title_de: Alberto Isenburg, Leiter des Bereichs Umwelt und Energie: Frühpension per Ende Jahr 2017

content_de:
Alberto Isenburg, Bereichsleiter Bereich Umwelt und Energie, verlässt nach 19 Jahren die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD). Er hat sich dazu entschieden, vorzeitig auf Ende Jahr 2017 in Pension zu gehen.

Der Chemiker Isenburg hat am 1. Januar 1999 die Leitung des Amtes für Umweltschutz und Energie (AUE) in der Bau- und Umweltschutzdirektion übernommen. Zuvor war er von 1994 bis 1998 als Leiter des Amtes für Energie und Technische Anlagen Basel-Stadt und Projektverantwortlicher Bau Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) in Basel tätig. Von 1985 bis 1994 war er für Bayer und Ciba, tätig.

Alberto Isenburg hat viele Herausforderungen in der BUD gemeistert und mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgesetzt. Zu den Meilensteinen gehören unter anderen:

–      Die kantonale Strategie Nachhaltige Entwicklung  2003
–      Die Energiestrategien 2008 und 2012 sowie das neue kantonale Energiegesetz, welches   ab 1. Januar 2017 in Kraft getreten ist.
–      Das Baselbieter Energiepaket mit der strategischen Partnerschaft zwischen AUE, Wirtschaftskammer, Hauseigentümerverband, BLKB, EBM und EBL
–      Die Wasserstrategie des Kantons Basel-Landschaft 2012
–      Der Aufbau des Vollzugs nach Inkraftsetzung der eidg. Altlastenverordnung per 1.Oktober1998 und die Initiierung der Kooperationen mit Runden Tischen für die Bearbeitung der früheren grossen Deponien in der Region
–      Die Umsetzung der Abfallvereinbarung zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit der KVA Basel und den Deponien im Kanton Basel-Landschaft
–      Anpassung der Strukturen im Bereich Umwelt und Energie an die heutigen Rahmenbedingungen; Bewältigung schwieriger Zeiten durch etliche Sparrunden und hohe Erwartungen an den Vollzug der Umweltschutz- und Energiegesetzgebung sowie Bildung des neuen Bereichs Umwelt und Energie mit Amt für Umweltschutz und Energie, Lufthygieneamt beider Basel und Sicherheitsinspektorat
–      Vertretung der kantonalen und regionalen Interessen in grenzüberschreitenden Belangen der Umwelt und des Klimas
–      Gründung eines trinationalen Netzwerks für Energie und Klima unter Vorsitz des Kantons Basel-Landschaft

Aufgrund seiner profunden Erfahrung im öffentlichen Dienst und seiner Arbeitsweise bewältigte Isenburg die Herausforderungen zielführend und zeitgerecht. Er vertrat die Interessen der Direktion sowohl innerhalb der kantonalen Verwaltung als auch in der Öffentlichkeit wirksam und kompetent.

Die Direktionsvorsteherin, Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro, dankt Alberto Isenburg ganz herzlich für seinen langjährigen und engagierten Einsatz und wünscht ihm alles Gute für den neuen Lebensabschnitt.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Neue Naturschutzgebiete in Röschenz

content_de:
                Regierung genehmigt Antrag der Burgerkorporation Röschenz; Brunnhollen und vier weitere Gebiete unter Naturschutz

                Das Gebiet "Brunnhollen" in der Gemeinde Röschenz wird zusammen mit vier weiteren Gebieten in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen. Der Regierungsrat folgt damit einem Antrag der Burgerkorporation Röschenz. Bei den vier weiteren Gebieten handelt es sich um die "Forstweid", den "Lange Rai", den "Challhollen" und die "Redelsflue".

                Das Gebiet "Brunnhollen" zeichnet sich aus durch eine grosse Standortvielfalt. Es umfasst insgesamt dreizehn verschiedene, grösstenteils naturnahe und gut ausgebildete Waldgesellschaften. Besonders in den unerschlossenen, steilen Taleinschnitten ist teilweise schon seit Jahrzehnten auf eine Bewirtschaftung verzichtet worden.

                Die rings von Wald umgebene Landschaftskammer "Forstweid" ist mit ihren artenreichen Mager- und Blumenwiesen, den frei stehenden Eichen, Hecken, Feldgehölzen und Waldrändern ein regional bedeutsames Relikt der traditionellen, ökologisch vielfältigen Kulturlandschaft.

                Der nach Süden und Südwesten exponierte, sonnenwarme Steilhang "Lange Rai" ist eine ehemalige, mit Föhren aufgeforstete Magerweide. Er wurde in den Sechzigerjahren des letzten Jahrhunderts als Schafweide genutzt und gehörte mit der Dittinger- und der Blauenweide zu den biologisch wertvollsten Magerrasen im Laufental. Deshalb führt die Burgerkorporation seit einigen Jahren gezielte Pflegemassnahmen durch, so dass sich viele seltene Arten bis heute halten konnten.

                Der "Challhollen" und die "Redelsflue" geniessen aufgrund ihrer speziellen Expositionen beide über eine besondere Wärmegunst. Am "Challhollen" schlägt sich dies in der Ausbildung verschiedener naturnaher Waldgesellschaften sowie dem Vorkommen diverser Reptilienarten nieder. Auf der "Redelsflue" leben zahlreiche licht- und wärmebedürftige Tier- und Pflanzenarten.

                Vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

                Für Rückfragen: Paul Imbeck, Amt für Raumplanung, Abteilung Natur und Landschaft, Tel. 061 552 55 76

content_format: html


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
                 Revision der Verordnung über Beurteilung, Beförderung, Zeugnis und Übertritt (VO BBZ) - Sport wird im Niveau P der Sekundarschule zum Promotionsfach

                Der Regierungsrat hat auf Schuljahr 2011/12 die Verordnung über Beurteilung, Beförderung, Zeugnis und Übertritt (VO BBZ) revidiert. Er beschränkte die Veränderungen auf ein Minimum, da im Zuge der Umsetzung der Beschlüsse des Baselbieter Souveräns zur Harmonisierung im Bildungswesen vom 26. September 2010 ein grösserer Anpassungsbedarf besteht. Die aktuelle Änderung betrifft das Fach Sport, welches neu im Niveau P der Sekundarstufe I analog zu den Niveaus A und E auch zum Promotionsfach wird. Gleichzeitig hat der Regierungsrat die Landratsvorlage betreffend Standortbestimmung zur VO BBZ verabschiedet.

                Die wichtigste materielle Änderung der Verordnungsrevision betrifft das Fach Sport im Anforderungsniveau P der Sekundarschule, das analog zu den Anforderungsniveaus A und E neu zum Promotionsfach wird. Damit kommt der Regierungsrat der vom Landrat überwiesenen Motion "Sport als Promotionsfach" teilweise nach. Den Einbezug von Sport als Promotionsfach an den Gymnasien lehnt er aber weiterhin ab. Sport ist gemäss Verordnung über die Anerkennung von gymnasialen Maturitätsausweisen (MAR) vom 15. Februar 1995 mit Ausnahme des fakultativen Ergänzungsfachs kein für das Bestehen der Matur zählendes Fach. Es soll weiterhin der Grundsatz gelten, dass die kantonale Promotionsordnung mit den schweizerischen Bestehensnormen des MAR übereinstimmt. Die Bestimmung der für die Beförderung massgeblichen Fächer liegt gemäss § 65 des Bildungsgesetzes in der Kompetenz des Regierungsrates.

                Der Regierungsrat hat gleichzeitig die Vorlage "Standortbestimmung über die VO BBZ an der Volksschule" zu Handen des Landrates verabschiedet. Die Einführung dieser Verordnung löste damals verschiedene Vorstösse im Landrat aus. Seither konnten erste Erfahrungen mit der neuen Regelung gemacht werden. Zudem wurde eine Evaluation durchgeführt, deren Ergebnisse für die Behandlung der verschiedenen parlamentarischen Vorstösse und Revisionsvorhaben genutzt werden können. Ferner liegt als Teil der Standortbestimmung ein Gutachten zur Beurteilung und Optimierung der kantonalen Orientierungsarbeiten des Instituts für Bildungsevaluation (assoziiertes Institut der Universität Zürich) vor.

                Die Rückmeldungen der Beteiligten (Erziehungsberechtigte, Schulleitungen, Lehrerinnen und Lehrer) zu den geltenden Grundlagen sind positiv. Es lag in der Absicht des Regierungsrates, über einen längeren Zeitraum Erfahrungen zu sammeln.

                Vgl. Chronolgische Gesetzessammlung

                Auskunft:

                Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 60

                Alberto Schneebeli, Leiter Stabsstelle Bildung / Projektleiter Bildungsharmonisierung, Tel. 061 552 50 53

                 Regierungsrat begrüsst strengere Kriterien für die Steuererleichterung von biogenen Treibstoffen in der Schweiz

                Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates hat im Rahmen der Parlamentarischen Initiative " Agrotreibstoffe - Indirekte Auswirkungen berücksichtigen" eine Änderung des Mineralölsteuer- und Umweltschutzgesetzes ausgearbeitet. Der Gesetzesentwurf sieht strengere Kriterien für die Steuererleichterung von biogenen Treibstoffen in der Schweiz vor. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft begrüsst in einer Vernehmlassung die vorgeschlagenen Änderungen.

                Der von der Kommission im Rahmen der parlamentarischen Initiative "Agrotreibstoffe - Indirekte Auswirkungen berücksichtigen" erarbeitete Vorentwurf zielt darauf ab, die negativen, auch indirekten Auswirkungen bei der globalen Produktion von biogenen Treibstoffen gebührend zu berücksichtigen und möglichst zu vermeiden.

                Mit der Vorlage werden die Kriterien, damit biogene Treibstoffe in der Schweiz von einer Steuererleichterung profitieren können, erweitert und verschärft. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hält die von der Schweiz verfolgte Politik im Bereich der biogenen Treibstoffe für klug und begrüsst die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen. Es muss nachgewiesen werden, dass für die Rohstoffproduktion keine Zerstörung von Flächen mit grosser biologischer Vielfalt (z.B. Regenwälder) erfolgte. Neu muss auch der Nachweis erbracht werden, dass der Anbau der Rohstoffe nur auf rechtmässig erworbenen Flächen erfolgt.

                In seiner Stellungnahme regt der Regierungsrat zudem an, das Problem der physikalischen Bodenverdichtung künftig ebenfalls zu berücksichtigen. Diese führt zu irreversiblen Schäden am Boden und macht ihn unfruchtbar. Die staatliche Förderung von biogenen Treibstoffen soll umsichtig erfolgen, damit Umweltprobleme gelöst und nicht verlagert werden.

                Auskünfte: Dr. Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 079 320 78 64

                 Bericht zum Verkehrsfluss

                Der Regierungsrat hat Kenntnis genommen vom aktuellsten Bericht über die getroffenen Massnahmen zwecks Verhinderung/Abbau von Verkehrsstaus. Der Bericht ist im Internet allgemein zugänglich.

                Das Strassengesetz verpflichtet die kantonalen Behörden, Verkehrsstaus zu verhindern, beziehungsweise abzubauen, sowie über die getroffenen Massnahmen und den Sachstand halbjährlich zu berichten. Der letzte Bericht ist per 30. Juni 2010 erfolgt.

                Nun liegt eine durch das Tiefbauamt in Zusammenarbeit mit der Polizei Basel-Landschaft und dem Amt für Raumplanung (Abt. ÖV) erfolgte Fortschreibung/Aktualisierung per 31. Dezember 2010 vor. Der Regierungsrat hat heute formell vom Bericht Kenntnis genommen.

                Der Bericht ist im Internet unter
                 www.tba.bl.ch
                 (> Downloads TBA > Berichte) abrufbar und allgemein zugänglich.

                Auskünfte: Urs Bleile, Leiter Verkehrstechnik, Tiefbauamt, Tel. 061 552 54 56

                 Geografische Namen und Adressen vereinheitlicht

                Der Regierungsrat hat eine neue Verordnung über geografische Namen und Gebäudeadressen verabschiedet und auf den 1. April 2011 in Kraft gesetzt. Ziel des Erlasses ist es, dass diese Geoinformationen einheitlich geschrieben, gespeichert und überall gleich verwendet werden. Die Verordnung gründet auf verschiedenen schweizerischen und kantonalen Gesetzesgrundlagen und übernimmt Empfehlungen des Bundesamtes für Landestopografie.

                Der Erlass definiert zahlreiche Begriffe und macht zum Beispiel den Unterschied deutlich zwischen Gemeinde und Ortschaft. So ist etwa Schweizerhalle eine Ortschaft, die sich über die Gemeinden Muttenz und Pratteln erstreckt und postalisch zu 4133 Pratteln gehört. Klar regelt die Verordnung auch die Strassennamen, um etwa Verwechslungen innerhalb einer Gemeinde zu vermeiden, beispielsweise zwischen der "Schulgasse" und dem "Schulgässlein". Die Vorschriften gelten nicht für bestehende, sondern für neue Strassennamen oder wenn bisherige revidiert werden.

                Die Verordnung bezeichnet den Eidgenössischen Gebäudeidentifikator (EGID) als zentralen und einmaligen Identifikationsschlüssel für Gebäude, die in allen Datenbanken eindeutig identifizierbar werden. Dieser EGID wird schon heute vom Amt für Geoinformation oder vom Statistischen Amt vergeben und ist nicht mit der Hausnummer zu verwechseln.

