content_de:
                im Bereich der neuen Bahnübergänge Schulsteg und Bennwilerstrasse

 Nach Abschluss der Bauarbeiten im Zusammenhang mit der Sanierung der Bahnübergänge Bennwilerstrasse und Schulsteg an der Hauptstrasse in Niederdorf, wird in den kommenden Tagen der Deckbelag eingebaut. Von Mittwoch, 8. Juni 2016 bis am Freitag, 10. Juni 2016 werden an der Hauptstrasse die Einmündungen und an den beiden Bahnübergängen der Deckbelag eingebaut.

                Während den Bauarbeiten werden die Bahnübergänge Bennwilerstrasse und Schulsteg geschlossen. Der Motorfahrzeugverkehr wird über den Holdenweg und die Härgelenstrasse umgeleitet. Für die Fussgängerinnen und Fussgänger wird eine Umleitung via Dorfgasse und Bahnübergang Holdenweg signalisiert. Die Waldenburgerbahn verkehrt während des Baus durchgehend nach Fahrplan.

                Die Hauptstrasse wird jeweils halbseitig gesperrt. Der Verkehr wird mittels Lichtsignalanlage und Verkehrsdienst geregelt. Bei der Zufahrt zu den Liegenschaften an der Hauptstrasse muss mit Behinderungen und zeitweise mit Sperrungen gerechnet werden.

                Bei schlechter Witterung (Regen) müssen diese Arbeiten verschoben werden.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Gabriel Hänggi neuer Rektor des Gymnasiums Münchenstein

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                Der Schulrat des Gymnasiums Münchenstein hat an seiner Sitzung vom 5. Dezember 2011 Herrn Gabriel Hänggi zum Nachfolger von Urs Albrecht bestimmt, der das Amt als Rektor auf Ende des laufenden Schuljahres abgeben wird.

                Gabriel Hänggi studierte an der ETH Zürich Physik mit den Wahlfächern Biophysik und Biomechanik und arbeitete anschliessend einige Zeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter von Prof. Kurth Wüthrich, dem späteren Nobelpreisträger. Nach der Ausbildung zum Gymnasiallehrer unterrichtete Herr Hänggi zunächst Physik und Mathematik am Gymnasium Laufen, seit 1996 ist er Lehrer für Physik und Angewandte Mathematik am Gymnasium Münchenstein.

                In dieser Funktion leitet Gabriel Hänggi im Rahmen der Begabungsförderung einen Robotik-Kurs, in dem Schülerinnen und Schüler Fussballroboter bauen und programmieren und mit diesen die Schweiz an den alljährlichen Fussballroboter-Weltmeisterschaften vertreten.

                Gabriel Hänggi hat am Gymnasium Münchenstein entscheidende Beiträge zur Förderung der Naturwissenschaften geleistet, so bei der Einführung der Poster-Präsentation der Maturaarbeiten in Projekten „Naturwissenschaft im Alltag“ der FMS. Zukünftige Primarlehrerinnen und Primarlehrer können so in Unterrichtslektionen an Primarschulen bei den Schülerinnen und Schülern anhand von Alltagsphänomenen den in ihnen schlummernden Forschergeist wecken.

                Gabriel Hänggi ist 44-jährig, wohnt in Brislach, ist verheiratet und Vater zweier schulpflichtiger Kinder. Er war längere Zeit aktiver Spieler, danach Vorstandsmitglied und Präsident des Volleyballclubs Laufen.

 Weitere Auskünfte:

                 Jörg Vögeli, Schulratspräsident, 4132 Muttenz, Tel. 061 461’78’33

                 Urs Albrecht, Rektor Gymnasium Münchenstein, Tel. 061 552’15’15

                    Gabriel Hänggi

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title_de: 35 neue Baselbieter Jägerinnen und Jäger

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Ende März haben die diesjährigen Jagdprüfungen stattgefunden. 35 Anwärterinnen und Anwärtern die Prüfung mit Erfolg bestanden. Diese Jungjägerinnen und Jungjäger haben heute ihre Diplome erhalten.

35 neue Jägerinnen und Jäger haben am Montagnachmittag, 24. April 2023, im Schloss Ebenrain in Sissach ihr Diplom erhalten. Dies in Anwesenheit von Regierungspräsident Thomas Weber, Vorsteher VGD und Jagddirektor Kanton Basel-Landschaft, Martin Thommen, Präsident Jagd Baselland, Simone Kieffer, Präsidentin Jagdprüfungskommission, und Holger Stockhaus, Jagdverwalter. Regierungspräsident Thomas Weber betonte in seiner Ansprache, dass die Jagd als Ganzes immer höhere Anforderungen an die Jägerschaft stellt. Weber: „Ich bin aber davon überzeugt, dass es genug sehr gute Argumente für die Jagd in der heutigen Form gibt. Wir brauchen deshalb umsichtige Jäger und Jägerinnen, die wissen, was sie tun.“

Die Diplomübergabe fand im Rahmen einer Diplomfeier im Schloss Ebenrain statt. Die Feier im Schloss Ebenrain wurde von den Jagdhornbläsern der Bläsergruppe Farnsburg musikalisch umrahmt. Die Jungjägerinnen und Jungjäger haben im März die theoretischen Prüfungen in den Fächern Jagdrecht, Haarwild, Federwild und geschützte Vögel, Jagdhunde, Jagdkunde, Lebensraumkunde, Wildbiologie und Wildtierkrankheiten sowie Wildbrethygiene absolviert. Die theoretisch-praktische Waffenhandhabungs- und Schiessprüfung hatte bereits im Herbst 2022 stattgefunden. Die neuen Jägerinnen und Jäger sind jetzt berechtigt, in einem Jagdverein oder in einer Jagdgesellschaft Pächterin oder Pächter zu werden oder im Herbst als Gast an einer Bewegungsjagd teilzunehmen.


title_de: Regierungsrat beurteilt Initiative als teilweise ungültig

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 Regierungsrat beurteilt formulierte Gesetzesinitiative "Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat" als teilweise ungültig

                Am 13. Juli 2012 wurde von der Liga der Baselbieter Steuerzahler die formulierte Gesetzesinitiative "Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat" mit 2'844 rechtsgültigen Unterschriften eingereicht. Die kantonale Gesetzesinitiative zielt darauf ab, einerseits das Personalrecht zeitgerechter zu gestalten und andererseits kurzfristige, zeitlich bis Ende 2017 begrenzte Massnahmen zur Entlastung des Staatshaushalts umzusetzen. Mit der Initiative wird der Regierungsrat beauftragt, in seiner Personalpolitik für möglichst effiziente und flexible Verwaltungsstrukturen zu sorgen. Die Lohnentwicklung der kantonalen Angestellten soll sich zudem an einem marktgerechten und zeitgemässen Lohnniveau orientieren. Weiter sollen durch eine Abschaffung der Restriktionen bei der ordentlichen Kündigung durch den Kanton und mit einer Annäherung an das Obligationenrecht Anreize für ein effizientes und leistungsorientiertes Arbeiten geschaffen werden.

                Zur Abklärung der Rechtsgültigkeit hat der Regierungsrat bei Prof. Dr. iur. Thomas Poledna, Rechtsanwalt und Titularprofessor für öffentliches Recht an der Universität Zürich und Partner der Anwaltskanzlei Poledna, Boss, Kurer, ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Dieses Rechtsgutachten kommt nun zum Schluss, dass die in der Initiative vorgesehenen Regelungen im Bezug auf die Lohnentwicklung und die Entlastung des Staatshaushalts gegen den verfassungsmässigen Grundsatz verstossen, dass der Landrat abschliessend die vom Kanton ausgerichteten Besoldungen, Pensionen und Ruhegehälter regelt.

                Als rechtsgültig beurteilt das Gutachten jedoch die in der Initiative formulierten Änderungen im Bezug auf die Kündigungsbestimmungen - namentlich die Annäherung an das Obligationenrecht.

                Gestützt auf das Gutachten beantragt der Regierungsrat deshalb dem Landrat, die formulierte Gesetzesinitiative "Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat" als teilweise ungültig zu erklären.

                Für Rückfragen:

                Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 52 05

                Markus Nydegger, Leiter Personalamt, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 52 38


title_de: Kontrollstichproben in den Wäldern im Gebiet Diegten

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                Im Rahmen der Waldentwicklungsplanung (WEP) im Gebiet Diegten werden im öffentlichen und privaten Wald der Gemeinden Diegten, Eptingen, Känerkinden und Tenniken Kontrollstichproben aufgenommen. Zu diesem Zweck werden im Wald alle 100 mal 200 Meter Stichproben gesetzt und zwei bis drei Bäume am Stammfuss blau markiert, damit dieser Punkt in 15 Jahren wiederaufgefunden werden kann. Auf einer Fläche von drei Aren um diesen Punkt werden nun die Bäume mittels verschiedener Kriterien erfasst. Das erlaubt dem Amt für Wald beider Basel, Aussagen über die Baumartenzusammensetzung, die Stammzahlverteilung, das Holzvolumen und weiteren Kenngrössen zu machen. Diese Ergebnisse sind für die Planung der Waldbewirtschaftung sehr nützlich. Die Aufnahmen dauern voraussichtlich bis Oktober 2014.

                Amt für Wald beider Basel


title_de: A18: Anschluss Reinach Süd und Anschluss Aesch Nord gesperrt.

content_de:
Am Wochenende vom Freitag 7. Oktober ab 19.00 Uhr bis Montag 10. Oktober 05.00 Uhr wird auf der kantonalen Autobahn A18 zwischen Anschluss Reinach Süd und Anschluss Aesch Nord ein neuer Deckbelag eingebaut.

Aufgrund der Belagsarbeiten in Fahrtrichtung Delémont wird der Verkehr in diese Richtung vor dem Tunnel Reinach auf die Gegenfahrbahn übergeleitet. Die Ein- und Ausfahrten Anschluss Reinach Süd in Richtung Delémont sowie der Anschluss Aesch Nord sind in beide Fahrtrichtungen gesperrt.

Umleitungen für den Individualverkehr werden signalisiert. An neuralgischen Punkten werden zusätzliche Verkehrswachen und Signalisationen aufgestellt. Die Sperrung ist witterungsabhängig. Sollten die Arbeiten nicht stattfinden bzw. nicht abgeschlossen werden können, werden diese am Wochenende vom 14. bis 17. Oktober 2016 durchgeführt.

Die neue Markierung der Fahrstreifen wird so angeordnet, dass in Richtung Delémont zwischen der Einfahrt Reinach und der Ausfahrt Aesch ein zusätzlicher Fahrstreifen eingerichtet wird. Dadurch kann der Verkehrsfluss optimiert werden.


title_de: Klares JA zur Vermögenssteuerreform I

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Schlussergebnis zur kantonalen Abstimmung

Im Kanton Basel-Landschaft nehmen die Stimmenden die kantonale Vermögenssteuerreform I klar mit einem JA-Stimmenanteil von 62,61 Prozent an. In lediglich acht der insgesamt 86 Gemeinden wird die Vorlage abgelehnt. Die Stimmbeteiligung liegt bei 32,74 Prozent. Die Reform wird am 1. Januar 2023 in Kraft treten.

Details zum Abstimmungsergebnis: www.abstimmungen.bl.ch.


title_de: H2 Pratteln – Liestal: Belagseinbau

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 Am Wochenende vom 29. Juni bis 30. Juni 2013 wird auf der H2 Pratteln - Liestal, zwischen den beiden Kreiseln, im Abschnitt Hülften, sowie auf den Ein- und Ausfahrtsrampen, der Deckbelag neu eingebaut. Deshalb werden die A2 Anschlüsse Liestal Nord sowie die Verbindungsstrasse nach Augst von Freitag, 20.00 Uhr bis Montag, 06.00 Uhr, gesperrt.

                Von der A2 kommende Fahrzeuge mit Ziel Liestal werden über die Anschlüsse Arisdorf oder Sissach umgeleitet. Von Liestal her wird der Verkehr auf der blau signalisierten Kantonsstrasse durch Pratteln zur Autobahn A2 oder nach Augst geführt.

                Die Autobuslinie 81 verkehrt via Pratteln nach Augst. Sämtliche Haltestellen werden bedient. Es ist mit Verspätungen zu rechnen.

