title_de: Zusätzliche Armee-Unterstützung im Bereich Sanitätsdienst

content_de:
Die Armee unterstützt den Kanton Basel-Landschaft mit weiteren 90 Armeeangehörigen des Spitalbataillons 66. Diese werden zur Unterstützung des Pflegedienstes an den Standorten des Kantonsspitals Basel-Landschaft (KSBL) eingesetzt.

Bereits am Mittwoch 18. März 2020 traf ein zehnköpfiges Detachement in Liestal ein, welches für die Verlegung der Patienten ohne Coronavirus vom Bruderholz-Spital in die Spitäler Laufen und Liestal eingesetzt wurde und aktuell die Covid-19-Patienten ins Bruderholzspital transportieren. Per Montag 23. März 2020 sind nun weitere 90 Armeeangehörige des Spitalbataillons 66 in Liestal eingetroffen. Sie unterstützen seit Dienstag 24. März 2020 in den beiden Spitälern Liestal und Bruderholz den Pflegedienst.

Offizielle Begrüssung durch Regierungsrat Thomas Weber
Die Angehörigen des Spitalbataillons 66 wurden am Montag in der Kaserne Liestal offiziell durch den Gesundheitsdirektor Thomas Weber im Namen des Regierungsrats und der Bevölkerung begrüsst. Dies im Beisein von Oberst i Gst Matthias Zoller, Chef des Kantonalen Territorial Verbindungsstabs (KTVS) Basel-Landschaft, welchem die Truppe während ihres Einsatzes zugewiesen ist.

Dabei wurden die Rahmenbedingungen für den Einsatz erörtert und der Dank für die anstehende Herausforderung ausgesprochen.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Aufnahmekapazitäten an der Universität Basel

content_de:
                Der Regierungsrat hat die vom Universitätsrat beschlossenen Aufnahmekapazitäten in den Bereichen Humanmedizin, Zahnmedizin, Pflegewissenschaft und Sportwissenschaften für das Studienjahr 2013/2014 genehmigt. Die Kapazitätsfestsetzung ist in Absprache mit den anderen Schweizer Universitäten mit einer Medizinischen Fakultät erfolgt.

                Angesichts des weiter bestehenden hohen Anmeldedrucks auf Ausbildungsplätze der Medizin wird die Universität Basel auch im Studienjahr 2013/2014 die Ausbildungskapazitäten für das Studium der Humanmedizin beschränken.

                Trotz der aktuellen Diskussionen zum prognostizierten Ärztemangel wird das gegenwärtige Niveau der Ausbildungskapazitäten für das Medizinstudium im Studienjahr 2013/2014 nochmals beibehalten. Die Ausbildungskapazität muss national abgestimmt werden, eine Erhöhung erfordert zudem ein Finanzierungskonzept. Derzeit befassen sich die zuständigen kantonalen und eidgenössischen Stellen unter der Federführung des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) mit den komplexen Themen Ärztemangel und ärztliche Ausbildung. Die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppen sollen bei der künftigen Festlegung der Ausbildungskapazitäten einbezogen werden.

                Gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel hat der Regierungsrat die vom Universitätsrat festgesetzten Aufnahmekapazitäten im Bereich der Medizinischen Fakultät an der Universität Basel für das Studienjahr 2012/2013 demnach wie folgt genehmigt:

                    Humanmedizin:

                    Bachelor

                    130 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

                    Master

                    140 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

                    Zahnmedizin:

                    Bachelor

                    37 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

                    Master

                    26 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

                    Pflegewissenschaft:

                    25 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

                    Sportwissenschaften:

                    100 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

                Einen entsprechenden Beschluss hat auch der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt gefällt. Die Kapazitätsfestsetzung ist in Absprache mit den anderen Schweizer Universitäten mit einer Medizinischen Fakultät und auf Empfehlung der Schweizerischen Universitätskonferenz erfolgt.

 Für Rückfragen:

                Anja Huovinen, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Stabsstelle Hochschulen, Tel. 061 552 62 14,

                E-Mail:
                 anja.huovinen@bl.ch

content_format: html


title_de: Influencer gegen das Vapen: Kanton Basel-Landschaft lanciert Präventionskampagne

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Der Kanton Basel-Landschaft geht neue Wege in der Prävention und ist gemeinsam mit elf anderen Kantonen Auftraggeber der interkantonalen Kampagne «VapeCheck». Diese Kampagne richtet sich gegen den zunehmenden Konsum von Einweg-E-Zigaretten, sogenannten Vapes, unter Jugendlichen. Obwohl der Verkauf von Vapes an Minderjährige im Kanton bereits seit 2020 verboten ist, bleibt der Konsum in dieser Altersgruppe weit verbreitet.

Seit 2020 ist der Verkauf von Vapes an Minderjährige im Kanton Basel-Landschaft verboten. Dennoch ist der Konsum unter Jugendlichen weit verbreitet. Die interkantonale Präventionskampagne «VapeCheck» möchte dieser Entwicklung entgegenwirken und richtet sich vor allem an Kinder und Jugendliche. Um das Bewusstsein für die Risiken des Vapens zu schärfen, setzt die Kampagne auf die Reichweite von Influencern und den sozialen Medien.

Verschiedene Schweizer Influencerinnen und Influencer veröffentlichen im Rahmen der Kampagne kurze Videos zum Thema Vapen auf TikTok und Instagram. In diesen Kurzvideos wird Wissen auf eine humorvolle, aber kritische Weise vermittelt. Durch die hohe Reichweite und Authentizität der Influencer wird die Zielgruppe direkt und effektiv angesprochen.

Ein prominentes Gesicht der Kampagne ist Timon Sommer aus dem Kanton Basel-Landschaft. Der Social-Media-Star, bekannt als TimiTime, zählt zu den erfolgreichsten schweizerdeutschen Content Creatorn. In seinen Videos begrüsst er Persönlichkeiten aus der Wirtschaft, der Musik und sogar aus dem Bundesrat. Immer wieder ist er im Content mit nationalen und internationalen Creatorn anzutreffen.

Für weitere Informationen siehe «VapeCheck»-Kampagne.


title_de: Ab 1. April wieder Leinenpflicht zum Schutz der Wildtiere

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Wildtiere sind in der Brut- und Setzzeit besonders anfällig für Stress und Störungen. Sie bringen in dieser Zeit ihre Jungen auf die Welt und versorgen sie. Deshalb gilt im Baselbiet und in Basel-Stadt vom 1. April bis zum 31. Juli eine Leinenpflicht für Hunde in Wäldern und Waldesnähe.

Im Frühling bringen viele Wildtiere - oft unbemerkt - ihre Jungen auf die Welt. Die trächtige Rehgeiss setzt ihr Kitz ins frische Gras am Waldrand oder in nahegelegene Wiesen. Bodenbrütende Vögel suchen Wiesen, Waldböden und Felder um ihre Nester zu bauen. Gerade Waldränder sind als Übergang vom Wald ins Offenland und wieder zurück ein äusserst sensibler und wichtiger Lebensraum. Zum Schutz der Wildtiere gilt deshalb im Wald und in Waldesnähe vom 1. April bis am 31. Juli eine Leinenpflicht für Hunde. Zudem werden alle Waldbesucherinnen und -besucher gebeten, auf den Waldwegen zu bleiben und auf Aktivitäten in der Dämmerung und der Nacht sowie auf Veranstaltungen im Wald zu verzichten.

Dank Leine Stress vermeiden
Junge Hasen und Vögel wecken in Hunden schnell den Spiel- oder Jagdtrieb, oft ohne dass es die Besitzerin oder der Besitzer bemerkt. Manchmal enden solche Begegnungen für die Wildtiere tödlich. Aber nicht nur das: Alleine durch ihre Anwesenheit lösen Hunde bei Wildtieren Stress aus. Aus Sicht der Wildtiere sind sie Raubtiere - auch kleine, entspannte Hunde. Die Leine hilft, den Hund auf Abstand zu den schutz- und ruhebedürftigen Wildtieren zu halten.
Links: Leinenpflicht - Baselland

Wildkatzen schützen – im Wald lassen
Die geschützte Europäische Wildkatze lebt auch bei uns im Wald. Die Tiere breiten sich vom Jura her nach Osten aus. Doch der Kontakt mit Hauskatzen und das dichte Strassennetz bilden eine Gefahr. Ausserdem kommt es aufgrund der Ähnlichkeit mit getigerten Hauskatzen oft zu Verwechslungen: Wildkätzchen werden fälschlicherweise als Findeltiere angesehen und mitgenommen. Die Europäische Wildkatze lässt sich rein äusserlich nicht zuverlässig von der getigerten Hauskatze unterschieden, nur eine kostspielige Genanalyse kann Klarheit bringen.
Hören Sie im Frühling ein Miauen oder entdecken Sie scheinbar verlassene Jungtiere, halten Sie bitte Abstand, berühren Sie die Kätzchen nicht und nehmen Sie sie vor allem nicht mit nach Hause. Dies ist nicht nur strafbar, sondern auch nachteilig für die Wildkatzen. Die Mutter hinterlässt ihre Jungtiere im Dickicht, während sie auf der Jagd ist. Riechen die Kätzchen bei ihrer Rückkehr nach Menschengeruch, besteht die Gefahr, dass sie verstossen werden.


title_de: Kraftwerk Obermatt in Zwingen: Regierungsrat erteilt Konzession und Baubewilligung

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Der Regierungsrat hat eine neue Konzession für den Betrieb des Wasserkraftwerks Obermatt in Zwingen erteilt. Gleichzeitig erteilte er die Baubewilligung für die Modernisierung der Kraftwerkszentrale und die Sanierung der Staustufe für die Durchwanderbarkeit für Fische. Ausserdem werden ökologische Ausgleichsmassnahmen im Gebiet „Obere Steinrieselmatten“ in Brislach/Zwingen realisiert.

Mit der neuen Konzession erhält die EBL das Recht, die Wasserkraft im Gebiet Obermatt in Zwingen für weitere 60 Jahre zu nutzen. Die EBL verbindet die Konzessionserneuerung mit einer Erneuerung der Kraftwerkszentrale. Dadurch kann die Energieproduktion dank grösserer Fallhöhe bei geringerer Wassernutzung um rund 15 Prozent auf etwa 2,2 Gigawattstunden pro Jahr gesteigert werden. Gleichzeitig bleiben für die Fischwanderung und die Restwasserstrecke mehr Wasser in der Birs.

Das Kraftwerk erhält einen neuen, lachsgängigen Vertical-Slot-Fischpass – zusätzlich zum bereits in der Restwasserstrecke bestehenden Borstenfischpass im Kraftwerkskanal. Mit einer neuen Fischabstiegshilfe können abwandernde Fische gefahrlos absteigen. Eine neue Rechenanlage verhindert, dass absteigende Fischen in die Turbinen gelangen. Sie führt die Fische stattdessen zur Fischabstiegshilfe.

Im Gebiet „Obere Steinrieselmatten“ in Brislach/Zwingen wird als ökologische Ausgleichsmassnahme auf einer Fläche von rund 120 Aren eine neue Flussaue entstehen. Die EBL finanziert das hierfür notwendige Land und setzt die Massnahmen an der Birs um. Nachdem die Aue den angestrebten Entwicklungszustand erreicht hat, wird sie in die Obhut des Kantons übergehen. Die EBL steht jedoch weiter in der Verantwortung, falls aufgrund der Entwicklung der Aue Hochwasserschutzmassnahmen notwendig werden sollten.


title_de: Hansjörg Thommen leitete seinen 100. Kindersport-Kurs

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                Jubiläums-Kurs des Sportamtes Baselland

 Seit 1989 hat Hansjörg Thommen alle Kindersportkurse des Sportamtes Baselland organisiert und geleitet. Am vergangenen Wochenende leitete der Seltisberger Sportpädagoge in der Sporthalle Kaserne in Liestal zusammen mit seinem Kurskader seinen 100. Kindersportkurs. Aus Anlass des Jubiläums überraschte ihn eine Vielzahl von Gästen.

                In der Förderung des Kinder-und Jugendsports ist der Kanton Basel-Landschaft schweizweit seit vielen Jahren führend. Dies ist insbesondere das Verdienst von Hansjörg Thommen. 17 Jahre, bevor das Bundesamt für Sport in Magglingen die ersten J+S-Kids-Kurse organisierte, hatte das Sportamt Baselland in Frenkendorf den ersten Kindersport-Kurs des Sportamtes Baselland ausgetragen.

                Kursleiter dieses ersten Kurses im Jahr 1989 war Hansjörg Thommen, Lehrer an der Sekundarschule Frenkendorf, Sportpädagoge und Experte von Jugend + Sport. Thommen bildete zusammen mit seinem Kurskader die ersten J+S-Leiterinnen und J+S-Leiter im Rahmen eines Einführungskurses zu Leitenden in Jugendsport Baselland (JSBL) aus. Seit mehr als 26 Jahren organisierte Hansjörg Thommen jedes Jahr an drei bis vier Wochenenden für das Sportamt Baselland Kindersportkurse. Thommen bildete gesamthaft rund 2‘500 Leiterinnen und Leiter im Kindersport aus. Seine Motivation, seine Freude, Begeisterung und seine Leidenschaft für die Förderung des Kindersports sind bis zum heutigen Tag die gleichen wie vor 26 Jahren. Verändert hat sich nur die Zielgruppe der Ausbildungsinhalte. Von 1989 bis 1994 waren die Kurse für den Sportunterricht mit Kindern zwischen zehn und 13 Jahren ausgerichtet. Spielformen, Polysportivität und koordinative Fähigkeiten waren die wichtigsten Ausbildungsinhalte während des „goldenen Lernalters“. Seit der Inkraftsetzung des kantonalen Gesetzes über die Sportförderung im Jahr 1991 ist es möglich, dass Leiterinnen und Leiter für Aktivitäten mit Kindern aus den Mitteln des kantonalen Förderprogramms Jugendsport Baselland entschädigt werden.

