title_de: Verzicht auf das Baden und Fischen in Wiese und Birs

content_de:
Wegen den hitzebedingten hohen Wassertemperaturen und dem tiefen Wasserstand in Wiese und Birs kämpfen viele Fische ums Überleben. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft rufen deshalb dazu auf, zum Schutz gefährdeter Arten bis auf weiteres auf das Baden und Fischen in bestimmten Abschnitten von Wiese und Birs zu verzichten.

Die andauernde Hitzewelle lässt die Wassertemperaturen stark ansteigen und die Wasserstände sinken. In den vergangenen Tagen kletterten die Wassertemperaturen in der Wiese bis auf fast 27 Grad Celsius. Auch nachts kühlt das Wasser nicht mehr genügend ab. Insbesondere kälteliebende und gefährdete Fischarten wie die Äsche sind durch die steigenden Wassertemperaturen stark beeinträchtigt. Aber auch die vom Aussterben bedrohte Nasenpopulation in Wiese und Birs zieht sich in tiefere und kühlere Wasserabschnitte zurück, welche auch von Badenden stark genutzt werden.

Um den Stress auf die Fischfauna zu minimieren und gefährdete sowie vom Aussterben bedrohte Arten zu schützen, rufen die Fischereibehörden der beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft dringend dazu auf, in folgenden Bereichen von Wiese und Birs auf das Baden zu verzichten:

Birs, von der Zürcherstrasse bis zur Redingbrücke

Wiese, von der Freiburgerstrasse bis zum Wehr Schliesse

Das Betreten der Wiese, unterhalb der Freiburgerstrasse bis zur Mündung in den Rhein, ist schon seit Längerem wegen der Baustelle untersagt. Ausdrücklich erlaubt ist das Baden im Rhein sowie ausserhalb oben erwähnter Bereiche von Birs und Wiese.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Ein kleiner, aber feiner Jahrgang reift heran

content_de:
Qualität vor Quantität

Die Traubenernte 2020 in der Region Basel/Solothurn fällt mengenmässig um 11% tiefer aus als der Durchschnitt der letzten 10 Jahre (ohne das Frostjahr 2017, in dem 85% der Ernte bereits im April verloren gingen). Es wurden insgesamt 752 Tonnen Trauben zur Weinerzeugung geerntet. Bei den roten Sorten war die Ernte mit 442 Tonnen 18% tiefer als das 10-Jahresmittel.Die Ernte der weissen Sorten hingegen übertraf mit 310 Tonnen das 10-Jahresmittel um 2%. Die Qualität der Traubenmoste war äusserst erfreulich. Die Trauben zeigten sich sehr gut ausgereift. Beim Blauburgunder wurden im Schnitt 100.4°Oechsle erreicht (4.9° mehr als im 10-Jahresmittel). Ebenfalls viel Zucker wiesen die drei weissen Hauptsorten auf: Riesling-Silvaner 82.5°Oe (+3.4°Oe zu 10-Jahresmittel), Kerner 99.2°Oe (+8.4°Oe zu 10-Jahresmittel), Gutedel 74.6°Oe (+1.3°Oe zu 10Jahresmittel).

Marktlage im Lot

«Qualität vor Quantität» gilt auch auf für den regionalen Weinmarkt. Im Gegensatz zu vielen anderen inländischen, vor allem Westschweizer Weinregionen, floss aus unserer Region (BL/BS/SO) kein Tropfen Wein in die im Sommer 2020 lancierte Marktentlastungsaktion des Bundes. Einerseits widerspiegelt sich darin das sorgfältige und qualitätsbetonte Arbeiten der hiesigen Branche, andererseits auch die Beliebtheit der inzwischen schon reichlich mit nationalen und internationalen Prämierungen dekorierten Weine. Mit dabei sind vor allem unsere führenden Baselbieter Weinkellereien mit ihren eigenen, aber auch mit im Lohn gekelterten Weinen (siehe beiliegende Liste).

Corona machte erfinderisch

Der Shutdown der regionalen Gastronomie für mehrere Wochen in der ersten Welle der Pandemie und die unzähligen abgesagten Veranstaltungen haben auch die Weinproduzenten der Region Basel/Solothurn zu spüren bekommen. Ebenfalls abgesagt wurde im Juni die Staatsweinkürung mit der prominenten Jury im Schloss Ebenrain. Aus der Not heraus entwickelten der Weinproduzentenverband und die Rebbau-Fachstelle des Ebenrain erstmalig ein Probierpaket «Baselbieter Weine des Jahres 2020». Die Gewinnerweine der diesjährigen Profi-Degustation in den bekannten Kategorien wurden zu einem Degustations-Paket zusammengestellt und versandsicher verpackt. Die Aktion erfreute sich einer grossen Nachfrage. Statt den budgetierten 150 wurden rund 200 dieser Pakete bestellt und den Weinliebhaberinnen und -liebhaber per Post zugestellt.

Das Fazit: Die Weine des Jahrgangs 2020 haben das Potential, uns mit den schwierigen Begebenheiten dieses Ausnahmejahres wieder zu versöhnen.

Downloads

content_format: html


title_de: FHNW-Bericht zur Rechnung 2011 der Baselbieter Kantonsstrassen

content_de:
                Rechnung 2011 der Baselbieter Kantonsstrassen: Bericht der FHNW zeigt einen Überschuss

 Am Dienstag dieser Woche hat der Regierungsrat den Bericht zur Strassenrechnung der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Strassenrechnung zeigt die betriebswirtschaftlich messbaren Kosten und Erträge auf, die dem Kanton Basel-Landschaft im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr entstehen. Der Bericht zeigt auf, dass die Strassenrechnung 2011 einen finanziellen Überschuss aufweist und somit nicht für das strukturelle Defizit des Kantons Basel-Landschaft verantwortlich ist. Mit dem Gutachten hatte die Regierung die FHNW als neutrale, wissenschaftliche Institution mit drei Professoren aus drei verschiedenen Kantonen beauftragt.

                Für eine Weiterentwicklung des Kantonsstrassennetzes, insbesondere Grossprojekte reichen gemäss Bericht die bestehenden Mittel nicht aus. Eine Modellrechnung der FHNW zeigt auf, dass die heute den Strassen zugerechneten Erträge nicht ausreichen, um die langfristig, mutmasslichen objektiven Kosten der Erhaltung und Funktionsfähigkeit des heutigen Strassennetzes zu decken.

                Umfang und Mechanismus einer Finanzierung künftiger Strassenprojekte ist Bestandteil weiterer Abklärungen.

                >
                 Bericht Strassenrechung

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


lead_de: Die Abteilung Kulturförderung des Kantons Basel-Landschaft schreibt zum zweiten Mal das zweiwöchige Aufenthaltsstipendium «Reconnect» aus. Mit dem Stipendium will der Kanton Basel-Landschaft künstlerische Zusammenarbeit, Begegnungen von unterschiedlichen Kulturschaffenden und den kreativen Austausch fördern und unterstützen.

content_de:
Das Aufenthaltsstipendium bietet Kulturschaffenden die Möglichkeit, vom 30. Juni bis zum 16. Juli 2023 in der historischen Villa Clavel auf Castelen bei Augst zu zweit zu arbeiten. Das Stipendium wird in einem Bewerbungsverfahren an bis zu drei Duos von Kulturschaffenden vergeben. Bewerben können sich professionelle Kunst- und Kulturschaffende aller Sparten. Die Bewerbung hat durch die Kulturschaffenden gemeinsam zu erfolgen. Dabei muss mindestens eine der beiden Personen einen Bezug zum Kanton Basel-Landschaft aufweisen.

Am Ende des Aufenthalts (Samstag, 15. Juli 2023) steht eine öffentliche Veranstaltung, die von den Stipendiatinnen und Stipendiaten konzipiert wird. Die Auswertungsveranstaltung findet im Rahmen der Reihe «Reconnect» statt und soll einer breiten Öffentlichkeit einen Einblick in das künstlerische Schaffen und die künstlerischen Kooperationen gewähren. Als Medienpartner berichtet Radio X über die Aufenthaltsstipendien in der Villa Clavel und über den abschliessenden öffentlichen Anlass.

Die vollständige Ausschreibung ist auf der Webseite der Abteilung Kulturförderung zu finden. Bewerbungsfrist ist der 13. März 2023.


title_de: Viele offene Fragen zur Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose

content_de:
Der Regierungsrat hat zum «Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose» im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens Stellung bezogen. Für ihn bleiben viele Fragen offen. Der Regierungsrat steht dem Vorschlag des Bundes deshalb mit Skepsis gegenüber. Aus Sicht des Regierungsrats müsste eine entsprechende Lösung im Rahmen des bestehenden Sozialleistungssystems gesucht werden.

Der Bundesrat will für Personen, die nach dem 60. Altersjahr von der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert werden, eine Überbrückungsleistung bis zur ordentlichen Pensionierung einführen. Dazu hat der Bundesrat einen Vorentwurf für ein neues Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose verabschiedet und in die Vernehmlassung gegeben.

Viele offene Fragen
Grundsätzlich begrüsst der Regierungsrat, dass die Situation für ältere Arbeitslose verbessert werden soll. Der Vorschlag des Bundesrats lässt jedoch viele Fragen offen: Fragen betreffend Umsetzung, Export der Leistung ins Ausland oder betreffend Koordination mit anderen Leistungen, insbesondere der IV. Bei Letzterer gibt es eine neue Schnittstelle zur Überbrückungsleistung: So ist etwa unklar, ob Betroffene «die Wahlfreiheit» haben zwischen IV, die mit Eingliederungsmassnahmen einhergeht, oder Überbrückungsleistung, die keine Integrationsmassnahmen vorsieht.

Gefahr von Fehlanreizen
Der Regierungsrat befürchtet, dass die Überbrückungsleistung Fehlanreize für Arbeitgebende und Arbeitnehmende haben könnte. Arbeitgebende könnten häufiger ältere Personen entlassen oder nicht mehr einstellen, da für diese ja mit der Überbrückungsleistung «gesorgt» ist. Ältere Arbeitnehmende hingegen könnten aus dem gleichen Grund ihre Weiterbildungsbemühungen einschränken oder sich weniger aktiv um eine neue Stelle bemühen.

Neue Leistung mit neuem Finanzierungsmodell
Mit der Überbrückungsleistung wird eine neue, isolierte Leistung eingeführt. Die Kosten für die Überbrückungsleistung werden mit allgemeinen Steuermitteln gedeckt; anders als andere Sozialversicherungen (AHV, IV, ALV, EO), die mit Beiträgen der Sozialpartner finanziert werden. Dies erachtet der Regierungsrat als kritisch, zumal dies für weitere Leistungen analog angewendet werden kann.

Lösung für eine «kleine Personengruppe»
Über 50- bzw. 60-Jährige sind weniger oft arbeitslos und beziehen seltener Sozialhilfe als andere Personengruppen. Unbestritten ist indessen, dass ältere Arbeitslose im Schnitt länger arbeitslos bleiben als Jüngere. Nichtsdestotrotz beschränkt sich die Überbrückungsleistung auf eine relativ kleine Personengruppe. Hier stellt sich im weitesten Sinn die Frage, ob das neue System gerecht ist.

Die ganze Vernehmlassungsantwort des Regierungsrats finden Sie hier.


title_de: Freiwilligenarbeit muss neu organisiert werden

content_de:
Die Anzahl älterer Menschen, die sich freiwillig und unentgeltlich für andere Betagte engagieren, nimmt ab. Nicht deshalb, weil die Bereitschaft dazu fehlt, sondern weil die Freiwilligenarbeit neu organisiert werden muss. Die 6. Alterstagung zeigte den gut 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern Wege auf, wie dies geschehen kann.

Fehlende Identifikation mit dem Wohnort, der Wunsch nach Freiheit in der Zeitgestaltung, mangelndes Selbstvertrauten und zu wenig niederschwellige Angebote sind Gründe dafür, dass die Freiwilligenarbeit rückläufig ist. Dabei hat der freiwillige Einsatz gerade auf die Gesundheit von älteren Menschen positive Wirkung. Das soziale Engagement für andere fördert das psychische und physische Wohlbefinden, da es eine sinnvolle Tätigkeit ist und Kontakt mit Gleichaltrigen bedeutet. Jakub Samochowiec, Senior Researcher des Gottlieb Duttweiler Instituts, plädierte dafür, dass Begegnungsräume zur Verfügung gestellt werden, die es den Personen ermöglichen, frei von Regulationen ihre Tätigkeiten zu gestalten. Weiter sollte die Freiwilligenarbeit so organisiert sein, dass sie den Engagierten ein Mitspracherecht erlaubt und die Tätigkeit zeitlich flexibel ausgeführt werden kann.

Insbesondere gut gebildete und gesunde Personen sind im Alter in der Freiwilligenarbeit tätig, wie Irene Renz, Leiterin der Gesundheitsförderung Baselland, erläuterte. Der Kanton sieht sich deshalb vor die Herausforderung gestellt, wie auch andere Bevölkerungsgruppen für die Freiwilligenarbeit gewonnen werden können – damit auch sie von der positiven Wirkung der Freiwilligenarbeit profitieren.

