title_de: Wichtige Schritte beim Umbau des kantonalen Energiesystems

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Energieplanungsbericht 2022

Das Energiesystem im Kanton Basel-Landschaft beruht noch immer stark auf fossilen Energien. Um die Versorgungssicherheit langfristig zu erhalten und die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, muss das Energiesystem im Kanton schrittweise umgebaut werden. Der Regierungsrat hat den Energieplanungsbericht 2022 verabschiedet und ihn mit der zugehörigen Vorlage an den Landrat überwiesen. Im Energieplanungsbericht 2022 zeigt der Regierungsrat auf, welche Schwerpunkte und neuen energiepolitischen Massnahmen bei diesem Umbau aus seiner Sicht nun vordringlich sind.

Versorgungssicherheit und Netto-Null-Emissionen bis 2050 als langfristige Ziele

Der Regierungsrat hat sich im Rahmen der Klima-Charta der Nordwestschweizer Regierungskonferenz zusammen mit den Regierungen der Nachbarkantone zum Netto-Null-Emissionsziel bis 2050 bekannt, wie das der Bundesrat, weitere Kantone, Economiesuisse, zahlreiche Unternehmen und wichtige Handelspartner der Schweiz ebenfalls gemacht haben. Aus dem Netto-Null-Emissionsziel leitet sich ab, dass das Energiesystem im Kanton Basel-Landschaft bis 2050 – wie früher oder später überall auf der Welt – grundlegend umgebaut werden muss. Dies, um die Treibausgasemissionen zu reduzieren und vor allem auch, um die Versorgungssicherheit zu erhalten und die Risiken von Versorgungsengpässen zu minimieren.

Energiepolitische Schwerpunkte und neue Massnahmen für die nächsten Jahre

Der Regierungsrat hat den Energieplanungsbericht 2022 verabschiedet und ihn mit der zugehörigen Vorlage an den Landrat überwiesen. Im Sinne einer energiepolitischen Lagebeurteilung zeigt der Regierungsrat im Energieplanungsbericht 2022 fünf Schwerpunkte und 19 neue Massnahmen auf, die er im Kanton Basel-Landschaft als Zwischenschritt hin zum Netto-Null-Emissionsziel nun als vordringlich erachtet (siehe Hinweis 1, unten). Die Massnahmen lösen Investitionen im Kanton aus und sorgen dafür, dass weniger Mittel für fossile Energien ins Ausland abfliessen und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern insgesamt abnimmt. Die Vorschläge berücksichtigen hängige Vorstösse aus dem Landrat und ergänzen die Aktivitäten von Bund und Gemeinden komplementär.

Neue Fördertatbestände im Baselbieter Energiepaket per 1. März 2022

Dank den vorgenommenen Änderungen an der kantonalen Energieförderverordnung können ab dem 1. März 2022 Impulsberatungen auch für grosse Mehrfamilienhäuser mit mehr als sechs Wohneinheiten finanziell unterstützt oder die bei Wärmepumpen anfallenden Kosten für das sogenannte WPSM-Zertifikat* beim Baselbieter Energiepaket geltend gemacht werden. Ausserdem fördert der Kanton Gemeinden bei Machbarkeitsstudien für Wärmenetze und bei energie- und klimapolitischen Kommunikationsaktivitäten. Der Regierungsrat hat ausserdem entschieden, dass beim Nachweis der Anforderungen an den Wärmeschutz in der kantonalen Energieverordnung nicht länger auf die veraltete Fassung der SIA-Norm 380/1 aus dem Jahr 2009, sondern auf die neue Fassung aus dem Jahr 2016 abgestützt werden soll.

Vernehmlassungen zu weiteren Massnahmen eröffnet

Zu einem zweiten Bündel von Massnahmen, die in die Kompetenz des Landrats fallen und eine Änderung des kantonalen Energiegesetzes oder des zugehörigen Dekrets voraussetzen, hat der Regierungsrat ausserdem eine Vernehmlassung eröffnet. Darin enthalten sind beispielsweise Vorgaben für «erneuerbare» Heizungen beim Ersatz, für die thermische Regeneration von Erdwärmesonden, zur Gebäudeautomation von neuen Nicht-Wohnbauten, zur Betriebsoptimierung bei Nicht-Wohnbauten, zur Fotovoltaik-Eigenstromerzeugung bei Neubauten, für Ladeinfrastrukturen bei Neubauten oder zur kommunalen Energieplanung.

Zur Massnahme M09, welche eine Konkretisierung der Anforderungen an öffentliche Bauten bezweckt und neben dem Kanton nur die Gemeinden tangiert, hat der Regierungsrat ausserdem eine Vernehmlassung ausschliesslich bei den Gemeinden eröffnet.

Die Unterlagen von beiden Vernehmlassungen sind auf www.bl.ch/vernehmlassungen aufgeschaltet. Die Massnahme M11 «Förderbonus für Dach- und Fassadensanierungen mit Fotovoltaik-Anlage» wird derzeit noch vertieft geprüft und zur Massnahme M16 «Weitere Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer» folgt zu einem späteren Zeitpunkt eine separate Vernehmlassungsvorlage.

Energieplanungsbericht 2022 ist zentraler Bestandteil der Klimaschutzstrategie

Der Energieplanungsbericht 2022 bildet einen zentralen Bestandteil der Klimaschutzstrategie, welche der Regierungsrat bis 2023 erarbeitet. Im Rahmen dieser Klimaschutzstrategie wird der Regierungsrat auch auf weitere Emissionssektoren vertieft eingehen (Landwirtschaft, etc.). Eine nächste energiepolitische Lagebeurteilung folgt mit dem nächsten Energieplanungsbericht in voraussichtlich vier bis fünf Jahren (siehe Hinweis 2).

Landratsvorlage zum Energieplanungsbericht 2022

Änderung der Energieverordnung aufgrund des Energieplanungsberichts 2022; Freigabe zur Vernehmlassung bei den Gemeinden

Änderung des Energiegesetzes und des zugehörigen Dekrets aufgrund des Energieplanungsberichts 2022

Präsentation Medienkonferenz 26. Januar 2022

Fotodownload:

 Bild Solarpanel

Bild Schwerpunkte und neue Massnahmen

*Wärmepumpen-System-Modul-Anlagenzertifikat. Dieses WPSM-Zertifikat wurde auf Initiative der Wärmepumpen-Branche initiiert und gibt dem Auftraggeber die Gewissheit, dass die betreffende Wärmepumpe sinnvoll ausgelegt und ein effizienter Betrieb gewährleistet ist.

Hinweis 1: Schwerpunkte und neue Massnahmen des Energieplanungsberichts 2022

Hinweis 2: Hintergrund und rechtliche Grundlage des Energieplanungsberichts 2022

Mit der Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes (SGS 490, EnG BL) wurde im 2016 der neue §3 zur Energieplanung des Kantons eingeführt. Dieser § 3 verpflichtet den Regierungsrat dazu, auf Grundlage der eidgenössischen Vorgaben und Rahmenbedingungen eine Energieplanung zu erstellen, diese bei Bedarf anzupassen und dem Landrat Bericht zu erstatten. Der Regierungsrat hat nach §2 Abs.6 EnG BL ausserdem periodisch über die Wirksamkeit der (bisherigen) Massnahmen zu berichten. Mit dem vorliegenden «Energieplanungsbericht 2022» kommt der Regierungsrat diesen beiden Pflichten erstmals nach. Der nächste Energieplanungsbericht folgt demnach in rund vier bis fünf Jahren.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2021/339: «Amtliche Wohnungsabnahmen»

Der Regierungsrat legt die Ergebnisse der Umfrage bei allen Einwohnergemeinden zu den Fragen der Interpellation dar.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2020/333: «Applaus ist nett, gerechte Löhne sind echte Wertschätzung»

Der Regierungsrat kommt zum Schluss, dass Fragen des Lohns und der Arbeitsbedingungen ausschliesslich zwischen den Sozialpartnern zu besprechen sind.

Berichterstattung 2019 und 2020 des EuroAirport, Basel-Mulhouse-Freiburg

Der Regierungsrat nimmt den Entwurf der Landratsvorlage bezüglich Berichterstattung des Flughafens Basel-Mulhouse 2019 und 2020 zur Kenntnis und leitet diesen an den Landrat weiter.

Stellungnahmen an den Bund (Link)

Stellungnahme an den Bund: Saatgutpflichtlagerverordnung und Einführung Pflichtlager für Rapssaatgut

Der Regierungsrat begrüsst die Einführung der Pflichtlagerhaltung von Rapssaatgut marktüblicher Sorten zur Speiseölgewinnung im Umfang eines Jahresbedarfs.

Stellungnahme an den Bund: Revision des Bundesgesetzes über Geoinformation

Der Regierungsrat stimmt der Revision im Grundsatz zu. Im Detail stellt er dem Bundesrat zwei Anpassungsanträge, welche die Datenstruktur und die Finanzierung betreffen. So soll der Kanton namentlich keine Entschädigungszahlungen für den Erhalt von Daten leisten müssen.

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title_de: Senioren- und Alterspolitik: Leitbild

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 Senioren- und Alterspolitik: Leitbild "Älter werden gemeinsam gestalten"

                 – Vorlage geht an den Landrat

                Die im Bericht zur Altersversorgung von 1998 prognostizierten Veränderungen zur gegenwärtigen Generation der Seniorinnen und Senioren sind weitestgehend eingetroffen: Heute ist im Kanton Basel-Landschaft jede fünfte Person 65-jährig oder älter. Eine Mehrheit dieser Frauen und Männer ist bei guter Gesundheit, aktiv und mobil. Eine zeitgemässe Senioren- und Alterspolitik kann sich deshalb nicht auf die Alterspflegepolitik beschränken. Heute braucht es eine umfassende Sicht, die weitere wichtige Themen wie zum Beispiel lebenslanges Lernen, Freiwilligenarbeit, Mobilität oder Wohnen mit einschliesst und sich als Querschnittsaufgabe versteht.

                Der Kanton trägt diesen Entwicklungen Rechnung und hat den Umgang mit dem demografischen Wandel als eines der zentralen strategischen Legislaturziele im Regierungsprogramm 2012-2015 festgelegt. Als Forum des Kantons wurde 2011 der Kantonale Runde Tisch für Altersfragen ins Leben gerufen. Beteiligt sind mit der Alterskonferenz Baselland (neu: Interessengemeinschaft Senioren Baselland IGSBL) die kantonalen Senioren- und Altersorganisationen sowie der Verband der Baselbieter Gemeinden (VBLG) und Vertretungen aller Direktionen. In der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion wurde zeitgleich die neue Abteilung „Alter und Gesundheit“ geschaffen, welche die Unterstützung der Gemeinden bei den Koordinations- und Informationsaufgaben im Altersbereich weiterführt, die mit dem Projekt 64+ begonnen wurden.

                Da der Kanton Basel-Landschaft noch über keine Leitlinien für eine umfassende Senioren- und Alterspolitik verfügt, hat sich der Regierungsrat für die Erstellung eines Leitbilds zur Senioren- und Alterspolitik entschieden. Dabei wurde ein mehrphasiges Vorgehen gewählt. In einer ersten Phase sollten auf der strategischen Ebene wichtige Handlungsfelder und Wirkungsziele in einem partizipativen Prozess erarbeitet werden. Die Mitglieder des Kantonalen Runden Tischs für Altersfragen haben am 21. Mai 2012 das Leitbildentwurf „Älter werden gemeinsam gestalten“ verabschiedet. Darin werden acht Handlungsfelder und jeweils zwei bis sechs Wirkungsziele pro Handlungsfeld definiert. Dieses wurde nach dem Vernehmlassungsverfahren noch um einige wenige Punkte ergänzt und liegt der Landratsvorlage bei. Mit dem Leitbild „Älter werden gemeinsam gestalten“, verfügt der Kanton Basel-Landschaft über breit abgestützte Leitlinien für eine umfassende Senioren- und Alterspolitik. Die Hauptakteure bleiben dabei die Gemeinden, der Kanton handelt subsidiär.

                Das weitere Vorgehen für die zweite Phase ist geplant: Der Kantonale Runde Tisch für Altersfragen soll weitergeführt werden und mindestens einmal jährlich über Vorschläge für Massnahmen in priorisierten Handlungsfeldern beraten, welche unter der Federführung der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion erarbeitet werden. Neben der Umsetzung der bereits im Regierungsprogramm 2012 bis 2015 verankerten Massnahmen, wie etwa die Stärkung der Freiwilligenarbeit sollen vor allem drei Handlungsfelder prioritär bearbeitet werden: Das Handlungsfeld Dienstleistung und Pflege, wo der Kanton eine aktivere Koordinationsrolle einnehmen wird und in den nächsten zwei Jahren kantonale Umsetzungen der Nationalen Strategien "Palliative Care" und "Demenzstrategie" geplant sind und das Handlungsfeld Wohnen. Hier hat der Regierungsrat bereits eine Arbeitsgruppe zur Massnahmenplanung im Bereich Wohnen im Alter eingesetzt, die im Herbst 2012 ihre Arbeit aufgenommen hat. Im Handlungsfeld der Information und Koordination in Gemeinden und Kanton ist in Erweiterung zum Runden Tisch für Altersfragen eine Arbeitstagung geplant.

