title_de: Entlastungspaket 12 / 15 geht an den Landrat

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 Der Regierungsrat und der landrätliche Think Tank halten auch nach der Vernehmlassungsrunde an ihrem Entlastungspaket 12 / 15 fest. Sie erachten es für ausgewogen und umsetzbar. Es ist ein wirksames Instrument, um die Staatsfinanzen innert dreier Jahre wieder ins Lot zu bringen.

                Dieser Tage legt der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft dem Landrat das Entlastungspaket 12 / 15 zur politischen Debatte vor. Dabei halten Regierungsrat und Think Tank an allen Vorhaben fest, welche sie im Juni 2011 erstmals aufgezeigt haben. 138 Stellungnahmen von Baselbieter Parteien, Gemeinden, Verbänden und Organisationen sind in der Zwischenzeit ausgewertet und Anregungen und Kritik aus der Bevölkerung entgegen genommen worden. Die Rückmeldungen haben zu Anpassungen bei einzelnen Vorhaben geführt, jedoch ist keines gestrichen worden. "Wir haben in den letzten Wochen gut zugehört", bilanziert Finanzdirektor Adrian Ballmer die Vernehmlassungsphase, "und sind darin bestärkt worden, dass das Entlastungspaket in seinem Gesamtumfang ausgewogen, umsetzbar und wirksam ist." Nur mit dem Paket als Ganzes könne der Staatshaushalt bis ins Jahr 2014 wieder ins Lot gebracht werden, lautet die Botschaft, welche er dem Landrat mit in die Debatte gibt. In der Vorlage, die von hoher Transparenz geprägt ist, ist der Meinungsbildungsprozess von Regierungsrat und Think Tank transparent abgebildet. Die 33 umfangreichsten Massnahmen sind darin im Detail beschrieben, einschliesslich der Stellungnahmen aus der Vernehmlassung. Bei jeder der 185 Massnahmen lässt sich nachvollziehen, weshalb sie geplant ist, wie sie ausgestaltet ist, in wessen Entscheidungskompetenz sie liegt und welche Wirkung sie haben wird.

 Regierungsrat setzt 158 Vorhaben bereits 2012 um

                Seine Entschlossenheit demonstriert der Regierungsrat, indem er mit der Umsetzung voranschreitet: Im Budget 2012 hat er 75 Millionen Franken für die kurzfristig realisierbaren Massnahmen eingestellt. Es handelt sich dabei um 158 Vorhaben, welche der Regierungsrat in eigener Kompetenz umsetzen kann. Der Landrat indes wird bis Ende März 2012 über 17 Massnahmen entscheiden, welche eine Entlastungswirkung von 53 Millionen Franken haben. Diese werden, so der Landrat sie gut heisst, in den Jahren 2013 und 2014 zur Wirkung kommen. Über zwei der Massnahmen wird die Bevölkerung direkt an der Urne entscheiden. Dabei handelt es sich um Anpassungen bei den Gerichten und um die Auflösung der Amtsnotariate.

 Stellenabbau wird von Sozialplan abgefedert

                Unverändert ist die Tatsache, dass das Entlastungspaket Auswirkungen auf das Personal der Kantonalen Verwaltung haben wird. Dies zur Hauptsache in der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion und in der Sicherheitsdirektion. In den beiden Direktionen rechnet die Regierung mit 50 Frühpensionierungen und 50 Entlassungen. In der Phase der Vernehmlassung ist besonders die Betroffenheit der Lehrpersonen ein ausführlich diskutiertes Thema gewesen. Der Regierungsrat zeigt dafür Verständnis, es sei jedoch nicht korrekt zu sagen, dass die Regierung nur auf dem Buckel der Lehrpersonen sparen würde. Der Regierungsrat verweist auch darauf, dass den vom Entlastungspaket betroffenen Mitarbeitenden mehrere Zukunftsoptionen unterbreitet würden. Das oberste Ziel sei die interne Weiterbeschäftigung an anderer zumutbarer Stelle. Für Personen, welche früher pensioniert oder entlassen werden, bietet der Sozialplan Abfederungsangebote im Umfang von 11.5 Millionen Franken an.

 Für Gemeinden neutral bis positiv

                Überaus deutlich gegen das Entlastungspaket hatten sich die Baselbieter Gemeinden ausgesprochen. Die Regierung weist nun darauf hin, dass diese Haltung auf einem Missverständnis beruht. Die Gemeinden haben nur die zusätzlichen Kosten betrachtet, welche für sie aus dem Entlastungspaket entstehen. Legen sie die steuerlichen Mehreinnahmen mit in die Waagschale, ist das Ergebnis neutral bis sogar positiv. Zudem werden einige der Mehrkosten nun später anfallen als zunächst vorgesehen. Der Regierungsrat hat die Gemeindevertreter zu einer Informationsveranstaltung eingeladen, um ihnen dies im Detail zu erläutern.

 Direktionsübergreifende Massnahmen jetzt klar benannt

                In ihrer Vorlage an den Landrat gehen Regierung und Think Tank stärker als zuvor auf die direktionsübergreifenden Massnahmen ein. Dies sind Vorhaben, welche sich auf mehr als eine Direktion auswirken. Sie haben eine Gesamtwirkung von 56 Millionen Franken. Mehrere dieser Projekte, die in Teams in der Verwaltung bereits vorangetrieben werden, wurden auf Anregung von Think Tank-Mitgliedern ausgearbeitet.

 Verträge mit Basel-Stadt werden überprüft

                Unter den direktionsübergreifenden Massnahmen ist die Überprüfung der bestehenden Staatsverträge und Vereinbarungen mit dem Kanton Basel-Stadt aufgeführt. Diese werden anhand bestimmter Kriterien - Hoheitliche Aufgabe, Notwendigkeit, gemeinsamer Vollzug, Vollzugsstandards - beleuchtet. Je nach dem Resultat der Überprüfung sollen sie unverändert belassen, angepasst oder aufgelöst werden. Die unterschiedliche volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Basel-Stadt und Basel-Landschaft soll dabei in geeigneter Form beachtet werden. Das Thema wird in den permanent laufenden Partnerschaftsverhandlungen im Lenkungsausschuss auf der Ebene der Direktionsvorsteher behandelt.

 Zukunft der Schlösser im Sinne der Bevölkerung gesichert

                Die Zukunft der Schlösser Wildenstein und Bottmingen haben die Gemüter stark beschäftigt. Der Regierungsrat hat sich dafür eingesetzt, neue Trägerschaften für sie zu finden. Das Ziel dabei ist, dass die Bevölkerung weiterhin Zugang hat zu diesen wichtigen Kulturdenkmälern, und dass der Kanton Einfluss nehmen kann auf die weitere Entwicklung der Schlösser. Beim Schloss Wildenstein zeichnet sich bereits eine Lösung in Form einer Stiftung ab. Beim Schloss Bottmingen ist der Regierungsrat ebenfalls zuversichtlich, dass bald eine Lösung gefunden ist.

 Finanzieller Ausblick sieht Defizite vor

                Die finanzielle Lage des Kantons Basel-Landschaft hat sich in den letzten Monaten noch zugespitzt. Die Finanz- und Kirchendirektion errechnet für die Jahre 2012 bis 2014 Defizite im Gesamtumfang von 586 Millionen Franken. Mit der Wirkung des Entlastungspakets wird das Defizit im Jahr 2014 nur noch 14 Millionen betragen. Die Eigenkapitalreserve betrug per Ende 2010 326 Millionen Franken. Sie würde ohne Gegenmassnahmen rasch aufgebraucht sein. Die vom Landrat beschlossene Defizitbremse würde einsetzen und eine Steuererhöhung auslösen, sobald das Eigenkapital unter den Wert von 100 Millionen Franken sinkt.

 Paket von vielen Schultern getragen

                Der Regierungsrat und der Think Tank halten das Paket in seinem Gesamtumfang für umsetzbar, wirksam und absolut notwendig. Die 185 Massnahmen, die bis ins Jahr 2014 eine Entlastungswirkung von 180 Millionen Franken auslösen werden, ist von vielen Händen gemeinsam geschnürt worden und wird von vielen Schultern getragen. Die beiden Gremien appellieren an den Landrat, ein klares Ja dazu auszusprechen.

 Beilagen:

 Landratsvorlage 2011/296

 Zahlen und Fakten

 Präsentation

 Referat Regierungsrat Adrian Ballmer

 Referat Regierungspräsident Peter Zwick

 Referat Karl Willimann

 Der Sozialplan in Kürze

 Ergänzende Information BKSD

 SID Projekt Focus

 Weitere Auskünfte:

 Zum Gesamtpaket und zu den Massnahmen der FKD:

                Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion,

                Telefon 061 552 52 05

                Roger Wenk, Leitung Entlastungspaket 12 / 15, Finanz- und Kirchendirektion,

                Telefon 061 552 53 03

 Zu den Massnahmen der VGD:

                Regierungspräsident Peter Zwick, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion,

                Telefon 061 552 56 03

 Zu den Massnahmen der BUD:

                Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion,

                Telefon 061 552 54 03

 Zu den Massnahmen der SID:

                Regierungsrat Isaac Reber, Vorsteher der Sicherheitsdirektion,

                Telefon 061 552 57 07

 Zu den Massnahmen der BKSD:

                Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion,

                Telefon 061 552 60 44

 Zu den Massnahmen der LaKa:

                Alex Achermann, Landschreiber, Landeskanzlei,

                Telefon 061 552 50 02

                Liestal, 8. November 2011


type_de: Medienmitteilung

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location: Liestal

title_de: Wiederholung der Einwohnerratswahlen in Reinach

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 Die Regierung heisst drei Beschwerden zu den Einwohnerratswahlen der Gemeinde Reinach vom 28. Februar 2016 gut und ordnet eine Wiederholung der Wahlen an. 15 Prozent der Wahlzettel wurden unvollständig abgegeben und mussten für ungültig erklärt werden. Damit könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Wille der Wählerinnen und Wähler unverfälscht ermittelt worden sei, begründet der Regierungsrat seinen Entscheid.

                Am 28. Februar 2016 wählten die Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Reinach die Mitglieder des Einwohnerrates. Für die Wahl gingen beim Wahlbüro 843 unvollständige Wahlzettel ein, weil viele Stimmberechtigte diese irrtümlich in zwei Teile geteilt und nur einen Teil abgegeben hatten. Das Wahlbüro erklärte nach Rücksprache mit der Landeskanzlei sämtliche 843 Teillisten, rund 15 Prozent aller abgegebenen Wahlzettel, für ungültig. Diese unvollständigen Wahlzettel wurden für die Ermittlung der Wahlresultate nicht berücksichtigt.

 Gemeinde wird angewiesen, die Wahlen neu anzusetzen

                Gegen das Wahlresultat erhoben drei Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Reinach Beschwerde. Mit Entscheid vom 5. April 2016 hat der Regierungsrat die Beschwerden gutgeheissen. Er hob die Wahlen auf und wies die Gemeinde an, die Einwohnerratswahlen umgehend neu anzusetzen.

 Unverfälschtes Ermitteln des Wählerwillens nicht möglich

                Zur Begründung seines Entscheids hält der Regierungsrat fest, aufgrund des hohen Anteils von 15 Prozent ungültiger Wahlzettel müsse davon ausgegangen werden, dass das für die Wahl verwendete Material ungeeignet war, um den freien und unverfälschten Willen der Stimmberechtigten zu ermitteln. Als Korrekturmassnahme erwog der Regierungsrat eine ausnahmsweise Berücksichtigung der für ungültig erklärten, geteilten Wahlzettel. Er kam jedoch zum Schluss, dass der Wille der Stimmenden bezüglich der fehlenden Teile der Wahlzettel trotzdem unklar bliebe. Daher liesse sich auch mit einer nachträglichen Berücksichtigung der ungültigen Wahlzettel kein zuverlässiges Wahlergebnis ermitteln.

                 Für Rückfragen

                Peter Vetter, Landschreiber, 061 552 50 01

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title_de: Regierungsbulletin vom 12. November 2024

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Flexibilisierung der Stellvertreterfunktion in Apotheken und Drogerien

Der Regierungsrat hat eine Änderung der Verordnung über die Berufe im Gesundheitswesen beschlossen. Diese betrifft einerseits Apothekerinnen und Apotheker mit abgeschlossenem Staatsexamen, die sich noch in Weiterbildung zum eidgenössischen Fachtitel befinden und in eingeschränkter Stellvertreterfunktion in Apotheken tätig sind. Um dem vorherrschenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken, werden gewisse Einschränkungen zeitlicher und örtlicher Natur bei den eingeschränkten Stellvertreterbewilligungen flexibilisiert. Zudem soll für Drogistinnen und Drogisten, welche die Voraussetzungen für eine fachlich eigenverantwortliche Berufsausübung nicht erfüllen, neu ebenfalls eine gleichartige eingeschränkte Stellvertreterbewilligung geschaffen werden.

Leistungsvereinbarung im Pflegekinderwesen

Der Regierungsrat hat die Leistungsvereinbarung mit dem Verein familea für die Periode 2025 bis 2028 verlängert. Das Zentrum Pflegekinder von familea erbringt im Auftrag des Kantons allgemeine Leistungen für das Pflegekinderwesen, die mit maximal 1,4 Millionen Franken abgegolten werden.

Totalrevision der Dienstordnung der Landeskanzlei

Der Regierungsrat genehmigt die Totalrevision der Dienstordnung der Landeskanzlei (SGS 147.11). Die Revision erfolgte aufgrund von organisatorischen Entwicklungen in der Landeskanzlei, die insbesondere auf das Projekt «BL Digital+» zurückzuführen sind. So entstand in der Landeskanzlei die neue Abteilung «Digitale Dienste», deren Aufgaben es korrekt abzubilden galt. Die Dienstordnung des Staatsarchivs als Dienststelle der Landeskanzlei wurde in diejenige der Landeskanzlei integriert.

