title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

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  Erneuerung der touristischen Signalisationen im Baselbiet

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  Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

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  Weiteres

                  Erneuerung der touristischen Signalisationen im Baselbiet

 Der Regierungsrat hat beschlossen, die touristische Signalisationen im Baselbiet einheitlich zu erneuern und der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) einen entsprechenden Auftrag erteilt. Auf den Autobahnen müssen diese bis spätestens Mitte 2017 nach den Vorgaben des Bundes ersetzt werden.

                  Es soll ein einheitliches, auf die touristische Wirkung ausgerichtetes Signalisationskonzept entstehen, das nicht nur die Nationalstrassen umfasst, sondern auch auf die Kantonsstrassen angewendet werden kann. Die VGD wird die Ausarbeitung von Layout-Vorschlägen öffentlich ausschreiben.

                  Seit 1. Juli 2012 ist eine neue Weisung vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) in Kraft, welche die touristische Signalisation schweizweit einheitlich regelt. Der Kanton Basel-Landschaft ist davon direkt betroffen, da auf Nationalstrassen im Kantonsgebiet solche Tafeln (Hinweisschilder Augusta Raurica) stehen, welche nicht mehr den aktuellen ASTRA-Weisungen entsprechen. Die vorhandenen Tafeln müssen bis 1. Juli 2017 an die neuen Weisungen angepasst werden.

                  Für Rückfragen

                  Thomas Stocker, Ökonom Hauptabteilung Volkswirtschaft und Recht, Volkswirtschaft- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 91 49

                  Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

 Der Regierungsrat hat Beiträge an drei Sportanlagen, zwei Sportveranstaltungen und an die Beschaffung von umfassendem Sportmaterial eines Sportvereins aus dem Swisslos Sportfonds beschlossen.

                  Das Organisationskomitee des internationalen Curlinganlasses „Men’s Swiss Cup Basel in Arlesheim“ organisiert diese Grossveranstaltung zum 13. Mal. Am hochkarätig besetzten Turnier vom 1. bis 4. Oktober 2015 treffen sich wiederum Olympia- und WM-Teams. Der Regierungsrat hat an das internationale Curlingturnier einen Beitrag in der Höhe von 27‘000 Franken beschlossen.

                  Ebenfalls einen namhaften Beitrag erhalten die Organisatoren des Basel Head, eines der drei grössten Ruder-Achterrennen in Europa. An der diesjährigen Austragung vom 14. November 2015 werden gegen 100 Boote aus ganz Europa teilnehmen. Der Regierungsrat hat an die sechste Austragung eine Unterstützung von 18‘000 Franken beschlossen.

                  Dank dem grossen Zuwachs an Kindern im Bereich der Anfängerinnen und Anfänger sowie der Lancierung einer Trainingsgruppe Trampolin Knaben wird das Nordwestschweizerische Kunstturn- und Trampolinzentrum Liestal eine bestehende Werkstatt zu einem neuen Turnbereich umbauen. Der Regierungsrat unterstützt diesen Umbau mit einem Beitrag in der Höhe von maximal 17‘250 Franken.

                  Durch das Umbauprojekt benötigt das Nordwestschweizerische Kunst- und Geräteturnzentrum Liestal (NKL) zusätzliche Sportgeräte. Der Regierungsrat unterstützt die Anschaffung eines Trampolins, eines Minitramps, diverser Matten und eines Sprungbretts mit einem Beitrag in der Höhe von maximal 11‘320.50 Franken.

                  Nachdem der Boden im Verlauf der Zeit abgetreten und zu hart für die Pferde geworden ist, muss der Reitverein Laufen & Umgebung seinen Reithallen- und Aussenplatzboden sanieren. Der Regierungsrat unterstützt diese umfassenden Sanierungsarbeiten mit einem Beitrag in der Höhe von maximal 8‘175 Franken.

                  Im Rahmen einer zweiten Etappe saniert der FC Münchenstein weitere Bereiche seines Clubhauses. Der Regierungsrat unterstützt diese Arbeiten mit einem Beitrag von maximal 2‘100 Franken.

                  Für Rückfragen

                  Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion BL, 061 552 50 60

                  Weiteres

 100. Geburtstag

                  Am Mittwoch, 29. April 2015 feiert Herr Herrmann Schaub, wohnhaft im Alters- und Pflegezentrum Jakobushaus, Rebgasse 9, Thürnen, seinen 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungspräsident Isaac Reber, Landschreiber Peter Vetter und Staatsweibelin Cornelia Kissling, wird dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Beiträge aus dem Swisslos-Fonds

                  Am 14. April 2015 hat der Regierungsrat über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter:
                   www.swisslos-fonds.bl.ch

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:

                   die vom Gemeinderat Bubendorf am 6. Januar 2015 beschlossene Mutation zum (generellen) Bau- und Strassenlinienplan „Wildensteinerweg“ genehmigt.

                   die von der Gemeindeversammlung in Burg i. L. am 9. Dezember 2014 beschlossenen Grundwasserschutzzonen der Quelle Falkenfelsberg und dem Grundwasserpumpwerk Klus genehmigt.

                  Landeskanzlei Basel-Landschaft


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Mehr Gemeindeautonomie und weniger Pflichtparkplätze

content_de:
Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) und der Verordnung (RBV)

Im Kanton Basel-Landschaft ist die Mindestanzahl der Pflichtparkplätze einheitlich geregelt. Durch eine Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes und der dazugehörigen Verordnung werden diese Regelungen nun angepasst. Damit kann die Mindestanzahl der Pflichtparkplätze unter gewissen Bedingungen reduziert werden, um Leerstände von Tiefgaragen und Landverbrauch für nicht genutzte Parkplätze zu vermeiden. Gleichzeitig erhalten die Gemeinden in diesem Bereich mehr Autonomie in Form einer eigenständigen Regelungskompetenz.

Der Regierungsrat hat zwei wichtige Gesetzesvorhaben beschlossen. Mit einer Gesetzesänderung möchte er den Gemeinden mehr Autonomie im Bereich der Parkierungsfragen übertragen und damit dem Grundsatz der Variabilität Rechnung tragen. Für Gemeinden, die auf ihre neue Regelungskompetenz verzichten, gelten weiterhin die kantonalen Bestimmungen. Die Gesetzesvorlage hat die Bau- und Umweltschutzdirektion gemeinsam mit Vertretern des Gemeindeverbands VBLG im Rahmen eines VAGS-Projekts (Verfassungsauftrag Gemeindestärkung) erarbeitet. Sie wird nun an den Landrat überwiesen.

In eigener Kompetenz, aber ebenfalls unter Einbezug der Gemeinden hat der Regierungsrat zudem Verordnungsänderungen erlassen, welche künftig die Reduktion von Pflichtparkplätzen nicht nur bei anderen Nutzungen, sondern auch für Wohnbauten ermöglichen.

Damit kommt der Kanton einem gewichtigen Anliegen vieler Gemeinden, aber auch von Privaten, gemeinnützigen sowie institutionellen Wohnbauträgern einen grossen Schritt entgegen. Ebenfalls kann davon ausgegangen werden, dass die Erleichterungen namentlich auch Entwicklungs- und Erneuerungsprojekte an zentralen Lagen in Agglomerationsgemeinden befördern, weil künftig die effektiv vorhandene Erschliessung mit öffentlichen Verkehrsmitteln besser berücksichtigt werden kann.

Mehr Gemeindeautonomie bei Pflichtparkplätzen dank Kompetenzübertragung im Gesetz

Mit Beschluss vom 23. März 2017 überwies der Landrat eine Motion zu §106 des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG), die eine Kompetenzübertragung an die Gemeinden im Bereich der Parkplatzerstellungspflicht verlangte. Die entsprechende Gesetzesvorlage wurde gemeinsam mit dem Verband der Basellandschaftlichen Gemeinden (VBLG) ausgearbeitet. Diese soll den Gemeinden die neue Kompetenz übertragen, mit einem kommunalen Parkierungsreglement die lokalen Parkierungsbedürfnisse selber zu definieren, sofern sie dies wollen. Für alle anderen gelten weiterhin die kantonalen Bestimmungen.

Die Gemeindeautonomie wird mit dieser Vorlage gestärkt und dem Wunsch nach Berücksichtigung der Variabilität im Sinne unterschiedlicher Bedürfnisse der 86 Gemeinden in vorbildlicher Weise Rechnung getragen. Der entsprechende Gesetzesentwurf wurde heute an den Landrat überwiesen.

Reduktionsfaktoren in der Verordnung bei guter ÖV-Anbindung neu auch für Wohnbauten

Da eine schnelle Anpassung der Reduktionsverfahren im Rahmen der vorangegangenen Vernehmlassung bei den Gemeinden von diversen Interessenvertretern gefordert wurde, hat der Regierungsrat zudem die Bestimmungen auf Verordnungsebene angepasst. Neu sind Reduktionen bei entsprechend geeigneter ÖV-Erschliessung mit abgestuften Reduktionsfaktoren nicht nur für andere Nutzungen, sondern auch beim Wohnungsbau möglich. Damit soll der Druck auf das Erstellen von Pflichtparkplätzen bei Wohnbauten rasch gemildert werden. Dies auch mit Blick darauf, dass der Erlass eigener kommunaler Parkierungsreglemente durch die Gemeinden einige Zeit in Anspruch nehmen dürfte.

Bisher unterlag die Anzahl der Pflichtparkplätze im gesamten Kanton einem fixen Standardberechnungswert. Die bestehenden Reduktionsmöglichkeiten waren aber nicht auf Wohnbauten anwendbar. Um nun auch bei Wohnbauten eine Reduktion der Pflichtparkplätze zu ermöglichen, werden neu abgestufte Reduktionsfaktoren von 1.0 bis 0.6 sowohl für Stammparkplätze (Anwohnerinnen und Anwohner) sowie für Besucherparkplätze eingeführt. Die Grösse des möglichen Reduktionsfaktors bestimmt sich nach den sogenannten ÖV-Güteklassen. Diese bundesweit einheitlich geltende Einteilung der Siedlungsgebiete berücksichtigt die Qualität der Erschliessung mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach verschiedenen Kriterien. Damit lassen sich die unterschiedlichen Bedürfnisse und Voraussetzung der Erschliessung zwischen den Landgemeinden und den Agglomerationsgemeinden differenziert abbilden. Die ÖV-Güteklassen sind in https://geoview.bl.ch einsehbar und erlauben eine schnelle und einfache Überprüfung – sowohl für die Bauwilligen wie auch die Gemeinden und die Baubewilligungsbehörde.

Der Regierungsrat geht davon aus, dass mit dieser Reduktion keine relevante Verlagerung von Parkierungsbedürfnissen auf die Allmend zu erwarten ist, sondern im Gegenteil viel präziser auf die jeweilige Erschliessungssituation mit öffentlichen Verkehrsmitteln eingegangen werden kann. Weitergehende Reduktionen sollen weiterhin mit Mobilitätsgutachten und in der Regel flankierenden Massnahmen im Rahmen von Quartierplanungen möglich bleiben.

Verstärkte Zusammenarbeit Kanton und Gemeinden

In den vergangenen Jahren haben Kanton und Gemeinden im Sinne des Verfassungsauftrags Gemeindestärkung (VAGS) ihre Zusammenarbeit in verschiedenen gemeinsamen Aufgabengebieten verstärkt. Nach der Gesetzesänderung zur Schaffung neuer Grundlagen für die überkommunale regionale Zusammenarbeit aus dem Jahr 2020 handelt es sich bei der Übertragung neuer, eigenständiger Regelungskompetenzen an die Gemeinden im Bereich Pflichtparkplätze um das zweite gemeinsame VAGS-Projekt auf Gesetzesstufe von Kanton und VBLG im Aufgabenbereich der Bau- und Umweltschutzdirektion.

> Landratsvorlage

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title_de: Binningen: Neuer Belag für die Bottmingerstrasse

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 Am Dienstag, 14. Juni 2011 beginnen an der Bottmingerstrasse in Binningen, im Bereich Gorrenmattstrasse bis Schlossgasse die Vorbereitungsarbeiten für den Einbau eines Microsil-Belages. Während dem Belagseinbau am Sonntag, 19. Juni 2011 ist die Bottmingerstrasse in diesem Abschnitt von 08.00 Uhr bis 20.00 Uhr für den Verkehr gesperrt. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis am 1. Juli 2011.

                Die Anwohner der Bottmingerstrasse werden gebeten, ihre Fahrzeuge am Samstagabend, 18. Juni 2011 in einer Seitenstrasse zu parkieren. Ein Verkehrsdienst regelt während den Vor- und Nacharbeiten den Strassenverkehr. Informationstafeln machen auf die Verkehrsbehinderungen respektive die Sperrung aufmerksam. Bei kaltem und nassem Wetter wird der Belagseinbau auf Sonntag, 26. Juni 2011 oder Sonntag, 3. Juli 2011 verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Ivo Kaufmann, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 01

                Liestal, 7. Juni 2011


title_de: Laufen: Bauarbeiten am Knoten Güterstrasse / Breitenbachstrasse / Bahnhofstrasse

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Am Dienstag, 16. Oktober 2018 beginnen die Anpassungsarbeiten am Knoten Güterstrasse / Breitenbachstrasse / Bahnhofstrasse in Laufen. Die Arbeiten betreffen den vordersten Teil der Güterstrasse bei der Einmündung in die Breitenbachstrasse / Bahnhofstrasse. Die Einmündung wird auf einer Länge von rund 20 Metern ausgeweitet.