                 Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Informationsdienst


title_de: Klarstellung der Bau- und Umweltschutzdirektion

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 Kein Bauschutt ins Laufental

                 Im Zusammenhang mit der vom Landrat am 14. April 2016 beschlossenen Richtplanänderung ist die Befürchtung aufgekommen, der Kanton plane im Laufental zwei Grossdeponien, in der auch Bauschutt abgelagert werde. Diese Annahme ist nicht richtig. Vorgesehen ist, in diesen Deponien ausschliesslich unverschmutzten Aushub einzulagern.

                In der im Jahr 2015 ausgearbeiteten Landratsvorlage (LRV) ist von Inertstoffdeponien die Rede. Dieser Ausdruck ist der damals noch geltenden Technischen Verordnung über Abfälle (TVA) entnommen, die nur drei Deponietypen kannte: Inertstoff-, Reststoff- und Reaktordeponien. Um festzuhalten, dass kein Bauschutt eingelagert werden darf, musste die etwas umständliche, aber juristisch korrekte Formulierung „Inertstoffdeponie mit beschränktem Annahmespektrum für unverschmutztes Aushubmaterial“ gewählt werden, was nichts anderes als eine Deponie ausschliesslich für unverschmutztes Aushubmaterial ist.

                Am 1. Januar 2016 wurde die TVA durch die Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (Abfallverordnung, VVEA) abgelöst mit neu fünf Deponietypen: den Typen A-E. Die im Laufental geplanten Deponien sind solche des Typs A, in denen kein Bauschutt abgelagert werden darf. In Deponien des Typs A dürfen nur abgelagert werden:

                 unverschmutztes Aushub- und Ausbruchmaterial

                 Kieswaschschlamm aus der Behandlung von unverschmutztem Aushub- und Ausbruchmaterial

                 abgetragener Ober- und Unterboden sowie

                 Geschiebe aus Geschiebesammlern.

                Für Rückfragen

                Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, 061 552 55 01


lead_de: Der Bildungsrat hat nach Auswertung der Anhörung die modifizierte Stundentafel Sekundarschule auf Schuljahr 2018/19, aufsteigend mit den ersten Klassen, in Kraft gesetzt.

title_de: Einführung der Stundentafel Sekundarschule Basel-Landschaft ab Schuljahr 2018/19

content_de:
Der Bildungsrat hat sich mit den Ergebnissen der Anhörung zum Entwurf der Stundentafel der Sekundarschule befasst und die eingebrachten Anliegen und Vorschläge eingehend überprüft. Im Bewusstsein, dass eine Stundentafel aufgrund des beschränkten Zeitbudgets der Schülerinnen und Schüler und der Ressourcenvorgaben des Regierungsrates nie die Summe der berechtigten Bildungsanliegen darstellen kann und immer einen Kompromiss darstellt, hat der Bildungsrat mögliche alternative Lösungsoptionen beraten. Er hat die Fassung, wie er sie in die Anhörung gegeben hat, als beste Lösung gewertet und sie ohne Modifikation auf Schuljahr 2018/19, aufsteigend mit den ersten Klassen, in Kraft gesetzt. Diese Stundentafel Sekundarschule löst die Stundentafel ab, die der Bildungsrat mit Basel-Stadt abgestimmt und am 13. Juni 2012 beschlossen hatte. Im Vergleich zu dieser nun aufgehobenen Stundentafel sind die Einzelfächer gemäss der am 5. Juni 2016 angenommenen Änderung des Bildungsgesetzes umgesetzt und die neue Vorgabe des Regierungsrates für ein Deputat von 42 Lehrpersonenlektionen pro Klasse erfüllt.

Für Rückfragen:

Regierungsrätin Monica Gschwind, Präsidentin des Bildungsrates, Tel. 061 552 50 60

Bernhard Leicht, Leiter Abteilung Evaluation und Entwicklung Amt für Volksschulen, Tel. 061 552 59 74

Weitere Informationen:

https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/direktionen/bildungs-kultur-und-sportdirektion/bildung/lehrplan-stundentafeln
http://www.bildungsrat.bl.ch/


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Einwohner- und Bürgergemeinden können am 28. Juni 2020 ihre Präsidien wählen

Die vom Bundesrat beschlossene Lockerung der Corona-Massnahmen und die aktuelle epidemiologische Lage ermöglichen es, in den Gemeinden am 28. Juni 2020 Majorzwahlen durchzuführen. Damit können insbesondere die Präsidien der Einwohner- und Bürgergemeinden gewählt werden. Der Regierungsrat bestätigt damit seinen Entscheid vom 7. April 2020, mit dem der Termin unter dem Vorbehalt festgelegt wurde, dass die Corona-Situation Wahlen zulässt.

Am 19. März 2020 musste der Regierungsrat wegen der Einschränkungen durch die Corona-Massnahmen die Gemeindewahlen vom 17. Mai 2020 und die im Juni angesetzten Nachwahlen absagen. Am 4. April 2020 beschloss der Regierungsrat, dass die Majorzwahlen in den Gemeinden neu auf den 28. Juni 2020 angesetzt werden können. Die Gemeinden wurden allerdings aufgerufen, den Termin mit dem Vorbehalt zu publizieren, dass die Wahl kurzfristig durch den Regierungsrat abgesagt werden könnte, sollte die Versammlungsfreiheit stark eingeschränkt und dadurch die freie Meinungsbildung der Stimmberechtigten verunmöglicht sein.

Mit dem vorliegenden Regierungsentscheid erhalten die Gemeinden nun Planungssicherheit für die Vorbereitung des Urnengangs sowie die Kandidatinnen und Kandidaten für ihren Wahlkampf.

Weitere Informationen zu den Gemeindewahlen unter folgendem: Link

Verlängerung der Amtszeit für Behördenmitglieder der Gemeinden

Der Regierungsrat verlängert die Amtszeit für Mitglieder von Gemeindebehörden bis maximal 31. Dezember 2020, wenn eine Wahl durch eine Gemeindeversammlung oder den Einwohnerrat nicht rechtzeitig möglich ist. Somit bleiben die Gemeindebehörden handlungsfähig, auch wenn bis zum Ablauf der Amtszeit keine Wahl erfolgen kann.

In zahlreichen Baselbieter Gemeinden sind zurzeit Behördenmitglieder im Amt, deren Amtszeit Ende Juni oder Ende Juli 2020 ausläuft. Ein Teil dieser Ämter wird durch eine Urnenwahl bestimmt, andere werden an einer Gemeindeversammlung oder an einer Einwohnerratssitzung besetzt.

Verlängerung der Amtszeit bis maximal Ende 2020
Für Behördenmitglieder, die an der Urne gewählt werden, wurde die Amtszeit bereits durch Regierungsratsbeschluss vom 19. März 2020 verlängert. Um die Handlungsfähigkeit der Gemeindebehörden aufrecht zu erhalten, hat der Regierungsrat nun auch für jene Behördenmitglieder die Amtszeit verlängert, die durch eine Gemeindeversammlung oder den Einwohnerrat gewählt werden. Die Verlängerung der Amtszeit gilt bis zur Durchführung einer ordnungsgemässen Erneuerungswahl, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2020.

Gemeindeversammlungen und Einwohnerratssitzungen nur ausnahmsweise zulässig
Der Regierungsrat kann das Durchführen von Gemeindeversammlungen und Einwohnerratssitzungen ausnahmsweise bewilligen, dies aber nur wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse vorliegt. Dies ist gegeben bei dringlichen Geschäften, deren Aufschub negative Folgen hätte sowie bei Beschlüssen zu Investitionen und zu laufenden Projekten. Das Durchführen einer Versammlung einzig um Wahlen abzuhalten, ist jedoch nicht bewilligungswürdig. Wird aus anderem Grund eine Ausnahmebewilligung erteilt, kann hingegen eine Wahl an dieser Versammlung stattfinden.

Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen vom 27. September 2020

Der Regierungsrat hat die Abstimmungsgegenstände für den 27. September 2020 festgelegt:

Eidgenössische Abstimmungen
Auf Beschluss des Bundesrats an seiner Sitzung vom 29. April 2020 werden am 27. September 2020 folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

Volksinitiative vom 31. August 2018 «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» (BBI 2019 8651);

Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG) (BBl 2019 6607);

Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten) (BBI 2019 6597);

Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG) (BBI 2019 6855);

Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge (BBl 2019 8725).

Die Vorlage 5 kommt nur zur Abstimmung, wenn das Referendum zustande kommt. Der Beschluss des Bundesrats steht somit unter Vorbehalt. Die Bundeskanzlei wird über das Zustandekommen des Referendums informieren.

Kantonale Abstimmung

Auf Beschluss des Landrats an seiner Sitzung vom 2. April 2020 wird am 27. September 2020 folgende kantonale Vorlage zur Abstimmung gelangen:

6. Formulierte Gesetzesinitiative «zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes» vom 9. März 2017

Weiteres

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Der Regierungsrat hat bereits am 5. Mai 2020 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. > Details zu den Beiträgen unter folgendem: Link


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Fünf neue Projekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit für das Programm Interreg Oberrhein genehmigt. Verkehr, Tourismus, Katastrophenschutz und Raumentwicklung stehen dabei im Fokus.

In Anwesenheit von Elisabeth Ackermann, Regierungspräsidentin des Kantons Basel-Stadt, hat der Begleitausschuss des Programms Interreg Oberrhein an seiner Sitzung am 12. Dezember 2019 in Basel fünf neue Projekte mit Schweizer Beteiligung genehmigt. Sie werden mit insgesamt rund 4.2 Mio. Euro aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) gefördert. Die Kantone steuern 166'000 Franken und der Bund im Rahmen der Neuen Regionalpolitik 81‘000 Franken bei. Dritte engagieren sich mit weiteren 1.775 Mio. Franken. All diese Vorhaben haben das Ziel, den Alltag der Bevölkerung und die Wettbewerbsfähigkeit in der deutsch-französisch-schweizerischen Grenzregion zu verbessern.

Bahnanbindung EuroAirport und Radwege – Verbesserung der nachhaltigen Verkehrsinfrastruktur im Grenzgebiet
Ziel des Projekts Vorstudien für die Bahnanbindung des EuroAirports ist die langfristige, deutliche Erhöhung des Anteils der öffentlichen Verkehrsmittel zum EuroAirport (EAP). Ohne den Anschluss werden bis 2028 laut Verkehrsstudien 71% der Fahrten zum EAP mit dem Auto stattfinden – mit der Bahnanbindung nur 63%.
Schweizer Projektverantwortlicher: EuroAirport Basel-Mulhouse Finanzierung Schweiz: 1.627 Mio. Franken durch das Bundesamt für Verkehr und den EAP (CH).

Mit dem Projekt Radweg Bättwil-Leymen-Rodersdorf soll ein grenzüberschreitender Veloweg im französisch-schweizerischen Grenzraum zwischen Leymen in Frankreich und den angrenzenden Gemeinden im Kanton Solothurn zur Nutzung im Alltag und für die Freizeit entstehen. Die Förderung eines grenzüberschreitenden, regionalen Velonetzes, die Verbesserung der Sicherheit der Velofahrer und die Verringerung der Belastung durch den motorisierten Individualverkehr stehen im Vordergrund.
Schweizer Projektverantwortlicher: Gemeinde Rodersdorf Finanzierung Schweiz: 148‘193 Franken durch die Gemeinden Bättwil, Hofstetten-Flüh und Rodersdorf.

Museumskooperation zu Tourismus, Bildung und Forschung
Das Projekt Die Dreiländersammlung - ein neues Sammlungsdepot zur grenzüberschreitenden Nutzung soll die Ausstellungsstücke der Dreiländersammlung für den Museumstourismus, aber auch für Bildungs- und Forschungszwecke durch ein permanentes Depot in Lörrach langfristig zugänglich machen. Konkret erhält das Historische Museum Basel für seine Ausstellung «Grenzfälle – Basel 1933 – 1945» zum 75. Jahrestag des Weltkriegsendes Objekte aus dieser Sammlung. Dieses Pilotprojekt zeigt exemplarisch, wie die Kooperation dank Interreg die regelmässige Präsentation von Objekten aus der Dreiländer-Sammlung in Sonderausstellungen von regionalen oder auch lokalen Museen ermöglicht.
Schweizer Projektverantwortlicher: Historisches Museum Basel Finanzierung Schweiz: 93‘465 Franken.

3Land – Raumplanung
Mit dem Projekt Koordinationszelle 3Land wird eine angemessene Begleitung des trinationalen Stadtentwicklungsprogramms 3Land am Dreiländereck sichergestellt. Trotz der guten Zusammenarbeit hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt, dass alle grenzüberschreitende Prozesse wesentlich aufwändiger in ihrer Organisation sind als andere, ebenfalls komplexe Projekte, besonders bezüglich der Vergabeverfahren und gemeinsamer Studienaufträge.
Schweizer Projektverantwortlicher: Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt Finanzierung Schweiz: 104‘085 Franken.

Kommunikation im Krisenfall – Bessere Zusammenarbeit von Verwaltungen
Im Krisenfall ist eine Kommunikation über die Landesgrenzen hinweg am Oberrhein momentan nicht unproblematisch, da jedes Land unterschiedliche Kommunikationsmittel verwendet. Dem soll das Projekt Kommunikation im Krisenfall entgegenwirken, indem eine einheitliche Satellitenkommunikationstechnik angeschafft wird und die regionalen Verwaltungen ein gemeinsames Kommunikationskonzept für den Krisenfall entwickeln.
Schweizer Projektverantwortlicher: Amt für Militär und Bevölkerungsschutz Basel-Landschaft Finanzierung Schweiz: 49‘611 Franken.

