 30 Tage vor Gemeindeversammlung». Des Weiteren wird die Motion «Ablehnungsbeschlüsse der Gemeindeversammlung dem fakultativen Referendum unterstellen» umgesetzt. Das Gemeindegesetz wird insgesamt in fünf Bestimmungen sowie im Titel revidiert, was einerseits auf die genannten Vorstösse zurückzuführen ist, andererseits Bedürfnissen aus der Praxis entspricht.

Bericht zum Postulat 2021/81: «Vereinbarung von Familie und Beruf: Bessere Anstellungsbedingungen für Pflegende der Gesundheitsbetriebe im Kanton Basel-Landschaft»

Gemäss geplantem Vorgehen des Bundes bei der Umsetzung der Pflegeinitiative sollen in einer ersten Aktionsphase vor allem auf die Ausbildungsorganisation und -inhalte zentrierte Massnahmen ergriffen werden. Dazu wurden Gesprächsplattformen mit Facharbeitsgruppen eingerichtet.

Bericht zum Postulat 2020/619: «Applaus reicht nicht 2.0. Pflegeprojekt zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege»

Der Regierungsrat hält in seiner Antwort fest, dass die Ausgestaltung der Arbeits- und Lohnbedingungen in der Pflege grundsätzlich Sache der Sozialpartner ist. Die Umsetzung der von Volk und Ständen angenommenen Volksinitiative «Für eine starke Pflege» auf kantonaler Ebene soll gemeinsam mit dem Kanton Basel-Stadt erfolgen. Hierfür wird noch im Jahr 2022 ein Vorprojekt gestartet.

Bericht zum Postulat 2020/544: «Meldepflicht für Hanfanbau»

Der Kanton hält eine Meldepflicht für CBD-Hanf – die bei Nichtmeldung zu einer für den Verursacher kostenpflichtigen Meldung führt – für unverhältnismässig. Vollzugsbestimmungen, welche es den Verwaltungsbehörden ermöglichen, die Einhaltung beispielsweise von Grenzwerten zu überprüfen, entsprechen der Rechtsordnung, fallen in die Kompetenz der Kantone und greifen weniger weit in die Rechte der Betroffenen ein als die vom Motionär vorgeschlagenen Bewilligungs- oder Meldepflichten.

Bericht zum Postulat 2021/152: «Verbot von Konversionstherapien in Baselland»

In seinem Bericht bekräftigt der Regierungsrat seine Haltung, wonach Konversionsmassnahmen jeglicher Art abzulehnen sind. Da es sich um eine übergeordnete gesellschaftspolitische Frage handelt, zu der bei den Eidgenössischen Räten bereits mehrere Vorstösse hängig sind, welche ein Verbot von Konversionstherapien fordern, spricht sich der Regierungsrat gegen eine separate kantonale Regelung aus.

Zwischenbericht zum Postulat 2021/52: «eHealth Realisierung jetzt starten – Chance fürs Laufental nutzen!»

Der Regierungsrat kommt in seinem Zwischenbericht zum Schluss, dass der Fokus der Aktivitäten im Rahmen der Eröffnung von elektronischen Patientendossiers (EPD) in einer ersten Phase auf das Laufental gelegt werden soll. Dies auch im Sinne eines Pilot-Projekts im Hinblick auf die anschliessende kantonsweite Etablierung des EPD gemäss der kantonalen eHealth-Strategie.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge

Die Vorlage des Bundesrats bezweckt die Verlängerung von Artikel 60b des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) um weitere vier Jahre. Diese erlaubt es der Auffangeinrichtung berufliche Vorsorge, Freizügigkeitsgelder bis zu einem Maximalbetrag von 10 Milliarden Franken bei der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) anzulegen, falls ihr Deckungsgrad im Freizügigkeitsbereich weniger als 105 Prozent beträgt. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft ist mit der vorgeschlagenen Änderung des BVG einverstanden.

Stellungnahme an den Bund: Parlamentarische Initiative Regazzi: Verzugszinssatz des Bundes

Der Regierungsrat begrüsst die vorgeschlagene Änderung im Sinne einer flexiblen Verzugszinssatzfestlegung gemäss Variante 1 (Variabler Zinssatz). Gerade die momentan deutlichen Zinsanstiege zeigen, dass eine variable Regelung gegenüber einer fixen Festlegung klar zu präferieren ist.

