title_de: Neue Prüfstelle der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel in Itingen

content_de:
Die Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel in Münchenstein (MFP) plant, in Itingen Fahrzeugprüfungen für die Kundschaft aus dem oberen Baselbiet anzubieten. Hierzu mietet sich die MFP in einem Garagenbetrieb ein. Die neue Prüfinfrastruktur wird Anfang 2026 in Betrieb genommen.

Neu wird die MFP somit Fahrzeugprüfungen in den Räumlichkeiten der Garage Ritter anbieten. Diese zeichnet sich durch einen ideal erreichbaren Standort im Gewerbegebiet Itingen aus, in unmittelbarer Nähe zu den Autobahnausfahrten Itingen und Lausen. In den kommenden Monaten wird die notwendige Infrastruktur geschaffen, um ab Anfang 2026 am neuen Standort technische Prüfungen von Personenwagen und Motorrädern durchführen zu können.

Der Fahrzeugbestand im Kanton Basel-Landschaft ist in den vergangenen 20 Jahren von rund 177’000 (2003) auf fast 218’000 (2023) Fahrzeuge angestiegen. Mit dem wachsenden Fahrzeugbestand steigt auch die Zahl der durchzuführenden amtlichen Prüfungen an. Die Infrastruktur der MFP in Münchenstein stösst nach diversen Ausbaustufen heute an ihre Grenzen. Eine Erweiterung auf dem bestehenden Areal ist nicht mehr möglich. Gleichzeitig verlängert die markant dichter gewordene Verkehrssituation in der Region um Münchenstein die Anfahrtszeiten für die Kundschaft aus dem Baselbiet. Mit der neuen Prüfstelle in Itingen kann beiden Herausforderungen entgegengewirkt werden.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Weiden in Baselland erstmals als Energieholz geerntet

content_de:
 Das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain hat in einem Pilotversuch erstmals im Kanton Basel-Landschaft 1,6 Hektaren Weiden als Energieholz anbauen lassen. Heute wurden sie geerntet. Fachleute schätzen, dass pro Hektare Weiden 4000 Liter Heizöl ersetzt werden können. Weiden sind im Unterhalt anspruchslos und wachsen schnell nach.

                Holz als nachwachsender Rohstoff für Wärme-Energie wächst üblicherweise im Wald. Diese CO2-neutrale Energie wird immer wichtiger – nicht erst seit der nuklearen Katastrophe in Japan. Das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft hat darum bereits 2008 ein Pilotprojekt gestartet mit dem Ziel, Weiden auf Landwirtschaftsland anzubauen, um diese als Energieholz zu nutzen. Dieser schnellwachsende Rohstoff wird in Südschweden und Norddeutschland seit Jahren erfolgreich angebaut.

 19'000 Weiden geerntet

                Drei Jahre nach dem Start des Versuches ist heute auf einem 1,6 Hektaren grossen Feld der Münchensteiner Landwirte Stefan und Thomas Hofer die Ernte von fast 19'000 Weiden-Stecklingen eingefahren worden. Dazu setzten die Projektverantwortlichen einen speziellen Feldhäcksler aus Deutschland ein. Welche Energiemenge sich aus den Weiden produzieren lässt, ist derzeit schwer zu sagen. Fachmann Kurt Kym schätzt den Ertrag auf acht Tonnen pro Hektare und Jahr, womit etwa 4000 Liter Heizöl ersetzt werden könnten. Das Holzenergie-Unternehmen Kym (Bennwil und Diegten) liefert die geernteten Weiden an eine moderne Schnitzelheizung in der Region.

                Weiden seien ziemlich anspruchslos an den Boden und würden hohe Säurewerte ertragen, sagt Kurt Kym. Sie seien weniger anfällig auf Krankheiten und Schädlinge. Im ersten Jahr mussten die Landwirte das Weidenfeld noch mit Pflanzenschutzmitteln vor Unkraut schützen, danach jedoch nicht mehr.

 Noch nicht wirtschaftlich

                Nach der Ernte treiben die Weidenstöcke wieder aus, so dass alle drei bis vier Jahre geerntet werden kann. Das gleiche Weidenfeld kann maximal während 20 Jahren genutzt werden. Der Anbau dieses Energieholzes ist noch nicht wirtschaftlich, da Weiden vom Bund nicht als beitragsberechtigte Kultur anerkannt sind – im Gegensatz zu Chinaschilf oder anderen nachwachsenden Rohstoffen.

                Der Pilotversuch ist auf sechs Jahre angelegt und kostet 90'000 Franken. Das nächste Feld wird im April 2011 in Bennwil angesetzt. Das Projekt wird zu 75 Prozent finanziert von der Stiftung Sur la Croix, zu 15 Prozent vom Kanton Basel-Landschaft und zu 10 Prozent von der Firma Kym. Die Fondation Sur-la-Croix mit Sitz in Basel wurde 2001 gegründet und fördert innovative Projekte aus der Landwirtschaft. Sie führt zu Versuchs-, Forschungs- und Bildungszwecken einen Gutsbetrieb bei St. Ursanne im Kanton Jura.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

 Auskünfte:

                Pascal Simon, Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain, Sissach

                Telefon 061 552 21 17 oder 079 457 41 43, E-Mail:
                 pascal.simon@bl.ch

                Liestal / Sissach, 24. März 2011

content_format: html


title_de: Kulturpreis 2020 des Kantons Basel-Landschaft geht an Niggi Messerli

content_de:
Niggi Messerli, Gründer der Palazzo AG und Leiter der Kunsthalle Palazzo, wird mit dem Kulturpreis 2020 des Kantons Basel-Landschaft ausgezeichnet und erhält CHF 25'000.–.

Niggi Messerli ist seit dem Beginn das Gesicht des Kulturhauses Palazzo in Liestal. Er erhält den Kulturpreis 2020 des Kantons Basel-Landschaft für sein Lebenswerk. Vor 40 Jahren erarbeitete er mit drei Freunden ein Konzept für einen autonomen, selbstverwalteten Kulturbetrieb und gründete im alten Postgebäude in Liestal die Kulturhaus Palazzo AG.

Als er und seine Weggefährten 1979 «das Palazzo» für den Mehrspartenbetrieb eröffneten, gab es noch keine Konjunktur der Off-Spaces. Es gab aber den Drang nach selbstverwaltetem Raum jenseits institutioneller Beglaubigung. Damit war die Alternativkultur im Baselbiet angekommen. Das Haus lädt seitdem an der Schnittstelle zwischen Oberbaselbiet und städtischer Agglomeration zu einem kulturellen Abstecher ein.

Gleichzeitig mit dem 40-Jahr-Jubiläum findet ein Stabwechsel statt und der Gründer Niggi Messerli übergibt sein Haus in neue Hände, die es weiterentwickeln sollen. Das Palazzo vereint heute eine Kunsthalle, das Kino Sputnik und ein Kleintheater; eingemietet sind zudem ein Buchladen, ein indisches Restaurant, Beratungsstellen, Ateliers und eine kleine Moschee.

Niggi Messerli erhält den Kulturpreis 2020 (Video)

Im Gespräch mit Niggi Messerli (Video)

www.palazzo.ch

Weitere Auskünfte

Niggi Messerli, Kulturpreisträger 2020, 079 514 81 78, niggimesserli@bluewin.ch

Esther Roth, Leiterin kulturelles.bl, 061 552 50 67, esther.roth@bl.ch


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 Direktionszuteilung am 19. April 2011

                Der Regierungsrat beabsichtigt, die Direktionszuteilung für die neue Amtsperiode ab 1. Juli 2011 bis 30. Juni 2015 an seiner Sitzung vom 19. April 2011 vorzunehmen.

                Auskunft: Walter Mundschin, Landschreiber, Tel. 061 552 50 01,
                 walter.mundschin@bl.ch

 Verschiebung des Stichtages für die Einschulung in den Kindergarten von Ende
 April auf Ende Juli - Eröffnung der Anhörung

                Am 26. September 2010 hat der Baselbieter Souverän alle Vorlagen zur Bildungsharmonisierung angenommen. Damit wurde der Beitritt des Kantons Basel-Landschaft zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule vom 14. Juni 2007 (HarmoS-Konkordat) beschlossen. Das HarmoS-Konkordat legt die Dauer der Schulpflicht und das Eintrittsalter fest. Neu wird neben dem zweiten auch das erste Kindergartenjahr obligatorisch. Das Stichdatum für den Eintritt in den Kindergarten wird von Ende April auf Ende Juli verschoben. Die Verlegung des Stichdatums um drei Monate hat zur Folge, dass einmalig ¼ eines Altersjahrgangs zusätzlich das Bildungswesen durchlaufen wird. Damit diese zusätzlichen Schülerinnen und Schüler sich auf mehrere Jahre verteilen, erfolgt die Verschiebung des Stichtages ab 2012/13 in sechs Etappen zu je einem halben Monat wie folgt:

                Als Stichtag gilt:

                a. für das Schuljahr 2012/2013 der 15. Mai 2012;

                b. für das Schuljahr 2013/2014 der 1. Juni 2013;

                c. für das Schuljahr 2014/2015 der 15. Juni 2014;

                d. für das Schuljahr 2015/2016 der 1. Juli 2015;

                e. für das Schuljahr 2016/2017 der 15. Juli 2016;

                f. für das Schuljahr 2017/18 der 31. Juli des darauffolgenden Schuljahresbeginns;

                g. für die nachfolgenden Schuljahre der 31. Juli des Jahres, in dem das jeweilige Schuljahr beginnt.

                Nach Abschluss der Übergangsfrist werden als Auswirkung dieser Revision ab Schuljahr 2017/18 Kinder in den Kindergarten eintreten, welche bis drei Monate jünger sind als heute. Das Durchschnittsalter wird somit um drei Monate gesenkt, und die Lernenden werden die Ausbildungen in der Regel auch drei Monate früher abschliessen. Mit einem Antragsrecht zu Gunsten der Erziehungsberechtigten für eine Einschulung von 15 Tagen vor oder nach dem Stichdatum wird das Bedürfnis nach einer gewissen Flexibilität aufgenommen. Allerdings ist eine um maximal 15 Tage vorgezogene Einschulung aus Kostengründen nur möglich, wenn deshalb keine zusätzliche Klasse gebildet werden muss.

                Da das erste Kindergartenjahr obligatorisch wird, müssen auch die kantonalen Beiträge an die Kosten des Privatschulbesuchs in der Höhe von 2'500 Franken pro Jahr neu zusätzlich für dieses erste Jahr ausgerichtet werden.

                Folgende beiden Verordnungen müssen für die Verschiebung des Stichtages revidiert werden:

                – Verordnung für den Kindergarten und die Primarschule vom 13. Mai 2003 (SGS 641.11, GS 34.0947)

                – Verordnung über die Ausrichtung von Staatsbeiträgen an die Kosten des Privatschulbesuchs vom 15. Juli 2003

                (SGS 640.44, GS 34.1114)

                Der Regierungsrat hat die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion beauftragt, die Anhörung der Einwohnergemeinden, des Verbandes der Basellandschaftlichen Gemeinden (VBLG), der kantonalen Präsidentinnen- und Präsidentenkonferenz der Schulräte, der Amtlichen Kantonalkonferenz der Baselbieter Lehrerinnen und Lehrer und der Sozialpartner mit Frist bis Ende Juni 2011 durchzuführen.

                Auskunft:

                Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Tel 061 552 50 60

                Alberto Schneebeli, Projektleiter Bildungsharmonisierung Basel-Landschaft, Tel. 061 552 50 53;
                 alberto.schneebeli@bl.ch

 Regierung gleicht die kantonale Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Energien an jene des Bundes an

                Die Baselbieter Regierung will die mit der kantonalen Verordnung vorgesehenen Vergütung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien an die inzwischen eingeführte kostendeckende Einspeisevergütung des Bundes binden. Dies trägt zu einer Vereinheitlichung der Vergütungssätze und Anlagekategorien bei und ist ein weiterer Schritt in Richtung einer einheitlichen nationale Regelung. Mit der vorgesehenen Änderung wird überdies einem Wunsch der beiden grossen Energiedienstleister Elektra Birseck (EBM) und Elektra Baselland (EBL) entsprochen, die explizit eine Anpassung der bisherigen Vergütungssätze an die heutigen Rahmenbedingungen beantragt haben. Die vorliegende Änderung wurde mit den massgeblichen Elektrizitätsversorgern abgestimmt und wird von diesen mitgetragen.

                vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

                Auskunft: Felix Jehle, Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 55 18;
                 felix.jehle@bl.ch

 Kanton vergütet 55 Prozent an stationäre Spitalleistungen

                Der Regierungsrat hat den Kantonsanteil an die stationären Spitalleistungen für das Jahr 2012 auf 55 Prozent festgelegt. Die restlichen 45 Prozent werden von den Krankenversicherern übernommen. Die Kantone setzen ihre Anteile laut den Bestimmungen des Krankenversicherungsgesetzes zur neuen Spitalfinanzierung jeweils bis spätestens Ende März für das nächste Kalenderjahr fest.

                Auskunft: Urs Knecht, Generalsekretariat Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft,

                Telefon 061 552 59 09, E-Mail:
                 urs.knecht@bl.ch

 Der Lotteriefonds heisst neu Swisslos-Fonds

                Der Lotteriefonds hat einen neuen Namen: Er heisst fortan Swisslos-Fonds. Dies hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung beschlossen.

