title_de: Ölschlieren auf dem Rhein bei Birsfelden

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Am Freitagmorgen wurden auf dem Rhein bei Birsfelden Ölschlieren festgestellt. Das Öl konnte zurückgehalten werden. Der Verursacher der Verunreinigung ist bislang unbekannt.

Am Freitagmorgen, 22. Mai 2020, gegen 10.00 Uhr, wurden von einem Mitarbeiter eines Hafenbetriebes Ölschlieren auf dem Rhein bei der Schleuse Birsfelden festgestellt. Die aufgebotenen Einsatzkräfte konnten das Öl in der Schleuse zurückhalten. Der Verursacher der Verunreinigung konnte trotz umfangreicher Abklärungen bislang nicht festgestellt werden.

Im Einsatz standen die Ölwehr Basel-Landschaft, die Feuerwehr Basel-Stadt, ein Einsatzoffizier des Amts für Militär und Bevölkerungsschutz, die Polizei Basel-Landschaft, die Schweizerischen Rheinhäfen sowie das Gewässerschutzpikett des Amts für Umweltschutz und Energie der Bau- und Umweltschutzdirektion.

Für Rückfragen:
Nico Buschauer, Leiter Kommunikation BUD, Telefon 061 552 20 02


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Kantonale Vernehmlassung (Link)

Motion 2023/206: «Berücksichtigung Gesamtausgabe auch im Zusammenhang mit fakultativem Referendum» – Teilrevision des Finanzhaushaltsgesetzes

Der Regierungsrat schickt die Landratsvorlage zur Motion 2023/206 in die Vernehmlassung. Er beantragt dem Landrat eine Anpassung des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG, SGS 310). Damit das Stimmvolk nicht über geringfügige Frankenbeträge abstimmen muss, schlägt der Regierungsrat vor, hierfür dieselben Schwellenwerte einzuführen, wie für die erstmalige Bewilligung von Ausgaben gelten. Somit würden bei einmaligen Ausgaben Erhöhungen um eine Million Franken, bei wiederkehrenden Ausgaben Erhöhungen um 200'000 Franken pro Jahr dem fakultativen Referendum unterstehen.

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2024/73: «Unterstützung eines EU Knebelvertrages; Was ist mit den Kantonsregierungen im Allgemeinen und der Baselbieter Regierung im Besondern los?»

Der Regierungsrat beantwortet verschiedene Fragen zu den Eckwerten des Verhandlungsmandats zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Er weist insbesondere darauf hin, dass der schweizerische Gesetzgeber (Exekutive, Parlament und das Volk) bei jeder Übernahme von Weiterentwicklungen ins schweizerische Recht das letzte Wort hat.

Beantwortung der Interpellation 2024/172: «Voraussetzungen für Prämienverbilligungen bei Eltern im Ausland»

Der Interpellant stellt fest, dass gemäss Formular für Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung für junge erwachsene Personen in Ausbildung verschiedene Beilagen zusammen mit dem Gesuch eingereicht werden müssen. Von dieser Nachweispflicht seien aber Gesuchstellende befreit, deren Eltern im Ausland leben. Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern von jungen Erwachsenen werden nur bei jungen Erwachsenen in Erstausbildung geprüft, deren Eltern eine Ausbildungszulage erhalten. Die Nicht-Berücksichtigung des Einkommens der Eltern kommt nur in jenen Fällen zur Anwendung, bei denen die Eltern nicht verheiratet sind und ein Elternteil im Ausland lebt. Leben beide Elternteile im Ausland, ist der junge Erwachsene nicht von dieser Regelung betroffen, da die Eltern keine schweizerische Ausbildungszulage erhalten. Sind die Eltern verheiratet, aber ein Elternteil lebt im Ausland, so enthält die Steuererklärung die Einkommenssituation beider Elternteile. In diesen Fällen wird die Einkommenssituation ganz normal geprüft. Der Regierungsrat ist daher der Auffassung, dass diese Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt ist.

Beantwortung der Interpellation 2024/78: «Denkmal und Heimatschutzkommission – Zusammensetzung»

Der Regierungsrat bekräftigt, dass bei freiwerdenden Stellen auch künftig mindestens drei Mitglieder der regierungsrätlichen Denkmal- und Heimatschutzkommission praktisch tätige Berufsleute aus der Baubranche sein sollen.

Landratsvorlagen (Link)

Geschäftsbericht 2023 der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung: Genehmigung und Vorlage zur Kenntnisnahme durch den Landrat

Der Regierungsrat hat als Aufsichtsorgan den Geschäftsbericht 2023 der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung genehmigt und zur Kenntnisnahme an den Landrat weitergeleitet.

Geschäftsbericht 2023 der Basellandschaftlichen Pensionskasse – Genehmigung und Vorlage zur Kenntnisnahme durch den Landrat

Der Regierungsrat hat als Aufsichtsorgan den Geschäftsbericht der Basellandschaftlichen Pensionskasse (blpk) genehmigt und zur Kenntnisnahme an den Landrat weitergeleitet.

Bericht zum Postulat 2021/410: «Behindertengleichstellung leben – Demokratie stärken»

Der Regierungsrat erläutert, dass er das Grundanliegen einer Aufhebung der kantonalen Stimmrechtsausschlüsse für dauerhaft urteilsunfähige Personen teilt. Die im Bericht behandelten Fragen werden aktuell auch auf Bundesebene diskutiert. Das Stimmrecht sollte aus Sicht des Regierungsrats auf kommunaler, kantonaler und eidgenössischer Ebene einheitlich gehandhabt werden. Entsprechend möchte der Regierungsrat dem Landrat eine Anpassung der Kantonsverfassung wie auch des Gesetzes über die politischen Rechte erst vorlegen, wenn über das weitere Vorgehen auf Bundesebene Klarheit besteht.

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title_de: Kleinste Ernte seit Jahrzehnten

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Süsse Trauben in rekordtiefer Menge
Die Qualität der Weintrauben zur Ernte war erfreulich. Sie zeigten sich trotz schwierigen Witterungsverhältnissen bei der Lese erstaunlich gut ausgereift. Der überdurchschnittlich warme September und die sonnigen Tage zu Oktoberbeginn haben die wenigen Trauben, die nach Frost, Hagel und verregnetem Sommer vorhanden waren, gut ausreifen lassen. Wie nahezu in der ganzen Schweiz, ist auch in der Region Basel/Solothurn die Traubenernte 2021 sehr gering ausgefallen. Mit 479 Tonnen verzeichnen wir die mengenmässig kleinste Lese seit Jahrzehnten (ohne das Frostjahr 2017, in dem 85 Prozent der Ernte bereits im April verloren gingen). Bei den roten Sorten war die Ernte mit 281 Tonnen 47 Prozent tiefer als das 10-Jahresmittel (2011-2020).

Bei den weissen Sorten resultierten mit 197 Tonnen 36 Prozent tiefere Erträge als das 10-Jahresmittel. Bei der roten Hauptsorte Blauburgunder wurden im Schnitt 90.9°Oechsle erreicht (5.7° weniger als im 10-Jahresmittel). Ebenfalls zufriedenstellende Oechsle-Werte wiesen die drei weissen Hauptsorten auf: Riesling-Silvaner 76.8°Oe (-2.8°Oe zu 10-Jahresmittel), Kerner 88.6°Oe (-3.3°Oe zu 10-Jahresmittel), Gutedel 71.9°Oe (-1.6°Oe zu 10-Jahresmittel).

Regionale Weine könnten knapp werden
Im vergangenen Jahrzehnt gab es nur zwei Weinjahre mit mehr als 1’000 Tonnen (2015 mit 1’064 und 2018 mit 1’036 Tonnen) 2017 und 2021 gehen als Minusrekorde in die Statistik ein. Nachdem schon die Weinjahre 2019 und 2020 mit 764 Tonnen und 752 Tonnen unterdurchschnittlich waren und unsere Winzer aus Qualitätsgründen nie ans Ertragsmaximum gehen, sind bei gewissen regionalen Weinen die Vorräte nahezu aufgebraucht. Die Kellermeister schauen etwas angespannt in die Zukunft. Da die Gastronomie seit zwei Jahren stark gebeutelt ist, und der Weinkonsum an Anlässen und in Restaurants tief bliebt, hat sich das Manko auf dem Markt noch nicht allzu sehr bemerkbar gemacht. Wer als Weingeniesser vorsorgen will und keine plötzliche «regionale Leere» in seinem eignen Weinkeller möchte, sollte sich nun - besonders auf die Festtage hin - nicht zu knapp mit den feinen regionalen Tropfen ausstatten.

Neue Wege der Vermarktung gesucht
Abgesagte Veranstaltungen, geschlossene Restaurants und ausbleibende Touristen führen seit mittlerweile bald zwei Jahren zu deutlichem Rückgang der Weinverkäufe in den klassischen Absatzkanälen. Neue Verkaufsformen und Kundenkontakte sind gesucht. Ein Teil der regionalen Winzer profitiert vom gestiegenen Anteil des Direktverkaufs. Eine andere Form ist die online-Vermarktung. In gemeinsamer Arbeit haben der Verband der Weinproduzenten Basel/Solothurn und das Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung diesen Weg der Vermarktung beschritten: Im Juni wurden im Schloss Ebenrain erstmals die gemeinsamen Staatsweine für beide Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt gekürt. Die vier Kategorien-Sieger, selektiert von einer Fachjury aus 70 eingereichten regionalen Weinen, kann man sich in einem Degustationspaket für 80 Franken bequem zu sich nach Hause liefern lassen (https://weinregion-basel-solothurn.ch/bestellung/).

 Das Fazit: Der Weinjahrgang 2021 erinnert uns mit tiefen Erträgen daran, dass nichts selbstverständlich ist. Umso mehr gilt, das was uns Natur, Reben, Winzerinnen und Kellermeister nun zur Verfügung stellen, bewusst zu geniessen.


title_de: Kantonsspital Liestal: Herzlabor mit Ärzten komplett

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 Mit den Kardiologen Klaus-Dieter Werner vom Herzzentrum Bad Krozingen und Michael Handke vom Unispital Basel ist das Kardiologenteam für den Betrieb des Herzkatheterlabors am Kantonsspital Liestal komplett. Das Spital baut gleichzeitig innerhalb des regionalen Kardiologieverbundes seine Kooperation mit dem Universitätsspital Basel aus.

                Dr. Klaus-Dieter Werner ist vom Kantonsspital Liestal zum Leiter des Herzkatheterlabors verpflichtet worden. Er studierte an den Universitäten Karlsruhe, Berlin und Freiburg und schloss 1976 mit dem Staatsexamen ab. Klaus-Dieter Werner blickt auf eine lange Berufspraxis an verschiedenen Kliniken in Deutschland zurück und arbeitet seit 1984 am Herzzentrum Bad Krozingen bei Freiburg, zuletzt als Oberarzt in der Interventionellen Kardiologie.

                Professor Michael Handke schloss sein Studium an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg ab und legte den grössten Teil seiner Laufbahn an verschiedenen Kliniken in Deutschland zurück; 2004 habilitierte er sich mit dem Spezialgebiet Echokardiographie. Seit 2006 arbeitet Michael Handke als Oberarzt der Abteilung Kardiologie am Universitätsspital Basel. Am Kantonsspital Liestal betreut er vor allem das Gebiet der invasiven Kardiologie im Herzkatheterlabor.

 Herzkatheterlabor voll einsatzfähig

                Die beiden Kardiologen ergänzen das Team von Dr. Werner Estlinbaum, seit 1996 Leitender Arzt am Kantonsspital Liestal und Leiter der Kardiologie. Als Oberarzt betreut Dr. Marc Gutmann das Gebiet der nicht-invasiven Kardiologie. Er arbeitet seit 2001 am Kantonsspital Liestal. Die Kardiologie des Spitals bietet ihren Patientinnen und Patienten zum bisherigen diagnostisch-therapeutischen Spektrum neu ein tagsüber voll funktionierendes Herzkatheterlabor für die invasive Diagnostik aller Herzkrankheiten und akute Koronarinterventionen mit Stents.

                Hoch instabile sowie Patienten, die eine hochspezialisierte Versorgung benötigen, werden am Universitätsspital Basel behandelt. Dazu gehören etwa kathetertechnische Eingriffe bei Herzrhythmusstörungen, interventionelle Herzklappeneingriffe oder Abklärungen bei angeborenen, komplexen Herzfehlern. Über das Universitätsspital Basel laufen weiterhin die Einsätze während der Nacht und am Wochenende.