                Seitdem im Jahr 1994 das Jugend+Sport-Alter von 14 auf 10 Jahre herabgesetzt worden war, steht in den Kindersport-Kursen des Sportamtes Baselland das Sporttreiben für Kinder unter zehn Jahren im Mittelpunkt. Der Unterricht soll polysportiv und abwechslungsreich sein. Den Kindern sollen Erfolgserlebnisse vermittelt werden und Zeit gegeben werden zum Entdecken, Ausprobieren und Erfahren, damit sie sich frei entfalten können.

                Seit seinem ersten Kurs konnte Hansjörg Thommen, der nebst seiner Anstellung an der Sekundarschule Frenkendorf seit 1990 in einem Teilpensum im Sportamt Baselland tätig ist, immer auf die Unterstützung eines kompetenten JSBL-Kurskaders zählen. Erfahrene J+S-Expertinnen und J+S-Experten unterstützten ihn jeweils in den Kursen. Viele davon engagierten sich über viele Jahre. Hansjörg Thommen war es immer wichtig, im Unterricht das Kind in den Mittelpunkt zu stellen und nicht die Leistung. Kein Kurs war gleich wie der vorherige. Dank der immensen Routine konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer viel von Hansjörg Thommen und seinem Kurskader profitieren. Thommen verstand es auch immer, die Erfahrungen von Kursteilnehmenden miteinzubeziehen.

 Überraschungsgäste am Jubiläumskurs

                Aus Anlass seines 100. Kurses überraschten ehemalige und langjährige Weggefährten aus dem JSBL-Kader sowie ehemalige und aktuelle Mitarbeitende des Sportamtes Hansjörg Thommen mit einem Besuch. Mit Hans Reich war auch ein Teilnehmer aus dem ersten Kindersportkurs im Jahr 1989 anwesend. Thomas Beugger, Leiter des Sportamtes Baselland, würdigte und verdankte das jahrzehntelange, leidenschaftliche und sehr erfolgreiche Engagement von Hansjörg Thommen zu Gunsten der Förderung des Kinder- und Jugendsports im Kanton Basel-Landschaft.

                    Sportamt-Mitarbeiter Hansjörg Thommen leitete seinen 100. Kindersportkurs.

                    Teilnehmende des 100. Kindersportkurses stellten die Zahl 100 dar.

                    Mehr als 80 Leiterinnen und Leiter, Expertinnen und Gäste gratulierten Hansjörg Thommen zum 100. Kindersportkurs.


title_de: Neuer Umweltbericht beider Basel

content_de:
Seit heute 11. Juli 2017 ist der neue Umweltbericht beider Basel online. Er wurde vollständig überarbeitet und methodisch an nationale und internationale Standards angepasst.

Der neue Umweltbericht ist von den zuständigen Umweltfachstellen und den beiden Statistischen Ämtern aus den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt erarbeitet worden. Ab heute ist er online einsehbar unter: www.umweltberichtbeiderbasel.ch

Mit der Neukonzeption wurde der Umweltbericht beider Basel zu einem strategischen Instrument weiterentwickelt. Die Anwendung der europaweit harmonisierten DPSIR-Methodik erlaubt es, Zusammenhänge unter dem Blickwinkel der Kausalität zu untersuchen: Nicht nur der Zustand der Umwelt, sondern auch Ursachen und Massnahmen werden analysiert. DPSIR steht für:

Drivers: Ursachen, Aktivitäten

Pressures: Belastungen, Druck auf die Umwelt

State: Zustand, Umweltqualität

Impact: Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaf

Responses: Massnahmen

Der neue Umweltbericht basiert auf 110 verschiedenen Indikatoren und fasst Daten, Ergebnisse und Trends bei 16 umweltrelevanten Handlungsfeldern (zum Beispiel Luft, Energie, Wasser, etc.) in Zustandsberichten zusammen. Er richtet sich an Entscheidungsträger der Politik, an ein Fachpublikum in Wirtschaft, Umweltverbänden und Forschung sowie allgemein an die interessierte Bevölkerung.

Die Indikatoren sind zusätzlich im interaktiven Indikatorenportal des Statistischen Amts Basel-Stadt unter http://www.statistik.bs.ch/umweltindikatoren einsehbar.

> Umweltbericht

> Umweltindikatoren

 Für Rückfragen:
- Matthias Nabholz, Amt für Umwelt und Energie des Kantons Basel-Stadt, 061 639 22 26
- Alberto Isenburg, Amt für Umweltschutz und Energie des Kantons Basel-Landschaft, 061 552 55 01


title_de: Einsatz wegen Öl auf dem Rhein

content_de:
Am Donnerstag, 29. April 2021 wurde auf Höhe des Birsfelder Hafens Öl im Rhein festgestellt. Die entsprechende Meldung war am Morgen bei der Einsatzleitzentrale der Polizei eingegangen. Die Einsatzkräfte stellten fest, dass eine begrenzte Menge Diesel von einem Gewerbebetrieb im Birsfelder Hafen über eine Entwässerungsleitung in den Rhein gelangte. Warum der Diesel nicht vollständig auf dem Areal des Gewerbebetriebs zurückgehalten werden konnte, ist Gegenstand von weiteren Abklärungen. Der Eintrag von Diesel in den Rhein konnte durch die Einsatzkräfte gestoppt werden. Das bereits im Rhein befindliche Öl wurde aufgefangen und abgepumpt.

Im Einsatz standen Mitarbeitende der Polizei Basel-Landschaft, der Ölwehr Basel-Landschaft, der Schweizerischen Rheinhäfen SRH und des Gewässerschutzpiketts des Amts für Umweltschutz und Energie.


lead_de: An der militärischen Entlassungsfeier wurden in der Liestaler Stadtkirche 450 Angehörige der Armee (AdA) der Jahrgänge 1982 - 1986 des Kantons Basel-Landschaft durch den Militärdirektor Isaac Reber aus der Militärdienstpflicht entlassen. In seiner Ansprache hob Regierungsrat Reber Stabilität und Sicherheit als Basis gesellschaftlichen Wohlstandes hervor.  Und er machte sich für einen allgemeinen Gesellschaftsdienst stark, als Erweiterung des bisherigen Miliz-Systems.

title_de: 450 Soldaten und Unteroffiziere feierlich aus der Armee verabschiedet


lead_de: Die Sicherheitsdirektion startet die Ausschreibung zum diesjährigen Freiwilligenpreis. Die Ausschreibung richtet sich an Privatpersonen und Institutionen mit Wohn- bzw. Geschäftssitz im Kanton Basel-Landschaft, deren Engagement mehrheitlich der Baselbieter Bevölkerung zu Gute kommt. Eingabeschluss ist der 31. August 2020. Es winkt ein Preisgeld von 5000 Franken.

title_de: Start zur Ausschreibung Freiwilligenpreis BL 2020

content_de:
Nicht teilnahmeberechtigt sind Institutionen und Projekte, die mehrheitlich durch Bund, Kanton oder Gemeinde finanziert werden. Der Regierungsrat entscheidet aufgrund der Empfehlung der Jury im November 2020 über die Preisverleihung. Die Übergabe der Preissumme von 5000 Franken findet am Dienstagabend, 1. Dezember 2020 in Frenkendorf statt.

Alle detaillierten Informationen finden Sie hier.


title_de: Verkehrsbehinderung wegen Holzerei- und Felsarbeiten in Arboldswil

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Am 19. August 2024 beginnen zwischen Arboldswil und Bubendorf Holzerei- und Felsarbeiten. Betroffen ist die Böschung im Strassenabschnitt «im Graben». Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis 13. September 2024.

Die Kantonsstrasse zwischen Arboldswil und Bubendorf muss besser gegen Steinschlag gesichert werden. Deshalb werden vom 19. August 2024 bis voraussichtlich 13. September 2024 lockere Felsbereiche gesichert oder abgebaut. Ausserdem wird der Schutzwald oberhalb der Kantonsstrasse verjüngt und stabilisiert. Aufgrund der Arbeiten im steilen Gelände ist die Gefahr durch Steinschlag vorübergehend erhöht. Betroffen ist die Böschung im Strassenabschnitt «im Graben».

Wegen der Arbeiten wird der Verkehr wechselseitig auf einer Fahrspur geführt und mit einer Lichtsignalanlage bzw. mit einem Verkehrsdienst geregelt. Es ist mit längeren Fahrzeiten zu rechnen.

Die Durchfahrt der Buslinie 71 bleibt gewährleistet. Die Kantonsstrasse ist nachts von 19 Uhr bis 7 Uhr normal befahrbar.

Weitere Informationen zur Baustelle sind auf der Internetseite des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft abrufbar: Baustellen Kantonsstrassen.


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                Erste Schneefälle: Der Winterdienst für die Kantonsstrassen ist bereit

 Mit den zunehmend kälteren Tagen können zuerst vor allem auf Strassen in höheren Lagen oder an besonders exponierten Stellen Schnee- und Eisglätte auftreten. Zum bevorstehenden Wintereinbruch erlässt der Kanton auch dieses Jahr wieder einen Aufruf an alle Verkehrsteilnehmenden, für erhöhte Aufmerksamkeit und Vorsicht im Strassenverkehr zu sorgen. Motorfahrzeuge sollen im Sinne der Unfallverhütung wintertauglich ausgerüstet werden. Winterreifen und allenfalls Schneeketten sind unerlässlich für Ihre eigene Sicherheit und die aller anderen Strassenbenützer.

                Im Rahmen des Entlastungspakets hat auch das Tiefbauamt Massnahmen zu treffen, die im Bereich Winterdienst zu Einschränkungen führen. So wird auf eine generelle Schwarzräumung der Kantonsstrassen verzichtet. Weiter muss damit gerechnet werden, dass in ausserordentlichen Situationen einzelne Strassenabschnitte gesperrt werden. Bei starken Schneefällen sind allfällige Verspätungen bei den ÖV-Linien leider nicht auszuschliessen. Vor allem für den Arbeitsweg sollte darum genügend Zeit eingerechnet werden.

                Die Bau- und Umweltschutzdirektion wünscht allen einen unfallfreien Winter und gute Fahrt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Regierungsrat bekräftigt Bekenntnis zur Lohngleichheit

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Regierungsrat Anton Lauber hat die „Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor“ unterschrieben. Damit bekräftigt der Kanton Basel-Landschaft sein Engagement zur Förderung der Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern.

Mit der Unterzeichnung der „Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor“ nimmt der Kanton Basel-Landschaft seine Vorbildfunktion bei der Förderung der Lohngleichheit wahr. Die Charta bekräftigt den Willen des Regierungsrats, die Lohngleichheit im eigenen Einflussbereich umzusetzen.

Anliegen der Charta
Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ist seit 1981 ein Verfassungsauftrag. Unterzeichnende der Charta setzen sich beispielsweise ein für die verwaltungsinterne Sensibilisierung für das Gleichstellungsgesetz. Die Fachstelle „Gleichstellung für Frauen und Männer“ setzt dieses Anliegen der Charta bereits um: Zum Beispiel am Einführungstag für neue Mitarbeitende der Verwaltung sowie mit der öffentlichen Weiterbildung zum Gleichstellungsgesetz. Ein weiteres Anliegen sind Kontrollmechanismen im öffentlichen Beschaffungswesen. Dazu verlangt der Kanton Basel-Landschaft von allen Anbieterinnen und Anbietern eine Selbstdeklaration, auf welcher die Unternehmen bestätigen, dass sie das Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann einhalten.

Einfaches Controlling dank neuem Lohnsystem
Ein weiteres Anliegen der Charta ist eine regelmässige Überprüfung der Lohngleichheit in der öffentlichen Verwaltung. Die Baselbieter Kantonsverwaltung verfügt über ein gut geregeltes Lohnsystem, das nach klaren Kriterien aufgebaut ist. Zurzeit werden Teile dieses Lohnsystems einer Überarbeitung unterzogen. Per 1. Januar 2020 wird die Lohnentwicklung erstmalig von einer individuellen Leistungsbeurteilung abhängen. Die Verknüpfung von Leistungsbeurteilung und Lohnentwicklung bedingt ein solides Controlling-Instrument, um Entwicklungen zu beobachten und Verzerrungen zu erkennen – auch in Bezug auf Lohngleichheit. Das Analyse-Tool Logib wird von mehreren Kantonen als überprüftes und international anerkanntes Instrument für die Überprüfung des Lohnsystems genutzt. Mit dem neuen Lohnsystem kann Logib nun auch im Kanton Basel-Landschaft mit vertretbarem Aufwand für die Überprüfung der Lohngleichheit eingesetzt werden.

Nationalrat sagt Ja zu Lohngleichheitsanalysen
Am 14. Dezember 2018 stimmte der Nationalrat einer Änderung des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann zu: Künftig sind Unternehmen ab 100 Beschäftigten verpflichtet, alle vier Jahre zu prüfen, ob sie Frauen und Männer gleich hoch entlöhnen. Diese Verpflichtung gilt auch für die kantonale Verwaltung.

Baselbieter Gemeinden als Vorreiterinnen
Die Baselbieter Gemeinden Binningen, Liestal und Arlesheim haben die Charta bereits unterzeichnet. Schweizweit haben sich 15 Kantone, 54 weitere Gemeinden und der Bund den Anliegen der Charta verpflichtet.

