title_de: Blauen für den Europäischen Dorferneuerungspreis nominiert

content_de:
 Die Gemeinde Blauen unternimmt seit einigen Jahren grosse Anstrengungen für eine ganzheitliche und nachhaltige Entwicklung: mit einer Gesamtmelioration, aber auch mit gezielten Massnahmen zur Erhöhung der Standortqualität des Dorfes. Dies wird nun mit der Nomination für den Europäischen Dorferneuerungspreis honoriert. Mitte Juni stattet deshalb eine internationale Jury Blauen einen Besuch ab.

                Eine internationale Jury besucht am Mittwoch, 15. Juni 2016, die Gemeinde Blauen, um sich vor Ort ein persönliches Bild zum  Wettbewerbsbeitrag von Blauen zu machen. Denn Blauen ist wegen den grossen Anstrengungen für eine ganzheitliche und nachhaltige Entwicklung der ländlichen Gemeinde als Deutschschweizer Vertreter für den Europäischen Dorferneuerungspreis nominiert. Neben spannenden Projekten im Dorfkern, wie beispielsweise einem Begegnungszentrum, steht ausserhalb des Siedlungsgebiets die Gesamtmelioration Blauen im Vordergrund. Gefördert wird dieser ganzheitliche Prozess zur Entwicklung des ländlichen Raums durch namhafte finanzielle Beiträge von Bund und Kanton.

 Gesamtmelioration Blauen

                Auch bei der Gesamtmelioration zeigt sich der innovative Geist der Gemeinde Blauen: erstmalig im Kanton Basel-Landschaft wird diese als Gemeindeverfahren ohne Genossenschaft durchgeführt. Ohne grosses Aufsehen werden schrittweise die Bedingungen für die Landwirtschaft, Natur und Landschaft sowie Raumplanung verbessert. Die Landumlegung ermöglicht eine rationellere Bewirtschaftung und Hofaussiedlungen. Das Flurwegnetz und die Drainagesysteme werden saniert. Später werden die Amtliche Vermessung und das Grundbuch auf den neuesten Stand gebracht und die Gemeindegrenze zum Nachbardorf Nenzlingen an die örtlichen Gegebenheiten angepasst. Hinzu kommen zahlreiche ökologische Massnahmen wie zum Beispiel Bachausdolungen, eine Weihersanierung oder Heckenpflanzungen zur Verbesserung der ökologischen Vernetzung.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Wichtige Information zum Harassenlauf vom 1. Mai

content_de:
 Der Harassenlauf ist einer Bewilligungspflicht unterstellt worden. Grund dafür ist die unrühmliche Entwicklung in den letzten Jahren, welche im letztjährigen Lauf dann sogar Schwerverletzte gefordert hat. Einer solchen Entwicklung dürfen die Behörden nicht tatenlos zusehen.

                Es sind in der gesetzten Frist keine Gesuche für eine Bewilligung eingegangen. Offensichtlich ist niemand bereit, eine geordnete Organisation für einen Harassenlauf zu übernehmen und somit Verantwortung zu tragen, so wie das zum Beispiel in einigen deutschen Städten der Fall ist.

                Damit ist klar: Ein trotzdem stattfindender Harassenlauf ist illegal. Teilnehmende machen sich strafbar. Sie müssen mit einer Verzeigung und mit einer Busse von mindestens 500 Franken rechnen.

                Die Gemeinden Reinach und Münchenstein haben zudem auf der bisherigen Laufstrecke entlang der Birs ein Alkoholverbot erlassen und auf ihren webpages publiziert.

                Wenn sich Anzeichen ergeben, dass der Harassenlauf trotzdem durchgeführt wird, sind die betroffenen Gemeinden und der Kanton in der Lage, die geeigneten Massnahmen zu ergreifen.

                Der Kanton möchte auch vermeiden, dass unbeteiligte Personen - Familien, Kinder, Spaziergänger usw. - im Park im Grünen (G80) unnötigen Gefahren ausgesetzt sind. Aus diesem Grund hat er die Stiftung Park im Grünen gebeten, den Park und sämtliche darin befindlichen Betriebsstätten (z.B. Restaurant, Minigolf usw.) am 1. Mai zu schliessen. Wer den Park am 1. Mai betritt, macht sich des Hausfriedensbruchs (Art. 186 Strafgesetzbuch) schuldig und kann deswegen ebenfalls verzeigt werden.

                Vom Kanton sowie von den Gemeinden Reinach und Münchenstein ergeht ein mehrfacher Appell:

                 an die Jugendlichen und die Erwachsenen, diesem Anlass fernzubleiben,

                 an die Eltern, in ihrer Familie auf die möglichen rechtlichen Konsequenzen hinzuweisen,

                 an regelmässige Besucherinnen und Besucher des Park im Grünen, am 1. Mai dieses ansonsten schöne Naherholungsgebiet für einmal einfach zu meiden.

                Liestal, 29. April 2010

content_format: html


title_de: Steuervorlage 17: Eckwerte des Bundesrates sind positiv für die Region

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Der Bundesrat hat am 31. Januar 2018 die Eckwerte für die Steuervorlage 17 kommuniziert. Die Regierungsräte der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt begrüssen das rasche Vorgehen des Bundesrates und die höheren Ausgleichszahlungen des Bundes an die Kantone. Die obligatorische Patentbox und die freiwilligen Abzüge für Forschungs- und Entwicklungsausgaben sind positiv für die Region.

Der Bundesrat will den Kantonen mehr Mittel für die Umsetzung der Steuervorlage 17 zur Verfügung stellen: Der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer soll auf 21.2 Prozent statt auf 20.5 Prozent erhöht werden. Damit kommt der Bundesrat einer zentralen Forderung der Kantone und Gemeinden nach.

Stärkung des Innovationsstandortes: Gute Nachricht für Region und Werkplatz
Mit der für die Kantone obligatorischen Patentbox und dem freiwilligen, zusätzlichen Abzug auf Forschungs- und Entwicklungsausgaben schafft die Reform Anreize, in der Schweiz zu investieren. Der Bund gibt ein Bekenntnis ab für den Innovationsstandort. Für den Werkplatz der Region ist dies wichtig, da hier zehntausende Arbeitsplätze mit Forschung und Entwicklung verbunden sind. Gleichzeitig gibt der Bundesrat den Kantonen anerkannte Instrumente in die Hand, damit sie nach Aufhebung der bisherigen Steuerstatus attraktiv bleiben.

Rasches Vorgehen des Bundesrates – Absage an Aufteilung der Vorlage
Die Regierungsräte von Basel-Landschaft und Basel-Stadt begrüssen das zügige Vorgehen des Bundesrates, der so auch den Diskussionen um eine Aufteilung der Vorlage eine Absage erteilt hat. Das internationale Umfeld entwickelt sich schnell. Zahlreiche Staaten haben Steuerreformen umgesetzt, ihre bisherigen Steuersysteme überarbeitet und die Unternehmenssteuern gesenkt. Für die Region ist es von grosser Bedeutung, dass bald Sicherheit besteht über die steuerlichen Rahmenbedingungen.

Basel-Landschaft und Basel-Stadt wollen ordentliche Steuersätze senken
Die effektive Gewinnsteuerlast von Statusgesellschaften betrug bisher 8 bis 11 Prozent (inklusive direkte Bundessteuer). Demgegenüber liegt die ordentliche Steuerbelastung der übrigen Gesellschaften bei bis zu 22 Prozent. Die Steuerlast der Statusgesellschaften würde sich ohne Gegenmassnahmen bei einer Aufhebung der Steuerstatus mehr als verdoppeln. Die betroffenen Unternehmen haben eine grosse Bedeutung für Kantonsfinanzen und Arbeitsmarkt. Die Regierungsräte der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt wollen deshalb die ordentlichen Steuersätze senken. Davon profitieren insbesondere auch die KMU. Statusgesellschaften werden hingegen trotz Gewinnsteuersatzsenkung künftig gleich viel oder mehr Steuern zu bezahlen haben.

> Medienmitteilung


title_de: Andreas Büttiker neu für Eduard Belser im Verwaltungsrat des EuroAirport

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 Eduard Belser tritt per Ende der Amtsperiode im November 2010 aus dem Verwaltungsrat des EuroAirport zurück. Er hat sich 16 Jahre lang für unseren Flughafen engagiert und wesentlich zu seiner erfolgreichen Entwicklung beigetragen. Als Nachfolger konnte der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft Andreas Büttiker, Direktor BLT Baselland Transport AG, gewinnen. Regierungsrat Adrian Ballmer wird dem Verwaltungsrat des EuroAirport weiterhin angehören. Bundesrat Moritz Leuenberger, der für die Wahl aller Schweizer Mitglieder im EuroAirport-Verwaltungsrat zuständig ist, wählte Mitte Oktober Andreas Büttiker und Regierungsrat Adrian Ballmer für die nächste sechsjährige Amtsperiode.

                Mit grossem Bedauern hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft vom Rücktritt Eduard Belsers aus dem Verwaltungsrat per Ende November 2010 Kenntnis genommen. Eduard Belser engagierte sich mit Kompetenz, Begeisterung, Tatkraft, Ausdauer und Umsichtigkeit für unseren Flughafen und trug wesentlich zu seiner erfolgreichen Entwicklung bei. Er trat im Jahre 1994 in den Verwaltungsrat des EuroAirport ein und wurde 2002 zum Vizepräsidenten gewählt. In seiner Amtszeit verstärkte der Kanton Basel-Landschaft sein Engagement für den Flughafen wesentlich. So stimmte das Baselbieter Stimmvolk 1999 einer Beteiligung am Ausbau des EuroAirport mit über 60% zu. Die weiteren wichtigen Ereignisse in seiner Wirkungszeit waren der Aufschwung des EuroAirport als europäisches Drehkreuz der Crossair, die Realisierung wichtiger Infrastrukturprojekte wie beispielsweise der Ausbau des Passagierterminals sowie die Bewältigung der Krisenjahre 2001 und 2002, aus denen der EuroAirport gestärkt hervorging. Der Regierungsrat dankt Eduard Belser für sein unermüdliches und erfolgreiches Engagement herzlich! Eduard Belser hat sich in vielfältiger Weise für den Kanton und die ganze Region ausserordentlich stark engagiert und verdient gemacht. Er war von 1979 bis 1987 Baselbieter Ständerat und von 1987 bis 1999 Regierungsrat.

                Für die Nachfolge von Eduard Belser konnte der Regierungsrat Andreas Büttiker, Direktor BLT Baselland Transport AG, gewinnen. Andreas Büttiker verfügt über eine langjährige und fundierte Erfahrung als Unternehmensleiter und als Verwaltungsratsmitglied. Er kennt das politische Umfeld im Baselbiet und der ganzen Region bestens. Zudem ist er vertraut mit grenzüberschreitenden Projekten und Problemstellungen im Bereich Mobilität.

                Die acht Schweizer Mitglieder des 16-köpfigen Verwaltungsrates werden vom Vorsteher des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) gewählt. Dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft steht das Recht zu, zwei Mitglieder zu nominieren. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt kann vier Personen vorschlagen, zwei bestimmt das UVEK selbst.

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft will mit seinen zwei Mitgliedern im Verwaltungsrat des EuroAirport sowohl politische als auch unternehmerische Anforderungen erfüllen. Der Kanton soll als Mitträger des EuroAirport seine politische Verankerung und Einflussnahme sicherstellen, weiter möchte die Regierung, dass das Unternehmen EuroAirport weiterhin erfolgreich geführt wird und eigenwirtschaftlich bleibt, weshalb sie einen Beitrag zur Stärkung der Unternehmensführung und des Unternehmertums im Verwaltungsrat leisten will.

 Weitere Auskünfte:

                Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 52 05

                29. Oktober 2010


title_de: Unterstützungsbeiträge für das zeitgenössische Musikschaffen in der Region Basel

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Der Fachausschuss Musik der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft hatte anlässlich seiner ersten Sitzung im Jahr 2022, die am 25. Februar 2022 stattfand, 24 Gesuche zu beurteilen. Total wurden 117'710 Franken an Musikproduktionen, Kompositionen und Konzerte, die in den Jahren 2022 und 2023 zur Aufführung gelangen, bewilligt.

Folgende Projekte erhalten einen Beitrag:

Kompositionsaufträge und Beiträge an die Uraufführungen

- CHF        7'460.–        an den Kompositionsauftrag an Johannes Kreidler und das Konzert des Vereins Container, Haize Lizarazu.

- CHF        7'500.–        an den Kompositionsauftrag an Lukas Huber und das Konzert «, auf dass sie eines Tages mit uns sprechen mögen.», Lukas Huber.

- CHF        5'200.–        an den Kompositionsauftrag an Demetre Gamsachurdia und das Konzert «RIFT» des HOAX Quartet, Jinhee Kim.

- CHF        6'000.–        an den Kompositionsauftrag «Symphonic Bop goes Big» an Michael Arbenz der Basel Sinfonietta, Daniela Martin.

- CHF        9'650.–        an den Kompositionsauftrag «Hotel zur Zuversicht» an Janiv Oron und die Musikproduktion «Hotel zur Zuversicht – eine Sprechoper», Janiv Oron.

- CHF        6'000.–        an den Kompositionsauftrag an Marcello Nisinmann und das Konzert «Die höchste Form des Glücks ist ein Leben mit einem gewissen Grad an Verrücktheit» des Marcelo Nisinmann Ensemble, Cornelia Lenzin.

