title_de: Regierung für Rehabilitierung administrativ verwahrter Menschen

content_de:
                Der Regierungsrat unterstützt den Vorentwurf für ein "Bundesgesetz über die Rehabilitierung administrativ verwahrter Menschen", den die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats aufgrund einer parlamentarischen Initiative ausgearbeitet hat. Dies teilt der Regierungsrat in seiner heutigen Vernehmlassungsantwort der Nationalratskommission mit.

                Von Vormundschaftsbehörden verfügte Anstaltseinweisungen vor allem Jugendlicher aufgrund von Tatbeständen wie "Arbeitsscheue", "lasterhaftem Lebenswandel" oder "Liederlichkeit" waren in der Schweiz lange Zeit gängig. Da in der Regel Verwaltungsbehörden für die Einweisungen zuständig waren, wird von "administrativen Versorgungen" gesprochen. Die damalige Rechtslage und Praxis führte aus heutiger Sicht dazu, dass den betroffenen Personen teils erhebliches Unrecht widerfuhr. Daher möchte die nationalrätliche Kommission für Rechtsfragen ihrem Rat beantragen, dieses Unrecht als solches zu anerkennen und mit dem Erlass eines Bundesgesetzes einen Beitrag zur moralischen Wiedergutmachung zu leisten. Das Gesetz soll den Bundesrat zudem mit der historischen Aufarbeitung der administrativen Versorgungen beauftragt werden.

                Der Regierungsrat stimmt in seiner Stellungnahme der Zielsetzung des Vorentwurfs für ein "Bundesgesetz über die Rehabilitierung administrativ verwahrterr Menschen" zu. Denn bis zum Erlass der Bestimmungen über die fürsorgerische Freiheitsentziehung im Jahr 1981 ist aus heutiger Sicht zahlreichen Menschen im Rahmen von verwaltungsrechtlich angeordneten Anstaltseinweisungen grosses Unrecht geschehen. So war in vielen Fällen den Betroffenen der Zugang zu einer gerichtlichen Überprüfung verwehrt. Daher ist es für den Regierungsrat folgerichtig, Massnahmen zu treffen, um ein dunkles Kapitel unserer Sozialgeschichte zu bewältigen und einen Beitrag zur moralischen Wiedergutmachung administrativ verwahrter Menschen zu leisten.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Steuerermässigung für ökologische Motorfahrzeuge

content_de:
Der Regierungsrat will emissionsarme und energieeffiziente Motorfahrzeuge zusätzlich fördern und legt den Fokus dabei auf elektrisch oder mit Wasserstoff betriebene Fahrzeuge. Während die bereits bestehenden Förderungen von Personenwagen und schweren Fahrzeugen (Lastwagen, Sattelschlepper) verstärkt werden, werden neu auch Förderungen für Lieferwagen und Motorräder vorgesehen. Der Regierungsrat hat die entsprechende Revision des Gesetzes über die Motorfahrzeugsteuer an den Landrat überwiesen.

Für die Motorfahrzeugsteuern sind das Gewicht und der CO2-Ausstoss ausschlaggebend. Der Bonus wird für Personenwagen (PW) erhöht, die ab dem 1. Januar 2024 in Verkehr gesetzt werden. Bei den Personenwagen werden die geltenden Steuerermässigungen für emissionsarme Fahrzeuge um 50 Prozent von bisher maximal 300 Franken auf neu maximal 450 Franken erhöht.

Personenwagen mit reinem Elektro- oder Wasserstoffantrieb und Hybridfahrzeuge erhalten diese Ermässigung von 450 Franken für das Jahr der ersten Inverkehrsetzung und die drei Folgejahre. Emissionsarme PW mit einem CO2-Ausstoss von 70 bis 129 Gramm pro Kilo erhalten eine Steuerermässigung von 150 Franken, die nach einer Übergangsfrist Ende 2026 aufgehoben wird. Die Steuerzuschläge betragen unverändert maximal 300 Franken.

Bei den Lieferwagen werden neu Steuerermässigungen von 450 Franken für Fahrzeuge mit Elektro- oder Wasserstoffantrieb eingeführt, welche im Jahr der ersten Inverkehrsetzung und in den drei Folgejahren gewährt werden. Bei den vornehmlich gewerblich genutzten Lieferwagen sind keine Steuerzuschläge vorgesehen.

Lastwagen und Sattelschlepper mit reinem Elektro- oder Wasserstoffantrieb erhalten neu für sechs Jahre eine Steuerreduktion von 75 Prozent. Mit dieser vergleichsweise hohen Vergünstigung wird ein wirksamer Anreiz für den Erwerb von schweren Fahrzeugen mit Elektro- oder Wasserstoffantrieb geschaffen. Die bisherigen Steuerermässigungen aufgrund der Euro-Emissionsnormen werden für die ab 1. Januar 2024 in Verkehr gesetzten schweren Fahrzeuge aufgehoben.

Neu ist für Motorräder mit reinem Elektro- oder Wasserstoffantrieb eine Steuerermässigung von einem Drittel auf die Gewichtssteuer vorgesehen.

Zudem kann für Personenwagen und Lieferwagen mit ausschliesslichem Batteriebetrieb das Gesamtgewicht gemäss Fahrzeugausweis zur Bemessung der Motorfahrzeugsteuer um bis zu 20 Prozent reduziert werden, um dem höheren Gewicht der Batterien Rechnung zu tragen. Vorläufig wird die Gewichtsreduktion bei 10 Prozent festgelegt.

Ermässigungen sind befristet

Alle Steuerermässigungen werden bei den geförderten Fahrzeugarten so lange gewährt, bis sie sich auf dem Markt durchgesetzt haben. Wenn in drei aufeinanderfolgenden Jahren bis Ende September (Stichtag) des dritten Jahres 40 Prozent der neu in Verkehr gesetzten Fahrzeuge Elektro- oder Wasserstoffantrieb aufweisen, werden die Steuerermässigungen im Folgejahr aufgehoben. Hybridfahrzeuge erhalten bereits ab 2029 keine Förderung mehr und bei den Fahrzeugen mit einem CO2-Ausstoss von 70 bis 129 Gramm pro kg wird die Förderung Ende 2026 eingestellt.

Ausrichtung der Motorfahrzeugsteuer an der kantonalen Klimastrategie

Die verstärkte Förderung von emissionsarmen Fahrzeugen unterstützt das Bekenntnis des Regierungsrats zum Pariser Netto-Null-Ziel. Dieses setzt voraus, dass fossile Energien durch konkurrenzfähige, erneuerbare Alternativen ersetzt werden. Voraussetzung dafür ist, dass Technologien und Potenziale für diesen Ersatz bereits vorhanden sind und ausgeschöpft werden. Dies entspricht auch den Inhalten und vorgeschlagenen Massnahmen des ersten Energieplanungsberichts (LRV 2022/41). Damit richtet sich die vorliegende Revision des Gesetzes über die Motorfahrzeugsteuer an der kantonalen Klimastrategie aus. Es werden stärkere Anreize für den Kauf sehr emissionsarmer Fahrzeuge gesetzt.

Gewährleistung eines stabilen Steuerertrags

Mit der vorgesehenen Förderung kann ein stabiler Steuerertrag gewährleistet werden. So werden künftig der punktuelle Ausbau und der sichere Betrieb des kantonalen Strassennetzes sichergestellt. Die Gesetzesrevision ist so ausgestaltet, dass die Auswirkungen möglichst saldoneutral sind. In den ersten Jahren resultieren Mindereinnahmen von rund 3 Millionen Franken, die sich in den Folgejahren aber rasch reduzieren. Bei ausreichender Durchdringung des Marktes mit Elektrofahrzeugen werden die Steuerermässigungen entfallen. Danach resultieren voraussichtlich Mehreinnahmen von bis zu 5 Millionen Franken (prognostiziert für das Jahr 2034). Diese jährlichen Mehreinnahmen reduzieren sich in den Folgejahren aber ebenfalls rasch. Der Regierungsrat verfügt wie bisher über Kompetenzen zur Anpassung der Steuerermässigungen und -zuschläge, um die Saldoneutralität sicherzustellen.

Landratsvorlage (Geschäft Nr. 2023/297)

content_format: html


title_de: Freiwilligenpreis 2023 an «Verein Tavola Rosa Basel»

content_de:
Regierungsrätin Kathrin Schweizer hat im Namen des gesamten Regierungsrats Basel-Landschaft den «Verein Tavola Rosa Basel» mit Sitz in Reinach mit dem Freiwilligenpreis im Sozialbereich 2023 ausgezeichnet. Der Preis ist mit 8’000 Franken dotiert.

Im Gerenmattschulhaus in Arlesheim, der Gemeinde des Vorjahressiegers, überreichte Regierungsrätin Kathrin Schweizer der Gründerin des Vereins, Barbara Kundert, die Gewinnerurkunde. Der Verein hat es sich zur Aufgabe gemacht, mit Brustkrebs erkrankte Menschen miteinander in Kontakt zu bringen und ihnen einen gegenseitigen Austausch abseits des privaten Umfelds zu ermöglichen. Neben der Vernetzung von Betroffenen hat der Verein ausserdem die Enttabuisierung und erhöhte Sichtbarkeit des Themas «Leben mit Brustkrebs» zum Ziel. Brustkrebs stellt mit Abstand die häufigste Krebserkrankung für Frauen dar. «Mit Ihrem Engagement leisten Sie einen wichtigen Beitrag gegen die soziale Isolation der Betroffenen», unterstrich Sicherheitsdirektorin Schweizer.

Freiwilligenarbeit als Ergänzung zur bezahlten Heim-Arbeit

Der Verein TAVOLA ROSA BASEL wurde im Jahre 2020 von Barbara Kundert in Reinach gegründet. Der Verein bietet Informationsvermittlung und Hilfe zur Selbsthilfe von Betroffenen für Betroffene. Des Weiteren kooperiert er mit dem Tumorzentrum des Universitätsspitals Basel und dem Brustzentrum des Bethesda Spitals, welche mit Brustkrebs erkrankte Menschen und ihre Angehörigen auf die Angebote von TAVOLA ROSA BASEL aufmerksam machen, um der drohenden Isolation durch die Diagnose Brustkrebs vorzugreifen.


title_de: H2 Pratteln-Liestal: Sperrung der Wölferstrasse wegen Belagsarbeiten

content_de:
 Von Sonntagmorgen, 25. Oktober 2009, 5.00 Uhr bis Montagmorgen, 26. Oktober 2009, 5.00 Uhr ist die Wölferstrasse von der Schneckelerstrasse bis zur Uferstrasse in Füllinsdorf wegen Belagsarbeiten für den Verkehr gesperrt.

                Während der Sperrung sind die Liegenschaften an der Schneckelerstrasse und das McDonald's Restaurant von der Rheinstrasse her jederzeit erreichbar. Für die Firmen Ferdinand Schmidt AG und Harlan Laboratories Ldt. ist die Zu- und Wegfahrt während dieser Zeit nicht möglich. Die Fahrzeuge müssen auf der Schneckelerstrasse abgestellt werden. Für die Gewerbebetriebe an der Gewerbestrasse (TCS, Vermat AG, Promosystem, Indupro AG) wird der Fuss- und Radweg zwischen der Ergolzstrasse und der Uferstrasse geöffnet. Die Absperrpfosten werden demontiert. Die Firmen Ebrotrans AG, HIAG Holzhandel, Ziegler AG, das Amt für Industrielle Betriebe sowie die Liegenschaften an der Wölferstrasse nach der Ergolzbrücke sind nur über Augst und den Birchweg erreichbar.

                Für einen qualitativ hochwertigen Deckbelag auf der Wölferstrasse, werden beide Spuren kurz nacheinander eingebaut. Der Belag braucht genügend Zeit, um abkühlen zu können, damit sich keine Spurrinnen bilden. Bei kühlem und nassem Wetter werden die Belagsarbeiten auf Sonntag, 1. November 2009 verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Manfred Rauter, Tiefbauamt, Projektleiter, Tel. 061 552 54 69

                Liestal, 22. Oktober


title_de: Gemeinsame Stellungnahme der beiden Gesundheitsdirektoren BL und BS zur Ablehnung der Bruderholz-Initiative

content_de: Link zur Medienmitteilung BS


title_de: Bericht zur Fluglärmbelastung 2017

content_de:
Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Bericht der Fluglärmkommission über das Jahr 2017 an die beiden Kantonsparlamente verabschiedet. Trotz der leicht angestiegenen Zahl an Flugbewegungen ist die Fluglärmbelastung insgesamt nicht grösser geworden. Die häufigen Nordwindlagen in den Frühjahrsmonaten, vor allem im April, haben zu einer hohen Südlandequote von 10,3% geführt, was die Fluglärmwerte in den Gebieten entlang des ILS 33-Anflugs entsprechend beeinflusste. Festgestellt werden kann, dass die am EuroAirport geltenden Lärmschutzbestimmungen im Jahr 2017 eingehalten wurden und die objektive Lärmbelastung in den vom Flugverkehr betroffenen Gebieten unter den massgeblichen Grenzwerten lag. Die beiden Regierungen sind sich gleichzeitig aber bewusst, dass ein Teil der Bevölkerung dennoch vermehrt Störungen und Lärmbelastungen ausgesetzt ist. Der Flughafen ist daher aufgefordert die Anstrengungen zur Lärmminderung vor allem in den sensiblen Nachtzeiten weiterzuführen und die geplanten Verbesserungsmassnahmen zügig voranzutreiben.