Links:
Plattform Lohngleichheit: Engagement des öffentlichen Sektors
www.gleichstellung.bl.ch

Für Rückfragen: Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Vorsteher Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 05; Jana Wachtl, Leiterin Gleichstellung für Frauen und Männer Kanton Basel-Landschaft, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 82 82.


title_de: Regierungsbulletin vom 9. Januar 2024

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Gemeindebeschluss

Die Totalrevision der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Birsfelden vom 25. September 2023 wird genehmigt.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 75 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Arbeitstarife für das Kantonsspital Baselland

Da die bisherigen Tarifverträge gekündigt wurden oder ausgelaufen sind, hat der Regierungsrat Arbeitstarife für das Kantonsspital Baselland festgesetzt. Diese betragen 10'080 Franken (Baserate nach SwissDRG) für Leistungen der Akutsomatik und 726 Franken (Baserate nach stationären Tarifstruktur für die Reha) für Leistungen der Rehabilitation. Die Arbeitstarife gelten rückwirkend ab dem 1. Januar 2024 bis zum Abschluss eines Tarifvertrags respektive bis zur rechtskräftigen Festsetzung eines definitiven Tarifs.

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 19. Dezember 2023 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von 866'000 Franken bewilligt. Details unter: Swisslos-Fonds.


title_de: Energiewende am Obberrhein soll vorangetrieben werden

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                Der Regierungsrat bewilligt einen Finanzierungsanteil von rund 120'000 Franken für das INTERREG IVA-Projekt "TRION - Gemeinsam die Energiewende am Oberrhein vorantreiben". Die Mittel sollen dem regionalen Bundeskredit Neue Regionalpolitik (NRP) / Europäische territoriale Zusammenarbeit entnommen werden. Die Genehmigung des Finanzierungsanteils erfolgt unter Vorbehalt der Mitfinanzierung durch die weiteren Partner Basel-Stadt, Jura und aus den Oberrhein - Regionen in Deutschland und Frankreich.

                Die Energiewende ist dies- und jenseits des Rheins als politische Priorität definiert worden. Dies stellt die oberrheinische Region vor neue ökologische und ökonomische Herausforderungen und verlangt neue Kompetenzen und Partnerschaften. Das im Rahmen eines ersten INTERREG IVA-Projekts geschaffene Energienetzwerk der Trinationalen Metropolregion Oberrhein "TRION" soll mit dem neuen INTERREG IVA-Projekt die Energiewende am Oberrhein vorantreiben.

                Das Projekt basiert auf der Grundlage des gemeinsamen Umsetzungsprogramms für Regionalpolitik Basel-Stadt und Basel-Landschaft 2012-2015. Es entspricht dem Förderziel "Förderung von Innovation, neuen Technologien und Unternehmertum" und insbesondere dem Unterziel "Schaffung neuer und Vertiefung/Konsolidierung existierender grenzüberschreitender Netzwerke. Gemäss diesem Programm beschliesst der Regierungsrat Basel-Landschaft partnerschaftlich mit dem Kanton Basel-Stadt über die NRP-Bundesmittel.

                Die trinationale Projektträgerschaft ist dem Regierungspräsidium Freiburg zugewiesen worden. Als Schweizer Projektverantwortlicher tritt das Amt für Umweltschutz und Energie des Kantons Basel-Landschaft auf.

                Weitere Informationen über TRION:
                 www.trion-climate.net


title_de: Konzessionsverlängerung für Schweizer Salinen AG

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Kanton Aargau verlängert Konzessionsvertrag über den Salzabbau mit den Schweizer Salinen, Kanton Basel-Landschaft überweist Konzessionsverlängerung an den Landrat

Aarau/Liestal/Pratteln, 2. Juli 2021 - Die bestehenden Konzessionsverträge über den Salzabbau der Kantone Aargau und Basel-Landschaft mit der Schweizer Salinen AG laufen Ende 2025 aus. Nach Abschluss der Verhandlungen hat der Regierungsrat des Kantons Aargau Mitte Juni 2021 die Verlängerung des Vertrags ab 2026 mit Gültigkeit bis 2075 abschliessend genehmigt. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat nach Abschluss der Verhandlungen der Konzessionsverlängerung zugestimmt und diese an den Landrat zur Genehmigung überwiesen. Die zwischen den beiden Kantonen abgestimmten Verträge verankern die Rechte und Pflichten der Konzessionsnehmerin und schaffen damit Planungssicherheit für die Schweizer Salinen. Somit bilden die Konzessionsverlängerungen einen verbindlichen Rahmen für die langfristige Versorgung der Schweiz mit Salz aus heimischer Produktion. Ein neues Nachsorge- und Überwachungskonzept regelt für beide Kantone die Überwachungs-, Dokumentations- und Nachsorgepflichten der Schweizer Salinen auch über das jeweilige Konzessionsende im Jahr 2075 hinaus.

Konzession für Salzabbau im Aargau bis 2075 verlängert
Der Aargauer Regierungsrat und der Verwaltungsrat der Schweizer Salinen AG haben sich auf eine Verlängerung der Konzession für den Salzabbau im Aargau um weitere 50 Jahre geeinigt. Damit können die Schweizer Salinen im Bezirk Rheinfelden bis ins Jahr 2075 Salz gewinnen, was entscheidend zur nachhaltigen Salzversorgung der Schweiz beiträgt. Der Aargauer Regierungsrat Dr. Markus Dieth zeigte sich mit der Vertragsverlängerung zufrieden: «Der Regierungsrat des Kantons Aargau und die Schweizer Salinen AG haben intensiv verhandelt. Mit der vorliegenden Konzessionsverlängerung haben wir ein Gleichgewicht aller Interessen erreicht. Wir haben den Salzabbau im Aargau für die ganze Schweiz für die nächsten fünfzig Jahren gesichert und umweltrechtliche Verpflichtungen verankert, die über diese Zeit hinausgehen. Ich freue mich, dass wir die langjährige, gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Kantonen und mit der Schweizer Salinen AG fortschreiben können.» Mit der Konzession ab 2026 sehen die Schweizer Salinen im Kanton Aargau auch neue Bohrfelder für die Salzgewinnung im Konzessionsgebiet vor. Hierzu sind Anpassungen im kantonalen Richtplan und Nutzungsplan erforderlich. Zuständig für den Eintrag ist der Grosse Rat. Die Unterlagen für die erstmalige Festsetzung des Salzabbaus im Richtplan und die Unterlagen für den kantonalen Nutzungsplan inklusive Umweltverträglichkeitsbericht für das erste neue Bohrfeld nach neuer Konzession werden voraussichtlich anfangs 2022 zur öffentlichen Anhörung unterbreitet.

Landrat des Kantons Basel-Landschaft wird 2021 mit der Beratung zur Konzessionsverlängerung beginnen
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat Ende Juni 2021 beschlossen, den Konzessionsvertrag mit der Schweizer Salinen AG um 50 Jahre bis ins Jahr 2075 zu verlängern. Die Schweizer Salinen sind von den Kantonen beauftragt, bis zum Ende des Jahrhunderts die Versorgung der Schweiz mit Schweizer Salz sicher zu stellen. Die beantragte und jetzt vom Regierungsrat beschlossene Konzessionsverlängerung schafft dafür die nötige Planungssicherheit, auch zumal die produktive Zeit der Bohrfelder, die jetzt erschlossen sind, in die nächste Konzessionsperiode hinein reicht. Die Schweizer Salinen benötigen hierfür Rechtssicherheit, damit auch nach 2025 im Kanton Basel-Landschaft Salz abgebaut werden kann. Die Konzessionsverlängerung wird im Kanton Basel-Landschaft abschliessend vom Landrat beschlossen, der voraussichtlich noch im Jahr 2021 mit der Beratung beginnen wird.

Der verlängerte Konzessionsvertrag des Kantons Basel-Landschaft hat verschiedene Aktualisierungen erhalten und ist dabei inhaltlich weitgehend mit der Konzession des Kantons Aargau abgestimmt worden. Das Konzessionsgebiet bleibt unverändert. Der Konzessionsvertrag bedeutet nicht, dass die Schweizer Salinen in diesen Gebieten automatisch Salz abbauen dürfen. Jedes einzelne Abbauprojekt untersteht einem umfangreichen Bewilligungsverfahren, in welchem die Einhaltung der bau- und umweltrechtlichen Vorgaben geprüft werden.

Mit den betroffenen Gemeinden im Konzessionsgebiet hat der Kanton Basel-Landschaft am 9. Juni 2021 eine Informationsveranstaltung und konferenzielle Anhörung durchgeführt. Alle anwesenden Gemeinden haben sich an dieser Veranstaltung positiv zur Konzessionsverlängerung geäussert und das Vorhaben ohne Einschränkungen befürwortet. Regierungsrat Dr. Anton Lauber freut sich: «Mit der Verlängerung des Konzessionsvertrags mit den Schweizer Salinen setzt der Kanton Basel-Landschaft eine Erfolgsgeschichte fort, die vor über 180 Jahren ihren Anfang nahm und für den damals jungen Kanton sowie die Entwicklung der chemischen Industrie in der Region ausschlaggebend war. Das Baselbiet trägt dazu bei, die Versorgung der Schweiz mit qualitativ hochwertigem, nachhaltig produziertem Salz sicherzustellen.» Die Konzessionsverlängerung ist zudem Grundlage für den Weiterbetrieb der Saline Schweizerhalle, die als Arbeitgeberin, Lieferantin und Dienstleisterin für die KMU und weitere Betriebe der Region von grosser Bedeutung ist.

Neues Nachsorge- und Überwachungskonzept für beide Kantone
Ein wichtiger Bestandteil der Konzessionsverlängerungen für beide Kantone ist das neue Überwachungs- und Nachsorgekonzept. Die Überwachungs-, Dokumentations- und Nachsorgepflichten der Schweizer Salinen sind umfassend geregelt und dauern explizit über das jeweilige Konzessionsende im 2075 hinaus. Die Schweizer Salinen stellen sicher, dass der Betrieb, die Nachsorge und der Rückbau der für die Salzgewinnung notwendigen Anlagen finanziert und Haftungsrisiken hinreichend abgesichert sind.

Konzessionsabgaben wurden für beide Kantone festgelegt
Der Kanton Aargau erhält für die Konzessionsverlängerung 30,0 Millionen Franken. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus den 15,2 Millionen Franken als einmalige Konzessionsabgabe und 14,8 Millionen Franken zur Entschädigung des Heimfallverzichts.

Der Kanton Basel-Landschaft erhält für die Konzessionsverlängerung 21,0 Mio Franken. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus 17 Millionen Franken als einmalige Konzessionsabgabe und 4,0 Millionen Franken als Entschädigung für den Verzicht auf das Kaufrecht. Diese Zahlungen von 51 Millionen Franken an die beiden Kantone entsprechen ungefähr dem Verhältnis der geschätzten abbaubaren Ressourcen von zirka 60 Prozent im Kanton Aargau und zirka 40 Prozent im Kanton Basel-Landschaft.

Beide Kantone erhalten als Konzessionsgebühr weiterhin 1 Franken pro Tonne gefördertem Salz und profitieren von den Dividenden des Unternehmens und den Regalabgaben. Zu diesem Betrag hinzu kommen die Steuereinnahmen der Kantone und der Gemeinden seitens der Schweizer Salinen, ihrer Lieferanten und von den Arbeitnehmenden.

Konzessionen definieren Rahmenbedingungen für Versorgungsplanung
Die Konzessionsverlängerung im Kanton Aargau sowie die vom Regierungsrat beantragte Konzessionsverlängerung im Kanton Basel-Landschaft sind die Grundlagen dafür, dass die Schweizer Salinen die Erfüllung ihres öffentlichen Auftrags langfristig planen können. «Der Schweizer Salzbedarf-Rekord im Januar 2021 und die Nachfragespitzen in der Corona-Pandemie haben gezeigt, dass eine heimische Produktion und Lagerhaltung wesentlich sind, um die Versorgung der Schweiz mit Auftau- und Speisesalz in jeder Lage sicherzustellen», betont Köbi Frei, Verwaltungsratspräsident der Schweizer Salinen AG und ergänzt: «Die Konzessionsverlängerungen sind ein wichtiges Fundament für die langfristige Planung der schweizweiten Versorgung mit Salz. Die Vertreterinnen und Vertreter der Kantone im Verwaltungsrat bedanken sich bei den Kantonen Aargau und Basel-Landschaft für die konstruktiven Verhandlungen». Die Schweizer Salinen müssen im Rahmen der Versorgungsplanung für die kommenden Jahrzehnte neue Gebiete für die Soleförderung evaluieren und erschliessen. Dies, um Ersatz für Abbaugebiete der Salinen Riburg und Schweizerhalle zu schaffen, deren Nutzungszeit planmässig zu Ende geht. «Für meine 220 Mitarbeitenden und mich ist die Konzessionsverlängerung im Kanton Aargau und der positive Entscheid der Regierung im Kanton Basel-Landschaft ein starkes Bekenntnis zu den Salinen Riburg und Schweizerhalle als verantwortungsvolle Arbeitgeberinnen, wichtige regionale Wertschöpfungsfaktoren und Promotorinnen der Biodiversität», so Dr. Urs Ch. Hofmeier, Geschäftsführer der Schweizer Salinen. «Mit den Konzessionsverlängerungen können wir die Investitionen in anstehende Pojekte mit der erforderlichen Planungssicherheit tätigen. Ich bin zuversichtlich, dass auch der Landrat im Baselbiet die Vorteile und den Wert unsere ‘Salzversorgung der kurzen Wege’ erkennt und der Konzessionsverlängerung zustimmt. Im Hinblick auf konkrete Förderprojekte, die immer unabhängig von der Konzession ordentlich bewilligt werden müssen, werden wir den Dialog mit der lokalen Bevölkerung an allen Standorten weiterhin suchen und nachhaltige Lösungen ermöglichen.»