Vorsorgewerk Kanton bei der Basellandschaftlichen Pensionskasse: Überschussbeteiligung des Arbeitgebers aus Risiko- und Verwaltungskostenpool

Der Regierungsrat belässt die geltende Methodik gemäss Vereinbarung zum Anschlussvertrag mit der Basellandschaftlichen Pensionskasse betreffend Überschussbeteiligung des Arbeitgebers aus Risiko- und Verwaltungskostenpool.

Rückverteilung der Erträge aus der CO2-Abgabe an die Gemeinden und der Motorfahr-zeugprüfstation beider Basel

Der Bund verteilt jährlich gemäss CO2-Gesetz Erträge aus der CO2-Abgabe zurück an die Bevölkerung und Wirtschaft. Dem Kanton Basel-Landschaft als Arbeitgeber werden für das Jahr 2022 575'966.55 Franken, abhängig von der Lohnsumme per 31. Oktober 2023, zurückerstattet. Der Kanton vergütet den Gemeinden und der Motorfahrzeugprüfstation beider Basel (MFP) jenen Anteil zurück, den er aufgrund der Lohnadministration erstattet bekommt. Das Total der Gemeindeanteile und der MFP beträgt 191'555.76 Franken.

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat am 5. November 2024 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in Höhe von 131'000 Franken bewilligt. Details unter: Swisslos-Fonds


title_de: Doppelspur Spiesshöfli Binningen

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Projekt zum Ausbau der BLT-Tramlinien 10/17 und zur Erneuerung der Kantonsstrasse

Das Tiefbauamt Kanton Basel-Landschaft, die BLT und die Gemeinde Binningen haben gestern zum Projekt Doppelspur Spiesshöfli informiert. Die Anwohnerinnen und Anwohner bzw. die Bevölkerung erhielten Einblick in die Sicherheits- und Infrastrukturmassnahmen, die im Verkehrsraum zwischen der Gorenmattkreuzung und dem Schloss Binningen geplant sind. Im März 2018 wird die BLT das Projektdossier beim Bund einreichen, um das formelle Plangenehmigungsverfahren auszulösen.

Der Doppelspurausbau Spiesshöfli in Binningen hebt einen risikobehafteten Flaschenhals des öffentlichen Verkehrs auf.

In den Jahren 2010 bis 2015 haben die Passagierzahlen im Leimen-/Birsigtal um rund zehn Prozent zugenommen. Das Tram konnte die steigende Nachfrage durch eine Taktverdichtung ab und bis Ettingen auffangen. Dadurch stösst das System in längeren einspurigen Abschnitten an seine Grenzen. Die Einspurstrecken zwischen Ettingen und Flüh sowie am Stollenrain in Arlesheim sind deshalb bereits auf Doppelspur ausgebaut worden.

Mit dem aktuellen Projekt soll der 350 Meter lange, an den Übergängen ungesicherte Einspurabschnitt im Bereich Spiesshöfli in Binningen, der heute alle knapp zwei Minuten von einem Tram befahren wird, nachziehen. Kein anderer Teil des BLT-Liniennetzes ist einer derart hohen Belastung ausgesetzt. In Kombination mit der Enge des Verkehrsraums insgesamt und mit ungesicherten Auto- und Fussgängerübergängen steigt das Gefahrenpotenzial für alle Verkehrsteilnehmenden.

Das Projekt Doppelspur Spiesshöfli Binningen verfolgt zwei Schwerpunktziele:

–      die Erhöhung der Sicherheit im Verkehrsraum sowie

–      die Verbesserung des Verkehrsflusses im Tramnetz zwischen Stadt und Agglomeration.

Schiene, Strasse und Trottoir erhalten den notwendigen Raum und werden besser voneinander getrennt. Eine seitliche Erschliessung ersetzt die ungesicherten Hauszufahrten über die Schiene, während die beiden Querungen für Fussgänger durch Ampeln und Barrieren abgesichert werden. Strasse, Trottoir und die strassenseitigen Autoabstellplätze werden unter Instandstellung des sanierungsbedürftigen Strassenbelags auf Standardmasse verbreitert.

Da das Projekt Land beansprucht, ist der Kanton mit den Eigentümern über den notwendigen Land- und Liegenschaftserwerb im Gespräch.

Die Investition für das Projekt Doppelspur Spiesshöfli beträgt total 35 Mio. CHF inkl. Mehrwertsteuer. Der Bund beteiligt sich mit 8 Mio. CHF.

Antragsteller gegenüber dem Bund ist formell die BLT als zuständiges Transportunternehmen. Im März 2018 wird das Projektdossier eingereicht und damit das Plangenehmigungsverfahren eingeleitet. Mit der öffentlichen Planauflage ist im zweiten Quartal 2018 zu rechnen.

Spiesshöfli Projektflyer


title_de: Corona-Impfzentrum neu in Pratteln – Testzentrum in Muttenz

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Der Betrieb der im Feldreben ansässigen COVID-19-Abklärungs- und Teststation und des Impfzentrums in Muttenz soll bis spätestens Ende Juni 2022 abgeschlossen sein, so dass mit dem Rückbau der Installationen begonnen werden kann. Ab Anfang Juli wird das Impfzentrum im Auftrag des Kantons neu in Pratteln betrieben. Das Corona-Testzentrum des Kantons wird seine Türen am 1. Juli 2022 an einem neuen Standort in Muttenz öffnen.

Das kantonale Impfzentrum befindet sich ab 6. Juli im Helvetia Tower an der Schloss-Strasse 1 / 1a in Pratteln. Zweite Boosterimpfungen (zweite Auffrischimpfungen) werden nur im Impfzentrum angeboten. Ab dem 1. Juli sind diese Impfungen kostenpflichtig. Eine zweite Auffrischimpfung kostet einheitlich 60 Franken. Die Kostenpflicht bezieht sich lediglich auf die zweite Booster-Impfung, die freiwillig gemacht wird. Für schwer immundefiziente Personen ist die zweite Booster-Impfung empfohlen und somit nach wie vor kostenlos. Kostenlos sind zudem Impfungen für die Grundimmunisierung (erste und zweite Impfdosis) und die erste Booster-Impfung. Die Impfung soll nach Möglichkeit über die bestehende Plattform impf-check.ch ordentlich gebucht werden, kann aber im Bedarfsfall auch als Walk-In erfolgen. Erstimpfungen können weiterhin in Arztpraxen und Apotheken gebucht werden.

Der Bundesrat hat vor kurzem beschlossen, Impfwilligen den Zugang zu medizinisch nicht notwendigen Booster-Impfungen freizugeben. Personen, die für eine Reise ihr ablaufendes Covid-Zertifikat erneuern möchten, können ab Mittwoch, 22. Juni 2022, im Impfzentrum Mitte Muttenz (bis 30. Juni) und ab 6. Juli im neuen Impfzentrum Basel-Landschaft in Pratteln eine zweite Booster-Impfung machen lassen. Die zweite Booster-Impfung wird für Personen, wo dies nicht medizinisch notwendig ist, ausserhalb einer Empfehlung durch die Eidgenössische Kommission für Impffragen (EKIF) und einer Zulassung von Swissmedic verabreicht und ist somit sogenannt off-label. Empfohlene Impfungen zur Grundimmunisierung können immer noch in ärztlichen Praxen oder in Apotheken vorgenommen werden.

Das neue Testzentrum des Kantons Basel-Landschaft befindet sich an der Gründenstrasse 40 in 4132 Muttenz. Es ist ab dem 1. Juli 2022 täglich von 09.00 bis 13.00 Uhr geöffnet. Es können dort Antigen Schnelltests, PCR Speicheltests und PCR-Tests mit Nasen-/ Rachenabstrich durchgeführt werden. Coronatests führen weiterhin verschiedene private Anbieter durch.


title_de: Vernehmlassung zu einem Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten

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 Der Regierungsrat verabschiedet den Entwurf eines Gesetzes über die Abgeltung von Planungsmehrwerten zuhanden einer breiten Vernehmlassung. Die nach Bundesrecht einzuführende Abgabe soll erhebliche Vorteile angemessen ausgleichen, die durch Planungen entstehen.

                Bereits das Raumplanungsgesetz des Bundes von 1979 hat in Artikel fünf unter dem Titel «Ausgleich und Entschädigung» vorgesehen, dass das kantonale Recht einen angemessenen Ausgleich für erhebliche Vor- und Nachteile regeln soll, die durch Planungen entstehen. Wie in den meisten Kantonen wurde auch im Kanton Basel-Landschaft die bundesrechtliche Vorgabe nicht umfassend umgesetzt.

                Im Rahmen einer Revision des Raumplanungsgesetzes des Bundes (RPG), in der Referendumsabstimmung vom Stimmvolk im März 2013 angenommen und per 1. Mai 2014 in Kraft gesetzt, wurden die Bundesvorschriften zur Mehrwertabgabe im RPG konkretisiert. Zudem wurde den Kantonen eine Umsetzungsfrist von fünf Jahren gesetzt (bis 1. Mai 2019), ansonsten im Kanton keine Einzonungen mehr erfolgen dürfen.

                Das Bundesrecht enthält neu folgende Vorgaben an die kantonale Gesetzgebung:

                 Planungsvorteile sind mit einem Satz von mindestens 20 Prozent abzugelten;

                 der Vorteilsausgleich wird bei der Überbauung des Grundstücks oder dessen Veräusserung fällig;

                 mindestens Mehrwerte bei neu und dauerhaft einer Bauzone zugewiesenem Boden müssen ausgeglichen werden;

                 der Ertrag aus der Abgeltung von Planungsvorteilen ist für Planungsnachteile, die einer Enteignung gleichkommen, zu verwenden, oder aber für weitere Massnahmen der Raumplanung, insbesondere für die Erhaltung geeigneten Kulturlandes und Massnahmen zur besseren Flächennutzung;

                 die Mehrwertabgabe ist bei der Bemessung einer allfälligen Grundstückgewinnsteuer in Abzug zu bringen.

                Der kantonale Gesetzesentwurf sieht im Grundsatz eine Mehrwertabgabe von 20 Prozent vor, wobei die Abgabe bei Neueinzonungen (Land wird erstmals zu Bauland) an den Kanton geht, die Abgabe auf Umzonungen (Bauland wird einer werthaltigeren Zone zugeordnet) und auf Aufzonungen (Erhöhung der zulässigen Nutzung) an die Standortgemeinde. Die dem Kanton anfallende Abgabe soll primär dafür verwendet werden, entschädigungspflichtige Auszonungen im Kanton abzugelten, die durch die neuen Bundesbestimmungen erforderlich werden können.

                Das Thema der Mehrwertabgabe auf Planungen wird nicht nur im Kanton Basel-Landschaft sehr kontrovers diskutiert. Dem nun erfolgenden, breiten Vernehmlassungsverfahren bei politischen Parteien, Gemeinden, Interesseverbänden etc. kommt deshalb eine besondere Bedeutung zu.

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                 Vernehmlassung

                Für Rückfragen

                Dr. Markus Stöcklin, Leiter Rechtsabteilung, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 53 96


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Irene Heinimann wird neue Kantonsapothekerin. Die bisherige stellvertretende Kantonsapothekerin folgt auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

Der bisherige Kantonsapotheker, Dr. Hans-Martin Grünig, geht per 31. Dezember 2018 in den vorzeitigen Ruhestand. Ihm gebührt der grosse Dank für seinen kompetenten und geschätzten Einsatz für die Sicherheit der Heilmittelversorgung zu Gunsten der Baselbieter  Bevölkerung seit 1990. Grünigs Nachfolge tritt Irene Heinimann ein, die als langjährige Stellvertreterin des Kantonsapothekers und mit grosser Erfahrung im Bereich der öffentlichen Verwaltung einen ausgezeichneten Rucksack für diese wichtige Funktion mitbringt. Heinimann ist eidgenössisch diplomierte Apothekerin und übernimmt die Position per 1. Januar 2019.


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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  Tiefbauamt: Neuer Werkhof für Kreis 3 Sissach

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  Garagenvorplätze bei direkten Ausfahrten auf Strassen

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  Verschiedenes

                  Tiefbauamt: Neuer Werkhof für Kreis 3 Sissach

 Der Regierungsrat beantragt dem Landrat einen Baukredit von 8.86 Mio. Franken für den Neubau des Werkhofs Kreis 3 Sissach des Tiefbauamtes. Mit dem Neubau werden angemessene räumliche Bedingungen geschaffen, die einen zweckmässigen Betrieb des Werkhofs ermöglichen.

                  Der Werkhof Kreis 3 Sissach ist in einem ehemaligen Bauernhof aus den 1950er Jahren untergebracht, der die räumlichen Anforderungen an einen kantonalen Werkhof nicht erfüllt und daher weder effizient noch wirtschaftlich betrieben werden kann. Die Bausubstanz ist schlecht, der Energieverbrauch hoch und die Räume für das Personal entsprechen nicht den Anforderungen an zeitgemässe Arbeitsplätze. Das sachgerechte Einstellen von Fahrzeugen und Maschinen sowie die sachgerechte Lagerung von Gerätschaften und Materialien sind aufgrund fehlender Flächen nicht möglich.

                  Mit dem Betrieb und Erhalt der kantonalen Strassen und Grünanlagen leisten die drei Werkhöfe des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft einen unabdingbaren Beitrag für eine betriebsbereite und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur im Kanton Basel-Landschaft. Neben den Massnahmen zum Werterhalt der Infrastruktur, zur Verbesserung des Verkehrsflusses und der Sicherheit leisten die Werkhöfe auch den Winterdienst und stehen im Ereignisfall als technischer Dienst im Einsatz.