 Regionaler Kardiologieverbund

                Mit dem Herzkatheterlabor verstärkt das Kantonsspital Liestal seine Zusammenarbeit in der Kardiologie mit dem Universitätsspital Basel. Die beiden Partner haben dazu einen Vertrag unterzeichnet. Dieser regelt die Koordination der Angebote in der Interventionellen Kardiologie beider Spitäler, den Austausch von Ärzten und verpflichtet sie zu gemeinsamen Behandlungsrichtlinien. Die Vertragspartner arbeiten auch in der universitären Lehre und Forschung eng zusammen. Durch ständige Weiterbildung sichern die Spitäler die hohe Qualität der medizinischen Leistungen.

                Zum regionalen Kardiologieverbund gehören auch das Baselbieter Kantonsspital Bruderholz, das St. Claraspital in Basel sowie das Hôpital du Jura in Delémont. Die Grundlagen und Ziele dieses Verbundes sind in einem Mantelvertrag zwischen dem Unispital und den Spitälern festgelegt, der vorerst für drei Jahre abgeschlossen worden ist. Der Kardiologieverbund bezweckt eine jederzeit bestmögliche Versorgung am Ort, wo die Behandlung der Patientinnen und Patienten die höchsten Überlebenschancen und das beste Behandlungsresultat gewährleistet.

                Gesundheitsdirektion

 Auskünfte:

                Heinz Schneider, Direktor Kantonsspital Liestal, Telefon 061 925 20 01, E-Mail:
                 heinz.schneider@ksli.ch

                    Gruppenbild (v.l.): Dr. Marc Gutmann, Dr. Klaus-Dieter Werner, Prof. Michael Handke, Dr. Werner Estlinbaum.


title_de: Totalrevision Störfallverordnung 2014

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 Die Revision der Störfallverordnung per 1. Juni 2015 verläuft parallel zur Revision der Chemikalienverordnung mit der Einführung des Gefahrenklassierungssystems GHS (Globally Harmonized System) für Stoffe und Zubereitungen. Damit führt die Schweiz analog zur EU das im Rahmen der Vereinten Nationen entwickelte neue Chemikalienklassierungssystem ein. Der Regierungsrat begrüsst die Totalrevision der Störfallverordnung.

                Das Chemikalienklassierungssystem harmonisiert weltweit die Einstufung und Kennzeichnung gefährlicher Chemikalien. Dadurch muss auch die Störfallverordnung (StFV) revidiert werden, da ihr Geltungsbereich von dieser Einstufung abhängt. Verbunden mit der notwendigen Revision erfolgt gleichzeitig eine Optimierung. Sie reduziert die Anzahl der Betriebe mit geringem Gefahrenpotenzial, die der StFV unterstellt sind, fokussiert stärker auf die störfallrelevanten Anlagen und Betriebe mit speziellen Stoffen bzw. Organismen und gibt klare Vorgaben für die behördlichen Kontrollen sowie die Information der Öffentlichkeit.

                Verbesserungspotenziale werden bei der Definition der Mikroorganismen und für einen definierten Umgang mit Sicherheitsmassnahmen vorgeschlagen.


title_de: Ormalingen: Bauarbeiten an der Hauptstrasse

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 Ab Mittte Januar bis Ende Oktober 2012 werden an der Hauptstrasse in Ormalingen, im Abschnitt Fabrikweg bis Hemmikerstrasse, umfangreiche Bauarbeiten ausgeführt.

                Das Amt für Industrielle Betriebe (AIB) ersetzt den Abwasser-Sammelkanal und das Tiefbauamt (TBA) erneuert die Kantonsstrasse. Im Zuge dieser Arbeiten werden zudem verschiedene Werkleitungen neu erstellt. Der Verkehr wird mittels einer Lichtsignalanlage über die Baustelle geführt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Paul Pfister, Tiefbauamt, Kreis 3, Tel. 061 975 99 10

                Liestal, 5. Januar 2012


title_de: Online-Suche von Fundsachen und Online-Verlustanmeldung

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Wer eine Sache im Kanton Basel-Landschaft verloren hat, kann neu im Internet eine Online-Suche durchführen und eine Online-Verlustmeldung erzeugen. Da nicht jede Person weiss, wo sie den Gegenstand verloren hat, vereinfacht diese Datenbank die Suche. Allerdings enthält die öffentlich einsehbare Datenbank aus Gründen des Datenschutzes und des Amtsgeheimnisses nicht alle Angaben über die Fundsachen, sondern nur eine generelle Beschreibung des Fundgegenstandes und des Fundortes.

Erhält die anfragende Person ein Suchergebnis, kann sie mit dem kantonalen Fundbüro in Liestal Kontakt aufnehmen. Erhält sie kein Suchergebnis, kann sie ohne den Polizeiposten aufzusuchen, eine Verlustanzeige online erstellen.

Diese Online-Dienstleistungen ersparen der Kundschaft Behördengänge. Zudem wird mit dieser Software, die auch von den SBB und den Kantonen Basel-Stadt und Thurgau eingesetzt wird, eine grosse Reichweite erzielt. Dadurch erhofft man sich eine bessere Rückführungsquote von Fundsachen. Erfahrungsgemäss können heute nur etwa 30% bis 40% der verlorenen Gegenstände der Eigentümerschaft wieder vermittelt werden.

Online-Suche / Online-Verlustmeldung:

für eine Verlustmeldung Etwas verloren - easyfind.ch

für die Suche nach Fundgegenständen Öffentliche Bekanntmachung von Fundgegenständen

 Auskunft:
 Berardino Barbati, Leiter Fundbüro und Verwertungsdienst, 061 552 71 40


title_de: Diese Berufe sind in der Region Basel gefragt

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Die Auswertung regionaler Daten durch die Kooperationsgruppe Fachkräftebedarf zeigt für das Berichtsjahr 2020, dass ein Mangel an Fachkräften vor allem in den Gesundheitsberufen sowie im MINT-Bereich besteht.

Der regionale Fachkräftebedarf wurde 2020 erneut mit einer breiten statistischen Fundierung erhoben. Dafür wurde ein durch das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) Zürich entwickeltes Indikatorenmodell auf die Daten der Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn angewandt. Dieses Modell basiert auf dem Verhältnis zwischen offenen Stellen und Stellensuchenden, der durchschnittlichen Dauer der Stellensuche, der durchschnittlichen Dauer der Stellenausschreibung sowie den Anforderungen bezüglich beruflicher Qualifikation.

Das Indikatorenmodell quantifiziert die Intensität des Fachkräftebedarfs für rund 100 verschiedene Berufe. Über die vergangenen vier Jahre hinweg gab es mit wenigen Ausnahmen keine Verschiebungen bei den Berufen mit dem akutesten Bedarf. Am höchsten ist dieser weiterhin in den Gesundheits- und MINT-Berufen: Ärztinnen, Ingenieure, technische Fachkräfte wie Mechanikerinnen und Elektroinstallateure und höher ausgebildete Krankenpflegekräfte bleiben besonders gesucht. Hingegen werden Hilfskräfte in der Küche, im Transport und in der Textilindustrie, Kraftfahrzeugführerinnen oder auch Kassierer kaum nachgefragt.

Diese Indikatoren alleine können aber den Bedarf insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen nicht genügend abbilden. Darum ist es wichtig, den direkten Austausch mit den Firmen zu pflegen und sie auf den Beitrag der Lehrstellenförderung an die langfristige Sicherung des Fachkräftebedarfs hinzuweisen. Die Ergebnisse dieser Befragungen werden im nächsten Halbjahr analysiert.

Gemeinsam für die Sicherung des Fachkräftebedarfs

Die Kooperationsgruppe Fachkräftebedarf wurde durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft im August 2016 eingesetzt. Ihr gehören Vertretungen der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), der Finanz- und Kirchendirektion (FKD) und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) sowie der Wirtschaftskammer BL, der Handelskammer beider Basel und der OdA (Organisation der Arbeit) Gesundheit beider Basel an. Die Gruppe hat den Auftrag, ein aussagekräftiges Fachkräftemonitoring durchzuführen, Rückmeldungen aus der Wirtschaft aufzunehmen und Aktivitäten im Fachkräftebereich zu bündeln.

In Anbetracht der Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie des demografischen Wandels ist die enge Zusammenarbeit zur Sicherung des Fachkräftebedarfs auch in den kommenden Jahren zentral. Diese Thematik steht auch im Zentrum der Demografie-Konferenz vom 28. April 2022. Unter anderem steht eine Podiumsdiskussion mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Kantonsregierung, der Verwaltung und der Wirtschaft auf dem Programm.

Weiterführende Links

Kooperationsgruppe Fachkräftebedarf

 Demografie-Konferenz

Fachkräftebedarf

15 Berufe mit höchstem und niedrigstem Fachkräftebedarf  in der Region Basel


title_de: Kulturförderungsgesetz für Baselland – breite Zustimmung

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 Der Regierungsrat legt dem Parlament die überarbeitete Fassung eines Kulturförderungsgesetzes vor. 2009 hatte der Landrat vorgängig zur Beschlussfassung zu einem entsprechenden Gesetz ein kulturpolitisches Leitbild verlangt. Die aktuelle Vorlage basiert auf dem neuerstellten Kulturleitbild und regelt die Kompetenzen und Zuständigkeiten sowie die Eckwerte und Instrumente der Baselbieter Kulturförderung. In der Vernehmlassung erfuhr der Gesetzesentwurf grossmehrheitlich eine positive Aufnahme.

                Das vorliegende Kulturförderungsgesetz ersetzt das Gesetz von 1963 über die Leistung von Beiträgen zur Förderung kultureller Bestrebungen. Es regelt die Belange der Förderung, Vermittlung, Kreation und Pflege kulturellen Schaffens des Kantons Basel-Landschaft. Das neue Gesetz geht davon aus, dass der Kanton mit Unterstützung der Gemeinden das öffentliche kulturelle Leben im Baselbiet sowie in der Region und im Wirtschaftsraum Basel fördert. Der Grundsatz, dass die Förderung und Pflege von Kunst und Kultur durch Kanton und Gemeinden öffentliche Aufgaben sind, wird bereits in der Verfassung festgelegt.

 Alle Sparten, Niveaus und Wirkungsgrade fördern

                Das Gesetz berücksichtigt die gelebte kulturpolitische Praxis der letzten Jahre. Bei der Förderung der Kreation achtet es auf die Freiheit der Kulturschaffenden und fördert alle Sparten, Niveaus und Wirkungsgrade. Zudem fördert das Gesetz den Zugang der Baselbieter Bevölkerung zur regionalen Kultur und sorgt für eine gesetzliche Verankerung der kantonalen Kulturinstitutionen und Einrichtungen (Kantonsbibliothek, Kantonsmuseum, Kantonsarchäologie, Römerstadt Augusta Raurica, Verlag des Kantons Basel-Landschaft). Zudem werden die Aufgaben und Zuständigkeiten der kantonalen Gremien und Behörden klar festgelegt.

 Kulturleitbild und regierungsrätliche Strategie bilden Basis

                2001 war von der Geschäftsprüfungskommission angeregt worden, das Kulturbeitragsgesetz von 1963 mit der bestehenden Kulturförderpraxis in Einklang zu bringen und damit die Rechtssicherheit des kulturpolitischen Handelns sicherzustellen. Die daraufhin erarbeitete Vorlage eines neuen Kulturgesetzes wies der Landrat am 12. November 2009 an den Regierungsrat zurück mit dem Auftrag, zuerst ein Kulturleitbild zu erstellen. Dieser Auftrag wurde mit dem im Juni 2013 präsentierten leitbild_kultur.bl 2013-2017 erfüllt. Das Kulturleitbild bildet zusammen mit der regierungsrätlichen Strategie 2012-2022 die konzeptionelle Basis für die Überarbeitung des Gesetzesentwurfs.

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                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion BL, 061 552 50 60

                Gerhard Matter, Kantonsbibliothekar / Amt für Kultur, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 50 85,
                 gerhard.matter@bl.ch


title_de: Baselbieter Härtefallhilfen: Auszahlungen dritte Tranche

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Der Regierungsrat setzt die Auszahlungen im Zusammenhang mit den Corona-Härtefallhilfen mit der dritten Tranche fort. Insgesamt werden für weitere 47 bewilligte Gesuche 4,6 Millionen Franken ausbezahlt.

Der Kanton Basel-Landschaft hat am 5. Februar 2021 mit den Auszahlungen im Zusammenhang mit den Corona-Härtefallhilfen begonnen. Nur wenige Tage später folgte die zweite Tranche und heute nun die dritte Tranche. Diese umfasst 47 bewilligte Gesuche und 1 nicht bewilligtes Gesuch. Für die bewilligten Gesuche sind dem Regierungsrat À-fonds-perdu-Beiträge in der Höhe von 4'596'622 Franken zur Kenntnis gebracht worden.

Die dritte Tranche setzt sich wie folgt zusammen (in Klammern ist das jeweilige Total aller bisher erledigten Tranchen angegeben):

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge:
- Aufgrund § 3 Covid-19-Härtefallverordnung BL:  40 (61)
- Aufgrund § 4 Covid-19-Härtefallverordnung BL: 7 (18)

Gewährte Bürgschaften: 0 (0)

Anzahl abgelehnte Gesuche: 1 (4)

155 Millionen Franken für Baselbieter Härtefallprogramm
Der Landrat hat am 3. Dezember 2020 auf der Grundlage des Covid-19-Gesetzes und der Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes insgesamt eine neue einmalige Ausgabe von 31,25 Millionen Franken für die Unterstützung von Unternehmen im Kanton Basel-Landschaft bewilligt (LRV 2020/532, LRB 664). Am 28. Januar 2020 hat der Landrat auf Antrag des Regierungsrats eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung auf 54,75 Millionen Franken bewilligt (LRV 2021/12, LRB Nr. 741). Hiervon werden 0,5 Millionen Franken für die Bearbeitung, Überprüfung und Abwicklung der Gesuche benötigt. Vorbehältlich der Zustimmung der eidgenössischen Räte zu der vom Bundesrat am 27. Januar 2021 in Aussicht gestellten Aufstockung des Härtefallprogramms von 2,5 auf 5 Milliarden Franken, erhöht sich der Ausgabenbetrag um weitere 77,5 Millionen Franken auf 132,25 Millionen Franken.

Der Regierungsrat geht zudem davon aus, dass der Kanton Basel-Landschaft von den zusätzlichen 750 Millionen Franken, welche der Bundesrat bisher in Reserve gehalten hat (die vierte Tranche), wiederum rund 3,1 Prozent erhalten wird. Dies würde weiteren 23,25 Millionen Franken entsprechen, welche vollumfänglich für die Härtefallhilfen verwendet werden.

Insgesamt umfasst das Baselbieter Härtefallprogramm also 155 Millionen Franken. Davon werden 111,5 Millionen Franken vom Bund und 43,5 Millionen Franken vom Kanton finanziert.

Gesuche können weiterhin eingereicht werden
Direkt und indirekt betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch


title_de: Frau Dr. med. dent. Anja von Büren wird neue Baselbieter Kantonszahnärztin

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Frau Dr. med. dent. Anja von Büren wird per 25.April 2022 neue Baselbieter Kantonszahnärztin und Leiterin des Kantonszahnärztlichen Dienstes im Amt für Gesundheit. Sie folgt auf Dr. med. dent. Ludmilla Strickler, die in Pension geht.

Frau Dr. med. dent. Anja von Büren hat in Muttenz die Matura abgeschlossen und von 2006 bis 2012 in Basel Zahnmedizin studiert. Eine postgraduelle Masterausbildung hat sie an der Universität Greifswald in Deutschland absolviert. Die vergangenen knapp zehn Jahre hat sie in einer privaten Zahnklinik in Basel gearbeitet. Frau Dr. med. dent. Anja von Büren ist 35 Jahre alt und übernimmt die Position per 25. April 2022.

Der Kantonszahnärztliche Dienst beschäftigt sich mit der zahnärztlichen Versorgung im Kanton Basel-Landschaft, also mit der Bewilligungserteilung an Zahnärzte und Zahnärztinnen, sowie an Zahntechniker und Zahntechnikerinnen und an selbständige Dentalhygienikerinnen. Zudem regelt der Dienst den Vollzug verschiedener Erlasse und Gesetze zur Mundgesundheit, insbesondere Tätigkeiten, die sich aus dem Kinder- und Jugendzahnpflegegesetz ergeben. Wir danken der bisherigen Stelleninhaberin, Frau Dr.med.dent Ludmilla Strickler, für ihre langjährige und erfolgreiche Tätigkeit im Dienste der zahnärztlichen Versorgung des Kantons Basel-Landschaft.


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 Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat ein Konzept zur Reduktion des Energiebedarfs der kantonalen Verwaltungsgebäude.

                Mitte November 2012 hat der Landrat die Produktewahl für den Stromeinkauf der kantonalen Verwaltung neu geregelt (Landratsvorlage
                 2012/271
                ). Seit 2013 werden alle Verwaltungsgebäude mit erneuerbarem Strom versorgt. Die Hälfte der Mehrkosten, d.h. jährlich 250'000 Franken, werden dem Staatshaushalt belastet. Die andere Hälfte soll durch Energieeinsparungen in den kantonalen Verwaltungsgebäuden kompensiert werden

                Für die Energieversorgung der Verwaltungsgebäude des Kantons Basel-Landschaft sind grossmehrheitlich die beiden regionalen Energieversoger Elektra Birseck Münchenstein EBM und Elektra Baselland EBL zuständig. Im Rahmen der neuen Stromlieferverträge aus erneuerbarer Energie haben sich beide Energieversorger bereit erklärt, den Kanton beim Aufbau und bei der Umsetzung des Konzepts zur Reduktion des Stromverbrauchs massgeblich zu unterstützen. Das Konzept umfasst eine bereits laufende Pilotphase mit zwei Verwaltungsgebäuden, bei welchen bereits 2014 Energieeffizienzmassnahmen durchgeführt werden. Ab 2015 werden die Betriebsoptimierungsmassnahmen auf 22 Verwaltungsgebäude ausgeweitet, die während zehn Jahren gemäss Konzept energetisch optimiert werden.

                Der Regierungsrat erstattet dem Landrat jährlich Bericht über die Umsetzung des Konzepts und über die Zielerreichung.

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                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Stephan Krähenbühl, Amt für Umweltschutz und Energie, Koordination und Controlling, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 91 93


title_de: Regierungsrat beantragt vollständigen Teuerungsausgleich für Staatspersonal

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Landrat die Vorlage zum Teuerungsausgleich 2020 überwiesen. Er beantragt, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Mit dem letztjährigen Landratsbeschluss wurde die über die vergangenen Jahre aufgelaufene Teuerung per 31. Oktober 2018 ausgeglichen. Die für das laufende Jahr 2019 prognostizierte Teuerung von 0,5 Prozent soll nun ebenfalls vollständig ausgeglichen werden. Dies führt zu einem generellen Anstieg der Löhne von 0,5 Prozent. Angesichts der stabilen Entwicklung der Kantonsfinanzen und der positiven Prognosen des wirtschaftlichen Wachstums möchte der Regierungsrat gegenüber den kantonalen Angestellten ein Zeichen setzen und beantragt dem Landrat den vollständigen Teuerungsausgleich.

Im Budget 2020 wird ein Überschuss von 44,4 Millionen Franken erwartet. Ein Teuerungsausgleich ist darin nicht enthalten. Unter der Voraussetzung, dass der Landrat dem Antrag des Regierungsrats folgt, wirkt sich der beantragte Teuerungsausgleich 2020 im Umfang von rund 3,1 Millionen Franken auf das Budget aus.

Die Personalverbände begrüssen den Antrag des Regierungsrats, den Teuerungsausgleich vollständig auszugleichen. Zusätzlich fordern sie aber in Übereinstimmung mit den grossen schweizerischen Gewerkschaften eine generelle Lohnerhöhung in der Höhe von 2 Prozent.

> Landratsvorlage


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

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Per heute Donnerstag, 16. September 2021, Stand 15 Uhr, registriert das Covid-Management Basel-Landschaft seit Beginn der Pandemie Ende Februar 2020 total 22'254 positiv getestete Personen. In der Vorwoche wurden 11’440 PCR-Tests (inkl. Antigen-Schnelltests) durchgeführt, von diesen waren 4,3 Prozent positiv. Insgesamt wurden 345'600 Impfungen ausgeführt, 164’261 davon betreffen die zweite Dosis.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 49 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 353. Es befinden sich 449 positiv getestete Personen in Isolation, das sind 208 Personen weniger als vor einer Woche. 575 Personen sind aufgrund eines Kontaktes mit einer positiven Person in Quarantäne, das sind 251 weniger als vor einer Woche.

Insgesamt wurden bisher 345'600 Impfungen ausgeführt (plus 6'151 in 7 Tagen). 3’883 Jugendliche zwischen 12 und 15 Jahren wurden mit einer ersten Impfung bedient. 2’303 von ihnen sind bereits zweimal geimpft. Bei den 16- bis 17-jährigen wurden 2'945 einmal geimpft, davon 2'153 zweimal.

Walk-in im Impfzentrum Mitte, zudem Impfen in 50 Arztpraxen und Apotheken
Seit Montag sind im Impfzentrum Muttenz auch Walk-in-Impfungen ohne Terminvereinbarung möglich. Neu kann man sich auch in 50 Arztpraxen und Apotheken im Kanton impfen lassen, bis Ende Oktober sollen es mehr als 60 sein. In Arztpraxen und Apotheken wurden 2’410 Impfungen ausgeführt. Die Impfung zwischen 12 und 17 Jahren ist auch in Arztpraxen möglich, ab 16 auch in Apotheken.

Es befinden sich aktuell 14 Personen mit Covid-19 in einem Baselbieter Spital (12 Normalstation, 2 IPS). Insgesamt beträgt das Total der Todesfälle 226 Verstorbene (+ 1 in 7 Tagen). Die Anzahl positiver Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 310,2 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne (-75,3 in 7 Tagen).

Aktuell ist gegenüber der Vorwoche 1 positiver Fall bei Bewohnerinnen oder Bewohnern und 2 bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei öffentlichen und privaten Spitexorganisationen (Klientinnen und Klienten sowie Mitarbeitende) gibt es 5 positive Fälle gegenüber der Vorwoche. Aktuell sind 435 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne. Dies bedeutet einen Anstieg um 58 Fälle innert sieben Tagen. Lehrpersonen sind 24 in Quarantäne, das sind 3 mehr als vor einer Woche.

In der vergangenen Woche haben total 35’816 Personen am Programm «Breites Testen Baselland» teilgenommen. Von den 3’952 Pools waren 42 positiv. Beim anschliessenden Depooling wurden daraus 57 positive Personen festgestellt.


title_de: Kein Teuerungsausgleich bei den Löhnen des Staatspersonals

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Landrat die Vorlage zum Teuerungsausgleich 2025 bei den Löhnen des Staatspersonals überwiesen. Er beantragt, dem Staatspersonal für das Jahr 2025 keinen Teuerungsausgleich auszurichten. Entscheidungsgrundlagen für die Festlegung eines allfälligen Teuerungsausgleichs sind jeweils die folgenden Faktoren:

die finanzielle Situation des Kantons;

die wirtschaftliche Entwicklung im Umfeld;

die Berechnungsformel: Teuerung gemäss Landesindex der Konsumentenpreise von Oktober 2023 - September 2024, geglättet mit dem Vorjahreswert der gleichen Periode.

Anspruchsvolle finanzielle Lage

Für das Jahr 2024 erwartet der Regierungsrat gemäss Steuerungsbericht II einen Aufwandüberschuss von 114,9 Millionen Franken, im Folgejahr 2025 einen solchen von 61,8 Millionen Franken. Erst ab dem Finanzplanjahr 2026 zeichnen sich Ertragsüberschüsse ab. Die finanzielle Ausgangslage macht es notwendig, dass im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025-2028 nur gesetzlich stark gebundene Kostensteigerungen berücksichtigt werden können. Es besteht ein grosses Kostenwachstum in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Sicherheit und Prämienverbilligungen sowie weiterhin hohe Investitionen.

Auf Grund dieser angespannten finanziellen Lage des Kantons und der weiterhin verhaltenen wirtschaftlichen Entwicklung, sieht sich der Regierungsrat gezwungen, dem Landrat zu beantragen in diesem Jahr keinen Teuerungsausgleich auszurichten.

Weiterhin stehen hingegen die Mittel für die individuellen Lohnerhöhungen 2025 aus dem Mitarbeitendengespräch (MAG) unverändert zur Verfügung.

Landratsvorlage


lead_de: Die Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft an der Universität Basel hat eine lange Geschichte. Morgen vor genau 50 Jahren erhielten die Verhandlungen mit Basel-Stadt neuen Schub. Den Ausschlag gab im Baselbiet die Überweisung der Motion «Mitbeteiligung an der Universität Basel» an den Regierungsrat.

title_de: Das Baselbiet und «seine» Universität: seit 50 Jahren gemeinsam unterwegs

content_de:
Bereits ab 1970 arbeitete eine Verhandlungsdelegation der beiden Kantonsregierungen an der Klärung der Trägerschaft der Universität Basel. Die Beratungen waren allerdings ins Stocken geraten. Auf Baselbieter Seite verhalf eine Motion über eine Mitbeteiligung an der Universität Basel von alt Landrat Dr. Roger Blum dazu, diese wieder in Gang zu bringen. Die Motion wurde am 17. Mai 1973 mit 44:10 Stimmen vom damals 80 Mitglieder zählenden Landrat überwiesen.

Gemeinsame Trägerschaft im Blick

Der Kanton Basel-Landschaft beteiligte sich bereits im Rahmen der Ausbildung von Medizinerinnen und Medizinern stärker an den Universitätskosten als andere Kantone. Gemäss Motion sollte der Regierungsrat «in Verhandlungen [jedoch] nicht nur finanzielle Beiträge mit gewissen Mitspracherechten, sondern eine partnerschaftlich getragene und geführte Hochschule […] erwirken».

Diese Haltung bekräftigten 1974 auch die Stimmberechtigten beider Basel mit ihrer grossen Zustimmung zum Partnerschaftsartikel in der jeweiligen Kantonsverfassung. 1975 konnte der erste Universitätsvertrag unterzeichnet werden: der Kanton Basel-Landschaft verpflichtete sich zur Leistung fixer Beiträge und erhielt im Gegenzug Mitspracherechte. Dieser Vertrag wurde 1976 vom Baselbieter Stimmvolk wiederum mit überwältigendem Mehr unterstützt.

Verantwortung gegenüber Universität und Baselbieter Studierenden

Mit der kontinuierlichen Stärkung der Beteiligung an der Universität Basel bis hin zur gemeinsamen Trägerschaft mit Basel-Stadt im vierten Universitätsvertrag von 2006 - eine Pionierleistung in der Schweizer Hochschullandschaft - trug der Kanton den sich stetig angleichenden Studierendenanteilen von Stadt und Land Rechnung und sicherte den Zugang zu qualitativ hochstehenden Bildungsmöglichkeiten für Studierende aus dem Baselbiet. Gleichzeitig leistete er einen wesentlichen Beitrag an die Fähigkeit der Universität Basel, ihre Bedeutung als international anerkannte Lehr- und Forschungsstätte zu erhalten und weiterzuentwickeln.

Weitere Meilensteine aus Baselbieter Sicht

Dass mit Dr. Beat Oberlin seit 2018 der erste Baselbieter den Universitätsrat präsidiert, unterstreicht die tiefe Verbindung zur Universität Basel sowie das neue, dank dem teilrevidierten Universitätsvertrag von 2021 auch finanziell ausgewogene Verhältnis zwischen den beiden Trägerkantonen. Zudem konnte nach zweieinhalb Jahren Bauzeit im selben Jahr der erste Baselbieter Universitätsstandort eröffnet werden: das Departement für Sport, Bewegung und Gesundheit in Münchenstein setzte ein starkes Zeichen für das gemeinsame Bekenntnis zur Universität.

Grosse Pläne für den Unistandort Basel-Landschaft

Für den Standort Basel-Landschaft sind grosse Projekte in Planung. Auf dem Dreispitz soll ein neues Universitätsquartier mit der Juristischen und der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät im Zentrum entstehen - dies in unmittelbarer Nähe zu Standorten der FHNW.

Dazu Regierungsrätin Monica Gschwind: «Die Baselbieter Beziehung zur Universität hat sich stetig vertieft, ganz nach dem Motto: Gut’ Ding will Weile haben. Mit der paritätischen Trägerschaft und der wachsenden Sichtbarkeit unseres Engagements haben wir beste Voraussetzungen für die Universität, aber auch die Wirtschafts- und Forschungsregion Basel geschaffen. Ich blicke der weiteren gemeinsamen Zukunft mit Spannung und Freude entgegen.»


title_de: Hölstein: „Zehntenscheune“ wird ins Inventar der geschützten Kulturdenkmäler aufgenommen

content_de:
Die grosse Scheune an der Hauptstrasse 21/23 in Hölstein, die sogenannte „Zehntenscheune“, ist vermutlich das älteste Ökonomiegebäude im Dorf. Der ältere Teil wurde gemäss Inschrift über dem Tor 1566 erbaut. Der Regierungsrat hat beschlossen, das Gebäude in das Inventar der geschützten Kulturdenkmäler aufzunehmen.

Die mächtige Scheune an der Hauptstrasse von Hölstein besteht aus zwei Teilen. Der nördliche, ältere Teil ist rund 450 Jahre alt. Der südliche Teil ist über dem Tor mit 1695 datiert und ist somit gut 130 Jahre jünger. Seltenheitswert hat das ursprüngliche Fehlen eines mit der Scheune zusammengebauten Wohnteils. Grosse, freistehende Scheunen sind im Baselbiet kaum je anzutreffen.

„Zehntenscheune“
Woher die sogenannte Zehntenscheune ihren Namen hat, ist nicht bekannt. Die erste schriftliche Erwähnung dieses Namens für die grosse Scheune erfolgte laut Baselbieter Namenbuch erst in der im Jahr 1998 erschienenen Heimatkunde von Hölstein. Dort wird sie allerdings ebenso als ursprüngliche Speicherscheune bezeichnet. Möglicherweise wurde sie erst in jüngster Zeit und nur aufgrund ihrer Grösse als Zehntenscheune bezeichnet.

Ortsbauliche Bedeutung
Die Scheune bildet zusammen mit dem Gasthaus Rössli, dem Neuhaus und dem Bauernhaus mit der markanten Giebellaube den historischen Kern des unteren Dorfteils von Hölstein. Sie hat bis heute kaum einschneidende bauliche Veränderungen erfahren, sodass die mehrhundertjährige Geschichte sich sowohl in der Grundrissstruktur wie in der Strassenfassade deutlich manifestiert.


title_de: Änderung des Steuergesetzes

content_de:
 Der Baselbieter Regierungsrat hat eine Änderung des Steuergesetzes zur Anpassung der Eigenmietwerte und der pauschalen Liegenschaftsunterhaltskosten, zur Einführung eines neuen Abzugs für berufliche Aus- und Weiterbildungskosten sowie zur Umsetzung von diversen Vereinfachungsmassnahmen in die Vernehmlassung geschickt. Die Inkraftsetzung ist per 1. Januar 2016 vorgesehen. Das Resultat beim Eigenmietwert ist erfreulich. Die Überprüfung hat – entgegen den Erwartungen und Befürchtungen vieler Eigenheimbesitzer - nur geringfügige Abweichungen bei den Eigenmietwertfestsetzungen ergeben.

                Mit einer Änderung des Steuergesetzes soll einerseits das Resultat einer generellen Überprüfung der Eigenmietwerte von selbstgenutztem Wohneigentum umgesetzt werden. Andererseits wird der vom Bundesrecht vorgesehene neue Abzug für Aus- und Weiterbildungskosten eingeführt. Und als dritter Punkt werden verschiedene Vereinfachungen beim Ausfüllen der Steuererklärung sowie bei der Steuerveranlagung vorgeschlagen, indem die Unterschiede zur direkten Bundessteuer soweit als möglich auf ein Minimum reduziert werden. Diese drei Schwerpunkte der vorgeschlagenen Revision sehen im Einzelnen wie folgt aus:

                 Die Eigenmietwerte müssen alle sechs Jahre überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Die erstmalige Überprüfung, welche mit Hilfe des Immobilienspezialisten Wüest & Partner durchgeführt wurde, fand im Verlauf des Jahres 2013 statt. Dabei wurde das Verhältnis von Eigenmietwert zu Marktmietwert geprüft, welches gemäss Steuergesetz bei 60 Prozent liegen muss. Das aktuelle System zur Berechnung der Eigenmietwerte liefert hier zwar gute Resultate, allerdings werden die Einfamilienhäuser aktuell leicht über- und die Wohnungen im Stockwerkeigentum leicht unterbewertet. Durch eine Änderung sowohl des Korrekturfaktors für Stockwerkeigentum als auch bei den Umrechnungssätzen kann das aktuelle System so angepasst werden, dass der Zielwert von 60 Prozent wieder generell erreicht werden kann. Gleichzeitig schlägt der Regierungsrat vor, die kritisch hohen Pauschalabzüge beim Liegenschaftsunterhalt an die Ansätze der direkten Bundessteuer anzugleichen: Neu sollen daher die Pauschalabzüge nur noch 10 Prozent (für bis zu zehnjährige Gebäude) bzw. 20 Prozent (für über zehnjährige Gebäude) des Eigenmietwerts betragen.

                 Im Herbst 2013 hat das eidgenössische Parlament das Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung der berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten beschlossen. Darin wird bestimmt, dass nicht nur wie bisher berufsbedingte Weiterbildungskosten, sondern neu unter gewissen Voraussetzungen auch berufliche Ausbildungskosten steuerlich abzugsfähig sind. Daher werden künftig auch Ausbildungskosten geltend gemacht werden können, die nach Abschluss der Sekundarstufe II (Berufslehre, Fachmittelschule, Gymnasium/Maturität) bzw. nach dem 20. Lebensjahr anfallen. Das Bundesgesetz über die Steuerharmonisierung sieht diesen neuen Abzug verbindlich auch für die Kantone vor, weshalb er im Baselbiet mit der gleichen Begrenzung von CHF 12'000 pro Person und Jahr wie bei der direkten Bundessteuer eingeführt werden soll.

                 Aufgrund des seit 2011 in der Kantonsverfassung festgehaltenen Vereinfachungsauftrags war das Steuergesetz auf vorhandenes Vereinfachungspotenzial zu überprüfen. Bei dieser Überprüfung waren aber in Bezug auf Steuerausfälle enge finanzielle Grenzen gesetzt. Zudem wird durch das Steuerharmonisierungsgesetz des Bundes ein strenger Rahmen vorgegeben, der die Möglichkeit von Vereinfachungen stark einschränkt. Eine radikale Vereinfachung des Steuersystems lässt sich deshalb so lange nicht auf kantonaler Ebene realisieren, als dies nicht zuerst auf Bundesebene ermöglicht wird. Bei der gegenwärtigen Umsetzung von Vereinfachungsmassnahmen auf kantonaler Ebene wird deshalb vorgeschlagen, in erster Linie eine vertikale Harmonisierung mit der direkten Bundessteuer anzustreben.

                Die Schätzungen der finanziellen Auswirkungen der Revision ergeben rund CHF 2 Mio. zusätzlichen Steuerertrag bei der Staatssteuer und rund CHF 1 Mio. mehr Steuerertrag bei den Gemeindesteuern. Der Regierungsrat hat an seiner gestrigen Sitzung beschlossen, den Entwurf dieser Vorlage an den Landrat in die Vernehmlassung zu schicken.

                vgl.
                 Aktuelle Vernehmlassungen

                Weitere Auskünfte:

                Dr. Anton Lauber, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 52 01

                Peter B. Nefzger, Vorsteher der Steuerverwaltung, Tel. 061 552 52 71

                Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst Steuerverwaltung, Tel. 061 552 53 15.


title_de: Wahl des Fachhochschulrats und der Beschwerdekommission der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW

content_de:
Aarau, Basel, Liestal, Solothurn, den 8. Dezember 2017 – Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben die Präsidien und die Mitglieder des Fachhochschulrats und der Beschwerdekommission der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) für die neuen Amtsperioden gewählt.

Gemäss Staatsvertrag zwischen den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn über die Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW werden die Mitglieder des Fachhochschulrats und die Präsidentin oder der Präsident auf Antrag des Regierungsausschusses von den Regierungen der Vertragskantone einvernehmlich eingesetzt. Dem Fachhochschulrat obliegen die strategische Führungsverantwortung und die Aufsicht über die FHNW; er wird jeweils für die Dauer einer Leistungsauftragsperiode von drei Jahren gewählt.

Der Fachhochschulrat besteht gemäss Staatsvertrag aus neun bis dreizehn Mitgliedern und setzt sich aus Persönlichkeiten aus Gesellschaft, Bildung, Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur zusammen.

Per Ende 2017 treten Peter Kofmel, Fürsprecher und Notar, Management Consultant, Doris Aebi, Dr. phil. I, Mitinhaberin der Exekutive Search Firma aebi+kuehni ag, Christine Egerszegi, Politikerin, Alt-Ständerätin, Maria Iselin-Löffler, lic. iur., Renato Paro, Prof. Dr., ETH-Professur für Biosysteme, und Rolf Schwarz, Dipl. Ing. HTL, Mitglied Geschäftsleitung Schwarz AG Feinblechtechnik, vornehmlich aufgrund der für den Fachhochschulrat geltenden Amtszeitbeschränkung zurück. Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn danken den austretenden Mitgliedern für ihre wertvollen und langjährigen Verdienste.

In der Leistungsauftragsperiode 2018–2020 setzt sich der Fachhochschulrat neu wie folgt zusammen:

Prof. Dr. Ursula Renold Präsidentin
bisher

wohnhaft in Brugg (AG)

Leiterin Forschungsbereich Bildungssysteme, KOF Konjunkturforschungsstelle ETH Zürich

Dr. Stefan Denzler
neu

wohnhaft in Aarau (AG)

Stv. Direktor Schweizerische Koordinationsstelle für Bildungsforschung

Dr. Ralf Dümpelmann
bisher

wohnhaft in Sisseln (AG)

Senior Project Manager Micro, Nano & Materials bei BaselArea.swiss sowie Geschäftsführer und Gründer der Inolytix AG

Christoph Haering
bisher

wohnhaft in Bottmingen (BL)

Leiter Darstellende Künste und Literatur, Direktion Kultur und Soziales, Migros-Genossenschafts-Bund

Dr. Remo Lütolf
neu

wohnhaft in Meggen (LU)

Vorsitzender der Geschäftsleitung ABB Schweiz

Paola Maranta
neu

wohnhaft in Basel (BS)

Dipl. Architektin ETH BSA SIA / MBA IMD, Mitinhaberin des Architekturbüros Miller & Maranta in Basel

Alex Naef
neu

wohnhaft in Bellach (SO)

Verwaltungsratspräsident und CEO HESS AG

Antonietta Pedrazzetti
bisher

wohnhaft in Münchenstein (BL)

Leiterin Global Business Development, Strategy and Licensing, Roche Diabetes Care, Hoffman La Roche

Prof. Dr. Lukas Rosenthaler
bisher

wohnhaft in Allschwil (BL)

Leiter des Digital Humanities Lab an der Philosophisch-Historischen Fakultät der Universität Basel

Hans Georg Signer
bisher, gewählt bis 30.6.2019

wohnhaft in Basel (BS)

ehemal. Leiter Bereich Mittelschulen und Berufsbildung Erziehungsdepartement Basel-Stadt

Eine weitere Person aus dem Kanton Solothurn wird im Laufe der Amtsperiode 2018–2020 gewählt.

Gemäss Staatsvertrag wählen die Regierungen der Vertragskantone eine Beschwerdekommission mit fünf Mitgliedern einschliesslich Präsidentin oder Präsident für eine Amtsperiode von vier Jahren. Jeder Vertragskanton wird durch mindestens ein Mitglied vertreten. Die Beschwerdekommission befindet über Beschwerden gegen Verfügungen der FHNW und entscheidet in personalrechtlichen Streitigkeiten. Die Amtszeit der jetzigen Beschwerdekommission endet per 31. Dezember 2017.

Per Ende 2017 treten die Präsidentin der Kommission, lic. iur. Gabriella Matefi, Advokatin und Statthalterin am Appellationsgericht Basel-Stadt, Dr. iur. Annatina Wirz, Leiterin des juristischen Sekretariates der Baurekurskommission Basel-Stadt und nebenamtliche Richterin am Appellationsgericht Basel-Stadt, sowie lic. iur. Carmen Ryf, Juristin in der Abteilung Recht des Departements für Bildung und Kultur Solothurn, aus der Beschwerdekommission zurück. Auch diesen austretenden Mitgliedern danken die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn für ihre wertvollen und langjährigen Verdienste.

In der neuen Amtsperiode 2018–2021 setzt sich die Beschwerdekommission neu wie folgt zusammen:

Dr. iur. Caroline Meyer
neu

Selbständige Advokatin in Basel

Präsidentin

lic. iur. Christoph Meyer

bisher

Stv. Leiter Rechtsdienst Departement Bildung, Kultur und Sport Aargau

Vertretung Aargau

lic. iur. Dieter Gysin
bisher

Anwalt und Präsident des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost

Vertretung Basel-Landschaft

lic. iur. Béatrice Müller
neu

selbständige Advokatin

Vertretung Basel-Stadt

lic. iur. Denise Tormen
neu

Leiterin Abteilung Recht Departement

für Bildung und Kultur Solothurn

Vertretung Solothurn


title_de: Vernehmlassung zur Teilrevision der Raumplanungsverordnung

content_de:
                Aus energiepolitischer Sicht und insbesondere wegen der neuen Energiestrategie 2050 des Bundes stimmt der Regierungsrat den vorgeschlagenen Änderungen der Raumplanungsverordnung grundsätzlich zu. Dies hält die Regierung in ihrer heute verabschiedeten Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) fest.

                Vorbehalte werden einzig in Bezug auf die neuen Vorschriften für Bauten und Anlagen angebracht, die ausserhalb der Bauzonen aus Biomasse Energie produzieren. Solche Bauten und Anlagen waren bisher nur dann zulässig, wenn sie benötigt wurden, um mit der gewonnenen Energie Wärme zu produzieren, und diese Wärme nur und ausschliesslich für hofeigene oder räumlich sehr nahe liegende Gebäudegruppen verwendet wurde. Neu wird zur Bestimmung der Bewilligungsfähigkeit der Faktor der Energieeffizienz eingeführt. Mit diesem Kriterium soll es gemäss erläuterndem Bericht möglich sein, auf einem landwirtschaftlichen Betrieb Wärme aus Biomasse zu produzieren und – unter Einhaltung der Effizienzkriterien – in die Bauzonen zu transportieren.

                Dazu hält die Regierung fest, dass dieser Vorschlag aus raumplanerischen Überlegungen abgelehnt werden müsste, da er der schleichenden Auflösung der Grenzen zwischen Nichtbauzonen und Bauzonen und der zunehmenden Zersiedelung Vorschub leiste. Dennoch unterstützt die Regierung die vorgeschlagenen Änderungen, da energiepolitische Überlegungen in diesem Fall für den Kanton Basel-Landschaft überwiegen würden.

                Für Rückfragen: Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 55 01


title_de: Flugzeit der Japankäfer hat begonnen – Allgemeinverfügung tritt in Kraft

content_de:
Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt intensivieren nach den ersten Funden des Japankäfers am 23. Juni 2025 in der Brüglinger Ebene in Münchenstein, im Wenkenpark Riehen und am 24. Juni 2025 im Rosenfeldpark Basel ihre Massnahmen. Das Ziel ist, den Schädling so schnell wie möglich zu bekämpfen und die Ausbreitung zu verhindern. Die Massnahmen kommen mit der publizierten Allgemeinverfügung zum Tragen. Bis Ende September 2025 gilt im Befallsherd ein Bewässerungsverbot für Rasen- und Grünflächen sowie ein Transportverbot für Grüngut und Erde.

Massnahmeplan 2025: Überwachung und Bekämpfung
Die Fallenstandorte und Kontrollen wurden deutlich intensiviert und das befallene Gebiet in einen Befallsherd und eine Pufferzone ausgeschieden. Die Bekämpfungsmassnahmen in der Allgemeinverfügung bleiben gegenüber 2024 weitgehend unverändert und werden stichprobenartig kontrolliert.

Bewässerungsverbot für Rasen- und Grünflächen im Befallsherd
Ab sofort gilt ein Bewässerungsverbot für Rasen- und Grünflächen im definierten Befallsherd bis Ende September 2025. Das Ziel ist, die Grünflächen möglichst unattraktiv für die Japankäferweibchen zu machen, welche ihre Eier bevorzugt in feuchten Rasen und Wiesen ablegen. Das Giessen von Blumen und Gemüse im Garten ist weiterhin erlaubt. Sportrasen-Grünflächen sind vom Verbot ausgenommen. Betreiber von Sportrasenflächen können beim kantonalen Pflanzenschutzdienst ein Gesuch anfordern. Auf diesen Flächen müssen im Herbst erneut Nematoden (Fadenwürmer) für die Bekämpfung eingesetzt werden. Diese Ausnahme gilt nur für Sportrasen-Grünflächen, nicht für Privatgärten.

Transportverbot für Grüngut und Lagerung der Oberflächenschicht des Bodens
Um eine Verschleppung des Japankäfers zu verhindern, ist es während der Flugzeit des Japankäfers verboten, Grüngut aus dem Befallsherd und der Pufferzone zu transportieren. Die reguläre Grüngutabfuhr der Gemeinden bleibt davon unberührt und kann weiter genutzt werden.
Des Weiteren ist es untersagt, Kompost und Pflanzen mit Wurzeln in Erde aus dem befallenen Gebiet hinaus zu transportieren. Auch die Verbringung (Transport und Lagerung) der Oberflächenschicht des Bodens, bis zu einer Tiefe von 30 cm, aus dem Befallsherd hinaus, ist verboten.

Potenzielle Schäden in Millionenhöhe
Der Japankäfer befällt über 400 Pflanzenarten, darunter wichtige landwirtschaftliche Kulturen wie Mais, Obstbäume, Beeren und Reben, aber auch Bäume, Zierpflanzen und Rasen. Die möglichen Schäden in der Schweiz werden auf mehrere hundert Millionen Franken pro Jahr geschätzt. Hat sich
der Käfer erst einmal verbreitet, ist die Bekämpfung sehr schwierig. Deshalb gibt der Bund für den Befall das Ziel vor, ihn zu tilgen, solange dies noch möglich ist.

Zusammenarbeit und Vorsorge
Bund und Kantone betonen die Bedeutung der Zusammenarbeit mit der Bevölkerung. Nur durch konsequente Umsetzung der Massnahmen und die Mithilfe aller Beteiligten kann die Ausbreitung des Japankäfers verhindert und die Sicherheit der landwirtschaftlichen Kulturen gewährleistet werden.

Bitte melden Sie den Verdachtsfall:
Japankäfer-Hotline: Tel. 061 267 64 00
Basel-Landschaft: japankaefer@bl.ch
Basel-Stadt: japankaefer@bs.ch

Weitere Informationen über den Japankäfer und die Massnahmen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft unter:
www.bl.ch/japankaefer

www.bs.ch/japankaefer

Siehe ausserdem Karte Befallsherd und Pufferzone BL und BS


content_de:
                Liestal: H2 Pratteln bis Liestal: Belagseinbau im Bereich Ergolzbrücke bis Gasstrasse

 Am Wochenende vom 19. April bis 21. April 2013 wird auf der H2 in Liestal im Bereich Ergolzbrücke bis Gasstrasse der Belag eingebaut. Dafür muss die H2, von Freitag, 20.00 Uhr bis Montag, 06.00 Uhr, gesperrt werden.

                Der Verkehr wird auf die blau signalisierte Kantonsstrasse durch Liestal umgeleitet.

                Die Ampeln an der Umfahrungsstrasse werden zeitweise von Hand gesteuert. Für den Verkehr aus dem Frenkental wird die Sperrung nicht signalisiert. Er wird in Richtung Basel über Sissach geführt. In Pratteln wird die Sperrung mit dem Verkehrsleitsystem angezeigt.

                Die Arbeiten sind witterungsabhängig und müssen bei nassem Wetter verschoben werden. Verschiebedatum ist das Wochenende vom 26. April bis 28. April 2013.

                Es kann zu Lärmbelästigungen kommen. Es wird alles notwendige unternommen, diese so gering wie möglich zu halten.

                Weitere Informationen zum Projekt finden Sie auf unserer Homepage:
                 www.hpl.bl.ch

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Sozialhilfestatistik 2011 - nach neuer Methode

content_de:
 Die kantonale Sozialhilfestatistik wurde per 2011 auf das Konzept des Bundes umgestellt. Neu werden anstelle von Stichtagszahlen alle Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger ausgewiesen, welche im Erhebungsjahr mindestens einmal eine finanzielle Leistung bezogen haben. Im Jahr 2011 waren dies 6356 Personen oder 2,3% der Bevölkerung. Für den Kanton liegen nun schweizweit vergleichbare Daten vor.

                Das Statistische Amt publiziert jährlich gemeinsam mit dem kantonalen Sozialamt die aktuellsten Zahlen aus der Sozialhilfe. Daten nach neuem Konzept sind für die Jahre ab 2006 auf der Webseite des Statistischen Amtes im Themenbereich 13 des Baselbieter Zahlenfensters verfügbar (
                 www.statistik.bl.ch
                )

 Sozialhilfequote bei 2,3 Prozent

                2011 wurden im Baselbiet insgesamt 6356 Personen in 3826 Unterstützungseinheiten teilweise oder ganz von der kommunalen Sozialhilfe unterstützt. Im Durchschnitt umfasste ein Sozial-hilfefall 1,7 Personen. Die Sozialhilfequote blieb mit 2,3% im Vergleich zum Vorjahr stabil. Insbesondere Personen ausländischer Herkunft aus Nicht-EU-Ländern sowie Alleinerziehende mit ihren Kindern oder Personen ohne abgeschlossene Berufsausbildung tragen ein überdurchschnittliches Sozialhilferisiko. Rund 54% der im letzten Jahr unterstützten Personen waren Schweizer Bürger, bei 11% handelte es sich um Personen aus den EU-Staaten. Die restlichen rund 35% stammten aus dem übrigen Europa sowie dem aussereuropäischen Ausland.

                Ein Sozialhilfefall wurde 2011 im Durchschnitt nach 17 Monaten abgeschlossen, wobei die Unterstützungsdauer bei älteren Personen sowie Familien mit Kindern etwas über dem Durchschnitt liegt. Am längsten lag die Unterstützungsdauer bei den Alleinerziehenden mit ihren Kindern, welche im Durchschnitt 24 Monate unterstützt wurden.

 Unterschiedliche Belastung auf Bezirks- und Gemeindeebene

                Nicht alle Gemeinden sind gleich stark von der Sozialhilfe betroffen. In sechs von 86 Gemeinden war im letzten Jahr keine Sozialhilfeunterstützung notwendig. Weitere 34 Gemeinden unterstützten eine bis zehn Personen finanziell. 20 Gemeinden hatten 11 bis 50 Personen zu betreuen sowie acht Gemeinden 51 bis 100 Personen. 18 Gemeinden waren mit über 100 unterstützten Personen stark belastet. Rund 60% der im letzten Jahr unterstützten 6356 Personen wurden allein durch acht Gemeinden betreut.

                Die Sozialhilfebelastung liegt mit einer Sozialhilfequote von 3,6% im Bezirk Liestal am höchsten, gefolgt vom Bezirk Waldenburg, welcher mit einer Quote von 2,3% im Kantonsdurchschnitt liegt. Im Bezirk Arlesheim, in welchem über die Hälfte der 2011 unterstützten Personen lebte, lag die Quote bei 2,2%. Die Bezirke Laufen und Sissach sind mit Quoten von 1,6% und 1,2% weniger stark belastet.

 Nettoaufwand 2011 deutlich angestiegen

                Im letzten Jahr wendeten die Baselbieter Gemeinden insgesamt rund 91 Mio. Fr. für Sozialhilfeleistungen (exkl. Verwaltungsaufwand) auf. Rund 46% des ausbezahlten Betrages flossen in Form von Rückerstattungen aus Subsidiaritäten in die Gemeindekassen zurück. Damit verblieb ein Nettoaufwand von rund 49 Mio. Fr. oder 178 Fr. pro Einwohner, welcher um 17,6% über dem Vorjahreswert liegt. Im Durchschnitt betrug der Nettoaufwand 2011 pro unterstützte Person rund 7800 Franken.

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                 Statistik Baselland Nr. 4/2012

 Weitere Auskünfte:
                Rudolf Schaffner, Vorsteher des Kantonalen Sozialamtes (KSA), Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 56 41.

                Liestal, 21. August 2012


title_de: Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS-BL 2013

content_de:
 Der Regierungsrat hat die Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS-BL für das Jahr 2013 über 4‘958‘340 Franken zulasten des Kantons Basel-Landschaft genehmigt.

                Die Abrechnung der Geldflüsse zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Bereich des öffentlichen Verkehrs basiert auf der Vereinbarung über die Basler Verkehrs-Betriebe und die BLT Baselland Transport AG von 1982 (Staatsvertrag).

                Darin ist festgelegt, dass der Kanton Basel-Landschaft den erwirtschafteten Fehlbetrag der BLT und der AAGL auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt übernimmt. Dieser beträgt im Abrechnungsjahr 2013 2‘898‘454 Franken. Der Kanton Basel-Stadt bezahlt im Gegenzug der BVB die ungedeckten Kosten auf deren Linien auf basellandschaftlichem Territorium. Der Staatsvertrag geht davon aus, dass die BVB auf basellandschaftlichem Gebiet möglichst gleichviel Fahrleistung wie die BLT/AAGL auf baselstädtischem Gebiet erbringt. Dies ist nie vollständig möglich. Daher wird eine Abgeltungsrechnung erstellt und der Leistungsüberhang finanziell ausgeglichen.

                Derzeit erbringen die Trams der BLT mehr Leistungen im Kanton Basel-Stadt als die der BVB auf dem Gebiet des Kantons Basel-Landschaft. Bei den Buslinien ist das Verhältnis umgekehrt. Nebst den Fahrleistungen fliessen auch die direkten Kosten und die Erträge der Transportunternehmen in die Berechnung mit ein. Obwohl die BLT und die AAGL gesamthaft mehr Leistungen auf baselstädtischem Gebiet erbringen als die BVB auf basellandschaftlichem Gebiet, ergibt sich aus der Abgeltungsrechnung ein Saldo zulasten des Kantons Basel-Landschaft von 2‘059‘886 Franken. Dieser Saldo entsteht massgeblich aufgrund der Tatsache, dass die städtischen Streckenabschnitte der Tramlinien der BLT einen wesentlich höheren Kostendeckungsgrad erreichen als die basellandschaftlichen Abschnitte der BVB. Es ist aber zu berücksichtigen, dass die Mechanismen in der Abgeltungsrechnung komplex sind und nur einen Teil der Kosten für den grenzüberschreitenden Tram- und Busverkehr zwischen BL und BS ausmachen.

                So setzen sich die Kosten für die grenzüberschreitenden ÖV-Linien aus dem Überhang aus der Abgeltungsrechnung zulasten des Kantons Basel-Landschaft (2‘898‘454 Franken) und den effektiven Fehlbeträgen der BLT und der AAGL auf baselstädtischem Gebiet (2‘059‘886 Franken) zusammen. Die gesamten Kosten für die grenzüberschreitenden ÖV-Linien betragen somit 4‘958‘340 Franken.

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                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Bruno Schmutz, Tiefbauamt, Fachbereich Öffentlicher Verkehr, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 55 45


title_de: Kanton vermittelt Stellen an Gewerbeausstellung

content_de:
 Das Kiga Baselland nutzt die Gewerbeausstellung in Ziefen vom Wochenende, um für Arbeitslose neue Stellen zu finden. Berater der regionalen Arbeitsvermittlungszentren werden am 5. und 6. September 2009 die rund 80 Aussteller besuchen. Ziel: Bestehende Kontakte zu Arbeitgebern pflegen, neue knüpfen und möglichst viele Arbeitslose vermitteln.

                An der Gewerbeausstellung Laufen vom Mai diesen Jahres konnte das Kiga Baselland 15 Stellensuchende vermitteln. Den gleichen Erfolg erhoffen sich die Fachleute der regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) für die Gewerbeausstellung in Ziefen vom kommenden Wochenende. Angesichts der immer noch hohen Arbeitslosikgiet im Kanton Baselland sind Jobs für Stellensuchende nötiger denn je.

                Unter der Bezeichnung "RAV plus" klären die Spezialisten der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren die Bedürfnisse der Arbeitgeber ab. Die Berater unterstützen die Unternehmen bei Stellenprofilen, bei einer individuellen Vorselektion und vermitteln geeignete Kandidaten. Zudem zeigen die Personalberaterinnen und Personalberater den Arbeitgebenden, wie Einarbeitungszuschüsse, Schnuppertage und Berufspraktikas erfolgreich in ihren Unternehmungen eingesetzt werden können. Diese und andere Dienstleistungen von RAV plus sind kostenlos.

                Die Mitarbeitenden von RAV plus verteilen sich auf alle RAV und fördern die Kontakte zu den Arbeitgebern. An der Gewerbeausstellung in Ziefen wird RAV plus vertreten sein mit René Eichenberger, zuständiger Kontaktmann für die Region Liestal, sowie mit Bruno Holzer, Leiter RAV plus.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Informationsdienst

 Auskünfte:

                Bruno Holzer, Leiter RAV plus, Kiga Baselland, Bahnhofstrasse 32, 4133 Pratteln 1

                Telefon 061 552 77 70, Handy 079 629 08 84 oder E-Mail:
                 bruno.holzer@bl.ch

                Liestal, 2. September 2009


title_de: Laufen: Delsbergerstrasse wegen Belagsarbeiten gesperrt

content_de:
 Von Freitag, 22. Juli 2011, 19.00 Uhr bis Montag, 24. Juli 2011, 05.00 Uhr, sind der Kreisel Vorstadtplatz und die Delsbergerstrasse bis zur Einmündung BKW-Strasse in Laufen wegen Belagsarbeiten für den Verkehr gesperrt.

                Der Verkehr von Zwingen nach Delsberg wird über die Hinterfeldstrasse und den Schützenweg umgeleitet und in Richtung Breitenbach/Wahlen über die Naustrasse geführt. Die Umleitungen werden grossräumig signalisiert und ein Verkehrsdienst regelt teilweise den Verkehr. Bei nassem Wetter werden die Arbeiten auf das Wochenende vom 5. August 2011 bis 7. August 2011 verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Robert Leu, Tiefbauamt, Stv. Leiter Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 02

                Liestal, 19. Juli 2011


title_de: Leistungsvereinbarungen und Subventionen im Suchtbereich

content_de:
                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat mit der Multikulturellen Suchtberatungsstelle beider Basel, Musub, eine zweijährige Leistungsvereinbarung für die Jahre 2014 bis 2015 mit einer jährlichen Subvention von jeweils 200'000 Franken abgeschlossen. Ebenfalls wurde mit dem Blauen Kreuz Baselland eine zweijährige Leistungsvereinbarung für die Jahre 2014 bis 2015 mit einer jährlichen Subvention von jeweils 830'000 Franken abgeschlossen.

                Die Musub erbringt einen wichtigen Beitrag an die Versorgung vom Menschen mit problematischem oder schädlichem Alkoholkonsum und anderen Abhängigkeitsproblematiken mit Migrationshintergrund in unserem Kanton. Gegenüber anderen Fachstellen weist die Musub dabei einen erhöhten Aufwand für Vernetzung innerhalb der Herkunftsfamilien, aber auch mit Behörden und anderen Stellen (Migrationsamt, Sozialdienste etc.) auf. Infolge der Komplexität und Aufwändigkeit der typischen Behandlungsfälle liegt daher der Bedarf an Beratungen/Stunden pro Klient oder Klientin höher als bei anderen Fachstellen.

                Die Fachstelle des Blauen Kreuzes erbringt ebenfalls einen wichtigen Beitrag an die Versorgung von Menschen mit problematischem oder schädlichem Alkoholkonsum und anderen Problematiken in unserem Kanton.


title_de: Jetzt geht das Ende los

content_de:
                Das Jubiläumsjahr „175 Jahre Kanton Basel-Landschaft“ geht zu Ende - und legt im August nochmals so richtig los. Das Theaterstück „Der dritte August“ von Ruedi Brassel hat seine Uraufführung am 2. August mit Bravour bestanden. Die Schweizerische Volkspartei hat am 3. August an der Hülftenschanze eine öffentliche, ganz der Tradition verpflichtete Gedenkfeier ausgerichtet. Langsam nähert sich das Jubiläumsjahr seinem Ende.

                Definitionsgemäss geht das Jubiläumsjahr „175 Jahre Kanton Basel-Landschaft“ am 26. August 2008 zu Ende. An diesem Tag hatte die Eidgenössische Tagsatzung damals die „Totaltrennung“ des Standes Basel in Basel-Stadt und Basel-Landschaft sanktioniert. Nach eineinhalb Jahren der so genannten „Partialtrennung“, die am 17. März 1832 begonnen hatte, wurden die Gemeinden des Baselbiets definitiv zum eigenen Kanton. Seit März 2007 haben sich fast vierzig Projekte aktiv am Jubiläum beteiligt und das Label des Jubiläums in den Kanton hinaus getragen. Das ist eine stolze Zahl. Viele aktive Mitwirkende und ihr insgesamt doch grosses Publikum werden das Jubiläum positiv in Erinnerung behalten. Im letzten Monat geht jetzt aber nochmals „die Post ab“.

                Neben dem Freiluftschauspiel in Pratteln startete am 25. Juli im Bürgerhaus die Ausstellung zur Geschichte des Brandes von Pratteln und der Unabhängigkeit der Basler Landschaft: „Die erkämpfte Freiheit“. Am 12. August wird auf der Hinteren Egg eine Tafel eingeweiht, die auf den höchsten Punkt des Kantons Basel-Landschaft aufmerksam machen soll. Die Gemeinde Waldenburg und die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion haben sich mächtig ins Zeug gelegt, um das aus dem Landrat in Auftrag gegebene Begehren realisieren zu können. Zudem werden die Stadt Liestal und das kantonale Hochbauamt den Obelisken, welcher an den Bauernkrieg von 1653 erinnert, feierlich wieder aufstellen, nachdem er 1999 dem Neubau der Migros weichen musste und seither nur während eines kurzen Intervalls 2003 vor dem Dichter- und Stadtmuseum zu sehen war.

                Am 25. August kommen die Vertreterinnen und Vertreter der Projekte mit Jubiläumslabel im Rahmen der Abschlusspressekonferenz des Regierungsrates zusammen. Am 26. August, dem offiziell letzten Tag des Jubiläumsjahres, finden gleich zwei Veranstaltungen statt. Am Nachmittag bringt das Historische Lexikon der Schweiz zusammen mit der Stadt Liestal und dem Regierungsrat des Kantons jenen Band des „HLS“ zur Vernissage, der den Beitrag über Liestal enthält. Am Abend des gleichen Tages feiert in Liestal das Theaterstück „Syydebändel und Bottewaage“ der Laienbühne Liestal Premiere. Einen stärkeren thematischen Bezug zu 1833 könnte man sich gar nicht vorstellen. Doch damit hat es noch nicht sein Bewenden, denn am Sonntag, 31. August, zeigen sich eine ganze Reihe der Ortsmuseen und das Museum.BL so wie der Kanton sich eineinhalb Jahre immer wieder gezeigt hat: Offen.

                Internet Adressen

 www.hls-dhs-dss.ch

 www.brand-in-pratteln.ch

 www.laienbuehne.ch

 www.baselland.ch
                (Flyer Museumstag)

 Auskunft:

                Martin Leuenberger, Generalsekretär BKSD, Rheinstrasse 31, 4410 Liestal, 061 552 50 55


title_de: Unterstützungsbeiträge für das zeitgenössische Musikschaffen in der Region Basel

content_de:
Der Fachausschuss Musik der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft hatte anlässlich seiner ersten Sitzung im Jahr 2021, die am 19. Februar 2021 stattfand, 13 Gesuche zu beurteilen. Total wurden CHF 65‘500.– an Musikproduktionen, Kompositionen und Konzerte, die im Jahr 2021 und 2022 zur Aufführung gelangen, bewilligt. Folgende Projekte erhalten einen Beitrag:

Kompositionsaufträge und Beiträge an die Uraufführungen

CHF 10'000.– an den Kompositionsauftrag an Beat Gysin

CHF 7‘000.– an den Kompositionsauftrag an Lukas Huber

CHF 8‘000.– an den Kompositionsauftrag an Roland Moser

Konzerte

CHF 3‘000.– an zwei Konzerte des Saisonprogramms 2021 der maison44, Ute Stoecklin

CHF 1‘500.– an das Konzert «arrangements» des Ensemble Y-Band, Roberto Maqueda

CHF 5‘000.– an das Konzert mit Kammermusikwerken von Adrián Demoč, des Vereins Discreet Association, Emily R. Imhof

CHF 9‘000.– an die Konzerte «Mondrian Ensemble meets Theo Bleckmann» und «Gar-zeit» des Mondrian Ensemble, Marcel Babazadeh

CHF 6‘500.– an das Konzert «Mysterium» des Vokalensemble pourChoeur, Sebastian Schlegel

CHF 6‘000.– an zwei Konzerte des Vereins soyuz21 Basel, Sascha Armbruster

CHF 4‘500.– an das Konzert «Le Grand Plongeon» des Vereins Kollektiv international totem, Léo Collin

CHF 5‘000.– an das Konzert «Steve Reich Masterworks» der Holst Sinfonietta, Mariella Bachmann

Der Fachausschuss Musik BS/BL
Der Fachausschuss Musik BS/BL vergibt jährlich CHF 350‘000.– in unterschiedlichen Förderkategorien. Das Gremium besteht aus sieben Fachleuten, welche mit dem zeitgenössischen Musikschaffen verbunden sind. Es sind dies: Etienne Abelin, Christian Kobi, Martina Mutzner, Michel Roth, Vera Schnider sowie Dominika Hens (Vertreterin des Präsidialdepartements Basel-Stadt) und Fredy Bünter (Vertreter der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft). Die Geschäftsführung erfolgt durch kulturelles.bl.

Weitere Informationen zum Fachausschuss Musik BS/BL:
www.kulturelles.bl.ch/musik


title_de: leitbild_kultur.bl 2013-2017

content_de:
 leitbild_kultur.bl 2013-2017 – klares Bekenntnis zu lebendiger Vielfalt und Partnerschaft

 Am 11. Juni 2013 hat der Regierungsrat das leitbild_kultur.bl 2013-2017 genehmigt. Es wird nach der Publikation in der breiten Öffentlichkeit auch als Grundlagenbericht zur Landratsvorlage betreffend ein neues Kulturfördergesetz dienen. Dieses soll nach den Sommerferien in die Vernehmlassung gelangen und nach der Auswertung dem Landrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden (Spätherbst 2013).

 Der Auftrag

                Der Regierungsrat wurde am 12.11.2009 - parallel zur Beratung resp. Rückweisung des Kulturgesetzes im Landrat - per Motion "Für ein Kulturleitbild Baselland" (
                 2009-320
                ) mit der Formulierung eines breit abgestützten Kulturleitbilds beauftragt. Dieses soll als inhaltliche, konzeptionelle Grundlage und als Orientierungsrahmen für das zukünftige Kulturgesetz dienen.

                Folgende Fragestellungen sollten im Kulturleitbild  besonders erörtert werden: die Bedeutung der Kultur(politik) für die Identität des Baselbiets, die Funktion der kommunalen und kantonalen Kultur im regionalen Kontext, die Aufgabenteilung zwischen Privaten, Gemeinden und Kanton, Rahmenbedingungen und Leitlinien für die Unterstützung von regionalen Institutionen ausserhalb des Baselbiets sowie die Abstimmung mit den Kulturgesetzen und -praktiken in den anderen Kantonen und auf eidgenössischer Ebene.

 Das Kulturleitbild

                Mit der Umsetzung dieses Auftrags wurde die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion beauftragt. Diese nahm die Aufgabenstellung im Rahmen eines sorgfältigen, arbeitsintensiven und breit abgestützten Prozesses wahr und legt mit dem leitbild_kultur.bl ein umfassendes Ergebnis vor. Im Vordergrund stehen - neben der zeitgemässen inhaltlichen Konzeption des Kulturleitbildes - die breite Evaluation sowie deren Kommunikation in der interessierten und involvierten Öffentlichkeit. Folgende Massnahmen begleiteten den Umsetzungsprozess:

                 Die "Tagsatzung_kultur.bl" am 7. Mai 2011 in Liestal im Rahmen eines vielfältig und repräsentativ angelegten Diskussionsforums über wichtige kulturpolitische Themen und Fragen aus der Motion. Alle Ergebnisse dieser Diskussionsplattform wurden aufgezeichnet und lieferten wertvolle Inputs für die Erarbeitung des Kulturleitbilds.

                 Verschiedene Inputs und Fragestellungen zum Thema Kulturpolitik im Baselbiet auf dem Internet. Die Debatten wurden über die Tagsatzung hinaus weitergeführt.

                 Eine unter dem Titel WHO IS WHO in der Kunst- und Kulturszene im ganzen Baselbiet gross angelegte Auslegeordnung und Übersicht über das Selbstverständnis, die organisatorischen und materiellen Konditionen sowie Programm und Publikum.

                 Die Lancierung der Marke GPS kultur.bl mit einem drei Mal pro Jahr erscheinenden Kulturmagazin (Print / Auflage 10'000) zu wichtigen, über die Tagesaktualität hinausweisenden Themen, Personen und Projekten zur Kultur im Baselbiet sowie einer elektronischen Standpunkte-Plattform (Web / ca. 3'600 User).

                 Eine Vergleichsstudie zu den aktuellen kulturpolitischen Verhältnissen in anderen Kantonen mit ähnlichen Strukturen und Gegebenheiten wie der Kanton Basel-Landschaft (Agglomeration, Bevölkerung, Bildungswesen, Mobilität, Tradition).

                Eng begleitet wurde die letzte Phase des Prozesses vom Kulturrat. Der vom Regierungsrat gewählte Kulturrat unter dem Vorsitz des Direktionsvorstehers der BKSD ist das Beratungsgremium für die Begleitung von kulturpolitischen Prozessen und Aufgaben.

                Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion präsentiert - nach 1989, 1996, 2002 und 2007 - zum fünften Mal ein Kulturleitbild, das sich an folgenden Parametern orientiert:

                a) Prioritäten und Programme der
                 Vision und Strategie des Regierungsrates 2012-2022

                b) Eckwerte der Motion "Für ein Kulturleitbild Baselland" (
                 2009-320
                )

                c) Landratsvorlage zum Gesetz über die Kulturförderung (
                 2009-134
                )

                d) Kulturpolitische Prioritäten und Praxis 2007 ff.

                Das Kulturleitbild präsentiert in 7 Abschnitten und 5 Anhängen einen kulturpolitischen Tour d'Horizon, formuliert Leitlinien und Prinzipien, Kriterien und Konditionen, schildert aber auch konkret Prioritäten und Programme bis ins Jahr 2017, wie sie sich aus den praktischen und derzeitigen Anforderungen des kulturpolitischen Alltags im Rahmen des finanziellen Handlungs- und Gestaltungsspielraums ergeben.

                Das Kulturleitbild soll im Rahmen einer GPS Sonderausgabe publiziert werden.

                Parallel zum beschriebenen Prozess und auf der Grundlage der Erkenntnisse sowie Analysen aus dem vorliegenden Kulturleitbild hat die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion den ursprünglichen Entwurf des Kulturgesetzes (2009) nochmals überarbeitet und den Charakter eines Rahmengesetzes stärker herausgearbeitet. Das hat zur Folge, dass das revidierte Gesetz erneut einer öffentlichen Vernehmlassung unterzogen werden muss. Diese soll im Sommer 2013 stattfinden.

 Nächster Schritt: Das Kulturgesetz

                Nach der Genehmigung des Kulturleitbildes hat der Regierungsrat die Absicht, dem Landrat zeitnah eine revidierte Landratsvorlage für ein Kulturgesetz zum Entscheid zu unterbreiten. Dazu wird im Spätsommer ein ordentliches Vernehmlassungsverfahren eröffnet. Die Beratungen in der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion und danach im Landrat werden im Spätherbst erwartet.


title_de: Regierungsbulletin vom 28. Mai 2024

content_de:
Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat folgende Gemeindebeschlüsse genehmigt:

die Teilrevision der Gemeindeordnung der Bürgergemeinde Pfeffingen vom 8. Dezember 2023.

die Teilrevision der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Reinach vom 18. Dezember 2023.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Häfelfingen am 22. November 2023 beschlossene Mutation «Gewässerraum und Gefahrenzonen» zum Zonenplan Siedlung, zum Zonenplan Landschaft und zum Teilzonenplan «Bad Ramsach», Mutation «Gefahrenzonen» zum Zonenreglement Siedlung sowie Mutation «Gefahrenzonen» zum Teilzonenreglement «Bad Ramsach».

Ersatzwahl Landwirtschaftliche Investitionshilfekommission

Der Regierungsrat hat Christoph Böbner, seit 1. Mai 2024 neuer Leiter des Ebenrain Zentrums für Landwirtschaft, Natur und Ernährung, für den Rest der Amtsperiode vom 1. Juni 2024 bis 31. März 2026 in die Landwirtschaftliche Investitionshilfekommission gewählt.

Wiedereinsetzung der Fachkommission zur «Förderung innovative Projekte zum betreuten Wohnen und der integrierten Versorgung»

Der Regierungsrat hat die Fachkommission «Förderung innovative Projekte zum betreuten Wohnen und der integrierten Versorgung» für den Zeitraum 1. Juni 2024 bis 31. Dezember 2027 wiedereingesetzt. Diese prüft eingehende Gesuche im Rahmen der Umsetzung von § 31 APG und gibt schriftliche Empfehlungen zuhanden der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion zum Einsatz der gesprochenen finanziellen Mittel ab.

Wahl der externen Prüfgesellschaft der Basellandschaftlichen Kantonalbank für das Geschäftsjahr 2024

Der Regierungsrat hat für das Geschäftsjahr 2024 PricewaterhouseCoopers AG (PwC), Basel, als externe Prüfgesellschaft gewählt.

Änderungen und Ergänzungen der Liste der beitragsberechtigten Schulen des Regionalen Schulabkommens durch die Nordwestschweizerische Erziehungsdirektorenkonferenz

Der Regierungsrat hat die jährliche Anpassung der Listen der beitragsberechtigten Schulen des Regionalen Schulabkommens für das Schuljahr 2024/25 genehmigt.

Beitrag aus dem Swisslos Sportfonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos Sportfonds einen Beitrag in der Höhe von 400'000 Franken an das neue Schwingsportzentrum in Pratteln bewilligt. Das Schwingsportzentrum soll mit der neuen Halle einen ganzjährigen Trainingsbetrieb für den Jugend-, Leistungs- und Breitensport ermöglichen.

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat bereits am 21. Mai 2024 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von 200’000 Franken bewilligt. Details unter: Swisslos-Fonds


title_de: Gute Qualität von Gärgut und Kompost im Kanton Basel-Landschaft

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Die im Kanton Basel-Landschaft produzierten Recyclingdünger, Gärgut und Kompost aus Vergärungs- und Kompostierungsanlagen, weisen eine gute Qualität auf. Gegenüber der Kontrolle von 2011 hat sich die Qualität verbessert. Die damals ergriffenen Massnahmen haben Wirkung gezeigt. Dies zeigt eine Untersuchung des Amtes für Umweltschutz und Energie (AUE), in welcher die in die Landwirtschaft und in den Handel gelangenden Recyclingdünger auf Schad- und Fremdstoffe untersucht worden sind. Verbesserungspotenzial besteht insbesondere bei den Fremdstoffen wie Kunststoffe. Hier zählen die Grüngutverwerter auf die Mithilfe aus der Bevölkerung: Es sollen nur biogene Abfälle – ohne weitere Abfälle und Fremdstoffe – via Separatsammlung entsorgt werden.

