title_de: Regierungsbulletin vom 7. Juni 2022

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Erwahrungen der Abstimmungen vom 15. Mai 2022

Der Regierungsrat erwahrt

das Ergebnis der kantonalen Volksabstimmung vom 15. Mai 2022 über die Änderung der Kantonsverfassung betreffend eine Anpassung der Bestimmungen über die Ombudsperson.

das Ergebnis der kantonalen Volksabstimmung vom 15. Mai 2022 über die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes.

Genehmigung Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Münchenstein am 16. Dezember 2019 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Spenglerpark» im Sinne der Erwägungen und mit Ausnahmen genehmigt.

Ausnahmen:

Von der Genehmigung ausgenommen werden (im Plan und Reglement rot gestrichen):

a) § 6 Absatz 7 «Zustands- und Massnahmenbericht zur Bepflanzung und Gestaltung des Aussenraums» Quartierplanreglement.

b) § 7 Absatz 10 «Monitoring zum Verkehrszustand» Quartierplanreglement.

Ersatzwahl Schulrat

Der Regierungsrat hat für den Rest der Amtsperiode bis 31. Juli 2024 Dr. Beat Michael Duerler als Vertreter der Schweizerischen Vereinigung für die Berufsbildung in der Logistik (SVBL) in den Schulrat des Berufsbildungszentrums Baselland (BBZ BL) gewählt. Dr. Beat Michael Duerler folgt auf den zurückgetretenen Anton Kuni.

Bewilligte und abgelehnte Gesuche um Covid-19-Härtefallhilfen 2022 vom 7. Juni 2022, Tranche 6

Seit Freitag, 1. April 2022, ist das Webportal für Härtefallhilfen 2022 offen. Von der Covid-19-Pandemie stark betroffene Unternehmen können auf www.haertefallregelung-bl.ch Gesuche zur Entschädigung ungedeckter Kosten einreichen. Die Gesuche können für den Dezember 2021 sowie wahlweise für das erste Quartal oder das erste Halbjahr 2022 gestellt werden. In einer sechsten Tranche wurden À-fonds-perdu-Beiträge in der Höhe von 44'988 Franken bewilligt. Sechs Gesuche wurden abgelehnt. Insgesamt wurden seit Anfang April A-Fonds-perdu-Beiträge in der Höhe von 152'032 Franken ausbezahlt.

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für Projekte im Rahmen der wettbewerbsorientierten Förderung Herstellungsbeiträge an Kinofilmproduktionen in der Höhe von CHF 235'000.– bewilligt. Ein Beitrag von CHF 58'000.– geht an die Filmproduktion «Rien ne va plus – Architektur des Glücks» von Michele Cirigliano, CHF 80'000.– an die Filmproduktion «Tableaux Vivants» von Andreas Hoessli sowie CHF 97'000.– an die Filmproduktion «Life is Everything» von Beatrice Minger und Christoph Schaub. Details siehe Link (PDF)


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Erneuerung des Universitätsvertrags und des Leistungsauftrags an die Universität Basel

content_de:
Neues Kapitel für die bikantonale Partnerschaft und für die Universität Basel

Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben an ihren Sitzungen vom 25. Mai 2021 den Leistungsauftrag und den Globalbeitrag von rund 1,35 Milliarden Franken an die Universität Basel für die Jahre 2022–2025 sowie den revidierten Universitätsvertrag beschlossen. Mit diesen Vorlagen zuhanden der Parlamente bekennen sich die beiden Trägerkantone zu einer ausgewogenen Partnerschaft und einer zukunftsfähigen Universität.

Teilrevision des Universitätsvertrags

Auf Basis des am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Vertrags zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel (Universitätsvertrag) konnte die Universität in den letzten 15 Jahren bedeutsame Entwicklungsschritte vollziehen. Die bikantonale Trägerschaft ist somit einer der wichtigsten Meilensteine in der Geschichte der ältesten Universität der Schweiz.

In den Verhandlungen zur Leistungsperiode 2018–2021 haben sich die beiden Basel darauf verständigt, die Grundlagen der gemeinsamen Trägerschaft zu überprüfen und zu aktualisieren. Dies mündete in grundlegenden Neuerungen bei der Immobiliensteuerung und -bewirtschaftung sowie dem den Trägerbeiträgen zugrundeliegenden Finanzierungsmodell. Die Anpassungen machen eine Teilrevision des Universitätsvertrags nötig, der per 1. Januar 2022 in Kraft treten soll.

Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2022–2025

Gleichzeitig ist der vierjährige Leistungsauftrag der Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt an die Universität zu erneuern. Die Trägerkantone und die Universität haben sich einvernehmlich auf den neuen Leistungsauftrag für die Periode 2022–2025 und den vierjährigen Globalbeitrag geeinigt. Den Verhandlungen lagen die neue Strategie 2022–2030 der Universität sowie deren Immobilienstrategie 2030 zugrunde.

Vom Gesamtbetrag von rund 1,355 Milliarden Franken sollen rund 969 Millionen Franken der Forschung und Lehre sowie rund 386 Millionen Franken dem Immobilienbereich zugutekommen. Gegenüber der Vorperiode 2018–2021 erhält die Universität damit 3,5 Prozent zusätzliche Mittel für Forschung und Lehre und kann gezielte Zukunftsinvestitionen vorantreiben. Für die Sparte Immobilien konnte eine Reduktion der Trägerbeiträge um 10 Prozent vorgenommen werden. Dies hat keine Abstriche bei den geplanten Bauvorhaben zur Folge.

Zukunftsfähige Basis für gemeinsame Trägerschaft und erfolgreiche Universität

Bereits in der aktuellen Leistungsauftragsperiode konnte die Universität Basel Drittmittel in Rekordhöhe einwerben und ihre Forschungsstärke unter Beweis stellen. Der für die nächsten vier Jahre gesprochene Globalbeitrag ermöglicht der Universität die Umsetzung ihrer Strategie 2022–2030: Sie wird in die Nachwuchsförderung und den digitalen Wandel, in moderne Infrastrukturen und strategische Projekte investieren und damit ihre Bedeutung als wissenschaftlicher, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Standortfaktor für die Region weiter erhöhen können.

Die Regierungen der Trägerkantone sind überzeugt, dass die vorliegende Teilrevision des Universitätsvertrags und der Leistungsauftrag 2022–2025 eine zukunftsfähige Grundlage schaffen für eine gestärkte Verankerung der Universität Basel in den beiden Basel sowie für die Fortführung ihrer dynamischen Entwicklung als Lehr- und Forschungsinstitution von höchster Qualität.

Die wichtigsten Neuerungen des Universitätsvertrags im Überblick

Finanzierungsmodell: Die Trägerkantone übernehmen wie bisher die Vollkosten für ihre Studierenden. Das Restdefizit der Universität wird von den Trägerkantonen künftig nach Abzug des Standortvorteils von Basel-Stadt in der Höhe von 10 Prozent sowie unter Berücksichtigung der jeweiligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit getragen. Als Indikator dient der standardisierte Steuerertrag, welcher jährlich im Rahmen des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) vom Bund erhoben wird.

Governance: Die Regierungen der Trägerkantone beschliessen eine gemeinsame Eigentümerstrategie für die Universität. Dazu formulieren sie eine Regelung für eine angemessene Eigenkapitalausstattung der Universität unter Berücksichtigung der notwendigen unternehmerischen Handlungsspielräume. Zudem wird die Universität ihre Rechnung nach dem breit anerkannten und transparenten Standard Swiss GAAP FER vorlegen.

Immobiliengremium: Das neu geschaffene gemeinsame Fachgremium der Universität und der Kantone berät den Universitätsrat und die Trägerkantone in strategie- und kostenrelevanten Immobiliengeschäften und sorgt für die Abstimmung der Interessen zwischen den Trägerkantonen und der Universität.

Stärkung der Bauherrenrolle: Neu legt der Universitätsrat eine mit dem Immobiliengremium abgesprochene Immobilienstrategie fest. Weiter wird dem Universitätsrat die Bauherrenrolle bei Bauprojekten der Universität übertragen. Dies betrifft Gebäude, bei welchen die Universität Eigentümerin ist oder wird, nicht aber solche im Eigentum eines Trägerkantons.

Mietmodell: Das angepasste Mietmodell für Liegenschaften eines Vertragskantons trennt neu zwischen Grundausbau und Mieterausbau. Der Grundausbau ist in der Verantwortung des vermietenden Vertragskantons, der Mietausbau liegt in derjenigen der Universität als Mieterin. Damit wird die Universität um die Aufgabe der Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht entlastet. Dem vermietenden Vertragskanton entrichtet sie eine entsprechend höhere Miete.

> Landratsvorlage

Präsentation Medienkonferenz

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title_de: Kantonsstrasse im «Eital» zwischen Tecknau und Zeglingen vollständig gesperrt

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Im Zeitraum vom 15. November 2021 bis 3. Dezember 2021 müssen in den Schutzwäldern oberhalb der Kantonsstrasse im Eital zwischen Tecknau und Zeglingen zwei grössere Schutzwaldholzschläge durchgeführt werden. Ziel der Eingriffe ist die mittel- und langfristige Verbesserung der Schutzwirkung der Wälder gegenüber Steinschlag auf die Kantonsstrasse. Zusätzlich werden mehrere für die Strasse riskante Bäume entfernt. Deshalb bleibt die Strasse in diesem Zeitraum vollständig gesperrt. Eine Umleitung wird signalisiert.

Die Trockenheit der vergangenen Jahre hiterlässt ihre Spuren auch im Eital. Die Waldbestände entlang der Kantonsstrasse haben unter der Trockenheit teils stark gelitten. Mit zielgerichteten, grösseren Eingriffen wird der Wald verjüngt und damit die mittel- und langfristige Schutzwirkung der Wälder gegenüber Steinschlag aus den Felsbändern oberhalb der Strasse auf die Kantonsstrasse verbessert. Für den kurzfristigen Schutz vor Steinschlag werden Bäume quer in den Hang gefällt und dort belassen. Bis die neue Baumgeneration aufkommt, halten diese Stämme herunterrollende Steine von der Kantonsstrasse ab. Weiter werden entlang der Strasse mehrere absterbende und bereits abgestorbene Bäume aus Sicherheitsgründen entfernt. Durch den Eingriff wird die Sicherheit aller Strassenbenützenden erhöht.

Deshalb ist die Kantonsstrasse im Eital zwischen Tecknau und Zeglingen im Zeitraum vom 15. November 2021 bis spätestens 3. Dezember 2021 vollständig gesperrt. Die Umleitung wird signalisiert. Die Holzerntearbeiten werden unter der Leitung des Forstreviers Farnsberg ausgeführt.

Wir bitten alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer um Verständnis.


title_de: Appell des Regierungsrats: Halten Sie Abstand und bleiben Sie zu Hause – auch über die Ostertage

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Der Baselbieter Regierungsrat appelliert eindringlich an die Bevölkerung: Befolgen Sie auch über die Ostertage die Empfehlungen und Vorgaben des Bundesrats! Denn auch im Kanton Basel-Landschaft steigt die Anzahl an Corona-Infizierten weiter an. Zwar ist der Anstieg etwas weniger rasant, was durchaus auch als möglicher Erfolg der ergriffenen Massnahmen gewertet werden kann. Für eine Entwarnung ist es aber noch zu früh.

«Machen Sie keine Ausflüge! Auch wenn es bei diesem schönen Wetter und den bevorstehenden Ostertagen schwerfällt: Bleiben Sie unbedingt zu Hause! Wenn Sie frische Luft brauchen, machen Sie dort einen Spaziergang, wo sich keine Gruppen von Menschen aufhalten. Halten Sie den Abstand von zwei Metern ein zu Personen, die nicht im selben Haushalt leben!»

Regierungspräsident Isaac Reber appelliert namens des Regierungsrats an die Eigenverantwortung der Bevölkerung: Nur so habe man eine Chance, die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen und weitergehende Massnahmen zu vermeiden. Immerhin deute die aktuelle Entwicklung der Zahlen darauf hin, dass in der Schweiz insgesamt und auch spezifisch im Baselbiet zur richtigen Zeit die richtigen Massnahmen getroffen wurden.

Der Regierungsrat wünscht trotz der besonderen Situation allen ruhige und besinnliche Ostertage. Er dankt allen, welche auch über diese Tage zum Wohl der Gemeinschaft im Einsatz sind, sowie für die bisher vielerorts gezeigte grosse Bereitschaft zu Solidarität und nötiger Disziplin. Beides braucht es, um diese Krise gut zu meistern.

Polizeibilanz des vergangenen Wochenendes

Die Polizei Basel-Landschaft hat auch am vergangenen Wochenende vermehrt kontrolliert, ob das Versammlungsverbot von mehr als fünf Personen und die Abstände von zwei Metern eingehalten wurden. Bilanz: Trotz mehrheitlich vorbildlichem Verhalten musste eine höhere zweistellige Anzahl an Bussen von 100 Franken ausgesprochen werden. Zudem ereigneten sich von Freitagabend bis Sonntagabend 12 Unfälle mit Sach- und teilweise Personenschaden.


lead_de: Im Jahr 2021 sind aus dem Swisslos-Fonds des Kantons Basel-Landschaft rund 9,8     Millionen Franken an 255 Projekte bewilligt worden (2020: 12,1 Millionen Franken an 253 Projekte). Die Mittel, die dem Regierungsrat dafür zur Verfügung standen, wurden dem Anteil des Kantons am Reingewinn der SWISSLOS entnommen. Dieser Anteil, der sich auf den Reingewinn des Geschäftsjahrs 2020 bezieht, belief sich im Jahr 2021 auf 11,8 Millionen Franken und stand zusammen mit dem Reservekapital für Projekte im wohltätigen, gemeinnützigen und kulturellen Bereich zur Verfügung.

title_de: 2021: 9,8 Millionen Franken aus dem Swisslos-Fonds

content_de:
Die Swisslos-Fondsverwaltung befasste sich im vergangenen Jahr mit 408 neuen und 99 aus dem Vorjahr übertragenen Gesuchen. Der Regierungsrat bewilligte 255 Projektbeiträge. 158 Gesuche wurden abgewiesen, als gegenstandslos abgeschrieben bzw. an zuständige Fachstellen zur direkten Bearbeitung überwiesen.

