title_de: Zwingen: Sanierungsvariante für quecksilberbelastetes Gewerbeareal liegt vor

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Im Jahr 2019 haben Messungen des Amts für Umweltschutz und Energie (AUE) ergeben, dass die Raumluft einer Gewerbehalle in Zwingen zeitweise stark mit flüchtigem Quecksilber belastet ist. Dies hat Ende August 2019 zur Sperrung der Halle geführt. Die Untersuchungen des gesamten Gewerbeareals konnten in der Zwischenzeit abgeschlossen und darauf aufbauend die optimale Sanierungsvariante erarbeitet werden. Die rund 800 Kilogramm Quecksilber im Untergrund sollen durch eine thermisch unterstützte Porenluftabsaugung sowie einem Aushub weitgehend entfernt werden.

Der am stärksten belastete Bereich unter der Gewerbehalle soll durch eine Kombination von zwei Verfahren saniert werden: Mittels einer sogenannten Porenluftabsaugung, unterstützt durch eine Erwärmung des Untergrunds, wird zunächst der Gehalt an flüchtigem Quecksilber stark reduziert. Anschliessend erfolgt ein konventioneller Aushub der hoch belasteten künstlichen Auffüllungen. Einzelne weniger stark belastete Bereiche auf dem restlichen Areal werden direkt mittels Aushub resp. Bodenaustausch saniert.

Die Quecksilber-Belastung, welche schädliche Einwirkungen auf die Schutzgüter Grundwasser, Luft und Boden verursacht, liegt heute sowohl in Form von elementarem, flüchtigen Quecksilber als auch als Quecksilbersalz vor. Aus diesem Grund gestalteten sich die Standortuntersuchungen als sehr aufwändig und komplex.

Die Sanierung kann gemäss aktuellem Planungsstand ab Mitte 2025 beginnen und dauert rund drei Jahre. In der anschliessenden Nachsorgephase wird während fünf Jahren das Grundwasser überwacht. Dadurch muss nachgewiesen werden, dass das Sanierungsziel dauerhaft eingehalten werden kann. Die Sanierungskosten belaufen sich auf knapp 10 Millionen Franken. Da der Verursacher der Belastung im Jahr 2011 in Konkurs gegangen ist, übernimmt der Kanton Basel-Landschaft in seiner gesetzlich vorgegebenen Rolle als Ausfallkostenträger den Hauptteil der Sanierungskosten.

Quecksilber zur Behandlung von Schwimmbädern
Die ehemalige Jermag AG in Zwingen hat zwischen 1970 und 1987 in der betroffenen Gewerbehalle Schwimmbäder hergestellt. Dabei wurden Bauteile aus Holz wie damals üblich mit Quecksilber imprägniert, um sie vor Pilzbefall oder Fäulnis zu schützen. Die verwendeten Hölzer wurden dazu in Tauchbecken mit gelöstem Quecksilbersalz (HgCl2) imprägniert und anschliessend auf unversiegelten Flächen auf dem Areal getrocknet und gelagert. Sowohl auf diesen Lagerflächen wie auch im unmittelbaren Umfeld der Imprägnierbecken sind rund 800 Kilogramm Quecksilber in den Untergrund gelangt.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Forstrevier Riedbach: Der Wald wird neu vermessen

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Wie verändert sich der Wald? Ohne vergleichende Zahlen lässt sich diese Frage nicht beantworten. Seit Anfang Mai 2021 sind deshalb Fachpersonen in den Wäldern des Forstreviers Riedbach unterwegs, die Bäume vermessen und Verjüngung aufnehmen.

Nach 20 Jahren wird der Wald des Forstreviers Riedbach wieder inventarisiert. Im öffentlichen und privaten Wald der Gemeinden Bubendorf, Lupsingen, Seltisberg und Ziefen werden dazu rund 540 Stichprobenflächen vermessen. Die Flächen sind in einem Abstand von 100 mal 200 Metern auf das gesamte Waldgebiet der Gemeinden verteilt. Die Aufnehmenden sind also auch ausserhalb des Wegnetzes unterwegs. Bei jeder Stichprobe erfassen Fachpersonen im Auftrag des Amts für Wald beider Basel die vorhandenen Bäume und nehmen verschiedene Kriterien auf. Das sind beispielsweise die Baumart, der Durchmesser und die Menge an Totholz. Damit die richtige Fläche an der nächsten Inventur in rund 15 Jahren wieder aufgefunden werden kann, werden zwei bis drei Bäume am Stammfuss blau markiert.

Mit der zweiten Waldinventur in diesem Gebiet werden Aussagen zur Entwicklung des Waldes möglich. Dabei kann zum Beispiel aufgezeigt werden, wie sich die Baumartenzusammensetzung verändert. Auch das gesamte Holzvolumen oder die zuwachsende Holzmenge können berechnet werden. Die Zahlen sind unter anderem für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung und deren Planung notwendig.

Die Aufnahmen werden voraussichtlich Ende September 2021 abgeschlossen. Über die Resultate und die Veränderungen des Waldes der vergangenen 20 Jahre berichtet das Amt für Wald nach Abschluss der Auswertungen.

content_format: html


title_de: Regierungsbulletin vom 7. März 2023

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Gesamterneuerungswahl des Landrats vom 12. Februar 2023; Erwahrung

Der Regierungsrat hat das Ergebnis der Gesamterneuerungswahl des Landrats vom 12. Februar 2023 erwahrt. Innert der gesetzlichen Frist sind keine Beschwerden eingegangen. Der Landrat ist damit für die Amtsperiode vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2027 gewählt.

Genehmigung Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Frenkendorf am 4. April 2022 beschlossene Mutation «Hauptstrasse und Prattlerstrasse» zum Bau- und Strassenlinienplan «Ortskern» genehmigt.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 59 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Ersatzwahl Arbeitsgruppe Häusliche Gewalt aus dem Zuständigkeitsbereich der Sicherheitsdirektion für die Amtsdauer vom 1. April 2022 bis 31. März 2026

Der Regierungsrat hat Jennifer Hutchings für die laufende Amtsperiode bis 31. März 2026 als neues Mitglied in die Arbeitsgruppe Häusliche Gewalt gewählt. Er dankt dem austretenden Mitglied Bettina Schucan-Birkhäuser für die geleistete Arbeit.

Führungsstrukturen der Schulen des Kantons Basel-Landschaft: Inkraftsetzung der Änderungen des Bildungsgesetzes

Das Inkrafttreten der Gesetzes- und Dekretsänderungen in der Bildungsgesetzgebung im Zusammenhangmit den Führungsstrukturen erfolgen gestaffelt: Damit die Gemeinden den Grundsatzentscheid über die Wahl ihres Führungsmodells treffen können, werden die notwendigen Bestimmungen des Bildungsgesetzes und des Gemeindegesetzes gemäss Landratsvorlage 2021/568 am 1. April 2023 in Kraft gesetzt. Die übrigen Gesetzes- und Dekretsbestimmungen der Landratsvorlagen 2021/567 und 2021/568 treten am 1. August 2024 in Kraft.

Anschubfinanzierung «ÜK plus»

Aufgrund der Aufgabenteilung in der Berufsbildung gibt der Kanton Basel-Landschaft die Lehrwerkstätte Grundschule Metall auf. Die Branchenorganisation Swissmechanic lanciert deshalb per Schuljahr 2023/24 das neue Zusatzangebot «ÜK plus». Der Regierungsrat hat dafür einen Beitrag von 150'000 Franken gesprochen. Dieser soll dem Erhalt von Lehrstellen in der Metallbranche dienen.

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat am 14. Februar 2023 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt CHF 355'000.– bewilligt. Details unter: Beiträge aus dem Swisslos-Fonds


title_de: Zwingen/ Brislach: Rodungs- und Hangabtragarbeiten

content_de:
 Im Herbst 2013 werden die Arbeiten für die Realisierung der Radstreifen zwischen Zwingen bis Brislach beginnen. Als Vorbereitung wird der Hang östlich der Kantonsstrasse von losem Geröll geräumt sowie der Schutzwald zur Sicherheit ausgeholzt.

 Aus Sicherheitsgründen muss die Kantonsstrasse an zwei Wochenenden jeweils tagsüber von 07.00 bis 17.00 Uhr gesperrt werden.

                Vorgesehen sind die Arbeiten während den Herbstschulferien an den Wochenenden vom 28./29. September 2013 und 5./6. Oktober 2013 (sowie als Reserve das Wochenende vom 12./13. Oktober 2013).

                Die Linienbusse können fahrplanmässig verkehren.

                Anschliessend an diese Arbeiten wird ab Montag, 14. Oktober 2013 mit den Hangabtragungs- und Sicherungsarbeiten begonnen. Diese Arbeiten werden bis circa Mitte Dezember 2013 andauern. Eine Lichtsignalanlage wird dann den Verkehr im einspurigen Baustellenbereich regeln.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Kommunale Abfallstatistik Kanton Basel-Landschaft 2014

content_de:
 Im Jahr 2014 haben die Baselbieter Gemeinden knapp 95‘000 Tonnen Siedlungsabfälle gesammelt und der Verwertung oder Entsorgung zugeführt. Dies entspricht 337 kg Siedlungsabfall pro Einwohner. Die Menge der gesammelten Siedlungsabfälle nahm im Vergleich zum Vorjahr um 1% ab, wobei der Rückgang der Mengen bei den Separatsammlungen grösser ist als beim Hauskehricht.

                Im vergangenen Jahr hat der Kanton Basel-Landschaft 94‘737 Tonnen Siedlungsabfälle (Hauskehricht, Sperrgut und Wertstoffe)  gesammelt. Dies entspricht einem Rückgang von knapp 1% im Vergleich zum Vorjahr (Grafik 2 und 3). 49‘647 Tonnen Wertstoffe (Papier und Karton (21 %), biogene Abfälle (18 %), Altglas (10 %) sowie Metalle und Textilien (siehe Grafik 1)) wurden der Verwertung zugeführt und 45‘090 Tonnen Hauskehricht und Sperrgut (47.6 %) wurden in der Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) Basel unter Energiegewinnung verbrannt. Die Recyclingquote (52.4 %) bewegt sich auf dem Niveau der Vorjahre.

                Es ist davon auszugehen, dass die effektive Abfallmenge gar nicht rückläufig ist, sondern Entsorgungswege genutzt werden, welche durch die kommunale Abfallstatistik nicht erfasst werden. In den letzten Jahren hat sich das Entsorgungsverhalten der Bevölkerung verändert. Regionale Entsorgungscenter gewinnen bei der Entsorgung von Wertstoffen und Sperrgut aus Privathaushalten zunehmend an Bedeutung. Dabei werden gewerbliche und private Anlieferungen nicht getrennt erfasst und die Mengen fliessen auch nicht in die kommunale Abfallstatistik ein.

                Beilagen:

                -
                 Graphiken zur Abfallstatistik

                -
                 Weiterführende Informationen zu ausgesuchten Wertstoffen

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Neubau Sekundarschule in Laufen: Baustopp und Fertigstellung durch Dritte

content_de:
Nachdem die Bauarbeiten für den Neubau der Sekundarschule in Laufen im zweiten Quartal 2017 planmässig gestartet waren, ist es seit Oktober 2019 immer wieder zu Störungen im Bauablauf gekommen. Um weitere Verzögerungen im Projekt zu vermeiden, wurde die Projektorganisation verstärkt. Die Generalunternehmerin ist in den letzten Wochen ihren vertraglichen Verpflichtungen jedoch erneut nicht nachgekommen. Aussicht auf Besserung besteht nicht. Deshalb hat die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) per sofort einen vorläufigen Baustopp angeordnet. Das Bauwerk wird nun durch Drittunternehmungen fertiggestellt werden.

Der Kanton Basel-Landschaft baut für die Sekundarschule in Laufen neben der alten Sekundarschulanlage ein neues und modernes Schulhaus. Die alte Schulanlage wird nach dem Umzug der Sekundarschule in den Neubau zurückgebaut.

Die Bauarbeiten starteten planmässig im zweiten Quartal 2017. Diverse Störungen im Bauablauf führten dazu, dass das Bauprogramm seit Oktober 2019 mehrmals umgestellt werden musste. Diese Umstellungen hatten Auswirkungen auf den geplanten Endtermin. Zur Vermeidung weiterer Verzögerungen wurde auf Initiative des Hochbauamtes vor zwei Monaten die Projektorganisation mit zusätzlichen Fachleuten verstärkt und Schlüsselpositionen teilweise neu besetzt.

In den vergangenen Wochen ist es gegenüber dem neuen Terminplan aber wieder zu Verzögerungen gekommen. Die Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft hat deshalb die Baustelle für den Neubau der Sekundarschule per sofort vorläufig eingestellt. Zeitgleich wurde der beauftragten Generalunternehmerin mitgeteilt, dass die Bauherrschaft das Bauwerk nun durch Dritte fertigstellen lässt.

Dieser einschneidende Schritt wurde unausweichlich, nachdem wiederholt festgestellt werden musste, dass die Generalunternehmerin ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist und sie mehrfach angesetzte Fristen ungenutzt verstreichen liess.

Gemäss Bauterminprogramm vom März 2020 war neu vorgesehen, das Gebäude in zwei Etappen in Betrieb zu nehmen. Die Turnhalle und die Hauswirtschaft sollten nach den Herbstferien 2020 und die Unterrichtsräume nach den Weihnachtsferien im Januar 2021 bezogen werden. Diese Termine sind nun von Neuem gefährdet.

