title_de: Rückgang von Gewaltdelikten unter Kindern und Jugendlichen

content_de:
Die Jugendanwaltschaft hat ihren Geschäftsbericht 2024 publiziert. Nach dem letztjährigen ausserordentlichen Anstieg (+57%) von beanzeigten Delikten unter Kindern und Jugendlichen blieb die Anzahl Falleingänge auf dem Niveau des Vorjahres. Im Bereich der Gewaltstraftaten setzte sich die Tendenz des Rückgangs erfreulicherweise fort.

Die Leitende Jugendanwältin und der stv. Leitende Jugendanwalt, Corina Matzinger und Lukas Baumgartner, blickten am Mittwoch, 7. Mai 2025, im Rahmen einer Medienkonferenz auf die Ergebnisse des Geschäftsjahres 2024 zurück und wagten einen Ausblick auf das laufende Jahr. Im Anschluss legte Michael Wittmer, Untersuchungsbeauftragter und Mediator, einen thematischen Fokus auf das nachhaltige Konfliktlösungsmodell der Mediation. Die zuständige Regierungsrätin Kathrin Schweizer, Vorsteherin der Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft, würdigte die Arbeit der Jugendanwaltschaft und ihrer Mitarbeitenden in ihrem Votum.

Rückgang bei Gewaltstraftaten
Nach dem letztjährigen ausserordentlichen Anstieg (+57%) von beanzeigten Delikten unter Kindern und Jugendlichen blieb die Anzahl Falleingänge auf dem Niveau des Vorjahres. Bezüglich der Anzahl beschuldigter Personen ist ein Anstieg von 7.5% zu verzeichnen. Weiterhin rückläufig sind die Fallzahlen im Bereich der Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz in Bezug auf einfache Konsumfälle. Aufgrund der jedoch hochproblematischen Formen des multiplen Substanzkonsums wird hier die Präventionsarbeit intensiv fortgesetzt. Bei der Gesamtzahl an Gewaltdelikten setzte sich die Tendenz des Rückgangs seit dem Jahr 2021 weiter fort.

Konfliktbearbeitung durch Mediation
Die Mediation als nachhaltiges Konfliktlösungsmodell unter starkem Einbezug der Opferseite wurde bewusst ausgebaut. Mediation ist ein Konfliktlösungsverfahren, welches im Jugendstrafrecht alternativ zum Jugendstrafverfahren durchgeführt werden kann. Dabei arbeiten Täter und Opfer mit Unterstützung eines Mediators den Konflikt auf, der zum Delikt führte, mit dem Ziel, eigenverantwortlich die für beide Seiten bestmögliche Lösung zu finden. Die interne Fachstelle Mediation konnte im Jahr 2024 insgesamt 33 Mediationen erfolgreich durchführen und abschliessen. Damit ist die Zahl weiter angestiegen und hat seit 2020 einen Höchststand erreicht.

Geschäftsbericht 2024 der Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Forstarbeiten an der Kantonsstrasse H 18: Verkehrsbehinderungen an der Strasse Laufen – Delsberg ab 19. November

content_de:
In verschiedenen Waldgebieten, oberhalb der Kantonsstrasse von Laufen BL nach Delsberg JU, finden in den nächsten Monaten Holzschläge im Schutzwald statt. Wegen der Steilheit des Geländes und der Gefahr von Steinschlägen, muss der Verkehr auf der Kantonsstrasse unterhalb der laufenden Arbeiten jeweils einseitig geführt oder die Geschwindigkeit angepasst werden.

Mit den forstlichen Eingriffen in den Gebieten "Sprättehollen" und "Gmür" (Laufen) werden die Stabilität und die Verjüngung im Schutzwald oberhalb der Kantonsstrasse verbessert.

Weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass auch während den Arbeiten im steilen Gelände Steinschläge ausgelöst werden können, muss die Strasse bei schwierigen Forstarbeiten jeweils einseitig gesperrt und/oder die Geschwindigkeit angepasst werden. Es ist deshalb im Zeitraum vom Montag, 19. November 2018, bis und mit Freitag, 21. Dezember 2018, mit Verkehrsbehinderungen und Wartezeiten zu rechnen.

Die Arbeiten erfolgen zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern. Wir bitten deshalb um Verständnis für die damit verbundenen Behinderungen.

Die Holzhauereiarbeiten werden unter der Leitung des Forstreviers Laufen-Wahlen ausgeführt.

content_format: html


title_de: Sanierung: Sperrung der Hauptstrasse in Aesch

content_de:
In Aesch wird am Wochenende vom 20. bis 22. April 2024 auf der Hauptstrasse der neue Deckbelag eingebaut. Während den Arbeiten ist der Abschnitt ab der Kreuzung Hauptstrasse / Arlesheimerstrasse bis Sempacherstrasse für den gesamten Verkehr gesperrt. Eine Umleitung ist signalisiert.

Die Sanierungsarbeiten auf der Hauptstrasse in Aesch sind weiter vorangeschritten und können rund zwei Monate früher als geplant abgeschlossen werden. Für den Einbau des lärmarmen Deckbelags muss von Samstag, 20. April, 17 Uhr bis Montag, 22. April 2024, 5 Uhr die Hauptstrasse ab der Kreuzung Hauptstrasse / Arlesheimerstrasse bis Sempacherstrasse für den gesamten Verkehr gesperrt werden.
Der Verkehr aus Reinach wird ab der Kreuzung Hauptstrasse / Arlesheimerstrasse umgeleitet. Der Verkehr aus Aesch wird wie bisher über die Dornacherstrasse geführt. Fussgängerinnen und Fussgänger steht das Trottoir auch während den Bauarbeiten zur Verfügung. Die Velofahrenden weichen auf den gegenüberliegenden Veloweg aus.

Nach dem Einbau des Deckbelages kann es aufgrund letzter Fertigstellungsarbeiten noch zu kleineren Behinderungen im Verkehr kommen.

Sollte der Einbau des neuen Deckbelags aufgrund schlechter Witterung nicht möglich sein, werden die Arbeiten vom Samstag, 27. April, 17 Uhr bis Montag, 29. April 2024, 5 Uhr durchgeführt.

Im Abschnitt Reinach wurde mit den Sanierungsarbeiten begonnen. Diese dauern voraussichtlich bis ca. Mitte Juli 2024. Der Einbau des Deckbelages wird mit der BLT-Baustelle in Reinach koordiniert und folgt Ende September / Anfang Oktober 2024.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden sind auf der Internetseite des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen zu finden.


title_de: Zuschlagsstatistik der Bau- und Umweltschutzdirektion für 2016

content_de:
Das Beschaffungsvolumen der Bau- und Umweltschutzdirektion betrug im Jahr 2016 rund 117 Millionen Franken. 60 Prozent der Aufträge und des Beschaffungsvolumens blieben im Kanton Basel-Landschaft.

Das Beschaffungsvolumen fiel im Jahr 2016 mit rund 117 Millionen Franken gegenüber den Vorjahren eher bescheiden aus. Anteilsmässig entfielen 60 Prozent des Beschaffungsvolumens der Bau- und Umweltschutzdirektion auf Bau- und 30 Prozent auf Dienstleistungsaufträge.

Weiter gehende Informationen können der beigelegten Dokumentation entnommen werden.

Zuschlagsstatistik Bericht


title_de: Motion und Initiative zu Tempo 30 auf Hauptstrassen

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die Volksinitiative «Tempo 30 auf Hauptstrassen – nur mit Zustimmung des Volkes» für rechtsungültig zu erklären und die Motion «Tempo 30 nur mit demokratischer Legitimation» abzuschreiben. Ein vom Regierungsrat in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zum Schluss, dass die Initiative rechtsungültig ist und auch die Motion nicht rechtsgültig umgesetzt werden kann.

Der Regierungsrat hat die Rechtsgültigkeit der Volksinitiative «Tempo 30 auf Hauptstrassen – nur mit Zustimmung des Volkes» mit einem Gutachten von Prof. Dr. A. Stöckli der Universität Freiburg beurteilen lassen. Das Gutachten kommt zum Schluss, dass die Initiative in mehrfacher Hinsicht offensichtlich gegen übergeordnetes Recht verstösst. So würde eine Umsetzung der Initiative insbesondere gegen die in der Kantonsverfassung festgelegte Hoheit des Kantons über die Kantonsstrassen und gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung verstossen. Daneben ist der Initiativtext auch nicht mit dem Strassenverkehrs- und Umweltschutzrecht des Bundes vereinbar und verstösst gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör. Folglich beantragt der Regierungsrat dem Landrat, die Initiative für rechtsungültig zu erklären.

Der Regierungsrat verweist in seinem Bericht zur Motion «Tempo 30 nur mit demokratischer Legitimation» ebenfalls auf ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. A. Stöckli, wonach die wortlautgetreue Umsetzung der Motion rechtsungültig ist. Eine Umsetzung des mündlich in der Landratsdebatte geäusserten Anliegens, wonach der Antrag auf Tempo 30 durch die Gemeindeversammlung resp. den Einwohnerrat erfolgen soll, ist direkt durch die jeweiligen Gemeinden möglich. Die Gemeindeversammlung resp. der Einwohnerrat kann sich diese Kompetenz zuweisen, ohne dass dadurch die regierungsrätlichen Vorgaben zum Erlass von Tempo 30 tangiert sind. Damit ist das Anliegen der Motionäre erfüllt und es besteht folglich kein Handlungsbedarf, respektive aufgrund der rechtswidrigen wortlautgetreuen Umsetzung auch keine Handlungsmöglichkeit für den Kanton. Daher beantragt der Regierungsrat dem Landrat, die Motion abzuschreiben.

Landratsvorlage Bericht zur Motion 2022/214 «Tempo 30 nur mit demokratischer Legitimation»

Landratsvorlage zur formulierten Gesetzesinitiative «Tempo 30 auf Hauptstrassen – nur mit Zustimmung des Volkes»


title_de: Sanierung Rheinstrasse Liestal

content_de:
                Start der Bauarbeiten an der Kantonalbank-Kreuzung

 Am Montag, 4. April 2016 starten im Rahmen der Sanierung der Rheinstrasse in Liestal die Bauarbeiten an der Kantonalbank- bzw. UBS-Kreuzung. Die Arbeiten haben Verkehrsbehinderungen für den Verkehr und Fussgänger zur Folge.

                Während den Arbeiten werden die Werkleitungen teilweise erneuert sowie die Lichtsignalanlage und der Belag inklusiv Randsteinen ersetzt. Die Verkehrsführung wird neusten Erkenntnissen angepasst.

                Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Mitte Juli 2016. Die Umleitungen sind signalisiert.


content_de:
 Möglicher Verzicht auf dritte Belchen-Röhre: Regierungsrat meldet beim Bund sehr grosse Bedenken an

 Der Regierungsrat hält beim Sanierungsprojekt Belchentunnel nach wie vor an der Variante Sanierungstunnel fest. In einem Schreiben an das Bundesamt für Strassen (ASTRA) hat er zur Variante Instandsetzung der bestehenden beiden Belchenröhren in Nacht- und Wochenendarbeiten „sehr grosse Bedenken“ angemeldet.

                Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom Dienstag dieser Woche davon Kenntnis genommen, dass das Bundesamt für Strassen (ASTRA) das Sanierungsprojekt Belchentunnel einer Wirtschaftlichkeitsprüfung unterzieht.

                Im Brief an das Astra analysiert der Regierungsrat die derzeitige Situation wie folgt:

                 „Auf beiden Hauensteinachsen fällt nachts und an Wochenenden ein massiver Mehrverkehr an. Dieser führt durch zahlreiche Ortschaften und beeinträchtigt die Einwohner in grossem Ausmass.

                 Auf beiden Achsen lässt der Strassenzustand unserer Kantonsstrassen eine massive Mehrbelastung durch den Schwerverkehr nicht zu.

                 Die Erhaltungsmassnahmen auf diesen Achsen sind für die Jahre 2013-2018 in unserem Mehrjahresprogramm vorgesehen und entsprechen einem wirtschaftlichen Mitteleinsatz.

                 Der Winterdiensteinsatz muss massiv erhöht werden.“

                Der Regierungsrat führt in seinem Schreiben weiter aus, dass die A2 dauernd eine leistungsfähige Verbindung zwischen Juranordfuss und Mittelland bleiben müsse. Eine teilweise Unterbrechung über mehrere Jahre sei nicht akzeptabel. Aus diesen Gründen hält der Regierungsrat an der Variante Sanierungstunnel nach wie vor fest und fordert das ASTRA auf, die volkswirtschaftlichen Auswirkungen auf die Nordwestschweiz, im Falle eines Verzichts auf den Sanierungstunnel, in seine Überlegungen einzubeziehen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Urs Hess, Tiefbauamt, Strasseninspektor, Tel. 061 552 54 59

                Liestal, 30. März 2012


title_de: Regierungsrat verabschiedet aktualisierte Eigentümerstrategien

content_de:
Der Regierungsrat überweist dem Landrat in einer Sammelvorlage aktualisierte Eigentümerstrategien für 18 Beteiligungen zur Kenntnisnahme. Dazu gehören zum Beispiel die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung, die Basellandschaftliche Pensionskasse und die Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel. Die Eigentümerstrategien von weiteren Beteiligungen werden separat überprüft.

Das Gesetz über die Beteiligungen (Public Corporate Governance, PCGG) und die Verordnung zum Gesetz über die Beteiligungen (Public Corporate Governance) (PCGV) regeln die Einzelheiten zu den Eigentümerstrategien des Regierungsrats. Ende März 2019 hat der Regierungsrat eine umfassende Überprüfung der Eigentümerstrategien für die kantonalen Beteiligungen beschlossen. Nebst der eigentlichen Überprüfung wird angestrebt, den Überprüfungszyklus für die Beteiligungen gleichzuschalten.

