title_de: Tempo 30 auf Kantonsstrassen ausnahmsweise möglich

content_de:
                Tempo 30 ist auf Kantonsstrassen ausnahmsweise möglich. Dies schreibt  der Baselbieter Regierungsrat in der Antwort auf ein Postulat von  SP-Landrätin Christine Koch. Das Postulat stützt sich auf ein  entsprechendes Bundesgerichtsurteil vom 8. September 2010. In der  Vorlage des Regierungsrates an den Landrat sind die rechtlichen  Voraussetzungen aufgeführt, die erfüllt sein müssen, bevor eine solche  Tempo-Zone bewilligt werden kann.

                Bei bestehenden oder neuen  Tempo 30-Zonen kann die Gemeinde dem Kanton beantragen, dass er Tempo 30  auf seinem Hauptstrassenabschnitt prüft. Die Bau- und  Umweltschutzdirektion (BUD) und die Sicherheitsdirektion (SID)  beurteilen das Gesuch unter Berücksichtigung des massgebenden  Bundesgerichtsurteils und der Rahmenbedingungen gemäss  Strassenverkehrsgesetz, kantonalem Strassengesetz,   Strassensignalisationsverordnung und Tempo-30-Verordnung. Grundsätzlich  müssen dabei neben den Anliegen der Verkehrsberuhigung und der  Attraktivität für den Langsamverkehr gleichermassen ein attraktiver  öffentlicher Verkehr, die verkehrsorientierte Durchleitungsfunktion der  Kantonsstrassen sowie das Attraktivitätsgefälle von Kantonsstrassen  gegenüber Gemeindestrassen gewährleistet bleiben.

                Für Rückfragen: Meinrad Stöcklin, Leiter Kommunikation Polizei Basel-Landschaft, Tel. 061 553 30 60


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Regierungsbulletin vom 11. Februar 2025

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Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat folgende Gemeindebeschlüsse genehmigt:

die vom Einwohnerrat Pratteln am 8. Mai 2023 beschlossene Mutation Gewässerraum zum Zonenplan Siedlung mit Ausnahme und Sistierung.

Ausnahme

Von der Genehmigung ausgenommen wird (im Plan rot gestrichen): Reduktion der Gewässerraumbreite bzw. Umfahrung des Gebäudes im Bereich der Parzelle 3378 (Antrag auf geringfügige Änderung gemäss § 31 Abs. 5 RBG).

Sistierung

Die Festlegungen des Gewässerraums – soweit dieser den heutigen bzw. zukünftigen Geltungsbereich des Zonenplans Landschaft betrifft – werden sistiert und sind nicht Gegenstand der Genehmigung. Im Titel der vorliegenden Planunterlagen wird die Bezeichnung «Zonenplan Landschaft» deshalb gestrichen. Die davon betroffenen Gewässerräume in den Teilplänen sind damit als orientierende Inhalte zu verstehen.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Laufen am 20. Juni 2024 beschlossene Mutation «Altes Schlachthaus» zu den Zonenvorschriften Siedlung.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 20 Personen in das Schweizer Bürgerrecht und nachträglich ein Kind in die Einbürgerung des Vaters einbezogen werden.

Eingeschränkte Erreichbarkeit der Steuerverwaltung aufgrund einer Softwareumstellung

Infolge einer umfangreichen Softwareumstellung ist die Steuerverwaltung nur eingeschränkt erreichbar: vom 12. April 2025 bis 4. Mai 2025 (d.h. während der Osterfeiertage und am 1. Mai). In dieser Zeit sind individuelle Auskünfte nur bedingt möglich. Anfragen per E-Mail werden entgegengenommen und beantwortet, sobald das System wieder verfügbar ist. Es ist mit längeren Antwortzeiten zu rechnen. Die E-Tax BL Hotline ist normal erreichbar. Die Bearbeitung von Steuererklärungen mit E-Tax BL bleibt auch während der Softwareumstellung möglich, wenn die neue Steuererklärung mit dem Zugangscode auf dem Aktivierungsschreiben vor dem 11. April 2025 eröffnet wurde. Ausgefüllte Steuererklärungen können in E-Tax BL bzw. Dr. Tax gespeichert und ab dem 5. Mai 2025 elektronisch eingereicht werden; es gehen keine Daten verloren. Weitere aktuelle Informationen sind auf der Internetseite der Steuerverwaltung (www.steuern.bl.ch) abrufbar.

Änderung der Verordnung über die Investitionshilfen in der Landwirtschaft

Die Investitionshilfeverordnung wird an die Änderung der Strukturverbesserungsverordnung des Bundes angepasst. Auf eine Ausweitung der Unterstützung von gewerblichen Kleinbetrieben und der Verarbeitung und Vermarktung mit Beiträgen im Talgebiet wird verzichtet. Die kantonalen Zusatzbeiträge an besonders tierfreundliche Stallhaltungssysteme werden aufgehoben. Diese Ställe sind heute Standard und benötigen keine besondere Förderung mehr.

Gastauftritt des Kantons Basel-Landschaft am Sacco di Roma 2024

Der Regierungsrat hat den Abschlussbericht zum Auftritt des Kantons Basel-Landschaft am Sacco di Roma 2024 zur Kenntnis genommen. Der Baselbieter Auftritt in Rom war ein grosser Erfolg. Die vom Regierungsrat gesteckten Ziele wurden erfüllt: Die Organisation klappte planmässig, der Auftritt des Kantons war würdig und trotzdem schlank. Die mitgereisten Gäste aus dem Baselbiet waren begeistert vom einmaligen Erlebnis. Die Rückmeldungen der Schweizergarde sowie anderer Beteiligter waren ausschliesslich positiv. Zudem konnte das vorgegebene Budget eingehalten werden.

Aufnahme des Wohnhauses an der Langhagstrasse 5 in Liestal in das Inventar der geschützten Kulturdenkmäler

Der Regierungsrat stimmt der Aufnahme des Wohnhauses an der Langhagstrasse 5 in Liestal ins Inventar der geschützten Kulturdenkmäler zu. Es handelt sich um einen sehr gut erhaltenen Heimatstilbau, er zeigt im Inneren wie am Äusseren zahlreiche stiltypische Elemente.

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title_de: Pilot der Kampagne „Netcity“ in Lausen und Pratteln - Kluge Köpfe surfen mit Vorsicht!

content_de:
 Unter dem Motto „Kluge Köpfe surfen mit Vorsicht!“ ist gestern Montag die Kampagne "Netcity" in Lausen gestartet worden. Die Fachstelle Kindes- und Jugendschutz betreibt dabei den Netcity-Bus, in welchem Primarschüler den sichern Umgang im Internet live üben können. Ziel ist es, landesweit für einen besseren Schutz der Kinder im Internet zu sorgen. Die Organisatoren setzten nicht nur auf Verbote sondern auch auf die bewusste Förderung der Medienkompetenz. Dies soll auch noch Spass machen. Herzstücke der Kampagne sind das Online-Präventionsspiel "netcity.org" für 9-12-Jährige und der dazugehörende Kampagnenbus mit Computerarbeitsplätzen. Kinder werden eingeladen, unter Anleitung spielerisch Verhaltensregeln für das Internet zu erlernen. Für Eltern und Lehrpersonen gibt es neben einer Infobroschüre in elf Sprachen auch einen speziellen Besichtigungsnachmittag und eine Informationsveranstaltung am Abend.

                Ob zu Hause oder in der Schule – das Internet gehört zum Alltag von Kindern. Sie surfen, chatten, bloggen, laden Bilder, Musik oder Klingeltöne herunter und Filme und Fotos hinauf. Sie reden so fachmännisch über das Internet, dass ihren Eltern die Ohren klingen. Aber sind sie sich wirklich der Risiken bewusst, mit denen sie im Internet rechnen müssen? Wissen sie, welche Konsequenzen es haben kann, wenn sie Schulkameraden online beleidigen oder wie man sich bei sexuell motivierten Anfragen verhält? Wie Schuldenfallen zu vermeiden sind oder was zu tun ist, wenn man auf der Datenautobahn auf jugendgefährdende Inhalte trifft?

                Eine Bestandesaufnahme zeigt, dass technische Geschicklichkeit noch längst kein Garant für Sicherheit ist. Medienkompetenz heisst das Zauberwort, doch die müssen Kinder erst erwerben. Gefordert sind hier neben den Kindern auch die Eltern und Schulen. Die Stiftung "Kinderschutz Schweiz" und "Action Innocence" unterstützen Lehrpersonen und Eltern mir ihrer Kampagne dabei, Kindern einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Internet zu vermitteln. Spielerisch, altersadäquat, etwas cool und dem Medium angepasst wird die junge Zielgruppe angesprochen. Entsprechend innovativ, bunt .und spritzig sind der Bus und das Spiel gestaltet.

                Nach Lausen macht der Bus in Pratteln Station und nächstes Jahr wird er einen ganzen Monat lang im Baselbiet auf Tournee sein. Ausgerüstet mit Notebooks bietet er die Möglichkeit, das Präventionsspiel "netcity.org" im Rahmen eines 90 Minuten dauernden Lernmoduls zu erforschen und dessen Botschaften zu erlernen. Speziell ausgebildete Animateurinnen und Animateure der Fachstelle Kindes- und Jugendschutz betreuen die Kinder dabei im Bus. Unterstützt werden sie von UBS-Lernenden, die im Rahmen des UBS Employee Volunteering, des Programms für gemeinnützige Freiwilligeneinsätze von Mitarbeitenden, den Kindern bei allfälligen Schwierigkeiten mit dem Computerspiel zur Seite stehen.

 Anmerkung:
                Ein Spezialangebot richtet sich an die Eltern:
                 Morgen Mittwoch, 12. Mai
                , können am Nachmittag auch Eltern selber den Bus in Lausen besuchen.

                >
                 Hintergrund der Kampagne „Netcity“
                [PDF]

 Auskunft:

                Fachstelle Kindes- und Jugendschutz BL: Helga Berchtold und Dominik Hächler,

                Tel. 061 552 59 30 oder per E-Mail:
                 kindesschutz@bl.ch

                Kindesschutz Schweiz: Cordula Sanwald, Tel. 076 585 69 49 oder per E-Mail:
                 cordula.sanwald@kinderschutz.ch

                Miriam Lüthold (franz. / ital. / engl.) Tel. 079 550 55 34 oder per E-Mail:
                 miriam.luethold@kinderschutz.ch

                oder auf:
                 www.kampagne-netcity.org

                Liestal, 11. Mai 2010


title_de: Schlittenhunde-Welpen nach Neubeurteilung abgegeben

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 Die Abteilung Veterinär-, Jagd- und Fischereiwesen des Kantons Basel-Landschaft kam nach einer Neubeurteilung der Situation mit dem Besitzer überein, dass die vier Samojeden-Hunde-Welpen durch eine Tierschutzorganisation platziert werden.

                Die Abteilung Veterinär-, Jagd- und Fischereiwesen des Kantons Basel-Landschaft hatte bereits Ende Juni angekündigt, dass die Haltung der Hunde in einer Wohnung in Muttenz kontrolliert werde. Nach einer weiteren Kontrolle unterzeichnete der Besitzer eine Verzichtserklärung für die Hundewelpen. Sie befinden sich inzwischen zur weiteren Platzierung in einem Tierheim. Die erwachsene Samojeden-Hunde darf der Besitzer behalten unter Auflagen, die kontrolliert werden.

                Am Sonntag, 8. Juni 2014, wurden durch den Tierschutzbund Basel Regional in einer Wohnung in Muttenz zwei erwachsene Samojeden-Hunde und vier Welpen festgestellt. Durch die Polizei Basel-Landschaft waren die vier Welpen vorübergehend beschlagnahmt und in ein Tierheim verbracht worden. Unter anderem konnte der Vorwurf einer illegalen Hundezucht nicht bewiesen werden. Bewilligungspflichtig ist eine Zucht erst bei mehr als drei Würfen pro Jahr oder mehr als 20 Welpen pro Jahr.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation


title_de: Abschluss des Drei-Länder-Projekts Atmo-VISION

content_de:
Nach dreijähriger Laufzeit wird das grenzüberschreitende Projekt Atmo-VISION am 13. November 2020 mit einer Abschlusskonferenz zu Ende gehen. Ziel des Projekts ist es, die Luftqualität in der Region des Oberrheins zu verbessern. Interessante Teilprojekte konnten in der Dreiländereck-Region erfolgreich durchgeführt werden.

Am 13. November wird eine länderübergreifende, virtuelle Abschlussveranstaltung des gesamten Atmo-VISION-Projektes stattfinden. Im Nachgang finden mehrere Webinare statt, in denen einzelne Teilprojekte präsentiert werden. Interessierte Personen sind herzlich willkommen und können via www.basler-luft.ch an der virtuellen Abschlusskonferenz und den Webinaren teilnehmen.

Das Projekt Atmo-VISION wurde 2018 vom Expertenausschuss Luft der Oberrheinkonferenz ins Leben gerufen und als Interreg-Projekt durchgeführt. Die Fachleute von verschiedenen Organisationen und Behörden aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz befassten sich auf trinationaler Ebene mit den vernetzten Themen „Luft-Klima-Energie“ im Oberrheingebiet. Zahlreiche Teilprojekte konnten erfolgreich abgeschlossen werden. Informationen zu den Projekten sind auf der Website abrufbar.