                Mit einer Änderung der Verordnung über den Lotteriefonds hat der Regierungsrat zentrale Anpassungen vorgenommen. Neben der Namensänderung in Swisslos-Fonds ist insbesondere der Prozentsatz für die Aufteilung des Reingewinns zwischen Swisslos-Fonds und Swisslos Sportfonds neu festgelegt worden.  Er beträgt neu 25 Prozent (bisher 22 Prozent) für sportliche Projekte und 75 Prozent (bisher 78 Prozent) für wohltätige, gemeinnützige und kulturelle Vorhaben.

                Gleichzeitig sind die unterstützten Bereiche neu gegliedert worden. Schliesslich hat der Regierungsrat die Vergabekriterien zum Teil konkretisiert beziehungsweise in Einklang mit der bestehenden Praxis gebracht.

                vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

                Auskunft: Heidi Scholer, Leiterin Verwaltung Swisslos Lotteriefonds, Teil. 061 552 60 59 oder per e-mail:
                 heidi.scholer@bl.ch

 Jahresbericht 2010 des Sicherheitsinspektorats

                Der Regierungsrat genehmigte an seiner heutigen Sitzung den Jahresbericht des Sicherheitsinspektorats 2010, welcher ab 30. März 2011 (Vormittag) im Internet unter:
                 www.sit.bl.ch
                (Publikationen) eingesehen werden kann.

                Auskünfte:  Dr. Rolf Klaus, Leiter Sicherheitsinspektorat, Tel. 061 552 62 61;
                 rolf.klaus@bl.ch

 Genehmigung eines Gemeindebeschlusses

                Der Regierungsrat hat den von der Gemeindeversammlung Gelterkinden am 21. Oktober 2010 beschlossenen  Generellen Entwässerungsplan (GEP) genehmigt.

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat

                die Änderung der Verordnung für den Kindergarten und die Primarschule beschlossen  und auf den 1. August 2011 in Kraft gesetzt;

                eine Änderung der Verordnung vom 13. Mai 2003  für die Sekundarschule beschlossen  und rückwirkend auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt;

                eine Änderung der Verordnung zum Personalgesetz vom 19. Dezember beschlossen und auf den 1. Juli 2011 in Kraft gesetzt;

                eine Änderung der Verordnung über die Gebühren für die Nachführung in der amtlichen Vermessung beschlossen und auf den 1. April 2011 in Kraft gesetzt.

                vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Altstadt in Waldenburg wird umgestaltet

content_de:
 Am Montag, 4. März 2013, starten die Erneuerungs- und Umgestaltungsarbeiten der Altstadt in Waldenburg. Gleichzeitig werden auch umfassenden Werkleitungsarbeiten erfolgen.

                Die ersten zwei Etappen erstrecken sich in den Vorzonen der Altstadt, im Bereich Revue Thommen bis Restaurant Löwen und Einmündung Pfarrgasse bis Gemeindeverwaltung.

                Der Verkehr wird einspurig durch die Baustelle geführt und mit einer Ampel geregelt. Der Veloverkehr wird durch die Altstadt (Adelberg) umgeleitet. Es muss mit längeren Wartezeiten gerechnet werden.

                Weitere Informationen über das Bauvorhaben sind abrufbar unter:

 www.waldenburg-altstadt.bl.ch

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Geruchsbelästigungen durch die ARA Rhein: Ursache gefunden

content_de:
                Geruchsbelästigungen durch die ARA Rhein in Pratteln: Ursache gefunden und Massnahmen eingeleitet

 Nach den sofort eingeleiteten Untersuchungen ist die Ursache für die Geruchsbelästigungen aus der ARA Rhein in Pratteln gefunden worden. Der Verwaltungsrat der ARA Rhein hat die Ausarbeitung eines Projektes zur Optimierung der Abluftreinigung inklusive Geruchsbeseitigung in Auftrag gegeben.

                Die Einleitung eines Produktionsabwassers hatte unter veränderten Bedingungen in der Biologie zur Bildung geruchsintensiver Stoffe geführt. Dies führte in den letzten Monaten zu aussergewöhnlich vielen Meldungen durch die Bevölkerung bei der Gemeinde Pratteln und beim Lufthygieneamt beider Basel. Die Einleitung dieses Produktionsabwassers ist in der Zwischenzeit gestoppt worden. Trotz sofortigem Stopp der Einleitung ist auch in den nächsten Tagen noch mit Emissionen zu rechnen, bis der Stoff aus der gesamten Grossanlage ausgeschieden ist.

                Für die Sanierung zur langfristigen Vermeidung von Geruchsemissionen wurde vom Verwaltungsrat ein Projekt mit hoher Priorität in Auftrag gegeben. Es wird mit grösseren baulichen Massnahmen gerechnet, welche einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen werden. Bis dahin darf dieses Produktionsabwasser nicht mehr eingeleitet werden.

                Damit werden übermässige und nicht tolerierbare Geruchsbelästigungen, wie jene der letzten Monate, zukünftig vermieden.

                Der Verwaltungsrat und die Geschäftsführung der ARA Rhein entschuldigen sich in aller Form bei der Bevölkerung der Gemeinde Pratteln und bei den benachbarten Betrieben für die massiven Belästigungen der letzten Monate.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


content_de:
                Grundwasserpumpwerke bleiben weiterhin ausser Betrieb - Situation in der ARA Frenke 2 noch instabil

 Die Grundwasserpumpwerke in Hölstein, Bubendorf, Liestal, Füllinsdorf und Frenkendorf bleiben als Vorsichtsmassnahme ausser Betrieb. Die Trinkwasserqualität in den betroffenen Gemeinden ist aber gemäss Kantonalem Labor in einem einwandfreien Zustand.

                Das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) hat verschiedene Firmen im Einzugsgebiet der Frenke kontrolliert und die Einleitung von Abwässern mit möglicherweise schädigendem Potenzial in die ARA Frenke 2 seit gestern Dienstag vorsorglich unterbunden.

                Die Reinungsleistung der ARA Frenke 2 hat sich dennoch bis heute noch nicht stabilisiert. Erfahrungsgemäss ist davon auszugehen, dass sich die Reinigungsleistung durch die Abnahme der Schadstoffkonzentration im Abwasser morgen Vormittag verbessern wird.

                Erst dann und bei Bestätigung einer einwandfreien Qualität des Trinkwassers wird das Kantonale Laboratorium die Trinkwasserversorgung über die heute gesperrten Pumpwerke wieder freigeben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Sozialhilfequote sinkt im Jahr 2023 weiter auf 2,4 Prozent

content_de:
Im Jahr 2023 waren wiederum weniger Personen auf Sozialhilfe angewiesen als im Vorjahr. Die Sozialhilfequote ist entsprechend weiter gesunken von 2,6 Prozent auf 2,4 Prozent. Sie liegt damit auf dem tiefsten Wert seit 2012. Die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt hat diese Entwicklung im Bereich der Sozialhilfe begünstigt. Trotz der sinkenden Sozialhilfequote hat der Nettoaufwand für die Sozialhilfe im Jahr 2023 zugenommen.

Die Entwicklung der Sozialhilfezahlen im Jahr 2023 zeigt, dass sich der Trend des Vorjahres fortgesetzt hat. Die gute Situation auf dem Arbeitsmarkt hat dazu geführt, dass die Zahl der Personen, die auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen sind, weiter rückläufig ist.

Weiterhin sinkende Sozialhilfezahlen

Im Jahr 2023 haben im Kanton insgesamt 7'129 Personen Leistungen der Sozialhilfe bezogen. Dies sind 6 Prozent oder 453 Personen weniger als noch im Vorjahr. Seit 2019, dem Jahr mit der bisher höchsten Zahl an unterstützten Personen, beläuft sich der Rückgang auf 1’579 Personen. Wie 2022 gelang die Ablösung von der Sozialhilfe am häufigsten durch eine Verbesserung der Erwerbssituation (bei 44,1 Prozent der ausgetretenen Personen). Der Rückgang der Sozialhilfezahlen wiederspiegelt die insgesamt gute Arbeitsmarktlage und die hohe Nachfrage nach Arbeitskräften.

Besonders gefährdete Personen

Besonders stark von Sozialhilfe betroffen sind nach wie vor Kinder und Jugendliche. Sie machen 31 Prozent aller Personen in der Sozialhilfe aus. Deshalb ist es erfreulich, dass die Sozialhilfequote der 0- bis 17-jährigen seit 2019 ebenfalls gesunken ist von 5,5 auf 4,3 Prozent. Weiter tragen Einelternhaushalte mit einer Quote von 17,5 Prozent ein überdurchschnittliches Sozialhilferisiko. So sind 33,2 Prozent aller unterstützten Personen in der Sozialhilfe Alleinerziehende und ihre Kinder.

Personen mit Asylhintergrund

Bei Personen mit Asylhintergrund ist langsam eine verbesserte Ablösung von der Sozialhilfe erkennbar. Es zeigt sich aber, dass sich nach 7 Jahren in der Schweiz nur rund 30 Prozent der Personen mit Asylhintergrund von der Sozialhilfe abgelöst haben, jedoch rund 74 Prozent der in der Sozialhilfe verbleibenden Personen aus dem Asylbereich erwerbstätig sind. Bei der Mehrheit der Personen mit Asylhintergrund sichert die Arbeitsmarktintegration die Existenzsicherung also nicht, weshalb eine zielgerichtete Integrationsförderung weiterhin wichtig bleibt.

Anstieg der Nettokosten

Trotz der sinkenden Fall- und Personenzahlen hat der Nettoaufwand der Gemeinden für die Sozialhilfe im Jahr 2023 zugenommen. Er betrug insgesamt 69,6 Millionen Franken. Im Vergleich zu 2022 ist der Nettoaufwand um 3,3 Millionen Franken gestiegen, was einem Anstieg von 5 Prozent entspricht. Dennoch handelt es sich um den zweitniedrigsten Wert seit 2016. Die Zunahme des Nettoaufwands ist zu einem wesentlichen Teil auf den erhöhten Grundbedarf aufgrund der Teuerungsanpassung zurückzuführen. Der Nettoaufwand umfasst die Unterstützungsleistungen abzüglich der Rückerstattungen, welche zeitlich verzögert abgerechnet werden und nicht direkt im Jahr der Auszahlung in die Gemeinderechnung einfliessen.

Schutzstatus S

Für das Jahr 2023 wurden erstmals die Zahlen zum Schutzstatus S in einer gesonderten Statistik ausgewiesen. Per Ende 2023 waren insgesamt 2’540 Personen mit Status S im Kanton Basel-Landschaft gemeldet. Knapp 84 Prozent der Schutzbedürftigen haben 2023 Leistungen der Sozialhilfe bezogen. 307 Fälle wurden 2023 beendet, wobei der Hauptgrund grösstenteils (bei 83,4 Prozent) in der Beendigung der Zuständigkeit liegt. Dies ist darauf zurückzuführen, dass diese Personengruppe vergleichsweise relativ mobil ist.

Weitere Informationen zum Thema: Online Zahlenfenster des Amts für Daten und Statistik des Kantons Basel-Landschaft und Webartikel zur Sozialhilfestatistik 2023.


title_de: Uni-Kantone verlangen die Auszahlung der Bundesbeiträge 2012

content_de:
                Die Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Freiburg, Neuchâtel und Vaud verlangen die Auszahlung der Bundesbeiträge 2012 an die Universitäten

 Gemäss Bundesbeschluss über die Förderung der Bildung, Forschung und Innovation soll das Beitragsjahr 2012 an die kantonalen Universitäten  ersatzlos gestrichen werden. In den fünf Kantonen BL, BS, FR, NE und VD, welche die Bundesbeiträge gemäss aktuellen Kriterien der Rechnungslegung (HRM2) periodengerecht abgrenzen, führt dies zu Verlusten von gesamthaft über 200 Mio. Franken. In den anderen Universitätskantonen führt der Vorgang zu einem Abbau stiller Reserven. Nach jahrelangem ergebnislosem Dialog mit den Bundesbehörden ergreifen die fünf Kantone jetzt Rechtsmittel.

 Bisheriger Zahlungsmodus für die Bundesbeiträge an die Universitäten

                Seit dem Subventionsjahr 1966 leistet der Bund Beiträge an die Betriebskosten der Universitäten. Bis zum Subventionsjahr 2011 zahlte der Bund die Grundbeiträge nachschüssig aus, d.h. jeweils im Jahr nach dem Subventionsjahr. In den Verfügungen des Bunds wurde demgemäss jeweils zwischen „Beitragsjahr“ und „Auszahlungsjahr“ unterschieden. Die Bundessubvention an die Betriebskosten für das Jahr 1966 wurde also im Jahr 1967 und jene des Jahres 2011 wurden im Jahr 2012 ausgerichtet.

