title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Schriftliche Antworten

(Link zu den Schriftlichen Antworten)

Beantwortung der Interpellation 2025/575: «Sicherheit digitaler Daten

In seiner Beantwortung zeigt der Regierungsrat auf, dass die kantonale Verwaltung Cloud-Dienste nur unter klaren Vorgaben zur Informationssicherheit und Datenklassierung einsetzt. Vertrauliche und streng vertrauliche Daten werden grundsätzlich nur auf kantonaler Infrastruktur gespeichert; Cloud-Plattformen dienen überwiegend der Kommunikation und Zusammenarbeit mit öffentlichen und internen Stellen. Die Mitarbeitenden werden obligatorisch und regelmässig zur Informationssicherheit und Umgang mit möglichen Risiken geschult, ergänzt durch zusätzliche themenspezifischen Sensibilisierungsmassnahmen und Kontrollen. Der überwiegende Teil der kantonalen Daten verbleibt auf kantonalen Systemen. Auslagerungen ins Ausland erfolgen nur vereinzelt und ausschliesslich in Deutschland unter Einhaltung der Datenschutz- und Sicherheitsvorgaben.

Beantwortung der Interpellation 2026/47: «Ist der Fahrplan für die S2 und die S4 per 8. Dezember 2030 gesichert?»

Der Regierungsrat berichtet, dass ab Fahrplanwechsel im Dezember 2030 die beiden grenzüberschreitenden S-Bahn-Linien S2 und S4 Olten mit Mulhouse und Laufen mit Saint-Louis verbinden. Ein Jahr später wird voraussichtlich die neue S-Bahn-Haltestelle Basel Neuallschwil in Betrieb gehen. Es handelt sich um eine wichtige Etappe, um den EuroAirport an das Schienennetz anzubinden. Voraussetzung dafür ist der Abschluss der laufenden Bauarbeiten für den 4-Meter-Korridor auf der Elsässerbahn. Weitere bauliche Massnahmen sind nicht notwendig.

Beantwortung der Interpellation 2025/503: «Schutz für bedrohte Personen»

In seiner Antwort informiert der Regierungsrat über den Schutz von Personen, die strafrechtlich relevant bedroht werden. Dabei geht er insbesondere auf den Aspekt der Anzeigen sowie auf Massnahmen ein, die die Polizei und auch andere Institutionen in derartigen Situationen ergreifen können. Im Zusammenhang mit dem Schutz bedrohter Personen sieht der Regierungsrat aktuell wenig Handlungsbedarf.

Beantwortung der Interpellation 2025/574: «Temporegime an der A18 zwischen Vollanschluss Aesch und Reinach Süd»

In seiner Antwort hält der Regierungsrat fest, dass die Höchstgeschwindigkeit auf dem Autobahnabschnitt zwischen dem Vollanschluss Aesch und Reinach Süd wieder auf das vor den Bauarbeiten geltende Mass von 100 km/h signalisiert wurde. Es sind zudem keine sicherheitsrelevanten Argumente auszumachen, die für eine Geschwindigkeitsreduktion auf 80 km/h sprechen. Das Bundesamt für Strassen wird aber in den kommenden Jahren eine Zustandserfassung Lärm durchführen, woraus sich neue Massnahmen für den Abschnitt ergeben können.

Beantwortung der Interpellation 2025/542: «Schutzplätze im Baselbiet»

In seiner Antwort äussert sich der Regierungsrat zur aktuellen Situation seiner Schutzunterkünfte und insbesondere der Frauenhäuser. Er hält fest, dass die Region Basel über ein tragfähiges Schutzsystem verfügt. Hierbei werden auch qualitative Aspekte der Schutzangebote berücksichtigt, um beispielsweise mehrfach vulnerablen Personengruppen gerecht zu werden.

Beantwortung der Interpellation 2025/548: «Dolmetscherdienste auf Kosten der Allgemeinheit?»

In der Beantwortung informiert der Regierungsrat über die Rechtsgrundlagen, den finanziellen Aufwand und die Kostenverteilung für Dolmetscherdienste in sämtlichen Direktionen. Zudem zeigt er die Sprachen auf, die am häufigsten in der kantonalen Verwaltung gebraucht werden.

Beantwortung der Interpellation 2025/509: «Lehrmittel ohne Ideologie – Sicherstellung der politischen und wirtschaftlichen Neutralität im Unterricht»

Aus Sicht des Regierungsrats ist der bestehende Prozess der Lehrmitteltriangulation geeignet, die Qualität und sachliche Ausgewogenheit der Lehrmittel sicherzustellen. Lehrpersonen sind ausgebildet für das Vermitteln, multiperspektivische Betrachten und kritische Reflektieren von Lerninhalten. Zudem bestehen weiterführende Möglichkeiten für Lehrpersonen im Umgang mit Unterrichtsmaterialien.

Beantwortung der Interpellation 2025/468: «Ist die Qualitätssicherung in unseren Jugendheimen gewährleistet?»

Die Kinder- und Jugendheime werden gemäss Sozialhilfegesetzgebung durch den Kanton bewilligt und beaufsichtigt. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) sind für die Bewilligung und Beaufsichtigung der Pflegefamilien zuständig. Die erteilten Pflegeplatzbewilligungen wurden der betroffenen Familie nach dem Tötungsdelikt im Dezember 2022 in Böckten entzogen.

Beantwortung der Interpellation 2025/427: «Überschreitung der Höchstzahlen bei den Klassengrössen»

Eine Überschreitung der gesetzlich festgelegten Höchstzahl von 24 Schülerinnen und Schülern zum Zeitpunkt der Klassenbildung ist grundsätzlich unzulässig. In begründeten Einzelfällen entscheidet das Amt für Volksschulen über allfällige Ausnahmen.

Beantwortung der Interpellation 2026/42: «Berufsbildung im Baselbiet: Rückgang trotz bestehender Massnahmen?»

91,5 Prozent der Baselbieterinnen und Baselbieter bis 25 Jahre erreichen einen Bildungs¬abschluss der Sekundarstufe II. Das sind 1,2 Prozent mehr als in der Vorperiode. Der Anteil der beruflichen Grundbildung an der höheren Abschlussquote ist im Kanton Basel-Landschaft im Vergleich zu anderen Kantonen unterdurchschnittlich stark gesunken. Der Regierungsrat erachtet die bestehenden Massnahmen zur Förderung der Berufsbildung als ausreichend und zielführend.

Beantwortung der Interpellation 2025/426: «Schulleitungen und Schulsekretariate der Primarstufe unter Druck»

Die Ressourcierung der Primarschulleitungen ist in der Verordnung für die Schulleitung und die Schulsekretariate verbindlich festgelegt. Für die Schulsekretariate der Primarstufe bestehen lediglich Empfehlungen zur Mindest-Ressourcierung. Die Gemeinden entscheiden selbst, ob sie die Empfehlungen umsetzen bzw. über- oder unterschreiten.

Beantwortung der Interpellation 2025/446: «Sekundarschulleitungen und Schulsekretariate unter Druck»

Für die Sekundarschulen sind die Ressourcen für Schulleitungs- und Schulsekretariatsstellen für jeden Standort auf Verordnungsstufe festgeschrieben. Sie werden alle vier Jahre durch das Amt für Volksschulen überprüft und an die aktuellen Klassenzahlen angepasst. An allen Sekundarschulen sind die zur Verfügung stehenden Stellenprozente für Schulleitungsmitglieder und Mitarbeitende der Schulsekretariate ausgeschöpft.

Landratsvorlagen

 (Link zu den Landratsvorlagen)

Revision des Gesetzes über Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende

Mit der Anpassung des Gesetzes über die Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende wird die personelle und finanzielle Verantwortung und Kompetenz für die Festsetzung von Stand- und Durchgangsplätzen für Fahrende sowie deren Erstellung, Unterhalt und Betrieb an den Kanton übertragen. Bisher sind dafür die Gemeinden zuständig. Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat eine entsprechende Vorlage.

Zusammenführung der Jugendanwaltschaft mit der Staatsanwaltschaft: Revision des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung und Aufhebung des Dekrets EG StPO

Die Jugendanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft sind eigenständige Dienststellen der Sicherheitsdirektion. Eine Prüfung ergab, dass mit einer Zusammenlegung Synergien geschaffen und Ressourcen gebündelt werden können. Deshalb schlägt der Regierungsrat vor, dass die Jugendanwaltschaft zu einer Hauptabteilung der Staatsanwaltschaft werden soll. Die Leitende Jugendanwältin bzw. der Leitende Jugendanwalt wird Mitglied der Geschäftsleitung der Staatsanwaltschaft. Die Erste Staatsanwältin bzw. der Erste Staatsanwalt verantwortet personell, betrieblich und fachlich den Erwachsenenbereich, während die Jugendanwaltschaft fachlich eigenverantwortlich bleibt.

Die Staatsanwaltschaft soll Querschnittsaufgaben der Jugendanwaltschaft übernehmen, wodurch letztere entlastet wird. Ausserdem soll das Mediationsverfahren im Jugendstrafverfahren beschleunigt werden: Neu soll die gesetzliche Vertretung der Mediationsvereinbarung nicht nur durch Unterschrift, sondern auch «auf andere Weise» zustimmen können. Aufgrund der neuen digitalen Möglichkeiten soll zum Beispiel auch eine Zustimmung durch Sprachaufnahme oder E-Mail möglich sein. Es liegt in der Verantwortung der Jugendanwaltschaft, wie sie im Einzelfall den Beweis der Zustimmung sichert. Weiter soll die Zuständigkeit für Wahlen und Anstellungen im Kanton einheitlich geregelt und die Personalkosten über das Budget gesteuert werden. Deshalb soll das Dekret EG StPO aufgehoben werden, das die Anzahl Staatsanwältinnen und Staatsanwälte festlegt.

Genehmigung des Beitritts des Kantons Basel-Landschaft zur Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Körperschaft «justitia.swiss»

Die Körperschaft «justitia.swiss» soll eine sichere, zentrale Plattform aufbauen, damit sich alle an einem Justizverfahren beteiligten Parteien mit den Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizbehörden mithilfe moderner Technologien elektronisch austauschen können. Der Regierungsrat erklärt den Beitritt zur Vereinbarung und somit zur Körperschaft «justitia.swiss» unter Vorbehalt der Genehmigung der Vereinbarung durch den Landrat und das Volk. Die Vereinbarung «justitia.swiss» ist die Gründungsurkunde der öffentlich-rechtlichen Körperschaft «justitia.swiss». Diese Körperschaft wird vom Bund und den Kantonen gemeinsam betrieben. Sobald 18 Kantone und der Bund die Vereinbarung ratifiziert haben, kann die Gründerversammlung stattfinden und die Körperschaft «justitia.swiss» kann gegründet werden. Dies wird voraussichtlich Mitte 2026 sein. Der Regierungsrat wird das Datum, ab dem die Verfahren obligatorisch über diese Plattform abgewickelt werden, zu einem späteren Zeitpunkt festlegen.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

(Link zu den Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen)

Vernehmlassung an den Bund: Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen im Rahmen der Überprüfung 2025

Der Regierungsrat begrüsst die von der Bundeskanzlei vorgeschlagenen Massnahmen grundsätzlich. Der Regierungsrat lehnt jedoch die Abschaffung des Schweizerischen Wissenschaftsrats ab. Das Gremium trägt durch seine Unabhängigkeit, seine langfristige Perspektive und seine hohe Expertise wesentlich zur Qualität des Bildungs-, Forschungs- und Innovationsstandorts Schweiz bei. Der Regierungsrat spricht sich zudem für die Beibehaltung der Eidgenössischen Kommission für Pandemievorbereitung aus und fordert Anpassungen im Bereich der tripartiten Arbeitskommissionen.

Vernehmlassung an den Bund: Anlage von Freizügigkeitsgeldern der Auffangeinrichtung (Änderung des BVG)

Der Regierungsrat begrüsst das Vorhaben des Bundesrats, die Stabilität der Stiftung Auffangeinrichtung zu erhöhen. Eine stabile Auffangeinrichtung und damit die Sicherung von Freizügigkeitsguthaben von Personen, die temporär oder dauerhaft aus einer Pensionskasse ausgeschieden sind, ohne ihr Guthaben direkt in eine neue Vorsorgeeinrichtung zu überweisen oder zu beziehen, ist im Interesse aller.

Vernehmlassung an den Bund: Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV): Senkung und Flexibilisierung der Eintrittsschwelle zur freiwilligen Unfallversicherung

Die Änderung hat zum Ziel, einem grösseren Kreis Selbstständigerwerbender die Möglichkeit zu geben, sich gemäss den Bestimmungen des UVG versichern zu lassen. Dafür wird die Eintrittsschwelle gesenkt und eine Flexibilisierung bei teilzeitbeschäftigten Selbstständigerwerbenden vorgesehen. Der Regierungsrat unterstützt die vorgesehene Änderung der Verordnung.

