title_de: Unternehmenssteuerreform III

content_de:
 Der Regierungsrat erkennt in seiner Stellungnahme zum Bericht der Projektorganisation «Unternehmenssteuerreform III» (USR III) die Notwendigkeit, das schweizerische Unternehmenssteuerrecht zu reformieren. Die im Bericht aufgeführten Massnahmen beurteilt er als sehr gute Grundlage für die weiterführende Diskussion. Insbesondere begrüsst er die Einführung einer für alle Kantone obligatorischen, tendenziell eher breiten Lizenzbox sowie die Beibehaltung der Praxis der steuerbilanzmässigen Aufwertung der stillen Reserven beim Wechsel des Steuerstatus (Step Up bei Statuswechsel). Ebenso erachtet er kantonale Gewinnsteuersenkungen als taugliches Instrument zur Erhaltung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Der Regierungsrat fordert vom Bund angemessene vertikale Ausgleichsmassnahmen zur Erhöhung des finanzpolitischen Handlungsspielraums und die Anpassung der NFA an die geänderten steuerpolitischen Rahmenbedingungen. Ausgabenseitige Gegenfinanzierungsmassnahmen auf Bundesebene dürfen nicht zu Lasten der Kantone erfolgen.

                Der Regierungsrat erkennt die Notwendigkeit, unter dem internationalen Druck der EU, der OECD und der G20-Staaten das schweizerische Unternehmenssteuerrecht zu reformieren. Im Zentrum der Kritik des Auslands stehen die kantonalen Steuerstatus für Holding-, Domizil und gemischte Gesellschaften, weil sie ausländische Erträge reduziert besteuern (sogenanntes «ring fencing»). Diese Gesellschaften haben eine grosse finanzielle und volkswirtschaftliche Bedeutung für den Bund und auch den Kanton Basel-Landschaft. Eine ersatzlose Abschaffung dieser kantonalen Steuerstatus hätte eine Einschränkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz und eine Verschärfung des interkantonalen Steuerwettbewerbs zur Folge. Im Weiteren droht ein substantieller Verlust von Arbeitsplätzen. Die im Bericht der Projektorganisation «Unternehmenssteuerreform III» (USR III) aufgeführten Massnahmen geben einen vertieften Überblick über die Eckpunkte und Grundsätze der USR III und stellen nach Meinung des Regierungsrats eine sehr gute Grundlage für die weiterführende Diskussion dar.

                In seiner Stellungnahme an das Eidgenössische Finanzdepartement begrüsst der Baselbieter Regierungsrat die Einführung einer Lizenzbox als eine für unsere Region mit vielen innovativen Unternehmen wichtige Ersatzmassnahme. Ihre Ausgestaltung soll an die internationale Entwicklung angepasst und im Rahmen des international Akzeptierbaren tendenziell breit ausgestaltet werden. Die vorzusehende Lizenzbox soll sich dabei an einer Lösung orientieren, die bereits in der OECD angewendet wird. Die für die Einführung einer Lizenzbox notwendigen Bestimmungen sind als zwingende Vorschriften im Steuerharmonisierungsgesetz aufzunehmen. Ebenso befürwortet der Regierungsrat die Beibehaltung der Praxis der steuerbilanzmässigen Aufwertung der stillen Reserven bei Wechsel des Steuerstatus (Step Up bei Statuswechsel). Gemäss dieser Praxis können beim Wechsel zur ordentlichen Besteuerung die während der steuerlichen Privilegierung entstandenen stillen Reserven steuerneutral aufgedeckt und als versteuerte stille Reserven in der Steuerbilanz eingestellt werden. Diese Reserven können in den Folgejahren abgeschrieben werden und verringern dadurch den steuerlich massgebenden Gewinn. Diese Massnahme ist insbesondere für international tätige Handelsgesellschaften von Bedeutung, die von einer Lizenzbox kaum profitieren können. In die gleiche Richtung geht die steuerbilanzmässige Neubewertung zu Verkehrswerten bei Zuzug einer Gesellschaft aus dem Ausland (Step Up bei Zuzug). Auch eine allfällige kantonale Gewinnsteuersenkung erachtet der Baselbieter Regierungsrat als taugliches Element der USR III zur Erhaltung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Allerdings wird eine solche Senkung eine grosse Herausforderung für das Baselbiet sein. Davon betroffen wären der Kanton und die Gemeinden. Daher wird der Regierungsrat Gewinnsteuersenkungen und deren konkrete Ausgestaltung erst vertieft prüfen können, wenn die anderen Massnahmen der USR III und deren Auswirkungen auf unseren Kanton klar sind. Es ist jedenfalls das erklärte Ziel des Baselbieter Regierungsrates, dass der Wirtschaftsstandort Baselland auch nach der Umsetzung der USR III sowohl für bereits ansässige als auch für zuzugsinteressierte Unternehmen steuerlich attraktiv bleibt.

                Der Regierungsrat fordert vom Bund angemessene vertikale Ausgleichsmassnahmen zur Erhöhung des finanzpolitischen Handlungsspielraums des Kantons bei einer allfälligen Senkung des Gewinnsteuertarifs. Als solche steht die Anpassung der Einnahmenteilung zwischen Bund und Kantonen durch Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer und allenfalls ergänzend an der Verrechnungssteuer im Vordergrund. Die zur Verfügung stehenden Mittel sollen den Kantonen nach ihrer Betroffenheit zu Gute kommen, wobei auch gezielte Massnahmen im Sinne eines befristeten Härteausgleichs für die am stärksten betroffenen Kantone zu prüfen sind.

                Der Baselbieter Regierungsrat erkennt auch die Notwendigkeit, den nationalen Finanzaus-gleich (NFA) an die geänderten steuerpolitischen Rahmenbedingungen anzupassen. Er fordert dabei aber, dass die Grundsätze des bisherigen nationalen Finanzausgleichs nicht auf-gegeben werden. Der Vorschlag des Steuerungsorgans, neu sämtliche Gewinne juristischer Personen mit einem reduzierten Gewicht zu berücksichtigen, wird unterstützt. Auch soll der unterschiedlichen Ausschöpfbarkeit von Gewinnen innerhalb und ausserhalb von Boxen Rechnung getragen werden. Wenig begeistert ist der Regierungsrat hingegen von der Methode zur Ermittlung der Gewichtung. Hier soll auf den Steuerertrag der Kantone und Gemeinden abgestellt werden, was einen unerwünschten Methodenbruch im Vergleich zum heutigen System darstellt. Er hat daher beantragt, Alternativen zur vorgeschlagenen Änderung des Finanzausgleichs zu prüfen.

                Der Regierungsrat ist mit den im Bericht erwähnten Grundsätzen der Gegenfinanzierung auf Bundesebene einverstanden. Er hebt dabei aber besonders hervor, dass die ausgabenseitige Gegenfinanzierung ohne Lastenabwälzungen auf die Kantone erfolgen muss. Zudem ist als weiteres Prinzip zu beachten, dass die Gegenfinanzierung in erster Priorität ausgabenseitig zu realisieren und erst in zweiter Linie einnahmenseitig zu suchen ist. Die Diskussion zur Gegenfinanzierung muss aber offen geführt werden und auch die Einführung einer Beteiligungsgewinnsteuer darf nicht von vorneherein ein Tabu sein. Im Bereich der natürlichen Personen erachtet der Regierungsrat auch die Anpassung bei der Teilbesteuerung von qualifizierten Beteiligungserträgen als prüfenswert.

                Skeptisch steht der Regierungsrat hingegen der Einführung einer zinsbereinigten Gewinnsteuer gegenüber. Das Kosten/Nutzen-Verhältnis, die Nachhaltigkeit der internationalen Akzeptanz sowie der administrative Vollzug sind noch zu wenig klar und sollen vertieft geprüft werden. Die weiteren im Bericht erwähnten steuerpolitischen Massnahmen wie Abschaffung der Emissionsabgabe, Verbesserungen beim Beteiligungsabzug, Umbau bei der Verrechnungssteuer u.a. sind von untergeordneter Priorität. Die USR III muss sich auf nachhaltige und international akzeptierte Massnahmen konzentrieren, ohne die Agenda zu überladen.

                Für Rückfragen:

                Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Vorsteher, Finanz- und Kirchendirektion,

                Tel. 061 552 52 01

                Peter B. Nefzger, Vorsteher der kantonalen Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion,

                Tel. 061 552 52 71


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Regierungsrat gibt neues Publikationsgesetz in die Vernehmlassung

content_de:
Bisher kannte der Kanton Basel-Landschaft kein Publikationsgesetz. Mit der von der Landeskanzlei erarbeiteten neuen Gesetzesgrundlage werden die bestehenden Regelungen für amtliche Bekanntmachungen in einem Gesetz gebündelt. Das neue Gesetz schafft zudem die Rechtsgrundlage, um amtliche Publikationen künftig rechtsgültig online zu publizieren. So soll neu das Amtsblatt des Kantons ab 2023 digital publiziert werden.

Mit dem Publikationsgesetz werden der Inhalt und die Erscheinungsform der offiziellen Publikationsorgane des Kantons sowie die Rechtswirkung der darin veröffentlichten amtlichen Bekanntmachungen geregelt. Zu den amtlichen Publikationsorganen des Kantons zählen das kantonale Amtsblatt, die chronologische Gesetzessammlung und neu auch der Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen. Künftig sollen der Kanton, die Gemeinden sowie weitere juristische Personen, die eine öffentliche Aufgabe wahrnehmen, ihre amtlichen Bekanntmachungen rechtswirksam über diese Gefässe digital publizieren können.

Um Personen ohne Zugang zum Internet nicht auszuschliessen, sieht das Publikationsgesetz parallel zur Online-Publikation auch einen Print-on-demand-Service (Drucken auf Anforderung) für das Amtsblatt und die chronologische Gesetzessammlung vor. Künftig wird jedoch die digitale Fassung der Publikation massgebend sein.

Zudem ist in diesem Kontext eine Anpassung von § 126 Abs. 1 des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) vorgesehen. Diese sieht vor, dass eine auf das Publikationsgesetz abgestimmte formell-gesetzliche Grundlage für die digitale Auflage von Baugesuchsunterlagen im Internet geschaffen wird.

Der Regierungsrat schickt somit ein Publikationsgesetz in die Vernehmlassung, welches die Grundlage für eine einfache und niederschwellige Informationsbeschaffung von amtlichen Publikationen für die Nutzenden schaffen wird. Zudem ermöglicht es, innerhalb der Verwaltung Prozesse zu digitalisieren und damit effizienter zu gestalten. Die Frist für die Vernehmlassung läuft bis zum 10. Februar 2022.

> Vernehmlassungsunterlagen

content_format: html


title_de: Bubendorf/ Ramlinsburg: Baubeginn Neuerschliessung Hof Obertalhaus und Ausbau Radroute

content_de:
Am Montag, 5. März 2018 beginnen die Bauarbeiten für einen neuen Verbindungsweg zwischen der Kantonsstrasse Lampenberg – Ramlinsburg und dem Hof Obertalhaus. Dabei handelt es sich um eine Neuerschliessung, welche in Folge des bereits aufgehobenen Bahnübergangs Obertalhaus nötig wird. Gleichzeitig erfolgt mit dieser Massnahme ein bedeutender Lückenschluss im kantonalen Radroutennetz zwischen Bubendorf und Hölstein.

Sowohl der Betrieb der Waldenburgerbahn, als auch der Verkehr auf der Hauensteinstrasse (H 12) werden von diesen Bauarbeiten, welche voraussichtlich bis September 2018 dauern, nicht betroffen. Lediglich auf der Kantonsstrasse zwischen WB-Station Lampenberg-Ramlinsburg und Lampenberg kann es zu kleineren Behinderungen kommen, da diese im Baustellenbereich zeitweise nur einspurig befahrbar sein wird.

Die kantonale Radroute verläuft bis zur endgültigen Fertigstellung des neuen Weges weiterhin auf der Hauensteinstrasse.


title_de: «Breites Testen Baselland»: Wochenbulletin zu den aktuellen Zahlen

content_de:
In der vergangenen Woche haben 5’272 Personen beim Breiten Testen Baselland mitgemacht. Aufgrund der Sommerferien hat sich die Zahl der Teilnehmenden stark reduziert. In den Schulen finden während den Sommerferien grundsätzlich keine Testungen statt.

Testen in Schulen

Auch wenn während den Sommerferien in den Schulen grundsätzlich kein Breites Testen Baselland stattfindet, besteht die Möglichkeit Speichelproben im Labor abzugeben. Davon haben vom 26. Juli bis 30. Juli 2021 44 Personen Gebrauch gemacht. Es wurden 11 Pools ausgewertet, welche alle negativ waren.

Testen in Gesundheitsinstitutionen

Am Programm nahmen vom 26. Juli bis 30. Juli 2021 insgesamt 55 Gesundheitsinstitutionen teil. Dazu gehören neben den Spitälern auch die Alters- und Pflegeheime und weitere Institutionen. Insgesamt wurden 555 Pools ausgewertet, das entspricht 2’218 Einzelproben. Kein Pool war positiv.

Testen in Unternehmen

Für das Breite Testen Baselland sind insgesamt 565 Betriebe und KMU’s angemeldet. In der Woche vom 26. Juli bis 30. Juli 2021 wurden 327 Pools ausgewertet, das entspricht 3’010 Einzelproben. Zwei Pools waren positiv, davon betroffen waren 20 Personen. Beim anschliessenden Einzeltest wurden drei Personen positiv auf das Coronavirus getestet und mussten sich in Quarantäne begeben. Damit liegt die Positivitätsrate bei den Unternehmen bei 1 Promille, d.h. pro tausend getesteten Personen wurde eine Infektion festgestellt.

