type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Arbeiten zum Zubringer Bachgraben – Nordtangente laufen

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Regierung beantragt Trasseesicherung

Der Regierungsrat hat die Vorlage für die Trasseesicherung des Zubringers Bachgraben – Nordtangente an den Landrat überwiesen. Mit der Vorlage soll der räumliche Korridor für dieses wichtige Infrastrukturvorhaben des Kantons gesichert werden. Die Planungsarbeiten sind in vollem Gange. Bis Sommer 2017 soll eine Bestvariante auf Stufe Vorstudie vorliegen.

Mit der im März 2015 angenommenen Initiative „Für eine Umfahrungsstrasse Allschwil“ ist der Kanton verpflichtet worden, die Arbeiten zur Umfahrung Allschwil an die Hand zu nehmen. Ein Projektierungskredit für ein Vorprojekt „Zubringer Bachgraben – Nordtangente“ als erste Etappe wurde im Rahmen der Landratsvorlage zur Entwicklungsplanung Leimental – Birseck – Allschwil (ELBA, LRV 2015/005) bereits beschlossen. Im Gegensatz zum Kreditbeschluss wurde der Richtplaneintrag für den Zubringer Bachgraben – Nordtangente als Teil eines gesamten Massnahmenpakets in der ELBA-Abstimmung verworfen. In der politischen Debatte war der Zubringer aber von vielen Gegnern der ELBA-Vorlage als unbestritten bezeichnet worden, weshalb der Regierungsrat den gleichen Eintrag in der Landratsvorlage übernommen hat.

Mit dem Zubringer Bachgraben – Nordtangente (früher „Zubringer Allschwil“ genannt) soll das Arbeitsplatzgebiet Bachgraben in Allschwil leistungsfähig erschlossen und das bestehende Strassennetz insbesondere im Wohngebiet entlastet werden. Dazu ist eine neue Strassenverbindung zwischen der Nordtangente (A3) und dem Arbeitsplatzgebiet Bachgraben vorgesehen. Da der Anschluss an die A3 möglicherweise auf baselstädtischem Gebiet liegt und Anknüpfungspunkt für eine Umfahrung von Hésingue/Hégenheim sein soll, wurde eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Partnern im Kanton Basel-Stadt sowie in Frankreich begonnen. Eine Organisation für die Projektkoordination ist aufgebaut worden.

Im Oktober 2016 sind die Arbeiten für die Vorstudie zum Zubringer Bachgraben – Nordtangente aufgenommen worden. Kern der Untersuchungen sind mögliche Linienführungen und Anschlüsse sowie deren Machbarkeit und Wirkungen. So wird beispielsweise geprüft, wo und in welchem Umfang der Zubringer ober- oder unterirdisch geführt wird. Als Resultat der Vorstudie liegt bis Sommer 2017 eine Bestvariante für die nächste Projektphase vor.

In der anschliessenden Projektphase wird ab Sommer 2017 ein Vorprojekt (bzw. Generelles Projekt) erarbeitet. Nach aktuellem Terminplan soll 2023 mit der Realisierung begonnen werden. Der Terminplan ist sehr ambitioniert und geht von einer reibungslosen Abwicklung des Vorhabens aus. Das Vorhaben ist im Agglomerationsprogramm 3. Generation, das Ende 2016 beim Bund eingereicht wird, in der B-Liste (Baubeginn 2023 – 2026) enthalten.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Alain Aschwanden, Leiter Fachbereich Gesamtverkehrsplanung, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 53

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Straflose Selbstanzeigen sind im 2023 weiterhin rückläufig

Im Jahr 2023 wurden nur noch 279 Selbstanzeigen eingereicht, womit sich die leicht rückläufige Tendenz fortsetzt. Dies gilt auch für offengelegte Vermögen, die sich mit 80,5 Millionen Franken noch bei der Hälfte des letztjährigen Betrages bewegen.

Mit 279 eingereichten straflosen Selbstanzeigen im Jahr 2023 liegen die aktuellen Zahlen im Vergleich zum vorangehenden Jahr (2022) mit 290 Selbstanzeigen in einem sehr ähnlichen Bereich. In den Vorjahren wurden folgende Werte verzeichnet: 2021: 392; 2020: 286; 2019: 463. Damit bewegt sich die Anzahl strafloser Selbstanzeigen wieder im üblichen Rahmen.

Nachsteuererträge sinken

Im Jahr 2023 wurden 479 straflose Selbstanzeigen erledigt. Im vorangehenden Jahr waren es 516 Fälle. Aus den im Jahr 2023 erledigten Fällen resultierten deutlich tiefere Nachsteuererträge in der Höhe von rund 4,2 Millionen Franken (Vorjahr: 7,6 Millionen Franken) für den Kanton Basel-Landschaft und rund 0,9 Millionen Franken (Vorjahr: 1,8 Millionen Franken) für den Bund.

Offengelegte Vermögen tendenziell tiefer

Bei den im Jahr 2023 erledigten Selbstanzeigen sind insgesamt rund 80,5 Millionen Franken an bisher nicht versteuertem Vermögen offengelegt worden. Der grösste einzelne zur Nachbesteuerung angemeldete Vermögensbestand betrug rund 4,9 Millionen Franken. Bei den offengelegten Vermögenswerten handelte es sich, wie bereits in den Vorjahren, hauptsächlich um Bankkonten und Wertschriftendepots sowie vielfach um ausländische Liegenschaften. Mit 156,6 Millionen Franken wurde im Jahr 2022 das bisher höchste unversteuerte Vermögen nachdeklariert.

Automatischer Informationsaustausch (AIA)

Im Jahr 2023 hat die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft zum fünften Mal Meldungen zu Kontostand, Zinsertrag und Dividenden im Rahmen des AIA erhalten. Die ins System der Steuerverwaltung übernommenen Meldungen werden wie in den Vorjahren im Rahmen der ordentlichen Veranlagungstätigkeit geprüft. Im vergangenen Jahr wurde in 249 Fällen ein Nach- und Strafsteuerverfahren durchgeführt, die auf AIA Meldungen zurückzuführen sind.


title_de: Privatspitäler und das Kantonsspital Baselland gemeinsam gegen Covid-19

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Der Baselbieter Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Thomas Weber hat sich zusammen mit dem Leiter des Krisenstabs, Patrik Reiniger, am Montagabend mit den Vertretungen der Baselbieter Spitäler getroffen. Thema war die gemeinsame Umsetzung der Massnahmen zur Bekämpfung des Corona Virus gemäss den Entscheidungen des Regierungsrats vom Sonntag und jenen des Bundesrats vom Montag.

Die Privatspitäler unterstützen den Entscheid des Regierungsrats, den Kantonsspital Baselland-Standort Bruderholz zum Referenzspital zu transformieren. Sie fahren hierfür alle planbaren Eingriffe herunter, die zurückgestellt werden können, ohne dass bleibende Schäden für die Patientin bzw. den Patienten entstehen, und stellen die freiwerdenden Ressourcen (Personal, Geräte) für den Aufbau dem KSBL zur Verfügung.

Weiter haben die Privatspitäler auch ihre Bereitschaft erklärt, Behandlungen des KSBL in ihren Kliniken durchzuführen, um somit an den Standorten Bruderholz und Liestal für die notwendige Entlastung zu sorgen. Aus demselben Grund halten die Privatspitäler auch ihre bestehenden Notfalldienste aufrecht. An der Sitzung waren neben Regierungsrat Thomas Weber die Vertreterinnen und Vertreter der Baselbieter Privatspitäler sowie Patrik Reiniger, Leiter des Kantonalen Krisenstabs und Jürg Sommer, Leiter des Amts für Gesundheit, anwesend. Regierungsrat Thomas Weber zeigte sich im Anschluss an die Sitzung sehr erfreut über die grosse Flexibilität und Hilfsbereitschaft der Privatspitäler und dankte ihnen für ihre Unterstützung: «Ziel muss es sein, gemeinsam diese Krise zu bewältigen und die Gesundheitsversorgung intakt zu halten».

Vertreter der Baselbieter Privatspitäler

Ergolz-Klinik

Klinik Arlesheim

Klinik Birshof

Vista Klinik

Rennbahnklinik

Für Rückfragen:
Regierungsrat Thomas Weber, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Telefon über Rolf Wirz (061 552 59 11)


lead_de: Die Kantonsbibliothek, Gesundheitsförderung und Elternbildung des Kantons Basel-Landschaft lancieren die Kampagne «Aufwachsen mit digitalen Medien». Eltern und Fachpersonen erhalten praxisnahe Tipps zum verantwortungsbewussten Umgang mit digitalen Medien bei kleinen Kindern.

title_de: Aufwachsen mit digitalen Medien

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Smartphones und andere digitale Tools sind allgegenwärtig und Kinder kommen früh mit ihnen in Berührung. Der Einsatz digitaler Medien kann die frühkindliche Entwicklung beeinflussen, eine intensive Nutzung durch Erwachsene die Eltern-Kind-Interaktion stören. Besonders bei kleinen Kindern ist ein bewusster und begleitender Umgang entscheidend. Die Kampagne «Aufwachsen mit digitalen Medien» richtet sich an Eltern und Fachpersonen und gibt praxisnahe Tipps.

Verständnis für die kindliche Entwicklung schaffen

Säuglinge und Kleinkinder brauchen viel ungeteilte Aufmerksamkeit und gemeinsame Erlebnisse mit ihren Eltern. Sie erkunden die Welt mit allen Sinnen und brauchen ausreichend Gelegenheit, um sich frei zu bewegen. In den ersten beiden Lebensjahren sollte komplett auf die Nutzung digitaler Medien verzichtet werden. Langes Stillsitzen vor einem Bildschirm verhindert das Aneignen wichtiger sensorischer und motorischer Fähigkeiten.

Ab zwei Jahren können Kinder zusammen mit Erwachsenen die Welt der digitalen Medien spielerisch entdecken. Entscheidend ist eine bewusste, altersgerechte Auswahl der digitalen Inhalte. Um eine gesunde und reflektierte Nutzung zu fördern, ist es wichtig, dass Eltern ihre Kinder aktiv begleiten und sich mit ihnen über ihre Medienerfahrungen austauschen. Der Einsatz von digitalen Medien sollte sich bei Kindern bis vier Jahren auf ein Minimum beschränken.

Prävention und Entwicklung von Medienkompetenzen

Um Eltern und Fachpersonen für das Thema zu sensibilisieren, lancieren die Kantonsbibliothek, die Gesundheitsförderung und die Elternbildung des Kantons Basel-Landschaft die Kampagne «Aufwachsen mit digitalen Medien». Die Materialien bestehen aus einem Leitfaden, einem «Medienmeter» sowie einem Informationsflyer mit lebensnahen und einfach umsetzbaren Empfehlungen.

Zum Download und zu weiteren Informationen:

www.gesundheitsfoerderung.bl.ch/digitalemedien

www.kbl.ch/medienbildung


title_de: Projekt «Slow Water» geht in die Umsetzungsphase

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Die Kantone Basel-Landschaft und Luzern starten ein gemeinsames Ressourcenprojekt zum Rückhalt von Wasser im Kulturland. Slow Water hat zum Ziel, Regenwasser vermehrt in den Böden zu speichern und das Abfliessen zu verlangsamen. Zusammen mit Landwirtschaftsbetrieben und Gemeinden werden verschiedene Massnahmen zur Wasserretention umgesetzt und deren Wirkung untersucht.

Mit dem Klimawandel nehmen sowohl lange Trockenperioden als auch Starkregen zu. Für viele Landwirtschaftsbetriebe wird die Wasserversorgung in den vermehrt niederschlagsarmen Sommermonaten zu einer Herausforderung. Starkregenereignisse, in denen in kurzer Zeit viel Niederschlag fällt, führen zu Erosion der Böden und Schäden an Wegen oder Strassen. Entsprechend sind Lösungen gefragt, wie das vorhandene Regenwasser besser genutzt und die Ertragsfähigkeit in der Landwirtschaft gesichert werden kann.

Umsetzung Projekt Slow Water
Das Projekt Slow Water hat im Januar 2024 begonnen und dauert insgesamt sechs Jahre. Die Kombination einer Vielzahl an Massnahmen in einem Einzugsgebiet soll das Regenwasser im Abfluss verlangsamen und dessen Versickerung und Speicherung im Boden verstärken. Gemeinden und Ladwirtschaftsbetriebe sollen sowohl verschiedene bewährte, wie auch hierzulande wenig verbreitete Ansätze gemeinsam testen und umsetzen. Das Projekt beabsichtigt die Förderung von Massnahmen, bei denen bauliche Anpassungen im Gelände vorgenommen werden. Beispielsweise durch das Anlegen von Versickerungsgräben oder den Bau eines Teichs. Andererseits sind Änderungen bei der Bewirtschaftung von Flächen Teil des Projekts. So gehören das Anlegen einer Hecke sowie der Einsatz von Untersaaten und Gründüngungen zu den Massnahmen.

Der Projektperimeter im Kanton Basel-Landschaft umfasst die elf Gemeinden Anwil, Buckten, Känerkinden, Kilchberg, Läufelfingen, Oltingen, Rümlingen, Rünenberg, Wenslingen, Wittinsburg und Zeglingen. Des Weiteren ist das Moostal in Riehen als weiteres Lernfeld im Projekt beteiligt.
Der Projektperimeter im Kanton Luzern umfasst die sechs Gemeinden Hergiswil, Luthern, Menznau, Reiden, Romoos und Willisau. Die beiden Projektperimeter unterscheiden sich primär in der jährlichen Niederschlagsmenge und der Speicherfähigkeit der Böden.

