title_de: Pfeffingerstrasse, Aesch: Bauarbeiten an Fahrbahn, Trottoir und Bushaltestellen

content_de:
Am Montag, 06. August 2018 beginnen an der Pfeffingerstrasse in Aesch im Abschnitt Hauptstrasse bis Grenzweg die Erneuerung der Fahrbahn, Trottoir, Werkleitungen und der hindernisfreie Umbau der Bushaltestellen. Es ist mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Mitte November 2019.

In der 1. Etappe wird der Verkehr von Aesch in Richtung Pfeffingen im Einbahnverkehr geführt. Der Verkehr von Pfeffingen in Richtung Aesch wird über die Hofgasse umgeleitet. Während den  restlichen Bauetappen wird der Verkehr mit einer Ampel geregelt.

Der Veloverkehr in Richtung Pfeffingen wird während der gesamten Bauzeit über den Brüelweg / Grenzweg umgeleitet. Die Umleitung ist signalisiert. Während den Bauarbeiten verkehrt die BLT-Buslinie 65 normal.

Die Bauarbeiten sind in vier Bauetappen aufgeteilt:

Etappe 1: Hauptstrasse bis Hofgasse (06. August 2018 bis Mitte Dezember 2018)

Etappe 2: Hofgasse bis Schofhübeliweg (Mitte Dezember 2018 bis Ende März 2019)

Etappe 3: Schofhübeliweg bis Höhenweg (Ende März 2019 bis Mitte Juli 2019)

Etappe 4: Höhenweg bis Grenzweg (Mitte Juli 2019 bis Mitte November 2019)

Weiterführende Informationen zu allen aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Vernehmlassung zum Einführungsgesetz zum Geldspielgesetz: Regulierung anstelle von Verboten

content_de:
Das neue nationale Geldspielgesetz, das von den Stimmberechtigten im Juni 2018 angenommen wurde, verlangt nach einem kantonalen Einführungsgesetz. Der Regierungsrat gab eine Vorlage in die Vernehmlassung, welche das Bundesgesetz auf kantonaler Ebene vollziehen soll.

Grundsätzlich gibt der Bund im Geldspielbereich in vielen Bereichen die Rahmenbedingungen vor. Den Kantonen bot sich noch Regelungsspielraum in der grundsätzlichen Zulassung von so genannten Grossspielen (Lotterien, Sportwetten, Geschicklichkeitsspiele), bei der Zulassung und der Bewilligung von Kleinspielen (Kleinlotterien, lokale Sportwetten, kleine Pokerturniere), bei der Verwendung der Reingewinne aus Grossspielen sowie bei der Erhebung von Abgaben.

Regulieren statt verbieten
Das Einführungsgesetz sieht Regulieren statt Verbieten vor. Sämtliche Formen von Geldspielen werden im Kanton Basel-Landschaft gemäss der Vorlage zugelassen. Eine starke Regulierung soll hingegen den Gefahren der Spielsucht entgegenwirken. Für die Bevölkerung ändert sich nicht all zu viel, waren auch bislang viele Formen von Geldspiel bereits erlaubt. Neu sollen Geschicklichkeitsspielautomaten, die einen Gewinn abwerfen, erlaubt sein. Ebenso sollen kleine Pokerturniere neu zugelassen werden. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass Verbote nur zu einer Verlagerung der Geldspiele in andere Kantone oder hin zu Online- oder gar zu illegalen Angeboten führen. Ein umfassendes, aber reguliertes Angebot an Geldspielen wird als die beste Umsetzungsstrategie angesehen.

> Vernehmlassungsunterlagen

content_format: html


title_de: Wasserstrategie: Umsetzungsprogramm

content_de:
 Am 25. Mai 2012 wurde die Wasserstrategie des Kantons Basel-Landschaft den Medien vorgestellt. Mit der Entwicklung einer eigenständigen Wasserstrategie ging der Kanton Basel-Landschaft damals neue Wege und übernahm eine Pionierrolle in der Schweiz. Der Regierungsrat setzte damals eine ständige Arbeitsgruppe „Wasser“ mit Fachleuten aus den zahlreich betroffenen Dienststellen der kantonalen Verwaltung ein. Diese Arbeitsgruppe hat nun das erste Umsetzungsprogramm der Wasserstrategie vorgelegt. Der Regierungsrat hat diese genehmigt und die Umsetzung beauftragt.

                Die Entwicklung der Wasserstrategie wurde in zwei Teilprozesse gegliedert: Im ersten Schritt wurde ein Grundlagendokument erarbeitet, welches im Mai 2012 vorgestellt wurde. Darin ist die Vision des Kantons im Umgang mit dem Thema Wasser formuliert, es werden Megatrends aufgezeigt und es wird der aktuelle Zustand der verschiedenen Wassersektoren dargestellt. Zudem stellt der Bericht Leitsätze für eine moderne Gewässerbewirtschaftung vor und formuliert die wichtigsten Schritte für ein Umsetzungsprogramm.

                In einem zweiten Schritt wurde die Umsetzung der Wasserstrategie für die laufende Legislaturperiode 2012-2015 geleistet. Konkret wurde vom Regierungsrat eine ständige Arbeitsgruppe „Wasser“ des Kantons Basel-Landschaft eingesetzt. Sie besteht aus Fachexpertinnen und -experten aus den für die verschiedenen Wassersektoren zuständigen Ämtern und Institutionen. Die Etablierung der Arbeitsgruppe gewährleistet, dass der Kanton Basel-Landschaft künftig das koordinierte und nachhaltige Management der Ressource Wasser in dauerhaften Strukturen leisten kann.

                Im Bericht Umsetzungsprogramm zur Wasserstrategie Kanton Basel-Landschaft sind nun die von der Arbeitsgruppe „Wasser" erarbeiteten 14 Ziele und 66 durchzuführenden Massnahmen enthalten. Der Regierungsrat hat dieses Programm verabschiedet und die Umsetzung der Massnahmen beauftragt.

                Die Wasserstrategie ist ein wichtiger Beitrag zur Nachhaltigen Entwicklung des Kantons, zur Anpassung an den Klimawandel und ist Teil des Schwerpunkts Natur- und Klimawandel des Regierungsrates.

                >
                 Schlussbericht

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Stärkung der ambulanten Kinder- und Jugendhilfe

content_de:
Teilrevision des Sozialhilfegesetzes

Die Baselbieter Kinder- und Jugendhilfe unterstützt Kinder, Jugendliche und Familien bei der Bewältigung von Entwicklungs- und Erziehungsaufgaben. Im Rahmen der Teilrevision des Sozialhilfegesetzes sollen analog zu den stationären Hilfen der bedarfsgerechte Zugang zu den familienorientierten ambulanten Hilfen gewährleistet sowie deren Finanzierung neu geregelt werden.

Der Kanton Basel-Landschaft ist nach heutiger Rechtslage für die Sicherung des Angebots der stationären Hilfen wie Aufenthalten in Pflegefamilien oder Heimen zuständig. Bei der fachlichen Indikation oder Anordnung einer Massnahme durch einen Gemeindesozialdienst oder eine KESB übernimmt er auch deren Finanzierung. Die Zuständigkeit für die ambulanten Hilfen wie z. B. die sozialpädagogische Familienbegleitung liegt hingegen bei den Gemeinden.
In diesem Bereich fehlt bisher eine gezielte und koordinierte Angebotsplanung und -steuerung. In der Praxis kann dies zur Folge haben, dass Kinder und Jugendliche die benötigte ambulante Unterstützung nicht oder nicht rechtzeitig erhalten. Im Extremfall kann es sogar zu Fremdplatzierungen kommen, obwohl ambulante Hilfen die geeignetere und kostengünstigere Form der Unterstützung wären.

Einheitliche Finanzierung für alle Angebote – gleichwertiger Zugang
Die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden im stationären Bereich hat sich bewährt. Mit der Teilrevision des Sozialhilfegesetzes soll der Kanton deshalb neu auch die ambulanten Hilfen zur Erziehung regeln und finanzieren. Dies schliesst Versorgungslücken und gewährleistet den bedarfsgerechten Zugang sowohl zu stationären als auch ambulanten Hilfen.
Die Gemeindesozialdienste werden administrativ entlastet und können sich vollständig auf die Kernaufgaben Indikation und Fallführung – d. h. die «Leistung am Menschen» – fokussieren. Über den Finanzausgleich beteiligen sich die Gemeinden weiterhin in der bisherigen Grössenordnung von insgesamt rund 1 Million Franken pro Jahr an den Kosten für die ambulanten Hilfen.

Positive Langfristwirkung der Neuregelung
Der verbesserte Zugang wird zu einem vermehrten Einsatz der ambulanten Hilfen und damit kurzfristig zu einem Anstieg der Kosten führen. Langfristig können diese Mehrausgaben jedoch durch Einsparungen bei den Heimkosten kompensiert werden. Dazu profitieren die betroffenen Kinder und Jugendlichen von einer frühen Unterstützung in der Familie: erfolgreichere schulische Laufbahnen und damit verbunden mehr Abschlüsse auf Sekundarstufe II sind zu erwarten.
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Annahme der politisch breit abgestützten Vorlage: 63 von 64 Vernehmlassungsteilnehmenden stimmen der Vorlage zu.

> Landratsvorlage


content_de:
 Tiefbauamt des Kantons Basel-Landschaft:

                 Start der Kampagne „Sicherheit für Strassenarbeiter“

                 Strassenarbeiter sind während ihrer Arbeit immer wieder gefährdet durch vorbeifahrende

                 Fahrzeuge. Das Tiefbauamt des Kantons Basel-Landschaft wird deshalb auch in

                 diesem Jahr die Kampagne „Sicherheit für Strassenarbeiter“ starten.

                Ziel der Kampagne ist es, die Verkehrsteilnehmenden sowie die Öffentlichkeit mittels Plakaten

                vor und nach Baustellen auf die Gefahren aufmerksam zu machen und sie zu sensibilisieren.

                Am Montag, 8. Juni 2015 werden in allen drei Kantonsstrassen-Kreisen die Plakate

                mit der Aufschrift: „Wir arbeiten für Sie. Achten Sie auf unsere Sicherheit“ aufgestellt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Schutzschirm für Baselbieter Grossveranstaltungen in der Höhe von 12,3 Millionen Franken

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat einen Schutzschirm für Grossveranstaltungen überkantonaler Bedeutung von 12,3 Millionen Franken. Diese Massnahme ist befristet vom 20. August 2021 bis 30. April 2022. Die Ausgestaltung des Schutzschirms erfolgt in Absprache mit Basel-Stadt. Zudem hat der Regierungsrat auch entschieden, wie er die Bewilligung von Grossveranstaltungen und die Beratung aller Veranstaltungsunternehmen im Rahmen der geplanten Öffnungsschritte umsetzen wird.

Der Schutzschirm soll für Veranstaltungen ab 5000 Personen gelten, welche auf dem Gebiet des Kantons Basel-Landschaft stattfinden. Mit Geld aus dem Schutzschirm können Veranstalter, welche die Voraussetzungen erfüllen, im Fall dass der Anlass abgesagt werden muss, entschädigt werden. Der Bund verdoppelt jeweils den Entschädigungsbetrag, wie in der entsprechenden Verordnung Publikumsanlässe vorgesehen.

Die Leistungen des Schutzschirms werden mit anderen Leistungen der öffentlichen Hand verrechnet. Das gilt jedoch nur für Aufwendungen, welche sich auf die Veranstaltung beziehen. Entschädigungen, die sich nicht auf die Veranstaltung beziehen, sondern zum Zweck ausgerichtet werden, das Überleben des Unternehmens zu sichern, wie beispielsweise die Beiträge an das Veranstaltungsunternehmen nach der Covid-19-Härtefallverordnung oder Covid-19-Kredite, fallen nicht darunter.

Der Kanton Basel-Landschaft richtet für alle Veranstaltungsunternehmen eine einzige Anlaufstelle unter der E-Mailadresse grossveranstaltungen@bl.ch ein. Die Beratung umfasst auch bewilligungsfreie Veranstaltungen. Per sofort können Anträge zur Bewilligung von Grossveranstaltungen, welche mit mindestens 1000 Personen ab dem 1. Juli 2021 stattfinden, eingereicht werden. Dieselbe Stelle wird auch für die Unterstellung unter den Schutzschirm sowie gegebenenfalls die Ausrichtung des Schutzschirms zuständig sein. Für diese Aufgaben werden befristet zwei Personen mit einem Total von 130 Stellenprozenten angestellt.


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrats

content_de:
 Bericht zur Fluglärmbelastung 2013

 Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Bericht der Fluglärmkommission über das Jahr 2013 an die beiden Kantonsparlamente verabschiedet. Sie stellen fest, dass der registrierte Fluglärm aus dem Betrieb am EuroAirport trotz gestiegenem Passagiervolumen weitgehend konstant geblieben ist.

                Trotz einem Passagierwachstum um fast 10% auf rund 5.9 Mio. Passagiere ist die Anzahl der Flugbewegungen (Starts und Landungen) im Berichtsjahr mit 87‘319 Flugbewegungen gegenüber dem Vorjahr unverändert geblieben. Die durchschnittliche Kapazität der am EuroAirport eingesetzten Flugzeuge ist grösser geworden bei gleichermassen hohen oder noch weiter gestiegenen Auslastungen der Flugzeuge. Dabei ist im Frachtbereich der Umschlag mit rund 94‘000 Tonnen auf dem Niveau des Vorjahres verharrt.

