title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Landratsvorlagen

Landratsvorlagen (Link)

Verwaltungsneubau Liestal – Erhöhung Ausgabenbewilligung Projektierung

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die neue einmalige Ausgabe für die Projektierung des Verwaltungsneubaus Kreuzboden in Liestal um 7,6 Millionen Franken auf insgesamt 13,6 Millionen Franken (Kostengenauigkeit plus/minus zehn Prozent) zu erhöhen. Die zusätzlichen Mittel stellen sicher, dass die Projektierung ohne Unterbruch abgeschlossen werden kann.

Erhöhung der Ausgabenbewilligung zur Mitfinanzierung von Behandlungen in psychiatrischen Tageskliniken

Die Ausgabenbewilligung für die Jahre 2023 bis 2025 zur Mitfinanzierung von Behandlungen erwachsener Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Landschaft in psychiatrischen Tageskliniken sowie für die Behandlung von Baselbieter Kindern in den Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel wird um 2 Mio. Franken auf 9'482'492 Franken erhöht.

Erhöhung der Ausgabenbewilligung zugunsten diverser Gesundheitsinstitutionen zur Finanzierung von Gemeinwirtschaftlichen Leistungen

Im Rahmen der Erwartungsrechnungen haben das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB), die Privatspitäler des Kantons Basel-Landschaft (Klinik Arlesheim, Vista Klinik, Rennbahnklinik und Hirslanden Klinik Birshof), die Psychiatrie Baselland (PBL) gemeldet, dass die bewilligten Ausgaben für die von ihnen erbrachten Gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) nicht ausreichen werden. Dies betrifft die Weiterbildung von Assistenzärztinnen und -ärzten sowie von Assistenzpsychologinnen und -psychologen zum Facharzttitel sowie die Dolmetscherleistungen in der PBL. Aus Versorgungssicht erfüllen diese Leistungen eine wichtige Aufgabe in Bezug auf die hohe Leistungsqualität im Gesundheitswesen und den durchgehenden Zugang zu den medizinischen Angeboten. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat deshalb, die drei Ausgabenbewilligungen zu erhöhen. Die zusätzlichen Ausgaben können innerhalb des Budgets im Amt für Gesundheit aufgefangen werden.

Prüfung der Rechtsgültigkeit der formulierten Gesetzesinitiative «Volle steuerliche Anrechnung der Kosten für die Kinderbetreuung»

Der Regierungsrat erachtet die formulierte Gesetzesinitiative «Volle steuerliche Anrechnung der Kosten für die Kinderbetreuung» als bundesrechtswidrig und damit als rechtsungültig. Er unterbreitet dem Landrat eine entsprechende Vorlage. Abklärungen durch den Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat haben zu dieser Schlussfolgerung geführt. Dies wegen der absichtlich fehlenden betragsmässigen Begrenzung des Abzugs, welche die Steuerharmonisierung des Bundes jedoch zwingend für alle Kantone vorschreibt.

Prüfung der Rechtsgültigkeit der formulierten Gesetzesinitiative «für ein bezahlbares U-Abo für Kinder und Jugendliche im Kanton Basel-Landschaft»

Der Regierungsrat hat festgestellt, dass die formulierte Gesetzesinitiative «für ein bezahlbares U-Abo für Kinder und Jugendliche im Kanton Basel-Landschaft» formell- und materiell-rechtlich die Gültigkeitserfordernisse erfüllt. Er unterbreitet dem Landrat eine entsprechende Vorlage.

Abschreibung der Motion 2024/71 «Gartengestaltung in Landwirtschaftszonen» beantragt

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die überwiesene Motion «Gartengestaltung Landwirtschaftszonen (LWZ)» abzuschreiben. In der Landratsvorlage wird detailliert ausgeführt, dass aufgrund des Bundesrechts wie auch der bundesgerichtlichen Praxis weder für kantonale Rechtssetzung noch für breites kantonales Ermessen Raum bleiben. In der Landratsvorlage erläutert der Regierungsrat, wie die strengen Vorgaben des Bundesrechts mit Augenmass umgesetzt werden können.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU»

Der Regierungsrat begrüsst den Verhandlungsabschluss zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, der die dringend benötigte Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen ermöglicht. Der Kanton Basel-Landschaft unterstützt den Entscheid des Bundesrats in Sachen fakultatives Staatsvertragsreferendum.

Stellungnahme an den Bund: Mehrwertsteuer-Sondersatz für Beherbergungsleistungen

Der Regierungsrat lehnt die erneute Verlängerung des Mehrwertsteuer-Sondersatzes für Beherbergungsleistungen ab. Er ist der Auffassung, dass der Sondersatz sachlich nicht mehr gerechtfertigt ist. Zusätzlich würde sich die Mehrwertsteuerabrechnung mit der Abschaffung des Sondersatzes vereinfachen und der administrative Aufwand für die Unternehmen sinken.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: 5. Baselbieter Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsforum 2020 BAWF

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Gestern Mittwoch, 28. Oktober 2020, fand das 5. Baselbieter Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsforum (BAWF) in Allschwil statt. Regierungsrat Thomas Weber konnte Experten und Podiumsteilnehmer vor Ort und gegen 300 Teilnehmer über einen interaktiven Live-Stream zum Jubiläumsanlass begrüssen. Im Kern der Diskussionen stand die Frage, wie und wo rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden können, die mit den rasanten technologischen Entwicklungen mithalten können.

Das Podium konnte bei der Diskussion auf Thesen und Überlegungen zurückgreifen, die im Vorfeld in Form eines partizipativen Prototyping-Verfahrens in den vergangenen BAWF erarbeitet wurden. Zum Schluss wurde eine neue Partnerschaft zwischen der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion mit der Handelskammer beider Basel zur Entwicklung eines Resonanzraums «Zukunft Baselland» ins Leben gerufen.

«Es braucht eine neue Gesetzgebung, die in der Lage ist, mit der Geschwindigkeit der Technologieentwicklung mitzuhalten. Warum nicht ein “Zukunftslabor BL” schaffen? Die Politik soll für eine begrenzte Zeit oder für bestimmte Technologien den notwendigen regulativen Freiraum und Experimentierfelder gewähren.» Mit diesen Worten eröffnete Regierungsrat Thomas Weber das BAWF 2020 und schloss an das BAWF 2018 an.

Das Labor dient dem Ausprobieren neuer Technologien, von innovativen Geschäftsmodellen sowie im konkreten Fall dem Testen von alternativen Raumnutzungen. Eine Kernfunktion ist der Erfahrungs- und Wissensaustausch innerhalb und ausserhalb des Labors.

Im Labor geht es zuerst um den Erkenntnisgewinn und darum, Erfahrungen und Wissen in der Auseinandersetzung mit neuen Technologien und damit zusammenhängend auch mit neuen Praktiken und Lebensgewohnheiten zu sammeln. Fehlschläge und Irrtümer tragen zum Erkenntnisgewinn bei, neue Technologien können eingesetzt und die Auswirkungen auf die Region im Kleinen erforscht werden.

Wichtige Regulierungen, die es für diesen Raum zu überdenken gilt, sind im Arbeitsgesetz, beim Lärmschutz und im Raumplanungsgesetz zu finden. Des Weiteren gilt es den Umgang mit den Daten zu klären. Der Datenschutz, die Privatsphäre soll geschützt werden, gleichzeitig müssen aber auch möglichst viele Daten offen zugänglich sein (Open Data).

Kontrovers diskutiert wurde die Frage, ob das Labor räumlich konkret verortet sein muss oder ob es sich mehr um einen grundsätzlichen Verhaltensansatz handelt, der keinen eigentlichen Ort braucht. Die Möglichkeit des Erlebens, die Haptik, die Konkretisierung sprechen für einen realen Ort. Die Philosophie des «Ermöglichens, der Experimentierfreudigkeit und des Strebens nach Innovation» lässt diese Frage hingegen offen.

Unbestritten war in der Diskussion, dass ein Reallabor eine Moderation oder gar Kuration braucht. Ebenso klar war aber auch, dass diese Rolle nicht vom Staat übernommen werden kann oder darf. Auch seitens Finanzierung war sich das Podium einig, dass die Rolle des Staates hierbei sehr begrenzt sei.

Schliesslich sind im Kanton Basel-Landschaft bereits heute verschiedene Projekte im Bau oder im Betrieb, die auf privater Basis genau solche Reallabor-Situationen ermöglichen. Genannt wurde Uptown Basel in Arlesheim, CleantechLab in Liestal oder 5th Floor in Muttenz, das Dreispitz-Areal oder BaseLink Allschwil, das Projekt GRID Campus of Collaboration in Allschwil.

Zukunft Baselland – Schaffen eines Resonanzraums – Zwei starke Partner spannen zusammen
Das Baselbieter Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsforum fördert den ständigen Dialog der Baselbieter Behörden mit den Unternehmen, Politikerinnen und Politikern und der Bevölkerung.  «Dafür spannen wir jetzt mit einem starken und etablierten Netzwerk der Region zusammen: der Handelskammer beider Basel» sagt Thomas Kübler, Leiter Standortförderung Baselland. «Die Handelskammer unterstützt uns methodisch beim Dialog mit dem Netzwerk».

«Gemeinsam gehen wir im Austausch mit Anspruchsgruppen neue Wege», erläutert Martin Dätwyler, Direktor Handelsammer beider Basel. «Dies macht Sinn, haben wir beide doch das Ziel, unseren Wirtschaftsstandort weiterzuentwickeln und fit für die digitale Zukunft zu machen. Ich freue mich, dass wir Anregungen aus der Wirtschaft und der Bevölkerung weiterhin in Workshops, neu aber auch mit dem eigens dafür konstruierten digitalen Resonanzraum namens «Zukunft Baselland» diskutieren. Hier können sich Unternehmerinnen und Unternehmer, Politikerinnen und Politiker und die Bevölkerung einfach einbringen und gemeinsam die richtigen Schlüsse erarbeiten, damit der Kanton den digitalen Wandel meistern und unser Standort von den Chancen profitieren kann, die die Transformation bietet.»

Alle können mitmachen
Der Austausch kann so orts- und zeitunabhängig erfolgen: Wer die Zukunft des Kantons Basel-Landschaft zu den Themen «Raum», «Arbeit», «Bildung» und «Recht» mitgestalten will, der geht zum Resonanzraum «Zukunft Baselland». «Wir beginnen den digitalen Dialog mit dem Thema «Raum»: Wie ist das Zusammenspiel von Raumentwicklung, Mobilität, Infrastruktur und den persönlichen Bedürfnissen der Menschen sowie der Unternehmen und Organisationen?», erläutert Martin Dätwyler.

Thomas Kübler ergänzt: «Damit arbeiten wir an den Ideen weiter, die wir am gestrigen Baselbieter Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsforum mit den Teilnehmenden entwickelt haben, damit im Baselbiet eine Art «Zukunftslabor Raum» Realität werden kann. In Zukunft werden wir im Resonanzraum aber auch Fragestellungen zu den anderen Themen diskutieren. Es lohnt sich also, immer wieder vorbeizuschauen».

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title_de: Berufseinstiegsprogramm für Flüchtlinge ab diesem Sommer

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Mit der Unterzeichnung des Subventionsvertrags gibt der Regierungsrat grünes Licht für die Integrationsvorlehre (INVOL) im Kanton Basel-Landschaft. Bereits ab diesem Sommer werden die ersten Teilnehmenden in den Berufsfeldern Handwerk, Technik und Dienstleistung geschult. Voraussetzungen sind ein regulärer Vorlehrvertrag und die Fähigkeit, in einem Jahr den Anschluss an eine berufliche Grundbildung zu schaffen.

Das vom Bund lancierte vierjährige Pilotprogramm Integrationsvorlehre (INVOL) möchte die Erwerbsintegration der Flüchtlinge verbessern. Das Berufseinstiegsprogramm schlägt die Brücke in eine berufliche Grundbildung und funktioniert wie die bekannte Vorlehre: An drei Tagen wird in einem Betrieb gearbeitet und an zwei Tagen wird die Schulbank gedrückt. Das Programm enthält, was im schweizerischen Arbeitsleben wichtig ist: Deutsch, berufliche Sprache und Begriffe, Berufskunde und Arbeitskultur.

Wenn es den Flüchtlingen gelingt, im Arbeitsmarkt Fuss zu fassen, ist dies für alle ein Gewinn. Die Wirtschaft kann auf Arbeitskräfte zurückgreifen, die dank guter Vorbereitung rascher produktiv eingesetzt werden können. In der Sozialhilfe können die Ausgaben gemindert werden und für die Betroffenen selbst wird über das Arbeitsleben auch die gesellschaftliche Integration erleichtert.

Diesen Sommer startet der erste Jahrgang im Rahmen der Brückenangebote. Einige Betriebe haben ihre Tore für spätmigrierte Jugendliche und junge Erwachsene geöffnet und einen Vorlehrplatz angeboten. Weitere Plätze in Firmen sind immer noch willkommen. Damit das Vorhaben gelingt, werden die INVOL-Vorlernenden und ihre Betriebe von einem Coach begleitet. Ab Schuljahr 2019/20 wird die Integrationsvorlehre vermehrt auch erwachsene Teilnehmende bis zirka 35 Jahre aufnehmen. Die Integrationsvorlehre wird ab dem Schuljahr 2019/20 an einer Gewerblich-industriellen Berufsfachschule durchgeführt werden.


title_de: A22: Anschluss Lausen gesperrt

content_de: Wegen Durchforstung des Ufergehölzes an der Ergolz ist der Anschluss Lausen auf der A22 in Fahrtrichtung Sissach am Dienstag, 27. März 2018 von 08.00 Uhr bis 16.00 Uhr gesperrt. Eine Umleitung über Itingen ist signalisiert.


title_de: Netzdesign Tramnetz 2020: Vorlage an den Landrat überwiesen

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 Der Regierungsrat hat die Landratsvorlage betreffend Netzdesign Tramnetz 2020 verabschiedet. Dieses Netzdesign führt zu einem bedeutenden Ausbau des Basler Tramnetzes und trägt dank der Vernetzung mit der S-Bahn zu einem attraktiven ÖV in der Region bei.