Das Programm Interreg V Oberrhein verfügt für den Zeitraum von 2014 - 2020 über europäische Fördermittel in Höhe von insgesamt 109.7 Mio. Euro. Auf Schweizer Seite stellt der Bund aus dem Fonds für Neue Regionalpolitik (NRP) insgesamt 9.2 Mio. Franken für grenzüberschreitende Projekte am Oberrhein zur Verfügung. Mit der Entscheidung vom 12. Dezember 2019 wurden bisher für 127 Projekte rund 80 Prozent der europäischen Fördermittel bewilligt. Die Schweizer Seite beteiligt sich an bislang 59 Projekten, für die vom Bund im Rahmen der NRP insgesamt 4.4 Mio. Franken zur Verfügung gestellt wurden. Im Begleitausschuss sind die regionalen Programmpartner aus der Pfalz, Baden, dem Elsass und der Nordwestschweiz vertreten. Für die Beteiligung der Nordwestschweiz an Interreg ist die Interkantonale Koordinationsstelle bei der Regio Basiliensis (IKRB) zuständig.

Kontakt
Andreas Doppler, Leiter Förderprogramme der Regio Basiliensis (IKRB), St. Jakobs-Strasse 25, CH-4010 Basel, andreas.doppler@regbas.ch, +41 61 915 15 15 oder +41 79 394 45 77.


lead_de: Das Sportamt Baselland betreibt im Sinne einer Zwischennutzung bis 2030 auf dem Areal Goldbrunnen in Liestal einen Sport- und Erlebnispark, der ein vielfältiges Fitness-, Bewegungs- und Freizeitangebot für die ganze Bevölkerung umfasst. Die Finanzierung erfolgt aus dem Liquidationserlös der Sport-Toto-Gesellschaft.

title_de: Sport- und Erlebnispark als Zwischennutzung im Liestaler Goldbrunnenareal

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Liestal erhält in den kommenden Jahren einen temporären Sport- und Erlebnispark. Die Anlage umfasst ausschliesslich Outdoor-Angebote und ist in ruhigere und aktionsreichere Zonen aufgeteilt. Regierungsrat Markus Eigenmann, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, eröffnete den Sportpark am 29. April 2026 gemeinsam mit Landratspräsident Reto Tschudin und dem Baselbieter Olympiateilnehmer im Bobsport, Mathieu Hersperger. «Es ist uns gelungen, ein generationenübergreifendes Sportangebot zu schaffen, das die Menschen aus der Umgebung zusammenführen kann», sagte Eigenmann.

In der ruhigeren Zone des Sport- und Erlebnisparks Goldbrunnen befinden sich zwei Pétanque-Bahnen, eine Slackline-Anlage in Y-Form mit drei verschiedenen Schwierigkeitsgraden, ein Riesen-Schach und eine Outdoor-Variante von «Eile mit Weile». Ein Fitnesszirkel, der ein gesundheitsorientiertes Training auch für ältere Menschen erlaubt, bildet den Übergang in die Fitness- und Spielzone mit neun verschiedenen Outdoor-Fitnessgeräten für alle Körperpartien, einem genormten Pickleball-Feld, Teqball- und Tischtennistischen sowie zwei BoxUp-Stationen mit weiteren Sportgeräten zur kostenlosen Leihe.

Ein Highlight bildet ein erstmals im Baselbiet verwendeter Pumptrack, der mit seinem Fiberglas- und Stahlaufbau eine breitere Fahrfläche von 1,40 Metern und damit ein sicheres und erlebnisreiches Befahren ermöglicht. Eine Finnenbahn um und durch das gesamte Gelände sowie die mobile Boulderwand des Sportamts Baselland ergänzen das breite und attraktive Angebot des neuen Sport- und Erlebnisparks. Alle Geräte sind so ausgewählt, dass sie nach der Zwischennutzung weiterverwendet werden können. Der Sport- und Erlebnispark Goldbrunnen ist täglich von 6 bis 22 Uhr kostenlos zugänglich. Es wird auf hohe Eigenverantwortung und Sorgfaltspflicht der Nutzenden gesetzt.

Finanziert wird die Anlage primär aus dem Liquidationserlös der früheren Sport-Toto-Gesellschaft, der einmalig an die Swisslos Sportfonds der Kantone ausbezahlt wurde. Aus dem Anteil des Kantons Basel-Landschaft wurden neben dem Sport- und Erlebnispark in Liestal auch ein Gleichgewichtsweg und ein Fitnesszirkel in Pratteln finanziert.

Eröffnung Sport- und Erlebnispark Goldbrunnen (Fotos Jasmin Haller)


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 Anpassung des Richtplans an das Agglomerationsprogramm Basel: Einleitung der öffentlichen Vernehmlassung

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute die Anpassung des Kantonalen Richtplans (KRIP) an das Agglomerationsprogramm Basel für eine öffentliche Vernehmlassung freigegeben.

                Das Agglomerationsprogramm Basel, 2. Generation ist beim Bund Ende Juni 2012 eingereicht worden. Gemäss Vorgaben des Bundesgesetzes über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer wird für eine Mitfinanzierung des Agglomerationsverkehrs die Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen verlangt. Darum müssen nun diverse Objektblätter des KRIP angepasst werden. In engem Zusammenhang mit den Verkehrsinfrastrukturvorhaben im Gebiet Salina-Raurica, die Bestandteil des Agglomerationsprogramms Basel, 2. Generation sind, steht auch die planerische Verankerung eines Ersatzstandortes für das Amphibienlaichgebiet "Zurlindengrube" im Gebiet Klingenthal der Gemeinde Muttenz.

                Im Einklang mit der Verordnung über das Bundesinventar der historischen Verkehrswege der Schweiz soll auch ein neues Objektblatt "Historische Verkehrswege" in den KRIP aufgenommen werden. Auch wird der mögliche Standort zur Errichtung einer Sporthochschule, die bisher im Raum Muttenz gesehen wurde, auf das Gebiet St. Jakob / Müchenstein ausgedehnt. Hintergrund bilden mögliche bauliche Synergien, die sich durch die anstehenden Sanierung der St. Jakobshalle ergeben.

                > Die Vernehmlassungsvorlage wird am 12.3. online geschaltet.


title_de: Start der Imagekampagne «Berufslehre plus Berufsmatur»

content_de: Downloads


title_de: Der Kanton untersucht die Grundwasserverhältnisse in Pratteln

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 Im Gebiet Pratteln besteht ein zunehmender Bedarf für die Nutzung von Grundwasser zu Brauchwasserzwecken. Als Grundlage für eine nachhaltige Nutzung der Grundwasservorkommen wird der Kanton hydrogeologische Abklärungen durchführen. Bis Herbst 2015 werden sieben Tiefbohrungen erstellt und als dauerhafte Grundwassermessstellen ausgebaut.

                Die geologischen Verhältnisse im Untergrund von Pratteln sind komplex. Das Grundwasser fliesst sowohl in oberflächennahen Kiesschichten als auch im darunter liegenden Felsgestein. Letzteres ist von zahlreiche Brüchen und Verwerfungen durchzogen. Ausser im Osten im Gebiet Löli/Remeli sind die Grundwasservorkommen in Pratteln für die Trinkwassergewinnung nicht geeignet. Als Brauch- und Kühlwasser für Industrie und Gewerbe kann es jedoch eine wichtige Rolle spielen.

                Mit Blick auf die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung und den absehbar zunehmenden Nutzungsdruck will der Kanton die Grundwasserverhältnisse in Pratteln genauer untersuchen. Seit Ende November 2014 wurden deshalb im Auftrag des Amtes für Umweltschutz und Energie (AUE) an 5 Standorten neue Grundwassermessstellen im oberflächennahen Lockergestein erstellt. Ab Mitte Februar folgen 7 Felsbohrungen in Tiefen von 150 bis 300 m (Bohrstandorte in der Beilage). Die Bohrungen werden als dauerhafte Messstellen zur Erkundung von Wasserdargebot und –qualität ausgebaut. Die erhobenen Daten dienen als Grundlage zum Aufbau eines Grundwasserströmungsmodells, mit welchem die Auswirkungen der Grundwasserentnahmen besser abgeschätzt werden können.

                Die Bohrarbeiten werden voraussichtlich im Herbst 2015 abgeschlossen sein. Pro Tiefenbohrung ist mit einer Arbeitszeit von 4-6 Wochen zu rechnen.

                >
                 Situationsplan Bohrstandorte zur Erstellung der geplanten Grundwassermessstellen

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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 Aufnahmekapazitäten in den Bereichen Humanmedizin, Zahnmedizin, Pflegewissenschaft und Sportwissenschaften für das Studienjahr 2011/2012

                Der Regierungsrat hat die vom Universitätsrat beschlossenen Aufnahmekapazitäten in den Bereichen Humanmedizin, Zahnmedizin, Pflegewissenschaft und Sportwissenschaften für das Studienjahr 2011/2012 genehmigt. Die Kapazitätsfestsetzung ist in Absprache mit den anderen schweizerischen Universitäten mit einer Medizinischen Fakultät erfolgt.

                Gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft die vom Universitätsrat festgesetzten Aufnahmekapazitäten im Bereich der Medizinischen Fakultät an der Universität Basel für das Studienjahr 2010/2011 wie folgt genehmigt:

                Humanmedizin Bachelor:  130 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

                Humanmedizin Master:  140 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

                Zahnmedizin  Bachelor    40 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

                Zahnmedizin  Master:   32 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

                Pflegewissenschaft:      25 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

                Sportwissenschaften:   100 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

                Einen entsprechenden Beschluss hat auch der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt gefällt. Die Kapazitätsfestsetzung ist in Absprache mit den anderen schweizerischen Universitäten mit einer Medizinischen Fakultät und auf Empfehlung der Schweizerischen Universitätskonferenz erfolgt. Mit einer etwas erhöhten Kapazität für die Masterstufe wird der Tatsache Rechnung getragen, dass Studierende, die an anderen Universitäten den Bachelor absolvieren, in beschränktem Mass an die Universität Basel wechseln können sollen.

                Auskünfte: Jacqueline Weber, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Stabsstelle Hochschulen, 061 552 53 80,
                 jacqueline.weber@bl.ch

 Burg in Burg und Buchhüsli in Ormalingen unter Schutz gestellt

                Die Burg und die Schlosskirche in Burg, sowie das Buchhüsli in Ormalingen werden ins Inventar der geschützten Kulturdenkmäler des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen. Dies hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung beschlossen.

                Die Schlossanlage von Burg im Leimental befindet sich auf einem hohen Felsrücken südlich des Dorfes und prägt als imposante Landmarke die Weiten des hinteren Leimentales. Die Landgemeinde Burg und das heute gleichnamige Schloss liegen seit Jahrhunderten in einem Gebiet "auf der Grenze" zwischen sich überschneidenden Sprach- und Kulturkreisen, sich bekämpfenden Herrschaftsansprüchen und wichtigen Handels- und Verkehrsrouten. In diesem Umfeld macht die kontinuierliche Nutzung der Schlossanlage diese zu einem einzigartigen "Dokument" der kulturgeschichtlichen Entwicklungen in der Region über die Jahrhunderte hinweg.

                Das zweigeschossige Buchhüsli - die Bezeichnung stammt von der beim Waschen in der Lauge verwendeten Buchenasche - liegt an der Ormalinger Mühlegasse kurz vor der Einmündung in die Hauptstrasse. Zusammen mit einem benachbarten Bauernhaus bildet es eine markante Torsituation als Zugang zur Mühlegasse am östlichen Dorfende. Unter dem Buchhüsli floss der ehemals offene Mühlebach durch. Das Ober- und möglicherweise auch das Dachgeschoss wurden zeitweise als Getreidespeicher verwendet. Zukünftig wird das Buchhüsli als Atelier für einen Steinmetz dienen.

                Auskünfte: Brigitte Frei-Heitz, kantonale Denkmalpflegerin, Tel. 061 552 55 75

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                die vom Einwohnerrat Binningen am 14. Dezember 2009 beschlossene Mutation zum Zonenplan Siedlung "Schlossacker";

                die vom Gemeinderat Bubendorf am 16. März 2010 beschlossene Mutation "Nelkenring Ost" zum Bau- und Strassenlinienplan "Sappeten";

                den vom Stadtrat Laufen am 3. Mai 2010 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan "Korkstrasse - Saalweg";

                die von der Einwohnerversammlung Laufen am 18. März 2010 beschlossene Mutation zum Zonenplan Siedlung "Räbe";

                die von der Einwohnerversammlung Laufen am 3. Dezember 2009 beschlossenen Mutationen Bau- und Strassenlinienplan "Bruggmattweg" und Strassennetzplan Siedlung "Bruggmattweg";

                die vom Einwohnerrat Liestal am 21. November 2007 und 23. September 2009 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Bücheli";

                die von der Gemeindeversammlung Oberwil am 17. Dezember 2009 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Zuchtstierhof".