                Auch in diesem Jahr 2013 können die beiden Regierungen positiv vermerken, dass sämtliche Lärmschutzbestimmungen des EuroAirport eingehalten worden sind. Die Zahl der Ausnahmebewilligungen für Flugzeuge ausserhalb der zulässigen Zeitfenster und die sehr gering gebliebene Anzahl an Bewegungen in der Sperrzeit zwischen 24.00 und 05.00/06.00 Uhr werden ebenso begrüsst wie der Umstand, dass zwischen 23.00 und 06.00 Uhr keine Landungen stattgefunden haben, welche im Flugplan des EuroAirport nicht vorgesehen sind. Die Flugbewegungen in den Nachtstunden von 22.00 bis 06.00 Uhr haben auch im Jahr 2013 zu rund 90% über die Gebiete im Norden des Flughafens stattgefunden und damit schweizerisches Territorium nicht tangiert.

                Die beiden Regierungen stellen in positivem Sinn fest, dass die vom Verwaltungsrat des EuroAirport beschlossenen Massnahmen der Gebührenlenkung für Starts und Landungen in den sensiblen Randzeiten abgeschlossen werden konnten. Ebenfalls positiv zu vermerken ist, dass die Erweiterung der bestehenden Start- und Landeverbote für laute Flugzeuge zwischen 22.00 und 06.00 Uhr und das neue Verbot an Sonn- und Feiertagen vor 09.00 und nach 22.00 Uhr nun formal festgesetzt werden können, dies gar mit strengeren Lärmgrenzen zur Bestimmung lauter Flugzeugtypen als zunächst vorgesehen.

                Die Quote der Südlandungen lag im Berichtsjahr bei einem Wert von 7% und damit unter dem Vorjahreswert von 7.4%. Positive Auswirkung hatten hier die ruhigen Wetterlagen in den Monaten Februar bis Juni mit wenig Nordwind. Die Anzahl Südlandungen in den sensiblen Morgen- und Abendstunden konnte auch im Jahr 2013 sehr tief gehalten werden. Die Einhaltung der Vereinbarung zur Nutzung des ILS 33 war damit auch im Berichtsjahr 2013 erneut problemlos möglich.

                Weitere Auskünfte

                Dr. Claus Wepler, Generalsekretär

                Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt

                Telefon +41 (0)61 267 85 17

                Dr. Markus Stöcklin, Stv. Generalsekretär

                Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft

                Telefon +41 (0)61 552 53 96

                 Anhörung zur Änderung der Energieverordnung: Zuschlag neu festgelegt

                 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft begrüsst die vorgeschlagenen Änderungen der Energieverordnung (EnV): Neufestlegung des Zuschlags gemäss Energiegesetz (EnG). Er lehnt aber einen faktischen Automatismus bei Erhöhungen bis zur gesetzlichen Obergrenze ab.

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft unterstützt die Energiestrategie 2050 des Bundesrates nach Möglichkeiten. Die Mehreinnahmen von CHF 300 Mio., die durch die Erhöhung generiert werden, fliessen mehrheitlich in die Auszahlung der Einmalvergütung von Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV)-berechtigten Anlagen. Die stetig anwachsende KEV-Warteliste in diesem Bereich kann mit den Mehreinnahmen rascher abgebaut werden, was im Hinblick auf die Erhöhung der Kapazität für die Produktion von erneuerbarer Energie eine wichtige Rolle spielt.

                Der Regierungsrat begrüsst, dass stromintensive Unternehmen die Möglichkeit haben, sich vom KEV-Zuschlag zu befreien. Gleichzeitig möchte er festhalten, dass die grössere finanzielle Belastung (durch die Erhöhung der Stromkosten) von kleineren und mittleren Verbrauchern, wie Haushalten oder KMU, bei jeder Erhöhung zu berücksichtigen ist und unter der Rubrik «Auswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft» (im erläuternden Bericht des Bundesamtes für Energie, BFE) erwähnt werden sollte. Auch für grössere stromintensive Unternehmen, die die Kriterien für eine Befreiung nicht erfüllen, wird die Erhöhung des KEV-Satzes zu spüren sein.

                Auf die Stromkosten des Kantons Basel-Landschaft (für den Stromverbrauch der Verwaltungsgebäude) hat die Erhöhung Mehrkosten von rund CHF 80‘000 bis CHF 100‘000 pro Jahr zur Folge.

                Für Rückfragen:

                Stephan Krähenbühl, Amt für Umweltschutz und Energie, Koordination und Controlling, Tel. 061 552 91 93

 100. Geburtstag

                Am 8. Mai 2014 kann Frau Martha Rosa Mall, wohnhaft im Pflegezentrum Brunnmatt in Liestal, ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation, bestehend aus Regierungsrat Thomas Weber, Landschreiber Peter Vetter und Staatsweibelin Cornelia Kissling, wird der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

                 Genehmigung eines Gemeindebeschlusses

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                Die von der Genossenschaftsversammlung am 24. September 2013 beschlossene Statutenrevision der Wasserversorgungsgenossenschaft Walten - Laufmatt - Dietisberg in den Gemeinden Läufelfingen, Eptingen und Diegten (mit Änderung).

 Behördenverzeichnis

                Der Regierungsrat hat in vergangenen Sitzungen staatliche Kommissionen für die Amtsperiode 1. April 2014 bis 31. März 2018 neu bestellt. Das Behördenverzeichnis ist nun aktualisiert:
                 www.bl.ch/amtskalender

                Landeskanzlei


title_de: Verkehrsbehinderungen zwischen Grellingen und Himmelried: Felssanierungsarbeiten an der Nunningerstrasse

content_de:
Im Gebiet Stollenrain müssen umfangreiche Felsräumungsarbeiten zur Verbesserung der Strassensicherheit durchgeführt werden. Aus Sicherheitsgründen muss der entsprechende Strassenabschnitt zwischen Grellingen und Himmelried vom Montag, 10. Juli bis am Freitag, 14. Juli 2017 von 07:00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 20:00 Uhr jeweils gesperrt werden. Es ist mit Wartezeiten zu rechnen.

Die Durchfahrt der Postautokurse und Rettungsdienste bleibt gewährleistet. Ausserhalb der Arbeitszeiten ist die Kantonsstrasse normal befahrbar.

Die Arbeiten erhöhen die Strassensicherheit. Die Verkehrsteilnehmer werden im Voraus um Ihr Verständnis gebeten.


title_de: Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen vom 15. Mai 2022

content_de:
Der Regierungsrat hat die Abstimmungsgegenstände für den 15. Mai 2022 festgelegt. An diesem Wochenende finden voraussichtlich drei eidgenössische Abstimmungen und zwei kantonale Abstimmungen statt.

Eidgenössische Abstimmungen

Auf Beschluss des Bundesrats werden am 15. Mai 2022 folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

Änderung des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz, FiG);

Änderung des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und ZeIlen (Transplantationsgesetz);

Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/16 24 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands).

Die drei Vorlagen kommen nur zur Abstimmung, wenn das gegen sie ergriffene Referendum zustande kommt. Der Beschluss des Bundesrats steht somit unter Vorbehalt. Die Bundeskanzlei wird über das Zustandekommen der Referenden informieren.

Kantonale Abstimmungen

Am 15. Mai 2022 werden folgende kantonalen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

Änderung der Kantonsverfassung betreffend Anpassung der Bestimmungen über die Ombudsperson (LRV 2021/702)

Teilrevision des Sozialhilfegesetzes betreffend «Anreize stärken – Arbeitsintegration fördern» (LRV 2021/124)


title_de: «Drei Länder – ein Ziel – eine Bahn» 4. Trinationaler Bahn-Kongress am 12. November 2021 in Basel

content_de:
Die vierte Ausgabe des trinationalen Bahnkongresses bk21 stellt Lösungen für eine gemeinsame Bahnzukunft für das Dreiland ins Zentrum der Diskussion. Die Trägerschaft präsentiert am 12. November 2021 im Congress Center in Basel ein vielfältiges Programm mit Fachreferaten, interaktiven Podiumsgesprächen, einer Host-Session und einmaligen Networking-Gelegenheiten.

«Drei Länder – ein Ziel – eine Bahn»: An ihrem vierten Kongress zeigt die breit abgestützte Trägerschaft «bk21» auf, wie die Bahnzukunft für die trinationale Region gestaltet wird. Welche Herausforderungen stellen sich dem Dreiland auf diesem Weg? Welche Lösungen bieten Politik, Behörden und Bahnunternehmen der Schweiz, aus Deutschland und Frankreich? Wie beeinflusst die Pandemie den öffentlichen Verkehr? Diese und weitere Fragen werden mit BAV-Direktor Peter Füglistaler und SBB-CEO Vincent Ducrot vertieft sowie mit weiteren Exponenten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik diskutiert. Das trinationale Verkehrssymposium unter der Leitung der Industrie- und Handelskammern aus dem Dreiland rundet das Programm ab. Details zum Programm finden Sie in der Beilage oder unter www.bk21.ch.

An der Trägerschaft «bk21» beteiligt sind die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, die Handelskammer beider Basel, die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB), die Besteller Organisation der trinationalen S-Bahn «trireno» sowie die Industrie- und Handelskammern Hochrhein-Bodensee, Südlicher Oberrhein und CCI Alsace Eurométropole.

Die eintägige Veranstaltung richtet sich an Fachleute aus dem Bahnbereich sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft und Politik aus der Schweiz, Deutschland und Frankreich. Der Bahnkongress informiert, initiiert Diskussionen und fördert die grenzüberschreitende Vernetzung. Dabei knüpft er an die ersten beiden erfolgreichen Bahn-Kongresse von 2013 und 2016 mit jeweils über 300 interessierten Teilnehmerinnen und Teilnehmern an. Die 3. Ausgabe bk20 vom 1.4.2020 wurde pandemiebedingt abgesagt.

Anmeldung unter www.bk21.ch: Frühbucher-Rabatt bis zum 12. September 2021. Medienschaffende nehmen kostenlos teil.


title_de: Regierungsrat lehnt Anträge des Landrats zum Budget 2021 ab

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Der Regierungsrat will den erreichten Haushaltsausgleich nicht gefährden und lehnt alle vier Anträge aus dem Landrat zum Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2021–2024 ab. Die Anträge würden den Kantonshaushalt mit 1,5 Millionen Franken jährlich belasten. Die bereits überdurchschnittliche Verschuldung würde weiter zunehmen. Gleichzeitig beantragt der Regierungsrat eine Änderung im Budget 2021 für Unterstützungsmassnahmen im Kulturbereich aufgrund von COVID-19 im Umfang von 2,8 Millionen Franken.

Der Regierungsrat hat im September 2020 den AFP 2021–2024 mit Überschüssen in der Erfolgsrechnung von 3 bis 38 Millionen Franken in allen vier Planjahren präsentiert. Dies wurde trotz COVID-19 erreicht, indem das Wachstum des Aufwands gedämpft werden konnte und Schwerpunkte verantwortungsvoll und mit Augenmass gesetzt wurden. Trotzdem zeigt der AFP 2021–2024 gemäss Entwurf des Regierungsrats eine Erhöhung der bereits überdurchschnittlich hohen Nettoverschuldung um 211 Millionen Franken.

Anträge aus dem Landrat führen zu Verschlechterung der Kantonsfinanzen
Aus dem Landrat wurden vier Budgetanträge zum AFP 2021–2024 eingereicht. Die Annahme aller Anträge würde den Staatshaushalt um jährlich 1,5 Millionen Franken belasten. Die Nettoverschuldung des Kantons Basel-Landschaft würde damit im Zeitraum von 2021 bis 2024 um zusätzliche 6 Millionen Franken erhöht. Aus diesem Grund lehnt der Regierungsrat alle Anträge aus dem Landrat zum AFP 2021–2024 ab.

Unterstützung für Kulturbereich aufgrund von COVID-19
Der Regierungsrat möchte die COVID-19-Unterstützungsmassnahmen im Kulturbereich auch im Jahr 2021 weiterführen. Er orientiert sich dabei am COVID-19-Gesetz des Bundes und dessen Massnahmen im Kulturbereich. Dazu sind kantonale Mittel in derselben Höhe notwendig, wie sie vom Bund zur Verfügung gestellt werden. Diese Anpassung wirkt sich auf das Budget 2021 mit 2,8 Millionen Franken aus. Dieser Betrag war bisher nicht im Entwurf des Regierungsrats zum AFP 2021–2024 enthalten. Der Überschuss in der Erfolgsrechnung reduziert sich daher von 3,2 Millionen Franken auf neu 0,4 Millionen Franken.