Anerkennung gewünscht
Wer sich im Baselland freiwillig engagieren will, kann seine Dienste der Organisation „Benevol“ anbieten, welche die Interessenten dann an die passende Institution weitervermittelt. Aus der Praxis der Gemeinden berichtete Stefan Flury, Projektstelle Alter der Gemeinden Bottmingen und Oberwil, Die beiden Gemeinden haben eine Umfrage zum Thema „Freiwilligenarbeit“ durchgeführt. Unter anderem wollten sie die Frage klären, welches Entgelt für das freiwillige Engagement gewünscht wird. Zu Tage kam, dass die meisten eine Anerkennung in Form eines gemeinsamen Essens oder Ausflugs wünschen. Im Rahmen der Umsetzung des kantonalen Aktionsprogramms Gesundheitsförderung im Alter können Gemeinden neu einen finanziellen Beitrag erhalten für Veranstaltungen, die dazu dienen, neue Mitglieder für die Freiwilligenarbeit zu gewinnen.


title_de: Regierungsbulletin vom 21. Mai 2024

content_de:
Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Tenniken am 8. Februar 2022 beschlossene Gesamtrevision «2022» der Zonenvorschriften Siedlung, die Mutation «Gewässerraum» zum Zonenplan Landschaft und die Mutation «Parzelle Nr. 1147» zum Strassennetzplan Siedlung und Landschaft mit Ausnahmen genehmigt.

Ausnahmen
Von der Genehmigung ausgenommen werden:

Der «Verzicht auf Gewässerraum» im Abschnitt des eingedolten Leisimattbächlis auf den Parzellen Nrn. 1371 und 1368.

Art. 16 Abs. 3 Zonenreglement Siedlung

Art. 17 Zonenreglement Siedlung

Art. 18 Zonenreglement Siedlung

Der Satz «Erforderliche Umnutzungen bedürfen der Zustimmung des Gemeinderats» in Art. 29 Abs. 3 Zonenreglement Siedlung

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 42 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Änderung der Verordnung über Geoinformation: Veröffentlichung von Radondaten

Mit der Anpassung der Verordnung über Geoinformation wird die gesetzliche Grundlage für die Umsetzung der Motion 2017/567 «Publikation von Radon-Messungen» geschaffen. Radon-Daten von Gebäuden im Eigentum des Kantons können künftig veröffentlicht werden. Messwerte von Gebäuden, die im Eigentum von Gemeinden sind, können, sofern die Gemeinde ihr Einverständnis gibt, ebenfalls veröffentlicht werden. Alle anderen Radondaten können auch weiterhin nicht veröffentlicht werden.

Änderung der Anhänge zur Verordnung über das kantonale Gebäude- und Wohnungsregister betreffend energetische Ausstattung von Gebäuden und abfrageberechtigte Stellen

Der Regierungsrat hat eine Änderung der Anhänge zur Verordnung über das kantonale Gebäude- und Wohnungsregister (SGS 111.12) beschlossen. Durch die Änderung wird die Nachführung, Zugänglichkeit und Vollständigkeit von energetischen Informationen im kantonalen Gebäude- und Wohnungsregister verbessert. Zudem wird das Amt für Kultur als abfrageberechtigte Stelle in Anhang 4 der Verordnung aufgenommen.

Anpassung der Lohnfortzahlungsverordnung

Mittels Anpassung der Verordnung über die Lohnansprüche der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfalls (SGS 153.12) soll der Lohnfortzahlungsanspruch neu bei einer rechtmässig ergangenen fristlosen Kündigung entfallen. Des Weiteren wird die Verordnung aufgrund des Wechsels der Unfallversicherung an die neuen Vertragsbedingungen angepasst. Schliesslich wird der Anstellungsbehörde neu das Recht eingeräumt, die arbeitsunfähige Mitarbeitende bzw. den arbeitsunfähigen Mitarbeitenden während der Dauer der Lohnfortzahlung auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses von einer Vertrauensärztin bzw. einem Vertrauensarzt untersuchen zu lassen.

Änderung der Verordnung über die schulische Laufbahn

Der Regierungsrat hat die Verordnung über die schulische Laufbahn (SGS 640.21) aufgrund von Rückmeldungen aus der Praxis und verschiedenen politischen Vorstösse unter Einbezug aller Anspruchsgruppen überarbeitet und setzt diese auf den 1. August 2024 in Kraft.

Ersatzwahl in der Fischereikommission

Der Regierungsrat hat Doris Vögeli per sofort als Ersatz für den zurückgetretenen Rolf Schweizer als Mitglied in die Fischereikommission gewählt.

Ersatzwahl in der Wildtier- und Jagdkommission

Der Regierungsrat hat Doris Vögeli per sofort als Ersatz für den zurückgetretenen Tim Oelfke als Mitglied in die Wildtier- und Jagdkommission gewählt.

Generalversammlung der BLT Baselland Transport AG

Der Regierungsrat hat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2023 der BLT Baselland Transport AG zur Kenntnis genommen und eine Abgeordnete für die Generalversammlung vom 27. Mai 2024 bestimmt.


title_de: Auf dem Rhein werden gefährliche Güter am sichersten transportiert

content_de:
Die neu aufgelegte Risikostudie im Auftrag der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt zeigt: Auf dem Rhein ist das Risiko von Gefahrenguttransporten durch Basel verglichen mit den Transportrisiken auf der Strasse und Schiene weiterhin am geringsten. Einschränkungen während Grossveranstaltungen, Rücksicht bei der Siedlungsentwicklung, Regulierung von Transporten von Flüssiggas und aktuelle Einsatzpläne bei Havarien sollen das Risiko für diese Transporte in Zukunft weiter senken.

Für die Schweiz und Europa ist Basel eine wichtige Verkehrsdrehscheibe auf der Nord-Süd-Achse. Auf der Autobahn, auf der Schiene und auf der Wasserstrasse Rhein verkehren erhebliche Mengen an Gefahrgut durch ein stark besiedeltes Gebiet. Könnten Gefahrengüter nicht auf dem Rhein transportiert werden, müssten sie auf Strasse und Schiene ausweichen.

Auslöser für Risikoermittlung Rhein 2016

Die im Auftrag der Tiefbauämter Basel-Landschaft und Basel-Stadt erstellte Risikoermittlung Rhein 2016 zeigt, dass auch auf dem Verkehrsweg Rhein Risiken für die Bevölkerung und besonders für die Umwelt bestehen. So können Stoffe wie Benzin aber auch Dünger und wassergefährdende Stoffe bei einer Havarie Schäden anrichten. Durch den weiteren Einsatz von doppelwandigen Tankschiffen bleiben vor allem kenternde Schiffe ein Risiko, auch wenn bislang bei Basel noch nie ein Tankschiff gekentert ist.

Eine Risikoermittlung war schon im Jahr 2002 gemacht worden und wurde nun neu aufgelegt. Die Tiefbauämter, die das Eigentum am Rhein in den beiden Kanton vertreten, wollten anhand von neuen Entwicklungen wissen, ob sich aufgrund von fünf wichtigen Änderungen eine erneute Risikoüberprüfung angezeigt ist: längere Schiffe (mehr als 110 Meter), Transport von Flüssigerdgas (LNG) und Einsatz von Schiffen mit LNG-Antrieb, Zunahme von Gefahrguttransporten in Containern, höheres Personenaufkommen wegen der Transformation von Industriearealen zu Gewerbe- und Wohnarealen entlang des Rheins und mehr Personen am Rheinufer und im Rhein (z.B. Rheinschwimmen).

Massnahmen zur Risikoreduktion

Parallel zur Ausarbeitung der Risikoermittlung Rhein 2016 haben die Schweizerischen Rheinhäfen Massnahmen zur Risikoreduktion beschlossen, u.a. Abtiefung der Fahrrinne, Einsatz eines neuen und leistungsfähigen Schlepp- und Schubbootes (seit 1. Januar 2017 im Einsatz), Integration des Lotsendienstes (umgesetzt), längere Betriebszeiten in der Revierzentrale. Die Kontrollstelle für Chemie- und Biosicherheit Basel-Stadt (KCB) und das Sicherheitsinspektorat Basel-Landschaft (SIT), welche die Risikoermittlung von kantonaler Seite her überprüften, brachten weitere Massnahmen ein, mit welchen künftig die Sicherheit rund um Gefahrenguttransporte auf dem

Rhein verbessert wird: Während Grossanlässen mit sehr vielen Personen am Rhein (z.B. Fasnacht), darf Gefahrengut nur eingeschränkt auf dem Rhein transportiert werden. Die Durchfahrt von LNG-Transporten ist stärker zu reglementieren (z.B. nur Einbahnverkehr). Bei der weiteren Siedlungsentwicklung entlang des Rheins ist auch der Schutz vor Havarien zu berücksichtigen, indem zum Beispiel Fluchtwege weg vom Ufer vorgesehen werden oder die Gebäude am Ufer ausreichenden Brandschutz erhalten.

Die Beurteilung der Risikoermittlung Rhein 2016 durch die KCB und das SIT ergibt, dass die Personenrisiken, welche durch den Transport von gefährlichen Gütern auf dem Rhein entstehen, im tragbaren Bereich sind. Anders sieht es bei den Umweltrisiken aus: Diese werden anhand der erst provisorischen BAFU-Kriterien als im nicht akzeptablen Bereich beurteilt. Im Segment mit den bestehenden Hafenbecken 1 und 2 sowie dem neuen Hafenbecken 3, d.h. im Bereich des heutigen und künftigen Containerumschlags, wird das Umweltrisiko als geringer beurteilt. Das errechnete Umweltrisiko hängt damit zusammen, dass das sehr unwahrscheinliche Kentern und Auslaufen eines grossen Schiffes mit Gefahrgutladung einen grossen Umweltschaden anrichten würde. Die Fachbehörden kommen ebenfalls zum wichtigen Schluss, dass eine Einschränkung des Gefahrguttransports auf dem Rhein zur unerwünschten Verlagerung auf die Verkehrsträger Bahn und Strasse führen würde, die ein mindestens ebenso grosses Risiko aufweisen, allenfalls mit pro Ereignis geringerer Schadenwirkung, jedoch mit deutlich grösserer Häufigkeit. Die beschlossenen Massnahmen werden das Risiko des Gefahrguttransports auf dem Rhein weiter senken.

Kontrollbericht Risikoermittlung

Synthesebericht


title_de: Regierungsbulletin vom 10. März 2026

content_de:
Bürgergemeinde Allschwil – Gemeindeordnung

Der Regierungsrat hat die mit Beschluss vom 7. April 2025 teilrevidierte Gemeindeordnung der Bürgergemeinde Allschwil genehmigt.

100. Geburtstage

Am Samstag, 16. Mai 2026, feiert Kurt Wichmann in Gelterkinden seinen 100. Geburtstag. Landratspräsident Reto Tschudin und Staatsweibel Daniel Hofer werden dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Am Montag, 25. Mai 2026, feiert Frieda Zbinden in Oberwil ihren 100. Geburtstag. Regierungsrätin Kathrin Schweizer und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 27 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Nachrücken in den Nationalrat: Miriam Locher für Eric Nussbaumer

Aufgrund des Rücktritts von Eric Nussbaumer, SP, als Mitglied des Nationalrats erklärt der Regierungsrat zuhanden der Bundesbehörden Miriam Locher, Münchenstein, erste Ersatzperson der gleichen Liste, als gewählt.

Erneuerung der Leistungsvereinbarung mit der Kinderspitex Nordwestschweiz für die Jahre 2026–2027

Für die Pflegeleistungen von pflegebedürftigen Kindern hat der Regierungsrat für die Jahre 2026 und 2027 eine neue Ausgabe von insgesamt 0,82 Millionen Franken bewilligt. Seit 2018 leistet der Kanton Basel-Landschaft einen Beitrag an die Pflege von schwer erkrankten und behinderten Kindern und Jugendlichen.

Teilrevision der Verordnung über den Online-Zugriff auf die Fahrzeugzulassungsdaten der Motorfahrzeugkontrolle

Mit der Verordnungsänderung erhalten die zugriffsberechtigten Amtsstellen auf Antrag weitere Angaben (E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Internetseite oder Bankverbindungsdaten) aus dem System der Motorfahrzeugkontrolle. Die Erweiterung der Zugriffsdaten dient insbesondere der erfolgreichen Durchführung des Pfändungsvollzugs, wenn die Schuldnerin oder der Schuldner keine Angaben macht oder sich dem Verfahren zu entziehen versucht.

Totalrevision der Verordnung über die Berufsmaturität des Kantons Basel-Landschaft

Der Regierungsrat passt die Verordnung über die Berufsmaturität des Kantons Basel-Landschaft (SGS 643.23) an, um weiterhin mit der Berufsmaturitätsverordnung und dem Rahmenlehrplan des Bundes in Einklang zu stehen. Die totalrevidierte Verordnung tritt am 1. August 2026 in Kraft.

Totalrevision der Verordnung über die Schulbibliotheken

Im Kanton Basel-Landschaft existieren mittlerweile an fünf Sekundarschulstandorten sogenannte Lesezentren. Zudem eröffnete die Ausstattung der Schülerinnen und Schüler mit persönlichen digitalen Lernbegleitern neue Möglichkeiten bei der Mediennutzung. Diesen Veränderungen wurde in der Totalrevision der Verordnung über die Schulbibliotheken Rechnung getragen.

Wahl eines ausserordentlichen Mitglieds der Notariatskommission

Simon Stemmer, Advokat und Notar in Liestal, wurde als ausserordentliches Mitglied der Notariatskommission für die Durchführung der Notariatsprüfung 2026 gewählt.

Wahl der Fachgruppe Übersetzungswesen

Der Regierungsrat hat die Mitglieder der Fachgruppe Übersetzungswesen für die nächste Amtsperiode 2026 bis 2030 gewählt. Nähere Angaben können ab dem 1. April 2026 dem Behördenverzeichnis entnommen werden: Link

Kantonale Nebenämter im Bereich Fleischhygiene und Tiergesundheit besetzt

Der Regierungsrat hat die Inhaberinnen und Inhaber von Nebenämtern im Bereich Fleischhygiene und Tiergesundheit für die Amtsperiode vom 1. April 2026 bis 31. März 2030 neu gewählt.

Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und dem Verein Kontrollstelle Textilreinigung Schweiz (VKTS) bezüglich Kontrollen von Textilreinigungsbetrieben

Der Regierungsrat hat einer Neufassung des seit 2007 bestehenden Vertrages mit dem VKTS bezüglich der Kontrollen von Textilreinigungsbetrieben zugestimmt. Aufgrund der Auflösung des Lufthygieneamts beider Basel per 31. Dezember 2025 wurde eine Neufassung des bisherigen Vertrags notwendig. Neu wird das Amt für Umweltschutz und Energie gegenüber dem VKTS als Koordinationsstelle fungieren.

Petition «Nein zum Zombie-Rheintunnel»

Der Regierungsrat nimmt die Anliegen der Petition zur Kenntnis. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass, basierend auf dem ETH-Gutachten und den im Januar 2026 kommunizierten Eckwerten des Bundes, eine erneute Auseinandersetzung mit dem Rheintunnel notwendig ist. Diese soll ergebnisoffen, differenziert und gemeinsam mit den relevanten Stakeholdern erfolgen. Die Bau- und Umweltschutzdirektion hat diesen Prozess bereits eingeleitet.

Petition «Obligatorischer Steuer- und Altersvorsorgeunterricht in der Sekundarstufe I»

Die Petition der Jungfreisinnigen Baselland «Obligatorischer Steuer- und Altersvorsorgeunterricht in der Sekundarstufe I» fordert eine verpflichtende Lerneinheit zu Steuern und Altersvorsorge auf Sekundarstufe I. Der Regierungsrat nimmt das Anliegen zur Kenntnis und beauftragt das Amt für Volksschulen mit einer Prüfung im Rahmen der Überarbeitung des Lehrplans Hauswirtschaft.

Beiträge aus dem Swisslos-Fonds an die Filmförderung

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für Projekte im Rahmen der wettbewerbsorientierten Förderung Herstellungsbeiträge an Kinofilmproduktionen in der Höhe von 286'000 Franken bewilligt. Ein Beitrag von 117'000 Franken geht an die Spielfilmproduktion «An der Schwelle» von Fanny Bräuning, 96'000 Franken an die Dokumentarfilmproduktion «Deconstruction Caesar» von Anna Thommen und 73'000 Franken an die Dokumentarfilmproduktion «Spuren des Schweigens» von Jeshua Dreyfus.

Beiträge aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in Höhe von 172’000 Franken bewilligt. Details unter Swisslos-Fonds.


title_de: A18, Münchenstein bis Reinach Süd: Entwässerungsleitungen

content_de:
                A18, Münchenstein bis Reinach Süd: Überprüfung der Entwässerungsleitungen

 Zur Überprüfung der Entwässerungsleitungen auf dem Abschnitt der A18 zwischen Münchenstein und Reinach Süd müssen in den nächsten Wochen Kanalreinigung und Kanalfernseh-Aufnahmen ausgeführt werden.

                 Es wird immer mindestens ein Fahrstreifen befahrbar sein.

                Um die Verkehrsbehinderungen möglichst gering zu halten, werden viele Arbeiten in der Nacht ausgeführt.

 Abschnitt Reinach Nord bis Reinach Süd

                Die Arbeiten sind vom 8. bis 19. September jeweils tagsüber von 9.00 Uhr bis 15.00 Uhr und vom 22. bis 26. September jeweils nachts von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr vorgesehen.

 Abschnitt Münchenstein bis Reinach Nord

                Die Arbeiten sind vom 8. bis 19. September jeweils nachts von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr vorgesehen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Langenbruck: Holzschlag entlang der Hauptstrasse

content_de:
                Von Montag, 12. Oktober 2009 bis Freitag, 30. Oktober 2009 wird der Verkehr auf der Hauptstrasse in Langenbruck im Bereich Spittelhof und Rastplatz Weihermatt wegen Holzschlag tagsüber einspurig geführt. Es muss mit längeren Wartezeiten gerechnet werden. Ein Verkehrsdienst regelt den Verkehr. Nachts und an den Wochenenden ist die Strasse normal befahrbar.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Jean-Claude Besutti, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 2, Liestal, Tel 061 552 44 44

                Liestal, 8. Oktober 2009


content_de:
 Die Polizeiposten Oberwil und Therwil werden zusammengelegt. Dies hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft an seiner heutigen Sitzung beschlossen. Die zusammengelegten Teams der Polizei Basel-Landschaft werden neu an der Erlenstrasse in Therwil und damit im Grossraum Mühlematt untergebracht.

                Die Polizeiposten Oberwil und Therwil befinden sich heute in kantonseigenen Liegenschaften. Die über 80 respektive über 40 Jahre alten Bauten benötigen mittelfristig eine Sanierung der Aussenhülle sowie diverse Sanierungsmassnahmen im Bürobereich. Am bisherigen Polizeiposten Oberwil hat die Gemeinde Oberwil ein Kaufinteresse angemeldet. Der Kanton beabsichtigt, beide Objekte zu veräussern.

                Die Gemeinde Therwil will am neuen Standort auch ihre Gemeindepolizei unterbringen. Eine einzige Anlaufstelle für alle polizeilichen Belange anbieten zu können, ist nach Ansicht des Gemeinderates und auch der Polizei Basel-Landschaft ein Gewinn für die Bevölkerung.

                Für die Einmietung des neuen Polizeihauptpostens Oberwil/Therwil an der Erlenstrasse in Therwil werden für die jährlich wiederkehrende Netto-Miete exkl. MwSt/Teuerung 99'000 Franken beantragt. Die polizeispezifischen einmaligen Ausbaukosten (Mieterausbau) von rund 490'000 Franken werden durch die Vermieterin vorfinanziert und durch den Kanton über zehn Jahre amortisiert.


title_de: Abwasserrechnung 2023

content_de:
Die Netto-Jahreskosten der kantonalen Abwasserrechnung im Jahr 2023 betragen gemäss Amt für Industrielle Betriebe (AIB) rund 35 Millionen Franken. Gegenüber dem Vorjahr sind sie aufgrund der allgemeinen Teuerung um durchschnittlich 11 Prozent gestiegen.

Der Kanton verrechnet den Gemeinden jährlich die Nettokosten der kantonalen Abwasserreinigungsanlagen (ARA) weiter. Für das Jahr 2023 betragen sie gemäss Amt für Industrielle Betriebe rund 35 Millionen Franken. Der Regierungsrat hat die Abwasserrechnung genehmigt.

Die Verrechnung der Kosten zu Lasten der Gemeinden erfolgt nach der in die Kanalisation abgeleiteten Wassermenge. Sie setzt sich aus dem verbrauchten Trink- und Brauchwasser, das von den versiegelten Flächen in die Kanalisation eingeleitete Regenwasser und das stetig fliessende Fremdwasser zusammen. Gemeinden mit wenig Fremdwasser, mehr Versickerung und mehr Trennsystem zahlen anteilsmässig weniger an die Netto-Jahreskosten. Industrie- und Gewerbebetriebe, die stark verschmutztes Abwasser einleiten, bezahlen für den Mehraufwand eine gesetzlich festgelegte Gebühr.

Gegenüber dem Vorjahr sind die Kosten um durchschnittlich 11 Prozent angestiegen. Grund dafür ist die allgemeine Teuerung. Vor allem die enorm hohen Strompreise für Grossverbraucher, dazu gehören auch Kläranlagen, haben zu höheren Betriebskosten geführt. Ein weiterer Grund sind die gestiegenen Abschreibungen und Zinsaufwände.

Die gesamte Fremdwassermenge bleibt über alle ARA hinweg gegenüber dem Vorjahr etwa gleich. Allerdings ist der Fremdwasseranteil auf der ARA Ergolz 2 über die 30 %-Grenze angestiegen. Die an diese ARA angeschlossenen Gemeinden werden deshalb wieder an den Fremdwasserkosten beteiligt. Mit wenigen Ausnahmen fallen für die meisten Gemeinden aus den genannten Gründen um 10 bis 20 % höhere Kosten an als im Vorjahr.

Für die Verrechnung der Kosten sind das Gewässerschutzgesetz und die kantonale Gewässerschutzverordnung massgebend.


title_de: Stand der Wirtschaftsoffensive des Kantons Basel-Landschaft

content_de:
 Den Unternehmungen geht es gut – die Aussichten sind positiv

                 Die meisten Unternehmungen im Baselbiet sind guten Mutes, sie investieren und schaffen neue Stellen. Für das Jahr 2015 erwartet der Kanton Basel-Landschaft ein Wachstum von 2,2 Prozent. Der Kanton verfügt über eine Vielzahl von Arealen, die innert kurzer Zeit entwicklungs- und ansiedlungswilligen Unternehmungen zur Verfügung gestellt werden können. Beim Welcome-Desk der Wirtschaftsförderung sind innert 15 Monaten 155 Anfragen eingegangen.

                Die Regierung des Kantons Basel-Landschaft hat in einer Umfrage von den Key Accounts – also den grösseren, hier ansässigen Unternehmungen – erhoben, wie die Stimmungslage aussieht. Die Key Accounts sind die für die Volkswirtschaft im Baselbiet nach Ansicht des Regierungsrates die wichtigsten Unternehmen. Sie werden nach den Kriterien Steuersubstrat, Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Potenzial/Relevanz für den Wirtschaftsstandort jährlich festgelegt.

                Für das Jahr 2014 erwartet der Regierungsrat im Kanton Basel-Landschaft ein Wachstum von plus zwei Prozent, wie  Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Thomas Weber an einer Medienkonferenz ausführte. Grund dafür ist einerseits die chemisch-pharmazeutische Industrie, welche im Zuge der weltweiten Konjunkturbelebung eine kräftige Beschleunigung erfahren und im Jahr 2014 um beinahe vier Prozent wachsen dürfte. Auch der Ausblick für die kommenden Jahre bleibt freundlich. Für das Budgetjahr 2015 wird ein BIP-Wachstum von plus 2,2 Prozent prognostiziert. Somit wird die Baselbieter Wirtschaft in den kommenden Jahren im Bereich des gesamtschweizerischen Mittels wachsen.

 Personalbestand der Unternehmen im Kanton Basel-Landschaft wächst

                Insgesamt erfolgte in den befragten Unternehmen im Jahr 2014 ein Personalaufbau von netto 129 Vollzeitbeschäftigten. Für 2015 planen die Unternehmen, die nicht nur im Kanton tätig sind, einen weiteren Personalausbau von plus 399 Stellen, im Kanton Basel-Landschaft werden rund 300 davon angesiedelt. Das sind erfreuliche Zahlen, ist damit doch ein Stellenwachstum von rund zwei Prozent möglich.

                Die befragten Unternehmen haben im Jahr 2014 insgesamt rund 780 Millionen Schweizer Franken investiert, knapp die Hälfte davon, 400 Millionen Franken oder 49 Prozent, im Kanton Basel-Landschaft. Für 2015 planen die Unternehmen noch höhere Investitionen im Umfang von insgesamt rund 850 Millionen Franken, von denen wiederum rund 340 Millionen Franken im Kanton Basel-Landschaft verbleiben.

                70 Prozent der angefragten Unternehmen beurteilen den Geschäftsverlauf 2014 als gut bis sehr gut. Nur 19 Prozent hätten ein besseres Jahr erwartet. Auch für 2015 werden die Aussichten positiv beurteilt. 82 Prozent rechnen mit einem guten Ergebnis, nur knapp 10 Prozent sind eher skeptisch für das Jahr 2015.

 Testplanung für Salina Raurica steht bevor

                Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion, erachtet es als eine grosse Chance für den Kanton, dass er über erstklassige Areale verfügt, die entwickelt werden können. Denn wer keine tauglichen Areale anzubieten hat, kann weder neue Investoren anziehen noch bereits ansässige Unternehmen davon überzeugen, an ihrem angestammten Standort zu expandieren. Als Beispiel führte sie das so genannte ABB-Areal an, welches der Kanton Basel-Landschaft nach dem Wegzug der ABB für die strategische Entwicklung erworben hat und den Kanton nun in die Lage versetzt, dass er nun für die Ansiedlung von interessierten wertschöpfenden Unternehmen ein Grundstück von 35‘000 Quadratmetern zeitnah zur Verfügung stellen kann. Ein weiterer Fokus gilt dem Areal Salina Raurica, für das ab kommendem Frühjahr eine Testplanung durchgeführt wird. Die Zonenplanrevision ist weitgehend abgeschlossen, es sind noch letzte Details zu regeln. Bevor der Quartierplan erstellt wird, soll die Testplanung aufzeigen, was in Salina Raurica wo möglich ist.

                Gemeindepräsident Beat Stingelin begrüsste an der Medienkonferenz im Namen von Pratteln, dass es nun auch im Osten von Salina Raurica vorwärts geht, gemeinsam mit dem Kanton und den übrigen Grundeigentümern. Und es geht weiter in Pratteln: Mit dem Umzug von Coop vom Bahnhof nach Salina Raurica wird mitten im Zentrum unmittelbar beim Bahnhof ein Top-Areal frei, das grosses Entwicklungspotenzial aufweist.

 Welcome-Desk: 155 Anfragen innert 15 Monaten

                Laut Marc-André Giger, dem Delegierten des Regierungsrates, sind beim Welcome-Desk der Wirtschaftsförderung in den vergangenen 15 Monaten 155 Anfragen eingegangen und durch die Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft begleitet worden. Im vergangenen Jahr waren es hauptsächlich Anfragen aus den Biowissenschaften und der Pharmaindustrie. Rund die Hälfte der Anfragen erfolgte aus dem Kanton selbst, etwas mehr als 10 Prozent aus Basel-Stadt. Rund 10 Prozent der Gesamt-Anfragen stammen aus dem Ausland. Die Anfragen an den Welcome-Desk variieren zwischen einem Flächenbedarf von 150 bis 300'000 Quadratmetern.