Die Bauarbeiten beginnen am 16. Oktober 2018 und dauern maximal zwei Wochen. Es ist mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Der Verkehr wird durch einen Verkehrsdienst geregelt.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Kantonsspital Baselland stellt Weichen für die Zukunft

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title_de: Spiesshöfli Binningen

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Zurück zum normalen Verkehrsfluss auf der Bottmingerstrasse

Früher als ursprünglich geplant, sind die Hauptarbeiten im Raum Spiesshöfli in Binningen beendet. Die Bottmingerstrasse zwischen den Kreuzungen Gorenmatt und Binningen Schloss ist ab Mittwochabend, 17. Dezember 2025 wieder in beide Richtungen befahrbar. Gleichentags endet die ausgeschilderte Umleitung. Dem Fussverkehr stehen das Trottoir entlang der Strasse und zwei gesicherte Querungen zur Verfügung.

Knapp zweieinhalb Jahre war die Bottmingerstrasse im Abschnitt Spiesshöfli in Binningen nur einspurig in Richtung Basel nutzbar. Sie wird rund zwei Monate früher als geplant wieder dem Verkehr übergeben. Am Mittwochabend, 17. Dezember 2025 endet die Umleitung Richtung Bottmingen durch die Schlossgasse, die Parkstrasse und die Gorenmattstrasse. Gleichzeitig wird auch das Tempolimit von 30 km/h auf der Bottmingerstrasse aufgehoben. Die Kreuzungen und deren Ampeln funktionieren wie vor Baubeginn. Die provisorische Baustelleneinfahrt über die Tramgleise fällt weg, der Bauplatz im Gebiet Spiesshöfli wird weitgehend aufgelöst.

Dem Fussverkehr steht das Trottoir an der Bottmingerstrasse in neuer Breite zur Verfügung. Die Übergänge am Waldeckweg und zur Brückenstrasse werden in Betrieb genommen. Sie sind mit Ampeln und Schranken gegenüber dem Strassen- und dem Tramverkehr gesichert.

Zu Beginn des nächsten Jahres erfolgen Rest- und Wiederherstellungsarbeiten. Der lärmmindernde Deckbelag auf Strasse und Trottoir wird gemäss ursprünglichem Zeitplan im Frühling 2026 eingebaut, wenn die meteorologischen Bedingungen für solche Arbeiten stimmen. Dies wird den Schlusspunkt unter die Umgestaltung des Verkehrsraums und die Baustelle Spiesshöfli setzen.


title_de: Belastung durch Luftschadstoffe im 2021 unverändert

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Die Stickstoffdioxidwerte waren im 2021 fast identisch wie im Vorjahr. Saharastaub-Ereignisse im Februar verursachten über mehrere Tage hinweg hohe Feinstaubwerte und im Sommer 2021 spielte Ozon wetterbedingt keine grosse Rolle

Stickstoffdioxid (NO2) – kein weiterer Rückgang
Verkehrsexponierte Standorte sowie Standorte im ländlichen Umfeld in der Region Basel verzeichneten im Jahr 2021 fast identische NO2-Belastungen wie im Jahr 2020. Der Immissionsgrenzwert der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) ist im Jahresmittel mit 30 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m3) festgelegt. Dieser wird an zwei Stationen entlang von Strassen mit hohen Verkehrsaufkommen weiterhin überschritten: Der Autobahnstandort A2 Hard und die Station an der Feldbergstrasse weisen beide einen Jahresmittelwert von 36 µg/m3 aus (2020: A2 Hard 35 µg/m3; Feldbergstrasse 38 µg/m3). Es ist davon auszugehen, dass die im Vergleich mit dem Vorjahr gleichbleibenden Werte wiederum auf den Einfluss der Corona-Pandemie auf den motorisierten Verkehr zurückzuführen sind.

Ozon (O3) – Anzahl Stundenwerte über dem Grenzwert sanken
Aufgrund des kühlen und nassen Sommers wurden tiefere Spitzenwerte sowie weniger Stunden über dem Grenzwert von 120 µg/m3 gemessen als in den vergangenen Jahren (Vorgabe: maximal eine Stunde Überschreitung pro Jahr). Gezählt wurden zwischen 85 und 134 Stunden über dem Grenzwert (Dornach resp. Binningen). Die gemessenen Spitzenwerte in der Region Basel lagen zwischen 140 µg/m3 (Chrischona) und 161 µg/m3 (Binningen).

Feinstaub (PM10, PM2.5) – hohe Spitzenwerte wegen Saharastaub-Ereignissen
Die Feinstaubbelastung war im Jahresdurchschnitt geringfügig höher als im Vorjahr. Alle Stationen in der Region lagen wie bereits 2020 unter dem Jahresgrenzwert von 20 µg/m3 für Staubteilchen mit einem Durchmesser kleiner als 10 Mikrometer (PM10). Während der Saharastaub-Ereignisse im Februar wurden Tagesspitzenwerte bis 98 µg/m3 an der Station Feldbergstrasse gemessen. Der Tagesgrenzwert von 50 µg/m3 wurde in dieser Phase an den Stationen in der Region Basel zwischen zwei und fünf Tagen überschritten (gesetzliche Vorgabe: maximal drei Tage im Jahr).

Bei den feineren Staubteilchen mit einem Durchmesser kleiner als 2.5 Mikrometer (PM2.5) lagen die Werte im städtischen Gebiet im Jahresdurchschnitt mit 11 – 13 µg/m3 über dem Jahresgrenzwert von 10 µg/m3. Die anderen Messstationen in der Region Basel verzeichneten Werte im Bereich des Grenzwertes oder darunter. Ein Tagesgrenzwert ist in der LRV für PM2.5 nicht festgelegt.

Silvester und Feinstaub
Obwohl die grossen Feuerwerke erneut ausfielen, erhöhte sich die zeitweilige Feinstaubbelastung wetterbedingt und aufgrund privater Feuerwerke im Vergleich zum Vorjahr. Die höchste PM10-Konzentration wurde am 1. Januar 2022 zwischen 0 und 0:30 Uhr mit 102 µg/m3 an der Station

St. Johann in Basel erfasst. Der Tagesgrenzwert von 50 µg/m3 wurde an keiner Station in der Region Basel überschritten.


title_de: ARA Ergolz 1 Sissach: Schlammbehandlung wird saniert, Mikroverunreinigungen werden reduziert

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Die organische Belastung der Abwasserreinigungsanlage (ARA) hat unter anderem wegen des Bevölkerungswachstums in den Gemeinden im oberen Ergolztal stark zugenommen. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, für die ARA eine neue einmalige Ausgabe von 6‘810‘000 Franken (exkl. MwSt.) zu bewilligen. Einerseits soll damit die Schlammbehandlung saniert werden. Andererseits soll die ARA mit einer erweiterten Stufe von Mikroverunreinigungen entlastet werden.

Mit entsprechenden Massnahmen soll die Schlammbehandlungskapazität der ARA Ergolz 1 erhöht werden. So kann sie bis in das Jahr 2040 betrieben werden. Dadurch ist eine höhere Gas- beziehungsweise Stromproduktion möglich, was auch wirtschaftlich sinnvoll ist. Die Landratsvorlage zeigt auf, wie die Faulung, die Schlammentwässerung und die Abluftbehandlung saniert und optimiert werden können.

Eine neue Stufe soll Mikroverunreinigungen eliminieren. Damit werden künftig die gesetzlich geltenden Grenzwerte eingehalten. Die Wasserqualität in der Ergolz unterhalb der Einleitstelle wird sich verbessern. Die Risiken für die Beeinträchtigung von Grund- und Trinkwasser werden reduziert. Mit dieser Massnahme entfällt die schweizweite Abgabe an den Bund zur Finanzierung der für die zusätzliche Reinigung notwendigen Investitionen. Derzeit sind dies neun Franken pro angeschlossenen Einwohner. Dies entspricht rund 270‘000 Franken pro Jahr.

Die notwendigen Investitionskosten für alle geplanten Massnahmen belaufen sich auf 6,81 Millionen Franken (+/–10 Prozent, exkl. MWSt).

> Landratsvorlage


title_de: Regierungsrat setzt angepasste Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes sofort um

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Der Bundesrat hat am 31. März 2021 die Covid-19-Härtefallverordnung angepasst. Daraus ergibt sich für betroffene Unternehmen ein erweiterter Anspruch auf Härtefallhilfen. Der Regierungsrat setzt die neuen Regelungen und Kriterien per sofort um. Unternehmen, welche bereits ein Gesuch eingereicht haben und mit der Änderung der Bundesverordnung einen zusätzlichen Anspruch auf Härtefallhilfen haben, müssen ihr Gesuch nicht neu eingeben.

Nachdem die eidgenössischen Räte in der Frühjahrssession Änderungen am Covid-19-Gesetz beschlossen hatten, hat der Bundesrat gestern die Covid-19-Härtefallverordnung angepasst. Damit wird der Kreis der Unternehmen, welche Anrecht auf Härtefallunterstützung haben, erweitert und der individuelle Anspruch teilweise erhöht. Im Einzeln ergeben sich insbesondere die folgenden Änderungen:

Für Unternehmen, deren Umsatz den Schwellenwert von 5 Millionen Franken übersteigt, übernimmt der Bund die volle Finanzierung. Für diese Unternehmen macht die Bundesverordnung eine Reihe von zwingenden Vorgaben bezüglich Beitragsbemessung, Höchstgrenzen der Beträge, Eigenleistungen, Gewinnbeteiligung, Belege und Abwicklung von Darlehen, Bürgschaften und Garantien. Diese Vorgaben müssen von den Kantonen ohne Abweichung übernommen werden.

Für Härtefallhilfen an Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis 5 Millionen Franken gilt neu ein Höchstbetrag von 1 Million Franken pro Unternehmen.

Neu sind auch Unternehmen anspruchsberechtigt, welche zwischen dem 1. März 2020 und dem 30. September 2020 gegründet worden sind.

Ab 1. April 2021 müssen die gesuchstellenden Unternehmen gegenüber dem Kanton bestätigen, dass sie während vier Jahren (bisher 3 Jahren) oder bis zur Rückzahlung der erhaltenen Hilfen keine Dividenden oder Tantiemen beschliessen oder ausschütten oder Kapitaleinlagen rückerstatten.

Umsetzung im Kanton Basel-Landschaft per sofort
Die neuen Regelungen und Voraussetzungen für die Härtefallhilfen werden im Kanton Basel-Landschaft per sofort umgesetzt. Hierfür wird der Regierungsrat in Kürze auch die konkretisierende Härtefallverordnung BL anpassen.

Keine erneute Gesuchstellung erforderlich
Unternehmen, welche bereits ein Gesuch eingereicht haben und mit der Änderung der Bundesverordnung einen zusätzlichen Anspruch auf Härtefallhilfen haben, müssen ihr Gesuch nicht neu eingeben. Alle bereits eingereichten Gesuche für Härtefallhilfen werden mit den neuen Vorgaben und Kriterien neu geprüft. Falls sich daraus ein neuer oder erhöhter Anspruch ergibt, erfolgen automatisch Nachzahlungen. Dasselbe gilt auch für Unternehmen, welche aufgrund von Massnahmen des Bundes oder der Kantone zur Eindämmung der Covid-19-Epidemie ihren Betrieb über den 28. Februar 2021 hinaus schliessen mussten. Auch in diesem Fall erfolgen automatische Nachzahlungen.

Gesuche können weiterhin eingereicht werden
Gesuche um Härtefallhilfen können weiterhin eingereicht werden. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind unter dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch


title_de: Soziale Institutionen neu auf sozialkompass.ch

content_de:
 Die Adressen der Datenbank „SOLEX BL – Adressen Soziales und Gesundheit Kanton Basel-Landschaft“ sind ab 15. November integriert in die Datenbank
  www.sozialkompass.ch

 – dem Lotsen durch die Angebote sozialer Einrichtungen und Institutionen beider Basel.

                Der Sozialkompass beider Basel wird von der Fachstelle  „fabe“, Familien, Paar- und Erziehungsberatung in Basel geführt, welche die Adressen im Kanton Basel-Landschaft sowie in den solothurnischen Bezirken Dorneck und Thierstein im Auftrag der Gesundheitsförderung Baselland verwaltet und bearbeitet. Der Sozialkompass existiert bereits seit 85 Jahren und wird seit November 2009 als Datenbank geführt.

                Der benutzerfreundliche und nun die ganze Region abdeckende Sozialkompass hilft Fach- und Privatpersonen, Adressen aus den Bereichen Gesundheit und Soziales gezielt zu finden. Zudem können die eingetragenen Institutionen ihre Daten online selber aktualisieren. Dies unterstützt das Bestreben, die Adressen stets aktuell zu halten.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

 Auskünfte:

                Michèle M. Salmony Di Stefano, Gesundheitsförderung Baselland,

                Telefon: 061 552 62 87, E-Mail:
                 gesundheitsfoerderung@bl.ch

                Liestal, 15. November 2010


title_de: Neuer Leiter der Jugendberatungsstelle ‚wie weiter?’

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                Walter Leimgruber übernimmt am 1. August 2011 die Leitung der  Jugendberatungsstelle ‚wie weiter?’ in Birsfelden. Herr Leimgruber tritt die Nachfolge von Beatrice Ledergerber an, welche neue Leiterin der Hauptabteilung Berufsintegration des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung ist. Mit Walter Leimgruber geht die basellandschaftliche Jugendberatungsstelle in erfahrene Hände über. Als langjährigem Jugendberater, ehemaligem Lehrer und Schulpsychologe mit kinder- und jugendtherapeutischer Zusatzausbildung sind Herrn Leimgruber die vielfältigen Wege und Schwierigkeiten bei der Lehrstellensuche und beim Lehreinstieg vertraut.