                Die Arbeiten sind witterungsabhängig und müssen bei nassem Wetter verschoben werden. Verschiebedatum ist das Wochenende vom 6. Juli bis 7. Juli 2013.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


lead_de: Die beiden Berufsinformationszentren (BIZ) feiern ihr 20-jähriges Jubiläum

title_de: «20 Jahre BIZ – 20 Jubiläumsangebote»

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Unter diesem Motto steht die Jubiläumsfeier der beiden Berufsinformationszentren (BIZ) in Liestal und Bottmingen. Im Zuge des Jubiläums, bieten die beiden BIZ über die nächsten zwei Jahre zwanzig verschiedene kostenlose Jubiläumsangebote zu unterschiedlichen Laufbahnthemen an. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe «Chance Berufswechsel» starteten die Jubiläumsangebote am Dienstag, 4. September 2018 im  BIZ Liestal mit einem  Abendanlass zum Thema «Blaulichtberufe – Umstieg in Berufe der Sicherheit und des Verkehrs».

Bildungswege und berufliche Laufbahnen gestalten sich heute individueller, vielfältiger und mit mehr Richtungswechseln. Der Kanton Basel-Landschaft hilft mit seinen zwei modernen Berufsinformationszentren in Bottmingen und Liestal dabei, bei der eigenen Laufbahngestaltung die Orientierung nicht zu verlieren. In den beiden BIZ finden Besucherinnen und Besucher, sowie Jugendliche und Erwachsene, aktuelle und zeitgemässe Informationen und persönliche Beratung.

Hilfe zur Selbsthilfe im BIZ

Vor zwanzig Jahren entstanden die BIZ nicht nur im Kanton Basel-Landschaft sondern in der ganzen Schweiz. Die Bevölkerung wollte selbständig an relevante Lehrstellen- und Berufsinformationen  gelangen. Hilfe zur Selbsthilfe war gefragt. Die sechs gemeindenahen Berufsberatungsstellen im Kanton Basel-Landschaft wurden zentralisiert und mit der Studienberatung und dem Amt für Berufsbildung zusammengeführt. 1998 in Binningen, später Bottmingen, und 1999 in Liestal öffneten zwei moderne BIZ ihre Tore. In öffentlich zugänglichen Infotheken respektive Mediatheken wurden Informationen, Schriften, Broschüren und Filme zu allen Berufen und Ausbildungen bereitgestellt und ausgeliehen.

Vom Informationsmonopol zur Informationsflut

Die öffentlich zugänglichen BIZ bildeten das eigentliche Wissensmonopol für die  Berufsfindung, für Studien- und Laufbahnfragen. Schon bald wurden die Infotheken ergänzt durch Computerinseln. Berufsfilme und Informationen auf www.berufsberatung.ch ergänzten Ordner und Broschüren. Heute findet man im BIZ Informationen zu über 2000 Berufen und Berufsfunktionen und zu über 26‘000 Studiengängen, Aus- und Weiterbildungen. Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatenden helfen dabei sich im Dschungel der Bildungs- und Berufsinformationen zurechtzufinden. Persönliche Beratungen, Standortbestimmungen und testdiagnostische Abklärungen sind in der Laufbahnberatung gefragter denn je.

Die eigene Laufbahn gestalten

Die Infotheken des BIZ sind deshalb zum eigentlichen Aushängeschild der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung geworden. Nicht nur im Kanton Basel-Landschaft sondern in der ganzen Schweiz. Die Bevölkerung kennt die BIZ als Kompetenzzentren für alle Laufbahnfragen. Jugendliche wählen heutzutage keinen Beruf mehr fürs Leben sondern einen nächsten Laufbahnschritt. Und von Erwachsenen wird erwartet, dass sie ihre berufliche Laufbahn während der ganzen Lebensspanne aktiv gestalten und stets offen bleiben fürs Lernen.

Das BIZ feiert mit seinen Kundinnen und Kunden

Spontane Infotheksbesucherinnen und -besucher, lebendige Schulklassen, Ratsuchende mit Beratungstermin, Stellensuchende, die Kurse im BIZ besuchen, Menschen mit Migrationshintergrund – das BIZ lebt von seiner Kundschaft. Pro Jahr treten über 12‘000 Ratsuchende in unterschiedlichen Lebenssituationen über die Schwellen der beiden BIZ in Bottmingen und Liestal. Die Altersstruktur der Besuchenden hat sich gewandelt. Kamen zu Beginn vorwiegend Jugendliche mit Fragen zur beruflichen Erstausbildung oder zum Studium ins BIZ, so sind es heute immer mehr junge und ältere Erwachsene mit Fragen zur eigenen Laufbahnplanung.

«Chance Berufswechsel» und andere Jubiläumsangebote

Mit dem Abendanlass «Chance Berufswechsel: Blaulichtberufe – Umstieg in Berufe der Sicherheit und des Verkehrs» hat das BIZ Liestal am Dienstag, 4. September die Serie seiner 20 Jubiläumsangebote eröffnet. Berufe der Sicherheit oder des Verkehrs (z.B. Polizei, Rettungssanität, Grenzwacht, Sicherheitsdienste und öffentlicher Verkehr) faszinieren viele Berufstätige. Sie suchen nach einer Möglichkeit für den Umstieg und Einstieg in diese Welten. An diesem Abend konnten sich Interessierte direkt bei den betreffenden Organisationen der Arbeitswelt informieren und kamen mit Berufsleuten aus diesen Arbeitsfeldern ins Gespräch. «Ich konnte mir in kurzer Zeit einen grossen Überblick über diese Berufe verschaffen.» «Toll war, dass es nicht nur Theorie war, sondern dass man mit den Berufspersonen persönlich sprechen konnte» – waren Reaktionen von zwei Besuchern am Anlass.

20 Angebote für Jung und Alt

Bei den 20 Jubiläumsangeboten handelt es sich zum Beispiel um einen Bewerbungscheck für Jugendliche, die eine Lehrstelle suchen oder ein Online- und Telefonberatungsangebot für die Eltern. Für Mittelschülerinnen und Mittelschüler gibt es eine Fragestunde zur Studienwahl und Erwachsene werden mit Themen wie CV-Check, Weiterbildungs- und Laufbahnplanung bedient.

Die 20 Jubiläumsangebote finden Sie unter www.biz.bl.ch/20jahre.

Die ganzjährigen Angebote der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung und weitere Informationen finden sich auf www.biz.bl.ch.

Auf der offiziellen, gesamtschweizerischen Homepage www.berufsberatung.ch finden Sie alle  Informationen zu Berufen, Studienrichtungen und Weiterbildungen.


title_de: Gelungene Bildungsharmonisierung und höhere Abschlussquoten

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Der Baselbieter Bildungsbereich wurde in den vergangenen Jahren von der Umsetzung der Bildungsharmonisierung, einer steigenden Berufsmaturitätsquote sowie einer Zunahme der Abschlüsse an Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen geprägt. Der Bildungsbericht 2019 beleuchtet diese Entwicklungen unter ausgewählten Aspekten.

Der Bildungsbericht des Kantons Basel-Landschaft erscheint alle vier Jahre im Rahmen der Informationspflicht gegenüber Behörden und Öffentlichkeit. Die Ausgabe 2019 bietet eine Übersicht über die Entwicklungen im kantonalen Bildungswesen seit 2015 über die verschiedenen Stufen und Schultypen hinweg. Darüber hinaus stellt der Bericht Indikatoren vor, welche Beiträge an die Beurteilung der Bildungsqualität leisten. Der nächste Bildungsbericht soll Ende 2023 erscheinen.

Herausforderungen der Bildungsharmonisierung erfolgreich gemeistert
Der Baselbieter Beitritt zum HarmoS-Konkordat war mit grossen Herausforderungen für das kantonale Bildungssystem verbunden. Die Verschiebung eines Schuljahres von der Sekundar- in die Primarschule, die Verlängerung des Gymnasiums auf vier Jahre sowie die Einführung des Lehrplans Volksschule Basel-Landschaft konnten jedoch erfolgreich umgesetzt werden. Die grossen Reformprojekte der vergangenen Jahre sind somit abgeschlossen. Zudem wurde die Vorbereitung auf die berufliche Laufbahn konsequent auf allen Schulstufen verankert, die Stärkung der Berufsbildung vorangetrieben sowie deren Ausrichtung auf den Fachkräftebedarf der regionalen Wirtschaft optimiert.

Die hohe Qualität des Bildungswesens im Kanton Basel-Landschaft spiegelt sich überdies in einer stetig steigenden Berufsmaturitätsquote, den hervorragenden Ergebnissen von Baselbieter Gymnasiastinnen und Gymnasiasten an Wissenschaftswettbewerben sowie in einer der schweizweit höchsten Studienerfolgsquoten an Hochschulen.

Sicherung der Grundkompetenzen und mehr Chancengerechtigkeit
Handlungsbedarf ergibt sich aus der Überprüfung der Grundkompetenzen (ÜGK) sowohl in der Primar- als auch Sekundarschule in Deutsch, Mathematik und Französisch. In einem eigens initiierten Projekt werden Massnahmen entwickelt, um den Bildungserfolg der Baselbieter Schülerinnen und Schüler nachhaltig zu sichern.

Des Weiteren absolvieren Knaben und junge Männer bedeutend seltener den Leistungszug P der Sekundarschule, die Fachmittelschule und das Gymnasium als Mädchen und junge Frauen. Ausserdem sind Jugendliche mit Migrationshintergrund und/oder einer anderen Hauptsprache als Deutsch in Sonderschulung, Kleinklassen und Brückenangeboten übervertreten. Wie das Baselbieter Bildungssystem künftig Nachteile aus ungünstigen sozioökonomischen und kognitiven Voraussetzungen besser ausgleichen kann, ist Gegenstand zusätzlicher Abklärungen.

In den kommenden Jahren wird sich das Bildungswesen ebenfalls u.a. mit der fortschreitenden Digitalisierung, der steigenden Nachfrage nach tertiären Ausbildungen sowie der Lösungsfindung für den Fachkräftemangel in den Gesundheits- und MINT-Berufen auseinandersetzen.

> Landratsvorlage
> Bildungsbericht 2019 (PDF)


title_de: Regierungsrat besucht die Woertz AG

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Der Regierungsrat war heute Dienstag zu Besuch bei der Woertz AG in Muttenz und hat über Rahmenbedingungen und Herausforderungen für Unternehmen der Elektroinstallations-Technik diskutiert.

Die Einzelfirma Oskar Woertz wurde 1928 von Oskar Woertz mit der Zielsetzung gegründet, die junge Branche Elektroinstallations-Technik mit passenden Produkten und Komponenten zu bedienen. Herr Oskar Woertz hat aber auch bald angefangen die noch fehlenden Komponenten selber zu entwickeln und zu fabrizieren. So wurde neben dem Handel auch die Produktion aufgebaut.

Vor mehr als 90 Jahren waren diese Produkte nach heutigen Massstäben noch ziemlich einfach. Aber mit neuen Materialien und Erfindungen von Herrn Oskar Woertz wurde die Installationsarbeit wesentlich vereinfacht. Seitdem hat die Firma einen mit harter Arbeit und Erfolgen gepflasterten Weg zurückgelegt.

Die wachsende Firma hat nach mehreren Standortwechseln im 1983 den Verwaltungssitz des Unternehmens von Basel mit der Produktion in Muttenz zusammengelegt. Zehn Jahre später hat Woertz in Hölstein ein Zweigwerk bezogen.

Die mittlerweile in eine AG umgewandelte Firma ist gewachsen und hat sich den neuen Anforderungen angepasst. Der Schlüssel zum Wachstum und Erfolg war und ist der starke Innovationsgeist. Die Produkte fanden positiven Anklang nicht nur in der Schweiz sondern auch international. Heute ist die Firma mit eigener Vertretung oder Partnern in vielen Ländern präsent.

Woertz verfügt über ein breites und langjähriges Kundennetz: Die Kunden schätzen die hohe Qualität und Lieferbereitschaft. Heute bietet die Firma neben einer breiten Produktpalette innovative Gesamtlösungen in verschiedenen Spezialbereichen der Elektroinstallations- Technik an. Dank diesen Lösungen hat man Projekte verwirklicht wie Notbeleuchtung im Gotthard-Basistunnel, Metro- Rom, wie Metro- Ryadh. Woertz ist sogar in dem von E-Mobility bekannten Norwegen führender Anbieter von Installationssystemen für Ladestationen. Die kompletten, vorgefertigten Lösungen sind nicht nur Material und Ressourcen sparend sondern ermöglichen die Installationszeit auf einen Bruchteil zu reduzieren, so setzt Selmoni AG dieses System bei den Roche Türmen ein.