> Landratsvorlage
> Präsentation (PDF)

Ansprechpartner für die Medien

Köbi Frei, Verwaltungsratspräsident Schweizer Salinen AG, T +41 79 207 72 40

Dr. Urs Ch. Hofmeier, Geschäftsführer Schweizer Salinen AG, T +41 61 825 51 04, urs.hofmeier@saline.ch

Dr. Markus Dieth, Regierungsrat Kanton Aargau, Vorsteher Departement Finanzen und Ressourcen,  T +41 79 209 87 35, erreichbar am Freitag, 2. Juli 2021 von 11 Uhr bis 12 Uhr (ruft zurück)

Dr. Anton Lauber, Regierungsrat Kanton Basel-Landschaft, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion Kanton Basel-Landschaft, T +41 61 552 52 05

Nicole Riethmüller, Leiterin Personal und Kommunikation, T +41 61 825 51 03, nicole.riethmueller@saline.ch

Schweizer Salinen AG, Schweizerhalle, Rheinstrasse 52, Postfach, CH-4133 Pratteln 1, T +41 61 825 51 51, F +41 61 825 51 10, www.saline.ch, www.salz.ch, www.taufix.ch


lead_de: Die Sicherheitsdirektion startet die Ausschreibung zum diesjährigen Freiwilligenpreis. Die Ausschreibung richtet sich an Privatpersonen und Institutionen mit Wohn- bzw. Geschäftssitz im Kanton Basel-Landschaft, deren Engagement mehrheitlich der Baselbieter Bevölkerung zu Gute kommt. Eingabeschluss ist der 31. August 2023. Es winkt ein Preisgeld von insgesamt mindestens CHF 5‘000.-.

title_de: Start zur Ausschreibung Freiwilligenpreis BL 2023

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Nicht teilnahmeberechtigt sind Institutionen und Projekte, die mehrheitlich durch Bund, Kanton oder Gemeinde finanziert werden. Der Regierungsrat entscheidet aufgrund der Empfehlung der Jury im November 2023 über die Preisverleihung. Die Übergabe der Preissumme von insgesamt mindestens CHF 5‘000.- findet am Dienstagabend, 5. Dezember 2023, in Arlesheim statt.

Alle detaillierten Informationen finden Sie hier.


title_de: Gelterkinden: Ufergehölzpflege entlang des Eibachs

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Von Montag, 28. Februar 2022 bis Donnerstag, 3. März werden entlang des Eibachs in Gelterkinden Durchforstungsarbeiten ausgeführt. Die Arbeiten betreffen den Bereich zwischen der Brücke Rünenbergerstrasse und dem Schwimmbad. Bäume und Sträucher, die den Abfluss des Eibachs behindern und Schäden am Ufer verursachen, werden aus dem Bachbett und den Uferböschungen entfernt.

Zusätzlich werden die durch die Eschenwelke (Pilz) befallenen dürren Eschen entfernt. Diese stellen ein Sicherheitsrisiko für die benachbarten Liegenschaften dar. Das Gebiet wird ökologisch durchforstet, damit ein abwechslungsreiches Ufergehölz entsteht.

Während den Arbeiten kann es entlang des Eibachs auf den Quartierstrassen zu kurzzeitigen Verkehrsbehinderungen kommen.


title_de: 2011: 10,6 Mio Franken aus dem Swisslos-Fonds gesprochen

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 Aus dem Swisslos-Fonds sind im letzten Jahr rund 10,6 Millionen Franken an 297 Projekte geflossen (2010: 10 Mio. Franken an 257 Projekte). Die Mittel, die dem Regierungsrat zur Verfügung stehen, werden dem Anteil des Kantons Basel-Landschaft am Reingewinn der Swisslos entnommen.

                 Im vergangenen Jahr befasste sich die Verwaltung des Swisslos-Fonds mit insgesamt 645 Lotteriefondsgesuchen, davon stammten 108 noch aus dem Jahr 2010.  537 Gesuche waren im Berichtsjahr neu eingereicht worden. Der Regierungsrat bewilligte 299 Projektbeiträge, 248 Gesuche wurden abgelehnt bzw. nicht darauf eingetreten, da die Voraussetzungen gemäss Verordnung über den Swisslos-Fonds nicht erfüllt waren oder die Zuständigkeit nicht gegeben war. Die Bearbeitung von 98 Gesuchen wurde ins Jahr 2012 übertragen.

                 Insgesamt bewilligte die Regierung Beiträge im Umfang von 10'626'858 Franken (Vorjahr: 9'974'272 Franken). Das Kapital des Swisslos-Fonds belief sich per 1. Januar 2011 auf 15'160'492 Franken.

                 Der Regierungsrat hat im Berichtsjahr die aus dem Jahr 2004 stammende Verordnung über den Lotteriefonds umfassend überarbeitet und auf den 1. Mai 2011 revidiert in Kraft gesetzt. Gleichzeitig änderte auch die Bezeichnung in "Swisslos-Fonds".  Dem Anspruch auf Information und Transparenz über die Vergabe der Fondsmittel genügend werden die gesprochenen Beiträge regelmässig im Internet publiziert  (siehe
                  www.swisslos-fonds.bl.ch
                 ).

 Beilage:

 Swisslos-Fonds-Beiträge 2011

 Für Rückfragen:

                 Heidi Scholer, Verwalterin Swisslos-Fonds, Tel. 061 552 60 59


lead_de: Der Kurator Samuel Leuenberger ist Kulturpreisträger 2017 des Kantons Basel-Landschaft. Er hat den Preis an der gestrigen Preisverleihung in der Konzertfabrik Z7 im Beisein von Landratspräsident Philipp Schoch, Regierungsrätin Monica Gschwind und des Kulturrates des Kantons Basel-Landschaft erhalten. Die weiteren Preise gingen an den Regisseur und Produzent Frank Matter (Spartenpreis Film), die Künstlerin Andrea Wolfensberger (Spartenpreis Kunst) und den Kabarettisten und Slam-Poeten Dominik Muheim (Förderpreis Theater/Kabarett). Der Regierungsrat vergibt die Preise auf Vorschlag des Kulturrats.

title_de: Kulturpreis Kanton Basel-Landschaft 2017

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Samuel Leuenberger (*1974) aus Birsfelden wird mit dem Kulturpreis 2017 des Kantons Basel-Landschaft, dotiert mit 25‘000 Franken, ausgezeichnet. Leuenberger zählt zu den innovativsten Kuratoren, welche die aktuelle Kunstwelt prägen. Seine Vermittlungstätigkeit und sein sicheres Auge für erfolgversprechende Künstlerinnen und Künstler machen Leuenberger zu einem bedeutenden Protagonisten der internationalen Kunstszene.

Samuel Leuenberger wuchs in Birsfelden auf und erwarb, nach Aufenthalten in England, Frankreich und den USA, am Sotheby’s Institute in London den Master of Fine Arts. Es folgten verschiedene Tätigkeiten in Kunst und Kultur, unter anderem in der Kunsthalle Zürich. Aktuell ist Leuenberger Kurator des Kunstraums „Salts“ in Birsfelden und seit 2015 Chef des Art Parcours im Rahmen der Art Basel.

Dank seines beeindruckenden Netzwerks bringt er Künstlerinnen und Künstler zusammen, und das sowohl über geographische Grenzen als auch über die Grenzen der Kunstsparten hinaus. Durch sein Schaffen hat er sich in der internationalen und der regionalen Kulturszene, aber auch in der Öffentlichkeit eine herausragende Reputation erarbeitet. In der erfolgreichen Vernetzung von regionalen Kunstschaffenden mit der internationalen Kunstszene bestehen seine grosse Stärke und sein grosses Verdienst.

Durch zahlreiche Veranstaltungen, Ausstellungen, Performances, Aufführungen und Inszenierungen an den unterschiedlichsten Orten schafft Leuenberger neue Formen der Kunstpräsentation, welche Kunstschaffende und Kunstliebhaber zusammenbringen. Damit stärkt Leuenberger einer-seits die Künstlerinnen und Künstler, für die es vermehrt schwieriger wird, ihr Werk und sich selbst zu präsentieren, und vermittelt andererseits Kunst an ein breites Publikum.
www.salts.ch

Den Spartenpreis Film hat Frank Matter (*1964) aus Sissach erhalten. Seine Regiearbeiten und Produktionen wurden mit etlichen internationalen Preisen ausgezeichnet. Nach zahlreichen Arbeitsjahren in New York ist er 2006 in die Region zurückgekehrt und trägt mit seiner vielfältigen Filmografie, seinem filmpolitischen Engagement und seiner Persönlichkeit massgeblich zur positiven Wahrnehmung des Filmschaffens in der Region und darüber hinaus bei.
www.soapfactory.ch/about-matter.html

Mit dem Spartenpreis Kunst ist die in Waldenburg lebende Künstlerin Andrea Wolfensberger (*1961) ausgezeichnet worden. Ihr Werk zeugt von einer grossen Faszination für Materialien wie Holz, Wachs und Weissblech. Gleichzeitig arbeitet die Künstlerin mit neuen Medien, schafft Videoarbeiten und – gemeinsam mit Schriftstellern und Musikerinnen – eindrucksvolle Gesamtkunstwerke. Mit Andrea Wolfensberger wird eine Künstlerin mit einem sehr reichen und kontinuierlichen Oeuvre ausgezeichnet.
www.andreawolfensberger.ch

Den Förderpreis im Bereich Theater und Kabarett hat der Regierungsrat Dominik Muheim (*1992) aus Reigoldswil zugesprochen. Seine Texte jenseits der Genre-Grenzen sind spontan, charmant und überaus pointiert. Muheim ist mehrfacher Schweizermeister im Poetry Slam. 2015 gewann er das Oltner Kabarett-Casting und ist seit 2016 mit seinem bereits preisgekrönten Programm „Plötzlich zmitzt drin“ erfolgreich auf Tour durch die Kleintheater der Schweiz, Deutschlands und Österreichs.
www.kunstprojekte.ch/kuenstler/dominik-muheim

Preissummen und Finanzierung
Dotiert sind der Kulturpreis mit CHF 25'000.–, die beiden Spartenpreise mit je CHF 20‘000.– und der Förderpreis mit CHF 15‘000.–. Die Kulturpreise werden aus dem Swisslos-Fonds Basel-Landschaft finanziert.

Preisverleihung 2018
Die nächste Kulturpreisverleihung findet am Mittwoch, 16. Mai 2018 statt.

Kontakt für Rückfragen:
Rolf Wirz, r.wirz@bl.ch

Impressionen der Kulturpreisverleihung 2017

Filme zu den PreisträgerInnen und Fotos der Kulturpreis-Verleihung werden laufend auf der Facebook-Seite des Kantons Basel-Landschaft publiziert.


title_de: Verordnung über die schulische Laufbahn beschlossen

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 Verordnung über die schulische Laufbahn (Laufbahnverordnung) beschlossen - Bewährtes erhalten, Harmonisierung vorantreiben

                 Der Regierungsrat beschließt die Verordnung über die schulische Laufbahn (Laufbahnverordnung) und die Übergangsbestimmungen in der bisherigen Verordnung über Beurteilung Beförderung, Zeugnis und Übertritt (VO BBZ). Er verabschiedet zugleich zu Handen des Landrats eine Vorlage mit einer Berichterstattung über Vorstösse zur Schülerinnen- und Schülerbeurteilung.

 Weiterführen von Bewährtem

                Die neue Laufbahnverordnung berücksichtigt die notwendigen Änderungen und Strukturanpassungen, welche sich aus der Umsetzung der Konkordate HarmoS und Sonderpädagogik, der Regierungsvereinbarung des Bildungsraums Nordwestschweiz und der Integrativen Schulung ergeben. Die neue Laufbahnverordnung übernimmt dabei die Grundstruktur der bisherigen VO BBZ und führt somit die breit akzeptierten und bewährten Verfahren weiter.

                Neben der Umsetzung der notwendigen Änderungen berücksichtigt die Laufbahnverordnung auch den Wunsch nach einer stärkeren interkantonalen Harmonisierung. Mit Blick auf die Übergänge zwischen den Schulstufen und das vierkantonale Abschlusszertifikat des Bildungsraumes Nordwestschweiz ist es gelungen, den Anspruch an eine gute interkantonale Abstimmung der schulischen Systeme zu erfüllen.

                Der Entwurf der Laufbahnverordnung wurde im letzten Quartal 2012 in die Vernehmlassung gegeben und anschließend im Projektausschuss Bildungsharmonisierung sowie im Bildungsrat beraten.

                Folgende Änderungen sind in der Laufbahnverordnung berücksichtigt:

                 6. Schuljahr der Primarschule und anschliessender Übertritt in die auf 3 Jahre verkürzte Sekundarschule,

                 Abschlusszertifikat des Bildungsraums Nordwestschweiz (AG, BL, BS und SO) und Volksschulabschluss gemäss den revidierten Bestimmungen des Bildungsgesetzes als zwei separate Ausweise,

                 Ablösung Orientierungsarbeiten an der Volksschule durch die Leistungsmessungen des Bildungsraumes Nordwestschweiz (Checks),

                 Jahrespromotion auf der Sekundarstufe I und II (mit Ausnahme Wirtschaftsmittelschule und Berufsmaturitätsschule),

                 Vereinheitlichung der Übertrittsbedingungen an die Berufsmaturitätsschule, Fachmittelschule und Wirtschaftsmittelschule,

                 Übertrittsprüfung als Zusatzmöglichkeit beim Übergang in die Sekundarstufe II,

                 Vierstufige statt dreistufige Prädikate der Leistungsbeurteilung,

                 Höhere Notendurchschnitte Übertrittsprüfung Primarschule-Leistungszug P (5.25) und Leistungszug E (4.5),

                 Promotionsfächer aller Stufen in einer Tabelle zur separaten Beschlussfassung durch den Regierungsrat als Anhang der Laufbahnverordnung,

                 Individuelle Beurteilung gemäss Konzept Integrative Schulung; Bestimmungen zum Nachteilsausgleich und zu individuellen Lernzielen.