                Die Jugendberatungsstelle ‚wie weiter?’ unterstützt Jugendliche, die keine Lehrstelle gefunden oder eine Lehre abgebrochen haben beim Finden einer Lehrstelle und hilft ihnen, sich auf die Ausbildung in einem Betrieb vorzubereiten.

 www.wieweiter.bl.ch

 Auskünfte:

                 Beatrice Ledergerber, Leiterin Jugendberatungsstelle „wie weiter?“  061 552 79 70

                Liestal, 28. Juli 2011


lead_de: Die Zivilrechtsverwaltung Basel-Landschaft bietet seit dem 22. März 2019 den Online-Bezug von Grundbuchauszügen und Auszügen aus dem Betreibungsregister über Drittpersonen an. Dies ist ein weiterer Schritt in Richtung digitale Verwaltung im Kundenverkehr.

title_de: Grundbuchauszüge und Auszüge aus dem Betreibungsregister neu online bestellen

content_de:
Unabhängig von den Schalteröffnungszeiten können seit dem 22. März 2019 Grundbuchauszüge bequem im Online-Schalter des Kantons Basel-Landschaft bestellt und bezahlt werden. Dafür sind lediglich die Parzellennummer des interessierenden Grundstücks, die Gemeinde, in der das Grundstück liegt, sowie eine Kreditkarte nötig. Für den Bezug von Auszügen über Grundstücke, die nicht im Eigentum der Bestellerin oder des Bestellers sind, muss zudem ein Interessensnachweis mitgeliefert werden; dieser kann im Online-Schalter direkt hochgeladen werden. Der Grundbuchauszug wird innerhalb von drei Arbeitstagen per Post an jede gewünschte Adresse gesandt.

Auch Betreibungsregisterauszug gegen Interessensnachweis

Ferner kann neu auch ein Betreibungsregisterauszug über Drittpersonen online bestellt werden. Bisher war dies nur für Auszüge über die eigene Person möglich. Auch hier ist ein Interessensnachweis erforderlich (z.B. eine Bestellung, ein Vertrag oder Ähnliches), der im Online-Schalter hochgeladen werden kann.

Breite Palette an Zivilstandsdokumenten online zu beziehen

Die Zivilrechtsverwaltung bietet neben dem Grundbuch- und Betreibungsauszug auch den Onlinebezug diverser Zivilstandsdokumente an, z.B. Eheurkunde, Personenstandsausweis, Geburtsurkunde und Familienausweis. Das Angebot wird laufend ausgebaut, um der Kundschaft bequeme Bezugsmöglichkeiten für amtliche Dokumente ohne Schalterwartezeiten zu ermöglichen.

https://www.baselland.ch/online-schalter


title_de: Start kantonales NRP-Umsetzungsprogramm 2024-2027

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Der Kanton Basel-Landschaft lanciert ein eigenes kantonales Umsetzungsprogramm für die Neue Regionalpolitik (NRP) des Bundes. Bund und Kantone fördern mit der NRP die wirtschaftliche Entwicklung im ländlichen Raum, in den Berggebieten und den Grenzregionen.

Der Kanton Basel-Landschaft fokussiert sich in der neue Umsetzungsperiode 2024-2027 auf die Themenschwerpunkte «Industrie, Gewerbe und Dienstleistungen» sowie «Tourismus» mit einem besonderen Augenmerk auf «lokale Wirtschaft», «Digitalisierung» und «Nachhaltigkeit». Damit bietet sich regionalen Akteurinnen und Akteuren die Möglichkeit, in Projekten zusammenzuarbeiten oder für ihre Region Projektideen zu entwerfen, welche über die NRP unterstützt werden können. Mit dem eigenen kantonalen Umsetzungsprogramm für die Neue Regionalpolitik (NRP) verschreibt sich der Kanton Basel-Landschaft gemeinsam mit dem Bund den übergeordneten Zielen der NRP, die Wettbewerbsfähigkeit in den ländlichen Regionen zu fördern, Wertschöpfung zu genieren, Arbeitsplätze zu schaffen oder zu erhalten und damit langfristig einen Beitrag zum Abbau regionaler Unterschiede zu leisten.

Ländliche Regionen fördern: Stärken ausschöpfen, Schwächen angehen

Die Förderung von Projekten mit NRP-Mitteln im Kanton Basel-Landschaft soll einerseits bei den vorhandenen Stärken oder Potenzialen im ländlichen Siedlungsraum, den ländlichen Entwicklungsachsen und den Regionalzentren ansetzen, aber auch Schwächen gezielt aufnehmen und abbauen. In der Förderperiode 2024–2027 werden folgende Schwerpunktthemen adressiert, zu welchen Projekte initiiert werden können:

Industrie, Gewerbe und Dienstleistungen: Stärkung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit unter besonderer Berücksichtigung des Fachkräftebedarfs, der Qualität der Wirtschaftsflächen, den digitalen Kompetenzen, der Vernetzung der lokalen Akteure sowie der nachhaltigen Produktion und dem nachhaltigen Konsum.

Tourismus: Entwicklung von neuen, innovativen Angeboten zur Schliessung von Angebotslücken unter besonderer Berücksichtigung neuer Technologien (Digitalisierung) und der Nachhaltigkeit (Landschaftsqualität, sanfter Tourismus, Klima, Biodiversität).

Anreize für die Zusammenarbeit setzen

Während der Startphase der NRP-Umsetzung kommt dem Kanton eine zentrale Rolle zu: Neben der Projektselektion, der Projektbegleitung und dem Projektcontrolling oder Reporting zuhanden des Bundes, wird vor allem die Kommunikation, der Austausch und der Aufbau eines Netzwerkes mit regionalen Akteuren und Projektträgern ein zentraler Erfolgsfaktor sein. Darüber hinaus sollen Anreize für eine verstärkte Zusammenarbeit in Form von Projekten und Angeboten im ländlichen Raum geschaffen werden.

Im Verlauf der Förderperiode 2024–2027 wird daher angestrebt, in den Regionen Kontakte, Netzwerke und Strukturen aufzubauen, welche die Umsetzung der NRP im Kanton sicherstellen und die Erarbeitung von NRP-Projekten begünstigen.

Eigene Geschäftsstelle für die Neue Regionalpolitik bei der Standortförderung Baselland

Die kantonale NRP-Geschäftsstelle ist die erste Anlaufstelle für Fragen zur NRP, Absprachen zu konkreten Projektideen sowie für die formale und fachliche Prüfung von Projektgesuchen. Sie steht den verschiedenen regionalen Akteurinnen und Akteuren, den Projektträgerschaften und der Verwaltung beratend zur Seite und stellt die Rahmenbedingungen für die erfolgreiche Umsetzung der NRP im Kanton sicher. Das SECO stellt für die Umsetzungsperiode 2024–2027 à-fonds-perdu-Mittel in der Höhe von 990'000 Franken für den Kanton Basel-Landschaft bereit. Der Kanton beteiligt sich aufgrund des Äquivalenzprinzip ebenfalls mit à-fonds-perdu-Mitteln von 990'000 Franken. Die Projektträgerschaften beteiligen sich zu einem Drittel an den Projektkosten.

Weiterführende Informationen sind auf der Homepage der Standortförderung Baselland zu finden: Neue Regionalpolitik (NRP) im Kanton Basel-Landschaft - Economy BL (economy-bl.ch)


title_de: Meilenstein in der Tramnetzentwicklung: Ab 2030 sollen Trams über die Margarethenverbindung fahren

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Bereits in vier Jahren soll das Tram 17 über die Margarethenverbindung fahren. Die neue Tramstrecke entlastet die Basler Innenstadt vom Tramverkehr und bindet das Leimental schneller an den Bahnhof Basel SBB und die Arbeitsplätze im oberen Kleinbasel an. Sie erlaubt es zudem, an der Heuwaage Platz freizuspielen für eine grosszügige Begrünung. Weil während der Umgestaltung der Heuwaage sämtliche Trams aus dem Leimental über die Margarethenverbindung umgeleitet werden können, ist kein teurer Tramersatzbetrieb nötig. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat den Baselbieter Beitrag über rund 900’000 Franken beschlossen. Die Basler Regierung beantragt dem Grossen Rat die seitens Basel-Stadt notwendigen Mittel.

Die Regierungen beider Basel machen mit ihren Ausgabenbewilligungen für die Margarethenverbindung den Weg frei für eine zügige Umsetzung der neuen Tramstrecke. Da für das Projekt bereits eine rechtskräftige Baubewilligung vorliegt, soll der Bau möglichst bereits 2028 beginnen. Damit könnte die Tramlinie 17 ab 2030 ab der Haltestelle Dorenbach über den Margarethenstich zum Bahnhof Basel SBB und weiter via Wettsteinbrücke zum Badischen Bahnhof verkehren. Die Margarethenverbindung entlastet die Basler Innenstadt von einer Tramlinie. Davon profitiert das gesamte Tramnetz, denn heute verkehren bis zu sieben Linien zwischen der Schifflände und dem Barfüsserplatz. Das führt insbesondere im Fall einer Störung zu Staus und Verzögerungen auf all diesen Linien. Eine Linie weniger bringt hier bereits eine spürbare Entlastung. Dies erhöht die Pünktlichkeit der Trams und stärkt die Zuverlässigkeit der Verbindungen. Darüber hinaus entsteht mit der Margarethenverbindung eine zusätzliche Anbindung des Leimentals an das städtische Tramnetz.

Die Margarethenverbindung macht den Weg frei für eine grünere Heuwaage
Da Trams bei einem Störungsfall in der Basler Innenstadt künftig über die Margarethenverbindung ausweichen können, wird die Tramwendeschlaufe an der Heuwaage nicht mehr benötigt. Deshalb kann der Kanton Basel-Stadt die Heuwaage vollständig neu gestalten. Geplant ist, die unübersichtliche Kreuzung durch einen grossen Kreisel zu ersetzen und die Heuwaage zu begrünen. Der Kanton saniert zudem die Binningerstrasse zwischen der Haltestelle Zoo und der Heuwaage, baut die Haltestellen so um, dass alle hindernisfrei einsteigen können, und erstellt auf diesem Abschnitt durchgängig eine Doppelspur. Der Regierungsrat wird dem Grossen Rat im Verlauf des Jahres einen entsprechenden Ratschlag unterbreiten. Während der Bauarbeiten an der Heuwaage und in der Binningerstrasse kann die Tramlinie 10 aus dem Leimental via Margarethenverbindung umgeleitet werden. Ohne die Margarethenverbindung wäre nur eine eingeschränkte Umgestaltung der Heuwaage möglich. Zudem wäre während der rund zweijährigen Bauarbeiten an der sanierungsbedürftigen Binningerstrasse ein kostspieliger Tram-Ersatzbetrieb zwischen Oberwil Hüslimatt und der Innenstadt nötig. Dank der Margarethenverbindung kann der Kanton Basel-Stadt gemäss ersten Schätzungen über zehn Millionen Franken sparen.

Aus dem Leimental bis zu zwölf Minuten schneller und direkt an den Bahnhof Basel SBB
Mit der Margarethenverbindung wird das Leimental direkt an den Bahnhof Basel SBB und die Arbeitsplatzgebiete rund um die Roche und den Badischen Bahnhof angebunden. Das Gundeli erhält eine zusätzliche Verbindung Richtung Wettsteinplatz und zum Badischen Bahnhof sowie eine Direktverbindung ins Leimental. Sobald die Tramlinie 17 zum S-Tram beschleunigt werden kann und nur noch einmal pro Ortschaft hält, sparen die Fahrgäste aus dem Leimental auf der Fahrt zum Bahnhof Basel SBB bis zu zwölf Minuten Reisezeit. Dies ist der Fall, sobald das Tramkreuzungsverbot auf der Margarethenbrücke aufgehoben werden kann. Unabhängig davon fördert die neue Tramführung den Umstieg vom Auto auf den umweltfreundlicheren öffentlichen Verkehr und entlastet die Strassen der Region vom Autoverkehr. Damit leistet die Margarethenverbindung einen wesentlichen Beitrag zur umweltgerechten Mobilität und unterstützt die Klimaziele der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft.

Mit dem weiteren Ausbau der trinationalen S-Bahn und des Bahnhofs Basel SBB gewinnt die Margarethenverbindung zusätzlich an Bedeutung und Attraktivität. Mit dem Perronzugang Margarethen entsteht im Raum Margarethenbrücke-Markthalle eine neue Verkehrs-Drehscheibe, die auch zur dringend notwendigen Entlastung des Centralbahnplatzes beiträgt. Künftig dürfte rund die Hälfte der Tramfahrgäste den Bahnhof Basel SBB über die Margarethenbrücke beziehungsweise den Markthallenplatz betreten oder verlassen. Die Margarethenverbindung stellt hier eine direkte Verbindung zum Leimental sicher, wo ein beträchtlicher Teil der Zugreisenden herkommt.

Bund übernimmt bis zu 40 % der Kosten – auf Basel-Stadt entfallen rund 11 Millionen Franken
Das Bauprojekt für die Margarethenverbindung umfasst die Tramstrecke zwischen den beiden Haltestellen Dorenbach und Margarethen, die bereits gemäss den Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes umgebaut wurden. Den Grossteil der Kosten für die neue Tramverbindung übernimmt nebst dem Bund der Kanton Basel-Stadt gemäss Territorialprinzip, das der Bund bei Verkehrsinfrastrukturprojekten jeweils anwendet. Dies haben die beiden Basler Regierungen bereits im Mai 2024 entschieden und kommuniziert. Der Basler Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für das Vorhaben nun Ausgaben von insgesamt 18 Millionen Franken, wobei der Bund bis zu 40% der Kosten via Agglomerationsprogramm übernehmen wird. Somit verbleiben für den Kanton Basel-Stadt noch Kosten von rund 11 Millionen Franken. Gemäss dem sogenannten «Bruttoprinzip» muss die Regierung dem Grossen Rat aber auch den Beitrag des Bundes sowie des Kantons Basel-Landschaft formell beantragen. Vom Totalbetrag entfallen rund 7 Millionen Franken auf die Umgestaltung des Margarethenstichs, rund 6,5 Millionen Franken auf die neuen Gleisanlagen und rund 3,3 Millionen Franken auf die Bahnsicherungsanlage am Knoten Dorenbach.