Die Bauherrschaft wird jetzt ein neues Bauterminprogramm erstellen lassen und ist bestrebt, eine Regelung für die Weiterführung der Arbeiten mit den bereits am Bau beteiligten Unternehmungen herbeizuführen, damit das Bauwerk fertiggestellt werden kann.


title_de: Muttenz/Münchenstein: Bau der Lärmschutzwände an der H18

content_de:
 Ab Montag, 12. August 2013 beginnen die Vorbereitungsarbeiten für den Bau der Lärmschutzwände Treppenmauer Zollweiden und Birsbrücke Rütihard an der H18 in Fahrtrichtung Delémont. Die Arbeiten werden voraussichtlich bis Ende September 2013 dauern.

                Die Fahrspurbreiten der H18 in diesem Bereich werden reduziert. Die Geschwindigkeit im Baustellenbereich wird auf 80 km/h herabgesetzt.

                Einige Arbeiten müssen nachts ausgeführt werden und bedingen den Abbau einer kompletten Spur oder im Einzelfall eine Totalsperrung in Fahrtrichtung Delémont.

                Die entsprechenden Umleitungen werden signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


content_de:
                Anwil, Kantonsstrasse: Verlegung von Leitungen und Instandsetzungsarbeiten

                Ab Montag, 29. September 2014 werden in Anwil in der Kantonsstrasse neue Leitungen verlegt und anschliessend wird die Kantonsstrasse instandgesetzt.

                Die Bauarbeiten dauern rund sechs bis acht Wochen.

                Der Durchgangsverkehr wird örtlich umgeleitet.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Regierungsbulletin vom 26. April 2022

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Gemeindebeschlüsse
Der Regierungsrat hat

die Änderung vom 25. November 2021 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Roggenburg genehmigt.

die vom Gemeinderat Arlesheim am 17. August 2021 beschlossene Mutation «Bau- und Strassenlinien» zum endgültigen Bau- und Strassenlinienplan «Zinnhagweg/Bromhübelweg» genehmigt.

den vom Stadtrat Liestal am 24. August 2021 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan «Schwieristeg» genehmigt.

die von den Gemeinden Zwingen und Blauen beschlossenen Grundwasserschutzzonen genehmigt.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 34 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

100. Geburtstag

Am Samstag, 28. Mai 2022, feiert Walter Dörfliger, Liestal, seinen 100. Geburtstag. Landratspräsidentin Regula Steinemann und Staatsweibel Daniel Hofer werden dem Jubilar die Glückwünsche des Kantons überbringen.

Ausgabenbewilligung für das Erstaufnahmezentrum für Personen aus dem Asylbereich

Der Regierungsrat hat die Ausgabenbewilligung für den Betrieb eines kantonalen Erstaufnahmezentrums für Personen aus dem Asylbereich in Laufen erteilt.

Änderung der Verordnung über die Vergütung von Mandaten an unselbstständig Erwerbende

Die Honorare von Fachpersonen, die Weiterbildungen für Schulbeteiligte durchführen, und der dafür zuständigen Dienststelle wurden angepasst. Die Tarife für Weiterbildungen für Schulbeteiligte wurden vereinheitlicht.

Weiterführung der Unterstützungsmassnahmen im Kulturbereich

Die Unterstützungsmassnahmen im Kulturbereich gemäss Covid-19-Kulturverordnung des Bundes werden im Jahr 2022 weitergeführt. Kulturschaffende und Kulturunternehmen können damit weiterhin Ausfallentschädigungen und Beiträge an Transformationsprojekte beantragen.

Kenntnisnahme der bewilligten und abgelehnten Gesuche um Covid-19-Härtefallhilfen 2022, Tranche 1

Seit Freitag, 1. April 2022, ist das Webportal für Härtefallhilfen 2022 offen. Von der Covid-19-Pandemie stark betroffene Unternehmen können auf www.haertefallregelung-bl.ch Gesuche zur Entschädigung ungedeckter Kosten einreichen. Die Gesuche können für den Dezember 2021 sowie wahlweise für das erste Quartal oder das erste Halbjahr 2022 gestellt werden. In einer ersten Tranche wurden À-fonds-perdu-Beiträge in der Höhe von 17'466 Franken bewilligt, 10 Gesuche wurden abgelehnt.

Ernennung von Markus Zentner zum Präsidenten der Kommission für Denkmal- und Heimatschutz

Der Regierungsrat ernennt für die Amtsperiode vom 1. April 2022 bis 31. März 2026 Markus Zentner zum Präsidenten der Kommission für Denkmal- und Heimatschutz.

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds
Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt 292'000 Franken bewilligt. Details unter folgendem Link: PDF


title_de: Kantone, Bund und SBB: Einigung über Entwicklung des Bahnangebots

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                zwischen Basel und Biel via Laufental und Jura

 Im Bestreben, im Laufental eine Doppelspur zu bauen, sind die Kantone Basel-Landschaft und Jura gemeinsam mit dem Bundesamt für Verkehr BAV und der SBB einen bedeutenden Schritt weiter gekommen. Heute wurde eine Vereinbarung über das Bahnangebot und die notwendigen Infrastruktur¬massnahmen auf der Achse Basel – Laufen – Delémont – Biel im Zeitraum 2016 bis 2025 unterzeichnet. Abschliessende Entscheide dazu werden durch das Parlament im Rahmen der Beratung der Botschaft über den nächsten Bahnausbauschritt gefällt werden.

                Bauarbeiten im Bahnknoten Lausanne führen dazu, dass die heute direkte ICN-Verbindung Basel-Biel-Genf/Lausanne ab Dezember 2015 aufgehoben werden muss. Die Reisenden von Basel, Laufen und Delémont werden in Richtung Genf oder Lausanne in Biel (oder Olten) umsteigen müssen. Diese sogenannte Variante „Navette“ (Shuttlezug Biel-Basel) wurde von den Kantonen für eine Übergangsfrist bis Dezember 2020 akzeptiert. Um für die nachfolgenden Jahre eine Lösung zu finden, wurde eine Behördendelegation mit BAV-Direktor Peter Füglistaler, SBB-CEO Andreas Meyer sowie den Regierungsräten der Kantone Jura, Philippe Receveur, und Baselland, Sabine Pegoraro, ins Leben gerufen. Die Behördendelegation sollte gleichzeitig die Beantwortung des Postulats von Ständerat Claude Hêche ermöglichen, das die Aufrechterhaltung der Qualität auf der Eisenbahnlinie Basel – Lausanne/Genf via Laufen und Delémont fordert.

                Nach längeren, offen und konstruktiv geführten Diskussionen haben sich die Ver¬hand¬lungs-partner über die Entwicklungsschritte bis 2025 geeinigt und am 30. November 2015 eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Demnach wird der heutige ICN ab Fahrplanjahr 2021 (beginnend im Dezember 2020) um eine halbe Stunde gedreht, so dass er jeweils zur Minute .30 im Bahnhof Basel SBB ankommt resp. abfährt. Auf den gleichen Zeitpunkt hin soll ein zweiter Schnellzug zwischen Basel und Biel eingeführt werden, der zur vollen Stunde in Basel verkehrt und somit die Anschlüsse in die übrige Schweiz ermöglicht. Zudem wird spätestens ab 2021 wieder eine Direktverbindung von Basel in Richtung Genfersee eingeführt. Eine frühere Wieder¬einführung der Direktverbindung ist möglich, sofern genügend Rollmaterial zur Verfügung steht. Sollten sich bei der Realisierung der Infrastrukturmassnahmen Verzögerungen ergeben, gilt für den Fahrplan weiterhin die Variante „Navette“, d.h. die Übergangsfrist würde verlängert.

                Damit der zweite Schnellzug zwischen Basel und Biel verkehren kann, muss im Laufental der heute einspurige Abschnitt zwischen Duggingen und Grellingen Chessiloch auf Doppelspur ausgebaut werden. Die Projektierungsarbeiten für den Doppelspurausbau sind bereits im Gang und werden von den beiden Basler Halbkantonen sowie den Kantonen Jura und Solothurn finanziert. Die Finanzierung der Realisierung ist noch offen. Sie soll – so ist es mit FABI vorgesehen – über den Bahninfrastrukturfonds BIF erfolgen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat signalisiert, dass der Kanton eine Vorfinanzierung übernehmen würde, falls dies nötig wird. Die entsprechende Parlamentsvorlage ist im 2016 vorgesehen. Bedingung für eine BIF-Finanzierung ist allerdings, dass die Massnahme in den nächsten Strategischen Ausbauschritt des Bundes STEP 2030 aufgenommen wird. Über die Aufnahme entscheidet eine entsprechende Bewertung im Rahmen der Planungsarbeiten zum Ausbauschritt STEP 2030, diese ist noch ausstehend. Die Botschaft zum nächsten Ausbauschritt wird der Bundesrat Ende 2018 ans Parlament überweisen. Dieses entscheidet über die definitive Ausgestaltung des Ausbauschrittes. Ebenso noch offen ist die Finanzierung des künftigen Angebotes.

                Bau- und Umweltschutzdirektion, Kommunikation


lead_de: Regierungsrat bereitet Überprüfung der Eigenmietwerte vor

title_de: Urteilsbegründung zur Eigenmietwertbesteuerung liegt vor

content_de:
Im Januar hat das Bundesgericht die Anpassung der Eigenmietwertbesteuerung im Kanton Basel-Landschaft beanstandet. Die neue, per 1. Januar 2016 angepasste Umrechnungstabelle ist damit aufgehoben. Nun liegt das begründete Urteil vor. Der Regierungsrat nimmt dieses zur Kenntnis und wird bestärkt in der Zielrichtung der bereits in Auftrag gegebenen Arbeiten.

Auf Anfang 2016 hat der Kanton Basel-Landschaft die Berechnung der Eigenmietwerte angepasst. Am 12. Januar 2017 kam das Bundesgericht mit 3 : 2 Stimmen zum Schluss, dass diese zu beanstanden sei. Unter dem Aspekt des Gleichbehandlungsgebots hätte die Neuregelung zu einer Bevorzugung von Wohneigentümern gegenüber Mietern geführt. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts muss der Eigenmietwert mindestens 60 % der Marktmiete betragen. Diese Untergrenze ergebe sich aus der Verfassung und dürfe auch im Einzelfall nicht unterschritten werden. Nach Ansicht des Bundesgerichts hätte es aber bei der neuen Berechnung zu Unterschreitungen kommen können.

Der Regierungsrat nimmt das begründete Urteil des Bundesgerichts zur Kenntnis. Er stellt fest, dass die im Januar 2017 der kantonalen Steuerverwaltung in Auftrag gegebenen Arbeiten in die richtige Richtung gehen. Diese bereitet u.a. die vom Gesetz alle sechs Jahre vorgeschriebene repräsentative Erhebung zur Überprüfung der Eigenmietwerte vor. Zudem werden im Vorfeld zu einer allfälligen Gesetzesänderung unterschiedliche Eigenmietwertsysteme anderer Kantone analysiert. Ebenso sind bereits Lösungsansätze in Diskussion, wie der vom Bundesgericht geforderte Korrekturmechanismus flächendeckend umgesetzt werden könnte. Alle diese Vorarbeiten werden dazu beitragen, dass im Kanton Basel-Landschaft eine Eigenmietwertbesteuerung umgesetzt werden kann, die den Anforderungen des Bundesgerichts entspricht. Eine allenfalls notwendige Anpassung des Steuergesetzes wird aber unter Berücksichtigung der vorzunehmenden repräsentativen Erhebung frühestens per 1. Januar 2019 umgesetzt werden können.

Das Bundesgerichtsurteil hat zur Konsequenz, dass für die Einfamilienhäuser aktuell die gleichen Eigenmietwerte massgebend sind wie im Jahr 2015. Für die Eigentumswohnungen fallen die Eigenmietwerte hingegen seit 2016 leicht höher aus als bisher. Der neue Korrekturfaktor von 0.9 (vorher 0.8) wurde nicht angefochten. Ebenso wenig wurden die neuen Ansätze für den pauschalen Liegenschaftsunterhalt (12 % und 24 %) in Frage gestellt; sie gelten seit Januar 2016. In diesem Zusammenhang hat der Landrat am 6. April eine parlamentarische Initiative überwiesen, die den Abzug für den pauschalen Liegenschaftsunterhaltskostenabzug per 1. Januar 2017 wieder auf die alten 25 % resp. 30 % erhöhen will.

Das Bundesgericht hält in seiner nun vorliegenden schriftlichen Urteilsbegründung fest, dass die per 2016 angepasste Umrechnungstabelle in § 27ter Abs. 5 des Steuergesetzes im Durchschnitt zu einem Eigenmietwert von 60,1 % der Marktmiete führt. Aufgrund der Streubreite, die die formelmässige Baselbieter Berechnung ergebe, könne ein solcher Durchschnittswert nur resultieren, indem ein beträchtlicher Teil der Einzelwerte unter 60 % liege. Ein solches Ergebnis widerspreche der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach die Untergrenze von 60 % in jedem Einzelfall zu beachten ist, und verstosse daher gegen das verfassungsmässige Gleichbehandlungsgebot. § 27ter Abs. 6 des Steuergesetzes schreibt zwar vor, dass der Eigenmietwert von Amtes wegen zu erhöhen ist, wenn dieser nachweislich weniger als 60% der Marktmiete beträgt. Gemäss Bundesgericht sind aber punktuelle Korrekturen nicht geeignet, um die durch das System bedingten, zu tiefen Eigenmietwerte zu korrigieren. Vielmehr müsste das Gesetz zuverlässige Instrumente vorsehen, die eine verfassungswidrige Eigenmietwertbesteuerung durchgängig beheben. Dies sei mit dem Korrekturmechanismus im Basellandschaftlichen Steuergesetz nicht sicher gestellt.

