title_de: Regierungsrat überweist Konzessionverlängerung für die Schweizer Salinen AG an den Landrat

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Der Konzessionsvertrag mit der Schweizer Salinen AG soll um 50 Jahre bis ins Jahr 2075 verlängert werden. Die beantragte Konzessionsverlängerung schafft die nötige Planungs- und Rechtssicherheit für das Unternehmen. Die Schweizer Salinen und die Kantone leisten mit der Salzgewinnung im eigenen Land einen Beitrag zur Nachhaltigkeit.

Die Schweizer Salinen AG ist im Besitz der Schweizer Kantone und stellt die Versorgung unseres Landes mit dem wichtigen Rohstoff Salz sicher. Die Kantone haben die Schweizer Salinen damit beauftragt, bis zum Ende des Jahrhunderts die Versorgung der Schweiz mit Salz sicherzustellen. Damit das Unternehmen diesem Auftrag nachkommen kann, braucht es Planungs- und Rechts-sicherheit. Der bestehende Konzessionsvertrag soll darum um 50 Jahre verlängert werden. Damit ist bis ins Jahr 2075 gewährleistet, dass die Schweizer Salinen ihrem Auftrag nachkommen und die Schweiz langfristig mit Salz versorgen können. Die lokale Salzgewinnung ist auch ein Beitrag zur Nachhaltigkeit.

Im April 2023 hat der Landrat die damalige Vorlage des Regierungsrats zur Konzessionsverlängerung zurückgewiesen. Er beauftragte den Regierungsrat, verschiedene Fragen zu einem vorgesehenen Solgebiet, zur bisherigen Konzessionsdauer sowie Erkenntnisse aus einer Messkampagne zu prüfen. Der Regierungsrat hat diese Anliegen des Landrats aufgenommen und umgesetzt; jetzt überweist er das Geschäft zur finalen Beratung und Genehmigung an den Landrat.

Mit der Verlängerung des Konzessionsvertrags mit der Schweizer Salinen AG setzt der Kanton Basel-Landschaft eine Erfolgsgeschichte fort, die vor knapp 190 Jahren ihren Anfang nahm. Für den damals jungen Kanton und die Entwicklung der chemisch-pharmazeutischen Industrie in der Region war der Rohstoff Salz von grosser Bedeutung. Die Schweizer Salinen AG trägt dazu bei, die Versorgung der Schweiz mit qualitativ hochwertigem, nachhaltig produziertem Salz sicherzustellen. Die Konzessionsverlängerung ist die Grundlage für den Weiterbetrieb der Saline Schweizerhalle, die als Arbeitgeberin, Lieferantin und Dienstleisterin für die KMU und weitere Betriebe der Region von grosser Bedeutung ist.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

content_de:
 Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) für den Flughafen:

 Basel-Mulhouse keinen unerwünschten Verkehr aufdiktieren

                Der Regierungsrat befürwortet eine Anbindung des Flughafens an das öffentliche Verkehrsnetz klar und unterstützt die laufenden Bestrebungen in diesem Bereich. Dies hält die Regierung in ihrer heute Dienstag verabschiedeten Stellungnahme zum Entwurf des Objektblatts des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) für den Flughafen Basel-Mulhouse zuhanden des Bundesamtes für Zivilluftfahrt fest. Der Regierungsrat spricht sich aber klar dagegen aus, dass Flugverkehr, der an anderen Flughäfen unerwünscht ist, dem Flughafen Basel-Mulhouse aufdiktiert wird. Einzugsgebiet für den Flughafen sei die trinationale Agglomeration Basel.

                Im Entwurf des Objektblatts ist festgehalten, dass "mit einem direkten Anschluss an das schweizerische Fernverkehrsnetz die Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit und eine sinnvolle Verkehrsteilung zwischen den Landesflughäfen geschaffen werden soll". Die Regierung hält fest, dass diese Formulierung der Funktion des Flughafens Basel-Mulhouse als trinationaler Airport entgegenlaufe: Dieser solle primär die Bedürfnisse der Grossagglomeration Basel abdecken.

                Gleichermassen stösst sich die Regierung an einem Passus in den Erläuterungen im Objektblatt, wo dargelegt wird, ein direkter Fernverkehranschluss diene langfristig einer Entlastung der an die Kapazitätsgrenzen stossenden Landesflughäfen Zürich und Genf. Der Regierungsrat ist unmissverständlich der Auffassung, dass der binationale Landesflughafen Basel-Mulhouse mit trinatioanler Funktion nicht auch die zusätzliche Funktion eines "Überlaufs" für Flugbewegungen hat, die man an anderen Flughäfen nicht will.

                Die Regierung verweist auf die frühere Festlegung im Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt vom 18. Oktober 2000, welche besagt: "Wichtig sind vor allem genügende, schnelle und direkte Bahnverbindungen aus und zu den Einzugsgebieten der Flughäfen". Diese Aussage, welche auch Vorgabe für das vorliegende Objektblatt sein müsse, wird vom Regierungsrat vollauf geteilt. Einzugsgebiet für den Flughafen Basel-Mulhouse sei jedoch klar die trinationale Agglomeration Basel.

                Der Regierungsrat beantragt im weiteren die Streichung der Passage, in der als Vororientierung der Bau einer zweiten Nord-Süd-Piste festgelegt wird. Als Grund wird angeführt, dass angesichts der Entwicklungsprognosen bis ins Jahr 2030, das heisst bis zum ungefähren Ablauf des Objektblatts, der Bau dieser zweiten Piste kein Thema sein könne.

                Für Rückfragen: Markus Stöcklin, Leiter Rechtsdienst BUD, Tel. 061 552 53 96

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title_de: Regierungsbulletin 27. September 2022

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Genehmigung Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat

die von der Einwohnergemeindeversammlung Wittinsburg am 5. Dezember 2017 und 1. Dezember 2021 beschlossenen Zonenvorschriften Landschaft im Sinne der Erwägungen genehmigt.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Frenkendorf am 8.Dezember 2021 beschlossene Mutation «Gewässerraum» zum Zonenplan Siedlung und zum Zonenplan Landschaft genehmigt.

hat die Ausnahmebewilligung gegenüber der Gemeinde Kilchberg einmalig bis zum 31. Dezember 2022 verlängert, womit der zweiköpfige Gemeinderat seine Handlungen und Beschlüsse durch den Gemeindepräsidenten und den Vize-Gemeindepräsidenten vornehmen bzw. fassen kann.

Ersatzwahl Kommission für Denkmal- und Heimatschutz

Der Regierungsrat nimmt den Austritt von Alessandra Moll per 30. September 2022 zur Kenntnis und wählt Steffen Osoegawa per 1. Oktober 2022 als Mitglied der Kommission für Denkmal- und Heimatschutz.

Wahl der Task-Force Anti-Stau

Der Regierungsrat wählt die Mitglieder der Task-Force Anti-Stau bis zum Ablauf der Amtsperiode am 31. März 2026. Gewählt wurden die folgenden Personen: Thomas Bernhard, Andrea Bürki, Christoph Buser, Sebastian Deininger, Jörg Dreier, Christian Greif, Eric Jecker, Michael Köhn, Carl-Gustav Mez, Lukas Ott, Florian Schreier und Drangu Sehu.

10 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 14 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Widerruf Änderung Modellumschreibungen

Aufgrund eines widersprüchlich formulierten Regierungsratsbeschlusses wurden in Anhang 1 der Verordnung zum Personalgesetz (Personalverordnung; SGS150.11) irrtümlicherweise fünf Modellumschreibungen geändert, die zunächst in Anhörung bei den Gemeinden gehen sollten. Der Regierungsrat widerruft diese Änderung der Personalverordnung und setzt dieselbe auf den Stand vom 1. Januar 2022 zurück.

Revision Finanzausgleichsgesetz – kurzfristige Anpassungen

Der Regierungsrat hat die vom Landrat am 30. Juni 2022 beschlossene Revision des Finanzausgleichsgesetzes per 1. Januar 2023 in Kraft gesetzt und gleichzeitig die Anpassung der Finanzausgleichsverordnung beschlossen.

Bewilligte und abgelehnte Gesuche um Covid-19-Härtefallhilfen 2022 vom 27. September 2022, Tranche 12

Seit 1. April 2022 ist das Webportal für Härtefallhilfen 2022 offen. Von der Covid-19-Pandemie stark betroffene Unternehmen können auf www.haertefallregelung-bl.ch Gesuche zur Entschädigung ungedeckter Kosten einreichen. Die Gesuche können für den Dezember 2021 sowie wahlweise für das erste Quartal oder das erste Halbjahr 2022 gestellt werden. Die Frist zur Gesucheinreichung für die Härtefallhilfen 2022 läuft am 30. September 2022 ab.

In einer zwölften Tranche wurden A-Fonds-perdu-Beiträge in der Höhe von 54'119 Franken bewilligt. Acht Gesuche wurden abgelehnt. Insgesamt wurden seit Anfang April A-Fonds-perdu-Beiträge in der Höhe von 1'621'924 Franken ausbezahlt.

Neufestlegung der Pflegetarife

Der Regierungsrat hat die stationären Pflegetarife für das Jahr 2023 neu festgelegt. Der Pflegestundensatz steigt um 3,7 Prozent auf 79,15 Franken. Bei rund 1,8 Millionen erbrachten Pflegestunden resultieren für die Gemeinden Mehrkosten im Umfang von rund 5,1 Millionen Franken. Die bei Gemeinden und Pflegeheimen durchgeführte Anhörung zur Tarifanpassung ist auf breite Zustimmung gestossen. Parallel laufen derzeit Arbeiten an einer Gesetzesanpassung, damit ab 2024 die Versorgungsregionen, in denen alle Baselbieter Gemeinden organisiert sein müssen, die Tarifierung ihrer Alters- und Pflegeheime vornehmen können.

Erhöhung der Ausgabenbewilligung für den Einbau einer neuen Schlammentwässerungsmaschine der ARA Ergolz 2

Die Schlammentwässerungs-Maschine der ARA Ergolz 2 aus dem Jahr 2005 genügt den Anforderungen bezüglich Betriebssicherheit und Leistung nicht mehr. Der Regierungsrat beschliesst mit der Erhöhung von 250'000 Franken zur bestehenden gebundenen einmaligen Ausgabenbewilligung von 490'000 Franken den Ersatz der Schlammentwässerungsmaschine auf der Abwasserreinigungsanlage Ergolz 2 in Füllinsdorf. Dadurch reduzieren sich die Schlammentsorgungskosten und die Energieeffizienz wird erhöht.

Erteilung einer Konzession und einer wasserbaulichen Bewilligung für die Nutzung des Wärmepotenzials des Birsigs im Wärmeverbund Bottmingen

Der Regierungsrat erteilt der Primeo Wärme AG, Münchenstein eine Konzession für die Nutzung des Wärmepotenzials des Birsigs in Bottmingen (Wärmeverbund Bottmingen). Gleichzeitig eröffnet er der Gesuchstellerin die für den Bau und den Betrieb der Anlage notwendige wasserbauliche Bewilligung.

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt 240'000 Franken bewilligt. Details unter: Swisslosfonds

 Berichterstattung zur Überführung neuer Kulturvertrag per 1. Januar 2022

Der Regierungsrat hat die Berichterstattung zur Ablösung der Kulturvertragspauschale durch den neuen Kulturvertrag per 1. Januar 2022 zur Kenntnis genommen. Die Abgeltung kultureller Zentrumsleistungen an den Kanton Basel-Stadt beläuft sich gemäss dem neuen Kulturvertrag im Jahr 2022 auf 9,6 Millionen Franken und im Jahr 2023 aufgrund der Teuerungsanpassung auf 9,723 Millionen Franken.


title_de: Neue Ställe auf dem Gutsbetrieb Ebenrain

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 Am diesjährigen Ebenraintag vom Sonntag, 6. September 2015, werden der breiten Bevölkerung erstmals die neuen Ställe des Gutsbetriebes präsentiert. Die moderne, tierfreundliche Haltung von Nutztieren stärkt die Rolle des Landwirtschatlichen Zentrums Ebenrain als Schulungsbetrieb und Informationszentrum der Baselbieter Landwirtschaft.

                Zum Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain gehört ein Gutsbetrieb. Dieser steht für die praxisbezogenen Übungen der Landwirtschaftsschule zur Verfügung, ist aber auch ein beliebtes Ausflugsziel für die breite Bevölkerung, insbesondere für Familien mit Kindern. Seit der Umstellung auf die biologische Landwirtschaft im Jahre 1971 gilt der Gutsbetrieb Ebenrain als einer der Pionier-Biobetriebe der Schweiz. Nach einer Verschärfung der Biorichtlinien im Jahre 2010 konnten die neuen Anforderungen nur noch durch Bestandesreduktion und mit grossem zusätzlichem Aufwand eingehalten werden. Da aber der Gutsbetrieb Ebenrain weiterhin als vorbildlicher Biobetrieb geführt werden sollte, wurden nach vier Jahren Planung im 2014 die Neu- und Erweiterungsbauten realisiert.

