title_de: Informationsveranstaltung zur Sanierung der Rheinstrasse

content_de:
                Öffentliche Informationsveranstaltung zur Sanierung und Umgestaltung der Rheinstrasse

 Nach der Eröffnung der H2 Pratteln - Liestal (HPL) Ende 2013 wird die Sanierung und Umgestaltung der Rheinstrasse erfolgen. Das Tiefbauamt Baselland lädt die Bevölkerung im Einzugsgebiet dieser Verkehrsachse zu einem öffentlichen Informationsanlass am 18. Januar, 19.30 Uh, im Hotel Engel (Engelsaal) in Liestal ein.

                Die Sanierung und Umgestaltung der Rheinstrasse ist ein integraler Bestandteil des Projekts H2 Pratteln - Liestal (HPL). Als flankierende Massnahme ist dieses Teilprojekt mit allen anderen Abschnitten der HPL bereits im Jahr 2002 rechtskräftig geworden.

                Zusammen mit Vertretern der betroffenen Gemeinden, mit Amtsstellen und Experten hat das Tiefbauamt geprüft, ob diese mittlerweile mehr als zehn Jahre alte Planung den aktuellen und zukünftigen Anforderungen an die Rheinstrasse noch standhalten kann. Es ist ein umfassendes neues Konzept für diesen Strassenraum entstanden.

                Das Tiefbauamt Baselland informiert am 18. Januar 2012 um 19.30 Uhr im Hotel Engel (Engelsaal) in Liestal an einer öffentlichen Veranstaltung über das neue Konzept. Es besteht an diesem Abend auch die Gelegenheit zu Fragen und Diskussionen in kleinerem Kreis. Anschliessend besteht bis zum 17. Februar 2012 die Möglichkeit, sich im Rahmen der öffentlichen Mitwirkung zu äussern und weitere Anregungen und Hinweise einzubringen. Die Unterlagen werden in dieser Zeit öffentlich aufgelegt und sind ab 19. Januar auch auf
                 www.hpl.bl.ch
                abgelegt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Martin Schaffer, Projektleiter, Tiefbauamt, Tel. 061 552 54 13

                Liestal, 05. Januar 2012


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Wahlen der Präsidien von Landrat und Regierungsrat für die Amtszeit 2021/2022

content_de:
Der Baselbieter Landrat hat die Präsidien von Landrat und Regierungsrat gewählt. Regula Steinemann (glp) präsidiert vom 1. Juli 2021 bis 30. Juni 2022 den Landrat. Regierungspräsident im Amtsjahr 2021/22 ist Thomas Weber (SVP). Zur 1. Vizepräsidentin des Landrats wird Lucia Mikeler Knaack (SP), zum 2. Vizepräsidenten des Landrats Pascal Ryf (CVP) und zur Vizepräsidentin des Regierungsrats Kathrin Schweizer (SP) gewählt.

Wahlergebnisse Präsidiumswahlen für das Amtsjahr vom 1. Juli 2021 bis 30. Juni 2022:

Wahl der Präsidentin des Landrats:

Regula Steinemann (glp) mit 78 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 41 Stimmen

Wahl des Präsidenten des Regierungsrats:

Thomas Weber mit 73 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 39 Stimmen

Wahl der 1. Vizepräsidentin des Landrats:

Lucia Mikeler Knaack (SP) mit 73 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 38 Stimmen

Wahl des 2. Vizepräsidenten des Landrats:

Pascal Ryf (CVP) mit 79 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 41 Stimmen

Wahl der Vizepräsidentin des Regierungsrats:

Kathrin Schweizer (SP) mit 65 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 34 Stimmen

Landratspräsidentin Regula Steinemann und Regierungspräsident Thomas Weber führen Landrat und Regierungsrat im Amtsjahr 2021/2022.

Fotos: Jan Geerk

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content_format: html


title_de: H2: Nachtsperrung der Umfahrung Liestal bis Lausen

content_de:
 In der Nacht von Dienstag, 16. Juli 2013, 20:00 auf Mittwoch, 17. Juli 2013, 5:00 ist die Umfahrung Liestal bis Lausen auf der H2 wegen Bauarbeiten für den Verkehr gesperrt.

                Auf der Umfahrung Liestal werden Signalbrücken montiert und auf der Baustelle Ergolzbrücke erfolgt die Verkehrsumlegung von der Fahrbahn Sissach-Liestal auf die Gegenfahrbahn.

                Die Umleitung erfolgt über die Kantonsstrasse und Gemeindestrassen durch Lausen und Liestal.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Frauen an Bord!

content_de:
                Wie funktionieren Frauenquoten? Was bringen sie – und was nicht?

                Diese Fragen diskutieren die Verhaltensökonomin und Harvard-Professorin Iris Bohnet und der deutsche Wirtschaftsmanager Thomas Sattelberger. Beide unterstützen die Frauenquote, jedoch nicht vorbehaltslos. Die Veranstaltung wird gemeinsam von Business and Professional Women (BPW) Schweiz, der Schweizer Kader Organisation (SKO) und den Juristinnen Schweiz organisiert.

                27. April 2016, 18.00 Uhr, CS Forum Zürich

 Mehr und Anmeldung


title_de: Entlastungspaket 12 / 15 des Kantons Basel-Landschaft: Vernehmlassung abgeschlossen, Auswertung im Gang

content_de:
 Zum regierungsrätlichen Entlastungspaket 12 / 15 sind 138 Stellungnahmen von Parteien, Gemeinden, Verbänden und Organisationen eingereicht worden. Die Mehrheit lehnt die Entlastungsvorlage in Form eines Gesamtpakets ab. Die meisten sind jedoch der Meinung, dass der Baselbieter Staatshaushalt dringend entlastet werden muss. Der Regierungsrat wird die Auswertung der Ergebnisse beraten und mit dem landrätlichen Think Tank besprechen. Die Vorlage soll im November im Parlament debattiert werden.

                Seit der Bekanntgabe des regierungsrätlichen Entlastungspakets 12 / 15 im vergangenen Juni hat in den Medien eine rege Diskussion stattgefunden. Am letzten Montag ist nun die offizielle Vernehmlassungsfrist abgelaufen, innert der sich Parteien, Gemeinden, Verbände und Organisationen gegenüber dem Regierungsrat zur Vorlage äussern konnten. 138 Stellungnahmen sind eingereicht worden. Das erste Fazit lautet: Die grosse Mehrheit der Absender lehnt die Entlastungsvorlage in Form eines Gesamtpakets ab. Dennoch ist die Mehrheit der Ansicht, dass der Baselbieter Staatshaushalt dringend entlastet werden muss. Einige der Rückmeldungen bezeichnen das Entlastungsziel von 180 Millionen Franken als zu hoch. Zur konkreten Höhe der notwendigen Entlastungen machen jedoch nur die wenigsten Stellungnahmen eine Aussage.

                Alle Parteien stimmen der Vorgabe des Regierungsrates zu, dass der Finanzhaushalt entlastet werden muss. Bei der Frage, wie die Entlastung erreicht werden soll, gehen dann die Stellungnahmen der Parteien auseinander. Das Paket als Ganzes unterstützen die SVP, die FDP, die CVP und die EVP. Zum Teil werden von diesen Parteien gewisse Einschränkungen formuliert. Abgelehnt wird das Entlastungspaket in der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Form von der BDP, der GLP, der SP und den Grünen.

 Im November in den Landrat

                Regierungsrat und Verwaltung werden nun die Stellungnahmen im Detail auswerten und wo nötig zusätzliche Abklärungen vornehmen. Vor den Herbstferien wird sich der Regierungsrat mit der Auswertung und insbesondere den kritischen Punkten befassen und den Handlungsbedarf erörtern. Anschliessend ist ein erneuter Austausch mit dem landrätlichen Think Tank vorgesehen, der schon die Erarbeitung des Entlastungspakets begleitet hatte. Der Regierungsrat rechnet damit, dass er die Vorlage bereits Anfang November zuhanden des Landrates für die parlamentarische Debatte verabschieden kann. Zur gleichen Zeit wird er die Medien und die Öffentlichkeit über den aktuellen Stand informieren.

 Zur Erinnerung: 180 Millionen Franken Entlastung in Form von 187 Massnahmen

                Mit einem Paket von 187 Massnahmen will der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft in den kommenden drei Jahren den Staatshaushalt wieder ins Gleichgewicht bringen. Damit will er das Einsetzen der Defizitbremse, die eine umgehende Steuererhöhung auslösen würde, verhindern. Die Entlastung umfasst 180 Millionen Franken und wird hauptsächlich erzielt durch Leistungsabbau, Effizienzsteigerungen und zusätzliche Einnahmen.

 Sozialplan für betroffene Mitarbeitende

                Von den Auswirkungen betroffen sind auch Mitarbeitende des Kantons. Für sie liegt ein Sozialplan bereit, der derzeit auch Gegenstand einer Überarbeitung ist und dem Landrat unterbreitet wird. Das Paket ist politisch breit abgestützt: Bei der Erarbeitung hat der landrätliche Think Tank massgebend mitgewirkt.

 Weitere Auskünfte:

                Roger Wenk, Leitung Entlastungspaket 12 / 15, Finanz- und Kirchendirektion,

                Telefon 061 552 52 05

                Liestal, 16. September 2011


title_de: Reigoldswil: Dorfplatz wird instand gesetzt

content_de:
 Am Montag, 2. November 2015 beginnen die Bauarbeiten am Dorfplatz in Reigoldswil.

                 Im Bereich des Dorfplatzes müssen sämtliche Werkleitungen aus der bestehenden Bacheindolung der Hinteren Frenke entfernt werden. Der Verkehr wird während der Bauzeit teilweise einspurig mittels Lichtsignalanlage durch den Baustellenbereich geführt.

                Ab Januar 2016 starten dann die Bauarbeiten zur Instandsetzung der Kantonsstrasse inkl. der Trottoirflächen. Randabschlüsse, Entwässerungen, Werkleitungen und die Fahrbahnbeläge werden erneuert und ersetzt. Der Abschnitt Unterbiel wird als Kernfahrbahn neu gestaltet. Die Bushaltestellen auf dem Drofplatz werden behindertengerecht erneuert.

                Diese Bauarbeiten dauern bis Dezember 2016.

                Ab Januar 2016 starten dann die Bauarbeiten zur Instandsetzung der Kantonsstrasse inkl. der Trottoirflächen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Duggingen: Ölschlieren auf der Birs wegen Defekt an Bagger

content_de:
                Heute Morgen stellte ein Passant Ölschlieren auf der Birs in Duggingen fest. Die Abklärungen ergaben, dass gestern Nachmittag bei einer Baustelle an der Birs, auf Höhe der Firma Haeusler AG, durch einen Defekt an einem Bagger, rund 40 Liter Hydrauliköl in die Birs gelangten. Es standen die Ölwehr Baselland, die Polizei Basel-Landschaft und das Gewässerschutzpikett des Amtes für Umweltschutz und Energie sowie die Feuerwehr Dornach im Einsatz. Das Hydrauliköl wurde im Staubereich des Kraftwerks Dornachbrugg zurückgehalten. Die Feuerwehr Dornach errichtete eine Ölsperre über die Birs, um die Schlieren zu binden. Die Grundwasseranreicherungsanlage Aesch wurde vorsorglich ausser Betrieb gesetzt. Es sind keine Schäden an Fauna und Flora entstanden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Thomas Amiet, Amt für Umweltschutz und Energie, Gewässerschutzpikett, Tel. 079 656 90 67

                Liestal, 13. August 2009


title_de: Bau H2-Tunnel Pratteln-Liestal kann weitergehen !

content_de:
 Die beiden Arbeitsgemeinschaften, deren Angebote für den H2-Tunnelbau in den Augen der Baselbieter Regierung gleichwertig waren, haben sich geeinigt. Sie sind bereit, die Baustelle aufzuteilen. Dadurch werden ein definitiver Baustopp und ein möglicherweise jahrelanges juristisches Ringen vermieden. Die Arbeitsgemeinschaften und der Regierungsrat haben eine Vereinbarung unterschrieben, die sie zu einem vollständigen Rückzug der hängigen Rechtverfahren verpflichtet. Die H2-Konsultativkommission hat den Verhandlungsprozess begleitet und begrüsst diese Lösung.

                Die Tunnelbaustelle soll in zwei Abschnitte aufgeteilt werden. Die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten für Logistik, Bauplatzinstallation etc. von rund sieben Mio. Franken haben voraussichtlich keinen Einfluss auf die Endkostenprognose der gesamten Strasse H2 Pratteln - Liestal (HPL).  Die jeweiligen Angebote lagen deutlich unter der Kostenschätzung von 150 Mio. Franken. Der ursprünglich vorgesehene Baubeginn verzögert sich um rund sechs Monate. Ob das gesamte HPL-Projekt auch eine Verzögerung erleidet, lässt sich zum heutigen Zeitpunkt noch nicht sagen.

                Die Bau- und Umweltschutzdirektion hatte im Januar 2009 die Baumeisterarbeiten Abschnitt Tunnel Schönthal ausgeschrieben. Mit Entscheid des Regierungsrates vom 7. Juli 2009 war der Zuschlag für die Baumeisterarbeiten im Abschnitt Tunnel Schönthal für 118 Mio. Franken der ARGE Tunnel Schönthal, p.A. Frutiger AG, erteilt worden. Dagegen hatte die nicht berücksichtigte ARGE TBT H2 Schönthal, p.A. Albin Borer AG, fristgerecht beim Kantonsgericht Beschwerde eingereicht.