                  Für Rückfragen: Urs Hess, Tiefbauamt, Leiter Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Tel. 061 552 54 59

                  Garagenvorplätze bei direkten Ausfahrten auf Strassen

 Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes:

                   Garagenvorplätze bei direkten Ausfahrten auf Strassen

 Die Vorschrift, wonach Garagentore im Kanton Basel-Landschaft nur mit einem Mindestabstand von fünf Metern zur Strassenlinie erstellt werden dürfen, soll aufgehoben werden. Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung den Entwurf für die entsprechende Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) vorgelegt.

                  Der Regierungsbeschluss geht zurück auf die überwiesene Motion 2009/226 von Rolf Richterich vom 10. September 2009.

                  Die Regierung schliesst sich der Ansicht an, dass sich insbesondere an verkehrsarmen Quartier- und Nebenstrassen an Parzellen mit gut überschaubaren Sichtverhältnissen eine Reduktion des bisher vorgeschriebenen Fünf-Meter-Abstandes vom Garagentor zur Strassenlinie rechtfertigen lässt. Dies kann der Fall sein bei elektronisch zu öffnenden Garagentoren, die durch Fernbedienung von der Strasse vom Auto aus bedient werden können und/oder wenn die Zufahrt zur Garage und auch die Garage selbst genug Flächen aufweisen, um ohne zusätzliches Manövrieren auf der Strasse in die Garage ein- oder hinausfahren zu können. In diesen Fällen ist eine Einhaltung des Abstandes von fünf Metern zur Strassenlinie nicht zwingend erforderlich.

                  Der revidierte § 101 Absatz 2 lautet nun: «Ausfahrten und Ausgänge auf Strassen und Plätze dürfen nicht zu einer Behinderung und Gefährdung der Verkehrsteilnehmer führen. Garagen mit direkter Ausfahrt müssen den gesetzlichen Minimalabstand zur Strassenlinie einhalten bzw. dürfen an die Baulinie angrenzen; mit Zustimmung des Strasseneigentümers können sie zwischen der Bau- und Strassenlinie bzw. innerhalb des gesetzlichen Abstandes zu Verkehrsflächen erstellt werden, sofern die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird.»

                  Für Rückfragen: Marielle Scheynen, Bauinspektorat, Leiterin Rechtsabteilung, Tel. 061 552 55 69

                  Verschiedenes

                  Der Regierungsrat hat genehmigt:

                   der von dem Gemeinderat Duggingen beschlossene Bau- und Strassenlinienplan «Kürziweg/Steingrubenweg», die Mutation «Parzelle Nr. 756» zum Bau- und Strassenlinienplan «Anna Zipper-Weg/Tiergartenweg/Im Gärtli», die Mutation «Parzelle Nr. 1865 und Nr. 2972» zum Bau- und Strassenlinienplan «Bärenfelsweg» und die Mutation «Fusswegverbindung Herrenburg - Brunngassacker» zum Überbauungsplan «Herrenburg»;

                   die Statuten des Zweckverbands Dienstleistung.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Regierungsbulletin vom 28. November 2023

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Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat

die Revision der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Aesch vom 28. September 2022 genehmigt.

die vom Einwohnerrat Binningen am 13. März 2023 beschlossene Mutation «Bruderholzrain» zum Strassennetzplan genehmigt.

Regelung, damit schreibunfähige Personen Referenden und Initiativen unterzeichnen können

Der Regierungsrat hat mit einer Änderung der Verordnung zum Gesetz über die politischen Rechte den Fall geregelt, wenn bei Initiativen oder Referenden für schreibunfähige Stimmberechtigte eine Unterzeichnung durch eine andere stimmberechtigte Person erfolgt. In diesem Fall werden zusätzlich zu den Personalien der schreibunfähigen Person in der Rubrik «eigenhändige Unterschrift» in Blockschrift samt dem Hinweis «im Auftrag/i.A.» der Vorname und Name sowie die Unterschrift der Vertretung eingetragen. Die Änderung tritt zeitgleich mit dem Gesetz über die Rechte von Menschen mit Behinderungen des Kantons Basel-Landschaft in Kraft.

Verordnung über die Behindertenhilfe: Änderung betreffend Teuerung und Dauer der Normkosten

Der Regierungsrat hat eine Änderung der Verordnung über die Behindertenhilfe beschlossen. Die Änderung bezieht sich insbesondere auf die Einführung eines jährlichen Teuerungszuschlags auf die Leistungstarife der Behindertenhilfe. Dabei wenden die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt die gleiche Systematik an.

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat am 21. November 2023 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von 75'000 Franken bewilligt. Details unter: Swisslos-Fonds.


title_de: Deponie Margelacker Muttenz: Grundwasserüberwachungskonzept genehmigt

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 Der 4. Runde Tisch zur Altlastenbearbeitung Deponien Muttenz vom 21. September 2009 hat das vorliegende Grundwasserüberwachungskonzept einer spezialisierten Ingenieurfirma zum ehemaligen Deponiestandort Margelacker Muttenz genehmigt.

                Die Gemeinde Muttenz hat zusätzliche Untersuchungen des Deponieinhaltes vorgeschlagen. Sie sind nicht Gegenstand des Überwachungskonzepts. Die Gemeinde als Grundeigentümerin wird selbstständig entscheiden, ob die Zusatzuntersuchungen durchgeführt werden.

                Für die Verteilung der Überwachungskosten hat die Einwohnergemeinde Muttenz einen Vorschlag unterbreitet. Das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) hat zudem einen neuen Kompromissvorschlag für die Kostenverteilung vorgelegt. Die Vorschläge werden jetzt von den beteiligten Parteien intern geprüft.

                Die Vorschläge sind Gegenstand des 5. Runden Tisches vom 13. November 2009, zu dem das AUE die beteiligten Parteien wieder einlädt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Dr. Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 079 320 78 64

                Liestal, 21. September 2009


title_de: Der Regierungsrat lehnt Errichtung von staatlichen Schutzschirmen für Grossanlässe wegen fehlender Praktikabilität ab

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Der Regierungsrat lehnt die Errichtung eines staatlichen Schutzschirms für Grossanlässe – wie ihn der Bundesrat vorschlägt – im Grundsatz wegen fehlender Praktikabilität ab. Stattdessen fordert der Regierungsrat eine lagegerechte und stufenweise Ermöglichung von Veranstaltungen aller Art.

Stellungnahme 1

Stellungnahme 2


lead_de: Die Sportanlage Sandgruben in Pratteln steht vom 31. Mai bis zum 9. Juni im Dienst des beliebten Schulsportanlasses «Spiel ohne Grenzen». Insgesamt sind an sieben Tagen über 2’000 Schülerinnen und Schüler aus 110 Primarschulklassen in polysportiven Aufgaben aktiv.

title_de: Rekordbeteiligung an Schulsportveranstaltung «Spiel ohne Grenzen»

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Teamgeist, Durchhaltevermögen, Taktik und eine Prise Kreativität: diese Qualitäten müssen Primarschulklassen, welche zwischen dem 31. Mai und dem 9. Juni am «Spiel ohne Grenzen» teilnehmen, unbedingt mitbringen. An diesem vom Sportamt Baselland organisierten Anlass ist nicht nur sportliche Leistung gefragt, sondern auch der Team-Einsatz im Klassenverband.

110 Klassen mit 2'050 Schülerinnen und Schüler

Diese Kombination kommt bei den Baselbieter Primarschulklassen gut an. Bereits zum 14. Mal findet das «Spiel ohne Grenzen» statt, wobei die Nachfrage in diesem Jahr noch höher ausfiel als in den vergangenen Jahren. Deshalb wird der Anlass statt über sechs neu über sieben Tage hinweg ausgetragen. Somit können 14 zusätzliche Primarklassen teilnehmen.

Mit insgesamt 110 Klassen und 2’050 Schülerinnen und Schülern aus 30 Gemeinden und allen fünf Bezirken stellt das «Spiel ohne Grenzen» einen Beteiligungsrekord auf. Die meisten Klassen stammen aus den Gemeinden Muttenz (22) und Oberwil (8). Auch Muttenz bricht damit einen Rekord: noch nie zuvor nahmen so viele Klassen aus einer einzelnen Gemeinde am Schulsportanlass teil.

Abwechslungsreiches Sportprogramm

Pro Tag treten 16 Primarklassen in neun bis zehn Disziplinen gegeneinander an, sammeln Punkte und erleben ein abwechslungsreiches Sportangebot. Einerseits sind klassische Leichtathletikdisziplinen und ein in den Wettkampf integrierter UBS Kids Cup (Dreikampf bestehend aus Sprint, Sprung und Wurf) zu absolvieren. Weitere Disziplinen wie Seilziehen, Roll-Curling, Würfel-Rennen, Orientierungslauf oder Trottiguard ergänzen das Programm. Die Disziplinen sind einzeln, in Gruppen oder im Klassenverband zu bestreiten.

Zusätzliche Punkte können durch eine vorgängig mit den Lehrpersonen einstudierte Showeinlage gewonnen werden. Auch das Schwingen ist mit Blick auf das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest Pratteln im Baselbiet an den Schulsporttagen ein Thema. Interessierte Klassen werden von Fachpersonen des Basellandschaftlichen Kantonalschwingerverbands zum Schwingen animiert.


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Dr. med. Monika Hänggi wird neue Baselbieter Kantonsärztin und damit Nachfolgerin von PD Dr. med. Brian Martin, der als neuer Kantonsarzt zum Kanton Zürich wechselt. Hänggi war zuletzt als Geschäftsführerin der Ärztefon AG tätig, einer nicht gewinnorientierten Organisation, die spezialisiert ist auf die Vermittlung von medizinischer Beratung und Hilfe.

Dr. med. Monika Hänggi hat von 1988 bis 1995 an der Universität Basel Medizin studiert und in verschiedenen Spitälern der Region als Unterassistenzärztin gearbeitet. Von 1996 bis 2004 absolvierte sie im Universitätsspital Basel und im Universitätsspital Zürich die Ausbildung zum Facharzttitel in Radioonkologie. Den Master of Business Administration (MBA) erwarb sie sich per Fernstudium an der University of Southern Queensland in Australien.

Von 2004 bis 2013 arbeitete Hänggi als Leiterin der Codierabteilung und der Abteilung für Medizincontrolling am Kantonsspital Bruderholz, die sie auch aufbaute. Zudem war sie zuständig für die fachliche Betreuung der Codierabteilung am Kantonsspital Laufen. Als Ärztin und Gesundheitsökonomin mit mehrjähriger Leitungserfahrung in somatisch-medizinischen Institutionen kennt sie sich bestens mit der öffentlichen Gesundheit, dem Gesundheitswesen und der Gesundheitsökonomie und -politik aus. Nebst den profunden Erfahrungen in der hausärztlichen und ambulanten Notfallversorgung bringt sie auch weitreichende Kenntnisse im Spitalwesen mit. Bei ihrem letzten Arbeitgeber, der Ärztefon AG, leitete Dr. med. Monika Hänggi zeitweise das Projekt Neuorganisation des Notfalldienstes im Kanton Zürich im Auftrag der Ärztegesellschaft des Kantons Zürich. Hänggi ist 47 Jahre alt und lebt im Baselbiet. Sie tritt ihr Amt Mitte März 2017 an.


title_de: Ausverkauft: Sämtliche Möbel aus dem Regierungsgebäude innert einer Stunde verkauft

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Mit der Renovation des Regierungsgebäudes wurde ein Teil des Mobiliars ersetzt. Am Donnerstag hat der Verwertungsdienst des Kantons die ausrangierten Möbel zum Kauf angeboten. Innert einer Stunde waren alle Möbel verkauft: 118 Landratsstühle, 103 Freischwinger, 9 Bürostühle aus dem Regierungszimmer sowie 4 Sofas, 4 Sessel und 3 Glastische. Der geplante zweite Verkaufstermin am Samstag, 16. November 2024, fällt deshalb aus.

Der Verkauf fand im Provisorium des Regierungsgebäudes an der Kasernenstrasse in Liestal statt. Dort waren bis diesen Sommer Landrat, Regierungsrat, Landeskanzlei und das Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion während des Umbaus des Regierungsgebäudes untergebracht.


title_de: Gute Ausgangslage und zurückhaltende Planung in unsicheren Zeiten

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Aufgaben- und Finanzplan 2023–2026

Der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für die Jahre 2023–2026 enthält positive Ergebnisse in allen vier Planjahren. Noch profitiert die Region Nordwestschweiz und damit der Kanton Basel-Landschaft von einer stabilen Konjunktur. Der Regierungsrat geht beim Budget 2023 von einem Überschuss von 26 Millionen Franken im Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung aus. Das Eigenkapital beträgt 675 Millionen Franken. Die Nettoinvestitionen belaufen sich auf 193 Millionen Franken.

Der Regierungsrat präsentiert seine finanzielle Planung und Steuerung in Form eines Aufgaben- und Finanzplans (AFP). Der AFP 2023–2026 weist in allen vier Jahren schwarze Zahlen aus: Im Budget 2023 ist ein Überschuss der Erfolgsrechnung von 26 Millionen Franken eingeplant. Für die drei Finanzplanjahre 2024–2026 rechnet der Regierungsrat mit Überschüssen von 41 Millionen Franken, 81 Millionen Franken und 112 Millionen Franken.