Woertz beschäftigt derzeit 250 Mitarbeitende. Neben dem Verkauf und der Beratung stellt die Produktion in Muttenz einen grossen Teil der Belegschaft dar. In Muttenz werden neben Reihenklemmen die Woertz spezifischen Flachkabel und Komponenten produziert.

Im Zweigwerk in Hölstein verfügen rund 40 Mitarbeitende über hochmoderne und teilweise vollautomatisierte Produktionsmaschinen. Hier werden versenkbare Boden- und modulare Brüstungskanäle produziert und auch kundenspezifische Sonderanfertigungen hergestellt.

Woertz ist führender Hersteller von kompletten Installationssystemen und Komponenten für die Elektroinstallations- Technik und bekennt sich trotz des Preisdrucks der Massenproduzenten klar zum Standort Schweiz, wo sämtliche Produkte entwickelt und produziert werden. Gegen Massenprodukte setzt Woertz auf Innovationen. Die Firma hat in den letzten 10 Jahren mehr als 50 Patente erhalten. Die neuen Produkte nehmen mehr als 30% Anteil am Gesamtumsatz. Heute sind weitere Investitionen in Millionenhöhe im Gange in Produktion und in Entwicklung.

In dritter Generation führt heute Carole Woertz die Firma, eines der letzten Schweizer Unternehmen der Branche, die noch von der Gründerfamilie geführt werden.

Regierungsrat besucht regelmässig wichtige Unternehmen im Baselbiet

Der Regierungsrat besucht regelmässig innovative Schlüsselunternehmen im Kanton um die Unternehmen und deren Anliegen besser kennen zu lernen. Der Regierungsrat und die Geschäftsleitung der Woertz AG haben unter anderem über Themen wie die Innovationskraft von KMUs und die neusten Entwicklungen von Installationssystemen in den Bereichen E-Mobility, Brandsicherheit, medizinische Versorgungseinheit und Gebäudeautomation gesprochen.


title_de: Regierungsrat lehnt die Bruderholz-Initiative ab

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Der Regierungsrat lehnt die sogenannte Bruderholz-Initiative (Gesetzesinitiative „Ja zum Bruderholzspital“) ab. Aus seiner Sicht zielt der Initiativtext an den Bedürfnissen der Bevölkerung des unteren Baselbiets vorbei, die Umsetzung der Initiative ist zudem nicht finanzierbar und gefährdet langfristig die Drei-Standort-Strategie des KSBL. Die Vorlage wurde an den Landrat überwiesen.

 Die im Januar 2016 eingereichte Gesetzesinitiative „Ja zum Bruderholzspital“ will das Kantonsspital Baselland gesetzlich dazu verpflichten, die Grundversorgung in Laufen und die erweiterte Grundversorgung an den Standorten Bruderholz und Liestal im stationären und im ambulanten Bereich zu sichern.

Die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung im Kanton Basel-Landschaft weist im schweizweiten Vergleich jeweils Spitzenwerte auf. Zu diesem Angebot tragen neben dem KSBL auch Spitäler ausserhalb des eigenen Kantons bei. Die basel-landschaftliche Bevölkerung lässt sich schon heute fast zur Hälfte der Fälle in Spitälern ausserhalb des eigenen Kantons behandeln. Im unteren Baselbiet besuchen gar drei Viertel der Bevölkerung nicht das Bruderholzspital, sondern nutzen das Angebot anderer nahe gelegener Spitäler. Die Gesundheitsversorgung im oberen wie im unteren Baselbiet wird auch in Zukunft und unabhängig von künftigen Patientenverschiebungen zwischen den diversen Spitälern im eigenen und in den anliegenden Kantonen ausgezeichnet sein. Das wird durch die grosse Dichte an Leistungserbringern in der Region sichergestellt.

Die Bruderholz-Initiative zementiert Angebotsstrukturen und schränkt entgegen den Absichten des KVG für die gemeinsame regionale Spitalplanung zwischen den Kantonen und den innovativen Wettbewerb zwischen den Spitälern ein und damit letztlich auch die Verbesserung der Behandlungsqualität, welche der gesamten Bevölkerung zugutekommen soll.

Die Bruderholz-Initiative verunmöglicht es auch dem KSBL selber, sich unternehmerisch weiterzuentwickeln. Um die gesetzlich verankerten Angebote an den drei Standorten langfristig erbringen zu können, muss die Infrastruktur entsprechend saniert werden. Der über Jahrzehnte angestaute Sanierungsbedarf beträgt mittlerweile rund 700 Millionen Franken. Die dafür notwendigen Mittel kann das KSBL aber nicht selber erwirtschaften. Damit droht dem Kanton die Gefahr, sein in das KSBL investiertes Kapital in der Höhe von über 250 Millionen Franken abschreiben und das KSBL jährlich mit 20 bis 25 Millionen Franken unterstützen zu müssen. In diesem Szenario ist zudem bereits mittelfristig damit zu rechnen, dass die Kapital- und Kreditmarktfähigkeit des KSBL leiden und der Kanton zur Nachschusspflicht gezwungen wird.

Die Ziele der Bruderholz-Initiative stehen im Widerspruch zu allen geprüften strategischen Alternativen. Der Regierungsrat erachtet das im September 2016 der Öffentlichkeit vorgestellte kantonsübergreifende Vorhaben zur Bildung einer gemeinsamen Spitalgruppe des KSBL mit dem Universitätsspital Basel als beste Variante zur Lösung der anstehenden Herausforderungen im Spitalbereich.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Olivier Kungler, Generalsekretär Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, 061 552 56 02


title_de: Regierungsrat beschliesst Beteiligungsbericht 2018

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Der Regierungsrat hat den Beteiligungsbericht 2018 beschlossen und dem Landrat zur Kenntnisnahme unterbreitet. Während das Berichtsjahr grundsätzlich ruhig verlief, stehen 2018 die Debatten um den Fluglärm des EuroAirports, die geplante Spitalgruppe und die MCH Group im Fokus. Der auf Bundesebene aufgedeckte PostAuto Schweiz-Skandal hat Auswirkungen auf das Beteiligungscontrolling des Kantons, und der EuroAirport Basel-Mulhouse wird neu als strategisch wichtige Beteiligung geführt.

Das Berichtsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2017 verlief aus Beteiligungssicht mehrheitlich ruhig. Die Fragen respektive das weitere Vorgehen rund um die Neuausschreibung der Buslinien der damaligen Autobus AG Liestal konnten geklärt werden. Die aktuelle Risikosituation erfordert momentan keine unmittelbaren Massnahmen. Folgende Themen stehen zurzeit aber im Fokus: die Fluglärmdebatte beim EuroAirport Basel-Mulhouse, die geplante Spitalgruppe sowie der Rückzug der Swatch Group von der Uhren und Schmuckmesse bei der MCH Group. Insbesondere die sich kurz vor Abschluss des Berichts akzentuierende Lage der MCH Group wird stetig beobachtet und neu beurteilt.

Auswirkungen des PostAuto Schweiz-Skandals auf den Kanton
Im Februar 2018 wurde das Ergebnis einer Untersuchung des Bundesamts für Verkehr veröffentlicht, wonach PostAuto Schweiz AG zwischen 2007 und 2015 im abgeltungsberechtigten regionalen Personenverkehr aufgrund von Gewinnverschiebungen 78 Millionen Franken unberechtigte Subventionen erhalten hat. Die Lehren daraus werden aus Kantonssicht sowohl bei der Ausarbeitung des Staatsbeitragsgesetzes als auch bei den Schlüsselkontrollen des Internen Kontrollsystems (IKS) im Beteiligungscontrolling berücksichtigt.

Neu insgesamt 38 Beteiligungen
Das Beteiligungsportfolio des Kantons Basel-Landschaft wies per Ende 2016 einen Bestand von 36 Beteiligungen auf. Im Berichtsjahr 2017 gab es vier Portfolio-Mutationen. Während Swissmedic nicht mehr als Beteiligung geführt wird, wurden folgende drei Beteiligungen ins Portfolio aufgenommen: – Regionales Heilmittelinspektorat (RHI); – Swiss Innovation Park AG (SIP AG); – Schweizerisches Tropen- und Public-Health-Institut (Swiss TPH).

Per 31. Dezember 2017 führt der Kanton somit 38 Beteiligungen im Verwaltungsvermögen.

Euro-Airport Basel-Mulhouse als strategisch wichtige Beteiligung
Der Regierungsrat prüft periodisch und mindestens einmal in jeder Legislaturperiode, welche Beteiligungen von Gesetzes wegen als „strategisch wichtig“ geführt werden müssen. Die im Rahmen des Beteiligungsberichts 2018 erfolgte Prüfung führt dazu, dass ab 1. Januar 2019 neben den bisher elf strategisch wichtigen Beteiligungen neu auch der EuroAirport Basel-Mulhouse als solche gilt. Grund dafür ist die hohe politische Bedeutung.

Dies hat unter anderem zur Folge, dass die Jahresrechnung des EuroAirport Basel-Mulhouse nicht nur vom Regierungsrat genehmigt, sondern auch dem Landrat zur Kenntnisnahme vorgelegt wird. Zudem werden mit allen strategisch wichtigen Beteiligungen Eigentümergespräche durchgeführt.

Grundlagen und Ziele
Per 1. Januar 2018 sind das Gesetz über die Beteiligungen (Public Corporate Governance) sowie die dazugehörende Verordnung in Kraft getreten. Seither erscheint der Beteiligungsbericht jährlich statt wie bisher alle zwei Jahre. Zudem wird er konsequent vom Regierungsrat als Aufsichtsbehörde beschlossen und dem Landrat als Oberaufsichtsorgan zur Kenntnis gebracht.

Mit der Verabschiedung des Beteiligungsberichts 2018 wird nicht nur ein gesetzlicher Auftrag vollzogen, es werden auch folgende Ziele verfolgt: – Sicherstellung von Transparenz: Einzelberichterstattung über alle Beteiligungen; – Information über die Finanzierung: Kommentierung der Geldströme an und von den Beteiligungen; – Aufzeigen von Risiken: Kommentierung der finanziellen und politischen Risiken.

> Link: Landratsvorlage


title_de: Ansiedlung der JAQUET Technology Group im Baselbiet

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 Die Regierung des Kantons Basel-Landschaft ist sehr erfreut über die Ansiedlung der Traditionsfirma JAQUET Technology Group und heisst die Unternehmung im Baselbiet herzlich willkommen. JAQUET Technology Group wird in Pratteln ein Bürogebäude mit Produktionshalle erstellen.

                Die JAQUET Technology Group beabsichtigt ihren Firmensitz 2017 nach Pratteln zu verlegen. Das vorgesehene Grundstück (Hug-Areal) befindet sich aktuell im Besitz des Kantons Basel-Landschaft. Das Unternehmen plant auf dem Areal ein Bürogebäude mit Produktionshalle zu erstellen, dazu benötigt es in der Industriezone rund 4‘000 Quadratmeter Land. Das Investitionsvolumen beläuft sich auf ca. 20 Millionen Franken.

                Die Firma JAQUET Technology Group AG vollzieht den Umzug ins Baselbiet aus strategischen Gründen. Der Standort, an dem die Unternehmung seit nahezu hundert Jahren beheimatet ist, befindet sich in Basel mitten in einem Wohnquartier und lässt die beabsichtigte bauliche Erweiterung nicht zu.

                JAQUET Technology Group ist ein weltweit tätiges Engineering- und Fertigungsunternehmen, spezialisiert auf Drehzahlsensoren und Messsysteme für anspruchsvolle Umgebungsbedingungen. Die Hauptmärkte sind die Automobilindustrie, Energieerzeugung, Bahntechnik, Marineanwendungen, Hydrauliksysteme sowie industrieller Maschinenbau. JAQUET Technology Group hat weltweit mehrere Standorte und beschäftigt in der Region Basel rund 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Unternehmung wurde 1889 in St. Imier im Kanton Bern gegründet und zog 1906 nach Basel um.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation


title_de: Kanton Basel-Landschaft und Gemeinde Muttenz in intensiven Gesprächen zu Polyfeld und FHNW in Muttenz

content_de:
 Die Projektierungsarbeiten für den Neubau der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) in Muttenz sind eingebettet in die Masterplanung für das gesamte „Polyfeld Muttenz“. Kanton und Gemeinde verhandeln derzeit über Fragen im Bereich Verkehr, Grünanlagen und Parkiermöglichkeiten.