Das Passagieraufkommen am EuroAirport hat im Jahr 2017 auf 7,89 Mio. Fluggäste zugelegt. Im Jahr davor waren es 7,32 Mio. Das ist ein Wachstum von knapp 8%. Im Frachtbereich legten im Berichtsjahr die umgeschlagenen Tonnagen ebenfalls zu auf einen Wert von knapp 112‘000 Tonnen (Vorjahr: 101‘000 Tonnen). Die Gesamtzahl an Starts und Landungen war mit 95‘611 fast identisch wie im Vorjahr (95‘545). Im gewerblichen Verkehr (Passagiere und Fracht) wurde im Vergleich zum Jahr 2016 ein leichter Zuwachs der Bewegungen von 2,8% registriert.

Positiv erachten es die beiden Regierungsräte, dass im Jahr 2017 trotz der leichten Steigerung der Bewegungszahlen im kommerziellen Verkehr und der im Berichtsjahr hohen Südlandequote die an den Stationen gemessene Lärmbelastung insgesamt weitgehend stabil geblieben ist. So kann festgestellt werden, dass die Fluglärmwerte zu den Tagzeiten (6 bis 22 Uhr) an allen Messstationen fast gleich waren wie im Vorjahr und in der Zeit zwischen 23 und 24 Uhr insbesondere in den südlichen Gebieten nahe dem Flughafen abnahmen. In der Zeit zwischen 22 und 23 Uhr lagen sie dagegen mehrheitlich etwas höher als im Vorjahr. Für die Regierungsräte ist die Erklärung plausibel, dass der Rückgang der Lärmwerte in der zweiten Nachtstunde im Süden mit der erhöhten Zahl an Anflügen via ILS 33 zusammenhängt, weswegen auch mehr Starts nach Norden erfolgten. Die Südlandequote von 10,3% (Vorjahr 5,9%) als Folge häufiger Nordwindlagen insbesondere in den Monaten von März bis Juni führte allerdings an den Stationen entlang des ILS-33-Anflugs (Binningen, Neu-Allschwil, Basel-Neubad) v.a. in der letzten Nachtstunde von 5 bis 6 Uhr zu höheren gemessenen Lärmwerten als im Vorjahr.

Die Regierungsräte stellen fest, dass die am EuroAirport geltenden Lärmschutzbestimmungen im Berichtsjahr eingehalten wurden und nur wenige Flüge mit Ausnahmebewilligung stattfanden. In der Kernsperrzeit zwischen Mitternacht und 5 Uhr gab es im Berichtsjahr mit 284 Flugbewegungen ähnliche viele wie im Vorjahr (279). Zumeist handelte es sich um Rettungsflüge.

Die beiden Regierungsräte begrüssen es, dass die objektive Lärmbelastung in den vom Flugverkehr betroffenen Gebieten im Jahr 2017 insgesamt unter den massgeblichen Grenzwerten lag und der Flughafen ausgelöst durch die seit 2014 zunehmende Anzahl an Starts auf der Piste 15 (Richtung Süden) in den späten Nachtzeiten Schritte unternommen hat, um mit den Fluggesellschaften Änderungen an der Flugplanung zur Entlastung der späten Nachtzeiten zu erreichen. Angesichts dessen, dass ein Teil der Bevölkerung sich dennoch vermehrt gestört fühlt und Lärmbelastungen ausgesetzt ist, fordern sie den Flughafen auf, die Anstrengungen zur Lärmminderung vor allem in den sensiblen Nachtzeiten weiterzuführen und die geplanten Verbesserungsmassnahmen zügig voranzutreiben. Die Regierungsräte unterstützen daher die Beschlüsse des Flughafenverwaltungsrats vom Frühjahr dieses Jahres, dass bis 2019 die Anzahl der Starts und Landungen zwischen 23 und 24 Uhr stabilisiert und diejenige der Starts Richtung Süden in dieser Zeit halbiert werden sollen.

> Bericht Fluglärmbelastung 2017  (mit Bericht als Beilage)
> gemeinsame Medienmitteilung (PDF)


title_de: Erfassung der öffentlich zugänglichen Defibrillatoren

content_de:
Mit halbautomatischen Defibrillatoren (AED) können Laien bei einem Herzstillstand eine Wiederbelebung einleiten. Heute sind zahlreiche öffentlich zugängliche Defibrillatoren in der Nordwestschweiz vorhanden. Die Standorte dieser Geräte sind aber kaum bekannt.

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion will die Standorte der Geräte in der Region erfassen und in einem zweiten Schritt mit einer elektronischen Karten-Darstellung leichter auffindbar machen. Damit wird eine Verbesserung der Ersten Hilfe bei Herznotfällen angestrebt. Die Zeit bis zum Eintreffen eines Rettungsdienstes kann mit einem AED-Gerät wirksam überbrückt werden.

 Liste der öffentlich zugänglichen Geräte
Über die Internetseite des Kantons defibrillatoren.bl.ch, können ab sofort öffentlich zugängliche Defibrillatoren von jedermann gemeldet werden. Wer von einem Gerät weiss, kann zunächst in einer Liste prüfen, ob es schon erfasst worden ist. Falls nicht, können Angaben zum Gerät gemacht werden. Der Standort wird von der Direktion überprüft.

 Weitere Informationen
Es lohnt sich, die Handhabung der Geräte zu üben. Mehr Informationen finden Sie bei der Schweizerischen Herzstiftung.
>     www.helpbyswissheart.ch/index.php

Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst


title_de: Gemeinsamer Wirtschaftsbericht der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft

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 Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft legen erstmals einen gemeinsamen Wirtschaftsbericht 2016 – 2019 vor. Der Wirtschaftsbericht liefert eine unabhängige Analyse der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der beiden Kantone auf Basis von ausgewählten Indikatoren und Prognosen.

                Der gemeinsame Wirtschaftsbericht gliedert sich in zwei Teile. In eine Analyse der Ausgangslage von BAKBASEL und in die „Schwerpunkte der Standortförderung“ der beiden Kantone.

                Die Analyse der Ausgangslage von BAKBASEL zeigt die Ausgangslage und Herausforderungen und stellt damit eine Grundlage für die Weitentwicklung der wirtschaftspolitischen Ziele und Strategien der Kantone in den kommenden Jahren dar.

                Im zweiten Teil des Wirtschaftsberichts „Schwerpunkte der Standortförderung“ werden überkantonale, teilweise aber auch ausgewählte kantonale Ziele, Massnahmen, Dienstleistungen und Instrumente der beiden Standortförderungen Basel-Landschaft und Basel-Stadt aufgezeigt.

                >
                 Wirtschaftsbericht
                2016 – 2019 der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft

                >
                 Landratsvorlage

 Auskunft

                Kanton Basel-Landschaft:

                 Regierungsrat Thomas Weber, Tel. 061 552 56 03, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion

                 Thomas Kübler, Leiter Standortförderung, Tel. 061 552 56 93

                Kanton Basel-Stadt:

                 Regierungsrat Christoph Brutschin, Tel. 061 267 85 40,Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

                 Nicole Hostettler, Tel. 061 267 87 50, Leiterin Amt für Wirtschaft und Arbeit


title_de: Sozialhilfestatistik 2008: Tiefste Stichtagsquote seit vier Jahren

content_de:
 Die Baselbieter Gemeinden unterstützten Ende 2008 insgesamt 4103 Personen im Rahmen der Sozialhilfe. Dies entspricht 1.5 Prozent der Bevölkerung und somit der seit vier Jahren tiefsten Stichtagsquote der Sozialhilfe. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich der Unterstützungsbedarf um 5.2 Prozent reduziert. Ausländische Staatsbürger aus Nicht-EU-Staaten und Alleinerziehende sind überdurchschnittlich häufig von der Sozialhilfe betroffen.

 Weniger unterstützte Personen

                Seit 2005 ist die Zahl der Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger im Baselbiet kontinuierlich zurückgegangen und liegt Ende 2008 um 20.7 Prozent tiefer als noch vor drei Jahren. Dieser Rückgang kann hauptsächlich durch weniger Neueintritte erklärt werden. Rund 2140 Personen konnten im letzten Jahr aus der Sozialhilfeabhängigkeit austreten, während 1888 Personen neu von der Sozialhilfe unterstützt werden mussten. Am besten gelingt der Austritt aus der Sozialhilfeabhängigkeit in den ersten Jahren der Unterstützung.

 Ausländische Staatsbürger, Alleinerziehende und Geschiedene häufiger betroffen

                Das Sozialhilferisiko für Personen ausländischer Herkunft ist generell höher als jenes für Schweizer Staatsangehörige. Von den im Baselbiet wohnhaften Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU-Staaten wurden Ende 2008 6.4 Prozent von der Sozialhilfe unterstützt, während von den Schweizerinnen und Schweizern 1 Prozent Unterstützung benötigten. Auch Alleinerziehende und Geschiedene gehören zu einer überdurchschnittlich von der Sozialhilfe betroffenen Bevölkerungsgruppe. Ende 2008 machten die Alleinerziehenden zusammen mit ihren Kindern 37 Prozent der Sozialhilfebezüger aus. Bei geschiedenen Personen ist das Risiko, von der Sozialhilfe abhängig zu werden, dreimal höher als bei Verheirateten. Dabei sind geschiedene Frauen mit einer Stichtagsquote von 2.8 Prozent deutlich stärker betroffen als geschiedene Männer, von welchen Ende 2008 1.8 Prozent von der Sozialhilfe unterstützt wurden.

 Höchste Quote im Bezirk Liestal - grosse Unterschiede auf Gemeindeebene

                Nach wie vor lag die Stichtagsquote der Sozialhilfe per Ende 2008 im Bezirk Liestal mit 2.2 Prozent deutlich über den anderen Bezirken. An zweiter Stelle folgte der Bezirk Arlesheim, in welchem, wie im kantonalen Durchschnitt, 1.5 Prozent der Bevölkerung Sozialhilfeleistungen in Anspruch nahmen. Die Belastung durch Sozialhilfefälle trifft nicht alle Gemeinden gleich. Einerseits gab es Ende 2008 in 13 Gemeinden keine einzige von der Sozialhilfe abhängige Person, andererseits lebten 80 Prozent der insgesamt rund 4100 unterstützten Personen in nur 15 verschiedenen Gemeinden. Allgemein steigt der Anteil der Sozialhilfefälle mit zunehmender Grösse der Gemeinden, bedingt durch einen höheren Ausländeranteil sowie günstigeren Wohnraum.

 Nettoaufwand von 36 Mio. Franken

                Der Nettoaufwand der Gemeinden für Sozialhilfeleistungen ist im Vergleich zum Vorjahr um rund 4 Mio. Franken auf 36 Mio. Franken zurückgegangen. Die Gemeinden wendeten insgesamt 72 Mio. Franken für Unterstützungsleistungen auf, während aus Subsidiaritäten (zum Beispiel von Sozial- / Versicherungen oder Privaten) Rückerstattungen in der Höhe von 36 Mio. Franken in die Gemeindekassen zurückflossen. Der Anteil von Subsidiaritäten beträgt demnach 50 Prozent. Auf die Einwohnerinnen und Einwohner verteilt resultiert ein Nettoaufwand von 132 Franken pro Kopf, wobei auch hier die Unterschiede unter den Gemeinden erheblich sind.

                Das Statistische Amt des Kantons Basel-Landschaft publiziert jährlich gemeinsam mit dem Kantonalen Sozialamt die aktuellsten Zahlen aus der Sozialhilfe. Online-Abfragen der Daten ab 2004 sind auf der Webseite des Statistischen Amtes im Themenbereich 13 des Baselbieter Zahlenfensters möglich (
                 www.statistik.bl.ch
                ).

 Weitere Auskünfte:

                Rudolf Schaffner, Vorsteher des Kantonalen Sozialamtes (KSA), Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 56 41.

                Liestal, 26. August 2009


title_de: Beginn der Gleisarbeiten mit Einschränkungen für den gesamten Verkehr

content_de:
Am 15. Juni 2020 beginnt in Allschwil die Intensivphase zur Erneuerung und Umgestaltung der Baslerstrasse. Bis zum 13. September 2020 werden im Abschnitt Morgartenring bis Merkurstrasse die Tramgleise, Fahrleitungen und Haltestellen erneuert. Während den Bauarbeiten verkehrt ein Tramersatz mit Bussen zwischen dem Morgartenring und Allschwil Dorf. Auch der motorisierte Individualverkehr, die Velofahrenden und die Zufussgehenden müssen mit verschiedenen Einschränkungen rechnen.

Nachdem die Werkleitungsarbeiten auf der südlichen Seite der Baslerstrasse abgeschlossen sind, werden nun die Tramgleise, Fahrleitungen und Haltestellen erneuert und die neue Beleuchtung erstellt. Die Arbeiten beginnen am Montag, 15. Juni 2020 am Morgartenring und enden voraussichtlich am 13. September 2020 an der Merkurstrasse. In den 13 Wochen der Intensivphase werden zunächst abschnittsweise die Schienen und teilweise der Gleisbeton herausgebrochen. Diese Arbeiten sind sehr lärm- und staubintensiv und der Abtransport des Materials verursacht viele Lastwagenfahrten. Grundsätzlich finden die meisten Bauarbeiten von Montag bis Samstag zwischen 5 Uhr und 22 Uhr statt. Jedoch können bei einigen Bauvorgängen auch Nachtarbeiten notwendig sein.

Im Rahmen der Umgestaltung der Baslerstrasse wird die Haltestelle Lindenplatz behindertengerecht umgebaut. Die Perrons können vom Trottoir aus ohne Stufe erreicht werden.

