title_de: Ramlinsburgerstrasse im Abschnitt Talhaus gesperrt

content_de:
Am 12. August 2021 wird auf der Ramlinsburgerstrasse in Bubendorf zwischen dem Abschnitt «Im Teufental» und dem Knoten «Talhaus» ein neuer Deckbelag eingebaut. Während den Arbeiten ist der Strassenabschnitt für den gesamten Verkehr gesperrt. Eine Umleitung ist signalisiert.

Im Zusammenhang mit den Instandstellungsarbeiten zur Verbesserung der Verkehrssicherheit beim Knoten «Talhaus» stehen die Abschlussarbeiten an. Am Donnerstag, 12. August 2021 wird zwischen dem Abschnitt «Im Teufental» und dem Knoten «Talhaus» der Deckbelag eingebaut. Der Auto- und der Veloverkehr nach Ramlinsburg und nach Bubendorf werden via Hauensteinstrasse / Alte Kantonstrasse / Grundstrasse umgeleitet. Der Lastwagenverkehr nach Ramlinsburg wird via Lausen umgeleitet.

Der Einbau des Deckbelags ist witterungsabhängig. Das Verschiebedatum ist der 13. August 2021.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Das Personalrecht des Kantons wird ab 1. Januar 2018 zeitgemässer: Es erhält Bestimmungen zum besseren Schutz von Whistleblowern, neue Zuständigkeiten des Kantonsgerichts sowie Anpassungen bei den ordentlichen Kündigungsgründen und bei der Personalentwicklung.

Auslöser für die Teilrevision des Personalrechts waren zwei Vorstösse aus dem Landrat: „Beschwerdeinstanz für personalrechtliche Verfügungen der Aufsichtsstelle Datenschutz und der Finanzkontrolle“ (2013-101) und „Whistleblowing“ (2013-027). Diese forderten einerseits, dass das Kantonsgericht zuständig sein soll für die Behandlung von Beschwerden gegen anstellungsrechtliche Verfügungen der Aufsichtsstelle Datenschutz sowie der Finanzkontrolle. Andererseits wurde eine gesetzliche Grundlage für das Melden von Missständen durch Mitarbeitende verlangt, um Whistleblower im Kanton Basel-Landschaft besser zu schützen.

Zeitgemässes Personalrecht
Die erforderliche Anpassung des Personalgesetzes wurde zum Anlass genommen, das Personalgesetz auch in weiteren Bestimmungen zeitgemässer auszugestalten. So werden die möglichen Gründe für eine ordentliche Kündigung seitens Arbeitgeber neu nicht mehr abschliessend, sondern beispielhaft im Personalgesetz aufgeführt. Im Weiteren wurde die Regelung der Fort- und Weiterbildung der heutigen Praxis auf dem Weiterbildungsmarkt angepasst. Zudem wurde die Möglichkeit geschaffen werden, bei Arbeitsunfähigkeit infolge Invalidität auch bei Ausrichtung einer vollen Rente ein neues Arbeitsverhältnis abzuschliessen. Schliesslich wurde die Praxis, wonach der Schulrat Beschwerdeinstanz bei Verfügungen der Schulleitungen als Anstellungsbehörde ist, ins Personalgesetz aufgenommen.

Inkrafttreten per 1. Januar 2018
Der Landrat hat mit Beschluss vom 9. Februar 2017 die vom Regierungsrat vorgeschlagene Teilrevision des Gesetzes vom 25. September 1997 über die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons beschlossen und die beiden Motionen als erfüllt abgeschrieben. Das revidierte Personalgesetz wurde vom Regierungsrat per 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt.

Die beschlossene Teilrevision des Personalgesetzes erforderte entsprechende Folgeanpassungen der Verordnung vom 19. Dezember 2000 zum Personalgesetz. Die Teilrevision der Personalverordnung umfasst die Änderung der Bestimmungen betreffend Personalentwicklung, Melden von Missständen und Verwarnung. Die Personalverordnung tritt gleichzeitig mit dem revidierten Personalgesetzes per 1. Januar 2018 in Kraft.

> Personalverordnung (PDF)
> Gesetz über die Arbeitsverhältnisse (PDF)

Weiteres

Gemeindebeschlüsse
Zudem hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung:
- die von der Einwohnergemeindeversammlung Arlesheim am 29. März 2017 beschlossenen Quartierplanvorschriften „Klinik Arlesheim“ (Stollenrain Mitte) genehmigt.
- die von der Einwohnergemeindeversammlung Diegten am 20. Juni 2017 beschlossene Mutation „Perimeter ZPS“ zum Zonenplan Siedlung genehmigt.
- die von der Einwohnergemeindeversammlung Ettingen am 16. März 2016 beschlossene Mutation „Werkhof“ zum Teilzonenplan Kammermatten – Toggessenmatten genehmigt.
- die vom Einwohnerrat Liestal am 18. Januar 2017 beschlossenen Quartierplanvorschriften „Grammet“ genehmigt.

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft

content_format: html


lead_de: Nunningerstrasse zwischen Grellingen und Himmelried zeitweise gesperrt

title_de: Verkehrsbehinderung wegen Holzschlag in Grellingen

content_de:
Zwischen dem 14. November und dem 2. Dezember 2016 findet im Waldgebiet "Stollenrain" entlang der Nunningerstrasse zwischen Grellingen BL und Himmelried SO ein Holzschlag statt. Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit wird der Wald entlang der Strasse durchforstet. Die Strasse ist für den privaten Verkehr gesperrt. Es muss deshalb mit erheblichen Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.

An den Werktagen (Montag bis Freitag) zwischen dem 14. November und dem 2. Dezember 2016, jeweils von 8.00 bis 17.00 Uhr, ist der Durchgangsverkehr auf der Nunningerstrasse zwischen Grellingen und Himmelried SO in beiden Richtungen gesperrt. Der Verkehr wird via Breitenbach SO / Brislach umgeleitet. Die Durchfahrt der Postautokurse und Rettungsdienste bleibt gewährleistet.

Wie verschiedene Ereignisse in der Vergangenheit gezeigt haben, können einzelne Bäume entlang der Nunningerstrasse wegen schlechter Standfestigkeit bei Nassschnee oder Wind auf die Fahrbahn stürzen und dadurch die Verkehrsteilnehmerinnen und –teilnehmer gefährden. Aus diesem Grund werden Bäume im Gefahrenbereich der Fahrbahn entfernt und der gesamte Waldbestand durchforstet. In den folgenden Jahren wird ein stabiler und gestufter Waldsaum aufgebaut.

Die Holzereiarbeiten werden vom lokalen Forstbetrieb in Zusammenarbeit mit dem Amt für Wald beider Basel und dem Tiefbauamt Baselland organisiert.

Amt für Wald beider Basel


title_de: Verkehrsbehinderungen auf der Strecke Bretzwil – Seewen SO

content_de:
Vom Montag, 7. November 2022, bis Freitag, 25. November 2022, müssen in den Schutzwäldern oberhalb der Kantonsstrasse zwischen Bretzwil und Seewen SO Holzereiarbeiten durchgeführt werden. Ziel der Eingriffe ist die Verbesserung der Schutzwirkung der Wälder gegenüber Naturgefahren. Zudem steht die Förderung der Stabilität der jungen Bäume im Vordergrund um zukünftige Schäden zu verhindern.

Es muss mit Verkehrsbehinderungen zwischen Bretzwil und Seewen SO gerechnet werden, da der Verkehr grösstenteils einspurig und mit Lichtsignalanlage geführt werden muss. Weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass während den Forstarbeiten im steilen Gelände Steinschläge ausgelöst werden, wird die Kantonsstrasse jeweils kurzzeitig gesperrt. Es ist deshalb im Zeitraum vom Montag, 7. November 2022 bis Freitag, 25. November 2022, mit Wartezeiten zu rechnen. Die Fäll- und Pflegearbeiten dauern jeweils von 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr. Ausserhalb dieser Zeiten und an den Wochenenden ist die Kantonsstrasse normal befahrbar. Der Linienbus verkehrt normal.

Die Arbeiten erfolgen zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Wir bitten deshalb um Verständnis für die damit verbundenen Behinderungen.

Die Holzhauereiarbeiten werden unter der Leitung des Forstbetriebs Frenkentäler ausgeführt.


title_de: Oberwil: Testarbeiten am Untergrund der Bielstrasse

content_de:
 Am Montag, 4. April 2016 beginnen in Oberwil auf einem rund 50 Meter langen Abschnitt Testarbeiten am Untergrund der Bielstrasse im Bereich Löliwald zwischen Oberwil und Biel-Benken.

                Der bestehende Belag wird entfernt und das Material in verschiedenen Tiefen untersucht und wieder eingebaut. Die Bauarbeiten dauern rund zwei Wochen.

                Die Bielstrasse ist während den Arbeiten nur einseitig befahrbar. Der Verkehr wird mit einer Ampel geregelt.

                Grund für die Testarbeiten am Untergrund der Bielstrasse ist die geplante Instandstellung des gesamten Abschnitts in rund zwei Jahren.


title_de: Regierungsrat macht Weg frei für Lockerung der Härtefallkriterien

content_de:
Der Regierungsrat hat sich mit Nachdruck für eine Lockerung der Anspruchsvoraussetzungen für Härtefälle im Zusammenhang mit den Covid-19-Massnahmen eingesetzt und entsprechende Vorschläge eingebracht. Ziel der Regierung ist es, die Direktbetroffenen der Schliessungsmassnahmen stärker und einfacher unterstützen zu können. Der Regierungsrat begrüsst, dass der Bundesrat mit seinem heutigen Entscheid die Härtefallkriterien nun gelockert hat. Der Kanton Basel-Landschaft ist vorbereitet, entsprechende Unterstützungsgesuche ab nächster Woche entgegenzunehmen.

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Covid-19-Härtefallverordnung angepasst und die Härtefallkriterien gelockert. Diese Beschlüsse und Änderungen gelten automatisch auch für den Kanton Basel-Landschaft. Der Regierungsrat begrüsst diese Anpassungen und freut sich, dass der Bundesrat auf seine Forderungen eingetreten ist.

Mit dem heutigen Bundesratsbeschluss gelten neu auch Unternehmen als Härtefälle, die auf behördliche Anordnung hin schliessen müssen. Damit spielt in diesen Fällen die Umsatzentwicklung keine Rolle mehr. Davon profitieren insbesondere Betriebe der Gastronomie und des Detailhandels. Gleichzeitig hat der Bundesrat die Prüfverfahren durch die Kantone generell vereinfacht.

Unterstützung wird stärker und einfacher
Die Beschlüsse des Bundesrats entsprechen weitgehend dem, was der Kanton in der vorangehenden Konsultation gefordert hat. Die Lockerung erlaubt eine unkomplizierte Unterstützung der von den Schliessungen betroffenen Branchen, vergleichbar mit der Soforthilfe des Kantons im Frühjahr 2020. Der Kanton Basel-Landschaft wird sein Härtefallprogramm basierend auf den neuen Bundesbestimmungen umgehend anpassen und erweitern.

Kanton Basel-Landschaft ist operativ bereit
Gesuche für Härtefallunterstützung können seit Anfang Dezember 2020 über www.haertefallregelung-bl.ch eingereicht werden. Das vereinfachte Verfahren für geschlossene Betriebe wird nächste Woche aufgeschaltet. Die Direktbetroffenen können jetzt À-fonds-perdu-Beiträge und Kredite mit erleichtertem Zugang beantragen. Aktuell sind rund 70 Unterstützungsgesuche nach bisheriger Regelung eingegangen. Es wurden Anträge über 5,8 Mio. Franken für nicht rückzahlbare À-fonds-perdu-Beiträge und über 12,6 Mio. Franken für verbürgte Kredite gestellt. Die bereits eingegangenen Anträge werden nun nach den neuen, gelockerten Regelungen geprüft.

Die kantonalen Stellen sind also operativ bereit. Die ersten Unterstützungsleistungen werden ab 4. Februar 2021 ausbezahlt, unmittelbar nach Ablauf der Referendumsfrist zum Landratsbeschluss über das Härtefallprogramm vom 3. Dezember 2020.

Regierungsrat will Härtefallhilfe im Eilverfahren aufstocken
Der Bund hat die Mittel für die Härtefallregelung im Dezember 2020 von 1 Milliarde auf 2,5 Milliarden Franken erhöht. Damit das Baselbiet von diesen zusätzlichen Mitteln profitieren kann, wird der Regierungsrat am 19. Januar 2021 eine Vorlage an den Landrat überweisen, mit welcher er eine Aufstockung des Baselbieter Härtefallprogramms von 31 Mio. auf voraussichtlich bis zu 77,5 Mio. Franken beantragt. Im Eilverfahren soll diese Vorlage dann am 20. Januar 2021 in der zuständigen Finanzkommission und am 28. Januar 2021 im Landrat beraten und verabschiedet werden.

> Grafik des Seco zur Neuerung der Härtefallverordnung

> Weitere Informationen zur Gesuchsstellung: www.haertefallregelung-bl.ch


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2023/647: «Hospital at Home – künftiger Kostendämpfungsfaktor in BL?»

Der Regierungsrat berichtet über das laufende Pilotprojekt «Hospital at Home» und stellt in Aussicht, mit Vorliegen der definitiven Evaluationsergebnisse Anfang 2025 zu beurteilen, welchen Beitrag dieses neuartige Versorgungskonzept zur Dämpfung der Kostensteigerung in der Gesundheitsversorgung im Kanton Basel-Landschaft leisten kann.