Insgesamt genehmigte der Regierungsrat Beiträge im Umfang von 9'341'546 Franken für Projekte und 433'156 Franken für den Verwaltungs- und Sachaufwand. Das Fondskapital beläuft sich per 31. Dezember 2021 auf 17,64 Millionen Franken. Davon sind 8,75 Millionen Franken durch Zusicherungen an noch nicht realisierte oder abgeschlossene Vorhaben gebunden. Die bewilligten Projektbeiträge werden jeweils zeitnah im Internet unter www.swisslos-fonds.bl.ch. publiziert.


title_de: Studie deckt Fehlanreize bei Baselbieter Bedarfsleistungen auf

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Das Kantonale Sozialamt hat die Bedarfsleistungen im Kanton Basel-Landschaft untersuchen lassen. Die Studie der Firma econcept zeigt für fast alle untersuchten Bedarfsleistungen Fehlanreize auf. Je nach Konstellation verbessert sich die finanzielle Situation eines Haushalts trotz Erhöhung des Erwerbseinkommens nicht oder sie verschlechtert sich sogar abrupt. Letzteres kann beispielsweise beim Austritt aus der Alimentenbevorschussung oder aus der Sozialhilfe der Fall sein. 8'700 Haushalte mit einem Einkommen über der Anspruchsgrenze für Sozialhilfe sind gemäss der Studie finanziell schlechter gestellt als die 4'400 Haushalte in der Sozialhilfe.

Das Kantonale Sozialamt hat eine umfassende Analyse zu den Bedarfsleistungen im Kanton Basel-Landschaft erstellen lassen. Untersucht wurden die Alimentenbevorschussung, die Prämienverbilligung, die Ergänzungsleistungen AHV/IV, die Beiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung, die Ausbildungsbeiträge, die Mietzinsbeiträge und die Sozialhilfe. Ziel war es, Fehlanreize und Schwelleneffekte zu identifizieren. Fehlanreize bestehen dann, wenn sich die finanzielle Situation eines Haushalts trotz Steigerung des Erwerbseinkommens nicht verbessert oder sogar verschlechtert, bedingt durch eine übermässige Reduktion oder den Wegfall einer Bedarfsleistung. Bei einer sprunghaften Verschlechterung handelt es sich um einen Schwelleneffekt. Aus finanzieller Sicht lohnt es sich in diesen Fällen nicht, mehr zu arbeiten.

Unterschiedlich starke Fehlanreize

Für alle Bedarfsleistungen mit Ausnahme der Ausbildungsbeiträge wurden Fehlanreize festgestellt. Die Ausprägung der Fehlanreize ist unterschiedlich stark. Je nach Konstellation kann es somit sein, dass einem Haushalt trotz Erhöhung des Erwerbseinkommens nicht mehr oder sogar deutlich weniger Geld zur freien Verfügung steht.

Bei der Sozialhilfe, den Mietzinsbeiträgen und den Ergänzungsleistungen sind die Fehlanreize am stärksten ausgeprägt. Die Alimentenbevorschussung liegt im Mittelfeld betreffend Ausprägung der Fehlanreize. Am wenigsten stark ausgeprägt sind diese in der Prämienverbilligung und in den Beiträgen an die familienergänzende Kinderbetreuung.

Hohe Austrittsschwelle bei der Alimentenbevorschussung

Wenn das Jahreseinkommen einen bestimmten Grenzbetrag überschreitet, erlischt der Anspruch auf Alimentenbevorschussung. Damit fällt die gesamte Bevorschussung weg. Dies kann zu einer hohen, abrupten Abnahme des frei verfügbaren Einkommens führen. Im Durchschnitt beträgt die Bevorschussung pro Fall jährlich 8'000 Franken. Konkret kann es beispielsweise sein, dass bei einer Einkommenssteigerung um 1'000 Franken, die zum Überschreiten der Einkommensgrenze führt, aufgrund des Wegfalls der Bevorschussung rund 7'000 Franken weniger Geld zur freien Verfügung bleibt. Gemäss den statistischen Berechnungen der Studie ist ein relevanter Anteil der Haushalte mit Alimentenbevorschussung von diesem Fehlanreiz betroffen.

Sehr hohe Austrittsschwelle bei der Sozialhilfe

Je nach Haushaltskonstellation kann bei der Sozialhilfe eine sehr hohe Austrittsschwelle auftreten. Der Austritt aus der Sozialhilfe kann zu einer deutlichen Reduktion des frei verfügbaren Einkommens führen. Im Extremfall kann beispielsweise ein zusätzliches Einkommen von rund 2'000 Franken beim Überschreiten der Anspruchsgrenze zu einer Abnahme des frei verfügbaren Einkommens von rund 10'000 Franken führen. Die Schätzungen zeigen, dass bei rund 10 Prozent der Haushalte mit Sozialhilfe die Fehlanreize ein Grund für den Verzicht auf zusätzliche Erwerbsarbeit sein könnten.

Die Austrittsschwelle der Sozialhilfe führt zudem für viele Haushalte im Kanton zu Benachteiligungen: Gemäss den statistischen Berechnungen der Studie sind 8'700 Haushalte mit einem Einkommen über der Anspruchsgrenze für Sozialhilfe finanziell schlechter gestellt als die 4'400 Haushalte in der Sozialhilfe.

Berücksichtigung der Ergebnisse in laufenden Projekten

Die Thematik der Fehlanreize und Schwelleneffekte ist komplex und vielschichtig. Eine Lösung aller Probleme auf einen Schlag ist nicht möglich. Das Kantonale Sozialamt hat vielmehr beschlossen, die Ergebnisse der Analyse in bereits bestehende Projekte einfliessen zu lassen, insbesondere in den drei Bereichen Sozialhilfe, Mietzinsbeiträge und Alimentenbevorschussung. Dabei werden entsprechende Möglichkeiten zur Minimierung der identifizierten Fehlanreize und Schwelleneffekte geprüft. So wird beispielsweise die Problematik der Austrittsschwelle bei der Sozialhilfe im Rahmen der Sozialhilfestrategie weitergehend analysiert.

Die Studie «Harmonisierung und Koordination von Sozialleistungen: Teil Ist-Analyse kantonale Bedarfsleistungen» und die Landratsvorlage finden sich hier:

Ist-Analyse kantonale Bedarfsleistungen

Landratsvorlage

Präsentation Mediengespräch Harmonisierung Koordination Sozialleistungen


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 Chemikalien-Risiko-Reduktions-Verordnung (ChemRRV): Regierungsrat begrüsst die 4. Teilrevision

 In seiner Stellungnahme zuhanden des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) begrüsst der Regierungsrat die 4. Teilrevision der sogenannten Chemikalien-Risiko-Reduktions-Verordnung. Die vorgesehenen Anpassungen stellen sicher, dass das hohe Schutzniveau für Mensch und Umwelt vor gefährlichen Chemikalien erhalten bleibt. Zudem werden die Bestimmungen an die Entwicklungen in der EU angepasst. Damit wird vermieden, dass in der EU nicht mehr zugelassene Produkte weiterhin in der Schweiz verkauft werden können.

                Die Bundesverordnung enthält Spezialvorschriften für chemische Produkte, die aufgrund ihrer Eigenschaften oder ihrer Verwendung ein besonderes Risiko für Mensch und Umwelt darstellen können. Geregelt werden zum Beispiel deren Herstellung inklusive der Verwendung problematischer Inhaltsstoffe, der Verkauf sowie spezielle Anforderungen an die Kennzeichnung. Nebst der grundsätzlichen Zustimmung äussert sich der Regierungsrat vor allem zu Fragen, die den Vollzug dieser Verordnung durch die Kantone betreffen. Die diesbezüglich vorgeschlagenen Ergänzungen und Präzisierungen beurteilt er als hilfreich.


lead_de: Das Pilotprojekt der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) mit Luftreinigungsgeräten an kantonalen Schulen ist abgeschlossen. Die empirisch aus deren Einsatz gewonnenen Erkenntnisse weisen weder auf eine Reduktion der Corona-Infektionen noch auf eine signifikante Verbesserung der Raumluftqualität hin. Der Kanton verzichtet deshalb auf einen flächendeckenden Einsatz der Geräte.

title_de: Luftreiniger an Schulen ohne Einfluss auf Corona-Infektionen

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Im Februar 2022 startete die BKSD mit Genehmigung des Kantonalen Führungsstabs (KFS) - damals noch Kantonaler Krisenstab (KKS) - ein Pilotprojekt mit Luftreinigungsgeräten in den Unterrichtsräumen von Schulen der Sekundarstufen I und II. Dieses sollte Erkenntnisse über deren möglichen Beitrag an eine Verhinderung von Corona-Infektionen liefern. An fünf Standorten wurden 225 Geräte eingesetzt, deren Wirkung gestützt auf die erhobenen Infektionszahlen und Online-Befragungen von Lehrpersonen durch Dr. Thomas Steffen, ehemaliger Kantonsarzt von Basel-Stadt, evaluiert wurde.

Wirkungsnachweis nur unter Laborbedingungen

Wissenschaftliche Studien haben ergeben, dass Luftreinigungsgeräte unter Laborbedingungen die Aerosolkonzentration im Raum senken können. Daraus lässt sich aber nicht auf einen besseren Schutz vor Ansteckungen in Schulzimmern mit mobilen Luftreinigern schliessen. Denn das Infektionsrisiko aufgrund von wechselnder Belegung, längeren Kontakten mit wenig Abstand oder sogar direktem Anhusten verringert sich nicht. Tatsächlich zeigte sich denn für die untersuchten Zeiträume auch kein Unterschied in den coronabedingten Absenzen zwischen den Schulen mit bzw. ohne Luftreinigungsgeräten.

Die allgemeinen Schutz- und Hygienemassnahmen wie Händewaschen, Maskentragen, Abstand oder reduzierte Personendichte lassen sich demnach nicht durch mobile Luftreiniger ersetzen. Darüber hinaus bleibt das manuelle Lüften für die Versorgung von Unterrichtsräumen mit Frischluft unumgänglich: dieses ist für die Raumluftqualität von zentraler Bedeutung.

Verzicht auf flächendeckenden Einsatz

Basierend auf den Ergebnissen der Pilotstudie verzichtet der Kanton auf eine flächendeckende Ausstattung seiner Schulen mit Luftreinigungsgeräten. Die vorhandenen Geräte können bei Interesse von den Versuchsschulen übernommen werden. Ansonsten werden sie weiteren Schulen und Verwaltungseinheiten angeboten. Die Kosten für Betrieb und Wartung der Luftreiniger müssen ab Februar 2023 von den jeweiligen Nutzern selbst getragen werden.

> Bericht Luftreinigungsgeräte


lead_de: Am 9. September 2025 startet im Kanton Basel-Landschaft eine breit angelegte Befragung im Rahmen der Standortbestimmung zum Sprachenkonzept für die Primarschule. Deren Ergebnisse bilden eine zentrale Grundlage für die fachliche und politische Diskussion zur Weiterentwicklung des Konzepts. Die Kantone Basel-Stadt und Solothurn sind an der Befragung beteiligt.

title_de: Befragung zum Sprachenkonzept der Volksschule

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In den drei Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Solothurn wird Französisch ab der 3. Klasse der Primarschule und Englisch ab der 5. Klasse unterrichtet. Im Baselbiet wurde das Konzept 2010 vom Landrat beschlossen und ab Schuljahr 2012/13 eingeführt, um Vorgaben aus dem HarmoS-Konkordat zu erfüllen. Der gleiche Landratsbeschluss sieht eine Standortbestimmung zur Wirksamkeit des Sprachenkonzepts vor.

Wissenschaftlich fundierte Standortbestimmung

Die Standortbestimmung verfolgt das Ziel, eine wissenschaftlich abgestützte Grundlage für zukünftige Diskussionen und Entscheide zur Weiterentwicklung des Sprachenkonzepts zu schaffen. Sie umfasst eine systematische Auswertung bestehender Studien und Evaluationen zum Fremdsprachenerwerb in der Schweiz sowie eine umfassende Befragung.

Befragt werden Schulleitungen und Lehrpersonen der Primar- und Sekundarschulen, Erziehungsberechtigte, Schülerinnen und Schüler der 5. und 6. Primarklassen sowie Lehrbetriebe und Wirtschaftsverbände mittels standardisierter Fragebögen und strukturierten Gruppeninterviews. Diese Befragung findet in Kooperation mit den Kantonen Basel-Stadt und Solothurn statt und wird von einer externen Agentur durchgeführt.

Solide Grundlage für politische Entscheide

Die Befragung soll ein möglichst breites Bild der Erfahrungen und Einschätzungen aus der Praxis zeichnen. Dabei stehen insbesondere die Motivation der Schülerinnen und Schüler, die Wahrnehmung und der Stellenwert des Sprachunterrichts sowie aktuelle Herausforderungen und Verbesserungsvorschläge im Vordergrund. Die Ergebnisse der Befragung fliessen zusammen mit der wissenschaftlichen und fachlichen Auswertung in einen Zwischenbericht ein.

Im Rahmen einer Validierungskonferenz nehmen Vertretungen der beteiligten Anspruchsgruppen – darunter die Schulleitungskonferenzen, die Amtliche Kantonalkonferenz der Lehrpersonen, der Lehrerinnen- und Lehrerverein, die Schulratspräsidienkonferenz, der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden, Wirtschafts- und Branchenverbände sowie die Landratsfraktionen – dazu Stellung.

Auf Basis des aufgrund der Rückmeldungen ergänzten Schlussberichts können ab 2026 weitere politische Diskussionen geführt und Entscheide getroffen werden.