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz: Sonderbestimmung für Arbeitnehmende mit Unternehmensbeteiligung in Jungunternehmen (Art. 32c ArGV 2)

Der Regierungsrat unterstützt die Stossrichtung, im Interesse von Start-ups und deren Beschäftigten eine Flexibilisierung bei den Arbeits- und Ruhezeiten des Arbeitsgesetzes zu ermöglichen. Auch begrüsst der Regierungsrat, dass Start-ups im zweiten Umsetzungsvorschlag zur parlamentarischen Initiative 16.442 Dobler «Arbeitnehmende in Start-ups mit Firmenbeteiligungen sollen von der Arbeitszeiterfassung befreit sein» nicht mehr generell vom Geltungsbereich des Arbeitsgesetzes ausgenommen werden und eine präzisere Umschreibung der betroffenen Arbeitnehmenden und Betriebe zur Eingrenzung des Anwendungsbereichs beitragen sollen.

Der Regierungsrat kritisiert jedoch die unklaren Vorgaben zur Arbeitszeiterfassung, die fehlende Kontrollierbarkeit der Sonderbestimmung, die zahlreichen unbestimmten Rechtsbegriffe, die zu einer ungleichen Rechtsanwendung und vermehrten Rechtsstreitigkeiten führen dürften, und den erheblichen Umsetzungsaufwand für die Kantone. Er regt deshalb an, die vorgeschlagene Sonderbestimmung vollzugstauglicher auszugestalten und im Sinne der Klarheit und Überprüfbarkeit nochmals zu überarbeiten.

Stellungnahme an den Bund: Teilrevision des Fernmeldegesetzes im Bereich Mobilfunk

Der Regierungsrat begrüsst die Änderungen im Fernmeldegesetz. Die Teilrevision schafft Rahmenbedingungen für die notwendige Modernisierung, den weiteren Ausbau und die Instandhaltung der Mobilfunkinfrastruktur. Da Mobilfunkanlagen aufgrund des schnellen technologischen Wandels häufig angepasst und modernisiert werden müssen, sind die heutigen Rahmenbedingungen, die ein ordentliches Baubewilligungsverfahren verlangen, zu aufwändig und insbesondere für geringfügige Änderungen unverhältnismässig.

Stellungnahme an den Bund: Verordnungspaket Umwelt Herbst 2026

Der Regierungsrat begrüsst das Verordnungspaket Umwelt Herbst 2026 grundsätzlich und unterstützt die vorgeschlagenen Änderungen mehrheitlich. In den Bereichen Abfall, Altlasten, Chemikalien-Risikoreduktion und Gewässerschutz werden jedoch punktuelle Anpassungen verlangt, insbesondere zur Rechtssicherheit, Vollzugstauglichkeit und schweizweit einheitlichen Umsetzung.

Stellungnahme an den Bund: Teilrevision von fünf Verordnungen des Strassenverkehrsrechts zur Umsetzung der Motionen 16.3066 und 17.3924 Nantermod sowie 16.3068 Derder in Sachen berufsmässige Personentransporte

Mit der Vorlage wird vorgeschlagen, anstelle des Fahrtenschreibers auch elektronische Applikationen zur Erfassung der Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten einzuführen. Zudem soll auf die Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport und den Nachweis der erhöhten medizinischen Mindestanforderungen verzichtet werden. Der Regierungsrat befürwortet grundsätzlich die vorgeschlagene Verordnungsrevision, beantragt aber, die Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport und den Nachweis der erhöhten medizinischen Mindestanforderungen beizubehalten. Ebenso regt er an, die elektronische Applikation für alle verbindlich einzuführen, statt eine Doppellösung, bei der zwischen Fahrtenschreiber und Applikation gewählt werden kann.

Stellungnahme an den Bund: PFAS-Höchstgehalte in Lebensmitteln

Der Regierungsrat befürwortet die neue Weisung zum Vollzug der PFAS-Höchstgehalte in Lebensmitteln, um eine schweizweit einheitliche Vollzugspraxis sicherzustellen. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass im Rahmen der praktischen Umsetzung noch offene Fragen zu klären sind, insbesondere im Hinblick auf die Unterstützung betroffener landwirtschaftlicher Betriebe.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Impfungen mit Johnson&Johnson-Impfstoff Janssen ab dem 14. Oktober 2021

content_de:
Ab dem Freitag, 8. Oktober 2021, abends, können auch Termine mit dem Impfstoff Janssen von Johnson&Johnson für das Impfzentrum Mitte in Muttenz gebucht werden. Entsprechende Impfungen finden ab dem 14. Oktober statt.

Wer ab dem Freitag, 8. Oktober 2021, ab ca. 18 Uhr, einen Impftermin für das Impfzentrum Mitte in Muttenz bucht, kann über die Buchungsplattfom wählen, ob er oder sie mit dem Impfstoff Janssen von Johnson&Johnson geimpft werden will. Der Kanton Basel-Landschaft erhält vom Bundesamt für Gesundheit rund 4’500 Dosen des COVID-19-Impfstoffs Janssen von Johnson & Johnson. Ab 14. Oktober können sich damit jene Personen ab 18 Jahren impfen, die sich aus medizinischen Gründen nicht mit den mRNA-Impfstoffen von Pfizer/Biontech und Moderna impfen lassen können.

Die bisher in der Schweiz verfügbaren COVID-19-Impfstoffe von Moderna und Pfizer/Biontech beruhen auf der mRNA-Technologie. Diese haben sich als sehr wirksam und sicher erwiesen. Basis der Impfstoffstrategie des Bundes bildet weiterhin primär der mRNA-Impfstoff. Neu steht mit dem COVID-19 Vaccine Janssen von Johnson & Johnson auch ein Vektorimpfstoff zur Verfügung. Dieser bietet Personen, die aus medizinischen Gründen, wie beispielsweise einer bestätigten schweren Allergie gegen mRNA-Impfstoffe, eine wirksame Alternative. Ebenso können Personen, welche aus anderen Gründen einen nicht-mRNA-Impfstoff bevorzugen, sich für den Janssen Impfstoff anmelden. Die Zuteilung erfolgt zuerst nach medizinischen Gründen. Von Janssen muss nur eine Dosis verabreicht werden und ist für Personen ab 18 Jahren zugelassen. Personen mit einer Immunschwäche sowie schwangeren Frauen wird er nicht empfohlen.

Vorerst wird der Impfstoff in einer ersten Phase an drei Impfterminen eingesetzt. Für diese drei Tage wird eine bestimmte Menge des COVID-19-Impfstoffs Janssen von Johnson & Johnson eingesetzt. Die Mengen und Terminbuchungen werden laufend evaluiert und nach der ersten Phase entsprechend angepasst.

content_format: html


title_de: Sperrstunde ab 23 Uhr für Gastwirtschaftsbetriebe ab Samstag, 24. Oktober

content_de:
Neuer Coronavirus Covid-19

Die Corona-Fallzahlen sind in den vergangenen Tagen im Kanton Basel-Landschaft bei den Tests und auch bei den belegten Spitalplätzen weiter exponentiell angestiegen. Um einen weiteren Anstieg abzuschwächen, hat das Amt für Gesundheit heute verfügt, das Nachtleben als Sofortmassnahme einzuschränken, indem alle Restaurationsbetriebe zwischen 23.00 bis 05.00 Uhr geschlossen bleiben müssen.

Ab morgen, 24. Oktober 2020 müssen alle Gastwirtschaftsbetriebe täglich zwischen 23 Uhr und 5 Uhr geschlossen bleiben (Sperrstunde). Von der Verfügung des Kantonsarztes betroffen sind neben Bars, Clubs und Diskotheken auch alle weiteren Gastwirtschaftsbetriebe im Kanton Basel-Landschaft. Dieser Beschluss gilt als Ergänzung der Verordnung des Regierungsrats vom 22. Oktober 2020 und der Verordnung des Bundesrates vom 19. Oktober 2020.

Der Kanton Basel-Landschaft zählt heute (Stand 23. Oktober 2020, 15 Uhr) 1942 positive PCR-Tests). Die Zahl stieg innerhalb von 24 Stunden um 98 positiv getestete Personen. Innerhalb von sieben Tagen liegt der Anstieg bei 29 Prozent. Die Spitalbelegung stieg innerhalb einer Woche von 4 Personen (alle auf Normalstation) auf 19 Personen (15 Normalstation, 4 beatmet auf IPS). Dieser besorgniserregende Anstieg veranlasste die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft zur Sofortmassnahme der Einführung einer Sperrstunde.

Die Verfügung gilt mit der Veröffentlichung der vorliegenden Medienmitteilung als publiziert.

Das Vorgehen ist mit dem Kanton Basel-Stadt abgesprochen.

Verfügung 8: Zusätzliche Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus (Sperrstunde für Gastwirtschaftsbetriebe)
Verordnung des Regierungsrats über die Massnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie vom 22.10.2020
Verordnung des Bundesrates über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie
Weitere Informationen: www.bl.ch/corona


title_de: Abfallstatistik 2013

content_de:
 Die Gemeinden im Kanton Basel-Landschaft haben 2013 mit durchschnittlich 164 kg pro Person und Jahr um 3% weniger Hauskehricht und Sperrgut eingesammelt und abgeführt wie im Jahr 2012. Bei den Wertstoffen (ohne Grünabfälle) ergibt sich insgesamt eine Abnahme um knapp 3.5 % auf 122.6 kg pro Person und Jahr. Die Menge der erfassten Grünabfälle beträgt 60.5 kg pro Person und Jahr und ist damit im Vergleich zum Vorjahr um 2 % gesunken. Gesamthaft liegt die Abfallmenge bei 347 kg pro Person und Jahr.

                Die von den Gemeinden gesammelten Abfallmengen haben sich in den letzten zehn Jahren nur geringfügig verändert und schwanken um 350 kg pro Person und Jahr (Hauskehricht und Sperrgut, Wertstoffe und Grünabfälle). Im letzten Jahrzehnt hat sich jedoch die Abfallwirtschaft im Kanton weiterentwickelt und in verschieden Regionen haben sich regionale Entsorgungszentren etabliert. Diese stellen für viele Personen eine Alternative zum Entsorgungsangebot der Gemeinden dar, da die Abfälle nicht auf einen bestimmten Termin bereitgestellt werden müssen und die Entsorgungszentren ein breites Spektrum an Abfällen und Wertstoffen entgegen nehmen. Die kantonale Abfallstatistik umfasst jedoch nur Abfälle, welche von den Gemeinden gesammelt wurden. Die Direktanlieferungen bei regionalen Entsorgungszentren werden nicht erfasst, da keine Differenzierung zwischen privaten und gewerblichen Anlieferungen möglich ist. Insgesamt kann deshalb davon ausgegangen werden, dass die in den Haushaltungen anfallende Abfallmenge leicht steigt.

                Bei den Wertstoffen (exkl. Grünabfälle) ergibt sich insgesamt eine Abnahme um 3.5 % auf 122.6 kg pro Person und Jahr. Dabei sind die Altglasmengen (+0.08 %) wie auch die Aluminium- und Weissblechmengen (+1 %) stabil geblieben, die Kategorien Altpapier und Karton (-7%) sowie Metalle (-11%) verzeichneten indes einen Rückgang.

                Die Menge der erfassten Grünabfälle blieb 2013 nahezu stabil und hat nur um 0.5 kg pro Person und Jahr auf 60.5 kg per Person abgenommen (-2%). Die Sammlung von Grünabfällen kommt vorwiegend der energie- und klimapolitisch erwünschten energetischen Verwertung (Vergärung) von biogenen Abfällen zu Gute. Verlässliche Zahlen zu den dezentral verarbeiteten Grünabfallmengen (Kompostierung in Hof und Garten) lassen sich nicht erheben.

                Der Anteil der verwerteten Abfälle (inkl. Grünabfälle) ist erfreulicherweise mit 53 % höher, als jener, der in der Kehrichtverbrennungsanlage unter Energiegewinnung (in Form von Dampf, Fernwärme und Strom) verbrannt wird (47 %).

                >
                 Grafik Mengenentwicklung 1974-2013

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Schulgesundheitskommission wird neu als Co-Präsidium geleitet

content_de:
                Frau Dr. med. Cordelia Teelmann, Präsidentin der Schulgesundheitskommission, tritt per 31. Dezember 2014 aus der Schulgesundheitskommission zurück. Der Regierungsrat dankt Cordelia Teelmann für ihr langjähriges Engagement für die Kommission. Als neues Mitglied hat der Regierungsrat per 1. Januar 2015 bis zum Ablauf der laufenden Amtsperiode am 31. März 2018 Dr. med. Claudia Wandt gewählt. Die Schulgesundheitskommission wird neu im Co-Präsidium mit Dr. med. Karin Seibold (bestehendes Mitglied seit 2010) und Dr. med. Claudia Wandt geführt.

                Für Rückfragen

                Irène Renz, Leiterin Gesundheitsförderung, Volks- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 62 86


title_de: Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen vom 9. Juni 2024

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Der Regierungsrat hat die Abstimmungsgegenstände für den 9. Juni 2024 festgelegt. An diesem Wochenende finden vier eidgenössische Abstimmungen und eine kantonale Abstimmung statt.