Im Kanton Basel-Landschaft werden jährlich rund 60‘000 Tonnen biogene Abfälle in 15 zentralen Vergärungs- (3) und Kompostierungsanlagen (12) energetisch und stofflich verwertet oder zu Energieholz aufbereitet. Die biogenen Abfälle stammen zu je einem Drittel aus Grüngutsammlungen der Gemeinden, aus dem Gartenbau sowie der Landwirtschaft und Industrie. Rund zwei Drittel des produzierten Gärguts und Komposts werden auf Landwirtschaftsflächen als Recyclingdünger und Bodenverbesserer ausgebracht. Ein Drittel wird als Kompost im Gartenbau und bei Privaten genutzt oder als Energieholz verwertet.

Zum Schutz der Böden dürfen nur qualitativ hochwertige Recyclingdünger ausgebracht werden. Gärgut und Kompost müssen strenge gesetzliche Anforderungen betreffend Mindestgehalt an Nährstoffen und Maximalgehalt an Schadstoffen und Fremdstoffen einhalten. Die entsprechenden Regelungen sind in der Chemikalien-Risiko-Reduktionsverordnung (ChemRRV) enthalten. Die Betreiber von Vergärungs- und Kompostierungsanlagen sind für regelmässige Qualitätskontrollen zuständig. Die Wahrnehmung dieser Eigenverantwortung wird durch die Behörden periodisch im Rahmen von Qualitätsuntersuchungen überprüft.

Mit der Qualitätsuntersuchung von Recyclingdüngern im 2016 überprüfte das AUE die Wirksamkeit der nach der Kontrolle 2011 getroffenen Massnahmen. Damals wurden teilweise erhöhte Gehalte beim Schadstoff polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) gemessen. Im Vergleich zu den Ergebnissen aus dem Jahre 2011 zeigte sich bei den PAK-Gehalten eine deutliche Verbesserung, welche auf die ergriffenen Massnahmen zurückzuführen ist. Bei den weiteren analysierten Schadstoffen (Schwermetalle, polychlorierte Biphenyle (PCB), Kokzidiostatika, Bisphenol-A und Organochlorpestizide) wurden keine systematischen Auffälligkeiten festgestellt.

Neben den Schadstoffen wurde auch der Anteil an Fremdstoffen in Gärgut und Kompost untersucht. Auch für Fremdstoffe sind in der ChemRRV Grenzwerte definiert. Die separat gesammelten biogenen Abfälle weisen zunehmend Fremdstoffe in Form von Verpackungsmaterialien und Folien auf. Eine dominante Rolle spielen dabei Kunststoffe. Die Untersuchungen ergaben, dass der Kunststoffanteil in vielen Recyclingdüngern zu hoch ist. Fremdstoffe wie Kunststoffe von Lebensmittelverpackungen gehören nicht in die Separatsammlung von biogenen Abfällen. Verdorbene Lebensmittel müssen vor der Entsorgung via Separatsammlung ausgepackt werden.

Für die Sammlung von Bioabfällen sind ausschliesslich die mit dem Gitternetz gekennzeichneten, kompostierbaren Grünabfallbeutel zu verwenden. Produkte mit dem Vermerk „Recycling“ sind meist aus recykliertem Material hergestellt. Diese Materialien sind in Vergärungs- und Kompostierungsanlagen nicht abbaubar und müssen via Kehricht entsorgt werden. Fremdstoffe in den Sammlungen von Bioabfällen müssen auf den Vergärungs- und Kompostierungsanlagen aussortiert und separat entsorgt werden. Dies ist mit grossem Aufwand und hohen Kosten verbunden.

Hier gelangen Sie zum Bericht


title_de: Steuervorlage 17 tritt im Kanton Basel-Landschaft auf 1. Januar 2020 in Kraft

content_de:
Der Regierungsrat hat entschieden, die vom Baselbieter Stimmvolk Ende November 2019 angenommene Steuervorlage 17 (SV17) per 1. Januar 2020 in Kraft zu setzen.

Am 24. November 2019 hat das Baselbieter Stimmvolk der SV17 mit 63,2 Prozent zugestimmt. Der Regierungsrat hat an seiner gestrigen Sitzung beschlossen, die Steuergesetzänderung per 1. Januar 2020 in Kraft zu setzen. Damit schafft er Rechts-, Planungs- und Investitionssicherheit für die Baselbieter Unternehmen.

Mit der SV17 passt der Kanton das Unternehmenssteuerrecht an die internationalen Entwicklungen an. Zentrales Element der Baselbieter Steuervorlage bildet die gestaffelte Senkung des Gewinnsteuersatzes bis ins Jahr 2025 auf 13,45 Prozent. Im Gegenzug fällt die heutige steuerliche Privilegierung der Statusgesellschaften (Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften) weg. Die weiteren Eckpunkte der Reform sehen wie folgt aus:
– Einführung einer Patentbox mit einer Entlastung von 90 Prozent;
– Einführung eines zusätzlichen Abzugs für Forschung und Entwicklung von 20 Prozent;
– Entlastungsbegrenzung von 50 Prozent;
– Senkung des Kapitalsteuersatzes auf 1,6 Promille;
– Entlastung bei der Kapitalsteuer für denjenigen Teil des Eigenkapitals, der auf Beteiligungen, Patente und Konzerndarlehen entfällt;
– Erhöhung der Dividendenbesteuerung auf 60 Prozent (Teilbesteuerung);
– Erhöhung des Steuerabzugs für Kinderdrittbetreuungskosten auf 10'000 Franken pro Kind und Erhöhung der individuellen Prämienverbilligung um 17,4 Millionen Franken als sozialpolitischer Ausgleich.

Der Regierungsrat ist überzeugt, dass das Baselbiet mit der SV17 auch in Zukunft ein attraktiver Wohn- und Wirtschaftskanton bleibt.

> Steuergesetz


title_de: Unterstützung für Anpassung bei der Verrechnungsteuer

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In seiner Stellungnahme an den Bund zu einer Änderung der Verordnung über die Verrechnungssteuer befürwortet der Regierungsrat, dass neu die Rückerstattung der Verrechnungsteuer in Erbfällen durch die Wohnsitzkantone der einzelnen Erbinnen und Erben erfolgt. Bisher wurde die Rückerstattung vom letzten Wohnort der verstorbenen Person vorgenommen. Die vorgeschlagene Rückerstattung an Bundesbedienstete im Ausland durch die Kantone lehnt der Regierungsrat jedoch ab. Wie bisher soll diese direkt durch den Bund erfolgen.

Die Steuerveranlagung von Erbinnen und Erben bei unverteilten Erbschaften ist wegen oftmals noch fehlenden Informationen schwierig und aufwändig, wenn die verstorbene Person ihren Wohnsitz nicht im gleichen Kanton wie die Erbinnen und Erben hatte. Bei solchen Konstellationen muss der zuständige Kanton der Erblasserin oder des Erblassers abklären, ob die Erbinnen und Erben mit Wohnsitz in einem anderen Kanton ihren Anteil am Vermögen und Ertrag der noch unverteilten Erbschaft korrekt deklariert haben. Erst dann darf eine Rückerstattung der Verrechnungssteuer erfolgen. Durch die vorgeschlagene Verordnungsanpassung wird sichergestellt, dass die kantonalen Steuerverwaltungen ohne zusätzlichen Aufwand korrekte Veranlagungen bei unverteilten Erbschaften bzw. bei Erbengemeinschaften vornehmen können. Dies befürwortet der Regierungsrat in seiner Stellungnahme an den Bund.

Gesamtschweizerisch beanspruchen nur etwa 500–700 Bundesbedienstete im Ausland eine Rückerstattung der Verrechnungssteuer. Eine Anpassung der Verordnung über die Verrechnungssteuer betrifft hier also nur sehr wenige Steuerpflichtige. Im Gegenzug müssten die Kantone hierfür ihre IT-Lösungen sowie die Arbeitsprozesse anpassen, was finanzielle sowie organisatorische Auswirkungen für die Kantone hätte. Deshalb lehnt der Regierungsrat eine solche Neuerung vollständig ab. Wie bisher soll die Eidgenössische Steuerverwaltung direkt solche Rückerstattungsanträge bearbeiten.

> Vernehmlassungsantwort


title_de: Zugang zur Ruine Farnsburg aus Sicherheitsgründen gesperrt

content_de:
 An der Schildmauer der Ruine Farnsburg haben sich bedrohliche Risse gebildet. Die Burg muss deshalb zur Sicherheit der zahlreichen Besucherinnen und Besucher gesperrt werden. Die vielen Burgen und Schlösser gehören zu den Wahrzeichen des Baselbiets. Die wertvollen Kulturzeugen aus dem Mittelalter sind denn auch beliebte Ausflugsziele. Doch an einigen Anlagen nagt der Zahn der Zeit.

 Sperrung auf unbestimmte Zeit unausweichlich

                Eine periodische Kontrolle im März 2012 zeigte, dass sich an der mächtigen Schildmauer der Farnsburg neue, gefährliche Risse gebildet haben. Teile der Mauer drohen sich abzulösen. Die für die dringlichsten Reparaturen nötigen Zusatzmittel können aufgrund der aktuellen Finanzlage nicht zur Verfügung gestellt werden. Eine Sperrung des einsturzgefährdeten Bereichs ist zum Schutz der Bevölkerung deshalb unausweichlich. Da ausgerechnet der Eingang zur Burg betroffen ist, muss die Absperrung auf Höhe der Zugangsbrücke erfolgen. Dies bedeutet, dass die gesamte Burg bis zur Sanierung der am stärksten bedrohten Teile nicht zugänglich sein wird. Wie lange dieser Zustand dauern wird, ist zurzeit offen. Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion bedauert diesen Umstand und dankt für das Verständnis.

 Sanierungsprogramm

                Das Baselbiet zählt zu den burgenreichsten Regionen Europas. Seine vielen Ruinen sind deshalb ein spezifisches Kulturerbe, das es besonders zu schützen gilt. Einige Anlagen befinden sich jedoch in schlechtem Zustand, oft weil weiter zurückliegende, unsachgemässe Restaurierungen mehr Schaden angerichtet als geholfen haben. Der Landrat hat diese Situation erkannt und 2007 ein umfassendes Sanierungskonzept für Burgen und Ruinen gutgeheissen. Teile der Farnsburg sowie die gesamte Homburg sind mittlerweile gesichert, die Sanierung der Ruine Pfeffingen läuft in diesem Jahr an. Von sechs weiteren im Konzept genannten Burgen in Privateigentum ist eine in der Zwischenzeit ebenfalls umfassend saniert (Reigoldswil-Rifenstein), an zwei weiteren erfolgten dringendste Sicherungsmassnahmen (Aesch-Tschöpperli, Frenkendorf-Neu Schauenburg).

 Ein Ort voller Geschichte(n)

                Die Ruine Farnsburg gehört als kulturhistorisches Denkmal von nationaler Bedeutung zu den mächtigsten Burganlagen der Region. Gegründet wurde sie um 1330 von den Grafen von Thierstein. Nach dem Aussterben der Farnsberger Linie ging die Herrschaft an die Freiherren von Falkenstein über, die im alten Zürichkrieg 1444 auf Seiten der Österreicher kämpften. 1461 kaufte die Stadt Basel die Farnsburg mit der Landgrafschaft Sisgau und richtete hier einen Landvogteisitz ein. Die Basler Landvögte bauten die Anlage mehrfach aus, bis sie sie 1798 beim Zusammenbruch der alten Eidgenossenschaft räumen mussten. Die leere Burg wurde in Brand gesteckt, als Steinbruch genutzt und 1930/31 ein erstes Mal restauriert. Bis zur Sperrung war sie ein viel begangenes Wanderziel für Familien und Schulklassen, die den geschichtsträchtigen Ort und die prächtige Aussicht genossen.

 Weitere Auskünfte

                    -

                    Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs- Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 60

                    -

                    Dr. Reto Marti, Kantonsarchäologe, Tel. 061 552 64 70,
                     reto.marti@bl.ch

 Weitere Infos zum Thema

                -
                 Landratsvorlage 2007-189 Umgang mit und Sanierung von Burgen und Ruinen

                -

 de.wikipedia.org/wiki/Ruine_Farnsburg

                Liestal, 14. Juni 2012

                    Die mächtige Schildmauer der Ruine Farnsburg droht in Teilen einzustürzen. Der Zugang zur Burg musste deshalb abgesperrt werden. Foto: Archäologie Baselland.