                Vgl.
                 Chronolgische Gesetzessammlung

                Auskünfte:

                Jean-Marc Buttliger, Leiter GIS-Fachstelle / stv. Leiter Amt für Geoinformation, Telefon 061 552 56 83, E-Mail:
                 jean-marc.buttliger@bl.ch

                Patrick Reimann, Kantonsgeometer / Leiter Amt für Geoinformation, Telefon 061 552 56 85, E-Mail:
                 patrick.reimann@bl.ch

                 Kantonale Verwaltung nimmt teil an bike to work 2011

                Auch 2011 nimmt die kantonale Verwaltung BL den Arbeitsweg wieder sportlich bewegt in Angriff. Gemäss Beschluss des Regierungsrates nimmt sie im Juni 2011 an der Aktion bike to work teil. Damit soll ein Anreiz für gesundes und ökologisches Verhalten geschaffen werden.

                Die Aktion bike to work dauert vier Wochen vom 1. bis 30. Juni 2011. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter melden sich in der Regel in Vierergruppen an. Die Mitglieder der einzelnen Mannschaften müssen dabei nicht den gleichen Arbeitsweg oder die gleichen Arbeitszeiten haben. Alle Personen, welche im Juni an mindestens 50 Prozent ihrer Arbeitstage mit dem Fahrrad oder kombiniert mit dem öffentlichen Verkehr und dem Fahrrad zur Arbeit kommen, nehmen an einer nationalen Verlosung teil. Neu ist gegenüber den Vorjahren, dass pro Team eine Person mitmachen darf, welche den Arbeitsweg ohne Velo, aber mit eigener Muskelkraft (zu Fuss, Inlines etc.), zurücklegt.

                Die Aktion steht unter dem Patronat von Pro Velo Schweiz, verwaltungsinterner Organisator ist das Sportamt Baselland. Es führt zusätzlich am Dienstag, 21. Juni 2011 zwischen 11.30 und 14 Uhr einen Radplausch beziehungsweise einen Velotag ab Liestal durch, welcher auch als Wertungsanlass für das seit 1997 bestehende Baselbieter Sportabzeichen zählen wird.

                Mit der fünften Teilnahme der Verwaltung, der Spitäler und Regiebetriebe will der Regierungsrat dazu anregen, das Mobilitätsverhalten zu überdenken und den Arbeitsweg vermehrt gesund und ökologisch zurückzulegen.

                Auskunft: Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Sportamt, Thomas Beugger, Telefon 061 827 91 00

                 Gebiet "Breiten" in Läufelfingen unter Schutz gestellt

                Das westlich von Läufelfingen gelegene Gebiet "Breiten" ist ein strukturreiches und vielfältig miteinander verzahntes Wald- und Offenlandgebiet. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat an seiner heutigen Sitzung das wertvolle Gebiet in das Inventar der geschützten Naturobjekte aufgenommen.

                Das Gebiet "Breiten" liegt westlich des Siedlungsgebiets von Läufelfingen in einer Höhenlage von zirka 690 bis 800 Metern. Es befindet sich in unmittelbarer Nähe des bereits bestehenden Naturschutzgebiets "Schanz-Walten" und ergänzt dieses als wertvolle Altholzinsel und als kleinräumig gegliederte, extensiv genutzte Landwirtschaftsfläche. Eine typische Art ist der Schwarzspecht - Vogel des Jahres 2011 - welcher alte Buchen als Brutplatz benötigt. Die Waldränder sind mit dem Landwirtschaftsgebiet eng verwoben und wurden bereits an verschiedenen Orten aufgewertet. Für das Waldgebiet besteht das Schutzziel in der ungestörten Waldentwicklung. Der Waldrand soll naturnah gestaltet werden mit einem gut entwickelten Gebüschmantel. Zur Förderung seltener Waldschmetterlinge werden Espe und Salweide gefördert. Sie dienen diesen Arten als Raupen-Futterpflanzen. Hochstämme, einheimische Laubhölzer, Hecken und eine extensive landwirtschaftliche Nutzung gewährleisten, dass auch im geschützten Kulturland zahlreiche seltene Arten leben können.

                Vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

                Auskünfte: erreichbar ab 15.00 Uhr: Paul Imbeck, Amt für Raumplanung, Abteilung Natur und Landschaft, Tel. 061 552 55 76

                 Gebiet "Falkenflue" in Duggingen unter Schutz gestellt

                Die "Falkeflue" zählt zu den markantesten Felsgebieten der Region. Weit über die Region hinaus ist die "Falkeflue" bekannt als Klettergebiet. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat an seiner heutigen Sitzung die "Falkenflue" in das Inventar der geschützten Naturobjekte aufgenommen.

                Die markante Geländeform der "Falkenflue" bildet die Kantonsgrenze zum Kanton Solothurn. Sie ist ein rund ein Kilometer langes und 50 Meter hohes Felsband und bildet eine scharfe Geländekante im südwestlichen Teil des Gempenplateaus, das durch das Birstal begrenzt wird. Stellenweise sind Konflikte zwischen Kletterei und Naturschutz entstanden. Mit der Unterschutzstellung soll das Klettern weiterhin möglich bleiben. Zum Schutz der gefährdeten Tier- und Pflanzenarten werden die Kletteraktivitäten gezielt gelenkt. Damit lassen sich die vorhandenen Naturwerte langfristig sichern. Felsstandorte zählen zu den wertvollsten Biotopen der Region. Sie weisen nicht nur eine ungewöhnlich hohe Artenvielfalt auf, sondern viele hoch spezialisierte Arten, die an besondere Lebensbedingungen von Felsen oder Felsschuttbereichen angepasst sind. Im Gebiet kommen viele seltene Pflanzen- und Tierarten vor, die zusammen eine aussergewöhnliche Vielfalt bilden. Feuersalamander nutzen Klüfte am Fusse der Fluh als Überwinterungsstandort.

                Vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

                Auskünfte: erreichbar ab 15.00 Uhr: Paul Imbeck, Amt für Raumplanung, Abteilung Natur und Landschaft, Tel. 061 552 55 76

                 Naturschutzgebiet "Löffelberg-Baanholz" in Liesberg erweitert

                Die "Löffelbergfluh" gehört zu den imposantesten Flühen im Baselbieter Jura. Nun wird das westlich der "Löffelbergfluh" gelegene Waldgebiet "Baanholz-Teufels-Chuchi" ebenfalls in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen. Dies hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung beschlossen. Es bildet zusammen mit dem bestehenden Schutzgebiet "Löffelberg" einen landschaftlich und ökologisch äusserst wertvolles Gesamtgebiet und wird als Naturschutzgebiet "Löffelberg-Baanholz" bezeichnet.

                Das Gebiet "Löffelberg-Baanholz" liegt südlich des Dorfes Liesberg an der nordexponierten Talseite des Birstals in einer Höhenlage zwischen rund. 400 Metern und 670 Metern. Die landschaftlich beeindruckende Felsarena gehört zum Kettenjura und befindet sich am Nordrand einer überschobenen Jurafalte. Aufgrund seiner einzigartigen Felsfauna und - Felsflora zählt das Gebiet zu den artenreichsten Felsstandorten des Nordjuras mit einer aussergewöhnlich hohen Zahl an seltenen Arten. So brüten hier beispielsweise Felsenschwalbe und Wanderfalken, bis vor wenigen Jahren auch der Uhu. Die herausragende Bedeutung des Gebiets wurde schon sehr früh erkannt. Bereits im Jahre 1975 wurde die Löffelbergfluh vom Kanton Bern unter Schutz gestellt. Der Kanton Basel-Landschaft hat diesen Schutz beim Kantonswechsel übernaommen. Das Gebiet wird von bisher 33.83 Hektar auf neu 80.03 Hektar erweitert.

                Vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

                Auskünfte: ab 15.00 Uhr: Paul Imbeck, Amt für Raumplanung, Abteilung Natur und Landschaft, Tel. 061 552 55 76

                 Gebiet "Wasserfallen", Reigoldswil und Waldenburg unter Schutz

                Die "Wasserfallen" zählt zu den beliebtesten und bekanntesten Ausflugszielen der Region. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, das Gebiet "Wasserfallen" in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufzunehmen.

                Das zur Gemeinde Waldenburg gehörende Gebiet "Wasserfallen" befindet sich im Kettenjura südlich des Siedlungsgebiets von Reigoldswil auf rund 1000 Metern Höhe. Erholungssuchende schätzen die Wasserfallen wegen der schönen Landschaft, der Aussicht und den Wandermöglichkeiten. Das Gebiet ist durch die Seilbahn gut erreichbar. Die beiden Stiftungen "Wasserfallen" und "Luftseilbahn Reigoldswil-Wasserfallen erarbeiteten im Jahr 2006 ein "Nutzungs- und Schutzkonzept Wasserfallen", das aufzeigt, wo sich die Gebiete mit hohen Naturwerten befinden und welche Bereiche sich für Erholungseinrichtungen eignen würden.

                Besonders die neu unter Schutz gestellten, artenreichen Magerweiden im Gebiet "Wasserfallenweid" und "Chliweidli" haben wegen ihrer Arten-Zusammensetzung nationale Bedeutung. Neben verschiedenen Orchideen-Arten und Enzianen, wächst stellenweise sogar das Heidekraut, das im Kanton Basel-Lanschaft sehr selten ist. Auch seltene Tierarten wie Baumpieper, Bergeidechsen und verschiedene Schmetterlingsarten sind heimisch. Die Waldgebiete machen das Gebiet zusätzliche naturschützerisch wertvoll.

                Vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

                Auskünfte: erreichbar ab 15.00 Uhr: Paul Imbeck, Amt für Raumplanung, Abteilung Natur und Landschaft, Tel. 061 552 55 76

                 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                die von der Einwohnergemeindeversammlung  Münchenstein am 15. September 2010 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Areal Stoll";

                die von der Einwohnergemeindeversammlung der Gemeinde Hölstein am 22.11.2011 beschlossenen Grundwasserschutzzonen für das Pumpwerk Oberfeld, bestehend aus einem Plan und dem Schutzzonenreglement.

                 Wahlen

                Der Regierungsrat wählte: Doris Blattner, Rahel Reinert und Katja Wolf für den Rest der Amtsperiode vom 1. April 2010 bis 31. März 2014 in die Regierungsrätliche Arbeitsgruppe häusliche Gewalt.

                 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat die Änderung der Verordnung über die Lehrerinnen- und Lehrerfunktionen genehmigt und auf den 1. August 2011 in Kraft gesetzt.

                 Landeskanzlei


title_de: Fachhochschulrat FHNW: Erneuerung der Zusammensetzung ab neuer Leistungsauftragsperiode 2025–2028

content_de:
Die Amtszeit der Fachhochschulratspräsidentin Prof. Dr. Ursula Renold läuft infolge Amtszeitbeschränkung per Ende 2024 aus.

Der Fachhochschulrat der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW trägt die strategische Führungsverantwortung und übt die Aufsicht über die FHNW aus. Er wird von den Regierungen der Trägerkantone FHNW jeweils für eine Amtsperiode gewählt. Die aktuelle Amtsperiode dauert analog zur Periode des Leistungsauftrages von 2021 bis Ende 2024.

Die derzeitige Präsidentin des Fachhochschulrates, Prof. Dr. Ursula Renold, führt den Fachhochschulrat seit 2013 souverän und erfolgreich. Während ihrer Amtsdauer konnten in allen vier Trägerkantonen Campus-Neubauten eröffnet werden. Zudem hat die Anzahl Studentinnen und Studenten um rund 30 % zugenommen. Aufgrund der vierkantonal vereinbarten Amtszeitbeschränkung von 12 Jahren wird Ursula Renold für die neue Amtsperiode 2025–2028 nach zwölfjähriger Amtszeit nicht mehr zur Wahl antreten. Aus beruflichen Gründen nicht mehr zur Wahl antreten wird ebenfalls Alex Naef, Verwaltungsratspräsident und CEO der HESS AG in Bellach.

Mit Blick auf diese Veränderungen wird im Dezember dieses Jahres ein Findungsprozess auf der Grundlage einer öffentlichen Ausschreibung gestartet. Die Trägerkantone suchen neben einer neuen Präsidentin oder eines neuen Präsidenten drei weitere Mitglieder für den Fachhochschulrat. Der Fachhochschulrat soll für die nächste Amtsperiode temporär leicht vergrössert werden, um eine Verjüngung des Gremiums einzuleiten. Die Gesamtwahl des Fachhochschulrates für die Amtsperiode 2025-2028 durch die vier Regierungen findet im Sommer 2024 statt.


title_de: Der Regierungsrat beantragt für das Staatspersonal einen Teuerungsausgleich

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Landrat die Vorlage zum Teuerungsausgleich 2019 überwiesen. Er beantragt, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von insgesamt 1,4 Prozent auszurichten. Davon sind 0,9 Prozent auf die Teuerung für das laufende Jahr zurückzuführen. Die Personalverbände werten den Antrag des Regierungsrats als wertvolles positives Signal und unterstützen die Vorlage.

