title_de: Zum Hinschied von Regierungsrat Peter Zwick

content_de:
 Liestal, 23. Februar 2013 – Der Baselbieter Regierungsrat Peter Zwick ist am frühen Samstagmorgen, 23. Februar 2013, nach einer schweren Krankheit unerwartet rasch in seinem Heim in Münchenstein verstorben. Er wäre im Mai 63 Jahre alt geworden. Dem Baselbieter Regierungsrat gehörte er während fast 6 Jahren an. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft ist tief betroffen vom Hinschied seines Mitglieds und spricht der Familie des Verstorbenen und besonders der Ehefrau und den beiden Kindern sein herzliches Beileid aus.

                Peter Zwick wurde am 11. Februar 2007 als Nachfolger von Erich Straumann in die Regierung gewählt und trat sein Amt als Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor am 1. Juli 2007 an. Nach den Gesamterneuerungswahlen von 2011 begann er am 1. Juli 2011 die zweite Amtszeit als Vorsteher der gleichen Direktion.

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute Nachmittag an einer ausserordentlichen Sitzung das weitere Vorgehen besprochen. Die Stellvertretung der Geschäfte von Peter Zwick ist durch dessen Stellvertreter Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, gewährleistet. Der offizielle Abdankungsgottesdienst wird am Freitag, 1. März 2013, um 14.00 Uhr, im Dom von Arlesheim stattfinden.

                Die Ersatzwahl für Regierungsrat Adrian Ballmer wird wie geplant am Sonntag, 3. März 2013, durchgeführt, ein allfälliger zweiter Wahlgang am 21. April 2013. Über die Nachfolge von Peter Zwick wird das Stimmvolk im Mai entscheiden. Ein eventueller zweiter Wahlgang findet im Juni 2013 statt. Den definitiven Entscheid wird der Regierungsrat am kommenden Dienstag fällen.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Schulraumprovisorium für Gymnasium Muttenz

content_de:
 Der Regierungsrat hat beschlossen, ein Schulraumprovisorium in unmittelbarer Nähe zum Gymnasium Muttenz bereit zu stellen. Zu diesem Zweck beantragt der Regierungsrat dem Landrat einen Baukredit von 2,2 Mio. Franken.

                Das 2009 angemeldete und 2011 vom Regierungsrat bestätigte Schulraumdefizit des Gymnasiums Muttenz soll mit dem Umzug der Schule im Rahmen der Nachnutzung des ehemaligen FHNW-Gebäudes an der Gründenstrasse 40 entschärft werden.

 Provisorium als Minimallösung bis zum Umzug in den FH-Turm

                Um die seit langer Zeit nicht mehr tragbaren Raumverhältnisse und entsprechenden Betriebsprobleme zu mildern, soll ein Schulraumprovisorium mit einer Unterrichtsfläche von 480 m² in unmittelbarer Nähe zum Gymnasium bereitgestellt werden. Die so temporär verfügbare zusätzliche Raumkapazität ermöglicht einen minimalen Bewegungsspielraum für interne organisatorische Massnahmen während der Übergangszeit zur Überbrückung der prekären Raumsituation. Der Bedarf ist damit nach wie vor nicht erfüllt. Die Schulleitung geht aber davon aus, die Jahre bis zum Umzug in den sanierten FH-Turm mit dieser Minimallösung und unter Beibehaltung der an sich ungünstigen Situation mit der ausgelagerten Fläche überbrücken zu können. Der Pavillon sollte bis Ende 2015 bezugsbereit sein.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Vinzenz Reist, Hochbauamt, Projektleiter, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 56 09

content_format: html


content_de:
                Fischsterben zwischen Niederdorf und Hölstein: Mehrere hundert Fische in der Vorderen Frenke tot

                Am Freitag, 16. Januar 2015, kam es ab ca. 12.00 Uhr im Bereich Niederdorf / Hölstein in der Vorderen Frenke zu einem Fischsterben. Mehrere hundert Fische, in erster Linie Forellen, sind verendet. Die Ursache ist gegenwärtig noch nicht bekannt und Gegenstand der laufenden Untersuchungen.

                Im Einsatz waren die Polizei, das Gewässerschutzpikett des Amtes für Umweltschutz und Energie und die kantonale Jagd- und Fischereiverwaltung. Vorsorglich wurden im betroffenen Bereich die Grundwasserpumpwerke abgeschaltet.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Bildungsreformen

content_de:
 Die Schulleitungskonferenz Kindergarten und Primarschule, die sämtliche Schulleitungen dieser Stufen im Kanton Baselland umfasst, befürwortet in ihrer Antwort auf die laufenden Vernehmlassungen grundsätzlich die geplanten Bildungsreformen (HarmoS-Konkordat, Bildungsraum Nordwestschweiz, Sonderschulkonkordat, Passepartout). Die Konferenzmitglieder stellen sich dabei auf den Standpunkt, dass sämtliche Reformvorhaben nur umsetzbar sind, wenn die Lehrpersonen und Schulleitungen der Kindergarten- und Primarstufe genügend qualifiziert werden und über genügend zeitliche Ressourcen verfügen. Diese notwendigen Zeit-Ressourcen sind in der aktuellen Landratsvorlage noch nicht eingeplant! Die Schulleitungskonferenz macht ihre inhaltliche Zustimmung von der Erfüllung der organisatorischen und zeitlichen Rahmenbedingungen abhängig; nur so ist eine professionelle Arbeit und damit die Qualität der Guten Schule Baselland zu gewährleisten. Mit Blick auf den ehrgeizigen Zeitplan fordern die Schulleitungen eine grössere zeitliche Staffelung der Reformvorhaben, insbesondere eine spätere Einführung der Basisstufe, damit die notwendigen pädagogischen und organisatorischen Planungsschritte sorgfältig abgeschlossen werden können, keine unnötigen Personalengpässe in Kauf genommen werden müssen und die offenen Raumfragen geklärt werden können.

                Liestal / Binningen, 3. Juni 2009 / pf. Die Schulleitungskonferenz Kindergarten und Primarschule (SLK KG / Primar) hat sich an einer ganztätigen Fachtagung anfangs Mai 2009 aus erster Hand über die Grundlagen für die bevorstehenden Bildungsreformen informieren lassen und die Position der SLK für die Antworten der nun abgeschlossenen Vernehmlassungen erarbeitet; diese sind Ende Mai der Bildungs-, Sport- und Kulturdirektion BKSD eingereicht worden.

                Inhaltlich ist die SLK mit allen Anträgen an den Landrat grossmehrheitlich einverstanden. Der Zeitplan wird als zu ehrgeizig betrachtet. Die SLK fordert zudem, dass die kantonalen Reformschritte interkantonal abgestimmt (z.B. Stichwort Lehrplan 21) und insgesamt über einen längeren Zeitraum hinweg gestaffelt eingeführt werden, etwa Basisstufe.

                Die
                 notwendigen Ressourcen für die Schulleitungen
                (Zeitressourcen und Weiterbildungen) für die Einführungsphasen der Bildungsreformen sowie für den künftigen Mehraufwand im schulischen Alltag müssen zwingend in die Landratsvorlage aufgenommen werden; dies ist noch nicht der Fall.

                Zudem müssen die
                 benötigten Ressourcen für die qualitativ hoch stehende und anspruchsvolle Arbeit der Lehrpersonen
                für die stärker integrativ und kooperativ ausgerichtete Tätigkeit auf allen Stufen (Basisstufe, Aufbaustufe) ebenfalls in der Landratsvorlage ausgewiesen werden.

                Die benötigten Finanzmittel für die einzelnen Reformprojekte müssen für Lehrpersonen und Schulleitungen eindeutig quantifiziert und in der vollständigen Form von der Regierung und dem Parlament bewilligt werden.

 Basisstufe – pädagogische Vorteile müssen überzeugend ausgestaltet sein

                Die Basisstufe hat auch in der Schulleitungskonferenz zu intensiven, konstruktiven Diskussionen geführt. Die SLK unterstützt die Schaffung einer Basis- und Aufbaustufe, insbesondere den Umbau des Schuleingangsbereichs in Form einer Basisstufe, die nicht freiwillig sondern gleichzeitig und flächendeckend im Kanton eingeführt werden soll. Um genügend Zeit für die noch fehlenden Planungsarbeiten (Lehrmittel, Raumplanung, Teambildung und Fortbildung etc.) zu gewinnen, befürwortet die SLK eine zeitliche Verschiebung des Einführungszeitpunkts (Übergangsfrist, z.B. ab 2018 bis 2021); dies erleichtert auch die Personalgewinnung. Die BKSD wird eingeladen interessierten Gemeinden die Möglichkeit von Schulversuchen mit der Basisstufe zu ermöglichen, die die Voraussetzungen für eine Einführung erfüllen. Konkrete Erfahrungen mit der Basisstufe unter den hiesigen Bedingungen können eine nicht-ideologische Auseinandersetzung mit den Vor- und Nachteilen und damit eine qualifizierte Einführung fördern.

                Die höheren Kosten der Basisstufe rechtfertigen sich nach Ansicht der SLK nur, wenn der pädagogische Erfolg gewährleistet ist (Output = weniger Separation, integrative Grundhaltung; grössere Schulerfolgschancen für alle Kinder; Konstanz der Bezugspersonen, weniger Brüche in der Schullaufbahn vor allem für die Kleinsten im Schulsystem). Dazu ist der Qualifizierung, der guten Kooperation und Teamfähigkeit der Lehrpersonen, den geeigneten Lehrmitteln sowie geeigneten Räumlichkeiten genügend Aufmerksamkeit zu schenken. Zu den Gelingensbedingungen gehören zeitliche Ressourcen für die Koordination zwischen den Lehrpersonen sowie verbindliche, kantonal geregelte Richtlinien für die Schulräume. Die vorgesehenen 150% Stellenprozente für die Regelklassenlehrpersonen in der Basisstufe sind für die SLK, als Minimum akzeptiert und dürfen nicht unterschritten werden; die Leistungen der Speziellen Förderung müssen zusätzlich gewährleistet sein. Den Schulen soll von Anfang an die Möglichkeit erlaubt sein, die anschliessende Aufbaustufe in Form von altersgemischten Lerngruppen zu organisieren.

                Um den zusätzlichen Zeitaufwand der Schulleitungen für sämtliche Reformprojekte für die Planung, Koordination und Personalführung sicherzustellen, muss die zur Verfügung stehende Arbeitszeit der Schulleitungen massiv erhöht werden – sowohl während der Einführungsphase wie auch anschliessend im veränderten Schulalltag. Allein die Umsetzung des Sonderschulkonkordates führt zu einem ausgewiesenen, zeitlichen Mehraufwand etwa für die Personalführung, die Koordination mit den Heilpädagogischen Schulen, die Beurteilung der getroffenen Massnahmen mit , um gegebenenfalls  mit individueller Ressourcenzumessung einzuleiten.

 Verändertes Berufsbild der Lehrpersonen

                Die geplanten Bildungsreformen werden das tradierte Berufsbild der Lehrpersonen nach und nach grundlegend verändern; es ist eine Notwendigkeit, diese Veränderungen aktiv anzugehen und kurz-, mittel- und langfristige Massnahmen rechtzeitig in die Wege zu leiten. Die Schulleitungskonferenz bekennt sich zum Klassenlehrpersonen-Prinzip auf der Kindergarten- und Primarstufe; die Lehrpersonen sollen auch in Zukunft breit einsetzbar sein. Die SLK ist jedoch davon überzeugt, dass die Forderung nach einem weiter bestehenden Generalistentum mit ganz unterschiedlichen Kompetenzprofilen nicht mehr aufrecht erhalten werden kann. Es müssen innovative Modelle für die künftigen Berufsprofile entwickelt werden, damit der berechtigten Forderungen nach einem eindeutigen Klassenlehrerprinzip einerseits und den steigenden Fachanforderung andererseits Rechnung getragen werden kann. Eine Reduktion der Unterrichtsverpflichtung für Klassenlehrpersonen ist zu budgetieren.

 Auskünfte erteilt:

                Stephan Zürcher, Präsident der Schulleitungskonferenz Kindergarten und Primarschule des Kantons Basellandschaft,

                Tel. 079 646 98 90


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Regierungsrat genehmigt Waldentwicklungsplan Diegtertal

Der Regierungsrat hat den Waldentwicklungsplan (WEP) Diegtertal für die Gemeinden Diegten, Tenniken, Eptingen und Känerkinden genehmigt. Der WEP tritt per 1. Oktober 2016 in Kraft. Nach intensiver Mitwirkung der betroffenen und interessierten Kreise, namentlich der Einwohnergemeinden, der Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer, der Sport-, Naturschutz- und Jagdkreise, entstand unter Federführung des Amts für Wald beider Basel der vorliegende WEP. Der WEP stellt für obiges Forstrevier sicher, dass der Wald seine vielfältigen Funktionen nachhaltig und koordiniert erfüllen kann. Besonders hervorzuheben sind dabei die nachhaltige Holzversorgung, der Natur- und Landschaftsschutz, der Schutz vor Naturgefahren sowie die Erholungsfunktion. Der WEP ist die Grundlage für die konkrete Massnahmenplanung im Wald.