Beim «Breiten Testen Baselland» werden lediglich Personen ohne Symptome erfasst, die ihrem gewohnten Alltag nachgehen, nicht aber Personen, die sich aufgrund von Symptomen einem Covid-Test unterziehen.

Weiterführende Informationen finden Sie im Internet auf http://www.bl.ch/massentest

Die aktuellen Zahlen zum Breiten Testen Baselland finden Sie hier.


title_de: Nachtsperrungen an der A18: Muttenz Süd bis Reinach Süd

content_de:
 Von Montag, 20. Juni bis Freitag, 24. Juni 2016 ist die A18 im Bereich Muttenz Süd bis Reinach Süd wegen Belagsarbeiten jeweils in den Nächten von 20:00 Uhr bis 5:00 Uhr für den Verkehr gesperrt. Die Einfahrt Muttenz Süd, die Anschlussstelle Reinach Nord sowie die Ausfahrt Reinach Süd sind in Fahrtrichtung Delémont nicht befahrbar.

                Die Umleitung erfolgt über die Kantonsstrassen.


content_de:
                Jahresrechnung und Jahresbericht der Schweizerischen Rheinhäfen genehmigt

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat an seiner heutigen Sitzung den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2013 der Schweizerischen Rheinhäfen gemäss Staatsvertrag als partnerschaftliches Geschäft genehmigt.

                Trotz Rückstellungen in der Höhe von CHF 400'000 für die Sanierung des Vorsorgewerks können die Schweizerischen Rheinhäfen eine Steigerung des Unternehmenserfolgs nach Rückstellungen von 9,5 Prozent (CHF 8‘109‘038 gegenüber dem Vorjahresergebnis von CHF 7‘402‘682) realisieren.

                Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, vom vorliegenden Bericht der Schweizerischen Rheinhäfen zum Geschäftsjahr 2013 Kenntnis zu nehmen.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen:

                René Merz, stv. Generalsekretär Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 65 08


title_de: Vereinfachte pauschale Besteuerung der privaten Nutzung von Geschäftsfahrzeugen

content_de:
Die private Nutzung von Geschäftsfahrzeugen wird für Steuerzwecke administrativ vereinfacht. Neu umfasst die erweiterte Pauschale für die private Nutzung des Geschäftsfahrzeugs auch die Fahrkosten zum Arbeitsort. Diese Neuregelung gilt ab dem Steuerjahr 2022.

Die Verordnung zum kantonalen Steuergesetz regelt neu, dass die private Nutzung des Geschäftsfahrzeugs pro Monat mit 0,9 Prozent des Fahrzeugkaufpreises (exkl. Mehrwertsteuer) versteuert werden kann. Aktuell beträgt die monatliche Pauschale 0,8 Prozent. Mit dieser Erhöhung der Pauschale ist künftig auch die Nutzung des Geschäftsfahrzeugs für den Arbeitsweg abgegolten. Mit dieser administrativen Vereinfachung entfallen die Ermittlung der tatsächlichen Arbeitswegkosten sowie die Pflicht für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, den Aussendienstanteil auf dem Lohnausweis zu deklarieren.

Bereits im März dieses Jahres hat der Bund die für die direkte Bundessteuer massgebliche Berufskostenverordnung angepasst und die erweiterte Pauschale mit 0,9 Prozent festgesetzt. Die vom Regierungsrat für das kantonale Recht beschlossene und gleichlautende Regelung steht nicht nur im Interesse eines einheitlichen Lohnausweises, sondern dient der allgemeinen Steuerharmonisierung. Die Änderung tritt per 1. Januar 2022 in Kraft.

Hintergrund auf Bundesebene

Per 1. Januar 2016 ist die Vorlage zur Finanzierung und zum Ausbau der Bahninfrastruktur in Kraft getreten. Seither müssen Geschäftsfahrzeuginhaberinnen und -inhaber Fahrkosten zum Arbeitsort (ohne Aussendienstanteil) mit 70 Rappen pro Kilometer als Einkommen in der Steuererklärung deklarieren. Gleichzeitig wurde der Abzug für Fahrkosten zwischen Wohn- und Arbeitsort auf 3'000 Franken (Bund) bzw. 6'000 Franken (Kanton) beschränkt.

Wegen des damit verbundenen administrativen Mehraufwands verlangte die von den Eidgenössischen Räten angenommene Motion der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-S, 17.3631) eine entsprechende Vereinfachung.

In Erfüllung dieser Motion hat das Eidgenössische Finanzdepartement im März 2021 die für die direkte Bundessteuer anwendbare Berufskostenverordnung per 1. Januar 2022 angepasst und die Pauschale für die private Nutzung eines Geschäftsfahrzeugs mit 0,9 Prozent pro Monat festgesetzt. Im Interesse eines einheitlichen Lohnausweises und im Sinne der Steuerharmonisierung können die Kantone die durch den Bund beschlossene Verordnungsänderung für das kantonale Recht übernehmen.

Trotz der Änderung bleibt es weiterhin möglich, die effektive private Nutzung mit einem Fahrtenheft abzurechnen und den effektiven Fahrkostenabzug steuerlich geltend zu machen.


title_de: Neuer Luftreinhalteplan beider Basel 2024 in Kraft gesetzt

content_de:
Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Luftreinhalteplan 2024 der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft (LRP 2024) genehmigt und in Kraft gesetzt. Die Entwicklung der Luftschadstoffbelastung zeigt, dass die bisher realisierten Massnahmen zu einer weiteren Verbesserung der Luftqualität beitragen. Die geltenden Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid werden weitgehend eingehalten. Beim Ozon und bei den Stickstoffeinträgen, insbesondere aus der Landwirtschaft, sind Überschreitungen festzustellen. Mit der Weiterführung von bisherigen Massnahmen und der Umsetzung neuer Massnahmen soll eine weitere Verbesserung erreicht werden.

Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft ziehen insgesamt eine positive Bilanz. Die bisherigen Fortschritte sind beachtlich und haben zu einer deutlichen Verbesserung der Luft-qualität geführt. Der gesetzliche Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid gemäss der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) von 30 µg/m3 wird nur noch an verkehrsexponierten Orten überschritten. Beim Feinstaub der Partikelgrösse kleiner als 10 Mikrometer (PM10) wird der gesetzliche Grenzwert von 20 µg/m3 flächendeckend eingehalten. Beim Feinstaub der Partikelgrösse kleiner als 2.5 Mikrometer (PM2.5) liegen die Belastungen im Bereich des Grenzwerts von 10 µg/m3. Die Belastung an Ozon ist weiterhin zu hoch. Im Sommer kommen flächendeckend übermässige Ozonbelastungen vor. Die Stickstoffeinträge (u. a. Ammoniak) haben in den letzten Jahren leicht abgenommen. Die Einträge sind für sensible Ökosysteme wie beispielsweise Wälder aber weiterhin zu hoch.

Reduktionsziele und Massnahmen

Je nach Schadstoff haben die Jahresemissionen seit 1990 um 10 Prozent für Ammoniak, um rund 60 Prozent bei den Stickoxiden (NOx), PM10 und PM2.5, sowie um rund 80 Prozent für flüchtige organische Verbindungen „VOC“ abgenommen. VOC sind zusammen mit NOx sogenannte Vorläufersubstanzen für die Bildung von bodennahem Ozon.

Die Emissionsprognosen zeigen, dass bis zum Jahr 2030 die Ziellücken in unserer Region weiter verkleinert werden. Die Weiterführung von bereits bestehenden Massnahmen (z. B. Landseitige Elektrifizierung der Liegeplätze bei der Rheinschifffahrt, Reduktion der VOC-Emissionen in Betrieben) tragen zu dieser Entwicklung bei. Neben den weiterzuführenden Massnahmen des Luftreinhalteplans 2016 ist vor allem in den Bereichen Energie (insbesondere Holzfeuerungen) und Landwirtschaft (bauliche Vorgaben bei Stallbauten) vorgesehen, die Massnahmen zu vertiefen. Zudem sollen Anträge an den Bund gestellt werden; z.B. für die rasche Einführung der EURO 7-Norm sowie für Massnahmen zur Reduktion der Ammoniakemissionen aus der Landwirtschaft.o

Ausblick

Dank des neuen Luftreinhalteplans wird sich die dauerhafte übermässige Belastung der Luft in den nächsten Jahren so weit entschärfen, dass die Einhaltung der geltenden Grenzwerte näher rückt. Aufgrund der meteorologischen Einflüsse und den grenzüberschreitenden Schadstoffverfrachtungen werden Wintersmog-Episoden und zu hohe Ozonwerte im Sommer aber weiterhin auftreten. Denn sie bewirken Sockelbelastungen, die nur im grossräumigen Kontext beeinflusst werden können. Um die Luftreinhalteziele vollumfänglich zu erreichen, braucht es zusätzlich nationale Massnahmen in allen Bereichen und eine Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit. Deshalb gewinnen die Bundesmassnahmen und internationalen Bemühungen an Bedeutung.

Der Luftreinhalteplan 2024 ist im Internet unter www.basler-luft.ch einsehbar.

Landratsvorlage


content_de:
                Technische Störung in der Kläranlage ARA Frenke 3 in Bubendorf; Empfehlung zum Badeverzicht in der Frenke und Entnahme der Fische aufgrund erhöhter Ammoniakwerte (Abfischen).

                In der Kläranlage ARA Frenke 3 in Bubendorf hat sich am Montag, 4. August 2014, eine technische Störung ereignet. Dadurch ist es zu einer Einleitung von lediglich mechanisch vorgereinigtem Abwasser für einige Stunden in die Frenke gekommen. Obwohl gleichentags die biologische Reinigungsstufe der ARA teilweise wieder in Betrieb genommen werden konnte, muss von einer erhöhten Einleitung einer Schmutzfracht in die Frenke ausgegangen werden. Zudem wurden gestern Donnerstag, 7. August 2014, erhöhte Ammoniakwerte in der Frenke festgestellt.

                Um einer möglichen gesundheitlichen Beeinträchtigung beim Baden durch die höhere Belastung der Frenke vorzubeugen, empfiehlt das Kantonale Laboratorium, bis auf Weiteres auf ein Baden in der Frenke zu verzichten. In Anlehnung an die Beurteilung von Badegewässern des Bundesamts für Umwelt (BAFU) untersucht das Kantonale Laboratorium die Wasserqualität der Frenke nach der Behebung der Störung in der ARA Frenke 3.

                Zum Schutz der Fische werden diese zudem vorsorglich auf der Strecke vom Einfluss der ARA Frenke 3 bis zur Mündung in die Ergolz elektrisch abgefischt und in andere Gewässer verbracht. Sobald die Störung behoben ist, kann mit dem Wiederaufbau der Fischpopulation begonnen werden.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion


title_de: Die Personalchefin verlässt die kantonale Verwaltung

content_de:
 Frau Doris Bösch-Aeschbacher, Personalchefin des Kantons Basel-Landschaft, verlässt ihre Stelle per Ende November  2010. Die Gründe dafür liegen in der unterschiedlichen Auffassung mit dem Regierungsrat über die Ausrichtung und die Tätigkeiten des Personalmanagements beim Kanton Basel-Landschaft.

                Frau Bösch-Aeschbacher hat in ihrer fast sechsjährigen Tätigkeit das Personalwesen des Kantons professionalisiert und ein gut strukturiertes und effizientes Personalamt aufgebaut. Sie war zudem massgeblich am Erfolg der Einführung von ERP SAP beteiligt.

                Die Regierung dankt Frau Bösch für ihren grossen Einsatz und wünscht ihr für die Zukunft alles Gute.

                Bis zur Regelung der Nachfolge werden die Aufgaben durch den Generalsekretär der Finanz- und Kirchendirektion, Dr. Michael Bammatter, übernommen.

 Weitere Auskünfte:

                Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 52 05

                (Rückruf leider nur bis 13:45 Uhr möglich)


content_de:
Am 27. September 2020 findet in den Gemeinden Arisdorf, Frenkendorf, Füllinsdorf, Giebenach und Hersberg eine Ersatzwahl für eine Friedensrichterin bzw. einen Friedensrichter statt.

Mit Beschluss des Regierungsrats vom 23. Juni 2020 wurde die Ersatzwahl einer Friedensrichterin bzw. eines Friedensrichters für den Kreis 11 auf den 27. September 2020 angesetzt. Bis Montag, 10. August 2020, 17.00 Uhr, gingen auf der Landeskanzlei drei Wahlvorschläge ein. Da somit mehr Kandidaturen als zu besetzende Sitze eingegangen sind, ist es nicht zur stillen Wahl gekommen und die Urnenwahl wird am 27. September 2020 durchgeführt. Die Namen der offiziellen Kandidatinnen und Kandidaten werden auf dem Informationsblatt publiziert. Neben den gemeldeten Kandidaturen sind alle im Kanton Basel-Landschaft stimmberechtigten Personen wählbar.

