lead_de: Die Ergebnisse der in der Saison 2023/2024 durchgeführten Kulturpublikumsbefragung liegen vor: Die drei Institutionen mit dem grössten Publikumsaufkommen aus dem Kanton Basel-Landschaft sind das Theater Basel, das Sinfonieorchester Basel und das Basler Marionetten Theater. Sie erhalten künftig einen Anteil aus der Abgeltung kultureller Zentrumsleistungen des Kantons Basel-Landschaft, wie dies der Kulturvertrag zwischen den beiden Kantonen vorsieht.

title_de: Theater Basel, Sinfonieorchester Basel und Basler Marionetten Theater haben am meisten Publikum aus Basel-Landschaft

content_de:
Der Kulturvertrag regelt die Abgeltung kultureller Zentrumsleistungen des Kantons Basel-Landschaft an den Stadtkanton. Darin ist eine periodische Kulturpublikumsbefragung vorgesehen. Sie soll eine gesicherte Datenlage zum Wohnort der Besuchenden liefern und zeigen, in welchen baselstädtischen Kulturinstitutionen das Besuchervolumen aus Basel-Landschaft am grössten ist.

Nun liegen die Ergebnisse der bereits zum zweiten Mal durchgeführten Befragung vor: Das Theater Basel, das Sinfonieorchester Basel und neu das Basler Marionetten Theater ziehen am meisten Besuchende aus Basel-Landschaft an.

In sieben Kulturinstitutionen durchgeführt
Den Auftrag zur Kulturpublikumsbefragung gaben die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft sowie das Präsidialdepartement von Basel-Stadt. Das Statistische Amt Basel-Stadt führte sie in Zusammenarbeit mit den Kulturabteilungen der beiden Kantone durch. Sie erfolgte anonym und durch einen schriftlichen Fragebogen.

Ihre Erhebungsgrundlage umfasst die Besuchenden während der Spielsaison 2023/2024 in sieben Kulturinstitutionen, welche die Kriterien des Kulturvertrags für eine mögliche Begünstigung erfüllen.

Begünstigt werden können Institutionen, die im Bereich des professionellen, zeitgenössischen Kunstschaffens tätig sind, einen regulären Betriebsbeitrag des Kantons Basel-Stadt erhalten, ein eigenes Ensemble oder Orchester beschäftigen oder per Leistungsauftrag Koproduktionspartner und Spielstätten für regionale Ensembles und Compagnies sind sowie nachweislich eine regionale Ausstrahlung besitzen.

Die Gesamthöhe des jeweiligen Staatsbeitrags von Basel-Stadt an die aus der Abgeltung des Kantons Basel-Landschaft begünstigten Institutionen wird dadurch nicht beeinflusst.

Abgeltungsbetrag im Jahr 2026
Die Abgeltung für kulturelle Zentrumsleistungen beläuft sich im Jahr 2026 auf 10,207 Millionen Franken, bestehend aus dem Mindestbetrag von 9,6 Millionen Franken und der Teuerungsanpassung von 0,607 Millionen Franken. Davon gehen 7,815 Millionen Franken ans Theater Basel, 2,361 Millionen Franken ans Sinfonieorchester Basel und 30’500 Franken ans Basler Marionetten Theater.

Kulturpublikumsbefragung beim Statistischen Amt Basel-Stadt


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

content_de:
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  Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

                  Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

 Der Regierungsrat hat Beiträge an drei Sportanlagen und zwei Sportveranstaltungen aus dem Swisslos Sportfonds beschlossen.

                  Der Fussballclub Arlesheim wird dank der erfreulichen Entwicklung der Anzahl Mannschaften und aufgrund von Vorgaben des Verbandes den Bau einer Flutlichtanlage vornehmen. Mit diesem Flutlicht kann der FC Arlesheim nicht nur die Nutzungsstunden stark erhöhen, sondern auch den Verbandsspielbetrieb ab Saison 2016/2017 sicherstellen. Der Regierungsrat unterstützt den Bau mit einem Beitrag in der Höhe von maximal 53‘750 Franken.

                  Der 63. Baselbieter Team-OL gastiert am 25. Oktober 2015 in Reinach. Der Lauf findet im Gebiet Bruderholz statt. Es wird mit einer Beteiligung von gegen 1500 Läuferinnen und Läufern gerechnet. Der Regierungsrat hat an die 63. Austragung dieses traditionellen Orientierungslaufes eine Unterstützung von 39‘750 Franken beschlossen.

                  Am Sonntag, 16. August 2015, findet zum zehnten Mal der Basler „Bruggelauf“ statt. Wie in den letzten Jahren soll der „Bruggelauf“ ein Anlass für alle Alters- und Leistungskategorien sein. Knapp die Hälfte aller teilnehmenden Sportlerinnen und Sportler sind im Kanton Basel-Landschaft wohnhaft. Der Regierungsrat unterstützt den Jubiläumslauf mit einem Beitrag in der Höhe von maximal 10‘800 Franken.

                  Die Armbrustschützen Reinach Birseck sind gezwungen, diverse Arbeiten am vereinseigenen Schützenhaus vorzunehmen. Der Regierungsrat unterstützt die anstehenden Sanierungsarbeiten am Schützenhaus mit einem Beitrag in der Höhe von maximal 3750 Franken.

                  Der Tennisclub Füllinsdorf muss aufgrund des arg strapazierten Belages eine Teilsanierung zweier Sandplätze vornehmen. Der Regierungsrat unterstützt diese Teilsanierung im Grundlinienbereich mit einem Beitrag in der Höhe von maximal 1400 Franken.

                   Landeskanzlei Basel-Landschaft

content_format: html


title_de: Kein Zertifikat aus dem «Breiten Testen Baselland»

content_de:
Der Bund hat vor einigen Wochen bekannt gegeben, dass es den Kantonen freigestellt wird, ein Zertifikat auf Basis des Breiten Testens anzubieten, sofern es das eingesetzte System erlaubt. Im Kanton Basel-Landschaft kann aufgrund eines anonymisierten, gepoolten PCR-Tests derzeit kein Zertifikat ausgestellt werden.

Voraussetzung eines Tests für die Ausstellung eines Zertifikats ist, dass die Testabgabe unter Aufsicht einer geschulten Fachperson stattfindet und, dass die Personaldaten der Testperson vollständig erfasst und der Probe eindeutig zugeordnet werden können. Beides ist beim Breiten Testen Baselland aktuell nicht gegeben. Das breite Testen Baselland ist eines der ersten kantonalen Projekte überhaupt. Es wurde absolut anonym aufgebaut und es werden keinerlei Kontaktdaten aufbewahrt. Primäres Ziel des Breiten Testens ist es weiterhin, Cluster zu erkennen, die infizierten Personen zu isolieren und somit Infektionsketten zu unterbrechen.

Zum heutigen Zeitpunkt sind in diesem Zusammenhang zu viele Punkte offen und unklar (eindeutige Zuordnung der Probe, Verhinderung von Missbrauch, Zeitpunkt des/der Tests, u.s.w.). Es kann noch nicht angegeben werden, ob und wo im Kanton Basel-Landschaft ein Zertifikat aus dem «Pool-Testen» erstellt werden kann. Hierzu laufen aktuell weitere Abklärungen mit dem BAG, den Labors und den IT-Anbietern.


title_de: Schliessung des Standorts Therwil von Gaba ist bedauerlich

content_de:
 Regierungsrat Peter Zwick, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, nimmt die Schliessung des Produktionsstandorts Therwil der Gaba International AG mit grossem Bedauern zur Kenntnis.

                Die Gaba International AG plant eine Produktionsverlagerung von Therwil nach Polen. Wie die Unternehmung heute bekanntgab, plant sie - vorbehältlich dem Ergebnis der Konsultation - die Produktion in Polen auszubauen und die Produktion in Therwil mittelfristig einzustellen. Die Schliessung könnte den Verlust von bis zu 98 Stellen in der Produktion am Standort Therwil zur Folge haben. Die heute eröffnete Konsultation dauert bis und mit 7. Dezember 2012.

                Die Unternehmung informierte das KIGA gestern Montag per Fax über ihren Rechtsanwalt. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion hat Gaba International AG die Unterstützung des KIGA im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten angeboten.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst


title_de: Öffnungszeiten und Dienstleistungen der kantonalen Verwaltung und der Gerichte im Zusammenhang mit dem Coronavirus

content_de:
Der Regierungsrat hat am 17. März 2020 beschlossen, den persönlichen Publikumsverkehr mit der kantonalen Verwaltung auf ein Minimum zu reduzieren. Deshalb sind die Verwaltungsstellen des Kantons für den Publikumsverkehr grundsätzlich geschlossen, jedoch während der Bürozeiten telefonisch oder per E-Mail erreichbar. Teilweise kann die Erreichbarkeit zeitlich eingeschränkt sein (siehe auch Tabelle unten). Diese Regelung gilt vorerst bis 19. April 2020.

Die Gerichte und die Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten führt bis mindestens bis Ende April 2020 keine Verhandlungen mehr durch.

Das Funktionieren aller Blaulichtdienste (Polizei, Sanität, Feuerwehr) ist sichergestellt.

Für wichtige Dienstleistungen besteht ein Pikettdienst für Notfälle.

Beachten Sie auch die Detailinformationen auf den Internetseiten der verschiedenen Stellen (www.bl.ch).

Zudem sind Dienstleistungen des Kantons auch online verfügbar: www.bl.ch/online-schalter.

Öffnungszeiten der Verwaltungsstellen mit Publikumsverkehr:

Institutionen

Dienstleistungen

Öffnungszeiten

Amt für Migration und Bürgerrecht

Pikettdienst

Vorsprachen auf Voranmeldung in dringenden Fällen möglich.

Telefonzeiten Mo–Fr

09:30–13:00 Uhr

Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen

Pikettdienst & Annahme Wasserproben der Brunnmeister

08:00–12:00 Uhr

Amt für Wald
Fachstelle Jagd und Fischerei

Pikettdienst

Auf Voranmeldung,
09:00–11:00 und
13:00–15:00 Uhr

Amt für Umweltschutz und Energie
Gewässerschutzpikett

Pikettdienst via Einsatzleitzentrale der Polizei Basel-Landschaft, 061 553 35 35

Augusta Raurica

Geschlossen

Ausbildungsbeiträge

Telefonberatung

08:00–12:00 Uhr und
14:00–17:00 Uhr
061 552 79 99

Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung
BIZ Liestal und Bottmingen

Telefonberatung

Die Infotheken bleiben geschlossen. Keine Ausleihe oder Versand von Medien.

Telefonberatung:
09:00–17:00 Uhr
061 552 29 29

Sekretariat:
08:00–12:00 Uhr und
14:00–17:00 Uhr
061 552 28 28

Bewilligungen Gastronomie, Alkoholverkauf, Unterhaltungsspiele
(Lottomatches & Tombola),
Spielautomaten, Reisendengewerbe, Taxi

Für den Publikumsverkehr geschlossen, erreichbar per E-Mail, Tel., Post

Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung

Schule und Tagungsstätte geschlossen, ansonsten normale Dienstleistungen, Erreichbarkeit per Mail und Telefon.

Für Publikumsverkehr geschlossen, nach Vereinbarung möglich

Fundbüro

Telefonische Auskunft

Gerichte

Bis mindestens Ende April 2020 werden keine Verhandlungen geführt

Jugendanwaltschaft

Pikettdienst via Tel. 112
Telefonanrufe werden bis auf Weiteres nur von Montag bis Freitag zwischen 14:00–16:00 Uhr entgegengenommen.
Sie erreichen uns aber schriftlich über folgende E-Mail: juga.kanzlei@bl.ch

Für den Publikumsverkehr geschlossen

Kantonales Sozialamt

Mitarbeitende sind per E-Mail und Telefon zu den Geschäftszeiten erreichbar.

Für den Publikumsverkehr geschlossen

Kantonsbibliothek

Geschlossen

Kantonsärztlicher Dienst

Pikettdienst

KIGA Baselland

Das KIGA Baselland ist für telefonische Beratungen und Auskünfte über die Rufnummer 061 552 77 77 erreichbar. Direktnummern zu einzelnen Aufgaben und Dienstleistungen finden sich auf www.kiga.bl.ch

Für folgende Dienstleistungen bestehen Sondernummern für Informationssuchende:

Hotline Kurzarbeit: 061 552 06 80

Öffentliche Arbeitslosenkasse. 061 552 78 33

Arbeitsvertragliche Rechtsauskunft: 061 552 77 10

Arbeitszeitbewilligungen (Nacht- und Sonntagsarbeit):
061 552 77 27

Für den Publikumsverkehr geschlossen

Koordinationsstelle für Asylbewerber

Mitarbeitende sind per E-Mail und Telefon zu den Geschäftszeiten erreichbar

Schalter für Notfälle geöffnet:

Di, Mi, Do, Fr:
09:30–11:00 Uhr
Mi: 14:00–17:00 Uhr

Landeskanzlei

Beglaubigungen und Apostillen erfolgen per Schriftverkehr, Unterschriftsbeglaubigungen nach telefonischer Terminvereinbarung.

Für den Publikumsverkehr geschlossen

Liq-Shop

Geschlossen

RAV Regionale Arbeitsvermittlungszentren

Neuanmeldungen beim RAV:

Für eine Neuanmeldung nehmen Sie spätestens am ersten Tag Ihrer Arbeitslosigkeit telefonisch Kontakt mit dem zuständigen RAV auf.