Für jede Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft muss gemäss PCGG eine Eigentümerstrategie vorliegen. Es werden darin Zielsetzungen für die Beteiligung mit Bezug auf ihre Strategie, ihre Wirtschaftlichkeit, ihr Risikomanagement, ihre Organisation und ihre Berichterstattung festgelegt. Die Eigentümerstrategien geben unter Vorbehalt abweichender übergeordneter Regelungen die Leitlinien der Unternehmensstrategie vor. Der Kanton legt in der Eigentümerstrategie das beabsichtigte Vorgehen des Kantons in Bezug auf die Beteiligung fest. Darüber hinaus werden in der Eigentümerstrategie allfällige Ausnahmeregelungen in Bezug auf die Besetzung der strategischen Führungsorgane begründet.

Überprüfung der Eigentümerstrategien alle vier Jahre
Die Eigentümerstrategien werden alle vier Jahre überprüft. Sie werden durch den Regierungsrat verabschiedet und vom Landrat zur Kenntnis genommen. Der Landrat kann eine Eigentümerstrategie mit einer Zweidrittelmehrheit unter Angabe konkreter Anträge an den Regierungsrat zurückweisen.

Mit der aktuellen Landratsvorlage überweist der Regierungsrat 18 geprüfte Eigentümerstrategien zur Kenntnisnahme an den Landrat. Ausserdem berichtet die Regierung zu allen Eigentümerstrategien über den derzeitigen Stand der Überprüfungen und bereits erfolgte oder noch folgende separate Überprüfungen und Überarbeitungen von Eigentümerstrategien für Beteiligungen.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Roger Heiniger, Akademischer Mitarbeiter, Koordinationsstelle Beteiligungen, Finanzen und Tresorerie, FKD, 079 797 62 24.


title_de: Landratsvorlage «Einführung kantonaler Deponieabgaben» und Bilanz der Taskforce «Baustoffkreislauf Regio Basel»

content_de:
Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 15. November 2022 die Landratsvorlage «Einführung kantonaler Deponieabgaben» an den Landrat überwiesen. Damit ist ein weiterer Meilenstein im Rahmen der Arbeiten der Taskforce «Baustoffkreislauf Regio Basel» erreicht. Im Rahmen der bikantonalen Taskforce haben die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt zusammen mit den Akteuren der Baubranche strategische Eckpunkte zur Etablierung des Baustoffkreislaufs festgelegt und ein Massnahmenpaket erarbeitet, welches gegenwärtig umgesetzt wird.

Im Juni 2021 hat der Regierungsrat die erste Landratsvorlage zur Stärkung des regionalen Baustoffkreislaufs an den Landrat überwiesen (Medienmitteilung vom 30. Juni 2021). Nicht Teil dieser Landratsvorlage war eine Deponieabgabe. Mit der Überweisung der Landratsvorlage «Einführung kantonaler Deponieabgaben» schliesst der Regierungsrat nun die letzte noch vorhandene Lücke im Massnahmenkatalog für einen erfolgreichen Baustoffkreislauf. Viele Kritikpunkte aus der Vernehmlassung konnten aufgenommen und in der aktuellen Landratsvorlage berücksichtigt werden.

Klare Regelungen auf rechtlicher Grundlage

Zur Erhebung von kantonalen Deponieabgaben im Sinne einer Lenkungssteuer muss in der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft eine rechtliche Grundlage geschaffen werden, wozu es  eine Volksabstimmung bedarf.

Darauf abgestützt erfolgt die Regelung der Deponieabgaben im kantonalen Umweltschutzgesetz.

Darin wird die maximale Höhe der Abgabe, der Grund für die Abgabe und die Abgabepflichtigen der Deponieabgaben geregelt. Der Kanton kann Deponieabgaben für Deponien vom Typ A, B, C und E zwischen 0 bis maximal 50 Franken pro Tonne deponierte Abfälle erheben. Die Festsetzung erfolgt spezifisch für die Deponientypen.

Dem Regierungsrat kommt die Aufgabe zu, die Abgaben festzusetzen. Er kann auf die Erhebung von Deponieabgaben verzichten, wenn der Baustoffkreislauf funktioniert. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn das Recyceln von Baustoffen nicht durch zu tiefe Deponiekosten untergraben wird.

Die künftigen Einnahmen aus den Deponieabgaben werden dem Staatshaushalt zugeführt. Dadurch werden die erfolgswirksam gebildeten Rückstellungen im Umfang von bisher rund 150 Millionen Franken kompensiert, welche der Finanzierung von Altlastensanierungen dienen. Diesbezüglich erstattet der Regierungsrat jährlich Bericht.

Deponieabgaben steigern Attraktivität der Verwertung

Die Erhebung von Deponieabgaben schafft ein wirtschaftliches Umfeld, welches die Attraktivität von Investitionen im Bereich des Baustoffkreislaufs signifikant steigert, weil die Verwertung im Vergleich zur Deponierung wirtschaftlich konkurrenzfähig wird. Die dadurch gesteigerte Verwertung führt zu einer Schonung von natürlichen Ressourcen und knappem Deponieraum. Es braucht somit nur noch Deponiestandorte für jene Abfälle, die tatsächlich keiner sinnvollen Verwertung mehr zugeführt werden können.

Auf Fördermassnahmen zugunsten des Baustoffkreislaufs, wie die finanzielle Förderung von Re-cycling-Baustoffen, wird gegenwärtig verzichtet, da Sekundärbaustoffe am Markt grundsätzlich konkurrenzfähig sind. Der Regierungsrat geht davon aus, dass über die Deponieabgabe nötigenfalls mit einem gezielten und geringfügigen wirtschaftlichen Eingriff im Bereich der Deponiepreise ein ausreichender Effekt erzielt werden kann.

Bauabfälle mengenmässig weitaus bedeutendster Abfallstrom in der Region

Aus der Region Basel gelangen jährlich rund eine Million Tonnen an Bauabfällen auf Deponien im Kanton Basel-Landschaft. Durch eine bessere Ausschöpfung des Verwertungspotenzials und ein hochwertiges Recycling soll diese Menge um mindestens 30% im laufenden Jahrzehnt gesenkt und der Bauwirtschaft im Gegenzug wertvolle Sekundärrohstoffe zugeführt werden. Ebenso soll dadurch eine regionale Wertschöpfung bei gleichzeitiger Schonung der natürlichen Ressourcen geschaffen werden. Zur Erreichung dieser Ziele hat die Taskforce ein Massnahmenpaket erarbeitet. Mit der aktuellen Vorlage zur Schaffung der Rechtsgrundlagen für kantonale Deponieabgaben wurde die letzte Massnahme zur Beschlussfassung an den Landrat überwiesen.

Gute Bilanz der Task Force «Baustoffkreislauf Regio Basel»

Die 2018 durch die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) initiierte Taskforce «Baustoffkreislauf Regio Basel» hat in rund fünfjähriger Arbeit den Handlungsbedarf und die Massnahmen zur Umsetzung einer nachhaltigen Baustoffkreislaufwirtschaft in der Regio Basel erarbeitet, realisiert und somit die gesetzten Ziele erreicht. Dazu gehören insbesondere:

Raumplanerische Festsetzung von Deponiestandorten, welche den Deponieraumbedarf für die nächsten rund 20 Jahre abdecken, im Kantonalen Richtplan (KRIP) im 2020.

Beschluss einer generellen Rückbaubewilligung für alle Bauwerke und damit Steuerung der Verwertungskanäle für die zentralen Baustoffe. Die Inkraftsetzung erfolgt im 2023.

Aufbau einer Fachstelle Baustoffkreislauf innerhalb des Amts für Umweltschutz und Energie (AUE) zur Umsetzung der rechtlichen Vorgaben in den Bereichen Rückbau und Abfallverwertung sowie zur Qualitätsüberwachung der produzierten Sekundärbaustoffe sowie eines Monitorings.

Selbstverpflichtung zur Verwendung von Sekundärbaustoffen bei kantonalen Bauwerken im Hoch- und Tiefbau.

Setzen günstiger Rahmenbedingungen für den Aufbau einer Baustoffaufbereitungs-Industrie, welche mit Aufbereitungs- und Bodenwaschanlagen die Verwertung der anstehenden Rückbau- und Aushubmaterialien sicherstellt. Zahlreiche Projekte sind in der Bewilligungsphase oder bereits in Umsetzung.

Schaffung stabiler Voraussetzungen für die im Aufbau befindliche Recyclingindustrie durch die Möglichkeit der Erhebung einer Deponieabgabe, wenn das Preisgefüge sinnvolles Recyceln verhindert.

Ablösung der Taskforce Baustoffkreislauf durch neues Begleitgremium

Es ist vorgesehen, die Tätigkeit der Taskforce Baustoffkreislauf nach der Behandlung der zweiten Baustoffkreislauf-Vorlage «Deponieabgaben» im Landrat abzuschliessen. Sie soll nachfolgend durch ein neues, ständiges Begleitgremium abgelöst werden, welchem nebst den Vertretungen der Bau- und Recyclingwirtschaft auch solche der Planerfachverbände, der Gemeinden und der Wissenschaft angehören sollen.

Wissen und Bewusstsein für die Thematik Baustoffkreislauf

Unter www.baustoffkreislaufregiobasel.ch bieten die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt eine Website mit umfangreichen Informationen zum Thema Kreislaufwirtschaft im Baubereich an. Sie präsentiert Grundlagen der Abfallwirtschaft, stellt den Verwertungskreislauf vor, zeigt die Vielfalt der Bauabfälle und geht auf die Planung, den Betrieb und die Rekultivierung von Deponien ein. Das Informationsangebot richtet sich an interessierte Privat- und Berufspersonen, die sich einen guten, vertieften Überblick verschaffen wollen.

Landratsvorlage

Präsentationen Medienkonferenz am 22. November 2022

Präsentation Baustoffkreislauf, Isaac Reber

Präsentation Baustoffkreislauf, Yves C. Zimmermann

Präsentation Baustoffkreislauf, Hansruedi Müller

Medienmitteilung (PDF)


title_de: Kanton Basel-Landschaft führt eine Lenkungssteuer auf die Deponierung von Abfällen ein

content_de:
Das Baselbieter Stimmvolk hat mit 71,44 Prozent der Änderung der Kantonsverfassung und mit 71,43 Prozent der Änderung des Umweltschutzgesetzes deutlich zugestimmt. Damit kann bei Bedarf eine Lenkungssteuer auf die Deponierung von Abfällen im Kanton Basel-Landschaft erhoben werden. Die Stimmbeteiligung liegt bei 25,23 Prozent.

Der Regierungsrat nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Baselbieter Stimmbevölkerung der Erhebung einer Lenkungssteuer auf die Deponierung von Abfällen im Kanton Basel-Landschaft bis maximal 50 Franken pro Tonne deutlich zugestimmt hat. Mit dieser Entscheidung unterstützt die Mehrheit der Stimmenden den Landratsbeschluss vom 11. Mai 2023.

Deponieabgabe unterstützt den Baustoffkreislauf
Mit der Einführung einer Lenkungssteuer auf deponierte Abfällen ist ein einfaches und wirkungsvolles Instrument geschaffen worden, mit dem bei Bedarf zugleich die Füllgeschwindigkeit der Deponien gelenkt und der Baustoffkreislauf unterstützt werden kann. Die Lenkungssteuer wird durch den Regierungsrat nur dann erhoben werden, wenn der Baustoffkreislauf durch zu tiefe Deponiegebühren unterlaufen wird oder durch zu rasches Befüllen ein Deponienotstand droht. Somit wird ein wichtiger Beitrag zur Kreislaufwirtschaft und langfristigen Entsorgungssicherheit geleistet.

Regierungsrat Isaac Reber freut sich über das Resultat: «Das Baselbieter Stimmvolk hat erkannt, dass ein sorgsamer Umgang mit unserem knappen Deponieraum und den wertvollen Ressourcen nötig und nur durch mehr Aufbereitung und Verwertung von Bauabfällen möglich ist.»

Resultate: www.abstimmungen.bl.ch


title_de: 18 neue Baselbieter Jägerinnen und Jäger

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Ende März haben die Jagdprüfungen 2017 stattgefunden. Von 20 Anwärterinnen und Anwärtern haben 18 die Prüfung mit Erfolg bestanden. Diese Jungjägerinnen und Jungjäger haben am Freitag ihre Diplome erhalten.

18 Jungjägerinnen und Jungjäger haben am Freitagnachmittag, 19. Mai 2017, im Schloss Ebenrain in Sissach ihr Diplom erhalten. Dies in Anwesenheit von Regierungspräsident Thomas Weber, Vorsteher VGD und Jagddirektor Kanton Basel-Landschaft, Pascal Cueni, Präsident Jagd Baselland, Ueli Meier, Leiter Amt für Wald beider Basel, Holger Stockhaus, Jagdverwalter BL, Markus Weber, Präsident der Jagdprüfungskommission sowie weiteren Mitgliedern der Jagdprüfungskommission Kanton BL. Die Diplomübergabe fand erstmals im Rahmen einer Diplomfeier im Schloss Ebenrain statt. Bisher wurden die Diplome jeweils an der Generalversammlung von JagdBaselland übergeben. Die Feier im Schloss Ebenrain wurde von den Jagdhornbläsern der Bläsergruppe Farnsburg musikalisch umrahmt.

Die Jungjägerinnen und Jungjäger haben im März die theoretischen Prüfungen in den Fächern Jagdrecht, Haarwild, Federwild und geschützte Vögel, Jagdhunde, Jagdkunde, Lebensraumkunde, Wildbiologie und Wildtierkrankheiten sowie Wildbrethygiene absolviert. Die theoretisch-praktische Waffenhandhabungs- und Schiessprüfung hatte bereits im Herbst 2016 stattgefunden. Die 18 neuen Jägerinnen und Jäger sind jetzt berechtigt in einem Jagdverein oder in einer Jagdgesellschaft Pächterin oder Pächter zu werden oder im Herbst als Gast an einer Bewegungsjagd teilzunehmen.


title_de: Kantonale Hochleistungsstrasse H18, Tunnel Eggflue: Totalsperrungen am kommenden Wochenende

content_de:
 Ab Samstag, 27. August 2011, 20.00 Uhr, bis Montag, 29. August, 05.00 Uhr, wird der Eggfluetunnel für Belagsarbeiten und Rückbau der Baustelleninstallation durchgehend in beide Fahrtrichtungen gesperrt.