- CHF        7'700.–        an den Kompositionsauftrag an Balz Trümpy und das Konzert «Lieder der Liebe» des Ensemble Astraia, Matthias Lüdi.

- CHF        7'000.–        an den Kompositionsauftrag «Tremoli» an Samuel Tschudin, ignm Basel, Xenia Fünfschilling.

Konzerte

- CHF        3'000.–        an das Konzert «arrangements» der y-Band, Roberto Maqueda.

- CHF        6'000.–        an das Konzert «Rapprochement – 10 Jahre Eunoia Quintet» des Eunoia Quintet, Louisa Marxen.

- CHF        6'000.–        an das Konzert «Aufbruch?! Ein pfingstliches Wanderkonzert» des VOCE Ensemble für Vokalkunst, Aurea Marston.

- CHF        7'000.–        an zwei Konzerte des Mondrian Ensemble, Leonardo Idrobo.

- CHF        8'000.–        an das Konzert «Ein Jahrzehnt für die Musik von Yair Klartag», Santorsa Ruben Mattia.

- CHF        1'200.–        an das Konzert «RLLRLRLLRRLRLRLRLLRLRLR» des Ensemble This | Ensemble That, Miguel Angel Garcia Martin.

- CHF      12'000.–        an das Konzert «Geschichten vom Piloten Pirx» des Delirium Ensemble, Wiktor Kociuban.

- CHF        4'000.–        an das Konzert «Monologe - ein Konzertabend mit Klaviermusik von Herrmann Meier», Michelle Ziegler.

- CHF        2'500.–        an das Konzert «hänge ich, zwischen Zeiten» des Duo Blickwechsel, Maria Laschinger.

- CHF        3'500.–        an das Konzert «Ich habe genug» des Theater Marie, Olivier Keller.

Der Fachausschuss Musik BS/BL vergibt jährlich 380'000 Franken in unterschiedlichen Förderkategorien. Das Gremium besteht aus sieben Fachleuten, die mit dem zeitgenössischen Musikschaffen verbunden sind. Es sind dies: Etienne Abelin, Christian Kobi, Martina Mutzner, Michel Roth, Vera Schnider sowie Dominika Hens (Vertreterin des Präsidialdepartements Basel-Stadt) und Fredy Bünter (Vertreter der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft). Die Geschäftsführung erfolgt durch die Abteilung Kulturförderung des Kantons Basel-Landschaft.

Weitere Informationen zum Fachausschuss Musik BS/BL: www.bl.ch/kulturfoerderung > Projekt- und Produktionsförderung > Musik


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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 Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen vom 17. Mai 2009

                Am 17. Mai 2009 werden folgende zwei eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

                der Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2008
                 “Zukunft mit Komplementärmedizin”
                ; Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative “Ja zur Komplementärmedizin”;

                der Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 über
                 biometrische Pässe und Reisedokumente
                (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands, BBI 2008 5309)

                und folgende kantonale Vorlagen zur Abstimmung angesetzt:

                das Einführungsgesetz vom 12. März 2009 zur Schweizerischen Strafprozessordnung
                 (EG StPO)
                unter dem Vorbehalt, dass der Landrat das Gesetz am 12. März 2009 ohne 4/5-Mehr beschliesst;

                die Änderung vom 12. März 2009 der
                 Kantonsverfassung
                (Umsetzung der Schweizerischen Strafprozessordnung) unter dem Vorbehalt, dass der Landrat die Verfassungsänderung am 12. März 2009 beschliesst;

                die nichtformulierte Volksinitiative “Weg vom Oel - hin zu erneuerbaren Energien
                 (Energieinitiative)
                ” unter dem Vorbehalt, dass der Landrat die nichtformulierte Volksinitiative am 19. Februar 2009 zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet;

                die formulierte Gesetzesinitiative “
                 Schutz vor Passivrauchen
                ” und den
                 Gegenvorschlag
                des Landrates (Änderung des Gastgewerbegesetzes) unter dem Vorbehalt, dass der Landrat am 12. März 2009 das Geschäft zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet.

                 Weitere Auskünfte: Walter Mundschin, Landschreiber, Tel. 061 552 50 01

 Anpassung des Baselbieter Steuergesetzes an die Unternehmenssteuerreform II

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft überweist einen Entwurf zur Änderung des Steuergesetzes an den Landrat. Die Gesetzesänderung steht im Zeichen der Anpassung an die Unternehmenssteuerreform II des Bundes. Mit verschiedenen Massnahmen werden Substanz zehrende Steuern abgebaut und insbesondere Personenunternehmen steuerlich entlastet.

                Mit der vorgeschlagenen Änderung des Steuergesetzes wird die auf Bundesebene beschlossene Unternehmungssteuerreform II umgesetzt, d.h. es soll im vorgegebenen Zeitrahmen eine inhaltliche und redaktionelle Übereinstimmung des kantonalen Steuergesetzes mit den anlässlich der Unternehmenssteuerreform II im Steuerharmonisierungsgesetz eingeführten zwingenden Bestimmungen erreicht werden. Es handelt sich dabei zur Hauptsache um die folgenden Anpassungen bzw. Änderungen:

                Mit der Einführung des Kapitaleinlageprinzips wird die steuerfreie Rückzahlung der von Anteilsinhabern erbrachten offenen Kapitaleinlagen einschliesslich des bisher steuerbaren Agios aus einer Kapitalgesellschaft erreicht.

                Die neu einzuführenden Steueraufschubtatbestände bei Personengesellschaften stellen sicher, dass die Steuern erst dann anfallen, wenn die stillen Reserven auch tatsächlich realisiert werden.

                Mit der Anpassung der privilegierten Besteuerung bei der Liquidation von Personengesellschaften (inkl. Grundstückgewinnsteuer) werden Selbständigerwerbende bei definitiver Aufgabe ihrer Erwerbstätigkeit entlastet.

                Durch die vorteilhaftere Bewertung von Wertpapieren im Geschäftsvermögen reduzieren sich bei Selbständigerwerbenden die Vermögenssteuer und der administrative Aufwand bei der Erstellung der Steuererklärung.

                Die Ausweitung der Ersatzbeschaffung von betriebsnotwendigem Anlagevermögen erleichtert die steuerfreie Übertragung von stillen Reserven bei der Neuausrichtung eines Betriebs. Zudem soll die Ersatzbeschaffung auch bei der Handänderungssteuer eingeführt werden.

                Mit der Reduktion der Mindestquote beim Beteiligungsabzug erfolgt eine weitere Milderung der wirtschaftlichen Dreifachbelastung auf Stufe Unternehmen.

                Durch die Anrechnung der Ertragssteuer an die Kapitalsteuer reduziert sich die Steuerlast bei juristischen Personen.

                Die vorgesehene Anrechnung der Ertragssteuer an die Kapitalsteuer ist für die Kantone zwar fakultativ, soll wegen der Förderung der Standortattraktivität im Kanton Basel-Landschaft aber umgesetzt werden; für die Gemeinden ist sie hingegen fakultativ.

                Bei den finanziellen Auswirkungen schlägt sich diese Steuerreform folgendermassen nieder: Die Anrechnung der Ertragssteuer an die Kapitalsteuer führt zu einer Reduktion des Kapital-steuerertrags von jährlich gut 7 Millionen Franken. Die Gemeinden sind hier frei, ob sie die Regelung der Staatssteuer übernehmen wollen und damit ebenfalls Mindererträge berück-sichtigen müssen. Die privilegierte Besteuerung von Liquidationsgewinnen sowie die Verringerung der Mindestquote beim Beteiligungsabzug bewirken schätzungsweise insgesamt etwa 3 Millionen Franken jährliche Mindererträge. Davon sind auch die Gemeinden gesamthaft im Umfang von rund 1.8 Millionen Franken betroffen.

                Die Unternehmenssteuerreform bringt insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) steuerliche Erleichterungen. Substanz zehrende Steuern werden beseitigt oder abgebaut und Personenunternehmen werden entlastet. Vorwiegend mittelständische Unternehmen sollen von steuerlichen Ärgernissen befreit werden. Das stärkt das Gewerbe und sichert die bestehenden Arbeitsplätze. Zudem wird sich durch die besseren Rahmenbedingungen für KMU die Standortattraktivität des Baselbiets erhöhen.

                Nach Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens, das überwiegend positiv ausgefallen ist, hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, den Entwurf einer Vorlage an den Landrat zu überweisen.

                 Weitere Auskünfte:

                 Peter B. Nefzger, Vorsteher der Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 71 oder Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst der Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 53 15.

 Regierungsrat unterstützt Steuerfreiheit des Feuerwehrsoldes mit klaren Regelungen

                Der Bund hat anlässlich einer Vernehmlassung die Kantonsregierungen eingeladen, sich für eine Variante der vorgeschlagenen, gesamtschweizerisch gültigen Steuerfreiheit des Feuerwehrsoldes auszusprechen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft spricht sich dabei für eine präzise Umschreibung des Soldes und der steuerbaren anderen Entschädigungen aus. Die Steuerfreiheit des Feuerwehrsoldes gilt im Kanton Basel-Landschaft bereits seit dem Jahr 2001.

                Der Sold für Feuerwehrdienst wird heute weder im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) noch im Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) als steuerfreie Einkunft erwähnt. Hingegen gelten der Militärsold, der Sold für Schutzdienste sowie das Taschengeld für Zivildienst als steuerfreie Einkünfte. Der Feuerwehrsold soll diesen nun gleichgestellt werden.

                Im Kanton Basel-Landschaft wird seit der Anpassung an die Steuerharmonisierung - seit dem Jahr 2001 - der Feuerwehrsold gleich wie der Sold für Militär- und Zivilschutzdienst steuerfrei erklärt. Der Regierungsrat befürwortet deshalb auch eine gesamtschweizerisch gleiche Handhabung, d.h. eine generelle Steuerbefreiung des Feuerwehrsoldes. Er gibt dabei der Variante mit einer positiven und negativen Begriffsumschreibung den Vorzug und beantragt eine Präzisierung bei der Umschreibung des steuerbefreiten Soldes bzw. der steuerpflichtigen Entschädigungen aus dem Feuerwehrdienst.

                Ziel ist die Steuerbefreiung des gesamten Soldes für alle Milizfeuerwehrleute. Die anderen Entschädigungen sollen ab einem maximalen Steuerfreibetrag als Nebenerwerb zu versteuern sein. Dieser Steuerfreibetrag soll bei der direkten Bundessteuer auf 5'000 Franken pro Jahr festgelegt werden. Bei der Staatssteuer sollen die Kantone ermächtigt werden, einen auf ihre individuellen Verhältnisse abgestimmten maximalen Steuerfreibetrag festzulegen. Bei der Festsetzung der Höhe dieses Freibetrages soll auch dem Umstand Rechnung getragen werden, dass grundsätzlich keine Verschlechterung gegenüber der bisherigen Regelung in den einzelnen Kantonen eintreten soll.

                [Vgl. Vernehmlassungen an den Bund]

                 Weitere Auskünfte: Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst der Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 53 15.

 Regierungsrat stimmt Konzept "Feuerwehr 2015" zu

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft stimmt dem Konzept "Feuerwehr 2015" zu. Dies hält er in seinem Vernehmlassungsschreiben fest. Allerdings merkt der Regierungsrat an, dass innerkantonale Organisations- und Zuständigkeitsregelungen durchaus auch Ereignisfälle vorsehen können, beispielsweise bei Grossereignissen, bei denen sich, zwecks Koordination aller Ereignisdienste, die verantwortlichen Führungspersonen aus allen Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes rekrutieren.

                Zudem regt der Regierungsrat an, die Belange des ABC-Bereichs aufgrund seiner speziellen Komplexität bei der Feuerwehr Koordination Schweiz (FKS) als zentraler Stelle zu bündeln. Dies betrifft vor allem die Erstellung von Reglementen sowie die Aus- und Weiterbildung.

                Schliesslich ist der Regierungsrat der Meinung, dass eine einheitliche Notrufnummer anzustreben sei und dass die vorgegebenen Richtzeiten gesamtschweizerische Maximalwerte sind, die eigene kantonale Normen zulassen.

                [Vgl. Vernehmlassungen an den Bund]

                 Weitere Auskünfte: Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 59 02.

 Regierungsrat spricht sich für Differenzierung der Automobilsteuer aus

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft unterstützt in seinem Vernehmlassungsschreiben eine Standesinitiative des Kantons Bern betreffend Differenzierung der Automobilsteuer auf Bundesebene. Diese Differenzierung soll finanzielle Anreize für den Kauf von energieeffizienten und emissionsarmen Personenwagen schaffen.

                Zur Unterstützung der Energie-, Klima- und Umweltpolitik des Bundes verlangt die Standesinitiative des Kantons Bern, dass die auf Neuwagen erhobene Automobilsteuer aufgrund von Umwelt- und Energieeffizienzkriterien differenziert wird. Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates sowie deren Schwesterkommission im Nationalrat haben dem Anliegen mit grossem Mehr Folge geleistet.

                Der Regierungsrat äussert sich in seinem Vernehmlassungsschreiben zum Vorentwurf und erläuternden Bericht der Ständeratskommission zur vorgesehenen Umsetzung auf Gesetzesstufe im eidgenössischen Automobilsteuergesetz. Diese Umsetzung sieht vor, dass bei der erstmaligen Zulassung von besonders energieeffizienten und emissionsarmen Personenwagen ein Bonus ausgerichtet werden soll. Die finanziellen Mittel für die Bonuszahlungen sollen aus den Mehreinnahmen stammen, die durch eine Erhöhung des Steuersatzes von 4 auf neu 8 Prozent erzielt werden. Ziel ist es, die CO2-Emissionen aus dem Personenwagenverkehr längerfristig um durchschnittlich 200'000 Tonnen pro Jahr zu reduzieren. Das Bonus-Modell soll haushaltsneutral sein.