Die Universität Basel (Wirkungsmonitoring), seecon gmbh (integrales Wassermanagement), GWF (Messsysteme) und Agridea (Beratungs- und Informationstools) sind beteiligte Partner im Ressourcenprojekt Slow Water. Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) unterstützt Slow Water finanziell.

Weitere Informationen finden Sie unter: Link

Auskünfte für Medienschaffende:
Sereina Grieder, Projektleiterin Slow Water, Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung, Tel. 061 552 21 40
Thomas Meyer, Abteilungsleiter Landwirtschaft, Dienststelle lawa, Tel 041 349 74 31
Andreas Bubendorf, Stv. Leiter Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung, Tel 061 552 21 48


title_de: Stellungnahme zur Überprüfung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL) am EuroAirport Basel / Mulhouse

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                Regierungsrat nimmt Resultat zur Kenntnis und setzt sich für Bilanz nach einem Betriebsjahr ein

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft nimmt zur Kenntnis, dass die Überprüfung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL) am EuroAirport Basel / Mulhouse betreffend Instrumentelandesystem 34 (ILS 34) ergeben hat, dass die schriftlich vereinbarten Benutzungsbedingungen vollumfänglich eingehalten werden. Der Regierungsrat wird sich dafür einsetzen, dass beim ILS 34 nach dem ersten Betriebsjahr - also im Januar 2009 - eine umfassende Bilanz gezogen wird. Zudem wird sich der Regierungsrat in Absprache mit den Schweizer Partnern für eine Verkürzung der Betriebszeiten am EuroAirport engagieren.

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft ist heute vom BAZL über das Ergebnis der Überprüfung am EuroAirport betreffend ILS 34 orientiert worden. Der Regierungsrat nimmt zur Kenntnis, dass die Überprüfung ergeben hat, dass die schriftlich vereinbarten Benutzungsbedingungen für das ILS 34 vollumfänglich eingehalten werden. Ein anderes Resultat der Überprüfung wäre für die Regierung nicht akzeptabel gewesen. Der Kanton Basel-Landschaft besteht auf einer lückenlosen und strikten Einhaltung der Benutzungsbedingungen für das ILS 34, auch in Ausnahmesituationen. Am EuroAirport sollen nach Ansicht der Regierung die international gültigen Standards angewandt werden.

                Jede Einführung von etwas Neuem bringt neue Erkenntnisse und wirft neue Fragen auf. Das ist auch bei der Einführung des ILS 34 so. Der Kanton Basel-Landschaft wird sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass nach dem ersten Betriebsjahr des ILS 34 - also im Januar 2009 - eine umfassende Bilanz gezogen wird. Unter Einbezug aller beteiligten Partner und betroffenen Bevölkerungskreise sollen Vor- und Nachteile des ILS 34 analysiert und mögliche Verbesserungen diskutiert werden. Dabei darf allerdings nicht in Vergessenheit geraten, dass die Regierung dem ILS 34 ausschliesslich aus Sicherheitsgründen zugestimmt hat. Landungen auf dem ILS 34 sind fünf Mal sicherer als Landungen auf Sicht.

                Zudem wird sich der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft in Absprache mit den Schweizer Partnern für eine Verkürzung der Betriebszeiten am EuroAirport engagieren. Am trinationalen EuroAirport sollen gleichwertige Betriebszeitenregelungen gelten wie bei den beiden Landesflughäfen Zürich und Genf. In Zürich wird demnächst ein Nachtflugverbot zwischen 23 Uhr und 6 Uhr gelten. Der Regierungsrat wird die übrigen Schweizer Vertreter im Verwaltungsrat des EuroAirport auffordern, sich für einen Anschluss unseres Flughafens an diese Lösung einzusetzen.

                Der Regierungsrat hält abschliessend fest, dass der EuroAirport für die Region Basel von essentieller Bedeutung ist. Die Erreichbarkeit einer Region ist ein entscheidender Faktor für ihre wirtschaftliche Entwicklung. Die verkehrsmässige Erschliessung bestimmt wesentlich mit, in welchem Mass eine Region am wirtschaftlichen Wachstumsprozess teilhaben kann. Die Regierung bekennt sich zusammen mit der Baselbieter Bevölkerung zu einem leistungs- und konkurrenzfähigen Flughafen. Die Baselbieter Stimmberechtigten haben 1999 dem Ausbau des EuroAirport mit klarem Mehr zugestimmt und einen Investitionsbeitrag von 33 Millionen Franken bewilligt (62 Prozent Ja-Stimmen). Im Rahmen der gültigen Sicherheitsregeln soll der Luftverkehr möglichst umweltschonend abgewickelt werden. Die Regierung des Kantons Basel-Landschaft engagiert sich deshalb für verschiedene Verbesserungen.

 Weitere Auskünfte:

                 Dr. Michael Bammatter, Generalsekretär, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 02

                 (am Mittwoch von 11.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie von 17.00 bis 18.00 Uhr)


title_de: COVID-19-Impfungen: Baselland weiterhin auf Kurs in Richtung Impfziel - Impfungen mittelfristig vor allem in Arztpraxen und Apotheken

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Im Kanton Basel-Landschaft haben unterdessen 83’894 Personen eine Impfung erhalten. 41’464 davon sind bereits zweimal geimpft. Per Jahresmitte sollen alle impfwilligen Personen im Kanton Basel-Landschaft mit einem Erstimpftermin bedient sein. Die Impfungen sollen mittelfristig vermehrt in Arztpraxen und Apotheken erfolgen.

Die Impfkampagne im Kanton Basel-Landschaft schreitet weiterhin zügig voran. Per Freitagabend vom 7. Mai 2021 konnten 125'358 Impfungen vorgenommen werden. 41’464 davon betreffen die zweite Dosis. Somit haben bereits 83’894 Personen mindestens eine Impfung erhalten.

Aufgrund der aktuell seitens des Bundes in Aussicht gestellten Impfstoff-Lieferungen für die Monate Mai, Juni und Juli 2021, ist das kommunizierte Ziel des Kantons weiterhin realistisch: Per Jahresmitte sollen alle impfwilligen Personen im Kanton Basel-Landschaft mit einem Erstimpftermin bedient sein.

An den beiden Wochenenden vom 24. und 25. April sowie 1. und 2. Mai wurden im Impfzentrum Mitte in Muttenz, bzw. vor Ort mit mobilen Einheiten 4’495 Medizinal- und Gesundheitsfachpersonen mit Patientenkontakt erfolgreich mit der ersten Impfung bedient.

Das Pilotprojekt der Impfungen in Arztpraxen konnte offiziell abgeschlossen, analysiert sowie die gewonnenen Erkenntnisse ausgewertet werden. Die gemeinsamen Bestrebungen der kantonalen Behörden mit den Vertretungen der Ärztegesellschaft Baselland (AeGBL) und des Basellandschaftlichen Apotheker-Verbandes (BLAV) haben zum Ziel die Impfungen mittelfristig stetig zunehmend in den Arztpraxen und Apotheken durchzuführen und die Kapazität der drei kantonalen Impfzentren entsprechend zurückzufahren.

Am vergangenen Freitag besuchte eine Delegation des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) das Impfzentrum Mitte und die Abklärungs- und Teststation in Muttenz. Dabei wurden Sie vom Leiter des Kantonalen Krisenstabes, dem Kantonsarzt und den ärztlichen Leitern vor Ort über die Konzeptionen und die Leistungsfähigkeit der Einsatzelemente zur COVID-19 Ereignisbewältigung orientiert.


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

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Per heute Donnerstag, 22. April 2021, Stand 15 Uhr, registriert der Kantonale Krisenstab Basel-Landschaft in der Summe seit dem 1. Juni 2020 total 15’402 positiv getestete Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft. In der Vorwoche wurden 5’802 PCR-Tests (inkl. Antigen-Schnelltests) durchgeführt, von diesen waren 7,9 Prozent positiv. Insgesamt wurden 93’344 Impfungen ausgeführt, 31’284 davon betreffen die zweite Dosis.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 92 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 501. Es befinden sich 584 positiv getestete Personen in Isolation, das sind 117 Personen mehr als vor einer Woche. 931 Personen sind aufgrund eines Kontaktes mit einer positiven Person in Quarantäne und 147 nach der Rückreise aus einem Risikogebiet. Seit Beginn der Pandemie im Kanton Basel-Landschaft Ende Februar 2020 wurden total 16'282 Personen positiv getestet.

Insgesamt wurden bisher 93’344 Impfungen ausgeführt, 31'284 davon betreffen bereits die zweite Dosis. 79’096 Dosen wurden in einem der drei Impfzentren ausgeführt, 13’164 Impfdosen wurden in Alters- und Pflegeheimen, Institutionen der Behindertenhilfe oder an Gesundheitspersonal abgegeben.

Es befinden sich aktuell total 23 Personen mit Covid-19 in einem Baselbieter Spital (20 Normalstation), zudem drei Personen auf der Intensivpflegestation (1 beatmet, 2 nicht beatmet). Die Zahl der Verstorbenen bleibt zu letzter Woche unverändert bei 217. Die Anzahl positive Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 308,5 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Aktuell sind gegenüber der Vorwoche keine positiven Fälle bei Bewohnerinnen oder Bewohnern, jedoch elf bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei öffentlichen und privaten Spitexorganisationen (Klientinnen und Klienten sowie Mitarbeitende) gibt es sieben positive Fälle mehr gegenüber der Vorwoche.

Die aktuellen Zahlen zum Programm «Breites Testen Baselland» finden Sie täglich ab 14.30 Uhr hier.

Die Zahlen zu Covid-19 und Quarantänefällen in den Schulen finden Sie hier. Die Zahlen werden jeweils am Montagvormittag aktualisiert.

Die aktuellen Corona-Fallzahlen finden Sie täglich ab ca. 14.30 Uhr hier.


title_de: 25 neue Baselbieter Jägerinnen und Jäger

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Ende März haben die diesjährigen Jagdprüfungen stattgefunden. 25 Anwärterinnen und Anwärtern die Prüfung mit Erfolg bestanden. Diese Jungjägerinnen und Jungjäger haben heute Donnerstag ihre Diplome erhalten.

25 Jungjägerinnen und Jungjäger haben am Donnerstagnachmittag, 9. Mai 2019, im Schloss Ebenrain in Sissach ihr Diplom erhalten. Dies in Anwesenheit von Regierungsrat Thomas Weber, Vorsteher VGD und Jagddirektor Kanton Basel-Landschaft, Rolf Rudin, Präsident Jagd Baselland, Roger Maurer, Präsident der Jagdprüfungskommission, sowie weiteren Mitgliedern der Jagdprüfungskommission Kanton BL. Regierungsrat Thomas Weber betonte in seiner Ansprache, dass die Öffentlichkeit allgemein kritischer geworden sei – auch gegenüber der Jagd. Die Jagd müsse Stellung beziehen, müsse sich erklären und sie müsse Vorbild sein. Weber: „Wir brauchen umsichtige Jäger und Jägerinnen, die wissen, was sie tun. Sie verhalten sich so, wie sie es auch von anderen Waldbenutzern erwarten: Offen, ehrlich und verantwortungsvoll.“

Die Diplomübergabe fand im Rahmen einer Diplomfeier im Schloss Ebenrain statt. Die Feier im Schloss Ebenrain wurde von den Jagdhornbläsern der Bläsergruppe Farnsburg musikalisch umrahmt. Die Jungjägerinnen und Jungjäger haben im März die theoretischen Prüfungen in den Fächern Jagdrecht, Haarwild, Federwild und geschützte Vögel, Jagdhunde, Jagdkunde, Lebensraumkunde, Wildbiologie und Wildtierkrankheiten sowie Wildbrethygiene absolviert. Die theoretisch-praktische Waffenhandhabungs- und Schiessprüfung hatte bereits im Herbst 2018 stattgefunden. Die 25 neuen Jägerinnen und Jäger sind jetzt berechtigt, in einem Jagdverein oder in einer Jagdgesellschaft Pächterin oder Pächter zu werden oder im Herbst als Gast an einer Bewegungsjagd teilzunehmen.


title_de: COVID-19-Impfungen: Mobile Equipen starten planmässig am 28.12.2020. Das Impfprozedere für den Zeitraum 4. bis 22. Januar 2021 ist definiert.

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Die mobilen Equipen starten mit der Impfung in Alters- und Pflegeheimen am kommenden Montag. Der Personalbedarf für deren Einsatz bis Ende Jahr ist gedeckt. Die Rahmenbedingungen für Impfungen in Muttenz (Feldreben) vom 4. bis zum 22. Januar 2021 sind bekannt. Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft und Jahrgang 1945 oder älter können sich ab 29. Dezember 2020 via Online-Anmeldeplattform oder via Arztpraxen anmelden.

 Die mobilen Equipen starten planmässig am 28. Dezember 2020 in Alters- und Pflegeheimen. Der erforderliche Bedarf an Gesundheitsfachpersonal für den Einsatz mobiler Equipen konnte bis Ende Jahr gedeckt werden. Im neuen Jahr werden die mobilen Equipen weitere Alters- und Pflegeheime bedienen. Die Planung für andere Institutionen/Heime wird in den kommenden Tagen weiter vorangetrieben.