Zur Medienmitteilung vom Kanton Basel-Stadt


title_de: Viele offene Fragen zur Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose

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Der Regierungsrat hat zum «Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose» im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens Stellung bezogen. Für ihn bleiben viele Fragen offen. Der Regierungsrat steht dem Vorschlag des Bundes deshalb mit Skepsis gegenüber. Aus Sicht des Regierungsrats müsste eine entsprechende Lösung im Rahmen des bestehenden Sozialleistungssystems gesucht werden.

Der Bundesrat will für Personen, die nach dem 60. Altersjahr von der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert werden, eine Überbrückungsleistung bis zur ordentlichen Pensionierung einführen. Dazu hat der Bundesrat einen Vorentwurf für ein neues Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose verabschiedet und in die Vernehmlassung gegeben.

Viele offene Fragen
Grundsätzlich begrüsst der Regierungsrat, dass die Situation für ältere Arbeitslose verbessert werden soll. Der Vorschlag des Bundesrats lässt jedoch viele Fragen offen: Fragen betreffend Umsetzung, Export der Leistung ins Ausland oder betreffend Koordination mit anderen Leistungen, insbesondere der IV. Bei Letzterer gibt es eine neue Schnittstelle zur Überbrückungsleistung: So ist etwa unklar, ob Betroffene «die Wahlfreiheit» haben zwischen IV, die mit Eingliederungsmassnahmen einhergeht, oder Überbrückungsleistung, die keine Integrationsmassnahmen vorsieht.

Gefahr von Fehlanreizen
Der Regierungsrat befürchtet, dass die Überbrückungsleistung Fehlanreize für Arbeitgebende und Arbeitnehmende haben könnte. Arbeitgebende könnten häufiger ältere Personen entlassen oder nicht mehr einstellen, da für diese ja mit der Überbrückungsleistung «gesorgt» ist. Ältere Arbeitnehmende hingegen könnten aus dem gleichen Grund ihre Weiterbildungsbemühungen einschränken oder sich weniger aktiv um eine neue Stelle bemühen.

Neue Leistung mit neuem Finanzierungsmodell
Mit der Überbrückungsleistung wird eine neue, isolierte Leistung eingeführt. Die Kosten für die Überbrückungsleistung werden mit allgemeinen Steuermitteln gedeckt; anders als andere Sozialversicherungen (AHV, IV, ALV, EO), die mit Beiträgen der Sozialpartner finanziert werden. Dies erachtet der Regierungsrat als kritisch, zumal dies für weitere Leistungen analog angewendet werden kann.

Lösung für eine «kleine Personengruppe»
Über 50- bzw. 60-Jährige sind weniger oft arbeitslos und beziehen seltener Sozialhilfe als andere Personengruppen. Unbestritten ist indessen, dass ältere Arbeitslose im Schnitt länger arbeitslos bleiben als Jüngere. Nichtsdestotrotz beschränkt sich die Überbrückungsleistung auf eine relativ kleine Personengruppe. Hier stellt sich im weitesten Sinn die Frage, ob das neue System gerecht ist.

Die ganze Vernehmlassungsantwort des Regierungsrats finden Sie hier.


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                Tag der offenen Baustelle auf der Ruine Pfeffingen am Samstag, 24. Mai 2014, 10 – 16 Uhr, mit Führungen (zu jeder vollen Stunde), ein Wettbewerb mit attraktiven Preisen und Informationsstände.

 Nach der Winterpause wurden die laufende Sanierung der Ruine Pfeffingen wieder aufgenommen. Im Zentrum stehen dieses Jahr der Abschluss der Instandstellung des Wohnturms und anschliessend die Sicherung von Mauerresten der im 17. Jahrhundert erbauten «Neuen Behausung». Am Tag der offenen Baustelle vom 24. Mai kann sich die Bevölkerung aus erster Hand über die Arbeiten informieren.

                 Was bisher geschah

                Im Oktober 2010 sprach der Landrat des Kantons Basel-Landschaft einen Verpflichtungskredit von 6,9 Millionen Franken für die Sanierung der Ruine Pfeffingen. Nach vorbereitenden Arbeiten 2011 und 2012, wie der Rodung des Burgareals und Vermessungen, begann man 2013 mit der Sicherung des etwa 22 Meter hohen Wohnturms. Insbesondere auf der Krone und im Bereich einiger Fenster war das Mauerwerk in so schlechtem Zustand, dass es komplett erneuert werden musste. In anderen Bereichen genügten einfachere Reparaturen. Bei mehreren Bauteilen war eine statische Sicherung notwendig, um einen Einsturz zu verhindern. Diese Arbeiten werden derzeit abgeschlossen.

 Neue Erkenntnisse

                Dank den parallel zu den Bauarbeiten durchgeführten Untersuchungen liess sich erstmals die Bauzeit des imposanten Wohnturms in die Jahre um 1385 bis 1390 (Jahrringdatierung an Bauhölzern) festlegen – wesentlich später als bisher angenommen. Dass es sich dabei aber nicht um den ursprünglichen Bau handelt, belegen die Spuren zweier Vorgängerbauten.

                Als nächstes steht die Sicherung der «Neuen Behausung» an. Diese ab 1671 errichteten Wohn- und Verwaltungsgebäude des bischöflichen Vogtes im nordöstlichen Burgareal zerfielen nach der Aufgabe der Burg bis auf die wenigen heute noch sichtbaren Grundmauern.

 Mehrjährige Kampagne

                Für die Sanierung der Burg Pfeffingen sind etwa sechs Jahre geplant, wobei wegen der Verwendung von Kalkmörtel nur in der frostfreien Zeit gemauert werden kann. Gleichzeitig soll das gesamte Ruinenareal attraktiver gestaltet und mit informativen Schautafeln ausgestattet werden. Eine neue Beleuchtung wird zudem dieses wichtige Zeugnis unserer Geschichte mit der angemessen Ausstrahlung versehen. Bis zum Abschluss der Arbeiten müssen leider immer wieder Teile der Anlage aus Sicherheitsgründen fürs Publikum gesperrt werden. Die Archäologie Baselland bemüht sich jedoch, den Zugang so gut wie möglich zu gewährleisten. So wird derzeit ein Teil des westlichen Hofes für Besucherinnen und Besucher über eine Behelfstreppe zugänglich gemacht – wodurch sich ganz neue Perspektiven ergeben.

 Link

                Landratsvorlage
                 Sanierung der Ruine Pfeffingen


title_de: Regierungsrat wählt die Mitglieder des Universitätsrats

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Der Regierungsrat hat die Mandatsträger des Kantons Basel-Landschaft im Universitätsrat für die Leistungsperiode 2018–2021 gewählt. Die Ausschreibung stiess auf breites Interesse. Die Auswahl fand auf der Grundlage eines fundierten Rekrutierungsprozesses statt. Ausschlaggebend waren Fachkompetenz, Persönlichkeit, Netzwerk und ein uneingeschränktes Bekenntnis zu einer partnerschaftlich gestärkten Universität. Als neue Mitglieder wurden Dr. Christian Bosshard, Dr. Jürg Gutzwiller und Dr. Beat Oberlin gewählt. Für eine weitere Amtsperiode bestätigt wurden Dr. Kathrin Amacker und Regierungsrätin Monica Gschwind.

Auf der Grundlage eines differenzierten Selektionsprozesses hat der Regierungsrat seine Mandatsträger im Universitätsrat für die Leistungsperiode 2018-2021 gewählt. Neben Persönlichkeit und Netzwerk stand vor allem eine breite Abstützung von unterschiedlichsten Kompetenzen im Vordergrund. Zentrale Kompetenzfelder bildeten Forschung und Innovation, Affinität zu Bildungstrends, Public Affairs, Strategie, Finanzen, Controlling und Unternehmertum.

Partnerschaftlich gestärkte Universität
Mit dem Bekenntnis für eine partnerschaftlich gestärkte Universität Basel erfolgte daraufhin die Wahl von drei neuen und zwei bisherigen Mitgliedern des Universitätsrats.

Namentlich sind dies:
 - Frau Dr. Kathrin Amacker, Leiterin Kommunikation, Mitglied der Konzernleitung, Schweizerische Bundesbahnen AG (bisher),
- Herr Dr. Christian Bosshard, Vizepräsident Centre Suisse d’Electronique et de Microtechnique SA, Leiter des Regionalzentrums Muttenz (neu),
- Frau Regierungsrätin Monica Gschwind, Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sport-direktion des Kantons Basel-Landschaft (bisher),
- Herr Dr. Jürg Gutzwiller, CEO RBA-Holding AG (neu),
- Herr Dr. Beat Oberlin, ehem. CEO Basellandschaftliche Kantonalbank (neu).

Altersbedingter Rücktritt von drei Mitgliedern des Universitätsrates
Die Wahl der drei neuen Mitglieder wurde notwendig, nachdem Klaus Endress, Prof. Dr. Paul Herrling und Dr. Dieter Scholer auf Ende der laufenden Amtsperiode altersbedingt ihren Rücktritt erklärt hatten. Der Regierungsrat dankt den austretenden Mitgliedern des Universitätsrates für ihren langjährigen und engagierten Einsatz zugunsten der Universität Basel.

Public Corporate Governance
Die rechtliche Basis zur Auswahl von geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten bildet die seit dem 1. Januar 2015 geltende Richtlinie für Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft bzw. das ab dem 1. Januar 2018 geltende Public Corporate Governance Gesetz. Demnach ist für die Neubesetzung von Mitgliedern in Führungsorganen von strategisch wichtigen Beteiligungen eine öffentliche Ausschreibung vorzunehmen. Dies trägt dazu bei, eine Professionalisierung und Entpolitisierung von kantonal zu besetzenden Aufsichtsgremien zu fördern.

Viele hochkarätige Bewerbungen
Die Ausschreibung stiess bei zahlreichen potentiellen Kandidatinnen und Kandidaten auf positive Resonanz: Rund 70 qualitativ hochstehenden Bewerbungen konnte verzeichnet werden. Auf der Grundlage der im Inserat genannten Kompetenzfelder fand eine breit abgestützte, detaillierte Dossier-Analyse unter Einbezug eines externen Beratungsbüros statt.

Zweistufiger Selektionsprozess
In einer ersten Auswahlrunde wurden verschiedene Bewerbungsgespräche unter der Leitung von Regierungsrätin Monica Gschwind durchgeführt. In einem zweiten Prozess-Schritt wurden unter Einbezug von Regierungsrat Dr. Anton Lauber und einer externen Fachperson weitere Gespräche und vertiefende Abklärungen vollzogen. Für jeden in engerer Wahl befindlichen Bewerber bzw. jede Bewerberin wurde ein externes Gutachten verfasst.

Gemeinsame Wahl folgt noch
Das Präsidium des Universitätsrats und ein Mitglied als Vertretung der Regenz werden von beiden Regierungen der Trägerkantone gemeinsam gewählt. Diese Wahl wird im Laufe des Spätherbstes 2017 vollzogen. Die neue Amtsperiode für die gewählten Mitglieder des Universitätsrats startet am 1. Januar 2018.

Dr. Kathrin Amacker

Die 55-jährige Binningerin leitet seit 2013 bei den SBB als Mitglied der Konzernleitung die Kommunikation, Politik und Nachhaltigkeit. Zuvor war sie Kommunikationschefin in der Konzernleitung von Swisscom und während 20 Jahren in führenden Funktionen in den Life-Sciences Unternehmen Ciba-Geigy und Novartis. Die promovierte Pharmazeutin ist im Hochschulwesen gut vernetzt: sie engagiert sich in der Ehemaligenvereinigung Alumni der Uni Basel, war im Stiftungsrat der ETH Zurich Foundation und ist seit 2014 Mitglied des Basler Universitätsrats. Die ehemalige Baselbieter CVP-Nationalrätin ist seit 2011 zudem Präsidentin der Regio Basiliensis, die Schweizer Partnerin für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein.

Dr. Christian Bosshard

Dr. Christian Bosshard hat an der ETH Zürich Physik studiert und anschliessend promoviert. Nach einem Auslandaufenthalt in den USA war er als mehrere Jahre als leitender Wissenschaftler an der ETH Zürich tätig, wo er von 1998- 2010 als Privatdozent an der ETH Vorlesungen gehalten hat. Anfangs 2001 wechselte Christian Bosshard an das neu gegründete CSEM Zentrum in Alpnach, wo er den Bereich der Mikrosystemintegration aufbaute. Seit 2013 leitet er als Vizepräsident des CSEM das Center Muttenz. Er ist verheiratet, Vater von zwei erwachsenen Söhnen und wohnt in Lausen.

Regierungsrätin Monica Gschwind

Monica Gschwind ist seit Sommer 2015 Mitglied des Baselbieter Regierungsrates und Vorsteherin der Bildungs-, Kultur und Sportdirektion (BKSD). Nach dem Erwerb des Handelsdiploms und des Eidgenössischen Fachausweises im Bereich Treuhand war Monica Gschwind als Mandatsleiterin eines Treuhandbüros tätig. Im Jahr 1993 wählte sie den Weg in die Eigenständigkeit und gründete ihre Treuhandfirma, die sie bis 2015 führte. Für die Politik engagiert sich Monica Gschwind seit dem Jahr 2000: Vor ihrer Wahl zur Regierungsrätin war sie Gemeindepräsidentin von Hölstein und Landrätin im Baselbieter Parlament. Monica Gschwind war 2010 bis 2013 Mitglied der Geschäftsprüfungskommission und von 2012 bis 2015 Mitglied der Finanzkommission. Sie ist verheiratet und Mutter von zwei erwachsenen Töchtern.

Dr. Jürg Gutzwiller

Jürg Gutzwiller, 1957, ist in Basel aufgewachsen und hat an der Universität Basel Geschichte und Germanistik studiert. Promoviert hat er zum Thema "Mundart und Standardsprache in der deutschen Schweiz". Er hat zudem das NDS Human Resources an der FH in Olten abgeschlossen. Nach dem Berufseinstieg bei einer Schweizerischen Grossbank und einigen Jahren Tätigkeit in der Unternehmensberatung arbeitet er seit ihrer Gründung im Jahre 1994 für die RBA-Holding. Heute ist er deren CEO und leitet auch die Tochtergesellschaft Entris Banking. Jürg Gutzwiller ist Mitglied des Verwaltungsrats der Schweizerischen Bankiervereinigung, Vizepräsident von Arbeitgeber Banken und Präsident der CYP Association. Frühere Mandate umfassten Engagements in Bildungsinstitutionen auf allen Ebenen. Er ist Meister E.E. Zunft zu Weinleuten Basel und Oberst i Gst a.D. Er ist verheiratet und lebt in Oberwil.