Der Anteil des Baselbiets an der Margarethenverbindung liegt brutto bei rund 900'000 Franken. Die Baselbieter Regierung hat diesen bewilligt. Da der Betrag in die Ausgabenkompetenz der Baselbieter Regierung fällt, ist keine Landratsvorlage notwendig.

Alle Informationen zum Tramnetz2030 finden Sie auf: www.tramnetz2030.ch
Die Informationen zum S-Tram 17 finden Sie hier: www.blt.ch/projekte/s-tram-17


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Mehr Ressourcen für Schulleitungen der Primarstufe

Nach der Anhörung bei den Gemeinden hat der Regierungsrat das neue Ressourcierungsmodell für Schulleitungen der Primarstufe genehmigt. Ab 1. August 2021 verfügen die Schulleitungen der Primarschulen über grössere zeitliche Ressourcen.

Die Schulleitungen der Primarstufe erhalten ab spätestens 1. August 2021 mehr zeitliche Ressourcen. Neu steht für Schulleitungen von Kleinstschulen (ab einer Klasse) ein Mindestpensum von 30 Stellenprozenten zur Verfügung. Mit einer steigenden Anzahl Klassen wird das Pensum schrittweise erhöht. Besteht eine Schule aus mehreren Anlagen, wird dieser Mehraufwand anhand der Anzahl Klassen der zusätzlichen Schulanlagen abgegolten.

Das neue Ressourcierungsmodell für Primarschulleiterinnen und -leiter honoriert die Leistungen der Schulleitungen und erhöht die Attraktivität des Stellenprofils auch im interkantonalen Vergleich. Es ist das breit abgestützte Resultat aus einem gemeinsamen Projekt «Verfassungsauftrag Gemeindestärkung» (VAGS) des Verbands der Basellandschaftlichen Gemeinden (VBLG) und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD).

Hohe Schulqualität braucht starke Schulleitungen
Die Schulleiterinnen und Schulleiter sind Schlüsselpersonen für Kollegium, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern und Erziehungsberechtigte und in ihrer Funktion von zentraler Bedeutung für die Qualität ihrer Schulen. Sie erarbeiten das Schulprogramm, beraten und unterstützen die Lehrpersonen und fördern deren Zusammenarbeit. So tragen sie zum Lernerfolg und zum Wohlbefinden der ihnen anvertrauten Kinder bei.

Über die Jahre sind die gesellschaftlichen Ansprüche an die Schulen und ihre Führungspersonen gestiegen, und die Komplexität der Schulleitungsaufgaben hat sich erhöht: die Arbeitsbelastung für Schulleitungen der Primarschulen nahm bei gleichbleibenden Ressourcen stetig zu, was sich in einer hohen Fluktuation niederschlug. Diesem Umstand wirkt der Regierungsrat nun mit einer deutlichen Ressourcenerhöhung entgegen.

Positive Rückmeldungen von Gemeinden und weiteren Schulbeteiligten
An der Überarbeitung des Ressourcierungsmodells waren sowohl Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden und der Verwaltung als auch der Schulleitungen und der Schulratspräsidienkonferenz beteiligt. Durch dieses breit abgestützte Vorgehen ist das neue Modell gut austariert und geniesst eine hohe Akzeptanz. Es stellt eine pragmatische Lösung für Schulen jeder Grösse dar. Für Schulen mit mehreren Anlagen oder sich verändernden Klassenzahlen bietet es zudem grössere Planungssicherheit und Stabilität für die Leitungsstrukturen als bisher.

Regierungsrat stellt Anträge zur Revision des Energiegesetzes

Der Regierungsrat begrüsst die vorgesehene Revision des Energiegesetzes durch den Bundesrat. Sie wünscht sich in ihrer Stellungnahme an das Bundesamt für Energie aber ambitioniertere Ziele beim Zubau der erneuerbaren Energie für die kommenden Jahre.

Die Kantonsregierungen wurden Anfang April vom Bundesrat eingeladen zur Revision des Energiegesetztes (Fördermassnahmen ab 2023) Stellung zu nehmen. Grundsätzlich unterstützt der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft die formulierten Anträge der Konferenz Kantonaler Energiedirektoren (EnDK). Bei zwei Zielen möchte er sich aber mit eigenen, weiteren Aspekte einbringen:

a)   Ausbauziele und Förderzeitraum

Da das Ziel «Netto-Null Treibhausgasemission bis 2050» voraussichtlich zu einem wesentlichen Teil über erneuerbaren Strom (Elektromobilität und Wärmepumpen sowie Klimaanlagen) erreicht wird, sollen die Bemühungen im Bereich Effizienz und Suffizienz verstärkt werden. Der Regierungsrat geht davon aus, dass es in diesem Zusammenhang Sinn machen würde die Verbrauchsrichtwerte gemäss Art. 3 EnG anzupassen.

Da sich gemäss Bericht zur Vorlage des Energiegesetzes mit dem neuen Klimaziel der Strombedarf erhöht, ist die Regierung der Meinung, dass Werte zum Ausbau der neuen erneuerbaren Energien verdoppelt werden sollten.

Aus diesen Einschätzungen resultiert folgender Antrag:

Deutliche Erhöhung der Ausbauziele für erneuerbare Energie und Senkung der Verbrauchsrichtziele, damit sie dem Netto-Null-Ziel bis 2050 entsprechen. Bei der Festlegung der Ausbauziele und der dafür eingesetzten Technologien soll der Winterstromproblematik ein besonderes Augenmerk geschenkt werden.

b)  Photovoltaik (PV)

Der Regierungsrat begrüsst die vorgeschlagenen Massnahmen, die den Zubau an PV-Anlagen beschleunigen soll. Im Zusammenhang mit PV-Anlagen stellt er folgende Anträge:

Für grosse PV-Anlagen soll ein System mit variablen Einspeisevergütungen, welche die Strommarktpreise und die Netzauslastung berücksichtigen, geprüft werden. Sollten Einmalvergütungen bevorzugt werden, sollte bei der Auktionierung von PV-Anlagen nicht nur der Vergütungssatz massgebend sein, sondern auch andere Faktoren, welche die Erreichung der im EnG enthaltenen Ziele unterstützen (z. B. Stromproduktion im Winter, Netzentlastung, Vorhalten von Kapazitäten).

Die Anträge der EnDK zu den Zielen Wasserkraft, Windenergie und übrige Technologie, wird von der Baselbieter Regierung ohne weitere Anträge unterstützt.

> Vernehmlassungsunterlagen

Weiteres

Genehmigung Gemeindebeschluss
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung:
die von der Einwohnergemeindeversammlung Blauen am 2. Dezember 2019 beschlossene Mutation «geschützte Bauten» zum Zonenplan «Dorfkern» und zum Zonenreglement Siedlung genehmigt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Der Regierungsrat hat heute über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds, darunter auch über Beiträge betreffend die Ausländische Entwicklungszusammenarbeit 2020 entschieden.
> Details Ausweisungen Swisslos-Fonds

Ausweisungen aus dem Swisslos-Sportfonds
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 23. Juni 2020 folgende Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds bewilligt: > Details

100. Geburtstag
Am Montag, 3. August 2020, feiert Paul Harding Jörin aus Pratteln seinen 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus designiertem Regierungspräsident Dr. Anton Lauber, 2. Landschreiber Nic Kaufmann und Staatsweibel Daniel Hofer, wird am Montag dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.


title_de: Anpassung des kantonalen Ruhetagsgesetzes

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Der Regierungsrat hat die Vorlage für eine Teilrevision des kantonalen Ruhetagsgesetzes an den Landrat überwiesen. An der bewährten Regelung der Sonntagsverkäufe im Kanton Basel-Landschaft wird festgehalten, und die Stadt Laufen kann in Zukunft neben dem Saisonverkaufssonntag am 1. Mai ebenfalls zwei Adventsverkäufe durchführen.

Das kantonale Gesetz über die öffentlichen Ruhetage und den Sonntagsverkauf (Ruhetagsgesetz) ermöglicht es den Verkaufsgeschäften im Kantonsgebiet, an zwei Saisonverkaufssonntagen sowie an zwei Adventssonntagen Arbeitnehmende bewilligungsfrei zu beschäftigen. Für die Gemeinde Laufen besteht eine Ausnahme von dieser Regelung, weil aufgrund eines Gemeinderatsbeschlusses anstelle eines Adventsverkaufs der 1. Mai als bewilligungsfreier Sonntagsverkauf gewählt werden kann. Am 31. August 2017 reichte Landrat Franz Meyer die Motion „Mehr Flexibilität für die Stadt Laufen und ihr Gewerbe“ (2017/308) ein, welche eine Änderung des Ruhetagsgesetzes verlangt, sodass die Stadt Laufen neu statt eines Adventssonntags einen der beiden Saisonverkaufssonntage mit dem 1. Mai abtauschen kann.

Mit dieser Vorlage wird die Motion umgesetzt und der Stadt Laufen ermöglicht, in Zukunft wie alle anderen Baselbieter Gemeinden zwei bewilligungsfreie Adventsverkaufssonntage durchzuführen. Neu soll im Gegenzug der 1. Mai im Rahmen der Festlegung der Saisonverkaufsdaten als lokaler Saisonverkaufssonntag deklariert werden können.

In der Vernehmlassung wurde die geplante Revision des Ruhetagsgesetzes mehrheitlich begrüsst und positiv aufgenommen. Dabei wurde insbesondere anerkannt, dass die vorgeschlagenen Gesetzesanpassungen mit dem übergeordneten Recht übereinstimmen und an der im Übrigen bewährten Regelung der Sonntagsverkäufe im Kanton Basel-Landschaft festgehalten wird. Die damit erzielte Flexibilität für die Stadt Laufen wurde breit unterstützt und lediglich von drei Vernehmlassungsadressaten aus prinzipiellen Gründen abgelehnt. Gestützt auf diese Überlegungen unterbreitet der Regierungsrat dem Landrat eine im Vergleich zur Vernehmlassungsversion inhaltlich unveränderte Vorlage.

Ziel ist eine Inkraftsetzung der geänderten Bestimmungen per 1. Dezember 2019 und damit deren erstmalige Anwendung für die Stadt Laufen am Adventsverkauf 2019.

> Landratsvorlage


title_de: Gut aufgestellt für eine zukunftsfähige nachobligatorische Bildung

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Das Führungsteam der Dienststelle Berufsbildung, Mittelschulen und Hochschulen (BMH) der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) wird im Frühling 2021 vollständig besetzt: Mit Thomas Lenzhofer für die Leitung der Hauptabteilung Hochschulen und Natalie Breitenstein für die Leitung der Hauptabteilung Berufsbildung konnten zwei bewährte Persönlichkeiten gewonnen werden.

Zur Stärkung der Laufbahnorientierung hat die BKSD seit 2018 die gesamte nachobligatorische Bildung in der Dienststelle BMH zusammengeführt. So können alle Aus- und Weiterbildungsangebote konsequent aufeinander abgestimmt und optimal auf die Bedürfnisse von Lernenden, Schülerinnen, Schülern und Studierenden ausgerichtet werden. Mit der Bündelung unter einem Dach werden Prozesse verschlankt und Synergien zwischen den Hauptabteilungen genutzt.

Doris Fellenstein Wirth steht seit 2018 sowohl der Dienststelle BMH als auch der Hauptabteilung Hochschulen vor. Per 1. März 2021 übergibt sie die Leitung der Hauptabteilung Hochschulen an Thomas Lenzhofer, um sich wie geplant auf die strategische und nachhaltige Weiterentwicklung des nachobligatorischen Bildungsangebots zu fokussieren.

Hochschulen: Stufenübergreifende Zusammenarbeit

Thomas Lenzhofer ist promovierter Wirtschaftswissenschaftler mit Schwerpunkt Wirtschaftspädagogik. Er besitzt vielfältige Führungserfahrung sowohl in der Verwaltung als auch im Hochschulwesen. Aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit als Gymnasial- und Berufsfachschullehrer und seiner kaufmännischen Erstausbildung verfügt Thomas Lenzhofer über einen idealen Hintergrund für seine neue Aufgabe. Er wird die stufenübergreifende Zusammenarbeit mit den beiden Hauptabteilungen Mittelschulen und Berufsbildung bereichern und hochschulpolitische Akzente setzen.

Berufsbildung und Mittelschulen: Kontinuität dank bewährter Führungspersonen

Am 1. April 2021 übernimmt Natalie Breitenstein die Leitung der Hauptabteilung Berufsbildung von Heinz Mohler, der per Ende 2021 pensioniert wird. Bis zu seinem Austritt wird er der BKSD weiterhin für wichtige strategische Projekte zur Verfügung stehen. Natalie Breitenstein hat ursprünglich Germanistik und Klassische Philologie studiert. Nach ihrer Promotion baute sie zunächst die Career Services der Universität Zürich mit auf. Bevor sie 2018 als stellvertretende Leiterin der Hauptabteilung Berufsbildung zum Kanton Basel-Landschaft wechselte, verantwortete sie die Nachwuchsprogramme und IT-Lehrstellen eines Grossverteilers. Mit ihren fundierten Kenntnissen der Schweizer Bildungspolitik verfügt sie über beste Voraussetzungen, um die Berufsbildung im Kanton Basel-Landschaft zu stärken und weiterzuentwickeln. Als Leiter der Hauptabteilung Mittelschulen fungiert weiterhin Marc Rohner, der über langjährige Führungs- und Unterrichtserfahrung auf Gymnasialstufe verfügt.