                Wie gegen Ende des vergangenen Jahres bekannt wurde, hat sich Unternehmer Marc Jaquet, Verwaltungsratspräsident der JAQUET Technology Group, entschieden, seine Unternehmung im Jahr 2017 von Basel nach Pratteln zu verlegen, weil am aktuellen Standort keine Möglichkeiten für einen Ausbau bestehen. Jaquet lobte die konstruktive und speditive Unterstützung durch Regierung, Wirtschaftsförderung und Gemeinde Pratteln. Ein für die JAQUET Technology Group entscheidender Faktor war die Verkehrsanbindung sowohl für Mitarbeitende als auch für Zulieferer. Marc Jaquet: „Auf dem Areal in Pratteln haben wir ideale Bedingungen gefunden: noch unbebaut; Nähe zur Autobahn; Nähe zu Bahn, Bus und Tram; Verpflegungs- und Einkaufsmöglichkeiten; Nähe zum Hotel für Besucher, ebenes Terrain, rasche Verfügbarkeit, keine zu grosse Distanz für bestehende Mitarbeiter.“

                -
                 Zwischenbericht Wirtschaftsoffensive

                -
                 Präsentation Medienorientierung

                -
                 Areal Dossier Wirtschaftsoffensive

                -
                 Postulat von Klaus Kirchmayr, Grüne Fraktion: Überprüfung Wirtschaftsoffensive 2014-378

                -
                 Stellungnahme des Regierungsrates zum Postulat Kirchmayr

                Weitere Auskünfte

                Regierungsrat Thomas Weber, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (erreichbar über Rolf Wirz, Leiter Kommunikation VGD, 061 552 59 11)

                Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion, (erreichbar über Dieter Leutwyler, Leiter Kommunikation BUD, 061 552 55 81)

                Marc-André Giger, Delegierter des Regierungsrates, 079 251 12 29


title_de: Besserer Schutz von Kindern und Jugendlichen im Schulumfeld

content_de:
Zur Verbesserung des Kindes- und Jugendschutzes sowie zur Stärkung des Berufsstands der Lehrerinnen und Lehrer gab der Regierungsrat eine Änderung des Bildungsgesetzes in die Vernehmlassung. Das vorgeschlagene Verbot der Unterrichtstätigkeit bei fehlender oder weggefallener Eignung stiess auf breite Zustimmung. Die Vorlage wird mit wenigen Präzisierungen dem Landrat überwiesen.

Basierend auf der interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen führt die Schweizerische Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) eine Liste über Lehrpersonen ohne Unterrichtsberechtigung. Die kantonalen Bildungsdirektionen sind dazu verpflichtet, Lehrpersonen an die EDK zu melden, denen in einem rechtskräftigen Verfahren ein befristetes oder unbefristetes Unterrichtsverbot erteilt wurde.

Die vorgeschlagene Änderung des Bildungsgesetzes soll die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) des Kantons Basel-Landschaft dazu berechtigen, entsprechende Verfahren zu führen und erteilte Unterrichtsverbote der EDK mitzuteilen.

Stärkung des Vertrauens in die Institution Schule

Das neu in § 73a des Bildungsgesetzes zu verankernde Verbot der Unterrichtstätigkeit soll Lehrpersonen und weiteren Mitarbeitenden im pädagogischen Bereich in schwerwiegenden Fällen das Unterrichten an öffentlichen und privaten Schulen im Kanton Basel-Landschaft untersagen. Damit sollen der Schutz der Kinder und Jugendlichen im Schulumfeld sowie die Vertrauenswürdigkeit der Institution Schule gestärkt werden.

 Zu den möglichen Gründen für ein Unterrichtsverbot zählen insbesondere Verurteilungen wegen Handlungen gegen die sexuelle Integrität von Kindern und Jugendlichen, wegen der Konsumation von Kinderpornografie oder schwerer Straftaten sowie schwere Sucht- oder psychische Probleme, welche die Fähigkeit zur Erteilung von Unterricht massiv beeinträchtigen oder ausschliessen. In letzteren Fällen werden im Rahmen der Abklärungen in der Regel medizinische Fachpersonen beigezogen.

Wahrung der Verhältnismässigkeit

Ein Verbot der Unterrichtstätigkeit stellt einen tiefgreifenden Eingriff in die wirtschaftliche Existenz von betroffenen Personen dar. Einer sorgfältigen Prüfung des Einzelfalls sowie der Wahrung der Verhältnismässigkeit – z.B. durch eine Befristung des Verbots – kommen im Verfahren deshalb eine hohe Bedeutung zu. Bei wesentlichen Veränderungen der Verhältnisse kann ein Unterrichtsverbot aufgehoben werden.

Landratsvorlage


title_de: Verordnung über die schulische Laufbahn beschlossen

content_de:
 Verordnung über die schulische Laufbahn (Laufbahnverordnung) beschlossen - Bewährtes erhalten, Harmonisierung vorantreiben

                 Der Regierungsrat beschließt die Verordnung über die schulische Laufbahn (Laufbahnverordnung) und die Übergangsbestimmungen in der bisherigen Verordnung über Beurteilung Beförderung, Zeugnis und Übertritt (VO BBZ). Er verabschiedet zugleich zu Handen des Landrats eine Vorlage mit einer Berichterstattung über Vorstösse zur Schülerinnen- und Schülerbeurteilung.

 Weiterführen von Bewährtem

                Die neue Laufbahnverordnung berücksichtigt die notwendigen Änderungen und Strukturanpassungen, welche sich aus der Umsetzung der Konkordate HarmoS und Sonderpädagogik, der Regierungsvereinbarung des Bildungsraums Nordwestschweiz und der Integrativen Schulung ergeben. Die neue Laufbahnverordnung übernimmt dabei die Grundstruktur der bisherigen VO BBZ und führt somit die breit akzeptierten und bewährten Verfahren weiter.

                Neben der Umsetzung der notwendigen Änderungen berücksichtigt die Laufbahnverordnung auch den Wunsch nach einer stärkeren interkantonalen Harmonisierung. Mit Blick auf die Übergänge zwischen den Schulstufen und das vierkantonale Abschlusszertifikat des Bildungsraumes Nordwestschweiz ist es gelungen, den Anspruch an eine gute interkantonale Abstimmung der schulischen Systeme zu erfüllen.

                Der Entwurf der Laufbahnverordnung wurde im letzten Quartal 2012 in die Vernehmlassung gegeben und anschließend im Projektausschuss Bildungsharmonisierung sowie im Bildungsrat beraten.

                Folgende Änderungen sind in der Laufbahnverordnung berücksichtigt:

                 6. Schuljahr der Primarschule und anschliessender Übertritt in die auf 3 Jahre verkürzte Sekundarschule,

                 Abschlusszertifikat des Bildungsraums Nordwestschweiz (AG, BL, BS und SO) und Volksschulabschluss gemäss den revidierten Bestimmungen des Bildungsgesetzes als zwei separate Ausweise,

                 Ablösung Orientierungsarbeiten an der Volksschule durch die Leistungsmessungen des Bildungsraumes Nordwestschweiz (Checks),

                 Jahrespromotion auf der Sekundarstufe I und II (mit Ausnahme Wirtschaftsmittelschule und Berufsmaturitätsschule),

                 Vereinheitlichung der Übertrittsbedingungen an die Berufsmaturitätsschule, Fachmittelschule und Wirtschaftsmittelschule,

                 Übertrittsprüfung als Zusatzmöglichkeit beim Übergang in die Sekundarstufe II,

                 Vierstufige statt dreistufige Prädikate der Leistungsbeurteilung,

                 Höhere Notendurchschnitte Übertrittsprüfung Primarschule-Leistungszug P (5.25) und Leistungszug E (4.5),

                 Promotionsfächer aller Stufen in einer Tabelle zur separaten Beschlussfassung durch den Regierungsrat als Anhang der Laufbahnverordnung,

                 Individuelle Beurteilung gemäss Konzept Integrative Schulung; Bestimmungen zum Nachteilsausgleich und zu individuellen Lernzielen.

 Schrittweise Einführung

                Die Verordnung über die Schulische Laufbahn tritt auf das Schuljahr 2014/15 in Kraft und gelangt dann für die Schülerinnen und Schüler, die das neue Schulsystem durchlaufen, zur Anwendung. Noch bis ins Jahr 2018 werden Schülerinnen und Schüler das Schulsystem nach altem Muster durchlaufen. Für diese gelten weiterhin die Bestimmungen der aktuellen VO BBZ.

 Änderung der Verordnung über Beurteilung, Beförderung, Zeugnis und Übertritt (VO BBZ)

                Für diese Übergangszeit bis zur vollständigen Ablösung durch die Laufbahnverordnung sind zwei Anpassungen in der VO BBZ notwendig.

                Im Schuljahr 2015/16 wird erstmals das 6. Schuljahr an der Primarschule geführt, und es werden keine ersten Klassen auf der Sekundarstufe I gebildet. Dies bedeutet, dass die Repetition des 1. Sekundarschuljahres im Schuljahr 2015/16 in der Regel nicht möglich ist, da eine Rückkehr an die Primarschule notwendig wäre. Für die betroffenen Schülerinnen und Schüler wird daher das Provisorium um ein Jahr verlängert.

                Bereits ab dem Schuljahr 2013/14 werden - noch auf freiwilliger Basis - die ersten vierkantonalen Checks im Rahmen des Bildungsraums Nordwestschweiz auf der Primarstufe durchgeführt. Da die Schülerinnen und Schüler der betroffenen Jahrgänge noch nicht unter die Regelungen der neuen Verordnung über die schulische Laufbahn fallen, wurde eine Ergänzung der VO BBZ zu den Regelungen betreffend die Checks notwendig.

                Die Änderungen der Verordnung über Beurteilung, Beförderung, Zeugnis und Übertritt (VO BBZ) treten auf Beginn des Schuljahres 2013/2014 in Kraft.

 Landratsvorlage zu hängigen Vorstössen im Zusammenhang mit der Revision der VO BBZ

                Verschiedene noch hängige Landratsvorstösse zur Schülerbeurteilung konnten im Zuge der Revision der VO BBZ geprüft werden. Der Regierungsrat bringt dem Landrat die Laufbahnverordnung zur Kenntnis und erstattet über die Ergebnisse der Prüfung der Vorstösse Bericht.

                vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

 www.bl.ch/bildungsharmonisierung

                Weitere Auskünfte:

                Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 60

                Alberto Schneebeli, Projektleiter Bildungsharmonisierung, Tel. 061 552 50 53


title_de: Medienmitteilung des Regierungsrates

content_de:
 Neues Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Familienzulagen

                Der Regierungsrat hat das neue Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen verabschiedet und an den Landrat zur Beschlussfassung weitergeleitet. Das Einführungsgesetz wurde im Vernehmlassungsverfahren grundsätzlich positiv aufgenommen, verschiedentlich zu Bemerkungen Anlass gab insbesondere die Höhe der Kinder- und Ausbildungszulagen. Das Einführungsgesetz soll zusammen mit der eidgenössischen Gesetzgebung auf den 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt werden.

                Da sich das geltende kantonale Familienzulagengesetz bei seiner Entstehung an den damaligen Entwurf des Bundesgesetzes angelehnt hat, sind verschiedene Grundelemente des Bundesrechts bereits heute verwirklicht. Gleichwohl waren gewisse Anpassungen nötig, wie beispielsweise die Ausdehnung der Anspruchsberechtigung auf Nichterwerbstätige oder die Heraufsetzung der Mindesthöhe der Ausbildungszulage von 220 auf 250 Franken, wie dies vom Bund festgesetzt worden ist. Damit gelten im Kanton Basel-Landschaft ab 2009 Mindestansätze von 200 Franken für Kinderzulagen und 250 Franken für Ausbildungszulagen. Der Kanton übernimmt also die Mindestansätze des Bundes und verzichtet auf die Aufnahme von gesetzlichen Geburts- und Adoptionszulagen. Die Regelungen über die Organisation von Familienausgleichskassen und die Finanzierung der Familienzulagen wurden weitgehend beibehalten. Im Sinne des Solidaritätsprinzips wird zwischen den Familienausgleichskassen auch weiterhin ein Lastenausgleich durchgeführt, was beim Kanton Basel-Stadt nicht der Fall ist. Unter anderem erklärt sich von daher, dass die beiden Kantone Gesetzestexte vorlegen, bei denen die angestrebte Harmonisierung zwar weitgehend vorhanden ist, die aber nach wie vor Unterschiede aufweisen.

                 Auskünfte: Dr. Thomas Keller, Leiter KIGA Baselland (Tel. 061 552 77 01)

 Übergangslösung bei der ökologisch begründeten Reduktion der Verkehrsabgaben

                Gemäss Dekret zum Gesetz über die Verkehrsabgaben vom 4. September 2003 (SGS 341) wird für Fahrzeuge, die ausschliesslich oder überwiegend durch Batteriestrom, Erdgas oder Biogas angetrieben werden, die Verkehrssteuer erlassen. Das Dekret ist bis Ende 2008 befristet. Es ist das erklärte Ziel des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft, das Gesetz über die Verkehrsabgaben zu revidieren, so dass die Verkehrsabgaben eine stärkere ökologische Ausrichtung erfahren. Mit dieser Gesetzesrevision soll aber abgewartet werden, bis auf Bundesebene die fachliche Grundlage, nämlich die Umweltetikette, geschaffen worden ist.