Eidgenössische Abstimmungen

Auf Beschluss des Bundesrats werden am 9. Juni 2024 folgende vier eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

Volksinitiative vom 23. Januar 2020 «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)»

Volksinitiative vom 10. März 2020 «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)»

Volksinitiative vom 16. Dezember 2021 «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit»

Bundesgesetz vom 29. September 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Änderung des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes)

Kantonale Abstimmung

Am 9. Juni 2024 wird folgende kantonale Vorlage zur Abstimmung gelangen:

Änderung des Energiegesetzes vom 19. Oktober 2023 (LRV 2022/683)


content_de:
Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2021/622: «Social Media Strategie des Kantons Basel-Landschaft»

In seiner Antwort verweist der Regierungsrat auf die im April 2018 beschlossene Social-Media-Strategie des Kantons Basel-Landschaft, die auf der Internetseite des Kantons publiziert ist. Die meisten Fragen der Interpellation sind darin beantwortet.
Die Social-Media-Strategie, welche vor allem auch in Hinblick auf eine Krisensituation oder einen Ereignisfall erarbeitet wurde, hat sich in der Covid-19-Pandemie bewährt. Die Social-Media-Kanäle haben geholfen, eine aktive Kommunikationsführung des Kantons zu leisten. Zudem konnten viele Fragen direkt beantwortet und Sicherheit vermittelt werden. Wie erwartet war der Aufwand für die Bewirtschaftung der Social-Media-Kanäle sehr hoch.

Beantwortung der Interpellation 2021/331: «Zwielichtige Tätigkeit der Stiftung SHMK im Baselbiet?»

Der Regierungsrat betrachtet die im Interpellationstext geschilderte «Medikation zur Aufhebung der Abtreibungspille» medizinisch-ethisch fraglich. Jedoch hat er zurzeit keine Kenntnis von Ärztinnen oder Ärzten, welche solche Behandlungen im Kanton Basel-Landschaft durchführen. Aus Sicht der Stiftungsaufsicht hat der Regierungsrat derzeit keine Handhabe, um gegen eine Stiftung, die gemäss Medienberichten «solche Vorgänge unterstützt», strafrechtlich vorzugehen.

Beantwortung der Interpellation 2021/263: «Fachdidaktiker/innen an der Pädagogischen Hochschule ohne Unterrichtserfahrung»

Die Interpellation bezieht sich auf die Förderung des Praxisbezugs von Fachdidaktik-Dozierenden an der PH FHNW durch eine zwingende gleichzeitige Anstellung als Lehrperson. Der Regierungsrat erachtet diesen Vorschlag als nicht zielführend, da diese Forderung ein Qualitätsrisiko in sich birgt und der PH FHNW dadurch ein Wettbewerbsnachteil aufgrund des zu erwartenden Fachkräftemangels entstehen könnte.

Beantwortung der Interpellation 2021/190: «Erwachsenenbildung im Kanton BL»

In seiner Beantwortung kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass der Erwachsenenbildung genügend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um das lebenslange Lernen von Baselbieterinnen und Baselbietern gezielt und wirksam zu fördern. Für die Weiterführung des vielfältigen kantonalen Engagements in diesem Bereich sind weder Gesetzesanpassungen noch zusätzliche Investitionen notwendig.

Beantwortung der Interpellation 2021/390: «Strahlenbelastung in den Schulzimmern»

In der Interpellation werden Bedenken zu den gesundheitlichen Auswirkungen der WLAN-Technologie im Unterricht auf Kinder und Jugendliche geäussert. Gemäss Einschätzung des BAG bestehen keine nennenswerten Risiken. Der Regierungsrat sieht deshalb zurzeit keinen Handlungsbedarf.

Beantwortung der Interpellation 2021/054: «Bullying an der Volksschule»

Der Regierungsrat nimmt Stellung zur Problematik von körperlicher und verbaler Gewalt unter Schülerinnen und Schülern. Er zeigt auf, dass die bereits bestehende gute Vernetzung und der intensive Austausch zwischen den involvierten Stellen (Schulbehörden, Schulsozialarbeit, Erziehungsberechtigte und Polizei) die Problematik gut auffängt.

Beantwortung der Interpellation 2021/14: «Zuteilung der Jugendlichen im schulischen Übergang Sek I/Sek II»

Der Regierungsrat beschreibt die Unterstützungsangebote des Kantons für schulisch schwache Jugendliche zur Erlangung eines Abschlusses der beruflichen Grundbildung und gibt Auskunft über Zuweisungsprozesse und Erfolgsquoten.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2020/28: «Energie sparen dank fachgerechter Lichtplanung»

Im Postulat werden Fragen zu «Energie sparen dank fachgerechter Lichtplanung» gestellt. In seiner Antwort führt der Regierungsrat u.a. aus, wie die Handhabung im Immobilienportfolio berücksichtigt wird.


title_de: Erfolgreiche Akkreditierung des Studiengangs «dipl. Techniker/in HF Informatik» am BBZ BL

content_de:
Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) hat den Studiengang «Techniker/in HF Informatik» der Höheren Fachschule für Informatik- und Kommunikationstechnologie (hf-ict) ohne Auflagen akkreditiert. Die am Berufsbildungszentrum BL (BBZ BL) geführte hf-ict gehört somit zum exklusiven Kreis der nach den neuen Qualitätsstandards des SBFI anerkannten Höheren Fachschulen.

An der hf-ict werden Studierende berufsbegleitend in sechs Semestern zum eidgenössischen Abschluss als Techniker/in HF Informatik geführt. Aufgrund der Akkreditierung des Studiengangs durch das SBFI dürfen die künftig erfolgreichen Absolventinnen und Absolventen zusätzlich den geschützten Titel «Dipl.» führen. Dieser Meilenstein ist eine Bestätigung für die hohe Ausbildungsqualität an der hf-ict.

Die Studierenden können im Hauptstudium zwischen den Fachrichtungen Systemtechnik und Softwareentwicklung wählen. Die nebenamtlichen Dozierenden sind alle in der Wirtschaft tätig und garantieren eine praxisorientierte Weiterbildung, die zur Übernahme von Fach- und Führungsverantwortung befähigt.

Berufliche Weiterbildung und lebenslanges Lernen
Die hf-ict gehört zur höheren Berufsbildung. In diesem Bereich werden eidgenössisch anerkannte Titel vergeben, die eine vertiefte, praxisbezogene Weiterbildung attestieren. In der Schweiz werden jedes Jahr gleich viele Abschlüsse in der höheren Berufsbildung erreicht wie an den Universitäten und an den Fachhochschulen: über 29’000 im Jahr 2021. Absolventinnen und Absolventen dieser Weiterbildungen sind auf dem Arbeitsmarkt speziell gefragt, weil sie von den Branchenorganisationen gemeinsam mit Berufsfachschulen konzipiert und durchgeführt werden und damit für höchste Praxistauglichkeit stehen.

Der Kanton Basel-Landschaft fördert solche Kooperationen des BBZ BL mit den Berufsverbänden. Er ist der Überzeugung, dass die höhere Berufsbildung ein wichtiger Baustein des lebenslangen, berufsbezogenen Lernens ist, der sowohl ambitionierten Fachkräften als auch den Arbeitgebenden einen klaren Mehrwert bietet.

Weitere Informationen: www.hf-ict.ch


title_de: Stellungnahme der beiden Gesundheitsdirektoren: Es gibt keine gemeinsame Alternativplanung

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Die Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (BS) und Thomas Weber (BL) nehmen zum heutigen Leitartikel in der Basler Zeitung Stellung. Es gibt keine gemeinsame Alternativplanung.

Einzelne Passagen im Leitartikel in der heutigen Basler Zeitung „Die Spitalfusion ist vernünftig und überfällig“ geben offenbar zu Spekulationen Anlass, denen die beiden Gesundheitsdirektoren entgegentreten. Sie halten fest, dass es keinen gemeinsamen „Plan B“ gibt.

Es ist auch im Falle einer Ablehnung des Staatsvertrags zum Universitätsspital Nordwest (USNW) keine Holdingstruktur vorgesehen. Diese Variante wurde bereits vor längerer Zeit im Rahmen der Projektarbeiten geprüft und verworfen. Das Konstrukt wäre zu komplex, die Leistungen zu wenig integriert und die notwendige Durchsetzung der Angebotsstrategie damit nicht möglich (Quelle: Grundlagenbericht der beiden Spitäler). Die Form Holding wird deshalb auch bei einem „Nein“ nicht weiterverfolgt.

Im ungünstigen Falle einer Ablehnung des USNW werden sich die beiden Spitäler mit ihren Eignerkantonen je für sich den Herausforderungen stellen müssen.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

content_de:
Verlegung der Hauptverkehrsstrasse 3/7 und Rückbau der Rheinstrasse

Weiteres

Salina Raurica: Verpflichtungskredit für die Verlegung der Hauptverkehrsstrasse 3/7 und das Mobilitätsmanagement

Ein Schlüsselprojekt in der Entwicklungsplanung Salina Raurica ist die Verlegung der Hauptverkehrsstrasse 3/7 vom Rheinufer, neu entlang der Autobahn, sowie der Rückbau der bestehenden Rheinstrasse und ihre Umnutzung als Langsamverkehrsachse. Der Regierungsrat hat dem Landrat einen Baukredit in der Höhe von 51‘860‘000 Franken und einen Nachtrag zum bestehenden Landerwerbskredit von 4‘740‘000 Franken beantragt. Zudem wird ein Kredit für den Aufbau eines Verkehrs- und Mobilitätsmanagement in Höhe von 900‘000 Franken beantragt.

Die Strassenverlegung basiert auf dem Spezialrichtplan Salina Raurica innerhalb des Kantonalen Richtplans. Die neue Kantonstrasse mit einer Länge von ca. 2,4 Kilometern wird als zweispurige Hauptverkehrsstrasse ausgebildet. Im Westen schliesst die neue Hauptverkehrsstrasse kurz nach dem Knoten Salinenstrasse/Rheinstrasse an die bestehende Rheinstrasse an. Im Osten wird die neue Strasse mit einem neuen Kreisel an die bestehende Frenkendörferstrasse angebunden. Das Trassee der neuen Hauptverkehrsstrasse beinhaltet unter anderem drei neue Verkehrsknoten und zwei Unterführungen. Die neuen Verkehrsknoten werden alle als Kreisel ausgebildet und bilden den Anschluss für das kommunale Strassennetz. Die bestehende Rheinstrasse wird auf einer Länge von ca. 1,4 Kilometern als separater Fuss- und Radweg zurückgebaut.

Die neue Strasse ist eine wichtige Voraussetzung für die neue Arealentwicklung Salina Raurica. Sie ermöglicht eine optimale Erschliessung und Anbindung des Entwicklungsgebietes an das Kantonsstrassennetz.

Die Gesamtkosten belaufen sich auf 71 Mio. Franken inkl. MwSt. Davon sind für die gesamten Bau- und Honorarkosten 55,76 Mio. Franken und für den Landerwerb 15,24 Mio. Franken vorgesehen. Für die Projektierung wurde vom Landrat schon früher ein Kredit von 3,9 Mio. Franken gesprochen und für den Landerwerb im Jahr 2009 ein Kredit über 10,5 Mio. Franken. Für die Realisierung des Projektes wird somit ein Baukredit in der Höhe von 51,86 Mio. Franken und ein Nachtrag zum Landerwerb von 4,74 Mio. Franken beim Landrat beantragt.

Der Bund beteiligt sich am Projekt im Rahmen des Agglomerationsprogramms mit maximal 16,34 Mio. Franken.

Die Befriedigung der Mobilitätsbedürfnisse ist eine wichtige Voraussetzung für die erwünschte Entwicklung in Salina Raurica. Die Sicherung der Erreichbarkeit unter den bestehenden Rahmenbedingungen ist eine zentrale Herausforderung für den Erfolg des Entwicklungsgebiets. Der Landrat hat die Bau- und Umweltschutzdirektion beauftragt ein Mobilitäts- und Verkehrsmanagement zu entwickeln.

Basierend auf den vorliegenden Untersuchungen wird darum auch ein Kredit von 900‘000 Franken für den Aufbau eines Mobilitäts- und Verkehrsmanagement beantragt. Es sollen einzelne Massnahmen umgesetzt und das Zusammenwirken mit weiteren Trägern (Gemeinden, Unternehmen usw.) ermöglicht werden. Wesentliche Massnahmen werden allerdings auch komplett in den Zuständigkeitsbereich Dritter fallen.

 > Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Axel Mühlemann, Leiter Fachbereich Projektmanagement, Tiefbauamt, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 89

Weiteres

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung zudem:

den von der Einwohnergemeindeversammlung Laufen am 3. April 2014 beschlossenen Waldbaulinienplan «Dürrenboden» genehmigt.

das von der Einwohnergemeindeversammlung Lausen am 22. Juni 2016 beschlossene Strassenreglement genehmigt.

Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Zusätzliche Mittel zur gemeinsamen Finanzierung für das Theater Basel für die Spielzeiten 2011/12 bis 2014/15

content_de:
 Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft  haben dem Grossen Rat und dem Landrat je eine Vorlage zur Erneuerung der Subvention an das Theater Basel zur Genehmigung überwiesen. Im Juni 2009 haben sich die Regierungen im Rahmen ihrer Partnerschaftsverhandlungen auf die gemeinsame künftige Finanzierung des Theater Basel für die Subventionsperiode 2011/12 bis 2014/15 mit einem substanziell erhöhten Beitrag aus dem Kanton Basel-Landschaft geeinigt.

                Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben sich im Juni 2009 im Rahmen der Partnerschaftsverhandlungen (Teilprojekt 4 KULTUR) auf die gemeinsame künftige Finanzierung des Theater Basel geeinigt. Dabei will der Kanton Basel-Landschaft für eine vierjährige Periode während der Spielzeiten 2011/12 bis 2014/15 insgesamt 17 Mio. Franken als neue Subvention - zusätzlich zum bisherigen und weiterzuführenden Beitrag von jährlich 4 Mio. Franken aus der Kulturvertragspauschale - an das Theater Basel ausrichten. Die zusätzlichen Beiträge aus dem Kanton Basel-Landschaft belaufen sich in der Spielzeit 2011/12 auf 3 Mio. Franken, 2012/13 auf 4 Mio. Franken und 2013/14 sowie 2014/15 auf je 5 Mio. Franken. Mit der teuerungsbedingten um 1,5 Millionen erhöhten Grundsubvention von 30,1 Mio. Franken plus den Kosten für Pensionskasse, Einkauf Orchesterleistungen, Gebäudeunterhalt und kalkulatorischen Mieten zahlt der Kanton Basel-Stadt  dem Theater Basel für die neue Subventionsperiode total 47,3 Mio. Franken im Jahr. Der Kanton Basel-Stadt wird zusätzlich für die Kosten der Sanierung der Pensionskasse des Theater Basel aufkommen.

                Vgl. dazu auch die
                 gemeinsame Medienmitteilung vom 22. Juni 2009
                .

                Die zusätzlichen Mittel sollen dem Theater Basel die notwendige finanzielle Basis für die Fortführung des Dreisparten-Betriebs und zeitgemässe Vermittlungsangebote (u.a. Schulen, Augusta Raurica), sowie einen schrittweisen qualitativen Ausbau in allen drei Sparten über die nächste Subventionsperiode ermöglichen. Damit soll das Theater Basel seine bereits heute hohe Qualität steigern und seine regionale sowie überregionale Ausstrahlung stärken können.

                Beide Regierungen haben nun dem Grossen Rat resp. dem Landrat die Bewilligung der neuen Subventionen an das Theater Basel beantragt. Mit der beantragten Mittelausstattung soll das Theater Basel weiterhin seine bedeutende Rolle als kulturelle Leitinstitution und Standordfaktor zu Gunsten des gesamten Wirtschaftsraums wahrnehmen können.

                >
                 Landratsvorlage 2010-118
                :

                Subvention Theatergenossenschaft Basel (Theater Basel) für die Spielzeiten 2011/12-2014/15 - Verpflichtungskredit

 Auskünfte:

                Guy Morin, Regierungspräsident Basel-Stadt

                Telefon +41 (0)61 267 80 47

                Urs Wüthrich-Pelloli, Regierungspräsident Basel-Landschaft

                Telefon +41 (0)61 552 50 60

                24. März 2010


title_de: Ziefen: Instandstellungsarbeiten an der Hauptstrasse

content_de:
 In Ziefen wird die Hauptstrasse innerorts ab dem 15. Mai 2013 bis Ende Juli 2013 instand gestellt. Der Verkehr wird während den Bauarbeiten einspurig mit einer Lichtsignalanlage durch die Baustelle geführt.

                Am Montag den 15. Mai 2013 beginnen die umfangreichen Bauarbeiten an der Hauptstrasse in Ziefen im Abschnitt Voreichstrasse bis Ortsausgang. Der Strassenbereich inklusive Entwässerung und Randabschlüsse wird erneuert.Gleichzeitig wird die Gemeinde Ziefen ihre Wasserleitung ersetzen und die EBL eine neue Stromleitung verlegen.

                Es muss in den Morgen- und Abendspitzen mit Rückstau gerechnet werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Hochwasserschutz Laufen: Baumfällungen in der Nau und der Norimatt

content_de:
Im Rahmen des Hochwasserschutzprojekts in Laufen werden die Nau und die Norimatt stark aufgeweitet. Während der Bauphase werden die Areale zunächst als Installationsplätze genutzt. Aus diesem Grund müssen rund 100 Bäume gefällt werden. Ab dem 30. Oktober 2023 eröffnet sich aus Sicht des Naturschutzes ein optimales Zeitfenster, um erste Fällungen durchzuführen. Je nach Wetter findet eine Verschiebung der Fällarbeiten um wenige Tage statt.

Der Kanton ist verpflichtet, in seinen Bauvorhaben Aspekte der Nachhaltigkeit zu berücksichtigen. Dies gilt nicht nur für die Massnahmen selber, sondern auch für deren Ausführung. Im Jahresverlauf gibt es nur wenige geeignete Phasen für das Fällen von Bäumen. Im Hochwasserschutzprojekt Laufen wird die kurze Frist zwischen dem Wegfall der Herbstbelaubung und der Winterruhe von Fledermäusen genutzt. Nach der langen Trockenzeit lassen sich die Arbeiten mit schwerem Gerät zudem vergleichsweise bodenschonend ausführen.

Betroffen sind aktuell rund 100 Bäume beidseits der Birs in der Nau und der Norimatt. Die Spezialisten des Wasserbaus haben davon ausgewählt, was sie im Bachbett wiederverwenden können. Die zukünftigen Raubäume (im Gewässer befestigte Totholzstämme) werden zwischengelagert. Zudem werden Wurzelstöcke benötigt. Von diesen Bäumen bleibt ein etwa zwei Meter langer Strunk stehen, der erst später entnommen und bearbeitet wird. Das Gehölz direkt am Flussufer kann teilweise noch stehen bleiben.

Die Aufweitung des Flussraums schafft einen ökologischen Mehrwert, der den Verlust durch das Projekt relativ rasch auf- und sogar überwiegt. Mehr als 11‘000 Quadratmeter Bauland sind in der Nau und der Norimatt ausgeschieden worden, die der Natur und dem Gewässerraum zur Verfügung stehen werden. Hier besteht in Zukunft ein striktes Bauverbot.

Während den Fällarbeiten gelten aus Sicherheitsgründen kurzfristige Sperrungen des Uferwegs und der Naustrasse. Die Arbeiten dauern insgesamt wenige Tage und verteilen sich über verschiedene Standorte.


title_de: Änderungen der Verordnung zur Arbeitszeit sistiert

content_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat an seiner heutigen Sitzung entschieden, das Inkrafttreten der Änderungen der Verordnung zur Arbeitszeit auf unbestimmte Zeit zu sistieren, wie dies bereits anlässlich der Sitzung vom 19. März 2014 mit der Finanzkommission vorbesprochen worden ist. Damit kann die vertiefte inhaltliche Diskussion über die Verordnung zur Arbeitszeit in der fachlich dafür zuständigen Personalkommission geführt werden.


title_de: „Baselbieter Energiepaket“: Anschlussfinanzierung nach Ablauf Verpflichtungskredit

content_de:
Einleitung der Vernehmlassung

Das Förderprogramm Baselbieter Energiepaket soll nach Ablauf des bestehenden Verpflichtungskredits (Vorlage 2009/200 vom 12. November 2009) nahtlos weitergeführt werden können. Hierzu ist eine Anpassung des kantonalen Energiegesetzes vom 16. Juni 2016 notwendig. Der Regierungsrat hat die Bau- und Umweltschutzdirektion mit der Durchführung der Vernehmlassung zur Landratsvorlage beauftragt.

Der Landrat hat auf der Basis der Vorlage 2009/200 vom 12. November 2009 einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 50 Millionen Franken für ein neues energiepolitisches Förderprogramm für Energieeffizienz und erneuerbare Energien mit Schwerpunkt Gebäudesanierung bewilligt. Die Dauer des Programms wurde mit zehn Jahren veranschlagt. Dieses endet somit im vierten Quartal 2019.

Mit Beschluss des Regierungsrats vom 27. Februar 2018 wurde die Bau- und Umweltschutzdirektion beauftragt, eine Landratsvorlage zur Weiterführung des Baselbieter Energiepakets nach 2019 vorzubereiten.

Der Rahmen der Weiterführung des Baselbieter Energiepakets wird aufgrund der Befristung der Globalbeiträge des Bundes bis Ende 2025 geplant. Mit der vorgeschlagenen Finanzierung ist vorgesehen, neue Verpflichtungen für Förderprojekte im Zeitraum 2020 bis 2025 einzugehen.

Der Regierungsrat sieht vor, jährlich 3 Millionen Franken für die Jahre 2020 bis und mit 2025 einzusetzen und beantragt dafür eine Ausgabenbewilligung in der Höhe von 18 Millionen Franken. Für 6 Millionen Franken wird eine Spezialfinanzierung errichtet, welche aus dem Fonds zur Förderung des Wohnungsbaus geäufnet wird.

Mit den geplanten kantonalen Fördermitteln von 3 Millionen Franken kann der Kanton einen zusätzlichen Bundesbeitrag von 9 Millionen Franken erwarten. Somit stehen ab 2020 jährlich total 12 Millionen Franken für die Förderung von Energieprojekten im Kanton Basel-Landschaft zur Verfügung.

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Gesetzesinitiative “Für einen unabhängigen Bankrat” ist rechtsgültig

content_de:
                Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die formulierte Gesetzesinitiative “Für einen unabhängigen Bankrat” für rechtsgültig zu erklären. Der Rechtsdienst des Regierungsrates hat auf das Ersuchen der Finanz- und Kirchendirektion die Frage der Rechtsgültigkeit der Gesetzesinitiative geprüft. In seinem Gutachten hält der Rechtsdienst fest, dass er die formulierte Gesetzesinitiative „Für einen unabhängigen Bankrat“ als rechtsgültig erachte. Die Initiative erfülle die formalen Kriterien der Einheit der Form und der Materie und sie sei auch im Einklang mit dem übergeordneten Recht des Bundes und des Kantons.

                Am 20. Dezember 2013 ist die formulierte Gesetzesinitiative “Für einen unabhängigen Bankrat” mit 3372 beglaubigten Unterschriften eingereicht worden. Die Initiative will unter anderem den Bankrat entpolitisieren. So sollen in Zukunft Mitglieder des Regierungsrates und Mitglieder des Landrates nicht mehr in den Bankrat wählbar sein.

                Parallel zur Gesetzesinitiative erarbeitet der Regierungsrat die Grundlagen für eine zeitgemässe Public Corporate Governance. Anfang Juni hat die Regierung einen ersten grundlegenden Beschluss dazu gefasst. Das verabschiedete Konzept legt die Basis für die Weiterentwicklung und für die Überarbeitung der Verordnung über das Controlling der Beteiligungen (Public Corporate Governance des Kantons Basel-Landschaft). Dabei sollen einerseits die neusten Erkenntnisse aus Theorie und Praxis in die Verordnung einfliessen. Andererseits wird die Umsetzung der Regelung bei vier Beteiligungen mit einem Pilotprojekt zur Ausarbeitung der jeweiligen Eigentümerstrategie vorangetrieben.


content_de:
S&P Ratings Basel-Country

Kanton Basel-Landschaft erneut mit Rating-Bestnote AAA und stabilem Ausblick

Die internationale Rating-Agentur Standard & Poor’s bewertet zum zweiten Mal in Folge die Schuldnerqualität des Kantons Basel-Landschaft mit der Bestnote «AAA/A-1+». In ihrem jüngsten Bericht vom 6. November 2023 begründet sie ihren Entscheid mit der verantwortungsbewussten Steuerung des Finanzhaushalts des Kantons und dem weiteren Schuldenabbau. Der Regierungsrat sieht seine vorsichtige Planung in der aktuellen wirtschaftlichen Lage validiert und ist erfreut über die sehr gute Beurteilung seiner Kreditwürdigkeit.

Standard & Poor's hat das Rating für den Kanton Basel-Landschaft mit AAA bestätigt. Das Baselbiet gehört somit zu den Schuldnern mit höchster Bonität. Standard & Poor's begründet die Rating-Höchstnote mit dem soliden Finanzmanagement, den guten Jahresabschlüssen in den letzten Jahren sowie dem Schuldenabbau und der ausgezeichneten Liquiditätslage. Die Agentur unterstrich in ihrem Bericht ausserdem die diversifizierte und starke Wirtschaft der Region sowie die beständigen und berechenbaren staatlichen Rahmenbedingungen. Dies stellt sicher, dass die kantonale finanzielle Robustheit auch in einem anspruchsvollen Umfeld weiterhin gegeben ist.

Die Rating-Agentur erwartet, dass der Kanton Basel-Landschaft sich gut auf veränderte finanzielle Rahmenbedingungen einstellen kann, Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit umsetzt und dadurch auch zukünftig einen ausgeglichenen Finanzhaushalt ausweisen wird. Der Ausblick berücksichtigt die gestiegene Inflation, ein schwächeres Wirtschaftswachstum sowie den etwas langsameren Schuldenabbau.

Bestätigung des soliden und umsichtigen Finanzmanagements

Dass der Kanton zum zweiten Mal in Folge die Rating-Bestnote AAA erhalten hat, validiert die Arbeit des Regierungsrats. Die erneute Höchstbewertung ist eine Bestätigung für die verantwortungsbewusste Steuerung des Finanzhaushalts durch die gesamte Regierung. Den Ausblick für die kommenden Jahre hat der Regierungsrat im Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2024 – 2027 vorgestellt.

Veränderte Ausgangslage

Der aktuelle Aufgaben- und Finanzplan (AFP) des Kantons zeigt, dass sich die Ausgangslage mit Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen verändert hat. Die Rechnung 2023 und das Budget 2024 kommen unter Druck, unter anderem wegen der fehlenden Gewinnausschüttung durch die Schweizerische Nationalbank SNB, den höheren Spitalkosten im stationären Bereich und den hohen Kosten im Bildungsbereich. Gemäss dem AFP 2024 – 2027 wird daher die Verschuldung zumindest zu Beginn zunehmen. Budgetrelevant sind beispielsweise die Teuerung, höhere Ausgaben im Bereich stationäre Spitalkosten sowie verschiedene kantonale und eidgenössische Initiativen.