> Landratsvorlage


title_de: Salina Raurica: Baueingabe vom Coop Produktionszentrum

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                Salina Raurica: Baueingabe von Coop für das neue Produktionszentrum

 Coop hat heute das Baugesuch für das neue Produktionszentrum in Salina Raurica an Regierungsrätin Sabine Pegoraro übergeben. An einer Medienkonferenz zeigte sich Pegoraro hocherfreut darüber, dass im Kanton 250 Arbeitsplätze erhalten bleiben und ebensoviele neue geschaffen werden und dass ein Investitionsvolumen von über CHF 350 Mio. ausgelöst wird. Leo Ebneter, Mitglied der Geschäftsleitung COOP, ist zuversichtlich, im Juni 2014 mit dem Bau beginnen zu können. Die Zusammenarbeit mit den Behörden bezeichnete er als sehr konstruktiv.

                Ebneter stellte an der Medienkonferenz das Gesamtkonzept vor, das er als ideal für die drei Coop Produktionsbetriebe (Cave, Sunray und Chocolats Halba) bezeichnete. Sunray und Cave würden innerhalb der Gemeinde Pratteln vom Bahnhof nach Salina Raurica zügeln und die Schokoladenproduktion der Chocolats Halba werde von Wallisellen und Hinwil nach Pratteln verlegt. Das bestehende Areal von Coop am Bahnhof Pratteln wird laut Ebneter frei für neue, attraktive Nutzungen. Es werde Platz bieten für Gewerbe- und Wohnnutzungen an bestens erschlossener Lage.

                Regierungsrätin Pegoraro freute sich darüber, dass mit der Baueingabe von Coop ein weiterer Schritt in der Baselbieter Wirtschaftsförderung gemacht worden sei. Diese beginne Früchte zu tragen. Coop könne sich mit den Baselbieter Rahmenbedingungen im gewünschten Masse weiterentwickeln und habe erkannt, dass der Kanton Basel-Landschaft ein idealer Standort sei für eine prosperierende Entwicklung von Unternehmen.

 Beilagen:

 Referat Regierungsrätin Sabine Pegoraro

 Präsentation

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

                Liestal, 8. November 2013


title_de: Verwaltungskommission der Gebäudeversicherung mit weniger Mitgliedern

content_de:
Mit dem Ablauf der Amtsperiode 2017–2020 am 31. Dezember 2020 wird die Verwaltungskommission der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung (BGV) neu bestellt. Gleichzeitig löst das Gesetz über die Beteiligungen eine Verkleinerung der Kommission aus.

Der Regierungsrat setzt die Anforderungen eines zeitgemässen Beteiligungscontrollings konsequent um. Gemäss Gesetz über die Beteiligungen (PCGG) ist der Kanton grundsätzlich nicht durch Mitglieder des Regierungsrats in den Verwaltungsräten der kantonalen Beteiligungen vertreten. Ebenso sieht das PCGG vor, dass in einer Verwaltungskommission nicht mehr als sieben Mitglieder Einsitz nehmen.

Für die Neubestellung der Verwaltungskommission der BGV bedeutet dies eine Reduktion der Anzahl Mitglieder von bisher neun auf neu sieben Personen. Neben dem Rückzug des Mitglieds der Regierung scheiden mit Esther Freivogel-Zürcher (Vize-Präsidentin), Matthias Herzog und Werner Schweizer drei langjährige und verdienstvolle Mitglieder aus der Verwaltungskommission aus. Der Regierungsrat dankt den genannten Mitgliedern für ihren engagierten und umsichtigen Einsatz in der Verwaltungskommission der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung und wünscht ihnen für die Zukunft alles Gute.

Als Nachfolge wurden vom Regierungsrat Hans Ruosch (mit grossem Erfahrungsschatz im Bereich IT-Projektmanagement) und Philippe Moulin (mit fundierter Erfahrung im Bereich Immobilienmanagement) gewählt. Zum neuen Präsidenten der Verwaltungskommission hat der Regierungsrat das langjährige Kommissionsmitglied Christian Pestalozzi gewählt.


title_de: Regierungsrat Kanton Basel-Landschaft: Markus Eigenmann ist gewählt

content_de:
Ersatzwahl in den Regierungsrat am 30. November 2025

Markus Eigenmann (FDP) wurde heute in den Regierungsrat für die Amtsperiode 2023–2027 gewählt. Der diplomierte ETH-Ingenieur und Unternehmer aus Arlesheim tritt damit die Nachfolge von Monica Gschwind an, die per Ende Jahr als Regierungsrätin zurücktritt. Markus Eigenmann erzielte 29'789 Stimmen. Sabine Bucher (GLP) erreichte 27’044 Stimmen.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft setzt sich damit ab 1. Januar 2026 für den Rest der Amtsperiode 2023–2027 aus Regierungspräsident Dr. Anton Lauber (Die Mitte), Regierungsrat Thomi Jourdan (EVP), Regierungsrätin Kathrin Schweizer (SP), Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) und neu Markus Eigenmann (FDP) zusammen.

Die Wahlbeteiligung betrug 33,3 Prozent.


title_de: Einweihung der Tafel „Höchster Punkt des Kantons Basel-Landschaft“ Hinteri Egg

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                Wortbeitrag von Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli

                Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli

                Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft

                Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli

                1. Redner, nachher folgen Kurt Grieder zum Ort, zum Stein und zur Tafel und Kari Willimann zum Postulat 3 min.

                GP Waldenburg Kurt Grieder

                Mitglieder des GR Waldenburg

                LR Kari Willimann, der den Stein ins Rollen gebracht hat

                Landrätinnen und Landräte

                Mitglieder der Jury 175 Jahre Kanton Basel-Landschaft

                Vertreterinnen und Vertreter der Medien

                Alle anderen wetterfesten Damen und Herren - die nicht kurzfristig abgesagt haben

                Der Höhenflug des Jubiläums 175 Jahre Baselland findet seine Fortsetzung auf dem höchsten Punkt des Kantons. Leider steht ihm da der Kanton Solothurn etwas vor der Sonne, denn die wirklich gute Aussicht hat man vom solothurnischen Kellenköpfli. Aber mit dem Bildungsraum NWCH verlieren die Grenzlinien auf den Jurahöhen weiter an Bedeutung. Ganz abgesehen davon, dass es bei diesem aussichtslosen Wetter ohnehin keine Rolle spielt, wo man steht.

                An einem hohen Punkt Zwischenbilanz zu hohen Zielen: Im Jubiläumsjahr wurden über 50 Projekteingaben an die Jury eingereicht und rund 40 wurden auch ausgezeichnet und damit zum Träger der Jubiläumsidee. Das Traumziel der Jury am Anfang des Jubiläumsjahres war 50 Projekte. Diese hohe Messlatte wurde fast erreicht.

                Die Projekte sind grundverschieden, aber diese Vielfalt war ja gewollt. Es sollte eben ein Reigen des vielfältigen Kantons und der Gemeinden werden. Und wichtig war, dass es nicht nur Kulturprojekte in Szene gesetzt wurden, sondern auch Dorf-, Gemeindefeste und Sportanlässe. So haben zum Beispiel die Waldenburger Märkte „Waldenburg natürlich“ 2007 und 2008 mit Jubiläumslogo auftreten können und heute markieren wir als geografischen Höhepunkt dauerhafte Präsenz auf dem höchsten Punkt unseres Kantons.

                Erwähnen will auch den Männerchor Therwil, der 2008 sein 175jähriges Jubiläum feiert, die Zunft zur Rebmessern in Reinach, die 2008 seit 50 Jahren besteht, die Trachtengruppe Muttenz, die Ortssammlung Ormalingen und ihr Film über Brauchtum im Baselbiet, das Kunstprojekt „Zwei Leuchttürme für das Walzwerk“ in Münchenstein, das Fotobuch über Lampenberg, das Baselbieter Heimatbuch, die Essays von René Salathé zur Baselbieter Geschichte und Gegenwart, die Broschüre „Überraschendes Entdecken“ von Baselland Tourismus, die Ausstellung des Allschwiler Kunstvereins. Der Unterhaltungsabend „E musikalischi Reis durs Baselbiet“ am 22. September passt zum Kantonsjubiläum genau so wie ein weiteres publikumwirksames Ereignis, der Ebenraintag 2007, fasste am 2. September 2007 auf witzige und durchaus positive Art zusammen: „Chrutt und Rüebe!“.

                Und dann waren da noch andere Werbeträgerinnen und -träger: Die Plakatserie mit 2 Baselbieterinnen und 2 prominenten Baselbietern hat für Aufsehen gesorgt. Vor allem für das Plakat von Sarah Jane gingen etliche Bestellungen ein. Mir persönlich haben die Dynamik, der Elan und die Freude von Eveline Leu auch sehr gut gefallen, nicht nur weil ich sie während der olympischen Spiele in Torino besuchen durfte. Ein glücklicher Umstand war sicher, dass David Degen - wie bestellt - während der Plakatkampagne tatsächlich wieder das Dress des FC Basel trug. Ihm wünsche ich, dass er seinen Weg erfolgreich fortsetzen kann. Das ist bei Carl Spitteler schwieriger. Er hat seinen erfolgreichen Weg bereits abgeschlossen, hat sich aber als Träger des intellektuellen Spirits ganz gut verkauft. Man sagt, Spitteler habe dort, wo er an den Plakatwänden erschienen ist, am meisten Aufmerksamkeit gehabt.

                Jetzt, im August 2008 zum Ende des Jubiläums, geht nochmals die Post ab:

                Neben dem Freiluftschauspiel zum Brand in Pratteln startete am 25. Juli im Bürgerhaus die Ausstellung zur Geschichte des Brandes von Pratteln und der Unabhängigkeit der Basler Landschaft: „Die erkämpfte Freiheit“.

                Heute weihen wir die Tafel „Höchster Punkt des Kantons Basel-Landschaft“ ein. Zudem werden die Stadt Liestal und das kantonale Hochbauamt den Obelisken, welcher an den Bauernkrieg von 1653 erinnert, bei der Kaserne feierlich wieder aufstellen, nachdem er 1999 dem Neubau der Migros weichen musste und seither nur während eines kurzen Intervalls 2003 vor dem Dichter- und Stadtmuseum zu sehen war.

                Am 25. August kommen die Vertreterinnen und Vertreter der Projekte mit Jubiläumslabel im Rahmen der Abschlusspressekonferenz des Regierungsrates zusammen. Am 26. August, dem offiziell letzten Tag des Jubiläumsjahres, finden gleich zwei Veranstaltungen statt. Am Nachmittag bringt das Historische Lexikon der Schweiz zusammen mit der Stadt Liestal und dem Regierungsrat des Kantons jenen Band des „HLS“ zur Vernissage, der den Beitrag über Liestal enthält. Am Abend des gleichen Tages feiert in Liestal das Theaterstück „Syydebändel und Bottewaage“ der Laienbühne Liestal Premiere. Einen stärkeren thematischen Bezug zu 1833 könnte man sich gar nicht vorstellen. Doch damit hat es noch nicht sein Bewenden, denn am Sonntag, 31. August, zeigen sich eine ganze Reihe der Ortsmuseen und das Museum.BL so wie der Kanton sich eineinhalb Jahre immer wieder gezeigt hat: Offen.

                Zum Schluss habe ich die angenehme Aufgabe ganz herzlich zu danken:

                Gemeindepräsident Kurt Grieder, der Firma Thomann in Liesberg, den Gestaltern Stauffenegger und Stutz für den Entwurf der Tafel - sie zeigen, dass man nicht nur Bundesplätze und FCB Museum designern kann, sondern auch die Bodenhaftung nicht verliert.

                Besonderer Dank an Karl Willimann. Ich danke dir ja nicht grad für jeden politischen Vorstoss. Aber nachdem die SVP auf der Hülftenschanz Höhenflüge in Sachen Partnerschaft mit BS zelebriert hat, ist auch dieser Höhenflug hier, den wir zusammen gehen, besonders gut gelungen.


title_de: Regierungskonferenz will Interessenvertretung stärken

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 Bad Bubendorf, 11. Juni 2010: Die Nordwestschweizer Regierungskonferenz (NWRK) versammelte sich heute zu ihrer 65. Plenarsitzung in Bad Bubendorf im Kanton Basel-Landschaft. Sie führte eine Aussprache zum Thema der Vorfinanzierungen von Verkehrsinfrastrukturen durch die Kantone. Die Ausrichtung und Organisation der Gremien für die grenzüberschreitende Kooperation im Raum Basel soll ferner überprüft und ein Konzept für eine Metropolitankonferenz zur Beschlussfassung in der Plenarsitzung 2011 vorgelegt werden. Im Weiteren wurde über aktuelle Herausforderungen in der Gesundheitspolitik in der Nordwestschweiz sowie über die Durchsetzung der Verkehrsanliegen der Region gegenüber dem Bund informiert.

 Finanzierung von Eisenbahnstrecken ist Bundessache

                Die NWRK hat sich mit den aktuellen Fragen zur Finanzierung der Eisenbahnprojekte beschäftigt. Sie zeigt sich besorgt über die absehbaren Liquiditätsengpässe beim FinöV-Fonds und dem Infrastrukturfonds. In der ganzen Region drohen wichtigen Vorhaben, wie dem bereits beschlossenen Ausbau der Strecke Olten – Aarau, jahrelange Verzögerungen. Einer Vorfinanzierung durch die Kantone stehen die Kantone der Nordwestschweiz aber kritisch gegenüber, da es sich bei der Abwicklung des Fern- und Güterverkehrs eindeutig um eine Aufgabe des Bundes handelt.

