title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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 Verbilligung der Krankenkassenprämien 2011: Unveränderte Richtprämien

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat beschlossen, im kommenden Jahr unveränderte Beiträge an die Prämien in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu leisten. Die monatlichen Richtprämien betragen weiterhin 220 Franken für Erwachsene ab 26 Jahren, 195 Franken für jugendliche Erwachsene (19 - 25 Jahre) und 125 Franken für Kinder.

                Im Kanton Basel-Landschaft steigen die Krankenkassenprämien für junge Erwachsene im Schnitt um 41.35 Franken. Erwachsene ab 26 bezahlen durchschnittlich 30.40 Franken mehr und Kinder 7.60 Franken. Um diese Beträge verändern sich die vom Bund  berechneten Durchschnittsprämien für die Grundversicherung mit Minimalfranchise von 300 Franken und Unfalldeckung.

                Weil die Richtprämien unverändert bleiben, steigen die Krankenkassenprämien der Bezügerinnen und Bezüger einer Prämienverbilligung gleich stark an wie bei allen anderen Versicherten. Jeder kann aber von sich aus Prämien sparen. Das Sparpotenzial ist hoch. So liegt in der Prämienregion 1 die günstigste Prämie für Erwachsene (328 Franken) 129 Franken unter der teuersten (457 Franken). Bei den jungen Erwachsenen beträgt der Unterschied 100 Franken, und bei den Kindern sind es 54 Franken. Eine Familie mit 2 Kindern und einer durchschnittlichen Prämie kann folglich mit einem Kassenwechsel jeden Monat bis 185 Franken Prämie sparen. Ein Prämienvergleich lohnt sich also. Weitere Einsparungen sind möglich durch den Wechsel zu einem HMO- oder Hausarzt-Modell.

                Die Krankenkassen müssen die Versicherten bis Ende Oktober 2010 über die Prämien, die angebotenen Franchisen und die Rabatte informieren. Bis Ende November 2010 kann man die Versicherung kündigen oder ein anderes Versicherungsmodell wählen. Auf
                 www.praemien.admin.ch
                findet sich ein Prämienrechner, mit welchem die Prämien aller Kassen in einer Region und Altersgruppe verglichen werden können. Weiter stellt das Bundesamt für Gesundheit die Dokumentation "Prämienberatung" zur Verfügung (Tel. 031 324 88 01, Fax 031 324 88 00, Kanton angeben). Diese enthält Tipps und Musterbriefe. Auch kann man sich bei den Konsumentenorganisationen
                 www.konsumentenschutz.ch
                ,
                 www.ktipp.ch
                und
                 www.konsum.ch
                oder bei den Vergleichsdiensten comparis.ch und bonus.ch informieren. Die Krankenkassen müssen in ihrem örtlichen Tätigkeitsbereich jede versicherungspflichtige Person ohne Vorbehalte wegen bestehenden Krankheiten aufnehmen. Der Wechsel führt auch nicht zu einem Abbau der versicherten Leistungen, weil die Leistungen in der Grundversicherung für jeden Versicherer einheitlich geregelt sind.

                Weitere Auskünfte: Lothar Niggli, Generalsekretariat, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 53 02.

 Sicherheit an Schulen: Einführung von Sicherheitssystemen

                Der Regierungsrat hat die Beantwortung einer Interpellation von Landrätin Sabrina Mohn, CVP/EVP-Fraktion, zuhanden des Landrates beschlossen. Die Interpellation setzt sich vor dem Hintergrund eines entsprechenden Vorfalls (Gewaltdrohung) in der ersten Jahreshälfte mit Fragen der Sicherheit von Schülern und Schülerinnen sowie Lehrpersonen im Falle von Gewaltakten auseinander.

                In seiner Interpellationsbeantwortung weist der Regierungsrat darauf hin, dass der Prävention von Gewaltakten und dem situationsgerechten Handeln ein grosser Stellenwert zukommt und er diese Thematik entsprechend ernst nimmt. Konsequenterweise sind die Schulen mit umfassenden Instruktionen ausgerüstet. Sie haben ein Krisenteam zu führen, um für Krisensituationen gerüstet zu sein und diesen organisiert und vorbereitet begegnen zu können. Absolute Sicherheit kann es nicht geben. Das Bedürfnis der Schulorganisationen nach einheitlichen Einsatzdokumenten, Ausbildungs- und Trainingsmodulen für die Bewältigung von besonderen Ereignissen ist erkannt. In der Absicht, sich auch auf veränderte Situationen vorzubereiten und dabei auch neue Erkenntnisse einzubeziehen, werden in Zusammenarbeit mit den in verschiedenen Direktionen zuständigen Fachpersonen die bestehenden Konzepte weiterentwickelt. Ebenfalls werden die technischen Einrichtungen überprüft und gegebenenfalls in zweckmässiger Weise ergänzt.

                Auskunft: Dr. Roland Plattner, Generalsekretär, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion BL, Tel. 061 552 50 55

 Änderungen beim Sanktionenrecht des Strafgesetzbuchs

                Der Regierungsrat stimmt dem Vorschlag des Bundesrats zu, die bedingte Geldstrafe abzuschaffen und die kurzen Freiheitsstrafen wieder einzuführen. Dies teilt er in seiner Vernehmlassungsantwort dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement mit. Zu weiteren Revisionspunkten schlägt der Regierungsrat Änderungen vor. Insbesondere beantragt er, die Vollzugsform des  Electronic Monitoring für eine Dauer von bis zu einem Jahr zu ermöglichen.  Der Regierungsrat befürwortet das Hauptanliegen des Revisionsentwurfs, die Geldstrafe zurückzudrängen und ihren Vorrang gegenüber der Freiheitsstrafe abzuschaffen. Die 2007 in Kraft getretene Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs ersetzte Freiheitsstrafen von weniger als sechs Monaten durch Geldstrafen und gemeinnützige Arbeit. Mit der jetzt vorgeschlagenen Gesetzesänderung sollen die kurzen Freiheitsstrafen wieder eingeführt und die bedingten Geldstrafen abgeschafft werden, weil deren Wirksamkeit als ungenügend beurteilt wird.

                Der Bundesrat ist überzeugt, dass kurze Freiheitsstrafen gewisse Täter besser vor weiterer Delinquenz abhalten als blosse Geldstrafen. Damit zieht er die Konsequenzen aus der von Politik und Praxis geäusserten Kritik am Sanktionensystem des neuen Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs. Nicht einverstanden ist der Regierungsrat, das neu gesamtschweizerisch vorgesehene Electronic Monitoring auf Freiheitsstrafen von maximal sechs Monaten zu beschränken. Er bittet den Bundesrat, diese Vollzugsform für Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr zu ermöglichen. Nach den Erfahrungen in den sieben Kantonen (u.a. BL, BS und BE), die das Electronic Monitoring seit 1999 versuchsweise mit einer Sonderbewilligung des Bundes anwenden, hat sich die beantragte längere Vollzugsdauer klar bewährt.

                Auskunft: Peter Guggisberg, Leiter Abteilung Rechtsetzung, Tel. 061 552 57 37 oder per Email:
                 peter.guggisberg@bl.ch

 100. Geburtstag in Brislach

                Am Sonntag, 31. Oktober 2010 kann Frau Marie Hügli-Hänggi ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Jörg Krähenbühl, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin am Sonntag, 31. Oktober 2010, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                das von der Einwohnergemeindeversammlung Ormalingen am 2. Juni 2010 beschlossene Ersatzabgabereglement (Reglement über die Ersatzabgabe für Parkplätze);

                die vom Gemeinderat Duggingen am 20. April 2010 beschlossene Mutation zum Bau- und Strassenlinienplan "Bündtenmatt" und Mutation zu den Strassenbaulinien im Bereich des Zonenplans Dorfkern;

                die von der Einwohnergemeindeversammlung Zunzgen am 23. März 2010 beschlossenen Mutationen des Zonenplanes Siedlung und des Strassennetzplanes im Bereich "Bäumliackerweg".

 Wahlen

                Der Regierungsrat wählte als Mitglieder der Aufsichtskommission der Sozialversicherungsanstalt für die Amtsperiode 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2014:

                - Margret Baader-Burri, Gelterkinden (bisher)

                - Imre B. Emmerth, Binningen (neu)

                - Peter Manzoni, Liestal (bisher)

                - Claudia Weible Imhof, Laufen (bisher)

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Praxisänderung der Entschädigung für Mehrjahrgangsklassen

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Der Regierungsrat erhöht die Entschädigung für den Unterricht von Mehrjahrgangsklassen. Dies erfolgt rückwirkend auf den Schuljahresbeginn 2018/19.

Im Kanton Basel-Landschaft werden in einigen Gemeinden sogenannte Mehrjahrgangsklassen geführt. Schülerinnen und Schüler aus verschiedenen Jahrgängen besuchen gemeinsam eine Klasse. Für die Lehrerinnen und Lehrer bedeutet dies einen Mehraufwand in der Planung und Durchführung des Unterrichts.

Praxisänderung der Entschädigung – Anpassung der Berechnungsformel
Die bisher angewandte Formel berücksichtigte die Anzahl der effektiven Unterrichtswochen. Diese Formel veränderte sich, als die unterrichtsfreie Zeit von 13 auf 14 Wochen erhöht wurde. Der Regierungsrat kam zum Schluss, dass die Entschädigung der zusätzlichen Arbeit von der Anzahl Unterrichtswochen zu entkoppeln und der Mehraufwand für das Führen einer Mehrjahrgangsklasse entsprechend abzugelten sei.

Die neue Berechnungsformel führt zu leichten Mehrkosten pro Mehrjahrgangsklasse und Jahr. Im Kanton Basel-Landschaft werden in der Primarschule in diesem Schuljahr 61 Mehrjahrgangsklassen unterrichtet. Der Entscheid des Regierungsrats gilt rückwirkend auf den 13. August 2018.

content_format: html


title_de: «16 Tage gegen Gewalt an Frauen»

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                Vom 25. November bis zum 10. Dezember finden in der ganzen Schweiz zahlreiche Veranstaltungen und Aktionen zum Thema «Gewalt an Frauen» statt. Das diesjährige Fokusthema lautet «Eifersucht und Kontrolle».

                Am 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, hat schweizweit die Veranstaltungsreihe «16 Tage gegen Gewalt an Frauen» ihren Anfang genommen. Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, Frauenhäuser, Selbstverteidigungsvereine und Opferhilfestellen treten in dieser Zeit gemeinsam an die Öffentlichkeit. Sie sensibilisieren für Gewaltformen wie Eifersucht und Kontrolle. Die Region Basel ist mit insgesamt sechs Anlässen in Basel – Kurse, Vorträge, Diskussionen sowie eine Ausstellung – vertreten.
                 Mehr und Programm


title_de: Bericht zur Fluglärmbelastung 2016

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Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Bericht der Fluglärmkommission über das Jahr 2016 an ihre jeweiligen Kantonsparlamente verabschiedet. Die Verteilung des Fluglärms im Jahr 2016 kann mit den Situationen der Vorjahre verglichen werden. Trotz grösserer Anzahl an Flugbewegungen lag die Fluglärmbelastung am Tag leicht unter dem Niveau des Vorjahres, und auch in den Nachtstunden wurde kein genereller Anstieg der Lärmimmissionen verzeichnet. Die grössere Zahl an Starts Richtung Süden bewirkte in der Zeit zwischen 22.00 und 23.00 Uhr in den Gebieten südlich des Flughafens nahe der Hauptabflugroute höhere Fluglärmwerte als im Vorjahr, die aber überall innerhalb der zulässigen Grenzwerte lagen. In den entfernteren Gebieten im Süden wurden tiefere Werte registriert. Zwischen 23.00 und 24.00 Uhr waren die gemessenen Fluglärmwerte insgesamt höher als im Jahr 2015. Die absolute Zahl an Starts und Landungen in der zweiten Nachtstunde mit knapp 2‘000 im Jahr ist dabei allerdings weiterhin tief.

Die Zahl der Passagiere am EuroAirport war im Jahr 2016 mit 7.3 Mio. Fluggästen um rund 200‘000 oder 4% grösser als im Vorjahr. Ebenfalls grösser geworden ist die Menge der mit Flügen vom und zum EuroAirport beförderten Luftfracht, die Zunahme von rund 49‘000 Tonnen auf rund 55‘000 Tonnen beträgt 12%. Die Zahl der Starts und Landungen hat dagegen nur unwesentlich von 94‘359 Flugbewegungen im Jahr 2015 auf 95‘545 im Berichtsjahr zugenommen (rund 1%).

Positiv erachten es die beiden Regierungsräte, dass Verteilung und Ausmass des Fluglärms im Jahr 2016 vergleichbar zur Situation in den Vorjahren war. Sie sind befriedigt, dass trotz grösserer Anzahl an Flugbewegungen die Fluglärmbelastung am Tag (06.00 bis 22.00 Uhr) leicht unter dem Niveau des Vorjahres war und es auch in der ersten Nachtstunde (22.00 bis 23.00 Uhr) nicht zu einem allgemeinen Anstieg der Lärmimmissionen gekommen ist. Zufrieden sind die beiden Regierungsräte ausserdem darüber, dass die Lärmschutzbestimmungen am EuroAirport im Jahr 2016 vollumfänglich eingehalten wurden. Insbesondere die Regelungen in Bezug auf die Erteilung von Ausnahmebewilligungen, die Nutzung der Direktstartroute sowie die Nutzung des ILS 33 wurden wie vorgesehen angewendet.