                Mit der Klärung der offenen Punkte, die in einem intensiven Prozess bis zum Sommer 2010 erfolgen soll, wird die nötige Planungssicherheit für den Neubau der FHNW herbeigeführt. Der Kanton Basel-Landschaft und die Gemeinde Muttenz wollen die Rahmenbedingungen für das Projekt "FHNW" bestmöglich und mit hoher Verbindlichkeit klären, um das Risiko von Einsprachen gegen das Projekt in einem später notwendigen Auflageverfahren möglichst zu minimieren. Im Anschluss an die Bereinigung der offenen Punkte und nach Genehmigung des Projektierungskredits durch den Landrat kann der Architekturwettbewerb für den Neubau gestartet werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Kanton BL, Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Tel. 061 552 50 60

                Gemeinde Muttenz, Gemeinderat Thomi Jourdan, Tel. 061 461 54 39

                Liestal, 10. Mai 2010


title_de: Ausweitung der Maskenpflicht ab 1. Dezember 2021

content_de:
Aufgrund der weiterhin stark zunehmenden Verbreitung des Sars-Cov-2-Virus und der zunehmend angespannten Lage hat der Regierungsrat beschlossen, dass in öffentlich zugänglichen Innenräumen grundsätzlich Masken getragen werden müssen. Die neue Regelung gilt ab 1. Dezember 2021.

Mit dem Beschluss wird ein zusätzlicher Paragraf in der Verordnung eingeführt, der das Tragen einer Gesichtsmaske an weiteren Orten vorschreibt, namentlich in Innenräumen öffentlich zugänglicher Einrichtungen sowie an weiteren Orten, wo dicht gedrängte Personengruppen häufig zu erwarten sind. Dies gilt auch an Veranstaltungen mit Zertifikatspflicht (3G+). Die Maskenpflicht gilt in Innenräumen von Veranstaltungen und an Fach- und Publikumsmessen, in Innenräumen von Restaurationsbetrieben, einschliesslich von Bar- und Clubbetrieben sowie in Diskotheken und in Tanzlokalen. Die Maskenpflicht gilt zudem auch in Innenräumen von Einrichtungen und Betrieben in den Bereichen Kultur, Unterhaltung, Freizeit und Sport.

Von der Maskenpflicht ausgenommen sind Kinder bis zum Alter von 12 Jahren. Ebenfalls von der Maskenpflicht ausgenommen sind zudem Personen an privaten Veranstaltungen mit höchstens 30 Personen, Personen während der Ausübung sportlicher oder kultureller Aktivitäten, Personen während der Konsumation von Speisen und Getränken, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne Kontakt zu Gästen oder Besuchern sowie auftretende Personen, namentlich Rednerinnen und Redner.

Mit der Ausweitung der Pflicht, eine Gesichtsmaske zu tragen, wird beabsichtigt, die Übertragung des Coronavirus durch Tröpfcheninfektionen soweit wie möglich zu reduzieren. Die Anpassung erfolgt in Absprache mit den Nachbarkantonen, insbesondere Basel-Stadt, respektive der Gesundheitsdirektorenkonferenz GDK und entspricht deren Konzept «Mittelfristplanung Winter». Im Grundsatz sehen die meisten Kantone gleichlautende oder ähnliche Anordnungen vor.

Bereits seit Freitag, 19. November 2021, gilt eine Zertifikatspflicht (3G) für Besuche in Alters- und Pflegeheimen sowie in Spitälern. Gleichzeitig gilt für Mitarbeitende von Spitälern, Alters- und Pflegeheimen sowie Heimen der Behindertenhilfe eine Verpflichtung zum regelmässigen Testen. Aufgrund der in den Schulen stark ansteigenden Übertragungen des Coronavirus hat der Regierungsrat per Montag, 29. November 2021 auch eine flächendeckende Maskenpflicht für Schülerinnen, Schüler und Lernende ab der 5. Primarklasse sowie für die Lehrpersonen aller Stufen eingeführt.

> Link auf Verordnung


title_de: Amt für Wald beider Basel ist zertifiziert

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 Klare Organisation, geordnete Abläufe und ein effizienter Dienst am Kunden – das Amt für Wald beider Basel hat nach neun Monaten intensiver Arbeit das ISO-Zertifikat 9001:2008 erhalten. Das Amt gilt damit als vorbildlicher Dienstleister und muss sich regelmässigen Audits unterziehen.

                Das Amt für Wald beider Basel gehört zu den ersten Forstämtern der Kantone, die nach der ISO-Norm 9001:2008 zertifiziert worden sind. Neun Monate lang haben die Amtsleitung und die Mitarbeitenden in Zusammenarbeit mit externen Fachleuten die Organisationsstrukturen, Abläufe, Verfahren, Dokumente und vieles mehr auf Verbesserungen geprüft. Als Resultat dieser Arbeit ist das Management-System des Amtes mit seinen 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch die Schweizerische Vereinigung für Qualitäts- und Management-Systeme (SQS) zertifiziert worden.

                Das Amt für Wald beider Basel gibt es seit 1994 und gründet auf einer Vereinbarung der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt. Die beiden Kantone beschlossen damals, ihre Forstaufgaben durch ein gemeinsames Amt erfüllen zu lassen, welches als Dienststelle der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft geführt wird.

                Aufgabe es Amtes für Wald ist es, den Lebensraum Wald zusammen mit den örtlichen Forstdiensten so zu betreuen, dass der Wald möglichst vielen unterschiedlichen Ansprüchen gerecht wird, ohne dass er dabei Schaden nimmt. Das Amt für Wald beider Basel

                 vollzieht die Waldgesetzgebung der Kantone Baselland und Basel-Stadt und wahrt die öffentlichen Interessen am Wald

                 prüft Gesuche für Rodungen und für Bauten in Waldnähe

                 überwacht den Waldzustand

                 erarbeitet die Waldentwicklungspläne und koordiniert die Waldnutzungen

                 berät Waldeigentümer und Gemeinden zu Fragen der Waldbewirtschaftung

                 bewilligt Holzschläge

                 ist aktiv in der Aus-, Fort- und Weiterbildung des forstlichen Personals

                 und informiert die Öffentlichkeit über den Zustand des Waldes, die Waldbewirtschaftung und Waldentwicklung

                Die Zertifizierung nach ISO 9001:2008 verlangt vom Amt für Wald, sich konsequent auf den Nutzen seiner Arbeit für die verschiedenen Zielgruppen auszurichten. Dazu gehören die Waldnutzer, Gemeinden, Waldeigentümer, aber auch die eigenen Mitarbeitenden. Die Nutzenorientierung wird für diese Zielgruppen durch eine kontinuierliche Verbesserung der Leistungen wahrgenommen, aber auch durch ein zuverlässiges Beschwerdemanagement und Zufriedenheitsbefragungen.

                Amt für Wald beider Basel

 Auskünfte:

                Ueli Meier, Leiter Amt für Wald beider Basel, Kantonsforstingenieur, Telefon 061 552 56 51, E-Mail:
                 ueli.meier@bl.ch

                Liestal, 4. Juni 2010


title_de: Angemessene Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende

content_de:
                Der Regierungsrat hat die Landratsvorlage zu einem Gesetz über Stand-  und Durch-gangsplätze für Fahrende und zum Objektblatt "Stand- und  Durchgangsplätze für Fahrende" des kantonalen Richtplans  Basel-Landschaft genehmigt und an den Landrat überwiesen.

                Siedlungen  sind nach den Bedürfnissen der Bevölkerung zu gestalten. Darin  eingeschlossen sind die spezifischen Bedürfnisse der Fahrenden. Das  Bundesgericht hat ausdrücklich das Recht der Fahrenden auf angemessene  Stand- und Durchgangsplätze anerkannt und entschieden, dass diese durch  die Raumplanung vorzusehen und zu sichern sei. Die Verfassung des  Kantons Basel-Landschaft, welche am 1. Januar 1987 in Kraft getreten  ist, hält fest, dass Kanton und Gemeinden den Fahrenden bei der Suche  nach Standplätzen helfen.

                Der vorliegende Gesetzesentwurf über  die Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende nimmt den  Verfassungsauftrag auf und schreibt fest, dass die Ausscheidung von  Stand- und Durchgangsplätzen eine Verbundaufgabe von Kanton und  Gemeinden ist. Gleichzeitig werden die raumplanerischen,  organisatorischen und finanziellen Aufgaben von Kanton und Gemeinden  festgelegt. Dabei ist der Kanton grundsätzlich für Boden und  Infrastruktur verantwortlich, während den Gemeinden der Betrieb der  Stand- und Durchgangsplätze obliegt. Der Kantonale Richtplan präzisiert  die gesetzlichen Vorgaben in räumlicher Hinsicht.


title_de: Regierungsbulletin vom 9. April 2024

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Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die vom Einwohnerrat Binningen am 6. November 2023 beschlossene Mutation «Gewässerraum Rümelinbach» zum Zonenplan Siedlung genehmigt.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 102 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Zweckverband «Oberbaselbieter Abfallverband»

Der Regierungsrat genehmigt die Teilrevision der Statuten des Zweckverbands «Oberbaselbieter Abfallverband». Zum Zweckverband gehören die Einwohnergemeinden Anwil, Böckten, Gelterkinden, Hemmiken, Kilchberg, Oltingen, Ormalingen, Rickenbach, Rothenfluh, Rünenberg, Tecknau, Wenslingen und Zeglingen.

Ersatzwahl Tripartite Kommission Flankierende Massnahmen

Mathias Regotz ist als Kommissionsmitglied zurückgetreten. An seiner Stelle wurde neu als Vertretung der Wirtschaftskammer Baselland Dolores Stevanja in die Kommission gewählt.

Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Ersthelfer Nordwestschweiz verlängert

Der Regierungsrat verlängert die Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Ersthelfer Nordwestschweiz für die Jahre 2024 bis 2027. Damit werden die bisherigen Dienstleistungen der «First Responder» weitergeführt, welche bei Herz-Kreislaufstillständen rasch Erste-Hilfe leisten können.

Erneuerung der Zusammenarbeitsvereinbarung mit Basel-Stadt betreffend Weiterbildungsprogramm «Weiterbildung und Beratung für Schulen Basel-Stadt und Basel-Landschaft»

Die Zusammenarbeitsvereinbarung mit dem Kanton Basel-Stadt betreffend das Weiterbildungsprogramm für Lehrpersonen, Schulleitungen und weiteren an Schulen und Tagesstrukturen beschäftigten Fachpersonen wird erneuert. Dieser Beschluss steht unter dem Vorbehalt eines gleichlautenden Beschlusses der zuständigen Stelle im Kanton Basel-Stadt.

Anpassung kantonaler Richtplan Basel-Landschaft

Der Regierungsrat unterbreitet dem Bundesrat zur Genehmigung die Anpassung 2021 des kantonalen Richtplans (KRIP), die vom Landrat am 25. Januar 2024 beschlossen wurde, zur Genehmigung.

Zusätzliche Klassen im «Integrationsangebot zur Vorbereitung auf die Sekundarstufe II» im laufenden Schuljahr 2023/24

Aufgrund der kontinuierlichen Zunahme von 16- bis 18-Jährigen ohne oder mit sehr geringen Deutschkenntnissen müssen im Durchschnitt rund drei weitere Klassen im Integrationsangebot zur Vorbereitung auf die Sekundarstufe II gebildet werden. Die bestehende Ausgabenbewilligung wird deshalb um 680’417 Franken erhöht.

Petition betreffend Begegnungszone oder Tempo 30 in Münchenstein Dorf

Der Regierungsrat genehmigt das Antwortschreiben zur Petition und führt dazu aus, dass sowohl ein Bauprojekt zur Erneuerung der Hauptstrasse in Münchenstein besteht wie auch ein hängiger Antrag der Gemeinde zur Einführung von Tempo 30 auf der Hauptstrasse. Details: Antwortschreiben mit geschwärzten Personenangaben

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat am 19. März 2024 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von 230’000 Franken bewilligt. Details unter: Swisslos-Fonds


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

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  Ersatzwahl Task-Force Anti-Stau

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  Vernehmlassung Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes

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  Weiteres

                  Ersatzwahl Task-Force Anti-Stau

 Ersatzwahl für die Task-Force Anti-Stau

                  Jörg Dreier vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) ersetzt Peter Schirato (ebenfalls ASTRA) als Mitglied der Kommission Task-Force Anti-Stau. Der Regierungsrat hat vom Rücktritt Schiratos Kenntnis genommen und Jörg Dreier per sofort bis zur Beendigung der laufenden Amtsperiode am 31. März 2018 als Mitglied der Kommission gewählt. Der Regierungsrat dankt Peter Schirato für seine Mitarbeit in der Kommission Task-Force Anti-Stau.