                Vor diesem Hintergrund hat sich die NWRK auch über Bahn 2030 informieren lassen. Obwohl einige wichtige Verkehrsanliegen wie der Ausbau des Regionalverkehrs Aufnahme gefunden haben, würden entscheidende Kapazitätsengpässe über 2040 hinaus bestehen bleiben. Insgesamt sind die Vorstellungen des Bundes verkehrstechnisch noch nicht genügend ausgereift. Ablehnend stehen die Kantone dem Ansinnen gegenüber, dass für die Finanzierung der Bahn 2030 der kantonale Anteil an der LSVA den Kantonen nicht mehr zur Verfügung stehen soll. Vielmehr soll eine verstärkte Nutzerfinanzierung durch die Kunden zügig an die Hand genommen werden.

 Verstärkte Interessenvertretung angestrebt

                Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Grossraum Basel kann auf eine lange und erfolgreiche Geschichte zurückblicken und wird heute von zahlreichen Kooperationsgremien mitgetragen. Die Trägerkantone der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Oberrheinraum und in der trinationalen Metropole Basel haben im Rahmen der Erneuerung der Unterstützungsperiode für die Regio Basiliensis eine Entwicklungsklausel im Rahmenvertrag eingefügt. Diese sieht im Wesentlichen vor, dass die Strukturen der regionalen Zusammenarbeit gebündelt und weiterentwickelt werden müssen. In Anlehnung an die Entwicklungen in den Metropolitanregionen Zürich und Genf, der Hauptstadtregion Schweiz, sowie der Trinationalen Metropolregion Oberrhein wird der NWRK-Ausschuss beauftragt, zuhanden der Plenarversammlung 2011 die Bildung einer Metropolitankonferenz für den trinationalen Raum Basel zu prüfen und ein Konzept zur Beschlussfassung zu unterbreiten. Geklärt werden müssen Inhalt und Aufgaben einer solchen Konferenz im metropolitanen Raum Basel sowie ihre Verbindung mit der NWRK.

 Für Auskünfte:

                Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Konferenzpräsidentin (Zwischen 13.00 und 14.30 Uhr, Dieter Leutwyler, Leiter Kommunikation, Tel. 061 552 66 15; Rückruf durch Regierungsrätin Sabine Pegoraro)

 Für Auskünfte zur Thematik der Vorfinanzierungen:

                Regierungsrat Jörg Krähenbühl (Zwischen 13.00 Uhr und 14.30 Uhr: Adrian Baumgartner, Leiter Kommunikation Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 55 81; Rückruf durch Regierungsrat Jörg Krähenbühl zwischen 15.00 Uhr und 16.00 Uhr)

                Für mehr Information über die Nordwestschweizer Regierungskonferenz:
                 www.nwrk.ch

                    NWRK im Bad Bubendorf


title_de: Verkehrsentlastung im Raum Oberwil/Therwil

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Langmattstrasse soll verlängert werden

Der Ausbau der Langmattstrasse (Abschnitt Mühlemattstrasse bis Therwilerstrasse) in der Gemeinde Oberwil soll zügig vorangetrieben werden. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine entsprechende Anpassung des Kantonalen Richtplans Basel-Landschaft (KRIP) sowie die Genehmigung des Generellen Projekts.

Aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens und der in den Spitzenstunden häufig geschlossenen Barrieren häufen sich im Bereich der à-Niveau-Übergänge der Kantonsstrassen in den Ortszentren Oberwil und Therwil die verkehrlichen Probleme. Die Langmattstrasse dient heute als Erschliessungsstrasse, verfügt aber bereits über eine Unterführung unter dem BLT-Tramtrassee hindurch. Ziel des Ausbaus ist es, das Gewerbegebiet Mühlematt an den Ortskernen von Therwil und Oberwil vorbei mit der Therwilerstrasse im Osten zu verknüpfen. Damit soll eine zusätzliche, nicht von Bahnübergängen betroffene Talquerung im Kantonsstrassennetz zur Verfügung gestellt und somit die Ortszentren und Wohngebiete von den verkehrlichen Problemen entlastet werden.

Im Rahmen der 2011–13 erarbeiteten Entwicklungsplanung Leimental–Birseck–Allschwil (ELBA) wurde unter anderem eine Verlängerung der Langmattstrasse im Gewerbegebiet Mühlematt in Oberwil zur Diskussion gestellt und war in beiden Stossrichtungen („Ausbau“ und „Umbau“) als Massnahme enthalten. Die Ablehnung des Planungs- und Projektierungskredits ELBA im November 2015 hat die Weiterbearbeitung der Planung zur Verlängerung der Langmattstrasse verzögert. Im Nachgang zur ELBA Abstimmung hat der Regierungsrat das Vorhaben als prioritär eingestuft und dessen Weiterbearbeitung in seinem Investitionsprogramm vorgesehen.

Auch aufgrund politischer Vorstösse (Postulat 2013/164 und Motion 2016/100) erlangte das Projekt höchste Priorität und das Tiefbauamt hat eine Vorstudie und ein Vorprojekt erarbeitet. Bei den Untersuchungen der verkehrlichen Wirkung zeigte sich, dass mit der zusätzlichem Talquerung Langmattstrasse vor allem die kommunale Ringstrasse in Therwil entlastet werden kann. Das Projekt sieht vor, die heutige Langmattstrasse über den Marchbach Richtung Osten zu verlängern und mit einem Kreisel an die Therwilerstrasse anzuschliessen. Die rund 260 m lange Neubaustrecke liegt mehrheitlich ausserorts und ist mit Velostreifen ausgestattet. Der Fussverkehr wird im Abschnitt Marchbach bzw. Talstrasse–Therwilerstrasse separat geführt. Die Talstrasse ist eine bestehende, stark genutzte kantonale Radroute entlang dem Marchbach, weshalb für die Querung der Langmattstrasse eine Unterführung für den Fuss- und Veloverkehr vorgesehen ist.

Da eine Verlängerung Richtung Biel-Benken grosse Konflikte mit dem Umwelt- und Landschaftsschutz aufweist, wurde diese nach der Vorstudie nicht weiterverfolgt. Die aus der Vorstudie resultierende Bestvariante für die Verlängerung der Langmattstrasse Richtung Osten wurde als Generelles Projekt ausgearbeitet, das dem Landrat nun zur Genehmigung vorgelegt wird.

> Landratsvorlage


title_de: Die strategische Allianz Medizin Basel–Bern tritt in eine neue Phase

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                Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Bern

                Die Zusammenarbeit zwischen den medizinischen Zentren Basel und Bern hat sich bewährt. Mit der strategischen Allianz Medizin Basel–Bern wollen die Kantone Basel-Stadt, Bern und neu auch Basel-Landschaft die Zusammenarbeit nun institutionalisieren. Die drei Regierungen haben einer entsprechenden Vereinbarung zwischen den Trägerschaften der Universitäten und Universitätsspitäler Basel und Bern zugestimmt. Konkretes Ergebnis dieser Zusammenarbeit ist unter anderem die gemeinsame Herzchirurgie.

                Die Zusammenarbeit der Medizinischen Fakultäten und der Universitätsspitäler von Basel und Bern ist auf verschiedenen Gebieten etabliert. So werden bei vakanten Professuren Nachfolgeregelungen koordiniert getroffen, in verschiedenen Bereichen von Lehre und Dienstleistung bestehen Absprachen über Aufgabenteilung und Zusammenarbeit. Zudem tritt die Herzchirurgie als Kooperationsbereich von strategischer Bedeutung künftig als Herzchirurgie Basel-Bern auf, und im Herbst 2008 wird die gemeinsame Neurochirurgie Basel-Bern ihren Betrieb aufnehmen.

                Diese medizinische Zusammenarbeit zwischen Bern und Basel ist mit einem Vertrag von 2004 geregelt. Eine neue Kooperationsvereinbarung löst diesen Vertrag nun ab. Die Trägerschaften der Universitäten und Universitätsspitäler in Basel und Bern etablieren damit eine institutionalisierte Zusammenarbeit. Die Allianz bezweckt die Stärkung der beiden Standorte im Rahmen der gesamtschweizerischen Bestrebungen um Kooperation und Konzentration in der hochspezialisierten Medizin. Diese Stärkung erfolgt durch die Koordination von Lehrangeboten und Tätigkeitsfeldern (Programmen), die Optimierung des Mitteleinsatzes in der Dienstleistung sowie die Kooperation im Management. Der Beitritt des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) wird die Zusammenarbeit im Bereich Pädiatrie erleichtern. Der Kanton Basel-Landschaft, Mitträger des UKBB und seit 2007 auch der Universität Basel, wird das politische Gewicht der Allianz erhöhen.

                Die Steuerung der Allianz ist einem Allianzrat übertragen, der sich aus den Gesundheits- und Erziehungsdirektoren der drei Kantone, den beiden Universitätsrektoren und den Präsidentinnen und Präsidenten der Leitungsgremien von Universität Basel, Inselspital Bern und UKBB zusammensetzt. Er ist für die strategische Ausrichtung zuständig und bestimmt namentlich die Kooperationsbereiche. Das Exekutivkomitee, dem die Vertretungen der Universitätsspitäler und der Medizinischen Fakultäten angehören, steuert die Tätigkeiten in den definierten Kooperationsbereichen. Die operative Führung der einzelnen Kooperationsbereiche ist den Klinikleitungen an den beiden Standorten übertragen, wobei diese entweder einem Vorsteher (Einerleitung wie z.B. in der Herzchirurgie) oder einem Vorstand (Co-Leitung wie voraussichtlich in der Neurochirurgie) unterstehen. Das jeweilige Führungsmodell wird vom Allianzrat bestimmt.

 Kooperationsbereich Herzchirurgie

                Konkretes Ergebnis der Zusammenarbeit zwischen den medizinischen Zentren Basel und Bern ist die gemeinsame Herzchirurgie, die am 1. April 2008 ihren Betrieb aufgenommen hat. Vorsteher dieses Kooperationsbereichs ist Prof. Thierry Carrel. Er leitet, koordiniert und repräsentiert den Kooperationsbereich. Ihm unterstehen die beiden Standortleitungen, denen die operative Führung des jeweiligen Standortes obliegt. Die Standortleitung Basel hat am 1. April 2008 der von Bern herkommende Prof. Friedrich S. Eckstein übernommen. In Bern ist Prof. Carrel Standortleiter. Der Kooperationsbereich ist beauftragt, in Lehre, Forschung und Dienstleistung abgrenzbare Programme (Schwerpunkte) zu definieren, die jeweils einem oder beiden Standorten zugeordnet werden. Für die Programme werden gemeinsame Standards gelten, damit die Herzchirurgie nach innen und aussen als Einheit wahrgenommen wird.

 Auskünfte erteilen:

                - Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Tel. 061 552 50 60

                - Regierungsrat Peter Zwick, Vorsteher Gesundheits- und Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Tel. 061 552 56 03

                - Regierungsrat Dr. Carlo Conti, Vorsteher Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt und Vorsitzender des Allianzrates, Tel. 061 267 95 23


title_de: Warnung vor „Gesundheitsdienst Baselland“

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                Ein vermeintlicher „Gesundheitsdienst Baselland“ bietet dieser Tage unter einer 061-Nummer zahlreichen Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Landschaft eine Krankenkassenanalyse an. Dies trotz eines Sterneintrags im Telefonbuch, welches Anrufe zu Werbezwecken unterbinden sollte. Die Anrufer geben an, sie seien vom Kanton Basel-Landschaft von der Gesundheitsdirektion beauftragt und seien in Liestal domiziliert. Ein Rückruf auf die Nummer ist nicht möglich. Bei dem „Gesundheitsdienst Baselland“ handelt es sich jedoch um ein Callcenter, welches ganz klar nicht im Auftrag der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft operiert. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion behält sich die Einreichung einer Strafanzeige vor.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

                Liestal, 11. Oktober 2013


title_de: Revidierte Spitalliste mit Leistungsaufträgen verabschiedet

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 Der Regierungsrat hat die revidierte Spitalliste des Kantons Basel-Landschaft verabschiedet. Die revidierte Spitalliste stellt einen wichtigen Schritt in der regionalen Spitalplanung dar. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion strafft dank der Liste die Leistungsaufträge mit den Spitälern, Kliniken und Geburtshäuser im Interesse einer sicheren und effizienten Versorgung der Baselbieter Bevölkerung. Die Spitallisten von Basel-Landschaft und Basel-Stadt sind auch inhaltlich aufeinander abgestimmt.

                Gemäss der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) führen die Kantone auf den Spitallisten die inner- und ausserkantonalen Einrichtungen auf, die notwendig sind, um das für die Einwohnerinnen und Einwohner des jeweiligen Kantons erforderliche Angebot sicherzustellen. Auf den Listen wird für jedes Spital das dem Leistungsauftrag entsprechende Leistungsspektrum aufgeführt.

                Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) verpflichtet in Artikel 39 die Kantone zur Ausarbeitung einer bedarfsgerechten Spitalplanung und zum Erlass einer nach Leistungsaufträgen in Kategorien gegliederten Spitalliste. Spitäler, Kliniken und Geburtshäuser, deren Angebot der bedarfsgerechten Versorgungsplanung entsprechen, werden in die Spitalliste aufgenommen und sind zur Erbringung von Leistungen zulasten der Grundversicherung zugelassen. Gemäss Artikel 41 können die versicherten Personen für die stationäre Behandlung unter den Spitälern frei wählen, die auf der Spitalliste ihres Wohnkantons oder jener des Standortkantons aufgeführt sind (Listenspital).