Die aktuelle Prognose von BAK Economics geht für das Jahr 2023 von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,5 Prozent für den Kanton Basel-Landschaft aus. Diese Prognose bildet unter anderem die Basis für die aktuelle Steuerschätzung. Diese ist aber mit grossen Unsicherheiten behaftet. Auch die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) birgt mögliche Risiken. Im Sinne einer kontinuierlichen Finanzpolitik plant der Regierungsrat für das Budget 2023 mit einer Gewinnausschüttung durch die SNB von 3 Milliarden Franken (für BL: 67,5 Millionen Franken, dreifache Ausschüttung) und in den Folgejahren 2024–2026 von 2 Milliarden Franken (für BL: je 45,0 Millionen Franken, zweifache Ausschüttung).

Budget 2023: Ertrag wächst stärker als Aufwand

Das Budget 2023 weist gegenüber dem Vorjahres-Budget einen Anstieg beim Aufwand von 46,7 Millionen Franken auf (1,6 Prozent). Dieser Anstieg wird hauptsächlich durch zwei Positionen ausgelöst. Einerseits durch den höheren Personalaufwand von 29 Millionen Franken, welcher zu einem bedeutenden Teil von höheren Ausgaben in der Sekundarschule und den Gymnasien (13 Millionen Franken) getrieben wird. Andererseits durch den höheren Transferaufwand von 21 Millionen Franken. Darin enthalten sind die Kompensationsleistung für die Gemeinden aus der Vermögenssteuerreform I (10 Millionen Franken), die höhere Abgeltung im Personenverkehr aus dem generellen Leistungsauftrag im Bereich des öffentlichen Verkehrs (7 Millionen Franken) sowie die höheren Ausgaben für die Sonderschulung (6 Millionen Franken).

Der Ertrag wächst mit 71,8 Millionen Franken (2,4 Prozent) stärker als der Aufwand, was primär auf die höheren Steuereinnahmen (53 Millionen Franken) sowie den höheren Transferertrag mit der grössten Position beim Anteil an der direkten Bundessteuer (26 Millionen Franken) zurückzuführen ist. Der Saldo der Erfolgsrechnung fällt um 25,1 Millionen höher aus als noch im Budget 2022.

Positive Entwicklung in den drei Finanzplanjahren

Bis zum Jahr 2026 steigt der Aufwand gegenüber dem Budget 2023 durchschnittlich um 0,8 Prozent pro Jahr an. Die bedeutendste Veränderung resultiert beim Nationalen Finanzausgleich (NFA). Der Kanton Basel-Landschaft wird dort gemäss aktueller Planung ab dem Jahr 2024 zum Geberkanton und muss im Jahr 2026 einen Betrag von rund 55 Millionen Franken beisteuern. Der Ertrag nimmt im gleichen Zeitraum durchschnittlich um 1,7 Prozent pro Jahr zu, primär aufgrund des durchschnittlichen jährlichen Wachstums bei den Steuererträgen von 54 Millionen Franken gegenüber dem Budget 2023. Dadurch erhöht sich der positive Saldo in der Erfolgsrechnung auf 112 Millionen Franken im Jahr 2026.

Leichte Erhöhung der Nettoverschuldung notwendig

Der Selbstfinanzierungsgrad im Budget 2023 beträgt 88 Prozent. Mit diesem Wert können die Nettoinvestitionen nicht ganz aus eigenen Mitteln finanziert werden. In den Finanzplanjahren wird zur Finanzierung der ausserordentlich hohen Investitionen trotz positivem Saldo der Erfolgsrechnung eine Erhöhung der Nettoverschuldung unumgänglich. Über die vier AFP-Jahre summiert sich die Neuverschuldung resp. der Finanzierungssaldo auf -103 Millionen Franken.

Hohe Investitionen in den nächsten Jahren

Der Kanton Basel-Landschaft investiert weiterhin kräftig. Die Nettoinvestitionen im Budget 2023 betragen 193 Millionen Franken. Auch in den Folgejahren wird viel investiert: Im Durchschnitt der vier AFP-Jahre betragen die geplanten Nettoinvestitionen 238 Millionen Franken pro Jahr. Im Budget 2023 sind für den Hochbau 95 Millionen Franken vorgesehen (grösstes Bauprojekt: Gesamtsanierung der Sekundarschule Reinach mit 11 Millionen Franken). Für die Kantonsstrassen sind 74 Millionen Franken eingeplant (grösstes Bauprojekt: Ausbau der Radrouten mit 6 Millionen Franken). Im öffentlichen Verkehr (ÖV) sind 35 Millionen Franken eingestellt (grösstes Bauprojekt: Trasseesanierung BLT Linie 14 mit 11 Millionen Franken). Für Abwasserreinigung und Abfallbeseitigung sind 34 Millionen Franken vorgesehen (grösstes Bauprojekt: Ausbau der ARA Birsig mit 10 Millionen Franken). Für den Wasserbau bzw. Hochwasserschutz sind 18 Millionen Franken geplant (grösstes Bauprojekt: Hochwasserschutz Vordere Frenke im Rahmen des Projekts Erneuerung Waldenburgerbahn mit 10 Millionen Franken).

Positive Entwicklung beim Eigenkapital

Das Eigenkapital ohne Zweckvermögen steigt im Budget 2023 auf 675 Millionen Franken und bis zum Jahr 2026 auf 910 Millionen Franken an. Die Gesetzesbestimmungen zur Schuldenbremse werden eingehalten. Unter Einbezug der Zweckvermögen beträgt das Eigenkapital im Budget 2023 sogar 769 Millionen Franken.

Im AFP 2023–2026 ist ein Abbau des Bilanzfehlbetrags in der Höhe von jährlich 55,5 Millionen Franken vorgesehen. Per Ende 2026 beträgt der Bilanzfehlbetrag damit voraussichtlich 251 Millionen Franken In den Jahren 2017–2021 konnten zusätzliche Abtragungen in der Höhe von 305 Millionen Franken verbucht werden. Das ist für den Kanton Basel-Landschaft ein beträchtlicher Vorsprung und dient als Sicherheit bei der Finanzplanung.

Schwerpunkte des Regierungsrats im AFP 2023–2026

Die Entwicklungsstrategie des Regierungsrats sieht weiterhin vor, den engen finanziellen Handlungsspielraum verantwortungsbewusst und mit Augenmass zu nutzen und Schwerpunkte zu setzen bzw. an ihnen festzuhalten. Die Langfristplanung bildet die Grundlage für die Entwicklungsstrategie des Regierungsrats. Der Fokus im AFP 2023–2026 liegt auf den drei Themenfeldern Digitalisierung, Klima / Energie und Standortqualität. Die bereits in den vergangenen Aufgaben- und Finanzplänen berücksichtigten Schwerpunkte werden nicht posteriorisiert, vielmehr wird weiterhin an ihnen festgehalten.

Landratsvorlage Nr. 2022/475, AFP 2023-2026

AFP (Entwurf)

Medienkonferenz: Präsentation

Medienkonferenz: Investitionsprogramm


title_de: Teilrevision Sozialhilfe: Ausarbeitung eines Kompromissvorschlags

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Der Regierungsrat hat im Januar 2020 ein umfassendes Massnahmenpaket zur Sozialhilfe und damit zur Reintegration in den ersten Arbeitsmarkt verabschiedet. Die sogenannte «Motion Riebli» steht dabei, nebst anderen Vorstössen im Landrat, im Zentrum der Vorlage. Die Vernehmlassung ist mittlerweile abgeschlossen. Stark kritisiert wurden in den Stellungnahmen die Änderungen beim Grundbedarf und damit die gesetzliche Umsetzung der «Motion Riebli». Die weiteren Verbesserungsvorschläge des Regierungsrats wurden zum grossen Teil positiv aufgenommen.

Zahlreiche Gemeinden, Parteien, Verbände und Interessengruppen haben während der sechsmonatigen Frist der Vernehmlassung zur Gesetzesvorlage Stellung bezogen. Die Zielsetzung und die Stossrichtung der Teilrevision «Anreize stärken – Arbeitsintegration fördern» wird begrüsst. Das neu angedachte 5-Stufensystem zur Berechnung des Grundbedarfs wird von den Mitte- und Rechts-Parteien dem Grundsatz nach gutgeheissen. Teilweise geht ihnen aber die Anzahl und die Höhe der Abstufungen zu weit resp. zu wenig weit. Die Links-Parteien lehnen die vorgeschlagenen Anreize und die damit verbundenen Abstufungen beim Grundbedarf grundsätzlich ab. In den Gemeinden, den Verbänden, den Kirchen und anderen Interessengruppen findet das vorgeschlagene 5-Stufensystem ebenfalls keine Zustimmung.

Assessmentcenter: Ja, mit Anpassungen
Die Idee eines kantonalen Assessmentcenters wird von der Mehrheit der politischen Parteien begrüsst. Lediglich eine Partei spricht sich dagegen aus. Sowohl zur Finanzierung wie auch zur Ansiedlung des Assessmentcenters wurden jedoch Änderungsvorschläge eingebracht. Das Assessmentcenter müsse vollständig durch den Kanton finanziert werden. Zudem müsse die Arbeit des Assessmentcenters bereits vor der Sozialhilfe verortet werden.

Von den Gemeinden wurde das Assessmentcenter unterschiedlich aufgenommen. Dies hat vor allem mit der Finanzierung des Centers zu tun. Der Regierungsrat wollte, dass die Gemeinden neu sämtliche Kosten der gemeindeeigenen Integrationsmassnahmen tragen, als Kompensation für die Finanzierung des Assessmentcenters durch den Kanton. Einige Gemeinden wollen zudem die Einordung des Centers ins bestehende Sozialsystem überdenken. Das Assessmentcenter dürfe nicht zu Doppelspurigkeiten führen zwischen Kanton und Gemeinden.

Regierung prüft einen Kompromiss
Das Kantonale Sozialamt prüft aktuell den Einbau der Ergebnisse der Vernehmlassung in den Gesetzesentwurf. Dies betrifft insbesondere die konkrete Umsetzung der «Motion Riebli» sowie die Ausgestaltung und die Platzierung des geplanten Assessmentcenters. Die definitive Vorlage wird dem Regierungsrat zu Beginn des nächsten Jahres zum Beschluss unterbreitet werden.


lead_de: Mädchen erobern den Wald

title_de: Medieneinladung - Gendertag im Wald

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Schweizweit wird dieses Jahr zum ersten Mal das Spezialprogramm „Mädchen entdecken Waldberufe“ durchgeführt. Im Kanton Basel-Landschaft gibt es gleich zwei Möglichkeiten, die Mädchen in den Wald führen. Im Amt für Wald beider Basel setzen sich die interessierten Mädchen am Vormittag mit der Planung von unterschiedlichen Ansprüchen an den Wald auseinander, am Nachmittag können sie das Geplante in Forstbetrieben handfest umsetzen. Das Angebot ist auf grosses Interesse gestossen, die 20 Plätze waren im Nu ausgebucht. Auch die Plätze, welche die Bürgergemeinde Liestal im Wald bereitgestellt hat, waren schnell vergeben. In Liestal lernen die Mädchen zuerst kurz den Forstwerkhof kennen und gehen dann gleich in den Wald, wo sie die verschiedenen Arbeitsplätze und was es dort alles zu tun gibt, entdecken und selber Hand anlegen.

Für Medienschaffende besteht die Möglichkeit die Angebote im Wald zu besuchen:

Besuch Amt für Wald beider Basel
Treffpunkt Bierkellerhütte Sissach, 11:15 Uhr. In der Anlage finden Sie die Wegbeschreibung.
Anmeldung bis 8. November 12 h
Frau Milena Conzetti, Amt für Wald beider Basel, Tel. Nr. 079 623 97 00.

Besuch Bürgergemeinde Liestal
Treffpunkt: Sichternstall, 11:00 Uhr
Anmeldung bis 8. November 12 h
Herrn Philipp Hostettler, Bürgergemeinde Liestal, Tel. Nr. 079 666 04 46.

Anfahrt Bierkellerhütte Sissach


title_de: Kanton Basel-Landschaft erhält die Rating-Bestnote AAA

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Die internationale Rating-Agentur Standard & Poor’s bewertet die Schuldnerqualität des Kantons Basel-Landschaft neu mit der Bestnote «AAA/A-1+». In ihrem jüngsten Bericht vom vergangenen Freitag begründen die Prüfenden die Verbesserung des Ratings mit der verantwortungsbewussten Steuerung des Finanzhaushalts, den guten Jahresabschlüssen sowie dem Schuldenabbau in den letzten fünf Jahren.

Standard & Poor's hat das Rating für den Kanton Basel-Landschaft auf ein AAA erhöht. Das Baselbiet gehört somit weltweit zu den Schuldnern mit höchster Bonität. Dies trotz der nach wie vor relativ hohen Verschuldung. Standard & Poor's begründet die Verbesserung des Ratings mit dem soliden Finanzmanagement, den guten Jahresabschlüssen in den letzten fünf Jahren, dem Schuldenabbau und der ausgezeichneten Liquiditätslage. Ebenfalls würdigen die Prüfenden in ihrem Bericht die starke und stabile Wirtschaft der Region sowie die sehr beständigen und berechenbaren staatlichen Rahmenbedingungen.

Ausblick unter Berücksichtigung von Inflation und fehlenden Nationalbankgeldern stabil
Die Rating-Agentur erwartet, dass der Kanton Basel-Landschaft sich auch gut auf veränderte finanzielle Rahmenbedingungen einstellen kann, die nötigen Reformen umsetzt und dadurch auch zukünftig einen ausgeglichenen Finanzhaushalt ausweisen wird. Der Ausblick berücksichtigt die gestiegene Inflation und die mit hoher Wahrscheinlichkeit ausbleibende Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank.