                Mit Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums vom 28. August 2009 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. Gegen diesen Entscheid haben der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und auch die ARGE Tunnel Schönthal Einsprache erhoben. Diese sollte am 4. November behandelt werden.

                Mit dem Einlenken der beiden Arbeitsgemeinschaften können die Bauarbeiten am Herzstück der H2 Pratteln - Liestal in den kommenden Wochen beginnen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 von 11.30 Uhr bis 12.30 Uhr: Jörg Krähenbühl, Regierungsrat, Tel. 061 552 54 03


title_de: Erweiterete Instandstellungsarbeiten an der Ramlinsburgerstrasse

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Die Instandstellungsarbeiten an der Ramlinsburgerstrasse in Bubendorf sind im Zuge der Realisierung erweitert worden. Zu den ursprünglichen Massnahmen kommt die Eindolung des Teufelenbächli auf einem Teilabschnitt dazu. Die Arbeiten sind Ende April 2021 abgeschlossen.

Anschliessend an die Instandstellungsarbeiten an der Ramlinsburgerstrasse beginnt die Eindolung des Teufelenbächli in Bubendorf. Sie muss auf einem Abschnitt von rund 70 Meter ersetzt und vergrössert werden. Ebenso wird das Bächli auf einer Länge von rund 20 Meter ausgedolt. Aufgrund der zusätzlichen Arbeiten verlängert sich die Bauphase um vier Monate bis Ende April 2021.

Trotz den zusätzlichen Arbeiten ist die Ramlinsburgerstrasse ab dem 18. Januar 2021 wieder in beide Richtungen für den gesamten Verkehr offen. Kurzzeitige Sperrungen sind jedoch weiterhin möglich. Im Baustellenbereich wird der Verkehr mit einer Lichtsignalanlage geregelt.

Im April 2021 folgen die Deckbelagsarbeiten auf der Ramlinsburgerstrasse. Dazu ist eine mehrtägige komplette Strassensperrung notwendig. Über die Sperrung wird rechtzeitig informiert.


title_de: Allschwil, Binningerstrasse – Fabrikstrasse: Vollsperrung

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                Allschwil, Binningerstrasse – Fabrikstrasse bis Kantonsgrenze BS: Vollsperrung für den Einbau des Deckbelags

 Nachdem die Fahrbahn der Binningerstrasse im Abschnitt Fabrikstrasse bis Paradiesrain und Stockbrunnenrain bis Kantonsgrenze BL / BS erneuert und der Fussweg auf der Nordseite ausgebaut worden ist, muss jetzt der Deckbelag eingebaut werden. Dies ist bereits in diversen Anwohnerschreiben und Medieninfos angekündigt worden. Die Arbeiten sind für das Wochenende vom 21. und 22 Juni 2014 geplant. Bei schlechtem Wetter müssen die Arbeiten um eine Woche verschoben werden.

                Der Bauablauf ist wie folgt geplant:

 Samstag, 21. Juni 2014 von 07.00 Uhr bis ca. 17.00 Uhr.
                 Vorbereitungsarbeiten unter Verkehr mit Behinderungen (Verkehrswachen)

 Sonntag, 22. Juni 2014 von 04.00 Uhr bis Montag 23. Juni 2014, 05.00 Uhr.
                 Einbau Deckbelag unter Vollsperrung der Binningerstrasse im erwähnten Abschnitt

 Ausweichdatum bei schlechtem Wetter:

                 Samstag, 28. Juni 2014 von 07.00 Uhr bis ca. 17.00 Uhr. Vorbereitungsarbeiten unter Verkehr mit Behinderungen (Verkehrswachen)

                 Sonntag, 29. Juni 2014 von 04.00 Uhr bis Montag 30. Juni 2014, 05.00 Uhr. Einbau Deckbelag unter Vollsperrung der Binningerstrasse im erwähnten Abschnitt.

                Wegen der vielen Gewerbebetriebe, Zufahrten von privaten Liegenschaften und einmündenden Gemeindestrassen sind die bisherigen Instandstellungsarbeiten in der Binningerstrasse in ca. 20 Kleinetappen ausgeführt worden. Um das Gewerbe und die Anstösser der Binningerstrasse so wenig wie möglich zu behindern und die Lebensdauer des Belags zu erhöhen, wird die Binningerstrasse im obengenannten Abschnitt gesperrt und der Deckbelag an einem Sonntag auf dem ganzen Abschnitt eingebaut.

                Die betroffenen Gewerbetreibenden wurden bereits am 9. April 2014 vor Ort über die Vollsperrung informiert. Die Anstösser im betroffenen Abschnitt erhalten in den nächsten Tagen ein Anwohnerschreiben, mit detaillierteren Informationen.

                Die Verkehrsumleitung sieht vor, dass die BVB Buslinie 33 von der Spitzwaldstrasse in den Lettenweg einbiegt und vom Lettenweg in die Fabrikstrasse. Die Buslinie 61 der BLT wird bei der Wendeschlaufe der BVB-Tramlinie 8 wenden. Die Haltestellen der Binningerstrasse werden nicht bedient. Der Verkehr von Basel nach Allschwil (Neuwilerstrasse / Binningerstrasse) wird via Herrenweg, Oberwilerstrasse, Baselstrasse geleitet. Der Verkehr Richtung Basel auf der Binningerstrasse wird über die Fabrikstrasse und Baselstrasse geleitet. Die Umleitung wird entsprechend signalisiert.

                Für die Zeit der Vollsperrung steht den Anstössern der Parkplatz des Allschwiler Weiher am Herrenweg zur Verfügung.

                Fragen und Anliegen im Zusammenhang mit der Totalsperrung können telefonisch oder schriftlich bis spätestens am 31. Mai 2014 an Frau Simone Schupp oder Herrn Christof Sturm vom Ingenieurbüro Gruner Böhringer AG, Mühlegasse 10, Postfach 146, 4104 Oberwil, Tel. 061 406 13 13 gerichtet werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Umsetzung Berichte Fachkommission Staats-, Jugendanwaltschaft

content_de:
 Umsetzung Berichte Fachkommission Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft

                Der Regierungsrat hat die Berichte der Fachkommission Aufsicht Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft 2012 zur Kenntnis genommen. Er stellt mit Befriedigung fest, dass die Fachkommission der Staatsanwaltschaft und der Jugendanwaltschaft ein gutes Zeugnis ausstellt und die Aufträge aus den Berichten der Fachkommission aus den vergangenen Jahren umgesetzt wurden. Die Fachkommission stellt dem Regierungsrat als Aufsichtsbehörde einige Anträge betreffend die Staatsanwaltschaft.

                Aus den Berichten der Fachkommission geht hervor, dass die Staatsanwaltschaft und die Jugendanwaltschaft im Geschäftsjahr 2012 qualifizierte Arbeit geleistet haben. Beiden Strafverfolgungsbehörden wird bescheinigt, dass sie das Beschleunigungsgebot eingehalten haben und die Verfahren somit speditiv bearbeiten. Bei der Staatsanwaltschaft fällt besonders auf, dass die Anklagen gegenüber dem Vorjahre erheblich gesteigert wurden und dass die älteren Fälle 2012 in grösserem Umfang abgearbeitet werden konnten. Es ist der Staatsanwaltschaft gelungen, die Verfahrenseffizienz weiter zu steigern. Die Fachkommission hat zur Kenntnis nehmen können, dass das Instrument der Verfahrensplanung bei der Staatsanwaltschaft in sehr grossem Umfang eingesetzt wird.

                Die Fachkommission stellt den Antrag, dass die Staatsanwaltschaft auch im laufenden Jahr weiterhin die älteren Fälle abbaut und der Neuorganisation der Staatsanwaltschaft im neuen Strafjustizzentrum in Muttenz, welches im Sommer 2014 bezogen wird, ihre Aufmerksamkeit schenkt. Weiter beantragt sie, die Pikettregelung zu prüfen. Der Regierungsrat ist in diesem Punkt der Auffassung, dass die  aktuelle,  anfangs Jahr von der Staatsanwaltschaft angepasste Pikettregelung den heutigen gesetzlichen Vorgaben entspricht.

                Der Regierungsrat hat die Staatsanwaltschaft beauftragt, ihm bis Ende dieses Jahres über die Erfüllung der Anträge der Fachkommission zu berichten. Zur Jugendanwaltschaft stellte die Fachkommission dem Regierungsrat keine Anträge.


title_de: Neues Spitalbeteiligungsgesetz geht in die Vernehmlassung

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Der Regierungsrat hat das Spitalbeteiligungsgesetz in die Vernehmlassung gegeben. Dieses löst zusammen mit dem bereits seit 2019 geltenden Spitalversorgungsgesetz das bisherige Spitalgesetz ab und legt die Rahmenbedingungen für die beiden kantonalen Spitalunternehmen Kantonsspital Baselland (KSBL) und Psychiatrie Baselland (PBL) fest. Es soll per 1. Januar 2024 in Kraft treten.

Das heutige Spitalgesetz ist seit dem 1. Januar 2012 in Kraft. Es legte den Grundstein für die Zusammenlegung der damaligen drei Dienststellen Kantonsspital Bruderholz, Kantonsspital Laufen und Kantonsspital Liestal zum Kantonsspital Baselland (KSBL) fest und regelte die Ausgliederung und Verselbstständigung des KSBL und der Psychiatrie Baselland (PBL; ehemals Kantonale Psychiatrische Dienste, KPD) aus der kantonalen Verwaltung in zwei öffentlich-rechtliche Anstalten.

Seither haben sich die Rahmenbedingungen in der Schweizer Spitallandschaft erheblich verändert; entsprechend waren resp. sind diese an die gesetzlichen Rahmenbedingungen anzupassen. Wesentliche Teile des Spitalgesetzes wurden bereits aufgehoben und sind seit 2019 im Spitalversorgungsgesetz (SpiVG) neu geregelt.

Mehr unternehmerischer Handlungsspielraum

Das nun vorliegende Gesetz über die Beteiligung an Spitälern (Spitalbeteiligungsgesetz, SpiBG) gibt dem KSBL und der PBL einen unternehmerischen Handlungsspielraum, der den aktuellen Anforderungen entspricht. So sollen die beiden Unternehmen unter klar geregelten Voraussetzungen künftig Beteiligungen in eigener Kompetenz erwerben oder veräussern, Auslagerungen umsetzen oder Aktiven auf Dritte übertragen können. KSBL und PBL sind weiterhin verpflichtet, einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) abzuschliessen. Neu sollen sie dies jeweils als einzelnes Unternehmen tun können statt wie bisher gemeinsam in einem einzigen GAV. Der Gesetzesentwurf sieht auch vor, dass die Unternehmen die Vorsorgeeinrichtung für die berufliche Vorsorge ihres Personals sowie ihre Revisionsstelle selbst wählen respektive beim Regierungsrat beantragen können. Schliesslich sollen die stationären Betriebsstandorte von KSBL und PBL künftig im Rahmen der jeweiligen Eigentümerstrategie festgelegt werden, die vom Landrat zur Kenntnis genommen oder gemäss Gesetz über die Beteiligungen (PCGG) an den Regierungsrat zurückgewiesen werden kann.

Das neue Spitalbeteiligungsgesetz orientiert sich inhaltlich an den Rahmenbedingungen, die heute für das mit dem Kanton Basel-Stadt gemeinsam getragene Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) gelten und sich bewährt haben.

Bereits am 10. Februar 2019 nahm die Stimmbevölkerung ein neues Spitalbeteiligungsgesetz (SpiBG) an der Urne mit über 70 Prozent der Stimmen an. Dieses Gesetz hing mit dem geplanten Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG (USNW) zusammen. Da dieser zwar im Kanton Basel-Landschaft ebenfalls am 10. Februar 2019 deutlich angenommen, im Kanton Basel-Stadt hingegen abgelehnt wurde, traten sowohl der Staatsvertrag USNW auch das neue SpiBG im Kanton Basel-Landschaft nicht in Kraft.

Die Vernehmlassung dauert bis zum 26. Juli 2023: Vernehmlassung


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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  Anzeige des VPOD gegen Gemeinderat Birsfelden abgewiesen

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  Abteilung Natur und Landschaft wechselt von der BUD zur VGD

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  Genehmigung des Waldentwicklungsplanes "Waldenburgertal"

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  Regierungsrat reduziert Prämienverbilligung für Erwachsene

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  Genehmigungen von Gemeindebeschlüssen

                  Anzeige des VPOD gegen Gemeinderat Birsfelden abgewiesen

 Aufsichtsrechtliche Anzeige des VPOD gegen Gemeinderat Birsfelden abgewiesen

                   Der Regierungsrat hat eine aufsichtsrechtliche Anzeige des VPOD zum Sanierungspaket des Gemeinderats Birsfelden und zum darin vorgesehenen Stellenabbau abgewiesen.

                  Der Gemeinderat Birsfelden hatte im Juni 2014 beschlossen, im Rahmen einer Sanierung der Gemeindefinanzen insgesamt 480 Stellenprozente per 31. Januar 2015 abzubauen. Die entsprechenden Kündigungen hat er bereits am 31. Juli 2014 ausgesprochen. Der VPOD monierte, dass diese Kündigungen nicht vor der Budget-Gemeindeversammlung vom 15. Dezember 2014 hätten ausgesprochen werden dürfen, da damit der politische Diskurs zum Thema untergraben sei.