Gleichwertigkeit der nachobligatorischen Bildungswege

Mit der vollständigen Besetzung der Leitungsstellen wird die Dienststelle BMH gestärkt, um die zielorientierte Weiterentwicklung der verschiedenen Bildungswege sicherzustellen. Regierungsrätin Monica Gschwind ist überzeugt: «Eine konsequente Laufbahnorientierung bedingt, dass die Stärken der verschiedenen nachobligatorischen Bildungswege gepflegt, als gleichwertig geschätzt und gut aufeinander abgestimmt werden, um die Baselbieter Jugendlichen in optimaler Weise auf ihre Zukunft und die anspruchsvollen Bedürfnisse des Arbeitsmarktes vorzubereiten. Die Dienststelle BMH steht für die wirkungsvolle Zusammenarbeit in der nachobligatorischen Bildung ein.»


title_de: 618 Kandidierende stehen für die 90 Sitze im Landrat zur Wahl

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Landratswahl vom 12. Februar 2023

Bei der Gesamterneuerungswahl des Landrats am 12. Februar 2023 stehen 618 Kandidierende für die 90 Landratssitze zur Wahl. Die Landeskanzlei prüft nun die eingereichten Listen im Detail und kommuniziert die definitiven Zahlen und Parteilisten voraussichtlich am 21. Dezember 2022.

Am Montag, 12. Dezember 2022, ist um 17 Uhr die Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge abgelaufen. Da die Wahlvorschläge von der Landeskanzlei noch geprüft und bereinigt werden müssen, haben die folgenden Angaben provisorischen Charakter. Die definitive Statistik der Wahlvorschläge wird zusammen mit den Parteilisten voraussichtlich am 21. Dezember 2022 kommuniziert.


title_de: Ausgabenbewilligung für den gesetzlichen Unterhalt der Fliessgewässer im Kanton

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Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 19. Juni 2018 eine einmalige gebundene Ausgabe von 1‘125‘000 Franken für den Gewässerunterhalt für das Jahr 2018 bewilligt.

Gemäss Gesetz über den Wasserbau und die Nutzung der Gewässer ist der Kanton für den Unterhalt der Gewässersohlen und für den Uferunterhalt und die Ufergehölzpflege auf kantonseigenen Parzellen verantwortlich. Um diese gesetzlichen Pflichten zu erfüllen, sind im Aufgaben- und Finanzplan 2018-2021 des Tiefbauamtes, Geschäftsbereich Wasserbau, im Unterhalt Wasserbau für die Jahre 2018 bis 2021 jährlich 1‘125‘000 Franken eingestellt.


title_de: Öffentliche Planauflage: Hauptverkehrsstrasse 3/7 Salina Raurica

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                Verlegung der Hauptverkehrsstrasse 3/7 in Salina Raurica: Öffentliche Planauflage

 Vom 16. November bis 15. Dezember 2015 liegt das Bauprojekt zur Verlegung der Kan-tonsstrasse im Gebiet Salina Raurica auf den Gemeindeverwaltungen Augst und Pratteln öffentlich auf.

                Mit der Verlegung Hauptverkehrsstrasse 3/7 (Neubau und Rückbau) wird in Salina Raurica ein Teil der kantonalen Verkehrsinfrastruktur entstehen, die attraktive Wohnlagen und wirtschaftliche Wertschöpfung erlaubt und eine nachhaltige Zonen- und Strassenplanung der Gemeinden möglich macht. In der öffentlichen Mitwirkung im Sommer 2015 hatten die Anwohnerinnen und Anwohner bereits Gelegenheit, ihre Anliegen einzubringen. Über die erfolgte Umweltverträglichkeitsprüfung ist sichergestellt, dass das kantonale Projekt die ökologischen Anforderungen erfüllt.

                Mit der Planauflage folgt nun ein nächster Projektschritt. Gemäss Paragraph 13 des Raumplanungs- und Baugesetzes können die Unterlagen während 30 Tagen, das heisst vom 16. November bis am 15. Dezember 2015 zu normalen Schalteröffnungszeiten auf den Gemeindeverwaltungen Augst und Pratteln eingesehen werden. Die Materialien sind auch auf der Webseite
                 www.salina-raurica.ch
                in der Rubrik Projekte verfügbar.

                Für Sommer 2016 ist als weitere Etappe eine Landratsvorlage vorgesehen, um den Kredit für die weiteren Projektierungsphasen und den Bau genehmigen zu lassen. Vorbehältlich der Projekt- und Kreditgenehmigung kann aus heutiger Sicht 2016/2017 mit entsprechenden Vorarbeiten begonnen werden. Bei einer geschätzten Baudauer von ca. 3 Jahren kann mit der Inbetriebnahme der neuen Kantonstrasse 2019/2020 gerechnet werden. Im Anschluss daran kann der Rückbau der heutigen Rheinstrasse zu einer Langsamverkehrsachse für Fussgänger und Velos erfolgen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Neue Fristen für Einreichung der Steuererklärung 2019

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Die kantonale Steuerverwaltung hat im Zusammenhang mit der Corona-Krise verschiedene Massnahmen beschlossen. Für die Einreichung der Steuererklärungen 2019 gelten im Kanton Basel-Landschaft neue Fristen. Unselbständigerwerbende können die Steuererklärung ohne Kostenfolgen bis am 30. Juni 2020 bei der zuständigen Behörde einreichen; Selbständigerwerbenden und juristischen Personen wird hierzu die Frist kostenfrei bis 30. September 2020 erstreckt. Steuerrechnungen werden zwar weiterhin verschickt werden. Bei Bedarf werden aber der Situation angepasste Stundungen gewährt.

Fristen zur Einreichung der Steuererklärung
Bereits heute gilt, dass die Einreichungsfrist für unselbständigerwerbende und nichterwerbstätige Personen ohne Einreichung eines Gesuchs gebührenfrei bis 31. Mai 2020 verlängert wird (stillschweigende Verlängerung). Diese stillschweigende Verlängerung wird nun um einen Monat verlängert. Unselbständigerwerbende und Nichterwerbstätige erhalten so ohne Einreichung eines Gesuchs und ohne Kostenfolgen bis 30. Juni 2020 Zeit, ihre Steuererklärung einzureichen. Für Fristen über diesen Zeitpunkt hinaus muss ein Gesuch eingereicht werden und es wird eine Gebühr von 40 Franken in Rechnung gestellt.

Für selbständigerwerbende Personen und juristische Personen ist die Steuererklärung ordentlich bis am 30. Juni einzureichen. Auch hier wird die Frist schon heute stillschweigend um zwei Monate verlängert. Neu beträgt diese Verlängerung nun drei Monate. Somit erhält dieser Kundenkreis die Möglichkeit, die Steuererklärung erst am 30. September ohne Gesuch und Kostenfolgen bei der kantonalen Steuerverwaltung einzureichen. Mit dieser Massnahme sollen die Baselbieter Unternehmen kurzfristig von administrativen Massnahmen entlastet werden. Auch hier gilt, dass für längere Fristen ein Gesuch einzureichen ist und eine Gebühr erhoben wird.

Rechnungsversand im März
Aus technischen Gründen ist es nicht möglich, auf den Rechnungsversand zu verzichten. Ein Teil der Steuerkundinnen und -kunden wird daher mit Datum 26. März eine Steuerrechnung erhalten. Je nach geleisteter Vorauszahlung erhält die steuerpflichtige Person eine Gutschrift oder eine Nachbelastung. Die Gutschrift wird umgebucht, Nachzahlungen sind innert dreissig Tagen zu bezahlen. Für die definitiv in Rechnung gestellten Steuerforderungen kann bei Bedarf bei der Steuerverwaltung ein Stundungsgesuch eingereicht werden. Diese Gesuche werden der Situation angepasst beurteilt und Stundungen werden kulant gewährt werden.

Weitere Massnahmen der Steuerverwaltung
Bereits kommuniziert wurde, dass die kantonale Steuerverwaltung im März keine Mahnungen an die Steuerkundschaft verschickt. Einzig Mahnungen im Zusammenhang mit nicht erfüllten Zahlungsabkommen werden versendet. Im April wird die Situation neu beurteilt werden.

Auch quellensteuerpflichtige Personen erhalten eine grosszügige Frist für Tarifkorrekturen. Quellensteuerpflichtige können jeweils bis März des Folgejahres eine Tarifkorrektur verlangen, da im Quellensteuertarif nicht alle Abzüge berücksichtigt sind. Wenn eine quellensteuerpflichtige Person zum Beispiel noch eine Säule 3a hat, kann sie den entsprechenden Abzug via Tarifkorrektur geltend machen und sie erhält Quellensteuern zurückbezahlt. Bisher hat die Steuerverwaltung auf Gesuch hin zwei Monate Frist gewährt. Ab sofort wird die Frist bei solchen Gesuchen bis 30. September verlängert.

Dienstleistungen der Steuerverwaltung
Die Steuerverwaltung ist weiterhin in Betrieb. Soweit möglich sind die Mitarbeitenden im HomeOffice tätig. Die Schalter der Steuerverwaltung sind jedoch bis auf Weiteres für den Publikumsverkehr geschlossen. Trotzdem ist die Erreichbarkeit elektronisch und telefonisch weiterhin sichergestellt. Für viele Dienstleistungen und Auskünfte steht auch das Internet zur Verfügung. Das Angebot ist unter www.steuern.bl.ch zu finden.

Für Rückfragen:
Peter B. Nefzger, Vorsteher der kantonalen Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), Telefon 061 552 52 71.


title_de: Muttenz: Deckbelagsarbeiten an der Birsfelderstrasse

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 Die Bauarbeiten an der Birsfelderstrasse in Muttenz im Abschnitt Pantheon bis St. Jakob- Strasse sind zwar abgeschlossen. Damit aber der Deckbelag eingebaut werden kann, muss ab Freitag 5. Juli bis Sonntag 7. Juli 2013 die Birsfelderstrasse total gesperrt werden.

                Die Deckbelagsarbeiten beginnen am Freitag, 5. Juli 20.00 Uhr 2013 und dauern voraussichtlich bis Sonntag, 7. Juli 2013 circa 20.00 Uhr. Eine Umleitung ist grossräumig signalisiert.

                Bei schlechter Witterung werden die Arbeiten auf das Wochenende vom 26. bis 28. Juli 2013 verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Schadenplatzübung im Auhafen Muttenz

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 Bevölkerungsschutz auf Herz und Nieren geprüft

 Gestern Donnerstag Nacht fand unter dem Namen PROTECTOR ZIVIL FRONT im Auhafen in Muttenz von 18.00 - 21.30 Uhr eine Schadenplatzübung statt. Die Übung der zivilen Einsatzkräfte beider Basel war eingebettet in die Raumsicherungsübung PROTECTOR der Schweizer Armee, welche während der ganzen Woche im Raum Mittelland-Nordwestschweiz-Zentralschweiz durchgeführt wird. Der Leiter des Amtes für Militär und Bevölkerungsschutz (AMB) Baselland, Marcus Müller, zeigte sich sehr zufrieden mit dem Übungsergebnis: Die Beübten hätten ihre Einsatzbereitschaft voll unter Beweis gestellt und es sei von allen die Chance genutzt worden, die Zusammenarbeit mit der Armee zu festigen und die geplanten Prozessabläufe der Einsatzmittel im Bevölkerungsschutz im Ereignisfall zu testen. Sichtlich beeindruckt waren die zahlreichen Gäste, allen voran Bundesrat Ueli Maurer und Sicherheitsdirektorin Sabine Pegoraro.

                Unter der Leitung von Hans Guggisberg vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz wurden beübt: das Schadenplatzkommando, die Kontaktstelle Medien des Kantonalen Krisenstabes Basel-Landschaft (KKS), das Care Team des KKS, das Support-Team des AMB, die ABC-Wehr Basel-Landschaft, die Chemiefachberater Basel-Landschaft, die Regio Messgruppe, der Schifffahrts- und Hafenbetrieb der Schweizerischen Rheinhäfen, die Basellandschaftliche Zivilschutzkompagnie (Sanitäts-Zug, ABC-Abwehr-Zug), das Regionallabor Basel, die Dekontaminationsstelle des Kantonsspitals Bruderholz, die Kantonspolizei Basel-Landschaft, die Stützpunktfeuerwehr Muttenz, die Berufsfeuerwehr Basel-Stadt, die Rettungsdienste Basel-Landschaft und Basel-Stadt (mobile Sanitäts-Hilfsstelle), die Einsatzequipe des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) sowie Teile der Infanterie Brigade 5.

                In ihrem Fazit hielten die Verantwortlichen fest, dass die Übung insofern ein voller Erfolg war, als die Zusammenarbeit über die kantonalen Grenzen hinweg unter Einbezug der Armee in der Region Basel in diesem grossen Rahmen erstmals überprüft werden konnte. Dass dabei auch Verbesserungsmöglichkeiten erkannt wurden, liegt auf der Hand. So ergaben sich beispielsweise zu Beginn der Übung Verbindungsprobleme, das Schadenplatzkommando wurde zu nahe am Ereignisort  eingerichtet und die Rettungsachse konnte nicht freigehalten werden.

                Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, lobte das Zusammenspiel der zivilen und militärischen Führungs- und Einsatzkräfte. Er habe insgesamt einen guten Eindruck erhalten und er erachte weitere Übungen in ähnlichem Stil für sinnvoll.

                Die Einsatzübung PROTECTOR ZIVIL FRONT hat laut Marcus Müller gezeigt, dass die zivilen Führungs- und Einsatzkräfte für den Ernstfall gut ausgebildet sind.