Die Erneuerung der Gleisanlagen und Haltestellen auf der Baslerstrasse hat Auswirkungen auf alle Verkehrsteilnehmenden:

Das Tram der Linie 6 verkehrt nicht zwischen den Haltestellen Morgartenring und Allschwil Dorf. Auf diesem Abschnitt verkehrt ein Tramersatz mit Bussen. Die Haltestellen Lindenplatz und Merkurstrasse werden in die Spitzwaldstrasse verschoben.

Auf der Baslerstrasse gilt zwischen der Heuwinkelstrasse und der Poststrasse ein allgemeines Fahrverbot, die Zufahrt zur Poststrasse ist gewährleistet.

Die Baslerstrasse kann von der Spitzwaldstrasse aus in Richtung Basel und von der Heuwinkelstrasse aus in Richtung Allschwil Dorf befahren werden. Eine Überquerung der Baustelle mit Fahrzeugen ist nicht möglich.

Gebäude mit gerader Hausnummer sind, mit wenigen Ausnahmen, mit dem Auto nicht direkt zu erreichen.

Die Zufahrt zum Lindenplatz ist nur über die Ulmenstrasse (Zufahrt über Marsstrasse, Baselmattweg und Blotzheimerstrasse) möglich.

Am Lindenplatz entsteht ein Warenumschlags-Bereich für Anlieferungen (DropOff-Zone).

Die südlichen Quartierstrassen enden an der Baslerstrasse als Sackgassen, die Merkur- und die Marsstrasse bleiben Einbahnstrassen.

Es gilt ein Velofahrverbot zwischen der Spitzwaldstrasse und dem Morgartenring, eine Alternative ist signalisiert.

Für Fussgängerinnen und Fussgänger stehen das neu erstellte Trottoir auf der Südseite oder die Quartierstrassen zur Verfügung.

Die Zugänge zu den Geschäften/Praxen/Restaurants sind möglich, jedoch teilweise erschwert.

Die Erneuerung und Umgestaltung der Baslerstrasse in Allschwil ist voraussichtlich Ende dieses Jahres vollständig abgeschlossen (ausgenommen sind Bepflanzungen etc.). Jedoch hatte und hat die Covid-19-Verordnung des Bundes Auswirkungen auf den Baubetrieb. Das Schutzkonzept verlängert den Zeitbedarf für einzelne Arbeiten. Dadurch war auch der Baufortschritt der vorangegangenen Arbeiten verlangsamt. Dank dem Engagement aller Beteiligten musste der Baubeginn für die Erneuerung der Gleisanlagen nur um zwei Wochen verschoben werden. Allerdings kann der Umbau der Haltestellen Gartenstrasse und Ziegelei in Fahrtrichtung Allschwil (stufenloser Ein- und Ausstieg und Anpassung des Haltestellenmobiliars) aufgrund der aktuellen Lage erst nach der Intensivphase abgeschlossen werden.

Der aktuellen Corona-Lage geschuldet, findet in diesem Jahr kein Abend der offenen Baustellen statt.

Weiterführende Informationen zur Baustelle finden Sie auf der Homepage des Tiefbauamtes Basel-Landschaft www.tba.bl.ch > Projekte > Kantonsstrassen > Allschwil-Baslerstrasse


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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  Behindertengerechter Ausbau der Tram- und Bushaltestellen

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  Standorte für Deponien mit unverschmutztem Aushub

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  Anpassung Rechnungslegungsvorschriften Bürgergemeinden

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  Archäologische Funde im Nationalstrassenbau

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  Weiteres

                  Behindertengerechter Ausbau der Tram- und Bushaltestellen

                  Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat zwei Projektierungskredite für die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes bei Tramhaltestellen (2 Mio. Franken) und bei Bushaltestellen (1 Mio. Franken). Er hat heute auch in zustimmendem Sinne vom Konzept für die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes bei Tramhaltestellen auf dem Netz von BLT und BVB Kenntnis genommen.

                  Am 1. Januar 2004 ist das Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes (BehiG) in Kraft getreten. Das Gesetz gilt für verschiedene Bereiche, insbesondere auch für die Zugänglichkeit zum öffentlichen Verkehr. Für die Umsetzung der Auflagen aus dem BehiG im Bereich der Infrastruktur von Tram- und Bushaltestellen gewährt der Bund eine Frist bis ins Jahr 2023. Eine der wichtigsten Forderungen ist der niveaugleiche Einstieg von der Haltestelle ins Fahrzeug. Es darf nur bei gut begründeten Ausnahmen davon abgewichen werden. Bei zusammenhängenden Tramnetzen muss eine einheitliche Lösung umgesetzt werden.

                  Damit die Vorgaben des BehiG rechtzeitig umgesetzt werden können, müssen umfangreiche Vorkehrungen mit entsprechenden Investitionen getroffen werden. Das betrifft sowohl fahrzeugtechnische Belange wie auch Massnahmen an der Infrastruktur, namentlich an den Haltestellenkanten. Für die Umsetzung der Auflagen des BehiG haben die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie die Transportunternehmer BLT und BVB ein gemeinsames Umsetzungskonzept für die rund 200 Tramhaltestellen (davon 65 im Kanton BL) erarbeitet. Die eigentliche Umsetzung erfolgt in gegenseitiger Koordination nach dem Territorialprinzip.

                  Bei den Bushaltestellen (rund 350 Haltestellen im Kanton BL) werden die Anforderungen für die Umsetzung des BehiG noch nicht so streng gehandhabt wie bei den Tramhaltestellen. Für Bushaltestellen wird der Einbezug von Klapprampen noch weitläufig akzeptiert. Doch auch hier strebt das Bundesamt für Verkehr den niveaugleichen Einstieg an. Die Umsetzungskonzepte werden mit den Gemeinden und den Transportunternehmungen erarbeitet.

                  Für Rückfragen: Axel Mühlemann, Tiefbauamt, Leiter Projektmanagement Geschäftsbereich Verkehr, Tel. 061 552 54 89

                  Standorte für Deponien mit unverschmutztem Aushub

 Erleichterte Suche nach Standorten für Deponien mit unverschmutztem Aushub

                  Der Regierungsrat unterstützt eine Standesinitiative des Kantons Bern, die den Kantonen einen minimalen Handlungsspielraum bei der Suche nach geeigneten Standorten für Deponien mit ausschliesslich unverschmutztem Aushub sichern soll. Es soll künftig möglich sein, kleine, noch unverbaute Fliessgewässer zu verlegen, wenn eine Deponie für unverschmutzten Aushub zwingend auf den Standort angewiesen ist.

                  In seiner Vernehmlassungsantwort an die ständerätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-S) unterstützt der Regierungsrat die Standesinitiative des Kantons Bern. Demnach soll es künftig möglich sein, kleine auch unverbaute Fliessgewässer im Rahmen der Errichtung einer Deponie für ausschliesslich unverschmutztes Aushubmaterial zu verlegen, wenn die Deponie zwingend auf den Standort angewiesen ist. Die natürlichen Funktionen von betroffenen kleinen Fliessgewässern müssen dabei auch nach der Verlegung gewährleistet sein und der ökomorphologische Zustand darf nicht verschlechtert werden. Bereits verbaute oder korrigierte Gewässer sind aufzuwerten.

                  Der Regierungsrat ist sich dem Konfliktpotenzial zwischen dem Bedarf nach ausreichenden Ablagerungsmöglichkeiten für unverschmutzten Aushub einerseits und dem bestmöglichen Schutz von natürlichen Wasserläufen bewusst. In der Gesamtabwägung kommt er zum Entscheid, dass die vorgesehenen Massnahmen die Erhaltung der natürlichen Funktionen von betroffenen kleinen Fliessgewässern sicherstellen können. Darum könne dem Bedürfnis nach einer beschränkten Erweiterung des Handlungsspielraumes zur Sicherung von Ablagerungsmöglichkeiten für ausschliesslich unverschmutzten Aushub Rechnung getragen werden.

                  Für Rückfragen: Roland Bono, Amt für Umweltschutz und Energie, Leiter Ressort Abfall, Abwasser, Chemikalien und Boden, Tel. 079 656 82 59

                  Anpassung Rechnungslegungsvorschriften Bürgergemeinden

 Anpassung der Rechnungslegungsvorschriften für die Bürgergemeinden

                  Nachdem der Regierungsrat bereits am 14. Februar 2012 eine neue Verordnung für die Rechnungslegung der Einwohnergemeinden des Kantons Basel-Landschaft beschlossen hatte, hat er heute auch die bestehende Bürgergemeindefinanzverordnung an das per 1. Januar 2012 revidierte Gemeindegesetz angepasst.

                  Im Gegensatz zu den Einwohnergemeinden wird das Harmonisierte Rechnungslegungsmodell für die Kantone und Gemeinden (HRM2) bei den Bürger- und Burgergemeinden nicht eingeführt. Trotzdem musste die bestehende Bürgergemeindefinanzverordnung an die neue Gesetzgebung angepasst werden. Hauptsächlich betrifft dies die Möglichkeit der Bürger- und Burgergemeinden, den Kontenrahmen der Einwohnergemeinden sowie die neue Terminologie freiwillig zu übernehmen

                  vgl. Chronologische Gesetzessammlung

                  Für Rückfragen: Michael Bertschi, Abteilung Gemeinderechnungswesen, Statistisches Amt, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 56 35.

                  Archäologische Funde im Nationalstrassenbau

 Archäologische und paläontologische Funde im Nationalstrassenbau: Regierungsrat begrüsst Verordnungsänderung

                  Die Änderung der Verordnung über die Verwendung der zweckgebundenen  Mineralölsteuer im Strassenverkehr (MinVV) sowie der  Nationalstrassenverordnung (NSV) stellen aus Sicht des Kantons  Basel-Landschaft eine deutliche Verbesserung der Rechtsgrundlagen für  die Erfüllung der Bundesaufgaben im Bereich Heimatschutz und  Denkmalpflege dar. Dies schreibt der Regierungsrat in seiner heute  Dienstag verabschiedeten Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für  Strassen (ASTRA).

                  Die Weisung "Verfahren bei archäologischen und paläontologischen  Bodenfunden im Nationalstrassenbau" ist nach Ansicht der Regierung  sachgerecht formuliert und stellt das Verfahren im Umgang mit  archäologischen und paläontologischen Funden und Befunden auf eine  fachlich fundierte und praktikable Grundlage.

                  Einzigen Änderungsbedarf ortet die Regierung bei den Weisungen  betreffend Auswertung/Schlussbericht. Aufgrund der Erfahrung in  zahlreichen Kantonen sei die gesetzte Zeitlimite bei Grossprojekten zu  eng und deshalb in ihrer formulierten Absolutheit nicht immer  einzuhalten. Anstelle der Formulierung: Der Schlussbericht muss  spätestens fünf Jahre nach Abschluss der Grabung vorliegen, schlägt der  Regierungsrat folgenden Wortlaut vor: Der Schlussbericht soll in der  Regel fünf Jahre nach Abschluss der Grabung vorliegen.

                  Für Rückfragen: Urs Hess, Tiefbauamt, Strasseninspektor, Tel. 061 552 54 59

                  Weiteres

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat das von der Einwohnergemeindeversammlung Hölstein am 21. November 2011 beschlossene Ersatzabgabereglement (mit Ausnahmen) genehmigt.

 Verschiedenes

                  Der Regierungsrat hat  die Gemeindeordnung der Bürgergemeinde Allschwil vom 31. Oktober 2011 genehmigt und auf den 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Verkehrsbehinderung wegen Holzschlag in Ettingen

content_de:
Vom 6. bis 17. Dezember 2021 findet im Bereich Steinbruch «Grundmatt» an der Hofstettenstrasse in Ettingen ein Holzschlag statt.

Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit wird der Waldbereich durchforstet. Absterbende Bäume infolge Trockenheit und Pilzbefall werden entfernt.

Jeweils von 8.00 bis 17.00 Uhr muss auf der Hofstettenstrasse in beiden Richtungen mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. Die Durchfahrt ist jedoch jederzeit möglich. Eine Umleitung ist nicht signalisiert.

Wir bitten alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer um Verständnis.


title_de: Revision des Schulgesundheitsgesetzes geht in Vernehmlassung

content_de:
Der Regierungsrat hat die Landratsvorlage zur Revision des Schulgesundheitsgesetzes in die Vernehmlassung gegeben. Auf Antrag der Schulgesundheitskommission soll am System der Vorsorgeuntersuchungen im Schulalter grundsätzlich im gleichen Ausmass festgehalten werden.

Das Gesetz muss an verschiedene Entwicklungen angepasst werden. Es sind dies insbesondere epidemiologische Entwicklungen (Aufhebung Tuberkuloseuntersuchungen, Einführung Epidemiengesetz und Epidemienverordnung des Bundes), der zunehmende Wunsch der Eltern nach freier Arztwahl, das Bedürfnis der Ärztinnen und Ärzte nach der Aufhebung von Doppelspurigkeiten beim Zeitpunkt der Vorsorge-untersuchungen und der sowohl von den Schulen wie auch von den Schulärztinnen und Schulärzten vorgebrachte dringende Revisionsbedarf beim Angebot in der Sekundarstufe I.

Um die Revision fachlich fundiert begründen zu können, wurde eine umfassende Evaluation des heutigen Systems durchgeführt. Diese wurde von der Schulgesundheitskommission des Kantons begleitet. Die Ergebnisse dieser Evaluation zeigten deutlich auf, dass die Vorsorgeuntersuchungen im Schulalter nach wie vor notwendig sind und nicht auf sie verzichtet werden kann.

