title_de: Partnerschaftliches Bekenntnis zu einer zukunftsorientierten und leistungsfähigen Universität Basel

content_de:
Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben sich über den Leistungsauftrag 2018-2021 für die Universität Basel geeinigt. Zuvor hatten die Trägerkantone die Entwicklung der letzten zehn Jahre der Universität analysiert. Auf dieser Grundlage konnte ein umfassendes Verhandlungsergebnis erreicht werden. Einerseits wird die von beiden Trägern vereinbarte Reduktion der Trägerbeiträge realisiert, ohne die Leistungsfähigkeit der Universität Basel strukturell zu schwächen. Andererseits verfügt die Universität für die nächste Leistungsperiode über Planungs- und Handlungssicherheit. Zudem wurden finanzielle Eckwerte für einen neuen Kulturvertrag festgelegt. Den politischen und wirtschaftlichen Interessen beider Trägerkantone wird ausgewogen Rechnung getragen.

Das Verhandlungsergebnis umfasst die kurz- und mittelfristigen Themenbereiche Trägerbeitrag 2018-2021 und Governance sowie die langfristigen Themen Universitätsstrategie, Immobilien und Finanzierungsmodell. Es enthält zudem einen Termin- und Umsetzungsplan für die identifizierten Handlungsfelder.

In der Übersicht sind die künftigen Trägerbeiträge für die Jahre 2018-2021 wie folgt hergeleitet (siehe bikantonaler Bericht Seite 28):

Herleitung der Trägerbeiträge 2018–2021

In CHF Mio.

2018

2019

2020

2021

Globalbeitrag,   Ausgangsbasis 2017

329.5

329.5

329.5

329.5

Mitfinanzierung   Neubauten Uni

+3.0

+6.0

+9.0

+12.0

Mehrkosten   Humanmedizin

+1.4

Erhöhung   wg. Auslaufen Mietzinsreduktion BS

+10.0

+10.0

Basislinie der beiden Regierungen

332.5

335.5

348.5

352.9

Sparmassnahmen   Universität

-20.4

-23.4

Weiterführung   Mietzinsreduktion BS

-10.0

-10.0

Globalbeitrag an die Uni neu

332.5

335.5

318.1

319.5

Davon Trägerbeitrag BL

169.1

170.6

161.9

162.7

Davon Trägerbeitrag BS

163.4

164.9

156.2

156.8

Für die beiden Trägerkantone sieht die Herleitung der künftigen Trägerbeiträge für die Jahre 2018-2021 wie folgt aus:

Herleitung der Trägerbeiträge BL 2018–2021

In CHF Mio.

2018

2019

2020

2021

Trägerbeiträge BL, Ausgangsbasis 2017

169.0

169.0

169.0

169.0

Belastung aus aktualisierten Nettovollkosten, Neubauten und Humanmedizin

0.1

1.6

3.1

5.4

Erhöhung wg. Auslaufen Mietzinsreduktion BS

5.0

5.0

Trägerbeitrag BL gemäss Basislinie

169.1

170.6

177.1

179.4

Weiterführung Mietzinsreduktion BS

-5.0

-5.0

Sparmassnahmen Universität

-10.2

-11.7

Trägerbeitrag BL, Ergebnis

169.1

170.6

161.9

162.7

Partnerschaftsvereinbarung (inkl. Mietzinsreduktion BS)

-20.0

-20.0

Entlastung Kulturvertrag

-5.1

Beiträge BL, netto

149.1

150.6

161.9

157.6

Entlastung BL gegenüber Basislinie BL

-20.0

-20.0

-15.2

-21.8

Herleitung der Trägerbeiträge BS 2018–2021

In CHF Mio.

2018

2019

2020

2021

Trägerbeiträge BS, Ausgangsbasis 2017

160.5

160.5

160.5

160.5

Belastung aus aktualisierten Nettovollkosten, Neubauten und Humanmedizin

2.9

4.4

5.9

8.0

Erhöhung wg. Auslaufen Mietzinsreduktion BS

5.0

5.0

Trägerbeitrag BS gemäss Basislinie

163.4

164.9

171.4

173.5

Weiterführung Mietzinsreduktion BS

-5.0

-5.0

Sparmassnahmen Universität

-10.2

-11.7

Trägerbeitrag BS, Ergebnis

163.4

164.9

156.2

156.8

Partnerschaftsvereinbarung (inkl. Mietzinsreduktion BS)

20.0

20.0

Mietzinsreduktion BS

10.0

10.0

Belastung Kulturvertrag

5.1

Beiträge BS, netto

183.4

184.9

166.2

171.9

Belastung (+) resp. Entlastung (-) BS gegenüber Basislinie BS

20.0

20.0

-5.2

-1.6

 In Bezug auf die Trägerbeiträge 2018-2021 haben die Regierungen im Einzelnen Folgendes vereinbart:

Die Universität Basel leistet einen deutlichen Sparbeitrag durch strukturelle Massnahmen und die Auflösung von Reserven. Auf diese Weise werden die Trägerbeiträge beider Kantone in den Jahren 2020 bis 2021 um je über 10 Mio. Franken pro Jahr entlastet.

Der Kanton Basel-Stadt wird den Mietabschlag für Liegenschaften zugunsten der Universität in Höhe von 10 Mio. Franken bis 2021 fortsetzen. Dadurch wird der Kanton Basel Stadt um 5 Mio. Franken pro Jahr belastet und der Kanton Basel-Landschaft um 5 Mio. Franken pro Jahr entlastet.

Der Kanton Basel-Stadt überweist gemäss der Partnerschaftsvereinbarung vom Oktober 2015 dem Kanton Basel-Landschaft für die noch ausstehenden Jahre 2018 und 2019 einen jährlichen Entlastungsbeitrag von 20 Mio. Franken.

Darüber hinaus wurde vereinbart, den Kulturvertrag neu zu definieren: Die Beiträge des Kantons Basel-Landschaft an den Kanton Basel-Stadt von jährlich rund 10 Mio. Franken (Stand 2016) werden ab 2021 auf 5 Mio. Franken pro Jahr reduziert, die inhaltliche Verantwortung für die Mittelvergabe wird auf den Kanton Basel-Stadt übertragen. Der Kanton Basel-Stadt kompensiert ab dem Jahr 2021 die wegfallenden Staatsbeiträge an die Kulturinstitutionen. Die projektbezogene partnerschaftliche Kulturförderung aus den regulären Mitteln wird zudem in gleichem Mass wie bisher weitergeführt und gestärkt. Bis Mitte 2018 wird in beiden Kantonen eine entsprechende Vorlage für einen neuen Kulturvertrag an die Parlamente überwiesen.

Der Universität stehen somit für die folgenden Jahre insgesamt folgende Trägerbeiträge zur Verfügung:

Trägerbeiträge 2018–2021 an die Universität Basel

In CHF Mio.

2017
  (Vorperiode)

2018

2019

2020

2021

Globalbudget Uni Basel

329.5

332.5

335.5

318.1

319.5

Trägerbeitrag BL

169.0

169.1

170.6

161.9

162.7

Trägerbeitrag BS

160.5

163.4

164.9

156.2

156.8

Die langfristige Entwicklung der Universität Basel soll in einer Strategie 2030 konkretisiert werden. Als zentrale Wirkungs- und Wirtschaftlichkeitsziele sind umzusetzen:

Die Universität erhöht weiter ihre finanzielle Unabhängigkeit von den Beiträgen ihrer kantonalen Träger.

Sie soll eine Volluniversität mit klarer Schwerpunktsetzung insbesondere in den Life Sciences bleiben.

Sie vermeidet Doppelspurigkeiten und realisiert kostensenkende Synergien durch verstärkte Kooperationen.

Die Governance der Universität Basel wird mit einer gemeinsamen Eignerstrategie der beiden Kantone auf eine neue Basis gestellt. Der Staatsvertrag und die Immobilienvereinbarung sollen einvernehmlich angepasst werden. Das Präsidium des Universitätsrats wird nach dem langjährigen erfolgreichen Wirken des aktuellen Präsidenten für die Universität per 1.1.2020 auf einen Mandatsträger des Kantons Basel-Landschaft übergehen. Dieser wird Anfang 2018 im Universitätsrat Einsitz nehmen und von Beginn weg die Federführung für den Strategieprozess 2030 übernehmen. Grundsätzlich soll die Abstimmung zwischen beiden Trägern und der Dialog mit der Universität Basel intensiviert werden.

Der Immobilienbereich der Universität Basel wird einer gemeinsam von beiden Kantonen in Auftrag gegebenen externen Analyse unterzogen. Darauf gestützt werden die Immobilienvereinbarung und -strategie überarbeitet. Mit einem Entscheid über eine etwaige Ansiedelung einzelner Fakultäten auf dem Gebiet des Kantons Basel-Landschaft ist voraussichtlich 2018 zu rechnen.

Ein neues langfristiges Finanzierungsmodell soll im Laufe der Leistungsperiode 2018-2021 erarbeitet werden. Dieses soll einen dynamischen Charakter aufweisen und dem Gedanken der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beider Träger sowie der Berücksichtigung von Standortvorteilen Rechnung tragen.

Als Kernelemente des Verhandlungsergebnisses sind hervorzuheben:

Es handelt sich um ein ausgewogenes und umfassendes Gesamtpaket, welches eine nachhaltige (positive) Wirkung auf die bikantonale Trägerschaft haben wird.

Dabei wurde der Mehrheitsfähigkeit in beiden Parlamenten explizite Beachtung geschenkt.

Um den komplexen Handlungsfeldern und zahlreichen Anspruchsgruppen gerecht zu werden, bildet es eine kurz- und mittelfristige sowie eine langfristige Perspektive ab.

Mit dieser Basis wird eine langfristig orientierte Planungssicherheit für die Universität Basel geschaffen.

Die gemeinsame Zielsetzung einer finanziellen Reduktion der Trägerbeiträge kann realisiert werden, ohne die Leistungsfähigkeit der Universität zu schwächen.

Die Themenbereiche Universitätsstrategie, Governance, Immobilien und Finanzierungsmodell nehmen einen langfristigen Einfluss auf die Ausgestaltung der gemeinsamen Trägerschaft ab 2022.

Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben die entsprechenden Vorlagen zuhanden der Parlamente am 20. Juni 2017 beschlossen.

Präsentation

Landratsvorlage BL

bikantonaler Bericht (ab Seite 75)

Leistungsauftrag für die Jahre 2018 – 2021 an die Universität Basel (mit weiteren Beilagen) (ab Seite 23)

Für Rückfragen:
-       Regierungsrätin Monica Gschwind, Tel. 061 552 50 60 (Themen Universität und Kultur)
-       Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Tel. 061 552 52 05 (Thema Finanzen)
-       Regierungspräsident Thomas Weber, Tel. 061 552 56 03 (Gesamtwürdigung)
-       Nic Kaufmann, Regierungssprecher, Tel. 079 757 72 80


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Sistierung Gemeindeinitiative betreffend Finanzausgleich

content_de:
 Initiativkomitee und Regierungsrat beantragen Sistierung der Gemeindeinitiative betreffend Finanzausgleich

                Das Initiativkomitee der Gemeindeinitiative zur Änderung des Finanzausgleichs beantragt dem Landrat, die weitere Behandlung ihrer Initiative bis Ende 2015 zu sistieren. Der Regierungsrat unterstützt diesen Antrag und unterbreitet dem Landrat eine entsprechende Vorlage.

                Im April 2011 haben 10 Einwohnergemeinden (Allschwil, Arlesheim, Biel-Benken, Binningen, Bottmingen, Nusshof, Oberwil, Pfeffingen, Reinach und Schönenbuch) die formulierte Gesetzesinitiative "Änderung Finanzausgleichsgesetz" eingereicht. Die Initiativ-Gemeinden verlangen die Einführung einer Abschöpfungsgrenze sowie die Abschaffung der Zusatzbeiträge.

                Die verlangte Abschöpfungsgrenze hat der Landrat bereits beschlossen. Die neue Bestimmung ist seit dem 1. Januar 2012 in Kraft und ist erstmals für den Finanzausgleich 2012 wirksam.

                Die zudem verlangte Abschaffung der Zusatzbeiträge erfordert eine umfangreiche Wirkungsanalyse. Die Abschaffung soll nicht kurzfristig erfolgen. Sie muss eine mittel- bis langfristig vorzunehmende Massnahme sein, welche im Rahmen der vom Finanzausgleichsgesetz vorgeschriebenen, periodischen Evaluation sorgfältig zu beurteilen ist. Vorgesehen ist, die Notwendigkeit der Zusatzbeiträge im Rahmen der Überprüfung des Finanzausgleichssystems als Ganzes sowie auf ausreichender Zahlenbasis im Jahr 2014 zu beurteilen. Eine kurzfristige Streichung gemäss Gemeindeinitiative würde ohne ausreichendes Zahlenmaterial und damit ohne Entscheidungsbasis erfolgen. Daher ist es sinnvoll, die Behandlung der Initiative bis zum Vorliegen des Evaluationsergebnisses und dessen geplanter Umsetzung per 1. Januar 2016 zu sistieren.

                Auskünfte

                in finanzausgleichs-technischer Hinsicht stehen Johann Christoffel, Kantonsstatistiker (Tel. 061 552 56 32) zur Verfügung und in rechtlicher Hinsicht Daniel Schwörer, Stabsstelle Gemeinden (Tel. 061 552 59 02).

content_format: html


title_de: Erneuerung des Leistungsauftrags an die FHNW

content_de:
Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben den neuen Leistungsauftrag an die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) für die Jahre 2025–2028 zuhanden der Parlamente verabschiedet. Dieser legt die von der FHNW zu erreichenden Ziele sowie den Globalbeitrag der Trägerkantone fest.