Bestätigung für ein solides und professionelles Finanzmanagement
Die erhaltene Rating-Bestnote AAA für den Kanton Basel-Landschaft freut den Regierungsrat. Es ist eine Bestätigung für die verantwortungsbewusste Steuerung durch die Regierung. Nach finanziell schwierigen Jahren bis 2016 hat der Regierungsrat seine Hausaufgaben gemacht und in der Folge seine Nettoschulden um über eine halbe Milliarde Franken abgebaut. Der Ausblick ist ebenfalls bemerkenswert, im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2023–2026 sind auch mittelfristig Überschüsse in der Erfolgsrechnung vorgesehen. Oberste Priorität hat für den Regierungsrat stets die Beibehaltung des finanziellen Handlungsspielraums. Dabei hat das Augenmass beim Umgang mit den Ausgaben zentrale Bedeutung und ist unerlässlich. Der Regierungsrat investiert dort, wo Handlungsbedarf und Optimierungspotenzial besteht.

Link zum Rating-Bericht von Standard & Poor's


title_de: Mehr Ressourcen für Schulleitungen der Primarstufe

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Nach der Anhörung bei den Gemeinden hat der Regierungsrat das neue Ressourcierungsmodell für Schulleitungen der Primarstufe genehmigt. Ab 1. August 2021 verfügen die Schulleitungen der Primarschulen über grössere zeitliche Ressourcen.

Die Schulleitungen der Primarstufe erhalten ab spätestens 1. August 2021 mehr zeitliche Ressourcen. Neu steht für Schulleitungen von Kleinstschulen (ab einer Klasse) ein Mindestpensum von 30 Stellenprozenten zur Verfügung. Mit einer steigenden Anzahl Klassen wird das Pensum schrittweise erhöht. Besteht eine Schule aus mehreren Anlagen, wird dieser Mehraufwand anhand der Anzahl Klassen der zusätzlichen Schulanlagen abgegolten.

Das neue Ressourcierungsmodell für Primarschulleiterinnen und -leiter honoriert die Leistungen der Schulleitungen und erhöht die Attraktivität des Stellenprofils auch im interkantonalen Vergleich. Es ist das breit abgestützte Resultat aus einem gemeinsamen Projekt «Verfassungsauftrag Gemeindestärkung» (VAGS) des Verbands der Basellandschaftlichen Gemeinden (VBLG) und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD).

Hohe Schulqualität braucht starke Schulleitungen
Die Schulleiterinnen und Schulleiter sind Schlüsselpersonen für Kollegium, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern und Erziehungsberechtigte und in ihrer Funktion von zentraler Bedeutung für die Qualität ihrer Schulen. Sie erarbeiten das Schulprogramm, beraten und unterstützen die Lehrpersonen und fördern deren Zusammenarbeit. So tragen sie zum Lernerfolg und zum Wohlbefinden der ihnen anvertrauten Kinder bei.

Über die Jahre sind die gesellschaftlichen Ansprüche an die Schulen und ihre Führungspersonen gestiegen, und die Komplexität der Schulleitungsaufgaben hat sich erhöht: die Arbeitsbelastung für Schulleitungen der Primarschulen nahm bei gleichbleibenden Ressourcen stetig zu, was sich in einer hohen Fluktuation niederschlug. Diesem Umstand wirkt der Regierungsrat nun mit einer deutlichen Ressourcenerhöhung entgegen.

Positive Rückmeldungen von Gemeinden und weiteren Schulbeteiligten
An der Überarbeitung des Ressourcierungsmodells waren sowohl Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden und der Verwaltung als auch der Schulleitungen und der Schulratspräsidienkonferenz beteiligt. Durch dieses breit abgestützte Vorgehen ist das neue Modell gut austariert und geniesst eine hohe Akzeptanz. Es stellt eine pragmatische Lösung für Schulen jeder Grösse dar. Für Schulen mit mehreren Anlagen oder sich verändernden Klassenzahlen bietet es zudem grössere Planungssicherheit und Stabilität für die Leitungsstrukturen als bisher.


title_de: Regierungsbulletin vom 23. Januar 2024

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Zwingen: Konzession für eine Grundwassernutzung

Der Regierungsrat erteilt der BIRS-GOLF AG die Konzession zur Förderung von Grundwasser zur Bewässerung ihres Golfplatzes in Zwingen.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt soll ein Kind nachträglich in die Einbürgerung des Vaters einbezogen werden.

BL digital+: Erlass der Verordnung Digitale Transformation

Der Regierungsrat setzt die neue Verordnung Digitale Transformation (VoDiT) per 1. Februar 2024 in Kraft. Damit schafft er die Rechtsgrundlage für die Steuerung, Unterstützung und Umsetzung der digitalen Transformation in der kantonalen Verwaltung. Die Verordnung regelt insbesondere die Zuständigkeiten und Verantwortungen der neuen Funktionen, Organisationseinheiten und Gremien im Hinblick auf die neuen Aufgaben: Controlling Digitalisierungsstrategie, Steuerung digitales Projektportfolio sowie Gründung und Inbetriebnahme von Kompetenzteams. Basierend auf die Verordnung können die Arbeiten, die im Zusammenhang mit dem Prozess für den Aufgaben- und Finanzplan AFP 2025–2028 anstehen, in den neuen Gremien angegangen werden. Die Verordnung ist ein Ergebnis aus dem Projekt BL digital+. Dieses hat zum Ziel, die Mitarbeitenden in der Verwaltung in den nächsten Jahren im Umgang mit neuen Technologien, der Verknüpfung digitaler Prozesse und dem hohen Tempo von Veränderungen zu stärken und damit die digitale Transformation der Verwaltung voranzubringen.

Änderung der Altersbetreuungs- und Pflegeverordnung

Der Regierungsrat hat rückwirkend per 1. Januar 2024 beschlossen, dass die allgemeinen Kosten der Pflegeleistungen neu nicht mehr über alle Pflegeheime gemeinsam, sondern für jedes Pflegeheim separat ermittelt werden. Damit wird die effektive Kostenhöhe im stationären Pflegebereich genauer. Die Anwendung eines gesetzeskonformen Pflegebedarfsermittlungssystems wird standardisiert überprüft. Die bei den Versorgungsregionen, Gemeinden und Leistungserbringenden durchgeführte Anhörung stiess auf breite Zustimmung.

Anpassung der Pauschalen der Leistungsvereinbarung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit der ipso Bildung AG

Die zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt und ipso Bildung AG für die schulische Bildung für Lernende in den Ausbildungsberufen Bewegungs- und Gesundheitsförderung, Dentalassistenz und Medizinische Praxisassistenz vereinbarten Pauschalen werden an die Teuerung sowie an die aktualisierten Lernendenprognosen angepasst.

Erneuerung der Leistungsvereinbarung mit der Wirtschaftskammer Baselland zur Stärkung der Berufsbildung

Der Regierungsrat hat die Leistungsvereinbarung mit der Wirtschaftskammer Baselland betreffend einer Finanzhilfe zur Stärkung der Berufsbildung erneuert. Für die Periode 2024–2027 wird ein Beitrag von 560'000 Franken gesprochen.

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 16. Januar 2024 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von 291'000 Franken bewilligt. Details unter: Swisslos-Fonds.


title_de: Kantonale Volksabstimmungen am 19. November 2023

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Am 19. November 2023 werden folgende kantonalen Vorlagen (LRV 2022/657) zur Abstimmung gelangen:

Änderung der Kantonsverfassung betreffend Einführung kantonaler Deponieabgaben (Massnahme des Massnahmenpakets zur Förderung des Baustoffkreislaufs Regio Basel)

Änderung des Umweltschutzgesetzes Basel-Landschaft betreffend Einführung kantonaler Deponieabgaben (Massnahme des Massnahmenpakets zur Förderung des Baustoffkreislaufs Regio Basel)


title_de: Neue Anreize bei gleichzeitiger Entlastung der Kantonsfinanzen

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Baselbieter Energiepaket: Teilrevision der kantonalen Energieförderverordnung

Der Regierungsrat hat eine Teilrevision der kantonalen Energieförderverordnung (EnFV) verabschiedet. Diese tritt am 1. Januar 2025 in Kraft. Mit ihr setzt der Regierungsrat das neue Impulsprogramm des Bundes um und entlastet den kantonalen Finanzhaushalt.

Am 1. Januar 2025 tritt die Teilrevision der kantonalen Energieförderverordnung (EnFV) in Kraft. Mit den Anpassungen setzt der Regierungsrat im Förderprogramm «Baselbieter Energiepaket» neue Akzente beim Ersatz von grösseren fossilen Heizsystemen und dezentralen direktelektrischen Heizungen durch erneuerbare Wärmeerzeuger sowie bei der gleichzeitigen Wärmedämmung von Dach- und Fassaden. In diesen Bereichen möchte er die Nachfrage ankurbeln.

Die Neuausrichtung wird massgeblich durch das Bundesimpulsprogramm unterstützt. Dieses ist aus dem Klimaschutz- und Innovationsgesetz hervorgegangen, das das Stimmvolk am 18. Juni 2023 angenommen hatte. Über eine Laufzeit von zehn Jahren stellt der Bund dafür neue Mittel bereit. Der Kanton Basel-Landschaft übernimmt die Umsetzung und sorgt dafür, dass die nationalen Vorgaben eingehalten werden.

Entlastung des Finanzhaushalts und Übergangsregelungen

Wie in der Landratsvorlage 2024/276 angekündigt, sieht die Teilrevision auch Anpassungen bei den Förderbeiträgen vor, um den kantonalen Finanzhaushalt zu entlasten. So werden die Beitragssätze für den Umstieg auf ein erneuerbares Heizsystem in Einfamilienhäusern, besonders energieeffiziente Neubauten sowie Einzelmassnahmen an der Gebäudehülle (z.B. Wärmedämmung von Dächern oder Fassaden) moderat gesenkt. Zusätzlich wird die maximale Fördersumme pro Gesuch auf 100'000 Franken begrenzt. Fördergesuche, die bis zum 31. Dezember 2024 vollständig eingereicht werden, profitieren weiterhin von den bisherigen Bestimmungen. Weitere Informationen sind ab 1. Januar 2025 auf www.energiepaket-bl.ch zugänglich.

Stärkung der regionalen Wirtschaft

Das Baselbieter Energiepaket bleibt ein zentrales Instrument der kantonalen Klima- und Energiepolitik. Es leistet einen wichtigen Beitrag zur Reduktion von Treibhausgasemissionen im Gebäudebereich und unterstützt die regionale Wirtschaft – insbesondere die Bau- und Energiewirtschaft. Davon profitieren sowohl private Gebäudeeigentümerinnen und Gebäudeeigentümer als auch Gemeinden, die Fördermittel für die energetische Sanierung ihrer Liegenschaften beantragen können.

Für die Weiterführung des Förderprogramms ab 2026 wird der Regierungsrat dem Landrat im ersten Quartal 2025 eine Vorlage unterbreiten.


title_de: Bund, beide Basel und SRH unterzeichnen Absichtserklärung zur Weiterentwicklung der Rheinhäfen

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Gemeinsame Medienmitteilung des BAV, der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie der Schweizerischen Rheinhäfen

Das Bundesamt für Verkehr (BAV), die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) haben am 25. September 2017 eine Absichtserklärung zur Entwicklung der Rheinhäfen unterzeichnet. Diese beinhaltet den Bau eines dritten Hafenbeckens im Hafen Basel-Kleinhüningen. Die Finanzierungsanteile des Bundes an diesem Projekt sollen in eine Beteiligung des Bundes an einer gemeinsamen "Hafeninfrastruktur AG" umgewandelt werden.

Mit der Absichtserklärung soll der nationalen Bedeutung der Schweizerischen Rheinhäfen zusätzliche Geltung verliehen werden. Geplant ist, die Rheinhäfen noch besser in die Entwicklung der schweizerischen Verkehrsinfrastrukturen einzubeziehen,  die Einbindung der Rheinschifffahrt in die nationalen und internationalen Warenströme zu fördern und die Rheinhäfen als Logistikstandort und Schnittstelle zwischen den Verkehrsträgern weiter zu stärken.

Die zukünftige Entwicklung der Rheinhäfen soll folgende Eckpunkte enthalten:

Der Bund beteiligt sich an der Finanzierung des dritten Hafenbeckens Basel-Kleinhüningen in Form von bedingt rückzahlbaren zinslosen Darlehen (gemäss den Bestimmungen des Gütertransportgesetzes).

Es soll eine Hafeninfrastruktur AG als Tochtergesellschaft der SRH mit der Möglichkeit einer Beteiligung des Bundes gegründet werden, wobei der Bund die bedingt rückzahlbaren Darlehen als Eigenkapital in die Hafeninfrastruktur AG einbringen kann. Geprüft wird auch, wie die Hafenbahn (HBSAG) in die neue AG eingegliedert werden kann. Die SRH selbst bleiben eine Anstalt des öffentlichen Rechts im Rahmen des Rheinhafen-Staatsvertrags zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft.

Die Absichtserklärung sieht weiter eine verbesserte Abstimmung der Hafenentwicklung mit den Infrastrukturplanungen des Bundes (u.a. Strategisches Entwicklungsprogramm Bahninfrastruktur, Sachplan des Bundes etc.) vor.

Die verschiedenen Funktionalitäten der Hafenbahnhöfe sollen erhalten und verbessert werden. Eine allfällige Verlegung des Hafenbahnhofs vom bisherigen Standort Kleinhüningen müsste vom Kanton Basel-Stadt finanziert werden.

Die Umsetzung der Absichtserklärung wird durch einen Lenkungsausschuss gesteuert, der sich aus Vertretern von Bund, der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie der Schweizerischen Rheinhäfen zusammensetzt.

Die Absichtserklärung basiert auf dem 2015 in Kraft getretenen Bundesgesetz über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen (Gütertransportgesetz). Mit der Absichtserklärung nehmen der Bund, die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie die SRH den Auftrag wahr, ihre jeweiligen Aufgaben hinsichtlich Rheinschifffahrt und Hafenentwicklung zu überprüfen und die Aufgabenteilung weiterzuentwickeln.