                  Die Task-Force Anti-Stau hat den Auftrag, die Behörden bei der Umsetzung ihres Auftrags zur Stauverhinderung und -bekämpfung zu beraten. Die Task-Force trifft sich zwei- bis dreimal pro Jahr und hat konsultativen Charakter ohne Entscheidbefugnisse. Sie setzt sich wie folgt zusammen:

                   Christoph Buser, Wirtschaftskammer, Präsident

                   Christian Greif, Verkehrsliga

                   Carl Mez, ACS

                   Hanspeter Frey, TC

                   Esther Maag, VCS

                   Eric Jecker, ASTAG

                   Martin Dätwyler, Handelskammer beider Basel

                   Jörg Dreier, ASTRA

                   Christoph Naef, Polizei Basel-Landschaft

                   Oliver Jacobi, Kantonsingenieur

                   Dieter Leutwyler, Leiter Kommunikation BUD

                   Stefan Roana, Tiefbauamt, Protokollführer

 Für Rückfragen

                  Dieter Leutwyler, Leiter Kommunikation, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 55 81

                  Vernehmlassung Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes

 Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes in der Vernehmlassung

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat den Entwurf einer Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes in die Vernehmlassung bei Parteien, Verbänden, Gemeinden und Pflegeheimen geschickt. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis am 29. April 2016.

                  Letzte Woche hat der Landrat die Neuaufteilung der Finanzierung der Ergänzungsleistungen zwischen dem Kanton und den Gemeinden beschlossen (Vorlage
                   2015-329
                  ). Damit ist ein erster Schritt zur Herstellung der fiskalischen Äquivalenz getan; dies bedeutet, dass jene Körperschaft die Kosten tragen soll, die auch die Verantwortung hat. Zur vollständigen Herstellung dieses Grundsatzes bedarf es aber eines weiteren Schrittes. Daher plant der Regierungsrat eine weitere Gesetzesanpassung. Vorgesehen ist, dass die von den Gemeinden nach Massgabe der Einwohnerzahl finanzierten Ergänzungsleistungen, die durch den Pflegeheimaufenthalt bedingt sind, mittels einer so genannten EL-Obergrenze begrenzt werden. Die überschiessenden Kosten werden von der jeweiligen Niederlassungsgemeinde des Pflegeheimbewohners getragen. Dadurch steigt der Druck auf die Gemeinden, kostendämpfend auf ihre Pflegeheime einzuwirken.

                  >
                   Vernehmlassung

 Für Rückfragen

                  –    Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 59 02

                  –    Michael Bertschi, Statistisches Amt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 56 35

                  Weiteres

 Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

                  Der Regierungsrat hat Beiträge an fünf Sportanlagen aus dem Swisslos Sportfonds beschlossen. Insgesamt spricht der Regierungsrat rund 65‘000 Franken an die Gemeinde Pratteln, die Tennisclubs Schönenbuch, Pratteln und Birsfelden sowie die Reitkameraden Pratteln.

                  Die Gemeinde Pratteln wird im Rahmen des Neubaus des Infrastrukturgebäudes in der Sportanlage Sandgruben einen Theorieraum für J+S-Ausbildungskurse zur Verfügung stellen. An die Gesamtkosten für das Inventar und die technischen Einrichtungen des Theorieraumes, der für den Vereinssport im Kanton von grosser Bedeutung ist, hat der Regierungsrat einen Beitrag in der Höhe von maximal 30‘000 Franken bewilligt.

                  Der Tennisclub Schönenbuch muss aufgrund zusätzlicher Mitglieder die bestehenden Sand-Tennisplätze durch zwei Allwetter-Kunstrasen-Tennisplätze ersetzen. Diese Allwetter-Kunstrasen-Tennisplätze haben den Vorteil, dass sie das ganze Jahr bespielt werden können. Der Regierungsrat unterstützt den Umbau der zwei Tennisplätze mit einem Beitrag in der Höhe von maximal 22‘500 Franken.

                  Der Tennisclub Birsfelden wird den bestehenden 30-jährigen Terrassenvorbau beim Vereinshaus durch einen Occasion-Sonnen- und Regenschutz ersetzen. An die Gesamtkosten von 14‘000 Franken hat der Regierungsrat einen Beitrag in der Höhe von maximal 3‘500 Franken zugesichert.

                  Eine neue Sitzplatzüberdachung wird auch der Tennisclub Pratteln vornehmen, da die alte Überdachung nicht mehr vollständig abdichtet. Der Regierungsrat unterstützt die Erneuerung des Terrassenvorbaus auf dem Vereinsgelände mit einem Beitrag in der Höhe von maximal 2‘150 Franken.

                  Von einem Beitrag aus dem Swisslos Sportfonds profitieren auch die Reiterkameraden Pratteln. Dieser Verein wird den bestehenden Zaun auf der Reitanlage Erli in Pratteln altersbedingt ersetzen. An dieses Projekt hat der Regierungsrat einen Beitrag in der Höhe von maximal 6‘500 Franken zugesichert.

 Für Rückfragen

                  Christian Saladin, Stv. Leiter Sportamt, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 14 01

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:

                   die vom Einwohnerrat Pratteln am 16. Dezember 2013 beschlossenen Quartierplanvorschriften „Fachmarkt Grüssenhölzli“ genehmigt.

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Zwingen am 03. Dezember 2013 beschlossenen Quartierplanvorschriften „Oberdorf“ genehmigt

 100. Geburtstag

                   Am Mittwoch, 10. Februar, feiert Frau Elisabeth Maria Häfliger, wohnhaft an der Lindenstrasse 9, Allschwil, ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungspräsident Anton Lauber, Landschreiber Peter Vetter und Staatsweibelin Cornelia Kissling, wird der Jubilarin am Mittwoch die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

                    Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen vom 11. März 2012

                Am 11. März 2012 werden folgende
                 eidgenössische Vorlagen
                zur Abstimmung gelangen:

                – Volksinitiative vom 18. Dezember 2007 "Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!";

                – Volksinitiative vom 29. September 2008 "Für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)";

                – Volksinitiative vom 26. Juni 2009 "6 Wochen Ferien für alle";

                – Bundesbeschluss vom 29. September 2011 über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke (Gegenentwurf zur Volksinitiative "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls");

                – Bundesgesetz vom 18. März 2011 über die Buchpreisbindung (BuPG).

                Der Regierungsrat hat heute die Abstimmungen zu folgenden
                 kantonalen Vorlagen
                 angesetzt:

                – Revision des Spitalgesetzes vom 17. November 2011; Verselbständigung der Spitäler und der Kantonalen Psychiatrischen Dienste als öffentlich-rechtliche Anstalten;

                – Gesetz vom 15. Dezember 2011 über die familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich.

                Zudem hat der Regierungsrat für den Bezirk Liestal die Ersatzwahl einer Richterin bzw. eines Richters des Bezirksgerichts Liestal für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 31. März 2014 anstelle des zurückgetretenen Peter Affolter angesetzt.

                Für Rückfragen: Alex Achermann; Landschreiber; Tel. 061 552 50 01

 Bezüglich der Verteilung der Sekundarschulratssitze für die Amtsperiode vom 1. August 2012 bis 31. Juli 2016 konnte mit allen Gemeinden eine einvernehmliche Lösung gefunden und vom Regierungsrat beschlossen werden.

                Mit Beschluss vom 1574 vom 8. November 2011 hat der Regierungsrat die maximale Mitgliederzahl der Schulräte der Sekundarschulen für die Neuwahlen der Amtsperiode vom 1. August 2012 bis 31. Juli 2016 beschlossen. Im Anschluss ist es nun gelungen, mit allen Gemeinden eine einvernehmliche Lösung betreffend die Verteilung der Mandate zu finden.

                Konkret geht es darum, die Sekundarschulratssitze, welche den Gemeinden eines Einzugsgebietes zur Verfügung gestellt werden, auf die einzelnen Gemeinden des Einzugsgebietes eines Sekundarschulstandortes zu verteilen. Diese Aufgabe bedingte aufgrund der Begrenzung der Anzahl Mitglieder der Schulräte je nach Grösse des Einzugsgebietes eines Sekundarschulstandortes interkommunale Absprachen. Deren Ergebnis wird mit dem heutigen Regierungsratsbeschluss sanktioniert.

                Für Rückfragen:

                Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Tel. 061 552 50 60

                Christa Sonderegger, Leiterin der Rechtsabteilung der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Tel. 061 552 50 56

 Neue ÖV-Drehscheibe in Laufen:  Regierung beantragt beim Landrat den ersten Schritt

                Die Gemeinde Laufen soll einen neuen überdachten Bushof mit fünf Haltekanten erhalten. Die Regierung beantragt beim Landrat dafür einen Kredit über CHF 8'430'000.-. Für den Bau des leistungsfähigen Bushofs muss die Bahnhofstrasse leicht angepasst werden. Zudem werden fünf weitere nicht überdachte Bushaltekanten für den Bedarfsfall in den Spitzenstunden gebaut. Auf der Seite der Breitenbachstrasse sind neu überdachte Velo-Abstellplätze geplant.

                Diese Baumassnahmen sind der erste Schritt zu einer neuen ÖV-Drehscheibe in Laufen. Für die Planung der weiteren Massnahmen zur Verbesserung der Zugänglichkeit und des Benutzerkomforts, wie z.B. den Bau einer neuen Personenunterführung, beantragt die Regierung beim Landrat einen Planungskredit über CHF 600'000.- Bei der Finanzierung des neuen Bushofs kann mit einer Beteiligung des Bundes im Rahmen des Agglomerationsprogramms gerechnet werden.

                Die Region Laufental/Thierstein erfährt seit rund 15 Jahren eine hohe Zunahme an ÖV-Fahrten innerhalb des Raums und in Richtung der Agglomeration Basel. Aus der Region verkehren sechs Buslinien radial zum Bahnhof Laufen und ermöglichen dort schlanke und zeitlich abgestimmte Anschlüsse auf die Bahn wie auch auf die anderen Buslinien. An Spitzenstunden befahren bis zu zehn Postautobusse die beengten Verhältnisse auf dem Areal des Bahnhofs Laufen. Dadurch ist einerseits die Übersichtlichkeit für die Benützer nicht mehr gegeben, andererseits ist der Mix aus Fussgängern und Bussen gefährlich. Weiter kann die heutige Haltestelle die Anforderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes nicht erfüllen. Ebenfalls ist der Witterungsschutz nicht mehr zeitgemäss.

                Für Rückfragen: Axel Mühlemann, Tiefbauamt, Leiter Projektmanagement, Tel. 061 552 54 89

 Pflegefinanzierung: Regierungsrat beschliesst neue Normkosten für Alters- und Pflegeheime sowie Verlängerung der Übergangsregelung bei der Spitex

                Der Regierungsrat hat die neuen Normkosten für Pflegeleistungen in Alters- und Pflegeheimen beschlossen und auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt. Diese Normkosten wurden erstmals vor einem Jahr nach Einführung der neuen Pflegefinanzierung festgesetzt. Sie werden nun auf der Basis einer mit wissenschaftlichen Methoden in 10 Heimen durchgeführten Zeitstudie auf den 1. Januar 2012 angepasst. Nach dieser Studie beträgt in Alters- und Pflegeheimen der Anteil der anrechenbaren Kosten für Pflege ca. 64 % der Arbeitszeit der Pflegefachpersonen (bisher war man aufgrund Daten und Studien aus anderen Kantonen von ca. 45 % ausgegangen), Dies führt zu einer Erhöhung der Normkosten für Pflegeleistungen von Fr. 38.41 auf Fr. 52.74 pro Stunde. Der Anteil der Betreuung sinkt demgegenüber von ca. 55 % auf ca. 36 %. Die Beiträge der Gemeinden an die Pflegekosten erhöhen sich durch die neue Regelung um ca. 20 Mio. Fr. auf insgesamt rund 22,2 Mio. Fr. pro Jahr. Die vom Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) und zahlreichen Gemeinden im Rahmen der Vernehmlassung geforderte Anrechnung der Entlastung der Ergänzungsleistungen (EL), welche sich durch die Erhöhung der direkten Beiträge der Gemeinden ergibt, wird in der Konsultativkommission Aufgabenteilung und Finanzausgleich geprüft. Berechnungen der Sozialversicherungsanstalt haben ergeben, dass die Entlastung der EL insgesamt 7.6 Mio. Fr. beträgt. Davon fallen nach derzeitigem Schlüssel 68 % (= 5.17 Mio. Fr.) beim Kanton und 32 % (= 2.43 Mio. Fr.) bei den Gemeinden an.