Allerdings müssen die beiden Regierungsräte gleichzeitig feststellen, dass es schwieriger geworden ist, die in den Nachtstunden bevorzugte Ausrichtung der Pistennutzung nach Norden sowohl für Starts als auch für Landungen aufgrund der vermehrten Flugbewegungen betrieblich umzusetzen. Als Folge der vermehrten Starts Richtung Süden v.a. in der ersten Nachtstunde wurden in der ersten Nachtstunde an den Stationen unter den Hauptabflugrouten im Süden (Hésingue, Allschwil und Buschwiller) höhere Fluglärmwerte registriert. Die Messwerte in Basel-Neubad, Neu-Allschwil und Binningen waren dagegen tiefer als im Vorjahr. Zur Kenntnis nehmen mussten die beiden Regierungen auch, dass es in der zweiten Nachtstunde (23.00 bis 24.00 Uhr) eine Zunahme der Flugbewegungen von rund 10% gab und die Fluglärmwerte in dieser Zeit höher lagen als im Jahr 2015, wenngleich die absolute Zahl an Starts und Landungen in der zweiten Nachtstunde mit knapp 2‘000 weiterhin tief war.

Wie in den Vorjahren gab es nur wenige Flügen mit Ausnahmebewilligungen. Insbesondere in der Sperrzeit zwischen Mitternacht und 05.00 Uhr blieb die Zahl der Flugbewegungen mit 279 auf Vorjahresniveau (261). Bei 199 Flugbewegungen handelte es sich um Rettungsflüge, für die restlichen Flüge war vorgängig eine Ausnahmebewilligung erteilt worden. 37 Ausnahmebewilligungen ergingen dabei durch die Präfektur du Haut-Rhin im Rahmen des Endspiels der UEFA Euro-League vom 18. Mai 2016 in Basel.

Im Jahr 2016 betrug die Quote der Südlandungen 5.9 % (Vorjahr 8.02 %). Dieser tiefe Wert ist auf die viel seltener aufgetretenen Nordwindlagen im Jahr 2016 zurückzuführen. Die Vereinbarung zur Nutzung der ILS 33-Anflüge wurde problemlos eingehalten. Die Landungen erfolgen aus Süden bei Rückenwindkomponenten aus Norden von über 5 Knoten oder bei speziellen Wettersituationen (Gewitterzellen im Norden des Flughafens, ungenügende Sichtbedingungen).

> Landratsvorlage
> Medienmitteilung im Format PDF

Weitere Auskünfte:
- Dr. Claus Wepler, Telefon +41 (0)61 267 85 17, Generalsekretär Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt
- Dr. Markus Stöcklin, Telefon +41 (0)61 552 53 96, Stv. Generalsekretär Bau- und Umweltschutzdirektion Kanton Basel-Landschaft


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Kantonale Vernehmlassung (Link)

Vernehmlassung Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes: Aufnahme der Planungszonen in den ÖREB-Kataster

Mit der Anpassung des Raumplanungs- und Baugesetzes sollen die Rahmenbedingungen für die Aufnahme der Planungszonen in den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) geregelt werden. Zudem sollen die Planungszonen nicht mehr im Grundbuch angemerkt werden.

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der schriftlichen Anfrage 2022/274: «Verlängerung Buslinie 68 zum Tenniscenter an der Birs?»

Eine Verlängerung der Linie 68 zur besseren Erschliessung des Gebiets um das Tenniscenter an der Birs fällt nicht in die Zuständigkeit des Kantons. Um die Erschliessung zu ermöglichen, müssten grössere Anpassungen beim Angebot vorgenommen werden. Es ist aufgrund der vorhandenen Potenziale zudem von einer so geringen Nachfrage auszugehen, dass ein entsprechendes Angebot weder wirtschaftlich erbracht werden könnte noch ökologisch sinnvoll wäre.

Beantwortung der Interpellation 2022/124: «Steuerausfälle: Nicht mit uns! Auswirkungen für Kanton und Gemeinden durch Senkung der Unternehmenssteuern mit der Steuervorlage 17»

Die Steuermindererträge aus der Steuervorlage 17 (SV17) wurden im Aufgaben- und Finanzplan 2022 bis 2025 tiefer geschätzt als noch in der damaligen Landratsvorlage 2018/920. Dazu beigetragen hat auch die höhere Erwartung beim Anteil an der direkten Bundessteuer. Die Investitionsplanung des Kantons ist unabhängig von der Entwicklung der Auswirkungen aus der SV17. Ein Rechnungs-/Budgetvergleich der Jahre 2020 und 2021 bei den Gemeinden zeigt, dass es bei diesen in der Gesamtheit unter Berücksichtigung des neuen Bundessteueranteils zu keinen massgebenden Mindererträgen im Vergleich zum Schnitt der Vorjahre gekommen ist. Der Zu- bzw. Wegzug von Unternehmen ist von verschiedenen Standortfaktoren beeinflusst. Dazu gehört u. a. auch das Kostenumfeld.

Beantwortung der Interpellation 2022/161: «Teilzonenplan Dorfkern der Gemeinde Arlesheim – Planwirtschaftliche Regulierung des Ortskerns»

Der Regierungsrat führt aus, dass die Ortsplanung den Gemeinden obliegt und dass ihnen bei der Ausgestaltung des Informations- und Mitwirkungsprozesses bzw. des Dialogs mit der Bevölkerung eine grosse Verantwortung zukommt. Wie sich die noch in Erarbeitung befindliche Ortskernplanung in der weiteren Bearbeitung verändern wird, lässt sich zurzeit nicht beurteilen.

Beantwortung der Interpellation 2022/272: «Natürlich dunkle Landschaften»

Der Regierungsrat will von einer Vorlage für eine gesetzliche Grundlage zur Reduzierung der Lichtemissionen absehen. Grundsätzlich genügen die heutigen gesetzlichen Grundlagen und Hilfsmittel. Der Kanton und insbesondere die Gemeinden treffen heute bereits Massnahmen zur Vermeidung von übermässigen Lichtimmissionen.

Beantwortung der Interpellation 2021/550: «Nachhaltiges Bauen»

Mit der Interpellation werden Fragen zu verschiedenen Aspekten des Nachhaltigen Bauens gestellt. Es kommen neben materialspezifischen Themen auch strategische und organisatorische Punkte zur Sprache. In seiner Antwort führt der Regierungsrat u.a. aus, dass er sich der Bedeutung der Nachhaltigkeit – insbesondere auch des nachhaltigen Bauens – bewusst ist. Er folgt mit seiner Strategie den entsprechenden Überlegungen auf Bundesebene und fokussiert mit seinen Massnahmen auf die grössten Optimierungspotenziale. Sowohl inhaltlich wie auch organisatorisch sieht er aktuell keinen Bedarf, vom eingeschlagenen Kurs abzuweichen.

Beantwortung der Interpellation 2022/320: «Knotenpunkt Bad Bubendorf»

Der Regierungsrat führt aus, dass ausreichend kapazitätssteigernde Massnahmen umgesetzt werden und diese den Viertelstundentakt seit jeher berücksichtigen (siehe auch Postulat 2018/781). Die Umsetzung der Motion 2021/245 bedeutet eine Ausdehnung des Viertelstundentakts auf jene Tageszeiten, die für den Verkehrsfluss nicht massgebend sind.

Beantwortung der Interpellation 2022/254: «Kapazitätserweiterung der Bahnlinie im Ergolztal südlich Liestal»

Der Regierungsrat wird im Rahmen der Erarbeitung der nächsten Ausbauschritte prüfen, ob ein Ausbau des S-Bahn-Angebots von Liestal bis Sissach, Gelterkinden oder Olten sinnvoll und machbar ist und welche Massnahmen dazu notwendig sind.

Beantwortung der Interpellation 2022/255: «Schliessung aller Takt- und Angebotslücken im ÖV-Angebot des Kantons Basel-Landschaft»

Einige Linien, überwiegend im ländlichen Raum, weisen Angebotslücken im ÖV auf. Viele dieser Lücken konnten zwischenzeitlich geschlossen werden. Voraussichtlich bis Ende 2025 werden die noch bestehenden Lücken ebenfalls geschlossen.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2020/662: «Anreize für Solargenossenschaften»

Solargenossenschaften sind Beteiligungsmodelle zur Finanzierung, zum Bau und zum Betrieb von Solaranlagen. Für einen wirtschaftlichen Betrieb sind professionelle und standardisierte Modelle wichtig. Derzeit ist eine Änderung der eidgenössischen Energieverordnung (EnV) und der eidgenössischen Energieförderverordnung (EnFV) in Vernehmlassung, welche den Abbau von Hürden beim Ausbau der Photovoltaik-Produktion zum Ziel hat und zusätzliche Anreize schafft, z. B. eine Erhöhung der Einmalvergütung bei Photovoltaik-Anlagen ohne Eigenstrombedarf und Vereinfachungen bei Zusammenschlüssen zum Eigenverbrauch (ZEV).

Bericht zur Motion 2016/194: «Anpassung des Reservefonds der Stiftungsaufsicht beider Basel»

Der Reservefonds der Stiftungsaufsicht beider Basel sinkt aktuell stark. Damit fällt er in absehbarer Zeit in die vom Landrat formulierte Zielgrösse von 75 bis 100 Prozent eines durchschnittlichen Jahresumsatzes, womit nach Ansicht des Regierungsrats das Anliegen der Motion als erfüllt betrachtet werden kann.

Bericht zum Postulat 2020/103: «Innovative Klimaprojekte, Pflanzenkohle in der Landwirtschaft»

Pflanzenkohle wird auf den Böden der Region (bzw. in der Schweiz) kaum zu einer Ertragssteigerung führen. Zum Einfluss auf die Bodenfruchtbarkeit und die Bodenlebewesen ist die Datenlage gemäss den aktuellen Untersuchungen nicht einheitlich. Demzufolge wäre der Einsatz von Pflanzenkohle mit Risiken verbunden und die Langzeitfolgen sind unklar. Der Einsatz ist deshalb kritisch zu beurteilen. Dies auch deshalb, weil mit dem Projekt «Klimaschutz durch Humusaufbau» eine gute Möglichkeit zur Nutzung der Böden als Kohlenstoffsenke durch natürliche Prozesse und mit einem positiven Einfluss auf die Bodenfruchtbarkeit zur Verfügung steht. Abschliessend hält der Regierungsrat fest, dass die Nutzung des inländischen Holzenergiepotenzials von grösster Bedeutung ist. Holz soll aber im Sinne des Kaskadenprinzips auch energetisch und mit hohem Wirkungsgrad genutzt werden.


title_de: Wehrmännerentlassung beider Basel 2024: Gemeinsam zum letzten Abtreten

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Mit der diesjährigen gemeinsamen Wehrmännerentlassung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft ist für 498 Angehörige der Armee (AdA) die Dienstzeit offiziell zu Ende gegangen. Die Regierungsrätinnen Stephanie Eymann und Kathrin Schweizer sowie Kreiskommandant Dieter Aebersold entliessen die AdA und drückten ihnen ihre Wertschätzung aus.

Die Vorsteherinnen und Kreiskommandos durften an diesem Freitagabend auch zahlreiche geladene Gäste begrüssen, unter ihnen den Grossratspräsidenten und den Landratspräsidenten. Im Rahmen der Feier mit rund 140 anwesenden Personen in der Offenen Kirche Elisabethen wandten sich Divisionär Daniel Keller, Kommandant der Territorialdivision 2, Armeeseelsorger Hauptmann Christoph Albrecht und Regierungsrätin Stephanie Eymann, Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements Basel-Stadt, mit Ansprachen und Dank an die zu verabschiedenden AdA. Diese wurden nach symbolischer Fahnenabgabe und Spiel der Nationalhymne durch den baselstädtischen Kreiskommandanten Dieter Aebersold offiziell aus der Wehrpflicht entlassen. Das Militärspiel Basel-Stadt begleitete die Feier musikalisch.

Dem offiziellen folgte der gesellige Teil des Abends: Das Entlassungsbataillon begab sich zum Nachtessen in die Innenstadt. Hier wandte sich auch Regierungsrätin Kathrin Schweizer, Vorsteherin der Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft, an die AdA und sprach ihren Dank für den geleisteten Dienst aus.

Gemeinsame Entlassungsfeier

Die militärische Entlassungsfeier wird seit 2018 von Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemeinsam durchgeführt und findet jeweils im einen oder anderen Kanton statt. Von den 498 entlassenen Angehörigen der Armee in diesem Jahr kommen 161 aus dem Kanton Basel-Stadt und 337 aus dem Kanton Basel-Landschaft.


title_de: Ausnahmebewilligung zur Erhaltung der Beschlussfähigkeit des Gemeinderats Schönenbuch

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Der Regierungsrat hat das Gesuch des Gemeinderats Schönenbuch für eine Ausnahmebewilligung betreffend dessen Beschlussfähigkeit gutgeheissen. Somit ist sichergestellt, dass der momentan zweiköpfige Gemeinderat seine Aufgaben erfüllen kann, bis zu den für den 13. Dezember 2020 angesetzten Wahlen zur Besetzung der insgesamt drei freien Sitze im Gemeinderat.
Kann durch diese Wahlen die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats nicht wiederhergestellt werden, muss ein erneutes Gesuch für eine Ausnahmebewilligung eingereicht werden.


title_de: Massnahmen für nachhaltige Wärmeversorgung

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Regeneration von Erdwärmesonden

Erdwärmesonden (EWS) sind effiziente Energiequellen, um Gebäude mit Wärmepumpen zu heizen. Eine zu hohe Dichte von Erdwärmesonden indes kann eine thermische Übernutzung des Untergrunds zur Folge haben. Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat einen Vorschlag, wie mit einer aktiven Regeneration oder mit längeren Erdwärmesonden eine nachhaltige Erdwärmenutzung sichergestellt werden kann.