                Die Produktion von Biomilch ist die Haupteinnahmequelle für die Pächterfamilie. Damit dieser Betriebszweig trotz sinkenden Preisen weiterhin rentabel bleibt, wurde der bestehende Boxenlaufstall und der Melkstand erweitert. Der luftige, offene Stall ermöglicht den Milchkühen ein freies Zirkulieren zwischen Fressplatz, Liegebox und Laufhof. Mit dem Neubau der Schweinestallungen wurde die Haltung von Muttersauen aufgegeben. Stattdessen wurde ein moderner Stall mit Platz für 40 Mastschweine erstellt. Diese erfreuen sich nun einer gut strukturierten Behausung mit eingestreuter Liegefläche, getrennten Kot- und Fressplätzen und sogar einem Naturboden-Areal, wo die Tiere ihrem Bedürfnis zum Suhlen nachkommen können. Der alte Hühnerstall wurde durch ein modernes Gebäude ersetzt. Die Richtlinien des Biolandbaus verlangen für Legehennen einen Aussenklimabereich mit Einstreu und mit einem für die Gefiederpflege wichtigen Staubbad. Weiter muss ein ungedeckter Laufhof sowie eine Weidefläche von mindestens 5 Quadratmeter pro Tier zur Verfügung stehen. Auch die Pferde erhielten einen neuen hellen Stall mit direkt angrenzendem, frei zugänglichem Auslauf.

                Mit der Übergabe der Bauten an die Nutzer und Betriebsleiter Anfang 2015 konnte ein wichtiger Meilenstein in der Geschichte und Entwicklung des Gutsbetriebes und des Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain abgeschlossen werden. Dies nach einer mehrjährigen Planungsphase durch die Eigentümerin und Bauherrin, das Hochbauamt, in Zusammenarbeit mit dem LZE. Gebaut wurden die neuen Ställe im 2014. Am diesjährigen Ebenraintag vom Sonntag, 6. September 2015, sind die Bevölkerung und die Fachwelt eingeladen, die neuen, tierfreundlichen Ställe zu besichtigen.

                Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain, Kommunikation


title_de: Regierungsrat verabschiedet Landratsvorlage zum neuen Altersbetreuungs- und Pflegegesetz

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Der Regierungsrat hat die Landratsvorlage zum neuen Altersbetreuungs- und Pflegegesetz verabschiedet. Oberstes Ziel der Gesetzesreform ist es, auch künftig eine qualitativ gute, effiziente, kostenbewusste und steuerbare Versorgung bei höchstmöglicher Lebensqualität für die betreuungsbedürftige ältere und die pflegebedürftige Bevölkerung zu gewährleisten.

Der Entwurf zum neuen Altersbetreuungs- und Pflegegesetz (APG) entstand im Rahmen des Projektes Reform Alter, welches neben der Revision des Gesetzes über die Betreuung und Pflege im Alter auch die Revision der Ergänzungsleistungsgesetzgebung zur AHV und IV beinhaltete. Die in der Verantwortung der VGD durchgeführte Totalrevision des heutigen Gesetzes über die Betreuung und Pflege im Alter war aufgrund der veränderten Situation im Bereich der Gesundheitsversorgung im Alter unumgänglich. Das geltende Gesetz über die Betreuung und Pflege im Alter wurde den neuen Anforderungen an eine geforderte Stärkung der ambulanten Pflege und Förderung neuer Betreuungs- und Pflegeformen nicht mehr gerecht. Darüber hinaus bestehen Fehlanreize im stationären Langzeitpflegebereich, etwa bei der Bedarfsplanung oder durch die Ausrichtung von kantonalen Investitionsbeiträgen. Diese Fehlanreize sollen mit dem neuen Altersbetreuungs- und Pflegegesetz beseitigt werden.

Die Zuständigkeit für die Umsetzung liegt, wie bisher auch, bei den Gemeinden, es sei denn, die Aufgaben sind dem Kanton zugewiesen. Den Gemeinden ist es zudem wichtig, dass das neue Altersbetreuungs- und Pflegegesetz ihnen möglichst weitreichende Kompetenzen überträgt, Variabilität ermöglicht und griffige Steuerungselemente enthält. Die Gemeinden wurden über den Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) frühzeitig und intensiv in den Gesetzeserarbeitungsprozess einbezogen. Ebenso wurden die interessierten Leistungserbringer und Seniorenorganisationen in einer weiteren Projektphase einbezogen.

Neue Aufgaben für Kanton und Gemeinden
Mit der geplanten Inkraftsetzung per 1. Januar 2018 erhalten die Gemeinden zu den bisherigen einzelne neue Aufgaben. Die grösste Neuerung für die Gemeinden ist die Verpflichtung, sich innerhalb von drei Jahren ab Inkrafttreten des Gesetzes zu Versorgungsregionen zusammenzuschliessen. Die Versorgungsregionen sollen sich im Rahmen der im Gemeindegesetz vorgesehenen Formen der Zusammenarbeit organisieren. Zu den verbindlichen Aufgaben der Versorgungsregion gehört die Erstellung eines Versorgungskonzeptes, welches unter anderem die Bedarfsplanung für die stationäre Langzeitpflege für die jeweilige Versorgungsregion umfasst. Darüber hinaus betreiben die Gemeinden einer Versorgungsregion zusammen eine Beratungs- und Bedarfsabklärungsstelle zu Fragen der Betreuung und Pflege im Alter oder beauftragen eine Institution mit der Führung einer solchen Stelle. Die Anforderungen gehen über die Arbeit der bisherigen Informations- und Koordinationsstellen für Altersfragen der Gemeinden hinaus und umfassen neu die Beratung und Bedarfsabklärung durch eine Pflegefachperson, insbesondere vor einem Ersteintritt in eine stationäre Pflegeeinrichtung.

Auch beim Kanton sind mit der Inkraftsetzung des neuen Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes Neuerungen vorgesehen. So wird der Kanton künftig auf die Ausrichtung von Investitionsbeiträgen an stationäre Alters- und Pflegeeinrichtungen verzichten. Hingegen ist für die Jahre 2018–2021 eine finanzielle Förderung von Projekten zum betreuten Wohnen und zum Aufbau einer integrierten Versorgung im Sinne einer Anschubfinanzierung aus Kantonsmitteln vorgesehen. Dazu beantragt der Regierungsrat mit dieser Vorlage dem Landrat, einem entsprechenden Verpflichtungskredit zuzustimmen. Ziel dieser Förderung ist die Dämpfung des Kostenwachstums im stationären Langzeitpflegebereich sowie die Vermeidung unnötiger Spitalaufenthalte. Darüber hinaus passt der Kanton seine Rolle in den Bereichen Aufsicht, Bewilligungserteilung (neu werden auch Betriebsbewilligungen für Alters- und Pflegeheime erteilt) und mit der Durchführung eines Kosten- und Leistungsmonitorings an. Das neue Altersbetreuungs- und Pflegegesetz sieht zudem vor, dass der Kanton sich an den Mehrkosten bei ambulanten Spezialangeboten (spitalexterne Onkologiepflege, SEOP, sowie der Kinderspitex) wie auch bei stationären Spezialangeboten (aussergewöhnlich hoher Pflegebedarf) beteiligt.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen
Gabriele Marty, Leiterin Abteilung Alter, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 59 56


title_de: Task-Force Anti-Stau: Regierung soll Einführung von Stau-Anzeigen prüfen

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 Die Task-Force Anti-Stau (TFAS) bedauert es, dass der Regierungsrat ihre Empfehlung, im Baselbiet ein Verkehrsleitsystem einzuführen, bisher nicht umsetzen will. Im Weiteren regt sie an, dass der Regierungsrat beim Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) gegen die offenkundige Bevorzugung von ÖV-Projekten im Rahmen des Agglomerationsprogramms interveniert. Schliesslich begrüsst es die TFAS, dass mit dem Richtplan ELBA[1] endlich auch ein kantonales Park & Ride-Konzept entwickelt werden soll.

                Die TFAS betrachtet ein Verkehrsleitsystem mit Stau-Informationsanzeigen zum einen als das einzige halbwegs kurzfristig realisierbare Instrument, mit welchem die besonders stark betroffenen Hauptverkehrsachsen im Kanton merklich entlastet werden können. Zum anderen hat ein modernes Verkehrsleitsystem nach Ansicht der TFAS nicht bloss den Zweck, den Verkehr zu lenken, sondern es soll vielmehr auch Daten und Erkenntnisse liefern, die Aufschlüsse für die künftige Weiterentwicklung des Verkehrsnetzes ermöglichen. Neben der Reduktion der volkswirtschaftlichen (Stau-) Kosten könnten damit teure Fehlplanungen oder gar Fehlinvestitionen vermieden werden. Die TFAS bedauert eine abschlägige Antwort der Regierung zu diesem Vorschlag und bittet diese, die Einführung eines Verkehrsleitsystems in Wiedererwägung zu ziehen.

                In diesem Zusammenhang macht die TFAS auch darauf aufmerksam, dass im Regierungsprogramm unter der Rubrik «Mobilität» richtigerweise festgestellt werde, dass die Verkehrsinfrastruktur im Kanton Basel-Landschaft bereits heute an ihre Kapazitätsgrenze stosse – sowohl Strasse als auch Schiene. Nicht einsehbar sei es darum, weshalb bei den sogenannten Zielindikatoren des Regierungsprogramms lediglich die Indikatoren «Zugang zum System ÖV» sowie «Anteil schadstoffarmer Fahrzeuge» aufgelistet seien, ein Indikator «Bekämpfung von Staus» als Folge dieser Kapazitätsengpässe aber nicht zu finden sei.

                In Bezug auf das Agglomerations-Programm des Bundes hält die TFAS fest, dass die Bewertung der Projekte nach Kriterien erfolge, die offenkundig den Öffentlichen Verkehr (ÖV) bevorzugten und damit kapazitätssteigernde Ausbauprojekte im Motorisierten Individualverkehr (MIV) kaum eine Chance auf Bundesbeiträge hätten. Dies erkläre auch den starken Überhang an Projekten des ÖV bei den bisherigen Finanzierungszuschlägen.

                Aus Sicht der TFAS kann es jedoch nicht angehen, dass die aktuelle Übungsanlage weiter bestehen bleibe. ÖV und MIV müssten in Zeiten des hohen Mobilitätsaufkommens gleich behandelt und gleichermassen weiterentwickelt werden. Sie seien voneinander abhängig und insbesondere in Spitzenzeiten gleichermassen betroffen. Die Regierung wird daher gebeten, beim ARE zu intervenieren, damit im Rahmen des Agglomerationsprogramms nicht länger ÖV-Projekte einseitig bevorzugt behandelt werden.

                Ebenfalls im Zusammenhang mit dem Agglomerationsprogram wird das kantonale Park & Ride-Konzept erwähnt. Da es sich dabei um eine gemeindeübergreifende Thematik handle, begrüsst die TFAS, dass ein solches Konzept erstmals im Rahmen des Richtplans ELBA entwickelt worden ist. Da für das Konzept Gelder aus dem Agglomerationsprogramm der dritten Generation beantragt werden sollen, bittet die TFAS den Regierungsrat um Einsicht in die aktuelle Fassung noch vor der Gesuchseinreichung beim Bund, damit sie ihren gesetzlichen Auftrag wahrnehmen kann.

                An ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. Oktober, hat die TFAS auch die Schwerpunktthemen für das Jahr 2016 festgelegt. Neben der Weiterbearbeitung der bereits genannten Problemfelder will sie ihren Staubericht neu gliedern und diesen vermehrt mit messbaren, quantitativen Aspekten versehen. Auch soll eine volkswirtschaftliche Kosten-Nutzen-Überprüfung für die Schaffung von kapazitätssichernden Verkehrs-Achsen an sensiblen Engpässen auf dem Baselbieter Strassennetz erstellt werden.

                TASK-FORCE ANTI-STAU, Kommunikation


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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  Campus Schällemätteli

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  Änderung der Energieverordnung

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  Bericht zur Fluglärmbelastung 2012

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  Verordnung über das Übersetzungswesen

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  Diverses

                  Campus Schällemätteli

 Errichtung eines Neubaus für das Departement für Biosysteme der ETH Zürich auf dem Life Science Campus der Universität Basel (Campus Schällemätteli)

                  Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine zweckgebundene Kreditsicherungsgarantie von 64 Millionen Franken zur Ermöglichung eines Neubaus für das Departement Biosysteme (D-BSSE) der ETH Zürich auf dem Life Science-Campus der Universität Basel. Die andere Hälfte der Garantie soll vom Kanton Basel-Stadt übernommen werden. Den Rohbau wird die Universität mittels Kredit finanzieren. Er wird durch die Mieten der ETH Zürich refinanziert. Den Innenausbau übernimmt die ETH Zürich.

                  Der Neubau für das D-BSSE wird in unmittelbarer Nähe zum Biozentrum der Universität, zum Universitätsspital und zum Universitätskinderspital errichtet werden. Dadurch werden die Kooperation mit der ETH Zürich gefestigt und die Leistungsfähigkeit und Innovationskraft des Forschungsstandorts beider Basel nachhaltig gestärkt.

                  Für Rückfragen: Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Tel. 061 552 50 60 (ruft zurück)

                  Änderung der Energieverordnung

 Regierungsrat sagt Ja zur Änderung der Energieverordnung: Kostendeckende Einspeisevergütung sicherstellen

                  Der Regierungsrat begrüsst die vom Bund vorgeschlagene Erhöhung des Zuschlags auf die Übertragungskosten der Hochspannungsnetze. Mit dieser Änderung der Energieverordnung soll die Liquidität des Energiegesetz-Fonds (EnG-Fonds) für die Auszahlung der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) erhöht werden.

                  Die Netzbetreiber sind zur Abnahme des Stroms verpflichtet, der zum Beispiel in Photovoltaikanlagen produziert wird. Mit der KEV wird die Differenz zwischen Gestehungskosten und Marktpreis gedeckt. Auf diese Weise kann den Produzenten von Strom aus erneuerbaren Energien ein Preis garantiert werden, der ihre Gestehungskosten deckt.