                Das Tramnetz der Region Basel hat sich während Jahrzehnten kaum verändert. Vor einigen Jahren ist bezüglich Netzerweiterung jedoch eine neue Dynamik entstanden. Die relevanten strategischen Planwerke enthalten heute eine Vielzahl von Tramprojekten, die sich im Bau oder in Planung befinden. Zu weiteren Tramstrecken bestehen konkrete Ideen.

                Um zu klären, wie die neuen Infrastrukturen sinnvoll ins Tramnetz eingebunden werden können und um die Ideen in einer Gesamtschau hinsichtlich ihrer Netzwirkung zu prüfen, wurde gemeinsam mit dem Kanton Basel-Stadt eine weit gefasste strategische Planung des Tramnetzes in der Region Basel vorgenommen.

                Die Studie zeigt auf, wie sich das Tramnetz bis ins Jahr 2020 entwickeln könnte und bildet die Grundlage für den etappierten Ausbau des Streckennetzes. „Tramnetz 2020“ baut auf dem erfolgreichen, bestehenden Netz auf und sieht den Ausbau von rund 21 neuen Strecken-Kilometern in vier Etappen vor. Das Konzept ist klar strukturiert und auf die Verknüpfung von Tram- und Regio-S-Bahn-Stationen ausgerichtet.


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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  Verkehrsmanagementpläne für die Nationalstrassen

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  Genehmigungen von Gemeindebeschlüssen

                  Verkehrsmanagementpläne für die Nationalstrassen

 Verkehrsmanagementpläne für die Nationalstrassen: Regierung begrüsst Bestrebungen für besseren Verkehrsfluss

                   Der Regierungsrat begrüsst es, dass das Bundesamt für Strassen (ASTRA) bestrebt ist, den Verkehrsfluss auf den Nationalstrassen zu optimieren. Dies schreibt er in seiner heute verabschiedeten Stellungnahme zur Weisung ASTRA 75003 „Kantonale Verkehrsmanagementpläne“ (kVMP).

                  Die Regierung erachtet es jedoch überdies als zwingend nötig, dass an all jenen Punkten, an welchen das Nationalstrassennetz und dessen Anschlüsse bereits heute überlastet sind, Ausbauprojekte vorangetrieben und auch realisiert werden. Mit Verkehrsmanagementmassnahmen allein, so der Regierungsrat weiter, könne erfahrungsgemäss nur kurz- bis mittelfristig eine lokal beschränkte Verbesserung des Verkehrsflusses erzielt werden.

                  In seiner Stellungnahme bezeichnet es der Regierungsrat als zweckmässig, dass die Verkehrsmanagementmassnahmen durch die Kantone erstellt werden sollen. Weil diese primär dazu dienten, den Verkehr auf den Nationalstrassen zu optimieren, seien die Aufwendungen für die Projektierung und Realisierung durch das ASTRA zu übernehmen.

                  Für Rückfragen

                  Stefan Roana, Tiefbauamt, Leiter Fachbereich Verkehrstechnik, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), Tel. 061 552 54 54

                  Genehmigungen von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung

                   die vom Einwohnerrat Reinach am 16. Dezember 2013 beschlossenen Quartier-planvorschriften "Bodmen" mit geringfügigen Änderungen genehmigt.

                   den von der Gemeindeversammlung Zwingen am 18. September 2013 beschlossenen „Generellen Entwässerungsplan“ (GEP) genehmigt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


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 Neue Fristen für die Anpassungen im neuen Raumplanungs- und Baurecht

                Das seit 1999 geltende kantonale Raumplanungs- und Baugesetz (RBG) sowie die dazugehörige Verordnung (RBV) umfasst zahlreiche Änderungen gegenüber dem Baugesetz von 1967. Die Gemeinden sind verpflichtet, ihre Vorschriften innert fünf Jahren nach Inkrafttreten den neuen Gesetzesbestimmungen anzupassen. Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, die Frist für die Anpassung der Zonenvorschriften Siedlung und der Zonenvorschriften Landschaft bis zum 31. Dezember 2013 zu erstrecken.

                Der Regierungsrat hat die Fristen für die Anpassungen der Vorschriften bereits zweimal erstreckt. Ein Grossteil der Gemeinden ist inzwischen der gesetzlichen Anpassungsverpflichtung nachgekommen. Bei einigen Gemeinden sind die entsprechenden Arbeiten jedoch noch nicht abgeschlossen. Der Regierungsrat erstreckt deshalb sämtlichen Gemeinden die Frist für die notwendigen Anpassungen ihrer Bau- und Planungsvorschriften um weitere fünf Jahre bis Ende Dezember 2013.

                 Weitere Auskünfte: August Lauer, Amt für Raumplanung, Leiter Ortsplanung, Tel. 061 552 59 33

 Verlängerung des GVO-Moratoriums in der Landwirtschaft

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft unterstützt den Vorschlag des Eidg. Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation zur Verlängerung des Moratoriums für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) in der Landwirtschaft. Nach Ansicht der Regierung soll das Moratorium bis am 27. November 2013 verlängert werden. Ganz allgemein stellt die Regierung fest, dass Gentechnologie in den vielfältigsten Anwendungsbereichen (z. B. pharmazeutische Industrie, chemische Produktion, Genforschung etc.) einen wichtigen Beitrag zum Wohle der Gesellschaft und der Umwelt leistet. Da mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in der Schweiz fast ausschliesslich in geschlossenen Systemen umgegangen wird, ist die Gefahr einer Verbreitung und Etablierung genetisch veränderten Materials durch Freisetzungen in der Schweiz relativ gering. In ihrem Schreiben weist die Regierung darauf hin, dass sich Forschungsergebnisse mit negativen Auswirkungen für Mensch, Tiere und Natur in den letzten zwei Jahren häuften. Beispiele hierfür sind die Auskreuzung von Pestizidresistenzen von Nutz- auf Wildpflanzen, das Auftreten Allergien auslösender Proteine in Lebensmitteln oder die ungewollte Schädigung von Nichtzielorganismen (Nützlingen) in der Natur. Es bedürfe deshalb weiterer intensiver Forschung auf diesem Gebiet, um die Auswirkungen auf den Menschen, die Ökologie und die Ökonomie abschätzen zu können. Das hätten auch die EU-Mitgliedsstaaten erkannt und über ihre Umweltminister Ende letzten Jahres einem angepassten Zulassungsverfahren von GVO mit umfangreichen Risikoabklärungen zugestimmt. Die Regierung schliesst sich dieser Haltung an.

                 Weitere Auskünfte: Werner Mahrer, Leiter Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain; Tel. 061 552 21 27

 Vernehmlassung zur Revision von Abfall-Verordnungen

                Die Verordnung über den Verkehr mit Abfällen (VeVA) regelt seit 2005 den Verkehr mit Sonderabfällen und anderen kontrollpflichtigen Abfällen. Sie soll nun in verschiedenen Punkten dem internationalen Recht angepasst (z.B. Export von Abfällen) und aufgrund von Erfahrungen aus dem Vollzug ergänzt werden.

                Der Regierungsrat begrüsst in seiner Stellungnahme an das eidgenössische Departement für Umwelt, Energie, Verkehr und Kommunikation (UVEK) die vorgeschlagenen Anpassungen grundsätzlich. Zu verschiedenen Punkten hat der Regierungsrat jedoch Änderungswünsche angebracht, mit denen die konkrete Umsetzung der Bestimmungen verbessert werden kann.

                Ablehnend äussert sich die Regierung zur ebenfalls vorgeschlagenen Anpassung von Deponiebestimmungen in der Technischen Verordnung über Abfälle (TVA). Dies nicht, weil die grundsätzliche Stossrichtung in Frage gestellt wird, sondern weil mit den neuerlichen Anpassungen die längst fällige Gesamtrevision der TVA noch weiter hinausgeschoben werden dürfte. Das heute bestehende Flickwerk bereitet aber den mit dem Vollzug beauftragten Kantonen zunehmend Schwierigkeiten und entspricht nicht mehr dem Stand der Abfallwirtschaft.

                Falls die vom Bund vorgeschlagene Anpassung der Deponiebestimmungen aber trotzdem Gültigkeit erlangen sollten, hat der Regierungsrat zu mehreren Punkten Änderungsanträge eingebracht. Diese zielen darauf ab, dem Kanton mehr Spielraum bei der Umsetzung der Bestimmungen einzuräumen und so den künftigen Entwicklungen (vor allem im Bereich der Abfallbehandlung) besser Rechnung zu tragen.

                 Weitere Auskünfte: Arthur Rohrbach, Amt für Umweltschutz und Energie, Fachstelle Siedlungsabfälle, Tel. 061 552'61'13

 Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung

                Ein Entscheid des Bundesgerichts im Jahr 2007 macht eine Änderung der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) nötig. Knackpunkt: Wann gelten zwei Mobilfunkbasisstationen als gemeinsame Anlage? Das selbe gilt für Hochspannungsleitungen. Das eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) möchte deshalb die Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung ändern. Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung dieser Änderung zugestimmt.

                Wie nahe müssen zwei Mobilfunkbasisstationen sein, um sie als gemeinsame Anlage zu behandeln? Je nachdem, wie diese Frage beantwortet wird, ist an Orten mit empfindlicher Nutzung, wie Wohnungen, eine bestimmte Mobilfunkstrahlung zulässig. Bisher orientierte sich die Vollzugspraxis an einer Empfehlung des Bundesamts für Umwelt (BAFU) aus dem Jahr 2002. Das Bundesgericht erachtet diese als zweckmässig, hat darin aber gewisse Mängel festgestellt. Entweder sei die bisherige Praxis grundsätzlich zu ändern oder es sei in der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) eine explizite Rechtsgrundlage zu schaffen, wenn das bisherige Verfahren weitergeführt werden soll. Eine solche Rechtsgrundlage soll nun geschaffen werden. Diese soll auch bei Hochspannungsleitungen regeln, bis zu welchem Abstand parallele Leitungen als eine gemeinsame Anlage zu beurteilen sind.

                Das bisher angewandte Beurteilungsverfahren hat sich in den meisten Fällen bewährt. Es soll daher in den Grundzügen beibehalten werden. Gleichzeitig können seine Schwachstellen behoben werden. Nicht geändert werden die in der NISV festgelegten Grenzwerte.

                 Weitere Auskünfte: Axel Hettich, Lufthygieneamt beider Basel, Leiter Abteilung Nichtionisierende Strahlung, Tel. 061 552 61 48

 Für einen besseren Schutz vor Zwangsheiraten

                Der Regierungsrat befürwortet zivilrechtliche Massnahmen gegen Zwangsheiraten, weil diese gegen Menschenrechte verstossen und mit dem Recht auf ein selbstbestimmtes Leben nicht vereinbar sind. Das teilt er dem Bundesrat in seiner Vernehmlassungsantwort zur Revision des Zivilgesetzbuches und des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht mit.

                Bereits nach geltendem Recht muss das Zivilstandsamt die Trauung verweigern, wenn eine Ehe offensichtlich nicht aus freiem Willen eingegangen wird. Um ein Zeichen zu setzen, will der Bundesrat, dass sich die Zivilstandsbeamtinnen und die Zivilstandsbeamten künftig vergewissern müssen, dass die Verlobten die Ehe nicht aus Zwang eingehen. Zum besseren Schutz der Opfer sollen zudem die Eheungültigkeitsgründe erweitert werden. In Zukunft hat die zuständige kantonale Behörde von Amtes wegen Klage einzureichen, wenn festgestellt wird, dass eine Ehe nicht aus freiem Willen der Ehegatten geschlossen wurde oder wenn zur Zeit der Eheschliessung einer der Ehegatten das 18. Altersjahr noch nicht zurückgelegt hatte.

                Auch die Gesetzesregelungen über Ehen mit Unmündigen sollen verschärft werden. In Zukunft sollen Eheschliessungen vor dem 18. Altersjahr in der Schweiz auch bei Ausländern nicht mehr zugelassen werden, selbst wenn sie den Regeln ihres Heimatstaats entsprechen. Im Ausland geschlossene Ehen mit Unmündigen sollen ebenfalls nicht mehr toleriert werden.

                Der Regierungsrat unterstützt alle diese vorgeschlagenen Massnahmen. Zur Verstärkung des Schutzes vor Zwangsheiraten hält er es aber für angezeigt, noch eine spezielle Strafnorm zu schaffen. Damit kann das Problembewusstsein in der Bevölkerung geschärft werden.

                 Weitere Auskünfte: Peter Guggisberg, Leiter Abteilung Rechtsetzung, Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 57 37,

                  peter.guggisberg@bl.ch

 Kantonale Verwaltung bei bike to work erneut dabei

                Der Regierungsrat hat beschlossen, nach dem "EURO 08-bedingten" Unterbruch von einem Jahr bei "bike to work" erneut mitzumachen. Die Aktion "bike to work" findet im Juni statt und sie steht unter dem Patronat von Pro Velo Schweiz; verwaltungsinterner Organisator ist das Sportamt der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

                Die Aktion dauert vier Wochen und sie wird vom 1. bis 30. Juni durchgeführt werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter melden sich in der Regel in Vierergruppen an. Die Mitglieder der einzelnen Mannschaften müssen dabei nicht den gleichen Arbeitsweg oder die gleichen Arbeitszeiten haben. Alle Personen, welche im Juni an mindestens 50 Prozent ihrer Arbeitstage mit dem Fahrrad, oder kombiniert mit dem Öffentlichen Verkehr und dem Fahrrad, zur Arbeit kommen, nehmen an einer nationalen Verlosung teil. Neu ist gegenüber den Vorjahren, dass pro Team eine Person mitmachen darf, welche den Arbeitsweg ohne Velo, aber mit eigener Muskelkraft (zu Fuss, Inline…), zurücklegt.