Beantwortung der Interpellation 2023/584: «Stopp dem Prämienanstieg – Spitalbetten in der Nordwestschweiz»

Der Regierungsrat berichtet darüber, dass eine Reduktion von Bettenkapazitäten im Kanton Basel-Landschaft nicht zielführend ist. Die finanziellen Auswirkungen eines Abbaus könnten sogar zu einer weiteren Verteuerung für den Kanton Basel-Landschaft führen, da aufgrund der Freizügigkeit gemäss KVG in diesem Fall weitere Patientinnen und Patienten aus dem Kanton Basel-Landschaft potenziell «teurere» Spitäler in anderen Kantonen aufsuchen müssten.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2019/556: «25 Jahre Schloss Wildenstein beim Kanton BL: Zeit für eine Gesamtstrategie»

Mit der vorliegenden Gesamtstrategie für das Schloss Wildenstein legt der Regierungsrat die Grundlagen für eine zukunftsgerichtete Organisation des Betriebs vor. Sie weist den Weg zur Klärung der Aufgaben und Schnittstellen zu den internen und externen Partnern und beschreibt deren Zuständigkeiten. Ebenso zeigt die vorliegende Gesamtstrategie, wie die Bausubstanz erhalten werden soll und mit welchen Massnahmen das Angebot für die Bevölkerung verbessert werden kann, sofern die finanziellen Mittel im Rahmen des AFP 2025–2028 bewilligt werden.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Verordnung über die Abzugsfähigkeit für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen

Der Regierungsrat steht dem Vorschlag kritisch gegenüber, dass erwerbstätige Personen in Zukunft auch Beitragslücken in ihrer Säule 3a durch nachträgliche Einkäufe schliessen und diese steuerlich abziehen können. Der dabei erzielte Effekt sei insgesamt beschränkt, verkompliziere das Steuersystem noch weiter und führe zu Steuerausfällen.

Stellungnahme an den Bund: Ablehnung der Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung

Als Gegenvorschlag zur eidgenössischen Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» will der Bundesrat die Mediengebühr auf 300 Franken senken und zirka 80 Prozent der Unternehmen befreien. Der Regierungsrat lehnt sowohl den Gegenvorschlag des Bundesrats wie auch die SRG-Initiative ab.

Stellungnahme an den Bund: Ausweitung des Geltungsbereichs der Chauffeurverordnung sowie Umsetzung der Motion 20.4478 Dittli

Der Regierungsrat unterstützt die geplante Erweiterung des Geltungsbereichs der Chauffeurverordnung auf Führerinnen und Führer von Lieferwagen zwischen 2,5 und 3,5 Tonnen im grenzüberschreitenden Verkehr analog zur entsprechenden Regelung der EU. Hingegen spricht er sich – wie in der Revisionsvorlage vorgesehen – gegen eine Ausweitung dieser Regelung auf den Binnenverkehr aus.

Stellungnahme an den Bund: Änderungen der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) und der Verordnung Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (KLV)

Der Regierungsrat schliesst sich der Vernehmlassungsantwort der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) an. Die Vorlage umfasst Änderungen in den Bereichen der Zulassung zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Organisationen der Apotheker und Apothekerinnen sowie Organisationen der Zahnärzte und Zahnärztinnen), der Rechnungsstellung bei Analysen, der unterjährigen Wechsel in ein Versicherungsmodell mit eingeschränkter Wahl der Leistungserbringer sowie der Meldepflicht des Ausgleichsbetrags bei der Prämienverbilligung.


title_de: H18: Tunnel Reinach und Umfahrung Aesch wegen Unterhalts- und Ausbauarbeiten gesperrt

content_de:
 Wegen der periodischen Unterhalts- und Reinigungsarbeiten ist der Tunnel Reinach auf der H18 zu folgenden Zeiten gesperrt:

 Sperrung der Röhre in Fahrtrichtung Jura

                Montag, 31. Mai 2010, 20.00 Uhr bis Mittwoch, 02. Juni 2010, 05.00 Uhr

 Sperrung der Röhre in Fahrtrichtung Basel

                Mittwoch, 02. Juni 2010, 20.00 Uhr bis Freitag, 04. Juni 2010, 05.00 Uhr

                Die Reinigungs- und Unterhaltsarbeiten umfassen die Tunnelwände, Lampen, Nischen, Türen und die Signalisation. Zudem werden die elektromechanischen Anlagen gereinigt und auf ihre Funktionstüchtigkeit geprüft. Während den Unterhaltsarbeiten wird der gesamte Verkehr in einer Röhre im Gegenverkehr geführt. Tagsüber ist der Tunnel normal befahrbar.

 Wegen den Projektierungsarbeiten für den Ausbau des Anschluss Aesch ist die Umfahrung Aesch auf der H18 zu folgenden Zeiten gesperrt:

                Montag, 31. Mai 2010 bis Mittwoch, 2. Juni 2010, jeweils von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr

                Die Arbeiten umfassen Fernsehaufnahmen und Reinigungen der Entwässerungsleitungen. Während den Sperrzeiten ist eine Umleitung signalisiert. Tagsüber ist die Umfahrung normal befahrbar.

 Für Rückfragen:

                René Plattner, NSNW AG, Leiter Betrieb Sissach, Tel. 079 770 00 84

                Sissach, 28. Mai 2010


title_de: Lehrabschlussprüfungen 2012

content_de:
                Gew.-ind. Berufe, Dienstleistungsberufe, Berufe des Gesundheits- und Sozialwesens sowie der Landwirtschaft des Kantons Basel-Landschaft

                Mit Durchführung der Rangfeier der Wirtschaftskammer Baselland vom Freitag, 6. Juli 2012, können die diesjährigen Baselbieter Lehrabschlussprüfungen als abgeschlossen betrachtet werden. 1'462 Kandidatinnen/Kandidaten sind zur Abschlussprüfung in 132 Berufen angetreten. Zudem wurden 243 Grundlagen- und Teilprüfungen sowie 29 Anlehrabschlüsse durchgeführt. Im Rang, also mit Gesamtnote 5.3 und höher, haben 167 Kandidatinnen/Kandidaten abgeschlossen, dies ergibt 11,4 % (Vorjahr 12,8 %). 145 Prüfungsabsolvierende, also 9,9 % (Vorjahr 8,5 %) haben ihre Prüfung leider nicht bestanden und werden sich im nächsten Frühjahr den Prüfungen nochmals unterziehen müssen, um ihren Qualifikationsnachweis (eidg. Fähigkeitszeugnis oder eidg. Berufsattest) erwerben zu können.

                >
                 Liste der Baselbieter Rangkandidatinnen/-kandidaten 2012

                Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, Rosenstrasse 25, 4410 Liestal

                Auskunft Prüfungsleitung: Telefon 061 927 28 50,
                 johanna.waeckerli@bl.ch

                5. Juli 2012


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 32,5 Mio Franken für die Planung der neuen Fachhochschule in Muttenz

                In Muttenz soll ein Neubau für die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) entstehen. Damit werden über 30 bisherige Standorte der FHNW in Basel, Muttenz und Liestal an einem Ort zusammengeführt. Der Regierungsrat beantragt dem Parlament deshalb einen Projektierungskredit in der Höhe von 32.5 Mio Franken für die Planung des Neubaus.

                Der Standort Muttenz soll ab 2016 neu die Hochschulen für Architektur, Bau und Geomatik, für Life Sciences, für Pädagogik, für Soziale Arbeit sowie den trinationalen Studiengang in Mechatronik der FHNW beherbergen. Diese Fachbereiche sind heute auf 36 Standorte in Basel, Muttenz und Liestal verteilt. Die Konzentration bietet der Fachhochschule die Möglichkeit, Synergien im Betrieb und in der Raumbelegung zu nutzen und so ihre Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit weiter zu steigern. Für den Kanton bietet sich durch eine Standortkonzentration die Chance, Präsenz als Hochschulstandort zu markieren sowie langfristig sowohl den Unterhalts- wie auch den Betriebsaufwand zu optimieren.

                 Investition für die Zukunft des Hochschulstandorts Basel-Landschaft

                Das Projekt wertet den Hochschulstandort Basel-Landschaft deutlich auf. Mit der zweckdienlichen und zukunftsgerichteten Infrastrukturplanung werden gute Voraussetzungen für die weitere erfolgreiche Entwicklung der FHNW und des Bildungs- und Forschungsstandorts geschaffen, namentlich auch für die 2006 neu gegründete Hochschule für Life Sciences.

                 Einer statt 36 Standorte

                Der Neubau für die FHNW wird auf einer Geschossfläche von ca. 65'000 Quadratmetern Raum für 2200 Studierende und über 500 Arbeitsplätze bieten. Die geschätzten Investitionskosten belaufen sich auf ca. 370 Mio. Franken. Sie setzen sich aus ca. 330 Mio. Franken Erstellungskosten und ca. 40 Mio. Franken Landerwerbskosten zusammen.

                 FHNW nahe beim Bahnhof vorgesehen

                Die Bauten der FHNW in Muttenz, 1972 für die damalige HTL erstellt, haben heute einen grundlegenden Sanierungsbedarf. Die umfassenden Sanierungsarbeiten können nicht unter laufendem Betrieb durchgeführt werden. Die 2008/2009 durchgeführte Testplanung über das Areal zwischen Bahnhof Muttenz und Pantheon hat aufgezeigt, dass die Neubauten der FHNW in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof Muttenz mit optimalem Anschluss an die S-Bahn zu liegen kommen sollen. Durch den für 2016 vorgesehenen Umzug in die neuen Bauten kann auf aufwändige Provisorien verzichtet werden. Die Nachnutzung der bestehenden Bauten z.B. durch Schulen der Sekundarstufe II (Gymnasium, Gewerblich-industrielle Berufsfachschule und KV) wird im Rahmen einer Machbarkeitsstudie untersucht.

                Bis 2016 sollen die Bauten der FHNW übergeben werden. Als nächsten Schritt führt das Hochbauamt einen Architekturwettbewerb durch. Voraussichtlich 2012 soll die Baueingabe und 2013 der Baustart erfolgen.

                Rückfragen zum Bedarf: Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 60

                Rückfragen zum Projekt FHNW: Daniel Longerich, Stv. Kantonsarchitekt, Hochbauamt, Bau- und Umweltschutzdirektion Tel. 061 552 54 48

 Rund 25 Mio. Franken für die Erneuerung des Gymnasiums Münchenstein

                Nach fast 40 Jahren ist das Gymnasium Münchenstein renovationsbedürftig. Für die Instandsetzungs- und  Erneuerungsmassnahmen für das Haupt- und Sporthallengebäude und die Instandsetzung der Villa Ehinger beantragt die Regierung dem Landrat rund 25 Mio. Franken.

                Die Schulanlage des Gymnasiums Münchenstein wurde 1972 bezogen. Sie besteht aus einem Haupt- und Sporthallengebäude, der historischen Villa Ehinger sowie einer geschützten Parkanlage. Die Anlage zeigt nach fast 40 Betriebsjahren verschiedene Mängel an den Gebäuden, an der Infrastruktur sowie an der Haustechnik. Am dringendsten ist der Ersatzbedarf bei der Gebäudehülle.

                Wegen chronischen Platzmangels wird zudem für die Ausarbeitung eines Bauprojektes für einen Ergänzungsbau und Nutzungsanpassungen im Hauptgebäude des Gymnasiums Münchenstein ein Projektierungskredit von CHF 1.86 Mio. beantragt.

                Für Rückfragen zum Projekt: bis 16 Uhr: Beat Meyer, Hochbauamt, Projektleiter, Tel. 061 552 54 44

                Für Rückfragen zum Raumbedarf: Urs Albrecht, Rektor, Tel. 061 552 15 14 (bis 1600 Uhr)

 Studenweid bei Liedertswil wird Naturschutzgebeiet

                Das Gebiet "Studenweid" befindet sich südlich der Gemeinde Liedertswil in einer Höhenlage zwischen ca. 750 bis 1040 m ü.M. Es liegt in einem markanten Talkessel, welcher von den beiden Felsflühen der "Studenflue" und der "Möhrlifluh" sowie dem darüber gelegenen Felsband des "Örlenberg" umrahmt wird. In diesem naturkundlich bedeutsamen Waldgebiet finden sich seltene Waldgesellschaften - wie den Schneeheide-Föhrenwald und den Eiben-Buchenwald - sowie grossflächig unerschlossene und unberührte Waldbestände mit viel Totholz. Das neue Naturschutzgebiet umfasst eine Teilfläche dieses unberührten Naturwaldbestands. Die Unterschutzstellung dieses Gebietes ist bedeutsam, weil die Sicherung von Naturwaldflächen zu den prioritären Zielen des kantonalen Programms "Naturschutz im Wald" gehört.