 Schrittweise Einführung

                Die Verordnung über die Schulische Laufbahn tritt auf das Schuljahr 2014/15 in Kraft und gelangt dann für die Schülerinnen und Schüler, die das neue Schulsystem durchlaufen, zur Anwendung. Noch bis ins Jahr 2018 werden Schülerinnen und Schüler das Schulsystem nach altem Muster durchlaufen. Für diese gelten weiterhin die Bestimmungen der aktuellen VO BBZ.

 Änderung der Verordnung über Beurteilung, Beförderung, Zeugnis und Übertritt (VO BBZ)

                Für diese Übergangszeit bis zur vollständigen Ablösung durch die Laufbahnverordnung sind zwei Anpassungen in der VO BBZ notwendig.

                Im Schuljahr 2015/16 wird erstmals das 6. Schuljahr an der Primarschule geführt, und es werden keine ersten Klassen auf der Sekundarstufe I gebildet. Dies bedeutet, dass die Repetition des 1. Sekundarschuljahres im Schuljahr 2015/16 in der Regel nicht möglich ist, da eine Rückkehr an die Primarschule notwendig wäre. Für die betroffenen Schülerinnen und Schüler wird daher das Provisorium um ein Jahr verlängert.

                Bereits ab dem Schuljahr 2013/14 werden - noch auf freiwilliger Basis - die ersten vierkantonalen Checks im Rahmen des Bildungsraums Nordwestschweiz auf der Primarstufe durchgeführt. Da die Schülerinnen und Schüler der betroffenen Jahrgänge noch nicht unter die Regelungen der neuen Verordnung über die schulische Laufbahn fallen, wurde eine Ergänzung der VO BBZ zu den Regelungen betreffend die Checks notwendig.

                Die Änderungen der Verordnung über Beurteilung, Beförderung, Zeugnis und Übertritt (VO BBZ) treten auf Beginn des Schuljahres 2013/2014 in Kraft.

 Landratsvorlage zu hängigen Vorstössen im Zusammenhang mit der Revision der VO BBZ

                Verschiedene noch hängige Landratsvorstösse zur Schülerbeurteilung konnten im Zuge der Revision der VO BBZ geprüft werden. Der Regierungsrat bringt dem Landrat die Laufbahnverordnung zur Kenntnis und erstattet über die Ergebnisse der Prüfung der Vorstösse Bericht.

                vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

 www.bl.ch/bildungsharmonisierung

                Weitere Auskünfte:

                Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 60

                Alberto Schneebeli, Projektleiter Bildungsharmonisierung, Tel. 061 552 50 53


title_de: Bundesbeschluss über die zweite Etappe der Strommarktöffnung

content_de:
 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft unterstützt den zweiten Liberalisierungsschritt, wie er im Stromversorgungsgesetz (StromVG) bereits vorgesehen ist.

                Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) soll die Stromversorgungsunternehmen für die nötige Regelung der Wechselprozesse frühzeitig miteinbeziehen, damit sich diese auf die komplette Marktöffnung vorbereiten und frühzeitig in die nötige Informationstechnik-Infrastruktur investieren können. Zudem wird angeregt, dass die daraus anfallenden zusätzlichen Kosten als anrechenbare Kosten zu verrechnen sind und ebenfalls frühzeitig und transparent in den Ausführungsbestimmungen geregelt werden müssen.

                Als weiteren wichtigen Punkt weist der Regierungsrat darauf hin, dass kleinere Netzbetreiber bei einem erhöhtem Kundenverlust die Grundversorgung womöglich nicht mehr gewährleisten können und für diesen Fall vorgesorgt werden muss.


title_de: Allschwil: Belagserneuerung und Umbau Bushaltestellen am Grabenring

content_de:
Ab Montag, 5. Mai 2025 werden in Allschwil am Grabenring die Strassenentwässerung, die Bushaltestellen und der Strassenbelag erneuert. Bis Ende August 2025 kommt es zu Einschränkungen in der Verkehrsführung.

In Allschwil beginnen am 5. Mai 2025 die Instandsetzungsarbeiten am Grabenring. Dabei werden der Strassenbelag instandgesetzt, die Bushaltestellen gemäss Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) ausgebaut sowie die Strassenentwässerungen und punktuell defekte Abschlüsse erneuert. Schliesslich folgen Werkleitungsarbeiten auf dem Trottoir zwischen dem Kurzelängeweg und der Landesgrenze. Betroffen ist das Gebiet zwischen Kreisel Hegenheimermattweg / Baslerstrasse und Zoll Allschwil / Hégenheim.

Die Vorarbeiten finden im Mai und Juni 2025 unter Verkehr statt. Danach wird in den Sommerferien der Strassenbelag erneuert und der Verkehr in Richtung Zoll einspurig geführt. In Gegenrichtung ist eine Umfahrung signalisiert. Bei Bedarf regeln Verkehrswachen den Verkehr.

Die Buslinie 61 verkehrt ganz normal, nur die Bushaltestelle Grabenring wird in Fahrtrichtung Oberwil Zentrum vom 7. bis ca. 25. Juli 2025 provisorisch aufgehoben. Die ab Mitte August 2025 eingeplanten Restarbeiten werden dann wieder unter Normalbetrieb stattfinden. Die Arbeiten dauern bis Ende August 2025.

Fussgängerinnen und Fussgänger können den Baustellenperimeter jederzeit passieren. Die Zugänge zu den angrenzenden Liegenschaften und Gewerbebetrieben bleiben während der gesamten Bauzeit gewährleistet.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie auf der Homepage des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft unter: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Regierungsrat missbilligt das Verhalten der Organisatoren der Liestaler Corona-Demonstration

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Der Regierungsrat verurteilt das Verhalten der Organisatoren der Corona-Demonstration am letzten Samstag in Liestal, weil diese kaum Anstalten machten, die Bewilligungsauflagen wie das Tragen einer Schutzmaske zu beachten. Gleichzeitig hält die Regierung fest, dass die Polizei mit der auf Deeskalation ausgerichteten Einsatztaktik die Sicherheit für alle von der Demonstration Betroffenen ermöglicht hat. Den Organisatoren der Demonstration sollen künftig im Kanton Basel-Landschaft keine weiteren Bewilligungen erteilt werden.

Covid-Verordnung erlaubt politische Kundgebungen
Gemäss «Covid-Verordnung besondere Lage des Bundesrats» sind politische Kundgebungen ohne Einschränkung der Teilnehmerzahl zulässig. Es braucht dafür weder ein Sicherheitskonzept noch müssen Kontaktdaten erhoben werden. Einzig die Maskentragpflicht ist zu befolgen, ausgenommen sind Kinder unter 12 Jahren und Personen mit einem entsprechenden medizinischen Attest.

Einsatztaktik Deeskalation und Dialog
Nachdem die Stadt Liestal als verantwortliche Behörde in Absprache mit der Polizei Basel-Landschaft eine Kundgebung mit Auflagen bewilligt hatte, war es das oberste Ziel der Polizei Basel-Landschaft, dass die Kundgebung sicherheits- und verkehrspolizeilich störungsfrei ablaufen konnte.

Die Einsatztaktik der Polizei lag schwergewichtig auf Dialog und Deeskalation. Ein rigoroses Durchsetzen der Maskentragpflicht hätte nach Einschätzung der Polizei unweigerlich zur Eskalation geführt und wäre angesichts der grossen Anzahl von friedlich an der Demonstration Teilnehmender nicht verhältnismässig umsetzbar gewesen.

Während der Veranstaltung wurde eine Person bei einem tätlichen Angriff verletzt. Sie musste durch die Sanität zur Kontrolle in ein Spital gebracht werden. Die Polizei Basel-Landschaft hat insgesamt 12 Personen, welche die bewilligte Demonstration störten, polizeilich angehalten. Über Rassismus- und Antisemitismusvorfälle ist der Polizei nichts bekannt. Allerdings sind diesbezüglich die Auswertungen noch nicht abgeschlossen.

Keine weiteren Bewilligungen für die Organisatoren
Der Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat hat zusammen mit Juristen der Sicherheitsdirektion mögliche Rechtsgrundlagen geprüft, um die Veranstalter der Liestaler Demonstration zu büssen. Weil sowohl auf kommunaler als auch auf kantonaler oder eidgenössischer Ebene die Rechtsgrundlagen fehlen, können die Organisatoren strafrechtlich nicht belangt werden, wenn einzelne Teilnehmer der Demonstration sich nicht an die Maskentragpflicht halten. Es wäre nur möglich, einzelne Demonstrations-Teilnehmende wegen Nichteinhaltung der Maskentragpflicht zu büssen. Den Organisatoren der Demonstration soll künftig im Kanton Basel-Landschaft keine Bewilligungen mehr erteilt werden.


title_de: Erfreulicher Überschuss in der Erfolgsrechnung

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Jahresbericht 2021 des Kantons Basel-Landschaft

Die Erfolgsrechnung des Jahres 2021 weist im Gesamtergebnis einen Überschuss von 83,4 Millionen Franken und im operativen Ergebnis ein Plus von 194,6 Millionen Franken aus. Das Budget ist von einem Gesamtergebnis von 1,0 Millionen Franken und einem operativen Ergebnis von 56,5 Millionen Franken ausgegangen. Die Rechnung des Vorjahres schloss mit einem negativen Gesamtergebnis von -52,0 Millionen Franken. Mit dem Jahresbericht 2021 dürfte der Kanton Basel-Landschaft aus finanzpolitischer Sicht die Corona-Pandemie hinter sich gelassen haben.

Die finanzpolitischen Ziele des Regierungsrats für das Jahr 2021 waren trotz der Corona-Pandemie ein Ertragsüberschuss in der Erfolgsrechnung, eine Stärkung des Eigenkapitals und die weitere Abtragung des Bilanzfehlbetrags aus der Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK). Alle drei Ziele konnten erreicht oder gar übertroffen werden. Das Eigenkapital (mit Bilanzfehlbetrag) ist erstmals seit der Reform der BLPK im Jahr 2014 insgesamt wieder positiv; ohne den Bilanzfehlbetrag aus der Reform der BLPK liegt das Eigenkapital Ende 2021 wieder auf dem Niveau von Ende 2019 vor Corona. Die Nettoverschuldung ist mit 2,5 Milliarden Franken im interkantonalen Vergleich zwar nach wie vor hoch, aber ebenfalls auf dem niedrigsten Stand seit 2014.

Für den Regierungsrat hat die Beibehaltung des finanziellen Handlungsspielraums weiterhin Priorität. Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass der Kanton jederzeit im Stande sein muss, kurzfristig auf unvorhergesehene Entwicklungen reagieren zu können. Es geht darum, den finanziellen Spielraum verantwortungsbewusst und mit Augenmass zu nutzen.

Bedeutende positive Abweichungen beim Ertrag

Der Fiskalertrag hat sich im Jahr 2021 erfreulich entwickelt. Er lag 91 Millionen Franken über dem budgetierten Betrag. Dies hatte primär mit der dynamischen Wirtschaftsentwicklung zu tun, die im Budget 2021 und im Jahresverlauf 2021 aufgrund der Unsicherheit über die Entwicklung der Corona-Pandemie und deren Auswirkung auf die Konjunktur von BAK Economics nicht so positiv erwartet wurde. Der Kantonsanteil an der Direkten Bundessteuer (+15 Millionen Franken) und die Verrechnungssteuer (+8 Millionen Franken) fielen ebenfalls deutlich positiver aus als budgetiert.

Hohe Ausschüttung der Nationalbank

Dank der sechsfachen Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) liegt der Anteil des Kantons Basel-Landschaft um 67 Millionen Franken über dem budgetierten Wert, bei insgesamt 134 Millionen Franken. Auch ohne diese hohe Gewinnausschüttung hätte der Kanton aber einen Gewinn in der Erfolgsrechnung verzeichnen können. Dies unterstreicht die Prämisse des Regierungsrats, dass mit der Gewinnausschüttung der SNB keine neuen Ausgaben finanziert, sondern primär die Kosten der Corona-Pandemie gedeckt und in einem zweiten Schritt die Nettoverschuldung (Bilanzfehlbetrag) reduziert werden. Einfluss der Corona-Pandemie auf den Jahresabschluss 2021

Die Corona-Pandemie wirkte sich verschiedentlich auf den Staatshaushalt 2021 aus. Gesamthaft belastete die Pandemie den Staatshaushalt im Jahr 2021 mit 83 Millionen Franken. Einerseits fielen direkte Kosten zur Eindämmung der Pandemie im Bereich Gesundheit an. Zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der behördlich verordneten Restriktionen hat der Regierungsrat subsidiär zu den Bundesmassnahmen insbesondere Härtefallhilfen für betroffene Unternehmen beschlossen. Die Pandemie hat sich aber auch auf weitere Erträge und Aufwände des Kantons ausgewirkt.

Weiterhin hohe Ausgabendisziplin auf der Aufwandseite

Auf der Aufwandseite haben neben den erwähnten Ausgaben zur Bewältigung der Pandemie weitere Faktoren das Rechnungsergebnis belastet. Zum Beispiel der nicht budgetierte Verzicht auf die Rückzahlung des Darlehens an die Uni Basel, der mit 30 Millionen Franken zu Buche schlägt. Ohne diese Faktoren liegt der Personal-, Sach- und Transferaufwand um gesamthaft 18 Millionen Franken unter dem Budget. Dies zeugt von der hohen Ausgabendisziplin. Der Regierungsrat und die Verwaltung gehen verantwortungsbewusst mit den bewilligten Budgetkrediten um.