Zitate:

"Die Bedeutung der Schweizerischen Rheinhäfen für die Versorgung der Schweiz zeigt sich angesichts des immer noch andauernden Unterbruchs der Rheintalbahn bei Rastatt in aller Deutlichkeit", sagt BAV-Direktor Peter Füglistaler. "Eine Beteiligung des Bundes an dieser Infrastruktur von nationaler Bedeutung ist deshalb angezeigt."

Regierungsrat Christoph Brutschin, Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt  Kanton Basel-Stadt: „Die Vereinbarung mit dem Bund ist ein entscheidender Pfeiler für die Zukunft der wichtigsten Logistikdrehscheibe der Schweiz und insbesondere auch des Stadthafens Kleinhüningen.“

Regierungsrat Thomas Weber, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Kanton Basel-Landschaft: „Damit erfahren die Rheinhäfen definitiv die Anerkennung als Drehscheibe von nationaler Bedeutung, das ist für unseren Wirtschaftsstandort eine gute Nachricht.“

Hans-Peter Hadorn, Direktor Schweizerische Rheinhäfen: „Mit der Finanzierungszusage für den Schiffsanschluss (Hafenbecken 3) an den Gateway Basel Nord legt der Bund einen entscheidenden Grundstein für eine leistungsfähige und vernetzte Infrastruktur für unsere handelsorientierte Volkswirtschaft.“


title_de: Auswirkung der Corona-Massnahmen auf die Luftqualität in der Region Basel: Stickoxid-Belastung an verkehrsreichen Standorten sinkt

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Seit Inkrafttreten der Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus vom 13. März 2020 sind die Stickoxid-Immissionen an verkehrsreichen Standorten in der Region Basel gesunken. Die im Winterhalbjahr weniger verkehrs-, dafür wetterabhängigen Feinstaub-Immissionen liegen hingegen höher als vor dem «Lockdown».

Seit Mitte März 2020 ist die Anzahl gemessener Fahrzeuge an verkehrsreichen Strassen in der Stadt (z.B. Feldbergstrasse) und auf der Autobahn A2 zurückgegangen. Insbesondere am Wochenende sinken die Verkehrszahlen jeweils deutlich, was mit grosser Wahrscheinlichkeit auf die Einschränkung der Freizeitmobilität zurückzuführen ist.

Eine zweite, wesentliche Einflussgrösse auf die Luftqualität ist das Wetter. Im Winterhalbjahr bilden sich regelmässig austauscharme Wetterlagen, auch Inversionslagen genannt. Diese zeichnen sich durch eine umgekehrte Temperaturschichtung aus, welche einen Austausch der Luftmassen einschränkt (höhere Temperatur in den oberen Luftschichten). Dieser Effekt führt in der Regel zu höheren Schadstoffwerten, insbesondere für Feinstaub. Seit Beginn des Lockdowns ist an einigen Tagen eine solche Inversionslage aufgetreten. Begünstigend für die Luftqualität wirken sich hingegen starke Winde wie die Bise aus. Diese verdünnen die emittierten Schadstoffe in der Atmosphäre. Eine Bisenlage war ab dem 21. März zu verzeichnen. Der damit verbundene Temperatursturz führte gleichzeitig zu einem grösseren Heizbedarf und damit zu erhöhten Schadstoffausstössen.

Entwicklung der Luftqualität seit Mitte März 2020
Unter Berücksichtigung der oben erwähnten Einflussgrössen wurde ein Rückgang der Stickoxid-, gleichzeitig aber eine Erhöhung der Feinstaub-Immissionen festgestellt. Die Stickoxide (NOx[1]) sind seit dem 16. März 2020 vor allem an den verkehrsreichen Standorten gesunken. An der Messstation der Autobahn A2 im Hardwald ist im Vergleich zum Monat vor dem Lockdown ein Rückgang um 37 Prozent zu verzeichnen (Durchschnitt Tagesmittelwert (TMW) NOx vom 16. Februar bis 15. März: 70 µg/m3, Durchschnitt TMW NOx vom 16. März bis 13. April: 44 µg/m3).

In Basel ist der Rückgang an der Feldbergstrasse mit 7 Prozent weniger ausgeprägt (Durchschnitt TMW NOx vom 16. Februar bis 15. März: 61 µg/m3, Durchschnitt TMW NOx vom 16. März bis 13. April: 57 µg/m3.). Dies kann einerseits mit den unterschiedlichen Verkehrszahlen begründet werden (A2: Reduktion von ca. 120'000 Fahrzeugen pro Tag auf ca. 70'000 Fahrzeuge pro Tag, was einer Abnahme von rund 40 Prozent entspricht. Der Anteil der LKW auf der Autobahn A2 betrug vor dem Lockdown gut 6 Prozent und stieg durch die Abnahme des Freizeitverkehrs auf rund 8 Prozent an. Im Vergleich dazu die Feldbergstrasse in Basel: Von 11'000 Fahrzeugen pro Tag auf ca. 8'000 Fahrzeuge pro Tag, was einem Rückgang von rund 25 Prozent entspricht). Andererseits begründet sich die geringere Abnahme auch mit der schlechteren Durchlüftung an der Feldbergstrasse aufgrund der dichten Bebauung. Bei dieser Einschätzung wurde davon ausgegangen, dass die Industrie und das Gewerbe ihre Emissionen nicht wesentlich reduziert haben und die Heizungen dem Temperaturverlauf entsprechend betrieben wurden (der März war ähnlich kalt wie der Februar). An einer typisch vorstädtischen Lage wie Binningen haben die Stickoxid-Immissionen im Vergleich zum Monat vor dem Lockdown leicht zugenommen, was auf den geringeren Einfluss des Verkehrs, die generell tiefere Schadstoffbelastung und den höheren Heizbedarf zurückzuführen ist.

Beim Feinstaub (PM10) ist im Winterhalbjahr der Einfluss des Verkehrs geringer, dafür die Wetterlage und der davon abhängige Heizbedarf höher. Die Feinstaub-Immissionen liegen aufgrund der Wetterlage (Inversion, wenig Niederschlag) deutlich höher als vor dem 16. März 2020. Sie unterscheiden sich an den einzelnen Stationen nur geringfügig, wobei aktuell an der Autobahn der höchste Wert gemessen wird (Durchschnitt der TMW PM10 vom 16. März bis 13. April 2020: 27 µg/m3. Im Vergleich dazu der Durchschnitt der TMW PM10 vom 16. Februar bis 15. März 2020: 11 µg/m3).

Das Lufthygieneamt beider Basel publiziert auf der Webseite www.luftqualitaet.ch oder via Smartphone App «airCHeck» stündlich aktualisierte Echtzeitdaten (erhältlich in den App-Stores).

[1] Stickstoffmonoxid (NO) und Stickstoffdioxid (NO2) werden als Stickoxide (NOx) bezeichnet. Für NO2 existieren gesetzliche Grenzwerte. Für diese spezielle Auswertung wurde die Summe an Stickoxiden (NOx) verwendet, weil sie bezüglich der Emittenten besser vergleichbar ist. Der Verkehr ist für rund zwei Drittel der NOx-Emissionen verantwortlich. Ein Drittel wird von Industrie und Feuerungen zu Heizzwecken verursacht.

NO und NO2 werden während der Verbrennung von Treib- und Brennstoffen emittiert. NO2 wird neben der direkten Emission zu einem grossen Anteil erst in der Atmosphäre durch Reaktion von NO mit Ozon gebildet. An strassen- und industriefernen Standorten (z.B. Binningen) ist das bei der Verbrennung entstehende NO deshalb bereits «verbraucht» bzw. oxidiert worden und nur in geringen Mengen messbar.


title_de: Regierungsbulletin vom 13. August 2024

content_de:
Wahlen

Der Regierungsrat hat

Jennifer Bohler als Vertrauensperson bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz gewählt. Der Regierungsrat dankt Katharina Gisin für ihren Einsatz als Vertrauensperson und wünscht ihr alles Gute.

per 1. Juli 2024 Angela Gantner als neue Vorsitzende der Beratenden Kommission zum Schutz der sexuellen Integrität gewählt. Sie tritt die Nachfolge von Nina Blum an.

Simone Kaiser-Reber für die laufende Amtsperiode 2022–2026 als Mitglied in die Tripartite Kommission der regionalen Arbeitsvermittlungszentren gewählt. Sie tritt per sofort die Nachfolge von Dominik Rieder an.

Dolores Stevanja für die laufende Amtsperiode 2022–2026 als Mitglied in das kantonale Einigungsamt gewählt. Sie tritt per sofort die Nachfolge von Dominik Rieder an.

Samira Salhi für den Rest der Amtsperiode bis 31. März 2026 als neues Mitglied in die Kommission Kindes- und Jugendschutz gewählt.

Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat

den von der Einwohnergemeindeversammlung Blauen am 12. Dezember 2023 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan «Im Grunde» genehmigt.

das von der Einwohnergemeindeversammlung Arlesheim am 27. September beschlossene Reglement über die Ersatzabgabe für fehlende Parkplätze mit Ausnahmen genehmigt.

Ausnahmen:

Von der Genehmigung ausgenommen werden (im Reglement rot gestrichen):

a) § 6 Abs. 1 EAR

b) § 6 Abs. 2 EAR

den vom Gemeinderat Augst am 5. März 2024 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan «Kraftwerkstrasse» (Abschnitt West) genehmigt.

die vom Einwohnerrat Reinach am 27. November 2023 beschlossene Zonenvorschriften Siedlung, Mutation Zonenplan Siedlung, Teilplan 1, Zweckänderung für Zone öW+A «Friedhof» genehmigt.

Vertretung des Kantons im Verwaltungsrat der Basler Verkehrsbetriebe (BVB)

Der Regierungsrat hat Thomas Mahrer für den Rest der Amtsperiode 2022–2025 als Vertreter des Kantons Basel-Landschaft in den Verwaltungsrat der BVB delegiert. Thomas Mahrer verfügt über langjährige Erfahrungen im technischen und wirtschaftlichen Umfeld des Verkehrs. Der bisherige Delegierte des Kantons im Verwaltungsrat der BVB, Hanspeter Ryser, ist zurückgetreten. Der Regierungsrat dankt ihm für die geleistete Arbeit und das Engagement.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 95 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Bericht zum Fachkräftemangel

Die Kooperationsgruppe Fachkräftebedarf besteht aus Vertretungen verschiedener Direktionen sowie regionaler Branchen- und Wirtschaftsverbände. Sie erhebt regionale Daten zum Fachkräftemangel und gleicht diese mit Projekten, Programmen und Aktivitäten ab und informiert den Regierungsrat. Die Auswertung für das Berichtsjahr 2023 zeigt auf, dass ein Mangel an Fachkräften weiterhin vor allem in den Gesundheitsberufen sowie im MINT-Bereich besteht.

Resolution des 1. Basler Behindertenparlaments betreffend «Kein Bittstellen mehr – UNO-BRK jetzt umsetzen!» – Antwortschreiben

Der Regierungsrat weist darauf hin, dass mit der Inkraftsetzung des Behindertenrechtegesetzes BL die rechtliche Grundlage dafür vorhanden ist, Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes und selbstverantwortetes Leben zu ermöglichen.

Aufnahmekapazitäten an der medizinischen Fakultät der Universität Basel

Angesichts des weiter bestehenden hohen Anmeldedrucks beschränkt die Universität Basel im Studienjahr 2025/26 im Verbund mit den anderen Universitäten die Ausbildungskapazitäten für das Studium der Human- und Zahnmedizin. Aus Kapazitätsgründen werden die Zulassungen auch für das Bachelorstudium in Sport, Bewegung und Gesundheit sowie das Masterstudium in Pflegewissenschaft gemäss Beschluss des Universitätsrats vom 1. Juli 2024 beschränkt.


title_de: Holzschlag an der Kantonsstrasse nach Lampenberg

content_de:
Am Montag, 23. März 2020, beginnt in den bewaldeten Abhängen oberhalb der Kantonsstrasse nach Lampenberg ein Holzschlag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Vom Montag, 23. März, bis Dienstag, 31. März 2020 muss deshalb mit grösseren Verkehrsbehinderungen gerechnet werden, da der Verkehr während dieser Zeit nur einspurig geführt werden kann.

Wie verschiedene Ereignisse in der Vergangenheit gezeigt haben, können einzelne Bäume entlang der Kantonsstrasse wegen schlechter Standfestigkeit bei Nassschnee oder Wind auf die Fahrbahn stürzen und dadurch die Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer gefährden. Aus diesem Grund werden heikle Bäume entfernt und der restliche Waldbestand oberhalb der Kantonsstrasse durchforstet. Die Fällarbeiten dauern tagsüber jeweils von 7:30 Uhr bis etwa 17:00 Uhr.

Die Verkehrsregelung wird mit einer Lichtanlage und per Verkehrsdienst geführt, welcher die Ampelanlage bedient oder den Verkehr leitet. Die Linienbusse nach Lampenberg verkehren fahrplanmässig im Normalbetrieb. Nachts und am Wochenende besteht keine Verkehrsbehinderung. Alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer werden gebeten, die signalisierten Geschwindigkeitsreduktionen im Baustellenbereich zu beachten.