                Die Bauhauptarbeiten für die Fluchtwegabgänge in den Ausstellbuchten sind danach abgeschlossen und die Geschwindigkeitsbeschränkung im Tunnel wird wieder aufgehoben.

                Weiterhin werden Ausbauarbeiten im Energieleitungstunnel und in den Fluchtwegabgängen stattfinden, welche den Verkehr aber zurzeit nicht beeinträchtigen.

                Die Umleitung über Grellingen ist signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Alexander Binggeli, Projektleiter Geschäftsbereich Kantonsstrassen / Infra-Management , Tel. 061 552 51 00

                Liestal, 25. August 2011


title_de: Lehrplan 21 – Druck des Kanton Basel-Landschaft zeigt Wirkung

content_de:
 Die Deutschweizerische Erziehungsdirektorenkonferenz (D-EDK) hat den Auftrag zur Überarbeitung des Lehrplans 21 verabschiedet. Wesentliche Anliegen aus der Vernehmlassungsantwort des Kantons Basel-Landschaft sind dabei berücksichtigt worden.

 Revisionsbedarf erkannt

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hatte im Dezember 2013 den Entwurf des Lehrplans 21 zurückgewiesen und in wesentlichen Punkten substanzielle Verbesserungen gefordert. Die Plenarversammlung der D-EDK hat nun die Forderungen des Kantons Basel-Landschaft sowie weiterer Kantone zur Überarbeitung des Lehrplanentwurfs weitgehend aufgenommen.

 Kantonale Anpassung und Beschlussfassung des Lehrplans erforderlich

                Im Hinblick auf die Umsetzung wird auf kantonaler Ebene die Festlegung differenzierter Vorgaben für die drei Leistungszüge der Sekundarstufe I sowie für den Übergang vom Kindergarten in die Primarschule notwendig.

                Im Bildungsraum Nordwestschweiz und speziell in enger Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt werden nun, parallel zur Überarbeitung des Lehrplanentwurfs durch die D-EDK, regionale Lösungen entwickelt. Für die Beschlussfassung des Lehrplans und die erforderlichen Anpassungen sowie die Inkraftsetzung ist im Kanton Basel-Landschaft der Bildungsrat zuständig. Diese alleinige Zuständigkeit des Bildungsrates hat der Baselbieter Souverän im November 2011 klar bestätigt.

 Einführungszeitpunkt ab 2015/16 bleibt möglich

                Sollte die D-EDK Ende Oktober 2014 den überarbeiteten Lehrplan 21 zuhanden der Kantone verabschieden, bleibt eine Beschlussfassung durch den Baselbieter Bildungsrat und eine Einführung auf Schuljahr 2015/16 am Kindergarten und an der Primarschule und anschliessend ab 2016/17, aufsteigend mit den 1. Klassen, auch an der Sekundarschule möglich. Der Bildungsrat wird Alternativen auch für eine spätere Einführung hinsichtlich Vor- und Nachteilen beurteilen. Bei einer späteren Einführung müsste der bereits durch den Bildungsrat beschlossene Übergangslehrplan verlängert und auch für die Sekundarstufe I ein Übergangslehrplan geschaffen werden.

 Einführung des Lehrplans mit Augenmass

                Insbesondere die im D-EDK-Lehrplan vorgesehenen Fächerverbünde an der Sekundarstufe I (z.B Geographie und Geschichte) haben Fragen zu Auswirkungen auf die Lehrerbildung und zum Weiterbildungsbedarf aufgeworfen. Es wird ein Angebot bereitgestellt, das langfristig ausgerichtet auf den vollständigen Erwerb der benötigten Qualifikationen abzielt. Erste Schritte für einen zusätzlichen Kompetenzerwerb sind im Rahmen des Weiterbildungsangebots der Bildungsharmonisierung möglich. Während der Einführungsphase des Lehrplans 21 wird der Unterricht in diesen Fächerverbünden im Rahmen von Absprachen innerhalb der Kollegien weiterhin in den einzelnen Fächern erteilt werden können.

                 Stärkung der Zukunftschancen unserer Schülerinnen und Schüler

                Mit der Umsetzung eines schweizerisch und regional harmonisierten Bildungswesens sollen die Schülerinnen und Schüler auf ihr soziales, kulturelles und wirtschaftliches Leben in ihrer Zukunft vorbereitet werden. Sie sollen insbesondere zum lebenslangen Lernen ermutigt und befähigt werden.

                Links zum Thema:

                -
                 Lehrplan 21

                -
                 Gute Schule Baselland – Bildungsharmonisierung


title_de: Campus Schällemätteli

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 Errichtung eines Neubaus für das Departement für Biosysteme der ETH Zürich auf dem Life Science Campus der Universität Basel (Campus Schällemätteli)

                Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine zweckgebundene  Kreditsicherungsgarantie von 64 Millionen Franken zur Ermöglichung eines  Neubaus für das Departement Biosysteme (D-BSSE) der ETH Zürich auf dem  Life Science-Campus der Universität Basel. Die andere Hälfte der  Garantie soll vom Kanton Basel-Stadt übernommen werden. Den Rohbau wird  die Universität mittels Kredit finanzieren. Er wird durch die Mieten der  ETH Zürich refinanziert. Den Innenausbau übernimmt die ETH Zürich.

                Der  Neubau für das D-BSSE wird in unmittelbarer Nähe zum Biozentrum der  Universität, zum Universitätsspital und zum Universitätskinderspital  errichtet werden. Dadurch werden die Kooperation mit der ETH Zürich  gefestigt und die Leistungsfähigkeit und Innovationskraft des  Forschungsstandorts beider Basel nachhaltig gestärkt.

                Für Rückfragen: Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Tel. 061 552 50 60 (ruft zurück)


title_de: Tag der offenen Tür in Sissach: Neuer Werkhof feierlich eingeweiht

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Am Samstag, 18. Mai 2019, ist der neue Werkhof in Sissach feierlich eingeweiht worden. Der Neubau wurde innerhalb der engen zeitlichen und finanziellen Vorgaben erstellt. Der Werkhof in Sissach ist gemeinsam mit den bereits in den Neunzigerjahren sanierten Werkhöfen in Liestal und Reinach zuständig für den Betrieb und Unterhalt des kantonalen Strassennetzes.

Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion, zeigte sich bei der Eröffnung sehr erfreut über den gelungenen, neuen Werkhof. Er gewährleiste, dass „die Nutzerinnen und Nutzer weiterhin auf sicheren und gut unterhaltenen Kantonsstrassen im östlichen Baselbiet unterwegs sein werden“, so die Baudirektorin.

Dringend notwendige Gesamterneuerung erfolgt

Der Werkhof in Sissach war bis zur Erneuerung in einem ehemaligen Bauernhof aus den Fünfzigerjahren untergebracht, der den Anforderungen des Werkhofbetriebes zunehmend nicht mehr gerecht wurde. Der Landrat bewilligte daher am 5. März 2015 einen Baukredit in Höhe von 8.18 Mio. Franken, um die dringend erforderliche Gesamterneuerung des Werkhofes vorzunehmen. Das nun realisierte Projekt «TENN» von „Voss und Ebeling Architekten“ wurde von einer Fachjury unter 78 Projekten einstimmig zum Sieger gekürt. Es sei ein zweckmässiger Bau, der sowohl «betrieblich, wirtschaftlich wie auch städtebaulich zu überzeugen vermag», hielt die Fachjury damals fest.

Eröffnung und «Tag der offenen Tür»

Der Holzbau konnte bereits Mitte Januar 2019, nach rund zehnmonatiger Bauzeit, an die Nutzer übergeben werden. Am Samstag, 18. Mai 2019, fand die offizielle Einweihung statt. Begleitet wurde der Anlass durch einen «Tag der offenen Tür», der viele Besucherinnen und Besucher anzog und ihnen einen Einblick in den Alltag eines Werkhofbetriebes ermöglichte. Dieser umfasst nebst Reinigungsarbeiten und Grünpflege auch den Winterdienst, die Kontrolle von Einrichtungen, Reparaturarbeiten sowie die ganzen Signalisationen und Markierungen auf den Kantonsstrassen.

Für Rückfragen:
Dominik Fricker, Stv. Leiter Kommunikation BUD, Telefon 061 552 20 02

Fotos


title_de: Regierungsrat und VBLG einigen sich auf paritätisches Vorgehen

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Quantensprung in der Zusammenarbeit von Kanton und Gemeinden

Der Regierungsrat und der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) haben sich auf einen gemeinsam gestalteten Prozess zur Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden verständigt. Das Vorgehen in diesem Bereich wird in Zukunft durchgehend paritätisch geplant und beschlossen. Der Regierungsrat und der VBLG haben dazu einen Steuerungsausschuss für den Prozess „Aufgabenteilung Kanton – Gemeinden“ eingesetzt. Der paritätische Prozess zur Aufgabenteilung trägt den Titel „Verfassungsauftrag Gemeindestärkung“ (VAGS).

Politische Kreise haben in den letzten Jahren wiederholt gefordert, dass der Kanton Basel-Landschaft die Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden neu ordnet. Gleichzeitig ist über Möglichkeiten diskutiert worden, die Zentralisierung der Aufgaben und Zuständigkeiten beim Kanton abzubauen. Jetzt haben der Regierungsrat und der VBLG in diesem zentralen Themenbereich einen Durchbruch erzielt. Der Regierungsrat und der VBLG haben sich auf einen gemeinsam gestalteten Prozess zur Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden verständigt. Der Regierungsrat hat seinen Beschluss zur Aufgabenteilung am 27. September 2016 gefasst. Der VBLG hat im Rahmen seiner Generalversammlung vom 27. Oktober 2016 mit deutlichem Mehr Ja gesagt zum paritätischen Vorgehen in Sachen Aufgabenteilung.

Das Vorgehen im Bereich Aufgabenteilung wird in Zukunft durchgehend paritätisch geplant und beschlossen. Der Regierungsrat und der VBLG haben dazu einen Steuerungsausschuss für den Prozess „Aufgabenteilung Kanton – Gemeinden“ eingesetzt. Die einzelnen Projekte, die im Rahmen des Prozesses in den kommenden Jahren realisiert werden, werden ebenfalls paritätisch organisiert und jeweils einzeln vom Regierungsrat und vom VBLG beschlossen.

Ausbau der Gemeindeautonomie im Vordergrund
Regierungsrat und VBLG orten an aktuellem Reformbedarf in erster Linie nicht die Übertragung von ganzen Aufgabenbereichen vom Kanton an die Gemeinden, sondern den Ausbau der Gemeindeautonomie und der regionalen Gemeindezusammenarbeit. Das Projektteam hat 24 Sachgebiete auf Relevanz für eine Aufgaben- und insbesondere eine Kompetenzverschiebung hin untersucht und in einem Raster festgehalten. Handlungsbedarf besteht in erster Linie in den klassischen Gemeindeaufgaben wie Raumplanung, Bildung, Altersbetreuung, Sozialhilfe und Wasserversorgung.

Raumplanung als erstes konkretes Beispiel
Regierungsrat und VBLG haben als erstes VAGS-Projekt die Anpassung des Raumplanungsgesetzes beschlossen. Danach werden weitere VAGS-Projekte in den Bereichen Bildung, Sozialhilfe und Wasserversorgung aufgegleist. Für den Themenbereich Altersbetreuung verweisen der Regierungsrat und der VBLG auf die laufende Totalrevision des Gesetzes über die Pflege und Betreuung im Alter. Die Gemeinden sind bei dieser Totalrevision bereits in der Vorbereitungsphase einbezogen worden.

Im Rahmen des VAGS-Pilotprojektes „Raumplanung“ werden unter der gemeinsamen Federführung von Regierung und VBLG die Spielregeln für die künftige Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und den Gemeinden erstmals konkret getestet. Dabei wird festgehalten, welches die raumplanerischen Aufgaben im Baselbiet auf Stufe Kanton und Gemeinden heute sind und wie diese Aufgaben erfüllt werden. Dann werden insbesondere jene Aufgaben thematisiert, die durch das neue eidgenössische Raumplanungsgesetz auf Kanton und Gemeinden etwa im Bereich der regionalen Zusammenarbeit zukommen.

Gemeinsame Spielregeln zur Aufgabenteilung
Regierungsrat und VBLG haben auf der Basis eines Erfahrungsberichtes des externen Experten Daniel Arn (BE) über die kantonalbernische Aufgabenteilung ein Papier mit Spielregeln zur Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden verabschiedet. Das Papier beschreibt das prozessmässige Zusammenwirken von Kanton und Gemeinden. Kernpunkte sind das durchgehend paritätische Vorgehen sowie die Einsetzung eines Steuerungsausschusses und eines Arbeitsteams für den Prozess, welchem die einzelnen in den kommenden Jahren lancierten Projekte unterstellt sind.

Gemeinsame Kriterien zur Aufgabenteilung
Regierungsrat und VBLG haben zudem ein Papier mit Kriterien zur Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden verfasst. Das Papier beschreibt umfassend und detailliert die inhaltlichen Prinzipien und Kriterien für den Prozess zur Aufgabenteilung im Baselbiet.