                Weiter hat der Regierungsrat die bereits für das Jahr 2011 geltende Übergangsregelung für ambulante Pflegeleistungen (Spitex) um ein Jahr bis Ende 2012 verlängert. Diese Regelung sieht vor, dass die Leistungserbringer weiterhin die bisherigen, zu einem früheren Zeitpunkt mit den Krankenversicherern vereinbarten Tarife verrechnen dürfen. Auf eine Kostenbeteiligung der Patientinnen und Patienten wird vorderhand verzichtet. Die Mitfinanzierung der Spitex durch Gemeinden bewegt sich im bisherigen Rahmen. Dies bedeutet, dass für alle Beteiligten bis 2010 geltende Zustand für ein weiteres Jahr weitergeführt wird und die neue Pflegefinanzierung im ambulanten Bereich voraussichtlich auf den 1. Januar 2013 vollumfänglich umgesetzt wird.

                Vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

                Für Rückfragen: Urs Knecht; Rechtsdienst Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion; Tel. 061 552  59 09

 Konsequentes Vorgehen gegen Menschenhandel

                Der Kanton Basel-Landschaft verfügt neu über einen Leitfaden zum Vorgehen in Fällen von Menschenhandel. Nebst der Umsetzung des festgelegten Kooperationsmechanismus soll der Kanton in Absprache mit der Opferhilfekommission beider Basel und dem Kanton Basel-Stadt prüfen, ob der Opferschutz durch einen partnerschaftlichen Leistungsvertrag mit der Fachstelle für Frauenhandel und Frauenmigration verbessert werden kann.

                Der Leitfaden wurde von einer durch den Regierungsrat eingesetzten Arbeitsgruppe erarbeitet. Nach der Genehmigung des Leitfadens durch den Regierungsrat ist die Arbeitsgruppe beauftragt, die Umsetzung zu begleiten und zu evaluieren. Der Leitfaden umschreibt konkret das Vorgehen der in einen Fall von Menschenhandel involvierten Stellen, den entsprechenden Ablauf und die zuständigen Ansprechpersonen. Dies sind in erster Linie kantonalen Stellen (Polizei, Staatsanwaltschaft, Migration u.a.). Sie arbeiten mit den beiden Fachstellen des Opferschutzes, der Beratungsstelle Opferhilfe beider Basel, sowie der auf Beratung und Begleitung für Opfer von Menschenhandel spezialisierten Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration FIZ in Zürich zusammen.

                Ausgangspunkt des Leitfadens ist die Definition des Tatbestandes "Menschenhandel" gemäss Artikel 182 des Strafgesetzbuches: Neben dem Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung wird auch jener zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft sowie der Entnahme von Körperorganen unter Strafe gestellt. Der gewerbsmässige Menschenhandel und der Handel mit Minderjährigen gelten als strafverschärfende Tatbestände. Da in der Schweiz 99% der identifizierten Opfer weiblich sind (international 80%), ist der Leitfaden auf Frauenhandel und somit in erster Linie auf den Schutz des Selbstbestimmungsrechts von Mädchen und Frauen ausgerichtet.

                Der Aufbau des Leitfadens folgt den Empfehlungen der Koordinationsstelle Menschenhandel und Menschenschmuggel des Bundes für die Abfassung von kantonalen Kooperationsmechanismen. Ziel und Zweck des Leitfadens ist die Einführung eines standardisierten Vorgehens in Fällen von Menschenhandel.

                Für Rückfragen: Susanne Altermatt, Stv. Leiterin Bereich Bewilligungen, Freiheitsentzug und Soziales, Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 58 30

 Regierung genehmigt Antrag der Burgerkorporation Röschenz; Brunnhollen und vier weitere Gebiete unter Naturschutz

                Das Gebiet "Brunnhollen" in der Gemeinde Röschenz wird zusammen mit vier weiteren Gebieten in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen. Der Regierungsrat folgt damit einem Antrag der Burgerkorporation Röschenz. Bei den vier weiteren Gebieten handelt es sich um die "Forstweid", den "Lange Rai", den "Challhollen" und die "Redelsflue".

                Das Gebiet "Brunnhollen" zeichnet sich aus durch eine grosse Standortvielfalt. Es umfasst insgesamt dreizehn verschiedene, grösstenteils naturnahe und gut ausgebildete Waldgesellschaften. Besonders in den unerschlossenen, steilen Taleinschnitten ist teilweise schon seit Jahrzehnten auf eine Bewirtschaftung verzichtet worden.

                Die rings von Wald umgebene Landschaftskammer "Forstweid" ist mit ihren artenreichen Mager- und Blumenwiesen, den frei stehenden Eichen, Hecken, Feldgehölzen und Waldrändern ein regional bedeutsames Relikt der traditionellen, ökologisch vielfältigen Kulturlandschaft.

                Der nach Süden und Südwesten exponierte, sonnenwarme Steilhang "Lange Rai" ist eine ehemalige, mit Föhren aufgeforstete Magerweide. Er wurde in den Sechzigerjahren des letzten Jahrhunderts als Schafweide genutzt und gehörte mit der Dittinger- und der Blauenweide zu den biologisch wertvollsten Magerrasen im Laufental. Deshalb führt die Burgerkorporation seit einigen Jahren gezielte Pflegemassnahmen durch, so dass sich viele seltene Arten bis heute halten konnten.

                Der "Challhollen" und die "Redelsflue" geniessen aufgrund ihrer speziellen Expositionen beide über eine besondere Wärmegunst. Am "Challhollen" schlägt sich dies in der Ausbildung verschiedener naturnaher Waldgesellschaften sowie dem Vorkommen diverser Reptilienarten nieder. Auf der "Redelsflue" leben zahlreiche licht- und wärmebedürftige Tier- und Pflanzenarten.

                Vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

                Für Rückfragen: Paul Imbeck, Amt für Raumplanung, Abteilung Natur und Landschaft, Tel. 061 552 55 76

 Regierung beantragt Ablehnung von vier Volksinitiativen und verzichtet auf Gegenvorschläge

                Der Regierungsrat empfiehlt die vier Initiativen:

                – Nichtformulierte Volksinitiative "Keine Zwangsverschiebungen an Baselbieter Sekundarschulen"

                – Nichtformulierte Volksinitiative "Bildungsqualität auch für schulisch Schwächere"

                – Nichtformulierte Volksinitiative "Ja zur guten Schule Baselland: Betreuung der Schüler/-innen optimieren"

                – Formulierte Gesetzesinitiative "Ja zur guten Schule Baselland: überfüllte Klassen reduzieren"

                ohne Gegenvorschläge zur Ablehnung. Er hat die entsprechenden Vorlagen an den Landrat überwiesen.

                Für Rückfragen: : Roland Plattner, Generalsekretär der Bildungs, Kultur- und Sportdirektion BL, Tel. 061 552 50 55

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                – die  Gemeindeordnung vom 29. September 2011 der Stadt Laufen und nach Massgabe ihres § 11 in Kraft gesetzt;

                – die Gemeindeordnung vom 30. Mai 2011 der Einwohnergemeinde Wahlen genehmigt und auf den 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt;

                – die Gemeindeordnung vom 17. Juni 2011 der Einwohnergemeinde Eptingen und auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt.

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat

                – die Änderung der Verordnung über die Taxen und Tarife der kantonalen Krankenhäuser (Spitaltax- und Tarifverordnung) genehmigt und auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt;

                – die Änderung der Verordnung über die Finanzierung von Pflegeleistungen genehmigt und auf den     1. Januar 2012 in Kraft gesetzt;

                – die Änderung der Verordnung über die Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung genehmigt und auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt;

                – die Änderung der Verordnung über die Vergütungen während der Ausbildung genehmigt und auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt;

                – die Änderung der Verordnung zum Personalgesetz (Personalverordnung) genehmigt und auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt.

                Vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


content_de:
 Finanzausgleich: Gemeinden bezahlen maximal 17% ihrer Steuerkraft

                Der Regierungsrat hat heute beschlossen, dass finanzstarke Gemeinden  maximal 17% ihrer Steuerkraft in den Finanzausgleich bezahlen müssen.

                Der neue Finanzausgleich führte bereits im ersten Jahr (2010) zu  unerwartet hohen Beiträgen für die finanzstärksten Gemeinden. Einige  Gemeinden mussten bis zu 20% ihrer Steuerkraft in den Finanzausgleich  einzahlen. Der Landrat hat daraufhin beschlossen, dass die maximale  Abschöpfung 17% nicht übersteigen darf, die Regierung aber auch einen  tieferen Satz festsetzen kann.

                Der Regierungsrat hat nun entschieden, dass der maximale Ansatz von 17%  zur Anwendung kommt. Dieser Entscheid ist nicht überraschend, zumal die  Regierung bereits vor einem Jahr (in der Landratsvorlage zur  Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes) angekündigt hat, dass sie  einen maximalen Abschöpfungssatz von 17% für zweckmässig hält. Der  Entscheid wird auch von der vorberatenden Konsultativkommission  "Aufgabenteilung und Finanzausgleich", in der die Gemeinden mit 12  Personen vertreten sind, unterstützt.

                Vgl.
                 Finanzausgleichsverordnung

                Für Rückfragen

                in finanzausgleichs-technischer Hinsicht stehen Herr J. Christoffel, Kantonsstatistiker (061 552 56 32) zur Verfügung sowie

                in rechtlicher Hinsicht Herr D. Schwörer, Stabsstelle Gemeinden (061 552 59 02).


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Wahl des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB)

Für die neue Amtsperiode vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2022 werden in den Verwaltungsrat des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) gewählt (alle bisher): Manfred Manser, Verwaltungsratspräsident, Dr. Caroline Cron, Vizepräsidentin, Alexander Biner, Judith van der Merwe, Dr. Roland Laager, Prof. Dr. Hedwig Josefine Kaiser, Fredi Zwahlen und Dr. Andy Fischer. Der Verwaltungsrat des UKBB wird gemäss Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über das Universitäts-Kinderspital beider Basel (Kinderspitalvertrag, Paragraf 5) vom 22. Januar 2013 von den Regierungen der Trägerkantone durch gleichlautende Beschlüsse gewählt. Die Amtsperiode beträgt vier Jahre.

Vergütungs- und Verzugszinssätze 2019 bleiben unverändert

Der Regierungsrat hat beschlossen, bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent zu belassen. Ebenfalls unverändert wird der Verzugszins weiterhin 6 Prozent betragen.

Mit Blick auf die weiterhin sehr tiefen Zinssätze bei den Finanzinstituten ist der Vergütungszins von 0,2 Prozent für Steuervorauszahlungen nach wie vor attraktiv. Hinzu kommt die Tatsache, dass diese Zinsgutschrift nicht besteuert wird. Ein attraktiver Vergütungszinssatz soll für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einen Anreiz bieten, die Steuern frühzeitig zu bezahlen und dem Kanton zur nötigen Liquidität zu verhelfen. Auf eine Senkung des Vergütungszinssatzes verzichtet der Regierungsrat auch, um die Differenz zwischen Vergütungs- und Verzugszins nicht zu erhöhen; diese beträgt zurzeit 5,8 Prozentpunkte.

Der Verzugszins wird weiterhin 6 Prozent betragen. Da Verzugszinsen von den Steuern abgezogen werden können, ist die effektive Zinsbelastung tiefer. Verzugszinsen werden nur in Rechnung gestellt, wenn die steuerpflichtigen Personen weder ihre Vorausrechnungen noch die definitiv veranlagten Steuern fristgerecht bezahlen.