Um die Emissionsziele im Gebäudebereich zu erreichen, ist eine Abkehr von fossilen Heizungssystemen erforderlich. Zentrale Bedeutung kommt dabei der Nutzung lokaler Umweltwärme zu wie beispielsweise der Erdwärme. Erdwärmesonden-Anlagen sind effizienter als Luft-Wasser-Wärmepumpen und können im Winter zur Entlastung der Stromnetze beitragen. Ihr Ausbau ist daher energiepolitisch sinnvoll.

Gleichzeitig birgt eine zu hohe Dichte solcher Anlagen gewisse Risiken: Wird über Jahre dem Untergrund mehr Wärme entzogen als auf natürliche Weise nachströmt, kühlt er aus. Es droht eine thermische Übernutzung, die langfristig zu einem Leistungsabfall und zu teuren Sanierungen führen kann. Die SIA Norm 384/6 aus dem Jahr 2021 enthält Planungsgrundlagen, um das Risiko einer thermischen Übernutzung zu mindern. Ihre Anwendung ist jedoch privatrechtlicher Natur und wird nicht überprüft.

Mit der Motion 2021/559 «Regeneration von Erdwärmesonden» wird erstmals im nationalen wie internationalem Umfeld die Forderung gestellt, auf gesetzgeberischer Basis Voraussetzungen für eine nachhaltige Nutzung der oberflächennahen Erdwärme mittels EWS-Anlagen zu schaffen. Der Kanton Basel-Landschaft hat dazu eine  Studie in Auftrag gegeben. Diese zeigt klar auf, dass im Baselbiet ein Risiko für die Übernutzung besteht, wenn der Kanton keine geeigneten Massnahmen ergreift. Zu diesen zählen beispielsweise die Regeneration, also die Wiedererwärmung des Erdreichs, oder längere Erdwärmesonden.

Der Regierungsrat kann inzwischen Gebiete festlegen, in denen für neu installierte EWS eine Regeneration geboten ist (§ 23 Abs. 2 EnG BL). Wo viele EWS-Anlagen bereits installiert oder zu erwarten sind, will die Bau- und Umweltschutzdirektion künftig verbindliche Vorgaben für eine Regeneration oder äquivalente Massnahmen wie zusätzliche Erdwärmesondenlängen einführen. Dafür müssen die entsprechenden gewässerschutzrechtlichen Bewilligungen angepasst werden.

Um die Nachhaltigkeit der Erdwärmenutzung im Kanton Basel-Landschaft zu gewährleisten, wären in bestimmten Gebieten Erdwärmesonden mit 15 Prozent zu regenerieren und 20 bis 30 Prozent länger auszuführen. Diese oder in ihrer Wirkung äquivalente andere Massnahmen verursachen Mehrkosten, die über das Baselbieter Energiepaket teilweise abgefangen werden sollen.

Gebiete, in denen es solche Auflagen gibt oder wo eine thermische Übernutzung erwartet wird, werden künftig im Geoportal ausgewiesen. Durch Informations- und Sensibilisierungsmassnahmen sollen insbesondere die kritischen lokalen Häufungen von EWS-Anlagen auf freiwilliger Basis vermieden werden. Stimmt der Landrat den Vorschlägen zu, legt der Regierungsrat den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderungen fest.

Der Regierungsrat wird die Entwicklung der Erdwärmenutzung und die Auswirkungen der vorgeschlagenen Massnahmen beobachten und dem Landrat regelmässig im Rahmen des Energieplanungsberichts Bericht erstatten.

Landratsvorlage


title_de: Regierungsrat besucht die Stöcklin Logistik AG

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Der Regierungsrat war gestern Dienstag zu Besuch bei der Stöcklin Logistik AG im neuen Technologie Center in Laufen. Dabei wurde unter anderem über Themen wie Automatisierung, Lieferengpässe und Fachkräftemangel diskutiert.

Die Stöcklin Logistik AG bietet innovative Lösungen für die innerbetriebliche Logistik an. Das Unternehmen hat eine breite Palette an Produkten und Dienstleistungen im Angebot vom einfachen Handhubwagen, über manuelle Prozesse bis hin zu vollautomatischen Systemlösungen. Um ihren Kunden auch nach dem Verkauf mit Rat und Tat zur Seite zu stehen, bietet Stöcklin diverse Serviceleistungen an. Zudem hat das Unternehmen eine eigene Lagerverwaltungssoftware, die sogenannte Stöcklin Software Suite logOS entwickelt.

Die Anfänge

Im Jahr 1934 übernahm Walter Stöcklin das Baugeschäft seiner Eltern in Dornach und realisierte daraus eine Räder- und Transportgerätefabrik. Der Grundstein für das Unternehmen ist somit gelegt. Dank dem Bau einer neuen Fabrikhalle nach Ende des Krieges kann Walter Stöcklin seine erste Transportanlage entwickeln. Mit den Jahren nimmt das Produktesortiment der Firma zu und sie diversifiziert ihr Angebot. Mit Tochterfirmen im Ausland erweitert das Unternehmen ihre Marktpräsenz. Ende der 1970er-Jahre deckt das Unternehmen den gesamten physischen Materialfluss für komplexe Förder- und Lagersysteme ab und hat das erste computergesteuerte Plattenhochregallager entwickelt und implementiert.

Aus Walter Stöcklin wird die Stöcklin Logistik AG

1991 wird aus Walter Stöcklin die Stöcklin Logistik AG. 3 Jahre später übernimmt Urs Grütter die Aktienmehrheit und reorganisiert das Unternehmen. Mittlerweile gehört das Unternehmen zu den innovativsten Anbietern in der Intralogistik und prägt als Vollsortimenter die Warenhandhabung vom Handhubwagen, über Elektrostapler, zu fahrerlosen Transportfahrzeugen bis hin zu vollautomatischen Logistiksystemen mit einem komplexen Warenfluss massgebend. Anfang der 2000er-Jahre hat Stöcklin in ein eigenes Kompetenzzentrum für die Entwicklung von Lagerverwaltungssoftware investiert und entwickelt seither Softwarelösungen auf höchsten Niveau. In den selben Jahren wird in den Niederlanden das erste Tiefkühllager mit Umgebungstemperatur von bis -28°C in Betrieb genommen. Zeitgleich wird der Bereich Flurfördermittel stark gefördert, wodurch es zu einer neuen, innovativen Gerätereihe kommt.

Die vergangenen Jahre

Die letzten Jahre stehen ganz im Zeichen der Digitalisierung. Fahrerlose Transportfahrzeuge und innovative Softwares werden entwickelt. Mittlerweile ist das Unternehmen in 12 Ländern vertreten.

Im Jahr 2020 zieht das Unternehmen in das neue Technologie Center in Laufen.

Bildlegende:

Der Regierungsrat bei seinem Besuch bei Stöcklin Logistik AG in Laufen (von links nach rechts): Patrick Senn, Mitglied der Geschäftsleitung, Regierungsrätin Monica Gschwind, Robert Sum, Stv. Leiter Standortförderung Baselland, Regierungsratspräsident Thomas Weber, Bruno Buser, Mitglied der Geschäftsleitung, Urs Grütter, Präsident und Delegierter des Verwaltungsrates, Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Regierungsrätin Kathrin Schweizer, Regierungsrat Isaac Reber, Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich, Peter Voser, Mitglied der Geschäftsleitung, Dr. Christoph Stutz, Mitglied des Verwaltungsrates, Daniel Brändlin, Mitglied des Verwaltungsrates


title_de: Präsentation der 18. Ausgabe der Migrationszeitung: Innovation und Mehrwert – Was die Migration der Schweizer Wirtschaft bringt.

content_de:
 Migrantinnen und Migranten leisten einen wichtigen Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg und damit zum Wohlstand in der Schweiz. Die aktuelle Ausgabe der Migrationszeitung MIX stellt diesen Mehrwert und den Innovationscharakter von Migrationsbewegungen ins Zentrum und zeigt auf, dass auch in Zukunft die Schweiz auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen sein wird.

                Die Schweizerische Einwanderungspolitik wird von jeher in erster Linie von ökonomischen Kriterien gesteuert. Während früher unqualifizierte Migrantinnen und Migranten im Baugewerbe, der Gastronomie oder der Landwirtschaft benötigt wurden, bestimmt in den letzten Jahren die Nachfrage nach hochqualifizierten Arbeitskräften die Zuwanderungspolitik. Nichtsdestotrotz werden Migrationsbewegungen immer noch sehr stark mit Ängsten verbunden man bangt um den eigenen Arbeitsplatz, fürchtet die Ausbeutung der Sozialwerke oder sorgt sich um die Zunahme der Kriminalität. Die Kehrseite ist, dass die Zuwanderung vor allem wirtschaftlich Vorteile bringt. So hören wir in der öffentlichen Diskussion wenig von der grossen Mehrheit der Migrationsbevölkerung – also von jenen Menschen, die einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung der Schweizer Wirtschaft leisten. Serge Gaillard, Leiter der Direktion für Arbeit im SECO, veranschaulicht die Situation im Interview: «Unsere Industrie zum Beispiel hätte in den letzten Jahren nie so stark wachsen können, wenn nicht Ingenieure und Techniker in grosser Zahl in die Schweiz eingewandert wären. Gleichzeitig wurden in der Industrie sehr viele Ausbildungsplätze für Jugendliche geschaffen. Und die enge Zusammenarbeit zwischen einer starken Industrie und unseren Hochschulen verbessert die Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit.»

                Dass die Migration der Schweizer Wirtschaft einen tatsächlichen Mehrwert bietet, zeigen auch die Porträts von vier aussergewöhnlichen Menschen, die es dank ihrem Mut zur Innovation geschafft haben, sich von Arbeitnehmenden zu Arbeitgebenden zu entwickeln. Einer von ihnen ist der aus der Türkei stammende Cemal Sarica, der vor zwölf Jahren die Solarenergiefirma SBH gegründet hat. Über Aufträge kann er sich nicht beklagen. Mit der Unterstützung seiner Frau und seiner zwei Mitarbeitenden blickt er zuversichtlich in die Zukunft.

 Migration ist eine Chance

                Die aktuelle MIX befasst sich umfassend mit dem wirtschaftlichen Mehrwert der Migration und dessen Potenzial für die weitere Entwicklung der Schweizer Wirtschaft. Sie stellt kantonale Projekte vor, erzählt von Erfolgsgeschichten und lässt Expertinnen und Experten sowie SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi oder den Schriftsteller Charles Lewinsky zu Wort kommen.

 Über die Migrationszeitung MIX

                Die Migrationszeitung MIX ist das Produkt der interkantonalen Zusammenarbeit der Integrationsdelegierten der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Solothurn und Zürich. Die Zeitung, mit einer Auflage von 215'000 Exemplaren, erscheint zweimal jährlich und ist Teil der Öffentlichkeitskampagne «Aller Anfang ist Begegnung».

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                 www.aller-anfang-ist-begegnung.ch

 Auskunft:

                 Hans Beat Moser, Integrationsbeauftragter, Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 66 53

                 oder via E-Mail:

                  hans-beat.moser@bl.ch


title_de: Begleitung und Entlastung von neuen und erfahrenen Lehrpersonen

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Bereits auf das Schuljahr 2023/24 wurden diverse Verbesserungen der Anstellungsbedingungen an den Volksschulen wirksam. Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) hat weitere Massnahmen geprüft und setzt per Schuljahr 2024/25 auf Sekundarstufe I die verbesserte Begleitung von Berufseinsteigenden und ein Pilotprojekt mit Zivildienstleistenden um.

Der Einstieg in den Lehrberuf ist mit komplexen und vielfältigen Anforderungen verbunden, auf welche die Ausbildung nur begrenzt vorbereiten kann. Diese Herausforderung akzentuiert sich zusätzlich bei Lehrpersonen, welche noch über kein Lehrdiplom verfügen. Neu eintretende Lehrpersonen benötigen deshalb unkomplizierte Unterstützung und kollegiale Beratung, um Sicherheit in der Bewältigung ihrer Aufgaben zu gewinnen und sich im Schulalltag gut und schnell zurechtfinden.

Ab Schuljahr 2024/25 können deshalb an den Sekundarschulen erfahrene Lehrpersonen die Begleitung neu eintretender Lehrpersonen als sogenannte Spezialfunktion übernehmen. Für die Begleitung von Berufseinsteigenden mit abgeschlossener pädagogischer Ausbildung werden sie dafür im Umfang von einer halben Lektion entschädigt. Verfügen die Begleiteten nicht über ein Lehrdiplom, erhöht sich die Entschädigung auf eine ganze Lektion. Mit dieser Massnahme sollen eine Überforderung beim Berufseinstieg verhindert und Ausfälle sowie vorzeitige Austritte aus dem Lehrberuf vermieden werden. Gleichzeitig ist dies auch ein Beitrag an die Sicherung der Unterrichtsqualität.

Einsatz von Zivildienstleistenden an den Sekundarschulen

Mit Beginn des Schuljahres 2024/25 startet die BKSD zudem ein Pilotprojekt zum Einsatz von Zivildienstleistenden an den Sekundarschulen. Mit der Übernahme von Assistenz- und Administrativaufgaben sollen Zivildienstleistende die Lehrpersonen entlasten und das Lernumfeld beruhigen.

Voraussetzung für den Einsatz von Zivildienstleistenden ist die Anerkennung der fünf Pilotschulen als Einsatzbetriebe durch das Bundesamt für Zivildienst. Mit diesem Versuch soll eruiert werden, ob und unter welchen Bedingungen solche Einsätze an Baselbieter Sekundarschulen künftig in grösserem Rahmen sinnvoll sein könnten.