                  Der Regierungsrat erkennt darin keine aufsichtsrechtlich zu korrigierende Rechtsverletzung, da es sich inzwischen nur noch um 1,8 abzubauende Stellen handelt und aufgrund dieser Geringfügigkeit des Abbaus keine Beeinträchtigung des politischen Diskurses anzunehmen ist.

                  Für Rückfragen

                  Daniel Schwörer, Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 59 02

                  Abteilung Natur und Landschaft wechselt von der BUD zur VGD

 Die Abteilung Natur und Landschaft wird per 1. Januar 2015 von der Bau- und Umweltschutzdirektion in das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain (LZE) überführt. Eine Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz des Leiters des Landwirtschaftlichen Zentrums Ebenrain wird beauftragt, die administrative Umsetzung sicherzustellen. Der Wechsel ist ein Teil des Strategieentwicklungsprojekts „Avenir VGD“.

                  Bereits im April 2014 haben die Vorsteherin der Bau- und Umweltdirektion BUD und der Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion VGD eine gemeinsame Arbeitsgruppe beauftragt, den Transfer der Abteilung Natur und Landschaft aus dem Amt für Raumplanung der BUD in die VGD bzw. das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain der VGD zu prüfen.

                  Diese Empfehlung begründet auf den gemeinsam gewonnen Erkenntnissen, dass dieser Transfer die operative Arbeit für die Mitarbeitenden der jeweiligen Fachleute in den Bereichen Biodiversität, Naturschutz und Landschaftsqualität insgesamt vereinfachen wird. Synergien können geschaffen und Schnittstellen reduziert werden. So können beispielsweise dank dem Transfer der Abteilung Natur und Landschaft ans LZE die Kunden effizienter betreut werden.

                  Die Abteilung Natur und Landschaft umfasst sieben Personen. Der Transfer der Abteilung erfolgt organisatorisch und räumlich per 1. Januar 2015.

                  Für Rückfragen

                  Lukas Kilcher, Leiter Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 21 27

                  Genehmigung des Waldentwicklungsplanes "Waldenburgertal"

 Der Regierungsrat hat den Waldentwicklungsplan für das Waldenburgertal für die Gemeinden Bennwil, Hölstein, Ramlinsburg, Oberdorf, Liedertswil, Niederdorf, Titterten, Arboldswil und Lampenberg genehmigt. Dieser ist nach intensiver Mitwirkung der betroffenen und interessierten Kreise, namentlich der Einwohnergemeinden, der Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer, der Sport-, Naturschutz- und Jagdkreise entstanden unter Federführung des Amtes für Wald beider Basel.

                  Der Waldentwicklungsplan (WEP) für das Waldenburgertal stellt für die beiden Forstreviere sicher, dass der Wald seine vielfältigen Funktionen nachhaltig und koordiniert erfüllen kann. Besonders hervorzuheben sind dabei die nachhaltige Holzversorgung, der Natur- und Landschaftsschutz, der Schutz vor Naturgefahren sowie die Erholungsfunktion. Der WEP ist die Grundlage für die konkrete Massnahmenplanung im Wald.

                  Details können auf der Homepage
                   http://www.baselland.ch/waldentwicklung-htm.281373.0.html
                  eingesehen werden.

                  Für Rückfragen

                  Kreisforstingenieur Beat Feigenwinter, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 56 55

                  Regierungsrat reduziert Prämienverbilligung für Erwachsene

                  Der Regierungsrat reduziert den monatlichen Beitrag zur Verbilligung der Krankenkassenprämien ab 1. Januar 2015 für Erwachsene um fünf Franken im Monat. Ein Paar mit Kindern erhält jährlich 120 Franken weniger als bisher. Bei Alleinerziehenden sind es 60 Franken und bei Paaren ohne Kinder ebenfalls 120 Franken. Die Bezügerinnen und Bezüger einer Ergänzungsleistung zu AHV/IV sind nicht betroffen. Sie erhalten aufgrund von Bundesrecht die kantonale Durchschnittsprämie vergütet. Mit der Reduktion wird der Staatshaushalt um 1.5 Mio. Franken entlastet.

                  vgl. Chronologische Gesetzessammlung

                  Für Rückfragen ab 1. Oktober 2014

                  Lothar Niggli, Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 02

                  Genehmigungen von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung

                   die von der Gemeindeversammlung Wahlen am 17. Juni 2013 beschlossene Gemeindeordnung rückwirkend per 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt.

                   die vom Gemeinderat Münchenstein am 28. Januar 2014 beschlossene Mutation „Abschnitt Knoten Emil Frey-Strasse bis Heidenstrasse“ zum Bau- und Strassenlinienplan Heiligholzstrasse West genehmigt.

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Zwingen am 11. Juni 2013 beschlossenen Quartierplanvorschriften „Strengenfeld III“ mit nachstehenden Ausnahmen und Änderung genehmigt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Therwil: Oberwilerstrasse wegen Belagsarbeiten gesperrt

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 Von Freitag, 15. April 2011 bis Sonntag, 17. April 2011 ist die Oberwilerstrasse in Ther-wil, im Abschnitt Ringstrasse bis Löwen-Kreisel, wegen Belagsarbeiten gesperrt. Die Umleitung wird grossräumig signalisiert. Bei nassem Wetter werden die Arbeiten auf das Wochenende vom 6. Mai 2011 bis 8. Mai 2011 verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Robert Leu, Tiefbauamt, Stv. Leiter Kantonsstrassen Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 29

                Liestal, 12. April 2011


title_de: „Baselbieter Energiepaket“: Anschlussfinanzierung nach Ablauf Verpflichtungskredit

content_de:
Anpassung kantonales Energiegesetz

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine Anpassung des kantonalen Energiegesetzes. Damit soll sichergestellt werden, dass das erfolgreiche Förderprogramm Baselbieter Energiepaket nach Ablauf des bestehenden Verpflichtungskredits nahtlos weitergeführt werden kann.

Mit Beschluss des Regierungsrats vom 27. Februar 2018 wurde die Bau- und Umweltschutzdirektion beauftragt, eine Landratsvorlage zur Weiterführung des Baselbieter Energiepakets ab 2019 vorzubereiten.

Die Weiterführung des Baselbieter Energiepakets wird aufgrund der Befristung der Globalbeiträge des Bundes bis Ende 2025 geplant. Mit der vorgeschlagenen Finanzierung ist vorgesehen, Beiträge für Förderprojekte im Zeitraum 2020 bis 2025 zu sprechen. Neu sieht das beantragte Programm vor, dass nur noch Projekte unterstützt werden, welche auch einen Globalbeitrag vom Bund erhalten können.

Der Regierungsrat hat vor der Vernehmlassung vorgeschlagen, jährlich 3 Mio. Franken für die Jahre 2020 bis und mit 2025 einzusetzen und dafür eine Ausgabenbewilligung in der Höhe von 18 Mio. Franken beantragt.

Die Vernehmlassung hat ergeben, dass mit Ausnahme einer Stellungnahme alle die Weiterführung der Energieförderung mit dem Baselbieter Energiepaket begrüssen. Insgesamt sind 108 Stellungnahmen (davon 86 Gemeinden) eingegangen. Vier Anträge stehen im Fokus und wurden entgegengenommen oder abgelehnt:

1.  Erhöhung der Ausgabenbewilligung
     Erhöhung von 3 Mio. Franken auf 4 Mio. Franken pro Jahr wird vorgeschlagen (Total: 24 Mio. Franken).

2.  Förderung der Luft-Wasser Wärmepumpe beim Ersatz einer fossilen Heizung
     Aufnahme in das Förderprogramm wird vorgeschlagen.

3.  Höhere Beitragssätze als Anreiz für mehr Wirkung
     Erhöhung der Beitragssätze auf 150 % der Minimalbeiträge wird nicht vorgeschlagen.

4.  Entkopplung der Wohnbauförderung vom Baselbieter Energiepaket und Verankerung von § 106a im Gesetz über die Förderung des Wohneigentums und des gemeinnützigen Wohnungsbaus (WBFG)
     Entkopplung wird vorgeschlagen.

Die schweizerische Klimapolitik hat zum Ziel, dass bis 2050 der Treibhausgasausstoss um 70 bis 85 % reduziert wird. Einen Grossteil davon muss der Gebäudepark beitragen, welcher in der Hoheit der Kantone ist. Die aus Gebäuden im 2016 in Basel-Landschaft ausgestossenen CO2-Emissionen betrugen 415‘300 Tonnen. Der Reduktionsbeitrag Baselbieter Energiepaket nach der Vernehmlassung für die Periode 2020 bis 2025 beträgt rund 56‘000 Tonnen CO2. Dies entspricht etwa 13,5 % des Ausstosses von 2016. Damit das Ziel 2050 erreicht werden kann, werden auch nach 2025 Massnahmen nötig sein. Ob es in Zukunft noch Förderbeiträge braucht, hängt von vielen Faktoren ab wie z. B. der Höhe der Energiepreise.

> Landratsvorlage


title_de: Auffälliger Hund beschlagnahmt

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                Aufgrund von Hinweisen, dass die Auflagen nicht eingehalten werden, beauftragte die Abteilung Veterinär-, Jagd- und Fischereiwesen, die Polizei Basel-Landschaft einen auffälligen Hund in Münchenstein zu beschlagnahmen. Der Hund, ein Schäfer-Dalmatiner-Mischling, wurde in der Folge gestern Dienstag, 12. November 2013, durch die Polizei beschlagnahmt. Der Hundehalter hatte, nachdem der Hund drei Mal Personen gebissen hatte, die ihm gemachten Auflagen – zuerst Leinenpflicht, dann Maulkorb und Leinenpflicht – nicht eingehalten. Der Hund befindet sich zur Zeit in einem Tierheim. Er wird aufgrund seiner Gefährlichkeit eingeschläfert werden müssen.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

                Liestal, 13. November 2013


title_de: Roggenburg: Instandsetzung Lützelbrücke Neumühle

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 Der bestehende Belag auf der Lützelbrücke Neumühle hat seine Lebensdauer erreicht und weist viele Schäden auf. Deshalb wird der Brückenbelag komplett erneuert. Die Bauarbeiten beginnen am Montag, 27. Mai 2013 und dauern voraussichtlich bis Ende September 2013. In der Vorwoche beginnen bereits Installationsarbeiten durch den Unternehmer.

                Die Gewölbe-Aufsicht erhält eine neue Abdichtung und die Seitenwände sowie die Untersicht werden instand gesetzt und hydrophobiert. Der bestehende Konsolkopf inklusive Geländer wird abgebrochen und neu erstellt.

                Während circa vier Monaten kann sämtlicher Verkehr die Brücke nur einseitig befahren. Die Verkehrsregelung während der ganzen Bauzeit erfolgt mittels einer Lichtsignalanlage. Ausweichmöglichkeiten für den Verkehr besteht über die Lützelbrücke Sägemühle. Fussgänger können die Brücke zu jeder Zeit passieren.

                Der Postautobetrieb bleibt während der ganzen Bauzeit normal in Betrieb.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Landrat beschliesst Lösung für Pensionskasse des Kantons

content_de:
Der Landrat hat am 31. Mai 2018 die Vorlage zu den Anpassungen beim Vorsorgewerk des Kantons Basel-Landschaft bei der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) debattiert und die entsprechenden Änderungen des Dekrets abschliessend beschlossen. Der künftige Umwandlungssatz der Pensionskasse des Kantons beträgt 5,40 Prozent im Alter 65. Zur Finanzierung dieses Umwandlungssatzes leistet der Kanton jährlich einen Umlagebeitrag von 7,6 Mio. Franken. Der Beitrag an den Teuerungsfonds fällt weg. Unter dem Strich resultiert eine Mehrbelastung für den Arbeitgeber Kanton von 2,9 Mio. Franken. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leisten 2,2 Mio. Franken mehr an Beiträgen.

Der Verwaltungsrat der Basellandschaftlichen Pensionskasse beschloss bekanntlich im Dezember 2016, den technischen Zinssatz ab 2018 von 3,0 Prozent auf 1,75 Prozent und den Umwandlungssatz ab 2019 bis 2022 in vier Schritten von 5,8 Prozent auf 5,0 Prozent zu senken. Zusätzlich werden die künftigen Ehegatten- und Lebenspartnerrenten von heute zwei Drittel auf 60 Prozent der Alters- bzw. Invalidenrenten gesenkt. Mit diesen Massnahmen passte die BLPK ihre versicherungstechnischen Grundlagen an die veränderten Bedingungen an den Anlagemärkten und an die stetig steigende Lebenserwartung an.

Landrat folgt dem Vorschlag des Regierungsrats
Der Regierungsrat hat auf den Entscheid der BLPK rasch reagiert und eine Vorlage mit den notwendigen Anpassungen beim Vorsorgewerk des Kantons ausgearbeitet. Der Landrat folgt nun mit seinem Beschluss zum Dekret zur Pensionskasse dem Vorschlag des Regierungsrats. Im Detail hat der Landrat abschliessend folgende Eckpfeiler für die Pensionskasse des Kantons beschlossen:

Das modellmässige Leistungsziel von 60 Prozent des letzten versicherten Lohnes wird beibehalten.

Der Umwandlungssatz wird nach einer vierjährigen Übergangsphase von 2019 bis 2022 neu 5,4 Prozent betragen (bisher 5,8 Prozent). Für die Festlegung des Umwandlungssatzes bei 5,4 Prozent (versicherungstechnisch betrachtet neutral läge er bei 5,0 Prozent) leistet der Kanton jährlich einen Umlagebeitrag in der Höhe von 7,6 Mio. Franken (Stand: 31.12.2016).