Für Impfungen am Standort Feldreben in Muttenz gelten für den Zeitraum von 4. bis 22. Januar 2021 folgende Gegebenheiten:
Ab dem 29. Dezember 2020 wird eine Online-Anmeldeplattform aufgeschaltet sein, in der sich ausschliesslich Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft und Jahrgang 1945 oder älter anmelden können. Diese Plattform wird auf www.bl.ch/impfen aufgeschaltet sein. Zusätzlich haben Ärztinnen und Ärzte die Möglichkeit Ihre Patientinnen und Patienten mit den gleichen Kriterien anzumelden. Die Altersdefinition orientiert sich dabei an der Impfempfehlung und dem Priorisierungsschema der Eidgenössischen Kommission für Impffragen (EKIF): Erfordert die eingeschränkte Impfstoffmenge eine weitere Priorisierung, so erfolgt diese nach absteigendem altersbasiertem Risiko. Zuerst werden alle Erwachsene im Alter ≥ 75 Jahre geimpft.

 Die aktuellsten Informationen zum Thema Impfen im Kanton Basel-Landschaft sind jeweils über die Website www.bl.ch/impfen abrufbar.


title_de: Die Region fokussiert auf eine reine Durchmesserlinie und fordert eine rasche Umsetzung

content_de:
Medienmitteilung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie der Handelskammer beider Basel

Im Oktober hat das Gutachten «Verkehr 2045» der ETH Zürich den Tiefbahnhof Basel SBB und das Herzstück in der derzeit geplanten Form für den Zeitraum 2025 – 2045 depriorisiert. Für die Region Basel ist es aber essenziell, den Bahnausbau rasch zu ermöglichen, denn sonst wird Basel zum Flaschenhals im nationalen und internationalen Verkehr. Im Austausch mit dem Gutachter, Prof. Ulrich Weidmann, bestätigte sich die Sicht der Region: Einerseits ist eine neue Verbindung zwischen dem Bahnhof Basel SBB und dem Badischen Bahnhof zwingend für einen grundlegenden Ausbau des trinationalen S-Bahn-Systems. Und anderseits besteht Reduktionspotential bei weiteren Ausbauten im Knoten Basel. Die Region fokussiert deshalb auf eine reine Durchmesserlinie zwischen den grossen Basler Bahnhöfen – eine kurze Neubaustrecke mit grosser Wirkung. Dieses Vorhaben ist in einem überschaubaren Zeitrahmen umsetzbar und im gegebenen Gesamtrahmen finanzierbar. Im Gegenzug fordert die Region nun mit Nachdruck einen raschen Beginn der Umsetzung und die Aufnahme einer ersten Etappe in die kommende Botschaft des Bundes zum Bahnausbau.

Die Region nahm nach der Veröffentlichung des Gutachtens «Verkehr 2045» rasch den Austausch mit den zuständigen Verantwortlichen auf, sowohl auf politischer wie auch auf fachlicher Ebene. Im direkten Austausch, auch mit dem Autor des Gutachtens, Prof. Ulrich Weidmann, bestätigte sich die Einschätzung der Region, dass eine neue Verbindung als reine Durchmesserlinie zwischen dem Bahnhof Basel SBB und dem Badischen Bahnhof unbestritten und zwingend für einen grundlegenden Ausbau des S-Bahn-Systems ist. Nur diese Durchmesserlinie erlaubt direkte S-Bahnen, die quer durch das Zentrum hindurch verschiedene Seiten der trinationalen Agglomeration verbinden und so die heutigen umständlichen «Spitzkehren» in den beiden Bahnhöfen überflüssig machen. Damit lässt sich der vordringlichste Teil der verkehrlichen Ziele in der Region mit erheblich geringerem Aufwand erreichen.

Die Region Basel fordert, dass dieser so fokussierte Bahnausbau schnell Fahrt aufnimmt. Die weiteren anstehenden Projektierungsarbeiten sollen sich auf die Durchmesserlinie zwischen dem Bahnhof Basel SBB und dem Badischen Bahnhof konzentrieren - ohne Westasttunnel und unterirdische Haltestellen. Gemäss Einschätzung der Region kann so zudem auf verschiedene Brücken und Ein- und Ausfahrtsgleise verzichtet werden. Mit dieser Fokussierung dürfte sich die Durchmesserlinie schneller realisieren lassen als der Gesamtausbau mit Herzstück – und das Projekt wird günstiger. Aktuell rechnet die Region für die Durchmesserlinie mit weniger als der Hälfte der Kosten des bisherigen Gesamtprojekts. Damit würde das Vorhaben nun in den gesamtschweizerischen Finanzierungsrahmen passen und sich auch im Quervergleich als absolut proportional erweisen. Das Bundesamt für Verkehr hat zugesagt, im Frühling 2026 eine Ergänzungsstudie bei der SBB und dem Bundeseisenbahnvermögen (BEV) in Auftrag zu geben. Ausgangslage für diese ist das angestrebte künftige Angebot im Personen- und Güterverkehr.

«Die Durchmesserlinie bedeutet einen Quantensprung im S-Bahn-Angebot für die Region», sagt Regierungsrätin Esther Keller, Vorsteherin des Basler Bau- und Verkehrsdepartements: «Die Durchmesserlinie lässt sich aus unserer Sicht in den nächsten 20 bis 30 Jahren realisieren. Dass dies gelingt, ist nicht nur für die Region zentral, sondern für die ganze Schweiz, denn sie spielt oberirdisch ebenfalls notwendige Kapazitäten für den Fern- und Güterverkehr frei.» Aufgrund ihrer geographischen Lage haben die Verkehrsinfrastrukturen der Region Basel einen hohen nationalen und internationalen Stellenwert. «Die Region ist das Tor zur Schweiz. Die Nachfrage im Personen- und Güterverkehr steigt. Ohne den Bau der Durchmesserlinie wird die Region zum Flaschenhals. Das können wir uns nicht leisten – und die Schweiz auch nicht», so Regierungsrat Isaac Reber, Vorsteher der Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft. Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel (HKBB) ergänzt: «Das Gutachten ‹Verkehr 2045› hat dem Rheintunnel eine hohe Priorität eingeräumt. Er ist zusammen mit weiteren Engpassbeseitigungen auf der Strasse unabdingbar für das Gesamtverkehrssystem. Mit einer raschen Realisierung der Durchmesserlinie werden wir es schaffen, beide Verkehrsträger – Strasse und Schiene – fit zu machen für die Zukunft. Das stärkt nicht nur die Wirtschaftsregion Basel, sondern die gesamtschweizerische Wirtschaft und ist essenziell für die Landesversorgung.»

Die Region fordert eine verbindliche Perspektive für den Infrastrukturausbau und erwartet, dass die Durchmesserlinie als Schlüsselelement für den Bahnknoten Basel so rasch wie möglich realisiert wird. «Mit der Fokussierung auf die Durchmesserlinie trägt die Region dem Umstand Rechnung, dass die Mittel für den Ausbau der Bahninfrastruktur limitiert sind. Aber jetzt muss es auch zügig vorwärts gehen», so die Basler Ständerätin Eva Herzog. Und ihre Baselbieter Kollegin, Ständerätin Maya Graf ergänzt: «Wir fordern nun mit Nachdruck, dass der Bundesrat die Durchmesserlinie im Januar 2026 in die Eckwerte zu Verkehr 2045 aufnimmt und in der kommenden Botschaft zum Bahnausbau ein namhafter Betrag für den Ausbau des Bahnknotens Basel vorgesehen wird. Dafür werden wir in Bern kämpfen.» Daneben ist die Einführung des Viertelstundentakts der S-Bahn im Fricktal dringend weiterzuverfolgen.

Die trinationale Region Basel ist ein florierender Wirtschafts- und Lebensraum, der aufgrund seiner hohen Wertschöpfung und Exportleistung von grosser Bedeutung für die gesamte Schweiz ist. Dennoch verfügt Basel als einziger Metropolitanraum der Schweiz über kein leistungsfähiges S-Bahn-System. Ein solches ist aber für die Aufrechterhaltung eines leistungsfähigen Verkehrssystems für die Region wie für die Schweiz unabdingbar.

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Kurze Neubaustrecke – grosse Angebotswirkung
Die Durchmesserlinie von Basel SBB zum Badischen Bahnhof soll inkl. Zufahrten eine Länge von nur rund 6 Kilometern umfassen. Dieser Lückenschluss zwischen dem badischen und dem schweizerischen Bahnnetz ermöglicht jedoch aus Sicht der Region eine grossflächige Angebotsverbesserung: Neben den bereits per Ende 2030 angestrebten S-Bahn-Linien Schweiz– Frankreich (S2 Olten–Mulhouse und S4 Laufen–Saint-Louis) können dann die Schweizer Linienäste (Frick-, Ergolz- und Birstal) auch direkt auf die Wiesental- bzw. Hochrheinbahn durchgebunden werden. Dadurch werden das Kleinbasel, Riehen sowie zahlreicher Ortschaften in Deutschland direkt ans Grossbasel und die weitere Nordwestschweiz angebunden.

Dank der Durchmesserline müssten sämtliche Regionalverkehrsangebote aus Deutschland nicht mehr in Basel Badischer Bahnhof wenden, sondern könnten nach kurzem Halt auf das Schweizer Netz weiterfahren. Dies würde nicht nur die S-Bahnen aus dem Wiesental und vom Hochrhein betreffen, sondern auch den ab Ende 2027 verkehrenden Hochrhein-Bodensee-Express St. Gallen–Schaffhausen–Basel sowie die Regionalexpresse und S-Bahnen aus Karlsruhe und Freiburg (Breisgau). Letztere können dank der freigespielten Kapazität auf der bestehenden Verbindungsbahn bis Basel SBB verlängert werden.

Nicht zuletzt könnte damit der Nutzen der umfangreichen Ausbauprojekte, welche bis 2045 auf den drei deutschen Strecken nach Basel umgesetzt werden, auch auf das Schweizer Netz weitergegeben werden.


title_de: Der Regierungsrat begrüsst die Stossrichtung der Teilrevision des Umweltschutzgesetzes «Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken»

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Der Regierungsrat hat im Rahmen der Vernehmlassung zur Teilrevision des Umweltschutzgesetzes (USG) «Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken» Stellung genommen. Er unterstützt die grundsätzliche Stossrichtung der Vorlage und begrüsst die Absichten zur Etablierung einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft und zur Fokussierung auf den Produktlebenszyklus. In Ergänzung und speziell im Hinblick auf den Baustoffkreislauf schlägt der Regierungsrat vor die Einführung einer nationalen Lenkungsabgabe auf deponierte Abfälle.

Im Rahmen der parlamentarischen Initiative «Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken» hat die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) am 11. Oktober 2021 einen Vorentwurf zur Änderung des eidgenössischen Umweltschutzgesetzes (USG) angenommen. Die entsprechende Vorlage wurde im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens u.a. den Kantonen zur Stellungnahme unterbreitet.

Ganzheitlicher Ansatz

Mit weitreichenden Änderungen will die Kommission die Rahmenbedingungen für eine moderne, umweltschonende Kreislaufwirtschaft in der Schweiz schaffen, die Versorgungssicherheit stärken und die Leistungsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft erhöhen. Die Vorlage verfolgt dabei einen ganzheitlichen Ansatz und hat den gesamten Produktlebenszyklus im Blick. Sie setzt nicht erst bei der Abfallverwertung an, sondern bereits bei den vorgelagerten Prozessen wie Teilen, Wiederverwenden, Reparieren und Wiederaufbereiten. Die Vorlage erweitert insgesamt den Handlungsspielraum für den umweltbewussten Umgang mit Ressourcen und Produkten. Ein Schwerpunkt der Vorlage stellt das ressourcenschonende Bauen dar. Mit der Verwendung umweltschonender Recycling-Baustoffe kann die graue Umweltbelastung von Gebäuden und Infrastrukturbauwerken wesentlich reduziert und kostbarer Deponieraum geschont werden.

Rückführung von Ressourcen in den Stoffkreislauf stärken

Der Regierungsrat hält in seiner Stellungnahme an den Bund fest, dass die Schweiz über eine gut ausgebaute und leistungsfähige Abfallwirtschaft verfügt. Allerdings ist die Schweizer Abfallwirtschaft in einigen Bereichen nach wie vor in erheblichem Ausmass auf die umweltgerechte Entsorgung von Abfällen ausgerichtet. Die stoffliche Verwertung von Abfällen und insbesondere die Rückführung von hochwertigen Ressourcen in den Stoffkreislauf geniessen noch nicht den notwendigen Stellenwert. Aus Sicht des Regierungsrats muss die heutige, entsorgungsorientierte Abfallwirtschaft in eine nachhaltige Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft transformiert werden. Die Schweiz trägt dabei als rohstoffarmes Land mit ausgeprägtem Konsumverhalten und hohem Abfallaufkommen eine besondere Verantwortung. Aufgrund der traditionellen Stärken in den Bereichen Forschung und Entwicklung sowie Innovation verfügt die Schweiz über eine gute Ausgangslage zur erfolgreichen Umsetzung der notwendigen Transformation der Abfallwirtschaft. Es gilt dabei auch zu bedenken, dass der Wirtschaftsbereich der Umwelttechnologien stark wächst und wirtschaftliche Möglichkeiten für Schweizer Unternehmen bietet. Zentral ist aber für den Regierungsrat auch, dass die Vorlage auf den gesamten Produktlebenszyklus fokussiert und nicht nur die Abfallwirtschaft im Blick hat.