Angesichts der Rückkehr zu schwarzen Zahlen will der Regierungsrat ein positives Zeichen setzen und beantragt dem Landrat, den in den vergangenen Jahren aufgelaufenen Teuerungsrückstand von insgesamt 0,5 Prozent auszugleichen. Zudem beantragt er den vollständigen Ausgleich der Teuerung für das laufende Jahr 2018 von 0,9 Prozent. Dies bedeutet einen generellen Anstieg der Löhne um insgesamt 1,4 Prozent. Die Mitarbeitenden des Kantons, die in der jüngeren Vergangenheit von mehreren Massnahmen zur Entlastung des Staatshaushalts betroffen waren, würden damit von der stabilen positiven Entwicklung der Kantonsfinanzen profitieren.

Für das Budget 2019 wird ein Überschuss von 70,8 Millionen Franken erwartet. Der Teuerungsausgleich ist darin nicht enthalten. Unter der Voraussetzung, dass der Landrat dem Antrag des Regierungsrats folgt, wirkt sich der beantragte Teuerungsausgleich 2019 im Umfang von rund 8,3 Millionen Franken auf das Budget aus.

> Landratsvorlage


title_de: Niederdorf, Bennwilerstrasse: Optimierung des Bahnübergangs

content_de:
 Am Knoten Hauptstrasse/Bennwilerstrasse in Niederdorf wird der bestehende Bahnübergang optimiert und mit einer Schranke zusätzlich abgesichert. Damit hat der Kanton Basel-Landschaft in nur fünf Jahren 25 Bahnübergänge sicherer gemacht.

                Der Bahnübergang Bennwilerstrasse war bisher mit einer Blinklichtsignalanlage gesichert. Zur Erhöhung der Sicherheit wird der Bahnübergang neu mit Schranken zusätzlich gesichert.

                Erste Installationsarbeiten haben bereits stattgefunden, sodass der Bau unverzüglich starten kann. Spätestens bis am 19.Dezember 2014 werden die Bauarbeiten abgeschlossen sein, wobei der Bahnübergang bereits in der ersten Dezemberhälfte in Betrieb genommen wird. Während der Bauarbeiten verkehrt die Waldenburgerbahn durchgehend nach Fahrplan. Auch die angrenzende Kantonsstrasse bleibt für den Verkehr offen. Um die Sicherheit für Baustelle und Verkehr gewährleisten zu können, wird die Brücke Bennwilerstrasse ab dem 10. November für fünf Wochen, also bis am 12. Dezember 2014 gesperrt.

                Für den lokalen Verkehr besteht eine ausgeschilderte Umleitung über den Holdenweg und die Härgelenstrasse. Die Anwohner wurden mittels eines Flyers informiert.

                Während der Bauzeit gewährleisten Sicherheitswärter und Verkehrswachen, soweit erforderlich, die Sicherheit und einen reibungslosen Verkehrsablauf.

                Mit der Inbetriebnahme der Schrankenanlage Bennwilerstrasse in Niederdorf geht ein Jahr zu Ende, in dem viele Bahnübergänge der Baselbieter Schmalspurbahnen (BLT und WB) unter der Leitung des Tiefbauamts in Zusammenarbeit mit den Transportunternehmungen, den Standortgemeinden und den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern saniert werden konnten.

                Im Rahmen des Verpflichtungskredits „Massnahmen Bahnübergänge“  werden im Waldenburgertal,  im Leimental und im Birseck bis Ende Jahr gesamthaft 25 Bahnübergänge sicherer sein.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


lead_de: Um ihre Dienstleistungen zu optimieren und für Kundinnen und Kunden relevante Informationen leicht zugänglich zu halten, hat die Motorfahrzeugkontrolle Basel-Landschaft einen Chatbot eingeführt, der allgemeine Anfragen einfach und schnell beantwortet.

title_de: Chatbot bei der Motorfahrzeugkontrolle: Kundendienst rund um die Uhr

content_de:
Seit Mitte Februar 2023 können die Kundinnen und Kunden der Motorfahrzeugkontrolle Basel-Landschaft ihre Anliegen online an einen Chatbot richten. Dieses textbasierte Dialogsystem, welches das Chatten mit einem technischen System ermöglicht, um häufige und wiederkehrende Fragen automatisiert zu beantworten, ist in der Geschäftswelt bereits weit verbreitet und wird fortlaufend ausgebaut.
Der Chatbot kommuniziert und interagiert mit den Kundinnen und Kunden. In einer ersten Phase wurden standardisierte Fragen, welche über zuvor festgelegte Regeln beantwortet werden können, im Chatbot programmiert. Im nächsten Entwicklungsschritt sollen nun auch direkt Geschäftsfälle medienbruchfrei, also komplett online, abgeschlossen werden können.

Vorteile für Kundschaft und Mitarbeitende
Durch den Einsatz des Chatbots werden Kundinnen und Kunden schnell und ortsunabhängig an die benötigten Informationen geführt, und dies rund um die Uhr ohne Wartezeiten. Somit werden Informationen leichter und schneller zugänglich, ohne dass eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter der MFK für standardisierte Fragen beansprucht wird.

Digitale Transformation umsetzen
Der Kanton Basel-Landschaft will die digitale Transformation aktiv mitgestalten und der Bevölkerung die Möglichkeit bieten, Verwaltungsgeschäfte einfach und zeitsparend über das Internet zu erledigen. Der Chatbot der Motorfahrzeugkontrolle stellt einen wichtigen Meilenstein in dieser Entwicklung dar, und es wurden seit seiner Einführung Mitte Februar bereits über 2’000 Eingaben registriert.

Der Chatbot kann auf der Website der Motorfahrzeugkontrolle genutzt werden: www.mfk.bl.ch.


title_de: Oberwil: Gülle im Lettengrabenbach

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                Am Donnerstagnachmittag, 28. Februar 2013 wurde der Lettengrabenbach (Lohgrabenbach) in Oberwil aufgrund Verkettung unglücklicher Umstände durch Gülle verunreinigt. Dank sofortiger Alarmierung konnte die Feuerwehr Oberwil das verunreinigte Bachwasser oberhalb des Birsig abpumpen und entsorgen. Durch die schnell eingeleiteten Massnahmen konnten Schäden an Fauna und Flora im Birsig vermieden werden. Im Einsatz waren die Feuerwehr Oberwil sowie das Gewässerschutzpikett vom Amt für Umweltschutz und Energie.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Videobotschaft des Regierungsrats zu den Corona-Massnahmen

Der Regierungsrat hat am 10. November 2020 zusätzlich zu den Massnahmen des Bundes Massnahmen für den Kanton Basel-Landschaft beschlossen – so beispielsweise eine Maskenpflicht in Innenräumen. In einer Videobotschaft ruft der Regierungsrat die Bevölkerung dazu auf, die Massnahmen gegen die Ausbreitung des Covid-19-Virus unbedingt einzuhalten. Nur so kann das Ziel erreicht werden, dass Erkrankte im Gesundheitssystem bestmöglich behandelt und die wirtschaftlichen Schäden so tief wie möglich gehalten werden.

In der kurzen Videobotschaft vermitteln alle Regierungsmitglieder die nach wie vor wichtigsten Corona-Regeln:
1. Regelmässig Hände waschen oder desinfizieren, wenn dies nicht möglich ist.
2. Den Abstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einhalten.
3. In Innenräumen gilt im Kanton Basel-Landschaft eine Maskenpflicht; ebenso draussen, wenn der nötige Abstand nicht eingehalten werden kann. Die Maske darf auch getragen werden, wenn es nicht vorgeschrieben ist.
4. Möglichst im Homeoffice arbeiten und Besprechungen online durchführen.

Das Video wird in den Social-Media-Kanälen des Kantons verbreitet mit deutschen und englischen Untertiteln.

> Videobotschaft des Regierungsrats

Verwaltungskommission der Gebäudeversicherung mit weniger Mitgliedern

Mit dem Ablauf der Amtsperiode 2017–2020 am 31. Dezember 2020 wird die Verwaltungskommission der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung (BGV) neu bestellt. Gleichzeitig löst das Gesetz über die Beteiligungen eine Verkleinerung der Kommission aus.

Der Regierungsrat setzt die Anforderungen eines zeitgemässen Beteiligungscontrollings konsequent um. Gemäss Gesetz über die Beteiligungen (PCGG) ist der Kanton grundsätzlich nicht durch Mitglieder des Regierungsrats in den Verwaltungsräten der kantonalen Beteiligungen vertreten. Ebenso sieht das PCGG vor, dass in einer Verwaltungskommission nicht mehr als sieben Mitglieder Einsitz nehmen.

Für die Neubestellung der Verwaltungskommission der BGV bedeutet dies eine Reduktion der Anzahl Mitglieder von bisher neun auf neu sieben Personen. Neben dem Rückzug des Mitglieds der Regierung scheiden mit Esther Freivogel-Zürcher (Vize-Präsidentin), Matthias Herzog und Werner Schweizer drei langjährige und verdienstvolle Mitglieder aus der Verwaltungskommission aus. Der Regierungsrat dankt den genannten Mitgliedern für ihren engagierten und umsichtigen Einsatz in der Verwaltungskommission der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung und wünscht ihnen für die Zukunft alles Gute.

Als Nachfolge wurden vom Regierungsrat Hans Ruosch (mit grossem Erfahrungsschatz im Bereich IT-Projektmanagement) und Philippe Moulin (mit fundierter Erfahrung im Bereich Immobilienmanagement) gewählt. Zum neuen Präsidenten der Verwaltungskommission hat der Regierungsrat das langjährige Kommissionsmitglied Christian Pestalozzi gewählt.

Weiteres

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Der Regierungsrat hat bereits am 17. November 2020 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. > Details

100. Geburtstage
Am Samstag, 28. November 2020, feiert Frieda Ella Haldemann aus Therwil ihren 100. Geburtstag. Der Regierungsrat gratuliert der Jubilarin herzlich zum Jubiläum.


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 Schloss Wildenstein und Schloss Bottmingen: Änderung des Gesetzes über den Denkmal- und Heimatschutz

                 Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, das Gesetz über den Denkmal- und Heimatschutz zu ändern, um die am 3. März 2013 vom Volk angenommene nichtformulierte Volksinitiative «Ja zu Wildenstein und Schloss Bottmingen» auf Gesetzesebene zu verankern. Die beiden Schlösser (inklusive Hofgut Wildenstein) sollen vom Finanz- in das Verwaltungsvermögen umgewidmet werden.

                Mit der Rückführung der Schlösser und des Hofguts in das Verwaltungsvermögen bleibt der Kanton Eigentümer. Er hat für die Erhaltung der Schlösser und das Hofgut zu sorgen und er sichert ihre öffentliche Zugänglichkeit, wie dies die Initiative fordert. Würden Schlösser und Hofgut im Finanzvermögen verbleiben, so könnte der Regierungsrat gemäss Finanzhaushaltsgesetzgebung grundsätzlich frei über die Schlossgüter verfügen, was mit dem Ja des Volkes zur Initiative nicht mehr vereinbar ist.

                Aufgrund eines Rechtsgutachtens von Prof. Dr. Felix Uhlmann, Professor an der Universität Zürich für Staats- und Verwaltungsrecht und Rechtsetzungslehre, erachtet der Regierungsrat die Umsetzung der nichtformulierten Initiative im Denkmal- und Heimatschutzgesetz als sachgerecht.

                Die bisherige öffentliche Zugänglichkeit der Schlösser war im Abstimmungskampf nie als ungenügend bezeichnet worden, weshalb der Kanton mit der Zusicherung der öffentlichen Zugänglichkeit grundsätzlich die heutigen Zugangsmöglichkeiten weiterführt.

                Die Landratsvorlage ist in der Vernehmlassung bei den politischen Parteien, den Standort-gemeinden der Schlossgüter und bei ausgewählten Fachverbänden auf breite Zustimmung gestossen. Auch das Initiativkomitee «Ja zu Wildenstein und Schloss Bottmingen» hat sich bereits im Mitberichtsverfahren positiv zur Vorlage geäussert.


title_de: Baselbieter Gefängniscontainer bereit für Einbau

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 Zehn Gefängniscontainer mit 20 Haftplätzen sollen bis zum Sommer den Baselbieter Zellenengpass beheben. Diese Gefängniscontainer werden heute Freitag in der Schafir-Mugglin-Halle in Liestal eingebaut. Der Baselbieter Regierungsrat hatte vergangenen Dezember grünes Licht gegeben für ein Gefängnisprovisorium bis zur Eröffnung des Strafjustizzentrums mit seinen 47 Haftplätzen.

                Bei der Wahl des Standorts für das Provisorium waren viele Aspekte zu berücksichtigen. Als beste Lösung hat sich die ehemalige Schafir-Mugglin-Halle an der Frenkendörferstrasse in Liestal herausgestellt, welche seit längerer Zeit dem Kanton gehört und für verschiedene Lagerzwecke verwendet wird.

 Baubewilligung für sechs Monate befristet

                Das Bauinspektorat hat der Sicherheitsdirektion die Baubewilligung befristet auf sechs Monate, bis Ende Juli 2014, erteilt. Die Gefängnisplätze in der Schafir-Mugglin-Halle werden jeweils dann belegt, wenn keine Haftplätze in den regulären Gefängnissen mehr frei sind oder besondere Platzierungen (z.B. um Absprachen unter Inhaftierten zu verhindern) notwendig sind.