 Einheitliche Aufnahmekriterien für Spitäler der Nordwestschweizer Kantone

                Geprüft wurden alle Spitäler, welche auch auf der aktuellen Spitalliste figurierten oder einen schriftlichen Antrag zur Aufnahme gestellt haben. Es konnten diversen Spitälern neue Leistungsaufträge zugeteilt beziehungsweise bisher provisorische Leistungsaufträge definitiv vergeben werden. Aufgrund der Kriterienvorgaben wurden aber bei einzelnen Spitälern auch einige Leistungsaufträge nicht mehr erteilt. Für einige Leistungsgruppen konnten weiterhin nur befristete Leistungsaufträge genehmigt werden.

                Mit dem Projekt Monitoring der Patientenströme haben die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn seit 2012 einen breiten Abstimmungs- und Vereinheitlichungsprozess beschritten, welcher in Zukunft noch intensiviert werden soll. Die Nordwestschweizer Kantone haben sich geeinigt, die Aufnahmekriterien für Spitäler einheitlich anzuwenden. In der Regel werden daher diejenigen Leistungen von Spitälern auf die Spitalliste aufgenommen, welche zehn Prozent des kantonalen Gesamtpotenzials einer Leistungsgruppe erreichen, wobei die Mindestanzahl 20 Fälle betragen sollte. Bei seltenen Krankheiten und Eingriffen wird der Leistungsauftrag durch die Interkantonale Vereinbarung über die hochspezialisierten Medizin (IVHSM) vergeben, welcher für alle Kantone bindend ist.

 Komplette Freizügigkeit für die Spitäler beider Basel

                Seit 1. Januar 2014 gilt zudem die komplette Freizügigkeit für Spitäler in den beiden Basel. Das hat zur Folge, dass für alle Einwohnerinnen und Einwohner beider Kantone sämtliche Spitäler in Basel-Stadt und Basel-Landschaft, die sich auf der Spitalliste des Standortkantons befinden, ohne zusätzliche Kostenfolge zur Verfügung stehen.

                Mit dieser kompletten Freizügigkeit haben die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt einen weiteren Schritt in Richtung gegenseitiger Abstimmung der Leistungsaufträge unternommen. So informieren sich die Kantone bei allfälligen Anträgen und stimmen diese über beide Spitallisten gegenseitig ab, womit der Entscheid auch von beiden getragen wird.

                Die Vorgaben bezüglich ärztlicher Betreuung, Fachpersonal und Strukturvorgaben basieren auf den Bestimmungen der Spitalplanung des Kantons Zürich, welche in den Grundzügen nicht nur von den angesprochenen Kantonen sondern von allen Kantonen der deutschsprachigen Schweiz übernommen wurde.


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www.reparaturführer.ch neu dreisprachig

Mit dem Beitritt des Kantons Tessin zum Reparaturführer ist die Online-Reparaturplattform seit dem 1. Februar 2019 neu dreisprachig – Deutsch, Französisch und Italienisch – umgesetzt. Das Ziel, ein schweizweites Reparatur-angebot zu realisieren, ist damit beinahe erreicht.

 Der Reparaturführer ist eine Erfolgsgeschichte: Bereits 1996 lancierten die Städte Bern und Thun innerhalb des Projektes «Reparieren statt wegwerfen» den ersten Reparaturführer im Kanton – damals noch als gedruckte Broschüre. Diese wurde später durch den Internetauftritt www.reparaturführer.ch abgelöst. 2012 schlossen sich Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie die Gemeinde Köniz dem Gemeinschaftswerk an. Ein Jahr später erfuhr der Reparaturführer einen Relaunch: Die Website mit Suchfunktion wurde zur interaktiven Plattform ausgebaut, mit zusätzlichen Blog-, Bewertungs- und Anleitungsfunktionen. Stetig kamen weitere Kantone dazu – erst Zug und Solothurn, dann Luzern und Zürich. 2017 folgten alle Zentralschweizer Kantone. Mit dem Beitritt der meisten Westschweizer Kantone im vergangenen Jahr erfuhr der Reparaturführer einen weiteren Quantensprung – die Website wurde zweisprachig. Seit Anfang 2019 ist nun auch der Kanton Tessin (und seit Februar ebenfalls die Stadt Biel) dabei und der Auftritt dreisprachig. «Es hat nur noch ein paar wenige Kantone, die bis jetzt nicht mitmachen. Wir hoffen, diese früher oder später auch noch von einer Mitgliedschaft überzeugen zu können», meint Martina Tschan, Präsidentin des Vereins Reparaturführer, zuversichtlich. Das erfreuliche stetige Wachstum und den damit grösser werdenden Organisationsaufwand veranlasste die Steuerungsgruppe im Jahr 2018, die lose Kooperation zu professionalisieren und in einen Verein zu überführen.

 Der Reparaturführer
Die interaktive Internetplattform www.reparaturführer.ch führt zusammen, was zusammengehört – sie ist ein  hilfreiches Instrument, um schnell und unkompliziert die passende Reparaturmöglichkeit in der Region und wertvolle Reparaturtipps zu finden. Der Reparaturführer versteht sich als neutrale und interaktive Dienstleistung an die Bevölkerung und das Gewerbe der beteiligten Gemeinden, Städte und Kantone. Die Benützung der Seite ist kostenlos und steht allen Menschen und Institutionen offen, welche interessiert sind, Reparaturleistungen zu  eziehen, anzubieten oder Tipps und Tricks dazu auszutauschen. Mittlerweile sind über 4’500 Reparaturbetriebe aus der ganzen Schweiz auf der Plattform registriert.

Dank fachgerechter Reparaturen wird die Lebensdauer vieler Produkte verlängert. Dies vermindert die Abfallmenge und spart Ressourcen bei der Neuproduktion. Mit dem zunehmenden Bedürfnis nach weniger Verbrauch steigt auch die Nachfrage nach Reparaturprofis. Das Angebot auf der Plattform wird ständig ausgebaut und   interessierte Betriebe können sich jederzeit selbst registrieren. Der Reparaturführer will so auch zu einer gesteigerten Wertschöpfung für das   lokale Gewerbe beitragen.

 www.reparaturführer.ch

www.reparateurs.ch

www.riparatori.ch

Und neu auch auf Facebook:   https://www.facebook.com/Reparaturführer


title_de: Neuer Leiter für das Kantonale Sozialamt gewählt

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Fabian Dinkel wird per 1. Januar 2022 neuer Leiter des Kantonalen Sozialamts. Der Regierungsrat hat ihn in diese Funktion gewählt. Fabian Dinkel tritt die Nachfolge von Sebastian Helmy an, der Anfang September 2021 nach kurzer, schwerer Krankheit verstorben ist.

Fabian Dinkel ist seit dem 1. Juli 2018 im Kantonalen Sozialamt (KSA) des Kantons Basel-Landschaft tätig. Zuerst hatte er die Funktion als wissenschaftlicher Mitarbeiter inne. Per 1. Mai 2020 wurde er dann zum Leiter der Abteilung «Projekte» befördert. In dieser Rolle hatte er noch unter der Leitung von Sebastian Helmy und in enger Zusammenarbeit mit den fachverantwortlichen Personen des KSA massgeblichen Anteil daran, dass die Sozialleistungen und die Sozialpolitik des Kantons Basel-Landschaft auf ein neues Fundament gestellt werden konnten. Dazu zählen vor allem die erstmals formulierte kantonale Strategie zur Sozialhilfe (Sozialhilfe-Strategie) sowie die laufende Revision des Sozialhilfegesetzes. Und auch die Analyse der Bedarfsleistungen des Kantons Basel-Landschaft erbrachte wichtige und wertvolle Erkenntnisse für die Weiterentwicklung der Sozialleistungen.

Der Regierungsrat freut sich, mit Fabian Dinkel einen ausgezeichneten internen Bewerber wählen zu können. Der neue Leiter tritt sein Amt am 1. Januar 2022 an. Fabian Dinkel tritt die Nachfolge von Sebastian Helmy an, der Anfang September 2021 nach kurzer, schwerer Krankheit verstorben ist. Der Regierungsrat dankt Sebastian Helmy postum für seine exzellenten Dienste für den Kanton.

Fabian Dinkel hat nach dem Studium seine berufliche Laufbahn als stellvertretender Leiter des Projekts «Sonntagszimmer» begonnen, einem sozialdiakonischen Projekt der evangelisch-reformierten Kirche Basel-Stadt, das sich an Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen und an Armutsbetroffene richtet. Weitere wertvolle Erfahrungen sammelte er als Hauptorganisator des Europäischen Jugendtreffens «Taizé» in Basel. In dieser Funktion war er für die Koordination und die Organisation dieses Grossanlasses verantwortlich.

Fabian Dinkel hält einen Bachelorabschluss in Geschichte und Philosophie und einen Masterabschluss in «Political, Legal and Economic Philosophy (PLEP)».


title_de: Urs Wüthrich-Pelloli als Vizepräsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates gewählt

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 Der SP-Regierungsrat aus Basel-Land wurde anlässlich der 23. Session des Kongresses  als Vizepräsident der Kammer der Regionen gewählt.

                Der 58-jährige Urs Wütrich-Pelloli ist seit 2008 Mitglied der Schweizer Delegation im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas im Europarat. Mit dieser Wahl tritt er ein einflussreiches Amt innerhalb dieser Organisation in Strasbourg an.

                Der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas wurde 1994 als Teil des Europarates gegründet und umfasst 47 Mitgliedsstaaten. Der Kongress setzt sich ein für die lokale Selbstverwaltung, Demokratie  und Autonomie der Gemeinden, Städte und Regionen. Er unterstützt dies mit regelmässigen Berichten in allen Mitgliedstaaten und mit Wahlbeobachtungen.

                Die Schweizer Delegation besteht aus 12 paritätisch zusammengesetzen Mitgliedern aus Gemeinden, Städten und Kantonsregierungen.  Für die Amtsdauer von 2012 bis 2016 wird die Delegation präsidiert durch Regierungsrat Philippe Receveur, Departementsvorsteher Bau und Umwelt des Kantons Jura. Als Vizepräsident amtiert Beat Hirs, Gemeindepräsident von Rorschacherberg (SG).

                Délégation suisse auprès du Congrès des pouvoirs locaux et régionaux du Conseil de l’Europe


lead_de: Der Bildungsrat hält an der Einführung der „HarmoS-Stundentafel“ für die Sekundarschule auf Schuljahr 2018/19 fest und gibt den Entwurf einer Änderung in die Anhörung. Mit dieser Änderung erfüllt der Bildungsrat die neue gesetzliche Vorgabe für Einzelfächer sowie die Vorgaben des Regierungsrates zur Ressourcensteuerung. Ferner hat sich der Bildungsrat mit dem Lehrplan für die Sekundarschule und seiner Einführung befasst.

title_de: Einführung der neuen Stundentafel Sekundarschule auf Schuljahr 2018/19

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Am 5. Juni 2016 hiess der Baselbieter Souverän die Änderung des Bildungsgesetzes vom 24. September 2015 betreffend „Verzicht auf kostentreibende Sammelfächer" gut. Stundentafel und Lehrplan müssen mit Bezug auf diese neue Vorgabe für die Sekundarschulen angepasst werden. Geschichte, Geografie, Physik, Biologie, Chemie und Hauswirtschaft müssen als Einzelfächer unterrichtet und benotet werden.

Ferner hat der Bildungsrat den Auftrag des Regierungsrates vom 22. November 2016 umgesetzt, die Stundentafel der Sekundarschule auf der Grundlage eines Ressourcenbedarfs von maximal 42 Lehrpersonenlektionen pro Klasse anzupassen. Die vom Bildungsrat am 13. Juni 2012 auf Schuljahr 2018/19 in Kraft gesetzte Stundentafel Sekundarschule benötigt dagegen 43 Lehrpersonenlektionen pro Klasse. Dieser Bedarf an Lehrpersonenlektionen wird als „Lektionendeputat" bezeichnet. Mit diesem Lektionendeputat erhalten Schülerinnen und Schüler 33 bis 34 Lektionen Pflicht- und Wahlpflichtunterricht. Zusätzlich können sie bis zu 2 Lektionen Freifächer besuchen. Darüber hinaus ermöglichen die zusätzlichen Lektionen des Deputates Abteilungs- und Praktikumsunterricht sowie eine Entlastungslektion für die Spezialfunktion als Klassenlehrerin oder Klassenlehrer. Der Bildungsrat hielt am Beschluss zur Einführung der neuen Stundentafel für die Sekundarschule auf Schuljahr 2018/19 fest bzw. sprach sich gegen eine Verlängerung der geltenden Übergangsstundentafel für zwei weitere Jahre aus, da diese mit 40 statt 42 Lektionen einen nicht unerheblichen Verlust an Unterrichtslektionen aufweist.