Unter der Leitung des Lufthygieneamtes beider Basel (LHA) wurden drei Teilprojekte durchgeführt:

Wirkungsanalyse von Tempo 30 und einer Umweltzone in der Feldbergstrasse
Für die Feldbergstrasse in Basel wurde die Wirkung einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h und die Einführung einer Umweltzonenregelung untersucht. Die Untersuchungsergebnisse (siehe Bericht) zeigen, dass bei Tempo 30 die Stickoxid-Immissionen um rund 10 Prozent reduziert werden können. Mit einer Umweltzone wird zudem eine deutliche Verbesserung der Luftqualität in der Feldbergstrasse erreicht. Die Einführung einer Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h in der Feldbergstrasse wird zurzeit geprüft. Beim Bund wurde ein Pilotversuch zur Einrichtung einer Umweltzone beantragt.

Feinstaubmessungen auf Trams der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB)
In Zusammenarbeit mit der BVB Basler Verkehrs-Betriebe wurden auf Flexity-Trams Mikrosensoren zur Erhebung der Feinstaubkonzentration installiert. Diese Tramtypen verkehren auch über die Grenzen nach Frankreich (Saint-Louis) und Deutschland (Weil am Rhein) und ermöglichten eine grenzüberschreitende Luftmessung. Die Messkampagne dauerte von Mitte Dezember 2019 bis Mitte März 2020. In einem Bericht des LHA sind die Ergebnisse zusammengefasst.

Freiwillige testen Mikrosensoren
20 Freiwillige wurden mit einem Mikrosensor ausgerüstet, um in ihrem Alltag die Luftqualität zu messen. Die Probanden haben während fünf Wochen über 600 Messungen in der Region Dreiländereck durchgeführt. Dank der hohen Anzahl an Messungen konnte in der Stadt Basel ein flächendeckendes Messnetz erzeugt werden. Ergebnisse dieses Teilprojekts sind in einem Bericht einsehbar.

Mit den beiden letzten Teilprojekten konnten der Einsatz von Mikrosensoren für mobile Messungen getestet sowie die Vor- und Nachteile der neuen Messtechnik ermittelt werden. Diese Messungen hatten neben der Gewinnung von wissenschaftlichen Erkenntnissen innovativen Charakter und stehen symbolisch für «Luft kennt keine Grenzen». Mit dem Teilprojekt «Freiwillige testen Mikrosensoren» konnten interessierte Personen auf das Thema Luftverschmutzung angesprochen werden.


title_de: Teilrevision des Gesundheitsgesetzes

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                Am 21. Februar 2008 beschloss der Landrat ein totalrevidiertes Gesundheitsgesetz, welches am 1. Januar 2009 in Kraft trat. Dieses Gesetz ersetzte das zuvor gültige Gesetz über das Gesundheitswesen vom 10. Dezember 1973. Das totalrevidierte Gesundheitsgesetz hat sich grundsätzlich bestens bewährt und stellt in der Umsetzung keine grösseren Probleme. Jedoch haben sich in verschiedenen Bereichen Entwicklungen ergeben, welche bereits heute - nur gut drei Jahre nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes - eine erneute Teilrevision erforderlich machen. Konkret geht es um folgende drei Bereiche:

                 Vereinfachung der Berufszulassung im Bereich der Komplementärmedizin (Ausbildungsnachweis statt staatliche Prüfung): Der Regierungsrat schlägt vor, auf die Naturärzteprüfung künftig zu verzichten. Anstatt einer staatlichen Prüfung soll künftig der Nachweis einer ausreichenden Ausbildung erbracht werden müssen, um eine Berufsausübungsbewilligung im Bereich der Komplementärmedizin zu erlangen.

                 Umsetzung von neuem Bundesrecht im Bereich der Psychotherapie: Das eidgenössische Psychologieberufesgesetz löst im Bereich der Zulassung zur selbständigen Berufsausübung die unterschiedlichen Regelungen der einzelnen Kantone ab. Die entsprechenden materiellen Bestimmungen sind daher im kantonalen Recht zu revidieren resp. aufzuheben. Der Vollzug der Bewilligungspflicht verbleibt jedoch beim Kanton.

                 Anpassung der Regelung über den Notfalldienst aufgrund eines Entscheids des Bundesgerichts: Mit Urteil  vom 25. Oktober 2011 entschied das Bundesgericht, die gesetzliche Reglung des Kantons Thurgau betreffend die Ersatzabgabe für die Befreiung von der Notfalldienstpflicht sei ungültig. Der Kanton Basel-Landschaft kennt in dieser Frage eine sehr ähnliche Regelung wie der Kanton Thurgau. Die Regelung der Ersatzabgabe wird auch in unserem Kanton an die Berufsorganisation delegiert, welche auch Nichtmitgliedern eine solche auferlegen kann. Nach dem höchstrichterlichen Urteil müssen jedoch einige Eckwerte der Abgabe - Kreis der Abgabepflichtigen, Gegenstand und Bemessungsgrundlagen - im Gesetz selber festgelegt werden. Auch unsere bisherige Regelung genügt den Anforderungen der neuen bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht. Der Regierungsrat schlägt deshalb vor, das Gesundheitsgesetz entsprechend zu ergänzen.


title_de: Holzerei am Eibach entlang der Tecknauerstrasse

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 Vom Montag, 8. Februar 2016 bis und mit Freitag, 12. Februar 2016 wird entlang der Tecknauerstrasse in Gelterkinden das überalterte Ufergehölz an der Ergolz durchforstet. Die Arbeiten betreffen den Bereich Bodenacherweg bis Lachmattstrasse.

                Die Bäume müssen von der Strasse aus entfernt werden, weshalb eine Fahrspur der Tecknauerstrasse für den Verkehr gesperrt werden muss. Während den Durchforstungsarbeiten wird der Verkehr mit Lichsignalanlagen geregelt. Mit den Arbeiten wird jeweils um 07.30 Uhr begonnen. Ab 16.00 Uhr wird die Tecknauerstrasse wieder unbehindert befahrbar sein.

                Bei schlechten Wetterbedingungen müssen die Arbeiten verschoben werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Kantonale Abstimmungsergebnisse vom 7. März 2021

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Der Kanton Basel-Landschaft sagt mit 53 % Ja zum Verhüllungsverbot und stimmt dem Wirtschaftsabkommen mit Indonesien mit 55 % zu. Das E-ID-Gesetz wird im Kanton Basel-Landschaft mit 66 % deutlich abgelehnt. Bei den kantonalen Vorlagen folgen die Stimmenden den Empfehlungen von Landrat und Regierungsrat: Die Initiative zu den Kompetenzbeschreibungen in den Lehrplänen wird mit 66 % deutlich abgelehnt. Das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit wird mit 85 % und das Gesetz über die Arbeitsmarktaufsicht mit 84 % deutlich angenommen. Die Stimmbeteiligung beträgt 49 % bei den eidgenössischen Vorlagen und 46 % bei den kantonalen Vorlagen.

Laufender Lehrplanprozess überzeugte die Stimmberechtigten
Mit der deutlichen Ablehnung der Initiative über die Kompetenzbeschreibungen in den Lehrplänen kann die Überarbeitung des Lehrplans für die Sekundarschulen plangemäss zu Ende gebracht werden. Für den Regierungsrat ist das klare Abstimmungsresultat Ausdruck des grossen Engagements von Lehrpersonen und Fachverantwortlichen, die seit 2018 an den Schulen, in den vom Bildungsrat eingesetzten Arbeitsgruppen oder in einem von der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion zusätzlich beauftragten Begleitgremium an der Überarbeitung des Lehrplans für die Sekundarschulen mitwirken.

Das deutliche Nein zur Initiative verhindert eine erhebliche zeitliche Verzögerung bis zur definitiven Inkraftsetzung des Lehrplans für die Sekundarschulen, Mehrkosten in der Höhe von rund 2,3 Millionen für dessen erneute Überarbeitung sowie eine unnötige Zusatzbelastung der Lehrpersonen.

Regierungsrätin Monica Gschwind freut sich über das Vertrauen in den breit abgestützten Lehrplanprozess: «Das Baselbieter Stimmvolk hat erkannt, dass die Anliegen der Initiative nicht im Interesse unserer Schülerinnen und Schüler waren. Nun können wir unser schweizweit einzigartiges, breit abgestütztes und praxisorientiertes Rückmeldeverfahren plangemäss im Jahr 2022 abschliessen.»

Auf dieser Grundlage werden im Auftrag des Bildungsrats die finalen Lehrplanarbeiten weiter vorangetrieben, so das auf das Schuljahr 2022/23 den Sekundarlehrpersonen mit dem überarbeiteten Lehrplan Volksschule ein fokussiertes und gut strukturiertes Arbeitsinstrument zur Verfügung steht.

Kanton erhält mehr Handlungsfähigkeit in den Bereichen Schwarzarbeitsbekämpfung und Arbeitsmarktaufsicht
Der Regierungsrat nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Baselbieter Stimmbevölkerung der Revision der Gesetze über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) klar zugestimmt hat.

Die beiden neuen Gesetze treten per 1. Juli 2021 in Kraft. Auf diesen Zeitpunkt hin wird der Regierungsrat mit den Sozialpartnern im Baugewerbe auch neue Leistungsvereinbarungen abschliessen. Dazu wird er dem Landrat noch im März 2021 die Vorlage für eine entsprechende Ausgabenbewilligung unterbreiten.

Regierungsrat Thomas Weber freut sich über das deutliche Resultat: «Damit erhält der Kanton im Vergleich zur heutigen Gesetzgebung deutlich mehr Handlungsfähigkeit sowie Steuerungskompetenz und kann die ihm gesetzlich übertragene Verantwortung für faire Arbeitsbedingungen auch wahrnehmen.»

Detailergebnisse: www.abstimmungen.bl.ch


title_de: Vier Wahlvorschläge für die Ersatzwahl eines Regierungsmitglieds eingereicht

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Die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Ersatzwahl einer Regierungsrätin bzw. eines Regierungsrats vom 26. Oktober 2025 ist am Montag, 25. August 2025, um 12.00 Uhr, abgelaufen.

Bei der Landeskanzlei sind insgesamt vier Wahlvorschläge für das amtliche Informationsblatt eingegangen. Die Landeskanzlei prüft nun diese Wahlvorschläge und fordert die Vertretung der Unterzeichneten, falls angezeigt, zur Behebung allfälliger Mängel auf.

Es kandidieren:

Albani, Marco, Eidgenössische Volksaktion, EVA

Bucher, Sabine, Grünliberale Partei, GLP

Eigenmann, Markus, FDP.Die Liberalen

Mall, Caroline, Schweizerische Volkspartei, SVP

Grundsätzlich sind alle im Kanton Basel-Landschaft stimmberechtigten Personen wählbar.

Der Regierungsrat hat die Ersatzwahl einer Regierungsrätin bzw. eines Regierungsrats für den Rest der Amtsperiode 2023 bis 2027 auf den 26. Oktober 2025 angesetzt. Eine allfällige Nachwahl in den Regierungsrat findet am 30. November 2025 statt.

Anlässlich der Landratssitzung vom 12. Juni 2025 hatte Regierungsrätin Monica Gschwind ihren Rücktritt aus dem Regierungsrat per 31. Dezember 2025 mitgeteilt. Scheidet ein Mitglied einer Behörde vor Beginn oder während der Amtsperiode aus, wird für den Rest der Amtsdauer eine Ersatzwahl durchgeführt.

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lead_de: Der Kantonale Krisenstab (KKS) übte am Donnerstag, 17. September 2020 eine Massenkarambolage mit Lastwagen, Reisecar und mehreren Personenwagen. Ziel der Übung: Auch in Corona-Zeiten «fit» bleiben für andere als Corona-Szenarien und die Abläufe zwischen den involvierten Blaulichtorganisationen wie Polizei, Feuerwehr, Sanität und Verwaltungsstellen überprüfen.

title_de: Übung des Kantonalen Krisenstabes: Massenkarambolage im Tunnel Schweizerhalle

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Rund 70 Angehörige von Polizei, Feuerwehr, Sanität, Zivilschutz, der Nationalstrassen Nordwestschweiz AG, der Staatsanwaltschaft, zwei Gemeindeführungsstäbe sowie verschiedene weitere Spezialistinnen und Spezialisten hatten in einer Stabsübung weitgehend ohne echte Kulisse eine Massenkarambolage zu bewältigen, nachdem ein LKW mit einem Reisecar zusammengestossen war. Gemäss Übungsszenario gab es Tote und Verletzte.

Komplexe Abläufe üben und Schwachstellen erkennen

Die Beübten mussten aus dem Stand an ihre definierten Einsatzorte einrücken und beim Sichern, Bergen und Umleiten entsprechende Prioritäten setzen. «Mit solchen regelmässigen Übungen überprüfen wir die Zusammenarbeit der notwendigen Organisationen», sagt Patrik Reiniger, Leiter des KKS. Wichtig sei, situationsgerecht Personen und Fahrzeuge aufzubieten und entsprechend der Situation zu führen. Ein erstes unmittelbares Fazit der Übung fällt laut Patrik Reiniger positiv aus: «Übung erfüllt».

Der Kantonale Krisenstab Basel-Landschaft führt und koordiniert bei Grossereignissen und in besonderen und ausserordentlichen Lagen alle im Einsatz stehenden Organisationen. In seinem Kommandoposten in Liestal oder im Lageraum des Amts für Militär und Bevölkerungsschutz laufen je nach Ereignisfall alle Fäden zusammen.


title_de: Persönliche iPads ab der 1. Sekundarklasse

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Ab dem Schuljahr 2020/21 erhalten alle in die 1. Klasse der Sekundarschule eintretenden Baselbieter Schülerinnen und Schüler ein iPad als persönliches Arbeitsinstrument. Diese «digitalen Lernbegleiter» werden künftig im regulären Unterricht eingesetzt, um neue Lehr- und Lernformen umzusetzen und die Entwicklung von Anwender- und Medienkompetenz zu unterstützen.