                [Vgl.
                 Demnächst in Kraft tretende Erlasse
                ]

                Für Rückfragen: bis 14 Uhr, oder ab Mittwoch, 16.12.09: Paul Imbeck, Amt für Raumplanung, Abteilung Natur und Landschaft, Tel. 061 552 55 76

 100. Geburtstag in Oberwil

                Am Samstag, 19. Dezember 2009 kann Frau Gertrud Schmitz-Krauss ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, 2. Landschreiber Alex Achermann und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin am 19. Dezember 2009, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                den vom Gemeinderat Böckten am 10. März 2009 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan "Bündtenweg";

                die von der Einwohnergemeindeversammlung Oberdorf am 23. Juni 2009 beschlossene Mutation "Zinsmattweg / Wintenbergweg" zum Zonenplan Siedlung und zum Lärm-Empfindlichkeitsstufen-Plan;

                die von der Einwohnergemeindeversammlung Oberdorf am 23. Juni 2009 beschlossene Mutation "Altersheim Gritt" zu den Zonenvorschriften Landschaft und Siedlung und die Aufhebung der Quartierplanvorschriften "Altersheim Gritt"

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat eine Änderung der Finanzausgleichsverordnung (FAV) beschlossen und per 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Start Mitwirkung in Allschwil: Neugestaltung Binningerstrasse und Tramverlängerung

content_de:
Die Binningerstrasse in Allschwil soll lebendiger, sicherer und vielseitiger werden. Der Kanton plant die Umgestaltung des Strassenraums und die Verlängerung der Tramlinie 8. Fast parallel dazu hat die Gemeinde einen Teilzonenplan erarbeitet, der das Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe zulässt. Das Vorhaben wurde der Bevölkerung bereits im vergangenen August vorgestellt, nun sind die Pläne weiter gereift. An der Informationsveranstaltung vom 29. Mai 2024 wurde nun der Teilzonenplan und das Vorprojekt zur Neugestaltung der Binningerstrasse vorgestellt. Der Anlass war auch der Start für die öffentliche Mitwirkung, die bis zum 10. Juli 2024 dauert. Eine zusätzliche Informationsveranstaltung zum Teilzonenplan der Gemeinde folgt am 10. Juni 2024.

Die Binningerstrasse ist geprägt von Asphalt und Strassenverkehr und passt kaum zum sonstigen Ortsbild Allschwils. Für die Gemeinde und den Kanton ist die Binningerstrasse jedoch ein wichtiges Entwicklungsgebiet. Die Gemeinde plant mit dem neuen Teilzonenplan ein lebendiges Quartier mit Platz für das Gewerbe, Einkaufsmöglichkeiten, Wohnungen und neuen Grünräumen. Der Kanton möchte den Strassenraum neu gestalten und die Tramlinie 8 verlängern.

Direkte Anbindung an den Bahnhof und erhöhte Verkehrssicherheit

Der Perimeter des Strassenprojekts erstreckt sich von der Verzweigung Neuweilerstrasse / Herrenweg in Basel-Stadt bis zum Schulareal Gartenhof in Allschwil. Durch die geplante Siedlungsentwicklung steigt auch der Bedarf an Mobilität. Das ÖV-Angebot an der Binningerstrasse beinhaltet aktuell weder eine direkte Verbindung zum Bahnhof Basel SBB noch eine gute Anbindung an das geplante S-Bahnnetz. Mit der Verlängerung der Tramlinie 8 bis zum Gartenhof entsteht diese direkte Verbindung. Die Fahrt zum Bahnhof Basel SBB dauert dann maximal 15 Minuten. Auch eine Anbindung an das künftige Tram Bachgraben ist zu einem späteren Zeitpunkt möglich. Die neuen Tram- und Bushaltestellen werden nach den Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes gestaltet und dort platziert, wo die Menschen sie brauchen.

Autoverkehr auf Binningerstrasse wird nicht behindert

Verkehrsstudien zeigen, dass trotz Tramverkehr auf der Binningerstrasse der Autoverkehr nicht ausgebremst wird. Durch das Tram werden auf der Strasse Kapazitäten freigespielt. Hiervon profitiert ganz Allschwil. Auf beiden Strassenseiten sind Radstreifen und Fusswege geplant, die die Verkehrssicherheit im Vergleich zu heute massgeblich erhöhen. Um das Stadtklima zu verbessern und attraktive Aufenthaltsorte zu bieten, sollen zudem Flächen entsiegelt und neue Grünräume erstellt werden.

Durch den gleichzeitigen Bau der Tramlinie mit der Neugestaltung der Strasse können Kosten und Baubehinderungen reduziert werden.

Teilzonenplan Binningerstrasse – Auf dem Weg zu einem lebendigen Quartier

Der neue Teilzonenplan an der Binningerstrasse erlaubt eine differenzierte Entwicklung. Diese passt zu Allschwil und soll die Gemeinde auch in Bezug auf den Verkehr nicht zusätzlich belasten. Die heutige Gewerbezone G20, welche grosse Bauten mit vielen tausend Arbeitsplätzen zulässt, wird geändert. An der Binningerstrasse soll neu mit unterschiedlichen Nutzungszonen ein attraktives Nebeneinander von Gewerbe, Geschäften, Wohnen und Grünräumen entstehen. Durch festgelegte Nutzungsanteile ist dabei der Erhalt der gewerblichen Nutzung sichergestellt. Gleichzeitig integriert der Teilzonenplan Binningerstrasse den industriehistorischen Charme dieses einzigartigen Quartiers. Neue Wegeverbindungen schaffen zudem den Anschluss an die umliegenden Naherholungsräume. Die abgestimmte Entwicklung von Siedlung und Verkehrsinfrastruktur an der Binningerstrasse ist ein Generationenprojekt für Allschwil. Mit der Neugestaltung der Strasse und dem Teilzonenplan werden hier wichtige Synergien genutzt und die Weichen für ein zukunftsfähiges Quartier gestellt.

Mitwirkungsmöglichkeiten Kantonsprojekt / Teilzonenplan

Am 29. Mai 2024 haben Regierungsrat Isaac Reber, Allschwiler Gemeinderäte und Fachpersonen aus Gemeinde- und Kantonsverwaltung die interessierte Bevölkerung über den Projektfortschritt informiert. Dieser Informationsanlass war auch der Start der öffentlichen Mitwirkung der beiden Projekte. Die Mitwirkung dauert bis zum 10. Juli 2024.

Weitere Schritte

Der Dialog mit den Direktbetroffenen und der Bevölkerung wird auch nach der Mitwirkung fortgesetzt. Nach der Auswertung der Rückmeldungen wird für das Projekt Neugestaltung Binningerstrasse mit Tramverlängerung eine Landratsvorlage zur Genehmigung des generellen Projekts und der Ausgabenbewilligung für die Projektierung des Bauprojekts ausgearbeitet. Die Gemeinde wird die Rückmeldungen zum Teilzonenplan prüfen und wo zielführend einarbeiten. Anschliessend werden die überarbeiteten Planungsunterlagen dem Einwohnerrat zur Beschlussfassung und dem Regierungsrat zur Genehmigung vorgelegt.

Kanton Basel-Landschaft

Die Projektunterlagen können auf der Gemeindeverwaltung Allschwil oder unter www.bl.ch/binningerstrasse-allschwil eingesehen werden.

Gemeinde Allschwil

Die Projektunterlagen können auf der Gemeindeverwaltung Allschwil oder unter www.zukunft-allschwil.ch/mitwirken eingesehen werden.


title_de: EuroAirport: Regierungsrat will 5-Knoten-Regelung überprüfen lassen

content_de:
Nach 2017 wurde nun auch 2018 der 10-Prozent-Schwellenwert für den Anteil an Südlandungen auf dem EuroAirport überschritten. Der Regierungsrat nimmt dies zum Anlass, sich beim Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL für eine Überprüfung der sogenannten 5-Knoten-Regelung einzusetzen. In diesem Sinn ist er bereit, ein entsprechendes Postulat aus dem Landrat entgegenzunehmen.

In Übereinstimmung mit den internationalen Empfehlungen wird die Piste 15 (Hauptlandepiste) des EuroAirport aus Sicherheitsgründen nicht mehr benützt, sobald die durchschnittliche Rückenwindkomponente 5 Knoten übersteigt. Die Landungen werden dann jeweils auf die Piste 33 (Südanflug) umgeleitet. Für den Fall, dass die Überschreitung während eines Kalenderjahres 10 Prozent übersteigt, nehmen die französischen und die schweizerischen Luftfahrtbehörden gemäss einer Vereinbarung Konsultationen mit dem Ziel auf, Massnahmen zu treffen, um den Anteil der Südlandungen wieder unter den 10-Prozent-Schwellenwert zu bringen.

Der EuroAirport hat Anfang Januar 2019 kommuniziert, dass der Anteil der Südlandungen nach 2017 auch 2018 den 10-Prozent-Schwellenwert überschritten hat und die beiden zuständigen Luftfahrtbehörden daher diese Entwicklung zu analysieren und danach Konsultationen aufzunehmen haben. Der Regierungsrat sieht den materiellen Handlungsbedarf als gegeben und bittet das BAZL darum, mit der französischen Luftfahrtbehörde sämtliche Aspekte des Südanflugregimes inklusive eine allfällige Anpassung der 5-Knoten- Regelung für die zurzeit maximal zulässige Rückenwindkomponente zu überprüfen. Die Intervention des Regierungsrats ergibt sich aus den Zielsetzungen gemäss der revidierten «Eigentümerstrategie» des Kantons Basel-Landschaft.

Gleichzeitig weist der Regierungsrat die Bevölkerung darauf hin, dass es bei der Umstellung von Nord- auf Südanflüge um eine Frage der Flugsicherheit handelt. Es ist zu jeder Zeit ein sicherer Flugbetrieb zu gewährleisten, diese kann und darf auch durch politische Vorgaben nicht gefährdet werden.

In diesem Sinne ist der Regierungsrat bereit, das Postulat 2018/822 von Landrätin Rahel Bänziger-Keel «Reduktion der Südlandequote: versprochene Massnahmen gefordert!» entgegenzunehmen (Link auf Stellungnahme RR) und auf den ihm zur Verfügung stehenden Kanälen auf die Einhaltung des Abkommens zu drängen. Beim im Postulat erwähnten Abkommen handelt es sich um eine Vereinbarung zwischen den beiden zuständigen nationalen Zivilluftfahrbehörden, deren Umsetzung nicht im direkten Einflussbereich der basellandschaftlichen Verwaltungsratsmitglieder steht.

> Stellungnahme Regierungsrat zum Postulat 2018/822


title_de: Weiteres Vorgehen betreffs Energieabgabe

content_de:
Mit der Ablehnung der Einführung einer Energieabgabe ist die Finanzierung des erfolgreichen „Energiepaket Basel-Landschaft“ in Frage gestellt worden. Dieses Förderprogramm im Bereich Gebäudeenergieeffizienz ist eine wesentliche Massnahme zur Erreichung der energiepolitischen Ziele aus dem neuen kantonalen Energiegesetz. Der jetzt noch laufende Verpflichtungskredit aus dem Jahr 2009 läuft noch in dieser Legislaturperiode aus, und ein neuer Kredit ist wegen der finanziellen Lage des Kantons derzeit nicht vertretbar. Es braucht nun eine Auslegeordnung über die Möglichkeiten im Rahmen des neuen Energiegesetzes und eine Einigung über das weitere Vorgehen.

An der Aussprache mit den Präsidentinnen und Präsidenten der Parteien und der Fraktionen am 16. Januar 2017 werden verschiedene Varianten und entsprechende Zahlen präsentiert, und anschliessend soll über die verschiedenen Möglichkeiten diskutiert werden.


title_de: ÖV: Genereller Leistungsauftrag für die Jahre 2014 – 2017

content_de:
 Neue Tramfahrzeuge, Neukonzeption und Verlängerung von Buslinien: Das sind die wesentlichen Verbesserungen, die mit dem neuen, 7. Generellen Leistungsauftrag (GLA) einhergehen. Dieser löst den 6. GLA Mitte Dezember 2013 ab und ist bis Dezember 2017 massgebend. Er wird dem Landrat zum Beschluss unterbreitet.

                Im GLA werden Streckennetz, Linienführung, Tarifpolitik sowie die Grundsätze des Betriebsangebotes und des Finanzprogramms festgelegt. Der 6. GLA war geprägt von gezielten Angebotsausbauten in der Agglomeration Basel. Die Stärkung der Tangentialverbindungen hat die erwünschte Wirkung erzielt und zu einem Fahrgastzuwachs auf den tangentialen Buslinien geführt. Mit dem vorliegenden 7. GLA werden einzelne gezielte Angebotsverbesserungen, aber auch Sparmassnahmen vorgeschlagen. Mit gezielten Abbaumassnahmen sollen Angebote mit geringer Nachfrage und Linien, die gemäss kantonaler Gesetzgebung nicht in die Bestellzuständigkeit des Kantons fallen, aufgehoben werden.

                Einige der wichtigsten, vorgeschlagenen Angebotsverbesserungen sind: Neue Tram-Fahrzeuge für die BLT, Neukonzeption der Buslinien in Allschwil, Neukonzeption der Buslinien im Dorneckberg, Erschliessung des Bruderholzspitals, Beteiligung am Ortsbus Pratteln, Verlängerung der Buslinie 105 nach Gelterkinden, Gewährleistung des Grundangebots auf der Buslinie 91. Ausserdem wurde in der TNW-Vollversammlung beschlossen, an der bestehenden U-Abo Subvention festzuhalten. Das Ziel, die Subvention durch höhere Abgeltungen zu ersetzen, wurde somit gestrichen.

                Als Sparmassnahme wird die Buslinie 58 eingestellt, weil diese mit der Stärkung der Buslinie 47 ihre Bedeutung verliert. Ausserdem wird der Betrieb der Linie 63 an Sonntagen eingestellt, da die Fahrgastzahlen tief sind und für die Fahrgäste valable Alternativen bestehen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Der Volleyball-Club Sm’Aesch Pfeffingen erhält den Baselbieter Sportpreis 2009

content_de:
                Der Regierungsrat hat entschieden, den Volleyball-Club Sm’Aesch Pfeffingen mit dem Baselbieter Sportpreis 2009 auszuzeichnen. Der Sportfunktionär Ernst K. Grieder erhält den Anerkennungspreis. Förderpreise gehen an die Fussballerin Danique Stein, den Biathleten Mario Dolder, den Handballer Florian Göpfert und an den Leichtathleten Marquis Richards.