                Der Regierungsrat unterstützt die von der Ständeratskommission vorgeschlagene Einführung des Bonus-Malus-Systems. Er hatte ein solches bereits im Rahmen des Luftreinhalteplans beider Basel gefordert. In der Vernehmlassung weist der Regierungsrat zudem darauf hin, dass der vorliegende Vorschlag erst beim Neuwagenkauf ansetzt und es im Hinblick auf die Zielerreichung weitere Ansatzpunkte braucht, die eine direkte Lenkungswirkung haben sowohl auf die Anzahl gefahrener Kilometer wie auch auf die Fahrzeugflotte. Deshalb begrüsst der Regierungsrat auch die bestehenden Bestrebungen des Bundes für eine Umweltetikette.

                [Vgl. Vernehmlassungen an den Bund]

                 Weitere Auskünfte: Daniel Schweighauser, Abteilung Finanz- und Volkswirtschaft, Generalsekretariat, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 61 95.

 Schweizer Landwirtschaft braucht sich auch in Zukunft nicht zu verstecken.

                In einer
                 Interpellation
                verlangt Landrat Hanspeter Ryser (SVP) die Beantwortung verschiedener Fragen im Zusammenhang mit den Auswirkungen des geplanten Agrarfreihandelsabkommens mit der EU.

                Der Regierungsrat hält in seiner Antwort fest, dass die Verhandlungen mit der EU sowie die Abschätzung der nationalen Auswirkungen eines Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich (FHAL) mit der EU in die Zuständigkeit des Bundes fallen.

                Er begrüsst grundsätzlich die Verhandlungen mit der EU, stellt aber fest, dass noch einige wichtige Grundlagen fehlen, um eine endgültige Beurteilung der Auswirkungen eines Abkommens auf die Landwirtschaft vorzunehmen. Nebst dem Agrarbereich würde ein FHAL hingegen auch die Lebensmittelsicherheit und die öffentliche Gesundheit betreffen. Auch in diesen Bereichen wäre es nach Auffassung des Regierungsrates zu begrüssen, wenn die Schweiz eine bessere Zusammenarbeit mit den europäischen Behörden vereinbaren könnte. Aus der Optik des Regierungsrates setzt sich der Bund derzeit noch zu wenig mit den ökologischen und sozialen Folgen eines FHAL auseinander. So dürften sich die sinkenden Preise auf die Bewirtschaftung in den Randgebieten der Alpen und des Juras auswirken, wenn nicht Gegenmassnahmen ergriffen werden. Allfällige befristete Begleitmassnahmen dürften hier nicht ausreichen.

                Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass die Wettbewerbsvorteile der Schweizer Landwirtschaft, sowohl im Binnenmarkt und im Export in der Produktion und Vermarktung qualitativ hochwertiger Produkte liegen. Die Landschaftspflege, die Erfüllung des ökologischen Leistungsnachweises, die Massnahmen zugunsten des Naturschutzes und die Haltung der Tiere nach Schweizer Tierschutzrecht sind Bestandteile dieser besonderen, schweizerischen Qualität. Die inländischen Gesetzesnormen werden im Rahmen eines WTO-Abkommens oder eines FHAL nicht in Frage gestellt und die Direktzahlungen und damit der Ökologische Leistungsnachweis (ÖLN), ist nicht Gegenstand der Verhandlungen. Die höheren ökologischen Leistungen der Schweiz könnten deshalb sogar ein Argument für eine geschickte Vermarktung im Ausland werden.

                In der Baselbieter Landwirtschaft dürften, wie in den letzten Jahren, voraussichtlich viele Betriebe eine Umstrukturierung von der Milchproduktion zum Nebenerwerbsbetrieb mit Obstbau oder extensiver Weidewirtschaft vollziehen. Das heisst, die Gesamtzahl der Betriebe dürfte im Kanton Basel-Landschaft weniger stark zurückgehen als im Schweizer Durchschnitt.

                 Weitere Auskünfte:

                 Werner Mahrer, Leiter Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Telefon 061 552 21 27

                 René Merz, Leiter Abteilung Volkswirtschaft, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Telefon 061 552 65 08

 Kanton unterstützt Berufsschau 2009 mit 950'000 Franken

                Vom 21. bis 25. Oktober 2009 findet in Pratteln nach 1996, 1999, 2001, 2003, 2005 und 2007 bereits zum siebten Mal die kantonale Berufsschau statt. Sie vermittelt im Rahmen einer zentralen Ausstellung während fünf Tagen einen praxisbezogenen Einblick in die Vielfalt und Anforderungen der im Kanton erlernbaren Berufsausbildungen. Für Planung, Organisation und Durchführung zeichnet wiederum die Wirtschaftskammer Baselland verantwortlich.

                Dieser kantonale "Marktplatz der Berufe" ist schweizweit in dieser Form einzigartig und erfreut sich nach wie vor steigender Beliebtheit. 2007 wurden auf über 3'000 m2 an 110 Ausstellungsständen insgesamt 180 Lehrberufe präsentiert. Die Besucherzahl hat sich von 1996 (16'000) bis 2007 (40'000). Die Berufsschau ist öffentlich zugänglich, richtet sich aber in erster Linie an Schülerinnen und Schüler der 8. und 9. Klassen der obligatorischen Schulen im Kanton, an die Lehrerinnen und Lehrer sowie an die Eltern.

                Die richtige Ausbildungswahl ist für junge Menschen nach Abschluss der obligatorischen Schulzeit ein für das weitere Leben wegweisender Schritt. Immer mehr Jugendliche verzögern nach Beendigung ihrer obligatorischen Schulzeit den Berufseinstieg oder wählen, sofern sie über die schulischen Voraussetzungen verfügen, zum Teil aus Verlegenheit den gymnasialen Ausbildungsweg. Die Gründe dafür sind mannigfach: Imageschwäche der Berufslehre, fehlende Übersicht über das Berufsangebot, Orientierungslosigkeit, ungenügende Qualifikation für den Wunschberuf oder auch der Umstand, dass für den Traumberuf kein Lehrstellenplatz zu finden ist.

                In unserer kantonalen Wirtschaft werden über 70 Prozent der Arbeitsplätze von Kleinst-, Klein- und Mittelbetrieben angeboten. Zur Erhaltung ihrer Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit sind sie auf praxisorientiert ausgebildete und qualifizierte Nach-wuchskräfte angewiesen. Die Attraktivität und die Zukunftsperspektiven der Berufslehre gilt es deshalb weiter zu stärken und auszubauen. Interessante, informative und praxisorientierte Berufsschauen können dazu einen wichtigen Beitrag leisten.

                Die Baselbieter Berufsschau entspricht einem ausgewiesenen Bedürfnis und hat sich mittlerweile zu einem in Schulen, Bevölkerung und Berufswelt gleichermassen stark verankerten Baustein im Baselbieter Bildungswesen entwickelt.

                Der Regierungsrat hat auf Antrag der Wirtschaftsförderungskommission für die Berufsschau 2009 erneut einen Kantonsbeitrag von 950'000 Franken aus dem kantonalen Wirtschaftsförderungsfonds bewilligt.

                 Weitere Auskünfte: Simon Schmid, Wirtschaftsdelegierter, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Telefon 061 925 56 93

 Regierungsrat für verschärfte Chemikalienverordnung

                Der Regierungsrat begrüsst die zweite Revision der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung. Dies teilt er nach seiner heutigen Sitzung dem eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) mit.

                Der vorliegende Entwurf für eine Änderung der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung enthält verschiedene Anpassungen an das geänderte EU-Recht. Dadurch werden nicht nur die Handelshemmnisse minimiert. Es können damit auch Produkte, die in der EU nicht mehr vertrieben werden dürfen, auch in der Schweiz verboten werden.

                [Vgl. Vernehmlassungen an den Bund]

                 Weitere Auskünfte: Roland Bono, Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 61 11.

 Bericht Spielzeit 2008 im Römischen Theater in Augusta Raurica

                Der Regierungsrat genehmigte den Spielzeitbericht 2008, der sowohl vom Programm als auch finanziell-organisatorisch als gelungen beurteilt werden darf - und dies obwohl alle Premieren durch schlechtes Wetter beeinträchtigt waren. Die erste Spielzeit im Römischen Theater in Augusta Raurica basierte auf dem von Regierungsrat bewilligten Bespielungskonzept für die Jahre 2007-2010. Der Spielbetrieb begann anfangs Juli mit dem Stimmen-Festival, setzte sich fort mit Antikenfilmen sowie einer Aufführung der "Feuerwerksmusik" von G.F. Händel und endete anfangs September mit der stets ausverkauften Musiktheaterproduktion "Carmina Burana" von C. Orff des Theaters Basel.

                74,3% der zur Verfügung stehenden Mittel in der Höhe von CHF 575'000.-- flossen direkt ins künstlerische Programm. Dies entspricht den im Bespielungskonzept formulierten kulturpolitischen Zielsetzungen und spricht für die Effizienz des Organisationskonzepts.

                 Weitere Auskünfte: Niggi Ullrich, kulturelles.bl, Amtshausgasse 7, 4410 Liestal  - Tel. 061 552 61 52 oder

                  niggi.ullrich@bl.ch

 100. Geburtstag in Allschwil

                Am Dienstag, 3. März 2009 kann Frau Lina Edder-Zehr ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Adrian Ballmer, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin am 3. März 2009, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                die von der Einwohnergemeindeversammlung Dittingen am 8. Dezember 2008 beschlossene Mutation zum Zonenreglement Siedlung "Mutation WG2"

 Mitteilung an die Medien

                Die Regierungsratssitzungen vom 24. Februar und 3. März 2009 fallen aus. Das nächste Bulletin aus den Verhandlungen des Regierungsrates erscheint voraussichtlich am 10. März 2009.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Wiedereröffnung des Gefängnisses Sissach

content_de:
Das Gefängnis Sissach wird per 28. Oktober 2024 wiedereröffnet. Es bietet Platz für 16 Insassen. Gründe für die Wiederinbetriebnahme sind die steigende Zahl an Häftlingen sowie die Sanierung des Gefängnisses in Arlesheim.

Das Gefängnis Sissach wurde im Februar 2020 vorübergehend geschlossen, nachdem Basel-Stadt durch die Eröffnung des Gefängnisses «Bässlergut 2» wieder über genügend eigene Haftplätze verfügte und daher kein Bedarf mehr an der Einmietung im Gefängnis Sissach bestand. Auch für den Kanton Basel-Landschaft standen zum damaligen Zeitpunkt genug Haftplätze zur Verfügung. Die Schliessung wurde unter dem Vorbehalt der Wiedereröffnung vorgenommen, sofern sich die Insassenzahlen im Kanton Basel-Landschaft erhöhen sollten.

Seit Jahresbeginn 2023 wurde eine stetig steigende Anzahl inhaftierter Personen durch das Amt für Justizvollzug beobachtet. Dabei handelt es sich nicht um ein kurzfristiges, regionales Ereignis, sondern um eine schweizweite Entwicklung, die auch Gefängnisse in anderen Kantonen an ihre Auslastungsgrenzen bringt. Überdies steht die Sanierung des Gefängnisses Arlesheim an, was bedingt, dass ein Teil der dortigen Insassen vorübergehend in ein anderes Gefängnis verlegt werden muss. Entsprechend ist die Eröffnung des Gefängnisses Sissach unumgänglich geworden.

In den vergangenen Wochen und Monaten wurde die Infrastruktur des Gefängnisses betriebsbereit instandgesetzt und den aktuellen gesetzlichen Vorgaben entsprechend modernisiert. Modernste Überwachungstechnologie sowie erfahrenes und qualifiziertes Personal gewährleisten die Sicherheit sowohl innerhalb wie auch ausserhalb des Gefängnisbetriebs.


title_de: Baselbieter Härtefallhilfen: nun schon die 21. Tranche

content_de:
Der Regierungsrat steht mit seinen Corona-Härtefallhilfen mit der neusten Tranche kurz vor den Sommerferien jetzt bei 21 Auszahlungsschritten und über 83 Millionen Franken. Die Tranche 21 von dieser Woche umfasst 9 neu bewilligte Gesuche sowie 5 Nachzahlungen und Wiedererwägungen.

Die Tranche 21 der Corona-Härtefallhilfen umfasst 9 bewilligte Gesuche sowie 5 Nachzahlungen und Wiedererwägungen. Dies entspricht Auszahlungen in der Höhe von insgesamt 5'703'098 Franken. Den grössten Teil machen in der vorliegenden Tranche wiederum die Nachzahlungen und Wiedererwägungen aus. Mit der Tranche 21 wurden auch 6 Gesuche abgelehnt.