Digitale Geräte, Medien und Prozesse sind heutzutage allgegenwärtig. Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) des Kantons Basel-Landschaft muss und will dieser gesellschaftlichen und technologischen Entwicklung mit seiner Digitalisierungsstrategie Rechnung tragen. Die Schulen sollen einen Beitrag dazu leisten, dass die Baselbieter Jugendlichen optimal auf diese veränderte Realität vorbereitet werden.

Im Dezember 2016 wurde deshalb als Teil der Digitalisierungsstrategie das Projekt «Digitale Lernbegleiter» gestartet: Zwischen Oktober 2017 und Juni 2019 testeten an insgesamt 14 von 17 Sekundarschulen je zwei bis drei Pilotklassen den Einsatz von iPads oder Windows-Notebooks im Unterricht. Mit Unterstützung des pädagogischen ICT-Supports des Stabs Informatik der BKSD wurde die Integration dieser Geräte in den Unterricht erprobt und laufend optimiert.

Breit abgestützter Entscheid für den iPad-Einsatz

Auf Basis der guten Erfahrungen im Pilotprojekt sowie einer breiten Konsultation von Vertretungen aller Schulbeteiligten beschloss der Regierungsrat 2019, für die «One-to-One»-Ausrüstung auf iPads zu setzen: Sie sind stabil im Betrieb, einfach in der Handhabung und bieten qualitativ gute – für den Unterricht wichtige – Komponenten wie Bildschirm, Kamera und Mikrofon. Zudem sind neben der Basissoftware eine Vielzahl von speziell auf die Schule ausgerichteten Apps verfügbar.

Bis zur Vollausrüstung ab dem dritten Jahr werden voraussichtlich rund 9’700 iPads an die Schülerschaft sowie die mit den digitalen Lernbegleitern unterrichtenden Lehrpersonen ausgeliefert. Die anfallenden Gerätekosten inklusive Zubehör und Reserven belaufen sich bis im Jahr 2022/23 auf insgesamt 4,8 Mio. Franken. Die im ersten Jahrgang betroffenen Lehrpersonen wurden bereits in der Handhabung der iPads geschult. Die Einführung an den Schulen wird darüber hinaus von einem spezifischen Weiterbildungsangebot begleitet.

Digitale Lernbegleiter sind wertvolle Hilfsmittel

Die Erkenntnisse aus den Pilotklassen haben gezeigt, dass die digitalen Lernbegleiter vielseitige und inzwischen unverzichtbare Hilfsmittel sind. Dank der Ausrüstung mit persönlichen Geräten fällt logistischer und administrativer Aufwand wie z.B. die Reservation eines Computerraumes weg. Das Pädagogische rückt somit ins Zentrum.

Das Lernen mit den persönlichen iPads wird künftig alle Sekundarschülerinnen und -schüler bei der Entwicklung ihres praktischen Anwenderwissens und ihrer Medienkompetenz unterstützen – und zwar ortsunabhängig, vernetzt und selbstorganisiert.

Weitere Auskünfte (von 13.30 bis 15.30 Uhr):

Christoph Straumann, Leiter Stab Informatik BKSD, christoph.straumann@bl.ch / Tel. 061 552 96 61


title_de: Revision des UKBB-Staatsvertrages geht in die Vernehmlassung

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 Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben beschlossen, zur „Revision des Kinderspitalvertrages“ eine öffentliche Vernehmlassung in den beiden Kantonen durchzuführen, welche mit dem heutigen 6. Juli beginnt. Die Revision wurde wegen der per 1. Januar 2012 umgesetzten Revision des eidgenössischen Krankenversicherungsgesetzes (KVG) notwendig.

                Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben dem Gesundheitsdepartement Basel-Stadt sowie der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft die Ermächtigung erteilt, zur „Revision des Kinderspitalvertrages“ eine zwei Monate dauernde öffentliche Vernehmlassung in den beiden Kantonen durchzuführen, welche bis zum 7. September 2012 dauert. Die Revision wurde notwendig, da mit der per 1. Januar 2012 umgesetzten Revision des eidgenössischen Krankenversicherungsgesetzes (KVG) und den darin enthaltenen Änderungen der Spitalfinanzierung wesentliche Bestimmungen auf Bundesebene neu geregelt wurden. Einige Artikel des geltenden Kinderspitalvertrags sind damit überholt und sollen nun aufgehoben werden.

                Die Regierungen halten dazu fest, dass sich das Modell „Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB)“ als selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, bewährt hat. Die etablierte Organisationsform des UKBB mit seinen funktionierenden Strukturen wird deshalb von der vorliegenden Revision des Staatsvertrags nicht tangiert. Das UKBB wird weiterhin als selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt im Eigentum der beiden Trägerkantone betrieben. Auch die geltenden Bestimmungen über das Personal bleiben bestehen. Für den Betrieb sowie die einzelne Mitarbeiterin und den einzelnen Mitarbeiter des UKBB ändert sich mit der vorliegenden Revision des Kinderspitalvertrags nichts.

                Eine umfassende Neuverhandlung des Kinderspitalvertrags hat vor diesem Hintergrund nicht stattgefunden. Hingegen haben die beiden Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft die Gelegenheit benutzt, die gesetzlichen Bestimmungen an die in den letzten Jahren erfolgten Veränderungen und damit an neue Rahmenbedingungen anzupassen. Neben der erwähnten Revision des KVG werden neu die Übertragung des Ende 2010 fertig gestellten Neubaus und des geltenden Baurechts an das UKBB sowie die damit einhergehende Eigenkapitalausstattung des UKBB im Grundsatz festgehalten.

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                 Vernehmlassung

 Weitere Auskünfte

 Regierungsrat Dr. Carlo Conti, Telefon +41 (0)61 267 95 23, Vorsteher Gesundheitsdepartement BS

 Regierungsrat Peter Zwick, Telefon +41 (0)61 552 56 03, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion BL


title_de: Gesetzesinitiative zum öffentlichen Beschaffungswesen rechtsgültig

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 Gesetzesinitiative "Für einen wirksamen Arbeitnehmerschutz und faire Wettbewerbsbedingungen für KMU im öffentlichen Beschaffungswesen" ist rechtsgültig

                Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die formulierte Gesetzesinitiative "Für einen wirksamen Arbeitnehmerschutz und faire Wettbewerbsbedingungen für KMU im öffentlichen Beschaffungswesen" für rechtsgültig zu erklären. Der Rechtsdienst des Regierungsrates hat auf das Ersuchen der Bau- und Umweltschutzdirektion die Frage der Rechtsgültigkeit der Gesetzesinitiative geprüft. In seinem Gutachten hält der Rechtsdienst fest, dass er die formulierte Gesetzesinitiative als rechtsgültig erachte. Gestützt auf dieses Gutachten beantragt der Regierungsrat, die formulierte Gesetzesinitiative für rechtsgültig zu erklären.

                Die Unterschriftenliste zur formulierten Gesetzesinitiative wurde am 16. April 2014 eingereicht und die Initiative nach der Vorprüfung im Amtsblatt vom 2. Mai 2014 publiziert. Die Initiative ist zustande gekommen und verlangt inhaltlich eine Änderung des Gesetzes vom 3. Juni 1999 über öffentliche Beschaffungen.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Beat Tschudin, Leiter Zentrale Beschaffungsstelle, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 66 07


title_de: Ausgabenbewilligung für den Bau des Mischwasserbeckens Grellingen

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat den Neubau eines Mischwasserbeckens an der Baselstrasse in Grellingen mit einem Rückhaltevolumen von 330 Kubikmetern. Die Investitionskosten belaufen sich auf 2,4 Millionen Franken (exkl. MwSt.).

Im Kanton Basel-Landschaft werden die Siedlungen mehrheitlich im Mischsystem entwässert. Bei Regen fliesst im Vergleich zum Trockenwetterabfluss bis zu 100-mal so viel Wasser in die Kanalisation. Abwasserreinigungsanlagen (ARA) sind nicht für die Behandlung solch grosser Abwassermengen ausgelegt. Dies wäre weder technisch sinnvoll noch wirtschaftlich vertretbar. Deshalb müssen die Kanäle ab einer bestimmten Regenintensität ungereinigtes Mischwasser – und damit Abwasser – in Bäche und Flüsse entlasten. Untersuchungen des Amts für Umweltschutz und Energie haben gezeigt, dass sich massive Verschmutzungen in Abhängigkeit der Regenereignisse manifestieren. Gerade nach längeren Trockenperioden und bei Starkregen ist dieser Effekt deutlich messbar.

Solange die Mischwasserbehandlung noch nicht vorhanden ist, sind die bei Regen mobilisierten Schmutzfrachten entsprechend gross. Sie gelangen heute unbehandelt in die Birs. Das Einzugsgebiet des Mischwasserbeckens Grellingen weist 9,6 Hektaren versiegelte Fläche auf und hat noch keine Mischwasserbehandlung. Mit dem Neubau des Mischwasserbeckens kann die Birs im Einzugsbiet von Grellingen massiv von Schmutzstoffen entlastet werden. Die gesetzlichen Vorgaben für das Einleiten von Abwasser in die Birs werden dadurch eingehalten.

Mit dieser Vorlage wird beim Landrat eine neue einmalige Ausgabe für den Neubau des Mischwasserbeckens Grellingen an der Baselstrasse mit einem Rückhaltevolumen von 330 Kubikmetern beantragt.

Die Investitionskosten belaufen sich auf 2,4 Millionen Franken (exkl. MwSt.). Sämtliche Massnahmen werden zu Lasten der gebührenfinanzierten Abwasserrechnung des Amts für Industrielle Betriebe abgerechnet.

> Landratsvorlage


title_de: Rohbauvollendung des Strafjustizzentrums in Muttenz

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                Rohbauvollendung für den Neubau des Strafjustizzentrums in Muttenz

 Der Rohbau für das neue Strafjustizzentrum in Muttenz ist vollendet. 477 Tage nach der Grundsteinlegung wurde am 28. Februar 2013 mit dem Betonieren der letzten Decke ein weiterer wichtiger Meilenstein in der Geschichte des neuen Strafjustizzentrums erreicht.

                In gut 15 Monaten wurden 40'500 m2 Schalung erstellt, 1450 Tonnen Armierungsstahl verlegt sowie 76 km Elektrorohre und 39 km Heizungsleitungen eingelegt. Das verbaute Betonvolumen beträgt rund 11'000 m3.

                Die Rohbauarbeiten waren sehr anspruchsvoll und dauerten bedingt durch winterliche Bedingungen zwischen Dezember 2012 und Februar 2013 etwas länger als geplant. Dank dem grossen Engagement aller Beteiligten Unternehmer und Planer sowie bereits in die Wege geleiteten Optimierungen bei den Abläufen der nachfolgenden Arbeiten an der Fassade und im Innenausbau ist nach wie vor eine fristgerechte Fertigstellung zu erwarten. Der Baukredit in der Höhe von CHF 74,2 Mio kann eingehalten werden.

                Die Ausbauarbeiten werden Ende 2013 weitgehend abgeschlossen sein. Das Bauwerk kann voraussichtlich im März 2014 dem Kanton als Bauherr übergeben werden. Für die anschliessende Inbetriebnahmephase durch die Nutzer sind 3 Monate vorgesehen, so dass der Betrieb im neuen Strafjustizzentrum in Muttenz Anfang Juni 2014 aufgenommen werden kann.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

                    SJZ Gebäudeansicht Dorfseite

                    SJZ Grosser Kammersaal Gerichte


title_de: Kofinanzierung: Reduktion Spurenstoffe bei Abwasserreinigung

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 Kofinanzierung: Projekt zur Reduktion von Spurenstoffen bei der Abwasserreinigung

                Der Regierungsrat genehmigt unter Vorbehalt der Kofinanzierung durch die anderen Partner einen Finanzierungsanteil in der Höhe von 25'000 Franken für das INTERREG IVB-Projekt «Transnational Action Programm on Emerging Substances (TAPES)».

                Neue Spurenstoffe aus diffusen Quellen gelangen zunehmend in unsere Umwelt. Aufgrund ihrer physikalisch-chemischen Eigenschaften können die meisten der derzeit bei der Abwasserreinigung oder Trinkwasseraufbereitung eingesetzten Behandlungsverfahren diese Verunreinigungen nicht oder nur ungenügend zurückhalten.

                In den letzten Jahren wurden viele Forschungsvorhaben durchgeführt und einige neue Aufbereitungstechnologien getestet, diese wurden bislang allerdings noch nicht in die Praxis umgesetzt. Darüber hinaus gibt es oft wenig Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren im Wasserfach.

                Das INTERREG IVB-Projekt «Transnational Action Programm on Emerging Substances (TAPES)» will das Thema Spurenstoffe mit einem internationalen Ansatz angehen, um die Investitionen möglichst wirksam und wirtschaftlich sinnvoll einsetzen zu können. Das Projekt wird Wissen zur Verfügung stellen, das auf praktischen Erfahrungen basiert. Dies betrifft die Wirksamkeit verschiedener Aufbereitungstechnologien und deren optimalen Einsatz im Wasserkreislauf. Aufgrund dieser Erkenntnisse wird das Projekt Entscheidungsträgern Werkzeuge zur Verfügung stellen. Schliesslich wird das Projekt eine Vorlage liefern, wie Forschungspotentiale für Anwender zugänglich gemacht werden können. Es wird so die Lücke zwischen Forschungsergebnissen auf der einen Seite und der Anwendung in der Praxis auf der anderen Seite schliessen.


title_de: Jubiläumsveranstaltungen: 50 Jahre Frauenstimmrecht Basel-Stadt

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                Vor 50 Jahren führte Basel-Stadt als erster Deutschschweizer Kanton das Frauenstimmrecht ein. Mit spannenden Veranstaltungen wird dieses Jubiläum gefeiert.