Der Bildungsrat hat an seiner Sitzung vom 18. Januar 2017 den Entwurf der Änderung der Stundentafel Sekundarschule für eine Anhörung beschlossen. Zusätzlich zu den üblichen Adressaten werden auch die Parteien angehört. Nach Abschluss der Anhörung wird der Bildungsrat den definitiven Beschluss zur Stundentafel fassen und weiter über die ergänzenden Arbeiten zur Einführung des Lehrplans Volksschule Basel-Landschaft an der Sekundarschule beraten und beschliessen.

Der Bildungsrat hat die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion bereits beauftragt, für die Baselbieter Version des Lehrplans 21 der Sekundarschule eine Ergänzung zur Niveaudifferenzierung nach Jahresstufen zu erarbeiten. Mit der Erstellung von Stoffverteilungsplänen wird zusätzlich dem Anliegen der Stärkung der Inhaltlichkeit Rechnung getragen. Die Grundlagen für Stoffverteilungspläne und Umsetzungshilfen werden unter Federführung des Amtes für Volkschulen zusammen mit Lehrerinnen und Lehrern bzw. Fachschaften der Sekundarschulen erarbeitet.

Für die definitive Beschlussfassung, Einführung und Umsetzung des Lehrplans Volksschule an den Sekundarschulen auf der Grundlage des Lehrplans 21 stehen im Bildungsrat zwei Varianten zur Diskussion:

Variante 1 „Erprobung Lehrplan Volksschule Basel-Landschaft" auf der Grundlage des Lehrplans 21 ab Schuljahr 2018/19: Der Lehrplan Volksschule Basel-Landschaft wird den Sekundarschulen mit einem ergänzenden Entwurf von Themen und Inhalten zur Erprobung zur Verfügung gestellt und zusammen mit der neuen Stundentafel auf Schuljahr 2018/19 eingeführt. Die aufgrund der Erfahrungen in der praktischen Erprobung an den Sekundarschulen überarbeitete Fassung des Lehrplans Volksschule wird auf Schuljahr 2021/22 in Kraft gesetzt.

Variante 2  „Verlängerung Übergangslehrplan um zwei Jahre": Der geltende Übergangslehrplan Sekundarschule wird für die Eintrittsjahrgänge 2018/19 und 2019/20 um 2 Jahre verlängert und an die neue ab 2018/19 geltende Stundentafel angepasst. Die Inhalte für den neuen Lehrplan werden parallel dazu vom Amt für Volksschulen mit Lehrpersonen vollständig erarbeitet und als Entwurf in die Anhörung gegeben. Der Lehrplan Volksschule Basel-Landschaft auf der Grundlage des Lehrplans 21 mit den ergänzenden Inhalten wird auf Schuljahr 2020/21 in Kraft gesetzt und eingeführt.

Der Bildungsrat hat sich diese beiden Varianten bewusst offen gehalten. Nach Abschluss der Anhörung wird er die bereits erteilten Aufträge vom 26. November 2014 für die Baselbieter Version des Lehrplans 21 auf eine der beiden Varianten neu ausrichten.

Regierungsrätin Monica Gschwind, Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion und Präsidentin des Bildungsrates, bedauert den Entscheid des Bildungsrats, an der Einführung der neuen Stundentafel für die Sekundarschule bereits auf Schuljahr 2018/19 festzuhalten. Diese frühe Einführung erschwert nach ihrer Meinung eine koordinierte Einführung von Stundentafel und Lehrplan, da diese nicht optimal aufeinander abgestimmt werden können. Sie hatte ein Vorgehen bevorzugt, das eine gute Synchronisation der anstehenden Lehrplanarbeiten mit den politischen Vorstössen zum Lehrplan einschliesslich der Initiativen zum Fremdsprachenunterricht ermöglicht hätte. Die beiden Varianten sind ihrer Ansicht nach jedoch ein gangbarer Weg. Es gilt nun, die Ergebnisse der Anhörung abzuwarten. Diese werden im Bildungsrat sorgfältig beurteilt, damit Entscheide zum Wohle der Schulen getroffen werden, die auch auf möglichst hohe Akzeptanz von Politik und Öffentlichkeit stossen.

Übergeordnetes Ziel des Bildungsrates ist, dass der Lehrplan Volksschule Basel-Landschaft einen Beitrag zu optimalen Lern- und Arbeitsbedingungen an den Sekundarschulen leistet, einen stufenübergreifend stimmigen Aufbau der Lernziele in der Laufbahn Bildung und der beruflichen Orientierung gewährleistet sowie als öffentlicher Bildungsauftrag breit akzeptiert wird.

Anhörungsunterlagen
Aktuelle Vernehmlassungen

Für Rückfragen:

Regierungsrätin Monica Gschwind, Vorsteherin BKSD und Präsidentin des Bildungsrates, Tel. 061 552 50 60


title_de: Revision Spitalgesetz mit Verselbständigung der Kantonsspitäler

content_de:
 Der Baselbieter Regierungsrat hat die Vorlage zur Verselbständigung der Kantonsspitäler und Kantonalen Psychiatrischen Dienste sowie zur Revision des Spitalgesetzes an den Landrat verabschiedet. Geplant sind zwei öffentlich-rechtliche Anstalten. Die Regierung verzichtet auf eine Immobiliengesellschaft; die betriebsnotwendigen Liegenschaften gehen direkt ins Eigentum der beiden Anstalten über.

                Die Auslagerung der Kantonsspitäler Bruderholz, Liestal und Laufen sowie der Kantonalen Psychiatrischen Dienste aus der kantonalen Verwaltung ist in der Vernehmlassung auf überwiegend gute Reaktionen gestossen. Ablehnend äusserten sich einzig die SP und die Gewerkschaft VPOD. Auch die Rechtsform der neuen „Kantonsspital Baselland“ und „Psychiatrie Baselland“ als öffentlich-rechtliche Anstalten war weitgehend unbestritten. Einzig die SVP votierte für eine privatrechtliche Aktiengesellschaft.

 Spitalbetriebe übernehmen Liegenschaften

                Mehrheitlich skeptisch beurteilt wird die Ausgliederung der Liegenschaften in eine kantonale Spital-Immobiliengesellschaft, wie sie der Regierungsrat vorgeschlagen hatte. Diese Lösung sei zu kompliziert. Die Regierung beantragt darum, auf die Immobiliengesellschaft zu verzichten und die betriebsnotwendigen Gebäude und Einrichtungen samt Zentralwäscherei den beiden Anstalten zum Bilanzwert als Eigentum zu übertragen.

                Die Betriebsgesellschaften finanzieren diese Immobilien, indem sie diese in Form eines Darlehens erhalten. Der Bilanzwert lag Ende 2010 bei 200 Millionen Franken. Nicht betriebsnotwendige Liegenschaften wie Personalhäuser oder Wohngebäude bleiben im Eigentum des Kantons. Das gilt auch für die Grundstücke, welche der Kanton den Anstalten im Baurecht überlässt.

 Angestellte bleiben dem kantonalen Personalrecht unterstellt

                Über die Anstellungsverhältnisse der rund 4'500 Mitarbeitenden der „Kantonsspital Baselland“ und der „Psychiatrie Baselland“ waren sich die 36 Parteien, Verbände, Gemeinden und anderen Organisationen nicht einig, die sich an der Vernehmlassung beteiligten. Die Regierung hatte mehrere Varianten vorgeschlagen, unter ihnen einen öffentlich-rechtlichen Gesamtarbeitsvertrag.

                Die Mitarbeitenden sollen wie heute schon dem Personalgesetz unterstellt bleiben, beantragt die Regierung dem Landrat. Der Verwaltungsrat kann jedoch im Einvernehmen mit den Personalverbänden Regelungen erlassen, die von den Verordnungen des Regierungsrates abweichen oder diese ergänzen. Ebenso bleiben die Angestellten wie bisher bei der Pensionskasse Baselland versichert. Die bestehenden Arbeitsverträge werden von den Unternehmen übernommen.

 Landrat behält Oberaufsicht

                Trotz Verselbständigung bleiben die „Kantonsspital Baselland“ und die „Psychiatrie Baselland“ im Eigentum des Kantons und sind als öffentlich-rechtliche Anstalten der Oberaufsicht des Landrates unterstellt. Dieser bestimmt auch die Betriebsstandorte und genehmigt Kredite für gemeinwirtschaftliche Leistungen. Der Regierungsrat ist Aufsichtsorgan der Spitalbetriebe. Er wählt den Verwaltungsrat, erteilt die Leistungsaufträge, bestimmt die Eignerstrategie, genehmigt Beteiligungen und ist für weitere Aufgaben zuständig.

                Oberstes Organ ist der Verwaltungsrat von fünf Mitgliedern, der für die Strategie der Unternehmen verantwortlich ist. Er legt Finanzplan und Budget fest, erlässt Reglemente und wählt die Vorsitzenden der Geschäftsleitungen.

 Totalrevision des Spitalgesetzes

                Die neue Spitalfinanzierung  ist im Krankenversicherungsgesetz geregelt und macht es darum nötig, dass das kantonale Spitalgesetz geändert wird – etwa bei den Bestimmungen zur Spitalplanung, zu den Leistungsaufträgen oder zur Spitalliste. Die Verselbständigung der Spitalbetriebe erfordert weitere Anpassungen. Der Regierungsrat schlägt darum eine Totalrevision des Spitalgesetzes vor. Das Spitaldekret soll aufgehoben werden.

                Die Verselbständigung der Betriebe führt auch zu Änderungen im Gesundheitsgesetz, im Finanzhaushaltsgesetz und einzelnen weiteren Erlassen.


title_de: Regierungsfoto 2025: Symbol für Service, Digitalisierung und Zusammenarbeit

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Das aktuelle Regierungsfoto für das verbleibende Amtsjahr 2025 zeigt den Regierungsrat vor dem Dienstleistungszentrum des kantonalen Personalamts. Für Regierungspräsident Anton Lauber ist dieser Ort ein bewusst gewähltes Symbol: Er steht für all jene Dienstleistungen und Angebote, die der Kanton der Bevölkerung täglich zur Verfügung stellt – effizient, zugänglich und digital.

Die Aufnahme unterstreicht die zentrale Rolle der digitalen Transformation für eine moderne, leistungsfähige Verwaltung. Ob mit dem BL Konto, dem eTax-Service oder digitalen Hilfsmitteln wie Chatbots auf der kantonalen Website – viele dieser Entwicklungen sind für die Einwohnerinnen und Einwohner bereits heute selbstverständlich.

Der Regierungsrat betont, dass die kantonale Verwaltung nicht nur technologisch, sondern auch kulturell im Wandel ist. Mit den im laufenden Jahr eingeführten Führungsgrundsätzen setzt der Kanton auf gemeinsame Werte, eine klare Haltung und einen regelmässigen Austausch zum Führungsverständnis. Dieses Fundament stärkt die Zusammenarbeit über alle Direktionen hinweg und schafft die Voraussetzungen für eine zukunftsgerichtete Führungsarbeit.

Der Regierungsrat unterstützt die Verwaltung aktiv dabei, neue Arbeitsweisen einzusetzen, weiterzuentwickeln und gemeinsam voranzugehen – unter dem Leitsatz: «Gemeinsam zu grossen Zielen.»

Foto-Download Regierungsfoto 2025

Legende: Bildlegende (von links): Regierungsrätin Monica Gschwind, Vize-Regierungspräsident Thomi Jourdan, Regierungspräsident Dr. Anton Lauber, Regierungsrätin Kathrin Schweizer, Regierungsrat Isaac Reber, Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich. Foto: Marcel Sokoll, Caroline Krajcir.


title_de: Privater Entwickler übernimmt Federführung

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                Salina Raurica / Wirtschaftsoffensive Basel-Landschaft

 Der Regierungsrat hat sich für die Entwicklung von Salina Raurica zu einer vertraglichen Zusammenarbeit zwischen der öffentlichen Hand und einem privatrechtlich organisierten Unternehmen entschlossen. Dabei handelt es sich um die Firma Losinger Marazzi, welche  für die Entwicklung die notwendigen Ressourcen in ein gemeinsames Projekt einbringen wird.

                Die Eckdaten der Zusammenarbeit wurden heute Donnerstag, 15. Mai 2014, an einer Medienkonferenz in Pratteln vorgestellt. Erste Grundlage der Zusammenarbeit ist eine wechselseitige Absichtserklärung zwischen der Regierung und Losinger Marazzi. Eckpunkte des Vertrags sind die Entwicklung des Areals Salina Raurica Ost im Rahmen der Nutzungsvorstellungen des Kantons durch Losinger Marazzi. Salina Raurica Ost liegt im Wesentlichen auf dem Gebiet der Gemeinde Pratteln. Die Finanzierung und das unternehmerische Risiko liegen bei Losinger Marazzi. Im Gegenzug gewährt der Kanton Losinger Marazzi ein Kaufrecht für das Land im Kantonsbesitz.

 Spezialrichtplan zielführend

                Der bestehende Spezialrichtplan „Salina Raurica“ ist zielführend für die Entwicklung des Gebiets hin zu einem konkurrenzfähigen Wirtschaftsstandort. Die Adaption einzelner Vorschläge der Wirtschaftskammer kann ohne Anpassung des Spezialrichtplans erfolgen. Den Anforderungen und Rahmenbedingungen der Wirtschaftskammer kann also weitgehend entsprochen werden, ohne dass der Richtplan überarbeitet werden muss. Dies gilt insbesondere für eine deutlich höhere Zahl von Arbeitsplätzen, für die Möglichkeiten der Erschliessung des Areals Löli sowie Park & Ride.