Laut Staatsvertrag über die FHNW erteilen die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn der gemeinsam getragenen Fachhochschule jeweils einen mehrjährigen Leistungsauftrag. Der Leistungsauftrag 2025–2028 bildet den politischen und finanziellen Rahmen der FHNW für die siebte Leistungsauftragsperiode.

Vierjähriger Leistungsauftrag bis 2028 beantragt

Damit die FHNW den Leistungsauftrag 2025–2028 erfüllen und ihre derzeit rund 13'600 Studierenden ausbilden kann, anerkennen die Trägerregierungen einen Finanzierungsbedarf von 1'002,2 Millionen Franken. Als Globalbeitrag für die Leistungsauftragsperiode 2025–2028 beantragen die Regierungen der Trägerkantone ihren Parlamenten einen Betrag von 995 Millionen Franken. Die Differenzierung zwischen Finanzierungsbedarf und Globalbeitrag geschieht aus Rücksicht auf die finanzpolitische Situation in einzelnen Trägerkantonen. Der vierkantonale Globalbeitrag nimmt gegenüber der Leistungsauftragsperiode 2021–2024 um 57,5 Millionen Franken bzw. 6,1% zu.

Die Differenz von 7,2 Millionen Franken zwischen anerkanntem Bedarf und Globalbeitrag hat die FHNW durch ihr Eigenkapital zu finanzieren. Diese Ausgangslage ist anspruchsvoll, da das Eigenkapital der FHNW in den letzten Jahren stark abgenommen hat.

Zum Globalbeitrag von 995 Millionen Franken steuern gemäss vierkantonalem Verteilschlüssel der Kanton Aargau 335,9 Millionen Franken, der Kanton Basel-Landschaft 298 Millionen Franken, der Kanton Basel-Stadt 204,7 Millionen Franken und der Kanton Solothurn 156,4 Millionen Franken bei.

Weiterentwicklung der FHNW

Die vierkantonale Trägerschaft gibt der FHNW für die Leistungsauftragsperiode 2025–2028 einen fachbereichsspezifischen Ausbau in Auftrag. Eine neue Hochschule für Informatik soll dem praxisbezogenen Informatikstudium in der Nordwestschweiz eine höhere Visibilität verschaffen, um die von der regionalen Wirtschaft der Nordwestschweiz benötigten IT-Fachkräfte aus- und weiterzubilden. Die Hochschule für Informatik wird ihren Studienbetrieb an zwei Standorten aufnehmen: auf dem bestehenden Campus in Brugg-Windisch im Kanton Aargau ab Herbst 2025 und im geplanten Neubau der Hochschule für Wirtschaft im Kanton Basel-Stadt ab Herbst 2026. Weitere Vorhaben für einen fachbereichsspezifischen Ausbau der FHNW betreffen die Schaffung eines neuen Bereichs Umwelt an der Hochschule für Technik in Brugg-Windisch sowie die Stärkung des Portfolios der Hochschule für Wirtschaft. Mittelfristig geprüft wird die Verschiebung des Solothurner Standorts der Pädagogischen Hochschule (PH FHNW) von Solothurn nach Olten.

Bei der PH, die als einzige Hochschule der FHNW zusätzlich zu den allgemeinen Zielen mittels spezifischer Vorgaben gesteuert wird, stehen für die Leistungsauftragsperiode 2025–2028 verschiedene Massnahmen gegen den Lehrpersonenmangel, die Erhöhung des Praxisbezugs sowie die Optimierung des Angebots im Bereich Sonderpädagogik im Fokus.

Theorie und Praxis erfolgreich verknüpfen

Auch in der kommenden Leistungsauftragsperiode der FHNW bleibt die Ausbildung in den Bachelor- und Masterstudiengängen sowie die anwendungsorientierte und nach Fachbereichen gewichtete Forschung das Kerngeschäft. Strategisch positioniert sich die FHNW auch in Zukunft als Innovationstreiberin für Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur. Mit den Ausbauvorhaben reagiert sie auf die aktuellen Herausforderungen des digitalen Wandels, des Fachkräftemangels und der Nachhaltigkeit.

> Landratsvorlage

Die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW)

Die FHNW hat sich seit ihrer Gründung 2006 erfolgreich als eine der führenden Fachhochschulen der Schweiz etabliert und ist derzeit mit über 13‘600 Studierenden die drittgrösste Fachhochschule der Schweiz. Als praxisorientierte Bildungsinstitution leistet die FHNW einen wesentlichen Beitrag zum dualen Bildungssystem. Sie bietet ab 2025 zehn Fachbereiche in zehn dafür zuständigen Hochschulen an: die Hochschule für Angewandte Psychologie, die Hochschule für Architektur, Bau und Geomatik, die Hochschule für Gestaltung und Kunst, die Hochschule für Life Sciences, die Hochschule für Musik, die Pädagogische Hochschule, die Hochschule für Soziale Arbeit, die Hochschule für Technik und die Hochschule für Wirtschaft. Die neue, zehnte Hochschule für Informatik nimmt ab 2025 ihren Betrieb in Brugg-Windisch auf; die Hochschule für Technik wird ab diesem Zeitpunkt um den Bereich Umwelt ergänzt.


title_de: Rücktritt des Rektors der GiB Berufsfachschule Liestal

content_de:
                Rücktritt des Rektors der Gewerblich-industriellen Berufsfachschule Liestal

 Tobias Pflugshaupt, Rektor der Gewerblich-industriellen Berufsfachschule Liestal (GiB Liestal), tritt auf Ende des laufenden Schulsemesters von seiner Funktion zurück. Der Schulrat hat einem entsprechenden Wunsch zugestimmt.

                Tobias Pflugshaupt, der zuvor schon langjährige Erfahrungen als Lehrer und Schulleiter auf der Sekundarstufe I mitbrachte, stand der GiB Liestal während drei Jahren als Rektor vor. Der Schulrat dankt Tobias Pflugshaupt für seine Arbeit und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.

                Der Schulbetrieb wird nach dem Ausscheiden des jetzigen Rektors mit einer Übergangslösung gesichert. Die Stelle wird so bald als möglich ausgeschrieben und wieder besetzt.


title_de: Grösster Teil der Jugendlichen ist gesund und zufrieden

content_de:
                Der grösste Teil der Jugendlichen im Kanton Basel-Landschaft ist gesund und zufrieden. Gleichzeitig nimmt mit zunehmendem Alter das gesunde Verhalten ab, und es treten vermehrt Schwierigkeiten mit Essen, Gewicht, dem Konsum von Alkohol, Tabak, Cannabis und psychischen Beschwerden auf. Hier zeigen sich der Handlungsbedarf und Ansatzpunkte für die Gesundheitsförderung und Prävention – zum Beispiel im Bereich Jugendschutz: In der Auswertung ist ersichtlich, dass 14-und 15-Jährige Zigaretten unter anderem häufig am Automaten und oder in einem Laden beziehen – dies obwohl der Verkauf von Tabakwaren an Minderjährige im Kanton Basel-Landschaft verboten ist.

                Die Studienresultate stammen aus der internationalen HBSC-Studie 2010 (Health Behaviour in School-aged Children;
                 www.hbsc.ch
                ), die in der Schweiz von Sucht Schweiz erhoben wird. Seitens der Gesundheitsförderung wurde zum zweiten Mal eine kantonsspezifische Auswertung der alle vier Jahre stattfindenden Umfrage veranlasst. Das Statistische Amt publiziert in ihrem Newsletter die in diesem Rahmen von ihnen ausgewerteten Daten. Es zeigen sich ähnliche Resultate wie in der Studie aus dem Jahr 2006 (
                 www.gesundheitsfoerderung.bl.ch
                ): Die Baselbieter Kinder sind gesund und mit ihrem Leben zufrieden, sie gehen mehrheitlich gerne zur Schule und sind zu über 80 Prozent der Meinung, dass die Schülerinnen und Schüler ihrer Klasse gerne zusammen sind. Während Jungen mehr Zeit für körperliche Aktivitäten sowie PC-Spiele oder Spielkonsole aufwenden, verbringen Mädchen mehr Zeit mit Kontaktpflege via Telefon und PC.

                Für die Befragung wurden rund 1100 Baselbieter Kinder und Jugendliche im Alter von 11 bis 15 Jahren zu ihrem Gesundheitsverhalten befragt. Mit dieser Stichprobenbefragung lassen sich Aussagen auf die Grundgesamtheit aller Baselbieter Kinder und Jugendlichen hochrechnen. Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass 90 Prozent der Kinder und Jugendlichen ihren Gesundheitszustand als gut oder ausgezeichnet bezeichnen und 85 Prozent mit sich selbst zufrieden sind. Die Zufriedenheit mit dem Leben wird auf einer Skala von 0 bis 10 (0 = schlechtestes Leben, 10 = bestes Leben) von 61 Prozent bei 8 bis 10 eingestuft. Mädchen schätzen ihren Gesundheitszustand negativer ein und sind mit ihrem Leben weniger zufrieden als Jungen. Zudem klagen sie häufiger über Beschwerden. Mit zunehmendem Alter sinkt die Zufriedenheit mit dem Leben der Jugendlichen, die Schule wird zunehmend als belastend empfunden und der Suchtmittelkontakt steigt im Alter von 14 und 15 Jahren an. Immerhin rauchen auch in diesem Alter rund 80 Prozent keine Zigaretten und ebenso viele haben noch nie Cannabis konsumiert.

                Eine der Zielsetzungen der Gesundheitsförderung Baselland ist es, Kinder und Jugendliche zu einem gesunden Verhalten zu befähigen, ihre Ressourcen zu stärken und eine möglichst gesunde physische und psychische Entwicklung zu fördern – auch unter schwierigen Lebensumständen. Um zu wissen, wo ihre Aktivitäten ansetzen sollen, muss sie sich auf Daten zum Gesundheitszustand der Jugendlichen im Kanton berufen können. Lokale Studien zur Gesundheit Jugendlicher gibt es wenige. Eine umso wichtigere Datenquelle sind deshalb die vorliegenden kantonsspezifischen Befragungsergebnisse.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

 Auskünfte:

                Susanna Piccarreta, Gesundheitsförderung Baselland, Telefon 061 552 62 18

                E-Mail:
                 susanna.piccarreta@bl.ch

                Liestal, 14. Juni 2012


title_de: Allschwil: Neubau Sekundarschulanlage

content_de:
Die Anzahl Schülerinnen und Schüler an der Sekundarschule Allschwil ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Zudem weisen die bestehenden Sekundarschulanlagen einen hohen Sanierungsbedarf auf. Deshalb ist ein Ersatzneubau unumgänglich geworden. Für das Projekt «SEK I Allschwil, Ersatzneubau und Schulraumprovisorien» beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine neue einmalige Ausgabe von 9,3 Millionen Franken.

Die Sekundarschule in Allschwil benötigt zwingend mehr Schulraum. Nachdem in den vergangenen Jahren mit diversen baulichen Eingriffen ein weitgehend reibungsloser Schulbetrieb aufrecht erhalten werden konnte, sind die Möglichkeiten zur Optimierung im Bestand inzwischen ausgeschöpft.

Im Auftrag des Regierungsrats hat die Bau- und Umweltschutzdirektion den räumlichen Änderungs- und den Sanierungsbedarf im gesamten Sekundarschulkreis Birsigtal ermittelt. Das Projekt für einen Ersatzneubau und dringend notwendige Schulraumprovisorien am Standort Allschwil wurde in die Mehrjahresplanung des Hochbauamtes aufgenommen.

Die Sekundarschule Allschwil verteilt sich heute auf drei Parzellen und umfasst das Schulhaus «Letten» von 1958, die Turnhallen und die Aussensportanlagen auf dem Gartenhof von 1964 und die Schulhäuser Breite von 1969. Die Gebäude weisen einen hohen Sanierungsbedarf auf.

Entsprechend den Prognosen über die Bevölkerungsentwicklung ist im Zeitraum bis 2030 mit einer weiter kontinuierlichen Zunahme der Klassenzahlen zu rechnen. Mit Beschluss des Regierungsrats wurde die Sekundarschule Allschwil von heute 27 Klassen neu auf eine Anlagengrösse mit 36 Klassen ausgelegt und muss baulich vergrössert werden. Bis zur Fertigstellung des notwendigen Ersatzneubaus sollen zur Deckung des laufend steigenden Raumbedarfs ohnehin für die Bauzeit geplante Raumprovisorien kurzfristig erstellt werden.

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine neue einmalige Ausgabe von 9,3 Millionen Franken (inkl. MwSt. / ± 10 Prozent).

> Landratsvorlage


title_de: Giebenach: Füllinsdörferstrasse wegen Belagseinbau gesperrt

content_de:
 Am Dienstag, 25. August 2015 beginnt an der Füllinsdörferstrasse in Giebenach der Einbau des Deckbelags im Bereich der gesamten Baustelle. Während dem Haupteinbau ab Mittwoch, 26. August 2015, 05.00 Uhr bis Donnerstag, 27. August 2015, ca. 07.00 Uhr muss die Füllinsdörferstrasse komplett gesperrt werden.

                Um eine gute Qualität der Arbeiten zu erzielen, wird der Belag zwischen dem Knoten Augster-, Haupt-, Füllinsdörferstrasse und Knoten obere Bauackerstrasse in einer Etappe auf die ganze Breite eingebaut. In dieser Zeit wird für den Durchgangsverkehr eine Umleitung via Rüteliweg – Im Hübel – Zettelweg signalisiert. Die Umleitung wird im Gegenverkehr geführt. Während den gesamten Belagsarbeiten wird der Verkehr mit Sicherheitspersonal geregelt.