Rekrutierungsstand an den Volksschulen per Ende Mai

Die Besetzung von offenen Stellen an den Baselbieter Volksschulen für das Schuljahr 2024/25 schreitet voran. An den Primarschulen ist die Personalsituation nach wie vor angespannt, jedoch auf einem tieferen Niveau als im Vorjahr zur selben Zeit: per 27. Mai 2024 sind über alle Funktionen hinweg noch 43,4 Vollzeitäquivalente (VZE) zu besetzen (2023: 61,0). Die Sekundarschulen vermelden über alle Funktionen hinweg noch 8,5 zu besetzende VZE (2023: 14).


title_de: Umgang mit Wildtieren und der Jagd breit abgestützt - Basis für die Totalrevision des Jagdgesetzes wird erarbeitet

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Im Kanton Baselland wird die Totalrevision des Jagdgesetzes in gemeinsamer Abstimmung mit den betroffenen Interessensgruppen durchgeführt. Am Montag, 24. September 2018, diskutieren eingeladene Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Interessensgruppen über den künftigen Umgang mit Wildtieren und der Jagd.

Wildtiere gehen uns alle etwas an. Daher wird die Totalrevision des Jagdgesetzes mit verschiedenen Interessenvertretern aus Jägerschaft, Land- und Waldwirtschaft, Naturschutz sowie Sport und  Freizeit vorbereitet.

Am Montag, 24. September 2018, findet ein geschlossenes Forum mit den Vertreterinnen und Vertretern der Interessensgruppen sowie mit Regierungsrat Thomas Weber statt. Ziel des Forums ist es, unter anderem das Betriebsmodell zu diskutieren, das Gemeinden und Kanton vorbereitet haben, um die Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden zu regeln. Die Anregungen der Teilnehmenden sollen eingearbeitet werden. Darauf aufbauend wird das total revidierte Jagdgesetz des Kantons Basel-Landschaft verfasst.

Basis der Gesetzgebung ist das Leitbild Wild, das seit Februar 2017 vorliegt und gemeinsam mit den Interessensgruppen erarbeitet und verabschiedet wurde. Jetzt geht es darum, gemeinsam den Umgang mit den Wildtieren und die Organisation der Jagd zukunftsweisend zu gestalten und im Gesetz zu verankern.

Das Leitbild Wild ist auf der Website des Amts für Wald beider Basel abrufbar www.bl.ch/wild


lead_de: Einmietung bei der SBB kommt nicht zustande

title_de: Verwaltungsneubau am Bahnhof Liestal

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Nach intensiven Verhandlungen zwischen der SBB und dem Kanton konnte für eine Einmietung der kantonalen Verwaltung in einem Neubau der SBB keine Einigung erzielt werden. Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom Dienstag dieser Woche beschlossen, die Verhandlungen mit der SBB nicht weiterzuführen. Die Entwicklung des Bahnhofareals wird von der SBB weitergeführt und seitens Stadt und Kanton unterstützt.

Nach Abschluss des gemeinsamen Studienauftrags für einen Verwaltungsneubau am Bahnhof SBB im Jahr 2015 haben Verhandlungen zwischen der SBB und dem Kanton für die Einmietung von Teilen der Kantonsverwaltung im geplanten Gebäude der SBB stattgefunden. Trotz grosser Anstrengungen auf beiden Seiten konnte keine Einigung erzielt werden. Es kommt darum im gegenseitigen Einvernehmen nicht zum Abschluss eines Mietvertrags.

Die Regierung wird nun unter Einbezug der Stadt Liestal mögliche Alternativen für die Standorte eines Verwaltungsneubaus in der Kantonshauptstadt prüfen. Die Stadt Liestal begleitet selbstverständlich weiterhin alle Akteure am Bahnhof unterstützend, damit dieses zentrale Areal (Fokus-Areal der kantonalen Wirtschaftsförderung) bestmöglich der Wertschöpfung zugeführt werden kann.

Die Entwicklung des Bahnhofareals wird seitens SBB unter Einbezug von Stadt und Kanton weitergeführt. Nächster Meilenstein ist nun das Inkrafttreten des Quartierplans. Die Entwicklungsplanung wird vom Kanton nach wie vor begrüsst und weiterhin aktiv unterstützt.


title_de: Laufental-Thierstein: Leitbild Wasserversorgung und Regionales Notwasserkonzept

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 Ein im Auftrag der Umweltämter der beiden Kantone Basel-Landschaft und Solothurn erarbeitetes Leitbild für die Wasserversorgung der Region Laufental-Thierstein zeigt auf, wie sich die technischen Wasserversorgungsstrukturen aus übergeordneter regionaler Sicht entwickeln sollen. Es wurde gestern an einer Informationsveranstaltung in Zwingen den Beteiligten vorgestellt. Gemeinsam mit dem parallel dazu in einer Arbeitsgruppe erstellten Regionalen Notwasserkonzept liegen nun alle Grundlagen vor, um die Wasserversorgung hinsichtlich Wasserqualität, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit zu optimieren und auch Notlagen, wie z.B. ein Hochwasser, zu bewältigen. Die Kantone stehen den Gemeinden bei der Umsetzung der Massnahmen beratend zur Seite.

                Als Folge der beim Hochwasser 2007 festgestellten Mängel bei der Trinkwasserversorgung hatten die Umweltämter der beiden Kantone Basel-Landschaft und Solothurn eine gemeinsame Wasserversorgungsplanung für die Region Laufental-Thierstein in Angriff genommen. Die Arbeiten erfolgten unter Einbezug aller betroffenen Akteure und zum Teil in Arbeitsgruppen. Die Resultate liegen nun in Form eines "Technischen Leitbildes" und eines "Regionalen Notwasserkonzeptes" vor und wurden den betroffenen Gemeinden und Wasserversorgungs-Verbänden an zwei Informationsveranstaltungen in Zwingen am 27. Juni 2011 und am 27. September 2011 vorgestellt.

                Das "Technische Leitbild" zeigt auf, wie sich die Infrastruktur für die Wasserversorgung aus übergeordneter regionale Sicht entwickeln soll, damit die zukünftigen Anforderungen an die Wasserqualität, die Versorgungssicherheit und die Wirtschaftlichkeit optimal erfüllt werden können. Weiteres Optimierungspotenzial liegt in der Vereinfachung der heutigen Organisationsstrukturen.

                Das "Regionale Notwasserkonzept" soll den Regionalen Führungsstäben bei der Bewältigung zukünftiger Notlagen mit regionalen Auswirkungen auf die Wasserversorgung, wie z.B. bei einem Hochwasser, als Koordinationsinstrument dienen. Das Konzept wurde in einer Arbeitsgruppe unter Mitwirkung aller in Notlagen beteiligten Akteure entwickelt. Enthalten ist darin auch ein Musterkonzept speziell für die Gemeinden der Region Laufental-Thierstein, mit dessen Hilfe diese ihre verbleibende Pflicht zur Erstellung eigener kommunaler Notwasserkonzepte mit minimalem Aufwand erfüllen können.

                Damit ist die kantonale Wasserversorgungsplanung für die Region Laufental-Thierstein abgeschlossen. Für die Umsetzung der vorgesehenen Massnahmen sind nun die Gemeinden zuständig. Die Kantone stehen ihnen dabei beratend zur Seite.

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                 Hintergrundinformation

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION BL, Kommunikation

                Liestal, 28. September 2011

 Für Rückfragen:

 Christoph Plattner, Amt für Umweltschutz und Energie BL, Tel. 061 552 55 21


title_de: Füllinsdorf/Giebenach: Kantonsstrasse wieder offen

content_de:
Nach fast sieben Monaten Bauzeit wird die Verbindungsstrasse zwischen Füllinsdorf und Giebenach am Freitag, 6. November 2020 wieder dem Verkehr übergeben.

Rund einen Monat früher als geplant, wird die Sperrung zwischen der Einmündung Poolstrasse in Füllinsdorf und der Einmündung Oberholzweg in Giebenach aufgehoben. Die kantonale Verbindungsstrasse zwischen den Gemeinden Füllinsdorf und Giebenach war wegen Instandsetzungs- und Werkleitungsarbeiten für den Durchgangsverkehr während knapp sieben Monaten komplett gesperrt.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Kreisel Kägen in Reinach: Einstreifige Verkehrsführung für mehr Sicherheit

content_de:
                Ab Montag, 8. August 2011, wird der Verkehr am Knoten Bruggstrasse/Kägenstrasse/Aumattstrasse in Reinach für drei Woche einstreifig geführt. Weil die bisherige zweistreifige Zufahrt im schmalen Kreisel des Öfteren zu Streifunfällen geführt hat, wird eine einstreifige Zufahrt auf den Verkehrsablauf sowie auf den Verkehrsfluss für den privaten und öffentlichen Verkehr im umliegenden kantonalen Strassennetz getestet.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Nicoletta Hamann, Tiefbauamt, Projektleiterin Verkehrstechnik, Tel. 061 552 54 98

                Liestal, 4. August 2011


title_de: Umfahrung Liestal wegen Arbeiten an der neuen Rohranlage gesperrt

content_de:
 Von Mittwoch, 3. Juli, 20:00 Uhr bis Donnerstag 4. Juli 05:00 Uhr, wird die Umfahrung Liestal auf der H2 wegen Vorbereitungsarbeiten für die späteren Kabeleinzüge für den Verkehr gesperrt.

                Während der Sperrzeit ist eine Umleitung über die Kantonsstrasse durch Liestal signalisiert. Der Verkehr aus dem Frenketal wird über Sissach auf die A2 in Richtung Basel geführt.

                Weitere Informationen zum Projekt sind im Internet abrufbar unter: www.hpl.bl.ch

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


lead_de: Am kommenden Samstag, 22. April 2023, ab 10.15 Uhr, findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von 5 Autos und rund 150 Velos diverser Marken (E-Bikes, E-Scooter, Mountainbikes, Rennvelos, Herren-, Damen-, Kindervelos etc.) statt. Autos der Marken: Ford Transit 350L TDCi (Kleinbus), Fiat 500 1.4 Abarth, VW T6 Transporter 4M (Leichter Motorwagen), BMW 650i xDrive, Mercedes-Benz V250 4M

content_de: Das Mindestgebot bei den Fahrrädern beginnt in der ersten Kategorie bei Fr. 5.–, in der zweiten Kategorie (Mountainbikes) bei Fr. 50.–. Der Zuschlag erfolgt gegen Barzahlung und ohne Gewähr für den Zustand der Velos. Das Mindestgebot bei den Autos liegt voraussichtlich deutlich unter dem Eurotaxwert. Die Autos müssen ebenfalls bar bezahlt werden. Bilder und weitere Informationen finden Sie unter http://www.verwertungsdienst.bl.ch. Besichtigung ist ab 9.00 Uhr. Der Liquidationsshop ist von 8.30 – 10.00 Uhr geöffnet. Es besteht nur eine beschränkte Anzahl an Parkplätzen. Benützen Sie nach Möglichkeit den öffentlichen Verkehr.


title_de: Gemeinsame Gesundheitsregion – Versorgungsplanungsbericht 2022 zur psychiatrischen Versorgung geht in die Vernehmlassung

content_de:
Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sehen vor, auf den 1. Januar 2024 eine neue, gleichlautende Spitalliste im Bereich Psychiatrie in Kraft zu setzen. Dazu haben sie nun die Vernehmlassung für den Versorgungsplanungsbericht Psychiatrie gestartet. Das Ziel der darin enthaltenen Analysen ist die Ermittlung des heutigen und zukünftigen Versorgungsbedarfs. Der Versorgungsplanungsbericht Psychiatrie dient als Grundlage für eine gemeinsame Versorgungsplanung in der Gemeinsamen Gesundheitsregion (GGR) und darauf aufbauend für gleichlautende Spitallisten der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Bereich der Psychiatrie per 1. Januar 2024.

 Der «Versorgungsplanungsbericht 2022: Gemeinsame Gesundheitsregion – Psychiatrische Versorgung» dient als Grundlage für eine gemeinsame Versorgungsplanung in der Gemeinsamen Gesundheitsregion (GGR) und darauf aufbauend für gleichlautende Spitallisten der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft für den Bereich der Psychiatrie per 1. Januar 2024. Der Versorgungsplanungsbericht geht nun in die Vernehmlassung bei Spitälern, Ärztegesellschaften, Fachverbänden und anderen Kantonen. Die Vernehmlassung wird im Zeitraum vom 4. Oktober bis zum 7. November 2022 durchgeführt. Danach startet das Bewerbungsverfahren. Psychiatrische Kliniken aus der ganzen Schweiz, welche die Anforderungen erfüllen, können sich für Leistungsaufträge auf den gleichlautenden Spitallisten der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft bewerben.

Für die Erteilung eines Leistungsauftrags müssen die Spitäler zum einen Grundanforderungen wie die Beteiligung an der ärztlichen und nicht-ärztlichen Aus- und Weiterbildung oder den Verzicht auf mengen- und umsatzabhängige Bonuszahlungen bei den Mitarbeitenden sowie zum anderen Anforderungen hinsichtlich der Qualität erfüllen.