 Wahlen

                Der Regierungsrat wählte lic. iur. Mirela Martinez, Notarin der Bezirksschreiberei Arlesheim, als Mitglied der Notariatsprüfungskommission.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Beitrag aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

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Der Regierungsrat hat an der Sitzung vom 15. August 2017 einen namhaften Beitrag an die Sanierung des Hallenbads Gitterli in Liestal gesprochen. Nach über 40 Jahren Betriebszeit bedarf das Sport- und Volksbad Gitterli einer umfassenden Renovation.

Das öffentliche Bad zählt pro Jahr rund 245‘000 Besucherinnen und Besucher. Zahlreiche bauliche Elemente und technische Ausrüstungen des Hallenbads müssen saniert werden. Der gesamte finanzielle Aufwand, der zwischen 2017 und 2021 anfallen wird, beträgt rund 3,8 Mio. Franken. Der Regierungsrat hat eine finanzielle Unterstützung von maximal 475‘000 Franken bewilligt.


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Vernehmlassung zur Fortführung des 8. GLA für die Jahre 2020 und 2021

Verbesserungen beim öffentlichen Verkehr

Nach dem Nein des Baselbieter Stimmvolks zum Finanzprogramm für die Jahre 2020 und 2021 des 8. Generellen Leistungsauftrags (GLA) im Bereich des öffentlichen Verkehrs muss ein neuer Leistungsauftrag erarbeitet werden. Der Regierungsrat hat die entsprechende Landratsvorlage zur Fortführung des 8. GLA für die Jahre 2020 und 2021 verabschiedet und in die öffentliche Vernehmlassung gegeben. Diese Vernehmlassung dauert bis zum 5. August 2018.

In der Vorlage sind keine neuen Sparmassnahmen im Bereich des öffentlichen Verkehrs mehr enthalten. Hingegen sind Anpassungen und Optimierungen vorgesehen.

Die wichtigsten vorgeschlagenen Angebotsverbesserungen sind: 
- Umsetzung 1. Etappe Weiterentwicklung Stadtbus Liestal. Aufgrund der starken Siedlungsentwicklung im Gebiet Heidenloch in Liestal wird die Linie 78 Frenkendorf, Friedhof–Liestal–Lausen, Stutz in den Hauptverkehrszeiten zum 15-Minuten-Takt verdichtet. Um die Voraussetzung für künftige Direktverbindungen zu schaffen, bedient die Linie 80 neu in beiden Richtungen dieselben Haltestellen. Dies führt zu kürzeren Fahrzeiten, einer besseren Verständlichkeit des Angebotes, zu einer höheren Fahrplanstabilität und zu einer Entlastung des Bahnhof- und Wasserturmplatzes in Liestal.

- Betriebsoptimierung Knoten Dornach. Aufgrund unstabiler Fahrplanumläufe mit regelmässigen Verspätungen werden die Buslinien in Dornach neu verknüpft. Anstelle der Linie 64 wird neu die Linie 65 den Abschnitt Dornach–Arlesheim bedienen. Dadurch können Nachfrage und Busgrösse besser aufeinander abgestimmt, die Fahrplanstabilität verbessert und für Pfeffingen ein regelmässiger Halbstundentakt sichergestellt werden.

- Neues Rollmaterial. Auf der S1 und S3 werden die sechs unklimatisierten und nicht behindertengerechten Züge, die in den Hauptverkehrszeiten das Angebot verdichten, bis 2021 sukzessive ersetzt. Die neuen Züge des Typs Domino-4 verfügen über zwei klimatisierte Zwischenwagen mit behindertengerechtem Niederflureinstieg.

> www.baselland.ch/vernehmlassung

Einbürgerungen neu beim Amt für Migration

Der Regierungsrat hat die organisatorische Eingliederung des Bürgerrechtswesens im Amt für Migration beschlossen. Die für Einbürgerungen zuständige Abteilung befand sich bisher bei der Zivilrechtsverwaltung. Mit dieser Strukturbereinigung erzielt die Sicherheitsdirektion hohe fachliche und personelle Synergien. Elf Kantone kennen diese Organisationsform bereits.

Die Einbürgerung ausländischer Staatsangehöriger steht am Ende eines langen Integrationsprozesses. Die betroffenen Personen werden ab ihrer Einreise auf dem Weg über die sprachliche, wirtschaftliche und kulturelle Eingliederung in die hiesige Gesellschaft zum Niederlassungsrecht vom Amt für Migration begleitet. Lediglich das Einbürgerungsverfahren war bisher bei der Zivilrechtsverwaltung angesiedelt.

Grosser Nutzen – hohe Synergien
Im Auftrag des Sicherheitsdirektors Isaac Reber hat eine Arbeitsgruppe mögliche Optimierungen der Organisation und der Prozesse analysiert. Die Studie kam zum Schluss, dass eine künftige organisatorische Angliederung des Einbürgerungswesens im Amt für Migration den grössten Nutzen für den Kanton und für seine Einwohnerinnen und Einwohner bringen wird. Dadurch können hohe fachliche und personelle Synergien erzielt werden: Die ausländer- und einbürgerungsrechtlichen Prozessabläufe bei der Überprüfung der Integration der betroffenen Ausländerinnen und Ausländern werden vereinigt und vereinheitlicht. Die Verfahrensabwicklung wird einfacher, weil künftig alle massgebenden Informationen und Dokumente in derselben Dienststelle vorhanden und nutzbar sind. Eine derartige Organisationsform findet sich heute bereits in elf Kantonen.

Neues „Amt für Migration und Bürgerrecht“ (AFMB) ab 1. Januar 2019
Mit den neuen Strukturen wird die Abteilung Bürgerrechtswesen ab 1. Januar 2019 beim umbenannten „Amt für Migration und Bürgerrecht“ eingegliedert. Um für die Einwohnerinnen und Einwohner für alle Belange des Bürgerrechtswesens eine einheitliche Kontaktstelle zu gewährleisten, wird ab diesem Zeitpunkt auch die Erteilung des Kantonsbürgerrechts vom Amt für Migration und Bürgerrecht bearbeitet sowie die Aufnahme von Kantonsbürgern in ein weiteres Baselbieter Bürgerrecht begleitet. Der Standort der Abteilung Bürgerrecht befindet sich ab 1. Januar 2019 an der Parkstrasse 3 in 4402 Frenkendorf.

Totalrevision des Gesetzes über die Wohnbau- und Eigentumsförderung – Ablehnung der nichtformulierten Initiative „Wohnen für alle“

Der Regierungsrat hat den Entwurf einer Totalrevision der bestehenden Gesetzgebung zur Wohnbau- und Eigentumsförderung beschlossen. Zudem beantragt er dem Landrat, die nichtformulierte Initiative „Wohnen für alle“ abzulehnen. Die Landratsvorlage geht jetzt in die Vernehmlassung an die Parteien und Verbände.

Auf der Basis der seit 2014 erweiterten Verfassungsbestimmungen (§ 106a) muss die bestehende Gesetzgebung zur Wohnbau- und Eigentumsförderung angepasst werden. Vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen und den Ergebnissen einer vertieften Analyse unterbreitet der Regierungsrat einen konkreten Vorschlag für die Umsetzung des Verfassungsauftrags. Er sieht vor, das bestehende Instrument der Bausparbeiträge auszubauen und die Zusatzverbilligungen analog zum Bund auslaufen zu lassen. Weiter sollen neu Projektentwicklungsdarlehen sowie Informations- und Beratungsdienstleistungen für Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus finanziell unterstützt werden. Das Instrument der Bürgschaften für Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus soll auf gesetzlicher Ebene ausgebaut werden. Aufgrund der Marktsituation ist derzeit aber noch nicht vorgesehen, einen entsprechenden Finanzierungsbeschluss zu beantragen. Neu soll zudem im Rahmen einer periodischen Berichterstattung jeweils über die Situation auf dem Wohnungsmarkt und über die Umsetzung der beschlossenen Massnahmen informiert werden.

Die nichtformulierte Verfassungsinitiative „Wohnen für alle“ beantragt der Regierungsrat zur Ablehnung. Er kommt zum Schluss, dass zwei zentrale Forderungen der Initiative, jene nach einer aktiven Wohnpolitik und jener nach diversen Beratungsstellen nicht unterstützt werden können. Eine stärkere staatliche Einbindung in den Wohnungsmarkt – zum Beispiel durch den systematischen Kauf von Arealen durch den Kanton und deren Abgabe im Baurecht – lehnt der Regierungsrat ab. In der hier unterbreiteten Vorlage sind die im Verfassungsparagraph proklamierten Massnahmen im Umwelt- und Energiebereich ausgenommen. Diese sollen zusammen mit den im künftigen Baselbieter Energiepaket vorgesehenen Massnahmen und mit einer allfälligen Anpassung der entsprechenden Rechtsgrundlagen (Energiegesetz) dem Landrat in einer separaten Vorlage unterbreitet werden.

> www.baselland.ch/vernehmlassung

Numerus Clausus für das Studium der Human- und der Zahnmedizin, das Bachelorstudium Bewegung, Sport und Gesundheit sowie das Masterstudium Pflegewissenschaften

Der Regierungsrat hat gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel für das Studienjahr 2018/19 die Anwendung der Zulassungsbeschränkung zum Studium der Humanmedizin, der Zahnmedizin sowie zum Bachelorstudium Sportwissenschaften und neu zum Masterstudium der Pflegewissenschaften an der Universität Basel genehmigt.

In allen vier Studienrichtungen überschreiten die Voranmeldungen die Studienkapazität deutlich. Für die Zulassung zum Studium werden deshalb unter der Federführung der Schweizerischen Hochschulkonferenz gesamtschweizerisch koordinierte Eignungstests durchgeführt. Neben dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat auch der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt die Durchführung des Numerus Clausus genehmigt.

> Medienmitteilung Kanton Basel-Landschaft und Kanton Basel-Stadt (PDF)

Weiteres

Inkrafttreten Denkmalschutzgesetz
Der Regierungsrat hat die Änderungen des kantonalen Denkmal- und Heimatschutzgesetzes (Link: DHG; SGS 791) auf den 1. Juli 2018 in Kraft gesetzt.

Genehmigung Gemeindebeschlüsse
Zudem hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung:
- die von der Einwohnergemeindeversammlung Blauen am 7. Dezember 2017 beschlossene Mutation „Hotzlerweg“ zum Zonenplan Siedlung und Landschaft, zum Strassennetzplan Siedlung und zum Bau- und Strassenlinienplan Hanfgarten, die Mutation „Bau- und Strassenlinien Hasenmattweg“ zum Überbauungsplan Leimbank, die Mutation „Tiefentalweg“ zum Zonenplan Siedlung und Landschaft, die Mutation „Strassenlinie Tiefentalweg“ zum Überbauungsplan Leimbank sowie die Mutation zum Zonenreglement Siedlung genehmigt.
- den vom Gemeinderat Füllinsdorf am 14. März 2017 beschlossene Bau- und Strassenlinienplan „Wölferstrasse“ genehmigt.
- die von der Einwohnergemeindeversammlung Oberwil am 15. Dezember 2016 beschlossenen Zonenvorschriften Landschaft mit nachstehenden Ausnahmen genehmigt. > Details

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft


title_de: Jahresrechnung mit Aufwandüberschuss: Finanzstrategie 2025–2028 legt Entlastungsziele fest

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Massnahmen zur Einhaltung der Schuldenbremse nötig

Die Erfolgsrechnung 2023 des Kantons Basel-Landschaft schliesst im Gesamtergebnis mit einem Defizit von 94 Millionen Franken ab. Treiber finden sich sowohl auf der Ertragsseite als auch bei den Ausgaben. Der Regierungsrat handhabt die Situation verantwortungsbewusst mit der Finanzstrategie 2025–2028.

Die Erfolgsrechnung 2023 weist im Gesamtergebnis ein Defizit von 94 Millionen Franken aus; budgetiert wurde ein Defizit von 6 Millionen Franken. Das operative Ergebnis der Erfolgsrechnung weist ebenfalls ein Defizit von 94 Millionen Franken aus. Treiber im Jahresergebnis 2023 finden sich sowohl auf der Ertrags- als auch auf der Ausgabenseite; gewisse Einnahmen waren tiefer oder fielen ganz aus. Es entstanden einmalige Kosten wegen Rückstellungen oder Wertberichtigungen, die im Budget 2023 nicht erkennbar waren.

Eigenkapital nimmt deutlich ab

Das Defizit von 94 Millionen Franken hat Auswirkungen auf das Eigenkapital und die Nettoverschuldung: Das Eigenkapital beträgt 650 Millionen Franken und ist damit weiterhin über dem Warnwert von 250 Millionen Franken (bzw. 8 Prozent des Gesamtaufwands). Das Zweckvermögen im Eigenkapital nimmt um 9 Millionen Franken auf 97 Millionen Franken ab, insbesondere zur Finanzierung der Abschreibungen des Campus FHNW. Die Nettoverschuldung ist mit 2,45 Milliarden Franken im interkantonalen Vergleich weiterhin hoch. Gegenüber dem Vorjahr erhöht sie sich um 0,16 Milliarden Franken, ist jedoch um 0,08 Milliarden Franken tiefer als Ende 2021.

Mehrere bedeutende negative Abweichungen im Ertrag

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat im Jahr 2023 keine Gewinnausschüttung an die Kantone und den Bund vorgenommen, budgetiert wurde eine dreifache. Dies führt zu einem Minderertrag von -68 Millionen Franken. Ausserdem liegt sowohl der Anteil des Kantons an der direkten Bundessteuer (-44 Millionen Franken) als auch derjenige an der Verrechnungssteuer (-11 Millionen Franken) netto deutlich unter dem Budget.