Für Rückfragen:
Regierungsrat Dr. Anton Lauber, FKD, Telefon 061 552 52 05
Peter B. Nefzger, Vorsteher Steuerverwaltung, FKD, 061 552 52 71


title_de: Gemeinde Frenkendorf, Liestalerstrasse: Deckbelagsarbeiten

content_de:
                Am Samstag, den 6. Oktober, 2012 wird die Asphaltdeckschicht an der Liestalerstrasse in Frenkendorf im Abschnitt Bächliackerstrasse bis Baslerstrasse eingebaut. Die Liestalerstrasse wird für den Verkehr gesperrt. Der Verkehr wird grossräumig mittels Signalisation umgeleitet.

                Die Vollsperrung dauert bis Samstag, 6. Oktober 2012, 23.00 Uhr.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Juramarkt - Märkte, Apéros und Nachtessen

content_de:
                Regionalprodukte aus Baselland und Jura in der Markthalle

 «Kulinarische Traditionen verbinden unsere Kantone - La Culture par le Goût rapproche nos Cantons». Unter diesem Slogan kommen sich die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura näher.

                Ab dem 3. Oktober werden regionale Produzenten regelmässig ihre Köstlichkeiten in der Markthalle Basel am Juramarkt anbieten. Die Organisatoren – die Fondation Rurale Interjurassienne, die Markthalle Basel und das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain – möchten damit der urbanen Bevölkerung kulinarische Tradition aus der Region genussvoll näher bringen und aufzeigen, wie das Land die Stadt ernährt.

                Die Produzenten aus dem Jura und Baselbiet kommen vom Land direkt unter die grosse Kuppel der Markthalle. An diesem historischen Ort werden sie ab dem 3. Oktober ihre Produkte und Apéros anbieten – von frischem Gemüse bis zu saftigem Fleisch, von feinen Gebäcken bis zu erlesenen Spirituosen und Vieles mehr. Zudem erwarten die Besucher traditionelle Nachtessen, so zum Beispiel jurassische Spezialitäten, zubereitet von Köchen aus der Region mit frischen Zutaten der Produzenten, begleitet von traditioneller Live-Musik. Geniessen Sie diese Angebote in Markthallen-Atmosphäre an folgenden Daten:

 Samstag, 03.10.2015        Marché & Apéro     11 – 16 Uhr

                 Samstag, 07.11.2015        Marché & Apéro     11 – 16 Uhr

                 Samstag, 05.12.2015        Marché & Apéro     11 – 16 Uhr

                 Freitag, 27.11.2015           Marché & Apéro + Repas St. Martin 16 – 22 Uhr

                 Freitag, 26.02.2016           Marché & Apéro + Repas Franches-Montagnes 16 – 22 Uhr

                 Freitag, 01.04.2016           Marché & Apéro + Repas St-Ursanne 16 – 22 Uhr

                Das Projekt wird unterstützt durch den Fonds für Projekte zur Zusammenarbeit zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Republik und dem Kanton Jura, durch das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, durch das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain (LZE), die Fondation Rurale Interjurassienne (FRI) und durch die Markthalle Basel.

                Basel-Stadt und Basel-Land sind auch in 2015 Ehrengäste am Schweizer Wettbewerb der Regionalprodukte (Courtemelon, 26. + 27. September 2015). Die offizielle Medaillenverleihung für die Schweiz wird im Rahmen vom Juramarkt durchgeführt: Markthalle Basel, 7. November 2015, 11 Uhr.


content_de:
 Der Regierungsrat schlägt dem Landrat in der Revision des kantonalen Einführungsgesetzes zur eidgenössischen Strafprozessordnung (EG StPO) Änderungen in der Aufsicht über die Staatsanwaltschaft vor.

                Im Sinne eines sachgerechten Ablaufs soll neu der jährliche Aufsichtsbericht der Fachkommission zuerst nur dem Auftraggeber, also dem Regierungsrat, zugestellt werden. In einem zweiten Schritt soll der Regierungsrat (Aufsichtsbehörde) dann den Landrat (Oberaufsichtsbehörde) unter Beilage des Inspektionsberichts der Fachkommission über die beschlossenen Massnahmen informieren. Bisher erhielten Regierungsrat und die landrätliche Justiz- und Sicherheitskommission den Aufsichtsbericht jeweils gleichzeitig.

 Zusammensetzung der Fachkommission

                Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hatte 2014 festgestellt, dass in der Fachkommission von Gesetzes wegen mit zwei Strafgerichtspräsidenten eigentlich «Kunden» der Staatsanwaltschaft (Stawa) sitzen, welche die Arbeit der Stawa zugleich beaufsichtigen sollen. Zitat aus der Landratsvorlage: «Mitspieler auf dem Feld werden zu Assistenz-Schiedsrichtern.» Im Zuge der Revision des EG StPO hatte der Regierungsrat dieses Modell zur Diskussion gestellt. Die breit angelegte Vernehmlassung zeigte aber, dass man offenbar an diesem Modell festhalten möchte. Der Regierungsrat respektiert diesen Willen, auch wenn er aus Gründen der Konsequenz die von der GPK unterstützte Variante bevorzugt, dass kein Strafgerichtspräsident zugleich die Stawa beaufsichtigen sollte. Dieses Modell würde Rollenkonflikte zwischen Richter- und Aufsichtsfunktion von vornherein vermeiden.

                Für Rückfragen

                Stephan Mathis, Generalsekretär, Sicherheitsdirektion (SID), 061 552 57 02


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

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  „bike to work“ 2015

                  „bike to work“ 2015

 „bike to work“ 2015 – der Kanton Basel-Landschaft fährt sportlich weiter!

 Mit der neunten Teilnahme der kantonalen Verwaltung an der Aktion „bike to work“ will der Regierungsrat dazu anregen und Mitarbeitende darin bestärken, das Mobilitätsverhalten zu überdenken und den Arbeitsweg vermehrt gesund und ökologisch zurückzulegen.

                  Der Regierungsrat hat beschlossen, bei „bike to work“ erneut mitzumachen. Im vergangenen Jahr konnten in der kantonalen Verwaltung insgesamt 73 Teams und 280 begeisterte Mitarbeitende für „bike to work“ gewonnen werden. Die Aktion“ findet im Juni statt und steht unter dem Patronat von Pro Velo Schweiz. Verwaltungsinterner Organisator ist das Sportamt der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

                  Die Aktion dauert vier Wochen vom 1. bis 30. Juni 2015. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter melden sich in der Regel in Vierergruppen an. Die Mitglieder der einzelnen Mannschaften müssen dabei nicht den gleichen Arbeitsweg oder die gleichen Arbeitszeiten haben. Alle Personen, welche im Juni an mindestens der Hälfte ihrer Arbeitstage mit dem Fahrrad, oder kombiniert mit dem öffentlichen Verkehr und dem Fahrrad, zur Arbeit kommen, nehmen an einer nationalen Verlosung teil. Ein Mitglied pro Team darf den Arbeitsweg auch ohne Velo, aber mit eigener Muskelkraft, beispielsweise zu Fuss oder mit Inlineskates, zurücklegen.

                  Für Rückfragen

                  Brigitte Bieri, Sportamt BL, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 14 18

                   Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Alle Schülerinnen und Schüler der Sekundarschulen werden mit einem iPad ausgestattet

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Der Regierungsrat setzt ein Zeichen für moderne Baselbieter Schulen. Sowohl die Schülerinnen und Schüler der Sekundarschulen als auch die Lehrkräfte aller kantonalen Schulen werden künftig mit einem persönlichen IT-Gerät arbeiten können. Die Schulen werden die ersten Geräte zum Schuljahresbeginn 2020/21 erhalten. Dank dieser technischen Grundlage können sich die Schülerinnen und Schüler bestens auf eine immer digitaler werdende Alltags- und Arbeitswelt vorbereiten.

Nur mit einer zukunftsgerichteten Infrastruktur können die Schulen im Baselbiet den Anforderungen der Digitalisierung gerecht werden. Davon ist der Regierungsrat überzeugt. Digitale Geräte können den Schulunterricht dann am besten unterstützen, wenn sie allen Schulbeteiligten jederzeit und persönlich zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund hat sich der Regierungsrat für ein «1:1»-Ausrüstungsmodell mit Geräten, welche durch die Schulinformatikabteilung der BKSD (IT.SBL) betreut werden, entschieden. Für Bildungsdirektorin Monica Gschwind ist dies ein wichtiger Schritt: «Wir haben in den letzten Jahren viel in die notwendige Gebäudeinfrastruktur der Schulen investiert. Alle Sekundarschulen sind mit WLAN-Zugängen ausgerüstet. Nun erhalten unser Schülerinnen und Schüler das für einen zeitgemässen Unterricht geeignete digitale Schulmaterial.»

iPad für die Schülerinnen und Schüler
Diese Lösung wurde im Vorfeld in einem breit angelegten Prozess erarbeitet: Seit dem Sommer 2017 wurden verschiedene Gerätetypen und Betriebssysteme in insgesamt 14 Sekundarschulen in jeweils zwei bis drei Klassen ausprobiert. Im Herbst 2018 wurden die Erfahrungen der Pilotschulen zusammengetragen und in drei Studien für den Entscheidungsprozess aufbereitet. Die Auswertung dieser Erfahrungen zeigte, dass der pädagogische Bildungsauftrag grundsätzlich mit allen getesteten Varianten erreicht werden kann. Ausschlaggebend für den Entscheid war letztlich die Zuverlässigkeit im Betrieb, die einfache Bedienung und die Breite der im Unterricht zur Verfügung stehenden Anwendungsmöglichkeiten. Diese Kriterien wurden in einer qualitativen Betrachtung beim iPad mit seinem spezifischen Betriebssystem etwas höher bewertet. Alle einbezogenen Interessengruppen haben dem Regierungsrat am Ende des Konsultationsprozesses die Einführung von iPads für Schülerinnen und Schüler und damit für den Schulunterricht an den Sekundarschulen empfohlen.

Standardgeräte für die Lehrkräfte und das administrative Personal der Sekundarschulen
Für Mitarbeitende des Kantons Basel-Landschaft an Schulen soll im IT-Bereich der Grundsatz, dass der Arbeitgeber die Arbeitsinstrumente zur Verfügung stellt, besser als bisher umgesetzt werden. Lehrpersonen und das Schulverwaltungspersonal sollen mit einem persönlichen, vom Kanton zur Verfügung gestellten und von IT.SBL betreuten Gerät ausgerüstet werden. Daneben soll auf freiwilliger Basis weiterhin die Möglichkeit bestehen, das BYOD-Prinzip (Bring Your Own Device) zu nutzen. Aufgrund von betriebswirtschaftlichen Überlegungen hat sich der Regierungsrat dazu entschlossen, den Mitarbeitenden an Schulen ein Gerät mit dem Betriebssystem Windows zur Verfügung zu stellen. Dabei stützte er sich unter anderem auf die Tatsache, dass Berufsfachschulen und das Schulverwaltungspersonal zwingend auf das Windows-Betriebssystem angewiesen sind. Das Anbieten einer weiteren Wahlmöglichkeit für Lehrpersonen und Schulverwaltungsmitarbeitende (WIN oder MAC) hätte zu einem zusätzlichen Aufwand für die Wartung geführt.

Finanzierung
Für diesen Entwicklungsschritt werden keine neuen finanziellen Mittel für Sachkosten beantragt. Die Umsetzung der IT-Strategie wird im Rahmen der bisherigen Projekt- und Betriebsmittel zusammen mit einem sukzessiven Umbau des bestehenden Geräteparks realisiert. Einzig für den Support der stark ansteigenden Anzahl von Geräten werden dem Stab Informatik (IT.SBL) zusätzliche Personalressourcen zur Verfügung gestellt.

Einführung
Die Auslieferung der Geräte soll ab dem Schuljahr 2020/21 und für die Schülerinnen und Schüler ab der ersten Klasse aufsteigend beginnen. Die Schulen und die einzelnen Lehrpersonen werden dabei mit geeigneten Schulungs- und Coaching-Angebote unterstützt.

Klares Zeichen für eine moderne Bildung
Der Regierungsrat setzt mit seinem Entscheid ein klares Zeichen für eine zeitgemässe Schulbildung im Baselbiet. Alle Schülerinnen und Schüler erhalten dieselben Chancen, sich umfassend auf die digitalen Anforderungen der Berufswelt vorzubereiten und sich für interessante, zukunftsgerichtete Berufsfelder zu qualifizieren.

«Im ganzen Entscheidungsprozess standen für uns immer die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler und der Lehrkräfte im Zentrum. Ich freue mich sehr, dass wir uns jetzt auf einen digital unterstützten Bildungsweg begeben können», so Bildungsdirektorin Monica Gschwind.


title_de: Landrat wählt die Präsidien von Landrat und Regierungsrat für das Amtsjahr 2020/21

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Der Landrat hat an seiner heutigen Sitzung die Präsidien von Landrat und Regierungsrat für das Amtsjahr vom 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2021 gewählt.

Heinz Lerf (FDP) wird im Amtsjahr 2020/21 den Landrat präsidieren. Als 1. Vizepräsidentin des Landrats wurde Regula Steinemann (GLP) und als 2. Vizepräsidentin Lucia Mikeler Knaack (SP) gewählt. Den Regierungsrat präsidieren wird Dr. Anton Lauber (CVP). Thomas Weber (SVP) übernimmt das Vizepräsidium des Regierungsrats.