Beratungstermine werden telefonisch durchgeführt. Die Kurse des RAV finden nicht mehr statt. Stellensuchende müssen ihre Stellensuche fortsetzen. Weitere Informationen finden sich auf der kantonalen Internetseite der RAV.

Für den Publikumsverkehr geschlossen, nach Vereinbarung möglich.

Motorfahrzeugkontrolle (MFK), Füllinsdorf

Die MFK ist telefonisch von Montag bis Freitag von 07:30–12:00 und von 13:00–16:00 Uhr erreichbar.

Für den Publikumsverkehr geschlossen

Motorfahrzeug-Prüfstation (MFP), Münchenstein

Eingeschränkter Schalterdienst. Keine Führer- und Theorieprüfungen. Fahrzeugprüfungen finden statt.

Öffnungszeiten gemäss Website

Museum.BL

Geschlossen

Passbüro

Termine auf Voranmeldung (per Internet oder Tel.) möglich.

Polizei

Jederzeit via Tel. 112

Ab Montag, 23. März nur noch folgende Posten geöffnet:
Binningen, Laufen, Liestal, Muttenz, Reinach

Die Schalter der Verkehrspolizei Lausen sind für den Publikumsverkehr geschlossen.

Staatsanwaltschaft

Pikettdienst

Steuerverwaltung

Mitarbeitende sind per E-Mail und (mit Einschränkungen) per Telefon zu den Geschäftszeiten erreichbar.

Für den Publikumsverkehr geschlossen

Zivilrechtsverwaltung

Telefondienst:
Mo, Mi, Fr. 9:00–12:00/14:00–16:00 Uhr
Di, Do. 13:00–17:00 Uhr

Beschränkte Erreichbarkeit!

Grundbuch- Handelsregister und Zivilstandswesen: Registernachführung gewährleistet.

Trauungen finden statt, jedoch Teilnahme auf Brautpaar und Trauzeugen beschränkt, kein weiteres Publikum

Testamentendepot wird bewirtschaftet, Annahme nur per Post oder Einwurf im Briefkasten. Rückzüge und Auswechslungen ausschliesslich auf dem Postweg

Testamentseröffnungen auf dem Schriftweg

Erbschaftsinventare ausschliesslich auf dem Schriftweg

Beglaubigungen (Unterschriften, Kopien) für den Gebrauch innerhalb der Schweiz: In dringenden Notfällen und ausschliesslich auf Terminvereinbarung

Keine Betreibungs- und Konkurshandlungen bis 5. April (Rechtsstillstand)

Für den Publikumsverkehr geschlossen

Rückfragen für Medien:
Nic Kaufmann, Regierungssprecher, 079 757 72 80, nic.kaufmann@bl.ch


title_de: Beide Basel informieren Bundes-Kader über Herausforderungen im Gesundheitsbereich

content_de:
Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft führen heute Nachmittag im Universitätsspital Basel und im Kantonsspital Baselland einen gemeinsamen Netzwerkanlass für Kadermitarbeiter der Bundesverwaltung durch. Ziel des Anlasses ist es, Bundesbern über die Herausforderungen der Region Basel im Gesundheitsbereich zu informieren.

Unter dem Motto „Chance Gesundheit – kantonsübergreifende Zusammenarbeit“ informieren die beiden Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (Basel-Stadt) und Thomas Weber (Basel-Landschaft) rund 40 Kadermitarbeitende aus allen Departementen der Bundesverwaltung über den aktuellen Stand des Projekts „Gemeinsame Gesundheitsregion beider Basel“. Dieses sieht den Zusammenschluss der beiden Spitäler Universitätsspital Basel (USB) und Kantonsspital Baselland (KSBL) sowie eine gemeinsame  Planung der Gesundheitsversorgung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vor.

Zudem präsentieren Fachpersonen des USB und des KSBL vor Ort die neuesten Innovationen der beiden Spitäler. Auf dem Programm stehen eine Live-Demo des neuen 3 D Print Lab am USB sowie Präsentationen zum innovativen Arbeitsmodell „Lean Hospital“ des KSBL. Zudem stellt das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain in Sissach sein Programm „ErnährungPlus“ vor.

Der jährlich stattfindende Netzwerkanlass wird bereits zum vierten Mal von den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemeinsam durchgeführt und erfolgt auf Einladung der Regierungspräsidentinnen Elisabeth Ackermann und Sabine Pegoraro. Anwesend sind auch die Nationalrätinnen Maya Graf und Susanne Leutenegger Oberholzer.

Weitere Auskünfte
Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt
Mobile: +41 79 623 30 14

Martin Weber, Leiter Aussenbeziehungen, Kanton Basel-Landschaft
Telefon +41 61 552 50 10


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 Regierungsrat schickt Gesetz über die Elementarschadenprävention bei Gebäuden in die Vernehmlassung

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute den Entwurf eines neuen Gesetzes über die Elementarschadenprävention bei Gebäuden verabschiedet und in die Vernehmlassung bei Parteien, Verbänden und Verwaltung geschickt. Der Gesetzesentwurf ist die Folge des Hochwasserereignisses von 2005 und insbesondere desjenigen von Laufen vom August 2007. Das Gesetz bezweckt den angemessenen Schutz von Gebäuden vor Elementarschäden. Es sieht vor, dass die Baubewilligungsbehörde bei Neu- und Umbauten von Gebäuden in Gefahrenzonen bauliche Schutzmassnahmen anordnen kann.

                Die Hochwasserereignisse machten deutlich, welche materiellen und immateriellen Folgeschäden Naturgefahren auslösen können. Ein gesamtschweizerisch nachhaltiger Umgang mit Naturgefahren kann volkswirtschaftliche Verluste in Milliardenhöhe verhindern. Der Landrat hat deshalb im Oktober 2006 beschlossen, eine kantonale Naturgefahrenkarte ausarbeiten zu lassen. Diese soll innerhalb des Siedlungsgebiets das Risikopotenzial durch Naturgefahren wie Hochwasser, Steinschlag und Rutschungen ausweisen und bewerten.

                Aufgrund der Schutzziele, die in dieser Karte definiert sind, sollen mit dem neuen Gesetz bei laufenden Baugesuchen angemessene Gebäudeschutzmassnahmen als Auflagen angeordnet werden. Die Kosten der angeordneten Gebäudeschutzmassnahmen sind durch die Bauherrschaft zu tragen. Angeordnete Gebäudeschutzmassnahmen dürfen kostenmässig jedoch nicht unverhältnismässig zu den übrigen Baumassnahmen sein. Bei freiwillig durchgeführten Gebäudeschutzmassnahmen soll zudem der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung die Möglichkeit eingeräumt werden, der Bauherrschaft Beiträge auszurichten.

                Beim baulichen Hochwasserschutz soll der Kanton seinen heutigen Kostenbeitrag an die Anstösser von maximal 80 Prozent neu ausnahmsweise erhöhen oder gar bei 100 Prozent festlegen können, wenn die bauliche Massnahme vorwiegend oder ausschliesslich im Interesse der Allgemeinheit liegt.

                Vgl
                 . Vernehmlassungen

                 Weitere Auskünfte:

                 Für technische Auskünfte: Christian Häfelfinger, Basellandschaftliche Gebäudeversicherung, Telefon 061 927 12 53;

                 für rechtliche Auskünfte Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 59 02.

 Ungebundener Finanzausgleich für das Jahr 2009: 83.8 Mio. Franken

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute im Rahmen einer Verfügung die Finanzausgleichsbeiträge für das Jahr 2009 festgelegt. Gemäss § 134 der Kantonsverfassung stellt der Kanton den Finanzausgleich sicher. Mit dem Finanzausgleich sollen ausgewogene Verhältnisse in der Steuerbelastung sowie in den Leistungen der Gemeinden erreicht werden. Der ungebundene Finanzausgleichsbeitrag richtet sich nach der Steuerkraft.

                Im Finanzausgleichsjahr 2009 beträgt die Steuerkraft 654 Mio. Franken. Der im Jahr 2009 zur Verteilung gelangende ungebundene Finanzausgleich beläuft sich auf 83.8 Mio. Franken (Vorjahr: 81.8 Mio. Franken). Die Gesamtsumme wird so auf die Gemeinden verteilt, dass jede Gemeinde aus Steuerkraft und Finanzausgleich eine minimale Finanzausstattung von 2'374 Franken pro Einwohnerin und Einwohner erreicht. Gemeinden, die eine Steuerkraft von mehr als 2'374 Franken aufweisen, erhalten keinen ungebundenen Finanzausgleich. Im Jahr 2009 kommen 68 von insgesamt 86 Baselbieter Gemeinden in den Genuss des ungebundenen Finanzausgleichs.

                Im Rahmen des Finanzausgleichs werden jeweils auch die Beiträge der Gemeinden an den Kanton für die gemeinsam getragenen Aufgaben verrechnet. Die Gemeindebeiträge belaufen sich im Jahr 2009 auf total 84.2 Mio. Franken. Davon entfallen rund 50 Mio. Franken auf die Beiträge an die Ergänzungsleistungen sowie 34.2 Mio. Franken auf die Beiträge an die Kosten der Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Heimen.

                 Weitere Auskünfte: Johann Christoffel, Kantonsstatistiker, Statistisches Amt, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 56 32.

 Wahlen

                Der Regierungsrat wählte:

                Daniel Kaiser, Hölstein, als Mitglied in die Konsultativkommission “Sozialhilfe” (KKSH)

                Heinz Mohler als Mitglied der Berufsbildungs- und Aufsichtskommission der Land- und Hauswirtschaftlichen Schulen Ebenrain

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                 den von der Einwohnergemeindeversammlung Rickenbach am 2. Dezember 2008 beschlossene Zonenplan Siedlung und das Zonenreglement Siedlung inkl. Lärm-Empfind-lichkeitsstufen (mit Ausnahmen);

                den vom Gemeinderat Waldenburg am 9. Februar 2009 beschlossene Bau- und Strassenlinienplan "Schanzstrasse 2008".

                Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Laufen: Felssicherung an der Kantonsstrasse

content_de:
 Von Montag, 04. November 2013 bis Freitag, 15. November 2013 wird an der Kantonsstrasse in Laufen im Bereich „Bärschwil Station“ eine Felsräumung durchgeführt.

                Dabei wird loses Material aus der Felswand entfernt und kontrolliert zum Absturz gebracht. Während den Räumungsarbeiten muss mit Verkehrsbehinderungen und Wartezeiten gerechnet werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Neues Fördermodell Darstellende Künste

content_de:
Die Kulturförderabteilungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt präsentieren das neue Fördermodell im Bereich der Darstellenden Künste in der Region Basel. Dieses ist modular aufgebaut und fokussiert auf die Stabilisierung der Arbeitssituation der professionellen Kulturschaffenden. Die Fördermassnahmen sollen bestmöglich auf die aktuellen Bedürfnisse der verschiedenen Akteurinnen und Akteure in der Produktion der freien Darstellenden Künste abgestimmt sein.

Das neue Fördermodell tritt per 1. Januar 2024 in Kraft. Es greift die verschiedenen Arbeitszyklen und Produktionsweisen in der freien Szene der Darstellenden Künste auf. Die wichtigsten Neuerungen beinhalten unter anderem zusätzliche Förderformate, eine Erweiterung der Unterstützungsmöglichkeiten für Produktionsformen ausserhalb der Norm und die Erhöhung des maximalen Beitrags an Produktionen von 60 auf 70 Prozent. So sollen das professionelle zeitgenössische Schaffen in den Darstellenden Künsten in der Region, dessen Wahrnehmung in der Öffentlichkeit sowie die nationale und internationale Vernetzung von Künstlerinnen und Künstlern bedarfsgerecht gefördert werden.

Anpassung an Produktionsbedingungen

Das neue Modell wirkt einer rein produktionsbezogenen Förderlogik entgegen, in welcher immer mehr produziert werden muss, um Zugang zu Fördergeldern zu erhalten. Die neuen Fördermassnahmen sollen einen Beitrag leisten zum Entstehen von qualitativ überzeugenden Produktionen, die folglich bessere Chancen auf eine nachhaltige nationale und internationale Auswertung haben.

Im Erarbeitungsprozess hat sich gezeigt, dass die Region Basel mit ihren besonderen Voraussetzungen ein spezifisches Fördermodell benötigt. Dieses muss den teils sehr unterschiedlichen Bedürfnissen in den Arbeitszyklen und Produktionsweisen von Theater, Tanz und Zirkus gerecht werden und eine Wirkung für die lebendige Kulturszene im Bereich der Darstellenden Künste entfalten. Die neuen Massnahmen sollen auch künftig regelmässig weiterentwickelt und evaluiert werden. Im Zuge der Anpassungen wurde auch der bikantonale Fachausschuss Tanz & Theater umbenannt zu Fachausschuss Darstellende Künste. Dieser beurteilt Fördergesuche aufgrund der geltenden Richtlinien und gibt Empfehlungen zuhanden der Kulturförderabteilungen ab.

Finanzieller Rahmen für die Jahre 2024–2027

Die Evaluation, welche der Erarbeitung des neuen Fördermodells vorausging, hat auch einen Bedarf an Mehrmitteln als Handlungsfeld benannt. Es wurde deutlich, dass die meisten Kunstschaffenden im Bereich der Darstellenden Künste prekär leben und arbeiten. Das Einhalten der von den Berufsverbänden definierten Richtgagen muss daher konsequent gewährleistet sein. Diesem Bedarf wird mit einer Erhöhung der Fördermittel für die Darstellende Künste in zwei Etappen Rechnung getragen. Eine erste Erhöhung um 350'000 Franken erfolgt ab 2024, eine zweite Erhöhung um 160'000 Franken soll vorbehältlich der entsprechenden Budgetbeschlüsse per 2026 erfolgen.