Die Sparbeiträge werden um 1,4 Prozentpunkte erhöht. Sie bleiben im bisherigen Verhältnis von 55:45 zwischen Arbeitgeber (AG) und Arbeitnehmer (AN) aufgeteilt.

Die Risiko- und die Verwaltungskostenbeiträge werden neu paritätisch (also 50:50) auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgeteilt (Risikobeiträge bisher AG:AN 55:45, Verwaltungskostenbeiträge bisher AG:AN 100:0).

Der Arbeitgeber Kanton leistet keinen Beitrag mehr an den Teuerungsfonds.

Vertretbare Mehrkosten für den Kanton
Dieses Massnahmenpaket führt für den Arbeitgeber Kanton zu jährlichen Mehrkosten von 2,9 Mio. Franken (Stand: 31.12. 2016). Die jährlichen Mehrkosten für die Arbeitnehmenden belaufen sich auf 2,2 Mio. Franken. Die Aufteilung der finanziellen Mehrbelastung auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer findet damit in einem tragbaren Ausmass statt. Der Anteil des Arbeitgebers wird nicht reduziert, sondern bleibt unverändert bei 57,4 Prozent.

Tragfähiger Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Standpunkten
Der Regierungsrat beurteilt den Beschluss des Landrats als guten Kompromiss zwischen den im Rahmen der Vernehmlassung zur Vorlage geäusserten Forderungen der Arbeitsgemeinschaft Baselbieter Personalverbände (ABP) (differenzierter Umwandlungssatz und zusätzliche Abfederungseinlage) und der Position der SVP und der FDP (keine Lösung, die Mehrkosten für den Kanton und damit für den Steuerzahler zur Folge hat). Mit der Wahl eines Umwandlungssatzes von 5,4 Prozent und der damit verbundenen Leistung eines Umlagebeitrages ergibt sich eine ausgewogene Lösung für die im Vorsorgewerk des Kantons versicherten Angestellten.

Kanton weiterhin ein attraktiver Arbeitgeber
Mit dem Entscheid des Landrats wird die berufliche Vorsorge für die im Vorsorgewerk Kanton versicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesichert. Dazu zählen auch die Gemeindelehrpersonen (Kindergärten, Primarschulen und Musikschulen). Der Regierungsrat ist überzeugt, mit der beschlossenen Lösung die Attraktivität als Arbeitgeber in Konkurrenz zu den anderen Kantonen sowie zu grösseren Arbeitgebern in der Nordwestschweiz erhalten zu können.

Neue Konditionen gelten ab 1. Januar 2019
Die Senkung des Umwandlungssatzes erfolgt ab 1. Januar 2019 gestaffelt über vier Jahre. Eine allfällige vorzeitige Pensionierung zu den bisherigen Konditionen muss also im Jahr 2018 erfolgen. Dank der von der BLPK beschlossenen linearen Senkung des Umwandlungssatzes besteht grundsätzlich kein Grund für eine vorzeitige Pensionierung. Die Altersleistungen steigen bei Weiterarbeit an, wenn auch nicht mehr im bisherigen Umfang.

Versicherte Personen mit Jahrgang 1960 und älter können im Jahr 2018 eine vorzeitige Altersrente beziehen. Diesen Versicherten stellt die BLPK auf der Plattform pkONE ein Berechnungstool zur Verfügung, mit dem sich eine frühzeitige Pensionierung im Jahr 2018 simulieren lässt. Interessierte können auf einfache Art berechnen, wie hoch ihre voraussichtliche Altersrente im Jahr 2018 sein wird und wie sich diese entwickelt, wenn sie nach dem 1. Januar 2019 in Pension gehen.

Für Rückfragen:
Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Vorsteher der FKD, Telefon 061 552 52 05;
Roger Heiniger, Projektleiter, Finanzverwaltung, FKD, Telefon 061 552 63 14.


title_de: Regierungsrat macht Weg frei für Lockerung der Härtefallkriterien

content_de:
Der Regierungsrat hat sich mit Nachdruck für eine Lockerung der Anspruchsvoraussetzungen für Härtefälle im Zusammenhang mit den Covid-19-Massnahmen eingesetzt und entsprechende Vorschläge eingebracht. Ziel der Regierung ist es, die Direktbetroffenen der Schliessungsmassnahmen stärker und einfacher unterstützen zu können. Der Regierungsrat begrüsst, dass der Bundesrat mit seinem heutigen Entscheid die Härtefallkriterien nun gelockert hat. Der Kanton Basel-Landschaft ist vorbereitet, entsprechende Unterstützungsgesuche ab nächster Woche entgegenzunehmen.

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Covid-19-Härtefallverordnung angepasst und die Härtefallkriterien gelockert. Diese Beschlüsse und Änderungen gelten automatisch auch für den Kanton Basel-Landschaft. Der Regierungsrat begrüsst diese Anpassungen und freut sich, dass der Bundesrat auf seine Forderungen eingetreten ist.

Mit dem heutigen Bundesratsbeschluss gelten neu auch Unternehmen als Härtefälle, die auf behördliche Anordnung hin schliessen müssen. Damit spielt in diesen Fällen die Umsatzentwicklung keine Rolle mehr. Davon profitieren insbesondere Betriebe der Gastronomie und des Detailhandels. Gleichzeitig hat der Bundesrat die Prüfverfahren durch die Kantone generell vereinfacht.

Unterstützung wird stärker und einfacher
Die Beschlüsse des Bundesrats entsprechen weitgehend dem, was der Kanton in der vorangehenden Konsultation gefordert hat. Die Lockerung erlaubt eine unkomplizierte Unterstützung der von den Schliessungen betroffenen Branchen, vergleichbar mit der Soforthilfe des Kantons im Frühjahr 2020. Der Kanton Basel-Landschaft wird sein Härtefallprogramm basierend auf den neuen Bundesbestimmungen umgehend anpassen und erweitern.

Kanton Basel-Landschaft ist operativ bereit
Gesuche für Härtefallunterstützung können seit Anfang Dezember 2020 über www.haertefallregelung-bl.ch eingereicht werden. Das vereinfachte Verfahren für geschlossene Betriebe wird nächste Woche aufgeschaltet. Die Direktbetroffenen können jetzt À-fonds-perdu-Beiträge und Kredite mit erleichtertem Zugang beantragen. Aktuell sind rund 70 Unterstützungsgesuche nach bisheriger Regelung eingegangen. Es wurden Anträge über 5,8 Mio. Franken für nicht rückzahlbare À-fonds-perdu-Beiträge und über 12,6 Mio. Franken für verbürgte Kredite gestellt. Die bereits eingegangenen Anträge werden nun nach den neuen, gelockerten Regelungen geprüft.

Die kantonalen Stellen sind also operativ bereit. Die ersten Unterstützungsleistungen werden ab 4. Februar 2021 ausbezahlt, unmittelbar nach Ablauf der Referendumsfrist zum Landratsbeschluss über das Härtefallprogramm vom 3. Dezember 2020.

Regierungsrat will Härtefallhilfe im Eilverfahren aufstocken
Der Bund hat die Mittel für die Härtefallregelung im Dezember 2020 von 1 Milliarde auf 2,5 Milliarden Franken erhöht. Damit das Baselbiet von diesen zusätzlichen Mitteln profitieren kann, wird der Regierungsrat am 19. Januar 2021 eine Vorlage an den Landrat überweisen, mit welcher er eine Aufstockung des Baselbieter Härtefallprogramms von 31 Mio. auf voraussichtlich bis zu 77,5 Mio. Franken beantragt. Im Eilverfahren soll diese Vorlage dann am 20. Januar 2021 in der zuständigen Finanzkommission und am 28. Januar 2021 im Landrat beraten und verabschiedet werden.

> Grafik des Seco zur Neuerung der Härtefallverordnung

> Weitere Informationen zur Gesuchsstellung: www.haertefallregelung-bl.ch


content_de:
 Revidierte Sozialhilfebestimmungen treten am 1. Januar 2016 in Kraft

                 Der Regierungsrat hat das teilrevidierte Sozialhilfegesetz sowie die teilrevidierte Verordnung per 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt.

                Der Landrat hat im September das teilrevidierte Sozialhilfegesetz mit einer Vierfünftelmehrheit verabschiedet, wogegen kein Referendum ergriffen worden ist. Im Zusammenhang mit dieser Teilrevision wurde nun auch die Verordnung angepasst. Die neuen Bestimmungen treten per 1. Januar 2016 in Kraft. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass er mit dieser Teilrevision die Anliegen der Gemeinden umsetzt und klare rechtsstaatliche Bedingungen schafft. Insgesamt sind die Anpassungen verhältnismässig und respektieren gleichzeitig die Rechte der Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger.

                Die wichtigsten Punkte in Kürze:

                 Neu wird eine gesetzliche Grundlage geschaffen, wonach die Sozialhilfebehörden untereinander die notwendigen Daten und Informationen austauschen können.

                 Geregelt wird der Besitz eines Motorfahrzeuges, wenn es den freien Vermögensbetrag (bspw. bei einer Einzelperson 2‘200 Franken) übersteigt. In diesen Fällen sind die Fahr-zeugschilder zu deponieren.

                 Neu wird eine Grundlage geschaffen, wonach sozialhilfebeziehende Personen verpflichtet sind, bei der Abklärung des Anspruchs auf Unterstützung mitzuwirken.

                 Geklärt wird weiter, wer von der Sozialhilfe ausgeschlossen ist, etwa Personen mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung L auf Stellensuche.

                 Bei einer wiederholten Pflichtverletzung kann die Unterstützung bis zur Nothilfe reduziert werden. Vorgängig muss aber bereits die Leistung gekürzt und die Nothilfe angekündigt worden sein. In solchen Fällen werden selbstverständlich die Wohnungskosten und die Krankenkassenprämien weiterhin finanziert.

                 Neu können die Gemeinden wählen, ob sie oder der Kanton für die Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen zuständig sein sollen.

                 Im Zusammenhang mit der Revision des Grundbedarfs bei der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) wird der Grundbedarf auf den SKOS-Ansatz festgesetzt.

 Für Rückfragen

                Sebastian Helmy, Leiter Kantonales Sozialamt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 56 41


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

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Per heute Donnerstag, 3. Juni 2021, Stand 15 Uhr, registriert der Kantonale Krisenstab Basel-Landschaft in der Summe seit dem 1. Juni 2020 total 17’044 positiv getestete Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft. In der Vorwoche wurden 4’476 PCR-Tests (inkl. Antigen-Schnelltests) durchgeführt, von diesen waren 2,5 Prozent positiv. Insgesamt wurden 193'438 Impfungen ausgeführt, 78’855 davon betreffen die zweite Dosis.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 12 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 85. Es befinden sich 115 positiv getestete Personen in Isolation, das sind 87 Personen weniger als vor einer Woche. 181 Personen sind aufgrund eines Kontaktes mit einer positiven Person in Quarantäne und 136 nach der Rückreise aus einem Risikogebiet. Seit Beginn der Pandemie im Kanton Basel-Landschaft Ende Februar 2020 wurden total 17'924 Personen positiv getestet.

Insgesamt wurden bisher 193'438 Impfungen ausgeführt, 78’855 davon betreffen bereits die zweite Dosis. 173’471 Dosen wurden in einem der nun drei Impfzentren ausgeführt, 19’967 Impfdosen wurden mobil abgegeben, in Alters- und Pflegeheimen, Institutionen der Behindertenhilfe, Arztpraxen oder an Gesundheitspersonal. Damit sind 40 Prozent der Baselbieter Bevölkerung einfach oder vollständig geimpft.

Es befinden sich aktuell total 4 Personen mit Covid-19 in einem Baselbieter Spital (3 Normalstation), zudem 1 Person im Intermediate Care Unit. Insgesamt verharrte das Total der Todesfälle in der vergangenen Woche bei 220 Verstorbenen. Die Anzahl positive Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 77 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Aktuell sind gegenüber der Vorwoche keine positiven Fälle bei Bewohnerinnen oder Bewohnern und 2 bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verteilt in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei öffentlichen und privaten Spitexorganisationen (Klientinnen und Klienten sowie Mitarbeitende) gibt es keine positiven Fälle gegenüber der Vorwoche.

Die aktuellen Zahlen zum Programm «Breites Testen Baselland» finden Sie täglich ab 14.30 Uhr hier.

Die Zahlen zu Covid-19 und Quarantänefällen in den Schulen finden Sie hier.

Die aktuellen Corona-Fallzahlen finden Sie täglich ab 14.30 Uhr hier

Aufgrund der rückläufigen Covid-19-Fallzahlen werden die Grafiken ab Juni nur noch von Montag bis Freitag aktualisiert.


title_de: A18: Ausgabenbewilligung für den Vollanschluss Aesch

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat für die Realisierung des Vollanschlusses Aesch auf der A18 die erforderliche Ausgabe von brutto 52,7 Millionen Franken; die Nettokosten betragen rund 33 Millionen Franken. Die Wirkungen verschiedener weiterer Verkehrsprojekte können nur mit der Realisierung des Vollanschlusses Aesch vollständig zum Tragen kommen. Der Vollanschluss ist eine wichtige Voraussetzung für die Bewältigung des künftig prognostizierten Verkehrsaufkommens in der Region und verbessert die Verkehrssicherheit sowie den Umweltschutz. Die Realisierung soll deshalb ab 2019 erfolgen.