Die Tranche 21 und die Zusammenfassung über alle Tranchen präsentiert sich wie folgt:

Anzahl Neu

Anzahl Total

Neu in Franken

Total in Franken

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 3 Covid-19-Härtefallverordnung BL:

6

555

253'923

Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer *

1

21'348

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 4 Covid-19-Härtefallverordnung BL:

3

186

186'642

Wiedererwägungen aufgrund geänderter rechtlicher Grundlagen **

4

5'241'185

Total À-fonds-perdu-Beiträge

5'703'098

78'648'710

Gewährte Bürgschaften

1

27

2'000'000

4'773'970

Anzahl abgelehnte Gesuche

6

222

 * Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer

Ursprünglich war die Schliessung der Gastronomie-Betriebe und der Sportsbetriebe bis Ende Februar vorgesehen. Sie wurde später bis zum 18. April 2021 verlängert. Der Bundesrat hat am 14. April entschieden, dass Sportbetriebe ab dem 19. April wieder öffnen konnten, Restaurants durften ab dem 19. April 2021 ihre Terrassen wieder öffnen. Erst per 31. Mai 2021 durften die Restaurants auch ihre Innenräume wieder öffnen. In seiner Medienmitteilung vom 14. April hielt der Bundesrat fest, dass viele Gastrobetriebe nur mit der Öffnung der Terrassen noch nicht kostendeckend wirtschaften konnten, weshalb die wirtschaftliche Unterstützung der Gastrobranche fortgeführt wurde. Im Rahmen der Härtefallhilfe des Kantons Basel-Landschaft gelten diese Betriebe deshalb auch ab dem 19. April 2021 bis Ende Mai als geschlossen. Daher werden weiterhin Nachzahlungen an Unternehmen geleistet, welche über den 28. Februar hinaus geschlossen bleiben mussten.

 ** Wiedererwägungen

Seit dem Beginn der Prüfung und der Auszahlung der Härtefallhilfen haben sich die rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene (Covid-19-Gesetz und Covid-19-Härtefallverordnung) und die Covid-19-Härtefallverordnung BL mehrmals geändert, zuletzt per 1. April 2021. Auch bereits geprüfte Gesuche werden anhand der revidierten Kriterien neu beurteilt. Daher ist es möglich, dass erst abgelehnte Gesuche gemäss den revidierten Kriterien neu bewilligt werden oder auch bei bereits bewilligten Gesuchen neu ein höherer Betrag bewilligt wird.

Neu: Baselbiet setzt die letzten Anpassungen der Härtefallverordnung des Bundes um

Der Bundesrat hat am 18. Juni 2021 punktuelle Anpassungen an der Härtefallverordnung beschlossen. Mit den Änderungen sollen stark betroffene Unternehmen höhere Unterstützungen erhalten können, sofern sie einen Umsatz von maximal 5 Millionen Franken aufweisen und einen Umsatzrückgang von mindestens 70 Prozent nachweisen können. Die Obergrenze der Unterstützung für diese Unternehmen wird auf 30 Prozent des Umsatzes bzw. 1,5 Millionen Franken erhöht. Der Kanton Basel-Landschaft setzt auch diese Anpassungen um. Unternehmen, die bereits ein Gesuch eingereicht haben, müssen nicht aktiv werden – die betroffenen Anträge werden vom Kanton automatisch wiedererwogen.

Neu: Unternehmen können aktualisierte Umsatzdaten melden

Unternehmen, die zwischenzeitlich einen stärkeren Umsatzrückgang verzeichnen, als im Gesuch ursprünglich deklariert, können diesen bis zum 30. September 2021 melden und entsprechende Nachzahlungen beantragen. Berücksichtigt werden kann die Umsatzentwicklung bis zum 30. Juni 2021. Betroffene Unternehmen können sich mit dem Helpdesk (061 927 98 26) in Verbindung setzen.

Gesuche können weiterhin eingereicht werden

Direkt und indirekt betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch


title_de: Regierungsrat verabschiedet Totalrevision des Schulgesundheitsgesetzes an den Landrat

content_de:
Der Regierungsrat will das Schulgesundheitsgesetz totalrevidieren. Das Gesetz stammt aus dem Jahr 1955 und wurde zum letzten Mal im Jahr 1997 revidiert. Es muss nun an verschiedene Entwicklungen angepasst werden.

Das Schulgesundheitsgesetz des Kantons Basel-Landschaft regelt die Vorsorgeuntersuchungen der Schülerinnen und Schüler in den Schulen und die Aufgaben der Schulärztinnen und Schulärzte für die Schulen des Kantons Basel-Landschaft. Es stammt aus dem Jahr 1955 und wurde zum letzten Mal vor 20 Jahren revidiert. Das Gesetz muss nun an verschiedene Entwicklungen, die sich in der Zeit ergeben haben, angepasst werden. Es sind dies insbesondere epidemiologische Entwicklungen (Aufhebung Tuberkuloseuntersuchungen, Einführung Epidemiengesetz und Epidemienverordnung des Bundes), der zunehmende Wunsch der Eltern nach freier Arztwahl, das Bedürfnis der Ärztinnen und Ärzte nach der Aufhebung von Doppelspurigkeiten beim Zeitpunkt der Vorsorgeuntersuchungen und der sowohl von den Schulen wie auch von den Schulärztinnen und Schulärzten vorgebrachte dringende Revisionsbedarf beim Angebot in der Sekundarstufe I.

Umfassende Evaluation des heutigen Systems
Um die Revision fachlich fundiert begründen zu können, wurde eine umfassende Evaluation des heutigen Systems durchgeführt. Diese wurde von der Schulgesundheitskommission des Kantons begleitet. Die Ergebnisse dieser Evaluation zeigten deutlich auf, dass die Vorsorgeuntersuchungen im Schulalter nach wie vor notwendig sind und nicht auf sie verzichtet werden kann.

Aufgrund dieser Ergebnisse schlägt der Regierungsrat auf Antrag der Schulgesundheitskommission vor, am System der Vorsorgeuntersuchungen im Schulalter grundsätzlich im gleichen Ausmass festzuhalten. Wie bisher sollen während der Schulzeit drei Untersuchungszeitpunkte festgelegt werden: Beim Schuleintritt, in der Mitte und gegen Ende der Schulzeit. Die Vorsorgeuntersuchungen sollen zudem nicht nur in Ausnahmefällen von den Kinderärztinnen und Kinderärzten bzw. Hausärztinnen und Hausärzten der Familien durchgeführt werden, sondern zur Regel werden. Kindern ohne Privatärztin oder Privatarzt soll aber weiterhin eine Schulärztin bzw. Schularzt zur Verfügung stehen. Die Aufgaben und Kompetenzen der beteiligten Behörden und der Schulärztinnen und Schulärzte sollen neu umfassender und zeitgemässer auf Gesetzesstufe geregelt werden. Viele dieser Bestimmungen waren bisher in der Verordnung über den schulärztlichen Dienst verankert.

Der Zeitpunkt und die Rahmenbedingungen der Untersuchungen werden vom Regierungsrat in der Verordnung zum Schulgesundheitsgesetz festgelegt. Um die beklagten Doppelspurigkeiten zu eliminieren, werden die Untersuchungszeitpunkte an die Empfehlungen der Schweizerischen Gesellschaft für Pädiatrie angeglichen. Die Untersuchungen werden finanziell wie folgt getragen: Die Untersuchung beim Eintritt in den Kindergarten ist eine Pflichtleistung der Krankenkasse, diejenige in der Primarschule geht zulasten der Gemeinden, das Angebot auf der Sekundarstufe geht zulasten des Kantons (Schulträgerprinzip). Damit entsteht für die Gemeinden gegenüber heute eine Entlastung, da sie nur noch für einen Untersuchungszeitpunkt aufkommen müssen, für den Kanton bleiben die Kosten gleich.

> Landratsvorlage


title_de: H18: Tunnel Reinach wegen Belagsarbeiten total gesperrt

content_de:
 Von Freitag, 1. Oktober 2010, 20.00 Uhr bis Montag, 4. Oktober 2010, 5.00 Uhr ist der Tunnel Reinach auf der H18 wegen Belagsarbeiten für den Verkehr total gesperrt. Der Deckbelag wird in beiden Tunnels ersetzt und die Markierung neu aufgebracht.

                Die Belags- und Markierungsarbeiten können nur bei trockenem Wetter verrichtet werden. Bei nassem Wetter werden die Arbeiten um eine Woche verschoben.

                Der Verkehr wird über den Anschluss Reinach Nord/Süd umgeleitet. Informationstafeln machen auf die Totalsperrung aufmerksam.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Markus Grieder, Tiefbauamt, Leiter Infra-Management, Tel. 061 552 54 59

                Liestal, 28. September 2010


title_de: 20. Chancengleichheitspreis beider Basel

content_de:
                «Respekt@vpod» und Regina Wecker erhalten den 20. Chancengleichheitspreis.

                Die Regierungen beider Basel zeichnen das Netzwerk «Respekt@vpod» und die emeritierte Professorin Regina Wecker gemeinsam mit dem mit 20‘000 Franken dotierten Chancengleichheitspreis aus. «Respekt@vpod» setzt sich für die Rechte und Anliegen von Migrantinnen und Migranten ein, die betagte Personen in Privathaushalten betreuen. Regina Wecker engagiert sich als Mitbegründerin der Geschlechterforschung in der Schweiz seit über 40 Jahren sowohl wissenschaftlich als auch gesellschaftspolitisch für die Gleichstellung von Frauen und Männern.
                 Medienmitteilung


content_de:
 Mehr Leitungskapazität für die Gymnasien

                Mit dem Beginn des Schuljahrs 2010/2011 wird die Dienststelle Gymnasien neu in vierjährigem Turnus vom gleichzeitig amtierenden Rektor bzw. von der Rektorin eines Gymnasiums geleitet. Dadurch werden die Gymnasien Baselland in der regionalen und nationalen Zusammenarbeit gestärkt und ihre Vertretung nach aussen und innen erhält zusätzliches Gewicht und grössere Kontinuität. Intensiviert wird zudem die  Zusammenarbeit und Koordination zwischen den fünf Gymnasien im Kanton.

                [Vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung
                ]

                Auskünfte erteilen:

                - Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Tel. 061 552 50 60

                - Vorsitzender Schulleitungskonferenz Gymnasien, Ueli Maier (Rektor Gymnasium Muttenz), Tel. 061 467 83 03

 Grossanlässe im Stadion St. Jakob-Park; Verkehrssituation lässt sich nicht weiter verbessern

                Der Regierungsrat sieht keine realistischen Möglichkeiten, die Verkehrssituation im Bereich St. Jakob anlässlich von Veranstaltungen erheblich zu verbessern. Das schreibt er in seiner Stellungnahme zu fünf Postulaten und beantragt dem Landrat, diese Postulate abzuschreiben.

                Der Regierungsrat hat die fünf zur Verkehrssituation im Bereich St. Jakob eingereichten Postulate eingehend geprüft. Vorab hält er in seiner Stellungnahme fest, dass in absehbarer Zeit aus wirtschaftlichen, rechtlichen und politischen Gründen keine wesentlichen baulichen Verbesserungen der Verkehrssituation in Frage kommen. Der Einbezug der heutigen Reitsportanlage Schänzli zur Verbesserung der Parkiersituation habe sich als unmöglich erwiesen. Neubauten für zusätzliche Parkmöglichkeiten (wie z.B. Aufstockung des bestehenden Parkhauses bzw. Überdachung A2) liessen sich nicht finanzieren.

                Auch Grossveranstaltungen könnten heute mit den von der Polizei Basel-Landschaft und der Kantonspolizei Basel-Stadt gemeinsam erarbeiteten Verkehrskonzepten akzeptabel abgewickelt werden, schreibt die Regierung weiter. Wesentliche Verbesserungen wären nur mit teuren baulichen Massnahmen zu erreichen. Die Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr sei heute auf einem guten Stand, erhebliche Verbesserungen könnten unter den heutigen Umständen nicht mehr erreicht werden. Insbesondere habe sich die Einrichtung der SBB-Haltestelle St. Jakob bei Fussballspielen mittels Einsatz von Extrazügen und Shuttlezügen bewährt. Zudem sei bei Grossanlässen auf der Tramlinie 14 und der Buslinie 36 eine Kapazitätserhöhung von bis zu 400 Prozent der normalen Tageskurse möglich. Hingegen sei eine Ableitung der Linien 10 oder 11 via Brüglingerstrasse zum St. Jakob technisch und finanziell nicht machbar.

                Der Regierungsrat erinnert im weiteren daran, dass Besucher des St. Jakobsparks ein Kombiticket beziehen können, in welchem die Benützung des ÖV eingeschlossen ist. Das Angebot für Radfahrende sei durch Schaffung zusätzlicher Veloabstellplätze stark verbessert worden.

                Eine einheitliche Parkraumbewirtschaftung, so der Regierungsrat weiter, lasse sich insbesondere mit den notwendigen provisorischen Parkiermöglichkeiten auf öffentlichen Strassen nicht effizient und gerecht umsetzen. Sodann habe die Fussball-Europameisterschaft Euro 08 eindrücklich aufgezeigt, dass auch grosse Anlässe bei entsprechender anlassbezogener Anpassung der Konzepte gut bewältigt werden könnten.

                Der Regierungsrat sieht unter den gegebenen Rahmenbedingungen keinen Handlungsbedarf und vor allem keine realistischen Möglichkeiten, um die Verkehrssituation anlässlich von Veranstaltungen im Bereich St. Jakob erheblich zu verbessern. Er beantragt darum dem Landrat, die fünf Postulate abzuschreiben.