 Änderung des Auszahlungsmodus

                Aufgrund der Anforderungen zeitgemässer Rechnungslegung (HRM2) hat der Bund nun beschlossen, die Beiträge jeweils periodengerecht zu entrichten, d.h. Auszahlung- und Beitragsjahr zusammenzulegen. Im Jahr 2013 sollen erstmals die Beiträge explizit für dieses Jahr fliessen, d.h. das Beitragsjahr 2012 wird übersprungen. Den Kantonen geht damit ein Beitragsjahr verloren. Dies stellt besonders die fünf Kantone, die bereits eine periodengerechte Abgrenzung vornehmen, vor grosse Probleme. Sie müssen Abschreibungen in der Höhe der ausfallenden Bundessubventionen vornehmen. Der Bund hatte erstmals vor 10 Jahren den Versuch unternommen, Beitrags- und Auszahlungsjahr ersatzlos zu synchronisieren. Aufgrund des damals geschlossenen Widerstands aller Universitätskantone hatte er davon jedoch Abstand genommen.

 Gescheiterter Dialog mit dem Bund

                Seit Jahren versuchen die betroffenen Kantone unter Einbezug ihrer Finanzkontrollen mit den zuständigen Bundesdepartementen eine gangbare Lösung zu finden. Schliesslich hat der Bund bei der Synchronisierung verschiedener anderer Beiträge im Jahr 2007 das Abschreibungsproblem anerkannt und den Kantonen dementsprechend die Subventionen für das geschuldete Vorjahr wie für das synchronisierte Beitragsjahr ausbezahlt. Bezüglich der Grundbeiträge an die Universitäten konnte jedoch keine Lösung gefunden werden.

                 Rechtliche Schritte

                Die fünf Kantone haben sich deshalb dazu entschlossen, die Beiträge für das Beitragsjahr 2012 einzufordern, d.h. die Beiträge 2012 und 2013 müssten parallel ausbezahlt werden. Verweigert der Bund diese im Jahr 2007 praktizierte Lösung, so soll das bisherige nachschüssige System aufrechterhalten werden, um die betreffenden Verluste von insgesamt über 200 Mio. Franken bei den entsprechenden Kantonen zu vermeiden.


title_de: Regierungsbulletin vom 11. Juni 2024

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Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Kilchberg am 30. November 2023 beschlossene Mutation «Niederfeld» zum Strassennetzplan Siedlung und Landschaft sowie den Bau- und Strassenlinienplan «Niederfeld» genehmigt.

Zweckverband «Regionales Grundwasserpumpwerk Im Tal»

Der Regierungsrat hat die Statuten des durch die Gemeinden Buus, Maisprach und Rickenbach gegründeten Zweckverbands genehmigt. Die drei Gemeinden legen damit die Grundlage für ihre künftige Zusammenarbeit bei der Trinkwasserbeschaffung.

100. Geburtstag Maria Schmid

Am Dienstag, 30. Juli 2024, feiert Maria Schmid in Liestal ihren 100. Geburtstag. Regierungsrat Thomi Jourdan und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 23 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Ersatzwahl in die Konsultativkommission Sozialhilfe

Der Regierungsrat hat Astrid Mathys, Gemeinderätin in Zunzgen, für die laufende Amtsperiode bis 31. März 2026 in die Konsultativkommission Sozialhilfe gewählt. Er dankt dem austretenden Mitglied Roger Bertoni für die geleistete Arbeit.

Ersatzwahl Kommission Kindes- und Jugendschutz

Der Regierungsrat hat Lisa Faust für den Rest der Amtsperiode vom 1. April 2022 bis 31. März 2026 als neues Mitglied aus dem Zuständigkeitsbereich der Sicherheitsdirektion in die Kommission Kindes- und Jugendschutz gewählt. Er dankt dem austretenden Mitglied Denise Hodel für die geleistete Arbeit.

Teilrevision der Dienstordnung der Finanz- und Kirchendirektion

Am 1. Juli 2024 nimmt die neue Fachstelle Behindertenrechte in der Finanz- und Kirchendirektion ihre Tätigkeit auf. Die Dienstordnung der Finanz- und Kirchendirektion wird entsprechend angepasst.

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds
Der Regierungsrat hat bereits am 4. Juni 2024 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von 200’000 Franken bewilligt. Details unter: Swisslos-Fonds

Generalversammlung der ProRheno AG

Der Regierungsrat hat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2023 der ProRheno AG zur Kenntnis genommen und die Instruktionen für die Generalversammlung vom 20. Juni 2024 beschlossen.


title_de: Einstellung der Baumassnahmen zur Entfernung des Schlamms am oberen Weiher

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Im Zuge der Stauanlagensicherheit müssen die drei historischen Weiher der Ermitage in Arlesheim auf den neusten Stand der Wissenschaft und Technik gebracht werden. Der oberste Weiher, welcher für Untersuchungen dafür vollständig entleert wurde, sollte in diesem Zusammenhang zusätzlich von seinen Schlammablagerungen befreit werden. Mittlerweile mussten die Arbeiten eingestellt werden.

Mitte Oktober 2019 starteten die Arbeiten in der Ermitage in Arlesheim. Für die Untersuchungen im Rahmen der Stauanlagensicherheit (Gewährleistung der Sicherheit von Stauanlagen) wurde der obere Weiher entleert. Wegen des zuströmenden Grundwassers konnte der Schlamm im oberen Weiher jedoch nicht, wie ursprünglich geplant, mit Baumaschinen entnommen werden. Um den Weiher vom Schlamm zu befreien, wurde auf ein Saugbootverfahren umgestellt.

Das vom Tiefbauamt beauftragte und dafür spezialisierte Unternehmen konnte die Arbeiten im Dezember 2019 wegen technischer Probleme nicht beginnen. Auch im Januar führten weitere technische Störungen an der Entschlammungsanlage und am Saugboot dazu, dass die Arbeiten nicht planmässig starten konnten.

Damit die Amphibienwanderung sowie das Laichgebiet im oberen Weiher ab Mitte Februar nicht gestört werden, wurde die Schlammentfernung Mitte Januar eingestellt. Die Anlage und der Bauinstallationsplatz im Bereich des oberen Weihers werden bis Mitte Februar zurückgebaut.

Die für die Stauanlagensicherheit notwendigen Untersuchungen konnten unter den gegebenen Umständen durchgeführt werden. Das Tiefbauamt Basel-Landschaft kann nun die gewonnenen Erkenntnisse in die Arbeiten zur Staulagensicherheit einfliessen lassen.


title_de: Ganzheitlicher Gewässerschutz in den Frenketälern

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                Die ARA Frenke 2 in Niederdorf soll aufgehoben und das Abwasser über einen neuen Abwasserkanal Richtung Bubendorf abgeleitet werden. In Bubendorf ist geplant, neben der alten ARA Frenke eine neue Anlage zu bauen und auf die erhöhte Belastung durch den Zusammenschluss auszulegen. Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, dem Landrat eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten.

                Die Abwasserreinigungsanlagen ARA Frenke 3 in Bubendorf und ARA Frenke 2 in Niederdorf reinigen das Abwasser der beiden Frenketäler. Die beiden Kläranlagen sind seit 40 Jahren in Betrieb und weisen einen hohen Sanierungsbedarf auf. Die gesetzlich geforderten Reinigungsleistungen können nicht mehr jederzeit eingehalten werden.

                Aufgrund der geringen Verdünnung des gereinigten Abwassers mit Bachwasser werden die Frenke und somit auch das Grundwasser stark mit nichtabbaubaren Reststoffen belastet. Im Fokus stehen sogenannte Mikroverunreinigungen. Mikroverunreinigungen ist ein Sammelbegriff für Schadstoffe, die in sehr tiefen Konzentrationen (Milliardstel- bis Millionstel-Gramm pro Liter) in den Gewässern vorkommen. Bereits in diesen tiefen Konzentrationen können sie auf Wasserlebewesen nachteilig einwirken oder die Trinkwasserressource beeinträchtigen. Ein weiteres Problem betrifft die Situation der Siedlungsentwässerung aus den beiden Tälern bei Regenwetter. Aufgrund der fehlenden Mischwasser-Rückhaltebecken fliessen große Mengen an Mischwasser (Mischung aus Schmutz- und Regenwasser) ohne Behandlung in die Frenke.

                Mit dieser Vorlage wird dem Landrat ein Massnahmenpaket vorgeschlagen mit dem Ziel, die erwähnten Mängel möglichst wirtschaftlich und mit grösstmöglichem Nutzen zu beheben. Zudem werden die Betriebssicherheit und die Reinigungsleistung erhöht, so dass die Frenke die vom Gesetzgeber geforderte Wasserqualität zuverlässig einhalten kann. Die künftig vom Bundesamt für Umwelt geforderte Entfernung von Mikroverunreinigungen wird ebenfalls umgesetzt. Die neue ARA Frenke wird somit die erste Kläranlage der Region sein, welche Mikroverunreinigungen entfernen kann.

                Im Einzugsgebiet werden zudem vier Mischwasserrückhaltebecken realisiert. Mit diesen Becken können bei Regen große Mengen Schmutzstoffe zurückgehalten werden.

                Aufgrund der grossen morphologischen Defizite der Vorderen Frenke sieht das Projekt im Bereich zwischen Niederdorf und Bubendorf an kritischen Gewässerabschnitten gewässerbauliche Strukturverbesserungen vor. Diese Massnahmen werden parallel zum Neubau der ARA Frenke unter Berücksichtigung einer gesamtheitlichen Gewässerplanung umgesetzt.

                Die Investitionskosten für sämtliche Massnahmen belaufen sich auf 52 Mio. Franken. Diese werden zu Lasten der gebührenfinanzierten Abwasserrechnung des AIB abgerechnet.

                Für Rückfragen: Gerhard Koch, Leiter Technik AIB, Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 62 47


title_de: Kulturvertrag: Abgeltung an den Kanton Basel-Stadt und Unterstützungsbeiträge aus dem Dispositionsteil

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Seit 1. Januar 2022 regelt ein neuer Kulturvertrag die Abgeltung an den Kanton Basel-Stadt für Zentrumsleistungen im kulturellen Bereich. Der Abgeltungsbetrag wird sich im Jahr 2024 aufgrund der im Vertrag festgeschriebenen Teuerungsanpassung auf 10,036 Millionen Franken belaufen. Die Beträge gehen an die drei Institutionen mit den meisten Besucherinnen und Besuchern aus dem Kanton Basel-Landschaft: das Theater Basel, das Sinfonieorchester Basel und die Kaserne Basel.

Die Abgeltung kultureller Zentrumsleistungen des Kantons Basel-Landschaft an den Kanton Ba-sel-Stadt beträgt gemäss Kulturvertrag (SGS 366.15) mindestens 9,6 Millionen Franken und wird jährlich der Teuerung angepasst. Im Jahr 2024 wird sich der Abgeltungsbetrag aufgrund der Teuerungsanpassung auf 10,036 Millionen Franken belaufen.

Aus der Abgeltung werden gemäss Vertrag in der Regel die drei Institutionen mit den meisten Besucherinnen und Besuchern aus dem Kanton Basel-Landschaft berücksichtigt. In den Jahren 2022 bis 2024 sind dies das Theater Basel, das Sinfonieorchester Basel und die Kaserne Basel. Die Mittel aus der Abgeltung werden aufgrund einer Publikumserhebung prozentual auf die drei Institutionen verteilt; die durch den Kanton Basel-Stadt berechnete Verteilung gestaltet sich wie folgt:

Institution

Prozentualer Anteil an der Abgeltung

Betrag 2022 (CHF)

Betrag 2023 (CHF)

Betrag 2024 (CHF)

Theater Basel

79.2 %

7'603'158

7'700'730

7'948'415

Sinfonieorchester Basel

10.7 %

1'030'526

1'043'751

1'077'322

Kaserne Basel

10.1 %

966'316

978'717

1'010'196

Total

100 %

9'600'000

9'723'198

10'035'933

Unterstützung aus dem Dispositionsteil

Aus dem Dispositionsteil des Kulturvertrags wurden im Jahr 2022 vier Sonderprojekte mit einmaligen Beiträgen in der Höhe von insgesamt 336'723 Franken unterstützt. Der Dispositionsteil besteht aus den Mitteln aus der Kulturvertragspauschale (alter Kulturvertrag), die per 31. Dezember 2021 nicht verwendet worden waren. Er dient der punktuellen Unterstützung in besonderen Situationen, beispielsweise im Sinne von Investitions-, Überbrückungs- und Startzuschüssen oder von einmaligen Defizitgarantien und Beiträgen an die Mehrkosten ausserordentlicher Produktionen und Veranstaltungen.


title_de: Wintersingen Hauptstrasse: Instandsetzung Kantonstrasse

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Die Hauptstrasse in Wintersingen wird ab Montag, 18. Mai 2026 bis voraussichtlich Ende September 2026 instandgesetzt. Der Verkehr wird einspurig geführt. Für die Belagsarbeiten ist eine Totalsperrung vorgesehen.

 Ab Montag, 18. Mai 2026 wird die Hauptstrasse im Abschnitt zwischen Hausnummer 8 und der Kantons- und Gemeindegrenze instandgesetzt. Dabei werden die Asphaltbeläge ersetzt, schadhafte Bereiche der Betonplatte saniert sowie beschädigte Randabschlüsse und Schachtabdeckungen erneuert.

 Die Bauausführung erfolgt in mehreren Etappen. Während dieser Zeit wird der Verkehr im Baustellenabschnitt einspurig geführt und mittels provisorischer Lichtsignalanlage oder durch den Verkehrsdienst geregelt. Die Bushaltestelle Wintersingen Blumatt wird während der Bauarbeiten weiter bedient. Die Belagsarbeiten werden während einer einwöchigen Totalsperrung ausgeführt.