                Als Übergangslösung soll das Dekret auf der Basis der Energieetikette angepasst und für eine befristete Dauer von drei Jahren (2009 - 2011) in Kraft gesetzt werden. Voraussetzung für den Steuererlass ist neu zusätzlich die Erfüllung der Euro-Norm 4. Mit der Einführung von zusätzlichen Kriterien für die Steuerbefreiung wird die Wirkung des Dekrets verstärkt auf die ökologischen Ziele ausgerichtet. Die Steuerausfälle für die Jahre 2009 - 2011 werden auf insgesamt 1.0 Mio. Franken geschätzt.

                Der Steuerausfall während der Geltungsdauer des aktuellen Dekrets (2004 - 2008) wird auf rund 1.0 Mio. Franken geschätzt. Bei der Inkraftsetzung des auslaufenden Dekrets wurde der technologische Wandel, der automatisch zu einer höheren Anzahl von Hybridfahrzeugen führt, stark unterschätzt. Der technologische Wandel in Richtung ökologischere Fahrzeuge wird sich nach Ansicht des Regierungsrates insbesondere vor dem Hintergrund steigender Treibstoffpreise noch verstärken.

                Der technologische Wandel, die steigenden Treibstoffpreise und die jüngste Verkehrssteuererhöhung im Kanton Basel-Landschaft führen zu einer steigenden Zahl von energieeffizienten Fahrzeugen. Die Steuerbefreiung soll daher im Rahmen der Übergangslösung nur noch 50 Prozent betragen. Es ist davon auszugehen, dass auch mit einer 50 prozentigen Steuerbefreiung ein deutlich spürbarer Lenkungseffekt erzielt werden kann.

                 Auskünfte: Yvonne Reichlin, Finanzverwalterin, Finanz- und Kirchendirektion,

                 Telefon 061 552 53 35.

 Regierung für schweizweite Vereinheitlichung der Baubegriffe

                Der Regierungsrat beantragt dem Landrat den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB). Die IVHB soll schweizweit durch die Vereinheitlichung der Begriffe Rechtssicherheit im Bauwesen schaffen.

                Baubegriffe und Messweisen bilden Bestandteile des Baupolizeirechts. Dieses liegt in der Zuständigkeit der Kantone und Gemeinden. Aus volkswirtschaftlicher Sicht bringt die entsprechend grosse Regelungsvielfalt Nachteile mit sich, weshalb ein ausgewiesenes Bedürfnis nach Harmonisierung besteht.

                Die Schweizerische Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) hat den Ball aufgenommen. Ihre Bestrebungen, die Baubegriffe und Messweisen durch ein Konkordat zu vereinheitlichen, werden von den Kantonen breit getragen. Das Konkordat respektiert die geltende Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Kantonen (Föderalismus) und sichert (bei einem Beitritt aller Kantone) durch einheitliche Definitionen die gewünschte Vereinheitlichung in der ganzen Schweiz. Es tritt nach der Zustimmung von sechs Kantonen in Kraft.

                Bei der Ausarbeitung des Konkordats ist Wert darauf gelegt worden, die Baubegriffe und Messweisen mit den kantonalen Gesetzen und mit den Arbeiten der Normenvereinigungen abzugleichen. Das Konkordat legt das Schwergewicht auf jene Regelungsinhalte, die in den Rahmennutzungsplänen (Zonenplänen und Baureglementen) üblicherweise zur Anwendung gelangen; darunter fallen die Definitionen zu Gebäudedimensionen (Höhe, Längen) und Abstandsregelungen sowie die Definitionen zum Verhältnis von Gebäudegrössen zu Grundstücksflächen (Nutzungsziffern).

                Nach dem Beitritt hätte der Kanton bis Ende 2012 Zeit, sein Recht ans Konkordat anzupassen. Nach der Anpassung des kantonalen Rechts hat noch eine Umsetzung auf kommunaler Ebene zu erfolgen. Den Gemeinden soll hierfür eine grosszügige Umsetzungsfrist eingeräumt werden. Über das revidierte Raumplanungs- und Baugesetz müsste im Rahmen einer neuerlichen Landratsvorlage entschieden werden.

                 Auskünfte: Andreas Weis, Leiter Bauinspektorat, Tel. 061 552 55 71

 100. Geburtstag in Grellingen

                Am Samstag, 11. Oktober 2008 kann Frau Margrit Bürki-Polsini ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Adrian Ballmer, 2. Landschreiber Alex Achermann und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin am 11. Oktober 2008, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                die vom Einwohnerrat Liestal am 18. Juni 2008 beschlossene Mutation "Poststrasse" zum Baulinienplan "Zentrum und Stadtgraben"

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat

                eine Änderung der Verordnung vom 24. Juni 1975 über Verlosungen, Glücks- und Unterhaltungsspiele sowie gewerbsmässige Wetten genehmigt und auf den 1. Oktober 2008 in Kraft gesetzt;

                eine Änderung der Verordnung vom 19. Dezember 2006 über die Zuständigkeiten zum Vollzug der Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen genehmigt und auf den 1. Oktober 2008 in Kraft gesetzt;

                eine Änderung der Verordnung zum Steuergesetz genehmigt und auf den 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt.

                [Vgl.
                 Demnächst in Kraft tretende Erlasse
                ]

 Mitteilung an die Medien

                Die Regierungssitzungen vom 30. September und 7. Oktober 2008 fallen aus.

                Das nächste Medienbulletin erscheint voraussichtlich am 14. Oktober 2008.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2022/641: «Kosten für Lohnfortzahlung für den Kanton Basel-Landschaft und Ausschöpfung der Lohnfortzahlungsansprüche»

Der Kanton Basel-Landschaft ist Selbstträger der Lohnkosten bei Krankheit von Mitarbeitenden. Bei einem unbefristeten Arbeitsverhältnis wird im Falle von Arbeitsunfähigkeit während maximal 730 Tagen der volle Lohn bezahlt. Ausgewertet wurden die gewünschten Angaben zu allen Direktionen inklusive dem Verwaltungspersonal der Schulen Sek II (Gymnasien und Berufsfachschulen). Die Schulbetriebe (Gemeinde- und Kantonsschulen) verfügen über kein digitales Zeiterfassungssystem. Somit ist es nicht möglich, die Krankheitstage der Mitarbeitenden der Schulbetriebe auszuwerten.

Beantwortung der Interpellation 2023/144: «Schutz und Unterstützung für iranische und iranisch-stämmige Personen im Kanton Basel-Landschaft»

Der Regierungsrat erläutert die Zuständigkeiten und Anlaufstellen bei Repression und Verfolgung in der Schweiz sowie bei Bedarf nach psychologischer Beratung und Betreuung. Im Bereich der Aussenpolitik und des Staatsschutzes liegen die Kompetenzen beim Bund.

Beantwortung der Interpellation 2023/98: «Förderung der Mobilität von Basler Studierenden»

Vor dem Hintergrund der vom Universitätsrat verabschiedeten Strategie 2022–2030 erarbeitet die Universität Basel aktuell eine Internationalisierungsstrategie mit konkreten Ansätzen zur Förderung und Optimierung ihres Mobilitätsangebots.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2021/214 «Depressions- und Suizid-Prävention bei Kindern und Jugendlichen»

Der Regierungsrat setzt in im Bereich der Depressions- und Suizid-Prävention bei Kindern und Jugendlichen vor allem auf eine Stärkung der Prävention sowie der Früherkennung und Frühintervention. Die Information über die Handlungsmöglichkeiten und die bestehenden Angebote ist zu verbessern. Zudem will der Regierungsrat die Angebote und Ressourcen überprüfen und gegebenenfalls optimieren lassen. Er beauftragt die Schulgesundheitskommission entsprechende Abklärungen vorzunehmen und allfällige Massnahmen vorzuschlagen.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV)

Der Regierungsrat lehnt die Ergänzungen der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) ab. Die Berechnung der finanziellen Auswirkungen für Bund, Kantone und IV sind mangels Nennung klarer Grundlagen nicht nachvollziehbar. Insbesondere dürfte der Aufwand bei den IV-Stellen höher ausfallen. Sofern die vorgesehenen Übergangsbestimmungen eingeführt werden, ist ohne Weiteres von einem zusätzlichen dauerhaften personellen Mehraufwand auszugehen. Dies beinhaltet die Sachbearbeitung, die Rechtsdienste, die regionalen ärztlichen Dienste sowie die Eingliederung. Es werden zahlreiche Neu- bzw. Wiederanmeldungen zu verzeichnen sein, welche im Falle einer Rentenzusprache zusätzlich regelmässig zu revidieren sein werden.

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Erwachsenenschutzrechts

Das seit 10 Jahren geltende Kindes- und Erwachsenenschutzrecht soll aufgrund der Praxiserfahrungen und verschiedener parlamentarischer Anliegen verbessert werden. Im Zentrum stehen Massnahmen im Erwachsenenschutz zur Förderung der Selbstbestimmung in der Form des Vorsorgeauftrags und zur Stärkung der Solidarität in der Familie, insbesondere durch einen verbesserten Einbezug nahestehender Personen. Zudem soll der Schutz der hilfsbedürftigen Personen erhöht und die Umsetzung des geltenden Rechts weiter optimiert werden.

Der Regierungsrat unterstützt die Revisionsvorlage mit wenigen Anpassungsvorschlägen.


title_de: Sanierung Sekundarschulanlage Lärchen in Münchenstein

content_de:
 Sekundarschulanlage Lärchen in Münchenstein: Projektierungskredit zur Ergänzung und Sanierung

 Der Regierungsrat beantragt dem Landrat einen Projektierungskredit in der Höhe von 2‘835‘000 Franken für die Sanierung und Ergänzung der Sekundarschulanlage Lärchen in Münchenstein. Mit dem Projekt soll die in den 1950er-Jahren erbaute Schulanlage erneuert, ergänzt und an die Anforderungen an einen zeitgemässen Schulbetrieb angepasst werden.

                Mit der Umstrukturierung im Bildungswesen, dem Systemwechsel von vier auf drei Jahre Sekundarschule, wird der gesamte Sekundarschulunterricht am Standort Münchenstein auf der Schulanlage Lärchen zusammengeführt. Dazu sind Ergänzungen und diverse Anpassungen notwendig, um den nötigen Raum für 18 Klassen auf der bestehenden Anlage Lärchen bereitzustellen. Gleichzeitig erfordert die in die Jahre gekommene Bausubstanz eine umfassende Erneuerung.

                Der Kredit über 2‘835‘000 Franken umfasst neben der Projektierung der Sanierung der bestehenden Gebäudetrakte mit den notwendigen Um- und Anbauten auch die Projektierung eines Ergänzungsbaus mit einer Geschossfläche von rund 2‘000 m2. Der Investitionsbedarf wird auf rund 23,3 Mio. Franken geschätzt. Die Umsetzung ist bis ins Jahr 2021 vorgesehen.

                Aus finanziellen Gründen erfolgt die Komplettierung der Anlage mit der zusätzlich notwendigen zweiten Sporthalle zu einem späteren Zeitpunkt und ist nicht Gegenstand der nun überwiesenen Vorlage.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Marco Frigerio, Bereichsleiter Projektierung, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 66 75


title_de: Langenbruck: Erschwerte Durchfahrt der Hauptstrasse

content_de:
                  Am Montag, 26. September 2011, beginnen die Instanstellungsarbeiten der Randabschlüsse an der Hauptstrasse in Langenbruck.

                 Die Arbeiten beinhalten das Entfernen und Wiederversetzen des Abschlusses zwischen dem Strassenbereich und dem Trottoir. Betroffen ist der Abschnitt Aussendorfstrasse bis Hausmattstrasse. Während der Instandstellung dieses Strassenabschnitts wird der Verkehr durch eine Lichtsignalanlage geregelt.

                 Baubeginn und Dauer: 26. September bis Mitte Oktober 2011

                 BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

                  Für Rückfragen:

                  Flavio Cargnelutti, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 2, Tel. 061 552 44 44

                 Liestal, 21. September 2011


title_de: Neuer Auftritt, neuer Name

content_de:
                Mit einem Jubiläumsanlass in Liestal am Donnerstag, 12. Juni 2014, feiert die Fachstelle für Gleichstellung ihr 25-jähriges Bestehen.

                Sie tritt neu unter der Bezeichnung „Gleichstellung für Frauen und Männer Kanton Basel-Landschaft“ auf und präsentiert sich mit neuem Erscheinungsbild.
                 Medienmitteilung


content_de:
                Passepartout-Kantone bekennen sich zu zwei Fremdsprachen an der Primarschule

 Die Kantone BS, BL, BE, FR, SO und VS bekräftigen ihren Beschluss, an der Primarschule zwei Fremdsprachen zu unterrichten. Ebenso bekennen sie sich zu Französisch als erster Fremdsprache. In allen sechs Kantonen besteht der Wille, den Staatsvertrag, der die Zusammenarbeit und die Umsetzung des Projektes regelt, bis 2018 zu verlängern. Die Umsetzung des Projekts Passepartout ist auf gutem Weg.

                «Wir bekennen uns klar zur Strategie der EDK, an der Primarschule zwei Fremdsprachen zu unterrichten. Ebenso klar stehen wir hinter dem Entscheid, Französisch als erste Fremdsprache zu unterrichten», bestätigt Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli. Der Baselbieter Bildungsdirektor hat turnusgemäss in diesem Jahr den Vorsitz der Passepartout-Steuergruppe übernommen. In allen sechs Kantonen des Projektes besteht der Wille, den Staatsvertrag, der die Zusammenarbeit und die Umsetzung des Projektes regelt, bis 2018 zu verlängern. «Damit setzen wir gemeinsam ein Zeichen in der Debatte über den Fremdsprachenunterricht an der Volksschule», so Wüthrich-Pelloli.