Der Fiskalertrag hat sich positiv entwickelt (+12 Millionen Franken): Beinahe alle Steuerarten sind höher ausgefallen als bei der Erstellung des Budgets 2023 angenommen. Auch der Finanzertrag beim Hochbauamt ist deutlich positiver (+9 Millionen Franken) als budgetiert.

Ungeplante einmalige Kosten, gewisse Aufwandpositionen tiefer

Auf der Aufwandseite haben die Rückstellungswerte «Altlasten» das Rechnungsergebnis 2023 mit 49 Millionen Franken belastet und somit doppelt so viel wie im Vorjahr. Hinzu kommt die Wertberichtigung für das Kantonsspital Baselland KSBL, welche die Rechnung 2023 mit 25 Millionen Franken belastet. Auch die Gesundheitskosten sind um 11 Millionen Franken über Budget.

Einige Aufwandpositionen sind tiefer ausgefallen als der Budgetwert. Die grösste Position mit 15 Millionen Franken betrifft die Wertberichtigung / Forderungsverluste offener Steuerforderungen. Eine Budgetunterschreitung ist auch bei den Nettokosten für die Prämienverbilligung von 13 Millionen Franken zu verzeichnen. Bei verschiedenen Direktionen ist der Personalaufwand tiefer als budgetiert, was gesamthaft 9 Millionen ausmacht.

Im ausserordentlichen Aufwand wurde eine Tranche Bilanzfehlbetrag aus der BLPK-Reform geplant (56 Millionen Franken). Angesichts der Finanzlage und weil per 31. Dezember 2022 in Bezug auf die Abtragung des Bilanzfehlbetrags aus der Reform der BLPK ein Vorsprung von acht Tranchen (oder 444 Millionen Franken) aufgebaut wurde, wird auf die Abtragung im Jahr 2023 verzichtet. Durch den Verzicht der Abtragung ergibt sich eine Verringerung dieser Aufwandsposition im gleichen Umfang.

Selbstfinanzierungsgrad von 19 Prozent

Der Kanton Basel-Landschaft hat im Jahr 2023 Bruttoinvestitionen in der Höhe von 211 Millionen Franken getätigt. Die Nettoinvestitionen von 179 Millionen Franken liegen 14 Millionen Franken unter dem budgetierten Wert. Die Abweichung resultiert insbesondere aufgrund von Verzögerungen bei ÖV-Projekten, welche auf Einsprachen oder länger dauernden Ausschreibungs- und Vergabeprozessen zurückzuführen sind. Bei Strassen- und Wasserbauprojekten sind Verzögerungen aufgrund von zusätzlichen verkehrstechnischen Überprüfungen oder Einsprachen zu vermelden. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt für das Jahr 2023 somit 19 Prozent. Die Nettoverschuldung des Kantons erhöht sich um 157 Millionen Franken.

Ausblick

Der Jahresbericht 2023 zeigt ein ungünstigeres Ergebnis als im Vorjahr, sowohl beim Aufwand als auch beim Ertrag. Der Ausblick weist aufwands- und ertragsseitig ebenfalls auf eine schwierige Lage, das hat sich bereits beim AFP 2024–2027 abgezeichnet. Exogene, durch den Regierungsrat nicht direkt steuerbare Entwicklungen insbesondere in der Gesundheit und Bildung führen zu deutlich höheren Kosten. Um die Schuldenbremse einzuhalten, hat der Regierungsrat die Finanzstrategie 2025–2028 definiert und begegnet der Situation mit Entlastungsmassnahmen. Das vom Regierungsrat festgelegte Sparpaket ist daher nötig.

Die künftige wirtschaftliche Entwicklung in der Schweiz ist mit vielen Unsicherheiten behaftet und hängt entscheidend vom Gang der Weltwirtschaft ab. Die Teuerungsentwicklung ist schwierig abzuschätzen und es sind diverse kantonale sowie eine eidgenössische Initiativen hängig, welche die kantonalen Finanzen zusätzlich und wiederkehrend belasten könnten. Angesichts dieser finanzpolitischen Herausforderungen reagiert der Regierungsrat verantwortungsbewusst mit der Finanzstrategie 2025–2028. Die vorhandenen Ressourcen sollen effizient genutzt werden, um den Kanton Basel-Landschaft weiterhin attraktiv gestalten zu können.

Medienpräsentation vom 20. März 2024

Termine rund um den Jahresbericht 2023

Landratsvorlage 2024/138


title_de: Regierungsrat verabschiedet Landratsvorlage zum neuen Altersbetreuungs- und Pflegegesetz

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Der Regierungsrat hat die Landratsvorlage zum neuen Altersbetreuungs- und Pflegegesetz verabschiedet. Oberstes Ziel der Gesetzesreform ist es, auch künftig eine qualitativ gute, effiziente, kostenbewusste und steuerbare Versorgung bei höchstmöglicher Lebensqualität für die betreuungsbedürftige ältere und die pflegebedürftige Bevölkerung zu gewährleisten.

Der Entwurf zum neuen Altersbetreuungs- und Pflegegesetz (APG) entstand im Rahmen des Projektes Reform Alter, welches neben der Revision des Gesetzes über die Betreuung und Pflege im Alter auch die Revision der Ergänzungsleistungsgesetzgebung zur AHV und IV beinhaltete. Die in der Verantwortung der VGD durchgeführte Totalrevision des heutigen Gesetzes über die Betreuung und Pflege im Alter war aufgrund der veränderten Situation im Bereich der Gesundheitsversorgung im Alter unumgänglich. Das geltende Gesetz über die Betreuung und Pflege im Alter wurde den neuen Anforderungen an eine geforderte Stärkung der ambulanten Pflege und Förderung neuer Betreuungs- und Pflegeformen nicht mehr gerecht. Darüber hinaus bestehen Fehlanreize im stationären Langzeitpflegebereich, etwa bei der Bedarfsplanung oder durch die Ausrichtung von kantonalen Investitionsbeiträgen. Diese Fehlanreize sollen mit dem neuen Altersbetreuungs- und Pflegegesetz beseitigt werden.

Die Zuständigkeit für die Umsetzung liegt, wie bisher auch, bei den Gemeinden, es sei denn, die Aufgaben sind dem Kanton zugewiesen. Den Gemeinden ist es zudem wichtig, dass das neue Altersbetreuungs- und Pflegegesetz ihnen möglichst weitreichende Kompetenzen überträgt, Variabilität ermöglicht und griffige Steuerungselemente enthält. Die Gemeinden wurden über den Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) frühzeitig und intensiv in den Gesetzeserarbeitungsprozess einbezogen. Ebenso wurden die interessierten Leistungserbringer und Seniorenorganisationen in einer weiteren Projektphase einbezogen.

Neue Aufgaben für Kanton und Gemeinden
Mit der geplanten Inkraftsetzung per 1. Januar 2018 erhalten die Gemeinden zu den bisherigen einzelne neue Aufgaben. Die grösste Neuerung für die Gemeinden ist die Verpflichtung, sich innerhalb von drei Jahren ab Inkrafttreten des Gesetzes zu Versorgungsregionen zusammenzuschliessen. Die Versorgungsregionen sollen sich im Rahmen der im Gemeindegesetz vorgesehenen Formen der Zusammenarbeit organisieren. Zu den verbindlichen Aufgaben der Versorgungsregion gehört die Erstellung eines Versorgungskonzeptes, welches unter anderem die Bedarfsplanung für die stationäre Langzeitpflege für die jeweilige Versorgungsregion umfasst. Darüber hinaus betreiben die Gemeinden einer Versorgungsregion zusammen eine Beratungs- und Bedarfsabklärungsstelle zu Fragen der Betreuung und Pflege im Alter oder beauftragen eine Institution mit der Führung einer solchen Stelle. Die Anforderungen gehen über die Arbeit der bisherigen Informations- und Koordinationsstellen für Altersfragen der Gemeinden hinaus und umfassen neu die Beratung und Bedarfsabklärung durch eine Pflegefachperson, insbesondere vor einem Ersteintritt in eine stationäre Pflegeeinrichtung.

Auch beim Kanton sind mit der Inkraftsetzung des neuen Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes Neuerungen vorgesehen. So wird der Kanton künftig auf die Ausrichtung von Investitionsbeiträgen an stationäre Alters- und Pflegeeinrichtungen verzichten. Hingegen ist für die Jahre 2018–2021 eine finanzielle Förderung von Projekten zum betreuten Wohnen und zum Aufbau einer integrierten Versorgung im Sinne einer Anschubfinanzierung aus Kantonsmitteln vorgesehen. Dazu beantragt der Regierungsrat mit dieser Vorlage dem Landrat, einem entsprechenden Verpflichtungskredit zuzustimmen. Ziel dieser Förderung ist die Dämpfung des Kostenwachstums im stationären Langzeitpflegebereich sowie die Vermeidung unnötiger Spitalaufenthalte. Darüber hinaus passt der Kanton seine Rolle in den Bereichen Aufsicht, Bewilligungserteilung (neu werden auch Betriebsbewilligungen für Alters- und Pflegeheime erteilt) und mit der Durchführung eines Kosten- und Leistungsmonitorings an. Das neue Altersbetreuungs- und Pflegegesetz sieht zudem vor, dass der Kanton sich an den Mehrkosten bei ambulanten Spezialangeboten (spitalexterne Onkologiepflege, SEOP, sowie der Kinderspitex) wie auch bei stationären Spezialangeboten (aussergewöhnlich hoher Pflegebedarf) beteiligt.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Gabriele Marty, Leiterin Abteilung Alter, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 59 56


title_de: HANRO-Archiv – Ein Glücksfall für die kantonalen Sammlungen

content_de:
 Die HANRO AG schenkt dem Kanton Basel-Landschaft eine erschlossene und inventarisierte textile Sammlung zusammen mit den Akten des Betriebsarchivs. Belegstücke aus der aktuellen Produktion werden auch in Zukunft in die Sammlung gegeben. Im Rahmen eines Projekts des Vereins Textilpiazza wird die HANRO-Sammlung derzeit aufgearbeitet. Sie wird dadurch gut nutzbar für Lehre und Forschung zu verschiedensten Themen und als Inspirationsquelle für Design. Das Interesse kulturwissenschaftlicher Forschung ist gross.

                Bereits konnte in Zusammenarbeit zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und der Universität Basel ein kulturwissenschaftlicher Studienschwerpunkt starten, in dem sich Lehrveranstaltungen über mehrere Semester hinweg mit der HANRO-Sammlung auseinandersetzen. Unterrichtet wird zum textilen Erbe und der Kultur der Kleidung, grossenteils in Liestal am Originalstandort direkt mit der Sammlung. Dieses kulturhistorisch, textil- und industriegeschichtlich bedeutsame Erbe geht mit der Schenkung in einem Jahr an den Kanton über.

 Die Sammlung am historischen Standort bereitstellen

                Kann die Sammlung bleiben, wo sie original entstanden ist, wirken auch die Synergien mit dem textilen Schaffen, das dort aktuell aufblüht. Die Textilpiazza ist dabei der wichtigste Bezugspunkt neben Akteuren wie der pädagogischen Hochschule oder der HANRO AG (Schweiz), die im umgenutzten Industrieareal eingemietet sind. Die Sammlung des weltbekannten Textilunternehmens aus Liestal kann das HANRO-Areal zum textilen «Hotspot» der Region machen.

 Zukunftsweisender Entscheid

                Ein geeigneter Depotraum mit Kuratorenatelier ist auf dem HANRO-Areal bereits vorhanden und wird zur langfristigen Miete angeboten. Damit die vielen historischen Kleider, Badeanzüge und Wäschestücke auch künftigen Generationen als Originale überliefert werden können, müssen sie in einer Gleitregalanlage Platz finden. Hier sind sie vor Umwelteinflüssen weitgehend geschützt und ausserdem gut zugänglich für Lehre, Forschung und Vermittlung.

                Dank ihrem engen Bezug zur Baselbieter Industriekultur und ihrer zugleich internationalen Ausstrahlung ist die HANRO-Sammlung von grosser Bedeutung für die Identität und Kultur der Region. Sie ist damit für uns alle interessant.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Bottmingen: Therwilerstrasse wird Instand gestellt

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Am Montag, 20. Februar 2017 beginnen in Bottmingen die Instandsetzungsarbeiten an der Therwilerstrasse zwischen der Gemeindegrenze Oberwil und dem Kreisel Mitteldorf. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Mai 2017.

Während der ersten Bauphasen, voraussichtlich bis Mitte April, kann die Therwilerstrasse in beiden Richtungen befahren werden. Danach ist die Therwilerstrasse für rund vier Wochen im Einbahnregime nur in Richtung Basel befahrbar. Für die Gegenrichtung besteht die Umfahrungsmöglichkeit über die Schlossgasse, Oberwilerstrasse in Bottmingen und die Binningerstrasse und Bottmingerstrasse in Oberwil.

Die kurze Bauzeit in der Bauphase mit Einbahnregime erfordert zusätzliche Arbeiten unter Verkehr, zeitweise Verlängerung der Arbeitszeiten und einzelnen Nachtarbeiten. Der Beginn dieser Phase wird frühzeitig bekannt gegeben.