Die Bauarbeiten sind witterungsabhängig und dauern voraussichtlich bis Ende September 2026.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen sind auf der Homepage des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft zu finden unter: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Rasche Umsetzung der Initiative «Ausstieg aus dem gescheiterten Passepartout-Fremdsprachenprojekt»

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Nach dem Entscheid des Bildungsrats soll eine Lehrmittelfreiheit in allen Schulfächern eingeführt werden. Sie soll auch für die Fächer Französisch und Englisch gelten. Die oben erwähnte Initiative soll nach diesem Grundsatz umgesetzt werden. Um möglichst rasch Sicherheit und Ruhe für die Schülerinnen und Schüler, deren Eltern und die Lehrpersonen zu schaffen, wird die entsprechende Landratsvorlage beschleunigt. Die Vernehmlassung erfolgt daher in einer konferenziellen Anhörung.

Inhalt der nichtformulierten Initiative

Die Initiative „Ausstieg aus dem gescheiterten Passepartout-Fremdsprachenprojekt“ fordert eine klare Struktur mit einem schrittweisen Aufbau von Wortschatz, Grammatik und Rechtschreibung. Diese Forderung soll im Bildungsgesetz aufgenommen werden. Der zweiten Forderung nach einem Verbot der aktuellen Lehrmittel wird mit einer geleiteten Lehrmittelfreiheit begegnet. Künftig sollen die Lehrpersonen aus einer kantonal geprüften Liste die Lehrmittel für ihren Unterricht auswählen können. Der Lehrplan stellt sicher, dass alle Schülerinnen und Schüler die Grundanforderungen am Ende jedes Schuljahres und bei den Stufenübergängen erreichen.

Der Bildungsrat hat die überarbeitete Lehrmittelverordnung zur Anhörung mit Frist bis Ende Dezember 2018 verabschiedet und legt damit den Grundstein zu einer geleiteten Lehrmittelfreiheit. Er lehnt ein ausdrückliches Lehrmittelverbot ab und ermöglicht den Lehrpersonen stattdessen, eigenständig eine Lehrmittelwahl zu treffen.

Die Forderung der Initianten nach dem Ausstieg aus Passepartout ist bereits umgesetzt, da das Projekt am 31. Juli 2018 wie vorgesehen endete. Ebenso kann auf Kündigungen anderer Verträge oder Vereinbarungen, wie z. B. das HarmoS-Konkordat, verzichtet werden.

Task Force Fremdsprachen

Die Task Force Fremdsprachen begleitet als Resonanzgruppe den Prozess zur Umsetzung der Initiative. Sie setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern des Bildungsrates, der Lehrpersonen, der Schulleitungskonferenzen aller Schulstufen, der Amtlichen Kantonalkonferenz der Lehrerinnen und Lehrer, des Verbands Schulleiterinnen und Schulleiter Baselland, des Lehrerinnen- und Lehrervereins Baselland, des Verbands Personal öffentlicher Dienste BL, der starken Schule beider Basel sowie der landrätlichen Fraktionen.

Die Evaluation neuer Französisch- und Englischlehrmittel erfolgt seit August 2018 durch eine Arbeitsgruppe bestehend aus 24 Französisch- und Englischlehrpersonen. Diese suchen entsprechende Lehrmittel aus und evaluieren diese nach kantonalen Richtlinien. In die Evaluation werden nationale und internationale Lehrmittel unterschiedlicher Ausrichtung einbezogen. Ausserdem werden die Lehrpläne für die beiden Fremdsprachen überarbeitet und ergänzt.

Umsetzungsarbeiten zur Initiative mit geleiteter Lehrmittelfreiheit

Bei der Umsetzung der Initiative gemäss Entwurf geht es unter anderem darum, die Lehrmittelfreiheit auch gesetzlich zu verankern. Auf dieser Basis kann jede einzelne Lehrperson kantonal geprüfte Lehrmittel aus einer Lehrmittelliste auswählen. Die totalrevidierte Lehrmittelverordnung des Bildungsrates wie auch der Entwurf der Änderung des Bildungsgesetzes zur Umsetzung der Initiative streben eine Lösung für alle Fächer an.

Konferenzielle Anhörung

Ziel ist es, schnellstmöglich gesetzliche Grundlagen zu schaffen, damit im Bereich der Fremdsprachen Französisch und Englisch wieder Sicherheit und Ruhe für die Schülerinnen und Schüler, deren Eltern und die Lehrpersonen einkehren. Der Regierungsrat hat deshalb die  Durchführung einer konferenziellen Anhörung beschlossen. Diese findet am 10. Dezember 2018 im Rahmen der Task-Force-Sitzung statt und ersetzt das übliche dreimonatige schriftliche Vernehmlassungsverfahren.

Für Rückfragen:

Beat Lüthy, Vorsteher Amt für Volksschulen, 061 552 59 71, beat.luethy@bl.ch

Weiterführende Links zum Thema:

–     Vernehmlassung zur Landratsvorlage betreffend Änderung des Bildungsgesetzes für die Umsetzung der nichtformulierten Volksinitiative «Stopp dem Verheizen von Schüler/-innen»

–     Medienmitteilung Bildungsrat: Anhörung zum neuen Lehrmittelkonzept (16. November 2018)

–     Arbeitsfassung Lehrmittelkonzept für die Volksschulen (16. November 2018)

–     Arbeitsfassung Synopse Lehrmittelverordnung (16. November 2018)

–     Medienmitteilung Bildungsrat: Der Bildungsrat empfiehlt die Lehrmittelfreiheit zur Umsetzung der Initiative «Ausstieg aus dem gescheiterten Passepartout-Fremdsprachenprojekt» (29. Oktober 2018)

–     Detaillierter Ergebnisbericht und Schlussbericht zu den Fachhearings und Dossier «Französisch- und Englischunterricht an der Volksschule des Kantons Basel-Landschaft» (Mai 2018)

–     Medienmitteilung Bildungsrat: Wie weiter mit dem Sprachenkonzept nach Annahme der nichtformulierten Initiative «Stopp dem Verheizen von Schüler/-innen: Ausstieg aus dem gescheiterten Passe-partout-Fremdsprachenprojekt» (8. März 2018)

–     Dossier des Regierungsrates: Französisch- und Englischunterricht an der Volksschule des Kantons Basel-Landschaft

–     Der Bildungsrat: Auftrag, Mitglieder, Geschäfte und Informationen des Bildungsrats


title_de: Regierungsbulletin vom 30. Januar 2024

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Zweckverband «Stützpunktfeuerwehr Laufental»

Der Regierungsrat genehmigt die Statutenrevision des Zweckverbands «Stützpunktfeuerwehr Laufental». Zum Zweckverband gehören die Gemeinden Blauen, Dittingen, Laufen, Nenzlingen, Röschenz, Roggenburg, Wahlen und Zwingen.

Wahl Konsultativkommission Aufgabenteilung und Finanzausgleich

Der Regierungsrat hat Thomas Schmid (Gemeindepräsident Zwingen), Catherine Müller (Gemeindepräsidentin Füllinsdorf) und Stephan Hohl (Gemeinderat Aesch) in die Konsultativkommission Aufgabenteilung und Finanzausgleich gewählt. Er dankt den austretenden Mitgliedern Remo Oser und Matthias Mundwiler für die geleistete Arbeit.

Arbeitstarife für die Klinik Arlesheim

Da die bisherigen Tarifverträge gekündigt wurden, hat der Regierungsrat einen Arbeitstarif für die Klinik Arlesheim für Leistungen der Akutsomatik in der Höhe von 9'863 Franken festgesetzt. Der Arbeitstarif gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2024 bis zum Abschluss eines Tarifvertrags respektive bis zur rechtskräftigen Festsetzung eines definitiven Tarifs.

Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Schweizer Bürgerinnen und Bürger

Der Regierungsrat hat die Erteilung des basellandschaftlichen Kantonsbürgerrechts für 33 Schweizer Bürgerinnen und Bürger beschlossen und die kantonale Gebühr festgelegt.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 47 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Aufnahme des Wohnhauses «Vreede» in Arlesheim in das Inventar der geschützten Kulturdenkmäler

Der Regierungsrat hat der Aufnahme des Wohnhauses «Vreede», Auf der Höhe 1, in Arlesheim ins Inventar der geschützten Kulturdenkmäler des Kantons Basel-Landschaft zugestimmt. Es ist ein wertvoller Zeuge der frühen Reformarchitektur in der Schweiz.

Erteilung Notariatsbewilligung als Notar

Der Regierungsrat erteilt Christoph Andreas Enz die Notariatsbewilligung als basellandschaftlicher Notar.


title_de: «Breites Testen Baselland»: Wochenbulletin zu den aktuellen Zahlen

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In der vergangenen Woche haben rund 44'000 Personen aus Schulen, Gesundheitsinstitutionen und Betrieben beim Breiten Testen Baselland mitgemacht. Ihre Speichelproben wurden im Labor in Muttenz auf das Coronavirus untersucht.

Testen in Schulen

In der Woche vom 3. bis 7. Mai 2021 wurden insgesamt 2’808 Pools ausgewertet (entspricht 2’808 Schulklassen). Das sind 32’810 Einzelproben. 25 Pools waren positiv, davon betroffen waren 320 Personen. Im Anschluss wurden 22 Personen beim Einzeltest (sogenanntes Depooling) positiv auf das Coronavirus getestet und mussten sich in Isolation begeben.

Die Positivitätsrate liegt bei den Schulen in der erwähnten Woche bei 0,7 Promille, d.h. pro tausend getesteten Personen wurden 0,7 Infektionen festgestellt.

Anlässlich des Depoolings konnten sich auch Angehörige und enge Kontakte testen lassen. Durchschnittlich wurde aus dem Umfeld pro positiv getesteten Schüler/Schülerin/Lehrperson jeweils eine weitere Person positiv getestet und musste sich ebenfalls in Isolation begeben.

Testen in Gesundheitsinstitutionen

Am Programm nehmen alle Spitäler im Kanton Basel-Landschaft (KSBL, Privatspitäler und das UKKB) und 32 Alters- und Pflegeheime teil. In der Woche vom 3. bis 7. Mai 2021 wurden 960 Pools ausgewertet, das entspricht 3’803 Einzelproben. 1 Pool war positiv, davon betroffen waren 4 Personen. 2 Personen wurden beim anschliessenden Einzeltest positiv auf das Coronavirus getestet und mussten sich in Isolation begeben. Damit liegt die Positivitätsrate bei den Gesundheitsinstitutionen bei 0,5 Promille, d.h. pro tausend getesteten Personen wurden 0,5 Infektionen festgestellt.

Testen in Unternehmen

In der Woche vom 3. bis 7. Mai 2021 nahmen über 400 Betriebe und KMU’s an den wöchentlichen Testungen teil. 788 Pools wurden ausgewertet, das entspricht 7’293 Einzelproben. 4 Pools waren positiv, davon betroffen waren 34 Personen. 4 Personen wurden beim anschliessenden Einzeltest positiv auf das Coronavirus getestet und mussten sich in Isolation begeben. Damit liegt die Positivitätsrate bei den Mitarbeitenden der teilnehmenden Unternehmen bei 0,5 Promille, d.h. pro tausend Tests wurden 0,5 Infektion festgestellt.

Weiterführende Informationen finden Sie im Internet auf http://www.bl.ch/massentest

Die aktuellen Zahlen zum Breiten Testen Baselland finden Sie hier.

Beim «Breiten Testen Baselland» werden lediglich Personen ohne Symptome erfasst, die ihrem gewohnten Alltag nachgehen, nicht aber Personen, die sich aufgrund von Symptomen einem Covid-Test unterziehen.


title_de: Baselbieter Härtefallhilfen: Bilanz für das Jahr 2021

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Der Regierungsrat hat im laufenden Jahr rund 100 Millionen an Corona-Härtefallhilfen beschlossen. Am stärksten wurden die Branchen Gastronomie, Beherbergung und Detailhandel unterstützt. Der Kanton hat damit einen wertvollen Beitrag zur Stabilisierung der Wirtschaftskraft geleistet.

Bis am 30. September 2021 konnten die im zweiten Lockdown geschlossenen Betriebe oder von Umsatzeinbussen betroffenen Unternehmen Härtefallhilfen beantragen. Das entsprechende Portal wurde per diesem Datum gemäss Härtefallverordnung BL geschlossen. Derzeit werden letzte pendente Fälle bearbeitet. Die aktuelle 37. Tranche der Corona-Härtefallhilfen besteht aus 2 neu bewilligten Gesuchen und einer Wiedererwägungen aufgrund geänderter rechtlicher Grundlagen. Zusammen entspricht dies einer weiteren Auszahlung in der Höhe von insgesamt 379'123 Franken.

Bilanz für das Jahr 2021

Der Kanton Basel-Landschaft hat im Jahr 2021 Härtefallhilfen in Höhe von insgesamt rund 96 Millionen Franken À-fonds-perdu-Beiträge ausgerichtet (Stichtag 9. Dezember 2021). In Zusammenarbeit mit den Banken hat der Kanton Kredite in Höhe von 4 Millionen Franken bewilligt. Bei den bewilligten Krediten bürgt der Kanton in einem Umfang von 3,2 Millionen Franken.