                Passepartout steckt mitten im Übergang vom Projekt zum Regelangebot: Im August 2011 starteten die dritten Klassen in fünf Kantonen mit Französisch, zwei Jahre später mit Englisch. (BL begann ein Jahr später.) Sie lernen mit Lehrmitteln, die Passepartout eigens erarbeiten lässt. Diese Lehrmittel wurden zuvor in ausgewählten Klassen in den Kantonen Bern, Freiburg, Solothurn und Wallis getestet. Die Rückmeldungen der Praxistest-Lehrpersonen flossen in die endgültigen Fassungen der Lehrmittel ein. Heute arbeiten die dritten bis fünften Klassen regulär mit «Mille feuilles» in Französisch und «New World» in Englisch. Die Lehrmittel für die sechsten Klassen liegen in der definitiven Fassung vor.

                Die Lehrmittel für die 7. Klasse werden im Schuljahr 2014/15 weiterhin erprobt. Diese Praxistests sind einmalig in der Schweiz. Noch nie wurde ein Lehrmittel so ausführlich getestet und in Zusammenarbeit mit den Lehrerinnen und Lehrern entwickelt.

                Ein grosser Schritt steht dem Projekt nun bevor: der Übertritt der Schülerinnen und Schüler in die Sekundarstufe I. Die Passepartout-Kantone werden im kommenden Schuljahr alle Lehrerinnen und Lehrer für Französisch und Englisch mit gezielter Weiterbildung auf die Arbeit mit den neuen Lehrmitteln vorbereiten. Dabei geht es auch darum, mit welchen Vorkenntnissen die Kinder in die Sekundarschule wechseln. Dieses Verständnis ist zwingend für das gute Gelingen und die Kohärenz im Sprachenunterricht – ein wichtiges Ziel von Passepartout.

                Passepartout hat das Institut für Mehrsprachigkeit der Universität Freiburg (IfM) beauftragt, in Ergänzung zur Überprüfung der durch die Schülerinnen und Schüler erworbenen Grundkompetenzen durch die EDK eine Wirkungsstudie durchzuführen und die Lernerfolge des Fremsprachenunterrichts nach Passepartout zu erheben. Die Erhebungen sollen 2017 (Ende der Primarstufe) und 2020 (Ende der Sekundarstufe I) durchgeführt werden und als Grundlage für Standortbestimmungen im Hinblick auf allenfalls erforderliche Optimierungen dienen

                Link:
                 www.passepartout-sprachen.ch


title_de: Bericht Verkehrsfluss zur Kenntnis genommen

content_de:
Der Regierungsrat hat vom aktuellsten Bericht über die geplanten bzw. getroffenen Massnahmen zur Verhinderung bzw. zum Abbau von Verkehrsstaus im Strassennetz Kenntnis genommen. Der neu überarbeitete Bericht gibt einen Überblick über das Verkehrsaufkommen und den Verkehrsfluss auf dem kantonalen und nationalen Strassennetz. Er zeigt auf, wo auf dem Netz grundlegende neuralgische Verkehrskapazitätsprobleme bestehen und welche Massnahmen im Rahmen von TBA- sowie ASTRA-Projekten geplant bzw. realisiert werden.

Das Strassengesetz verpflichtet die kantonalen Behörden, Verkehrsstaus zu verhindern bzw. solche abzubauen sowie über die geplanten bzw. getroffenen Massnahmen und den Sachstand jährlich zu berichten. Das Ziel des Kantons ist, aktuelle Verkehrsflussprobleme auf dem Strassennetz zu beheben sowie auf mögliche künftige Überlastungsprobleme frühzeitig zu agieren. Mittels vorliegendem Bericht wird der aktuelle Zustand des Strassenverkehrsaufkommens, der relevante Handlungsbedarf und die dementsprechenden Massnahmen sowie ihre Wirkungen auf den Verkehrsfluss aufgezeigt.

Der Bericht ist im Internet unter www.tba.bl.ch (>Downloads TBA > Verkehrsfluss) publiziert und allgemein zugänglich.


title_de: Der Regierungsrat möchte das Förderprogramm bis 2030 verlängern

content_de:
Erfolgreiches Baselbieter Energiepaket

Die bisherige Ausgabenbewilligung für das Baselbieter Energiepaket läuft Ende Jahr aus. Der Regierungsrat will das erfolgreiche Förderprogramm danach fortsetzen und weiterentwickeln. Er beantragt deshalb dem Landrat eine neue Ausgabenbewilligung von rund 51 Millionen Franken. Dank neuen Fördermassnahmen sollen energetische Sanierungen und der Einsatz erneuerbarer Energien bei Liegenschaften attraktiv bleiben.

Das Baselbieter Energiepaket hat sich in den vergangenen Jahren bewährt, die Ausgabenbewilligung läuft indes Ende 2025 aus. Der Regierungsrat will das erfolgreiche Förderprogramm fortsetzen und weiterentwickeln. Er beantragt deshalb dem Landrat eine neue Ausgabenbewilligung über 51,25 Millionen Franken für die Jahre 2026 bis 2030.

Neue Akzente ergänzen Bewährtes

Mit der beantragten Ausgabenbewilligung sollen die bisherigen, seit dem 1. Januar 2025 moderat angepassten Fördermassnahmen fortgeführt werden. Gleichzeitig plant der Regierungsrat neue Massnahmen, darunter:

Förderbeiträge für die energetische Betriebsoptimierung bei Wohngebäuden

Unterstützung für den 1:1-Ersatz alter, nicht subventionierter alternativer Heizsysteme

Regeneration von Erdwärmesonden

Boni für kombinierte Dach- und Fassadensanierungen mit Photovoltaikanlagen

Förderung von Ladeinfrastruktur in bestehenden Mehrparteiengebäuden

Unterstützung von Gemeinden bei der Zertifizierung als Energiestadt

Diese neuen Massnahmen basieren auf dem Energieplanungsbericht 2022 sowie auf Aufträgen aus dem Landrat. Der Regierungsrat wird dem Landrat nach der Hälfte der Laufzeit über die Ausschöpfung der neuen Ausgabenbewilligung und die CO2-Wirkung des Programms berichten.

Hohe Nachfrage und messbare Wirkung

Das Baselbieter Energiepaket hat sich seit seiner Einführung als effektives Instrument zur Förderung energetischer Gebäudesanierungen und des Einsatzes erneuerbarer Energien etabliert. Nach einem Rekordjahr 2022 hat sich die Nachfrage auf einem hohen Niveau stabilisiert. Die Förderbeiträge setzen starke Impulse für die regionale Wirtschaft, von denen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen profitieren.

Im interkantonalen Vergleich zeigt das Baselbieter Energiepaket eine überdurchschnittliche Wirkung und leistet damit einen bedeutenden Beitrag zur kantonalen Energie- und Klimapolitik.

Landratsvorlage


title_de: Kantonale Verwaltung lagert das Druck- und Verpackungsmanagement aus

content_de:
Der Kanton Basel-Landschaft betreibt seit über 40 Jahren eine eigene Druck- und Verpackungsstrasse. Die bestehende Infrastruktur für diese Leistungen ist in die Jahre gekommen und muss ersetzt werden. Im Rahmen einer Evaluation hat die kantonale Verwaltung nun entschieden, die Druck- und Verpackungsaufträge an eine externe Anbieterin auszulagern. Ein erster Versand konnte erfolgreich abgewickelt werden.

Die kantonale Verwaltung druckt im Jahr etwa 6,5 Millionen Seiten und verpackt diese in 1,3 Millionen Kuverts. Auftraggeber dieser Druck- und Verpackungsarbeiten sind vor allem die Steuerverwaltung, die Motorfahrzeugkontrolle und das Personalamt. Die meisten Aufträge werden im Januar und Februar verarbeitet. Statt die alte Anlage zu ersetzen, hat sich die kantonale Verwaltung nun entschieden, das Drucken und Verpacken auszulagern.

Auslagerung bringt Vorteile
Eine detaillierte Studie hat ergeben, dass es für die kantonale Verwaltung vorteilhafter ist, diese Leistungen künftig extern erledigen zu lassen. Die Anschaffung eines neuen Maschinenparks wäre mit einem hohen Investitionsaufwand verbunden. Gleichzeitig handelt es sich bei den internen Druck- und Verpackungsaufträgen um ein saisonal schwankendes Geschäft, so dass die Wirtschaftlichkeit – auch im Hinblick auf reduzierte Druckvolumina bedingt durch die zunehmende Digitalisierung – nicht mehr gegeben wäre. Zudem ist der Betrieb einer einzelnen Druck- und Verpackungsstrasse mit höheren Risiken hinsichtlich Produktionsausfällen behaftet.

Eine externe Anbieterin ist dagegen für diese Aufgaben spezialisiert, verfügt über die notwendige Auslastung und kann schneller neueste Technologien einsetzen. Sie kann sich somit schnell veränderten Anforderungen und innerhalb des Jahres schwankenden Auftragsvolumina anpassen. Im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung nach WTO-Standard hat sich die kantonale Verwaltung entschieden, den Druck- und Verpackungsauftrag an die in St. Gallen ansässige Firma Abraxas als Dienstleisterin zu vergeben. Abraxas ist ein Informatik-Dienstleistungsunternehmen im Besitz von sechs Kantonen und 132 Gemeinden.

Ökologisches Papier und bewährter Datenschutz
Einigen Empfängerinnen und Empfängern der kantonalen Versände wird vielleicht auffallen, dass das Papier weisser ist als bis anhin. Es ist aber ebenso ökologisch wie das bisher verwendete Papier. Die Kuverts sind aus Effizienzgründen nur noch mit einem einheitlichen Kantonslogo versehen.

Der Schutz der Daten war ein wesentliches Ausschreibungskriterium. Die Firma Abraxas, welche das beste Angebot abgegeben hat, erfüllt die Anforderungen bezüglich Datenschutz und IT-Sicherheit vollumfänglich. Sie druckt auch für Verwaltungseinheiten anderer Kantone, aber auch für Banken und Versicherungen und hat deshalb grosse Erfahrungen im Umgang mit sensiblen Daten.

Erster Versand erfolgreich verlaufen
Im Oktober hat die kantonale Verwaltung bereits zwei Druckaufträge planmässig und damit erfolgreich über die Firma Abraxas abgewickelt. Ende Oktober erfolgte der Versand der Jahresrechnung der Motorfahrzeugsteuer als erster Grossauftrag. Bis zum Jahresende werden nach und nach alle beteiligten Verwaltungsstellen auf das neue Verfahren umstellen.

Weitere Auskünfte: Ivan Golubovic, stellvertretender Leiter der Motorfahrzeugkontrolle, Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 00 25 oder E-Mail ivan.golubovic@bl.ch


title_de: Gemeinsame Eigentümerstrategie 2018–2021 der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt für die Universität Basel

content_de:
Auf der Grundlage der genehmigten Parlamentsvorlagen zur Leistungsperiode 2018–2021 haben die Regierungen der Trägerkantone eine gemeinsame Eigentümerstrategie für die Universität Basel formuliert. Sie gilt für die Leistungsperiode 2018–2021 und legt die gemeinsam verfolgte Stossrichtung dar. Im Rahmen der weiteren Verhandlungsschritte stellt die erstmals gemeinsam verfasste Eigentümerstrategie ein erstes Ergebnis dar. Als weitere zu klärende Themenbereiche in den kommenden vier Jahren gelten Governance / Strategie 2030, Immobilien- und Finanzierungsmodell.

> Eigentümerstrategie 2018–2021 der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt für die Universität Basel (PDF)


title_de: Aesch: Pfeffingerstrasse wegen Belagsarbeiten gesperrt

content_de:
Für den Einbau des Deckbelags wird die Pfeffingerstrasse in Aesch im Abschnitt Hauptstrasse bis Grenzweg in zwei Etappen für den Verkehr gesperrt. Die Sperrung des Abschnitts Hauptstrasse bis Hofgasse erfolgt von Sonntag 23. August, ab 05.00 Uhr bis Montagmorgen, 24. August 2020, 06.00 Uhr. Der Abschnitt Hofgasse bis Kreuzung Grenzweg wird von Sonntag, 30. August, ab 05.00 Uhr bis Montagmorgen, 31. August 2020, 06.00 Uhr gesperrt.

Als letzte Baumassnahme an der Pfeffingerstrasse in Aesch wird im Abschnitt Hauptstrasse bis Grenzweg der Deckbelag in zwei Etappen eingebaut. Wegen der engen Platzverhältnissen im betroffenen Abschnitt muss die Fahrbahn für den gesamten Verkehr (inklusive Velos) gesperrt werden. Die Trottoirs sind von der Sperrung ausgenommen. Bei nassem Wetter werden die Arbeiten auf Sonntag, 6. September und Sonntag, 13. September 2020 verschoben.

Der Verkehr (inkl. BLT-Buslinie 65) wird in der ersten Etappe (Hauptstrasse bis Hofgasse) in beiden Richtungen über die Hofgasse umgeleitet. Es wird ein Verkehrsdienst eingesetzt. Trotzdem muss mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. In der zweiten Etappe (Hofgasse bis Kreuzung Grenzweg) wird der gesamte Verkehr (inkl. BLT-Buslinie 65) über den Brüelweg umgeleitet. Die Umleitungen werden signalisiert. Hinweistafeln der BLT weisen auf die verschobenen Bushaltestellen hin.