> Informationsblatt Ersatzwahl Friedensrichter/in

Für Rückfragen:
Nic Kaufmann, 2. Landschreiber, 079 757 72 80


lead_de: Opfer von Menschenhandel sind Frauen, Männer und Minderjährige, meist zwecks sexueller Ausbeutung oder Ausbeutung der Arbeitskraft. Menschenhandel findet im Verborgenen statt, auch in der Schweiz. Zur Aufklärung hat die Internationale Organisation für Migration (IOM) eine mobile Ausstellung gestaltet. Diese steht am 12. September von 9-17 Uhr bei der Manor in Liestal und wird unter anderem von Mitarbeitenden der kantonalen Opferhilfestelle BL betreut.

title_de: Aufklärung zum Menschenhandel - Ausstellung in Liestal

content_de: Im Info-Bus werden die unterschiedlichen Formen und Auswirkungen des Menschenhandels erklärt. Dabei wird klar: Menschenhandel betrifft nicht nur exotische Länder, sondern ist auch in der Schweiz Realität. Um Menschenhandel in all seinen Formen zu erkennen, effektiv zu bekämpfen und betroffene Personen zu unterstützen, ist die Sensibilisierung der Öffentlichkeit zentral. Deshalb lautet der Titel der Ausstellung: «Lass dich nicht blenden – Die Schweiz ist auch betroffen».


title_de: Periodische Neuwahl der Friedensrichterinnen und Friedensrichter am 30. November 2025

content_de:
Der Regierungsrat setzt die periodische Neuwahl der Friedensrichterinnen und Friedensrichter auf den 30. November 2025 an. In jedem der 15 Friedensrichterkreise sind je zwei Mitglieder für eine Amtsperiode von vier Jahren (1. April 2026 bis 31. März 2030) zu wählen. Die Wahlvorschläge sind bei der Landeskanzlei bis Montag, 29. September 2025, 12 Uhr einzureichen.

Die periodische Neuwahl der Friedensrichterinnen und Friedensrichter wird vom Regierungsrat auf den 30. November 2025 angesetzt. In jedem der 15 Friedensrichterkreise sind zwei Mitglieder für eine Amtsperiode von vier Jahren (1. April 2026 bis 31. März 2030) zu wählen. Bei der Wahl der Friedensrichterinnen und Friedensrichter ist die stille Wahl zulässig. Demzufolge findet ein Urnengang nur statt, wenn mehr als zwei Kandidierende zur Wahl vorgeschlagen werden.

Entsprechend der Anzahl eingereichter Wahlvorschläge sind folgende Szenarien in den 15 Friedensrichterkreisen möglich:

In jenen Friedensrichterkreisen, in welchen zwei Wahlvorschläge (d. h. gleichviele Wahlvorschläge wie zu besetzende Sitze) eingereicht werden, widerruft der Regierungsrat die Urnenwahl und erklärt die Vorgeschlagenen für gewählt.

 In jenen Friedensrichterkreisen, in welchen ein Wahlvorschlag (d. h. weniger Wahlvorschläge wie zu besetzende Sitze) eingereicht wird, widerruft der Regierungsrat die Urnenwahl und erklärt die vorgeschlagene Person für gewählt. Für die Wahl des zweiten Mitglieds findet eine Nachwahl am 8. März 2026 statt.

In jenen Friedensrichterkreisen, in welchen mehr als zwei Wahlvorschläge eingegangen sind, findet die Urnenwahl am 30. November 2025 statt.

Die Formulare zur Einreichung eines Wahlvorschlags für die periodische Neuwahl einer Friedensrichterin oder eines Friedensrichters sind auf der Website des Kantons Basel-Landschaft abrufbar. Die Wahlvorschläge müssen bis Montag, 29. September 2025, 12.00 Uhr in Papierform auf der Landeskanzlei und elektronisch via E-Mail an wahlen-abstimmungen@bl.ch eingereicht werden.

Weitere Informationen: https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/besondere-behoerden/landeskanzlei/politische_rechte/wahlen/friedensrichter-innen


title_de: Einsatz von Recyclingbeton im Infrastrukturbau

content_de:
Bauabfälle bilden jedes Jahr den grössten Abfallberg in der Schweiz. Der Einsatz von Recyclingbeton im Infrastrukturbereich ist deshalb ein wichtiger Beitrag für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft. Der Kanton Basel-Landschaft hat erstmals Beton mit bis zu 95 Prozent Recyclinganteil im Tiefbau eingesetzt. Angewendet wurde zudem neueste CO2-Speichertechnologie, um den CO2-Fussabdruck weiter zu senken.

Bauabfälle und Bauschutt bilden mit rund 75 Millionen Tonnen jährlich den grössten Abfallanteil in der Schweiz. Der Rückbau von Bauwerken, die das Ende ihrer Lebensdauer erreicht haben, nimmt künftig weiter zu. Gleichzeitig nimmt der verfügbare Deponieraum ab. Deshalb fordert der Gesetzgeber die Recyclierbarkeit im Bau. Der Einsatz von Recyclingbeton im Infrastrukturbereich ist ein weiteres wichtiges Puzzleteil für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft.

Im Infrastrukturbereich bestehen sehr hohe Qualitätsanforderungen an den Beton. Tiefbauobjekte wie Stützmauern, Brücken etc. müssen im Kanton Basel-Landschaft eine Nutzungsdauer von rund 100 Jahren und mehr erreichen. Insbesondere im Aussenbereich ist Beton zahlreichen Angriffen ausgesetzt. Tausalze beispielsweise führen zu Schäden und verkürzen die Lebenszyklen der Bauwerke. Ein etwas weniger bekanntes Phänomen stellt AAR (Betonkrebs) dar. Dabei wird der Beton durch ein ungünstiges Mengenverhältnis von Kies, Zement und Wasser von innen heraus zerstört. Ist ein Betonbauwerk befallen, dürfen nach seinem Abbruch seine Baustoffe im Infrastrukturbau nicht wiederverwendet werden. Beim Einsatz von Recycling-Betongranulat (sekundärer Rohstoff) muss diese AAR-Beständigkeit jeweils spezifisch nachgewiesen werden.

Erfahrungen sammeln mit Pilot-Anwendungen
Das Tiefbauamt hat in einem Pilotprojekt 2021 in Grellingen eine Stützmauer aus 35m3 Beton mit dem technisch höchstmöglichen Recyclinganteil und mit modernster CO2-Speichertechnologie erstellt. Als Materialquelle diente eine Stützmauer aus dem Jahr 1960, die infolge einer Strassen- und Bachkorrektion abgebrochen werden musste. Die Zusammensetzung der Stützmauer wurden von der Eidgenössischen Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (Empa) getestet und für geeignet befunden. Das Material wurde nach Muttenz transportiert, zerkleinert, gesiebt und für das Projekt gelagert. Der gewonnene Recycling-Beton-Kies wurde mit einer von der Zirkulit AG entwickelten CO2-Speichertechnologie behandelt, da Kies aus Betonabbruch das Potential hat, CO2 einzubauen.

Der speziell für diese Stützmauer entwickelte Beton überzeugt durch seinen hohen Sekundärrohstoffanteil im Kies von bis zu 95 Prozent. Mit der CO2-Speichertechnologie konnten im verbauten Beton 477 Kilogramm CO2 kompensiert werden, dies entspricht einer Auto-Fahrleistung von 2500 km mit einem Verbrauch von 6l/100 km. Zudem wurde mit einem CO2-armen Zement gearbeitet. Die bis jetzt vorliegenden Prüfergebnisse der Empa, welche das Pilotprojekt wissenschaftlich begleitet und systematisch Proben auswertet, sind vielversprechend.

Analysieren und Planen
Neue Bauwerke sollen künftig von Beginn weg mit Blick auf den gesamten Lebenszyklus geplant werden. Die bestehenden Bauwerke wiederum, die das Ende ihrer Lebensdauer erreicht haben, sollen künftig gezielt auf die Wiederverwertbarkeit der Baustoffe analysiert werden. So können bereits in der Planungsphase technisch machbare, ökonomische vertretbare und ökologisch sinnhafte Verwertungskonzepte entwickelt werden. Im Tiefbauamt Basel-Landschaft werden deshalb in Zukunft optimierte Materialflüsse ein zentrales Thema sein.


title_de: Münchenstein: Erkenntnisse zur möglichen Wiederverwendung der Birsbrücken

content_de:
Die Abklärungen zur Wiederverwendung der beiden Eisenbahnbrücken in Münchenstein hat erste wichtige Erkenntnisse gebracht. Die Wiederverwendung der in Fliessrichtung der Birs unteren Eisenbahnbrücke ist grundsätzlich möglich. Bis im Herbst 2024 werden unter anderem die Kosten der Demontage und die möglichen Risiken bei den Rückbauarbeiten im Detail ermittelt. Die Prüfungen haben ebenfalls ergeben, dass die obere Eisenbahnbrücke nicht wiederverwendet werden kann. Der Grund ist unter anderem, dass diese bereits im Juni 2024 rückgebaut werden muss.

Die beiden Eisenbahnbrücken, die über die Birs in Münchenstein führen, haben das Ende ihrer Lebensdauer erreicht und müssen ersetzt werden. Das Tiefbauamt Baselland hat Abklärungen zur Wiederverwendung der Brücken in Auftrag gegeben.

Untere Eisenbahnbrücke

Bevor die untere Eisenbahnbrücke im 2025 demontiert wird, werden die mit der Demontage verbundenen Risiken abgeklärt. Des Weiteren muss ein Lagerungsplatz für die Brücke eruiert und die Kosten für eine spätere Wiederverwendung der Brücke als Fuss- und Velobrücke aufgezeigt werden.

Obere Eisenbahnbrücke

Die Abklärungen haben bereits gezeigt, dass die obere Eisenbahnbrücke nicht für eine Wiederverwendung in Betracht gezogen werden kann. Die Brücke muss bereits im Juni 2024 rückgebaut werden. Eine sorgfältige Demontage wäre mit hohen terminlichen Risiken infolge der Umstellungen des Bauablaufs verbunden. Deshalb fehlte die Zeit für vertiefte Abklärungen, Umplanungen und Finanzierungszusagen. Die SBB startet die Rückbauarbeiten am 15. April 2024 (siehe Medieninfo der SBB).

Grundsätzlich gilt, dass eine Wiederverwendung der Brücken hohen Mehraufwand verursacht. Die Brücken müssen vor Ort in transportable Teile zerlegt werden. Um die jeweils rund 2500 Nieten ausbauen zu können, müssen die Brücken jeweils circa neun Wochen auf dem Installationsplatz zwischengelagert werden. Eine Wiederverwendung als Strassenbrücke ist kaum möglich und sinnvoll, da dazu beide Brücken mit der entsprechenden Kostenfolge nötig wären. Bei einer Wiederverwendung als Fuss-und Velobrücke reicht die Breite einer Brücke mit einer möglichen Fahrbahnbreite von 3,5 bis 4 Meter aus.

Historischen Wert erhalten

Die Überprüfung zur Wiederverwendung der beiden Eisenbahnbrücken ist auf ein Postulat aus dem Landrat zurückzuführen. Dieses stützt sich auf die besondere Geschichte der Brücken und deren Stahlbaukonstruktion mit historischem Wert und möchte diese darum unter Denkmalschutz stellen.


title_de: H2 Lausen – Sissach: Verkehrsumstellung wegen Bauarbeiten

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 Seit Mitte April 2010 sind Bauarbeiten auf der H2 zwischen Lausen und Sissach im Gang. Wegen den laufenden Arbeiten muss der Verkehr in den Anschlüssen Sissach, Itingen und Lausen in den nächsten Wochen wesentlich umgestellt werden. Dies betrifft die folgenden Abschnitte:

                Ab Dienstag, 25. Mai 2010 wird der Verkehr im Anschluss Sissach in Richtung Liestal für eine Woche über die Rampe zur Autobahnauffahrt und wieder hinunter geleitet.

                Ab Montag, 31. Mai 2010 wird die Rampe von Sissach zur A2-Auffahrt gesperrt: Die Autobahn A2 ist über den Anschluss Itingen erreichbar und die Autobahnabfahrt A2 in Richtung Liestal ist über den Kreisel Sissach West erreichbar. Diese Arbeiten dauern bis zum 18. Juni 2010.

                Im Anschluss Lausen ist vom 27. Mai 2010 bis 11. Juni 2010 die Zufahrt zur H2 in Richtung Liestal gesperrt. Die Umleitung erfolgt über die Hauptstrasse zum Anschluss Altmarkt.

                Alle Umleitungen sind signalisiert. Während den Hauptverkehrszeiten regelt beim Anschluss Sissach ein Verkehrsdienst den Verkehr. Da es sich vorwiegend um Belagsarbeiten handelt, verschieben sich die Bauphasen bei nassem Wetter.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Markus Grieder, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Leiter Infra-Management, Tel. 061 552 54 59

                Liestal, 20. Mai 2010


title_de: Bestände im Zivilschutz sichern

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Landrat eine Teilrevision zum kantonalen Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz überwiesen. Er beantragt eine Übergangsbestimmung, um den Zivilschutz neu zu organisieren und so die Bestände während fünf Jahren zu sichern.

Das totalrevidierte Bundesgesetz über den Bevölkerungs- und Zivilschutz sieht eine zeitliche Verkürzung der Dienstpflicht im Zivilschutz vor. Dies hat zur Folge, dass die Bestände des Zivilschutzes im Kanton Basel-Landschaft um rund einen Viertel verkleinert würden. Mit dem geringeren Bestand an Zivilschutzpflichtigen ist die Aufgabenerfüllung gefährdet. Um dies zu verhindern, beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine Übergangsbestimmung, die es erlaubt, die Bestände während fünf Jahren im bisherigen Umfang weiterzuführen. Diese Zeit soll genutzt werden, den Zivilschutz neu zu organisieren.