                Der Volleyballclub Sm’Aesch Pfeffingen erhält den mit 15'000 Franken dotierten Baselbieter Sportpreis 2009. Sm’Aesch Pfeffingen hat sich diese Auszeichnung durch das erfolgreiche und langjährige Engagement zu Gunsten der Förderung des Volleyballsports verdient.

                Sm’Aesch Pfeffingen ist der regionale Volleyball-Vorzeigeverein und wurde vor bald zehn Jahren durch den Zusammenschluss der beiden Vereine VBC Aesch und VBC Pfeffingen gegründet. Ziel der Fusion waren der Ausbau und die Vergrösserung des Angebotes an Teams und Trainingsmöglichkeiten. Aushängeschild ist das erste Frauenteam. Dieses Team, das ursprünglich auch vor allem aus eigenen Spielerinnen bestand, schaffte innert weniger Jahre den Sprung von der 5. Liga in die Nationalliga A.

                In der ersten Saison in der Nationalliga A (05/06) resultierte der siebte Schlussrang. Zudem erreichte das Team den Cupfinal. Eine Saison später belegte das Team den fünften Platz in der höchsten Liga. In den Saisons 07/08 und 08/09 festigten die Birstalerinnen ihren Platz im Spitzenquartett des Schweizer Spitzen-Frauen-Volleyballs und beendeten die Saison stets auf dem vierten Schlussrang.

                Der Start in die neue Saison 09/10 gelang hervorragend. Nach den ersten Meisterschaftsspielen belegt das Team von Trainer Johannes Nowotny und Teammanager Werner Schmid eine Spitzenposition.

                Neben den Erfolgen im Spitzenvolleyball gibt und gab es auch in den unteren Ligen sowie vor allem im Jugend- und Mini-Bereich immer wieder beachtliche Erfolge sowie etliche Regionalmeistertitel. Mittlerweile verfügt der in der Bevölkerung stark verankerte Verein unter der kompetenten und sehr engagierten Leitung von Präsident Werner Schmid über fünf Frauenteams, sieben Juniorinnenequipen, ein Seniorinnenteam sowie eine Mixed- Plauschmannschaft.

                Der mit 3'500 Franken dotierte Anerkennungspreis geht an den 63-Jährigen Ernst K. Grieder aus Lausen. Ernst K. Grieder ist seit rund 40 Jahren in verschiedenen Funktionen und Vereinen als unermüdlicher Schaffer tätig. Grieder begann seine Laufbahn im Sportverein Lausen als Aktivturner, Kassier und Vereinspräsident. Später wirkte Ernst K. Grieder während fünf Jahren als Kassier des Bezirksturnverbandes Liestal. 1987 folgte der Wechsel als Sekretär in den damaligen Kantonalturnverein Baselland. Dieses Amt bekleidete er bis zur Gründung des Baselbieter Turnverbandes im Jahr 1992. Sein engagiertes Wirken wurde jeweils mit der Ehrenmitgliedschaft gewürdigt. Das im Jahre 1991 gegründete Nordwestschweizerische Kunst- und Geräteturnzentrum Liestal (NKL) konnte von Anfang an auf die Dienste von Grieder zählen. Zuerst war er im Bereich Sponsoring tätig. Anschliessend übernahm er das Ressort Finanzen.

                Das heutige Sport- und Gesundheitszentrum Rosen in Liestal wäre ohne Ernst K. Grieder nicht zustande gekommen. Für dieses Projekt setzte er zusammen mit anderen Exponenten des NKL seine Kräfte überdurchschnittlich ein. Als Vertreter des Turnsportes war er auch im Vorstand der Interessensgemeinschaft der Baselbieter Sportvereine (1993 bis 2003) sowie Mitglied der Sport-Toto-Kommission (1990 bis 2004).

                Förderpreise, dotiert mit je 5'000 Franken, werden in diesem Jahr an Danique Stein, Muttenz, Mario Dolder, Zeglingen, Florian Goepfert, Binningen, und Marquis Richards, Arlesheim, verliehen werden.

                Danique Stein aus Muttenz ist ein erfolgreiches Mitglied der Leistungssportförderung Baselland. Die 19-jährige Schülerin der Sportklasse an der Wirtschaftsmittelschule im Bildungszentrum kvBL in Reinach zählt zu den besten Fussballerinnen der Schweiz. Ihre ersten Stationen als Fussballerin waren beim FC Birsfelden, FC Pratteln und FC Concordia Basel. Seit dieser Saison spielt die Abwehrspielerin mit dem Team des Sportclubs Freiburg (D) in der ersten Frauen-Bundesliga. Dort debütierte sie am 27. September 2009 beim Spiel gegen Turbine Potsdam. Danique Stein gehörte in diesem Jahr zu den Stützen des Frauen U19-Nationalteams, das in Weissrussland überraschenderweise bis ins Halbfinale vorgestossen war. Am 12. August 2009 spielte sie ihr erstes A-Länderspiel gegen Schweden und konnte seither zwei weitere Einsätze für das Frauen-Nationalteam bestreiten. Das Frauenfussball- Forum der Schweiz wählte Danique Stein zur besten Spielerin der Saison 2008/2009.

                Mario Dolder gehört ebenfalls der Leistungssportförderung Baselland an und besucht die Matursportklasse am Gymnasium Liestal. Der 19-Jährige Zeglinger, Mitglied des C-Kaders von Swiss-Ski, bestreitet die attraktive Wintersportart Biathlon. Dank zielgerichtetem Training hat er sich Schritt für Schritt gesteigert und im letzten Winter erste bedeutende Erfolge feiern können. An den Biathlon-Jugend-Weltmeisterschaften 2009 im kanadischen Canmore gewann er im Sprintwettkampf die Bronzemedaille. Zudem belegte er in im MVerfolgungsrennen den fünften Rang. Auch auf nationaler Ebene war er sehr erfolgreich. An den Schweizer Juniorenmeisterschaften 2009 gewann er zwei Goldmedaillen und eine silberne Auszeichnung und sicherte sich den Gesamtsieg in der Jahreswertung des Swiss Cups.

                Der 21-Jährige Florian Goepfert ist der zur Zeit beste Nachwuchs-Handballer der

                Nordwestschweiz. Mit 18 Jahren war er bereits Stammspieler beim Nationalliga AClub RTV 1879 Basel. Auf der Position des linken Flügels erzielte er in den letzten drei Saisons jeweils über 100 Tore und war in der Saison 2008/2009 mit 152 Toren in 32 Spielen gar zwölftbester Torschütze der gesamten Nationalliga A. Der in Binningen wohnhafte Florian Goepfert ist Stammspieler im Schweizer U21-Nationalteam. Er figurierte zudem schon mehrmals im Kader der A-Nationalmannschaft und bestritt dort bereits mehrere Trainings und Lehrgänge. Am Ende der vergangenen Saison wurde Florian Goepfert von einer Fachjury zum nationalen „Newcomer des Jahres“ gewählt. Florian Goepfert engagiert sich auch innerhalb des Vereins und agiert auch neben dem Spielfeld professionell, zielstrebig und vorbildlich.

                Marquis Richards aus Arlesheim gehört ebenfalls der Leistungssportförderung Baselland an und absolviert in der Firma Stöcklin Logistik AG in Aesch im dritten Lehrjahr die Berufsausbildung zum Anlagen- und Apparatebauer. Der 18-Jährige hat in der Leichtathletik als Mehrkämpfer schon zahlreiche beachtliche Erfolge feiern können. Eine besondere Begabung hat der Athlet des Turnvereins Arlesheim aber für die koordinativ schwierige Disziplin Stabhochsprung. Am 1. Juni dieses Jahres verbesserte er an einem Stabhochsprung-Meeting in Oberhaugstett (D) den über 40 Jahre alten Kantonalrekord von Werner Duttweiler von 4.80 Meter auf 5.10 Meter. Damit qualifizierte er sich auch für die U20-Europameisterschaften in Novi Sad, wo er im Finale den zehnten Rang erreichte. Zwei Junioren-Schweizermeister-Titel in der Halle und im Freien rundeten seine bisher erfolgreichste Saison ab. Dank seiner Erfolge wurde er

                ins B-Kader von Swiss Athletics aufgenommen.

                Wie jedes Jahr sind bei Meinrad Stöcklin, Präsident der Vereinigung Basellandschaftlicher Sportjournalisten (VBLSJ), Vorschläge für den Sportpreis, für Anerkennungsund Förderpreise eingegangen. Ein Ausschuss, gebildet aus den Vorständen der VBLSJ und der Interessengemeinschaft Baselbieter Sportverbände (IG BL Sport), bereinigte unter dem Vorsitz von Sportamt-Leiter Thomas Beugger die Kandidatinnenund Kandidatenliste. Nach einem selektiven Auswahlverfahren einigte sich das Gremium auf eine Liste für den Sportpreis, Anerkennungs- und Förderpreise. In geheimer Abstimmung ermittelten die Mitglieder der VBLSJ und des Vorstandes des IG BLSport die Nomination für den Sportpreis. Diese wurde dem Regierungsrat zur Wahl vorgeschlagen.

                Die öffentliche Übergabefeier wird am Freitag, 11. Dezember, im evangelischreformierten Kirchgemeindehaus in Pratteln stattfinden. Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, wird die Preise im Namen des Regierungsrates übergeben.

                 Auskünfte erteilt Thomas Beugger, Leiter Sportamt Baselland, Natel: 079 770 49 61


content_de:
                 Abstimmung über Planungskredit Werkhof Binningen-Bottmingen; Wiederholung nötig

                Der Regierungsrat hat zwei Beschwerden gegen die Volksabstimmung in Binningen vom 16. Januar 2011 zum Planungskredit von Fr. 315'000 für einen gemeinsamen Werkhof Binningen-Bottmingen gutgeheissen.

                Die gemeinderätlichen Abstimmungserläuterungen haben nicht den Anforderungen von § 19 des Gesetzes über die politischen Rechte entsprochen, wonach die Erläuterungen sachlich sein und auch die gegensätzlichen Standpunkte darstellen sollen. Zudem ist seitens der Gemeindebehörden auf den amtlichen Seiten des Binninger Anzeigers  für die Annahme der Vorlage geworben worden, ohne dass in einer ersten Phase auch die Gegner der Vorlage ihre Sicht der Dinge hätten darstellen können. Erst auf entsprechende Intervention hin erhielten die Gegner der Vorlage im Binninger Anzeiger vom 6. Januar 2011 die Möglichkeit, ihre Argumente im redaktionellen Teil des Binninger Anzeigers und nicht nur in Leserbriefen darzustellen. Zu diesem Zeitpunkt war die briefliche Stimmabgabe aber bereits seit zwei Wochen möglich. Der Anspruch der Stimmberechtigten, dass bei Wahlen und Abstimmungen gemäss § 22 der Kantonsverfassung der freie Wille der Gesamtheit der Stimmberechtigten zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck gelangen kann, ist durch erhebliche Mängel in der Abstimmungsvorbereitung verletzt worden. Nachdem das Abstimmungsresultat relativ knapp ausgefallen ist (2005 Ja-Stimmen, 1856 Nein-Stimmen, 51 leer eingelegte Stimmzettel, Stimmbeteiligung 39,88 %). kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Abstimmung bei mängelfreier Vorbereitung anders ausgefallen wäre. Die Abstimmung ist zu wiederholen.

                Auskünfte: Walter Mundschin, Landschreiber, Tel. 061 552 50 01

                 Kinder- und Jugendhilfe im Kanton Basel-Landschaft: Mehr Koordination und mehr ambulante Angebote

                Der Kanton Basel-Landschaft soll in der Kinder- und Jugendhilfe den Zugang zu Beratungsangeboten optimieren, die ambulante Kinder- und Jugendhilfe verstärken und die Koordination in Jugendfragen innerhalb der kantonalen Verwaltung und im Austausch mit den Gemeinden und Privaten verbessern. Diese Vorschläge enthält der Bericht einer direktionsübergreifenden Projektgruppe, den die Regierung in einem Konsultationsverfahren den interessierten Organisationen, kantonalen Stellen und Gemeinden zur Stellungnahme unterbreitet.

                Der Kanton Basel-Landschaft will Lücken in der Kinder- und Jugendhilfe füllen und die Koordination bei der Behandlung von Jugendfragen verbessern. Eine Projektgruppe mit einer Vertretung der Gemeinden, der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, der Finanz- und Kirchendirektion, der Sicherheitsdirektion und der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion hat die Angebotslandschaft der Kinder- und Jugendhilfe analysiert und daraus Vorschläge für Verbesserungen abgeleitet. Fachlich wurde die Arbeit durch das Institut Kinder- und Jugendhilfe der Hochschule für Soziale Arbeit Fachhochschule Nordwestschweiz begleitet.

                Der Bericht enthält Grundsätze und Vorschläge zur Entwicklung der Kinder- und Jugendhilfe. Die wichtigsten Punkte sind:

                –    Sicherstellen flächendeckender, einfach zugänglicher Beratungsangebote für Heranwachsende und Erziehende, unter anderem durch ein Optimieren bestehender Angebote mit kantonal abgestimmten Konzepten und Vorgaben;

                –    Verstärken der Angebote der ambulanten Kinder- und Jugendhilfe, insbesondere ein Ausbau der sozialpädagogischen Familienbegleitung, verbunden mit der Gleichstellung der Finanzierung und Steuerung ambulanter Angebote mit jenen der Heime und Pflegefamilien;

                –    Verbesserung der Koordination bei der Behandlung von Jugendfragen innerhalb der kantonalen Verwaltung sowie mit den Gemeinden und privaten Anbietern;

                –    Überprüfung der Zugangssteuerung und des Finanzierungsmodells für aufwändige Massnahmen der ambulanten und stationären Kinder- und Jugendhilfe.