                Das Sportamt organisiert verwaltungsintern wie 2007 die Aktion "bike to work". Es führt zusätzlich am Dienstag, 23. Juni - zwischen 11.30 und 14 Uhr - einen Radplausch beziehungsweise einen Velotag ab Liestal durch, welcher auch als Wertungsanlass für das seit 1997 bestehende Baselbieter Sportabzeichen zählen wird.

                Mit der nach 2006 und 2007 dritten Teilnahme der Verwaltung, der Spitäler und Regiebetrieben will der Regierungsrat dazu anregen, das Mobilitätsverhalten zu überdenken und den Arbeitsweg vermehrt gesund und ökologisch zurückzulegen.

                 Weitere Auskünfte: Thomas Beugger, Leiter Sportamt BL, Telefon 061 827 91 00.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Französisch- und Englischunterricht mit Passepartout: Zwischenbilanz und Ausblick

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                Seit einem Jahr ist Passepartout auf der Sekundarstufe I angekommen: Alle Schülerinnen und Schüler der 7. Klassen (HarmoS 9) lernen mit den Lehrmitteln Clin d’oeil und New World Französisch und Englisch. Ein guter Zeitpunkt für eine Zwischenbilanz, einen Rückblick auf das Erreichte und einen Ausblick auf die kommenden zwei Jahre, bis zum Projektabschluss im Sommer 2018.

 Der Blick zurück: eingebettet in die Strategie der EDK für alle Schulen

                Passepartout geht zurück auf eine Initiative der sechs Kantone an der französischen Sprachgrenze (BS, BL, SO, BE, FR, VS) im Jahr 2004. Sie wollten die nationale Strategie der EDK zur Weiterentwicklung des Fremdsprachenunterrichts umsetzen. Die wichtigsten Inhalte dieser Strategie lauten: erste Fremdsprache spätestens ab dem 3. Schuljahr (HarmoS 5), zweite spätestens ab dem 5. Schuljahr (HarmoS 7); die erste Fremdsprache ist regional koordiniert; der Sprachenunterricht wird weiter entwickelt, so dass die nationalen Bildungsziele erreicht werden.

                Die sechs Passepartout-Kantone vereinbarten in einem Staatsvertrag, mit Französisch als erster Fremdsprache zu starten, einen gemeinsamen Lehrplan und neue Lehrmittel zu entwickeln, die Grundausbildung und Weiterbildung der Lehrpersonen zu koordinieren und die Stundentafeln zu harmonisieren. All diese Eckpunkte entsprechen den Vorgaben der EDK und sind mit dem Lehrplan 21 koordiniert. Didaktik und Lernziele entsprechen zudem den Empfehlungen der EDK für die Sekundarstufe II, also für Gymnasien, Mittelschulen und Berufsschulen. Alle Kantone sind bereits daran, die nachfolgenden Schulen über die Neuerungen zu informieren.

 Keine Angst vor den Fremdsprachen

                Nach der Entwicklung von Lehrplan und Lehrmitteln starteten im August 2011 die 3. Klassen (HarmoS 5) in fünf Kantonen mit dem neuen Französischunterricht (in BL: 2012). Diese Schülerinnen und Schüler schliessen nun bald die 7. Klasse (HarmoS 9) ab. Die ersten Rückmeldungen von Lehrpersonen und Jugendlichen zeigen folgendes Bild: Viele Schülerinnen und Schüler gehen mutig an die Fremdsprachen heran. Sie haben keine Angst vor schwierigen Texten und versuchen diese zu erschliessen.

                Erkenntnisse aus den Lehrmittel-Praxistests und der externen Evaluation der Praxistests sowie Einschätzungen von Fremdsprachenlehrpersonen haben aufgezeigt, dass vor allem beim Französisch-Lehrmittel Nachholbedarf besteht. Dieser Eindruck wurde durch Medienberichte, Kritik aus Lehrerkreisen, der Elternschaft und Politik bekräftigt. Passepartout und die Verlage haben die vielen Rückmeldungen ernst genommen und Neuerungen und Zusatzmaterialien entwickelt. Hauptsächlich im Bereich der Weiterbildung und bei inhaltlichen Aspekten von Mille feuilles und Clin d’oeil.

 Grosse Evaluationsstudie: Was können die Schülerinnen und Schüler?

                Um zu überprüfen, ob die Schülerinnen und Schüler im erneuerten Französischunterricht die angestrebten Ziele erreichen, hat Passepartout beim Institut für Mehrsprachigkeit (IfM) der Universität Freiburg eine breit angelegte Evaluationsstudie in Auftrag gegeben. Im Zentrum steht die Frage: Erreichen die Schülerinnen und Schüler die vorgegebenen Lernziele für den Französischunterricht am Ende der 6. Klasse (HarmoS 8) und am Ende der 9. Klasse (HarmoS 11)? Zudem wird die Untersuchung wertvolle Hinweise liefern, wie der Französischunterricht weiter verbessert werden kann.

 Gute Abstimmung mit gesamtschweizerischen Entwicklungen

                Parallel zur Evaluation des Französischunterrichts von Passepartout überprüft die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK), ob die HarmoS-Grundkompetenzen und Bildungsziele in den Kantonen erreicht werden. Um Doppelspurigkeiten zu vermeiden, werden beide Evaluationsstudien für das Fach Französisch eng miteinander verknüpft. Erste Ergebnisse liegen im Sommer 2018 vor, der Schlussbericht erscheint im Sommer 2021.

                Passepartout war und ist ein visionäres Projekt von sechs Kantonen, die immer die gesamtschweizerische Perspektive im Auge behalten haben. Die Kantone gingen konsequent den eingeschlagenen Weg der Zusammenarbeit und Harmonisierung. Sie bekennen sich auch heute zur Strategie der EDK, zwei Fremdsprachen an der Primarschule zu unterrichten und mit der Landessprache Französisch zu beginnen. Oberstes Ziel ist: Die Schülerinnen und Schüler haben Freude am Fremdsprachenunterricht und am Ende der obligatorischen Schulzeit können sie in Französisch und Englisch kommunizieren.


title_de: Schulklasse schickt Junglachse auf weite Reise

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 Schülerinnen und Schüler aus Birsfelden setzen am Freitag, 6. Juni 2014, 3000 Junglachse in die Birs aus. Damit übernehmen sie für das nationale Wiederansiedlungsprogramm und das WWF-Projekt „Lachs Comeback“ eine wichtige Rolle als Patinnen und Paten der kleinen Fische.

                Seit mehreren Jahren engagieren sich die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau zusammen mit dem Bund für das Programm „Lachs 2020“ der Internationalen Kommission zum Schutze des Rheins (IKSR). Ziel ist die Wiederansiedlung des Lachses in der Schweiz. Mit dem Projekt „Lachs Comeback“ unterstützt auch der WWF Schweiz diese Anstrengungen, nicht zuletzt durch seine Informationsarbeit in interessierten Schulklassen.

                Ende des 19. Jahrhunderts galt der Rhein als grösster Lachsfluss Europas. Rund eine Million Lachse schwammen den Rhein hinauf und hinunter. Entsprechend wichtig war der Lachsfang für die hiesige Wirtschaft. Diesem munteren Treiben wurde anfangs des 20. Jahrhunderts ein Riegel geschoben. Durch den Bau zahlreicher Wehre für die Nutzung der Wasserkraft können die Wanderfische ihre Geburtsgewässer nicht mehr erreichen. Seit rund 60 Jahren gilt der Lachs in der Schweiz als ausgestorben.

                Mit jährlich wiederkehrenden Besatzmassnahmen in der Birs und weiteren Gewässern der Region wollen der Bund und die Kantone den Lachskreislauf wieder zum Leben erwecken. Zugleich überprüfen die zuständigen Fischerei-Fachstellen, ob die Jungfische in unseren Gewässern aufwachsen können. Bis zu zwei Jahre dauert die Entwicklung der jungen Lachse, bis sie in Schwärmen in Richtung Nordsee abwandern. Mit der Geschlechtsreife kehren die Elterntiere wieder in ihre Heimatgewässer zurück, um sich fortzupflanzen. Dabei legen sie Distanzen von bis zu 3000 Kilometern zurück.

                Der Weg flussabwärts ist nicht ungefährlich. Zwar haben die grossen Rheinkraftwerke Turbinendurchmesser von 6 Metern und mehr und die Überlebensrate der abwandernden Lachse liegt bei rund 95 Prozent. Damit sich die Wiederansiedlungschancen von Lachspopulationen erhöhen, müssen mittelfristig aber auch fischfreundlichere Turbinen oder Bypässe zum Einsatz kommen. Weiter müssen alle Kraftwerke Fischwanderhilfen bauen, damit die Rückkehr des Lachses in Schweizer Gewässer programmgemäss gelingt. Im Fokus stehen dabei die bisher noch nicht passierbaren Wehre zwischen Strassburg und Basel. In diesem Zusammenhang wurde im vergangenen Jahr an der Ministerkonferenz in Basel ein wichtiger Etappensieg errungen. So verpflichtete sich die französische Regierung, die Passierbarkeit ihrer Kraftwerke bis ins Jahr 2020 herzustellen. Der diesjährige Lachsbesatz soll dem Versprechen für die Rückkehr des Lachses Nachdruck verleihen.


title_de: AtmoVISION: Misst die Luftqualität in der Region Basel

content_de:
In einem grenzüberschreitenden Projekt soll die Luftqualität in der Region Basel gemessen werden. Interessierte Personen erhalten für fünf Wochen einen Mikrosensor und können so in ihrem Alltag Luftschadstoffmessungen durchführen. Die erste Messkampagne findet zwischen dem 16. Januar und dem 20. Februar 2020 statt.

Als grenzüberschreitendes Projekt hat sich AtmoVISION zum Ziel gesetzt, eine Verbesserung der Luftqualität im gesamten Oberrheingebiet zu erreichen. Da Luftverschmutzung keine Grenzen kennt, wird sie auf trinationaler Ebene erforscht. AtmoVISION bezieht verschiedene Interessensgruppen mit ein.

Sichtbare Luft für Interessierte in der Region Basel

In der Winterzeit ist die Feinstaubbelastung in der Regel höher als in den Sommermonaten. Deshalb sollen ab Anfang 2020 rund 20 Freiwillige während fünf Wochen mit einem Mikrosensor ausgerüstet werden, um in ihrem Alltag Messungen der Luftqualität durchzuführen.

Die zur Verfügung gestellten Mikrosensoren messen die Konzentrationen von Feinstaub unterschiedlicher Grösse (von 1 bis 10 Mikrometer). Dieser Mikrosensor kann Echtzeit- und Verlaufsdaten auf Karten und Diagrammen anzeigen und diese auch teilen.

Mit dem Projekt soll die Öffentlichkeit für Fragen rund um die Luftqualität sensibilisiert werden, indem die Luftverschmutzung „sichtbar“ gemacht wird. Personen, die mit einem Mikrosensor ausgerüstet sind, können persönliche Erfahrungen sammeln und ihr Wissen über Luftschadstoffe und deren Quellen erweitern. Die Messdaten können unter den Teilnehmenden geteilt und ausgetauscht werden. Sie liefern dem Lufthygieneamt interessante Hinweise zu Vor- und Nachteilen der neuen Messtechnik.

Anmeldeinformationen

Die Messkampagne findet zwischen dem 16. Januar und dem 20. Februar 2020 in der Region Basel statt und startet mit einer Auftaktveranstaltung. Dort werden die Teilnehmenden im Umgang mit den Sensoren geschult. Nach fünf Wochen, wenn die Messungen abgeschlossen sind, findet eine Abschlussveranstaltung statt. Im Zeitraum von Februar bis März 2020 wird voraussichtlich eine zweite Runde mit weiteren Probanden durchgeführt.

Interessierte können sich zwischen dem 25. November und dem 15. Dezember 2019 via diesen Link oder unter www.basler-luft.ch bewerben. Voraussetzung für die Teilnahme ist der Besitz eines Android-Smartphones (mind. Version 7) mit Bluetooth-Funktion und Internetzugang (4G).

Die Auswahl der Teilnehmenden erfolgt nach Wohnort, so dass möglichst die gesamte Region Dreiländereck abgedeckt ist. Um ein Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Reisegewohnheiten während des Versuchs zu erhalten, werden als weiteres Kriterium die hauptsächlichen Fortbewegungsmittel der Teilnehmenden berücksichtigt.


title_de: Regierungsbulletin vom 28. Oktober 2025

content_de:
Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat folgende Gemeindebeschlüsse genehmigt:

das von der Einwohnergemeindeversammlung Gelterkinden am 18. Juni 2025 beschlossene Strassenreglement.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Therwil am 19. März 2025 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Bei der Linde».

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 50 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden. Bei einer Person beantragt der Regierungsrat, die Erteilung des Kantonsbürgerrechts zu verweigern.

Erteilung einer Konzession für die Wasserentnahme zur Wärmenutzung aus dem Rhein

Der Regierungsrat erteilt die Konzession für die Wasserentnahme zur Wärmenutzung aus dem Rhein in Augst. Die Konzession wird der Gesuchstellerin zusammen mit der Baubewilligung eröffnet. Mit der Wasserentnahme wird eine Flusswasserwärmepumpe betrieben, die dem Wärmeverbund Augst angehört. Die Wasserentnahme aus dem Rhein erfolgt in der bestehenden Wasserfassung des Kraftwerks Augst. Es sind keine neuen Verbauungen des Rheinufers dafür vorgesehen.