Druckfähiges Foto als Download für Medien

Bildlegende: Präsidien und Vizepräsidien von Landrat und Regierungsrat für das Amtsjahr 2020/21 (von links): Lucia Mikeler Knaack (SP), 2. Vizepräsidentin des Landrats, Regula Steinemann (GLP), 1. Vizepräsidentin des Landrats, Heinz Lerf (FDP) Landratspräsident, Dr. Anton Lauber (CVP), Regierungspräsident und Thomas Weber (SVP), Vizepräsident des Regierungsrats. Foto: LKA


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

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Per heute Donnerstag, 18. Februar 2021, Stand 15 Uhr, registriert der Kantonale Krisenstab Basel-Landschaft in der Summe seit dem 1. Juni 2020 total 12’441 positiv getestete Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft. In der Vorwoche wurden 8’811 PCR-Tests (inkl. Antigen-Schnelltests) durchgeführt, von diesen waren 3 Prozent positiv. Insgesamt wurden 22’603 Impfungen ausgeführt, 7’898 davon betreffen bereits die zweite Dosis.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 38 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 212. Es befinden sich 268 positiv getestete Personen in Isolation, das sind 77 Personen weniger als vor einer Woche. Seit Beginn der Pandemie im Kanton Basel-Landschaft Ende Februar 2020 wurden total 13’321 Personen positiv getestet.

Insgesamt wurden bisher 22’603 Impfungen ausgeführt, 7’898 davon betreffen bereits die zweite Dosis. 16'885 Personen wurden in einem der beiden Impfzentren geimpft, 5’718 mobil, in einem Alters- und Pflegeheim oder von Gesundheitspersonal.

Es befinden sich aktuell total 19 Personen mit Covid-19 in einem Baselbieter Spital (Normalstation), es befindet sich niemand auf der Intensivpflegestation. Insgesamt erhöhte sich das Total der Todesfälle in der vergangenen Woche von 207 auf 209 Verstorbene. Bei den seit vergangener Woche verstorbenen 2 Personen handelt es sich um 2 Männer im Alter von 93 und 91 Jahren. Die Anzahl positive Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 166,1 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Aktuell sind gegenüber der Vorwoche zusätzlich 1 positiver Fall bei Bewohnerinnen oder Bewohnern und 12 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verteilt in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei öffentlichen und privaten Spitexorganisationen (Klientinnen und Klienten sowie Mitarbeitende) gibt es 5 positive Fälle mehr gegenüber der Vorwoche.


title_de: Neubau Sammlungszentrum Augusta Raurica

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 Neubau Sammlungszentrum Augusta Raurica: Jury und Regierung empfehlen „Dr. Jones“

                 Der Wettbewerb für den Neubau des Sammlungszentrums Augusta Raurica ist abgeschlossen. Gewonnen hat das Architekturbüro Karamuk Kuo Architekten aus Zürich. Der Regierungsrat hat heute der Empfehlung des Preisgerichts zugestimmt und empfiehlt das Projekt zur Weiterbearbeitung. Mit dem neuen Sammlungszentrum sollen die Arbeitsplätze rund um den Schutz und die Betreuung des Kulturdenkmals Augusta Raurica an zentralem Standort zusammengeführt werden.

                Rund ein Jahr nach dem deutlichen Ja des Stimmvolks zum Projektierungskredit liegt mit dem Ergebnis des Wettbewerbs ein konkreter Entwurf für den Neubau des Sammlungszentrums vor. Mit ihm wird eine Lösung herbeigeführt, die langfristig und nachhaltig den Betrieb rund um die Betreuung des kulturellen Erbes von Augusta Raurica gewährleistet. Dabei geht es um die Aufgabe, die römische Koloniestadt in Augst und Kaiseraugst als ein Kulturdenkmal von nationaler Bedeutung der Nachwelt zu erhalten, die antiken Funde und Denkmäler wissenschaftlich zu bearbeiten und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Heute sind rund 60 Mitarbeitende für die Römerstadt Augusta Raurica tätig. Ihre Arbeitsplätze sind zum Teil in Baracken, alten Bauernhöfen und Provisorien untergebracht. Die Räumlichkeiten sind zu klein und genügen den Anforderungen des Betriebs schon seit Jahren nicht mehr.

                Mit dem Projekt DR. JONES setzten sich Karamuk Kuo Architekten aus Zürich gegen 63 Mitbewerbende durch. Ihr Projektvorschlag besticht durch eine konsistente Durcharbeitung aller Themenbereiche von der städtebaulichen Setzung bis hin zum architektonischen Ausdruck. Insbesondere würdigt das Preisgericht die umsichtig und präzise Setzung auf dem Areal, die Umsetzung der betrieblichen Anforderung sowie die stimmungsvolle Innenwelt, die ein gemeinschaftliches Arbeiten rund um die kulturelle Erinnerung Augusta Rauricas verspricht.

                Noch in diesem Sommer soll mit der Projektierung begonnen und das Bauprojekt ausgearbeitet werden. Wird dem Baukredit zugestimmt, kann die Fertigstellung der ersten Etappe, welche die Arbeitsplätze ohne Depots und Lagerflächen umfasst, im Jahr 2018 erfolgen.

                Die Wettbewerbsbeiträge werden im Spenglerpark, 1. Obergeschoss, Gebäudetrakt B an der Emil Frey-Strasse 100 in 4142 Münchenstein öffentlich ausgestellt. Die Ausstellung ist vom Freitag, 11. Juli 2014 bis Dienstag, 22. Juli 2014 von Montag bis Freitag zwischen 8 und 19 Uhr, sowie Samstag zwischen 8 und 17 Uhr frei zugänglich.


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Per heute Donnerstag, 21. Oktober 2021, Stand 15 Uhr, registriert das Covid-Management Basel-Landschaft seit Beginn der Pandemie Ende Februar 2020 total 23'204 positiv getestete Personen. In der Vorwoche wurden 8’721 PCR-Tests (inkl. Antigen-Schnelltests) durchgeführt, von diesen waren 1,9 Prozent positiv. Insgesamt wurden 371'367 Impfungen ausgeführt.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 43 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 192. Es befinden sich 203 positiv getestete Personen in Isolation, das sind 75 Personen mehr als vor einer Woche. 118 Personen sind aufgrund eines Kontaktes mit einer positiven Person in Quarantäne, das sind 4 weniger als vor einer Woche. Insgesamt wurden bisher 371'367 Impfungen ausgeführt (plus 4'473 in 7 Tagen).

Impfungen in den Gemeinden
Im Impfzentrum Muttenz sind während den normalen Öffnungszeiten auch Walk-in-Impfungen ohne Terminvereinbarung möglich. Ab dem 25. Oktober bis Mitte November 2021 werden in folgenden Gemeinden im Baselbiet Impfungen vor Ort angeboten. Wer sich gegen Covid-19 impfen lassen will, kann einfach vorbeikommen. Geimpft wird der Impfstoff Comirnaty von Pfizer-Biontech. Zudem kann man sich auch in über 70 Arztpraxen und Apotheken im Kanton impfen lassen. In Arztpraxen und Apotheken wurden 6’425 Impfungen ausgeführt. Die Impfung zwischen 12 und 17 Jahren ist auch in Arztpraxen möglich, ab 16 auch in Apotheken.

Es befinden sich aktuell 6 Personen mit Covid-19 in einem Baselbieter Spital (alle Normalstation). Insgesamt beträgt das Total der Todesfälle 229 Verstorbene (+ 0 in 7 Tagen). Die Anzahl positiver Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 115,8 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Aktuell sind gegenüber der Vorwoche keine positiven Fälle bei Bewohnerinnen oder Bewohnern und 3 bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei öffentlichen und privaten Spitexorganisationen (Klientinnen und Klienten sowie Mitarbeitende) gibt es keine positiven Fälle gegenüber der Vorwoche.

In der vergangenen Woche (11.-15. Oktober) haben total 7’689 Personen am Programm «Breites Testen Baselland» teilgenommen. Von den 1’347 Pools waren 5 positiv. Beim anschliessenden Depooling mit 20 Betroffenen wurden daraus 3 positive Personen festgestellt. In den Schulen wurden in den vergangenen sieben Tagen 22 positive Fälle bei Schülerinnen und Schüler registriert. Bei Lehrpersonen waren es 4 Fälle.


title_de: Aufhebung der kantonalen Covid-19-Verordnung per 20. Juni 2021

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Wegen der Entspannung der epidemiologischen Lage und der tiefen Fallzahlen im Kanton Basel-Landschaft hebt der Regierungsrat die kantonale Verordnung über die Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie per Sonntag, 20. Juni 2021, auf. Damit ist ab Montag, 21. Juni 2021, das Tragen einer Maske im Unterricht beziehungsweise in Innenräumen für Schülerinnen und Schüler der Primar- und Sekundarschulen sowie für Kinder ab 10 Jahren in Einrichtungen der schul- und familienergänzenden Betreuung und in Kinder- und Jugendheimen nicht mehr obligatorisch.

Die geltenden Hygiene- und Verhaltensregeln des Bundes sind nach wie vor einzuhalten. Das freiwillige Tragen einer Maske ist Kindern und Jugendlichen selbstverständlich erlaubt.

Geltende Regelungen für Erwachsene

Die Maskenpflicht für Erwachsene ist in Abhängigkeit zu den Bundesvorgaben im kantonalen Schutzkonzept für die Volksschulen sowie in den Schutzkonzepten der Betreuungseinrichtungen und Heime geregelt. Für Lehrpersonen bleibt sie vorerst bestehen.

In den Betreuungseinrichtungen gilt bei öffentlich zugänglichen Bereichen weiterhin eine Maskenpflicht für Erwachsene (zum Beispiel für Eltern beim Bringen oder Abholen) und Jugendliche ab 12 Jahren. Neu regeln die Schutzkonzepte der Einrichtungen, ob und wann Betreuungspersonen eine Maske tragen müssen. Der Kanton empfiehlt das Tragen von Masken in den Innenräumen und die Dokumentation von Ausnahmen.

Gesundheitsschutz sichergestellt

Weiterhin bestehen bleibt das Angebot für das regelmässige «Breite Testen Baselland» an den Schulen und in Betreuungseinrichtungen. Lehr- und Betreuungspersonen hatten ausserdem am vergangenen Wochenende die Möglichkeit, sich impfen zu lassen.

> Kantonale Verordnung über die Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie


title_de: Finanzausgleich 2021: Empfängergemeinden erhalten 70 Millionen Franken

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Der Regierungsrat hat den Finanzausgleich 2021 verfügt. Die Gebergemeinden bezahlen 64 Millionen Franken für den Ressourcenausgleich, während die Empfängergemeinden 70 Millionen Franken erhalten. Die Differenz von 6 Millionen Franken wird dem Ausgleichsfonds entnommen. Der Kanton entrichtet den Gemeinden zusätzlich 23 Millionen Franken als Lastenabgeltung.

Im Jahr 2021 bezahlen die 18 Gemeinden mit einer Steuerkraft über dem Ausgleichsniveau von 2‘650 Franken insgesamt 63,5 Millionen Franken für den Ressourcenausgleich. In den restlichen 68 Gemeinden liegt die Steuerkraft unterhalb des Ausgleichsniveaus. In diesen 68 Gemeinden beträgt die Differenz zwischen dem Ausgleichsniveau und den jeweiligen Steuerkräften insgesamt 85,2 Millionen Franken. Weil die Differenz zwischen den Zahlungen der Gebergemeinden und den Auszahlungen an die Empfängergemeinden gemäss Finanzausgleichsgesetz limitiert ist, wird den Empfängergemeinden der Ressourcenausgleich um 110 Franken pro Einwohner/in gekürzt. Insgesamt wird dadurch die Auszahlung an die Empfängergemeinden um 15,7 Millionen Franken reduziert. Sie erhalten somit 69,6 Millionen Franken. Die verbleibende Differenz von 6,1 Millionen Franken zwischen den Zahlungen der Gebergemeinden und den Auszahlungen an die Empfängergemeinden wird dem Ausgleichsfonds entnommen.

Die Kürzung bei den Empfängergemeinden kommt nicht unerwartet. Bereits im Sommer 2020 wurden die Gemeinden über die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Ressourcenausgleich 2021 informiert. Damals wurde ein signifikanter Rückgang des Steuerertrags im Steuerjahr 2020 prognostiziert. Aufgrund der im Juni 2020 erwarteten Steuererträge 2020 hätte die Kürzung bei den Empfängergemeinden rund 200 Franken pro Einwohner/in betragen. Zum Glück haben sich die negativen Prognosen nicht ganz bewahrheitet.

Lastenausgleich durch den Kanton

Der Kanton leistet zusätzlich zum horizontalen Ressourcenausgleich unter den Gemeinden einen vertikalen Ausgleich in Form von Lastenabgeltungen. Diese Lastenabgeltungen betragen für das Jahr 2021 knapp 22,7 Millionen Franken. Sie sind für diejenigen Einwohnergemeinden, die in den Bereichen Bildung, Sozialhilfe und Nicht-Siedlungsfläche überdurchschnittliche Lasten tragen. Die Lastenabgeltungen einer Einwohnergemeinde bemessen sich nicht an deren effektiven Kosten, sondern an demografischen und geografischen Indikatoren.

Solidaritätsbeiträge an Sozialhilfekosten

Zudem erhalten Gemeinden, deren Sozialhilfequote mehr als 130 Prozent des kantonalen Durchschnitts beträgt, einen Solidaritätsbeitrag. Im Jahr 2021 profitieren davon 12 Gemeinden. Die Solidaritätsbeiträge werden von allen Gemeinden mit 10 Franken pro Einwohner/in finanziert.