Weiteres

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:
– die vom Gemeinderat Pratteln am 18. September 2018 beschlossene Mutation «Krummeneichstrasse» zum Baulinienplan vom 20. Juni 1925 genehmigt.
– die vom Gemeinderat Pfeffingen am 13. August 2018 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Nespelmattweg» genehmigt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Sportfonds
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 11. Dezember 2018 folgende Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds bewilligt: > Details

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft


title_de: Sperrung der Nordstrasse in Eptingen

content_de:
Noch bis am Montag, 31. August 2020, wird der Belag der Nordstrasse innerhalb des Staatswaldes in Eptingen erneuert. Die Strasse ist in diesem Zeitraum nicht passierbar (Bauarbeiten) und bleibt anschliessend für den motorisierten Verkehr sowie für Pferde bis Ende Oktober 2020 gesperrt.

Die Nordstrasse im Staatswald Belchen stellt für verschiedene landwirtschaftliche Betriebe eine wichtige Verbindungsachse dar und ist für eine effiziente Bewirtschaftung der Waldungen im betreffenden Gebiet unverzichtbar. Weiter verläuft die Radroute Nr. 112 («Belchen-Panorama-Route») über die Nordstrasse.

In den vergangenen Jahren kam es entlang der Nordstrasse zu mehreren Rutschungen und Absenkungen des Strassenkörpers. Die getätigten Stabilisierungsarbeiten haben die Fahrbahn jeweils in Mitleidenschaft gezogen. Diese soll nun innerhalb des Staatswaldes erneuert werden. Der nur noch abschnittswiese vorhandene Asphalt wird entfernt und ein neuer Mergelbelag aufgebracht.

Wanderinnen und Wanderer und Radfahrerinnen und Radfahrer können die Strasse je nach Witterung ab dem 31. August 2020 wieder benutzen. Um Schäden am neuen Belag zu verhindern, bleibt die Strasse bis Ende Oktober 2020 für den motorisierten Verkehr sowie für Pferde gesperrt. Der genaue Zeitpunkt der Wiederöffnung ist wetterabhängig. Der teilweise über die Nordstrasse verlaufende offizielle Wanderweg bleibt über die ganze Zeit passierbar.

Die Arbeiten werden durch das Forstrevier Oberes Diegtertal begleitet. Wir bitten alle Benutzerinnen und Benutzer der Stassen um Verständnis.


title_de: Zweite Bauetappe: Kantonsstrasse zwischen Lupsingen und Ziefen gesperrt

content_de:
Am Montag, 15. März 2021 startet die zweite Bauetappe der Instandsetzungsarbeiten an der Kantonsstrasse zwischen Lupsingen und Ziefen. Die Kantonsstrasse wird für den Durchgangsverkehr komplett gesperrt. Die Sperrung dauert voraussichtlich bis Mitte April 2021.

Die Bauarbeiten umfassen die Instandstellung der Kantonsstrasse im Abschnitt Quellenweg bis Ortsausfahrt Lupsingen (innerorts). Zudem wird ein neuer Deckbelag eingebaut im gesamten Baustellenbereich von der Seltisbergerstrasse bis zur Ortsausfahrt Lupsingen.

Die Zufahrt zur Kompostierung sowie zum Parkplatz Eichli ist über die Gemeinde Ziefen gewährleistet.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Bronzemedaille für Schweizer Staffel mit Tobias Fankhauser

content_de:
                Paracycling-Weltmeisterschaften in Nottwil

                Zusammen mit seinen Team-Kollegen Jean-Mark Berset und Heinz Frei gewann Tobias Fankhauser, Mitglied des Baselbieter Olympia-Teams, zum Auftakt der Weltmeisterschaften die Bronzemedaille im Staffelrennen.

                Tobias Fankhauser übernahm in seiner ersten Ablösung auf Position acht, konnte mit einem hervorragenden Rennen vier Ränge wettmachen und als Vierter an Routinier Heinz Frei übergeben. Der Hölsteiner kam auch in seiner zweiten Ablösung mit den widrigen Bedingungen bei starkem Regen bestens zu Recht und legte damit den Grundstein für den Gewinn der Bronzemedaille, den Heinz Frei auf der Schlussrunde sicherstellte. „Besser hätte es zum Auftakt dieser WM nicht laufen können“, freute sich Tobias Fankhauser nach dem Rennen. Sein grosses Ziel ist das Strassenrennen vom Sonntag, auf das er sich in den letzten Monaten intensiv vorbereitet hat.

                Unter den zahlreichen Fans von Tobias Fankhauser waren auch Regierungsrätin Monica Gschwind und ihr Mann Max.


title_de: Neue App „Basler Luft“: Die Region Basel mal anders betrachten

content_de:
 Das Lufthygieneamt beider Basel feiert dieses Jahr sein 30-jähriges Bestehen als

                 partnerschaftlich geführtes Amt der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt. Zu

                 diesem Anlass hat das Lufthygieneamt eine App „Basler Luft“ entwickelt, welche zu

                 einem Rundgang in die Region einlädt und das Thema „Luft“ an verschiedenen Orten

                 vertieft aufgreift.

                Am 1. Oktober 1985 startete der Betrieb des gemeinsam geführten Lufthygieneamtes beider

                Basel der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt. Anfangs stand der Betrieb eines

                gemeinsamen Messnetzes, die Beseitigung der augen- und nasenfälligen

                Luftverschmutzungen und die Aufsicht über die Emissionen aus Industrie und Gewerbe im

                Vordergrund. Schon bald kamen neue Aufgaben hinzu. Heute hat das Amt bereits schon

                eine eigene App, welche seinen Nutzern das Thema Luft in unserer Region näher bringt.

                Die App begleitet Interessierte an ausgewählte Orte der Region und gibt einen Einblick in die

                vielfältigen Aufgaben des Lufthygieneamtes beider Basel.

                Sie werden an fünf Orte in Basel begleitet und erhalten mehr Informationen zum Thema Luft:

                 St. Johann - Ist die Luft im St. Johann-Quartier gesund?

                 Posten Rheinbord - Es stinkt; an wen kann ich mich wenden?

                 Kehrichtverwertungsanlage Basel - Wie werden Abfälle sauber verbrannt?

                 Rathaus Basel - Kann ich vor lauter Licht die Dunkelheit nicht mehr sehen?

                 Lehenmatt - Wie ist eine Antenne für Mobilfunk aufgebaut?

                Die kostenlose App "Basler Luft“ ist kompatibel für iPhone und Android-Smartphones.

                Weitere Informationen dazu erhalten Sie auch unter
                 www.basler-luft.ch
                .

 Für Rückfragen:

                Hansruedi Moser, Lufthygieneamt beider Basel, Luftqualität, Tel. 061 552 56 19


title_de: Besseres Ergebnis im 2017 durch Auflösung von Reserven

content_de:
Die Baselbieter Einwohnergemeinden werden die bei der HRM2-Einführung entstandenen Neubewertungsreserven von insgesamt 228 Mio. Franken beim Rechnungsabschluss 2017 auflösen. Der Regierungsrat hat die entsprechende Anpassung der Gemeinderechnungsverordnung beschlossen. Dadurch wird sich das Gesamtergebnis 2017 in den betroffenen Gemeinden verbessern.

Im Jahr 2014 konnten die meisten Baselbieter Gemeinden bei der Umstellung auf das neue Rechnungsmodell (HRM2) Neubewertungsreserven bilden. Dies geschah durch die Auflösung von stillen Reserven. In 70 Gemeinden resultierten per Ende 2016 Neubewertungsreserven von insgesamt 228 Mio. Franken. Das Schweizerische Rechnungslegungsgremium für den öffentlichen Sektor (SRS) empfiehlt nun, die Neubewertungsreserve ins ordentliche Eigenkapital zu übertragen.

Dieser Empfehlung ist der Regierungsrat heute gefolgt: Gemeinden mit einer Neubewertungsreserve müssen diese mit dem Rechnungsabschluss 2017 erfolgswirksam auflösen. Dadurch verbessert sich in diesen Gemeinden das Gesamtergebnis 2017. Die Auflösung der Neubewertungsreserve ist in der Erfolgsrechnung als ausserordentliche Buchung separat und transparent auszuweisen.

> Verordnung


title_de: H2: Belagsarbeiten im Abschnitt Lausen bis Sissach

content_de:
 Am Montag, 12. April 2010 beginnen die Erneuerungsarbeiten an der kantonalen Hochleistungsstrasse H2 im Abschnitt Lausen bis Sissach. Der bestehende Deckbelag wird durch einen lärmmindernden Belag ersetzt. Der Verkehr wird während den Belagsarbeiten eingeschränkt und je nach Bauphase einspurig und im Gegenverkehr geführt. Die Arbeiten dauern bis zirka Ende Oktober 2010.

                Gleichzeitig werden Nebenarbeiten verrichtet, wie zum Beispiel an den Leitschranken, der Bewässerung oder am Kabelrohrblock. Während den Bauarbeiten werden einzelne Anschlüsse zeitweise in einer Fahrtrichtung gesperrt. Die Umleitungen werden signalisiert.

                Die Arbeiten ergänzen die im Jahr 2009 begonnenen Instandstellungsarbeiten des Abschnittes. Genauere Informationen zu den Verkehrsführungsphasen sind abrufbar unter:

 www.tba.bl.ch
                > Projekte > Projekte Hochleistungsstrassen > Hauptstrasse H2 Lausen-Sissach

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                René Bösch, Tiefbauamt, Projektleiter Geschäftsbereich Kantonsstrassen / Infra-Management, Tel. 061 552 50 40

                Liestal, 8. April 2010


content_de:
Regierung gibt strategische Ausrichtung vor

 Der Regierungsrat hat die Eckpfeiler zur Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III im Kanton Basel-Landschaft beschlossen. Ziel ist eine ausgewogene kantonale Steuerreform. Die entsprechende Landratsvorlage ist für Februar 2017 geplant. Ein zentrales Element ist die Senkung des Gewinnsteuersatzes: Er soll bis zum Jahr 2024 gestaffelt auf effektiv 14 Prozent gesenkt werden.

 Die Schweiz muss bekanntlich die Unternehmensbesteuerung neu ausgestalten, weil auf Druck von EU, OECD und G20 die besonderen Steuerstatus abgeschafft werden müssen. Das Bundesparlament hat am 17. Juni 2016 die Unternehmenssteuerreform III (USR III) verabschiedet. Das Baselbiet muss die Reform voraussichtlich per 1. Januar 2019 umsetzen.

 Statusgesellschaften haben in der Schweiz und der Region Nordwestschweiz eine grosse volkswirtschaftliche Bedeutung. Es sind in der Regel innovative, international ausgerichtete Unternehmen. In der Region Basel beschäftigen diese Unternehmen direkt rund 30’000 Personen (indirekt rund 90'000 Personen). Statusgesellschaften haben einen bedeutenden Anteil an den Steuereinnahmen.

  Umsetzung der Reform im Kanton Basel-Landschaft
 Der Regierungsrat plant die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III mit folgenden Eckpunkten: Die kantonalen Steuerstatus für Holding-, Domizil- und Gemischte Gesellschaften werden aufgehoben. Als Ersatzmassnahmen werden eine Patentbox und ein erhöhter Abzug für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen (Inputförderung) eingeführt. Bei der Patentbox sollen Erträge aus Patenten und patentähnlichen Immaterialgütern im Baselbiet um 90 Prozent entlastet werden. Die Forschung und Entwicklung im Inland will der Kanton Basel-Landschaft mit erhöhten Abzügen fördern. Hier soll aber nicht die maximale Entlastung von 150 Prozent berücksichtigt werden. Auf die Einführung einer zinsbereinigten Gewinnsteuer (NID) verzichtet die Regierung.

 Die gesamte Entlastung durch alle Ersatzmassnahmen (Patentbox, Inputförderung, NID) darf gemäss den Vorgaben des Bundes maximal 80 Prozent betragen. Der Kanton Basel-Landschaft will diesen Spielraum nicht voll ausnützen und plant mit einer Entlastungsgrenze zwischen 50 und 70 Prozent.

  Gestaffelte Senkung der Gewinnsteuersätze
 Als zentraler Punkt der kantonalen Reform sollen die Gewinnsteuersätze gestaffelt über einen Zeitraum von fünf Jahren gesenkt werden. Ab dem Jahr 2024 soll der effektive Steuersatz bei der Gewinnsteuer für Bund, Kanton, Gemeinden und Kirche maximal14 Prozent betragen. Von diesen Entlastungen profitieren die meisten Baselbieter Unternehmen und somit insbesondere auch die Baselbieter KMU.