Während den Arbeiten werden der Belag ersetzt, Randabschlüsse angepasst und ausgebessert sowie Sammler und Einlaufschächte für das Strassenabwasser werden mit neuen Deckeln und Rosten bestückt.

Der Betrieb des Ortsbusses und des Ruftaxis wird während der gesamten Bauzeit aufrechterhalten. Die Dauer der einzelnen Bauphasen kann durch Wetterverhältnisse beeinflusst werden. Die Instandsetzungsarbeiten an der Therwilerstrasse dauern voraussichtlich bis Ende Mai 2017.


title_de: Nachzahlungen an BewohnerInnen von Alters- und Pflegeheimen

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 Nachzahlungen an Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen für das Jahr 2011

                Regierungsrat und Landrat haben entschieden, Nachzahlungen an Bewohnerinnen und Bewohner mit Wohngemeinde im Kanton Basel-Landschaft von Alters- und Pflegeheimen für das Jahr 2011 zu leisten. Die Nachzahlung soll denjenigen Personen zu Gute kommen, welche den Aufenthalt im Alters- und Pflegeheim im Jahr 2011 selbst bezahlt haben und dadurch infolge der zu tief angesetzten Pflegenormkosten benachteiligt waren.

                Die Nachzahlungen folgen dem Grundsatz, dass Personen, welche den Aufenthalt im Alters- und Pflegeheim aus dem eigenen Einkommen und Vermögen bezahlt haben (Selbstzahlerinnen und Selbstzahler), Nachzahlungen erhalten. Im Todesfall sind die Erben bezugsberechtigt. Es wird die Differenz des Anteils der öffentlichen Hand zwischen den Pflegenormkosten 2011 und 2012 an die bezugsberechtigten Personen oder allenfalls ihre Erben ausbezahlt. Demgegenüber sollen Personen, welche 2011 bereits vom Staat, namentlich in Form von Ergänzungleistungen, unterstützt wurden, keine Nachzahlungen erhalten. Ebenfalls keine Nachzahlungen erhalten pflegebedürftige Personen in niedrigen Pflegestufen, da für diese keine Restfinanzierung der öffentlichen Hand erfolgt ist.

 Auszahlungen bis Ende 2015 vorgesehen

                Die Auszahlungen sollen bis Ende 2015 erfolgen. Über die Alters- und Pflegeheime wurden bereits die Kontaktadressen der anspruchsberechtigten Personen erhoben. Die Kontaktpersonen werden in den kommenden Tagen vom Amt für Gesundheit angeschrieben. Wer bis Ende September nicht kontaktiert wurde und der Meinung ist, dass er oder sie bezugsberechtig sei, kann sich beim Amt für Gesundheit, Abteilung Alter, Bahnhofstrasse 5, 4410 Liestal, Telefon 061 552 58 93 melden. Detaillierte Informationen zu den Nachzahlungen sind auf folgender Webseite abrufbar:
                 www.altersfragen.bl.ch

                Mit einer entsprechenden Vorlage an den Landrat hat der Regierungsrat, die notwendigen Rechtsgrundlagen in Form eines Gesetzes für Nachzahlungen an alle Heimbewohnerinnen und -bewohner des Jahres 2011 geschaffen. Die vom Kanton aufgrund von Verhandlungen mit den Gemeinden zu tief angesetzten Pflegenormkosten für 2011 reduzierten die Kosten der Gemeinden zu Lasten der Heimbewohnerinnen und –bewohner. Dies war, wie das Kantonsgericht feststellte, nicht bundesrechtskonform. Die Detailberechnungen aufgrund der im Jahr 2011 effektiv erbrachten Pflegetage haben ergeben, dass mit einmaligen Kosten für die Nachzahlungen in der Höhe von 5,5 Millionen Franken zu rechnen ist. Diese Berechnungen gehen davon aus, dass alle Berechtigten ihren Anspruch geltend machen. Der Landrat hat entschieden, die Ausgaben für die Nachzahlungen hälftig zwischen Kanton und Gemeinden aufzuteilen.

                  Für Rückfragen:

                 Gabriele Marty, Leiterin Abteilung Alter, Telefon 061 552 59 56


title_de: Regierungsbulletin vom 17. Dezember 2024

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Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat folgende Gemeindebeschlüsse genehmigt:

die Totalrevision der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Wittinsburg vom 13. Juni 2024.

die Totalrevision der Gemeindeordnung der Bürgergemeinde Diegten vom 3. Mai 2024.

den vom Gemeinderat Pratteln am 6. August 2024 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan «Netziboden-/Lohag-/Kraftwerkstrasse».

die von der Einwohnergemeindeversammlung Hölstein am 28. November 2022 beschlossene Mutation «Holdenweid» zu den Zonenvorschriften Landschaft mit folgenden Änderungen.

Gestützt auf § 31 Absatz 5 RBG werden folgende, vom Gemeinderat beantragte geringfügige Änderungen genehmigt, die in den eingereichten Exemplaren des Zonenplans Landschaft und des Zonenreglements Landschaft bereits enthalten sind:

a. Ergänzung der Bestimmungen unter Art. 10 Abs. 4 ZRL mit folgendem Satz: «Die bestehenden Gehölze dürfen durch die temporären Bauten und Anlagen nicht beeinträchtigt werden.»

b. Ergänzung der Bestimmungen unter Art. 10 Abs. 6 ZRL mit folgendem Satz: «Einfriedungen und Einzäunungen sind nicht zulässig.»

c. Ausdehnung der Uferschutzzonenfestlegung auf den südlichen Uferbereich des Holdenweidbächlis.

d. Ausdehnung der Uferschutzzonenfestlegung im revitalisierten Bachabschnitt westlich der Landwirtschaftswegs auf die Breite der angrenzenden, bisher rechtskräftigen Uferschutzzone.

Zweckverband Versorgungsregion APG Laufental

Der Regierungsrat hat die Statuten des Zweckverbands Versorgungsregion APG Laufental genehmigt. Zum Zweckverband gehören weiterhin die Einwohnergemeinden Blauen, Brislach, Dittingen, Grellingen, Laufen, Liesberg, Nenzlingen, Roggenburg, Röschenz, Wahlen und Zwingen.

100. Geburtstage

Am Dienstag, 28. Januar 2025, feiert Gertrud Richard in Pratteln ihren 100. Geburtstag. Landratspräsident Peter Hartmann und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Am Sonntag, 16. Februar 2025, feiert Klara Elisabeth Bracher in Pratteln ihren 100. Geburtstag. Regierungspräsident Isaac Reber und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 24 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Staatssteuer: Verzugs- und Vergütungszins 2025

Der Regierungsrat hat gemäss Steuergesetz den Vergütungs- und Verzugszins 2025 festgelegt. Der Vergütungszinssatz wird auf 0,2 Prozent gesenkt und der Verzugszinssatz auf 5,5 Prozent erhöht. Die Gründe für die Anpassung sind die Situation an den Finanzmärkten sowie die aktuelle finanzielle Situation des Kantons Basel-Landschaft. Die Verordnung zum Steuergesetz wird entsprechend geändert.

Sprachstanderhebung: Festlegung des Werts für Sprachförderbedarf 2025

Ab Januar 2025 findet im Kanton Basel-Landschaft jährlich eine Sprachstanderhebung bei Kindern statt, die im darauffolgenden Jahr in den Kindergarten eintreten. Der Sprachförderbedarf wird dabei mittels eines Fragebogens erhoben und in Punkten gemessen. Der Regierungsrat legt den Wert für Sprachförderbedarf auf den von der Universität Basel empfohlenen Wert von <21,5 Punkten fest.

Namensänderung des Amts für Wald beider Basel in Amt für Wald und Wild beider Basel

Mit dem Inkrafttreten des neuen Wildtier- und Jagdgesetzes per 1. April 2024 wechselte die Zuständigkeit für die Themen Wildtiere und Jagd im Kanton Basel-Stadt neu zum Amt für Wald beider Basel. Um den Aufgaben rund um das Wildtiermanagement die nötige Sichtbarkeit zu geben, wird der Name von «Amt für Wald beider Basel» in «Amt für Wald und Wild beider Basel» geändert.

Teilrevision der Verordnung zum Polizeigesetz 2025 – Aufbewahrungsdauer von Personendaten

Mit der Teilrevision regelt der Regierungsrat neu die Aufbewahrungsdauer von Personendaten im Bereich der Einsatzleitzentrale sowie bei ungeklärten Todes- und Vermisstenfällen. Zudem werden die übrigen Löschfristen auf Verordnungsstufe geregelt.

Totalrevision der Dienstordnung der Sicherheitsdirektion

Die Regierungsrat hat eine umfassende Revision der Dienstordnung der Sicherheitsdirektion beschlossen. Neu wird der Fachbereich Integration aus dem Generalsekretariat herausgelöst und dem täglich mit Ausländerfragen befassten Amt für Migration und Bürgerrecht angegliedert. Dieses wird gleichzeitig in Amt für Migration, Integration und Bürgerrecht umbenannt. Die bisher in der Zivilrechtsverwaltung angesiedelten Aufsichtstätigkeiten werden herausgelöst und neu beim Generalsekretariat bei der Aufsicht Zivilrecht konzentriert. Im Weiteren werden einzelne organisatorische Umgruppierungen vorgenommen und in der Dienstordnung der Sicherheitsdirektion sowie in weiteren Erlassen umgesetzt.

Beratung bei Unternehmensgründungen wird fortgesetzt

Der Kanton Basel-Landschaft setzt die Beratung von Unternehmensgründerinnen und Unternehmensgründern fort. Er stellt für die Jahre 2025–2027 insgesamt 885’000 Franken bereit. Damit ermöglicht der Kanton die Erstberatung und Unterstützung bei der Erstellung eines Businessplans durch den Business Parc Reinach und den Businesspark Baselland.

Erneuerung Leistungsvereinbarungen mit Paritätischen Kommissionen

Die geltenden Leistungsvereinbarungen mit den Paritätischen Kommissionen für das Dach- und Wandgewerbe Baselland sowie für das Maler- und Gipsergewerbe Baselland zur Kontrolle der Arbeits- und Lohnbedingungen im Entsendebereich EU/EFTA laufen Ende 2024 aus. Der Regierungsrat hat den Abschluss von zwei neuen Leistungsvereinbarungen für die Jahre 2025–2028 genehmigt.

Änderung der Finanzhaushaltsverordnung

Der Regierungsrat hat in der Finanzhaushaltsverordnung Vorgaben für die Festlegung und Überprüfung von Gebühren ergänzt und die Voraussetzungen für die Tätigung einer Ausgabe konkretisiert.

Teuerungsausgleich Nachführung amtliche Vermessung

Die Nachführung der Daten der amtlichen Vermessung erfährt 2025 ein Teuerungsausgleich von 0,8 Prozent.

Anpassungen des Lektionendeputats in der Verordnung für die Sekundarschule

Im Rahmen der Finanzstrategie 2025–2028 beschliesst der Regierungsrat eine Reduktion der Stundenpläne der zweiten und dritten Sekundarklassen um zwei Wochenlektionen ab dem Schuljahr 2026/27. Gleichzeitig wird der Halbklassenunterricht im Fach Medien und Informatik in der ersten Sekundarklasse eingestellt.

Rechtliche Grundlage für die Einführung von AGOV geschaffen

Die rechtliche Grundlage für den Einsatz von AGOV als Login-Lösung für das BL-Konto wurde durch die Regierung beschlossen. Die Arbeiten für die Ablösung der SwissID können damit 2025 aufgenommen werden. Eine Einführung ist für das erste Halbjahr 2025 geplant. Mit dem BL-Konto stellt der Kanton ein persönliches elektronisches Konto für die Kundinnen und Kunden der Verwaltung zur Verfügung, mit dem digitalisierte Behördengänge digital erledigt werden können.

Petition Jungfreisinnige Baselland: «Podcast-Pflicht an der Universität Basel und der FHNW!» – Beantwortung

Der Regierungsrat lehnt eine generelle Podcast-Pflicht unter anderem aufgrund der hohen Kosten ab. Er setzt sich aber dafür ein, dass die Universität Basel und die Fachhochschule Nordwestschweiz neue Strategien für die digitale Lehre entwickeln, welche audiovisuelle Aufzeichnungen und Angebote stärker in der Lehre verankern.

Antwortschreiben zur Petition

Anpassung des Stiftungsstatuts der Volkshochschule beider Basel

Der Regierungsrat genehmigt die Aktualisierung der Statuten der Volkshochschule beider Basel. Die Finanzkontrollen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt sind neu nicht mehr für die Revision der Stiftungsjahresrechnung zuständig.

Gesamterneuerungswahl von Verwaltungsratsmitgliedern der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung

Der Regierungsrat hat Hannes Baader, Reto Wolf und Olivier Waldner für die Amtsperiode 2025–2028 neu in den Verwaltungsrat der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung gewählt. Er hat die bisherigen Mitglieder Nicole Kistler, Philippe Moulin, Hans Ruosch und Stephanie Fehlmann Kühnis im Rahmen der Gesamterneuerungswahl erneut in den Verwaltungsrat der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung gewählt.