Schulische Vorsorgeuntersuchungen neu ab vier Jahren
Aufgrund dieser Ausgangslage schlägt der Regierungsrat auf Antrag der Schulgesundheits-kommission vor, am System der Vorsorgeuntersuchungen im Schulalter grundsätzlich im gleichen Ausmass festzuhalten. Die von der Schweizerischen Gesellschaft für Pädiatrie empfohlene Untersuchung mit vier Jahren soll jedoch neu zu den schulischen Vorsorgeuntersuchungen gehören. Die Vorsorgeuntersuchungen sollen zudem nicht nur in Ausnahmefällen von den Kinderärztinnen und Kinderärzten bzw. Hausärztinnen und Hausärzten der Familien durchgeführt werden, sondern zur Regel werden. Kindern ohne Privatärztin oder Privatarzt soll aber weiterhin eine Schulärztin bzw. Schularzt zur Verfügung stehen. Die Aufgaben und Kompetenzen der beteiligten Behörden und der Schulärztinnen und Schulärzte sollen neu umfassender und zeitgemässer auf Gesetzesstufe geregelt werden. Viele dieser Bestimmungen waren bisher in der Verordnung über den schulärztlichen Dienst verankert.

Der Zeitpunkt und die Rahmenbedingungen der Untersuchungen werden vom Regierungsrat in der Verordnung zum Schulgesundheitsgesetz festgelegt. Um die beklagten Doppelspurigkeiten zu eliminieren, werden die Untersuchungszeitpunkte wie von der Schweizerischen Gesellschaft für Pädiatrie empfohlen festgelegt.

Finanziell ergeben sich durch die Revision für den Kanton keine und für die Gemeinden nur geringe Änderungen. Die neue Vorsorgeuntersuchung mit vier Jahren ist eine Pflichtleistung der Krankenkasse und belastet die Gemeinden nicht zusätzlich.

Das Schulgesundheitsgesetz des Kantons Basel-Landschaft regelt die Vorsorgeuntersuchungen der Schülerinnen und Schüler in den Schulen und die Aufgaben der Schulärztinnen und Schulärzte für die Schulen des Kantons Basel-Landschaft. Es stammt aus dem Jahr 1955 und wurde zum letzten Mal von 20 Jahren revidiert.

 > Vernehmlassungsunterlagen

Für Rückfragen:
Irène Renz, Leiterin Gesundheitsförderung, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 62 86.


title_de: Gams-Jährling mit GPS-Sender versehen

content_de:
 Um das Wanderungsverhalten der Gämsen im Kanton Basel-Landschaft besser verstehen zu können, hat die Abteilung Veterinär-, Jagd- und Fischereiwesen vor kurzem einen Gams-Jährling mit einem Sender versehen.

                Der einjährige Gamsbock wurde betäubt und mit einem Sender versehen. Dieser Sender liefert per GPS regelmässig durch SMS Angaben über seine Standorte, wodurch man ersehen kann, wie und wohin sich das Tier bewegt. Der Gams-Jährling hält sich aktuell zusammen mit weiteren Gemsen in einem Waldgebiet im Raum Grellingen/Pfeffingen/Duggingen auf. Der Gams-Jährling wurde ausgewählt, weil männliche Jungtiere in der Regel in einem Gamsrudel von älteren Böcken vertrieben werden oder das Rudel verlassen, um sich neue Reviere suchen.

 Gämsen seit Ende 50er Jahre im Baselbiet

                Die Behörden schätzen den derzeitigen Gämsbestand im Kanton Baselland auf 120 bis maximal 150 Tiere. Davon leben etwas mehr als die Hälfte im Oberbaselbiet im Raum Passwang-Bölchen-Schafmatt und rund 50 Tiere im Grossraum Blauen, wobei der Oberbaselbieter Bestand stark schwankt, weil die Tiere zwischen den Kantonen Baselland und Solothurn hin und her pendeln. Gämsen hat es schon im Mittelalter im Jura gegeben. Knochenfunde bei der Ruine Froburg und in Nenzlingen haben dies bestätigt. Im Mai 1959 wurden bei einer Lichtung unterhalb der Gerstelfluh bei Waldenburg die ersten zehn Gämsen ausgesetzt, vom damaligen Oberförster des Kantons Basel-Landschaft, Max Wälchli.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

                Liestal, 16. Oktober 2012


title_de: Leicht gestiegene Sozialhilfequote im Kanton Basel-Landschaft

content_de:
Im Jahr 2016 haben 8‘298 Personen aus dem Kanton Basel-Landschaft Sozialhilfe bezogen. Das sind 343 Personen mehr als im Jahr davor. Die Sozialhilfequote steigt damit um 0.1% und entspricht neu 2.9%. Positiv fällt auf, dass gut 70% der Bezügerinnen und Bezüger weniger als zwei Jahre Sozialhilfe beziehen. Ein besonders grosses Sozialhilferisiko weisen Alleinerziehende und ihre Kinder auf. Weniger betroffen sind über 50-Jährige.

Auch mit der höheren Sozialhilfequote von 2.9% liegt das Baselbiet noch unter dem Schweizer Durchschnitt, der 2015 bei 3.2% lag. Der Nettoaufwand für die Sozialhilfe pro Einwohnerin und Einwohner lag 2016 bei 237 Franken. Dies bedeutet einen Anstieg um 8 Franken pro Person im Vergleich zum Vorjahr. Obschon die Gemeinde Liestal mit einer Pro-Kopf-Belastung von 543 Franken weiterhin kantonale Spitzenreiterin ist, bringen die neuen Zahlen im Vergleich zum Vorjahr eine Entlastung. Der Nettoaufwand pro Kopf betrug im Jahr 2015 in Liestal rund 600 Franken. Das gleiche gilt auch für die Gemeinden Pratteln und Grellingen, in welchen die Pro-Kopf-Belastungen ebenfalls gesunken sind.

Kurze Bezugsdauer
Erfreulich ist, dass in den Jahren 2014-2016 rund 70% der Sozialhilfedossiers innerhalb von weniger als zwei Jahren abgeschlossen werden konnten. 50% der Dossiers wurden innerhalb von einem und weitere 20% innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen. Dieser Trend hat auch 2016 angehalten.

Alleinerziehende besonders von Sozialhilfe abhängig
Alleinerziehende und deren Kinder machen etwa 20% der Sozialhilfefälle aus. Sie benötigen zudem durchschnittlich länger Sozialhilfe als andere Personengruppen wie etwa Paare mit Kindern. Der Anteil abgeschlossener Fälle mit einer Bezugsdauer von vier und mehr Jahren lag bei den Alleinerziehenden mit 17.5% am höchsten.

Über 50-Jährige weisen tiefe Sozialhilfequote auf
Auch wenn die Diskussionen über Arbeitslosigkeit bei über 50-Jährigen teilweise intensiv geführt werden, zeichnet die Sozialhilfestatistik ein weniger düsteres Bild: Von den im Kanton wohnhaften Personen über 50 beziehen gut 2% Sozialhilfe. Zum Vergleich: Bei den 26-35-Jährigen sind es 4.5%. Und trotzdem kann nicht beschönigt werden, dass über 50-Jährige grössere Mühe haben und länger brauchen, um sich wieder im Erwerbsleben zu integrieren als jüngere Bezügerinnen und Bezüger.

Für Rückfragen:
Sebastian Helmy, Dienststellenleiter, Kantonales Sozialamt, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 56 41.


title_de: Aufgabenverschiebung in der Bildungsdirektion Basel-Landschaft

content_de:
 Die Sonderschulung arbeitet enger mit der Volksschule zusammen.

                 Deshalb wird innerhalb der Bildungsdirektion die Zuständigkeit für die Sonderschulen von der Fachstelle für Sonderschulung, Jugend- und Behindertenhilfe an das Amt für Volksschulen (AVS) übertragen. Die Fachstelle wird umbenannt in „Amt für Kind, Jugend und Behindertenangebote“ (AKJB) und übernimmt neu die Zuständigkeit für die Schulsozialdienste. Nach der Pensionierung des bisherigen Leiters der Fachstelle, René Broder, führt mit Franziska Gengenbach und Stefan Hütten eine Co-Leitung das Amt.

                 Als Konsequenz der verstärkten integrativen Ausrichtung der Sonderschulung im Kanton Basel-Landschaft hat die Zuständigkeit für die Sonderschulung auf den 1. Januar 2012 zum Amt für Volksschulen AVS gewechselt. Dort wurde eine Abteilung Sonderpädagogik gebildet, in der sowohl die Sonderschulung als auch die spezielle Förderung an der Volksschule entwickelt, verwaltet und gesteuert werden.

                 In der Kinder- und Jugendhilfe bündelt die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion die Aufgaben. Die Verantwortung für die Schulsozialdienste der Sekundarstufen I und II hat vom AVS zum neuen Amt für Kind, Jugend und Behindertenangebote AKJB gewechselt, wie die jetzige Fachstelle für Sonderschulung, Jugend- und Behindertenhilfe seit Januar 2012 heisst. Die Koordinationsaufgabe in der Kinder- und Jugendförderung ist bereits diesem Amt übertragen worden. Die bisherigen Aufgabengebiete der stationären Kinder- und Jugendhilfe in Heimen und Pflegefamilien, der familienergänzenden Kinderbetreuung, der Heilpädagogischen Früherziehung und der Behindertenhilfe bleiben beim AKJB.

                 Auf Ende 2011 ist René Broder nach 16-jähriger Tätigkeit als Dienststellenleiter der Fachstelle für Sonderschulung, Jugend- und Behindertenhilfe in Pension gegangen. In seine Leitungszeit fielen die gewichtigen Änderungen nach der NFA in der Sonderschulung und in der Behindertenhilfe mit der Erarbeitung und Genehmigung der Konzepte Sonderpädagogik und Behindertenhilfe sowie der Abschluss von Leistungsvereinbarungen mit allen gemeinnützigen Einrichtungen der Sonderschulung, Jugend- und Behindertenhilfe im Kanton Basel-Landschaft.

                 Das Amt für Kind, Jugend und Behindertenangebote wird neu seit 1. Januar 2012 von Franziska Gengenbach-Jungck und von Stefan Hütten in einer Co-Leitung geführt. Sie teilen sich die Führungsaufgabe, treffen wichtige Entscheide miteinander und bearbeiten strategische Fragen gemeinsam. Bis Ende 2011 war Stefan Hütten stellvertretender Leiter der Fachstelle. Franziska Gengenbach erarbeitete bis Ende 2011 als wissenschaftliche Mitarbeiterin die Bedarfsplanung in der Behindertenhilfe.

                  Auskunft:

                 Roland Plattner, Generalsekretär der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 55,
                  roland.plattner@bl.ch


title_de: Leinenpflicht für Hunde zum Schutz des Wildes

content_de:
 Im Kanton Basel-Landschaft gilt wie jedes Jahr vom 1. April bis zum 31. Juli im Wald und an Waldsäumen die Leinenpflicht für alle Hunde. Es geht dabei um den Schutz des Wildes. Wer sich nicht daran hält und seinen Hund im Waldgebiet nicht anleint, muss mit einer Busse sowie einer Anzeige an die Staatsanwaltschaft rechnen.

                Es kommt immer wieder vor, dass Hunde während der Hauptsetz- und Brutzeit im Wald oder in Waldesnähe freigelassen werden. Oftmals können dann die wildernden Hunde nicht mehr zurückgehalten werden und es kommt zur regelrechten Hetzjagd auf die Wildtiere. Das Nichteinhalten der Leinenpflicht während der Schonzeit und somit der Verstoss gegen das Gesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz) ist ein Offizialdelikt und wird von Amtes wegen verfolgt.

 Appell an die Hundehalter

                Die Behörden appellieren an die Vernunft der Hundehalterinnen und Hundehalter und bittet diese, sich zwischen April und Ende Juli an die gegebene Leinenpflicht zu halten. Wer seinen Hund im Waldgebiet in dieser Zeit trotzdem frei laufen lässt, riskiert eine Geldbusse sowie ein entsprechendes Strafverfahren. Zudem dürfen wildernde Hunde nach erfolgloser Mahnung durch die Jagdaufsicht erlegt werden.


title_de: Baselland: Wieder mehr Patienten in Spitälern und Psychiatrie

content_de: Downloads


content_de:
 Änderung des Gesundheitsgesetzes zur Schweige- und Meldepflicht von Medizinalpersonen

                 Der Regierungsrat hat Änderungen des Gesundheitsgesetzes beschlossen. Mit der Änderung betreffend die Schweigepflicht und die Meldepflicht von Medizinalpersonen sollen Doppelspurigkeiten bei Abklärungen vermieden werden, ohne dabei die Rechtsschutzinteressen der betroffenen Personen zu beeinträchtigen. Weiter soll der Schutz von Kindern und Jugendlichen durch eine neue Meldepflicht verbessert werden.

                Der Regierungsrat hat heute eine Änderung des Gesundheitsgesetzes betreffend die Schweigepflicht und die Meldepflicht von Medizinalpersonen beschlossen. Die vorgeschlagene Änderung geht zur Verabschiedung an den Landrat. Mit den vorgeschlagenen Änderungen des Gesundheitsgesetzes wird vornehmlich ein gesetzlicher Ausnahmetatbestand geschaffen, damit Personen, welche einen Medizinal-, Psychologie- oder Gesundheitsberuf ausüben sowie ihre Hilfspersonen, sich gegenüber den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) nicht im Einzelfall durch ein formelles Verfahren vor der Aufsichtsbehörde von der Schweigepflicht entbinden lassen müssen. Damit können unnötige Doppelspurigkeiten bei der Abklärung beseitigt werden, ob hinsichtlich der betreffenden Person hinreichend glaubhaft ist, dass ein Schwächezustand vorliegt. Die Verwaltungseffizienz wird dadurch gesteigert, ohne dass dabei die Rechtsschutzinteressen der betroffenen Personen nachhaltig beeinträchtigt werden.