Dr. Beat Oberlin

Beat Oberlin machte 1974 die Matura am Humanistischen Gymnasium in Basel. 1979  Schloss er sein Studium als lic. iur. an der Universität Basel ab. 1982 erwarb er das Patent zum Fürsprech & Notar im Kanton Solothurn.  1989 promovierte er zum Dr. iur.  an der Universität Basel. 21 Jahre lang arbeitete er in verschiedenen Führungsfunktionen bei der SBG/UBS. Seine Berufskarriere beendete er nach 12 Jahre CEO in der Basellandschaftlichen Kantonalbank 2016.  Er ist Verwaltungsrat in der Swissquote Gruppe, der St. Clara-Gruppe, waltet als Mitglied des Fachbeirats Zukunft Finanzplatz des Bundesrates, ist Präsident des Kammerorchesters Basel und Stiftungsrat der Thomi Hopf Stiftung. Beat Oberlin, 1955 geboren, ist verheiratet und hat zwei erwachsene Töchter. Er wohnt seit 1987 in Münchenstein.


title_de: Gesunde Ernährung – Kanton zeichnet Tagesheim aus

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 Eine saisongerechte und gesunde Küche mit lokalen Produkten – das bietet das Tagesheim Kakadu in Reinach seinen anvertrauten Kindern. Das "Kakadu" ist ein Vorbild in gesunder Ernährung für andere Institutionen. Es hat dafür eine Auszeichnung des Programmes «schnitz und drunder» der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft erhalten.

                "Mit der Anerkennung unserer Bemühungen haben wir die Gewissheit, unseren 53 Kindern den ganzen Tag über eine altersgerechte Verpflegung zu bieten", freut sich David Stöckli, Leiter des Tagesheimes Kakadu. Vom Frühstück bis zum Zvieri haben die Ernährungsfachleute des Projektes "schnitz und drunder" einen Monat lang erfasst, was den Kindern im "Kakadu" gekocht wird und woher die Zutaten kommen. Eine Spezialistin für Ernährungsfragen hat den Speiseplan geprüft, Verbesserungen vorgeschlagen und die Mitarbeitenden weitergebildet.

 Erfolgreicher Lernprozess

                "Wir sind auf wichtige Aspekte der Kinderernährung aufmerksam gemacht worden, die uns bisher nicht bekannt gewesen sind", sagt David Stöckli. "Entsprechend haben wir unsere Verpflegung geändert. Diese ist dann während eines Monats geprüft und schliesslich ausgezeichnet worden". Dass es für eine gesunde Ernährung etwas mehr Zeit und eine andere Einstellung braucht, das hätten Kinder und Mitarbeitende von Anfang an positiv bewertet, erläutert der Heimleiter den Gewinn aus dem Lernprozess.

 Mehr Freude am Essen

                Kinder profitieren nicht nur körperlich von einer ausgewogenen Verpflegung: Sie erleben die Lebensmittel beim Zubereiten mit all ihren Sinnen und entwickeln einen natürlichen Bezug zu Nahrung, Kochen und Essen. Saisonale und regionale Produkte lassen sie die Jahreszeiten besser wahrnehmen und leisten gleichzeitig einen Beitrag zur Umwelterziehung. Die Mahlzeiten werden mit Lust und Sorgfalt gekocht. Das spüren die Kinder und entwickeln mehr Freude am Essen. Und nicht zuletzt unterstützt eine kindgerechte Ess- und Tischkultur auch die Eltern in ihrer Erziehungsaufgabe.

 Gesunde Küche mit Auszeichnung

                Das Projekt "schnitz und drunder" ist von der Gesundheitsförderung Basellandund und der Fachstelle für Hauswirtschaft und Ernährung des Landwirtschaftlichen Zentrums Ebenrain aufgebaut worden. Das Programm bietet ein vielseitiges Beratungsangebot für Kinder- und Jugendheime, Kindertagesstätten, Tagesfamilien, Mittagstische und Schulen. Erfüllen die Institutionen die Kriterien für eine gesunde, ausgewogene, saison- und kindergerechte Verpflegung, können sie sich um eine Auszeichnung bewerben. "schnitz und drunder" ist Teil der "aktion gesundes körpergewicht" des Kantons Basel-Landschaft. Gesundheitsförderung Schweiz unterstützt das Projekt.

                Detaillierte Informationen und Anmeldung zur Teilnahme: Fachstelle für Hauswirtschaft und Ernährung Ebenrain, Christine Tschudin, Telefon 061 552 21 21,
                 christine.tschudin@bl.ch
                oder Maya Mohler, Telefon 061 552 21 32,
                 maya.mohler@bl.ch

 www.schnitzunddrunder.bl.ch

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

 Auskünfte:

                 Dr. Irène Renz, Leiterin Gesundheitsförderung Baselland, Telefon 061 552 62 86, E-Mail:

                  irene.renz@bl.ch


title_de: Teuerungsanpassung beim Grundbedarf in der Sozialhilfe

content_de:
Der Regierungsrat passt die Höhe des Grundbedarfs in der Sozialhilfe der Teuerung an. Die Anpassung erfolgt erstmals im Rahmen der automatischen Teuerungsanpassung des revidierten Sozialhilfegesetzes. Die Teuerungsanpassung wird auf den 1. Januar 2023 in Kraft gesetzt. Der Grundbedarf für eine Einzelperson wird dabei von 997 Franken auf 1’031 Franken angehoben.

Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) hat am 11. November 2022 entschieden, den Kantonen die Erhöhung des Grundbedarfs in der Sozialhilfe auf 1’031 Franken für eine Einzelperson zu empfehlen. Die Konferenz schliesst sich dabei dem Beschluss des Bundesrats vom 12. Oktober 2022 an, die AHV/IV-Renten und den Grundbedarf bei den Ergänzungsleistungen der Teuerung anzupassen und per 1. Januar 2023 um 2,5 Prozent zu erhöhen. Für den Kanton Basel-Landschaft führt die Empfehlung der SODK letztlich zu einer prozentual höheren Anpassung, da damit zeitgleich eine Teuerungsanpassung aus dem Jahr 2020 nachvollzogen wird, die während des Gesetzgebungsprozesses zur Teilrevision des Sozialhilfegesetzes ausgelassen wurde.

Vollständige Umsetzung der Empfehlung der SODK

Um die Empfehlung der SODK vom 11. November 2022 vollumfänglich umsetzen zu können, wird die ausgelassene Erhöhung vom 20. November 2020 nachvollzogen. Der Regierungsrat erhöht den Grundbedarf in der Sozialhilfe somit insgesamt um 3,4 Prozent. Für eine Einzelperson erhöht sich dadurch der Grundbedarf von 997 Franken auf 1'031 Franken und entspricht damit wieder dem Grundbedarf der Mehrheit der Kantone. Nicht betroffen von dieser Teuerungsanpassung sind andere durch die Sozialhilfe übernommene Leistungen, die zusätzlich zum Grundbedarf übernommen werden, wie beispielweise Mietkosten.

Erstmalige automatische Teuerungsanpassung

Die Teuerungsanpassung erfolgt erstmals im Rahmen der automatischen Teuerungsanpassung bei der Sozialhilfe. Diese wird mit dem revidierten Sozialhilfegesetz eingeführt. Gemäss den neuen gesetzlichen Grundlagen übernimmt der Regierungsrat die Empfehlung der SODK betreffend die Teuerung.

Inkraftsetzung revidiertes Sozialhilfegesetz per 1. Januar 2023

Der Grundbedarf gemäss Sozialhilfeverordnung und gemäss Kantonaler Asylverordnung werden auf den 1. Januar 2023 angepasst. Gleichzeitig treten die Änderungen des Sozialhilfegesetzes in Kraft. Diese betreffen die verschiedenen Änderungen im Bereich der Integration, der Prävention und des Vollzugs der Sozialhilfe. Ausgenommen davon sind die Bestimmungen im Zusammenhang mit der Gewährung von Zuschüssen und Abzügen. Diese treten per 1. April 2023 in Kraft.


title_de: Kanton Basel-Landschaft feiert 50 Jahre Frauenstimmrecht

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Als zweiter Kanton der Deutschschweiz führte der Kanton Basel-Landschaft 1968 das Frauenstimm- und -wahlrecht ein. Nach 50 Jahren will der Regierungsrat dieses Ereignis würdigen und einen Impuls für die Zukunft geben.

Die Einführung des Frauenstimm- und -wahlrechts vor 50 Jahren war ein zentrales Ereignis für die Demokratie. Der Regierungsrat ruft es am 21. Juni 2018 mit einem öffentlichen Jubiläumsanlass in Erinnerung. Die Veranstaltung soll engagierte Frauen und Männer im Gleichstellungsprozess würdigen und die politische Beteiligung fördern.

Jubiläums-Stimmen in Augusta Raurica
Das Jubiläum findet im römischen Theater in Augusta Raurica statt. Neben dem Abendprogramm lädt der Besuch der interaktiven Installation „Voice Theatre“ des Künstlers Rafael Lozano-Hemmer dazu ein, die Stimme zu erheben: In der Mitte des Theaters befindet sich ein Mikrofon, in das die Gäste Botschaften sprechen können. Die Aussagen werden anschliessend aus 120 Lautsprechern wiedergegeben, die auf den Rängen des antiken Theaters verteilt sind: Eine Vielfalt von Stimmen, bei der jede Stimme zählt. Am Abend des 21. Junis sollen Gedanken und Erlebnisse zum Frauenstimm- und -wahlrecht das Auditorium füllen.

Geschichte des Frauenstimm- und -wahlrechts
Am 23. Juni 1968 nahmen die Baselbieter Männer mit 9‘374 gegen 4‘398 Stimmen das kantonale Frauenstimm- und -wahlrecht an. Dem ging ein über fünf Generationen dauerndes Ringen um die gleichberechtigte demokratische Teilhabe der Frauen voraus: Zuvor lehnten die Baselbieter das kantonale Stimmrecht für Frauen dreimal ab – 1926, 1946 und 1955. Der Kanton Basel-Landschaft führte das Frauenstimmrecht als zweiter deutschsprachiger Kanton ein – nach dem Kanton Basel-Stadt, der es 1966 einführte. Auf Bundesebene wurde die Stimm- und Wahlberechtigung für Frauen am 7. Februar 1971 angenommen. Heute sind im Kanton Basel-Landschaft Frauen mit 38 Prozent im Landrat, mit 2 von 5 Sitzen im Regierungsrat, mit 5 von 7 Sitzen im Nationalrat und mit 28 Prozent in den Gemeinderäten vertreten (Stand: jeweils letzte Wahlen).

Für Rückfragen:
zum Frauenstimmrecht:
Jana Wachtl, Leiterin Gleichstellung für Frauen und Männer (Gleichstellung BL), Finanz- und Kirchendirektion (FKD), Telefon 061 552 82 86, www.gleichstellung.bl.ch;

zur Kunstinstallation „Voice Theatre“:
 Die dreiwöchige Kunstinstallation des Künstlers Rafael Lozano-Hemmer wird vom HeK (Haus der elektronischen Künste Basel) in Zusammenarbeit mit dem Theater Board Augusta Raurica präsentiert. Eröffnung: 10. Juni 2018, 18 Uhr, Laufzeit: 11. Juni bis 1. Juli 2018.

Esther Roth, Leiterin kulturelles.bl, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), Telefon 061 552 61 52;
Lukas Zitzer, HeK, Telefon 061 331 58 41, lukas.zitzer@hek.ch, hek.ch


title_de: Noch mehr Geschlossenheit im Bildungsraum

content_de:
                Dreigliedrige Sekundarstufe in allen vier Kantonen des Bildungsraums?

                Aarau, Liestal, Basel, Solothurn, 20. August 2008

                Die Bildungsdirektoren der beiden Basel wollen identische Schulsysteme. Dazu gehört eine dreigliedrige Sekundarstufe I. Dieses Modell besteht bereits für den Kanton Solothurn. Im Aargau wird der Grosse Rat nächste Woche in dieser Sache beraten. Die Regierung hat dem Grossen Rat eine zweigliedrige Sekundarstufe I beantragt. Es gibt aber Stimmen in mehreren Fraktionen, in der Schule und in der Öffentlichkeit, die eine Dreigliedrigkeit fordern.

 Medienmitteilung
                [PDF]

 Folien
                [PDF]


title_de: Neuer Orthopädischer Chirurg am Kantonsspital Bruderholz

content_de:
                Auf den 1. September 2008 hat Dr. Jiri Skarvan vom St. Claraspital an die Orthopädische Klinik am Kantonsspital Bruderholz gewechselt.

                Jiri Skarvan, langjähriger Co-Chefarzt Orthopädie am St. Claraspital, suchte eine neue Herausforderung und verstärkt das Team im Bruderholzspital als Chefarzt-Stellvertreter.

                Jiri Skarvan hat seine Ausbildung in Basel absolviert. Nach Abschluss der Fachexamen bildete er sich in Dänemark in Schulterchirurgie weiter. Im Kantonsspital Bruderholz wird er sich neben seiner Aufgabe als Chefarzt-Stellvertreter insbesondere mit dem Schultergelenk befassen. Eine seiner weiteren Spezialitäten ist die minimal invasive (mit kleinster Verletzung von Haut und Weichteilen) Endoprothetik im Hüftgelenksbereich. Endoprothetik bedeutet „innerer Gelenkersatz“, wie eben zum Beispiel im Bereich der Gelenke.