> Landratsvorlage


title_de: Liestal behält Kaserne - Lobbying hat sich gelohnt

content_de:
 Das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) hat heute bestätigt, dass der Waffenplatz Liestal und somit auch die Kaserne bestehen bleiben. Regierungsrat und Militärdirektor Isaac Reber ist entsprechend zufrieden. "Der hohe Standart der Kaserne und die strategische Bedeutung des einzigen Waffenplatzes nördlich des Juras haben ihre Wirkung offenbar nicht verfehlt."

                Auf dem kantonalen Waffenplatz Liestal wird das Kommando der Infanterie RS 13 zwar aufgelöst. Neu sollen aber die Offiziersschule 10 und eine Einheit der Infanterie-Durchdiener in Liestal stationiert werden. Möglicherweise wird der Waffenplatz sogar noch durch das Kommando der Logistikbrigade 1 aufgewertet.

                Militärdirektor Isaac Reber freut sich sehr über diesen positiven Entscheid. Für ihn ist er auch ein Bekenntnis zum Milizsystem: "Das Modell der Milizarmee lebt von seinem starken Bezug zur Bevölkerung unseres Landes. Dank dem Verbleib in Liestal bleibt der enge Kontakt auch diesseits des Juras weiterhin bestehen."


title_de: Neuer Bereich in der Bau- und Umweltschutzdirektion

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Die Bau- und Umweltschutzdirektion hat ab dem 1. April 2022 mit «Abwasser und Deponien» einen neuen Bereich. Der Regierungsrat hat der Reorganisation zugestimmt. Zum neuen Bereich gehört das Amt für Industrielle Betriebe. Dieses wird aus dem bisherigen Bereich «Infrastruktur und Mobilität» herausgelöst. Ziel der Reorganisation ist die Stärkung der direkten Zusammenarbeit der verschiedenen Fachbereiche innerhalb der Direktion und über die ganze Verwaltung hinweg.

Die Aufgaben im Bereich Umweltschutz sind vielfältig und herausfordernd. Die Reorganisation ermöglicht flache Hierarchien, kurze Wege und räumliche Nähe. Der Vorsteher der Bau- und Umweltschutzdirektion, Regierungsrat Isaac Reber, ist überzeugt, dass mit der Reorganisation die Kooperation und Vernetzung unter den verschiedenen Fachbereichen gestärkt wird. Zudem rückt das in Birsfelden domizilierte Amt für industrielle Betriebe zwar nicht gerade physisch, aber immerhin organisatorisch noch etwas näher zur Direktion.

Der Regierungsrat hat deshalb der Ausgliederung des Amts für Industrielle Betriebe aus dem Bereich «Infrastruktur und Mobilität» und der Schaffung eines separaten Bereichs «Abwasser und Deponien» zugestimmt.

Der neue Bereich wird durch den bisherigen Leiter des Amts für Industrielle Betriebe, Pascal Hubmann, geführt werden.

Mit der Schaffung des neuen Bereichs gliedert sich die Bau- und Umweltschutzdirektion neu in sechs operative Bereiche und den Bereich Generalsekretariat (Stabsdienststelle).

Im Rahmen dieser Reorganisation werden die Bezeichnungen der Bereiche angepasst, damit sie den heutigen Aufgaben besser entsprechen.

Beilage: Organigramm Bau- und Umweltschutzdirektion (gültig ab 1. April 2022)


title_de: Kantonale Denkmalpflege bald in neuen Händen

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Nachfolge von Brigitte Frei-Heitz

Die Kunsthistorikerin Sabine Sommerer tritt am 1. Juni 2025 die Stelle als Kantonale Denkmalpflegerin an. Sie folgt auf Brigitte Frei-Heitz, die in Pension geht.

Die künftige Leiterin der Kantonalen Denkmalpflege heisst Sabine Sommerer. Ihre Vorgängerin Brigitte Frei-Heitz geht nach erfolgreichem Wirken für die Baselbieter Baukultur in Pension, die Stabübergabe erfolgt am 1. Juni 2025.

Die 49-jährige Kunsthistorikerin Sabine Sommerer ist eine ausgewiesene Expertin: Im Verlauf ihrer Karriere hat sie sich mit einem breiten Spektrum des kulturellen Erbes auseinandergesetzt. Bereits als Studentin erstellte sie ein Inventar der historischen Feldscheunen im Baselbiet. Sie hat über die Geschichte des Heimat- und Naturschutzes im Kanton geforscht und zu diversen Baudenkmälern und Malereien in der Region publiziert. Als Co-Autorin hat sie über die Kunstdenkmäler im Bezirk Waldenburg geschrieben und einen architekturhistorischen Kunstführer zur Reformierten Kirche Arlesheim verfasst. Als habilitierte Dozentin und Forscherin kann sie auf langjährige Tätigkeiten an Universitäten im In- und Ausland zurückblicken und ist auch als Ausstellungskuratorin eine erfahrene Vermittlerin. Es ist ihr ein Anliegen, ihre Begeisterung für das kulturelle Erbe weiterzugeben und die Denkmalpflege als wertvolle und Werte vermittelnde Institution zu positionieren.

Sabine Sommerer ist in Arlesheim aufgewachsen, wo sie nach Stationen im Ausland heute wieder mit ihrer Familie lebt.

Brigitte Frei-Heitz geht nach 27 Jahren als Kantonale Denkmalpflegerin am 31. Mai 2025 in Pension. Sie hat die Kantonale Denkmalpflege für mehr als ein Vierteljahrhundert geprägt und mit dem Aufbau der Ortsbildpflege, mit zusätzlichen Schwerpunkten in der Gartendenkmalpflege und der Industriekultur massgebend weiterentwickelt.


title_de: Sicherheitsholzschlag zwischen Laufen und Kleinlützel SO

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Am Montag, 10. Februar 2020, beginnen an der Kantonsstrasse zwischen Laufen und Kleinlützel SO im Abschnitt Einfahrt Delsbergstrasse bis Röschenz “Mühle“ verschiedene Holzschläge im Schutzwald. Während dieser Zeit bleibt deshalb die Lützelstrasse ab Delsbergerstrasse bis Röschenz "Mühle" vollständig gesperrt. Der Verkehr wird umgeleitet.

Die vielen absterbenden Buchen, Eschen und Fichten an den Steilhängen oberhalb der Lützelstrasse im Abschnitt zwischen Einmündung Delsbergstrasse (Laufen) und Röschenz “Mühle“ müssen aus Sicherheitsgründen entfernt werden. Mit den forstlichen Eingriffen wird gleichzeitig auch versucht, die Stabilität und die Verjüngung im Schutzwald oberhalb der Kantonsstrasse zu verbessern.

Wegen der engen Verhältnisse und der Steinschlaggefahr aufgrund der Forstarbeiten im steilen Gelände, muss die Kantonsstrasse während zwei Wochen, vom Montag, 10. Februar, bis Freitag, 21. Februar 2020, vollständig gesperrt werden. Eine Umleitung ist signalisiert. Die Zufahrt zu den betroffenen Liegenschaften im Sperrbereich wird sichergestellt. Die Anwohner müssen jedoch mit längeren Wartezeiten rechnen.

Die Holzhauereiarbeiten werden unter der Leitung der Forstreviere Chall und Laufen-Wahlen ausgeführt. Die Arbeiten erhöhen die Sicherheit der Strassenbenützer. Daher bitten wir alle Verkehrsteilnehmer um Verständnis.


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 PD Dr. med. Brian Martin wird neuer Baselbieter Kantonsarzt und damit Nachfolger von Dr. med. Dominik Schorr, der sein Pensum reduzieren und Ende 2015 pensioniert wird. Martin ist aktuell Leiter im Arbeitsbereich Bewegung und Gesundheit am Institut für Sozial- und Präventivmedizin der Universität Zürich. Er ist 52 Jahre alt, Vater einer Tochter und wohnt im Aargau.

                Brian Martin unterrichtet in der präklinischen und klinischen Ausbildung an der medizinischen Fakultät der Universität Zürich, in der ärztlichen Weiterbildung zum Fähigkeitsausweis Sportmedizin der Schweizerischen Gesellschaft für Sportmedizin SGSM, in der ärztlichen Fortbildung (Bewegungsförderung in der Arztpraxis) sowie an der ETH Zürich. Martin hat in Basel Medizin studiert. Er schloss seine Dissertation 1990 an der medizinischen Fakultät der Universität Basel ab, seinen Master of Public Health 1996 an der Harvard School of Public Health. Seit 1997 ist er Facharzt für Prävention und Gesundheitswesen der Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte FMH, seit 1999 Träger des Fähigkeitsausweises Sportmedizin SGSM.

                Von 2000 bis 2004 war Brian Martin Leiter des Bereichs Gesundheitsförderung des Schweizerischen Bundesamts für Sport BASPO, von 2005 bis 2009 Leiter des Ressorts Bewegung und Gesundheit sowie Fachhochschulprofessor an der Eidgenössischen Hochschule für Sport Magglingen. Auf Bundesebene war und ist er Mitglied in mehreren medizinischen Fachgremien. In der Schweizer Armee hatte er bis zur Entlassung aus der Dienstpflicht den Rang eines Hauptmanns inne. Er tritt sein Amt 1. November 2014 an.

                Brian Martin lebt mit seiner Frau und einer gemeinsamen Tochter im Aargau.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation

                Liestal, 27. August 2014

                    PD Dr. med. Brian Martin


title_de: Gute Noten für den Baselbieter Gendertag

content_de:
 Eine externe Evaluation über den kantonalen Gendertag - Zukunftstag für Mädchen und Jungs kommt zu erfreulichen Resultaten: Dem Aktionstag gelingt, dass sich Schülerinnen und Schüler aktiv mit den Themen Berufswahl, Geschlechterrollen und Lebensplanungsprozess auseinander setzen. Der Kanton Basel-Landschaft fühlt sich damit in seinem Bestreben bestätigt, den Gendertag auch in Zukunft durchzuführen und weiter zu institutionalisieren.

                Mittlerweile nehmen fast alle Schulen und Klassen der Sekundarstufe I in Baselland am jährlich statt findenden Gendertag am 10. November teil. Zum 10-Jahres-Jubiläum liessen die Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann und das Amt für Volksschulen den Tag von der Fachhochschule Nordwestschweiz evaluieren. Anhand der Kriterien "Qualität" und "Grad der Institutionalisierung" nahm die Bildungssoziologin Regula Leemann den kantonalen Motivationstag für geschlechterunabhängige Berufs- und Lebensperspektiven von Mädchen und Knaben unter die Lupe. Die Evaluation beurteilt das inhaltliche Konzept zur Einführung des Gendertags sowie dessen Umsetzung als sehr professionell und wissenschaftlich abgestützt. Insbesondere sei es den Verantwortlichen gelungen, verschiedene Akteurinnen und Akteure sowie Interessenvertretende erfolgreich einzubinden.

                Die Evaluation zeigt auch, dass die Qualität der konkreten Umsetzung stark von der Überzeugungsarbeit der Schulleitungen und dem individuellen Engagement der jeweiligen Lehrperson beeinflusst wird. Aufgezeigt wird zudem, dass die fachlichen Voraussetzungen für einen geschlechtersensiblen Unterricht und die Durchführung des Gendertags nicht überall gegeben sind. Dies erstaunt angesichts der Tatsache nicht, dass die Genderthematik bei Ausbildungen von Lehrpersonen nicht systematisch behandelt wird.

 Individuelle Talente statt gesellschaftliche Rollenmodelle

                Die Bildungs- und Berufslandschaft ist in der Schweiz stark geschlechtsspezifisch aufgeteilt. Es lässt aufhorchen, dass die Schweiz diesbezüglich auch im internationalen Vergleich schlecht dasteht. Der Gendertag verfolgt das Ziel, die Berufs- und Lebensplanung für Mädchen und Knaben zu erweitern: Nicht nur das familiäre Umfeld und gesellschaftliche Erwartungen, sondern die eigenen Interessen und Kompetenzen - unabhängig vom Geschlecht - sollen ausschlaggebend sein. Dies ist auch für den späteren individuellen Erfolg im Beruf und somit für die Wirtschaft entscheidend.

                Der für den Gendertag eingesetzte Arbeitsgruppe "AG Gendertag" gehören je eine Vertretung des Amts für Volksschulen, der Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann, des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung, der Wirtschaftskammer sowie der Schulleitungen an. Der Gendertag ist zu einem festen Bestandteil des jährlichen Schulprogramms geworden. Laut Regierungsrat könnte nun sogar aufgrund des Erfolges die Gefahr aufkommen, dass das Thema mit der Durchführung des Gendertags als abgehakt angesehen wird. Um dem zu begegnen, will der Kanton auch in Zukunft eng mit Institutionen wie der Wirtschaftskammer zusammen arbeiten. Somit wird sicher gestellt, dass der Gendertag auch in Zukunft nahe am Puls der Mitwirkenden - und ein aufschlussreicher Schultag für alle Schülerinnen und Schüler bleibt.