Rund ein Drittel der Auszahlungen ging an Betriebe der Gastronomie und gut 10 Prozent an Beherbergungsbetriebe. Ebenfalls namhafte Unterstützungsbeiträge erhielten Unternehmen in den Branchen Detailhandel, Reisebüros / Reiseveranstalter sowie Anbieter in den Bereichen Sport, Unterhaltung und Erholung (siehe Tabelle am Schluss).

Der Regierungsrat ist überzeugt, mit der Härtefallregelung Baselland einen unkomplizierten, raschen und wertvollen Beitrag zur Stabilisierung der Wirtschaftskraft im Kanton Basel-Landschaft geleistet zu haben. Ob im nächsten Jahr die Härtefallhilfen weitergeführt werden sollen, hat der Bund noch nicht entschieden.

Einschränkung der Verwendung und bedingte Gewinnbeteiligung

Informationen zur Einschränkung der Verwendung von Härtefallhilfen (z. B. betreffend Ausschüttung von Dividenden, Darlehen an Eigentümer) sowie zur bedingten Gewinnbeteiligung für Unternehmen mit einem Jahresumsatz über 5 Millionen Franken sind weiterhin unter dem folgenden Link zu finden:  www.haertefallregelung-bl.ch.


title_de: Neuer Amtsleiter Militär und Bevölkerungsschutz und Kantonaler Krisenstab

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Der Regierungsrat hat heute Patrik Reiniger zum neuen Leiter des Amtes für Militär und Bevölkerungsschutz (AMB) ernannt. In dieser Funktion wird Patrik Reiniger auch den Kantonalen Krisenstab (KKS) leiten. Er tritt seine Stelle per 1. März 2018 an.

Der 45-Jährige Berufsoffizier Patrik Reiniger ist im Baselbiet aufgewachsen und kommandiert zurzeit die ABC (Atomar, Biologisch, Chemisch) Abwehrschule 58. Als langjähriger Mitarbeiter im Verteidigungs- und Bevölkerungsschutz- und Sportdepartement (VBS) und Milizoffizier in der Territorialregion 2 ist er in der Region Nordwestschweiz sowie auch auf Bundesebene bestens vernetzt.

Oberst im Generalstab Patrik Reiniger ist in seiner Miliz-Funktion Unterstabschef Nachrichtendienst der Territorialregion 2. Zuvor leistete er seinen Dienst in der Panzerbrigade 11, unter anderem als Kommandant des Panzergrenadier Bataillons 28.

Patrik Reiniger hat an der ETH Zürich den Studiengang für Berufsoffiziere und zwischen 2001–2016 verschiedene Ausbildungslehrgänge an der Militärakademie / ETH Zürich absolviert. 2010 schloss er die Britische Generalisten Ausbildung am Joint Service, Command and Staff College in Shrivenham (GB) sowie sein Studium am King's College London in Sicherheitspolitik ab. In diesem Sommer wird er sein Executive Master of Business Administration an der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) in Chur abschliessen. Patrik Reiniger wohnt in Aesch.

Im Sinne einer reibungslosen Amts- und Funktionsübergabe wird Patrik Reiniger bereits ab dem 1. Februar im AMB arbeiten.

Der Regierungsrat wünscht Patrik Reiniger viel Erfolg und Befriedigung in seiner neuen Aufgabe und dankt an dieser Stelle jetzt schon dem langjährigen Leiter AMB/KKS, Marcus Müller, für seinen jahrelangen und umsichtigen Einsatz. Marcus Müller geht per Ende Februar 2018 in Pension.

Für Rückfragen:
Isaac Reber, Regierungsrat, Vorsteher der Sicherheitsdirektion (SID), 061 552 66 15 (via SID-Sprecher Adrian Baumgartner)
Rückrufe von RR Reber an die Medien ausschliesslich zwischen 15.00 und 16.00 Uhr


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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  Thomas Blatter neuer Leiter Schulpsychologischer Dienst

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                  Thomas Blatter neuer Leiter Schulpsychologischer Dienst

 Der Regierungsrat hat Thomas Blatter zum Leiter des Schulpsychologischen Dienstes des Kantons Basel-Landschaft ernannt. Der 55-jährige Psychologe hat den Schulpsychologischen Dienst bereits interimistisch geführt und wird seine neue Funktion per 1. Mai 2016 antreten.

                  Thomas Blatter, der neue Leiter des Schulpsychologischen Dienstes (SPD), ist bereits seit dem Jahr 2000 bei der Binninger Kreisstelle des SPD tätig und leitete sie während der letzten drei Jahre. Seit Januar 2016 verantwortet er alle Einheiten des SPD interimistisch.

                  Als Primarlehrer studierte Thomas Blatter berufs- und familienbegleitend Psychologie an der Universität Bern und schloss sein Studium 1994 als Sozialpsychologe ab. Vor seiner Tätigkeit als Schulpsychologe beriet er Stellenlose, arbeitete im Straf- und Massnahmenvollzug mit Süchtigen und Delinquenten und unterrichtete immer wieder an den unterschiedlichen Schulstufen, letztmals als Gymnasiallehrer die Fächer Pädagogik und Psychologie.

                  >
                   Schulpsychologischer Dienst Baselland

                  Für Rückfragen

                  Deborah Murith, Generalsekretariat, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 54 91, E-Mail: kommuniktation-bksd@bl.ch

                  Weiteres

 100. Geburtstag

                  Am Mittwoch, 04. Mai 2016, feiert Frau Elise Bucher, wohnhaft an der Schützenhausstrasse 37, Muttenz, ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Landratspräsident Franz Meyer, Landschreiber Peter Vetter und Staatsweibelin Diana Boner, wird der Jubilarin die Glückwünsche überbringen.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Podiumsdiskussion zur Bilanz des Schweizerischen Aktionsplans zur Gleichstellung – es braucht starke Gleichstellungsinstitutionen!

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                Gleichstellung für Frauen und Männer Kanton Basel-Landschaft und TERRE DES FEMMES Schweiz luden im Rahmen der VOIX DES FEMMES-Veranstaltungsreihe am 3. Juni zur Podiumsdiskussion ein. Der Anlass stiess auf grosses Interesse - trotz dem schönen Sommerwetter war der Raum in der Kantonsbibliothek in Liestal bis auf den letzten Platz besetzt.

                An der Weltfrauenkonferenz in Peking entstand 1995 mit der globalen Aktionsplattform ein einzigartiges und umfassendes Arbeits- und Controllinginstrument zur Gleichstellung von Frauen und Männern. Für die nationale Umsetzung erstellte die Schweiz einen Aktionsplan.

                Mit Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft wurden der Umsetzungsstand auf globaler und lokaler Ebene bilanziert sowie verbleibende Herausforderungen diskutiert. Ehrengast war die philippinische Friedensaktivistin Irene M. Santiago, welche 1995 als Generalsekretärin die NGO-Weltfrauenkonferenz organisierte.

                Frau Santiago hebt positiv hervor, dass Gleichstellungsanliegen vermehrt nicht nur von Frauen, sondern auch von Männern eingefordert werden. Als einen der wichtigsten Schlüsselfaktoren benennt sie das Ziel, dass Mütter und Väter die Kinder-Betreuungszeit egalitär unter sich aufteilen. Nur so könnten Unternehmenskulturen verändert werden.

                Die Podiumsteilnehmenden Saskia Schenker (Wirtschaftskammer, Landrätin), Rolf Schaub (ICT Scouts), Maya Graf (Co-Präsientin alliance F) und Samira Marti (Mitinitiantin Demokratie-Initiativen) orteten in mehreren Bereichen strukturelle Hindernisse. Sei es den Mangel an weiblichen Vorbildern in der Informatik, die schwierige Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder die unterschiedlichen Karrieremöglichkeiten von Frauen und Männern.

                Der Anlass zeigte, dass viele wichtige Strukturen und notwendige Instrumente geschaffen werden konnten. Zukünftige Herausforderungen wie der grosse Bedarf an Care-Arbeit oder der Fachkräftemangel verlangen aber weiterhin eine gezielte, handlungsfähige Gleichstellungspolitik - auch im Kanton Basel-Landschaft. Dass das Thema nach wie vor brennend interessiert – und beschäftigt, zeigten zum Schluss auch die angeregt geführten Gespräche während des Apéros.

 Flyer
                ,
                 Rede Regierungsrat A. Lauber
                ,
                 Rede S.Kubli, Leiterin Gleichstellung für Frauen und Männer Baselland
                ,
                 Rede N. Trummer, Leiterin TDF Schweiz
                ,
                 Medienbericht Volksstimme
                ,
                 Medienbericht ObZ

 Foto Regierungsrat A. Lauber
                ,
                 Foto N. Trummer
                ,
                 Foto I.M. Santiago
                ,
                 Foto S. Kubli
                ,
                 Foto Publikum
                ,
                 Foto Podium

                (© Terre des Femmes)


title_de: Regierungsbulletin vom 19. September 2023

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Ersatzwahl Sounding Board Gleichstellungspolitik BL

Der Regierungsrat hat für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 31. März 2026 Regula Steinemann, Geschäftsführerin Angestelltenvereinigung Region Basel, und Florian Weissenbacher, Geschäftsführer Männerbüro Region Basel, in das Sounding Board Gleichstellungspolitik BL gewählt. Sie folgen auf die zurückgetretenen Hans Furer und Gaudenz Löhnert, denen der Regierungsrat für die geleistete Arbeit dankt.

Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die Totalrevision der Gemeindeordnung der Bürgergemeinde Oberwil vom 13. Dezember 2022 genehmigt.

Genehmigung von Tarifverträgen

Der Regierungsrat hat die Tarifverträge nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) zwischen dem Kantonsspital Baselland und verschiedenen Krankenversicherern im Bereich der Rehabilitation genehmigt.

100. Geburtstage

Am Donnerstag, 28. September 2023, feiert Hans Herzog seinen 100. Geburtstag in Pratteln. Regierungspräsidentin Monica Gschwind und Staatsweibelin Fania Linke werden dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Am Freitag, 29. September 2023, feiert Marcelle Marie Eberhard ihren 100. Geburtstag in Allschwil. Vize-Regierungspräsident Isaac Reber und Staatsweibelin Fania Linke werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Am Freitag, 29. September 2023, feiert Elsa Theresia Zumsteg ihren 100. Geburtstag in Oberwil. Vize-Regierungspräsident Isaac Reber und Staatsweibelin Fania Linke werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Am Sonntag, 1. Oktober 2023, feiert Asuncion Alaez Alvarez ihren 100. Geburtstag in Therwil. Landratspräsident Pascal Ryf und Staatsweibelin Diana Boner werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Geänderter GAV Maler- und Gipsergewerbe Basel-Landschaft

Die GAV-Vertragsparteien haben dem Regierungsrat eine Änderung der bestehenden Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) für das Maler- und Gipsergewerbe bis Ende 2024 beantragt. Die Änderung betrifft eine Erhöhung der Mindestlöhne. Der Regierungsrat hat dem Antrag entsprechend die Allgemeinverbindlicherklärung erteilt.

Ausgabenbewilligung

Der Regierungsrat bewilligt die gebundene einmalige Ausgabe in der Höhe von 670'000 Franken für den Ersatz und die Erweiterung der Serveranlage des Prozessleitsystems des gesamten Amts für Industrielle Betriebe.

Baselbieter Freiwilligenpreis: Teilrevision der Verordnung und Neubesetzung eines Jury-Sitzes

Der Regierungsrat hat eine Teilrevision der Verordnung über den Baselbieter Freiwilligenpreis beschlossen. Damit wird die Rechtsgrundlage dahingehend präzisiert, dass die Verleihung an mehrere Preisträgerinnen und Preisträger erfolgen kann. Eine Erhöhung der Preissumme auf insgesamt 10'000 Franken soll dem Stellenwert der Freiwilligenarbeit angemessen Rechnung tragen und Freiwilligenprojekte besser fördern. Weiter wird Dr. Yves C. Zimmermann neu in die Jury gewählt. Er ersetzt Sabine Stöcklin aufgrund ihrer bevorstehenden Pensionierung.

Teilrevision der Verordnung zum Zivilschutzgesetz im Kanton Basel-Landschaft

Der Regierungsrat hat das Leistungsprofil Zivilschutz beschlossen, worin die gesetzlichen Aufgaben der kommunalen Zivilschutzorganisationen und der kantonalen Zivilschutzorganisation präzisiert werden. Dieses wird als Anhang zur Verordnung zum Zivilschutzgesetz im Kanton Basel-Landschaft in die Gesetzessammlung aufgenommen.