                Liestal, 10. September 2008

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Informationsdienst

 Weitere Auskünfte:

                Herr André Hug, Direktor Kantonsspital Bruderholz (Tel. 061 436 21 12)


lead_de: Im Rahmen der Strukturreform «avanti BKSD» der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion wird das erste Teilprojekt realisiert. Die nachobligatorischen Bildungsstufen Berufsbildung, Mittelschulen (Gymnasien und Fachmittelschulen) und Hochschulen werden in einer Dienststelle zusammengeführt. In der neuen Organisationseinheit wird die konsequente Laufbahnorientierung gefördert. Die neue Dienststelle Berufsbildung, Mittelschulen und Hochschulen nimmt per 1. Juli 2018 ihren operativen Betrieb auf. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat Dr. Doris Fellenstein, bisherige Leiterin des Stabs Hochschulen, zur Leiterin der neuen Dienststelle gewählt.

title_de: Erstes Teilprojekt des Strukturprojekts «avanti BKSD» der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion gelangt zur Umsetzung

content_de:
Mit der integrierten Dienststelle Berufsbildung, Mittelschulen und Hochschulen (BMH) werden die drei neuen Hauptabteilungen Berufsbildung und Berufsberatung (ehemals Amt für Berufsbildung und Berufsberatung AfBB), Mittelschulen (ehemals Dienststelle Gymnasien) und Hochschulen (ehemals Stab Hochschulen) unter eine einheitliche Leitung gestellt. Die Bündelung dieser Kernaufgaben führt zu einer Reduktion der Führungsspanne innerhalb der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion. Die Zusammenführung vereinfacht die Zusammenarbeit zwischen den bisher getrennten Organisationseinheiten.

Bedingt durch personelle Veränderungen gelangt das erste Teilprojekt der Strukturreform «avanti BKSD» bereits per 1. Juli 2018 zur Umsetzung. Die Pensionierung des Amtsleiters für Berufsbildung und Berufsberatung (AfBB), Hanspeter Hauenstein und der von Dr. Thomas Rätz eingereichte Rücktritt als Dienststellenleiter Gymnasien führen zu dieser Beschleunigung. Die bisherige Verantwortliche des Stabs Hochschulen, Dr. Doris Fellenstein, wurde vom Regierungsrat als Leiterin der neu geschaffenen Dienststelle Berufsbildung, Mittelschulen und Hochschulen (BMH) gewählt. Sie wird die Leitung der Dienststelle in Personalunion mit der Leitung der Hauptabteilung Hochschulen ausüben. Heinz Mohler, bisheriger stellvertretender Leiter des AfBB, wird neu die Hauptabteilung Berufsbildung und Berufsberatung leiten. Neuer Leiter der Hauptabteilung Mittelschulen wird Marc Rohner, Rektor des Gymnasiums Oberwil. Dr. Thomas Rätz bleibt der Bildungs-, Kultur und Sportdirektion als stellvertretender Leiter der Hauptabteilung Gymnasien und als Rektor des Gymnasiums Liestal erhalten.

«Es freut mich ausserordentlich, dass die Strukturreform «avanti BKSD» dynamisch voranschreitet», kommentiert Regierungsrätin Monica Gschwind die organisatorische Neugestaltung. «Mit Doris Fellenstein übergibt der Regierungsrat die Leitung der neuen Dienststelle BMH in bewährte Hände. In ihrer bisherigen Funktion als Leiterin Stab Hochschulen hat sie ihr gutes Gespür für komplexe Verhandlungssituationen unter Beweis stellen können. Darüber hinaus verfügt sie über einen privatwirtschaftlichen Führungshintergrund und wertvolle Lehr- und Ausbildungserfahrung im Hochschul- und Berufsbildungsbereich. Es ist mir zudem ein grosses Anliegen, Hanspeter Hauenstein und Thomas Rätz sehr herzlich für ihre grossen Leistungen zu danken. Mit Heinz Mohler (Berufsbildung und Berufsberatung) und Marc Rohner (Mittelschulen) konnten wir zwei fachlich bestens ausgewiesene Führungspersönlichkeiten gewinnen und die vakanten Kaderstellen optimal besetzen.»

Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion ist aktuell in zehn Dienststellen unterteilt. Im Vergleich zu anderen Kantonen ist das eine hohe Anzahl an Organisationseinheiten. Um die Zusammenarbeit zu vereinfachen, wurde eine Überprüfung der Strukturen und Prozesse von Regierungsrätin Monica Gschwind in Auftrag gegeben (Strukturprojekt «avanti BKSD»). In der Folge fand eine vertiefte Analyse der gesamten Organisation sowie deren Aufgaben und Abläufe statt. Nach Prüfung verschiedener Varianten wurde die neue Organisationsstruktur der BKSD festgelegt und Anfang Januar 2018 kommuniziert. Sie besteht neu aus sechs Dienststellen. Die neu zusammengeführte Organisationseinheit BMH ist eine davon.

Für Rückfragen:
Monique Juillerat, Leiterin Kommunikation, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), T 061 552 54 91

Lebenslauf: Doris Fellenstein

Doris Fellenstein, 1965, hat nach dem Abitur eine Banklehre und parallel dazu eine Ausbildung zur Fremdsprachenkorrespondentin (E/F) absolviert bevor sie das Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Universität Münster (Westf./D) aufgenommen hat. Promoviert hat sie an der Universität Basel zum Thema „Personalentwicklungs-Controlling in Banken“. Ihre berufliche Laufbahn begann sie als Generalsekretärin und Leiterin Unternehmenskommunikation bei der Basler Kantonalbank. Nach 10-jähriger Tätigkeit wechselte sie als Marketingleiterin der Region Nordschweiz zur UBS und war anschliessend für den Verband Schweizerischen Kantonalbanken als Leiterin Kommunikation tätig. Aufgrund ihrer Affinität zu Lehre und Forschung war sie nebenberuflich als langjährige Lehrbeauftragte der Universität Basel, der Berner Fachhochschule und als Expertin des Wirtschaftsgymnasiums Basel aktiv, bevor sie zur Studiengangleiterin Betriebsökonomie der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) ernannt wurde. Sie hat zudem ein Zusatzstudium in Hochschuldidaktik abgeschlossen. Seit drei Jahren leitet sie den Stab Hochschulen, Forschung und Innovation der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft. Privat amtet sie als Vorstandsmitglied der Vereinigung Basler Ökonomen (Wirtschaftswissenschaftliche Alumni-Organisation der Universität Basel) und engagiert sich für den neutralen Quartierverein Bruderholz. Sie gehört dem Kuratorium des Swiss TPH seit dem 1.1.2017 an. Doris Fellenstein wohnt in Bottmingen, ist verheiratet und Mutter zweier Söhne.

Lebenslauf: Marc Rohner

Marc Rohner, 1979, ist in Binningen aufgewachsen und hat an der Universität Basel den Master of Science in Business and Economics with Major in Labour Economics, Human Resources and Organization sowie das eidg. Turn- und Sportlehrerdiplom II abgeschlossen. Er hat zudem die EDK anerkannten Abschlüsse als Schulleiter und Lehrer für Maturitätsschulen sowie die Berufsqualifikation als Schneesportlehrer mit eidg. Fachausweis erlangt. Im Rahmen zeitlich befristeter Projekte war Marc Rohner u.a. bei Swiss Snowsports als Head of Quality Management and Human Resources Consultant tätig und in diesem Zusammenhang führte er Schulungen für das Qualitätsgütesiegel vom Schweizerischen Tourismus Verband durch. Nebenberuflich war er für die J+S Schneesportausbildung beider Basel verantwortlich und als Dozent und Leiter Schneesport am Departement für Sport, Bewegung und Gesundheit (DSBG) der Universität Basel tätig. Seit rund 15 Jahren arbeitet Marc Rohner am Gymnasium Oberwil. Nebstdem er Wirtschaft und Recht sowie Sport unterrichtet, wurde er 2011 Konrektor und ist seit 2014 Rektor des Gymnasiums Oberwil. Er ist Mitglied vom Alumni Board des DSBG der Universität Basel, von der FDP Basel-Landschaft sowie vom Rotary Club Bottmingen Birseck und lebt in Binningen

Lebenslauf: Heinz Mohler

Heinz Mohler, 1956, ist in Frenkendorf aufgewachsen. Er absolvierte die berufspädagogische Ausbildung an der Kaderschule des Schweizerischen Roten Kreuzes und die Schulleitungsausbildung an der Akademie für Erwachsenenbildung in Luzern. Nach 12-jähriger Tätigkeit als Berufsschullehrer im Gesundheitswesen wurde er 1996 zum Rektor der Berufsfachschule für Pflege Baselland gewählt. In dieser Funktion war er zudem Leiter der damaligen Beratungsstelle für Gesundheitsberufe und zuständig für die Betreuung der interkantonalen Abkommen für alle Gesundheitsberufe. Als bikantonaler Co-Projektleiter überführte er 2003 die Gesundheitsberufe in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft ins neue Berufsbildungsgesetz. Ab 2005 leitete er die Stabsstelle für Berufsfachschulen und Berufsbildungsprojekte des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung und war in dieser Funktion für die bikantonale Umsetzung des neuen Berufsbildungsgesetzes und für die berufspädagogische Koordination der staatlichen und privaten berufsbildenden Schulen zuständig. Als stellvertretender Leiter des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung nimmt er seit 2011 in insgesamt sieben Schulräten Einsitz. In allen bisherigen Funktionen vertrat er den Kanton Basel-Landschaft in verschiedenen nationalen Gremien wie der Kommission Berufsbildung, der Sanitätsdirektoren-Konferenz, der Kommission Berufsentwicklung der schweizerischen Berufsbildungskonferenz und der Subkommission Koordination Schulorte.


title_de: Regierungsrat lehnt einen Antrag zum Budget 2022 ab und beantragt Anpassungen im Zusammenhang mit Covid-19

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Der Regierungsrat beantragt acht Anpassungen am Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2022–2025, wobei die meisten mit der Entwicklung der Covid-19-Pandemie zusammenhängen. Aus dem Landrat wurden fünf Anträge zum AFP 2022–2025 eingereicht. Nur einer davon liegt im Kompetenzbereich des Regierungsrats. Der Regierungsrat lehnt diesen ab. Der Saldo der Erfolgsrechnung verschlechtert sich leicht, es verbleibt aber ein Überschuss im Budget 2022 von mindestens 2,5 Millionen Franken.

Der Regierungsrat hat im September 2021 den AFP 2022–2025 mit Überschüssen in der Erfolgsrechnung von 9 bis 82 Millionen Franken in allen vier Planjahren präsentiert. Dies wurde trotz Covid-19-Pandemie erreicht, indem das Wachstum des Aufwands gedämpft werden konnte und Schwerpunkte verantwortungsvoll und mit Augenmass gesetzt wurden.

Anträge des Regierungsrats zum Budget 2022 hängen primär mit Covid-19 zusammen

Der Regierungsrat beantragt acht Anpassungen am AFP 2022–2025. Fünf davon betreffen Massnahmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie. Die Entwicklung der Pandemie seit der Überweisung des AFP 2022–2025 im September 2021 erfordert zumindest zu Beginn des Jahres 2022 weitere Massnahmen im Bereich Testen, Impfen und wissenschaftliche Arbeiten. Zudem muss inzwischen damit gerechnet werden, dass auch im nächsten Jahr intensivmedizinische Kapazitäten benötigt werden.

Ein weiterer Antrag des Regierungsrats betrifft den Teuerungsausgleich für das Staatspersonal. Dieser war im Entwurf des Regierungsrats zum AFP 2022–2025 nicht enthalten. Die bisher geplanten Mittel für gerontopsychiatrische Langzeitpflege verschieben sich zudem um ein Jahr, was das Budget 2022 entlastet. Der letzte Antrag des Regierungsrats betrifft das Perinatalzentrum des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Anträge aus dem Landrat führen zur Verbesserung der Kantonsfinanzen

Aus dem Landrat wurden fünf Budgetanträge zum AFP 2022–2025 eingereicht. Die Annahme aller Anträge würde den Staatshaushalt um jährlich 1,1 Millionen Franken entlasten. Der finanziell bedeutendste Antrag betrifft die Gerichte, bei denen gemäss Antrag aus dem Landrat die geplante Erhöhung des Personalaufwands rückgängig gemacht werden soll. Der einzige Antrag aus dem Landrat in der Kompetenz des Regierungsrats will zusätzliche Mittel für die Fortifikation Hauenstein. Der Regierungsrat lehnt diesen Antrag ab, weil die Vorbereitung und die Koordination dieses Projekts mehr Zeit beanspruchen.

Der Überschuss in der Erfolgsrechnung im Jahr 2022 reduziert sich damit von 9 Millionen Franken auf neu 2,5 Millionen Franken, bei der Annahme sämtlicher Anträge auf 3,6 Millionen Franken.

> Landratsvorlage


title_de: Brut- und Setzzeit: Leinenpflicht zum Schutz der Wildtiere

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Wildtiere und ihr Nachwuchs sind in der Brut- und Setzzeit besonders anfällig für Stress und Störungen. Sie bringen in dieser Zeit ihre Jungen auf die Welt. Deshalb gilt in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt während der Brut- und Setzzeit vom 1. April bis zum 31. Juli eine Leinenpflicht für Hunde in Wäldern und Waldesnähe.

 Im Frühling bringen viele Wildtiere, oft unbemerkt, ihre Jungen auf die Welt. Die trächtige Rehgeiss setzt ihr Kitz ins frische Gras am Waldrand oder in nahegelegene Wiesen. Bodenbrütende Vögel suchen Wiesen, Waldböden und Felder, um ihre Nester zu bauen.

Freizeit im Wald

Wandern, Joggen, Biken, mit dem Hund spazieren, das Pferd bewegen oder mit den Kindern die Natur entdecken: Der Wald bietet Platz für viele Interessen. Er ist aber nicht nur der grösste Freizeitort für Mensch und Haustier, sondern ist vor allem der Lebensraum der Wildtiere. Sind die Tiere trächtig oder mit der Brut und Aufzucht der Jungen beschäftigt, brauchen sie besonderen Schutz. Um sie zu schonen, sollten während der Brut- und Setzzeit die Wege nicht verlassen, auf Aktivitäten in der Dämmerung und der Nacht sowie auf Veranstaltungen im Wald verzichtet werden.