 Salina Raurica: einzigartiges Areal

                Der für die Wirtschaftsoffensive zuständige Regierungsrat Thomas Weber, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, sagte dazu: „Mit dem heutigen Tag   setzen wir einen wichtigen Meilenstein in der Entwicklung eines unserer Schlüsselareale, Salina Raurica.“ Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion, doppelte nach: „Salina Raurica ist ein einzigartiges Areal – nicht nur in der Region, sondern in der ganzen Schweiz. Einmalig sind Grösse und Verkehrsanbindung. Weiter ist das Areal bisher weitestgehend ungenutzt. Es gibt keine Altlasten, die zuerst langwierig und teuer saniert werden müssen.“

                Und Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli führte aus: „Dieser Schritt wird uns aus den Problemen und Diskussionen, aus dem Abwägen von Für und Wider um Salina Raurica hinausführen und dem Kanton Basel-Landschaft wie auch der ganzen Region neue Perspektiven der Wirtschaftsentwicklung eröffnen.“ Marc-André Giger, Delegierter des Regierungsrats, ist ebenfalls überzeugt von der Wichtigkeit dieses Schritts: „Ich freue mich sehr, dass die Regierung auf diesen Weg eingestiegen ist. Sie hat damit dem Kanton neue wirtschaftliche und raumplanerische Perspektiven eröffnet. Der Kanton legt seine Kompetenzen mit Losinger Marazzi zusammen und beschleunigt die Arealentwicklung in Salina Raurica erheblich.“

                Und auch grosse Landeigentümer wie Roche unterstützen den mutigen Schritt des Kantons: „Wir begrüssen das Vorgehen und sind sehr interessiert an einer Zusammenarbeit mit dem privaten Entwickler“ sagt Georg Schärrer von Nüesch Development in seiner Funktion als Eigentümervertreter der Roche.

                -
                 Präsentation


title_de: Medienmitteilung des Regierungsrates vom 2. September 2008

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 Stellungnahme zum Bericht über die Schweizer Schifffahrtspolitik

                In seiner Stellungnahme an das Bundesamt für Verkehr hat der Regierungsrat den im Juli dieses Jahres zur Stellungnahme unterbreiteten Bericht des Bundes über die Schweizer Schifffahrtspolitik grundsätzlich begrüsst und ihn als grundlegend für den zukünftigen verkehrspolitischen Gestaltungsrahmen bezeichnet.

                Allerdings vertritt der Regierungsrat die Ansicht, dass dem Umweltschutz auch mit Bezug auf die Wahl des Transportträgers die erforderliche Beachtung zu schenken ist. Der Bund könne hier seinen Einfluss durch verkehrspolitische Rahmenbedingungen geltend machen. Die Rheinschifffahrt könne erwiesenermassen in den heute weitgehend liberalisierten Transportmärkten ohne entsprechende staatliche Begleitmassnahmen im Sinne der Gleichbehandlung aller Verkehrsmittel mittelfristig nicht mehr bestehen. Die Politik dürfe sich nun nicht mit einem Bericht zufrieden geben, der die Maxime der “Weiterführung des Status quo” festlege. Bei der Güterverkehrsvorlage GVVG sehe der Regierungsrat eine wichtige Chance, dass der Bund zur Verwirklichung gleich langer Spiesse innerhalb der Transportträger die Akzente für die Rheinschifffahrt setzen könne. Die Absichten des Bundes müssten deshalb im Bericht explizit erwähnt werden.

                 Auskünfte: René Merz, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion; Abteilung Volkswirtschaft Tel. 061 552 65 08

 Verschärfte Grenzwerte für Motorboote

                Der Regierungsrat begrüsst die verschärften Grenzwerte für Motorboote und stimmt der Änderung der Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über die Abgasemissionen von Schiffsmotoren auf schweizerischen Gewässern zu.

                Dieselmotoren müssen zukünftig verschärfte Grenzwerte einhalten. Für Schiffe im gewerbsmässigen Einsatz mit Diesel-Antriebsmotore gilt eine Partikelfilterpflicht. Allerdings besteht auf der schweizerischen Rheinstrecke aufgrund eines internationalen Rahmenvertrags eine Rechtslücke. Bestimmte Sportboote werden von den neuen Bestimmungen noch nicht erfasst Der Regierungsrat weist in seiner Stellungnahme an den Bund auf diese Rechtslücke hin und fordert ihn auf, diese so rasch wie möglich zu schliessen.

                 Auskünfte: Cosimo Todaro, Lufthygieneamt beider Basel, Tel.  061 552 61 45

 Sanierung von Sekundarschulbauten

                Der Regierungsrat hat beschlossen, folgende kommunale Gesuche um Finanzierung von Bauarbeiten an Sekundarschulbauten zu bewilligen:

                Sekundarschulanlage Neumatt Aesch: Fr. 101'000 für die Sanierung und Modernisierung der Dusch- und Garderobenräume in der Sekundarschulanlage S1 in Aesch. Die bestehende Anlage enspricht nicht mehr einem zeitgemässen Standard in Bezug auf energetische Vorkehrungen, Sanitärinstallationen, Beleuchtung und Belüftung.

                Sekundarschulanlage Hüslimatt Oberwil: Fr. 444'000 für die Sanierung und Modernisierung des Aulainnenraums in der Sekundarschulanlage Hüslimatt in Oberwil. Die Sekundarschule Oberwil leidet seit Jahren unter Platzknappheit und die Lehrer sind gezwungen, die Aula täglich als multifunktionalen Unterrichtsraum zu nutzen. Mit einer den Ansprüchen eines modernen Unterrichts genügenden Einrichtung kann die Schule den Grossraum noch besser nutzen. Fehlende aktustische Vorrichtungen stören zur Zeit den Musikunterricht, schlechte Lichtverhältnisse setzen einem vielfältigen Unterricht Grenzen und eine nicht mehr funktionstüchtige Bühneneinrichtung hindert die Schule bei der Veranstaltung von Vorführungen.

                Sekundarschulanlage Fröschmatt in Pratteln: Fr. 374'000 für die Sanierungen mit Anpassungen von zwei Naturkunde- sowie Sammlungs- und Vorbereitungsräumen im Schulhaus Fröschmatt in Pratteln. Die Räume sowie die Einrichtungen wurden letztmals vor über 20 Jahren saniert. Es sind Anpassungen an geforderte Sicherheitsauflagen zu erfüllen und ein dem Lehrplan angepasster Unterricht soll erleichtert werden.

                Sekundarschulanlage Mühleacker Frenkendorf: Fr. 176'500 für den Anbau eines neuen Haupteingangs an den Aulatrakt der Sekundarschulanlage Mühleacker in Frenkendorf. Der Aulatrakt der Sekundarschule ist heute über den Haupteingang des Hauptgebäudes erschlossen. Der Zugang zum ganzen Klassentrakt bleibt dadurch für alle Aulabesucher jederzeit möglich. Aufgrund der Brandschutzvorschriften gibt es bei grosser Belegung keine Möglichkeit, den Zugang von der Aula ins Schulhaus abzuschliessen. Zudem sind die Nutzer gezwungen, die Toiletten im Hauptgebäude zu benutzen, da die im Untergeschoss des Aulatrakts liegenden Toiletten in ungenügendem Masse zugänglich sind. Mit einem neuen Haupteingang sollen diese Mängel behoben werden.

                 Auskünfte: Regierungsrat Urs  Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 60

 Wahlen

                Der Regierungsrat wählte:

                Kathrin Künzli und Martin Brunner als neue Mitglieder der Fachkommission Drogen

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                den vom Gemeinderat Röschenz am 28. April 2008 beschlossene Baulinienplan "Fussweg Käppeligarten".

                Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Bevölkerungsanlässe zur gemeinsamen Spitalplanung und Spitalgruppe

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Die beiden Gesundheitsdirektoren Thomas Weber und Lukas Engelberger wollen zu den Themen gemeinsame Spitalplanung und geplante Spitalgruppe den Dialog mit der Bevölkerung weiterführen. Dazu finden drei öffentliche Veranstaltungen in Liestal, Oberwil und Basel statt. Gemeinsam mit Chefärzten der beiden Spitäler erklären und vertiefen die beiden Gesundheitsdirektoren an den Anlässen, was die Auswirkungen des Projektes auf die Regionen Liestal und Oberbaselbiet, Unterbaselbiet und Laufental sowie die Stadt Basel sind.

Mitte September 2016 haben die beiden Regierungsräte Lukas Engelberger (BS) und Thomas Weber (BL) an einer gemeinsamen Medienkonferenz mit dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland über den Projektstand in der kantonsübergreifenden Zusammenarbeit im regionalen Gesundheitswesen und der gemeinsamen Spitalgruppe informiert. Das Gesamtprojekt hat zum Ziel, die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zu optimieren, das Kostenwachstum zu dämpfen sowie die Hochschulmedizin in der Region langfristig zu sichern.

Was ansteht, ist die grösste Umwälzung im Gesundheitswesen unserer Region seit Jahrzehnten. Die beiden Kantone beschreiten einen neuen Weg in der regionalen Gesundheitspolitik. Gleichzeitig ist das Projekt komplex. Die beiden Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (BS) und Thomas Weber (BL) laden deshalb die Bevölkerung zu öffentlichen Anlässen ein, damit sich Interessierte mit den Umwälzungen auseinandersetzen und Fragen stellen können. Unterstützt werden sie von Chefärzten des Kantonsspitals Baselland respektive dem Universitätsspital Basel. Durchgeführt werden drei Anlässe, welche jeweils auf die Auswirkungen des Projektes auf die jeweilige Region eingehen:

Dienstag, 17. Januar 2017, 19 bis 21 Uhr im Kulturhotel Guggenheim in Liestal: „Was die Spitalgruppe für die Region Liestal und das Oberbaselbiet bedeutet“

Dienstag, 31. Januar 2017, 19 bis 21 Uhr im Wehrlin-Schulhaus (Turnhalle) in Oberwil: „Die medizinische Versorgung im Unterbaselbiet und im Laufental“

Montag, 20. März 2017, 19 bis 21 Uhr im Gundeldinger Casino in Basel: „Weshalb die Spitalgruppe im Interesse Basels ist“


content_de:
                Nicht-Eintreten auf Stimmrechtsbeschwerden - so geht es mit FOCUS weiter

 Das Kantonsgericht ist heute Mittwoch auf die beiden hängigen Stimmrechtsbeschwerden zu den Abstimmungen bezüglich Reorganisation des Bereichs Zivilrecht (FOCUS) vom vergangenen 17. Juni nicht eingetreten. Damit ist das Abstimmungsergebnis gültig, sofern das Urteil nach Ablauf einer 30-tägigen Beschwerdefrist seit Eröffnung des schriftlichen Urteils rechtskräftig wird.

                Dies bedeutet für FOCUS, dass das Amtsnotariat auch in Grundstücksfragen der Vergangenheit angehört. Neu können frei schaffende Notare sämtliche Dienstleistungen im gesamten Kanton anbieten, statt per 1. Juli nun voraussichtlich per 1. Oktober 2012.

                Ab 2014 sollen die Zivilrechtsdienstleistungen neu ausschliesslich in Arlesheim und Liestal angeboten werden. Sofern dieses Urteil rechtskräftig wird, hat auch die mittlerweile fast lähmende Unsicherheit für die betroffenen Mitarbeitenden endlich ein Ende.

 Für Rückfragen:

                bis 18.00 Uhr: Andreas Rebsamen, Leiter Bereich Zivilrecht, Tel. 061 552 45 25


title_de: Die Sicherheit in Laufen ist intakt

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 Unter der Leitung von Stadtpräsidentin Brigitte Bos und Regierungsrätin Sabine Pegoraro hat am Montag, 14. Juni, in Laufen ein weiterer "Runder Tisch Sicherheit" statt.

                Behörden und Sicherheitsfachleute aus Gemeinde und Kanton besprachen in einem interdisziplinären Austausch die aktuelle  Sicherheitssituation in der Stadt Laufen. Sie zogen das erfreuliche Fazit, dass in Laufen zurzeit keine grösseren Sicherheitsprobleme bestehen. Phänomene wie Jugendalkoholismus und Vandalismus kommen aber auch hier vor. Mit wirksamen präventiven Massnahmen müssen diese soweit wie möglich verhindert beziehungsweise begrenzt werden.

                Dominik Hächler, Co- Leiter des Kindes- und Jugendschutzes Baselland, orientierte über ein neues Instrument, das seine Fachstelle für die frühzeitige Intervention bei Alkoholmissbrauch von Jugendlichen in Zusammenarbeit mit dem Blauen Kreuz Baselland und der Polizei entwickelt hat. Jugendliche mit  problematischem Alkoholkonsum sollen aufgrund einer Gefährdungseinschätzung rasch erkannt werden, so dass die erforderlichen  Massnahmen frühzeitig getroffen werden können. Die Erfahrung hat gezeigt,  dass speziell bei Minderjährigen eine Intervention unmittelbar nach einem Alkoholexzess wirkungsvoll ist.