                  Finanziert wird die KEV aus dem EnG-Fonds, der aus dem Zuschlag auf die Übertragungskosten der Hochspannungsnetze geäufnet wird. Dieser Zuschlag wird von den Netzbetreibern auf die Endverbraucher überwälzt,

                  Der aktuelle EnG-Zuschlag von 0,45 Rp/kWh muss per 1. Januar 2014 auf 0,6 Rp/kWh erhöht werden, um die Liquidität des EnG-Fonds zu gewährleisten. Nur so kann die Finanzierung der umfangreichen zusätzlichen Produktionsmengen sichergestellt werden, die 2014 voraussichtlich anfallen.

                  Die Sicherstellung der KEV durch den Bund entspricht der Energiestrategie 2012 des Kantons Basel-Landschaft. Diese schliesst die parallele Erhebung einer kantonalen KEV strikt aus, um Doppelbelastungen zu vermeiden.

                  Für Rückfragen: Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 55 01

                  Bericht zur Fluglärmbelastung 2012

 Bericht zur Fluglärmbelastung 2012

                  Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Fluglärmbericht 2012 an die beiden Kantonsparlamente verabschiedet. Sie stellen fest, dass der registrierte Fluglärm aus dem Betrieb am EuroAirport im Wesentlichen konstant blieb.

                  Während das Passagierwachstum fast 6 Prozent betrug, hat die Anzahl der Flugbewegungen am EuroAirport (Starts und Landungen) mit 87'355 Flugbewegungen gegenüber 87'583 im Jahr 2011 leicht abgenommen (-0,3 Prozent). Dies erklärt sich durch den Einsatz grösserer Flugzeuge und eine nochmals bessere Auslastung der Flüge. Dass der registrierte Fluglärm im Wesentlichen gleich blieb, bestätigt die grundsätzliche Stabilität des Flugregimes am EuroAirport.

                  Positiv vermerken die beiden Regierungen, dass im Berichtsjahr 2012 wiederum sämtliche Lärmschutzbestimmungen des EuroAirport eingehalten wurden. Besonders begrüssen sie die weiter rückläufige Zahl an Ausnahmebewilligungen des Flughafens für Flüge ausserhalb der zulässigen Zeitfenster, die sehr geringe Anzahl an Bewegungen in der Kernsperrzeit (24 bis 5/6 Uhr) sowie die Tatsache, dass zwischen 23 und 6 Uhr keine Landungen von im Flugplan des EuroAirport nicht vorgesehenen Flügen stattfanden. Unverändert gilt auch, dass in der gesamten Nachtzeit (zwischen 22.00 und 06.00 Uhr) über 90% der Flugbewegungen im Norden stattfinden, welche die Schweizer Gebiete nicht betreffen.

                  Die beiden Regierungen begrüssen zudem, dass die vom Flughafenverwaltungsrat Ende 2010 verschärften Betriebsrestriktionen für laute Flugzeuge, nämlich die Erweiterung des bestehenden Start- und Landeverbots zwischen 22 und 6 Uhr und das Verbot lauter Flugzeuge an Sonn- und in der Schweiz und Frankreich gemeinsamen Feiertagen vor 9 Uhr und nach 22 Uhr, konsequent umgesetzt werden und ab Frühjahr 2014 wirksam werden können.

                  Aufgrund der im Vergleich zum Vorjahr häufigeren Nordwindlagen in den Frühjahrsmonaten ist eine etwas stärkere Nutzung des ILS 33-Verfahrens festzustellen. Mit einem Wert von 7,4 Prozent lag die Quote der Südlandungen zwar über dem Vorjahreswert, aber wiederum unter den in der Nutzungsvereinbarung zum ILS 33 definierten Schwellen. Die beiden Regierungen stellen fest, dass die Entwicklung der ILS 33-Nutzung über alles gesehen im Rahmen der Erwartungen bei der Einführung des Verfahrens erfolgt. Die Schwankungen des Südlandeanteils im Tages-, Monats- und Jahresverlauf widerspiegeln klar die jeweiligen Wetter- und Windverhältnisse, die hauptursächlich für das Ausmass an Südanflügen sind. Die Regierungen begrüssen, dass die Vereinbarung zur Nutzung des ILS 33 abermals klar eingehalten wurde.

                  Für Rückfragen: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 267 85 17

                  Dr. Markus Stöcklin, Stv. Generalsekretär, Bau- und Umweltschutzdirektion Kanton Basel-Landschaft, Tel. 061 552 53 96

                  Verordnung über das Übersetzungswesen

 Verordnung über das Übersetzungswesen

                  Der Regierungsrat hat in seiner heutigen Sitzung eine Verordnung zum Übersetzungswesen erlassen. Der Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern sowie Übersetzerinnen und Übersetzern durch die kantonalen Justiz- und Verwaltungsbehörden hat eine lange Tradition. In den letzten Jahren haben Übersetzungen einerseits an Umfang und Bedeutung gewonnen, andererseits wurden die Einsatzorte vielfältiger. Dadurch ist der Bedarf nach einer einheitlich geordneten Einsatzregelung gewachsen, die mittels der am 1. Juni 2013 in Kraft tretenden Verordnung gewährleisten wird.

                  > vgl.
                   Chronologische Gesetzessammlung

                  Für Rückfragen: Thomas Schwarb, Personalamt, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 57 46

                  Diverses

 Wahl eines neuen Mitglieds der Jagdprüfungskommission

                  Der Regierungsrat wählte Thomas Walliser, Känerkinden, rückwirkend per 1. Mai 2013 als neues Mitglied der Jagdprüfungskommission. Die Wahl gilt für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 31. März 2014.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat genehmigt:

                  die am 28. März 2012 durch die Einwohnergemeindeversammlung Ramlinsburg beschlossenen  Zonenvorschriften Landschaft. Es handelt sich dabei um eine Gesamtrevision;

                  den am 5. Dezember 2012 durch die Einwohnergemeindeversammlung Zeglingen beschlossenen Waldbaulinienplan "Sagenmatt". Es handelt sich dabei um die Festlegung einer Waldbaulinie im Gebiet "Sagenmatt".

                  Landeskanzlei


title_de: Anpassung des Steuergesetzes und neuer Tarif für Kapitalleistungen aus Vorsorge

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                Der Regierungsrat überweist dem Landrat einen Entwurf zur Änderung des Steuergesetzes. Diese Gesetzesänderung bezweckt die erneute Anpassung an die Steuerharmonisierung des Bundes. Zudem soll ein neuer Tarif für Kapitalleistungen aus Vorsorge eingeführt werden. Mit der vorgeschlagenen Änderung des Steuergesetzes werden verschiedene, auf Bundesebene beschlossene und für die Kantone zwingende Bestimmungen des Steuerharmonisierungsgesetzes umgesetzt. Es betrifft dies insbesondere:

                 die Anpassung des Abzugs für Kinderdrittbetreuungskosten: Dieser Abzug wird neu nur noch für Kinder bis zum Erreichen des 14. Altersjahres möglich sein. Dafür können Eltern künftig Kinderdrittbetreuungskosten bis zum Betrag von 5'500 Franken nicht nur bei Erwerbstätigkeit und Invalidität, sondern auch bei beruflicher Ausbildung geltend machen.

                 die Anpassung bzw. die Neuformulierung des Abzugs für Spenden an politische Parteien: Neu sind Mitgliederbeiträge und Spenden bis zum Gesamtbetrag von 10'000 Franken an politische Parteien, die im Parteienregister eingetragen sind, im Landrat vertreten sind oder bei den letzten Wahlen des Landrates mindestens 3 Prozent der Stimmen erreicht haben, abzugsfähig.

                 die gesetzliche Regelung der als Lohneinkommen zu besteuernden Mitarbeiterbeteiligungen: Als wichtigste Klarstellung gilt hier der Grundsatz, dass Mitarbeiteraktien im Zeitpunkt des Erwerbs, Mitarbeiteroptionen hingegen erst im Zeitpunkt der Ausübung als Erwerbseinkommen besteuert werden.

                 die Anpassung bzw. die Neuformulierung des einkommenssteuerfreien Feuerwehrsoldes: Im Kanton Basel-Landschaft wurde der Feuerwehrsold bereits bisher nicht besteuert. Neu wird aber klar definiert, welche Tätigkeiten unter den Begriff des Feuerwehrsoldes fallen. Zudem soll nur der Sold bis zum Betrag von 5'000 Franken pro Jahr steuerfrei sein.

                 die Anpassung der Vermögensbesteuerung von rückkaufsfähigen Rentenversicherungen: Gemäss neuster Rechtsprechung des Bundesgerichtes müssen solche Versicherungen auch bei bereits laufenden Rentenzahlungen mit dem noch vorhandenen Rückkaufswert im Vermögen besteuert werden. Bisher war dies nur während der Aufschubszeit der Fall.

                Diese Massnahmen sind mehrheitlich bereits per 1. Januar 2013 umzusetzen.

                Als weiterer, wichtiger Reformpunkt soll durch günstigere Tarifstufen bei der Besteuerung von grösseren Kapitalleistungen aus Vorsorge die Standortattraktivität des Kantons Basel-Landschaft im Vergleich mit den Nachbarkantonen verbessert werden. Bei Kapitalleistungen bis gegen 500'000 Franken ist der Kanton Basel-Landschaft zweifellos attraktiv. Bei betragsmässig darüber hinaus gehenden Kapitalleistungen, vor allem bei solchen über 1 Mio. Franken, gehört das Baselbiet aber mit Abstand zum teuersten Kanton der Nordwestschweiz. Hier besteht dringender Handlungs- und Korrekturbedarf, damit nicht zunehmend gute Steuerzahlerinnen und Steuerzahler den Kanton Basel-Landschaft verlassen.

                Weiter soll der aktuelle Rentnerinnen- und Rentnerabzug optimiert werden, indem er als Sozialabzug an die Rentenentwicklung der AHV gekoppelt wird. Als dritter Punkt wird eine verwaltungsorganisatorische Änderung bei der kantonalen Taxationskommission und beim Steuererlass vorgeschlagen, indem der Steuererlass in die Taxationskommission integriert werden soll. Und mit dem letzten Revisionspunkt soll eine gesetzliche Grundlage für den elektronischen Zugriff von auskunftsberechtigten Amtsstellen und Gerichten auf die Daten der kantonalen Steuerverwaltung geschaffen werden.

                Die Änderungen des Steuergesetzes werden wenig finanzielle und administrative Auswirkungen haben. Zu nennenswerten Mindereinnahmen wird lediglich die Neuregelung des Vorsorgetarifs für Kapitalleistungen führen. Diese Massnahme wird schätzungsweise jährliche Mindereinnahmen von rund 2.2 Mio. Franken (Gemeinden: 1.3 Mio. Franken) zur Folge haben. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass mit dieser Investition in den Standort Basel-Landschaft dessen steuerliche Attraktivität wieder erhöht wird. Aus Rücksicht auf die damit verbundenen kurzfristigen Mindereinnahmen soll die Inkraftsetzung dieser Massnahme deshalb erst auf den 1. Januar 2014 erfolgen.

                Für Rückfragen: Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst der Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion,

                Tel. 061 552 53 15.


title_de: Drei neue Faltprospekte der Archäologie Baselland

content_de:
 Das Baselbiet ist reich an archäologischen Fundstellen. Viele davon sind im Gelände noch sichtbar und beliebte Ausflugsziele. Die Archäologie Baselland veröffentlicht in loser Reihenfolge Flyer mit spannenden Hintergrundinformationen und zahlreichen Abbildungen zu solchen Stätten. Aktuelle Neuerscheinungen: «Die drei Burgen auf dem Wartenberg bei Muttenz», «Birseck und Ermitage bei Arlesheim» und «Der spätrömische Wachturm in der Muttenzer Hard». Sie können unter  www.archaeologie.bl.ch
                 , im Museum.BL oder auf den jeweiligen Gemeindeverwaltungen bezogen werden.

 Vielfältiges Informationsangebot

                Der Auftrag der Archäologie Baselland umfasst nebst der Sicherung und Erforschung der archäologischen Stätten auch die Veröffentlichung der Ergebnisse an ein breites Publikum. Dieses Bedürfnis erfüllt die Archäologie Baselland auf vielfältige Art und Weise. Nebst den klassischen Buchpublikationen setzt sie seit einigen Jahren verstärkt auf die Vermittlung vor Ort. Informationstafeln sollen mit kurzen Texten und ausführlichen Illustrationen einen fundierten Einblick in die Geschichte des Fundplatzes geben. Parallel dazu bieten attraktiv gestaltete Faltprospekte zusätzliches Hintergrundwissen zum Mitnehmen.

 Bezugsmöglichkeiten

                Die neuen Prospekte sind kostenlos im Museum.BL und auf den Gemeindeverwaltungen von Muttenz und Arlesheim erhältlich. Sie können zudem unter
                 www.archaeologie.bl.ch
                heruntergeladen werden – dort finden sich auch Flyer zu weiteren Fundstellen im Kanton. Bestellungen von grösseren Mengen für Schulklassen oder interessierte Gruppen nimmt die Archäologie Baselland gerne entgegen.

                 >
                 Arlesheim Ermitage

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                 Muttenz Hard

                 >
                 Muttenz Wartenberg


title_de: Regierungsrat definiert Kriterien für Tempo 30 auf Kantonsstrassen

content_de:
Mehrere Gemeinden haben in der Vergangenheit für ihre Kantonsstrassen Tempo 30 beantragt. Durch die Tempoanpassung soll der Strassenlärm reduziert und die Sicherheit der Zufussgehenden und Velofahrenden erhöht werden. Der Regierungsrat ist grundsätzlich für eine Beibehaltung der generellen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf Kantonsstrassen. Dennoch soll künftig eine Tempoanpassung möglich werden, sofern die definierten Kriterien erfüllt sind. Der Regierungsrat gibt diese Vorgehensweise nun zur Anhörung.

Auf vielen Abschnitten des Kantonsstrassennetzes werden trotz des Einsatzes von lärmarmen Belägen die Immissionsgrenzwerte überschritten. Gestützt auf die Umweltschutzgesetzgebung sind Massnahmen zu prüfen, wie die übermässige Lärmbelastung reduziert werden kann. Eine mögliche Massnahme ist die Anordnung einer Tempoanpassung auf 30 km/h. Auch besondere Schutzbedürfnisse für Fussgänger/innen auf Kantonsstrassenabschnitten können diese Anordnung erfordern. Dies in beiden Fällen allerdings nur, wenn sich die Tempoanpassung nach eingehender Prüfung durch ein Gutachten als zweck- und verhältnismässig erweist.

Auswirkungen von Tempo 30 auf Kantonsstrassen

Im Gutachten werden neben der Zweck- und Verhältnismässigkeit auch die Auswirkungen der Tempoanpassung beurteilt. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf einer allfälligen Reisezeitverlängerung des öffentlichen Verkehrs und Ausweichverkehr in die Quartiere.

Um die Funktion der Kantonsstrassen beizubehalten, werden auch bei Tempo 30 die bestehenden Vortrittsverhältnisse grundsätzlich belassen bzw. es wird kein genereller Rechtsvortritt eingeführt. Bauliche Anpassungen sind somit in der Regel nicht nötig und es stehen wie heute durchgehende Fahrspuren zur Verfügung.

Voraussetzungen und Ablauf der Prüfung

Die Sicherheitsdirektion tritt auf Gesuche von Gemeinden ein, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

Auf den angrenzenden Gemeindestrassen besteht bereits eine Tempo-30-Zone oder ist eine solche verbindlich vorgesehen

Es besteht ein Gemeinderatsbeschluss mit Begründung für die abweichende Höchstgeschwindigkeit 30 km/h

Regionale Abstimmung (soweit möglich und nötig)

Die Federführung zur Prüfung bzw. Erstellung des erforderlichen Gutachtens nach Art. 108 Abs. 4 Signalisationsverordnung (SSV) liegt, in Zusammenarbeit mit der Sicherheitsdirektion (SID), bei der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) als Strassenbetreiberin. Kommt das Gutachten zum Schluss, dass die abweichende Höchstgeschwindigkeit nötig, zweck- und verhältnismässig ist, erfolgt die Verkehrsanordnung durch die SID. Die Anordnung wird durch die Publikation im Amtsblatt eröffnet, was die Möglichkeit einer Beschwerde durch Betroffene nach sich ziehen kann.

Verabschiedung des Papiers noch vor den Sommerferien

Der Regierungsrat gibt die erläuterte Vorgehensweise nun zur Anhörung bei den Verkehrsverbänden, den konzessionierten Transportunternehmungen und dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden. Anschliessend werden Strategie und Grundsätze bereinigt, sodass der Regierungsrat diese voraussichtlich noch vor den Sommerferien verabschieden kann. Im Juli 2021 sollen die Gutachten im Entwurf den Gemeinden zugestellt werden, wo Tempo 30 auf Kantonsstrassen momentan geprüft wird: Binningen, Bottmingen, Oberwil, Therwil, Birsfelden und Oltingen. Die Anträge der Stadt Liestal und der Gemeinde Maisprach wurden erst kürzlich eingereicht und befinden sich noch nicht in der weiteren Prüfung. Erste Umsetzungen von Tempo-30-Abschnitten auf Kantonsstrassen innerorts sind frühestens ab Herbst 2021 zu erwarten.


title_de: Erstmalige Auszahlung der Kantonsbeiträge an Mietzinsbeiträge der Gemeinden

content_de:
Totalrevidiertes Mietzinsbeitragsgesetz seit 1. Januar 2024 in Kraft

Seit Januar 2024 gelten Mindeststandards bei den Mietzinsbeiträgen für armutsgefährdete (Eineltern-) Familien. Von den Gemeinden wurden dafür rund 1,7 Millionen Franken ausgerichtet. Der Kanton beteiligte sich 2024 das erste Mal mit knapp 850'000 Franken oder 50 Prozent dieser Kosten.

Für Familien mit knappem Haushaltsbudget kann die monatliche Miete eine starke Belastung bedeuten. Mit den Mietzinsbeiträgen wird diese finanzielle Belastung reduziert. Seit 2024 übernimmt der Kanton 50 Prozent der durch die Gemeinden ausgerichteten Mietzinsbeiträge. Damit eine Gemeinde die kantonalen Beiträge in Anspruch nehmen kann, muss sie über ein vom Kanton genehmigtes Reglement verfügen. Bis Ende 2024 verfügten von den 86 Baselbieter Gemeinden 72 über ein solches.

271 Familien haben Mietzinsbeiträge bezogen

Im Jahr 2024 haben 30 Gemeinden Mietzinsbeiträge für 271 (Eineltern-) Familien ausgerichtet. Insgesamt haben damit 972 Personen Beiträge erhalten. Pro Familie wurden durchschnittlich 6'238 Franken ausgerichtet, was durchschnittlichen Mietzinsbeiträgen in der Höhe von 1'739 Franken pro unterstützte Person im Unterstützungszeitraum entspricht. Pro Monat hat beispielsweise ein 4-Personenhaushalt durchschnittlich einen Mietzinsbeitrag von 834 Franken erhalten.

Verbesserung der Kommunikation und Bekanntmachung

Die Verankerung und Bekanntmachung der totalrevidierten Sozialleistung braucht Zeit. Der Kanton geht daher davon aus, dass die Beiträge über die nächsten Jahre weiter zunehmen werden. Die Möglichkeit der Mietzinsbeiträge muss in der Bevölkerung noch besser bekannt gemacht werden. Der Kanton wird die Gemeinden weiter sensibilisieren, damit sie für eine gute Sichtbarkeit und Bekanntmachung der Mietzinsbeiträge bei ihren Einwohnerinnen und Einwohnern sorgen. Er unterstützt die Gemeinden ausserdem in der Kommunikation und einer einfachen Gestaltung der Antragsstellung.

Evaluation des Mietzinsbeitragsgesetzes

Da es sich bei den Mietzinsbeiträgen in dieser Form um eine neue Leistung handelt, ist eine regelmässige Evaluation nötig. In der im Juni 2025 vom Regierungsrat verabschiedeten Umsetzungsagenda 2025-2028 der Sozialhilfestrategie wurde eine Massnahme aufgenommen, um die Umsetzung des totalrevidierten Mietzinsbeitragsgesetzes zu überprüfen und zu evaluieren. Eine Überprüfung ist in 2-4 Jahren vorgesehen. Punktuelle Anpassungen der Hilfsmittel, die der Kanton den Gemeinden zur Verfügung stellt, werden basierend auf den praktischen Erfahrungen und Rechtsfragen laufend vorgenommen.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
«Notlage» im Kanton Basel-Landschaft per 31. Mai 2020 aufgehoben

Der Regierungsrat hebt per 31. Mai 2020, 24.00 Uhr für den Kanton Basel-Landschaft die «Notlage» auf. Auf den gleichen Zeitpunkt hin wird der kantonale Pandemieplan deaktiviert und die Aufgaben des Kantonalen Krisenstabs werden in die ordentlichen Verwaltungsstrukturen überführt. Der Regierungsrat hat zudem verschiedene Aufträge erteilt, um Massnahmen vorzubereiten, die das künftige «Leben mit COVID-19» unterstützen.

Am 15. März 2020 erklärte der Regierungsrat für den Kanton Basel-Landschaft eine «Notlage» im Sinne von Paragraf 3 des «Gesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz» und ordnete verschiedene Massnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des neuen Corona-Virus an. Mit dem Rückgang der Neuinfektionen und nach verschiedenen Beschlüssen des Bundesrats zur Lockerung der Corona-Massnahmen sind die Voraussetzungen für eine Weiterführung der «Notlage» für den Kanton Basel-Landschaft nicht mehr gegeben, weshalb der Regierungsrat diese per Ende Mai aufhebt.

Ebenfalls per Ende Mai 2020 werden die Ereignisbewältigung durch den Kantonalen Krisenstab abgeschlossen und der Pandemieplan deaktiviert. Ab 1. Juni 2020 liegt die operative Leitung der weiteren Krisenbewältigung beim «Teilstab Pandemie» des Amts für Gesundheit (Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, VGD). Im Fall einer Eskalation der Lage würde der Krisenstab seine Arbeit wiederaufnehmen.

Corona-Notverordnung I und «Soforthilfen für die Wirtschaft» per 31. Mai 2020 aufgehoben

Mit der Öffnung der Wirtschaft und dem schrittweisen Ausstieg des Bundesrats aus den notrechtlichen Unterstützungsmassnahmen beendet auch der Regierungsrat das Massnahmenpaket zur Unterstützung der Baselbieter Wirtschaft. Mit seinem Massnahmenpaket hat der Regierungsrat rasch und unbürokratisch auf die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie reagiert. Bis heute sind 36 Millionen Franken an Soforthilfe für Baselbieter Unternehmen gewährt worden. Die Massnahmen haben einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Wirtschaft geleistet.

Am 24. März 2020 hat der Regierungsrat ein Massnahmenpaket zur Unterstützung der Baselbieter Unternehmen verabschiedet und die umfangreichen Massnahmen des Bundes subsidiär gezielt ergänzt. Das Paket umfasst nicht rückzahlbare Soforthilfen für Unternehmen, Garantien für Überbrückungskredite von Banken an Unternehmen und Beiträge für Lehrbetriebe. Zu diesem Zweck hat der Regierungsrat die Corona-Notverordnung I erlassen, die am 2. April 2020 vom Landrat genehmigt wurde. Am 21. April 2020 hat der Regierungsrat die Soforthilfe auf Härtefälle bei den indirekt betroffenen Selbstständigerwerbenden ausgeweitet. Für die Soforthilfe wurden in der Zwischenzeit 36 Millionen Franken und für Beiträge an Lehrbetriebe 0,8 Millionen Franken gesprochen.

Am 20. Mai 2020 hat der Bundesrat entschieden, schrittweise aus den COVID-19-Massnahmen der Arbeitslosenversicherung auszusteigen. Die notrechtlich verordneten Massnahmen werden in Abstimmung mit den Lockerungsetappen zur Öffnung der Wirtschaft schrittweise aufgehoben. Damit fallen wichtige bundesrechtliche Anknüpfungspunkte der Corona-Notverordnung I des Regierungsrats weg. Aus diesem Grund hebt der Regierungsrat die Corona-Notverordnung I per Ende Mai 2020 auf.

Corona-Notverordnung I stabilisiert wirtschaftliche Lage im Baselbiet
Die positive Entwicklung der COVID-19-Pandemie sowie die vom Bundesrat und auf kantonaler Ebene umgesetzten und angekündigten Lockerungen bewirken zusammen mit den getätigten privaten und staatlichen Unterstützungsmassnahmen eine Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage. Der Bedarf an Unterstützungsleistungen, die auf der Corona-Notverordnung I basieren, ist bereits stark zurückgegangen, und es kann davon ausgegangen werden, dass Anspruchsberechtigte mit Bedarf an kantonaler Unterstützung diese erhalten haben.

Gesuche nur bis 31. Mai 2020 möglich
Gesuche um Soforthilfebeiträge müssen bis spätestens am 31. Mai 2020 bei der Standortförderung eingereicht werden, damit sie noch bearbeitet werden können. Unvollständig oder an einem späteren Datum eingereichte Gesuche können nicht mehr berücksichtigt werden. Bei den Unterstützungsbeiträgen an Lehrbetriebe erfolgt die letzte Zahlung im Mai und für den Monat Mai. Danach können keine weiteren Beiträge mehr ausbezahlt werden.


title_de: Regierungsrat verabschiedet Totalrevision des Schulgesundheitsgesetzes an den Landrat

content_de:
Der Regierungsrat will das Schulgesundheitsgesetz totalrevidieren. Das Gesetz stammt aus dem Jahr 1955 und wurde zum letzten Mal im Jahr 1997 revidiert. Es muss nun an verschiedene Entwicklungen angepasst werden.

Das Schulgesundheitsgesetz des Kantons Basel-Landschaft regelt die Vorsorgeuntersuchungen der Schülerinnen und Schüler in den Schulen und die Aufgaben der Schulärztinnen und Schulärzte für die Schulen des Kantons Basel-Landschaft. Es stammt aus dem Jahr 1955 und wurde zum letzten Mal vor 20 Jahren revidiert. Das Gesetz muss nun an verschiedene Entwicklungen, die sich in der Zeit ergeben haben, angepasst werden. Es sind dies insbesondere epidemiologische Entwicklungen (Aufhebung Tuberkuloseuntersuchungen, Einführung Epidemiengesetz und Epidemienverordnung des Bundes), der zunehmende Wunsch der Eltern nach freier Arztwahl, das Bedürfnis der Ärztinnen und Ärzte nach der Aufhebung von Doppelspurigkeiten beim Zeitpunkt der Vorsorgeuntersuchungen und der sowohl von den Schulen wie auch von den Schulärztinnen und Schulärzten vorgebrachte dringende Revisionsbedarf beim Angebot in der Sekundarstufe I.

Umfassende Evaluation des heutigen Systems
Um die Revision fachlich fundiert begründen zu können, wurde eine umfassende Evaluation des heutigen Systems durchgeführt. Diese wurde von der Schulgesundheitskommission des Kantons begleitet. Die Ergebnisse dieser Evaluation zeigten deutlich auf, dass die Vorsorgeuntersuchungen im Schulalter nach wie vor notwendig sind und nicht auf sie verzichtet werden kann.

Aufgrund dieser Ergebnisse schlägt der Regierungsrat auf Antrag der Schulgesundheitskommission vor, am System der Vorsorgeuntersuchungen im Schulalter grundsätzlich im gleichen Ausmass festzuhalten. Wie bisher sollen während der Schulzeit drei Untersuchungszeitpunkte festgelegt werden: Beim Schuleintritt, in der Mitte und gegen Ende der Schulzeit. Die Vorsorgeuntersuchungen sollen zudem nicht nur in Ausnahmefällen von den Kinderärztinnen und Kinderärzten bzw. Hausärztinnen und Hausärzten der Familien durchgeführt werden, sondern zur Regel werden. Kindern ohne Privatärztin oder Privatarzt soll aber weiterhin eine Schulärztin bzw. Schularzt zur Verfügung stehen. Die Aufgaben und Kompetenzen der beteiligten Behörden und der Schulärztinnen und Schulärzte sollen neu umfassender und zeitgemässer auf Gesetzesstufe geregelt werden. Viele dieser Bestimmungen waren bisher in der Verordnung über den schulärztlichen Dienst verankert.

Der Zeitpunkt und die Rahmenbedingungen der Untersuchungen werden vom Regierungsrat in der Verordnung zum Schulgesundheitsgesetz festgelegt. Um die beklagten Doppelspurigkeiten zu eliminieren, werden die Untersuchungszeitpunkte an die Empfehlungen der Schweizerischen Gesellschaft für Pädiatrie angeglichen. Die Untersuchungen werden finanziell wie folgt getragen: Die Untersuchung beim Eintritt in den Kindergarten ist eine Pflichtleistung der Krankenkasse, diejenige in der Primarschule geht zulasten der Gemeinden, das Angebot auf der Sekundarstufe geht zulasten des Kantons (Schulträgerprinzip). Damit entsteht für die Gemeinden gegenüber heute eine Entlastung, da sie nur noch für einen Untersuchungszeitpunkt aufkommen müssen, für den Kanton bleiben die Kosten gleich.

> Landratsvorlage


title_de: Covid-19 – Persönlicher Publikumsverkehr mit der kantonalen Verwaltung wird reduziert

content_de:
Der Regierungsrat hat beschlossen, wegen der Covid-19-Epidemie den persönlichen Publikumsverkehr mit der kantonalen Verwaltung zu reduzieren. Deshalb sind die Verwaltungsstellen des Kantons für den Publikumsverkehr ab 25. Januar 2021 grundsätzlich geschlossen, jedoch per Online-Schalter sowie während der Bürozeiten telefonisch oder per E-Mail erreichbar. Verschiedene Verwaltungsstellen werden weiterhin für die Bevölkerung zugänglich sein, eventuell mit veränderten Öffnungszeiten. Diese Regelung gilt vorerst bis 28. Februar 2021.

Das Funktionieren aller Blaulichtdienste (Polizei, Sanität, Feuerwehr) ist sichergestellt.

Keine Einschränkungen bei den Verhandlungen der Gerichte.

Für wichtige Dienstleistungen besteht ein Pikettdienst für Notfälle.

Beachten Sie auch die Detailinformationen auf den Internetseiten der verschiedenen Verwaltungsstellen: www.bl.ch

Zudem sind viele Dienstleistungen auch online verfügbar: bl.ch/online-schalter

Spezielle Öffnungszeiten der Verwaltungsstellen mit Publikumsverkehr

Institutionen

Dienstleistungen

Öffnungszeiten

Anmerkungen

Amt für Migration und Bürgerrecht

Pikettdienst

Telefonzeiten:

Mo/Di/Do/Fr : 9–12.30 Uhr
Mi: 13–16 Uhr

Vorsprachen auf Voranmeldung in dringenden Fällen möglich

Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen

Pikettdienst & Annahme Wasserproben der Brunnmeister

8–12 Uhr

Amt für Wald
Fachstelle Jagd und Fischerei

Pikettdienst

Telefonzeiten:

9–11 und 13–15 Uhr

Persönliche Termine auf Voranmeldung möglich

Amt für Umweltschutz und Energie
Gewässerschutzpikett

Pikettdienst via Einsatzleitzentrale der Polizei Basel-Landschaft 061 553 35 35

Augusta Raurica

Museumsbesuche und Angebote mit Schulklassen bestehend aus Kindern und Jugendlichen bis zu ihrem 16. Geburtstag

auf Voranmeldung über www.augustaraurica.ch möglich.

Freilichtgelände steht der Bevölkerung uneingeschränkt zur Verfügung.

Geschlossen sind Museum, Aussenausstellungen und Schutzhäuser.

Ausbildungsbeiträge

Telefonberatung 061 552 79 99

Schalterdienst: Registrierung der Kundinnen und Kunden

8–12 Uhr und 14–17 Uhr

Bauinspektorat

Telefonberatungen

Online-Beratungen

Für den Publikumsverkehr geschlossen

Telefon Sekretariat / Baugesuchsannahme:

061 552 67 77, Mo–Fr 8–12 Uhr und 13.30–17 Uhr

Technische Experten: Di–Fr, Telefonberatung, Direktwahl, E-Mail, Post gemäss Angaben Webseite

Abgabe der Baugesuche am Empfang der Bau- und Umweltschutzdirektion

Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung
BIZ Liestal und Bottmingen

Telefonberatung und Onlineberatung

Beratungen

Infothek ist geöffnet für Kurzberatungen und Medienausleihe nach Registrierung der Kundinnen und Kunden.

Kurse und Veranstaltungen finden online statt.

Infothek BIZ Bottmingen
061 552 29 00
Mi 15–19 Uhr, Fr 12–15 Uhr

Infothek BIZ Liestal

061 552 28 28

Mo 12–15 Uhr, Mi 15–19 Uhr

Telefonberatung 061 552 29 29, Mo 13–17 Uhr; Di–Fr 13–13.45 Uhr

Beratungen finden auf Wunsch weiter vor Ort statt und sind terminiert.

Besuche im BIZ für Kurzberatungen und Medienausleihe sind nach Registrierung der Kundinnen und Kunden möglich. Infothek: Beschränkung auf höchstens sechs Kundinnen/Kunden

Bewilligungen Gastronomie, Alkoholverkauf, Unterhaltungsspiele (Lottomatches & Tombola), Spielautomaten, Reisendengewerbe, Taxi

Für den Publikumsverkehr geschlossen, erreichbar per E-Mail, Tel., Post

Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft,
Natur und Ernährung

Die Tagungsstätte bleibt für Interne und Lernende offen, Ebenrain-Anlässe und Weiterbildungskurse werden verschoben oder online durchgeführt.

Für Publikumsverkehr geschlossen, nach Vereinbarung sind Termine möglich

Für Interne und Lernende offen; erreichbar per E-Mail und Telefon

Fundbüro

Telefonische Auskunft

Gerichte

Keine Einschränkungen

Gesundheitsförderung Baselland

Mitarbeitende sind per E-Mail (persönliche E-Mail oder gesundheitsfoerderung@bl.ch) und Telefon (061 552 562 80) zu den Geschäftszeiten erreichbar

Jugendanwaltschaft

Pikettdienst via Tel. 112; Telefonanrufe werden bis auf Weiteres nur von Montag bis Freitag zwischen 9–12 und 14–16 Uhr entgegengenommen. Zudem erreichen Sie uns schriftlich über folgende E-Mail: jugendanwaltschaft@bl.ch

Für den Publikumsverkehr geschlossen

Kantonales Sozialamt

Mitarbeitende sind per E-Mail und Telefon zu den Geschäftszeiten erreichbar.

Für den Publikumsverkehr geschlossen

Kantonsbibliothek

Der Aufenthalt ist auf Rückgabe und neue Ausleihe beschränkt.

Es wird ein Bestell- und Abholservice angeboten und das digitale Angebot kann rund um die Uhr von Zuhause genutzt werden.

Di–Fr 9–18.30 Uhr

Sa, So 9–16 Uhr

Montag geschlossen

Kantonsärztlicher Dienst

Der kantonsärztliche Dienst ist über E-Mail (kantonsarzt@bl.ch) sowie telefonisch über die Nummern erreichbar, die auf der Webseite angegeben sind.

Für den Publikumsverkehr geschlossen

KIGA Baselland

Das KIGA Baselland ist für telefonische Beratungen und Auskünfte über 061 552 77 77 erreichbar. Direktnummern zu einzelnen Aufgaben und Dienstleistungen finden sich auf der Webseite.

Für folgende Dienstleistungen bestehen Sondernummern für Informationssuchende:

Hotline Kurzarbeit:
061 552 06 80

Öffentliche Arbeitslosenkasse:
061 552 78 33

Arbeitsvertragliche Rechtsauskunft:
061 552 77 10

Arbeitszeitbewilligungen
(Nacht- und Sonntagsarbeit):
061 552 77 27

Hotline Beiträge an Geschäftsmieten
(bis Ende Februar 2021): 061 552 78 70

Für den Publikumsverkehr geschlossen

Koordinationsstelle für Asylbewerber

Mitarbeitende sind per E-Mail und Telefon zu den Geschäftszeiten erreichbar

Schalter für Notfälle geöffnet:

Di–Fr: 9.30–11 Uhr
Mi: 14–17 Uhr

Landeskanzlei

Beglaubigungen und Apostillen erfolgen per Schriftverkehr, Unterschriftsbeglaubigungen nach telefonischer Terminvereinbarung

Für den Publikumsverkehr geschlossen

Mitarbeitende sind per Telefon oder E-Mail zu den Geschäftszeiten erreichbar (061 552 50 50 oder landeskanzlei@bl.ch)

Liq-Shop

Geschlossen

RAV Regionale Arbeitsvermittlungszentren

Neuanmeldungen beim RAV:

Für eine Neuanmeldung nehmen Sie spätestens am ersten Tag Ihrer Arbeitslosigkeit telefonisch Kontakt mit dem zuständigen RAV auf.

Beratungstermine werden telefonisch durchgeführt. Stellensuchende müssen ihre Stellensuche fortsetzen. Weitere Informationen finden sich auf der kantonalen Webseite der RAV.

Für den Publikumsverkehr geschlossen, Termine nach Vereinbarung möglich.

Motorfahrzeugkontrolle (MFK), Füllinsdorf

Die MFK ist telefonisch von Montag bis Freitag von 7.30–12 und von 13–16 Uhr erreichbar.

Für den Publikumsverkehr geschlossen

Motorfahrzeug-Prüfstation (MFP), Münchenstein

Führer-, Theorie- und Fahrzeugprüfungen finden statt.

Öffnungszeiten gemäss Website

Museum.BL

Museumsbesuche und Angebote mit Schulklassen bestehend aus Kindern und Jugendlichen bis zu ihrem 16. Geburtstag

Geschlossen

Ombudsstelle

Beratung per Telefon und E-Mail, in Notfällen in persönlichem Beratungsgespräch

Mo–Do: 8.30–12 Uhr, 14–17 Uhr

Mitarbeitende sind per E-Mail und Telefon zu den Geschäftszeiten erreichbar (ombudsman@bl.ch, 061 552 62 90)

Passbüro

Termine auf Voranmeldung (per Internet oder Tel.) möglich.

Polizei

Jederzeit via Tel. 112

Die Posten sind geöffnet.

Staatsanwaltschaft

Pikettdienst und nach Vereinbarung.

Staatsarchiv

Konsultation und Ausleihe von Archivalien nach telefonischer Vereinbarung (061 552 76 00) oder per E-Mail (staatsarchiv@bl.ch)

Geschlossen

Steuerverwaltung (StV)

Mitarbeitende sind per E-Mail und (mit Einschränkungen) per Telefon erreichbar: Mo–Fr 8.30–11.30 und 13.30–16.30 Uhr bzw. Fr bis 16.00 Uhr.

Für den Publikumsverkehr geschlossen

Zivilrechtsverwaltung

Telefondienst:
Mo, Mi, Fr 9–12 / 14–16 Uhr
Di, Do 14–17 Uhr

Beschränkte Erreichbarkeit!

Grundbuch- Handelsregister und Zivilstandswesen: Registernachführung gewährleistet.

Trauungen finden statt, jedoch Teilnahme auf Brautpaar und Trauzeugen beschränkt, kein weiteres Publikum

Testamentendepot wird bewirtschaftet, Annahme nur per Post oder Einwurf im Briefkasten. Rückzüge und Auswechslungen ausschliesslich auf dem Postweg

Testamentseröffnungen auf dem Schriftweg

Erbschaftsinventare ausschliesslich auf dem Schriftweg

Beglaubigungen (Unterschriften, Kopien) für den Gebrauch innerhalb der Schweiz: In dringenden Notfällen und ausschliesslich auf Terminvereinbarung

Betreibungsamt: Vollzüge gewährleistet. Schalter geöffnet ausschliesslich für:

Zustellung von Betreibungsurkunden

Anmeldung zu vereinbarten Pfändungsterminen

Entgegennahme von Geldern zur Abwendung von Pfändungsvollzügen

Abwicklung polizeilicher Zuführungen

Für Publikumsverkehr grundsätzlich geschlossen. Ausnahme auf dem Betreibungsamt (s. unten).


lead_de: Guter Rechnungsabschluss 2016 trotz dreistelligem Defizit

title_de: Jahresbericht 2016 mit Staatsrechnung

content_de:
Die Staatsrechnung des Kantons Basel-Landschaft für das Jahr 2016 schliesst im Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung mit einem Defizit von 204.9 Mio. Franken ab. Beim genaueren Blick auf die Rechnung fällt aber das positive operative Ergebnis mit einem Überschuss von 74.0 Mio. Franken auf. Dieser Überschuss ist das beste operative Ergebnis seit der Einführung der neuen Rechnungslegung im Jahr 2010. Es liegt 126.7 Mio. Franken über dem Budget für das Jahr 2016. Die Staatsrechnung wird zudem geprägt von zahlreichen einmaligen Sondereffekten und einem grossen Investitionsvolumen.

Die verstärkte Steuerung der Regierung und die Sparbemühungen zeigen Wirkung. Die beiden Ausgabenbereiche Personal- und Sachaufwand, welche der Regierungsrat in eigener Kompetenz direkt steuern kann, liegen deutlich unter dem Budget 2016: der Personalaufwand 8.4 Mio. Franken (1%) und der Sach- und übrige Betriebsaufwand 5.8 Mio. Franken (3%). Der Personalaufwand ist im Vergleich zur Rechnung des Vorjahres sogar um 25.0 Mio. Franken tiefer (4%). Auch der gewichtige Transferaufwand fällt um 10.8 Mio. Franken (1%) tiefer aus als budgetiert.

Mehr Entlastungen als budgetiert
Die Rechnung 2016 zeigt zudem, dass dem Regierungsrat der Wechsel weg von hauruckartig zusammengestellten Entlastungspaketen hin zu einer regelmässigen und dauerhaften Aufgabenüberprüfung gelungen ist. Insgesamt 75.5 Mio. Franken an Entlastungen haben die Massnahmen der Finanzstrategie 2016–2019 im Jahr 2016 ergeben. Das sind 5.5 Mio. Franken mehr als im Budget 2016 eingeplant wurde. Beim Personal wurden im Berichtsjahr 32 Stellen abgebaut. Das sind 8 Stellen mehr als in der Planung des Jahres 2016 vorgesehen waren. Zudem wurde eine Lohnkürzung von 1% bei allen Angestellten des Kantons vorgenommen, wodurch der Staatshaushalt um 6 Mio. Franken entlastet wurde.

Hohe Sondereffekte beim Ertrag und beim Aufwand
Das Resultat der Staatsrechnung 2016 wird durch eine ganze Reihe von einmaligen Sondereffekten auf der Ertrags- und der Aufwandseite beeinflusst. Die Sondereffekte beim Aufwand überwiegen wegen der hohen Rückstellung für das Vorsorgewerk des Kantons Basel-Landschaft bei der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK).

Insgesamt Ertragsseite

 +67

Sondereffekte auf der Ertragsseite (in Mio. Franken):

Höherer Anteil bei der Direkten Bundessteuer
+21

Mehrertrag bei der Grundstückgewinnsteuer
+27

Mehrertrag bei den Erbschafts- und Schenkungssteuern
+7

Mehrertrag aus dem Verkauf der Fernwärmeanlagen

+12

Sondereffekte auf der Aufwandseite (in Mio. Franken):

Insgesamt Aufwandseite

-322

Wertberichtigung bei der Beteiligung Kantonsspital BL (KSBL)
-23

Rückstellung für Altlasten
-11

Rückstellung für Vorsorgewerk Kanton bei der BLPK
-288

Rückstellung für Pensionskasse dreht Ergebnis der Rechnung ins Negative
 Im Gesamtergebnis dreht sich das positive Bild der Rechnung 2016. Die Rückstellung für das Vorsorgewerk des Kantons bei der BLPK im Umfang von 287.5 Mio. Franken führt zu einem Defizit im Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung in der Höhe von 204.9 Mio. Franken. Diese Buchung ist fremdbestimmt und eine Folge der Beschlüsse der BLPK von Ende 2016. Der Verwaltungsrat der BLPK beschloss bekanntlich, den technischen Zinssatz per 1. Januar 2018 und den Umwandlungssatz ab 1. Januar 2019 gestaffelt über vier Jahre zu senken. Als eine Folge davon muss der Kanton mit der Staatsrechnung 2016 seine Arbeitgeberbeitragsreserve bei der BLPK von einer Eventualverbindlichkeit in eine Rückstellung umwandeln.

93 Mio. Franken für Campus Muttenz und Schällemätteli
In der Investitionsrechnung 2016 liegen die Nettoinvestitionen mit 213.1 Mio. Franken um 18 Mio. Franken über dem budgetierten Wert. Die für die Entwicklung der Volkswirtschaft grosse Bedeutung aufweisenden Bruttoinvestitionen der öffentlichen Hand liegen im Berichtsjahr bei 231.7 Mio. Franken. Der Löwenanteil des Investitionsvolumens fliesst in den Hochbau und dort in die Infrastruktur für die Bildung. Im Jahr 2016 wurden 93 Mio. Franken im Rahmen der beiden Projekte „Neubau der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) Campus Muttenz“ und „Neubau der Universität Basel auf dem Areal Schällemätteli“ investiert. Diese beiden Projekte widerspiegeln das grosse Engagement des Kantons Basel-Landschaft im Bereich der tertiären Bildung in der Region Nordwestschweiz.

Eigenkapital steigt auf 420 Mio. Franken an
Erfreulich ist auch die Entwicklung beim Eigenkapital. Dieses steigt im Vergleich zur Rechnung 2015 um 192 Mio. Franken auf neu 420 Mio. Franken. Der Zuwachs setzt sich einerseits aus dem Gewinn vor der Buchung zur Pensionskasse (83 Mio.) und andererseits aus der Rückführung des Kapitalbestandes des Fonds für regionale Infrastrukturvorhaben in das Eigenkapital (109 Mio.) zusammen.

Solide Bilanz
Ein Blick auf die Bilanz per 31. Dezember 2016 zeigt, dass der Kanton Basel-Landschaft gut dasteht. Die Bilanz ist solid und der Kanton verfügt über rund 300 Mio. Franken an flüssigen Mitteln. Im Berichtsjahr konnte der Kanton Basel-Landschaft zudem ein Darlehen im Umfang von 50 Mio. Franken zurückzahlen.

> Staatsrechnung 2016
> Präsentation Medienkonferenz Jahresbericht 2016

Weitere Auskünfte:
- Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, 061 552 52 05;
- Roger Wenk, Finanzverwalter, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 03.


title_de: Regierungsbulletin vom 26. November 2024

content_de:
Genehmigung der Gemeindeabstimmung über die Aufnahme von Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürgern

Der Regierungsrat hat die Gemeindeabstimmungen über die Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht für vier Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürger genehmigt und die kantonale Gebühr festgelegt.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 47 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Ersatzwahl in die Kommission Kindes- und Jugendschutz

Der Regierungsrat hat Tonja Veronika Krenmayr für die Amtsperiode bis 31. März 2026 als neues Mitglied in die Kommission Kindes- und Jugendschutz aus dem Zuständigkeitsbereich der Sicherheitsdirektion gewählt. Dem austretenden Kommissionsmitglied Jasmin Ihr dankt der Regierungsrat für die erbrachten Dienste.

Wahlvorschlag Stiftungsrat Sinfonieorchester Basel

Der Regierungsrat schlägt dem Stiftungsrat der Stiftung Sinfonieorchester Basel Kathrin Renggli aus Arlesheim als Delegierte des Kantons Basel-Landschaft vor. Die Wahl erfolgt durch den Stiftungsrat selbst, die aktuelle Amtsperiode dauert bis zum 31. Juli 2027.

Unterstützung des BaseLaunch Akzelerators

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft will die Unterstützung des Bio-Tech Akzelerators BaseLaunch bis Juni 2028 fortsetzen. BaseLaunch ist ein weltweit führender Akzelerator, der erfolgsversprechende Projekte und Startups aus der ganzen Welt in den Wirtschaftsraum Basel holt und finanziell unterstützt. Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt finanzieren das Programm mit je 960'000 Franken, während die Privatwirtschaft die Investitionen in die geförderten Unternehmungen mit insgesamt fünf Millionen Franken leistet. Das Programm ist ein wichtiges Instrument der regionalen Innovationsförderung im Bereich Life Sciences und wesentlich für die Ansiedlung erfolgsversprechender Jungunternehmen und Projekte mit hohem Wachstumspotenzial verantwortlich.

Index 2025 zur Bewertung von Gebäuden für die Veranlagung der Erbschafts- und Schenkungssteuer

Der Regierungsrat hat den Indexwert zur Bewertung von Gebäuden für die Veranlagung der Erbschafts- und Schenkungssteuer für das Jahr 2025 bei 1‘055 Indexpunkten belassen. Die zu beachtende Bauteuerung betrug 4,5 Prozent. Sie lag damit unter der Schwelle von 5 Prozent, die für eine Anpassung massgebend ist.

Interinstitutionelle Zusammenarbeit (IIZ): Bericht 2022–2023 an den Regierungsrat

Der Bericht der Finanz- und Kirchendirektion zeigt die Tätigkeiten und Projekte der fünf im IIZ-Steuerungsausschuss vertretenen Institutionen auf und wird dem Regierungsrat im Zweijahresrhythmus vorgelegt. In den Berichtsjahren 2022 und 2023 stand unter anderem die Berufsintegration von Jugendlichen mit gesundheitlichen Einschränkungen im Fokus. Deren Einstieg in die Berufswelt soll sich dank einem speziellen Brückenangebot sowie der verbesserten Koordination und Betreuung künftig einfacher gestalten. Der Bericht wird neu auf der Webseite des kantonalen Sozialamts publiziert und bietet damit auch der Öffentlichkeit Einblick in die interinstitutionelle Zusammenarbeit im Kanton.

Jahresbericht und Rechnung 2023 sowie Budget 2025 der Fondation des Archives de l’ancien Evêché de Bâle

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht und die Rechnung 2023 sowie das Budget 2025 der Fondation des Archives de l’ancien Evêché de Bâle (Stiftung AAEB) zur Kenntnis genommen.

Ausgabenbewilligung für den Ersatz der Office IT des gesamten AIB

Der Regierungsrat hat die gebundene, einmalige Ausgabe von 390'000 Franken für den Ersatz der Office IT des Amts für Industrielle Betriebe (AIB) bewilligt.

Genehmigung der revidierten Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze

Der Regierungsrat genehmigt die revidierte Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze (IKAPOL), wonach neu die Kantone, die Polizeikräfte zur Verfügung stellen, künftig mit 750 Franken (bisher 600 Franken) pro Einsatzkraft und 24 Stunden durch den bestellenden Kanton entschädigt werden.

Teilrevision der Verordnung zum Polizeigesetz

Mit einer Teilrevision der Polizeiverordnung (SGS 700.11) erhalten die Spezialistinnen und Spezialisten der Polizei Basel-Landschaft, die in den Bereichen IT-Ermittlung, Wirtschaftskriminalität, IT-Forensik und Schwerverkehr tätig sind, diejenigen polizeilichen Befugnisse, die sie benötigen, damit sie ihre Aufgabe selbstständig erledigen können.

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in Höhe von 183'000 Franken bewilligt. Details unter: Swisslos-Fonds


title_de: Regierung beantragt Budget-Anpassungen und lehnt Budgetanträge ab

content_de:
                Der Regierungsrat hat sich heute mit den
                 28 im Landrat eingereichten Budgetanträgen
                befasst. Er beantragt dem Landrat, alle Anträge abzulehnen. Zugleich schlägt aber die Regierung vier Änderungen des Budgets 2012 vor. Dadurch verringert sich das Defizit der Erfolgsrechnung um 1 Mio. Franken (Defizit neu 144.7 Millionen Franken). Die Nettoinvestitionen erhöhen sich um 0.8 Mio. auf neu 203.9 Mio. Franken.

                Von den 28 eingereichten Budgetanträgen würden 23 zu einer Verschlechterung des Budgets 2012 führen. Diese Anträge stehen im Widerspruch zum Entlastungspaket 12/15, das der Regierungsrat zusammen mit Delegierten der Fraktionen erarbeitet hat. Die Regierung lehnt deshalb die beantragten Mehraufwendungen ab. Ansonsten kann das verfassungsmässig vorgegebene Haushaltsgleichgewicht nicht erreicht werden. Das mit dem Entlastungspaket 12/15 anvisierte Entlastungsvolumen von insgesamt 180 Mio. Franken hält der Regierungsrat für unverzichtbar.

                Die Regierung lehnt aber auch die 5 Budgetanträge ab, mit denen weitergehende Entlastungen beantragt werden: So ist eine Sistierung der Einzahlung in den Wirtschaftsförderungsfonds nicht gesetzeskonform umsetzbar. Der Antrag zur Reduktion von Unterhaltsbeiträgen im Tiefbau widerspricht den Grundsätzen der Nachhaltigkeit.

                Dem Budgetantrag betreffend Reduktion des Budgetkredits "Projektierung Muggenbergtunnel" (Investitionsrechnung) stimmt der Regierungsrat in angepasster Form zu: Anstelle einer Reduktion von 1 Mio. schlägt er eine Reduktion um 0.9 Mio. Franken vor. Gleichzeitig beantragt die Regierung, das Projekt "Freilaufstall Hofgut Wildenstein" in das Investitionsbudget aufzunehmen. Zwei weitere Anträge des Regierungsrats führen zu Entlastungen in der Erfolgsrechnung (Reduktion Vergütungszins und Mehrertrag aus den Baurechtszinsen der verselbständigten Spitalbetriebe).

                Die Regierung nimmt zur Kenntnis, dass in diesem Jahr deutlich weniger Budgetanträge eingereicht wurden und diese nur aus zwei Fraktionen stammen (im Landrat sind total 6 Fraktionen vertreten). Dass 4 Fraktionen keine Anträge eingereicht haben, wertet sie als deutliches Zeichen für das Entlastungspaket 12/15.

                Weitere Auskünfte:

                Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 05

                Yvonne Reichlin-Zobrist, Finanzverwalterin, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 53 35


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  850'000 Franken für die Kontakt- und Anlaufstellen (K&A) in Basel

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  Sekundarschulanlage Hinterzweien Muttenz: Umbau und Sanierung

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  Fortführung Leistungsaufträge Aids-Hilfe beider Basel, frauenOase

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  Änderungen des Umweltschutzgesetzes werden abgelehnt

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  Nein zum Gegenvorschlag MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes

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  Regierungsrat begrüsst Anpassungen beim Steuerstrafrecht

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  Regierung unterstützt Verschärfung des Konsumkreditgesetzes

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  Umsetzung Berichte Fachkommission Staats-, Jugendanwaltschaft

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  Regierungsrat setzt Zeichen zur Stärkung der dualen Berufsbildung

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  Weiteres

                  850'000 Franken für die Kontakt- und Anlaufstellen (K&A) in Basel

                  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat beschlossen, für das Jahr 2014 erneut einen pauschalen Beitrag von maximal 850'000 Franken für die Mitfinanzierung der Basler Kontakt- und Anlaufstellen (K&A) an Basel-Stadt zu entrichten. Der basellandschaftliche Anteil beträgt damit rund mit 24,35 Prozent der von Basel-Stadt für den Betrieb im 2012 geltend gemachten Kosten von rund 3,5 Millionen Franken, beziehungsweise ist dem Benutzeranteil des Kantons entsprechend.

                  Vom 1. Januar 1994 bis 31. Dezember 2002 führte der Kanton Basel-Landschaft in der Stadt Basel eine eigene K&A, während Basel-Stadt zwei weitere K&A unterhielt. Dieses Modell war unbefriedigend, sowohl in organisatorischer Hinsicht wie auch im Hinblick auf die Finanzierung, da die Kosten laufend stiegen und man dahinter auch mangelnde Synergien vermutete. Ab dem 1. Januar 2003 wurde daher die Suchthilfe Region Basel SRB alleinige Trägerin aller drei K&A. Aufsicht und Kontrolle erfolgt seither über das Gesundheits-departement Basel-Stadt, welches alle Kosten auch vorfinanziert, während Basel-Landschaft diese Leistungen mittels einer jährlichen Pauschale einkauft.

                  Für Rückfragen:

                  Joos Tarnutzer, Drogenbeauftragter, Tel. 061 552 56 06, E-Mail:
                   joos.tarnutzer@bl.ch

                  Sekundarschulanlage Hinterzweien Muttenz: Umbau und Sanierung

 Sekundarschulanlage Hinterzweien Muttenz: Umbau und Sanierung des ehemaligen Primarschultrakts

                  Der Regierungsrat beantragt dem Landrat einen Baukredit von 8,99 Mio. Franken für die Umbau- und Sanierungsmassnahmen des ehemaligen Primarschultraktes Hinterzweien in Muttenz.

                  Der Sekundarschulunterricht im Schulkreis Rheintal findet heute auf insgesamt sieben Schulanlagen in drei Gemeinden statt. Mit der Harmonisierung der Obligatorischen Schule (HarmoS) 2015/16 wird der Unterricht in den Gemeinden Muttenz, Pratteln und Birsfelden auf je eine Schulanlage konzentriert.

                  Die Konzentration der Sekundarschule in Muttenz am Standort Hinterzweien und die dem Lehrplan 21 angepasste Raumanforderungen bedingen heute bauliche Anpassungen und räumliche Erweiterungen.

                  Im Schuljahr 2014/2015 soll die Sanierung des Primarschultrakts und die räumlichen Anpassungen angegangen werden. Aus baulicher Sicht kann der Primarschultrakt erhalten bleiben, da die Struktur und Bausubstanz für die weitere Nutzung gut geeignet sind. Jedoch ist der aufgestaute Unterhalt beträchtlich. Die Gebäude weisen nach über 75–jährigem Betrieb eine erhebliche Abnutzung mit grossem Instandsetzungsbedarf vor, insbesondere bei den technischen Installationen und Sicherheitseinrichtungen. Die heutigen Anforderungen an den baulichen Wärmeschutz werden nicht erfüllt. Zudem ist das Schulgebäude nicht hindernisfrei zugänglich. Durch den vorzeitigen Auszug der Primarschulklassen aus dem Schulhaus Hinterzweien kann auf Übergangslösungen verzichtet werden.

                  Der Regierungsrat beantragt dem Landrat einen Baukredit für die Umbau- und Sanierungsmassnahmen des ehemaligen Primarschultraktes in der Höhe von 8,99 Mio. Franken Franken inkl. MWST.

                  Für Rückfragen:

                  Zum Bauprojekt: Elisabeth v. Mücke, Bau- und Umweltschutzdirektion, Hochbauamt, Projektleiter Projektierung, Tel. 061 552 53 67

                  Zum Raumbedarf: Petra Schmidt, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Steuerung Raum-ressourcen, Tel. 061 552 75 85

                  Fortführung Leistungsaufträge Aids-Hilfe beider Basel, frauenOase

 Fortführung der Leistungsaufträge an die Aids-Hilfe beider Basel und an die frauenOase für die Jahre 2014-2107

                  Der Regierungsrat unterbreitet den Entwurf einer Landratsvorlage betreffend eines Verpflichtungskredits über 1,05 Mio. Franken für die Jahre 2014-2017 für einen Staatsbeitrag an die Vereine Aids-Hilfe beider Basel und "Frau Sucht Gesundheit" (frauenOase). Die Jahrestranchen in der Höhe von jeweils 190'00 Franken für die Aids-Hilfe und 72'500 Franken für die frauenOase werden im Budget ausgewiesen. Der Beitrag für das Jahr 2014 in der Höhe von 262'500 Franken ist im Budget eingestellt.

                  Sowohl die Aids-Hilfe beider Basel wie auch die frauenOase werden seit vielen Jahren vom Kanton Basel-Landschaft finanziell mitgetragen. Die Aids-Hilfe beider Basel bezieht seit ihrer Gründung (1986) Subventionen des Kantons Basel-Landschaft. Die frauenOase, die im Jahr 1994 gegründet wurde, wird seit 1995 vom Kanton mitfinanziert. Beide Organisationen werden auch vom Kanton Basel-Stadt mit Subventionen unterstützt.

                  Für Rückfragen:

                  Irène Renz, Leiterin Gesundheitsförderung,Tel. 061 552 62 86, E-Mail
                   irene.renz@bl.ch

                  Änderungen des Umweltschutzgesetzes werden abgelehnt

 Unzweckmässige Änderungen des Umweltschutzgesetzes werden abgelehnt

                  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft unterstützt die Vorlage zur Teilrevision des Umweltschutzgesetzes nicht. Zweifellos müssen sämtliche Altlasten, bei denen ein entsprechender Bedarf besteht, saniert werden. Ein neuer Bundesbeitrag bei Fällen, bei denen der Vollzug trotz grosszügiger Übergangsfrist von 5 Jahren einfach unterlassen wurde, erscheint jedoch als nicht gerechtfertigt.

                  Gemäss dem Vorentwurf soll die Frist, die für die Gewährung von Bundesbeiträgen an die Kantone zur Sanierung von belasteten Standorten massgebend ist, um fünf Jahre verlängert werden. Der Vorentwurf der Kommission sieht vor, dass der Bund den Kantonen unter gewissen Voraussetzungen für die Untersuchung, Überwachung und Sanierung von Standorten, auf welche zwischen dem 1. Februar 1996 und 31. Januar 2001 Abfälle gelangt sind, neu eine Abgeltung von 30 Prozent der Kosten gewähren kann. Für Standorte, bei denen die ursprünglich festgelegte Frist vom 1. Februar 1996 respektiert wurde, können nach wie vor 40 Prozent der Kosten durch den Bund abgegolten werden. Zur Finanzierung der Massnahmen legt der Bundesrat die Abgabesätze für Deponien neu fest.

                  Wenn der Entwurf der Gesetzesänderung Abgeltungen von 30 Prozent der anrechenbaren Kosten für Standorte vorsieht, auf denen nach dem 1. Februar 1996 bis zum 31. Januar 2001 Abfälle gelagert worden sind, so handelt es sich dabei um Standorte, bei denen innert der Übergangsfrist der TVA während 5 Jahren ein Verordnungsvollzug nicht initialisiert und umgesetzt worden ist. Es erscheint deshalb stossend, dass flächendeckend zu Lasten der gesamten Schweiz, welche den VASA-Fonds zu füllen hat, diese Untätigkeit in gewissen Kantonen belohnt werden soll.

                  Entgegen dem bereits irreführenden Titel der Vorlage „Frist für die Sanierung belasteter Standorte" geht es in der Sache nicht um Fristen, sondern um Bundessubventionen, welche massiv ausgedehnt werden sollen.

                  Für Rückfragen:

                  Rainer Bachmann, Amt für Umweltschutz und Energie, Leiter Ressort Altlasten, Tel. 061 552 55 41

                  Nein zum Gegenvorschlag MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes

 Regierungsrat sagt Nein zum indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Schluss mit der MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes!“

                  Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat die Kantonsregierung eingeladen, sich zum indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Schluss mit der MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes!“ zu äussern. Der Regierungsrat lehnt den indirekten Gegenvorschlag ab, weil er zu schwierigen Abgrenzungsproblemen führt und den administrativen Aufwand für das Gewerbe unnötig erhöhen würde.

                  Die Volksinitiative „Schluss mit der MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes!“ fordert, dass gastgewerbliche Leistungen gleich besteuert werden wie die Lieferungen von Nahrungsmitteln. Die Initiative bezweckt eine Gleichstellung von Restaurants, deren Leistungen dem normalen Mehrwertsteuersatz von 8 Prozent unterliegen, und Anbietern von so genannten „Take-away“-Leistungen, deren Leistungen im geltenden Recht als Lieferungen von Nahrungsmitteln gelten und damit unter den reduzierten Steuersatz von 2,5 Prozent fallen.

                  Die Mehrheit der WAK-N hält das Anliegen der Volksinitiative, die Wettbewerbsverzerrungen zwischen den gastgewerblichen Leistungen und jenen der Take-away-Branche zu beseitigen, für berechtigt. Wie der Bundesrat weist sie aber darauf hin, dass die Umsetzung der Initiative entweder zu inakzeptablen Steuerausfällen in der Grössenordnung von 700 bis 750 Mio. Franken führen würde oder aber die Steuersätze erhöht werden müssten, was aus sozialpolitischer Sicht nicht zu begrüssen wäre.

                  Die Kommissionsmehrheit schlägt als indirekten Gegenentwurf eine Revision des Mehrwertsteuergesetzes vor, mit welcher ein Grossteil der Leistungen der Take-away-Branche zum Normalsatz besteuert werden soll. Der Gesetzesvorentwurf sieht vor, die bisher zum reduzierten Satz von 2,5 Prozent steuerbaren Lieferungen von warmen Nahrungsmitteln dem Normalsatz von 8 Prozent zu unterstellen. Damit soll die Wettbewerbsverzerrung zwischen dem Gastgewerbe und der Take-away-Branche spürbar verringert werden.

                  Der Regierungsrat teilt die Ansicht, dass Wettbewerbsverzerrungen möglichst verringert werden sollen. Den Vorschlag der WAK-N erachtet er aber nicht als zweckdienlich. Die Einführung des Abgrenzungskriteriums "Warme Nahrungsmittel" für die Festlegung des Steuersatzes bei Take-away-Leistungen führt nach Ansicht des Regierungsrates in der Praxis zu schwierig lösbaren Abgrenzungsproblemen. Zudem erhöht der indirekte Gegenvorschlag unweigerlich die Komplexität der MWST-Abrechnung für die meist gewerblichen Kleinbetriebe (zum Beispiel Bäckereien) und führt damit zu einer Erhöhung der administrativen Aufwendungen, sowohl auf Seiten der Wirtschaft, wie auch auf Seiten der Verwaltung, was unerwünscht ist.

                  Aus diesen Gründen lehnt der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Schluss mit der MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes!“ ab.

                  Für Rückfragen:

                  Anita Baumgartner, Akademische Mitarbeiterin, Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 91 54

                  Regierungsrat begrüsst Anpassungen beim Steuerstrafrecht

                  Das Eidgenössische Finanzdepartement hat im Rahmen einer Vernehmlassung die Kantonsregierung eingeladen, sich zur vorgeschlagenen Revision des Steuerstrafrechts zu äussern. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft begrüsst die dabei notwendigen Anpassungen sowie die neuen Untersuchungsmittel der Steuerbehörden, bringt dazu aber noch Änderungsvorschläge ein, um eine bessere Vollzugstauglichkeit und Akzeptanz zu erreichen.

                  Ziel der Revision ist es, die Verfahren und die Tatbestände des schweizerischen Steuerstrafrechts zu vereinheitlichen und aufeinander abzustimmen. So sollen einheitliche Straftatbestände für die direkte Bundessteuer, die Mehrwertsteuer, die Verrechnungssteuer, die Stempelabgaben sowie mittels Steuerharmonisierung auch für die direkten Steuern der Kantone und der Gemeinden geschaffen werden. Steuerhinterziehung gilt dabei als Grundtatbestand. Darauf baut der Steuerbetrug als schwere Form der Hinterziehung auf. Den Tatbestand des Steuerbetrugs erfüllt, wer arglistig eine Steuerhinterziehung begeht oder die Steuern mittels gefälschter Urkunde hinterzieht. Handelt es sich dabei um nicht deklarierte Steuerfaktoren von mehr als 600‘000 Franken, so liegt ein qualifizierter Steuerbetrug vor, der auch eine Vortat zur Geldwäscherei darstellt.

                  Für alle Verfahren des Steuerstrafrechts sollen die Bestimmungen des Verwaltungsstrafrechts des Bundes angewendet werden. Diese Anwendung führt bei den kantonalen Steuerbehörden zu einer Kompetenzerweiterung, indem diese neu über strafprozessuale Untersuchungsmassnahmen verfügen sollen, insbesondere die Zeugeneinvernahme, das Einholen von Bankauskünften bis hin zu Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen. Sämtliche dieser Massnahmen sollen nur durch ausgebildete Fachleute ergriffen werden können (Strafsteuerbehörde oder Staatsanwaltschaft), müssen dem Prinzip der Verhältnismässigkeit Rechnung tragen und sollen gemäss dem Vorschlag der Regierung nicht direkt durch eine Steuerbehörde, sondern nur auf deren Antrag hin durch eine Verwaltungsjustizbehörde angeordnet werden können.

                  Für Rückfragen:

                  Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 53 15

                  Regierung unterstützt Verschärfung des Konsumkreditgesetzes

 Regierung unterstützt Verschärfung des Konsumkreditgesetzes des Bundes zur Schuldenprävention

                  In seiner Stellungnahme an den Nationalrat verfolgt der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft eine strenge Linie. Grundsätzlich begrüsst der Regierungsrat jede Verschärfung des Konsumkreditgesetzes, die zur Vermeidung einer möglichen Überschuldung beiträgt.

                  Der zu beurteilende Gesetzesentwurf beruht auf einer parlamentarischen Initiative von Nationalrätin Josiane Aubert (SP, Waadt) vom 18. Juni 2010, die ein Werbeverbot für Kleinkredite im Bundesgesetz über den Konsumkredit erreichen wollte. Damit sollte der drohenden Überschuldung insbesondere von Jugendlichen und jungen Erwachsenen Einhalt geboten werden.

                  Der Regierungsrat vertritt die Meinung, dass alle sinnvollen Massnahmen auszuschöpfen sind, die gegen eine drohende Überschuldung im Allgemeinen und insbesondere gegen die drohende Überschuldung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen gerichtet sind. Diese präventiven Massnahmen helfen unter Umständen auch, eine drohende Sozialhilfeabhängigkeit zu vermeiden.

                  Die im Vorentwurf enthaltenen strengeren Auflagen bei der Kreditfähigkeitsprüfung und die Meldepflicht bei der Informationsstelle für Konsumkredite im Fall von Personen, die absichtlich falsche Angaben machen, werden deshalb begrüsst. Auf ein vollumfängliches Werbeverbot für Kleinkredite wird zwar verzichtet; immerhin sollen aber aggressive Formen der Werbung untersagt werden. Dass diese Werbeeinschränkung für alle Altersgruppen gelten soll und auf alle Konsumkreditverträge Anwendung finden soll, ist folgerichtig. Aus der Optik der Sozialhilfe besteht auch im Bereich der so genannten Expresskredite Handlungsbedarf. Gerade hier besteht eine offensichtliche Schuldenfalle.

                  Die Definition der aggressiven Werbung sowie die Durchsetzung der neuen Gesetzesbestimmungen sollen nicht der Branche zur Selbstregulierung überlassen werden. Die Regelung soll nach Ansicht des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft im Bundesrecht verankert werden, damit die Sanktionierung der Kreditgebenden und Kreditvermittelnden, welche die Werbevorschriften verletzen, gewährleistet ist und die neuen Massnahmen auch tatsächlich die angestrebten Ziele erreichen können.

                  Für Rückfragen:

                  Sebastian Helmy, Vorsteher Kantonales Sozialamt, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 56 41

                  Umsetzung Berichte Fachkommission Staats-, Jugendanwaltschaft

 Umsetzung Berichte Fachkommission Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft

                  Der Regierungsrat hat die Berichte der Fachkommission Aufsicht Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft 2012 zur Kenntnis genommen. Er stellt mit Befriedigung fest, dass die Fachkommission der Staatsanwaltschaft und der Jugendanwaltschaft ein gutes Zeugnis ausstellt und die Aufträge aus den Berichten der Fachkommission aus den vergangenen Jahren umgesetzt wurden. Die Fachkommission stellt dem Regierungsrat als Aufsichtsbehörde einige Anträge betreffend die Staatsanwaltschaft.

                  Aus den Berichten der Fachkommission geht hervor, dass die Staatsanwaltschaft und die Jugendanwaltschaft im Geschäftsjahr 2012 qualifizierte Arbeit geleistet haben. Beiden Strafverfolgungsbehörden wird bescheinigt, dass sie das Beschleunigungsgebot eingehalten haben und die Verfahren somit speditiv bearbeiten. Bei der Staatsanwaltschaft fällt besonders auf, dass die Anklagen gegenüber dem Vorjahre erheblich gesteigert wurden und dass die älteren Fälle 2012 in grösserem Umfang abgearbeitet werden konnten. Es ist der Staatsanwaltschaft gelungen, die Verfahrenseffizienz weiter zu steigern. Die Fachkommission hat zur Kenntnis nehmen können, dass das Instrument der Verfahrensplanung bei der Staatsanwaltschaft in sehr grossem Umfang eingesetzt wird.

                  Die Fachkommission stellt den Antrag, dass die Staatsanwaltschaft auch im laufenden Jahr weiterhin die älteren Fälle abbaut und der Neuorganisation der Staatsanwaltschaft im neuen Strafjustizzentrum in Muttenz, welches im Sommer 2014 bezogen wird, ihre Aufmerksamkeit schenkt. Weiter beantragt sie, die Pikettregelung zu prüfen. Der Regierungsrat ist in diesem Punkt der Auffassung, dass die  aktuelle,  anfangs Jahr von der Staatsanwaltschaft angepasste Pikettregelung den heutigen gesetzlichen Vorgaben entspricht.

                  Der Regierungsrat hat die Staatsanwaltschaft beauftragt, ihm bis Ende dieses Jahres über die Erfüllung der Anträge der Fachkommission zu berichten. Zur Jugendanwaltschaft stellte die Fachkommission dem Regierungsrat keine Anträge.

                  Für Rückfragen:

                  Stephan Mathis, Generalsekretär Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 57 02

                  Regierungsrat setzt Zeichen zur Stärkung der dualen Berufsbildung

 Regierungsrat BL setzt Zeichen zur Stärkung der dualen Berufsbildung

                  Der Regierungsrat BL will die duale Berufsbildung weiter stärken. In diesem Sinn beantragt er dem Landrat einen einmaligen Beitrag von maximal 1'065'243 Franken an die Baukosten des Neubauprojektes für ein Ausbildungszentrum für Zimmerleute in Liestal. Dieses wurde vom Verband Holzbau Schweiz Region Basel (hsrb) lanciert, der bereits seit 26 Jahren überbetriebliche Kurse und praktische Lehrabschlussprüfungen für das Baselbieter Holzbaugewerbe in Liestal durchführt. Die bestehenden Räumlichkeiten und Arbeitsplätze erfüllen die Anforderungen der neuen Bildungsverordnung für diesen Berufszweig nicht mehr vollumfänglich.

                  Mit diesem Beitrag wird eine innovationsstarke Branche gefördert, welche beste Rahmenbedingungen für eine optimale Ausbildung schafft.

                  Für Rückfragen:

                  Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion BL, Tel. 061 552 50 60

                  Weiteres

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat genehmigt:

                   Die vom Einwohnerrat Liestal am 24. April 2013 beschlossene Mutation Nr. 01 (Spielplatz / Parkierung) zu den Quartierplanvorschriften "Brunnmatt".  Diese wird damit allgemeinverbindlich erklärt;

                   Der von der Einwohnergemeindeversammlung Lausen am 13. März 2013 beschlossene Zonenplan Landschaft und das Zonenreglement Landschaft im Sinne der Erwägungen. Diese werden damit allgemeinverbindlich erklärt.

 100. Geburtstag in Muttenz

                  Am Donnerstag, 26. September 2013, kann Frau Rosa Kobi-Tschudin ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Landschreiber Alex Achermann und Staatsweibelin Cornelia Kissling werden der Jubilarin um 11:00 Uhr die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 100. Geburtstag in Frenkendorf

                  Am Montag, 14. Oktober 2013, kann Frau Hedwig Thommen-Spinnler ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungsrat Thomas Weber, Landschreiber Alex Achermann und Staatsweibelin Cornelia Kissling werden der Jubilarin um 11:00 Uhr die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Liestal: Start der Instandsetzungsarbeiten an der Rheinstrasse

content_de:
 Am Montag, 15 Juni 2015 beginnen in Liestal die Instandsetzungsarbeiten an der Rheinstrasse im Bereich zwischen der BLKB-Kreuzung und dem Schauenburger-Kreisel. Die umfangreichen Arbeiten dauern bis Ende Juli 2016.

                Die Baustelle wird in zwei Baulose unterteilt. Das Baulos 1 erstreckt sich ab dem Schauenburger-Kreisel bis zur Mühlemattstrasse und das Baulos 2 ab der Mühlemattstrasse bis zur Kantonalbank-Kreuzung.

                In der erste Bauphase vom 15 Juni bis Ende August 2015 werden die Arbeiten auf der Fahrspur in Richtung Basel, im Bereich zwischen der Mühlemattstrasse und der Spitalstrasse, ausgeführt. Zuerst wird die bestehende Kanalisation ersetzt. Anschliessend wird mit den Arbeiten für die Werkleitungen und den Strassenbau begonnen. Eine Ampel regelt den Verkehr. Die Ausfahrt ab der Spitalstrasse ist für den Individualverkehr gesperrt (Ausnahme Bus). Es muss mit langen Wartezeiten gerechnet werden.

                Für die Werkleitungs- und Strassenbauarbeiten im Bereich der Mühlemattstrasse wird der Verkehr im Gegenverkehr (ohne Ampel) geführt. Die Einmündung Mühlemattstrassse / Rheinstrasse wird total gesperrt. Eine Umleitung wird in Richtung Kantonalbank-Kreuzung, Rebgasse, Weierweg, Gassstrasse und Mühlemattstrasse signalisiert. Die Fusswege sind jederzeit in alle Richtungen offen.

 Die Rheinstrasse in Liestal erschliesst viele Verwaltungsgebäude sowie das Kantonsspital und dient als Verbindungsstrasse ins „Stedtli“ und zum Bahnhof SBB. Eine Fahrbahninstandstellung in diesem Abschnitt wurde letztmalig 1984, also vor über 30 Jahren, ausgeführt. Dies hat zur Folge, dass die Fahrbahnabschlüsse sowie die Fahrbahnbeläge stark überaltert sind. Die letztjährigen Winterperioden haben der Belagsstruktur zusätzlich stark zugesetzt, unstabile Bereiche sowie Belagsrisse sind die Folgen und prägen das Schadensbild. Eine Zustandsaufnahme des Abschnittes wurde als schadhaft bis kritisch eingestuft. Es wurde auch festgestellt, dass die bestehenden Bushaltestellen nicht mehr den heutigen Normen entsprechen und nicht hindernisfrei ausgebaut sind.

                Weitere Informationen über das Bauvorhaben sind abrufbar unter:
                 www.tba.bl.ch

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Vorlage zur Teilrevision des Gemeindegesetzes an den Landrat

content_de:
 Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, das Gemeindegesetz aufgrund einer Motion über die Initiative zur Einwohnerrats-Einführung teilweise zu revidieren.

                Gemäss revidiertem Gemeindegesetz muss die Initiative auf Einführung des Einwohnerrats ausformuliert sein, und die Formulierung muss in einer ausgearbeiteten Gemeindeordnungs-änderung bestehen. Mit der Ausformulierung ist sichergestellt, dass die Gemeindeordnungs-änderung auch dann an der Urne zur Abstimmung gelangt, wenn sie und damit die Initiative von der Gemeindeversammlung abgelehnt wird. Neu kann der Initiative auch ein Gegenvor-schlag gegenüber gestellt werden, beispielsweise betreffend eine andere Anzahl Einwohner-ratsmitglieder oder betreffend Einführung einer Gemeindekommission anstelle des Einwoh-nerrats.

 Gesetzeslücken schliessen

                Neben der Umsetzung der Motion werden mit der Teilrevision gesetzgeberische Lücken ge-schlossen, welche die Anwendungspraxis aufgezeigt hat. Vorab wird die Unvereinbarkeit zwischen der Mitgliedschaft in einer Gemeindebehörde und der Eigenschaft als Gemeindeangestellte oder Gemeindeangestellter ausgedehnt: Neu sollen die Mitgliedschaften im Ge-meinderat und in der Sozialhilfebehörde nicht mehr vereinbar sein mit den Funktionen als Gemeindelehrkräfte bzw. als Sozialarbeitende in der Gemeinde.

 Gemeindeerlasse auf der Homepage publizieren

                Sodann werden die amtlichen Publikationen neu geregelt und die Gemeinden dazu verpflichtet, ihre Erlasse auf ihrer Homepage zu publizieren. Die Zuständigkeit zum Verfassen der Erläuterungen zu einwohnerrätlichen Behördenreferenden wird geklärt. Schliesslich erfolgen noch redaktionelle Anpassungen.

                Die Gesetzesrevision ist für den Kanton kostenneutral und für die Gemeinden nur teilweise leicht kostensteigernd. Sie hat in der Vernehmlassung eine gute Aufnahme gefunden.

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                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen (Mittwoch, 11.2.15 ab 16 Uhr)

                Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 59 02