                Eingeladen zur Stellungnahme sind die Gemeinden, kantonalen Stellen, Organisationen und Verbände im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Vertretungen der Volksschulen, Schulleitungen und Schulratspräsidien. Auf Grund der Ergebnisse sollen ein Konzept und ein Katalog konkretisierter kurz- und mittelfristiger Vorschläge zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe im Kanton Basel-Landschaft erarbeitet werden. Das Konsultationsverfahren dauert bis zum 26. April 2011.

                Auskunft erteilt: René Broder, Projektleiter / Leiter der Fachstelle für Sonderschulung, Jugend- und Behindertenhilfe der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion BL, Telefon 061 552 17 90

                 Regierungsrat regelt die Drückjagd in der Jagdverordnung

                Drückjagden sind ausschliesslich für die Jagd auf Schwarzwild bestimmt. Im Gegensatz zur Treibjagd werden bei der Drückjagd wenige Treiber, aber keine Hunde eingesetzt. Ziel ist es, dass das Schwarzwild den wartenden Jägern relativ langsam nahe kommt. Dadurch kann das Wild gut angesprochen und gemäss den Vorgaben des Jagdleiters erlegt werden.

                Es hat sich jedoch herausgestellt, dass Drückjagden im Kanton Basel-Landschaft teilweise wie die laute Jagd und unnötig häufig abgehalten werden. Vor allem im Winter gilt es, das Wild nicht übermässig zu stressen, zumal durch die Drückjagd auch andere Wildtiere wie etwa Rehe aufgebracht werden. Solche Störungen im Winter bedeuten jedoch einen erhöhten Energiebedarf der Tiere, der durch das reduzierte Futterangebot nicht gedeckt werden kann.

                Der Regierungsrat hat aus diesen Gründen die Drückjagd in der Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel geregelt. Diese Jagdform gilt im Kanton Baselland ausschliesslich für Wildschweine. Sie ist im Wald und auf dem Feld aus tierschützerischen und wildbiologischen Gründen auf die Zeit vom 16. Dezember bis 31. Januar beschränkt. Bei landwirtschaftlichen Kulturen ist die Drückjagd vom 1. Juli bis 30. September erlaubt. Der Einsatz von Jagdhunden ist bewilligungspflichtig.

                Die Regierung hat ebenfalls die Schonzeit des Rehwildes neu geregelt. Diese gilt für die Rehgeiss  vom 1. Januar bis 15. September (bisher: 1. Januar bis 30. September) und für das Rehkitz vom 1. Januar bis 31. August (bisher: 1. Januar bis 30. September). Dadurch können gezielt schwache Rehgeissen und Rehkitze auf der Ansitzjagd erlegt werden. Für Wildruhegebiete wird neu der Leinenzwang für Hunde eingeführt. Die Änderungen der Verordnung treten am 1. März 2011 in Kraft.

                Vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

                Auskünfte:  Kantonstierarzt Ignaz Bloch, Leiter Veterinär-, Jagd- und Fischereiwesen

                Telefon 061 552 59 23, E-Mail: ignaz.bloch@bl.ch

                 100. Geburtstag in Oberdorf

                Am Freitag, 28. Januar 2011 kann Frau Lina Schaub-Buser ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Jörg Krähenbühl, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Diana Boner wird der Jubilarin am 28. Januar 2011, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

                 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                den vom Gemeinderat Lausen am 15. Dezember 2009 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan "Galmsrainstrasse";

                die vom Einwohnerrat Pratteln am 25. Mai 2009 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Coop" (mit Ausnahme);

                die vom Einwohnerrat Pratteln am 25. Mai 2009 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Häring" (mit Ausnahmen)

 Empfang hoher Offiziere im Schloss Ebenrain

                Am Dienstag, 25. Januar 2011, empfing der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hohe Offiziere im Schloss Ebenrain in Sissach. Der traditionelle Offiziersempfang findet jeweils gemeinsam mit Basel-Stadt statt.

                >
                 Hochauflösendes Bild für die Presse

                 Landeskanzlei Basel-Landschaft

                    Empfang hoher Offiziere im Schloss Ebenrain


lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Landrat einen Verpflichtungskredit für den Neubau der Sekundarschule Laufen in Höhe von 40‘985‘000 Franken.

title_de: Laufen: Baukredit für Neubau Sekundarschule

content_de:
Im Juni 2013 hat der Landrat einstimmig der Planung für einen Neubau der Sekundarschule in Laufen zugestimmt. Die Projektierung ist abgeschlossen und die Regierung beantragt dem Landrat nun den Verpflichtungskredit für die Realisierung des Neubaus. Notwendig wird der Ersatzneubau, nachdem eine Zustandsanalyse wesentliche bauliche und normative Defizite an der bestehenden Schulanalage aufgezeigt und sich eine Sanierung als unwirtschaftlich erwiesen hat.

Wirtschaftliches Projekt
In einem offenen, 2-stufigen Projektwettbewerb mit 98 Teilnehmenden konnte das bestgeeignete Projekt für den Neubau der Schulanlage gefunden werden. Im Juni 2016 wurde die Projektierung mit der Genehmigung des Bauprojekts abgeschlossen. Der Entwurf des Zürcher Architekten Thomas Fischer erweist sich aufgrund seiner effizienten Flächennutzung, seiner Kompaktheit und der zurückhaltenden Materialisierung als wirtschaftlich. Gleichzeitig überzeugt die klare Struktur in allen betrieblichen Belangen und ermöglicht einen modernen und zukunftsgerichteten Unterricht.

Keine teuren Provisorien
Der Baubeginn ist im vierten Quartal 2017 geplant. Der Schulbetrieb wird während der gesamten Bauzeit im Bestand aufrechterhalten. Teure Provisorien sind nicht erforderlich. Dies auch dank der Bereitschaft der Schule, flexibel auf räumliche Engpässe zu reagieren. Die bestehende Anlage wird entsprechend dem geplanten Bauablauf in Etappen zurückgebaut. Noch während der Bauphase werden zunächst das alte Aulagebäude und danach die Sporthalle abgebrochen. Der Rückbau der Unterrichtstrakte erfolgt nach der Inbetriebnahme des neuen Schulhauses im Jahr 2020.

> Landratsvorlage


title_de: Carl Spitteler – 100 Jahre Literaturnobelpreis 1919 – 2019

content_de:
 Der in Liestal geborene Carl Spitteler soll zum 100 Jahre-Jubiläum seiner Auszeichnung mit dem Literaturnobelpreis geehrt werden. Der Regierungsrat will interessierte Kreise zu Gesprächen einladen und mit einem zeitgemässen Programm das Interesse an Carl Spitteler und seinem Werk stärken sowie neu zugänglich machen.

                An den Universitäten Basel und Zürich sind wissenschaftliche Arbeiten zum Werk Spittelers am Laufen oder in Planung. In seinem Nachlass im Schweizer Literaturarchiv befinden sich bisher noch unbeachtete Dokumente (u.a. auch Zeichnungen und Aquarelle), die das bisherige Bild von Carl Spitteler ergänzen. Die Arbeiten dieser und weiterer Kreise gilt es zu bündeln und zu einem zeitgemässen Jubiläumsprogramm zusammenzufügen.

 Wiederentdeckung von Carl Spittelers Werk als Denkmal

                Dies ist der Weg, den der Regierungsrat in Beantwortung des Postulats ‚Mehr Ehre für Carl Spitteler‘ von Hans Furer aufzeigt. Sie will nicht ein zusätzliches Denkmal, sondern eine Wiederentdeckung des in Liestal geborenen Schriftstellers. Dafür ist die Regierung bereit, einen namhaften Beitrag aus dem Swisslos-Fonds zu leisten.

                Mit seinen literarischen Arbeiten und seiner bekannten Rede und Schrift Unser Schweizer Standpunkt von 1914 ist Spitteler eine Persönlichkeit von nationaler Bedeutung und internationalem Interesse. Sein Werk ist gut publiziert und auch rezensiert. Das 100 Jahre-Jubiläum seines Literaturnobelpreises im Jahre 2019 ist ein geeigneter Anlass, das Werk Spittelers mit der lebenden Generation zu diskutieren.


title_de: Sistierung der beschränkten Wahlfreiheit

content_de:
 Im Bildungsraum Nordwestschweiz sollen die Lernenden frei wählen können, welche Mittelschule sie besuchen möchten. Der Regierungsausschuss hat diesen Pilotversuch aufgrund der finanziellen Herausforderungen in den Kantonen sistiert.

                Zurzeit sind in mehreren Kantonen des Bildungsraums Nordwestschweiz (Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn) grosse Sparbemühungen im Gang. Diese finanziell herausfordernde Situation lässt aktuell keine sinnvolle Weiterführung des vor einem Jahr gestarteten Pilotversuchs zur Einführung einer beschränkten Wahlfreiheit des Gymnasiums und der Fachmittel- respektive Fachmaturitätsschule zu. Es zeigt sich, dass die Umsetzung sehr anspruchsvoll ist und es der finanzielle Rahmen oftmals nicht zulässt, dass ein Gesuch gutgeheissen werden kann. So werden bei den Interessenten falsche Erwartungen geweckt, was schlussendlich zu Enttäuschungen führt.

                Im Bildungsraum Nordwestschweiz werden nun die Bedingungen für eine Wiederaufnahme des Pilots bearbeitet und mögliche Übergangsmassnahmen geprüft.

                Die bereits vor der beschränkten Wahlfreiheit gültigen Abkommen zwischen den Kantonen sind nicht betroffen und gelten weiterhin.

 Weitere Auskünfte erteilen:

                 Regierungsrat Alex Hürzeler, Vorsteher des Departements Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau und Vorsitzender des Regierungsausschusses des Bildungsraums Nordwestschweiz Tel. 079 388 63 31 (erreichbar von 10.00 – 11.00 Uhr)

                 Regierungsrätin Monica Gschwind, Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft Tel. 061 552 50 60 (erreichbar ab 16.30 Uhr)

                 Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Vorsteher des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt Tel. 061 267 84 41 (erreichbar von 10.00 – 12.00 Uhr)

                 Regierungsrat Dr. Remo Ankli, Vorsteher des Departements für Bildung und Kultur des Kantons Solothurn Tel. 032 627 29 04


content_de:
 Der Regierungsrat hat die Totalrevision  der Finanzausgleichsverordnung beschlossen und rückwirkend per 1.  Januar 2016 in Kraft gesetzt.

                Eine der wesentlichsten  Anpassungen betrifft das Ausgleichsniveau, das sich neu nicht mehr  aufgrund der Steuerkräfte der vergangenen drei Jahre berechnet, sondern  für jeweils drei Jahre in der Verordnung festgelegt wird. Dadurch  erhalten die Gemeinden eine grössere Budgetsicherheit.

                Das  Ausgleichsniveau für die Jahre 2016 bis 2018 wurde auf 2‘340 Franken pro  Einwohner festgelegt. Gemeinden mit einer Steuerkraft darunter erhalten  einen Ressourcenausgleich, Gemeinden mit einer Steuerkraft darüber  zahlen in den Finanzausgleich ein.

                Das revidierte  Finanzausgleichsgesetz trat bereits am 1. Januar 2016 in Kraft. Diese  Gesetzesrevision bedingt Anpassungen an fast allen Bestimmungen der  Finanzausgleichsverordnung. Daher wurde eine Totalrevision der  Finanzausgleichsverordnung durchgeführt.

 Für Rückfragen

                Johann Christoffel, Kantonsstatistiker, Statistisches Amt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 56 32


content_de:
                Doppelspurausbau BLT Linie 10 Ettingen – Flüh: Für 14 Wochen Busse statt Tram

 Am Montag, 2. Juni 2014 beginnt die Intensivphase des Doppelspurausbaus auf dem Streckenabschnitt Ettingen – Flüh der Linie 10. Der Streckenabschnitt Ettingen – Rodersdorf ist für den Trambetrieb während 14 Wochen gesperrt. Es verkehren Busse als Ersatz.

                Die Bauarbeiten starten am Montag, 2. Juni, um 01.30 Uhr nach der letzten Tramdurchfahrt. Nach Abbruch der bestehenden Fahrdrähte, Längsleitungen sowie Demontage der Bahntechnikanlagen beginnen die Gleis- und Tiefbauarbeiten mit dem Gleisabbruch und dem nachfolgenden Aushub. Bis die neue Gleisanlage fertiggestellt ist, vergehen rund sieben bis acht Wochen. Ab Ende Juli bis Ende August folgen die Fahrleitungsarbeiten und die Montage der Sicherungsanlagen. Damit die Arbeiten termingerecht realisiert werden können, wird mehrheitlich auch in den Nächten gearbeitet.

                Nach Abschluss sämtlicher Bahntechnikarbeiten werden in der ersten Septemberwoche ausführliche Tests und Probefahrten durchgeführt, sodass der Bahnbetrieb pünktlich am 8. September 2014 wieder aufgenommen werden kann.

                Mit dem Doppelspurausbau auf der Linie 10 in den Abschnitten Haltestelle Ettingen bis Haltestelle Sonnenrain (Witterswil) und Haltestelle Witterswil bis Haltestelle Bättwil erfolgt der nötige Ausbau, damit der 7.5 Minuten-Takt künftig auch im Abschnitt von Ettingen bis Flüh möglich ist. Der Abschnitt Ettingen bis Flüh erstreckt sich über eine Länge von 3.80 Kilometer, wovon insgesamt 2.31 Kilometer auf Doppelspur ausgebaut werden.