Die Zahlen der einzelnen Gemeinden sind online publiziert:

https://www.statistik.bl.ch/web_portal/18_5

Gemäss § 134 der Baselbieter Kantonsverfassung stellt der Kanton den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden sicher und schafft damit ausgewogene Verhältnisse in der Steuerbelastung sowie in den Leistungen der Gemeinden. Mit der aktuellen Verfügung hat der Regierungsrat den Ressourcen- und den Lastenausgleich für das Jahr 2021 festgelegt.


title_de: Bennwil: Deckbelagsarbeiten

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 Ab Mittwoch, 28. August bis Freitag, 30. August 2013 erfolgen die Belagsarbeiten auf der Hauptstrasse in Bennwil im Abschnitt Einmündung Nebenmattstrasse bis zur Bushaltestelle "Obere Matten".

                Der Verkehr wird im Baustellenbereich einspurig geführt und mittels Lichtsignalanlage geregelt.

                Die Deckbelagsarbeiten sind witterungsabhängig und müssen bei schlechtem Wetter verschoben werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Vernehmlassung für den Fahrplan 2017

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 Am 11. Dezember 2016 tritt der Fahrplan 2017 in Kraft. Dieser ist geprägt von Sparmassnahmen im öffentlichen Verkehr. Insgesamt werden jährlich CHF 310‘000 eingespart, davon CHF 260‘000 auf Baselbieter Boden.

                Der Landratsbeschluss über die Anpassung des 7. Generellen Leistungsauftrags im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2014-2017 vom 25. Februar 2016 hat Auswirkungen auf den Fahrplan 2017. Die Linien 91, 92 und 93 verkehren an Wochenenden nicht mehr. Die S9 wird nach 21:00 Uhr nicht mehr betrieben. Zwischen Sissach und Läufelfingen verkehrt in dieser Zeit ein Bus. Durch diese Massnahmen können die jährlichen Abgeltungen im öffentlichen Verkehr um insgesamt CHF 310‘000 reduziert werden. Diese Sparmassnahmen verstehen sich vorbehältlich Rückweisung einer hängigen Beschwerde gegen diesen Landratsbeschluss.

                Der neue Fahrplan sieht aber auch einige Verbesserungen und Optimierungen vor. Durch den Ausbau der Roche am Standort Kaiseraugst wird sich die Nachfrage auf der Linie 84 erhöhen. In den Hauptverkehrszeiten morgens und abends wird daher ein neues, halbstündliches Schnellbus¬angebot zwischen Kaiseraugst und Pratteln als Probebetrieb während dreier Jahre eingeführt.

                Weiter ist auf den Buslinien 103 und 104 ab Gelterkinden eine Optimierung vorgesehen, die aus den Workshops mit den Gemeinden zum 8. Generellen Leistungsauftrag hervorging. So wird der abendliche Rundkurs bereits eine Stunde früher angeboten als heute. Die Linien 103 und 104 können durch diese Massnahme mit einem statt mit zwei Fahrzeugen betrieben werden, was im Gegenzug – aufgrund der Einsparung unter der Woche – einen Ausbau des Sonntagsangebots ermöglicht. Bis auf eine Ausnahme wird am Sonntag auf der Linie 104 durchgängig der Stundentakt angeboten werden.

                Wesentliche Fahrplanänderungen stehen bei der Linie 108 Sissach – Wittinsburg an. Wo kapazitätsbedingt oder durch Schülerbeziehungen nicht erforderlich, wird die Linie alternierend zur S9 geführt. Für die Gemeinden Diepflingen, Rümlingen und Buckten entsteht dadurch zusammen mit der S9 ein 30‘-Takt.

                Die Vernehmlassung findet vom 30. Mai 2016 bis zum 19. Juni 2016 statt, das Formular für die Stellungnahme ist im Internet unter
                 www.baselland.ch/fahrplan
                abrufbar.


title_de: Regierung begrüsst die neuen Grundsätze der Agrarpolitik

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                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft begrüsst die Grundsätze  der neuen Agrarpolitik. Er unterstützt grundsätzlich auch die  vorliegende Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems, stellt aber,  aus Gründen der Planungssicherheit für die Landwirtschaft, den Antrag  die Verordnung erst auf 1. Januar 2015 in Kraft zu setzen. Damit wäre  eine korrekte Information der betroffenen Betriebe möglich und den  Betrieben würde angemessen Zeit gegeben auf all die Neuerungen zu  reagieren. Bund und Kantone könnten die Anpassungen geordneter umsetzen.

                Der  Regierungsrat stellt zudem fest, dass die Zahl der Massnahmen und die  Komplexität zunehmen. Bundesbehörden, Kantone, Kontrollorganisationen  und Landwirtschaftsbetriebe werden mit zusätzlichen Aufgaben belastet.  Als Kanton können wir die vollständige und fehlerfreie Umsetzung nicht  garantieren und müssen auf die Eigenverantwortung der Landwirtinnen und  Landwirte setzen.


title_de: Jahresbericht 2022 des Kantons Basel-Landschaft


title_de: Laufen: Vorbereitungen zur Aufnahme von Asylsuchenden

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                Vorbereitungen des Kantons und der Stadt Laufen zur Aufnahme von Asylsuchenden

 Im Auftrag des Kantons bereiten sich die Stadt Laufen und das Kantonsspital Baselland(Standort Laufen) auf die vorübergehende Aufnahme von Flüchtlingen vor. Ein temporäres Auffangzentrum des Kantons wird in der geschützten Operationsstelle Laufen zur Unterbringung von maximal 100 Personen vorbereitet.

                Jeder Kanton ist gemäss einem vom Bund definierten Verteilschlüssel zur Aufnahme von vom Bund zugewiesenen Asylsuchenden verpflichtet und wird für deren Unterbringung und Betreuung von ihm entschädigt. Der Kanton Basel-Landschaft weist bei einer normalen Lage die Asylsuchenden laufend den Gemeinden zu. Die Gemeinden Aesch, Allschwil, Arlesheim und Pratteln betreiben zurzeit Aussenstellen für den Bund und entlasten dadurch die Zuweisung an den Kanton gemäss Verteilerschlüssel des Bundes. Bei einem raschen und hohen Anstieg der Asylsuchenden eröffnet der Kanton geeignete kantonale Auffangzentren. Mit diesen Zentren wird den restlichen Baselbieter Gemeinden genügend Zeit verschafft, um die notwendig gewordenen Unterkunftskapazitäten schaffen und sich organisieren zu können. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat den Teilstab Asyl des Kantonalen Krisenstabes mit der Unterstützung der Gemeinden beauftragt.

 Geschützte Operationsstelle des Spitals Laufen wird vorbereitet

                In der geschützten Operationsstelle am Rebenhöheweg 22 in Laufen wird ein temporäres Auffangzentrum für den Kanton für maximal 100 Personen eingerichtet. Das Kantonsspital Baselland zeigt sich sehr kooperativ und stellt seine geschützte Operationsstelle (GOPS) zur Verfügung. Die eigenen Zivilschutzräume für einen Bedarfsfall der Stadt Laufen sind davon nicht betroffen.

                Das genaue Datum der Betriebsaufnahme ist noch offen. Das temporäre Auffangzentrum wird vorerst für eine Dauer von sechs Monaten betrieben. Maximal erhalten so 100 Personen Unterkunft bei einer durchschnittlichen Aufenthaltsdauer von vier bis acht Wochen pro Person, bevor sie auf andere Gemeinden im Baselbiet verteilt werden.

 Zusammenarbeit mit privater Betreiberfirma und Polizei

                Die Betreibung der Anlage erfolgt durch eine private Firma, welche je nach Bedarf durch den Zivilschutz unterstützt werden kann. Die Betreiberfirma ist für die Sicherheit in und um die Anlage verantwortlich. Für die Sicherheit im öffentlichen Raum gelten die normalen Strukturen durch die Gemeinde- respektive Kantonspolizei Basel-Landschaft, welche ins Dispositiv eingebunden ist.

 Begleitgruppe eingesetzt

                Eine eigens für das Auffangzentrum eingesetzte Begleitgruppe mit Vertretern aus Gemeinde, Betreiberfirma und Kanton ist zuständig als Anlaufstelle. In der Anlage und deren näheren Umgebung gelten für die Asylsuchenden die durch die Stadt und die Betreiberfirma aufgestellten Hausregeln. Der Stadt Laufen entstehen keine Kosten.

                Finanz- und Kirchendirektion Kanton Basel-Landschaft


title_de: Känerkinden: Neuer Deckbelag in der Hauptstrasse

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Bei geeignetem Wetter werden am Wochenende vom 6. / 7. Juni 2026 an der Hauptstrasse in Känerkinden umfangreiche Belagsarbeiten inklusive Einbau des Deckbelags durchgeführt. Ab der Dorfeinfahrt von Diegten herkommend bis zur Ueligasse bleibt die Strasse von Samstag bis Montagmorgen gesperrt.

Als Abschluss der im Frühjahr 2025 begonnenen Instandsetzung der Hauptstrasse werden Fräsarbeiten ausgeführt sowie die Binderschicht und der Deckbelag eingebaut.

Die Vorarbeiten beginnen am Montag, 1. Juni 2026. Der Verkehr wird einspurig mithilfe einer Lichtsignalanlage an der Baustelle vorbeigeführt. Der Belag wird am Wochenende vom 6. / 7. Juni 2026 eingebaut. Das erfordert die vollständige Sperrung des Strassenabschnitts. Bei Regen verschiebt sich der Termin auf den 20. und 21. Juni 2026.

Die Hauptstrasse ist ab der Dorfeinfahrt von Diegten herkommend bis zur Ueligasse von Samstagmorgen um 7 Uhr bis Montagmorgen um 5 Uhr gesperrt. Von der Sperrung ebenfalls betroffen sind die Einmündungen der Gassackerstrasse, Ringgackerstrasse und der Walter-Eglin-Strasse. Die Einmündung der Ueligasse bleibt während der Arbeiten befahrbar, es ist jedoch zeitweise mit Verkehrsbehinderungen und Wartezeiten zu rechnen.

Die Zufahrten zu den Liegenschaften im Baustellenbereich können über das Wochenende nicht gewährleistet werden. Den betroffenen Anwohnenden stehen bei Bedarf Ersatzparkplätze beim Mergelplatz hinter der Gemeindeverwaltung sowie bei der Mehrzweckhalle zur Verfügung. Die Fusswege bleiben für den Zugang zu den Liegenschaften jederzeit benutzbar.

Im Anschluss an die Belagsarbeiten folgen Fertigstellungsarbeiten wie das Hochziehen der Schachtabdeckungen und Markierungsarbeiten. Diese werden bei laufendem Verkehr unter Einsatz eines Verkehrsdienstes ausgeführt.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen sind auf der Homepage des Tiefbauamts des Kantons Basel-Landschaft zu finden unter: Baustellen Kantonsstrassen.


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 Lehrpersonen äussern sich zum Baselbieter Bildungswesen: Medienmitteilung und  Resultatberichte

                 Rund 60 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer der Sekundarstufe I haben sich zum Baselbieter Bildungswesen geäussert und an der offiziellen Befragung der Bildungsverwaltung teilgenommen. Die Resultate dienen dem Gremium „Marschhalt Sek I“ als Handlungsgrundlage und werden nun mit den Anspruchsgruppen sowie den Schulen verarbeitet. Der „Marschhalt Sek I“ hat ein mehrheitsfähiges Bildungswesen im Kanton Basel-Landschaft zum Ziel und vereint die Schulen, die Politik und die Bildungsbehörden. Auftraggeberin ist Regierungsrätin Monica Gschwind.

                Die offizielle Befragung der Bildungsverwaltung eruierte bei den Lehrpersonen der Sekundarstufe I sowie den Lehrpersonen der Primarstufe wichtige Themen des Baselbieter Bildungswesens. Der Schwerpunkt der Befragung lag auf der Sekundarstufe I. Ihre Beteiligung liegt entsprechend bei rund 60 Prozent. Die Primar als vorbereitende Stufe hat sich mit rund 27 Prozent beteiligt.

                Die Befragung wurde in der Zeit von Dezember 2015 bis Ende Januar 2016 bei den Lehrerinnen und Lehrern sowie den Schulleitungen der Sekundarstufe I, Kindergarten und Primarschule online durchgeführt. Sie enthielt folgende Themen:

                 Verstärkte Orientierung an Kompetenzen im Lehrplan

                 Höherer Stellenwert der Laufbahn von Schülerinnen und Schülern

                 Fächerverbünde

                 Niveaudifferenzierung und jahrgangsübergreifende Kursbildung in den Wahlpflichtfächern

                 Pädagogische Kooperation

                 Umgang mit Heterogenität innerhalb der aktuellen Rahmenbedingungen

                 Methodik und Didaktik der Mehrsprachigkeit ‚Passepartout‘ inklusive Lehrmittel

                Bildungsdirektorin Monica Gschwind: „Ich bin sehr erfreut über die vielen Rückmeldungen. Dies zeigt mir, dass es für die Lehrkräfte wichtig ist, sich äussern zu können. Ich verstehe es als meine Pflicht und Aufgabe, sorgsam mit den Informationen umzugehen. Die Lehrerinnen und Lehrer haben uns als Fachleute wertvolle Grundlagen gegeben, die für die Zukunft des Bildungswesens bedeutsam sind.“

 Befragungsergebnisse online

                Mit der Befragung werden zum einen klare Tendenzen sichtbar, zum andern gibt es grosse Unterschiede zwischen den Standpunkten der Lehrpersonen der Sekundarstufe I, der Primarstufe sowie den Schulleitungen. Im Sinne der Transparenz stehen alle
                 Resultate
                auf www.baselland.ch zur Verfügung.

                 Nächste Schritte

                Die Antworten der Lehrerinnen und Lehrer werden nun im „Marschhalt Sek I“ und in den Schulen aufgearbeitet sowie Grundlagen für Entscheide abgeleitet. Aufgrund der umfangreichen Befragungsergebnisse ist eine Priorisierung erforderlich: Die Themen „Lehrplan“ und „Kompetenzorientierung“, die „Niveaudifferenzierung und jahrgangsübergreifende Kursbildung in den Wahlpflichtfächern MINT (naturwissenschaftlich) und LINGUA (sprachlich)“ sind gemäss der Befragung in der Lehrerschaft umstritten und werden daher schwerpunktmässig im „Marschhalt Sek I“ bearbeitet.

                Für die Behandlung des Themas „Fächerverbünde“ wird das Abstimmungsergebnis vom 5. Juni zu den „Sammelfächern“ (Fächerverbünde) wegweisend für die weitere Arbeit sein. Die Themen „pädagogische Kooperation“ und „Umgang mit Heterogenität und Integration“ werden in den geeigneten Gefässen weiterbehandelt. Die Informationen zum Thema „Methodik und Didaktik der Mehrsprachigkeit ‚Passepartout‘“ dienen der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), um die Lehrerinnen und Lehrer bei der Einführung von Passepartout auf der Sekundarstufe I auf den kommenden Schuljahreswechsel bestmöglich zu unterstützen.

 „Marschhalt Sek I“: nächste Schritte

                Mit dem Vorliegen der Befragungs- und Abstimmungsergebnisse vom 5. Juni wird die wichtige und intensive Grundlagenarbeit abgeschlossen. Monica Gschwind: „Mit Hilfe der Ergebnisse aus der Befragung und der Abstimmung werden wir vorbereitet sein, um eine breite Diskussion anzustossen und eine konsensfähige Zukunft des Baselbieter Bildungswesens zu entwickeln.“

                 Hintergrund: „Marschhalt Sek I“

                Die Bildungsharmonisierung Basel-Landschaft und einzelne Themenbereiche im Rahmen ihrer Umsetzung sind, insbesondere auf Sekundarstufe I, Anlass für verschiedene politische Reaktionen. Für die Anspruchsgruppen, die umsetzenden Schulen und die Öffentlichkeit erzeugt dies grossen Diskussionsbedarf. Die Bildungsdirektorin Monica Gschwind hat daher einen „Marschhalt Sek I“ angeordnet. Das entsprechende Gremium involviert alle wichtigen Anspruchsgruppen mit Vertreterinnen und Vertretern aus den umsetzenden Schulen, der Bildungsverwaltung und der Politik, namentlich:

                 die Bildungsdirektorin Regierungsrätin Monica Gschwind,

                 die BKSD mit Generalsekretariat und Amt für Volksschulen AVS,

                 die Behörde Schulrat durch eine Delegierte der Schulratspräsidienkonferenz,

                 der Bildungsrat,

                 der Landrat durch eine Delegierte der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission,

                 die Lehrerinnen und Lehrer durch die Amtliche Kantonalkonferenz AKK,

                 Vertretende der Schulleitungskonferenzen aller Schulstufen.

                Als Beirat sind beteiligt mit je einer Vertretung

                 das Komitee Starke Schule Baselland,

                 der Lehrerinnen- und Lehrerverein Baselland LVB,

                 der Verein Basellandschaftlicher Gemeinden VBLG,

                 der Verband der Schulleiterinnen und Schulleiter Kanton Basel-Landschaft VSLBL

                >
                 Weitere Informationen (Resultatberichte)

 Für Rückmeldungen

                Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Kanton Basel-Landschaft, Generalsekretariat, Tel. 061 552 51 11, kommunikation-bksd@bl.ch


title_de: Computertomograph für das Kantonsspital Laufen

content_de:
 Dank einem Computertomographen im Kantonsspital Laufen können die Diagnosen noch effizienter und schneller gestellt werden.

                Das Kantonsspital Laufen erhält einen eigenen Computertomographen und verbessert dadurch seine Diagnostik. Die konventionelle Röntgentechnik als Basis der radiologischen Bildgebung sowie der Ultraschall werden damit sinnvoll ergänzt. Ein CT-Gerät zählt heute zur Grundausstattung zeitgemässer, moderner Medizin und verstärkt insbesondere die diagnostischen Möglichkeiten des Spitals in wichtigen Bereichen.

                Die Computertomographie fügt aus verschiedenen Richtungen aufgenommene Schnittbilder des Körpers zu einem feinen dreidimensionalen Bild zusammen. Dadurch werden Diagnosen rascher erkannt, evtl. nötige Eingriffe können präzis geplant und ausgeführt werden.

                Das CT-Gerät hat ein breites Anwendungsgebiet, so z.B. im Bereich des Bewegungsapparates, aber auch in der Bauchchirurgie. Wichtige Anwendungen sind beispielsweise Abklärungen bei unklaren Bauchschmerzen. Ferner sind schnelle Diagnosen bei Unfallverletzungen wie auch bei internistischen Leiden möglich (z.B. Schlaganfälle, Tumorsuche etc.). Damit können Entscheide über Therapien effizient gestellt werden. Mit einem eigenen CT-Gerät im Kantonsspital Laufen  können auch nicht-zentrumspflichtige Behandlungen vor Ort vorgenommen werden, was zur Entlastung der Notfallstationen der Zentrumsspitäler führt.

                Mit der CT-Durchführung vor Ort entfallen für den Patienten z.T. belastende Transporte für externe Untersuchungen. Dadurch lassen sich auch erhebliche Einsparungen bei den Transportkosten erzielen.

                Die Anschaffung eines Computertomographen für das Kantonsspital Laufen bedeutet keine Ausweitung, sondern eine Komplettierung und Verbesserung des Leistungsauftrages der Grundversorgung. Genau so wie die Einführung der konventionellen Radiologie vor gut 90 Jahren gehört das CT-Gerät heute mittlerweile zur Basisausstattung der radiologischen Diagnostik. Der ärztliche Leiter des Kantonsspitals Laufen, Wolfgang Jockers, verspricht sich von dieser sorgfältig geplanten Massnahme eine direkt spürbare fachlich-medizinische Verbesserung für das Kantonsspital Laufen.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Informationsdienst

 Weitere Auskünfte:

                 Dr. med. Wolfgang Jockers, ärztlicher Leiter, Telefon 061 765 32 32


title_de: Regierungsrat legt Eckwerte für die kantonalen Covid-Massnahmen fest

content_de:
Der Regierungsrat hat die kantonale Umsetzung der vom Bundesrat heute Nachmittag kommunizierten Beschlüsse betreffend Covid-Massnahmen beraten und kantonale Eckwerte festgelegt. Die Verordnungsanpassungen wird der Regierungsrat am Donnerstag formell beschliessen und publizieren.

Im Grundsatz hat der Regierungsrat für die kantonale «Verordnung über die Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie 2» folgende Eckwerte festgelegt:

Die Maskenpflicht an Schulen wird auf allen Stufen und in Einrichtungen der Kinderbetreuung per 17. Februar 2022 aufgehoben.

Die repetitiven Massentests im Rahmen des Programms «Breites Testen Baselland» werden an den Schulen bis zum 31. März 2022 weitergeführt. Eine Teilnahme wird weiterhin empfohlen.

Die Einschränkungen des Besuchsrechts in Spitälern, Alters- und Pflegeheimen sowie in Einrichtungen der Behindertenhilfe werden per 17. Februar 2022 aufgehoben. Die Maskenpflicht für Besuchende in Spitälern, Alters- und Pflegeheimen und Einrichtungen der Behindertenhilfe bleibt bestehen. Ebenso wird das Programm «Breites Testen Baselland» weitergeführt.

Das Angebot für das «Breite Testen Baselland» für Firmen und die Kantonsverwaltung wird per 21. Februar 2022 eingestellt.

Für sämtliche Fasnachtsaktivitäten im Kanton Basel-Landschaft müssen keine Schutzkonzepte mehr bewilligt werden.

Die Homeoffice-Empfehlung für die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung wird aufgehoben.

Weitere Informationen und Umsetzungsdetails folgen am Donnerstag, 17. Februar 2022 zusammen mit der Publikation der beschlossenen Verordnung.


title_de: Pratteln: Lärmschutzwand entlang der Hohenrainstrasse

content_de:
                Im Rahmen des Lärmsanierungsprogrammes Kantonsstrassen startet das Tiefbauamt am Montag, 22. August 2011, die Bauarbeiten für eine Lärmschutzwand entlang der Hohenrainstrasse in Pratteln. Während der Bauzeit wird der Verkehr im Abschnitt Hohenrainring in Richtung Muttenz auf dem Mehrzweckstreifen geführt. Die Fussgängerführung ist signalisiert. Die Bauarbeiten dauern bis Ende November 2011.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                André Schenker, Tiefbauamt, Projektleiter, Tel. 061 552 54 80

                Liestal, 18. August 2011


title_de: Anpassung der kantonalen Verordnung an die Bundesregelung

content_de:
Mit der vom Bund per 6. Dezember 2021 ausgeweiteten Maskenpflicht wird die aktuell bestehende kantonale Bestimmung zur Maskenpflicht in Innenräumen obsolet und deshalb aufgehoben. Neu können Betriebe und Veranstalter mit einer Zertifikatspflicht Zutritt auf Geimpfte und Genesene beschränken. Mit dieser 2G-Regelung entfallen Maskenpflicht und Sitzpflicht bei der Konsumation. Dies entspricht der Regelung des Bundes und den Regelungen in den meisten Kantonen.

An den Schulen wird die Maskenpflicht aufgrund der epidemiologischen Lage und zur Wahrung des Präsenzunterrichtes punktuell ausgeweitet. Neu gilt auch im Sportunterricht eine Maskenpflicht ab der 5. Primarklasse. Zudem wird das Tragen einer Maske in Einrichtungen der familien- und schulergänzenden Betreuung sowie in den Kinder- und Jugendheimen für Mitarbeitende und Kinder ab der 5. Primarklasse in Innenräumen obligatorisch.

Diese Massnahmen treten am Mittwoch, 8. Dezember 2021, in Kraft und gelten bis auf Weiteres.

> kantonale Verordnung (PDF-Link)


title_de: Oberwil – Redimensioniertes Projekt Langmattstrasse vorgestellt

content_de:
Mit Beschluss vom 31. Januar 2019 befürwortete der Landrat das Gesuch um Aufnahme der Langmattstrasse in den kantonalen Richtplan (KRIP), lehnte jedoch das «Generelle Projekt Langmattstrasse» aufgrund der Kosten von rund 13,6 Millionen Franken ab. Im Nachgang zu diesem Beschluss wurde das Projekt umfassend überarbeitet und redimensioniert. Das Ergebnis wurde heute der landrätlichen Bau- und Planungskommission vorgestellt. Die Kosten des neuen Projekts belaufen sich mit rund 4,7 Millionen Franken auf weniger als die Hälfte des ursprünglichen Betrages.

Mit dem Ausbau der Langmattstrasse soll das Gewerbegebiet Mühlematt mit der Therwilerstrasse verknüpft werden, ohne die Ortskerne von Therwil und Oberwil zu tangieren. Das Projekt bildet seit Jahren Bestandteil des kantonalen Planungshorizontes 2030. Das ursprünglich aus zwei Teilen bestehende Gesamtprojekt «Ausbau Langmattstrasse» wurde nach der Vorstudie auf einen Teil (Abschnitt Mühlemattstrasse bis Therwilerstrasse) reduziert und dem Landrat mit Vorlage 2018/605 zum Beschluss unterbreitet. Das Projekt berücksichtigte die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmenden und die gestalterische Einbettung in die Landschaft. Kritisch beurteilt wurden jedoch die veranschlagten Kosten in Höhe von 13,6 Millionen Franken.

Mit Beschluss vom 31. Januar 2019 befürwortete der Landrat zwar das Gesuch um Aufnahme der Langmattstrasse in den kantonalen Richtplan (KRIP), lehnte jedoch das Projekt aufgrund der hohen Kosten ab. Gegen den vom Landrat beschlossenen KRIP-Eintrag wurde innert Frist das Referendum ergriffen. Die Abstimmung über die Richtplananpassung wird voraussichtlich im November 2019 stattfinden.

Aufgrund der parlamentarischen Forderung nach einer kostengünstigeren Variante wurde das Projekt in zwei Varianten umfassend überarbeitet. Einzelne Objekte wurden weggelassen oder Projektteile angepasst, was unter Einhaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zu einer deutlichen Kostenreduktion führte. Während eine der beiden Varianten aus Lärmschutzgründen verworfen werden musste, handelt es sich bei der Variante „Neuanschluss Langegasse“ um das ursprüngliche, jedoch auf das absolut notwendige Minimalmass reduzierte Projekt. Dieses erfüllt sämtliche Lärmschutzvorschriften und berücksichtigt die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmenden (motorisierter Individualverkehr MIV, Velo- und Fussverkehr).

Unter Berücksichtigung der aktuellen Marktlage und den Erfahrungen aus dem Vergleichsprojekt Kantonsstrasse Biel-Benken/Oberwil (Löliwald) ist von Projektkosten in Höhe von rund 4,7 Millionen Franken auszugehen. Im Vergleich zu den ursprünglichen Kosten von 13,6 Millionen Franken entspricht das einer Reduktion von mehr als der Hälfte, nämlich knapp 9 Millionen Franken.