Insgesamt begrüsst der Regierungsrat die Stossrichtung der Teilrevision des Umweltschutzgesetzes «Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken». Der Regierungsrat gibt aber zu bedenken, dass der Vollzug im Rahmen der vorhandenen personellen und finanziellen Ressourcen der zuständigen kantonalen Vollzugsbehörden möglich sein muss. Um dies zu gewährleisten, müssen entsprechende Rahmenbedingen geschaffen werden, welche zu einer Intensivierung der Kreislaufwirtschaft führen, ohne dabei zu stark auf «command-and-control» Mechanismen zu setzen. Zu einzelnen Detailänderungen hat der Regierungsrat begründete Anträge und Kommentare formuliert.

Lenkungsabgabe auf Deponien prüfen

Im Weiteren beantragt der Regierungsrat, dass der Vorschlag der Subkommission «Prüfung einer Lenkungsabgabe auf Deponien» im Rahmen der aktuellen Vorlage berücksichtigt wird, und eine nationale Lenkungsabgabe auf deponierte Abfälle im Umweltschutzgesetz (USG) festgeschrieben wird. Dies vor dem Hintergrund, dass gegenwärtig mineralische Bauabfälle teilweise aus wirtschaftlichen Gründen deponiert werden, weil die Verwertung teurer ist als die Deponierung. Um die vorhandenen Fehlanreize zu korrigieren, muss dem Deponieraum deshalb künftig durch eine Abgabe ein angemessener Preis zugeordnet werden. Damit werden die Recycling-Kreisläufe wirtschaftlich konkurrenzfähig, verwertbare Bauabfälle können zu Recycling-Baustoffen aufbereitet werden und wertvoller Deponieraum wird geschont.

> Stellungnahme Bund


lead_de: Der Regierungsrat schickt eine Totalrevision des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes in die Vernehmlassung. Auslöser dieser Revision sind die markanten Änderungen des Bundesrechts im Bereich des Schweizerischen Bürgerrechts.

title_de: Totalrevision des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes in Vernehmlassung

content_de:
Es handelt sich dabei einerseits um die vollständige Revision des Bundesgesetzes über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (neu: Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht). Anderseits hat der Bund eine neue Verordnung über das Schweizer Bürgerrecht erlassen. Die beiden Novellen werden am 1. Januar 2018 in Kraft treten. Gegenüber dem bisherigen Recht bringen diese Bundeserlasse präzisere Definitionen bezüglich der Voraussetzungen der Einbürgerung. Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, unter welchen Kriterien eine Person ausreichend integriert ist, damit sie sich um das Schweizer Bürgerrecht bewerben kann.

Insgesamt werden die Hürden für den Erwerb des Bürgerrechts höher gesetzt, wodurch sich grundsätzlich eine Annäherung an die schon bisher strengere Einbürgerungspraxis im Kanton Basel-Landschaft ergibt. Die Änderungen des Bundesrechts bedingen etliche Anpassungen im entsprechenden kantonalen Gesetz. Zugleich wird an einigen Punkten die bisherige Verwaltungspraxis im Sinn der Transparenz und Rechtssicherheit in das Gesetz überführt. Betroffen sind hier die Anforderungen an die Sprachkenntnisse sowie an den betreibungs- und strafrechtlichen Leumund. Die erforderliche Anpassung ist zum Anlass genommen worden, das kantonale Bürgerrechtsgesetz einer vollständigen Revision zu unterziehen. Insbesondere die durch zahlreiche frühere Teilrevisionen unübersichtlich gewordene Systematik wird auf eine zeitgemässe und lesbarere Basis gestellt.

Die Vernehmlassung bei den Gemeinden, den politischen Parteien und den interessierten Organisationen läuft bis zum 15. August 2017.

vgl. Aktuelle Vernehmlassungen


title_de: Neuer Leiter des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion BL

content_de:
 Hanspeter Hauenstein wird neuer Leiter des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung der Baselbieter Bildungsdirektion. Der Regierungsrat hat die Ernennung des bisherigen Stellvertreters des Amtsleiters AfBB bestätigt. Hanspeter Hauenstein wird als Nachfolger von Niklaus Gruntz sein Amt am 1. März 2009 antreten.

                Hanspeter Hauenstein ist 1955 geboren, Bürger von Tegerfelden/AG und wohnt mit seiner Familie in Hölstein. Er ist seit 1997 Stellvertreter des Vorstehers des Baselbieter Amts für Berufsbildung und Berufsberatung in Liestal.

                Seine berufliche Laufbahn ist geprägt durch vielfältige Erfahrung auf dem Gebiet der Berufsbildung. Dazu gehören seine Tätigkeiten als Vorsteher des Amts für Ausbildungsbeiträge im Kanton Basel-Stadt sowie als Berufsinspektor und Hauptabteilungsleiter Betriebliche Ausbildung sowie seit 2001 als Hauptabteilungsleiter Ausbildungsbeiträge, Finanzen und Dienste des heutigen Amts für Berufsbildung und Berufsberatung in Liestal.

                Der 53-jährige Hanspeter Hauenstein hat sich während seiner beruflichen Laufbahn auch intensiv der Weiter- und Fortbildung gewidmet. So hat er u.a. 2004-2006 ein Nachdiplomstudium „Betriebliches Management von Non-Profit-Organisationen“ an der Fachhochschule Nordwestschweiz absolviert.

                Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion gratuliert Hanspeter Hauenstein zu seiner Wahl, wünscht ihm für seine neue, verantwortungsvolle Aufgabe viel Erfolg und freut sich auf die Fortsetzung der bereits bewährten Zusammenarbeit.

 Auskunft:

                Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft – Tel. 061 552 50 60 (Sekretariat).


title_de: Erfolgreiches „Anschwingen“ des Kern-Organisationskomitees

content_de:
Drei Monate nach der Vergabe des Eidgenössisches Schwing- und Älplerfests (ESAF) 2022 trafen sich die Mitglieder des Kern-Organisationskomitees (Kern-OK) am 15./16. Juni zu einer ersten Klausur im Hotel Bad Ramsach. Nebst der Teamentwicklung standen am „Anschwingen“ die Arbeitsweise, der Informationsaustausch und die gemeinsamen Werte im Mittelpunkt. Die Bildung des Kern-OK ist nahezu abgeschlossen.

Bad Ramsach. Seit der Vergabe des ESAF 2022 nach Pratteln laufen die Vorbereitungen auf den Grossanlass auf Hochtouren. Im April nahm Geschäftsführer Matthias Hubeli seine Tätigkeit auf. Im Fokus standen bislang der Aufbau der Geschäftsstelle, die personelle Besetzung der Abteilungen und Stabstellen sowie das Ausarbeiten der Reglemente.

Der Präsidialausschuss als strategisches Führungsgremium unter der Leitung von OK-Präsident Thomas Weber konnte bereits fast alle Leitungspositionen mit erfahrenen Persönlichkeiten besetzen. Einzig die Abteilungsleitung Beherbung ist noch vakant. Die Leitungen der Abteilungen und Stabstellen bilden zusammen das Kern-OK, das unter der Leitung von Geschäftsführer Matthias Hubeli für die operative Umsetzung des ESAF 2022 zuständig ist.

Um den Informationsfluss sicherzustellen, trifft sich künftig das Gremium „Vertretungen“ regelmässig. Diesem gehören insbesondere Vertretungen der Gemeinde Pratteln und der umliegenden Gemeinden, der Landbewirtschafter sowie des Zentralvorstands des Eidgenössischen Schwingerverbands an.

Auftakt in Bad Ramsach

Unter dem Motto „Anschwingen“ fand am 15./16. Juni  im Hotel Bad Ramsach die erste Zusammenkunft des Kern-OK statt. Der erste Tag stand im Zeichen der Teamentwicklung. Mit verschiedenen gemeinsam gelösten Aufgaben, wie einem Postenmarsch bis zum Wisenbergturm, legte das OK den Grundstein für eine gute, vertrauensvolle und erfolgreiche Zusammenarbeit. OK-Präsident Thomas Weber erläuterte den bisherigen Prozess des ESAF 2022 und dankte den Mitgliedern des Kern-OK für ihre Bereitschaft, sich über einen Zeitraum von über vier Jahren und darüber hinaus für das ESAF 2022 in Pratteln zu engagieren.

Am zweiten Tag präsentierte Geschäftsführer Matthias Hubeli die wichtigsten organisatorischen Grundlagen, insbesondere die Reglemente, die für eine effiziente Arbeitsweise und Zusammenarbeit innerhalb des Organisationskomitees relevant sind, und die gemeinsame Arbeitsplattform. Die beiden Aktivschwinger Adrian Bruder und Yanic Gisin demonstrierten unter Anleitung von OK-Vizepräsident Urs Lanz, Präsident des Basellandschaftlichen Kantonalschwingerverbands, das Schwinger-ABC mit den wichtigsten Griffen und Schwüngen. Nach der Zusammenstellung der verschiedenen Anspruchsgruppen rund um das ESAF 2022 diskutierten die Teilnehmenden, wofür der traditionelle Grossanlass steht und was ihnen in der Zusammenarbeit im OK wichtig ist. Daraus kristallisierten sich die zentralen Werte der OK-Kultur. Das Vorstellen des Masterplans und der nächsten Termine bildete den Abschluss des ersten Zusammentreffens des Kern-OK.

Für OK-Präsident Thomas Weber erfüllte das „Anschwingen“ die gesteckten Ziele vollumfänglich. „Mit welcher Akribie unser Geschäftsführer, die Vizepräsidenten und alle Kern-OK-Mitglieder bereits unterwegs sind, gibt mir ein ausgezeichnetes Gefühl für den weiteren gemeinsamen Weg in der Organisation und Durchführung des ESAF 2022.“

Personelle Besetzung OK ESAF 2022 in Pratteln

Präsidialausschuss

Thomas Weber, Präsident
Thomas Beugger, Vize-Präsident
Urs Lanz, Vize-Präsident
Rolf Klarer, Vizepräsident
Matthias Hubeli, Geschäftsführer
Stephan Burgunder, Finanzen
Gäste: Rolf Gasser, Geschäftsstellenleiter Eidgenössischer Schwingerverband, Marion Tarrach, Stabstelle Kommunikation, Urs Schneider, Vertreter Landbewirtschafter.

 Stabstellen

Armee, Leitung: Alain Müller, stv. Leitung: Denis Gröflin
Finanzen, Leitung: Stephan Burgunder
Informatik, Leitung: Rémy Gröflin, stv. Leitung: Stefan Haydn
Personal, Leitung: Philipp Felber, stv. Leitung: Doris Walther
Kommunikation, Leitung: Marion Tarrach
Recht, Leitung: Michael Ritter
Nachhaltigkeit, Leitung: Philipp Schoch
Ticketing, Leitung: Christoph Keller
Controlling, Leitung: André Knubel

Abteilungen

Sponsoring / Marketing, Leitung: Robert Erhart
Verkehr, Leitung: Benedikt Weibel, stv. Leitung: Eva Juhasz
Sicherheit, Leitung: Marcus Müller, stv. Leitung: Martin Brack
Sport, Leitung: David Schreiber
Infrastruktur, Leitung: Urs Hess
Fest, Leitung: Jonas Hubeli
Beherbergung, Leitung: vakant.


title_de: Regierungsrat unterbreitet dem Landrat ein neues Wohneigentums- und Wohnbaufördergesetz und lehnt die Volksinitiative «Wohnen für alle» ab

content_de:
Für die Umsetzung des Verfassungsauftrags zum selbst genutzten Wohneigentum und zum gemeinnützigen Wohnungsbau unterbreitet der Regierungsrat dem Landrat einen konkreten Vorschlag. Die nichtformulierte Volksinitiative «Wohnen für alle» beantragt er zur Ablehnung. Der Regierungsrat hält einen noch stärkeren staatlichen Eingriff in den Immobilien- bzw. Wohnungsmarkt für nicht zweckmässig.

Auf der Basis der seit 2014 erweiterten Bestimmungen gemäss Kantonsverfassung (§ 106a) ist die bestehende Gesetzgebung zum selbst genutzten Wohneigentum und zum gemeinnützigen Wohnungsbau anzupassen. Der Vorschlag des Regierungsrats sieht vor, beim bestehenden Instrument der Bausparbeiträge den Kreis der Begünstigten neu mittels Einkommens- und Vermögensgrenzen zu fokussieren sowie die Zusatzverbilligungen analog zum Bund auslaufen zu lassen. Weiter sollen für Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus neu Projektentwicklungsdarlehen gewährt sowie Informations- und Beratungsdienstleistungen finanziell unterstützt werden. Das Instrument der Bürgschaften für Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus soll zudem auf gesetzlicher Ebene ausgebaut werden. Aufgrund der derzeitigen Marktsituation wird hierfür jedoch keine Ausgabenbewilligung beantragt.

Paragraf 106a sieht auch eine zusätzliche Förderung des selbst genutzten Wohneigentums und des gemeinnützigen Wohnungsbaus im Umwelt- und Energiebereich vor. Der Regierungsrat schlägt hierzu eine pragmatische Lösung vor. Im Rahmen der Revision des Energiegesetzes soll für die beiden genannten Zielgruppen ein höherer Beitragssatz (+20 Prozent) gewährt werden. Diese Anpassung ist zusammen mit dem Energieförderprogramm «Baselbieter Energiepaket» zurzeit in der Vernehmlassung.

Im Mai 2015 reichte die SP Baselland die nichtformulierte Verfassungsinitiative «Wohnen für alle» ein. Gemäss Initiativtext soll der Kanton für eine regional koordinierte Siedlungspolitik sorgen, die erschwinglichen Wohnraum für alle schafft und Ressourcen schont. Diese Entwicklung solle im Einklang mit den ökologischen Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes stehen.