                Die Bauarbeiten haben im Juni 2013 begonnen und dauern bis voraussichtlich Ende 2014.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Einheitliche Regeln für die Beteiligungen des Kantons

content_de:
 Der Regierungsrat hat das neue «Gesetz über die Beteiligungen [Public Corporate Governance]» (PCGG) an den Landrat überwiesen. Die Vernehmlassung bestätigte den Bedarf nach einem Gesetz über die Public Corporate Governance. Das PCGG definiert einheitliche Standards für die kantonalen Beteiligungen. Insbesondere die Wahl der strategischen Führungsorgane soll in Zukunft ausschliesslich durch den Regierungsrat erfolgen. Zudem wird der Regierungsrat nur noch ausnahmsweise Einsitz in solche Organe nehmen. Parallel zum PCGG müssen zahlreiche Spezialgesetze angepasst werden. Die Teilrevision des Kantonalbankgesetzes geschieht dabei in einer separaten Vorlage, die zugleich Gegenvorschlag zur Bankratsinitiative ist.

 Worum geht’s?

                Die «Public Corporate Governance» beschreibt die Grundsätze, an die sich der Staat bei der Steuerung, Beaufsichtigung und Kontrolle seiner Beteiligungen zu halten hat. Seit einigen Jahren erhält dieses Thema in der Öffentlichkeit zunehmende Aufmerksamkeit. Der Kanton Basel-Landschaft hat das Management seiner Beteiligungen erstmals im Jahr 2009 in einer Verordnung geregelt und per 1. Januar 2015 in Gestalt einer Richtlinie überarbeitet.

                Aufgrund der weiterhin wachsenden Bedeutung der «Public Corporate Governance» will der Regierungsrat nun bestimmte Grundsätze und Standards auf Gesetzesstufe regeln. Er legt dem Landrat deshalb das «Gesetz über die Beteiligungen [Public Corporate Governance]» (PCGG) vor. Dieses schliesst die Lücke zwischen der Kantonsverfassung und der bereits gelebten Richtlinie. Es soll am 1. März 2017 in Kraft treten.

                 Was brachte die Vernehmlassung?

                Die Parteien und Beteiligungen haben zahlreich und konstruktiv an der Vernehmlassung teilgenommen. Der Bedarf nach einem Gesetz über die «Public Corporate Governance» war dabei unbestritten. Überwiegend abgelehnt wurde hingegen der Vorschlag des Regierungsrates, die Abführung von Mandatsentschädigungen an politische Parteien oder Interessensverbände zu unterbinden; dieser Paragraph wurde deshalb ersatzlos gestrichen. Weitere Anliegen sind in die Vorlage eingeflossen.

 Was steht im PCGG?

                Das neue Gesetz definiert einheitliche Regeln der «Public Corporate Governance» für die kantonalen Beteiligungen, insbesondere:

                 Für jede Beteiligung erlässt der Regierungsrat eine Eigentümerstrategie, in der er seine Erwartungen und Zielsetzung darlegt.

                 Die Wahl des strategischen Führungsorgans erfolgt durch den Regierungsrat nach bestimmten Grundsätzen (z.B. öffentliche Ausschreibung, Amtszeitbeschränkung 16 Jahre, Altersobergrenze 70 Jahre).

                 Mitglieder des Landrates und des Regierungsrates sowie bestimmte Kadermitarbeitende haben nur noch ausnahmsweise Einsitz in strategischen Führungsorganen der Beteiligungen.

                 Die Oberaufsicht (beim Landrat) und Aufsicht (beim Regierungsrat) über die Beteiligungen werden konsequent getrennt und geregelt.

                Der Erlass des PCGG wird verschiedene Änderungen in Spezialgesetzen zur Folge haben, die einzelne Beteiligungen regeln. Dies gilt auch für das Kantonalbankgesetz. Da das Kantonalbankgesetz – nebst den Anliegen der Public Corporate Governance – momentan auch dem Einfluss der Bankratsinitiative und dem internationalen Regelwerk Basel III unterliegt, legt der Regierungsrat die Änderungen zu diesem wichtigen Gesetz in einer separaten Vorlage vor.

 Auswirkungen auf den Bankrat

                Die neuen Regeln zur «Public Corporate Governance» werden vor allem Einfluss auf den Bankrat haben. So wird dieser auf sieben bis neun Mitglieder verkleinert (bisher neun bis elf). Zudem erfolgt die Wahl der Bankratsmitglieder neu durch den Regierungsrat (bisher Landrat), wie auch die Wahl des Präsidiums (bisher durch den Bankrat selbst). Treten die Änderungen des Kantonalbankgesetzes wie geplant in Kraft, sollen die bisherigen Bankratsmitglieder jedoch bis zum Ablauf der laufenden Amtsperiode im Amt bleiben.

                 Zahlreiche Anliegen der Bankratsinitiative aufgenommen

                Parallel zu den Projektarbeiten im Bereich Public Corporate Governance wurde am 20. Dezember 2013 die formulierte Gesetzesinitiative «Für einen unabhängigen Bankrat» (»Bankratsinitiative») eingereicht. Die zeitliche Nähe der Initiative zur Überarbeitung des Beteiligungsmanagements ist dazu genutzt worden, die von der Initiative geforderten Punkte bei der Ausarbeitung der Richtlinie sowie auch des neuen PCGG zu prüfen und allenfalls aufzunehmen.

                In die Landratsvorlagen zum PCGG und zu den Änderungen des Kantonalbankgesetzes sind zahlreiche von der Initiative angesprochene Punkte eingeflossen. Insbesondere die angestrebte Entpolitisierung der Beteiligungen wird einen grossen Schritt weiter gebracht. Die Vorlage zur Änderung des Kantonalbankgesetzes stellt einen Gegenvorschlag zur Bankratsinitiative dar.

                 Basel III droht Eigenmitteldeckung der Kantonalbank deutlich zu reduzieren

                Ein weiteres Element, das auf das Kantonalbankgesetz wirkt, ist das internationale Regelwerk Basel III. Es regelt unter anderem die Eigenmittelausstattung der Banken. Basel III ist durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht in das nationale Recht überführt worden und ist dadurch auch für die Basellandschaftliche Kantonalbank (BLKB) bindend. Bleibt die aktuelle Regelung in Kraft, kann die BLKB ihr Partizipationsschein-Kapital von 57 Mio. Franken längerfristig nicht mehr als Eigenkapital anrechnen lassen. Dies würde einen grossen Nachteil bedeuten, da dadurch die Eigenmitteldeckung deutlich reduziert würde. Damit unter Basel III beide Eigenmitteltranchen der BLKB (Dotationskapital und Zertifikatskapital) als Eigenmittel angerechnet werden dürfen, müssen sie hinsichtlich Verlust / Gewinn und Liquidationskomponente gleich behandelt werden, was heute nicht der Fall ist.

                > LRV:
                 Änderung des Kantonalbankgesetzes

                > LRV:
                 Gesetz über die Beteiligungen [Public Corporate Governance] (PCGG)

                Für Rückfragen

                 Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 52 05

                 Dominik Fischer, Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), Telefon 061 552 63 03


content_de:
Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2023/525: «Schadstoffemissionen an nicht überholbaren Haltestellen»

Der Regierungsrat führt in seiner Antwort aus, dass Analysen der nicht überholbaren Fahrbahnhaltestellen in Pratteln und Oberwil gezeigt haben, dass diese nicht zu zusätzlichem Schadstoffausstoss führen.

Beantwortung der Interpellation 2023/309: «Gemeindefusionen»

Der Regierungsrat führt in seiner Beantwortung aus, dass die Gemeinden im Gemeindegesetz ein ausreichendes Instrumentarium zur Zusammenarbeit und zur regionalen Planung haben, um ihren Aufgaben und den gegenwärtigen Herausforderungen gerecht werden zu können.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026–2029

Der Regierungsrat fordert einen Verzicht auf die geplante Kürzung der finanziellen Mittel an die Landwirtschaft in den Jahren 2026–2029. Die wirtschaftliche Situation der Landwirtschaft, die steigenden Anforderungen und die Bewältigung des Klimawandels sind Gründe, die gegen eine Kürzung sprechen.

Stellungnahme an den Bund: Revision der Regeln über das automatisierte Fahren auf Strassen

Der Bund schlägt den Erlass von zwei Verordnungen vor, in welchen die Rahmenbedingungen für den Betrieb von Fahrzeugen mit automatisierten Fahrsystemen geregelt werden. Der Regierungsrat steht der neuen Technologie grundsätzlich offen gegenüber, wie er dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation mitteilt. Er betont, dass klare Rahmenbedingungen wichtig seien, damit dabei die Verkehrssicherheit gewährleistet werde und die Verantwortlichkeiten festgelegt würden.


title_de: Münchenstein, Kreisel Zollweiden: Optimierung der Verkehrssicherheit

content_de:
                Optimierung der Verkehrssicherheit und Belagserneuerung

 Am 20. Juli 2015 beginnen die Bauarbeiten am Kreisel Zollweiden in Münchenstein. Der Fahrbahnbelag wird erneuert und die Verkehrssicherheit wird optimiert. Der Verkehr wird mit einer Lichtsignalanlage und teilweise mit Verkehrswachen geregelt.

                Während den Bauarbeiten kann es zu Verkehrsbehinderungen kommen. Die Hardstrasse wie auch Gladiolenstrasse müssen teilweise alternierend gesperrt werden. Umleitungen werden grossräumig signalisiert.

                Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis am 14. August 2015 und sind witterungsabhängig.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


content_de:
 Erwahrung der Wahl von Claude Janiak in den Ständerat

                Am 23. Oktober 2011 wurde Claude Janiak in den Wahlen als Ständerat für den Kanton Basel-Landschaft wiedergewählt. Innert der gesetzlichen Frist sind gegen das Wahlergebnis keine Beschwerden eingereicht worden. Der Regierungsrat hat in seiner heutigen Sitzung das Ergebnis erwahrt.

 Auch in Zukunft ein Sekundarschulrat pro Standort

                Der Regierungsrat regelt die maximale Mitgliederzahl der Schulräte der Sekundarschulen für die Neuwahlen der Amtsperiode vom 1. August 2012 bis 31. Juli 2016. Bei der konkreten Zusammensetzung des Sekundarschulrates verfügen die Gemeinden des jeweiligen Einzugsgebietes über grossen Gestaltungsspielraum.

                Das Einzugsgebiet eines Sekundarschulstandortes entspricht aus Praktikabilitätsgründen auch unter der Geltung des neuen Dekrets über die Sekundarschulkreise und die Sekundarschulstandorte vom Januar 2010 den ehemaligen Sekundarschulkreisen.

                Das Gesetz verlangt für die Zusammensetzung der Sekundarschulräte die Berücksichtigung der Einwohnerzahlen der Gemeinden. Daher schlägt die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion für jeden Sekundarschulstandort die Zusammensetzung des Schulrates gemäss dem Verfahren vor, welches auch für die Sitzverteilung bei den Landratswahlen im Sinne einer proportionalen Repräsentation der Wohnbevölkerung zur Anwendung gelangt. Dieser Vorschlag ist jedoch nicht verbindlich. Die Gemeinden eines Einzugsgebietes können in gegenseitiger Absprache die Vertretungen in ihrem Sekundarschulrat und damit dessen Zusammensetzung selbständig festlegen. Damit erhalten sie grösstmöglichen Gestaltungsspielraum.

                Verbindlich festgelegt wird die maximale Mitgliederzahl der Schulräte der Sekundarschulen für die Neuwahlen der kommenden Amtsperiode vom 1. August 2012 bis 31. Juli 2016. Konkret bestehen künftig Sekundarschulräte, die ein oder zwei Gemeinden repräsentieren aus 7 Mitgliedern, jene die drei bis sechs Gemeinden repräsentieren aus 9 Mitgliedern und diejenigen mit einem Einzugsgebiet mit mehr als sechs Gemeinden aus 11 Mitgliedern.

                Auskunft:

                Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Tel. 061 552 50 60

                Christa Sonderegger, Leiterin der Rechtsabteilung der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Tel. 061 552 50 56

 Vernehmlassung betreffend Revision des Obligationenrechts (Revision des Verjährungsrechts)

                Der Bundesrat will die Verjährungsfristen im Haftpflichtrecht verlängern, damit auch bei Spätschäden Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können. Darüber hinaus will er das gesamte Verjährungsrecht im Privatrecht vereinheitlichen. Er hat daher ein Vernehmlassungsverfahren zur Revision des Obligationenrechts (OR) eröffnet.

                Der Regierungsrat begrüsst die Verlängerung der Verjährungsfrist für Spätschäden. Im Weiteren unterstützt er die Absicht, das Verjährungsrecht zu vereinfachen, ist aber der Meinung, dass die Revisionsvorschläge weit über die Motion "Verjährungsfristen im Haftpflichtrecht" hinausgehen, die Anlass zur Revision bildet. Die Ziele dieses Vorstosses könnten mit einer deutlich schlankeren Revisionsvorlage erreicht werden.

                Deshalb schlägt der Regierungsrat vor, einzig im Haftpflichtrecht eine einheitliche relative Verjährungsfrist von generell 2 Jahren und eine absolute Verjährungsfrist bei Personenschäden von 30 Jahren vorzusehen, indem Artikel 60 des Obligationenrechts und die entsprechenden Spezialgesetze geändert werden.