Ab 2025 geht der AFP wieder von einem positiven Trend aus. In den kommenden Jahren plant der Kanton Basel-Landschaft weiterhin hohe Investitionen und geht davon aus, das Eigenkapital ab 2026 wieder stärken zu können.

Die Entwicklungsstrategie des Regierungsrats ist darauf ausgerichtet, weiterhin den gegebenen finanziellen Handlungsspielraum verantwortungsbewusst zu nutzen und gezielte Schwerpunkte wie etwa die Digitalisierung, Klima und Energie sowie die Standortqualität setzen.


title_de: Ersatzneubau der Sekundarschulanlage Tannenbrunn Sissach

content_de:
                Der Regierungsrat beantragt dem Landrat einen Baukredit von 9.9 Mio. Franken für den Ersatzneubau auf der Schulanlage Tannenbrunn in Sissach. Die Schulanlage Tannenbrunn besteht heute aus sieben Gebäudetrakten aus den Jahren 1955 bis 1976 mit teilweise sehr beschränktem Raumangebot. Alle Gebäude weisen eine erhebliche Abnutzung mit grossem Instandsetzungsbedarf auf. Die heutigen Anforderungen an den baulichen Wärmeschutz und die hindernisfreie Zugänglichkeit werden nicht erfüllt. Die Machbarkeitsstudie hat aufgezeigt, dass eine Ertüchtigung der Bestandsbauten kaum günstiger wäre als ein Ersatzneubau. Raum für betriebliche Verbesserungen sowie eine adäquate Lösung für die Aula und den Mittagstisch/Schüleraufenthalt können in den Bestandsbauten nicht optimiert angeboten werden. Ein Umbau bei laufendem Betrieb wäre kaum möglich und würde den Bau von Provisorien bedingen.

                Der Bedarf an flexibel nutzbarem Schulraum soll mit einem Ersatzneubau für die Trakte C, D und E gedeckt werden. Mit der Neubaulösung kann allen Anforderungen an ein modernes Schulgebäude entsprochen werden.

                Der Regierungsrat beantragt dem Landrat einen Baukredit für die Umsetzung des Ersatzneubaus in der Höhe von 9'900'000 Franken. Der Sekundarschulunterricht im Schulkreis Ergolz 2 findet heute auf insgesamt fünf Schulanlagen in den Gemeinden Gelterkinden, Sissach, Diegten und Rümlingen statt. Mit Umsetzung der Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS) 2015/16, soll der Unterricht auf je eine Schulanlage in den Gemeinden Gelterkinden und Sissach konzentriert werden. Mit einer Auslegung auf 36 Klassen entsteht in Sissach die grösste Schulanlage im Kanton Basel-Landschaft.


title_de: «Das heisse Eisen» - Ausschreibung des Chancengleichheitspreises beider Basel 2009

content_de:
 Erneut vergeben die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt den Chancengleichheitspreis "Das heisse Eisen". Sie zeichnen damit Personen, Organisationen und Unternehmen aus, die sich auf nachahmenswerte Weise für die Gleichstellung von Frauen und Männern stark machen. Der Preis ist mit 20'000 Franken dotiert.

                Mit dem „heissen Eisen“ werden langfristiges Engagement, originelle und innovative Projekte oder Massnahmen mit Veränderungspotenzial für mehr Chancengleichheit in allen Lebensbereichen gewürdigt. Seit 1996 wurden neunzehn Organisationen, Firmen und Einzelpersonen ausgezeichnet.

                Ausschreibung, Teilnahmebedingungen und Informationen zur vorbereitenden Jury sind unter:
                 www.chancengleichheitspreis.ch
                zu finden.

                Eingabeschluss: Mittwoch, 12. Mai 2009.

                Postadresse: Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann Baselland, Kreuzboden 1a, Postfach, 4410 Liestal.

 Weitere Auskünfte:

                Barbara Krattiger, Tel. 061 926 82 82

                Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann Basel-Landschaft

                Frank Luck, Tel. 061 267 66 81

                Fachstelle Gleichstellung von Frauen und Männern

                Abteilung Gleichstellung und Integration Basel-Stadt

                19. März 2009


title_de: Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS-BL 2013

content_de:
 Der Regierungsrat hat die Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS-BL für das Jahr 2013 über 4‘958‘340 Franken zulasten des Kantons Basel-Landschaft genehmigt.

                Die Abrechnung der Geldflüsse zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Bereich des öffentlichen Verkehrs basiert auf der Vereinbarung über die Basler Verkehrs-Betriebe und die BLT Baselland Transport AG von 1982 (Staatsvertrag).

                Darin ist festgelegt, dass der Kanton Basel-Landschaft den erwirtschafteten Fehlbetrag der BLT und der AAGL auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt übernimmt. Dieser beträgt im Abrechnungsjahr 2013 2‘898‘454 Franken. Der Kanton Basel-Stadt bezahlt im Gegenzug der BVB die ungedeckten Kosten auf deren Linien auf basellandschaftlichem Territorium. Der Staatsvertrag geht davon aus, dass die BVB auf basellandschaftlichem Gebiet möglichst gleichviel Fahrleistung wie die BLT/AAGL auf baselstädtischem Gebiet erbringt. Dies ist nie vollständig möglich. Daher wird eine Abgeltungsrechnung erstellt und der Leistungsüberhang finanziell ausgeglichen.

                Derzeit erbringen die Trams der BLT mehr Leistungen im Kanton Basel-Stadt als die der BVB auf dem Gebiet des Kantons Basel-Landschaft. Bei den Buslinien ist das Verhältnis umgekehrt. Nebst den Fahrleistungen fliessen auch die direkten Kosten und die Erträge der Transportunternehmen in die Berechnung mit ein. Obwohl die BLT und die AAGL gesamthaft mehr Leistungen auf baselstädtischem Gebiet erbringen als die BVB auf basellandschaftlichem Gebiet, ergibt sich aus der Abgeltungsrechnung ein Saldo zulasten des Kantons Basel-Landschaft von 2‘059‘886 Franken. Dieser Saldo entsteht massgeblich aufgrund der Tatsache, dass die städtischen Streckenabschnitte der Tramlinien der BLT einen wesentlich höheren Kostendeckungsgrad erreichen als die basellandschaftlichen Abschnitte der BVB. Es ist aber zu berücksichtigen, dass die Mechanismen in der Abgeltungsrechnung komplex sind und nur einen Teil der Kosten für den grenzüberschreitenden Tram- und Busverkehr zwischen BL und BS ausmachen.

                So setzen sich die Kosten für die grenzüberschreitenden ÖV-Linien aus dem Überhang aus der Abgeltungsrechnung zulasten des Kantons Basel-Landschaft (2‘898‘454 Franken) und den effektiven Fehlbeträgen der BLT und der AAGL auf baselstädtischem Gebiet (2‘059‘886 Franken) zusammen. Die gesamten Kosten für die grenzüberschreitenden ÖV-Linien betragen somit 4‘958‘340 Franken.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Bruno Schmutz, Tiefbauamt, Fachbereich Öffentlicher Verkehr, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 55 45


title_de: Bildungsbericht Schweiz 2014

content_de:
 Bildungsbericht Schweiz 2014: Die Gute Schule Baselland ist erfolgreich unterwegs

 Der Bildungsbericht Schweiz zeigt: Der Kanton Basel-Landschaft ist mit seinen Bildungsinstitutionen, vor allem hinsichtlich der Harmonisierung der Schulstrukturen und der Entwicklung des Hochschulbereichs auf gutem Weg in die Zukunft. In den kommenden Jahren werden zudem förderorientierte Leistungsmessungen an der Primarschule und an der Sekundarschule durchgeführt – gemeinsam mit den anderen Kantonen des Bildungsraums Nordwestschweiz. Damit wird betont, dass die Gute Schule Baselland auf Lernförderung mit verbesserter Rückmeldung, Qualitätsentwicklung und Berichterstattung im Bildungsbereich setzt.

                Der Bildungsbericht Schweiz dient dazu, das Wissen über das schweizerische Bildungswesen regelmässig einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Sowohl der Bildungsbericht Schweiz als auch der Bildungsbericht Nordwestschweiz zielen darauf, mit einer aussagekräftigen Berichterstattung zum Verstehen des Bildungswesens beizutragen. Der Bildungsbericht Schweiz, welcher am 14. Februar 2014 präsentiert wurde bestätigt, dass der Bildungsbereich des Kantons Basel-Landschaft gut funktioniert. Auch im Rahmen einer gesamtschweizerischen Betrachtung zeigt sich, dass sich die professionelle Projektorganisation, der Grundsatz „Sorgfalt vor Tempo“, die intensive Kommunikation sowie die Bereitstellung der erforderlichen Ressourcen als Erfolgsfaktor bewähren. Detaillierte Informationen werden indes erst der kantonale Zwischenbericht 2015 und der Bildungsbericht Nordwestschweiz 2016 liefern.

 Kantonaler Zwischenbericht 2015

                Um den gesetzlichen Auftrag zur aussagekräftigen Berichterstattung im Bildungsbereich erfüllen zu können, wird zu Handen des Landrates auf Herbst 2015 ein Zwischenbericht erstellt, der sich insbesondere auf die Beschlüsse von Landrat und Souverän zur Harmonisierung im Bildungswesen bezieht. Ende 2015 werden erstmals Ergebnisse von Leistungstests (Checks) für den Bildungsraum Nordwestschweiz vorliegen, und 2016 wird die EDK schweizweit am Ende der obligatorischen Schulzeit die Grundkompetenzen in Mathematik überprüfen. Der Kanton Basel-Landschaft sieht vor, die Daten aus diesen Leistungserhebungen auch als Element für die weitere Qualitätsentwicklung im Bildungsbereich zu nutzen und in die Strategieentwicklung und Planung einfliessen zu lassen.

                 Bildungsbericht Nordwestschweiz 2016

                Der Bildungsbericht Nordwestschweiz 2016 wird eine vertiefte datengestützte Analyse der vier kantonalen Bildungssysteme und Vergleiche von Entwicklungsschwerpunkten enthalten. Geplant sind namentlich Schwerpunkte in den Bereichen Fremdsprachen und MINT, Leistungstests und Integrative Schulung, Übergänge zwischen den Bildungsstufen und Schullaufbahnen.

 Links:

 www.skbf-csre.ch/de/bildungsmonitoring/bildungsbericht-2014

 www.baselland.ch/Bildungsharmonisierung.315097.0.html


title_de: Behindertengerechter Ausbau der Tram- und Bushaltestellen

content_de:
                Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat zwei Projektierungskredite für die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes bei Tramhaltestellen (2 Mio. Franken) und bei Bushaltestellen (1 Mio. Franken). Er hat heute auch in zustimmendem Sinne vom Konzept für die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes bei Tramhaltestellen auf dem Netz von BLT und BVB Kenntnis genommen.

                Am 1. Januar 2004 ist das Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes (BehiG) in Kraft getreten. Das Gesetz gilt für verschiedene Bereiche, insbesondere auch für die Zugänglichkeit zum öffentlichen Verkehr. Für die Umsetzung der Auflagen aus dem BehiG im Bereich der Infrastruktur von Tram- und Bushaltestellen gewährt der Bund eine Frist bis ins Jahr 2023. Eine der wichtigsten Forderungen ist der niveaugleiche Einstieg von der Haltestelle ins Fahrzeug. Es darf nur bei gut begründeten Ausnahmen davon abgewichen werden. Bei zusammenhängenden Tramnetzen muss eine einheitliche Lösung umgesetzt werden.

                Damit die Vorgaben des BehiG rechtzeitig umgesetzt werden können, müssen umfangreiche Vorkehrungen mit entsprechenden Investitionen getroffen werden. Das betrifft sowohl fahrzeugtechnische Belange wie auch Massnahmen an der Infrastruktur, namentlich an den Haltestellenkanten. Für die Umsetzung der Auflagen des BehiG haben die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie die Transportunternehmer BLT und BVB ein gemeinsames Umsetzungskonzept für die rund 200 Tramhaltestellen (davon 65 im Kanton BL) erarbeitet. Die eigentliche Umsetzung erfolgt in gegenseitiger Koordination nach dem Territorialprinzip.

                Bei den Bushaltestellen (rund 350 Haltestellen im Kanton BL) werden die Anforderungen für die Umsetzung des BehiG noch nicht so streng gehandhabt wie bei den Tramhaltestellen. Für Bushaltestellen wird der Einbezug von Klapprampen noch weitläufig akzeptiert. Doch auch hier strebt das Bundesamt für Verkehr den niveaugleichen Einstieg an. Die Umsetzungskonzepte werden mit den Gemeinden und den Transportunternehmungen erarbeitet.