Leinenpflicht

Für Hunde weckt ein junger Hase oder Vogel schnell den Spiel- oder Jagdtrieb, teilweise ohne dass es die Besitzerin bzw. der Besitzer überhaupt bemerkt. Manchmal enden solche Begegnungen für die Wildtiere tödlich. Alleine durch ihre Anwesenheit lösen Hunde bei Wildtieren Stress aus. Deshalb gilt während der Brut-und Setzzeit die Leinenpflicht. Die Leine hilft, den Hund auf Abstand zu den schutz- und ruhebedürftigen Wildtieren zu halten.

Leinenpflicht neu auch im Kanton Basel-Stadt

Im Kanton Basel-Landschaft gibt es die Leinenpflicht während der Brut- und Setzzeit seit 1992. Am 1. April 2024 gilt sie nun erstmals auch im Kanton Basel-Stadt. Sie wurde mit dem neuen Wildtier- und Jagdgesetz beschlossen. Die Leinenpflicht gilt während der Hauptsetz- und Brutzeit (1. April bis 31. Juli) somit in beiden Basler Kantonen. Damit sollen Wildtiere in der kritischen Phase der Aufzucht besser geschützt werden.

Das Amt für Wald beider Basel macht in diesem Jahr mit einer Kampagne auf den Beginn der Hauptbrut- und Setzzeit aufmerksam. Schilder und Flyer informieren über die Leinenpflicht.

Für den Kanton Basel-Stadt hat der Regierungsrat bestimmte Gebiete von der Leinenpflicht in der Hauptbrut- und Setzzeit ausgenommen. Diese befinden sich tagsüber an der rechten Seite der Wiese (flussabwärts) und auf der anderen Flussseite im Landschaftspark Wiese im Uferbereich zwischen Fluss und Wiesendammweg. Diese Bestimmung zur Leinenpflicht und zu den Gebieten mit Ausnahme der Leinenpflicht wurde in Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen für den Landschaftspark Wiese und unter Einbezug der Gemeinden und Interessensgruppen ausgearbeitet.

Eine Übersichtskarte über die geltenden Regelungen zum Ausführen von Hunden ist auf der Webseite des Landschaftspark Wiese zu finden.

Weitere Informationen


title_de: Erweiterte Polizeizusammenarbeit der beiden Basel auf neuer Basis

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Neue Vereinbarung auch für Einsätze an den FCB-Spielen

Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben eine neue Vereinbarung über die polizeiliche Zusammenarbeit gutgeheissen. Sie erweitert und vereinfacht die Zusammenarbeit insofern, als dass neu die Polizeikommandanten kantonsübergreifende Einsätze direkt entscheiden können.

Weiter können und dürfen Polizistinnen und Polizisten des jeweils anderen Kantons gemäss der neuen Vereinbarung über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt vom 31. Oktober 2017 nun auch auf dem gesamten Gebiet beider Kantone spontane oder geplante Unterstützung leisten, wenn es die spezielle Situation erfordert. Bislang beschränkte sich der grenzüberschreitende Einsatzraum auf einen verhältnismässig schmalen Streifen beidseits der Kantonsgrenze. Neu sind auch gemeinsame präventive Aktionen mit gemischten Einsatzkräften auf beiden Seiten der Kantonsgrenze möglich, z. B. zur Einbruchsbekämpfung. Unbürokratisch verlaufen künftig auch Einsätze von beispielsweise Personensuchhunden, Polizeibooten und anderen Spezialformationen. In allen Einsatzfällen können die Polizeikommandanten respektive die Pikettoffiziere selbstständig entscheiden. Auf die gegenseitige Verrechnung von Kosten wird bei kleineren Unterstützungsleistungen verzichtet. Das spart administrativen Aufwand.

Neue Vereinbarung für Einsätze an FCB-Spielen
Ein weiteres konkretes Beispiel der verbesserten Polizeizusammenarbeit ist die totalrevidierte Vereinbarung über polizeiliche Leistungen bei Fussballspielen des FC Basel im Stadion St. Jakob-Park  vom 31. Oktober 2017. Seit 2010 unterstützt die Polizei Basel-Landschaft die Kantonspolizei Basel-Stadt bei jedem Heimspiel des FC Basel unentgeltlich mit 15 Polizistinnen und Polizisten und einem Gefängnistransporter. Mit der Neuordnung der Beteiligung des FC Basel an den Sicherheitskosten der öffentlichen Hand ist auch diese Verordnung überarbeitet worden. Neu wird der Kanton Basel-Stadt den Kanton Basel-Landschaft für das erwähnte Kontingent mit fünfzig Prozent der Einsatzkosten in einem Jahr mit Champions-League-Qualifikation des FC Basel entschädigen, in den anderen Jahren mit 25 Prozent. Dies sind dieselben Ansätze, mit denen die Kantonspolizei Basel-Stadt ihre Einsatzkräfte dem FC Basel in Rechnung stellt.

Die Vereinbarung über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit wird per 1. Januar 2018 wirksam, jene über polizeilichen Leistungen bei Fussballspielen am 1. Juli 2018.

Hinweis für die Medien
Ein konkretes Beispiel für die erfolgreiche bikantonale polizeiliche Zusammenarbeit sind die Jugendpatrouillen während der «Mäss». Sollte Interesse an der Begleitung einer Patrouille bestehen, dann liesse sich dies am kommenden Samstagabend (bei beschränkter Platzzahl) via Medienreferat des Justiz- und Sicherheitsdepartementes Basel-Stadt (medien@jsd.bs.ch oder 061 267 49 49) organisieren.


title_de: Teilrevision des Wirtschaftsförderungsgesetzes geht in Vernehmlassung

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Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat die Landratsvorlage zur Teilrevision des Wirtschaftsförderungsgesetzes in die Vernehmlassung gegeben. Es ist die erklärte strategische Zielsetzung des Regierungsrates, den kantonalen Wirtschafts- und Lebensraum mittels permanenter, aktiver Pflege der Standortfaktoren attraktiv, dynamisch und wettbewerbsfähig zu gestalten.

Seit der Inkraftsetzung des Wirtschaftsförderungsgesetzes im Jahre 1980 haben sich die gesellschaftlichen, politischen und real ökonomischen Rahmenbedingungen verändert: Die mit dem Gesetzesvollzug beauftragte Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) hat im Rahmen des Projekts Avenir VGD ihre verwaltungsinternen Strukturen neu ausgerichtet. Das direktionsübergreifende Projekt der regierungsrätlichen Wirtschaftsoffensive 2013–2015 wurde per 1. Januar 2016 in die ordentliche Verwaltungstätigkeit der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion in die neue Dienststelle „Standortförderung Baselland“ überführt. Weiter wird die Finanzierung der Standortförderungsmassnahmen in Anlehnung an das Totalrevidierte Finanzhaushaltsgesetz (FHG) auf eine neue Basis gestellt.

Die Teilrevision des Wirtschaftsförderungsgesetzes beinhaltet im Wesentlichen fünf Schwerpunkte:

Eine Präzisierung der Grundsätze und Ziele.

Eine Anpassung der Finanzierung, wobei insbesondere wiederkehrende und dauerhafte Standortförderungsmassnahmen mit der Integration in Budget und Finanzplan des kantonalen Haushaltes in die Kompetenz des Regierungsrates respektive des Landrates gelegt werden.

Der Verzicht auf einzelbetriebliche finanzielle Zuschüsse und Gewährung einfacher Bürgschaften durch den Kanton.

Eine Erweiterung des Aufgaben- und Dienstleistungsportfolios der zentralen Anlaufstelle für Fragen der Wirtschafts- und Standortförderung („Standortförderung Baselland“).

Die Ersetzung der bisherigen Wirtschaftsförderungskommission durch eine Arbeitsgruppe, die als „Sounding Board“ des Regierungsrates in besonderen Fragen der Standortpolitik fungieren soll.

Die Erhaltung und Optimierung der Rahmenbedingungen sind das Kernelement der kantonalen Wirtschafts- und Standortpolitik. Es ist die erklärte strategische Zielsetzung des Regierungsrates, den kantonalen Wirtschafts- und Lebensraum mittels permanenter, aktiver Pflege der Standortfaktoren attraktiv, dynamisch und wettbewerbsfähig zu gestalten. Damit wird seine Konkurrenzfähigkeit im Vergleich zu in- und ausländischen Standorten gestärkt und die Grundlage für eine erfolgreiche wirtschaftliche Tätigkeit im Kanton sowie die laufende Erneuerung der Volkswirtschaft sichergestellt.

Mit der Anpassung des Wirtschaftsförderungsgesetzes werden die Voraussetzungen geschaffen, damit der Regierungsrat auch weiterhin seine Standort- und Wirtschaftspolitik mit gezielten Massnahmen im Rahmen der Standortförderung flankierend unterstützen kann. Das Wirtschaftsförderungsgesetz des Kantons Basel-Landschaft hat sich als wichtiges Instrument der kantonalen Wirtschaftspolitik bewährt. So sind wichtige Impulse auf die Entwicklung des kantonalen Wirtschafts- und Lebensraumes von ihm ausgegangen. Der Regierungsrat hat auf Empfehlung der Wirtschaftsförderungskommission seit 2006 über 80 ein- oder mehrjährige Förderungsbeiträge in der Höhe von 24,7 Millionen Franken für Massnahmen zugunsten der kantonalen Standortförderung gewährt.

 > Vernehmlassung

Für Rückfragen:
Thomas Kübler, Leiter Standortförderung Baselland, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 96 92


lead_de: Anlässlich der Landratssitzung vom 12. Juni 2025 gibt Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) ihren Rücktritt per 31. Dezember 2025 bekannt. Die Hölsteinerin führt seit dem 1. Juli 2015 die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) des Kantons Basel-Landschaft.

title_de: Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) tritt auf den 31. Dezember 2025 zurück

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Seit ihrer Amtsaufnahme hat sich Regierungsrätin Monica Gschwind mit Elan und Beharrlichkeit für die vielfältigen Aufgaben ihrer Direktion eingesetzt. So konnte sie unter anderem die Blockade rund um den Lehrplan 21 lösen und Ruhe in die Schulen bringen, die unklar formulierten Rollen und Aufgaben von Schulräten und Schulleitungen schärfen und zeitgemässe Führungsmodelle für die Schulen aller Stufen einführen, die Förderung der Berufsbildung vorantreiben, im Hochschulbereich eine Partnerschaft auf Augenhöhe mit dem Kanton Basel-Stadt etablieren, einen neuen Kulturvertrag mit dem Kanton Basel-Stadt aushandeln und umsetzen, das umfassende Programm «Zukunft Volksschule» zur Verbesserung der Grundkompetenzen lancieren, mit der Einführung des Behindertenrechtegesetzes grosse Schritte zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen einleiten und die Verwaltungsstrukturen der BKSD straffen und auf die Laufbahn der Schülerinnen und Schüler ausrichten.

Als Monica Gschwinds Markenzeichen dürfen der Dialog und der Einbezug aller mit der jeweiligen Aufgabe befassten Anspruchsgruppen genannt werden. Dies und die fachlich hochstehende Arbeit ihrer motivierten Mitarbeitenden bezeichnet sie als Erfolgsfaktoren für die grossen Fortschritte in allen Aufgabenbereichen der Direktion. Dass ab 2026 wichtige Kaderstellen der BKSD neu zu besetzen sind und der Regierungsrat weitreichende Entscheidungen in den Bereichen Gesundheit und in der Partnerschaft mit Basel-Stadt zu treffen hat, wertet sie als den richtigen Zeitpunkt für ihren Rücktritt.

«Ich freue mich, in Zukunft mehr Zeit für meine Familie zu haben, die in den vergangenen Jahren auf Vieles verzichten musste.» Monica Gschwind bedankt sich bei der Baselbieter Bevölkerung und insbesondere bei der FDP Baselland und den bürgerlichen Parteien für das grosse Vertrauen, das ihr während ihrer ganzen Amtszeit entgegengebracht wurde.


title_de: Beteiligungsbericht 2015

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                Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat den Beteiligungsbericht basierend auf den Geschäftsabschlüssen per 31. Dezember 2014 zur Kenntnisnahme. Das Beteiligungsportfolio des Kantons Basel-Landschaft wies per Ende 2014 einen Bestand von 39 Beteiligungen im Verwaltungsvermögen auf.

                Zudem hat der Regierungsrat weitere Eigentümer- bzw. Trägerstrategien verabschiedet (Basellandschaftliche Gebäudeversicherung, Basellandschaftliche Kantonalbank, Basellandschaftliche Pensionskasse, Psychiatrie Baselland, Sozialversicherungsanstalt Baselland). Diese sowie die aktualisierten Faktenblätter zu den Beteiligungen sind auf dem Internet per folgendem Link abrufbar.

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                 Eigentümer-, Trägerstrategien, Faktenblätter

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                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Tobias Lüscher, Generalsekretariat, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 59 19


title_de: Regierungsrat überweist kantonales Energiegesetz und zugehöriges Dekret an den Landrat

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Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat Vorschläge zur Änderung des Energiegesetzes und des zugehörigen Dekrets. Die Vorschläge leiten sich aus dem Energieplanungsbericht 2022 ab. Die Vorschläge beinhalten Massnahmen für bestehende Wohnbauten, für Neubauten und für Nicht-Wohnbauten und fallen in die Kompetenz des Landrats. Ebenso schlägt die Regierung vor, dass die Gemeinden eine eigene Energieplanung erstellen. Ziel der Anpassungen ist eine verbesserte Energieeffizienz im Kanton, ein rascher Ausbau der erneuerbaren Energien bei der Wärme und beim Strom sowie eine Reduktion der Abhängigkeit von Energieimporten aus dem Ausland.