                Auskünfte: Pascal Steinemann, Generalsekretariat Sicherheitsdirektion; Tel. 061 552 61 98

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat die von der Gemeindeversammlung Biel-Benken am 22. März 2011 beschlossenen Mutationen des Zonenplanes Siedlung und des Lärm-Empfindlichkeitsstufenplanes im Bereich "Schlössli"genehmigt.

 Landeskanzlei


title_de: Regierungsbulletin vom 25. März 2025

content_de:
Genehmigung der Statuten des Zweckverbands der Versorgungsregion Alter Birstal

Der Regierungsrat hat die Statuten des Zweckverbands der Versorgungsregion Alter Birstal genehmigt. Zum Zweckverband gehören künftig die Einwohnergemeinden Aesch, Arlesheim, Duggingen, Münchenstein, Pfeffingen und Reinach.

Anpassung der Statuten der Meliorationsgenossenschaft Wahlen

Der Regierungsrat hat die Statutenanpassung der Meliorationsgenossenschaft Wahlen genehmigt. Die Anpassung sieht vor, dass die Vollzugskommission der Meliorationsgenossenschaft neu aus drei bis sieben Mitgliedern statt fix aus sieben Mitgliedern besteht.

Erwahrung der kantonalen Volksabstimmungen vom 9. Februar 2025

Der Regierungsrat hat das Ergebnis der kantonalen Volksabstimmungen vom 9. Februar 2025 zur Einführung des kantonalen Doppelproporzes im Kanton Basel-Landschaft und zur Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte und die formulierte Gesetzesinitiative «22.– Mindestlohn im Baselbiet» erwahrt.

Teilrevision der kantonalen Statistikverordnung

Die kantonale Statistikverordnung des Kantons Basel-Landschaft wurde teilrevidiert. Verschiedene berechtigte Verwaltungsstellen erhalten damit Zugriff auf die Statistikregister der Bodenpreise und der Bildungsinstitutionen. Diese sind im Anhang der Verordnung aufgeführt. Die Datenbewirtschaftung erfolgt somit im Sinne des Once-Only-Prinzips, das heisst, die Daten werden nur einmal erhoben und mehrfach verwendet.

Änderung der Verordnung über die Übertragung von Aufgaben der kantonalen Amtsstelle an die regionalen Arbeitsvermittlungszentren und die Logistik-Stelle für arbeitsmarktliche Massnahmen

Mit der Änderung der genannten Verordnung werden im Rahmen des Vollzugs des Arbeitslosenversicherungsgesetzes Aufgaben zum Themenkomplex der selbstständigen Erwerbstätigkeit von versicherten Personen bei der kantonalen Amtsstelle zusammengeführt. Die Verordnungsänderung ist technischer Natur und hat lediglich aufbauorganisatorische Konsequenzen innerhalb des kantonalen Amts für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA Baselland).

Angepasste Leistungsvereinbarung für die Aids-Hilfe beider Basel

Der Regierungsrat stimmt der Anpassung der Leistungsvereinbarung mit der Aids-Hilfe beider Basel für das Jahr 2025 mit einem unveränderten Staatsbeitrag in der Höhe von 194'000 Franken zu.

Erhöhung der Gebühren für Beschwerdeentscheide

Mit der Teilrevision der Verordnung zum Verwaltungsverfahrensgesetz werden die Gebühren für Beschwerdeentscheide erhöht. Der Gebührenrahmen (bisher: 300 bis 600 Franken) wird neu bei 300 bis 1'200 Franken festgesetzt. Im Weiteren sieht die Änderung vor, dass aus Gründen der Verhältnismässigkeit vom unteren Gebührenbetrag abgewichen werden darf. Die Erhöhung des Gebührenrahmens wie auch die Möglichkeit der Gebührenreduktion ermöglichen dem Regierungsrat einen grösseren Handlungsspielraum bei der Festlegung der Entscheidgebühren.

Budgetbericht 2025 der Fachhochschule Nordwestschweiz

Das Budget 2025 der FHNW prognostiziert einen Aufwandüberschuss von 1,3 Millionen Franken. Im Vergleich zum Vorjahr fällt dieser deutlich geringer aus. Dies ist in erster Linie auf den höheren Globalbeitrag der Trägerkantone für die Leistungsauftragsperiode 2025–2028 zurückzuführen, der im Jahr 2025 zum ersten Mal wirksam wird.

Budgetbericht 2025 der Universität Basel

Der Regierungsrat hat den vom Universitätsrat am 16. Dezember 2024 verabschiedeten Budgetbericht für das Jahr 2025 zur Kenntnis genommen. Das ordentliche Jahresergebnis weist einen planerischen Fehlbetrag von 44,4 Millionen Franken auf, der durch die ordentliche Auflösung von Reserven im Umfang von 26,5 Millionen Franken entlastet wird. Der restliche Fehlbetrag von 17,9 Millionen Franken geht zulasten des freien Eigenkapitals der Universität.

Genehmigung forstliche Investitionskredite

Der Regierungsrat hat eine Ausgabenbewilligung im Umfang von 457’000 Franken erteilt für die Auszahlung eines zinsfreien Darlehens aus dem forstlichen Investitionskredit des Bundes an die Finanzierung des Werkhofneubaus der Bürgergemeinde Allschwil. Zudem hat der Regierungsrat eine Ausgabenbewilligung im Umfang von 664’165 Franken erteilt für die Auszahlung eines zinsfreien Darlehens aus dem forstlichen Investitionskredit des Bundes an die Finanzierung des Neubaus des Betriebsgebäudes der Firma Jenni Holz AG in Diegten.

Ordentliche Generalversammlung der Kraftwerk Augst AG

Der Regierungsrat hat im Rahmen des Beteiligungscontrollings den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2023/24 der Kraftwerk Augst AG zur Kenntnis genommen und einen Abgeordneten für die Generalversammlung vom 27. März 2025 bestimmt.

Ordentliche Generalversammlung der Nationalstrassen Nordwestschweiz AG (NSNW AG)

Der Regierungsrat hat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2024 der NSNW AG zur Kenntnis genommen und einen Abgeordneten für die Generalversammlung vom 26. März 2025 bestimmt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in Höhe von 302’000 Franken bewilligt. Details unter Swisslos-Fonds.

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für Projekte im Rahmen der wettbewerbsorientierten Förderung Herstellungsbeiträge an Spielfilmproduktionen in der Höhe von 333'000 Franken bewilligt. Ein Beitrag von 166'000 Franken geht an die Spielfilmproduktion «Erosion» von Michael Koch und 167'000 Franken an die Spielfilmproduktion «Provinzhauptstadt» von Damiàn Dlaboha.


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

content_de:
Per heute Donnerstag, 17. Dezember 2020, Stand 15 Uhr, registriert der Kantonale Krisenstab Basel-Landschaft in der Summe seit dem 1. Juni 2020 total 8’339 positive Testergebnisse von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft. Aktuell befinden sich 1’991 Personen in Isolation. In der Vorwoche wurden 7'507 PCR-Tests durchgeführt, von diesen waren 15,5 Prozent positiv.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 150 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 1’036. 1’991 positiv getestete Personen sind in Isolation, das sind 55 Personen weniger als vor einer Woche. Seit Beginn der Pandemie im Kanton Basel-Landschaft Ende Februar 2020 wurden total 9’219 positive Testergebnisse registriert.
Es befinden sich aktuell total 55 Personen mit Covid-19 im Spital (51 Normalstation), 4 Personen auf der Intensivpflegestation (davon 2 beatmet).
Insgesamt erhöhte sich das Total der Todesfälle in der vergangenen Woche von 99 auf 120 Verstorbene. Bei den seit vergangener Woche verstorbenen 21 Personen handelt es sich um elf Frauen und zehn Männer im Alter von 67 bis 99 Jahren.
Die Anzahl positive Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 742,5 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.
Durch die Abklärungs- und Teststation Feldreben in Muttenz wurden in der vergangenen Woche 4’512 Abstriche vorgenommen, der Tagesrekord war am 11. Dezember 2020 mit 777 Abstrichen. Von den 4’512 Abstrichen waren 1289 im Rahmen von Umgebungsabklärungen (Schulen/Alters- und Pflegeheimen APH). Seit August wurden insgesamt 41’169 Abstriche gemacht, davon 5’997 im Rahmen von Umgebungsabklärungen (APH/Schulen).
Aktuell sind gegenüber der Vorwoche zusätzlich 125 positive Fälle bei Bewohnerinnen oder Bewohnern verteilt in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei öffentlichen und privaten Spitexorganisationen (Klientinnen und Klienten sowie Mitarbeitende) gibt es 17 positive Fälle mehr gegenüber der Vorwoche.
Die Fallzahlen steigen weiterhin auf allen Schulstufen. In einigen Schulen sind verschärfte Massnahmen angeordnet. Die Zahlen zu Covid-19 und Quarantänefällen in den Schulen finden Sie hier. Die Zahlen werden jeweils am Montagvormittag aktualisiert.

Die aktuellen Fallzahlen finden Sie täglich ab ca. 14.30 Uhr hier

Für Rückfragen:
Rolf Wirz, Informationsdienst Kantonaler Krisenstab Baselland, 061 552 59 11


title_de: Öffentliches Beschaffungswesen

content_de:
 Regierung wählt Mitglieder des Beirats

 Gestützt auf die gesetzlichen Vorgaben sowie aufgrund der eingereichten Vorschläge des Gewerkschaftsbundes Baselland vom 13. April 2016 und der Wirtschaftskammer Baselland vom 25. April 2016 sind als Vertreterinnen und Vertreter für den Beirat über das öffentliche Beschaffungswesen folgende Personen vom Regierungsrat gewählt worden: Beat Tschudin von der Bau- und Umweltschutzdirektion, Daniel Allemann, Markus Meier und Peter Meier als Vertreter der Arbeitgeber sowie Andreas Giger-Schmid, Sascha Haltinner und Lucien Robischon als Vertreter der Arbeitnehmer.

                Die Stimmberechtigten haben am 8. November 2015 die Annahme der formulierten Gesetzesinitiative «Für einen wirksamen Arbeitnehmerschutz und faire Wettbewerbsbedingungen für KMU im öffentlichen Beschaffungswesen» beschlossen, die eine Teilrevision des kantonalen Beschaffungsgesetzes beinhaltet. Die Änderungen sind am 1. Dezember 2015 in Kraft getreten. Eine der Neuerungen stellt die Einsetzung eines Beirats dar.

                Gemäss den gesetzlichen Vorgaben besteht der Beirat aus mindestens sieben Mitgliedern. Ein Mitglied wird von der Bau- und Umweltschutzdirektion gestellt. Dieses hat gleichzeitig auch den Vorsitz inne. Die Führung der Geschäftsstelle des Beirats obliegt der Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft. Die Amtsdauer der Mitglieder beträgt vier Jahre.

                Die Mitglieder des Beirats arbeiten ehrenamtlich. Es werden keine Sitzungsgelder, Spesen und Reiseentschädigungen ausgerichtet. Mit der Einsetzung des Beirats entstehen darum weder zusätzliche noch neue Kosten.

                Für Rückfragen

                Beat Tschudin, Leiter Zentrale Beschaffungsstelle, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 66 07


title_de: Feuerwehr 2025++: Mit einem Schritt zurück Richtung Ziel

content_de:
Mit einem Schritt zurück soll das Thema «Weiterentwicklung des Feuerwehrwesens im Kanton Basel-Landschaft» breit abgestützt von Grund auf überprüft und neu lanciert werden. Nach der Validierung der bisherigen Arbeiten und Ergebnisse wird der Regierungsrat Ende 2023 / Anfang 2024 über das weitere Vorgehen entscheiden.

Im Jahr 2017 beauftragte der Regierungsrat die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung (BGV), das Feuerwehrwesen im Kanton Basel-Landschaft mit Fachleuten sowie mit den betroffenen und involvierten Kreisen zu analysieren, Verbesserungsmassnamen zu formulieren, diese zu prüfen und der Regierung einen Bericht mit entsprechenden Empfehlungen vorzulegen. Der für diesen Auftrag eingesetzte Runde Tisch ging an die Arbeit und legte dem Regierungsrat im Januar 2020 einen Schlussbericht vor. ln einer nächsten Phase sollte eine Verfeinerung der Ergebnisse des Schlussberichts unter Einbezug der Gemeinden erfolgen. Diese Arbeiten werden nun zuerst mit einer Validierung ergänzt.

Überprüfung der bisherigen Überlegungen des Runden Tisches
Aufgrund von verschiedenen Vorbehalten aus Gemeinden und Feuerwehren soll jetzt neu und im Sinne eines Schritts zurück ein Projekt zur Validierung und zur Vertiefung der Ausgangslage, der Ergebnisse des Runden Tisches und der daraus abgeleiteten Empfehlungen und Massnahmen in Angriff genommen werden. Die Stossrichtung und die Ergebnisse des Schlussberichts des Runden Tisches sollen in einem breiteren Kreis überprüft, diskutiert und allenfalls angepasst werden. Dieser Validierungsprozess wird mit einem Kick-off am 12. Mai 2022 begonnen und soll ergebnisoffen sein im Sinne einer Auslegeordnung und einer Definition von Eckwerten.

Validierungsprozesses bis Ende 2023
Auftraggeber des Validierungsprojekts ist Regierungsrat Anton Lauber. Die Arbeiten werden voraussichtlich bis zum 4. Quartal 2023 dauern. Gut 60 Freiwillige haben sich angemeldet, um an diesem Projekt «Validierung» aktiv und bottom-up mitzuwirken. Dabei sind Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden, der Politik, der kantonalen Verwaltung und des ehemaligen Runden Tisches sowie Kommandanten und Angehörige der Feuerwehren und sonstige Interessierte.