 Auskunft:

                 Einsatzübung PROTECTOR ZIVIL FRONT:

                Hans Guggisberg, Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS), Chef Stabsschulung Region 2, Tel.: 031 322 39 65  oder per E-Mail:
                 hans.guggisberg@bbs.admin.ch

                Dominik, Fricker, Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft, stellvertretender Leiter Kommunikation, Tel. 061 552 57 39 oder per E-Mail:
                 dominik.fricker@bl.ch

 Truppenübung PROTECTOR:

                Daniel Reist, Kommunikationschef Heer, Tel.: 031 322 28 89 oder per E-Mail:
                 daniel.reist@vtg.admin.ch

                Liestal, 28. August 2009


title_de: Zwei Wochen Weihnachtsferien ab Schuljahr 2017/2018

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Der Regierungsrat heisst die Einführung von zwei Wochen Weihnachtsferien ab Schuljahr 2017/18 gut. Für die Schülerinnen und Schüler fallen somit zusätzlich durchschnittlich 2,8 unterrichtsfreie Tage um die Weihnachtszeit an. Im Gegenzug kann punktueller Unterrichtsausfall während des Jahres, z.B. aufgrund von Konferenzen, ausgeschlossen werden, weil diese Aktivitäten der Lehrpersonen in die unterrichtsfreie Zeit verlegt werden. Damit erhalten die Familien mehr Planungssicherheit. Die Ferien der Lehrerinnen und Lehrer verändern sich nicht. Sie nutzen diese zusätzliche unterrichtsfreie Zeit für weitere Arbeiten in den Schulen. Ihre Jahresarbeitszeit bleibt unverändert und gleich wie beim übrigen Staatspersonal.

Der Regierungsrat hat die Verordnung über den Berufsauftrag und die Arbeitszeit von Lehrpersonen, die Verordnung für die Konferenzen der Lehrerinnen und Lehrer sowie die Ferienordnungen der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) angepasst.

Mit der Neuregelung werden im Kanton Basel-Landschaft ab Schuljahr 2017/2018 14 Ferien-wochen (jeweils zwei Wochen Herbst-, Weihnachts-, Fasnachts- und Frühlingsferien sowie sechs Wochen Sommerferien) und 38 Unterrichtswochen jährlich die Regel sein. Dies entspricht der minimalen Vorgabe des schweizerischen Konkordats über die Schulkoordination.

In den nächsten zehn Jahren werden als Folge der Einführung von zwei Wochen Weihnachtsferien durchschnittlich zusätzliche 2,8 Tage pro Jahr unterrichtsfrei. Die Jahresarbeitszeit der Lehrerinnen und Lehrer bleibt unverändert, die Reduktion des Unterrichts kommt anderen Aufgaben des Berufsauftrags zugute. Alle gemeinschaftlichen Arbeiten der Lehrerinnen und Lehrer, wie beispielsweise Konferenzen, sollen ausserhalb der Unterrichtszeit stattfinden. Isolierte Unterrichtsaufälle entfallen, womit die Planungssicherheit für die Erziehungsberechtigten erhöht wird.

Der Regierungsrat hatte vorgängig zu diesem Entscheid die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion mit der Durchführung einer Anhörung beauftragt. Diese hat neben der breiten Zustimmung zur Einführung von zwei Wochen Weihnachtsferien auch unterschiedliche Vorbehalte gebracht zu den Auswirkungen auf die Unterrichtszeit der Schülerinnen und Schüler, auf den Berufsauftrag der Lehrerinnen und Lehrer und zum weiteren Vorgehen bzw. dem Einführungszeitpunkt.

Mit der Einführung von zwei Wochen Weihnachtsferien ab Schuljahr 2017/18, der Vorgabe zur Durchführung aller Konferenzen der Amtlichen Kantonalkonferenz der Lehrerinnen und Lehrer ausserhalb der Unterrichtszeit sowie der Nutzung der frei werdenden Arbeitszeit für zwei zusätzliche Tage zugunsten gemeinschaftlicher Aufgaben der Schule hat der Regierungsrat einen Entscheid für eine unbefristete Lösung getroffen. Sie sichert und verstetigt die Rahmenbedingungen für die gute Weiterentwicklung der Schulen vom Kindergarten bis zu den Berufsfachschulen und den Gymnasien.

Für Rückfragen

Regierungsrätin Monica Gschwind, bksd.direktion@bl.ch, 061 552 51 11

Alberto Schneebeli, Leiter Stab Bildung, alberto.schneebeli@bl.ch, 061 552 50 5

Weitere Informationen:
Schuljahr und Schulferien 2017/18, 2018/19 und 2019/20 online unter: https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/direktionen/bildungs-kultur-und-sportdirektion/bildung/Schulferien


title_de: Sturmschäden an Waldbäumen – Vorsicht bei Waldbesuchen

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Der heftige Gewittersturm hat am Mittwoch abgebrochene Äste, schräg stehende oder umgefallene Bäume und viel Laub am Boden im Wald hinterlassen. In den betroffenen Gebieten sind die Forstbetriebe daran, besonders gefährliche Situationen zu entschärfen. Dennoch ist in den kommenden Tagen beim Waldbesuch im Birs- und Leimental sowie auf dem Bruderholz und in den Langen Erlen besondere Vorsicht geboten.

Am Mittwoch, 20. Juli 2022, zog gegen Abend ein heftiger Gewittersturm von Südwesten kommend durch das Laufental, über den Blauen, das Leimental und schliesslich über das Bruderholz Richtung Schwarzwald. Die Gewitterfront war begleitet von orkanartigen Windböen und teils starkem Hagel. Der Sturm hat in den Wäldern des Birs- und Leimentals aber auch auf dem Bruderholz und in den Langen Erlen zum Teil erhebliche Schäden hinterlassen. Vielerorts wurden Bäume umgeworfen und Äste sind abgebrochen. Ebenso zahlreich sind aber auch Äste, die noch in den Kronen hängen und Bäume die schräg stehen, und von denen eine Gefahr ausgeht für Waldbesucherinnen und Waldbesucher. Seit gestern sind Einsatzkräfte und die örtlichen Forstbetriebe daran, die grössten Gefahrenquellen zu beseitigen oder Gebiete abzusperren. Das kann aber im betroffenen Gebiet nicht gleichzeitig geschehen und wird noch Tage oder Wochen in Anspruch nehmen.

Das Amt für Wald beider Basel ruft deshalb die Bevölkerung zu besonderer Vorsicht bei Waldbesuchen auf. Waldbesucherinnen und Waldbesucher wird empfohlen, besonders auf hängende oder bereits abgebrochene Äste zu achten und für Pausen, Picknicks oder Spielplätze sichere Orte zu wählen. Stellen mit ganz oder halb umgestürzten Bäumen sind ganz zu meiden. Umgestürzte Bäume sind als Klettergerüst denkbar ungeeignet, weil sie leicht in Bewegung geraten können. Zudem bitten wir darum, allfällige Sperrungen strikte zu befolgen.


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  Mehr steuerliche Transparenz bei multinationalen Unternehmen

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  Weiteres

                  Mehr steuerliche Transparenz bei multinationalen Unternehmen

 Regierungsrat befürwortet mehr steuerliche Transparenz bei multinationalen Unternehmen

 Der Regierungsrat bejaht den internationalen Austausch von steuerlich relevanten Berichten multinationaler Unternehmen. Mit diesem Austausch soll die steuerliche Gewinnverlagerung in andere Staaten eingedämmt werden, in denen keine entsprechende Wertschöpfung stattfindet.

                  Die OECD strebt mehr steuerliche Transparenz bei multinationalen Unternehmen an. Weltweit tätige Konzerne sollen den staatlichen Steuerbehörden spezielle Berichte über bestimmte Faktoren abgeben. Mit diesen länderbezogenen Berichten sollen steuerlich relevante Fakten offengelegt und unter den beteiligten Staaten ausgetauscht werden. Die OECD will damit die übermässige internationale Steueroptimierung verhindern: Die Unternehmen sollen dort Steuern zahlen, wo sie ihre eigentliche Wertschöpfung erzielen.

                  Für die Umsetzung eines automatischen Austauschs solcher Berichte müssen in der Schweiz vorgängig die nötigen Rechtsgrundlagen geschaffen werden. Dies soll in Form eines Staatsvertrags sowie mit dem neuen «Bundesgesetz über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne» (ALBA-Gesetz) geschehen. Der Bund hat dazu die Kantone zur Vernehmlassung eingeladen.

                  Der Regierungsrat äussert sich in seiner Stellungnahme positiv zu einem Austausch, der in Form eines Minimalstandards stattfindet. Die internationale Berichterstattung soll mit möglichst wenig zusätzlichem Aufwand für die betroffenen Unternehmen verbunden sein. Kritisch hinterfragt die Regierung jedoch die vorgeschlagenen Strafbestimmungen, falls die betroffenen Konzerne die verlangten Berichte nicht oder nicht vollständig abgeben. Die Strafbestimmungen müssten einfacher und vollzugstauglicher sein. Insbesondere soll ein fehlbares Unternehmen direkt mit einer Geldbusse belegt werden können, nicht nur die dahinterstehenden Organe.

                  Der internationale Austausch der Berichte trägt dazu bei, dass die Schweiz weiterhin ein wettbewerbsfähiger und international anerkannter Steuerstandort bleibt. Vorgesehen ist ein Austausch ab dem Jahr 2018, wobei die Umsetzung in der Schweiz noch weitere zwei Jahre benötigen kann.

                  Für Rückfragen

                  Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst, Kantonale Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 15

                  Weiteres

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:

                   die vom Einwohnerrat Liestal am 27. Januar 2016 beschlossene Mutation zu den Quartierplanvorschriften «Rebgarten» genehmigt.

                   die von der Gemeindeversammlung Zunzgen am 18. März 2015 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Gässli» sowie die Mutation des Teilzonenplanes Ortskern im Bereich «Gässli» genehmigt.

                   100. Geburtstag

                  Am Montag, 20. Juni 2016 feiert Frau Margaretha von Rohr, wohnhaft im Alterszentrum «Im Brüel», Pfeffingerstrasse 10, Aesch, ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungspräsident Anton Lauber, Landschreiber Peter Vetter und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin am Montag die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

                   Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

                  Zudem hat der Regierungsrat bereits am 31. Mai 2016 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden.

                  Details unter
                   www.swisslos-fonds.bl.ch.

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                   Beiträge 2016

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Erhebliche Waldbrandgefahr – Beim Feuer machen ist Vorsicht geboten

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Die Waldbrandgefahr im Kanton Basel-Landschaft ist momentan wieder erheblich (Waldbrandgefahrenstufe 3). Das heisst: Grillfeuer nur in bestehenden Feuerstellen entfachen, das Feuer immer beobachten und Funkenwurf sofort löschen.

Die vergangene Woche war sonnig und warm mit kontinuierlich ansteigenden Temperaturen in Richtung 30 Grad Celsius und mit einer im Tagesverlauf stark abnehmenden Luftfeuchtigkeit unter 40 Prozent. Teils gab es lokale teils starke Gewitter, was in gewissen Regionen noch für frische im Wald sorgt (oberes Baselbiet). Bis zum Wochenende ist es weiterhin sonnig und mit Temperaturen über 30 Grad Celsius sehr warm.

Aktuell ist die Vegetationsbrandgefahr noch unterschiedlich: Auf Feldern, Grasböschungen, an Waldrändern und an offenen Südhängen im Wald ist die Entzündbarkeit hoch. Im (Laub)wald ist noch etwas Frische vorhanden. Die Bodenvegetation ist noch grün. Wir rechnen mit einer kontinuierlichen Abnahme der Frische bis und mit dem Wochenende und somit einer flächig «erheblichen» Waldbrandgefahr (Stufe 3) spätestens ab dem Wochenende. Die lokale Waldbrandgefahr kann von der generellen Waldbrandgefahr abweichen, insbesondere auf Feldern und Wiesen sowie in stark sonnenexponierten Wäldern ist sie tendenziell grösser. Bei zunehmendem Wind oder in Lagen mit einem grossen Anteil dürrer Vegetation nimmt die Waldbrandgefahr zu. Das Amt für Wald beider Basel ruft die Bevölkerung deshalb zum vorsichtigen Umgang mit Feuer auf und dankt bereits jetzt für die Disziplin.

Folgende Verhaltenshinweise sind zu beachten:

Grillfeuer nur in bestehenden Feuerstellen entfachen.

Feuer immer beobachten und Funkenwurf sofort löschen.

Die Anweisungen der lokalen Behörden unbedingt befolgen!

Feuer vor dem Verlassen der Feuerstelle vollständig löschen.

Bei starkem oder böigen Wind auf Feuer verzichten.

Keine Raucherwaren wegwerfen.

Kein Waldrestholz nach einer Schlagräumung verbrennen.

Den Gemeinden steht es frei, aufgrund der lokalen Situation die Massnahmen zu verschärfen.


title_de: Tag der offenen Baustelle auf der Ruine Pfeffingen

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 Seit Mai dieses Jahres läuft die Sicherung der Ruine Pfeffingen auf Hochtouren. Am Samstag, 17. August erhält die Bevölkerung die Gelegenheit, sich selber ein Bild der umfassenden Arbeiten an diesem eindrucksvollen und geschichtsträchtigen Ort zu machen.

                Die Bevölkerung hat die Möglichkeit, sich in geführten Rundgängen auf dem Baugerüst aus erster Hand über die Bauarbeiten zu informieren. In der übrigen Zeit kann man einzelne Bereiche der Baustelle frei besichtigen und den Bruchsteinmaurern über die Schulter schauen.

 Samstag, 17. August 2013, 10.00 –  16.00 Uhr, Treffpunkt Baucontainer

                 Führungen 10:00, 11:00, 14:00 und 15:00 Uhr.

 Vorgeschichte: Sanierungskonzept für Baselbieter Burgen

                2007 hat der Baselbieter Landrat ein umfassendes Konzept «Zum Umgang mit und zur Sanierung von Burgen und Ruinen» im Kanton einstimmig gutgeheissen. Als erste Massnahme wurde von 2008–2010 die Ruine Homburg bei Läufelfingen erfolgreich saniert. Im Anschluss bewilligte das Parlament einen Kredit von 6,9 Mio. Franken zur Sanierung der rund dreimal so grossen Ruine Pfeffingen. Nach Vorbereitungen im 2012 konnten dieses Jahr die mehrjährigen Sicherungsarbeiten beginnen.