Zudem wurden im ausserordentlichen Aufwand aufgrund der positiven Ausgangslage zwei Tranchen des Bilanzfehlbetrags aus der Reform der BLPK abgetragen, geplant war eine Tranche (55,5 Millionen Franken). Per Ende 2021 sind damit bereits fünfeinhalb Jahrestranchen mehr abgetragen, als bei einer linearen Abtragung notwendig wären.

Eigenkapital steigt auf 668 Millionen Franken

Der deutliche Ertragsüberschuss führt zu einer Erhöhung des Eigenkapitals (ohne Bilanzfehlbetrag) auf 668 Millionen Franken und damit ziemlich genau auf das Niveau von Ende 2019 vor der Corona-Pandemie. Das Eigenkapital liegt damit weiterhin deutlich über dem Warnwert (8 Prozent des Gesamtaufwands) von 251 Millionen Franken. Das Zweckvermögen im Eigenkapital nimmt um 10 Millionen Franken auf 113 Millionen Franken ab, insbesondere zur Finanzierung der Abschreibungen der Sekundarschulbauten, des Campus FHNW und der Hochleistungsstrassen.

Der Bilanzfehlbetrag aus der Reform der BLPK beträgt per Ende 2021 noch 584 Millionen Franken. Das gesamte Eigenkapital inkl. Bilanzfehlbetrag ist mit 84 Millionen Franken erstmals seit der Reform der Pensionskasse 2014 wieder positiv.

Selbstfinanzierungsgrad von 246 Prozent

Der Kanton Basel-Landschaft hat im Jahr 2021 Bruttoinvestitionen in der Höhe von 148 Millionen Franken getätigt. Die Nettoinvestitionen von 128 Millionen Franken liegen 76 Millionen Franken unter dem budgetierten Wert. Die Abweichung resultiert aufgrund von Verzögerungen bei zahlreichen Tiefbauprojekten sowie bei Sanierungs- und Erneuerungsprojekten von Abwasserreinigungsanlagen (unter anderem wegen Einsprachen, Verzögerungen bei der Gesamtprojektplanung) oder gar Projektabbrüchen (bspw. Tramverlängerung Salina Raurica). Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt für das Jahr 2021 damit 246 Prozent. Damit reduziert sich die Nettoverschuldung des Kantons um 150 Millionen Franken.

Ausblick mit schwarzen Zahlen

Der Jahresabschluss 2021 ist erfreulich positiv ausfallen. Der Ausblick auf den AFP 2023–2026 ist selbst auf der Basis des Negativszenarios der BAK Economics-Prognose durch schwarze Zahlen geprägt. Die Vermögenssteuerreform ist nachhaltig finanziert. Es geht nun darum, die finanzpolitischen Instrumente weiterhin konsequent anzuwenden und den durchaus vorhandenen finanziellen Handlungsspielraum für strategische Schwerpunkte zu nutzen.

Präsentationsunterlagen Medienkonferenz vom 4. April 2022


title_de: Dornach/Aesch: «Zukunft Birsraum» Informationsveranstaltung für Delegierte

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Am 28. März 2025 fand eine weitere Informationsveranstaltung zum Projekt «Zukunft Birsraum» statt. Die Delegierten hatten sich bereits in einem Partizipationsprozess mit Fachpersonen über die künftige Gestaltung des Birsraums zwischen Dornach und Aesch auseinandergesetzt. Nun wurden sie von den Verantwortlichen der Kantone Basel-Landschaft und Solothurn sowie den Gemeinden Dornach und Aesch über den Schlussbericht und das weitere Vorgehen informiert.

Am 28. März 2025 hat in der Wydekantine im Areal Wydeneck eine Informationsveranstaltung für die rund 40 Delegierten des Projektes «Zukunft Birsraum» stattgefunden. Die Verantwortlichen der Kantone Basel-Landschaft und Solothurn sowie der Gemeinden Aesch und Dornach stellten den Stand der neun Teilprojekte aus dem Schlussbericht vom November 2023 vor. Die Solothurner Regierungsrätin Sandra Kolly und der Baselbieter Regierungspräsident Isaac Reber sowie die Aescher Gemeindepräsidentin Eveline Sprecher und ihr Dornacher Amtskollege Daniel Urech betonten, wie wichtig der Fokus und die Zusammenarbeit über die kantonalen und kommunalen Grenzen hinaus sei. Der Dialog könne nur über den funktionalen Raum zum Erfolg führen.

Übergeordnete Projekte
Der Solothurner Kantonsplaner, Sacha Peter verschaffte einen Überblick über die übergeordneten Projekte, die mit dem Projekt «Zukunft Birsraum» eng verwoben sind: Die Velovorzugsrouten Ost und West, die multimodale Drehscheibe am neuen Bahnhof Dornach-Apfelsee, der Viertelstundentakt der S-Bahn, der Teilzonenplan Wydeneck, die Ortsplanrevision Dornach, die tangentialen Tramanbindungen und der Masterplan Birs. Diese und weitere Projekte bilden die Grundlage, damit die geplanten Massnahmen aus dem Prozess «Zukunft Birsraum» umgesetzt werden können. Thomas Staffelbach, zuständig für die Gesamtkoordination der SBB im Raum Basel, erklärte aus erster Hand die Infrastrukturprojekte im Raum Dornach und Aesch.

Stand der neun Teilprojekte
Die Verantwortlichen informierten die Delegierten über den aktuellen Stand der Teilprojekte: Die Zoneneinteilung der Birs-Aue in Dornach wurde im Rahmen des Teilzonenplans Wydeneck in eine öffentliche Mitwirkung überführt. Dabei soll auf Grundlage der eingeschränkten Bauzonen die Birsparkzone naturnah gestaltet werden. Die Uferschutzzone bezweckt die Erhaltung des Birsufers sowie das Freihalten der Uferbereiche von Bauten und Anlagen. Der Birspark Aesch ist Teil des Masterplans Birs. Dabei soll in Neu-Aesch, unter Einbezug des freiwerdenden Parkplatzes, der Zugang zur Birs verbessert und der Birsraum im Allgemeinen aufgewertet werden. Das Projekt «Revitalisierung des Gewässerraums» möchte die Sicht auf die Birs optimieren. Die Zugänge zur Birs sollen teils aufgewertet, teils aufgehoben werden. Der bestehende Metallisteg im Areal Wydeneck soll als Projekt aus dem Agglomerationsprogramm für den Langsamverkehr aufgewertet werden. Der Masterplan Bahnhof Aesch will den Bahnhof als Mobilitäts-Drehscheibe für die Zukunft aufrüsten. Dazu soll ein räumlich- und verkehrliches Leitbild entstehen. Das Areal Birsmatt neben dem Bahnhof Aesch wie auch das Areal Weidenstrasse wurden mit der aktuellen Zonenplanrevision als Gewerbezone bestätigt. Im Bereich der Gewerbeareale Aesch sind die zukünftigen Birsquerungen vorgesehen.  Für die geplante Velobrücke Birsmatt-Steg könnte die zurückgebaute Birsbrücke aus Münchenstein zum Einsatz kommen. Diese wurde inzwischen nach Dornach ins Areal Wydeneck transportiert und wird dort bis zu ihrer neuen Bestimmung zwischengelagert. Für das Projekt Kraftwerkbrücke wird derzeit eine Machbarkeitsstudie erarbeitet.

Das Projekt «Zukunft Birsraum» wurde von den Kantonen Solothurn und Basel-Landschaft sowie den Gemeinden Dornach und Aesch gemeinsam ins Leben gerufen, um eine ganzheitliche Betrachtung des Raums zwischen Dornachbrugg und Bahnhof Aesch zu erwirken. Für die Umsetzung des gesamten Projekts haben die beiden Kantone und Gemeinden eine gemeinsame Projektorganisation ins Leben gerufen.


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 Bundesgesetz über die Stromversorgung: Kantonales Anschlussgesetz tritt per 1. Juli 2013 in Kraft

                Der Regierungsrat hat heute die kantonale Anschlussgesetzgebung zum  Bundesgesetz über die Stromversorgung auf den 1. Juli 2013 in Kraft  gesetzt. Mit dieser Änderung des Energiegesetzes sollen eine effiziente  Grundversorgung in einem liberalisierten Strommarkt und angemessene  Netznutzungstarife gewährleistet werden.

                Mit dem Bundesgesetz über die Stromversorgung (StromVG) wurde in der  Schweiz der Grundstein für die Liberalisierung des Strommarktes gelegt.  Den Kantonen sind gemäss eidgenössischem Stromversorgungsgesetz mehrere  Aufgaben zugewiesen. Die ausgearbeitete kantonale Anschlussgesetzgebung  enthält als Kernelement die Zuteilung der Netzgebiete an die  Netzbetreiber im Kanton. Im Kanton wird flächendeckend festgelegt,  welcher Netzbetreiber für die sichere Stromversorgung auf der jeweiligen  Netzebene und im jeweiligen Netzgebiet verantwortlich ist. Zudem wird  im Gesetz eine Grundlage geschaffen, welche das Recht des  Stromkonsumenten auf einen Stromanschluss (die sogenannte  Anschlussgarantie) regelt. Auch das Recht auf einen Stromanschluss  ausserhalb der Bauzone gegen Kostentragung wird gesetzlich verankert.  Gemäss der Gesetzesvorlage erhält der Regierungsrat im Bedarfsfall die  Möglichkeit und Kompetenz, die Netztarife, die einen relativ hohen  Anteil der gesamten Stromrechnung ausmachen, anzugleichen, wenn die  Tarifunterschiede der einzelnen Versorger unverhältnismässig sind.

                Die neuen Bestimmungen im Energiegesetz sind weitgehend technischer  Natur und sollen gewährleisten, dass die Stromversorgung trotz  Marktliberalisierung und Wettbewerb gewährleistet bleibt und effizient  sowie sicher erfolgt.


title_de: Für ressourcenschonende Energie in der Landwirtschaft und in der Ernährung

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Energie ist unser Lebensnerv. Das erleben wir tagtäglich in allen Bereichen der Gesellschaft, auch auf dem Bauernhof. Das Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung hat am Ebenraintag vom 3. September in Sissach gezeigt, wie wir vom Hof bis zum Tisch ressourcenschonende und klimafreundliche Energie einsetzen können. Der Ebenraintag hat über 5’000 Besuchende aus Stadt und Land angelockt.

In unserer Gesellschaft erachten wir es als selbstverständlich, dass wir immer und überall Energie zur Verfügung haben. Für Lukas Kilcher, Leiter Ebenrain, haben wir den Energiepeak aber überschritten und müssen uns mehr und mehr mit Mangelsituationen befassen. Gleichzeitig heizt die fossile Energie – derzeit unsere Hauptenergiequelle – das Klima auf. «Das verpflichtet uns zum Sparen und zum Umsatteln auf ressourcen- und klimaschonende Energiequellen», fordert Kilcher am Ebenraintag vom 3. September 2023. Es sei an der Zeit, Energie als Geschenk der Natur zu verstehen, so Kilcher weiter, denn in jedem Pflanzenblatt wird mit Sonnenenergie aus CO2 und Wasser Traubenzucker und Sauerstoff produziert. Die Pflanze baut aus dem Traubenzucker und weiteren Nährstoffen Äpfel, Tomaten, Getreidekörner, Kartoffelknollen und unzählige weitere pflanzliche Nahrungsmittel. Auch unsere Nutztiere ernähren sich pflanzlich. Sie produzieren daraus wertvolle Proteine für die menschliche Nahrung: Milch, Fleisch und Eier.

Auf dem Acker oder im Stall brauchen wir Energie, von der Saat bis zur Ernte, beim Melken und Kühlen der Milch. Später für den Transport in die Molkerei, wo mit Energie Trinkmilch, Käse oder Joghurt hergestellt wird. Schliesslich kaufen wir vom Brot bis zum Vegiburger alle Lebensmittel schön verpackt im gekühlten Laden. Zuhause geht es in den Kühlschrank, auf den Herd und dann auf den Teller, den wir im Geschirrspüler wieder abwaschen.

Nachhaltige Energie für die Landwirtschaft

Am Ebenraintag haben Besucherinnen und Besucher erfahren, wie wir Energie sparen und wo wir fossile mit nachhaltigerer Energie ersetzen können. Leandra Guindy, Leiterin Bildung und Beratung am Ebenrain, und Stefan Weber, Fachmann für Energiefragen, haben dabei anschauliche Beispiele vorgeführt und erklärt:

Heuen und hacken mit E-Traktoren ist heute möglich und speziell sinnvoll, wenn der Strom direkt auf dem Hofdach produziert wird.

Einige Bauern produzieren PV-Strom auf Beschattungsanlagen im Obst. So können Treibhausgas-Emissionen reduziert werden und gleichzeitig die Obstanlagen vor übermässiger Sonne geschützt werden. Eine Herausforderung sind die Stromleitungen aufs Feld.

Bodenschonend und sparsam sind Drohnen. Sie können auch bei nassem Boden aus der Luft Samen, Nützlinge oder Pflanzenschutzmittel ausbringen. Sie sparen Traktorfahren und sind leise.

Ähnlich wie Strom mit einer PV-Anlage lässt sich auch Biogas direkt auf dem Bauernhof produzieren, etwa aus Mist, Gülle und Schnittresten.

Auch bei Essen lässt sich Energie sparen

Essen liefert uns täglich Lebensenergie. Aber Lebensmittel zu verarbeiten, zu transportieren und zu kochen braucht auch Energie. Am Ebenraintag hat Kerstin Zuk, Leiterin der Abteilung Gastronomie und Tagungsstätte, den Besuchenden erklärt, wie sie beim Einkaufen und Essen Energie sparen können:

Regionale Lebensmittel haben kurze Transportwege und sind daher ressourcenschonender. Flugware schneidet im Gegensatz dazu besonders schlecht ab.