Im Bericht wird nicht nur der Stand der Versorgung im stationären, sondern auch im ambulanten und intermediären Bereich aufgezeigt. Der Bericht legt den Fokus auf die Frage, wie viele psychiatrische Spitalleistungen die Bevölkerung in den beiden Basel braucht und stützt sich auf eine Analyse des aktuellen Bedarfs sowie eine Prognose des zukünftigen Bedarfs. Grundsätzlich bleibt festzuhalten, dass die hohen Hospitalisierungsraten der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft nicht nur durch soziodemographische und -ökonomische Merkmale der Bevölkerung in der GGR zu begründen sind, sondern auch durch einen hohen Anteil an Leistungen im stationären Bereich.

Qualitativ unterlegt wird der Versorgungsplanungsbericht Psychiatrie durch ein Psychiatriekonzept und fünf spezifische Fachkonzepte, welche von zahlreichen Fachexpertinnen und -experten aus der Region erarbeitet wurden.

Zum Start des Bewerbungsverfahrens im Dezember 2022 werden die beiden Gesundheitsdirektoren der Öffentlichkeit die Ergebnisse der Vernehmlassung sowie den finalen Versorgungsplanungsbericht Psychiatrie an einer Medienkonferenz vorstellen. Zeitgleich mit dem Versorgungsplanungsbericht werden dann auch das Psychiatriekonzept und die fünf Fachkonzepte veröffentlicht werden.

Versorgungsplanungsbericht Psychiatrie


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

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  Verwaltungsrat Kantonsspital Baselland

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  Wirtschaftsoffensive

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  Projekt Streetworkout-Anlagen im Kanton Basel-Landschaft

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  Genereller Entwässerungsplan (GEP) von Oltingen genehmigt

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  Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen vom 28. Februar 2016

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  Weiteres

                  Verwaltungsrat Kantonsspital Baselland

 Verwaltungsrat des Kantonsspitals Baselland neu gewählt

                  Der Regierungsrat hat folgende Personen als Mitglieder des Verwaltungsrates des Kantonsspitals Baselland (KSBL) bestätigt: Dr. rer. pol. Werner Widmer (Verwaltungsratspräsident), Dr. PhD RN Jacqueline Martin, dipl. Betriebsökonom Peter Suter, Dr. med. Reta-Sandra Tschopp und Prof. Dr. med. Werner Zimmerli.

                  Als neue Mitglieder des Verwaltungsrates des KSBL gewählt wurden: lic. iur.
                   Andreas Faller
                  (Rechtsanwalt, Berater im Gesundheitswesen), lic. oec. HSG, Master in Finance
                   Béatrice Fink
                  (Leitung Finanzen, Marketing und IT einer Stiftung im Altersbereich), lic. rer. pol.
                   Philipp Hammel
                  (Finanzexperte auf internationaler Konzernebene) und dipl. pharm. ETH, EMBA HSG
                   Madeleine Stöckli
                  (CFO, Leitung Unternehmenskommunikation eines privaten Medizinprodukte-Unternehmens).

                  Der Regierungsrat dankt den bisherigen Verwaltungsrätinnen und -räten des KSBL für ihr Engagement und ihren Einsatz in den vergangenen Jahren.

                  Per 31. Dezember 2015 endet die aktuelle Amtsperiode des Verwaltungsrates des Kantonsspitals Baselland. Die kommende Amtsperiode dauert vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2019. Der Verwaltungsrat des KSBL besteht aktuell aus neun Mitgliedern.

                  Mit der kommenden Amtsperiode werden der Verwaltungsrat der Psychiatrie Baselland (PBL) und jener des KSBL personell entflochten, das heisst es gibt ab 1. Januar 2016 keine Person mehr, die sowohl im VR PBL als auch im VR KSBL aktiv ist.

 Für Rückfragen

                  Regierungsrat Thomas Weber, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), Telefon 061 552 50 02 (Koordination durch Nic Kaufmann)

                  Wirtschaftsoffensive

 Schlussbericht der Wirtschaftsoffensive

                   Der Regierungsrat hat den Schlussbericht zur Phase 3 des Projekts Wirtschaftsoffensive zur Kenntnis genommen. Der Bericht hält fest, dass der Kanton Basel-Landschaft ein attraktiver Wirtschaftsstandort ist.

                  Um das gute Investitionsklima zu fördern, hat der Kanton Anfang 2013 das Projekt Wirtschaftsoffensive lanciert. Wenngleich sich das externe wirtschaftliche Umfeld nicht beeinflussen lässt, gilt es Rahmenbedingungen zu schaffen, welche das Wirtschaftswachstum im Kanton begünstigen. Die Regierung versteht dies als Daueraufgabe, die mit dem Projekt im Lauf der vergangenen drei Jahre erstmals systematisch von allen kantonalen Direktionen im Verbund angegangen wurde. Die durch die Wirtschaftsoffensive erfolgreich aufgebauten Massnahmen und Instrumente wie beispielsweise der Welcome Desk, der Tax Guide oder die systematische Kontaktpflege mit den ansässigen Unternehmen werden daher per 1. Januar 2016 in die neue Organisationseinheit Standortförderung Baselland integriert und mit Fokus auf Innovation und wertschöpfungsintensives Wirtschaften weiter verfolgt. Die übergeordnete Zielsetzung, den Kanton Basel-Landschaft als attraktiven Standort für bestehende Unternehmen zu etablieren und ihn nach aussen besser bekannt zu machen, bleibt bestehen.

                  Für die Jahre 2014/15 lässt sich festhalten:

                   800 neu geschaffene Stellen von ansässigen Firmen und Neuansiedlungen

                   700 Millionen Franken Investitionen im Bereich zukunftsträchtiger Industrien

 Auswirkungen der Euroschwäche

                  Die Wirtschaft ist durch den Strukturwandel, der mit der Währungssituation zusammenhängt, aktuell vor grössere Herausforderungen gestellt, als dies beim Projektstart 2013 absehbar war. Insbesondere die Euroschwäche wirkt sich verzögernd auf das ursprüngliche Ziel aus, bis 2018 den Anteil der Gewinnsteuer der juristischen Personen im Vergleich zum Steuerertrag der natürlichen Personen von 10 Prozent auf den schweizerischen Mittelwert von 15 Prozent zu steigern (Budget 2015: 11,9 Prozent).

 Direktionsübergreifende Standortförderung

                  Per 1. Januar 2016 wird Thomas Kübler Delegierter des Regierungsrates und Leiter der Standortförderung Baselland. Die direktionsübergreifende Standortförderung Baselland, die Thomas Kübler leiten wird, ist dem Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion direkt unterstellt. In der neuen Organisationseinheit sollen mehrere bisher in verschiedenen Abteilungen der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion und im Projekt Wirtschaftsoffensive angesiedelte Aufgaben zusammengefasst werden. In die Standortförderung sind weiterhin alle Direktionen involviert, entsprechend wird das Thema auf Ebene des Gesamtregierungsrates bleiben.

 Für Rückfragen

                  Olivier Kungler, Generalsekretär, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) 061 552 56 02

                  Projekt Streetworkout-Anlagen im Kanton Basel-Landschaft

 Beitragszusicherung aus dem Swisslos Sportfonds an das Projekt Streetworkout-Anlagen im Kanton Basel-Landschaft

                   Der Regierungsrat hat einen Beitrag an insgesamt acht neue Streetworkout-Anlagen gesprochen.

                  Streetworkout ist kreatives Krafttraining mit dem eigenen Körpergewicht in einer urbanen Umgebung. Das beste und immer noch modernste Trainingsgerät ist der eigene Körper. Die Streetworkout-Anlage ermöglicht eine Vielzahl von Kraftübungen, je nach aktueller körperlicher Fitness. Die Mittel für die Breitensportaktion Streetworkout-Anlagen werden anteilmässig aus dem Swisslos Sportfonds und von den Gemeinden sichergestellt. 60 Prozent der anfallenden Gesamtkosten, was einem Beitrag von gegen 30‘000 Franken pro Anlage entspricht, wird durch den Sportfonds subventioniert. Die jeweiligen Bauvorhaben koordiniert das Sportamt Baselland zusammen mit den interessierten Gemeinden. Mindestens eine Anlage sollte in jedem Bezirk des Kantons entstehen.

                  Am 31. August 2015 ist in Birsfelden die erste Streetworkout-Anlage im Kanton Basel-Landschaft eröffnet worden. Erste Erfahrungen zeigen, dass die neu erstellte Anlage sehr gut besucht wird und eine breite Bevölkerungsgruppe anspricht. Die Errichtung von weiteren Streetworkout-Anlagen ist im Jahr 2016 geplant. Interessierte Gemeinden können sich mit dem Sportamt in Verbindung setzen.

                  Schon in der Vergangenheit unterstützte der Regierungsrat Breitensportaktionen aus den Mitteln des Swisslos Sportfonds, wie Finnenbahnen, Street-Soccer-, Beachvolleyball- und Streetbasketballanlagen sowie Bewegungsparks.

 Für Rückfragen

                  Christian Saladin, Sportamt, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 14 01

                  Genereller Entwässerungsplan (GEP) von Oltingen genehmigt

 Alle Baselbieter Gemeinden verfügen über einen GEP

                   Der Regierungsrat hat den Generellen Entwässerungsplan (GEP) von Oltingen genehmigt. Damit verfügen nun alle Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft über eine verbindliche Planungsgrundlage für die Massnahmen zum Schutz der Gewässer und zum Erhalt und Ausbau der Infrastrukturen für Abwasser.

                  Mit den GEP-Massnahmenplänen soll verhindert werden, dass die Gewässer durch Abwasser verschmutzt und Sachschäden verursacht werden.

                  Viele Leitungen haben bereits ein erhebliches Alter erreicht. Dazu kommt, dass die Abwasser-Infrastruktur heute viel intensiver genutzt wird, als bei ihrer Erstellung vorgesehen. Während die Kläranlagen etwa alle 30 Jahre den steigenden Schmutzfrachten angepasst werden, sind die Entwässerungssysteme durch zunehmende Versiegelung bei starkem Regen heute oft ausgelastet. Damit die Siedlungshygiene und der Schutz von Grundwasser und Oberflächengewässer trotzdem gewährleistet werden können, müssen auch die Entwässerungssysteme und -bauwerke ausgebaut, weiterentwickelt und sorgfältig unterhalten werden. Für einen optimalen Mitteleinsatz bilden die GEP der Gemeinden und der ARA-Betreiber die planerische Grundlage.

                  Allein die kommunalen GEP weisen Massnahmen aus, die bis zum Planungshorizont (meist 20 Jahre) Kosten und Investitionen von mehr als 500 Millionen Franken auslösen. Jährlich geben die Gemeinden und ARA-Betreiber rund 45 Millionen Franken für Unterhalt, Werterhalt, Erneuerung und Aus- und Umbau der Abwassernetze und Abwasseranlagen aus. Die Kosten der GEP-Umsetzung werden vollständig aus den jährlichen Abwasser- und Anschlussgebühren finanziert.

                  Das Amt für Umweltschutz und Energie stellt zurzeit die relevanten Daten für den Gewässerschutz, den Erhalt der Infrastruktur und die Finanzierung in einer aktuellen Standortbestimmung zusammen. Damit können der Stand der Umsetzung und die Wirksamkeit der Massnahmen aus den jeweiligen GEP gezeigt werden. Es soll dabei auch erkennbar werden, ob die Anforderungen und die Rahmenbedingungen erfüllt sind oder sich verändert haben und angepasst werden müssen.

 Für Rückfragen

                  Thomas Lang, Amt für Umweltschutz und Energie, Siedlungsentwässerung und Landwirtschaft, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 53 73

                  Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen vom 28. Februar 2016

 Der Regierungsrat hat für den 28. Februar 2016 folgende Abstimmungen festgelegt:

                   Auf Beschluss des Bundesrates werden am 28. Februar 2016 folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

                  a. die Volksinitiative vom 5. November 2012
                   «Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe»
                  ;

                  b. die Volksinitiative vom 28. Dezember 2012
                   «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)»
                  ;

                  c. die Volksinitiative vom 24. März 2014
                   «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!»
                  ;

                  d. die Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG)
                   (Sanierung Gotthard Strassentunnel)

                  Am
                   28. Februar 2016
                  gelangen keine
                   kantonalen Vorlagen
                  zur Abstimmung.

                  Weiteres

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:

                   den von der Gemeindeversammlung Liesberg am 2. Dezember 2014 beschlossenen Waldbaulinienplan Seemättli und die von der Gemeindeversammlung Liesberg am 2. Dezember 2014 beschlossene und an der Referendumsabstimmung vom 8. März 2015 bestätigte Mutation der Zonenvorschriften genehmigt.

                   die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Kilchberg vom 12. Juni 2015 genehmigt und auf den 1. Juli 2016 in Kraft gesetzt

                   die Änderung vom 13. April 2015 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Oberdorf genehmigt und auf den 1. August 2016 in Kraft gesetzt.

                   die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Rünenberg vom 2. Juni 2015 genehmigt und auf den 1. Juli 2016 in Kraft gesetzt.

                   die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Zeglingen vom 8. Juni 2015 genehmigt und auf den 1. Juli 2016 in Kraft gesetzt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Sissach: Entfernung von umgestürzten Bäumen und kranken Eschen

content_de:
Entlang der Ergolz in der Gemeinde Sissach sind dringende Durchforstungsarbeiten nötig. Dabei werden umgestürzte Bäume und Sträucher aus dem Bachbett entfernt. Zusätzlich werden dürre Eschen gefällt. Die Arbeiten finden zwischen dem 10. und 13. März 2020 statt. Während den Durchforstungsarbeiten kann es zu kurzfristigen Verkehrsbehinderungen kommen.