 Sicherheit gewährleistet

                Die Einrichtung der Containerzellen ist zwar temporär, entspricht aber vergleichbaren Sicherheitsstandards der übrigen Baselbieter Gefängnisse. Dies gilt auch für die Betreuung / Bewachung. Zur weiteren Sicherheit werden in der unmittelbaren Umgebung der Halle ausgebildetes Sicherheitspersonal und/oder die Polizei Kontrollgänge durchführen.

 Betriebsbereit voraussichtlich ab Mitte Februar

                Die Gesamtkosten inkl. baulichen Massnahmen und Betrieb belaufen sich auf rund 1.5 Mio Franken für ein Jahr und werden der laufenden Rechnung belastet. Die Container können nur für ein Jahr gemietet werden, die Miete beläuft sich auf 78 000 Franken. Die Betriebskosten inkl. Bewachung  werden mit  rund 1,1 Mio Franken veranschlagt. Der Rest sind bauliche Massnahmen. Betriebsbereit ist das Gefängnisprovisorium voraussichtlich ab Mitte Februar.

                Liestal, 31. Januar 2014


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                Empfang für Olympia-Medaillengewinnerin Sandra Thalmann in Pratteln

 Pratteln.
                Sandra Thalmann, Bronzemedaillen-Gewinnerin an den Olympischen Winterspielen in Sotschi als Teamstütze des Frauen-Eishockey-Nationalteams, wurde in ihrer Wohngemeinde Pratteln offiziell empfangen und für diesen aussergewöhnlichen Erfolg geehrt.

                Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Gemeindepräsident Beat Stingelin, und Elsbeth Bielser, Präsidentin des Bürgerrats, gratulierten Sandra Thalmann und würdigten in ihren Ansprachen die Leistungen von Sandra Thalmann und des gesamten Frauen-Eishockey-Nationalteams in Sotschi.

                Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli wies darauf hin, dass Sandra Thalmann nach Evelyne Leu und Manuela Netzer-Kormann die dritte Baselbieter Medaillengewinnerin an Olympischen Winterspielen ist. Neben Tobias Fankhauser ist Sandra Thalmann das zweite ehemalige Mitglied der Leistungssportförderung Baselland mit einer Olympia-Medaille im Leistungsausweis.

                Als Schülerin der Sportklasse Pratteln und im Rahmen ihrer Berufsausbildung zur Polymechanikerin im Grundausbildungszentrum Metall in Liestal konnte Sandra Thalmann von den Rahmenbedingungen der Leistungssportförderung profitieren, auch von Förderbeiträgen aus dem Swisslos Sportfonds Baselland.

                Am Empfang dabei waren auch ihre ehemaligen Lehrpersonen in der Sportklasse Pratteln und ihr Lehrmeister im Grundausbildungszentrum Metall.

                    Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli und Sandra Thalmann

                    Sandra Thalmann umrahmt von ihren ehemaligen Lehrpersonen der Sportklasse Pratteln und von ihrem Lehrmeister, sowie Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli

                    Sandra Thalmann umrahmt von Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Bürgerratspräsidentin Elsbeth Bielser und Gemeindepräsident Beat Stingelin

                    Thalmann, ihre ehemaligen Lehrpersonen in der Sportklasse Pratteln und Thomas Beugger


title_de: Stärkung der mittelfristigen Finanzplanung geht in parlamentarische Beratung

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 Der Regierungsrat hat im Dezember 2015 das Programm zur „Stärkung der finanziellen Steuerung (StäfiS)“ beschlossen und die Vorlage zur parlamentarischen Beratung an den Landrat überwiesen. Kernpunkte des Programms bilden die Totalrevision des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG), die Etablierung einer neuen Schuldenbremse, die Einführung eines vier Jahre umfassenden Finanz- und Aufgabenplans (AFP) sowie die Optimierung der Rechnungslegung und der Berichterstattung. Das neue FHG soll auf den 1. Januar 2017 in Kraft treten.

                Mit dem Programm zur „Stärkung der finanziellen Steuerung“ wird einerseits die finanzielle Planung auf der mittelfristigen Ebene verbindlich festgesetzt. Regierung und Parlament erhalten griffige und gestärkte Instrumente zur Steuerung der staatlichen Tätigkeiten. Andererseits wird das in die Jahre gekommene Finanzhaushaltsgesetz (FHG) neu geordnet und auf die wesentlichen Punkte reduziert. Die Instrumente Schuldenbremse, Ausgabenkompetenzen, Aufgaben- und Finanzplan (AFP) sowie Rechnungslegung und Berichterstattung werden ihrer zentralen Bedeutung für die finanzielle Steuerung entsprechend in der Verfassung verankert. Bei beiden Stossrichtungen stützt sich der Kanton Basel-Landschaft auf Erfahrungen und Lösungen des Bundes und anderer Kantone ab.

                Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung werden im neuen FHG und der dazugehörigen Verordnung stufengerecht für Landrat, Regierungsrat, Direktionen und Dienststellen geregelt. Es gibt keine grundlegende Kompetenzverschiebung zwischen Landrat und Regierungsrat. Die Kompetenzordnung wird aber neu justiert.

 Neue Schuldenbremse statt Defizitbremse

                Die Planung von Aufgaben und Finanzen erfolgt innerhalb der Leitplanken der neu ausgestalteten Schuldenbremse. Sie gibt den finanzpolitischen Handlungsspielraum des Regierungsrates und des Landrates verbindlich vor. Die Schuldenbremse setzt beim mittelfristigen Ausgleich der Erfolgsrechnung an, gibt den Mindestbestand an Eigenkapital vor und sorgt für einen Selbstfinanzierungsgrad der Investitionen von 100 Prozent. Die Vorgaben der Schuldenbremse und die Vorgabe für den Abbau des Bilanzfehlbetrages aus der Revision der Pensionskasse sollen die Neuverschuldung stoppen und den längerfristigen Schuldenabbau einleiten.

 Stufengerechte Ausgabenkompetenzen

                Der Regierungsrat erhält im Rahmen des vom Landrat beschlossenen Budgets mehr Ausgabenkompetenzen, vergleichbar mit Regelungen anderer Kantone. Der Regierungsrat ist neu aber verpflichtet, Ausgaben auch im eigenen Kompetenzbereich im Einzelfall zu bewilligen. Jede Ausgabe soll künftig auf ihre Notwendigkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit hin geprüft werden, bevor sie getätigt wird. Gestützt auf die klaren Regeln des neuen FHG wird es den Kommissionen des Landrates und der Finanzkontrolle besser möglich sein, die Einhaltung der finanzhaushaltsrechtlichen Vorgaben durch Regierungsrat, Direktionen und Dienststellen zu beaufsichtigen.

 Aufgaben- und Finanzplan mit dem Planungsjahr 2017

                Der Landrat erhält mit dem auf vier Planungsjahre ausgerichteten AFP ein aussagekräftiges Planungsinstrument für die mittelfristige Steuerung. Aufgaben und Finanzen der Dienststellen werden darin zusammengeführt, transparent ausgewiesen und auf die strategischen Vorgaben im Regierungsprogramm ausgerichtet. Der erste AFP für die Jahre 2017 – 2020 wird im 4. Quartal 2016 vom Landrat beschlossen werden und somit ab 1. Januar 2017 Gültigkeit erlangen.

 Neu konzipierter Jahresbericht

                Abgestimmt auf den AFP wird die Berichterstattung zur integralen Rechenschaftsablage weiterentwickelt. Der Jahresbericht wird neu ausgewählte Elemente des heutigen Geschäftsberichtes, die Jahresrechnung mit einer verbesserten Bilanz, welche die bisherigen Zweckvermögen beinhalten wird, sowie weitere Elemente enthalten, welche die Transparenz der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage erhöhen.

 Weitere Auskünfte:

                Roger Wenk, Finanzverwalter, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 53 03.

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                 LRV


title_de: Regierungsrat fordert rasch neue Vorlage zur Unternehmenssteuerreform

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In einem Schreiben an Bundesrat Ueli Maurer schreibt der Regierungsrat, es sei nun von grosser Bedeutung, rasch eine neue Vorlage für eine Unternehmenssteuerreform auszuarbeiten. Bei einer Neuauflage seien finanzielle Ergiebigkeit, internationale Akzeptanz und steuerliche Attraktivität als zwingende Ziele zu verfolgen. Zudem sei ein spezielles Augenmerk auf das finanzielle Gleichgewicht zwischen Bund und Kantonen zu legen.

Zu überdenken sind gemäss Regierungsrat in erster Linie die Instrumente, die in der Unternehmenssteuerreform III (USR III) für die Kantone enthalten waren. Aus Sicht des Kantons Basel-Landschaft ist eine zinsbereinigte Gewinnsteuer nicht weiter zu verfolgen. Hingegen ist für die Wirtschaftsregion Nordwestschweiz und für die gesamte Schweiz ist von grosser Bedeutung, dass Forschung und Innovation steuerlich gefördert werden können. Know-how und Innovation sind für das Wohl und Gedeihen unserer Volkswirtschaft ausserordentlich wichtig. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass sich hier eine steuerliche Förderung auszahlen wird.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft ist auch offen für neue Elemente, welche den eingangs erwähnten Zielen dienen. Er lehnt jedoch die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer ab. Bereits in seiner Vernehmlassungsantwort zur USR III hatte der Regierungsrat seine grossen Zweifel an der nachhaltigen Ergiebigkeit dieser Steuer dargelegt. Im Kanton Basel-Landschaft wurde sie wegen mangelnder Ergiebigkeit und hohem Erhebungsaufwand abgeschafft. Zudem würde die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer zu grossem Druck auf die bereits hohe kantonale Vermögenssteuer führen.

Die Diskussion im Vorfeld der Abstimmung zur USR III habe laut Regierungsrat gezeigt, dass sich Städte und Gemeinden zum Teil nicht genügend eingebunden fühlten. Die Baselbieter Regierung fordert deshalb den Bundesrat auf, diese Gemeinwesen rechtzeitig in den politischen Prozess einzubinden. Es sei unbedingt zu vermeiden, dass von dieser Seite nochmals fundamentaler Widerstand gegen eine Reform der Unternehmenssteuern erwächst.

Der Regierungsrat wird seine intensiven Kontakte zu den Unternehmen im Kanton fortführen. Erste Gespräche zur neuen Situation nach der Abstimmung sind in den nächsten Wochen geplant.

> Brief an Bundesrat Ueli Maurer

Für Rückfragen:
Regierungsrat Dr. Anton Lauber, 061 552 52 05


title_de: Thomas Kübler wird Leiter Standortförderung Baselland

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 Thomas Kübler wird per 1. Januar 2016 Delegierter des Regierungsrates und Leiter der Standortförderung Baselland. Der Ökonom führt aktuell seine eigene Unternehmung, Kübler Economics GmbH. Zuvor war er Leiter Institutionelle Kunden bei einer Privatbank und Delegierter für regionale Wirtschaftskontakte der Schweizerischen Nationalbank in der Nordwestschweiz. Kübler ist 50 Jahre alt, verheiratet und wohnt in der Region.

                Thomas Kübler hat nach der Matura in St. Gallen Wirtschaft studiert. Seit drei Jahren führt er ein eigenes Unternehmen und berät Verwaltungsräte, Geschäftsleitungen und Pensionskassen in ökonomischen Fragestellungen und er ist Mitglied von drei Verwaltungsräten. Unter anderem ist er als Wirtschaftsförderer der drei Bezirke Laufen (BL), Dorneck und Thierstein (SO) mandatiert und somit tagtäglich mit der Vermarktung von Teilen der Kantone Basel Landschaft und Solothurn, mit der Ansiedlung von potenziellen Zuzügern und mit der Pflege bestehender Unternehmen beschäftigt. Auch als langjähriges Mitglied der Geschäftsleitung und heutiger Verwaltungsrats-Präsident von BAKBASEL Economics kennt er die regionale Wirtschaft und deren Bedürfnisse aus seiner täglichen Arbeit und ist mit den Herausforderungen des internationalen Standortwettbewerbs vertraut. Zudem ist er in der Region bestens vernetzt. Kübler wohnt in der Region Basel, er ist verheiratet und Vater dreier Kinder.

                Die direktionsübergreifende Standortförderung Baselland, welche Thomas Kübler als Delegierter des Regierungsrates leiten wird, ist dem Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion direkt unterstellt. In der neuen Organisationseinheit sollen mehrere bisher in verschiedenen Abteilungen der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion und im Projekt Wirtschaftsoffensive angesiedelte Aufgaben zusammengefasst werden. In die Standortförderung sind weiterhin alle Direktionen involviert, entsprechend wird das Thema auf Ebene des Gesamtregierungsrates bleiben.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation


title_de: Verkehrsbehinderung wegen Holzerei- und Felsarbeiten

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Wittinsburg: Känerkinderstrasse, Abschnitt Schoren

Am 10. November 2025 beginnen in Wittinsburg oberhalb der Känerkinderstrasse umfangreiche Forst- und Felsarbeiten. Es handelt sich um Massnahmen zur Erhöhung der Strassensicherheit gegen Steinschlag. Der Verkehr wird im Abschnitt Schoren einspurig geführt.