Saisonale Lebensmittel brauchen weniger Lagerung und Kühlung.

Kochen mit frischen, unverarbeiteten und möglichst wenig verpackten Lebensmitteln spart Energie.

Mit guter Menüplanung und Einkaufsorganisation kann Food Waste vermieden werden. «Koche und esse nur so viel wie du brauchst», fordert Zuk.

Kleingeschnittene Lebensmittel sind schneller gar, sie benötigen weniger Kochzeit und damit weniger Energie.

2023 feiert das Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung ein Jubiläum: Der Bevölkerung wird zum 30. Mal der Ebenraintag geboten – und das Jahr für Jahr mit frischer Energie. Der erste Ebenraintag 1990 hat 400 Personen angelockt. Heute sind über 5’000 Besucherinnen und Besucher an den Ebenraintag geströmt.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Baselbieter Härtefallhilfen: Über 37 Millionen Franken ausbezahlt

Der Regierungsrat hat bereits die zehnte Tranche der Corona-Härtefallhilfen verabschiedet. Er nahm damit die Bewilligung von 58 weiteren Gesuchen zur Kenntnis und gab 3,1 Millionen Franken zur Auszahlung und 0,5 Millionen Franken als Bürgschaften frei. Insgesamt sind nun bereits 712 Gesuche bearbeitet und schon über 37 Millionen Franken zur Auszahlung freigegeben.

Der Kanton Basel-Landschaft hat Anfang Februar 2021 mit den Auszahlungen im Zusammenhang mit den Corona-Härtefallhilfen begonnen. Gut zwei Monate später wird nun bereits die zehnte Tranche ausbezahlt. Diese umfasst 58 bewilligte Gesuche und Auszahlungen in der Höhe von 3'078’667 Franken sowie Bürgschaften in der Höhe von 479’440 Franken. Mit der Tranche 10 wurden auch 23 Gesuche abgelehnt.

Die zehnte Tranche und die Zusammenfassung über alle Tranchen setzt sich wie folgt zusammen:

Härtefallhilfen

Gesuche
Ja

À-fonds-perdu §3

À-fonds-perdu §4

Bürgschaften

Gesuche
Nein

À-fonds-perdu-Beiträge in Franken

Bürgschaften
in Franken

Tranche 1

12

2

10

0

3

825’618

Tranche 2

20

19

1

0

0

1'024'818

Tranche 3

47

40

7

0

1

4'596'622

Tranche 4

66

57

7

2

0

4'086'943

179'984

Tranche 5

127

118

9

0

14

7'183'967

Tranche 6

71

44

26

1

38

4'861’731

7’440

Tranche 7

30

24

3

3

21

1'806’212

306’062

Tranche 8

67

45

19

3

33

5'380’315

186’944

Tranche 9

60

42

14

4

21

4'489’388

282’800

Tranche 10

58

36

20

2

23

3'078’667

479’440

Total

558

427

116

15

154

37'334’281

1'442’670

Bisher wurden 712 Gesuche bearbeitet und entschieden.

155 Millionen Franken für Baselbieter Härtefallprogramm
Der Landrat hat am 3. Dezember 2020 auf der Grundlage des Covid-19-Gesetzes und der Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes insgesamt eine neue einmalige Ausgabe von 31,25 Millionen Franken für die Unterstützung von Unternehmen im Kanton Basel-Landschaft bewilligt (LRV 2020/532 und LRB 664).

Am 28. Januar 2021 hat der Landrat auf Antrag des Regierungsrats eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung auf 132,25 Millionen Franken bewilligt (LRV 2021/12 und LRB Nr. 741). Hiervon werden 0,5 Millionen Franken für die Umsetzung benötigt.

Gesuche können weiterhin eingereicht werden
Direkt und indirekt betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch

Weiteres

Genehmigung Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung:

– den von der Einwohnergemeindeversammlung Arisdorf am 9. Dezember 2020 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan «Paradiesweg» (Teilplan 1: Parzelle 4427) und die Mutation «Paradiesweg» zum Zonenplan Siedlung genehmigt.

– die von der Einwohnergemeindeversammlung Böckten am 17. August 2020 beschlossenen Mutationen des Zonenplans und Zonenreglements Siedlung im Bereich «Gewerbezone» genehmigt.

– die von der Gemeindeversammlung Buus am 29. November 2019 beschlossene Grundwasser-schutzzone für die Quellwasserfassungen Eigerte in Zuzgen (AG), bestehend aus einem Plan und einem Reglement, genehmigt. Massgebend sind die mit der Inventarnummer BL 18 WZ 01 00 versehenen Pläne und Reglemente.

– die von der Einwohnergemeindeversammlung Rothenfluh am 26. November 2020 beschlossene Mutation «Schiessanlage / Grüngutanlage» zum Zonenplan Landschaft genehmigt.

– den von der Einwohnergemeindeversammlung Rickenbach am 16. September 2020 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan «Hof Neumatt» genehmigt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat bereits am 23. März 2021 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. > Details


title_de: Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds

content_de:
 Der Regierungsrat hat Beiträge an drei internationale Sportveranstaltungen und eine Sportanlage aus dem Swisslos Sportfonds beschlossen.

                Die Organisatoren des CSI Basel erhalten wie in den vergangenen Jahren einen namhaften Beitrag an die Austragung im Januar 2016. Der Regierungsrat hat an die hochklassige Pferdesportveranstaltung eine Unterstützung von 45‘000 Franken beschlossen. Der Anlass rangiert gemäss Weltverband unter den besten drei Hallenreitturnieren der Welt. Auch an der kommenden Austragung werden sich Olympiasieger, Welt- und Europameister, aber auch die nationale Springreiter-Elite an verschiedensten Prüfungen messen.

                Der Moto-Club Roggenburg erhält für die Durchführung der 43. Motocross-Veranstaltung einen Beitrag in der Höhe von 18‘000 Franken. Am Wochenende vom 29. und 30. August steht mit der Motocross Weltmeisterschaft im Seitenwagen wiederum ein Grossereignis an. Zusätzlich finden Rennen in verschiedensten Klassen im Rahmen der Schweizermeisterschaften statt.

                Die 33. Austragung des Basler Stadtlauf wird wie im Vorjahr mit einem Beitrag von 12‘000 Franken unterstützt. Der Stadtlauf zählt mit knapp 10‘000 Teilnehmenden zu den grössten Laufveranstaltungen der Schweiz. Die Bedeutung des Stadtlaufes für den Kanton Basel-Landschaft zeigt sich bei den Teilnehmerzahlen. Insgesamt nehmen über 3‘000 Läuferinnen und Läufer aus dem Baselbiet teil und stellen somit das grösste Teilnehmerfeld.

                Der Tennisclub Füllinsdorf wird ein Fundament, in welchem ein Profil für die Befestigung der Ballonhalle eingelassen ist, mit einem Spezialverfahren sanieren. Der Regierungsrat unterstützt dieses bauliche Vorhaben mit einem Beitrag in der Höhe von maximal 800 Franken.


title_de: Vernehmlassung zur Teilrevision des Universitätsvertrags

content_de:
Die Regierungen der beiden Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben die Grundlagen für die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel überarbeitet. Die Anpassungen zur Stärkung der partnerschaftlichen Trägerstruktur machen eine Teilrevision des zugrundeliegenden Vertrags notwendig.

Der Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel vom 27. Juni 2006 (Universitätsvertrag, SGS 664.1 bzw. SG 442.400) trat am 1. Januar 2007 in Kraft. Dieser Vertrag ermöglichte paritätisch getragene Globalbeträge, auf deren Grundlage die Universität die notwendigen Entwicklungs- und Ausbauschritte einleiten und umsetzen konnte. Die partnerschaftliche Trägerschaft der beiden Basel stellt damit einen wichtigen Meilenstein in der Geschichte der ältesten Universität der Schweiz dar.
Im Zusammenhang mit den Verhandlungen zur Leistungsauftragsperiode 2018–2021 wurden Themen zur nachhaltigen Erneuerung der bikantonalen Trägerschaft identifiziert. Zu den Handlungsfeldern, deren Klärung sich die beiden Trägerkantone in der aktuellen Leistungsauftragsperiode vorgenommen haben, gehören die Steuerung und Planung des Immobilienbereichs, das Finanzierungsmodell und Fragen der Governance. Die notwendigen Anpassungen sind in der Zwischenzeit termingerecht und einvernehmlich vereinbart worden. Zur daraus resultierenden Teilrevision des Universitätsvertrags führen beide Kantone vom 9. Dezember 2020 bis zum 9. März 2021 eine öffentliche Vernehmlassung durch.

Steuerung und Planung des Immobilienbereichs
Anhand einer externen Analyse des universitären Immobilienbereichs haben die beiden Trägerkantone eine Reihe von Massnahmen eingeführt, die für eine verbesserte Abstimmung der Interessen, eine transparente Darstellung der Immobilienkosten und eine Klärung der Rollen sorgen wird. Ein gemeinsames Fachgremium wird den Universitätsrat und die beiden Regierungen in allen strategie- und kostenrelevanten Immobiliengeschäften beraten.

Finanzierungsmodell gemäss wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit
Das neue Modell zur Berechnung der Trägerbeiträge, das ab 2022 wirksam werden soll, wurde bereits 2018 öffentlich vorgestellt. Neben den Vollkosten ihrer Studierenden finanzieren die beiden Trägerkantone das Restdefizit der Universität. Der Kanton Basel-Stadt wird zum Ausgleich seines Standortvorteils von diesem Restdefizit künftig 10 Prozent übernehmen. Die restlichen 90 Prozent werden nicht mehr je hälftig aufgeteilt, sondern nach einem Schlüssel, der die aktuelle wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der beiden Kantone abbildet. Das Modell ist somit dynamisch ausgestaltet.

Governance
Der bikantonale Bericht zum Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2018–2021 führte unter dem Stichwort Governance Themen auf, die unter anderem auf Basis der Public Corporate Governance-Richtlinien beider Trägerkantone neu zu regeln sind. In der Zwischenzeit wurden zudem zusätzliche Gefässe geschaffen, um die Abstimmung zwischen den Trägern und den Dialog mit der Universität zu intensivieren. In das Governance-Paket gehören auch die Modernisierung der Rechnungslegung nach dem Prinzip von «true and fair view» sowie die bikantonale Eigentümerstrategie.

Vernehmlassung
Zur Teilrevision des Universitätsvertrags wird in beiden Kantonen parallel eine Vernehmlassung durchgeführt. Die Auswertung der Vernehmlassung erfolgt gemeinsam. Interessierte können sich zur geplanten Teilrevision bis zum 9. März 2021 schriftlich vernehmen lassen. Die Unterlagen dazu finden sich im Internet unter den folgenden Adressen:
– www.baselland.ch/vernehmlassung
– www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/vernehmlassungen

> Gemeinsame Medienmitteilung BL / BS (PDF)


title_de: Regierungsbulletin vom 10. Mai 2022

content_de:
Stellungnahme an den Bund: Änderung des Covid-19-Gesetzes (Verlängerung und Änderung ausgewählter Bestimmungen)

Der Regierungsrat ist im Grundsatz mit einer Verlängerung bzw. Änderungen insbesondere der Kompetenzen zur Förderung der Entwicklung von Covid-19-Arzneimitteln sowie von Covid-19-Tests einverstanden. Aus Gründen der Gewährleistung der Reisefreiheit ist aus seiner Sicht auch die Aufrechterhaltung der internationalen Kompatibilität der Covid-19-Zertifikate von zentraler Bedeutung. Nicht einverstanden ist der Regierungsrat mit der Absicht des Bundesrats, dass ab 2023 die Testkosten vollumfänglich durch die Kantone übernommen werden sollen. (Link)

Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat

die von der Einwohnergemeindeversammlung Birsfelden am 14. Dezember 2021 beschlossene Mutation «Stierackerweg» zum Bau- und Strassenlinienplan «Teilgebiet Nord 1» im Sinne der Erwägungen genehmigt.

die vom Gemeinderat Pratteln am 16. Februar 2021 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Blözenmatt» im Sinne der Erwägungen genehmigt.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Roggenburg am 25. Juni 2020 beschlossene Revision der Zonenvorschriften Landschaft und des Strassennetzplans Landschaft, die Mutation «2020» zu den Zonenvorschriften Siedlung sowie die Revision des Strassennetzplans Siedlung im Sinne der Erwägungen inkl. Änderung genehmigt.

Inkrafttreten Änderung Raumplanungs- und Baugesetz

Der Regierungsrat hat eine Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes ab 15. Mai 2022 in Kraft gesetzt. Damit dürfen bestehende Bauten und Anlagen im Gewässerraum angemessen erweitert, umgebaut oder in ihrem Zweck geändert werden, wenn dadurch die Funktionen des Gewässerraumes nicht zusätzlich beeinträchtigt werden.

Totalrevision Dienstordnung Finanz- und Kirchendirektion

Die aktuelle Dienstordnung der Finanz- und Kirchendirektion ist bereits seit 2000 in Kraft, weshalb nach dieser langen Geltungsdauer eine Totalrevision angezeigt ist. Bei der Erarbeitung wurde insbesondere auf die Übersichtlichkeit, auf die Verschlankung sowie auf die punktuelle Anpassung der Aufgaben und Organisation der jeweiligen Dienststellen Wert gelegt. Die neue Dienstordnung tritt per 1. Juni 2022 in Kraft.

Formelle Aufhebung der Massnahmen zum Schutz gegen die Ausbreitung des Coronavirus in der kantonalen Verwaltung

Per 31. März 2022 hat der Bundesrat die letzten Massnahmen zum Schutz gegen das Coronavirus aufgehoben. Die daraus folgenden und vom Regierungsrat bereits am 5. April 2022 kommunizierten Massnahmen wurden nun formell beschlossen.