Der Regierungsrat beantragt nun in einer separaten Vorlage an den Landrat die Initiative zur Ablehnung: Einerseits war zum Zeitpunkt der Einreichung der Initiative mit dem Paragrafen 106a der Kantonsverfassung bereits eine Bestimmung in Kraft, welche einen Ausbau der bisherigen Instrumente auch in einem Teil der von der Initiative erwähnten Bereiche proklamierte. Hierzu liegt nun ein konkreter Vorschlag vor. Anderseits hat sich gezeigt, dass die Anliegen der Initiative deutlich über die Forderungen gemäss Kantonsverfassung hinausgehen, insbesondere mit den zwei zentralen Forderungen nach einer «aktiven Wohnpolitik» und nach diversen Beratungsstellen. Diesen stärkeren staatlichen Eingriff in den Immobilien- bzw. Wohnungsmarkt – zum Beispiel durch den systematischen Kauf von Arealen durch den Kanton und deren Abgabe im Baurecht – lehnt der Regierungsrat ab.

- Landratsvorlage Ablehnung der nichtformulierten Initiative „Wohnen für alle“
- Landratsvorlage Totalrevision Gesetz über die Wohnbau- und -eigentumsförderung; neu Gesetz über die Förderung des Wohneigentums und des gemeinnützigen Wohnungsbaus (Wohneigentums- und Wohnbaufördergesetz, WBFG)


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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  Baselbieter Finanzausgleich für das Jahr 2013

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  Tramverbindung Margarethenstich: Projektvereinbarung

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  Vorlage zur Abgeltung der Standardkosten Sonderschulung

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  Regierung BL für Hooligan-Konkordat

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  Karl-Heinz Zeller darf Gemeindepräsident und Schulleiter bleiben

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  Interdirektionale Arbeitsgruppe zur demografischen Entwicklung

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  Verordnungsänderungen im Rahmen des Netzbeschlusses

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  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Baselbieter Finanzausgleich für das Jahr 2013

                  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute im Rahmen der Finanzausgleichsverfügung den horizontalen Finanzausgleich, die Zusatzbeiträge, die Sonderlastenabgeltungen, den Gemeindebeitrag an die Ergänzungsleistungen und die Kompensationsleistung der Gemeinden an den Kanton für die Aufgabenverschiebung für das Jahr 2013 festgelegt.

                  Gemäss § 134 der Kantonsverfassung stellt der Kanton den Finanzausgleich sicher. Mit dem Finanzausgleich sollen ausgewogene Verhältnisse in der Steuerbelastung sowie in den Leistungen der Gemeinden erreicht werden. Massgebend für den horizontalen Finanzausgleich ist die Steuerkraft (pro Einwohner/in) einer Gemeinde. Beim horizontalen Finanzausgleich leisten Einwohnergemeinden, deren Steuerkraft über dem Ausgleichsniveau liegt (Gebergemeinden), Beiträge an Einwohnergemeinden, deren Steuerkraft unter dem Ausgleichsniveau liegt (Empfängergemeinden). Das Ausgleichsniveau 2013 beträgt 2'355 Franken. Es entspricht 93.5 Prozent des Dreijahresdurchschnitts der Steuerkraft aller Einwohnergemeinden. Im Jahr 2013 erhalten 66 von insgesamt 86 Baselbieter Gemeinden einen horizontalen Finanzausgleich.

                  Die Höhe des Beitrags pro Einwohner/in einer Empfängergemeinde entspricht der Differenz ihrer Steuerkraft zum Ausgleichsniveau. Der Beitrag wird vermindert, wenn der Steuerfuss einer Empfängergemeinde tiefer ist als der Durchschnittssteuerfuss der Gebergemeinden (2013: 52,5 Prozent). Im Jahr 2013 ist einzig Thürnen mit einem Steuerfuss von 48 Prozent von einer solchen Kürzung betroffen.

                  Der horizontale Finanzausgleich 2013 beträgt 63,5 Mio. Franken und ist somit um rund 1,7 Mio. Franken tiefer als im letzten Jahr. Die Gründe für den abnehmenden horizontalen Finanzausgleich sind die abnehmenden Divergenzen der Steuererträge zwischen den finanzstarken und den finanzschwachen Gemeinden: Während die Steuerkraft in den Gebergemeinden beinahe konstant geblieben ist, hat sie in den Empfängergemeinden um 3,2 Prozent zugenommen. Diese 63,5 Mio. Franken werden von den 20 steuerkräftigsten Gemeinden im Kanton finanziert. Von diesen 20 Gebergemeinden haben 10 Gemeinden eine Steuerkraft von über 2915 Franken. Der Abschöpfungssatz bei den finanzstärksten Gebergemeinden ist mit 15,4 Prozent praktisch konstant geblieben, nachdem er im Jahr 2011 noch 16,9 Prozent und im Jahr 2010 sogar 19,9 Prozent betragen hat. Die restlichen 10 Gebergemeinden haben eine Steuerkraft, welche zwar über dem Ausgleichsniveau, aber unter 2915 Franken liegt. Sie bezahlen 80 Prozent der Differenz zwischen dem Ausgleichsniveau und ihrer Steuerkraft in den horizontalen Finanzausgleich.

                  Im Jahr 2013 haben 36 Gemeinden mit einer Steuerkraft bis 1'593 Franken Anspruch auf Zusatzbeiträge. Die Summe der effektiv ausbezahlten Zusatzbeiträge beträgt 4,8 Mio. Franken. Die Zusatzbeiträge werden von allen 86 Einwohnergemeinden mit einem Beitrag von rund 17 Franken pro Einwohner/in finanziert.

                  Der Kanton leistet den Einwohnergemeinden, die in den Bereichen Bildung, Sozialhilfe und Nicht-Siedlungsfläche überdurchschnittliche Lasten haben, Sonderlastenabgeltungen. Die Sonderlastenabgeltungen einer Einwohnergemeinde bemessen sich nicht an deren effektiven Kosten, sondern an demografischen und geografischen Indikatoren. Die kumulierte Sonderlastenabgeltung wird an Gemeinden ausgerichtet, bei welchen die Summe von allen drei Sonderlasten über 90 Prozent des kantonalen Durchschnitts beträgt. Im Jahr 2013 werden insgesamt 22,5 Mio. Franken als Sonderlastenabgeltungen ausgerichtet, davon 7,1 Mio. Franken für die Bildung, 8,4 Mio. Franken für die Sozialhilfe, 2,6 Mio. Franken für die Nicht-Siedlungsfläche und 4,5 Mio. Franken für die kumulierten Sonderlasten.

                  Die Daten der einzelnen Gemeinden sind
                   online publiziert
                  .

                  Für Rückfragen: Johann Christoffel, Kantonsstatistiker, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 56 32

                  Tramverbindung Margarethenstich: Projektvereinbarung

 Tramverbindung Margarethenstich: Projektvereinbarung zwischen den beiden Basel

                  Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben heute dem Bau einer Tramlinie über den Margarethenstich und der entsprechenden Projektvereinbarung zugestimmt. Das Projekt ist Bestandteil der A-Liste des Agglomerationsprogramms Basel 1. Generation. Es ist von einem Baubeginn im Herbst 2015 auszugehen. Mit der Inbetriebnahme kann dementsprechend auf den Fahrplanwechsel im Dezember 2017 gerechnet werden.

                  Die zu bauende Infrastruktur für die Tramlinie über den Margarethenstich liegt unmittelbar an der Grenze zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt Die Projektierung und Realisierung erfolgt darum durch die beiden Kantone gemeinsam als partnerschaftliches Geschäft.

                  In der Kostenschätzung von 27,2 Mio. Franken enthalten sind neben der neuen Infrastruktur zwischen den Haltestellen Dorenbach und Margarethen auch die Anpassungen und Erneuerung an den zwei Haltestellen.

                  Die Kosten werden wie folgt zwischen den Partnern aufgeteilt:

                   Für den Bau der Tramverbindung über den Margarethenstich mit einem geschätzten Anteil von 20,7 Mio. Franken werden die Kosten hälftig zwischen den beiden Kantonen aufgeteilt.

                   Die bauliche Anpassung der Haltestelle Margarethen mit einem geschätzten Anteil von 4,2 Mio. Franken wird vollumfänglich durch den Kanton Basel-Stadt finanziert.

                   Die bauliche Anpassung der Haltestelle Dorenbach mit einem geschätzten Anteil von 2,3 Mio. Franken wird vollumfänglich durch den Kanton Basel-Landschaft finanziert.

                  Die Frage, welche Linien in Zukunft von der BLT und welche von der BVB über den Margarethenstich geführt werden, bildet nicht Gegenstand der Projektvereinbarung.

                  Für Rückfragen: Jane Hahn, Tel. 061 267 92 21, Projektleiterin, Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt

                  Vorlage zur Abgeltung der Standardkosten Sonderschulung

 Vorlage zur Abgeltung der Standardkosten Sonderschulung durch den Schulträger überwiesen

                  Der Regierungsrat Basel-Landschaft überweist dem Landrat eine Vorlage zur Abgeltung der Standardkosten bei der kantonal getragenen Sonderschulung durch den Schulträger.

                  Die Standardkostenabgeltung ist eine Massnahme des Entlastungspakets 12/15 sowie ein wichtiges Steuerungselement und Bestandteil der Landratsvorlage Integrative Schulung, welche dem Landrat 2013 zum Beschluss vorgelegt wird.

                  Mit dem negativen Volksentscheid zum Entlastungsrahmengesetz am 17. Juni 2012 wurden vier Massnahmen abgelehnt, die den Kanton und die Gemeinden betreffen. Diese werden dem Landrat nun als Einzelvorlagen zum Beschluss unterbreitet. Eine dieser Massnahme betrifft die Abgeltung der Standardkosten bei der kantonal getragenen Sonderschulung durch die Einwohnergemeinden als Trägerinnen des Kindergartens und der Primarschule (Primarstufe).

                  Nach bisheriger Regelung sind die Gemeinden von den Kosten der Sonderschulung auch auf der von ihnen getragenen Primarstufe vollständig befreit. Ab Schuljahr 2015/16 sollen sie neu die Standardkosten (Kostenteil für das Grund- und Förderangebot) für Schülerinnen und Schüler auf der Primarstufe in Form einer Pauschale übernehmen und als Schulgeld dem Kanton oder der aufnehmenden Gemeinde entrichten. Der Kanton als Träger der Sonderschulung übernimmt ab dem Schuljahr 2015/16 nur noch die Zusatzkosten zur Deckung des verstärkten individuellen Bildungsbedarfs (behindertenspezifische Schulung, Betreuung, Therapie und Fahrdienst).

                  Aktuell besteht für Schulen und Gemeinden als Schulträgerinnen ein finanzieller Anreiz für die separativen und kostenintensiven Massnahmen der Sonderschulung. Die Kostenbeteiligung der Gemeinden als Schulträgerinnen unterstreicht die Vorzugslösung der Integrativen Schulung und beseitigt finanzielle Anreize für die Massnahmen der Sonderschulung.

                  Durch die Übernahme der Standardosten auf der Primarstufe durch die Gemeinden wird der Kanton um ca. 3,5 Mio. Franken jährlich entlastet, beginnend ab Schuljahr 2015/16. Diese Kosten werden zu den Gemeinden verschoben. Die vier Entlastungsmassnahmen, welche Gemeinden und Kanton betreffen, haben aber insgesamt auch eine Entlastungswirkung für die Gemeinden, so dass von einer Kompensation der Gemeinden durch den Kanton für die Aufgaben- und Lastenverschiebung als Folge der Übernahme der Standardkosten abgesehen werden kann.

                  Link:
                   http://www.baselland.ch/Bildungsharmonisierung

                  Für Rückfragen:

                  Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 60

                  Roland Plattner, Generalsekretär Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 55

                  Regierung BL für Hooligan-Konkordat

                  Der Baselbieter Regierungsrat schlägt dem Landrat vor, dem verschärften  Hooligan-Konkordat beizutreten. Die kontroverse Vernehmlassung zum  revidierten Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von  Sportveranstaltungen (Hooligan-Konkordat) innerhalb der Parteien  rechtfertigt eine parlamentarische Diskussion.

                  Seit rund fünf  Jahren verfügen die Behörden über Instrumente zur Bekämpfung des  Hooliganismus anlässlich von Sportveranstaltungen. Einerseits regelt der  Bund die Führung der Datenbank HOOGAN, in welcher die entsprechenden  Vorkommnisse und die erforderlichen Angaben über die Täter/innen  gespeichert sind. Andererseits gilt seit 1. Januar 2010 das "Konkordat  über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen", das  auf Initiative der Konferenz der kantonalen Justiz- und  Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) geschaffen wurde und dem  sämtliche Kantone beigetreten sind.

                  Leider zeigte sich in der  Praxis, dass diese Massnahmen zwar Wirkung entfalten, diese allein aber  nicht in jedem Fall genügen, um die Gewalt anlässlich von  Sportveranstaltungen einzudämmen.