 Verbesserter Schutz von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren

                Weiter werden mit den vorgeschlagenen Änderungen die gleichen Berufsgruppen verpflichtet, Wahrnehmungen der Strafverfolgungsbehörde zu melden, die auf ein Verbrechen oder Vergehen gegen Leib und Leben oder gegen die sexuelle Integrität von Kindern, Jugendlichen unter 18 Jahren oder von Schutzbefohlenen schliessen lassen. Damit werden Anliegen aufgenommen, die eine deutliche Verbesserung des Schutzes der genannten Personengruppen verlangen.

 Anregungen aus der Vernehmlassung teilweise übernommen

                Im Übrigen wird der Kreis der Bezugspersonen, denen gegebenenfalls medizinische Auskünfte erteilt werden darf, besser auf das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht abgestimmt. Im Vernehmlassungsverfahren wurden verschiedene Anregungen eingebracht, welche teilweise in die Vorlage übernommen worden sind.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                René Merz, stv. Generalsekretär Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 65 08


title_de: Münchenstein: Sanierung Personenunterführung Grabenweg Dorf

content_de:
Ab dem 30. Juni 2025 wird in Münchenstein die Personenunterführung Grabenweg Dorf saniert. Dabei wird das Bauwerk abgedichtet. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Anfang Oktober 2025. Während den Bauarbeiten wird der Verkehr auf der Hauptstrasse mit einer Lichtsignalanlage geregelt.

Da die Personenunterführung Grabenweg Dorf in Münchenstein undicht ist, muss sie saniert werden. Dazu wird sie von oben her freigelegt und abgedichtet. Zeitgleich werden weitere Schäden am Bauwerk behoben. Abschliessend wird die Personenunterführung mit einem hellen Deckanstrich versehen. Die Bauarbeiten dauern vom 30. Juni bis Anfang Oktober 2025.

Der gesamte Verkehr kann die Hauptstrasse auch während der Bauzeit in beide Fahrtrichtungen nutzen. Er wird jedoch abwechselnd geführt und mit einer Lichtsignalanlage geregelt. Da die Unterführung während der Sanierung nicht zugänglich ist, steht den Fussgängerinnen und Fussgängern temporär ein Fussgängerstreifen mit einer Lichtsignalanlage zur Verfügung.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie auf der Internetseite des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


lead_de: Am heutigen Nachmittag fand die Grossübung des Kantonalen Führungsstabes im Raum Lampenberg-Ramlinsburg Station statt. Das Szenario, unterstützt durch die BLT, bildete die Kollision eines LKW mit einer Komposition der Waldenburgerbahn und einem damit verbun-denen Massenanfall von Verletzten (MANV). Erstmals im Einsatz stand dabei die neue mobile Sanitätshilfsstelle.

title_de: Erfolgreiche Grossübung der Ereignisdienste

content_de:
Nebst der Bewältigung eines MANV stand die Zusammenarbeit der Ereignisdienste unter Führung des Schadenplatzkommandos im Vordergrund. Bei der Übung involviert waren gegen 200 Übungsteilnehmende sämtlicher Partnerorganisationen im Bevölkerungsschutz Basel-Landschaft, unterstützt von Ereignisdiensten aus Basel-Stadt.

Die Übung als solches ist erfolgreich verlaufen und die Einsatzbereitschaft der neuen Sanitätshilfsstelle wurde bestätigt. Die gewonnenen Erkenntnisse der Übung werden noch detailliert ausgewertet und nachbearbeitet.

Die Behörden danken für das Verständnis bezüglich der Verkehrseinschränkungen, welche aufgrund der Übung entstanden sind. Voraussichtlich gegen 23:00 Uhr werden diese dann komplett aufgehoben sein.


title_de: Medienmitteilung für das Schuljahr 2008 / 2009

content_de: Die Klassenbildung an den Volksschulen bei Beginn des neuen Schuljahres


title_de: Deponie- und Trinkwasser-Initiativen abgelehnt - Konsenslösung der Regierung bestätigt

content_de:
 Der Baselbieter Souverän hat heute an der Urne den Konsensweg des Regierungsrates bestätigt, im Gespräch mit allen Beteiligten die Deponiefrage in Muttenz zu lösen. "Ich bin sehr erleichtert," sagte der zuständige Regierungsrat und Bau- und Umweltschutzdirektor Jörg Krähenbühl. Nun könne der eingeschlagene Weg weitergegangen werden: Sanierungskonzept für die Deponie Feldreben, weitere Überwachung der Deponien Margelacker und Rothausstrasse.

                Die Deponie- und Trinkwasserinitiativen der Grünen hatten gefordert, dass sich die chemisch-pharmazeutische Industrie über das geltende Recht hinaus zur Sanierung aller drei Muttenzer Deponien verpflichten muss und auch vollumfänglich für alle Massnahmen zum Schutz des Trinkwassers aufzukommen hat.

                Der Baselbieter Regierungsrat stellte sich hinter einen parlamentarischen Gegenvorschlag, der den bereits eingeschlagenen Weg der gemeinsam erarbeiteten Lösungen und Vorgehen gemäss Umweltschutzgesetz weitergehen will. Im Mai hatte sich die chemisch-pharmazeutische Industrie bereits zu freiwilligen Zahlungen von 40 Millionen Franken für Trinkwasserschutzmassnahmen und Härtefälle für KMUs und Private bei Sanierungen verpflichtet. Effektive Beiträge an die Sanierung der Deponie Feldreben können erst nach Bekanntwerden des Sanierungsprojektes zugesagt werden.

                Die Bohrungen für die Detailuntersuchungen der Deponie Feldreben haben in den letzten Tagen begonnen. Ende Jahr liegen die Resultate vor. Anschliessend wird das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) zusammen mit dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) die Ziele der Sanierung festlegen, so dass im Jahr 2011 das Sanierungsprojekt erarbeitet werden kann.

                Die Runden Tische mit allen Beteiligten werden wie bis anhin weitergeführt, Entwürfe für Kooperationsvereinbarungen werden gegenwärtig unter den Parteien diskutiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Adrian Baumgartner, Leiter Kommunikation, Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 079 276 50 44

                Liestal, 13. Juni 2010


content_de:
 Definitive Übergangslösung im Kanton für das steuerliche Bausparen

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat beschlossen, das Bausparen als definitive Übergangslösung nicht nur im Steuerjahr 2009, sondern bis zum Volksentscheid über die eidgenössischen Bauspar-Initiativen zuzulassen.

                Seit dem 1. Januar 2005 wäre es den Kantonen aufgrund des Bundesgesetzes über die Steuerharmonisierung grundsätzlich verwehrt, bei der Einkommenssteuer einen Abzug für das Bausparen vorzusehen. Beim Bund wurden seither drei parlamentarische Initiativen mit gleichem Inhalt sowie eine Standesinitiative des Kantons Basel-Landschaft über die Beibehaltung bzw. Wiedereinführung einer steuerlichen Bausparmöglichkeit eingereicht. Anlässlich der Beratung dieser Geschäfte in den eidgenössischen Räten konnte jedoch keine Einigung erzielt werden, d.h. der Ständerat hatte im Gegensatz zum Nationalrat definitiv beschlossen, der Standesinitiative des Kantons Basel-Landschaft und den anderen drei parlamentarischen Initiativen keine Folge zu leisten. Dies bedeutete das endgültige Aus für die Standesinitiative des Kantons Basel-Landschaft.

                In der Zwischenzeit ist jedoch die vom "Schweizerischen Initiativkomitee für die eidgenössische Bauspar-Initiative" eingeleitete Volksinitiative mit über 140'000 gesammelten Unterschriften Ende September 2008 beim Bund eingereicht worden. Dieses Volksbegehren soll den Kantonen schweizweit die Einführung eines steuerbegünstigten Bausparmodells auf der Basis des seit 18 Jahren im Baselbiet praktizierten Bausparens ermöglichen. Das darf als klares Signal für eine sich abzeichnende Bundeslösung aufgefasst werden, umso mehr als auch die vom Schweizerischen Hauseigentümerverband lancierte Bauspar-Initiative "Eigene vier Wände dank Bausparen" mit über 120'000 gültigen Unterschriften gegen Ende Februar 2009 zustande gekommen ist.

                Vor diesem Hintergrund kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass der Bausparabzug im Sinne einer definitiven Übergangslösung nicht nur für das Jahr 2009, sondern bis zum Volksentscheid auf Bundesebene über diese zwei Bauspar-Initiativen weiterhin zuzulassen ist. Ein Unterbruch bis zum definitiven Entscheid auf Bundesebene über die Wiedereinführung bzw. Beibehaltung des Bausparmodells würde die Sparziele der betreffenden Personen im Baselbiet stark beeinträchtigen und auf Unverständnis stossen.

                 Weitere Auskünfte: Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst der Kantonalen Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 53 15.

 Ergänzungswahl für den Gemeinderat Hersberg am 7. Juni 2009

                Gestützt auf den zweiten Quartalsbericht des Gemeinderats-Statthalters von Hersberg, Erich Straumann, hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft den Gemeinderat Hersberg angewiesen, am 7. Juni 2009 die Ergänzungswahl für die zwei vakanten Sitze des Gemeinderates durchzuführen. Zudem soll am 28. Juni 2009 eine allfällige Nachwahl oder, wenn eine solche nicht notwendig sein sollte, die Wahl für das Gemeindepräsidium stattfinden.

                Erich Straumann berichtet, dass sich zwei Personen ernsthaft für die beiden vakanten Gemeinderatssitze interessieren und dass deren Wahlchancen intakt sind. Dementsprechend dürften die Wahlen zur Komplettierung des Gemeinderates und zur Besetzung des Gemeindepräsidiums nun erfolgreich sein. Der Regierungsrat teilt diese Einschätzung und hat die Aufsichtsmassnahmen gegenüber Hersberg entsprechend gelockert.

                Zudem hat der Regierungsrat der Gemeinde in Aussicht gestellt, nach den Sommerferien eine Gesamtbeurteilung der neuen Situation vorzunehmen und die Aufhebung der Aufsichtsmassnahmen per Ende September 2009 zu prüfen. Auf diesen Zeitpunkt hin könnte das Mandat des Gemeinderats-Statthalters aufgehoben und könnten die neu gewählten Gemeinderatsmitglieder in ihr Amt eingesetzt werden. Damit sich diese jedoch bereits vorher einarbeiten können, hat ihnen der Regierungsrat gestattet, bis dahin ohne Stimmrecht und ohne behördliche Funktion an den Gemeinderatssitzungen teilzunehmen.

                 Weitere Auskünfte: Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 59 02.

 Berichterstattung 2008 der Universität Basel

                Der Regierungsrat hat die Berichterstattung 2008 der Universität Basel zum Leistungsauftrag gemäss Universitätsvertrag zur Kenntnis genommen und leitet eine entsprechende Vorlage an den Landrat weiter. Die Berichterstattung gibt Einblick in die Entwicklung der Universität und übermittelt den Aufsichts- und Trägerbehörden die notwendigen Informationen. Nach Ansicht der Regierungen liegt ein ausgesprochen aussagekräftiger Bericht vor, der einen eindrücklichen Leistungsausweis der Universität belegt.

                Zum Leistungsauftrag 2010 - 2013 vgl.
                 Medienmitteilung vom 30. April 2009
                .

                 Weitere Auskünfte: Dr. Roland Plattner-Steinmann, Generalsekretär BKSD, 061 552 50 55,

                  roland.plattner@bl.ch

 Wahlen

                Der Regierungsrat wählte:

                Sara Oeschger und Pierre Comment als Vertreterin und Vertreter des Mieterinnen- und Mieterverbandes Baselland und Dorneck-Thierstein als neue Mitglieder per 1. Juli 2009 in die Paritätische Schlichtungskommission für Mietangelegenheiten;

                Daniela Köchlin und René Glauser als Mitglieder der Kommission für Kindes- und Jugendschutz;

                Heinz Mohler in die Kommission Leistungssportförderung ab 1. August 2009 für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 31. Juli 2012.

 100. Geburtstag in Laufen

                Am Dienstag, 26. Mai 2009 kann Frau Hilda Regenass-Lüthi ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Adrian Ballmer, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Cornelia Kisslin wird der Jubilarin am 26. Mai 2009, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat genehmigte:

                die von der Gemeindeversammlung Biel-Benken am 8. April 2008 beschlossenen Mutationen zum Zonenplan Siedlung und zum Strassennetzplan Siedlung im Bereich "TZP 5 Bruckmatten" und die vom Gemeinderat Biel-Benken am 27. August 2007 beschlossene Mutation zum Bau- und Strassenlinienplan Nr. 10 im Bereich "TZP 5 Bruckmatten" sowie die von der Gemeindeversammlung Biel-Benken am 18. Juni 2008 beschlossenen Mutationen zum Zonenplan Siedlung im Bereich "Naturobjekte" und zum Zonenreglement Siedlung;

                die von der Einwohnergemeindeversammlung Augst am 25. November 2008 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Gallezen" und die damit notwendig gewordenen Erschliessungsplanungen und Mutation zum Zonenplan Siedlung/ Landschaft;

                den von der Einwohnergemeindeversammlung Reigoldswil am 13. Oktober 2008 beschlossene Bau- und Strassenlinienplan "Mittel- und Oberbiel";

                den vom Gemeinderat Tenniken am 12. August 2008 beschlossene Bau- und Strassenlinienplan "Obermattweg";

                die von der Einwohnergemeindeversammlung Zwingen am 15. Oktober 2008 beschlossene Mutation zum Strassennetzplan "Leimertsgarten West/ Änen der Brugg" und der Bau- und Strassenlinienplan "Leimertsgarten West/ Änen der Brugg";

                die von der Einwohnergemeindeversammlung Laufen am 23. Juni 2008 beschlossene Mutation zum Bau- und Strassenlinienplan "Tschambol".