                Der erste Runde Tisch Sicherheit im Kanton wurde im Jahr 2004 in Liestal durchgeführt. Heute finden auch in Pratteln, Gelterkinden, Sissach, Birsfelden und seit 2005 in Laufen Runde Tische zum Thema "Sicherheit" statt.

 Auskunft:

                 Gemeinde Laufen:

                Brigitte Bos, Stadtpräsidentin, Telefon 061 766 33 33 oder per E-Mail:
                 brigitte.bos@laufen-bl.ch

                 Kanton:

                Stephan Mathis, Generalsekretär der Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 57 02 oder per E-mail:
                 stephan.mathis@bl.ch

                Laufen/Liestal, 17. Juni 2010


title_de: ELBA gestartet - konkrete Szenarien bis 2014

content_de:
 Mit seiner Unterschrift unter die Startvereinbarung hat der Baselbieter Regierungspräsident Jörg Krähenbühl die Entwicklungsplanung Leimental – Birseck – Allschwil (ELBA) offiziell gestartet. Für diesen Raum entsteht in den nächsten Jahren eine umfassende Planung zu Verkehr, Siedlung und Landschaft. Die Startvereinbarung legt die Abläufe für den Planungsprozess fest, der in enger Kooperation mit den Gemeinden, den Kantonen Basel-Stadt und Solothurn sowie den französischen Partnern durchgeführt wird.

                26 Gemeinden, 3 Kantone und die französischen Partner verständigen sich mit der Startvereinbarung auf einen Prozess, der umfassende fachliche Arbeiten mit einem gross angelegten Mitwirkungsverfahren verbindet. Auslöser des Projekts ist ein Auftrag, den der Landrat Basel-Landschaft der Regierung vor dem Hintergrund der Debatten um die Südumfahrung Basel erteilt hat: Sie ist aufgefordert, sich vertieft mit dem Raum Leimental – Birseck – Allschwil zu befassen und innert 5 Jahren einen Anpassungsvorschlag zum Richtplan vorzulegen.

                Planungsteams mit Experten aus den Bereichen Verkehr, Siedlung und Landschaft, die zurzeit im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung gesucht werden, erarbeiten eine Entwicklungsperspektive für den Raum. Den ersten Schritt dieser Arbeiten bildet eine Lagebeurteilung. Darauf aufbauend werden dann mögliche Entwicklungsvarianten erarbeitet und einander gegenüber gestellt.

 Breite Mitwirkung im ELBA-Forum - Perspektiven über 2030 hinaus

                Begleitet werden diese Arbeiten von Veranstaltungen, welche die Mitwirkung der Öffentlichkeit ermöglichen. Den Auftakt dazu bildet das erste ELBA-Forum. Diese öffentliche Veranstaltung, zu der Privatpersonen und Organisationen gleichermassen eingeladen sind, findet am Samstag 21. Mai 2011 statt. Im Binninger Kronenmattsaal werden Vertreter der Planungsteams und die gesamte Projektleitung die Hinweise, Anliegen und Anregungen der Öffentlichkeit aufnehmen.

                ELBA ist darauf ausgelegt, Perspektiven über  2030 hinaus zu erarbeiten. Wichtigstes Resultat wird die geforderte Landratsvorlage anno 2014 zur Richtplananpassung sein. Gleichzeitig können sich aus der Planung aber auch schon konkrete Projekte ergeben mit deren Umsetzung dann schrittweise begonnen werden soll.

                Aktuelle Informationen zum Projekt

                Entwicklungsplanung Leimental – Birseck – Allschwil (ELBA)

                unter
                 www.elba.bl.ch

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Alain Aschwanden, Projektleiter ELBA, Tel. +41 61 552 54 53

                Liestal, 12. Mai 2011


title_de: Die ffu suchen eine/n wissenschaftliche/n Projektmitarbeiter/in

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                Die FachFrauen Umwelt (ffu-pee) möchten in einer Studie die berufliche Gleichstellung im Umweltbereich erfassen.

                Für die Vorbereitung und spätere Durchführung der Studie suchen die FachFrauen Umwelt per sofort eine/n wissenschaftliche/n Projektmitarbeiter/in auf Mandatsbasis (10-20%).

                Bewerbungen können bis zum 10. Oktober 2014 eingereicht werden.
                 Ausschreibung


title_de: Mitarbeitendengespräch für das unterrichtende Personal: Einigung auf Eckwerte

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Nach intensiven gemeinsamen Projektarbeiten haben sich die Amtliche Kantonalkonferenz der Lehrerinnen und Lehrer (AKK), der Lehrerinnen- und Lehrerverein Baselland (LVB), der Verband der Schulleiterinnen und Schulleiter Baselland (VSL) und der Regierungsrat auf die wesentlichen Eckwerte zum zukünftigen Mitarbeitendengespräch (MAG) geeinigt. Der nun erzielte Kompromiss zeigt den Weg zur Umsetzung einer gemeinsamen Lösung für das Mitarbeitendengespräch für das unterrichtende Personal (MAG uP) auf.

Die Lohnrevision beim Staatspersonal ist eine Reaktion auf eine Initiative der Liga der Baselbieter Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Der Regierungsrat hat das bisherige System des automatischen Anstiegs der Erfahrungsstufen durch ein neues System mit Lohnbändern ersetzt. Dem Regierungsrat geht es dabei vor allem auch darum, ausserordentlich gute Leistungen mittels einer zusätzlichen Honorierung wertschätzen zu können. Die Liga der Baselbieter Steuerzahler hat nach dem Beschluss des Regierungsrats zur Lohnrevision ihre Initiative zurückgezogen. Das Projekt zum MAG uP verfolgt das Ziel, die Vorgaben von Regierungsrat und Landrat zur Umsetzung der Lohnrevision im Bereich der Schulen pragmatisch umzusetzen.

Separates Verfahren für ausserordentliche Leistungen
In der Ausarbeitung des neuen MAG für das unterrichtende Personal haben der Regierungsrat und die Vertretungen der Schulseite nach Wegen gesucht, das neue Lohnsystem mit der Einführung eines praxistauglichen und auf die Organisationsstruktur der Schulen zugeschnittenen Instruments umzusetzen. Gemeinsam haben sie nun die folgenden Eckwerte erarbeitet:
– Die Beurteilung der Erfüllung des Berufs- und Stellenauftrags (Prädikat A für gute Leistung oder Prädikat B für ungenügende Leistung) findet wie beim Verwaltungspersonal im Rahmen des MAG statt und wird jährlich überprüft.
– Die Beurteilung für ausserordentliche Leistungen (mit Prädikat A+) erfolgt beim unterrichtenden Personal für das betreffende Beurteilungsjahr formell vom MAG (Festlegung A, B) getrennt mit einem separaten Formular.
– Das Instrument der A+-Beurteilungen wird so ausgestaltet, dass eine begründete Vergabe durch die Schulleitung jährlich erfolgen kann.
– Der Rhythmus der Mitarbeitendengespräche kann auf 3 Jahre ausgedehnt werden. Eine Vergabe von B (MAG) oder A+ (Antrag) muss bei gegebenem Anlass jährlich erfolgen.
– Die Beurteilungshilfen (Indikatoren, mögliche Kriterien) für A+ werden in Praxisgruppen und im Anschluss durch die Schulleitungskonferenzen unter Mitwirkung der Personalverbände erarbeitet.
– Die Beurteilungshilfen für A+ können pro Schulstufe individuell ausgestaltet werden.
– Der Kanton sowie die Gemeinden stellen die für die A+-Bewertungen notwendigen finanziellen Mittel bereit.

Damit sind die wesentlichen Eckwerte des neuen MAG uP vereinbart.

Frage der Ressourcen wird in anderem Projekt gelöst
Die Frage der heute schon als ungenügend empfundenen Ressourcen für die Schulleitungen – für die Schulleitungskonferenzen aller Stufen eine zwingende Gelingensbedingung – wird im Kontext eines separaten Projekts «Stellenbeschriebe und Ressourcierung Primarschulleitungen» der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) geklärt werden.

Beschluss des Regierungsrats im Frühjahr
Die Planung für die Einführung sieht vor, dass der Regierungsrat die im Detail ausgearbeitete Lösung im zweiten Quartal 2020 beschliesst. Anschliessend werden die Schulstufen auf die Einführung des Instrumentariums per 2021 vorbereitet.

Aktuelle Informationen zum Projektstand und zu weiteren Themen rund um das MAG für Lehrpersonen sind auf der Website zum Projekt Lohn und MAG ersichtlich: www.bl.ch/LuM

Weitere Informationen
– Medienmitteilung (PDF)
– Präsentation Medienkonferenz 12.2.2020
– FAQ


title_de: Update: 184 bestätigte Fälle in Basel-Landschaft

content_de: Der Kantonale Krisenstab gibt Stand Freitag, 20. März 2020, 14.00 Uhr, 50 neue positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft bekannt. Es sind jetzt insgesamt 184 bestätigte Fälle im Kanton Basel-Landschaft zu verzeichnen.


title_de: Steuerverwaltung korrigiert Steuerwerte für Thesaurierungsfonds

content_de:
Die von der kantonalen Steuerverwaltung publizierten Vermögenssteuerwerte für Thesaurierungsfonds waren zu hoch. Diese Werte sind in die Steuerverzeichnisse der Banken und in die Steuerdeklarationssoftware EasyTax eingeflossen. Die Vermögenssteuerwerte wurden in der Zwischenzeit korrigiert. Die Banken haben die neuen Werte erhalten und EasyTax und weitere Datenbanken wurden angepasst. Bei der Veranlagung der Steuern 2016 werden allenfalls zu hohe Werte automatisch oder durch die Veranlagungsstellen korrigiert werden.

Die Steuerverwaltung berechnet jedes Jahr mit externer Unterstützung die Baselbieter Steuerwerte von Aktien und Anlagefonds für die Vermögenssteuer. Bei der Berechnung der Werte von Thesaurierungsfonds, deren Erträge 2016 noch nicht bekannt waren, wurden falsche Werte ermittelt. Diese sind in die Steuerverzeichnisse der Banken, in die Deklarationssoftware EasyTax sowie in weitere Datenbanken eingeflossen. Bankkundinnen und Bankkunden haben daher Steuerverzeichnisse mit zum Teil zu hohen Werten von Thesaurierungsfonds erhalten. Zudem ist nicht auszuschliessen, dass bereits Steuererklärungen 2016 mit falschen Vermögenssteuerwerten solcher Fonds eingereicht wurden.

Die Steuerverwaltung hat zusammen mit ihrem Lieferanten die Vermögenssteuerwerte der in Frage stehenden Fonds in der Zwischenzeit korrigiert. Die Banken haben die neuen Werte bereits erhalten. Ebenso wurde die Steuerdeklarationssoftware EasyTax angepasst, so dass den Steuerkundinnen und Steuerkunden beim Ausfüllen der Steuererklärung 2016 die aktuell gültigen Werte zur Verfügung stehen. Die Veranlagungsstellen sind informiert. Bei der Kontrolle der Wertschriftenverzeichnisse werden die zu hohen Werte entweder automatisch oder durch die veranlagende Person korrigiert. Die steuerpflichtigen Personen, die Thesaurierungsfonds in ihrem Vermögen halten, werden daher korrekt veranlagt werden. Es wird für die Staatskasse weder zu zusätzlichen Steuereinnahmen noch zu Steuermindererträgen kommen.

Die Steuerverwaltung bedauert den Vorfall und entschuldigt sich bei den involvierten Banken sowie bei ihren Steuerkundinnen und Steuerkunden für die entstandenen Umstände.

Der Kanton Basel-Landschaft kennt eigene Vermögenssteuerwerte für Wertpapiere. Gemäss Regierungsratsbeschluss über die Bewertung der Aktien für die Vermögensbesteuerung (RRB vom 21. Januar 1975; SGS 331.12) und einer langjährigen Praxis wird der Verkehrswert von kotierten und nicht kotierten Wertpapieren herabgesetzt, wenn ihre Bruttorendite 3 % nicht übersteigt. Die so berechneten Vermögenssteuerwerte werden von der Steuerverwaltung den Banken jeweils periodisch ab Mitte Januar direkt oder indirekt via SIX übermittelt. Ausserdem werden die betreffenden Werte in die Steuerdeklarationssoftware EasyTax und weitere Datenbanken eingepflegt.

Ein Thesaurierungsfonds ist ein Anlagefonds, in dem die Erträge thesauriert werden. Thesaurierung bedeutet, dass die Erträge (Zinsen und Dividenden) im Fondsvermögen verbleiben und vom Anlagefonds wieder neu angelegt werden. Anlegerinnen und Anleger erwarten statt einer Ausschüttung einen kontinuierlichen Wertzuwachs. Bei Thesaurierungsfonds sind die zu versteuernden Erträge nur in seltenen Fällen schon zu Beginn des Folgejahres bekannt. Hier aktualisiert die Steuerverwaltung mit regelmässigen Updates die für die Einkommenssteuer massgebenden Vermögenserträge.

Für Rückfragen:
Felix Sidler, Vorsteher-Stellvertreter Steuerverwaltung, FKD, Telefon 061 552 52 73.