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat am 12. September 2023 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt 91'500 Franken bewilligt. Details unter: Swisslos Fonds


lead_de: Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt hatte anlässlich seiner zweiten Sitzung im Jahr 2025, die am 10. September stattfand, 18 Gesuche zu beurteilen. Er empfiehlt sechs Projekte zur Unterstützung. Total werden 81'800 Franken für Mentoring-, Publikations- und Werkbeiträge vergeben.

title_de: Unterstützungsbeiträge für das zeitgenössische Literaturschaffen in der Region Basel

content_de:
Folgende Projekte erhalten einen Beitrag:

<colgroup><col style="width: 17.3338%;"><col style="width: 82.6662%;"></colgroup>

Werkbeiträge

- CHF        25'000.–
an das Projekt «Nach K» von Christoph Keller

- CHF        25'000.–
an das Projekt «How to Like Sex: A Self-Help Novel» von Shelby Stuart

- CHF        20'000.–
an das Projekt «Noahs Leute auf den Wellen» von Joël László

<colgroup><col style="width: 17.52%;"><col style="width: 82.48%;"></colgroup>

Mentoringbeiträge

- CHF      7'800.–

an den Mentoringbeitrag an Eva Seck, für ein Jugendromanprojekt von Christoph Manetsch

<colgroup><col style="width: 17.52%;"><col style="width: 82.48%;"></colgroup>

Publikationsbeiträge

- CHF      2'000.–

an die Publikation «Auslüften_Aérer» von Sarah Vogler, Editions A côté de cela, Marcel Burger

- CHF      2'000.–

an die Publikation «ich aß dein kraut» von Maria Marggraf, edition pudelundpinscher, Beatrice Maritz

Der Fachausschuss Literatur BL/BS besteht aus sieben Fachleuten, die mit dem zeitgenössischen Literaturschaffen verbunden sind. Dies sind: Annette Beger, Michael Gmaj, Dana Grigorcea, Jan Müller, Gesa Schneider, Hannah Pfurtscheller (Vertreterin des Präsidialdepartements Basel-Stadt) und Fredy Bünter (Vertreter der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft). Die Geschäftsführung erfolgt durch die Abteilung Kulturförderung des Kantons Basel-Landschaft. Der Fachausschuss hat den Status einer beratenden Kommission und kann jährlich Förderempfehlungen in der Höhe von 260'000 Franken aussprechen.

Weitere Informationen zum Fachausschuss Literatur BL/BS finden Sie auf der Website der Abteilung Kulturförderung im Bereich Literatur.


title_de: Hoher Bedarf an Tagesstrukturen im Bildungsraum Nordwestschweiz

content_de:
                Dreiviertel der Eltern von Kindern im Volksschulalter haben Nachfrage nach familienergänzenden Tagesstrukturen.

                Aarau, Liestal, Basel, Solothurn, 11. September 2008

 Eine im Auftrag der Bildungsdepartemente der Kantone AG, BL, BS und SO  von INFRAS/MecoP/Tassinari Beratungen durchgeführte Umfrage bei 905 Haushalten in den vier Kantonen ergab, dass in der Nordwestschweiz weit mehr Eltern als heute familienergänzende Tagesstrukturen nutzen würden, wenn eine entsprechende Mittags- und Nachmittagsbetreuung an der Schule oder in Schulnähe angeboten würde.

                Tagesstrukturen, die nach Bedarf genutzt werden können, ermöglichen den Eltern, Familie und Erwerbstätigkeit zu vereinbaren und verbessern die Bildungschancen der Schülerinnen und Schüler. Die Arbeitswelt ist zunehmend auf Tagesstrukturen angewiesen, für Gemeinden bieten sie einen wesentlichen Standortvorteil. Die vier Kantone des Bildungsraumes Nordwestschweiz haben ein Instrument erarbeiten lassen, das den Gemeinden hilft, die Nachfrage abzuschätzen und das Angebot bedarfsgerecht zu planen.

 Die Nachfrage nach bedarfsgerechten Tagesstrukturen ist hoch

                Die im Auftrag der vier Kantone von der Arbeitsgemeinschaft INFRAS/MecoP/Tassinari Beratungen durchgeführte Befragung ergab, dass nur etwa die Hälfte aller Eltern (53%) ohne familienergänzende Betreuung auskommt. Befragt wurden 905 Nordwestschweizer Haushalte mit Kindern im Alter zwischen 4 und 16 Jahren. Fast die Hälfte der Befragten (47%) nimmt Betreuung durch Drittpersonen - insbesondere Verwandte und Bekannte ? in Anspruch. Institutionelle Betreuungsformen wie Tagesheim, Hort, Tagesschule, Tageseltern oder Mittagstisch kommen noch eher selten zum Zug, weil in vielen Gemeinden keine oder zu wenig Angebote verfügbar sind. Nur ein Viertel der Eltern von Kindern im Schulalter hat keinen Bedarf nach familienergänzenden Tagesstrukturen. Von den 75 % der befragten Haushalte, die mindestens einmal pro Woche für ihre Kinder ein Angebot in Anspruch nehmen möchten, bewegt sich bei der Mehrheit der Bedarf im Rahmen von bis zu drei Tagen pro Woche.

 Simulationsmodell zur Schätzung des Nachfragepotenzials

                Die Befragung der 905 Haushalte ist die wichtigste empirische Grundlage eines Simulationsmodells, das die Bildungsdepartemente für das Projekt Bildungsraum Nordwestschweiz zur Schätzung der Nachfragepotenziale für Tagesstrukturen haben entwickeln lassen. Dank dem nun zur Verfügung stehenden Simulationsmodell können die Kantone und die Gemeinden die bei ihnen bestehende Nachfrage konkret abschätzen und das Angebot planen. Die Nachfrageschätzung basiert auf Daten zur Bevölkerungs- und Sozialstruktur der Gemeinden. Die Nachfrage wird u.a. vom Haushaltseinkommen, vom Beschäftigungsgrad der Mütter, von der Nationalität und von der Anzahl Kinder in der Familie beeinflusst.

 Regionale Unterschiede

                Die Ergebnisse zeigen, dass sich die Nachfrage nach Tagesstrukturen regional unterscheidet. In der Tendenz sind die Nachfragepotenziale in sozial belasteten Gemeinden und Quartieren höher als in sozial wenig belasteten. Ebenso werden in städtischen Gebieten Tagesstrukturen deutlich häufiger nachgefragt als in ländlichen. Am höchsten sind die Nachfragepotenziale im Kanton Basel-Stadt, am tiefsten im Kanton Solothurn. Für die Schätzung der Nachfragepotenziale wurde von einem nach Einkommen abgestuften Tarifsystem ausgegangen.

                Weil es verschiedene hemmende Faktoren gibt, die im Simulationsmodell nicht abgebildet werden können, dürfte die tatsächliche Nachfrage tiefer liegen als in der Studie geschätzt. Da zudem Eltern ihre bestehende Betreuungslösung nicht sofort umstellen, ist davon auszugehen, dass das Nachfragepotenzial nicht von heute auf morgen ausgeschöpft werden kann. Aus diesem Grund empfiehlt sich in den meisten Gemeinden ein schrittweiser Ausbau des Angebots.

 Wichtiger Punkt im Programm Bildungsraum

                Die Ergebnisse der Nachfragestudie bestätigen, dass eine erhebliche Nachfrage nach Tagesstrukturen besteht. Das Programm des Bildungsraums Nordwestschweiz sieht daher als wichtigen Punkt die bedarfsgerechte Einführung in allen vier Kantonen vor.

                Das Programm Bildungsraum soll zusammen mit dem zugehörigen Staatsvertrag und den kantonalen Umsetzungsplanungen Ende dieses Jahres in die Vernehmlassung geschickt werden.

                Der Bericht findet sich im Internet
                 www.bildungsraum-nw.ch
                unter "Dokumente".

 Weitere Auskünfte erteilen:

                - Regierungsrat Rainer Huber, Departement Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau, Tel. 062 835 20 12 (ruft zurück)

                - Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Tel. 061 925 50 51

                - Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 267 84 41

                - Regierungsrat Klaus Fischer, Departement Bildung und Kultur des Kantons Solothurn, Tel. 032 627 29 04 (ruft zurück)

                - Anne-Marie Nyffeler, Departement Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau, Tel. 062 835 20 47

                - Esther Kilchmann, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Tel. 061 906 93 81

                - Pierre Felder, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 267 62 92

                - Yolanda Klaus, Departement Bildung und Kultur des Kantons Solothurn, Tel. 032 627 29 30


title_de: Schlussergebnisse der Abstimmungen vom Wochenende

content_de:
Im Kanton Basel-Landschaft werden die Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 64 % und die Umsetzung einer Änderung der EU-Waffenrichtlinie mit 62 % klar angenommen. Zwei kantonale Bildungsinitiativen werden deutlich verworfen: Die Initiative «Bildungsressourcen gerecht verteilen» wird mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 72 % und die Initiative «Stopp dem Abbau an öffentlichen Schulen» mit 70 % abgelehnt. Damit sind die Stimmenden in allen Vorlagen den Empfehlungen von Regierungsrat und Landrat gefolgt.

Klares Nein zur Initiative «Bildungsressourcen gerecht verteilen»
Die formulierte Gesetzesinitiative «Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen» wird mit 72 % deutlich abgelehnt. Das Baselbieter Stimmvolk ist somit der Empfehlung von Landrat und Regierungsrat gefolgt. Der Regierungsrat wird sich weiterhin für ein hochwertiges und entwicklungsfähiges Bildungswesen einsetzen. Die von den Initianten geforderten «Sparregeln» für den Bildungsbereich hätten den Handlungsspielraum für Kanton und Gemeinden eingeschränkt sowie den Blick auf das Bildungswesen als Ganzes behindert.

Deutliche Ablehnung der Initiative «Stopp dem Abbau an öffentlichen Schulen»
Ebenfalls deutlich abgelehnt wurde die formulierte Gesetzesinitiative «Stopp dem Abbau an öffentlichen Schulen!» des Lehrerinnen und Lehrerverbands Baselland (LVB). 70 % der Stimmenden sind damit der Empfehlung von Regierungsrat und des Landrat gefolgt. Die Stimmenden lehnen es ab, dass einzelne Bildungsbereiche bevorzugt behandelt und geschützt werden.

Die Umsetzung der Initiative hätte die Handlungsfähigkeit und die Gestaltungsspielräume von Regierungsrat, Landrat und Bildungsrat im Bildungsbereich erheblich eingeschränkt. Die Aufteilung der Zuständigkeit für die Stundentafel auf Bildungsrat und Landrat hätte eine ausgewogene Beschlussfassung gefährdet und die Weiterentwicklung erschwert.

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben entschieden, ihre eigenen Entscheidungsmöglichkeiten zu schützen, so dass auch in Zukunft ein Mehrheitsbeschluss des Landrats zur Änderung des Bildungsgesetzes dem Souverän zum Entscheid vorzulegen ist, sofern weniger als 4/5 der anwesenden Landrätinnen und Landräte zustimmen.

Regierungsrat freut sich über das Ja zu STAF
Der Regierungsrat freut sich darüber, dass die Stimmenden sowohl im Kanton Basel-Landschaft als auch auf eidgenössischer Ebene der Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) zugestimmt haben. Damit wurde sowohl bei der Unternehmensbesteuerung als auch bei der AHV-Finanzierung ein wichtiger Schritt nach vorne gemacht. Die Stabilisierung der AHV muss nun im Rahmen der Vorlage AHV 21 weiter vorangetrieben werden. Mit der Annahme der Steuerreform auf Bundesebene wurde nun der Rahmen geschaffen für ein international akzeptiertes, finanziell ergiebiges und das finanzielle Gleichgewicht zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden wahrendes Steuersystem. Das überaus deutliche Ergebnis ist ein Meilenstein für die erfolgreiche Umsetzung der SV17 im Kanton Basel-Landschaft.

Detailergebnisse der Abstimmungen


content_de:
 Der Regierungsrat teilt die Sicht der Konferenz der kantonalen  Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV), wonach ein Gesamtkonzept für  die Reformen im öffentlichen Verkehr fehlt, das Handlungsbedarf, Ziele,  notwendige Schritte und Zusammenhänge aufzeigt. Dies schreibt die  Regierung in ihrer heute verabschiedeten Stellungnahme zur Organisation  der Bahninfrastruktur (OBI) zuhanden des Eidgenössischen Departementes  für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK).

                Zurzeit  sind im Schienenverkehr und generell im öffentlichen Verkehr viele  Reformen und Anpassungen in der Gesetzgebung am Laufen (FABI,  Güterverkehrsgesetzgebung, RPV-Reform, OBI, etc.). Die Einordnung der  OBI-Vorlage bezeichnet die Regierung darum als schwierig. Insbesondere  zur geplanten Systemführerschaft im Bereich Verkehr sind zum heutigen  Zeitpunkt noch zahlreiche Fragen offen. Dies betrifft speziell die Rolle  der Kantone bei der Ausgestaltung dieser Systemführerschaft und die  finanziellen Folgen.

                Der Regierungsrat erachtet es als  unbedingt notwendig, dass der Bund die Kantone als Besteller von  Leistungen im Regional- und Ortsverkehr direkt in diesen Prozess  einbezieht. Es genüge nicht, wenn die Kantone nur indirekt über die  Planungsregionen oder die Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) Einfluss  nehmen können.

                vgl.
                 Vernehmlassungen an den Bund


title_de: Baselland verdoppelt Beiträge zugunsten der Lehrbetriebe

content_de:
                Das Baselbieter Kantonsparlament hat die Neuregelung des Beitragsmodells zur Finanzierung der Überbetrieblichen Kurse in der Berufsbildung als Chance genutzt, die Lehrbetriebe von den Ausbildungskosten substanziell zu entlasten.