Fördergesuche im Bereich Darstellende Künste können ab dem 1. Januar 2024 online bei der geschäftsführenden Abteilung Kulturförderung des Kantons Basel-Landschaft eingereicht werden. Eingabefrist für die Sitzung des Fachausschusses von Ende März 2024 ist der 15. Februar 2024.

Weitere Informationen:

Abteilung Kulturförderung - Darstellende Künste


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  Polizeiposten Oberwil und Therwil werden zusammengelegt

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  Bericht zur Administrativuntersuchung an die GPK überwiesen

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  Verlängerung Übergangsfrist Mitfinanzierung Haus-/Heimgeburten

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  Naturschutz im Wald: Weiterführung des Verpflichtungskredits

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  Verpflichtungskredit Biodiversität und Landschaftsqualität

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  Weitersubventionierung Theater ROXY

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  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

Polizeiposten Oberwil und Therwil werden zusammengelegt

 Die Polizeiposten Oberwil und Therwil werden zusammengelegt. Dies hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft an seiner heutigen Sitzung beschlossen. Die zusammengelegten Teams der Polizei Basel-Landschaft werden neu an der Erlenstrasse in Therwil und damit im Grossraum Mühlematt untergebracht.

 Die Polizeiposten Oberwil und Therwil befinden sich heute in kantonseigenen Liegenschaften. Die über 80 respektive über 40 Jahre alten Bauten benötigen mittelfristig eine Sanierung der Aussenhülle sowie diverse Sanierungsmassnahmen im Bürobereich. Am bisherigen Polizeiposten Oberwil hat die Gemeinde Oberwil ein Kaufinteresse angemeldet. Der Kanton beabsichtigt, beide Objekte zu veräussern.

 Die Gemeinde Therwil will am neuen Standort auch ihre Gemeindepolizei unterbringen. Eine einzige Anlaufstelle für alle polizeilichen Belange anbieten zu können, ist nach Ansicht des Gemeinderates und auch der Polizei Basel-Landschaft ein Gewinn für die Bevölkerung.

 Für die Einmietung des neuen Polizeihauptpostens Oberwil/Therwil an der Erlenstrasse in Therwil werden für die jährlich wiederkehrende Netto-Miete exkl. MwSt./Teuerung 99'000 Franken beantragt. Die polizeispezifischen einmaligen Ausbaukosten (Mieterausbau) von rund 490'000 Franken werden durch die Vermieterin vorfinanziert und durch den Kanton über zehn Jahre amortisiert.

 Für Rückfragen: Thomas Gentsch, Hochbauamt, Leiter Verwaltungsbauten, Tel. 061 552 54 46

Bericht zur Administrativuntersuchung an die GPK überwiesen

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung den Bericht zur Administrativuntersuchung gegen Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung zu Handen der Geschäftsprüfungskommission des Landrats verabschiedet. Das unabhängige Anwaltsbüro Wenger Plattner gelangt im Bericht zu der Administrativuntersuchung zum Schluss, dass die Amtsführung von Dr. Ignaz Bloch, Leiter des Veterinär-, Jagd- und Fischereiwesens, rechtmässig war. Jedoch bestehen in der Führungsarbeit, insbesondere in der Kommunikation, gewisse Defizite, die durch geeignete Massnahmen beseitigt werden sollten. Die entsprechenden Massnahmen wurden bereits eingeleitet.

 Im Bezug auf die vorliegenden Sachverhalte besteht kein Anlass zu rechtlichen Massnahmen gegen Ignaz Bloch. Generell wird festgehalten, dass Bloch nach den vorliegenden Erkenntnissen zu keinem Zeitpunkt sich oder anderen Personen oder Personengruppen unrechtmässige Vorteile hat zukommen lassen oder zukommen lassen wollen. Der Bericht hält ebenfalls fest, dass die Staatsanwaltschaft in der Sache korrekt vorgegangen ist. Angemahnt wird hingegen die verbesserungsfähige Kommunikation zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft. Insgesamt werden in dem Bericht des unabhängigen Anwaltsbüros die auch in den Medien erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen und die Anschuldigungen entkräftet. Die Regierung hat den Bericht an die Geschäftsprüfungskommission des Landrats weitergeleitet

 Beilagen:

 Für Rückfragen
 Olivier Kungler, Generalsekretär Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission, Tel. 061 552 56 02
 Stephan Mathis, Generalsekretär Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 57 02

Verlängerung Übergangsfrist Mitfinanzierung Haus-/Heimgeburten

 Verlängerung der Übergangsfrist für die Mitfinanzierung der Haus- und Heimgeburten durch die Gemeinden

 Das Gesundheitsgesetz vom 10. Dezember 1973 sah vor, dass sich die Gemeinden an den durch die Krankenkassen oder andere Garanten nicht gedeckten Kosten von Haus- oder Heimgeburten beteiligen. Dieses sogenannte «Wartegeld» (Inkonvenienzentschädigung) für Hebammen bei Hausgeburten und ambulanten Geburten wurde mit der Totalrevision des Gesundheitsgesetzes (GesG, SGS 901), welche am 1. Januar 2009 in Kraft trat, abgeschafft. Jedoch regelte eine Übergangsbestimmung (§ 85 GesG), dass die entsprechenden Beiträge der Gemeinden noch während einer Frist von fünf Jahren, das heisst bis Ende 2013, ausgerichtet werden. Die Gemeinden wären demnach ab 2014 nicht mehr verpflichtet, bei Haus- und Heimgeburten eine Inkonvenienzentschädigung auszurichten.

 An seiner Sitzung vom 19. September 2013 hat der Landrat die Motion von Marie-Theres Beeler, Grüne, «Faire Entschädigung ambulant tätiger Hebammen» (2013/155) fast einstimmig überwiesen. Die vom Landrat gewünschte umfassende Neuregelung erfordert Abklärungen, einen Einbezug der betroffenen Kreise (Hebammenverband, Gemeinden etc.) sowie genügend Zeit für den politischen Prozess und kann somit nicht per 1. Januar 2014 umgesetzt werden. Um eine Finanzierungslücke zu vermeiden, sieht der Regierungsrat vor, im Sinne einer Sofortmassnahme die bestehende Übergangsregelung im Gesundheitsgesetz um maximal drei Jahre zu verlängern. Dieses Vorgehen ermöglicht die Ausarbeitung einer tragfähigen definitiven Lösung ohne übermässigen Zeitdruck. Die definitive Lösung wird durch die Sofortmassnahme nicht präjudiziert. Der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) wurde über die vorgeschlagene Verlängerung der bestehenden Regelung informiert. Nach Absprache mit dem VBLG geht der Vorschlag des Regierungsrats bis Ende Jahr in eine verkürzte Vernehmlassung. Ziel ist es, noch im ersten Quartal 2014 den revidierten Gesetzesentwurf dem Landrat zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen zu können.

 Für Rückfragen: Urs Knecht, Rechtsdienst Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 59 09

Naturschutz im Wald: Weiterführung des Verpflichtungskredits

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat an seiner heutigen Sitzung die Weiterführung des Verpflichtungskredits 2014 bis 2015 für das Programm «Naturschutz im Wald» verabschiedet. Er betrachtet den Schutz der heimischen Tier- und Pflanzenwelt als unverzichtbaren Bestandteil der kantonalen Politik der Nachhaltigkeit, weil Naturschutz ökologischer Ressourcenschutz für unsere Nachwelt ist.

 Die Wälder gelten bezüglich Artenvielfalt, Klima und Grundwasser als die bedeutendsten Landökosysteme der Erde. Das ist auch im Baselbiet der Fall. So erfüllt unser Wald nicht nur vielfältige Funktionen als Holz- und Grundwasser-Produzent, Nahrungsmittel- und Medizinalstoff-Lieferant, Kohlenstoffspeicher und Erholungsraum, sondern er bedeckt auch 41% der Kantonsfläche. Als Lebensraum beherbergen unsere Wälder rund 50% der einheimischen Artenvielfalt. Um langfristig überleben zu können, brauchen viele dieser Arten spezielle Bedingungen, wie sie heute der Förster durch gezielte Nutzungs- und Pflegeeingriffe erhalten oder neu schaffen kann. Trotz naturnaher Waldbewirtschaftung weisen auch die Baselbieter Wälder noch heute Defizite hinsichtlich der biologischen Vielfalt auf. Die Gründe dafür sind u.a.: «zu dunkle» Hochwälder, Defizit an ausgedehnten, unberührten Naturwaldflächen, sehr alten Bäumen sowie naturnah strukturierten Waldrändern, der hohe Erholungsdruck auf die Wälder und die Verwaldung von Felsstandorten.

 Naturschutz im Wald ist ein gesetzlicher Auftrag: Das Waldgesetz und das Naturschutzgesetz verpflichten dazu. Das Programm hat einerseits zum Ziel, den Wald an geeigneten Orten so zu pflegen, dass die einheimische Artenvielfalt wieder zunimmt. Andererseits sollen geeignete Flächen gesichert werden, auf denen sich der Wald ungestört entwickeln kann.

 Für die Umsetzungsperiode 2014 bis 2015 wird ein Bruttokredit von 4.03 Mio. Franken beantragt. An diesen Kosten beteiligt sich der Bund mit einem Beitrag von voraussichtlich 560'000 Franken, so dass dem Kanton Netto-Kosten von 3’470'000 Franken verbleiben.

 Für Rückfragen: Paul Imbeck, Amt für Raumplanung, Abteilung Natur und Landschaft, Tel. 061 552 55 76

Verpflichtungskredit Biodiversität und Landschaftsqualität

 Verpflichtungskredit wird weitergeführt:
 Biodiv      ersität u      nd Landschaftsqualität im Landwirtschaftsgebiet

  Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Weiterführung des Verpflichtungskredits zum Programm «Biodiversität und Landschaftsqualität im Landwirtschaftsgebiet» 2014 bis 2017 verabschiedet. Er betrachtet den Schutz der heimischen Tier- und Pflanzenwelt als unverzichtbaren Bestandteil der kantonalen Politik der Nachhaltigkeit.

 Das kantonale Programm «Biodiversität und Landschaftsqualität im Landwirtschaftsgebiet» (bisher «ökologischer Ausgleich») hat zum Ziel, die einheimischen Tier- und Pflanzenarten des Landwirtschaftsgebiets zu erhalten und zu fördern. Zu diesem Zweck werden ökologisch wertvolle Landwirtschaftsflächen mit Bewirtschaftungsverträgen als «Biodiversitätsförderflächen» (bisher «ökologische Ausgleichsflächen») geschützt und gepflegt. Das Programm besteht seit 25 Jahren. Für die Realisierung bewilligte der Landrat jeweils mehrjährige Verpflichtungskredite.

 Mit der neuen Agrarpolitik 2014 bis 2017 ändert das Direktzahlungssystem grundlegend. So werden neue Beitragskategorien, eine neue Qualitätsstufe für Biotope von nationaler Bedeutung und Pufferzonen bei nationalen Objekten eingeführt. Die Vertragsdauer wird auf acht Jahre verlängert (bisher sechs) und die Kostenbeteiligung des Bundes erhöht. So übernimmt der Bund ab dem Jahr 2014 die Ökoqualitätsbeiträge vollständig (bisher 80%) und die Vernetzungsbeiträge zu 90% (bisher 80%). Bei den neu eingeführten Landschaftsqualitätsbeiträgen beläuft sich der Bundesanteil ebenfalls auf 90%.

 Für die Programm-Periode 2014 bis 2017 wird ein Bruttokredit von insgesamt 38 Mio. Franken beantragt. An diesen Kosten beteiligt sich der Bund voraussichtlich mit einem Gesamtbetrag von 33 Mio. Franken. Die verbleibenden Nettokosten zulasten des Kantons betragen somit 5 Mio. Franken unter der Voraussetzung, dass der Bund die Beitragssätze nicht verändert.

 Die bisherigen personellen Ressourcen von insgesamt 230 Stellenprozenten werden zukünftig nicht mehr ausreichen, um die zusätzliche Mehrbelastung bewältigen zu können. Deshalb werden für den weiteren Vollzug des ökologischen Ausgleichs per 1. Januar 2014 zusätzlich 100 Stellenprozente als befristete Projektstelle bewilligt.

 Für Rückfragen:
 Paul Imbeck, Amt für Raumplanung, Abteilung Natur und Landschaft, Tel. 061 552 55 76

Weitersubventionierung Theater ROXY

 Weitersubventionierung eines Flaggschiffs der Baselbieter Kulturszene: Theater ROXY

 Der Regierungsrat hat eine Vorlage an den Landrat zur Fortführung des Subventionsverhältnisses mit dem Verein Kulturraum ROXY (Theater ROXY) in Birsfelden verabschiedet.

 Er beantragt dem Parlament, ab 2014 bis 2017 für die Subventionierung des ROXY einen Verpflichtungskredit von 2'200'000 Franken zu sprechen. Der Betrag soll in Jahrestranchen von 550'000 Franken ausbezahlt werden. Dies entspricht der Beitragshöhe in der vergangenen Subventionsperiode.