                Podiumsdiskussionen, Ausstellungen, szenische Führungen, Vorträge, Workshops, Theateraufführungen und viele andere Veranstaltungen sorgen im Jubiläumsjahr für ein vielfältiges Rahmenprogramm. Über 30 kulturelle, politische und soziale Institutionen sowie der Verein «1966–2016: 50 Jahre Frauenstimmrecht im Kanton Basel-Stadt» sind involviert.
                 Mehr


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Der Strassenbelag der Bärenwilerstrasse muss zwischen dem Ortsausgang Langenbruck (Schwengirain) und dem Hof Neuhof erneuert werden. Aufgrund der geologischen Situation wird ebenfalls eine Verbesserung der Stabilität der talseitigen Böschung angestrebt. Auf einer Länge von ca. 80m erfolgt die talseitige Sicherung mit der Erstellung einer Winkelstützmauer welche auf Mikropfählen fundiert wird.

Die Bauarbeiten haben am Montag, 05. März 2018 begonnen und dauern bei günstigen Witterungsverhältnissen voraussichtlich bis ca. Ende Juni 2018. Der Baustellenablauf ist gegliedert in zwei Hauptphasen. In der ersten Phase wird die Böschungssicherung erstellt und die Strasse bis und mit Tragschicht wieder Instand gestellt, anschliessend wird der abschliessende Deckbelag eingebaut. Der motorisierte Verkehr wird im Bereich der Baustelle einspurig geführt und mittels Lichtsignalanlage geregelt.


title_de: Jahresbericht Luftqualität Nordwestschweiz 2019: Anhaltend hohe Ozonwerte und leicht geringere Belastungen an Feinstaub und Stickstoffdioxid

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Der Jahresbericht 2019 der Nordwestschweizer Kantone zeigt auf, dass der heisse und sonnige Sommer 2019 im ganzen Gebiet zu stark erhöhten Ozon-Werten geführt hat. Bei den Luftschadstoffen Stickstoffdioxid und Feinstaub konnte ein leichter Rückgang der Belastung festgestellt werden, wobei die Grenzwerte an verkehrsreichen Standorten nach wie vor überschritten werden.

Der gemeinsame Jahresbericht basiert auf den Daten des Lufthygieneamtes beider Basel (LHA), sowie den Umweltämtern der Kantone AG, BE, JU und SO, welche im Bereich Luftqualität eine enge Zusammenarbeit pflegen. Er ist im Internet abrufbar unter: www.luftqualitaet.ch/berichte

In diesem Bericht werden im Spezialthema die Möglichkeiten und Grenzen von sogenannten «Low-cost-Sensoren» ausführlich beschrieben. Die Lufthygiene-Fachstellen haben vor einiger Zeit damit begonnen, den Einsatz von kosteneffizienteren Messtechniken zu prüfen. Damit Messgeräte zuverlässige Werte liefern, muss jedoch eine Vielzahl von Voraussetzungen erfüllt werden.

Wie der Bericht zeigt, wurden im Jahr 2019 weiterhin Überschreitungen des Jahresgrenzwertes von 30 Mikrogramm pro Kubikmeter für Stickstoffdioxid (NO2) entlang von stark befahrenen Strassen gemessen. Ansonsten haben sich die NO2-Werte dem langfristigen Trend folgend leicht verbessert.

Der Jahresgrenzwert der Luftreinhalte-Verordnung für die gröbere Fraktion des Feinstaubs (PM10) von 20 Mikrogramm pro Kubikmeter wurde zum ersten Mal an sämtlichen Messstandorten eingehalten. Anders verhält es sich für den feineren Anteil des Feinstaubs (PM2.5): dieser Jahresgrenzwert von 10 Mikrogramm pro Kubikmeter wird insbesondere an verkehrsreichen Orten nach wie vor überschritten und in ländlichen Gebieten nur knapp eingehalten. Dennoch sind die PM2.5-Werte im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunken. Für alle Standortkategorien wurde der Ozon-Grenzwert (120 Mikrogramm pro Kubikmeter) überschritten, dies vor allem in den ländlichen Gebieten der Nordwestschweiz. Durch höhere Spitzentemperaturen lagen die Höchstwerte im Sommer 2019 über denjenigen vom Vorjahr.

Weitere Informationen und aktuelle Angaben zur Luftqualität finden Sie unter:

www.luftqualitaet.ch

www.luft-am-oberrhein.net

www.ozon-info.ch

www.feinstaub.ch

App airCHeck für Android und iOS: https://luftqualitaet.ch/app


title_de: Vogelgrippefälle bei Hausgeflügel in Baden-Württemberg. Bund verfügt Schutzmassnahmen in drei Schweizer Kantonen

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In Deutschland wurde die Vogelgrippe in zahlreichen Geflügelhaltungen nachgewiesen. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen ordnet deshalb vorbeugende Massnahmen an. Davon betroffen sind im Kanton Basel-Landschaft 13 Gemeinden. Das Virus ist nach heutigem Erkenntnisstand nicht auf Menschen übertragbar.

Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) hat am 9. April 2021 vorbeugende Massnahmen angeordnet, um die Einschleppung des Virus in die Schweiz zu verhindern und eine allfällige Ausbreitung in der Schweiz zu unterbinden. Eine erste Mitteilung zum Thema erfolgte bereits am 1. April 2021. In drei Kantonen der Schweiz, wurden durch das BLV Gebiete festgelegt, in welchen bereits ab heute Samstag, 10. April 2021 verschiedene vorbeugende Massnahmen Geltung haben.

Im Kanton Basel-Landschaft sind 13 Gemeinden von diesen Massnahmen betroffen: Anwil, Arisdorf, Böckten, Buus, Hemmiken, Hersberg, Maisprach, Nusshof, Ormalingen, Rickenbach, Rothenfluh, Sissach und Wintersingen. Zudem gelten auch für die ganze Schweiz Ausfuhrbeschränkungen für Hausgeflügel und Geflügelprodukte.

Das Virus ist nach heutigem Erkenntnisstand nicht auf Menschen übertragbar. Nach wie vor handelt es sich um präventive Massnahmen. Es sind in der Schweiz bisher keine Fälle der aviären Influenza bei Hausgeflügel aufgetreten.

Alle Geflügelhaltungen, inklusive Hobbyhaltungen, müssen registriert sein. Alle Geflügelhalter, welche ihre Geflügelhaltung noch nicht registriert haben, sind aufgefordert, dies nachzuholen. Das Meldeformular kann auf der Webseite des Amtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen heruntergeladen werden.

Detaillierte Informationen finden Sie auf der Webseite des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen Basel-Landschaft sowie der Webseite des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen.


title_de: Projektwettbewerb: Erweiterung der Sekundarschule Hinterzweien in Muttenz

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Das Architekturbüro Gschwind Architekten AG BSA SIA in Basel hat den Projektwettbewerb für die Erweiterung der Sekundarschule Hinterzweien in Muttenz mit dem Beitrag «hannes» gewonnen. Der Regierungsrat ist der Empfehlung des Preisgerichts gefolgt und hat das Projekt als Sieger des Wettbewerbs bestätigt.

Am 20. Mai 2022 wurde der Projektwettbewerb für die Erweiterung der Sekundarschule Hinterzweien in Muttenz erfolgreich abgeschlossen.

Die Wettbewerbsaufgabe bestand in der Erweiterung der bestehenden Sekundarschule Hinterzweien durch einen Neubau. Die Erweiterung wird die kantonale Sportklasse der Sekundarschulstufe I sowie mehrere Spezialräume unterbringen. Zudem wird eine Doppelturnhalle für den Sportunterricht der Regelklassen der Sek I und Sek II und für den Vereinssport in Muttenz bereitgestellt. Das Projekt muss flexibel in der Nutzung und auf mobiles, digitales Arbeiten ausgereichtet sein. Nachhaltigkeit wird dabei ebenso vorausgesetzt wie eine gute Einfügung des Erweiterungsneubaus in den Gesamtkontext der bestehenden Anlage.

Die Projektverfasser haben sich in einem vom Hochbauamt anonym durchgeführten offenen Projektwettbewerb durchgesetzt. Das siegreiche Projekt «hannes» des Architekturbüros Gschwind Architekten AG BSA SIA in Basel überzeugte die Jury in der Gesamtbeurteilung. Der Projektvorschlag unterstützt das pädagogische Konzept der Sekundarschule optimal und bietet aufgrund der gewählten Raumdispositionen eine hohe Flexibilität. Die gewählten Materialien Holz und Beton schaffen eine klare Gebäudestruktur.

Am Standort Muttenz ist die Sekundarstufe I aktuell auf zwei räumlich getrennte Schulanlagen verteilt. Das Sekundarschulhaus Gründen wird zurückgebaut. Die Anlage Hinterzweien wird von zwei auf einen Standort zusammengelegt und erweitert. Insgesamt wird sie für 27 Regelklassen und die kantonale Sportklasse der Sekundarstufe I zur Verfügung stehen.

Die eingereichten Arbeiten werden von Freitag, 1. Juli bis Montag, 11. Juli 2022, in der Eingangshalle der ehemaligen Fachhochschule an der Gründenstrasse 40, 4132 Muttenz öffentlich ausgestellt (werktags 9 bis 16 Uhr, Samstag und Sonntag 9 bis 12 Uhr).


title_de: Glatteisgefahr: Vorsicht im Strassenverkehr

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 Mit dem Wintereinbruch appelliert der Kanton an alle Verkehrsteilnehmenden, ihre Fahrzeuge zur Unfallverhütung wintertauglich auszurüsten. Winterreifen und allenfalls Schneeketten sind unerlässlich für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden sowie Fussgänger.

                Die hohen Niederschlagsmengen der vergangenen Tage haben die Böden und Gewässer übersättigt, sodass vielerorts Oberflächenwasser die Strassen quert und die Verkehrssicherheit beeinträchtigt. Da für die nächsten Tage Temperaturen unter dem Gefrierpunkt vorausgesagt werden, ist im ganzen Kanton auch bei trockenen Strassen mit plötzlich auftretenden Glatteis-Gefahrenstellen zu rechnen.

                Auf eine generelle Schwarzräumung der Kantonsstrassen wird aus Gründen des Umweltschutzes und auch aus finanziellen Überlegungen verzichtet. Es muss darum damit gerechnet werden, dass einzelne Strassenabschnitte gesperrt werden. Auch muss mit Verspätungen bei den Buslinien gerechnet werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION


title_de: Regierungen wählen den Universitätsrat für die Amtsperiode 2018–21

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Die Regierungen der Trägerkantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben die 11 Mitglieder des Universitätsrats gewählt. Zum Präsidenten des Universitätsrats wurde Dr. Ulrich Vischer bis Ende 2019 wiedergewählt. Für die restliche Amtsperiode 2020 und 2021 werden die beiden Regierungen ein vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft gewähltes Mitglied zum Präsidenten ernennen. Auf Vorschlag der Regenz wurde Prof. Dr. Otfried Jarren, Abteilungsleiter «Medien und Politik» an der Universität Zürich durch beide Regierungen zum Mitglied des Universitätsrats gewählt.

Mit der Wahl der von den Regierungen je einzeln zu bestimmenden Mitglieder und der gemeinsam zu besetzenden Positionen des Präsidenten und des Regenzvertreters ist der Universitätsrat für die Leistungs- und Amtsperiode 2018–2021 bestellt. Er wird sich an seiner ersten Sitzung im Januar 2018 selbst konstituieren. Das Präsidium soll gemäss Absprache zwischen den Regierungen auf 1. Januar 2020 an ein vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft gewähltes Mitglied übergehen.

Am 21. November und 28. November 2017 haben die Regierungen übereinstimmend den Präsidenten des Universitätsrats und den Vertreter der Regenz gewählt. Mit dem gleichen Wahlakt hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt die bisherigen baselstädtischen Mitglieder wiedergewählt.

- Dr. Ulrich Vischer, Advokat (bis 31. Dezember 2019)
- Regierungsrat Dr. Conradin Cramer, Vorsteher des Erziehungsdepartements
- Daniela Dolci, Musikerin, Leiterin des Ensembles Musica Fiorita
- Dr. Gottlieb A. Keller, General Counsel, F. Hoffmann-La Roche Ltd, Mitglied der Konzernleitung
- Dr. Sibylle Schürch, Juristin, Geschäftsführerin TagesWoche

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hatte die Wahl seiner neuen Mitglieder bereits im September 2017 vorgenommen und publiziert. Hier wurden neben zwei Bisherigen drei neue Mitglieder gewählt:
- Dr. Kathrin Amacker, Leiterin Kommunikation, Mitglied der Konzernleitung, Schweizerische Bundesbahnen AG (bisher)
- Dr. Christian Bosshard, Vizepräsident Centre Suisse d’Electronique et de Microtechnique SA Leiter des Regionalzentrums Muttenz (neu)
- Regierungsrätin Monica Gschwind, Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft (bisher)
- Dr. Jürg Gutzwiller, CEO RBA-Holding AG (neu)
- Dr. Beat Oberlin, ehem. CEO Basellandschaftliche Kantonalbank (neu)


title_de: Virusausbreitung an Muttenzer Primarschule durch «Breites Testen Baselland» frühzeitig eingedämmt

content_de:
Durch das Projekt «Breites Testen Baselland» (BTB) konnten an der Primarschule Donnerbaum in Muttenz elf COVID-19 Infektionen erkannt werden. Daraufhin wurden am Wochenende rund 550 Personen im Umfeld der Schule auf das Coronavirus getestet. Dabei wurde lediglich bei drei weiteren Personen ein positives Testresultat entdeckt.