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Hölstein: Heckenpflege entlang der Hauptstrasse

content_de:
 Von Montag, 18. Januar 2010 bis Freitag, 22. Januar 2010 werden entlang der Hauptstrasse von Hölstein in Richtung Niederdorf Unterhaltsarbeiten an den Hecken verrichtet. Der Verkehr wird einspurig geführt und mit einer Ampel geregelt.

                Die Arbeiten werden täglich von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr verrichtet, in den Nächten ist die Strasse normal befahrbar. Es muss mit Wartezeiten gerechnet werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Jean-Claude Besutti, Tiefbauamt, Kantonsstrassen Kreis 2, Liestal Tel. 079 674 07 06

                Liestal, 14. Januar 2010


title_de: Augst, Giebenacherstrasse: Aufhebung der Vollsperrung verzögert sich

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Die Giebenacherstrasse in Augst wird seit Mitte September instand gestellt. Unvorhersehbare Umstände verzögern nun die Ausführung der Arbeiten bis ins nächste Jahr. Aus diesem Grund bleibt die Vollsperrung ab Einfahrt aus der Hauptstrasse bis zur Schulstrasse weiterhin bestehen. Über die Festtage wird die Vollsperrung jedoch vorübergehend aufgehoben.

Seit dem 15. September 2025 wird die Giebenacherstrasse in Augst instand gestellt. Geplant war, dass die seit Beginn geltende Vollsperrung ab Einfahrt aus der Hauptstrasse bis zur Schulstrasse Ende November 2025 aufgehoben werden kann. Nun kommt es jedoch zu Verzögerungen, da unter anderem die bestehende Wasserleitung komplett ersetzt werden musste.

Über die Festtage wird die Vollsperrung auf der Giebenacherstrasse aufgehoben. Die Gräben werden verfüllt und mit provisorischem Asphaltbelag versehen. Die Giebenacherstrasse kann somit zwischen dem 19. Dezember 2025 bis zum 12. Januar 2026 (vorbehältlich Witterung) ohne Sperrungen befahren werden. Die Arbeiten werden voraussichtlich ab 12. Januar 2026 wieder aufgenommen und die Sperrung wieder eingeführt.

Baustart im Januar
Damit die Baumassnahmen beschleunigt und die verlorene Zeit möglichst aufgeholt werden kann, wird die Bauunternehmung mit zwei Equipen die Arbeiten im neuen Jahr wieder aufnehmen. Eine Equipe wird die Regenwasserkanalisation, eine andere die Massnahmen an der Gasleitung der IWB ausführen und anschliessend Strassenbauarbeiten in Angriff nehmen.

Weitere Informationen zur Baustelle finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Erneuerung Giebenacherstrasse - Baselland.


title_de: School Dance Award 2022 – Es wird wieder getanzt

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Knapp 370 Schülerinnen und Schüler begeisterten am 13. School Dance Award im Kultur- und Sportzentrum in Münchenstein mit ausdrucksstarken Aufführungen und tollen Team-Leistungen. Zwölf Tanzgruppen reisen nun am 19. März 2022 ans Nordwestschweizer Final in Biel.

Endlich wieder School Dance Award! Nachdem die letztjährige Austragung des Schulsportanlasses aufgrund von Covid-19 abgesagt werden musste, fand der Anlass dieses Jahr im Kultur- und Sportzentrum in Münchenstein statt. Zweifellos lieferten die Teilnehmenden eine grossartige Show und überzeugten trotz erschwerten Vorbereitungsbedingungen mit ausgefeilten Choreographien und ausserordentlichem Team-Spirit. Insgesamt traten bei der 13. Austragung des School Dance Awards 26 verschiedene Tanzgruppen an. Um die Durchmischung der Kategorien zu verhindern, wurde die Veranstaltung in vier Blöcke aufgeteilt. So konnten die Tänzerinnen und Tänzer trotzdem im Direktvergleich zu ihrer Konkurrenz auftreten und den Schulsportanlass fast in ganzer Normalität erleben. Zuschauende hatten die Möglichkeit, sich per Livestream hinzuzuschalten und von zu Hause aus die Kinder und Jugendlichen zu unterstützen.

Bemerkenswerter Einsatz
Betreffend Tanzniveau, Kostümwahl und Emotionen stand die diesjährige Ausgabe den vorangehenden in nichts nach. Die Vorarbeit der letzten Monate zeigte sich am Tag X: Die Teilnehmenden begeisterten mit präzisen Bewegungen, tollem Teamgeist und ausdrucksstarken Gesamtbildern. Einmal mehr wurde das hohe Engagement der Tanzleiterinnen und –leiter sowie der Gruppen mit erfolgreichen Schlussauftritten belohnt. Bemerkenswert dabei ist zudem, dass die Gruppen ihre Trainingseinheiten mehrheitlich ausserhalb des Unterrichts absolvieren.

Ebenfalls toll zu sehen war die gegenseitige Unterstützung, die teamübergreifend durch lauten Applaus und Anfeuerungsrufe zum Ausdruck kam.

Die Aufführungen der 13 Primarschulklassen und der 13 Klassen der Sekundarstufen I und II wurden von einer vierköpfigen Jury bewertet. Innerhalb kürzester Zeit gelang es dieser, eine objektive Wertung vorzunehmen. Neben der tänzerischen Ausführung flossen dabei auch Ausdruckskraft, Teamwork und die choreografische Leistung in die Bewertung mit ein.

Die Organisation der Veranstaltung wurde einmal mehr durch die beiden Sportämter Basel-Stadt und Baselland sichergestellt. Veranstaltungsleiterin Carmen Jeker zeigte sich am Ende des Tages zufrieden: «Es war eine tolle Stimmung im Saal und die Shows waren grossartig».

Für die zwölf Finalisten geht es nun an die nächste Herausforderung: Am 19. März 2022 dürfen sie am Nordwestschweizer Final in Biel ihr Können erneut unter Beweis stellen.

 Aus den Ranglisten

Primarstufe Basel-Landschaft

«Turbo Ninjas», Primarschule Längi, Pratteln*

«Nid so im Takt», Primarschule Ziefen*

«Krasse Gangsters», Primarschule Weiermatt, Reinach*

Primarstufe Basel-Stadt

«GOOD VIBES», Primarschule Thierstein*

«Beatkillaz», Primarschule Theodor *

«Mad Moves Crew», Primarschule Wasserstelzen*

Sekundarstufe I Basel-Landschaft

«Tsunami», Sekundarschule Reigoldswil*

«Unique», Sekundarschule Waldenburgertal*

«Fresh Air», Sekundarschule Burg, Liestal*

 Sekundarstufe I Basel-Stadt

«Dancing Divas», Sekundarschule Wasgenring*

«Next Level Dance», Sekundarschule Vogesen*

«Eclipse X Night», Sekundarschule Holbein/Leonhard

 Sekundarstufe II Basel-Stadt

«White Shadowz», Gymnasium Leonhard*

«Team Diversity», Gymnasium Kirschgarten

 *: qualifiziert für das Nordwestschweizer Final in Biel

Weitere Infos: www.sport-bl.ch


title_de: Informatikdienste des Kantons: Zweites Rechenzentrum geplant

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                Die kantonale Verwaltung soll ein zweites Rechenzentrum erhalten. Die Regierung hat heute der Einmietung dieses Rechenzentrums bei der Colobâle AG in Pratteln zugestimmt und die Vorlage an den Landrat verabschiedet. Gerechnet wird mit einmalig anfallenden Ausgaben für den technischen Ausbau in der Höhe von CHF 850'000.- und CHF 1'200'000.- für den Ausbau der Informatikinfrastruktur. Die jährlich wiederkehrenden Miet- und Infrastrukturvollkosten betragen durchschnittlich CHF 1'400'000.--.

                Die Zentralen Informatikdienste ZID betreiben seit 1992 an der Rheinstrasse 33b in Liestal das zentrale Rechenzentrum des Kantons. Durch die in der kantonalen IT-Strategie beschlossenen Optimierungen mit Zentralisierung und gleichzeitigem Wegfall von dezentralen Rechenzentren, erhöhen sich die Kapazitäts-, Sicherheits- und Verfügbarkeitsanforderungen stark. Darum ist ein zweites Rechenzentrum unabdingbar. Bei Ausfall eines der beiden Rechenzentren kann sichergestellt werden, dass die Grundfunktionalitäten der kantonalen Informatik jederzeit durch den anderen Standort abgedeckt werden.

                Ausserdem entspricht das bestehende Rechenzentrum in Liestal nicht mehr den heutigen Anforderungen. Seine haustechnischen Anlagen haben ihre Lebensdauer deutlich überschritten. Durch die grösstenteils nicht mehr verfügbaren Ersatzteile kann der Betrieb nur noch mit erheblichem Aufwand aufrechterhalten werden. Aktuelle Umweltvorschriften verlangen zudem einen Ersatz der Kälteanlage. Um während der Sanierung den Rechenzentrumsbetrieb aufrechterhalten zu können, muss ein grosser Teil des bestehenden Rechenzentrums vorübergehend nach Pratteln ausgelagert werden. Die Sanierung des bestehenden Rechenzentrums ist Inhalt eines weiteren, separaten Projekts.

                Bei der Standortwahl wurden verschiedene Varianten (Neubau, Einmietung) eingehend geprüft. Die Landratsvorlage sieht eine Einmietung vor, da diese hinsichtlich Wirtschaftlichkeit, Flexibilität und Sicherheit unter den geprüften Varianten die optimale Lösung darstellt. Bei einer Einmietung werden die Kosten für die benötigte Grundinfrastruktur eines Rechenzentrums auf die verschiedenen Mieter verteilt. Diese Synergiegewinne machen die Einmietung gegenüber einem Neubau besonders attraktiv. Mit der Einmietung können die jährlich anfallenden Ausgaben tief gehalten werden. Bei einem Neubau würden massiv höhere Investitionen anfallen.

                Auskünfte:

                Informatik: Thomas Wenk, Leiter Zentrale Informatikdienste, Tel. 061 552 68 40

                Gebäudetechnik / Ausbau: Stefano Soppelsa, Projektleiter Gebäudetechnik, Hochbauamt, Tel. 061 552 54 14


content_de:
Der Regierungsrat hat in einer Vorlage an den Landrat für die Durchführung eines Dickdarmkrebs-Vorsorge-Programms eine neue einmalige Ausgabe von 1,5 Millionen Franken für die Jahre 2022 bis 2024 bewilligt. Ziel des Darmkrebs-Screening-Programms ist eine Senkung der Neuerkrankungen und der darmkrebsbedingten Sterberate in allen Bevölkerungsschichten.

Dickdarmkrebs ist eine häufige Krebserkrankung bei über 50-jährigen Menschen. Er stellt bei den Männern die dritthäufigste und bei Frauen gar die zweithäufigste Krebsart dar. Jährlich erkranken rund 4‘300 Personen schweizweit an Dickdarmkrebs. In der Charta «Zusammenarbeit der Fachleute auf dem Gebiet der Darmkrebsfrüherkennung» wird festgehalten, dass der Darmkrebs die WHO-Kriterien für die Einführung eines Früherkennungsprogramms (Screening) erfüllt. Darmkrebs-Screening-Programme sind denn auch in den meisten Ländern Europas und in vielen Schweizer Kantonen bereits etabliert oder in der Aufbauphase.

Ziel des Darmkrebs-Screening-Programms ist eine Senkung der Neuerkrankungen (Inzidenz) und der darmkrebsbedingten Mortalität (Sterberate) in allen Bevölkerungsschichten. Ausserdem wird durch eine Verlagerung von Spät- auf Frühstadien bei Darmkrebs-Diagnose die Intensität der notwendigen Behandlungen (Operationen, Chemotherapie, Strahlentherapie) reduziert, mit entsprechend weniger Belastungen, Nebenwirkungen und Kosten sowie besserer Lebensqualität. Der Kanton Basel-Landschaft will ein Darmkrebsfrüherkennungsprogramm einführen und umsetzen, wie es bereits vom Kanton Basel-Stadt betrieben wird. Dies in Zusammenarbeit mit der Krebsliga beider Basel (KLBB), welche über Standorte in Basel und Liestal verfügt.

Im Kanton Basel-Landschaft wohnhafte Personen im Alter zwischen 50 bis 69 Jahren sollen demnach gestaffelt zur Teilnahme eingeladen werden. Teilnehmende Personen können zwischen einem Stuhltest alle zwei Jahre oder einer Darmspiegelung alle zehn Jahre wählen. Die Teilnahme ist freiwillig. Die Kosten eines solchen Programms setzen sich aus medizinischen und administrativen Komponenten zusammen. Sie werden während der Aufbauphase im ersten Jahr initial auf etwa 550'000 Franken und auf je etwa 475'000 Franken in den Folgejahren der Durchführung veranschlagt. Das Programm soll vorerst für einen Zeitraum von 2022 bis 2024 ausgerichtet werden.

> Landratsvorlage


title_de: Der Wald wird neu vermessen

content_de:
Wie verändert sich der Wald? Ohne vergleichende Zahlen lässt sich diese Frage nicht beantworten. Seit Anfang Mai 2020 sind deshalb Fachpersonen in den Wäldern des Forstreviers Allschwil / Vorderes Leimental unterwegs, die Bäume vermessen und Verjüngung aufnehmen.