Stellungnahme an den Bund: Review der Nationalen Cyberstrategie NCS 2023; Konsultation

Der Regierungsrat unterstützt die vom Sicherheitsverbund ausgearbeitete Cyberstrategie. Neben einigen Verbesserungsvorschlägen sieht der Regierungsrat bei den Ausbildungskursen noch ein gewisses Potenzial für eine Ausweitung des Angebots.


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 Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes: Antrag auf minimale Stellenerhöhung im Bauinspektorat

                Der Regierungsrat hat eine Revision des Raumplanungs- und Baugesetzes zuhanden des Landrates verabschiedet. Diese regelt, wie Naturgefahren, die auf baubewilligungspflichtige Vorhaben einwirken können, im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens zu berücksichtigen sind. Der dadurch für das Bauinspektorat anfallende Mehraufwand muss mit einer minimalen Personalaufstockung abgedeckt werden.

                Bauwillige sind für die Planung sowie die Realisierung von Gefahrenabwehrmassnahmen grundsätzlich selbst zuständig. Die Baubewilligungsbehörde muss jedoch im Baubewilligungsverfahren prüfen, ob die zur Abwehr der potenziellen Naturgefahr geplanten Massnahmen tauglich sind. Dieser neue Prüfungsauftrag ergibt sich aus einer bundesrechtlichen Aufgabenzuteilung.

                Weil dieser Mehraufwand mit den bestehenden personellen Ressourcen nicht abgedeckt werden kann, wird dem Landrat beantragt, den Sollstellenplan des Bauinspektorats um 120 Stellenprozente aufzustocken.

                Seit Ende 2011 liegen für das Siedlungsgebiet jeder Gemeinde im Kanton die Naturgefahrenkarten vor. Diese Karten zeigen aufgrund wissenschaftlicher Erhebungen auf, wo im Siedlungsgebiet welche gravitativen Naturgefahren mit welcher Häufigkeit und welcher Intensität auftreten können.

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                 Landratsvorlage

 Für Rückfragen

                Andres Rohner, Generalsekretariat, Abteilung Recht, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 05


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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 Ein Baselbieter Kantonsspital mit zwei Namen

 Die Kantonsspitäler Laufen und Bruderholz werden organisatorisch zusammengeschlossen und an den bisherigen Standorten weitergeführt: In Laufen als "Kantonsspital Laufen / Bruderholz" und auf dem Bruderholz als "Kantonsspital Bruderholz / Laufen". Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage an den Landrat verabschiedet. Die Reorganisation soll auf den 1. Januar 2012 in Kraft treten.

 Die Baselbieter Regierung hatte schon vor einem Jahr angekündigt, das Kantonsspital Laufen mit dem Kantonsspital Bruderholz organisatorisch zusammenzulegen und als Kantonsspital mit zwei Standorten weiterzuführen. Sie hatte dazu eine Vorlage in die Vernehmlassung geschickt. Mit dem Zusammenschluss will der Regierungsrat die Voraussetzungen schaffen, um Qualität und Wirtschaftlichkeit der medizinischen Leistungen an beiden Standorten nach den Kriterien der neuen Spitalfinanzierungen zu garantieren. Gleichzeitig will er den Spitalstandort Laufen sichern, so wie es der Laufentalvertrag verlangt.

 Zusammenschluss wird begrüsst
 Parteien, Verbände und andere Institutionen äusserten sich in der Vernehmlassung grossmehrheitlich positiv über den Zusammenschluss zu einem Kantonsspital an zwei Standorten. Ein Spital in Laufen sei unerlässlich für die medizinische Versorgung dieses Gebietes. Auch als Arbeitgeber und für die lokalen KMU sei das Spital bedeutend. Einzelne Vernehmlassungsteilnehmer haben vorgeschlagen, das Kantonsspital Laufen in ein Gesundheitszentrum umzuwandeln oder es ganz zu schliessen. Diese Varianten kommen für den Regierungsrat jedoch nicht in Frage.