 Mit der Fortführung des Subventionsverhältnisses kann der Verein Kulturraum ROXY seinen künstlerischen Betrieb, aber auch seinen bisherigen Auftrag weiterhin gut erfüllen. Das Theater ROXY hat seine Funktion als wichtiger kulturpolitischer Player sowohl im Baselbiet als auch in der Region Basel seit 2010 nicht nur konsolidiert, sondern auch verstärkt. Es gehört zu den Flaggschiffen der privatrechtlich organisierten Baselbieter Kulturszene. Das Theater ROXY kann im Jahr 2014 auf sein zwanzigjähriges Bestehen zurückblicken. Der Beginn der neuen Subventionsperiode fällt zusammen mit einem personellen und künstlerischen Generationenwechsel. Die neue Theaterleitung setzt einerseits auf Kontinuität unter regionalen Gesichtspunkten. Andererseits strebt sie die stärkere Einbettung des Programmbetriebs in den kommunalen Rahmen von Birsfelden an. Dieses Vorhaben stimmt mit den Prinzipien und Prioritäten des Kulturleitbilds 2013-2017 überein.

 Für Rückfragen:
 Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 60
 Niggi Ullrich, Leiter kulturelles.bl, Tel. 061 552 61 52

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

Der Regierungsrat hat genehmigt:

die von der Einwohnergemeindeversammlung Hölstein beschlossene Änderung Zonenplan Siedlung, Zonenreglement Siedlung,

die von der Einwohnergemeindeversammlung Bubendorf beschlossene Mutation „Kirchstrasse“ zum Zonenplan Siedlung,

der von der Gemeinde Häfelfingen beschlossene Generelle Entwässerungsplan (GEP)

  Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Stimmrechtsbeschwerde betreffend Rechtsgültigkeit der Volksinitiative «Salina Raurica Ost bleibt grün» abgewiesen

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Der Regierungsrat hat eine Stimmrechtsbeschwerde zur Frage der Rechtsgültigkeit der Volksinitiative «Salina Raurica Ost bleibt grün» abgewiesen. Am 11. Mai 2020 hatte der Einwohnerrat von Pratteln die eingereichte Volksinitiative als nicht rechtsgültig erklärt. Die Beschwerdeführenden bestritten diesen Entscheid. Der Regierungsrat bestätigt nun den Entscheid des Prattler Einwohnerrats und erachtet das Volksbegehren als offensichtlich rechtswidrig, weil damit eine schwere Verletzung des Grundsatzes der Planbeständigkeit vorliege.

Die Volksinitiative «Salina Raurica Ost bleibt grün» verlangt im Wesentlichen, das noch nicht überbaute Teilgebiet von Salina Raurica Ost gemäss dem kantonalen Raumplanungs- und Baugesetz einer Zone zuzuweisen, deren Nutzung noch nicht bestimmt sei oder in der eine Nutzung erst später zugelassen werde.

Mit Verfügung vom 24. Oktober 2019 stellte die Gemeindeverwaltung Pratteln fest, dass die Volksinitiative mit 828 Unterschriften zustande gekommen sei.

Mit Beschluss vom 11. Mai 2020 hat der Einwohnerrat Pratteln die Volksinitiative ungültig erklärt mit der Begründung, diese missachte den bundesrechtlichen Grundsatz der Planbeständigkeit, verstosse gegen das Gebot der Festlegung ausreichender Bauzonen und schenke den Festsetzungen des kantonalen Richtplans keine Beachtung.

Initianten wollten Denkpause erreichen
Die Beschwerdeführenden stellten sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass bei der Frage der Gültigkeit/Ungültigkeit einer Volksinitiative der Grundsatz «Im Zweifel für das Volk» zu beachten sei. Danach sei ihr Volksbegehren klarerweise nicht offensichtlich rechtswidrig. Entgegen der Darstellung der Gemeinde würden sie mit dem Volksbegehren keine Auszonung des Gebiets Salina Raurica Ost verlangen, sondern vielmehr eine Denkpause von ca. 15 Jahren fordern, um die Nutzung des Gebiets neu zu bestimmen. Abgesehen davon sei das Volksbegehren der ebenfalls in Pratteln lancierten «Blözen-Initiative» nachgebildet, deren Rechtmässigkeit bis vor Bundesgericht standgehalten habe.

Grundsatz der Planbeständigkeit offensichtlich verletzt
Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass das Volksbegehren offensichtlich rechtswidrig ist. Das Volksbegehren würde faktisch zu einem Bauverbot über einen langen Zeitraum führen, was einer eigentlichen Auszonung des Gebiets gleichkäme. Die Volksinitiative verletze damit in offensichtlicher Weise übergeordnetes Recht, namentlich den bundesrechtlichen Grundsatz der Planbeständigkeit, da sie die detaillierte, in übergeordnete Planungen eingebettete Zonenplanung der Gemeinde Pratteln in Frage stellt, die erst seit gut vier Jahren verbindlich ist. Dazu lägen keine sachlichen Gründe vor: So hätten seit der Verabschiedung der geltenden Zonenplanung keine gewichtigen Änderungen der Verhältnisse stattgefunden und die kommunale Planung sei unterdessen bereits weiter fortgeschritten.

Ableitung aus der «Blözen-Initiative» nicht möglich
Zudem könne aus Sicht des Regierungsrats aus der sogenannten «Blözen-Initiative» keine direkte Ableitung zum vorliegenden Volksbegehren gemacht werden. Zum einen war die Rechtsgültigkeit jener Initiative nicht Gegenstand von gerichtlichen Beurteilungen. Zum anderen verhielt es sich bezüglich dieses Gebiets im Unterschied zu Salina Raurica Ost so, dass seinerzeit der Baulandbedarf der Gemeinde Pratteln für die folgenden 15 Jahre auch ohne das Gebiet Blözen als gedeckt angesehen wurde. Deshalb sei es damals auch rechtmässig gewesen, dieses Gebiet vorübergehend einer Zone mit noch nicht bestimmter Nutzung zuzuweisen.


title_de: Vernehmlassung betreffend Revision des Obligationenrechts (Revision des Verjährungsrechts)

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                Der Bundesrat will die Verjährungsfristen im Haftpflichtrecht verlängern, damit auch bei Spätschäden Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können. Darüber hinaus will er das gesamte Verjährungsrecht im Privatrecht vereinheitlichen. Er hat daher ein Vernehmlassungsverfahren zur Revision des Obligationenrechts (OR) eröffnet.

                Der Regierungsrat begrüsst die Verlängerung der Verjährungsfrist für Spätschäden. Im Weiteren unterstützt er die Absicht, das Verjährungsrecht zu vereinfachen, ist aber der Meinung, dass die Revisionsvorschläge weit über die Motion "Verjährungsfristen im Haftpflichtrecht" hinausgehen, die Anlass zur Revision bildet. Die Ziele dieses Vorstosses könnten mit einer deutlich schlankeren Revisionsvorlage erreicht werden.

                Deshalb schlägt der Regierungsrat vor, einzig im Haftpflichtrecht eine einheitliche relative Verjährungsfrist von generell 2 Jahren und eine absolute Verjährungsfrist bei Personenschäden von 30 Jahren vorzusehen, indem Artikel 60 des Obligationenrechts und die entsprechenden Spezialgesetze geändert werden.

                Auskünfte: Pascal Steinemann, Generalsekretariat Sicherheitsdirektion; Tel. 061 552 61 98


title_de: Kontrolle Rückführung Benzindämpfe an Tankstellen: 25 Prozent mangelhaft

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 Das Lufthygieneamt beider Basel (LHA) kontrolliert zurzeit die Rückführsysteme für Benzindämpfe an Tankstellen. Von bislang 30 überprüften Tankstellen erfüllen rund 25 Prozent die erforderlichen Grenzwerte nicht. Dies widerspiegelt den gesamtschweizerischen Trend.

                Beim Betanken eines Fahrzeugs entweichen - bei fehlender oder nicht funktionstüchtiger Benzingasrückführung - die Benzingase in die Atmosphäre. Pro Liter Benzin wird so ein Liter Benzingas emittiert; dies entspricht 1g flüchtiger organischer Verbindungen (VOC). Dasselbe findet beim Befüllen des Tankstellentanks durch Tanklastwagen statt.

                Die Gasrückführung oder Gaspendelung bezweckt, dass die Benzingase statt in die Atmosphäre ausgeblasen in den leer werdenden Tank zurückgeführt werden. Vor der Sanierung der Tankstellen in den 90er Jahren wurden jährlich rund 650 Tonnen VOC durchs Betanken freigesetzt; dies entsprach rund 3% der Gesamtemissionen. Heute sind sämtliche Tankstellen mit Gasrückführungen ausgerüstet. Bei leicht gestiegenem Benzinumsatz werden im 2010 rund 60 Tonnen VOC emittiert (1% der Gesamtemissionen).

 Kontrolle von Tankstellen

                Die Verminderung der Benzinemissionen um mehr als 90% setzt voraus, dass die Gasrückführungssysteme einwandfrei funktionieren, regelmässig gewartet und überprüft werden. Die Tankstellenkontrolle in BL und BS umfasst drei wichtige Elemente zu dieser Zielerreichung:

                 Der AGVS (Autogewerbeverband Schweiz) führt periodische Kontrollen durch. Die Kontrollintervalle liegen bei 2 bis 3 Jahren. Mängelbehebungen werden durch den Tankstellenbetreiber veranlasst. Dieses (private) Eigenkontrollsystem bedingt die Wahrnehmung hoher Eigenverantwortung durch die Betriebe.

                 Das LHA (Lufthygieneamt) setzt Sanierungen und Mängelbehebungen bei Versäumnissen oder Vernachlässigung der eigenverantwortlichen Wartung durch.

                 Das LHA führt eigene unangemeldete Stichprobenkontrollen durch.

                Bislang sind 30 Tankstellen - von rund 300  in BL und BS - gemessen worden; bei 25% sind Grenzwertüberschreitungen festgestellt worden. Mangelhafte Systeme werden umgehend beanstandet. Die Messungen werden bei den restlichen Tankstellen weitergeführt, da Mängel sofort erkannt und behoben werden können und andererseits in direktem Kontakt auf die Betriebe Einfluss genommen werden kann.

                Gleichzeitig werden wichtige Erkenntnisse gewonnen, wie die Tankstellenkontrolle und der Vollzug zu gestalten sind, damit die erfreulichen Ergebnisse früherer Jahre - nämlich Beanstandungsquoten < 10% - wieder erreicht werden können.

 Massnahmen zur Ozonbekämpfung und Emissionen

                Die für die Ozonbildung verantwortlichen Stickoxide (NOx) und VOC entstehen bei der Verbrennung von Brenn-, Treibstoffen oder Abfällen oder beim Verdunsten von Benzin, von Lösemitteln in Farben und Reinigungsmitteln und in der chemischen Produktion.

                Seit den 90er Jahren konnte durch verschiedene technische Massnahmen der Jahresausstoss von NOx  und VOC bis heute (für NOx von 8’000 Tonnen auf 4’000 Tonnen, für VOC von knapp 20'000 auf 5’000) um 50-75% vermindert werden. Wesentliche Massnahmen waren die Einführung des Katalysators bei den PWs, Abluftverbrennungs- und Reinigungsanlagen bei industriellen und Feuerungsanlagen und Lösemittel- / Benzinrückgewinnungsanlagen. (s. Abbildungen 3, 4)

 Übermässige Ozonbelastung im Sommer

                Die Ozonbelastung liegt nach wie vor hauptsächlich in den Sommermonaten in der ganzen Region über dem Grenzwert. (siehe Abbildung 2) Ozon wird nicht direkt emittiert sondern entsteht aus Stickoxiden (NOx) und flüchtigen organischen Verbindungen (VOC). Bei starker Sonneneinstrahlung und hohen Temperaturen bildet sich aus diesen Vorläuferschadstoffen Ozon. Deshalb werden die höchsten Ozonkonzentrationen in den Nachmittagen von Mai bis September gemessen.

                Umgekehrt wird aber auch Ozon durch Stickoxide wieder abgebaut, wenn die Sonneneinstrahlung als Antrieb fehlt. Deshalb sinkt die Ozonkonzentration vor allem in den Siedlungen im Laufe der Nacht wieder stark ab. (s. Abbildung 1).

 Auswirkungen der Luftverschmutzung

                Die übermässige Schadstoffbelastung der Luft führt zu Beeinträchtigungen der menschlichen Gesundheit. Die Folge davon sind Erkrankungen des Herz-/Kreislaufsystems und der Atemwege. Die kurzfristigen Folgen starker Smogepisoden sind schon mehrere Jahrzehnte bekannt: Parallel mit der Schadstoffbelastung nimmt die Zahl der Todesfälle und der Spitaleintritte wegen Herz- und Lungenkrankheiten zu oder ab.

                Zudem werden Schäden an der Umwelt sowie Ertragsverluste in der Landwirtschaft mit entsprechenden wirtschaftlichen Konsequenzen festgestellt.

                >
                 Präsentation

 Für Rückfragen:

                Andrea von Känel, Lufthygieneamt beider Basel, Leiter Industrie&Gewerbe, Tel. 061 552 62 29

                Liestal, 17. August 2010


title_de: Bettagsmandat 2008 des Regierungsrates

content_de:
 Bettagsmandat 2008

                Die Geschichte des Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettags ist eng mit jener des werdenden Bundesstaates Schweiz verbunden. Zum ersten gesamtschweizerischen Bettag kam es am 8. September 1796. Und seit 1832 steht auch das Datum fest: jeweils der dritte Sonntag im September. Sein eigentliches, heutiges Gewicht erhielt der Tag im Umfeld der Gründung des Bundesstaates von 1848.