Der Vollanschluss Aesch ist zusammen mit dem Zubringer Pfeffingerring (im Bau) und dem Zubringer Dornach/Aesch (in Planung) ein zentraler Infrastruktur-Baustein für das übergeordnete Strassennetz im südlichen Birseck. Die A18 wird am dem 1. Januar 2020 an den Bund übergehen. Wenn der Baubeginn nicht vor 2020 durch den Kanton Basel-Landschaft erfolgt, wird der Bau, der dann durch den Bund erfolgen muss, zwar hauptsächlich durch diesen finanziert. Er wird in diesem Fall jedoch kaum vor dem Jahr 2030 beginnen. Dies hätte negative Auswirkungen auf die Wirkung verschiedener weiterer Verkehrsprojekte, die nur mit der Realisierung des Vollanschlusses Aesch vollständig zum Tragen kommen können.

Seit August 2014 liegt zum Vollanschluss Aesch ein rechtskräftiges Projekt vor. Vorgesehen ist ein Grosskreisel, der zentrisch unter der A18 liegen wird. An diesen Kreisverkehr werden sämtliche Ein- und Ausfahrten von und nach Basel resp. Laufen angeschlossen. Die Verbindung zum Kantonsstrassennetz erfolgt einerseits im Westen über die bisherige Querspange und den Zubringer Pfeffingerring ins Gewerbegebiet Aesch-Nord. Andererseits verläuft sie im Osten über eine neue Spange an die Dornacherstrasse. Diese neue Spange Ost ist Voraussetzung für eine allfällig spätere Anbindung der Gemeinde Dornach und des Gebiets Birsmatt in Aesch an die A18 mittels einer neuen Birsbrücke (Zubringer Dornach/Aesch).

Neben einer deutlichen Verbesserung des Umweltschutzes durch eine deutliche Reduktion der Gefahr einer Verschmutzung des Grundwassers bzw. des Trinkwassers werden auch die Verkehrssicherheit sowie der Verkehrsfluss verbessert. Konkret werden durch eine Reduzierung der Anzahl Linksabbieger im Knoten Angenstein von Laufen nach Aesch die Verkehrssicherheit erhöht und das Unfallrisiko deutlich verringert. Dadurch wird ein Unfallschwerpunkt im Kanton Basel-Landschaft entschärft. Geringe Unfallzahlen, weniger Unfallopfer und tiefere Unfallfolgekosten sowie weniger Stau sind die Folgen davon.

Dem Landrat wird eine Ausgabenbewilligung von 52,7 Millionen Franken für den Bau beantragt. Die Gesamtkosten betragen 56,0 Millionen Franken; sie beinhalten auch die im Mai 2009 (LRV 2008/310) bereits bewilligten Projektierungskosten von 3,3 Millionen Franken. Die voraussichtliche Kostenbeteiligung des Bundes im Rahmen des Agglomerationsprogramms beläuft sich auf zirka 20 Millionen Franken.

Somit betragen die Nettokosten für den Kanton Basel-Landschaft für den Bau rund 32,7 Millionen Franken. Auch bei einer Realisierung durch den Bund wäre eine Kostenbeteiligung des Kantons Basel-Landschaft sehr wahrscheinlich. Kosten für Projektbestandteile mit eher lokaler Wirkung (Anschlüsse) und ohne Netzrelevanz auf Nationalstrassen werden erfahrungsgemäss vom Bund nicht getragen. Der Regierungsrat gelangt bei einer Gesamtwürdigung aller Faktoren zum Schluss, dass die vorzeitige Realisierung überwiegend Vorteile für die Region mit sich bringt.

> Landratsvorlage


title_de: Vernehmlassung für den Fahrplan 2016

content_de:
 Am 13. Dezember 2015 treten im öffentlichen Verkehr neue Fahrpläne in Kraft. Damit

                 die Kundinnen und Kunden ihre Anliegen rechtzeitig einbringen können, führt die Bauund

                 Umweltschutzdirektion vom 26. Mai bis 14. Juni 2015 eine Fahrplanvernehmlassung

                 für alle Bus-, Tram- und Bahnlinien durch.

                Ab dem 26. Mai werden die Fahrplanentwürfe aller Linien des öffentlichen Verkehrs im Baselbiet

                für den Fahrplan 2016 (gültig ab Dezember 2015) im Internet publiziert. Gemeinden,

                Schulen und Verbände sowie die interessierte Bevölkerung sind eingeladen dazu Stellung zu

                nehmen.

                Die eingehenden Stellungnahmen werden anschliessend zusammen mit den Transportunternehmungen

                geprüft und je nach Machbarkeit in den Fahrplan 2016 oder für die weitere

                Planung aufgenommen.

                Die Vernehmlassung findet vom 26. Mai bis 14. Juni 2015 statt. Während der Auflagefrist

                können die entsprechenden Fahrpläne auf der Interenetseite
                 www.bl.ch/fahrplan
                eingesehen

                werden.

                Die grössten Änderungen betreffen den Fernverkehr. Im Regionalverkehr bleibt das Angebot

                grösstenteils unverändert. Punktuell werden Verbesserungen vorgenommen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


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Läufelfingen, untere Hauensteinstrasse, Bockmatt: Verkehrsbehinderung wegen Fällarbeiten

An der unteren Hauensteinstrasse in Läufelfingen finden vom 26. Januar bis 6. Februar 2026 Holzereiarbeiten statt. Auf Höhe Bockmatt müssen Bäume gefällt werden, um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden zu erhöhen. Der Verkehr wird durch einen Verkehrsdienst und eine Lichtsignalanlage geregelt. Während den eigentlichen Fällarbeiten kann es zu Wartezeiten von bis zu 15 Minuten kommen.

Im Wald entlang der Kantonsstrasse von Läufelfingen sind mehrere Bäume in einem schlechten Zustand. Um die Sicherheit des Strassenverkehrs nicht zu gefährden, müssen diese Bäume gefällt werden. Betroffen ist der Abschnitt auf der Höhe Bockmatt. Die Holzereiarbeiten finden werktags von Montag, 26. Januar bis Freitag, 6. Februar 2026 statt und werden durch das Tiefbauamt Baselland ausgeführt.

Der Verkehr wird in dieser Zeit tagsüber einspurig geführt und mit einer Lichtsignalanlage beziehungsweise mit einem Verkehrsdienst geregelt. Es kommt zu kurzzeitigen Strassensperrungen, während den eigentlichen Fällarbeiten kann es zu Wartezeiten von bis zu 15 Minuten kommen.

Der Linienverkehr der Buslinie 506 zwischen Wisen und Olten ist von den Arbeiten nicht beeinträchtigt. Ebenso ist die Durchfahrt der Rettungsdienste gewährleistet.


content_de:
Per heute Donnerstag, 21. Januar 2021, Stand 15 Uhr, registriert der Kantonale Krisenstab Basel-Landschaft in der Summe seit dem 1. Juni 2020 total 11’389 positive Testergebnisse von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft. Aktuell befinden sich 464 Personen in Isolation. In der Vorwoche wurden 4’701 Tests durchgeführt, von diesen waren 8,8 Prozent positiv.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 67 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 365. 464 positiv getestete Personen sind in Isolation, das sind 86 Personen weniger als vor einer Woche. Seit Beginn der Pandemie im Kanton Basel-Landschaft Ende Februar 2020 wurden total 12’269 positive Testergebnisse registriert.

Es befinden sich aktuell total 26 Personen mit Covid-19 im Spital (21 Normalstation), 5 Personen auf der Intensivpflegestation (alle beatmet).

Insgesamt erhöhte sich das Total der Todesfälle in der vergangenen Woche von 189 auf 198 Verstorbene. Bei den seit vergangener Woche verstorbenen 9 Personen handelt es sich um 5 Frauen und 4 Männer im Alter von 79 bis 95 Jahren.

Die Anzahl positive Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 274,1 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

In der Abklärungs- und Teststation Feldreben in Muttenz wurden gestern Mittwoch 856 Tests durchgeführt.

Insgesamt wurden im Kanton Basel-Landschaft bisher 6’989 Personen geimpft, davon fanden 2'235 Impfungen mobil statt.

Aktuell sind gegenüber der Vorwoche zusätzlich 19 positive Fälle bei Bewohnerinnen oder Bewohnern und 23 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verteilt in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei öffentlichen und privaten Spitexorganisationen (Klientinnen und Klienten sowie Mitarbeitende) gibt es 7 positive Fälle mehr gegenüber der Vorwoche.

Die Zahlen zu Covid-19 und Quarantänefällen in den Schulen finden Sie hier. Die Zahlen werden jeweils am Montagvormittag aktualisiert. Informationen zur Situation am Primarschulhaus Thomasgarten in Oberwil finden Sie in der entsprechenden Medienmitteilung.

Die aktuellen Fallzahlen finden Sie täglich ab ca. 14.30 Uhr hier


title_de: Kanton unterstützt Berufsschau weiterhin finanziell

content_de:
Der Regierungsrat hat beschlossen, die Berufsschau 2017 mit einem finanziellen Beitrag aus den Mitteln des Wirtschaftsförderungsfonds in der Höhe von 900'000 Franken zu unterstützen.

Der Kanton Basel-Landschaft beteiligt sich an der Berufsschau 2017 mit einem finanziellen Beitrag aus den Mitteln des Wirtschaftsförderungsfonds in der Höhe von 900'000 Franken. Seit ihrer zweiten Ausgabe wird die Berufsschau aus kantonalen Mitteln finanziell unterstützt. Die Berufsschau hat sich als bedeutender und wichtiger Anlass über die Kantonsgrenzen hinaus etabliert. Die Berufsschau trägt zur Erhaltung eines inhaltlich aktuellen und zukunftsfähigen kantonalen Berufsausbildungswesens bei, belebt einen vielfältigen Arbeitsmarkt, stärkt die Attraktivität der Berufslehre und fördert auch die Lehrstellenvermittlung in Ergänzung zu den bereits bestehenden Angeboten. Sie leistet somit einen wesentlichen Beitrag zur Zusammenführung von Angebot und Nachfrage auf dem Lehrstellenmarkt. Jugendliche und potentielle Lehrlingsausbildende erhalten im Rahmen dieses Events die Möglichkeit zu einer ersten gegenseitigen Kontaktaufnahme in einem persönlichen und geeigneten Umfeld. Davon profitieren die Jugendlichen, die Wirtschaft, aber auch der Kanton gleichermassen.

Die kantonale Mitträgerschaft wird auf der Basis eines Leistungsauftrages geregelt, welcher durch die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion zu kontrollieren ist. Die Baselbieter Berufsschau findet im Herbst 2017 bereits zum elften Mal statt. Sie geht auf eine Initiative des seinerzeitigen Gewerbeverbandes Baselland, der heutigen Wirtschaftskammer, zurück, wurde 1966 erstmals und seit 1999 im Zweijahresrhythmus durchgeführt. Der kommende Anlass wird in den Räumlichkeiten und Aussenanlagen der Sporthalle Frenkenbündten in Liestal stattfinden. Die Abgeltung über den Wirtschaftsförderungsfonds soll aufgrund des wiederkehrenden Charakters zukünftig abgelöst werden durch die Finanzierung über das ordentliche Budget des Kantons.

Für Rückfragen:
Rolf Wirz, Kommunikation, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 59 11


title_de: Mehr Mittel für BLT und Waldenburgerbahn vom Bund

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                Der Regierungsrat nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Region Basel deutlich mehr Mittel für den Unterhalt und den Ausbau der Tram- und Schmalspurstrecken durch den Bund erhalten soll. Dies schreibt die Regierung in ihrer Stellungnahme zur Botschaft über die Finanzierung der schweizerischen Eisenbahninfrastruktur (SBB und Privatbahnen) und die Leistungsvereinbarung Bund-SBB für die Jahre 2013-2016. Der Bund anerkennt in der Botschaft unter anderen die grossen Leistungen, welche die BLT und die Waldenburgerbahn bei der Bewältigung des Agglomerationsverkehrs erbringen. Er betrachtet eine zeitgemässe Infrastruktur als unabdingbar.

                Im Rahmen der Vorlage zur Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur hat der Bund die Mittel für die BLT und die Waldenburgerbahn für die Jahre 2013 bis 2016 deutlich aufgestockt. Darin enthalten ist auch der Doppelspurausbau zwischen Ettingen und Flüh. Dadurch wird es möglich, ab ca. 2015 in den Spitzenzeiten den 7.5-Minutentakt bis Flüh zu verlängern. Solange der Ausbau der Infrastruktur nicht erfolgt ist, kann die Tramlinie 10 auf diesem Abschnitt nur alle 15 Minuten verkehren. Das Projekt ist seit langem baureif und kann nun weiter vorangetrieben werden. Der Bund übernimmt damit rund einen Drittel der Baukosten, die übrigen Mittel müssen durch die Kantone Solothurn und Basel-Landschaft aufgebracht werden.

                In den nächsten Jahren stehen auch auf den anderen Tramlinien im Baselbiet umfangreiche Erneuerungsarbeiten an. Dank der vorgesehenen Mittelaufstockung durch den Bund können auch diese Arbeiten nun zügig an die Hand genommen werden. Bereits beschlossen wurde durch den Landrat die Sanierung der Tramlinie 14. Diese wird schon nächsten Sommer beginnen und in mehreren Etappen erfolgen.

                Darüber hinaus beteiligt sich der Bund auch an umfangreichen Erneuerungen bei der Waldenburgerbahn. So können die Stationen modernisiert und die Bahntechnik auf den neuesten Stand gebracht werden. Da in den nächsten Jahren auch die Beschaffung von neuen Fahrzeugen vorgesehen ist, wird die Waldenburgerbahn bald vollständig erneuert sein.