                Während dem Haupteinbau ab Mittwoch, 26. August 2015, 05.00 Uhr bis Donnerstag, 27. August 2015, ca. 07.00 Uhr muss die Füllinsdörferstrasse komplett gesperrt werden. In dieser Zeit sind die Zu- und Wegfahrten zu den Liegenschaften nicht möglich. Während den Bauarbeiten ist der Baustellenbereich nur für Fussgänger passierbar. Ersatzparkplätze stehen beim Schulhaus zur Verfügung.

                Der Schulbus in Richtung Bauackerstrasse kann am Tag der Vollsperrung nicht ins Oberdorf verkehren. An diesem Tag werden die Kinder gebeten, den Schulweg ab Haltestelle Rainweg zu Fuss zu gehen. Bei nassem Wetter können die Belagsarbeiten nicht ausgeführt werden. Die Verschiebedaten sind Donnerstag, 27. August 2015 (Knoten) und Freitag, 28. August 2015 (Vollsperrung).

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Kantonale Vernehmlassung

Kantonale Vernehmlassung (Link)

Revision Ergänzungsleistungsgesetz geht in die Vernehmlassung

Der Regierungsrat gibt die Teilrevision des kantonalen Ergänzungsleistungsgesetzes in Vernehmlassung. Die Frist läuft bis zum 17. März 2025. Der Vermögensverzehr bei den Ergänzungsleistungen (EL) soll wie in der grossen Mehrheit der anderen Kantone auf 20 Prozent erhöht werden. Dieser sogenannte Vermögensverzehr beträgt heute bei AHV-Beziehenden 10 Prozent und bei IV-Beziehenden 6,7 Prozent des Vermögens, welches den Freibetrag von 30'000 Franken bei Alleinstehenden und 50'000 Franken bei Ehepaaren übersteigt. Zusätzlich besteht ein Freibetrag von 300'000 Franken für selbstgenutztes Wohneigentum. Dadurch steigen die anrechenbaren Einnahmen der EL-Beziehenden. EL-Beziehende, die in einem Heim leben und über ein Vermögen unter dem Freibetrag verfügen, und sämtliche EL-Beziehende, die zu Hause wohnen, sind von dieser Teilrevision nicht betroffen.

Schriftliche Antworten

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2024/597: «Svizra27: Ein Katalysator für Entwicklung und Innovation»

In seiner Beantwortung erläutert der Regierungsrat, auf welche Weise er das Projekt einer Landesausstellung in der Nordwestschweiz («Svizra27») bereits unterstützt hat, und welche weiteren Schritte geplant sind. Ein Gesuch zur Unterstützung des Projekts in der Bewerbungsphase 2025/26 wird nach Abschluss der Machbarkeitsstudie von den Kantonen beantwortet werden. Die Bewerbungsphase wird massgeblich durch die Vorgaben des Bundes geprägt sein.

Beantwortung der Interpellation 2024/525: «Transparenz und Rechenschaft der kantonalen Gelder an Umwelt- und Naturschutzverbände»

Der Regierungsrat hat in der Beantwortung offengelegt, für welche Umwelt- und Naturschutzverbände und energienahen Institutionen Beiträge bewilligt und ausbezahlt und wie diese Mittel eingesetzt wurden. Insgesamt wurden in den letzten fünf Jahren rund 1,4 Millionen Franken ausbezahlt. Ein Grossteil dieser Mittel werden über Globalbeiträge des Bundes abgerechnet.

Beantwortung der Interpellation 2024/263: «Pensen der Lehrpersonen»

Der Regierungsrat legt dar, dass das Personalgesetz des Kantons Basel-Landschaft keine Mindestarbeitspensen kennt. Dies gilt entsprechend auch für die Lehrpersonen. Über alle Schulstufen hinweg arbeiteten im Jahr 2023 38 Prozent der Lehrpersonen Vollzeit. Der Verlauf seit 2010 zeigt gesamthaft eine stetige Abnahme des Anteils Vollzeitbeschäftigter um insgesamt acht Prozentpunkte, wobei die Entwicklungen auf den verschiedenen Schulstufen unterschiedlich sind.

Landratsvorlagen

Landratsvorlagen (Link)

Sammelvorlage zum Postulat 2020/501: «Armutsstrategie III; Postulat zur Einführung von ‘Wärmestuben’ im Kanton Baselland», zum Postulat 2021/43: «Notschlafstellen auch in Baselland», zum Postulat 2023/36: «Notunterkunft für Jugendliche» und zum Postulat 2023/703: «Notschlafstelle für Obdachlose aus dem Kanton Baselland»

Der Regierungsrat legt eine Analyse zu den Strukturen für obdach- und wohnungslose Personen im Kanton Basel-Landschaft vor. Die Analyse zeigt, dass der Kanton über keine Zuständigkeit in der Organisation und Finanzierung von Angeboten für wohnungs- und obdachlose Personen verfügt. Er hat indessen eine beratende Rolle inne und nimmt diese aktiv wahr. Über die kantonale Sozialhilfestrategie verbleibt das Thema der Wohnhilfen zudem auch weiterhin kantonal verankert. Hintergrund der Vorlage sind insgesamt vier Postulate, welche den Regierungsrat zur Aufarbeitung der Thematik aufgefordert hatten. Mit der Sammelvorlage beantragt der Regierungsrat dem Landrat, die Postulate abzuschreiben.

Bericht zum Postulat 2023/543: «Umsetzung der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung während des Maturitätslehrgangs gemäss Maturitätsanerkennungsverordnung»

Der Regierungsrat betont, dass das bestehende Angebot an Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung im Kanton Basel-Landschaft bereits heute den Anforderungen entspricht. Dieses Beratungsangebot ist ein fester und verpflichtender Bestandteil der Ausbildung an den Gymnasien. Das Laufbahnzentrum BL ist dabei erste Anlaufstelle und bietet den Gymnasien eine breite Palette an Angeboten an. Wo angezeigt, geht das Laufbahnzentrum Kooperationen mit der Wirtschaft ein.

Bericht zum Postulat 2020/577: «Feedback zu Kundenkontakt in der Verwaltung»

Der Regierungsrat hat aufgrund eines Postulats geprüft, in welchen Bereichen der Verwaltung Kundenfeedback eingeholt und ausgewertet wird. Dies wird in allen Direktionen sowie der Landeskanzlei zu ausgewählten Themen praktiziert. Die Feedback-Möglichkeiten werden laufend ausgebaut. Dabei sollen insbesondere die Möglichkeiten der Digitalisierung genutzt werden.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahmen an den Bund: Änderung der Bestimmungen des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FINMAG) sowie weiterer Erlasse im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit ausländischen Stellen

Da keine direkt erkennbaren Auswirkungen auf die kantonale Verwaltung festgestellt werden konnten, äussert der Regierungsrat keine weiteren Anregungen zu den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen.

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB)

Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen zur Stärkung des Selbstbewirtschafterprinzips, der Position der Ehegatten und des Unternehmertums. Die Ziele des BGBB werden dadurch gefestigt und der Vollzug durch präzisere Bestimmungen erleichtert.

Stellungnahme an den Bund: Parlamentarische Initiative betreffend eine Gebühr für Bagatellfälle in der Spitalnotfallaufnahme

Der Regierungsrat verweist auf kritische Elemente, die bei der allfälligen Einführung einer «Notfallgebühr» zu beachten sind (Ungleichbehandlungen, administrativer Mehraufwand, Ineffizienzen). Er gewichtet jedoch einen allfälligen Beitrag zur Dämpfung des Kostenwachstums im Gesundheitswesen und die Möglichkeiten zur Entlastung von Notfallstationen hoch und steht den weiteren Beratungen zur Einführung einer Notfallgebühr im Grundsatz positiv gegenüber.


title_de: Radonmessungen in Pumpwerken: Erwartungen bestätigt

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 Die Radonmessungen in Baselbieter Pumpwerken ergaben erhöhte Werte jedoch meistens unter dem gesetzlichen Grenzwert. Es müssen keine Massnahmen getroffen werden.

                Anfang 2015 hat die Schweizerische Unfallversicherung Suva mittels einer Sensibilisierungskampagne auf die Thematik Radon in Wasserversorgungsanlagen hingewiesen. Dies war der Anstoss die Situation in Basel-Landschaft abzuklären. Im Herbst/Winter 2015 wurden deshalb zehn Pumpwerke/Quellfassungen durch das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen auf Radon untersucht, wobei aus jedem Grundwassertal des Kantons mindestens eine Grundwasserfassung berücksichtigt wurde. Pumpwerke dienen der Trinkwassergewinnung und befinden sich grösstenteils unterhalb der Erdoberfläche. Durch den geringen Luftaustausch im Gebäude sind sie dem Radon eher ausgesetzt als oberirdische Bauwerke.

                Bei acht von zehn Pumpwerken lag die Radongaskonzentration unter dem gesetzlichen Grenzwert für Arbeitsplätze (Aufenthaltsdauer acht Stunden) von 3000 Bq/m3 (Becquerel pro Kubikmeter). In zwei Pumpwerken wurden Konzentrationen über 3000 Bq/m3 gemessen. Die Resultate bestätigen die Erfahrungswerte, dass die Radonkonzentrationen in Pumpwerken, verglichen mit Wohnhäusern, erhöht sind. Da die Aufenthaltszeit der Brunnenmeister in Pumpwerken gering ist (wenige Stunden pro Woche), müssen keine Massnahmen getroffen werden. Die Gebäudeeigentümer wurden über die Messergebnisse informiert.


title_de: Asiatische Hornisse: Eine Bedrohung für einheimische Bienen und Wespen

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Die Asiatische Hornisse breitet sich auch im Kanton Basel-Landschaft weiter aus. Die invasive Art bedroht einheimische Honigbienen, Wildbienen und Wespen. Zur Ortung der Hornissen werden Mini-Sender genutzt. Die Bevölkerung wird gebeten, verdächtige Insekten und Nester zu melden.

Die Asiatische Hornisse breitet sich in der Schweiz weiter aus (siehe Medienmitteilung vom 27. Juni 2023). Im Kanton Basel-Stadt wurden dieses Jahr zwei Vornester entdeckt, im Kanton Basel-Landschaft sind es bereits fünf. Das sind mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr. Die Ausbreitung ist deshalb problematisch, weil die Asiatische Hornisse für die Fütterung ihrer Larven vor allem einheimische Honigbienen, Wildbienen und Wespen jagt. Bei einer starken Verbreitung in einem Gebiet, kann die Asiatische Hornisse zu spürbaren Verlusten bei Bienenvölkern führen.

Die Vornester der Asiatischen Hornisse befinden sich jeweils in Bodennähe, zum Beispiel an einem grossen Pflanzentopf, und sind etwa faustgross. Die Hauptnester werden im Verlauf der kommenden Wochen gebaut, sind etwa basketballgross und befinden sich oft in hohen Baumkronen.

Zusammenarbeit mit dem Bienenzüchterverband beider Basel

Die Suche und Bekämpfung der Asiatischen Hornisse ist äusserst aufwendig. Die beiden Basler Kantone arbeiten deshalb eng mit dem Bienenzüchterverband beider Basel zusammen. Bei der Suche wird die sogenannte Radio-Telemetrie genutzt: einzelne Asiatische Hornissen werden eingefangen und mit einem Mini-Sender versehen, damit ihr Rückflug zum Nest verfolgt werden kann. Sobald Angriffe auf Bienenstände beobachtet werden, wird die Suche nach den Nestern gemeinsam mit den Imkerinnen und Imkern eingeleitet. Da Asiatische Hornissen ihre Nester vehement verteidigen, sollten sie nur von geschulten Fachpersonen entfernt und vernichtet werden.

 Verdächtige Insekten und Nester melden

Um Kenntnisse über die Verbreitung der Asiatischen Hornisse zu erhalten, sind die Kantone auf die Mithilfe der Imkerinnen und Imker sowie der Bevölkerung angewiesen. Verdächtige Insekten oder Nester sollen deshalb fotografiert oder gefilmt und über die Schweizer Meldeplattform www.asiatischehornisse.ch gemeldet werden.

Weitere Informationen zur Asiatischen Hornisse sind auf der Webseite des Amts für Umweltschutz und Energie zu finden.


title_de: Impfwillige der Bezirke Dorneck und Thierstein können sich auch im Baselbiet impfen lassen

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Einwohnerinnen und Einwohner der solothurnischen Bezirke Dorneck und Thierstein können sich künftig auch im Impfzentrum Mitte, Muttenz, des Kantons Basel-Landschaft gegen COVID-19 impfen lassen.

Nachdem das Impfzentrum in Breitenbach SO Ende Juli 2021 geschlossen wird, können sich Einwohnerinnen und Einwohner der solothurnischen Bezirke Dorneck und Thierstein ab dem 6. Juli 2021 auch im Impfzentrum Muttenz des Kantons Basel-Landschaft impfen lassen. Die Behörden der beiden Nachbarkantone haben die entsprechenden Prozesse ausgearbeitet, nachdem sich Regierungspräsident Thomas Weber (Gesundheitsdirektor BL) und Frau Landammann Susanne Schaffner (Gesundheitsdirektorin SO) darauf verständigt haben.

Im August 2021 starten im Kanton Basel-Landschaft Apotheken und Arztpraxen systematisch mit Impfungen gegen Covid-19. Der Betrieb der beiden Impfzentren Lausen und Laufen wird im September eingestellt. Das Impfzentrum Muttenz bleibt weiterhin in Betrieb.

Zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie haben die Kantone Solothurn und Basel-Landschaft bereits in der ersten Welle eng zusammengearbeitet. Der Standort Bruderholz des Kantonsspitals Baselland hatte auch die spitalbedürftigen COVID-19-positiven Patientinnen und Patienten der Bezirke Dorneck und Thierstein aufgenommen. Die Solothurner Spitäler AG unterstützten ihrerseits am Standort Dornach die Region in der medizinischen Grundversorgung und beim Betrieb des Covid-19-Referenzspitals auf dem Bruderholz.


title_de: Vernehmlassung zum neuen Verwaltungsorganisationsgesetz: Mehr Kompetenzen für die Kantonsregierung

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Der Regierungsrat hat ein neues Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz in die Vernehmlassung geschickt. Es soll das bisherige Gesetz von 1983 ersetzen. Als Kernpunkt der Gesetzesvorlage erhält die Kantonsregierung mehr Handlungsspielraum bei der Ausgestaltung der kantonalen Verwaltungsorganisation. Dies verlangen zwei Motionen, die der Landrat an den Regierungsrat überwiesen hat.

Das heutige Verwaltungsorganisationsgesetz und das zugehörige Landratsdekret sind mittlerweile über 30 Jahre alt. Darin regelt das Kantonsparlament nicht nur die Stellung und die Aufgaben der Kantonsregierung, es bestimmt auch die grundlegende Organisationsstruktur der kantonalen Verwaltung und definiert so, welche spezifischen Aufgabengebiete in einer Direktion vereinigt werden. Damit verfügt der Baselbieter Landrat, im Gegensatz zu den anderen Kantonsparlamenten, über sehr weitreichende Kompetenzen bei der Ausgestaltung der Organisationsstruktur der kantonalen Verwaltung. Dies entspricht nicht mehr den Vorgaben der 1987 in Kraft getretenen Kantonsverfassung. Sie weist die Kompetenz zur Organisation der kantonalen Verwaltung primär dem Staatsorgan zu, welches auch die operative Verantwortung für die effiziente Erfüllung der vielfältigen Staatsaufgaben trägt: der Kantonsregierung.

Mit Flexibilität zu effizienten Organisationsstrukturen

Die stetig steigenden Anforderungen an die Staatsverwaltung bedingen eine erhöhte Flexibilität der Regierungsverantwortlichen bei der Bildung effizienter Organisationsstrukturen. Alle neueren kantonalen Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetze gestehen darum der Kantonsregierung einen viel grösseren Spielraum bei der Organisation der kantonalen Verwaltung zu als das geltende basellandschaftliche Recht. Auch auf Bundesebene liegt die Kompetenz zur Ausgestaltung der Bundesverwaltung weitestgehend beim Bundesrat. Diese Thematik nehmen zwei parlamentarische Vorstösse (Motionen) auf, die der Landrat mit klaren Mehrheiten an den Regierungsrat überwiesen hat. Mit dem nun unterbreiteten Gesetzesentwurf erfüllt der Regierungsrat diesen Auftrag. Auch die weiteren Regelungen im heutigen Verwaltungsorganisationsgesetz und -dekret wurden einer kritischen Überprüfung unterzogen. Daraus resultiert ein vergleichsweise schlankes neues Gesetz, das sich auf Regelungen beschränkt, die zwingend nötig sind.

 > Vernehmlassung

 Für Rückfragen Peter Guggisberg, Leiter Abteilung Rechtsetzung, Sicherheitsdirektion (SID), 061 552 57 37


title_de: Ettingen: Tote Fische im Dorfbach

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Anfang dieser Woche wurden im Dorfbach in Ettingen ab Höhe Toggesmatt und im Marchbach auf einer Strecke von rund 400 Metern tote Fische entdeckt. Da die Fische bereits vor einigen Tagen verendet sind, konnte die Ursache für das Fischsterben nicht mehr festgestellt werden. Es wird vermutet, dass unbeabsichtigt über eine Sauberwasserleitung ein Schadstoff in den Dorfbach eingeleitet wurde, der zum Fischsterben führte.

Sauberwasserleitungen leiten Regenwasser, beispielsweise von wenig befahrenen Flächen wie Strassen oder Plätzen, direkt in ein Gewässer. Die Schächte der Sauberwasserleitungen können – sofern nicht angeschrieben - optisch nicht von Schächten der ARA-Leitungen unterschieden werden. Um Gewässerverunreinigungen oder gar Fischsterben zu verhindern, darf Schmutzwasser nicht einfach via einen Schacht entsorgt werden.


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Triple A» für den Kanton Basel-Landschaft

Dritte Bestätigung in Folge für umsichtige Finanzpolitik: Standard & Poor’s vergibt erneut Bestnote

Die internationale Rating-Agentur Standard & Poor’s (S&P) bewertet auch 2024 die Schuldnerqualität des Kantons Basel-Landschaft mit der Bestnote «AAA/A-1+». In ihrem jüngsten Bericht vom 4. November 2024 begründet sie ihren Entscheid mit der verantwortungsbewussten Steuerung des Finanzhaushalts des Kantons und dem stabilen wirtschaftlichen Umfeld. Der Regierungsrat ist erfreut über die sehr gute Beurteilung des Kantons. Sie bestätigt, dass seine Finanzstrategie 2025-2028 der richtige Weg ist, um die aktuellen Herausforderungen zu meistern.

S&P hat zum dritten Mal in Folge ein AAA («Triple A») Rating für den Kanton Basel-Landschaft vergeben. Das Baselbiet gehört somit zu den Schuldnern mit höchster Bonität, auch in der aktuell herausfordernden Phase mit hohen finanziellen Belastungen. S&P begründet die Rating-Höchstnote mit dem auf den vorhandenen finanzrechtlichen Instrumenten basierenden soliden Finanzmanagement, welches mittelfristig wieder zu einem ausgeglichenen Finanzhaushalt führen soll. Die Agentur unterstrich in ihrem Bericht ausserdem die diversifizierte und starke regionale Wirtschaft sowie die beständigen und berechenbaren staatlichen Rahmenbedingungen. Dies stellt sicher, dass die kantonale finanzielle Robustheit auch in einem anspruchsvollen Umfeld weiterhin gegeben ist.

Ausblick: Einschätzungen von S&P

Die Rating-Agentur erwartet, dass der Kanton Basel-Landschaft die vom Regierungsrat beschlossen Entlastungen des Finanzhaushalts umsetzt, und sich dadurch die Finanzlage in den Folgejahren stabilisiert. Der Ausblick berücksichtigt ebenfalls, dass weitere mögliche Herausforderungen wie z. B. eine höhere Inflation oder ein schwächeres Wirtschaftswachstum durch die beschlossenen Massnahmen ausgeglichen werden können.

Rating bestätigt umsichtiges und überlegtes Finanzmanagement

Die Finanz- und Kirchendirektion sieht in der erneuten Höchstbewertung eine klare Bestätigung der verantwortungsbewussten Steuerung des Finanzhaushalts durch die gesamte Regierung. Im September 2024 hat der Regierungsrat im Aufgaben- und Finanzplan die geplanten Investitionen und den Fokus auf gesetzlich stark gebundene Ausgaben für die Jahre 2025 – 2028 vorgestellt. Das «Triple A» Rating validiert diese Massnahmen und Entscheidungen für die vier Finanzplanjahre und damit das Vorgehen der Regierung.

Die aktuellen Entwicklungen deuten auf einen positiven Trend nach 2025, mit Erträgen, welche die Ausgaben übersteigen und weiterhin kräftigen Investitionen. Von einer Stärkung des Eigenkapitals ist ab 2026 auszugehen. Budgetrelevant für die kommenden Jahre sind allerdings auch verschiedene kantonale und eidgenössische Initiativen sowie die weiterhin hohen Ausgaben in den Bereichen Gesundheit und Bildung.

Die Schwerpunkte des Regierungsrats –  Digitalisierung, Klima, Energie und Standortqualität – bleiben im Fokus. Ebenso wird das Finanzmanagement des Kantons weiterhin auf Lösungen setzen, die verantwortungsbewusst sind und mögliche zusätzliche budgetrelevante Kosten so berücksichtigen, dass sich der Kanton Basel-Landschaft auch weiterhin durch finanzielle Stabilität auszeichnet. Diese Stabilität, eine starke Wirtschaft und ein bedachter Umgang mit den kantonalen Finanzen sichern langfristig die Attraktivität des Kantons als Arbeits-, Wohn-, und Lebensraum.


title_de: Aus zwölf Perlen vier offizielle Staatsweine auserkoren

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 Der Kanton Basel-Landschaft hat erstmals einen Staatswein gekürt. Aus zwölf Finalisten haben prominente Weinkenner heute Dienstag, 28. Juni 2016, im Schloss Ebenrain den ersten Baselbieter Staatswein ausgewählt.

                Die Bezeichnung Staatswein und eine spezielle, zusätzliche Etikette dürfen 2016 folgende Tropfen tragen:

                 RieslingxSylvaner: Tschäpperli RieslingxSylvaner, Ueli Bänninger, Aesch

                 Weisse Spezialität: Maispracher Kerner, Thomas Engel, Siebedupf-Kellerei, Liestal

                 Pinot Noir: Pinot Noir Muttenz, Urs Jauslin, Muttenz

                 Rote Spezialität: Pinot Noir Auslese, André Roth, Wintersingen

                Eine hochkarätige Jury mit prominenten Weinkennern hat heute im Schloss Ebenrain den Staatswein in einer Degustation aus 12 Finalisten ausgewählt und gekürt. Unter den Juroren befanden sich Regierungsrat Thomas Weber, Vorsteher der Volkwirtschafts- und Gesundheitsdirektion sowie Landrätin Sabrina Corvini-Mohn, welche 2014 ein Postulat "Wein als Kulturgut-Auszeichnung zum Baselbieter Staatswein“ eingereicht hat, und verschiedene Medienschaffende. Der Kanton Basel-Landschaft hat dieses Jahr zum ersten Mal seinen Staatswein gekürt. Mit der Staatsweinkürung würdigt der Kanton den grossen Effort der Baselbieter Winzerinnen und Winzer für das hochwertige Kulturgut Wein. Der Staatswein soll an offiziellen Anlässen ausgeschenkt werden.

                Bei den Baselbieter Winzerinnen und Winzer hat dieser Wettbewerb voll eingeschlagen: Sie haben insgesamt 61 Weine für die diesjährige Auswahl eingereicht, in der Folge wurden 12 Finalisten durch eine Expertenjury bestimmt. Der Weinproduzentenverband Basel/Solothurn und das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain organisieren diese Auswahl fortan jährlich.

                    Die Staatswein-Produzenten (von links): Urs Jauslin, Thomas Engel, Regierungsrat Thomas Weber, André Roth und Ueli Bänninger.

                    Die Promintenjury am Degustieren: Nationalrätin Sandra Sollberger (links), Regierungsrat Thomas Weber und Landrätin Sabrina Corvini-Mohn.

                    Die gekürten Staatsweine dürfen eine spezielle Etikette tragen.


title_de: Zeglingen: Totalsperrung der Oltingerstrasse wegen Bauarbeiten

content_de:
                Am Montag 24. September 2012, beginnen in Zeglingen Instandsetzungsarbeiten an der Oltingerstrasse. Der Verkehr wird über Wenslingen umgeleitet. Die Wenslingerstrasse ist nach Instandstellungsarbeiten ab Montag, 24. September für den Verkehr wieder freigegeben. Die Arbeiten dauern bis Mittwoch, 10. Oktober 2012.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Ivano Piaia, Tiefbauamt, Kreis 3, Sissach Tel. 061 975 99 10


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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 Gratulation

                Der Regierungsrat gratuliert allen Sportlerinnen und Sportlern aus dem Kanton Basel-Landschaft, welche erfolgreich an den 21. Olympischen Winterspielen in Vancouver teilgenommen haben. Eine besondere Anerkennnung verdient das erfolgreiche Curling-Team von Basel Regio mit Skip Markus Eggler, das im hochstehenden Spiel um Platz 3 gegen das Team aus Schweden die Bronzemedaille erkämpft hat. Zudem gratuliert der Regierungsrat Sandra Thalmann und Darcia Leimgruber, Mitglieder der Leistungssportförderung Baselland, zum hervorragenden fünften Schlussrang im Frauen- Eishockeyturnier. Der Regierungsrat würdigt auch die Leistungen von Sabina Hafner und Caroline Spahni mit dem zwölften Schlussrang im Bob- Wettbewerb, welcher im sehr anspruchsvollen Eiskanal von Whistler stattgefunden hat und von Skiakrobatin Evelyne Leu, welche trotz schwerem Trainingssturz an der Qualifikation teilgenommen hat und nur knapp an der Finalqualifikation gescheitert ist.

 Regierungsrat schickt Änderung des Sachversicherungsgesetzes in die Vernehmlassung

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute den Entwurf einer Änderung des Sachversicherungsgesetzes verabschiedet und in die Vernehmlassung bei Parteien, Verbänden und Verwaltung geschickt. Mit der vorgeschlagenen Änderung soll explizit festgehalten werden, dass die Brandschutzbeiträge im Rahmen der Versicherungsprämien der Baselland-schaftlichen Gebäudeversicherung (BGV) zusätzlich zur Prämie erhoben werden und damit nicht stempelsteuerpflichtig sind. Mittelbarer Zweck der Gesetzesänderung ist, eine Erhöhung der Versicherungsprämien verhindern zu können.

                Hintergrund der vorgeschlagenen Gesetzesänderung ist, dass die eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) der BGV mitgeteilt hat, dass das Baselbieter Sachversicherungsgesetz in § 31 festhalten würde, dass die Beiträge für den Brandschutz ein Bestandteil der Prämie seien und nicht neben der Prämie, d. h. als zusätzliche Abgabe, erhoben würden. Somit seien die gesetzlichen Voraussetzungen von Art. 28 Abs. 1 der Verordnung über die Stempelabgaben (StV) nicht erfüllt, weshalb auch auf dem Anteil der Prämie für die Brandschutzabgabe die Stempelsteuer erhoben werden müsse.