 Weitere Auskünfte:

                Sabine Kubli, Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann des Kantons Basel-Landschaft, Tel. 061 926 82 84

                Ursula Lanz, Abteilung Unterstützung, Amt für Volksschulen, Tel. 061 552 59 66

                Link:

 www.avs.bl.ch


title_de: Auswirkungen des Lockdowns auf die Luftqualität in der Region Basel: Rückgang der Stickoxid-Belastung an verkehrsreichen Standorten bestätigt

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Während der vom Bund verordneten Massnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie lagen die Stickoxid-Immissionen an verkehrsreichen Standorten in der Region Basel tiefer als zuvor. Die im Winterhalbjahr weniger verkehrs-, dafür stärker wetterabhängigen Feinstaub-Immissionen lagen hingegen höher als vor dem Lockdown. Die vorliegende Medienmitteilung ergänzt jene vom 15. April 2020 um den Zeitraum bis Ende Juni 2020.

Der motorisierte Verkehr trägt in der Region Basel wesentlich zur Belastung mit den Luftschadstoffen Stickoxide (NOx[1]), Feinstaub (PM10) und Ozon (O3) bei. Von Beginn des Lockdowns am 16. März 2020 bis zu den Lockerungen am 11. Mai und 6. Juni sanken die Verkehrszahlen auf der Autobahn und den verkehrsreichen Strassen in der Stadt deutlich. Dieser Umstand ist hauptsächlich auf Einschränkungen, welche sich reduzierend auf die Freizeitmobilität auswirkten, sowie die vermehrte Arbeit im «Homeoffice» zurückzuführen. Seit Aufhebung der einschränkenden Massnahmen ab dem 6. Juni haben die Verkehrszahlen bei den hier zum Vergleich kommenden Messstellen an der Autobahn A2 in der Hard und an der Feldbergstrasse in Basel wieder das «Vor-Corona»-Niveau erreicht.

Eine zweite, wichtige Einflussgrösse auf die Luftqualität ist das Wetter. Wind und Regen beispielsweise reduzieren durch Verdünnung, Verfrachtung und Auswaschung die Belastung mit gesundheitsgefährdenden Schadstoffen.

Um die Anfangsphase des Lockdowns zu beurteilen, ist zu berücksichtigen, dass sich im Winterhalbjahr regelmässig Inversionslagen bilden. Diese austauscharmen Wetterlagen zeichnen sich durch eine umgekehrte Temperaturschichtung aus, welche einen Austausch der Luftmassen einschränkt (höhere Temperatur in den oberen Luftschichten). Dieser Effekt führt in der Regel zu höheren Schadstoffwerten in den unteren Luftschichten, besonders für Feinstaub. In der zweiten März-Hälfte und im April ist an einigen Tagen eine solche Inversionslage aufgetreten. Ab Mai regnete es häufiger, was einen begünstigenden Einfluss auf die Luftqualität hatte.

Beurteilung der Luftqualität während des «Corona-Lockdowns»
Im Vergleich zum Monat vor dem Lockdown wurde an den verkehrsreichen Standorten ein Rückgang der Stickoxid-Immissionen festgestellt. Am stärksten war dieser an der Autobahn A2 in der Hard. Dort sank der durchschnittliche Tagesmittelwert (TMW) von 70 µg/m3 (16. Februar bis 15. März) auf 45 µg/m3 (16. März bis 6. Juni). Dies entspricht einer Reduktion von rund 35 %. Im Vergleich dazu nahmen die Verkehrszahlen im gleichen Zeitraum von durchschnittlich 120'000 um rund 30 % auf 85'000 Fahrzeuge pro Tag ab.

Gleichzeitig ist festzustellen, dass seit dem 6. Juni der durchschnittliche TMW trotz wieder erhöhtem Fahrzeugaufkommen nur minimal auf 47 µg/m3 angestiegen ist. Der oben erwähnte Rückgang der Stickoxide während des Lockdowns um einen Drittel ist deshalb zu relativieren. Es ist mit den aktuell vorliegenden Daten nicht genau zu ermitteln, wie hoch der Anteil der Corona-bedingten Verkehrsreduktion war und welchen Anteil die lufthygienisch günstigen Wetterbedingungen ausmachten (häufiger Niederschlag und Wind ab Mai).

An der Feldbergstrasse in Basel wurde ein geringerer Rückgang als an der A2 registriert. Die durchschnittlichen NO2-TMW sanken von 61 µg/m3 (16. Februar bis 15. März) auf 58 µg/m3 (16. März bis 6. Juni), was einer Reduktion von 5 % entspricht. Die Verkehrszahlen sanken im Vergleich zur A2 geringfügiger um 15 %, von knapp 11'000 auf gut 9'000 Fahrzeuge pro Tag. An Standorten wie der Feldbergstrasse spielen auch die eingeschränkte Durchlüftung durch die Bebauung und zusätzlichen Emissionsquellen wie Heizungen eine Rolle.

An einer typisch vorstädtischen Lage haben sich die Stickoxid-Immissionen im Vergleich zum Monat vor dem Lockdown nicht verändert, was auf den geringeren Einfluss des Verkehrs und die generell tiefere Schadstoffbelastung an diesen Lagen zurückzuführen ist (z.B. Messstation Binningen oberhalb Margarethenpark: TMW durchschnittlich 12 µg/m3 von Februar bis Juni 2020).

Beim Feinstaub (PM10) ist im Winterhalbjahr der Einfluss des Strassenverkehrs auf die Belastung geringer. Die Wetterlage und der davon abhängige Heizbedarf beeinflussen diese Messwerte stärker. Die Feinstaub-Immissionen lagen zu Beginn des Lockdowns aufgrund des Wetters (Inversion, wenig Niederschlag, kühlere Temperaturen) deutlich höher als vor dem 16. März 2020. Im Verlauf des Lockdowns sanken die Werte aufgrund der steigenden Temperaturen und des damit verbundenen geringeren Heizbedarfs sowie durch häufige Niederschläge wieder. Sie unterschieden sich örtlich an den einzelnen Messstationen nur geringfügig, wobei an der A2 der höchste Wert gemessen wurde.

Der Schadstoff Ozon (O3) wird aus den Vorläufer-Schadstoffen NO2 und VOC (flüchtige organische Verbindungen) gebildet. Je mehr VOC und NO2 in der Luft sind und je stärker die Sonne scheint (UV-Strahlen), umso mehr Ozon wird gebildet. Erhöhte Lufttemperaturen begünstigen zudem die chemischen Reaktionen. Hohe Ozonwerte werden deshalb nur bei sommerlichen Temperaturen und viel Sonnenschein ermittelt. Ein genereller Trend liess sich während des Lockdowns nur insofern feststellen, als dass die Ozonkonzentrationen mit den steigenden Temperaturen erwartungsgemäss zunahmen.

Das Lufthygieneamt beider Basel publiziert auf seiner Webseite www.luftqualitaet.ch und auf der Smartphone-App «airCHeck» stündlich aktualisierte Echtzeitdaten (erhältlich in den App-Stores).

Für Rückfragen:
René Glanzmann, Leiter Luftqualität, Lufthygieneamt beider Basel, Telefon 061 552 56 19


title_de: Gute Schule Baselland im Bildungsraum Schweiz erfolgreich positioniert

content_de:
                 Medienmitteilung zum Bildungsbericht Schweiz 2010

 Der Bildungsbericht Schweiz 2010 zeigt, dass der Kanton Basel-Landschaft mit seinen Bildungsinstitutionen im Bildungsraum Schweiz gut aufgestellt ist. Die grösste Herausforderung ist in den kommenden Jahren die Harmonisierung der Volksschule und die Stärkung der integrativen Pädagogik.

 Basellandschaftliche Bildungsangebote im schweizerischen Kontext

                In Bezug auf die im Bildungsbericht Schweiz 2010 dargestellten institutionelle Rahmenbedingungen und deren koordinierte Weiterentwicklung in den zurückliegenden Jahren kann festgestellt werden, dass der Kanton Basel-Landschaft den Anschluss an den Bildungsraum Schweiz gut bewältigt hat.

                An der
                 Volksschule
                sind mit dem neuen Bildungsgesetz von 2002 wichtige Veränderungen (Kindergarten als Teil der Volksschule; teilautonome, geleitete Schulen; gemeinsame Sekundarschule) an die Hand genommen worden. Mit den inzwischen vom Regierungsrat dem Landrat zugeleiteten Vorlagen liegen die erforderlichen Entscheidungsgrundlagen vor, damit sich der Kanton Basel-Landschaft im Rahmen der EDK-Konkordate HarmoS (inkl. neue Fremdsprachenstaffelung) und Sonderpädagogik den nationalen und interkantonalen Bestrebungen zur Harmonisierung der Struktur und der Bildungsziele im Volksschulbereich anschliessen und eine intergrativere Ausrichtung beim obligatorischen Schulangebot für die Kinder und Jugendlichen zu unterstützen kann. Eine Herausforderung für die Kollegien und Schulleitungen wird die Einführung und Umsetzung des Lehrplans 21 mit sich bringen.

                Auch auf der
                 Sekundarstufe II
                ist der Kanton Basel-Landschaft gut aufgestellt:

                 Das neue Berufsbildungsgesetz von 2002 unterstellt sämtliche Berufe ausserhalb der Hochschulen einem einheitlichen System. An dessen Umsetzung beteiligen sich der Bund, die Kantone und die Organisationen der Arbeitswelt. In den verschiedenen Berufsfeldern werden zweijährige berufliche Grundbildungen eingerichtet, welche die bisherigen Anlehren ersetzen. Ausserdem sind im Kanton Basel-Landschaft die Brückenangebote („Zwischenlösungen“) erneuert und stärker auf den Berufsfindungsprozess und den Lehrstellenanschluss ausgerichtet worden. Grossen Zuspruch findet ausserdem die im Kanton gut verankerte Berufsmaturtitätsausbildung, die den Jungerwachsenen den Übertritt an die Fachhochschule eröffnet.

                 In den Jahren 2003 und 2004 mussten die bisherigen Diplommittelschulen bedingt durch Reformen sowohl bei der gymnasialen Maturität als auch bei der Berufsbildung weiterentwickelt werden. Entstanden sind daraus die neuen
                  Fachmittelschulen
                 , die nach drei Jahren Ausbildungszeit abgeschlossen werden können und auf eine Ausbildung an höheren Fachschulen vorbereiten. Durch eine einjährige Zusatzausbildung können die Schülerinnen und Schüler einen berufsspezifischen Fachmaturitätsabschluss für bestimmte Fachhochschulstudien erlangen. Die basellandschaftlichen Diplommittelschulen haben bei diesem Umstrukturierungsprozess gesamtschweizerisch eine Vorreiterrolle gespielt.

                 1995 wurde das Maturitätsanerkennungsreglement revidiert. An den
                  Gymnasien
                 wurden die alten Maturitätstypen aufgehoben und durch ein Wahlfachsystem mit Grundlagenfächern, einem Schwerpunktfach und einem Ergänzungsfach ersetzt. Die basellandschaftlichen Gymnasien haben diese Umstellungen gut gemeistert. Der Regierungsrat hat unterdessen dem Landrat im Rahmen der gemeinsamen Koordinationsbemühungen im Bildungsbereich zwischen AG, BL, BS und SO beantragt, die gymnasiale Dauer von derzeit 3,5 auf die allgemein üblichen 4 Jahre zu verlängern und gleichzeitig am gleichen Übertrittszeitpunkt für alle Jugendlichen von der Sekundarstufe I zur Sekundarstufe II festzuhalten.

                Auf der
                 Tertiärstufe
                hat der Kanton Basel-Landschaft zusammen mit den Nachbarkantonen Aargau, Basel-Stadt und Solothurn zügig die Fachhochschullandschaft auf- und ausgebaut und eine gemeinsame Pädagogische Hochschule eingerichtet. Die beiden Basel haben sich auf eine bikantonale Trägerschaft der Universität Basel verständigt. Beide Entwicklungen sind eine wichtige Voraussetzung für die Stärkung des Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsstandortes Nordwestschweiz, insbesondere im Bereich der Life Sciences mit den grossen pharmazeutischen und chemischen Unternehmungen, die in unserer Region ihre Stammhäuser haben.

                Im Kanton Basel-Landschaft ist die
                 Weiterbildung
                gesetzlich verankert. Ziele und Aufgaben des Kantons sind unter dem Begriff Erwachsenenbildung im Bildungsgesetz vom 6. Juni 2002 festgelegt. Im gesamtschweizerischen Vergleich sind die Weiterbildungsaktivitäten der Baselbieter Bevölkerung hoch. Auf den 1. August 2003 richtete der Kanton Basel-Landschaft die Fachstelle Erwachsenenbildung ein. Sie hat in den zurückliegenden Jahren ein kantonales Konzept für die Koordination und Förderung der Weiterbildung entwickelt und ist zurzeit - zusammen mit verschiedenen Organisationen und Verwaltungsstellen - daran, eine Verordnung für die Erwachsenenbildung auszuarbeiten.

 Bildungsbericht und neuer Bildungsartikel in der Bundesverfassung

                Der neue Bildungsartikel in der Bundesverfassung, den das Schweizer Stimmvolk im Mai 2006 überaus deutlich angenommen hat, verpflichtet Bund und Kantone dazu, miteinander für hohe Qualität und Durchlässigkeit aller Bildungsangebote vom Kindergarten bis zur Weiterbildung zu sorgen und Schritt für Schritt die dafür notwendigen strukturellen und inhaltlichen Rahmenbedingungen zu schaffen.