Durch den Sturm «Sabine» sind mehrere Bäume und Sträucher in die Ergolz gestürzt und müssen entfernt werden. Sie behindern im Bereich der «Unteren Fabrik» zwischen der Brücke des Chienbergtunnels und der Brücke der «Kleinen Allmend» den Abfluss der Ergolz und erhöhen das Hochwasserrisiko. Ausserdem haben die umgestürzten Bäume und Sträucher Schäden am Ufer der Ergolz verursacht.

Gleichzeitig werden auch dürre Eschen entfernt, die von der Eschenwelke (Pilzbefall) befallen sind. Die kranken Bäume stellen ein Sicherheitsrisiko für die benachbarten Liegenschaften dar.

Im Zuge dieser Arbeiten wird das Ufergehölz zusätzlich ökologisch durchforstet. Das Ziel ist es, ein abwechslungsreiches Ufergehölz entstehen zu lassen.

Die Durchforstungsarbeiten beginnen am Dienstag, 10. März 2020 und dauern voraussichtlich bis Freitag, 13. März 2020.

Während der Arbeiten, welche mittels Pneukran durchgeführt werden, kann es zu kurzzeitigen Verkehrsbehinderungen kommen. Der Individualverkehr wird in diesen Phasen mittels Verkehrsdienst geregelt.


title_de: Baselbieter Bildungswesen: Einbezug der Lehrpersonen auf Sekundarstufe

content_de:
 Wie sehen die Lehrerinnen und Lehrer ihr Bildungswesen? Diese Frage ist Kern einer laufenden, offiziellen Befragung bei den Lehrpersonen der Sekundarstufe I im Kanton Basel-Landschaft.

                 Die ergebnisoffene Arbeitsgruppe „Marschhalt Sek I“ lanciert mit der Befragung ihr erstes Produkt, deren Ergebnisse im Anschluss gemeinsam mit den Anspruchsgruppen validiert werden.

                 Ziel der Arbeitsgruppe ist ein breit abgestütztes, mehrheitsfähiges Bildungssystem für die Zukunft des Kantons Basel-Landschaft. Sie tagt im Auftrag der Baselbieter Regierungsrätin Monica Gschwind unter Federführung der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion und besteht aus Delegierten aus umsetzenden Schulen, der Politik sowie der Bildungsverwaltung.

                Als zentrale Grundlage für den Prozess Marschhalt Sek I und für die entsprechende Auslegeordnung zum Bildungswesen wird derzeit eine offizielle, breit angelegte und differenzierte Befragung der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Schulleitungen der Sekundarstufe I durchgeführt. Sie soll in Erfahrung bringen, wie die umsetzenden Fachpersonen zu aktuellen Themen stehen, was ihnen bekannt und was ihnen wichtig ist.

                Die Online-Befragung läuft bis Mitte Dezember 2015. Die Ergebnisse konkretisieren die Einschätzungen und das Stimmungsbild der Lehrerinnen und Lehrer als Fachpersonen im Bildungsbereich und werden anschliessend gemeinsam mit den Anspruchsgruppen auf verschiedenen Stufen validiert. Es handelt sich dabei nicht um ein politisches Vorgehen, sondern um eine der Grundlagen für die Arbeiten der ergebnisoffenen Arbeitsgruppe Marschhalt Sek I.

                Die Befragung ist das erste Produkt der Arbeitsgruppe aus Delegierten der Schulleitungskonferenzen aller Schulstufen, der Lehrerinnen- und Lehrervertretung Amtliche Kantonalkonferenz AKK, der landrätlichen Bildungs-, Kultur- und Sportkommission, des Bildungsrats, der Schulratspräsidien, der Bildungsverwaltung sowie als Beirat Vertreter von Sozialpartnern, Verbänden, Institutionen und Komitees. Eine entsprechende Befragung der Lehrerinnen- und Lehrer der Primarstufe ist in Erarbeitung und folgt im Januar 2016.

 Ein Marschhalt Sek I – wozu?

                Die Bildungsharmonisierung Basel-Landschaft und einzelne Themenbereiche im Rahmen ihrer Umsetzung geben, insbesondere auf Sekundarstufe I, Anlass für verschiedene politische Reaktionen. Dies erzeugt bei den Anspruchsgruppen und der Öffentlichkeit Diskussionsbedarf. Die Arbeiten im Rahmen des Marschhalt Sek I sollen dem Kanton Basel-Landschaft ein breit abgestütztes, mehrheitsfähiges Bildungssystem ermöglichen. Während die Harmonisierung auf der Primarstufe weiterläuft, bedarf die Sekundarstufe I einer vertieften Diskussion.

 Zwei Schwerpunkte

                Die Arbeitsgruppe Marschhalt Sek I hat den Auftrag, gemeinsam abgestützte und mehrheitsfähige Umsetzungsvarianten zu erarbeiten und zuhanden der gesetzlichen Entscheidgremien vorzuschlagen. Seine Auftraggeberin ist die Bildungsdirektion, Regierungsrätin Monica Gschwind.

                Die Arbeit des Marschhalt Sek I mündet in Empfehlungen zu Handen der Direktionsvorsteherin im Hinblick auf Beschlüsse der gesetzlich zuständigen Behörden mit zwei Schwerpunkten: Betriebssicherung und Zukunftsorientierung.

                 Der Marschhalt gewährleistet zur Betriebssicherung während der politischen Prozesse mit Übergangsregelungen (Übergangsstundentafel und Übergangslehrplan durch den Bildungsrat sowie angepassten Verordnungen durch den Regierungsrat und Übergangsreglemente durch die BSKD) hohe Qualität für die Schülerinnen und Schüler und schafft Planungssicherheit für die Sekundarschulen.

                 Zum anderen überprüft die Arbeitsgruppe die aktuelle Situation und diskutiert ergebnisoffen ein konsensfähiges Bildungssystem für die Zukunft nach der Übergangszeit.

 Studien und offizielle Befragungen im Bereich der Bildungsharmonisierung

                HarmoS ist ein Projekt, das weit über den eigenen Kanton Basel-Landschaft hinausgeht. Der Umsetzungsgrad in den einzelnen Kantonen ist unterschiedlich. Gemeinsam ist Kantonen und auch der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK), dass nun der Zeitpunkt für erste Studien und Befragungen gegeben ist. Die EDK berichtet regelmässig über den Stand ihrer Arbeiten und Untersuchungen. Der Kanton Basel-Landschaft befragt in einem ersten Schritt die eigenen praxiserfahrenen Fachpersonen.

                Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion


title_de: Neues Mischwasserbecken für Grellingen

content_de:
Baustelle auf Gemeindeparkplatz / Schulhausplatz

Das Amt für industrielle Betriebe des Kantons Basel-Landschaft baut ab Montag, 30. Juni 2025 auf dem Schulhausplatz und dem Gemeindeparkplatz in Grellingen ein unterirdisches Mischwasserbecken. Das Becken sammelt künftig gezielt Abwasser bei starkem Regen und schützt so die Kanalisation und die Umwelt.

Auf dem Gemeindeareal / Schulhausplatz in Grellingen (Parzelle 178) entsteht ein neues, unterirdisches Mischwasserbecken. Die Arbeiten umfassen den Bau des Beckens, den Einbau technischer Ausrüstungen und den Anschluss an das bestehende Kanalisationsnetz. Die Bauzeit ist auf rund ein Jahr veranschlagt. Nach Abschluss der Arbeiten sind die Parkplätze und der Schulhausplatz wieder im vollen Umfang nutzbar.

Für die Sicherheit auf der Baustelle werden folgende Massnahmen ergriffen:

Ab 30. Juni 2025: Installation der Beschilderung auf dem Schulhausplatz.

Ab 21. Juli 2025: Markierung der provisorischen Parkplätze und Einrichtung von Absperrungen.

Umzäunung wird errichtet: Zum Schutz des Pausenraums und zur Sicherheit der Kinder sowie der Bevölkerung.

Das Amt für industrielle Betriebe hält die Einschränkungen durch die Baustelle so gering wie möglich. Dennoch kann es während der Bauzeit zu temporären Beeinträchtigungen kommen. Der Betrieb der Schule und der Gemeindeverwaltung bleibt gewährleistet.


title_de: Vernehmlassung Emissionsbegrenzungen

content_de:
 Vernehmlassung zur vorgesehenen Verschärfung von Emissionsbegrenzungen

                Damit  einige Massnahmen aus dem Luftreinhalteplan beider Basel 2010 auch  umgesetzt werden können, muss die entsprechende Verordnung geändert  werden.  Die vom Regierungsrat geplanten Änderungen gehen zuerst in eine  Vernehmlassung.

                Dank der Umsetzung der bisherigen  Luftreinhaltepläne und ihrer Massnahmen hat sich die Luftbelastung in  der Region Basel insgesamt verringert. Da die Luft aber nach wie vor  übermässig mit Schadstoffen belastet ist, haben die Regierungen  Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Januar 2011 zur weiteren  Verbesserung der Luftqualität die Nachführung des Luftreinhalteplans  beider Basel beschlossen.

                Dieser nachgeführte Luftreinhalteplan  enthält insgesamt neun Massnahmen zur weiteren Verringerung der  Luftbelastung. Vier dieser Massnahmen brauchen eine Anpassung der  Verordnung über die Verschärfung von Emissionsbegrenzungen für  stationäre Anlagen, der  sogenannten Massnahmenverordnung:

                 Die Reduktion der Lösemittel-Emissionen in Betrieben vorwiegend im Bereich Chemie und in der Metallbranche,

                 Die  Reduktion der Dieselruss-Emissionen bei baustellenähnlichen Anlagen wie  Deponien, Bauschuttrecyclinganlagen, Vergärungs- und  Kompostierungsanlagen, Bausschuttrecyclinganlagen, Kies- und Betonwerke,

                 Die Anforderungen an die LKW für den Tansport von Massengütern (Aushub, Kies, Sand Beton) bei Grossbaustellen,

                 Die Verkürzung der Sanierungsfristen bei Holzfeuerungen mit erheblicher Überschreitung des Staub-Grenzwertes.

                Von der geplanten Verordnungsänderung sind Industrie- und  Gewerbebetriebe verschiedener Branchen, Bauunternehmungen und Betreiber  von grösseren Holzfeuerungsanlagen betroffen. Der Regierungsrat will den  betroffenen Wirtschaftsverbänden daher die Gelegenheit einräumen, sich  im Rahmen einer externen Vernehmlassung zu den geplanten Verschärfungen  zu äussern. Die Vernehmlassung erfolgt koordiniert mit dem Kanton  Basel-Stadt, weil in beiden Kantonen die gleichen Änderungen vorgenommen  werden.

                Die Vernehmlassungsfrist läuft bis zum 31. Juli 2012.

                Vgl.
                 Aktuelle  Vernehmlassungen

                Für Rückfragen: Andrea von Känel, Leiter Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 552 62 29


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

content_de:
Per heute Donnerstag, 3. Dezember 2020, Stand 15 Uhr, registriert der Kantonale Krisenstab Basel-Landschaft in der Summe seit dem 1. Juni 2020 total 6’180 positive Testergebnisse von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft. Aktuell befinden sich 1’890 Personen in Isolation. In der Vorwoche wurden 5’809 PCR-Tests durchgeführt, von diesen waren 17.2 Prozent positiv.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 132 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 939. 1’890 positiv getestete Personen sind in Isolation, das ist eine Person weniger als vor einer Woche. Seit Beginn der Pandemie im Kanton Basel-Landschaft Ende Februar 2020 wurden total 7’060 positive Testergebnisse registriert. Es befinden sich aktuell total 59 Personen mit Covid-19 im Spital (52 Normalstation), 7 Personen auf der Intensivpflegestation (davon 4 beatmet).

Insgesamt erhöhte sich das Total der Todesfälle in der vergangenen Woche von 66 auf 76 Verstorbene. Bei den seit vergangener Woche verstorbenen Personen handelt sich um eine Frau und neun Männer im Alter von 79 bis 96 Jahren.

Die Anzahl positive Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 650 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Aktuell sind gegenüber der Vorwoche zusätzlich 62 positive Fälle bei Bewohnerinnen oder Bewohnern verteilt in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei öffentlichen und privaten Spitexorganisationen (Klientinnen und Klienten sowie Mitarbeitende) gibt es 17 positive Fälle mehr gegenüber der Vorwoche.

An einzelnen Schulen mussten aufgrund eines gehäuften Auftretens von Fällen verschärfte Massnahmen ergriffen werden. Grundsätzlich kann jedoch ein regulärer Schulbetrieb gewährleistet werden. Der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die sich aktuell in Quarantäne befinden, liegt auf der Primarstufe bei 2.2 %. Bei der Sekundarstufe I sind es 4.2 % und bei den Mittelschulen 2.4 %.

Die aktuellen Fallzahlen finden Sie täglich ab ca. 14:30 Uhr hier.

Das Kantonsspital Baselland wird ab nächster Woche weitere Einschränkungen an der Besuchsregelung vornehmen. Diese werden ab Montag, 7. Dezember 2020 auf deren Website aufgeführt.


title_de: HPL: Tag der offenen Baustelle am 24./25. September

content_de:
                Am Samstag, den 24., und Sonntag, den 25. September 2011, öffnet die Baustelle H2 Pratteln – Liestal (HPL) jeweils von 10.00 bis 16.30 Uhr ihre Tore. Die Bau- und Umweltschutzdirektion lädt alle Interessierten ein, den Tunnel im Rohbau schon einmal aus nächster Nähe von innen zu besichtigen.