                Der Bundesstaat von 1848 war keine Selbstverständlichkeit, sondern musste errungen werden. Noch standen das junge Staatsgebilde und der Religionsfriede - zwischen Katholischen und Reformierten - auf wackligen Beinen. So war es klug, mit einem gemeinsamen Dank-, Buss- und Bettag auf die Verwurzelung in der christlichen Tradition hinzuweisen und durch die gemeinsame Besinnung dem noch fragilen Staatsgebilde ein festigendes Element zu geben. Damit wurde das Verbindende betont und der Respekt vor dem politisch und religiös Andersdenkenden gefördert. Heute wird der Bettag als ökumenischer Festtag begangen. Der Grundgedanke der Solidarität und der Toleranz von damals hat bis zum heutigen Tag nichts an Aktualität eingebüsst.

                Der Staat ist allein nicht in der Lage, eine Gesellschaft der Toleranz und des gegenseitigen Vertrauens und Respekts zu garantieren. Werte wie Treu und Glauben kann keine Polizei erwirken. Es besteht vielmehr eine gegenseitige Ergänzung und Abhängigkeit zwischen dem Staat einerseits und den Religionen und Kirchen andererseits: Der liberale Staat garantiert den Religionsgemeinschaften die Religionsfreiheit. Die Religionen und Kirchen stützen und gestalten durch ihr ethisches Bewusstsein das Zusammenleben in der Gesellschaft. Sie vermitteln ihren Gläubigen moralische Regeln.

                Verbindendes Fundament von Kirchen und Staat bilden die Menschenrechte.

                Die Bedeutung der Religionen und Kirchen für die Führung des Staates zeigt sich auch darin, dass es kaum ein Gegenwartsproblem gibt, das nicht an den Kern des moralischen Bewusst-seins führt. Diese Probleme lösen darum in den Kirchen und Religionsgemeinschaften häufig ethische Debatten und Analysen aus, die gleichzeitig auch einen Teil des demokratischen Diskurses bilden. Das gilt nicht nur für Flüchtlinge und Sans papiers, für die Sterbehilfe, die Stammzellenforschung und die Gentechnologie, sondern auch für unser Verhältnis zu Europa oder für die Verwendung der Goldreserven, ja sogar für die Sicherheitsstandards in Eisen-bahntunneln, die Rauchverbote und die 0,5-Promille-Grenze. Es ist nicht die Aufgabe der Kirchen, auf diese Fragen pfannenfertige Antworten oder gar Parolen zu liefern. Vielmehr beteiligen sie sich am Diskurs und schärfen das Gewissen derjenigen, die entscheiden.

                Welche Erwartungen an die Kirchen hat der Staat in diesem Zusammenhang? Vorhin sind die moralischen Regeln und das ethische Bewusstsein erwähnt worden. Es sind vor allem drei Funktionen, die mit Erwartungen des Staates an die Kirchen verbunden sind: eine
                 Wert begründende
                , eine
                 integrierende
                und eine
                 kritische
                :

                Die von den Kirchen aus dem Geist der Heiligen Schrift vertretenen Grundwerte sind für den Staat unentbehrlich. Es sind dies vor allem Achtung vor der Freiheit und der Würde der menschlichen Person, ferner Liebe, Friede, Wahrheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Durch die Erhaltung und die Vermittlung solcher Grundwerte tragen die Kirchen eine hohe Verantwortung für den Staat und die Gesellschaft. Die Grundwerte stehen nicht zur freien Disposition. Sie sind Ausdruck einer humanen Lebensordnung und tragen wesentlich dazu bei, dass Recht und individuelle Ethik in Übereinstimmung gebracht werden und dass die Bürgerin resp. der Bürger das Recht nicht nur befolgt, sondern es innerlich bejahen kann. Die Kirchen sind Normen und Werte stiftende Instanzen und tragen so spürbar zur ethischen Debatte bei.

                Der Staat ist auf einen möglichst breiten Konsens der Grundwerte angewiesen. Die Kirchen sind in diesem Sinne integrierende Kräfte.

                Schliesslich hat die Kirche dem Staat und der Gesellschaft gegenüber auch die Pflicht, die Botschaft Christi zu verkünden und Kräfte zu kritisieren, welche die Menschen-rechte, die Menschenwürde und die göttliche Berufung des Menschen missachten.

                Der damalige Bundespräsident Hans-Peter Tschudi hat die Beziehung von Staat und Kirche 1970 wie folgt umschrieben: "Die Kirche ist weder Dienerin noch Herrin des Staates, aber vielleicht sein Gewissen."

                Im Namen des Regierungsrates

                der Präsident: Ballmer

                der Landschreiber: Mundschin


title_de: Neubau für die Life Sciences der Universität Basel / Projektierungskredit

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 Verständigungslösung im Interesse der Universität

                Nach den gescheiterten Einigungsverhandlungen zum Neubau für die Life Sciences der Universität zwischen den Bildungskommissionen der beiden Basel hat der Baselbieter Regierungsrat in intensiven Verhandlungen mit den involvierten Exponenten einen neuen Vorschlag erarbeitet. Mit diesem wird eine Verständigungslösung und damit die unverzügliche Weiterbehandlung dieses für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort existenziell wichtigen Geschäfts möglich.

                Die neue Regelung zeichnet sich durch folgende Merkmale aus:

                Die geltenden gesetzlichen Bestimmungen werden respektiert. Die Regelung ist praktikabel. Mit dem neuen Vorschlag werden alle involvierten Stellen beauftragt, ihren Ermessensspielraum soweit wie möglich auszuschöpfen, damit die Stärkung der Universität beider Basel auch für die Wirtschaft in den beiden Trägerkantonen soweit wie möglich von Nutzen ist.

                Die jetzt den beiden Bildungskommissionen unterbreitete Verständigungslösung ist insbesondere auch für die Beratung des Projektierungskredits für einen Neubau eines gemeinsamen Kompetenzzentrums für Geriatrie und Rehabilitation auf dem Areal Bruderholz von Bedeutung.

 Auskunft erteilt:

                Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli

                Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Tel. 061 552 50 60.

                Liestal, 27. Mai 2009


title_de: Regierungsbulletin vom 31. Januar 2023

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Wahl von Roger Bertoni in die Konsultativkommission Sozialhilfe

Der Regierungsrat hat Roger Bertoni, Präsident der Sozialhilfebehörde Zunzgen, für die laufende Amtsperiode bis 31. März 2026 in die Konsultativkommission Sozialhilfe gewählt. Er dankt dem austretenden Mitglied Verena Schürmann für die geleistete Arbeit.

Genehmigung Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Grellingen am 24. Juni 2020 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Langimatt» genehmigt.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 20 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Erteilung des basellandschaftlichen Kantonsbürgerrechts an Schweizer Bürgerinnen und Bürger

Der Regierungsrat hat die Erteilung des basellandschaftlichen Kantonsbürgerrechts für 87 Schweizer Bürgerinnen und Bürger beschlossen und die kantonale Gebühr festgelegt.

Genehmigung der Gemeindeabstimmung über die Aufnahme von Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürgern

Der Regierungsrat hat die Gemeindeabstimmungen über die Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht für 26 Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürgern genehmigt und die kantonale Gebühr festgelegt.

100. Geburtstag Oskar Bitterli, Birsfelden

Am Sonntag, 26. Februar 2023, feiert Oskar Bitterli seinen 100. Geburtstag. Regierungspräsidentin Kathrin Schweizer und Staatsweibel Daniel Hofer werden dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Sollarbeitszeit für das Jahr 2024

Der Regierungsrat hat die Netto-Sollarbeitszeit für das Jahr 2024 und die Schliessung der Büros der kantonalen Verwaltung für das Jahr 2024 beschlossen.


title_de: Polizei BL: Kriminalstatistik 2013 / Verkehrsunfallstatistik 2013

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 Polizeiarbeit im Zeichen der Einbruchsbekämpfung

 Gleich viele Verkehrsunfälle und weniger Verkehrstote

 Die Polizei Basel-Landschaft informierte am Mittwoch, 26. März 2014, im Rahmen einer Medienkonferenz über ihre Kriminal- und Verkehrsunfallstatistik 2013. Das Berichtsjahr stand für die Polizei Basel-Landschaft im Zeichen der Einbruchsprävention. Auf den Baselbieter Strassen verunfallten so wenig Personen wie seit 60 Jahren nicht mehr.

                Sicherheitsdirektor Isaac Reber und die Leitung der Polizei Basel-Landschaft präsentierten an der Medienkonferenz die Bilanz über das Jahr 2013. „Der Kanton Basel-Landschaft gehört mit 56 Delikten pro 1’000 Einwohner nach wie vor zu den überdurchschnittlich sicheren Kantonen der Schweiz“ sagte Regierungsrat Reber. „Sorgen macht uns allerdings die Entwicklung der Einbruchdiebstähle. Doch wir werden da nicht locker lassen“.

 Schwerpunkt Einbruchsbekämpfung

                Die erneut um 15% gestiegenen Einbruchdiebstähle stellten die Polizei Basel-Landschaft auch 2013 vor grosse Herausforderungen und die Einbruchsbekämpfung bildete den Schwerpunkt der polizeilichen Arbeit. Dass die ergriffenen Massnahmen wirken, zeigen die voll belegten Haftplätze. Trotz dem Anstieg bei den Einbruchszahlen konnte zudem die Aufklärungsquote in diesem Bereich um 3% auf 12% erhöht werden. „Unsere Aufgabe ist es nun, alles zu unternehmen, um die Einbrüche weiterhin entschieden zu bekämpfen und die Aufklärungsquote zu erhöhen“ betonte Major Martin Grob, Chef der Kriminalpolizei.

 Weitere Massnahmen geplant

                Kommandant Mark Burkhard bestätigte in seinem Referat, dass die polizeilichen Massnahmen sowie der verstärkte Einbezug der Bürgerinnen und Bürger als Meldeerstatter bereits Wirkung gezeigt haben. „Ohne diese Massnahmen wären die Zahlen im Bereich Einbruchdiebstahl wohl noch höher und die Anzahl der vorläufigen Festnahmen tiefer gewesen“ erklärte Kommandant Burkhard gegenüber den Medien.

                Die Polizei Basel-Landschaft wird das Thema Einbruchsbekämpfung auch 2014 wieder als Schwerpunkt behandeln. Insbesondere die Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen und die Sensibilisierung der Bevölkerung werden intensiviert. Zusätzlich prüft die Polizei laufend neue Massnahmen und setzt diese um.

 Gleich viele Verkehrsunfälle und deutlich weniger Verkehrstote

                Die Anzahl verunfallter Personen war 2013 auf dem tiefsten Stand seit 60 Jahren, die Anzahl Verkehrsunfälle blieb mit 1'055 gegenüber dem Vorjahr praktisch unverändert. Zufrieden zeigte sich Oberstleutnant Christoph Naef, Chef der Verkehrspolizei, insbesondere ob der um 43% gesunkenen Anzahl Verkehrstoter. „Die weitere Reduktion von Strassenverkehrsunfällen mit Personenschäden hat für uns auch 2014 sehr hohe Priorität“ sagte Christoph Naef anlässlich der Präsentation der Verkehrsunfallstatistik.

                Die Verkehrsunfälle mit Fussgängern gingen gegenüber dem Vorjahr um 7% zurück. So ereigneten sich 2013 11% weniger Unfälle auf Fussgängerstreifen als im Vorjahr. Wie in den vergangenen Jahren kam es auf Fussgängerstreifen glücklicherweise zu keinen tödlichen Unfällen.

                Zu deutlich weniger Verkehrsunfällen kam es 2013 wegen zu hoher Geschwindigkeit. Dagegen haben Verkehrsunfälle wegen Unaufmerksamkeit als Unfallursache stark zugenommen. Die Anzahl Verkehrsunfälle unter Alkoholeinfluss blieb unverändert.

                >
                 Verkehrsunfallstatistik 2013
                [PDF]

                Die detaillierten Statistiken zu beiden Bereichen sind auf der Webseite
                 www.polizei.bl.ch
                (Bereich Statistiken) einsehbar.


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Inkraftsetzung der «Abfallvereinbarung» und des zugehörigen Umsetzungsvertrages per 1. Oktober 2019

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben im Mai 1998 eine Vereinbarung (Staatsvertrag) über die Abfallbewirtschaftung abgeschlossen. Seither haben sich die Abfallwirtschaft, die anfallenden Abfallmengen sowie die rechtlichen Grundlagen verändert. Im Rahmen mehrjähriger Verhandlungen zwischen den beiden Kantonen wurde eine gänzlich neue Vereinbarung erarbeitet. Im Mai 2019 haben der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt sowie der Landrat des Kantons Basel-Landschaft jeweils ohne Gegenstimmen der partnerschaftlichen Vorlage zugestimmt. Per 1. Oktober 2019 setzen nun die beiden Regierungen die neue Vereinbarung in Kraft.

Im Mai 1998 schlossen die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft eine Vereinbarung (Staatsvertrag) über die Abfallbewirtschaftung ab, in welcher sich der Kanton Basel-Landschaft zur Lieferung der brennbaren Siedlungsabfälle (Monopolkehricht) in die KVA Basel verpflichtete, der Kanton Basel-Stadt im Gegenzug zur Lieferung der Verbrennungsrückstände aus der KVA Basel (Schlacke) auf die Deponieanlage Elbisgraben. Die damalige Vereinbarung sollte in erster Linie die erst vier Jahre zuvor bei der Erneuerung der Kehrichtverwertungsanlage (KVA) Basel getätigten Investitionen mit entsprechenden Lieferverträgen absichern und für eine gute Auslastung der Anlage sorgen.