                Die Überbetrieblichen Kurse haben sich in allen Branchen als unverzichtbares Fundament für die Ausbildung in den einzelnen Lehrbetrieben bewährt. Den gestiegenen Kosten hat der Landrat mit der Verdoppelung der von den Kantonen vorgegebenen Pauschalbeiträgen Rechnung getragen. Damit erfahren die Lehrbetriebe eine spürbare Entlastung und die Branchenverbände können sich bei der Finanzierung zukunftsorientierter Ausbildungseinrichtungen auf den verlässlichen Partner Kanton verlassen. Gleichzeitig plant der Kanton Basel-Landschaft neu die Abgeltung der Reisekosten für Berufslernende, die eine Berufsfachschule in einem anderen Kanton besuchen müssen. Mit diesem Massnahmenpaket will der Kanton Basel-Landschaft seine Spitzenposition in der Berufsbildung stärken und weiter ausbauen.

 Auskünfte erteilt:

                Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Telefon 061 552 50 60 (Sekretariat)

                11. September 2008


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2022/674: «Ereignisdienste Basel-Landschaft»

Die Thematik Einsatzleitzentrale wird zurzeit evaluiert. Nach Bekanntwerden der Ergebnisse im dritten Quartal 2023 wird der Regierungsrat allfällige weitere Schritte in die Wege leiten.

Beantwortung der Interpellation 2022/645: «Änderung der Mehrwertabgabe bei Um- und Aufzonungen in Münchenstein»

Der Regierungsrat erläutert in seiner Antwort, dass Gemeinden im Rahmen der Gesetzgebung grundsätzlich autonom sind, eigene, kommunale Gesetzgebungen zu erlassen, sofern diese mit der übergeordneten Rechtsordnung im Einklang stehen. Bis Ende März 2023 läuft die Vernehmlassung zur Revision des kantonalen Mehrwertabgabegesetzes. Bis Mitte Jahr wird der Regierungsrat diese dem Landrat zur Beratung zustellen. Aus Sicht des Regierungsrats können Gemeinden bereits jetzt eigene Regelungen zur Mehrwertabgabe erlassen oder die Revision des Gesetzes über die Mehrwertabgabe abwarten. Kommunale Regelungen zur Mehrwertabgabe, die dem künftigen Mehrwertabgabegesetz des Kantons widersprechen, werden durch das kantonale Recht aufgehoben.

Beantwortung der Interpellation 2022/667: «Änderung der Mehrwertabgabe bei Um- und Aufzonungen in Münchenstein - II»

Mit der Interpellation wird die Frage aufgeworfen, ob eine Mehrwertabgabe von 50 Prozent, wie dies die Gemeinde Münchenstein auch bei Um- und Aufzonungen vorsieht, rechtskonform ist und vom Regierungsrat genehmigt werden kann, auch wenn der Kanton in einem Vorprüfungsbericht gewisse Vorbehalte dagegen vorbrachte. Gemäss kantonalem Raumplanungs- und Baugesetzes können die Gemeinden ihre Planungen und Zonenreglementsbestimmungen dem Kanton zur Vorprüfung unterbreiten. Der Regierungsrat hält in der Beantwortung fest, dass es im Ermessen der zuständigen kommunalen Behörden liegt, ob sie die Vorgaben aus einem Vorprüfungsbericht berücksichtigen wollen oder nicht. Sie muss aber damit rechnen, dass bei Nichtbeachtung der als zwingend bezeichneten Vorgaben im Vorprüfungsbericht der Regierungsrat den betreffenden Bestimmungen im Zonenreglement oder der Planung die Genehmigung verweigern wird.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zur Motion 2022/635: «Dringende Verbesserung des Rettungsdienstes»

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, Sofort- und mittelfristige Massnahmen zur «dringenden Verbesserung des Rettungsdienstes» umzusetzen. Sofortmassnahmen sind zum Beispiel eine Informationskampagne an Leistungserbringende im Gesundheitswesen, eine gezielte Triagierung durch die Sanitätsnotrufzentrale, ein Notarzteinsatzfahrzeug beim Rettungsdienst des Kantonsspitals Baselland (KSBL) sowie die Ausbildung zusätzlicher Rettungssanitäter. Mittelfristige Massnahmen sind die Triagierung durch Fachpersonen, die Aufstockung der Ressourcen des Rettungsdienstes KSBL und des Rettungsdienstes Nordwestschweiz sowie die Abgeltung von ungedeckten Vorhalteleistungen beim KSBL. Dadurch werden die Hilfsfristen der Rettungsversorgung mit dem Ziel der Einhaltung der IVR-Richtlinien (Interverband für Rettungswesen) verbessert (90 Prozent der Primäreinsätze innerhalb von 15 Minuten am Einsatzort). Hierfür werden für die Jahre 2022 bis 2025 zusätzliche finanzielle Mittel von gesamthaft maximal rund 5,5 Millionen Franken beantragt.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG): Verhandlung der Tarife der Analysenliste

Der Regierungsrat schliesst sich im Grundsatz der Stellungnahme der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) vom 26. Januar 2023 an, welche die ablehnende Haltung des Bundesrats übernimmt.

Stellungnahme an den Bund: Teilrevision der Biozidprodukteverordnung

Mit der vorliegenden Revision werden konkrete Massnahmen zur Reduktion von Umweltrisiken beim Einsatz von Biozidprodukten vorgeschlagen. Der Regierungsrat begrüsst die Stossrichtung. Allerdings verweist er darauf, dass die neuen Regelungen nur greifen, wenn parallel dazu auch entsprechende Grenzwerte für weitere Pestizid- und Biozidwirkstoffe in der Gewässerschutzverordnung festgelegt werden.

Stellungnahme an den Bund: Verordnungspaket Umwelt Herbst 2023

Der Regierungsrat begrüsst die Anpassung der CO2-Verordnung, schlägt jedoch vor, die Prüfvorgaben für die Berechnung der CO2-Emissionen von Plug-in-Hybrid-Fahrzeugen anzupassen und den reinen Kraftstoffbetrieb wie bisher zu gewichten. Die Revision der Freisetzungsverordnung wird grundsätzlich begrüsst. Für die Einstufung der gebietsfremden Arten in der Schweiz sollte jedoch ein transparentes und nachvollziehbares Verfahren eingeführt werden. Auch die Verankerung der Vorgaben zur Datenlieferung, -nutzung und -veröffentlichung in der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung wird begrüsst. Die vorgesehenen Änderungen der Lärmschutzverordnung werden hingegen als nicht zielführend angesehen. Die bereits bestehenden Instrumente für die Beurteilung von Luft/Wasser-Wärmepumpen genügen vollauf, weshalb auf eine Anpassung verzichtet werden sollte.

Regierungsbulletin

Antwortschreiben an den VBLG betreffend Entlastung der Klassenlehrpersonen

Der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) drückte in einem Schreiben an den Regierungsrat seinen Unmut über einen Entscheid des Landrats zur Reduktion der Unterrichtslektionen bei Klassenlehrpersonen auf Primarstufe aus und stellte in diesem Zusammenhang mehrere Forderungen an den Kanton. Der Regierungsrat hat in seinem Antwortschreiben dazu Stellung genommen. Einerseits lehnt er die finanziellen Forderungen des VBLG ab, anderseits bietet er aber Hand für Lösungen, um dem Mangel an Lehrerinnen und Lehrern entgegenzuwirken.


title_de: Digitales Gesuchsformular für den Swisslos-Fonds

content_de:
Um die Gesuchverwaltung für Beiträge des Swisslos-Fonds möglichst digital und medienbruchfrei abzuwickeln und effizienter zu gestalten, wurde per Ende November 2024 das neue digitale Gesuchsformular eingeführt.

Pro Jahr werden beim Swisslos-Fonds rund 450 Gesuche eingereicht. Die Eingabe der Dossiers erfolgte bisher per E-Mail, so dass die weitere Prozessverarbeitung diverse administrative Schritte bedingte. Seit Ende November wird nun der gesamte Prozess von der Eingabe bis zur Ablieferung der zu archivierenden Dokumentendossiers an das Staatsarchiv digitalisiert abgewickelt. Die auffallendste Veränderung für die Gesuchstellenden ist das neue digitale Gesuchsformular. Ausserdem wird künftig die gesamte Kommunikation inklusive Versand des Entscheids per E-Mail abgewickelt, was einen insgesamt schnelleren Informationsfluss gewährleistet. So liegen neu zwischen dem Entscheid des Regierungsrats und der Information der Gesuchstellenden nur wenige Stunden.

Was ist der Swisslos-Fonds?
Der Swisslos-Fonds wird aus dem Reingewinn von Zahlenlotto, Losverkauf und Sportwetten der Interkantonalen Landeslotterie Swisslos gespeist. Jeder Kanton erhält jährlich einen Anteil nach einem festgelegten Schlüssel, abhängig von Bevölkerungszahl und Spielumsatz. Dadurch stehen dem Kanton Basel-Landschaft derzeit jährlich knapp 20 Millionen Franken zur Verfügung. Davon fliessen 70 Prozent in den Swisslos-Fonds, die restlichen 30 Prozent in den Swisslos Sportfonds.

Die rund 14 Millionen Franken des Swisslos-Fonds werden für gemeinnützige Projekte im Kanton Basel-Landschaft oder Projekte, die einer breiteren Baselbieter Bevölkerung zugutekommen, eingesetzt. Finanzielle Beiträge sind möglich in den Bereichen Kultur, Denkmalpflege, Sozialwesen, Jugend und Erziehung, Gesundheit, Bildung und Forschung sowie Umwelt. Zudem werden die Gelder auch für die in- und ausländische Entwicklungszusammenarbeit verwendet sowie für Katastrophenhilfe und humanitäre Hilfe im In- und Ausland.

Sämtliche Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds sind öffentlich und sowohl auf der Website als auch auf dem kantonalen Open Government Data-Portal einsehbar.


title_de: Erneute Bestätigung des AAA-Ratings für den Kanton Basel-Landschaft und die Basellandschaftliche Kantonalbank

content_de:
 Die internationale Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat das AAA-Rating für den Kanton Basel-Landschaft und die Basellandschaftliche Kantonalbank bestätigt. AAA ist die Bestnote für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit. Den Ausblick beurteilt S&P sowohl für den Kanton als auch die Kantonalbank wie bisher mit dem Prädikat "stabil". Im Rahmen einer weltweiten Neubewertung von regierungsnahen Gesellschaften wird aber Standard & Poor’s in der Schweiz das Rating der Kantonalbanken im Verlauf der nächsten Monate unter zusätzlichen Kriterien nochmals überprüfen und gegebenenfalls anpassen. Das Rating der Basellandschaftlichen Kantonalbank hängt aufgrund der Staatsgarantie von demjenigen des Kantons ab.

                Standard & Poor's beurteilt die Kreditwürdigkeit des Kantons aufgrund der in den letzten Jahren erzielten Haushaltsüberschüsse als sehr solide. Die seit Jahren gelebte konservative Finanzpolitik, welche den mittelfristigen Haushaltsausgleich anstrebt, eine vorsichtige Planung umfasst und Kurskorrekturen bei Abweichungen vorsieht, wird als wesentliche Stärke des Kantons angesehen. Die gute Liquiditätssituation des Kantons trägt ebenfalls zur hohen Kreditwürdigkeit bei. Die Verschuldung wird im Jahr 2010 weiter abgebaut werden können.

                Positiv gewürdigt wird auch die diversifizierte Wirtschaftsstruktur des Kantons, welche durch einen starken Anteil des Pharma-, Chemie- und Life-Science-Sektors gekennzeichnet ist. Dank der zunehmenden Schwerpunktbildung in der weniger konjunkturabhängigen Life-Science-Industrie ist der Kanton Basel-Landschaft weniger betroffen vom wirtschaftlichen Abschwung.

                Die absehbare Verschlechterung der Finanzlage stellt eine grosse Herausforderung dar in den kommenden Jahren. Standard & Poors geht davon aus, dass der Kanton entsprechende Massnahmen ergreifen wird, so dass der mittelfristige Haushaltsausgleich trotz Einnahmenrückgängen und den grossen anstehenden Bauprojekten sichergestellt ist. Das Rating könnte unter Druck geraten, wenn der Staatshaushalt über mehrere Jahre sehr hohe Defizite aufweisen würde und sich der Schuldenstand deutlich erhöhen würde.

                Das Rating-Verfahren von Standard & Poor’s ist für den Kanton und die Basellandschaftliche Kantonalbank im Jahre 2001 erstmals durchgeführt worden. Seither sind sie ohne Unterbruch mit AAA bewertet worden.

                >>>
                 Bericht AAA-Rating von Standard & Poor's
                [PDF]

 Für Rückfragen:

                Kanton Basel-Landschaft:

                Yvonne Reichlin-Zobrist, Finanzverwalterin, Tel. 061 552 53 35; E-Mail:
                 yvonne.reichlin@bl.ch

                Basellandschaftliche Kantonalbank:

                Christoph Loeb, Telefon +41 61 925 92 32; E-Mail:
                 christoph.loeb@blkb.ch

                Alle Informationen auch auf
                 www.blkb.ch
                und
                 www.bl.ch
                .

                Liestal, 6. August 2009


title_de: Totalrevision des Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetzes an Landrat überwiesen

content_de:
Nach einer ausführlichen Vernehmlassung hat der Regierungsrat nun die beiden revidierten und bereinigten Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetze an den Landrat überwiesen.