 Akutsomatisches Spital in Laufen ist nötig
 Das Kantonsspital Laufen sei nötig, um dessen Einzugsgebiet mit rund 36'000 Einwohnerinnen und Einwohnern mit den akutsomatischen Grundleistungen zu versorgen, hält der Regierungsrat fest. Das Kantonsspital Bruderholz könnte den Bedarf der Bevölkerung aus dem Laufental und dem Bezirk Thierstein nicht decken. Das zeigen Auswertungen von DRG-Kennzahlen. Ebenso wenig hätte das Kantonsspital Liestal die nötige Kapazität. Dieses liegt ausserdem zu weit weg vom Versorgungsgebiet.

 Das Leistungsangebot des Kantonsspitals Laufen bleibt unverändert: Notfallstation, chirurgische Klinik, medizinische Klinik inklusive Geriatrie sowie Abteilung für Geburtshilfe und Frauenheilkunde. Die beiden Spitäler ändern jedoch ihre Namen in "Kantonsspital Laufen / Bruderholz" für den Standort Laufen und "Kantonsspital Bruderholz / Laufen" für den Standort Bruderholz. Die bisherige Zusammenarbeit der beiden Spitäler in Labor, Apotheke und Radiologie wird durch den Zusammenschluss intensiviert und auf andere Fachgebiete wie Innere Medizin, Chirurgie, Frauenmedizin oder Notfall ausgebaut.

 Mit der neuen Spitalfinanzierung über DRG-Fallpauschalen und der Freizügigkeit bei der Spitalwahl verschärft sich ab 2012 der Wettbewerb unter den Spitälern. Durch die Zusammenführung wird das Kantonsspital Laufen auf diese neue Ausgangslage vorbereitet. Ein wichtiger Schritt dazu war bereits die Einführung von Globalbudgets für die Kantonsspitäler und die Kantonalen Psychiatrischen Dienste per 1. Januar 2008, womit die Deckung der Spitaldefizite durch den Kanton abgeschafft wurde.

 Auskünfte:  Regierungsrat Peter Zwick, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Telefon 061 552 56 03

 Unterstützung der Ausstellung “Einen Platz finden” in Pratteln

 Der Regierungsrat hat beschlossen, die Ausstellung “Einen Platz finden” in Pratteln mit einem Beitrag von Fr. 8'000 aus dem Lotteriefonds zu unterstützen.

 Die Ausstellung “Einen Platz finden” wird vom Verein kulturPratteln organisiert. Ausgangspunkt  ist die Einwanderung von Arbeitskräften in die Schweiz im letzten Jahrhundert. Konkret geht es um die Einwanderung aus dem italienischen Dorf Roccavivara nach Pratteln. Es geht um Lebensgeschichten von Emigrantinnen und Emigranten, von Secondos sowie von Prattlerinnen und Prattlern zwischen zwei Welten, die einander seit den 1950er-Jahren näher gekommen sind. Die beiden Gemeinden streben heute sogar eine Städtegemeinschaft an. Die Ausstellung wird am 22. Oktober 2010 mit einer Vernissage eröffnet und dauert bis zum 19. Dezember 2010.

 Auskünfte: Heidi Scholer, Verwalterin Lotteriefonds, Tel. 061 552 60 59

 Architekturführer für den Goetheanum-Hügel Dornach/Arlesheim

 Der Regierungsrat hat beschlossen, die Erstellung eines Architekturführers über den Goetheanum-Hügel in Dornach/Arlesheim mit einem Beitrag von Fr. 10'000 aus den Mitteln des Lotteriefonds zu unterstützen.

 Der Goetheanum-Hügel mit seiner Vielfalt an organischen Wohn- und Zweckbauten ist ein Anziehungspunkt im Birseck für Besucherinnen und Besucher aus der ganzen Welt. Insgesamt handelt es sich um annähernd 100 Häuser, von denen rund 40 ausführlicher mit Abbildungen (Aussenansicht, Innenansicht) dokumentiert werden sollen. In einem Register werden sämtliche Häuser angeführt. Zudem werden Besucherinnen und Besuchern des Hügels drei Wegrouten angeboten, die es ihnen ermöglichen, die Häuser zu erkunden. Die Herausgabe eines Goetheanum-Hügel-Führers soll eine Lücke in der Architekturgeschichte schliessen. Aktueller Anlass für das Projekt ist zudem, dass das Vitra Design-Museum in Weil im Herbst 2011 eine Ausstellung über Wirken und Werk Rudolf Steiners zeigen wird.