Für Rückfragen:
Beat Feigenwinter, Amt für Wald beider Basel, 061 552 56 55

Wahl von zwei neuen Mitgliedern des Kulturrats des Kantons Basel-Landschaft

Der Regierungsrat hat Markus Ramseier, Pratteln, und Dominique Mollet, Binningen, als neue Kulturräte des Kantons Basel-Landschaft für die laufende Amtsperiode bis zum 31. März 2018 gewählt. Mit Inkrafttreten des Gesetzes über die Kulturförderung erhöht sich die Zahl der Mitglieder von bisher fünf auf neu sieben. Die bisherigen Mitglieder bleiben im Amt.

Der Kulturrat ist eine regierungsrätliche Kommission im Zuständigkeitsbereich der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) des Kantons Basel-Landschaft. Er nominiert zuhanden des Regierungsrates die jährlichen Kulturpreisträgerinnen und Kulturpreisträger und berät die BKSD zu kulturellen Fragestellungen. Die Mitglieder des Kulturrats haben einen ausgewiesenen Bezug zur Kultur, zur Region und zum Kanton Basel-Landschaft.

Markus Ramseier ist Projektleiter der Stiftung für Orts- und Flurnamen-Forschung Baselland sowie als Schriftsteller und Mundartkolumnist tätig. Dominique Mollet leitet Cadeaux Communication GmbH, eine Agentur für Events und Kunst.

Der Kulturrat setzt sich somit neu wie folgt zusammen:

Regierungsrätin Monica Gschwind, Vorsteherin Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion

Christoph Haering, Leiter Abteilung Darstellende Künste und Literatur Direktion Kultur und Soziales Migros-Genossenschafts-Bund, Bottmingen

Christoph Huldi Bächtold, Lehrer und Dirigent, Muttenz

Dominique Mollet, Leiter Cadeaux Communication GmbH, Binningen

Ursula Pfister-Klein, Künstlerin, Gelterkinden

Markus Ramseier, Leiter Stiftung für Orts- und Flurnamenforschung Baselland, Pratteln

Tabitha Schuler, Pädagogin und Sängerin, Kilchberg

Für Rückfragen:
Kommunikation, Generalsekretariat, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), kommunikation-bksd@bl.ch

Weiteres

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:

den vom Gemeinderat Muttenz am 1. Juni 2016 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan Grutweg, Abschnitt Geispelgasse – Parzelle 2243, genehmigt.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Reigoldswil am 7. Dezember 2015 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Bolstelmatt» im Sinne der Erwägungen genehmigt.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Arlesheim am 5. November 2014 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Bahnhof Nord» mit Änderungen genehmigt.

Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Medienmitteilung: "Nein zur unnötigen Waffen-Initiative"

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 Anlässlich einer Medienorientierung haben Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Regierungsrat Hans-Jürg Käser Vorsteher der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern und Regierungsrat Peter Reuteler Vorsteher des Sicherheitsdepartementes des Kantons Schwyz die wichtigsten Argumente für eine klare Ablehnung der Volksinitiative "Für den Schutz vor Waffengewalt" dargelegt.

                Die drei Regierungsvertreter aus Bern, Baselland und Schwyz präsentierten nochmals die wichtigsten Eckpunkte und Argumente, welche für ein klares Nein zur unnötigen Waffen-Initiative am 13. Februar sprechen:

                Die geltende Waffengesetzgebung ist streng und bietet heute bereits einen sehr guten Schutz vor Waffengewalt. Auch die Armee hat bereits Massnahmen zur Vermeidung von Waffenmissbrauch umgesetzt. Diese Initiative bringt eine trügerische Schein-Sicherheit und kann die Versprechen, die sie macht, nicht einhalten. Es ist für die drei Regierungsvertreter wichtig, dass die Schweizerinnen und Schweizer sachlich und korrekt über die Auswirkungen bei einer Annahme dieser unnötigen Initiative informiert werden.

                Mit dem unnötigen Eingreifen in die kantonale Polizeihoheit, z.B. durch Vorschriften über die Bewaffnung der Polizistinnen und Polizisten, würde sich der Bund bei den Kantonen einmischen. Heutige Kompetenzen würden unnötig verwässert aber die Verantwortung und Kosten oblägen weiterhin den Kantonen.

                Die Initiative bringt kaum mehr Sicherheit, aber unverhältnismässig mehr Bürokratie, verbunden mit Kosten. Die illegalen Waffen bleiben. Die Initiative ist eine Mogelpackung, denn gegen den kriminellen Waffenbesitz bietet sie keine Lösung.

                Den gut ausgebildeten und sicherheitstechnisch überprüften Angehörigen unserer Armee bringt die Initiative Misstrauen entgegen. Die Initiative stellt einen weiteren Schritt zur scheibchenweisen Abschaffung unserer Armee dar.

                Ein privater Waffenbesitz würde praktisch verunmöglicht. Zudem verunmöglicht die Initiative das Schiessen als Breitensport. Mehr als 85% der Schützinnen und Schützen absolvieren ihren Freizeitsport mit einer Armeewaffe. Bei Annnahme der Initiative würden Schweizer Traditionen wie ein Eidgenössisches Feldschiessen oder Kantonale Schützenfest abgeschafft.

                Die drei Regierungsvertreter sind überzeugt, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger diese Initiative durchschauen und Volk und Stände sie am 13. Februar ablehnen.

 Auskünfte:

                 Regierungsrätin Sabine Pegoraro

                 Vorsteherin der Sicherheitsdirektion, Kanton Basel-Landschaft, 061/552 57 39

                 Regierungsrat Hans-Jürg Käser

                 Vorsteher der Polizei- und Militärdirektion, Kanton Bern, 031/633 47 26

                 Regierungsrat Peter Reuteler

                 Vorsteher des Sicherheitsdepartementes, Kanton Schwyz, 041/819 20 00

                Bern, 14. Januar 2011


title_de: Denkmaltage 2017 in Pratteln

content_de:
Wie immer in den letzten Jahren finden die Europäischen Tage des Denkmals im Baselbiet wieder konzentriert an einem Ort statt, diesmal am 9. und 10. September in Pratteln. Dies gab die kantonale Denkmalpflege heute Donnerstag an ihrem Mediencafé bekannt.

Zum schweizerischen Motto der Denkmaltage «Macht und Pracht» lassen sich in Pratteln von den Römern bis zur Gegenwart durch alle Zeiten interessante Beispiele zeigen. Burgen und Schlösser repräsentieren durch ihre Lage, Grösse und Ausstattung den Herrschaftsanspruch ihrer Erbauer. Kirchen und Pfarrhäuser markieren den Anspruch der Kirche auf Einfluss. Hochhäuser demonstrieren die wirtschaftliche Kraft ihrer Erbauer. Die Formensprachen der Macht sind vielfältig und verändern sich im Laufe der Zeit.

Wir freuen uns, Ihnen am Wochenende vom 9./10. September 2017 Führungen zum römischen Gutshof «Kästeli», zur Burg Madeln, zum Schloss Pratteln, zur ref. Kirche mit Pfarrhaus, zum Joerin-Gut, zu den Schulbauten im alten Dorfkern und zu den neuen Hochhäusern anbieten zu können. Ein Spaziergang durch den Ortskern widmet sich der Erhaltung, aber auch der Weiterentwicklung des Dorfes. Besichtigen können Sie zudem das Museum im Bürgerhaus.

Die Bevölkerung ist herzlich zur offiziellen Eröffnung durch Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro und Stephan Burgunder, Gemeindepräsident von Pratteln, eingeladen. Sie findet am Samstag, 9. September 2017 um 13.30 Uhr vor der Scheune im Joerin-Park statt. Anschliessendem offeriert die Gemeinde einen Apéro.

Ziel der Europäischen Tage des Denkmals ist es, bei einem breiten Publikum das Interesse an unseren Kulturgütern und deren Erhaltung zu wecken.


title_de: Einführung des obligatorischen Fachs Informatik an den Gymnasien

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Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Gymnasien des Kantons Basel-Landschaft eingeführt. Das Fach wird dem Lernbereich Mathematik und Naturwissenschaften zugeordnet und heisst neu «Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften». Grundlage ist der Beschluss der Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK). Um die von der EDK vorgegebenen Lernziele und Minimalanforderungen zu erfüllen, beantragt der Regierungsrat für den Kanton Basel-Landschaft eine Umsetzung in Form von drei zusätzlichen Jahreslektionen.

Neues Schulfach
Der Regierungsrat hat gemeinsam mit dem Bildungsrat verschiedene Umsetzungsvarianten geprüft. Es wurde die Variante gutgeheissen, in der drei Lektionen zusätzlich in die Stundentafel aufgenommen werden und eine Lektion kompensiert wird. Infolge der Verlängerung der Gymnasialzeit von dreieinhalb auf vier Jahre ist die Aufnahme der zusätzlichen Lektionen unproblematisch. Die Zusatzkosten betragen rund 0,95 Millionen Franken pro Jahr (bei 44 Klassen). Diese wurden im Aufgaben- und Finanzplan 2020–2023 aufgenommen.

Qualifizierte Lehrpersonen
Zur erfolgreichen Einführung des Fachs Informatik müssen Lehrpersonen eine universitäre Weiterbildung zur Informatiklehrperson abschliessen. Diese berufsbegleitende Weiterbildung wird für bereits angestellte Gymnasial-Lehrpersonen angeboten. Mit zusätzlichen Ressourcen in Form von Entlastungslektionen will der Regierungsrat einen Anreiz schaffen, um gute und engagierte Lehrpersonen für diese Weiterbildung zu gewinnen.

Den Ansprüchen der Wirtschaft gerecht werden
«Die Wirtschaft braucht junge engagierte Arbeitskräfte, die für die Ansprüche der Wirtschaft gerüstet sind. Mit der Einführung der Informatik als obligatorisches Fach machen wir einen weiteren grossen Schritt in diese Richtung», betont Regierungsrätin Monica Gschwind.

> Landratsvorlage


title_de: Regierungsrat nimmt Freispruch von Thomas Weber durch das Strafgericht zur Kenntnis

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Der Regierungsrat hat den Freispruch im Strafverfahren gegen Regierungsrat Thomas Weber zur Kenntnis genommen. Der Regierungsrat begrüsst es, dass der Sachverhalt durch das Strafgericht – vorbehältlich eines Weiterzugs des erstinstanzlichen Entscheides seitens der Staatsanwaltschaft – geklärt werden konnte.

Für Regierungsrat Thomas Weber entspricht der heute mündlich eröffnete Entscheid den Erwartungen – er wurde vom Strafgericht von sämtlichen Vorwürfen vollumfänglich entlastet.


title_de: Verunreinigung des Trinkwassers in Bretzwil – Lage unverändert

content_de:
                Die Trinkwasserlage in der Baselbieter Gemeinde Bretzwil hat sich noch nicht entspannt. Die geltenden Massnahmen bleiben bestehen. Die notwendigen Prozesse zur Wiederherstellung der einwandfreien Qualität des Trinkwassers wurden eingeleitet. Das kantonale Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen ist im Gespräch mit den Gemeindebehörden, um eine nachhaltige Sicherstellung der Trinkwasserqualität zu erreichen. Die Resultate der Nachkontrollen zeigen eine Verbesserung, erlauben aber keine Aufhebung des Abkochgebots. Nach wie vor wird die Bevölkerung dringend gebeten, das Wasser vor dem Konsum abzukochen. Für das Salatwaschen und Zähneputzen wird ebenfalls empfohlen, abgekochtes Wasser zu verwenden.

                Aus noch ungeklärten Gründen ist verunreinigtes Wasser in das Verteilernetz der Baselbieter Gemeinde Bretzwil gelangt. Am vergangenen Montag, 14. Dezember 2015, wurde die Verunreinigung - sehr hohe Keimbelastungen mit Fäkalbakterien (Kolibakterien und Enterokokken) - im Rahmen einer Routineuntersuchung entdeckt. Sobald die eingeleiteten Massnahmen wirksam sind und die Bevölkerung das Trinkwasser wieder direkt ab Leitung konsumieren kann, wird wieder informiert.

 Für Rückfragen:

                Thema Organisatorisches: Gemeindeverwaltung Bretzwil, Rolf Schweizer, 061 943 04 40

                Thema Trinkwasser: Kantonschemiker Peter Wenk, erreichbar über Rolf Wirz, Leiter Kommunikation VGD, Telefon 079 671 96 79


title_de: Kantonsspital Baselland: Regierungsrat nimmt Anträge des Verwaltungsrats zur Prüfung entgegen

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Der Regierungsrat hat die Anträge des Verwaltungsrats des Kantonsspitals Baselland (KSBL) entgegengenommen. Der Verwaltungsrat hat verschiedene strategische Stossrichtungen aus spitalunternehmerischer Sicht bewertet und eine Empfehlung an den Regierungsrat abgegeben. Es ist vorgesehen, dass der Regierungsrat seinen Entscheid im Herbst 2019 fällt.

Der Regierungsrat beauftragte den Verwaltungsrat des Kantonsspitals Baselland (KSBL) im Nachgang zur Ablehnung des geplanten Universitätsspitals Nordwest im Februar 2019, die bisherigen Arbeiten zu den strategischen Alternativplanungen zu intensivieren.

Das KSBL soll mit einer strategischen Neuausrichtung in eine nachhaltig erfolgreiche Zukunft geführt werden. Es soll zum attraktiven Partner nach verschiedenen Seiten hin werden, der kooperations- und mittelfristig auch fusionsfähig ist, ohne jedoch existenziell von einem einzelnen Dritten abhängig zu sein. Als übergeordnete Zielsetzung wurde dem Verwaltungsrat des KSBL neben der finanziellen Stabilisierung des Unternehmens vorgegeben, dass die Strategie insbesondere einen Beitrag zur optimierten Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und einen Beitrag zur Dämpfung des Kostenwachstums im Spitalbereich zu leisten habe.

Zuhanden des Regierungsrats hat der Verwaltungsrat nun fristgerecht per Ende Juni 2019 die geprüften strategischen Optionen bewertet und die Herleitung und Begründung seines Antrags aus spitalunternehmerischer Sicht aufgezeigt.

Die künftige Strategie wird in jeder Variante von politischen Entscheiden abhängig sein. In der nächsten Phase wird nun die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion die Erwägungen und Anträge des Verwaltungsrats mit externer Unterstützung und mit einer direktionsübergreifenden Arbeitsgruppe prüfen. Zudem werden auch allfällige weitergehende Optionen des Kantons in die Entscheidungsvorbereitung des Regierungsrats einbezogen.

Der Regierungsrat wird anschliessend die politische Beurteilung in einer Gesamtsicht vornehmen. Er sieht vor, im Herbst 2019 die erforderlichen Entscheide zu fällen und mit entsprechenden Vorlagen an den Landrat zu gelangen.

Fächer mit verschiedenen Optionen aus Sicht des Regierungsrats
Denkbar ist ein Optionenfächer, der von einer Weiterführung des heutigen Angebots des KSBL an drei Standorten über fokussierte Angebots- und Infrastrukturkonzepte an zwei oder an nur einem Standort bis zu einer Neuauflage eines Fusionsprojekts oder auch bis hin zu einem Verkauf des KSBL an öffentliche oder private Eigentümer reicht.

Der Regierungsrat wird die politische Bewertung der Optionen und Varianten entsprechend ihrem Beitrag an die übergeordneten Zielsetzungen aus dem Projekt „Gemeinsame Gesundheitsregion“ vornehmen: Optimierte Versorgung der Bevölkerung, Kostendämpfung im Spitalbereich sowie Sicherung der Hochschulmedizin. Zudem wird er beurteilen, welchen Beitrag die jeweiligen Optionen an die Zielsetzung einer soliden künftigen Ertragskraft des KSBL leisten.

Zu den Rahmenbedingungen gehört, dass der Kanton Basel-Landschaft aus finanz- und ordnungspolitischen Gründen neben der bereits beantragten Wandlung der Darlehen nicht vorsieht, zusätzliches Kapital ins KSBL einzuschiessen. Das Spital muss den zukünftigen Investitionsbedarf aus eigener Kraft direkt oder indirekt über den Kapitalmarkt decken können. Aus der strategischen und politischen Risikobeurteilung heraus sind sorgfältige und gleichzeitig rasche politische Entscheide zur strategischen Neuausrichtung des KBSL und deren zügige Umsetzung nötig. Das Vertrauen der Patientinnen und Patienten, der Mitarbeitenden und der Bevölkerung wird wesentlich davon abhängen.

Dem Regierungsrat ist bewusst, dass die Neuausrichtung des Spitals auch unpopuläre Entscheide erfordert, die zu erheblichen Änderungen führen werden. Er ist überzeugt, dass solche im Gesamtinteresse der Bevölkerung und ihrer Gesundheitsversorgung unumgänglich sind.

Der Regierungsrat dankt den Mitarbeitenden und den Führungsgremien des KSBL für ihre engagierte Arbeit zum Wohle der Patienten und unseres zukunftsgerichteten Spitals.

> Landratsvorlage  (inklusive Geschäftsbericht KSBL)


title_de: Abfallstatistik 2008: stabile Mengen im Mehrjahresvergleich

content_de:
 Im Kanton Basel-Landschaft sind 2008 von den Gemeinden durchschnittlich 309 kg Siedlungsabfälle pro Person gesammelt worden. Davon sind rund 174 kg Hauskehricht und Sperrgut. Über die Jahre hinweg ergeben sich bei den Abfällen aus Haushaltungen kaum wesentliche Veränderungen.

                2008 wurden in Basel-Landschaft pro Person 174 kg Hauskehricht und Sperrgut von den Gemeinden eingesammelt. Das sind zwar 6 kg oder gut 3% weniger als 2007, doch über die letzten 15 Jahre betrachtet ist diese Menge nahezu stabil geblieben. Ähnliches gilt auch bei den Wertstoffen, nachdem diese in den Neunzigerjahren noch deutlich zugenommen hatten. Nicht eingerechnet sind dabei die Grünabfälle, da diese nur teilweise über die Gemeinden gesammelt werden. Der Anteil der verwerteten Abfälle aus den Haushalten liegt damit deutlich über 50 %.

                Die Trends bei den einzelnen Wertstoffen sind unterschiedlich:

                 Altpapier: Abnahme um 1 % auf 87 kg/Person und Jahr.

                 Altglas: Abnahme um knapp 3 % auf 35 kg/Person und Jahr.

                 Metalle: Abnahme um 2 % auf rund 5.2 kg/Person und Jahr.

                 Textilien: Zunahme um 3 % auf etwa 8 kg/Person und Jahr.

                 Grünabfälle: Die von den Gemeinden auf regionalen Anlagen angelieferte Menge hat um ca.12 % zugenommen und erreichte 2008 46 kg pro Person und Jahr. Nicht erfasst sind dabei die dezentral verwerteten Grünabfälle (Häckseldienst, Gartenkompost) und die von Gartenbaufirmen aus Privatgärten abgeführten Mengen.

                Bei der Interpretation dieser Veränderungen ist nicht nur der konjunkturelle Einfluss zu berücksichtigen, sondern auch die Tendenz, Abfälle statt über die Gemeinde direkt bei regionalen Entsorgungszentren der Verwertung oder Entsorgung zuzuführen. Ein Trend zu weniger Abfall ist aus den vorliegenden Zahlen jedenfalls kaum abzuleiten und so bleiben die Bestrebungen für eine verstärkte Ressourcenschonung weiterhin sehr wichtig.

 Beilagen
                : [PDF]

                Grafik 1: Mengenentwicklung der Siedlungsabfälle 1980-2008

                Grafik 2: Mengenentwicklung für einige wichtige Wertstoffe 1980-2008

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Annemarie Spinnler, Amt für Umweltschutz und Energie, Fachstelle SAF, Tel. 061 552 '55'05

                Liestal, 5. August 2009


title_de: Erfreulicher Überschuss in der Erfolgsrechnung

content_de:
Jahresbericht 2021 des Kantons Basel-Landschaft

Die Erfolgsrechnung des Jahres 2021 weist im Gesamtergebnis einen Überschuss von 83,4 Millionen Franken und im operativen Ergebnis ein Plus von 194,6 Millionen Franken aus. Das Budget ist von einem Gesamtergebnis von 1,0 Millionen Franken und einem operativen Ergebnis von 56,5 Millionen Franken ausgegangen. Die Rechnung des Vorjahres schloss mit einem negativen Gesamtergebnis von -52,0 Millionen Franken. Mit dem Jahresbericht 2021 dürfte der Kanton Basel-Landschaft aus finanzpolitischer Sicht die Corona-Pandemie hinter sich gelassen haben.

Die finanzpolitischen Ziele des Regierungsrats für das Jahr 2021 waren trotz der Corona-Pandemie ein Ertragsüberschuss in der Erfolgsrechnung, eine Stärkung des Eigenkapitals und die weitere Abtragung des Bilanzfehlbetrags aus der Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK). Alle drei Ziele konnten erreicht oder gar übertroffen werden. Das Eigenkapital (mit Bilanzfehlbetrag) ist erstmals seit der Reform der BLPK im Jahr 2014 insgesamt wieder positiv; ohne den Bilanzfehlbetrag aus der Reform der BLPK liegt das Eigenkapital Ende 2021 wieder auf dem Niveau von Ende 2019 vor Corona. Die Nettoverschuldung ist mit 2,5 Milliarden Franken im interkantonalen Vergleich zwar nach wie vor hoch, aber ebenfalls auf dem niedrigsten Stand seit 2014.

Für den Regierungsrat hat die Beibehaltung des finanziellen Handlungsspielraums weiterhin Priorität. Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass der Kanton jederzeit im Stande sein muss, kurzfristig auf unvorhergesehene Entwicklungen reagieren zu können. Es geht darum, den finanziellen Spielraum verantwortungsbewusst und mit Augenmass zu nutzen.

Bedeutende positive Abweichungen beim Ertrag

Der Fiskalertrag hat sich im Jahr 2021 erfreulich entwickelt. Er lag 91 Millionen Franken über dem budgetierten Betrag. Dies hatte primär mit der dynamischen Wirtschaftsentwicklung zu tun, die im Budget 2021 und im Jahresverlauf 2021 aufgrund der Unsicherheit über die Entwicklung der Corona-Pandemie und deren Auswirkung auf die Konjunktur von BAK Economics nicht so positiv erwartet wurde. Der Kantonsanteil an der Direkten Bundessteuer (+15 Millionen Franken) und die Verrechnungssteuer (+8 Millionen Franken) fielen ebenfalls deutlich positiver aus als budgetiert.

Hohe Ausschüttung der Nationalbank

Dank der sechsfachen Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) liegt der Anteil des Kantons Basel-Landschaft um 67 Millionen Franken über dem budgetierten Wert, bei insgesamt 134 Millionen Franken. Auch ohne diese hohe Gewinnausschüttung hätte der Kanton aber einen Gewinn in der Erfolgsrechnung verzeichnen können. Dies unterstreicht die Prämisse des Regierungsrats, dass mit der Gewinnausschüttung der SNB keine neuen Ausgaben finanziert, sondern primär die Kosten der Corona-Pandemie gedeckt und in einem zweiten Schritt die Nettoverschuldung (Bilanzfehlbetrag) reduziert werden.

Einfluss der Corona-Pandemie auf den Jahresabschluss 2021
Die Corona-Pandemie wirkte sich verschiedentlich auf den Staatshaushalt 2021 aus. Gesamthaft belastete die Pandemie den Staatshaushalt im Jahr 2021 mit 83 Millionen Franken. Einerseits fielen direkte Kosten zur Eindämmung der Pandemie im Bereich Gesundheit an. Zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der behördlich verordneten Restriktionen hat der Regierungsrat subsidiär zu den Bundesmassnahmen insbesondere Härtefallhilfen für betroffene Unternehmen beschlossen. Die Pandemie hat sich aber auch auf weitere Erträge und Aufwände des Kantons ausgewirkt.

Weiterhin hohe Ausgabendisziplin auf der Aufwandseite

Auf der Aufwandseite haben neben den erwähnten Ausgaben zur Bewältigung der Pandemie weitere Faktoren das Rechnungsergebnis belastet. Zum Beispiel der nicht budgetierte Verzicht auf die Rückzahlung des Darlehens an die Uni Basel, der mit 30 Millionen Franken zu Buche schlägt. Ohne diese Faktoren liegt der Personal-, Sach- und Transferaufwand um gesamthaft 18 Millionen Franken unter dem Budget. Dies zeugt von der hohen Ausgabendisziplin. Der Regierungsrat und die Verwaltung gehen verantwortungsbewusst mit den bewilligten Budgetkrediten um.

Zudem wurden im ausserordentlichen Aufwand aufgrund der positiven Ausgangslage zwei Tranchen des Bilanzfehlbetrags aus der Reform der BLPK abgetragen, geplant war eine Tranche (55,5 Millionen Franken). Per Ende 2021 sind damit bereits fünfeinhalb Jahrestranchen mehr abgetragen, als bei einer linearen Abtragung notwendig wären.

Eigenkapital steigt auf 668 Millionen Franken

Der deutliche Ertragsüberschuss führt zu einer Erhöhung des Eigenkapitals (ohne Bilanzfehlbetrag) auf 668 Millionen Franken und damit ziemlich genau auf das Niveau von Ende 2019 vor der Corona-Pandemie. Das Eigenkapital liegt damit weiterhin deutlich über dem Warnwert (8 Prozent des Gesamtaufwands) von 251 Millionen Franken. Das Zweckvermögen im Eigenkapital nimmt um 10 Millionen Franken auf 113 Millionen Franken ab, insbesondere zur Finanzierung der Abschreibungen der Sekundarschulbauten, des Campus FHNW und der Hochleistungsstrassen.

Der Bilanzfehlbetrag aus der Reform der BLPK beträgt per Ende 2021 noch 584 Millionen Franken. Das gesamte Eigenkapital inkl. Bilanzfehlbetrag ist mit 84 Millionen Franken erstmals seit der Reform der Pensionskasse 2014 wieder positiv.

Selbstfinanzierungsgrad von 246 Prozent

Der Kanton Basel-Landschaft hat im Jahr 2021 Bruttoinvestitionen in der Höhe von 148 Millionen Franken getätigt. Die Nettoinvestitionen von 128 Millionen Franken liegen 76 Millionen Franken unter dem budgetierten Wert. Die Abweichung resultiert aufgrund von Verzögerungen bei zahlreichen Tiefbauprojekten sowie bei Sanierungs- und Erneuerungsprojekten von Abwasserreinigungsanlagen (unter anderem wegen Einsprachen, Verzögerungen bei der Gesamtprojektplanung) oder gar Projektabbrüchen (bspw. Tramverlängerung Salina Raurica). Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt für das Jahr 2021 damit 246 Prozent. Damit reduziert sich die Nettoverschuldung des Kantons um 150 Millionen Franken.

Ausblick mit schwarzen Zahlen

Der Jahresabschluss 2021 ist erfreulich positiv ausfallen. Der Ausblick auf den AFP 2023–2026 ist selbst auf der Basis des Negativszenarios der BAK Economics-Prognose durch schwarze Zahlen geprägt. Die Vermögenssteuerreform ist nachhaltig finanziert. Es geht nun darum, die finanzpolitischen Instrumente weiterhin konsequent anzuwenden und den durchaus vorhandenen finanziellen Handlungsspielraum für strategische Schwerpunkte zu nutzen.

Präsentationsunterlagen Medienkonferenz vom 4. April 2022


title_de: Allgemeinverbindlichkeit möglichst rasch erreichen

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Nachdem die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen (AVE) der Gesamtarbeitsverträge (GAV) in den Branchen Maler, Gipser, Dach und Wand per 31. Dezember 2017 ausgelaufen sind, befinden sich das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) und die Sozialpartner in engem Austausch, um eine neue AVE möglichst rasch zu erreichen.

Ende 2009 hatte der Regierungsrat auf Antrag der Sozialpartner die Gesamtarbeitsverträge (GAV) in den Branchen Maler, Gipser, Dach und Wand für allgemeinverbindlich erklärt. Im 2017 stellten die Sozialpartner einen Antrag auf Verlängerung derselben. Bei der Überprüfung der Anträge durch das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit KIGA Baselland, zeigte sich, dass die Sozialpartner bereits im Jahr 2010 andere als die allgemeinverbindlich erklärten GAV unterzeichnet und umgesetzt hatten. Daraus ergaben sich verschiedene Fragen, die bis heute nicht restlos beantwortet werden konnten. Im Gespräch mit den Sozialpartnern wurde deshalb beschlossen, die Umstände in der Vergangenheit einer separaten Prüfung zu unterziehen.

KIGA unterstützt Prozess bestmöglich
Die Sozialpartner haben sich zudem entschlossen, in einem zweistufigen Verfahren die Allgemeinverbindlichkeit der neuen GAV möglichst rasch erreichen zu wollen. Bis im Herbst 2018 sollen deshalb die minimalen Arbeitsbedingungen und bis Anfang 2019 weitere Bestimmungen wieder für alle Arbeitgeber allgemeinverbindlich erklärt werden können. Hierfür müssen neue Anträge eingereicht werden. Das KIGA wird diesen Prozess bestmöglich unterstützen. In Bezug auf die Baustellenkontrollen werden die Mitgliedfirmen des Arbeitgeberverbands von der Zentralen Paritätischen Kontrollstelle (ZPK) kontrolliert. Für die Kontrollen in den nicht angeschlossenen Betrieben ist die Tripartite Kommission (TPK) zuständig. Die Sozialpartner haben sich mit dem KIGA darauf verständigt, dass der TPK beantragt wird, auch hier die Kontrollkompetenz der ZPK zu übertragen.


title_de: Den Bildungserfolg pragmatisch sichern

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COVID-19: Schuljahr 2019/20

Kindern und Jugendlichen sollen aus der pandemiebedingten Einstellung des Unterrichts vor Ort keine Nachteile für den weiteren Bildungsweg erwachsen. Deshalb hat der Regierungsrat heute in Abstimmung mit den Schulbeteiligten eine dringliche Änderung der Verordnung für die schulische Laufbahn beschlossen. Für die Zeugnisse des Schuljahres 2019/2020 sind die bis zum 16. März 2020 beurteilten Leistungen ausschlaggebend.

In der ganzen Schweiz ist der ordentliche Unterricht an Schulen vor Ort gemäss bundesrätlicher Verordnung sicher bis 19. April 2020 verboten. Wann dieses Verbot wieder aufgehoben wird, ist offen. Umso grössere Bedeutung kommt der umgehenden verbindlichen Regelung von Beurteilungen und Übertritten auf allen Schulstufen zu. Der Kanton Basel-Landschaft schafft deshalb für Schülerinnen, Schüler, Lernende und Lehrpersonen die benötigte Klarheit im Umgang mit Prüfungen und Promotionen.

Noten bis zum 16. März zeugnisrelevant – Lernkontrollen weiterhin wichtig
Die dringende Änderung der Verordnung über die schulische Laufbahn legt fest, dass für Schulzeugnisse des Schuljahres 2019/20 grundsätzlich die bis zum 16. März beurteilten Leistungen berücksichtigt werden. Der Vermerk «COVID-19» weist in den Zeugnissen aller Kinder und Jugendlichen auf die verkürzte Beurteilungsperiode hin.

Nach diesem Stichtag durchgeführte Leistungsüberprüfungen sind nicht zeugnisrelevant, da keine einheitlichen Prüfungsbedingungen gewährleistet werden können. Lernkontrollen zur Sicherung des Lernfortschritts von Schülerinnen, Schüler und Lernenden sind während des Fernunterrichts weiterhin wichtig. Wird der Schulbetrieb vor Ort bis spätestens Mitte Mai wiederaufgenommen, können erneut benotete Leistungsbeurteilungen durchgeführt werden. In diesem Fall würde stufenspezifisch die maximal mögliche Prüfungsanzahl bis Ende Schuljahr festgelegt, um eine Überlastung der Kinder und Jugendlichen zu vermeiden.

Augenmass bei Beförderungen und Übertritten
Aufgrund der ausserordentlichen Situation sollen Beförderungsentscheide grundsätzlich wohlwollend gefällt werden. In Härtefällen entscheidet der Klassenkonvent aufgrund einer prognostischen Gesamtbeurteilung, in welche die Erfahrungsnoten, das Lern-, Arbeits- und Sozialverhalten sowie die Persönlichkeitsentwicklung über die gesamte Beurteilungsperiode hinweg einfliessen.

Für Schülerinnen und Schüler in Abschlussklassen der Mittelschulen sowie der Berufsfachschulen können gemäss der angepassten Laufbahnverordnung für die Erfahrungsnote fehlende Leistungsbeurteilungen durchgeführt werden. Der Umgang mit den Abschlussprüfungen der Mittelschulen sowie die Lehrabschlussprüfungen müssen auf Bundesebene geregelt werden.

Weitere Informationen
Verordnung vom 11. Juni 2013 über die schulische Laufbahn (Laufbahnverordnung)

Für Rückfragen:

Regierungsrätin Monica Gschwind, Tel. 079 757 72 80 (via Nic Kaufmann, Regierungssprecher)

Beat Lüthy, Leiter Amt für Volksschulen, Tel. 061 552 59 71, beat.luethy@bl.ch

Marc Rohner, Leiter Hauptabteilung Mittelschulen, Tel. 061 552 18 23, marc.rohner@bl.ch

Heinz Mohler, Leiter Hauptabteilung Berufsbildung und Berufsberatung, Tel. 061 552 28 56, heinz.mohler@bl.ch


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 H2 Umfahrung Liestal: Umbau und Erweiterung in Etappen

 Die H2 Umfahrung Liestal (HUL) soll in Etappen umgebaut und erweitert werden. Der Regierungsrat hat das Tiefbauamt beauftragt, ein entsprechendes Bauprojekt zu erarbeiten, das die Option einer späteren Erstellung des Zentrumsanschlusses in Liestal vorsieht. Der Baubeginn soll im Jahr 2019 ermöglicht werden.

                Die Regierung hält in ihrem Beschluss fest, dass es zurzeit nach wie vor offen ist, ob allenfalls doch der Bund die Bauausführung übernimmt. Konkret besteht die Aussicht, dass sich der Bund in absehbarer Zeit nochmals mit dem Thema Übernahme der H-Strassen auseinandersetzen wird, bzw. dass er dies im Zusammenhang mit dem NAF tun muss. Sollte eine Kostenübernahme doch noch in naher Zukunft zustande kommen, will der Regierungsrat für die notwendigen baulichen Massnahmen fertige Projekte vorliegen haben. Damit können auch die Chancen auf eine Realisierung innert nützlicher Frist erheblich verbessert werden.

                In der Finanzklausur des Regierungsrates vom 21. Mai 2014 wurde darum beschlossen, dass die Hochleistungsstrassen wieder in das Investitionsprogramm aufgenommen werden. Die Projektierung der Umfahrung Liestal (HUL) wird dementsprechend weitergeführt. Ausserdem wird das Tiefbauamt beauftragt, gemeinsam mit der Stadt Liestal ein Verkehrskonzept für die Übergangszeit ohne Zentrumsanschluss zu erstellen. Dem Landrat wird dazu ein separater Planungskredit beantragt.

                Für Rückfragen: Oliver Jacobi, Bau- und Umweltschutzdirektion, Kantonsingenieur, Tel. 061 552 54 21

                Landeskanzlei


title_de: «Café Secondas» bietet zwei neue Empowerment-Workshops an

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                Die Basler Organisation wird von Frauen mit Migrationshintergrund geführt und setzt sich für die Förderung von Migrantinnen der zweiten Generation ein. In den neuen Workshops können die Teilnehmerinnen ihre Fähigkeiten entdecken oder zu einer selbstbestimmten Kommunikation gelangen.

                Der Workshop «Meine Kompetenzen und wie mein Chef davon erfährt – eine Kompetenzanalyse» hat das Vertiefen und Konkretisieren der beruflichen und privaten Fertigkeiten zum Inhalt. Im Workshop «Kommunikation verbindet Welten» können Secondas ihre Selbstwahrnehmung reflektieren. Dies ermöglicht ihnen das bewusste Schaffen von gewinnbringenden Kommunikationssituationen. Beide Empowerment-Anlässe von «
                 Café Secondas
                » dienen auch als Plattformen für den Austausch und fördern den positiven Umgang der Secondas mit ihrer persönlichen Lebensrealität.
                 Mehr und Anmeldung


title_de: Arlesheim, Kreisel Belagserneuerung

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Am Mittwoch, 27. Juni 2018 beginnen die Bauarbeiten am Kreisel Birseckstrasse/Talstrasse in Arlesheim. Vorgesehen sind die Erstellung eines erhöhten Betoninnenringes, sowie die Belagserneuerung der Kreiselfahrbahn.

Es ist mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Umleitungen werden grossräumig signalisiert.


title_de: Regierungsrat schafft Grundlage für kantonales Gebäude- und Wohnungsregister

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Der Regierungsrat hat den Entwurf einer Teilrevision des Anmeldungs- und Registergesetzes an den Landrat überwiesen. Er schafft damit die gesetzliche Grundlage für das kantonale Gebäude- und Wohnungsregister.

Der Kanton Basel-Landschaft führt seit 2006 ein kantonales Gebäude- und Wohnungsregister (kGWR). Seit dem 1. Juli 2017 ist die vollständig revidierte Bundesverordnung über das Gebäude- und Wohnungsregister (SR 431.841) in Kraft. Neben neuen technischen Anforderungen wird darin auch explizit eine gesetzliche Grundlage zur Führung eines kantonalen anerkannten Registers verlangt. Die gesetzliche Grundlage für das kGWR soll darum jetzt in das bestehende Anmeldungs- und Registergesetz integriert werden. Damit wird eine gesetzliche Grundlage für den digitalen und effizienten Austausch von Informationen rund um Gebäude und Wohnungen geschaffen.

Der Regierungsrat schlägt daher in seiner Vorlage eine entsprechende Anpassung des kantonalen Anmeldungs- und Registergesetzes vor.

> Landratsvorlage


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 Der Regierungsrat begrüsst die Verankerung der Kinder- und Jugendförderung auf Bundesebene

                In seiner Vernehmlassung an den Bund zur Parlamentarischen Initiative  "Verfassungsgrundlage für ein Bundesgesetz über die Kinder- und  Jugendförderung sowie über den Kinder- und Jugendschutz" unterstützt der  Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft die Schaffung eines  Verfassungsartikels für ein Bundesgesetz über die Kinder- und  Jugendförderung sowie über den Kinder- und Jugendschutz mit dem Ziel,  die Stellung der Kinder und Jugendlichen in der Bundesverfassung zu  stärken. Er teilt die Einschätzung des föderalistisch geprägten Systems  im benannten Aufgabengebiet sowie den Handlungsbedarf einer verstärkten  Rolle des Bundes in der Kinder- und Jugendpolitik.

                Die vorgeschlagene Ergänzung von Artikel 67 der Bundesverfassung  verankert einerseits das Ziel einer aktiven Kinder- und Jugendpolitik  durch Bund und Kantone. Andererseits soll der Bund die Kompetenz  erhalten, Grundsätze über die Förderung und den Schutz von Kindern und  Jugendlichen und deren Mitwirkung in Politik und Gesellschaft  festzulegen.

                Für Rückfragen: Franziska Gengenbach, Co-Leiterin Amt für Kind, Jugend und Behindertenangebote, Tel. 061 552 17 90


title_de: Reigoldswil: Bauarbeiten an der Bretzwilerstrasse

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Am Montag, 22. Mai 2023 starten die Bauarbeiten für eine neue Stützmauer im Bereich der Oberen Marchmatt zwischen Reigoldswil und Bretzwil. Zudem wird ein zirka 600 Meter langer Abschnitt der Strasse in Richtung Reigoldswil saniert. Der Verkehr wird mit Ampeln geregelt.

An der Marchmattstrasse in Reigoldswil wird im Kurvenbereich der Oberen Marchmatt wegen Hangrutschgefahr eine dritte Stützmauern erstellt und die Strasse wird saniert. Zudem wird ein zirka 600 Meter langer Abschnitt der Strasse in Richtung Reigoldswil instand gestellt und es werden die Entwässerungsleitungen erneuert.

Der Verkehr wird während der Bauzeit mit zwei Ampelanlagen einspurig an der Baustelle vorbeigeführt. Für die Busverbindung Reigoldswil–Lauwil–Bretzwil gibt es keine Einschränkungen. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende November 2023 und werden im Frühling 2024 weitergeführt.

Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Erneuerung des Leistungsauftrags an die Fachhochschule Nordwestschweiz

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Aarau, Liestal, Basel, Solothurn, den 5. Juni 2020 – Per 1. Januar 2021 wird der Leistungsauftrag an die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) erneuert. Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben diese Woche den neuen Leistungsauftrag für die Jahre 2021–2024 an die FHNW zuhanden der Parlamente verabschiedet. Dieser legt die von der FHNW zu erreichenden Ziele sowie den Globalbeitrag der Trägerkantone fest. Die Auftragsperiode soll von drei auf vier Jahre verlängert werden.

Gemäss Staatsvertrag über die FHNW erteilen die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn der gemeinsam getragenen Fachhochschule jeweils einen mehrjährigen Leistungsauftrag. Der Leistungsauftrag 2021–2024 bildet den politischen und finanziellen Rahmen der FHNW für die sechste Leistungsauftragsperiode.

Leistungsauftrag bis 2024 beantragt

Damit die FHNW den Leistungsauftrag 2021–2024 erfüllen und ihre rund 12'600 Studierenden ausbilden kann, wird den Parlamenten ein Globalbeitrag von insgesamt 937,5 Millionen Franken beantragt. Daran steuern der Kanton Aargau rund 337 Millionen, der Kanton Basel-Landschaft rund 271 Millionen, der Kanton Basel-Stadt rund 177 Millionen und der Kanton Solothurn rund 152 Millionen Franken bei. Gemäss definiertem Verteilschlüssel im Staatsvertrag trägt der Kanton Aargau damit 35,9 %, der Kanton Basel-Landschaft 28,9 %, der Kanton Basel-Stadt 18,9 % und der Kanton Solothurn 16,3 % des Gesamtbeitrags.

Langfristige Entwicklungsplanung

Mit dem neuen Leistungsauftrag beantragen die Regierungen den Parlamenten auch eine Verlängerung der Leistungsauftragsperiode von drei auf vier Jahre. Diese Anpassung wurde bereits mit der Verabschiedung des vierkantonalen Staatsvertrags über die FHNW im Jahr 2004 in Aussicht gestellt. Damit entspricht die Leistungsauftragsperiode der FHNW der Laufzeit, die der Bund in seiner Botschaft zu Bildung, Forschung und Innovation (BFI) festgelegt hat. Gleichzeitig trägt ein vierjähriger Leistungsauftrag der Langfristigkeit von Hochschulentwicklungen verstärkt Rechnung.

Theorie und Praxis erfolgreich verknüpfen

Auch in der kommenden Leistungsauftragsperiode der FHNW bleibt die Ausbildung in den Bachelor- und Masterstudiengängen sowie die anwendungsorientierte und nach Fachbereichen gewichtete Forschung das Kerngeschäft. Bei der Pädagogischen Hochschule (PH), die als einzige Hochschule der FHNW zusätzlich mittels spezifischer Vorgaben gesteuert wird, steht weiterhin die berufspraktische Ausbildung und damit die verstärkte Zusammenarbeit zwischen der PH und den Schulen im Fokus. Die PH FHNW wird sich zudem vermehrt der Verknüpfung von Theorie und Praxis in der Lehre widmen.

Gesamtstrategisch positioniert sich die FHNW auch in Zukunft als Innovationstreiberin für Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur. Sie reagiert damit auf die aktuellen Herausforderungen des digitalen Wandels, des Fachkräftemangels und der Nachhaltigkeit. Ihre Fähigkeit zur Innovation hat die FHNW auch in der Coronakrise unter Beweis gestellt: Kurz vor Abschluss der Verhandlungen zum neuen Leistungsauftrag musste sie vollständig auf «Distance Learning» umstellen. Dank des Einsatzes der Mitarbeitenden und der Studierenden ist dies in kürzester Zeit gut gelungen. Vor diesem Hintergrund ist es besonders wichtig, dass die FHNW auch mit dem neuen Leistungsauftrag ihr Studiengangangebot gezielt auf die digitalen Herausforderungen hin überprüfen und weiterentwickeln kann.

 Weitere Auskünfte erteilen:

Regierungsrätin Monica Gschwind, Vorsitzende des Regierungsausschusses Bildungsraum Nordwestschweiz, Bildungs-, Kultur und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft
Tel. 061 552 50 60 (erreichbar von 9.00 bis 10.30 Uhr)

Regierungsrat Dr. Conradin Cramer, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt
Tel. 061 267 84 41 (erreichbar von 15.00 bis 16.00 Uhr)

Regierungsrat Alex Hürzeler, Departement Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau
Tel. 062 835 20 00 (erreichbar von 10.00 bis 11.00 Uhr)

Regierungsrat Dr. Remo Ankli, Departement für Bildung und Kultur des Kantons Solothurn
 Tel. 032 627 29 04 (erreichbar von 09.00 bis 11.00 Uhr)

Prof. Dr. Ursula Renold, Präsidentin des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW
Tel. 079 405 26 79 (erreichbar von 14.00 bis 17.00 Uhr)

Die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW)

Die FHNW hat sich seit ihrer Gründung 2006 erfolgreich als eine der führenden Fachhochschulen der Schweiz etabliert und ist heute mit knapp 12‘646 Studierenden die drittgrösste Fachhochschule der Schweiz. Als praxisorientierte Bildungsinstitution leistet die FHNW einen wesentlichen Beitrag zum dualen Bildungssystem. Sie bietet neun Fachbereiche in neun dafür zuständigen Hochschulen an; es sind dies die Hochschule für Angewandte Psychologie, die Hochschule für Architektur, Bau und Geomatik, die Hochschule für Gestaltung und Kunst, die Hochschule für Life Sciences, die Hochschule für Musik, die Pädagogische Hochschule, die Hochschule für Soziale Arbeit, die Hochschule für Technik und die Hochschule für Wirtschaft.


title_de: Gesetz über frühe Sprachförderung in der Vernehmlassung

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Immer mehr Kinder sprechen und verstehen immer schlechter deutsch. Gemeinden, die dem entgegenwirken wollen, haben dafür aber keine gesetzliche Grundlage.  Der Regierungsrat gibt nun ein Gesetz über die frühe Sprachförderung in die Vernehmlassung. Damit können Gemeinden Eltern verpflichten, dass ihre Kleinkinder unmittelbar vor dem Kindergarten einen erweiterten Grundwortschatz lernen. Die Kosten für eine obligatorische Sprachförderung tragen die Gemeinden, für die freiwillige Sprachförderung können die Kosten aufgeteilt werden. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis am 7. Mai 2022.

In den letzten Jahren hat die Anzahl der Kinder mit ungenügenden Deutschkenntnissen stark zugenommen, sowohl unter Kindern mit fremdsprachiger Herkunft als auch unter Schweizer Kindern. Frühe Sprachförderung für diese Kinder wird aktuell nur punktuell angeboten. Fremdsprachige Kinder müssen ihre Sprachkompetenzen in allen Sprachen, die sie beherrschen sollen, entwickeln können. Sprachförderung ist daher besonders für Kinder ein komplexes Unterfangen. Damit sie eine zweite Sprache lernen können, müssen sie über einen fundierten Wortschatz in ihrer Muttersprache verfügen, aus dem sie das Vokabular der Zweitsprache ableiten können.

Selektive obligatorische Sprachförderung vor dem Kindergarten

Einzelne Gemeinden würden gerne ein gezieltes Sprachförderobligatorium einführen, um Kinder mit mangelhaften Sprachkenntnissen besser zu erreichen. Allerdings fehlt es an der gesetzlichen Grundlage sowie an einer kantonsweit einheitlichen Regelung zur Umsetzung dieses Pflichtangebotes. Ebenso fehlen aktuell einheitliche Qualitätskriterien für frühe Sprachförderung.

Selektives Sprachförderobligatorium bedeutet:

Eltern, deren Kinder Sprachförderbedarf haben, kann die Gemeinde auffordern, ihr Kind in ein Sprachförderangebot zu schicken. In diesem Fall muss mindestens ein kostenloses minimales Angebot früher Sprachförderung zur Verfügung stehen.

Eltern, deren Kind bereits über einen gewissen Grundwortschatz verfügt, können ihr Kind in ein freiwilliges Sprachförderangebot schicken. Die Mitfinanzierung des freiwilligen Angebots durch die Gemeinden liegt in deren Ermessen.

Die frühe Sprachförderung richtet sich an Kleinkinder unmittelbar vor dem Kindergarten, also in der Regel an 3- und 4-Jährige. Diese Sprachförderung soll mindestens ein Jahr dauern und intuitiv aufgebaut sein, also kein «Schulunterricht».

Sprache als Faktor sozialer Sicherheit

«Frühe Förderung dient auch der sozialen Sicherheit, einer der Aufgaben der Sicherheitsdirektion», erklärt Regierungsrätin und Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer.  Schweizer weiter: «Sprache ist bekanntlich der Schlüssel zu einer gelungenen Integration. Davon profitiert die gesamte Gesellschaft.».

Gemeinden als Drehscheiben der frühen Förderung

Regula Meschberger, Präsidentin des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) betont, dass es den Baselbieter Gemeinden wichtig sei, dass fremdsprachige Kinder gut vorbereitet in den Kindergarten eintreten. «Sie sollen die deutsche Sprache verstehen und sich selber verständlich ausdrücken können. Damit erhalten sie eine echte Chance auf eine positive schulische und berufliche Entwicklung».

Das Gesetz über die frühe Sprachförderung ermöglicht die sinnvolle Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden nach dem Prinzip der Effizienz. Die Gemeinden entscheiden autonom, ob und wie sie die frühe Sprachförderung umsetzen wollen.

Umsetzung parlamentarischer Vorstösse

Der Regierungsrat hatte entschieden die Umsetzung der parlamentarischen Vorstösse aus den Jahren 2018 und 2019 als VAGS-Projekt (Verfassungsauftrag Gemeindestärkung) durchzuführen. Konkret erarbeitete ein paritätisch zusammengesetztes Projektteam aus Vertreterinnen und Vertretern von Kanton und Gemeinden in insgesamt zwölf Sitzungen das vorliegende Gesetz über die frühe Sprachförderung. Die Projektleitung obliegt dem Fachbereich Familien der Sicherheitsdirektion.

Koordination beim Kanton

Auf kantonaler Ebene soll mit dem Gesetz eine Koordinationsstelle geschaffen werden, welche den Sprachfortschritt periodisch erhebt sowie Gemeinden und Erziehungsberechtigte über die Ergebnisse informiert. Diese Koordinationsstelle soll auch Leistungserbringende früher Sprachförderung (Spielgruppen und Kindertagesstätten) dabei unterstützen, die Qualität ihrer Angebote bei Bedarf zu verbessern.

> Vernehmlassung
> Entwurf Landratsvorlage (PDF)
> Präsentation Medienkonferenz (PDF)


title_de: Aufhebung der Home-Office-Pflicht nur mit kantonalem Testprogramm

content_de:
Der Bundesrat hat heute bekannt gegeben, dass die aktuell geltende Home-Office-Pflicht aufgehoben wird. Statt der Pflicht gilt ab dem 1. Juni 2021 die Home-Office-Empfehlung. Um einen Wiederanstieg der Coronafallzahlen zu vermeiden, müssen die Unternehmen in ein kantonales Testprogramm eingebunden sein. Dieses muss gewährleisten, dass die Mitarbeitenden regelmässig auf das Coronavirus getestet werden. Der Kanton Basel-Landschaft bietet bereits seit Anfang März Unternehmen und Arbeitnehmenden wöchentliche Tests an. Das Programm «Breites Testen Baselland» kann die nun ansteigende Nachfrage von Betrieben abdecken.

Bereits Anfang Februar hat der Kanton Basel-Landschaft das Programm «Breites Testen Baselland» lanciert. Neben allen Schulen und den meisten Gesundheitsinstitutionen, beteiligen sich bereits rund 500 Unternehmen am Programm. Wöchentlich werden über 43'000 Personen mittels einer Speichelprobe auf PCR-Basis auf das Coronavirus getestet. Hinsichtlich der angepassten Home-Office-Regelung durch den Bundesrat vom 26. Mai 2021, ist davon auszugehen, dass Arbeitnehmende vermehrt wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren werden. Damit verpflichten sie sich gleichzeitig, sich regelmässig auf das Coronavirus zu testen. Das bestehende Programm «Breites Testen Baselland» ist auf eine deutliche Ausdehnung des Testvolumens bestens vorbereitet. Das vom Kanton beauftragte Labor in Muttenz verfügt über viel Erfahrung und kann täglich mehrere tausend Tests durchführen.

Damit die Mitarbeitenden bereits Anfang Juni in ihre Unternehmen zurückkehren können, wird eine frühzeitige Anmeldung für das «Breite Testen Baselland» empfohlen. Auch Mitarbeitende, die sich weiterhin teilweise im Home-Office befinden, können am Programm teilnehmen. Die Proben können nicht nur in den teilnehmenden Unternehmen, sondern auch direkt in einer Partnerapotheke des Programms Breites Testen Baselland abgegeben werden. Die Abgabe muss nicht zwingend am Testtag des Unternehmens erfolgen.

Beim «Breiten Testen Baselland» werden mehrere Speichelproben zu sogenannten Poolproben zusammengefügt. Anders als in anderen Kantonen, müssen die Unternehmen die Proben nicht selber zusammenfügen. Das Pooling findet im Speziallabor in Muttenz statt. Bereits am gleichen Tag erhalten die Teilnehmenden ihr Resultat. Fällt das Poolresultat positiv aus, müssen sie sich einem Einzeltest unterziehen. Dieser wird in der Abklärungs- und Teststation in Muttenz oder in einer der Aussenstationen (Sissach und Laufen) durchgeführt. Die Positivitätsrate bei den Poolproben liegt bei durchschnittlich 0,7 Promille, d.h. pro tausend getesteten Personen werden 0,7 Infektionen festgestellt. Da das Pooling im Labor stattfindet, werden die Speichelproben aus verschiedenen Unternehmen zusammengefügt. Somit müssen im Fall eines positiven Pools nur einzelne Personen und nicht ganze Teams zum Einzeltest. Werden in einem Unternehmen die Schutzkonzepte eingehalten und gibt es keine Hinweise einer Übertragung innerhalb des Betriebes, können die Kontaktpersonen der positiv getesteten Personen weiterarbeiten.

Weiterführende Informationen finden Sie im Internet auf http://www.bl.ch/massentest


title_de: Schweizer Fahrende: Grünes Licht für temporären Standplatz in Füllinsdorf

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Dank enger Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde Füllinsdorf und dem Kanton: Der befristete Standplatz für Schweizer Fahrende kann auf der Reservefläche der ARA Ergolz 2 in Füllinsdorf realisiert werden. Kanton und Gemeinde haben gemeinsam Lösungen erarbeitet, um den Fahrenden ein bestmögliches Umfeld zu bieten. Füllinsdorf hat ihre Beschwerde bei der Baurekurskommission deshalb zurückgezogen.

Der befristete Standplatz auf der Reservefläche der ARA Ergolz 2 in Füllinsdorf kann realisiert werden. Die Gemeinde Füllinsdorf hat als Resultat der Verhandlungen ihre Beschwerde bei der Baurekurskommission zurückgezogen. Der Rückzug wurde möglich, weil Gemeinde und Kanton gemeinsam nach Lösungen gesucht haben, um den Schweizer Fahrenden ein gutes Umfeld zu bieten. Der Standplatz wird so ausgestaltet, dass ein reibungsloser Betrieb möglich ist. Er wird vom Kanton als Bauherr erstellt und betrieben.

In einem ersten Schritt wird die Baubewilligung finalisiert. In den nächsten Wochen wird das Hochbauamt die Planung abschliessen und einen Zeitplan erstellen. Danach kann der Stellplatz gebaut und mit Werkleitungsanschlüssen und einer Entsorgungsstation für gebührenpflichtige Abfallsäcke ausgestattet werden. Geplant sind zehn Stellplätze von je 200 Quadratmetern Fläche. Die Schweizer Fahrenden können den temporären Standplatz längstens bis Ende 2029 nutzen.

Die Suche nach einem definitiven Standort wird durch das Hochbauamt weitergeführt. Die ARA Ergolz 2 in Füllinsdorf soll gemäss aktueller Planung ausgebaut werden. Die Reservefläche muss spätestens ab 2030 wieder für die ARA zur Verfügung stehen.

Gemäss Vorgaben des Bundes ist auch der Kanton Basel-Landschaft verpflichtet, Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende zur Verfügung zu stellen. Diese sind gemäss kantonalem Richtplan planungsrechtlich zu sichern.

Im Kanton Basel-Landschaft gibt es zurzeit zwei Durchgangsplätze für Schweizer Fahrende: In Liestal und in Wittinsburg. Beide Plätze sind raumplanerisch gesichert. Derjenige in Wittinsburg ist ganzjährig geöffnet, derjenige in Liestal von April bis Oktober.


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Dr. Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen. Er folgt auf Dr. Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

Peter Brodmann ist seit 2008 stellvertretender Kantonschemiker im Kantonalen Laboratorium Basel-Stadt. Er leitet dort die 20-köpfige Abteilung Bioanalytik & Radioaktivität, der Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung und Teile der Strahlenschutzverordnung. Seit 2006 ist Peter Brodmann an der Fachhochschule Nordwestschweiz in Muttenz Dozent für Mikrobiologie. Der neue Baselbieter Kantonschemiker hat an der Universität Basel Biologie studiert und an der ETH in Zürich sein Nachdiplom in Humanernährung abgeschlossen. 1995 hat er das Eidgenössische Lebensmittelchemikerdiplom erlangt und im Jahr 2000 am Biozentrum der Universität Basel seine Doktorarbeit in Molekularbiologie geschrieben. Brodmann ist 53 Jahre alt und lebt mit seiner Familie in der Region. Er tritt sein Amt Mitte August 2018 an.


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                Zusätzliche Ressourcen der Sekundarschulen für die Fortbildung ihrer Lehrerinnen und Lehrer

 Die Sekundarschulen haben für die gute Umsetzung der Bildungsharmonisierung einen ausgeprägten Bedarf nach umfangreichen Weiterbildungen für Lehrerinnen und Lehrer, insbesondere in den Bereichen Natur und Technik/MINT, Fremdsprachen und Spezielle Förderung. Deshalb werden umfangreiche Weiterbildungen von Lehrerinnen und Lehrern nun schwerpunktmässig gefördert, indem den Sekundarschulen nun auch zusätzliche Fortbildungszeit zur Verfügung gestellt wird.

                Die besondere Förderung des naturwissenschaftlich-technischen Bereichs wird durch den hohen Bedarf an Fachkräften im Bereich Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) begründet, durch Ziele und Massnahmen im Regierungsprogramm des Kantons Basel-Landschaft und durch politische Vorstösse zur naturwissenschaftlichen Ausbildung und zu MINT. Im Bereich der Speziellen Förderung gibt es einen Bedarf zur Stärkung der Tragfähigkeit der Schulen und der Förderwirkung zu Gunsten möglichst aller Schülerinnen und Schüler. Weiter bestehen mit dem neuen Lehrplan Volksschule Kanton Basel-Landschaft namentlich in den Bereichen MINT und Fremdsprachen sowie generell für die Stärkung der Fachlichkeit des Unterrichts Erfordernisse nach Fortbildungen. Damit sich Lehrerinnen und Lehrer entsprechend dem Bedarf an ihrer Schule für einen lernwirksamen Unterricht verstärkt weiterbilden können, erhalten die Sekundarschulen zusätzliche Mittel für Freistellungen in Form eines Lektionenpools dotiert mit 1 Lektion pro Klasse mit Gesamtkosten in der Höhe von gegen 2,6 Mio. Franken für die Jahre 2015 bis 2019. Der Freiraum der Sekundarschulen für die lokal im Rahmen ihres Schulprogramms abgestimmten Weiterbildungsmassnahmen bleibt gewährleistet.

                Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion BL


title_de: Revision des Anmeldungs- und Registergesetzes in der Vernehmlassung

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Der Regierungsrat hat den Entwurf einer Revision des Anmeldungs- und Registergesetzes bei Parteien, Verbänden und Gemeinden in die Vernehmlassung geschickt. Die Frist für die Vernehmlassung läuft bis zum 4. September 2020.

Der Kanton Basel-Landschaft führt seit 2006 ein kantonales Gebäude- und Wohnungsregister (kGWR). Seit dem 1. Juli 2017 ist die totalrevidierte Bundesverordnung über das GWR in Kraft. Neben neuen technischen Anforderungen wird darin zur Führung eines kantonalen anerkannten Registers auch explizit eine gesetzliche Grundlage verlangt. Die gesetzliche Grundlage für das kGWR soll in das bestehende Anmeldungs- und Registergesetz integriert werden. Damit soll eine umfassende gesetzliche Grundlage für den digitalen und effizienten Austausch von Informationen rund um Gebäude und Wohnungen geschaffen werden.

Der Regierungsrat schlägt aus diesen Gründen eine Anpassung des kantonalen Anmeldungs- und Registergesetzes vor.

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Finale der Tour de Suisse 2010 in Liestal

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                Der Regierungsrat unterstützt die Kandidatur des Velo-Moto-Club (VMC) Liestal zur Ausrichtung des Tour de Suisse-Finales 2010 in Liestal. Mit einem substantiellen Beitrag aus dem Swisslos-Sport-Fonds erhält der VMC Liestal ein wichtiges finanzielles Fundament für die Kandidatur. Damit ist die wirtschaftliche Basis für dieses Grossprojekt gegeben.

                Nebst dem finanziellen Beitrag stellt der Regierungsrat dem VMC Liestal den nötigen Rückhalt und die wohlwollende Unterstützung durch die Stellen der kantonalen Verwaltung in Aussicht. Der Regierungsrat würde sich freuen, wenn das Finale der Tour de Suisse im nächsten Jahr in Liestal zur Austragung gelangen würde. Liestal als finaler Etappenort könnte sich und die Region mit diesem Anlass national und international vorzüglich präsentieren. Die Tour de Suisse zählt weiterhin zu den populärsten Sportveranstaltungen in der Schweiz. Nach 1950, 1970, 1986, 1989 und 1993 wäre Liestal zum sechsten Male Etappenort der Tour de Suisse, aber erstmals Zielort der Schlussetappe.

                Der Tour de Suisse-Veranstalter IMG (Schweiz) hat den VMC Liestal angefragt, ob dieser das Finale der Tour de Suisse 2010 organisieren möchte. Zur Diskussion stehen sowohl die Etappenankunft der zweitletzten Etappe vom Samstag, 19. Juni 2010 wie auch die Durchführung des abschliessenden Einzelzeitfahrens am Sonntag, 20. Juni 2010, gefolgt von den verschiedenen Gesamtsiegerehrungen.

                Dieses Juni-Wochenende soll nicht nur in Liestal im Zeichen des Radsports stehen. So plant der VMC Liestal am Samstag eine attraktive Zusatzschlaufe rund um Liestal. Das sonntägliche Einzelzeitfahren soll von Liestal nach Basel und wieder zurück führen. Mit der Stadt Basel ist man derzeit daran, einen attraktiven Stadtparcours auszuarbeiten.

                Das Ziel des VMC Liestal ist es, dem ganzen Tourtross einen guten Empfang zu bieten und auch mit einem attraktiven Rahmenprogramm das Interesse gegenüber der Bevölkerung und der Jugend zu wecken.

                Der VMC Liestal wird bis Mitte Juli entscheiden, ob er sich offiziell um das Finalwochenende der Tour de Suisse 2010 bewerben wird.

 Auskünfte:

 Thomas Beugger, Leiter Sportamt Baselland, Telefon 061 827 91 03   oder   079 770 49 61
                .


title_de: Neue Feuerwehrverordnung beschlossen

content_de: Der Regierungsrat hat die Verordnung zum neuen Feuerwehrgesetz  beschlossen und sie analog dem Gesetz auf den 1. Januar 2014 in Kraft  gesetzt. Die Feuerwehrverordnung regelt im Wesentlichen den  Mindestmannschaftsbestand jeder Gemeinde – zwanzig Feuerwehrpersonen –  sowie die Art und die Mindestzahl von Feuerwehrgerätschaften, die jede  Gemeinde vorhalten muss. Zudem wird neu die persönliche Ausrüstung aller  Feuerwehrpersonen zentral durch die Basellandschaftliche  Gebäudeversicherung beschafft und den Gemeinden unentgeltlich zur  Verfügung gestellt. Schliesslich bestimmt die Verordnung, dass die  Feuerwehren innert zehn Minuten seit ihrer Alarmierung am Einsatzort  sein müssen.


title_de: Kanton Basel-Landschaft: Resultate der Ständerats- und Nationalratswahlen

content_de:
Die Baselbieter Stimmberechtigten haben am heutigen Sonntag ihre Vertretung in den Eidgenössischen Räten neu bestellt. Für die kommenden vier Jahre in den Nationalrat sind gewählt: Eric Nussbaumer (SP), Samira Marti (SP), Thomas de Courten (SVP), Sandra Sollberger (SVP), Daniela Schneeberger (FDP), Florence Brenzikofer (Grüne) und Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte). Bei der Ständeratswahl hat Maya Graf das absolute Mehr erreicht.

Sitzverteilung im Nationalrat

Die basellandschaftliche Delegation im Nationalrat setzt sich weiterhin aus Vertreterinnen und Vertretern folgender Parteien zusammen:

Partei                   2023                2019           Veränderung

FDP                     1                        1                        -

SP                       2                        2                        -

SVP                     2                        2                        -

Mitte/CVP          1                        1                        -

Grüne                  1                        1                        -

Als Mitglied des Nationalrats für die Amtsperiode vom Dezember 2023 bis November 2027 wurden gewählt:

Nussbaumer Eric, SP

Marti Samira, SP

de Courten Thomas, SVP

Sollberger Sandra, SVP

Schneeberger Daniela, FDP

Brenzikofer Florence, Grüne

Schneider-Schneiter Elisabeth, Mitte

Ständeratswahl: Maya Graf wiedergewählt

Als Ständerätin des Kantons Basel-Landschaft wurde Maya Graf (Grüne) gewählt. Sie erzielte 45'554 Stimmen und erreichte das absolute Mehr von 41’906 Stimmen.

Folgende Resultate wurden erzielt (absolutes Mehr bei 41’906 Stimmen):

Graf Maya, Grüne 45'554 Stimmen

Inäbnit Sven, FDP 35'976 Stimmen

Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung lag bei 44,77% (Ständerat) bzw. 45,11% (Nationalrat).

Die Resultate im Detail: www.wahlen.bl.ch.

Provisorische Wahlresultate

Die vorliegenden Wahlresultate sind provisorisch. Massgeblich für sämtliche Angaben ist die Publikation im Amtsblatt vom 26. Oktober 2023.


title_de: Beschlossene Vernehmlassungen, Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Kantonale Anhörung

Anhörung der Verordnungen zum Bevölkerungsschutzgesetz und zum Zivilschutzgesetz bei den basellandschaftlichen Gemeinden

Der Kanton Basel-Landschaft ist einer der ersten Kantone, der auf Grundlage des neuen Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz die kantonale Gesetzgebung revidiert hat. An der Landratssitzung vom 20. Mai 2021 wurden das Gesetz über Bevölkerungsschutz und jenes über den Zivilschutz angenommen. In Zuge dessen wurden auch die beiden jeweiligen Verordnungen dazu neu erarbeitet. Die Ausarbeitung der beiden Verordnungen erfolgte durch das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz in enger Zusammenarbeit mit Vertretungen der Blaulichtorganisationen und Gemeinden respektive derer kommunaler Führungsstäbe und Zivilschutzorganisationen. Die Verordnungsinhalte tangieren unter anderem auch die Gemeinden, weshalb diese und ihre beiden Verbände zu einer Anhörung eingeladen werden.
> Unterlagen Anhörung (Link)

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2021/616: «Kapazitätsgrenze Impfzentrum Baselbiet»

Der Regierungsrat hat die Antwort auf die Interpellation betreffend «Kapazitätsgrenze Impfzentrum Baselbiet» an den Landrat weitergeleitet. Zusammenfassend ist der Regierungsrat der Ansicht, dass die Impfkapazitäten im Kanton Basel-Landschaft gut auf die jeweils aktuelle Lage und unter Berücksichtigung eines guten Kosten-Nutzenverhältnisses ausgerichtet wurden.

Beantwortung der Interpellation 2021/220: «Familienergänzende Betreuung im Baselbiet

Quantitativ hat ein starker Ausbau der Betreuungsplätze stattgefunden. Aktuell stehen 4’333 Betreuungsplätze in bewilligten Kindertagesstätten und schulergänzenden Betreuungsangeboten zur Verfügung sowie zusätzliche Plätze in Tagesfamilien, an Mittagstischen und in Spielgruppen. Das 2017 in Kraft getretene Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung verpflichtet die Gemeinden, den Bedarf an familienergänzender Kinderbetreuung zu erheben und sich bei bestätigtem Bedarf an den Betreuungskosten der Erziehungsberechtigten zu beteiligen. Die Ergebnisse des Familienberichts Basel-Landschaft 2020, wonach im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung im Kanton Basel-Landschaft vor allem bei der Vergünstigung der Betreuungskosten Handlungsbedarf besteht, sind weiterhin aktuell.

Beantwortung der Interpellation 2021/378: «Gesunde Lehrkräfte – gesunde Schülerinnen und Schüler»

Der Regierungsrat anerkennt die Wichtigkeit der Gesundheit der Lehrpersonen. Aufgrund der Mitarbeitendenbefragung 2020 werden voraussichtlich bis im Frühjahr 2022 Massnahmen erarbeitet, um unter anderem den Gesundheitsschutz der Lehrpersonen am Arbeitsplatz zu verbessern. Im Anschluss daran entscheidet der Regierungsrat über die Umsetzung von Massnahmen.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Teilrevision des Umweltschutzgesetzes

Der Regierungsrat unterstützt die Stossrichtung der Revision des Umweltschutzgesetzes. Die Schwerpunkte betreffen den Lärmschutz und das Altlastenrecht. Der Regierungsrat bringt in verschiedenen Punkten Vorbehalte und Änderungsanträge ein.

Stellungnahme an den Bund: Anpassung der eidgenössischen Geldwäschereiverordnung

Der Regierungsrat stimmt in seiner Vernehmlassungsantwort den Ausführungsbestimmungen zum kürzlich revidierten Geldwäschereigesetz zu. Sie konkretisieren die neuen gesetzlichen Massnahmen, mit denen das Abwehrdispositiv der Schweiz zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung weiter gestärkt wird.

Stellungnahme an den Bund: Geldwäschereiverordnung des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit BAZG

Der Verordnungsentwurf des künftigen Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit BAZG (neue Bezeichnung für die Eidgenössische Zollverwaltung EVZ) enthält Ausführungsbestimmungen zum Geldwäschereigesetz sowie zum Edelmetallkontrollgesetz des Bundes, die beide kürzlich revidiert wurden. Mangels Betroffenheit der Kantone verzichtet der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort auf Bemerkungen zum Verordnungsentwurf.

Stellungnahme an den Bund: Bundesgesetz über die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft SIFEM AG

Der Regierungsrat begrüsst das neue Bundesgesetz, wie er in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) festhält. Die «Swiss Investment Fund for Emerging Markets AG» ist eine 2011 gegründete privatrechtliche Organisation im Alleineigentum des Bundes. Sie investiert jährlich 80 bis 100 Millionen Franken zugunsten von privaten Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländern. Der Fokus liegt auf der Schaffung von menschenwürdigen Arbeitsplätzen, der Armutsreduktion, dem Wirtschaftswachstum, dem Schutz und der nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen und der Geschlechtergleichstellung. Der Regierungsrat unterstützt diese Zielsetzungen und befürwortet, dass mit dem neuen Gesetz nun die Rechtsgrundlagen für die SIFEM AG in einem formellen Gesetz verankert werden, das die bisherigen Verordnungsregelungen ablösen wird.

Stellungnahme an den Bund: Ausführungsbestimmungen zur Beteiligung der Schweiz an der Europäischen Grenz- und Küstenwache

Der Regierungsrat äussert in seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund keine Einwände zu den vorgeschlagenen Anpassungen von zahlreichen Bundesverordnungen, um die EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache im schweizerischen Recht umzusetzen. Er nimmt zur Kenntnis, dass die Neuregelungen den Kantonen keine Mehrkosten verursachen.

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt 419’000 Franken bewilligt. (Link)


content_de:
 Der Regierungsrat unterstützt das Programm „Naturschutz im Wald“ in den Jahren 2016 bis 2020 weiter und beantragt beim Landrat dafür einen Bruttokredit von insgesamt 9,4 Millionen Franken (inklusive Bundesanteil).

                Das Programm „Naturschutz im Wald“ enthält zum Teil Massnahmen, die von der ertragsorientierten Waldbewirtschaftung erheblich abweichen. Für die Waldeigentümer können daraus finanzielle Einbussen oder naturschutzbedingte Mehraufwendungen entstehen – also Kosten, die sich via Holzerlös allein nicht decken lassen. Das kantonale Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz verpflichtet deshalb zu angemessener Abgeltung dieser Kosten.

                Seit 1998 verläuft das Programm sehr erfolgreich, weil es effizient in der Organisation ist, allseits akzeptiert wird, ein sehr gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweist und – wie die Wirkungskontrolle 2011 bis 2013 ergab – eine insgesamt positive Wirkung entfaltet. Vom Programm „Naturschutz im Wald“ profitieren Natur und Gesellschaft gleichermassen: Es ist effizient, wirksam zugunsten der Natur, optimiert bezüglich Kostenaufwand und für die Forstreviere ein wirtschaftlicher Grundpfeiler. Für die Periode 2016 bis 2020 wird somit ein Bruttokredit von insgesamt 9,4 Millionen Franken beantragt. An diesen Kosten beteiligt sich der Bund mit Beiträgen von voraussichtlich 1,4 Millionen (knapp 15 Prozent), sodass dem Kanton Netto-Kosten von rund 8 Millionen Franken verbleiben (= rund 85 Prozent). Die Weiterführung des Programms „Naturschutz im Wald“ ist im aktuellen Regierungsprogramm und im Finanzplan ausgewiesen.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Peter Tanner, Leiter Abteilung Natur und Landschaft, Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 60 46


title_de: Revidiertes Polizeigesetz in der Vernehmlassung

content_de:
Damit die Polizei Basel-Landschaft in ihrer Arbeit mit der rasanten technologischen Entwicklung der letzten Jahre mithalten kann, ist eine Revision des Polizeigesetzes unumgänglich. Der Regierungsrat schickt nun die revidierte Gesetzesfassung in die Vernehmlassung. Die Vernehmlassungsfrist läuft am 30. September 2019 ab.

Die technologischen Entwicklungen machen sich auch Straftäterinnen und Sträftäter zunutze. Deshalb soll das überarbeitete Polizeigesetz nun die rechtlichen Grundlagen schaffen für die Einsatzmöglichkeiten elektronischer Hilfsmittel wie beispielsweise GPS-Geräte bei Observationen, Öffnung des Funkkanals für das Grenzwachtkorps, Körperkameras auf Uniformen, Kameras auf Flugobjekten wie Drohnen, Erweiterung der Verkehrsscanner zur Einbruchsprävention.

Das neue Polizeigesetz möchte aber auch Regulierungen abbauen und Verfahren vereinfachen. So sollen Einsprachen bei Führerausweis-Administrativmassnahmen direkt bei der Polizei möglich sein, und bei den Sicherheitsdienstleistern sollen Verkehrsleitdienste durch Private nicht mehr unter den strengen Auflagenkatalog fallen.

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Von Ausschaffung bedrohte kongolesische Mädchen in Laufen: Regierungsrätin Pegoraro für Bleiberecht aus humanitären Gründen

content_de:
 Die in Laufen wohnhafte Familie E. aus der Demokratischen Republik Kongo soll in der Schweiz bleiben dürfen. Wegen Vorliegens eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles (Art. 14 Abs. 2 des Asylgesetzes) bei den beiden Töchtern ersucht Regierungsrätin Sabine Pegoraro das Bundesamt für Migration (BFM), der Erteilung einer Jahresaufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen zuzustimmen.

                Den vom BFM verfügten Vollzug der Rückführung von Frau E. und deren minderjährigen Töchter Kinder in die Demokratische Republik Kongo (DRC) hatte Regierungsrätin Pegoraro am 1. April 2011 sistiert. Inzwischen liess Pegoraro nochmals die rechtliche Situation der beiden minderjährigen und im Kanton Basel-Landschaft geborenen Kinder minutiös überprüfen. Bei  der Prüfung der Rechtslage, insbesondere gestützt auf zusätzliche Abklärungen in der Wohnsitzgemeinde Laufen (Sozialbehörden und Schule), ist das Amt für Migration Basel-Landschaft (AfM) zur Überzeugung gekommen, dass bei den beiden minderjährigen Töchtern ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt. Den Vollzug der Wegweisung der Kinder in die DRC erachtet das AfM aus diesem Grund als unverhältnismässig.

                Aufgrund dieser Beurteilung will Regierungsrätin Pegoraro den beiden Töchtern eine Jahresaufenthaltsbewilligung erteilen. Dieser Entscheid bedarf zwingend der Zustimmung durch das Bundesamt für Migration.

                Wegen ihrer Minderjährigkeit wirkt sich eine humanitäre Anwesenheitsregelung für die beiden Töchter - zumindest bis zum Erreichen der Volljährigkeit - auch auf die Eltern aus. Zustimmung des BFM vorausgesetzt, erhält auch die Mutter eine Jahresaufenthaltsbewilligung.

                Was den Vater anbelangt, so wird seine B-Bewilligung unter strengen und regelmässig zu überprüfenden Auflagen verlängert. Zu diesen Auflagen gehört, dass Herr E. umgehend eine regelmässige Arbeit aufnimmt, dass er einen strikten Schuldensanierungsplan einhält und ein einwandfreies Verhalten an den Tag legt (insbesondere gegenüber den Behörden).

                Vom Unterstützerkomitee, das Unterschriften für ein Bleiberecht für die Töchter der Familie E. gesammelt hat, erwartet das AfM einen aktiven und nachhaltigen Support bei der Integration der Familie E. Dies gilt ganz besonders bezüglich der Suche nach einer kostendeckenden Erwerbstätigkeit für Herrn E.

 HINTERGRUNDINFORMATION: Familie E.: Ein komplexer Fall

                Die ausländerrechtliche Anwesenheitsregelung der Familie E. ist komplex. Der Ehemann und Vater der beiden Kinder besitzt eine Jahresaufenthaltsbewilligung (B). Die Ehefrau und Mutter sowie die beiden Töchter wurden durch den Bund asylrechtlich aus der Schweiz weggewiesen. Dieser Entscheid des Bundesamtes für Migration (BFM) ist seit über zehn Jahren rechtskräftig.

                Nach dem Wegweisungsentscheid des BFM für die Ehefrau und deren Töchter hat das Amt für Migration (AfM) fortwährende und minutiös dokumentierte Anstrengungen zur Beschaffung von Ersatzreisepapieren für den Vollzug der Wegweisung unternommen. Der zwangsweise Wegweisungsvollzug in die Demokratische Republik Kongo (DRC) auf dem Luftweg war aber lange Zeit unmöglich, weil die Behörden der DRC keine Sonderflüge aus der Schweiz nach Kinshasa erlaubten. Die DRC war zudem in Bürgerkriegswirren verwickelt, die zumindest regional bis heute andauern.

                Die beiden minderjährigen Töchter der Familie E wurden im Kanton Basel-Landschaft geboren. Ihren Herkunftsstaat kennen sie nicht. Afrikanischen Boden haben sie nie betreten. Sie haben ihre bisherige Kindheit hier verbracht, wurden ordentlich eingeschult und befinden sich aktuell in einem Entwicklungsstadium (Adoleszenz), dem das Bundesverwaltungsgericht bei der Beurteilung des schwerwiegenden persönlichen Härtefalls höchste Bedeutung beimisst. Im Falle der beiden Töchter ist diese Persönlichkeitsentwicklung und -festigung mit 14, bzw. 12 Jahren bereits derart weit fortgeschritten, dass nach Ansicht des AfM ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt.

 Auskunft:

                Hanspeter Spaar, Leiter Amt für Migration, Tel. 061 552 51 31,
                 hanspeter.spaar@bl.ch

                Liestal, 9. Mai 2011


title_de: A18 Vollanschluss Aesch: Wochenendsperrung

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Von Freitag, 18. November, 20.00 Uhr bis Montag, 21. November, 05.00 Uhr werden die Autobahn A18 zwischen Reinach Süd und Aesch-Angenstein sowie die Ein- und Ausfahrt Aesch für Arbeiten im Fahrbahnbereich in beide Fahrtrichtungen gesperrt.

Der Verkehr aus Richtung Delémont wird über die Ausfahrt Aesch-Angenstein umgeleitet. Der Verkehr aus Richtung Basel wird über die Ausfahrt Reinach Süd umgeleitet.

Während der Sperrung werden Signalportale versetzt, Fahrzeugrückhaltesysteme montiert sowie Fugenarbeiten beim Kreisel durchgeführt.

Die Fugenarbeiten im Kreiselbereich sind witterungsabhängig. Bei nassem und kaltem Wetter werden diese Arbeiten in einer zusätzlichen Sperrung von Samstag, 26. November, 07.00 Uhr bis Montag, 28. November, 05.00 Uhr ausgeführt. Dabei würde nur die Ein- und Ausfahrt Aesch gesperrt werden, die Stammlinie der A18 wäre nicht betroffen.

Weiterführende Informationen zur Baustelle finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Projekte / Kantonsstrassen.


title_de: Familiengärten in der Region Basel: Böden zeigen Spuren der Nutzung

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 Familiengärten sind für viele Menschen Oasen der Erholung und dienen der naturverbundenen Freizeitgestaltung. Die langjährige Nutzung hat aber in den Böden Spuren hinterlassen. Dies haben Abklärungen der Umweltämter der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft ergeben. Die Belastung der Böden ist in vielen Fällen vergleichbar mit der bekannten Situation in Hausgärten in Ballungsgebieten. Die beiden Umweltämter haben Empfehlungen zum Umgang mit diesen Belastungen erlassen. Wenn diese Empfehlungen eingehalten werden, kann man die Gärten weiterhin bedenkenlos nutzen.

                In der Region gibt es gegen 100 Areale mit Familiengärten (ca. 75 in BL, ca. 25 in BS). Deren Gesamtfläche beträgt rund 2 km

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                . In diesen Arealen befinden sich etwa 8'000 einzelne Gärten. Einige der Areale mit Familiengärten haben eine lange Geschichte. Sie werden seit über 80 Jahren genutzt.

 Die Analysesystematik

                Im Rahmen der Bodenüberwachung haben sich die beiden Umweltämter auch der Böden der Familiengärten angenommen. In einem ersten Schritt wurden in der Region alle Areale mit Familiengärten im Sinn einer Bestandesaufnahme systematisch erfasst. In einem zweiten Schritt wurde mit Hilfe eines speziellen Prognosemodells der ETH Zürich ermittelt, wo die höchsten Belastungen zu erwarten sind. Damit war es möglich, dort in einem dritten Schritt gezielt Bodenproben auf Schadstoffe zu untersuchen. Zusätzlich wurden ebenfalls gezielt auf Arealen mit Altlastenverdacht Bodenproben entnommen und analysiert. Abschliessend wurden die Ergebnisse ausgewertet und die Massnahmen formuliert.

 Die ermittelten Fakten

                In den Familiengärten mit den vermuteten deutlichsten Belastungen - also dort, wo Probleme gemäss Prognosemodell am ehesten zu erwarten sind - wurden in der Folge total rund 100 Bodenproben auf Schadstoffe analysiert (ca. 70 in BL, ca. 30 in BS). Es zeigte sich, dass in den Böden der Familiengärten am ehesten das Schwermetall Blei und als organischer Schadstoff die sogenannten Polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffe (PAK) zu finden sind.

 Nutzer für Bodenqualität mitverantwortlich

                Viele Böden der untersuchten Familiengärten zeigen erwartungsgemäss Spuren von Schadstoffen. Nur in einem einzigen Fall wurde der so genannte Sanierungswert überschritten. Der entsprechende Garten in Allschwil wurde unverzüglich stillgelegt und dem Pächter konnte ein neuer Garten zugeteilt werden. Abklärungen ergaben, dass die unmittelbaren Nachbargärten absolut keine vergleichbare Belastung aufweisen. Die Ursache der übermässigen Belastung steht noch nicht fest.

                Es zeigte sich auch, dass die einzelnen Gartenböden innerhalb eines Areals ganz unterschiedlich hoch belastet sind. Erste Auswertungen lassen den Schluss zu, dass das Verhalten der einzelnen Nutzerinnen und Nutzer entscheidend ist: Wie wurde im Laufe der Jahre und Jahrzehnte gedüngt? Wurde Asche verstreut? Wurden Pflanzenschutzmittel eingesetzt?

 Weitere Nutzung möglich?

                Aufgrund der vorgefundenen Spuren von Blei und PAK in den Böden war für 25 % der untersuchten Gärten zu klären, ob aufgrund der Höhe der Belastung für die Gartennutzerinnen und Gartennutzer eine Gefährdung besteht: durch angebautes Gemüse oder durch das unbeabsichtigte Verschlucken von Boden, zum Beispiel bei Kleinkindern. Resultat dieser Abklärungen: kein Problem bei Anbau und Verzehr von Gemüse. Sollten allerdings Kleinkinder bis ca. vier Jahre in diesen Familiengärten spielen, braucht es Verhaltensempfehlungen.

 Empfehlungen

                Familiengärten sollen weiterhin für viele Menschen Oasen der Erholung sein und der naturverbundenen Freizeitgestaltung dienen. Dies lässt sich mit wenigen, gezielten Massnahmen sicherstellen.

                 Biologisch gärtnern ist "in"

                In vielen Familiengärten ist biologisches Gärtnern bereits heute vorgeschrieben und wird auch praktiziert. Dies soll weiterhin konsequent beibehalten und gefördert werden. Die Gärtnerinnen und Gärtner sind verantwortlich für einen guten Umgang mit dem Boden.

                 Asche nicht als Dünger ausbringen

                Asche aus Grill, Cheminée, Holzheizung oder Feuerstelle ist wegen ihres Schadstoffgehaltes nicht als Dünger geeignet. Asche ist konsequent mit dem Hauskehricht zu entsorgen.

                 Anbau von Gemüse weiterhin möglich

                Detaillierte Abklärungen haben ergeben, dass keine Gefährdung besteht durch das Essen von Gemüse aus dem Familiengarten. Dies gilt sowohl für Kleinkinder als auch für Erwachsene. Auch Personen, die sich vegetarisch und ausschliesslich aus dem eigenen Garten ernähren, sind nicht gefährdet. Grund dafür ist, dass die meisten Nahrungspflanzen Blei und PAK nur in geringen Mengen aufnehmen. Das Gemüse sollte wie üblich gut gewaschen werden, damit kein anhaftender und allenfalls belasteter Boden mit gegessen wird.

                 Familiengarten als Spielplatz für Kleinkinder: Am besten auf dem Rasen spielen

                Beim Spielen im Freien verschlucken Kleinkinder bis ca. 4 Jahre erfahrungsgemäss regelmässig Bodenmaterial. Sie essen Boden direkt oder nehmen mit Erde verschmutzte Hände in den Mund. Sie können so Schadstoffe aufnehmen. Grundsätzlich ist deshalb darauf zu achten, dass Kleinkinder bis ca. 4 Jahre nur auf Böden mit vollständiger Pflanzenbedeckung (in der Regel ein dichter Rasen) spielen. Nach dem Spielen sollen die Hände gut gewaschen werden.

                Da nicht alle möglicherweise betroffenen Gärten bekannt sind, werden die Behörden in den nächsten Wochen direkt an die Eigentümerinnen und Eigentümer der Areale gelangen, um den Informationsfluss zu verbessern.

 Weitere Auskünfte:

                Roland Bono, Telefon +41 (0)61 552 61 11

                Amt für Umweltschutz und Energie des Kantons Basel-Landschaft

                bis 14.30 Uhr

                Manfred Beubler,  Tel. +41 (0)61 639 22 33

                Leiter Abteilung Gewässerschutz

                Amt für Umwelt und Energie des Kantons Basel-Stadt


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 2022/43: «ÖV-Nachtfahrten Donnerstag»

Abklärungen haben ergeben, dass die Nachfrage in den Nächten von Donnerstag auf Freitag nicht massgeblich höher ist als in den anderen Nächten unter der Woche. Deshalb erachtet es der Regierungsrat nicht als zweckmässig, die ÖV-Betriebszeiten in den Nächten von Donnerstag auf Freitag an die Betriebszeiten der Wochenendnächte anzupassen. Des Weiteren steht das heutige ÖV-Angebot unter der Woche einem Grossteil der Bevölkerung bis nach Mitternacht zur Verfügung.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Ausführungsrecht zum Informationssicherheitsgesetz

Der Regierungsrat ist einverstanden mit den technischen Ausführungsregeln zum Informationssicherheitsgesetz. Auch die zeitlichen Vorgaben des Bundes werden als angemessen angesehen.

Stellungnahme an den Bund: Konsultation der Kantone betreffend Verlängerung der Covid-19-Verordnung Zertifikate und der Covid-19-Verordnung 3

Der Regierungsrat lehnt eine Verlängerung der Covid-19-Verordnung 3 bis zum 30. Juni 2024 ab. Aufgrund der Erfahrungen, wonach die letzten Covid-19-Wellen nicht mehr zu einer Überlastung insbesondere der intensivmedizinischen Strukturen des Gesundheitssystems geführt haben, befürwortet der Regierungsrat, die Testung rasch in die angestammte medizinische Routine zu überführen. In diesem Sinne hat er auch die übrigen Konsultationsfragen beantwortet.

Stellungnahme an den Bund: Konsultation der Kantone betreffend Finanzierung der Covid-19-Impfung

Der Regierungsrat unterstützt das Bestreben, durch Covid-19-Impfungen einen verbesserten individuellen Schutz vor schwerer Erkrankung und deren Komplikationen zu erreichen. Bezüglich der Impfung erwartet er, dass diese im Jahr 2023 grundsätzlich entlang der ordentlichen Logistik- und Finanzstrukturen erfolgt, wie sie für den Vertrieb und die Abgabe von Arzneimitteln gemäss der Heilmittel- und Krankenversicherungsgesetzgebung vorgesehen sind. Er lehnt daher die meisten Vorschläge des Bundesamts für Gesundheit ab.


title_de: Covid-19: Durchführung von Massenveranstaltungen

content_de: Die Entwicklung des neuen Coronavirus in der Schweiz ist sehr dynamisch. Wir stehen in einem engen Austausch mit den Bundesbehörden. Die kantonale Kommunikation allfälliger Entscheide betreffend Empfehlungen oder Weisungen zur Durchführung von Massenveranstaltungen erfolgt voraussichtlich heute Freitag, 28 Februar 2020, nachmittags.