Dank dem Projekt «Breiten Testen Baselland» (BTB) können COVID-19 Infektionen an Schulen sehr rasch erkannt und Übertragungsketten dadurch unterbrochen werden. Aktuelles Beispiel dafür ist die Primarschule Donnerbaum in Muttenz. Elf Schülerinnen und Schüler hatten im Rahmen vom BTB vergangene Woche einen positiven Befund erhalten.

Aufgrund dessen wurden am vergangenen Wochenende rund 550 Schülerinnen und Schüler, deren Familienangehörigen und Lehrpersonen in der Abklärungs- und Teststation auf das Coronavirus getestet. Dabei hatten lediglich drei weitere Personen ein positives Testresultat. Es handelt sich bei allen dreien um Elternteile, bei denen eine Ansteckung durch den Schulbetrieb ausgeschlossen werden kann.

Das «Breite Testen Baselland» leistet nachweislich einen wesentlichen Beitrag zur Eindämmung der Virusausbreitung und hilft wie im vorliegenden Fall, Schulschliessungen zu verhindern.


title_de: Kein Teuerungsausgleich auf den Löhnen des Staatspersonals für das Jahr 2021

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Landrat die Vorlage zum Teuerungsausgleich 2021 überwiesen. Er beantragt, dem Staatspersonal für das Jahr 2021 keinen Teuerungsausgleich auszurichten.

Ausschlaggebend für die Festlegung des Teuerungsausgleichs sind der gemittelte Landesindex der Konsumentenpreise des vorangehenden Jahres, die finanzielle Situation des Kantons und die wirtschaftliche Entwicklung im Umfeld.

Die ermittelte Teuerung für das Jahr 2020 ist mit –0,6 Prozent negativ. Hinzu kommt, dass für das Jahr 2020 nach der aktualisierten Erwartungsrechnung von einem Resultat von –18 Millionen Franken ausgegangen wird. Betreffend die wirtschaftliche Entwicklung besteht aufgrund der Covid-19-Pandemie grosse Unsicherheit. Aus diesen Gründen beantragt der Regierungsrat, für 2021 keinen Teuerungsausgleich auszurichten.

> Landratsvorlage


title_de: Vernehmlassung zur kantonalen Gewerbeparkkarte eröffnet

content_de:
                Der Regierungsrat hat heute die Verfassungs- und Gesetzesänderungen in die Vernehmlassung gegeben, die für die Einführung einer kantonalen Gewerbeparkkarte erforderlich sind. Mit dieser Karte soll auch die Voraussetzung dafür geschaffen werden, dass der Kanton Basel-Landschaft bzw. die Baselbieter Gemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt eine Vereinbarung abschliessen können, um eine gemeinsame Gewerbeparkkarte einzuführen. Diese soll zum Parkieren in beiden Kantonen berechtigen.

                Heute bestehen auf öffentlichem Grund in den Baselbieter Gemeinden zahlreiche - zeitliche und gebührenmässige Beschränkungen für das Parkieren von Fahrzeugen. Gewerbetreibende sind gezwungen, sich mit allen unterschiedlichen Regelungen auseinanderzusetzen, was einen erheblichen administrativen Aufwand bedeutet. Zudem kumulieren sich die Gebühren aufgrund der verschiedenen Einsatzorte erheblich.

                Neu soll eine kantonal einheitliche Lösung geschaffen werden, was den administrativen und finanziellen Aufwand der Handwerksbetriebe reduziert. Gleichzeitig wird damit die Grundlage geschaffen für eine Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft bzw. den Baselbieter Gemeinden über eine vergünstigte Abgabe einer gemeinsamen Gewerbeparkkarte.

                Die vorgeschlagene Gebühr beträgt pro gewerblich genutztes Fahrzeug und Jahr 100 Franken. Die Einnahmen sollen teilweise an die Gemeinden verteilt werden.

                Bevor die entsprechende Vorlage zuhanden des Landrates verabschiedet werden kann, wird eine Vernehmlassung bei den Parteien, Gemeinden und Verbänden durchgeführt, die bis zum 31. Januar 2013 dauert.

                vgl.
                 aktuelle  Vernehmlassungen

                Für Rückfragen: Pascal Steinemann, Rechtsetzung, Tel. 061 552 61 98


title_de: HPL: Hülften bis Dezember grossräumig umfahren

content_de:
                H2 Pratteln – Liestal (HPL), Empfehlung: Hülften bis Dezember grossräumig umfahren

 Auf der Rheinstrasse (Frenkendorf/Füllinsdorf/Pratteln) ist im Bereich Hülften in den kommenden Wochen vermehrt mit Stau zu rechnen. Das Tiefbauamt empfiehlt, den Bereich grossräumig zu umfahren.

                Seit dem 30. September steht für den Verkehr auf der Rheinstrasse in Fahrtrichtung Basel in der Hülften (Anschluss Pratteln Ost) nur noch eine Fahrspur zur Verfügung (vgl. Medienmitteilung vom 27 September). Ab Montag, 14. Oktober, wird das Verkehrsaufkommen mit dem Ende der Herbstferien deutlich ansteigen. Das Tiefbauamt ist bestrebt, so bald wie möglich für die wenigen verbleibenden Wochen nochmals eine Entlastungsstrecke für die Rheinstrasse zu erstellen.

                Dennoch ist vor allem am Morgen und gegen Abend mit erheblichen Wartezeiten zu rechnen. Die Verkehrsteilnehmer werden gebeten, den Anschluss Liestal und den Bereich Hülften zu meiden und grossräumig zu umfahren. Von Liestal und den umgebenden Ortschaften her wird die Autobahn via H2 und Anschluss Sissach besser zu erreichen sein als über die Rheinstrasse. Des Weiteren wird empfohlen, nach Möglichkeit ausserhalb der Spitzenzeiten zu reisen.

                Die Aufhebung der zweiten Fahrspur ist unumgänglich, weil jetzt an dieser Stelle der neue Tunnel Schönthal mit der Strecke zum Anschluss Liestal (Frenkendörferstrasse) verbunden wird. Die provisorischen Verkehrsflächen, die sich an der gleichen Stelle befanden, mussten dazu abgetragen werden. Der Verkehr fliesst in dieser Zeit kurz vor dem Hülftenkreisel auf dem nur noch einspurigen Trassee der Rheinstrasse. Sobald bautechnisch möglich, wird eine zusätzliche provisorische Strecke angeboten. Mit der Inbetriebnahme der neuen Hochleistungsstrasse am 11. Dezember 2013 steht dann wieder genügend Kapazität zur Verfügung.

                Weitere Informationen zum Projekt finden sich auf der Homepage:
                 www.hpl.bl.ch

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Erweiterung und Umbau des Kantonsgerichts Basel-Landschaft

content_de:
Für die Projektierung des Umbaus des Kantonsgerichts Liestal mit Erweiterung beantragt der Regierungsrat dem Landrat an eine Ausgabenbewilligung über 3,42 Millionen Franken.

Das Gerichtsgebäude am Bahnhofplatz 16 in Liestal erfüllt die Anforderungen an einen zeitgemässen Gerichtsbetrieb nicht mehr. Um den Raumbedarf für das Kantonsgericht am bestehenden Standort langfristig zu decken, ist eine grössere Erweiterung mit einer umfassenden Sanierung notwendig. Künftig soll das Kantonsgerichtsgebäude die Bedürfnisse eines zeitgemässen Gerichtsbetriebs optimal erfüllen.

Dem historisch bedeutenden Bau kommt als öffentliche Institution des Kantons eine städtebaulich tragende Rolle zu. Dem Wunsch der Stadt Liestal, das Kantonsgericht am bestehenden Standort zu belassen, hat der Kanton entsprochen. Zusammen mit der Stadt und der kantonalen Denkmalpflege wurde entschieden, das Gebäude auf die repräsentative Wirkung von 1919 zurückzuführen und es nordseitig zu erweitern. Das Siegerprojekt, welches anlässlich eines Projektwettbewerbs im Jahr 2019 aus mehreren Projekten ausgewählt wurde, erfüllt die Bedürfnisse der Nutzer optimal und überzeugt auch städtebaulich.

Das heutige Kantonsgericht wurde 1854 von der Stadt Liestal gebaut und diente ursprünglich als Schulhaus. Es wurde 1919 an den Kanton verkauft und zum Gerichtsgebäude mit Bezirks- und Obergericht in den Obergeschossen und der Kantonsbibliothek im Erdgeschoss umgebaut. Die Kantonsbibliothek ist im Jahr 2005 und das Bezirks- und Strafgericht im Jahr 2014 ausgezogen. Seither wird das Gebäude als Kantonsgericht und Gerichtsverwaltung genutzt. Das Gerichtsgebäude ist kommunal geschützt und im Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) als Einzelobjekt mit dem höchsten Erhaltungsziel verzeichnet.

Das Investitionsvolumen für die Umsetzung des Projekts wird auf 38,6 Millionen Franken geschätzt. Für die Realisierung des Projekts wird dem Landrat zu einem späteren Zeitpunkt eine weitere Ausgabenbewilligung beantragt. Die Arbeiten sind voraussichtlich bis Ende 2026 abgeschlossen. Während der Arbeiten wird das Kantonsgericht komplett ausgelagert.

> Landratsvorlage


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele tritt am 1. Januar 2021 in Kraft

Das neue kantonale Einführungsgesetz, welches das Bundesgesetz über Geldspiele nachvollzieht, tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. Das Gesetz folgt dem Grundsatz «Regulieren statt Verbieten» und lässt die vom Bund vorgesehenen Geldspiele im Kanton Basel-Landschaft zu.

Das Einführungsgesetz nutzt den Regelungsspielraum, den das Bundesgesetz offenlässt. Das betrifft die grundsätzliche Zulassung der einzelnen Geldspiele, die Verwendung der Gewinne und die Erhebung von Abgaben. Das Einführungsgesetz setzt dabei auf «Regulieren statt Verbieten» und lässt alle Geldspielformen zu. Für diese gelten aber die bereits strengen Vorgaben des Bundesrechts, welche in einzelnen Punkten noch verschärft wurden. Die bereits zulässigen Spiele können unter den bekannten Bedingungen weiter angeboten werden.

Geschicklichkeitsspielautomaten und Pokerturniere neu zugelassen
Geschicklichkeitsspielautomaten, die einen Gewinn abwerfen, sind neu erlaubt, aber bewilligungspflichtig. Gleiches gilt für kleine Pokerturniere in beschränktem Rahmen. Vereine, welche Tombolas und Lottospiele veranstalten, brauchen hingegen künftig keine kostenpflichtige Bewilligung mehr. Sie müssen aber zwingend vorgängig eine Meldung über das Durchführen solcher Spiele machen.

> Gesetz


title_de: Regierungsbulletin vom 29. November 2022

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Jahresberichts und der Rechnung 2021 sowie des Budgets 2023 der Fondation des Archives de l’ancien Evêché de Bâle

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht und die Rechnung 2021 sowie das Budgets 2023 der Fondation des Archives de l’ancien Evêché de Bâle (Stiftung AAEB) zur Kenntnis genommen.

Anpassung der Quellensteuertarife für ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für das Jahr 2023

Der Regierungsrat hat die Quellensteuertarife insbesondere wegen der eingetretenen Teuerung für das Jahr 2023 angepasst.

Festsetzung des Indexes 2023 zur Bewertung von Gebäuden für die Veranlagung der Erbschafts- und Schenkungssteuer

Der Regierungsrat hat den Indexwert zur Bewertung von Gebäuden für die Veranlagung der Erbschafts- und Schenkungssteuer für das Jahr 2023 auf neu 1‘055 Indexpunkte festgesetzt.

Interkantonale Fachkonferenz Citoyenneté

Der Regierungsrat delegiert Dr. Björn Lupp, Leiter Hauptabteilung Mittelschulen in der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, in die Interkantonale Fachkonferenz Citoyenneté. Diese technische Fachkonferenz der «ch Stiftung für eidgenössische Zusammenarbeit» wird ab Anfang 2023 die politische Bildung respektive Fragen der Citoyenneté systematisch und zuhanden der Kantone bearbeiten.

Teilrevision der Anmeldungs- und Registerverordnung

Im Zusammenhang mit bestehenden Anschlüssen an das kantonale Personenregister arbo wurden in der Anmeldungs- und Registerverordnung verschiedene kleine Ergänzungen bzw. formale Bereinigungen vorgenommen.

Teilrevision der Verordnung über das kantonale Gebäude- und Wohnungsregister

Der Regierungsrat beschliesst eine Teilrevision der Verordnung über das kantonale Gebäude- und Wohnungsregister. Damit werden insbesondere bundesrechtliche Anpassungen auf kantonaler Ebene nachvollzogen und zusätzliche Merkmale des Registers für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Ausserordentliche Generalversammlung 2022 der Schweizer Salinen AG vom 9. Dezember 2022

Der Regierungsrat hat Beschluss gefasst im Hinblick auf die Aktionärsvertretung an der ausserordentlichen Generalversammlung der Schweizer Salinen AG vom 9. Dezember 2022.

Ausgabenbewilligung für Erstaufnahmezentren für Personen aus dem Asylbereich

Zur Bewältigung des ausserordentlichen Zustroms von geflüchteten Personen aus der Ukraine erteilt der Regierungsrat den Auftrag und die Ausgabenbewilligung zur Führung von Erstaufnahmeheimen.

Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrags Dach- und Wandgewerbe

Per Ende 2022 läuft die bisherige Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) des Gesamtarbeitsvertrags (GAV) für das Dach- und Wandgewerbe vom 1. Januar 2019 aus. Die GAV-Vertragsparteien haben dem Regierungsrat die Verlängerung und Änderung der AVE mit einer Geltungsdauer bis Ende 2026 beantragt. Der Regierungsrat hat dem Antrag entsprechend die AVE erteilt.