 Auskünfte: Heidi Scholer, Verwalterin Lotteriefonds, Tel. 061 552 60 59

 Projekt “Klangstrasse” der Musikschulen Basel-Landschaft

 Der Regierungsrat unterstützt das Projekt “Klangstrasse” der Musikschulen Basel-Landschaft mit Fr. 68'000 aus den Mitteln des Lotteriefonds.

 Am 10. September 2010 findet unter dem Patronat des Amts für Volksschulen der Tag der Musikschulen des Kantons Basel-Landschaft statt. Sämtliche Musikschulen werden ihre Türen für alle Interessierten öffnen und über ihre Arbeit informieren. Als besonderer Höhepunkt wird  zudem das Projekt “Klangstrasse” lanciert, welches diesen Tag mit einer gemeinsamen Aktion aller Musikschulen des Kantons abschliesst. Der Komponist David Wohnlich erstellt speziell für diesen Anlass und zugeschnitten auf die Qualitäten der mitwirkenden 26 Ensembles ein Werk, welches Liestal zum Klingen bringen soll. Die Klanglandschaft erstreckt sich über viele verschiedene Spielorte, an denen jeweils einzelne Ensembles der Musikschulen musizieren. Die Musik wandert durch die Strassen, konzentriert sich an manchen Orten und verflüchtigt sich wieder. Geleitet werden die Ensembles von Lehrkräften der Musikschulen, die zuvor mit den Ensembles geprobt haben.

 Auskünfte: Heidi Scholer, Verwalterin Lotteriefonds, Tel. 061 552 60 59

  100. Geburtstag in Biel-Benken

 Am Dienstag, 8. Juni 2010 kann Frau Elisabeth Faller-Wittlin ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin am 8. Juni 2010, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

  Wahlen

 Der Regierungsrat wählte Remo Ankli, Beinwil, in den Schulrat des Gymnasiums Laufental-Thierstein per 1. September 2010 für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 31. Juli 2012

  Verschiedenes

 Der Regierungsrat hat die in der Volksabstimmung vom 7. März 2010 angenommene Änderung des Gastgewerbegesetzes betreffend Bewilligungspflicht für den Verkauf von Bier- und Weinprodukten auf den 1. Juli 2010 in Kraft gesetzt.

Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Neue Datensätze zu Themen des Landrats

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Das Amt für Daten und Statistik und die Landeskanzlei veröffentlichen neun Datensätze zu Themen des Landrats. Sie zeigen Angaben zu Landratsgeschäften, Mitgliedern, Traktanden und weiteren Themen (Datenstand: seit 2017). Alle Datensätze sind frei nutzbar und stehen auf dem OGD-Portal zum Herunterladen bereit.

Die Fach- und Koordinationsstelle Open Government Data (ODG) des Amts für Daten und Statistik Basel-Landschaft hat in Zusammenarbeit mit der Landeskanzlei neun OGD-Datensätze erarbeitet, welche auf dem OGD-Portal eingesehen werden können. Die Daten sind hier zu finden.

Zur Verfügung stehen die folgenden Datensätze (jeweils seit 2017):

Landratsgeschäfte

Landratsmitgliedschaften

Interessenbindungen der Landratsmitglieder

Mitglieder landrätlicher Gremien

Beteiligungen von Landratsmitgliedern an Vorstössen

Traktanden der Landratssitzungen

Unterlagen zu Landratsgeschäften

Mitglieder regierungsrätlicher Kommissionen

Abstimmungsverhalten der Landratsmitglieder (seit 2018)

Die Datensätze sind auf dem OGD-Portal des Kantons verfügbar.

Das ODG-Angebot des Kantons Basel-Landschaft sind maschinenlesbare Behördendaten, die unter offener Lizenz weiterverwendet werden können. Die Fach- und Koordinationsstelle OGD betreut das Portal und koordiniert die Veröffentlichung der offenen Daten.


title_de: Sinkende Gewässerpegel - bei Wasserentnahme Kontrollmarke der Pegellatte beachten!

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 Das sommerlich trockene Wetter lässt die Gewässerpegel sinken. Gleichzeitig steigt der Bewässerungsbedarf für landwirtschaftliche Kulturen und private Gärten an. Um auch bei tiefen Wasserständen Schutz und Nutzung der Gewässer zu gewährleisten, hat das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) in den grösseren Gewässern Kontrollpegel angebracht.