 Erste Etappe: Wohnturm

                Derzeit wird der mächtige Wohnturm, der die grössten Schäden aufweist, saniert. Aus diesem Grund ist das beeindruckende Bauwerk komplett eingerüstet. Die Mauerkrone wird gefestigt und gegen Wind und Wetter geschützt. Auch im Bereich einiger Fenster ist das Mauerwerk in so schlechtem Zustand, dass Reparaturen dringend nötig sind. Hinzu kommen Partien, die statisch gefestigt werden müssen. Da bei den Arbeiten ein Kalkmörtel nach historischem Vorbild verwendet wird, der während des langsamen Aushärtens keinen Frost verträgt, werden die Arbeiten Ende September unterbrochen und im Mai 2014 fortgesetzt.

 Ein Ort mit reicher Geschichte

                Die Ruine Pfeffingen gehört zu den ältesten Burgen der Region. Ungefähr um 1000 gegründet, war sie im 13./14. Jahrhundert Sitz der Grafen von Tierstein. Anschliessend gelangte sie in die Lehenshoheit des Bischofs von Basel und war wiederholt Mittelpunkt kriegerischer Auseinandersetzungen. Im 16. Jahrhundert zum bischöflichen Landvogteisitz ausgebaut, wurde die weitläufige Anlage um 1750 aufgegeben und vom Blarerschloss in Aesch abgelöst.

                Die Ruine Pfeffingen ist eine der grössten Burgruinen der Nordwestschweiz, eine wichtige Landmarke des Birsecks und mit ihrer spektakulären Lage und der reichen Vergangenheit ein vielbesuchtes kulturgeschichtliches Denkmal von nationaler Bedeutung.

                    Der Wohnturm der Ruine Pfeffingen ist zur Zeit komplett eingerüstet.

                    Am Tag der offenen Baustelle vom kommenden Samstag darf man aufs Baugerüst. Es locken spektakuläre Ein- und Ausblicke!


title_de: Ziefen: Belagsarbeiten an der Hauptstrasse

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                Am Montag, 19. Mai 2014 beginnen die Vorbereitungsarbeiten für die Deckbelagsarbeiten an der Hauptstrasse in Ziefen im Abschnitt Voreichstrasse bis Ortsausgang. Der Deckbelag wird am Wochenende vom 24. und 25. Mai 2014 eingebaut. Der Verkehr wird mit Verkehrswachen einspurig geregelt. Bei nassem Wetter werden die Arbeiten verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Vorbereitung auf neue Führungsstrukturen an den Baselbieter Schulen

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Per 1. August 2024 treten die neuen Bestimmungen zur Schulführung im Kanton in Kraft. Neben dem Bildungsgesetz wurden 4 weitere Gesetze und 17 Verordnungen angepasst, Prozesse verändert oder neu definiert sowie Informations- und Weiterbildungsangebote für Schulleitungen und Schulräte entwickelt. Zwei Gemeinden haben sich als Trägerinnen der Primarstufe für die Einführung des Gemeinderats- bzw. Kommissionsmodells entschieden.

Die kantonalen Schulen – dies umfasst im Baselbiet die Sekundarschulen, die weiterführenden Schulen sowie die Berufsfachschulen – sind künftig in der Linie den Stufenämtern unterstellt. Diese übernehmen die strategischen Aufgaben des Schulrats und stellen die Schulleitungen unter Mitwirkung eines breit abgestützten Wahlgremiums direkt an. Damit sind die Rollen und Kompetenzen von Schulleitung, Schulrat und Bildungsdirektion klar umrissen.
Die Schulleitungen zeichnen für alle operativen Entscheide verantwortlich. Der Schulrat wirkt bei der Erarbeitung des Schulprogramms und der Massnahmen aus der internen Evaluation mit und genehmigt diese. Damit beteiligt er sich massgeblich an der Ausgestaltung und Qualitätssicherung der Schule.

Gemeinden bleiben mehrheitlich beim Schulratsmodell
Bis Ende 2023 mussten sich die Gemeinden als Trägerinnen der Primarstufe für eines der drei möglichen Führungsmodelle aussprechen. In Brislach wird ab dem 1. August 2024 der Gemeinderat die strategischen Aufgaben des Schulrats übernehmen (Gemeinderatsmodell). Dies wird auch in Rickenbach der Fall sein. Allerdings wird dort dem Gemeinderat zusätzlich eine beratende Schulkommission zur Seite gestellt (Schulkommissionsmodell). Die weiteren Gemeinden haben sich dazu entschieden, die bestehenden Führungsstrukturen (Schulratsmodell) beizubehalten.
Für Gemeinden in einem Kreisschulverbund sowie für die Musikschulen stand nur das Schulratsmodell zur Verfügung. Die Zuständigkeit für Budget und Rechnung verbleibt in jedem Modell beim Gemeinderat. Unabhängig vom Führungsmodell zeichnen auch in den kommunalen Schulen neu die Schulleitungen für alle operativen Entscheide verantwortlich.

Umsetzungsarbeiten in vollem Gang
Auf die Inkraftsetzung der neuen Führungsstrukturen und der damit verbundenen Anpassungen in Prozessen und Zuständigkeiten werden die Schulleitungen und Schulräte aller Schulstufen von den Stufenämtern mit Informationsanlässen und Handreichungen unterstützt.


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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 Wahl der Fluglärmkommission für die Amtsperiode 2011 bis 2015

                Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben an ihren heutigen Sitzungen die Mitglieder der Fluglärmkommission für die Amtsperiode 2011 bis 2015 gewählt. Die Bevölkerungsvertretung wurde gestärkt, indem neu drei Ersatzmitglieder gewählt wurden. Ansonsten bleibt die Besetzung der Kommission fast unverändert.

                Als Bevölkerungsvertreter BL wurde neu Hanspeter Frey, Allschwil, gewählt, anstelle des zurückgetretenen Robert Vogt. Neuer Bevölkerungsvertreter BS ist Dr. Christoph Wydler, Neutraler Quartierverein Neubad, der den zum Ersatzmitglied gewählten Dr. Mathias Joppen ersetzt. Als weitere Ersatzmitglieder wurden Hans-Ulrich Zumbühl, Gemeinderat Reinach, und Jacques-Paul Finck, Adjoint au Maire de Hégenheim, gewählt. Die Ersatzmitglieder haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die anderen Mitglieder der FLK. Sie erhalten insbesondere Einblick in alle Unterlagen der Kommission und können an der Sitzung teilnehmen, wenn ein anderes Mitglied der jeweiligen Bevölkerungsvertretung verhindert ist. Diese Neuerung ist ein Beitrag, um die möglichst optimale Präsenz der Bevölkerungsvertreterinnen und -vertretern an den Kommissionssitzungen sicherzustellen. Die Vereinbarung zwischen BS und BL über die Fluglärmkommission wurde entsprechend angepasst. Unverändert wurden zum Präsidenten der FLK Peter Bachmann (Basel) und zum Vizepräsidenten Dr. Michael Bammatter (Basel, Generalsekretär der Finanz- und Kirchendirektion, Kanton BL) gewählt.

                Die bikantonale Fluglärmkommission (FLK) besteht seit zehn Jahren. Zuvor war sie alleine für den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt tätig. Hauptaufgabe der Kommission ist die Beratung der beiden Regierungen. Sie berichtet zudem regelmässig über die Bemühungen zur Reduzierung des Fluglärms.

                Die beiden Regierungen haben folgende Personen als Mitglieder der FLK für die Amtsperiode vom 1. Juli 2011 bis zum 30. Juni 2015 bestätigt bzw. neu gewählt:

                – als Präsident: Peter Bachmann, Basel

                – als Vizepräsident: Michael Bammatter, Basel

                – als Vertreterin und Vertreter der Bevölkerung des Kantons Basel-Landschaft: Agathe Schuler, Gemeinderätin Binningen, Hanspeter Frey, alt Landrat, Allschwil (neu), als Ersatzvertreter: Hans-Ulrich Zumbühl, Gemeinderat Reinach (neu)

                – als Vertreterin und Vertreter der Bevölkerung des Kantons Basel-Stadt: Angela Bryner, Basel (NQV Bruderholz), Christoph Wydler, Grossrat, Basel (NQV Neubad); als Ersatzvertreter: Matthias Joppen, Binningen (NQV Neubad);

                – als Vertreter der Bevölkerung des Elsass: Jean-Paul Meyer, Maire de Blotzheim, Christèle Willer, Maire de Buschwiller, Gaston Latscha, Adjoint au Maire de Hésingue, als Ersatzvertreter: Jacques-Paul Fink, Adjoint au Maire de Hégenheim;

                – als Vertreter von Unternehmungen, die auf dem Flughafen Basel-Mülhausen tätig sind: Jean-Bernard Urech, Binningen, General Aviation, Paul Kurrus, Arlesheim, SWISS AG;

                – als Vertreterin des Bundesamtes für Zivilluftfahrt: Urs Ziegler, Bern;

                – den Direktor des Flughafens Basel-Mülhausen: Jürg Rämi, Eglisau;

                – den Commandant des Flughafens Basel-Mülhausen als Vertreter der französischen Zivilluftfahrtbehörde: Claude Faesch, St. Louis;

                – den Leiter der Fachstelle Umwelt des Flughafens Basel-Mülhausen: Thomas Mahrer, Basel;

                – als Vertreter der zuständigen Direktion des Kantons Basel-Landschaft: Christian Boppart, Basel (Sekretär der Kommission);

                – als Vertreter des zuständigen Departements des Kantons Basel-Stadt: Claus Wepler, Witterswil;

                – als Vertreter der kantonalen Lärmschutzfachstelle: Peter Inäbnit, Arlesheim (BUD BL), Peter Mohler, Füllinsdorf (AUE BS).

                Weitere Auskünfte:

                Dr. Claus Wepler Tel.: 061 / 267 8517

                Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

                Kanton Basel-Stadt

                Christian Boppart Tel.: 061 / 552 6616

                Finanz- und Kirchendirektion

                Kanton Basel-Landschaft

 Baubewilligungsgebühren für Sonnenkollektoren gesenkt

                Der Regierungsrat entspricht einer Motion von Myrta Stohler vom 25. September 2008 und senkt ab 1. Juli 2011 die Baubewilligungsgebühren für Sonnenkollektoren zur Förderung von Alternativenergien.

                Die neuen Ansätze betragen neben der obligaten Grundgebühr von 210.-- Fr. weitere 60.-- Fr. pro 100 m2. Wer grosse Flächen über 2000m2 realisieren kann, profitiert von der festgelegten Maximalgebühr von 1'200.-- Fr. pro Gebäude.

                Die durch die Reduktion der Gebührenansätze verringerten Gebühreneinnahmen des Bauinspektorats werden nicht anderweitig kompensiert und gehen zu Lasten der Staatsrechnung. Da Solaranlagen nur in bestimmten vom Gesetz festgelegten Fällen bewilligungspflichtig sind, wurden zum Beispiel im Jahr 2010 lediglich ca. 30 separate Baugesuche für Photovoltaik- und Solaranlagen (innerhalb und ausserhalb Bauzonen) eingereicht. Die zu erwartenden Minder-einnahmen dürften sich daher in bescheidenem Rahmen halten.

                Vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

                Auskünfte: Andreas Weis, Bauinspektor BL, Tel. 061 552 55 71

 Gerichtsorganisationsgesetz: Entwurf in die Vernehmlassung geschickt

                Die Regierung hat heute den Entwurf der Teilrevision des Gerichtsorganisationsgesetzes zur Kenntnis genommen und die Sicherheitsdirektion beauftragt, das Vernehmlassungsverfahren durchzuführen.

                Anlässlich der Zusammenführung von Obergericht und Verwaltungsgericht zu einem Kantonsgericht im Jahre  2002 erhielt die basellandschaftliche Justiz eine klare Leitungsstruktur mit einem Kantonsgerichtspräsidium, einer Geschäftsleitung und einer Justizverwaltung. Diese Leitungsstruktur, die sich grundsätzlich bewährt hat, wird nun angepasst, weil die erstinstanzlichen Gerichte und die nebenamtlichen Kantonsrichterinnen und Kantonsrichter in die Geschäftsleitung einbezogen werden und weil die Führungsaufgaben für das Kantonsgericht und die Gesamtjustiz entflochten werden. Neu geschaffen wird die Gerichtskonferenz, die das Gesamtgericht ablöst und der Geschäftsleitung übergeordnet ist. Sie entscheidet über strategische Fragen von grosser Tragweite und wählt die Geschäftsleitungsmitglieder. Aufgehoben wird der heutige Ausschuss des Kantonsgerichts, weil dessen Aufgaben der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht übertragen werden. Das hauptsächliche Anliegen dieser Teilrevision betrifft daher die Regelung dieser neuen Führungsstruktur der Gerichte.

                Daneben wird die Gelegenheit benutzt, um weitere Bestimmungen des Gerichtswesens zu ändern. So wird geregelt, dass die Entschädigungen, die für die unentgeltliche Rechtspflege und die amtliche Verteidigung geleistet wurden, von den Betroffenen nachzubezahlen sind, sobald sie dazu in der Lage sind. Geschaffen wird die gesetzliche Grundlage für den Tarif bei unentgeltlicher Mediation. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren wird zur Beschleunigung des Prozesses und zur Entlastung des Gerichts unter einschränkenden Voraussetzungen das Zirkulationsverfahren eingeführt.

                Vgl.
                 Aktuelle Vernehmlassungen

                Auskünfte: Wolfgang Meier, stv. Generalsekretär SID, Tel. 061 552 57 60
                 wolfgang.meier@bl.ch

 Regierung gegen Bestrafung von Mitarbeitern bei Verstössen gegen das Kartellrecht

                Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen nicht dafür bestraft werden, wenn ihr Unternehmen gegen das Kartellrecht verstösst. Der Baselbieter Regierungsrat lehnt in seiner Vernehmlassung zur Revision des Kartellgesetzes die Einführung solcher Strafmassnahmen ab. Sollten diese Sanktionsmöglichkeiten dennoch ins Gesetz aufgenommen werden, so zieht der Regierungsrat bei der Bestrafung der Mitarbeitenden, die sich an Kartellabreden beteiligt haben, verwaltungsrechtliche Massnahmen anstelle von strafechtlichen Konsequenzen vor.