Strukturen und Inhalte werden parallel weiterentwickelt
Regierungsrat Anton Lauber unterstreicht, dass Strukturanpassungen unumgänglich sind, wenn die Gemeinden weiterhin und verstärkt eine relevante Rolle spielen sollen. Nur starke Gemeinden würden in Zukunft fähig sein, für einen relevanten Anteil des gesamten staatlichen Leistungsangebotes verantwortlich zu zeichnen. Regierungsrat und VBLG sind also auf dem richtigen Weg, wenn sie auf zwei Schienen parallel die Strukturen (Gemeinderegionen) und die Inhalte (Aufgabenteilung) angehen.

Präsentation zur Aufgabenteilung Kanton - Gemeinden
Beschluss des Regierungsrates
Papier zu den Kriterien
Papier zu den Spielregeln

Für Rückfragen:
Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Vorsteher der FKD, Telefon 061 552 52 05;
Erwin Müller, Gemeindepräsident Bubendorf, Vorstandsmitglied VBLG, Telefon 079 613 69 92.


title_de: Anpassung des kantonalen Steuergesetzes

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                Der Regierungsrat schickt einen Entwurf zur Änderung des Steuergesetzes in die Vernehmlassung. Diese Gesetzesänderung steht einmal mehr im Zeichen der Anpassung an die Steuerharmonisierung des Bundes. Zudem soll ein neuer Tarif für Kapitalleistungen aus Vorsorge eingeführt werden.

                Mit der vorgeschlagenen Änderung des Steuergesetzes werden verschiedene, auf Bundesebene beschlossene und für die Kantone zwingende Bestimmungen des Steuerharmonisierungsgesetzes umgesetzt. Es betrifft dies insbesondere:

                – Anpassung des Abzugs für Kinderdrittbetreuungskosten; dieser Abzug wird neu nur noch für Kinder bis zum Erreichen des 14. Altersjahres möglich sein. Dafür können Eltern künftig Kinderdrittbetreuungskosten bis zum Betrag von CHF 5'500 nicht nur bei Erwerbstätigkeit und Invalidität, sondern auch bei beruflicher Ausbildung geltend machen.

                – Anpassung bzw. Neuformulierung des Abzugs für Spenden an politische Parteien; neu sind Mitgliederbeiträge und Spenden bis zum Gesamtbetrag von CHF 10'000 an politische Parteien, die im Parteienregister eingetragen sind, im Landrat vertreten sind oder bei den letzten Wahlen des Landrates mindestens 3 % der Stimmen erreicht haben, abzugsfähig.

                – Gesetzliche Regelung der als Lohneinkommen zu besteuernden Mitarbeiterbeteiligungen; als wichtigste Klarstellung gilt hier der Grundsatz, dass Mitarbeiteraktien im Zeitpunkt des Erwerbs, Mitarbeiteroptionen hingegen erst im Zeitpunkt der Ausübung als Erwerbseinkommen besteuert werden.

                – Anpassung bzw. Neuformulierung des einkommenssteuerfreien Feuerwehrsoldes; im Kanton Basel-Landschaft wurde der Feuerwehrsold bereits bisher nicht besteuert. Neu wird aber klar definiert, welche Tätigkeiten unter den Begriff des Feuerwehrsolds fallen. Zudem soll nur der Sold bis zum Betrag von CHF 5'000 steuerfrei sein.

                Diese Massnahmen sind alle per 1. Januar 2013 umzusetzen.

                Als weiterer, wichtiger Reformpunkt soll durch günstigere Tarifstufen bei der Besteuerung von grösseren Kapitalleistungen aus Vorsorge die Standortattraktivität des Baselbiets im Vergleich mit den Nachbarkantonen verbessert werden. Bei Kapitalleistungen bis gegen CHF 500'000 ist der Kanton Basel-Landschaft zweifellos attraktiv. Bei betragsmässig darüber hinaus gehenden Kapitalleistungen, vor allem bei solchen über CHF 1 Million, gehört das Baselbiet aber mit Abstand zum teuersten Kanton der Nordwestschweiz. Hier besteht dringender Handlungs- und Korrekturbedarf, damit nicht zunehmend gute Steuerzahlerinnen und Steuerzahler den Kanton Basel-Landschaft verlassen. Weiter soll der aktuelle Rentnerinnen- und Rentnerabzug optimiert werden, indem er als Sozialabzug an die Rentenentwicklung der AHV gekoppelt wird. Als dritter Punkt wird eine verwaltungsorganisatorische Änderung bei der kantonalen Taxationskommission und beim Steuererlass vorgeschlagen, indem der Steuererlass in die Taxationskommission integriert werden soll. Und mit dem letzten Revisionspunkt soll eine gesetzliche Grundlage für den elektronischen Zugriff von auskunftsberechtigten Amtsstellen und Gerichten auf die Daten der kantonalen Steuerverwaltung geschaffen werden.

                Die Änderungen des Steuergesetzes werden wenig finanzielle und administrative Auswirkungen haben. Zu nennenswerten Mindereinnahmen wird lediglich die Neuregelung des Vorsorgetarifs für Kapitalleistungen führen. Diese Massnahme wird schätzungsweise jährliche Mindereinnahmen von rund CHF 2,2 Mio. (Gemeinden: CHF 1,3 Mio.) zur Folge haben. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass mit dieser Investition in den Standort Basel-Landschaft dessen steuerliche Attraktivität wieder erhöht werden wird. Wie viele gute Steuerzahlerinnen und -zahler dadurch von einem Wegzug abgehalten werden und dadurch das entsprechende Steuersubstrat im Baselbiet bleibt, kann zwar nicht beziffert werden kann. Es darf aber davon ausgegangen werden, dass der Ausfall kompensiert wird, sofern die betroffenen Steuerkundinnen und -kunden tatsächlich im Baselbiet verbleiben.

                Der Regierungsrat hat an seiner letzten Sitzung beschlossen, den Entwurf dieser Vorlage an den Landrat in die Vernehmlassung zu schicken.

                Vgl.
                 Aktuelle Vernehmlassungen

                Für Rückfragen: Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst der Steuerverwaltung, Tel. 061 552 53 15


title_de: Regierungsprogramm 2016–2019

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 Regierungsprogramm 2016–2019 an Landrat verabschiedet

                 Der Regierungsrat hat seine Planung für die Legislaturperiode 2016–2019 in Form des Regierungsprogramms zuhanden des Landrates verabschiedet. Internationale Entwicklungen und nationale Vorgaben wirken sich stärker denn je auch auf den Kanton Basel-Landschaft aus. Im Regierungsprogramm 2016–2019 zeigt der Regierungsrat auf, wie er in diesem Umfeld die öffentlichen Leistungen entwickeln und priorisieren will

                .

                Oberstes Ziel der Legislatur 2016–2019 ist die Konsolidierung des Staatshaushaltes. Der Regierungsrat ist entschlossen, das Haushaltsdefizit mit seiner am 8. Juli 2015 vorgestellten Finanzstrategie 2016–2019 und den damit verbundenen 132 Strategiemassnahmen nachhaltig zu beseitigen. Der Staatshaushalt soll bis 2019 um insgesamt 198 Mio. Franken entlastet werden. Wichtige erste Entlastungen werden im Rahmen des Budgets 2016 realisiert.

 Unternehmenssteuerreform III von zentraler Bedeutung

                Unmittelbar und stark betroffen ist der Kanton Basel-Landschaft durch den hohen Druck der Europäischen Union hinsichtlich der Besteuerung von Statusgesellschaften. Hier müssen im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III Lösungen gefunden werden, die international akzeptiert sind, die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Basel-Landschaft und des Standortes Nordwestschweiz erhalten und die notwendigen Steuereinnahmen sichern. Diese Steuereinnahmen sind Voraussetzung für die Finanzierung der staatlichen Leistungen und der öffentlichen Investitionen in den Wirtschafts- und Lebensstandort Baselland. Innovationsboxen erfüllen diese Lösungsanforderungen und stärken zudem die Innovationskraft der Nordwestschweiz und der Schweiz.

 Neue Lösungen für Universität, Kulturinstitutionen und Gesundheitsbereich

                Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben Ende Oktober 2015 im Interesse der Region und zur Stärkung der Partnerschaft eine neue Vereinbarung abgeschlossen. Damit werden die Rahmenbedingungen für den weiteren Verlauf der Gespräche in den Bereichen Bildung, Kultur und Gesundheit massgeblich verbessert. Die betroffenen Institutionen – allen voran die Universität Basel – erhalten die erforderliche Planungssicherheit zurück.

                Im Bereich der Gesundheitsplanung und der Gesundheitsversorgung ist eine enge Zusammenarbeit des Kantons Basel-Landschaft mit seinen Nachbarkantonen – namentlich dem Kanton Basel-Stadt – unabdinglich, um die übergeordneten Ziele einer optimalen Gesundheitsversorgung der Bevölkerung, einer Dämpfung des Kostenwachstums im Bereich der Spitalkosten sowie der Sicherung der universitären Medizin und damit der Position der Life Science-Industrie in der Region zu erreichen.

 Stärkung der Innovationsförderung

                Der Kanton Basel-Landschaft verfügt mit seiner vielgestaltigen und zukunftsorientierten Bildungspolitik sowie mit seiner gezielten Unterstützung von ausgewählten Netzwerken über die Grundlagen für eine erfolgreiche Innovationsförderung. Mit renommierten Institutionen im Life Science-Cluster Basel und dem im Aufbau befindlichen Schweizer Innovationspark NWCH (SIP NWCH) in Allschwil werden Synergien und Wissenstransfereffekte ermöglicht und Innovationen gefördert. In die gleiche Richtung zielt die Zusammenführung von BaselArea und der Innovationsförderung Nordwestschweiz i-net.

                 Förderung von zukunftsfähigen Ausbildungen

                Für die Zukunft ist es wichtig, die Laufbahnorientierung des Bildungssystems gezielt zu stärken. Die Schweiz und der Kanton Basel-Landschaft verfügen über eine der grössten Angebotspaletten an hochqualifizierenden Ausbildungen. Dazu gehören sowohl die akademischen Studienwege als auch die Möglichkeiten in der dualen Berufsbildung. Dem Regierungsrat ist es ein gesellschaftliches und volkswirtschaftliches Anliegen, die Baselbieter Jugendlichen zu befähigen, sich für eine zukunftsfähige Ausbildung zu entscheiden.

 Entwicklungskonzepte für die Regionen

                Unter dem Motto „Zukunft gestalten durch Raumplanung“ geht der Kanton Basel-Landschaft die Herausforderungen der künftigen demographischen Entwicklung an und setzt dabei die bundesrechtlichen Vorgaben konstruktiv und gemeinsam mit den Gemeinden und den entstehenden Regionalkonferenzen um. Durch bauliche Unterhaltsmassnahmen erhält der Kanton den Wert der gesamten kantonalen Infrastruktur und gewährleistet ihre Betriebssicherheit.

 Umsetzung der Energie- und der Wasserstrategie

                Der Kanton Basel-Landschaft will dazu beitragen, dass die Klimaerwärmung gebremst wird. Zu diesem Zweck setzt er die Energiestrategie 2012 mit der Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes und die kantonale Wasserstrategie mit Nachdruck um.

 Baselland soll zu den sichersten Kantonen gehören

                Die Umsetzung der neuen Sicherheitsstrategie bildet einen weiteren Schwerpunkt der neuen Legislaturperiode. Das Ziel ist, ein möglichst hohes Mass an Sicherheit durch eine ausreichende Polizeipräsenz und durch die vernetzte Zusammenarbeit mit den Partnern (Nachbarkantone, Grenzwachtkorps, benachbartes Ausland) zu erreichen. Die Aufklärungsquoten bei schweren Gewaltdelikten und bei Einbruchdiebstählen sollen durch wirkungsvolle Massnahmen wie beispielsweise den Einsatz neuster Ermittlungsmittel erhöht werden. Die Polizei Basel-Landschaft ist auf eine effiziente Arbeitsweise rund um ihre Auftragserfüllung angewiesen. Mit dem Projekt „Mobile Computing“ erhält sie die notwendigen, modernen Mittel zur Auftragserfüllung.

 Ausbau von E-Government

                Im Zeitalter von Facebook, WhatsApp, eBanking und ePayment wollen immer mehr Bürgerinnen und Bürger ihre Information über die Angebote und Leistungen des Staates via Internet abrufen und ihre Geschäfte mit dem Staat ebenso elektronisch erledigen. Die Landeskanzlei baut die E-Government-Infrastruktur des Kantons auf und unterstützt die Direktionen bei der Entwicklung des Angebotes ihrer Dienstleistungen auf elektronischem Weg.

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                 Landratsvorlage

 Für Rückfragen

                Regierungspräsident Anton Lauber, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 52 05


title_de: Hölstein: Sanierung der Bachmauer Vordere Frenke - Nachtarbeit

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                Am Montag, 3. August 2009 beginnen die Sanierungsarbeiten an der Bachmauer Vordere Frenke in Hölstein, im Abschnitt Bachdurchlass bis Fussgängerübergang Station Hölstein. Da für die Materialtransporte die Waldenburgerbahn benötigt wird, müssen Teile der Materialtransporte in der Nacht durchgeführt werden. Die Nachteinsätze werden in den Nächten vom 10. auf den 11. und vom 11. auf den 12. August jeweils von Mitternacht bis 05 Uhr durchgeführt.

                Die gesamten Arbeiten dauern bis Ende September 2009

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Mathias Probst, Bauleitung Walther Mory Maier Bauingenieure AG, Münchenstein, Tel.: 061 339 90 90


title_de: H2 Lausen – Sissach: Verkehrsumstellung wegen Bauarbeiten

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 Von Mittwoch, 21. Juli 2010 bis Mitte August 2010 wird der Verkehr auf der H2 im Abschnitt Lausen bis Sissach in Fahrtrichtung Liestal wegen Bauarbeiten auf die Gegenfahrbahn umgeleitet.

 Die Ein- und Ausfahrten auf der H2 bei den Anschlüssen Itingen und Lausen in Fahrtrichtung Liestal sind gesperrt. Die Umleitung erfolgt über die Hauptstrasse Anschluss Altmarkt und ist signalisiert. Während den Hauptverkehrszeiten regelt beim Anschluss Altmarkt ein Verkehrsdienst den Verkehr. Da es sich vorwiegend um Belagsarbeiten handelt, verlängert sich die Bauphase bei nassem Wetter.

                Nach der Bauphase von Ende Mai 2010 bis heute ist der Anschluss Sissach mit der Auffahrt auf die A2 ab Mittwoch, 21. Juli 2010 wieder normal befahrbar.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Alexander Binggeli, Tiefbauamt, Projektleiter Kantonsstrassen / Infra-Management, Tel. 061 552 51 00


title_de: A18, A22, Betriebliche Unterhaltsarbeiten in den Tunnel Chienberg und Eggflue sowie Umfahrung Liestal

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Die Einrichtungen des Chienbergtunnels und des Eggfluetunnels müssen jährlich zweimal einer Revision und Reinigung unterzogen werden. Damit die Arbeiten effizient und mit möglichst minimalen Verkehrsbehinderungen ausgeführt werden können, sind Totalsper-rungen während der Nacht notwendig.

 Welche Arbeiten werden ausgeführt?

In den gesperrten Nächten werden sämtliche Tunnelwände, die Beleuchtung, alle Signale, Fluchtwegbeschilderungen, Notrufanlagen sowie die Fahrbahnen gereinigt. Zudem müssen sämt-liche elektromechanischen Einrichtungen auf ihre Funktionstüchtigkeit überprüft werden. Im Schlepptau der betrieblichen Arbeiten werden zudem Bauwerkskontrollen und kleinere bauliche Reparaturen durchgeführt.

Zu welchen Zeiten ist der Eggfluetunnel A18 gesperrt? 02.05.17 bis 04.05.17 sowie 17.05.17 bis 19.05.17 (4 Nächte) jeweils von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr

Zu welchen Zeiten ist der Chienbergtunnel A22 gesperrt? 04.05.17 bis 05.05.17 sowie 15.05.17 bis 19.05.17 (5 Nächte) jeweils von 19.00 Uhr bis 05.30 Uhr

Zu welchen Zeiten ist die Umfahrung Liestal (Liestal Nord bis Liestal Süd) A22 gesperrt? 19.04.17 bis 20.04.17 (2 Nächte) jeweils von 19.00 Uhr bis 05.30 Uhr

Während den gesperrten Zeiten wird der Verkehr über Grellingen resp. Sissach oder Liestal umgeleitet. Tagsüber sind die Tunnel und die Umfahrung Liestal normal befahrbar.


title_de: Einführung des Sprachenkonzeptes im Kanton Basel-Landschaft verschoben

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 Der Bildungsrat hat die Änderung der Stundentafeln zur Einführung von Französisch ab 3. Klasse und von Englisch ab 5. Klasse der Primarschule mit einer aufsteigenden Einführung ab Schuljahresbeginn 2012/13 beschlossen. Vorbehalten bleibt die Kreditgenehmigung des Landrates. Der Regierungsrat hat die Vorlage zurückgewiesen mit dem Auftrag, die Einführung auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Massgebend für diesen Beschluss ist die Verengung des finanzpolitischen Spielraums des Kantons Basel-Landschaft im Zuge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise.

                Vom 22. Januar bis Ende April 2009 führte der Regierungsrat eine Vernehmlassung durch zum Entwurf der Landratsvorlage „Verpflichtungskredit für die Umsetzung des Sprachenkonzeptes an der obligatorischen Schule“.

                Mit dieser Vorlage verfolgt der Regierungsrat das Ziel, die Vorgaben zur weiteren Entwicklung des Sprachenunterrichtes gemäss Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS-Konkordat) vom 14. Juni 2007 sowie einen entsprechenden Auftrag des Landrates vom 1. Februar 2007 zu erfüllen. Übergeordnetes Ziel ist es, Schülerinnen und Schülern bessere Sprachkompetenzen gemäss den schweizerischen Bildungsstandards und dem sprachregionalen Lehrplan zu vermitteln und für das weitere lebenslange Sprachenlernen eine verbesserte Grundlage zu legen. Der Sprachenunterricht soll entsprechend den besonderen Möglichkeiten der Primarstufe und der Sekundarstufe I vermehrt vernetzt und auf das Ziel der Mehrsprachigkeit hin ausgerichtet werden. Alle Schülerinnen und Schüler sollen die drei Kompetenzziele „kommunikative Handlungsfähigkeit“, „Bewusstheit für Sprache und Kulturen“ sowie „Selbstlernstrategien“ mit dem Fremdsprachenunterricht besser erreichen und ihre Motivation für das lebenslange Fremdsprachenlernen aufbauen können.

                Der Regierungsrat hat die Vorlage an die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion zurückgewiesen mit dem Auftrag, die auf 2012 in Aussicht genommene Einführung des Sprachenkonzeptes zu verschieben und den dafür erforderlichen Beschluss des Bildungsrates zu erwirken.

 Auskunft:

                Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Tel. 061 552 50 60

                22. Oktober 2009


title_de: Verwaltungsneubau: Projekt HARMONIE überzeugt Jury und Regierung

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Das Projekt HARMONIE wurde als Sieger des Wettbewerbs für den Verwaltungsneubau im Kreuzboden in Liestal bestätigt. Damit ist der Regierungsrat der Empfehlung des Preisgerichts gefolgt. Eingereicht wurde das Projekt durch das Planungsteam von Buchner Bründler Architekten und Rapp AG. Insgesamt hat das Preisgericht elf Wettbewerbsbeiträge in mehreren Wertungsrundgängen diskutiert und beurteilt.

Das siegreiche Projekt HARMONIE überzeugte die Jury aufgrund der hohen städtebaulichen Qualität, der hohen Nachhaltigkeitsstandards und der durchdachten räumlichen sowie funktionalen Aufteilung auf allen Ebenen. Die Pläne zeigen ein grossvolumiges, rechteckiges Holzgebäude, das im Zentrum der Parzelle auf dem Kreuzbodenareal stehen soll. Zur Rheinstrasse hin ergänzt ein vorgelagerter Restaurant-Pavillon den geplanten Bau. Mit seiner Grösse passt das Gebäude bestens in die Umgebung und ergänzt laut Jury die ortstypischen Bauten.

Das Projekt HARMONIE wurde durch das Planungsteam von Buchner Bründler Architekten und Rapp AG eingereicht. Zum Planungsteam gehören auch ZPF Ingenieure, die Erfahrungen aus dem aktuellen Hortus-Projekt in Allschwil einbringen. Die Projektverfasser haben sich in einem vom Hochbauamt des Kantons Basel-Landschaft anonym durchgeführten Projektwettbewerb im selektiven Verfahren durchgesetzt. Elf Wettbewerbsbeiträge wurden vom Preisgericht in mehreren Wertungsrundgängen diskutiert und beurteilt. Alle Wettbewerbsbeiträge werden im Februar 2024 im Schildareal in Liestal öffentlich ausgestellt sein*.

Zusammenzug zahlreicher Arbeitsplätze an einem Standort

Im Rahmen des Projekts «Optimierung Verwaltungsstandort Liestal» hat der Landrat im August 2020 der Ausgabenbewilligung für die Projektierung eines Verwaltungsneubaus zugestimmt. Ein Grossteil der aktuell rund 45 Verwaltungsstandorte, vor allem jene im Zentrum Liestals, sind unter anderem hinsichtlich Flächeneffizienz und Sicherheitsstandards für die Verwaltung ungeeignet. Solche Standorte sollen mit dem Ziel einer möglichst effizienten Verwaltungsorganisation nach Fertigstellung des Neubaus umgenutzt oder aufgelöst werden.

Entsprechend der Zielsetzungen der Langfristplanung des Regierungsrats und der abgeleiteten Ziele der Immobilienstrategie des Kantons wird das Gebäude mit dem nachwachsenden Rohstoff Holz erstellt.

In den Neubau sollen voraussichtlich Arbeitsplätze der Rheinstrasse 29 und der Rheinstrasse 31, Liestal sowie von weiteren Liegenschaften der Bau- und Umweltschutzdirektion sowie der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion einziehen. In einer zweiten Etappe sollen die Gebäude der Rheinstrasse 29 und 31 einer baulichen und energetischen Sanierung und Modernisierung unterzogen werden. Auch hierzu kann der Verwaltungsneubau die notwendigen räumlichen Voraussetzungen schaffen.

*Ausstellung der Wettbewerbsbeiträge: von Freitag, 2. Februar bis Freitag, 16. Februar 2024, 16.00 bis 19.00 Uhr, Schildareal, Eichenweg 4, Liestal

Visualisierung Verwaltungsneubau (PDF)

Visualisierung Verwaltungsneubau (JPG)

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Die städtebauliche Setzung ist auf dem abgebildeten Situationsplan gut ersichtlich.


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 Ermächtigung zur Unterzeichnung der Leistungsvereinbarung

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat der Ermächtigung für die Unterzeichnung der Leistungsvereinbarung zwischen Bund und der Agglomeration Basel betreffend Agglomerationsprogramm Basel, 2. Generation zugestimmt.

                Das Agglomerationsprogramm Basel der 2. Generation wurde im Juni 2012 beim Bund zur Mitfinanzierung eingereicht. Mit Abschluss der Herbstsession 2014 der eidgenössischen Räte sind von Bundesseite für das Agglomerationsprogramm Basel Projekte mit einem Gesamtvolumen von 265 Mio. Franken zur Mitfinanzierung vorgesehen. Der Bund beteiligt sich mit insgesamt 93 Mio. Franken an den Gesamtinvestitionen (Anteil Kanton Basel-Landschaft 40 Mio. Franken). Das entspricht für den Kanton Basel-Landschaft einem Investitionsvolumen über 114 Mio. Franken oder 43 Prozent Anteil am gesamten Investitionsvolumen der Agglomeration Basel.

                Die Leistungsvereinbarungen für die zweite Generation der Agglomerationsprogramme werden im Frühjahr 2015 zwischen dem Bund und den Trägerschaften der Agglomerationsprogramme abgeschlossen. Die Leistungsvereinbarungen mit dem Bund regeln unter anderem:

                - den Beitragssatz des Bundes für die mitfinanzierten A-Projekte (35 Prozent);

                - den Höchstbetrag der Bundesfinanzierung für das ganze Agglomerationsprogramm Basel (92,8 Mio. Franken) und für die einzelnen Projekte;

                - die umzusetzenden Massnahmen im Bereich Siedlungsentwicklung;

                - die umzusetzenden Eigenleistungen der Agglomeration Basel;

                - die umzusetzenden Massnahmen mit Bundesbeteiligung (A-Liste) und

                - die Vertragsparteien.


title_de: Kampagne zur Händehygiene in beiden Basel

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Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt und die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft führen eine gemeinsame Kampagne zur Händehygiene durch. Zielgruppen sind einerseits das Spitalpersonal in allen Spitälern und Kliniken in beiden Basel, andererseits die Bevölkerung. Den Auftakt bilden am 24. April 2017 Plakate in öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Kampagne gipfelt am 5. Mai 2017 im eigentlichen Aktionstag: Die World Health Organisation (WHO) hat den 5. Mai zum Tag der Händehygiene erklärt. Alle Spitäler und Kliniken in beiden Kantonen beteiligen sich an der Kampagne.

Es ist eigentlich eine Binsenwahrheit: Saubere Hände retten in Spitälern und Kliniken Leben. Dennoch ist es so, dass das Gesundheitspersonal immer wieder an die Bedeutung der Händehygiene erinnert werden muss. Das institutionelle Bekenntnis des Spitals oder einer Klinik zur Patientensicherheit und das Schaffen eines geeigneten Umfeldes sind erfolgversprechende Faktoren in der Bekämpfung von Spitalinfektionen. Spitäler und Kliniken investieren seit Jahren und wiederholt, die Praxis der Händehygiene ihrer Mitarbeitenden zu optimieren. Die bi-kantonale Kampagne ergänzt die Anstrengungen der Leistungserbringer. Eine derartige gemeinsame Aktion in beiden Kantonen ist erstmalig. Alle stationären Leistungserbringer in beiden Basel zur Teilnahme motiviert zu haben, ist eine grosse Chance.

Spitalinfektionen: in der Schweiz jährlich rund 2‘000 Todesfälle

Spitalinfektionen, auch Health-Care assoziierte Infektionen (HAI) genannt, werden durch einige weit verbreitete Bakterien und multi-resistente Organismen übertragen. Die Infektionen werden meistens über kontaminierte Hände von Spitalpersonal, über Gegenstände oder Ausrüstung von Patient zu Patient und innerhalb der Umwelt im Spitalbereich übertragen. Die Auswirkungen sind verlängerte Spitalaufenthalte, steigende Behandlungskosten, langanhaltende gesundheitliche Einschränkungen, hohe Kosten für Patienten und deren Angehörige sowie erhöhte Sterblichkeit. Die WHO bilanziert in 2011, dass Spitalinfektionen in Europa 16 Millionen zusätzliche Behandlungstage und 37'000 zusätzliche Todesfälle verursachen. Der jährliche finanzielle Schaden wird auf rund 7 Billionen Euro geschätzt. In der Schweiz sind rund 70‘000 Patientinnen und Patienten jährlich von einer Spitalinfektion betroffen, rund 2‘000 Personen sterben daran (Zahlen 2004; aktuellere Zahlen derzeit nicht erhältlich). Massnahmen zur Prävention der Übertragung von multiresistenten Erregern sind zwingend erforderlich, nicht zuletzt aufgrund der heute begrenzt wirksamen Antibiotika. Händehygiene ist die effektivste Massnahme, um eine Verbreitung von Spitalinfektionen und die Ausweitung von Resistenzen zu reduzieren.

Die Bekämpfung dieser Infektionen steht auch auf der politischen Agenda: Die nationale Strategie zur Überwachung, Verhütung und Bekämpfung des Bundesamtes für Gesundheit (Strategie NOSO, 2015) nennt im Handlungsfeld „Verhütung und Bekämpfung“ als strategisches Ziel, die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und direkt Betroffene in die Infektionsprävention einzubeziehen.

„Stoppt gefährliche Keime“

Zentrales Element der Kampagne ist eine rote Hand mit Signalwirkung: Mit ihrer „Stopp!“-Geste und dem grimmig-lächelnden Virus-Icon symbolisiert die Hand die Kampagnenheadline „Stoppt gefährliche Keime!“. Das entwickelte Kampagnenmaterial vereinbart die Information an das Gesundheitspersonal (6 Schritte der Händedesinfektion) mit der Botschaft der persönlichen Händehygiene für Patient, Besucher und Öffentlichkeit.

Die Bevölkerung wird mit Plakaten, Radiospots und Informationen auf der Webseite über Händereinigen (Waschen und Benutzen von Handreinigungstüchlein) informiert und auf die Bedeutung und den Vorteil der Händedesinfektion gegenüber dem Händereinigen im klinischen Umfeld hingewiesen. Auf der Kampagnen-Website www.haendehygiene-bsbl.ch sind Informationen rund um die Händehygiene aufgeschaltet. Patienten, Besucher erhalten im Spital Informationen über persönliche Händehygiene und das Thema. Zusätzlich zur bi-kantonalen Kampagne lancieren viele Spitäler am Tag der Händehygiene eigene Aktivitäten für das Spitalpersonal und für Patienten. Die Kampagne wird wissenschaftlich begleitet und ihre Wirkung gemessen.


title_de: Vernehmlassungen zu Finanzthemen

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 Vernehmlassungen zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière und zur Finanzplatzstrategie

                Auf  Einladung des Bundes hat der Regierungsrat im Rahmen von  Vernehmlassungen zu den Vorlagen "Umsetzung der revidierten Empfehlungen  der Groupe d'action financière" und "Finanzplatzstrategie - Erweiterte  Sorgfaltspflichten zur Verhinderung der Annahme unversteuerter Gelder;  Änderung des Geldwäschereigesetzes" Stellung genommen. Er unterstützt  dabei jeweils die Stellungnahme der Konferenz der kantonalen  Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren.

                Was die Änderungen der  Gesetzgebung zu den direkten Steuern betrifft (Bundesgesetz über die  direkte Bundessteuer und Steuerharmonisierungsgesetz), so ist der  Regierungsrat der Ansicht, dass hier einer umfassenden Revision des  Steuerstrafrechts nicht vorgegriffen werden sollte. Das gesamte  Steuerstrafrecht soll in Zusammenarbeit mit den Kantonen revidiert und  nicht Teile davon losgelöst behandelt werden, wie dies vorgeschlagen  wird.

                Die im Rahmen der Änderung des Geldwäschereigesetzes  vorgeschlagene Verpflichtung der Finanzintermediäre zur Abklärung, ob  Vermögenswerte ordentlich versteuert werden, ist völlig neu und bisher  klassischerweise den Steuerbehörden vorbehalten. Der Regierungsrat  stellt diese Neuerung bezüglich Praktikabilität deshalb sehr in Frage.  Es ist zwar begrüssenswert, dass ein Finanzinstitut ausländische Gelder  nur dann entgegennimmt, wenn diese ordentlich versteuert werden; bei  einem Inländer hingegen macht diese Neuerung keinen Sinn. In diesem Fall  ist es allein Aufgabe der zuständigen Steuerbehörde, die  Ordnungsmässigkeit sicherzustellen.


title_de: Tag des Horizontes am 11. September in Liestal

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 Im Rahmen des schweizweiten Lernfestivals organisiert der Kanton Basel-Landschaft am Samstag den 11. September bereits zum dritten Mal den "Tag des Horizontes" bei der Kantonsbibliothek in Liestal.

                Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli eröffnet dieses Baselbieter Lernfest, welches 20 spannende und unterhaltsame Attraktionen zum Thema Lernen im weitesten Sinne bereit hält. Zusammengestellt von der Fachstelle Erwachsenenbildung umfasst das Angebot Kulturelles, Kulinarisches, Tipps für Bewegung, Erziehung Gesundheit für die ganze Familie, ebenso wie einen Austausch zum Thema 'Typisch Maa und typisch Frau', ein Generationenprojekt zum Thema Lesen sowie eine Mode- und Stylberatung für die ganze Familie.

                Wer es gerne sportlich hat, kann sich auf den historischen Fahrrädern von pro Velo versuchen oder das Tanzbein zu Samba und Salsa schwingen. Gebärdensprache kann gelernt werden und Blitzsprachkurse der Volkshochschule offerieren einen Einstieg in Sprachen wie Japanisch oder Chinesisch. Abgerundet werden die Festlichkeiten mit Musik und kulinarischen Köstlichkeiten im Café des Signes, das als Gemeinschaftsprojekt vom Schweizerischen Gehörlosenbund (SGB-FSS) und dem Jugendhaus Tramstation in Münchenstein geleitet wird.

                Sinn und Zweck des Tags des Horizontes ist es, den Wert von Weiterbildung in den Vordergrund zu stellen. "Lebenslanges Lernen" nimmt in unserer schnelllebigen Zeit einen immer höheren Stellenwert ein. Die Anforderungen von Technologie und wirtschaftlichem Fortschritt steigen, sowohl am Arbeitsplatz wie im Alltag. Um Schritt zu halten und vom Fortschritt profitieren zu können sind nicht nur Bildung, sondern auch Weiterbildung die wichtigsten Voraussetzungen.

                Der Tag des Horizontes soll die gesellschaftliche Wertschätzung der Weiterbildung reflektieren, in dem er den Spass und den Unterhaltungswert von Bildung zelebriert.

 Auskünfte erteilen:

                 Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 60

                 Benedikt Feldges, Fachstelle für Erwachsenenbildung, Tel. 061 465 46 09


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Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben die sieben Mitglieder der Fachkommission «Gemeinsame Gesundheitsregion beider Basel» wiedergewählt. Die Fachkommission ist ein Gremium, welches die Arbeiten der beiden Kantone in der bikantonalen Gesundheitsversorgung begleitet. Sämtliche Mitglieder haben sich für die zweite Amtsperiode vom 1. Juli 2023 bis 30. Juni 2027 wieder zur Verfügung gestellt und sind bestätigt worden.

Wiedergewählt wurden:

Peter Berchtold, Präsident der Fachkommission, PD Dr. med., Facharzt Innere Medizin, Vizepräsident Stiftung Schweizerische Patientenorganisation (SPO)

Daniela de la Cruz, CEO Krebsliga Schweiz

Ludwig Heuss, Prof. Dr. med., MBA, Stellv. Spitaldirektor Spital Zollikerberg, Facharzt für Innere Medizin und Gastroenterologie

Simon Loeser, Dr med., Leitung des Unternehmensbereichs «Stationäre Versorgung» bei der Krankenversicherung AOK Rheinland Hamburg

Ursina Pally, Dr. iur., Co-Geschäftsleitung SRK, Selbständige Anwältin

Tilman Slembeck, Prof. Dr. oec., Gesundheitsökonom, Professor im Bereich Volkswirtschaftslehre an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften und Universität St. Gallen (HSG)

Barbara Züst, lic. iur., Alters- und Gesundheitsbeauftragte Stadt Gossau

Gemäss Staatsvertrag zur gemeinsamen Gesundheitsversorgung nimmt die Fachkommission insbesondere Stellung zuhanden beider Regierungen zu den gemeinsam erarbeiteten Spitallisten. So waren die Mitglieder involviert bei den per 1. Juli 2021 in Kraft getretenen Spitallisten in der Akutsomatik (siehe Medienmitteilung vom 27. Mai 2021 mit Stellungnahme der Fachkommission). Sie sind ebenso involviert in die Arbeiten zu den kommenden Spitallisten in der Psychiatrie und der Rehabilitation.

Die Mitglieder der Fachkommission sind ausgewiesene Persönlichkeiten aus dem In- und Ausland mit übergeordneten Kenntnissen des Gesundheitswesens und spezifischen Kompetenzen und Erfahrungen in den Bereichen Medizin, Recht, Gesundheitsökonomie, Versicherung, Spital, Patientenvertretung und internationalem Gesundheitswesen. Die Mitglieder haben zudem aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit keine Interessenskonflikte mit ihrer Arbeit im Rahmen der Fachkommission und dem regionalen Gesundheitswesen. Deshalb waren weitere Auswahlkriterien, dass die Bewerberinnen und Bewerber keine aktuelle politische Positionierung im Zusammenhang mit der gemeinsamen Gesundheitsregion Basel innehaben und auch keine direkten Interessen in Verbindung mit regionalen Institutionen im Gesundheitsbereich, zum Beispiel Verwaltungsratsmandate, vertreten.

Die Mitglieder und das Präsidium der Fachkommission werden von den Regierungen der Vereinbarungskantone durch gleichlautende Beschlüsse für die Dauer von vier Jahren gewählt. Mitglieder der Fachkommission sind nun erstmals wiedergewählt worden.


title_de: Kantonaler Richtplan: Antrag zur bundesrätlichen Genehmigung

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 Der Regierungsrat hat dem Bundesamt für Raumentwicklung die Genehmigung der Anpassung 2011 des Kantonalen Richtplans bezüglich Windenergie beantragt.

                Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft hat am 12. Februar 2015 die Landratsvorlage 2014/327, welche den Kantonalen Richtplan Basel-Landschaft (KRIP), Neuformulierung Ob-jektblatt VE2.4 Potenzialgebiete für Windparks, Anpassung Objektblatt L3.2 Vorranggebiet Landschaft beinhaltet, beschlossen. Kantonale Richtpläne unterstehen dem fakultativen Planungsreferendum mit einer Referendumsfrist von acht Wochen nach Publikation. Diese Referendumsfrist ist am 16. April 2015 unbenutzt abgelaufen.


title_de: Baselbieter Härtefallhilfen: Bilanz für das Jahr 2021

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Der Regierungsrat hat im laufenden Jahr rund 100 Millionen an Corona-Härtefallhilfen beschlossen. Am stärksten wurden die Branchen Gastronomie, Beherbergung und Detailhandel unterstützt. Der Kanton hat damit einen wertvollen Beitrag zur Stabilisierung der Wirtschaftskraft geleistet.

Bis am 30. September 2021 konnten die im zweiten Lockdown geschlossenen Betriebe oder von Umsatzeinbussen betroffenen Unternehmen Härtefallhilfen beantragen. Das entsprechende Portal wurde per diesem Datum gemäss Härtefallverordnung BL geschlossen. Derzeit werden letzte pendente Fälle bearbeitet. Die aktuelle 37. Tranche der Corona-Härtefallhilfen besteht aus 2 neu bewilligten Gesuchen und einer Wiedererwägungen aufgrund geänderter rechtlicher Grundlagen. Zusammen entspricht dies einer weiteren Auszahlung in der Höhe von insgesamt 379'123 Franken.

Bilanz für das Jahr 2021

Der Kanton Basel-Landschaft hat im Jahr 2021 Härtefallhilfen in Höhe von insgesamt rund 96 Millionen Franken À-fonds-perdu-Beiträge ausgerichtet (Stichtag 9. Dezember 2021). In Zusammenarbeit mit den Banken hat der Kanton Kredite in Höhe von 4 Millionen Franken bewilligt. Bei den bewilligten Krediten bürgt der Kanton in einem Umfang von 3,2 Millionen Franken.

Rund ein Drittel der Auszahlungen ging an Betriebe der Gastronomie und gut 10 Prozent an Beherbergungsbetriebe. Ebenfalls namhafte Unterstützungsbeiträge erhielten Unternehmen in den Branchen Detailhandel, Reisebüros / Reiseveranstalter sowie Anbieter in den Bereichen Sport, Unterhaltung und Erholung (siehe Tabelle am Schluss).

Der Regierungsrat ist überzeugt, mit der Härtefallregelung Baselland einen unkomplizierten, raschen und wertvollen Beitrag zur Stabilisierung der Wirtschaftskraft im Kanton Basel-Landschaft geleistet zu haben. Ob im nächsten Jahr die Härtefallhilfen weitergeführt werden sollen, hat der Bund noch nicht entschieden.

Einschränkung der Verwendung und bedingte Gewinnbeteiligung

Informationen zur Einschränkung der Verwendung von Härtefallhilfen (z. B. betreffend Ausschüttung von Dividenden, Darlehen an Eigentümer) sowie zur bedingten Gewinnbeteiligung für Unternehmen mit einem Jahresumsatz über 5 Millionen Franken sind weiterhin unter dem folgenden Link zu finden:  www.haertefallregelung-bl.ch.


title_de: Wartezeiten zur Erstbehandlung von Kindern und Jugendlichen in der Psychiatrie Baselland verkürzen

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Der Regierungsrat hat zur Abgeltung nicht gedeckter Kosten für COVID-19-bedingte Zusatzleistungen der Psychiatrie Baselland in der Behandlung von Kindern und Jugendlichen rund 600'000 Franken bewilligt.

Die psychiatrisch / psychologische / psychotherapeutische Versorgungssituation insbesondere im Kinder- und Jugendbereich hat sich in den vergangenen Monaten Covid-19-bedingt auch im Kanton Basel-Landschaft verschärft, was sich zum Beispiel in langen Wartelisten mit Wartezeiten von mehreren Wochen auswirkt. Der Regierungsrat hat – im Einklang auch mit Vorstössen aus dem Landrat - verschiedene Massnahmen umgesetzt resp. vorbereitet und unterstützt auch konkrete kurzfristige Massnahmen der Psychiatrie Baselland (PBL) im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Mit zusätzlichen Ressourcen sollen Wartezeiten zur Erstbehandlung von Kindern und Jugendlichen verkürzt und insgesamt eine weitere Verschlechterung der psychischen Gesundheit dieser besonders betroffenen Personengruppe vermindert werden.

Während aufgrund der bekannten tariflichen Unterdeckung zusätzliche ambulante Angebote der PBL mitfinanziert werden sollen, sind die zusätzlichen Angebote im stationären Bereich durch die ordentlichen Erträge aus dem TARPSY-Tarif zu decken. Insgesamt sind kantonale Mehrausgaben in Höhe von 599'250 Franken vom 1. August 2021 bis zum 31. Dezember 2022 vorgesehen.


title_de: Enge Kooperation für bessere Verkehrsverbindungen vereinbart

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Die Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben zwei Absichtserklärungen unterzeichnet, um gemeinsam sechs Verkehrsinfrastrukturen für den Auto-, Velo- und öffentlichen Verkehr im Raum Basel West, Allschwil und Binningen/Bottmingen zu realisieren. Bei den neuen Verbindungen handelt es sich um den Zubringer Bachgraben-Allschwil, die ÖV-Verbindung Bachgraben, Velovorzugsrouten vom Bachgraben nach Basel West, die Tramverbindungen Letten und Margarethenstich sowie die S-Bahnhaltestelle Morgartenring. Der Fokus liegt dabei auf der besseren Erschliessung des Entwicklungsgebiets Bachgraben/Allschwil.

Die beiden Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben eine erste Absichtserklärung unterzeichnet, um die heute unbefriedigende Verkehrssituation im Gebiet Basel West, Allschwil und Binningen/Bottmingen zu verbessern. Sechs Schlüsselprojekte sollen gute Verbindungen des öffentlichen Verkehrs, des motorisierten Individualverkehrs und des Veloverkehrs sicherstellen. Abgesehen von der S-Bahn-Haltestelle Morgartenring, die vollständig durch den Bund zu finanzieren ist, sollen alle weiteren Schlüsselprojekte durch das Agglomerationsprogramm des Bundes mitfinanziert werden.

Bessere Erschliessung für das boomende Bachgraben-Gebiet
Im Fokus steht das sich dynamisch entwickelnde Gebiet Bachgraben/Allschwil. In den nächsten Jahren werden dort 6'000 neue Arbeitsplätze entstehen. Der Zubringer Bachgraben-Allschwil, die ÖV-Verbindung Bachgraben, Velovorzugsrouten Bachgraben-Basel West dienen der besseren Erschliessung des Gebiets. Die zweite Absichtserklärung beider Basel klärt das konkrete Vorgehen, die Verantwortlichkeiten und die Kostenträgerschaft dieser drei Schlüsselprojekte. Eine gemeinsame Organisation der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt sowie der Gemeinde Allschwil wird die Projekte aufeinander abstimmen und koordinieren. Der Auto-, Velo- und öffentliche Verkehr werden dabei gleichermassen berücksichtigt.

Der Zubringer Bachgraben-Allschwil soll das Entwicklungsgebiet Bachgraben in Allschwil leistungsfähig an die Nordtangenten-Autobahn anschliessen. Das Strassennetz von Allschwil und Basel West wird so deutlich entlastet. Der Strassentunnel schafft Raum und Kapazität für den öffentlichen Verkehr sowie den Veloverkehr. Gemäss der Absichtserklärung übernimmt der Kanton Basel-Landschaft nicht nur, wie bereits im Mai 2019 vereinbart, die Baukosten, sondern auch die Kosten für Betrieb und Unterhalt des Zubringers während mindestens der ersten 15 Jahre. Der Kanton Basel-Landschaft kann Grundstücke im Eigentum des Kantons Basel-Stadt oder der Einwohnergemeinde Basel unentgeltlich für den Tunnel nutzen, der aus Rücksicht auf die Wohngebiete in Basel West vollständig bergmännisch erstellt werden soll.

Die ÖV-Anbindung des Bachgrabens an den Bahnhof Basel St. Johann und an das Kleinbasel soll mit einem Tram schrittweise ausgebaut werden. Mit der Bahnanbindung zum EuroAirport wird der Bahnhof St. Johann in die trinationale S-Bahn Basel eingebunden und zu einer ÖV-Drehscheibe. Voraussetzung für ein Tram Bachgraben ist die Entlastung des Strassennetzes vom Autoverkehr durch den Zubringer Bachgraben-Allschwil. Der Kanton Basel-Stadt übernimmt, wie ebenfalls bereits 2019 festgelegt, die Planungskosten für die neue Tramverbindung vollständig. Gemäss der neuen Absichtserklärung trägt der Kanton Basel-Stadt auch die Baukosten auf dem Gebiet beider Kantone. Sollte sich eine Tramverbindung aufgrund eines ungenügenden Kosten/Nutzen-Verhältnisses als nicht machbar erweisen, ist eine hochwertige Busanbindung vorgesehen.

Attraktive Velovorzugsrouten sollen das Bachgraben-Areal mit dem Bahnhof SBB und mit Basel Nord verbinden. Die Linienführung gilt als gesichert. In einem nächsten Schritt wird der notwendige Ausbau definiert, so dass der Fahrfluss möglichst gut aufrechterhalten wird. Die Kantone setzen die Routen eigenständig Abschnitt für Abschnitt um. Die Kostentragung erfolgt nach dem Territorialitätsprinzip.

Koordination von weiteren Verkehrsinfrastrukturen
Basel-Landschaft und Basel-Stadt setzen sich dafür ein, dass auch drei weitere Schlüsselprojekte rasch, wirtschaftlich, in gegenseitigem Einverständnis und in gegenseitiger Unterstützung geplant und realisiert werden.

Über die Tramverbindung Letten soll die Tramlinie 8 bis zur Schulanlage Gartenhof in Allschwil verlängert werden. Die Tramverbindung Margarethenstich soll eine schnelle und direkte ÖV-Verbindung vom Leimental zum Bahnhof SBB gewährleisten. Die S-Bahn-Haltestelle Morgartenring zwischen Basel SBB und Basel St. Johann soll den Westen Basels und die Gemeinde Allschwil an die S-Bahn anbinden. Voraussetzung für die S-Bahn-Haltestelle Morgartenring ist der Bahnanschluss Euroairport.

Beide Absichtserklärungen stehen insbesondere unter dem Vorbehalt, dass der Landrat und der Grosse Rat den entsprechenden Kreditbeschlüssen für die einzelnen Projekte zustimmen.

> Gemeinsame Medienmitteilung Regierungsrat BS und Regierungsrat BL


title_de: 15 neue Landwirtinnen und Landwirte

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 Am Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain in Sissach haben junge Frauen und Männer ihre dreijährige Lehre zur Landwirtin und zum Landwirt abgeschlossen. Anwesend an der Schlussfeier waren Eltern, Lehrpersonen, Behördenvertreter und Gäste.

                Von 16 Absolventinnen und –absolventen haben 15 die Lehrabschlussprüfung erfolgreich bestanden:

                Sebastian Althaus, Reinach

                Yvan Brodmann, Ettingen

                Robin Fischer, Riehen

                Simon Graf, Buus

                Samuel Gschwind, Therwil

                Elio Jeger, Nunningen

                Petra Ramseier, Hölstein

                Patrick Rudin, Ziefen

                Jasmin Scherer, Lörrach

                Cyril Schmid, Wittnau

                Irma Schmutz, Wenslingen

                Franziska Schwab, Basel

                Yannick Steffen, Reigoldswil

                Tobias Streckeisen, Tenniken

                Sonja Wisler, Niederdorf

                Folgende Absolventen sind mit den besten Noten ausgezeichnet worden:

                Patrick Rudin, Ziefen (Note 5,6)

                Yannick Steffen, Reigoldswil (5,6)

                Tobias Streckeisen, Tenniken (5,5)

                Sonja Wisler, Niederdorf (5,5)

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

 Weitere Auskünfte:

                Matthias Hofer, Leiter Landwirtschaftliche Ausbildung am Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain, Sissach,

                Telefon 061 552 21 51, E-Mail:
                 matthias.hofer@bl.ch

                Liestal / Sissach, 5. Juli 2011


title_de: Liestal: Informationsveranstaltung zu Arbeiten an der Rheinstrasse

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 Von Juni bis August 2015 werden an der Rheinstrasse im Bereich Kantonalbank bis zum Schauenburgerkreisel die Randsteine und der Belag erneuert. Ausserdem werden vorgängig diverse Werkleitungen ersetzt. An einer Informationsveranstaltung am 26. Mai 2015 können sich Anwohner und Gewerbetreibende aus Liestal über die Arbeiten und die daraus resultierenden Verkehrsumleitungen informieren.

                Wegen der Verkehrssituation an der Rheinstrasse im Bereich Kantonalbank bis zum Schauenburgerkreisel in Liestal wurden umfangreiche Umleitungs-Szenarien erarbeitet, damit der Verkehr auch während den Bauarbeiten möglichst gut abgewickelt werden kann.

                Das Tiefbauamt sowie die Stadt Liestal stellen die Arbeiten an einer
                 Informationsveranstaltung am 26. Mai 2015 im Hotel Engel in Liestal
                vor.

                Es finden zwei Veranstaltungen statt, welche auf das jeweilige Zielpublikum ausgerichtet sind:

 Wann:

                Für Gewerbetreibende: Beginn 17.00 Uhr bis 18.00 Uhr

                Für Anwohnerinnen und Anwohner: Beginn 18.30 Uhr bis 20.00 Uhr

 Wo:

                Hotel Engel, Kasernenstrasse 10, 4410 Liestal

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Ebenraintag 2019: Zukunft säen

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Bildung hat Zukunft. Das wissen wir aus der Vergangenheit. Im Kanton Basel-Landschaft erwerben sich Jugendliche seit hundert Jahren an einer landwirtschaftlichen Schule Wissen und Fähigkeiten, um ihre Ausbildung zum Landwirt oder zur Landwirtinzu erweitern. Das Thema und der vielfältige Bauernmarkt haben am 1. September 2019 über 6000 Besucherinnen und Besucher an den Ebenrain gelockt.

Die Landwirtschaft hat sich in den vergangenen hundert Jahren immer wieder gewandelt, wie die Gesellschaft: 1919 waren die Betriebe kleiner, harte Handarbeit prägte den Alltag, die Gesellschaft stand mitten in der Industrialisierung. Heute stellt sich die Frage, wie die ständig wachsende Bevölkerung auf immer weniger Boden noch ernährt werden kann.

Mit den sich ändernden Erwartungen an die Landwirtschaft verändert sich auch die landwirtschaftliche Bildung, der Wandel erfordert von den Bäuerinnen und Bauern lebenslanges Lernen. Was genau diese Veränderungen beinhalteten, wer sie unter welchen Bedingungen initiiert, durchgeführt oder zu verhindern versucht hat, davon handelt das Buch mit dem Titel «Zukunft säen»[1]. Die Publikation thematisiert nicht nur die Entstehungsgeschichte der Winterschule und die Entwicklung des landwirtschaftlichen Bildungswesens im Kanton seither, sondern gibt auch einen Einblick in die heutigen, weit über das landwirtschaftliche Schulwesen hinausgehenden Tätigkeiten des Ebenrain-Zentrums für Landwirtschaft, Natur und Ernährung.

Landwirtschaftliches Wissen ist gefragt
Dass auch heute wieder so viele junge Menschen auf den Ebenrain kommen, um sich Grundlagen zur Ausübung der vielleicht interessantesten und vielfältigsten Berufe anzueignen, macht deutlich, dass sich das landwirtschaftliche Bildungswesen auf der Höhe der Zeit befindet. Denn es hat sich in diesem Jahrhundert immer wieder verändert – eigenständig, aber ebenso stark wie die Landwirtschaft und die Gesellschaft.

Wissen über die Zusammenhänge zwischen Landwirtschaft, Natur und Ernährung ist auch in der Bevölkerung gefragter denn je. Die Sorge um eine nachhaltige Landwirtschaft, gesunde Böden, Gewässer, Tiere, Natur und Menschen bewegt die Menschen. Deshalb liegt dem Ebenrain der Dialog zwischen Bevölkerung und Landwirtschaft am Herzen. Genau dazu dient der Ebenraintag. Der Ebenraintag 2019 zeigte auf, welches Wissen in Zukunft auf einem Bauernhof gefragt sein wird. Der Anlass unterstreicht auch die aktuellen Bestrebungen des Ebenrain, Menschen beim sorgfältigen Umgang mit der Natur, der Landwirtschaft und den Nahrungsmitteln zu unterstützen.

[1] Das Buch «Zukunft säen – 100 Jahre landwirtschaftliche Bildung Baselland» von Agraringenieur Lukas Kilcher und Agrarhistoriker Peter Moser ist am 1. September 2019 im Verlag des Kantons Basel-Landschaft erschienen und im Buchhandel erhältlich (ISBN 978-3-85673-805-3). Diese Publikation wurde mit Mitteln von Swisslos Basel-Landschaft und der Fondation Sur-la-Croix ermöglicht.


title_de: Kanton Basel-Landschaft entwickelt sich nachhaltig

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 Schon zum dritten Mal veröffentlichen die im Cercle Indicateurs zusammengeschlossenen Kantone und Städte die Ergebnisse der Messung ihrer nachhaltigen Entwicklung. Im neuesten Vergleich schneidet der Kanton Basel-Landschaft wiederum gut ab.

                15 Kantone und 17 Städte haben sich zusammen mit den Bundesämtern für Raumplanung, Statistik und Gesundheit im Cercle Indicateurs zusammengeschlossen und das System der Kernindikatoren nachhaltiger Entwicklung erarbeitet. Anhand von rund 30 Indikatoren wird der Stand der Nachhaltigen Entwicklung gemessen.