                Die Niederschläge im April und Mai fielen spärlich aus. Die Wasserführung in den Oberflächengewässern ist daher zur Zeit ähnlich tief wie im Trockenjahr 2003. Die tiefen Wasserstände sind auch an den Kontrollpegeln (rote Markierung), die das AUE in den grösseren Gewässern (Ergolz, Frenken, Diegterbach, Buuserbach, Arisdörfer- und Violenbach, Birsig) einbauen liess, zu sehen. Diese Pegellatten dienen dazu, die Wasserentnahmen aus den Fliessgewässern zu steuern. Ist der Wasserstand über der Kontrollmarke, darf - wer eine entsprechende Bewilligung des AUE besitzt - Wasser entnehmen. Liegt der Wasserpegel unter der Kontrollmarke, darf kein Wasser entnommen werden. Die mit den Kontrollmarken definierten Restwassermengen schützen die Bäche vor dem Austrocknen und verhindert damit das Verenden von Fischen und Kleinlebewesen.

 Bewilligung für Wasserentnahme beim AUE

                Bewilligungen für Wasserentnahmen erteilt das AUE auf schriftliches Gesuch unter Berücksichtigung der spezifischen Gegebenheiten des jeweiligen Fliessgewässers. Lediglich für geringfügige Wasserentnahmen mit Giesskanne oder Eimer braucht es keine Bewilligung.

                Zum Schutz der Fliessgewässer ist die Einhaltung der Restwassermengen notwendig. Durch das Beachten der Kontrollmarken können die Fliessgewässer und ihre Fauna und Flora geschützt werden.

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                 Hochauflösendes Bild für die Presse

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Dr. Marin Huser, Amt für Umweltschutz und Energie,

                Leiter Fachstelle Oberflächengewässer, Tel. 061 552 55 14

                Liestal, 31. Mai 2011

                    Pegellatte in der Frenke: Die rote Markierung zeigt, ob Wasser entnommen werden darf.


title_de: Weiteres Vorgehen betreffend kantonale Fonds

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 Aufgrund der Rückmeldungen aus der  Vernehmlassung verzichtet der Regierungsrat auf die gebündelte Aufhebung  bestimmter kantonaler Fonds per Gesetz. Stattdessen will er die  Aufhebung des Wirtschaftsförderungsfonds, des Fonds zur Förderung des  Wohnungsbaus, der Tierseuchenkasse und des Fischhegefonds im Zuge  separater Gesetzesrevisionen prüfen. Die Aufhebung des Fonds für  regionale Infrastrukturvorhaben wird er dem Landrat mit der  Staatsrechnung 2016 beantragen.

                Im Rahmen der  Vernehmlassung haben verschiedene Parteien und Verbände zum Entwurf der  «Landratsvorlage betreffend Gesetz über die Aufhebung von Fonds»  Stellung genommen. Die Stellungnahmen begrüssen grundsätzlich das Ziel  des Regierungsrates, nicht mehr benötigte Zweckvermögen aufzulösen.  Dennoch wird die Aufhebung einzelner Fonds aus verschiedenen Gründen  abgelehnt.

                Der Regierungsrat hat die Stellungnahmen ausgewertet  und entschieden, auf das Gesetz zur Aufhebung von Fonds zu verzichten.  Er beauftragt die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion sowie die  Finanz- und Kirchendirektion, einen neuen Vorschlag zur Aufhebung der  gesetzlich verankerten Fonds zu erarbeiten. Dieser soll insbesondere die  Revisionsarbeiten am Wirtschaftsförderungsgesetz und am  Wohnbauförderungsgesetz berücksichtigen. Mit der Aufhebung der  Zweckvermögen will der Regierungsrat die Berichterstattung vereinfachen,  die Komplexität des Staatshaushaltes reduzieren und den finanziellen  Handlungsspielraum vergrössern.

                Die Aufhebung des Fonds für  regionale Infrastrukturvorhaben wird in der Vernehmlassung mehrheitlich  unterstützt. Der Regierungsrat wird dessen Aufhebung deshalb mit der  Staatsrechnung 2016 beantragen.

                Für Rückfragen:

                Anita  Baumgartner, Akad. Mitarbeiterin, Finanzverwaltung, Finanz- und  Kirchendirektion (FKD), 061 552 91 54 (erreichbar am 5. Juli 2016 von  14.00 bis 17.00 Uhr)