 Verschärfungen im Interesse friedlicher und gewaltfreier Sporterlebnisse

                  Aus  diesem Grund arbeitete die KKJPD gestützt auf die erfolgreichen  Erfahrungen im Ausland eine punktuelle Revision des  "Hooligan-Konkordats" aus. Der Strafrahmen und die Anwendungsmöglichkeit  der heute schon geltenden Massnahmen "Rayonverbot" und "Meldeauflage"  sollen ausgeweitet werden. Weiter sieht der Revisionsentwurf neu eine  obligatorische Bewilligungspflicht für Fussball- und Eishockeyspiele der  obersten Spielklasse vor. Für untere Ligen sollen die Behörden eine  Bewilligungspflicht einführen können. Im Kanton Basel-Landschaft  ermöglicht die Bewilligungspflicht der als Bewilligungsbehörde  vorgesehenen Polizei Basel-Landschaft, mit entsprechenden  Bewilligungsauflagen Einfluss auf die Sicherheitslage an den fraglichen  Veranstaltungen zu nehmen (z.B. Auflage, die An- und Abreise der  Besucher/-innen zu regeln, oder dem Veranstalter aufzuerlegen, so  genannte Kombi-Tickets auszugeben, oder die Bewilligung an gewisse  bauliche Massnahmen zu knüpfen usw.). Diese Zuständigkeit der Polizei BL  soll mit einer entsprechenden Ergänzung des kantonalen Polizeigesetzes  umgesetzt werden.

 Revision des Hooligankonkordats für Regierungsrat nötig

                  Der  Regierungsrat ist auch nach der Durchführung des kontroversen  Vernehmlassungsverfahrens der Meinung, dass der Beitritt zum  modifizierten Hooligan-Konkordat notwendig und richtig ist und im  öffentlichen Sicherheitsinteresse liegt. Die einzelnen Massnahmen sind  allerdings mit dem erforderlichen Augenmass anzuwenden, und zwar nur als  "ultima ratio". Die Überweisung des Geschäfts an den Landrat und eine  allfällige Volksabstimmung ermöglichen es, die fraglichen Neuerungen des  Hooligan-Konkordats demokratisch zu diskutieren und allenfalls darüber  abzustimmen.

                  Für Rückfragen: Isaac Reber, Regierungsrat, Tel. 061 552 66 15, Rückrufe zwischen 14.30 Uhr und 15.30 Uhr

                  Karl-Heinz Zeller darf Gemeindepräsident und Schulleiter bleiben

                  Der Regierungsrat hat heute entschieden, dass Karl-Heinz Zeller Gemeindepräsident von Arlesheim und gleichzeitig Schulleiter der Primarschule Arlesheim bleiben darf. Dies obwohl das Kantonsgericht im Fall der Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger die beiden Funktionen bereits einmal als unvereinbar erklärt hatte.

                  Für den Regierungsrat war entscheidend, dass zum Zeitpunkt der Wahl Karl-Heinz Zellers zum Gemeinderat sowie zum Gemeindepräsidenten das Kantonsgerichtsurteil noch nicht ergangen war. Daher hat er dem Vertrauensschutz des Wahlvolks, das Karl-Heinz Zeller gewählt hat, hohe Priorität eingeräumt. Zudem durfte der kandidierende Karl-Heinz Zeller vor dem Urteil davon ausgehen, dass zwischen dem Fall der nicht-unterrichtenden Regula Meschberger und seinem Fall als unterrichtender Schulleiter zu differenzieren ist.

                  Die Bewilligung zur Ausübung beider Funktionen hat der Regierungsrat nur als einmalige Ausnahme erteilt und bis zum Ende der laufenden Amtsperiode befristet. Zudem ist die Bewilligung mit der Auflage verbunden, dass Gemeindepräsident Zeller nicht für das Departement Schule zuständig ist und dass er bei allen gemeinderätlichen Schulgeschäften in den Ausstand tritt. Der Ausstand gilt für die Vorbereitung, die Beratung und die Beschlussfassung.

                  Für Rückfragen:

                  Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle Gemeinden Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 59 02

                  (erreichbar von 13.00 bis 14.00 Uhr sowie ab 16.30 Uhr)

                  Interdirektionale Arbeitsgruppe zur demografischen Entwicklung

 Einsetzung einer interdirektionalen Arbeitsgruppe zur demografischen Entwicklung

                  Die demografische Entwicklung und insbesondere die gesellschaftliche Alterung werden sich in den kommenden Jahren auf beinahe alle Lebensbereiche auswirken und wurden im Rahmen des Regierungsprogramms 2012-2015 als strategierelevant aufgenommen.

                  Der Regierungsrat setzt in diesem Zusammenhang eine interdirektionale Arbeitsgruppe zur demografischen Entwicklung ein, welche bis Ende 2014 eine fundierte Analyse der Chancen und Risiken vornimmt und Vorschläge für einen konkreten Massnahmenplan erarbeitet. Es soll dabei eine Priorisierung der Massnahmen vorgenommen werden sowie ein Umsetzungsvorschlag mit Bezeichnung der Verantwortlichkeiten erstellt werden. In der Arbeitsgruppe werden alle Direktionen sowie betroffene externe Stellen vertreten sein. Die Federführung des Projekts liegt innerhalb der Finanz- und Kirchendirektion beim Statistischen Amt.

                  Für Rückfragen: Johann Christoffel, Kantonsstatistiker, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 56 32

                  Verordnungsänderungen im Rahmen des Netzbeschlusses

 Verordnungsänderungen im Rahmen des Netzbeschlusses

                   Regierung stimmt Vorschlägen des ASTRA zu

                  Der Regierungsrat stimmt den vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) vorgeschlagenen Verordnungsänderungen zu, die im Rahmen der Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz und zu deren Finanzierung (Netzbeschluss) notwendig werden. Die Verordnungsänderungen stellen aus Sicht der Kantons Basel-Landschaft zweckdienliche Rechtsgrundlagen für den Vollzug des Netzbeschlusses dar.

                  Die Bundesversammlung hatte am 10. Dezember 2012 den Netzbeschluss aus dem Jahr 1960 an die heutigen und künftigen verkehrlichen Gegebenheiten angepasst. Da zusätzliche Strecken aufgenommen wurden und das bestehende Nationalstrassennetz im Umfang von rund 380 Kilometern erweitert wurde, müssen die Rechtsgrundlagen angepasst werden. Die Änderungen treten am 1. Januar 2014 in Kraft. Mögliche Mehrkosten sollen - Zustimmung des Volkes vorausgesetzt - durch die Erhöhung des Preises für die Autobahnvignette finanziert werden.

                  Für Rückfragen: Urs Hess, Tiefbauamt, Strasseninspektor, Tel. 061 552 54 59

                  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat genehmigt:

                   Die an der Gemeindeversammlung Itingen vom 13. Dezember 2012 beschlossenen Mutationen des Teilzonenreglements Siedlung "Ortskern", des Teilzonenplanes Siedlung "Ortskern" im Bereich "Hinter den Gärten" und des Bau- und Strassenlinienplanes "Hinter den Gärten - Schluckmatt".

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 2021/455: «Luftqualitätsmessungen in Schulzimmern»

Mit der schriftlichen Anfrage werden Fragen zur Luftqualität, insbesondere in Schulzimmern, bezogen auf Covid-19 gestellt. In seiner Antwort führt der Regierungsrat u.a. aus, wie eine gute Luftqualität in Schulzimmern von kantonalen Schulen gewährleistet wird.

Beantwortung der Interpellation 2021/459: Klima-Charta der Nordwestschweizer Kantone

Der Regierungsrat nimmt Stellung zu den Zielen, der Veröffentlichung, der Genehmigung durch den Regierungsrat, der Umsetzung sowie zu allfälligen Kostenfolgen der Klima-Charta der Nordwestschweizer Kantone.

Beantwortung der Interpellation 2021/241: Beratungsstellen für Angehörige von Sektenmitgliedern und Verschwörungstheoretiker*innen

Der Regierungsrat nimmt Stellung zu Massnahmen gegen die Ausbreitung von Verschwörungsmythen und gibt einen Überblick über Beratungsstellen auf kantonaler und nationaler Ebene.

Landratsvorlagen (Link)

Wiederwahl der Leitenden Jugendanwältin

Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat die Wiederwahl von Corina Matzinger Rohrbach als Leitende Jugendanwältin für die Amtsperiode vom 1. April 2022 bis 31. März 2026.

Wahl der Ersten Staatsanwältinnen und der Leitenden Staatsanwälte / Staatsanwältinnen

Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat die Wiederwahl der Ersten Staatsanwältinnen, Jacqueline Bannwarth und Patrizia Krug, sowie die Wiederwahl der sich zur Verfügung stellenden Leitenden Staatsanwälte und Staatsanwältinnen.

Stellungnahmen an den Bund (Link)

Stellungnahme an den Bund: Regierungsrat unterstützt Teilrevision des Transplantationsgesetzes

Mit einer Teilrevision des Transplantationsgesetzes möchte der Bund die gesetzlichen Grundlagen für die bestehenden Datensammlungen sowie bezüglich der Kernelemente des Überkreuz-Lebendspende-Programms schaffen. Beides war bisher weitgehend in Verordnungen geregelt. Zudem soll die Sicherheit der Transplantationsmedizin mit einem Vigilanzsystem erhöht werden. Damit wird den wissenschaftlichen und regulatorischen Entwicklungen, die seit dem Inkrafttreten des Transplantationsgesetzes vor mehr als zehn Jahren eingetreten sind, Rechnung getragen. Der Regierungsrat unterstützt in seiner Vernehmlassungsantwort die geplante Teilrevision des Transplantationsgesetzes.

Stellungnahme an den Bund: Zweites Massnahmenpaket zur Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise

Der Kanton Basel-Landschaft begrüsst die Ausdehnung der gesetzlichen Grundlagen. Anders als der Bundesrat ist der Kanton Basel-Landschaft der Meinung, dass die Verlängerung der Massnahmen auch auf den Ortsverkehr und die touristischen Angebote Anwendung finden muss. Diese leiden 2021 weiter stark unter den Folgen der Covid-19-Pandemie. Die Defizite 2021 werden deshalb höher ausfallen als 2020. Kantone und Gemeinden sind auf eine Weiterführung der Bundesbeteiligung angewiesen. Der Kanton Basel-Landschaft stellt deshalb den Antrag, dass sich der Bund auch weiterhin an den Ertragsausfällen im Ortsverkehr und den touristischen Angeboten beteiligt.


title_de: Neuer Ausweis für EU/EFTA-Staatsangehörige

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Ab Januar 2021 erhalten EU/EFTA-Staatsangehörige im Kanton Basel-Landschaft einen neuen Ausweis im Kreditkartenformat. Dieser löst den bisherigen Papierausweis ab, ist handlicher und erfüllt die heutigen Sicherheitsanforderungen. Gesichtsbild und Unterschrift der Antragsteller werden digital erfasst und auf dem Ausweis abgebildet. Hierfür ist das persönliche Erscheinen bei einem Erfassungszentrum erforderlich.

Kundinnen und Kunden erhalten eine Mitteilung zur Online-Terminvereinbarung. Diese Daten bleiben während fünf Jahren im System gespeichert.

Die Umstellung erfolgt gestaffelt:
Ab dem 4. Januar 2021 erfolgt die Umstellung für nachfolgende Personen-/Ausweiskategorien:

EU/EFTA-Staatsangehörige mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung (Ausweis L);

EU/EFTA-Staatsangehörige mit einer Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B);

EU/EFTA-Staatsangehörige mit einer Niederlassungsbewilligung (Ausweis C).

Die Gesuche werden weiterhin über die Einwohnerkontrolle der Gemeinden beziehungsweise direkt beim Amt für Migration und Bürgerrecht (AFMB) eingereicht. Die Erfassungsstationen befinden sich beim Amt für Migration und Bürgerrecht in Frenkendorf.

Ab dem 9. Februar 2021 erfolgt die Umstellung für Grenzgängerinnen und Grenzgänger unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit (Ausweis G). Die Gesuche für die Ausstellung sind beim Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA Baselland) einzureichen.
Alle bisher ausgestellten Papierausweise bleiben bis zum Ablaufdatum gültig.

Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung Oberwil
Im Rahmen der Kunden- und Dienstleistungsorientierung wird die Station zur Erfassung der Daten für die neuen Grenzgänger-Ausweise in der Gemeinde Oberwil im Geschäftszentrum Mühlematt (Mühlemattstrasse 22, 4104 Oberwil) stationiert. Das Gesichtsbild und Unterschrift der Grenzgängerinnen und Grenzgänger werden zukünftig dort erfasst.


title_de: Das Entlastungspaket 12 / 15 wird den Staatshaushalt bis 2014 sanieren

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 Mit einem Paket von 187 Massnahmen will der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft in den kommenden drei Jahren den Staatshaushalt sanieren. Damit verhindert er das Einsetzen der Defizitbremse, die eine umgehende Steuererhöhung auslösen würde. Die Entlastung umfasst 180 Millionen Franken und wird erzielt durch Leistungsabbau, Effizienzsteigerungen und zusätzliche Einnahmen. Von den Auswirkungen betroffen sind auch Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung. Für sie liegt ein Sozialplan vor. Das Paket ist politisch breit abgestützt: Bei der Erarbeitung hat ein landrätlicher Think Tank mitgewirkt.