                Als verwaltungsrechtliche Konsequenzen kommen für den Bundesrat ein zeitlich begrenztes Arbeitsverbot für die involvierten Mitarbeitenden in Frage sowie der Einzug von Lohnbestandteilen wie zum Beispiel Boni, die der verantwortliche Mitarbeiter aufgrund der Kartellabrede erzielt hat.

                Die Revison sieht - neben den Sanktionen für die Mitarbeitenden - eine Strafminderung für Unternehmen vor, welche durch Compliance-Programme dazu beitragen, dass Kartellrechtsverstösse verhindert werden. Compliance heisst, dass eine Firma alle zumutbaren Massnahmen trifft, damit sie und ihre Mitarbeitenden sich regelkonform verhalten. Der Regierungsrat spricht sich auch gegen diese Neuerung im Kartellgesetz aus. Das geltende Kartellrecht erlaube schon heute, bei Gesetzesverstössen strafmindernde Umstände geltend zu machen. Die Regierung spricht sich vielmehr für ein gutes und effektiv umgesetzes Kartellgesetz aus. Es gebe keinen grösseren Anreiz für unternehmensinterne Kontrollen als wenn das Unternehmen weiss, dass Konsequenzen drohen, wenn es gegen das Gesetz verstösst.

                Ausgelöst hat die Revision des Kartellgesetzes eine Motion im Ständerat vom Dezember 2007. Diese verlangt reduzierte Sanktionen für Unternehmen, die dank einer excellenten Compliance dazu beitragen, dass die Rechtsvorschriften eingehalten werden. Weiter fordert die Motion, dass Sanktionen eingeführt werden gegen natürliche Personen, die aktiv an Kartellabsprachen mit Wettbewerbern mitgemacht haben. Das Kartellgesetz sieht heute Strafen nur gegen das Unternehmen selber vor.

                Auskünfte: Roman Zaugg, stv. Vorsteher Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit

                (KIGA Baselland), Telefon 061 552 77 03, E-Mail:
                 roman.zaugg@bl.ch

 Vier neue Naturschutzgebiete für Roggenburg und Oberwil

                Die Naturschutzgebiete "Berg", "Gebstelli" und "Chlini Asp" der Gemeinde Roggenburg sowie das Gebiet "Ziegelei Oberwil" sind neu in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen. Dies hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung beschlossen.

                Das Gebiet "Berg", welches gleichzeitig mit den Gebieten "Gebstelli" und "Chlini Asp" unter Schutz gestellt wird, liegt südöstlich des Dorfes Roggenburg in einer Höhenlage zwischen rund 580 bis 690 Meter über Meer. Die drei neuen Naturschutzgebiete sind um das Dorf Roggenburg verteilt und bilden zusammen mit dem bereits 2009 unter Schutz gestellten Gebiet "Martiswald" ein wertvolles Ensemble aus verschiedenen kleineren Schutzgebieten mit jeweils eigenem, unverwechselbarem Charakter. Das grösstenteils der Burgerkorporation Roggenburg gehörende Gebiet "Gebstelli" umfasst - neben einer Naturwaldfläche - eine Magerwiese von nationaler Bedeutung, welche nun unter kantonalen Schutz gestellt werden konnte.

                Die ehemalige Lösslehmgrube "Ziegelei Oberwil" wurde aufgrund ihres reichhaltigen Amphibienbestandes im Jahre 1994 in das Bundesinventar der Amphibienlaichgebiete von nationaler Bedeutung (IANB) aufgenommen. Von 2004 bis 2008 wurde die "Ziegelei" als Inertstoffdeponie betrieben. Mit der Betriebsbewilligung war die Auflage verbunden, während der etappenweisen Auffüllung ausreichend Ersatzlebensräume zu schaffen und die Grubenoberfläche als naturnahe, offene Tümpel-Landschaft zu gestalten. Zur Vernetzung des Gebiets mit dem national ebenfalls bedeutsamen Amphibienlaichgebiet "Herzogenmatt" in Binningen wurden beim Gymnasium Oberwil ein Wanderkorridor, ein zusätzliches Ersatz- und Trittsteinbiotop sowie entlang der Kantonsstrasse ein Amphibienleitsystem eingerichtet. Nach Abschluss der umfangreichen Gestaltungsarbeiten und der offiziellen Einweihung des Gebiets im Juni 2010 soll nun auch die rechtliche Sicherung des Gebiets auf kantonaler Ebene vollzogen werden. Gestützt auf die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung wird daher das Gebiet "Ziegelei Oberwil" - inklusive dem Vernetzungskorridor und Trittsteinbiotop - als Objekt von nationaler Bedeutung in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen.

                Vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

                Auskünfte: Paul Imbeck, Amt für Raumplanung, Abteilung Natur und Landschaft, Tel. 061 552 55 76 (28. Juni: 17.30 - 18.00 Uhr; 29. Juni: 16.00 - 16.30 Uhr)

 Mit der Naturgefahrenkarte werden Schutzmassnahmen eingeleitet

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat an seiner heutigen Sitzung die Umsetzung der Naturgefahrenkarte in die Zonenvorschriften genehmigt.

                Der Landrat hat das Projekt 2006 genehmigt. Die Behörden sind aufgerufen, auf der Grundlage der Gefahrenkarten, die Ende 2011 für alle Gemeinden vorliegen werden, geeignete Massnahmen zur Gefahrenprävention einzuleiten.

                Für sämtliche relevanten gravitativen Gefahrenarten wie Hochwasser, Rutschungen, Steinschlag/Bergsturz und Murgang sind Naturgefahrenkarten zu erstellen, welche aufzeigen, in welchem Mass und mit welcher Häufigkeit definierte Schutzgüter von bestimmten Naturgefahren bedroht sind. Mit raumplanerischen Instrumenten ist sicher zu stellen, dass die räumlichen Nutzungen und baulichen Tätigkeiten im Kanton auf die Naturgefahren abgestimmt werden.

                Mit der Gefahrenkarte werden auf Gutachter-Basis Erkenntnisse über Gebiete gewonnen, die durch gravitative Naturgefahren gefährdet sind. Die Erstellung der Gefahrenkarte alleine ändert jedoch an der Gefahrensituation nichts. Erst die Umsetzung von konkreten Massnahmen beeinflusst diese. Die Behörden sind daher aufgerufen, auf der Grundlage der Gefahrenkarten, die Ende 2011 für alle Gemeinden vorliegen werden, geeignete Massnahmen zur Gefahrenprävention einzuleiten. Dies beinhaltet: raumplanerische Massnahmen, bauliche oder technische Massnahmen an der Gefahrenquelle oder am Ausbreitungsweg und bauliche oder technische Massnahmen am Grundstück oder am Gebäude.

                Die Gefahrenkarten alleine kann keine direkten, raumplanungsrechtlichen Wirkungen entfalten. Erst durch ihre Umsetzung und Integration in die kommunalen Nutzungspläne als überlagernde Gefahrenzonen mit den dazugehörigen Zonenvorschriften werden die Vorgaben für die Grundeigentümer verbindlich.

                Auskünfte: Martin Huber, Amt für Raumplanung, Leiter Kantonsplanung, Tel. 061 552 59 37

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat

                – die Änderung vom 28. März 2011 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Oberdorf genehmigt und auf den 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt;

                – die Gemeindeordnung vom 18. April 2011 der Einwohnergemeinde Niederdorf genehmigt und auf den 1. August 2012 in Kraft gesetzt.

                Landeskanzlei


title_de: Neue Generalsekretärin der Sicherheitsdirektion ernannt

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Der Regierungsrat hat Angela Weirich zur neuen Generalsekretärin der Sicherheitsdirektion ernannt. Die 55-jährige Baselbieterin tritt ihre neue Stelle am 1. Juli 2021 an. Seit Januar 2011 amtet sie als Erste Staatsanwältin des Kantons Basel-Landschaft.

Angela Weirich begann ihre juristische Karriere im Kanton Basel-Landschaft beim früheren Statthalteramt Liestal und war dort als akademische Mitarbeiterin, stellvertretende Statthalterin und Statthalterin tätig. Ab Januar 2010 übernahm sie zusätzlich die Leitung des Projekts «neue Staatsanwaltschaft» im Hinblick auf die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung, welche eine Neuorganisation der Strafverfolgungsbehörden erforderlich machte. Per 1.1.2011 wurde sie als Erste Staatsanwältin gewählt.

Sie tritt die Nachfolge von Stephan Mathis an, welcher nach 42-jähriger Tätigkeit austritt und sich selbstständig macht.

Der Regierungsrat gratuliert Angela Weirich zur Wahl und wünscht ihr viel Freude, Erfüllung und Erfolg bei ihrer anspruchsvollen neuen Aufgabe. Die Stelle eines neuen Ersten Staatsanwaltes / einer neuen Ersten Staatsanwältin wird in den kommenden Wochen ausgeschrieben.

Gleichzeitig dankt der Regierungsrat dem abtretenden Generalsekretär Stephan Mathis für seine grossen Verdienste um das Baselbiet und die Sicherheitsdirektion und wünscht ihm schon jetzt alles Gute bei der Bewältigung seiner neuen Herausforderung. Offiziell wird Stephan Mathis zu einem späteren Zeitpunkt verabschiedet.

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Angela Weirich, neue Generalsekretärin der Sicherheitsdirektion per 1. Juli 2021


title_de: Beitritt zum Hochschulkonkordat

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 Beitritt des Kantons Basel-Landschaft zum Hochschulkonkordat

 Bund und Kantone sollen die Hochschulpolitik gemeinsam koordinieren. Als Grundlage dieser Zusammenarbeit sollen die Kantone der Interkantonalen Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich beitreten. Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat eine Vorlage für einen Beitritt des Kantons Basel-Landschaft zum Hochschulkonkordat.

                2006 haben die stimmberechtigten Schweizerinnen und Schweizer einen neuen Hochschulartikel in der Bundesverfassung (Art. 63a) zusammen mit weiteren Bildungsartikeln mit grossem Mehr angenommen. Dieser überträgt Bund und Kantonen neu die gemeinsame Sorge „für eine hohe Qualität und Durchlässigkeit des Bildungsraums Schweiz“. Um diesen Verfassungsauftrag erfüllen zu können, müssen sowohl der Bund als auch die Kantone die notwendigen Rechtsgrundlagen schaffen. Dazu braucht es drei Erlasse: Das Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG), das Hochschulkonkordat sowie die Zusammenarbeitsvereinbarung. Die neue Hochschulkoordination kann nur in Kraft treten, wenn alle drei Erlasse rechtskräftig werden.

                Das Hochschulkonkordat bildet kantonsseitig die nötige Voraussetzung, um den Verfassungsauftrag der Hochschulkoordination umsetzen zu können. Mit dem HFKG und dem Hochschulkonkordat sind erstmals alle Kantone eingeladen, sich an der Koordination des schweizerischen Hochschulwesens zu beteiligen und die Systemsteuerung sowie die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen mitzugestalten.

                Trotz der kritischen Einschätzung des neuen Gesetzes und insbesondere auch des Konkordats überwiegen die positiven Aspekte deutlich. Das Hochschulkonkordat stellt ein wichtiges Instrument dar, um die schweizerische Hochschulpolitik zu vereinheitlichen und im Wettbewerb zu stärken. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat dem Hochschulkonkordat beizutreten.

                Vgl. auch
                 Vorlage an den Landrat (2014-253)

                Für Rückfragen:

                Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 60

                Landeskanzlei


title_de: Strategie Bekämpfung von Schwarzarbeit im Kanton Basel-Landschaft

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 Der Regierungsrat hat die Strategie „Bekämpfung von Schwarzarbeit im Kanton Basel-Landschaft für die Jahre 2015 und 2016 verabschiedet. Ziel ist, die Schwarzarbeit nicht bloss reaktiv-repressiv, sondern aktiv-präventiv zu bekämpfen.

                Das seit dem 14. Februar 2014 in Kraft stehende Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit zielt auf die wirkungsvolle Bekämpfung der volkswirtschaftsschädigenden Schwarzarbeit. Zu diesem Zwecke sind die Aufgaben und Kompetenzen der Vollzugsbehörden im Vergleich zur früheren Rechtslage klarer und umfassender definiert worden, damit der Vollzug transparent und in enger Zusammenarbeit der Behörden ausgestaltet werden kann. Dem gleichen Zweck dient der neu gesetzlich verankerte Auftrag an den Regierungsrat, auf Antrag der „Tripartiten Kommission Flankierende Massnahmen des Kantons Basel-Landschaft (TPK)“ regelmässig alle drei Jahre die Strategie des Kantons bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit festzulegen.

                Die Strategie richtet sich langfristig an der Vision einer nachhaltigen Eindämmung von Schwarzarbeit im Kanton Basel-Landschaft durch eine offensive, konsequente und entschlossene Bekämpfung aller Formen von Schwarzarbeit aus und definiert die folgenden Ziele:

                 Ordnungsgemässe Entrichtung der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge;

                 fairer Wettbewerb unter gleichen Bedingungen statt unlauterer Preiskonkurrenz durch illegale Praktiken;

                 Schärfung eines allgemeinen Bewusstseins für die negativen Folgen von Schwarzarbeit;

                 Eindämmung von Sozialbetrug.

                Der Regierungsrat erklärt sich mit dem Inhalt des Strategiepapiers einverstanden: Schwarzarbeit soll nicht bloss reaktiv-repressiv, sondern aktiv-präventiv bekämpft werden.