Wahl von fünf neuen Mitgliedern in die Konsultativkommission Sozialhilfe

Der Regierungsrat hat folgende Mitglieder für die laufende Amtsperiode bis 31. März 2026 in die Konsultativkommission Sozialhilfe gewählt: Philipp Bollinger, Gemeinderat Bottmingen; Sara Fritz, Gemeinderätin Birsfelden; Birgit Kron, Gemeinderätin Reinach; Patrick Liechti, Gemeinderat Bubendorf und Dieter Rehmann, Gemeinderat Münchenstein. Der Regierungsrat dankt den austretenden Mitgliedern Karin Lier, Brigitte Schafroth Bendel, Ferdinand Pulver, Jürg Seiberth und Walter Bieri (verstorben) für die geleistete Arbeit.

Ersatzwahl in den Verwaltungsrat der Basellandschaftlichen Pensionskasse

Der Regierungsrat hat die Wahl einer Arbeitgebervertretung der Basellandschaftlichen Pensionskasse innerhalb der Amtsperiode 2023 bis 2027 für den per 31. Dezember 2024 zurücktretenden Lukas Erb vorgenommen. Gewählt wurde Stephan Schindler (UKBB). Er tritt das Amt als Verwaltungsrat am 1. Januar 2025 an.

Wahl des Präsidiums der Aufsichtskommission der Sozialversicherungsanstalt (SVA) und Ersatzwahl eines Mitglieds

Der Regierungsrat hat Roland Stoffel, Laufen, zum Präsidenten der Aufsichtskommission der SVA für die restliche Amtsperiode bis Ende 2026 gewählt. Er dankt Claudia Weible Imhof, die aufgrund der Amtszeitbeschränkung als Präsidentin austritt, für ihren langjährigen und wertvollen Einsatz. Die Vakanz in der Aufsichtskommission wird in den kommenden Wochen öffentlich ausgeschrieben.

Ersatzwahl in den Stiftungsrat der Stiftung Kirchengut sowie Bestimmung des Stiftungsratspräsidiums

Infolge Rücktritts des Präsidenten Pierre Spahr hat der Regierungsrat auf entsprechenden Vorschlag des Kirchenrats der Evangelisch-reformierten Landeskirche Stefan Ruesch in den Stiftungsrat der Stiftung Kirchengut gewählt. Zudem bestimmt er als neuen Stiftungspräsidenten das Stiftungsratsmitglied Christian Banga.

Ersatzwahl in der Kommission für die Grundwasseranreicherungsanlage

Der Regierungsrat nimmt den Austritt von Thomas Schmidli per 30. Juni 2024 zur Kenntnis und wählt rückwirkend per 1. Juli 2024 Hanspeter Keller als Mitglied der Kommission für die Grundwasseranreicherungsanlage in Aesch.

Ersatzwahl kantonaler Führungsstab

Der Regierungsrat hat für die laufende Amtsperiode bis 31. März 2026 Ersatz-Mitglieder in den kantonalen Führungsstab gewählt. Er dankt den austretenden Mitgliedern für die geleistete Arbeit.

Ersatzwahl Schlichtungskommission für Mietangelegenheiten

Der Regierungsrat hat Olaf Wahl für den Rest der Amtsperiode vom 1. Januar 2025 bis 31. März 2026 als Mitglied der Schlichtungskommission für Mietangelegenheiten gewählt. Er tritt die Nachfolge von Niklaus Widmer an.

Genehmigung Jahresbericht und Rechnung 2023 der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht und die Rechnung 2023 der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel genehmigt.

Genehmigung Jahresbericht und Rechnung 2023 der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht und die Rechnung 2023 der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel genehmigt.

Inländische Entwicklungszusammenarbeit 2024

Im Rahmen der inländischen Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2024 hat der Regierungsrat Beiträge im Gesamtumfang von 400'000 Franken an zwei Projekte im Bereich der Behebung von Unwetterschäden und Hochwasserschutz im Kanton Wallis aus dem  Swisslos-Fonds bewilligt. Details unter Swisslos-Fonds

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in Höhe von 136’000 Franken bewilligt. Details unter Swisslos-Fonds


title_de: Gemeinde Arboldswil: Instandstellung Bubendörferstrasse (ausserorts)

content_de:
 Vom 27. August bis Mitte Oktober 2012 wird die Bubendörferstrasse in Arboldswil im Waldabschnitt ab Mühletal bis Gemeinimatt instand gestellt. Die Kantonsstrasse wird ab 27. August gesperrt, der Bus fährt noch bis zum 3. September 2012 durch die Bau-stelle. Ab 3. September bis Mitte Oktober ist die Kantonsstrasse für jeglichen Verkehr gesperrt. Eine Umleitung wird signalisiert.

                Unstabile Randzonen auf der Hang- und Talseite werden verstärkt, eine Rutschmasse auf der Hangseite wird mit einer Verbauung gesichert. Die Strassenachse wird in Teilbereichen in Richtung Hang verschoben, dies bedingt partiell einen Abtrag der bestehenden Felswand. Im Anschluss an die Instandstellung wird über die gesamte Strassenfläche einen neuen Deckbelag eingebaut.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Regina Wenk, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 2, Tel. 061 552 44 44

                Liestal, 21. August 2012


content_de:
 Regierung setzt neue Prioritäten

                Der Regierungsrat hat bei seinen gestrigen Beratungen zur Sanierung der Tramgeleise der 6er-Linie die Prioritäten zur Sanierung der Baslerstrasse in Allschwil geändert. Der derzeit aktuelle Stand der rollenden Planung zeigt nämlich, dass mit der ersten Etappe der Strassensanierung statt im Jahr 2021 bereits im Jahr 2018 begonnen werden kann. Die entsprechende Kreditvorlage wird noch in diesem Jahr dem Landrat unterbreitet. Weil vorher noch dringende Gleissanierungsarbeiten nötig sind, beantragt die Regierung dem Landrat zudem einen Realisierungskredit von CHF 6.0 Mio., der voraussichtlich nicht voll ausgeschöpft werden muss.

                Die Gesamtsanierung der Baslerstrasse war ursprünglich auf 2021 terminiert. Nachdem nun für einen ersten Abschnitt ein rechtskräftiges Projekt vorliegt, hat der Regierungsrat beschlossen, dass diese erste Etappe Morgartenring-Grabenring ab 2018 realisiert werden soll. Diese Bauarbeiten müssen noch mit der vorgesehenen Erneuerung des Hegenheimermattwegs durch die Gemeinde Allschwil koordiniert werden. Mit einem Baubeginn im Jahr 2018 ist es möglich, von den beantragten CHF 6.0 Mio. für die Gleisinstandsetzungsmassnahmen CHF 2.0 bis 3.0 Mio. einzusparen. Die notwendige Landratsvorlage für den Baukredit für die Gesamterneuerung der Baslerstrasse wird dem Landrat im 3. Quartal 2016 vorgelegt, so dass der Kreditbeschluss durch den Landrat bis Ende 2016 erfolgen kann.

                >
                 Landratsvorlage

 Für Rückfragen

                 Sabine Pegoraro, Regierungsrätin, Bau- und Umweltschutzdirektion,Tel. 061 552 55 81


title_de: Korrektion Ortsdurchfahrt Zwingen: Umstellung auf Phase 2

content_de:
                Korrektion Ortsdurchfahrt Zwingen: Abschluss Bauphase 1 und Umstellung auf Verkehrsphase 2

 Die Arbeiten an der Korrektion Ortsdurchfahrt Zwingen befinden sich im Terminplan. Voraussichtlich Ende März, je nach Witterung, wird der Verkehr auf die 2. Bau- und Verkehrsphase umgestellt.

                Die Spur Fahrtrichtung Laufen bleibt weitestgehend unverändert, ebenso der Fussweg, der weiterhin ausschliesslich auf der Strassennordseite (entlang der Fahrspur Richtung Laufen) zur Verfügung steht.

                Die Fahrspur Richtung Basel hingegen wird auf den birsseitigen Fahrbahnrand verschoben sodass bis August 2012 der mittlere Strassenbereich erneuert werden kann.

                Einzelheiten werden noch vom kantonalen Tiefbauamt publiziert bzw. mittels Anwohnerschreiben bekanntgegeben.

                Nähere Informationen sind im Internet abrufbar unter:

 www.zwingen-bruecke-ortsdurchfahrt.bl.ch

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Ivo Kaufmann, Projektleiter; Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1, Tel. 061 706 29 01

                Liestal, 2. März 2012


title_de: H2 / H18: Unterhaltsarbeiten in den Tunneln Chienberg und Eggflue

content_de:
 Die Tunnel Chienberg (H2) und Eggflue (H18) müssen im April für Reinigungs- und Revisionsarbeiten während mehreren Nächten gesperrt werden. Während den gesperrten Zeiten wird der Verkehr über Grellingen resp. Sissach umgeleitet. Tagsüber sind die Tunnel normal befahrbar.

                Die Einrichtungen der beiden Tunnel Chienberg und Eggflue müssen jährlich zweimal einer Revision und Reinigung unterzogen werden. Damit die Arbeiten effizient und mit möglichst minimalen Verkehrsbehinderungen ausgeführt werden können, sind Totalsperrungen während der Nacht nötig.

                In den gesperrten Nächten werden sämtliche Tunnelwände, die Beleuchtung, alle Signale, Fluchtwegbeschilderungen, Notrufanlagen sowie die Fahrbahnen gereinigt. Zudem müssen sämtliche elektromechanischen Einrichtungen auf ihre Funktionstüchtigkeit überprüft werden. Zusätzlich zu den betrieblichen Arbeiten werden zudem Bauwerkskontrollen und bauliche Instandsetzungsarbeiten durchgeführt.

 Sperrungen Tunnel Eggflue:

                Dienstag, 10.04.2012 bis Donnerstag, 12.04.2012 (2 Nächte) jeweils von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr

                Montag, 16.04.2012 bis Freitag, 20.04.2012 (4 Nächte) jeweils von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr

                Montag, 23.04.2012 bis Dienstag, 24.04.2012 (1 Nacht) von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr

 Sperrungen Tunnel Chienberg:

                Donnerstag, 12.04.2012 bis Freitag, 13.04.2012 (1 Nacht) von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr

                Montag, 16.04.2012 bis Freitag, 20.04.2012 (4 Nächte) jeweils von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr

                Dienstag, 24.04.2012 bis Freitag, 27.04.2012 (3 Nächte) jeweils von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Thomas Hauenstein, Tiefbauamt BL, 061 552 61 68

 Andreas Lüdi, NSNW AG, 061 975 45 64

                Liestal, 3. April 2012


title_de: Vernehmlassungsverfahren des Bundes zur Steuervorlage 17: Regierungsrat verabschiedet Stellungnahme

content_de:
Der Regierungsrat hat die Stellungnahme zur Steuervorlage 17 (SV17) verabschiedet. Er begrüsst das rasche Vorgehen des Bundesrats und unterstützt die Vorlage weitgehend. Der Regierungsrat fordert jedoch die Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer auf 21,2 Prozent. Ausserdem fordert er mehr Flexibilität für die Kantone bei der Dividendenbesteuerung für qualifizierte Beteiligungen.

In ihrer Stellungnahme an den Bund zur Steuervorlage 17 (SV17) fordert die Regierung des Kantons Basel-Landschaft, den Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer von 20,5 auf 21,2 Prozent zu erhöhen.

Der im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III (USR III) vorgesehene Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer in Höhe von 21,2 Prozent entsprach einer ausgewogenen Solidarität zwischen Bund und Kantonen. Dieser Punkt war im Abstimmungskampf zur USR III unbestritten und wurde vom Bundesrat auch unterstützt. Der Entscheid des Bundesrates, den Kantonsanteil im Rahmen der SV17 nur auf 20,5 Prozent zu erhöhen, ist nicht nachvollziehbar und missachtet die Ausgewogenheit der Lastenverteilung zwischen Bund und Kantonen. Wegen der geringeren Erhöhung verlieren die Kantone Handlungsspielraum, um die Steuereinnahmen von mobilen Statusgesellschaften zu sichern. Die Gegenfinanzierung der zu erwartenden Steuerausfälle wird dadurch geschmälert, was sich letztlich auch negativ auf die Finanzen von Gemeinden und Landeskirchen auswirken wird.

Mehr Flexibilität bei der Dividendenbesteuerung
Gemäss der Vorlage des Bundes soll die Besteuerung von Dividendeneinkünften für qualifizierte Beteiligungen erhöht werden. Den Kantonen wird eine Mindestbesteuerung von 70 Prozent vorgeschrieben. In diesem Punkt fordert der Regierungsrat den Bundesrat auf, den Kantonen mehr Spielraum und Flexibilität einzuräumen und die untere Grenze der Dividendenbesteuerung bei 60 Prozent festzusetzen.

Abschaffung der Regelungen für kantonale Statusgesellschaften
Die kantonalen Steuerstatus für Holding-, Domizil- und Gemischte Gesellschaften werden international nicht mehr akzeptiert, weshalb Nachteile für den Wirtschaftsstandort Schweiz drohen. Der Regierungsrat schliesst sich daher der Auffassung an, dass die Steuerstatus aufzuheben und durch geeignete Ersatzmassnahmen zu ersetzen sind. Dies führt zur notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für die betroffenen Unternehmen. Zudem werden Arbeitsplätze, Investitionen und Steuersubstrat in der Schweiz – und damit auch im Kanton Basel-Landschaft – gesichert.

Ersatzmassnahmen
Als Massnahme für die wegfallenden kantonalen Steuerstatus befürwortet der Regierungsrat die Einführung einer Patentbox sowie von zusätzlichen Forschungs- und Entwicklungsabzügen auf kantonaler Ebene. Beide Massnahmen tragen dazu bei, die Region Nordwestschweiz auch in Zukunft als attraktiven Forschungs- und Innovationsstandort zu erhalten.

Weiter begrüsst der Regierungsrat die Einführung einer Entlastungsbegrenzung für die Kantone. Da nicht vorhersehbar ist, wie hoch die Ermässigungen aus der Patentbox und aus den zusätzlichen Forschungs- und Entwicklungsabzügen ausfallen werden, kann auf diese Weise eine unerwünscht tiefe Steuerbelastung oder gar eine Nullbesteuerung verhindert werden.

Erhöhung der Mindestvorgaben für Familienzulagen
Mit der der geplanten Erhöhung der Mindestvorgaben für Familienzulagen werden Steuer- und Familienpolitik vermischt. Eine solche Verknüpfung dürfte es im Rahmen einer reinen Unternehmenssteuerreform eigentlich nicht geben. Der Bundesrat will mit seinem Vorgehen die SV17 sozialpolitisch ausgewogener gestalten und die Akzeptanz des Reformpaketes bei der breiten Bevölkerung erhöhen. Aus diesem Grund stimmt der Regierungsrat diesem Vorschlag mit wenig Begeisterung zu.

Hintergrund und nächste Schritte
Die Schweiz muss die Unternehmensbesteuerung neu ausgestalten, da die kantonalen Steuerregimes international nicht mehr akzeptiert sind. Nach dem Scheitern der USR III legte der Bundesrat am 6. September 2017 mit der SV17 eine Neuauflage des Projekts vor. Diese bildet die Grundlage zur Ausarbeitung der kantonalen Vorlage, welche voraussichtlich im April 2018 in die Vernehmlassung geschickt werden soll. Der Regierungsrat rechnet nach heutigem Wissensstand mit einem Inkrafttreten der SV17 auf den 1. Januar 2020.

> Vernehmlassung an den Bund

Weiteres

Änderung bei den Gebühren der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel
Im Zusammenhang mit der Übertragung der Disposition für die periodischen Motorfahrzeugprüfungen auf die Motorfahrzeugprüfstation beider Basel hat der Regierungsrat die Vereinbarung über die Gebühren der Motorfahrzeugprüfstation beider Basel und die Verordnung über den Strassenverkehr angepasst. Die Gebühren für Fahrzeugprüfungen und technische Expertisen werden von 60 auf 65 Franken erhöht. Im Kanton Basel-Landschaft sind die Gebühren für die Erstellung der Fahrzeugausweise jedoch bereits seit Juli 2017 von 60 auf 50 Franken reduziert worden, im Kanton Basel-Stadt werden sie nun von 60 auf 52 Franken reduziert. Gesamthaft resultiert also für die Kundschaft keine Gebührenerhöhung. Die Änderungen treten am 1. Januar 2018 in Kraft.

Genehmigung Gemeindebeschluss
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung den vom Gemeinderat Nusshof am 11. September 2017 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan „Baumgartenweg, Buchmattweg, Büntenmattweg“ genehmigt.

100. Geburtstag
Am Dienstag, 19. Dezember 2017, feiert Frau Rosa Vogt, wohnhaft an der Baslerstrasse 33, Allschwil, ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger und Staatsweibel Daniel Hofer, werden am 19. Dezember der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft


lead_de: Das Baselbiet ist reich an Kultur. Hunderte von Organisationen beleben das kulturelle Leben querdurch alle Sparten: Musik, Theater, Tanz, lebendige Traditionen, bildende Kunst, Museen, Archäologie,Zirkus und mehr. Sie alle sollen auf der «Kulturkarte Baselland» sichtbar werden.

title_de: Kultur wird sichtbar

content_de:
Das Projekt besteht einerseits aus einer gedruckten Faltkarte, auf der eine Auswahl wichtiger Kulturorte im Kanton aufgeführt ist. Andererseits soll das Onlineportal www.kulturkarte-bl.ch einen umfassenden und aktuellen Überblick über das Baselbieter Kulturleben bieten. Die Seite soll sich zur zentralen Informationsplattformder Baselbieter Kultur entwickeln.

Die Kulturkarte Basellandwurde am Montag, 16. Oktober 2017, im Rahmen einer Medienkonferenz in der Klavierwerkstatt Liestal vorgestellt. Regierungsrätin Monica Gschwind, Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion freute sich: „Die Baselbieter Kultur besteht einerseits wohl aus einigen Institutionen, welche einer breiten Öffentlichkeit bekannt sind, andererseits jedoch aus einem Meer von unzähligen kleineren, weniger bekannten Kulturakteuren“. Genau diese Vielseitigkeit könne nun im neuen Onlineportal mit bislang 560 Einträgen erfahren werden, so Gschwind.

Für Esther Roth, Leiterin von kulturelles.bl, geht ein Wunsch in Erfüllung: „Es war mir von Anfang an ein grosses Anliegen, die Sichtbarkeit der Baselbieter Kultur zu erhöhen. Die Kulturkarte Baselland bietet sowohl Kulturinteressierten als auch Kulturschaffenden die Möglichkeit, sich einen Überblick über den grossen Reichtum an Kulturangeboten und Kulturakteuren zu verschaffen.“

Erst möglich geworden ist das Projekt durch die Zusammenarbeit von kulturelles.bl mit Baselland Tourismus. Dessen Geschäftsführer Tobias Eggimann ist seinerseits ebenfalls sehr zufrieden: „Unsere Karten werden breit gestreut. Vielleicht gelingt es damit, auch ein neues Publikum für Kulturveranstaltungen zu begeistern“, so Eggimann.

Die Klavierwerkstatt, in der sonst Klaviere gebaut, revidiert und repariert werden, war als kleiner Kulturort, an dem auch regelmässig Konzerte stattfinden, der ideale Rahmen für die Präsentation der Kulturkarte Baselland. Künstlerische Darbietungen lockerten den Anlass auf: Niemand Geringeres als der Reigoldswiler Dominik Muheim, amtierender Schweizer Meister im Poetry Slam, gab sich die Ehre. Und natürlich gab es in der Klavierwerkstatt auch Klaviermusik zu hören: Daniel Alexander sorgte für musikalische Töne.

Neue Internetseite: www.kulturkarte-bl.ch
Bilder zum Download: http://photos.baselland-tourismus.ch/

Über kulturelles.bl

Die Abteilung kulturelles.bl des Amtes für Kultur der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft unterstützt das professionelle Kunst- und Kulturschaffen in der Region Basel. Sie fördert und vermittelt das zeitgenössische Kunst- und Kulturschaffen in seiner ganzen Vielfalt.

Ansprechperson für Medien: Esther Roth, Leiterin, Telefon 061 552 61 52 / 078 879 26 83

Über Baselland Tourismus

Baselland Tourismus ist als kantonale Dachorganisation der touristischen Leistungsträger und der lokalen Verkehrsvereine für die Förderung des Tourismus im Baselbiet zuständig. Die Organisation sorgt für den gemeinsamen Marktauftritt, engagiert sich zusammen mit den Partnern bei der Entwicklung touristischer Dienstleistungen und ist eine kompetente Anlaufstelle für Gästeanfragen aller Art.

Ansprechperson für Medien: Tobias Eggimann, Geschäftsführer, Telefon 061 927 65 35 / 078 743 94 80

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content_de:
                Die Schweizerische Gesellschaft für Geschlechterforschung (SGGF) lädt vom 11. bis 13. September 2014 zur Fachtagung «¡¿Familie?! Umstrittene Konzepte, Politiken und Praxen» an der Universität Basel ein.

                Wie entwickelt sich derzeit der Familienbegriff? Warum wird gegenwärtig in unserer Gesellschaft soviel über Familie, unterschiedliche Familienformen und Familienentwürfe diskutiert? Wie wurde das Thema in der Vergangenheit angegangen und wie sieht die rechtliche Situation heute aus? An der Fachtagung der SGGF werden solche Fragen diskutiert. Neue Optionen und Handlungsfelder werden aus einer kritischen Perspektive beleuchtet.
                 Mehr und Anmeldung

                11. bis 13. September 2014, Universität Basel


title_de: Gasttaxengesetz tritt am 1. Januar 2014 in Kraft

content_de:
                Der Regierungsrat hat beschlossen, dass das Gesetz über die Erhebung einer Gasttaxe (Gasttaxengesetz) auf den 1. Januar 2014 in Kraft tritt. Mit der Erhebung einer Gasttaxe sollen Leistungen für übernachtende Gäste finanziert werden, welche das Baselbiet als Tourismusstandort attraktiver machen. Es ist vorgesehen, einen Teil des Reinertrags der Taxe über die Gratis-Abgabe eines regionalen Mobility-Tickets für den öffentlichen Verkehr und weiterer Vergünstigungen unmittelbar den Gästen zugute kommen zu lassen.

                Die Gasttaxe wird von den Betreibern der gewerblichen Beherbergungsbetriebe (Hotels und Parahotellerie) eingezogen, aber von den Gästen bezahlt. Die Taxe wird pro Übernachtung und Gast auf drei Franken fünfzig festgelegt. Der Verein "Baselland Tourismus" wird mit der Verwaltung der Gasttaxe betraut. Dazu wird eine Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und "Baselland Tourismus" abgeschlossen.

                vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung


content_de:
 Sachkundenachweis für Fischer wurde geregelt

                Ab Januar 2009 müssen Anglerinnen und Angler beim Bezug einer Fischereikarte einen Sachkundenachweis erbringen. So hatte dies der Bundesrat beschlossen. Der Sachkunde-nachweis umfasst ausreichende Kenntnis über die Fische und Krebse und die  tierschutzgerechte Ausübung der Fischerei. Diese neue Regelung machte eine Anpassung der kantonalen Verordnung zum Fischereigesetz notwendig. Bei dieser Gelegenheit sind einige weitere sich aufdrängende Änderungen der kantonalen Fischereiverordnung vorgenommen worden, die mit dem kantonalen Fischereiverband besprochen wurden und seine Zustimmung gefunden haben. [vgl.
                 Demnächst in Kraft tretende Erlasse
                ]

                Der Regierungsrat hat nun die Eckwerte definiert, welche für diese Kurse gelten. Zudem hat er bestimmt, dass die kantonale Fischereiverwaltung den kantonalen Dachverband der Fischerinnen und Fischer für die Prüfung des Sachkundenachweises beiziehen kann. Denn wenn immer möglich wird der Kanton Basel-Landschaft keine eigenen Kurse zur Erlangung des Sachkundenachweises anbieten, da solche Kurse bereits von den Fischereifachverbänden angeboten werden. Die Kurskosten und die Kosten für die Prüfung des Sachkundenachweises gehen zu Lasten derjenigen, die den Sachkundenachweis erbringen müssen.

                 Weitere Auskünfte: Dr. Ignaz Bloch, Kantonstierarzt, Telefon 061 552 59 04

 Regierung für Wasserzinsanpassung

                Das gesetzlich geregelte Maximum des Wasserzinses soll auf Bundesebene angepasst werden. Dies fordert eine Parlamentarische Initiative der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (UREK-S). Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft unterstützt das Vorhaben in der Vernehmlassung.

                Mit der Anhebung des Wasserzinsmaximums von bisher 80 Franken auf 100 Franken in der ersten Fünfjahresperiode (2010 bis 2014) und auf 110 Franken in der zweiten Fünfjahresperiode (2015 bis 2019) soll gleichzeitig auch der gestiegenen Werthaltigkeit der Ressource Wasser und der daraus produzierbaren (Spitzen-) Energie Rechnung getragen werden. Dass dies - als Kompensation für den derzeitigen Verzicht auf den umstrittenen Speicherzuschlag - via leichte Erhöhung über den reinen, jedoch konservativ berechneten Teuerungsausgleich erfolgen soll, erachtet der Regierungsrat in Übereinstimmung mit der UREK-S für angemessen.

                Im Kanton Basel-Landschaft gibt es derzeit elf Wasserkraftwerke, wovon nur die zwei grossen Laufwasserkraftwerke am Rhein (Kraftwerk Birsfelden und Kraftwerk Augst) und ein Kleinwasserkraftwerk an der Birs die wasserzinspflichtige Leistung von einem Megawatt überschreiten. Die übrigen Kleinwasserkraftwerke an der Birs sind heute nicht wasserzinspflichtig und wären von der zur Diskussion stehenden Erhöhung des Wasserzinsmaximums demnach nicht betroffen.

                 Weitere Auskünfte: Bis 14.00 Uhr und ab 16.30 Uhr: Christoph Plattner, Amt für Umweltschutz und Energie, Leiter Ressort Energie und Wasserversorgung, Tel. 061 552 55 21

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat die Änderung vom 19. Mai 2008 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Binningen genehmigt und rückwirkend auf den 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt;

                den Vertrag vom 29. März 2008 über die Vormundschaftsbehörde Laufental sowie die Gemeindeordnungsänderungen der Einwohnergmeinden Blauen, Brislach, Dittingen, Grellingen, Laufen, Liesberg, Nenzlingen, Roggenburg, Röschenz, Wahlen und Zwingen genehmigt und rückwirkend auf den 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt.

 Mitteilung an die Medien

                Wir wünschen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien und den weiteren Adressaten des regierungsrätlichen Medienbulletins alles Gute im neuen Jahr.

                Landeskanzlei Basel-Landschaft