                Für Rückfragen: Axel Mühlemann, Tiefbauamt, Leiter Projektmanagement Geschäftsbereich Verkehr, Tel. 061 552 54 89


title_de: 2x2 Entscheid der Nagra - Beurteilung folgt

content_de:
                Vorschlag wird zur Kenntnis genommen – Beurteilung folgt

 Für den Kanton Basel-Landschaft hat die Sicherheit im Auswahlverfahren zur Endlagerung atomarer Abfälle oberste Priorität. Entsprechend stehen geologische und sicherheitstechnische Aspekte und Abklärungen an vorderster Stelle. Die heutige Bekanntgabe des 2x2-Vorschlags durch die Nagra (Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle) stellt hierbei einen wichtigen Zwischenschritt im Sachplanverfahren dar. Der Kanton nimmt den Vorschlag der Nagra zur Kenntnis.

                Festzustellen ist, dass sowohl das ENSI (Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat) als auch seine eigenen Fachleute (AG Sicherheit Kantone/Kantonale Expertengruppe Sicherheit) den geologischen Kenntnisstand als ausreichend betrachten, um eine Einengung zum jetzigen Zeitpunkt vorzunehmen. Die Qualität des Auswahlprozesses konnte nicht zuletzt dank den Forderungen der Kantone gesteigert werden (2D-Seismik, Zwischenhalt-Fachsitzungen). Eine umfassende Beurteilung des Vorschlags unter Berücksichtigung aller Aspekte werden die zuständigen Stellen des Kantons im Rahmen der offiziellen Anhörung vornehmen.

                Die Regierung hat sich mit Einsitz in den Ausschuss der Kantone und die Fachkoordination der Standortkantone aktiv in den Auswahlprozess mit eingebracht und wird sich gemäss Verfassung auch im Rahmen der offiziellen Anhörung entschlossen gegen einen möglichen Standort zur Tiefenlagerung in unmittelbarer Nähe des Kantons Basel-Landschaft einsetzen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Oberrheinkonferenz trifft sich zu Verkehrs-, Wirtschafts- und Kulturfragen

content_de:
Das Präsidium der Oberrheinkonferenz hat am 4. Mai 2018 unter rheinland-pfälzischer Präsidentschaft im pfälzischen Edenkoben getagt. Auf der Tagesordnung standen wichtige Themen wie die grenzüberschreitende Verkehrsinfrastruktur, die Entsenderichtlinie sowie die trinationale Zusammenarbeit in Kulturfragen. Das Präsidium der Oberrheinkonferenz erörterte dabei eine Vielzahl von Massnahmen zur Verbesserung und Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Verkehrsinfrastruktur am Oberrhein.

Weitere Informationen entnehmen Sie der Medienmitteilung (PDF).

> Regio Basiliensis


title_de: Oberwil: Naturschutzgebiet „Ziegelei" eingeweiht

content_de:
 Heute hat Regierungsrat Jörg Krähenbühl, Vorsteher der Bau- und Umweltschutzdirektion, das Naturschutzgebiet „Ziegelei" in Oberwil eingeweiht. 1994 wurde die Ziegelei-Grube ins Bundesinventar der Amphibienlaichgebiete von nationaler Bedeutung aufgenommen. Seit 2001 mussten die Kantone Schutzmassnahmen für die erfassten Amphibienlaichgebiete erarbeiten. Entstanden ist eine neue Tümpel-Landschaft, wovon verschiedene Kröten, Frösche und Molche profitieren. Zusätzlich wurde ein Amphibienleitsystem gebaut, damit die Tiere die Kantonsstrasse gefahrlos "überqueren" können.

                Während rund 100 Jahren wurde im Gebiet Ziegeleigrube in Oberwil in grossem Umfang Lehm abgebaut zur Herstellung von Backsteinen und Ziegeln. Die Ziegeleigrube entwickelte sich rasch zu einem wertvollen Biotop. Auf Anregung von lokalen Naturschützern entstanden 1970 zusätzliche Tümpel für Amphibien und andere Wasser bewohnende Lebewesen.

                1994 wurde die Ziegelei-Grube ins Bundesinventar der Amphibienlaichgebiete von nationaler Bedeutung (IANB) aufgenommen. Seit 2001 ist dieses Inventar in Kraft, mit der Konsequenz, dass die Kantone innert einer festgesetzten Frist für den Schutz der erfassten Amphibienlaichgebiete zu sorgen hatten. Dies stellte eine Herausforderung dar, weil der Lehmabbau in diesem Gebiet 1997 eingestellt wurde und eine Auffüllverpflichtung für die Grube bestand. Nach fünf Jahren war die Grube aufgefüllt und es entstand eine neue Tümpel-Landschaft, wovon die Amphibien nun profitieren. In diesem Gebiet heimisch sind unter Anderem: Kreuzkröten, Grasfrösche, Teichfrösche und Fadenmolche. Die offene, als extensive Viehweide mit Schottischen Hochlandrindern gepflegte Naturschutzfläche ist auch für zahlreiche seltene Vogelarten attraktiv - sowohl zum Brüten, als auch als Rastplatz für Zugvögel.

                Im vergangenen Jahr baute das Tiefbauamt ein rund 600 Meter langes Leitsystem für Amphibien und andere Kleintiere, damit diese die Kantonsstrasse gefahrlos "überqueren" können. Dadurch ist die „Ziegelei" mit dem 1.5 Kilometer entfernten Naturschutzgebiet „Herzogenmatt" in Binningen - ebenfalls ein Amphibienlaichgebiet von nationaler Bedeutung - verbunden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Peter Tanner, Amt für Raumplanung, Leiter Abteilung Natur und Landschaft,

                Tel. 061 552 60 46


title_de: Besuchstag 2009 der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch IPH

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 Polizeiausbildung beeindruckte über 6000 Interessierte

                Besuchstag an der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch

                 Auf zwei Rundgängen im Campus und im Zentrum Aabach nahmen über 6000 Besucherinnen und Besucher Einblick in die Ausbildung der Polizeiaspirantinnen und –Aspiranten. Gleichzeitig orientierten Konkordatsbehörde und Schulleitung über das gute Ergebnis des ersten vollen Betriebsjahres.

                Die Interkantonale Polizeischule Hitzkirch ist das grösste Ausbildungszentrum der Polizei in der Schweiz. Jährlich werden 300 bis 400 Absolventinnen und Absolventen aus elf Kantonen auf ihre zukünftigen Aufgaben als Polizistin und Polizist vorbereitet. Am vergangenen Samstag bekamen die über Erwarten zahlreichen Besucherinnen und Besucher einen Eindruck mit welcher Präzision die künftigen Ordnungshüter instruiert und auf ihre Aufgaben vorbereitet werden. Sehr eindrücklich wurde eine Szene abgespielt, wie ein Fluchtauto mit einem Nagelgurt gestoppt und die „Verbrecher“ danach festgenommen und in Handschellen abgeführt wurden. Daniel Kretz, Instruktor und Fachgruppenleiter Sicherheit und Einsatztaktik dazu: „Jede Bewegung des Einsatzteams muss genau abgesprochen sein. Bei solchen Einsätzen kommt der eigenen Sicherheit grosses Gewicht zu.“ Wie die Festnahmetechnik trainiert wird, zeigte eine Gruppe von Absolventen in der Turnhalle. Da war jeder Fluchtversuch der „Tatverdächtigen“ chancenlos. Je widerspenstiger oder gar aggressiv der Festzunehmende war, desto härter wurde er angefasst. Ausbildner Bruno Friedli erklärte Taktik und Vorgehensweise. Diese Demonstrationen stiessen auf grosses Interesse und immer wieder gab es spontan Applaus. Die angehenden Polizistinnen und Polizisten verstehen ihr Handwerk, war die Überzeugung der Besucher.

                Tamara Stampfli (24), Aspirantin der Kantonspolizei Solothurn, begann am 9. Februar 09 den Lehrgang 1/09: „Ich finde die Ausbildung sehr gut. Wir lernen nicht nur die Technik des Polizeiberufes, sondern auch den Umgang mit Menschen und Personenkompetenz. Unser Auftreten nach aussen ist sehr wichtig.“ Und Jasper Wyrsch (26), ebenfalls Aspirant der Kantonspolizei Solothurn meint kurz und bündig: „Mir gefällt es in der Schule. Ich bereue keinen Moment, dass ich diesen Schritt getan habe“.

 Wechsel an der Spitze der Konkordatsbehörde

                Nach vier Jahren als Präsident der Konkordatsbehörde IPH tritt der Nidwaldner Regierungsrat Beat Fuchs zurück. Er war von Anfang an dabei und hatte auf dem Weg zur IPH Hunderte von kleinen und grossen Meilensteinen zu bewältigen, wie er selber erklärte. Er zeichnete verantwortlich für die Verhandlungen und die Übernahme der Gebäude des ehemaligen Seminars und für den Neubau des Trainingszentrums Aabach. Seine Nachfolgerin ist Sabine Pegoraro-Meier, Regierungsrätin Basel-Landschaft. Die Baselbieter Sicherheitsdirektorin  war vor ihrer Wahl 2003 in die Regierung als Rechsanwältin tätig. Weiter wurden Regierungsrat Peter Reuteler, Sicherheitsdirektor des Kantons Schwyz, in den Leitenden Ausschuss gewählt und an Stelle von Regierungsrat Kurt Wernli, Aargau,  Regierungsrat Hanspeter Gass, Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartementes Basel-Stadt.

 Positive Bilanz

                Nach dem ersten vollen Betriebsjahr zieht IPH-Direktor Christoph Tanner eine positive Bilanz. „Wir sind gut gestartet und haben den Auftrag erfüllt. Mit Stolz dürfen wir darauf hinweisen, dass von den 292 ausgebildeten Absolventinnen und Absolventen 281 die Berufsprüfung bestanden haben“, sagt Tanner an der Medienkonferenz. Auch das Finanzergebnis sei erfreulich und um 800‘000 Franken besser als budgetiert. Beat Hensler, Kommandant der Kantonspolizei Luzern und Präsident des Schulrates, unterstrich: „Die Polizeikorps konnten gut ausgebildete und motivierte Polizistinnen und Polizisten übernehmen“ und fügte bei: „Noch ist der Aufbau der IPH nicht ganz abgeschlossen. Es gilt die Weiterbildung zu implementieren“.

                Nicht ohne Bedeutung ist die gute Akzeptanz der Polizeischule bei der Dorfbevölkerung von Hitzkirch.

 Fragen und Auskünfte:

                Christoph Tanner, Direktor – 041 919 63 60

                Beatrice Weibel, Kommunikation – 041 919 63 71

                Download der Daten:
                 www.iph-hitzkirch.ch/medien

                IPH Hitzkirch Interkantonale Polizeischule

                18. Mai 2009


title_de: Terminbuchungen für Antigen-Schnelltests im Oktober aktuell noch nicht möglich

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Für Antigen-Schnelltests können bei der Covid-19 Abklärungs- und Teststation Baselland in Muttenz aktuell noch keine Termine für den Monat Oktober und folgende gebucht werden, weil noch nicht klar ist, wer die Kosten ab 1. Oktober 2021 übernehmen wird. Sobald dies bekannt ist, werden die Termine freigeschaltet.

Benötigen Sie aktuell (Monat September) einen negativen Antigen-Schnelltest für den Erhalt eines gültigen Covid-Zertifikats? Sie können hier einen Termin buchen. Wichtig: Es ist nur möglich mit einer online Terminbuchung ein Antigen-Schnelltest-Zertifikat zu erhalten. Es sind keine spontanen Buchungen vor Ort möglich. Für einen PCR Test können Sie ohne Voranmeldung vorbeikommen.

Covid-19 Abklärungs- und Teststation Baselland


title_de: Einführung einer Energieabgabe

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Im Vorfeld der kantonalen Volksabstimmung vom 27. November 2016 über die «Einführung einer Energieabgabe zur Finanzierung von Fördermassnahmen im Energiebereich» stehen diverse Mutmassungen im Raum, welche die Baselbieter Regierung nicht unwidersprochen lassen kann, zu denen sie aber auch bereits Stellung bezogen hat.

Im Hinblick auf die Abstimmung vom 27. November stehen verschiedene Aussagen im Raum, die nicht richtig sind und deshalb einer Korrektur bedürfen. So wird in Zusammenhang mit der Abstimmung zur Energieabgabe derzeit die Bau- und Umweltschutzdirektion ungerechtfertigt angegriffen. Eine Präzisierung im Zusammenhang mit der Abstimmung über die «Einführung einer Energieabgabe zur Finanzierung von Fördermassnahmen im Energiebereich» ist daher angezeigt.

Behauptungen, wonach die Auslagerung der Gesuchsabwicklung ineffizient seien, entbehren jeglicher Grundlage. Wie im LRV 2015-319 nachzulesen ist, hat das AUE 2010 rund 2‘600 Gesuche pro Jahr mit eigenen und temporären Mitarbeitern bewältigt. Das AUE musste sich grundsätzlich unter Berücksichtigung der damals schon angespannten finanziellen Lage des Kantons Gedanken zur Sicherung der Effizienz des Einsatzes staatlicher Mittel machen. Ziel war eine Fokussierung der technischen und wissenschaftlichen Kompetenz und des Einsatzes personeller Ressourcen. Innerhalb der zuständigen Bau- und Umweltschutzdirektion BUD wurde Ende 2011 abgewogen, ob alle Arbeiten weiterhin intern geleistet werden sollen oder ob ein zusätzlicher externer Auftrag erteilt werden soll. Die Bau- und Umweltschutzdirektion kam zum Schluss, dass für die Bearbeitung der Standardfördergesuche als Routinetätigkeit ein externer Auftrag von Vorteil ist und die komplexeren Gesuche weiterhin intern abgewickelt werden sollen. Diese Einschätzung hat sich als korrekt erwiesen, wie die Zahlen in LRV 2015-319 aufzeigen.