Ersatzwahl Notariatskommission

Der Regierungsrat hat Klara Turtschi Maier als Mitglied in die Notariatskommission für den Rest der Amtsperiode bis 31. März 2026 gewählt. Dem austretenden Kommissionsmitglied Özlem Alù dankt der Regierungsrat für die erbrachten Dienste.

Ersatzwahl für das Bankratspräsidium der BLKB

Der Regierungsrat hat die Eckwerte des Ausschreibungs-, Evaluations- und Wahlverfahren für die Ersatzwahl für das Bankratspräsidium der Basellandschaftlichen Kantonalbank für die verbleibende Amtszeit bis zum 30. Juni 2027 beschlossen. Die Ausschreibung wird in den nächsten Tagen online auf den Stellenportalen der BLKB und des Kantons publiziert.

Immobiliengremium der Universität Basel

Im Hinblick auf die Leistungsauftragsperiode 2026–2029 haben die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt Delegierte für das Immobiliengremium gewählt. Der Regierungsrat hat ausserdem zur Kenntnis genommen, dass das Pflichtenheft des Immobiliengremiums unverändert weiterhin gültig ist.

Änderung der Verordnung über die Rechnungslegung der Einwohnergemeinden betreffend Standortförderungsfonds

Bis anhin durften die Gemeinden Fonds nicht mit Steuereinnahmen äufnen. Es hat sich jedoch gezeigt, dass diese Eingrenzung für die Steuern von juristischen Personen in Fällen der Standortförderung zu streng ist. Die Einwohnergemeinden erhalten daher neu die Möglichkeit, Standortförderungsfonds mit Steuern juristischer Personen zu äufnen.

Umsetzung Lohnrunde 2025/26

Die Lohnrunde für die Kantonsangestellten wird wie üblich mit dem geltenden Lohnbandsystem über die Matrizensteuerung umgesetzt. Die individuelle Leistungsbeurteilung aus dem Mitarbeitendengespräch beeinflusst direkt die Lohnentwicklung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, der Gerichte sowie die kantonalen und kommunalen Lehrpersonen.

Beiträge an das Kantonsspital Baselland für die praktischen Ausbildungsleistungen

Der Regierungsrat hat die Auszahlung von 436'425 Franken an das Kantonsspital Baselland zur Abgeltung der Ausbildung von Studierenden der Höheren Fachschulen, der Fachhochschulen sowie von Fachleuten Gesundheit im Bereich der Pflege bewilligt. Der Beitrag erfolgt im Rahmen der Umsetzung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in Höhe von 104’000 Franken bewilligt. Details unter Swisslos-Fonds.


title_de: Meldepflicht für kleine Wärmepumpen im Aussenbereich

content_de:
Per 1. Juli 2022 führt der Regierungsrat ein Meldeverfahren für kleinere Luft-/Wasser-Wärmepumpen im Aussenbereich ein. Die bisher uneinheitliche Praxis in den Gemeinden hat zu Unsicherheiten geführt. Mit dieser Änderung wird der Prozess nun vereinfacht.

Die Bewilligungspflicht von aussen aufgestellten Luft-/Wasser-Wärmepumpen ist bisher bis zu einer Grösse von 1,7 x 1,0 x 1,4 Metern, mit mindestens 2 Metern Grenzabstand nicht dem kantonalen Baubewilligungsverfahren unterstellt. Die genauen Kriterien hierzu sind in einem internen Praxis-Anwendungshandbuch festgeschrieben. Einige Gemeinden verlangen für die Installation von aussen aufgestellten Wärmepumpen ein Kleinbaugesuch. Andere Gemeinden hingegen verzichteten gänzlich auf ein Gesuch und verweisen auf die Bewilligungskompetenz des Kantons. Diese uneinheitliche Praxis führte zu Verwirrungen und Unsicherheiten.

Der Regierungsrat hebt das bisher teilweise angewendete kommunale Bewilligungsverfahren für bestimmte Kategorien von aussen aufgestellten Wärmepumpen bis zu einer Grösse von 2 Kubikmetern per 1. Juli 2022 auf und wandelt es in ein kantonales Meldeverfahren um. Die Kriterien orientieren sich an denjenigen des Kantons Basel-Stadt, was einen Vorteil für regional tätige Unternehmen der Branche darstellt. Die Meldung kann ab Anfang Juli online auf der Webseite des kantonalen Bauinspektorates vorgenommen werden.


title_de: Natürlicher Todesfall nach Impfung

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Gestern Montag, 22. März 2021, kam es im Impfzentrum Ost in Lausen zu einem medizinischen Notfall. Die betroffene Frau wurde sofort medizinisch versorgt, verstarb jedoch in der Folge im Spital.

Die medizinische Erstversorgung der 79-jährigen Frau erfolgte unmittelbar durch das ärztliche und medizinische Personal vor Ort im Impfzentrum und anschliessend durch die sofort aufgebotene Ambulanz. Es kam zur notfallmässigen Spitaleinweisung und im Laufe der Nacht auf heute Dienstag verstarb die Frau im Spital. Basierend auf den fundierten diagnostischen Abklärungen im Spital handelt es sich um eine natürliche Todesursache. Es gibt keinerlei Hinweise auf einen kausalen Zusammenhang des Todesfalls mit der kurz zuvor erfolgten Impfung. Wir entbieten den Angehörigen unser Mitgefühl.

Weitere Angaben können aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht gemacht werden.


title_de: Herzlichen Glückwunsch zum erfolgreichen Lehrabschluss

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45 junge Berufsleute der kantonalen Verwaltung haben ihre Lehre erfolgreich absolviert und das Eidgenössische Fähigkeitszeugnis respektive das Eidgenössische Berufsattest erhalten. Acht Lernende schlossen im Rang ab: Fabian Zeller, Simon Jäggi und Roy Aregger als Informatiker EFZ, Vivienne Rufle als Informatikerin EFZ, Leonie Schaub als Kauffrau EFZ, Lukas Wanner als Kaufmann EFZ mit Berufsmatur, Céline Arni als Büroassistentin EBA und Jennifer Reut als Kauffrau EFZ (WMS 3+1).

Die Berufsbildnerinnen und Berufsbildner sind stolz und freuen sich mit den 45 jungen Berufsleuten über den erfolgreichen Abschluss der Berufslehre. Der Jahrgang 2020 wird als ein besonderer in Erinnerung bleiben, haben doch die Folgen rund um das Corona-Virus den Lehrabschluss erschwert und spezielle Massnahmen erfordert. Folgende Personen haben ihre Lehre erfolgreich abgeschlossen:

Kauffrau/Kaufmann EFZ

Ademi Shkelqim, Arnold Jenia, Lopez Yessenia, Arumaithurai Hebsiba, De Mol Nils, Meier Laura, Nikaj Elon, Schaub Leonie, Stasolla Alessia, Wanner Lukas, Zaugg Silas

Kauffrau/Kaufmann EFZ (WMS 3+1)

Buob Björn, Kaltak Sumeja, Reut Jennifer, Schmitt Loris, Senn Linus, Strub Fabienne, Sinnathurai Babith, Vettivelu Sapina

Büroassistent/in EBA

D’Aquino Alessandro, Arni Céline, Blanco Laura, Ferrari Svenja, Multani Sahil, Restieri Davide

Informatiker/in EFZ

Aregger Roy, Girard Benjamin, Gisin Philipp, Jäggi Simon, Rufle Vivienne, Weber Jérôme, Weber Maurice, Zeller Fabian

Anlagen- und Apparatebauer EFZ

Cedric Weiss

Fachmann/Fachfrau Betriebsunterhalt

Hänzi Lukas

Logistiker EFZ

Mehic Davud

Gärtner EFZ

Emmenegger Janis, Garrido Dayana

Metallbaupraktiker EBA

Adem Mahmud

Metallbauer EFZ

Mahdre Samuel, Yildrim Hakan

Strassenbauer EFZ

Rebmann Flavian

Strassenbaupraktiker EBA

Ermias Eren

Schreiner EFZ

Niederer Benjamin

Maler EFZ

Speck Jan

Die kantonale Verwaltung wünscht allen Berufsleuten viel Erfolg für ihre berufliche und private Zukunft und dankt den Berufsbildnerinnen und Berufsbildnern für das grosse Engagement, welches wesentlich zu diesen guten Ergebnissen beigetragen hat.

Für Rückfragen:

Kathrin Alispach, Berufsbildungsbeauftragte, Personalamt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), Telefon 061 552 52 31.


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 Neubau UKBB: Erfreulicher Rechnungsabschluss – Inkraftsetzung neuer Kinderspitalvertrag per 1. Januar 2013

 Der  Neubau des Universitätskinderspitals beider Basel (UKBB) konnte mit 6.7  Millionen Franken unter Kredit abgerechnet werden. Damit konnten die  Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft einen sehr erfreulichen  Rechnungsabschluss zur Kenntnis nehmen. Die deutliche  Kostenunterschreitung ist der sorgfältigen und kompetenten Arbeit aller  Beteiligten zu verdanken. Und mit der jüngst erfolgten «Auszeichnung  guter Bauten» wird dieser anspruchsvolle Neubau als rundum erfolgreiches  Bauprojekt in die Annalen eingehen. Im Weiteren haben die Regierungen  der beiden Trägerkantone des UKBB die rückwirkende Wirksamkeit des neuen  Kinderspitalvertrages per 1. Januar 2013 beschlossen. Gleichzeitig  wurde der bestehende Verwaltungsrat für die laufende Amtsperiode bis  Ende 2014 bestätigt und ergänzt. Schliesslich haben die Regierungen die  partnerschaftliche Vorlage für die Finanzierung der  gemeinwirtschaftlichen und ungedeckten Leistungen des UKBB für die Jahre  2014 und 2015 an ihre Parlamente genehmigt.

                Der Neubau  des UKBB wurde vor knapp drei Jahren bezogen, nun ist das bikantonale  Projekt auch administrativ abgeschlossen. Vertreter der beiden  Kantonsregierungen Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben vergangene  Woche anlässlich der letzten Sitzung der Projektorganisation die  erfolgreiche Erledigung aller baulichen Pendenzen und die erfreuliche  Bauabrechnung zu Kenntnis nehmen können. Daraufhin haben sie die  Projektorganisation aufgelöst.

                Der Neubau rechnet deutlich  unter den prognostizierten Kosten ab. Insgesamt wurden in die Erstellung  des neuen Kinderspitals 165.1 Mio. Franken investiert. Die Parlamente  der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben für dieses  bikantonale Gemeinschaftsbauwerk im Oktober 2005 insgesamt 171.8 Mio.  Franken bewilligt (teuerungsbereinigt). Der gutgeheissene Baukredit  belief sich auf je 74.65 Mio. Franken pro Kanton. Unter der Leitung des  Hochbauamtes Basel-Stadt haben Vertreter des UKBB und der beiden  kantonalen Verwaltungen das Projekt in der bikantonal besetzten  Projektorganisation vorbereitet, gesteuert und überwacht. Dank der  erprobten und sorgfältigen Zusammenarbeit konnte der Neubau  termingerecht bezogen und nun 6.7 Mio. Franken (knapp 4%) unter Kredit  abgerechnet werden. Zu diesem sehr erfreulichen Resultat haben auch das  engagierte Planerteam (ARGE Stump & Schibli Architekten / Proplaning  AG) und viele, vor allem lokale, Bauunternehmungen mit ihrer Arbeit  beigetragen.

                Die Bauherrschaft hat sich sehr über die Prämierung  im Rahmen der jüngsten «Auszeichnung guter Bauten» gefreut. Diese  fachliche Anerkennung passt sehr gut zu den immer wieder geäusserten  positiven Feedbacks von Eltern und Kindern, welche im Neubau an der  Schanzenstrasse behandelt werden mussten.

                Der Neubau wird nun  dem UKBB gemäss den Bestimmungen des neuen Kinderspitalvertrages  rückwirkend per 1. Januar 2013 übertragen. Der revidierte Staatsvertrag  zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über das  Universitäts-Kinderspital beider Basel (Kinderspitalvertrag) wurde am  22. Januar 2013 durch die Regierungen der beiden Trägerkantone  unterzeichnet. Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt hat den  Staatsvertrag am 26. Juni 2013 genehmigt, das (fakultative) Referendum  wurde nicht ergriffen. Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft hat den  Staatsvertrag am 19. September 2013 genehmigt. Das (fakultative)  Referendum wurde ebenfalls nicht ergriffen. Die Regierungen der beiden  Trägerkantone haben deshalb mit dem heutigen Tag die rückwirkende  Wirksamkeit des neuen Kinderspitalvertrages per 1. Januar 2013  beschlossen. Gleichzeitig bestätigen die Regierungen der beiden  Trägerkantone den bestehenden Verwaltungsrat für die restliche  Amtsperiode bis zum 31. Dezember 2014. Der Verwaltungsrat des UKBB wies  bisher sieben Mitglieder auf. In dem Gremium war jedoch bisher das  Kompetenz- und Erfahrungsfeld Kindermedizin noch nicht mit einem eigenen  Verwaltungsratsmitglied vertreten. Die Regierungen der beiden  Trägerkantone haben deshalb für die laufende Amtsperiode bis 31.  Dezember 2014 den Verwaltungsrat des UKBB mit der Zuwahl von Herrn Dr.  med. Roland Laager in diesem Themenfeld per 1. Dezember 2013 verstärkt.  Roland Laager war seit dem 31. Oktober 2011 Beisitzer im Verwaltungsrat  ohne Stimmrecht.

                Schliesslich haben die beiden Regierungen auch  die partnerschaftliche Vorlage für die Finanzierung der  gemeinwirtschaftlichen und ungedeckten Leistungen des UKBB für die Jahre  2014 und 2015 an den Grossen Rat und den Landrat genehmigt. Der  Gesamtbetrag beläuft sich auf 12.5 Mio. Franken pro Jahr. Aufgrund der  Patientenanteile trägt der Kanton Basel-Landschaft 5.8 Mio. Franken und  der Kanton Basel-Stadt 6.7 Mio. Franken pro Jahr.


title_de: Baselbieter Budget 2013 besser als erwartet

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 Entlastungspaket 12 / 15 zeigt Wirkung

 Das

 Budget 2013 des Kantons Basel-Landschaft fällt besser aus, als es die früheren Planungen vorhergesehen haben. Das Budget 2013 geht von einem Defizit im operativen Ergebnis der Erfolgsrechnung von 28 Mio. Franken aus. Der letztjährige Finanzplan 2012 - 2015 ist für das Jahr 2013 noch von einem Zielsaldo in der Erfolgsrechnung von -69 Mio. Franken ausgegangen. Das Budget 2012 vor einem Jahr hat mit einem Defizit von 155.7 Mio. Franken gerechnet. Das Budget 2013 entspricht den Bestimmungen zur Defizitbremse. Der Aufwandüberschuss von 28 Mio. Franken in der Erfolgsrechnung beträgt weniger als 3 Prozent der budgetierten Erträge aus der Einkommenssteuer abzüglich Quellensteuern (= 29 Mio. Franken). Es muss deshalb für das Jahr 2013 keine Entnahme von Eigenkapital budgetiert werden. Die Investitionen erreichen mit 362 Mio. Franken den zweithöchsten Wert der vergangenen zehn Jahre. Das Entlastungspaket 12 / 15 entfaltet auch im Budget 2013 seine Wirkung.

                Finanzdirektor Adrian Ballmer hat heute im Rahmen einer Medienkonferenz das Budget 2013 präsentiert, das unter dem Strich um 41 Mio. Franken besser als die mehrjährige Planung abschliesst. Insgesamt nimmt der
                 betriebliche Aufwand
                um 16.6 Mio. Franken oder 1 Prozent auf 2.47 Mia. Franken ab. Hier wirkt sich in erster Linie der Praxiswechsel bei der Verbuchung der Beiträge an Investitionen Dritter aus, der gegenüber dem Budget 2012 eine Entlastung von 60.6 Mio. Franken ausmacht.

                Auf der Ertragsseite der Erfolgsrechnung weist das Budget 2013 eine Zunahme des
                 betrieblichen Ertrags
                gegenüber dem Vorjahresbudget von 119.7 Mio. Franken oder 5 Prozent auf 2.37 Mia. Franken aus. Die Steuererträge liegen im Budget 2013 um 30 Mio. Franken über den letztjährigen Finanzplanprognosen. Gegenüber dem Budget des Vorjahres nimmt das Steueraufkommen um 73.2 Mio. Franken oder 4.9 Prozent zu.

 Weiterhin negative Selbstfinanzierung

                Ausgehend vom Saldo der Erfolgsrechnung (-28 Mio. Franken) ergibt sich mit den Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen (+63.4 Mio. Franken), den Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen im Eigenkapital (+0.1 Mio. Franken), den Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen im Eigenkapital (-70 Mio. Franken) und keiner Entnahme aus dem Eigenkapital (0 Mio. Franken) eine weiterhin negative
                 Selbstfinanzierung
                im Ausmass von -34.5 Mio. Franken. Das ist aber deutlich besser als im Vorjahr (2012: -85.5 Mio. Franken).

                Die Selbstfinanzierung (-34.5 Mio. Franken) und die Nettoinvestitionen (-301 Mio. Franken) ergeben zusammen den negativen
                 Finanzierungssaldo
                in der Höhe von -335.5 Mio. Franken (Budget 2012: -289.4 Mio. Franken). Zur Finanzierung der Ausgaben des Budgets 2013 sind also neue Finanzmittel im Umfang von rund 336 Mio. Franken notwendig.

 Keine Entnahme von Eigenkapital

                Das Budget 2013 entspricht den Bestimmungen zur Defizitbremse. Der Aufwandüberschuss von 28 Mio. Franken in der Erfolgsrechnung beträgt weniger als 3 Prozent der budgetierten Erträge aus der Einkommenssteuer abzüglich Quellensteuern (= 29 Mio. Franken). Es muss deshalb für das Jahr 2013 keine Entnahme von Eigenkapital budgetiert werden. Mit 295 Mio. Franken für das Jahr 2013 bleibt das
                 Eigenkapital
                deutlich über der 100-Millionen-Franken-Grenze

 Investitionen bleiben auf hohem Stand

                Die Investitionen insgesamt erreichen mit 362 Mio. Franken den zweithöchsten Wert der vergangenen zehn Jahre. Den gleichen Stellenwert verzeichnen die Nettoinvestitionen, die sich gegenüber dem Budget 2012 von 204 Mio. Franken auf 301 Mio. Franken erhöhen.

 Beilagen:

                -
                 Referat Ballmer, Budget 2013

                -
                 Referat Wenk, Budget 2013

                -
                 Referat Ballmer, Ausblick und Finanzplan 2013-2016

                -
                 Präsentation Budget 2013

                -
                 LRV zur Jahresplanung 2013

                -
                 LRV zum Finanzplan 2013-2016

                -
                 Referat Pegoraro, Investitionsbudget 2013

                -
                 Präsentation Investitionsbudget 2013

                -
                 Investitionsrechnung 2013

                Finanz- und Kirchendirektion


title_de: A22 Liestal - Lausen: Nachtsperrungen wegen Belagsarbeiten

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Am Sonntag, 09. September 2018 startet die Belagsinstandsetzung an der A22 zwischen Liestal und Lausen. Während den Arbeiten kommt es zu Nachtsperrungen und verschiedenen Verkehrsbehinderungen. Die Belagsarbeiten dauern voraussichtlich bis Montag, 24. September 2018.

 In der Nacht von Sonntag, 09. September 2018, 19.30 Uhr auf Montag, 10. September, 05.30 Uhr wird der Abschnitt zwischen Liestal Süd (Altmarkt) bis Anschluss Lausen für die Einrichtung der Baustelle komplett gesperrt. Am Montag, 10. September 2018 startet die Erneuerung des Asphaltbelags in Fahrtrichtung Liestal. Hierzu wird der Verkehr beider Fahrtrichtungen auf der Gegenfahrbahn geführt. Die erste Bauphase dauert voraussichtlich bis Samstag, 15. September 2018.

In der Nacht von Sonntag, 16. September 2018, 19.30 Uhr auf Montag, 17. September, 05.30 Uhr wird der Abschnitt zwischen Liestal Süd (Altmarkt) bis Anschluss Lausen für die Einrichtung der zweiten Bauphase wieder komplett gesperrt. Am Montag, 17. September 2018 wird der Belag in Fahrtrichtung Sissach erneuert. Auch hierzu wird der Verkehr beider Fahrtrichtungen auf der Gegenfahrbahn geführt. Die zweite Bauphase dauert voraussichtlich bis Montag, 24. September 2018. Während der zweiten Bauphase muss im Anschluss Altmarkt die Einfahrt in Fahrtrichtung Lausen gesperrt werden. Dafür wird die Einfahrt in Fahrtrichtung Basel über die Umfahrung Liestal wieder geöffnet (siehe Plan Bauphase 2). Nach Abschluss der Baustelle wird die Einfahrt Basel wieder gesperrt.

Die Belagsarbeiten sind witterungsabhängig. Bei Regen müssen die Arbeiten verschoben werden. Die Umleitungen über Lausen sind signalisiert.

Weiterführende Informationen zu allen aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.

 Übersichtsplan


title_de: Klausur des Regierungsrates zum Finanzhaushalt

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 Regierungsrat beschliesst erste Sofortmassnahmen und bereitet Kürzungen für das Budget 2016 vor

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat sich am Wochenende im Rahmen einer ganztägigen Klausur mit der Situation der Kantonsfinanzen befasst. Dabei hat er seine Finanzstrategie den veränderten Rahmenbedingungen angepasst und erste Sofortmassnahmen für das Jahr 2015 beschlossen, um das Eigenkapital zu schützen und ein Greifen der Defizitbremse zu verhindern. In den Folgejahren werden zum Teil einschneidende Massnahmen zu einem Leistungsabbau bei den staatlichen Leistungen führen. Für das Budget 2016 und die Folgejahre bereitet der Regierungsrat Kürzungen im Umfang von 96 Mio. Franken vor.

                Die Entwicklung des Staatshaushaltes des Kantons Basel-Landschaft hat sich seit letztem Herbst deutlich verändert. Im September 2014 hatte der Regierungsrat im Rahmen des Finanzplans 2015–2018 für das Jahr 2016 noch mit einer schwarzen Null, für 2017 und 2018 mit Überschüssen und im Jahr 2018 mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 100 Prozent und damit einem Stopp der Neuverschuldung gerechnet.

                Heute sieht die Situation anders aus: Die Aufhebung der Wechselkursbindung Franken/Euro durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) am 15. Januar 2015 trifft nicht nur die Unternehmen und den Tourismus stark, sondern auch die Staatsfinanzen der Kantone. Auch der Kanton Basel-Landschaft muss in der aktuellen Finanzplanperiode mit deutlichen Mindereinnahmen bei den Steuererträgen rechnen. Das zeigen aktuelle Prognosen der BAK Basel. Dazu kommt, dass die Spitalkosten, die der Kanton zu tragen hat, über mehrere Jahre unerwartet stark angewachsen sind, ohne dass Regierung und Parlament kurzfristig Handlungsspielraum haben.

                 Engpass beim Eigenkapital

                Vor diesem Hintergrund hat der Regierungsrat im Rahmen einer Klausur die Lage der Kantonsfinanzen diskutiert und seine Finanzstrategie angepasst. Gemäss dem neuen Finanzplan 2016–2019 wird das Budget 2016 nach dem Entscheid der SNB ein Defizit enthalten. Damit erhalten der Schutz des Eigenkapitals und ein Verhindern des Greifens der Defizitbremse in den Jahren 2015 und 2016 erste Priorität (Eigenkapital Stand Ende 2014: 210 Mio. Franken). Am Selbstfinanzierungsgrad von 100 Prozent im Jahr 2018 will der Regierungsrat aus heutiger Sicht festhalten.

                 Erwartungsrechnung 2015 mit zwei Sonderfaktoren

                Die aktuelle Erwartungsrechnung für das Jahr 2015 geht von einem Defizit von 57 Mio. Franken aus. Die Verschlechterung gegenüber dem Budget 2015 ist in erster Linie auf die massiv sinkenden Steuererträge aufgrund des SNB-Entscheides (-45 Mio. Franken) und die wiederum stark steigenden Gesundheitskosten (+32 Mio. Franken) zurückzuführen. Wenn die beiden einmaligen Sonderfaktoren „Doppelte SNB-Ausschüttung“ (23 Mio. Franken) und „Einzelne Erbschaft“ (25 Mio. Franken) nicht wären, würde das Budget 2015 mit einem dreistelligen Fehlbetrag abschliessen.

                 Sofortmassnahmen für 2015

                Damit das Eigenkapital bereits beim Budget 2015 geschützt werden kann, hat der Regierungsrat im Rahmen seiner Klausur erste Sofortmassnahmen beschlossen. Er hat die Direktionen und die Landeskanzlei aufgefordert, die verbleibenden Massnahmen des Entlastungspaketes 12/15 rasch umzusetzen. Zudem hat der Regierungsrat eine 10-prozentige Reduktion des Material- und Wareneinkaufs für die zweite Jahreshälfte 2015 (-5 Mio. Franken) beschlossen. Weitere Massnahmen für das laufende Jahr wurden den Direktionen zur Prüfung in Auftrag gegeben.

                 Leistungsabbau in den Folgejahren

                Mit Blick auf das Budget 2016 und den neuen Finanzplan 2016–2019 hat der Regierungsrat festgestellt, dass einschneidende Massnahmen notwendig sein werden, um den Staatshaushalt wieder ausgeglichen gestalten zu können. In die Entlastungsbemühungen werden auch Staatsbeiträge und Leistungsaufträge an Dritte sowie Subventionen miteinbezogen. Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass mit den weiteren Massnahmen ein Leistungsabbau bei den staatlichen Leistungen verbunden sein wird.

 Entlastungsmassnahmen für 2016 und die Folgejahre im Umfang von 96 Mio. Franken

                Die bereits im Winterhalbjahr 2014/2015 erarbeiteten Optimierungsmassnahmen im Umfang von 9 Mio. Franken wurden ins Budget 2016 aufgenommen. Zudem hat der Regierungsrat für die weitere Budgeterarbeitung lineare Kürzungen der Direktionssaldi als Richtgrössen vorgegeben. An der Klausur vom letzten Samstag wurden Massnahmen mit einem finanziellen Volumen von insgesamt 96 Mio. Franken beraten. Die Direktionen haben die einzelnen Massnahmen nun zu konkretisieren und auf eine rasche Umsetzung zu prüfen. Anschliessend wird der Regierungsrat die Liste der Massnahmen bereinigen, am 7. Juli 2015 beschliessen und anschliessend die Öffentlichkeit informieren.

                Der Regierungsrat hat heute die Finanzkommission des Landrates über die wichtigsten Ergebnisse seiner Klausur informiert. Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Einsparungen wird der Regierungsrat Gespräche mit den Fraktions- und Parteispitzen, den Personalverbänden, den Gemeinden, dem Kanton Basel-Stadt und den Wirtschaftsverbänden führen.

                Für Rückfragen

                Regierungsrat Anton Lauber, Vorsteher Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 52 05


title_de: Landrat und Regierungsrat neu gewählt

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Die Baselbieter Stimmberechtigten haben heute Sonntag Landrat und Regierungsrat für die kommenden vier Jahre neu bestellt.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft setzt sich in der kommenden Legislaturperiode aus den Bisherigen Anton Lauber (Die Mitte, 41'711 Stimmen), Isaac Reber (Grüne, 37'505 Stimmen), Kathrin Schweizer (SP, 35'020 Stimmen) und Monica Gschwind (FDP, 35'008 Stimmen) zusammen – und anstelle des zurücktretenden SVP-Regierungsrats Thomas Weber wird neu Thomi Jourdan (EVP, 26'217 Stimmen) Einsitz nehmen in der Exekutive. Sandra Sollberger erreichte zwar das absolute Mehr (25’080 Stimmen), fällt aber als überzählig aus dem Rennen. Der SP-Kandidat Thomas Noack erreichte 23'764 Stimmen, der glp-Kandidat Manuel Ballmer erreichte 20’103 Stimmen. Das absolute Mehr lag bei 24’887 Stimmen.

Sitzverschiebungen im Landrat

Der Landrat setzt sich neu aus Vertreterinnen und Vertretern folgender Parteien zusammen:

Partei                  neu                 2019           Veränderung

SVP                     21                    21                   0

SP                       20                    22                – 2

FDP                     17                    17                   0

Grüne                  12                    14               – 2

Die Mitte1           10                      92              + 1

GLP                     6                        3                + 3

EVP                     4                        4                   0

1) Total der Mandate CVP und BDP aufgrund des Zusammenschlusses der beiden Parteien im Jahre 2020

2) Inkl. ein Mandat der gemeinsamen Liste der BDP, CVP und der Grünliberalen in der Wahlregion 4

Landratswahl: Nur eine ungültige Wahlliste im Wahlkreis Sissach wegen falschem

Wahlzettel

Die Landeskanzlei hatte am 23. Januar 2023 darüber informiert, dass wegen eines Zustellungsfehlers an sieben Gemeinden möglicherweise Wahlzettel aus einem anderen Wahlkreis zugestellt worden sind. Die Stimmenden waren aufgefordert, ihren Wahlzettel zu prüfen und diesen gegebenenfalls auf der Gemeinde auszutauschen.

In Sissach haben 16 Personen ihren Wahlzettel ausgetauscht. Das Wahlbüro Sissach meldet nun, dass nur ein einziger Wahlzettel ungültig war, weil er aus einem anderen Wahlkreis stammt. In den anderen sechs Gemeinden mussten keine Wahlzettel ausgetauscht werden und es wurden bei der Auszählung keine Wahlzettel aus anderen Wahlkreisen festgestellt.

Die detaillierten Wahlergebnisse sind unter www.wahlen.bl.ch abrufbar.


title_de: Parlamentarischen Anträge zum Budget 2016

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 Regierung lehnt praktisch alle parlamentarischen Anträge zum Budget 2016 ab

 Der Regierungsrat hat sich mit den 28 vom Landrat eingereichten Budgetanträgen befasst. Er beantragt die Ablehnung von 26 Anträgen. Der Budgeterhöhung zur Initialisierung des Projektes „Übergang des Landrates zum papierlosen Betrieb“ sowie dem Gegenvorschlag aus der Verwaltung betreffend „Verzicht auf Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Nutzungsgebühren für die Kantonsbibliothek“ stimmt der Regierungsrat hingegen zu. Gleichzeitig beantragt die Regierung neun Änderungen des Budgets, unter anderem aufgrund von neuen Erkenntnissen sowie Entscheiden des Baselbieter Stimmvolkes und des Landrates. Den markanten Beitrag zur Verbesserung des Saldos des Budgets auf neu -40,2 Mio. Franken leistet der Entlastungsbeitrag des Kantons Basel-Stadt in der Höhe von 20 Mio. Franken.

                Insgesamt macht der Entlastungsbeitrag von 20 Mio. Franken des Kantons Basel-Stadt den Löwenanteil an der Budgetverbesserung von -60,5 Mio. Franken auf -40,2 Mio. Franken aus. Gestützt auf die Vereinbarung der beiden Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft bezüglich der Stärkung der Partnerschaft und der Weiterführung der bilateralen Verträge zur Universität Basel und zur Kulturvertragspauschale, erhält der Kanton Basel-Landschaft in den kommenden vier Jahren jeweils einen Entlastungsbeitrag in der Höhe von 20 Mio. Franken von Seiten des Kantons Basel-Stadt, sofern die ausgehandelten Gegenleistungen zustande kommen.

                Während der Regierungsrat praktisch alle Budgetanträge aus dem Landrat mit Kostenfolgen ablehnt, empfiehlt er im Falle des Budgetantrages betreffend „Übergang des Landrates zum papierlosen Betrieb“ die Annahme. Um mittelfristig Einsparungen bei der Versorgung der Mitglieder des Landrates mit Unterlagen erzielen zu können, soll der Landrat sobald wie möglich nur noch auf dem elektronischen Weg mit Unterlagen bedient werden. Dazu bedarf es einer Erweiterung der Geschäftskontrolle der Landeskanzlei und einer entsprechenden Erhöhung des Budgetbeitrages um 40‘000 Franken.

                Der Regierungsrat stimmt zudem dem Gegenvorschlag aus der Verwaltung betreffend „Verzicht auf Mehreinnahmen in der Höhe von 400‘000 Franken durch die Erhöhung der Nutzungsgebühren für die Kantonsbibliothek“ zu. Der Regierungsrat setzt zwar auf ein nachhaltiges Gebührenmodell für alle Bibliotheken und befürwortet die Einführung eines Bibliothekspasses spätestens auf 2018. Die Ertragssteigerung kann aber nicht im ursprünglich geplanten Ausmass erwartet werden. Im Budget 2016 wird deshalb eine Reduktion des Aufwandes in der Höhe von 335‘000 Franken mit Ersatzmassnahmen sichergestellt. Ab 2017 wird der Entlastungsbetrag in der geplanten Höhe von 400‘000 Franken angestrebt.

                Der Regierungsrat beantragt neben der Budgetkorrektur aufgrund des Entlastungsbeitrages des Kantons Basel-Stadt weitere acht Anpassungen im Budget 2016. Im Rahmen der aktuellen IT-Strategie 2016 werden die budgetierten Informatikmittel der Zentralen Informatik für die Kantonalen Behörden zur Landeskanzlei transferiert. Dieser Vorgang erfolgt saldoneutral.

                Der Regierungsrat beantragt weiter die Wiederaufnahme des Beitrages in der Höhe von 100‘000 Franken an das Archives de l’ancien évêché de Bâle (AAEB). Zum Zeitpunkt der Budgetierung 2016 wurde ein Austritt aus der Stiftung AAEB angestrebt. Der Regierungsrat hat aber in der Folge entschieden, die Beteiligung an der Stiftung fortzusetzen, um das historisch und politisch wertvolle Archiv nicht zu gefährden.

                Im Bereich Gesundheit setzte sich der Regierungsrat für die Weiterführung des Aktionsprogrammes „Ernährung und Bewegung, 3. Staffel 2016–2019“ mit einem Bruttoaufwand von gesamthaft 1,4 Mio. Franken ein. Der Landrat beschloss jedoch das entsprechende Geschäft mit einem um 50 Prozent reduzierten Gesamtaufwand. Das Budget 2016 soll nun entsprechend angepasst werden.

                Aufgrund eines Urteils des Bundesgerichts und einer Gesetzesänderung in Frankreich muss die Einhaltung der Krankenversicherungspflicht durch die Grenzgänger lückenlos kontrolliert werden. Der Kanton Basel-Landschaft muss diese Kontrollpflicht umsetzen, deshalb wird das Budget 2016 um 160‘000 Franken nach oben angepasst.

                Im Bereich der Spitalfinanzierung beantragt die Regierung eine Anpassung bei den Entschädigungen an die Spitalbetriebe. Aufgrund der aktualisierten Prognose zur Erwartungsrechnung des 3. Quartals 2015 und als Ausfluss aus dem monatlichen Spitalkosten-Monitoring wird neu von einer leicht tieferen jährlichen Steigerungsrate resp. einem Minderaufwand von 400‘000 Franken ausgegangen.

                Anlässlich der Volksabstimmung vom 8. November 2015 lehnte das Baselbieter Stimmvolk den Projektierungskredit in der Höhe von 1,5 Mrd. Franken für die Entwicklungsplanung Leimental–Birseck–Allschwil (ELBA) ab. Der entsprechende Projektierungskredit in der Höhe von 1,5 Mio. Franken wird nun aus dem Budget 2016 gestrichen.

                Die ARA Rhein AG ist durch die Grenzwertüberschreitungen und die übermässigen Geruchsbelästigungen zur Sanierung der Abluftanlage gesetzlich verpflichtet. Am 28. September 2015 hat der Verwaltungsrat der ARA Rhein AG das Projekt zur Sanierung der Abluft ARA Rhein AG verabschiedet. Am 10. November 2015 hat der Regierungsrat seinen Kostenanteil in der Höhe von 2,2 Mio. Franken für die Sanierung der Abluft ARA Rhein AG beschlossen.

                Im Bereich der Bildung beantragt der Regierungsrat statt der Streichung die Überführung der BVS2 in ein einjähriges Brückenangebot. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen des Projektes „Neupositionierung der Brückenangebote beider Basel“ und erfordert eine Budgetanpassung im Aufwandbereich von 600‘000 Franken.

                >
                 Landratsvorlage

 Für Rückfragen

                 Regierungspräsident Anton Lauber, Vorsteher Finanz- und Kirchendirektion, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 52 05

                 Roger Wenk, Finanzverwalter des Kantons Basel-Landschaft, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 03


title_de: Reinach, Ortszentrum: Coop-Kreisel gesperrt

content_de:
                Reinach, Ortszentrum: Coop-Kreisel wegen Deckbelagsarbeiten gesperrt

                Damit beim neugebauten Kreisel Baselstrasse / Hauptstrasse (COOP-Kreisel) in Reinach der Deckbelag eingebaut werden kann, muss der Kreisel für den Verkehr vollständig gesperrt werden.

                Bei entsprechender Witterung beginnen die Arbeiten am Samstagmorgen, 25. Oktober, um zirka 5.00 Uhr und dauern bis am Montagmorgen, 27. Oktober, zirka 05:00 Uhr.

                Danach ist der Kreisel für den Verkehr wieder freigegeben.

                Die Zu- und Wegfahrt vom Ortszentrum über den Kreisel ist während den Arbeiten nicht möglich. Umleitungen werden signalisiert.

                Die Ein- und Ausfahrt zum Parkhaus Coop wird am 26.Oktober ebenfalls nicht zur Verfügung stehen.

                Während der oben aufgeführten Zeit wird die Buslinie 64 über die Hauptstrasse - Bruggstrasse – Angensteinerstrasse geführt. Alle Haltestellen auf diesem Kurs werden bedient. Die Fussgängerwege sind nicht betroffen.

                Sollte am Wochenende vom 25. Oktober 2014 witterungsbedingt kein Belagseinbau möglich sein, ist als Ersatztermin das Wochenende vom 1. November 2014 vorgesehen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Bericht Verkehrsfluss zur Kenntnis genommen

content_de:
                Der Regierungsrat hat vom aktuellsten Bericht über die getroffenen Massnahmen zwecks Verhinderung/Abbau von Verkehrsstaus Kenntnis genommen. Der Bericht ist im Internet allgemein zugänglich.

                Das Strassengesetz verpflichtet die kantonalen Behörden, Verkehrsstaus zu verhindern bzw. solche abzubauen, sowie über die getroffenen Massnahmen und den Sachstand halbjährlich zu berichten. Im Einvernehmen mit der Task-Force Anti-Stau wird zwecks Entlastungsmassnahme der Bericht nur noch einmal jährlich, per Ende Jahr, publiziert.

                Der letzte Bericht erfolgte am 31. Dezember 2012. Das Tiefbauamt hat zusammen mit der Polizei BL den Bericht per 31. Dezember 2013 aktualisiert. Der Regierungsrat hat heute formell davon Kenntnis genommen.

                Der
                 Bericht
                ist im Internet unter
                 www.tba.bl.ch
                (> Downloads Tiefbauamt > Verkehrsfluss) eingestellt und allgemein zugänglich.


title_de: Waldbrandgefahr in den beiden Basel erheblich

content_de:
Durch die aktuelle Trockenheit und die bei Sonnenschein milden Temperaturen ist die Waldbrandgefahr deutlich angestiegen. Nach heutiger Lagebeurteilung des Amts für Wald beider Basel sowie des Kantonalen Krisenstabes Basel-Landschaft ist die Waldbrandgefahr in Teilgebieten - vor allem in den nebelfreien Zonen/Lagen  - beider Basel erheblich. Deshalb gilt Zurückhaltung und Vorsicht bei Feuer im Wald und an Waldrändern.

Die anhaltende Trockenheit der letzten Tage und Wochen führen in Verbindung mit den Bisen- und Föhnlagen zu einer erheblichen Waldbrandgefahr. Die Wettersituation wird sich auch in den nächsten Tagen nicht wesentlich ändern. Die milden Temperaturen insbesondere in nebelfreien Lagen sowie keine bis geringste Niederschläge sorgen zusätzlich zur Austrocknung der Böden und der Vegetation (Altgras!).

Es ist wird deshalb empfohlen, im Wald und an Waldrändern kein Feuer zu entfachen. Dies gilt auch für eingerichtete Feuerstellen, sowie für selbst mitgebrachte Holz-/Kohle-Grills. Es ist verboten brennende Zigaretten, andere Raucherwaren oder Streichhölzer wegzuwerfen. Beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern sollte ein Abstand von mindestens 200 Metern zum Wald eingehalten werden.

Das Amt für Wald beider Basel ruft die Bevölkerung auf, durch verantwortungsbewusstes Handeln Waldbrände zu vermeiden.

Die Entwicklung der Situation wird aufmerksam beobachtet und gegebenenfalls neu beurteilt.


title_de: Regierungsbulletin vom 13. Juni 2023

content_de:
Ordentliche Generalversammlung der Autobus AG Liestal

Der Regierungsrat hat den Geschäftsbericht 2022 der Autobus AG Liestal zur Kenntnis genommen und Beschlüsse gefasst zur Generalversammlung.

Ordentliche Generalversammlung der ProRheno AG

Der Regierungsrat hat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2022 der ProRheno AG zur Kenntnis genommen und Beschlüsse gefasst zur Generalversammlung.

Genehmigung der Gemeindeabstimmung über die Aufnahme von Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürgern

Der Regierungsrat hat die Gemeindeabstimmungen über die Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht für drei Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürger genehmigt und die kantonale Gebühr festgelegt.

Erteilung des basellandschaftlichen Kantonsbürgerrechts an Schweizer Bürgerinnen und Bürger

Der Regierungsrat hat die Erteilung des basellandschaftlichen Kantonsbürgerrechts für 17 Schweizer Bürgerinnen und Bürger beschlossen und die kantonale Gebühr festgelegt.

Ersatzwahl Paritätische Betriebskommission der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel

Der Regierungsrat hat Christian Egeler für die laufende Amtsperiode bis 31. März 2026 als neues Mitglied in die Paritätische Betriebskommission der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel gewählt. Er dankt dem austretenden Mitglied Peter Guggisberg für die geleistete Arbeit.

Gesamterneuerungswahl des Verwaltungsrates Psychiatrie Baselland

Der Verwaltungsrat der Psychiatrie Baselland (PBL) wird vom Regierungsrat gewählt. Das bisherige Verwaltungsratsmitglied Dieter Völlmin tritt per Ende Jahr altersbedingt zurück. Dem Zurücktretenden wird für seine wertvollen Dienste gedankt. Für die neue Amtsperiode vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2027 hat der Regierungsrat sechs der bisherigen Mitglieder wiedergewählt: Thomas Heiniger, Isabel Frey Kuttler, Doris Greiner, Beat Müller, Erich Seifritz und Mirko Tozzo. Neu im Gremium sind ab 2024 Marianne Pfister, Co-Geschäftsführerin Spitex Schweiz und Claudio Della Giacoma, Mitglied der Konzernleitung der auf Psychiatrie und Psychotherapie spezialisierten, in der Ostschweiz tätigen Clienia AG Privatklinikgruppe und Geschäftsführer Clienia Gruppenpraxen AG.

Deponie Elbisgraben: Erhöhung der Ausgabenbewilligung für die Entsorgung arsenbelasteter Schlacke

Der Regierungsrat erhöht die Ausgabenbewilligung für die Entsorgung arsenbelasteter Schlacke der Deponie Elbisgraben um 700’000 Franken auf insgesamt 7,7 Millionen Franken. Grund dafür ist die grössere Entsorgungsmenge. Die Ausgaben werden aus den Rückstellungen der Deponie Elbisgraben saldoneutral finanziert.


title_de: Armee-Unterstützung im Bereich Sanitätsdienst

content_de:
Neuer Coronavirus Covid-19

Aufgrund der Lageentwicklung hat der Kanton Basel-Landschaft eine Anfrage um Unterstützung bei der Armee im Bereich Sanitätsdienst eingereicht. Bereits heute Mittwoch 18.3.2020 um 12:00 Uhr werden erste Sanitätsfahrzeuge und medizinische Armeeangehörige in Liestal eintreffen.

Der Kantonale Krisenstab (KKS) hat in Absprache mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft via den Kantonalen Territorial Verbindungsstab (KTVS) Ende letzter Woche eine Unterstützungsanfrage an die Armee gestellt. Diese wurde gutgeheissen, womit bereits heute Transportmittel und Armeeangehörige im Sanitätsdienstlichen Bereich dem Kanton Basel-Landschaft zur Verfügung gestellt werden.

Patiententransporte und Ausbau des Referenzspitals
Die drei Sanitätsfahrzeuge und rund zehn Angehörigen der Armee werden für die Verlegung der liegenden Patienten eingesetzt, welche nicht vom Coronavirus betroffen sind. Ausserdem besorgen die Truppen allfällige Patiententransporte von den Abklärungsstationen Lausen und Münchenstein in die Spitäler des Kantonsspital Baselland.

Die Truppe unterstützt zudem den Ausbau des Referenzspitals Covid-19 im Bruderholz um weitere 100 Betten sowie die geplante Verdreifachung der Beatmungsplätze.

Für Rückfragen:
Roman Häring, Informationsdienst Kantonaler Krisenstab, 061 552 71 02


title_de: Vorlage zu den Geschäftsmieten in der Vernehmlassung umstritten

content_de:
Der Regierungsrat hat im Juni einen Vorschlag für kantonale Unterstützungsbeiträge an Geschäftsmieten während der Covid-19-Krise erarbeitet und damit den Auftrag der dringlichen Motion 2020/226 erfüllt. Mit dieser Vorlage unterstützt der Kanton die Mieterinnen und Mieter mit einem Drittel der Netto-Mieten, wenn sich Mietende und Vermietende auf eine Mietzinsreduktion von einem Drittel einigen. Die grundsätzlichen Haltungen bzw. Meinungen zur Notwendigkeit und zur gesetzlichen Regelung der Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen weichen dabei stark voneinander ab. Der Regierungsrat steht dem Anliegen kritisch gegenüber und beantragt dem Landrat die Ablehnung des Gesetzesentwurfs.

Die Vorlage wurde am 10. Juni 2020 den interessierten Parteien und Verbänden zur Vernehmlassung unterbreitet. Während die SVP, CVP und GLP sowie die Wirtschaftskammer Baselland, die Liga der Steuerzahler sowie der Hauseigentümerverband die Vorlage grundsätzlich ablehnen, befürworten die FDP, SP, Grüne und EVP sowie die Handelskammer beider Basel, Gastro BL und der Mieterinnen- und Mieterverband Baselland und Dorneck-Thierstein im Wesentlichen die vorgeschlagene Drittel-Lösung.

Anrechnung der Soforthilfen umstritten
Kontrovers wurde unter anderem diskutiert, ob die bisher vom Kanton Basel-Landschaft ausbezahlten Soforthilfen an allfällige Mietzinsbeiträge angerechnet werden sollen und ob die Mietzinsbeiträge nicht wie vorgesehen an die Mieterinnen und Mieter, sondern an die Vermieterinnen und Vermieter von Geschäftsräumlichkeiten ausbezahlt werden sollen.

Bereits mit der Soforthilfe hat der Regierungsrat das Ziel verfolgt, Unternehmen auch im Hinblick auf ihre Mietkosten zu entlasten. Da keine doppelten Unterstützungsbeiträge ausbezahlt werden sollen, müssen bereits ausbezahlte Soforthilfe-Beiträge an die vorgesehenen Mietzinsbeiträge angerechnet werden.

Kein Maximalbetrag
Gemäss Vernehmlassungsvorlage stellt der Regierungsrat für die Ausrichtung der Mietzinsbeiträge einen Gesamtbetrag von maximal 10 Millionen Franken zur Verfügung. Mit der Regelung der Anspruchsberechtigung und der Beiträge pro Betrieb sind die zentralen Parameter für die finanziellen Auswirkungen aber bereits im Gesetz festgelegt. Sie liegen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit unter dem vom Regierungsrat in der Vernehmlassungsvorlage festgelegten Gesamtbetrag von 10 Millionen Franken, sofern an der Anrechnung der Soforthilfe festgehalten wird. Sollte der Betrag aber wider Erwarten nicht ausreichen, könnten die zuletzt eingereichten Gesuche nicht mehr berücksichtigt werden. Um diesen Fall auszuschliessen, schlägt der Regierungsrat nun vor, den entsprechenden Paragrafen zu streichen.

Regierungsrat beantragt weiterhin Ablehnung
Der Regierungsrat steht dem Anliegen der Motion nach wie vor kritisch gegenüber und beantragt dem Landrat die Ablehnung des Gesetzesentwurfs. Der Regierungsrat hat im Hinblick auf die ökonomischen Folgen der Corona-Krise rasch reagiert und am 24. März 2020 das Massnahmenpaket zur Unterstützung der Wirtschaft im Umfang von 100 Millionen Franken verabschiedet. Die darin enthaltene Soforthilfe war bereits hauptsächlich auf die Mieten von Geschäftsräumlichkeiten ausgerichtet. Es wurden bereits knapp 40 Millionen Franken rasch und unbürokratisch ausgerichtet, um es der Mieterschaft zu ermöglichen, ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Vermieterschaft nachzukommen. Für viele KMU konnte mit der Soforthilfe das Ziel der Vorlage (Kantonsbeitrag für ein Drittel von drei Monatsmieten) bereits erreicht werden. Der Grossteil der Mieterinnen und Mieter (insbesondere KMU) wird also von den zusätzlichen Beiträgen gar nicht profitieren. Profitieren würden nur noch die grösseren Unternehmungen. Dazu kommt, dass der administrative Aufwand für die Umsetzung des vorliegenden Gesetzesentwurfs deutlich höher ist, als es bei der Soforthilfe der Fall war. Der geringe Nutzen des Dreidrittel-Vorschlags rechtfertigt die damit verbundenen Kosten nicht.

> Link Landratsvorlage


title_de: Woche der Religionen: Religionen heute

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                Halt für den Einzelnen und Prüfstein für die Gesellschaft

 Am 2. November findet im Kulturzentrum Union in Basel der bikantonale Auftakt der diesjährigen Woche der Religionen statt, organisiert von den Integrationsfachstellen der beiden Basel. Im Fokus steht gelebte Multireligiosität als Heimat für die Gläubigen und Herausforderung für die Gesellschaft. Die Religionsexpertin Amira Hafner-Al Jabaji wird ein Impulsreferat halten und mit dem Runden Tisch der Religionen beider Basel und dem Publikum diskutieren.

                Die Verankerung in den eigenen Glaubens- und Wertvorstellungen und gleichzeitig die Fähigkeit zu Offenheit gegenüber anderen sind Voraussetzungen für ein friedliches Zusammenleben in unserer multireligiösen Gesellschaft. Menschen sind in ihrer unterschiedlichen Religionszugehörigkeit ernst zu nehmen, ohne sie darauf zu reduzieren. Aber die dazu erforderliche Gelassenheit fehlt. Das Thema Religion hat an Brisanz zugelegt. Die aktuellen Flüchtlingsströme vergrössern die religiöse Diversität und Gräueltaten im Namen von Religion verstärken das Unbehagen davor. Was bedeutet das für unser Zusammenleben? Diese Frage soll am Eröffnungsabend zur Sprache kommen.

 Staat sorgt für Religionsfreiheit und Religionsfrieden

                Staatliche Stellen haben sich in ihrer religionsbezogenen Arbeit an rechtlichen Grundlagen zu orientieren und Zurückhaltung zu üben in Bezug auf religiöse Inhalte. Sie sorgen im Rahmen der kantonalen Zuständigkeiten für die Einhaltung des religiösen Friedens und der Religionsfreiheit. Die beiden Integrationsstellen und insbesondere die Koordination für Religionsfragen sind auch Anlaufstelle mit Triagefunktion für religionsbezogene Sorgen aus der Bevölkerung. Gerade in Situationen der Verunsicherung vermitteln bewährte Strukturen der Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltung, zwischen den beiden Kantonen und mit den zivilgesellschaftlichen interreligiösen Organisationen grosse Sicherheit. In den beiden Basel ist diese Zusammenarbeit aufgegleist. Das Interreligiöse Forum Basel, der Interreligiöse Think Tank, die Stiftung Christlich-Jüdische Projekte und der Verein inforel gehören dazu. An der Schnittstelle zwischen Staat und Zivilgesellschaft wirkt der von den beiden Integrationsstellen getragene Runde Tisch der Religionen beider Basel, der aus 13 Kirchen und Religionsgemeinschaften und den beiden Dachverbänden Basler Muslim Kommission und Evangelische Allianz besteht und neben dem regelmässigen Informationsaustausch und der Kontaktpflege aktuelle religionsbezogene Probleme diskutiert.

 Programm im Zeichen multireligiösen Alltags

                Das Programm der Woche der Religionen widerspiegelt diese Zusammenarbeit und zeigt die Breite der Herausforderungen auf. Gleichstellung von Mann und Frau in den Religionsgemeinschaften, nichtchristlicher Religionsunterricht oder das Verhältnis von Umwelt und Schöpfung werden von Fachleuten und Publikum debattiert. Führungen bei verschiedenen Religionsgemeinschaften, eine Ausstellung über Versammlungsräume der Religionen sowie ein gemeinsames Singen von Kindern geben Einblick in den multireligiösen Alltag unserer Region.

                Die zum neunten Mal stattfindende nationale Woche der Religionen wird von der Interreligiösen Arbeitsgemeinschaft der Schweiz IRAS COTIS getragen und koordiniert. Die Woche der Religionen bietet einen Rahmen für Dialog und Begegnung. IRAS COTIS will damit einen Beitrag zum religiösen Frieden in der Schweiz leisten. Ein wertvolles Gut, das immer wieder gemeinsam ausdiskutiert und gefestigt werden muss.

                Sie sind zu allen Anlässen herzlich eingeladen!


title_de: Unterhalts- und Restarbeiten an der Umfahrung Liestal

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In den Nächten von Montag, 09. Oktober 2017 bis Dienstag, 17. Oktober werden an der Umfahrung Liestal (HUL) Unterhalts- und Restarbeiten ausgeführt. Deshalb muss mit Nachtsperrungen von jeweils 20 Uhr bis 05.00 Uhr gerechnet werden. Witterungsbedingt konnten im September 2017 nicht alle Arbeiten abgeschlossen werden. Ausserdem stehen turnusmässige Unterhaltsarbeiten an.

Folgender Ablauf ist geplant: In der Nacht von Montag, 09. Oktober auf Dienstag, 10. Oktober wird die Fahrbahnoberfläche im Baustellenbereich gereinigt. In den zwei folgenden Nächten werden die Strukturmarkierung in der Strassenmitte und die Randlinien aufgebracht.

In der Nacht von Donnerstag, 12. Oktober auf Freitag, 13. Oktober finden turnusgemässe Unterhaltsarbeiten durch die NSNW AG statt.

Von Montag, 16. Oktober auf Dienstag, 17. Oktober werden Risse auf der Fahrbahnoberfläche gefüllt.

Ein Teil dieser Arbeiten ist wetterabhängig, daher kann es zu kurzfristigen Verschiebungen oder Absagen von Nachtsperrungen kommen.

Nach Abschluss dieser Arbeiten werden die Baustellensignalisation und die Temporeduktion aufgehoben.


title_de: Statistisches Jahrbuch BL – Ausgabe 2010

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 Das Statistische Jahrbuch erscheint in seiner 47. Ausgabe. Das bewährte

                 Sammelwerk bietet auf rund 280 Seiten Basisdaten zu Bevölkerung, Wirtschaft, Sozialem, Bildung, Finanzen und zahlreichen weiteren Bereichen der öffentlichen Statistik.

                Das Kapitel 0 zeigt beispielsweise das Baselbiet im Kontext der anderen Kantone, das Kapitel 5 bietet als weiteres Beispiel Informationen zu Miet- und Grundstückspreisen, in Kapitel 14 erfahren Sie mehr über das Gesundheitswesen und das letzte und 19. Kapitel befasst sich unter anderem mit der Entwicklung der Verurteilungen.

 Grafische Darstellungen

                Zur Auflockerung der Zahlenfülle werden auf zwölf Zwischenseiten ausgewählte Sachverhalte herausgegriffen und grafisch dargestellt. Es wird unter anderem gezeigt, inwiefern die Altersstruktur der Wohnbevölkerung im Umbruch ist, wie sich die Sonnenscheindauer über die Monate verteilt, dass das Gesundheitswesen zu den Branchen mit den meisten Beschäftigten gehört, dass Wohnbauland im Bezirk Arlesheim 2009 Durchschnittspreise von über 1000.-/m2 erzielte oder wie sich die Gemeindeerträge nach Kontenart zusammensetzen (siehe Beilage).

 Internet

                In jüngster Zeit gewinnt die Veröffentlichung von Daten im Internet an Gewicht. Unter
                 www.statistik.bl.ch
                können die vom Statistischen Amt gesammelten und aufbereiteten Daten sämtlicher Bereiche kostenlos eingesehen und heruntergeladen werden. Zudem informiert das Statistische Amt seit kurzem mit einem elektronischen Newsletter (Anmeldung unter
                 www.statistik.bl.ch
                ).

 Bezug

                Das Statistische Jahrbuch des Kantons Basel-Landschaft ist im Buchhandel erhältlich oder kann direkt beim Statistischen Amt des Kantons bezogen werden:

 Statistisches Amt des Kantons Basel-Landschaft
                , Rufsteinweg 4, 4410 Liestal;

                Telefon 061 552 56 32, Fax 061 552 69 87,
                 statistisches.amt@bl.ch

                Preis: Fr. 28.-, zuzüglich Fr. 6.- für Porto und Verpackung

                Liestal, 1. Dezember 2010


title_de: Ausbrecher stellt sich

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                Gestern Abend, am 04. August, hat sich der 43-jährige Rumäne zusammen mit seinem Anwalt in Liestal der Polizei gestellt und befindet sich wieder in Untersuchungshaft. Stunden zuvor war er zusammen mit einem weiteren Untersuchungshäftling aus dem Gefängnis Arlesheim ausgebrochen. Der zweite Ausbrecher, ein 27-jähriger Albaner, ist weiterhin auf der Flucht. Er wurde international zur Fahndung ausgeschrieben.

                SICHERHEITSDIREKTION


lead_de: Rund 300 geladene Gäste aus Politik, Kultur und Wissenschaft eröffnetenheute in Liestal das Jubiläumsjahr zu Ehren von Carl Spitteler, der vor 100Jahren den Literaturnobelpreis erhalten hat. Bundesrat Alain Berset rief in derStadtkirche die politische Bedeutung des Schriftstellers in Erinnerung.Anschliessend folgte die Feier mit der Bevölkerung in der Rathausstrasse.

title_de: Carl Spitteler: Bundesrat Berset eröffnet Jubiläum in Liestal

content_de:
Als bisher einziger gebürtiger Schweizer hat der in Liestal geborene und in Luzern verstorbene Carl Spitteler (1845-1924) vor 100 Jahren den Literaturnobelpreis erhalten. Erstaunlicherweise sind sein Werk und seine Wirkung in der Öffentlichkeit weitgehend in Vergessenheit geraten. Zur Wiederentdeckung des vielseitigen Schriftstellers und Journalisten lanciert nun der Verein «Carl Spitteler – 100 Jahre Literaturnobelpreis 1919-2019» eine nationale Kampagne – mit Aktivitäten und Veranstaltungen in der ganzen Schweiz.

Bemerkenswerte Widersprüche
Am offiziellen Festakt in der Stadtkirche wies Bundesrat und Präsident des Patronatskomitees Alain Berset auf den «bemerkenswerten Widerspruch» hin, dass dieser Dichter, der sich selber als unpolitisch bezeichnete, ausgerechnet wegen einer politischen Rede zu Beginn des Ersten Weltkriegs in Erinnerung blieb. «Unser Schweizer Standpunkt», sagte Berset, «war eine grosse Schweizer Standpauke, ein leidenschaftliches Plädoyer gegen die Entfremdung im Innern und für die Neutralität als Identitätsklammer der Schweiz. Spitteler realisierte, dass die Schweiz und ihr nationaler Zusammenhalt, mitunter ihre Existenz als Staat, gefährdet war und meldete sich machtvoll zu Wort.»

Kunst der Neutralität
Das Jubiläum beinhaltet auch eine Wiederentdeckung und Aktualisierung der Rede «Unser Schweizer Standpunkt», wie dies verschiedene Autorinnen und Autoren mit einer neuen, mehrsprachigen Publikation getan haben. «Die ganze Grösse Spittelers zeigt sich in seinem Entwurf einer ästhetischen Politik», sagte Philipp Theisohn, Professor für Neuere deutsche Literaturwissenschaft an der Universität Zürich. «Spitteler hat die Kunst der Neutralität zu einer nationalen Aufgabe erklärt.

Dabei hat er einiges von dem vorweggenommen, was dann von Max Petitpierre bis zu Micheline Calmy-Rey zu den Leitlinien ‘aktiver Neutralitätspolitik‘ avancierte; diese gehören bis heute zur ethischen und kulturpoetischen Selbstverpflichtung der Schweiz».

Kraft der Worte
An die Kraft der Worte Spittelers sowie an seine Jugendzeit erinnerte Monica Gschwind, Regierungspräsidentin des Kantons Basel-Landschaft. Sie wies auch auf die nationale Dimension des Jubiläums im Zeichen der «Kraft der Worte» hin: «Ich freue mich ganz besonders, dass unser Kanton das Jubiläumsjahr hat anstossen können und dass dieses durch die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Kantonen Bern, Luzern und dem Bundesamt für Kultur und dank dem Engagement der Sponsoren zu einem nationalen Projekt geworden ist».

Ungebrochene Aktualität
Während sich Vieles seit Spittelers Wirken geändert habe, verbleibe auch heute noch die Sehnsucht nach der Heimatgemeinde und der darin wohnenden, lieben Menschen, führte Daniel Spinnler, Stadtpräsident von Liestal, angelehnt an Spittelers früheste Erlebnisse aus. Spittelers Schweizer Standpunkt habe ungebrochene Aktualität und könne auch in den Schulen einen wichtigen Beitrag leisten: «Das Erlernen von Frühfranzösisch in den Primarschulen schafft wichtige Voraussetzungen für das gegenseitige tiefere Verständnis, das für unsere Schweizer Willensnation absolut zentral ist und auch Spitteler am Herzen lag».

Die Rede von Bundesrat Alain Berset  ist ab 18:30 Uhr verfügbar

Auskunftspersonen:
Christoph Haering, Regisseur und Vorstandsmitglied Verein «Carl Spitteler – 100 Jahre Literaturnobelpreis», 079 449 93 62

Stefanie Leuenberger, Literaturwissenschaftlerin an der ETH Zürich und Projektverantwortliche Verein «Carl Spitteler – 100 Jahre Literaturnobelpreis», 076 221 18 08, stefanie.leuenberger@spitteler.ch

Marco Fähndrich, Medienbeauftragter Verein «Carl Spitteler – 100 Jahre Literaturnobelpreis», 079 374 59 73, media@spitteler.ch


title_de: Die Regierung fordert die Weiterentwicklung der Nationalstrassen

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Der Regierungsrat begrüsst die Vorschläge des Bundesrats zur Weiterentwicklung des Nationalstrassennetzes und fordert in seiner Stellungnahme darüber hinaus weitere Schritte. Insbesondere die Realisierung der Projekte Rheintunnel Basel und Hagnau–Augst erachtet der Regierungsrat im ersten Realisierungshorizont als zentral.

Weiteres Handeln erforderlich
Noch nicht genügend sichergestellt ist aus Sicht des Regierungsrats die Koordination zwischen den verschiedenen Infrastruktur-Finanzierungen des Bundes, insbesondere den Agglomerationsprogrammen und dem Strategischen Entwicklungsprogramm Nationalstrassen (STEP Nationalstrassen). Er betont den Anspruch, dass dabei stets regionale Lösungen gemeinsam mit den Kantonen gesucht werden. Auch fordert er, dass der Bund die Problematik der schlechten Auslastung im motorisierten Individualverkehr aktiv angeht.

Per 1. Januar 2020 übernimmt der Bund weitere Strecken von den Kantonen. In seiner Stellungnahme weist der Regierungsrat darauf hin, dass diese Strecken mit den bestehenden Nationalstrassen gleich zu behandeln sind und entsprechende Mittel vorgesehen werden müssen. Er verlangt, dass der Bund rasch weitere Perspektiven sowohl für die neuen Strecken als auch für die langfristige Entwicklung des Gesamtnetzes entwickelt.

NAF als Basis
Der Regierungsrat teilt die Ansicht des Bundesrats, wonach ein gut funktionierendes Nationalstrassennetz für die Standortattraktivität der Schweiz von grosser Bedeutung ist. Daher hat er sich auch klar für die Schaffung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) ausgesprochen. Volk und alle Stände haben dem NAF im vergangenen Jahr zugestimmt.

Mit den nun vorliegenden Vorlagen wird auf diesem Entscheid aufbauend der Rahmen geschaffen, der zunehmenden Mobilität Rechnung zu tragen und Stausituationen entgegenzuwirken, die hohe volkswirtschaftliche Kosten und unnötige Umweltbelastungen zur Folge haben. Dazu gehört aus Sicht des Regierungsrats insbesondere auch, dass der reibungslose Unterhalt der Nationalstrassen sichergestellt wird.

Die Stellungnahme des Kantons Basel-Landschaft wurde mit derjenigen des Kantons Basel-Stadt abgesprochen und ist identisch.

> Vernehmlassungsschreiben (PDF)


title_de: Sicher leben mit der Birs – Landratsvorlage für den Realisierungskredit Hochwasserschutz überwiesen

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Laufen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat Ausgaben in der Höhe von 62 Millionen Franken, um das Siedlungsgebiet von Laufen gegen ein Jahrhunderthochwasser schützen zu können. Die entsprechende Landratsvorlage «Stadt Laufen – Hochwasserschutz Birs, Ausgabenbewilligung für die Realisierung» wurde dem Landrat überwiesen.

Die Überschwemmung von 2007 führte im «Stedtli» und in allen birsnahen Laufner Quartieren zu grossen Schäden und blieb als einschneidendes Erlebnis in der Erinnerung der Bevölkerung haften. Das Fassungsvermögen der Birs ist an vielen Stellen trotz bestehender Schutzbauten zu klein, um ein hundertjährliches Hochwasser ableiten zu können. Zudem besteht die Gefahr, dass sich Treibholz an den Brücken sammelt und zu einem Rückstau führt. Dieses Schutzdefizit soll mit dem kantonalen Projekt «Stadt Laufen – Hochwasserschutz Birs» korrigiert werden.

Die Massnahmen, die von Vertiefen und Erweitern des Flussbetts über Dämme und Mauern bis zu Arbeiten an Brücken, Leitungen und Nebenbächen reichen, erstrecken sich über das ganze Siedlungsgebiet. Sie belaufen sich auf Kosten von rund 64,6 Millionen Franken. 2,6 Millionen Franken hatte der Landrat als Planungskredit für das Vor- und Bauprojekt bereits 2012 bewilligt, sodass aktuell über 62 Millionen Franken zu verfügen ist.

Nach dem Landratsentscheid werden die Auftragsvergabe für die folgenden Phasen und die Ausführungsplanung etliche Monate in Anspruch nehmen. Nach aktuellem Stand der Planung ist der Baubeginn des Hochwasserschutzprojekts im Jahr 2023. Gesamthaft ist eine Bauzeit von fünf Jahren veranschlagt. Die Arbeiten werden auf mehrere Bauetappen verteilt.

> Landratsvorlage