Änderung der Verordnung über die Pflegeheimliste

Um einen Überblick über die Anzahl bewilligter Betten im Kanton Basel-Landschaft zu erhalten, wird regelmässig der Bestand an Betten in den Alters- und Pflegeheimen überprüft, welche eine Leistungsvereinbarung mit einer Versorgungsregion oder Gemeinde haben. Die aktualisierte Pflegeheimliste stellt die per Stichtag von den Versorgungsregionen oder Gemeinden bewilligten Betten in den Institutionen dar. Die aktualisierte Pflegeheimliste wird in der Gesetzessammlung publiziert.

Inländische Entwicklungszusammenarbeit 2022/23

Im Rahmen der inländischen Entwicklungszusammenarbeit in den Jahren 2022 und 2023 hat der Regierungsrat Beiträge im Umfang von 800'000 Franken an Projekte in den Gemeinden Corbières FR, Develier JU und Schangnau BE aus dem Swisslos-Fonds bewilligt.

150-jähriges Jubiläum Zoo Basel

Der Regierungsrat unterstützt aus Anlass des 150. Jubiläums des Zoologischen Gartens Basel das Ausstellungsprojekt «Zolli Geschichte erleben» mit 250’000 Franken aus dem Swisslos-Fonds.

Weiteres Vorgehen in der Covid-19-Bewältigung im Jahr 2023

Der Regierungsrat hat das weitere Vorgehen in der Bewältigung der Covid-19-Pandemie für das Jahr 2023 beschlossen. Kernpunkte sind die Einstellung des Programms zum Breiten Testen Baselland per Ende 2022 und die Überführung der kantonalen Test- und Impfzentren in private Strukturen im ersten Quartal 2023. Die Elemente Pandemiebekämpfung, Lagebeobachtung betreffend die Entwicklung der Covid-19-Pandemie und allfälliger weiterer Infektionskrankheiten, das Covid-19-Ereignismanagement sowie die «Hotline» für die Bevölkerung bleiben abhängig vom Verlauf der Pandemie in unterschiedlichen Bereitschaftsgraden bestehen.

Bewilligte und abgelehnte Gesuche um Covid-19-Härtefallhilfen 2022 vom 29. November 2022, Tranche 16

Von der Covid-19-Pandemie stark betroffene Unternehmen konnten bis am 30. September 2022 Gesuche zur Entschädigung ungedeckter Kosten einreichen. Die Gesuche konnten für den Dezember 2021 sowie wahlweise für das erste Quartal oder das erste Halbjahr 2022 gestellt werden.

In einer 16. Tranche wurden A-Fonds-perdu-Beiträge in der Höhe von 320'364 Franken bewilligt. 5 Gesuche wurden abgelehnt. Insgesamt wurden seit Anfang April A-Fonds-perdu-Beiträge in der Höhe von 2'379'525 Franken ausbezahlt. Die Prüfung der Härtefallhilfen 2022 ist mit dieser Tranche abgeschlossen. Aufgrund hängiger Beschwerdeverfahren ist jedoch noch eine leichte Erhöhung des genannten Gesamtbetrags möglich.


title_de: Moderate Umsetzung der Motion „Beiträge an die Berufsbildung“

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 Regierungsrat beantragt moderate Umsetzung der Motion „Beiträge an die Berufsbildung“

 Gestützt auf die Auswertung des Vernehmlassungsverfahrens der Landratsvorlage zur Umsetzung der Motion „Beiträge an die Berufsbildung / Änderung des Bildungsgesetzes“ (LRV 2009/167) schlägt der Regierungsrat dem Landrat einen neuen Kompromiss vor.

                Statt des im Vernehmlassungsentwurf vorgeschlagenen 67%-Zuschlags auf die in der Berufsfachschulvereinbarung festgelegten Tagespauschalen für die überbetrieblichen Kurse (ÜK) für alle Baselbieter Lernenden soll der Zuschlag neu 80 % betragen. Bisher betrug der Zuschlagssatz für Lernende mit Kursbesuch in Baselland 100 %, während für Lernende mit ausserkantonalen ÜK gar kein Zuschlag zur ÜK-Pauschale gemäss Berufsfachschulvereinbarung ausbezahlt wurde.

 Gleichstellung aller Baselbieter Lernenden

                Die Mehrzahl der zur Vernehmlassung eingegangenen Stellungnahmen verlangt dagegen eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Motion. Während der Regierungsrat mit seinem ersten Vorschlag noch eine kostenneutrale Umsetzung der Motion anstrebte, führt die dem Landrat jetzt vorgeschlagene Variante mit einem 80%-Zuschlag für alle Baselbieter Lernenden zu jährlich wiederkehrenden Mehrkosten in Höhe von rund 240‘000 Franken, wohingegen eine Eins-zu-eins -Umsetzung der Motion jährliche Mehrkosten von rund 660‘000 Franken bedeuten würde.

                Das zentrale Anliegen der Motion, nämlich die Gleichstellung aller Baselbieter Lernenden bezüglich ÜK-Finanzierung, wird auch mit dem neuen Umsetzungsvorschlag erreicht. Der regierungsrätliche Kompromiss nimmt zudem Rücksicht auf die nach wie vor angespannte Finanzlage des Kantons und den intakten Lehrstellenmarkt.

                 Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, 061 552 50 60

                 Hanspeter Hauenstein, Leiter Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, Bildungs Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 28 88


title_de: Standesinitiative für eine obligatorische Erdbebenversicherung

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Bei einem starken Erdbeben wäre die Schweiz im Extremfall mit Tausenden Todesopfern, Verletzten und Schäden von rund 100 Milliarden Franken betroffen. Trotzdem sind Erdbebenschäden bei den meisten Gebäuden nicht versichert. Der Regierungsrat will jetzt dafür sorgen, dass nach einem Beben die Schäden von allen Hausbesitzerinnen und -besitzern solidarisch getragen werden. Er überweist dem Landrat eine Standesinitiative. Diese fordert die Bundesversammlung auf, die Erdbebenversicherung obligatorisch zu machen.

Die Einführung einer obligatorischen Erdbebenversicherung ist ein Dauerbrenner der schweizerischen Politik. Seit fast 20 Jahren versuchen Parlamentarierinnen und Parlamentarier sowie Kantone vergeblich, eine solche Versicherung obligatorisch zu machen. Dabei könnten Erdbebenschäden so von allen solidarisch getragen werden. Der Landrat kann der politischen Diskussion jetzt einen neuen Impuls geben, indem er eine Standesinitiative bei der Bundesversammlung einreicht: Der Bund soll die fehlende Kompetenz erhalten, eine gesamtschweizerisch obligatorische Erdbebenversicherung einzuführen. Dafür muss die Bundesverfassung geändert werden. Mit der Vorlage erfüllt der Regierungsrat eine Motion des Landrats.

Bestehende Erdbebenversicherungen
Die Erdbebenversicherung in der Schweiz ist freiwillig und wäre für die Bewältigung eines starken Bebens ungenügend. Einzig im Kanton Zürich enthält die obligatorische Gebäudeversicherung eine Erdbebendeckung. Zürcher Immobilienbesitzerinnen und -besitzer würden mit maximal einer Milliarde Franken entschädigt. Der Schweizerische Pool für Erdbebendeckung stellt den angeschlossenen kantonalen Gebäudeversicherungen maximal zwei Milliarden Franken für betroffene Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer zur Verfügung. Die Basellandschaftliche Kantonalbank versichert ihre Hypothekarnehmerinnen und -nehmer automatisch und ohne Aufpreis bis zu einem Wert von fünf Millionen Franken. Alle grossen Privatversicherungsunternehmen bieten heute auch eine Erdbebendeckung an. Die Prämienunterschiede sind allerdings sehr gross. Eine solche Versicherung ist für den Einzelnen meist teurer als es bei einer solidarischen gesamtschweizerischen Lösung der Fall wäre.

Hohe Kosten für Eigentümerinnen und Eigentümer
Die Schweiz hat eine mittlere Erdbebengefahr. Am stärksten gefährdet ist das Wallis, gefolgt von der Region Basel, Graubünden, dem St. Galler Rheintal und der Zentralschweiz. Ein starkes Beben könnte aber jederzeit und überall in der Schweiz sehr grossen Schaden anrichten. Trotzdem versichern die wenigsten Gebäudebesitzerinnen und -besitzer dieses Risiko, obwohl sie oft den Grossteil ihres Vermögens in ihre Immobilie gesteckt haben. Ein starkes Beben würde die nicht versicherten Eigentümerinnen und Eigentümer folglich existenziell gefährden. Die Kosten für Sofortmassnahmen, Notreparaturen, Wiederaufbau und Ersatzunterkunft übersteigen ihre finanziellen Möglichkeiten. Wer eine Hypothek hat, schuldet weiterhin Zinsen und Rückzahlung – unabhängig davon, ob das Haus noch bewohnbar ist.

> Landratsvorlage


title_de: Rünenberg – Gelterkinden: Kantonsstrasse wegen Rodungsarbeiten gesperrt

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Von Montag, 4. März 2019 bis Freitag, 15. März ist die Kantonsstrasse zwischen Rünenberg und Gelterkinden im Bereich „Müntel“ wegen Rodungsarbeiten aus Sicherheitsgründen für den Verkehr komplett gesperrt.

 Sie Arbeiten betreffen den Abschnitt Dorfausgang Rünenberg bis Talgrund beim Holzlagerplatz auf einer Länge von rund 700 Metern. Eine entsprechende Umleitung ist signalisiert. Die Buslinie 104 wird via Sommerau umgeleitet.

Weiterführende Informationen zu allen aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2024/455: «Transparenz der kantonalen Gelder im Haus der Wirtschaft Baselland und deren affiliierten Institutionen»; Ergänzung
Der Regierungsrat ergänzt die Landratsvorlage betreffend die Beantwortung der Interpellation 2024/455 «Transparenz der kantonalen Gelder im Haus der Wirtschaft Baselland und deren affiliierten Institutionen» durch die Schreiben der Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe und Baselland Tourismus.


title_de: Fristenstillstand für Referenden nur bei Bedarf

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Regelung der Fristen für Referenden während der ausserordentlichen Lage

Der Regierungsrat hat beschlossen, dass die gesetzlichen Fristen bei fakultativen Referenden grundsätzlich ohne Stillstand weiterlaufen. Da aber während der vom Bund verordneten ausserordentlichen Lage keine Unterschriften gesammelt werden können, kann bei Bedarf ein Fristenstillstand beantragt werden. Dies gilt sowohl für Referenden auf Kantons- wie auch auf Gemeindeebene. Für kantonale Initiativen oder kommunale Initiativen ist keine spezielle Regelung nötig, da die Kantonsverfassung hierfür keine Sammelfristen vorgibt.

In der vom Bund verfügten ausserordentlichen Lage zur Eindämmung der Pandemie können aktuell keine Unterschriften für Referenden oder Initiativen im öffentlichen Raum ohne Verletzung der Hygienevorschriften gesammelt werden. Zudem würde bei einer Unterschriftensammlung das vom Bund beschlossene Versammlungsverbot potentiell unterlaufen. Der Kanton und die Gemeinden müssen den Vollzug dieser Massnahmen sicherstellen und entsprechende Unterschriftensammlung im öffentlichen Raum unterbinden.

Fristenstillstand nur bei effektivem Bedarf
Analog zur vom Bund beschlossenen Lösung hat der Regierungsrat deshalb beschlossen, dass bei Landratsbeschlüssen, die dem fakultativen Referendum unterstellt sind, die Fristen weiterlaufen. Auf Antrag kann bei der Landeskanzlei ein Fristenstillstand beantragt werden, wenn aufgrund einer laufenden Unterschriftensammlung ein effektives Interesse an einem Stillstand der Fristen besteht:

Für laufende Referendumsfristen verfügt die Landeskanzlei einen Stillstand der Fristen bis am 31. Mai 2020, wenn ihr innert fünf Tagen seit Publikation des Regierungsbeschlusses im Amtsblatt eine laufende Unterschriftensammlung angezeigt wird.

Für künftige Landratsbeschlüsse verfügt die Landeskanzlei einen Stillstand der Fristen bis 31. Mai 2020, wenn ihr innert fünf Tagen seit Publikation eines Landratsbeschlusses, der während der vom Bundesrat verordneten ausserordentlichen Lage getroffen wurde und welcher der fakultativen Volksabstimmung unterliegt, eine geplante Unterschriftensammlung angezeigt wird.

Analoge Regelung für Gemeinden
Für die Gemeinden gilt eine analoge Regelung sowohl für laufende als auch künftige Referenden. Die Gemeindeverwaltung verfügt einen Stillstand der Fristen bis 31. Mai 2020, wenn ihr innert fünf Tagen seit Publikation dieses Regierungsbeschlusses im kantonalen Amtsblatt bei laufenden fakultativen Referenden in der Gemeinde oder seit der amtlichen Publikation künftiger Beschlüsse der Gemeindeversammlung oder des Einwohnerrats, die dem fakultativen Referendum gemäss § 31 Abs. 3 der Kantonsverfassung unterliegen, eine laufende oder geplante Unterschriftensammlung angezeigt wird.


title_de: Logistikcluster Region Basel wird weiterhin unterstützt

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Der Kanton Basel-Landschaft gewährt der partnerschaftlichen Initiative Logistikcluster Region Basel für die Jahre 2018 bis 2020 einen jährlichen Beitrag in der Höhe von jeweils 68`000 Franken. Der Regierungsrat hat beschlossen, die Initiative aus den Mitteln des Wirtschaftsförderungsfonds weiter zu unterstützen.