                Die Finanzlage des Kantons Basel-Landschaft zeigt dringenden Handlungsbedarf. Defizite in der Erfolgsrechnung lassen das Eigenkapital schmelzen. Trotz guter Konjunkturlage rechnet der Kanton in seinen Prognosen auch für die kommenden Jahre mit roten Zahlen. Dazu tragen auch externe Faktoren wie etwa die neue Spitalfinanzierung oder reduzierte Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank bei. Werden jetzt keine Massnahmen eingeleitet, wird in einem bis zwei Jahren die Eigenkapitalbasis unter 100 Millionen Franken sinken. Dies ist der Punkt, an dem die Defizitbremse einsetzt und eine umgehende Steuererhöhung auslöst. Diese Situation will der Regierungsrat vermeiden und jetzt handeln. Er legt dem Landrat ein Massnahmenpaket vor, das den Staatshaushalt ab 2014 um jährlich 180 Millionen Franken entlasten soll. 187 Anpassungen sollen in den Portfolios der fünf kantonalen Direktionen in den kommenden drei Jahren vorgenommen werden, damit der Staatshaushalt im Jahr 2014 wieder schwarze Zahlen schreibt. Neben dem Abbau von Leistungen, die nicht zum staatlichen Kerngeschäft gehören, ist geplant, Ausgaben zu senken, Steuererträge zu steigern und in Einzelfällen Kosten auf andere Kantone und Gemeinden zu verschieben. Die Gemeinden können gleichzeitig von Mehrerträgen profitieren. Jede Massnahme bringt eine Entlastung im Umfang von mehr als 20 Millionen bis unter 100'000 Franken. Die entsprechenden Zahlen sind bereits ins Budget 2012 eingeflossen. Sollte sich die Finanzlage rascher als erwartet verbessern, kann die Entlastungswirkung um bis zu 20 Millionen Franken reduziert werden.

 Stellenabbau von Sozialplan begleitet

                Die Auswirkungen des Entlastungspakets 12 /15 sollen sich auf möglichst viele Schultern verteilen, lautete eine der Grundvoraussetzungen. In zwei kantonalen Direktionen werden auch Mitarbeitende betroffen sein: In der Sicherheitsdirektion (SID) besteht der Plan, die Amtsnotariate aufzulösen und deren Dienstleistungen dem freien Markt zu überlassen. Dies hat die Auflösung und Reorganisation der sechs Bezirksschreibereien im Kanton zur Folge. Diese Massnahme und verschiedene weitere Massnahmen der SID bringen einen Abbau von 74 Vollzeitstellen mit sich. Bei der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion ist eine Einsparung von rund 130 Stellen auf der Sekundarstufe 1 und 2 vorgesehen. Ein Teil des Stellenabbaus wird durch natürliche Fluktuation, die Auflösung von befristeten Anstellungsverhältnissen und frühzeitige Pensionierungen aufgefangen. Weiter will der Kanton betroffene Mitarbeitende nach Möglichkeit in der gleichen oder einer ähnlichen Funktion intern weiter beschäftigen. Für Situationen, in denen dies nicht gelingt, hat die Regierung einen Sozialplan erarbeitet und Ressourcen von 12.2 Millionen Franken bereit gestellt. Damit werden Mitarbeitende bei der Stellensuche unterstützt oder ihnen Aus- oder Weiterbildungen ermöglicht. Der Sozialplan wird dem Landrat gleichzeitig mit dem Entlastungspaket zur Vernehmlassung unterbreitet. Er soll auch in Zukunft Gültigkeit haben, sollten Mitarbeitende die Kündigung erhalten, weil ihre Stelle aufgehoben wird.

 Breit abgestützte Konsensfindung

                Der Regierungsrat hat das Entlastungspaket 12 / 15 gemeinsam mit zwei Projektteams aus der Verwaltung und einem fünfköpfigen landrätlichen Think Tank erarbeitet. Durch den Einbezug der Parlamentarier wurde sichergestellt, dass sich alle Fraktionen von Beginn weg in diesem umfangreichen Geschäft wiederfinden. In einer Rekordzeit von drei Monaten und in einer intensiven Zusammenarbeit haben die vier Gremien einen Anfangsbestand von 400 möglichen Entlastungsmassnahmen ausgewertet, sie auf 230 reduziert und diese einzeln auf politische Machbarkeit und soziale Verträglichkeit hin geprüft. Das Resultat sehen Regierungsrat und Think Tank als ein ausgewogenes, breit abgestütztes Paket und eine gute Basis für die kommenden Diskussionen in der Vernehmlassung und Debatten im Parlament.

 Entlastungspaket ist Bestandteil der Strategie

                Das Entlastungspaket 12 / 15 ist Teil des regierungsrätlichen Strategieprozesses, welcher bereits 2008 begonnen hat. Als sich 2009 eine Verschlechterung der Finanzlage abzeichnete, wurde eine strategische Prüfung der Aufgaben und Ausgaben eingeleitet mit dem Ziel, das strukturelle Defizit ohne Steuererhöhungen abzubauen. Ende 2010 folgte der Startschuss für die Erarbeitung des vorliegenden Entlastungspakets als rasche Massnahme, um den künftigen finanziellen Handlungsspielraum zu sichern. Die Zielvorgaben an die einzelnen Dienststellen und die inhaltliche Priorisierung der Entlastungsmassnahmen richteten sich an der neu erarbeiteten Strategie aus. Mit seinem Strategieprogramm und dem Entlastungspaket 12 / 15 will der Regierungsrat zwei wichtige Ziele erreichen: Er will den Finanzhaushalt sanieren und sein strategisches Handeln der kommenden Jahre neu ausrichten. Die Resultate von beiden Prozessen bilden zusammen die Grundlage für das neue Regierungsprogramm 2012 bis 2015.

                Die Landratsvorlage ist einsehbar unter www.bl.ch
                 Aktuelle Vernehmlassungen

                Liestal, 8. Juni 2011

 Weitere Auskünfte:

                 Zum Gesamtpaket und zu den Massnahmen der FKD:

                Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion,

                Telefon 061 552 52 05

                Roger Wenk, Leitung Entlastungspaket 12 / 15, Finanz- und Kirchendirektion,

                Telefon 061 552 53 03

                 Zu den Massnahmen der VGD:

                Regierungsrat Peter Zwick, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion,

                Telefon 061 552 56 03

                 Zu den Massnahmen der BUD:

                Regierungspräsident Jörg Krähenbühl, Vorsteher der Bau- und Umweltschutzdirektion,

                Telefon 061 552 54 03

                 Zu den Massnahmen der SID:

                Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Sicherheitsdirektion,

                Telefon 061 552 57 07

                 Zu den Massnahmen der BKSD:

                Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion,

                Telefon 061 552 60 44

                 Zu den Massnahmen der Landeskanzlei:

                Alex Achermann, 2. Landschreiber, Landeskanzlei,

                Telefon 061 552 50 02


title_de: Wirtschaftsoffensive BL: Baurechtsvertrag für Coop-Neubau

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                Wirtschaftsoffensive Baselland: Baurechtsvertrag für Coop-Neubau in Salina Raurica unterzeichnet

 Der Kanton Basel-Landschaft und die Schweizer Rheinsalinen AG haben am 1. Juli 2013 als einfache Gesellschaft den Baurechtsvertrag mit der Coop Genossenschaft Basel für den neuen Coop-Produktionsstandort in Salina Raurica unterzeichnet. Auf einer Fläche von rund 80'000 Quadratmetern wird Coop in den kommenden zwei Jahren rund 300 Millionen Franken investieren. Parallel dazu können die Planungsarbeiten für die Arealentwicklung am Bahnhof Pratteln intensiviert werden. Das ist ein bedeutender Schritt im Rahmen der Baselbieter Wirtschaftsoffensive, bei der die fokussierte Arealentwicklung eines der zentralen Anliegen ist.

                Die drei Coop-Produktionsbetriebe Chocolats Halba, die Coop-Weinabfüllerei Cave und die Sunray (Nahrungsmittelhersteller und Rohwarenhändler) werden ab 2016 auf dem Areal unter einem Dach zusammen mit der Coop-Logistik betrieben. Sunray und Cave sowie die heutigen Logistikstandorte in Pratteln zügeln per 2016 innerhalb der Gemeinde an den neuen Standort. Am alten Standort von Coop am Bahnhof Pratteln entsteht damit Platz für neue Gewerbe- und Wohnnutzungen. Gemeinde und Kanton sind daran, hier gemeinsam eine attraktive und nachhaltige Arealentwicklung voranzutreiben.

                Am neuen Standort in Pratteln wird Coop rund 600 Mitarbeitende beschäftigen. Mit dieser zukunftsorientierten Standortkonzentration setzt Coop auf Schweizer Qualitätsprodukte und auf den Produktionsstandort Schweiz. Die Coop Genossenschaft stärkt in Salina Raurica auf einem perfekt erschlossenen Baugrundstück an herausragender Lage in der Nähe der Rheinhäfen und mit eigenem Bahnanschluss ihre Position in der Agglomeration Basel.

 Einigung unter vier Grundeigentümern

                Grundeigentümer der betroffenen Grundstücke waren die Schweizer Rheinsalinen AG, der Kanton Basel-Landschaft, die Basellandschaftliche Kantonalbank (als Treuhänderin des Kantons) sowie die Einwohnergemeinde Pratteln. Die Coop Genossenschaft wollte diese Grundstücke bzw. Teile davon als Gesamtheit im Baurecht übernehmen und darauf zusammengehörige Bauten und Anlagen mit Mehrzweckfunktion errichten. Im Kanton Basel-Landschaft sind jedoch Gesamtbaurechte über mehrere Grundstücke nicht zulässig. Um die Voraussetzungen für die Begründung des Baurechts zu schaffen und um die Vertragsverhältnisse zu vereinfachen, hat der Kanton die betroffenen Grundstücke der Basellandschaftlichen Kantonalbank und der Einwohnergemeinde Pratteln zu Eigentum erworben. Anschliessend wurden nun jene Teile der Grundstücke, auf welchen das Baurechtsgrundstück errichtet werden soll, zum neuen Grundstück Nr. 4526, Grundbuch Pratteln, zusammengelegt. Dieses Grundstück steht im Gesamteigentum des Kantons Basel-Landschaft und der Schweizer Rheinsalinen AG, die zusammen eine einfache Gesellschaft bilden (Art. 530 ff. OR).

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

                Liestal, 2. Juli 2013


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Per heute Donnerstag, 6. Mai 2021, Stand 15 Uhr, registriert der Kantonale Krisenstab Basel-Landschaft in der Summe seit dem 1. Juni 2020 total 16’332 positiv getestete Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft. In der Vorwoche wurden 7’061 PCR-Tests (inkl. Antigen-Schnelltests) durchgeführt, von diesen waren 7,1 Prozent positiv. Insgesamt wurden 119'148 Impfungen ausgeführt, 38’442 davon betreffen die zweite Dosis.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 54 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 405. Es befinden sich 549 positiv getestete Personen in Isolation, das sind 81 Personen weniger als vor einer Woche. 1'187 Personen sind aufgrund eines Kontaktes mit einer positiven Person in Quarantäne und 153 nach der Rückreise aus einem Risikogebiet. Seit Beginn der Pandemie im Kanton Basel-Landschaft Ende Februar 2020 wurden total 17'212 Personen positiv getestet.

Insgesamt wurden bisher 119'148 Impfungen ausgeführt, 38’442 davon betreffen bereits die zweite Dosis. 103’131 Dosen wurden in einem der nun drei Impfzentren ausgeführt, 16’017 Impfdosen wurden mobil abgegeben, in Alters- und Pflegeheimen, Institutionen der Behindertenhilfe, Arztpraxen oder an Gesundheitspersonal.

Es befinden sich aktuell total 18 Personen mit Covid-19 in einem Baselbieter Spital (14 Normalstation), zudem vier Personen auf der Intensivpflegestation (3 beatmet, 1 nicht beatmet). Insgesamt erhöhte sich das Total der Todesfälle in der vergangenen Woche von 218 auf 220 Verstorbene. Bei der seit vergangener Woche verstorbenen Personen handelt es sich um zwei Männer im Alter von 83 und 86 Jahren. Die Anzahl positive Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 319,8 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Aktuell sind gegenüber der Vorwoche zwei positive Fälle bei Bewohnerinnen oder Bewohnern und vier bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verteilt in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei öffentlichen und privaten Spitexorganisationen (Klientinnen und Klienten sowie Mitarbeitende) gibt es vier positive Fälle mehr gegenüber der Vorwoche.

Die aktuellen Zahlen zum Programm «Breites Testen Baselland» finden Sie täglich ab 14.30 Uhr hier.

Die Zahlen zu Covid-19 und Quarantänefällen in den Schulen finden Sie hier.

Die aktuellen Corona-Fallzahlen finden Sie täglich ab 14.30 Uhr hier


title_de: Umbau: Attraktive Mietwohnungen im Areal der ehemaligen Getreidemühle in Lausen

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Mediencafé der kantonalen Denkmalpflege

Teile des Mühleensembles in Lausen wurden erfolgreich umgebaut und umgenutzt. Die Kantonale Denkmalpflege hat diese Objekte heute Dienstag an einem Mediencafé vorgestellt. Die geschützten und im Unterdorf prominent gelegenen Häuser erstrahlen in neuem Glanz. Sie wurden belebt und bieten nun unterschiedliche attraktive Mietwohnungen mitten im Ortskern - so geht Verdichtung.

Die Hauptbauten der Getreidemühle sind kantonal geschützt. Am westlichen Rand des Areals, von den Hauptbauten zurückversetzt, ergänzen eine kleine Werkstatt und ein schlichtes Wohnhaus das Mühleareal. Die Gebäudehüllen wurden ertüchtigt und im Innern grosszügig umgebaut. Dabei konnten die Gebäudestruktur, das Treppenhaus und die Dachkonstruktion grösstenteils erhalten werden. Beim sogenannten Taglöhnerhaus konnte die rückseitig durchlaufende Holzlaube dank geschickter Planung sogar um ein Geschoss erhöht werden, was der neuen Dachwohnung zugutekommt. Ursprünglich wurde es 1850 erbaut und bot mehreren Angestellten des Mühlebetriebs eine einfache Behausung.