                Die BGV hat sich dieser Rechtsauffassung der EStV nicht anschliessen können und hat eine rekursfähige Verfügung verlangt, welche am 17. September 2009 ergangen ist. Dagegen hat die BGV Einsprache erhoben und sich auf den Standpunkt gestellt, dass die gesetzlichen Grundlagen im Kanton Basel-Landschaft bezüglich separater Erhebung von Brandschutzbeiträgen erfüllt seien. Im Eventualstandpunkt verlangte die BGV bei der EStV, dass ihr zumindest eine Übergangsfrist von 18 Monaten einzuräumen sei, um das Sachversicherungsgesetz entsprechend anpassen zu können. Diese Einsprache ist bei der EStV immer noch hängig.

                Der Regierungsrat hat heute beschlossen, unabhängig vom Ausgang des Einspracheverfahrens dem Landrat zu beantragen, das Sachversicherungsgesetz zu ändern. Es soll mit der Änderung explizit festgehalten werden, dass die Brandschutzbeiträge zusätzlich zur Prämie erhoben werden und damit nicht stempelsteuerpflichtig sind.

                Die vorgeschlagene Gesetzesänderung hat für die Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer, für die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung sowie für den Kanton Basel-Landschaft keine Kosten zur Folge.

                Auf den Versicherungsprämien der BGV ist grundsätzlich eine Stempelabgabe von 5 Prozent an die eidgenössische Steuerverwaltung abzuliefern. Davon ausgenommen sind Präventionsabgaben an Schadenverhütung und Schadenbekämpfung; diese unterstehen nicht der Stempelabgabe.

                [Vgl.
                 Vernehmlassungen
                ]

                Weitere Auskünfte: Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 59 02.

 Änderung der Bundesgesetzgebung zur organisierten Suizidhilfe: Vorschlag sollte nachgebessert werden

                Die vom Bund vorgeschlagene gesetzliche Regelung zur Suizidhilfe schafft nach Ansicht des Regierungsrates die gewünschte Rechtssicherheit. In der Vernehmlassungsantwort hält die Regierung aber fest, der Gesetzesentwurf lasse bestimmte Fragen unbeantwortet und sei damit noch lückenhaft. Der Regierungsrat legt insbesondere Wert darauf, dass neben den strafrechtlichen Aspekten auch die notwendigen verwaltungsrechtlichen Normen zu den Sterbehilfeorganisationen betreffend Aufsicht und Bewilligungspflicht gesetzlich verankert werden.

                Auslöser für die regierungsrätliche Stellungnahme ist die Standesinitiative "gesamtschweizerische Regelung der Suizidbeihilfe" des Kantons Basel-Landschaft. Das Kantonsparlament hat diese Vorlage am 14. Januar 2010 äusserst klar mit 66:0 Stimmen bei fünf Enthaltungen zuhanden der Bundesversammlung verabschiedet. Damit hat der Kanton Basel-Landschaft signalisiert, dass im Bereich der organisierten Sterbehilfe Kontrollen und eine klare gesamtschweizerische Gesetzgebung - auch bezüglich Aufsicht - nötig sind.

                Ein Totalverbot für organisierte Suizidhilfe, wie das der Bund als Variante zur Diskussion stellt, lehnt die Regierung ab. Grundsätzlich ist sie der Ansicht, dass neben einer genaueren Regelung der organisierten Suizidhilfe gleichzeitig sowohl die Suizidprävention als auch die so genannte Palliative Care gefördert werden müssen. Kranken, sterbewilligen Personen soll auf diese Weise eine Alternative zum Suizid geboten werden.

                Im weiteren begrüsst der Regierungsrat insbesondere das Verbot von geldwerten Leistungen (ausgenommen Aufwandentschädigung u.ä.) an die Suizidhilfeorganisationen. Dieses Verbot ist ein zentrales Element der Vorlage. Der Bestimmung, wonach bei Personen, die an psychischen Krankheiten leiden, keine Suizidhilfe geleistet werden darf, stimmt der Regierungsrat ebenfalls zu.

                Folgende Punkte sollen nach Ansicht des Regierungsrates - auch im Sinne der Baselbieter Standesinitiative - nachgebessert werden:

 Suizidhilfe nur für Erwachsene

                Die Standesinitiative des Kantons Basel-Landschaft verlangt, dass Suizidbeihilfe bei Minderjährigen unzulässig ist. Das sollte in der Bundesregelung entsprechend festgehalten werden.

 Verantwortung der Suizidhelfer

                Die neue gesetzliche Regelung schafft de facto eine "Zulassung" der Suizidhilfe. Dies ist im Sinne der Rechtssicherheit durchaus erwünscht. Weniger positiv ist die vollständige Delegation der Verantwortung an die Ärzte. Besser wäre es, der Suizidhilfeorganisation die Verantwortung zu übertragen. Sie soll sicherstellen, dass die Unheilbarkeit des Leidens aus Arztberichten hervorgeht und dass die Entscheidungsfähigkeit der suizidwilligen Person ausser Zweifel steht. Folgerichtig müssen die Suizidhelfer ihre Handlungen auch vor Gericht verantworten können; in einem Verschuldensfall müssen sie mit einer Verurteilung rechnen.

 Unmittelbarkeit der Todesfolge

                Die im Gesetzesentwurf enthaltene Forderung, wonach Suizidhilfe nur gewährt werden darf, wenn die suizidwilligen Personen an einer unheilbaren Krankheit mit unmittelbar bevorstehender Todesfolge leiden, geht weit über die Empfehlungen der Nationalen Ethikkommission hinaus. Diese Einschränkung würde Tetraplegiker oder Personen, die zum Beispiel von einer schweren, voranschreitenden Lähmung betroffen sind, grundsätzlich von der Suizidhilfe ausschliessen. Sie ist darum aus dem Gesetzesentwurf zu streichen.

 Sicherstellung der Aufsicht über Organisationen, die Suizidhilfe anbieten

                Im Gesetzesentwurf soll eine Regelung betreffend Aufsicht über die Sterbehilfeorganisationen und -begleiter aufgenommen werden: insbesondere ist zu regeln, dass die Sorgfaltspflichten eingehalten werden. Wie in der Standesinitiative gefordert, soll diese staatliche Aufsicht gesetzlich verankert werden. Nur so ist zu erreichen, dass Missbräuche möglichst ausgeschlossen werden können und ausschliesslich jene Organisationen und Sterbebegleiter zugelassen sind, die Gewähr für Seriosität und Glaubwürdigkeit bieten. Die Aufsichtsgremien sind interdisziplinär zusammenzusetzen, das heisst mit Fachleuten primär aus den Bereichen der Medizin, der Ethik und der Rechtswissenschaft.

 Qualitative Mindeststandards für Sterbehilfeorganisationen festlegen

                Sterbehilfeorganisationen müssen für Ihre Zulassung über eine Bewilligung verfügen. Neben den im Entwurf genannten Grundsätzen muss überdies festgehalten sein, welche qualitativen Mindeststandards Sterbehilfeorganisationen erfüllen müssen, um die Bewilligung zu erhalten. Es ist sinnvoll, dass die Aufsichtsbehörden zugleich auch als Bewilligungsbehörden eingesetzt werden.

                Auskunft: Barbara Umiker Krüger, Leiterin Bereich parlamentarische Vorstösse, häusliche Gewalt und andere Aufgaben, Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 61 65

                oder per Email:
                 barbara.umiker-krueger@bl.ch

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                die vom Einwohnerrat Liestal am 29. Oktober 2008 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Bahnhofareal II" mit Ausnahme und Derogation;

                den vom Gemeinderat Reinach am 20. Januar 2009 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan "Therwilerstrasse, Abschnitt Blauenstrasse - Mitteldorfstrasse".

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat

                die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Nusshof vom 3. Dezember 2009 genehmigt und rückwirkend auf den 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt;

                die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Ramlinsburg vom 16. September 2009  genehmigt und rückwirkend auf den 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt;

                die Änderung vom 19. November 2009 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Hemmiken genehmigt und rückwirkend auf den 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt;

                die Gemeindeordnung vom 9. Dezember 2010 der Einwohnergemeinde Wintersingen  genehmigt und rückwirkend auf den 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt;

                die Gemeindeordnung vom 16. September 2009 der Einwohnergemeinde Bubendorf  genehmigt und rückwirkend auf den 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Benzin aus Treibstofftank ausgetreten

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Bei einer Fehlmanipulation an einem Benzintank ist gestern am späten Vormittag „Beim Lindenbaum“ in Allschwil Benzin ausgetreten und in die Schmutzwasserkanalisation gelangt. Die exakte Menge ist nicht bekannt. Der betroffene Tank fasst maximal 200 Liter. Aufgrund des ausgelaufenen Benzins kam es zu einem grösseren Einsatz der Feuerwehr Allschwil sowie der ABC-Wehr Basel-Landschaft. Spezialisten des Amtes für Umweltschutz und Energie (Gewässerschutzpikett) rückten ebenfalls aus.

Die Abklärungen der Einsatzkräfte zeigten, dass das ausgelaufene Benzin mit dem Abwasser in die ARA gelangte. Es bestand keine Explosionsgefahr. Der Verursacher ist bekannt und eine Verzeigung wird aktuell geprüft.


title_de: Regierungsbulletin vom 22. Oktober 2024

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Ersatzwahlen Fachkommission für Sportfragen

Der Regierungsrat hat Carmen Jeker und Thomas Ditzler für den Rest der Amtsperiode vom 1. April 2022 bis 31. März 2026 in die regierungsrätliche Fachkommission für Sportfragen gewählt. Sie ersetzen Markus Graf und Adrian Regenass. Der Regierungsrat dankt ihnen für die langjährige Mitarbeit.

Ausgabenbewilligung zur kantonalen Umsetzung und Einführung des Projekts «nest.deq»

Der Regierungsrat hat das Kostendach für das Projekt «nest.deq» der Steuerverwaltung zur Umsetzung und Einführung bewilligt. Mit dem Projekt, an dem vierzehn Kantone beteiligt sind, werden die Komponenten NEST Debitor sowie NEST Quellensteuer der Steuersoftware weiterentwickelt.

Erwahrung der kantonalen Volksabstimmungen vom 22. September 2024: Teilrevision des Gesundheitsgesetzes vom 11. April 2024

Der Regierungsrat hat das Ergebnis der kantonalen Volksabstimmungen vom 22. September 2024 über die Teilrevision des Gesundheitsgesetzes zur Zulassung von Leistungserbringern zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erwahrt und die Gesetzesänderung als angenommen erklärt.

Zusatzfinanzierung für das Pilotprojekt «Hospital at Home» in der Klinik Arlesheim

Der Regierungsrat hat die Ausgabenbewilligung für das Pilotprojekt «Hospital at Home» in der Klinik Arlesheim um 490'000 Franken auf gesamthaft 990'000 Franken erhöht. Das Angebot hat zum Ziel, stationäre Behandlungen durch ambulante Behandlungen zuhause zu ersetzen und wurde stärker in Anspruch genommen als erwartet. Mit der Zusatzfinanzierung kann das Pilotprojekt planmässig abgeschlossen und auf einer breiten Datenbasis evaluiert werden. Die Ergebnisse aus der Evaluation sollen Aufschluss geben, ob mit Behandlungen zuhause ein Teil von heute im Spital durchgeführten Behandlungen ersetzt werden können. Diese Erkenntnisse fliessen in die Bearbeitung von Vorstössen aus dem Landrat ein und ermöglichen für einen allfälligen Beschluss des Landrats über eine mittelfristige Finanzierung von stationär ersetzenden Behandlungen die Schaffung einer breiten Wissensbasis.

Vereinbarung über die Zusammenarbeit mit Basel-Stadt bei der Gewährung von Ausbildungsbeiträgen im Pflegebereich

Für die Zusammenarbeit mit Basel-Stadt wird eine bikantonale Stelle mit dem Namen «Ausbildungsbeiträge Pflege beider Basel» eingerichtet. Vereinbarung und Stelle laufen befristet bis zum 30. Juni 2032.

Programmvereinbarung 2024–2027 über die amtliche Vermessung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Kanton Basel-Landschaft

Die amtliche Vermessung ist eine Verbundaufgabe zwischen Bund und Kanton. Mit der Programmvereinbarung 2024–2027 verpflichtet sich der Kanton Basel-Landschaft gegenüber dem Bund, die in der Bundesstrategie für die amtliche Vermessung für die Jahre 2024–2027 festgelegten Massnahmen umzusetzen. Demgegenüber sichert der Bund dem Kanton einen Verpflichtungskredit (Bundesbeiträge) für dieses und für die nächsten drei Jahre von 336'592 Franken zu.

Unterstützung durch den Swisslos Fonds

Im Rahmen der wettbewerbsorientierten Förderung hat der Regierungsrat aus dem Swisslos-Fonds Herstellungsbeiträge für Kinofilmproduktionen in der Höhe von 146’000 Franken bewilligt. Ein Beitrag von 66'000 Franken geht an die Dokumentarfilmproduktion «How to Belong» von Matthias Affolter und 80'000 Franken an die Dokumentarfilmproduktion «Erhard – Night Naked» von Steve Walker».


title_de: Nächste Bauetappe an der Marchmattstrasse in Reigoldswil

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Am Mittwoch, 20. Juli 2022 beginnen die Bauarbeiten zur vorübergehenden Verbreiterung der talseitigen Fahrspur in der Marchmattstrasse in Reigoldswil. Während zwei Wochen ist die Strasse für den Schwerverkehr gesperrt.

An der Marchmattstrasse in Reigoldswil wird die Strasse im Oberen Marchmatt wegen Hangrutschgefahr saniert. Nachdem die beiden Stützmauern erstellt worden sind, beginnt am Mittwoch, 20. Juli 2022 die vorübergehende Verbreiterung der talseitigen Fahrspur. Die Verbreiterung ist notwendig, um die Durchfahrt des Linienbusses, von landwirtschaftlichen Fahrzeugen, Cars und dem Schwerverkehr während den weiteren Bauarbeiten zu gewährleisten.