In Wittinsburg finden von Montag, 10. November bis Freitag, 21. November 2025 oberhalb der Känerkinderstrasse umfangreiche Forst- und Felsarbeiten statt. Um die Sicherheit auf der Kantonsstrasse im Abschnitt Schoren zu verbessern, werden darüberliegende lockere Felsbereiche abgebaut und die Stabilität im Schutzwald erhöht. Aufgrund der Arbeiten im steilen Gelände ist die Gefahr von Steinschlag vorübergehend erhöht.

Der Verkehr wird deshalb während dieser Zeit tagsüber einspurig geführt und mit einer Lichtsignalanlage bzw. mit einem Verkehrsdienst geregelt. Es kommt zu kurzzeitigen Strassensperrungen und es ist mit Verzögerungen zu rechnen.

Die Durchfahrt der Rettungsdienste bleibt gewährleistet.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen sind auf der Homepage des Tiefbauamts des Kantons Basel-Landschaft zu finden unter: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Regierungsrat gegen schwarze Liste mit säumigen Prämienzahlern

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 Regierungsrat spricht sich gegen schwarze Liste mit säumigen Prämienzahlern aus

                 In Erfüllung eines landrätlichen Auftrags überweist der Regierungsrat dem Landrat eine Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung, die es ermöglicht, eine schwarze Liste mit denjenigen Versicherten zu führen, die ihre Krankenkassenprämie trotz Betreibung nicht bezahlen. Nach erneuter Prüfung und unter Berücksichtigung der eingegangenen Vernehmlassungsantworten steht der Regierungsrat der Einführung einer solchen Liste jedoch skeptisch gegenüber und beantragt dem Landrat, auf die Teilrevision der entsprechenden Bestimmungen zu verzichten.

                Die Kantone sind seit dem 1. Januar 2012 verpflichtet, für 85 Prozent der mit Verlustschein belegten ausstehenden Krankenkassenprämien aufzukommen. Für Forderungen aus den Jahren 2012 und 2013 hat der Kanton Basel-Landschaft bereits CHF 6 Mio. an die Kranken-versicherer überwiesen. Es wird damit gerechnet, dass sich diese Kosten in den kommenden Jahren auf CHF 9 bis 10 Mio. erhöhen werden. Der Landrat hat den Regierungsrat Ende 2011 beauftragt, eine gesetzliche Regelung vorzulegen, die das Führen einer Liste gemäss Artikel 64a Absatz 7 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) ermöglicht. Säumige Prämienzahler, die trotz Betreibung ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlen, sollen auf eine schwarze Liste gesetzt werden. Gegen sie wird – mit Ausnahme der Notfallbehandlungen – ein Leistungsaufschub verhängt. Mit der Liste soll der Druck auf die Versicherten erhöht werden, ihre Schulden zu begleichen und ihren Zahlungspflichten in Zukunft rechtzeitig nachzukommen.

                Der Regierungsrat hat diesen Auftrag des Landrats erfüllt und überweist mit heutigem Beschluss eine entsprechende Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung an den Landrat. Demgemäss werden die betriebenen Versicherten auf der Liste erfasst, sobald das Fortsetzungsbegehren im Betreibungsverfahren gestellt ist. Die Versicherer schieben für die eingetragenen Versicherten die Übernahme der Kosten für Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung mit Ausnahme der Notfallbehandlungen auf. Die Versicherten werden von der Liste gestrichen, sobald sie selber die ausstehenden Forderungen beglichen haben oder sobald im Betreibungsverfahren ein Verlustschein ausgestellt wird. Der Kanton muss dann 85 Prozent der offenen Forderungen übernehmen.

                Im Rahmen der Vernehmlassung hat sich jedoch bestätigt, dass die Wirkung der Schwarzen Liste kontrovers beurteilt wird. Für die Einführung spricht, dass auf zahlungsunwillige Versicherte Druck ausgeübt werden kann, ihre offenen Forderungen in der Krankenversicherung selbst zu bezahlen, anstatt dies dem Staat zu überlassen. Vor dem Hintergrund der beträchtlichen jährlichen Kosten, welche für die zu übernehmenden Verlustscheine aufgebracht werden müssen, werden gewisse Ausgaben für eine Eindämmung dieser Kosten von den Befürwortern als gerechtfertigt erachtet.

                Gegen die Einführung einer solchen Liste sprechen unter anderem der hohe administrative Aufwand, insbesondere aufgrund der hohen Anforderungen an den Datenschutz und die Aktualität, sowie die Schwierigkeiten bei der Definition von Notfallbehandlungen. Die Einführung einer Schwarzen Liste würde aus gesundheitspolitischer Sicht zudem einen Rückschritt in die Zeit darstellen, als die Krankenkassen noch die Möglichkeit hatten, Leistungssistierungen selbständig zu verhängen. Der Systemwechsel vom 1. Januar 2012 würde mit der Einführung einer Schwarzen Liste faktisch wieder rückgängig gemacht und Leistungserbringende wie auch Versicherte wären wieder vor die gleichen Probleme gestellt, die mit diesem Systemwechsel gelöst werden sollten.

                Nach erneuter Prüfung und unter Berücksichtigung der eingegangenen Vernehmlassungsantworten fühlt sich der Regierungsrat in seiner skeptischen Haltung gegenüber der Einführung einer Liste mit säumigen Versicherten bestärkt. Er beantragt dem Landrat deshalb, auf die Einführung einer Schwarzen Liste zu verzichten.


title_de: Liesberg: Totalsperrung der Liesbergerstrasse wegen Belagseinbau

content_de:
 Von Montag, 9. Juli 2012, 06.00 Uhr, bis Freitag, 13. Juli 2012, 05.00 Uhr, ist die Liesbergerstrasse in Liesberg im Abschnitt der Liegenschaft 65 bis Seemättliweg wegen Belagseinbau gesperrt.

                Die Umleitung von und nach Liesberg erfolgt über Riederwald (Amonnitenweg), wobei die Durchfahrtsbreite beschränkt ist. Der Verkehr wird im Einbahnverkehr durch einen Verkehrsdienst geregelt. Die Arbeiten führen zu Verkehrsbehinderungen mit längeren Wartezeiten. Der Postautobetrieb wird aufrechterhalten und verkehrt über Riederwald.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Ivo Kaufmann, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 01

                Liestal, 3. Juli 2012


content_de:
 Kraftwerke an der Birs müssen saniert werden: Der Lachs soll ins Laufental zurückkehren können

 Der Lachs soll auch in der Birs wieder heimisch werden. Mehrere Kraftwerke an der Birs im Laufental sind für ihn aber ein unüberwindliches Hindernis. Der Regierungsrat hat darum angeordnet, dass die Kraftwerke Büttenen I und II und das Kraftwerk Moos in Grellingen, das Kraftwerk Nenzlingermatten und das Kraftwerk Juramill oberhalb von Laufen bis 2019 zu sanieren sind. So soll die Fischgängigkeit (Fischauf- und -abstieg) wiederhergestellt und der Fischschutz verbessert werden.

                Mit den Verfügungen setzt der Regierungsrat die im Jahr 2014 beschlossene und vom BAFU bestätigte strategische Planung zur Wiederherstellung der Fischwanderung um. Empfänger der Verfügungen sind die ADEV Wasserkraftwerk AG für das Kraftwerk Juramill oberhalb von Laufen sowie die Birs Wasserkraft AG für die Kraftwerke Büttenen I und II in Grellingen, für das Kraftwerk Moos in Grellingen und für das Kraftwerk Nenzlingermatten. Die Kraftwerkbetreiber sind durch das Gewässerschutzgesetz verpflichtet, die notwendigen Sanierungsmassnahmen zu planen und umzusetzen. Sie werden dafür gestützt auf das Energiegesetz entschädigt. Diese Entschädigung wird über den Netzzuschlag von 0,1 Rp. pro verbrauchte Kilowattstunde Strom finanziert.

 Für Rückfragen

                Stephan Krähenbühl, Amt für Umweltschutz und Energie, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 91 93


title_de: Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Spitäler

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 Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen  und besonderen Leistungen des Kantonsspitals Baselland und der  Psychiatrie Baselland für die Jahre 2014 bis 2016

                Der  Regierungsrat beantragt dem Landrat, dass das KSBL für die Jahre 2014  bis 2016 einen fixen jährlichen Betrag (Pauschale) von 13,5 Millionen  Franken für die so genannten gemeinwirtschaftlichen und besonderen  Leistungen erhalten soll. Im Jahr 2014 soll dieser Betrag aufgrund der  Aufrechterhaltung der Gynäkologie und Geburtshilfe am Standort Laufen  einmalig noch um 1,4 Millionen Franken höher ausfallen. Aus  medizinisch-qualitativen Erwägungen unterstützt der Regierungsrat den  Antrag des KSBL, ab 2015 das Konzept für die Frauenklinik und  Geburtshilfe umzusetzen und das stationäre Geburtshilfeangebot in  Laufen, das lediglich 80 bis 90 anstatt der aus medizinischer Sicht  erforderlichen rund 500 Geburten pro Jahr umfasst, durch eine  gynäkologische Sprechstunde in Laufen sowie eine stationäre Versorgung  in der Frauenklinik am Standort Bruderholz zu ersetzen. Am Standort  Laufen soll neu und zusätzlich zum bisherigen Leistungsangebot die  Subspezialitäten "Geriatrische Rehabilitation" und "Akutgeriatrie"  etabliert werden, was dort Investitionen auslösen wird und den  Spitalstandort Laufen im Interesse der medizinisch hochstehenden  regionalen Grundversorgung stärkt.

                Somit wird der Standort  Laufen trotz der Aufhebung der stationären Gynäkologie und Geburtshilfe  insgesamt und vor allem nachhaltig gestärkt.

                Gegenüber dem  Antrag des KSBL beantragt der Regierungsrat eine Reduktion des Betrages  für die gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen. Ermöglicht  wird die Reduktion durch die vorgesehene Aufhebung der stationären  Gynäkologie und Geburtshilfe am Standort Laufen ab 2015 und durch  Effizienzsteigerungen im KSBL, welche durch die beantragte  Pauschalbetragslösung erleichtert werden. Zudem wird das KSBL die ab  2014 neu anfallenden Kosten in Höhe von 0,5 Millionen Franken für die  Mitfinanzierung der Medizinischen Notrufzentrale aus eigenen Mitteln  aufbringen.

                Zur Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und  besonderen Leistungen für Patientinnen und Patienten aus dem Kanton  Basel-Landschaft der Psychiatrie Baselland beantragt der Regierungsrat  für die Jahre 2014 bis 2016 einen Verpflichtungskredit von jährlich 8  Millionen Franken.

                Gemäss kantonalem Spitalgesetz soll eine  bedarfsgerechte, zweckmässige und wirtschaftliche Spitalversorgung für  die Kantonseinwohnerinnen und Kantonseinwohner gewährleistet werden. Die  Spitalversorgung umfasst neben den stationären Leistungen auch die  gemeinwirtschaftlichen und andere besondere Leistungen, die den  Spitälern durch Gesetz, Verträge, Leistungsaufträge und  Leistungsvereinbarungen übertragen werden. Dies betrifft unter anderem  den 24-Stundenbetrieb der Notfallstationen, die Rettungsdienste oder die  Weiterbildung von Assistenzärztinnen und -ärzten. Dem Regierungsrat  obliegt die Aufgabe, dem Landrat die Bewilligung von Krediten für  gemeinwirtschaftliche und andere besondere Leistungen zu beantragen, die  die Unternehmen im Auftrag des Kantons erfüllen.

                Durch die  Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) wurde die  Aufgabenverteilung zur Spitalfinanzierung per 1. Januar 2012 im  Grundsatz neu geregelt. So werden die Fallpauschalen zwischen  Versicherer und Leistungserbringer verhandelt und im Anschluss vom  Regierungsrat genehmigt. KVG Art. 49 Abs. 3 hält fest, dass die  Vergütungen nach Fallpauschalen keine Kostenanteile für  gemeinwirtschaftliche Leistungen enthalten dürfen. Entsprechend sind der  Umfang und die Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL)  separat zu regeln.

                Ab dem Jahr 2014 sollen die  gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen über drei Jahre (2014  bis 2016) mit einem Pauschalbetrag abgegolten werden. Damit werden den  Spitalbetrieben eine stärkere unternehmerische Flexibilität und  gleichzeitig eine grössere Planungssicherheit gewährt. Auch der Kanton  erhält mit diesem Vorgehen eine höhere Planungssicherheit.


title_de: Öffnungszeiten der kantonalen Verwaltung über die Feiertage

content_de:
Die Schalter der kantonalen Verwaltung sind vom 24. Dezember 2018 bis und mit 1. Januar 2019 geschlossen. Einzelne Dienststellen sind von dieser Regelung ausgenommen.

Die kantonale Verwaltung ist über die Weihnachts- und Neujahrsfeiertage vom 24. Dezember 2018 bis und mit am 1. Januar 2019 für den Publikumsverkehr geschlossen. Für wichtige Dienstleistungen besteht für Notfälle ein Pikettdienst. Detailinformationen sind auch auf den Internetseiten der verschiedenen Stellen publiziert. Zudem sind im Internet Dienstleistungen online verfügbar: www.bl.ch/online-schalter.