 Für Rückfragen:
Drangu Sehu, Kantonsingenieur, Telefon 079 547 49 62 (zwischen 14.00 Uhr und 16.00 Uhr)


content_de:
 Regierungsrat nimmt Stellung zur Schulraumfrage in Muttenz und antwortet besorgten Eltern

                 Der Regierungsrat versteht die Besorgnis vieler Eltern im Zusammenhang mit der von der Gemeinde Muttenz in Aussicht gestellten Zuteilung der Primarschülerinnen und Primarschüler. Er weist aber Schuldzuweisungen zurück. Aktuell prüfen Kanton und Gemeinde, wie die Situation verbessert werden kann und wie der erforderliche Schulraum unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Aspekte, der Bedürfnisse der Primar- und Sekundarschule und der technischen Realisierbarkeit bereitgestellt werden kann.

                In einem Brief an die rund 300 Eltern, die sich mit einer Petition an den Kanton gewandt haben, stellt die Regierung klar, dass der Kanton vorgesehen hatte, die Klassen der Sekundarschule im Jahr 2015 in der Schulanlage Hinterzweien zu unterrichten und weiterhin die Spezialräume im Sekundarschulhaus Gründen zu nutzen. Die Spezialräume sollten per 2019 im Schulhaus Hinterzweien in einem Ergänzungsbau untergebracht werden. Während den Bauphasen „Neubau Primarschule Gründen“ und „Ergänzungsbau Hinterzweien“ sollte das Schulhaus Gründen als Provisorium für die Sekundar- und Primarschule dienen.

                Gestützt auf diese Planungsvorgaben hat die Gemeinde bis im September 2014 angenommen, ihren Schulraumbedarf in der Sekundarschule Gründen decken zu können. Bis Oktober 2014 sei aber durch die Gemeinde keine entsprechende konkrete Anfrage erfolgt und der Kanton habe auch kein diesbezügliches Angebot gemacht. Es bestanden auch keinerlei vertragliche Abmachungen.

                Weiter wird in dem Schreiben mitgeteilt, dass Gemeinde und Kanton nach wie vor an zweckmässigen, kindergerechten und möglichst ausgewogenen Lösungen interessiert sind. Aktuell prüfen Kanton und Gemeinde Alternativen und Verbesserungen, wie der erforderliche Schulraum unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Aspekte, der Bedürfnisse der Primar- und Sekundarschulen und der technischen Realisierbarkeit bereitgestellt werden kann. Der Kanton bietet weiterhin im Rahmen seiner Möglichkeiten Hand. Es zeichnen sich Begleitmassnahmen ab, welche am Mittwoch, 28. Januar 2015 durch den Gemeinderat vorgestellt werden sollen.

                Für Rückfragen:

                Dieter Leutwyler, 061 552 55 81, Leiter Kommunikation, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD)


title_de: Allschwil: Oberwilerstrasse wegen Deckbelagseinbau gesperrt

content_de:
 Am Wochenende von Freitag, 20. Mai, 19.00 Uhr bis Sonntagabend, 22. Mai 2016, 20.00 Uhr ist die Oberwilerstrasse in Allschwil wegen Einbau des Deckbelages für den Verkehr gesperrt.

                Eine Umleitung für den Individualverkehr wird entsprechend signalisiert. Es muss mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.


title_de: Holzschlag zwischen Zunzgen und Tenniken

content_de:
Ein Holzschlag an der Kantonsstrasse zwischen Zunzgen und Tenniken führt zu Verkehrsbehinderungen. Der Verkehr wird einspurig geführt. Die Arbeiten dauern vom 26. bis 30. September 2016.

Die Stabilität des Waldbestandes oberhalb der Kantonsstrasse und des Veloweges und die Verkehrssicherheit sollen mit gezielten Eingriffen in den Waldbestand erhöht werden. Auf einer Strecke von zirka 100 Metern werden Bäume entfernt, die für den Verkehr auf der Strasse gefährlich werden könnten. Insbesondere müssen viele Eschen gefällt werden, die mit dem Eschenpilz befallen sind.

Die Arbeiten werden durch den Zweckverband Forstrevier Sissach in Zusammenarbeit mit dem Tiefbauamt Basel-Landschaft ausgeführt. Sie dauern von Montag, 26. September, bis Freitag, 30. September 2016. Die Kantonsstrasse zwischen Zunzgen und Tenniken ist während dieser Zeit nur einspurig befahrbar. Der Verkehr wird zwischen 8 Uhr und 16 Uhr durch einen Verkehrsdienst geregelt. Der Busbetrieb bleibt gewährleistet.

Amt für Wald beider Basel


title_de: Neuer Bereich in der Bau- und Umweltschutzdirektion

content_de:
Die Bau- und Umweltschutzdirektion hat ab dem 1. April 2022 mit «Abwasser und Deponien» einen neuen Bereich. Der Regierungsrat hat der Reorganisation zugestimmt. Zum neuen Bereich gehört das Amt für Industrielle Betriebe. Dieses wird aus dem bisherigen Bereich «Infrastruktur und Mobilität» herausgelöst. Ziel der Reorganisation ist die Stärkung der direkten Zusammenarbeit der verschiedenen Fachbereiche innerhalb der Direktion und über die ganze Verwaltung hinweg.

Die Aufgaben im Bereich Umweltschutz sind vielfältig und herausfordernd. Die Reorganisation ermöglicht flache Hierarchien, kurze Wege und räumliche Nähe. Der Vorsteher der Bau- und Umweltschutzdirektion, Regierungsrat Isaac Reber, ist überzeugt, dass mit der Reorganisation die Kooperation und Vernetzung unter den verschiedenen Fachbereichen gestärkt wird. Zudem rückt das in Birsfelden domizilierte Amt für industrielle Betriebe zwar nicht gerade physisch, aber immerhin organisatorisch noch etwas näher zur Direktion. Der Regierungsrat hat deshalb der Ausgliederung des Amts für Industrielle Betriebe aus dem Bereich «Infrastruktur und Mobilität» und der Schaffung eines separaten Bereichs «Abwasser und Deponien» zugestimmt.

Der neue Bereich wird durch den bisherigen Leiter des Amts für Industrielle Betriebe, Pascal Hubmann, geführt werden.

Mit der Schaffung des neuen Bereichs gliedert sich die Bau- und Umweltschutzdirektion neu in sechs operative Bereiche und den Bereich Generalsekretariat (Stabsdienststelle). Im Rahmen dieser Reorganisation werden die Bezeichnungen der Bereiche angepasst, damit sie den heutigen Aufgaben besser entsprechen.

- Beilage: Organigramm Bau- und Umweltschutzdirektion (gültig ab 1. April 2022)


title_de: Nationalrats- und Ständeratswahlen vom 20. Oktober 2019

content_de:
Die Landeskanzlei hat im Internet die definitiven Wahlvorschläge und die Listenverbindungen für die Nationalratswahlen sowie die gemeldeten Ständeratskandidaturen publiziert.

Wie bereits am 20. August 2019 mitgeteilt, kandidieren 59 Kandidatinnen und 75 Kandidaten für den Nationalrat. Die insgesamt 134 Kandidierenden sind auf 20 Wahllisten aufgeführt. Der Frauenanteil bei den Nationalratswahlen beträgt 44 Prozent.

Listenverbindungen für die Nationalratswahlen
Folgende Listenverbindungen wurden der Landeskanzlei für die Nationalratswahlen bekanntgegeben:

Hauptlistenverbindungen:
1. FDP, SVP, JFBL, JSVP, SVPI
2. SP, Grüne, JUSO-U-BL, JUSO-O-BL, GP, J-Grüne
3. EVP, CVP, BDP, glp, jglp, EVP-Z, JCVP, CVP-WG

Unterlistenverbindungen:
1. FDP und JFBL
2. SVP, JSVP, SVPI
3. SP, JUSO-U-BL, JUSO-O-BL
4. Grüne, GP, J-Grüne
5. EVP, EVP-Z
6. CVP, JCVP, CVP-WG
7. glp, jglp

Vier Kandidaturen für den Ständerat
Für die Ständeratswahlen wurden der Landeskanzlei vier Kandidierende gemeldet:
– Elisabeth Augstburger, Liestal, EVP
– Maya Graf, Sissach, Grüne
– Eric Nussbaumer, Liestal, SP
– Daniela Schneeberger, Thürnen, FDP

Wählbar sind für den Ständerat neben den gemeldeten Kandidaturen alle im Kanton Basel-Landschaft stimmberechtigten Personen.


title_de: Sicherheitsholzschlag an der Kantonsstrasse von Arisdorf Richtung Liestal

content_de:
An der Kantonsstrasse von Arisdorf Richtung Liestal (vor der Verzweigung Wintentalhöhe) müssen absterbende und dürre Bäume entfernt werden, die zur Gefahr für Verkehrsteilnehmende werden können. Während der Arbeiten kommt es zu Verkehrsbehinderungen. Die Arbeiten dauern vom Montag, 18. bis Freitag, 22. November 2019.

Im Waldbestand entlang der Kantonsstrasse von Arisdorf nach Liestal (vor der Verzweigung Windentalhöhe) sind Trockenheitsschäden zu verzeichnen. Die dürren und abgehenden Bäume müssen aus Sicherheitsgründen entfernt werden. Die aufwändigen Holzereiarbeiten werden durch ein spezialisiertes Forstunternehmen in Zusammenarbeit mit dem Forstbetrieb Arisdorf und dem Tiefbauamt Basel-Landschaft ausgeführt. Der Verkehr muss während der gesamten Dauer der Arbeiten aus Sicherheitsgründen einspurig geführt werden. Die Durchfahrt ist immer gewährleistet, es muss aber mit kurzen Wartezeiten gerechnet werden. Der öffentliche Verkehr bleibt gewährleistet. Die Verkehrsbehinderung dauert von Montag, 18. bis Freitag, 22. November 2019, jeweils von 8 bis 17 Uhr. Wir bitten sämtliche Verkehrsteilnehmer um ihr Verständnis.


lead_de: Im Jahr 2020 sind aus dem Swisslos-Fonds des Kantons Basel-Landschaft rund 12,1    Millionen Franken an 253 Projekte bewilligt worden (2019: 11,1 Millionen Franken an 325 Projekte). Die Mittel, die dem Regierungsrat dafür zur Verfügung standen, wurden dem Anteil des Kantons am Reingewinn der SWISSLOS entnommen. Dieser Anteil, der sich auf den Reingewinn des Geschäftsjahrs 2019 bezieht, belief sich im Jahr 2020 auf 11,2 Millionen Franken und stand zusammen mit dem Reservekapital für Projekte im wohltätigen, gemeinnützigen und kulturellen Bereich zur Verfügung.

title_de: 12,1 Millionen Franken aus dem Swisslos-Fonds im vergangenen Jahr

content_de: Die Swisslos-Fondsverwaltung befasste sich im vergangenen Jahr mit 421 neuen und 110 aus dem Vorjahr übertragenen Gesuchen. Der Regierungsrat bewilligte 253 Projektbeiträge. 194 Gesuche wurden abgewiesen, als gegenstandslos abgeschrieben bzw. an zuständige Fachstellen zur direkten Bearbeitung überwiesen. Insgesamt genehmigte der Regierungsrat Beiträge im Umfang von 12'085'773 Franken für Projekte und 431'612 Franken für den Verwaltungs- und Sachaufwand. Das Fondskapital beläuft sich per 31. Dezember 2020 auf 14,65 Millionen Franken. Davon sind 7,9 Mio. Millionen Franken durch Zusicherungen an noch nicht realisierte oder abgeschlossene Vorhaben gebunden. Die bewilligten Projektbeiträge werden jeweils im Internet unter www.swisslos-fonds.bl.ch. publiziert.


title_de: Neuer Rekord bei Anzahl strafloser Selbstanzeigen im Baselbiet

content_de:
Im Jahr 2016 haben im Kanton Basel-Landschaft 797 steuerpflichtige Personen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, sich einmal im Leben «straflos» selber anzuzeigen. Diese Zahl stellt einen Rekord dar seit der Einführung der straflosen Selbstanzeige im Jahr 2010. Aus den insgesamt bearbeiteten 383 Steuerdossiers im Jahr 2016 sind dem Kanton Nachsteuererträge von 6.4 Mio. Franken (Vorjahr 10.3 Mio. Franken) und dem Bund 1.3 Mio. Franken (Vorjahr 2.7 Mio. Franken) zugeflossen.

Durch die eingereichten Selbstanzeigen sind im abgelaufenen Jahr 2016 im Ganzen 101.9 Mio. Franken an bisher nicht versteuertem Vermögen offen gelegt worden. Dabei belief sich der grösste zur Nachbesteuerung angemeldete Vermögensbestand auf 13.4 Mio. Franken. Bei den offen gelegten Vermögenswerten handelt es sich wie bereits in den Vorjahren mehrheitlich um Bankkonti, Wertschriftendepots, ausländische Liegenschaften und Stiftungsvermögen.

Im Zusammenhang mit im Ausland gelegenen Liegenschaften ist dabei eine massive Zunahme der Fälle festzustellen. Auf der Einkommensseite wurden bisher nicht versteuerte Einkommen wie Entgelte aus selbstständigen oder unselbstständigen Nebenerwerbstätigkeiten, Renten, Alimente sowie Miet- oder Pachterträge gemeldet. Auch Selbstanzeigen von juristischen Personen wurden wiederum vereinzelt eingereicht.

Für Rückfragen:
Clemens Frei, Geschäftsbereichsleiter Gemeinden und Einsprachen (inkl. Nach- und Strafsteuern), Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 75 18.


title_de: Neuer Kantonsgeometer für Baselland

content_de:
 Der 45jährige Patrick Reimann aus Aesch ist vom Regierungsrat zum neuen Kantonsgeometer und Leiter des Amtes für Geoinformation Basel-Landschaft gewählt worden. Der Kulturingenieur ETH tritt seinen Posten am 1. März 2010 an. Er leitete zuletzt das Kreisgeometerbüro Arlesheim.