                Der Bildungsbericht Schweiz ist ein nationales Instrument, mit welchem in einem Turnus von vier Jahren jeweils das verfügbare Wissen über das schweizerische Bildungswesen öffentlich zugänglich gemacht wird. Auf diese Weise lässt sich über die Zeit feststellen, ob Bund und Kantone die in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden Aufgaben bei der Schaffung und der Sicherstellung des Bildungsraums Schweiz erfüllen. Gleichzeitig kann darlegt werden, welche der national und interkantonal vereinbarten Entwicklungsziele (vielfach handelt es sich dabei um Zwischen- oder Etappenziele) erreicht worden sind.

 Orientierungshilfe für den kantonalen Bildungsbericht 2011

                Der nationale Bildungsbericht ist eine wichtige Orientierungshilfe, um im Konzert der nationalen und interkantonal vereinbarten Entwicklungsvorgaben für den gemeinsamen Bildungsraum Schweiz regelmässig überprüfen zu können, wo der Kanton Basel-Landschaft steht. Eine kantonale Überprüfung erfolgt gemäss Bildungsgesetz alle vier Jahre im Rahmen des regierungsrätlichen Bildungsberichts an den Landrat. Der Bericht wird dem Landrat jeweils ein Jahr nach Erscheinen des schweizerischen Bildungsberichts zugeleitet, so dass genügend Zeit vorhanden ist, um die Ergebnisse der nationalen Gesamtschau gründlich mit dem aktuellen Stand und den laufenden Entwicklungen im Bildungswesen des Kantons Basel-Landschaft zu vergleichen.

                Aus diesem Grund lehnt sich die basellandschaftliche Berichterstattung jeweils eng an den Aufbau und die Gliederung des Bildungsberichts Schweiz an. Der zweite kantonale Bildungsbericht ist somit für 2011 geplant. Bei der Beratung des ersten Bildungsberichts (Bildungsbericht 2007 Kanton Basel-Landschaft) hat die landrätliche Bildungs-, Kultur- und Sport-Kommission  den Regierungsrat beauftragt, die Berichterstattung auf die Darstellung der für die politische Lenkung zentralen Daten und Informationen zu beschränken. Die daraus abzuleitenden Konsequenzen sollen nicht in den Bericht selber, sondern in das vierjährige Regierungsprogramm aufgenommen und gleichzeitig soll darauf geachtet werden, dass der Landrat auch weiterhin zu einzelnen bildungspolitischen Geschäften beraten und beschliessen kann. Diesem Grundsatz folgt nun neu auch der Bildungsbericht Schweiz 2010.

 Bildungsbericht Nordwestschweiz

                Die Regierungen von AG, BL, BS und SO haben in ihrer Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bildungsraum Nordwestschweiz in Aussicht genommen, in Zukunft periodisch ein vierkantonaler Bildungsbericht herausgegeben wird. Der Bericht soll eine datengestützte Analyse der kantonalen Bildungssysteme und Quervergleiche zu wichtigen Entwicklungsfragen enthalten. Er soll den Regierungen bzw. Parlamenten alle vier Jahre unterbreitet werden. Die erste Ausgabe ist für 2012 vorgesehen und soll den kantonalen Bildungsbericht ablösen.

 Begrenzungen in der Aussagekraft der Bildungsberichterstattung

                Beim Bildungsbericht Schweiz handelt es sich um ein sehr ambitioniertes Unternehmen. Er soll nicht bloss den gesellschaftlichen Kontext, in dem die Bildungsangebote angesiedelt sind, und die Bildungsinstitutionen und deren fortlaufende Erneuerung und Umgestaltung abbilden. Erwünscht ist zusätzlich, dass die institutionellen Rahmenbedingungen des schweizerischen Bildungswesens mit Hilfe von drei Gütekriterien (Wirksamkeit/Effektivität, Wirtschaftlichkeit/Effizienz) sowie Chancengerechtigkeit/Equity) betrachtet wird.

                Zurzeit ist es noch nicht möglich, diese drei Betrachtungsweisen profund durchzuführen und umfassend und verlässlich dazu Aussagen zu machen. Noch schwieriger ist es zurzeit für viele Kantone - auch für den Kanton Basel-Landschaft - das eigene Bildungswesen unter Berücksichtigung der drei genannten Gütekriterien darzustellen.

 Weitere Auskünfte:

                 RP Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (Tel. 061 552 50 60)

                 Alberto Schneebeli, Leiter Stabstelle Bildung (Tel. 061 552 50 53)


title_de: Herzlichen Glückwunsch zum erfolgreichen Lehrabschluss

content_de:
32 junge Berufsleute der kantonalen Verwaltung haben ihre Lehre oder ihr Berufspraktikum erfolgreich absolviert und das eidgenössische Fähigkeitszeugnis respektive das eidgenössische Berufsattest erhalten. Drei Lernende waren im Rang: Svenja Jörin als Büroassistentin EBA, Jeanine Tschumi, Kauffrau EFZ WMS 3+1 und Alessandro Imbrogiano, Metallbaupraktiker EBA.

Alle beteiligten Berufsbildnerinnen und Berufsbildner freuen sich mit den jungen Berufsleuten und sind stolz auf die erfolgreichen Abschlüsse. Die Lehrzeit war geprägt von Unsicherheiten, Homeoffice und digitalem Unterricht, was von Lernenden und Berufsbildenden einen speziellen Einsatz und viel Flexibilität erforderte. Ein herzliches Dankeschön allen Berufsbildenden, welche zu diesen guten Ergebnissen beigetragen haben.

Folgende Personen haben ihre Lehre erfolgreich abgeschlossen:

Büroassistent/in EBA

Jeger Mirco, Bloise Alessia, Brüderlin Alina, Favazza Giuseppe, Gafuhrzada Muskan, Hägele Shana, Jörin Svenja, Odai Sumeja

Fachmann Betriebsunterhalt

Affolter Timo, Roth Dominik, Scherrer Reto

Informatiker/in EFZ

Käser Yannick

Kauffrau/Kaufmann EFZ

Czech Larissa, Favazza Ilaria, Güdel Nora, Ischi Gregory, Jiménez Jason, Kleiber Mirko, Schneider Ivan, Yersin Audrey

Kauffrau/Kaufmann EFZ (WMS 3+1)

Le Celine, Muzzolini Ana, Schneider Afra, Tschumi Jeanine, Müggler Remy, Rudin Sabrina

Küchenangestellter EBA

Dünki Timo

Malerpraktiker EBA

Estifanos Yonas

Metallbaupraktiker EBA

Imbrogiano Alessandro, Kul Mustafa

Schreinerpraktiker EBA

Gysin Ruedi

Zeichner/in EFZ

Burri Raoul

Die kantonale Verwaltung gratuliert den jungen Berufsleuten zu ihrem erfolgreichen Lehrabschluss und wünscht ihnen viel Erfolg für ihre berufliche und private Zukunft.

FKD Kaufmännische Berufe

Ilaria Favazza, Kauffrau EFZ E-Profil, Alessia Bloise, Büroassistentin EBA, Giuseppe Favazza, Büroassistent EBA, Sumeja Odai, Büroassistentin EBA, Audrey Yersin, Kauffrau EFZ E-Profil, Jason Lee Jiménez, Kaufmann EFZ mit Berufsmatur

BKSD BBZ BL

Svenja Jörin, Büroassistentin EBA, BBZ BL mit 5,7 im Rang mit Berufsbildenden

SID Zivilrechtsverwaltung

Mirko Kleiber mit Berufsbildenden

BKSD

Ivan Schneider, Shana Hägele, Gregory Ischi

WMS

Jeanine Tschumi, Remy Müggler, Celine Le, Afra Schneider

WMS Sportamt

Ana Muzzolini

FKD Informatik

Yannick Käser Informatiker EFZ und Berufsbildner Marcel Rothen

Berufsabschlüsse Ranglisten Kanton Basel-Landschaft

Rangkandidatinnen und Rangkandidaten 2022 berufliche Grundausbildung Kanton Basel-Landschaft

Lehrabschlussprüfungen 2022: Kaufmännische Berufe, BM 2/ Nachholbildung und Berufe für Detailhandel sowie Wirtschaftsmittelschule

Statistik der Lernenden 2021


title_de: Bundesgesetz Besteuerung land- und forstwirtschaftliche Grundstücke

content_de:
 Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Besteuerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke

                Das Eidgenössische Finanzdepartement hat die Kantonsregierung eingeladen, sich zu einem Bundesgesetz über die Besteuerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke zu äussern. Der Regierungsrat lehnt das Gesetz ab, da er keine sachliche Rechtfertigung für eine unterschiedliche steuerliche Behandlung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken sieht.

                Die frühere steuerlich differenzierte Behandlung von land- und forstwirtschaftlich genutzten Baulandreserven ist durch die bundesgerichtliche Rechtsprechung im Jahr 2011 beseitigt worden. Sie betraf Wertzuwachsgewinne, die bei der Veräusserung von nicht dem bäuerlichen Bodenrecht unterstellten Grundstücken realisiert worden sind. Solche Gewinne wurden früher bei der direkten Bundessteuer sowie in Kantonen, welche Grundstückgewinne auf zum Geschäftsvermögen gehörenden Liegenschaften mit der normalen Einkommens- bzw. Gewinnsteuer erfassten, nicht besteuert – Veräusserungsgewinne auf übrigen Geschäftsliegenschaften hingegen schon.

                Eine überwiesene Motion von Nationalrat Leo Müller führt nun dazu, dass der Bund die differenzierte Besteuerung in einem Bundesgesetz wieder vorschlagen muss. Es gibt jedoch nach Ansicht des Regierungsrates keine sachliche Rechtfertigung für eine solch unterschiedliche steuerliche Behandlung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken, insbesondere von Baulandparzellen, welche bisher landwirtschaftlich genutzt wurden. Der Regierungsrat lehnt deshalb eine Wiedereinführung solcher steuerlicher Differenzierungen ab, obwohl der Kanton Basel-Landschaft nicht direkt betroffen ist, sondern nur über den kantonalen Anteil von 17 Prozent an der direkten Bundessteuer. Im Kanton Basel-Landschaft werden Wertzuwachsgewinne beim Verkauf von Grundstücken immer mit der separaten Grundstückgewinnsteuer erfasst, auch wenn diese zum Geschäftsvermögen gehören. Dabei wird keine Unterscheidung gemacht, ob diese land- oder forstwirtschaftlichen Charakter haben.

                 Für Rückfragen

                Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst der Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 15


title_de: «Breites Testen Baselland»: Wochenbulletin zu den aktuellen Zahlen

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In der vergangenen Woche haben 39’639 Personen aus Schulen, Gesundheitsinstitutionen und Betrieben beim Breiten Testen Baselland mitgemacht. Ihre Speichelproben wurden im Labor in Muttenz auf das Coronavirus untersucht.

Testen in Schulen

In der Woche vom 7. bis 11. Juni 2021 wurden insgesamt 2’444 Pools ausgewertet (entspricht 2’444 Schulklassen). Das sind 28’619 Einzelproben. 6 Pools waren positiv, davon betroffen waren 95 Personen. Im Anschluss wurden 2 Personen beim Einzeltest (sogenanntes Depooling) positiv auf das Coronavirus getestet und mussten sich in Isolation begeben. Die Positivitätsrate liegt bei den Schulen in der erwähnten Woche bei 0,1 Promille, d.h. pro tausend getesteten Personen wurden 0,1 Infektionen festgestellt.

Der Einzeltest steht auch Angehörigen und engen Kontakten von positiv getesteten Personen offen. Dadurch können weitere Ansteckungen entdeckt und isoliert werden. Durchschnittlich wird aus dem Umfeld von positiv getesteten Schülern/Schülerinnen/Lehrpersonen jeweils eine weitere Person positiv getestet.

Testen in Gesundheitsinstitutionen

Am Programm nahmen vom 7. bis 11. Juni 2021 insgesamt 54 Gesundheitsinstitutionen teil. Dazu gehören neben den Spitälern auch die Alters- und Pflegeheime und weitere Institutionen. Insgesamt wurden 803 Pools ausgewertet, das entspricht 3’220 Einzelproben. 1 Pool war positiv, davon betroffen waren 2 Personen. Beim anschliessenden Einzeltest wurde keine der beiden Personen positiv auf das Coronavirus getestet. Dadurch liegt die Positivitätsrate bei den Gesundheitsinstitutionen bei 0 Promille.

Testen in Unternehmen

Für das Breite Testen Baselland sind insgesamt 547 Betriebe und KMU’s angemeldet. In der Woche vom 7. bis 11. Juni 2021 wurden 810 Pools wurden ausgewertet, das entspricht 7’800 Einzelproben. 1 Pool war positiv, davon betroffen waren 10 Personen. 1 Person wurde beim anschliessenden Einzeltest positiv auf das Coronavirus getestet und musste sich in Isolation begeben. Damit liegt die Positivitätsrate bei den Unternehmen bei 0,1 Promille, d.h. pro tausend getesteten Personen wurden 0,1 Infektionen festgestellt.

Es ist möglich, dass in einzelnen Fällen in einem positiven Pool keine positive Person identifiziert werden kann. Dabei ist zu beachten, dass zwischen dem Speicheltest (Pooling) und dem Einzeltest (Depooling) eine gewisse Zeitdifferenz besteht, was sich auch auf das Testresultat auswirken kann. Ein weiterer Faktor ist, dass im morgendlichen Speicheltest am meisten Viren nachgewiesen werden, beim Depooling am Nachmittag oder Folgetag entsprechend weniger Viren vorhanden sind. Dies kann bei tiefen Werten dazu führen, dass beim Depooling kein positiver Nachweis mehr möglich ist.

Fälle mit erhöhter Ansteckung und Virenlast werden sowohl beim Pooling als auch beim Depooling zuverlässig erfasst, hingegen kann es bei sehr tiefen Virenzahlen (die betroffenen Personen sind entsprechend wenig oder nicht mehr ansteckend) vorkommen, dass infolge zeitlicher Verzögerung u/o Tagesschwankungen der Virenlast, beim anschliessenden Depooling kein positiver Fall im Pool identifiziert werden kann.

Beim «Breiten Testen Baselland» werden lediglich Personen ohne Symptome erfasst, die ihrem gewohnten Alltag nachgehen, nicht aber Personen, die sich aufgrund von Symptomen einem Covid-Test unterziehen.

Weiterführende Informationen finden Sie im Internet auf http://www.bl.ch/massentest

Die aktuellen Zahlen zum Breiten Testen Baselland finden Sie hier.


title_de: Gutes Zeugnis für die öffentlichen Schul- und Hallenbäder

content_de:
 Das Badewasser in allen 19 öffentlichen Hallenbädern des Kantons ist einwandfrei. Im Warmwassersystem eines Bades wurden Legionellen gefunden. Massnahmen wurden umgehend eingeleitet.

                Das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen Basel-Landschaft hat in den 19 öffentlichen Schwimmbädern des Kantons die Qualität des Badewassers kontrolliert. Das Wasser ist einwandfrei. Auch die Kontrolle der Sanitäranlagen und Umkleideräume gaben keinen Grund für Beanstandungen. Die Betriebstagebücher der Bademeister wurden lückenlos geführt. Das für eine einwandfreie Desinfektion notwendige Chlor konnte in allen Badebecken in ausreichender Konzentration nachgewiesen werden. Im Warmwassersystem eines Bades wurden lokal Legionellen gefunden. Dieser Teil wurde umgehend desinfiziert.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation


title_de: Laufen: Lützelstrasse wegen Felsarbeiten gesperrt

content_de:
Am Dienstag, 2. August 2022 beginnen oberhalb der Lützelstrasse in Laufen im Abschnitt Laufen-Mühli bis Röschenz-Mühli umfangreiche Fels- und Forstarbeiten für einen verbesserten Schutz gegen Steinschlag. Der Streckenabschnitt wird bis Ende September 2022 gesperrt und muss via Röschenz umfahren werden.

Lockere Felsbereiche werden abgebaut oder gesichert, damit die Stabilität im Schutzwald oberhalb der Kantonsstrasse verbessert wird. Wegen den Arbeiten im steilen Gelände ist die Gefährdung durch Steinschlag erhöht. Daher wird die Strasse von Dienstag, 2. August bis Freitag, 30. September 2022 im Abschnitt Laufen-Mühli bis Röschenz-Mühli für den Durchgangsverkehr gesperrt. Eine Umfahrung via Röschenz wird signalisiert. Mit dieser Massnahme können Bauzeit und Einschränkungen für den Verkehr möglichst kurzgehalten werden. Der öffentliche Verkehr ist von den Arbeiten nicht betroffen.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Regierung unterstützt die Weiterbildung von Assistenzärztinnen und -ärzten auch in Privatspitälern finanziell

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Der Regierungsrat unterstützt die Weiterbildung von Assistenzärztinnen und -ärzten in den Privatspitälern in den Jahren 2020 bis 2022 erneut mit insgesamt mit 1,3 Millionen Franken. Er hat eine entsprechende Vorlage an den Landrat verabschiedet.

Gemeinwirtschaftliche und besondere Leistungen, namentlich die Weiterbildung von Assistenzärztinnen und -ärzten in den Spitälern sind nicht durch die vom Krankenversicherungsgesetz (KVG) definierten Tarife gedeckt. Da der Kanton ein Interesse daran hat, dass Ärztinnen und Ärzte zum Facharzttitel weitergebildet werden, beteiligt er sich im Rahmen der Empfehlung der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) mit 15'000 Franken je Vollzeitstelle an der Finanzierung der Weiterbildung. Die Zahlungen an die Spitäler sind abhängig von der tatsächlichen Anzahl der Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung bis zum ersten Facharzttitel in den Kliniken. Es liegt grundsätzlich im Interesse der Bevölkerung und des Kantons, dass eine ausreichende Anzahl Ärztinnen und Ärzte bis zum Facharzt weitergebildet werden, um die künftige Verfügbarkeit von Fachpersonal in den Kliniken und in der freien Praxis sicherzustellen.

Für die Jahre 2014 bis 2016 ging der Kanton Basel-Landschaft von jährlichen Zahlungen von 345'000 Franken aus. Aufgrund einer erhöhten Weiterbildungstätigkeit in den Baselbieter Privat-Kliniken, die vom Kanton erwünscht ist, wurde für die Jahre 2017 bis 2019 jeweils ein Betrag von 435'000 Franken veranschlagt, der nun für die Jahre 2020 bis 2022 beibehalten werden soll. Der Gesamtbetrag, den er dem Landrat beantragt, beläuft sich somit auf 1,3 Millionen Franken. Die entsprechenden Unterstützungsbeiträge für das Kantonsspital Baselland wurden vom Landrat bereits am 30. Januar 2020 bewilligt.

> Landratsvorlage


title_de: H18: Auf der Umfahrung Aesch wird der Belag erneuert

content_de:
 Von Freitag, 21. Juni 2013, 20.00 Uhr bis Montag, 24. Juni 2013, 05.00 Uhr wird auf der Umfahrung Aesch ein neuer Deckbelag eingebaut. Weil der Belag auf der gesamten Strassenbreite eingebaut wird, ist die Umfahrung Aesch für den Verkehr vollständig gesperrt.

                Die Belagsarbeiten erfolgen auf einer Länge von 1.5 Kilometer. Sie beginnen nach der Abzweigung Angenstein bis zur Perimetergrenze des künftigen Vollanschlusses Aesch. Es wird ein lärmarmer Porenasphalt eingebaut.

                Der Verkehr wird über die Kantonsstrasse durch Aesch umgeleitet. Bei nassem Wetter werden die Arbeiten um eine Woche verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Kantonale Verwaltung startet Energiesparmassnahmen

content_de:
Die Regierung hat Massnahmen beschlossen, um den Energieverbrauch der kantonalen Verwaltung zu reduzieren. Unter anderem wird die Heiztemperatur auf 19 Grad gesenkt. Ziel der Sparmassnahmen ist dazu beizutragen, dass die Schweiz gar nicht in eine Energiemangellage gerät.

Der Kanton Basel-Landschaft hat sich bereits im Frühsommer dieses Jahres mit dem Szenario einer Energiemangellage befasst. Neben den entsprechenden Einsatz- und Vorsorgeplanungen liegt der Fokus aktuell auf der Umsetzung von Energiesparmassnahmen, damit es in der Schweiz gar nicht zu einer Mangellage kommt.

Für die 194 Gebäude der kantonalen Verwaltung (inklusive Schulhäuser) wurden deshalb zahlreiche Energiesparmassnahmen beschlossen. Darunter fallen unter anderem die Senkung der Heiztemperatur auf 19 Grad, die Abschaltung des Warmwassers in Verwaltungsgebäuden sowie der Verzicht auf Beleuchtungen ohne Einfluss auf die Arbeitstätigkeit oder Sicherheit. Durch die Sparmassnahmen soll der Stromverbrauch bei den kantonseigenen Gebäuden um 5 Prozent und der Gasverbrauch um 15 Prozent reduziert werden.

In den kantonalen Verwaltungsbauten konnte der Energieverbrauch bereits in den vergangenen Jahren durch diverse Massnahmen deutlich gesenkt werden. Des Weiteren produzieren zahlreiche Photovoltaikanlagen auf kantonalen Bauten über eine Million Kilowattstunden Solarstrom.

Mit den zusätzlich erlassenen Sparmassnahmen bekennt sich der Kanton Basel-Landschaft zu den nationalen Bemühungen zum Energiesparen und zur Stärkung der Versorgungssicherheit.

Die Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft wurden über die Sparmassnahmen informiert und sind eingeladen, die Sparmassnahmen ebenfalls umzusetzen.


title_de: Leistungsvereinbarung mit der Hochschule für Heilpädagogik Zürich

content_de: Downloads


title_de: Zukunftstag 2023: Berufliche Zukunftsgestaltung im Baselbiet

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Um die vielfältigen beruflichen Perspektiven aufzuzeigen, führen die Schulen des Kantons Basel-Landschaft am 9. November 2023 den alljährlichen «Zukunftstag BL» durch. An diesem Tag lernen Kinder und Jugendliche unterschiedliche Berufe kennen, können in die Arbeitswelt reinschnuppern und setzen sich mit Geschlechterrollen, Berufswahl und Lebensentwürfen auseinander. Auch die kantonale Verwaltung öffnet ihre Türen.

Der «Zukunftstag BL» des Kantons Basel-Landschaft ist ein Kooperationsprogramm zwischen Schulen, Betrieben, Verwaltung und Familien mit dem Ziel, den Berufswahlhorizont junger Menschen zu erweitern und diese als künftige Fachkräfte für ihr Berufsfeld zu begeistern.

In der kantonalen Verwaltung können die Mitarbeitenden aller Direktionen sowie der Gerichte ihre Tochter, ihren Sohn oder ein Kind aus dem Verwandten- oder Bekanntenkreis am 9. November 2023 an den Arbeitsplatz mitnehmen. Unter dem Titel «Seitenwechsel» bietet die kantonale Verwaltung für Schülerinnen und Schüler der 1. Sekundarklassen 27 verschiedene attraktive Programme mit rund 140 Plätzen an.

Eine Berufswahl ohne Geschlechterklischees

Mädchen erleben Arbeitsfelder, in denen ihre handwerklichen oder technischen Fähigkeiten gefragt sind. Sie erhalten beispielsweise die Gelegenheit, beim Amt für Militär und Bevölkerungsschutz reinzuschnuppern und die Kaserne oder einen unterirdischen Bunker zu besichtigen oder in der Zentralen Informatik an einer Softwareanwendung zu tüfteln. Jungen entdecken ihrerseits, dass die Arbeit im kantonalen Labor oder im Personalwesen sehr vielseitig und anforderungsreich ist oder können im Staatsarchiv bei der Bearbeitung von historischen Dokumenten mithelfen.

Haben Berufe und Geschlecht etwas miteinander zu tun? Wie gehen Karriere und Familie zusammen? Mit diesen und anderen Fragen setzen sich Kinder der 5. und 6. Primarklassen sowie Jugendliche der 1. bis 3. Sekundarklassen am «Zukunftstag BL» intensiv auseinander. Sie entdecken die Arbeitswelt, begleiten Berufsleute oder denken über unterschiedliche Lebensentwürfe nach. Dieser besondere Tag soll die Kinder und Jugendlichen dazu ermutigen, ihre Berufswahl an den eigenen Interessen, Fähigkeiten und Talenten auszurichten und sich nicht von Geschlechterklischees einschränken zu lassen.

Weitere Informationen:

www.nationalerzukunftstag.ch

Zukunftstag BL


title_de: Rückläufige Zahlen bei der Sozialhilfe im Kanton Basel-Landschaft halten vorerst an

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                Im Kanton Basel-Landschaft bezogen per Stichtag vom 31. Dezember 2008 4103 Personen Unterstützungsleistungen der kommunalen Sozialhilfen. Dies bedeutet gegenüber dem Jahr 2007 erfreulicherweise nochmals einen Rückgang von 5.2 Prozent oder 227 Personen. Seit der Trendwende im Jahr 2005 - mit einem maximalen Bestand von 5210 Personen - ergab sich somit innert drei Jahren eine Reduktion von über 20 Prozent oder 1107 Personen. Die Quote der Sozialhilfe beziehenden Menschen beträgt somit per Ende 2008 1.5 Prozent der Gesamtbevölkerung.

                Die Auswertungen in den fünf Bezirken ergeben - mit Ausnahme des Bezirkes Laufen, der eine Zunahme von 13 Personen zu verzeichnen hat - einen gleichmässigen Rückgang über den ganzen Kanton. Erfreulicherweise hält der Rückgangstrend auch bei den durch die Sozialhilfe stark belasteten Gemeinden des Bezirkes Liestal an. Vereinzelte Gemeinden in allen Bezirken müssen jedoch eine Zunahme verzeichnen.

                Auf Grund der aktuellen Wirtschaftslage muss davon ausgegangen werden, dass in Zukunft die Zahl der Menschen, die Sozialhilfe beziehen müssen, wieder ansteigen wird. Aktuell ist diese Umkehr - nicht zuletzt durch die in vielen Fällen zeitlich vorgelagerte Arbeitslosenversicherung - erst schwach bemerkbar.

                Die Erhebung der Zahlen erfolgte wie gewohnt durch das Kantonale Sozialamt in Zusammenarbeit mit den Gemeinden per Stichtag 31. Dezember 2008. Die Erhebung wurde per Ende März 2009 abgeschlossen. Die Publikation der vollständigen Statistik erfolgt nach den Auswertungen und Analysen - zusammen mit den Zahlen der Gemeinderechnungen - im Monat August 2009 durch das Statistische Amt.

 Weitere Auskünfte:

                 Rudolf Schaffner, Vorsteher des Kantonalen Sozialamtes (KSA), Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 56 41.


title_de: Film und Wahlerläuterungen zu den kantonalen Wahlen

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Am 31. März 2019 finden die Gesamterneuerungswahlen von Landrat und Regierungsrat statt. In einem kurzen Video der Landeskanzlei werden die Wahlsysteme erklärt und das richtige Ausfüllen der Wahlunterlagen aufgezeigt. Zudem hat die Landeskanzlei eine korrigierte Fassung der Wahlerläuterungen im Internet publiziert: In der Legende zu einer Tabelle über die Parteienstärke im Landrat waren die Fraktionsbildungen im Jahr 2015 falsch dargestellt.   Der Landrat wird in einer Proporzwahl, der Regierungsrat in einer Majorzwahl gewählt. Im Video werden die Wahlverfahren und das korrekte Ausfüllen der Wahlunterlagen veranschaulicht. Der kurze Film ist auf dem Youtube-Kanal des Kantons aufgeschaltet. Parteien, Gemeinden, Schulen und Medien können das Video zur Information einsetzen.   Die Wahlunterlagen, die diese Tage den Stimmberechtigten zugestellt werden, enthalten die „Erläuterungen zu den Wahlunterlagen", die das korrekte Ausfüllen der Wahlunterlagen ebenfalls erklären. Auf Seite 4 der Wahlerläuterungen werden in einer Tabelle die Mandate der Parteien im Landrat dargestellt. In der Legende zu dieser Tabelle sind in den gedruckten und zugestellten Erläuterungen die Landratsfraktionen im Jahr 2015 falsch dargestellt. Die Landeskanzlei hat eine korrigierte Version der Wahlerläuterungen auf der Internetseite des Kantons aufgeschaltet. –     Film Wahlanleitung (Youtube)

Korrigierte Tabelle Wahlerläuterungen, Seite 4


title_de: Neue Eigentümerstrategie für das Kantonsspital Baselland

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                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion mit neuer Eigentümerstrategie für das Kantonsspital Baselland

                – PD Dr. med. Brian Martin neuer Kantonsarzt seit 1. November 2014

 Die Baselbieter Regierung hat die neue Eigentümerstrategie von Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Thomas Weber für das Kantonsspital Baselland KSBL und – als partnerschaftliches Geschäft – auch jene für das Universitätskinderspital beider Basel gutgeheissen. Die Eigentümerstrategie für das KSBL ist ein Pilotprojekt und steht im Zusammenhang mit den Richtlinien zu den Beteiligungen, welche die Regierung kürzlich beschlossen hatte. Mit dem Austritt von Regierungsrat Thomas Weber aus den Verwaltungsräten der entsprechenden Leistungserbringer kann sich der Kanton auf seine Rolle als Eigentümer konzentrieren.

                Egentümergespräche zwischen der Eigentümervertretung, dem Verwaltungsratspräsidenten und dem CEO des KSBL. In der Eigentümerstrategie für das Kantonsspital Baselland wird unter anderem festgelegt: „Das KSBL leistet einen substantiellen Beitrag zur Erreichung einer bedarfsgerechten, wohnortsnahen, zweckmässigen und wirtschaftlichen Spitalversorgung und erzielt damit eine hohe Reputation bei den Patientinnen und Patienten sowie den Kantonseinwohnerinnen und Kantonseinwohner, die positiv auf den Kanton ausstrahlt. Zu diesem Zweck betreibt es mehrere Standorte der stationären und ambulanten Versorgung.“

                Bereits am 30. Juni 2014 ist Regierungsrat Thomas Weber aus dem Verwaltungsrat des KSBL ausgetreten, auf den 31. Dezember 2014 wird er aus dem Verwaltungsrat des UKBB auscheiden und per 31. März 2015 auch aus dem Verwaltungsrat der Psychiatrie Baselland. Damit kann sich der Kanton auf seine Rolle als Eigentümer der erwähnten Leistungserbringer konzentrieren.

 Schwerfällige Bestimmung im Spitalgesetz streichen

                Wie Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Weber an einer Medienkonferenz in Liestal ausführte, unterstützen er und die Baselbieter Regierung auch die Parlamentarische Initiative von Rahel Bänziger Keel (Grüne), welche die Streichung von Paragraf 19 Abs. 2b des Spitalgesetzes fordert. Dort drin wird festgelegt, dass der Landrat die Betriebsstandorte des Spitals festlegt. Das behindert die Flexibilität im Auf- und Abbau von Betrieben, weil diese Bestimmung viel zu schwerfällig ist.

                Mit der kürzlich durch den Regierungsrat verabschiedeten Spitalliste 2015 – 2017 des Kantons Basel-Landschaft konnten auch die Vorgaben gemäss Artikel 39 Krankenversicherungsgesetz KVG erfüllt werden: „Die Kantone koordinieren ihre Planung“. Neben einer Bereinigung und Konzentration des Angebots dient die Spitalliste auch dazu, dass eine qualitativ hochstehende und effiziente Versorgung der Baselbieter Bevölkerung auch in Zukunft sichergestellt wird.

                Regierungsrat Weber bezeichnete das stetige Kostenwachstum im Gesundheitswesen als Faktum. Wichtigste Kostentreiber seien der medizinisch-technologischer Fortschritt, die Demographie und die hohen Ansprüche der Bevölkerung sowie die Ablehnung von Bundes-Vorlagen, die kostendämmende Wirkung hätten haben können (Managed Care, Prävention).

                Als längerfristig kostendämpfende Massnahmen führte Weber die laufende Revision des Gesetzes über Pflege und Betreuung im Alter an, die Steuerung der Pflegenormkosten, den Grundsatz ambulant vor stationär, den ganzen Bereich der Gesundheitsförderung und der Prävention sowie die Zusammenarbeit mit Basel-Stadt, welche bereits im laufenden Jahr an einer Tagung bekräftigt worden war. Anlässlich dieser Tagung war folgende Absicht formuliert worden:  „Ziel ist, in der Region Basel eine zukunftsgerichtete adäquate, effiziente und den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechende Gesundheitsversorgung im ambulanten und stationären Bereich anbieten und langfristig erhalten zu können. Dies auch unter Einbezug der universitären Medizin und der klinischen Forschung.“

 PD Dr. med. Brian Martin seit 1. November 2014 neuer Kantonsarzt

                Vorgstellt an der Medienkonferenz wurde PD Dr. med. Brian Martin. Er ist Nachfolger von Dr. med. Dominik Schorr, der sein Pensum reduziert hat. Martin war Leiter im Arbeitsbereich Bewegung und Gesundheit am Institut für Sozial- und Präventivmedizin der Universität Zürich.

                Martin ist 52 Jahre alt, Vater einer Tochter und wohnt im Aargau. Laut Regierungsrat Thomas Weber war ihm besonders wichtig, dass auch der neue Kantonsarzt gut vernetzt ist und einen Bezug zum Präventionsbereich aufweist.

                -
                 Eigentümerstrategie KSBL

                -
                 Eignerstrategie UKBB

                -
                 Neuerungen im Handlungsfeld Gesundheit

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Basel-Landschaft, Kommunikation


title_de: Chemikalie PFAS in Fischen

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Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben Fische auf die Chemikalie PFAS untersucht. PFAS steht für per- und polyfluorierte Alkylverbindungen. Sie gehören zu den industriell hergestellten, schwer abbaubaren Chemikalien und werden vom Menschen durch tierische Lebensmittel und Trinkwasser aufgenommen. Untersuchungen in beiden Kantonen haben ergeben, dass der Höchstgehalt an PFAS teilweise überschritten wurde. Lebensmittelrechtliche Massnahmen können nicht ergriffen werden, da die Fische nicht in den Verkauf gelangen.

Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) werden aufgrund ihrer technischen Eigenschaften in verschiedenen industriellen Prozessen und Produkten eingesetzt. Dazu zählen Textilien, elektronische Geräte, Papierbeschichtungen, Farben, Feuerlöschschäume und Skiwachse. Sie zeichnen sich durch ihre biologische, chemische und thermische Stabilität sowie ihre wasser- und fettabweisenden Eigenschaften aus. PFAS können die Wirksamkeit von Impfungen verringern und negative Auswirkungen auf die menschliche Leber, die Nieren oder auf das Geburtsgewicht von Neugeborenen aufweisen. Zur Minimierung möglicher Gesundheits- und Umweltrisiken, ist die Verwendung zahlreicher PFAS bereits verboten. Weitergehende Verbote sind geplant.

Fische mit PFAS-Gehalt
Um die Belastung der Fische besser abschätzen zu können, hat das Amt für Wald beider Basel 87 Bachforellen und zehn Barben aus Baselbieter Gewässern gefangen. Das Amt für Umwelt und Energie des Kantons Basel-Stadt hat darüber hinaus zehn Alete, eine Fischart aus der Familie der Karpfenfische, aus der Wiese gefangen. Die Fische wurden vom Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen des Kantons Basel-Landschaft auf PFAS untersucht. Die Untersuchungen haben ergeben, dass jeder achte Fisch nicht verkauft werden dürfte. Die zuständigen Lebensmittelkontrollen müssten bei Fischen, die in den Verkauf gelangen, lebensmittelrechtliche Massnahmen ergreifen. Diese kommen bei Fischen, die für den privaten Gebrauch gefischt werden, nicht zum Tragen.
Freizeitanglern wird basierend auf den vorgefundenen PFAS-Konzentrationen und aus toxikologischen Überlegungen empfohlen, maximal einmal pro Monat selbst gefangenen Fisch aus Gewässern beider Basel zu essen.1 Alle untersuchten einheimischen Fische, unter anderem aus Fischzuchten, die kommerziell vertrieben werden, halten gemäss Kontrolle die gesetzlichen Vorgaben ein.

1Berechnet für eine Person mit 60 kg, dem TWI (tolerierbare wöchentliche Aufnahmemenge) der Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit und dem Mittelwert der Summe PFOS, PFOA, PFNA & PFHxS aller untersuchten Fische unter der Annahme, dass Fisch die einzige PFAS Quelle darstellt.

Weiterführende Informationen:
- Kampagnenbericht PFAS in Schweizer Fisch.pdf
- Studienbericht PFAS in Fischen beider Basel.pdf


title_de: Fachleute attestieren Psychiatrischen Diensten hohe Qualität

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 Klare Organisation, geordnete Abläufe und eine hohe Qualität bei der Behandlung der Patientinnen und Patienten – die Kantonalen Psychiatrischen Dienste Baselland sind von unabhängigen Experten erneut als vorbildlich zertifiziert worden.

                Zwei Auditoren des Zertifizierungsunternehmens Société Générale des Surveillance SA haben die Kantonalen Psychiatrischen Dienste Baselland (KPD) gründlich geprüft. Das Audit der beiden Experten umfasste vor allem die Abläufe, die Strukturen und das Qualitätsmanagement. Als vorbildlich hoben die Auditoren das hohe Qualitätsbewusstsein der KPD hervor, und sie waren beeindruckt von der positiven Atmosphäre, in der kranke und behinderte Menschen mit Respekt und Würde behandelt, gepflegt und betreut werden.

                Die KPD sind seit 2005 in allen Unternehmensbereichen zertifiziert. Sie gehörten zu den ersten öffentlichen psychiatrischen Institutionen der Schweiz mit dieser Auszeichnung. Seither werden sie periodisch überprüft und re-zertifiziert. Die erneute ISO-Zertifizierung ist eine Bestätigung, dass die KPD ihr Qualitätsbewusstsein pflegen und die Verpflichtung ernst nehmen, Qualität stetig zu verbessern. Sie steigern die Leistungen für die verschiedenen Anspruchsgruppen wie Patienten, Angehörige oder Zuweiser kontinuierlich, überprüfen die Sicherheit von Abläufen, erkennen und beurteilen Risiken und handeln vorausschauend.

                Zentral beim Qualitätsmanagement der KPD sind die ständigen Verbesserungsprozesse, das Critical incident reporting system (CIRS) und die Zufriedenheitsbefragungen der Patientinnen und Patienten. Das CIRS ist ein internes Berichtssystem, mit dem Ärzte und Pflegepersonal kritische Ereignisse anonym erfassen können. Die gewonnenen Qualtitätsdaten werden transparent im Intra- und Internet publiziert.

                Als Dienststelle der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft gewährleisten die Kantonalen Psychiatrischen Dienste (KPD) die umfassende psychiatrische Versorgung des Kantons für alle Altersstufen stationär, teilstationär und ambulant. Darüber hinaus führen die KPD Wohnheime für geistig und psychisch behinderte Menschen und bieten rund 100 behinderten Menschen begleitete Arbeit.

                Die ISO-Zertifizierung der KPD umfasst die Kantonale Psychiatrische Klinik (KPK) in Liestal samt der Alterspsychiatrie, die Fachstelle für Psychiatrische Rehabilitation, die Externen Psychiatrischen Dienste, den Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst, den Psychiatrischen Dienst für Abhängigkeitserkrankungen, die Wohnheime Windspiel und Wägwiiser in Liestal, den Bereich „Arbeit und Beschäftigung“ sowie die Dienste Personal, Finanzen & Informatik, Logistik.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

 Auskünfte:

                Peter Frei, Leiter Unternehmensentwicklung Kantonale Psychiatrische Dienste Baselland

                Telefon 061 927 70 66, E-Mail:
                 peter.frei@kpd.ch

                Liestal, 25. Mai 2011