                Auskunft: Christoph Naef, Leiter Hauptabteilung Verkehrsicherheit, Tel. 061 553 39 00
                 christoph.naef@bl.ch

 Inkraftsetzung der Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat über das Inkrafttreten der Änderung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes beschlossen. Die in der Volksabstimmung vom 27. September 2009 deutlich angenommene Gesetzesänderung tritt am 1. Juli 2010 in Kraft. Alle ab diesem Tag erfolgten Schenkungen und Erbschaften werden nach neuem und steuerlich günstigerem Recht besteuert.

                Die vom Landrat des Kantons Basel-Landschaft am
                 7. Mai 2009
                beschlossene Änderung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes wurde am 27. September 2009 vom Baselbieter Stimmvolk mit grossem Mehr angenommen. Wie es in der Gesetzesänderung vorgesehen ist, beschliesst der Regierungsrat über das Inkrafttreten. Das neue und steuerlich vorteilhaftere Recht bei Erbschaften und Schenkungen tritt per 1. Juli 2010 in Kraft. Alle vor diesem Tag erfolgten Schenkungen und Erbschaften werden noch nach altem, also bisherigem Recht besteuert.

                Die Gesetzesänderung beinhaltet verschiedene Entlastungen und Vereinfachungen bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer wie die Einführung von proportionalen Steuersätzen und neuen Freibeträgen sowie eine Neuordnung aller bisherigen Steuerklassen. Eltern werden neu generell steuerbefreit. Für besonders langjährige Stief- und Pflegekindsverhältnisse besteht neu auch eine vollständige Steuerbefreiung wie für eigene Nachkommen. Übrige Stief- und Pflegekinder werden neu der günstigsten Steuerklasse von 7.5 % mit einem Freibetrag von 50'000 Franken zugeordnet. Unter die nächste Steuerklasse von 15 % mit einem Freibetrag von 30'000 Franken fallen neben den Geschwistern, Grosseltern, Schwieger- und Stiefeltern neu auch Konkubinatspartner, welche seit mindestens fünf Jahren eine häusliche Gemeinschaft bilden. Für weitere Verwandte wie Tanten und Onkel, Nichten und Neffen, Cousinen und Cousins wird eine Steuer von 22.5 % erhoben, nach Abzug eines Freibetrags von 20'000 Franken. Alle übrigen Empfängerinnen und Empfänger werden mit einer Steuer von 30 % belastet, nach Abzug eines Freibetrags von 10'000 Franken.

                Privilegiert behandelt wird zudem die Unternehmensnachfolge, d.h. die Übertragung eines ganzen Unternehmens oder von Geschäftsvermögen an einen nicht steuerbefreiten Empfänger, der die unternehmerische Tätigkeit weiterführt. In solchen Fällen wird nur die Hälfte der ordentlichen Steuer erhoben.

                [Vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung
                ]

                Auskunft: Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst der Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 53 15.

 Stellungnahme des Kantons zur Änderung der Lärmschutz-Verordnung

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beantragt dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) im Rahmen der Vernehmlassung zur Änderungen der Lärmschutz-Verordnung einige Anpassungen, die insbesondere den Strassenverkehrslärm betreffen. Aus der Sicht des Kantons Basel-Landschaft ist es sinnvoller, den Lärmbelastungskataster für alle Strassenarten zu führen und die Schallschutzmassnahmen durch die Kantone zu vollziehen. Bei Nationalstrassen hat nach wie vor der Bund die Kosten für Schallschutzmassnahmen zu übernehmen.

                Wenn die Aufgaben und Kompetenzen im Rahmen der Lärmschutz-Verordnung aufgrund der Strassenkategorien Nationalstrassen, Hauptstrassen und übrige Strassen geteilt werden, ergeben sich gravierende Schnittstellenprobleme, die zu unbefriedigenden Resultaten führen können. Die kantonalen Vollzugsbehörden verfügen über die nötigen Ortskenntnisse und langjährige Erfahrung darin, die Lärmbelastungen auch entlang der Nationalstrassen zu ermitteln. Dies, weil sie die entsprechenden Lärmbelastungskataster seit dem Inkrafttreten der Lärmschutz-Verordnung erfolgreich führen. Nur die Kantone können die akustisch relevanten baulichen Veränderungen in der Nähe der Lärmquellen darstellen und aktuell halten, um die Lärmbelastung real wiederzugeben. Die kantonalen Vollzugsbehörden stellen die Ansprechstelle für die betroffene Bevölkerung dar und sind auf die Befindlichkeit der Betroffenen sensibilisiert.

                Auskunft: Andreas Stoecklin, Amt für Raumplanung, Stv. Fachstellenleiter Lärmschutz, Tel. 061 552 64 98

 Gastkanton Basel-Landschaft am Sechseläuten 2011 in Zürich

                Im Rahmen des Jubiläumsfestes “700 Jahre Eidgenossenschaft” im Jahre 1991 haben die Gesellschaft zur Constaffel und die 25 Zünfte beschlossen, das Frühlingsfest der Zürcher Zünfte mit einer Einladung an einen Gastkanton und mit einem entsprechenden “Platz der Kantone” zu erweitern.

                Das Zentralkomitee der Zünfte Zürichs hat den Kanton Basel-Landschaft für das kommende Jahr als Gastkanton eingeladen. Der Regierungsrat hat diese Einladung angenommen. Der “Platz der Kantone” - auf dem mitten im Herzen der Stadt Zürich liegenden Lindenhof - ist ein Ort, wo Baselbieterinnen und Baselbieter ihren Miteidgenossen aus Zürich begegnen und mit Ihnen gemeinsam vom 8. - 11. April 2011 ein Volksfest feiern können. Der Kanton Basel-Landschaft wird Gelegenheit erhalten, sich auf dem Lindenhof zu präsentieren mit Informationen, Marktständen und verschiedenen Darbietungen. Vorgesehen ist auch eine Baselbieter Beteiligung am Kinderumzug vom Sonntag, 10. April 2011, und als Höhepunkt - am Montag, 11. April 2011 - eine Beteiligung am Zug zum Feuer der Zünfte Zürichs.

                Der Regierungsrat hat ein Organisationskomitee eingesetzt mit dem Auftrag, den Gastauftritt des Kantons Basel-Landschaft vorzubereiten. Dem Komitee gehören an: Alex Achermann, (Projektleitung), Ursula Born, Martin Büsser, Jörg Jermann, Simon Schmid, Edgar Spinnler, Niggi Ullrich und Ruedi Stutz.

                Auskunft: Alex Achermann, 2. Landschreiber, Landeskanzlei, Tel. 061 552 50 02; e-mail:
                 alex.achermann@bl.ch

 Leitungskataster ist reformiert

                Der Regierungsrat hat eine neue Verordnung über den Leitungskataster verabschiedet. Diese regelt neu verteilte Aufgaben und Pflichten des Kantons, der Gemeinden und Werkeigentümer, den Kostenverteiler sowie Zugang und Nutzung des Leitungskatasters.

                Der Leitungskataster ist eine umfassende Datenbank von Ver- und Entsorgungsleitungen. Er liefert einheitlich aufbereitete Informationen über die Lage von Wasser-, Abwasser-, Elektrizitäts-, Telekommunikations- und anderen Werkleitungen. Grund der Reform waren die seit Ende der sechziger Jahre uneinheitlich gesammelten Daten und Datenformate, welche für ein modernes Geoinformationssystem ungenügend sind. Zudem waren die Tarife uneinheitlich, sowie die Organisation und die Finanzierung des Planwerkes nicht mehr zeitgemäss.

                Der Leitungskataster ist nur beschränkt öffentlich zugänglich. Nutzer sind vor allem die Gemeinden, die Werkeigentümer, kantonale Stellen, Architektur- und Ingenieurbüros sowie Privatpersonen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen können. Die neue Verordnung tritt am 1. Juli 2010 in Kraft und löst jene vom 27. April 1993 ab.

                [Vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung
                ]

                Auskunft: Patrick Reimann, Leiter Amt für Geoinformation, Kantonsgeometer, Telefon 061 552 56 85 E-Mail:
                 patrick.reimann@bl.ch

                Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Zusätzliche Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus

content_de:
In Absprache mit den Kantonen Solothurn, Basel-Stadt und Aargau beschränkt der Kanton Basel-Landschaft in Bar- und Clubbetrieben sowie Diskotheken und Tanzlokalen die maximale Anzahl von Gästen neu auf 100 Personen. Zudem muss an öffentlichen und privaten Veranstaltungen mit über 100 Besucherinnen und Besuchern eine Unterteilung in Sektoren mit maximal 100 Personen vorgenommen werden.

Die Anzahl Personen, welche vom Kantonsärztlichen Dienst aufgrund steigender Infektionen identifiziert und benachrichtigt werden muss, erhöht sich stetig.  Es muss mit weiter steigenden Fallzahlen in den kommenden Tagen und Wochen gerechnet werden. Um eine Überlastung des Contact Tracing-Systems und die Gefährdung der Gesundheit einer erheblichen Anzahl von Menschen zu verhindern, sind zusätzliche Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus erforderlich.

Um der Gefahr einer örtlichen Ausbreitung des Virus vorzubeugen, erlässt die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion eine Verfügung, welche in Gastwirtschaftsbetrieben wie Bar- und Clubbetrieben sowie Diskotheken und Tanzlokalen, in denen die Konsumation nicht ausschliesslich sitzend an einem festen Sitzplatz erfolgt, die maximale Anzahl von Gästen auf 100 Personen beschränkt. Dabei ist es unerheblich, ob sich die Lokalität im Freien oder in geschlossenen Räumlichkeiten befindet. Ein Restaurationsbetrieb kann mehrere räumlich getrennte Gästebereiche à maximal 100 Personen betreiben. Bisher lag die Grenze bei 300 Gästen. Die Kontaktdaten gemäss Artikel 5 Covid-19-Verordnung besondere Lage sind für jeden Bereich einzeln zu erheben. Ausserhalb dieser Gästebereiche muss, wenn die Möglichkeit der Durchmischung besteht, entweder der Mindestabstand eingehalten oder eine Schutzmaske getragen werden.

Zudem muss an öffentlichen und privaten Veranstaltungen mit über 100 Besucherinnen und Besuchern, an welchen weder der erforderliche Abstand eingehalten noch Schutzmassnahmen ergriffen werden können, eine Unterteilung in Steh- oder Sitzplatzsektoren mit maximal 100 Personen vorgenommen werden. Zudem sind Kontaktdaten gemäss Artikel 5 Covid-19-Verordnung besondere Lage zu erheben. Ausserhalb dieser Sektoren muss, wenn die Möglichkeit der Durchmischung besteht, entweder der Mindestabstand eingehalten oder eine Schutzmaske getragen werden.

Bei Nichtbefolgen dieser Anordnungen erfolgt eine zwangsweise Durchsetzung. Bei schwerwiegender oder wiederholter Missachtung kann ein Betrieb geschlossen werden.

Diese Verfügung tritt am 9. Juli 2020 um 18.00 Uhr in Kraft und gilt bis zum 31. August 2020.

Sofern sich die Anzahl Personen, die identifiziert und benachrichtigt werden müssen, derart erhöht, dass das Contact Tracing nicht mehr praktikabel ist, kann der Kanton für eine begrenzte Zeit vorsehen, dass die Anzahl Gäste, Besucherinnen und Besucher oder Teilnehmender in Einrichtungen und Betrieben sowie an Veranstaltungen über die Vorgaben der Covid-19-Verordnung besondere Lage hinaus beschränkt wird. Ebenso kann der Kanton, sofern es örtlich begrenzt zu einer hohen Anzahl von Infektionen kommt oder eine solche unmittelbar droht, für eine begrenzte Zeit regional geltende – über einzelne Einrichtungen und Veranstaltungen hinausgehende – Massnahmen gemäss Artikel 40 Epidemiengesetz anordnen.

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Der Regierungsrat passt den Grundbedarf in der Sozialhilfe der Teuerung an. Dazu wurde eine Anhörung bei den Gemeinden durchgeführt. Die Gemeinden haben sich deutlich für eine Teuerungsanpassung ausgesprochen. Die Teuerungsanpassung wird auf den 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt.

Der Bundesrat hat am 21. September 2018 beschlossen, die AHV-, IV- und EL-Renten der Teuerung anzupassen und um 10 Franken zu erhöhen. Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) hat die Anpassung am 23. November 2018 zur Kenntnis genommen und den Kantonen empfohlen, diese Anpassung in der Sozialhilfe nachzuvollziehen. Dieser Nachvollzug kommt nun im Kanton Basel-Landschaft zum Tragen.

11 Franken pro Monat
Die Teuerungsanpassung beim Grundbedarf in der Sozialhilfe beträgt für eine Einzelperson 11 Franken pro Monat. Der Grundbedarf erhöht sich damit auf 997 Franken. Mit dieser Teuerungsanpassung wird nachträglich auch die Erhöhung des allgemeinen Lebensbedarfs bei den Ergänzungsleistungen AHV/IV aus dem Jahr 2015 übernommen. Diese Teuerungsanpassung wurde 2015 in der Sozialhilfe nicht nachvollzogen, da sie weniger als 0,5 Prozent betrug und in einem solchen Fall von einer Anpassung abgesehen wird.

Anhörung bei Gemeinden, VBLG und VSO verlief positiv
Der Regierungsrat hat anlässlich der Teuerungsanpassung eine Anhörung bei den Gemeinden, dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) und dem Verband für Sozialhilfe (VSO) durchgeführt. Die Teuerungsanpassung wurde dabei deutlich gutgeheissen. Insgesamt haben sich der VBLG, der VSO sowie explizit 30 Gemeinden für eine Teuerungsanpassung ausgesprochen. Lediglich sechs Gemeinden sprachen sich gegen eine Teuerungsanpassung aus. Die Gemeinden, die auf eine Stellungnahme verzichten, schliessen sich vereinbarungsgemäss der Stellungnahme des VBLG an.