Die Validierung wird in drei Schritten erfolgen. Zuerst werden die Ausgangslage, die Soll-Organisation der Feuerwehr und die Umsetzung der neuen Organisation, so wie sie der Runde Tisch damals empfohlen hatte, in kleinen Gruppen der Freiwilligen überprüft. Die Erkenntnisse der Überprüfung werden dann in einem zweiten Schritt dem wieder aktivierten Runden Tisch zur Begutachtung übergeben, welcher daraufhin einen aktualisierten Bericht zuhanden des Regierungsrats verfasst. Der Regierungsrat wird schliesslich in Schritt 3 auf der Basis des überarbeiteten Schlussberichts über das weitere Vorgehen entscheiden.


title_de: Online-Publikation der Liste der lebendigen Traditionen in der Schweiz

content_de:
                Am 10. September 2012 veröffentlichten das Bundesamt für Kultur und die kantonalen Kulturstellen die „Liste der lebendigen Traditionen in der Schweiz“. Die Liste umfasst 167 Traditionen, die in Wort, Bild und Ton ab sofort unter
                 www.lebendigetraditionen.ch
                zugänglich sind. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind mit mehreren lebendigen Traditionen in der Liste vertreten.

                Die „Liste der lebendigen Traditionen in der Schweiz“ entstand im Rahmen der Umsetzung des UNESCO-Übereinkommens zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes, das 2008 von der Schweiz ratifiziert wurde. Die Liste sensibilisiert für die regionale Vielfalt der lebendigen Traditionen der Schweiz. Gleichzeitig bildet sie die Grundlage für die Nominierung von lebendigen Traditionen für die UNESCO-Liste des immateriellen Kulturerbes.

                Die Projektleitung lag beim Bundesamt für Kultur. Die kantonalen Kulturstellen beteiligten sich bei der inhaltlichen Ausarbeitung der Publikation. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft schlossen sich für das Projekt zusammen und beauftragten das Büro Schürch & Koellreuter, Kulturwissenschaft und Geschichte, aus Basel mit der Eruierung lebendiger Traditionen der beiden Kantone sowie der Ausarbeitung von ausführlichen Dokumentationen, die nun Eingang in die Online-Publikation fanden.

                Als Projektverantwortliche der beiden Kantone zeichneten Jeannette Voirol (stv. Leiterin Abteilung Kultur BS) und Niggi Ullrich (Leiter kulturelles.bl).

                Weitere Informationen finden Sie unter:
                 www.lebendige-traditionen.ch
                oder bei:

                Koordinationsstelle zur Umsetzung der UNESCO-Konvention IKE in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft:

                Bernadette Hauert, Stabsstelle Amt für Kultur, Amtshausgasse 7, 4410 Liestal

                061 552 50 70,
                 bernadette.hauert@bl.ch


title_de: Forderungen im überarbeiteten Lehrplan 21 berücksichtigt

content_de:
 Forderungen des Kantons Basel-Landschaft im überarbeiteten Lehrplan 21 berücksichtigt – der Bildungsrat entscheidet über Umsetzung

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass im überarbeiteten Lehrplan 21 – wie dieser von der Deutschschweizer Erziehungsdirektorenkonferenz (D-EDK) freigegeben wurde – die wesentlichen durch den Regierungsrat im Rahmen der Vernehmlassung geforderten Anpassungen umgesetzt wurden. Nach geltendem Recht liegt es nun beim Bildungsrat, den angepassten Lehrplan für die Stufenlehrpläne Kindergarten und Primarschule sowie für die Sekundarschule zu nutzen. Zudem sind kantonsspezifische Anpassungen und Ergänzungen erforderlich, insbesondere für die niveaudifferenzierte Sekundarschule mit drei Leistungszügen.

 Anliegen des Kantons Basel-Landschaft berücksichtigt

                Am 17. Dezember 2013 hatte der Regierungsrat die im Rahmen der kantonal durchgeführten Vernehmlassung vorgebrachten Vorbehalte als so erheblich beurteilt, dass er dem Lehrplan 21 in der damaligen Fassung als Grundlage für die Inkraftsetzung und Einführung im Kanton Basel-Landschaft nicht zustimmen konnte. Er unterbreitete der D-EDK neun gewichtete Anliegen für die Überarbeitung des Lehrplans 21. Insgesamt erwartete er, dass der überarbeitete Lehrplan deutlich verständlicher und als Erlass einer Behörde gestaltet werde, sowie dass die „Mindestanforderungen“ hinsichtlich tatsächlicher Erreichbarkeit überprüft, mit erweiterten und hohen Anforderungen ergänzt und im Umfang praxistauglich gekürzt werden. Sieben von insgesamt neun Forderungen des Kantons Basel-Landschaft sind in der nun von der Deutschschweizer Erziehungsdirektorenkonferenz (D-EDK) verabschiedeten Fassung berücksichtigt.

 Verbindlichkeit des Lehrplans 21 und Zuständigkeit des Bildungsrates

                Gemäss Bildungsgesetz ist es der Bildungsrat, der im Bereich der Volksschulen und der Sekundarstufe II die Stufenlehrpläne und Stundentafeln für die einzelnen Schularten beschliesst. Die Stundentafeln für den Kindergarten und die Primarschule (Primarstufe) sowie für die Sekundarschule mit den Anforderungsniveaus A, E und P hat der Bildungsrat bereits am 13. Juni 2012 in Abstimmung mit Basel-Stadt beschlossen. Die Inkraftsetzung erfolgt für den zwei Jahre dauernden Kindergarten und die neu sechs Jahre dauernde Primarschule auf Schuljahr 2015/16 und für die auf drei Jahre verkürzte Sekundarschule auf Schuljahr 2016/17, aufsteigend mit den ersten Klassen. Die Stundentafeln berücksichtigen die seinerzeitigen Planungsannahmen des Lehrplans 21.

                Über die Nutzung des Lehrplans 21 als Grundlage für die Stufenlehrpläne des Kindergartens und der Primarschule sowie der Sekundarschule entscheidet gemäss Bildungsgesetz der Bildungsrat.

                Der Bildungsrat – zusammengesetzt aus Vertretungen der politischen Parteien, der Wirtschaft sowie der Lehrerinnen- und Lehrer – berät und beschliesst somit im Rahmen des geltenden Bildungsgesetzes, ob und wie er den Lehrplan 21 als Grundlage für die Stufenlehrpläne teilweise oder ganz nutzt, verändert, ergänzt, sowie, zu welchem Zeitpunkt er diese in Kraft setzt.

                Der Regierungsrat weist darauf hin, dass der Landrat an seiner Sitzung vom 2. Oktober 2014 sowohl zur geltenden Zuständigkeitsregelung als auch zur vom Bildungsrat 2012 verabschiedeten Stundentafel (Sammelfächer) parlamentarische Initiativen überwiesen hat.

 Anpassungen und Ergänzungen sind erforderlich und möglich

                Folgende beiden Anliegen sind aufgrund der unterschiedlichen Schulstrukturen und Ausgangslagen in den Deutschschweizer Kantonen und Liechtenstein mit Bezug zu den gesetzlichen Vorgaben des Kantons Basel-Landschaft nur zum Teil aufgenommen worden:

                 Der Lehrplan 21 weist neu für die Sekundarstufe I als 3. Zyklus neben dem „Grundanspruch“ zwar „Kompetenzstufen“ für den Unterricht mit erweiterten Anforderungen aus. Die Anforderungsdifferenzierung für die Leistungszüge A, E und P der Sekundarschule und die Übergänge in die Sekundarstufe II sind aber weiterhin für die Verwendung im Kanton Basel-Landschaft ungenügend beschrieben. Die Regelung der Anforderungsdifferenzierung gemäss den Vorgaben des Bildungsgesetzes erfolgt in der Verantwortung des Bildungsrates.

                 Für den Übergang zwischen Kindergarten und Primarschule braucht es ergänzende Angaben, die ebenfalls durch den Bildungsrat zu definieren sind.

 Nutzen des Lehrplans 21 für den Kanton Basel-Landschaft

                Der Regierungsrat erkennt in der Nutzung des vom Kanton Basel-Landschaft mitgetragenen und mitfinanzierten Lehrplans 21 als Grundlage für die Stufenlehrpläne des Kantons Basel-Landschaft insbesondere folgende Vorteile:

                 Die nationalen Bildungsziele der EDK vom 16. Juni 2011 mit den Grundkompetenzen, welche die Schülerinnen und Schüler in der Schulsprache, in den Fremdsprachen, in Mathematik und Naturwissenschaften bis am Ende der 2. und 6. Klasse der Primarschule und im Abschlussjahr der Sekundarschule zumindest erreichen sollen, sind bereits darin eingearbeitet.

                 Der Lehrplan 21 dient als Referenzrahmen für die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer an den Pädagogischen Hochschulen der deutschsprachigen Schweiz sowie für die Lehrmittelentwicklung und somit auch als überkantonale Grundlage für die Verständigung über den Bildungsauftrag der Schule.

                 Mit einer gemeinsamen Lehrplangrundlage in den beiden Basel kann das nun koordinierte Bildungswesen beider Basel – vom Kindergarten bis zum Abschluss der Sekundarstufe II – auch diesbezüglich gemeinsam weiter ausgestaltet und die Zusammenarbeit auch unter den Schulen vertieft werden.

                 Der vorliegende Entwurf hat aufgrund der breiten Beteiligung von Fachdidaktikerinnen und Fachdidaktikern der Pädagogischen Hochschulen sowie von Lehrerinnen und Lehrern in einem aufwendig durchgeführten Prozess unbestreitbare Qualitäten. Er bildet für Schulen und Lehrerinnen und Lehrern des Kantons Basel-Landschaft einen zweckmässigen Orientierungsrahmen und unterstützt diese in der konsequenten Förderung der individuellen Leistungspotenziale der Schülerinnen und Schüler vom Kindergarten über die Primarschule und die Sekundarschule und für einen erfolgreichen Übergang in die Sekundarstufe II. Die gesetzlich gewährten Freiräume für Lehrerinnen und Lehrer und Schulen werden dabei gewahrt.

                 Eine neu kantonal initiierte „Eigenentwicklung“ interkantonal abgestimmter Stufenlehrpläne für den Kindergarten und die Primarschule und die Sekundarschule wäre aufwändig und bewirkte erhebliche Mehrkosten im Vergleich zu einer Nutzung des Lehrplans 21 als Grundlage für eine Anpassung und Ergänzung.

 Zwischenstand der Beratungen des Bildungsrates – weiteres Vorgehen

                Der Regierungsrat hat sich über die Ergebnisse der Beratung des Bildungsrates durch den Präsidenten des Bildungsrates, Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, orientieren lassen: Der Geschäftsführer der D-EDK, Dr. Christoph Mylaeus, hatte dem Bildungsrat die Umsetzung des Überarbeitungsauftrages für die dritte Version des Lehrplans 21 erörtert und Fragen beantwortet. Darauf nahm der Bildungsrat von der überarbeiteten dritten Version des Lehrplans 21 Kenntnis. Kenntnis genommen hat der Bildungsrat auch von den Empfehlungen des Projektausschusses Bildungsharmonisierung zur Beschlussfassung über die Nutzung des Lehrplans 21 als Grundlage für die Stufenlehrpläne im Kanton Basel-Landschaft.

                Der Bildungsrat wird am 26. November 2014 die Beratungen zur Beschlussfassung der Stufenlehrpläne fortsetzen. Das Präsidium der landrätlichen Bildungs-, Kultur- und Sportkommission wird als Gast zur Beratung eingeladen. Im Vordergrund steht die Beschlussfassung in erster Lesung über einen angepassten bzw. ergänzten Stufenlehrplan für den Kindergarten und die Primarschule auf der Grundlage des Lehrplans 21 auf Schuljahr 2015/16. Für die Sekundarschule steht – ebenfalls am 26. November 2014 - eine verzögerte Inkraftsetzung auf Schuljahr 2018/19 mit einem Übergangslehrplan für die Schuljahre 2016/17 und 2017/18 zur Diskussion. Gründe für eine spätere Inkraftsetzung des Stufenlehrplans Sekundarschule liegen – neben der ungenügenden Ausgestaltung der Lehrplans 21 hinsichtlich Niveaudifferenzierung Sekundarstufe I – in der Gewährleistung der hohen Mitwirkungsstandards für die Schulbeteiligten und Anspruchsgruppen im Hinblick auf eine gute und breit akzeptierte Lösung für den Kanton Basel-Landschaft.

 Föderalismus im „Bildungsraum Schweiz“

                Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass die interkantonale Harmonisierung des Bildungswesens und ihre kantonale Konkretisierung und Umsetzung auch auf der Basis der bereits gefällten Beschlüsse von Landrat und Souverän unterschiedliche Ansichten zur weiteren Konkretisierung beinhalten, wie sie auch bezüglich Lehrplan interkantonal und kantonal diskutiert werden. Der Regierungsrat wird konsequent dazu beitragen, dass der Kanton Basel-Landschaft gute Rahmenbedingungen für die Volksschulen hat und dafür den föderalistisch weiterhin gewährten Spielraum nutzen. Kritische und auch kontroverse Diskussionen sind dabei hilfreich, um zu solchen tauglichen, praktikablen und nachhaltigen Lösungen zu kommen, welche passgenau auf die besonderen Voraussetzungen des Kantons Basel-Landschaft abgestimmt sind.

                Weitere Informationen:
                 www.lehrplan.ch

                Für Rückfragen

                Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 50 60