                Zahlreiche weitere Angebote warten auf die Besucher. Unter anderem werden Busrundfahrten in die Hülften angeboten, wo die Bauarbeiten bereits weit fortgeschritten sind. Gross und klein können verschiedene Baumaschinen unter fachkundiger Anleitung ausprobieren. Die Bauunternehmer Region Basel BRB und verschiedene Ingenieurbüros präsentieren Informationen rund um Bauberufe und das Projekt HPL. Unterhaltsteams präsentieren ihre Fahrzeuge und Maschinen. Auch für das leibliche Wohl ist gesorgt: Rund um ein Festzelt werden Bratwurst und Getränke für je einen Franken angeboten.

                Die Veranstalter empfehlen dringend, mit dem öffentlichen Verkehr anzureisen, da kaum Parkplätze zur Verfügung stehen. Der Haupteingang befindet sich in der Parkstrasse in Füllinsdorf – via Baustellenpasserelle nur wenige Minuten vom Bahnhof Frenkendorf-Füllinsdorf entfernt.

                Nähere Informationen zum Projekt und zum Tag der offenen Baustelle finden Sie auf unserer Homepage:
                 www.hpl.bl.ch

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Martin Schaffer, Teilprojektleiter, Tiefbauamt, Tel. 061 552 54 13

                Liestal, 17. August 2011


title_de: Änderung der Verordnung über die Wasserversorgung

content_de:
 Gebietsbeschränkung für Erdwärmesondenanlagen

 Der Regierungsrat hat die Verordnung über die Wasserversorgung sowie die Nutzung und den Schutz des Grundwassers geändert.

                Erdsondenanlagen  zur Wärmegewinnung sind in den Grundwasserschutzzonen nicht gestattet.  In den Gewässerschutzbereichen Au und Ao

                 *

                können solche  Erdsondenanlagen bewilligt werden, wenn dadurch die für die  Trinkwasserversorgung nutzbaren Grundwasservorkommen nicht gefährdet  werden.

                Die Bewilligungsbehörde kann von Gesuchstellenden ein  hydrogeologisches Gutachten verlangen, das die Auswirkungen der  beantragten Erdsondenanlage auf das Grundwasservorkommen aufgezeigt.

                  *

                 Au: Gewässerschutzbereich zum Schutz nutzbarer unterirdischer Gewässer

                 Ao:  Gewässerschutzbereich zum Schutz der Wasserqualität oberirdischer  Gewässer, wenn dies zur Gewährleistung einer besonderen Nutzung eines  Gewässers erforderlich ist

 Für Rückfragen

                Andres Rohner, Generalsekretariat, Abteilung Recht, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 05


title_de: A18 Reinach bis Angenstein: Nachtsperrungen

content_de:
In den Nächten von Dienstag, 4. Oktober auf Mittwoch, 5. Oktober 2016, und Mittwoch, 5. Oktober auf Donnerstag, 6. Oktober 2016, ist die A18 ab 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr zwischen Reinach und Angenstein in Fahrtrichtung Delémont für den Verkehr vollständig gesperrt. In der ersten Nacht erfolgt die Sperrung zwischen Anschluss Reinach Süd und Angenstein; in der zweiten Nacht vom Anschluss Reinach Nord bis Angenstein.

Bei den Bauarbeiten handelt es sich um Vorbereitungsarbeiten für den späteren Deckbelagseinbau.

Die Umleitungen erfolgen über die Kantonsstrassen.


title_de: Zuschlagsstatistik der Bau- und Umweltschutzdirektion für 2014

content_de:
 Die Bau- und Umweltschutzdirektion erteilte im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens im Jahr 2014 gemäss Vergabestatistik 2'620 Aufträge (Zuschläge) im Gesamtwert von CHF 161.6 Millionen. Die meisten Aufträge wurden an kantonsansässige Firmen vergeben.

                Mit Rund 50 Prozent wurden die meisten Aufträge an Unternehmungen aus dem Bauhaupt- und nebengewerbe erteilt. Gefolgt von den Dienstleistungen (Architekten, Ingenieure usw.) mit rund 40 Prozent und dem Bereich Lieferungen mit rund 10 Prozent aller Aufträge.

                Unternehmungen mit Sitz im Kanton Basel-Landschaft wurden mehrheitlich berücksichtigt. Die 1578 Aufträge an Firmen mit Sitz im Kanton Basel-Landschaft erreichten ein Volumen von CHF 105 Mio., dies entspricht 65 Prozent des Gesamtauftragsvolumens des Jahres 2014. 578 Aufträge mit einem Volumen von CHF 32 Mio. wurden an Unternehmungen aus den Nordwestschweizer Kantonen Aargau, Basel-Stadt und Solothurn erteilt. 441 Aufträge mit einem Volumen von CHF 23 Mio. gingen an Unternehmungen mit Sitz in der Schweiz und ein kleiner Teil, nämlich 23 Aufträge im Betrag von CHF 1,5 Mio. wurden ins Ausland vergeben.

                Die Zahlen 2014 belegen die angestrebte Kontinuität im Auftragsvolumen und somit auch der Wirtschaftsförderung des Kantons Basel-Landschaft.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Pratteln: Krummeneichstrasse wegen Belagseinbau gesperrt

content_de:
 Von Samstag, 9. Juli 2016, 19.30 Uhr bis Montag, 11. Juli 2016, 05.00 Uhr ist die Krummeneichstrasse in Pratteln wegen dem Einbau eines lärmarmen Asphaltbelages gesperrt.

                Für die Bauphase ist aus technischen Gründen eine Totalsperrung notwendig. Für den Durchgangsverkehr wird eine grossräumige Umleitung eingerichtet. Eine provisorische Bushaltestelle für die Linien 80 und 83 wird in der Oberemattstrasse eingerichtet.

                Während dieser Zeit ist eine Zu- oder Wegfahrt zu oder von den Liegenschaften oder Einstellhallen nicht möglich. Für Fussgänger bleiben die Liegenschaften jederzeit erreichbar.

                Bei nassem Wetter müssen die Arbeiten auf ein späteres Wochenende verschoben werden.


title_de: Pratteln: Baubeginn für die zwei Kreisel auf der Hohenrainstrasse

content_de:
 Am 22. April 2013 beginnen die Bauarbeiten des Tiefbauamts des Kantons Basel-Landschaft zu den Neubauten der Kreisel Grüssenhölzli- und Gallenweg / Kraftwerkstrasse. Die Arbeiten erfordern Verkehrseinschränkungen, welche bis Anfang September 2013 dauern. Die Strasseninfrastruktur wird an die höheren Verkehrsbelastungen angepasst und die Leistungsfähigkeit im Kreuzungsbereich erhöht.

                Die Vorbereitungsarbeiten für den umfangreichen Neubau starten am 22. April 2013 und dauern circa vier Wochen. Mitte Mai 2013 beginnt dann der effektive Strassenbau.

                Der Verkehr wird dann in Richtung Liestal auf der Hohenrainstrasse im Einbahnregime geführt. Die Fahrspur Richtung Muttenz / H2 wird über die Zurlindenstrasse / Grüssenhölzliweg im Einbahnbetrieb zurück auf die Hohenrainstrasse geleitet.

                Ab Mitte Mai bis Anfang September 2013 muss mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. Das Tiefbauamt und die Gemeinde Pratteln raten die Baustelle grossräumig zu umfahren.

                Weitere Informationen finden Sie unter:

 www.hohenrainstrasse.bl.ch

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Liestal: Sanierung Arisdörferstrasse

content_de:
In Liestal wird die Arisdörferstrasse instandgesetzt. Die Arbeiten finden vom 16. September 2024 bis 27. September 2024 statt. Betroffen ist der Abschnitt zwischen der Kreuzung Erzenbergstrasse / Arisdörferstrasse und der Heidenlochstrasse. Die Strassen sind in diesem Bereich nur einspurig befahrbar.

Auf der Arisdörferstrasse in Liestal werden die Strassenschäden beseitigt und der Strassenbelag erneuert. Aus diesem Grund ist vom 16. September 2024 ab 7 Uhr bis 27. September 2024, 18 Uhr die Arisdörferstrasse zwischen der Kreuzung Erzenbergstrasse / Arisdörferstrasse und der Heidenlochstrasse nur einspurig befahrbar. Der Verkehr wird durch einen Verkehrsdienst geregelt. Mit Verkehrsbehinderungen ist zu rechnen.

Die Arbeiten werden in Etappen ausgeführt, um längere Sperrungen von Einfahrten zu vermeiden.

Die Instandsetzungsarbeiten für den Deckbelag sind wetterabhängig, dadurch kann es zu Verschiebungen im Terminplan kommen.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen sind auf der Internetseite des Tiefbauamts des Kantons Basel-Landschaft zu finden: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Härtebeitrag für Gemeinde Grellingen

content_de:
Der Regierungsrat hat der Gemeinde Grellingen einen Härtebeitrag in der Höhe von 180‘000 Franken an die Sozialhilfekosten des Jahres 2015 zugesprochen. Bei einem Härtebeitragsgesuch wird der Gesamthaushalt der gesuchstellenden Gemeinde betrachtet, so auch die Eigenkapital- und die Verschuldungssituation sowie die Höhe der Steuerbelastung.

Härtebeiträge werden gewährt, wenn sich herausstellt, dass die tatsächlichen und nicht selbst verschuldeten Lasten sehr hoch sind und das Haushaltsgleichgewicht der Gemeinde ohne diesen Härtebeitrag nicht gewährleistet wäre oder die Gemeinde einen unzumutbar hohen Steuerfuss beschliessen müsste. Diese Bedingungen sind in Grellingen im Gegensatz zu anderen Gemeinden mit einer hohen Sozialhilfebelastung gegeben

Für Rückfragen:
Michael Bertschi, Leiter Abteilung Gemeindefinanzen, Statistisches Amt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 56 35


content_de:
 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung:

                 den vom Gemeinderat Aesch am 15. Dezember 2015 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan «Klusstrasse», Teil «Klusstrasse Haus Nr. 2 und 4» genehmigt.

 100. Geburtstag

                Am Mittwoch, 13. April 2016, feiert Frau Berta Weber, wohnhaft im Alters- und Pflegeheim Park, Tramstrasse 83, Muttenz, ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungsrat Thomas Weber, Landschreiber Peter Vetter und Staatsweibelin Cornelia Kissling werden am Mittwoch der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

                 Landeskanzlei Basel-Landschaft


lead_de: ACHTUNG VERSCHOBEN

title_de: VERSCHOBEN: A22: Chienbergtunnel wegen Instandsetzungsmassnahmen gesperrt

content_de: Am Donnerstag, 1. März 2018 ist der Chienbergtunnel auf der A22 von 20.00 Uhr bis Freitag 2. März 2018 05.00 Uhr in beiden Richtungen für den Verkehr gesperrt. Grund der Sperrung sind Instandsetzungsmassnahmen im Hebungsbereich. Während der Sperrzeit wird der Verkehr über Sissach umgeleitet. Eine entsprechende Signalisation wird eingerichtet.


title_de: Baselbieter Härtefallhilfen: über 85 Millionen Franken

content_de:
Der Regierungsrat steht mit seinen Corona-Härtefallhilfen mit der Tranche 22 zum Beginn der Sommerferien jetzt bei über 85 Millionen Franken. Die Tranche 22 von dieser Woche umfasst 20 neu bewilligte Gesuche sowie 6 Nachzahlungen und Wiedererwägungen.

Die Tranche 22 der Corona-Härtefallhilfen umfasst 20 bewilligte Gesuche sowie 6 Nachzahlungen und Wiedererwägungen. Dies entspricht Auszahlungen in der Höhe von insgesamt 2'073'224 Franken. Dazu kommt 1 Bürgschaft. Mit der Tranche 22 wurden auch 8 Gesuche abgelehnt.

Die Tranche 22 und die Zusammenfassung über alle Tranchen präsentiert sich wie folgt:

Anzahl Neu

Anzahl Total

Neu in Franken

Total in Franken

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 3 Covid-19-Härtefallverordnung BL:

6

561

617’491

Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer *

0

0

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 4 Covid-19-Härtefallverordnung BL:

14

200

663’088

Wiedererwägungen aufgrund geänderter rechtlicher Grundlagen **

6

792’645

Total À-fonds-perdu-Beiträge

2'073’224

80'721’934

Gewährte Bürgschaften

1

28

26’160

4'800’130

Anzahl abgelehnte Gesuche

8

230

* Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer

Ursprünglich war die Schliessung der Gastronomie-Betriebe und der Sportsbetriebe bis Ende Februar vorgesehen. Sie wurde später bis zum 18. April 2021 verlängert. Der Bundesrat hat am 14. April entschieden, dass Sportbetriebe ab dem 19. April wieder öffnen konnten, Restaurants durften ab dem 19. April 2021 ihre Terrassen wieder öffnen. Erst per 31. Mai 2021 durften die Restaurants auch ihre Innenräume wieder öffnen. In seiner Medienmitteilung vom 14. April hielt der Bundesrat fest, dass viele Gastrobetriebe nur mit der Öffnung der Terrassen noch nicht kostendeckend wirtschaften konnten, weshalb die wirtschaftliche Unterstützung der Gastrobranche fortgeführt wurde. Im Rahmen der Härtefallhilfe des Kantons Basel-Landschaft gelten diese Betriebe deshalb auch ab dem 19. April 2021 bis Ende Mai als geschlossen. Daher werden weiterhin Nachzahlungen an Unternehmen geleistet, welche über den 28. Februar hinaus geschlossen bleiben mussten.