Für das Umbauvorhaben des im Bauinventar Kanton Basel-Landschaft (BIB) aufgenommenen Objekts wurden LUX Architekten aus Basel beauftragt. Von der Planung bis zur Umsetzung sind die Architekten pragmatisch und sehr sorgfältig vorgegangen, was zu diesem nachhaltigen Resultat führte. Von der Haustechnik über den Brandschutz bis zur Parkplatzfrage konnten alle Herausforderungen gemeistert werden. Die ersten Mieter sind bereits eingezogen und haben im Dorfkern von Lausen ein schönes Zuhause gefunden.

Das Gebiet um die Getreidemühle weist eine lange Geschichte auf. Die Existenz einer Getreidemühle in Lausen wurde bereits um 1318 urkundlich erwähnt. Sie gehört zu den frühesten Gewerbebauten des Kantons. Das Areal wurde über Jahrhunderte hinweg ergänzt und sukzessive ausgebaut. Es bot vielen Arbeitern ein Einkommen und eine lokale Bleibe in Betriebsnähe.

Fotos: Teile des Mühleensembles in Lausen wurden erfolgreich umgebaut und umgenutzt (Quellenangabe: Weisswert Visuelle Gestaltung & Fotografie)


title_de: Kann der Kanton Fusionen?

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Freiwillige Fusionen im Kanton Basel-Landschaft

Seit der letzten Fusion in Baselland sind über 50 Jahre vergangen. Der Kanton legt grossen Wert auf die Gemeindeautonomie und wirkt selbst nicht auf Zusammenschlüsse hin. Aber wie sieht der Bedarf aus? Wollen Gemeinden freiwillig fusionieren? Ein aktuelles Postulat fordert mehr kantonale Unterstützung für Gemeinden, die fusionieren möchten. Bei der Beantwortung des Postulats berücksichtigt der Kanton einerseits das Projekt der Arbeitsgruppe Rünenberg, Kilchberg und Zeglingen (RüKiZe), die aktuell eine freiwillige Fusion prüfen, sowie eine ähnlich lautende Resolution des VBLG (Verband Basellandschaftlicher Gemeinden).

Die Diskussion, wie der Kanton fusionswillige Gemeinden unterstützen kann, hat mit den Bemühungen der Gemeinden Rünenberg, Kilchberg und Zeglingen – die drei Gemeinden prüfen aktuell einen Zusammenschluss – eine gewisse Dringlichkeit bekommen. Auch die am 10. Mai 2025 eingereichte Resolution des VBLG, in der er den Kanton bittet, fusionswillige Gemeinden noch vor der Fertigstellung gesetzlicher Grundlagen zu unterstützen, unterstreicht die Aktualität der Thematik.

Warum fusionieren

Viele Gemeinden im Kanton arbeiten in bestimmten Sachthemen mit ihren Nachbargemeinden zusammen, haben zum Beispiel die Verwaltung, den Werkhof oder die Feuerwehr zusammengelegt. Diese Form der Zusammenarbeit ist ein bewährtes Mittel, um Ressourcen zu schonen und ein sinnvoller Weg, Synergien zu nutzen.

Damit eine enge Zusammenarbeit auch auf behördlichem Niveau möglich wird, braucht es eine freiwillige Fusion. So entsteht eine politische und administrative Einheit, die eine effiziente und konstruktive Zusammenarbeit ermöglicht. Behörden wie Gemeinderat oder Schulrat werden zusammengelegt.

Ein vollständiger Gemeinderat

Damit die demokratischen Rechte gewahrt bleiben, muss ein Gemeinderat aus mindestens drei Personen bestehen. Bei Stichentscheiden hat der Präsident oder die Präsidentin das letzte Wort. Sind nur zwei Personen im Amt, kann das Präsidium faktisch alleine bestimmen. Das ist einerseits eine zu grosse Bürde, andererseits verlangt das Gesetz, dass in solchen Situationen auch der Kanton aktiv werden und dafür sorgen muss, dass die demokratischen Grundsätze eingehalten werden. Gemeinden, die von einer solchen oder ähnlichen Situation betroffen sind, können zum Schluss kommen, dass eine freiwillige Fusion mit einer Nachbargemeinde sinnvoll ist. Dann ist die Unterstützung durch den Kanton, basierend auf klaren rechtlichen Grundlagen, für diese Gemeinden essentiell.

Win-win-Situation

Fusionsprojekte sind Projekte von der Bevölkerung für die Bevölkerung. Wenn Gemeinden diese Idee anstossen, wie das im Projekt der Arbeitsgruppe RüKiZe aktuell passiert, kann aus dem Zusammenspiel der verschiedenen Elemente ein Ergebnis entstehen, das für alle Beteiligten Vorteile bringt, die ohne das Zusammengehen nicht entstehen könnten – auch für den Kanton.

Dem Kanton ist es ein zentrales Anliegen, seine Gemeinden bestmöglich zu unterstützen. Er schlägt darum vor, das vorliegende Postulat als Motion zu behandeln, damit möglichst rasch eine gesetzliche Grundlage vorliegt, welche es fusionswilligen Gemeinden wie Rünenberg, Kilchberg und Zeglingen ermöglicht, auf einen erfolgreichen Zusammenschluss hinzuarbeiten.

Die beiden zentralen Aspekte einer Fusion sind, dass diese auf Freiwilligkeit basiert und dass die Bevölkerung frühzeitig in ein solches Projekt einbezogen wird. Der Kanton unterstützt diese Bemühungen, indem der Fachbereich Gemeinden im Generalsekretariat der Finanz- und Kirchendirektion den fusionswilligen Gemeinden fachlich und bis zu einem gewissen Grad auch personell zur Verfügung steht, damit die nötigen Schritte auf Kantonsseite gut und effizient koordiniert werden.

Vernehmlassungsunterlagen

Präsentation der Finanz- und Kirchendirektion an der  Medienkonferenz vom 3.7. 2025

Präsentation Gemeinden an der Medienkonferenz vom 3.7.2025


title_de: Staatswein Baselland 2017 - Prominentenjury kürt vier offizielle Staatsweine

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Der Kanton Basel-Landschaft hat zum zweiten Mal einen Staatswein gekürt. Aus zwölf Finalisten haben prominente Weinkenner heute Dienstag, 20. Juni 2017, im Schloss Ebenrain den neuen Baselbieter Staatswein ausgewählt.

Die Bezeichnung Staatswein und eine spezielle, zusätzliche Etikette dürfen 2017 folgende Tropfen tragen:

• Riesling-Sylvaner: Baselbieter Riesling-Sylvaner, Siebe Dupf Kellerei, Liestal
• Weisse Spezialität: Kerner „dä vo dr Leime“, Andreas Leuenberger, Buus
• Pinot Noir: Wintersinger Pinot Noir, Siebe Dupf Kellerei, Liestal
• Rote Spezialität: Pinot Noir + Syrah, Quergut, Arlesheim

Eine breite zusammengesetzte Jury mit prominenten Weinkennern hat heute im Schloss Ebenrain den Staatswein in einer Degustation aus 12 Finalisten ausgewählt und gekürt. Unter den Juroren befanden sich Regierungsrat Thomas Weber, Vorsteher der Volkwirtschafts- und Gesundheitsdirektion, sowie der Basler Regierungsrat Christoph Brutschin, Landrätinnen und Landräte, Gastronomen und verschiedene Medienschaffende. Der Kanton Basel-Landschaft hat dieses Jahr zum zweiten Mal seinen Staatswein gekürt. Mit der Staatsweinkürung würdigt der Kanton den grossen Effort der Baselbieter Winzerinnen und Winzer für das hochwertige Kulturgut Wein. Der Staatswein soll wiederum an offiziellen Anlässen ausgeschenkt werden.

Bei den Baselbieter Winzerinnen und Winzer stösst dieser Wettbewerb auf grossen Zuspruch: Sie haben insgesamt 57 Weine für die diesjährige Auswahl eingereicht, in der Folge wurden am 29. Mai 2017 durch eine sechsköpfige Expertenjury 12 Finalisten bestimmt. Der Weinproduzentenverband Basel/Solothurn und das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain organisieren diese Auswahl jährlich.


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                Grösstes nachgeführtes Solarkraftwerk der Schweiz: Erfolgreiche Inbetriebnahme

 Nach der Solaranlage in der ARA Ergolz 1 in Sissach ist nun auch die zweite Anlage in der ARA Birs in Birsfelden erfolgreich in Betrieb genommen worden. Die Installation mit 20 angebauten Trackern ist derzeit das grösste Solarkraftwerk in der Schweiz, das dem Sonnenstand zweiachsig nachgeführt wird.

                Das Amt für Industrielle Betriebe des Kantons Basel-Landschaft (AIB) verfolgt konsequent das Ziel, den Strombedarf für den Betrieb der kantonalen Abwasserreinigungsanlagen möglichst durch erneuerbare Energiequellen zu decken (Photovoltaik, Blockheizkraftwerk mit eigenem Biogas). Im Rahmen des Projekts SolARA wird eine Erhöhung des Strom-Eigendeckungsgrades auf über 40 Prozent angestrebt. Dazu werden auf vier geeigneten Anlagen leistungsstarke Solarkraftwerke installiert. Das neuste davon ist das Solarkraftwerk in der ARA Birs in Birsfelden.

                Die ARA Birs verfügt neben Dachflächen über grosse überdeckte und offene Becken. Um dieses grosse Potential für Photovoltaik zu nutzen, wurden verschiedene Anlagenkonzepte eingesetzt. Auf den Dachflächen und auf den ebenerdig überdeckten Mischwasserbecken wurde eine Freiflächenanlage installiert, bei der die Solarmodule in ausreichendem Abstand über der Vegetationsschicht in Reihen aufgeständert sind.

                Eine Herausforderung stellte die Nutzung der fünf kreisrunden, offenen Belebungsbecken mit einem Durchmesser von 35 Metern dar. Dank dem Umstand, dass die Betonwände dieser Becken hohe statische Reserven aufweisen, konnten sogenannte Tracker direkt an der Beckenwand angeschraubt werden. So sind jetzt die Solarmodule als 25 m2 grosse Fläche beweglich auf einem zentralen Mast befestig. Über Einstrahlungssensoren und Stellmotoren werden die Solarmodule immer auf den hellsten Punkt am Himmel ausgerichtet, wodurch sich im Vergleich zu starr montierten Solarmodulen ein Mehrertrag von rund 40 Prozent ergibt. Damit entsteht eine optimale Tagesproduktionskurve, ohne Tagesspitzenproduktion am Mittag. Mit den Tracker-Anlagen wird auch die Winterstromproduktion stark erhöht.

                Das im Dezember 2013 versuchsweise in Betrieb genommene Solarkraftwerk ARA Birs erreicht heute eine Gesamtleistung von 278 kWp und produziert damit pro Jahr rund 318'000 kWh Solarstrom. Diese Energiemenge deckt 15 Prozent des jährlichen Strombedarfs der ARA, welche dadurch gemeinsam mit dem bestehenden Blockheizkraftwerk einen Eigen-Deckungsgrad von ökologischer, vor Ort erzeugter Energie von 65 Prozent erreicht.

                Das Projekt in der ARA Birs zeichnet sich insbesonders durch die technische Innovation aus und zeigt, dass auch bei komplexen Gebäuden eine Nutzung der Solarkraft nicht ausgeschlossen ist.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

                    ARA Birs in Birsfelden

                    Tagesverlauf


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

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  Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021

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  Weiteres

                  Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021

                  Vernehmlassung zum Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021

                  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft nimmt auf Einladung der Eidgenössischen Steuerverwaltung Stellung zum Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021.

                  Mit der Reform der Finanzordnung sollen die Bundesfinanzen auch über 2020 hinaus auf eine tragfähige Basis gestellt werden. Konkret soll die Befristung bei der Mehrwertsteuer und der direkten Bundessteuer aufgehoben werden. Dies würde es dem Bund erlauben, die beiden Steuern permanent erheben zu können. Neben der Aufhebung der Befristung der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer soll ebenfalls eine überholte Übergangsbestimmung zur Erhebung der Biersteuer gestrichen werden. Die Reform der Finanzordnung erfordert keine Anpassungen der kantonalen Gesetze.

                  Eine Aufhebung bzw. eine absolute Befristung der Mehrwertsteuer und der direkten Bundessteuer ist heute undenkbar geworden, weil die zunehmenden Bundesaufgaben ohne diese Steuererträge gar nicht mehr erfüllt werden könnten. Der Regierungsrat stimmt diesen Änderungen deshalb zu.

 Für Rückfragen

                  Urban Roth, Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 61 83

                  Weiteres

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Schönenbuch am 26. März 2015 beschlossene Mutation „Teilrevision vom 26. März 2015“ zum Zonenreglement Siedlung genehmigt.

                   den vom Gemeinderat Muttenz am 18. März 2015 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan Dorfmattstrasse genehmigt.

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Muttenz am 19. März 2013 beschlossene Mutation zum Zonenreglement Siedlung Ziffer 9.2 genehmigt.

 Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

                  Zudem hat der Regierungsrat bereits am 25. August 2015 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden.

                  Details unter www.swisslos-fonds.bl.ch.

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                   Beiträge 2015

 Landeskanzlei Basel-Landschaft