Die Strasse muss während zwei Wochen für den gesamten Schwerverkehr gesperrt werden. Der Schwerverkehr wird via Holzenberg umgeleitet.

Die Bauarbeiten sind voraussichtlich Anfang Oktober abgeschlossen.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Überprüfung der kommunalen Bauzonen weitgehend abgeschlossen

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Der Überprüfungsauftrag überdimensionierter Bauzonen durch die betroffenen Gemeinden ist weitgehend ausgeführt. Rund die Hälfte der 29 Gemeinden haben ihre Prüfungsberichte bereits vor Ablauf der Frist Ende April eingereicht. Die restlichen Gemeinden werden ihren Überprüfungsauftrag in den kommenden Wochen fertigstellen. Lediglich zwei Gemeinden haben eine Fristerstreckung beantragt. Die vorgeschlagenen Massnahmen sind in den kommenden fünf Jahren umzusetzen.

29 Gemeinden haben mutmasslich zu grosse Wohn-, Misch und Zentrumszonen. Der Landrat hat ihnen mit seinem Beschluss über die KRIP-Anpassung 2016 den Auftrag erteilt, diese Zonen innerhalb von drei Jahren zu überprüfen und aufzuzeigen, mit welchen Massnahmen sie Abhilfe schaffen werden. Im 2019 hat der Bundesrat diesen Auftrag bestätigt und dahingehend verschärft, dass überdimensionierte Bauzonen anschliessend durch die Gemeinden innerhalb von fünf Jahren (allfällige Rechtsmittelverfahren ausgeschlossen) zurückzuzonen seien.

Die von den Gemeinden als «zur Rückzonung geeignet» ausgewiesene Gesamtfläche kann aktuell erst abgeschätzt werden. Sie wird voraussichtlich zwischen 10 und 15 Hektaren betragen. Es handelt sich zumeist um noch unerschlossene Flächen am Rand der Bauzonen. Nicht selten sind diese Flächen zudem schwierig oder nur aufwändig erschliess- und bebaubar, mit Lärm vorbelastet oder aus Ortsbildschutzgründen freizuhalten.

Die Kantone sind verpflichtet sicherzustellen, dass die für die Rückzonung nötigen Flächen nicht bebaut werden. Allerdings hat der Kanton Basel-Landschaft rechtlich nicht die Möglichkeit, hierfür Planungszonen auszuscheiden. Um dennoch zu gewährleisten, dass keine Bebauung erfolgt, werden Vorhaben auf potentiellen Rückzonungsflächen ab dem 1. Mai 2022 systematisch überprüft. Davon betroffen sind nicht nur Verfahren der Nutzungsplanung, sondern auch Baubewilligungen sowie Grenzmutationen.

Die Gemeinden ihrerseits können Planungszonen erlassen, so dass eine Bebauung auf der betroffenen Fläche während maximal fünf Jahren nicht erfolgen kann. Zwei Gemeinden haben bisher von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.


title_de: Langenbruck: Bachtalenstrasse wird instand gestellt

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Am Mittwoch, 28. August 2019 startet in Langenbruck die Belagsinstandsetzung an der Bachtalenstrasse im Bereich „Baselbieter Chinderhuus“ bis Restaurant Bachtalen. Während den Arbeiten ist der Strassenabschnitt für den Verkehr komplett gesperrt. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Freitag, 20. September 2019.

Der Deckbelag und die Tragschicht werden ganzflächig ersetzt. Ausserdem wird das punktuell austretende Hangwasser gefasst und abgeleitet.

Für den Durchgangsverkehr besteht keine signalisierte Umleitung. Die Baustelle muss grossräumig umfahren werden.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Regierungsrat will die Berichterstattung aus seiner Sitzung ausbauen

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In einer Vorlage an den Landrat stellt der Regierungsrat in Aussicht, dass die Kommunikation von Regierungsbeschlüssen ausgebaut werden soll. Der Regierungsrat reagiert damit auf ein vom Landrat überwiesenes Postulat, das fordert, alle Regierungsbeschlüsse in einer Datenbank zu publizieren, soweit dies datenschutzrechtlich zulässig ist und das Kosten-Nutzen-Verhältnis stimmt.

Der Landrat überwies am 18. Mai 2017 das Postulat 2017/107 «Öffentlichkeitsprinzip und Transparenz auch bei Regierungsratsbeschlüssen», das den Regierungsrat einlud zu prüfen, wie erreicht werden könne, dass «Regierungsratsbeschlüsse (…) soweit datenschutzrechtlich zulässig, auf direktem Weg und niederschwellig öffentlich einsehbar sind». Zudem solle das Kosten-Nutzen-Verhältnis einer solchen Massnahme geprüft werden.

Maximal 3 Prozent aller Regierungsbeschlüsse würden zusätzlich publiziert
Um die Anliegen des Postulats zu prüfen, wurden alle im Jahr 2018 vom Regierungsrat verabschiedeten Beschlüsse auf ihre Publizierbarkeit geprüft. Von den insgesamt 2’011 gefassten Regierungsratsbeschlüssen wurden 1'036 Geschäfte (52 Prozent) inhaltlich bereits bekannt gemacht – die meisten mit der Publikation einer Landratsvorlage, mit einer Medienmitteilung oder mit einer Meldung im Amtsblatt. Bei 906 Regierungsbeschlüssen (45 Prozent) würde auch mit Umsetzung des Postulats keine Publikation erfolgen – entweder, weil die Beschlüsse gemäss Informations- und Datenschutzgesetz nicht publiziert werden können oder weil es sich um so genannte «technische Beschlüsse» handelt, wie beispielsweise die Genehmigung des Protokolls der letzten Regierungssitzung oder die Zuweisung eines Auftrags an eine Direktion. Mit Umsetzung des Postulats wären im Jahr 2018 lediglich 69 Regierungsbeschlüsse (3 Prozent) zusätzlich auf ihre Publikationsfähigkeit geprüft und gegebenenfalls publiziert worden.

Kosten-Nutzen-Verhältnis einer Datenbank mit allen Regierungsbeschlüssen stimmt nicht
In seinem Fazit kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass in Übereinstimmung mit dem Zweckartikel des Informations- und Datenschutzgesetzes eine umfassendere Publikationspraxis der Regierungsbeschlüsse wünschenswert ist. Allerdings stellt der Regierungsrat auch fest, dass eine Umsetzung des Postulats verhältnismässig hohe personelle Aufwände generiert und gleichzeitig einen geringen Mehrwert gegenüber der heutigen Publikationspraxis schafft. Der Regierungsrat rechnet damit, dass die Prüfung, Kategorisierung und Erstellung einer Zusammenfassung aller publizierten Regierungsbeschlüsse einen jährlichen Mehraufwand von 784 Arbeitsstunden generiert, was ca. zweieinhalb Arbeitstagen pro Regierungssitzung entspricht. Deshalb kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht stimme und er davon absieht, Regierungsratsbeschlüsse soweit datenschutzrechtlich zulässig, auf direktem Weg und niederschwellig in einer Datenbank öffentlich einsehbar zu machen.

Um Transparenz zu erhöhen, soll die Kommunikation aus der Regierungssitzung ausgebaut werden
Damit künftig die Transparenz gesteigert und eine umfassendere Publikationspraxis der Regierungsbeschlüsse erreicht werden kann, hat der Regierungsrat die Arbeitsgruppe Kommunikation unter der Leitung des 2. Landschreibers Nic Kaufmann beauftragt, ein Konzept zur Erweiterung der bisherigen Kommunikation von Regierungsbeschlüssen auszuarbeiten. Neu sollen die in der Regierung behandelten Geschäfte in einem Regierungsbulletin mit einem Kurzbeschrieb genannt werden, sofern diese gemäss Informations- und Datengesetz publiziert werden dürfen. Die Neuerung wird im laufenden Jahr eingeführt.

> Landratsvorlage


title_de: Bürgergemeinde Bubendorf muss H. einbürgern

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In seiner aufsichtsrechtlichen Funktion über die Gemeinden hat der Regierungsrat entschieden, dass die Bürgergemeinde Bubendorf H. unverzüglich einbürgern muss. H. wurde an der Bürgergemeindeversammlung vom 21. Dezember 2019 die Einbürgerung ohne sachliche Gründe verweigert. Dagegen hat eine Gruppe von Bubendörfer Bürgerinnen und Bürgern beim Regierungsrat Beschwerde erhoben. Die jetzige Einbürgerungsanweisung des Regierungsrats bezieht sich auf den konkreten Einzelfall und stellt kein Präjudiz dar.

Bereits 2017 war gegen einen negativen Einbürgerungsentscheid von H. Beschwerde erhoben und vom Kantonsgericht 2018 zur erneuten Abstimmung an die Bürgergemeinde zurückgewiesen worden. In der Vorbereitung zum erneuten Einbürgerungsverfahren von H. hat der Bürgerrat Bubendorf die Voraussetzungen für die Aufnahme von H. ins Gemeindebürgerrecht zuverlässig und vertieft geprüft und das Gesuch ursprünglich mit Antrag auf Annahme an die Bürgergemeindeversammlung weitergeleitet. Auch die Sicherheitsdirektion befasste sich fundiert mit dem Einbürgerungsgesuch von H. und stimmte dem Antrag des Bürgerrates Bubendorf zu.

Ablehnung ohne sachliche Gründe an der Bürgergemeindeversammlung
An der Bürgergemeindeversammlung vom 21. Dezember 2019 verzichtete der Bürgerrat entgegen der gesetzlichen Bestimmungen auf einen Antrag über die Einbürgerung von H. Es wurden weder sachliche noch qualifizierte Gründe ins Feld geführt, die für eine Ablehnung des Einbürgerungsgesuches gesprochen hätten. Daraus ergibt sich, dass zur Behandlung des Einbürgerungsgesuches von H. weder weitere Tatsachen festgestellt werden müssen, noch, dass diesbezüglich ein (umfassendes) Beweisverfahren in die Wege geleitet werden muss. Kurz: H. hätte eingebürgert werden müssen, alle Voraussetzungen waren erfüllt.

Einbürgerung muss umgehend erfolgen
Der Regierungsrat heisst eine Stimmrechtsbeschwerde gegen den Entscheid der Bürgergemeindeversammlung Bubendorf vom 21. Dezember 2019 teilweise gut, weil die Vorbereitung und Durchführung der Versammlung mangelhaft war.

Gleichzeitig kommt der Regierungsrat in seiner Funktion als Aufsichtsbehörde zum Schluss, dass der Beschluss der Bürgergemeindeversammlung Bubendorf, das Einbürgerungsgesuch von H. abzulehnen, nicht auf sachlichen Gründen basiert. Aufgrund der festgestellten Verstösse der Bürgergemeinde Bubendorf gegen diverse gesetzliche Bestimmungen hebt der Regierungsrat deshalb den Entscheid der Bürgergemeindeversammlung Bubendorf vom 21. Dezember 2019 betreffend Nichteinbürgerung von H. auf. Die Bürgergemeinde Bubendorf wird angewiesen, H. das Bürgerrecht der Gemeinde Bubendorf umgehend zu erteilen.

Gegen einen aufsichtsrechtlichen Entscheid des Regierungsrats steht kein Rechtsmittel zur Verfügung. Anfechtbar beim Kantonsgericht ist lediglich der Entscheid über die Stimmrechtsbeschwerde. Die Anweisung an die Bürgergemeinde Bubendorf, H. einzubürgern, ist nicht anfechtbar.

> Regierungsbeschluss


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Finanzausgleich 2019: Empfängergemeinden erhalten 74 Mio. Franken

Der Regierungsrat hat den Finanzausgleich 2019 verfügt. Die Gebergemeinden bezahlen 68,4 Mio. Franken für den Ressourcenausgleich, während die Empfängergemeinden 73,9 Mio. Franken erhalten. Die Differenz von 5,5 Mio. Franken wird dem Ausgleichsfonds entnommen. Der Kanton entrichtet den Gemeinden zusätzlich 22,7 Mio. Franken als Lastenabgeltung.

Im Jahr 2019 bezahlen die 18 Gemeinden mit einer Steuerkraft über dem Ausgleichsniveau von 2‘650 Franken insgesamt 68,4 Mio. Franken für den Ressourcenausgleich. Die 68 Empfängergemeinden mit einer Steuerkraft unter 2‘650 Franken erhalten 73,9 Mio. Franken. Die Differenz von 5,5 Mio. Franken wird aus dem Ausgleichsfonds entnommen. Das Ausgleichsniveau für die Jahre 2019–2021 hat der Regierungsrat unter Berücksichtigung dieser Fondsentnahme festgelegt. Zudem werden die Übergangsbeiträge von 2 Mio. Franken aus dem Ausgleichsfonds finanziert. Dadurch wird der hohe Bestand des Ausgleichsfonds auf 5,7 Mio. Franken abgebaut.

Lastenausgleich durch den Kanton
Der Kanton leistet zusätzlich zum horizontalen Ressourcenausgleich unter den Gemeinden einen vertikalen Ausgleich in Form von Lastenabgeltungen. Diese Lastenabgeltungen betragen für das Jahr 2019 knapp 22,7 Mio. Franken. Sie sind für diejenigen Einwohnergemeinden, die in den Bereichen Bildung, Sozialhilfe und Nicht-Siedlungsfläche überdurchschnittliche Lasten tragen. Die Lastenabgeltungen einer Einwohnergemeinde bemessen sich nicht an deren effektiven Kosten, sondern an demografischen und geografischen Indikatoren.