Inkraftsetzung per 1. Januar 2021
Zur Diskussion stand auch eine unterjährige Inkraftsetzung der Teuerungsanpassung per Juli 2020. Dies wurde im Rahmen der Anhörung deutlich abgelehnt. Die Sozialhilfeverordnung wird deshalb auf den 1. Januar 2021 angepasst.

> Gesetzestext


title_de: Aufräumarbeiten bei der Firma Rohner AG abgeschlossen

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 Die Firma Rohner AG hat in den letzten Wochen die Aufräum- und Sicherungsarbeiten im, vom Explosionsereignis  betroffenen Produktionsgebäude in enger Aufsicht durch das Sicherheitsinspektorat abgeschlossen.

                Arbeiten wie die Entleerung und Reinigung der betroffenen Chemieanlagen, sowie die Demontage beschädigter Anlagenteile und der Gebäudereinigungen wurden schrittweise durch detaillierte Arbeitsvorschriften mit Risikobetrachtung vorbereitet. Nach Einbezug der kantonalen Fachstellen, der Suva und nach Prüfung und Inspektion der Anlagebereiche vor Ort konnte das Sicherheitsinspektorat die geplanten Arbeiten freigeben.

                Am 3. Mai 2016 fand bei der Firma Rohner AG eine Besprechung mit Vertretern der kantonalen Fachstellen, Gemeinde und der SUVA statt. Es wurde über die erfolgten Arbeiten und das geplante weitere Vorgehen entschieden.

                Die Vorgehensweise zum Wiederaufbau und zur Wiederaufnahme des Produktionsbetriebes wird gemäss den gültigen kantonalen Genehmigungswegen erfolgen. Im Rahmen des Genehmigungswegs erfolgen die Auflagen der jeweiligen Fachstellen. Diese Auflagen sind Voraussetzungen für eine neue Genehmigung und zur Wiederaufnahme der Produktion.

                Die Ursachen des Ereignisses sind noch nicht abschliessend geklärt.


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                Vorwürfe gegen Hundehalter nicht erhärtet - Keine illegale Hundezucht

 Verschiedene Medien berichten über eine angeblich illegale Hundezucht in Muttenz. Kritisiert wird, dass die Hunde den Besitzern zurückgeben wurden, obwohl die Haltebedingungen hygienisch nicht korrekt waren. Die Abteilung Veterinär-, Jagd- und Fischereiwesen des Kantons Basel-Landschaft widerspricht den Darstellungen.

                Am Sonntag, 8. Juni 2014, wurden durch den Tierschutzbund Basel Regional in einer Wohnung in Muttenz zwei erwachsene Samojeden-Hunde und vier Welpen festgestellt. Durch die Polizei Basel-Landschaft wurden die vier Welpen vorübergehend beschlagnahmt und in ein Tierheim verbracht. Nach einer Kontrolle und Abklärungen durch die Abteilung Veterinär-, Jagd- und Fischereiwesen wurden die Hunde den Besitzern zurückgeben. Durch die Rückgabe wurde der rechtliche Zustand wieder hergestellt. Der Vorwurf, die Hunde hätten keinen Auslauf, konnte nicht erhärtet werden. Das Verhalten der Hunde lässt darauf schliessen, dass sie regelmässig Auslauf im Freien haben. Die Junghunde werden respektive wurden inzwischen vermittelt. Eine Illegale Hundezucht liegt klar nicht vor. Bewilligungspflichtig ist eine Zucht erst bei mehr als drei Würfen pro Jahr oder mehr als 20 Welpen pro Jahr. Es wurde sichergestellt - und das wird auch nachkontrolliert -, dass die Hunde korrekt gehalten werden.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation


title_de: Regierungsbulletin vom 15. November 2022

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Einwohnergemeinden Rünenberg, Kilchberg und Zeglingen: Vertrag über den Kreisschulrat für den Kindergarten und die Primarschule sowie die Spezielle Förderung

Der Regierungsrat genehmigt den Vertrag zwischen den Einwohnergemeinden Rünenberg, Kilchberg und Zeglingen über den Kreisschulrat für den Kindergarten und die Primarschule sowie die Spezielle Förderung in dieser Schulstufe. Der Vertrag tritt auf Beginn des Schuljahres 2023/24 in Kraft.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 52 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Weiterführung der INFOBEST PALMRAIN 2023–2025

Der Regierungsrat hat die Vereinbarung über die Weiterführung der Informations- und Beratungsstelle für grenzüberschreitende Fragen INFOBEST PALMRAIN für die Jahre 2023–2025 genehmigt. Die trinationale Einrichtung bietet wichtige Beratungsleistungen für die Bevölkerung des grenzüberschreitenden Wirtschafts- und Lebensraum, wie sich insbesondere auch bei der Bewältigung der Covid-19-Pandemie gezeigt hat.

Bewilligte und abgelehnte Gesuche um Covid-19-Härtefallhilfen 2022 vom 15. November 2022, Tranche 15

Von der Covid-19-Pandemie stark betroffene Unternehmen konnten bis am 30. September 2022 Gesuche zur Entschädigung ungedeckter Kosten einreichen. Die Gesuche konnten für den Dezember 2021 sowie wahlweise für das erste Quartal oder das erste Halbjahr 2022 gestellt werden. In einer 15. Tranche wurden A-Fonds-perdu-Beiträge in der Höhe von 98'931 Franken bewilligt. Insgesamt wurden seit Anfang April A-Fonds-perdu-Beiträge in der Höhe von 2'059'161 Franken ausbezahlt.

Ausgabenbewilligung und Erneuerung der Leistungsvereinbarung mit dem Kaufmännischen Verband Baselland für 2023–2026

Der Kanton erneuert die Leistungsvereinbarung mit dem Kaufmännischen Verband Baselland für die Jahre 2023 bis 2026. Dieser stellt über die «Schulen kvBL» den schulischen Teil der beruflichen Grundbildung in kaufmännischen Berufen und Berufen im Detailhandel sowie in Brückenangeboten sicher.

Einmietung Helvetia Tower in Pratteln

Der Regierungsrat hat die Einmietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.


title_de: Sicherheitsholzschlag entlang der Kantonsstrasse zwischen Rothenfluh und Wittnau

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Totalsperrung an Werktagen vom 04. Dezember 2023 bis am 15. Dezember 2023

Im Zeitraum vom 04.12.2023 bis zum 15.12.2023 wird entlang der Kantonsstrasse zwischen Rothenfluh BL und Wittnau AG ein Holzschlag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit ausgeführt. Die Kantonsstrasse bleibt während dieser Zeit mit Ausnahme des Wochenendes vollständig gesperrt. Der Verkehr wird in diesem Zeitraum via Anwil umgeleitet.

Zur Gewährleistung der Strassensicherheit werden entlang der Kantonsstrasse instabile und abgestorbene Bäume entfernt. Dadurch wird die Verkehrssicherheit erhöht. Um die Arbeiten sicher ausführen zu können, bleibt die Strasse während den Arbeiten für den Verkehr gesperrt. Die Umleitung ist signalisiert und erfolgt via Anwil.

Die Arbeiten werden unter der Leitung des Zweckverbands Ergolzquelle ausgeführt.

Wir bitten alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer um Verständnis. Der Eingriff dient der Sicherheit aller Strassennutzenden.


title_de: Tunnel Eggflue: Bauarbeiten für Fluchtwege bei den Portalen

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                Am 14. September 2009 beginnen Bauarbeiten bei den beiden Portalen des H18-Tunnels Eggflue. Diese Arbeiten dienen der Erhöhung der Tunnelsicherheit. Im Bereich des Westportals "Seite Laufen" wird die Energiezentrale um ein Stockwerk erhöht. Der bestehende Ausgang des Energieleitungstunnels wird als Fluchtwegausgang ausgebaut.

                Auf der Ostseite "Seite Basel" wird in der bestehenden Ausstellbucht die Zentrale des neuen Fluchtwegausganges gebaut. Für den Verkehr ergibt dies nur geringfügige Behinderungen.

                Diese Arbeiten werden voraussichtlich im 1. Quartal 2010 abgeschlossen sein.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Alexander Binggeli, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Tel. 061 552 51 00


title_de: Kundenbefragung 2011: Erneut hohe Zufriedenheit beim ÖV

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 Erneut hohe Zufriedenheit beim öffentlichen Verkehr

                 Die Kundinnen und Kunden sind mit dem öffentlichen Verkehr (ÖV) in den Kantonen Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn sehr zufrieden. Dies zeigt die Auswertung der Kundenzufriedenheitsumfrage 2011, die von den drei Kantonen gemeinsam durchgeführt und heute veröffentlicht worden ist.

                Die Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben im Herbst 2011 eine umfassende Fahrgastbefragung zur Kundenzufriedenheit im öffentlichen Verkehr durch-geführt. Hierzu wurden auf rund 130 Bus-, Tram- und Bahnlinien des Regionalverkehrs Fragebögen an die Fahrgäste abgegeben. Insgesamt haben rund 6500 Reisende an der Erhebung teilgenommen und Auskunft über ihre Erwartungen an den ÖV und ihre Beurteilung der Angebote und Dienstleistungen gegeben. Für die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt war dies die zweite Erhebung seit 2009. Der Kanton Solothurn hat bereits in den Jahren 2004, 2006 und 2009 eine Fahrgastbefragung durchgeführt.

 Kanton Basel-Landschaft – Zuverlässigkeit und Netzqualität besser bewertet

                Der ÖV im Kanton Basel-Landschaft erreicht im Jahr 2011 eine Kundenzufriedenheit von 76 von maximal 100 Punkten (2009: 77 Punkte). Dieser Wert kann als sehr gut bezeichnet werden, zumal sich die Nutzenden sehr schnell an Verbesserungen gewöhnen und ihre Ansprüche steigen.

                Aufschlussreich ist die Betrachtung der einzelnen Themen, aus denen sich die Gesamtzufriedenheit zusammensetzt. So wurden die beiden wichtigen Kundenthemen Netzqualität und Zuverlässigkeit mit jeweils einem Punkt besser bewertet als in der Umfrage 2009. Dies spricht dafür, dass die mit dem 6. Generellen Leistungsauftrag ÖV für die Jahre 2010 – 2013 umgesetzten Änderungen bei den Fahrgästen gesamthaft gut ankommen.

                Im Weiteren hat sich auch gezeigt, dass die Investitionen im Bereich der Haltestellen von den Kunden wahrgenommen werden. Insbesondere die Fahrgastinformationssysteme an den Haltestellen und in den Fahrzeugen werden von den ÖV-Nutzerinnen und -nutzern geschätzt.

                Bei dem ebenfalls wichtigen Thema "Tickets und Preise" hat der ÖV gegenüber 2009 zwei Punkte verloren. Dies ist mit den notwendigen, aber bei den Nutzenden natürlich unbeliebten Tarifanpassungen in den vergangenen zwei Jahren zu erklären. Auch das subjektive Sicherheitsgefühl hat gegenüber 2009 zwei Punkte eingebüsst. Dies entspricht einem Trend, der sich auch bei anderen Umfragen zu gesellschaftlichen Themen im Raum Basel zeigt.

                Die detaillierten Berichte mit den Resultaten für den Kanton Basel-Landschaft stehen unter
                 www.baselland.ch/kundenzufriedenheit
                zum Download bereit.

 Kanton Basel-Stadt – grenzüberschreitende Bus-Linien erstmals bewertet

                Der öffentliche Verkehr erreicht im Kanton Basel-Stadt eine hohe Zufriedenheit bei seinen Fahrgästen. Der Indexwert beträgt 77 Punkte (Skala von 1 bis 100), das ist gleich viel wie im Jahr 2009. Die Zufriedenheit der Kunden mit den öffentlichen Verkehrsmitteln konnte demnach in den letzen zwei Jahren im Kanton Basel-Stadt auf hohem Niveau gehalten werden.

                Erstmals wurden auch die grenzüberschreitenden Bus-Linien von Deutschland und Frankreich nach Basel in die Erhebung aufgenommen. Die Fahrgäste sind mit diesen Linien zwar insgesamt zufrieden, der erhobene Wert ist mit 68 Punkten aber deutlich tiefer als im Durchschnitt des Kantons Basel-Stadt. Darin widerspiegelt sich unter anderem die bereits bekannte Unzufriedenheit mit dem geringen Angebot am Abend und an Sonntagen sowie den komplizierteren Tarifstrukturen bei den grenzüberschreitenden Bussen.

                Mit der Erhebung können nun Verbesserungsmöglichkeiten bei der Produkte- und Servicequalität eruiert werden. So hat sich gezeigt, dass die Kunden die Stärken des öffentlichen Verkehrs in Basel insbesondere bei der Qualität des Liniennetzes, der Zuverlässigkeit und dem Fahrpersonal sehen. Etwas kritischer werden die Preise eingeschätzt. Aufgrund der Tarifanpassungen ging dieser Wert gar um zwei Punkte zurück. Auch beim Umgang mit Reklamationen besteht noch Verbesserungspotenzial.