Die Logistik zählt nebst den Life Sciences, der Investitionsgüterindustrie und den Finanzdienstleistungen zu den Schlüsselbranchen des regionalen Wirtschaftsraumes. Ihre hohe volkswirtschaftliche, verkehrs- und versorgungspolitische Bedeutung für die Struktur unserer regionalen Wirtschaftsregion einerseits, aber auch ihre Funktion als wichtigste Logistikplattform und -drehscheibe in der Schweiz andererseits, haben die Handelskammer beider Basel (HKBB) zusammen mit den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt, den Branchenverbänden und den Infrastrukturbetreibern veranlasst, die Initiative «Logistikcluster Region Basel» zu lancieren.

In den vergangenen Jahren wurden in enger Abstimmung mit der Trägerschaft unterschiedlichste Projekte zu den Themen Bildung und Wissen, Infrastrukturentwicklung, Logistik in Ballungsräumen und Dialog realisiert und erfolgreich abgeschlossen. Der Logistikcluster Region Basel hat es geschafft, Fachleute der gesamten Logistikkette an einen Tisch zu bringen und mit ihnen an den Lösungen künftiger gesellschaftlicher, politischer, ökologischer und ökonomischer Herausforderungen zu arbeiten.

Die Trägerschaft ist sich einig, dass die Initiative als Privat Public Partnership weitergeführt werden soll. Seitens des Kantons Basel-Landschaft wurden die dafür benötigen Mittel aus dem Wirtschaftsförderungsfonds gespiesen. Die geltende Leistungsvereinbarung läuft Ende 2017 aus.

Die Aufgaben und Ziele des Logistikclusters Region Basel bestehen weiterhin darin,

die Region Basel als Logistikstandort zu positionieren,

die volkswirtschaftliche Bedeutung der Logistik aufzuzeigen,

eine tragfähige Brücke zwischen der Logistik, den Verladern, der Politik, der Öffentlichkeit und der Gesellschaft zu schlagen,

die künftigen Herausforderungen der Logistik zu erkennen,

den aktiven Austausch innerhalb des Clusters zu fördern.


title_de: Ein Novum in der Pandemie-Bewältigung

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Als erster Kanton der Schweiz hat der Kanton Basel-Landschaft seit der vergangenen Woche mobile Test-Teams im Einsatz. Diese wurden heute Montag, 16. März 2020, den Medien vorgestellt.

Die Teams testen Personen, die sich möglicherweise mit dem Corona-Virus infiziert haben in ihrem gewohnten Umfeld. Die mobilen Einheiten sind für jene Personen vorgesehen, die keine der beiden ambulanten Abklärungsstationen aufsuchen können. Vorgängig muss in jedem Fall die Hauärztin oder der Hausarzt kontaktiert werden. Zuhause getestet werden unter anderem Personen mit einer körperlichen Behinderung oder mit Vorerkrankungen. Ausserdem werden Personen durch mobile Test-Teams getestet, die aus logistischen Gründen nicht in eine ambulante Abklärungsstation gehen können.

Im Vordergrund der Massnahme steht die Trennung von Verdachtsfällen vom Gesundheitssystem. Die mobilen Test-Teams sind als Ergänzung zu den beiden Abklärungsstationen in Lausen und Münchenstein gedacht, welche am Mittwoch, 18. März 2020, in Betrieb gehen.


title_de: Unterstützungsbeiträge für Tanz- und Theaterproduktionen in der  Region Basel und Mehrjahresförderungen 2024–2026

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Der Fachausschuss Tanz & Theater der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt vergibt jährlich 1'270'000 Franken in unterschiedlichen Förderkategorien. Das Gremium hatte anlässlich seiner zweiten Sitzung im Jahr 2023, die am 1. Juni stattfand, 13 Gesuche zu beurteilen.

Der zu vergebende Kredit für die Sitzung lag bei 280'000 Franken, wobei sich die Gesamtsumme der ersuchten Beiträge auf 420'864 Franken belief.

Die zur Verfügung stehende Fördersumme wurde für insgesamt sieben Produktionen, Entwicklungsbeiträge und Tourneen, die in den Jahren 2023 und 2024 zur Aufführung gelangen, bewilligt.

Produktionsbeiträge

- CHF      35'000.–        an die Tanzproduktion «agility of fear» im April 2024 im Roxy Birsfelden, Natascha Moschini

- CHF      50'000.–        an die Theaterproduktion «Tales of the Club» im April 2024 in der Kaserne Basel, Lukas Stäuble, RHB

- CHF      53'000.–        an die Theaterproduktion «Zauberkind» im Dezember 2023 im Palazzo Liestal, Figurentheater Margrit Gysin

- CHF      58'800.–        an die Theaterproduktion «Recycling of Life» im Februar 2024 in der Kaserne Basel, Antje Schupp, Verein born2perform

- CHF      69'500.–        an die Theaterproduktion «The Indonesia Dialogues» im Mai 2024 im Roxy Birsfelden, Sebastian Gisi, Landholz Productions

Wiederaufnahme / Tournee

- CHF      11'505.–        an die die Wiederaufnahme und Gastspiele der Tanzproduktion «Shallow Waters» im Juni und September 2023, im Filter4 Basel Dschungel Wien und b12 Festival Berlin, Sebastian Zuber, Verein Tanz und Interaktion

Entwicklungsbeiträge

- CHF      15'000.–        an die Entwicklung von «Fun or Done» Beatrice Fleischlin, Verein Pêches et Péchés

Mehrjahresförderungen 2024–2026

Auf Empfehlung des Fachausschusses konnten ausserdem drei Mehrjahresförderungen für die Periode 2024–2026 vergeben werden.

Tabea Martin und Jeremy Nedd wurden der Pro Helvetia zudem für eine «Kooperative Fördervereinbarung» vorgeschlagen und konnten sich zusammen mit zehn anderen Compagnies für die Periode 2024–2026 schweizweit durchsetzen. Die «Kooperativen Fördervereinbarungen» sind ein gemeinsames Förderinstrument von Städten, Kantonen und Pro Helvetia und unterstützen das nationale und internationale Touring.

Wir freuen uns sehr, dass von drei ausgewählten Deutschschweizer Compagnies zwei aus der Region stammen. Wir bewerten dies als Bestätigung der kontinuierlichen und erfolgreichen Förderung der Darstellenden Künste in der Region Basel.

- CHF     80'000.– p.a.  an Johanna Heusser, Landholz Productions, in Kooperation mit dem Roxy Birsfelden (neu)

- CHF   155'000.– p.a.  an Tabea Martin, Verein Tabea Martin, in Kooperation mit Pro Helvetia (CHF 80'000.–) und der Kaserne Basel (bisher)

- CHF   155'000.– p.a.  an Jeremy Nedd, Atelier Rej, in Kooperation mit Pro Helvetia (CHF 90'000.–) und der Kaserne Basel (neu)

Der Fachausschuss Tanz & Theater BS/BL vergibt jährlich 1'270'000 Franken in unterschiedlichen Förderkategorien. Das Gremium besteht aus Fachpersonen der Sparten Tanz und Theater. Aktuell setzt sich die Kommission aus folgenden Mitgliedern zusammen: Patrick Gusset (Performer, Regisseur, Lehrbeauftragter und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Zürcher Hochschule der Künste, Basel), Sabrina Hofer (Dramaturgin, Basel), Rahel Leupin (Kulturwissenschaftlerin und Geschäftsleiterin artlink, Itingen), Yan Duyvendak (Performancekünstler und Dozent HEAD, Genf), Dominika Hens (Vertreterin Präsidialdepartement Basel-Stadt) und Anna Geering (Vertreterin Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft, Vorsitz). Die Geschäftsführung erfolgt durch die Abteilung Kulturförderung Basel-Landschaft.

Weitere Informationen zum Fachausschuss Tanz & Theater BS/BL:

www.bl.ch/kulturfoerderung > Projekt- und Produktionsförderung > Tanz & Theater


title_de: Tiefere Motorfahrzeugsteuern ab 2017

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Die Motorfahrzeugsteuerrechnung 2017, die in diesen Tagen verschickt wird, fällt gegenüber dem Vorjahr um 20 Prozent tiefer aus. Grund dafür ist das Auslaufen der auf zehn Jahre befristeten Aufhebung des Verkehrssteuerrabattes.

Per 1. Januar 2007 ist der Verkehrssteuerrabatt zur Finanzierung der H2 Pratteln – Liestal (heute A22) für fünf Jahre aufgehoben worden. Die Ausserkraftsetzung wurde später auf die maximal mögliche Dauer von zehn Jahren verlängert. Diese Frist läuft Ende 2016 aus.

Seit dem Jahr 2014 ist der (aufgehobene) Rabatt mit der Revision des „Gesetzes über die Motorfahrzeugsteuern“ in den Tarifen integriert. Der Rabatt als solcher wird darum nicht wieder eingeführt, sondern die Tarife werden um den entsprechenden Betrag gesenkt. Die Automobilistinnen und Automobilisten erhalten im November also eine tiefere Rechnung für die Motorfahrzeugsteuer.

Die Abrechnung für die A22 liegt vor und wurde von der Kantonalen Finanzkommission revidiert und geprüft. Nicht abgeschlossen ist die Prüfung durch den Bund d.h der Bundesbeiträge. Aus heutiger Sicht muss davon ausgegangen werden, dass die Mittel aus der Aufhebung des Verkehrssteuerrabattes vollständig in Anspruch genommen werden müssen, sodass es zu keiner Rückerstattung an die Automobilistinnen und Automobilisten kommen wird.


title_de: Muttenz: Prattelerstrasse wird erneuert

content_de:
 Am Montag, 21. März 2011 beginnen in Muttenz die Erneuerungsarbeiten der stark beschädigten Prattelerstrasse im Bereich Gewerbe West bis Lachmatt. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Mai 2011.

                Während den Bauarbeiten regelt eine Ampel oder bei Bedarf ein Verkehrsdienst den Verkehr. Für die Arbeiten im Bereich der Ausfahrt Pratteln Gewerbe West wird der Strassenabschnitt voraussichtlich Mitte April 2011 für zirka zwei Wochen gesperrt. Dies gilt auch für den Einbau des Deckbelages an einem Wochenende. Der Verkehr wird entsprechend den Bauetappen örtlich umgeleitet und signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Ivo Kaufmann, Projektleiter; Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 01

                Liestal, 17. März 2011


title_de: Start der Umsetzung der Branchenstandards für den Schweizer Sport

content_de:
Seit dem 1. Januar 2026 gelten für alle Sportorganisationen in der Schweiz die von Swiss Olympic erlassenen Branchenstandards für den Schweizer Sport. Im Sportamt Baselland wurde neu die Stabstelle «Sport und Gesellschaft» geschaffen, welche die Umsetzung der Branchenstandards im Kanton Basel-Landschaft verantwortet.

Seit dem 1. Januar 2026 gelten die Branchenstandards für den Schweizer Sport für alle Sportorganisationen in der Schweiz. Die von Swiss Olympic erarbeiteten Massnahmen legen Erwartungen an die Organisationsführung fest, fördern Good Governance, Prävention und Schutzkonzepte und sind eine Voraussetzung für zukünftige finanzielle Unterstützung durch den Bund. Der Branchenstandard wird durch das Ethik-Statut ergänzt, das individuelle Verhaltenspflichten für Einzelpersonen im Schweizer Sport enthält.

Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt stärken im Umfeld dieser definierten Rahmenbedingungen ihre Vermittlungsaufgabe. Seit dem 1. Januar 2026 leitet Michael Müller beim Sportamt Baselland die Stabstelle «Sport und Gesellschaft». Seit dem 1. Oktober 2025 ist Dr. Matthias Buser bei «Sport Basel» im Auftrag des Sportamts Basel-Stadt für «Sport und Gesellschaft» zuständig. Die beiden Fachstellen fungieren als Bindeglied für die Region Basel zwischen den übergeordneten Stellen des Bundesamtes für Sport, Swiss Olympic und den Sportvereinen, -verbänden und -organisationen. Sie verfolgen primär einen präventiven Ansatz.

In der zweiten Januarwoche 2026 tauschten sich die Verantwortlichen für «Sport und Gesellschaft» der Sportämter der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Solothurn, Bern, Luzern und Zug erstmals an einem Treffen in Aarau aus. Dabei wurden erste Projektschwerpunkte festgelegt und mögliche Synergieeffekte eruiert.

Ein weiterer wichtiger Teil der Umsetzung des neuen Branchenstandards betrifft die grösseren Leistungszentren der Region Basel, die von kantonalen Stützpunktbeiträgen aus dem Swisslos Sportfonds profitieren. Sie müssen seit dem 1. Januar 2026 über eine Ethik-beauftragte Person verfügen, die sich für die Stärkung der ethischen Grundsätze im Sport einsetzt und in den jeweiligen Stützpunkten als Ansprechperson und zur Unterstützung aller Beteiligten zur Verfügung stehen. In diesem Zusammenhang wurden die Sockel- und Standardbeiträge der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt an die Stützpunkte erhöht. Gleichzeitig ist die Erfüllung der Auflagen Bedingung für künftige Auszahlungen aus den Swisslos Sportfonds der Basel-Landschaft Kantone und Basel-Stadt.


title_de: Waldbrandgefahr wieder gering

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In den vergangenen Tagen hat es immer wieder ein wenig geregnet, der Morgentau sorgt ebenfalls für etwas Feuchtigkeit und es werden weitere Niederschläge prognostiziert. Aufgrund der aktuellen Witterung und der feuchten oberen Bodenschichten wird die Waldbrandgefahr in beiden Basel wieder als «gering» (Stufe 1) beurteilt (gilt ab morgen Dienstag, 12 Uhr).

Nach wie vor ist es im Wald vielerorts trocken. Darum ist sorgfältiger Umgang mit Feuer im Wald weiterhin empfohlen und Zigaretten, Raucherwaren und Streichhölzer sollten nicht sorglos weggeworfen werden. Feuer sollten generell überwacht und vollständig gelöscht werden.

Die Wasserführung in den Bächen ist ebenfalls noch tief. Wasserentnahmen, welche den Gemeingebrauch überschreiten, sind nur mit einer Bewilligung des Kantons und unter Einhaltung der entsprechenden Vorgaben erlaubt. Als Gemeingebrauch gilt die gelegentliche Entnahme kleiner Wassermengen ohne den Einsatz Motor getriebener Geräte, zum Beispiel mittels Kübel oder Giesskanne. Der Kantonale Führungsstab ruft die Bevölkerung auch künftig generell zum sparsamen Umgang mit Wasser auf.


title_de: Ausgabenbewilligung für den Bau des Mischwasserbeckens Grellingen

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat den Neubau eines Mischwasserbeckens an der Baselstrasse in Grellingen mit einem Rückhaltevolumen von 330 Kubikmetern. Die Investitionskosten belaufen sich auf 2,4 Millionen Franken (exkl. MwSt.).

Im Kanton Basel-Landschaft werden die Siedlungen mehrheitlich im Mischsystem entwässert. Bei Regen fliesst im Vergleich zum Trockenwetterabfluss bis zu 100-mal so viel Wasser in die Kanalisation. Abwasserreinigungsanlagen (ARA) sind nicht für die Behandlung solch grosser Abwassermengen ausgelegt. Dies wäre weder technisch sinnvoll noch wirtschaftlich vertretbar. Deshalb müssen die Kanäle ab einer bestimmten Regenintensität ungereinigtes Mischwasser – und damit Abwasser – in Bäche und Flüsse entlasten. Untersuchungen des Amts für Umweltschutz und Energie haben gezeigt, dass sich massive Verschmutzungen in Abhängigkeit der Regenereignisse manifestieren. Gerade nach längeren Trockenperioden und bei Starkregen ist dieser Effekt deutlich messbar.

Solange die Mischwasserbehandlung noch nicht vorhanden ist, sind die bei Regen mobilisierten Schmutzfrachten entsprechend gross. Sie gelangen heute unbehandelt in die Birs. Das Einzugsgebiet des Mischwasserbeckens Grellingen weist 9,6 Hektaren versiegelte Fläche auf und hat noch keine Mischwasserbehandlung. Mit dem Neubau des Mischwasserbeckens kann die Birs im Einzugsbiet von Grellingen massiv von Schmutzstoffen entlastet werden. Die gesetzlichen Vorgaben für das Einleiten von Abwasser in die Birs werden dadurch eingehalten.

Mit dieser Vorlage wird beim Landrat eine neue einmalige Ausgabe für den Neubau des Mischwasserbeckens Grellingen an der Baselstrasse mit einem Rückhaltevolumen von 330 Kubikmetern beantragt.

Die Investitionskosten belaufen sich auf 2,4 Millionen Franken (exkl. MwSt.). Sämtliche Massnahmen werden zu Lasten der gebührenfinanzierten Abwasserrechnung des Amts für Industrielle Betriebe abgerechnet.

> Landratsvorlage


title_de: Münchenstein: Ergänzung und Sanierung Sekundarschulanlage Lärchen

content_de:
Der Regierungsrat beantragte dem Landrat eine Ausgabenbewilligung in der Höhe von 25,255 Millionen Franken für die Realisierung des Projekts «Ergänzung und Sanierung Sekundarschule Lärchen».

Der Sekundarschulunterricht im Schulkreis Birseck findet heute an den Standorten Aesch, Reinach, Münchenstein und Arlesheim statt. Am Standort in Münchenstein soll die bestehende Schulanlage Lärchen saniert und auf eine Anlagengrösse von 18 Klassen ausgelegt werden. Dafür sind diverse Ergänzungen, Umbauten und Sanierungen notwendig.

Die Umsetzung des Schulraumbedarfs in Münchenstein erfolgt in zwei Phasen: In der ersten Phase – Gegenstand der überwiesenen Landratsvorlage – soll bis Ende 2021 der Ergänzungsbau erstellt sowie die Umbauten und Sanierungen durchgeführt werden. In einer späteren Phase ist geplant, bis im Jahr 2025 die Schulanlage mit dem Bau einer zweiten Sporthalle zu komplettieren.

Mit dem Landratsbeschluss vom 19. November 2015 zur Projektierungskreditvorlage wurde dem Bedarf zugestimmt und ein Kredit für die Projektierung des Vorhabens gesprochen. Zur Bewilligung der Ausgaben für die Realisierung des Projekts mit Investitionskosten in Höhe von 25,255 Millionen Franken wird dem Landrat eine neue einmalige Ausgabe beantragt.

> Landratsvorlage


title_de: Zuschlagsstatistik der Bau- und Umweltschutzdirektion für 2015

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 Die Bau- und Umweltschutzdirektion erteilte im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens im Jahr 2015 gemäss Vergabestatistik 2'161 Aufträge (Zuschläge) im Gesamtwert von 398.7 Millionen CHF. Der Grossauftrag für den Neubau FHNW Campus Muttenz mit der Beauftragung einer Generalunternehmung (1 Auftrag) im Betrag von 248 Mio. CHF schenkt im Gesamtvolumen erheblich ein.

                Unter Berücksichtigung des einmaligen Sondereffekts konnten im 2015 wiederum die meisten Aufträge an kantonsansässige Firmen erteilt werden. In Zahlen ausgedrückt  beträgt das Auftragsvolumen an Firmen mit Sitz im Kanton Basel-Landschaft  rund 104 Mio. CHF oder 68 % des Gesamtvolumens und die damit verbundenen 1249 Aufträge entsprechen 58 % aller erteilten Aufträge im 2015.

                Die Zahlen 2015 belegen die angestrebte Kontinuität im Auftragsvolumen und somit auch der Standortförderung des Kantons Basel-Landschaft.

                Detailzahlen können der beigelegten Dokumentation entnommen werden.

                >
                 Zuschlagsstatistik


title_de: Der Kanton Basel-Landschaft 2008 bis 2018: Grundsätze der regierungsrätlichen Politik (Auf lange Sicht …)

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                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute im Rahmen einer Medienkonferenz seine neu formulierten Grundsätze der regierungsrätlichen Politik für die Jahre 2008 - 2018 dargelegt. Die Leitlinien des Regierungsrates sind in einer knapp 30seitigen Broschüre mit dem Titel "Auf lange Sicht …" zusammengestellt.

                Grundlage der regierungsrätlichen Politik des Kantons Basel-Landschaft ist das vom Regierungsrat verfasste und vom Landrat verabschiedete Regierungsprogramm für die Legislatur 2008 - 2011, das in den vier Jahresprogrammen der Regierung konkretisiert und umgesetzt wird. Um der regierungsrätlichen Politik über die Legislaturperiode hinaus eine Perspektive zu geben, hat sich der Regierungsrat jetzt erstmals entschlossen, mittelfristig anzustrebende Grundsätze der regierungsrätlichen Politik zu formulieren und in Form einer Broschüre zu veröffentlichen. Diese Grundsätze gründen auf den bisher angestrebten Zielen, auf sich abzeichnenden Entwicklungstrends und auf verschiedenen Studien, welche die Chancen und die Perspektiven des Kantons Basel-Landschaft in der Region beschreiben.

                Auf der Basis einer Analyse der heutigen Situation des Kantons Basel-Landschaft und einer Einschätzung der kommenden Herausforderungen hat der Regierungsrat in seinen Grundsätzen für die Jahre 2008 - 2018 sieben Handlungsfelder definiert:

                - Basel-Landschaft, ein sicherer, ein hervorragender Lebensraum

                - Basel-Landschaft, ein nachhaltiger Kanton

                - Basel-Landschaft, ein dynamischer Wirtschaftsstandort

                - Basel-Landschaft, Politik über die Grenzen hinaus

                - Basel-Landschaft, Bildung, die bedeutsame Investition

                - Basel-Landschaft, aktiv und gesund leben bis ins hohe Alter

                - Basel-Landschaft, ein Kanton, der von sich reden macht.

                Zu den sieben Handlungsfeldern hat die Regierung in ihrer Broschüre Strategien formuliert. Ergänzend wird eine ganze Reihe von Projekten und Massnahmen genannt.

                Mit der Veröffentlichung seiner Grundsätze lädt der Regierungsrat die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kräfte im Kanton ein, ihrerseits die Perspektiven des Kantons zu diskutieren und ihren möglichen Beitrag für eine gute Entwicklung des Kantons Basel-Landschaft einzubringen. Denn wichtig ist auch eine Bevölkerung, die sich für die Zukunft des Kantons interessiert!

                Im Zusammenhang mit dem Jubiläum "175 Jahre Kanton Basel-Landschaft" ist die Idee entstanden, bei der Zusammenstellung des neuen Grundsatzpapiers des Regierungsrates auch einer Gruppe von Jugendlichen die Möglichkeit zu bieten, ihre Perspektiven und ihre Leitlinien für die zukünftige Politik des Kantons Basel-Landschaft zu formulieren. Die Regierung hat der Idee zugestimmt und so hat sich im Herbst 2007 eine Gruppe von Gymnasiastinnen und Gymnasiasten unter der Leitung von Reinhard Straumann, Konrektor am Gymnasium Münchenstein, an die Arbeit gemacht. Das Resultat der Arbeit ist in einem separaten Teil der Broschüre des Regierungsrates dargestellt.

                Die
                 Broschüre "Auf lange Sicht …"
                kann bei der Finanz- und Kirchendirektion bezogen werden (Rheinstrasse 33b, 4410 Liestal, Telefon 061 552 53 76, E-Mail:
                 bartolino.biondi@bl.ch
                ).

 Referate:

                -
                 RR Sabine Pegoraro (Einleitung)

                -
                 RR Adrian Ballmer

                -
                 RR Urs Wüthrich-Pelloli

                -
                 RR Peter Zwick

                -
                 RR Jörg Krähenbühl

                -
                 RR Sabine Pegoraro

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                 Dr. Reinhard Straumann, Konrektor, Gymnasium Münchenstein

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                 Folienpräsentation Zusammenfassung


title_de: Klarstellung zum Vergabeverfahren des Kantons betr. Pfeffingerring in Aesch:  Preis wird bei einer Ausschreibung angemessen gewichtet

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Bei der Auftragsvergabe für die Realisierung des Pfeffingerrings in Aesch ist entgegen anderslautenden Behauptungen und Vermutungen der Preis sehr wohl gebührend berücksichtigt worden. Auch die Zuschlagskriterien sind in der Ausschreibung transparent deklariert worden.

Das Vergabeverfahren mag kompliziert erscheinen, ist aber unter den Fachleuten bekannt und etabliert.

Aufgrund der in der Ausschreibung aufgeführten Zuschlagskriterien wird eine Punktzahl ermittelt, es wird also eine fachliche und qualitative Bewertung der Angebote vorgenommen. Der Angebotspreis jedes Anbieters wird durch die ihm zugesprochene Punktzahl dividiert, woraus sich der sogenannte Nutzwert ergibt. Das Angebot mit dem besten Nutzwert, d.h. dasjenige mit dem besten Preis-/Leistungsverhältnis erhält den Zuschlag.

Beispiele:

Ermittelte Punktzahl 435 Punkte

Angebotspreis: 100‘000.-

Nutzwert: 100‘000 : 435 = 229,89

Ermittelte Punktzahl 330 Punkte

Angebotspreis: 80‘000.-

Nutzwert: 80‘000 : 330 = 242,42

--> Das teurere Angebot erhält den Zuschlag.

Zum konkreten Vergabeverfahren wird, da es sich um ein vor Gericht hängiges Verfahren handelt, nicht weiter Stellung bezogen. Die Realisierung des Bauvorhabens wird sich durch die Beschwerde verzögern (die Dauer hängt vom Verfahrensverlauf ab).


title_de: Passerelle: Fachmatur wird der Berufsmatur definitiv gleichgestellt

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Ab dem Schuljahr 2020/21 werden Inhaberinnen und Inhaber einer Fachmaturität regulär mit einem kantonalen Beitrag an den Vorbereitungskurs auf die Passerelle-Prüfung unterstützt. Dies hat der Regierungsrat am Dienstag beschlossen. Somit werden sie auch künftig gleich behandelt wie Absolventinnen und Absolventen einer Berufsmaturität.

Baselbieter Inhaberinnen und Inhaber einer Fachmaturität, welche den einjährigen Vorbereitungskurs zur Ergänzungsprüfung Passerelle besuchen, erhalten im Rahmen eines Pilotprojekts seit drei Jahren einen kantonalen Beitrag an das Schulgeld. Ab Schuljahr 2020/21 wird diese Regelung dauerhaft eingeführt. Absolventinnen und Absolventen einer Berufsmaturität werden bereits seit 2005 mit einem Beitrag unterstützt. Mit dem Regierungsratsbeschluss bleiben die beiden Abschlüsse weiterhin gleichgestellt.

Seit dem Schuljahr 2017/18 haben 26 Inhaberinnen und Inhaber einer Fachmaturität den Vorbereitungskurs durchlaufen und die Passerelle-Prüfung mit einer Erfolgsquote von 44 Prozent im ersten und 69 Prozent im zweiten Pilotjahr abgelegt.

Schlanke Neuregelung
Die Passerelle und weitere Angebote zur Vorbereitung auf Hochschulstudiengänge sichern den unbeschränkten Zugang zur tertiären Bildung. Daher braucht es für den Einschluss der Fachmaturität in die Passerelle keine Anpassung des Kantonalen Bildungsgesetzes. Mit dem Übergang von der Pilotphase in den Regulärbetrieb werden die Aufnahmebedingungen für den Besuch des Vorbereitungskurses an diejenigen des Kantons Basel-Stadt angeglichen.