Geöffnet haben über die Weihnachts- und Neujahrsfeiertage die folgenden Stellen:

Institutionen

Dienstleistungen

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26.12.2018:
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27. und 28.12.2018:
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29. und 30.12.2018:
9.00 bis 16.00 Uhr

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Arbeitszeitbewilligungen Sonntags-/Feiertags-/Nachtarbeit

27.12.2018 bis 28.12.2018:
  9.00 bis 11.00 Uhr
14.00 bis 16.00 Uhr

Motorfahrzeugkontrolle (MFK), Füllinsdorf

Do, 27.12.2018:
7.30 bis 17.30 Uhr
(durchgehend geöffnet in Abweichung zu den normalen Öffnungszeiten an einem Donnerstag.)

Fr, 28.12.2018:
7.30 bis 16.00 Uhr

Motorfahrzeug-Prüfstation (MFP), Münchenstein

Do, 27.12.2018 und Fr, 28.12.2018 normal geöffnet.

Museum.BL

27. bis 30.12.2018:
10.00 bis 17.00 Uhr

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jederzeit über Notruf 112

RAV Regionale Arbeitsvermittlungszentren

Anmeldungen zur Stellensuche (relevant für die Bezugsberechtigung)

27.12.2018 von 8.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 17.00 Uhr
28.12.2018 von 8.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 16.30 Uhr

Staatsanwaltschaft

Pikettdienst

Für Rückfragen:
– Nic Kaufmann, Regierungssprecher, 061 552 50 02


title_de: Oberdorf / Liedertswil, Instandsetzung Liedertswilerstrasse / Hauptstrasse

content_de:
Ab Montag, 14. Mai 2018 beginnen die Instandsetzungsarbeiten an der Liedertswilerstrasse/Hauptstrasse in Oberdorf und Liedertswil. Der Abschnitt erstreckt sich auf einer Gesamtlänge von rund 1.70 Kilometer auf Höhe der Firma DERO Feinmechanik AG in Liedertswil bis zum Einmündungsbereich des Sportplatzes in Oberdorf. Im Zuge der Bauarbeiten werden die Werkleitungen, Strassenentwässerung und ein zusätzlicher Abwasserkanal erstellt.

Die Verbindungsstrasse zwischen Oberdorf und Liedertswil weist durchgehend Abnützungserscheinungen und Schäden an der Belagsoberfläche auf. Einzelne Bereiche zeigen zudem Absenkungen und Setzungen. Deshalb wird ein neuer Deckbelag eingebaut.

Parallel zu dem Projekt des Tiefbauamts wird die ARA Liedertswil aufgehoben. Dies bedingt eine Ableitung des Abwassers in Richtung Oberdorf.

Die Aufhebung der ARA respektive Ableitung des Abwassers auf die ARA Frenke 2 in Niederdorf führt zu einer spürbaren Verbesserung der Wasserqualität des Weigistbachs. Das Risiko einer Grundwasserverschmutzung, wie sie im Dezember 2016 aufgrund einer Fehleinleitung aufgetreten ist wird nachhaltig beseitigt. Durch den Anschluss der lokalen ARA an die regionale Anlage werden die Betriebssicherheit und Reinigungsleistung erhöht.

Da sich der Projektperimeter innerhalb der Grundwasserschutzzone S2 und teilweise gar S1 liegt, darf das Strassenoberflächenwasser künftig nicht über die Schulter entwässert werden. Das Strassenabwasser wird gefasst und mittels Ableitung abgeführt. Im Bereich Sportplatz Oberdorf soll es mittels Retentionsbecken gedrosselt in den Vorfluter Weigistbach eingeleitet werden.

Die Bauarbeiten beginnen auf Höhe des Sportplatzes in Oberdorf und enden nach drei Etappen à jeweils ca. 600 – 700m in Liedertswil.

Der motorisierte Verkehr wird im Bereich der Baustelle einspurig geführt und mittels Lichtsignalanlage geregelt.

Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Oktober 2018.


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 Gratulation zum Double

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat die spannende Saison 2009/2010 des FCB intensiv verfolgt. Über den am vergangenen Wochenende errungenen Meistertitel und über den vor neun Tagen erreichten Sieg im Cupfinal hat sich der Regierungsrat sehr gefreut. Herzliche Gratulation zu dieser tollen Leistung! Für die in einigen Monaten folgenden Spiele in der Champions League wird der Regierungsrat die Daumen drücken.

 Starwings Basket Regio Basel

                Der Regierungsrat hat auch die erfolgreiche Saison 2009/2010 der Starwings aufmerksam verfolgt und sich insbesondere über den fast historischen Gewinn des Schweizer Cups 2010 gefreut. An einem Empfang auf Schloss Ebenrain in Sissach hat der Regierungsrat heute Vorstand, Mannschaft und Trainerstab der Starwings Basket Regio Basel zu diesem Erfolg persönlich gratuliert.

                >
                 Hochauflösendes Bild für die Presse

 Vereinbarung zwischen Chemie und Kanton BL für Muttenzer Siedlungsabfalldeponien steht

                Die langen und hartnäckigen Verhandlungen zwischen der Chemie und dem Regierungsrat konnten erfolgreich abgeschlossen werden. Unter der Verhandlungsführung von Regierungsrat Jörg Krähenbühl, Vorsteher der Bau- und Umweltschutzdirektion, konnte ein entsprechender Vertrag abgeschlossen werden.

                Die Hauptpunkte dieses Vertrages:

                1. Die chemisch-pharmazeutische Industrie verpflichtet sich durch Anerkennung eines entsprechenden Kostenteilers für die einzelnen Deponien, substantielle freiwillige Zahlungen an die Untersuchungs- und Überwachungskosten und für die Deponie Feldreben auch an allfällige Sanierungskosten zu bezahlen. Der genaue Kostenteiler wird noch verhandelt.

                2. Die Chemie verpflichtet sich weiter, einen Härtefonds für nach Altlastenrecht kostenpflichtige private Grundeigentümer und KMU's bis maximal CHF 10 Mio einzurichten und diesen, sollte der Fonds aufgebraucht werden, um weitere maximal CHF 10 Mio aufzustocken.

                3. Die chemisch-pharmazeutische Industrie dokumentiert darüber hinaus - und unabhängig von den Deponien oder Trinkwassergewinnungsanlagen in Muttenz - ihre Verantwortung den Trinkwasserressourcen gegenüber durch einen Beitrag von CHF 20 Mio, welchen der Regierungsrat für die Durchführung zweckmässiger Massnahmen beim Trinkwasserschutz einsetzen kann.

                Die Chemie ist im Rahmen ihrer finanziellen Zusicherungen gemäss der Vereinbarung nur bereit zur Zahlung an Massnahmen, die bundesrechtlich notwendig und lösungsorientiert sind.

                Der Regierungsrat hält fest, dass mit dem Abschluss der Vereinbarung die Forderungspunkte des landrätlichen Gegenvorschlags zur am 13. Juni zur Abstimmung kommenden Volksinitiative betreffend die Muttenzer Deponien erfüllt werden. Dieser parlamentarische Gegenvorschlag und die fast identisch lautende Gesetzesinitiative haben den Abschluss der Verhandlungen gefördert.

                Die Verhandlungen an den Runden Tischen für die drei Muttenzer Deponien sind weit fortgeschritten, Kooperationsvereinbarungen unter den Kostenpflichtigen stehen kurz vor dem Abschluss. Damit sollen die Untersuchungen und Überwachungen der Deponien  Margelacker und Rothausstrasse und die Erarbeitung eines Sanierungsprojektes für die Deponie Feldreben auf einvernehmlicher Basis erfolgen. Das Bundesamt für Umwelt BAFU hat die drei Deponien als Siedlungsabfalldeponien qualifiziert und die entsprechenden Kostengutsprachen geleistet.

                Liestal, den 18. Mai 2010

                Für Rückfragen: Jörg Krähenbühl, Regierungsrat, Tel. 061 552 54 03 (erreichbar Dienstag, 18.5.2010 bis 11.45 Uhr)

 Gemeinden kontrollieren Sachkundenachweise der Hundehalter

                Im Kanton Basel-Landschaft sind die Gemeinden dafür zuständig zu kontrollieren, ob die Hundehalterinnen und Hundehalter den obligatorischen Hundehalterkurs sowie das erforderliche Training mit ihrem Hund absolviert haben. Darauf haben sich Kanton und Gemeinden geeinigt. Das ist die einfachste und kundenfreundlichste Lösung. Die Gemeinden regeln eigenständig, wie der Sachkundenachweis überprüft wird. Der Kanton wird den Gemeinden, wie von vielen gewünscht, eine Empfehlung über das Vorgehen abgeben.

                Für diese Kontrollaufgabe der Gemeinden muss die kantonale Tierschutzverordnung geändert werden, da für den Vollzug des Tierschutzrechtes der Kantonstierarzt zuständig ist. Die Änderung tritt auf den 1. Juli 2010 in Kraft. Die vorgesehene Aufgabenteilung wird vom Verband Basellandschaftlicher Gemeinden begrüsst. Zudem haben sich 31 von 32 Gemeinden, die sich in einer Vernehmlassung geäussert haben, dafür ausgesprochen. Der Sachkundenachweis ist mit der neuen Tierschutzgesetzgebung obligatorisch geworden.

                Auskunft: Ignaz Bloch, Kantonstierarzt, Telefon 061 552 56 04, E-Mail:
                 ignaz.bloch@bl.ch

 100. Geburtstag in Reigoldswil

                Am Freitag, 21. Mai 2010 kann Frau Lilly Plattner ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungsrat Jörg Krähenbühl, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin am 21. Mai, 2010. 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat

                die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Nenzlingen vom 7. Dezember 2009 genehmigt und rückwirkend auf den 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt;

                Santhuru Vasanthakumar, Bubendorf in den Jugendrat für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 31. März 2014 gewählt;

                das Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) und die enstprechende Änderung der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt.

                [Vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung
                ]

 Landeskanzlei Basel-Landschaft

                    Starwings Basket Regio Basel


title_de: Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie im Kanton Basel- Landschaft

content_de:
An der 5. Alterstagung, dieses Jahr mit dem Schwerpunkt Demenz, stellte das Amt für Gesundheit die Stossrichtung und geplante Massnahmen zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie im Kanton Basel-Landschaft vor.

Bereits heute sind im Kanton Baselland so viele Menschen an Demenz erkrankt, wie die Stadt Laufen Einwohner hat (5600). Die Tendenz ist steigend, was auf demographische Gründe zurückzuführen ist, wie Regierungsrat Thomas Weber zu Beginn der Tagung erläutert. Im Zuge der nationalen Demenzstrategie, die 2014 verabschiedet worden ist, arbeitet der Kanton nun konkret daran, wie die Lebensqualität von demenzkranken Personen verbessert werden kann. Eine in allen Gemeinden des Baselbietes durchgeführte Umfrage hat ergeben, dass zwar den Betroffenen bereits jetzt durch Spitäler, Altersheime und durch die Spitex Betreuungs- und Pflegeangebote zur Verfügung stehen, die ihren spezifischen Bedürfnisse angepasst sind – jedoch nicht immer flächendeckend. Da Demenz zur Folge hat, dass die Betroffenen Unterstützung in fast allen Lebensbereichen brauchen, geschieht die Betreuung oftmals durch Angehörige. Diese sind aufgrund der enormen psychischen Belastungen auf Beratung und Unterstützung angewiesen, um diese Herausforderung bewältigen zu können

Geplante Massnahmen

Als geplante Massnahmen sind daher ab dem Jahr 2018 Leistungsvereinbarungen mit der Alzheimervereinigung beider Basel und dem Netzwerk Demenz beider Basel vorgesehen. Die Alzheimervereinigung beider Basel hat einen ihrer Schwerpunkte in der Beratung und Unterstützung der von Demenz betroffenen Menschen und ihrer Angehörigen, wohingegen der Fokus des Netzwerks Demenz darauf gerichtet ist, einen Wissens- und Erfahrungsaustausch den leistungserbringenden Organisationen anzubieten und längerfristig aufrechtzuerhalten und auszubauen. Sowohl wissenschaftliche Erkenntnisse als auch Alltagswissen sollen dabei Eingang finden.

Diese beiden Massnahmen sind bereits mit dem Kanton Basel-Stadt koordiniert erfolgt, da sich Stadt und Landschaft bei der Umsetzung der Demenzstrategie auf ein bikantonales Vorgehen geeinigt haben.

Aktives Mitwirken der Teilnehmenden

Im aktiven Mitwirkungsteil wurde von Tagungsteilnehmenden unter anderem eingebracht, dass für an Demenz erkrankte Personen noch mehr Tages- und Nachtstätten gewünscht werden – auch um die Angehörigen noch besser entlasten zu können und dadurch ihr Engagement noch dauerhafter aufrecht zu erhalten. Auch beschäftigte die Frage, wie pflegende Angehörige finanziell unterstützt werden sollen, insbesondere wenn das Arbeitspensum verkleinert werden muss und dadurch AHV- und Pensionskassenausfälle entstehen.