Neue Solidaritätsbeiträge
Erstmals im Jahr 2019 erhalten Gemeinden einen Solidaritätsbeitrag, deren Sozialhilfequote mehr als 130 % des kantonalen Durchschnitts beträgt. Im Jahr 2019 profitieren davon 10 Gemeinden. Die Solidaritätsbeiträge werden von allen Gemeinden mit 10 Franken pro Einwohner finanziert. Die entsprechende Gesetzesänderung wurde am 10. Februar 2019 vom Baselbieter Volk als Gegenvorschlag zur Sozialausgleichsinitiative beschlossen.

> Die Zahlen der einzelnen Gemeinden sind online  publiziert.

Gemäss § 134 der Baselbieter Kantonsverfassung stellt der Kanton den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden sicher und schafft damit ausgewogene Verhältnisse in der Steuerbelastung sowie in den Leistungen der Gemeinden. Mit der aktuellen Verfügung hat der Regierungsrat den Ressourcen- und den Lastenausgleich für das Jahr 2019 festgelegt.

Weiteres

Gemeindebeschlüsse
Zudem hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung:
– die von der Einwohnergemeindeversammlung Zwingen am 12. Dezember 2018 beschlossene Mutation Simmelenmattweg zum Strassennetzplan Siedlung und zum Bau- und Strassenlinienplan Leimertsgarten, Hart, Spitzacker und Galgenacker genehmigt.
– die von der Einwohnergemeindeversammlung Laufen am 13. Dezember 2018 beschlossenen Quartierplanvorschriften «EGK-Neubau» genehmigt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Zudem hat der Regierungsrat bereits am 18. Juni 2019 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter www.swisslos-fonds.bl.ch.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Sportfonds
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 25. Juni 2019 folgende Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds bewilligt: > Details

Landeskanzlei


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                Abbruch der alten Birsbrücke in Zwingen: Verkehrsbehinderungen auf dem Löwenplatz und auf der Dorfstrasse

 Am 28./29. Januar 2013 kann es wegen des Abbruchs und Herausheben der Längsträger der alten Birsbrücke in Zwingen zu Verkehrsbehinderungen auf dem Löwenplatz und auf der Dorfstrasse kommen. Der Löwenplatz und Teile der Dorfstrasse werden teilweise in Beschlag genommen, um den nötigen Platz für die Zufahrt, Montage und Demontage des Pneukranes und das Zwischenlager für die abgebrochenen Längsträger der Brücke zu schaffen.

                Die Abbrucharbeiten der alten Birsbrücke haben am 22.Oktober 2012 begonnen. Die Brückenlängsträger werden mit einem mobilen Pneukran herausgehoben. Der Pneukran wird unmittelbar im Widerlagerbereich auf Seite Löwenplatz stehen. Teile der Brücke werden nach der Demontage komplett im Bereich Löwenplatz/Dorfstrasse/Hinterfeldstrasse zum Zerkleinern zwischengelagert.

                Am 28./29. Januar 2013 muss darum mit Behinderungen und kurzfristigen Sperrungen des Löwenplatzes bzw. der Dorfstrasse gerechnet werden. Die Zufahrt zur Post und Bank ist während dieser Zeit über den Kirchweg jederzeit möglich.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Kantonsstrasse Diegten – Hölstein wegen Belagsarbeiten gesperrt

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                Am Montag, 22. Oktober 2012, ist die Kantonsstrasse Diegten – Hölstein wegen Belagsarbeiten für den Verkehr gesperrt. Eine Umleitung ist signalisiert. Bei nassem und kaltem Wetter werden die Arbeiten verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Freizügigkeitsabkommen mit der EU: Ein JA ist für die Region Basel wichtig

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 Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf setzte sich heute an einer Informationsveranstaltung der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt zusammen mit den Regierungsräten Dr. Ralph Lewin und Peter Zwick für die Weiterführung und Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU ein. Das Abkommen ist mitverantwortlich für den Konjunkturaufschwung in der Region. Dank der flankierenden Massnahmen werden zugewanderte Arbeitskräfte besser integriert. Mit negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt ist nicht zu rechnen.

                Am 8. Februar 2009 stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Weiterführung und Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die Länder Bulgarien und Rumänien ab. Wird die Vorlage abgelehnt, werden alle bilateralen Abkommen I ausser Kraft gesetzt, d. h. auch die Abkommen über den Abbau technischer Handelshemmnisse, das öffentliche Beschaffungswesen, die Landwirtschaft, den Land- und Luftverkehr sowie die Forschung.

                Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf zeigte an der heutigen Informationsveranstaltung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft in Münchenstein auf, dass die Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens im Interesse des Wirtschaftsstandortes Schweiz liegt. Ein Wegfall der Bilateralen Abkommen I würde nach Auffassung der Regierungsräte Dr. Ralph Lewin und Peter Zwick die Konkurrenz- und Wettbewerbsfähigkeitfähigkeit der Schweizer Unternehmen in der Region schwächen. Sie würde auch die Mobilitätsmöglichkeiten der Schweizerinnen und Schweizer, vor allem der jüngeren Generation wieder massiv einschränken. Die schweizerischen Unternehmen sind auf die ungehinderte Rekrutierung von ausländischen Fachkräften und den freien Zugang zum europäischen Markt angewiesen. Mit der Ausweitung des Freizügigkeitsabkommens auf die Länder Bulgarien und Rumänien würden zudem neue Absatzmärkte geöffnet.

 Die Bilateralen fördern Konjunkturaufschwung in der Region Basel

                Für die Kantone Basel-Land und Basel-Stadt ist die Weiterführung der bilateralen Abkommen von zentraler Bedeutung. Das überdurchschnittliche  Wirtschaftswachstum in der Region, namentlich in den Life Sciences ist auch auf die bilateralen Abkommen zurück zu führen. Der freie, grenzüberschreitende Austausch von Waren und Dienstleistungen mit der EU und die wegen der Personenfreizügigkeit einfache Rekrutierung von Fachleuten haben Produktionssteigerungen und damit den Konjunkturaufschwung mit ausgelöst. Als Folge davon wurden zahlreiche neue Arbeitsplätzen in der Region Basel geschaffen. Dank der hohen Standortattraktivität in Forschung, Life Sciences und Logistik konnten auch neue Unternehmungen in der Region angesiedelt werden. Von diesem Wirtschaftswachstum profitiert haben auch das Bau-, Dienstleitungs- und Detailhandelsgewerbe.

 Neue Zuwanderungspolitik begünstigt Integration

                Die Zuwanderung von EU-Bürgerinnen und Bürgern hat in der Region Basel konjunkturbedingt stark zugenommen. Gleichzeitig ist die Zuwanderung aus Drittstaaten zurückgegangen, da nur noch qualifizierte Arbeitskräfte zugelassen werden. Diese neue Zuwanderungspolitik trägt auch zu einer besseren gesellschaftlichen und beruflichen Integration bei. Aus den Ländern Osteuropas gab es trotz hoher Lohnunterschiede keine starke Zuwanderung. Auch aus Bulgarien und Rumänien ist aufgrund der bisherigen Erfahrungen keine Einwanderungswelle zu erwarten, da die Personenfreizügigkeit schrittweise und kontrolliert eingeführt wird. Während einer Übergangsfrist von sieben Jahren gelten weiterhin arbeitsmarktliche Zuwanderungsbeschränkungen. Danach schützen die flankierenden Massnahmen vor Sozial- und Lohndumping.

 Bisher keine wiederholten Lohnunterschreitungen

                Die Erfahrungen in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt zeigen, dass es seit der Liberalisierung der Personenfreizügigkeit zu keinen systematischen und wiederholten Lohnunterschreitungen gekommen ist. In vielen Branchen gelten allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge (GAV). Die Paritätischen Kommissionen können deren Einhaltung bei ausländischen Firmen kontrollieren. Verstösse werden in beiden Kantonen konsequent sanktioniert. Branchen ohne allgemeinverbindlich erklärte GAV fallen in den Zuständigkeitsbereich der kantonalen Tripartiten Kommissionen.. Werden in einer Branche die orts- und branchenüblichen Löhne wiederholt unterschritten, so können die Regierungsräte der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt auf Antrag einen Normalarbeitsvertrag mit Mindestlöhnen oder die erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung eines Gesamtarbeitsvertrag erlassen. Diese Massnahmen waren bis jetzt nicht erforderlich. Die beiden Kantone werden die flankierenden Massnahmen auch nach dem 8. Februar 2009 weiterhin konsequent umsetzen.

 Übermässige Belastung der Arbeitslosenquote nicht erwartet

                Aufgrund der schlechten Wirtschaftslage wird mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit gerechnet. Ob diese wegen der Personenfreizügigkeit stärker ansteigen wird, kann im Moment nicht schlüssig beurteilt werden. Eine übermässige Belastung ist aber nicht zu erwarten. Konjunkturbedingt wird die Zuwanderung aus der EU abnehmen. Die Zugewanderten sind zudem in der Regel gut qualifiziert, mobil und jung. Sie werden eher wieder eine Stelle finden und auch bereit sein, die Schweiz für einen neuen Job zu verlassen. Die Grenzen wegen einer möglicherweise höheren Arbeitslosenquote zu schliessen, wäre kurzsichtig. Die Schweiz wird auch künftig auf qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen sein, mittelfristig allein schon aus demografischen Gründen.


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                Muttenz, St. Jakob-Strasse: Neugestaltung Fahrbahn und Trottoir, 2. Etappe

 Ab Montag, 3. März 2014 wird in Muttenz auf der St. Jakob-Strasse im Abschnitt Feldrebenweg bis Personenunterführung Zwinglistrasse auf einer Länge von rund 600 Meter eine komplette Erneuerung der Fahrbahn vorgenommen. Mit der Umgestaltung der Strasse werden gleichzeitig die Werkleitungen (Wasser, Swisscom, EBM, IWB, Multimedia) erneuert bzw. ausgebaut. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Ende November 2014.

                Während der Dauer der Bauarbeiten wird der Verkehr zweispurig an der Baustelle vorbeigeführt. Der Fussgängerverkehr wird lokal umgeleitet. Mit Verkehrsbehinderungen muss jedoch gerechnet werden.

                Während den Sommerferien wird der Knoten Rennbahn komplett erneuert. Während dieser Zeit, wird der Zugang zur Birsfelderstrasse und Margelackerstrasse nicht möglich sein. Eine entsprechende Umleitung wird grossräumig signalisiert.

                Zwei Infotafeln bei der Haltestelle „Käppeli“ und „Zum Park“ informieren über den aktuellen Baufortschritt.

                An einem Wochenende im Herbst 2014 oder im Frühjahr 2015 wird dann noch ein lärmmindernder Deckbelag eingebaut.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: SBB will Zugsverbindungen nicht ausbauen

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 Die SBB wollen auf den Fahrplanwechsel vom kommenden Dezember weder den Flugzug in Pratteln, noch Direktverbindungen im Stundentakt Gelterkinden-Zürich, noch zusätzliche Züge nach Basel und Aarau morgens und abends. Der Grund: Es fehlt an genügend Schienenkapazitäten im Ergolztal.

                Im Rahmen der alljährlichen Fahrplanvernehmlassung hatte sich der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft bei den SBB für Verbesserungen im Fernverkehr eingesetzt. Zentrale Forderungen waren die Wiedereinführung des Schnellzughalts in Pratteln (Flugzug), stündliche direkte Verbindungen von Gelterkinden nach Zürich - wie ursprünglich einmal vorgesehen - sowie zusätzliche Züge morgens Richtung Basel und Aarau.

                Bedauerlicherweise ist die SBB auf keine der Forderungen eingetreten. Begründet wird die Ablehnung vor allem mit der hohen Auslastung der Bahnstrecke durch das Ergolztal. Damit die Reisenden aus dem Baselbiet nicht noch viele Jahre auf diese sinnvollen und notwendigen Verbesserungen im Bahnverkehr warten müssen, wird die Bau- und Umweltschutzdirektion mit den SBB erneut das Gespräch suchen. Zudem ist klar: Ein zusätzlicher Tunnel durch den Jura ist nötiger denn je und darf nicht mehr länger hinausgeschoben werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                bis 11.30 Uhr:

                Markus Meisinger, Amt für Raumplanung, Leiter Abteilung öffentlicher Verkehr, Tel. 061 552 54 08

                Liestal, 09. Oktober 2009


lead_de: Was im Jahr 2000 als «Lehrplatz für Migrantinnen» begann, hat sich dank der Unterstützung der beiden Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt in den vergangenen 25 Jahren zu einem bewährten Programm innerhalb deren Berufsintegrationsmassnahmen entwickelt.

title_de: 25 Jahre Mentoring für Jugendliche – eine Erfolgsgeschichte

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Ziel des Programms ist die Unterstützung von Jugendlichen bei der Lehrstellensuche – unabhängig von Geschlecht oder Herkunft. Die Begleitung übernehmen erfahrene und qualifizierte Berufsleute aus unterschiedlichen Branchen. In sogenannten Tandems zwischen einer bzw. einem Jugendlichen und einer Mentorin oder einem Mentor werden Ziele definiert und konkrete Schritte geplant. Dabei steht die persönliche Beziehung der Beteiligten im Mittelpunkt. Die Teilnahme ist ab der 2. Sekundarklasse bis zum 25. Lebensjahr möglich.

Die freiwilligen Mentorinnen und Mentoren unterstützen die Jugendlichen individuell beim Übergang von der Schule in die Berufsbildung und stellen ihr Know-how sowie ihr Netzwerk zur Verfügung. Das Mentoring für Jugendliche leistet einen wichtigen Beitrag zur beruflichen Integration von Jugendlichen. Dieses wertvolle Engagement wird im Rahmen einer Jubiläumsfeier am 20. August 2025 im Novartis Campus / Volta Bräu in Basel in Anwesenheit von Regierungsrat Mustafa Atici gewürdigt.