Seither haben sich die Abfallwirtschaft, die anfallenden Abfallmengen sowie die rechtlichen Grundlagen verändert. Im Rahmen mehrjähriger Verhandlungen zwischen den beiden Kantonen wurde eine gänzlich neue Vereinbarung (Staatsvertrag) erarbeitet. Details werden in einem Umsetzungsvertrag des Regierungsrats geregelt.

Nach Beratungen in den jeweiligen Fachkommissionen des Grossen Rats und des Landrats haben beide Parlamente der Vereinbarung mit Beschluss vom 8. bzw. vom 9. Mai 2019 jeweils ohne Gegenstimme zugestimmt. Da in der Folge weder in Basel-Stadt noch in Basel-Landschaft ein fakultatives Staatsvertrags-Referendum ergriffen wurde, kann der Staatsvertrag per 1. Oktober 2019 in Kraft gesetzt werden. Auf denselben Zeitpunkt werden die bisherige Vereinbarung aus dem Jahr 1998 aufgehoben und der Umsetzungsvertrag in Kraft gesetzt.

Staatsvertrag und Umsetzungsvertrag bilden die Grundlagen für die Weiterführung der guten und partnerschaftlichen Zusammenarbeit beider Kantone im Siedlungsabfallbereich. Dadurch wird die Entsorgungssicherheit für brennbare Siedlungsabfälle und Rückstände aus der Kehrichtverbrennungsanlage (KVA-Schlacke) gewährleistet.


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Schriftliche Antworten

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2024/522: «Transparenz und Rechenschaft der kantonalen Gelder an die Handelskammer beider Basel»

Der Regierungsrat legt in seiner Beantwortung offen, welche Mittel für die Handelskammer beider Basel und ihre nahestehende Institutionen bewilligt und ausbezahlt wurden. Insgesamt wurden dabei rund 10,7 Millionen Franken bewilligt; davon wurden 9,7 Millionen an neun Organisationen ausbezahlt. Der Regierungsrat legt ausserdem offen, für welche Ziele diese Mittel jeweils eingesetzt werden und hält fest, dass dem Regierungsrat vorliegend keine Interessenskonflikte bekannt sind.

Beantwortung der Interpellation 2024/533: «Wirtschaftsbericht 2024 – Das Baselbiet schwächelt»

Der Regierungsrat nennt in der Beantwortung der Interpellation Gründe für das unterdurchschnittliche Wachstum des Bruttoinlandprodukts im Kanton. Dabei hebt er hervor, dass es auch positive statistische Kennzahlen gibt, die Anlass zur Zuversicht geben. Darüber hinaus gibt es aktuell äusserst erfreuliche Arealentwicklungen in Allschwil und Arlesheim. Laut dem kantonalen Wettbewerbsindikator der UBS weist der Kanton eine hohe Standortattraktivität auf.

Beantwortung der Interpellation 2024/533: «Verhaltene Baselbieter Wirtschaftsleistung – Grund zur Sorge und zum Handeln?»

Der Regierungsrat nennt in der Beantwortung der Interpellation Gründe für das unterdurchschnittliche Wachstum des Bruttoinlandprodukts im Kanton. Dabei hebt er hervor, dass es auch positive statistische Kennzahlen gibt, die Anlass zur Zuversicht geben. Darüber hinaus gibt es aktuell äusserst erfreuliche Arealentwicklungen in Allschwil und Arlesheim. Laut dem kantonalen Wettbewerbsindikator der UBS weist der Kanton eine hohe Standortattraktivität auf. Aus Sicht des Regierungsrats ist ein verwaltungsexterner Think-Tank, wie vom Interpellanten gefordert, nicht notwendig. Bereits heute besteht mit der Standortförderungskommission ein geeignetes Gremium, das den Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion berät und dem Regierungsrat Empfehlungen unterbreitet.

Beantwortung der Interpellation 2024/637: «Staatsfeind wegen ‹falscher› Gesinnung»

Der Regierungsrat beantwortet in allgemeiner Form Fragen zu Verfahren und Entscheid über Gesuche um Erteilung von Waffenerwerbsscheinen und zur Einholung von Gutachten zur Frage der Waffenfähigkeit. Auf den vom Interpellanten angesprochenen konkreten Einzelfall wird wegen des laufenden Verfahrens (Amtsgeheimnis) nicht eingegangen.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2023/441: «Gleich lange Spiesse für die private Spitex»

In seinem Bericht geht der Regierungsrat auf die finanziellen und vergaberechtlichen Aspekte sowie auf die Verantwortung von Gemeinden und Versorgungsregionen ein, die nach aktueller Rechtsauffassung gelten, damit der Zugang zur Leistungserbringung für Spitexorganisationen im Kanton Basel-Landschaft im Sinne eines freien Wettbewerbes stattfinden kann.

Bericht zum Postulat 2023/304: «Solaranlagen in Kernzonen: Pilotprojekte mit ästhetisch klaren Vorgaben ermöglichen»

Der Regierungsrat hat überprüft, wie die kantonale Denkmalpflege das Kriterium der Einsehbarkeit in der Praxis anwendet. Mit der Umsetzung der Motion 2020/422 und der damit erfolgten Anpassung der Richtlinien für bewilligungspflichtige Solaranlagen in ISOS-A-Gebieten (Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung) können nun auf fast allen Gebäuden bzw. Dachflächen im Kanton Basel-Landschaft Solaranlagen erstellt werden. Er beantragt, das Postulat abzuschreiben.

Bericht zum Postulat 2023/307: «Solaranlagen auf sogenannt ‹nicht schützenswerten Gebäuden› in mit ISOS-A-belegten Kernzonen ermöglichen»

Mit dem Postulat wird gefordert, dass innerhalb der ISOS A Gebiete (Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung) weitere Lockerungen für die Bewilligung von Solaranlagen geprüft werden. Die Praxis wurde in den vergangenen Jahren schon so angepasst, dass in fast allen Fällen Solaranlagen in Kernzonen bewilligt werden können. Der Regierungsrat hat die Rechtslage sowie die Anforderungen der Ortsbildpflege geprüft und beantragt, das Postulat abzuschreiben.

Bericht zum Postulat 2019/608: «Lückenschluss der Tramlinien in Allschwil»

Der Regierungsrat hält fest, dass oberirdische und unterirdische Varianten für den Lückenschluss der Tramlinien «Letten» und «Bachgraben» geprüft worden sind. Prognosen für den Horizont 2040 zeigen jedoch, dass das Fahrgastpotenzial aktuell zu gering ist und ein Lückenschluss die Fahrzeit nicht verkürzen würde.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: 16.484 n. Par. In. - WAK: «Mehr Gestaltungsfreiheit bei Arbeit im Homeoffice»

Der Regierungsrat teilt die Auffassung, dass den aktuellen Entwicklungen in der Arbeitswelt Rechnung getragen werden sollte und ist daher im Grundsatz mit der vorgesehenen Flexibilisierung der Rahmenbedingungen für Telearbeit im Arbeitsgesetz einverstanden. Der Regierungsrat unterstützt die vorgeschlagene Einschränkung des Geltungsbereichs und die Vorgabe, dass die Modalitäten der Telearbeit, so insbesondere auch die Erreichbarkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, in einer Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag zu regeln sind. Der Regierungsrat begrüsst, dass bei der geplanten Ausdehnung des zulässigen Zeitrahmens von 14 auf 17 Stunden bei der Festlegung der Arbeitszeiten die tägliche Höchstarbeitszeit nicht erhöht und Nachtarbeit weiterhin verboten bleibt. Die vorgesehene Reduktion der täglichen Ruhezeit von 11 auf 9 Stunden sowie die Möglichkeit, in beschränktem Rahmen bewilligungsfreie Sonntagsarbeit zu leisten, erachtet der Regierungsrat als vertretbar.


title_de: Nationalrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben tagt im Kanton Basel-Landschaft

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Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) tagt am Montag und Dienstag im Heimatkanton von Präsidentin Susanne Leutenegger Oberholzer. Anlässlich eines vom Kanton Basel-Landschaft organisierten Rahmenprogramms wurden am Montagnachmittag die Firma Bachem in Bubendorf, das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain und das Schloss Ebenrain in Sissach besucht. Die nationalrätliche Kommission in Begleitung von Bundesrat Ueli Maurer wurde von Regierungsrat Thomas Weber begrüsst.

Fotos des Anlasses sind publiziert unter www.facebook.com/KantonBL.


title_de: S9 Sissach – Läufelfingen – Olten auch 2017 mit Abendangebot

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 Der Kanton Solothurn hat dem Kanton Basel-Landschaft mitgeteilt, dass er die vom Landrat beschlossene Umstellung der drei letzten Kurspaare der S9 (Sissach – Läufelfingen – Olten) auf Busbetrieb nur zwischen Sissach und Läufelfingen aus wirtschaftlichen Gründen ablehnt. Durch diesen Entscheid bleibt das Angebot auf der S9 für den Fahrplan 2017 unverändert bestehen.

                Der Landrat hat am 25. Februar 2016 eine Umstellung von drei Kurspaaren der S9 („Läufel¬fingerli“) auf einen Busbetrieb am Abend zwischen Sissach und Läufelfingen für den Fahrplan 2017 beschlossen. Da der Kanton Solothurn die Linie S9 mitbestellt, wurde der Landratsbeschluss davon abhängig gemacht, ob der Kanton Solothurn einer solchen Umstellung zustimmt.

                Der Kanton Solothurn lehnt nun die Umstellung der drei letzten Kurspaare der S9 auf Busbetrieb zwischen Sissach und Läufelfingen ab. Im Rahmen des 8. Generellen Leistungsauftrags ist eine Umstellung der S9 auf Busbetrieb vorgesehen. Aufgrund der kurzen Übergangsfrist erachtet es der Kanton Solothurn als nicht zweckmässig, bei einem Verzicht auf das Zugangebot im Fahrplan 2017 keine Verbindung zwischen Olten und Läufelfingen anzubieten. Ein Busangebot zwischen Olten und Läufelfingen würde dem Kanton Solothurn aufgrund eingeholter Offerten eine Mehrbelastung von jährlich ca. CHF 110‘000.- verursachen.

                Das Fahrplanangebot der S9 bleibt somit im Jahr 2017 auch nach 21:00 Uhr unverändert bestehen. Die damit verbundenen Anpassungen der Buslinien 107 und 108 ab 21:00 Uhr werden somit ebenfalls nicht umgesetzt.

                Die Baselbieter Regierung bedauert, dass sie nun jährliche Einsparungen von CHF 90‘000.- nicht realisieren kann. Mit der regierungsrätlichen Vorlage vom 27. Oktober 2015 zur Anpassung des 7. Generellen Leistungsauftrags im Bereich des öffentlichen Verkehrs wurde ein Sparvolumen von jährlich ca. CHF 0,9 Mio anvisiert. Der Landrat hat am 25. Februar beschlossen, die von der Re¬gierung beantragte Ausdünnung des öV aus Rücksicht auf den Berufs-, Pendler- und Schüler-Transport vorerst auf die Wochenenden zu beschränken und erst im Rahmen des 8. GLA weiter¬gehend umzusetzen. Mit dem verbliebenen Verzicht auf das Wochenendangebot auf den Linien 91, 92 und 93 können nun noch jährlich ca. CHF 170‘000.- an Abgeltungskosten gespart werden.

                Im Hinblick auf den 8. Generellen Leistungsauftrag im öffentlichen Verkehr für die Jahre 2018 – 2021 schlägt die Regierung eine generelle Umstellung der S9 auf Busbetrieb vor. Der Kanton Solothurn hat sich zu einer gemeinsamen Prüfung eines durchgängigen Busangebots Sissach – Läufelfingen – Olten bereit erklärt.


title_de: Lausen, Itingen: Neubau Kreisel und Ausbau Industriestrasse

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Am Dienstag, 14. April 2020 starten die Bauarbeiten an der Industriestrasse im Abschnitt Ramlinsburgerstrasse auf einer Länge von rund 300 Metern. Es wird ein halber Kreisel auf der Ramlinsburgerstrasse erstellt und die Industriestrasse wird in diesem Teilbereich ausgebaut. Der Abschnitt ist für den Verkehr gesperrt. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Mai 2021.

Der Verkehr ins Industriegebiet Lausen «Süd» wird via Hauptstrasse/Widliackerstrasse/Industriestrasse umgeleitet. Die Umleitung wird grossräumig signalisiert. Es muss mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.

Auf der Umfahrungsstrecke wird die Bushaltestelle «Bettleten» der Buslinie 76 in Fahrtrichtung Bahnhof Lausen provisorisch in die Unterführung Widliackerstrasse verlegt. Die provisorische Bushaltestelle ist signalisiert.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


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Schriftliche Antworten

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Beantwortung der Interpellation 2025/494: «Hintergründe des Verkaufs der Radicant Bank AG durch die BLKB»

Der Regierungsrat erläutert in seiner Antwort die Gründe für die Rückgabe der Banklizenz der radicant bank AG. Der Regierungsrat erwartet auf Basis der Mitteilung der BLKB derzeit für das Jahr 2025 gleichbleibend hohe Ausschüttungen an den Kanton und die Zertifikatsinhaberinnen und -inhaber.

Beantwortung Interpellation 2025/368: «Koordinierte Richtplanung als Schlüssel für die Nordwestschweiz»

Der Regierungsrat unterstreicht die Bedeutung einer bedarfsgerechten, grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Raumplanung und setzt hierfür weiterhin auf bewährte Instrumente, Kooperationsplattformen und trinationale Gremien. Eine zusätzliche Institutionalisierung erachtet er angesichts der bereits etablierten Koordination als nicht notwendig.

Landratsvorlagen

Landratsvorlagen (Link)

Änderung des Steuergesetzes – Umsetzung OECD-Mindestbesteuerung

Der Regierungsrat hat die Vorlage zur Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung an den Landrat verabschiedet. Die Baselbieter Gemeinden sollen mit einem Drittel an möglichen Zusatzeinnahmen aus der Ergänzungssteuer partizipieren. Dies wiederum bedingt eine Anpassung des Finanzausgleichsgesetzes. Trotz tendenziell höher geschätzten Einnahmen aus der Ergänzungssteuer verzichtet der Regierungsrat vorerst auf eine Zweckbindung der Mittel. Ausschlaggebend sind das Kosten-Nutzen-Verhältnis sowie die Unsicherheit über die Nachhaltigkeit dieser Einnahmen. Zudem verfügt der Kanton Basel-Landschaft mit seinem Standortförderungsgesetz bereits heute über die rechtlichen Grundlagen, die Wettbewerbsfähigkeit der Baselbieter Wirtschaft gezielt zu stärken.

Prüfung der Rechtsgültigkeit der formulierten Verfassungsinitiative «Wirksame und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung durch Private»

Der Regierungsrat hat die Rechtsgültigkeit der formulierten Verfassungsinitiative durch den Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat beurteilen lassen. In Einklang mit den Abklärungsergebnissen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, die formulierte Verfassungsinitiative für teilweise rechtsungültig zu erklären.

Prüfung der Rechtsgültigkeit der formulierten Gesetzesinitiative «Staatsaufgaben: Weniger ist mehr»

Der Regierungsrat hat die Rechtsgültigkeit der formulierten Gesetzesinitiative durch den Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat beurteilen lassen. In Einklang mit den Abklärungsergebnissen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, die formulierte Gesetzesinitiative für rechtsgültig zu erklären.

Prüfung der Rechtsgültigkeit der formulierten Gesetzesinitiative «Zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur: Realisierung der Umfahrung Süd»

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die Initiative «Zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur: Realisierung der Umfahrung Süd» als rechtsgültig zu erklären. Gemäss Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat erfüllt sie die formalen Kriterien und verstösst weder gegen übergeordnetes Bundesrecht noch gegen übergeordnetes kantonales Recht.

Prüfung der Rechtsgültigkeit der nichtformulierten Initiative «Leistungsfähige Umsteigehubs: Verbindung von öV und Individualverkehr»

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die nichtformulierte Initiative «Leistungsfähige Umsteigehubs: Verbindung von öV und Individualverkehr» als rechtsgültig zu erklären. Gemäss Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat erfüllt sie die formalen Kriterien und verstösst weder gegen übergeordnetes Bundesrecht noch gegen übergeordnetes kantonales Recht.

Prüfung der Rechtsgültigkeit des Gemeindebegehrens in Form einer nichtformulierten Initiative «Für eine faire Beteiligung aller Kantone an der Universität Basel (Uni-Finanzierungs-Initiative)»

Der Regierungsrat hat die Rechtsgültigkeit des Gemeindebegehrens durch den Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat beurteilen lassen. Im Einklang mit den Abklärungsergebnissen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, die formulierte Gesetzesinitiative für teilweise rechtsungültig zu erklären.

Bericht zum Postulat 2024/721: «Obligatorisches Referendum in den Gemeinden»

Der Regierungsrat hat im Auftrag des Landrats geprüft, ob und wie das obligatorische Referendum in den basellandschaftlichen Gemeinden ausgebaut werden kann. Er geht hierbei auf die Entwicklungsgeschichte des obligatorischen Referendums sowie dessen Sinn und Zweck ein. Zudem stellt er verschiedene Varianten vor, wie ein Ausbau des obligatorischen Referendums gesetzlich verankert werden könnte. Zugleich betont er jedoch, dass die politischen Rechte nicht vom Wohnort der Stimmberechtigten innerhalb des Kantons abhängen sollten. Auch würde eine Stärkung der Referendumsdemokratie zwangsläufig zu einer Schwächung der Versammlungsdemokratie führen. Dies lehnt der Regierungsrat entschieden ab.

Bericht zum Postulat 2024/357: «Einsatz von Building Information Modelling (BIM) in der Verwaltung»

Die Regierung berichtet aus den Ergebnissen der dreijährigen Arbeit des BIM-Programmausschusses.

Bericht zum Postulat 2024/317: «Kurzfristige Massnahmen gegen heisse Klassenzimmer»

Der Regierungsrat berichtet, dass bei Neu- und Erweiterungsbauten von Schulhäusern aktive sowie passive Massnahmen zum Thema Hitzeschutz an Schulen realisiert werden. In bestehenden Schulbauten gibt es erhebliche Herausforderungen in Bezug auf die thermische Situation. Das Hochbauamt und die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion sind im Austausch mit diesen Schulen, um gemeinsam bedarfsgerechte, bauliche, technische und betriebliche Sofortmassnahmen zu identifizieren und baldmöglichst umzusetzen.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Indirekter Gegenentwurf zur Stopfleber-Initiative

Die Einführung der Deklarationspflicht wird begrüsst. Die Überwachung der Einfuhrmengen solcher Produkte über eine Anmeldepflicht am Zoll zur Überprüfung allfälliger Massnahmen ist ebenfalls nachvollziehbar. Im Hinblick auf einen effizienten Vollzug sollten die Voraussetzungen für zu ergreifende Massnahmen klar geregelt werden.


title_de: Über 4000 Gesuche für Kurzarbeitsentschädigung – mehr als 1000 Gesuche um Soforthilfe, rund 150 Lehrbetriebe unterstützt

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Im Zusammenhang mit dem Massnahmenpaket hat das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit KIGA Baselland rund 4400 Gesuche für Kurzarbeitsentschädigung erhalten. Die Standortförderung Baselland bearbeitet mehr als 1000 Gesuche um Soforthilfe und die Hauptabteilung Berufsbildung unterstützt gegen 150 Lehrbetriebe mit rund 450 Lernenden. Die BLKB hat bislang rund 900 Covid-19 Kredite mit einem Gesamtvolumen von rund 115 Millionen Franken vergeben können. Bei der Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft sind bislang gegen 3000 Taggeld-Gesuche eingegangen.

Von den rund 4400 Gesuchen für Kurzarbeitsentschädigung wurden aktuell rund 2600 verfügt respektive bewilligt und somit abgearbeitet. Das KIGA geht gemäss dessen Vorsteher, Thomas Keller, davon aus, dass bis Ostern voraussichtlich alle bis Ende März eingegangenen Gesuche (rund 3'500) abgeschlossen sein werden.

Um die in vom Kanton in Aussicht gestellten nicht rückzahlbaren Soforthilfen gewähren zu können, wurde von der Standortförderung in Zusammenarbeit mit der Zentralen Informatik und der Finanzverwaltung ein online-Tool für Gesuche entwickelt und in Betrieb genommen. Im Moment sind über 1000 Gesuche in der Datenbank erfasst. Thomas Kübler, Leiter der Standortförderung Baselland rechnet damit, dass der Regierungsrat noch vor Ostern die Ausgaben für gegen 600 Soforthilfen genehmigen und zur Auszahlung freigeben kann. Der Kanton Basel-Landschaft unterstützt die von der Krise betroffenen Unternehmungen (inklusive Selbständigerwerbende) mit nicht rückzahlbaren Soforthilfen und rückzahlbaren Krediten zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen. Für Kredite und Soforthilfen stellt der Kanton insgesamt 100 Millionen Franken bereit

Darüber hinaus stehen den Unternehmen weiterhin die vom Bund verbürgten Covid-19 Überbrückungskredite zur Verfügung.  Allein die BLKB hat bislang zirka 900 Covid-19 Kredite mit einem Gesamtvolumen von rund 115 Millionen Franken vergeben können. Die durchschnittliche Kredithöhe beträgt also knapp 130'000 Franken pro Kredit.

Bei der Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft sind bislang gegen 3000 Gesuche für Erwerbsausfallentschädigung eingegangen. Bislang konnten rund 250 Gesuche gutgeheissen werden.

Um die grosse Anzahl an Gesuchen bearbeiten zu können, wurden im KIGA und in der Standortförderung zusätzliches Personal aus der gesamten Kantonsverwaltung und punktuell auch externe Unterstützung beigezogen.

Kontakte für Wirtschafts-Unterstützung:

> Anmeldung von Kurzarbeitsentschädigung

> Taggeld EO für Selbständig Erwerbende

> Gesuche zur Gewährung von Überbrückungskrediten durch den Bund

> Gesuche für nicht rückzahlbare Soforthilfen durch den Kanton

> Unterstützung für Lehrbetriebe in Kurzarbeit

Auskunft: Rolf Wirz, Kommunikation VGD, Telefon 061 552 59 11


title_de: Oberwil: Rodungsarbeiten im Löliwald

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Ab Mitte März 2018 finden Rodungsarbeiten entlang der Bielstrasse im Löliwald zwischen dem Friedhofweg und der Gemeindegrenze zu Biel-Benken statt. Die Arbeiten dauern vorbehältlich der Witterungsverhältnisse sieben Arbeitstage. Der Rodungsperimeter wird vor Ausführung der Rodungsarbeiten markiert.

Mit den Rodungen werden die benötigten Flächen für den Ausbau der Kantonalen Radroute und die gleichzeitige Erneuerung der Fahrbahn geschaffen. Dazu sind neben den definitiven auch provisorische Rodungen nötig. Die provisorischen Rodungsflächen werden nach Abschluss der Baumeisterarbeiten wieder aufgeforstet.

Bei der Fällung der grösseren Bäume muss aus Sicherheitsgründen der Verkehr kurzzeitig angehalten werden. Während maximal zwei Arbeitstagen kommt es beim Abtransport des Holz- und Astmaterials zu leichten Verkehrsbehinderungen.

Mitte Juni 2018 beginnen die Bauarbeiten im Abschnitt Vorderbergrain in Oberwil bis Im Breitfeld in Biel-Benken. Das Verkehrsregime einer wechselseitigen Teilsperrung wird in dieser Form erstmals bei einer Baustelle im Kanton Basel-Landschaft angewendet. Der Verkehr wird am Morgen Richtung Oberwil/Basel und am Abend Richtung Biel-Benken geführt.

Über den detaillierten Bauablauf und das Verkehrskonzept werden Sie an der öffentlichen Informationsveranstaltung am 8. März 2018 um 19:00 Uhr in der Aula des Schulhauses Kilchbühl in Biel-Benken orientiert.


title_de: Teilrevision des kantonalen Denkmal- und Heimatschutzgesetzes

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 Das im Jahre 1992 in Kraft gesetzte Gesetz über den Denkmal- und Heimatschutz (DHG) bildet die rechtliche Grundlage für die Erforschung, den Schutz und die Erhaltung der baulichen Kulturdenkmäler. Zuständig ist hierfür als kantonale Fachstelle die kantonale Denkmalpflege, eine Abteilung des Amtes für Raumplanung. Der Regierungsrat hat den Auftrag erhalten, das Gesetz auf seine Planungs- und Rechtsunsicherheit zu prüfen und in einigen Aspekten die bisherigen Gesetzesbestimmungen zu präzisieren oder zu ergänzen.

                Die nun vorliegende Teilrevision setzt die Forderungen der Motion 2009-259 um. So werden die verschiedenen Schutzkategorien klar der kantonalen resp. kommunalen Ebene zugeordnet. Diese klare Festsetzung beseitigt die bestehende Rechtsunsicherheit und vereinfacht für Bauwillige wie für Behörden die verschiedenen Verfahren in den Bereichen Planung und Bau.

 Zeitgemässe Nutzung von Kulturdenkmälern fördern

                Weiter wird der Perimeter des Umgebungsschutzes auf die benachbarten und gegenüberliegenden Parzellen festgesetzt und die bisherige Formulierung des „näheren Sichtbereiches“ gestrichen. Zudem sollen mit Ergänzungen der §§2 und 7 DHG eine zeitgemässe Nutzung der Kulturdenkmäler gefördert und Massnahmen, die mit kleinem Aufwand wieder entfernt werden können, zukünftig erlaubt sein.

 Wahl der Kommissionsmitglieder

                Bei der Wahl der Mitglieder der kantonalen Denkmal- und Heimatschutzkommission soll der Regierungsrat mindestens drei praktisch tätige Berufsleute berücksichtigen, um damit die Kommission in ihrer Tätigkeit breiter abzustützen. Die Planungs- und Rechtsunsicherheit für Bauwillige wird zudem minimiert mit der Veröffentlichung von Fachinventaren und Forschungsresultaten, wie mit der Ergänzung von §2 DHG vorgeschlagen wird. Damit können sich Bauherrschaften und Projektverfasser umfassend informieren.


title_de: Rhein in Birsfelden leicht mit Öl verschmutzt

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 Gestern Mittwoch, kurz nach Mittag, ist der Rhein bei Birsfelden durch ausgelaufenes Öl leicht verunreinigt worden. Das Öl ist durch eine Fehlmanipulation beim Abladen eines Tankschiffes im Auhafen Muttenz ins Wasser gelangt.

                Das Öl wurde mittels einer Ölsperre im Schleusenvorhafen des Kraftwerks Birsfelden zurückgehalten und von der Wasseroberfläche entfernt. Vor Ort im Einsatz standen die Feuerwehr/Ölwehr Birsfelden, das Gewässerschutzpikett des Amtes für Umweltschutz und Energie (AUE), das kantonale Feuerwehr-Inspektorat, die Polizei Basel-Landschaft, die Schifffahrtspolizei Basel, die Schiffsuntersuchungskommission Basel sowie das Feuerlöschboot.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Thomas Amiet, Pikettdienst AUE, Tel. 061 552 55 44

                Liestal, 15. März 2012


title_de: Welttag der Suizidprävention, 10. September 2024

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Am heutigen Welttag der Suizidprävention hebt das Amt für Gesundheit des Kantons Basel-Landschaft die Bedeutung ebendieser hervor. Seit seiner Einführung im Jahr 2003 hat sich jener Tag zu einer globalen Bewegung entwickelt, die Menschen auf der ganzen Welt für ein gemeinsames Ziel vereint – Ansätze zur Verhinderung von Suizid.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) betont, dass Suizid eines der grössten Gesundheitsprobleme der Welt darstellt. Jährlich nehmen sich rund 1 Million Menschen das Leben, was bedeutet, dass alle 40 Sekunden eine Person durch Suizid stirbt (WHO, 2014). Diese Zahlen verdeutlichen die Dringlichkeit, das Thema Suizidprävention in den Fokus der öffentlichen Gesundheit zu rücken. Der Kanton Basel-Landschaft ist nicht zuletzt deshalb Trägerkanton der nationalen «Wie geht's dir?» -Kampagne, die Menschen dazu anregen soll, im Alltag das Gespräch über psychische Gesundheit zu fördern. Auf der Kampagnen-Webseite stehen hilfreiche Gesprächstipps zur Verfügung, wie man das Thema behutsam ansprechen und unterstützen kann. Dies sind zentrale Schritte, um Suizide möglichst zu verhindern und die psychische Gesundheit zu fördern.

Im Rahmen der jährlichen Veranstaltungsreihe psychische Gesundheit widmet die Gesundheitsförderung Baselland in Zusammenarbeit mit der Psychiatrie Baselland diesem Thema eine spezielle Plattform in der Kantonsbibliothek Baselland. Unter dem Titel „Am Leben bleiben“ findet am 25. Oktober 2024 eine Veranstaltung statt, die sich intensiv mit den Möglichkeiten der Suizidprävention und der Integration von Präventionsstrategien im Alltag beschäftigt. Ziel ist es, das Bewusstsein für die Relevanz der psychischen Gesundheit in der Bevölkerung zu stärken und aufzuzeigen, wie Prävention in den Alltag integriert werden kann.


title_de: Kevin Schläpfer erhält den Baselbieter Sportpreis 2012

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                Der Regierungsrat hat entschieden, den Eishockeytrainer Kevin Schläpfer mit dem Baselbieter Sportpreis 2012 auszuzeichnen. Die Sportfunktionäre Willy Schnell, Beat Vollenweider und Claudio Dioguardi erhalten einen Anerkennungspreis. Förderpreise gehen an die Karatekämpferin Ramona Brüderlin, die Trampolinspringerin Sylvie Wirth und den Tischtennis-Sportler Lionel Weber.

                Kevin Schläpfer aus Sissach erhält den mit 15'000 Franken dotierten Baselbieter Sportpreis 2012. Der 43-jährige Kevin Schläpfer ist einer der erfolgreichsten Eishockeyspieler, welche die Region hervorgebracht hat. Die Karriere des EHC Biel-Trainers begann beim EHC Zunzgen-Sissach (ZS). Dort durchlief er alle Juniorenstufen. Im Alter von 16 Jahren und nach einer Saison in der Erstliga-Mannschaft von ZS startete er seine nationale Laufbahn. Vom NLB-Team Basel zog es ihn zu acht weiteren Vereinen. Nach Lugano, Zug, Olten, Lausanne, Langnau, Chur, Biel und Langenthal landete der Sissacher im Berner Seeland. Neben einem Schweizer-Meister-Titel mit dem HC Lugano im Jahr 1990 feierte Schläpfer in der NLB fünf Meistertitel. Nach rund 20 Jahren als Aktiver startete er im Jahr 2006 seine Karriere als Trainer des EHC Biel. Gleich zweimal rettete er die Seeländer vor dem drohenden Abstieg in die NLB. Vergangene Saison schaffte Kevin Schläpfer mit den Bielern einen Meilenstein in der Vereinsgeschichte. Erstmals seit 1993 standen die Seeländer wieder in den Play-offs. Den Bezug zum Oberbaselbiet und zu seinem Stammverein EHC Zunzgen-Sissach hat er beibehalten. Zusammen mit zwei anderen Sissacher Eishockeygrössen, Patrick Sutter und Oliver Kamber, organisierte er über mehrere Jahre ein Eishockey-Nachwuchs-Camp.

 Anerkennungspreis für jahrelanges Engagement

                Die mit je 3'500 Franken dotierten Anerkennungspreise 2012 gehen an Willy Schnell (Mumpf), Beat Vollenweider (Bubendorf) und Claudio Dioguardi (Münchenstein).

                Der in Röschenz aufgewachsene und heute in Mumpf wohnhafte Willy Schnell leistete als langjähriges OK-Mitglied für den Baselbieter Team-Orientierungslauf ausserordentliches Engagement. Seit 1981 war der 66-jährige pensionierte Berufsschul-Fachlehrer für die Bahnen des Team-OL zuständig. Als Bahnleger ist es ihm gelungen, jedes Jahr kategoriengerechte Bahnen zu legen. Sein Einsatz für den OL-Sport in der Nordwestschweiz war auch wegweisend für die vielen nationalen und internationalen Erfolge der stärksten Nordwestschweizer Orientierungsläuferinnen und Orientierungsläufer. Nach dem 60. Baselbieter Team-Orientierungslauf, der am 28. Oktober zur Austragung gelangen wird, wird Willy Schnell als OK-Mitglied zurücktreten. Willy Schnell steht stellvertretend für die vielen langjährigen OK-Mitglieder des Baselbieter Team-Orientierungslaufes.

                Beat Vollenweider aus Bubendorf und Claudio Dioguardi aus Münchenstein setzen sich seit langer Zeit im Verein Bogenschützen beider Basel für das Bogenschiessen ein. Seit 1987 ist Beat Vollenweider als Trainer und Betreuer tätig. Zwar ist er als aktiver Bogenschütze mit zahlreichen Schweizermeisterschafts-Medaillen sehr erfolgreich, doch liegt ihm die Arbeit als Trainer und Betreuer viel mehr am Herzen. Es gelingt ihm immer wieder, Sportlerinnen und Sportler für das Bogenschiessen zu begeistern. Aus dieser Arbeit resultierten zahlreiche Erfolge. Claudio Dioguardi trat 1987 dem Verein Bogenschützen beider Basel bei. Schon nach drei Jahren Mitgliedschaft gewann er die ersten nationalen Turniere. 1994 wurde er erstmals Schweizermeister Indoor und wurde auch im Nationalkader aufgenommen. Seither gewann er weitere neun Titel, sechs Silber- und fünf Bronzemedaillen an Schweizermeisterschaften sowie diverse Turniere im In- und Ausland. Als ausgebildeter Trainer übernahm er 2001 das Paraplegiker-Kader im Schweizerischen Bogenschützenverband. Seit 2006 engagiert er sich wieder als Trainer im Verein. 2010 gab Claudio Dioguardi sein Comeback beim Wettkampfschiessen. An den Weltmeisterschaften 2012 in Val d'Isère erreichte er den 24. Rang.

 Drei Förderpreise an Nachwuchstalente

                Mit Förderpreisen, die mit je 5'000 Franken dotiert sind, werden Ramona Brüderlin (Pratteln), Sylvie Wirth (Arisdorf) und Lionel Weber (Reinach) ausgezeichnet.

                Die 18-jährige Ramona Brüderlin ist eine erfolgreiche Karatekämpferin. Seit 2009 trainiert sie im Budo Sport Center Liestal und gehört dem Schweizerischen Nationalkader U21 an. Im Jahr 2009 wurde Ramona Brüderlin U16-Schweizer-Meisterin. Ein Jahr später gewann die KV-Sportklassenschülerin in der Kategorie U18 die Silbermedaille. Ihre international wertvollste Leistung erreichte sie 2011 mit dem neunten Rang an den Junioren Karate-Europameisterschaften in Serbien. In diesem Jahr liess sie ihre Klasse an internationalen Turnieren vermehrt aufblitzen.

                Sylvie Wirth, welche im Regionalen Leistungszentrum Trampolin in Liestal trainiert, kommt ursprünglich aus dem Kunstturnen und musste vor fünf Jahren wegen einer Knieverletzung zur Sparte Trampolin wechseln. Rasch wurde sie im Nachwuchskader des Schweizerischen Turnverbandes aufgenommen. Die 18-jährige Schülerin der Matursportklasse am Gymnasium Liestal schaffte ihren Durchbruch an den Schweizermeisterschaften 2010 mit dem Gewinn einer Gold- und Silbermedaille in der Kategorie Junior Girls. Ihre bedeutendste internationale Leistung gelang Sylvie Wirth am diesjährigen Weltcup im spanischen Albacete. Zusammen mit ihrer Team- Kollegin Simone Scherer erreichte sie im Synchronspringen den dritten Rang.

                Der 16-jährige Lionel Weber zählt zu den grössten Schweizer Hoffnungen im Tischtennis-Sport. Seit 2004 trainiert der Reinacher bei Rio-Star Muttenz. 2006 wurde er in das Schweizer Nationalkader aufgenommen. Im Jahr 2009 feierte er in der Kategorie U13 seinen ersten Schweizermeistertitel. Seither erkämpfte er sich in seiner Altersklasse weitere Nachwuchstitel. Seinen grössten Erfolg auf nationaler Ebene feierte er an der Schweizermeisterschaft 2012 in Muttenz mit dem Gewinn des Elite-Meistertitels mit seinem Doppelpartner Philip Merz. Im Nationalliga-A-Team von Rio Star Muttenz zählt Lionel Weber zu den Teamstützen. Auch international machte der Schüler der Matursportklasse am Gymnasium Liestal auf sich aufmerksam. 2011 startete er an der Team-Europameisterschaft der Elite. In diesem Jahr durfte er die Schweiz an der Team-Weltmeisterschaft und an der Europameisterschaft vertreten.

 Übergabe am 7. Dezember 2012 in Binningen

                Die öffentliche Übergabefeier, organisiert vom Sportamt Baselland, wird am Freitag, 7. Dezember 2012, im Kronenmattsaal in Binningen stattfinden. Im Namen des Regierungsrates wird Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, die Preise übergeben.

                Für Rückfragen: Thomas Beugger, Leiter Sportamt Baselland, Tel. 079 770 49 61


title_de: Regierungsrat spricht 100 000 Franken für Opfer der Hungerkatastrophe in Ostafrika

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                Der Regierungsrat hat heute 100'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds für die Opfer der Hungerkatastrophe in Ostafrika gesprochen.

                In Ostafrika herrscht die schlimmste Dürre seit 60 Jahren. Besonders betroffen sind Äthiopien, Kenia und Somalia. Mehr als zehn Millionen Menschen leiden nach Schätzungen der UNO unter der Dürre, darunter rund zwei Millionen Kinder. Die ausbleibenden Regenfälle führten dazu, dass grosse Teile der Landbevölkerung ihre Lebensgrundlagen verloren haben. Die Zahl der notleidenden Menschen nimmt täglich zu. Flüchtlingslager sind hoffnungslos überfüllt. Die Verhältnisse sind prekär. Die Mittel werden dem Schweizerischen Roten Kreuz zur Verfügung gestellt. Dieses ist in ständiger Verbindung mit den lokalen Rotkreuz-Gesellschaften und verstärkt angesichts der humanitären Tragödie seine Nothilfe am Horn von Afrika. Die notleidende Bevölkerung wird mit Nahrungsmitteln und medizinischem Material versorgt. Gleichzeitig werden Wasserversorgungsprojekte realisiert.

                Auskünfte: Heidi Scholer, Leiterin Swisslos-Fonds, Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 60 59


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 Nach der Explosion bei Rohner in Pratteln: Das Unternehmen steht in der Verantwortung

                Am Tag nach der Explosion im Chemiebetrieb Rohner in Pratteln gelangten bedauerlicherweise zusätzlich noch starke Geruchsemissionen in die Umwelt. Der Regierungsrat erwartet nun vom Unternehmen, dass es umgehend alle erforderlichen Massnahmen ergreift, um weitere Vorfälle zu vermeiden.

                Die Firma Rohner steht nun in der Verantwortung, in den nächsten Tagen mit den Aufräum- und Sicherungsarbeiten im betroffenen Produktionsgebäude zu beginnen und in den kommenden Wochen die erforderlichen Reparaturarbeiten durchzuführen. Es wurde heute Donnerstag mit der Firma vereinbart, dass die Arbeiten durch das Sicherheitsinspektorat begleitet werden.

                Konkret bedeutet das: Die von der Firma geplanten Arbeiten dürfen erst ausgeführt werden, wenn die Beurteilung und Freigabe durch das Sicherheitsinspektorat vorliegen und nachdem Rücksprache genommen worden ist mit dem Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, der Unfallversicherung SUVA, dem Lufthygieneamt, dem Amt für Umweltschutz und Energie und der Einwohnergemeinde Pratteln. Auf dieses Vorgehen haben sich die Behördenvertreter an einer Sitzung vom Donnerstag geeinigt.

                In den kommenden Wochen wird laufend ein periodischer Informationsaustausch aller Amtsstellen und der Standortgemeinde über den Status der Arbeiten erfolgen.

 Auskünfte:

                Dieter Leutwyler, Leiter Kommunikation, Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 55 81