Nach 18 Jahren wird der Wald des Forstreviers Allschwil / Vorderes Leimental wieder inventarisiert. Im öffentlichen und privaten Wald der Gemeinden Allschwil, Biel-Benken, Binningen, Bottmingen und Oberwil werden dazu rund 260 Stichprobenflächen vermessen. Die Flächen sind in einem Abstand von 100 mal 200 Metern auf das gesamte Waldgebiet der Gemeinden verteilt. Die Aufnehmenden sind also auch ausserhalb des Wegnetztes unterwegs. Bei jeder Stichprobe erfassen Fachpersonen im Auftrag des Amts für Wald beider Basel die vorhandenen Bäume und nehmen verschiedene Kriterien auf. Das sind beispielsweise die Baumart, der Durchmesser und die Menge an Totholz. Damit die richtige Fläche an der nächsten Inventur in rund 15 Jahren wieder aufgefunden werden kann, werden zwei bis drei Bäume am Stammfuss blau markiert.

Mit der zweiten Waldinventur in diesem Gebiet werden Aussagen zur Entwicklung des Waldes möglich. Dabei kann zum Beispiel aufgezeigt werden, wie sich die Baumartenzusammensetzung verändert. Auch das gesamte Holzvolumen oder die zuwachsende Holzmenge können berechnet werden. Die Zahlen sind unter anderem für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung und deren Planung notwendig.

Die Aufnahmen werden voraussichtlich Ende September 2020 abgeschlossen. Über die neuen Resultate und die Veränderungen des Waldes der vergangenen 15 Jahre berichtet das Amt für Wald nach Abschluss der Auswertungen.


title_de: Sicherheitsdirektion setzt Alkohol-Testkäufe fort - Vorläufiger Verzicht auf Verzeigungen

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 Aus formalen Gründen ist das Bundesgericht auf eine Appellation der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft gegen ein kantonsgerichtliches Urteil nicht eingetreten, welches Testkäufe im Zusammenhang mit Strafverfahren als unzulässige verdeckte Ermittlung beurteilt hatte. Nicht Gegenstand der höchstrichterlichen Beurteilung waren die Testkäufe selbst und verwaltungsrechtliche Konsequenzen bei unrechtmässiger Abgabe von Alkohol an Jugendliche. Testkäufe wie Verwaltungsmassnahmen bleiben damit nach Überzeugung der Sicherheitsdirektion zulässig.

                Die nicht nur vom Kanton Basel-Landschaft, sondern von der ganzen Schweiz erhoffte Klärung der Frage, ob Testkäufe als verdeckte Ermittlung gelten oder nicht, hat das Bundesgericht mit seinem Nichteintretens-Entscheid offen gelassen. Damit wird das kantonsgerichtliche Urteil rechtskräftig. Die Sicherheitsdirektion stellt in aller Klarheit fest, dass das Verfahren nur die strafrechtliche Seite betraf und das Kantonsgericht Testkäufe im allgemeinen und verwaltungsrechtliche Massnahmen bei Verfehlungen nicht für unzulässig erklärt hat.

                Die Testkäufe an sich sind also nach wie vor legal und werden darum fortgeführt. Gegen fehlbare Betriebsinhaberinnen und -inhaber leitet die Sicherheitsdirektion weiterhin verwaltungsrechtliche Massnahmen ein - von der Verwarnung über Auflagen bis hin zum Entzug der Bewilligung, Hingegen verzichtet die Sicherheitsdirektion zurzeit darauf, solche Fälle auch strafrechtlich zu verzeigen.

                Hintergrund dieser provisorischen Lösung ist die Tatsache, dass verschiedene Fälle derzeit noch hängig sind und die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft nach wie vor an einer bundesgerichtlichen Klärung dieser Frage interessiert ist. Möglicherweise wird in absehbarer Zeit ein weiterer Fall ans Bundesgericht weitergezogen.

 Auskunft:

                Gerhard Mann, Leiter Bereich Bewilligungen, Freiheitsentzug und Soziales, Tel.: 061 552 58 05 oder per E-Mail:
                 gerhard.mann@bl.ch

                Liestal, 30. Juni 2009


title_de: Regierungsrat schafft Grundlage für kantonales Gebäude- und Wohnungsregister

content_de:
Der Regierungsrat hat den Entwurf einer Teilrevision des Anmeldungs- und Registergesetzes an den Landrat überwiesen. Er schafft damit die gesetzliche Grundlage für das kantonale Gebäude- und Wohnungsregister.

Der Kanton Basel-Landschaft führt seit 2006 ein kantonales Gebäude- und Wohnungsregister (kGWR). Seit dem 1. Juli 2017 ist die vollständig revidierte Bundesverordnung über das Gebäude- und Wohnungsregister (SR 431.841) in Kraft. Neben neuen technischen Anforderungen wird darin auch explizit eine gesetzliche Grundlage zur Führung eines kantonalen anerkannten Registers verlangt. Die gesetzliche Grundlage für das kGWR soll darum jetzt in das bestehende Anmeldungs- und Registergesetz integriert werden. Damit wird eine gesetzliche Grundlage für den digitalen und effizienten Austausch von Informationen rund um Gebäude und Wohnungen geschaffen.

Der Regierungsrat schlägt daher in seiner Vorlage eine entsprechende Anpassung des kantonalen Anmeldungs- und Registergesetzes vor.

> Landratsvorlage


title_de: Ab 1. Januar 2013: Das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

content_de:
 Ab dem 1. Januar 2013 gilt das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht. Die Revision des auf Bundesebene geregelten Vormundschaftsrechtes zwingt die Kantone, ihre Behördenorganisation anzupassen. Sämtliche 86 Baselbieter Gemeinden haben sich zu regionalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) zusammengeschlossen.

                Die revidierten Vorschriften des schweizerischen Zivilgesetzbuches verlangen professionelle Kindes und Erwachsenenschutzbehörden. Dies führt zur Neugestaltung der Behördenorganisation im Kanton Basel-Landschaft. Ab dem 1. Januar 2013 sind ausschliesslich die Einwohnergemeinden für die Bestellung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden zuständig. Zu diesem Zweck haben sich alle 86 Baselbieter Gemeinden zu sechs regionalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) zusammengeschlossen: KESB Birstal, KESB Laufental, KESB Leimental, KESB Kreis Liestal, KESB Frenkentäler und KESB Gelterkinden/Sissach. Die heutigen kommunalen Vormundschaftsbehörden, das Kantonale Vormundschaftsamt und die kantonalen Amtsvormundschaften werden per 31. Dezember 2012 aufgelöst. Neu heissen die Amtsvormundschaften Berufsbeistandschaften. Diese werden auf kommunaler Ebene organisiert, entweder in einer KESB oder in den Sozialdiensten der Gemeinde.

 Kompetenzen und Rechtsweg

                Die KESB sind neu auch für die fürsorgerische Unterbringung (heute fürsorgerische Freiheitsentziehung) zuständig. ln diesem Bereich werden alle Baselbieter KESB einen gemeinsamen Pikettdienst organisieren.

                Beschwerden gegen Entscheide der KESB sind direkt ans Kantonsgericht als fachliche Aufsichtsbehörde zu richten. Die rein administrative Aufsicht übt die Sicherheitsdirektion BL aus, die allerdings Entscheide der KESB im Einzelfall weder abändern noch aufheben kann.

 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden BL

 KESB Birstal
                (Aesch, Arlesheim, Birsfelden, Duggingen, Münchenstein, Muttenz, Pfeffingen, Reinach)

 KESB Frenkentäler
                (Arboldswil, Bennwil, Bretzwil, Bubendorf, Hölstein, Lampenberg, Langenbruck, Lauwil, Liedertswil, Niederdorf, Oberdorf, Reigoldswil, Titterten, Waldenburg, Ziefen)

 KESB Gelterkinden - Sissach
                (Anwil, Böckten, Buckten, Buus, Diegten, Diepflingen, Eptingen, Gelterkinden, Häfelfingen, Hemmiken, ltingen, Känerkinden, Kilchberg, Läufelfingen, Maisprach, Nusshof, Oltingen, Ormalingen, Rickenbach, Rothenfluh, Rümlingen, Rünenberg, Sissach, Tecknau, Tenniken, Thürnen, Wenslingen, Wintersingen, Wittinsburg, Zeglingen, Zunzgen)

 KESB Laufental
                (Blauen, Brislach, Burg, Dittingen, Grellingen, Laufen, Liesberg, Nenzlingen, Roggenburg, Röschenz, Wahlen, Zwingen)

 KESB Leimental
                (AIIschwil, Biel-Benken, Binningen, Bottmingen, Ettingen, Oberwil, Schönenbuch und Therwil)

 KESB Kreis Liestal
                (Arisdorf, Augst, Frenkendorf, Giebenach, Hersberg, Lausen, Liestal, Lupsingen, Liestal, Pratteln, Ramlinsburg, Seltisberg)

 Weitere Informationen unter:
 www.kesb-bl.ch


lead_de: Am Samstagabend, am 4. Februar 2017, hat sich ein rumänischer Untersuchungshäftling in seiner Zelle erhängt. Ein Gefangenenbetreuer fand den leblosen Körper bei einem Kontrollgang nach dem Abendessen.Dieser bedauernswerte Todesfall steht nach bisherigen Erkenntnissen in keinem Zusammenhang mit dem nach wie vor ungeklärten Todesfall vom 21. Januar 2017. Dort steht das Ergebnis der Obduktion immer noch aus.Beide Fälle werden untersucht.

title_de: Suizid im Gefängnis Muttenz


title_de: Faire Regelung für Kompensationszahlungen der Gemeinden

content_de:
                Die jährlichen Kompensationszahlungen der Baselbieter Gemeinden an den Kanton sollen um rund einen Drittel reduziert werden. Neu sollen die Gemeinden 9 Mio. Franken an den Kanton entrichten anstatt wie bisher 13.4 Mio. Franken. Dies beantragt der Regierungsrat dem Landrat aufgrund dessen Auftrags sowie nach Verhandlungen mit den Gemeinden.

                Im Rahmen der Übertragung der Sekundarschulbauten an den Kanton hat der Landrat den Regierungsrat im Februar 2011 beauftragt, die mit dem Realschulträgerschaftswechsel verbundene jährliche Kompensationszahlung der Gemeinden an den Kanton mit diesen nochmals zu verhandeln. Nach einem Jahr Verhandlungsdauer sind der Regierungsrat und der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden zum Ergebnis gelangt, die jährliche Kompensationszahlung der Gemeinden um 4.4 Mio. Franken zu reduzieren. Diese Reduktion erfolgt rückwirkend auf den Schuljahresbeginn 2011 / 2012, was eine einmalige Rückzahlung an die Gemeinden von 6.3 Mio. Franken zur Folge hat. Kanton und Gemeinden konnten sich darauf einigen, dass die Kompensation für den Realschulträgerschaftswechsel grundsätzlich gerechtfertigt ist. Die vereinbarte Reduktion ergibt sich aus der im Rahmen von NFA und Genereller Aufgabenüberprüfung (GAP) 2008 nur teilweise vorgenommenen Kompensation der Lastenverschiebungen zwischen Kanton und Gemeinden sowie andererseits aus der Anpassung der Kompensationszahlung auf die Zahlenbasis 2011. Dies ergibt eine Reduktion von 4.1 Mio. Franken. Im Sinne einer politischen sowie abschliessenden Lösung wird die Reduktion um 0.3 Mio. Franken erhöht, was insgesamt 4.4 Mio. Franken ergibt.

                Mit diesem Verhandlungsergebnis sind mit einer Ausnahme alle in der Vergangenheit umgesetzten Lastenverschiebungen zwischen Kanton und Gemeinden kompensiert; es erfolgt somit eine Nullstellung. Vorbehalten bleibt eine noch zu verhandelnde Kompensation aufgrund der seit 2011 geltenden, neuen Pflegefinanzierung.

                Für Rückfragen: Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 59 02.


title_de: Projektkredit für Doppelspurausbau im Laufental

content_de:
 Der Regierungsrat beantragt dem Landrat einen Verpflichtungskredit von 3,5 Mio. Franken für die Projektierung des Doppelspurausbaus Laufental, Abschnitt Duggingen–Grellingen Chessiloch. Mit der Finanzierung des Bauprojekts (vorliegende Landratsvorlage) und der Vorfinanzierung des Doppelspurausbaus ab 2017 (separate Landratsvorlage voraussichtlich zweite Hälfte 2016) kann verhindert werden, dass sich die Anbindung des Laufentals in Basel an den Fernverkehr ab 2021 stark verschlechtert.

                Auf der Bahnstrecke Basel–Biel–Lausanne/Genf verkehren heute stündlich ein Intercity-Neigezug ICN (abwechselnd bis Lausanne und Genf) sowie zwei S-Bahn-Züge (Basel–Laufen und Basel–Delémont–Porrentruy). Der ICN kommt kurz vor der vollen Stunde in Basel an, was eine direkte Weiterfahrt mit den Fernverkehrszügen in Richtung Bern, Luzern und Zürich ermöglicht. In die Gegenrichtung sind die Anschlüsse in Biel gewährleistet.