** Wiedererwägungen

Seit dem Beginn der Prüfung und der Auszahlung der Härtefallhilfen haben sich die rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene (Covid-19-Gesetz und Covid-19-Härtefallverordnung) und die Covid-19-Härtefallverordnung BL mehrmals geändert, zuletzt per 1. April 2021. Auch bereits geprüfte Gesuche werden anhand der revidierten Kriterien neu beurteilt. Daher ist es möglich, dass erst abgelehnte Gesuche gemäss den revidierten Kriterien neu bewilligt werden oder auch bei bereits bewilligten Gesuchen neu ein höherer Betrag bewilligt wird.

Neu: Baselbiet setzt die letzten Anpassungen der Härtefallverordnung des Bundes um

Der Bundesrat hat am 18. Juni 2021 punktuelle Anpassungen an der Härtefallverordnung beschlossen. Mit den Änderungen sollen stark betroffene Unternehmen höhere Unterstützungen erhalten können, sofern sie einen Umsatz von maximal 5 Millionen Franken aufweisen und einen Umsatzrückgang von mindestens 70 Prozent nachweisen können. Die Obergrenze der Unterstützung für diese Unternehmen wird auf 30 Prozent des Umsatzes bzw. 1,5 Millionen Franken erhöht. Der Kanton Basel-Landschaft setzt auch diese Anpassungen um. Unternehmen, die bereits ein Gesuch eingereicht haben, müssen nicht aktiv werden – die betroffenen Anträge werden vom Kanton automatisch wiedererwogen.

Neu: Unternehmen können aktualisierte Umsatzdaten melden

Unternehmen, die zwischenzeitlich einen stärkeren Umsatzrückgang verzeichnen, als im Gesuch ursprünglich deklariert, können diesen bis zum 30. September 2021 melden und entsprechende Nachzahlungen beantragen. Berücksichtigt werden kann die Umsatzentwicklung bis zum 30. Juni 2021. Betroffene Unternehmen können sich mit dem Helpdesk (061 927 98 26) in Verbindung setzen.

Gesuche können weiterhin eingereicht werden

Direkt und indirekt betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch


title_de: Gute Wasserqualität in den Baselbieter Schwimmbädern

content_de:
Die Kontrolle des Badewassers in 18 Baselbieter Freibädern mit insgesamt 60 Wasserbecken ergab nur kleinere Probleme. In vier Freibädern (in einem Rutschbahnbecken und in drei Kinderplanschbecken) konnten wenig pathogene und fäkale Indikatorkeime nachgewiesen werden. Mit Massnahmen vor Ort konnten zu tiefe Chlorgehalte korrigiert werden.

Das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (ALV) führte diesen Sommer erneut, abgestützt auf die gesetzlichen Bestimmungen, Badewasserkontrollen in den Freibädern durch, um die Badegäste und das Personal vor möglichen gesundheitlichen Schäden zu schützen. Um die Badewasserqualität bei hohen Besucherzahlen und entsprechend hoher Belastung  zu überprüfen, wurden alle Freibäder innerhalb von drei sonnigen und  heissen Sommertagen aufgesucht. Aus jedem Becken wurden chemische und bakteriologische Proben entnommen und analysiert. Vor Ort wurden der Chlorgehalt und der pH-Wert überprüft.

Die Besucherzahlen waren aufgrund der extrem heissen Sonnentage Ende Juni sehr hoch und einige Bäder kamen an ihre Kapazitätsgrenzen. In den 60 untersuchten Becken wurden in 15 Becken erhöhte Harnstoffwerte gemessen. Harnstoff wird nicht nur durch Urin sondern vor allem auch durch Schweiss und Kosmetika eingetragen. Deshalb halten die Bademeister die Gäste zu vermehrtem Duschen an, bevor sie ins Wasser springen. In 13 Becken musste der Chlorgehalt beanstandet werden. Kleinere Unter- oder Überschreitungen der Chlorwerte konnten direkt vor Ort ausgeglichen werden.

In vier Freibädern (in einem Rutschbahnbecken und in drei Kinderplanschbecken) konnten Indikatorkeime, welche auf eine fäkale Verschmutzung hinweisen, und pathogene Keime nachgewiesen werden. Da aber die betroffenen Becken über einen ausreichenden Chlorgehalt verfügten, mussten keine weiteren Massnahmen getroffen werden.

Die amtliche Badewasserbeprobung beinhaltet auch die Überprüfung der Selbstkontrolle der Bademeister. Das Betriebstagebuch wird auf gründliche und schlüssige Einträge hin überprüft. Hier gab es keine grossen Anlässe zu Beanstandungen.

Die öffentlichen Schwimmbäder unterstehen der Verordnung über Trinkwasser sowie Wasser in öffentlich zugänglichen Bädern (TBDV) und der Kanton hat zur Aufgabe, Hygiene, Wasseraufbereitung und Wasserqualität zu kontrollieren. Zudem haben die verantwortlichen Betriebe selber die Pflicht zur Selbstkontrolle. So werden die Bäderbetreiber im Laufe dieses Sommers erneut Wasserproben entnehmen und auf die Wasserqualität untersuchen lassen.


title_de: Vergütungs- und Verzugszinssätze 2023 bleiben unverändert

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Der Regierungsrat hat beschlossen, bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2023 bei 0,2 Prozent zu belassen. Ebenfalls unverändert wird der Verzugszins 5,0 Prozent betragen.

Mit Blick auf die immer noch tiefen Zinssätze bei den Finanzinstituten ist der Vergütungszins von 0,2 Prozent für Steuervorauszahlungen nach wie vor attraktiv. Hinzu kommt die Tatsache, dass diese Zinsgutschrift nicht besteuert wird. Ein attraktiver Vergütungszinssatz soll für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einen Anreiz bieten, die Steuern frühzeitig zu bezahlen und dadurch dem Kanton zur nötigen Liquidität zu verhelfen.

Der Verzugszins wird im Jahr 2023 weiterhin 5,0 Prozent betragen. Da Verzugszinsen von den Steuern abgezogen werden können, ist die effektive Zinsbelastung tiefer. Verzugszinsen werden nur in Rechnung gestellt, wenn die steuerpflichtigen Personen weder ihre Vorausrechnungen noch die definitiv veranlagten Steuern fristgerecht bezahlen.


title_de: Regierungsbulletin vom 8. November 2022

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Genehmigung Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die vom Einwohnerrat Pratteln am 4. April 2022 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Gottesacker» mit Ausnahme genehmigt.
Ausnahme:
Von der Genehmigung ausgenommen wird § 8 Abs. 8 Quartierplanreglement betreffend Fachbegleitung im Rahmen der Baugesuchsplanung und Realisierung.

Konferenzielle Anhörungen an die Gemeinden

Der Regierungsrat beauftragt die Finanz- und Kirchendirektion, mit den Gemeinden konferenzielle Anhörungen zur Verordnung zum Gebäudeversicherungsgesetz und zur Einführung des Jobtickets durchzuführen.

Performancepreis 2023

Der Regierungsrat hat für die Durchführung des «Performancepreis Schweiz» im Jahr 2023 einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Landschaft von 150'000 Franken bewilligt. Der Performancepreis Schweiz ist eine partnerschaftliche Förderinitiative mehrerer Deutschschweizer Kantone sowie der Stadt Genf. Die Preisverleihung wird im September 2023 im Kunsthaus Baselland stattfinden.

Ausgabenbewilligung für die Abgeltung von Leistungen in der Familienpflege im Rahmen von Leistungsvereinbarungen mit familea und WOPLA für die Jahre 2023/24

Der Regierungsrat hat die Leistungsvereinbarungen mit den Vereinen familea und WOPLA für die Periode 2023/24 verlängert. Sie erbringen im Auftrag des Kantons verschiedene Leistungen im Pflegekinderwesen, welche mit insgesamt 2,6 Millionen Franken abgegolten werden.


title_de: Finanzplan 2012-2015 zeigt, dass Haushaltsausgleich mit Entlastungspaket im Jahr 2014 erreicht wird

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                Der Finanzplan und die Finanzstrategie 2012-2015 zeigen, wie sich der Staatshaushalt in der Legislaturperiode entwickelt. Unter der Annahme einer anhaltend guten Konjunkturentwicklung und einer Realisierung des ganzen Entlastungspakets 12/15 wird im Jahr 2014 der Haushaltsausgleich erzielt. Im Jahr 2015 resultiert ein Ertragsüberschuss von 49 Mio. Franken. Die Defizitbremse wird in der Legislaturperiode eingehalten. Das Eigenkapital erreicht unter diesen Annahmen im Jahr 2014 mit 250 Mio. Franken das tiefste Niveau. Die grössten finanzpolitischen Herausforderungen für den Kanton Basel-Landschaft stellen die demografische Entwicklung, die Aufgaben- und Ausgabenzentralisierung sowie die steuerliche Konkurrenzfähigkeit dar. Die Investitionsplanung 2012-2021 zeigt die Prioritätenordnung der Investitionsvorhaben auf. Ein steigender Anteil muss für die Werterhaltung eingesetzt werden.

                Gemäss Finanzplan 2012-2015 wird der Staatshaushalt im Jahr 2014 mit einem Defizit von 14 Mio. Franken praktisch ausgeglichen sein und im Jahr 2015 einen Ertragsüberschuss aufweisen. Dabei wird angenommen, dass das gesamte Entlastungsvolumen des Entlastungspakets 12/15 umgesetzt wird. Das Entlastungspaket führt zu folgenden Entlastungen (im Vergleich zum Budget 2011): 2012: 75 Mio. Franken, 2013: 43 Mio. Franken, 2014: 105 Mio. Franken. Bei dieser Haushaltsentwicklung sind alle Vorhaben, welche für 2012 beschlossen worden sind, enthalten. Neue Vorhaben, welche zum heutigen Zeitpunkt noch nicht beschlossen sind, sind nicht berücksichtigt; sie sind auch noch nicht finanziert. Die aufgezeigte Haushaltsentwicklung tritt unter der Voraussetzung ein, dass für neu zu beschliessende Vorhaben Finanzierungen gefunden werden (Kompensation durch Aufgabenabbau in anderen Bereichen oder durch Ertragserhöhungen).

                Der im interkantonalen Vergleich hohe Alterslastquotient (Anteil der über 65jährigen im Verhältnis zur aktiven Bevölkerung zwischen 20 und 64 Jahren) und die weitere Akzentuierung dieser demographischen Entwicklung werden sich in verschiedenen Bereichen auf den Staatshaushalt auswirken. Eine weitere finanzpolitische Herausforderung stellt die steuerliche Konkurrenzfähigkeit dar. Der Kanton Basel-Landschaft ist im Bereich der hohen Einkommen und Vermögen sowie im Bereich der Besteuerung von Kapitalleistungen aus beruflicher Vorsorge (Säule 2 und 3a) im interkantonalen Vergleich nicht mehr konkurrenzfähig. Die mangelnde Konkurrenzfähigkeit wird sich insbesondere mit Blick auf den hohen Alterslastquotient negativ auf das Steuersubstrat auswirken.

                Die hohe Aufgaben- und Ausgabenzentralisierung im Kanton Basel-Landschaft stellt insofern eine strukturelle Schwäche dar, als dass das Kosten-/Nutzenverhältnis in der Aufgabenerfüllung in der Regel umso besser ist, je näher diese beim Bürger ist. Eine hohe Zentralisierung der Aufgabenerfüllung auf Kantonsebene führt tendenziell zu einem schlechteren Kosten-/Nutzenverhältnis, als wenn die Gemeinden möglichst viele öffentliche Aufgaben in Eigenverantwortung erfüllen.

                Der Regierungsrat hat die Investitionsvorhaben im Investitionsprogramm 2012-2021 auf der Basis von 7 Kriterien priorisiert. Die Nettoinvestitionen bewegen sich in den Jahren 2012 bis 2016 auf einem Niveau von rund 200 Mio. Franken, ab 2017 reduzieren sich die Nettoinvestitionen auf Niveaus von 110 bis 140 Mio. Franken. Die finanzielle Tragbarkeit der Folgekosten ist nicht mit aller Sicherheit gegeben, werden doch im Jahr 2021 rund 22 bis 25% der prognostizierten Steuermehrerträge durch die Folgekosten der Investitionen beansprucht.

                Auskünfte:

                – Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 05

                – Yvonne Reichlin-Zobrist, Finanzverwalterin, Telefon 061 552 53 35


title_de: COVID-19-Impfungen: Apotheken und Arztpraxen starten planmässig am Montag, 16. August 2021

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Kommende Woche werden mehr als ein Dutzend Apotheken und Arztpraxen COVID-19 Impfungen vornehmen. Personen ab 18 Jahren können sich dort mit Moderna impfen lassen.

 Mehr als ein Dutzend Apotheken und Arztpraxen werden im Kanton Basel-Landschaft ab Montag, 16. August 2021 COVID-19 Impfungen vornehmen. Die Vorbereitungsarbeiten der kantonalen Behörden mit den Vertretungen des Basellandschaftlichen Apotheker-Verbandes (BLAV) und der Ärztegesellschaft Baselland (AeGBL) sind soweit abgeschlossen.

Die Apotheken und Arztpraxen sind über das ganze Kantonsgebiet verteilt und werden die aktuell bestehenden drei Impfzentren als Standorte für COVID-19 Impfungen ergänzen. Die Liste vom Gros der teilnehmenden Apotheken und Arztpraxen ist hier aufgeführt. Eine vorgängige Terminvereinbarung ist erforderlich.

Geimpft werden Personen ab 18 Jahren mit einer schweizerischen Krankenversicherung (Krankenkasse). Analog zur Impfung in den Impfzentren hat die Impfung in den Praxen und Apotheken für die Impfwilligen keine Kosten zur Folge. Zur Anwendung kommt der Impfstoff Moderna.


title_de: Salina Raurica 18.4.23