Für die Bearbeitung der Standardfördergesuche als Routinetätigkeit erweist sich ein externer Auftrag als Vorteil und die komplexeren Gesuche werden weiterhin intern abgewickelt (LRV 2015-319), denn Standardgesuche haben einen sehr hohen administrativen Aufwand. Diese beinhalten repetitive Tätigkeiten als Routinegeschäft nach genauer Anweisung. Komplexe Gesuche verlangen dagegen einen höheren zeitlichen Aufwand mit einer grösseren Fachkompetenz und evtl. zusätzlichen verwaltungsinternen Abklärungen (LRV 2015-319).

Wie der LRV 2015-319 zu entnehmen ist, ist zu jeder Zeit sichergestellt, dass die Aufsicht über das ganze Förderprogramm «Baselbieter Energiepaket» (extern und intern) beim Amt für Umweltschutz und Energie bleibt. Und wie die LRV 2015-319 weiter darlegt, behält das AUE sämtliche finanziellen Kompetenzen zu 100 Prozent. Das gilt etwa für Unterschriftsberechtigungen auf Verfügungen des Kantons. Die LRV 2015-319 schliesslich macht deutlich, dass das AUE die Rahmenbedingungen für die Bewilligung von Fördergesuchen festlegt, regelmässige Besprechungen von Details der Gesuchsprüfung durchführt und Beanstandungen und Rekurse beanstandet.

Auch zur Frage der juristischen Rechtmässigkeit der «Einführung einer Energieabgabe zur Finanzierung von Fördermassnahmen im Energiebereich» hat sich die BUD bereits verschiedentlich geäussert. Aus der LRV 2015-289 (Gutachten der Rechtsanwälte Prof. Dr. jur. Georg Müller und Prof. Dr. jur. Stefan Vogel vom 18.05.2015) geht hervor: «Die vom Kanton BL vorgesehene Abgabe auf den Verbrauch von nichterneuerbarer Wärmeenergie stellt nach unserer Beurteilung keine Steuer dar, welche der Bund sich nach Art. 134 BV vorbehalten hat…Sie steht auch nicht im Widerspruch zum Umwelt- oder Energierecht des Bundes. (…) Wir neigen deshalb dazu, die Zuständigkeit des Kantons BL zur Erhebung dieser Abgabe zu bejahen.»

Die BUD hofft, mit diesen Präzisierungen und den Verweisen auf die entsprechenden öffentlich zugänglichen Landratsvorlagen einen Beitrag zur Klärung einiger Missverständnisse leisten zu können. Die aufgeführten Auszüge aus den regierungsrätlichen Ausführungen zu den unten aufgeführten Themenbereichen finden sich über den hinterlegten Link.

Vor- oder Nachteile der Auslagerung der administrativen Abwicklung
- LRV 2015-319, Seiten 1 bis 3

Begründung der Auslagerung der administrativen Abwicklung
- LRV 2015-319, Seite 2

Aufsicht über das ganze Förderprogramm „Baselbieter Energiepaket“ (intern und extern)
- LRV 2015-319, Seite 2

Finanzkompetenz über das ganze Förderprogramm
- LRV 2015-319, Seite 3

Entscheidinstanz für die Fördergesuche
- LRV 2015-319, Seite 3

Bearbeitungsinstanz für komplexe Gesuche
- LRV 2015-319, Seiten 2 und 3

Kosten der Gesuchsbearbeitung (intern und extern)
- LRV 2015-319, Seite 5

Rechtmässigkeit der Abgabe
- LRV 2015-289, Seiten 9ff


title_de: Muttenz: Belagsarbeiten am Kreisel Prattelerstrasse / Frohburgerstrasse

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Am Sonntag, 06. August 2017 um 06.30 Uhr starten die Belagsarbeiten an der Prattelerstrasse in Fahrtrichtung Muttenz-Pratteln. Die Arbeiten dauern bis Montag, 07. August 2017, 05.00 Uhr.

Die Prattelerstrasse wird nur einspurig im Gegenverkehr befahrbar sein. Verkehrswachen und eine Ampel regeln den Verkehr.

Bei nassem Wetter werden die Arbeiten auf Sonntag, 13. August 2017 verschoben. Es ist mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen.


content_de:
Vergütungs- und Verzugszinssätze 2018 bleiben unverändert

Der Regierungsrat hat beschlossen, bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2018 auf 0,2 Prozent zu belassen. Ebenfalls wird der Verzugszins weiterhin 6 Prozent betragen.

Mit Blick auf die weiterhin sehr tiefen Zinssätze bei den Finanzinstituten ist der Vergütungszins von 0,2 Prozent für Steuervorauszahlungen nach wie vor attraktiv. Zudem wird diese Zinsgutschrift nicht besteuert. Ein attraktiver Vergütungszinssatz soll für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einen Anreiz bieten, die Steuern frühzeitig zu bezahlen. Auf eine Senkung des Vergütungszinssatzes verzichtet der Regierungsrat auch, um die Differenz zwischen Vergütungs- und Verzugszins nicht zu erhöhen; diese beträgt 5,8 Prozentpunkte.

Der Verzugszins wird weiterhin 6 Prozent betragen. Da Verzugszinsen von den Steuern abgezogen werden können, ist die effektive Zinsbelastung tiefer. Verzugszinsen werden nur in Rechnung gestellt, wenn die steuerpflichtigen Personen weder ihre Vorausrechnungen noch die definitiv veranlagten Steuern fristgerecht bezahlen.


title_de: Prüfung schwerer Fahrzeuge: MFP mietet sich bei der Autobus AG Liestal ein

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 Ab dem 1. Januar 2011 wird die Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel (MFP) nicht nur an ihrem Hauptstandort in Münchenstein, sondern neu auch in Liestal die Prüfung von schweren Nutzfahrzeugen anbieten. Sie hat sich zu diesem Zweck bei der Autobus AG Liestal (AAGL) eingemietet.

                Die MFP in Münchenstein hat im Jahr 2009 rund 100'000 Fahrzeugprüfungen durchgeführt. Damit ist die bestehende Infrastruktur in Münchenstein an ihrer Kapazitätsgrenze angelangt. Die pro Jahr nötige Gesamtmenge von rund 120'000 zu prüfenden Fahrzeugen aus den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt kann nicht mehr termingerecht bewältigt werden. Hinzu kommt, dass der Fahrzeugbestand im Kanton Basel-Landschaft kontinuierlich um rund 2000 Fahrzeuge pro Jahr anwächst, was die Problematik noch verschärft.

                Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, hat sich die paritätische Betriebskommission seit längerer Zeit nach möglichen Lösungen umgesehen. Aus diesem Grund erfolgte 2007 auch eine Delegation von periodischen Personenwagenprüfungen an den TCS Sektion beider Basel in Füllinsdorf. Die Zusammenarbeit mit dem TCS beider Basel hat sich gut bewährt, sie verläuft vorbildlich. Zurzeit wird ein weiterer Verkehrsexperte des TCS in der MFP ausgebildet.

                Gewerbliche Kunden, welche über eine entsprechende Prüfinfrastruktur verfügen, können schwere Nutzfahrzeuge seit Jahren auch in den eigenen Anlagen durch Verkehrsexperten der MFP prüfen lassen. Die Nachfrage nach derartigen Einsätzen steigt laufend an, da dadurch viele Fahrten von und nach Münchenstein eingespart werden können.

                Im September 2008 wandte sich die Autobus AG Liestal (AAGL) an die Paritätische Betriebskommission der MFP und bot ihr an, die in Planung befindliche Prüfanlage in Liestal für schwere Nutzfahrzeuge gemeinsam zu nutzen. Das ermöglicht einerseits die Prüfung der Busse der AAGL direkt vor Ort und lässt anderseits auch weitere Fahrzeughalter aus der Region von der näher gelegenen Prüfmöglichkeit profitieren.

                In Anbetracht der offensichtlichen Vorteile (Nähe zu den Kunden, kürzere Anfahrtswege, Zeitersparnis für die Unternehmer, weniger Emissionen, weniger Verkehr, weniger Treibstoffverbrauch usw.) hat die MFP den Entschluss gefasst, auf das Angebot der AAGL einzugehen. Ab dem 1. Januar 2011 werden demnach Verkehrsexperten der MFP auf der neuen Prüfbahn der AAGL schwere Nutzfahrzeuge prüfen.

                Durch die teilweise Auslagerung von Nutzfahrzeugprüfungen werden in Münchenstein entsprechende Kapazitäten frei. Durch einen Umbau der entlasteten Prüfbahn sollen zusätzliche Kapazitäten für die Prüfung von rund 4500 leichten Fahrzeugen entstehen. Die Umbauarbeiten in der MFP starten Ende Juni 2010 und werden bis Anfang August abgeschlossen sein.

 Auskunft:

                Roger Sterki, Leiter Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel, Telefon 061 416 46 45 oder per E-Mail:
                 roger.sterki@bl.ch

                Münchenstein, 18. Juni 2010


content_de:
Kantonsgerichtsurteil – Ausscheidung des Gewässerraums

Der Regierungsrat hat das Inkrafttreten der Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 8. Januar 1998 (SGS 400, § 12a) betreffend die Ausscheidung des Gewässerraums auf den 1. April 2019 festgelegt.

Die Gesetzesanpassung wurde erforderlich, weil das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit einem Urteil vom 22. März 2017 die frühere gesetzliche Regelung im Kanton zur Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgabe, Gewässerraum auszuscheiden, für bundesrechtswidrig befunden hat.

Mit dieser Anpassung liegt die Zuständigkeit betreffend Ausscheidung des Gewässerraums bei den Gemeinden.

Den Gemeinden wird dazu ein entsprechender Leitfaden (Arbeitshilfe) zur Verfügung gestellt.

> Gesetzestext gemäss Landratsgeschäft 2018/581


title_de: Gebäudeunterhalt: Verpflichtungskredit über vier Jahre (2017 bis 2020)

content_de:
Mit einer Vierjahresbudgetierung für den baulichen und technischen Unterhalt der kantonalen Liegenschaften werden vorhandene Mittel wirtschaftlicher eingesetzt und alle Beteiligten erhalten eine wesentlich grössere Planungssicherheit. Der Regierungsrat hat an dem Landrat den Verpflichtungskredit für den Gebäudeunterhalt über vier Jahre (2017 bis 2020) beantragt.

Das Hochbauamt hat im Zusammenhang mit der rollenden Mehrjahresplanung die Möglichkeit einer Vierjahresbudgetierung für den baulichen und technischen Unterhalt der kantonalen Liegenschaften ausgearbeitet. Die vorhandenen Mittel werden auf diese Weise wirtschaftlicher eingesetzt und alle Beteiligten erhalten eine wesentlich grössere Planungssicherheit. Die Verbesserung für involvierte Unternehmer und Planer ist eine klar definierte Vorlaufzeit für die Projektierung, Planung, Budgetierung und Ausführung. Künftig sollen die Arbeiten innerhalb eines über vier Jahre bewilligten Verpflichtungskredites geplant und ausgeführt werden.

Für die Instandhaltung Gebäude und für die Instandhaltung Gebäudetechnik beantragt der Regierungsrat dem Landrat 46,8 Mio. Franken für die Jahre 2017 bis 2020. Für Instandsetzung (Globalkostenarten) der sich im Immobilienportfolio befindlichen Gebäude beantragt der Regierungsrat dem Landrat 47,5 Mio. Franken für die Jahre 2017 bis 2020.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Peter Meier, Leiter Gebäudetechnik, Hochbauamt, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 17


title_de: Neue Birsbrücke in Zwingen - Baubeginn voraussichtlich gegen Ende 2010

content_de:
 Die bestehende Birsbrücke in Zwingen datiert aus den 50er Jahren und hat ihre Lebensdauer erreicht. Sie soll ab November 2010 einem Neubau weichen. Vor den Bauarbeiten für die neue Brücke wird die Birs fischfreundlicher gestaltet und nach dem Brückenbau wird die gesamte Ortdurchfahrt verbessert. Die Fischtreppe dürfte im Herbst 2010 fertig sein, die neue Brücke und die übrigen Bauarbeiten 2014.

                Die bestehende Brücke wurde Ende der 50er-Jahre gebaut. Sie weist mittlerweise eine zu geringe Tragfähigkeit für Ausnahmetransporte auf. Die Belastung ist entsprechend auf 70% der erforderlichen 240 t für Sondertransporte beschränkt. Die Brücke genügt auch den Hochwasseranforderungen nicht mehr. Aus diesen Gründen muss sie ersetzt werden. Die neue Birsbrücke wird rund 60 Meter Fluss abwärts gebaut, ist knapp 14 Meter breit und 31 Meter lang. Bis die neue Brücke jedoch betriebsbereit ist, wird die alte wie bis anhin überwacht.

 Birs wird fischfreundlicher

                Das Teilprojekt Fischgängigkeit Birs besteht aus den drei Objekten "Absturz Judenacker", "Blockrampe" und "Fischtreppe". Die Bauinstallationen beginnen anfangs März 2010. Anschliessend wird der Absturz in mehreren Etappen vollständig bis auf die Flussbettsohle abgebrochen. Gleichzeitig muss aber oberhalb des Absturzes der Bau der neuen Blockrampe ebenfalls in mehreren Etappen erstellt werden. Mit diesem etappenweisen, aufeinander abgestimmten Vorgehen wird verhindert, dass sich die Wasserspiegelhöhe oberhalb des Absturzes zu stark absenkt. Am Ende entsteht beim ehemaligen Absturz eine Fischtreppe.