 Umbau des Bahnhofs Lausanne hat Auswirkungen auf die Bahnstrecke Basel–Biel–Genf

                Die heutige Situation erfährt jedoch eine Änderung: Zwischen 2016 und 2025 wird der Bahnhof Lausanne komplett um- und ausgebaut. Die verminderte Kapazität im Raum Lausanne während des Bauzustands erfordert Anpassungen im Fernverkehrsfahrplan mit Auswirkungen in der ganzen Westschweiz und namentlich auf die Bahnstrecke Basel–Biel–Genf. Zwischen 2016 und 2021 wird die heutige Taktlage des ICN noch beibehalten. Nach 2021 wird der ICN um eine halbe Stunde gedreht, wodurch der Anschluss des Laufentals in Basel an den Fernverkehr in die übrige Schweiz und nach Deutschland nicht mehr gewährleistet ist. Als Kompensation soll darum neu ein zweiter Schnellzug (RE) zwischen Basel und Biel mit Halt in Laufen, Dornach und evtl. Zwingen verkehren, mit dem die Fernverkehrsanschlüsse in Basel zur vollen Stunde erreicht werden. Die zwei S-Bahn-Züge verkehren ab diesem Zeitpunkt voraussichtlich nur noch zwischen Basel und Laufen.

                Damit der zweite Schnellzug auf der Strecke Basel–Biel während des ganzen Tages fahren kann, braucht es im Laufental Infrastrukturausbauten in Form eines teilweisen Doppelspurausbaus im Abschnitt Duggingen–Grellingen Chessiloch.

                Die Kantone Basel-Stadt, Jura und Solothurn tragen 1‘291‘500 Franken an die Projektierung bei, somit beträgt der Anteil BL an der Projektierung 2‘208‘500 Franken.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Jörg Jermann, Leiter Geschäftsbereich Mobilität, Tiefbauamt, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 59 42


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrats

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 Erneute Bestätigung des AAA-Ratings für den Kanton Basel-Landschaft

                Die internationale Rating-Agentur Standard & Poor's (S & P) hat das AAA-Rating für den Kanton Basel-Landschaft bestätigt. AAA ist die Bestnote für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit. Den Ausblick beurteilt S & P für den Kanton wie bisher mit dem Prädikat "stabil".

                Standard & Poor's beurteilt die Finanzlage des Kantons Basel-Landschaft als solid. Die Agentur nennt das konservative Finanzleitbild und das sehr qualifizierte Management, die diversifizierte regionale Wirtschaftsstruktur mit einem hohen Anteil weniger zyklischer Pharma- und Life Sciences-Industrien, den im internationalen Vergleich niedrigen Schuldenstand des Kantons sowie die hervorragende Position bei den liquiden Mitteln und kurzfristigen Anlagen als prägende Stärken. Als Schwäche bezeichnet S & P die erwartete deutliche Abschwächung der Budgetentwicklung des Kantons Basel-Landschaft in den Jahren 2009 bis 2013. Diese hat ihre Ursachen vor allem in der weltweiten Wirtschaftsabschwächung 2009, in den im Kanton Basel-Landschaft in den vergangenen Jahren beschlossenen Steuergesetzesrevisionen und in den geplanten hohen Investitionsausgaben.

                Das Rating profitiert gemäss Standard & Poor's vom hoch qualifizierten Managementteam des Kantons, das an ein konservatives Finanzleitbild gebunden ist und das einen Haushaltsausgleich anstrebt.

                Den Ausblick beurteilt S & P wie bisher mit dem Prädikat "stabil". Der stabile Ausblick beinhaltet die Meinung von Standard & Poor's, dass der Kanton Basel-Landschaft mittelfristig ausgabenseitig und / oder einnahmenseitig geeignete Maßnahmen treffen wird, um eine nachhaltige Budgetentwicklung zu gewährleisten und den Haushalt strukturell auszugleichen. Nach Ansicht von S & P wird die 2008 eingeführte Defizitbremse auch disziplinierend auf die fiskalpolitischen Entscheidungen wirken. S & P geht zudem davon aus, dass der Kanton zum Teil auf seine liquiden Vermögenswerte zurückgreifen kann, um die erwarteten Defizite abzudecken, weshalb die Rating-Agentur in ihrem Basisszenario den relativen Schuldenstand bis 2013 als konstant vorhersagt.

                Das Rating könnte mittelfristig unter Druck geraten, falls sich die Budgetentwicklung des Kantons Basel-Landschaft wesentlich schlechter im Vergleich zum Basisszenario von S & P entwickeln würde. Dies könnte einerseits durch Steuereinnahmen, die deutlich unter den Erwartungen liegen, oder durch eine nachlassende oder nicht ausreichende Kontrolle der Ausgabenseite verursacht werden.

                Das Rating-Verfahren von Standard & Poor's ist für den Kanton Basel-Landschaft - und übrigens auch für die Basellandschaftliche Kantonalbank - im Jahr 2001 erstmals durchgeführt worden. Seither sind beide ohne Unterbruch stets mit AAA bewertet worden.

                Interessierte können den Bericht von Standard & Poor's zur Beurteilung des Kantons Basel-Landschaft in deutscher Sprache unter der Rubrik
                 "Regierungsrat"
                abrufen.

                Auskünfte: Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion,

                Telefon 061 552 52 01,

                Yvonne Reichlin-Zobrist, Finanzverwalterin, Finanz- und Kirchendirektion,

                Telefon 061 552 53 35.

 Neue Pflegefinanzierung verabschiedet

                Der Baselbieter Regierungsrat hat die Vorlage für die neue Pflegefinanzierung an den Landrat verabschiedet. Er regelt darin die Umsetzung des Bundesgesetzes über die Neuordnung der Pflegefinanzierung, das im Juni 2008 von den Eidgenössischen Räten verabschiedet worden ist. Der Kanton Baselland muss darum das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung anpassen. Die neuen Gesetzesbestimmungen sollen am 1. Januar 2011 in Kraft treten, zeitgleich mit der Neuordnung der Pflegefinanzierung auf Bundesebene. Die neue Pflegefinanzierung führt zu Mehrkosten beim Kanton von 1,9 Millionen Franken und bei den Gemeinden von 3,4 Millionen Franken.

                Das Bundesgesetz regelt die Finanzierung der Langzeitpflege und Spitex-Leistungen und sieht vor, dass die Patientinnen und Patienten künftig einen Beitrag an die Pflegekosten leisten. Grundlage für die Kostenübernahme durch die Krankenversicherung, den Selbstbehalt und die Restfinanzierung bei der Langzeitpflege in Heimen und anderen Institutionen sind die anrechenbaren Normkosten für die Pflegeleistungen. Diese gelten einheitlich für den ganzen Kanton und sind in zwölf Pflegebedarfsstufen eingeteilt.

                Die anrechenbaren Normkosten sind im Krankenversicherungsgesetz (KVG) nicht festgelegt und mussten deshalb vom Kanton selber berechnet werden. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) stützte sich dabei massgeblich auf Messungen der Pflegeleistungen, wie sie im Kanton Aargau gemacht worden sind. Andere allgemein anerkannte Methoden für die Festsetzung der Vollkosten sind derzeit nicht bekannt.

                Die Heime kritisierten die von der VGD berechneten Normkosten in der Vernehmlassung als zu tief und verlangten höhere Tarife. Nach einigen Diskussionen einigten sich VGD, Pflegeheimverband (BAP) und Gemeindeverband (VBLG) jedoch darauf, diese Normkosten während einer Übergangsfrist von zwei Jahren anzuwenden. In dieser Zeit wird die VGD zusammen mit BAP und VBLG und mit Hilfe einer externen Firma in ausgewählten Institutionen die Vollkosten erheben. Diese sind dann die Grundlage zur Berechnung der anrechenbaren Normkosten ab 2013.

                Der Anteil der Krankenversicherung ist auf einen festen Tagessatz pro Pflegestufe begrenzt, ebenso die Kostenbeteiligung der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner. Diese wird nach Abzug des Beitrages der Krankenversicherung im KVG auf maximal 20 Prozent des höchsten Pflegebeitrages der Krankenversicherung begrenzt. Der Regierungsrat schlägt vor, den Selbstbehalt von 20 Prozent einheitlich im ganzen Kanton einzuführen. Wer nicht in der Lage ist, diesen Beitrag zu übernehmen, kann Ergänzungsleistungen beantragen.

                Bei der ambulanten Pflege zuhause (Spitex) wird der Selbstbehalt auf zehn Prozent pro Tag festgesetzt. Der Regierungsrat hält die Restkosten für die Gemeinden durch diese moderate Regelung in Grenzen und bietet gleichzeitig immer noch einen gewissen Anreiz im Sinne des Grundsatzes "ambulant vor stationär". Die anrechenbaren Normkosten bei der Spitex müssen ebenfalls an die Bundesgesetzgebung angepasst werden, wobei eine Übergangsfrist bis Ende 2013 gilt. Die Regierung will vorerst an den bestehenden Tarifen festhalten, weshalb während mindestens eines Jahres auch auf die Selbstbeteiligung von zehn Prozent verzichtet wird.

                Das Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung macht auch Änderungen bei den Bundesgesetzen über die AHV und die Ergänzungsleistungen nötig.

                Weitere Auskünfte: Regierungsrat Peter Zwick, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Telefon 061 552 56 03, E-Mail:
                 vgd@bl.ch

 Kantonsbeitrag an die Sanierung des Freischwimmbades Buus

                Der Regierungsrat sichert der Einwohnergemeinde Buus an die Sanierung ihres Freischwimmbades maximal 428'010 Franken aus dem Verpflichtungskredit des Kantonalen Sportanlagenkonzeptes 2 (KASAK 2) zu. Diese Summe stellt eine der letzten Tranchen des KASAK 2 dar, welche aus dem 12-Millionen-Franken-Verpflichtungskredit 2005 bis 2009 ausbezahlt werden wird.

                Die zur Ausführung gelangende Sanierung steht in einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Aufwand und Nutzen. Diese ist nach über 35 Jahren Betriebsdauer nötig, zumal heute vieles nicht mehr dem geltenden Standard beziehungsweise den aktuellen Vorschriften entspricht.

                Das Projekt richtet sich nach der vorhandenen Bausubstanz. Auf einen über den minimalen Rahmen hinausgehenden Ausbau wird aus Kostengründen bewusst und gänzlich verzichtet. Im Zentrum der Sanierung steht nur das Bad als solches. Allerdings: Modernisiert respektive erstellt wird auch der Eingangsbereich mit Kasse und Räumen für den Bademeister. Die Beckenauskleidung für das Sprung-, Schwimmer-, und Nichtschwimmerbecken mit einer Folie ist dabei die wirtschaftlichste Sanierungsmassnahme. In allen Becken sind örtlich bauliche Anpassungen/Ergänzungen nötig, wie zum Beispiel das Abbrechen von Beckenköpfen, welche durch einen Überflutungsrinnenkopf mit einer Überlaufrinne aus rostfreiem Edelstahl ersetzt werden. Bei den Sprunganlagen werden Geländer oder feinmaschige Edelstahlnetze zur Absturzsicherung angebracht. Das Nichtschwimmerbecken wird nach der Sanierung neue Wassertiefen von 1.15 Meter beziehungsweise 1.35 Meter aufweisen. Schliesslich wird der Beckenumgangsbereich grosszügiger gestaltet werden, so dass gemäss den allgemeinen Empfehlungen dieser annähernd so gross sein wird wie die Wasserflächen.

                Auskunft: Thomas Beugger, Präsident Fachkommission KASAK und Leiter Sportamt,

                Telefon 061 827 91 00

 Genehmigung eines Gemeindebeschlusses

                Der Regierungsrat hat den von der Einwohnergemeindeversammlung Reigoldswil am 30. März 2009 beschlossenen Zonenplan Siedlung, das Zonenreglement Siedlung (mit Zuweisung der Lärm-Empfindlichkeitsstufen), den Strassennetzplan Siedlung und das Strassenreglement mit Ausnahmen und Änderung genehmigt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Bottmingen: Arbeiten an Strasse, Trottoir und Bushaltestellen

content_de:
 Am Montag, 21. März 2011 beginnen in Bottmingen im Abschnitt zwischen der Schlossgasse und der Gemeindegrenze Oberwil Erneuerungsarbeiten an Fahrbahn, Trottoir und Bushaltestellen. Nach den Erneuerungsarbeiten ist die Höchstgeschwindigkeit für Motorfahrzeuge neu 50 km/h statt 60 km/h. Die Ampel im Knotenbereich Schlossgasse wird für den öffentlichen Verkehr optimiert. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende August 2011.

                Der Verkehr in Richtung Oberwil wird im Einbahnverkehr durch die Oberwilerstrasse geleitet. Der Verkehr in Richtung Basel wird ab Kreisel "Postplatz" Oberwil über die Bottminger-, Therwilerstrasse umgeleitet. Informationstafeln machen auf die erschwerte Durchfahrt aufmerksam.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Reto Wagner, Tiefbauamt, Kantonsstrassen, Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 06

                Liestal, 11. März 2011


lead_de: Am Mittwoch, 06. Februar 2019, wurde in der ganzen Schweiz der jährliche Sirenentest durchgeführt. Im Kanton Basel-Landschaft wurde dabei die Funktionsbereitschaft aller 151 Sirenen mit dem "Allgemeinen Alarm" getestet. 150 Sirenen (entspricht 99.3%) funktionierten während der ersten Alarmauslösung und 148 Sirenen (entspricht 98%) während der zweiten Alarmauslösung einwandfrei.

title_de: Sirenentest 6. Februar 2019: Drei Sirenen müssen überprüft werden

content_de: Die fehlerhaften Sirenen werden in den nächsten Tagen geprüft und die notwendigen Instandstellungen vorgenommen. Die Alarmierung der gehörlosen Bewohner des Kantons, mittels einer SMS-Mitteilung, funktionierte ebenfalls störungsfrei. Zum ersten Mal wurde auch über die Informationsplattform ALERTSWISS respektive über die ALERTSWISS-App eine entsprechende Meldung abgesetzt. Diese erreichte die Abonnenten in angemessenem Zeitrahmen.