Alle Zufahrten zu den Liegenschaften in den beschriebenen Abschnitten sind für die Dauer der Arbeiten nicht befahrbar. Ersatzweise können die Parkplätze beim Friedhof sowie in den anliegenden Zubringerstrassen (Kilchhofweg, Eichbergweg, Schlossstrasse und Höhenweg) benutzt werden.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


content_de:
Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2022/318: «Schätzung der Minderkosten beim Zinsaufwand des Kantons Basel-Landschaft aufgrund des Wegfalls der Verrechnungssteuer auf Obligationen schweizerischer Körperschaften»
Der Regierungsrat zeigt die potenziellen kantonalen Ersparnisse beim Zinsaufwand betreffend geplanter Reform der Verrechnungssteuer auf Bundesebene mittels Szenarienanalyse auf.

Beantwortung der Interpellation 2021/730: «Voruntersuchungen belasteter Standorte»
Der Regierungsrat nennt in seiner Antwort die zentralen Faktoren, welche den Altlastenbearbeitungsprozess verlangsamen. Er ordnet den aktuellen Stand der Arbeiten im Kanton Basel-Landschaft in den nationalen Kontext ein und verweist auf die im Rahmen der anstehenden Umweltschutzgesetz-Revision (USG-Revision) vorgesehenen Massnahmen, die den Kantonen mehr Mittel zur Durchführung von altlastenrechtlichen Voruntersuchungen und Sanierungen zur Verfügung stellen sollen. Der Regierungsrat teilt trotz dem langsamen Fortschritt und den weiterhin zahlreichen Unabwägbarkeiten, die Einfluss auf die Geschwindigkeit der Altlastenbearbeitung haben können, die Zielvorgaben des Bundesrats und strebt eine Lösung der Altlastenproblematik innerhalb der vorgesehenen Zeiträume an.

Beantwortung Interpellation 2022/165: «Revision Ortskernplanung der Gemeinde Arlesheim»
Der Regierungsrat führt aus, dass der Kanton erst im Rahmen des Genehmigungsverfahrens der Nutzungsplanung die abschliessende Rechtskontrolle in Ausübung seiner Aufsichtstätigkeit über die Gemeinden durchführt. Eine erste Rechtskontrolle erfolgte anlässlich der kantonalen Vorprüfung, welche für die Gemeinden freiwillig ist. Im Weiteren hält er fest, dass eine Unterschutzstellung von Bauten der Eigentumsgarantie nicht widerspricht. Ein Schutz bedeutet nicht, dass keine Veränderungen an der Liegenschaft möglich sind.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2022/246 «Eidgenössisches Schwing- und Älplerfest Pratteln vom 26.–28. August 2022 – Steuerbefreiung des Trägervereins Eidgenössisches Schwing- und Älplerfest 2022 Pratteln sowie des Vereins Eidgenössisches Schwing- und Älplerfest 2022 Pratteln im Baselbiet, Pratteln»
Der Regierungsrat kann keinen Einfluss nehmen auf die jeweiligen Steuerbefreiungsentscheide der dafür zuständigen Behörden. Ein Vorbehalt im Steuerbefreiungsentscheid, dass ein allfällig erzielter Liquidationserlös wiederum der Allgemeinheit zugeführt werden müsse, kann deshalb auf diesem Weg nicht aufgehoben werden.

Bericht zum Postulat 2021/51: «Spezialangebot Gerontopsychiatrie (gerontopsych. Langzeitpflege) für betagte Menschen» sowie Landratsvorlage für die gerontopsych. Langzeitpflege (2023–2026)»; Ausgabenbewilligung
Für die Sicherstellung der Versorgung von gerontopsychiatrischen Langzeitbewohnerinnen und -  bewohnern für die Jahre 2023 bis 2026 hat der Regierungsrat eine neue einmalige Ausgabe von 3,9 Millionen Franken dem Landrat zur Beschlussfassung unterbreitet. Die gerontopsychiatrische Langzeitpflege ist ein überregionales, spezialisiertes Angebot für in der Regel über 65-jährige Bewohnerinnen und Bewohner mit einer psychiatrischen Erkrankung und ausgeprägten Verhaltensauffälligkeiten. Da die Betreuung und Pflege dieser Bewohnerinnen und Bewohner speziell geschultes Personal und gewisse bauliche Anforderungen benötigt, ist es folgerichtig, diese Leistung konzentriert anzubieten.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: «Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Kurzarbeitsentschädigung für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner)»
Die Anpassung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) sieht vor, dass Berufsbildnerinnen und Berufsbildner in Kurzarbeit während der Stunden, welche als anrechenbarer Arbeitsausfall gelten, die Ausbildung der Lernenden im Betrieb fortsetzen dürfen, wenn die Ausbildung der Lernenden nicht anderweitig sichergestellt werden kann. Damit soll erreicht werden, dass die Ausbildung von Lernenden nicht unterbrochen wird, wenn ihr Lehrbetrieb Kurzarbeit anordnet. Die AVIG-Revision soll am 1. Januar 2024 in Kraft treten und eine bis 31. Dezember 2023 befristete Regelung in der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung ablösen. Der Regierungsrat unterstützt das Revisionsvorhaben.

Stellungnahme an den Bund: Bundesgesetz über die Prüfung ausländischer Investitionen (Investitionsprüfgesetz)
Der Regierungsrat unterstützt den Bundesrat in seiner ablehnenden Haltung zu einem Investitionsprüfgesetz. Es bestehen bereits genügend griffige Instrumente, um die Risiken durch politisch motivierte ausländische Investitionen zu minimieren. Vor allem die kritischen Infrastrukturen – wie die Wasser- und die Stromversorgung oder Strassen und Schienen – sind gut geschützt.

Stellungnahme an den Bund: Neues Flugpassagierdatengesetz
Der Regierungsrat befürwortet das neue «Bundesgesetz über die Bearbeitung von Flugpassagierdaten zur Bekämpfung von terroristischen und anderen schweren Straftaten». Es schliesst eine Lücke in unserer Rechtsordnung und schafft die gesetzliche Grundlage, dass Flugpassagierdaten – wie schon in über 60 anderen Staaten – auch in der Schweiz bearbeitet werden können. Dies ermöglicht den Schweizer Polizei- und Strafverfolgungsbehörden eine effizientere Behandlung von Informationen über die Anreise oder Abreise von Personen, die im Verdacht terroristischer oder anderer schwerer Straftaten stehen. Damit setzt die Schweiz ein Zeichen für mehr Sicherheit und erfüllt auch internationale Verpflichtungen. Zu einzelnen Entwurfsbestimmungen schlägt der Regierungsrat Anpassungen vor.

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst (NDG)
In seiner Vernehmlassungsantwort befürwortet der Regierungsrat den Revisionsvorschlag des Bundesrats. Die moderaten Anpassungen erscheinen im Hinblick auf die Bekämpfung von gewalttätig-extremistischen Aktivitäten als sinnvoll.

Stellungnahme an den Bund: Regierungsrat befürwortet Ergänzung des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes
Künftig sollen Verstösse gegen die Pflicht zur Veröffentlichung eines wahren und vollständigen Angebotsprospekts oder einer wahren und vollständigen Voranmeldung strafrechtlich geahndet werden. Zu diesem Zweck will eine parlamentarische Initiative im Nationalrat eine neue Strafnorm im Finanzmarktinfrastrukturgesetz einführen. Der Regierungsrat unterstützt die Schliessung der Strafbarkeitslücke im Übernahmerecht und nimmt zugleich zur Kenntnis, dass die Gesetzesänderung keine Auswirkungen auf die Kantone hat.


title_de: Volksinitiative „Ja zu Wildenstein“: Vernehmlassung Landratsvorlage

content_de:
 Volksinitiative „Ja zu Wildenstein und Schloss Bottmingen“: Vernehmlassung zum Entwurf der Landratsvorlage eröffnet

                Der Regierungsrat hat heute den Entwurf einer Landratsvorlage für die Vernehmlassung freigegeben. Mit dieser Vorlage soll die nichtformulierte Volksinitiative „Ja zu Wildenstein und Schloss Bottmingen“ umgesetzt werden.

                Im Entwurf der Landratsvorlage schlägt der Regierungsrat eine Umsetzung der nichtformulierten Initiative auf Gesetzesstufe vor. Das Denkmal- und Heimatschutzgesetz soll durch einen Paragraphen ergänzt werden, der den Erhalt der Schlösser und des Hofguts Wildenstein sowie die öffentliche Zugänglichkeit der Schlösser vorsieht. Das vorgängig konsultierte Initiativkomitee hat sich mit dem regierungsrätlichen Vorschlag einverstanden erklärt. Mit einer Überweisung der definitiven Vorlage an den Landrat kann im 1. Quartal 2014 gerechnet werden.

                vgl.
                 Aktuelle Vernehmlassungen


title_de: Erhöhung der Richtprämien 2022 trotz leicht sinkenden Krankenkassenprämien

content_de:
Der Regierungsrat schafft eine zusätzliche Entlastung für Haushalte mit tiefen Einkommen. Für Erwachsene werden die monatlichen Richtprämien für die Krankenkasse per 1. Januar 2022 von 260 auf 275 Franken erhöht, für junge Erwachsene von 235 auf 250 Franken und für Kinder von 125 auf 135 Franken. Dies trotz leicht sinkenden Krankenkassenprämien.

Zwei Wochen nachdem der Regierungsrat angekündigt hat, armutsgefährdete Familien und Alleinerziehende mit dem totalrevidierten Mietzinsbeitragsgesetz finanziell stärker zu unterstützen, schafft er nun eine zusätzliche Entlastung für Haushalte mit tiefen Einkommen. Der Regierungsrat erhöht die monatlichen Richtprämien für die Krankenkasse per 1. Januar 2022. Für Erwachsene werden die monatlichen Richtprämien von 260 auf 275 Franken erhöht, für junge Erwachsene von 235 auf 250 Franken und für Kinder von 125 auf 135 Franken.

Erwachsene und junge Erwachsene werden damit jeweils bis zu 180 Franken mehr Prämienverbilligung pro Jahr erhalten. Kinder werden 120 Franken mehr pro Jahr bekommen. Ihnen wird neu 120 Prozent der mittleren Prämie vergütet. Eine vierköpfige Familie erhält demnach jährlich bis zu 600 Franken zusätzlich bei der Prämienverbilligung.

Mehrkosten im Umfang von 8,5 Millionen Franken

Diese vom Regierungsrat beschlossenen Richtprämienerhöhungen führen im Jahr 2022 zu Mehrkosten von rund 8,5 Millionen Franken. Die Ausgaben für die Prämienverbilligung werden bis zum Jahr 2025 um weitere 5 Millionen Franken ansteigen. Diese Mehrausgaben sind im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2022–2025 berücksichtigt.

Höhere Richtprämien trotz tieferen Krankenkassenprämien

Die Belastung der Baselbieter Haushalte durch die Krankenkassenprämien sinkt im Jahr 2022 auch ohne diese Erhöhung der Richtprämien leicht. Dies ist auf einen Rückgang der mittleren Prämie und einen Reserveabbau der Krankenkassen zurückzuführen.

Der Regierungsrat hat bereits im Rahmen der Steuervorlage 2017 (SV17) beschlossen, die Richtprämien 2021 und 2022 gestaffelt zu erhöhen, um die Kaufkraft der Bezügerinnen und Bezüger einer Prämienverbilligung zu erhöhen.


title_de: Ausschreibung des 2. Baselbieter Freiwilligenpreises

content_de:
 Der Kanton Basel-Landschaft schreibt für das Jahr 2014 erneut einen Baselbieter Freiwilligenpreis aus. Die Ausschreibung und die Prämierung eines Projektes im Rahmen der ehrenamtlichen Freiwilligenarbeit soll die grosse Wertschätzung für die in unserem Kanton geleistete ehrenamtliche Tätigkeit zu Gunsten der Baselbieter Bevölkerung ausdrücken.

                Der Kanton Basel-Landschaft führt für ehrenamtliche Einsätze, welche einen gemeinnützigen Charakter aufweisen, für das Jahr 2014 wieder eine Preisausschreibung durch (siehe beiliegenden Flyer). Der Regierungsrat möchte damit seine grosse Wertschätzung denjenigen Personen und Institutionen gegenüber ausdrücken, welche für die Gesellschaft uneigennützig einen grossen Einsatz leisten. Die öffentliche Hand wäre kaum in der Lage, in der gleichen Quantität und Qualität diejenigen Leistungen zu erbringen, die heute von ungezählten Freiwilligen erbracht werden.

 Einsendeschluss Ende August - Preisverleihung am 5. Dezember

                Vorschläge für die Nominierung von Preisempfängerinnen und Preisempfängern können von Privatpersonen, Gemeinden, Vereinen und anderen Institutionen bis 31.08.2014 eingereicht werden. Zur Einreichung müssen die unter

 www.freiwilligenpreis.bl.ch
                verfügbaren Eingabeformulare verwendet werden. Der Regierungsrat entscheidet über die Vergabe des Freiwilligenpreises. Die Preisträgerinnen und Preisträger werden bei der Preisübergabe am 5. Dezember 2014 in Allschwil mit einem Anerkennungs- und Dankesschreiben des Regierungsrates sowie einer Preissumme von 5000 Sfr. gewürdigt.


title_de: Neuer Fuss-/ Radweg Oberwil – Allschwil: Baubeginn 1. Etappe

content_de:
 Am Mittwoch, 8. Januar 2014, beginnen die Arbeiten zum Neubau des Fuss- und Radwegs von Oberwil nach Allschwil. Die erste Etappe erstreckt sich vom Gymnasium Oberwil bis zu den Familiengärten „Im Buech“ und wird voraussichtlich bis Ende Mai 2014 fertiggestellt. Ausserdem wird auf einem kurzen Abschnitt der Kantonsstrasse der Belag saniert sowie die bisher provisorische Bushaltestelle Gymnasium in Richtung Oberwil/Arlesheim definitiv erstellt.

                Während den Arbeiten für den neuen Fuss-/ Radweg wird es nur geringfügige Einschränkungen für den Verkehr auf der Kantonsstrasse geben, da dieser neben der Strasse gebaut wird. Für die Erneuerung des Strassenbelags und den Bau der Bushaltestelle muss im Frühjahr der Verkehr dort einspurig durch die Baustelle geführt werden. Zwischen März und April muss die provisorische Haltestelle zur Durchführung der Bauarbeiten leicht verschoben werden, wird aber jederzeit bedient.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION,Kommunikation


title_de: Motorfahrzeugkontrollen BS und BL / Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel: Einführung der Internet-Disposition

content_de:
 Die beiden Motorfahrzeugkontrollen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft (MFK's) führen ab 1. Dezember 2010 zusammen mit der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel (MFP) die Internet-Disposition ein. Diese kann verwendet werden für periodische Fahrzeugprüfungen, Theorie- und praktische Führerprüfungen.

 Fahrzeugprüfungen:

                Periodische Prüfungstermine für

                 Personenwagen
                  , Motorräder, Klein-, Leicht und dreirädrige Motorfahrzeuge

                , können von der Kundschaft neu online verschoben werden. Diese Möglichkeit bietet sich sowohl für die MFP Münchenstein als auch für die Prüfstelle Laufen.

                Eine Verschiebung kann um max. 90 Tage ab dem 1. Prüfungstermin vorgenommen werden. Für Taxis gilt eine Frist von max. 30 Tagen. Die Umdisponierung ist bis höchstens 3 Arbeitstage vor dem eigentlichen Termin möglich. Sie ist gebührenfrei.

 Theorieprüfungen:

                Neulenkerinnen und Neulenker können ab dem 1. Dezember 2010 ihren Wunschtermin für die Theorieprüfung online selbst auswählen und auch verschieben. Die dazu erforderlichen Zugangsdaten werden ihnen mit der Zulassungsbewilligung zugestellt.

 Praktische Führerprüfungen

                Die Fahrlehrerschaft hat neu die Möglichkeit, die Prüfungstermine ihrer Fahrschülerinnen und Fahrschüler über das Internet zu verwalten und zu terminieren.

 Schrittweise Einführung weiterer online-Dispositionsmöglichkeiten

                Es ist geplant, das System mit zusätzlichen Funktionen zu erweitern. Einer der nächsten Schritte umfasst die Einführung von Dispositionsmöglichkeiten für das Garagengewerbe. Garagisten werden die Berechtigung erhalten, Prüfungstermine für Kundenfahrzeuge online zu disponieren. Die Einführung dieses Angebotes ist für Mitte 2011 vorgesehen.

 Homepage:
  www.mfpdispo.ch


title_de: Aufnahme des Gebiets „Holznacht“ in das Inventar der geschützten Naturobjekte

content_de:
Das Naturschutzgebiet „Holznacht“ bildet mit den artenreichen Magerwiesen und -weiden, den naturnahen Gehölzen und dem umgebenden Wald ein ökologisch wertvolles Naturobjekt von regionaler Bedeutung. Es wird deshalb in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen.

Das Gebiet „Holznacht“ in Waldenburg und Langenbruck ist eine abgeschiedene, vielfältige Geländekammer und bildet mit den artenreichen Magerwiesen und -weiden, den naturnahen Gehölzen und dem umgebenden Wald ein ökologisch wertvolles Naturobjekt von regionaler Bedeutung. Es liegt zwischen den beiden markanten Bergzügen des „Rehhags“ im Norden und der Passwang-Kette mit der „Schöntalflue“ im Süden. Das Gebiet grenzt zwar direkt an das bestehende Naturschutzgebiet „Schöntalfluh-Spittelweid“ in Langenbruck an. Aufgrund seines abgeschlossenen Landschaftscharakters soll es jedoch neu als eigenes kantonales Naturschutzgebiet „Holznacht“ geschützt werden.

Erste Schutzbestrebungen erfolgten bereits im Jahr 2001. 2017 konnten die Verhandlungen wieder aufgenommen und gestützt auf die kantonalen Naturinventare der ursprüngliche Pflegeplan-Entwurf von 2002 gemeinsam mit dem Amt für Wald beider Basel und der Grundeigentümerschaft überarbeitet werden. Diese aktualisierte Überarbeitung bildet nun die Grundlage für den Schutz der wertvollsten Bereiche des Gebietes „Holznacht“ und für deren Aufnahme in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft. Das Naturschutzgebiet „Holznacht“ weist eine Gesamtfläche von 39,38 Hektaren auf (davon 20,39 Hektaren Waldareal).

> Bilddownlaod (Foto: Paul Imbeck, Herbst 2017)

Das Gebiet „Holznacht“ soll neu als eigenes kantonales Naturschutzgebiet geschützt werden.


title_de: Stellungnahme Bildungsrat: Anhörung Änderung Bildungsgesetz

content_de:
Der Bildungsrat hat an der Sitzung vom 15. Februar 2017 zur Änderung des Bildungsgesetzes (SGS 640) zur Umsetzung der Motion 2016-017 „Verfassungskonforme Entscheidungen – Abschaffung Bildungsrat“ Stellung genommen.

Er hält darin fest, dass Bildungsentscheide langfristig wirken und vor parteipolitischen Schwankungen geschützt bleiben müssen. Deshalb lehnt der Bildungsrat den Umsetzungsvorschlag des Regierungsrats zur Motion zur Abschaffung des Bildungsrats und dessen Ersatz durch einen Beirat ab.

Den vollständigen Wortlaut der Stellungnahme finden Sie unter:
https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/direktionen/bildungs-kultur-und-sportdirektion/bildung/gremien/bildungsrat/Sitzungen%202017

Für Rückfragen:
Dr. Rolf Knechtli, Vize-Präsident Bildungsrat, Tel. 061 696 10 39


title_de: Oberwil: Bielstrasse wird erneuert

content_de:
                Am Montag, 7. Mai 2012 beginnen in Oberwil die Erneuerungsarbeiten der Bielstrasse inklusiv Ausbau des Fuss- und Radweges. Die Bauarbeiten dauern bis Ende Oktober 2012. Eine Ampel regelt den Verkehr während der Bauzeit.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Robert Leu, Tiefbauamt, Stv. Leiter Kantonsstrassen Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 29

                Liestal, 27. April 2012


title_de: Neue Schadenplatzkommandanten für BS und BL brevetiert

content_de:
                Gut gerüstet für den Katastrophenfall

 Die beiden Sicherheitsdirektoren von Stadt und Land, Baschi Dürr und Isaac Reber, haben gestern Freitagabend in der St. Jakobskirche in Basel neun neue so genannte Schadenplatzkommandanten für die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft feierlich brevetiert. Zudem erhielten aus beiden Kantonen vier Lehrgangsabsolventen das Zertifikat für den erfolgreichen Abschluss überreicht. Die Schadenplatzkommandanten gehören zu den ersten, die bei einem grösseren Unglück vor Ort Weg weisende Entscheide treffen müssen. Dafür wurden sie während insgesamt zwei Wochen gezielt in Theorie und Praxis ausgebildet.

                „Mir ist es wichtig zu betonen, dass ich es heute als nicht mehr selbstverständlich erachte, sich zusätzlich, freiwillig, während des ganzen Jahres rund um die Uhr, für den Katastrophenfall bereit zu halten“, lobte der Baselbieter Sicherheitsdirektor Isaac Reber das Engagement der Neu-Brevetierten. Sein Amtskollege aus Basel-Stadt, Baschi Dürr, doppelte in seiner Ansprache nach: „Den Schadenplatzkommandanten kommt – gerade auch vor dem Hintergrund der totalrevidierten Verordnung über die Kantonale Krisenorganisation in Basel-Stadt – eine grosse Bedeutung zu. Sie müssen im Ernstfall in äusserst anspruchsvollen Situationen immer die Ruhe bewahren und die verschiedenen Funktionen auf dem Schadenplatz mit aller Klarheit führen.“

 Schadenplatzkommandant ist reine Milizfunktion

                Schadenplatzkommandanten übernehmen bei der Bewältigung von Grossereignissen und Katastrophen die Führung vor Ort, dies gemäss der jeweiligen kantonalen Gesetze. Alle Schadenplatzkommandanten haben wegen ihrer üblichen beruflichen Tätigkeit ein vertieftes Hintergrundwissen aus einer Blaulichtorganisation (Feuerwehr, Sanität, Polizei). Schadenplatzkommandant ist eine reine Milizfunktion während 365/366 Tagen in Jahr, rund um die Uhr. Mit diesem Jahrgang wurden nach 2008 und 2011 zum dritten Mal Schadenplatzkommandanten ausgebildet und brevetiert.

                    vlnr: Regierungsrat Baschi Dürr, Reto Zuber, Dieter Aebersold, Daniel Strohmeier, Martin Gabi, Roger Willen, Thomas Schwander, Daniel Weisskopf, Pascal Geiger, Roger Salathe, Regierungsrat Isaac Reber.


title_de: Asiatische Tigermücken melden und Brutstätten vermeiden

content_de:
Die Asiatische Tigermücke hat sich im Sommer und Herbst 2024 in der Region Basel weiter ausgebreitet. Nach der letzten Auswertung der Daten aus dem Fallenmonitoring und den Meldungen aus der Bevölkerung vom Herbst 2024 zählen nun das gesamte Siedlungsgebiet von Basel-Stadt sowie rund 12 km2 Siedlungsfläche und 14 Gemeinden in Basel-Landschaft von der Tigermücke als befallen. Um die Ausbreitung weiter nachverfolgen zu können, ist der Kanton Basel-Landschaft auf das Melden von verdächtigen Mücken durch die Bevölkerung angewiesen. Mit dem Vermeiden von Brutstätten soll die Ausbreitung gebremst und die Mückendichte niedrig gehalten werden.

Die von der Asiatischen Tigermücke befallene Fläche ist im vergangenen Jahr wieder stark gewachsen. Erstmals gab es zahlreiche Meldungen aus der Bevölkerung, wonach die Mücken den Aufenthalt im Freien stark beeinträchtigen. Das betrifft vor allem Gebiete, in denen sich die Tigermücke vor mehreren Jahren angesiedelt und etabliert hat. Die offiziellen Befallszonen können auf dem Geoportal des Kantons eingesehen werden.

Weil sie Tropenkrankheiten wie das Dengue-, Zika- oder Chikungunyavirus übertragen kann, steigt die Gefahr von lokalen Krankheitsausbrüchen. In der Schweiz wurden bislang keine Krankheitsübertragungen durch die Asiatische Tigermücke beobachtet.

Melden Sie verdächtige Mücken
Viele Tigermückenpopulationen im Kanton Basel-Landschaft wurden durch Meldungen verdächtiger Mücken entdeckt. Dies zeigt, wie zentral die Mithilfe der Bevölkerung ist. Die Meldungen sind eine wichtige Quelle bei der Überwachung. Mücken mit verdächtiger schwarzweisser Musterung können unter www.muecken-schweiz.ch gemeldet werden.

Vermeiden Sie Brutstätten
Die wichtigste und einfachste Massnahme gegen die Bildung von Brutstätten besteht darin, auf Pflanzenuntersetzer und Wasserbehälter in Gärten und ungedeckten Terrassen zu verzichten. Ungenutzte Behältnisse sollen entweder umgedreht oder unter einem Dach gelagert werden, damit sich kein Regenwasser sammeln kann. Regentonnen sollen z.B. mit einem Netz mückendicht verschlossen werden. Gefässe wie Tiertränken und Kinderplanschbecken sollten wöchentlich entleert werden.

Natürliche Gewässer und belebte Weiher sind keine Brutstätte für die Tigermücke. Für Brutstätten, welche nicht vermieden werden können, ist seit kurzem das Produkt Mollex TigermückenStopp im Handel erhältlich. Gemeinden, die von der Asiatischen Tigermücke betroffen sind, können beim Amt für Umweltschutz und Energie kostenlos ein biologisches Larvizid beziehen und an die Bevölkerung abgeben.

Informationen und Merkblätter
Das Amt für Umweltschutz und Energie koordiniert im öffentlichen Raum die Massnahmen gegen die Tigermücke. Dazu werden in Gemeinden, in denen es neue Ansiedlungen gibt, Schulungsveranstaltungen für das Werkhofpersonal durchgeführt. Auf privatem Grund wird die Bevölkerung gebeten, potentielle Brutstätten zu beseitigen.

Die Verbreitung von Informationen an die Bevölkerung erfolgt in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und lokalen Organisationen. Dazu arbeiten die kantonalen Fachstellen in der Region eng zusammen. Merkblätter und Informationen stehen auf der kantonalen Website neobiota.bl.ch unter der Rubrik «Asiatische Tigermücke» zur Verfügung.


title_de: Therwil: Werkleitungsarbeiten an der Baslerstrasse

content_de:
Am Montag, 26. April 2021 beginnen an der Baslerstrasse in Therwil die Werkleitungsarbeiten als vorgängige Massnahme für die Lärmsanierung der Fahrbahn im Jahr 2022. Die Werkleitungsarbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Oktober 2021.

Die Arbeiten betreffen den Abschnitt Reinacherstrasse / Bahnhofstrasse bis zur Gemeindegrenze Oberwil. Sie erfolgen grösstenteils im Bereich der bestehenden Trottoirs. Die Fussgänger/-innen werden auf den gegenüberliegenden Gehweg umgeleitet. Der Verkehr wird im Baustellenbereich mit Verkehrswachen geregelt.

Auf der Baslerstrasse in Therwil wird in den Sommerferien 2022 ein lärmmindernder Deckbelag eingebaut. Vor diesen Arbeiten müssen auf dem gesamten Abschnitt die Werkleitungen erneuert werden.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.