Diese und weitere Impulse werden nun vom Amt für Gesundheit aufgenommen und gemeinsam mit dem Runden Tisch für Altersfragen weiter bearbeitet.


title_de: Rothenfluh: Belagsarbeiten an der Ormalingerstrasse

content_de:
                Am Montag, 4. März 2013, beginnen Belagsarbeiten an der Kantonsstrasse in Rothenfluh im Abschnitt Säge bis Dorfeingag. Der Verkehr wird mit einer Ampel geregelt. Die Arbeiten dauern bis Ende Oktober 2013.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


content_de:
 Änderung des Steuergesetzes und des Dekrets zum Steuergesetz: Verlagerung von Aufgaben der Bezirksschreibereien zur kantonalen Steuerverwaltung

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft will die Veranlagung der Grundstückgewinn- und der Handänderungssteuern der kantonalen Steuerverwaltung übertragen. Eine entsprechende Vorlage zur Anpassung des Steuergesetzes und des Dekrets zum Steuergesetz hat die Regierung heute an den Landrat überwiesen.

                Aktuell werden die Grundstückgewinn- und die Handänderungssteuern von den Bezirksschreibereien veranlagt und dann zur Kontrolle und zur Eröffnung der Steuer an die Steuerverwaltung geschickt. Diese zum Teil komplizierten Abläufe führen zu Friktionen und Doppelspurigkeiten. Neu soll daher die Veranlagung dieser Steuern durch die kantonale Steuerverwaltung vorgenommen werden.

                Diese direktionsübergreifende Reorganisation führt zu teilweise neuen Abläufen mit Steuerkundinnen und Steuerkunden. Insbesondere wird der Veräusserer eines Grundstücks künftig die steuerlich relevanten Unterlagen bei der Steuerverwaltung einzureichen und mit ihr auch direkt Kontakt haben. Für den Erwerber gibt es hingegen keine wesentliche Änderung zum heutigen Ablauf. Insgesamt wird durch die Übertragung der Veranlagungszuständigkeit auf die kantonale Steuerverwaltung das Verfahren transparenter und für die betroffenen Personen einfacher.

                Mit der Aufgabenverschiebung ist ein Stellentransfer von den Bezirksschreibereien zur kantonalen Steuerverwaltung verbunden; zusätzliche Stellen werden keine geschaffen. Die Reorganisation hat keinen Einfluss auf die Einnahmen bei den Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern.

                Bereits per 1. Januar 2010 erfolgte die Übernahme des Bezugs der Grundstückgewinn-, Handänderungs-, Erbschafts- und Schenkungssteuern durch die kantonale Steuerverwaltung. Bei der nun vorgesehenen Übertragung der Veranlagung handelt es sich um einen folgerichtigen, zweiten Reorganisationsschritt, der im ersten Semester 2011 in Kraft treten soll.

                Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung eine entsprechende Vorlage an den Landrat zur Anpassung des Steuergesetzes und des Dekrets zum Steuergesetz verabschiedet.

                Auskünfte: Demetrios Kambanas, Leiter-Stellvertreter Rechtsdienst, Kantonale Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Tel: 061 552 53 64.

 Kanton beteiligt sich an Sanierungskosten der Transportscheune beim Rössli in Hölstein sowie der Umfassungsmauer und des Schopfs beim Schloss Birseck

                Der Kanton Basel-Landschaft beteiligt sich an den Kosten für die Sanierung der Fassadenrekonstruktion der Transportscheune des Gasthofs Rössli in Hölstein und an den Sanierungskosten der äusseren Umfassungsmauer Nord und der Rekonstruktion des Schopfs beim Weidhof Schloss Birseck in Arlesheim. Dies hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung beschlossen. Die Gesamtkosten an die Sanierung der entsprechenden Bauten betragen rund 173’500 Franken.

                Die beim Rössli in Hölstein stehende Transportscheune ist der letzte Zeuge einer Gruppe von Ökonomiebauten, welche die Betriebsgrösse und Bedeutung des Gasthofes als Zwischenstation an der Passstrasse über den oberen Hauenstein widerspiegelt. Hier wurden die Pferde und Wagen der Gäste vom Gasthof "Rössli" eingestellt. Das Dach der Transportscheune stürzte 1998 wegen mangelndem Unterhalt ein und es mussten sämtliches Holz und die Ziegel entfernt werden. Nur die Mauern blieben als Ruine stehen. Über mehrere Jahre war das Schicksal des Schopfgebäudes ungewiss. Erst 2009, als die Kindertagesstätte im Rössli erhöhten Raumbedarf anmeldete, ergab sich die Möglichkeit der Rekonstruktion des Erscheinungsbildes der Transportscheune. Das Erdgeschoss konnte so als Erweiterung der Kindertagesstätte sinnvoll genutzt werden.

                Der 2009 sanierte nördliche Teil der Umfassungsmauer von Schloss Birseck in Arlesheim war in einem guten Zustand. Die Gefahr für die Fussgänger ging wesentlich vom Schopf aus, der auf der Umfassungsmauer steht und einzustürzen drohte. Der Schopf konnte anhand von alten Fotos und Plänen vollständig rekonstruiert werden. Bei der Umfassungsmauer zeigten sich Frostschäden und einige wenige Steine waren ausgebrochen. Einzelne Fugen waren stark verwittert und wiesen mürben Mörtel auf.

                Auskünfte: Walter Niederberger, Amt für Raumplanung, Stv. Denkmalpfleger, Tel. 061 552 58 10

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                die vom Einwohnerrat Binningen am 22. Juni 2009 beschlossene Mutation zum Strassennetzplan Siedlung “Hohlegasse” (mit Ausnahme);

                die von der Einwohnergemeindeversammlung Frenkendorf am 22. März 2010 beschlossene Revision der Zonenvorschriften Siedlung (mit Ausnahme).

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat eine Verordnung über Fuss- und Wanderwege beschlossen. Sie tritt am 1. November 2010 in Kraft. [vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung
                ]

 100. Geburtstag in Liestal

                Am Donnerstag, 30. September 2010 kann Frau Clara Abt-Sasse ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Jörg Krähenbühl, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin am 30. September 2010, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

                Landeskanzlei


lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat Preise in den Sparten Musik und Choreografie/Tanz vergeben. Ausgezeichnet wurden die Sängerin Nicole Bernegger, der Saxofonist Alex Hendriksen, der Choreograf und Tänzer Muhammed Kaltuk und die Harfenistin Vera Schnider. Die Spartenpreise sind mit je 20'000 Franken dotiert.

title_de: Verleihung der Kulturpreise 2026 des Kantons Basel-Landschaft

content_de:
Der Regierungsrat hat für das Jahr 2026 folgende Preise vergeben:

– Nicole Bernegger, Spartenpreis Musik
– Alex Hendriksen, Spartenpreis Musik
– Muhammed Kaltuk, Spartenpreis Choreografie/Tanz
– Vera Schnider, Spartenpreis Musik

Die öffentliche Preisverleihung fand am Mittwochabend in der Aula des Gymnasiums Oberwil statt und zog Gäste aus Kultur, Gesellschaft und Politik an. Regierungsrat Markus Eigenmann, Vorsteher der Bildungs‑, Kultur- und Sportdirektion, und Landratspräsident Reto Tschudin hoben in ihren Ansprachen die Bedeutung der ausgezeichneten Künstlerinnen und Künstler für die Kultur im Kanton und darüber hinaus hervor. Das Trio TRËI begleitete die Preisverleihung musikalisch.

Mit den Kultur-, Sparten- und Förderpreisen des Kantons Basel-Landschaft werden jährlich herausragende Leistungen im Bereich des zeitgenössischen Kunstschaffens (u. a. Kunst, Literatur, Musik, Darstellende Künste, Film und Medienkunst) sowie der Geisteswissenschaften honoriert. Die Verleihung von Preisen ist ein wichtiges Instrument der Kulturförderung. Sie würdigen die Leistung der Akteurinnen und Akteure und motivieren sie zu weiterem Schaffen. Den Preisträgerinnen und Preisträgern kommt eine wichtige Vorbildfunktion zu. Preise setzen Massstäbe und tragen dazu bei, engagiertes und qualitativ hochstehendes Kulturschaffen zu fördern. Darüber hinaus sind sie eine wirkungsvolle Massnahme, um das vielfältige und hochwertige Kultur- und Kunstschaffen in der Region einer breiten Öffentlichkeit zu vermitteln.

Spartenpreis Musik: Nicole Bernegger aus Birsfelden

Der Spartenpreis Musik des Kantons Basel-Landschaft geht an Nicole Bernegger, die im Fricktal aufwuchs und heute in Birsfelden lebt.

Nicole Bernegger begann bereits im Alter von 14 Jahren mit privatem Gesangsunterricht – der Startschuss für ihre musikalische Laufbahn. Während rund zehn Jahren tourte sie mit ihrer damaligen Band «The Basement Brothers feat. the Kitchenettes» im In- und Ausland.

Einem breiten Publikum wurde sie durch ihre Teilnahme bei «The Voice of Switzerland» bekannt, 2013 gewann sie die erste Staffel mit eindrücklicher Performance. In der Folge erhielt sie einen Plattenvertrag bei Universal, ihr Debütalbum «The Voice» wurde mit Gold ausgezeichnet. Ausserdem erhielt sie einen Swiss Music Award und einen Prix Walo.

Im Jahr 2018 gründete Nicole Bernegger ihr eigenes Label «Alien Pearl Records» und nahm Kreation und Produktion zusammen mit ihrer Band in die eigenen Hände. Im November 2025 veröffentlichte sie ihr drittes Album «Alchemy». Aktuell ist sie mit diesem auf Tour durch die ganze Schweiz. Daneben wirkt sie immer wieder als Solokünstlerin bei diversen Musik- und TV-Produktionen mit.

Der Spartenpreis Musik des Kantons Basel-Landschaft ist mit 20'000 Franken dotiert.

Spartenpreis Musik: Alex Hendriksen aus Schönenbuch

Der Spartenpreis Musik des Kantons Basel-Landschaft geht an Alex Hendriksen, der in Schönenbuch aufwuchs und heute in Basel lebt.

Alex Hendriksen begann seine musikalische Laufbahn in jungen Jahren mit der Querflöte, bevor er zum Saxofon wechselte und in verschiedenen Bands spielte. 1994 erhielt er ein Stipendium des Berklee College of Music und zog für sein Studium nach Boston (USA). Nach seinem Abschluss kehrte er in die Schweiz zurück.

Er gilt als einer der stilsichersten und groovigsten Tenorsaxofonisten der Schweiz und ist als vielseitiger Musiker in unterschiedlichsten Genres  unterwegs – von Big-Band-Jazz über Pop bis hin zu kammermusikalischen Formationen. Aktuell spielt er für Patent Ochsner und Pepe Lienhard und ist in diversen Jazzprojekten aktiv, etwa im Duo mit Fabian Gisler oder im Quintett um Raphael Jost. Daneben unterrichtet er in Muttenz und Basel.

Im Laufe seiner Karriere hat Alex Hendriksen mit zahlreichen internationalen Künstlerinnen und Künstlern zusammengearbeitet, darunter Udo Jürgens, Dave Grusin und Quincy Jones. Auftritte und Tourneen führten ihn durch ganz Europa und in die USA, wo er bei Jazzfestivals und in Jazzclubs auftrat. Unter eigenem Namen hat Alex Hendriksen bislang sechs CDs veröffentlicht.

Der Spartenpreis Musik des Kantons Basel-Landschaft ist mit 20'000 Franken dotiert.

Spartenpreis Choreografie/Tanz: Muhammed Kaltuk aus Reinach

Der Spartenpreis Choreografie/Tanz des Kantons Basel-Landschaft geht an den Choreografen und Tänzer Muhammed Kaltuk, der in Basel geboren ist und heute in Reinach lebt.

Muhammed Kaltuk begann seine tänzerische Laufbahn in der Hip-Hop- und Streetdance-Szene, bevor er im Alter von 25 Jahren eine Ausbildung an der Höheren Fachschule für Zeitgenössischen und Urbanen Bühnentanz in Zürich absolvierte. Seine Arbeiten zeichnen sich aus durch die Verbindung von Hip-Hop, zeitgenössischem Tanz und traditionellen Formen. Oft behandeln sie sozialkritische, politische und persönliche Themen.

Im Jahr 2017 gründete er die Company MEK, die er bis heute leitet. Sie steht für Vielfalt, gesellschaftliche Positionierung und eine markante Bewegungssprache. Mit ihr war Kaltuk an renommierten Häusern wie der Kaserne Basel, der Dampfzentrale Bern, dem Düsseldorf Festival, dem Tanzhaus Zürich, dem Luzerner Theater, dem Theater St. Gallen, Gauthier Dance und dem Ballett Theater Basel zu Gast. Sein Solo «FivE» erhielt 2020 den Preis für die beste Choreografie beim Internationalen Solo Tanzfestival in Stuttgart. Neben Einladungen zu Gastspielen und Festivals in Europa sind seine Arbeiten auch in Afrika präsent, wo er gemeinsam mit lokalen Gemeinschaften Wiederaufnahmen seiner Stücke zeigt.

Ab der Spielzeit 2026/27 wird Muhammed Kaltuk die Leitung der Tanzsparte am Musiktheater im Revier (MiR) in Gelsenkirchen übernehmen.