Kernelemente der Vorlage bilden Vorgaben einer «erneuerbaren» Heizung sowie zur Photovoltaik (PV)-Eigenstromerzeugung bei Neubauten. Bei neuen Nicht-Wohnbauten sollen Gebäudeautomation und eine Betriebsoptimierung künftig zum Standard werden. Aufgrund der zunehmenden Elektromobilität sollen Neubauten bestimmte Anforderungen an die dafür erforderliche Ladeinfrastruktur erfüllen. Ausserdem soll eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, damit Ladeinfrastrukturen in Mehrparteiengebäuden künftig finanziell gefördert werden können. Gemeinden wiederum sollen für ihr Gebiet innert nützlicher Frist eine eigene Energieplanung erstellen.

Mit Ausnahme der Vorgabe an die Gemeinden zur kommunalen Energieplanung gehen die Vorschläge auf die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich aus dem Jahr 2014 (MuKEn 2014) zurück. Andere Kantone haben diese Mustervorschriften in vergleichbarer Form bereits eingeführt. Bei der PV-Eigenstromerzeugung wurden die Anforderungen gegenüber dem Vorschlag in der MuKEn 2014 bewusst angehoben, weil sich der Trend zur Elektrifizierung im Gebäudebereich und insbesondere zu Elektromobilität seit 2014 doch wesentlich verstärkt hat. Des Weiteren sind die PV-Anlagen mit den hohen Energiepreisen unlängst auch finanziell sehr attraktiv geworden.

Die vorgeschlagenen Massnahmen lösen Investitionen im Kanton aus und setzen positive Impulse für die regionale Wirtschaft, von der zuvorderst die KMU in der Region profitieren können. Sie sorgen dafür, dass weniger Mittel für fossile Energien ins Ausland abfliessen und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern sowie vom Ausland mittelfristig deutlich abnehmen. Die Massnahmen dienen aber auch der Versorgungssicherheit, da die Energieeffizienz verbessert und mehr Energie vor Ort erzeugt wird. Das trägt mittelfristig dazu bei, das Risiko von Versorgungsengpässen zu verkleinern.

Mehrheit begrüsst Änderungsvorschläge zum Energieplanungsbericht

Die Bau- und Umweltschutzdirektion hat im Auftrag des Regierungsrats zwischen dem 26. Januar und dem 25. April 2022 zu den vorgeschlagenen Massnahmen eine Vernehmlassung durchgeführt. Bei der Bau- und Umweltschutzdirektion gingen im Rahmen dieser Vernehmlassung insgesamt 64 Stellungnahmen ein. Erwartungsgemäss hätten sich vereinzelte Akteure noch stärkere Massnahmen gewünscht, andere wiederum einen gänzlichen Verzicht auf die Vorlage. Die überwiegende Mehrheit der Akteure begrüsst indes sowohl die Vorlage als Ganzes als auch die einzelnen Massnahmen. Aus der breiten Zustimmung kann abgeleitet werden, dass die vorgeschlagenen Änderungen im Grundsatz als ausgewogen und zielführend eingestuft werden. Der Regierungsrat hat deshalb bei der Überarbeitung darauf verzichtet, Massnahmen aus der Vorlage zu streichen, oder weitergehende Massnahmen, wie solche gerade kürzlich auch mit parlamentarischen Vorstössen gefordert wurden, zusätzlich in die Vorlage aufzunehmen.

Mit der Vorlage an den Landrat beantragt der Regierungsrat, die Vorstösse 2019/212 «Eigenstromerzeugung bei Neubauten», 2019/814 «Strategie zur Nutzung der Solarenergie im Baselbiet» und 2020/35 «Förderung von E-Parkplätzen für Mieterinnen und Mieter» abzuschreiben.

Die Vorlage an den Landrat leitet sich direkt aus dem Energieplanungsbericht 2022 ab, den der Regierungsrat am 25. Januar 2022 beschlossen und der Landrat am 19. Mai 2022 zur Kenntnis genommen hat. Der Regierungsrat zeigt darin auf, welche Schwerpunkte und neuen Massnahmen er beim Umbau des Energiesystems aktuell als vordringlich erachtet. Der Energieplanungsbericht 2022 bildet einen zentralen Bestandteil der Klimastrategie, welche der Regierungsrat bis 2023 erarbeitet. Im Rahmen seiner Klimastrategie wird der Regierungsrat auch auf weitere Emissionssektoren vertieft eingehen (Landwirtschaft, etc.). Eine nächste energiepolitische Lagebeurteilung folgt mit dem nächsten Energieplanungsbericht in rund vier Jahren.

Landratsvorlage

Faktenblatt mit Kurzbeschrieb der wesentlichsten Elemente

Massnahme M01 «Vorgabe einer erneuerbaren Heizung» (Entwurf § 1a Dekret zum EnG BL): Bei Neubauten oder beim Heizungsersatz soll künftig eine erneuerbare Heizung eingesetzt werden soweit dies technisch möglich und über die Lebensdauer der Anlage wirtschaftlich ist. Mit einer solchen Regelung lässt sich der Treibhausgasausstoss aus der Erzeugung von Wärme und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen deutlich reduzieren. Der Wechsel auf erneuerbare Heizungen wird finanziell unterstützt, sodass sie – insbesondere bei den aktuellen Energiepreisen – gegenüber herkömmlichen fossilen Systemen über die Lebensdauer in aller Regel keine markanten Mehrkosten verursachen. Die Regelung respektiert den Lebenszyklus und greift erst, wenn der Brenner oder der Kessel ersetzt werden muss. Sie zielt in dieselbe Richtung wie jene Regelungen, die im Kanton Zürich oder auch in anderen Kantonen unlängst beschlossen worden sind.

Massnahme M05 «Vorgabe einer thermischen Regeneration von Erdwärmesonden» (Entwurf § 22 und 23 EnG BL): Neue Erdwärmesonden sollen künftig regeneriert werden, damit der Untergrund über die Dauer nicht auskühlt. Eine solche Regel führt zu Beginn zu höheren Investitionskosten, dient aber der Effizienz und führt zu Einsparungen an Strom und Stromkosten im Betrieb.

Massnahme M07 «Vorgabe zur Gebäudeautomation bei neuen Nicht-Wohnbauten» (Entwurf § 19a EnG BL) und Massnahme M08 «Vorgabe zur Betriebsoptimierung bei Nicht-Wohnbauten» (Entwurf § 19b EnG BL): Bei neuen Nicht-Wohnbauten soll eine Gebäudeautomation künftig zum Standard werden, eine Betriebsoptimierung zudem bei allen Nicht-Wohnbauten. Nicht-Wohnbauten (Verwaltung, Schule, Verkauf, etc.) sind schweizweit für einen Drittel des Energiebedarfs von Gebäuden verantwortlich. Die Regeln sind Bestandteil der MuKEn 2014 und stellen sicher, dass die einzelnen Gebäudetechnik-Komponenten in den betreffenden Gebäuden sinnvoll gesteuert werden und ein energieeffizienter Betrieb gewährleistet ist. Erfahrungen des Kantons mit der Betriebsoptimierung zeigen, dass solche Massnahmen nicht nur energetisch sinnvoll sind, sondern sich auch finanziell lohnen und entsprechend wirtschaftlich sind, speziell bei den aktuellen Energiepreisen. Gebäude der Kategorien I «Wohnen MFH» und II «Wohnen EFH» sind von dieser Regelung bewusst ausgenommen.

Massnahme M10 «Vorgabe zur Photovoltaik-Eigenstromerzeugung bei Neubauten» (Entwurf § 2a Dekret zum EnG BL): Neue Bauten sollen künftig einen Teil der von ihnen benötigten Elektrizität mittels PV-Anlagen selber erzeugen. Dies dient dem angestrebten Ausbau der PV in der Schweiz und deshalb Teil der MuKEn 2014. Die Regel kann ohne signifikanten Mehraufwand im ordentlichen Baugesuchsverfahren abgewickelt werden und entspricht ausserdem einem Wunsch des Parlaments. Sie ist so ausgestaltet, dass sie zu Anlagengrössen mit einer guten Wirtschaftlichkeit führt.

Massnahme M14 «Vorgabe für Ladeinfrastrukturen bei Neubauten» (Entwurf § 106a RBG): Grössere Neubauten, wie z.B. Mehrfamilienhäuser, Verwaltungsgebäude oder Parkhäuser sollen künftig mit einer Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge ausgerüstet werden, wobei sich der Ausbaustandard nach der Gebäudenutzung richtet. Die Regel stellt sicher, dass Neubauten künftig so konzipiert sind, dass sie von Beginn weg auf die Bedürfnisse der Elektromobilität zugeschnitten sind und kostspielige nachträgliche Nachrüstungen soweit wie möglich vermieden werden. Einfamilienhäuser werden von dieser Regel nicht betroffen sein.

Massnahme M15 «Förderung von Ladeinfrastrukturen in bestehenden Mehrparteiengebäuden» (Entwurf § 35 EnG BL): Künftig sollen auch Massnahmen zugunsten von emissionsarmen Kraftfahrzeugen finanziell gefördert werden können. Das Nachrüsten von Ladeinfrastrukturen bei bestehenden Mehrparteiengebäuden (Stockwerkeigentum sowie Mietgebäude) ist aufwendig. Die finanzielle Unterstützung von Ladeinfrastrukturen in bestehenden Mehrparteiengebäuden soll dazu beitragen, mehr Hauseigentümer/innen zu motivieren, Lademöglichkeiten einzurichten.

Massnahme M17 «Vorgabe zur kommunalen Energieplanung» (Entwurf § 4 EnG BL): Gemeinden sollen künftig eine eigene Energieplanung erstellen. Das ist wichtig, damit die bestehenden Potenziale an erneuerbaren Energie- und insbesondere Wärmequellen möglichst effizient erschlossen werden können. Kleine Gemeinden können sich mit anderen Gemeinden zusammenschliessen und gemeinsam eine Energieplanung für die betreffende Region erstellen. Um den Gemeinden die Erarbeitung von kommunalen Energieplanungen zu erleichtern, hat der Kanton Wärmeverbundkataster aktualisiert, gemeindespezifische Energiestatistik-Daten[1] publiziert und zahlreiche neue Geodaten zum Bedarf und zum Angebot an Wärme im Kanton erarbeitet. Die Gemeinden können alle diese Grundlagen für die kommunale Energieplanung kostenfrei beim Kanton beziehen.

[1] Öffentlich zugänglich unter https://www.statistik.bl.ch/web_portal/8_4.


title_de: Gemeinde Füllinsdorf: Durchforstung des Ufergehölzes an der Ergolz

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Um ein abwechslungsreiches Ufergehölz zu schaffen und aus Gründen der Sicherheit für den Uferweg am linken Ufer der Ergolz, muss das Ufergehölz von der Gemeindegrenze Liestal bis Trüllibrüggli in Füllinsdorf durchforstet werden. Die Arbeiten des Tiefbauamtes starten am 29. Januar 2018.

Teilweise überalterte Pappeln und kranke, dürre Eschen (Eschenwelke) müssen aus Gründen der Sicherheit entfernt werden. Es brechen immer wieder grössere Äste bei den Pappeln ab und stürzen auf den Uferweg oder auf die benachbarten Grundstücke und Liegenschaften.

Da sich die Durchforstung und die Zugänglichkeit relativ schwierig gestaltet, muss der linke Uferweg während der Arbeiten gesperrt werden.

Der Uferbereich der Ergolz wird zusätzlich auch ökologisch durchforstet, mit dem Ziel, ein abwechslungsreiches Ufergehölz entstehen zu lassen. Die geplanten Pflegeeingriffe werden gemäss Pflegekonzept ausgeführt (Niederhecken alle 5 Jahre und Ufergehölz alle 10 Jahre).

Das Tiefbauamt des Kantons Basel-Landschaft wird diese Durchforstungsarbeiten auf den Staatsparzellen ab dem 29. Januar 2018 mit der Unterhaltsgruppe des Geschäftsbereichs Wasserbau in Angriff nehmen. Die zehn Personen umfassende Unterhaltsgruppe, die mit grossem Fachwissen und Erfahrung im Forstbereich und der entsprechenden Gerätschaft ausgestattet ist, führt diese Durchforstungs- und Pflegearbeiten fachgerecht, ökologisch und wirtschaftlich aus.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Regelungen bis zum Stellenantritt Landschreiber/in
Kunst für den Neubau Sekundarschule Laufen: «Zierstiche» von Esther Ernst
Die interkantonale Abgeltung für die Ausbildungsleistung der Universität Basel muss steigen
Weiteres

Regelungen bis zum Stellenantritt Landschreiber/in

Der Regierungsrat hat nach Rücksprache mit der Geschäftsleitung des Landrats die Organisation der Landeskanzlei für die Übergangszeit bis zum Stellenantritt einer neuen Landschreiberin oder eines neuen Landschreibers geregelt. Zudem liegt neu die Aufsicht über die Landeskanzlei bei Regierungsrat Isaac Reber.

Nachdem Landschreiber Dr. Peter Vetter seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit als Landschreiber zurückgezogen hat, wird es ab Mitte Februar bis zum Stellenantritt einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers eine Vakanz geben. In dieser Zeit wird der 2. Landschreiber Nic Kaufmann als Stellvertreter die Landeskanzlei leiten. Die bisherige Organisation der Landeskanzlei wird grundsätzlich beibehalten. Ressourcenbedingt werden zwingende Aufgaben und das Sicherstellen des Tagesgeschäfts priorisiert.

Mit Inkrafttreten des revidierten Verwaltungsorganisationsgesetzes hat per Anfang Jahr die Aufsicht über die Landeskanzlei gewechselt. Während diese bisher beim jährlich wechselnden Regierungspräsidium lag, hat die Geschäftsleitung des Landrats diese Aufgabe bis Ende der laufenden Amtszeit neu an Regierungsrat Isaac Reber übertragen.

Die Wahl einer neuen Landschreiberin oder eines neuen Landschreibers wird zurzeit durch eine landrätliche Findungskommission unter der Leitung von Landrat Hans-Jürgen Ringgenberg vorbereitet.