Das Mentoring in Zahlen

Seit Bestehen des Programms engagierten sich gut 300 Mentorinnen und Mentoren unentgeltlich für rund 2’000 junge Lehrstellensuchende. Trotz schwierigen Ausgangslagen führten sie mehr als 1’200 von ihnen in eine zertifizierte berufliche Grundbildung. Der von den Mentorinnen und Mentoren geleistete Zeitaufwand entsprach im vergangenen Jahr einer 50-Prozent-Stelle. Ein professionelles Dreierteam steht den Freiwilligen zur Seite und leitet das bikantonale Programm. Das gemeinsame Angebot der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft ist bei der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung Basel-Stadt bzw. beim Laufbahnzentrum Basel-Landschaft angesiedelt.

Weiterführende Informationen

www.bl.ch/mentoring und www.bs.ch/mentoring


title_de: Regierungsrat beantragt Beitritt zur Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung für Ärztinnen und Ärzte

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Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, der «Interkantonalen Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen» beizutreten.

Im Sinne einer nationalen Solidarität und zur schweizweiten Sicherstellung einer bedarfskonformen Anzahl von Fachärztinnen und -ärzten (inkl. Hausärztinnen und -ärzten) plant der Kanton Basel-Landschaft, der «Interkantonalen Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen» (WFV) beizutreten. Die WFV regelt verbindlich, dass pro Assistenzärztin und -arzt ein jährlicher fixer Mindestbeitrag von 15‘000 Franken an die Kosten der Weiterbildungsstätten (Spitäler) zu entrichten ist. Zudem sollen Kantone, in denen weniger Assistenzärzte als im schweizerischen Durchschnitt ausgebildet werden, einen Ausgleich an die Kantone zu zahlen haben, die mehr ausbilden. Die erste Anforderung ist im Kanton Basel-Landschaft bereits erfüllt und es sind keine zusätzlichen finanziellen Mittel erforderlich.

Für den interkantonalen Ausgleich wird für den Kanton Basel-Landschaft ein jährlicher Nettobetrag von zirka 370‘000 Franken (Berechnung anhand der Zahlen 2015) veranschlagt. Bei zusätzlichem Zustandekommen des «Staatsvertrages über die Planung, Regulation und Aufsicht der Gesundheitsversorgung» und der «paritätischen Weiterbildungsfinanzierung von Assistenzärztinnen und -ärzten am Universitätsspital Nordwest (USNW)» wird für den Kanton Basel-Landschaft anstelle eines Aufwandes mit einer Zuwendung aus der WFV von jährlich zirka 550‘000 Franken gerechnet.

> Landratsvorlage


title_de: Sicherheitsholzschlag an der Kantonsstrasse Rünenberg - Zeglingen

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An der Kantonsstrasse von Rünenberg nach Kilchberg müssen absterbende und dürre Bäume entfernt werden, die zur Gefahr für sämtliche Verkehrsteilnehmer werden können. Während der Holzereiarbeiten wird der Verkehr einspurig geführt. Die Arbeiten dauern vom Montag, 17. bis Mittwoch, 19. Februar 2020.

Im Waldbestand entlang der Kantonsstrasse von Rünenberg nach Kilchberg (Gebiet «Linggrüt / Bad») müssen dürre und abgehende Bäume aus Sicherheitsgründen entfernt werden. Die Holzereiarbeiten werden durch den Forstbetrieb Farnsberg mit Unterstützung durch das Tiefbauamt ausgeführt. Die Strasse kann aus Sicherheitsgründen nur einspurig befahren werden. Die Verkehrsbehinderung dauert von Montag, 17. Februar 2020, ab 8 Uhr, bis Mittwoch, 19. Februar 2020, 17 Uhr.

Sämtliche Verkehrsteilnehmer werden um Verständnis gebeten.


title_de: Regierungsrat empfiehlt die Gesetzesinitiative «Klimaschutz» zur Ablehnung

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Der Regierungsrat beantragt dem Landrat , die formulierte Gesetzesinitiative «Klimaschutz» ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Aus Sicht des Regierungsrats genügen die heutigen gesetzlichen Gefässe, damit der Kanton Basel-Landschaft mit den bestehenden und allfällig neuen Instrumenten den erforderlichen und zielführenden Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele leisten kann.

Die am 22. August 2019 eingereichte Gesetzesinitiative «Klimaschutz» bezweckt, die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens auf kantonaler Ebene in einem neuen Klimaschutzgesetz festzuschreiben und den Regierungsrat zu verpflichten, die notwendige Senkung der CO2-Emissionen zu steuern und sich für die Erreichung der Klimaziele einzusetzen. Dem Landrat soll jährlich eine Erhebung der Treibhausgasemissionen zur Genehmigung vorgelegt werden, welche die Bereiche Gebäude, Energieversorgung, Verkehr, Landwirtschaft und Finanzmärkte abdeckt.

Der Regierungsrat sieht die Reduktion der Treibhausgase als eine vordringliche Aufgabe an und unterstützt die Ziele des Bundes und des Klimaabkommens von Paris. Das hat der Regierungsrat bei der Überweisung des Statusbericht Klima unlängst bekräftigt.

Die Forderung, für das Erreichen der Klimaziele durch den Regierungsrat Reduktionspfade definieren zu lassen, ist grundsätzlich nachvollziehbar. Dies ist da sinnvoll, wo der Kanton einen wesentlichen Handlungsspielraum hat und trifft hauptsächlich für die Energieversorgung von Gebäuden zu. Für diesen massgeblichen Bereich hat der Kanton Basel-Landschaft bereits einen Reduktionspfad im kantonalen Energiegesetz definiert. Die Bereiche Verkehr und Landwirtschaft hingegen sind von der Bundespolitik vorgegeben und können vom Kanton nur bedingt beeinflusst werden. Zudem schöpft der Kanton in diesen Bereichen seinen Handlungsspielraum bereits weitgehend aus. Aufgrund der global ausgerichteten Fragestellung sieht der Regierungsrat die Rolle des Kantons bei den Finanzmärkten in einer aktiven Unterstützung der Bundesstrategien.

Aus diesen Gründen bringt die Umsetzung der formulierten Gesetzesinitiative aus Sicht des Regierungsrats keinen Mehrwert. Im Statusbericht Klima legt der Regierungsrat dar, mit welchen Massnahmen er zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung beiträgt und wie die Umsetzung, Nachführung und Berichterstattung erfolgen. Er erachtet die Forderungen der Initiative als erfüllt.

> Landratsvorlage


title_de: Neue Uniform für die Polizei Basel-Landschaft

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Der Regierungsrat hat die Vorlage zur Beschaffung einer neuen Uniform für die Polizei Basel-Landschaft an den Landrat überwiesen.

Die aktuelle Arbeitsuniform der Polizei Basel-Landschaft hat nach vierzehn Jahren das Ende ihres Lebenszyklus erreicht und muss ersetzt werden. Die Beschaffung einer neuen und einheitlichen Uniform läuft bereits seit 2015 in der Arbeitsgemeinschaft «Korpsübergreifende Erneuerung Polizeiuniform» (KEP) zusammen mit fünfzehn weiteren kantonalen und kommunalen Polizeikorps sowie der SBB-Transportpolizei.

Neue Uniform mit angepasstem Logo ab November 2020
Gleichzeitig mit der Einführung der neuen korpsübergreifenden Polizei-Uniform wird die Polizei Basel-Landschaft den von der kantonalen Verwaltung bereits im Jahre 2016 vorgenommenen Logo-Wechsel nachvollziehen und so kantonal einheitlich auftreten. Sie soll damit weiterhin als Teil der kantonalen Verwaltung wahrgenommen werden und mit ihren Leistungen zum positiven Image des Kantons Basel-Landschaft beitragen. Als Start für die Einführung der neuen Uniform und des neuen CDs ist der 30. November 2020 vorgesehen.

Der Regierungsrat hatte bereits am 30. April dieses Jahres den Beschluss für die Einführung des neuen kantonalen Corporate Designs (CD) bei der Polizei Basel-Landschaft verabschiedet.

> Landratsvorlage
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title_de: Wildtiere melden auf der neuen Plattform «Wilde Nachbarn beider Basel»

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Mitte Mai startete das Projekt «Wilde Nachbarn beider Basel». Ziel ist, das Melden von Wildtier-Beobachtungen durch die Bevölkerung zu vereinfachen und das Vorkommen und die Verbreitung von Wildtieren sichtbar zu machen.

Ketten- und Tafeljura, Wälder, Gewässer, Natur- und Kulturlandschaften, urbane und ländliche Siedlungsräume – die beiden Basler Kantone weisen eine erstaunliche Vielfalt an Lebensräumen auf. Auch vor den Stadtgrenzen macht die Natur nicht Halt: Grünanlagen, die Umgebung von Wohnsiedlungen, aber auch begrünte Flachdächer und Gärten bieten vielen Wildtieren abwechslungsreiche Lebensräume. Vierzig der neunzig Säugetierarten und die Hälfte aller Reptilien- und Amphibienarten, die in der Schweiz vorkommen, leben auch im Siedlungsgebiet. Füchse, Dachse, Eichhörnchen und Igel leben Seite an Seite mit uns, doch wir nehmen sie kaum wahr. Die scheuen, meist nachtaktiven Wildtiere sind wahre Meister darin, sich unbemerkt durch unsere Gärten zu bewegen. Viele bekommen wir nie zu Gesicht.

Unser Wissen über das Vorkommen und die Verbreitung der tierischen Mitbewohner ist begrenzt. Das Projekt «Wilde Nachbarn beider Basel» möchte die Tierwelt vor der eigenen Haustüre erlebbar machen und Wissenslücken über ihre Verbreitung schliessen. Dazu sammeln wir mit Unterstützung der Bevölkerung Wildtierbeobachtungen. Diese können ganz einfach auf der Website beidebasel.wildenachbarn.ch gemeldet werden.

 «Wilde Nachbarn beider Basel» ist ein regionales Projekt von «Wilde Nachbarn Schweiz», welches vom Verein StadtNatur erarbeitet und bereits in anderen Schweizer Regionen erfolgreich umgesetzt wurde. Das Schwesterprojekt «StadtWildTiere» für vorwiegend urbane Regionen wird in einigen Schweizer und weiteren europäischen Städten bereits seit 2013 von der Bevölkerung rege genutzt und hat bisher wichtige Erkenntnisse geliefert. «Wilde Nachbarn beider Basel» wurde von den beiden Basler Kantonen (Ebenrain – Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung, Stadtgärtnerei Basel und Amt für Wald beider Basel) initiiert und wird von sechs weiteren lokalen Organisationen und Institutionen getragen: Museum BL, Pro Natura Basel + Baselland, WWF Region Basel, Basellandschaftlicher Natur- und Vogelschutzverband (BNV), Ornithologische Gesellschaft Basel. Ab nächstem Jahr sollen auch die Gemeinden die Möglichkeit erhalten, das Projekt mitzutragen.

Informationen, Fotogalerien und Tipps

Auf der Website beidebasel.wildenachbarn.ch können Interessierte jederzeit ihre Beobachtungen erfassen und herausfinden, welche Wildtiere in ihrer Region und Umgebung leben. Mit wenigen Klicks ist es möglich, innert Kürze eine Tierbeobachtung mit Foto zu melden. Die Website ist mehr als nur eine Meldeplattform. Es sind auch viele Informationen über die Wildtiere, die in unserer Region vorkommen, zu finden und Tipps, wie man die Wildtiere beobachten und schützen kann. Auch via Newsletter erfährt man Spannendes und wird über aktuelle Anlässe und Projekte informiert.

Aufbau eines Beobachternetzwerks

«Wilde Nachbarn beider Basel» setzt sich unter anderem auch zum Ziel, langfristig ein Netzwerk von aktiven Naturbeobachterinnen und -beobachtern aufzubauen, die ihre Beobachtungen auf der Webplattform eintragen und sich aktiv an Projekten beteiligen, wenn es darum geht, Nachweise von ausgewählten Tierarten zu sammeln. Die Daten erlauben später Rückschlüsse über Vorkommen, Bestandsentwicklung oder Lebensweise der Wildtiere in unserer Nachbarschaft – unverzichtbare Grundlagen für deren Schutz, Förderung oder Management.

Mithilfe der Bevölkerung

«Wilde Nachbarn beider Basel» ist ein klassisches «Citizen Science Projekt», bei dem die Bevölkerung mithilft, wissenschaftliche Daten zu erheben. Sie leisten einen wichtigen Beitrag dazu, herauszufinden, wie es um die Wildtierpopulationen in den Gemeinden der Region steht. Sämtliche Daten der Projekte werden auch anonymisiert in die nationale Datenbank eingespeist und stehen den Behörden, aktiven Naturschutzkreisen und der interessierten Bevölkerung zur Verfügung.

Projektstart mit Fotowettbewerb und Wildtierkameraverleih

Das Projekt startet mit dem Schwerpunktthema «Big5 beider Basel gesucht» – die Safari im Siedlungsraum. Dabei geht es um die Wildtiere Reh, Fuchs, Dachs, Feldhase und Biber, welche auch bei uns anzutreffen sind. Bis Mitte September 2023 eingesendete Fotos nehmen an einem Fotowettbewerb teil. Um diese meist scheuen Tiere zu fotografieren, helfen Wildtierkameras, die an verschiedenen Standorten verteilt über die beiden Kantone ausgeliehen werden können. Sie bieten eine tolle Möglichkeit, um die «Big5» auf Privatgrundstücken auch nachts zu fotografieren. Details zur Ausleihe der Kameras finden Sie auf der Website.

Die Preisverleihung der prämierten Fotos findet am Freitag, 3. November 2023, um 18 Uhr im Museum BL in Liestal statt. Die Ausstellung zum Fotowettbewerb dauert vom 4. November 2023 bis zum 14. Januar 2024. Die Fotoausstellung wird danach auch im Tierpark Lange Erlen gezeigt. Die genauen Daten werden ab Herbst auf der Website publiziert.