title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Regierungsrat legt die Delegation für die Aussenbeziehungen fest

Der Regierungsrat hat in neuer Zusammensetzung die Delegation für die Aussenbeziehungen für die Legislatur vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 festgelegt. Die Aufgaben sind auf drei Mitglieder des Regierungsrats aufgeteilt: Regierungsrätin Kathrin Schweizer übernimmt die Delegation im trinationalen Bereich, Regierungsrat Anton Lauber vertritt den Kanton Basel-Landschaft gegenüber den anderen Kantonen. Regierungsrat Isaac Reber verbleibt im Vorstand des Vereins Parc des Carrières.

Delegation für die Aussenbeziehungen für die Legislatur vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023:
– D-F-CH Regierungskommission Oberrhein und Oberrheinkonferenz: Regierungsrätin Kathrin Schweizer
– Begleitausschuss Interreg Oberrhein: Regierungsrätin Kathrin Schweizer
– Aufsichtsgremium Infobest Palmrain: Regierungsrätin Kathrin Schweizer
– Mitgliederversammlung und Vorstand Trinationaler Eurodistrict Basel (TEB): Regierungsrätin Kathrin Schweizer
– Arbeitsausschuss der Nordwestschweizer Regierungskonferenz: Regierungsrat Dr. Anton Lauber
– Stiftungsrat ch-Stiftung: Regierungsrat Dr. Anton Lauber
– Plenarversammlung der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK): Regierungsrat Dr. Anton Lauber
– Generalversammlung und Vorstand Verein Parc des Carrières: Regierungsrat Isaac Reber

Entschädigungen für Prüfungsexpertinnen und -experten in der Berufsbildung werden erhöht – wichtige Investition in die Zukunft

Der Regierungsrat hat die Entschädigungen für Prüfungsexpertinnen und -experten (PEX) bei beruflichen Qualifikationsverfahren erhöht und die «Verordnung über die Vergütung von Mandaten an unselbständig Erwerbende» entsprechend geändert. Die Qualität der Abschlüsse der Berufsbildung ist dem Regierungsrat ein wichtiges Anliegen.

Neu erhalten Chefexpertinnen und Chefexperten für ihre Arbeiten bei den beruflichen Qualifikationsverfahren (ehemals Lehrabschlussprüfung) eine Stundenentschädigung von 60 Franken. Der Stundenansatz für Expertinnen und Experten beträgt neu 45 Franken. Die bisherigen Ansätze lagen bei 41 beziehungsweise 21 Franken pro Stunde. Mit den neuen Entschädigungen erfolgt eine Angleichung an die seit Jahren für Expertinnen und Experten bei Maturaprüfungen (Gymnasium) geltenden Entschädigungen (55 Franken pro Stunde). Die massvolle Anpassung der Entschädigungen für die Expertinnen und Experten bei den beruflichen Qualifikationsverfahren bedeutet damit eine wichtige Investition in die Zukunft des dualen (trialen) Bildungssystems, welches weltweit grosse Anerkennung geniesst und einen Grundpfeiler unseres erfolgreichen Wirtschaftssystems darstellt.

Tarif-Harmonisierung in beiden Basel
In Basel-Stadt wurden die Stundenansätze im vergangenen Jahr angepasst. Die Qualifikationsverfahren werden in manchen Berufen von Expertenteams aus beiden Kantonen durchgeführt. Eine Gleichsetzung der Stundenansätze ist zielführend und liegt aufgrund der wichtigen Arbeit der Expertinnen und Experten ganz im Interesse des Regierungsrats. Die Anpassung im Kanton Basel-Landschaft erfolgt rückwirkend auf den 1. Januar 2019.

Wichtige Expertentätigkeit
Die Expertentätigkeit für die Teil-, Zwischen- und Lehrabschlussprüfungen in den beruflichen Grundbildungen ist für die Berufsbildung gesetzlich vorgeschrieben und damit ein entscheidender Bestandteil. Hervorragend qualifizierte Expertinnen und Experten sind eine wesentliche Voraussetzung zur Sicherstellung der hohen Qualität in der Berufsbildung. Die Bereitschaft zum wichtigen Engagement der Experten aus der Praxis wird mit einer zeitgemässen Entschädigung hochgehalten. Denn durch ihre Überprüfung der vorgegebenen und zu erreichenden Kompetenzen der Lernenden wird die fachliche Qualität der meist jungen Berufseinsteigerinnen und -einsteiger auch künftig garantiert. Schliesslich zeigt ein eidgenössisch anerkanntes Berufsattest oder ein Fähigkeitszeugnis den Arbeitgebenden auf, mit welchen Fähigkeiten sie bei einer Anstellung der Absolventinnen und Absolventen einer entsprechenden Ausbildung rechnen dürfen.

Eine gleichlautende Motion von Markus Meier (SVP) hat der Landrat einstimmig überwiesen. Die Erhöhung löst Mehrkosten von rund 579‘000 Franken pro Jahr aus.

> Verordnung (PDF)

Weiteres

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:
– die von der Einwohnergemeindeversammlung Bottmingen am 12. Dezember 2018 beschlossene Mutation «Parzelle Nr. 3574» zum Zonenplan Siedlung genehmigt.
– die von der Einwohnergemeindeversammlung Bottmingen am 12. Dezember 2018 beschlossene Mutation «Schulstrasse 4» zum Teilzonenplan «Ortskern» genehmigt.
– die von der Einwohnergemeindeversammlung Ettingen am 12. Dezember 2018 beschlossene Mutation Reichensteinerweg zum Zonenreglement Siedlung genehmigt.
– den von der Einwohnergemeindeversammlung Bubendorf am 29. November 2019 beschlossenen Waldbaulinienplan «Brühl» genehmigt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Sportfonds
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 14. Mai 2019 Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds bewilligt: Details

Landeskanzlei


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

content_de:
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  Totalrevision Störfallverordnung 2014

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  Vernehmlassung: Änderungen der Luftreinhalte-Verordnung

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  Schulgesundheitskommission wird neu als Co-Präsidium geleitet

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  Verordnung über pauschale Steueranrechnung

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  Weiteres

                  Totalrevision Störfallverordnung 2014

 Die Revision der Störfallverordnung per 1. Juni 2015 verläuft parallel zur Revision der Chemikalienverordnung mit der Einführung des Gefahrenklassierungssystems GHS (Globally Harmonized System) für Stoffe und Zubereitungen. Damit führt die Schweiz analog zur EU das im Rahmen der Vereinten Nationen entwickelte neue Chemikalienklassierungssystem ein. Der Regierungsrat begrüsst die Totalrevision der Störfallverordnung.

                  Das Chemikalienklassierungssystem harmonisiert weltweit die Einstufung und Kennzeichnung gefährlicher Chemikalien. Dadurch muss auch die Störfallverordnung (StFV) revidiert werden, da ihr Geltungsbereich von dieser Einstufung abhängt. Verbunden mit der notwendigen Revision erfolgt gleichzeitig eine Optimierung. Sie reduziert die Anzahl der Betriebe mit geringem Gefahrenpotenzial, die der StFV unterstellt sind, fokussiert stärker auf die störfallrelevanten Anlagen und Betriebe mit speziellen Stoffen bzw. Organismen und gibt klare Vorgaben für die behördlichen Kontrollen sowie die Information der Öffentlichkeit.

                  Verbesserungspotenziale werden bei der Definition der Mikroorganismen und für einen definierten Umgang mit Sicherheitsmassnahmen vorgeschlagen.

                  Für Rückfragen

                  Jörg Müller, Sicherheitsinspektorat, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 62 62

                  Vernehmlassung: Änderungen der Luftreinhalte-Verordnung

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft befürwortet in seiner Vernehmlassungsantwort die Änderungsvorschläge des Bundes betreffend Luftreinhalte-Verordnung in den Bereichen stationäre Verbrennungsmotoren, Gasturbinen, weitere stationäre Anlagen sowie Brennstoffe und Marktüberwachung.

                  Der Regierungsrat begrüsst, dass die Schadstoffemissionen von Anlagen entsprechend dem Stand der Technik gesenkt werden und damit die Luftqualität verbessert wird. Dies ist notwendig, da die Belastung bei wesentlichen Immissionsparametern der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) oder internationaler Protokolle weiterhin übermässig ist. Das gilt besonders für Stickstoffverbindungen, Ozon und krebserregende Stoffe. Ausserdem sind die gegenwärtigen Bestimmungen in der LRV nicht mehr mit dem Vorsorgegrundsatz des Umweltschutzgesetzes vereinbar.

                  Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass mit einer rechtzeitigen Senkung der Emissionsgrenzwerte entsprechend den technischen Möglichkeiten verhältnismässige und wirtschaftlich tragbare Anlagesanierungen erreicht werden.

                  Für Rückfragen

                  Cosimo Todaro, Lufthygieneamt beider Basel, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 61 45

                  Schulgesundheitskommission wird neu als Co-Präsidium geleitet

                  Frau Dr. med. Cordelia Teelmann, Präsidentin der Schulgesundheitskommission, tritt per 31. Dezember 2014 aus der Schulgesundheitskommission zurück. Der Regierungsrat dankt Cordelia Teelmann für ihr langjähriges Engagement für die Kommission. Als neues Mitglied hat der Regierungsrat per 1. Januar 2015 bis zum Ablauf der laufenden Amtsperiode am 31. März 2018 Dr. med. Claudia Wandt gewählt. Die Schulgesundheitskommission wird neu im Co-Präsidium mit Dr. med. Karin Seibold (bestehendes Mitglied seit 2010) und Dr. med. Claudia Wandt geführt.

                  Für Rückfragen

                  Irène Renz, Leiterin Gesundheitsförderung, Volks- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 62 86

                  Verordnung über pauschale Steueranrechnung

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft befürwortet die vom Bund vorgeschlagene Änderung der Verordnung über die pauschale Steueranrechnung. Die Änderung stärkt die Standortvorteile für schweizerische Betriebsstätten ausländischer Unternehmen.

                  Im Rahmen einer Vernehmlassung hat das Eidgenössische Finanzdepartement die Kantonsregierung eingeladen, zu den vorgeschlagenen Änderungen der Verordnung über die pauschale Steueranrechnung (Umsetzung Motion Pelli) Stellung zu nehmen. Mit der Änderung soll Betriebsstätten ausländischer Unternehmen in der Schweiz künftig die pauschale Steueranrechnung gewährt und eine systembedingte Überbesteuerung vermieden werden. Von der Verordnungsänderung betroffen sind deshalb alle Betriebsstätten in der Schweiz, die Teil eines Unternehmens mit Sitz in einem Staat sind, mit dem die Schweiz ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterhält.

 Überbesteuerung vermeiden

                  Gemäss geltendem Recht kann es zu einer Doppelbesteuerung kommen, wenn Betriebsstätten aus einem DBA-Partnerland Erträge auf Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren erhalten und diese Erträge mit einer nicht rückforderbaren Quellensteuer (sog. Residualsteuer) durch den Drittstaat belegt werden. In solchen Fällen ist eine pauschale Anrechnung der Residualsteuern aus Drittstaaten in der Schweiz nicht möglich, weil die Betriebsstätten von ausländischen Unternehmen gemäss DBA als nicht hier ansässige Personen gelten. Heute können nur in der Schweiz ansässige Personen die pauschale Steueranrechnung geltend machen.

 OECD-Regeln berücksichtigt

                  Die neu vorgeschlagene Lösung hält sich eng an die Empfehlungen der OECD. Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagene Verordnungsänderung, insbesondere um die Standortattraktivität von Betriebsstätten in der Schweiz zu erhalten.

                  Für Rückfragen

                  Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst der Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 15

                  Weiteres

 Eidgenössische und kantonale Vorlagen vom 8. März 2015

                  Auf Beschluss des Bundesrates werden am 8. März 2015 folgende eidgenössische zur Abstimmung gelangen:

                   die Volksinitiative vom 5. November 2012 „Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen“;

                   die Volksinitiative vom 17. Dezember 2012 „Energie- statt Mehrwertsteuer“;

                  Auf Beschluss des Regierungsrates werden am 8. März 2015 folgende kantonale Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

                   die Änderung vom 18. September 2014 des Raumplanungs- und Baugesetzes; Befristung der Aushangdauer von Wahl- und Abstimmungsplakaten

                   die formulierte Gesetzesinitiative vom 19. Februar 2009 „Für eine Umfahrungsstrasse Allschwil“

                   die Änderung vom 23. Oktober 2014 des Gemeindegesetzes zur nichtformulierten Gesetzesinitiative „Vo Schönebuech bis suuber“

                   die formulierte Gesetzesinitiative vom 26. April 2012 „Strassen teilen – Ja zum sicheren und hindernisfreien Fuss-, Velo, und öffentlichen Verkehr (Strasseninitiative Basel-Landschaft)“.

 Regierungsrat unterstützt das Hilfsprojekt: 100 winterfeste Baracken für die Flüchtlinge aus Kobane mit 25‘000 Franken

                  40 Landrätinnen und Landräte haben den Regierungsrat in einem Schreiben gebeten, das Hilfsprojekt der der schweizerisch kurdischen Gemeinschaft „100 winterfeste Baracken für die Flüchtlinge aus Kobane“ zu unterstützen. Der Regierungsrat unterstützt das Projekt einmalig mit 25‘000 Franken.

 Bewilligung zur Durchführung des Eishockey-Länderspiels

                  Der Regierungsrat hat die Ausnahmebewilligung erteilt, dass am 3. April 2015 (Karfreitag) das Eishockey-Länderspiel Schweiz gegen Finnland in der St. Jakob-Arena stattfinden kann. Beim Karfreitag handelt es sich um einen hohen Feiertag, an dem gemäss Ruhetagsgesetz Sportveranstaltungen grundsätzlich untersagt sind. Jedoch kann der Regierungsrat für Indoor-Sportveranstaltungen eine Ausnahmebewilligung erteilen, wenn ein kantonales Interesse an der Durchführung besteht.

 Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

                  Der Regierungsrat hat einen Beitrag aus dem Swisslos Sportfonds an das neue Infrastrukturgebäude und die Sanierung der Schwimmbadanlage in der Sportanlage Sandgruben in Pratteln beschlossen. Das neue Infrastrukturgebäude für den Sportplatzbetrieb beinhaltet Garderoben, Toiletten, Duschen und Nebenräume. Die Infrastruktur des Schwimmbads wird ebenfalls komplett erneuert. Insbesondere die Duschen, WC-Anlagen und Garderoben werden den heutigen Anforderungen angepasst. Zudem wird das Saisonrestaurant in die bestehende Bausubstanz integriert. An die Kosten des Neubaus und der Sanierung hat der Regierungsrat einen Beitrag von 500‘000 Franken bewilligt.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung

                   die von der Gemeindeversammlung Läufelfingen am 5. Juni 2014 beschlossenen Mutationen des Zonenplanes Siedlung und des Teilzonenplanes Siedlung „Ortskern“ im Bereich „Kohlerareal“ sowie des Zonenplanes Siedlung im Bereich „Bodenacker (Parzelle Nr. 917)“ genehmigt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft

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title_de: Pratteln/Rhein: Technischer Defekt führte zu Ölwehreinsatz

content_de:
 Bei der Firma Valorec wurde am Samstagnachmittag, 12.30 Uhr, ein Defekt an einem Kompressor festgestellt. Auf Grund des Defekts gelangte Schmieröl in das Kühlwassersystem, welches in den Rhein eingeleitet wird. Die Firma leitete sofort Schutzmassnahmen ein und informierte die zuständigen Stellen.

                Zum Rückhalt des ausgelaufenen Schmieröls wurde eine kleine Ölsperre errichtet. Für die Umwelt bestand zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung. Vor Ort waren Mitarbeiter von Valorec, der Novartis, Ölwehr, Industriefeuerwehr Regio Basel, Gemeindepolizei Pratteln und das Gewässerschutzpikett des Amts für Umweltschutz und Energie.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Neuregelung bei der Verrechnungssteuer

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 Kanton Basel-Landschaft begrüsst Neuregelung bei der Verrechnungssteuer

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft begrüsst im Grundsatz den geplanten Wechsel bei der Verrechnungssteuer, da mit dieser Neuregelung der schweizerische Kapitalmarkt gestärkt und die Sicherungsfunktion der Verrechnungssteuer auch auf ausländische Erträge erweitert werden kann. Das Eidgenössische Finanzdepartement hat die Kantonsregierungen eingeladen, sich zum Bundesgesetz über das Schuldner- und das Zahlstellenprinzip bei der Verrechnungssteuer zu äussern.

                Zwecks Vermeidung der Verrechnungssteuer wickeln Schweizer Konzerne ihre Finanzierungen häufig über ausländische Tochtergesellschaften ab, welche nicht der Schweizer Verrechnungssteuer unterliegen. Die entsprechende Wertschöpfung findet dadurch im Ausland statt. Der geplante Systemwechsel vom Schuldner- zum Zahlstellenprinzip erlaubt es, die Steuererhebung auf die Interessen des Schweizer Kapitalmarktes abzustimmen, indem eine Fokussierung auf Personen mit Wohnsitz in der Schweiz stattfindet und für die übrigen Investoren die Verrechnungssteuer entfällt. Dadurch wird Schweizer Konzernen die Emission von Obligationen und Geldmarktpapieren erleichtert.

 Zuerst automatischen Informationsaustausch etablieren

                Der Wechsel vom Schuldner- zum Zahlstellenprinzip birgt jedoch das Risiko, dass Personen mit Wohnsitz in der Schweiz ihre Vermögenswerte auf eine ausländische Bank übertragen, um die hiesige Verrechnungssteuer zu vermeiden. Dies würde zu einer Schwächung des schweizerischen Finanzplatzes führen und erhebliche Mindereinnahmen mit sich bringen. Diesem Risiko soll unter anderem mit der Einführung eines automatischen Informationsaustauschs im internationalen Verhältnis begegnet werden.

                Im Hinblick auf die gewünschte Stärkung des Finanzplatzes Schweiz begrüsst der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft den geplanten Systemwechsel. Er weist jedoch darauf hin, dass die geplante Reform der Verrechnungssteuer erst in Kraft gesetzt werden soll, wenn der automatische Informationsaustausch mit den Nachbarstaaten sowie den wichtigsten Finanzplätzen etabliert ist. Andernfalls könnte die Verrechnungssteuer in Zukunft leicht umgangen werden.

 Systemwechsel betrifft Zinserträge

                Heute funktioniert die Verrechnungssteuer nach dem Schuldnerprinzip. Danach überweist der Schuldner den Nettoertrag von 65 % an den Leistungsbegünstigten und den Steuerabzug von 35 % an die Eidgenössische Steuerverwaltung. Beim Zahlstellenprinzip hingegen überweist der Schuldner den gesamten Bruttoertrag an die Zahlstelle (in der Regel an eine Bank). Diese entscheidet aufgrund der Person des Leistungsempfängers, ob im konkreten Fall eine Verrechnungssteuer zu erheben ist. Der Systemwechsel betrifft namentlich Zinserträge. Keine Änderung ist hingegen bei Dividenden von inländischen Unternehmen geplant, bei welchen weiterhin das Schuldnerprinzip gelten soll.


title_de: Spartenpreis Tanz 2021 des Kantons Basel-Landschaft geht an Rebecca Weingartner

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Die Tänzerin Rebecca Weingartner wird mit dem Spartenpreis Tanz 2021 des Kantons Basel-Landschaft ausgezeichnet. Der Preis ist mit 20'000 Franken dotiert. Rebecca Weingartner bewegt sich mit einer eigenständigen Bühnensprache an der Schnittstelle zwischen Tanz und Theater und erforscht Stück für Stück die sichtbaren und die unsichtbaren Schichten des Menschseins.

Rebecca Weingartner ist in Südkorea geboren und im Baselbiet aufgewachsen. Dieser Kontrast prägt ihre Arbeit genauso wie ihre zahlreichen Erfahrungen mit Menschen in vulnerablen Positionen. In ihren Produktionen macht sie ihre Begegnungen mit Kindern («Tanzakademie» der Kaserne Basel), mit Geflüchteten («Freedom of Movement» von Martin Schick), mit Jugendlichen mit einer unheilbaren Krankheit («Liebesspiel» von Barbara Imobersteg und Stephan Laur) oder mit Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung (Zusammenarbeit zwischen dem Wildwuchs Festival und den Universitären Psychiatrischen Kliniken) zum Thema. Auch ihre langjährige Tätigkeit im Bereich der Tanztherapie für Menschen mit einer kognitiven Beeinträchtigung beeinflusst ihr künstlerisches Schaffen.

Rebecca Weingartner setzt sich als Kulturschaffende, Pädagogin und Therapeutin mit Fragen im Zusammenhang mit strukturellen Benachteiligungen auseinander und holt sie auch ins Bühnenlicht.

2019 gründete Rebecca Weingartner gemeinsam mit Benjamin Lindh Medin die auf ein junges Publikum ausgerichtete Company Lindh & Weingartner, deren erste Produktion «Equality!» aktuell auf Tournee ist. Daneben ist auch «Wir sind viele» momentan auf der Bühne zu sehen, und das Stück «Hope Instruction» ist als Kurzversion ans Solo-Festival «Are you lonesome tonight?» des Wildwuchs Festival 2021 eingeladen.

www.rebeccaweingartner.com
www.lindh-weingartner.com


title_de: A18 Vollanschluss Aesch: Wochenendsperrungen

content_de:
In der zweiten Augusthälfte beginnt im Bereich der Baustelle Vollanschluss Aesch der Einbau des Deckbelags. Während den Arbeiten ist die A18 in beiden Fahrtrichtungen zwischen Reinach Süd und Aesch-Angenstein jeweils von Freitagabend, 20 Uhr bis Montagmorgen, 5 Uhr gesperrt. Die Ein- und Ausfahrt Aesch ist ebenfalls gesperrt. Betroffen sind die folgenden Wochenenden:

Freitag, 19.08.2022, ab 20 Uhr bis Montag, 22.08.2022, 5 Uhr.

Freitag, 02.09.2022, ab 20 Uhr bis Montag, 05.09.2022, 5 Uhr.

Freitag, 09.09.2022, ab 20 Uhr bis Montag, 12.09.2022, 5 Uhr.

Der Verkehr aus Richtung Delémont wird über die Ausfahrt Aesch-Angenstein umgeleitet. Der Verkehr aus Richtung Basel wird über die Ausfahrt Reinach Süd geführt.

Während den Sperrungen werden diverse Deckbelagsarbeiten sowie Markierungs- und Signalisationsarbeiten ausgeführt. Die Wochenendsperrungen sind wetterabhängig und müssen bei nassem Wetter verschoben werden. Die Arbeiten können auch in den Abend- und Nachtstunden Lärmimmissionen verursachen.

Es folgen weitere Sperrungen im Bereich Vollanschluss Aesch ab Ende September 2022. Darüber wird zur gegebenen Zeit mit einer Medienmitteilung informiert.

Weiterführende Informationen zur Baustelle finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Projekte / Kantonsstrassen.


title_de: 850'000 Franken für die Kontakt- und Anlaufstellen (K&A) in Basel

content_de:
                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat beschlossen, für das Jahr 2014 erneut einen pauschalen Beitrag von maximal 850'000 Franken für die Mitfinanzierung der Basler Kontakt- und Anlaufstellen (K&A) an Basel-Stadt zu entrichten. Der basellandschaftliche Anteil beträgt damit rund mit 24,35 Prozent der von Basel-Stadt für den Betrieb im 2012 geltend gemachten Kosten von rund 3,5 Millionen Franken, beziehungsweise ist dem Benutzeranteil des Kantons entsprechend.

                Vom 1. Januar 1994 bis 31. Dezember 2002 führte der Kanton Basel-Landschaft in der Stadt Basel eine eigene K&A, während Basel-Stadt zwei weitere K&A unterhielt. Dieses Modell war unbefriedigend, sowohl in organisatorischer Hinsicht wie auch im Hinblick auf die Finanzierung, da die Kosten laufend stiegen und man dahinter auch mangelnde Synergien vermutete. Ab dem 1. Januar 2003 wurde daher die Suchthilfe Region Basel SRB alleinige Trägerin aller drei K&A. Aufsicht und Kontrolle erfolgt seither über das Gesundheits-departement Basel-Stadt, welches alle Kosten auch vorfinanziert, während Basel-Landschaft diese Leistungen mittels einer jährlichen Pauschale einkauft.


title_de: COVID-19-Impfungen: Das dritte kantonale Impfzentrum geht am 19. April in Laufen in Betrieb

content_de:
Für die Monate Mai, Juni und folgend sollen gemäss BAG-Prognosen im Kanton Basel-Landschaft bis zu 25'000-30'000 Impfdosen pro Woche zur Verfügung stehen. Zur Sicherstellung der Impf-Kapazitäten wird in Laufen ein drittes Impfzentrum realisiert. Das Pilotprojekt mit Impfungen in einzelnen Arztpraxen ist erfolgreich angelaufen.

Das Bundesamt für Gesundheit rechnet aktuell mit stark steigenden Impfstoff-Liefermengen für die Monate Mai, Juni und folgende. Im Kanton Basel-Landschaft würden somit zu Spitzenzeiten 25'000 bis30'000 Impfdosen pro Woche zur Verfügung stehen. Um die entsprechenden Kapazitäten für die Verabreichung der Impfungen sicherzustellen, wird im Kanton zusätzlich zu den Zentren in Muttenz («Mitte») und Lausen («Ost») ein drittes Impfzentrum realisiert: Das Impfzentrum «West» wird per Montag, 19. April 2021 am Standort des Spitals Laufen an der Lochbruggstrasse 39 seinen Betrieb aufnehmen.

Das Pilotprojekt mit COVID-19-Impfungen in fünf Arztpraxen ist erfolgreich angelaufen. Vom 15. bis 26. März 2021 werden in diesen Praxen Erstimpfungen vorgenommen. Die Verimpfung der zweiten Dosis erfolgt dann nach Ostern. Bisher wurden in den fünf Arztpraxen rund 400 Impfungen vorgenommen, welche allesamt reibungslos vonstattengingen. Nach Beendigung des Pilotprojektes werden die Erkenntnisse für die weitere Planung ausgewertet.

Per Freitagabend, 19. März 2021, wurden im Kanton Basel-Landschaft 44'973 Impfungen vorgenommen. Der Anteil an Zweitimpfungen davon beträgt 16’323.


content_de:
Kanton unterstützt Ausbau des «suissetec»-Ausbildungszentrums

Der Regierungsrat hat einen Beitrag von 365'900 Franken an den Um- und Ausbau des regionalen Ausbildungszentrums für Berufe der Haustechnik in Liestal gesprochen. Damit stärkt der Kanton Basel-Landschaft die duale Berufsbildung weiter und leistet einen Beitrag zur nachhaltigen Sicherstellung des Fachkräftebedarfs.

Die «suissetec nordwestschweiz» ist die regionale Organisation der Arbeitswelt (OdA) für die Gebäudetechnikberufe. In ihren beiden Ausbildungszentren in Liestal und Basel führt sie sowohl die überbetrieblichen Kurse (ÜK) als auch die praktischen Lehrabschlussprüfungen durch. Die gestiegenen fachlichen Anforderungen in der Gebäudetechnik führten 2020 bei den Heizungs-/Sanitärinstallateur/innen EFZ und bei den Spengler/innen EFZ zu einer Lehrzeitverlängerung von drei auf vier Jahre und damit zu einem Anstieg der ÜK-Tage. Zusammen mit stabilen Lernendenzahlen ergibt sich so ein erheblicher Mehrbedarf an Werkstatt-, Theorie- und Aufenthaltsräumen.

Bekenntnis zum Erfolgsmodell Berufsbildung
Die Berufsbildung ist eine klassische Verbundaufgabe zwischen den OdA und den Kantonen. Neben der Subventionierung von ÜK und anderen Veranstaltungen kann der Kanton Basel-Landschaft als einer von nur wenigen Kantonen in der Schweiz auch Beiträge an Investitionsausgaben leisten, die der Qualitätssicherung und Weiterentwicklung der Berufsbildung dienen.

Mit einer Beteiligung von 365'900 Franken an den Kosten für den notwendigen Um- und Ausbau des Liestaler Ausbildungszentrums bekennt sich der Kanton klar zur dualen Berufsbildung und unterstützt die Sicherstellung des Fachkräftebedarfs im Bereich Haustechnik.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neu Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB)

Der Verwaltungsrat des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) wird von den Regierungen der Trägerkantone durch gleichlautende Beschlüsse gewählt. Aufgrund des altersbedingten Ausscheidens von Alexander Biner per 30. Juni 2021, Manfred Manser und Fredi Zwahlen per 31. Dezember 2022 und zur Wahrung der Kontinuität haben die beiden Regierungen Guy Lachappelle per 1. Juli 2021 und Marc-André Giger per 1. November 2021 in den Verwaltungsrat des UKBB gewählt.

Baselbieter Härtefallhilfen: Über 50 Millionen Franken ausbezahlt

Der Regierungsrat hat jetzt bereits über 50 Millionen Franken an Corona-Härtefallhilfen ausbezahlt. Tranche 12 umfasst 58 bewilligte Gesuche und weitere 27 Nachzahlungen aufgrund der längeren Schliessungsdauer der Gastronomie- und Sportbetriebe. 12 Gesuche sind abgelehnt worden.

Der Kanton Basel-Landschaft hat Anfang Februar 2021 mit den Auszahlungen im Zusammenhang mit den Corona-Härtefallhilfen begonnen. Ende April wird nun bereits die zwölfte Tranche ausbezahlt. Diese umfasst 58 bewilligte Gesuche und Auszahlungen in der Höhe von 4'256’508 Franken sowie Bürgschaften in der Höhe von 92’800 Franken. Mit der Tranche 12 wurden auch 12 Gesuche abgelehnt.

Die zwölfte Tranche und die Zusammenfassung über alle Tranchen setzt sich wie folgt zusammen:

Härtefallhilfen

Gesuche
Ja

À-fonds-perdu §3

À-fonds-perdu §4

Bürgschaften

Gesuche
Nein

À-fonds-perdu-Beiträge in Franken

Bürgschaften
in Franken

Tranche 11

25

18

4

3

8

1'739’339

137’760

Tranche 12

58

42

13

3

12

4'256’508

92’800

Total

639

486

132

21

167

51'203’606

1'673’230

 Bisher wurden 806 Gesuche bearbeitet und entschieden.

Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer
Ursprünglich war die Schliessung der Gastronomie und der Sportbetriebe bis Ende Februar vorgesehen. Sie wurde vom Bundesrat dann aber bis zum 18. April 2021 verlängert. Mit Nachzahlungen leistet der Kanton Basel-Landschaft nun weitere Hilfen an Unternehmen, welche über den 28. Februar 2021 hinaus geschlossen bleiben mussten. Berücksichtigt wird bei diesen Nachzahlungen eine Schliessungsdauer bis und mit April 2021.

Nachzahlungen

Anzahl

In Franken

Nachzahlungen 27. April 2021
aufgrund verlängerter Schliessungsdauer
(Beiträge gemäss §3 Covid-19-Härtefallverordnung BL)

27

449’127

Berücksichtigung der jüngsten Öffnungsschritte des Bundesrats ab 19. April 2021
Der Bundesrat hat kürzlich entschieden, dass Restaurants ab dem 19. April 2021 ihre Terrassen wieder öffnen können. In seiner Medienmitteilung dazu hält der Bundesrat jedoch fest, dass viele Gastronomiebetriebe mit dieser Regelung noch nicht kostendeckend wirtschaften können, weshalb die wirtschaftliche Unterstützung der Gastronomiebranche wie bisher fortgeführt wird. Im Rahmen der Härtefallhilfe des Kantons Basel-Landschaft gelten diese Betriebe deshalb auch nach dem 19. April 2021 als geschlossen. Der Monat April wird mit den laufenden Nachzahlungen bereits abgegolten. Für den Mai folgt dann eine zweite Serie von Nachzahlungen. Auch dieses Mal müssen die betroffenen Unternehmen nicht selbst aktiv werden, die Nachzahlungen erfolgen automatisch.

In Fitnesszentren fällt gemäss den jüngsten Ausführungen des Bundesamts für Gesundheit das Trainieren an Geräten nicht unter eine Tätigkeit in einer Gruppe – jede/jeder trainiert für sich –, weshalb auch mehr als 15 Personen gleichzeitig anwesend sein dürfen. Für die Bemessung der Härtefallhilfen gemäss §3 der Härtefallverordnung des Kantons Basel-Landschaft gelten Fitnesszentren deshalb ab dem 19. April 2021 als nicht mehr geschlossen. Zu beachten ist aber, dass diese Betriebe Härtefallhilfen für den ganzen Monat April 2021 (und den ganzen Dezember 2020) erhalten. Zudem profitiert diese Branche vom Zuschlag gemäss §3 Abs. 3 der Härtefallverordnung BL.

Gesuche können weiterhin eingereicht werden
Direkt und indirekt betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch

Weiteres

Genehmigung Gemeindebeschluss
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die von der Gemeindeversammlung Duggingen am 2. Dezember 2020 beschlossene Mutation Bahnweg betreffend der Grundwasserschutzzone Gillmatten, Duggingen genehmigt.


title_de: Ohne Spitalapotheke geht nichts

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 Die Apotheke des Bruderholzspitals produziert einen Teil ihrer Arzneimittel selber und versorgt jährlich mehrere 10'000 Patienten. Trotz ihrer Bedeutung für Therapie und Heilung verursacht sie nur vier Prozent des Gesamtaufwandes des Spitals. Wie die Spitalapotheke arbeitet sowie Qualität und Sicherheit gewährleistet, darüber haben Gesundheitsdirektor Peter Zwick und Kantonsapotheker Hans-Martin Grünig vor Ort die Medien orientiert.

                Nicht alle Medikamente für die Patientinnen und Patienten der Kantonsspitals Bruderholz sind im Handel erhältlich. Die Spitalapotheke stellt deshalb jedes Jahr für das eigene und andere Spitäler rund 20 eigene Präparate und 4000 individuelle Rezepturen her. Zu diesen Nischenprodukten gehören anwendungsfertige Ernährungslösungen und Krebsmedikamente sowie Fertigspritzen für die Anästhesie. Besonders bei Tumorpatienten ist es wichtig, Therapien mit Medikamenten individuell zu dosieren und auf diese Patienten abzustimmen. Darum ist eine Produktion in kleinen Mengen nötig.

 Nur vier Prozent am Gesamtaufwand

                Die Spitalapotheke Bruderholz stellt rund 12'000 Arzneimittelbestellungen pro Jahr bereit und liefert 90'000 Packungen an die Stationen und Ambulatorien. Sie hält ständig rund 1500 verschiedene Präparate an Lager. Obwohl ohne Medikamente keine Patientinnen und Patienten therapiert oder geheilt werden können, verursacht die Spitalapotheke mit acht Millionen Franken nur rund vier Prozent des Gesamtaufwandes des Spitals von 190 Millionen Franken. Der Medikamentenverbrauch pro Pflegetag ist in den letzten Jahren mit rund 32 Franken konstant geblieben. Mit einer gezielten Auswahl und beim Einkauf der Arzneimittel begegnet die Spitalapotheke dem steigenden Kostendruck im Gesundheitswesen.

 Qualität und Sicherheit zuerst

                Die Garantie von Qualität und Sicherheit ist heute die wichtigste Aufgabe der Spitalapotheke. "Unsere Pharmazie-Fachleute sind stark gefordert, wenn es um die sichere Versorgung und Anwendung von Medikamenten und um die Verhinderung von Medikationsfehlern geht", sagte Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Peter Zwick am Mittwoch vor den Medien. Der Leiter der Spitalapotheke, Kantonsapotheker Hans-Martin Grünig, verwies auf technische Sicherungsmassnahmen, Kontrollen, Schulungen und ständige Information, dank denen grösstmögliche Sicherheit für die Versorgung der Patientinnen und Patienten mit Arzneimitteln gewährleistet werde.

                Bei der Beschaffung von Medikamenten ist die Spitalapotheke auch mit dem Thema Arzneimittelfälschungen und illegale Medikamentenimporte gefordert. "Das Problem nimmt zu und verlangt von unserer Spitalapotheke höchste Aufmerksamkeit", sagte Hans-Martin Grünig. "Unsere Patientinnen und Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass sie nur zugelassene und sichere Medikamente verabreicht bekommen".

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

 Auskünfte:

                Hans-Martin Grünig, Kantonsapotheker und Leiter Spitalapotheke Bruderholz, Telefon 061 436 23 64,

                E-Mail:
                 hans-martin.gruenig@ksbh.ch

                Liestal/Bruderholz, 2. Juni 2010


title_de: Kanton Basel-Landschaft zusammen mit Basel-Stadt und Jura am Winzerfest Fête des Vignerons

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Die Kantone Basel-Stadt und Jura sind am Sonntag, 28. Juli 2019 mit einem Kantonstag am Winzerfest Fête des Vignerons in Vevey vertreten. Der Kanton Basel-Landschaft beteiligt sich an einem gemeinsamen Empfang. Für das grosse Spektakel in der Arena können ab dem 17. September 2018 Tickets reserviert werden.

Die Fête des Vignerons ist ein grosses Winzerfest in Vevey, welches nur vier Mal pro Jahrhundert stattfindet (letztmals 1999). Die 12. Fête des Vignerons dauert vom 18. Juli bis 11. August 2019. Die Veranstalter erwarten rund eine Million Besucherinnen und Besucher.

2019 werden an der Fête des Vignerons erstmals Kantonstage durchgeführt, welche die gesamtschweizerische Bedeutung des Festes hervorheben und den kulturellen Austausch sowie die Verständigung fördern sollen. Am 28. Juli 2019 findet ein gemeinsamer Kantonstag von Basel-Stadt und Jura unter dem Motto statt. Gleichentags ist zudem ein gemeinsamer Programmpunkt mit dem Kanton Basel-Landschaft geplant.

Ticket-Vorverkauf für die Arena
Herzstück der Fête des Vignerons ist das Schauspiel in der bis zu 20‘000 Zuschauerinnen und Zuschauer fassenden Arena, welche von den Veranstaltern ohne Beizug der Gastkantone realisiert wird. Im Zentrum des rund zweieinhalbstündigen Spektakels stehen die Traditionen und die Arbeit in den Rebbergen.

Ab dem 17. September 2018 können Tickets für den Kantonstag am 28. Juli 2019 im Sektor H unter dem folgenden Link reserviert werden. Die Tickets sind erfahrungsgemäss schnell ausverkauft.

> Link Tickets (funktioniert erst ab 17.9.2018): www.starticket.ch/de/tickets/show-10-20190728-1100-arene-vevey?PromoID=975

> Mediendossier zur Fête des Vignerons (PDF)

> www.fetedesvignerons.ch


title_de: Landschreiber Peter Vetter steht für die nächste Amtszeit nicht mehr zur Verfügung

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Landschreiber Peter Vetter hat heute in einem persönlichen Schreiben die Präsidentinnen von Landrat und Regierungsrat informiert, dass er für die nächste Amtszeit nicht mehr als Landschreiber zur Verfügung steht. Am 1. April 2018 wird Peter Vetter als Partner in die Basler Anwaltskanzlei SwissLegal Dürr + Partner eintreten.

In seinem Schreiben an die Präsidentinnen von Landrat und Regierungsrat widerruft Landschreiber Peter Vetter seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit ab Anfang April 2018 bis Ende März 2022. Zur Begründung führt Peter Vetter aus, er habe in letzter Zeit stark gespürt, wie viel Substanz ihn die hohen Anforderungen und der grosse Aufwand des Landschreiber-Amtes gekostet haben. Der Kräfteverschleiss sei so gross gewesen, dass er nicht mehr sicher sei, ob er das Amt noch vier oder gar acht Jahre weiterführen könne. Um ernsthaften Schwierigkeiten vorzubeugen, habe er sich daher entschieden, auf eine erneute Kandidatur zu verzichten und im November nicht zur Wiederwahl anzutreten.

Seinen Entscheid habe er schweren Herzens getroffen, insbesondere wegen der ausgezeichneten Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung, die sich über die vergangenen Jahre entwickelt habe, wie auch wegen der jüngsten Vertrauensbeweise, die er von den politischen Instanzen im Kanton erhalten habe.

Peter Vetter wird am 1. April 2018 als Partner in die Basler Anwaltskanzlei SwissLegal Dürr + Partner eintreten und damit wieder als Rechtsanwalt tätig sein.

Die Geschäftsleitung des Landrates wird voraussichtlich an ihrer nächsten Sitzung am Donnerstagabend das weitere Vorgehen festlegen.

> Persönliches Schreiben

Für Rückfragen:
Landschreiber Peter Vetter, 061 552 50 02 (ruft zurück)


title_de: Neue stellvertretende Generalsekretärin

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Neue stellvertretende Generalsekretärin in der Finanz- und Kirchendirektion

Martina Rupp ist stellvertretende Generalsekretärin der Finanz- und Kirchendirektion.

Martina Rupp leitet seit letztem Sommer die Kommunikation der Finanz- und Kirchendirektion (FKD). Neu übernimmt sie zusätzlich die Rolle als stellvertretende Generalsekretärin; die Leitung der Kommunikation der FKD behält sie bei. Sie berichtet weiterhin an Generalsekretärin Miriam Bucher.

Martina Rupp ist Linguistin (lic. phil) und hat ein MAS in Wirtschaft und Marketing absolviert. Sie verfügt über eine langjährige Führungserfahrung im nationalen und internationalen Kontext. Die erfolgreiche Definition und Umsetzung von innovativen Strategien gehören ebenso zu ihrem Leistungsausweis wie ein umfassendes Wissen in allen Bereichen der Kommunikation.

Die Finanz- und Kirchendirektion gratuliert Martina Rupp zur zusätzlichen Aufgabe und wünscht ihr viel Erfolg.


title_de: Ergebnisse der Kulturpublikumsbefragung bei baselstädtischen Kulturinstitutionen 2019/2020

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Im Auftrag des Präsidialdepartements Basel-Stadt sowie der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft führte das Statistische Amt Basel-Stadt in der Saison 2019/2020 in 13 durch den bisherigen Kulturvertrag unterstützten Kulturinstitutionen eine Kulturpublikumsbefragung durch. Die Befragung musste wegen der Covid-19-Pandemie frühzeitig abgebrochen werden. Ihre Ergebnisse können dennoch auf der Basis einer Hochrechnung herangezogen werden, um den neuen Kulturvertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt per 1. Januar 2022 umzusetzen. Die drei baselstädtischen Institutionen mit dem grössten Publikumsaufkommen aus dem Kanton Basel-Landschaft sind das Theater Basel, das Sinfonieorchester Basel und die Kaserne Basel.

Bis Ende Februar 2020 – als die Befragung aufgrund der Covid-19-Pandemie abgebrochen werden musste – wurde in 13 baselstädtischen Kultureinrichtungen, die aktuell durch den noch bis 31. Dezember 2021 gültigen Kulturvertrag zwischen den beiden Kanonen unterstützt werden, das Publikum an verschiedenen Veranstaltungen mittels eines schriftlichen Fragebogens befragt. Die Teilnahme war freiwillig und anonym. Die Befragung soll eine gesicherte Datengrundlage zum Wohnort der Besuchenden geben. Die Ergebnisse sollen dazu dienen, die drei baselstädtischen Kulturinstitutionen zu bestimmen, die mit der neuen Kulturpartnerschaft ab 2022 Beiträge aus der Abgeltung für kulturelle Zentrumsleistungen vom Kanton Basel-Landschaft an den Kanton Basel-Stadt erhalten werden. Die Befragung erfolgte im Auftrag des Präsidialdepartements Basel-Stadt und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft. Das Statistische Amt des Kantons Basel-Stadt führte die Befragung in Zusammenarbeit mit den Kulturabteilungen der beiden Kantone durch und wertete die Fragebogen aus.

In den folgenden 13 Institutionen wurden Befragungen durchgeführt:

– Basel Sinfonietta
– Gare du Nord
– Stadtkino
– Kaserne Basel
– junges theater basel
– the bird's eye jazz club
– Basler Madrigalisten
– Kammerorchester Basel
– Theater Basel
– Basler Marionetten Theater
– Sinfonieorchester Basel
– Vorstadttheater Basel
– Ensemble Phoenix Basel

Da die Befragung abgebrochen werden musste, sind die Erhebungsgrundlage und die Stichproben der Befragung unvollständig. Das Statistische Amt Basel-Stadt hat die vorliegenden Daten dennoch ausgewertet und eine Hochrechnung vorgenommen. Zudem hat es überprüft, ob eine Befragung während einer vollständigen Saison ein anderes Resultat ergeben hätte. Dies ist nicht der Fall.

Auf der Basis der vorliegenden Daten, mit Blick auf die Besucherzahlen der Vorsaison und unter Berücksichtigung der Hochrechnung des Publikumsaufkommens aus dem Kanton Basel-Landschaft können die Ergebnisse für das Festlegen der drei aus dem neuen Kulturvertrag begünstigten baselstädtischen Institutionen sowie für die Zuteilung der Mittel an diese Institutionen herangezogen werden. Es handelt sich um das Theater Basel, das Sinfonieorchester Basel und die Kaserne Basel. Diese drei Institutionen verzeichneten auch bereits bei der Kulturpublikumsbefragung von 2016, die im Auftrag der Abteilung Kultur Basel-Stadt durchgeführt wurde, am meisten Besucherinnen und Besucher aus dem Kanton Basel-Landschaft.

Die Umsetzung des Kulturvertrags im Kanton Basel-Stadt erfolgt per 1. Januar 2022 durch die
Abteilung Kultur. Die Gesamthöhe des jeweiligen Staatsbeitrags aller aktuell aus dem Kulturvertrag unterstützten Institutionen wird durch die Auswahl der drei Institutionen, die im neuen Kulturvertrag berücksichtigt werden, nicht beeinflusst. Innerhalb des Kulturbudgets des Kantons Basel-Stadt werden die Mittel so umgelagert, dass alle Institutionen für eine erste Förderperiode in mindestens gleichbleibender Höhe wie bisher unterstützt werden.


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Landratsvorlagen (Link)

Zwischenbericht zum Postulat 2023/59: «Baselbieter runder Tisch Entlastung Notfall UKBB»

Der Regierungsrat hat mit Akteuren im Baselbiet, welche die allgemeine ambulante kinderärztliche Grundversorgung erbringen, einen runden Tisch organisiert. Dabei wurde besprochen, wie durch eine bessere Angebotskoordination die Überlastung auf der Notfallstation des Universitätskinderspitals beider Basel (UKBB) in Zukunft reduziert werden kann. Ein Lösungsansatz ist die Einrichtung einer Notfall-Permanence des UKBB in Basel. Ein weiterer Ansatz ist der Aufruf und die regelmässige Information an zuweisende Fachpersonen, dass Patientinnen und Patienten bei «weniger dringenden Erkrankungen» oder lediglich «klinisch-administrativen Problemen» nicht in die hochinstallierte Notfallstation des UKBB verwiesen werden sollen. Geeignet hierfür sind vielmehr Einrichtungen der niedergelassenen Ärzteschaft, Institutionen wie die Kindertagesklinik (KTK) in Liestal oder die erwähnte Permanence. Der runde Tisch soll weitergeführt werden.

Berichterstattung 2022 der Universität Basel

Der Regierungsrat hat gemäss den Bestimmungen des Universitätsvertrags den Jahresbericht sowie den Leistungsbericht 2022 der Universität Basel zur Kenntnis genommen und seinen Bericht an den Landrat verabschiedet. Das erste Berichtsjahr der Leistungsperiode 2022–2025 verlief gemäss der strategischen Planung und den Vorgaben des Leistungsauftrags erfolgreich.

Berichterstattung 2022 der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW)

Der Regierungsrat hat die Berichterstattung der FHNW zum zweiten Jahr der Leistungsauftragsperiode 2021–2024 zur Kenntnis genommen und seinen Bericht an den Landrat verabschiedet. Nicht zufriedenstellend ist die Entwicklung der Neueintritte und damit die Entwicklung im Kerngeschäft Ausbildung, welche zum zweiten Jahr in Folge rückläufig ist. Die FHNW hat bereits Massnahmen angekündet bzw. initiiert.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Verordnung über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit

Der Regierungsrat erachtet den vorliegenden Verordnungsentwurf über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit als stringente Umsetzung der Gesetzesbestimmungen. Inwiefern sich diese eher komplizierte Lösung als zielführend erweist, hängt künftig besonders vom Willen der Versicherungsbranche ab, sich an die allgemeinverbindlich erklärten Regeln zu halten und davon, ob Verstösse konsequent sanktioniert werden können.

Stellungnahme an den Bund: Konkretisierung der Gesetzesvorgaben über die Auswertung von Datenträgern im Asylverfahren

Mit der Änderung des Asylgesetzes im Oktober 2021 beschlossen die eidgenössischen Räte, dass das Staatssekretariat für Migration (SEM) künftig Daten auf Handys oder Computern auswerten kann, wenn die Identität, die Nationalität oder der Reiseweg von Asylsuchenden nicht anders feststellbar sind. Zur Umsetzung dieser Gesetzesänderung ist auf Verordnungsebene insbesondere festzulegen, welche Personendaten auf elektronischen Datenträgern von Asylsuchenden ausgewertet werden dürfen. Zudem müssen Betroffene zu Beginn des Asylverfahrens über die Möglichkeit der Datenauswertung und über die Folgen einer verweigerten Auswertung informiert werden. Weitere Verordnungsregelungen betreffen die notwendigen Informationen an die betroffenen Personen und die Verhältnismässigkeitsprüfung.

Der Regierungsrat stimmt in seiner Stellungnahme an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement den entworfenen Verordnungsregelungen zur Umsetzung der Gesetzesvorgaben grundsätzlich zu.

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Verordnung zum Strafgesetzbuch und zum Militärstrafgesetz

Straftaten von Personen, die vor und nach Vollendung ihres 18. Altersjahrs straffällig geworden sind, sollen neu grundsätzlich getrennt beurteilt und sanktioniert werden. Wegen der formellen Trennung der Strafverfahren können Sanktionen nach dem Jugendstrafgesetz und dem Strafgesetzbuch aufgrund von mehreren Urteilen aus dem gleichen Kanton oder aber aus verschiedenen Kantonen zum gleichzeitigen Vollzug zusammentreffen. Für diese Fälle sind insbesondere der Vollzug dieser Sanktionen zu koordinieren sowie die Zuständigkeiten zum Vollzug zu regeln.

Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagene Verordnungsrevision grundsätzlich, wie er dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement in seiner Stellungnahme mitteilt. Er regt aber an, in den Detailbestimmungen diverse Unklarheiten aus der Praxis klarer zu regeln, um Rechtssicherheit zu schaffen.


title_de: Digitale Unterstützung für Kundinnen und Kunden der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland

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Das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) setzt den ersten kantonalen KI-gesteuerten Voicebot in der digitalen Kundenbetreuung ein. Dank dieser Innovation steht den Kundinnen und Kunden ab sofort ein rund um die Uhr verfügbarer Informationsservice bereit. Mit der Einführung des Voicebots unterstreicht das KIGA Baselland sein Engagement für innovative digitale Dienstleistungen sowie seinen Anspruch für effiziente Behördenleistungen.

Mit dem Voicebot «KIGI» erhalten Kundinnen und Kunden der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des KIGA Baselland ab sofort ein zusätzliches digitales Serviceangebot. «KIGI» beantwortet Anfragen rund um die Uhr schnell und präzise. Der Voicebot wird initial für die Beantwortung der am häufigsten gestellten Fragen trainiert und kontinuierlich optimiert, um Anfragen noch zuverlässiger zu beantworten. Die Voicebot-Lösung bietet die Möglichkeit, weiterführende Informationen per SMS direkt an die Kundinnen und Kunden zu senden. «KIGI» soll eine Entlastung des Kundenserviceteams erreichen und mehr Zeit für die Beantwortung komplexer Kundenanliegen schaffen.

Weniger Wartezeiten, jederzeit verfügbar

«KIGI» ist 24/7, also auch ausserhalb der regulären Öffnungszeiten, einsatzbereit. «KIGI» soll durch die automatisierte Beantwortung von Standardfragen Wartezeiten erheblich verkürzen. Die persönliche Beratung wird bei komplexeren Anliegen weiterhin durch die Mitarbeitenden der Öffentlichen Arbeitslosenkasse gewährleistet. Daniele Arconzo, Projektleiter des KIGA: «Mit der Einführung von «KIGI» wollen wir unsere Dienstleistungen noch digitaler, effizienter und kundenfreundlicher gestalten.» Roman Zaugg, stellvertretender Leiter des KIGA Baselland, ergänzt: «Die Einführung von «KIGI» ist ein wichtiger Schritt in unserer digitalen Strategie. Mit «KIGI» zeigen wir, wie die digitale Innovation eine effiziente und serviceorientierte Verwaltung unterstützen kann. Unser Ziel ist es, moderne Technologien gezielt einzusetzen, um den Kundinnen und Kunden einen Mehrwert zu bieten und das KIGA noch leistungsfähiger zu machen.»

Der Voicebot «KIGI» entspricht den Datenschutzvorschriften gemäss kantonaler Gesetzgebung. Für einen Anruf wird nur das Minimum an Daten  bearbeitet. Die Entwicklung von «KIGI» erfolgte in enger Absprache mit der kantonalen Aufsichtsstelle Datenschutz. Der Voicebot wird laufend weiterentwickelt.

Was ist ein Voicebot?

Ein Voicebot ist ein sprachgesteuerter digitaler Assistent, der mithilfe von künstlicher Intelligenz gesprochene Sprache erkennt, interpretiert und darauf reagiert. Er ermöglicht es der Kundschaft, per Sprache mit Systemen zu interagieren. Dies eignet sich explizit für die Kundeninteraktion mittels Telefon. Die Technologie wandelt das Gesprochene in Text um. Der Text wird anschliessend genutzt, um in der Datenbank nach einer passenden Antwort zu suchen, welche anschliessend wieder in eine Audiosequenz umgewandelt wird, damit die Kundschaft als Ausgabe die relevanten Informationen im Audioformat erhält. Der Voicebot «KIGI» wurde in Zusammenarbeit mit dem Schweizer Software-Unternehmen Adnovum AG entwickelt.


title_de: Regierungsrat gibt Revision zum Gesetz über die Abgabe von Planungsmehrwerten in die Vernehmlassung

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Der Regierungsrat hat die Revision zum Gesetz über die Abgabe von Planungsmehrwerten zuhanden der öffentlichen Vernehmlassung verabschiedet. Diese wird bis Ende März 2023 dauern. Die Überarbeitung des Gesetzes wurde aufgrund eines Bundesgerichturteils erforderlich.

Das Bundesgericht stellte fest, dass das kantonale Mehrwertabgabengesetz teilweise gegen das übergeordnete Bundesgesetz über die Raumplanung verstösst. Ein Widerspruch besteht in dem Punkt, wo die Erhebung der Mehrwertabgaben nach kantonalem Recht lediglich bei Einzonungen zulässig ist. Das Raumplanungsgesetz schreibt jedoch vor, dass grundsätzlich alle Vor- und Nachteile, welche durch Planungen entstehen, angemessenen ausgeglichen werden müssen.

Entsprechend sieht die Revision nun die Erhebung von Mehrwertabgaben nicht nur für Einzonungen, sondern auch für Um- und Aufzonungen vor. Vorgeschlagen wird, eine Abgabe von mindestens 30 Prozent auf die durch Planungen generierten Bodenmehrwerte zu erheben. Die Gemeinden können einen höheren Abgabesatz in einem kommunalen Reglement vorsehen.

Ebenfalls angepasst wird infolge der Rechtsprechung des Bundesgerichts die Freigrenze, bis zu der für planungsbedingte Bodenmehrwerte keine Abgabe erhoben werden muss. Diese wird von heute 50'000 Franken auf 30'000 Franken reduziert.

Die dem Kanton zufliessende Mehrwertabgabe ist, wie bisher, primär zur Unterstützung von Gemeinden zu verwenden, die infolge der Reduktion überdimensionierter Bauzonen entschädigungspflichtig werden sowie für Massnahmen der Wohnbau- und Eigentumsförderung oder der Raumplanung. Neu kann sie zudem eingesetzt werden für die Aufwertung öffentlich zugänglicher Räume.

Weitere Aspekte des revidierten Mehrwertabgabegesetzes betreffen die Ermittlung des Mehrwerts und die Verwendung der Mittel aus den Mehrwertabgaben.

Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Unterhaltsarbeiten in den Tunneln Schönthal und Chienberg

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                Sperrungen zwischen den Hauptpendlerzeiten

 Im Oktober und November werden die beiden Tunnel Schönthal und Chienberg (beide A22) für Reinigungs- und Revisionsarbeiten während mehreren Tagen von 08.30 Uhr bis 16 Uhr gesperrt. Während diesen Zeiten wird der Verkehr über die Hauptverkehrsstrassen umgeleitet und entsprechend signalisiert. Diese halbjährlichen Unterhaltsarbeiten wurden bisher in der Nacht ausgeführt, was zu erheblichen Mehrkosten geführt hat. Mit der Verschiebung der Sperrzeiten können bis zu einem Drittel der Kosten eingespart werden.

                Die Einrichtungen der beiden Tunnel Schönthal und Chienberg müssen jährlich zweimal einer Revision und Reinigung unterzogen werden. Während den Sperrungen werden verschiedene Reinigungsarbeiten an der Entwässerung, Beleuchtung, Signalisation und den Notrufanlagen ausgeführt. Zudem müssen sämtliche elektromechanischen Einrichtungen auf ihre Funktionstüchtigkeit überprüft werden. Zusätzlich zu den betrieblichen Arbeiten werden Bauwerkskontrollen und kleine bauliche Reparaturen durchgeführt. Dank diesen Arbeiten kann die Gebrauchstauglichkeit aufrechterhalten und teure Instandstellungen mit langen Sperrzeiten können frühzeitig verhindert werden.

                Mit Rücksicht auf den Verkehr ist dieser halbjährliche Unterhalt bisher immer in den verkehrsarmen Zeiten der Nacht ausgeführt worden. Dadurch musste aber den Unternehmungen, welche die Sperrung oder die Arbeiten im Tunnel ausführten der Lohnzuschlag für Nachtarbeiten bezahlt werden. Auch waren gewisse Materialien in der Nacht nicht verfügbar, so dass eine teurere Logistik erforderlich war. Da das Tiefbauamt den Sparauftrag der Regierung (10% Budgetreduktion) auszuführen hat, aber keine Einbussen in der Funktionstauglichkeit der Hochleistungsstrassen hinnehmen will, wurde zusammen mit der Betreiberin NSNW AG nach neuen Sparmöglichkeiten gesucht. Mit der Verschiebung der Sperrzeiten in die reguläre Arbeitszeit können bis zu einem Drittel der Kosten eingespart und damit ca. 20% der Sparvorgaben für die kantonalen Hochleistungsstrassen umgesetzt werden.

                Nachtsperrungen wird es bis auf weiteres nur noch dort geben, wo keine leistungsfähige Umleitungsstrecke zur Verfügung steht oder diese durch eine andere Baustelle nur eingeschränkt befahrbar ist. Dies trifft beispielsweise zu für die Arbeiten auf der Umfahrung Liestal, weil die Rheinstrasse in Liestal zurzeit nur beschränkt befahren werden kann.

 Sperrungen Tunnel Schönthal, jeweils von 08:30 Uhr bis 16:00 Uhr:

                Während des Sperrungsaufbaus kann es bereits ab 08:00 Uhr zu Verkehrsbehinderungen kommen. Die Umfahrung Liestal (Schildareal bis Altmarkt) ist während der Sperrung des Tunnels Schönthal offen.

                 Montag, 19.10.2015 (Tunnelröhre Fahrtrichtung Basel)

                 Dienstag, 20.10.2015 (Tunnelröhre Fahrtrichtung Basel)

                 Mittwoch, 21.10.2015 (Tunnelröhre Fahrtrichtung Olten)

                 Donnerstag, 22.10.2015 (Tunnelröhre Fahrtrichtung Olten)

                 Montag, 26.10.2015 (Tunnelröhre Fahrtrichtung Basel)

                 Dienstag, 27.10.2015 (Tunnelröhre Fahrtrichtung Olten)

                 Mittwoch, 28.10.2015 (Tunnelröhre Fahrtrichtung Basel) – Reservesperrung

                 Donnerstag, 29.10.2015 (Tunnelröhre Fahrtrichtung Olten) - Reservesperrung

 Total-Sperrungen Tunnel Chienberg, jeweils von 08:30 Uhr bis 16:00 Uhr:

                 Montag, 16.11.2015

                 Dienstag, 17.11.2015

                 Donnerstag, 19.11.2015

                 Mittwoch, 25.11.2015

                 Donnerstag, 26.11.2015

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

                    Umleitung Tunnel Schönthal

                    Umleitung Tunnel Chienberg


title_de: Gemeindeversammlungen und Einwohnerratssitzungen mit Ausnahmebewilligungen möglich

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Der Regierungsrat kann bei überwiegendem öffentlichen Interesse und Vorliegen eines Schutzkonzepts die Durchführung von Gemeindeversammlungen und Einwohnerratssitzungen bewilligen. Damit können demokratische Prozesse auch auf Gemeindeebene wiederaufgenommen werden. Die Legislativorgane der Landeskirchen werden gleichbehandelt. Ausserdem beschliesst der Regierungsrat die Fristverlängerung für die Genehmigung der Jahresrechnung 2019.

Seit dem 17. März 2020 ist die Durchführung von Veranstaltungen in der Schweiz aufgrund der Corona-Pandemie grundsätzlich verboten. Ausnahmen können nur unter restriktiven Bedingungen bewilligt werden. Dies konkretisiert der Regierungsrat mit seinem heutigen Beschluss für Gemeindeversammlungen und Einwohnerratssitzungen. Ihm liegen bereits Gesuche aus Liestal, Pratteln, Allschwil, Reinach und Binningen vor, die in den nächsten Tagen geprüft werden.

Öffentliches Interesse und Schutzkonzept
Gesuchstellende Gemeinden haben ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Durchführung der Veranstaltung geltend zu machen. Ein solches ist gegeben bei dringlichen Geschäften sowie bei Beschlüssen betreffend Investitionen und im Rahmen von laufenden Projekten. Zudem muss ein vollständiges Schutzkonzept gemäss den Vorgaben des BAG vorliegen. Um den Gesuchstellenden das Erstellen eines Schutzkonzepts zu erleichtern, stellt ihnen der Regierungsrat ein Musterkonzept zur Verfügung.

Planungs- und Investitionssicherheit
Mit dieser Konkretisierung soll der aufgrund des Veranstaltungsverbots stetig zunehmende Druck auf die Gemeinden reduziert werden. Ihnen soll ein Minimum an Planungssicherheit geboten und dadurch ihrem Bedürfnis an der Aufrechterhaltung der demokratischen Prozesse entsprochen werden. Zudem erachtet es der Regierungsrat als wichtig, dass Gemeinden - insbesondere vor dem Hintergrund der momentanen wirtschaftlichen Lage - Investitionen tätigen und laufende Projekte weiterführen können.

Fristverlängerung Jahresrechnung
Der Regierungsrat erstreckt die Frist für die Genehmigung der Jahresrechnung 2019 für Gemeinden, welche bis Ende Juni keine Gemeindeversammlung oder Einwohnerratssitzung durchführen, bis zum 30. September 2020.

Gleichbehandlung der Landeskirchen
Als öffentlich-rechtliche Körperschaften sind die Landeskirchen des Kantons Basel-Landschaft bezüglich ihrer Legislativorgane mit den Gemeinden vergleichbar. Deshalb kommen die beschlossenen Regelungen auch für die Legislativorgane der evangelisch-reformierten, der römisch-katholischen und der christkatholischen Landeskirche zur Anwendung.


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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 Entlastungspaket 2012/2015 - Terminplanung

                Der Prozess zur Erarbeitung des Entlastungsprogramms soll bis Anfang Juni 2011 abgeschlossen werden und die Ergebnisse sollen am 9. Juni 2011 der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

                Die ursprüngliche Terminplanung betreffend das Entlastungspaket 2012 / 2015 des Kantons Basel-Landschaft mit Präsentation und Medienkonferenz am 12. Mai 2011 kann nicht eingehalten werden. Der Grund dafür ist, dass der Regierungsrat und der landrätliche Think Tank immer noch sehr intensiv am Paket arbeiten und sich die Diskussion komplexer als erwartet herausgestellt hat.

 Bericht zur Fluglärmbelastung 2010

                Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Fluglärmbericht 2010 an die Kantonsparlamente verabschiedet. Die Flugbewegungen nahmen um knapp 3% zu, blieben aber auf niedrigem Niveau. Die Regierungen begrüssen, dass der nächtliche Flugverkehr grossmehrheitlich im weniger stark besiedelten Norden stattfindet. Auch im vergangenen Jahr ist die ILS 33-Vereinbarung vollumfänglich eingehalten worden, leider bei einer hohen Südlandequote von fast 10%. Die Regierungen beobachten die Situation und bestehen auf einer weiterhin strikten Einhaltung der Vereinbarung. Die Regierungen haben im 2010 eine generelle Verkürzung der Betriebszeiten abgelehnt und die vom Flughafen-Verwaltungsrat beschlossenen neuen Lärmschutzmassnahmen unterstützt, welche den Fluglärm in den Randzeiten verringern. Der baselstädtische Grosse Rat hat entsprechende Vorstösse bereits abgeschrieben, im Baselbieter Landrat wird die Debatte noch stattfinden.

                Im Jahr 2010 fanden 77'152 Starts und Landungen am EuroAirport statt, was eine sehr geringe Anzahl ist: Abgesehen vom Vorjahr waren die Flugbewegungen letztmals 1994 tiefer.

                Die Fluglärmimmissionen betreffen weiterhin primär die Gebiete im Norden (53% aller Bewegungen) und den Süden (43% aller Bewegungen) des Flughafens. In der Nacht wird der Verkehr hauptsächlich im Norden abgewickelt (88% aller Bewegungen). Dies verdeutlicht die Bemühungen der Flughafenbehörden, die Bewegungen bei geringem Verkehrsaufkommen über den Norden zu führen. Die Regierungen begrüssen diese Bestrebungen, weil dadurch deutlich weniger Personen von Fluglärm betroffen sind.

                Die Nachtflugbewegungen haben leicht überproportional zugenommen. Die Ursachen dafür sind teils ausserordentliche Ereignisse sowie die angestiegene Nachfrage nach Expressfracht-Transporten. Positiv hingegen ist, dass zum vierten Mal in Folge und entgegen dem allgemeinen Trend die Bewegungen in der sensiblen ersten Nachtstunde zwischen 22 und 23 Uhr abgenommen haben.

                Ebenfalls ist die Direktstartvereinbarung, welche durchschnittlich acht tägliche Jet-Direktstarts festlegt, mit lediglich vier Jet-Direktstarts klar eingehalten worden.

                Die Regierungen haben 2010 eine generelle Verkürzung der Betriebszeiten abgelehnt, weil eine solche unverhältnismässig hohe volkswirtschaftliche Verluste auslösen und zugleich sehr wenig Lärmentlastung bringen würde, wie entsprechende Gutachten ergeben haben. Statt einer Betriebszeitenverkürzung befürworten die Regierungen die vier vom Verwaltungsrat des EuroAirport beschlossenen Lärmschutzmassnahmen. Die Massnahmen berücksichtigen wichtige Schutzbedürfnisse der Bevölkerung und zielen auf Verringerung des Fluglärms in den Randzeiten.

                Die Regierungen äussern sich im Fluglärmbericht auch zur Benutzung des ILS 33 im vergangenen Jahr: Einerseits begrüssen sie die einwandfreie Handhabung der Südlandungen gemäss Benutzungsvereinbarung - ein anderes Ergebnis hätten die beiden Regierungen aber auch nicht akzeptiert. Andererseits war die Südlandequote mit knapp 10% unbefriedigend hoch. Sie ist jedoch insbesondere auf ein erhöhtes Aufkommen von Nordwindlagen zurückzuführen. Aufgrund der Prognosen der beiden Zivilluftfahrtbehörden erwarten die Regierungen aber, dass die Südlandequote wieder auf ein Normalmass zurückkehrt.

                Die kontinuierlichen Lärmmessungen des EuroAirport halten fest, dass die Immissionen aufgrund der ILS 33-Anflüge trotz Zunahme der Landungen auf tiefem Niveau blieben. Die vom EuroAirport gemessenen Lärmwerte sind deutlich tiefer als die relevanten Planungs- bzw. Immissionsgrenzwerte der Lärmschutz-Verordnung.

                Entscheidend ist für die Regierungen, dass die Verkehrssicherheit durch das ILS 33 verbessert wurde, wie die Flugsicherung am EuroAirport bestätigte.

                Die Kritik aus der Bevölkerung am ILS 33-Fluglärm ist besonders stark in Wochen mit aussergewöhnlich hohen Benutzungszahlen sowie bei Südanflügen am späten Abend und an Wochenenden oder Feiertagen. Die Regierungen nehmen die Anliegen und diese Kritik ernst. Sie bestehen auf einer lückenlosen und strikten Einhaltung der Benutzungsbedingungen und achten darauf, dass Optimierungen geprüft und bereits bestehende Massnahmen zum Schutz der Anwohnerschaft weiter umgesetzt werden. Zudem erwarten sie, dass die neuen Lärmschutzmassnahmen wirksam sind und die Immissionen in den Randstunden im Verhältnis zur Bewegungszahl in absehbarer Frist rückläufig sein werden.

                Weitere Auskünfte

                Dr. Claus Wepler Telefon +41 (0)61 267 85 17

                Departementsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt

                Christian Boppart Telefon +41 (0)61 552 66 16

                Finanz- und Kirchendirektion Kanton Basel-Landschaft

 100. Geburtstag in Allschwil

                Am Samstag, 7. Mai 2011 kann Frau Emma Grimmer-Stark ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Jörg Krähenbühl, 2. Landschreiber Alex Achermann und Staatsweibelin Diana Boner wird der Jubilarin am 7. Mai 2011, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat die Änderung vom 21. Oktober 2010 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde  Oberwil wird genehmigt und auf den 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt;

                 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Neuer Luftreinhalteplan beider Basel 2024 in Kraft gesetzt

content_de:
Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Luftreinhalteplan 2024 der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft (LRP 2024) genehmigt und in Kraft gesetzt. Die Entwicklung der Luftschadstoffbelastung zeigt, dass die bisher realisierten Massnahmen zu einer weiteren Verbesserung der Luftqualität beitragen. Die geltenden Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid werden weitgehend eingehalten. Beim Ozon und bei den Stickstoffeinträgen, insbesondere aus der Landwirtschaft, sind Überschreitungen festzustellen. Mit der Weiterführung von bisherigen Massnahmen und der Umsetzung neuer Massnahmen soll eine weitere Verbesserung erreicht werden.

Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft ziehen insgesamt eine positive Bilanz. Die bisherigen Fortschritte sind beachtlich und haben zu einer deutlichen Verbesserung der Luft-qualität geführt. Der gesetzliche Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid gemäss der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) von 30 µg/m3 wird nur noch an verkehrsexponierten Orten überschritten. Beim Feinstaub der Partikelgrösse kleiner als 10 Mikrometer (PM10) wird der gesetzliche Grenzwert von 20 µg/m3 flächendeckend eingehalten. Beim Feinstaub der Partikelgrösse kleiner als 2.5 Mikrometer (PM2.5) liegen die Belastungen im Bereich des Grenzwerts von 10 µg/m3. Die Belastung an Ozon ist weiterhin zu hoch. Im Sommer kommen flächendeckend übermässige Ozonbelastungen vor. Die Stickstoffeinträge (u. a. Ammoniak) haben in den letzten Jahren leicht abgenommen. Die Einträge sind für sensible Ökosysteme wie beispielsweise Wälder aber weiterhin zu hoch.

Reduktionsziele und Massnahmen

Je nach Schadstoff haben die Jahresemissionen seit 1990 um 10 Prozent für Ammoniak, um rund 60 Prozent bei den Stickoxiden (NOx), PM10 und PM2.5, sowie um rund 80 Prozent für flüchtige organische Verbindungen „VOC“ abgenommen. VOC sind zusammen mit NOx sogenannte Vorläufersubstanzen für die Bildung von bodennahem Ozon.

Die Emissionsprognosen zeigen, dass bis zum Jahr 2030 die Ziellücken in unserer Region weiter verkleinert werden. Die Weiterführung von bereits bestehenden Massnahmen (z. B. Landseitige Elektrifizierung der Liegeplätze bei der Rheinschifffahrt, Reduktion der VOC-Emissionen in Betrieben) tragen zu dieser Entwicklung bei. Neben den weiterzuführenden Massnahmen des Luftreinhalteplans 2016 ist vor allem in den Bereichen Energie (insbesondere Holzfeuerungen) und Landwirtschaft (bauliche Vorgaben bei Stallbauten) vorgesehen, die Massnahmen zu vertiefen. Zudem sollen Anträge an den Bund gestellt werden; z.B. für die rasche Einführung der EURO 7-Norm sowie für Massnahmen zur Reduktion der Ammoniakemissionen aus der Landwirtschaft.o

Ausblick

Dank des neuen Luftreinhalteplans wird sich die dauerhafte übermässige Belastung der Luft in den nächsten Jahren so weit entschärfen, dass die Einhaltung der geltenden Grenzwerte näher rückt. Aufgrund der meteorologischen Einflüsse und den grenzüberschreitenden Schadstoffverfrachtungen werden Wintersmog-Episoden und zu hohe Ozonwerte im Sommer aber weiterhin auftreten. Denn sie bewirken Sockelbelastungen, die nur im grossräumigen Kontext beeinflusst werden können. Um die Luftreinhalteziele vollumfänglich zu erreichen, braucht es zusätzlich nationale Massnahmen in allen Bereichen und eine Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit. Deshalb gewinnen die Bundesmassnahmen und internationalen Bemühungen an Bedeutung.

Der Luftreinhalteplan 2024 ist im Internet unter www.basler-luft.ch einsehbar.

Landratsvorlage


title_de: Gemeinnützige Arbeit: Ein Erfolgsmodell im Kanton Basel-Landschaft

content_de:
 Seit 20 Jahren wird im Kanton Basel-Landschaft gemeinnützige Arbeit durchgeführt. Zurzeit arbeitet der Strafvollzug Basel-Landschaft mit über 170 Arbeitgebern zusammen, von Kinderkrippen über Schulen, Gemeinden, die psychiatrische Klinik, Gartenbäder bis zu Alters- und Pflegeheimen. Die Baselbieter Sicherheitsdirektorin Sabine Pegoraro lud die Partnerorganisationen, bei welchen gemeinnützige Arbeit vollzogen wird, am Mittwoch dieser Woche zu einem Apéro in der Kantonsbibliothek Liestal ein, um sich persönlich für deren Einsatz zu bedanken.

                Wenn Verurteilte nicht ins Gefängnis müssen, sondern ihre Strafe bei einer gemeinnützigen Organisation abarbeiten, erspart sich der Kanton dadurch nicht nur (hohe) Gefängniskosten, sondern die Straftäter geben damit auch etwas der Gesellschaft zurück. Um dies zu ermöglichen, braucht es Institutionen, die solche Einsätze arrangieren. Wesentlich ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den Arbeitgebern und dem Strafvollzug, damit diese Einsätze gut abgewickelt werden können. Dieses breite Spektrum erlaubt gezielte Platzierungen, die den besonderen Fähigkeiten oder aber den speziellen Situationen der Verurteilten Rechnung tragen. Damit profitiert die Institution von einer guten Arbeitsleistung, und gleichzeitig kann vermieden werden, dass die Verurteilten ihren Einsatz wieder abbrechen.

                Im Jahr 2010 sind bis jetzt rund 18'000 Stunden an gemeinnütziger Arbeit geleistet worden. Bei den bisher abgeschlossenen 255 Einsätzen waren lediglich zwei Abbrüche zu verzeichnen. Das ist dem Engagement der Arbeitgeber und den Mitarbeitenden der "Gemeinnützigen Arbeit" der Sicherheitsdirektion zu verdanken, wie Sabine Pegoraro am Partnerapéro besonders hervorhob.

 Auskunft:

                Gabi Mächler, Leiterin Straf- und Massnahmenvollzug, Tel. 061 552 58 31, E-Mail:
                 gabi.maechler@bl.ch

                Gerhard Mann, Leiter Bewilligungen, Freiheitsentzug, Soziales, Tel. 061 552 58 05, E-Mail:
                 gerhard.mann@bl.ch

                Liestal, 17. September 2010


title_de: Zweimal JA zur AHV-Reform – NEIN zur Massentierhaltungsinitiative und zur Änderung des Verrechnungssteuergesetzes

content_de:
Kantonale Ergebnisse zu den eidgenössischen Abstimmungen

Beide Vorlagen zur AHV-Reform werden im Kanton Basel-Landschaft angenommen: Mit einem JA-Stimmenanteil von 55,39 Prozent die Zusatzfinanzierung der AHV und mit 51,02 Prozent die Änderung des AHV-Gesetzes. Abgelehnt wird die Massentierhaltungsinitiative mit 60,39 Prozent NEIN-Stimmen. Die Änderung des Verrechnungssteuergesetzes wird mit 53,68 Prozent abgelehnt. Die Stimmbeteiligung beträgt zwischen 50,89 Prozent (Verrechnungssteuergesetz) und 51,67 Prozent (Massentierhaltungsinitiative). Kantonale Vorlagen standen keine zur Abstimmung. Zu den Abstimmungsergebnissen: www.abstimmungen.bl.ch


title_de: Regierungsbulletin vom 9. Dezember 2025

content_de:
Genehmigung der Statuten des Zweckverbands regionaler Führungsstab RHEIN

Der Regierungsrat hat die Statuten des Zweckverbands regionaler Führungsstab RHEIN genehmigt. Dem Zweckverband gehören künftig die Einwohnergemeinden Augst, Muttenz und Pratteln an.

Genehmigung der Statuten des Zweckverbands Wasserversorgung Vorderes Laufental

Die Gemeinden Duggingen und Grellingen arbeiten bei der Wasserversorgung enger zusammen und gründen den neuen Zweckverband Wasserversorgung Vorderes Laufental. Die Statuten des Zweckverbands wurden vom Regierungsrat genehmigt.

Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Schweizer Bürgerinnen und Bürger

Der Regierungsrat hat die Erteilung des basellandschaftlichen Kantonsbürgerrechts für sieben Schweizer Bürgerinnen und Bürger beschlossen und die kantonale Gebühr festgelegt.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 30 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Ersatzwahl kantonaler Führungsstab

Der Regierungsrat hat für die laufende Amtsperiode bis 31. März 2026 Ersatz-Mitglieder in den kantonalen Führungsstab gewählt. Er gratuliert den Neugewählten und dankt den austretenden Mitgliedern für die geleistete Arbeit.

Projekt «Interaktive Wärmeversorgungskarte Basel-Landschaft»

Das Amt für Geoinformation und das Amt für Umweltschutz und Energie haben ein interaktives Informationsportal zu Heizwärmeerzeugern initiiert. Es soll für die Bevölkerung leicht zugänglich sein und ab Herbst 2026 allgemeinverständliche Informationen zum Ausbau der thermischen Netze sowie über individuelle Heizungssysteme liefern. Das Portal wird in das bestehende Beratungsangebot des Amts für Umweltschutz und Energie integriert. Das Informationsportal wird durch die Energieversorgungsunternehmen und die Bau- und Umweltschutzdirektion finanziert.

Anpassung der Ressourcierung für die Schulleitungen der Sekundarstufe I und II

Auf Basis der turnusgemässen Überprüfung der Leitungsressourcen spricht der Regierungsrat per Schuljahr 2026/27 insgesamt 110 zusätzliche Stellenprozente für die Schulleitungen der Sekundarstufe I. Für die Schulleitungen der Mittel- und Berufsfachschulen werden die Ressourcen um insgesamt 40 Stellenprozente erhöht. Die Anpassungen erfolgen aufgrund der gestiegenen Schülerinnen- und Schülerzahlen und dem damit verbundenen Mehraufwand für die Schulleitungen.

Teilrevision der Verordnung zum Personal

Im Rahmen der Teilrevision der Personalverordnung wird der Anhang I mit einer neuen Modellumschreibung für die Lehrpersonen Brückenangebote und IAV SEK II ergänzt. Die bisher privatrechtlich ausgestalteten Arbeitsverhältnisse werden dabei in öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnisse überführt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in Höhe von 435’000 Franken bewilligt. Details unter Swisslos-Fonds.


lead_de: Das Lektionendeputat ist ein Instrument zur finanziellen Steuerung der Lehrpersonenlektionen an den Volksschulen. Diese Ressourcenvorgabe bildet für den Bildungsrat die Grundlage zur Festlegung der Stundentafel für die Sekundarschule. Mit der Änderung der Verordnung für die Sekundarschule wird das Deputat neu auch für die Sekundarschule eingeführt.

title_de: Einführung eines Lektionendeputats zur Ressourcensteuerung an den Sekundarschulen

content_de:
Am 23. Mai 2017 hat der Regierungsrat die Änderung der Verordnung für die Sekundarschule (SGS 642.11) beschlossen. Das Lektionendeputat legt fest, welche Anzahl Lehrpersonenlektionen der Schule für jede Klasse zur Verfügung steht. Es erlaubt der Schulleitung bzw. der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion die finanzielle Planung und eine entsprechende Steuerung der Personalmittel im Rahmen der Stundentafel. Der Regierungsrat legt den Lektionenrahmen für die Stundentafel der Sekundarschule auf 42 Lektionen fest.

Die Stundentafel wird nun auf Basis des Lektionendeputats vom Bildungsrat beschlossen. Die Primarstufe kennt dieses schon seit mehreren Jahren.

Weitere Informationen:
> Verordnung

Für Rückfragen:
Kommunikation-bksd@bl.ch


title_de: Preis für Freiwilligenarbeit im Sozialbereich BL:

content_de:
                Aktion 72 Stunden

 In Abwesenheit von Regierungsrat und Sicherheitsdirektor Isaac Reber hat Generalsekretär Stephan Mathis zum dritten Mal den Preis für Freiwilligenarbeit im Sozialbereich BL vergeben. Mit 5000 Franken ausgezeichnet wurde die „Aktion 72 Stunden“. In seiner Laudatio machte sich Generalsekretär Mathis stark für echte Freiwilligkeit im Gegensatz zu behördlich verordneter.

                Neben dem Siegerprojekt wurden von der Jury noch zwei Naturalpreise verliehen an: Frauenverein Anwil für sein Angebot, das sich stetig nach den Bedürfnissen ausrichtet und so auf eine Vereinsgeschichte seit 1931 zurückblicken kann; Cartons du Coeur für den Kampf gegen den gesetzlich bedingten Entsorgungswahn noch geniessbarer Lebensmittel, die so Bedürftigen zu Gute kommen. Insgesamt hatte die Jury 19 eingereichte Projekte für den Freiwilligenpreis begutachtet.

 Verordnete Freiwilligkeit versus echte Freiwilligkeit

                In seiner Laudatio machte sich Generalsekretär Stephan Mathis stark für echte Freiwilligkeit im Gegensatz zu behördlich verordneter: „So interessant die möglichen Modelle von Zeitvorsorge oder eines Sozialjahres für Junge auch sein mögen – sie würden auf jeden Fall die echte Freiwilligkeit durch gelenkte, bemessene und einforderbare Leistungen ersetzen. Setzen wir uns deshalb für die echte Freiwilligkeit ein – indem sich jeder von uns nach seinen Fähigkeiten und Möglichkeiten freiwillig engagiert!“

                Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation


title_de: Sparziel zwei Jahre früher als angestrebt erreicht

content_de:
Programm «Energieeffizienz bei den Verwaltungsbauten»

Mit dem Programm «Energieeffizienz bei den Verwaltungsbauten» wurden in den letzten acht Jahren 2,75 Millionen Franken eingespart. Dieser Betrag liegt deutlich über den Erwartungen. Das Ziel, bis zum Ende des auf zehn Jahre ausgelegten Programms insgesamt 2,5 Millionen Franken einzusparen, hat der Kanton bereits nach acht Jahren erreicht. In der Zwischenzeit wurde das Programm ausgedehnt.

Der Regierungsrat hat dem Landrat den neusten Bericht zum Programm «Energieeffizienz bei den Verwaltungsbauten» vorgelegt. Dank der umgesetzten Massnahmen zur Betriebsoptimierung konnten in den 21 grössten Verwaltungsbauten des Kantons zuletzt gut 15 Prozent Strom und Wärme eingespart werden. Die erzielten Einsparungen summieren sich über die letzten acht Jahre auf 2,75 Millionen Franken. Das mit dem Programm verfolgte Ziel von 2,5 Millionen Franken ist bereits nach acht Jahren erreicht. Die Gebäudenutzenden wurden von Beginn weg bewusst ins Energieeffizienzprogramm einbezogen.

 Das pandemiebedingte Homeoffice im fünften und sechsten Programmjahr hat das Bestreben des Kantons zum Energiesparen begünstigt. Ebenso die infolge der Energiemangellage beschlossenen Energiesparmassnahmen im achten Programmjahr. Dafür haben einzelne Erweiterungsbauten und Umnutzungen von Gebäuden zu leichtem bis signifikant höherem Verbrauch geführt und deswegen das Erreichen des Ziels erschwert.

Betriebsoptimierungsmassnahmen lohnen sich

Die Erfahrungen mit dem Programm zeigen, dass Massnahmen zur Betriebsoptimierung energetisch sinnvoll sind und sich auch finanziell lohnen. Aus diesem Grund hat der Landrat in den kürzlich beschlossenen Änderungen des kantonalen Energiegesetzes festgelegt, dass bei neuen Bauten, die nicht dem Wohnen dienen, ab einer gewissen Grösse periodisch Betriebsoptimierungen vorzusehen sind. Das Stimmvolk hat die Möglichkeit, am 9. Juni 2024 über die Änderungen des Energiegesetzes abzustimmen. Die angesprochene Bestimmung geht auf einen Vorschlag des Regierungsrats (siehe Energieplanungsbericht 2022, Massnahme M08) bzw. ein vom Landrat überwiesenes Postulat zurück.

Programm wird ausgedehnt

Der Regierungsrat hält die Anstrengungen bei der Optimierung des Betriebs in den verbleibenden Jahren des Programms unverändert hoch, um das Effizienzpotenzial in den 21 grössten Verwaltungsbauten weiter auszuschöpfen. Aufgrund der positiven Erfahrung wurde das Programm inzwischen ausgedehnt und Betriebsoptimierungsaktivitäten in weiteren kantonalen Objekten angestossen, nicht zuletzt im Rahmen der Grossverbraucherregel nach § 5 des kantonalen Energiegesetzes.

Ende 2012 hat sich der Landrat dafür ausgesprochen, den Strom für die Objekte der kantonalen Verwaltung aus erneuerbaren Energien zu beschaffen. Gleichzeitig erteilte er der Regierung den Auftrag, die Hälfte der durch die Umstellung erwarteten Mehrkosten einzusparen und dafür ein Konzept auszuarbeiten. Daraufhin startete im Jahr 2016 das Programm «Energieeffizienz bei den Verwaltungsbauten». Seither werden die 21 grössten Verwaltungsbauten des Kantons einer Betriebsoptimierung unterzogen. Der aktuelle Bericht, den die Regierung dem Landrat vorgelegt hat, folgt auf die Berichte nach dem ersten, vierten und sechsten Programmjahr. Der Bericht über die Einsparungen im zehnten Programmjahr folgt im Frühjahr 2026.

Landratsvorlage

Fotodownload: Symbolbild (BUD)


title_de: Feuerverbot im Wald und an Waldrändern – Mindestabstand zum Wald 200 Meter

content_de:
Aufgrund der aktuellen Trockenheit und den anhaltend hohen Temperaturen wird die Waldbrandgefahrenstufe in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt auf Stufe 4 (gross) erhöht. Im Wald und an Waldrändern besteht ein absolutes Feuerverbot. Der Kantonale Krisenstab erlaubt das Abbrennen von Feuerwerk am 31. Juli/1. August nur mit Auflagen.

Die Waldbrandgefahrenstufe wird auf Stufe 4 (gross) erhöht. Es ist verboten, im Wald und an Waldrändern Feuer zu entfachen. Dies gilt auch für eingerichtete Feuerstellen, sowie für Grills aller Art. Es ist verboten brennende Zigaretten, andere Raucherwaren oder Streichhölzer wegzuwerfen. Das Verbot beinhaltet insbesondere auch das Steigenlassen von Heissluft-Ballons und Himmelslaternen (gekauft oder selbstgebastelt), welche durch offenes Feuer angetrieben werden. Der Kantonale Krisenstab ruft die Bevölkerung auf, durch verantwortungsbewusstes Handeln Brände zu vermeiden. Sie ist auch weiterhin aufgerufen sorgsam mit jeglicher Art von Feuerentfachen umzugehen.

Der Kantonale Krisenstab lässt in Absprache mit den Fachspezialisten grundsätzlich zu, dass an den Bundesfeiern (31. Juli/1. August) Feuerwerk mit einem Mindestabstand von 200 Metern zum Wald und Waldrändern gezündet wird. Die Bevölkerung ist aufgerufen, die aufgedruckten Sicherheitsabstände noch zu vergrössern und den Abstand zu Wald und Waldrand auf mindestens 200 Meter einzuhalten. Feuerwerke sollen nur auf festen nicht brennbaren Flächen (z.B. Kiesplatz, geteerte Parkplätze, Mergelplätze) gezündet werden. Auch Höhenfeuer sind in einem Mindestabstand von 200 Metern zum Wald und Waldrändern erlaubt. Es ist in der Autonomie der Gemeinden, die Massnahmen zu verschärfen.

Das Amt für Umweltschutz- und Energie (AUE) weist darauf hin, dass die Wasserführung der Oberflächengewässer generell tief, jedoch nicht extrem tief ist. Bei Oberflächengewässern, welche in gewissen Abschnitten eine starke Tendenz zum Trockenfallen haben, ist die Situation kritisch. Dies gilt unter anderem für den Eibach und den Homburgerbach. Es ist davon auszugehen, dass die Wasserführung in den kommenden Tagen verbreitet noch weiter zurückgehen wird. Es gilt zu beachten, dass Wasserentnahmen aus den Oberflächengewässern einer Bewilligung bedürfen. Bewilligte Wasserentnahmen sind nur dann erlaubt, wenn die Voraussetzungen gemäss Bewilligung gegeben sind, das heisst die Gewässer eine hierfür ausreichende Wasserführung aufweisen.

Die behördliche Anordnung wird gestützt auf den Paragrafen 5 des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz erlassen. Eine Missachtung des Verbotes kann nach den gesetzlichen Bestimmungen mit einer Busse bis zu 10'000.00 Franken geahndet werden. Das Verbot gilt bis auf Widerruf!

Zur Erinnerung:

1. Das Abbrennen von Feuerwerk ist unter dem Jahr grundsätzlich verboten. Ausnahmen wie zum Beispiel anlässlich von Bundesfeiern (31. Juli / 1. August) regeln die Gemeinden.

2. Es ist verboten, im Wald und an Waldrändern Feuer zu entfachen. Dies gilt auch für eingerichtete Feuerstellen, sowie für Grills aller Art. Es ist verboten, brennende Zigaretten, andere Raucherwaren oder Streichhölzer wegzuwerfen.

3. Beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern muss zwingend ein Abstand von mindestens 200 Metern zum Wald eingehalten werden.

4. Höhen- und 1. Augustfeuer müssen mindestens einen Abstand von 200 Meter vom Wald und Waldrand haben.

5. Das Steigenlassen von "Heissluftballons / Himmelslaternen" (gekaufte oder selbstgebastelte), welche durch offenes Feuer angetriebenen werden, ist generell verboten.

6. Die Bevölkerung ist zu sorgfältigen Umgang mit Feuer im Freien (auch im Siedlungsgebiet) aufgerufen.

7. Im Bereich der Wasserversorgungen haben die zuständigen Gemeinden - wo notwendig- die Bevölkerung zu Wassersparmassnahmen und Einschränkungen im Verbrauch aufzurufen.

Weitere Informationen finden sie unter der Home www.kks.bl.ch


title_de: Runder Tisch Hafenlärm: Verfeinerung der Lärmmessungen

content_de:
 Am vierten Runden Tisch zum Hafenlärm einigten sich die Beteiligten auf eine zusätzliche Lärmmessstation im Hafen Birsfelden. So soll es möglich sein,  Messungen auf Grenzacher Seite präziser auszuwerten. Denn in Grenzach werden zwangsweise nicht nur der Lärm vom Birsfelder Hafen, sondern auch Bahn- und Freizeitlärm oder Vogelgezwitscher gemessen. Der Immissionspegel inklusive Fremdlärm liegt allerdings unter den gesetzlichen Grenzwerten.

                Ab Ende Juli werden die Messergebnisse der Messstation Grenzach-Wyhlen auf dem Internet abrufbar sein. Da es zur Zeit nur mit hohem Aufwand möglich ist, die Immissionen des Hafens Birsfelden von anderen Lärmereignissen (Bahn, Vögel, etc.) zu unterscheiden, wird bis Ende Juli eine weitere Messstation direkt im Birsfelder Hafen installiert sein. Damit sollte die Zuordnung der gemessenen Immissionen zum Hafenlärm vereinfacht werden.

 Lärmbelastungskataster wird aktualisiert

                Weiter wird der Lärmbelastungskataster mit dem Schrottumschlagplatz und anderen betrieblichen Änderungen aktualisiert. Und die massgeblichen Lärmverursacher im Birsfelder Hafen sind mit den Baselbieter Behörden im Gespräch, um bis Ende Jahr vorsorgliche Massnahmen zur Grenzwerteinhaltung zu realisieren. Denn die einzelbetrieblichen Lärmemissionen dürfen nicht dazu führen, dass die Immissionsgrenzwerte des Hafens als Ganzes überschritten werden.

 Keine Umweltverträglichkeitsprüfung für Schrottumschlagplatz

                Grösseren Raum nahmen zahlreiche bau- und umweltrechtliche Fragen der deutschen Behörden zum neuen Schrottumschlagplatz ein. Für den blossen Umschlag von Gütern, auch von Schrott, gibt es auf Schweizer Seite kein baurechtliches Verfahren, sofern wie im vorliegenden Fall betriebsseitig keine entsprechenden Bauten und Anlagen erstellt werden. Ebenfalls kommt keine Umweltverträglichkeitsprüfung zur Anwendung, da die Schweizerische Gesetzgebung die Anlagen, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung verlangt werden muss, abschliessend aufzählt. Der reine Umlad von Schrott gehört nicht dazu.

 Sicherheit des Schrottumschlagplatzes garantiert

                Hingegen müssen gemäss Schweizer Behörden unabhängig von baurechtlichen Auflagen die umweltrechtlichen Vorgaben wie Lärm, Staub, Sicherheit eingehalten werden. Hier versicherten die Schweizer Behörden, dass weder vom zwischengelagerten Altmetall noch von der gelagerten Kohle eine Gefahr für Mensch und Umwelt ausgeht. Die emissionsseitigen Lärmmessungen werden noch vorgenommen. Im Weiteren soll demnächst ein Augenschein zusammen mit den deutschen Behörden vor Ort durchgeführt werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Martin Huber, Amt für Raumplanung, Leiter Lärmschutz, Tel. +41 61 552 59 37

                Liestal, 16. Juni 2010


title_de: „Emdmatt“, „Romatt“ und „Wasserachterbächli“ werden zum Naturschutzgebiet „Schafmatt“ zusammengelegt

content_de:
Die drei geschützten Naturobjekte „Emdmatt“, „Romatt“ und „Wasseracherbächli“ in Oltingen werden zum Naturschutzgebiet „Schafmatt“ zusammengelegt und als Objekt von regionaler Bedeutung im Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft weitergeführt.

Im Jahr 1976 wurde das Gebiet „Romatt“ zusammen mit dem in der Nähe gelegenen „Wasseracherbächli“ in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen und im Jahre 1994 das nördlich an das Gebiet „Romatt“ angrenzende Gebiet „Emdmatt“. Die beiden zusammenhängenden Gebiete von regionaler Bedeutung „Romatt“ und „Emdmatt“ sollen nun einschliesslich des westlich der beiden Gebiete getrennt gelegenen „Wasseracherbächlis“ zum Naturschutzgebiet „Schafmatt“, Oltingen, zusammengelegt werden. Die Gesamtfläche des Naturschutzgebiets beträgt 8,08 Hektaren.

Das Naturschutzgebiet zeichnet sich durch eine kleinräumige Gliederung mit Gehölzen und Weidengebüschen sowie mit feuchten und trockenen Magerstandorten aus. In den Feldgehölzen kommen Espen und Weiden vor. Im Gebiet wurden bisher die folgenden bemerkenswerten Arten festgestellt: Gefranster Enzian, Geflecktes Knabenkraut, Gartengrasmücke, Neuntöter, Goldammer, Geburtshelferkröte, Mädesüss-Perlmutterfalter, Frühlings-Mohrenfalter, Ampfer-Grünwidderchen und Kleines Fünffleck-Widderchen. In der kleinen Feldscheune brütet regelmässig ein Turmfalken-Paar. Pflege und Unterhalt des Naturschutzgebietes sind auf diese Zielarten hin ausgerichtet.


title_de: H18: Auffahrtsrampe des Eggfluetunnels wegen Belagsarbeiten gesperrt

content_de:
                In den Nächten von Mittwoch, 27. Oktober 2010 und Donnerstag, 28. Oktober 2010 ist die Zufahrt auf die H18 in Richtung Basel im Bereich Auffahrtsrampe beim Ostportal des Eggfluetunnels wegen Belagsarbeiten von jeweils 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr für den Verkehr gesperrt. Die Umleitung ist signalisiert. Bei nassem und kaltem Wetter werden die Arbeiten um eine Woche auf Mittwoch, 3. November 2010 und Donnerstag, 4. November 2010 verschoben.

                Während den Arbeiten am Strassenbelag ist wegen den eingesetzten Maschinen sowie einzelnen Lastwagenfahrten auf der Hauptstrasse und der Kantonsstrasse mit Lärm zu rechnen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Alexander Binggeli, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Tel. 061 552 51 00

                Liestal, 26. Oktober 2010


title_de: Sicherheitsinspektorat: Jahresbericht 2017 an Landrat überwiesen

content_de:
Gemäss kantonalem Umweltschutzgesetz haben das Sicherheitsinspektorat und die Kommission zur Beurteilung von Risikoermittlungen dem Landrat jährlich über ihre Tätigkeiten zu berichten. Der Regierungsrat hat den Bericht zur Kenntnis genommen und ihn mit einer Vorlage an den Landrat überwiesen.

Im Berichtsjahr wurden keine Ereignisse als Störfälle mit einer Gefährdung der Bevölkerung und Umwelt eingestuft. Wie im Bericht festgehalten wird, bewähren sich die durch das Sicherheitsinspektorat (SIT) kontrollierte Eigenverantwortung der unterstellten Betriebe und die Überprüfungen der Vorsorgemassnahmen.

Weiter hält der Bericht fest, dass die zunehmende Verdichtung der Siedlungsgebiete den Kanton und die Gemeinden vor weitere Herausforderungen stelle. Die Koordination von Raumplanung und Störfallvorsorge im Einflussbereich von Bahnanlagen, nationalen und kantonalen Durchgangsstrassen, Störfallbetrieben und Erdgashochdruckleitungen werde zunehmend anspruchsvoller.

Bei der Anzahl der Betriebe, die der Gefahrgutbeauftragtenverordnung unterliegen, setze sich der langsam rückläufige Trend fort. Das risikobasierte Vollzugskonzept, bei dem Betriebe mit höheren Risiken in kürzeren Abständen inspiziert werden, habe sich bewährt und werde weitergeführt.

Zur Finanzierung und Umsetzung der kantonalen Neobiota-Strategie (LRV 2016/251) wird im Bericht vermerkt, dass diese von der Regierung und dem Landrat am 9. Februar 2017 aufgrund der aktuellen Finanzlage des Kantons auf frühestens die nächste Finanzplanperiode 2020–2024 verschoben worden seien.

> Landratsvorlage  (inkl. Jahresbericht)


title_de: Grube Wischberg/Alfred Suter, Hemmiken: Konstruktive Ausspache

content_de:
 Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion, hat sich am vergangenen Donnerstag mit den Rechtsvertretern beider Parteien im Streitfall Grube Wischberg zu einer Aussprache getroffen. Teilgenommen hat zudem alt Kantonsgerichtspräsident Peter Meier als externer Gesprächsleiter. Das Gespräch fand in einer konstruktiven Atmosphäre statt.

                Am rund dreistündigen Treffen wurde vereinbart, weitere Gespräche zu führen und deren Inhalt vorläufig vertraulich zu behandeln.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Dieter Leutwyler, Leiter Kommunikation BUD, Tel. 061 552 55 81

                Liestal, 22. August 2011


title_de: Regierungsbulletin vom 29. Oktober 2024

content_de:
Genehmigung der Statuten des Zweckverbands Zivilschutzorganisation RHEIN

Der Regierungsrat hat die Statuten des Zweckverbands Zivilschutzorganisation RHEIN genehmigt. Dem Zweckverband gehören künftig die Einwohnergemeinden Birsfelden, Muttenz und Pratteln an.

Genehmigung der Statuten des Zweckverbands Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr Birs

Der Regierungsrat hat die Statuten des Zweckverbands Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr Birs genehmigt. Dem Zweckverband gehören künftig die Einwohnergemeinden Aesch, Arlesheim, Duggingen, Grellingen, Pfeffingen und Reinach an.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 25 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Ausgabenbewilligung für die Umsetzung der kantonalen Neobiota-Strategie

Der Regierungsrat erteilt die Ausgabenbewilligung für die gebundene einmalige Ausgabe von 2,7 Millionen Franken zur Umsetzung der kantonalen Neobiota-Strategie in den Jahren 2025 bis 2028.

Jahresrechnung 2023 der interkantonalen Lehrmittelzentrale

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2023 der interkantonalen Lehrmittelzentrale genehmigt, die einen Ertragsüberschuss von 71'471 Franken aufweist.

Umsetzung Lohnrunde 2024/2025

Der Regierungsrat hat die Eckwerte der Lohnrunde 2024/2025 festgelegt. Die Lohnrunde wird analog zum vergangenen Jahr mit dem geltenden Lohnbandsystem umgesetzt. Die individuelle Leistungsbeurteilung aus dem Mitarbeitendengespräch (MAG) beeinflusst direkt die Lohnentwicklung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung sowie der kantonalen und kommunalen Lehrpersonen.

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat am 22. Oktober 2024 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in Höhe von 249'500 Franken bewilligt. Details unter: Swisslos-Fonds


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Vergütung der gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen des Kantonsspital Baselland

Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat eine Vorlage, um das Kantonsspital Baselland (KSBL) für das Jahr 2021 mit gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen im Umfang von 11,3 Millionen Franken zu beauftragen.

Nicht alle Spitalleistungen werden durch die Abgeltungen gemäss Krankenkassengesetzgebung (ausreichend) vergütet. Diese so genannten «gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen» (GWL) müssen seit 2012 vom Besteller (im konkreten Fall vom Kanton Basel-Landschaft) jeweils separat beglichen werden, sofern er sie als versorgungsrelevant erachtet. Der Regierungsrat erachtet in Bezug auf die optimierte Gesundheitsversorgung der Baselbieter Bevölkerung folgende Leistungen für relevant:
– Weiterbildung der Assistenzärztinnen und Assistenzärzte bis zum Erreichen des ersten Facharzttitels
– Verfügbarkeit eines 24/7-Rettungsdienstes
– Spitalexterne Onkologiepflege (SEOP) für die Betreuung und Behandlung von Menschen mit unheilbaren, lebensbedrohlichen und/oder chronisch fortschreitenden Krankheiten
– Anteilsmässige Mitfinanzierung der 24/7-Abdeckung durch die Medizinische Notrufzentrale (MNZ)
– Sozialdienstliche Leistungen
– Spezialsprechstunden für Teenager in der Gynäkologie: Unterdeckung beim Angebot von Sprechstunden, vorwiegend mit den Inhalten Verhütungsfragen, Aufklärungsveranstaltungen Hauterkrankungen an den Genitalien etc.
– Vorhalteleistungen für die Katastrophenhilfe
– Notfallleistungen während der Nacht und den Wochenenden am KSBL-Standort Bruderholz

GWL werden nicht über die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) finanziert, sondern müssen von den Kantonen, die sie bestellen, separat bezahlt werden. Da sich die Umsetzung des Strategieprozesses «Fokus» des KSBL nicht zuletzt infolge der Covid-19-Situation verzögert hat, soll der genannte Betrag nur für das Jahr 2021 gesprochen werden, dies vor dem Hintergrund, dass für die mittelfristige Betrachtung noch vertiefte Abklärungen laufen. So wird etwa die Erhebung der effektiven Kosten für universitäre Lehre und Forschung erst im ersten Quartal 2021 zur Verfügung stehen und über deren allfällige Aufnahme in die GWL-Bestellung anschliessend zu befinden sein. Auch sind parlamentarische Vorstösse hängig, und gemeinsam mit Basel-Stadt soll die Frage geprüft werden, ob und wie künftig Vorhalteleistungen für die Bewältigung von Epidemien als GWL bestellt werden sollen.

> Landratsvorlage


title_de: Erster Abbruch für Neubau FHNW in Muttenz

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 Voraussichtlich Mitte August 2010 werden auf dem ehemaligen Areal der Moser + Glaser AG in Muttenz die Arbeiten für den Abbruch und die damit verbundene Entsorgung von belastetem Material beginnen. Das Areal, welches heute dem Kanton Basel-Landschaft  gehört, bildet Teil des geplanten Neubaus für die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW).

                Die bestehenden Bauten und Anlagen des Industrieareals werden durch eine auf Rückbau spezialisierte Firma fachgerecht abgebrochen und entsorgt. Diese Arbeiten dauern voraussichtlich bis April 2011.

                Der Beginn des Neubaues der Fachhochschule Nordwestschweiz ist für das Jahr 2013 vorgesehen. Die notwendigen vorbereitenden Projektarbeiten laufen auf Hochtouren, der Architekturwettbewerb ist in diesen Tagen ausgeschrieben worden. Die neuen Gebäude sollen ab Ende 2016 bezogen werden können

                Ab diesem Zeitpunkt werden rund 2'200 Studierende und ca. 500 Mitarbeitende verschiedenster Bereiche der Fachhochschule Nordwestschweiz den Neubau beziehen und einen ersten Meilenstein im Polyfeld Muttenz beleben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Assunta Sonderegger, Amt für Liegenschaftsverkehr, stellvertretende Amtsleiterin, Tel. 061 552 64 50

                Liestal, 4. August 2010