Die Holzhauereiarbeiten werden unter der Leitung des Forstreviers «Oberer HauensteinHaH» ausgeführt.


title_de: Muttenz, St. Jakob-Strasse: Neugestaltung der Fahrbahn/Trottoirs

content_de:
                Muttenz, St. Jakob-Strasse, Abschnitt Schanzweg bis Feldrebenweg: Neugestaltung der Fahrbahn und der Trottoirs

 Im Abschnitt Schanzweg bis Feldrebenweg auf der St. Jakob-Strasse in Muttenz wird auf einer Länge von rund 750 Metern die Fahrbahn samt Trottoirs komplett erneuert. Im Rahmen der Bauarbeiten werden gleichzeitig auch die Werkleitungen (Wasser, Swisscom, EBM, IWB, Multimedia) ausgebaut und erneuert. Nach der Umgestaltung der Strasse wird die Höchstgeschwindigkeit von 60 auf 50 km/h reduziert. Abschliessend wird an einem Wochenende im Frühjahr 2014 ein lärmmindernder Deckbelag eingebaut.

                Die Bauarbeiten beginnen am 11. März 2013 und dauern voraussichtlich bis ca. Ende November 2013. Der Deckbelagseinbau kann erst nachträglich im Frühjahr 2014 vorgenommen werden.

                Während der Dauer der Bauarbeiten wird der Verkehr zweispurig an der Baustelle vorbeigeführt. Der Fussgängerverkehr wird lokal umgeleitet. Die Zufahrten zum Coop sowie zu den Garagen und zu der Tankstelle sind gewährleistet. Mit Verkehrsbehinderungen muss jedoch gerechnet werden. Eine Infotafel beim Coop Freidorf informiert über den aktuellen Baufortschritt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Kantonale Volksabstimmungen am 27. November 2022

content_de:
Der Landrat wird im September die Vorlage zur Vermögenssteuerreform und zwei Bildungsvorlagen beraten. Falls die landrätlichen Beratungen im September abgeschlossen werden und die Vorlagen gemäss Schlussabstimmung im Landrat dem obligatorischen Referendum unterliegen, gelangen sie am 27. November 2022 zur Abstimmung. Der Regierungsrat hat dies so festgelegt, damit die Gesetzesänderungen planmässig im 2023 in Kraft gesetzt werden können. Eidgenössische Vorlagen liegen für den 27. November 2022 keine vor.

Im September 2022 werden im Landrat unter anderem eine Vorlage zur Revision des Steuergesetzes («Vermögenssteuerreform I»: Landratsvorlage 2022/152) sowie zwei Vorlagen zur Revision des Bildungsgesetzes (Landratsvorlage 2021/567: «Klare Führungsstrukturen für die kantonalen Schulen» und Landratsvorlage 2021/568: «Variable Führungsstrukturen für die kommunalen Schulen») beraten.

Sollten diese drei Gesetzesänderungen in der Schlussabstimmung des Parlaments nicht die Zustimmung von Vierfünftel der anwesenden Landratsmitglieder erreichen, ist über diese Vorlagen eine Volksabstimmung abzuhalten (obligatorisches Referendum). Erhalten die Vorlagen jedoch die Zustimmung von Vierfünftel der anwesenden Landratsmitglieder, erfolgt eine Abstimmung zu einem späteren Zeitpunkt, nur wenn 1500 stimmberechtigte Personen innert acht Wochen seit dem Beschluss das Referendum dagegen ergreifen (fakultatives Referendum).

Da Steuerreformen jeweils auf den 1. Januar in Kraft treten sollten und die Umsetzung der Änderungen im Schulbereich auf das Schuljahr 2023/24 genügend Vorlaufzeit auf Gemeindeebene brauchen, ist es nötig, noch in diesem Jahr allfällige Volksentscheide einzuholen. Deshalb setzt der Regierungsrat die Abstimmungen über diese drei Vorlagen auf den 27. November 2022 provisorisch an. Eine Abstimmung über die jeweilige Vorlage findet jedoch nur statt, wenn diese dem obligatorischen Referendum unterstellt sind.

Die Landeskanzlei wird Mitte September 2022 darüber informieren, ob und welche Vorlagen zur Abstimmung gelangen. Seitens Bund sind für den 27. November 2022 keine Abstimmungsvorlagen geplant.


title_de: Birsfelden: Deckbelagsarbeiten an der Rheinfelderstrasse

content_de:
 Die Bauarbeiten am Leitungsnetz der Gemeinde Birsfelden und an der Fahrbahn der Rheinfelderstrasse im Abschnitt Liestalerstrasse bis zur Tramwendeschlaufe werden auf Ende September 2011 abgeschlossen. Der Deckbelag wird an einem Oktober-Wochenende in zwei Etappen eingebaut. Dazu wird der Verkehr in Fahrtrichtung Basel umgeleitet.

                Die seit Juni 2011 laufenden Arbeiten an der Birsfelder Rheinfelderstrasse werden auf Ende September 2011 zu einem grossen Teil abgeschlossen. Anschliessend erfolgt der Einbau des Deckbelages. Dieser wird in zwei Etappen eingebaut. Für den Einbau wird der Verkehr in Richtung Basel via Sternenfeld umgeleitet. Eine örtliche Umleitung wird signalisiert.

                Der Einbau des Deckbelages ist geplant für den
                 Samstag/Sonntag, 01./02. Oktober 2011
                . Die Arbeiten sind witterungsabhängig. Als
                 Verschiebungsdatum
                ist der
                 08./09. Oktober 2011
                eingeplant.

                Im Anschluss an den Deckbelagseinbau erfolgen noch Fertigstellungsarbeiten. Diese dauern bis ca. Ende Oktober 2011.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Reto Wagner, Projektleiter; Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 00

                Liestal, 22. September 2011


content_de:
                 Anpassung der Rechnungslegungsvorschriften für die Bürgergemeinden

                Nachdem der Regierungsrat bereits am 14. Februar 2012 eine neue Verordnung für die Rechnungslegung der Einwohnergemeinden des Kantons Basel-Landschaft beschlossen hatte, hat er heute auch die bestehende Bürgergemeindefinanzverordnung an das per 1. Januar 2012 revidierte Gemeindegesetz angepasst.

                Im Gegensatz zu den Einwohnergemeinden wird das Harmonisierte Rechnungslegungsmodell für die Kantone und Gemeinden (HRM2) bei den Bürger- und Burgergemeinden nicht eingeführt. Trotzdem musste die bestehende Bürgergemeindefinanzverordnung an die neue Gesetzgebung angepasst werden. Hauptsächlich betrifft dies die Möglichkeit der Bürger- und Burgergemeinden, den Kontenrahmen der Einwohnergemeinden sowie die neue Terminologie freiwillig zu übernehmen.

                vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

                Für Rückfragen: Michael Bertschi, Abteilung Gemeinderechnungswesen, Statistisches Amt, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 56 35.


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
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  Vernehmlassung Bundesgesetze Finanzdienstleistungen/-institute

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  Standesinitiative für schlagkräftiges Grenzwachtkorps

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  Regierungsrat sagt Nein zur Mehrwertabgabe

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  Genehmigungen von Gemeindebeschlüssen

                  Vernehmlassung Bundesgesetze Finanzdienstleistungen/-institute

 Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Finanzdienstleistungen und zum Bundesgesetz über die Finanzinstitute

 Der Regierungsrat hat im Rahmen der Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Finanzdienstleistungen (FIDLEG) und zum Bundesgesetz über die Finanzinstitute (FINIG) Stellung genommen. Das FIDLEG regelt die getreue, sorgfältige und transparente Erbringung von Finanzdienstleistungen. Das FINIG sieht eine einheitliche Aufsichtsregelung für Finanzinstitute vor, welche die gewerbsmässige Vermögensverwaltung für Dritte betreiben.

                  Der Regierungsrat befürwortet in seiner Stellungnahme grundsätzlich die Verbesserung der Transparenz in der Anlageberatung und die damit verbundene Stärkung des Kundenschutzes. Allerdings ist es dem Regierungsrat ein Anliegen, dass die neue Rechtsprechung nicht zu einer Benachteiligung des schweizerischen Finanzplatzes gegenüber der internationalen Konkurrenz führen darf.

                  Für Rückfragen

                  Emanuel Roos, Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 91 14.

                  Standesinitiative für schlagkräftiges Grenzwachtkorps

 Standesinitiative für schlagkräftiges Grenzwachtkorps in der Nordwestschweiz

                   Der Kanton Basel-Landschaft macht mit einer Standesinitiative Druck in Bern: Das Grenzwachtkorps (GWK) soll personell so ausgestattet werden, „dass es seine Aufgaben nach Massgabe der jeweils bestehenden Sicherheitssituation in guter Qualität und entsprechend den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung wahrnehmen kann.“ Regierungspräsident und Sicherheitsdirektor Isaac Reber (BL) begründet diesen Schritt so: Vor allem die beiden Basel sind vom Kriminaltourismus im gesamtschweizerischen Vergleich überproportional belastet, und das regionale GWK wurde bei bisherigen Aufstockungen zu wenig berücksichtigt. In der Grossratssitzung vom 17. September 2014 wurde zudem ein Antrag auf eine ähnlich lautende Standesinitiative im Namen des Kantons Basel-Stadt eingereicht.

                  Im Kampf für die Sicherheit und gegen den Kriminaltourismus ist neben anderen Regionen auch die Region Nordwestschweiz dringend auf die verstärkte Unterstützung und die Zusammenarbeit mit dem Grenzwachtkorps angewiesen. Die Nordwestschweiz mit einem sehr hohen Anteil an „grüner Grenze“ verzeichnet schweizweit die höchsten Zahlen an Grenzübertritten: 240'000 Ein- und Ausreisen aus Deutschland und aus Frankreich - pro Tag. Trotzdem wurde diese Region bei der Zuteilung der neuen Stellen des Grenzwachtkorps bisher nicht adäquat berücksichtigt.

 Lobbying bei Bundesparlamentariern beider Basel

                  Die beiden Sicherheitsdirektoren Isaac Reber und Baschi Dürr warben am Montagabend in Bern an einer Veranstaltung der Parlamentarischen Gruppe Basel zusammen mit Bundesparlamentariern beider Basel bei Vertretern des National- und Ständerats sowie von verschiedenen Kantonsregierungen für dieses gemeinsame Sicherheitsanliegen und machten auf den Handlungsbedarf aufmerksam. Denn der Kriminaltourismus schadet nicht zuletzt auch der Akzeptanz der Personenfreizügigkeit. Und auf diese ist speziell die Nordwestschweiz mit ihrem hohen Grenzgängeranteil wirtschaftlich angewiesen. Der Bundesrat müsse bei der Zuteilung der Ressourcen die geografischen Gegebenheiten (Erschliessung für den motorisierten Verkehr, Länge der „grünen Grenze“ ohne natürliche Hindernisse wie Flüsse, Seen oder hohe Gebirge) der betreffenden Regionen massgeblich berücksichtigen, betonten die Sicherheitsdirektoren der beiden Basel. Es komme nicht von ungefähr, dass vor allem Regionen mit einem sehr hohen Anteil an „grüner Grenzen“ besonders stark vom Kriminaltourismus heimgesucht werden und dessen Auswirkungen zu spüren bekommen.

                  >
                   Landratsvorlage

                  Für Rückfragen

                  Isaac Reber, Regierungspräsident, 061 552 66 15 (Rückruf zwischen 15.30h – 16.30h)

                  Regierungsrat sagt Nein zur Mehrwertabgabe

 Die von der Einwohnergemeindeversammlung Münchenstein am 18. September 2013 beschlossene Mehrwertabgabe für Einzonungen und für Aufzonungen kann nicht genehmigt werden. Der Regierungsrat hat heute die entsprechende Mutation zum Zonenreglement nicht genehmigt, weil die Baselbieter Gemeinden keine Kompetenz zur Einführung solcher Abgaben haben.

                  Der Regierungsrat weist in seinem Entscheid darauf hin, dass der Landrat an seiner Sitzung vom 13. November 1997 betreffend Einführung eines Planungsmehrwertabgabegesetzes mit klarer Mehrheit (46 gegen 33 Stimmen) Nichteintreten beschlossen hat. Damit sei unmissverständlich entschieden worden, dass im Kanton keine Planungsmehrwertabgabe einzuführen sei. Zudem haben die Gemeinden in diesem Bereich keine direkte Gesetzgebungskompetenz. Die am 1. Mai 2014 in Kraft getretene Revision des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes regelt auch die Mehrwertabgabe. Danach kommt die Gesetzgebungskompetenz den Kantonen zu. Überdies entspricht die von der Gemeinde Münchenstein beschlossene Mehrwertabgabe auch inhaltlich nicht den bundesrechtlichen Vorgaben. Der Regierungsrat beabsichtigt, noch in diesem Jahr den Entwurf eines Gesetzes über die Abgeltung von Planungsmehrwerten zur Vernehmlassung zu verabschieden.

                  Für Rückfragen

                  Markus Stöcklin, Leiter Rechtsabteilung Bau- und Umweltdirektion (BUD), 061 552 53 96

                  Genehmigungen von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Blauen am 31. März 2014 beschlossene Mutation zum Teilzonenplan Dorfkern und zum Zonenreglement Siedlung genehmigt.

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Ziefen am 20. November 2013 beschlossene Mutation "Parzelle Nr. 303" zum Zonenplan Siedlung und die am 17. Februar 2014 beschlossene Mutation "Zone ÖW+A" zum Zonenreglement Siedlung genehmigt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Positive Entwicklung des Staatshaushalts bestätigt

content_de:
Die Vorlage des Regierungsrates zu den Nachtragskrediten zum Budget 2018 bestätigt die positive Entwicklung des Staatshaushalts. Die erste Erwartungsrechnung im 2018 zeigt eine Verbesserung beim Saldo der Erfolgsrechnung um 56 Mio. Franken. Im laufenden Jahr ist somit von einer positiven Entwicklung des Staatshaushalts mit einem Überschuss von 57 Mio. Franken auszugehen.