 Ortsdurchfahrt optimiert

                Das Teilprojekt Korrektion Ortsdurchfahrt umfasst alle Strassen, die Erneuerung der Stützmauer längs der Birs, der Bau des neuen Anschlusses Leimertsgartenweg sowie alle Werkleitungen. Der Start der Bauarbeiten erfolgt zusammen mit den Werkleitungsbauten voraussichtlich im 2. Quartal 2011. Der Abschluss dieser Arbeiten ist auf 2014 geplant.

                >>>
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                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                  Gesamtprojekt:

                Reto Wagner, Tiefbauamt, Leiter Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 00

                  Projekt Fischgängigkeit:

                Rolf Mosimann, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Wasserbau, Tel. 061 552 54 87

                Liestal, 1. März 2010


title_de: Regierungsrat regelt die Entschädigung von Gastfamilien

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Der Regierungsrat hat den Entwurf einer Teilrevision der kantonalen Asylverordnung verabschiedet. Mit der Teilrevision wird eine Rechtsgrundlage geschaffen, um Gastfamilien, die Personen aus dem Asylbereich beherbergen, finanziell zu entschädigen. Zudem wird die Höhe des Grundbedarfs für Personen, die in einer Privatunterkunft wohnen, neu geregelt. Die Gemeinden werden zur konferenziellen Anhörung eingeladen.

Der Landrat hat am 24. März 2022 das Postulat «Finanzielle Unterstützung für Gastfamilien» überwiesen. Darin wird die Auszahlung der finanziellen Unterstützung an die Gastfamilien gefordert. Als Antwort auf das Postulat hat der Regierungsrat nun den Entwurf einer Teilrevision der kantonalen Asylverordnung (kAV) zur Anhörung bei den Gemeinden verabschiedet. Neu sollen die Gemeinden an Gastfamilien eine Entschädigung ausrichten. Diese ist an festgelegte Bedingungen geknüpft. Damit werden einerseits die Wohnnebenkosten gedeckt und andererseits allfällige Einschränkungen, die Gastfamilien durch die Unterbringung von Geflüchteten erfahren, entschädigt. Gleichzeitig wird das Mass des Grundbedarfs für Personen als dem Asylbereich, die in einer Privatunterkunft wohnen, neu geregelt.

Bisher keine Rechtsgrundlage

Bis Ende April wurden dem Kanton Basel-Landschaft vom Bund offiziell 1735 geflüchtete Personen aus der Ukraine zugewiesen. Davon haben rund 80 Prozent bereits eine private Unterkunft. Bis anhin gibt es im Kanton keine Rechtsgrundlage, die es dem Kanton oder den Gemeinden erlaubt, für die Unterbringung von Personen aus dem Asylbereich eine Entschädigung an Privatpersonen auszurichten. Werden die schutzbedürftigen Personen aus der Ukraine von der Sozialhilfe unterstützt, kann der unterstützten Person bis anhin eine Nebenkostenpauschale von 100 Franken pro Monat ausgerichtet werden.

Pauschale Entschädigung für Gastfamilien

Neu sollen die Gemeinden den Privatunterbringenden für die Unterbringung von Personen aus dem Asylbereich in ihrem Haushalt eine pauschale Entschädigung ausrichten. Dazu muss eine angemessene Unterkunft vorliegen, es darf kein Verwandtschaftsverhältnis und keine Schwägerschaft vorliegen, die Aufnahme muss mindestens 14 Tage dauern und es muss ein entsprechender Antrag vorliegen. Die Gemeinde ist zuständig für die Prüfung der Bedingungen. Die Entschädigung beträgt pro Monat für eine Person 220 Franken, für die zweite und dritte Person zusätzlich 150 Franken und ab vier Personen insgesamt 670 Franken. Dies entspricht der Empfehlung der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) und der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS).

Neue Höhe des Grundbedarfs

Für bedürftige Personen, die in einer Gastfamilie wohnen und nicht mit dieser verwandt oder verschwägert sind, wird die Unterstützung für den Grundbedarf neu gleich wie für eine Wohngemeinschaft in der Sozialhilfe ausgerichtet. Das bedeutet, dass der Grundbedarf der Unterstützungseinheit um 10 Prozent reduziert wird. Bis anhin wurde die Kopfquote verwendet, was dazu führte, dass der Grundbedarf bei der Aufnahme in eine grosse Gastfamilie mitunter sehr tief ausgefallen ist. Mit dieser Neuregelung spielt für die Berechnung des Unterstützungsansatzes die Grösse des Haushalts der Privatunterbringenden keine Rolle mehr, sondern nur noch die Grösse der Unterstützungseinheit.

Konferenzielle Gemeindeanhörung

Die Anhörung der Gemeinden, der Sozialhilfebehörden, des Verbands Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), des Verbands für Sozialhilfe (VSO) und der Koordination Sozialarbeit Politischer Gemeinden Baselland (KOSA) findet in Form einer konferenziellen Anhörung am 24. Mai 2022 statt. Die Änderungen der kantonalen Asylverordnung sollen rückwirkend per 1. März 2022 in Kraft treten.

> Anhörungsunterlagen


title_de: Vernehmlassung des Bundes: Totalrevision Stipendien

content_de:
 Vernehmlassung des Bundes zur  Totalrevision des Bundesgesetzes über Beiträge an die Aufwendungen der  Kantone für Stipendien und Studiendarlehen im tertiären Bildungsbereich

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft stellt in seiner  Vernehmlassung zum Ausbildungsbeitragsgesetz die zentrale Forderung,  dass die längst überfällige Korrektur, wonach die tatsächlichen  Leistungen der Kantone an die Stipendienaufwendungen anstelle des  heutigen Giesskannenprinzips abgegolten werden, vollzogen wird.

                Der Kanton Basel-Landschaft bedauert die Beschränkung des neuen  Ausbildungsbeitragsgesetzes auf die Tertiärstufe. Angesichts der grossen  Bedeutung der dualen Berufsbildung sowie der sich daran anschliessenden  Fachhochschulwege ist es schwer verständlich, dass der Bund in diesem  Bereich abseits steht. Das Berufsbildungswesen wird schliesslich seitens  des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI, das  frühere Bundesamt für Berufsbildung und Technologie) reglementiert, und  in letzter Zeit hat der Bundesrat mehrmals die Bedeutung dieses Sektors  für die Schweiz betont. Die Finanzierungsbedingungen für  Ausbildungswillige im Berufbildungswesen sind ohnehin bereits  anspruchsvoller als jene der Universitäts- und  Fachhochschulstudierenden. Umso mehr sollte in diesem Bereich ein gut  ausgebautes, auch von Bundesseite gestärktes Stipendienwesen zur  Verfügung stehen.


title_de: Beschlussfassung zum Aufgaben- und Finanzplan 2025–2028 im Landrat: Budgetanträge

content_de:
Mitte Dezember findet die Sitzung des Landrats zur Beschlussfassung zum Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025–2028 statt. Aus dem Landrat wurden neunzehn Anträge (9 Budgetanträge, 10 AFP-Anträge) zum AFP 2025–2028 eingereicht. Der Regierungsrat lehnt diese ab. Die Besondere Kantonale Behörde Ombudsperson beantragen für den AFP 2025–2028 eine Ressourcenerhöhung. Im Budget 2025 würde ein Defizit von 61,9 Millionen Franken resultieren (inkl. Antrag Ombudsperson).

Aus dem Landrat wurden neunzehn Budgetanträge zum AFP 2025–2028 eingereicht, die der Regierungsrat zur Ablehnung empfiehlt. Die Anträge betreffen:

BL Digital+ ohne Verzögerung,

Ombudsstelle auf Kernaufgaben beschränken (nicht in der Kompetenz des Regierungsrats und deshalb keine Empfehlung),

Spezialfinanzierung Strassen,

Verzicht auf die Abtragung des Bilanzfehlbetrags im Rahmen der PK-Reform im Budget 2025,

kein Abbau bei den Ergänzungsleistungen,

SNB-Gewinnausschüttung,

Seminar- und Weiterbildungsangebote plafonieren,

Zinspolitik,

A22 bzw. N22 unter den Boden,

Neobiota-Strategie I: Keine Kürzungen bei der Bekämpfung invasiver Arten,

Neobiota-Strategie II: Budgetierung des tatsächlichen Bedarfs zur Bekämpfung invasiver Arten,

Einführung der Deponieabgabe im Jahr 2025,

kein Mehraufwand des Amts für industrielle Betriebe (AIB),

kein Mehraufwand des Bauinspektorats (BIT),

Polizei BL: 10 zusätzliche Stellen – insgesamt 15 – mit dem dazugehörigen Personalbudget,

Repetition Passerelle weiterhin finanzieren,

Halbklassenunterricht für den Medien- und Informatik-Unterricht nur noch im ersten Semester der ersten Klasse der Sekundarstufe 1,

weiterhin Halbklassenunterricht für den Medien- und Informatik-Unterricht,

Sportwochen beim Sportamt erhalten.

Der Regierungsrat lehnt diese Anträge ab, weil er davon überzeugt ist, dass er mit den bereits berücksichtigten Mitteln im AFP 2025–2028 diese Aufgaben zielführend erfüllen kann.

Antrag der Besonderen Kantonalen Behörde Ombudsperson
Die Besondere Kantonale Behörde Ombudsperson beantragt eine Ressourcenerhöhung, die eine Erhöhung von je 10 Prozent für die Ombudspersonen und die Schaffung einer Ausbildungsstelle (100-Prozent-Volontariatsstelle) beinhaltet.

Der Regierungsrat verzichtet auf eine Empfehlung zu diesem Antrag.

Landratsvorlage 2024/461: Aufgaben- und Finanzplan 2025-2028


title_de: Der Baselbieter Kantonstierarzt verlässt das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen

content_de: Der Baselbieter Kantonstierarzt Dr. Thomas Bürge verlässt das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen auf Mitte August 2020. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion dankt Thomas Bürge für seinen Einsatz zugunsten des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen und des Kantons Basel-Landschaft. Bis zur Neubesetzung der Stelle des Kantonstierarztes übernimmt der stellvertretende Kantonstierarzt, Patrick Korff, interimistisch die Leitung des kantonalen Veterinärdienstes. Die Wiederbesetzung der Stelle des Kantonstierarztes/der Kantonstierärztin wird öffentlich ausgeschrieben.


title_de: Versteigerung von 5 Autos und rund 100 Velos diverser Marken (E-Bikes, E-Scooter, Mountainbikes, Rennvelos, Herren-, Damen-, Kindervelos etc.)

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Am Samstag, 25. Oktober 2025, findet ab 10.15 Uhr an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von 5 Autos und rund 100 Velos diverser Marken statt. Fünf Personenwagen SUV der Luxusmarken: BMW X5 3.0sd, BMW X6 M50d, Hyundai Tucson 1.6 TGDI, Land Rover Sport 3.0 D und Porsche Cayenne Turbo.

Das Mindestgebot bei den Fahrrädern beginnt bei der ersten Kategorie bei Fr. 5.--, bei der zweiten Kategorie (Mountainbikes) bei Fr. 50.--. Der Zuschlag erfolgt gegen Barzahlung und ohne Gewähr für den Zustand der Velos. Das Mindestgebot bei den Autos liegt voraussichtlich deutlich unter dem Eurotaxwert. Die Autos müssen ebenfalls bar bezahlt werden. Bilder und weitere Informationen finden Sie unter http://www.verwertungsdienst.bl.ch. Besichtigung ist ab 9.00 Uhr. Der Liquidationsshop ist von 8.30 Uhr - 10.00 Uhr geöffnet. Es besteht nur eine beschränkte Anzahl an Parkplätzen. Benützen Sie nach Möglichkeit den öffentlichen Verkehr.


title_de: Anpassung der kantonalen Verordnung an die Bundesregelung

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Mit der vom Bund per 6. Dezember 2021 ausgeweiteten Maskenpflicht wird die aktuell bestehende kantonale Bestimmung zur Maskenpflicht in Innenräumen obsolet und deshalb aufgehoben. Neu können Betriebe und Veranstalter mit einer Zertifikatspflicht Zutritt auf Geimpfte und Genesene beschränken. Mit dieser 2G-Regelung entfallen Maskenpflicht und Sitzpflicht bei der Konsumation. Dies entspricht der Regelung des Bundes und den Regelungen in den meisten Kantonen.

An den Schulen wird die Maskenpflicht aufgrund der epidemiologischen Lage und zur Wahrung des Präsenzunterrichtes punktuell ausgeweitet. Neu gilt auch im Sportunterricht eine Maskenpflicht ab der 5. Primarklasse. Zudem wird das Tragen einer Maske in Einrichtungen der familien- und schulergänzenden Betreuung sowie in den Kinder- und Jugendheimen für Mitarbeitende und Kinder ab der 5. Primarklasse in Innenräumen obligatorisch.

Diese Massnahmen treten am Mittwoch, 8. Dezember 2021, in Kraft und gelten bis auf Weiteres.

> kantonale Verordnung (PDF-Link)