Durchführung des Numerus Clausus an der medizinischen Fakultät der Universität Basel

Seit Jahren überschreiten die Anmeldungen zum Studium der Humanmedizin die Kapazitäten in der ganzen Schweiz deutlich. An der Universität Basel beträgt die Überschreitung für das Studienjahr 2022/23 bei der Humanmedizin 326 Prozent, bei der Zahnmedizin 103 Prozent und für das Bachelorstudium Sport, Bewegung und Gesundheit 38 Prozent. Zur Erhaltung der Studienqualität genehmigt der Regierungsrat die Beschränkung der Studierendenzahl mittels eines Eignungstests.

Bewilligte und abgelehnte Gesuche um Covid-19-Härtefallhilfen 2022 vom 10. Mai 2022, Tranche 3

Seit Freitag, 1. April 2022, ist das Webportal für Härtefallhilfen 2022 offen. Von der Covid-19-Pandemie stark betroffene Unternehmen können auf www.haertefallregelung-bl.ch Gesuche zur Entschädigung ungedeckter Kosten einreichen. Die Gesuche können für den Dezember 2021 sowie wahlweise für das erste Quartal oder das erste Halbjahr 2022 gestellt werden. In einer dritten Tranche wurden A-Fonds-perdu-Beiträge in der Höhe von 1’138 Franken bewilligt. Fünf Gesuche wurden abgelehnt.

Ausgabenbewilligung und Erneuerung der Leistungsvereinbarung mit aprentas für die Jahre 2022–2026

Der Kanton Basel-Landschaft erneuert die Leistungsvereinbarung mit aprentas für die Jahre 2022 bis 2026. Für die berufliche Grundbildung in den chemisch-pharmazeutischen Berufen werden für die kommende Leistungsperiode 15,4 Millionen Franken zur Verfügung gestellt.

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt CHF 453’500.– bewilligt. Details unter folgendem Link.


title_de: Neue Gesetze und neue Regelungen per 1. Januar 2024

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Am 1. Januar 2024 treten verschiedene neue gesetzliche Bestimmungen in Kraft. Die Änderungen betreffen unter anderem die Wohnbauförderung sowie die Festsetzung der Mietzinsbeiträge, aber auch die interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen und die Änderungen der Schweizerischen Strafprozessordnung. Nachfolgend werden die wichtigsten Änderungen aufgeführt.

Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuchs (EG-ZGB; SGS 210)

Die Revision dient insbesondere zur Bereinigung und Klärung der Zuständigkeiten in den Bereichen der Kontrolle der Berufsbeistandschaften und der Aufsicht über die kommunalen Stiftungen.

Revision der Schweizerischen Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO)

Für die Polizei Basel-Landschaft und die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft relevant sind die Änderungen in der Schweizerischen Strafprozessordnung, die am 1. Januar 2024 in Kraft gesetzt werden. Namentlich werden die Opferrechte ausgeweitet und die Bestimmungen zur Verteidigung, zum Haftrecht sowie zur Siegelung geändert.

Beiträge an das betreute Wohnen für Beziehende von Ergänzungsleistungen (SGS 833)

Auf Bundesebene sind Bestrebungen im Gange, Ergänzungsleistungen für betreutes Wohnen zu regeln. Solange dieser Prozess nicht abgeschlossen ist, soll es den Einwohnergemeinden möglich sein, Beziehende von Ergänzungsleistungen, die in betreutem Wohnen leben, finanziell zu unterstützen und so kostenintensive und unnötige Heimeintritte zu vermeiden. Dies ist ab 1. Januar 2024 im kantonalen Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und IV (ELG-BL) vorgesehen.

Einheitliche Grundlage für die Festlegung von Mietzinsbeiträgen (SGS 844 / SGS 844.11)

Das Mietzinsbeitragsgesetz wird in einer Totalrevision modernisiert. Es werden kantonale Mindeststandards geschaffen und damit eine Vereinheitlichung der Mietzinspraxis im Kanton herbeigeführt. Familienspezifischen Anliegen wird Rechnung getragen, indem etwa Kosten für familienexterne Kinderbetreuung bei der Anspruchsprüfung und der Berechnung der Höhe der Mietzinsbeiträge berücksichtigt werden. Gemäss Schätzungen werden zirka 1'850 Familien und Alleinerziehende bezugsberechtigt sein. Bei voller Ausschöpfung investieren der Kanton und die Gemeinden schätzungsweise 7 bis 8 Millionen Franken in die Mietzinsbeiträge, wobei der Kanton bis zu 3,5 Millionen Franken beisteuert.

Neues Zentrum Integrationsförderung (SGS 850.19)

Das Assessmentcenter für vorläufig aufgenommene Personen (VA) und anerkannte Flüchtlinge (FL) wird per 1. Januar 2024 in kantonale Strukturen überführt. Dafür erfolgt eine Teilrevision der kantonalen Asylverordnung. Das Assessmentcenter für VA/FL wird umbenannt in Zentrum Integrationsförderung (ZIF), der Adressatenkreis wird erweitert und es wird geregelt, dass der Kanton in Einzelfällen Integrationsmassnahmen direkt finanzieren kann. Weiter wird angepasst, dass der Kanton im Bereich der Integrationsförderung im Asyl- und Flüchtlingsbereich die Bereitstellung von passenden Angeboten sicherstellen kann.

Inkrafttreten des Behindertenrechtegesetzes des Kantons Basel-Landschaft (SGS 109) und des Fahrdienstgesetzes (SGS 482)

Das Gesetz des Kantons Basel-Landschaft über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtegesetz, BRG BL) inklusive Fremdänderungen sowie das Gesetz über Beiträge an Fahrdienste für mobilitätseingeschränkte Personen (Fahrdienstgesetz) treten am 1. Januar 2024 in Kraft. Das BRG BL definiert die für den Kanton massgeblichen Grundsätze der Behindertenrechte und berücksichtigt insbesondere die Verhältnismässigkeit sowie den Interessensausgleich zwischen Privaten, Öffentlichkeit und Betroffenen bei deren Umsetzung. Die Rechte von Menschen mit Behinderungen in spezifischen Handlungsfeldern werden in der jeweiligen Spezialgesetzgebung definiert, da viele der vorgesehenen Massnahmen auch anderen Anspruchsgruppen wie z.B. Familien und älteren Menschen zugutekommen.

Mit der Inkraftsetzung des BRG BL und dem Fahrdienstgesetz treten gleichzeitig Ausführungsbestimmungen in diversen Verordnungen in Kraft (siehe auch MM zu BRG BL)

Gesetz über die Wohnbauförderung (SGS 842)

Im neuen Gesetz über die Wohnbauförderung (WBFG) werden die Vorgaben von § 106a der Kantonsverfassung sowie die Anliegen der nicht formulierten Initiative «Wohnen für alle» umgesetzt. Es sieht insgesamt sieben Förderinstrumente in den Bereichen selbstgenutztes Wohneigentum, gemeinnütziger Wohnungsbau und altersgerechtes Wohnen vor.

Neufestlegung der Pflegenormkosten im ambulanten Bereich (SGS 362.14)

Der Regierungsrat hat die ambulanten Pflegenormkosten für das Jahr 2024 neu festgelegt. Der durchschnittliche Pflegestundensatz steigt um fünf Prozent. Die bei Gemeinden und Spitex-Organisationen durchgeführte Anhörung zur Tarifanpassung ist mehrheitlich auf Zustimmung gestossen.

Änderung der Verordnung über die Finanzierung von Pflegeleistungen betreffend die Pflegerestkosten für Alters- und Pflegeheime sowie den erhöhten Pflegebedarf (SGS 362.14)

Der Regierungsrat hat die Pflegetarife in der Verordnung über die Finanzierung von Pflegeleistungen aufgehoben. Aufgrund der neuen gesetzlichen Grundlagen werden die anrechenbaren Pflegekosten für jedes Pflegeheim separat durch die Versorgungsregionen und nicht mehr den Regierungsrat erlassen. Ebenso entfällt künftig die vorgängige Überprüfung der benötigten Produkte der Mittel- und Gegenständeliste durch das Amt für Gesundheit.

Festlegung einer Unter- und einer Obergrenze für den Bedarf an stationären Pflegeplätzen in den Versorgungsregionen gemäss § 33 APG (SGS 941)

Erstmals hat die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion die Unter- und Obergrenze (Korridor) für den Bedarf an stationären Pflegeplätzen pro Versorgungsregion vorgenommen – in deren Absprache. Die Pflegefachverbände waren als Vertretung der Pflegeinstitutionen ebenfalls einbezogen worden. Die Versorgungsregionen, die Gemeinden und die Leistungserbringer haben sich in der vorgängig durchgeführten Anhörung mehrheitlich positiv zur Vorlage geäussert. Die Festlegung der Korridore erfolgt per 1. Januar 2024. Es handelt sich um die Umsetzung von § 33 APG (SGS 941) auf Stufe Direktion, hat aber keine Änderung eines Erlasses zur Folge.

Änderung der Pflegeheimliste per 1. Januar 2024

Um einen aktuellen Überblick über die Anzahl bewilligter Betten im Kanton Basel-Landschaft zu erhalten, wird regelmässig der Bestand an Betten in den Alters- und Pflegeheimen, welche eine Leistungsvereinbarung mit einer Versorgungsregion oder einer Gemeinde haben, überprüft und die Pflegeheimliste entsprechend angepasst. Die Pflegeheimliste wird neu auf der Webseite des Amts für Gesundheit publiziert. Die Anhänge 2 und 3 werden abgeschafft.

Einführungsgesetz zur interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (EG IVöB, SGS 420)

Mit dem Einführungsgesetz zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) wird der Beitritt des Kanton Basel-Landschaft zur IVöB vom 15. November 2019 geregelt und das bisher für öffentliche Beschaffungen geltenden Beschaffungsgesetz abgelöst.

Mit dem Einführungsgesetz zur IVöB wird ausserdem dem Regierungsrat die Kompetenz übertragen, die Zuständigkeiten zur Kontrolle und Überwachung der Zuschlagsempfängerinnen in den Bereich Arbeit, Umwelt und Gleichstellung zu regeln. Der Regierungsrat hat dies in der Verordnung zum Einführungsgesetz zur IVöB entsprechend geregelt. So können die Fachstellen der Bau- und Umweltschutzdirektion die Einhaltung der Umweltschutzgesetzgebung überprüfen. Die Fachstelle für Gleichstellung kann die Einhaltung der Lohngleichheit durch die Zuschlagsempfängerinnen prüfen und das kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit die Einhaltung der Arbeitsbedingungen.

> Link zur Übersicht Gesetzessammlung «In Vorbereitung»


title_de: Chancengleichheitspreis

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 Künstlerinnenorganisation und Galerie gewinnen Chancengleichheitspreis

 Der mit 20'000 Franken dotierte Chancengleichheitspreis wird 2012 an die Basler Sektion der Schweizerischen Gesellschaft Bildender Künstlerinnen (SGBK) und an die Galerie Mäder Basel verliehen. Die SGBK unterstützt Künstlerinnen, wo sie auf gesellschaftliche und strukturelle Hindernisse stossen; die Galerie Mäder bietet seit 2001 konsequent gleich vielen Frauen wie Männern eine Plattform.

                Mit dem 17. Chancengleichheitspreis zeichnen die Regierungen beider Basel 2012 zwei Orga-nisationen im Kunstbereich aus: Die Schweizerische Gesellschaft bildender Künstlerinnen (SGBK) wurde 1902 gegründet, als die bestehenden Vereinigungen noch keine Frauen als Mit-glieder aufnahmen. Die SGBK konzipiert heute Ausstellungen, schafft Begegnungsforen und organisiert Anlässe, welche die Situation von Künstlerinnen thematisieren. Seit Januar 2012 bietet die SGBK Sektion Basel zusammen mit der ArtWORKS Liestal ihren Mitgliedern regel-mässige Ausstellungsmöglichkeiten. Mit diesem fixen Ausstellungsort wird die Kontinuität gesi-chert sowie die gezielte Projektarbeit und vermehrte Förderung auch von jungen Talenten er-leichtert. Der Galerist Franz Mäder fördert und begleitet bewusst Künstlerinnen und Künstler gleichermassen, nachdem er 2001 ausschliesslich Werke von Frauen ausstellte. Auch inhaltlich setzt sich die Galerie immer wieder mit aktuellen Positionen zu Geschlechterthemen auseinan-der.

 Gleichstellung in die Kunst bringen

                Obwohl Kreativität nicht vom Geschlecht abhängig ist, werden Frauen im Kunstbereich immer noch weniger gefördert als Männer. Grund ist nicht die Qualität ihres Schaffens, sondern struk-turelle und gesellschaftliche Hindernisse. Die SGBK Sektion Basel und die Galerie Mäder zei-gen konkret, dass auch im Kunstbereich die Gleichstellung von Frauen und Männern mit Ge-winn umgesetzt werden kann. Die Regierungen beider Basel möchten mit ihrer Wahl weitere Kunstinstitutionen anregen, Künstlerinnen konsequent zu fördern.

                Die Preisverleihung des Chancengleichheitspreises beider Basel 2012 findet am Montag, 19. November 2012, um 18.00 Uhr im Grand Café Sud am Burgweg 7 in Basel statt.

 Weitere Auskünfte:

                Leila Straumann, Leiterin Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 267 66 81

                Rahel Reinert, wiss. Mitarbeiterin Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann des Kantons Basel-Landschaft, Tel. 061 552 82 85

                Links:
                 www.sgbk.ch
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                 www.galeriemaeder.ch