> Organigramm Landeskanzlei

Kunst für den Neubau Sekundarschule Laufen: «Zierstiche» von Esther Ernst

Die «Zierstiche» von Esther Ernst, Therwil/Berlin, gehen als Sieger aus dem Wettbewerb Kunst am Bau für den Neubau der Sekundarschule Laufen hervor. Der Regierungsrat hat der Empfehlung der Jury zugestimmt und beauftragt das Hochbauamt, die Vertragsverhandlungen mit der Verfasserin des Projekts aufnehmen.

Der Kanton Basel-Landschaft erstellt für die Sekundarschule Laufen einen Neubau. Realisiert wird das Projekt «atelier himmelslicht» von Thomas Fischer Architekt GmbH. Dieses umfasst den Neubau für 18 Regelklassen mit Spezialunterrichtsräumen, Aula, Mediathek und einer Doppelturnhalle, die komplette Neugestaltung der Umgebung und den etappierten Rückbau der bestehenden Anlage. Mit dem Baukredit für den Neubau wurden auch die finanziellen Mittel für eine künstlerische Intervention gesprochen.

Für die Kunst am Bau wurde ein offener Wettbewerb in zwei Stufen durchgeführt. Zahlreiche Wettbewerbsbeiträge gingen ein und wurden in einer ersten Sitzung der Jury am 21. September 2017 diskutiert und geprüft. Für die Weiterbearbeitung im Projektwettbewerb wurden vier Eingaben ausgewählt.

An der Jurierung am 8. Dezember 2017 wurden die Projekte von den Künstlerinnen und Künstlern persönlich vorgestellt und präsentiert. Die Jury hat sich einstimmig für den Beitrag «Zierstiche» von Esther Ernst entschieden.

Esther Ernst plant mit ihrem Vorschlag «Zierstiche» einzelne Sicht- und Blendvorhänge in den Klassenzimmergeschossen künstlerisch zu gestalten. Ausgehend von der Zeichnung schafft die Künstlerin Stickereien, die sich motivisch in Themenbereichen der alltäglichen Lebenswelt der Schülerinnen und Schüler bewegen. Die Zeichnungen werden in Maschinenstickerei übersetzt.

Die Jury ist von der künstlerischen, sinnlichen und spielerischen Qualität des Vorschlags und seiner präzisen technischen Umsetzung vollumfänglich überzeugt. Der Vorschlag bezieht sich gekonnt auf Architektur und Nutzung. Er präsentiert einen überzeugenden, atmosphärischen Mehrwert zur geplanten Architektursprache.

Die interkantonale Abgeltung für die Ausbildungsleistung der Universität Basel muss steigen

Der Regierungsrat fordert eine bessere Abgeltung für die Ausbildungsleistung, welche die Universität Basel für Studierende aus anderen Kantonen erbringt. Die Leistungen der Universitäten werden laufend anspruchsvoller und teurer, besonders in den naturwissenschaftlichen Disziplinen. Die Trägerkantone sehen sich deshalb laufend mit steigenden Ausgaben konfrontiert. Es ist generell notwendig, dass die Kantone ohne Universität sich stärker an diesen Kosten beteiligen, wenn die Universitäten die Qualität der Ausbildung halten sollen.

Kantone, die eine Universität führen, erhalten von Kantonen, die Studierende an die Universität schicken, Abgeltungen. Diese Abgeltungen werden im Rahmen der interkantonalen Universitätsvereinbarung (IUV) geregelt. Nach 20 Jahren soll nun die IUV revidiert und auf eine neue Grundlage gestellt werden.

IUV-Revision bleibt unvollständig
Die Schweizerische Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) hat einen Entwurf in die Vernehmlassung geschickt. Die Revision sieht richtige und notwendige Erneuerungen vor. Insbesondere sollen die Tarife künftig nicht mehr pauschal nach politischen Kriterien festgesetzt werden, sondern von den «effektiven» Kosten abgeleitet werden. Die Berechnung der Kosten erfolgt jedoch nach Standards, die den realen Kosten der Universitäten in keiner Weise gerecht werden. Insbesondere war es eine Auflage der Revision, dass das Gesamtvolumen der Abgeltungen, welches die Zahlerkantone für ihre Studierenden an Universitäten entrichten, nicht steigen darf. Diese Ausgangslage führt dazu, dass das System zwar verbessert wird, jedoch die Differenz zwischen der Höhe der IUV-Beträge und Vollkosten pro Studierenden nach wie vor sehr hoch ist und von den Universitätskantonen getragen werden muss.

Ein erster Schritt: Weitere Anpassungen müssen folgen
Die Rahmenbedingungen der Revision der IUV erklären sich daraus, dass in den entscheidenden Gremien, insbesondere der EDK, die Zahlerkantone in der Mehrheit sind. Es geht auf Dauer jedoch nicht an, dass die Universitätskantone real mit steigenden Kosten konfrontiert sind, der Ausgleich dieser Kosten durch die anderen Kantone jedoch stagniert. Vor diesem Hintergrund bekennt sich der Regierungsrat zwar zum nationalen Hochschulsystem und der Weiterführung der IUV, die vorliegende Revision ist aber ein erster Schritt in die richtige Richtung. Mit seiner Kompromissbereitschaft zum vorliegenden IUV-Entwurf verbindet der Regierungsrat daher die Erwartung, dass der föderale Lastenausgleich auch im Hochschulbereich in den nächsten Jahren sachdienlicher und gerechter ausgestaltet werden kann.

> Vernehmlassungsantwort

Weiteres

KRIP Anpassung 2016, Trasseesicherung Zubringer Bachgraben – Nordtangente
Die Referendumsfrist bezüglich des Kantonalen Richtplans «KRIP Anpassung 2016, Trasseesicherung Zubringer Bachgraben – Nordtangente» ist unbenutzt abgelaufen. Der Regierungsrat wird mit einem Schreiben an das Bundesamt für Raumentwicklung die Genehmigung der KRIP Anpassung 2016 beantragen.

Genehmigung Gemeindebeschluss
Zudem hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung die Statuten der Meliorationsgenossenschaft Rothenfluh genehmigt. Die Meliorationsgenossenschaft Rothenfluh erlangt damit die juristische Persönlichkeit ohne Eintrag ins Handelsregister und untersteht kantonalem Recht.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Zudem hat der Regierungsrat bereits am 16. Januar 2018 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. > Details

100. Geburtstag
Freitag, 2. Februar 2018, feiert Frau Margaritha Schmid, wohnhaft In der Haselmatte 5, Reinach, ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungspräsidentin Dr. Sabine Pegoraro und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft


title_de: Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes zur Vernehmlassung

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Der Regierungsrat gibt den Entwurf einer Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes in die Vernehmlassung bei Parteien, Verbänden und Gemeinden. Die Frist für die Vernehmlassung läuft bis zum 12. Januar 2022.

Der Baselbieter Finanzausgleich wurde im Sommer 2020 durch die Firma Ecoplan auf seine Wirksamkeit überprüft. Der Bericht stellt dem Baselbieter Finanzausgleich ein gutes Zeugnis aus. Positiv hervorgehoben wird die klare Trennung zwischen Ressourcen- und Lastenausgleich. Es gibt aber auch ein gewisses Verbesserungspotenzial. In einem ersten Schritt sollen daher per 2023 formelle Anpassungen und in einem zweiten Schritt per 2025 materielle Anpassungen vorgenommen werden.

Raschere Anpassung des Ausgleichniveaus

Mit dem ersten Schritt soll die Festlegung des Ausgleichsniveaus angepasst werden. Das Ausgleichsniveau unterteilt die Gemeinden in Geber- und Empfängergemeinden. Heute wird das Ausgleichsniveau jeweils für drei Jahre in der Verordnung festgelegt. Wie die bisherigen Erfahrungen gezeigt haben, musste das Ausgleichsniveau entweder rückwirkend erhöht werden oder das Ausgleichsniveau war zu hoch festgelegt, sodass es zu unerwartet hohen Fondsentnahmen und zu Kürzungen bei den Empfängergemeinden kam. Der Regierungsrat schlägt gemäss der Empfehlung von Ecoplan daher vor, die Periodizität, für welche das Ausgleichsniveau festgelegt wird, von drei Jahren auf ein Jahr zu reduzieren.

Das Finanzausgleichsgesetz soll daher wie folgt angepasst werden: Das Ausgleichsniveau wird im Rahmen der Finanzausgleichsverfügung im Juni des Vorjahres für jeweils ein Jahr festgelegt. Neu soll zudem die Entnahme aus dem Ausgleichsfonds nicht mehr begrenzt werden, sondern der Fonds soll eine Unter- und eine Obergrenze erhalten. Erst wenn diese Untergrenze unterschritten resp. die Obergrenze überschritten wird, wird das Ausgleichsniveau nachträglich angepasst. Modellrechnungen zeigen, dass dieses Szenario relativ unwahrscheinlich ist.

Höhere Planungssicherheit für die Gemeinden

Die Planungssicherheit für die Gemeinden wird durch diese Umstellung verbessert. Nachträgliche Anpassungen wie im bisherigen System sollten künftig vermieden werden können. An der Verteilung der Gelder unter den Gemeinden ändert sich dadurch nichts.

Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Archäologische Funde im Nationalstrassenbau

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 Archäologische und paläontologische Funde im Nationalstrassenbau: Regierungsrat begrüsst Verordnungsänderung

                Die Änderung der Verordnung über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer im Strassenverkehr (MinVV) sowie der Nationalstrassenverordnung (NSV) stellen aus Sicht des Kantons Basel-Landschaft eine deutliche Verbesserung der Rechtsgrundlagen für die Erfüllung der Bundesaufgaben im Bereich Heimatschutz und Denkmalpflege dar. Dies schreibt der Regierungsrat in seiner heute Dienstag verabschiedeten Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Strassen (ASTRA).

                Die Weisung "Verfahren bei archäologischen und paläontologischen Bodenfunden im Nationalstrassenbau" ist nach Ansicht der Regierung sachgerecht formuliert und stellt das Verfahren im Umgang mit archäologischen und paläontologischen Funden und Befunden auf eine fachlich fundierte und praktikable Grundlage.

                Einzigen Änderungsbedarf ortet die Regierung bei den Weisungen betreffend Auswertung/Schlussbericht. Aufgrund der Erfahrung in zahlreichen Kantonen sei die gesetzte Zeitlimite bei Grossprojekten zu eng und deshalb in ihrer formulierten Absolutheit nicht immer einzuhalten. Anstelle der Formulierung: Der Schlussbericht muss spätestens fünf Jahre nach Abschluss der Grabung vorliegen, schlägt der Regierungsrat folgenden Wortlaut vor: Der Schlussbericht soll in der Regel fünf Jahre nach Abschluss der Grabung vorliegen.

                Für Rückfragen: Urs Hess, Tiefbauamt, Strasseninspektor, Tel. 061 552 54 59


title_de: Münchenstein: Für die Parksicherheit „Villa Ehinger“ werden Bäume gefällt

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 In der historischen Parkanlage rund um die Villa Ehinger in Münchenstein werden ab Montag, 24. Januar 2011 aus Sicherheitsgründen für die unmittelbare Parkumgebung abgestorbene oder stark beschädigte Bäume gefällt.

                Die Arbeiten erfolgen im Auftrag des Hochbauamtes des Kantons Basel-Landschaft in Absprache mit der kantonalen Denkmalpflege. Die Neupflanzungen erfolgen abgestimmt auf ein übergeordnetes Parkpflege- und Entwicklungskonzept und werden voraussichtlich im Spätherbst 2011 vorgenommen, wenn die Sanierungsarbeiten an der Villa Ehinger abgeschlossen sind.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Andreas Schlittler, Hochbauamt, Projektleiter Realisierung, Tel. 061 552 54 31

                Liestal, 19. Januar 2011


title_de: Bermenweg am Birsfelder und Muttenzer Hafen für Fussgänger unter Berücksichtigung der Hafenarbeiten wieder offen

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Anfang Mai haben die Schweizerischen Rheinhäfen den Bermenweg im Birsfelder Hafen und im Muttenzer Auhafen für die Öffentlichkeit geschlossen. Die Schliessung sorgte in der Bevölkerung, in der kommunalen und kantonalen Politik für Unverständnis. Nun wird sie aufgehoben und der Bermenweg ist künftig für den Fussverkehr wieder zugänglich.

Per 1. Mai 2021 schlossen die Schweizerischen Rheinhäfen den Bermenweg im Birsfelder Hafen und im Muttenzer Auhafen mittels baulicher Massnahmen. Hintergrund sind die steigenden rechtlichen Anforderungen an die Personensicherheit und die zunehmende Nutzung des Bermenwegs als Fuss- und insbesondere als Veloweg.

Gegen den Schliessungsentscheid der Schweizerischen Rheinhäfen wurde eine Petition mit über 800 Unterschriften eingereicht. Ebenso hat der Landrat ein Postulat in gleicher Sache für dringlich erklärt und die Gemeinderäte von Birsfelden und Muttenz haben sich für eine Wiederöffnung des Bermenwegs und eine bessere Vernetzung von Siedlung und Erholungsraum ausgesprochen.

Der Regierungsrat kann gemäss Hafenordnung auf dem Hafengebiet polizeiliche Bestimmungen und der allgemeinen Sicherheit dienende Anordnungen erlassen. Vor diesem Hintergrund beschloss die Regierung, den Bermenweg für Fussgängerinnen und Fussgänger wieder zu öffnen. Temporäre Schliessungen durch die Schweizerischen Rheinhäfen bleiben während des Umschlags von sehr gefährlichen Gütern vorbehalten, wie dies schon bisher der Fall war. Für den Veloverkehr bleibt der Bermenweg aus Sicherheitsgründen geschlossen. Die Regierung hat ein entsprechendes Velofahrverbot erlassen. Alle anderen Wege, in den Hafenarealen und im Hardwald, sofern nicht anders signalisiert, sind für Velofahrende weiterhin nutzbar. Dazu gehört auch die bestehende Veloverbindung durch den Hardwald zwischen Birsfelden und Muttenz, welche zur kantonalen Radroute gehört.

Mit ihrem Beschluss folgt die Regierung vollumfänglich dem Vorschlag der Arbeitsgruppe, die im Zusammenhang mit der Schliessung des Bermenwegs gebildet wurde.