                Für Rückfragen: Markus Meisinger, Amt für Raumplanung, Abteilung Öffentlicher Verkehr, Tel. 061 552 54 08


title_de: Regierungsrat gibt grünes Licht für «BL digital+»

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Der Regierungsrat gibt grünes Licht für die Realisierungsphase des «Projekts BL digital+». Das Projekt hat zum Ziel, ein verwaltungsweites Steuerungs- und Organisationsmodell für die digitale Transformation aufzubauen und die Mitarbeitenden der Verwaltung im Umgang mit neuen Technologien, interner und externer Verknüpfung digitaler Prozesse zu befähigen.

Die kantonale Verwaltung befindet sich am Anfang einer umfassenden digitalen Transformation. Im Juni 2022 hatte der Regierungsrat hierfür einen Projektauftrag bewilligt. Am 14. März 2023 bewilligte er die vom Projekt «BL digital+» erarbeiteten Konzepte und erteilte die Freigabe für die Realisierungsphase.

Mit dem Projekt «BL digital+» wird ein verwaltungsweites Steuerungs- und Organisationsmodell aufgebaut. Damit sollen Projekte im Bereich der digitalen Transformation über alle Organisationsstufen gesteuert, koordiniert und unterstützt werden. Das Projekt sieht zudem verschiedene Massnahmen vor, um mit den Mitarbeitenden aller Stufen ein Verständnis für die Chancen und die Risiken der digitalen Transformation im jeweiligen Arbeitsumfeld zu schaffen.

Mit der Freigabe der Realisierungsphase wird der Kanton rund 20 zusätzliche Stellen ausschreiben und die entsprechenden Instrumente und Prozesse zur breiten, raschen und nachhaltigen Umsetzung von digitalen Services aufbauen. Mit der geplanten Stärkung der Digitalisierungskompetenzen kann der Kanton den Ansprüchen verschiedener Partner (Bund, Kantone, Gemeinden), Einwohnerinnen und Einwohnern und Unternehmen hinsichtlich digitaler Dienstleistungen gerecht werden und gleichzeitig durch die Umstellung auf digitale Prozesse verwaltungsintern an Effizienz gewinnen.

Weitere Informationen: www.BLdigitalPlus.ch


title_de: 125 Jahre Amt für Geoinformation

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Das Amt für Geoinformation der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) vollzieht seit 125 Jahren unerlässliche Aufgaben in den Fachbereichen Vermessung oder Geoinformation. Im Jubiläumsjahr wird vor allem die Digitalisierung untermauert. Nach der Veröffentlichung von 3DView wird die Erfassung der Kantonsgebäude mittels Laser-Scanning getestet.

Das Amt für Geoinformation leistet mit der 3D-Erfassung der Kantonsgebäude einen wichtigen Beitrag zur digitalen Transformation. Seit Sommer 2024 werden einige Gebäude des Kantons mittels Laser-Scanning erfasst und auf digitalen 3D-Plänen ausgewiesen. Seit April 2024 ermöglicht die Web-Applikation 3DView BL das intuitive Erleben des Kantons aus Vogelperspektive. Die Daten sind im GeoShop BL rege nachgefragt und sind auf der Webseite des Kantons Basel-Landschaft für die breite Öffentlichkeit zugänglich.

Das Amt für Geoinformation zeichnet sich verantwortlich für die gesamte amtliche Vermessung, für den Leitungskataster, den Kataster für öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-K) sowie für das kantonale Geoinformationssystem des Kantons Basel-Landschaft.

Meilensteine
- 1899 Gründung am 1. Juli als „Kantonales Vermessungsamt“
- 1912 Erstellung Amtliche Vermessungen BL
- 1965 Aufgriff von Leitungskataster im Untergrund
- 2003 Start GIS Kantonale Verwaltung Basel-Landschaft
- 2006 Beginn des öffentlichen Zugangs zum kantonalen GIS
- 2014 Digitaler Leitungskataster wird mit der neuen SIA-Norm 405 eingeführt
- 2018 Start ÖREB-Kataster
- 2024 Veröffentlichung von 3DView BL für den einfachen Zugang zu 3D-Geodaten


title_de: Neues System für die Prämienverbilligung im Kanton Basel-Landschaft

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Ab 2028 tritt der Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative in Kraft. In diesem Zusammenhang schlägt der Regierungsrat ein neues System für die Prämienverbilligung im Kanton Basel-Landschaft vor. Er schickt deshalb eine Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG) in die Vernehmlassung. Ziel ist es, die beträchtlichen Zusatzmittel für die Prämienverbilligung möglichst gerecht und transparent für die Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen einzusetzen. Die Vernehmlassung dauert bis am 20. November 2025.

Gegenvorschlag zur Prämienverbilligungsinitiative

National- und Ständerat verabschiedeten am 29. September 2023 einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)». Dieser trat nach der Ablehnung der Initiative automatisch in Kraft. Er schreibt vor, dass jeder Kanton die Prämienverbilligung künftig neuregeln muss: Pro Kalenderjahr muss sie gesamthaft einem bestimmten Mindestanteil der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) im Kanton entsprechen. Gemäss den aktuellen Schätzungen wird der Kanton Basel-Landschaft ab dem Jahr 2028 mindestens 260 Millionen Franken für die Prämienverbilligung (IPV) aufwenden. Die Hälfte dieser Kosten trägt der Bund. Der Nettobetrag des Kantons Basel-Landschaft steigt somit von aktuell rund 68 Millionen Franken auf gut 126 Millionen Franken an. Dieser Betrag wird in den Folgejahren aufgrund der steigenden Gesundheitskosten weiter anwachsen.

Neues Prämienverbilligungssystem

Der Regierungsrat hat die neuen bundesgesetzlichen Vorgaben zum Anlass genommen, das Modell, nach welchem die Prämienverbilligung im Kanton Basel-Landschaft verteilt wird, grundsätzlich zu überdenken. Das neue Prämienverbilligungsmodell soll sicherstellen, dass die beträchtlichen Zusatzmittel (rund 58 Millionen Franken) für die Prämienverbilligung möglichst gerecht und transparent den Haushalten mit tiefen und mittleren Einkommen zugutekommen.

Die Prämienverbilligung soll sich neu ausgehend von einer Referenzprämie berechnen, die einem bestimmten Prozentsatz der regionalen Durchschnittsprämie entspricht. Die Festlegung der Referenzprämie erfolgt mit Blick auf mehrere Ziele: Sie soll einerseits den Prämienanstieg auf dem Markt abbilden, andererseits aber auch Anreize zur Wahl günstiger Versicherungsmodelle bieten. Gleichzeitig soll das System für die Versicherten verständlich und nachvollziehbar bleiben.

Keine fixen Einkommensobergrenzen mehr

Der Anspruch auf Prämienverbilligung ergibt sich aus der Differenz zwischen dieser Referenz-prämie und dem einkommensabhängigen Eigenanteil. Der Eigenanteil berechnet sich durch Multiplikation des massgebenden Einkommens mit einem festgelegten Eigenanteilssatz.

Die neue Regelung verzichtet bewusst auf feste Einkommensobergrenzen.

Berücksichtigung der Prämienregionen

Ein wichtiges Element der neuen Systematik ist die Berücksichtigung der regionalen Prämienunterschiede im Kanton. Während früher kantonal einheitlich gerechnet wurde, wird die IPV neu pro Prämienregion berechnet.

Neu: Abzug von Krankheits- und Unfallkosten sowie Behindertenkosten

Zukünftig sollen zudem auch Krankheits- und Behindertenkosten bei der Berechnung des mass-gebenden Einkommens abgezogen werden dürfen. Die selbstgetragenen Krankheitskosten können bei chronischer Krankheit oder Spitalaufenthalt das Budget von Personen in bescheidenen Verhältnissen stark belasten. Ebenso verhält es sich mit den behinderungsbedingten Kosten, wobei steuerlich nur die selbstgetragenen behinderungsbedingten Kosten zum Abzug zugelassen sind.

Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Meilenstein im Projekt „Stadt Laufen – Hochwasserschutz Birs“ erreicht

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Das Dossier zum Bauprojekt lag vom 20. August bis am 18. September 2018 in der Stadtverwaltung Laufen zur Einsicht auf. Von der grossen Mehrheit der Einspracheberechtigten, darunter auch die Umweltverbände, gingen keine Einwände ein. Insgesamt machten 24 von 149 möglichen Parteien von ihrem Recht Gebrauch, auf formellem Weg ein konkretes Anliegen anzumelden. Mit dem Abschluss der Planauflage ist im Projekt „Stadt Laufen – Hochwasserschutz Birs“ ein weiterer Meilenstein erreicht.

Alle Einsprachen waren im Vorfeld angekündigt worden, sodass die Planauflage ohne Überraschungen geblieben ist. In den nächsten Monaten findet mit den Einsprechenden ein Verständigungsgespräch statt. Der Kanton wird die geplanten Massnahmen und die Einsprechenden ihre Haltung nochmals erläutern. Über jede Einsprache, die bestehen bleibt, befindet als nächste Instanz der Regierungsrat. Lehnt er sie ab, kann dieser Entscheid gerichtlich angefochten werden.

Erfahrungsgemäss nimmt das Einspracheverfahren etwa ein Jahr in Anspruch. Danach schliesst die Rechtskraftbescheinigung durch die Bau- und Umweltschutzdirektion die Phase der Plangenehmigung ab. Als nächster Schritt wird eine Landratsvorlage für den Realisierungskredit und das Ausführungsprojekt ausgearbeitet. Dies dauert rund zwei Jahre. Die geplanten Massnahmen erstrecken sich im Siedlungsgebiet auf 3,5 Kilometer Flusslänge und werden die Stadt Laufen vor einem Hochwasser schützen, wie es durchschnittlich alle 100 Jahre zu erwarten ist. Für die etappenweise Umsetzung des Projekts ist eine Bauzeit von fünf Jahren veranschlagt.


title_de: Gesundheitsinstitutionen gemeinsam gegen Coronavirus

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Die beiden Gesundheitsdirektoren Thomas Weber und Lukas Engelberger und ihre Führungsstäbe haben sich gestern mit den Verbandsspitzen der Gesundheitsverbände aus beiden Kantonen getroffen. Im Zentrum stand der Informationsaustausch, die Bedarfsklärung sowie das Einleiten koordinierter Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus in der gemeinsamen Gesundheitsregion.

Am Treffen, zu dem die beiden Gesundheitsdirektoren eingeladen haben, nahmen jeweils Vertreterinnen und Vertreter aus beiden Kantonen der Spitexverbände, der Pflegeheimverbände Curaviva, der beiden Ärztegesellschaften, des Verbands Schweizerischer Assistenz- und Oberärztinnen und -ärzte, des Schweizer Berufsverbands der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner, der Privatspitäler aus Basel-Stadt und Basel-Landschaft, der Vereinigung Nordwestschweizerischer Spitäler, des Kantonsspital Baselland und des Universitätsspitals Basel sowie von Physioswiss beider Basel teil. Ergänzt wurde die Runde durch Experten aus den beiden Direktionen.

Der Austausch hat gezeigt, dass die Zusammenarbeit zwischen den Institutionen bereits heute gut funktioniert. Fragen zu Schnittstellen konnten geklärt und gegenseitige Bedarfsmeldungen (Anleitungen, Informationen, Austausch von Personal, Geräten und Material) aufgenommen werden. Prioritäres Ziel ist es nun, die angesprochenen Massnahmen möglichst rasch und wirksam umzusetzen und so den Kampf gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus gemeinsam anzugehen.

Für Fragen:

Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Telefon +41 (0)61 267 95 21, Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt

Regierungsrat Thomas Weber, Telefon +41 (0)61 552 59 11 (via Rolf Wirz), Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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 Solaranlagen in Kernzonen: künftig mehr Anlagen möglich

                Das Ergebnis der Vernehmlassung hat die Regierung dazu bewogen, die ursprüngliche Landratsvorlage betreffend Solaranlagen in Kernzonen grundlegend zu überarbeiten. Sie schlägt dem Landrat deshalb folgendes Vorgehen vor: In Kernzonen sollen auf Nebengebäuden künftig auch Photovoltaikanlagen möglich sein, wenn sie nur wenig einsehbar sind und das Ortsbild nicht beeinträchtigen. Außerdem sollen die Gemeinden einzeln über eine weitergehende Liberalisierung betreffend Solaranlagen entscheiden können: Die Gemeinden haben die Möglichkeit, im Gebiet ihrer Kernzone zwei unterschiedlich abgestufte zonenplanerische "Solarzonen" auszuscheiden. Damit kann die Zulässigkeit und Eingliederung von Solaranlagen innerhalb der Kernzone wie gewünscht differenziert festlegt werden.

                Der nun erarbeitete Vorschlag basiert auf den Vernehmlassungsergebnissen und schützt diejenigen Gemeinden, welche von einer weitgehenden Lockerung absehen wollen. Der Lockerungsvorschlag schliesst als solche in Erscheinung tretende Photovoltaikanlagen auf Hauptbauten bewusst von der Lockerung aus, weil diese im Gegensatz zu den thermischen Solaranlagen nicht an den Standort gebunden sind.

                Mit dem vorgeschlagenen zonenplanerischen Ansatz wird versucht, im Spannungsfeld zwischen dem zusätzlichen Potenzial an erneuerbaren Energien auf der einen und den möglicherweise beeinträchtigenden gestalterischen Auswirkungen auf der anderen Seite ein Optimum zu ermöglichen. Er wurde mit Delegierten des VBLG erarbeitet, von diesen als praxistauglich eingestuft und mitgetragen.