                Mit dem Amt für Geoinformation ist Patrick Reimann verantwortlich für eine Dienststelle der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion mit 35 Mitarbeitenden. Zu seinen Leitungs- und Aufsichtsbereichen gehört die amtliche Vermessung mit dem Leitungskataster, die GIS-Fachstelle (
                 www.geo.bl.ch
                ) und die zwei Kreisgeometerbüros in Arlesheim und Liestal.

                Patrick Reimann arbeitet seit seinem Eintritt in die Dienste des Kantons als Leiter des Kreisgeometerbüros Arlesheim. Von 1994 bis 1999 war er für die Rapp AG Ingenieure und Planer in leitender Funktion tätig. Zuvor war er zweieinhalb Jahre beim Grundbuch- und Vermessungsamt Basel-Stadt engagiert.

                Der neue Kantonsgeometer schloss 1991 sein Studium als Kulturingenieur ETH ab und wurde 1994 zum Ingenieur-Geometer patentiert. Zu seinen Weiterbildungen gehören Schulungen in Personal- und Unternehmensführung. Er ist zudem seit 2006 Experte für das Eidgenössische Staatsexamen für Ingenieur-Geometerinnen und -Geometer und präsidiert die Sektion "nordwest" des Berufsverbandes "geosuisse".

                Patrick Reimann wohnt in Aesch, ist verheiratet und Vater von vier Kindern im Alter von 9 bis 17 Jahren. Er ist Nachfolger von Hans Hägler, der Ende Februar 2010 in den Ruhestand tritt.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

 Auskünfte:

                Regierungsrat Peter Zwick, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft

                Telefon 061 552 56 03, E-Mail:
                 vgd@bl.ch

                Liestal, 8. Februar 2010


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Schriftliche Anfrage 2024/351: «Fehlende freie Psychotherapieplätze»

In seiner Antwort geht der Regierungsrat sowohl auf die Versorgungssituation im Kanton Basel-Landschaft als auch die finanzielle Unterstützung des Kanton Basel-Landschaft für die Weiterbildung von Assistenzpsychologinnen und Assistenzpsychologen ein.

Beantwortung der Interpellation 2024/140: «S-Bahn-Angebot im Birstal ab 2025»

Der ganztägige S-Bahn-Viertelstundentakt Basel–Aesch wird infolge der umfangreichen Bauarbeiten in Basel SBB voraussichtlich erst nach 2035 eingeführt werden können. Das ergaben Untersuchungen der SBB. Das Wendegleis in Aesch soll dennoch gemäss Auftrag des Bundes bis Ende 2028 erstellt werden. Wenn immer es die verfügbaren Kapazitäten zulassen, sollen insbesondere in Hauptverkehrszeiten zusätzliche Züge verkehren.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Revision der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen

Der Regierungsrat unterbreitet dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement eine Stellungnahme zur Vernehmlassung des Bundes betreffend Revision der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen. Die Vernehmlassungsvorlage regelt, dass bei einem Statuswechsel von vorläufiger Aufnahme zu Flüchtlingsstatus mit Asyl die vorbestandene Subventionsdauer an die neue Abgeltungsdauer angerechnet wird und somit die Gesamtdauer der Bundessubventionen in diesen Fällen verkürzt und nicht mehr kumuliert wird. Der Regierungsrat kann die vorgeschlagenen Änderungen nachvollziehen und begrüsst die vorgeschlagenen Änderungen.

Stellungnahme an den Bund: Verordnungspaket Umwelt Frühling 2025

Der Regierungsrat stimmt den vorgeschlagenen Änderungen im Verordnungspaket Umwelt Frühling 2025 mehrheitlich zu und schlägt teilweise spezifische Anpassungen und Ergänzungen vor. Namentlich betrifft dies die Verordnung über die Sanierung von belasteten Standorten, die Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen, die Verordnung über Belastungen des Bodens, die Verordnung über den Verkehr mit Abfällen sowie die Verordnung über den Wasserbau.


title_de: Waldenburg: Felssanierung entlang der Hauptstrasse

content_de:
Am Montag, 14. Juni 2021 beginnen die Felssanierungsarbeiten für eine verbesserte Strassensicherheit im Gebiet Rank in Waldenburg. Der Verkehr wird zwischen Waldenburg und Langenbruck auf einer Länge von rund 50 bis 100 Metern einspurig geführt. Die Arbeiten dauern rund drei Wochen.

Im Gebiet Rank, an der Hauptstrasse in Waldenburg, muss von Montag bis Donnerstag jeweils zwischen 07.00 und 12.00 Uhr sowie von 13.00 bis 20.00 Uhr mit kurzen Wartezeiten gerechnet werden. Die Durchfahrt der Postautokurse und Rettungsdienste bleibt gewährleistet. Ausserhalb der genannten Zeitfenster ist die Kantonsstrasse normal befahrbar.

Die Felssanierungsarbeiten werden von einer spezialisierten Unternehmung durchgeführt. Die Arbeiten dienen einer verbesserten Sicherheit für die Verkehrsteilnehmenden.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des

Kantons Basel-Landschaft: Projekte / Kantonsstrassen.


title_de: Provisorisches Schlussergebnis der eidgenössischen Abstimmungen vom 9. Februar 2020

content_de:
Die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» wird im Kanton Basel-Landschaft mit 59 Prozent abgelehnt, die «Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes» mit 61 Prozent angenommen. Die Stimmbeteiligung liegt bei 41 Prozent. Details zu den Abstimmungsergebnissen: www.abstimmungen.bl.ch.

Für Rückfragen:
Nic Kaufmann, 2. Landschreiber, 079 757 72 80


title_de: Business-Kaffee zum Thema Sexuelle Belästigung

content_de:
                Wo liegen die Grenzen zwischen einem harmlosen Flirt, einem lockeren Arbeitsklima und sexueller Belästigung? Was können Betroffene im Fall von sexueller Belästigung tun? Welches sind geeignete Präventionsmassnahmen für Arbeitgebende?

                Gleichstellung für Frauen und Männer Kanton Basel-Landschaft und BPW Baselland und Basel-Stadt organisieren mit Radio X am Mittwoch, 19. November 2014 ab 16:30 Uhr das Business-Kaffee, an dem Fragen zu sexueller Belästigung am Arbeitsplatz mit Expertinnen und Experten diskutiert werden.
                 Mehr


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Bruderholz-Initiative: Abstimmung voraussichtlich am 21. Mai

Regierungsrat gegen dauerhafte Verankerung des Sondersatzes für Beherbergungsleistungen

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Bruderholz-Initiative: Abstimmung definitiv am 21. Mai

Der Regierungsrat nimmt zur Kenntnis, dass das Komitee der Gesetzesinitiative «Ja zum Bruderholzspital» dem vom Regierungsrat vorgelegten Einigungsvorschlag nicht zustimmt und den Rückzug der Initiative ablehnt, weshalb eine Urnenabstimmung wohl unumgänglich wird. Diese findet am Abstimmungswochenende vom 21. Mai 2017 statt.

Seit der Einreichung der Initiative im Dezember 2015 hat der Standort Bruderholz in der geplanten Spitalgruppe eine starke Aufwertung erfahren. Vorgesehen sind neben der geplanten Tagesklinik eine Notfall-«Permanence» zur Behandlung aller ambulanten Notfälle mit bedarfsgerechten diagnostischen und therapeutischen Möglichkeiten, die Weiterführung der bereits heute angebotenen ambulanten und stationären Rehabilitation, die Zusammenführung von sämtlichen stationären, planbaren orthopädischen Eingriffen des Kantonsspitals Baselland KSBL sowie des Universitätsspitals Basel USB und Spezialsprechstunden.

Die Regierung hat dem Initiativkomitee darüber hinaus angeboten, für die rund zehnjährige Transformationszeit bis zur Erreichung des Zielbilds der Spitalgruppe eine Begleitgruppe unter der Leitung des Amts für Gesundheit einzusetzen, in der auch Vertretungen der Spitalgruppe und des Initiativkomitees Einsitz gehabt hätten. Diese Begleitgruppe hätte beispielsweise regelmässig an den Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion berichten sollen, ob die Versorgung mit akut-stationären Spitalleistungen im Bereich der medizinischen Grundversorgung für die Bevölkerung im unteren Baselbiet weiterhin sichergestellt ist. Weil das Komitee sich dennoch nicht zu einem Rückzug der Initiative entschliessen konnte, hat der Regierungsrat nun auf Antrag der Volkwirtschafts- und Gesundheitsdirektion im Grundsatz entschieden, die Vorlage dem Stimmvolk zur Abstimmung vorzulegen.

Initiative zielt an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei
Der Regierungsrat lehnt die Bruderholz-Initiative ab. Aus seiner Sicht zielt der Initiativtext an den Bedürfnissen der Bevölkerung des unteren Baselbiets vorbei, die Umsetzung der Initiative ist zudem nicht finanzierbar und gefährdet langfristig die Drei-Standort-Strategie des KSBL. An seiner Sitzung vom 12. Januar 2017 folgte auch der Landrat dem Antrag des Regierungsrats und lehnte die formulierte Gesetzesinitiative «Ja zum Bruderholzspital» mit 68 zu 7 Stimmen bei 6 Enthaltungen ab.

Die Dichte der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung im Kanton Basel-Landschaft weist im schweizweiten Vergleich jeweils Spitzenwerte auf. Zu diesem Angebot tragen neben dem KSBL auch Spitäler ausserhalb des eigenen Kantons bei. Die basellandschaftliche Bevölkerung lässt sich schon heute fast zur Hälfte der Fälle in Spitälern ausserhalb des eigenen Kantons behandeln. Im unteren Baselbiet suchen gar drei Viertel der Bevölkerung nicht das Bruderholzspital auf, sondern nutzen das Angebot anderer nahe gelegener Spitäler. Die Gesundheitsversorgung im oberen wie im unteren Baselbiet wird auch in Zukunft ausgezeichnet sein, und dies unabhängig von zukünftigen Patientenverschiebungen zwischen den öffentlichen und privaten Spitälern im eigenen und in den anliegenden Kantonen. Das wird durch die grosse Dichte an Leistungserbringern in der Region sichergestellt.

Die Ziele der Bruderholz-Initiative stehen im Widerspruch zu allen geprüften strategischen Alternativen. Der Regierungsrat erachtet das im September 2016 der Öffentlichkeit vorgestellte kantonsübergreifende Vorhaben zur Bildung einer gemeinsamen Spitalgruppe des KSBL mit dem Universitätsspital Basel als beste Variante zur Lösung der anstehenden Herausforderungen im Spitalbereich.

Für Rückfragen:
Olivier Kungler, Generalsekretär Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, T 061 552 56 02

Regierungsrat gegen dauerhafte Verankerung des Sondersatzes für Beherbergungsleistungen

Der Regierungsrat lehnt die dauerhafte Verankerung des Sondersatzes für Beherbergungsleistungen bei der Mehrwertsteuer in der Vernehmlassung ab. Er spricht sich jedoch für eine befristete Verlängerung des Sondersatzes bis Ende 2020 aus.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates hat die Kantonsregierungen zur Stellungnahme eingeladen betreffend parlamentarischer Initiative 15.410 «Mehrwertsteuer: Dauerhafte Verankerung des Sondersatzes für Beherbergungsleistungen». Die Initiative fordert, dass der Sondersatz von aktuell 3,8 Prozent dauerhaft gesetzlich verankert werden soll. Seit Einführung des Sondersatzes 1996 wurde dieser jeweils befristet verlängert.

Die Beherbergungsindustrie wird auch in den kommenden Jahren vor grossen Herausforderungen stehen. Der Regierungsrat ist deshalb der Ansicht, dass eine befristete Fortführung des Sondersatzes bei der Mehrwertsteuer gerechtfertigt ist.

Eine dauerhafte Verankerung lehnt er indes ab. Der Sondersatz stellt ein strukturpolitisches Instrument dar, welches regelmässig überprüft und neu festgelegt werden sollte. Dabei sollte jeweils auch die finanzielle Lage des Bundeshaushaltes berücksichtigt werden.

Für Rückfragen:
Lothar Niggli, Leiter Abteilung Finanz- und Volkswirtschaft, Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 02 (erreichbar am 7.2.2017 von 14.00 bis 16.00 Uhr).

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Aufnahmekapazität für das Studium der Humanmedizin an der Universität Basel
Die Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel die vom Universitätsrat beschlossenen Aufnahmekapazitäten für Humanmedizin, Zahnmedizin, Pflegewissenschaft und Sportwissenschaften für das Studienjahr 2017/2018 genehmigt. Im Rahmen des generellen Ausbaus der Ausbildungskapazität für die Humanmedizin war es notwendig, die im August 2016 beschlossene Ausbildungskapazität im ersten Masterjahr von 198 auf 203 zu erhöhen.

Genehmigung Gemeindebeschluss
Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung den von der Einwohnergemeindeversammlung Bubendorf am 9. Mai 2016 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan «Hintergasse» und die Mutation «Parzelle Nr. 1999» zum Strassennetzplan Siedlung und Landschaft genehmigt.

100. Geburtstag
Am Donnerstag, 16. Februar 2017, feiert Frau Bethli Obi, wohnhaft im Mülimatt, Zentrum für Pflege und Betreuung, Teichweg 9, Sissach, ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungsratspräsident Thomas Weber, Landschreiber Peter Vetter und Staatsweibelin Cornelia Kissling, wird der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

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Der Regierungsrat hat bereits am 25. Juni 2019 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter: www.swisslos-fonds.bl.ch.

Landeskanzlei