                Fazit: Die nachhaltige Entwicklung des Kantons ist im Vergleich mit den anderen Kantonen des Cercle Indicateurs auf gutem Weg. Bei gut zwei Drittel aller Messgrössen liegt der Kanton über dem Gesamtdurchschnitt und konnte die Werte im Vergleich zur letzten Erhebung teilweise noch verbessern. Die Kernindikatoren bilden relative Stärken und Schwächen ab und nicht den absoluten Stand der nachhaltigen Entwicklung.

 Umwelt

                Die Werte der Indikatoren 2009 liegen mehrheitlich über dem Durchschnitt und konnten im Vergleich zur letzten Erhebung noch verbessert werden. Durch die Schaffung neuer Schutzgebiete wechselte der Indikator "Fläche wertvoller Naturräume" vom Unter- ins Überdurchschnittliche.

 Wirtschaft

                Die nachhaltige Entwicklung in der Wirtschaftsdimension ist weiterhin überdurchschnittlich. Die Indikatoren zum Arbeitsmarkt und zum öffentlichen Haushalt konnten im Vergleich zur letzten Erhebung stark verbessert werden. Allfällige Auswirkungen der gegenwärtigen Wirtschaftslage werden sich erst in der nächsten Erhebung von 2011 zeigen.

 Gesellschaft

                In der Dimension Gesellschaft liegt der Kanton Basel-Landschaft wie bis anhin gesamthaft stark über dem Durchschnitt. Die Indikatoren zur Gesundheit, zur sozialen Unterstützung und zur Chancengleichheit konnten verbessert werden.

 Mehr Informationen
                unter
                 www.statistik.bl.ch
                > Themenbereich «21 Nachhaltige Entwicklung»,

 www.are.admin.ch/themen/nachhaltig/00268/04143/index.html

                und

 www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/21/04/01.html

                >>>
                 Grafiken
                [PDF]

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Thomas Ilg, Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 54 62

                Liestal, 19. November 2009


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Härtebeitrag für Gemeinde Grellingen

Der Regierungsrat hat der Gemeinde Grellingen einen Härtebeitrag in der Höhe von 180‘000 Franken an die Sozialhilfekosten des Jahres 2015 zugesprochen. Bei einem Härtebeitragsgesuch wird der Gesamthaushalt der gesuchstellenden Gemeinde betrachtet, so auch die Eigenkapital- und die Verschuldungssituation sowie die Höhe der Steuerbelastung.

Härtebeiträge werden gewährt, wenn sich herausstellt, dass die tatsächlichen und nicht selbst verschuldeten Lasten sehr hoch sind und das Haushaltsgleichgewicht der Gemeinde ohne diesen Härtebeitrag nicht gewährleistet wäre oder die Gemeinde einen unzumutbar hohen Steuerfuss beschliessen müsste. Diese Bedingungen sind in Grellingen im Gegensatz zu anderen Gemeinden mit einer hohen Sozialhilfebelastung gegeben

Für Rückfragen:
Michael Bertschi, Leiter Abteilung Gemeindefinanzen, Statistisches Amt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 56 35

Bericht Verkehrsfluss liegt vor

Der Regierungsrat hat vom aktuellsten Bericht über die geplanten bzw. getroffenen Massnahmen zur Verhinderung bzw. zum Abbau von Verkehrsstaus im Strassennetz Kenntnis genommen. Der Bericht ist im Internet aufgeschaltet. Er beinhaltet Angaben der Polizei Basel-Landschaft, des Bundesamtes für Strassen (ASTRA) sowie aus der internen Vernehmlassung des Tiefbauamtes. Dem Bericht kann entnommen werden, welche Projekte und Einzelmassnahmen im Berichtsjahr fertiggestellt worden sind. Zudem werden die wichtigsten Örtlichkeiten aufgeführt, an denen sich Neuerungen ergaben bzw. Massnahmen in naher Zukunft realisiert werden sollen.

Das Strassengesetz verpflichtet die kantonalen Behörden, Verkehrsstaus zu verhindern bzw. solche abzubauen sowie über die geplanten bzw. getroffenen Massnahmen und den Sachstand jährlich zu berichten. Der letzte Bericht erfolgte am 31. Dezember 2015. Das Tiefbauamt hat zusammen mit der Polizei Basel-Landschaft den Bericht per 31. Dezember 2016 aktualisiert.

Im Kapitel „Staumeldungen“ wird festgehalten, dass Staumeldungen bisher die Verkehrsteilnehmer primär via Radio sowie Wechseltextanzeigen (WTA) erreichen. Die technische Entwicklung, welche immer mehr auch Verkehrsdaten in „beinahe Echtzeit“ liefert, dürfte gemäss Bericht zur Folge haben, dass statische WTAs und Radiomitteilungen künftig an Bedeutung verlieren. Die Verkehrsteilnehmer werden vermehrt über das Navigationsgerät oder Smartphone die für sie schnellste Route wählen und somit auf Ereignisse mit Staufolgen flexibel und rasch reagieren. Insgesamt wird diese Entwicklung zu einer Verbesserung des Verkehrsfluss bei Stausituationen führen, da mehr Ausweichrouten zur Verfügung stehen, die unter Berücksichtigung des Zeitbedarfs gleichmässiger ausgelastet sind.

Der Bericht ist im Internet publiziert.

Für Rückfragen:
Nicoletta Hamann, Projektleiterin, Tiefbauamt, Verkehrstechnik, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 98

Weiteres

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:

das vom Einwohnerrat Allschwil am 9. November 2016 beschlossene Ersatzabgabereglement für Parkplätze genehmigt.

Die Einwohnergemeindeversammlung Titterten hat am 16. Juni 2016 den Bau- und Strassenlinienplans „Bauzone“ beschlossen. Der daraus vom Gemeinderat Titterten herausgelöste Ausschnitt „Retschenweg“ wird genehmigt.

Landeskanzlei Basel-Landschaft


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Der Regierungsrat schlägt dem Landrat eine Teilrevision des kantonalen Ruhetagsgesetzes vor. Diese geht nun in die öffentliche Vernehmlassung.

Das kantonale Gesetz über die öffentlichen Ruhetage und den Sonntagsverkauf (Ruhetaggesetz) ermöglicht es den Verkaufsgeschäften im Kantonsgebiet, an zwei Saisonverkaufssonntagen sowie an zwei Adventssonntagen Arbeitnehmende bewilligungsfrei zu beschäftigen. Für die Gemeinde Laufen besteht eine Ausnahme von dieser Regelung, weil durch einen Gemeinderatsbeschluss anstelle eines Adventsverkaufs der 1. Mai als bewilligungsfreier Sonntagsverkauf gewählt werden kann. Am 31. August 2017 reichte Landrat Franz Meyer die Motion „Mehr Flexibilität für die Stadt Laufen und ihr Gewerbe“ (2017-308) ein, welche eine Änderung des Ruhetagsgesetzes dahingehend verlangt, dass die Stadt Laufen neu statt eines Adventssonntags einen der beiden Saisonverkaufssonntage mit dem 1. Mai abtauschen kann.

Mit dieser Vorlage wird in Umsetzung der Motion eine Teilrevision des kantonalen Ruhetagsgesetzes vorgeschlagen, welche einerseits die übergeordneten gesetzlichen Vorgaben zur Festlegung von Saison- und Adventsverkäufen berücksichtigt und andererseits der Stadt Laufen ermöglicht, in Zukunft wie alle anderen Baselbieter Gemeinden zwei bewilligungsfreie Adventsverkaufssonntage durchzuführen. Im Rahmen der Festlegung der Saisonverkaufsdaten soll im Gegenzug der 1. Mai für die Stadt Laufen neu als lokaler Saisonverkaufssonntag deklariert werden können.

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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  Quartierplan Ziegelhof: Stimmrechtsbeschwerde abgewiesen

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  Zwischenbericht zur Wirkung des Baselbieter Energiepaketes

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  Doppelspurausbau BLT Linie 10, Ettingen-Flüh

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  Weiteres

                  Quartierplan Ziegelhof: Stimmrechtsbeschwerde abgewiesen

 Quartierplan Ziegelhof Liestal: Stimmrechtsbeschwerde abgewiesen

                  Der Regierungsrat hat eine Beschwerde gegen die Abstimmungserläuterungen und gegen das Verhalten des Stadtrats Liestal in Zusammenhang mit der Abstimmung vom 23. September 2012 über das Behördenreferendum zum Quartierplan Ziegelhof in Liestal abgewiesen.

                  Die Abstimmungserläuterungen des Stadtrates entsprechen den Anforderungen des Gesetzes über die politischen Rechte. Sie  sind sachlich abgefasst und stellen auch die gegensätzlichen Standpunkte dar. Ebenso ist das Verhalten des Stadtrates Liestal im Vorfeld der Abstimmung nicht zu beanstanden. Der Anspruch der Stimmberechtigten, dass bei Wahlen und Abstimmungen der freie Wille der Gesamtheit der Stimmberechtigten zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck gelangen kann, ist vorliegend nicht verletzt.

                  Rückfragen: Alex Achermann, Landschreiber, Tel. 061 552 50 01

                  Zwischenbericht zur Wirkung des Baselbieter Energiepaketes

 Ungebrochen hohe Nachfrage nach Förderbeiträgen

                  Die Nachfrage nach Förderbeiträgen aus dem "Baselbieter Energiepaket" hat sich in den letzten beiden Jahren auf hohem Niveau stabilisiert. Dies ist dem Zwischenbericht zur Wirkung des neuen energiepolitischen Förderprogramms "Baselbieter Energiepaket" in den Jahren 2010 und 2011 zu entnehmen, den die Regierung heute Dienstag zu Handen des Landrats verabschiedet hat. Die Förderbeiträge werden im Einklang mit den strategischen Zielen des Regierungsrates gesprochen.

                  Im Jahr 2011 verzeichnete die Nachfrage nach Förderbeiträgen eine leicht abnehmende Tendenz, erreichte aber gegen Ende Jahr erneut die Grössenordnung von gegen 3'000 Gesuchen. Als besonders erfreulich wird im Bericht die "ungebrochen große Anzahl an energetischen Gebäudesanierungen" erwähnt. Bezüglich der Pro-Kopf ausbezahlten Förderbeiträge an Gebäudesanierungen lag der Kanton Basel-Landschaft im 2011 erneut auf den vordersten Plätzen. Das deutet laut Bericht darauf hin, dass die mit den strategischen Partnern eingeleiteten Kommunikationsaktivitäten die angestrebte Wirkung entfalten.

                  Aufgrund der Angaben der Gesuchstellenden sind die unterstützten Förderprojekte mit einem Auftragsvolumen von insgesamt 122 Mio. Franken verbunden, was den willkommenen volkswirtschaftlichen (Neben-) Effekt des Förderprogramms eindrücklich unterstreicht. Im Sinne einer Zwischenbilanz hält der Bericht fest, dass sich das "Baselbieter Energiepaket" grosser Nachfrage erfreut, die vorgesehene Wirkung erreicht und insgesamt als Erfolg bezeichnet werden kann.

                  Für Rückfragen: Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 55 01

                  Doppelspurausbau BLT Linie 10, Ettingen-Flüh

 Regierung beantragt Verpflichtungskredit

                  Die Regierung beantragt dem Landrat einen Verpflichtungskredit von 16,45 Mio. Franken für den Doppelspurausbau der BLT-Linie 10, Ettingen - Flüh. Das Projekt ist durch das Bundesamt für Verkehr bereits bewilligt worden und somit rechtskräftig. Es ist vorgesehen, im Jahr 2013 mit dem Bau zu beginnen, so dass die Inbetriebnahme im Herbst 2014 erfolgen kann.

                  Aufgrund der stetig zunehmenden Fahrgastzahlen ist auf der BLT-Linie 10 im Rahmen des 6. Generellen Leistungsauftrags für den Öffentlichen Verkehr zwischen Ettingen und Dornach eine Verdichtung des Fahrplans eingeführt worden. Ab Dezember 2011 (Fahrplanwechsel 2012) wurde anstelle des vorherigen 10-Minutentakts neu der 7,5-Minutentakt eingeführt. Mit der Verdichtung auf den 7,5-Minutentakt zwischen Ettingen und Dornach änderten zwangsläufig auch die Takt-Frequenzen zwischen Ettingen und Rodersdorf.

                  Zwischen Ettingen und Flüh muss nun ganztags ein 15-Minutentakt gefahren werden, was gegenüber dem 10-Minutentakt in den Hauptverkehrszeiten vor der Einführung der Taktverdichtung zwischen Ettingen und Dornach einen Angebotsabbau bedeutet. Von dieser Verschlechterung des Angebots sind rund 730'000 Fahrgäste jährlich oder 2000 Fahrgäste pro Tag betroffen. Der Betrieb eines 7,5-Minutentakts zwischen Ettingen und Flüh ist im heutigen Zustand nicht möglich, weil der Streckenabschnitt Ettingen bis Rodersdorf mit Ausnahme der Haltestellen nur eingleisig geführt ist. Um die Kreuzungen der Fahrzeuge und damit den Betrieb zu gewährleisten, bedarf es für einen 7,5-Minutentakt des Doppelspurausbaus zwischen Ettingen und Flüh auf den Streckenabschnitten Ettingen - Sonnenrain und Witterswil - Bättwil. Die Investitionskosten betragen 28 Mio. Franken, exkl. MwSt. Der Anteil für den Kanton Basel-Landschaft beträgt 16.45 Mio. Franken.

                  Für Rückfragen: Axel Mühlemann, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Verkehr, Tel. 061 552 54 89

                  Weiteres

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat den vom Einwohnerrat Allschwil am 26. Oktober 2011 beschlossene Bau- und Strassenlinienplan "Herrenweg, Teilstück Oberwilerstrasse bis Ofenweg" genehmigt.

 Wahlen

                  Der Regierungsrat wählte Markus Schönenberger, 4410 Liestal, als Mitglied der Tripartite Kommission Flankierende Massnahmen (TPK) per sofort und bis zum Ablauf der laufenden Amtsperiode am 31. März 2014.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft