title_de: Gewerbehalle in Zwingen bleibt bis auf Weiteres gesperrt

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Am 29. August 2019 hat die Gemeinde Zwingen eine Gewerbehalle vorübergehend gesperrt, nachdem im Rahmen von altlastenrechtlichen Standortuntersuchungen in der Hallenluft erhebliche Belastungen mit Quecksilber (Hg0) festgestellt wurden. In der Zwischenzeit wurden weitere Messungen vorgenommen. Die Resultate dieser neuesten Untersuchungen haben die Gemeinde verlasst, die Hallensperrung bis auf Weiteres aufrecht zu erhalten.

Obwohl die aktuellen Hg0-Konzentrationen aufgrund der niedrigeren Aussentemperaturen und einer permanenten Porenluftabsaugung gesunken sind, sind die Messwerte immer noch deutlich erhöht und schwanken insbesondere bei Wetterwechseln stark. Um den Gesundheitsschutz für Kinder und Erwachsene wirksam sicherzustellen, hat die Gemeinde Zwingen beschlossen, die Hallensperrung bis auf Weiteres aufrecht zu erhalten.

Die Gemeinde Zwingen folgt damit der Empfehlung des Amts für Umweltschutz und Energie (AUE), die Halle nicht wieder zur Nutzung freizugeben. Die Empfehlung des AUE basiert auf weiteren Untersuchungen der Hallenluft, die nach der Sperrung im August 2019 in Auftrag gegeben wurden.

Das AUE geht nach heutigen Erkenntnissen davon aus, dass die Sanierung des gesamten Areals einen Abbruch der Gewerbehalle und einen Aushub des belasteten Materials mit sich bringt. Das ausgearbeitete Sanierungsprojekt soll im Jahr 2020 vorliegen, der Beginn der eigentlichen Sanierungsarbeiten ist ab 2021 geplant.

Für Kontrollen und Massnahmen zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes sind gemäss § 80 des kantonalen Gesundheitsgesetzes (GesG; SGS 901) die Gemeinden zuständig.


type_de: Medienmitteilung

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location: Liestal

title_de: Waldklimawoche: Handeln für die Zukunft

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Pflanzen, Fällen, Fördern: In Rünenberg, Wittinsburg und Läufelfingen hat eine 3. Sekundarschulklasse aus Liestal im Rahmen einer Waldklimawoche im Wald gearbeitet und dabei viel erlebt und gelernt. «Wald im Klimawandel» ist für diese Jugendlichen nun kein abstrakter Begriff mehr. Am Freitag hat der für den Wald zuständige Regierungsrat Thomas Weber die Waldklimawoche besucht.

«Mir gefällt, dass sich die Jugendlichen hier draussen bei Wind und Wetter und am Ort des Geschehens mit dem Wald im Klimawandel auseinandersetzen. Beim handfesten Anpacken wird ihnen bewusst, dass das, was wir heute tun oder lassen, sich jahrzehntelang auswirkt: Wir pflanzen heute Bäume für unsere Kinder und Grosskinder», bilanziert Thomas Weber, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion VGD bei seinem Besuch. Zoe Wüthrich, die Klassenlehrerin, ist vor allem vom selbstmotivierten Arbeiten der Schülerinnen und Schüler und dem gewachsenen sozialen Zusammenhalt beeindruckt.

Die 17 Jugendlichen aus Liestal führten während der Waldklimawoche im Auftrag des Forstbetriebs Homburg reale Arbeiten für den Wald im Klimawandel aus. Samuel Bürgin, der Betriebsleiter, findet es wichtig, den Jugendlichen solche Möglichkeiten zu geben und nicht nur über den Wald zu reden. Für die fachgerechte Ausführung der Arbeiten wurden die Sekundarschülerinnen und –schüler von Mitarbeitenden der Bildungswerkstatt Bergwald angeleitet. Das sind Personen mit einem forstlichen Hintergrund, die pädagogisch für die Arbeit mit Jugendlichen geschult sind. Ermöglicht hat die Realisierung und Unterstützung der Waldklimawochen – die Woche im Homburgertal ist nicht die einzige dieser Art – der Landrat. Denn in der Ausgabenbewilligung für die Waldpflege im Klimawandel 2020 bis 2023 ist auch ein Bildungsauftrag formuliert. Rund 15 Sek-Klassen aus dem Kanton Basel-Landschaft können so bei Forstbetrieben im Kanton an einer Waldklimawoche teilnehmen.

Handeln – erleben – verstehen

Ziel der Wochen ist es, dass sich die Jugendlichen mit den Auswirkungen des Klimawandels auf den Wald in ihrer Region auseinandersetzen. Bei der Arbeit kommen Neugier und Fragen von selbst auf. Auch eigene Werte und Vorstellungen werden diskutiert. Dies ermöglicht einen sorgfältigen Zugang zur Natur und verantwortungsbewusstes, zukunftsgerichtetes Handeln. Durch das Arbeiten erhalten die Jugendlichen einen handlungsorientierten Zugang zum Thema und erleben die Wirksamkeit ihres Tuns. Ihre Leistung können sie jeden Tag mit Stolz betrachten. Der zukunftsgerichtete und konkrete Zugang zum Thema «Wald im Klimawandel» ermöglicht einen bejahenden Umgang damit und vermindert Ohnmachtsgefühle. Positive Erlebnisse und das Erfahren von Selbstwirksamkeit sind zudem wichtige Faktoren für ein nachhaltiges Lernen.

Arbeiten für den Wald von morgen

Die Jugendlichen erhielten an unterschiedlichen Arbeitsplätzen Einblick in die Aspekte des Walds im Klimawandel. Sie pflanzten 400 Traubeneichen, 100 Kirschbäume und 100 Lärchen – alles Baumarten, die mit dem prognostizierten Klima gut zurechtkommen sollten. Weiter fällten die Jugendlichen unter kundiger Leitung und von Hand Nadelbäume gefällt, um Laubbäume zu fördern. So konnte auch Holz als nachwachsende Ressource thematisiert werden. Für die Förderung von seltenen Pflanzen wie Enziane, Orchideen und Disteln mähten die Jugendlichen im lichten Wald Magerrasen und entfernten schnellwachsende Baum- und Straucharten. Denn die Biodiversität ist wichtig für die Zukunft.

Für Generationen

Eine halbe Stunde von Liestal entfernt haben sich für die Jugendlichen ganz neue (Wald-)Welten eröffnet. Die Nähe des Einsatzortes zum Wohnort der Jugendlichen vereinfacht auch ein Wiederkommen. Einige werden wohl zusammen mit Kindern und Enkelkindern den Ort besuchen, um sich zu überzeugen, was aus den kleinen Bäumen geworden ist und erzählen, wie sie sich für den Wald im Klimawandel eingesetzt haben.

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title_de: Abdankungsfeier von Regierungsrat Peter Zwick

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 Liestal, 27. Februar 2013 – Am Freitag, 1. März 2013, um 14.00 Uhr, findet im Dom von Arlesheim der offizielle Abdankungsgottesdienst für den verstorbenen Regierungsrat Peter Zwick statt. Im Vorfeld dieses Abdankungsgottesdienstes machen wir die Medien auf ein paar wichtige Verhaltenshinweise aufmerksam.

                Die Familie des verstorbenen wünscht innerhalb des Doms und während des Abdankungsgottesdienstes keine Fotografen und Kamerateams. Der Kanton Basel-Landschaft stellt den Medien nach Abschluss des Abdankungsgottesdienstes eine offizielle Aufnahme von der Szenerie innerhalb des Doms zur Verfügung. Mitglieder der Trauerfamilie möchten auch ausserhalb des Doms nicht erkennbar fotografiert oder gefilmt werden. Wir danken Ihnen für Ihr Verständnis und dass Sie diesen Wunsch respektieren.

                Reservierte Sitzplätze für Medienschaffende sind im Dom gekennzeichnet.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion


title_de: Stärkung der ambulanten Kinder- und Jugendhilfe

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Teilrevision des Sozialhilfegesetzes

Die Baselbieter Kinder- und Jugendhilfe unterstützt Kinder, Jugendliche und Familien bei der Bewältigung von Entwicklungs- und Erziehungsaufgaben. Im Rahmen der Teilrevision des Sozialhilfegesetzes sollen analog zu den stationären Hilfen der bedarfsgerechte Zugang zu den familienorientierten ambulanten Hilfen gewährleistet sowie deren Finanzierung neu geregelt werden.

Der Kanton Basel-Landschaft ist nach heutiger Rechtslage für die Sicherung des Angebots der stationären Hilfen wie Aufenthalten in Pflegefamilien oder Heimen zuständig. Bei der fachlichen Indikation oder Anordnung einer Massnahme durch einen Gemeindesozialdienst oder eine KESB übernimmt er auch deren Finanzierung. Die Zuständigkeit für die ambulanten Hilfen wie z. B. die sozialpädagogische Familienbegleitung liegt hingegen bei den Gemeinden.
In diesem Bereich fehlt bisher eine gezielte und koordinierte Angebotsplanung und -steuerung. In der Praxis kann dies zur Folge haben, dass Kinder und Jugendliche die benötigte ambulante Unterstützung nicht oder nicht rechtzeitig erhalten. Im Extremfall kann es sogar zu Fremdplatzierungen kommen, obwohl ambulante Hilfen die geeignetere und kostengünstigere Form der Unterstützung wären.

Einheitliche Finanzierung für alle Angebote – gleichwertiger Zugang
Die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden im stationären Bereich hat sich bewährt. Mit der Teilrevision des Sozialhilfegesetzes soll der Kanton deshalb neu auch die ambulanten Hilfen zur Erziehung regeln und finanzieren. Dies schliesst Versorgungslücken und gewährleistet den bedarfsgerechten Zugang sowohl zu stationären als auch ambulanten Hilfen.
Die Gemeindesozialdienste werden administrativ entlastet und können sich vollständig auf die Kernaufgaben Indikation und Fallführung – d. h. die «Leistung am Menschen» – fokussieren. Über den Finanzausgleich beteiligen sich die Gemeinden weiterhin in der bisherigen Grössenordnung von insgesamt rund 1 Million Franken pro Jahr an den Kosten für die ambulanten Hilfen.

Positive Langfristwirkung der Neuregelung
Der verbesserte Zugang wird zu einem vermehrten Einsatz der ambulanten Hilfen und damit kurzfristig zu einem Anstieg der Kosten führen. Langfristig können diese Mehrausgaben jedoch durch Einsparungen bei den Heimkosten kompensiert werden. Dazu profitieren die betroffenen Kinder und Jugendlichen von einer frühen Unterstützung in der Familie: erfolgreichere schulische Laufbahnen und damit verbunden mehr Abschlüsse auf Sekundarstufe II sind zu erwarten.
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Annahme der politisch breit abgestützten Vorlage: 63 von 64 Vernehmlassungsteilnehmenden stimmen der Vorlage zu.

> Landratsvorlage


title_de: Lochacker Reinach: Raumluftqualität in den Schulraumprovisorien

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Während der Gesamtsanierung der Sekundarschule Lochacker in Reinach, findet der Unterricht teilweise in Schulraumprovisorien statt. Bei Raumluftmessungen in den Provisorien wurden erhöhte Werte bei verschiedenen leichtflüchtigen Stoffgruppen festgestellt. Die umgehend ergriffenen Massnahmen zeigten Wirkung. Bei den Kontrollmessungen waren alle Messwerte deutlich gesunken und liegen nun unter dem Richtwert II des Deutschen Umwelt-Bundesamtes.

Nach der Fertigstellung des Schulraumprovisoriums Lochacker, wurden am 5. Juli 2022 in drei Räumen sicherheitshalber Raumluftproben entnommen. Die Laboranalyse zeigte dabei erhöhte Werte bei verschiedenen leichtflüchtigen Stoffgruppen. Beim Vergleich der Raumluftkonzentrationen mit den Richtwerten des Deutschen Umwelt-Bundesamts UBA werden einzelne Stoffe zu Stoffgruppen zusammengefasst und einem Richtwert gegenübergestellt. Bei den Messungen wurde in zwei von fünf Fällen der Richtwert II teilweise überschritten.

Noch vor dem Schulstart wurden aus diesem Grund in allen Räumen mit permanenten Arbeitsplätzen, Luftreinigungsgeräte mit Aktivkohlefiltern eingebaut.

Massnahmen zeigen Wirkung und werden weitergeführt

Am 8. September 2022 wurden Kontrollmessungen im Schulraumprovisorium durchgeführt.

Bei der Auswertung der Ergebnisse lässt sich folgendes feststellen:

Generell weisen alle Messwerte niedrigere Konzentrationen auf als die Messwerte vom Juli 2022.

Der Richtwert II wird von allen Stoffgruppen in der Messung eingehalten.

Die Messwerte liegen im Grenzbereich des Richtwerts I.

Da es sich um leichtflüchtige Stoffe handelt ist zu erwarten, dass die Werte weiter sinken werden. Dies wird anhand weiterer Messungen überprüft. Die in den Klassenzimmern aufgestellten Filtergeräte bleiben in Betrieb.

Parallel wird zusammen mit dem Lieferanten an der Ursache für die Geruchsemissionen geforscht. Auch dafür werden weitere Messungen im Provisorium durchgeführt. Sobald neue Erkenntnisse vorliegen, werden entsprechenden Massnahmen ergriffen.


title_de: Aktueller Immissionskataster zur Mobilfunkstrahlung ist online

content_de:
 Der Immissionskataster zur nichtionisierenden Strahlung (NIS; Mobilfunk etc.) 2012 liegt vor und ist auf dem Internet abrufbar. Er ermöglicht eine nahezu flächendeckende Darstellung der Belastung durch elektromagnetische Strahlung in den beiden Basel.

                Der Immissionskataster 2012 zeigt für beide Basel die räumliche Verteilung der Belastung mit nichtionisierender Strahlung von stationären Mobilfunk-, Funkruf- und Rundfunk-Sendeanlagen, die ausserhalb von Gebäuden installiert sind. Die dargestellten Werte sind das Ergebnis von Modellberechnungen, welche die technischen Daten der Antennen zum Zeitpunkt August 2012 berücksichtigen.

                Dargestellt werden nur Werte ausserhalb von Gebäuden. Es hat sich gezeigt, dass innerhalb von Gebäuden die Modellierung der Strahlungsbelastung nur ungenau erfolgen kann. Denn weder für die überwiegend eigenen, privaten Quellen - namentlich mobile Endgeräte (Mobiltelefone, drahtlose Telefone (DECT) und drahtlose Netzwerke (WLAN) - noch für die Bauweise und Ausstattung der Gebäude sind die notwendigen Daten vorhanden. Die tatsächliche Strahlenbelastung an einem interessierenden Ort innerhalb eines Gebäudes lässt sich nur messtechnisch ermitteln.

                Die Interpretation der Feldstärkekarte erlaubt eine globale Sicht der Immissionslage.

                In der eidgenössischen Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) sind Immissionsgrenzwerte für die elektrische Feldstärke festgelegt, welche vor wissenschaftlich anerkannten Gesundheitsschäden schützen. Sie müssen überall eingehalten werden, wo sich Menschen – auch nur kurzfristig – aufhalten. Sie betragen zwischen 28 und 61 Volt pro Meter, je nach Sendeanlagen. Die Feldstärkekarte zeigt, dass auch der tiefste Wert von 28 Volt pro Meter nicht annähernd erreicht wird.

                Für Januar 2014 ist die nächste Aktualisierung des Immissionskatasters vorgesehen.

                Der Immissionskataster ist im Internet abrufbar unter:

 www.baselland.ch/immissionskataster-htm.314306.0.html


lead_de: Am Mittwoch, 05. Februar 2020, wurde in der ganzen Schweiz der jährliche Sirenentest durchgeführt. Im Kanton Basel-Landschaft wurde dabei die Funktionsbereitschaft aller 151 Sirenen mit dem "Allgemeinen Alarm" getestet. 150 Sirenen funktionierten einwandfrei.

title_de: Sirenentest in BL Erfolgreich

content_de:
Die zusätzlich von Hand ausgelösten Sirenen zeigten auch bei der zweiten Alarmauslösung keine Mängel. Die eine fehlerhafte Sirene wird in den nächsten Tagen geprüft und die notwendige Instandstellung vorgenommen.

Die Alarmierung der gehörlosen Bewohner des Kantons mit einer SMS-Mitteilung funktionierte ebenfalls störungsfrei.

Bei der Sirenenauslösung wurde auch über die Informationsplattform ALERTSWISS respektive über die ALRTSWISS-App eine entsprechende Meldung abgesetzt. Diese erreichte die Abonnenten in angemessenem Zeitrahmen.


title_de: Achtung Wildtiere auf der Strasse – Unfälle sind meldepflichtig

content_de:
Jeweils im Frühjahr und im Herbst häufen sich im Kanton Basel-Landschaft Verkehrsunfälle mit Wildtieren, insbesondere Rehen. Die Jagdverwaltung und die Polizei rufen zur Vorsicht auf.

Im Frühling kommt es zu vermehrter Aktivität der Wildtiere, vor allem auch beim Rehwild. Allein im April wurden der Polizei Basel-Landschaft insgesamt 34 Unfälle mit Wildtieren gemeldet, allein zwölf davon mit Rehen. Ein Grund könnte die Suche nach Streusalzresten auf der Strasse sein. Die Jagdverwaltung und die Polizei Basel-Landschaft rufen zur Vorsicht auf. Nicht nur für Tiere, sondern auch für die Fahrzeuglenkerinnen und –lenker kann eine Kollision fatale Folgen haben. Verletzungen von Menschen oder beträchtlicher Sachschaden sind die Folge.

Die meisten Unfälle passieren in den Abend- und frühen Morgenstunden, wobei Übergangsbereiche zwischen Wald- und Feldzonen besondere Gefahrenschwerpunkte darstellen. Hier ist mit regelmässigem Wildwechsel zu rechnen, da die Tiere zur Äsung vom Wald auf die Felder ziehen und danach wieder den Schutz des Waldes aufsuchen. Diese Gefahrenbereiche sind häufig mit dem Schild “Achtung, Wildwechsel” gekennzeichnet. Bei einem Unfall mit einem Wildtier ist aus Gründen des Tierschutzes und gemäss Gesetz unverzüglich die Polizei (Telefon 112) zu benachrichtigen. Verletzte Tiere müssen schnell gefunden werden. Wer die Meldung unterlässt, macht sich zudem strafbar.


title_de: Langenbruck: Einspurige Fahrbahn Dorfausgang-Kantonsgrenze SO

content_de:
 Einspurige Fahrbahn im Abschnitt Dorfausgang bis Kantonsgrenze SO

                 Ab Montag, 24. Juni 2013 wird die Kantonsstrasse in Langenbruck auf eine Spur reduziert, um die nötige Bohrplattform für die Bauarbeiten zu erstellen.

                Am Montag, 17. Juni 2013 beginnen die Vorbereitungsarbeiten für die Bohrarbeiten für die Pfahlwand welche einen wichtigen Bestandteil der im nächsten Jahr geplanten Instandsetzung der Kantonsstrasse bilden. Ab Montag, 24. Juli 2013 wird die Kantonsstrasse dann einspurig geführt.

                Der Verkehr wird während der Bauzeit bis am 16. August 2013 mittels Lichtsignalanlage durch die Baustelle geleitet.

                Die Bauzeit wurde so gewählt, dass im Zuge der Totalsperrung von Waldenburg (8 Wochen) der Unterbruch der Ausnahmetransportroute I genutzt werden kann.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

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  Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen vom 25. Sep. 2016

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  Unternehmenssteuerreform III

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  Weiteres

                  Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen vom 25. Sep. 2016

 Eidgenössische Vorlagen

                  Auf Beschluss des Bundesrates werden am 25. September 2016 folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

                   Volksinitiative vom 6. September 2012 «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)»

                   Volksinitiative vom 17. Dezember 2013 «AHVplus: für eine starke AHV»

                   Bundesgesetz vom 25. September 2015 über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG)

 Kantonale Vorlagen

                  Es gelangen keine kantonalen Vorlagen zur Abstimmung.

                  Für Rückfragen:

                  Landschreiber Peter Vetter, 061 552 50 01

                  Unternehmenssteuerreform III

 Entlastung für Baselbieter Unternehmen

 Der Regierungsrat begrüsst die von den eidgenössischen Räten verabschiedete Unternehmenssteuerreform III. Für die Umsetzung auf kantonaler Ebene hat die Regierung folgende Eckpunkte festgelegt: Neben der Einführung einer Patentbox und eines erhöhten Abzugs für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen sollen insbesondere die kantonalen Gewinn- und Kapitalsteuersätze gesenkt werden. Durch diese Reform werden die meisten Baselbieter Unternehmen steuerlich entlastet. Im Frühling 2017 wird der Regierungsrat die entsprechende Gesetzesvorlage in die Vernehmlassung geben.

                  Der Regierungsrat begrüsst die von den eidgenössischen Räten verabschiedete Reform der Unternehmensbesteuerung. Das Reformpaket ist massvoll und berücksichtigt die Anliegen der Kantone. Die vom Regierungsrat in seiner Vernehmlassung eingebrachten Anregungen und Forderungen sind grösstenteils aufgenommen worden. Der Bund beteiligt sich in substanzieller Höhe an den Reformen auf Kantonsebene: Er erhöht den Anteil der Kantone an der direkten Bundessteuer auf 21,2 Prozent.

                  Mit den beschlossenen Massnahmen wird die Schweiz für internationale Konzerne und innovative Unternehmen steuerlich attraktiv bleiben. Das Steuersystem wird angepasst und mit Instrumenten wie der Patentbox oder der Inputförderung ergänzt. Diese sind insbesondere auch für den Wirtschaftsraum Nordwestschweiz mit seinen wertschöpfungsintensiven und innovativen Branchen von Bedeutung. Im Kanton Basel-Landschaft will die Regierung in Ergänzung zur Patentbox und zur Inputförderung die Gewinn- und Kapitalsteuern senken. Das Baselbiet soll so national und international für Unternehmen attraktiv und wettbewerbsfähig bleiben.

 Geplante Umsetzung im Kanton Basel-Landschaft

                  Der Regierungsrat plant die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III mit folgenden Eckpunkten: Die kantonalen Steuerstatus für Holding-, Domizil- und Gemischte Gesellschaften werden aufgehoben. Als Ersatzmassnahmen werden eine Patentbox und ein erhöhter Abzug für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen (Inputförderung) eingeführt. Die Möglichkeiten, welche das Steuerharmonisierungsgesetz den Kantonen hier gewährt, sollen nicht voll ausgeschöpft werden. Zudem soll eine maximale Entlastungsgrenze von 50 bis 70 Prozent eingeführt werden.

                  Als zentraler Punkt der kantonalen Reform sollen die Gewinnsteuersätze gestaffelt über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren gesenkt werden. Von diesen Entlastungen profitieren die meisten Baselbieter Unternehmen und somit insbesondere auch die Baselbieter KMU.

                  Durch eine Anpassung bei der Dividendenbesteuerung soll die Senkung beim Gewinnsteuersatz bei den Gesellschaften auf Stufe der Anteilsinhaber zumindest teilweise kompensiert werden. Geplant ist, dass Dividenden wie beim Bund zu 60 Prozent zum steuerbaren Einkommen gezählt werden. Aktuell werden Dividenden nur zum halben Satz besteuert. Der Regierungsrat wird prüfen, ob das Modell der zinsbereinigten Gewinnsteuer im Kanton Basel-Landschaft eingeführt werden soll.

 Weniger Steuereinnahmen für Kanton und Gemeinden

                  Aus heutiger Sicht ist für Kanton und Gemeinden zusammen mit weniger Steuereinnahmen ab 2019 zu rechnen. Die finanziellen Auswirkungen für Kanton und Gemeinden können nur geschätzt werden. Einerseits kann das Verhalten der Unternehmen nicht vorausgesagt werden. Andererseits sind die Auswirkungen von Patentbox und Inputförderung als neue Instrumente nur schwer abschätzbar. Zudem kann der effektive Betrag des künftigen Bundessteueranteils kaum berechnet werden, und auch die Auswirkungen auf den Neuen Finanzausgleich (NFA) sind noch nicht bekannt.

 Vorlage zur Vernehmlassung bis Februar 2017

                  Der Regierungsrat wird die Arbeiten an der Unternehmenssteuerreform III ungeachtet eines allfälligen Referendums auf Bundesebene fortsetzen. Die Gesetzesvorlage wird im Detail erarbeitet, und die heute noch offenen Punkte werden geklärt. Zudem sollen die finanziellen Auswirkungen besser abgeschätzt werden können. Bis im Februar 2017 wird der Regierungsrat eine Vorlage für die Vernehmlassung verabschieden und die breite politische Diskussion eröffnen.

                  Nach den Sommerferien 2016 wird der Regierungsrat die Gemeinden über die geplante Umsetzung informieren. Mit den Vertretern der Baselbieter Wirtschaft wird die Regierung den bestehenden regelmässigen Austausch weiterführen. Ebenso wird der Kanton Basel-Landschaft bei diesem Dossier weiterhin in engem Kontakt mit dem Kanton Basel-Stadt bleiben.

                  Für Rückfragen:

                   Dr. Anton Lauber, Regierungspräsident, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 52 05

                   Peter B. Nefzger, Vorsteher kantonale Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 52 71

                  Weiteres

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                   Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die von der Einwohnergemeindeversammlung Röschenz am 1. Oktober 2015 beschlossene Mutation der Teilzonenplanung Dorfkern genehmigt.

                   Ebenso hat der Regierungsrat den von der Einwohnergemeindeversammlung Laufen am 17. März 2016 beschlossenen Waldbaulinienplan "Weststrasse" genehmigt.


title_de: Vernehmlassung zum neuen eGovernment-Gesetz eröffnet

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Der Regierungsrat hat die Vernehmlassung zum neuen Gesetz über die elektronische Geschäftsabwicklung und Kommunikation (eGovernment-Gesetz) eröffnet. Er legt damit die notwendige Rechtsgrundlage vor für die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen und eine einfache, zeitsparende Abwicklung von Behördengeschäften über das Internet. Die Vernehmlassung dauert bis zum 20. Dezember 2019.

Die Möglichkeit, Geschäfte mit Behörden sicher elektronisch abzuwickeln, entspricht einem grossen Bedürfnis der Bevölkerung und der Unternehmen. Es widerspiegelt die rasch fortschreitende Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Eine unabdingbare Voraussetzung dafür bilden angemessene rechtliche Grundlagen. Diese sind in der kantonalen Gesetzgebung nur teilweise vorhanden. Das neue eGovernment-Gesetz füllt diese Lücke und sorgt dafür, dass digitale Prozesse mit Behörden in einem rechtlich abgesicherten Rahmen erfolgen.

Online-Service-Plattform für digitale Behördengänge
Das eGovernment-Gesetz regelt die Organisation, den Betrieb und die Nutzung der sog. «Online-Service-Plattform» des Kantons, die sich zurzeit im Aufbau befindet. Dabei handelt es sich um eine gesicherte zentrale Informatik-Infrastruktur, über die Benutzerinnen und Benutzer Gesuche, Meldungen oder Bestellungen einreichen können. Optional kann dazu ein elektronisches Benutzerkonto («BL-Konto») und eine elektronische Benutzer-Identifikation («BL-ID») verwendet werden.

Für den Austausch von allgemeiner elektronischer Korrespondenz (E-Mails, Briefe), die vertrauliche Inhalte oder rechtsrelevante Vorgänge betreffen, ist der Einsatz einer vom Bund anerkannten Zustellplattform vorgesehen (z.B. IncaMail). Das Gesetz schafft im Weiteren die Rechtsgrundlage für die elektronische Zahlung und Rechnungsstellung sowie die Nutzung der Plattform durch Gemeinden, Gerichte oder andere Träger öffentlicher Aufgaben für ihre eigene Leistungserbringung.

Elektronische Eingaben und Verfügungen
In Zukunft soll es möglich sein, auf elektronischem Weg Eingaben einzureichen und Verfügungen zu eröffnen. Die Modalitäten dazu werden über eine Ergänzung des kantonalen Verwaltungs-verfahrensgesetzes (SGS 175) geregelt. Damit künftig auch die Korrespondenz zwischen Anstellungsbehörde und Mitarbeitenden elektronisch geführt werden kann, muss das Personal-gesetz (SGS 150) geändert werden. Ferner werden die kantonalen Behörden durch eine Anpassung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (SGS 140) angehalten, für die digitale Geschäftsabwicklung und Kommunikation geeignete elektronische Geschäftsverwaltungs¬systeme oder Fachanwendungen einzusetzen.

Ursprung: «Digitale Verwaltung 2022»
Das neue Gesetz ist ein erstes Ergebnis des Programms «Digitale Verwaltung 2022», das der Landrat am 25. Oktober 2018 einstimmig genehmigt hatte (LRV 2018/378). Bevölkerung und Unternehmen sollen in Zukunft Behördengeschäfte einfach und zeitsparend über das Internet abwickeln können. Dies ist eine Voraussetzung für die medienbruchfreie Bearbeitung der Geschäfte durch Verwaltungsmitarbeitende und damit eine effizientere Leistungserbringung mit kürzeren Bearbeitungszeiten.

Digitale Technologien und Verfahren sollen von der kantonalen Verwaltung jedoch nicht nur gegenüber den Adressaten staatlicher Leistungen konsequent genutzt werden, sondern auch bei der Zusammenarbeit mit den Gemeinden und anderen Vollzugspartnern sowie bei der Kommunikation mit den Mitarbeitenden. Alles in allem legt das eGovernment-Gesetz zusammen mit den später auf Verordnungsebene auszuarbeitenden Ausführungsbestimmungen die umfassende Rechtsgrundlage dazu.

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Radarkontrollen auf Gemeindestrassen: Befristete Bewilligung für die Gemeinde Aesch

content_de:
 Der Gemeinderat Aesch und der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft stimmen dem Vergleichsvorschlag des Kantonsgerichts betreffend Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen auf Gemeindestrassen zu.

                Am 28. Januar 2009 hatte die Gemeinde Aesch beim Kantonsgericht Beschwerde gegen den Entscheid der Regierung vom 9. Dezember 2008 erhoben, in welchem das Gesuch für eine befristete Bewilligung zur Durchführung von Radarkontrollen auf den Gemeindestrassen abgelehnt worden war.

                An der Parteiverhandlung vom 19. August 2009 unterbreitete das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, der Gemeinde Aesch und dem Kanton einen Vergleichsvorschlag mit vier Punkten. Erstens solle sich der Kanton verpflichten, der Gemeinde Aesch die provisorische Bewilligung zu erteilen. Zweitens sei diese Bewilligung ausdrücklich befristet bis zum Widerruf sämtlicher bisher erteilter entsprechender Bewilligungen an andere Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft. Und drittens habe die Gemeinde Aesch ausdrücklich zur Kenntnis zu nehmen, dass kein Anspruch auf eine Verlängerung der provisorischen Bewilligung bestehe.

                Der Regierungsrat stimmte nun dem Vergleichsvorschlag des Kantonsgerichts zu, wobei er den Punkt 2 noch mit folgender Präzisierung ergänzte: "Sie (gemeint ist die befristete Bewilligung) bezieht sich ausschliesslich auf die Gemeinde Aesch und hat keine präjudizierenden Auswirkungen auf andere Gemeinden des Kantons." Der Gemeinderat Aesch ist mit dem Vergleichsvorschlag, eingeschlossen die Ergänzung, ebenfalls einverstanden.

                Die Sicherheitsdirektion wird zusammen mit den Gemeinden die heutige Aufgabenteilung im Polizeibereich - dazu gehören auch die verkehrspolizeilichen Aufgaben - einer eingehenden Überprüfung und Analyse unterziehen. Die gemeinsame Arbeitsgruppe mit Vertretungen aus den Gemeinden und aus dem Kanton wird ihre Beratungen am 28. Oktober aufnehmen. Sie hat den Auftrag, der Sicherheitsdirektorin bis Ende Mai 2010 das Ergebnis ihrer Überprüfung zusammen mit  Umsetzungsempfehlungen zu unterbreiten.

                Das gemeinsame Ziel dieser Bestrebungen ist es, das erfreulich hohe Sicherheitsniveau in unserem Kanton durch die "Sicherheitspartnerschaft" zwischen dem Kanton und den Gemeinden auch in Zukunft zu gewährleisten.

 Auskunft:

                Für den Kanton: Stephan Mathis, Generalsekretär der Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 57 02

                oder per E-Mail:
                 stephan.mathis@bl.ch

                Für die Gemeinde Aesch: Markus Lenherr, Tel. 061 753 91 10 oder per E-Mail:
                 markus.lenherr@aesch.bl.ch

                Liestal/Aesch, 25. September 2009


title_de: Erweiterung und Sanierung der ARA Basel: Vorlagen an Grossen Rat und Landrat verabschiedet

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Die Regierungsräte von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben an ihren heutigen Sitzungen die Vorlagen an den Grossen Rat und den Landrat zur Bewilligung der Ausgaben für die Erweiterung und Sanierung der kommunalen Abwasserreinigungsanlage (ARA) Basel in Kleinhüningen verabschiedet. Die von der ProRheno AG im Auftrag der beiden Kantone betriebene ARA Basel entspricht nicht mehr dem Stand der Technik und genügt den Anforderungen der eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung nur noch bedingt. Die mittlerweile 35 Jahre alte ARA, an die rund 270‘000 Einwohnerinnen und Einwohner insbesondere aus Basel-Stadt und Basel-Landschaft angeschlossen sind, muss zwingend für die Reinigung des Abwassers von den enthaltenen Stickstoffverbindungen ausgerüstet werden. Ausserdem ist eine Stufe zur Reduktion von Mikroverunreinigungen vorzusehen. Eine weitere Verbesserung wird durch den Bau einer Anlage zur Biogasgewinnung aus der Faulung des anfallenden Klärschlamms erreicht. Zudem wird vorbereitet, dass in der ARA Basel künftig auch vorbehandeltes Abwasser aus der ARA Chemie gereinigt werden kann. Die Investitionen dafür sollen den Einleitern mit einer vollkostendeckenden Gebühr überwälzt werden. Die Realisierung des seit 2013 projektierten Vorhabens löst insgesamt Ausgaben in Höhe von 282,3 Mio. Franken aus, wovon 234,6 Mio. Franken auf den Kanton Basel-Stadt und 47,7 Mio. Franken auf den Kanton Basel-Landschaft entfallen.

Die Erweiterung und Sanierung der ARA Basel wird schon seit längerem vorbereitet. Im Dezember 2013 beziehungsweise im Januar 2014 hatten der Grosse Rat und der Landrat gesamthaft 13,1 Mio. Franken für die Projektierung der neuen ARA Basel bewilligt. Das von der ProRheno AG als Betreiberin der ARA Basel durchgeführte Vorprojekt und die Ausarbeitung des Bauprojekts sind nun abgeschlossen.

Die heutige ARA Basel ist seit dem Jahr 1982 in Betrieb. Sie arbeitet seit einigen Jahren an der Belastungsgrenze und überschreitet immer wieder die Grenz- und Richtwerte der Gewässerschutzgesetzgebung in der Schweiz. Die ARA Basel ist eine der wenigen Grosskläranlagen im Rheineinzugsgebiet, die noch keine Stufe hat zur Reduktion von Stickstoff, der erheblich zur Eutrophierung von Gewässern beiträgt. Damit der gesetzlich geforderte Stand der Technik wieder erreicht werden kann, muss die ARA Basel zwingend für die Reinigung des Abwassers von Stickstoffverbindungen ausgerüstet werden.

Seit Anfang des Jahres 2016 wird bei Kläranlagen ab einer Grösse von 80'000 angeschlossenen Einwohnern ausserdem eine weitere Stufe zur Verringerung von Mikroverunreinigungen (MV-Stufe) gefordert. Mikroverunreinigungen sind organische Spurenstoffe aus verschiedensten Quellen, die in sehr tiefen Konzentrationen im Abwasser vorkommen und deren Eintrag in Flüsse oder Seen die Gewässerökologie schädigt. Für einen erfolgreichen Abbau der Mikroverunreinigungen ist die Ausrüstung der ARA mit einer Stickstoffelimination Voraussetzung. Es ist daher sinnvoll, diese beiden Erweiterungen zusammen vorzunehmen. Der Bau von Anlagen zur Reduktion von Mikroverunreinigungen wird mit Beiträgen aus den Mitteln der seit Anfang 2016 erhobenen Bundesabwasserabgabe gefördert. Von der ProRheno wird ein entsprechender Antrag an den Bund gestellt werden.

Die unumgängliche Totalerneuerung der ARA Basel hat den kompletten Umbau der gegenwärtigen Anlage im laufenden Betrieb zur Folge. Die mechanische und die biologische Reinigung werden ersetzt und um den zusätzlichen Stickstoffabbau erweitert. Dafür wird künftig das sogenannte SBR-Verfahren eingesetzt mit insgesamt neun geschlossenen Reaktionsbehältern (SBR = Sequencing Batch Reactor). Dieses Verfahren bietet nicht nur einen sicheren Betrieb, sondern auch eine grosse Flexibilität gegenüber Belastungsschwankungen und eine hohe Energieeffizienz. Zeitlich gestaffelt entsteht die neue MV-Stufe, die als kombiniertes zweistufiges Verfahren zuerst mittels Ozonung und anschliessend mit Aktivkohle-Reinigung ausgelegt wird. Das Verfahrenskonzept wurde teilweise grosstechnisch mit Unterstützung des Bundesamts für Umwelt (BAFU) in der ARA Ergolz 1 in Sissach durch das Amt für Industrielle Betriebe des Kantons Basel-Landschaft (AIB) und im Pilotmassstab in der ARA Basel durch die ProRheno getestet und für sehr leistungsfähig befunden.

Ergänzend zu den beiden neuen Reinigungsstufen wird die Erweiterung der Schlammbehandlung mit einer Schlammfaulung inklusive Anlagen zur Aufbereitung und Einspeisung des gewonnenen Biogases in das städtische Gasnetz vorgesehen. Ausserdem ist die Installation von zusätzlichen Photovoltaikelementen auf den dafür geeigneten Dachflächen der neuen ARA Basel geplant. Insgesamt kann damit die Energiebilanz der Anlage optimiert werden.

Der geplante Ausbau wird auf die bis 2040 erwartete Bevölkerungsentwicklung im Einzugsgebiet der ARA Basel und die bis dahin absehbaren Veränderungen bei gewerblichen Einleitern ausgelegt. Die neue ARA Basel bietet zudem die Möglichkeit, künftig auch vorbehandelte Abwässer aus der ARA Chemie aufzunehmen und mit hoher Qualität zu reinigen. Die dafür notwendigen Investitionen sollen mit einer vollkostenbasierten Gebühr den Einleitern der Chemie überwälzt werden.

Die Gesamtausgaben des Vorhabens (Kostenungenauigkeit +/-10 %) betragen 295,4 Mio. Franken inklusive der bereits bewilligten Projektierungsausgaben von 13,1 Mio. Franken. Für die Realisierung der neuen ARA Basel ergeben sich damit Ausgaben in der Höhe von 282,3 Mio. Franken, wovon knapp zwei Drittel (ca. 177 Mio. Franken) für die Erweiterung der mechanischen und biologischen Reinigung, die neue MV-Stufe sowie die Faulgasanlage anfallen. 234,63 Mio. Franken der Ausgaben (rund 83%) werden durch den Kanton Basel-Stadt getragen, wo der grösste Teil des in der ARA Basel gereinigten Abwassers entsteht. 47,67 Mio. Franken entfallen auf den Kanton Basel-Landschaft (rund 17%).

Damit die Bauarbeiten möglichst unmittelbar nach Vorliegen zustimmender Parlamentsbeschlüsse gestartet werden können, wird parallel zur parlamentarischen Beratung des Vorhabens bereits auch das Baubewilligungsverfahren durchgeführt werden. Der Zeitplan sieht vor, dass nach Bewilligung der Bauausgaben und Vorliegen der Baubewilligung die Arbeiten an der neuen ARA Basel noch im zweiten Semester des Jahres 2018 beginnen. Die Inbetriebnahme der neuen Anlagen soll im Herbst 2024 erfolgen.

Die ARA Basel hat ihren Standort in Basel-Kleinhüningen nahe der Landesgrenze zu Deutschland. Die Anlage wird zusammen mit der ARA Chemie von der ProRheno AG betrieben. An der ProRheno AG sind daher neben den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft auch die in Ba-sel-Stadt ansässigen Chemiefirmen beteiligt.

Weitere Informationen zum Vorhaben sind auf der Website der ProRheno AG erhältlich.

> Landratsvorlage
> Medienmitteilung Kanton BS und Kanton BL (PDF)


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Neuer Leiter Amt für Migration und Bürgerrecht

Der Regierungsrat hat Andreas Räss zum neuen Leiter Amt für Migration und Bürgerrecht des Kantons Basel-Landschaft ernannt. Der 53-jährige Andreas Räss folgt auf Hanspeter Spaar, der Ende März 2019 in Pension geht.

Andreas Räss leitet aktuell die Fachstelle Diversität und Integration des Kantons Basel-Stadt. Zuvor war er seit 2009 stellvertretender Amtsleiter des Migrationsamts Basel-Stadt und ab 2012 zusätzlich Abteilungsleiter Zwangsmassnahmen und Schwarzarbeit. Räss schloss 1989 die Ausbildung zum Kriminalpolizeibeamten der Kantonspolizei Zürich ab und absolvierte 2016 ein zweijähriges CAS-Nachdiplomstudium in Migrationsrecht an den Universitäten Bern, Fribourg und Neuchâtel.

Der Regierungsrat gratuliert Andreas Räss zur Wahl und wünscht ihm für die kommenden Aufgabe viel Erfolg und Befriedigung. Mit dem reich befrachteten Erfahrungs- und Ausbildungsrucksack von Andreas Räss ist der Regierungsrat überzeugt, die richtige Wahl getroffen zu haben.

Der Regierungsrat dankt bereits jetzt an dieser Stelle ausdrücklich dem abtretenden Amtsleiter Hanspeter Spaar für seine stets loyale, umsichtige und auch in schwierigen Situationen menschliche Amtsleitung.

> Foto-Download

44 Prozent der regierungsrätlichen Kommissionen sind punkto Geschlechtervertretung ausgewogen

Die regierungsrätlichen Kommissionen müssen nach Geschlecht ausgewogen besetzt sein. – die Bestimmungen des Kantons verlangen, dass Frauen und Männer je zu mindestens 30 Prozent vertreten sind. Ein aktueller Bericht von Gleichstellung BL zeigt: 26 Kommissionen haben einen genügend hohen Frauen- und Männeranteil, bei 33 Kommissionen stimmt das Verhältnis noch nicht.

Regierungsrätliche Kommissionen beraten die Regierung und die kantonale Verwaltung mit ihrem Fachwissen. Sie tun dies aus der Perspektive von Bevölkerung, Gemeinden und Verbänden. Entsprechend sollen Fachleute aus der ganzen Bevölkerung facettenreich vertreten sein. Um die Partizipation beider Geschlechter zu fördern, gibt die Kommissionsverordnung einen Richtwert vor: Frauen und Männer sollen je zu mindestens 30 Prozent in jeder Kommission vertreten sein – unter der Bedingung, dass das Anforderungsprofil erfüllt ist

Zielwerte noch nicht erreicht
Nach der Gesamterneuerungswahl 2018 erfüllen 44 Prozent der Kommissionen die Vorgaben zum ausgewogenen Frauen- und Männeranteil. 56 Prozent der Kommissionen erfüllen sie noch nicht (siehe Abbildung). In vier dieser Kommissionen sind Männer untervertreten, in 29 Kommissionen liegt der Frauenanteil unter 30 Prozent.

Insgesamt sind ein Drittel aller Kommissionssitze von Frauen und zwei Drittel von Männern besetzt. Bei den Kommissionspräsidien sind Frauen ebenfalls untervertreten: Ein knappes Viertel der Präsidien ist von Frauen besetzt und drei Viertel von Männern.

Neben dem Geschlecht bezieht sich die Kommissionsverordnung auch auf Alter und Amtsdauer. Diese Vorgaben werden von den Kommissionen weitgehend eingehalten: Nur bei vier Kommissionen besteht Handlungsbedarf, weil die Amtszeit von mindestens einem Mitglied überschritten wurde. Allerdings zeigt die Auswertung auch, dass wenig junge Personen in den Kommissionen sitzen: 62 Prozent der Kommissionsmitglieder sind über 50 Jahre und nur etwa 12 Prozent sind unter 40 Jahre alt.

Kommissionsverordnung und Erneuerungswahlen
Die Kommissionsverordnung wurde 2017 umfassend überarbeitet. Dabei wurden die Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission des Landrats umgesetzt und die Regelungen zur Zusammensetzung vereinfacht. Mit den Erneuerungswahlen im März 2018 kam die überarbeitete Verordnung erstmals zur Anwendung. Der Regierungsrat wählte die Kommissionsmitglieder für die Amtsperiode 2018–2022.

Der Bericht kann unter dem folgenden Link im PDF-Format heruntergeladen werden: «Zusammensetzung der regierungsrätlichen Kommissionen – Monitoringbericht 2018». Weiterführende Informationen finden Sie unter: www.gleichstellung.bl.ch.

> Grafik: Kommissionen nach Geschlechtervertretung

Für Rückfragen:
Jana Wachtl, Leiterin Gleichstellung für Frauen und Männer Kanton Basel-Landschaft, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 82 86

Regierungsrat passt Pflegenormkostensatz ab 1. Januar 2019 an

Auf der Basis einer mit dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden und dem Heimverband Curaviva Baselland abgestimmten Konsenslösung erhöht der Regierungsrat den Pflegenormkostensatz ab 1. Januar 2019 von aktuell 69.40 auf neu 77.85 Franken pro Pflegestunde. Die jetzt beschlossene Erhöhung gilt für die Jahre 2019 bis 2022. Parallel wurde vom Regierungsrat die Erarbeitung einer Anpassung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG) in Auftrag gegeben.

Die Pflegefinanzierung wurde schweizweit per 1. Januar 2011 eingeführt und sieht vor, dass die Kosten der Pflege mit einem Beitrag der Krankenversicherer und mit einem Anteil der Bewohner finanziert werden. Die „Restfinanzierung“ wird von der öffentlichen Hand geleistet – im Kanton Basel-Landschaft durch die Wohngemeinden. Als Basis hierfür werden sogenannte Pflegenormkosten berechnet. Diese wurden in den Jahren 2012, 2014 und 2016 angepasst. Für die Periode 2019 bis 2022 hat der Regierungsrat nun eine weitere Anpassung vorgenommen. Ab 2023 soll die Restkostenfinanzierung auf eine neue rechtliche Basis gestellt werden.

Die Auswertung der Vernehmlassung zum vorgeschlagenen Pflegenormkostensatz von 74.05 Franken hat gezeigt, dass die Positionen zwischen Gemeinde- und Heimvertretungen weit auseinander lagen, zum Teil auch zwischen einzelnen Gemeinden. Hinzu kam die Stellungnahme der Preisüberwachung, die einen deutlich höheren Ansatz verlangte, respektive die Festlegung von Normkosten grundsätzlich in Zweifel zog. Zudem galt es auch ein Bundesgerichtsurteil vom 20. Juli 2018 zu den Pflegekosten im Kanton St. Gallen in die weitere Erwägung miteinzubeziehen. Aufgrund dieser neuen Ausgangslage setzte sich die Ansicht durch, dass nur mit einer allseitigen Kompromissbereitschaft eine tragfähige Lösung für eine sachgerechte Restkostenfinanzierung auf der Basis der heutigen Gesetzeslage gefunden werden kann.

Der Kompromiss konnte im Oktober 2018 an einem runden Tisch unter Vorsitz des Vorstehers der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Regierungsrat Thomas Weber, und im Beisein von Vertreterinnen und Vertretern des Gemeindeverbands  sowie des Heimverbands Curaviva Baselland zustande: Der Pflegenormkostensatz wird ab 1. Januar 2019 neu 77.85 Franken pro Pflegestunde betragen, gegenüber aktuell 69.40 Franken.

Die Erhöhung der Pflegenormkosten bedeutet aber keine Erhöhung der Gesamtkosten, sondern führt insbesondere zu einer Entlastung bei den Betreuungskosten. Anders als bei den Pflegekosten kommen die Bewohnerinnen und Bewohner eines Alters- und Pflegeheims alleine für diese Kosten auf. Hier sind die Alters- und Pflegeheime sowie die Gemeinden als Tarifgenehmigungsbehörden gleichermassen gefordert. Wenn Strukturkosten bisher ausschliesslich der Betreuung belastet wurden, müssen sie bei einer nun sachgerechten Erhöhung der Pflegenormkosten bei der Betreuungstaxe in Abzug gebracht werden. Daher muss von den Alters- und Pflegeheimen zwingend die sogenannte Heimtaxe (Betreuung und Hotellerie) geprüft und angepasst werden.

Das Ziel weiterer Effizienzsteigerungen in den Alters- und Pflegeheimen auf der Basis transparenter Kostenrechnungen soll ebenso verfolgt werden wie die Herstellung der fiskalischen Äquivalenz im Gesamtsystem. Im Rahmen der geltenden gesetzlichen Grundlagen ist die fiskalische Äquivalenz nicht zu erreichen. Daher wird seit August 2018 in einem weiteren Projekt „Pflegenormkosten EG KVG“ darauf hingearbeitet, das kantonale Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz des Bundes (EG KVG) zu revidieren. Ziel ist es, den Gemeinden beziehungsweise den Versorgungsregionen ab dem Jahr 2023 die Kompetenz zur Regelung der Restkostenfinanzierung für den stationären Langzeitpflegebereich zu übertragen.

Verordnung über die Finanzierung von Pflegeleistungen

Für Rückfragen:
Gabriele Marty, Leiterin Abteilung Alter, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 59 56

Weiteres

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:
– den vom Gemeinderat Aesch am 7. August 2018 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan Kundmannweg genehmigt.
– die von der Gemeindeversammlung Schönenbuch am 22. Juni 2017 beschlossene Grundwasserschutzzone „Kappelmatt“, bestehend aus einem Plan und einem Reglement, genehmigt (massgebend sind die mit den Inventarnummer BL 60 WZ 00 00 versehenen Pläne) und den durch den Regierungsratsbeschluss Nr. 184 vom 13. Januar 1976 beschlossenen Plan (60 ZP 00 08) sowie alle damit in Verbindung stehenden Dokumente aufgehoben.

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft


lead_de: Am 19. Januar 2023 hat die Archäologie Baselland im Areal der römischen Villa Munzach bei Liestal Löcher von Raubgrabungen entdeckt. Die Spuren weisen darauf hin, dass jemand illegal und gezielt mit einem Metalldetektor nach archäologischen Objekten gesucht hat. Die Archäologie Baselland hat deshalb Anzeige gegen Unbekannt erstattet.

title_de: Raubgrabungen in Munzach – Anzeige gegen Unbekannt erstattet

content_de:
Die römische Villa Munzach ist ein archäologisches Denkmal von nationaler Bedeutung. Sie steht damit unter besonderem Schutz durch das Baselbieter Archäologiegesetz, das die Gefährdung und Zerstörung von archäologischen Stätten verbietet. Ebenso stellt dieses Gesetz den Einsatz von Metalldetektoren zur Suche nach Artefakten unter Strafe. Falls die Täterschaft bei ihrer Aktion archäologische Funde gemacht haben sollte, käme noch die Verletzung der Melde- und Abgabepflicht an den Kanton als weiterer Straftatbestand hinzu.

Gefährdete Kulturgüter

Leider sind die nun entdeckten Raubgrabungen in Munzach kein Einzelfall. In der Schweiz und weltweit werden sehr oft archäologische Funde illegal geborgen und damit der Öffentlichkeit und der Forschung entzogen. Zudem nehmen die Täter in Kauf, dass durch die unsachgemässe Bergung wichtige Informationen zur Erforschung unserer Vergangenheit für immer verloren gehen. International nimmt der gesetzeswidrige Handel mit Kulturgütern gemäss Schätzungen hinter dem Waffen- und Drogenhandel den dritten Platz ein. Er wird vor allem durch die anhaltende grosse Nachfrage auf dem Kunstmarkt befeuert und ist auch zu einer wichtigen Finanzierungsquelle für den Terrorismus und die organisierte Kriminalität geworden.

Sachdienliche Hinweise gesucht!

Polizei und Archäologie Baselland rufen die Bevölkerung zur Mithilfe auf. Haben Sie im Zeitraum zwischen Weihnachten und dem 19. Januar dieses Jahres Personen beobachtet, die das Gelände der römischen Villa Munzach absuchten? Haben sie verdächtige Autos bemerkt, die im Umfeld der archäologischen Stätte parkiert waren? Sachdienliche Hinweise nimmt die Polizei unter der Nummer 061 553 35 35 gerne entgegen. Achten Sie auch auf Personen mit Metalldetektoren. Berechtigte Sondengänger tragen stets einen Ausweis der Archäologie Baselland mit sich. Im Zweifelsfall ist es immer ratsam, die Polizei über die Nummer 117 zu verständigen.


title_de: Planungsmehrwertabgaben: Regierungsrat beantragt Gesetzesrevision

content_de:
Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat die Änderung des Gesetzes über die Abgabe von Planungsmehrwerten. Die Revision sieht die Erhebung von Mehrwertabgaben nicht nur für Einzonungen, sondern auch für Um- und Aufzonungen vor.

Die Erhebung von Mehrwertabgaben für Einzonungen bleibt wie bisher auf 20 Prozent beschränkt. Dies entspricht dem bundesrechtlich vorgegebenen Mindestabgabesatz.

Neu wird geregelt, dass von allen Gemeinden eine Mehrwertabgabe auch für Um- und Aufzonungen verbindlich zu erheben ist. Die Mindestabgabe entspricht in diesen Fällen ebenfalls 20 Prozent des durch die entsprechenden Planungsmassnahmen erzielten Bodenmehrwerts. Die Gemeinden können diesen Mehrwertabgabesatz in einem kommunalen Reglement auf maximal 40 Prozent erhöhen. Die Regierung schlug ursprünglich einen Mindestabgabesatz von 30 Prozent vor. Aufgrund diverser Rückmeldungen im Rahmen der Vernehmlassung hat sie diesen Abgabesatz gesenkt.

Mit der Gesetzesrevision wird auch die Freigrenze neu festgelegt, bis zu der für planungsbedingte Bodenmehrwerte keine Abgabe erhoben werden muss. Diese wird von heute 50'000 Franken auf 30'000 Franken reduziert.

Da die Thematik der Mehrwertabgabe auch auf Bundesebene im Rahmen der Revision des Raumplanungsgesetzes erneut diskutiert wurde, wurde die Revision des kantonalen Mehrwegabgabegesetzes sistiert. Dies entsprach auch den Forderungen von verschiedenen Seiten im Rahmen der Vernehmlassung zum Entwurf des revidierten kantonalen Gesetzes. Inzwischen haben National- und Ständerat die Revision des Raumplanungsgesetzes verabschiedet.

Der dem Kanton zufliessende Anteil der Mehrwertabgaben ist wie bisher zur Unterstützung von Gemeinden, die infolge der Reduktion überdimensionierter Bauzonen entschädigungspflichtig werden sowie für Massnahmen der Wohnbau- und Eigentumsförderung oder der Raumplanung. Neu kann sie zudem für die Aufwertung öffentlich zugänglicher Räume eingesetzt werden.

Hintergrund der Revision des Gesetzes über Planungsmehrwertabgaben ist ein Urteil des Bundesgerichts. Dieses hatte aufgrund einer Beschwerde der Gemeinde Münchenstein feststellt, dass das kantonale Mehrwertabgabengesetz teilweise gegen das übergeordnete Raumplanungsgesetz des Bundes verstösst. Ein Widerspruch besteht in dem Punkt, wo die Erhebung der Mehrwertabgabe nach kantonalem Recht lediglich bei Einzonungen zulässig ist. Das Raumplanungsgesetz schreibt jedoch vor, dass grundsätzlich alle Vor- und Nachteile, die durch Planungen entstehen, angemessen ausgeglichen werden müssen. Wenn der Kanton dazu nichts regelt, sind die Gemeinden kompetent, dies selbst zu regeln.

Landratsvorlage: Link


lead_de: Regierungsrat und Sicherheitsdirektor Isaac Reber hat auf dem Landgut Castelen (Augst) 10 Baselbieter KMU das Zertifikat „Familienfreundlicher Betrieb“ überreicht.  Dies ist der Abschluss eines gemeinschaftlichen Projektes der Wirtschaftskammer Baselland und der Sicherheitsdirektion, Fachbereich Familien. Ziel dieses Projektes: Familienfreundlichkeit als Standortfaktor für Unternehmen fördern.

title_de: Familienfreundliche Baselbieter KMU ausgezeichnet

content_de:
„Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind nicht nur Arbeitskräfte, sondern auch Mütter, Väter und Familienmenschen. Es wird also immer wichtiger,  dass man Arbeit und Familie unter einen Hut bringen kann“, sagte Sicherheitsdirektor Isaac Reber in seiner kurzen Ansprache. Familienfreundlichkeit würde vermehrt zu einem wichtigen Standortfaktor, führte Reber weiter aus.

Familienfreundliche Arbeitsbedingungen

2011 wurde unter der Leitung des Fachbereichs Familien der Sicherheitsdirektion das Projekt „KMU im Baselbiet in Aktion – Familienfreundlichkeit als Erfolgsfaktor“ gestartet. Teilnehmende Firmen im Kanton Basel-Landschaft wurden im Zuge des Projekts durch eine externe Fachstelle (Fachstelle UND) auf ihre Familienfreundlichkeit (Flexible Arbeitszeiten, Kinderbetreuung, familienfreundliche Stellvertretungsregelungen usw.) geprüft. Pro Firma wurde ein individueller Massnahmenkatalog erarbeitet, um die familienfreundlichen Arbeitsbedingungen umzusetzen. Unterstützt haben das Projekt unter anderem die Wirtschaftskammer Baselland, das RAVplus des KIGA und die Gleichstellung für Frau und Mann der Finanz- und Kirchendirektion.

21 zertifizierte familienfreundliche KMU im Baselbiet

Seit 2011 nahmen insgesamt 21 KMU im Baselbiet das Beratungsangebot in Anspruch und setzten Massnahmen zur Verbesserung eines familienfreundlichen Arbeitsklimas um. Das Projekt wurde in zwei Staffeln (2011 – 2014 und 2015 – 2017) durchgeführt. Gestern wurden nun die 10 Unternehmen der zweiten Tranche zertifiziert. Die Firmenporträts und Massnahmen sind weiterhin unter www.bl.ch (suche nach Stichwort „KMU in Aktion“) aufgelistet.


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 Zubringer Pfeffingerring Aesch: Projektgenehmigung, Projektierungs- und Baukredit

                Der Regierungsrat hat an seiner gestrigen Sitzung die Landratsvorlage betreffend Projektgenehmigung, Projektierungs- und Baukredit Zubringer Pfeffingerring Aesch genehmigt.

                Der Zubringer Pfeffingerring in Aesch (neue Verbindungsstrasse zwischen der Kantonsstrasse Pfeffingerring und dem Anschluss an die A18) ist seit den 1970er Jahren Bestandteil des geplanten kantonalen Strassennetzes und im kantonalen Richtplan festgesetzt. Im Zusammenhang mit der Projektierung des Vollanschlusses Aesch sowie der dynamischeren Entwicklung im Gewerbegebiet Aesch-Nord in den letzten Jahren drängte sich eine Realisierung des Zubringers Pfeffingerring auf. Im Rahmen der Landratsvorlage für den Projektierungskredit für den Vollanschluss Aesch wurde aus diesem Grund ein entsprechender Projektierungskredit für Vorstudie und Vorprojekt eingeholt. Auch diverse politische Vorstösse verlangen eine umgehende Realisierung.

                Das Projekt Zubringer Pfeffingerring hat folgende Ziele: Verbesserung des Verkehrsflusses, eine leistungsfähige Erschliessung des Gewerbegebiets Aesch-Nord (Arbeitsplatzgebiet von kantonaler Bedeutung) und Entlastung der Wohn- und Dorfkerngebiete vom Durchgangsverkehr.

                Nachdem nun ein Vorprojekt für den Zubringer Pfeffingerring vorliegt, gilt es in einem nächsten Schritt, das Bauprojekt und den Umweltverträglichkeitsbericht auszuarbeiten und das Plangenehmigungsverfahren durchzuführen. Zusammen mit dem dafür erforderlichen Projektierungskredit soll gleichzeitig auch der Baukredit für die Realisierung des Projektes eingeholt werden. Die Kosten für die Projektierung und Realisierung des Zubringers Pfeffingerring belaufen sich auf rund CHF 22.44 Mio.

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                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen:

                Axel Mühlemann, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Verkehrsinfrastruktur, Tel. 079 292 01 82


title_de: Regierungsbulletin vom 29. August 2023

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Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die vom Einwohnerrat Binningen am 27. Juni 2022 beschlossene Mutation «Gewässerraum» zum Zonenplan Siedlung und zum Zonenplan Landschaft genehmigt.

Konzession für eine Grundwassernutzung zu Heiz- und Kühlzwecken

Der Regierungsrat hat der Swisscanto-Anlagestiftung, Zürich, die Konzession zur Förderung von Grundwasser zum Beheizen und zur Kühlung der Gebäude in der Überbauung Hagnau Ost in Muttenz erteilt.

Konzession für eine Grundwassernutzung zu Heiz-, Kühl- und Brauchwasserzwecken

Der Regierungsrat hat der SF Urban Properties AG, Zürich, die Konzession zur Grundwassernutzung auf dem Walzwerkareal in Münchenstein zu Heiz-, Kühl- und Brauchwasserzwecken erteilt.

Umstellung von Lieferanten auf standardisierte Rechnungstellung (E-Rechnungen) und Schaffung der Rechtsgrundlagen

Der Regierungsrat hat die erforderlichen Rechtsgrundlagen für die Umstellung auf E-Rechnungsstellung für Lieferfirmen des Kantons in Kraft gesetzt.

Projekt «Talentmanagement und Nachfolgeplanung»

Der Regierungsrat hat die Ergebnisse der Initialisierungsphase im Projekt «Talentmanagement und Nachfolgeplanung» und einen entsprechenden Projektauftrag genehmigt. Damit sollen die beruflichen Weiterentwicklungsmöglichkeiten für Mitarbeitende des Kantons in der kantonalen Verwaltung verbessert werden. Das Projekt ist eine der Folgemassnahmen aus der Mitarbeitendenbefragung 2020.

Kostenübernahme des U-Abos für Lernende der kantonalen Verwaltung

Ab Lehrbeginn 2023 wird den Lernenden der kantonalen Verwaltung das vergünstigte Abonnement des Tarifverbunds Nordwestschweiz vergütet. Die Regierung stärkt mit dieser Massnahme die Attraktivität der Lehre in der kantonalen Verwaltung. Durch Anpassung der Verordnung über die Vergütungen während der Ausbildung wird zudem ermöglicht, dass bei Vorliegen von familiären Verpflichtungen auch im Rahmen von Zweitausbildungen eine Zulage gewährt werden kann.

100. Geburtstage

Am Mittwoch, 20. September 2023, feiert Ingeborg Gertrud Kiskalt in Münchenstein ihren 100. Geburtstag. Regierungsrat Anton Lauber und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Am Samstag, 23. September 2023, feiert Mina Stolz in Aesch ihren 100. Geburtstag. Landratspräsident Pascal Ryf und Staatsweibelin Diana Boner werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Am Montag, 25. September 2023, feiert Hans Eglin in Känerkinden seinen 100. Geburtstag. Regierungspräsidentin Monica Gschwind und Staatsweibelin Diana Boner werden dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Ersatzwahl Opferhilfekommission beider Basel

Der Regierungsrat hat Seraina Deplazes für die Amtsperiode vom 1. Dezember 2023 bis 30. Juni 2024 als Vertretung während des Mutterschaftsurlaubs von Doris Oechslin in die Opferhilfekommission beider Basel gewählt.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 29 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Anpassung der Notariatsverordnung

Mit einer Änderung der Notariatsverordnung hat der Regierungsrat den Entscheidungsspielraum für die Festlegung der Termine für die Notariatsprüfungen durch die Notariatskommission ausgedehnt.

Änderung der Verordnung über die Wehrpflichtersatzabgabe

Mit einer Verordnungsänderung hat der Regierungsrat den Verordnungstext der aktuellen Organisation der kantonal zuständigen Behörde (Amt für Militär und Bevölkerungsschutz) angepasst und das Verfahren bei der Erhebung der Wehrpflichtersatzabgabe bestimmt.

Genehmigung Jahresbericht und Rechnung 2022 Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht und die Rechnung 2022 der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel (MFPBB) genehmigt.

Genehmigung Jahresbericht und Rechnung 2022 der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht und die Rechnung 2022 der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB) genehmigt.

Genehmigung von Tarifverträgen

Der Regierungsrat hat die Tarifverträge nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) mit verschiedenen Spitälern, Kliniken und Versicherungen genehmigt.

Erneuerung der Zusammenarbeitsvereinbarung mit Basel-Stadt betreffend berufsintegrativem Programm «Mentoring für Jugendliche»

Der Regierungsrat hat die Zusammenarbeitsvereinbarung mit dem Kanton Basel-Stadt betreffend das berufsintegrative Programm «Mentoring für Jugendliche» erneuert. Diese gilt nun – bis zur Kündigung seitens einer Vertragspartei – unbefristet.

Neugestaltung Binningerstrasse und Tramverlängerung Linie 8 in Allschwil

Mit der Neugestaltung der Binningerstrasse in Allschwil soll das vorhandene Wohn- und Gewerbegebiet sowie der öffentliche Verkehr aufgewertet und der Entwicklung der Gemeinde Rechnung getragen werden. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat 3,7 Millionen Franken für die Bereinigung des Vorprojekts und zur Erarbeitung des Bauprojekts. Die Bevölkerung wird am 29. August 2023 über das Projekt informiert. Landratsvorlage: Link.


title_de: «In den Gartenhöfen 5» in Reinach wird neu geschütztes Kulturdenkmal

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Der Regierungsrat hat beschlossen, die Liegenschaft «In den Gartenhöfen 5» in Reinach in das Inventar der geschützten Kulturdenkmäler aufzunehmen. Die auf freiem Feld im Jahre 1960 von den Architekten Ulrich Löw und Theodor Manz erbaute Siedlung «In den Gartenhöfen» ist ein einzigartiges, gut erhaltenes Beispiel verdichteten Bauens der Nachkriegszeit in der Schweiz.

Die konsequente Gestaltung der Bauten sowie der Aussenräume begründen den hohen Schutzwert der Siedlung. Das Haus Nummer 5 nimmt innerhalb der Siedlung eine besondere Stellung ein, da der Architekt Ulrich Löw das Haus mit seiner Familie bewohnte. Der Baukörper wie auch die Innenräume mit ihrer festen Ausstattung sowie der Vorgarten, das Atrium und der Wohngarten sind grossmehrheitlich im bauzeitlichen Zustand und dokumentieren den Entwurf der Architekten. Das Haus Nummer 5 als Teil der Siedlung «In den Gartenhöfen» ist ein wertvolles Kulturdenkmal, welches in das kantonale Inventar der geschützten Kulturdenkmäler aufgenommen wird.

Bauliche Veränderungen am Äussern, im Innern und in den Aussenanlagen sowie Restaurierungen können mit dem Einverständnis und unter Aufsicht der Kantonalen Denkmalpflege vorgenommen werden.


title_de: Ergänzung des kantonalen Richtplans: Potenzialgebiete Windparks

content_de:
 Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, insgesamt sechs Potenzialgebiete im kantonalen Richtplan festzusetzen, in welchen Windparks geplant und gegebenenfalls realisiert werden können. Er hat heute die entsprechende Vorlage dem Landrat zugestellt.

                Energie aus Windkraft kann einen effizienten und nachhaltigen Beitrag zur sicheren und umweltgerechten Energieversorgung leisten. So ist die Förderung erneuerbarer Energien ein vordringliches Ziel auch des Bundes. Der Revisionsentwurf des eidgenössischen Energiegesetzes sieht vor, dass die Kantone geeignete Gebiete ausscheiden, in denen die Nutzung erneuerbarer Energien möglich ist. Diese Gebiete sind im Richtplan festzulegen.

 Insgesamt sechs Potenzialgebiete

                Die Landratsvorlage befasst sich mit Gross-Windkraftanlagen mit Masthöhen von 80 bis 150 Metern. Aus Effizienz- und Umweltgründen sind solche Windkraftanlagen möglichst gebündelt in Windparks zusammenzufassen. Der Regierungsrat schlägt dem Landrat vor, insgesamt sechs Potenzialgebiete im Richtplan festzusetzen.

 Produktionspotenzial von 140 GWh

                Diese sechs Potenzialgebiete entspringen einem mehrjährigen Evaluationsprozess. Sie beinhalten gesamthaft ein Produktionspotenzial von rund 140 GWh Strom jährlich auf knapp 3 Prozent der Kantonsfläche. Dieses Potenzial ist eingebettet in die kantonale Energiestrategie, denn in den sechs Potenzialgebieten lassen sich deren quantitativen Ziele in örtlich und zeitlich unterschiedlichen Teilszenarien erreichen und sogar übertreffen.

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                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Martin Kolb, Leiter Amt für Raumplanung, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 59 31


title_de: A22: Verkehrsbehinderungen beim Anschluss Altmarkt (Liestal Süd)

content_de:
Am Montag, 25. Juni 2018 starten die Bauarbeiten zur Instandhaltung von zwei Brücken im Anschluss Altmarkt (Liestal Süd). Die Auffahrt auf die A22 in Richtung Basel bleibt dort ab diesem Datum bis ca. Mitte November gesperrt. Bis ca. Mitte September wird der aus Sissach kommende Verkehr, der die A22 über die Ausfahrt Liestal Süd verlässt, nicht über die Rosenstrasse, sondern über die Kasernenstrasse nach Liestal geführt. Während der ganzen Baustellendauer ist mit einzelnen Nachtarbeiten und Totalsperrungen zu rechnen.

Die beiden Brücken im Anschluss Liestal Süd, welche die A22 überqueren, sind sanierungsbedürftig. Die Brückenränder und die Leitschranken müssen erneuert werden. Auf der doppelspurigen Brücke wird eine Mittelinsel mit neuer Leitschranke eingebaut. Zeitgleich wird die Brückenplatte lokal besser abgedichtet.

Verkehrsbeschränkungen
Ab Montag, 25. Juni 2018, 20.00 Uhr können Autos, die von den Frenketälern oder Liestal her kommen, nicht mehr direkt nach Basel fahren. Fahrzeuge mit Ziel Basel werden nach Lausen umgeleitet und müssen im Anschluss Lausen wenden oder über den Anschluss Sissach via A2 nach Basel fahren. Der von Sissach kommende Verkehr wird nach der Ausfahrt in Liestal-Süd in der 1. Bauphase über die doppelspurige Brücke zur Kasernenstrasse geführt. Die andere Brücke, die zur Rosenstrasse führt, wird in dieser Zeit total gesperrt.

Ausblick
Die 1. Bauphase dauert voraussichtlich bis zum 17. September 2018. In der 2. Bauphase, die voraussichtlich bis Mitte November dauert, bleibt die Sperrung für den Verkehr Richtung Basel bestehen. Für den von Sissach kommenden Verkehr herrscht in dieser 2. Bauphase hingegen wieder Normalbetrieb.

Übersicht Bauphase 1 und 2


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                Preis für Freiwilligenarbeit im Sozialbereich BL: Elternhilfe beider Basel

 Regierungspräsident und Sicherheitsdirektor Isaac Reber hat zum zweiten Mal den Preis für Freiwilligenarbeit im Sozialbereich BL vergeben. Mit 5000 Franken ausgezeichnet wurde die „Elternhilfe beider Basel“. In seiner Laudatio zeigte sich Regierungspräsident Reber beeindruckt von der konkret gelebten Solidarität, welche so viel beschworen werde.

                Neben dem Siegerprojekt wurden von der Jury noch zwei Naturalpreise verliehen an: Ueli Oberli für seine Verdienste in den vergangenen 37 Jahren als Organisationstalent für die Baselbieter Blasmusik, das Schützenwesen und die lokale Kirchgemeinde; den Tamilischen Verein Nordwestschweiz für seine Projekte zur Integration und zur Förderung des gegenseitigen Verständnisses. Der Verein wurde von tamilischen Migrantinnen und Migranten gegründet und wird von diesen auch geleitet. Insgesamt wurden 10 Projekte für den Freiwilligenpreis eingereicht und begutachtet.

 Projekte zeichnen sich durch gelebte Solidarität aus

                In seiner Laudatio zeigte sich Regierungspräsident Isaac Reber erfreut, dass insbesondere bei der Elternhilfe beider Basel von Mensch zu Mensch Unterstützung geschenkt wird. „Das ist für mich gelebte Solidarität, die immer wieder so beschworen wird.“

                SICHERHEITSDIREKTION


title_de: Hauptstrasse Zunzgen: Deckbelag wird eingebaut

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Von Dienstag, 3. Mai bis Donnerstag, 5. Mai 2022 wird auf der Hauptstrasse in Zunzgen ein neuer Deckbelag eingebaut. Während den Arbeiten wird der Verkehr mit einem Verkehrsdienst einspurig durch die Baustelle geführt.

Von Dienstag, 3. Mai, ab 5.00 Uhr bis Donnerstag, 5. Mai 2022, 23.00 Uhr wird auf der Hauptstrasse in Zunzgen ein neuer Deckbelag eingebaut. Ein Verkehrsdienst führt den Verkehr einspurig über die Baustelle. Während den Arbeiten werden die Bushaltestellen «Büchel» in beiden Fahrtrichtungen nicht bedient.

Bei nassem Wetter werden die Arbeiten verschoben auf den Zeitraum vom 17. Mai bis 19. Mai 2022.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Einmietung des Kantons im Valora-Gebäude kommt nicht zustande

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 Die geplante Einmietung von Verwaltungseinheiten der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) im Handelshaus Valora, Muttenz, kommt nicht zustande.

                Der Antrag war von der Regierung am 14. Juni 2011 an den Landrat überwiesen worden. Der Landrat wies das Geschäft in der Folge zurück und beauftragte die Regierung, weniger Fläche zu mieten. In Absprache mit den beratenden Kommissionen des Landrates sowie der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion überprüfte und überarbeitete die Bau- und Umweltschutzdirektion den Mietumfang und die ausgehandelten Mietkonditionen.

                Nach erneuten Verhandlungen mit der Valora muss die Regierung ihre Einmietungsabsicht in das Handelshaus Valora in Muttenz jetzt ad acta legen. Der neue Vorschlag mit seinen Rahmenbedingungen ist für die Valora Handelshaus AG aus wirtschaftlicher Sicht nicht annehmbar.

                Das Hochbauamt sucht nun für die anstehenden Raumbedürfnisse der BKSD neue Lösungen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Zum Projekt:
                Roya Blaser, Hochbauamt, Leiterin Strategie+ Entwicklung, Tel. 061 552 54 19

 Zum Nutzer:

                Regierungsrat Urs Wüthrich, Direktionsvorsteher BKSD, Tel. 061 552 50 60

                und Roland Plattner, BKSD, Generalsekretär, Tel. 061 552 50 55


title_de: Regierungsrat gibt Teilrevision des Finanzausgleichs in Vernehmlassung

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Die Vernehmlassung zum revidierten Finanzausgleichsgesetz läuft bis zum 15. Januar 2024. Der Abschöpfungssatz über dem Ausgleichsniveau von heute 60 Prozent soll schrittweise über 10 Jahre auf 40 Prozent gesenkt werden. Die vom Kanton finanzierten Lastenabgeltungen sollen indexiert werden.

Das Finanzausgleichsgesetz verlangt, dass der Baselbieter Finanzausgleich regelmässig auf seine Wirksamkeit geprüft wird. Eine solche Überprüfung fand im Sommer 2020 durch die Firma Ecoplan aus Bern statt. Der Bericht stellt dem Baselbieter Finanzausgleich ein gutes Zeugnis aus, sieht aber auch Verbesserungspotenzial. Positiv hervorgehoben wird die klare Trennung zwischen Ressourcen- und Lastenausgleich. Bereits per 2023 wurden erste formelle Anpassungen vorgenommen; in einem zweiten Schritt geht es nun um materielle Anpassungen.

Reduktion Ressourcenausgleich

Beim Ressourcenausgleich soll die Abschöpfung über dem Ausgleichsniveau während 10 Jahren gestaffelt von heute 60 Prozent auf 40 Prozent gesenkt werden, und zwar in Schritten von je zwei Prozentpunkten pro Jahr. Dadurch nimmt das Umverteilungsvolumen kontinuierlich von heute rund 68 Millionen Franken auf noch rund 60 Millionen Franken im Jahr 2034 ab. Das bedeutet, das Umverteilungsvolumen wird um rund 8 Millionen Franken verringert. Pro Jahr sind es somit rund 800'000 Franken weniger, welche die Empfängergemeinden erhalten werden und die Gebergemeinden bezahlen müssen. Die gestaffelte Senkung über 10 Jahre wurde gewählt, um den Empfängergemeinden Zeit zu geben, sich auf die Neuerung einzustellen.

Indexierung Lastenabgeltung

Die vom Kanton finanzierten Lastenabgeltungen wurden im Jahr 2016 auf jährlich 22,68 Millionen Franken fixiert. In den letzten Jahren hat die Teuerung wieder angezogen, was die Forderung der Gemeinden nach einer Indexierung der Lastenabgeltung verstärkt hat. Als Index für die Lastenabgeltung ist der Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) vorgesehen, den auch der Bund indexiert für seine Lastenabgeltung im nationalen Finanzausgleich (NFA). Gemäss BAK-Prognosen ist bei einer Indexierung der Lastenabgeltung an der Teuerung mit jährlichen Mehrkosten für den Kanton von rund 220'000 Franken zu rechnen. Als Basisjahr für die erstmalige Teuerungsanpassung im Jahr 2025 ist das Jahr 2016 vorgesehen. Aufgrund der bereits bekannten und der noch prognostizierten Teuerung für die Periode 2017 bis 2025 entspricht dies einem einmaligen Stufenanstieg von rund 1,88 Millionen Franken.

OnlineTeilnahme: Pilot der Landeskanzlei zur digitalen Vernehmlassung

Im Rahmen der Digitalisierungsbestrebungen des Kantons Basel-Landschaft führt die Landeskanzlei aktuell ein Pilotprojekt zur digitalen Vernehmlassung durch. Gemeinden, politische Parteien und Verbände werden eingeladen, an der Vernehmlassung online teilzunehmen.

Vernehmlassungsunterlagen: bl.ch/vernehmlassungen


title_de: Mögliche Alternativ-Standorte für KSBL in Abklärung

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Der Regierungsrat lässt die beiden Areale «Salina Raurica» und «Bredella Ost» auf ihre Eignung als Spitalstandort für die Variante «Grüne Wiese» des Kantonsspital Baselland (KSBL) überprüfen. Hierzu hat er entsprechende Absichtserklärungen mit den jeweiligen Landeigentümern genehmigt. Bis Ende 2025 sollen die Ergebnisse vorliegen. Im Anschluss daran plant der Regierungsrat für das erste Quartal 2026, dem Landrat eine Vorlage zu unterbreiten. Mit dieser soll ein Entscheid über die künftige Variante des KSBL gefällt werden: «Grüne Wiese» mit einem konkret bezeichneten Standort oder «Fokus plus ambulant» an den heutigen Standorten Bruderholz sowie Liestal.

Der Regierungsrat hat im November 2024 sein Rahmenkonzept «Gesundheit BL 2030» vorgestellt: Die Baselbieter Gesundheitsversorgung der Zukunft soll möglichst ambulant erfolgen, in einem Gesundheitsnetzwerk, dezentral, wohnortsnah und mit dem Kantonsspital Baselland (KSBL) als stationäres Rückgrat.

Insgesamt neun mögliche strategische Varianten liess der Regierungsrat durch eine Projektorganisation prüfen. Am Ende verblieben zwei betrieblich tragfähige und aus Versorgungssicht funktionierende Varianten: «Fokus plus ambulant» und «Grüne Wiese»: Letztere sieht einen einzigen Spitalstandort im mittleren Baselbiet vor, «Fokus plus ambulant» plant mit den beiden bisherigen Standorten auf dem Bruderholz und in Liestal.

Um eine definitive Evaluation zwischen den beiden Varianten vornehmen zu können, muss für die Variante «Grüne Wiese» ein Standort gefunden werden, der als Spitalstandort funktioniert und dessen Verfügbarkeit mit Vorvertrag oder Absichtserklärungen zwischen Kanton und Eigentümer geklärt ist.

Landkauf oder Landtausch

Der Regierungsrat hat für das Areal «Salina Raurica» mit der Einwohnergemeinde Pratteln und für das Areal «Bredella Ost» mit der Ina Invest AG entsprechende Absichtserklärungen abgeschlossen. Dies gibt dem Kanton für die anfallenden vertieften Abklärungen zur Machbarkeit die notwendige Planungssicherheit. Die Abklärungen betreffen Themen wie betriebliche Eignung, Verkehr, Störfall, Lärm, Planverfahren.

Im Fall von «Salina Raurica» wurde mit der Einwohnergemeinde Pratteln eine Absichtserklärung unterzeichnet, welche im Falle einer Eignung des Areals für die Parzellen in der Gewerbezone G4 und teilweise in der Zone mit Quartierplanpflicht (QP Salina Raurica) einen Arealtausch vorsieht. Dies ist möglich, weil der Kanton in diesem Gebiet ebenfalls Land in seinem Eigentum hat.

Mit der Ina Invest AG wurde in der Absichtserklärung für das Areal «Bredella Ost» bei Eignung des Areals das gegenseitige Interesse am Abschluss eines Kaufvertrages festgehalten.

Standort-Entscheid und Varianten-Entscheid im 2026

Um eine Beschleunigung zu erreichen, beschloss der Regierungsrat, die Arbeiten zur Sicherung des Areals sowie zur Abklärung der Machbarkeit zeitlich zu komprimieren bzw. zeitweise parallel durchzuführen. So sollen im Idealfall bis Ende 2025 alle notwendigen Ergebnisse der Machbarkeitsprüfungen vorliegen und damit entschieden sein, ob die Variante «Grüne Wiese» in die daran anschliessende Schlussevaluation aufgenommen werden kann.

Für das erste Quartal 2026 plant der Regierungsrat eine Vorlage an den Landrat zu verabschieden. Eine definitive Entscheidung erfolgt danach durch den Landrat oder allenfalls durch eine Volksabstimmung.

Bilderdownload:

Mögliches «Grüne Wiese»-Areal «Bredella Ost»:  Plan, Luftaufnahme

Mögliches «Grüne-Wiese»-Areal «Salina Raurica»: Plan, Luftaufnahme

Bredella Ost, Plan

Bredella Ost, Luftaufnahme

Salina Raurica, Plan

Salina Raurica, Luftaufnahme


title_de: Strassen teilen: Gesetzesinitiative rechtsgültig

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 «Strassen teilen – JA zum sicheren und hindernisfreien Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr»: Gesetzesinitiative rechtsgültig

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat an seiner heutigen Sitzung die formulierte Gesetzesinitiative «Strassen teilen – JA zum sicheren und hindernisfreien Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr (Strasseninitiative Basel-Landschaft)» für rechtsgültig erklärt.

                Wichtige Ziele zur Förderung des Fuss-, Velo und öffentlichen Verkehrs sind zwar seit über 20 Jahren im Umweltschutzgesetz Basel-Landschaft verankert, die Umsetzung dieser Ziele ist jedoch aus Sicht der Initianten noch immer ungenügend. Die VCS-Strasseninitiative verlangt konkrete Massnahmen. Zur Umsetzung des gewährleistenden Schutzes vor vermeidbaren Behinderungen und Gefährdungen soll der Kanton auf verkehrsreichen Kantonsstrassen (mit durchschnittlich über 5000 Fahrten pro Werktag) mit begleitendem und/oder querendem Fuss- und Veloverkehr sowie auf kantonalen Radrouten konkrete Massnahmen ergreifen. Der Tram-, Bus-, Fuss- und Veloverkehr soll dabei gegenüber dem Motorfahrzeugverkehr bevorzugt werden.

                Bis spätestens fünf beziehungsweise zehn Jahre nach Annahme der Initiative müssen die Massnahmen auf den betroffenen Strassen umgesetzt sein. Für betroffene Strassen, die kantonale Rad-routen enthalten, gilt eine Umsetzungsfrist bis 2020 gemäss Kantonalem Richtplan Basel-Landschaft.

                Gemäss Rechtsdienst des Regierungsrates erfüllt die Initiative das formale Kriterium der Einheit der Materie und steht auch im Einklang mit dem übergeordneten Recht des Bundes und des Kantons. In inhaltlicher Hinsicht ist insbesondere die Übernahme von privaten Re-gelungen (VSS-Normen) im vorliegenden Zusammenhang rechtlich nicht zu beanstanden.

                Für Rückfragen:

                Stefan Roana, Leiter Verkehrstechnik, Tiefbauamt, Tel. 061 552 54 54


title_de: 15 neue Landwirtinnen und Landwirte am Ebenrain

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15 junge Landwirtinnen und Landwirte haben heute am Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung ihre dreijährige Landwirtschaftliche Berufsbildung abgeschlossen.

Timon Ballmer, Oberdorf

Samuel Banga, Münchenstein

Robin Binz, Häfelfingen

Lars Dahlhäuser, Zofingen

Lukas Dill, Bennwil

Marcel Fankhauser, Ziefen

Robin Fricker, Wittnau

Ralph Gröli, Rodersdorf

Martina Habegger, Gelterkinden

Robine Holliger, Aesch

Lukas Jordi, Basel

Martha Kästli, Birrwil

Roman Mundwiler, Zunzgen

Sebastian Probst, Rodersdorf

Von den 15 Lernenden haben sechs die dreijährige und fünf die verkürzte Ausbildung absolviert. Vier Kandidaten haben das Qualifikationsverfahren nach Art. 32 abgeschlossen. Sechs von den 15 Absolventen schlossen im Rang ab.


title_de: Hanspeter Ryser erneut in den Verwaltungsrat der BVB gewählt

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                Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung erneut Hanspeter Ryser,  alt-Landrat aus Oberwil, für die nächste Amtsperiode als Vertreter des  Kantons Basel-Landschaft in den Verwaltungsrat der BVB gewählt. Die neue  Amtszeit beginnt per 1. Januar 2014 und endet per 31. Dezember 2017.

                Gemäss  der Vereinbarung über die BVB und die BLT AG zwischen den Kantonen  Basel-Stadt und Basel-Landschaft vom 26. Januar 1982 verpflichten sich  die Kantone, sich gegen-seitig eine institualisierte Mitbestimmung in  ihren Verkehrsunternehmen zu gewähren. Dies geschieht durch  wechselseitigen Einsitz jeweils einer Person in den Verwaltungsrat der  kon-zessionierten Transportunternehmung.


title_de: EuroAirport: Regierungen geben Anstoss zur Betriebszeiten-Überprüfung

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                An ihrer gemeinsamen Sitzung haben die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft Anstoss zur Überprüfung der Betriebszeiten am gegeben.

                Die Regierungen wünschen, dass am EuroAirport Betriebszeiten gelten, die gleichwertig zu den anderen beiden Landesflughäfen Zürich-Kloten und Genf-Cointrin sind. Die anstehende Verkürzung der Betriebszeiten in Zürich-Kloten hat zur Folge, dass auch am EuroAirport eine gleichwertige Änderung zu prüfen ist. Die Regierungen haben deshalb Anstoss zu einer Analyse des Flughafens gegeben, welche die Auswirkungen einer Betriebszeiten-Verkürzung darstellt respektive Massnahmen prüft, die gleichartigen Wirkung erzielen.

                Die Überprüfung der Betriebszeiten ist eine Massnahme von mehreren, mit welchen sich die Regierungen für eine möglichst umweltverträgliche Abwicklung des Luftverkehrs einsetzen. Beispielsweise unterstützen die Regierungen den EuroAirport in seinen Absichten, die Lenkungswirkung der Flughafengebühren zu verstärken. Diese Massnahmen sollen den Effekt haben, die Lärmemissionen insbesondere in den Randstunden zu beschränken.

                Diese Forderung nach gleichwertigen Betriebszeiten ist ausdrücklich in den Parlamentsbeschlüssen zum Investitionsbeitrag für den Ausbau des EuroAirports festgehalten. Die damaligen Investitionsbeiträge sind 1999 von den Stimmberechtigten beider Kantone mit über 60% angenommen worden. Die Regierungen stehen selbstverständlich zu dieser Verpflichtung. Es wurde festgelegt, eine Verkürzung der Betriebszeiten am Euro-Airport zu fordern, wenn es auch auf dem Flughafen Zürich-Kloten zu einer solchen kommt. Zurzeit ist dort eine Verkürzung der Betriebszeiten um eine Stunde tatsächlich vorgesehen, weshalb sich die Regierungen für eine entsprechende Verkürzung auch am EuroAirport einsetzen. Dieses Reglement des Zürcher Flughafens ist infolge von Beschwerden noch nicht in Kraft getreten, es sind derzeit aber keine Anzeichen erkennbar, welche die dortige Betriebszeiten-Verkürzung in Frage stellen.

                Der Landrat und der Grosse Rat haben je einen parlamentarischen Vorstoss zur Verkürzung der Betriebszeiten am Flughafen Basel-Mulhouse überwiesen. Der Landrat fordert Betriebszeiten von 6 bis 23 Uhr, der Grosse Rat solche von 7 bis 22 Uhr.

                Darüber hinaus haben die Regierungen an ihrer gemeinsamen Sitzung die Situation bzgl. des ILS 34-Anflugs am EuroAirport bewertet. Seit dem Frühjahr kommt es in den vom ILS 34 betroffenen Gebieten in Basel-Landschaft und Basel-Stadt zu heftigen Reaktionen und Unmut, wobei besonders die Südanflüge am späten Abend sowie solche an Wochenenden oder Feiertagen kritisiert werden.

                Die Regierungen sind dabei der Auffassung, dass das aktuelle Aufkommen an Anflügen via ILS 34 bei gegenwärtig sehr häufigen Nordwindlagen grundsätzlich im Rahmen der Erfahrungswerte liegt und der Schluss verfrüht ist, dass die Vereinbarung zu den Nutzungsbedingungen des ILS 34 verletzt wird. Für beide Regierungen ist aber völlig klar, das die Nutzungsvereinbarung zum ILS 34 eingehalten werden muss. Wenn bezogen auf das ganze Jahr die in der Vereinbarung festgelegten Schwellenwerte überschritten sind, müssen BAZL und DGAC dies vertieft erläutern und Massnahmen vereinbaren. Die Regierungen beobachten die Situation aufmerksam und werden rasch reagieren, wenn nach ihrer Beurteilung der Betrieb des ILS 34 nicht vereinbarungskonform erfolgt.

 Weitere Auskünfte

                Regierungspräsident Adrian Ballmer, Telefon +41 (0)61 552 52 05

                Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion Kanton Basel-Landschaft

                Regierungsrat Dr. Ralph Lewin, Telefon +41 (0)61 267 85 40

                Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Kanton Basel-Stadt


title_de: Das neue Regierungsrats-Team im Gebäude der Steuerverwaltung

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Das aktuelle Regierungsfoto für den Rest der laufenden Amtsperiode 2023–2027 wurde im Eingang der Steuerverwaltung in Liestal aufgenommen. Regierungspräsident Anton Lauber hat diesen Ort gewählt: Die Steuerverwaltung steht symbolisch für die vielseitigen Kontakte der Verwaltung mit allen Einwohnerinnen und Einwohnern.

Das Bild des Regierungsrats zeigt das neue Regierungsteam des Kantons Basel-Landschaft, das gemeinsam die Herausforderungen und Fragestellungen im Jahr 2026 angeht – dynamisch, engagiert und mit einem frischen Blick: Am 1. Januar 2026 hat Markus Eigenmann seine Arbeit in der Regierung und als Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion aufgenommen.

Die kantonale Verwaltung ist für die Bevölkerung da und bietet ihr eine Vielzahl Dienstleistungen an. Eine grosse Rolle spielt dabei das digitale Angebot. Der persönliche Kontakt und der direkte Austausch haben aber weiterhin einen hohen Stellenwert. Dies wird von der Steuerverwaltung mit den vielen Kontakten zu Privatpersonen und Unternehmen digital und analog bestens wahrgenommen.

Der Regierungsrat freut sich auf die Zusammenarbeit mit allen Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung. Er dankt den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, denn sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag zu unserem hohen Lebensstandard, für das Baselbiet und für unsere Gesellschaft.

Foto-Download Regierungsfoto 2026

Bildlegende (von links): Regierungsrat Isaac Reber, Vize-Regierungspräsident Thomi Jourdan, Regierungspräsident Dr. Anton Lauber, Regierungsrätin Kathrin Schweizer, Regierungsrat Markus Eigenmann, Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich. Foto: Nicole Pont, Mitarbeit: Donata Ettlin


title_de: Corona-Testzentrum neu am Gallenweg 8 in Pratteln

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Ab Montag, 15. August 2022, befindet sich das Corona-Testzentrum des Kanton Basel-Landschaft nicht mehr in Muttenz, sondern neu am Gallenweg 8 in Pratteln. Damit befinden sich sowohl das Testzentrum (Gallenweg) wie auch das Impfzentrum (Helvetia-Tower) in Pratteln.

Das Corona-Testzentrum des Kantons Basel-Landschaft zügelt von der Gründenstrasse 40 in Muttenz in die alte Coop Zentrale am Gallenweg 8 in Pratteln. Letzte Tests am alten Standort werden am Sonntag, 14. August 2022, durchgeführt. Erste Tests am neuen Standort ab Montag, 15. August 2022, um 9.00 Uhr. Das neue Testzentrum am Gallenweg in Pratteln ist ab dann vorläufig täglich von 9.00 bis 13.00 Uhr geöffnet. Es können dort Antigen Schnelltests, PCR-Speicheltests und PCR-Tests mit Nasen-/ Rachenabstrich durchgeführt werden. Es ist in allen Fällen (auch bei Symptomen) eine Terminvereinbarung für einen Covid-19-Test notwendig.

Das Testzentrum hat auf 500 Quadratmetern Innenfläche zu Beginn eine Kapazität von bis zu 300 Tests pro Tag. Der Grund für den Umzug ist unter anderem, weil am neuen Standort die Kapazität bei Bedarf auf zusätzlich verfügbaren Flächen auf bis zu 3000 Tests pro Tag erweiterbar ist. Die Einrichtung ist auch mit dem öffentlichen Verkehr gut erreichbar und befindet sich wie das Impfzentrum in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs Pratteln. Beim Testzentrum am Gallenweg 8 stehen auch Parkplätze zur Verfügung. Damit befinden sich sowohl das Testzentrum (Gallenweg) wie auch das Impfzentrum (Helvetia-Tower) in Pratteln, jedoch an unterschiedlichen Standorten.

Achtung: Am Wochenende vom 27. und 28. August 2022, bleibt das Testzentrum wegen des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests in Pratteln den ganzen Tag geschlossen. Bei Symptomen besteht weiterhin die Möglichkeit, sich beim Hausarzt oder in einer Apotheke testen zu lassen. Die Testmöglichkeiten sind hier zu finden.