                Die Bewilligungspraxis von Solaranlagen des Kantons Basel-Landschaft gilt bereits heute als vergleichsweise liberal. Seit der Revision des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes im Jahre 1998 sind Solaranlagen innerhalb Bauzonen nur noch in Kernzonen, Quartierplänen und einheitlichen Überbauungsplänen überhaupt bewilligungspflichtig. In den übrigen Bauzonen ist der Bau von Solaranlagen seither gänzlich von der Bewilligungspflicht befreit und es können sowohl thermische als auch elektrische Solaranlagen bereits heute ohne jegliche Auflagen oder Flächenbeschränkungen erstellt und betrieben werden.

                Auskünfte: Christoph Plattner, Amt für Umweltschutz und Energie, Ressortleiter Energie und Wasserversorgung, Tel.  061 552 55 21

 Regierungsrat gegen Erschwerung des Standesinitiativrechts

                Der Regierungsrat hat sich heute gegen den Vorschlag der Staatspolitischen Kommission des Ständerats ausgesprochen, wonach die Standesinitiative in Zukunft nicht mehr als allgemeine Anregung, sondern nur noch als vollständig ausgearbeiteter Entwurf zugelassen werden soll.

                Nach dem Kommissionsvorschlag sollen Standesinitiativen in Zukunft zwingend als ausgearbeiteter Entwurf eines Erlasses der Bundesversammlung eingereicht werden müssen. Auf die zusätzliche Möglichkeit, den eidgenössischen Räten im Sinne einer allgemeinen Anregung lediglich die Ausarbeitung eines Erlasses der Bundesversammlung vorzuschlagen, soll neu verzichtet werden. Aktuell werden rund 60 Prozent der Standesinitiativen in der Form einer allgemeinen Anregung eingereicht.

                Der Regierungsrat wendet sich in seiner Vernehmlassungsantwort gegen die beabsichtigte Beschneidung des Standesinitiativrechts, die den Kantonen nicht zuletzt einen beträchtlichen Zusatzaufwand verursachen würde. Er ist der Ansicht, die Standesinitiative solle weiterhin in einfacher Weise den politischen Willen eines Kantons ausdrücken. Dessen konkrete Umsetzung in die eidgenössische Gesetzgebung ist Sache des Bundes und nicht des Kantons. Das gilt umso mehr, als die eidgenössischen Räte weder heute noch in Zukunft an einen vom Kanton ausgearbeiteten Erlassentwurf gebunden sind. Dieser stellt keine zwingende Vorgabe, sondern lediglich eine politische Richtlinie dar, welche die Vorprüfung einer Standesinitiative erleichtern soll. Letzteres lässt sich auch mit dem vom Regierungsrat unterstützten Revisionsvorschlag realisieren, wonach eine Standesinitiative neu einlässlicher begründet werden muss.

                Auskunft: Peter Guggisberg, Leiter Abteilung Rechtsetzung, Tel. 061 552 57 37 oder per Email:
                 peter.guggisberg@bl.ch

 Wahlen

                Der Regierungsrat wählte:

                – Balz Althaus, Pratteln als neuen Bieneninspektor des Bezirks Liestal per sofort und für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 31. März 2014:

                – Sibylle Banga-Stein, Münchenstein, in die Kommission für Ausbildungsbeiträge für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 31. März 2014.

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat die Verordnung über die schulischen und betrieblichen Abschlussprüfungen zur Erlangung des Eidgenössischen Fähigkeitszeugnisses (EFZ) Kauffrau EFZ/Kaufmann EFZ und der Berufsmaturität an der Wirtschaftsmittelschule beschlossen und per 1. August 2011 in Kraft gesetzt.

                Vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Gegenvorschlag zur Gesetzesinitiative «Ja zum U-Abo!»

content_de:
Der Regierungsrat lehnt die Gesetzesinitiative «Ja zum U-Abo» ab und beantragt dem Landrat einen Gegenvorschlag. Dieser sieht vor, die U-Abo-Subvention auf Junioren-Abonnemente unverändert aufrechtzuerhalten.

Die eingereichte Gesetzesinitiative «Ja zum U-Abo» verlangt, die Subvention von Tarifverbund-Abonnementen gesetzlich als Muss-Bestimmung zu verankern. Heute enthält das «Gesetz zur Förderung des öffentlichen Verkehrs» nur eine Bestimmung, wonach der Kanton Basel-Landschaft Beiträge an Tarifverbund-Abonnemente gewähren kann.

Die am 8. Juli 2015 vom Regierungsrat verabschiedete Finanzstrategie zur Erreichung eines nachhaltig ausgeglichenen Staatshaushalts enthält als wichtigste Massnahme im Bereich des öffentlichen Verkehrs die Aufhebung der U-Abo-Subvention. Damit sollen Einsparungen in Höhe von 15,4 Mio. Franken pro Jahr erzielt werden.

Bei Annahme der Gesetzesinitiative kann die Strategiemassnahme «Aufhebung U-Abo-Subvention» und damit die Entlastung von rund 15,4 Mio. Franken nicht umgesetzt werden. Es bliebe bei der Subventionierung nach dem Giesskannensystem. Sofern weiterhin eine Entlastung im öffentlichen Verkehr erzielt werden soll, hätte dies deutlich spürbare Verschlechterungen beim ÖV-Angebot zur Folge. Dies würde alle Nutzerinnen und Nutzer des öffentlichen Verkehrs betreffen, nicht nur diejenigen mit einem U-Abo.

Die Regierung schlägt dagegen vor, die Beiträge künftig auf Kinder und Jugendliche bis 25 Jahre in Ausbildung zu beschränken. Bei Bedarf kann der Regierungsrat die Beiträge auf weitere Personen ausdehnen. Bei Annahme des regierungsrätlichen Gegenvorschlags beträgt die Entlastung des Staatshaushalts rund 11,6 Mio. Franken. Voraussetzung ist, dass der Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW) dieser Lösung zustimmt.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Eva Juhasz, ÖV-Delegierte, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 81


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2021/552: «Von Machtgebaren bis zu sexuellen Übergriffen an der FHNW»

Die Interpellation bezieht sich auf die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) und deren Hilfenetzwerk für Mitarbeitende und Studierende bei Verfahren, Rechtsfällen, Beschwerden und persönlichen Schwierigkeiten. Der Regierungsrat erachtet dieses Netzwerk als ausreichend und den Umgang der FHNW mit Rechtsfällen und Beschwerden als korrekt. Er stellt fest, dass im Verhältnis zur Anzahl der Mitarbeitenden und Studierenden sehr wenige Fälle bestehen.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2020/258: «‹On demand› temporäre Erhöhung der Lektionen der beruflichen Orientierung»

Der Regierungsrat sieht in der Laufbahnorientierung die Grundlage, welche während der ganzen Schulzeit, vom Kindergarten bis zum Abschluss der Sekundarstufe II, im Fokus steht. Eine fundierte Vorbereitung ist für ein erfolgreiches Bestehen in der Berufswelt entscheidend. Um allfällige Lücken der Schülerinnen und Schüler zu schliessen, wurden während der Corona-Krise Zusatzlektionen zur Unterstützung angeboten. Der Regierungsrat sieht keinen weiteren Handlungsbedarf.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Verordnung über eine Suspendierung des Proximity-Tracing-Systems und des Systems zur Benachrichtigung über eine mögliche Ansteckung mit dem Coronavirus Sars-CoV-2

Der Regierungsrat betrachtet die «SwissCovid-App» grundsätzlich als ein nützliches Element in der Covid-19-Ereignisbewältigung. Vor dem Hintergrund der bundesrätlichen Absichten in Bezug auf die Aufhebung der Isolationspflicht hat er aus heutiger Sicht keine Einwände gegen eine vorübergehende Deaktivierung dieser Applikation, zumal diese bei Bedarf auch wieder reaktiviert werden kann.

Stellungnahme an den Bund: Sachplan Übertragungsleitungen (SÜL)

Der Regierungsrat stimmt dem überarbeiteten Konzeptteil des Sachplans Übertragungsleitungen (SÜL) des Bundes zu.


title_de: RAV Liestal: Aus Zwei wird Eins

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 Die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) in Liestal sind seit Juni dieses Jahres wieder unter einem Dach zu finden. Gestern Abend wurde die Vereinigung der Standorte auf dem zentralen Schild-Areal mit einem Apéro gefeiert. Stellensuchende wie Mitarbeitende wissen die Vorzüge der neuen Räumlichkeiten zu schätzen.

                „Wir sind wohl das einzige Unternehmen, das froh ist, seine Kunden zu verlieren“, führte Andreas Kunz in seine kurze Begrüssungsrede für die zahlreich anwesenden Gäste von Kanton, Gemeinden und Behörden ein. Der Leiter des RAV Liestal darf auf eine 20-jährige Erfahrung zurückblicken, bezeichnete den Start an neuer Stätte aber gleichwohl als Neustart für sich und sein 21-köpfiges Team. Die Zusammenlegung der beiden bisherigen Standorte am Rufsteinweg sowie im Futuro Liestal beim Altmarkt macht das RAV Liestal zum grössten der sechs Arbeitsvermittlungszentren im Baselbiet. 1‘350 Stellensuchende wird hier zurzeit geholfen, eine neue Arbeitstätigkeit zu finden.

                Inge Müssle, Leiterin der Abteilung Arbeitsvermittlung des KIGA, lieferte den Gästen einen kurzen Rückblick auf die Planungs- und Bauphase. Vor sechs Jahren wurde aufgrund von Kapazitätsengpässen der zweite Standort Futuro als Interimslösung eröffnet. Auf der Suche nach einer zentralen und zahlbaren Lösung wurde man schlussendlich auf dem Schild Areal in einem neuen Geschäftsgebäude am Eichenweg 6 fündig und durfte im August 2014 Aufrichte feiern. „Unser heutiges Motto „Aus Zwei wird Eins“ klingt zwar simpel, dahinter steckt aber langjährige Arbeit für das ganze RAV-Team“, so Müssle. Am neuen Standort werden sowohl Stellensuchenden und Mitarbeitenden nun optimale Bedingungen geboten.

                Vor dem Apéro wurde den Gästen die Möglichkeit geboten, die einzelnen Bereiche des RAV anhand von Marktplätzen kennenzulernen, vom Erstgespräch über das RAV-Beratungskonzept „Kompass“, Arbeitsmarktmassnahmen bis hin zum RAV-Plus, also der konkreten Stellenvermittlung.

                „Wir sind sehr gut gestartet und erhalten von den Stellensuchenden positive Feedbacks zu den Abläufen und unseren neuen Räumlichkeiten“, freute sich die stellvertretende RAV-Leiterin Silvia Brügger. Dies wurde auch am Ende des Marktplatz-Rundgangs durch an einer Pinnwand gesammelte Feedbacks von aktuellen Stellensuchenden illustriert. Dort war etwa zu lesen:

                „Freue mich jedes Mal auf die Gespräche, da man mich wieder motiviert oder aufmuntert.“

                „Mein Berater hat mir sehr wertvolle Inputs gegeben und war sehr professionell.“

                „Mir gefällt es, dass ich beim Gespräch offen und ehrlich, ohne Angst zu haben, über alles reden kann.“

                    Freuten sich über die neuen Räumlichkeiten und nahmen die positiven Feedbacks gerne entgegen: Regierungsrat Thomas Weber, RAV-Leiter Andreas Kunz, Stv. RAV-Leiterin Silvia Brügger und die Leiterin der Abteilung Arbeitsvermittlung beim KIGA, Inge Müssle (v. l. n. r.). Nicht im Bild: Dr. Thomas Keller, Vorsteher KIGA Baselland.


title_de: Eigentümerstrategie für den Flughafen Basel-Mulhouse

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Der Regierungsrat hat die Eigentümerstrategie des Kantons Basel-Landschaft für den Flughafen Basel-Mulhouse (EuroAirport) verabschiedet. Der Landrat wird zum ersten Mal gemäss neuem Gesetz über die Beteiligungen über eine Eigentümerstrategie befinden und diese zur Kenntnis nehmen oder mit konkreten Anträgen an den Regierungsrat zurückweisen können. Zudem hat der Regierungsrat zu einer Resolution zum Flugverkehr Stellung genommen, die der Einwohnerrat von Allschwil eingereicht hat.

In seiner Eigentümerstrategie für den EuroAirport (EAP) legt der Regierungsrat die Erwartungen des Kantons Basel-Landschaft an den EAP sowie die langfristigen Stossrichtungen und Ziele der Regierung für ihren Umgang mit dem EAP fest. Gemäss Zusammenarbeits-Vereinbarung zwischen der Eidgenossenschaft und dem Kanton Basel-Stadt stehen dem Kanton Basel-Landschaft zur Wahrung seiner Interessen am Unternehmen EAP aktuell zwei Verwaltungsratssitze von insgesamt 16 Sitzen zu. Finanziell ist der Kanton Basel-Landschaft – im Gegensatz zum Kanton Basel-Stadt – nicht am EuroAirport beteiligt.