                Messbare Fortschritte in der Kundenzufriedenheit zeigten Investitionen im Bereich der Haltestellen: Die Sauberkeit der Haltestellen, die Bedienbarkeit der Billettautomaten sowie die Informationen bei Verspätungen wurden 2011 besser bewertet als noch vor zwei Jahren.

                Die detaillierten Berichte mit den Resultaten für den Kanton Basel-Stadt stehen unter
                 www.mobilitaet.bs.ch/dokumenteundgrundlagen/erhebungen-2.htm
                zum Download bereit.

 Kanton Solothurn – neue Angebote von Kunden gut angenommen

                Der ÖV im Kanton Solothurn erreicht im Jahr 2011 eine Kundenzufriedenheit von 76 bei maximal 100 Punkten. Dieser Wert ist gleich hoch wie 2009 und kann als sehr gut bezeichnet werden. Nach einer leichten Steigerung von 2 Punkten zwischen 2004 und 2006 sowie einem deutlichen Anstieg von 5 Punkten zwischen 2006 und 2009 konnte die Zufriedenheit nun auf hohem Niveau gehalten werden.

                Aufschlussreich ist die Betrachtung der einzelnen von den Fahrgästen bewerteten Themen. Beispielsweise wurde die Netzqualität mit 75 Punkten besser bewertet als 2009, was massgeblich auf die Busoptimierungen in den Regionen Grenchen und Olten Gösgen Gäu im Jahr 2010 zurückzuführen ist. Dies zeigt, dass die Kundschaft die neuen Angebote sehr gut aufgenommen hat.

                Ein weiteres Beispiel ist die Information bei Verspätungen, welche im Vergleich zur letzten Studie ebenfalls besser bewertet wurde, mit 67 Punkten allerdings weiterhin einen unterdurchschnittlichen Wert aufweist. Handlungsbedarf besteht hierbei insbesondere bei den Busunternehmen; die Bahnen werden insgesamt besser bewertet. Eine Massnahme zur Verbesserung dieses wichtigen Kundenbedürfnisses ist die die Einführung eines rechnergesteuerten Betriebsleitsystems 2013 im Raum Olten Gösgen Gäu, mit welchem u.a. eine optimierte Fahrgastinformation über Verspätungen oder Anschlüsse möglich ist. In den Regionen Solothurn und Grenchen steht ein entsprechendes Projekt in der Startphase. In den zukünftigen Kundenzufriedenheitsumfragen wird ersichtlich sein, inwiefern diese Massnahmen zur Verbesserung der Kundeninformation beigetragen haben.

                Die Resultate für den Kanton Solothurn stehen unter
                 www.avt.so.ch/kundenzufriedenheit
                zum Download bereit.

 Für Rückfragen:

                Kanton Basel-Landschaft

 Bruno Schmutz, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Mobilität, Tel. 061 552 55 45

                Kanton Basel-Stadt

 Michael Redle, Mobilität, Tel. 061 267 92 40

                Kanton Solothurn

 Alexandre Keller, Amt für Verkehr und Tiefbau, 032 627 89 62

                Liestal, Basel, Solothurn, 15. März 2012


title_de: «Breites Testen Baselland»: Wochenbulletin zu den aktuellen Zahlen

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In der vergangenen Woche haben 35’090 Personen aus Schulen, Gesundheitsinstitutionen und Betrieben beim Breiten Testen Baselland mitgemacht. Ihre Speichelproben wurden im Labor in Muttenz auf das Coronavirus untersucht.

Testen in Schulen

In der Woche vom 21. bis 25. Juni 2021 wurden insgesamt 2’278 Pools ausgewertet (entspricht 2’278 Schulklassen). Das sind 25’761 Einzelproben. 3 Pools waren positiv, davon betroffen waren 32 Personen. Im Anschluss wurden 2 Personen beim Einzeltest (sogenanntes Depooling) positiv auf das Coronavirus getestet und musste sich in Isolation begeben. Damit liegt die Positivitätsrate bei den Schulen bei 0,1 Promille, d.h. pro tausend getesteten Personen wurden 0,1 Infektionen festgestellt.

Der leichte Rückgang bei den Teilnehmenden in den Schulen ist darauf zurückzuführen, dass die International School bereits Sommerferien hat.

 Der Einzeltest steht auch Angehörigen und engen Kontakten von positiv getesteten Personen offen. Dadurch können weitere Ansteckungen entdeckt und isoliert werden. Durchschnittlich wird aus dem Umfeld von positiv getesteten Schülern/Schülerinnen/Lehrpersonen jeweils eine weitere Person positiv getestet.

Testen in Gesundheitsinstitutionen

Am Programm nahmen vom 21. bis 25. Juni 2021 insgesamt 54 Gesundheitsinstitutionen teil. Dazu gehören neben den Spitälern auch die Alters- und Pflegeheime und weitere Institutionen. Insgesamt wurden 694 Pools ausgewertet, das entspricht 2’778 Einzelproben. Kein Pool war positiv.

Testen in Unternehmen

Für das Breite Testen Baselland sind insgesamt 552 Betriebe und KMU’s angemeldet. In der Woche vom 21. bis 25. Juni 2021 wurden 686 Pools ausgewertet, das entspricht 6’551 Einzelproben. Kein Pool war positiv.

Aufgrund dessen, dass die Zahl der geimpften Personen stetig steigt, nimmt die Zahl der Teilnehmenden am Breiten Testen Baselland kontinuierlich ab. Dies gilt für alle drei ausgewiesenen Kategorien, da bei den Schulen neben den Schülerinnen und Schüler auch die Lehrpersonen und weiteren Mitarbeitenden am Testprogramm teilnehmen und gemeinsam gezählt werden.

Es ist möglich, dass in einzelnen Fällen in einem positiven Pool keine positive Person identifiziert werden kann. Dabei ist zu beachten, dass zwischen dem Speicheltest (Pooling) und dem Einzeltest (Depooling) eine gewisse Zeitdifferenz besteht, was sich auch auf das Testresultat auswirken kann. Ein weiterer Faktor ist, dass im morgendlichen Speicheltest am meisten Viren nachgewiesen werden, beim Depooling am Nachmittag oder Folgetag entsprechend weniger Viren vorhanden sind. Dies kann bei tiefen Werten dazu führen, dass beim Depooling kein positiver Nachweis mehr möglich ist.

Fälle mit erhöhter Ansteckung und Virenlast werden sowohl beim Pooling als auch beim Depooling zuverlässig erfasst, hingegen kann es bei sehr tiefen Virenzahlen (die betroffenen Personen sind entsprechend wenig oder nicht mehr ansteckend) vorkommen, dass infolge zeitlicher Verzögerung u/o Tagesschwankungen der Virenlast, beim anschliessenden Depooling kein positiver Fall im Pool identifiziert werden kann.

Beim «Breiten Testen Baselland» werden lediglich Personen ohne Symptome erfasst, die ihrem gewohnten Alltag nachgehen, nicht aber Personen, die sich aufgrund von Symptomen einem Covid-Test unterziehen.

 Weiterführende Informationen finden Sie im Internet auf http://www.bl.ch/massentest

Die aktuellen Zahlen zum Breiten Testen Baselland finden Sie hier.


title_de: Bubendorf: Seltisbergerstrasse über Festtage geöffnet

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 Die Seltisbergerstrasse im Abschnitt Hauptstrasse bis Engelsburg ist von Donnerstag, 17. Dezember 2015 bis Sonntag, 10. Januar 2016 vorübergehend für den Durchgangsverkehr geöffnet, weil die Bauunternehmung über die Feiertage die Bauarbeiten einstellt.

                Die Bauarbeiten an der Seltisbergerstrasse kommen plangemäss voran. Damit die abschliessenden Bauarbeiten durchgeführt werden können, wird ab Montag, 11. Januar 2016 der Abschnitt Hauptstrasse bis Engelsburg bis voraussichtlich März 2016 wieder für den Durchgangsverkehr gesperrt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Psychiatrischer Dienst hilft immer mehr Abhängigen

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 Zwei Jahre nach dem Leistungsausbau des Psychiatrischen Dienstes für Abhängigkeitserkrankungen (PDA) im Alkoholbereich ist die Zahl der Patientinnen und Patienten stark gestiegen. Von geschätzten 19'000 Alkoholabhängigen in Baselland sind allerdings nur etwa fünf Prozent in Behandlung.

                Sollen Alkohol- und andere suchtkranke Menschen wirkungsvoll behandelt werden, verspricht eine umfassende interdisziplinäre Betreuung durch medizinische, psychiatrische und Fachkräfte aus der Sozialarbeit die besten Erfolge. Nötig ist auch eine gute Zusammenarbeit von Hausärzten, Spitälern und anderer Institutionen.

 Mehrere Disziplinen unter einem Dach

                Den Psychiatrischen Dienst für Abhängigkeitserkrankungen (PDA) Baselland gibt es unter diesem Namen seit zwei Jahren. Bereits Anfang 2008 erweiterte er seinen Leistungsauftrag auf legale Substanzen, vor allem auf Alkohol. Die Leistungen der Beratungsstelle für Alkohol- und andere Suchtprobleme (BfA) wurden 2008 zu einem grossen Teil von der damaligen Drogenberatung Baselland (DBL) übernommen und zu einer umfassenden Suchthilfeinstitution unter ärztlicher Leitung ausgebaut, die heute 38 Mitarbeitende zählt. Zu ihnen gehören Ärztinnen, Psychologen, Pflegerinnen und Sozialarbeiter. Betraut mit Aufgaben der Alkohol- und Suchtberatung wurde damals auch das Blaue Kreuz, welches vom Kanton Basel-Landschaft einen Leistungsauftrag erfüllt.

                Der PDA ist Teil der Kantonalen Psychiatrischen Diensten (KPD) und führt Beratungsstellen in Liestal, Reinach, Münchenstein, Laufen, Allschwil und Binningen. Zudem leisten die PDA-Fachleute Konsiliardienste in den Kantonsspitälern Liestal und Bruderholz. Das Angebot umfasst Einzel-, Familien- und Gruppentherapien, Hilfe bei Krisensituationen, Abklärungen und Begutachtungen, Hilfe bei Problemen mit Arbeit, Wohnung und Finanzen und andere Leistungen mehr.

 Zahl der Fälle stark gestiegen

                Das Fazit der bisherigen Arbeit: die Zahl der vom PDA behandelten Fälle ist 2009 um sechs Prozent auf 1825 gestiegen (siehe Grafik). Bei den Alkoholabhängigen ist die Zahl der Fälle um 193 auf 481 geklettert. Diese starke Zunahme um 67 Prozent in einem Jahr hat vor allem damit zu tun, dass der PDA als Anlaufstelle für Beratung und Therapie immer stärker wahrgenommen wird. Die Zahlen steigen weiter. "Wir rechnen für den Kanton Baselland mit rund 19'000 alkoholabhängigen Personen", sagt Claudine Aeschbach, Leitende Ärztin des PDA. "Davon sind aber nur etwa fünf Prozent in Behandlung, die Hälfte davon beim PDA".

                Stabilisert hat sich die Fallzahl bei den Opiaten (z.B. Heroin), wobei sie letztes Jahr erstmals seit 2005 unter 500 gesunken ist. Im Gegensatz dazu ist die Zahl der Cannabis-Fälle um fast einen Drittel auf 224 gestiegen. Leicht gesunken auf 129 ist die Zahl der Kokain-Patienten. Je bekannter der PDA bei Ärzten, Spitälern, anderen Anlaufstellen oder direkt bei den Abhängigen ist, desto stärker steigt die Zahl der Hilfesuchenden: im letzten Jahr verbuchte der PDA allein bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen bis 18 Jahre 78 neue Patienten, bei den Erwachsenen waren es 383. Und die Zahlen steigen weiter: Allein in diesem Jahr sind bisher 460 Personen in den PDA eingetreten.

 Risikoarmer Suchtmittelkonsum angestrebt

                Der Erfolg von Behandlungen und Therapien des PDA lässt sich nicht einfach an lebenslanger Abstinenz messen. Es ist schon einiges gewonnen, wenn Suchtmittel risikoarm konsumiert werden, etwa beim Alkohol. Rund ein Drittel der Patientinnen und Patienten beenden die Therapie innerhalb eines Jahres beim PDA. Von diesem Drittel benötigen rund 35 Prozent keine Behandlung mehr, weitere 18 Prozent wechseln in eine stationäre Institution, und etwa 15 Prozent ziehen aus dem Kanton weg. Rund zwei Drittel der Patienten bleiben auch nach einem Jahr noch in Behandlung, was als gutes Zeichen gewertet werden darf.

                Weitere Infos unter
                 www.kpd.ch

 Auskünfte:

                 Dr. med. Claudine Aeschbach, Leitende Ärztin Psychiatrischer Dienst für Abhängigkeitserkrankungen Basel-Landschaft, Telefon 061 927 75 80, E-Mail:

                  claudine.aeschbach@kpd.ch


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 Regierung setzt neue Prioritäten

                Der Regierungsrat hat bei seinen gestrigen Beratungen zur Sanierung der Tramgeleise der 6er-Linie die Prioritäten zur Sanierung der Baslerstrasse in Allschwil geändert. Der derzeit aktuelle Stand der rollenden Planung zeigt nämlich, dass mit der ersten Etappe der Strassensanierung statt im Jahr 2021 bereits im Jahr 2018 begonnen werden kann. Die entsprechende Kreditvorlage wird noch in diesem Jahr dem Landrat unterbreitet. Weil vorher noch dringende Gleissanierungsarbeiten nötig sind, beantragt die Regierung dem Landrat zudem einen Realisierungskredit von CHF 6.0 Mio., der voraussichtlich nicht voll ausgeschöpft werden muss.