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 Gute Noten für die Interinstitutionelle Zusammenarbeit im Kanton Basel-Landschaft

                Der  Regierungsrat hat in seiner heutigen Sitzung den Evaluationsbericht zur  Interinstitutionellen Zusammenarbeit zustimmend zur Kenntnis genommen.  Nach über zehnjähriger Baselbieter Interinstitutioneller Zusammenarbeit  zieht die evaluierende Firma eine positive Bilanz. Die jahrelang  zunächst formal ausgearbeitete, im 2004 versuchsweise und anschliessend  im 2006 flächendeckend aktiv initialisierte Zusammenarbeit zwischen dem  KIGA, der Sozialhilfe, der IV und der Berufs- und Studienberatung hat  sich gut bewährt. Bei der Interinstitutionellen Zusammenarbeit geht es  darum, Menschen im Kanton Basel-Landschaft im Bereich dieser  Institutionen gesamtheitlich zu betrachten. Dank des grossen Engagements  aller Beteiligten in den Gemeinden und den staatlichen Stellen hat sich  die Interinstitutionelle Zusammenarbeit schon in kurzer Zeit sehr weit  entwickelt.

                Mit der Interinstitutionelle Zusammenarbeit wurde  im Kanton Basel-Landschaft bewusst nicht der Weg verfolgt, bestehende  Zuständigkeiten in Frage zu stellen, neue Institutionen zu bilden oder  die Leistungen der betreffenden Institutionen zu harmonisieren.  Erklärtes Ziel war es, für das Staatswesen langfristig bessere Wirkungen  bei geringeren Kosten zu erreichen, für die Betroffenen hingegen eine  persönlich zufriedenstellendere und gesamtheitliche Betreuung  herbeizuführen.

                Die auf der Basis definierter Prozesse  durchgeführte Interinstitutionelle Zusammenarbeit ist von einer  aussenstehenden Firma evaluiert worden. Zusammenfassend wurde dabei  festgestellt, dass das Modell im Kanton Basel-Landschaft ein gutes  Wirkungspotenzial aufweist. Der Umstand, dass keine neuen  organisatorischen Strukturen geschaffen und die Zuständigkeiten der  Institutionen nicht wesentlich verändert wurden, erlaubt es,  Kosteneinsparungen zu erzielen (Minimierung von Doppelspurigkeiten,  Reduzierung von Koordinationsaufwänden usw.). Diese entsprechen im  Grossen und Ganzen in etwa dem Zusatzaufwand der Interinstitutionelle  Zusammenarbeit selbst. Vor diesem Hintergrund weist das IIZ-Modell des  Kantons Basel-Landschaft eine positive Nutzen-Kosten-Bilanz auf. Weitere  Vorteile der Interinstitutionellen Zusammenarbeit werden in der  Effektivität gesehen. Nicht nur können durch die interaktive  Zusammenarbeit zeitliche Verzögerungen im Schnittstellenbereich zwischen  den beteiligten Stellen vermieden werden, sondern auch die  Fallführenden erhalten durch die Zusammenarbeit mehr Informationen und  Erkenntnisse. Zum Einen erfolgt dies zu den betreffenden Personen, was  zu besseren Entscheiden und zielführenderen Strategien in der täglichen  Arbeit führt, zum Anderen zu den Mitarbeitenden der verschiedenen  Institutionen, deren Ziele und Philosophien. Dadurch lernen sie das  Verhalten der anderen Stelle besser einzuschätzen, und die Fallarbeit  wie auch die Prozesse in der Schnittstelle zwischen den Institutionen  erfolgen koordinierter und schneller.

                In ihrem Gesamtfazit kommt  die Evaluation zum Schluss, dass die Interinstitutionelle  Zusammenarbeit im Kanton Basel-Landschaft systematisch erfolgt, kaum zu  Zusatzkosten führt und eine Reihe objektiver Vorteile aufweist. Es  besteht damit kein grundlegender Handlungsbedarf.


title_de: Überprüfung und Neugestaltung der Trägerschaft von Kindergarten, Primarschule und der Musikschule als Gemeindeschulen

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Der Regierungsrat hat drei Postulate betreffend Trägerschaft, Finanzierung und Weiterentwicklung von Kindergärten und Primarschulen sowie Musikschulen geprüft. Auf Basis einer ersten Auslegeordnung stellt er mögliche Modelle für eine Neugestaltung der kantonalen Mitfinanzierung der Gemeindeschulen vor und beantragt mit dieser Berichterstattung die Abschreibung der Postulate.

Im Rahmen der Beantwortung der eingereichten Postulate wurden sechs mögliche Modelle einer Änderung der kantonalen Mitfinanzierung der Primarstufe und optional zusätzlich der Musikschulen skizziert. Diese wurden anhand ihrer Auswirkungen auf die Erreichung von Zielsetzungen im schulischen und fiskalischen Bereich wie z. B. Chancengerechtigkeit oder dem effizienten Einsatz von Steuergeldern bewertet. In die Prüfung der Entwicklungsvarianten bezog der Regierungsrat auch die Forderungen der Tagsatzung Gemeinden ein.

Der Regierungsrat sieht ein Potenzial zur Optimierung der Rahmenbedingungen unter Berücksichtigung bestimmter Eckwerte und ist bereit, auf Grundlage der Ergebnisse der untersuchten Varianten ein entsprechendes Projekt mit dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) zu initiieren. Am Grundsatz eines kantonal einheitlichen Bildungsauftrags mit wohnortsunabhängigen Bildungschancen für Schülerinnen und Schüler soll festgehalten werden.

> Landratsvorlage


title_de: Liestal: Rampe im Bereich Altmarkt wird erneuert

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                Ab Montag, 16. August 2010 wird in Liestal die Rampe nach Waldenburg inklusive Bushaltestelle Altmarkt erneuert und instand gestellt. Die Fahrbahnbeläge werden erneuert und die Bushaltestelle Altmarkt behindertengerecht umgebaut. Die Arbeiten dauern bis Ende September 2010. Die Bushaltestelle Altmarkt wird während der Bauzeit nicht bedient.

                Während den Arbeiten wird der Verkehr einspurig durch die Baustelle geführt. Es muss mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Regina Wenk, Tiefbauamt; Leiterin Kreis 2, Liestal, Tel. 061 552 44 44

                Liestal, 12. August 2010


title_de: Bade- und Betretungsverbot für Mensch und Tier sowie Fischereiverbot am Unterlauf der Birs

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Um den Stress für die Fische zu minimieren und einem Fischsterben vorzubeugen, hat das Amt für Wald beider Basel in enger Abstimmung mit den Behörden von Basel-Stadt am Unterlauf der Birs ein Bade- und Betretungsverbot für Mensch und Tier verfügt. Ebenso verboten ist das Fischen in diesen Bereichen.

Der tiefe Wasserstand in Bächen und Flüssen führt in Verbindung mit den steigenden Wassertemperaturen im Rhein zu einer Fischmigration in den kühlen- und sauerstoffhaltigen Unterlauf der Birs. Wo vorhanden ziehen sie sich in die wenigen, noch verbliebenen tieferen Stellen zurück. Die hohe Fischkonzentration führt bei dem vom Aussterben bedrohte Nasen, Äschen und Junglachse zu einem Dichtestress. Mit einer Entspannung der Situation ist in den nächsten Tagen trotz der vorhergesagten Gewitter nicht zu rechnen. Angesichts der anhaltenden tiefen Wasserstände ist die Fischfauna einem hohen Stress ausgesetzt. Die tiefen, kühleren Gewässerabschnitte sind die derzeit einzigen Refugien, um das Überleben sicherzustellen.

Um das Überleben gefährdeter Fische zu ermöglichen, beschliesst die Fischereibehörde des Kantons Basel- Landschaft daher – in Abstimmung mit den zuständigen Stellen in Basel-Stadt und mit der Einwohnergemeinde Birsfelden – ein sofortiges Betretungsverbot der Birs an den signalisierten Stellen zwischen der Birsmündung und der Redingbrücke. Das Betretungsverbot gilt für Menschen und Hunde. Ausdrücklich erlaubt bleibt das Baden und Fischen im Rhein sowie ausserhalb der definierten und signalisierten Birsabschnitte.

Zum Schutz der bedrohten Fischarten gilt für den Abschnitt der Birs zwischen der Birsmündung in den Rhein und der Redingbrücke. Ab Freitag, 21. Juli 2023, 12.00 Uhr, ein Fischerei- sowie ein Bade- und Betretungsverbot. Das Verbot gilt für Menschen und Haustiere und bis auf Widerruf. Es umfasst ebenfalls das Befahren, beispielsweise mit Booten, Standup-Paddels oder Schlauchbooten.

Zum Schutz der bedrohten Fischarten gilt zudem für den Abschnitt der Birs zwischen der Brücke beim Restaurant Crazy Horse bis zum Kraftwerk Neue Welt (inkl. Wehrkolk), sowie zwischen der Trambrücke in der Hofmatt und der Heiligholzbrücke in Münchenstein ab Freitag, 21. Juli 2023, 12.00 Uhr ein Fischerei- sowie ein Bade- und Betretungsverbot.

Bewilligte Wasserentnahmen sind derzeit nur noch in der Birs, im Rhein und im Unterlauf der Ergolz möglich. In den übrigen Gewässern ist die Wasserführung in der Regel bereits zu tief. Widerhandlungen sind strafbar und können geahndet werden. Allgemein rufen die Behörden zum sorgfältigen Umgang mit Trinkwasser auf.

Erhebliche Waldbrandgefahr

Die Waldbrandgefahr im Kanton Basel-Landschaft ist aktuell wieder erheblich (Waldbrandgefahrenstufe 3). Das heisst: Grillfeuer nur in bestehenden Feuerstellen entfachen, das Feuer immer beobachten und Funkenwurf sofort löschen. Die Gewitter in den vergangenen Tagen mit lokal unterschiedlichen Niederschlägen haben wenig Wirkung erzielt, weil die Böden durch das warme Wetter und den steten Biswind sehr trocken sind. Im Wald ist die Bodenvegetation vielerorts noch frisch, was die Brandentstehung und Feuerausbreitung hemmt. Wo die Waldbestände aber offener sind oder an sonnigen Hanglagen, nimmt dieser Effekt ab.

Das Amt für Wald beider Basel ruft die Bevölkerung deshalb weiterhin zum vorsichtigen Umgang mit Feuer auf und dankt für die Disziplin.


title_de: Jura und die beiden Basel nähern sich

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                dank kulinarischer Kultur und regionaler Produkte

 Die Fondation Rurale Interjurassienne (FRI) und das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain  (LZE) stellen die Ergebnisse des Projekts "Kulinarische Kultur bringt unsere Kantone näher" am 7. Juli den Partnern und Geldgebern vor. LZE und FRI wollen gemeinsam lokale Produkte aus Jura, Basel-Stadt und Basel-Landschaft fördern. Dazu haben sie in drei Bereichen gearbeitet: Esskultur, Gastronomie und Markt. Das Projekt "Kulinarische Kultur bringt unsere Kantone näher" (März 2015 bis Juli 2016) wurde durch den Kooperationsfonds BS-JU unterstützt und wird nun durch die Interessengemeinschaft Juramarkt weitergeführt. Der nächste Markt findet am 3. September 2016 in der Markthalle statt.

 Esskultur: Entdeckung des St. Martin-Essens

                An einem Abend im November hat der Kanton Jura rund 120 Gästen das traditionelle Fest des Heiligen Martins in der Markthalle Basel vorgestellt. Die Gäste konnten ein Menü mit sechs Gerichten geniessen. Musik von Christopher Meyer und Erklärungen einer Stadtführerin von Pruntrut untermalten dieses traditionelle Fest.

 Gastronomie: Sich kennenlernen und zusammenarbeiten

                Der Austausch von Kochlehrlingen wurden durch die Berufsschulen mit Hilfe der LZE und der FRI und Unterstützung von Gastro Jura und Gastro Baselland organisiert. In zwei Tagen wurden die Lehrlinge zum Thema Nachhaltigkeit, Saisonalität und Regionalität weitergebildet. Die Lehrlinge konnten bei dieser Gelegenheit die Kultprodukte des benachbarten Kanton entdecken und verkosten. Dieser Lehrlings-Austausch ermöglichte Austausch, Zusammenarbeiten und Sprachpraxis.

 Markt: Juramarkt für die besten Regionalprodukte in Basel

                Seit Oktober 2015 bieten jeden ersten Samstag im Monat 6 Produzenten aus dem Kanton Jura und 6 Produzenten aus dem Kanton Basel-Landschaft ihre Produkte in der Basler Markthalle feil (beiliegende Liste). Dieser neue Markt richtet sich an die Bevölkerung beider Basel und bietet auch Apéro und Animationen, je nach Saison. Er ermöglicht der Kundschaft der Markthalle Basel, hervorragende regionale Produkte zu finden und einen Treffpunkt mit Unterhaltung zu bieten. Die Produzenten haben Unterstützung für den Start erhalten. Ein Verein wurde gegründet, um den Markt erfolgreich weiter zu entwickeln.

 Wirtschaftliche Analyse von HEG Arc

                Eine Zusammenarbeit mit Studenten der HEG Arc und der Fachhochschule Nordwestschweiz im Rahmen dieses Projekts befasste sich mit Herausforderung von Regionalprodukten in Basel und wie diese gefördert werden können. Die Studie zeigt auch, dass die Wirtschaftlichkeit des Juramarkts derzeit noch nicht erreicht ist. Durch die Bündelung von Ressourcen, Angebot von wertschöpfungsstarken Produkten und schlanker Organisation soll ein tragfähiges Geschäftsmodell entwickelt werden. Ein Erfolgsschlüssel ist auch die Schaffung Beziehungen.

 Interessengemeinschaft „Juramarkt“: Kooperation mit Zukunft

                Eine Gruppe von jurassischen und Baselbieter Produzenten hat die "Interessengemeinschaft Juramarkt" gebildet. Sie sehen ein grosses Potenzial im „Juramarkt“ und sind gewillt, die Herausforderungen und Chancen mit neuen Ideen anzupacken. Am 3. September 2016 findet der nächste Juramarkt in der Markthalle statt.