Der Regierungsrat hat in der Eigentümerstrategie folgende Ziele festgehalten:
- Erhalt und Weiterentwicklung des gut funktionierenden Flughafens. Der EAP stellt seine Konkurrenzfähigkeit sicher und baut diese aus. Er agiert sicherheitsbewusst, wirtschaftlich und bedarfsgerecht auf den Wettbewerb.
- Festigung und Erhalt des Status als schweizerischer Landesflughafen.
- Die Interessen des Wirtschaftsstandorts und der Bevölkerung des Kantons Basel-Landschaft werden berücksichtigt.
- Der Fluglärmbelastung ist insbesondere in den Nachtstunden (22.00–6.00 Uhr) gebührend Rechnung zu tragen.
- Der Verkehr ist in Zusammenarbeit mit den regionalen Partnern möglichst umweltverträglich abzuwickeln.
- Die Wohnqualität in den flughafennahen Gemeinden wird so wenig wie möglich beeinträchtigt. Dabei ist dem Risikoaspekt und der Bevölkerungsdichte Rechnung zu tragen.
- Die Umweltimmissionen nehmen im Vergleich zur verkehrsseitigen und wirtschaftlichen Entwicklung weniger stark zu.
- Der EAP stellt seine Selbstständigkeit und die Werthaltigkeit seines Vermögens sowie die Kapital- und Kreditmarktfähigkeit aus eigener Kraft sicher (keine Mitfinanzierung durch Kanton BL). Dazu erwirtschaftet er einen ausreichenden EBITDA(R) und Cash-Flow und verfügt über ein angemessenes Eigenkapital.

Der EAP soll den Bedürfnissen des Wirtschaftsstandorts und der Bevölkerung gerecht werden sowie eine wichtige Arbeitsstätte bleiben. Der Verkehr soll möglichst umweltverträglich abgewickelt werden und die Wohnqualität in den flughafennahen Gemeinden so wenig wie möglich beeinträchtigen. Der Konflikt zwischen diesen beiden Zielsetzungen soll möglichst gering gehalten werden.

Der Regierungsrat hat zudem eine Resolution des Einwohnerrats Allschwil vom 20. Juni 2017 beantwortet, in der er zu den Anliegen von Allschwil Stellung nimmt.

> Landratsvorlage
> Beantwortung der Resolution des Einwohnerrats Allschwil


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Schriftliche Antworten

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2025/403: «Wie steht es um die Qualität in den Baselbieter Pflegeheimen?»

Die Regierung erläutert die Einordnung und Kontrolle der medizinischen Qualitätsindikatoren für die Pflegeheime. Aus heutiger Sicht betrachtet, zieht der Regierungsrat den Schluss, dass individuelle Qualitätsverbesserungen in einzelnen Heimen angezeigt sind. Die in der ausführlichen Beantwortung erwähnten Inspektionen hält er für ein probates Mittel, die entsprechenden Mängel zu erkennen und – wo nötig – Korrekturen anzuordnen. In Bezug auf die medizinischen Qualitätsindikatoren im Bereich der Pflegeheime gilt dasselbe, wenn auch die Qualität der Baselbieter Alters- und Pflegeheime (APH) im Mittel grösstenteils innerhalb der statistisch zulässigen Schwankungen der gesamtschweizerischen Vergleichswerte zu liegen scheinen.

Beantwortung Interpellation 2025/405: «SOS-Lektionen» überwiesen

Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat die Beantwortung der Interpellation 2025/405 zum Thema SOS-Lektionen. Diese stehen den Volksschulen auch über das Ende des Programms «Zukunft Volksschule» zur Verfügung und können befristet bei akut schwierigen Situationen eingesetzt werden mit dem Ziel, den Lernerfolg für alle Schülerinnen und Schüler einer Klasse zu gewährleisten.

Landratsvorlagen

Landratsvorlagen (Link)

Prüfung der Rechtsgültigkeit der formulierten Verfassungsinitiative «Keine Gemeinderäte im Landrat»

Der Regierungsrat hat die Rechtsgültigkeit der Initiative durch den Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat beurteilen lassen. In Einklang mit den Abklärungsergebnissen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, die formulierte Verfassungsinitiative für rechtsgültig zu erklären.

Wahl der Mitglieder der Fachkommission Aufsicht Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft

Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat die Wahlvorlage betreffend Mitglieder der Fachkommission Aufsicht Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft für die Amtsperiode vom 1. April 2026 bis 31. März 2030.

Aufforderung zur Wahl der landrätlichen Mitglieder der Arxhofkommission

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die Wahl der von ihm gewählten Mitglieder der Arxhofkommission für die Amtsperiode 1. April 2026 bis 31. März 2030 vorzunehmen.

Bericht zum Postulat 2022/376: «Digitale Steuererklärung für juristische Personen»

Die Steuerverwaltung startet im Jahr 2026 im Rahmen ihrer Digitalisierungsstrategie die Beschaffung einer Applikation zur digitalen Steuererklärung für juristische Personen. Die Beschaffung erfolgt gemeinsam mit 19 Kantonen, die Einführung ist für das Jahr 2029 geplant. Zusätzlich sind auch die technischen Grundlagen aufzubauen und die Veranlagungsprozesse von juristischen Personen anzupassen. Eine Voraussetzung dafür ist unter anderem der Ausbau des Scannings für die effiziente Digitalisierung von Papier-Steuerakten von juristischen Personen.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Neues Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen

Mit dem neuen Bundesgesetz werden die Rechte und der Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit der Nutzerinnen und Nutzer der entsprechenden Plattformen gestärkt. Der Regierungsrat erachtet es als sinnvoll, dass von den Anbieterinnen sehr grosser Kommunikationsplattformen mehr Transparenz bei der Entfernung von Inhalten und der Sperrung von Konten verlangt wird. Der Regierungsrat beantragt, den Katalog an Tatbeständen rechtswidriger Inhalte punktuell auszuweiten.

Stellungnahme an den Bund: Anpassung der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaV): neue Methode für die Berücksichtigung der Einkommen von Grenzgängerinnen und -gängern im Ressourcenpotenzial

Die eidgenössische Finanzverwaltung schlägt vor, eine neue Methodik für die Berücksichtigung der Einkommen von Grenzgängerinnen und -gängern im Ressourcenpotenzial einzuführen. Neu soll ein pauschaler Abzug pro Grenzgängerin und -gänger anstelle der aktuellen prozentualen Reduktion von 25 Prozent erfolgen. Der Regierungsrat unterstützt die vorgeschlagene Anpassung, fordert aber, dass die fachlich korrekte Datengrundlage nochmals geprüft wird.

Stellungnahme an den Bund: 21.453 n Pa. Iv. Hurni, Keine überhöhten Entschädigungen für die leitenden Organe von Krankenkassen zulasten der Versicherten

Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich den Vorschlag der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit, die Entschädigung der leitenden Organe der sozialen Krankenversicherer zu regulieren, Höchstgrenzen vorzusehen sowie die Vorschriften zur Transparenz zu verstärken. In Bezug auf die «Regulierung der Entschädigungen» schlägt er vor, unter anderem auch Versichererverbände und Einkaufsgemeinschaften in die Betrachtungen einzubeziehen.

Stellungnahmen an den Bund: Änderung der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV), Ausgleich zu hoher Prämieneinnahmen, gezielte Informationen der Versicherten

Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die zustimmenden Vorschläge der Konferenz der schweizerischen Gesundheitsdirektorinnen und -direktioren (GDK). Er regt zusätzlich an, den Gesetzestext verständlicher zu formulieren, sodass unter anderem klarer zwischen den Verantwortlichkeiten der Versicherer und denen der Aufsichtsorgane unterschieden werden kann.

Stellungnahme an den Bund: Bundesgesetz über den CO2-Grenzausgleich bei der Einfuhr von Zementwaren

Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die Einführung eines CO2-Grenzausgleichs bei der Einfuhr von Zementwaren. Damit wird verhindert, dass ausländische Firmen die Emissionsvorschriften umgehen. Der Regierungsrat schlägt verschiedene Verschärfungen und Anpassungen einzelner Massnahmen vor.

Stellungnahme an den Bund: Ratifikation des modernisierten Energiechartavertrags

Der Regierungsrat stimmt der Ratifikation des geänderten Vertrags über die Energiecharta ohne Bemerkungen zu. Die Änderungen dienen dazu, die Energiecharta an die aktuelle Vertragspraxis im internationalen Investitionsrecht, an das veränderte geopolitische Umfeld sowie an heutige Herausforderungen in den Bereichen Nachhaltigkeit, Umwelt und Klima anzupassen.


title_de: Baselbieter Sportvereine bestätigen ihre wichtige Rolle

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Die 600 Baselbieter Sportvereine zählen rund 64'000 aktive Mitglieder. Die Anzahl der Vereine hat sich seit der letzten Erhebung vor sechs Jahren stabil gehalten, die Mitgliederzahlen sowie der Frauenanteil in den Vereinen sind leicht angestiegen. Auch der Anteil von Kindern und Jugendlichen in den Vereinen wächst.

Das Schweizer Sportobservatorium führt mit Swiss Olympic und dem Bundesamt für Sport (Baspo) alle sechs Jahre eine nationale Vereinsbefragung durch. Im vierten Quartal 2022 wurden insgesamt 6782 Schweizer Sportvereine ausführlich zu ihrer Situation, ihren Herausforderungen und ihren Perspektiven befragt. Im Auftrag des Sportamts Baselland hat die Lamprecht & Stamm Sozialforschung und Beratung AG eine Vertiefungsstudie zu den Baselbieter Sportvereinen erstellt. Die Ergebnisse beruhen auf den Angaben von 253 Vereinen.

«Die Studie liefert uns wertvolle Erkenntnisse über die Entwicklung der Baselbieter Vereinslandschaft, die wir für die Weiterentwicklung der Sportförderung nutzen können», sagt Regierungspräsidentin Monica Gschwind.

Kinder und Jugendliche mehrheitlich in Grossvereinen
Unter den 64'000 aktiven Mitgliedern von Baselbieter Sportvereinen befinden sich immer mehr Kinder und Jugendliche. Diese schliessen sich primär Organisationen an, die über 100 Mitglieder ausweisen. Die Grossvereine machen zwar nur 30 Prozent in der eher kleingliedrigen Vereinsstruktur im Baselbiet aus, wissen aber 75 Prozent aller Aktivmitglieder und sogar 82 Prozent der Kinder und Jugendlichen unter ihrem Dach. Einen besonders hohen Kinder- und Jugendanteil weisen die Fussballclubs und die Hallenspielsportarten auf. Auch der Frauenanteil in den Baselbieter Sportvereinen wächst und hat mit einem Plus von drei Prozent gegenüber der letzten Erhebung vor sechs Jahren 34 Prozent erreicht.

Ehrenamtliche leisten den Löwenanteil der Vereinsarbeit
Insgesamt sind in den Baselbieter Sportvereinen über 10'000 Ämter zu besetzen. 93 Prozent der Ämter werden durch Ehrenamtliche bekleidet, die restlichen 7 Prozent werden mit mehr als 2000 Franken pro Jahr entschädigt. Die Professionalisierung ist in den letzten sechs Jahren deutlich angestiegen. Dies hat aber nicht zu einem Rückgang der ehrenamtlichen Arbeit geführt. Der Gesamtaufwand aller geleisteten Arbeiten entspricht 735 Vollzeitstellen. Die grösste Herausforderung für die Sportvereine ist neben der Mitgliedergewinnung die Suche nach Freiwilligen und Ehrenamtlichen.

Einer klaren Mehrheit der befragten Vereine hat die Covid-19-Pandemie langfristig nicht geschadet. Auf Basis der aktuellen Studie und des sportpolitischen Konzepts hat das Sportamt Baselland verschiedene Massnahmen eingeleitet.

Weitere Informationen


title_de: Erhebliche Waldbrandgefahr – Beim Feuer machen ist Vorsicht geboten

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Die Waldbrandgefahr im Kanton Basel-Landschaft ist momentan erheblich (Waldbrandgefahrenstufe 3). Das heisst: Grillfeuer nur in bestehenden Feuerstellen entfachen, das Feuer immer beobachten und Funkenwurf sofort löschen. Die Anweisungen der lokalen Behörden unbedingt befolgen.

Aufgrund der aktuell sehr schönen und warmen Wetterperiode mit wenig bis keinem Niederschlag besteht in allen Teilen des Kantons Basel-Landschaft eine erhebliche Waldbrandgefahr. Aufgrund des ausserordentlich niederschlagsarmen Winters und Frühjahrs sind die Böden sehr trocken. Brennende Streichhölzer und Funkenflug eines Grillfeuers können einen Brand entfachen. Das Amt für Wald beider Basel ruft die Bevölkerung deshalb zum vorsichtigen Umgang mit Feuer auf und dankt bereits jetzt für die Disziplin.

Die lokale Waldbrandgefahr kann von der generellen Waldbrandgefahr abweichen, insbesondere auf Feldern und Wiesen sowie in stark sonnenexponierten Wäldern ist sie tendenziell grösser. Bei zunehmendem Wind oder in Lagen mit einem grossen Anteil dürrer Vegetation nimmt die Waldbrandgefahr zu.

Folgende Verhaltenshinweise sind zu beachten:

Grillfeuer nur in bestehenden Feuerstellen entfachen.

Feuer immer beobachten und Funkenwurf sofort löschen.

Die Anweisungen der lokalen Behörden unbedingt befolgen!

Feuer vor dem Verlassen der Feuerstelle vollständig löschen.

Bei starkem oder böigen Wind auf Feuer verzichten.

Keine Raucherwaren wegwerfen.

Kein Waldrestholz nach einer Schlagräumung verbrennen.

Den Gemeinden steht es frei, aufgrund der lokalen Situation die Massnahmen zu verschärfen.