                Die Gesamtsanierung der Baslerstrasse war ursprünglich auf 2021 terminiert. Nachdem nun für einen ersten Abschnitt ein rechtskräftiges Projekt vorliegt, hat der Regierungsrat beschlossen, dass diese erste Etappe Morgartenring-Grabenring ab 2018 realisiert werden soll. Diese Bauarbeiten müssen noch mit der vorgesehenen Erneuerung des Hegenheimermattwegs durch die Gemeinde Allschwil koordiniert werden. Mit einem Baubeginn im Jahr 2018 ist es möglich, von den beantragten CHF 6.0 Mio. für die Gleisinstandsetzungsmassnahmen CHF 2.0 bis 3.0 Mio. einzusparen. Die notwendige Landratsvorlage für den Baukredit für die Gesamterneuerung der Baslerstrasse wird dem Landrat im 3. Quartal 2016 vorgelegt, so dass der Kreditbeschluss durch den Landrat bis Ende 2016 erfolgen kann.

                >
                 Landratsvorlage

 Für Rückfragen

                 Sabine Pegoraro, Regierungsrätin, Bau- und Umweltschutzdirektion,Tel. 061 552 55 81


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 Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes: Zentralisierung der Verlustscheinbewirtschaftung der kantonalen Verwaltung

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft will die Verlustscheinbewirtschaftung bei der kantonalen Steuerverwaltung zentralisieren. Ein entsprechender Entwurf zur Anpassung des Verwaltungsverfahrensgesetzes wurde heute in die Vernehmlassung geschickt.

                Die Verlustscheine der kantonalen Dienststellen, der Strafverfolgungsbehörden und der Gerichte sollen neu zentral bei der kantonalen Steuerverwaltung bewirtschaftet werden. Diese verfügt in ihrem Bereich "Steuerbezug" über die entsprechende Erfahrung und das notwendige Know-how. Verschiedene Dienststellen und Organisationen (Spitalverwalterkonferenz, Sozialamt, Motorfahrzeugkontrolle und andere) haben ihr grundsätzliches Interesse an einer zentralen Verlustscheinbewirtschaftung bei der kantonalen Steuerverwaltung bekundet.

                Die Steuerverwaltung bewirtschaftet bereits heute fast 90'000 Verlustscheine mit einem Forderungsvolumen von rund 285 Mio. Franken. Neu sollen auch die über 4'000 Verlustscheine aus anderen kantonalen Organisationseinheiten übergeben werden. Durch die noch aktivere Bewirtschaftung der bereits bestehenden und der neu zu bewirtschaftenden Verlustscheine wird mittel- bis längerfristig mit Mehreinnahmen von bis zu 2 Mio. Franken gerechnet.

                Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist für diese verwaltungsinterne Aufgabenzuteilung das Verwaltungsverfahrensgesetz anzupassen. Der Regierungsrat hat deshalb an seiner heutigen Sitzung beschlossen, den Entwurf einer Vorlage an den Landrat in die Vernehmlassung zu schicken.

                Vgl.
                 Vernehmlassungen

                 Auskünfte: Peter B. Nefzger, Vorsteher der Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 71,

                 Demetrios Kambanas, Leiter-Stellvertreter Rechtsdienst, Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 53 64.

 Begleitete Besuchstage: Verlängerung des Leistungsauftrages mit frauenplus

                Die Regierung hat den erstmals im Jahr 2004 abgeschlossenen Leistungsauftrag über den Betrieb der Begleiteten Besuchstage mit der Trägerschaft frauenplus für die Jahre 2009 - 2012 verlängert. Der Beitrag des Kantons an frauenplus im Umfang von höchstens CHF 19'500 Franken für das laufende Jahr ist  im Budget 2009 enthalten. Die Genehmigung der Vertragsverlängerung kann darum rückwirkend erfolgen auf den 1. Januar 2009.

                Das Projekt Begleitete Besuchstage ist ein Unterstützungsangebot für Familien und unverheiratete Eltern, bei denen wegen Trennung oder Scheidung bei Besuchen Konflikte auftreten können. Mit den Begleiteten Besuchstagen werden Rahmenbedingungen geschaffen, die es erlauben, dass Kinder mit dem von ihnen getrennt lebenden Elternteil auch in schwierigen Situationen persönlichen Kontakt pflegen, beispielsweise. bei ungelösten Paarkonflikten, bei Gewaltanwendung gegenüber dem Kind oder der Mutter, bei Entführungsgefahr, bei Verdacht auf sexuellen Missbrauch, bei Suchtproblematik etc. Drei ausgebildete Fachpersonen begleiten die Eltern und ihre Kinder in einem neutralen und geschützten Rahmen. Die Besuche finden zwei Mal im Monat an einem Samstag oder Sonntag in einem Tagesheim in Binningen statt. Der besuchsberechtigte Elternteil trifft dort das Kind und verbringt die Besuchszeit mit ihm.

                Die Trägerschaft für die Begleiteten Besuchstage hat frauenplus Baselland (ehemals Frauen-zentrale Baselland) inne. Der Kanton betrachtet es im Rahmen seiner jugend- und familienpolitischen Zielsetzungen als staatliche Aufgabe, das Angebot Begleiteter Besuchstage zur Verfügung zu stellen und zu unterstützen. Für die kindliche Entwicklung sowie den Aufbau der Eltern-Kind-Beziehung hat das Angebot eine wichtige präventive Funktion und entlastet dadurch mit grosser Wahrscheinlichkeit auch mittelfristig staatliche Behörden.

                Das Angebot wird rege genutzt und die Auslastung liegt jährlich durchschnittlich bei rund 500 teilnehmenden Erwachsenen und Kindern beziehungsweise 34 Familien mit 39 Kindern.

                    Begleitete Besuchstage

                    2005

                    2006

                    2007

                    2008

                    Anzahl Familien

                    30

                    37

                    36

                    34

                    Anzahl Kinder

                    40

                    39

                    37

                    42

                 Auskunft: Susanne Altermatt, stv. Leiterin der Abteilung Bewilligungen, Freiheitsentzug, Soziales, Tel. 061 552 58 30 oder per E-Mail:

                  susanne.altermatt@bl.ch

 Jahresbericht 2008 des Sicherheitsinspektorats

                Der Jahresbericht 2008 des Sicherheitsinspektorats informiert über das vorhandene Gefahrenpotential und die Risiken durch chemische Stoffe, Zubereitungen und Sonderabfälle, durch Mikroorganismen und durch den Transport gefährlicher Güter auf den Verkehrswegen Schiene, Strasse und Rhein. Der Regierungsrat hat den Jahresbericht 2008 des Sicherheitsinspektorats genehmigt und an den Landrat überwiesen.

                Die Beurteilung der Kurzberichte aus industriellen und gewerblichen Betrieben ergibt 2008 ein mittleres Gefährdungspotential. Mehrheitlich ist das Gefährdungspotential im Raum Birsfelden - Muttenz - Pratteln vorhanden. Zu dieser beständigen Gefährdung kommt eine weitere dynamische Gefährdung durch den Transport von chemischen Stoffen auf der Strasse, der Schiene und dem Rhein hinzu. Das Ziel des Sicherheitsinspektorats ist es, das gesamtheitliche Risiko für die Region und den Kanton möglichst tief zu halten.

                Die Darstellung der technischen Risiken auf dem Geografischen Informationssystem (GIS) erfüllt die Verpflichtung gemäss Umweltschutzgesetz zur Information über die Gefahren und Risiken. Neu werden seit 2008 die Personenrisiken durch den Transport gefährlicher Güter auf dem Schienenetz der SBB dargestellt.

                Im Kanton Basel-Landschaft sind 64 Tätigkeiten gemeldet, die aufgrund des Umgangs mit Mikroorganismen in geschlossenen Systemen der Einschliessungsverordnung (ESV) unterstellt sind. Zwei neue ESV-Betriebe haben sich im Kanton Basel-Landschaft angesiedelt.

                In der Gefahrgutbranche zeigt sich eine Stabilisierung: Die Anzahl Betriebe, die in den Geltungsbereich der Gefahrgutbeauftragtenverordnung fallen, wie auch die Anzahl der Gefahrgutbeauftragten selber, veränderten sich nur unwesentlich.

                Der Jahresbericht 2008 kann beim Sicherheitsinspektorat, Rheinstrasse 28, Postfach, 4410 Liestal bestellt oder auf der Website heruntergeladen werden:
                 www.sit.bl.ch
                (Publikationen).

                 Auskünfte: Dr. Rolf Klaus, Sicherheitsinspektorat, Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 62 61

 Wahlen

                Der Regierungsrat wählte Anne Katrin Hungerbühler per sofort für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied in die Kommission zur Beurteilung von Risikoermittlungen.

 Genehmigung eines Gemeindebeschlusses

                Der Regierungsrat hat die von der Gemeindeversammlung Läufelfingen am 15. Oktober 2008 beschlossene Mutation zum Teilzonenplan "Ortskern" im Bereich "Gemeindehaus" genehmigt.

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat

                eine Änderung der Verordnung über die Vergütungen für die Inhaberinnen und Inhaber von Nebenämtern und für die Mitglieder von kantonalen Arbeitsgruppen beschlossen und per 1. April 2009 in Kraft gesetzt (vgl. SGS 158.12, § 25b);

                die Verordnung zur Steuerung der Finanzstruktur beschlossen und auf den 1. April 2009 in Kraft gesetzt (vgl. SGS 310.13).

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Salina Raurica: Verpflichtungskredit für die Verlegung der Hauptverkehrsstrasse 3/7 und das Mobilitätsmanagement

content_de:
Ein Schlüsselprojekt in der Entwicklungsplanung Salina Raurica ist die Verlegung der Hauptverkehrsstrasse 3/7 vom Rheinufer, neu entlang der Autobahn, sowie der Rückbau der bestehenden Rheinstrasse und ihre Umnutzung als Langsamverkehrsachse. Der Regierungsrat hat dem Landrat einen Baukredit in der Höhe von 51‘860‘000 Franken und einen Nachtrag zum bestehenden Landerwerbskredit von 4‘740‘000 Franken beantragt. Zudem wird ein Kredit für den Aufbau eines Verkehrs- und Mobilitätsmanagement in Höhe von 900‘000 Franken beantragt.

Die Strassenverlegung basiert auf dem Spezialrichtplan Salina Raurica innerhalb des Kantonalen Richtplans. Die neue Kantonstrasse mit einer Länge von ca. 2,4 Kilometern wird als zweispurige Hauptverkehrsstrasse ausgebildet. Im Westen schliesst die neue Hauptverkehrsstrasse kurz nach dem Knoten Salinenstrasse/Rheinstrasse an die bestehende Rheinstrasse an. Im Osten wird die neue Strasse mit einem neuen Kreisel an die bestehende Frenkendörferstrasse angebunden. Das Trassee der neuen Hauptverkehrsstrasse beinhaltet unter anderem drei neue Verkehrsknoten und zwei Unterführungen. Die neuen Verkehrsknoten werden alle als Kreisel ausgebildet und bilden den Anschluss für das kommunale Strassennetz. Die bestehende Rheinstrasse wird auf einer Länge von ca. 1,4 Kilometern als separater Fuss- und Radweg zurückgebaut.

Die neue Strasse ist eine wichtige Voraussetzung für die neue Arealentwicklung Salina Raurica. Sie ermöglicht eine optimale Erschliessung und Anbindung des Entwicklungsgebietes an das Kantonsstrassennetz.

Die Gesamtkosten belaufen sich auf 71 Mio. Franken inkl. MwSt. Davon sind für die gesamten Bau- und Honorarkosten 55,76 Mio. Franken und für den Landerwerb 15,24 Mio. Franken vorgesehen. Für die Projektierung wurde vom Landrat schon früher ein Kredit von 3,9 Mio. Franken gesprochen und für den Landerwerb im Jahr 2009 ein Kredit über 10,5 Mio. Franken. Für die Realisierung des Projektes wird somit ein Baukredit in der Höhe von 51,86 Mio. Franken und ein Nachtrag zum Landerwerb von 4,74 Mio. Franken beim Landrat beantragt.

Der Bund beteiligt sich am Projekt im Rahmen des Agglomerationsprogramms mit maximal 16,34 Mio. Franken.

Die Befriedigung der Mobilitätsbedürfnisse ist eine wichtige Voraussetzung für die erwünschte Entwicklung in Salina Raurica. Die Sicherung der Erreichbarkeit unter den bestehenden Rahmenbedingungen ist eine zentrale Herausforderung für den Erfolg des Entwicklungsgebiets. Der Landrat hat die Bau- und Umweltschutzdirektion beauftragt ein Mobilitäts- und Verkehrsmanagement zu entwickeln.

Basierend auf den vorliegenden Untersuchungen wird darum auch ein Kredit von 900‘000 Franken für den Aufbau eines Mobilitäts- und Verkehrsmanagement beantragt. Es sollen einzelne Massnahmen umgesetzt und das Zusammenwirken mit weiteren Trägern (Gemeinden, Unternehmen usw.) ermöglicht werden. Wesentliche Massnahmen werden allerdings auch komplett in den Zuständigkeitsbereich Dritter fallen.

 > Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Axel Mühlemann, Leiter Fachbereich Projektmanagement, Tiefbauamt, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 89