Mit der fast zeitgleichen Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes auf Stufe Bund wurde das noch geltende Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz des Kantons Basel-Landschaft aus dem Jahre 2004 in zwei Gesetze aufgesplittet. Die Aufteilung in zwei Gesetze erlaubt eine eigenständige rechtliche Grundlage für den Bevölkerungs- und den Zivilschutz. Die separaten Gesetze tragen der neuen Realität Rechnung, die unter anderem auf Erkenntnissen aus Einsätzen und Übungen basieren. Bei der Ausarbeitung der Gesetze lag der Fokus auf der konsequenten Trennung der Aufgaben, Zuständigkeiten und Finanzierung zwischen Gemeinden und Kanton.

> Landratsvorlage 2020/672
> Landratsvorlage 2020/673


title_de: Lehrplan Volksschule wird strukturierter und kompakter

content_de:
Die Rückmeldungen aus der Praxis von über 700 Sekundarlehrpersonen zum Lehrplan liegen vor. Der Bildungsrat erteilt darauf gestützt zusätzliche Aufträge an die Arbeitsgruppen. Im Fokus stehen die Vereinfachung der Lehrplanstruktur sowie mehr Prägnanz und Verdichtung bei den Inhalten.

Der Bildungsrat liess den Lehrplan Volksschule für die Sekundarschule mit Grobzielen, Stoffinhalten und Themen ergänzen und setzte ihn auf das Schuljahr 2018/2019 aufsteigend in Kraft. Die Einführung ist als Prozess der Qualitätsentwicklung gestaltet: Sämtliche Lehrpersonen aller Fächer konnten und können ihre Praxiserfahrungen mit dem neuen Lehrplan mehrfach und strukturiert einbringen. Diese Rückmeldungen fliessen in die Endversion des Lehrplans für die definitive Einführung ab Schuljahr 2022/2023 ein.

Bildungsrat erteilt zusätzliche Aufträge

Der Bildungsrat hat sich mit den Ergebnissen der neusten Rückmeldeschlaufe befasst und gemäss den eingebrachten Anliegen zusätzliche Aufträge für die Lehrplanüberarbeitung erteilt. Im Ergebnis sollen die Lehrplanstruktur weiter vereinfacht, Wiederholungen eliminiert, Definitionen verständlicher abgefasst, Treffpunkte und Inhalte zusammengefasst sowie die Methodenfreiheit der Lehrpersonen besser unterstützt werden. Deutlich wurde auch, dass der Lehrplan gesamthaft geordnet sein muss und gleichzeitig fachbezogene Besonderheiten berücksichtigt werden müssen.

Enge Zusammenarbeit mit Schulleitungen und Lehrpersonen

Der Bildungsrat legt wie die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion grossen Wert darauf, Schulleitungen und Lehrpersonen in die Überprüfung und Überarbeitung des Lehrplans einzubinden. Deshalb wurde zusätzlich zu den fachspezifischen Arbeitsgruppen eine Begleitgruppe bestehend aus den Vorständen der Amtlichen Kantonalkonferenz der Lehrpersonen, des Lehrerinnen- und Lehrervereins und der Schulleitungskonferenz der Sekundarschulen eingesetzt.

Der Bildungsrat ist zuversichtlich, mit dem breiten Einbezug von Lehrpersonen und Schulleitungen auf das Schuljahr 2022/2023 einen hochwertigen und praxistauglichen definitiven Lehrplan Volkschule in Kraft setzen und damit den Bildungsauftrag zugunsten der Schülerinnen und Schüler relevant, stufenübergreifend abgestimmt und verständlich fassen zu können.


title_de: Verleihung des 20. Chancengleichheitspreises beider Basel am 17. November 2015

content_de:
                Vor einem grossen Publikum durften die beiden Preisträgerinnen, die emeritierte Professorin Regina Wecker und das Netzwerk «respekt@vpod», den 20. und letzten Chancengleichheitspreis beider Basel von den Regierungen entgegennehmen. Regina Wecker erhielt den Preis für ihr wissenschaftliches Engagement für die Frauen- und Geschlechtergeschichte sowie ihr gesellschaftspolitisches Wirken, das Netzwerk «respekt@vpod» für seinen Einsatz für faire Löhne und Arbeitsbedingungen von Care-Migrantinnen.

                Sowohl in den Reden der beiden Regierungspräsidenten als auch im Gespräch zwischen der Moderatorin Katharina Bochsler (SRF Kultur), der Preisträgerin Regina Wecker und den Vertreterinnen von «respekt@vpod», Marianne Meyer und Bozena Domanska, wurden die Notwendigkeit von Gleichstellungsarbeit und die Bedeutung des Zusammenspiels von wissenschaftlichen Grundlagen und praxisorientiertem Handeln hervorgehoben. Die ehemalige Care-Migrantin Bozena Domanska betonte zudem, wie wichtig die Solidarität mit den Betreuerinnen und die Anerkennung der oftmals belastenden Arbeit sind. Faire Löhne, gerechte Arbeitsbedingungen und das Sichtbarwerden in der Bevölkerung sind dabei zentral.

                Die Preisverleihung stand nicht nur im Zeichen der diesjährigen Preisträgerinnen, sondern auch in demjenigen von 20 Jahren Chancengleichheitspreis. In einem Gespräch diskutierten die Leiterinnen der Gleichstellungsfachstellen der beiden Basel, Sabine Kubli und Leila Straumann, was in den letzten 20 Jahren erreicht und verändert werden konnte. Der Wandel dokumentiert sich beispielsweise im Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung, im Bildungsstand oder in der erhöhten politischen Vertretung der Frauen. Aktuelle gleichstellungspolitische Herausforderungen verorteten die Leiterinnen unter anderem im geringen Anteil von Frauen in Führungspositionen und in der von Geschlechterstereotypen beeinflussten Berufs- und Fächerwahl. Dass es bis zur Verwirklichung der tatsächlichen Gleichstellung noch viel zu tun gibt, wurde ebenfalls im präsentierten
                 Kurzfilm
                der MedienFalle (Regie: Anna Thommen) ersichtlich. Im Film blicken sechs Preisträgerinnen und Preisträger des Chancengleichheitspreises auf die Zeit der Auszeichnung zurück und in die aktuelle und zukünftige gleichstellungspolitische Landschaft hinaus. Alle ausgezeichneten Best Practices aus 20 Jahren Chancengleichheitspreis sind unter
                 chancengleichheitspreis.ch
                einsehbar. Die Verleihung wurde von den osteuropäischen Klängen der Band
                 Amal
                begleitet.

                Auch wenn es die letzte Preisverleihung war, so Regierungspräsident Anton Lauber in seiner Rede, werden wir auch weiterhin auf Best Practices und Impulse zur Gleichstellung angewiesen sein – in welcher Form dies in Zukunft in Baselland geschieht, wird nächstes Jahr bekannt.

 Begrüssungsrede, Regierungspräsident Anton Lauber
                ;
                 Laudatio, Regierungspräsident Guy Morin
                ;
                 Medienmitteilung vom 2. September 2015
                ;
                 Medienbericht BaZ
                ;
                 Medienbericht BZ
                ;

 Medienbericht RadioX
                ;
                 Fotos der Preisverleihung


title_de: Generelle Aufgabenüberprüfung beim Umweltschutz und der Berufsbildung

content_de:
Gemäss einer Studie der von BAK Economics AG liegen die Kosten im Aufgabenfeld Umweltschutz im Kanton Basel-Landschaft um 61 Prozent über dem Durchschnitt der Vergleichskantone. Auch in die Berufsbildung investiert das Baselbiet mehr als andere Kantone. Die positiven Auswirkungen auf die Standortqualität rechtfertigen jedoch die überdurchschnittlichen Ausgaben in den beiden Aufgabenfeldern.

Im Kanton Basel-Landschaft werden alle Aufgaben und Ausgaben periodisch auf ihre Notwendigkeit, Zweckmässigkeit und finanzielle Tragbarkeit überprüft. Basis für die generelle Aufgabenüberprüfung im Kanton Basel-Landschaft bilden die Resultate einer Studie der BAK Economics. Darin wurde ein integrierter Kosten- und Leistungsvergleich mit strukturähnlichen Kantonen durchgeführt. Im Rahmen des ersten Programms Generelle Aufgabenüberprüfung 2020 bis 2023 (PGA 20–23) wurden unter anderem die Aufgabenfelder Umweltschutz und Berufsbildung ausgewählt. Der Regierungsrat hat nun die Schlussberichte zu beiden Aufgabenfeldern zuhanden des Landrats verabschiedet.

Umweltschutz: Baselbieter Energiepaket entspricht dem Willen des Stimmvolks

Eine Vertiefungsanalyse zeigt, dass die hohen Kosten im Umweltschutz wesentlich auf die Nettoausgaben im Bereich «Energie» zurückzuführen sind. Das «Baselbieter Energiepaket» verursacht weitestgehend das kantonale Kostendifferenzial in diesem Bereich und damit auch im gesamten Aufgabenfeld Umweltschutz. Das Paket wird ohne Mittel aus einer Energieabgabe aus dem Staatshaushalt finanziert. Mögliche Massnahmen, um die Nettoausgaben des Kantons im Aufgabenfeld Umweltschutz zu reduzieren, wären folglich eine Reduktion des Förderprogramms «Baselbieter Energiepaket» oder die Einführung einer Abgabe zur Finanzierung dieses Pakets. Das aktuelle «Baselbieter Energiepaket» wurde jedoch am 30. Januar 2020 vom Landrat beschlossen (LRV 2019-457). Eine Energieförderabgabe hat das Baselbieter Stimmvolk im Jahr 2016 verworfen (Link zum Abstimmungsresultat). Der Regierungsrat hat deshalb entschieden, auf eine Umsetzung dieser möglichen Massnahmen zu verzichten. Diese würden dem Bekenntnis des Regierungsrats zum Pariser Netto-Null-Ziel und den politischen Entscheiden von Parlament und Volk widersprechen. Stattdessen kann anhand der hohen Nachfrage nach Energieförderbeiträgen und der an den Bund rapportierten Zahlen belegt werden, dass mit dem «Baselbieter Energiepaket» die gesteckten Ziele erreicht werden.

Berufsbildung: Kostenträgerrechnung des Bundes für den Vergleich

Ergänzend zur BAK-Studie wurde für die Überprüfung der Berufsbildung die Kostenträgerrechnung (KTR) des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) genutzt. Damit konnten rund 80 Prozent der Gesamtausgaben analysiert werden. Die restlichen Ausgaben für Verwaltung, Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung, Ausbildungsbeiträge und Förderung der Berufsbildung wurden separat mit anderen Parametern geprüft.

Im interkantonalen Vergleich liegen die Kosten für die Baselbieter Berufsbildung um rund 5,3 Millionen Franken über dem Durchschnitt. Dafür massgeblich ist einerseits die höhere Anzahl Lernende in der schulisch organisierten Grundbildung sowie in schulischen Brückenangeboten. Des Weiteren leistet der Kanton gestützt auf das Bildungsgesetz immer wieder Beiträge an überbetriebliche Kurse (ÜK) und Qualifikationsverfahren (QV). Diese Aufwendungen, die andere Kantone nicht kennen, kommen direkt den hiesigen Organisationen der Arbeitswelt (OdA) sowie den Lehrbetrieben zugute. Darüber hinaus bietet das Baselbiet im Gegensatz zu anderen Kantonen die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung für Erwachsene kostenlos an.

Investition in die Standortförderung

Sowohl die Investitionen im Umweltbereich als auch die Mehrausgaben in der Berufsbildung leisten einen Beitrag an die Erfüllung der strategischen Ziele des Regierungsrats sowie an die Erhaltung und Förderung der Standortattraktivität des Kantons Basel-Landschaft. Die Förderung der Lehrbetriebe und Branchenverbände wird überdies als Investition in die Sicherung des Fachkräftebedarfs betrachtet und künftig noch stärker transparent gemacht.

> Landratsvorlage


title_de: Muttenz, St. Jakob Strasse: Neuer Deckbelag wird eingebaut

content_de:
 Ab Samstag, 21. Juni 2014, 18.00 Uhr, bis Montag, 23. Juni 2014, 05.00 Uhr, wird in Muttenz entlang der St. Jakob Strasse im Abschnitt Schanzweg bis Knoten Rennbahn der Deckbelag der Fahrbahn eingebaut.

                Während den Belagsarbeiten wird die St. Jakob Strasse für den Verkehr vollständig gesperrt. Umleitungen werden signalisiert.

                Der Deckbelag kann nur bei trockener Witterung eingebaut werden.

                Verschiebedatum: Samstag und Sonntag, 28. und 29. Juni 2014.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Muttenz: Prattelerstrasse wegen Belagseinbau gesperrt

content_de:
                Am Sonntag, 15. Mai 2011, 05.00 Uhr bis Montagmorgen, 16. Mai 2011, 05.00 Uhr ist die Prattelerstrasse im Abschnitt Kreisel Warteck bis zur Einmündung Rothausstrasse in Muttenz wegen Belagseinbau in beiden Richtungen gesperrt.

                Auch die beiden Kreiseläste Frohburgstrasse und Heissgländstrasse sind von der Sperrung betroffen. Bei kaltem und nassem Wetter werden die Arbeiten um eine Woche auf Sonntag, 22. Mai 2011 verschoben. Die Umleitungen sind signalisiert und Informationstafeln machen auf die Verkehrsbehinderungen aufmerksam.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Ivo Kaufmann, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 01

                Liestal, 10. Mai 2011