  Gegenfinanzierung der Steuersatzsenkungen
 Voraussetzung für die Steuersatzsenkung bei der Gewinnsteuer ist eine Gegenfinanzierung. Diese besteht gemäss den Plänen der Regierung aus zwei Elementen: Erstens aus einer Erhöhung der Dividendenbesteuerung. Geplant ist, dass Dividenden wie beim Bund zu 60 Prozent zum steuerbaren Einkommen gezählt werden. Aktuell werden Dividenden nur zum halben Satz besteuert. Das zweite Element der Gegenfinanzierung ist die Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer von 17 auf 21.2 Prozent ab dem Jahr 2019.

  Weniger Steuereinnahmen für Kanton und Gemeinden
 Aus heutiger Sicht ist für Kanton und Gemeinden mit weniger Steuereinnahmen ab 2019 zu rechnen. Die finanziellen Auswirkungen für Kanton und Gemeinden können nur geschätzt werden. Einerseits kann das Verhalten der Unternehmen nicht vorausgesagt werden. Andererseits sind die Auswirkungen von Patentbox und Inputförderung als neue Instrumente nur schwer abschätzbar. Zudem kann der effektive Betrag des künftigen Bundessteueranteils kaum berechnet werden und auch die Auswirkungen auf den Neuen Finanzausgleich (NFA) sind noch nicht bekannt.
 Die aktuelle Planung der Regierung geht von Mindereinnahmen beim Kanton von 23 Millionen (2019 bis 2021), 46 Millionen (2022 und 2023) und 49 Millionen Franken (ab 2024) aus. Bei den Baselbieter Gemeinden betragen die berechneten Mindereinnahmen in den gleichen Zeiträumen 15 Millionen, 28 Millionen und 30 Millionen Franken.

  Auswirkungen auf den kantonalen Finanzausgleich
 Von der USR III sind alle Baselbieter Gemeinden betroffen, nicht nur diejenigen Gemeinden mit (hohen) Steuererträgen von juristischen Personen. Durch die sinkende Steuerkraft der Gemeinden mit Steuererträgen von Unternehmen sinkt auch das Ausgleichsniveau des kantonalen Finanzausgleichs. Somit erhalten die Empfängergemeinden weniger Geld. Der erwartete Ausfall bei den Gemeinden ab dem Jahr 2024 entspricht im Durchschnitt 105 Franken pro Einwohner (30 Millionen Franken / 286'000 Einwohner), 28 Prozent des heutigen Gemeindesteuerertrages von juristischen Personen oder 4 Prozent des gesamten Gemeindesteuerertrages.

Präsentation USR III Medienkonferenz Eckpfeiler 24 8 2016
Präsentation USR III Gemeindeinformation Muttenz 25 8 2016

Präsentation USR III Gemeindeinformation Gelterkinden 14 9 2016


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2021/444: «Schlichtungsstelle stärken»

In seiner Antwort hält der Regierungsrat entsprechend der Stellungnahme der Geschäftsleitung der Gerichte fest, dass die Friedensrichterinnen und Friedensrichter des Kantons Basel-Landschaft eine professionelle und qualifizierte Schlichtung gewährleisten, damit ein langwieriges und kostspieliges Gerichtsverfahren vermieden werden kann. Dafür spricht auch die kleine Zahl von 38 Beschwerden, welche in den letzten 10 Jahren eingegangen sind.

Landratsvorlagen (Link)

Geschäftsbericht 2020 der BLT Baselland Transport AG

Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat den Geschäftsbericht 2020 der BLT Baselland Transport AG (BLT AG) zur Kenntnisnahme.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 44 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden (zwei Landratsvorlagen).

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme zur Änderung der EDI-Verordnung über die Prämienregionen

Der Regierungsrat hat eine Stellungnahme an die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) im Rahmen einer Anhörung des Bundes betreffend Änderung der EDI-Verordnung über die Prämienregionen verabschiedet. Der Kanton Basel-Landschaft ist von der Verordnungsänderung nicht direkt betroffen. Der Regierungsrat schliesst sich der Beurteilung der GDK an, wonach das Geschäft unterstützt werden kann.

Öffentliche Konsultation zum «Zielbild E-ID»

Der Regierungsrat begrüsst die Wiederaufnahme der Arbeiten für eine nationale E-ID und damit den Schritt in Richtung fortschreitender Digitalisierung der Verwaltung und des wirtschaftlichen Lebens. Im Generellen muss die staatliche E-ID als stabile, qualifizierte und sichere Dienstleistung aufgebaut werden, damit sie für den Kanton Basel-Landschaft und seine natürlichen und juristischen Personen einen substantiellen Mehrwert bringen kann. Neben niederschwelligen und stabilen Lifecycle-Prozessen muss für die Nutzung einer staatlichen E-ID bei kantonalen Anwendungen die Fälschungssicherheit und Datensicherheit gewährleistet werden. Der Kanton Basel-Landschaft hält die verschiedenen Ambitions-Niveaus des vorliegenden Zielbilds E-ID für attraktiv. Um allerdings möglichst zeitnah im Kanton eine nationale E-ID für Behördenleistungen voraussetzen zu können, begrüsst der Kanton eine etappenweise Einführung der verschiedene Ambitions-Niveaus und damit mittelfristig das Fokussieren auf die Minimal-Forderung «sich digital ausweisen» zu können.


title_de: Regierungsbulletin 9. November 2021

content_de:
Genehmigung Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Gelterkinden am 23. Juni 2021 beschlossene Mutation Strassennetzplan Siedlung «Wolfstiege» genehmigt.

Abtausch Planungshoheit gemäss § 12a Absatz 2 Raumplanungs- und Baugesetz

Um eine sinnvolle Gewässerraumfestsetzung zu gewährleisten, können sich der Kanton und eine Gemeinde bei Schnittstellen (Grenzgewässer zwischen Siedlungsgebiet und Landwirtschaftszone) einvernehmlich auf die Planungshoheit einigen. Der Regierungsrat hat das Amt für Raumplanung dazu ermächtigt, mit Gemeinden Vereinbarungen gemäss § 12a Absatz 2 (Abtausch Planungshoheit bei der Gewässerraumausscheidung) zu treffen.

Erneuerung Konzession Grundwasserpumpwerk Kägen Aesch

Dem Zweckverband Regionale Wasserversorgung Aesch–Dornach–Pfeffingen wird die Konzession erteilt, das bestehende Grundwasserpumpwerk Kägen für weitere 40 Jahre zur Trinkwassergewinnung zu betreiben.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 23 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Finanzierung der Sanierung Farnsburg

Der Regierungsrat bestätigt zuhanden des Bundes die vom Landrat genehmigten Mittel für die Sanierung der Farnsburg von 5'115'000 Franken. Auf dieser Grundlage kann beim Bund ein Gesuch um zusätzliche finanzielle Unterstützung eingereicht werden.

Halbjahresabschluss FHNW 2021

Der Regierungsrat hat den Halbjahresabschluss 2021 der FHNW zur Kenntnis genommen. Dieser steht unter dem Einfluss der Covid-19-Pandemie. Wie bereits im Jahresabschluss 2020 ging der Aufwand zurück. Die Erträge aus Forschung, Dienstleistung und vor allem aus der Aus- und Weiterbildung entwickelten sich im ersten Halbjahr 2021 positiv.

Genehmigung Dienstbarkeitenbereinigung Hofzufahrt Rohrberg-Spitzenbühl, Liesberg

Im Rahmen des Meliorationsprojekts «Sanierung Hofzufahrt Rohrberg-Spitzenbühl» hat der Regierungsrat notwendige Parzellenmutationen und Dienstbarkeitsbereinigungen genehmigt.

100. Geburtstage

Am Samstag, 4. Dezember 2021, feiert Elisabeth Martin, Muttenz, ihren 100. Geburtstag. Vize-Regierungspräsidentin Kathrin Schweizer, Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Am Samstag, 18. Dezember 2021, feiert Lydia Anna Hunziker, Pratteln, ihren 100. Geburtstag. Vize-Regierungspräsidentin Kathrin Schweizer, 2. Landschreiber Nic Kaufmann und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.


title_de: Verkehrsbehinderung wegen Holzarbeiten

content_de:
Reigoldswil: Ziefenstrasse, Abschnitt Bachmatt

Am 20. Oktober 2025 beginnen in Reigoldswil oberhalb der Ziefenstrasse in den felsigen Böschungen der Riedholde / Horniflue umfangreiche Forstarbeiten, um die Strasse besser gegen Steinschlag abzusichern.

In Reigoldswil finden vom 20. Oktober bis zum 7. November 2025 oberhalb der Ziefenstrasse im Abschnitt Bachmatt umfangreiche Forstarbeiten statt. In den Felsbereichen der Riedholde / Horniflue werden Bäume entfernt und die Stabilität und Verjüngung im Schutzwald oberhalb der Kantonsstrasse verbessert. Aufgrund der Arbeiten im steilen Gelände ist die Gefährdung durch Steinschlag vorübergehend erhöht.

Aus Sicherheitsgründen regelt für die Dauer der Arbeiten ein Verkehrsdienst den Verkehr. Es kommt zu kurzzeitigen Strassensperrungen und es ist mit Verzögerungen zu rechnen.

Die Durchfahrt der Rettungsdienste und der Buslinie 70 bleibt gewährleistet.


title_de: Runder Tisch für Altersfragen wird weitergeführt

content_de:
                Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung entschieden, dass der Runde Tisch für Altersfragen in neuer Zusammensetzung für die Jahre 2014-2016 weitergeführt werden soll. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), als federführende Direktion, wird mit der Durchführung des Runden Tisches und der jährlichen Arbeitstagung Alter betraut.

                Der Regierungsrat hat im Zusammenhang mit seiner Strategischen Planung im Jahr 2009 festgestellt, dass eine umfassende «Altersstrategie», welche den Trend einer immer älter werdenden Bevölkerung aufnimmt und vorausschauend die Bedürfnisbefriedigung der älteren Generationen plant, in unserem Kanton fehlt. Der Regierungsrat hat daher für die Jahre 2012-2015 in der Formulierung der Legislaturziele diesem Umstand Rechnung getragen und will sich verstärkt engagieren.

                Um die Legislaturziele bis ins Jahr 2015 und darüber hinaus weiterverfolgen zu können und konkrete Massnahmenvorschläge aufgrund der im Leitbild verankerten Ziele zu erarbeiten, soll die Zusammenarbeit im Rahmen des Kantonalen Runden Tisches für Altersfragen beibehalten werden. Im Rahmen der externen Vernehmlassung zum Leitbild «Älter werden gemeinsam gestalten» wurden viele Anträge zur Erweiterung des Kantonalen Runden Tisches eingereicht. Von der VGD wurde deshalb ein neues Konzept für den Runden Tisch für Altersfragen erarbeitet. Dieses sieht vor, dass die Arbeitsgruppe als schlankes Steuergremium weiterarbeiten soll. Zusätzlich wird jährlich eine Arbeitstagung zu einem priorisierten Thema aus dem Leitbild stattfinden, welche dann einem erweiterten Personenkreis zugänglich gemacht wird (Gemeindevertreter, Leistungserbringer, etc.). Die Tagung dient der vertieften Beschäftigung mit einem Handlungsfeld aus dem Leitbild und hilft bei der Erarbeitung von Massnahmen zur Erreichung der verankerten Wirkungsziele.


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 Weichenstellung für den Verkauf von Liegenschaften: Übertragung vom Verwaltungs- in das Finanzvermögen

                 18 Grundstücke mit 40 Gebäuden, die dauerhaft nicht mehr für kantonale Bedürfnisse für die Verwaltung oder Schulen benötigt werden, sollen zum Restbuchwert vom Verwaltungs- in das Finanzvermögen zurückübertragen werden. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage an den Landrat verabschiedet. Der Restbuchwert für die Grundstücke und Gebäude beträgt per 1. Januar 2014 gesamthaft 8,6 Mio. Franken.

                Aufgrund diverser Neuorganisationen der Kantonalen Verwaltung sowie der Optimierung der Sekundarschulstandorte werden diverse Gebäude nicht mehr zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben benötigt. Diese Gebäude, vornehmlich Wohnbauten, Verwaltungsbauten und Nebenbauten, sollen mittelfristig dem Immobilienmarkt zugeführt werden können. Umgekehrt sollen betriebsnotwendige Liegenschaften, die zurzeit im Finanzvermögen sind, in das Verwaltungsvermögen überführt werden.

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                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Roya Blaser, Hochbauamt, Leiterin Stab Strategie, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), Tel. 061 552 54 19