Der Spartenpreis Choreografie/Tanz des Kantons Basel-Landschaft ist mit 20'000 Franken dotiert.

Spartenpreis Musik: Vera Schnider aus Waldenburg

Der Spartenpreis Musik des Kantons Basel-Landschaft geht an Vera Schnider, die in Luzern geboren wurde und heute in Waldenburg lebt.

Vera Schnider bewegt sich mit der Harfe souverän zwischen Epochen und Klangwelten. Sie vereint stilistische Vielseitigkeit mit gestalterischer Tiefe. Als Continuo-Spielerin ist sie in renommierten Ensembles und Orchestern der Alte-Musik-Szene gefragt, insbesondere im Repertoire des 17. Jahrhunderts. Der frühen Pedalharfe widmet sie sich mit besonderer Hingabe: Im Zusammenspiel mit der menschlichen Stimme erkundet sie das Kunstlied vergangener Jahrhunderte und er-schliesst dabei bislang wenig beachtete Quellen.

Ihr künstlerischer Radius umfasst auch die Musik der Gegenwart. In enger Zusammenarbeit mit Komponistinnen und Komponisten verschiedenster Herkunft bringt sie neue Werke zur Uraufführung und erweitert so kontinuierlich das Ausdrucksspektrum ihres Instruments.

Neben einer regen Konzerttätigkeit in ganz Europa unterrichtet Vera Schnider an der Musikschule der Schola Cantorum Basiliensis, ist als Expertin für die Berner Kulturförderung tätig und wirkt als Kuratorin am Musikfestival Bern mit.

Der Spartenpreis Musik des Kantons Basel-Landschaft ist mit 20'000 Franken dotiert.

Finanzierung
Die Kultur-, Sparten- und Förderpreise des Kantons Basel-Landschaft werden aus dem Swisslos-Fonds Basel-Landschaft finanziert.

Kulturrat Basel-Landschaft
Der Kulturrat ist eine regierungsrätliche Kommission im Zuständigkeitsbereich der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion. Er berät die Direktion im Bereich der zeitgenössischen Kunst- und Kulturförderung und nominiert zuhanden des Regierungsrats die Trägerinnen und Träger der Kultur-, Sparten- und Förderpreise des Kantons Basel-Landschaft. Alle Mitglieder des Kulturrats haben einen ausgewiesenen Bezug zum professionellen Kulturschaffen in der Region.

Mitglieder Kulturrat Basel-Landschaft
Mit Stimmrecht:
Flavian Graber, Musiker und Kulturunternehmer, Liestal (Präsidium)
Barbara van der Meulen, Kunsthistorikerin, Kuratorin, Kulturvermittlerin, Blauen (Vizepräsidium)
Jürg Gohl, Journalist, Sissach
Olivier Joliat, Journalist, Autor, Musiker, Filmschaffender, Allschwil
Barbara Piatti, Literaturwissenschaftlerin, Sachbuchautorin, Kulturvermittlerin, Basel
Markus Eigenmann, Regierungsrat, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion

Ohne Stimmrecht:
Esther Roth, Leiterin Amt für Kultur
Helena Mettler, Leiterin Abteilung Kulturförderung
Madeleine Engesser, Sekretariat Kulturrat

Preisverleihung 2027
Die nächste Kulturpreisverleihung findet am Mittwoch, 12. Mai 2027 statt.

Weitere Informationen: Kulturpreisverleihung 2026

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content_de:
Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung:
– die von der Einwohnergemeindeversammlung Sissach am 18. Juni 2019 beschlossene Mutation der Zonenvorschriften Landschaft im Bereich «Limperg» genehmigt.
– die vom Einwohnerrat Reinach am 20. Mai 2019 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Jupiter» genehmigt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Bereits am 17. Dezember 2019 hat der Regierungsrat über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter: www.swisslos-fonds.bl.ch.

100. Geburtstage
Am Freitag, 24. Januar 2020, feiert Paul Eduard Erb aus Itingen seinen 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungspräsident Isaac Reber, Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich und Staatsweibel Daniel Hofer, wird am Freitag dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Am Dienstag, 28. Januar 2020, feiert Marie Pierrehumbert aus Muttenz ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Landratspräsident Peter Riebli und Staatsweibel Daniel Hofer, wird am Dienstag der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.


title_de: Seismische Messungen im gesamten Kantonsgebiet

content_de:
Vom 25. bis 28. März 2024 werden im Kanton Basel-Landschaft seismische Messungen durchgeführt. Durch die Messungen können die Auswirkungen eines möglichen Erdbebens besser eingeschätzt werden.

An 95 Standorten im Kanton Basel-Landschaft werden vom 25. bis 28. März 2024 seismische Messungen durchgeführt. Ziel der Messungen ist es die natürliche Bodenunruhe aufzuzeichnen und damit die bereits vorhandenen Daten zu ergänzen. Durch die Daten kann das Verhalten des Baugrunds bei einem möglichen Erdbeben eingeschätzt werden. Die Ergebnisse werden in einer sogenannten Erdbebenmikrozonierung dargestellt und geben Aufschluss über die nötige Erdbebenertüchtigung eines Gebäudes.

Die Messungen finden sowohl auf befestigtem wie auch auf weichem Untergrund statt. Die Messinstrumente werden nach Möglichkeit leicht in den Boden eingelassen, der Boden nimmt davon keinen Schaden. Privatgrundstücke sind von den Messungen nicht betroffen.

Auftraggeber der Messungen ist das Hochbauamt des Kantons Basel-Landschaft. Die Messungen werden durch ein Team des Schweizerischen Erdbebendienst (SED) der ETH Zürich durchgeführt.


title_de: Massnahmenpaket zur Sicherung der Kinderbetreuung unter Corona

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Für die Dauer der ausserordentlichen Lage bis längstens zum 31. August 2020 regelt der Kanton Basel-Landschaft die familien- und schulergänzende Betreuung. Der Regierungsrat hat dazu zwei Notverordnungen verabschiedet. Die Elternbeiträge sind nicht geschuldet, wenn die Kinder nicht betreut werden. Der Kanton finanziert diese Ausfälle zu 80 Prozent vor und belastet sie den Gemeinden in den Jahren 2021 bis 2023 gemäss Aufgabenteilung.

Laut der Bundesverordnung vom 13. März sind die Kantone dazu verpflichtet, in der aktuellen ausserordentlichen Lage Betreuungsangebote für Kinder zu gewährleisten. Die schul- und familienergänzenden Betreuungsangebote bleiben deshalb geöffnet – in erster Linie jedoch für Kinder, deren Eltern im Gesundheitswesen oder in Blaulichtorganisationen arbeiten sowie für Kinder, für die keine andere Lösung gefunden werden kann. Alle anderen Kinder sollen zur Vermeidung der weiteren Verbreitung von Covid-19 zuhause betreut werden. Die Angebote leisten einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Krise, obwohl viele Institutionen und Trägerschaften gleichzeitig existenzielle Fragen beschäftigen.

Kanton finanziert 80 Prozent der wegen Corona nicht genutzten Betreuungsplätze vor

Viele Familien sind in der aktuellen Situation stark gefordert und teilweise beträchtlich belastet. Die Bereitschaft von Erziehungsberechtigten, Beiträge an Kitas, Tagesfamilien und schulergänzende Betreuungsangebote zu bezahlen, ohne eine entsprechende Leistung zu beziehen, ist abnehmend und kann zu Vertragskündigungen führen. Miet- und Lohnkosten fallen indes weiter an, was für die Angebote eine grosse finanzielle Herausforderung und eine unsichere Zukunft bedeutet. Zur Entlastung der Familien und zur Sicherstellung eines bedarfsgerechten und professionellen Betreuungsangebots entschädigt der Kanton die Betreuungseinrichtungen für den Ausfall der Elternbeiträge zu 80 Prozent, sofern dieser direkt auf staatliche Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus zurückzuführen ist.

Angebote leisten ihren Beitrag – Gemeinden gelten die Vorfinanzierung ab

Die Einrichtungen müssen ihre Ausgaben so weit wie möglich reduzieren (z.B. Kurzarbeit, Soforthilfen, Versicherungsleistungen) und übernehmen 20 Prozent des Schadens. Die Gemeindesubventionen für nicht genutzte Plätze werden an den Kanton abgetreten. In den Jahren 2021 bis 2023 werden die vorfinanzierten Ausfallentschädigungen den Gemeinden über den Finanzausgleich belastet. Diese sind im Kanton Basel-Landschaft für den Zugang zur und die Mitfinanzierung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung zuständig. Die voraussichtliche maximale Vorfinanzierung durch den Kanton beläuft sich auf monatlich rund 2,3 Millionen bzw. insgesamt auf 12,9 Millionen Franken.

Regelung in zwei Notverordnungen

Der Regierungsrat hat zur Regelung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung zwei Notverordnungen beschlossen. Während die erste Notverordnung die Sicherung der Kinderbetreuung regelt, legt die zweite die Rückbelastung der Vorfinanzierung des Kantons zu Lasten der Gemeinden fest und trägt damit der aktuellen Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden Rechnung. Beide Verordnungen treten rückwirkend auf den 16. März 2020 in Kraft. Der Landrat wird abschliessend entscheiden.

> Corona-Verordnung IIIa

> Corona-Verordnung IIIb

Rückfragen (telefonisch erreichbar von 15h bis 17h):

Fabienne Romanens, Leiterin Kommunikation der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft,
Tel. 061 552 54 91 / fabienne.romanens@bl.ch


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 Am Montag, 14. September 2015, beginnen in Kilchberg und Zeglingen die Belagsarbeiten an der Hauptstrasse und an der Oltingerstrasse. Die Belagsarbeiten dauern voraussichtlich bis am Donnerstag, 17. September 2015. Während den Bauarbeiten muss mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden, zeitweise wird es auch zu Sperrungen kommen.

                Eine Umfahrung ist signalisiert. Zudem wird die Baustelle zeitweise mit Verkehrswachen geregelt.

                Aufgrund der Sperrungen kann die Buslinie 104 die beiden Haltestellen Unter- und Oberdorf zeitweise nicht bedienen. Der Bus wird auf der Kreuzung Eital-/Hauptstrasse wenden. Dort können die Fahrgäste einsteigen.

                Die Arbeiten werden bei ungünstiger Witterung um eine Woche verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Neubau für das Departement Biomedizin der Universität Basel

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 Das Departement Biomedizin erhält auf dem Life-Science Campus der Universität einen Neubau. Zusammen mit dem Neubau für das Biozentrum und jenem für das Departement Biosysteme der ETH Zürich wird damit die erste Etappe des Life-Science Campus vollendet. Das Departement Biomedizin forscht an der Schlüsselstelle zwischen biologischer Grundlagenforschung und klinischer Anwendung in den Spitälern. Die Platzierung unmittelbar neben Universität, Universitäts-Kinderspital beider Basel, Universitätsspital und der universitären Grundlagenforschung ist deshalb ideal. Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt beantragen den Parlamenten eine Kreditsicherungsgarantie, um der Universität möglichst gute Finanzierungskonditionen zu sichern.

                Das Departement Biomedizin (DBM) der Universität Basel vereint die gesamte Laborforschung der Medizinischen Fakultät. Es hat sich seit seiner Entstehung im Jahr 2000 hervorragend entwickelt und ist heute eine national und international anerkannte Forschungsinstitution. Mit dem Neubau wird die Zusammenführung der bestehenden fünf Standorte des DBM an den Standort des jetzigen Biozentrums ermöglicht. Dieses Gebäude steht ab Bezug des neuen Biozentrums ab ca. 2018 leer und kann einem Ersatzneubau für das DBM weichen.

                Für den Neubau des DBM wurde auf der Basis des Betriebskonzeptes und des detaillierten  Raumprogrammes die bauliche Machbarkeit geprüft und Netto-Investitionskosten in Höhe von 212 Mio. Franken errechnet. Diverse bau- und betriebstechnische Untersuchungen führten zum Schluss, dass die einzig sinnvolle und die wirtschaftlichste Lösung zur Unterbringung des DBM ein Neubau an Stelle des bisherigen Altbaus Biozentrum ist.

                Der Neubau soll im Rahmen eines innovativen Finanzierungskonzepts für die universitären Infrastrukturen durch eine Kreditsicherungsgarantie an die Universität ermöglicht werden. Die Universität soll damit den Kredit zu optimalen Bedingungen auf dem Finanzmarkt aufnehmen können. Die beiden Trägerkantone übernehmen je hälftig die Verantwortung für die Garantie. Im Rahmen des neuen Finanzierungsmodells, das die Festsetzung einer Pauschale für Beschaffung und Unterhalt der Infrastrukturen der Universität vorsieht, sind die Folgekosten für den Betrieb des Neubaus von rund 9 Mio. Franken p.a. berücksichtigt worden.

                Für den Rückbau des alten Biozentrums und die damit einhergehende Schadstoffsanierung wird ein Kredit von gesamthaft 8 Mio. Franken beantragt. Der Beitrag des Kantons Basel-Landschaft ist auf maximal 4 Mio. Franken limitiert. In diesem Zusammenhang beantragt der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt auch die Übertragung der betreffenden Parzelle vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen.

                >
                 Landratsvorlage