Der Regierungsrat legt dem Landrat zwei Nachtragskredite zum Beschluss vor:
- 150‘000 Franken für die externe Erstellung von Studien und Vorprojekten für Projekte im Trambereich;
- 46‘000 Franken an die Stiftung Tierpark Weihermätteli für den Betrieb und Unterhalt des Tierparks.

Drei grössere Verbesserungen und eine markante Aufwanderhöhung
Zusammen mit den Nachtragskrediten informiert der Regierungsrat den Landrat über die Erwartungsrechnung und die grössten Abweichungen. Die erste Erwartungsrechnung im 2018 ergibt eine Verbesserung beim Saldo der Erfolgsrechnung um 56 Mio. Franken und damit einen Überschuss von 57 Mio. Franken. Im Dezember 2017 hatte der Landrat mit dem AFP 2018-2021 noch einen Überschuss von 5 Mio. Franken beschlossen. Dieser Überschuss verringerte sich durch Kreditübertragungen um rund 4 Mio. Franken.

Die drei grössten Verbesserungen gegenüber dem Budget auf Seiten der Erträge sind:
- Höhere Steuererträge insbesondere bei den Einkommenssteuern, den Vermögenssteuern und den Vermögensgewinnsteuern in der Höhe von 38 Mio. Franken;
- die höhere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank im Umfang von 23 Mio. Franken;
- ein geringerer Aufwand bei den Ergänzungsleistungen zu AHV und IV im Umfang von 16 Mio. Franken.

Eine markante Abweichung gegenüber dem Budget ist der höhere Transferaufwand von einmalig 30 Mio. Franken als Folge des Vollzugs der Fairness-Initiative.

Steuerungsbericht gemäss neuem Finanzhaushaltsgesetz
Neben der Landratsvorlage wurde erstmals ein Steuerungsbericht nach den Vorgaben des neuen Finanzhaushaltsgesetzes erstellt. Neben der Erwartungsrechnung umfasst dieser Bericht die kreditrechtlichen Anträge an den Regierungsrat und den Landrat. Sie bilden die Grundlage für die Kontrolle der Budgetkredite. Dem Landrat können neu zweimal jährlich Anträge zu Nachtragskrediten vorgelegt werden. Unter gewissen Voraussetzungen kann der Regierungsrat zudem Kreditüberschreitungen bewilligen. Die Finanzkommission wird über die durch den Regierungsrat bewilligten Kreditüberschreitungen separat informiert.

> Landratsvorlage


title_de: Erste Gymnasialrektorin im Kanton Basel-Landschaft

content_de:
 Frau Brigitte Jäggi ist vom Schulrat zur neuen Rektorin des Gymnasiums Muttenz ab Schuljahr 2014/2015 gewählt worden.

                Die Biologin Brigitte Jäggi leitet seit fünf Jahren die Fachmaturitätsschule (FMS) Muttenz und ist damit bestens mit den laufenden Prozessen und Projekten am Gymnasium Muttenz vertraut. Sie wird die Schule ab dem Schuljahr 2014/2015 in das neu vierjährige Gymnasium führen. Erstmals wird mit der Wahl von Brigitte Jäggi ein Gymnasium in unserem Kanton von einer Frau geleitet werden. Sie wird ihr neues Amt am 1. August 2014 antreten und den bisherigen Rektor Ueli Maier ablösen, der auf diesen Zeitpunkt die Leitung des Bereichs Mittelschulen und Berufsbildung im Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt übernehmen wird.

                Die 52-jährige gebürtige Baslerin erwarb die Maturität auf dem zweiten Bildungsweg und absolvierte anschliessend ihr Biologiestudium an der Universität Basel. Sie kam 1995 als Lehrerin an das Gymnasium Muttenz. In der Folge war sie massgeblich am Aufbau des Qualitätsmanagements beteiligt und übernahm 2009 die Leitung der FMS. Brigitte Jäggi ist verheiratet und lebt in Basel.

                    Brigitte Jäggi


title_de: Regierungsrat bewilligt Curling Weltmeisterschaften 2012

content_de:
                Der Regierungsrat hat die Durchführung der Curling Weltmeisterschaften in der St. Jakobshalle Münchenstein über die Osterfeiertage im Jahr 2012 unter gewissen Auflagen bewilligt. Im Rahmen der Gesuchsprüfung kam der Regierungsrat zum Schluss, dass den Veranstaltern keine geeigneten örtlichen und zeitlichen Alternativen zur Verfügung stehen und die Vorbereitungen weit fortgeschritten sind. Der Regierungsrat wertet die Curling Weltmeisterschaften 2012 als einen anerkannten und namhaften Sportanlass, dem eine überregionale Bedeutung und eine internationale Ausstrahlung zukommen und dessen Austragung im kantonalen Interesse liegt.

                Der Karfreitag, 6. April 2012, ist im Spielplan als Reservetag vorgesehen. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit werden am Karfreitag nur unter der Voraussetzung Spiele ausgetragen, als in Abhängigkeit vom Spielverlauf ein Tie-Break stattfinden muss. Am Ostersonntag, 8. April 2012, finden die Finalspiele statt. Die Spiele am Ostersonntag sind öffentlich zugänglich.

                Die Ausnahmebewilligung des Regierungsrates stützt sich auf eine Ergänzung des Ruhetagsgesetzes, die der Landrat am 17. November 2011 beschlossen und per sofort in Kraft gesetzt hat. Gemäss einer neuer Bestimmung des Ruhetagsgesetzes kann der Regierungsrat Indoor-Sportveranstaltungen an hohen Feiertagen genehmigen, sofern dies im kantonalen Interesse liegt.

                Für Rückfragen: Sibylle Schmid-Horanyi, Stabsstelle Recht, KIGA Baselland, Tel. 061 552 77 04 oder René Merz, Stv. Generalsekretär VGD, Tel. 061 552 65 08


title_de: H2: Nachtsperrungen des Chienbergtunnels

content_de:
 Von Montag, 21. März 2011, 20.00 Uhr bis Freitagmorgen, 25. März 2011, 05.00 Uhr ist der Chienbergtunnel wegen Unterhaltsarbeiten in beiden Fahrtrichtung gesperrt. Eine Umleitung über Sissach ist signalisiert. Tagsüber ist der Tunnel normal befahrbar.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Markus Grieder, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Tel. 061 552 54 59

                Liestal, 17. März 2011


title_de: Regierungsbulletin vom 31. Oktober 2023

content_de:
Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat

das von der Einwohnergemeindeversammlung Ormalingen am 14. Juni 2023 beschlossene Reglement über die Ersatzabgabe für Parkplätze genehmigt.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Giebenach am 7. Dezember 2022 beschlossene Mutation «Gewässerraum» zum Zonenplan Siedlung und zum Zonenplan Landschaft genehmigt.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Niederdorf am 24. April 2023 beschlossene Mutation «2023» zum Waldbaulinienplan «Stollten» und zum Bau- und Strassenlinienplan «Lampenbergerstrasse» genehmigt. Er weist aber darauf hin, dass aufgrund der verkürzten Distanz zum Wald Sicherheitsrisiken entstehen.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Oltingen am 27. Juni 2023 beschlossene Mutation «Buchhuswegli» zum Bau- und Strassenlinienplan «Blatt 1: Dorfkern», zum Strassennetzplan Siedlung sowie zum Zonenplan Siedlung genehmigt.

Einwohnergemeinde Kilchberg: Verlängerung Einsetzung einer Gemeinderats-Statthalterin

Der Regierungsrat beschliesst auf Gesuch des Gemeinderats der Einwohnergemeinde Kilchberg, das Mandat der Gemeinderats-Statthalterin Christine Mangold, das am 31. Dezember 2023 enden würde, bis zum 30. Juni 2024 zu verlängern.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 38 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Instagram-Kanal für den Kanton Basel-Landschaft

Der Kanton Basel-Landschaft ist ab Anfang November 2023 auch auf Instagram aktiv. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Ergänzung der Social-Media-Strategie beschlossen. Der Kanton Basel-Landschaft ist nun auf den folgenden Social-Media-Kanälen präsent: www.instagram.com/kantonbl; www.facebook.com/KantonBL; www.twitter.com/Kanton_BL; www.linkedin.com/company/kanton-bl; www.youtube.com/KantonBL.

Umsetzung Lohnrunde 2023/24

Der Regierungsrat hat die Lohnsteuerungsmatrizen für die Lohnrunde 2023/24 genehmigt. Die Lohnrunde wird analog dem letzten Jahr mit dem geltenden Lohnbandsystem über Matrizensteuerung umgesetzt. Die individuelle Leistungsbeurteilung aus dem Mitarbeitendengespräch  beeinflusst direkt die Lohnentwicklung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung sowie der kantonalen und kommunalen Lehrpersonen.

Aufhebung der Verordnung über Beiträge an Holzschnitzel- und Stückholzfeuerungen

Seit 1993 hat der Landrat keine Beiträge an Holzschnitzel- und Stückholzfeuerungen mehr gesprochen. 1998 wurde der Schlussbericht über die Förderung dieser Heizungsmöglichkeiten vom Regierungsrat zur Kenntnis genommen. Nachdem die Verordnung nicht mehr aktiv ist, hat sie der Regierungsrat ordnungsgemäss aufgehoben.

Ausschliesslich digitales Meldeverfahren für Wärmepumpen und Solaranlagen

Der Regierungsrat hat beschlossen, dass bewilligungsfreie Wärmepumpen und Solaranlagen künftig nur noch digital gemeldet werden sollen. Schon heute werden praktisch alle Meldungen digital eingereicht. Die vorgenommene Anpassung der Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz ist ein weiterer Schritt bei der Digitalisierung von Behördengängen und tritt am 1. November 2023 in Kraft.

Verlängerung des Einsatzes des kantonalen Teilstabs Energiemangellage

Mitte Juni des vergangenen Jahres hat der Regierungsrat den Kantonalen Führungsstab (KFS) beauftragt, kantonsspezifische Einsatz- und Vorsorgeplanungen für eine mögliche Energiemangellage zu erstellen. Der Regierungsrat hat nun beschlossen, die im KFS-Teilstab Energiemangellage konsolidierten Planungsarbeiten, Lageverfolgung und Absprachen/Rapporte werden auch im Hinblick auf die Winterperiode 2023/2024 weiterzuführen.

Ausgabenbewilligung für den Ersatz des Bootshauses für das Boot Pegasus

Das Bootshaus der Kantonalen Ölwehr und Rheinrettung auf der Kraftwerkinsel in Birsfelden ist baufällig. Der Regierungsrat hat eine Ausgabe für den Ersatz des bestehenden Bootshauses beschlossen. Der Neubau soll im Jahr 2024 realisiert werden.

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat am 24. Oktober 2023 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von 353'200 Franken bewilligt. Details unter: Swisslos-Fonds.


title_de: BVB-Linie 6: Bus statt Tram wegen Gleisbauarbeiten in Allschwil

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 Von Montag, 20. September 2010 bis Sonntag, 10. Oktober 2010 verkehren auf der BVB-Linie 6 wegen Gleisbauarbeiten am Dorfplatz, am Grabenring und am Morgartenring Busse als Tramersatz. Die provisorischen Haltestellen für die Ersatzbusse bei den Haltestellen Dorfplatz, Gartenstrasse und Morgartenring werden entsprechend ausgeschildert. An der Haltestelle Morgartenring muss von Tram auf den Bus umgestiegen werden.

                Vom 20. September 2010 bis 10. Oktober 2010 werden die Gleise der BVB-Linie 6 in drei Abschnitten erneuert. Es handelt sich dabei um dringende Arbeiten, die durch den schlechten Zustand der Gleisanlagen an der Wendeschlaufe am Dorfplatz und am Morgartenring nötig sind. Ausserdem werden Gleisbauarbeiten ausgeführt, die sich wegen des neuen Kreisels bei der jetzigen Kreuzung Grabenring/Baslerstrasse ergeben. Während der Bauzeit verkehren im Abschnitt Dorfplatz bis Morgartenring Busse als Tramersatz. Die Fahrgäste müssen an der Haltestelle Morgartenring auf die Busse umsteigen.

                Die Autos, die von Allschwil/Hegenheim in Richtung Basel fahren, werden in dieser Zeit über die Baslerstrasse - Binningerstrasse – Fabrikstrasse umgeleitet. Der Verkehr von Basel in Richtung Allschwil/Hegenheim zirkuliert normal. Die Verkehrsteilnehmer müssen mit Behinderungen rechnen.

                Die Bauarbeiten am Dorfplatz und am Morgartenring werden tagsüber erledigt. Im Bereich Grabenring wird im 24-Stunden-Betrieb gearbeitet, damit die Trams nach drei Wochen wieder fahren können. Insbesondere in der Nacht vom Sonntag, 19. September auf Montag, 20. September 2010 muss mit massivem Baulärm gerechnet werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Ralf Wassmer, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Verkehr, Projektleiter, Tel. 061 552 61 69

                Liestal, 16. September 2010


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 Von Samstag, 14. September 2013, ab 06.00 Uhr bis Sonntag, 15. September 2013, 18.00 Uhr, wird in Münchenstein entlang der Reinacherstrasse im Abschnitt Giornicostrasse bis Kreisel MFP der Deckbelag neu eingebaut.

                Für die Arbeiten wird die Reinacherstrasse im genannten Abschnitt für jeglichen Verkehr gesperrt. Mit Verkehrsbehinderungen muss gerechnet werden.

                Eine Verkehrsumleitung wird signalisiert.

                Die Buslinien 58 und 60 verkehren nach Fahrplan.

                Der Deckbelag kann nur bei trockener Witterung eingebaut werden.

                Verschiebedatum ist deshalb das Wochenende vom 21./22. September 2013.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation