title_de: 50 Jahre Krebsregister beider Basel

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Das Krebsregister beider Basel besteht seit 50 Jahren und ist das erste derartige Register der Schweiz. Seit 1992 wird es von den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemeinsam getragen. Das Register erfasst und analysiert die Zahl der Krebserkrankungen in den beiden Kantonen. Es liefert wertvolle Daten zur Häufigkeit und Verbreitung von Krebs nach Alter, Geschlecht und Regionen der beiden Basel. Gestützt auf diese Daten können Massnahmen zur Früherkennung und Prävention aufgebaut oder Risikogruppen für bestimmte Krebsarten festgestellt werden.

In den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft erkranken jedes Jahr rund 3200 Personen neu an Krebs. Knapp 1200 Personen sterben jährlich an den Folgen einer Krebserkrankung. Mit Hilfe der Erfassung im Krebsregister sind bevölkerungsbezogene Aussagen darüber möglich, welche Krebsarten in welcher Häufigkeit in unserer Region auftreten und wie sich diese Zahlen entwickeln. Bei den Männern in den beiden Basel sind die drei häufigsten Krebserkrankungen Prostatakrebs, Lungenkrebs und Dickdarmkrebs, bei den Frauen sind es Brustkrebs, Lungenkrebs und Dickdarmkrebs. Ältere Menschen haben ein höheres Krebsrisiko als jüngere: Die meisten Krebsfälle treten im Alter zwischen 50 und 84 Jahren auf.

Erstes Krebsregister der Schweiz
Das Krebsregister beider Basel (KRBB) wurde im Jahr 1969 gegründet und ist das erste derartige Register der Schweiz. Seit 1992 wird es von den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemeinsam getragen. Damit ist das KRBB ein Beispiel für die enge Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich zwischen den beiden Basel, die bereits seit Jahrzehnten stattfindet. Das Register ist heute organisatorisch in die Medizinischen Dienste des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt eingegliedert.

Frühe Schweizer Präventionskampagne auf Basis der Basler Daten
Die besten Daten nützen wenig, wenn sie in Datenbanken schlummern. Dass Wissen Leben retten kann, gilt besonders bei Krebserkrankungen: Präventions- und Screeningprogramme können gefördert, Versorgungs-, Diagnose- und Behandlungsqualität evaluiert und die Forschung unterstützt werden. So wandte sich das Krebsregister 1986 erstmals gemeinsam mit der Dermatologischen Universitätsklinik und der Krebsliga beider Basel mit einer Präventionskampagne zum schwarzen Hautkrebs an die Bevölkerung. Gestützt auf die Basler Pilotstudie wurde die Melanom-Aufklärungskampagne in den folgenden Jahren auf die ganze Schweiz ausgedehnt.

Die heutige Leiterin des Krebsregisters beider Basel und Ärztin, Katharina Staehelin, betont: «Wir nehmen in unser Register zwar Daten auf, aber wir sind uns immer bewusst, dass wir es mit Menschen zu tun haben». Dass hinter jedem neuen Fall, der registriert werde, ein persönliches Schicksal stehe, werde nicht vergessen. Die Daten werden mit der entsprechenden Sorgfalt behandelt.

Neuer Vertrag zwischen den Kantonen
Die Kosten für das Krebsregister beider Basel werden von den beiden Kantonen getragen. Der neue Vertrag ist 2019 – rechtzeitig zum Jubiläum des KRBB – von den beiden Regierungen verabschiedet worden. Die Berechnung des jährlichen Gesamtbeitrags basiert auf einem Pro-Kopfbeitrag pro Einwohnerin und Einwohner. Der Kanton Basel-Landschaft leistet einen jährlichen Beitrag in der Höhe von 510'000 Franken für die Betriebs- und Investitionskosten des KRBB. Der Kanton Basel-Stadt trägt 340‘000 Franken bei.

Krebserkrankungen werden ab 1. Januar 2020 schweizweit meldepflichtig
Am 1. Januar 2020 tritt das nationale Gesetz zur Krebsregistrierung (KRG) in Kraft. Krebserkrankungen werden neu schweizweit meldepflichtig. Ärzte, Laboratorien, Spitäler und andere private und öffentliche Institutionen des Gesundheitswesens, die an der Diagnose oder Behandlung von Krebserkrankungen beteiligt sind, müssen Daten zu Krebserkrankungen an das zuständige kantonale Krebsregister melden. Patientinnen und Patienten haben dabei jedoch das Recht, der Registrierung ihrer Daten zu widersprechen. Alle Beteiligten können insgesamt von den 50 Jahren Erfahrung profitieren, über die das Krebsregister beider Basel bereits verfügt.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Beim Feuer machen ist Vorsicht geboten – Bedingtes Feuerverbot

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Die Waldbrandgefahr im Kanton Basel-Landschaft ist momentan gross (Waldbrandgefahrenstufe 4). Es gilt neu ein bedingtes Feuerverbot im Wald, in Waldesnähe und im Freien. Feuer wird nur auf festeingerichteten Feuerstellen toleriert, jeweils mit der angebrachten Vorsicht.

Wie in den vergangenen Jahren besteht in allen Teilen des Kantons Basel-Landschaft eine grosse Waldbrandgefahr. Der Krisenstab ruft die Bevölkerung erneut zum vorsichtigen Umgang mit Feuer auf und dankt bereits jetzt für die Disziplin. Die lokale Waldbrandgefahr kann von der generellen Waldbrandgefahr abweichen, insbesondere auf Feldern und Wiesen sowie in stark sonnenexponierten Wäldern ist sie tendenziell grösser. Bei zunehmendem Wind oder in Lagen mit einem grossen Anteil dürrer Vegetation nimmt die Waldbrandgefahr zu.

Aufgrund des ausserordentlich niederschlagsarmen Winters und Frühjahrs sind die Böden sehr trocken. Weil im Moment keine Entspannung absehbar ist, gilt ein bedingtes Feuerverbot im Wald, in Waldesnähe und im Freien. Feuer sind nur auf festeingerichteten Feuerstellen erlaubt, jeweils mit der angebrachten Vorsicht. Es besteht die Gefahr, dass aufgrund weggeworfener Raucherwaren, Funkenflug eines Grillfeuers Brände entstehen.

Folgende Verhaltenshinweise sind zu beachten:

Feuer nur in fest eingerichteten Feuerstellen entfachen

Feuer jederzeit unter Kontrolle halten

Funkenwurf sofort löschen

Feuer vor dem Verlassen der Feuerstelle vollständig löschen

Bei starkem oder böigen Wind auf Feuer verzichten

Keine Raucherwaren wegwerfen

Kein Waldrestholz nach einer Schlagräumung verbrennen

Das Steigenlassen von Himmelslaternen ist grundsätzlich verboten

Den Gemeinden steht es frei, aufgrund der lokalen Situation die Massnahmen zu verschärfen.

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title_de: Evelyne Tschopp erhält den Baselbieter Sportpreis 2017

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Die Judoka Evelyne Tschopp aus Muttenz wird mit dem Baselbieter Sportpreis 2017 ausgezeichnet. Anerkennungspreise erhalten Heini Brugger (Reinach), Edgar Senn (Liestal) und Hansjörg Thommen (Seltisberg). Förderpreise gehen an Jason Joseph (Oberwil), Nicolas Müller (Arisdorf) und an den Handball Junioren-Stützpunkt HSG Nordwest.

Evelyne Tschopp erhält den mit 15'000 Franken dotierten Baselbieter Sportpreis 2017. Sie qualifizierte sich als letzte Sportlerin der Schweizer Delegation für die Olympischen Spiele 2016. Als einzige weibliche Judoka vertrat sie die Schweizer Farben in Rio. Den bisher grössten Erfolg in ihrer Karriere feierte Evelyne Tschopp mit der Bronzemedaille an der Europameisterschaft in Warschau im April 2017. Am Weltcup-Turnier in Minsk im August 2017 erzielte sie mit dem dritten Platz ein weiteres ausgezeichnetes Resultat. Im vergangenen Jahr konnte sie neben dem Schweizermeister-Titel in der Elite auch den Grandslam-Grand-Prix in Almaty gewinnen, was zur Olympia-Qualifikation führte. Mit den starken Leistungen im Jahr 2016 qualifizierte sich die Muttenzerin sogar für die Judo Masters in Mexiko, wo sich jeweils die Besten der Weltrangliste messen. Seit 2016 ist Evelyne Tschopp Mitglied des Baselbieter Olympiateams.

Langjähriges Engagement in der Sportförderung
Die mit je 3'500 Franken dotierten Anerkennungspreise gehen an Heini Brugger, Edgar Senn und Hansjörg Thommen. Sie zeichnen sich alle durch ein überdurchschnittliches langjähriges Engagement in der Sportförderung aus.

Der 70-jährige Heini Brugger aus Reinach ist seit 50 Jahren im Schiedsrichterwesen des Fussballverbandes Nordwestschweiz tätig. In seinen 37 Jahren als aktiver Referee brachte er es in den Jahren von 1978 bis 1988 bis zum Assistenten in der überregionalen 1. Liga. Von 1989 bis 2012 stellte er seine grosse Erfahrung als Schiedsrichter-Instruktor, als Ausbildner junger Schiedsrichter, zur Verfügung. Seit dem Jahr 2000 ist er zusätzlich Inspizient und unterstützt und beurteilt die aktiven Schiedsrichter, zu welchen er bis 2004 noch selbst zählte, fast jedes Wochenende in ihren Spieleinsätzen.

Edgar Senn setzte sich während 21 Jahren als Präsident des Nordwestschweizerischen Kunstturn- und Trampolinzentrums Liestal (NKL) unermüdlich für die Förderung des Kunst- und Trampolinturnens in der Region ein. Während seiner Präsidialzeit wurden die Bereiche Kunstturnen Männer, Kunstturnen Frauen und das Trampolinturnen aufgebaut und weiterentwickelt. Ebenso wurde zur Entlastung des ehrenamtlich tätigen Vorstands eine professionelle Geschäftsstelle eingerichtet. Als die Raumverhältnisse in der Kunstturnhalle Schauenburg in Liestal zu eng wurden, gelang es Edgar Senn und dem Vorstand, die alte Reithalle sowie Räumlichkeiten der Rosenmund AG an der Rosenstrasse zu Sporthallen umzubauen sowie die Finanzierung der Investitionen und des Betriebs sicherzustellen.

Hansjörg Thommen engagiert sich seit über 40 Jahren auf verschiedenen Ebenen für den Sport im Kanton Basel-Landschaft. Der 62-jährige Seltisberger war massgeblich für den Aufbau und die Entwicklung des kantonalen Förderprogramms Jugendsport Baselland (JSBL) verantwortlich. Seit der Inkraftsetzung des kantonalen Gesetzes über die Sportförderung im Jahr 1991 leitete er ohne Unterbruch sämtliche Aus-, Fort- und Weiterbildungskurse für Leiterinnen und Leiter im Kindersport. Dank des ausserordentlichen Engagements von Hansjörg Thommen war der Kanton Basel-Landschaft Pionier- und Vorbildkanton in der Förderung des Kindersports. Nebst seiner Tätigkeit für den Kindersport stand Hansjörg Thommen auch viele Jahre als Experte in den J+S- Sportfächern Turnen, Leichtathletik und Schneesport sowie als Experte Erwachsenensport im Einsatz.

Zwei international erfolgreiche Nachwuchssportler und ein erfolgreiches Nachwuchsleistungszentrum
Jason Joseph aus Oberwil, Nicolas Müller aus Arisdorf und der Handball Junioren-Stützpunkt HSG Nordwest werden mit dem mit 5‘000 Franken dotierten Förderpreis 2017 ausgezeichnet. Nachdem er zuvor 16 Monate verletzungsbedingt pausieren musste, erzielte der 19-jährige Leichtathlet Jason Joseph in diesem Jahr enorme Fortschritte. In seiner Spezialdisziplin 110 Meter Hürden ist der Athlet des LC Therwil im Jahr 2017 aktuell die Nummer 1 in Europa und die Nummer 2 der Welt. Im italienischen Grosseto setzte er sich als Favorit gegen die europäische Konkurrenz durch und erkämpfte sich souverän den Europameister-Titel in der Kategorie U20. Er ist damit der erste Medaillengewinner aus der Region an Leichtathletik-U20-Europameisterschaften, die schon seit 1964 durchgeführt werden. Auch nach den Europameisterschaften blieb der Schüler der WMS-Sportklasse in jedem Rennen seiner Kategorie siegreich.

Der Baselbieter Eishockeyspieler Nicolas
Müller aus Arisdorf ist auch in dieser Saison in Topform. Mit seinem Schwedischen Club MODO Hockey gewann er im August 2017 die Silbermedaille am IIHF Junior Club World Cup der Landesmeister in Jekaterinburg in Russland und ist somit der erste Schweizer Medaillengewinner überhaupt an diesem prestigeträchtigen Turnier. Nicolas Müller hatte bereits im Frühling für Aufsehen gesorgt. An der U18 WM im April 2017 in der Slowakei scheiterte er mit seinem Team erst im Viertelfinal am späteren Weltmeister USA. Der in Schweden spielende Center zeigte dabei an der Seite des Nr. 1 Drafts Nico Hischier eine beeindruckende Leistung und traf im Viertelfinal zur zwischenzeitlichen 2:1-Führung.

In der HSG Nordwest werden unter der Leitung des TV Birsfelden die talentiertesten Handball-Junioren der Nordwestschweiz zusammengezogen und nehmen unter dem vereinsneutralen Namen HSG Nordwest am Leistungs-Meisterschaftsbetrieb teil. Und dies äusserst erfolgreich. Dank einem funktionierendem Nachwuchskonzept, überdurchschnittlich engagierten Trainern und vielen talentierten Jugendlichen krönte die HSG Nordwest die vergangene Saison gleich mit zwei Meistertiteln. Nach jeweils packenden Final-Playoffs gewannen sowohl die Junioren der U15-Elite sowie auch die älteren Junioren der U17-Elite der HSG Nordwest den Schweizer Meistertitel.

Wie jedes Jahr sind bei Meinrad Stöcklin, Präsident der Vereinigung Basellandschaftlicher Sportjournalisten (VBLSJ), Vorschläge für den Sportpreis, für Anerkennungs- und Förderpreise eingegangen. Ein Ausschuss, gebildet aus den Vorständen der VBLSJ und der Interessengemeinschaft Baselbieter Sportverbände (IG BL Sport), bereinigte unter dem Vorsitz von Sportamt-Leiter Thomas Beugger die Kandidatinnen- und Kandidatenliste. Nach einem selektiven Auswahlverfahren einigte sich das Gremium auf eine Liste für den Sportpreis, Anerkennungs- und Förderpreise. In geheimer Abstimmung ermittelten die Mitglieder der VBLSJ und des Vorstandes des IG BL-Sport die Nomination für den Sportpreis. Diese Nomination wurde dem Regierungsrat zur Wahl vorgeschlagen.

Übergabe am 1. Dezember in Münchenstein
Die öffentliche Übergabefeier wird am Freitag, 1. Dezember 2017, im KUSPO Bruckfeld in Münchenstein stattfinden. Regierungsrätin Monica Gschwind, Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, wird die Preise im Namen des Regierungsrates übergeben.

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Die Judoka Evelyne Tschopp aus Muttenz erhält den Baselbieter Sportpreis 2017.


title_de: Suche nach Deponiestandorten in der Nordwestschweiz

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 Die Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn suchen gemeinsam nach neuen Ablagerungsmöglichkeiten für Aushub und andere nicht verwertbare mineralische Bauabfälle in der Region Basel. Damit soll in enger Kooperation mit der Bauwirtschaft der heutige Engpass entschärft und die Entsorgungssicherheit für die Zukunft verbessert werden.

                Bei jedem Bauvorhaben, ob öffentlich oder privat, entstehen grosse Mengen an Bauabfällen. Ein wesentlicher Teil dieser Abfälle findet heute den Weg in die Verwertung, doch bleibt gerade beim Aushub und beim Bauschutt immer noch ein Volumen, von jährlich mehreren hunderttausend Kubikmetern, das auf Inertstoffdeponien abgelagert werden muss. Dies gestaltet sich in den dicht besiedelten Gebieten immer schwieriger, sodass die Transportdistanzen und die Entsorgungskosten laufend ansteigen.

                Die Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben daher zusammen mit den Verbänden der Bauunternehmer eine gemeinsame Planung zur Sicherung der künftigen Entsorgung eingeleitet. In einem ersten Schritt werden alle Flächen erhoben, welche als Ablagerungsstandort in Betracht fallen. Diese Arbeiten werden durch ein spezialisiertes Ingenieurbüro im Auftrag der Kantone durchgeführt. Darin eingeschlossen sind auch Vorschläge von Bauunternehmungen, Gemeinden oder Privaten. Anschliessend erfolgt eine schrittweise Selektion und Bewertung, um die am besten geeigneten Standorte zu ermitteln, welche dann unter Einbezug der Standortgemeinden näher überprüft werden. Die verbleibenden Standorte werden schliesslich von den Kantonen in ihren Richtplänen ausgewiesen, was den Weg für die konkrete Projektierung der Deponien öffnet.

                Die Gemeinden im Planungsgebiet sind über die Bedarfssituation und das geplante Vorgehen direkt informiert worden und werden auch weiterhin über die Arbeiten und deren Ergebnisse auf dem Laufenden gehalten.

                Details unter:

 www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/bud/arp/daten/aushub-inertstoffentsorgung.pdf
                .

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 bis 11.45 Uhr:
                 Martin Huber, Amt für Raumplanung, stv. Amtsleiter, Tel. 061 552 59 37

                Liestal, 23. März 2011


title_de: Herbstversteigerung von Velos und Autos

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 Am kommenden Samstag, den 31. Oktober 2015 ab 10.15 Uhr, findet an der Oristalstrasse 100 in Liestal die öffentliche Versteigerung von rund 150 gut erhaltenen Velos und 2 Autos der Marken LAND ROVER und Lexus statt.

                Das Mindestgebot bei den Fahrrädern beginnt bei der ersten Kategorie bei Fr. 5.--, bei der zweiten Kategorie (Mountainbikes) bei Fr. 50.--. Der Zuschlag erfolgt gegen Barzahlung und ohne Gewähr für den Zustand der Velos.

                Das Mindestgebot bei den Autos liegt voraussichtlich deutlich unter dem Eurotaxwert.

                Bilder und weitere Informationen finden Sie unter
                 www.verwertungsdienst.bl.ch
                .

                Besichtigung ab 09.00 Uhr

 Der Liq.-Shop ist von 8.30 – 10.00 Uhr offen

                Signalisierte Parkplätze sind vor Ort vorhanden.

                Für Rückfragen:

                Berardino Barbati, Leiter Fundbüro und Verwertungsdienst, Sicherheitsdirektion, 061 552 71 40

                Sicherheitsdirektion Kanton Basel-Landschaft


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Der Kanton unterstützt die Berufsschau auch dieses Jahr

Der Kanton Basel-Landschaft beteiligt sich mit 900'000 Franken an der grössten Berufswahlmesse der Schweiz. Diese findet vom 27. bis 31. Oktober 2021 in der Sporthalle Frenkenbündten in Liestal statt. Während dieser fünf Tage zeigt die Berufsschau auf 7’500 Quadratmetern die Vielfalt der Berufe auf, die im Kanton Basel-Landschaft erlernt werden können.

Der Regierungsrat hat beschlossen, die Berufsschau 2021 mit 900'000 Franken zu unterstützen. Für den Kanton ist die Berufsschau ein wichtiger Teil der Baselbieter Bildungspolitik und ein zentrales Element, damit die Baselbieter Schülerinnen und Schüler einen erfolgreichen nachobligatorischen Bildungsabschluss erlangen können. Für die Jugendlichen bietet sie die Möglichkeit, sich frühzeitig mit den Berufsbildern auseinanderzusetzen und gezielte Laufbahnentscheide zu fällen.

Berufe hautnah erleben
An der Berufsschau können sich Jugendliche nicht nur Hintergrundinformationen zu den einzelnen Berufen beschaffen, sondern auch bereits im Berufsalltag stehenden Lernenden bei ihrer Arbeit über die Schulter blicken, selber Hand anlegen und sich mit Fachleuten austauschen. Für Regierungsrätin und Bildungsdirektorin Monica Gschwind ist die Berufsschau ein wichtiger Baustein auf dem Weg ins Berufsleben: «An der Berufsschau können sich die Schülerinnen und Schüler ein umfassendes Bild über die Möglichkeiten in der Arbeitswelt machen und so die Weichen für ihre persönliche Zukunft stellen.»

Neben dem persönlichen Austausch gehört auch das Einholen von Informationen zur Berufsmaturität, zu den weiterführenden Schulen oder zu sonstigen Anschlussmöglichkeiten dazu. Gemäss den Meinungsumfragen der letzten Jahre wird die Berufsschau von Schülerinnen und Schülern, Eltern, Lehrpersonen und Lehrbetrieben gleichermassen geschätzt.

13. Berufsschau trotz Covid-19
Trotz der zurzeit herausfordernden Situation soll auf die Berufsschau nicht verzichtet werden, weshalb ein umfassendes Schutzkonzept erarbeitet wurde. Falls die Entwicklung im Herbst 2021 keine Präsenzveranstaltung zulässt, steht ein Alternativprogramm zur Verfügung. Zuständig für die Planung, Organisation und Durchführung der Berufsschau ist als ursprüngliche Initiantin die Wirtschaftskammer Baselland.

Die Berufsschau ist die grösste Berufswahlmesse der Schweiz und findet seit 1999 alle zwei Jahre alternierend in Liestal und Pratteln statt. Sie hat sich als bedeutender und wichtiger Anlass über die Kantonsgrenzen hinaus etabliert. Dieses Jahr nehmen rund 200 Ausstellende teil.

Weitere Informationen: www.berufsschau.ch

Baselbieter Härtefallhilfen: Bald 25 Millionen Franken ausbezahlt

Der Regierungsrat hat die siebte Tranche der Corona-Härtefallhilfen verabschiedet. Er bewilligte damit 30 weitere Gesuche und gab 1,8 Millionen Franken zur Auszahlung und 0,5 Millionen Franken als Bürgschaften frei. Insgesamt hat die Regierung nun bereits 450 Gesuche und bald 25 Millionen Franken zur Auszahlung freigegeben.

Der Kanton Basel-Landschaft hat Anfang Februar 2021 mit den Auszahlungen im Zusammenhang mit den Corona-Härtefallhilfen begonnen. Gut ein Monat später wird nun bereits die siebte Tranche ausbezahlt. Diese umfasst 30 bewilligte Gesuche und Auszahlungen in der Höhe von 1'806’212 Franken sowie Bürgschaften in der Höhe von 306'062 Franken. Mit der Tranche 7 wurden auch 21 Gesuche abgelehnt. Die siebte Tranche und die Zusammenfassung über alle Tranchen setzt sich wie folgt zusammen:

Härtefallhilfen

Gesuche
Ja

À-fonds-perdu §3

À-fonds-perdu §4

Bürgschaften

Gesuche
Nein

À-fonds-perdu-Beiträge
in Franken

Bürgschaften
in Franken

Tranche 1

12

2

10

0

3

825’618

Tranche 2

20

19

1

0

0

1'024'818

Tranche 3

47

40

7

0

1

4'596'622

Tranche 4

66

57

7

2

0

4'086'943

179'984

Tranche 5

127

118

9

0

14

7'183'967

Tranche 6

71

44

26

1

38

4'861’731

7’440

Tranche 7

30

24

3

3

21

1'806’212

306’062

Total

373

304

63

6

77

24'385’911

493’486

 Bisher wurden 450 Gesuche bearbeitet und entschieden.

155 Millionen Franken für Baselbieter Härtefallprogramm

Der Landrat hat am 3. Dezember 2020 auf der Grundlage des Covid-19-Gesetzes und der Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes insgesamt eine neue einmalige Ausgabe von 31,25 Millionen Franken für die Unterstützung von Unternehmen im Kanton Basel-Landschaft bewilligt (LRV 2020/532, LRB 664). Am 28. Januar 2020 hat der Landrat auf Antrag des Regierungsrats eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung auf 54,75 Millionen Franken bewilligt (LRV 2021/12, siehe LRB Nr. 741). Hiervon werden 0,5 Millionen Franken für die Bearbeitung, Überprüfung und Abwicklung der Gesuche benötigt. Vorbehältlich der Zustimmung der eidgenössischen Räte zu der vom Bundesrat am 27. Januar 2021 in Aussicht gestellten Aufstockung des Härtefallprogramms von 2,5 auf 5 Milliarden Franken, erhöht sich der Ausgabenbetrag um weitere 77,5 Millionen Franken auf 132,25 Millionen Franken. Insgesamt umfasst das Baselbieter Härtefallprogramm also 155 Millionen Franken. Davon werden 111,5 Millionen Franken vom Bund und 43,5 Millionen Franken vom Kanton finanziert.

Gesuche können weiterhin eingereicht werden
Direkt und indirekt betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch

Weiteres

Regierungsrat bewilligt 11 Gesuche für Mietzinsbeiträge im Umfang von 66'421 Franken
Im Kanton Basel-Landschaft wurden 17 Gesuche für Mietzinsbeiträge eingereicht. 11 Gesuche erfüllten alle Bedingungen und konnten vom Regierungsrat genehmigt werden. Insgesamt wird eine Summe von 66'421 Franken ausbezahlt.

Am 29. November 2020 wurde an der Urne das Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an die Mieterinnen und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten im Zusammenhang mit dem Coronavirus angenommen. Beitragsberechtigt waren Mieterinnen und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten im Kanton Basel-Landschaft, sofern sie eine Einigung mit ihrer Vermieterschaft auf eine Mietzinsreduktion von mindestens 1/3 der Netto-Miete für die Zeit der ausserordentlichen COVID-19-Massnahmen für die Monate April, Mai und Juni des Jahres 2020 vorweisen konnten, vorgängig keine Mietausstände hatten und sich zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht in einem Konkurs- oder Liquidationsverfahren befinden. Gesuche mussten bis bis spätestens am 27. Februar 2021 eingereicht werden.

Inkraftsetzung Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbei
Nachdem am 7. März 2021 das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Gesetz über die flankierenden Massnahmen im Arbeitsmarkt an der Urne deutlich angenommen wurde, setzt der Regierungsrat die beiden Gesetze und die dazugehörenden Verordnungen auf den 1. Juli 2021 in Kraft. Die Beschlüsse gelten unter dem Vorbehalt der Erwahrung des Abstimmungsergebnisses vom 7. März 2021.

> Verordnung über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (VSA)
> Verordnung über die flankierenden Massnahmen im Arbeitsmarkt (FLAMAV) mit Aufhebung der Verordnung zum Arbeitsmarktaufsichtsgesetz

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Der Regierungsrat hat bereits am 9. März 2021 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden.  > Details


title_de: Holzschlag im Schutzwald: Verkehrsbehinderungen an der Kantonsstrasse zwischen Bretzwil und Seewen

content_de:
Am Montag, 23. Oktober 2017, beginnt im Gebiet “Säge“ an der Kantonsstrasse zwischen Bretzwil BL und Seewen SO ein Holzschlag im Schutzwald am Ortsausgang von Bretzwil. Vom 23. Oktober bis 7. November 2017 muss deshalb mit Behinderungen gerechnet werden, da der Verkehr während dieser Zeit einspurig geführt werden muss.

Durch den Eingriff werden die Stabilität und die Verjüngung im Schutzwald oberhalb der Kantons-strasse zwischen Bretzwil BL und Seewen SO verbessert. Die schwierigen Arbeiten am steilen Hang und die Steinschlaggefahr lassen nur eine einspurige Verkehrsführung zu. Zeitweise muss die Kantonsstrasse für die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer komplett gesperrt werden. Während der Sperrungen muss mit längeren Wartezeiten gerechnet werden. Die Behinderungen dauern von Montag, 23. Oktober, bis Freitag, 7. November 2017, jeweils wochentags von 7.30 bis 17.00 Uhr. Die Verkehrsregelung erfolgt durch einen Verkehrsdienst. Ausserhalb dieser Zeiten und an Wochenenden ist die Kantonsstrasse in diesem Abschnitt normal befahrbar. Die Verkehrsteilnehmerinnen und –teilnehmer werden gebeten, die Geschwindigkeit im Baustellenbereich anzupassen. Der Postautokurs verkehrt während den Sperrzeiten gemäss Fahrplan im Normalbetrieb.

Die Holzhauereiarbeiten werden unter der Leitung der Forstequipe des Forstreviers Hohwacht (Reigoldswil) ausgeführt. Die Arbeiten erhöhen die Sicherheit der Strassenbenützer. Daher bitten wir sämtliche Verkehrsteilnehmer um Verständnis.

Liestal, 16. Oktober 2017

Amt für Wald beider Basel


title_de: Totalrevision Technische Verordnung über Abfälle: Zustimmung

content_de:
 Totalrevision der Technischen Verordnung über Abfälle: Grundsätzliche Zustimmung des Regierungsrates

 In seiner Stellungnahme zuhanden des Bundesamtes für Umwelt begrüsst der Regierungsrat die Totalrevision der Technischen Verordnung über Abfälle grundsätzlich. Er betont, dass damit für die schweizerische Abfall- und Ressourcenwirtschaft zukunftsfähige Rahmenbedingungen geschaffen werden. Die stoffliche Verwertung im Sinne einer Kreislaufwirtschaft und die energetische Nutzung von Abfällen sowie die Ausschleusung und Behandlung von Schadstoffen gewännen insgesamt an Bedeutung. Dadurch würden natürliche Ressourcen geschont.

                Nebst der grundsätzlichen Zustimmung äussert der Regierungsrat auch gewichtige Bedenken. So lehnt er die zentralistischen Tendenzen mit vermehrter Kompetenzzuweisung an den Bund ebenso konsequent ab wie den in einigen Bereichen absehbaren beträchtlichen administrativen Aufwand für Unternehmen und Verwaltung. Hier gelte es, bewährte föderalistische Lösungen nicht zu gefährden und Wirtschaft und Behörden vor unnötigem administrativem Aufwand ohne erkennbaren Nutzen für die Umwelt zu bewahren.

                Einige vorgesehene Bestimmungen lehnt der Regierungsrat entschieden ab. Dies betrifft namentlich Neuregelungen zur kantonalen Abfallplanung, die Gefährdungsabschätzung für bestehende Deponien, neue Entsorgungspflichten für Kantone bei Sonderabfällen sowie eine Praxisänderung bei der Ausschleusung von Schadstoffen aus Strassenbelägen.


title_de: Fördermittel für Innovationsstandort Basel-Jura zugesagt

content_de:
Gemeinsame Medienmitteilung der Regierungen der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura

Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Jura verstärken die interkantonale Zusammenarbeit weiter. Ziel ist es, die hohe Wertschöpfung, die Wettbewerbsfähigkeit und die Standortattraktivität der Region zu erhalten, respektive auszubauen. Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat am 19. September 2016 die entsprechende Programmvereinbarung über die Förderung des Umsetzungsprogramms der Regionalpolitik Basel-Jura mit den drei Kantonen sowie der Regio Basiliensis unterzeichnet.

Der Bund stellt im Rahmen der Neuen Regionalpolitik (NRP) bis 2019 6 Mio. Franken A-fonds-perdu-Mittel und 18 Mio. Franken in Form von rückzahlbaren Darlehen zur Verfügung. Die drei Kantone beteiligen sich mit A-fonds-perdu-Mitteln in gleicher Höhe am Programm.

Die Investitionsbeiträge kommen Aktivitäten von BaselArea.swiss zur Stärkung der Effizienz, Wirksamkeit und Transparenz der staatlich finanzierten trikantonalen Innovationsförderung zugute. Die Darlehen stehen für die Weiterentwicklung der Standorte Allschwil und Delémont des Switzerland Innovation Park Basel Area (SIP Basel Area) zur Verfügung.

Mit dem Umsetzungsprogramm Basel-Jura werden vermehrt die ganze Region und insbesondere die regionalen Zentren des ländlichen Raums von der Innovationsdynamik des urbanen Zentrums sowie der Innovationsförderung profitieren.

Der Verein Regio Basiliensis übernimmt dabei das Regionalmanagement: Er begleitet und berät die Schweizer Projektpartner und verwaltet im Auftrag des Bundes und der Kantone die NRP-Gelder.


title_de: Überarbeitete Eigentümerstrategie für den Flughafen Basel-Mulhouse

content_de:
Der Regierungsrat hat die überarbeitete Eigentümerstrategie für den Flughafen Basel-Mulhouse (EuroAirport, EAP) zu Handen des Landrats verabschiedet. Diese sieht neu insbesondere die Aufhebung aller geplanten Starts nach 23 Uhr vor.

Der Regierungsrat hatte im März 2018 die Eigentümerstrategie an den Landrat verabschiedet, diese aber nach der ablehnenden Kenntnisnahme des Fluglärmberichts 2016/17 zum EuroAirport durch den Landrat im September 2018 zur Überarbeitung wieder zurückgezogen. Seither haben sich der Regierungsrat wie auch die Vertreter des Kantons Basel-Landschaft im Verwaltungsrat für eine verstärkte Berücksichtigung der Anliegen der Bevölkerung innerhalb des vorgegebenen binationalen Governance-Rahmens eingesetzt.

Keine geplanten Starts nach 23 Uhr
Dank intensiver Hintergrundarbeit der beiden Verwaltungsratsvertreter des Kantons Basel-Landschaft konnte erreicht werden, dass der Verwaltungsrat des EAP die Prüfung einer Aufhebung aller geplanten Starts nach 23 Uhr beschloss, womit nach 23 Uhr nur noch Starts von verspäteten Flügen stattfinden würden. Im Jahr 2017 machten die geplanten Abflüge mehr als 90 Prozent der Starts zwischen 23 und 24 Uhr aus. Diese Massnahme zur Reduktion der nächtlichen Lärmbelastung wird zusammen mit weiteren Massnahmen (z. B. Verschärfung der Lärmvorgaben für Flugzeuge) angestrebt. Die Umsetzung ist anspruchsvoll und erfordert im Rahmen des diesbezüglich in Frankreich vorgeschriebenen Verfahrens eine umfassende Überprüfung unter anderem der betrieblichen und ökonomischen Konsequenzen. Der Zeitbedarf für die Umsetzung dürfte rund 24 Monate betragen.

Von einer Aufhebung der geplanten Starts ab 23 Uhr wären vor allem die Expressfrachtunternehmen betroffen. Welche betriebswirtschaftlichen Auswirkungen sich auf den EAP ergeben und welche volkswirtschaftlichen Implikationen für die Region resultieren, wird im Rahmen der noch durchzuführenden Überprüfung genauer abgeschätzt.

Zusammenspiel von Umweltverträglichkeit, Wohnqualität und Konkurrenzfähigkeit des EAP
Der Regierungsrat ist überzeugt, mit der überarbeiteten Eigentümerstrategie einen wichtigen Beitrag zu den übergeordneten Zielen zu leisten. Diese sehen vor, dass einerseits der Verkehr am EAP möglichst umweltverträglich abgewickelt und die Wohnqualität in den flughafennahen Gemeinden so wenig wie möglich beeinträchtigt werden sollen. Anderseits gilt es auch das Geschäftsmodell und damit die Konkurrenzfähigkeit des EAP als binationaler Landesflughafen und wichtiger regionaler Wertschöpfungsfaktor sicherzustellen.

> Eigentümerstrategie EAP
> Landratsvorlage

In seiner Eigentümerstrategie für den EuroAirport (EAP) legt der Regierungsrat die Erwartungen des Kantons Basel-Landschaft an den EAP sowie die langfristigen Stossrichtungen und Ziele der Regierung für ihren Umgang mit dem EAP fest. Gemäss Zusammenarbeits-Vereinbarung zwischen der Eidgenossenschaft und dem Kanton Basel-Stadt stehen dem Kanton Basel-Landschaft zur Wahrung seiner Interessen am Unternehmen EAP aktuell zwei Verwaltungsratssitze von insgesamt 16 Sitzen zu. Finanziell ist der Kanton Basel-Landschaft – im Gegensatz zum Kanton Basel-Stadt – nicht am EuroAirport beteiligt.

Mit dem per 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Gesetz über die Beteiligungen (Public Corporate Governance, PCGG) hat der Landrat neu die Aufgabe, die Eigentümerstrategien zur Kenntnis zu nehmen oder sie durch eine Zweidrittelmehrheit mit konkreten Anträgen an den Regierungsrat zurückzuweisen. Mit der Umsetzung des PCGG hat der Regierungsrat im August 2018 zudem beschlossen, den EAP als strategisch wichtige Beteiligung einzustufen.


lead_de: Das Amt für Migration und Bürgerrecht (AFMB) verlegt seinen Sitz per 27. November 2023 in den Helvetia Tower in Pratteln. Die zentrale Lage, helle und offene Räumlichkeiten sowie eine moderne Infrastruktur stärken das Amt für die Herausforderungen der Zukunft.

title_de: Das Amt für Migration und Bürgerrecht macht sich fit für die Zukunft

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Der neue Standort des Amts für Migration und Bürgerrecht ist nur wenige Gehminuten vom Bahnhof Pratteln und der Endstation der Tramlinie 14 entfernt. Andreas Räss, Leiter des AFMB, betont: «Unser neuer Standort ist verkehrstechnisch optimal gelegen und sowohl mit dem öffentlichen Verkehr, als auch mit Motorfahrzeugen und Velos sehr gut erreichbar.» Die gute Lage ist jedoch nur ein Vorteil des neuen Standorts, der die Willkommenskultur des Kantons widerspiegelt: Der kundenfreundlich gestaltete Schalterbereich und lichtdurchflutete Räumlichkeiten empfangen die Besuchenden in der ersten Etage des Helvetia Towers. Eine moderne Infrastruktur optimiert die Erbringung von Dienstleistungen. Durch eine offene Raumsituation wird die Kommunikation und Zusammenarbeit gefördert, während sowohl Besprechungszimmer als auch Einzelbüros als Rückzugsmöglichkeit die Bearbeitung von heiklen Fällen erleichtern.

Migration und Integration an einem Ort vereint
Der Fachbereich Integration (FIBL) wird ebenfalls im November 2023 an den neuen Standort des Amts für Migration und Bürgerrecht (AFMB) in die Räumlichkeiten des Helvetia Towers in Pratteln ziehen. Ziel ist die Integration des FIBL in das AFMB per Januar 2025. Integration und Migration haben thematische Gemeinsamkeiten, und die Aufgaben entstammen der gleichen Rechtsgrundlage (AIG). Während das AFMB die Seite des «Forderns» vertritt, stehen die Tätigkeiten des FIBL im Zeichen des «Förderns». Gemeinsam werden so alle Aspekte des geltenden Ausländergesetzes abgedeckt.

Per 1. Januar 2024 wechselt ausserdem der Bereich Grenzgängerbewilligungen vom KIGA Baselland (Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit) zum AFMB. So entsteht ein kantonales Kompetenzzentrum für alle ausländerrechtlichen Bewilligungen inklusive eines Standorts für die Erfassung biometrischer Daten für die Ausländerausweise.

Bild des Helvetia Towers (Download)


title_de: Positiver finanzieller Abschluss der EURO 08 Basel

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 Das von den Parlamenten in Basel-Stadt und Basel-Landschaft gesprochene Budget für die EURO 08 Basel konnte um gut eine Million Franken unterschritten werden. Auf Grund des Kostenteilers zwischen den beiden Kantonen beträgt die Budgetunterschreitung in Basel-Stadt rund 170'000 Franken und in Basel-Landschaft rund 870'000 Franken.

                Der Regierungsrat Basel-Stadt hat den Abschlussbericht zur EURO 08 Basel zur Kenntnis genommen und die Schlussrechnung sowie die Aufteilung der Kosten gemäss vereinbartem Kostenteiler genehmigt. Der Regierungsrat Basel-Landschaft wird sich im Januar 2009 mit dem Geschäft befassen und bei dieser Gelegenheit auch den ergänzenden Bericht über das 9. Stadion verabschieden.

                Von den vom Grossen Rat und vom Landrat gesprochenen Mitteln für die EURO 08 Basel in der Höhe von 15,599 Millionen Franken (vgl. dazu Medienmitteilung vom 16. Januar 2007,

 www.bs.ch/mm/2007-01-16-rrbs-003.htm
                ) wurden 14,552 Millionen Franken in Anspruch genommen. Die Budgetunterschreitung beträgt damit insgesamt 1,047 Millionen Franken (6,5 Prozent). Auf Grund des Kostenteilers zwischen den beiden Kantonen beläuft sich die Budgetunterschreitung in Basel-Stadt auf 172'766 Franken und in Basel-Landschaft auf 874’464 Franken.

                Mehrkosten gegenüber dem Budget entstanden vorwiegend in den Bereichen Logistik (Sicherheit und Fanzonen), Umwelt (vor allem Mehrwegsysteme), bei der Betreuung der internationalen Medien, durch den Betrieb des Fanboulevards und die zusätzlichen Übertragungen auf Grossleinwänden (Messeplatz, Marktplatz) sowie durch den Betrieb des 9. Stadions in Liestal/Bubendorf. Zudem resultierten bei den Parkplätzen aufgrund des erfreulich hohen ÖV-Anteils und bei den Tribünenplätzen in den Fanzonen weniger Einnahmen als budgetiert. Der gesteigerte Nettoaufwand konnte jedoch durch die eingestellten Reserven und durch Einsparungen in den Bereichen Öffentlicher Verkehr (Park & Ride) und Standortmarketing (Dachkampagne) sowie durch zusätzliche Einnahmen kompensiert werden. Auch die Mittel für nachhaltige Investitionen wurden um rund 800'000 Franken nicht ausgeschöpft.

                Nachdem der Lenkungsausschuss und die Projektleitung EURO 08 Basel bereits nach dem letzten Finalspiel in Basel eine inhaltlich und organisatorisch positive Bilanz der EURO 08 Basel ziehen konnten (vgl. dazu Medienmitteilung vom 26. Juni 2008,

 www.bs.ch/mm/2008-06-26-rrbsbl-001.htm
                ), ist nun auch der finanzielle Abschluss positiv.

 Weitere Auskünfte

                Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Telefon +41 (0)61 267 84 41

                Vorsteher Erziehungsdepartement BS

                Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Telefon +41 (0)61 552 50 60

                Vorsteher Bildungs,- Kultur- und Sportdirektion BL

                Dr. Hanspeter Weisshaupt Telefon +41 (0)79 321 29 41

                Delegierter beider Basel EURO 08

                Dr. Christoph Bosshardt, Telefon +41 (0)76 576 95 42

                Projektleiter EURO 08 Basel


title_de: Einer aufsichtsrechtlichen Anzeige im Zusammenhang mit einer Baukontrolle wird keine Folge gegeben

content_de:
Der Regierungsrat hat eine aufsichtsrechtliche Anzeige im Zusammenhang mit einer Baukontrolle beraten, die am 27. Juni 2017 durch die Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe (AMKB) durchgeführt wurde. Die aufsichtsrechtliche Anzeige rügte unter anderem, dass Regierungsrat Thomas Weber auf zwei frühere aufsichtsrechtliche Anzeigen zur gleichen Sache eingegangen sei, ohne vom Regierungsrat dazu mandatiert worden zu sein.

Der Regierungsrat hat das Geschäft mit Ausstand von Regierungsrat Thomas Weber beraten und kommt aufgrund der rechtlichen Erwägungen zum Schluss, dass das vom Beschwerdeführer gerügte Kontrollverfahren ordnungsgemäss war und der Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion dazu befugt war, die früheren aufsichtsrechtlichen Anzeigen in eigener Kompetenz zu behandeln.

Gestützt auf die Unterlagen erkennt der Regierungsrat keine Hinweise darauf, dass klares Recht, wesentliche Verfahrensvorschriften oder öffentliche Interessen auf eine offensichtliche Art und Weise missachtet worden sind. Ein aufsichtsrechtliches Tätigwerden erweist sich deshalb nicht als notwendig, sodass der aufsichtsrechtlichen Anzeige keine Folge gegeben wird.

> Regierungsratsbeschluss vom 14. Mai 2019


title_de: Ersatzwahl Task-Force Anti-Stau

content_de:
 Ersatzwahl für die Task-Force Anti-Stau

                Jörg Dreier vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) ersetzt Peter Schirato (ebenfalls ASTRA) als Mitglied der Kommission Task-Force Anti-Stau. Der Regierungsrat hat vom Rücktritt Schiratos Kenntnis genommen und Jörg Dreier per sofort bis zur Beendigung der laufenden Amtsperiode am 31. März 2018 als Mitglied der Kommission gewählt. Der Regierungsrat dankt Peter Schirato für seine Mitarbeit in der Kommission Task-Force Anti-Stau.

                Die Task-Force Anti-Stau hat den Auftrag, die Behörden bei der Umsetzung ihres Auftrags zur Stauverhinderung und -bekämpfung zu beraten. Die Task-Force trifft sich zwei- bis dreimal pro Jahr und hat konsultativen Charakter ohne Entscheidbefugnisse. Sie setzt sich wie folgt zusammen:

                 Christoph Buser, Wirtschaftskammer, Präsident

                 Christian Greif, Verkehrsliga

                 Carl Mez, ACS

                 Hanspeter Frey, TC

                 Esther Maag, VCS

                 Eric Jecker, ASTAG

                 Martin Dätwyler, Handelskammer beider Basel

                 Jörg Dreier, ASTRA

                 Christoph Naef, Polizei Basel-Landschaft

                 Oliver Jacobi, Kantonsingenieur

                 Dieter Leutwyler, Leiter Kommunikation BUD

                 Stefan Roana, Tiefbauamt, Protokollführer

 Für Rückfragen

                Dieter Leutwyler, Leiter Kommunikation, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 55 81


title_de: Lohngleichheit: Baselland schneidet gut ab

content_de:
Gleichstellung und Lohngleichheit sind dem Kanton Basel-Landschaft ein zentrales Anliegen. Als Arbeitgeber mit über 100 Mitarbeitenden ist der Kanton dazu verpflichtet, die betriebsinterne Lohngleichheitsanalyse regelmässig durchzuführen. Diese Analyse ist erfolgt und die Resultate zeigen: Der Lohnunterschied innerhalb der Verwaltung liegt bei 1,8 Prozent, somit sind Toleranzgrenze von 5 Prozent und Zielwert von 2,5 Prozent deutlich unterschritten.

Die Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern ist dann gewährleistet, wenn beide den gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit erhalten. Der Kanton Basel-Landschaft hat erneut eine Lohngleichheitsanalyse durchgeführt und dafür das Standard Analyse-Tool des Bundes («Logib») verwendet. Das Ergebnis ist zusätzlich durch eine externe Prüfstelle validiert worden.

Basis der Analyse bildete der auf Vollzeit standardisierte Gesamtverdienst von 12’890 Arbeitsverträgen[1], davon 8’420 (65,3 Prozent) von weiblichen Mitarbeitenden und 4’470 (34,7 Prozent) von männlichen Mitarbeitenden. Referenzmonat war November 2024 und die Analyse schloss die kommunalen Lehrpersonen mit ein. Werden die Unterschiede in den Qualifikationsmerkmalen und den arbeitsplatzbezogenen Merkmalen berücksichtigt, verdienen Frauen 1,8 Prozent weniger als die Männer. Die unerklärte Lohndifferenz liegt damit unter dem vom Bund definierten Toleranzwert von 5 Prozent.

Die Regierung des Kantons Basel-Landschaft hat die Resultate der aktuellen Studie zur Kenntnis genommen. Ihr Ziel ist eine stetige Verbesserung bis die absolute Lohngleichheit erreicht wird.

[1] Mehrfachverträge pro Mitarbeitende/r möglich


title_de: Neuer Leiter Information der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion

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 Der 47-jährige Rolf Wirz aus Sissach wird neuer Leiter des Informationsdienstes der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft. Er tritt die Stelle am 1. Januar 2012 an.

                Rolf Wirz wird für die gesamte interne und externe Kommunikation der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion verantwortlich zeichnen. Wirz arbeitet seit rund sechs Jahren im Stabsdienst Kommunikation der Polizei Basel-Landschaft, seit November 2010 als deren Co-Leiter und Verantwortlicher für die interne Kommunikation.

                Der neue Leiter Informationsdienst ist im Baselbiet aufgewachsen und lebt in Sissach. Bereits vor und nach der Diplomausbildung "Journalismus" am Medienausbildungszentrum MAZ in Luzern arbeitete er bei den beiden Lokalradios "Raurach" (heute Radio Basel) und "Basilisk" als Nachrichtenredaktor. Von 1994 bis Anfang 2006 war er als Redaktor bei der "Volksstimme" tätig, die letzten vier Jahre als deren Chefredaktor.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

                Liestal, 16.9.2011

                    Rolf Wirz


lead_de: Das Aufenthaltsstipendium Reconnect, initiiert von der Abteilung Kulturförderung des Kantons Basel-Landschaft, bietet Duos von Kulturschaffenden verschiedener Sparten die Möglichkeit, während zweier Wochen in der historischen Villa Clavel auf dem Landgut Castelen in Augst zu arbeiten. Die Abteilung Kulturförderung hat die Stipendien im Jahr 2026 an drei Duos vergeben.

title_de: Reconnect – Residenz und Begegnung auf Castelen

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Dieses Jahr erhalten Michèle Degen und Marcel Hörler, Olivia Ronzani und Eevi Kinnunen sowie Esther Ernst und Jörg Laue die Möglichkeit, die Räumlichkeiten der Villa Clavel für ihre gemeinsame Arbeit zu nutzen. In der Zeit vom 3. bis 19. Juli 2026 können sie ihre Arbeiten entwickeln und den kreativen Austausch vertiefen. Die Residenz endet mit einer öffentlichen Veranstaltung am Freitag, 17. Juli 2026, im Garten der Villa Clavel auf dem Landgut Castelen in Augst.

«Mit dem Reconnect-Stipendium fördern wir gezielt die Zusammenarbeit und den Dialog zwischen den Kulturschaffenden unterschiedlicher künstlerischer Sprachen», so Esther Roth, Leiterin des Amts für Kultur.

Die drei Duos von Kulturschaffenden wurden von der Fachjury aus insgesamt zehn Bewerbungen ausgewählt. Das Aufenthaltsstipendium umfasst einen zweiwöchigen Aufenthalt auf dem Landgut Castelen sowie einen Kostenbeitrag von 3'000 Franken pro Person an die Projektarbeit.

Die öffentliche Veranstaltung findet im Rahmen der Spielzeit 2026 des Theater Augusta Raurica im Garten der Villa Clavel statt. Die Besucherinnen und Besucher dürfen sich am Freitag, 17. Juli 2025, auf einen vielseitigen und spannenden Abend freuen.


title_de: Binningen: Ampel bei der Haltestelle „Binningen Schloss“ wird erneuert

content_de:
Binningen

Ampel bei der Haltestelle „Binningen Schloss“ wird erneuert

Am Montag, 25. März 2019 starten die Bauarbeiten für die komplette Erneuerung der Lichtsignalanlage bei der Tramhaltestelle Binningen Schloss in Binningen. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Ende April 2019.

Zu Beginn der ersten Bauphase werden die notwendigen Tiefbauarbeiten ausgeführt. Diese Arbeiten finden am Gleis der BLT-Linie und am Trottoir der Bruderholzstrasse statt.

In der zweiten Bauphase, voraussichtlich ab Montag, 8. April 2019, wird die Ampel ausser Betrieb genommen und der Verkehr wird mit einem Verkehrsdienst geregelt. Anschliessend werden die bestehende Rohranlage erweitert und die komplette Lichtsignalanlage sowie die Kabelanlage erneuert. Die Arbeiten werden mit der Ergänzung der defekten Markierung und der kompletten Erneuerung der Fussgängerstreifen abgeschlossen.

Gewisse Arbeiten müssen in der Nacht ausgeführt werden. Diese Nachtarbeiten werden mit einer Anwohnerinformation vorangekündigt. Während der gesamten Bauzeit muss mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Themenweg – 10 Impulse für deine psychische Gesundheit

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Unsere psychische Gesundheit ist wertvoll; und wir können uns aktiv darum kümmern. Welche Möglichkeiten haben wir, um uns wohlzufühlen und gesund zu bleiben? Um die Bevölkerung für das Thema zu sensibilisieren, wurde 2019 der Themenweg - 10 Impulse für deine psychische Gesundheit lanciert.

Die meisten Menschen wissen, wie sie ihre körperliche Gesundheit fördern können - beispielsweise durch eine gesunde Ernährung oder durch tägliche Bewegung. Psychische Gesundheit und was man selber dafür tun kann, wird jedoch kaum thematisiert. Gesund zu sein - körperlich und seelisch - ist keine Selbstverständlichkeit. Auch der kürzlich publizierte Gesundheitsreport des Kantons Basel-Landschaft zeigt, dass ein Bedarf an der Förderung der psychischen Gesundheit besteht. Rund 14 Prozent der Baselbieter Bevölkerung berichten von einer mittleren bis starken psychischen Belastung. Insgesamt sind 7,8 Prozent der Frauen und 7,4 Prozent der Männer im Kanton von depressiven Symptomen betroffen.

Anregungen zur Förderung eines guten Lebensgefühls
Der Themenweg bietet Ideen, wie jede Frau und jeder Mann das eigene Wohlbefinden steigern kann – mit kreativen Übungen und einfachen Denkanstössen zur Förderung eines guten Lebensgefühls. Er ist Teil des kantonalen Aktionsprogramms zur Förderung der psychischen Gesundheit und übernimmt Elemente der 10 Schritte-Kampagne sowie der Kampagne Wie geht’s Dir?. Der Themenweg beinhaltet sieben Themenleitern und kann von den Besucherinnen und Besuchern einzeln oder in Gruppen besucht werden. Interessierte erfahren, wie sie ihre eigene psychische Gesundheit auf unterschiedlichen Ebenen stärken können.

Interaktive Ausstellung in der Kantonsbibliothek
Erstmals ausgestellt wird der Themenweg vom 23. August bis und mit 19. September in der Kantonsbibliothek Baselland am Bahnhof Liestal (bitte beachten Sie die Öffnungszeiten der Bibliothek). Die Gesundheitsförderung Baselland steht gerne zur Verfügung, um interessierte Medienschaffende durch den Themenweg zu führen.


title_de: Regierung gegen Transparenzinitiative

content_de:
                Die "Transparenz-Initiative - Stoppt die undurchsichtige Politik" fordert, dass politische Parteien und sonstige politische Gruppierungen, Initiativ- und Referendumskomitees, und sonstige Organisationen, die sich an Abstimmungen und Wahlen beteiligen, die in die Kompetenz von Kanton und Gemeinden fallen, ihre Finanzen offen legen: juristische Personen ab Zuwendungen von 1000 Franken pro Kalenderjahr, natürliche Personen ab Zuwendungen von 5000 Franken pro Kalenderjahr.  Der Regierungsrat lehnt die Transparenzinitiative wegen hohem Verwaltungsaufwand bei der Umsetzung ab und empfiehlt, zuerst allfällige Bundesbestimmungen abzuwarten.

                Zur Bekämpfung von Korruption ist die Schweiz im Jahr 2000 der OECD-Konvention über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger und im Jahr 2006 der Strafrechts-Konvention des Europarates über Korruption beigetreten. Ein Monitoring sorgt dafür, dass beide Konventionen in allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Dafür setzte der Europarat ein besonderes Gremium GRECO (Groupe d'Etats contre la Corruption = GRECO) ein. Vollzug der Initiative mit hohem Verwaltungsaufwand verbunden

                Aufgrund der Empfehlungen der GRECO ist es sinnvoll, dass der Bund mit einer einheitlichen Regelung vorangeht, welche die Offenlegung der Spenden für Wahlen und Abstimmungen auf allen Ebenen des Gemeinwesens abdeckt. Sollte der Bund seine Regelung auf die eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen beschränken, so könnten die Kantone in Kenntnis der Bundesvorschriften für die kantonalen und kommunalen Wahlen und Abstimmungen analoge Regelungen erlassen. Im Interesse einer möglichst homogenen Regelung in der Schweiz liegt es deshalb nahe, vorerst den Entscheid über den Erlass von Bundesbestimmungen zu diesem Thema abzuwarten und nicht mit spezifischen kantonalen Regelungen vorzuprellen. Zudem bedeutet der Vollzug der Initiative einen enormen Verwaltungsaufwand (erfassen und kontrollieren) und ist deshalb schwierig umzusetzen.

                Für Rückfragen: Wolfgang Meier, stv. Generalsekretär Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 57 60


title_de: Regierungsrat nimmt Stellung zu neuem Adressdienstgesetz des Bundes

content_de:
Ein gesamtschweizerisches Adressregister würde vielen Dienststellen im Kanton Vorteile bringen. Der Regierungsrat hat jedoch Zweifel daran, dass der Bund in diesem Bereich über die nötige Rechtsetzungskompetenz verfügt.

Im Rahmen einer Vernehmlassung des Bundes nimmt der Regierungsrat Stellung zum neuen Bundesgesetz über das nationale System zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen (Adressdienstgesetz, ADG).

Vorteile für Dienststellen des Kantons

Der Regierungsrat begrüsst es grundsätzlich, dass auf Bundesebene ein Adressregister aufgebaut werden soll und dass dieses eine eigene gesetzliche Grundlage erhält. Dieses eidgenössische Register hilft bei der überkantonalen Personen- oder Adresssuche, mit welcher viele Dienststellen des Kantons beschäftigt sind. Der Zugriff auf ein gesamtschweizerisches Adressregister würde beispielsweise verschiedenen Abteilungen des Kantonalen Industrie-, Gewerbe- und Arbeitsamts (KIGA) massgebliche Vorteile bringen.

Des Weiteren begrüsst der Regierungsrat, dass die benötigten Daten nicht neu erhoben werden, sondern dass auf die bestehende Datengrundlage der Statistiklieferung des Bundesamts für Statistik (BFS) abgestellt werden soll.

Zweifel an der Rechtsetzungskompetenz

Dennoch weist der Regierungsrat darauf hin, dass trotz den Ausführungen im «Erläuternden Bericht» gewisse Zweifel an der Rechtsetzungskompetenz des Bundes in diesem Bereich bestehen. Im Falle eines Fehlens der Rechtsetzungskompetenz muss mit der Errichtung des nationalen Adressregisters gewartet werden, bis eine ausreichende Rechtsgrundlage vorliegt und zudem alle Fragen aus Sicht der Informationssicherheit gelöst sind.

> Vernehmlassung an den Bund


title_de: Laufen/Baselstrasse/Bereich Lochbrugg: Verkehrsbehinderungen wegen Bauarbeiten

content_de:
Am Mittwoch, 25. April 2018, Mittwoch, 2. Mai 2018 und am Freitag, 4.Mai 2018 werden im Gebiet Lochbrugg Massnahmen zur Verbesserung der Strassensicherheit ausgeführt. Aus Platzgründen wird der entsprechende Strassenabschnitt vor der Verzweigung Lochbruggstrasse jeweils von 07:00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 20:00 Uhr einspurig geführt. Eine Lichtsignalanlage kommt zum Einsatz. Mit Verkehrsbehinderungen muss gerechnet werden.

Die Durchfahrt der Postautokurse und Rettungsdienste bleibt gewährleistet. Ausserhalb der oben angegebenen Arbeitszeiten ist die Kantonsstrasse normal befahrbar.


title_de: Neuer Leiter des Amts für Migration

content_de:
 Der Regierungsrat hat an seiner letzten Sitzung Hanspeter Spaar, Basel, zum neuen Leiter des Amts für Migration gewählt. Hanspeter Spaar tritt die Nachfolge von Hanspeter Iselin an, der in Pension geht.

                Der 56-jährige H.P. Spaar absolvierte sein juristisches Studium an der Universität Basel und schloss es Ende 1980 mit dem Lizentiat ab. 1991 besuchte er an der ETH Zürich den Nachdiplomkurs für Entwicklungsländer. Seit 1997 ist Spaar beim Bundesamt für Migration tätig: anfänglich in zentralen Stabsfunktionen, später an leitender Stelle: In der Zeit vom April 2003 bis August 2010 als Chef Sektion Flughafen der Abteilung Rückkehr, wo er für die zentrale Ausreiseorganisation des Bundes (swissREPAT) sowie die Flughafenverfahren an den Flughäfen Zürich und Genf verantwortlich war, und seit September 2010 als Sektionschef Deutsche Schweiz der Abteilung Zulassung und Aufenthalt. In seinen früheren Berufsjahren war Spaar bei verschiedenen Hilfswerken tätig, unter anderen beim Schweizerischen Roten Kreuz und der Basler Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende, sowie als Rechtskonsulent bei einer grossen Versicherungsgesellschaft.

                Das Amt für Migration mit seinen zirka 30 Mitarbeitenden klärt und regelt die Anwesenheitsberechtigung von ausländischen Personen in unserem Kanton. Es vollzieht das Ausländergesetz, das Asylgesetz sowie das Freizügigkeitsabkommen mit der EU.

                Hanspeter Spaar wird seine neue Stelle als Leiter des Amts für Migration voraussichtlich am 1. Mai 2011 übernehmen. In der Zwischenzeit liegt die Amtsleitung bei Regula Oliveira, der stellvertretenden Dienststellenleiterin.

                Dem scheidenden Amtsleiter Hanspeter Iselin dankt die Regierung für seinen langjährigen und engagierten Einsatz und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.

                Liestal, 24. November 2010


title_de: Ältere Menschen sind mehrheitlich digital unterwegs

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Der digitale Graben verschiebt sich. Das zeigen die Resultate der neusten Pro Senectute-Studie, die an der 8. Tagung Alter der Kantons Basel-Landschaft gestern vorgestellt wurden. Weitere aktuelle Themen waren der barrierefreie Zugang zu behördlichen Webseiten, die Schulung von Seniorinnen und Senioren und die Gefahren der elektronischen Diskriminierung von grossen Teilen der Bevölkerung.

Nachdem im vergangenen Jahr die physische Mobilität im Zentrum der Tagung Alter des Amtes für Gesundheit der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Baselland stand, ging es dieses Jahr um die elektronische Mobilität. Regierungsrat Thomas Weber begrüsste am Mittwoch, 9. September 2020, im Hörsaal der Fachhochschule Muttenz eine beschränkte Zahl Teilnehmende – vorschriftsgemäss mit Masken ausgestattetet und in gebührendem Abstand.

Das Thema Digitalisierung, sagte er, passe ausgezeichnet nicht nur zur Corona-Krise, sondern auch zu den aktuellen Diskussionen um „Smart Government“. Wie aktuell das Tagungsthema war, bewies die erstmalige Präsentation der Resultate der von Pro Senectute Schweiz in Auftrag gegebenen dritten Nationalen Studie Digital Seniors 2020. Peter Burri Follath, Leiter Kommunikation bei Pro Senectute Schweiz, konnte mit den neusten Daten aufwarten: Waren 2010 erst 38 Prozent der Seniorinnen und Senioren online, hat sich diese Zahl 2020 auf 74 Prozent fast verdoppelt. Das heisst, rund 1,6 Millionen Menschen ab 65 Jahren nutzen elektronische Geräte, dabei verschiebt sich der digitale Graben immer weiter nach hinten. Burri schränkte jedoch ein, Seniorinnen und Senioren bewegten sich nur teilweise in der digitalen Welt. Die grösste Erkenntnis der neuen Studie sei: Ältere Menschen sind hybrid.

Die Herausforderungen, die sich dabei stellen, zeigte Markus Riesch, Leiter Geschäftsstelle E-Accessibility beim Bund, auf. Anhand von Webseiten einiger Baselbieter Gemeinden erläuterte er anschaulich, worauf bei der barrierefreien Gestaltung von Gemeinde-Webseiten zu achten ist.

Hanspeter Meier, Vertreter der Interessengemeinschaft Seniorinnen und Senioren Baselland, warf ein Schlaglicht auf die eher unschönen Seiten der Digitalisierung. Etwa die Corona-App, die nur auf neusten Smartphones funktioniert oder die Schwierigkeiten mit QR-Code-Rechnungen. Er mahnte, darauf zu achten, dass der digitale Graben zwischen den Generationen nicht weiter aufreisse.

Diese Kernthemen wurden in drei Workshops von den Teilnehmenden vertieft. Die Sorge, dass sich ältere Menschen von der zunehmenden Digitalisierung überfordert oder ausgeschlossen fühlten, zog sich als roten Faden durch die gesamte Tagung.


title_de: Stellungnahme zum GPK-Bericht betreffend die VGD

content_de:
 Stellungnahme des Regierungsrates zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission betr. Abklärungen zu Schwerpunktthemen im Bereich der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion

                Der Regierungsrat hat den Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 26. April 2012 und die darin enthaltenen Empfehlungen zur Kenntnis genommen. Er hat an seiner heutigen Sitzung eine Stellungnahme zum Bericht verabschiedet.

                >
                 Stellungnahme des Regierungsrates zum Bericht der GPK

                Für Rückfragen: Regierungspräsident Peter Zwick, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 56 03


title_de: Allschwil, Baslerstrasse: Gleiserneuerung und Ersatz Strassenbelag

content_de:
Um den Trambetrieb auf der Baslerstrasse in Allschwil sicherzustellen, müssen die Gleise im Abschnitt zwischen der Hegenheimerstrasse und dem Kreisel Grabenring sofort ersetzt werden. Ebenso wird der Strassenbelag teilweise ersetzt. Die Arbeiten finden vom 25. November bis 22. Dezember 2024 statt. In dieser Zeit ist der Trambetrieb unterbrochen und es verkehren zwischen den Haltestellen Morgartenring und Allschwil Dorf Ersatzbusse. Der Strassenverkehr wird um die Baustelle geführt.

Die Untersuchungen der BVB vom Juni 2024 haben gezeigt haben, dass die Schäden an den Tramgleisen und am Unterbau im Abschnitt Hegenheimerstrasse bis Grabenring in Allschwil sehr gross sind. Zur Sicherstellung des Trambetriebs müssen in diesem Bereich die Tramgleise deshalb früher als geplant ersetzt werden. Die Arbeiten finden vom 25. November bis 22. Dezember 2024 statt.

Teilersatz Strassenbelag und Ersatzbusse

Gleichzeitig wird im gleichen Abschnitt der Strassenbelag teilweise ersetzt. Die Belagsarbeiten finden in Fahrtrichtung Basel zwischen der Baslerstrasse 32 und der Kreuzung Binningerstrasse und in Fahrtrichtung Allschwil Dorf zwischen dem Grabenringkreisel und der Kreuzung Binningerstrasse statt. Der Strassenverkehr wird in beide Richtungen um die Baustelle geführt. Auch die Velofahrenden. Parkplätze müssen im Baustellenbereich teilweise temporär aufgehoben werden. Den Fussgängerinnen und Fussgängern stehen weiterhin die Trottoirs zur Verfügung.

Während den Bauarbeiten wird der Trambetrieb unterbrochen und es verkehren zwischen den Haltestellen Morgartenring und Allschwil Dorf Ersatzbusse. Details zum Tramersatz mit Bussen auf der Linie 6 sind auf der Webseite der BVB zu finden.

Da die Bauarbeiten wetterabhängig sind, müssen sie bei ungünstiger Witterung verschoben werden.

Totalerneuerung und Neugestaltung frühestens Ende 2026

Der Austausch der Tramgleise und der Teilersatz des Strassenbelags sind eine Sofortmassnahme. Die bestehenden Mängel im Belag, insbesondere die Schlaglöcher, lassen ein weiteres Aufschieben nicht zu. Diese Sofortmassnahme ersetzt somit nicht die dritte Etappe der geplanten Totalerneuerung und Neugestaltung der Baslerstrasse in diesem Abschnitt. Geplant ist, dass diese Erneuerung zwischen dem Grabenring und der Hegenheimerstrasse frühestens ab Ende 2026 umgesetzt wird.


title_de: Koordinationsstelle für Altersfragen auf www.altersfragen.bl.ch

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 Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft hat Leitsätze zur Alterspolitik im Kanton Basel-Landschaft formuliert und eine Koordinationsstelle für Altersfragen eingerichtet. Sie unterstützt damit die Gemeinden bei der Umsetzung ihrer Alterspolitik. Die Direktion ist vom 4. bis 13. Februar an der Sonderausstellung „älter werden – aktiv bleiben“ mit vielen Themen rund ums Alter an der Muba präsent.

Die Koordinationsstelle für Altersfragen geht aus dem Projekt „64plus“ hervor, welches Regierungsrat Peter Zwick 2009 ins Leben gerufen hat. Sie ist in der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion in Liestal angesiedelt und versteht sich als „Scharnier" zwischen Kanton und Gemeinden für alle Belange der Alterspolitik. Die Gemeinden sind die Hauptakteure in der Baselbieter Alterspolitik.

Als Anlaufstelle und Drehscheibe für Fragen im Altersbereich unterstützt und berät die Koordinationsstelle die Gemeinden in der Planung und Umsetzung ihrer Alterspolitik. Sie hilft bei den kommunalen Altersleitbildern, erstellt demografische Grundlagen für die Pflegebettenplanung und unterstützt die Gemeinden beim Aufbau kommunaler oder regionaler Netzwerke. Sie fördert zudem die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden und unterhält enge Beziehungen zum Gemeindeverband, der Alterskonferenz und verschiedenen Seniorenverbänden.

Mit einer neuen Homepage  www.altersfragen.bl.ch  informiert die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion über Grundzüge und Leitsätze der Alterspolitik sowie über die Koordinationsstelle und die Akteure der Baselbieter Alterspolitik. Sie hat zudem den Flyer „Leitsätze für die Alterspolitik im Kanton Basel-Landschaft“ herausgegeben.

Die Koordinationsstelle für Altersfragen wird von John Diehl betreut, Leiter des Projektes 64plus. Er ist als Vertreter der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion zusammen mit der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion sowie anderen Organisationen vom 4. bis 13. Februar 2011 an der Sonderausstellung „älter werden – aktiv bleiben“ an der Muba präsent (1. Stock Halle 2.1). Geboten werden viele Informationen und Diskussionen rund ums Alter, Vorführungen und Präsentationen auf einer Showbühne.

altersfragen@bl.ch

Liestal, 2. Februar 2011


title_de: Neuer Leitender Arzt Thoraxchirurgie am Kantonsspital Bruderholz

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                Seit Anfang August ist Dr. Franco Gambazzi in der Klinik für Chirurgie des Kantonsspitals Bruderholz als Leitender Arzt tätig und für das Fach Thoraxchirurgie verantwortlich. Er ist in Bern aufgewachsen, schloss er das Medizinstudium an der Universität Basel 1994 ab und erlangte die Promotion 1995. Seine chirurgische Weiterbildung begann am er St. Claraspital und während rund sechs Jahren am Universitätsspital Basel. Daran schloss sich ein Jahr am Ospedale Civico in Lugano an.

                Nach dem Facharzttitel FMH für Chirurgie bildete sich Franco Gambazzi in der Thoraxchirurgie weiter, die er im Rahmen eines zweijährigen Auslandsaufenthaltes am Städtischen Klinikum in Wiesbaden vertiefte. Im Jahre 2005 erhielt er den Schwerpunkttitel FMH für Thoraxchirurgie und absolvierte 2006 die europäische Facharztprüfung FEBTCS.

                Von 2002 bis 2006 war er fachverantwortlicher Oberarzt in der Klinik für Herz-/Thoraxchirurgie am Universitätsspital Basel und leitete von Juni 2006 bis Oktober 2007 die Abteilung Thoraxchirurgie interimistisch.

                In seiner beruflichen Tätigkeit steht die chirurgische Behandlung des Lungenkrebses im Vordergrund. Wissenschaftlich beschäftigt sich Franco Gambazzi mit der Rolle des Immunsystems bei Krebserkrankungen. Er ist verheiratet und Vater von zwei Söhnen.

                Liestal, 8. September 2008

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Informationsdienst

 Weitere Auskünfte:

                Herr André Hug, Direktor Kantonsspital Bruderholz (Tel. 061 436 21 12)


lead_de: Der Bildungsrat hat die Lehrplanergänzungen als Teil des Lehrplans Volksschule Basel-Landschaft für die Sekundarschule für die Einführung freigegeben. Damit hat er die nö-tigen Voraussetzungen für die Einführung des Lehrplans geschaffen. Der Bildungsrat setzt den Lehrplan im Schuljahr 2018/2019 aufsteigend in Kraft.

title_de: Einführung des Lehrplans Volksschule Basel-Landschaft für die Sekundarschule

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Die unter Federführung des Amtes für Volksschulen erstellten Lehrplanergänzungen umfassen eine differenzierte Darstellung der Leistungszüge und Jahrgänge sowie eine transparente Darstellung von Inhalten und Themen in den einzelnen Fächern.

Mit der Einführung im Schuljahr 2018/2019 für die Sekundarschule gilt der Lehrplan über die gesamte Volksschulzeit hinweg. Er beschreibt, was Schülerinnen und Schüler jeweils am Ende der Primarstufe und am Ende der Sekundarstufe I wissen und können sollen. Somit sind die Voraussetzungen für den Übertritt von der Primar- in die Sekundarstufe I für beide Seiten klar. Dies gilt gleichermassen für den Übertritt von der Sekundarstufe I in die Sekundarstufe II bzw. in die berufliche Ausbildung. Der Lehrplan Volksschule Basel-Landschaft erfüllt die Anforderungen von „HarmoS" und erleichtert einen Schulwechsel in andere Kantone.

Die Einführung beginnt mit den ersten Klassen der Sekundarschule am 13. August 2018. Die aufsteigende Einführung nimmt drei Jahre in Anspruch. Speziell während dieser drei Jahre, aber natürlich auch noch danach, haben die Lehrerinnen und Lehrer Gelegenheit, Rückmeldungen zu geben. Mit der periodischen Einarbeitung dieser Rückmeldungen wird gewährleistet, dass der Lehrplan anhand der in der Praxis gewonnenen Erfahrungen weiter optimiert und an sich ändernde Rahmenbedingungen angepasst werden kann.

Die Sekundarschulen werden auf die Einführung des Lehrplans Volksschule Basel-Landschaft vorbereitet. An jeder Schule findet ab Januar 2018 eine Informationsveranstaltung statt. In Fächern mit höherem Anpassungsbedarf werden fachliche Module innerhalb der Sekundarschulkreise angeboten. Zusätzlich stehen in Fächern mit deutlichen Veränderungen Fort- und Weiterbildungen zur Verfügung. Die Schulen können selbst ihrem Bedarf entsprechend interne Fortbildungen durchführen.

Während der Einführung wird dem Bildungsrat halbjährlich Bericht erstattet. So sind Korrekturen zeitnah sicher gestellt, sollte ein entsprechender Handlungsbedarf sichtbar werden.

Der Lehrplan steht online zur Verfügung unter:
http://bl.lehrplan.ch/

Die Lehrplanergänzungen für die Sekundarstufe I stehen online zur Verfügung unter:
http://www.lehrplan-vs.bl.ch

Für Rückfragen:

Regierungsrätin Monica Gschwind, Präsidentin Bildungsrat, 061 552 50 60

Bernhard Leicht, Projektverantwortlicher Lehrplan Volksschule Basel-Landschaft, 061 552 59 74

Links:

Website Bildungsrat


title_de: Regierungsrat nimmt Anklageerhebung zur Kenntnis

content_de:
Regierungsrat Thomas Weber hat den Regierungsrat informiert, dass gegen ihn und eine weitere Person im Zusammenhang mit einer Leistungsvereinbarung des Kantons mit dem Verein Zentrale Arbeitsmarktkontrolle (ZAK) Anklage erhoben wurde.

Der Regierungsrat nimmt zur Kenntnis, dass der Sachverhalt durch das Strafgericht geklärt wird. Auf die Regierungs- und Amtstätigkeit von Thomas Weber hat die Anklageerhebung aus Sicht des Regierungsrats keine Auswirkungen.

Regierungsrat Thomas Weber sieht dem Gerichtsverfahren gelassen entgegen und möchte sich zurzeit mit Hinweis auf das laufende Verfahren nicht dazu äussern.


title_de: Weitere Firmenschliessung angekündigt

content_de:
 Die ARFA Röhrenwerke AG in Münchenstein will ihre Geschäftstätigkeit per Ende 2013 einstellen.
 Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft bedauert die Schliessung des Werkes und damit einen weiteren Abbau von Arbeitsplätzen in der Region.

                Die
                    ARFA Röhrenwerke AG
                in Münchenstein will ihre Geschäftstätigkeit per Ende 2013 einstellen. Das hat sie heute bekanntgegeben. Die ARFA hat ihren Sitz auf dem zur Gemeinde Münchenstein gehörenden Teil des Dreispitz Geländes. Von der Schliessung betroffen sind insgesamt 61 Vollzeitangestellte. Das Konsulationsverfahren wurde per heute Freitag, 9. November 2012, eröffnet. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion hat den ARFA Röhrenwerken AG die Unterstützung des KIGA im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten angeboten.

                 Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst


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Regierungsrat überweist Konzessionsverlängerung der Schweizer Salinen AG an den Landrat

Der Konzessionsvertrag mit der Schweizer Salinen AG soll um 50 Jahre bis ins Jahr 2075 verlängert werden. Die beantragte Konzessionsverlängerung schafft die nötige Planungs- und Rechtssicherheit für das Unternehmen. Die Schweizer Salinen und die Kantone leisten mit der Salzgewinnung im eigenen Land einen Beitrag zur Nachhaltigkeit.

Die Schweizer Salinen AG ist im Besitz der Schweizer Kantone und stellt die Versorgung unseres Landes mit dem wichtigen Rohstoff Salz sicher. Die Kantone haben die Schweizer Salinen damit beauftragt, bis zum Ende des Jahrhunderts die Versorgung der Schweiz mit Salz sicherzustellen. Damit das Unternehmen diesem Auftrag nachkommen kann, braucht es Planungs- und Rechts-sicherheit. Der bestehende Konzessionsvertrag soll deshalb um 50 Jahre verlängert werden. Damit ist bis ins Jahr 2075 gewährleistet, dass die Schweizer Salinen ihrem Auftrag nachkommen und die Schweiz langfristig mit Salz versorgen können. Die lokale Salzgewinnung ist auch ein Beitrag zur Nachhaltigkeit.

Im April 2023 hat der Landrat die damalige Vorlage des Regierungsrats zur Konzessionsverlängerung zurückgewiesen. Er beauftragte den Regierungsrat, verschiedene Fragen zu einem vorgesehenen Solgebiet, zur bisherigen Konzessionsdauer sowie Erkenntnisse aus einer Messkampagne zu prüfen. Der Regierungsrat hat diese Anliegen des Landrats aufgenommen und umgesetzt; jetzt überweist er das Geschäft zur finalen Beratung und Genehmigung an den Landrat.

Mit der Verlängerung des Konzessionsvertrags mit der Schweizer Salinen AG setzt der Kanton Basel-Landschaft eine Erfolgsgeschichte fort, die vor knapp 190 Jahren ihren Anfang nahm. Für den damals jungen Kanton und die Entwicklung der chemisch-pharmazeutischen Industrie in der Region war der Rohstoff Salz von grosser Bedeutung. Die Schweizer Salinen AG trägt dazu bei, die Versorgung der Schweiz mit qualitativ hochwertigem, nachhaltig produziertem Salz sicherzustellen. Die Konzessionsverlängerung ist die Grundlage für den Weiterbetrieb der Saline Schweizerhalle, die als Arbeitgeberin, Lieferantin und Dienstleisterin für die KMU und weitere Betriebe der Region von grosser Bedeutung ist.

Landratsvorlage 2021/478


title_de: Straflose Selbstanzeigen betreffend Steuern im Jahr 2013

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                Im Jahr 2013 haben im Kanton Basel-Landschaft 232 steuerpflichtige Personen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, sich einmal im Leben "straflos" selber anzuzeigen. Seit der Einführung der straflosen Selbstanzeige im Jahr 2010 haben somit knapp 1'000 Steuerkunden bisher nicht deklariertes Einkommen und Vermögen offengelegt. Von den insgesamt im Jahr 2013 bearbeiteten 202 Fällen sind dem Kanton Basel-Landschaft Nachsteuererträge von knapp 5.4 Mio. Franken und dem Bund knapp 1.4 Mio. Franken zugeflossen. Ebenso profitierten die betroffenen Baselbieter Gemeinden in unterschiedlichem Ausmass von diesen zusätzlichen Steuererträgen.

                Die Steuerkundinnen und Steuerkunden haben im Jahr 2013 im Ganzen etwas über 78 Mio. Franken an bisher nicht versteuertem Vermögen offen gelegt. Im Vergleich zum Vorjahr (32 Mio. Franken) bedeutet dies eine Zunahme von 46 Mio. Franken. Die zwei grössten zur Nachbesteuerung angemeldeten Vermögen betrugen dabei knapp 13 Mio. bzw. knapp 12 Mio. Franken. Bei den offengelegten Vermögenswerten handelt es sich mehrheitlich um Vermögenswerte wie Bankkonti, Wertschriftendepots, ausländische Liegenschaften und Stiftungsvermögen. Mitunter wurden auch Darlehensguthaben, Bargeld oder Gold zur Nachbesteuerung angemeldet. Auf der Einkommensseite wurden bisher insbesondere Löhne aus selbständigen oder unselbständigen Nebenerwerbsätigkeiten, Renten, Alimente sowie Miet- oder Pachterträge gemeldet. Auch Selbstanzeigen von juristischen Personen wurden vereinzelt eingereicht.

                Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion


title_de: Spartenpreis Musik 2021 des Kantons Basel-Landschaft geht an Simon Dettwiler

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Der Musiker Simon Dettwiler wird mit dem Spartenpreis Musik 2021 des Kantons Basel-Landschaft ausgezeichnet. Der Preis ist mit 20'000 Franken dotiert. Simon Dettwiler ist unter anderem Gründer der «Markthalle-Stubete» und musikalischer Leiter der
«Schwyzerörgeli-Grossformation Tschoppehof».

Simon Dettwiler kennt und liebt die Tradition. Das Schwyzerörgeli in all seinen regionalen Variationen beherrscht er mit Feingefühl und Witz wie kein Zweiter. Er ist mit der Tradition aufgewachsen und hat das Instrument so gelernt wie viele Generationen vor ihm auch: durch Zuhören, Nachspielen, Nachahmen und Weiterentwickeln. Gewohnt hat er lange in Hölstein, aufgewachsen ist er in Langenbruck und Mümliswil, der geheimen Schwyzerörgeli-Hochburg in der Region. Den ersten Unterricht genoss er bei Stefan Wehrli, einem der wichtigsten Förderer der regionalen Schwyzerörgeli-Kultur.

Simon Dettwiler hat keinerlei Berührungsängste mit anderen Musikarten und -kulturen. Seine Neugier lässt ihn experimentieren, improvisieren und lernen. Heute gehört er zu den führenden Exponenten der «neuen» Volksmusik, kreiert neue Klänge und entdeckt neue musikalische Welten. Er bewegt sich mit Leichtigkeit zwischen Stilen und Klängen, ohne dabei die Tradition aus den Augen zu verlieren.

Neben seinen eigenen musikalischen Projekten, die sich zwischen Innovation und Tradition bewegen, hat Simon Dettwiler die «Markthalle-Stubete» in Basel gegründet. Dort entsteht in urbanem Umfeld ein musikalischer Kosmos, den man eher an einem ländlichen Dorffest vermutet. Dabei begegnen sich Musikerinnen und Musiker aller Gattungen und jeden Alters, um gemeinsam zu musizieren und zu feiern. Die «Markthalle-Stubete» steht beispielhaft für die Offenheit und Lust, alte und neue Klänge zu vermischen, die Simon Dettwilers Schaffen auszeichnet. Mit seiner Offenheit und seiner musikalischen Integrität ist Simon Dettwiler ein Brückenbauer zwischen Jung und Alt, zwischen Vergangenheit und Zukunft.

http://www.sgf-tschoppehof.ch


title_de: Ziefen: Lupsingerstrasse wird instand gestellt

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 Am Dienstag, 29. März 2016 beginnen in Ziefen die Instandsetzungsarbeiten an der Lupsingerstrasse. In der ersten Bauetappe bis Ende Mai ist der Abschnitt Hauptstrasse-Hintermattstrasse für den Durchgangsverkehr komplett gesperrt.

                An der Lupsingerstrasse werden die Strassensammler ersetzt sowie der Deckbelag erneuert. Gleichzeitig ersetzt die Gemeinde Ziefen die Wasserleitung. Während der Sperrung ist eine Umleitung in Richtung Lupsingen signalisiert.

                Der Verkehr wird in den anschliessenden Bauetappen zwei und drei (Juni – Juli 2016) einspurig geführt und mit einer Ampel geregelt.

                Der abschliessende Deckbelagseinbau wird voraussichtlich im Juli 2016 während einer Vollsperrung des 300 Meter langen Abschnitts erfolgen.


title_de: Regierungsrat beantragt vollständigen Teuerungsausgleich für Staatspersonal

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Landrat die Vorlage zum Teuerungsausgleich 2020 überwiesen. Er beantragt, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Mit dem letztjährigen Landratsbeschluss wurde die über die vergangenen Jahre aufgelaufene Teuerung per 31. Oktober 2018 ausgeglichen. Die für das laufende Jahr 2019 prognostizierte Teuerung von 0,5 Prozent soll nun ebenfalls vollständig ausgeglichen werden. Dies führt zu einem generellen Anstieg der Löhne von 0,5 Prozent. Angesichts der stabilen Entwicklung der Kantonsfinanzen und der positiven Prognosen des wirtschaftlichen Wachstums möchte der Regierungsrat gegenüber den kantonalen Angestellten ein Zeichen setzen und beantragt dem Landrat den vollständigen Teuerungsausgleich.

Im Budget 2020 wird ein Überschuss von 44,4 Millionen Franken erwartet. Ein Teuerungsausgleich ist darin nicht enthalten. Unter der Voraussetzung, dass der Landrat dem Antrag des Regierungsrats folgt, wirkt sich der beantragte Teuerungsausgleich 2020 im Umfang von rund 3,1 Millionen Franken auf das Budget aus.

Die Personalverbände begrüssen den Antrag des Regierungsrats, den Teuerungsausgleich vollständig auszugleichen. Zusätzlich fordern sie aber in Übereinstimmung mit den grossen schweizerischen Gewerkschaften eine generelle Lohnerhöhung in der Höhe von 2 Prozent.

> Landratsvorlage


title_de: Die Regierung überweist das totalrevidierte Wildtier- und Jagdgesetz an den Landrat

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Landrat die Vorlage des revidierten Gesetzes über den Schutz der wildlebenden Säugetiere und Vögel sowie deren Lebensräume und die Jagd (Wildtier- und Jagdgesetz) zur Beratung überwiesen. Mit den neuen gesetzlichen Grundlagen soll den Herausforderungen und Anforderungen im Umgang mit Wildtieren künftig besser begegnet werden können.

Im Nachgang zur sistierten Totalrevision des basellandschaftlichen Jagdgesetzes von 2014 wurde das Leitbild «Wild beider Basel» partizipativ entwickelt und im Rahmen der Leitbildumsetzung der vorliegende Gesetzesentwurf erarbeitet. Die Erarbeitung erfolgte unter Einbezug der Anspruchsgruppen. Ab 2018 wurde die Revision im Rahmen eines VAGS-Projekts (Verfassungsauftrag Gemeindestärkung) zusammen mit dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) durchgeführt. Der umfangreiche Einbezug der weiteren Anspruchsgruppen konnte durch Foren, Runde Tische, bilaterale Gespräche und Informationsveranstaltungen sichergestellt werden.

Das zentrale Anliegen aus dem Leitbildprozess kann mit dem Gesetz realisiert werden: der Umgang mit Wildtieren soll sich in Planung und Umsetzung an deren Bedürfnissen orientieren. Der Wildtierökologie und -biologie wird eine höhere Bedeutung zugemessen. Dabei bilden die Anliegen der Wildtiere mit ihren Schutz-, Förder- und Lebensraumbedürfnissen die eine Säule des Gesetzes. Die zweite Säule betrifft die nachhaltige jagdliche Nutzung der (jagdbaren) Wildtiere sowie die Organisation der Jagd. Entsprechend lautet der Titel nun «Wildtier- und Jagdgesetz».

Mit dem Gesetz kann eine Konkretisierung der Zuständigkeiten (Aufgaben, Kompetenzen, Verantwortung) erreicht werden sowie die entsprechende Verteilung der Ressourcen und damit bis zu einem gewissen Grad auch die fiskalische Äquivalenz. Das Gesetz ermöglicht eine verbesserte Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben und greift die aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen auf. Es wurde besonderer Wert darauf gelegt, die Erfüllung der Aufgaben wo immer möglich und sinnvoll subsidiär zu lösen. Eine verbesserte Zusammenarbeit der Akteurinnen und Akteure auf lokaler Ebene soll gewährleistet sein. Die Gemeinden nehmen darin ihre Verantwortung wahr. Darüber hinaus erfüllt der Kanton seine Aufgaben im Umgang mit Wildtieren (Wildtiermanagement). Ferner nimmt der Kanton jene Aufgaben wahr, die zwar kommunal erbracht werden könnten, jedoch effizienter und wirksamer durch ihn geleistet werden können.

> Landratsvorlage


title_de: Kanton Basel-Landschaft öffnet seinen "Datenschatz" mit der Einführung von Open Government Data

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Im Mai 2022 hat der Regierungsrat beschlossen, die «strategische Datenbewirtschaftung» in der kantonalen Verwaltung voranzutreiben und bis Ende 2023 eine umfassende «Data Governance» (Datenpolitik) zu erarbeiten. Dazu gehört auch das Teilen von offenen Verwaltungsdaten, so genannter Open Government Data (OGD).

Bis Ende 2023 wird unter der Leitung des Statistischen Amts eine kantonale Data «Governance» resp. Datenpolitik erarbeitet. Wichtige Bestandteile davon sind eine Datenstrategie, deren Umsetzung (Organisation, Rollen und Prozesse) und deren rechtliche Grundlagen. Auch das Teilen von offenen Verwaltungsdaten ist ein Bestandteil eines modernen Datenmanagements und ein wichtiger Schritt in Richtung eines digitalisierten Kantons, welcher seine Informationen gemäss den aktuellsten Standards pflegt, publiziert, austauscht und nutzt.

Kanton öffnet seinen «Datenschatz»
Ab sofort bewirtschaftet der Kanton Basel-Landschaft unter data.bl.ch ein zentrales OGD-Portal. Die beim Statistischen Amt angegliederte Fach- und Koordinationsstelle OGD berät und unterstützt die kantonalen Verwaltungsstellen bei der Publikation ihrer Daten als OGD. Der professionelle Umgang mit Daten wird dadurch aktiv gefördert. Rund 50 Datensätze sind auf dem OGD-Portal bereits abrufbar. Die Plattform wird stetig ausgebaut und soll möglichst detaillierte, relevante und aktuelle Informationen enthalten. Der Austausch zwischen Verwaltung, Bevölkerung, Politik, Wirtschaft und innerhalb der Verwaltung wird durch OGD gestärkt und führt zu mehr Qualität und Transparenz. Zudem folgen OGD den Prinzipien «Once only» (Daten werden nur einmal erhoben und mehrfach genutzt, z.B. über zentrale Register) und «Open by default» (Daten sind standardmässig offen).

OGD als Teil der kantonalen Daten- und Digitalisierungsstrategie
Die Stärkung der digitalen Transformation BL wird zudem in einem verwaltungsweiten Organisationsprojekt vorangetrieben. Bis Mitte 2024 soll eine Steuerungs- und Unterstützungsorganisation in der kantonalen Verwaltung aufgebaut werden und die Direktionen und Dienststellen befähigen, die digitale Transformation als Routineaufgabe zu etablieren. Im September/Oktober 2022 wird eine entsprechende Landratsvorlage überwiesen.

Für Rückfragen:
Corinne Hügli, Kantonsstatistikerin, Statistisches Amt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 56 34;
Marc Battaglia, Leiter Fach- und Koordinationsstelle OGD, Statistisches Amt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 56 31.

Folien der Präsentation

Kantonales OGD-Portal: data.bl.ch
Webseite OGD BL: ogd.bl.ch
OGD BL auf Twitter: @ogd_BL


title_de: Finanzausgleich 2018: Empfängergemeinden erhalten 58 Millionen Franken

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat den Finanzausgleich 2018 verfügt. Die Gebergemeinden bezahlen insgesamt 76 Mio. Franken für den kantonalen Finanzausgleich, während die Empfängergemeinden 58 Mio. Franken erhalten. Die Differenz von 18 Mio. Franken geht in den Ausgleichsfonds. Der Kanton entrichtet zusätzlich 23 Mio. Franken für Lastenabgeltungen.

Im Jahr 2018 bezahlen die 27 Gemeinden mit einer Steuerkraft über dem Ausgleichsniveau von 2‘485 Franken insgesamt 76 Mio. Franken für den kantonalen Finanzausgleich. Die 59 Empfängergemeinden mit einer Steuerkraft unter 2‘485 Franken pro Einwohner/in erhalten 58 Mio. Franken. Die Differenz von 18 Mio. Franken wird in den Ausgleichsfonds eingelegt. Dadurch wird der Ausgleichsfonds aufgestockt und die Übergangsbeiträge 2018 in der Höhe von knapp 4 Mio. Franken werden ausbezahlt.

Horizontaler und vertikaler Ausgleich
Der Kanton leistet zusätzlich zum horizontalen Finanzausgleich der Gemeinden einen vertikalen Ausgleich in Form von Lastenabgeltungen. Diese Lastenabgeltungen betragen für das Jahr 2018 knapp 23 Mio. Franken. Sie sind für diejenigen Einwohnergemeinden, die in den Bereichen Bildung, Sozialhilfe und Nicht-Siedlungsfläche überdurchschnittliche Lasten tragen. Die Lastenabgeltungen einer Einwohnergemeinde bemessen sich nicht an deren effektiven Kosten, sondern an demografischen und geografischen Indikatoren.

Die Zahlen der einzelnen Gemeinden sind online publiziert: http://www.statistik.bl.ch/web_portal/18_5

Gemäss § 134 der Baselbieter Kantonsverfassung stellt der Kanton den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden sicher und schafft damit ausgewogene Verhältnisse in der Steuerbelastung sowie in den Leistungen der Gemeinden. Mit der aktuellen Verfügung hat der Regierungsrat den Ressourcen- und den Lastenausgleich für das Jahr 2018 festgelegt.


title_de: Gesamterneuerungswahlen des Landrats vom 12. Februar 2023: Änderung der Mandatszuteilung an die Wahlkreise

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Die Zu- bzw. Abnahme der stimmberechtigten Bevölkerung in den 12 Wahlkreisen führt zu einer Anpassung der Mandatszuteilung an die einzelnen Wahlkreise gegenüber den Landratswahlen 2019: Die Wahlkreise Oberwil und Sissach gewinnen je ein Mandat auf Kosten der Wahlkreise Münchenstein und Muttenz.

Für die Zuteilung der Mandate an die Wahlkreise für die Gesamterneuerungswahlen des Landrats am 12. Februar 2023 ist die Zahl der Stimmberechtigten bei der letzten kantonalen Volksabstimmung massgebend, die mindestens 6 Monate vor dem Wahltermin stattgefunden hat. Die für die Mandatszuteilung der kommenden Landratswahlen entscheidende Volksabstimmung fand am Wochenende vom 15. Mai 2022 statt. Die Berechnung der Mandatszuteilung erfolgt gemäss den Vorgaben in § 49 des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte.

Die Zu- bzw. Abnahme der stimmberechtigten Bevölkerung in den 12 Wahlkreisen verändert die Zuteilung der Mandate an die Wahlkreise gegenüber den Landratswahlen 2019. Die Mandatsanpassungen pro Wahlkreis sind wie folgt:

gleich viele Mandate: Allschwil, Binningen, Reinach, Laufen, Pratteln, Liestal, Gelterkinden, Waldenburg

ein Mandat weniger: Münchenstein, Muttenz

ein Mandat mehr: Oberwil, Sissach

Für die Landratswahlen vom 12. Februar 2023 ergibt sich somit folgende Mandatszuteilung auf die Wahlkreise:

Wahlkreise

Mandate 2023

Mandate 2019

Mandate 2015

Mandate 2011

Mandate 2007

01 Allschwil

7

7

7

7

7

02 Binningen

7

7

7

7

7

03 Oberwil

10

9

9

9

9

04 Reinach

10

10

10

10

10

05 Münchenstein

6

7

7

7

7

06 Muttenz

8

9

9

9

9

07 Laufen

6

6

6

6

6

08 Pratteln

8

8

8

8

8

09 Liestal

9

9

9

9

9

10 Sissach

7

6

6

6

6

11 Gelterkinden

6

6

6

6

6

12 Waldenburg

6

6

6

6

6

Total

90

90

90

90

90


title_de: Liestal: Instandstellungsarbeiten an der Burgstrasse

content_de:
 Am Montag, 16. Juni 2014 beginnen die Bauarbeiten an der Burgstrasse in Liestal. Im Abschnitt Wassertrumplatz bis Schulhaus Burg / Brücke über die SBB wird die Schmutzwasserleitung der Stadt Liestal duch ein Inlnine – Verfahren instand gestellt.

                Am 30. Juni 2014 starten die Bauarbeiten zur Instandsetzung der Kantonsstrasse inkl. der Trottoirflächen. Randabschlüsse, Entwässerungen, Werkleitungen und die Fahrbahnbeläge werden erneuert und ersetzt. Der Abschnitt wird als Kernfahrbahn neu gestaltet, ein Radstreifen in Richtung Seltisberg / Bubendorf wird den Langsamverkehr priorisieren.

                Die Bushaltestelle Burg wird behindertengerecht erneuert und eine Fussgängerschutzinsel im Haltestellenbereich erstellt.

                Der Verkehr wird während der Bauzeit einspurig mittels Lichtsignalanlage durch den Baustellenbereich geführt.

                Bauzeit: 16. Juni bis Ende Oktober 2014 .

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Gutes Zeugnis für Organisationen – Optimierungspotential identifiziert

content_de:
Die Task-Force Anti-Stau des Kantons Basel-Landschaft hat bei ihren Aktivitäten ab 2018 einen Schwerpunkt auf den Bereich «Ereignismanagement auf Hochleistungsstrassen» gelegt. Um den Ist-Zustand im Ereignismanagement auf Hochleistungsstrassen im Kanton Basel-Landschaft zu erfassen und Optimierungspotential zu identifizieren, beauftragte die Task-Force die Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW mit einer Studie. Diese liegt nun vor und stellt den beteiligten Organisationen grundsätzlich ein gutes Zeugnis aus, weist aber auch auf Verbesserungsmöglichkeiten hin.

Das Ereignismanagement ist ein kritischer Faktor im Betrieb von Hochleistungsstrassen. Von den Einsatzkräften sind in diesem herausfordernden und gefährlichen Umfeld täglich Höchstleistungen gefordert, damit Unfallstellen gesichert, Opfer gerettet, Unfallinformationen aufgenommen und Verkehrsflächen rasch wieder freigegeben werden können. Die von der Task-Force Anti-Stau in Auftrag gegebene Studie der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW hat die derzeitigen Zuständigkeiten und Prozesse im Ereignismanagement auf Hochleistungsstrassen im Kanton Basel-Landschaft genau analysiert. Sie zeigt Lösungsperspektiven auf, wie dieser Bereich verbessert werden kann.

Gute Kooperation und Kommunikation
 Gemäss Studie sind die Abläufe und Kommunikationswege, die Kooperation sowie die Zuständigkeiten beim Ereignismanagement klar definiert. Die Zusammenarbeit zwischen allen beteiligten Organisationen wird zudem von allen interviewten Fachpersonen als sehr gut bewertet.

Empfohlene Ausschreibung der Dienstleistung «Pannendienst»
 Das «Abschlepp-Konzept für die Polizei Basel-Landschaft» erweist sich gemäss Studie als hinderlich, weil es das Erstaufgebot von passenden Mitteln für die Unfallräumung einschränkt. Das nun über 20-jährige Konzept entspricht den heutigen Gegebenheiten nicht mehr, zumal die Anforderungen aufgrund des technischen Fortschritts, aber auch des viel höheren Verkehrsaufkommens in fachlicher Hinsicht gestiegen sind. Um eine schnellere Unfallräumung zu ermöglichen, ist eine sofortige Vorinformation des Pannendienstes, der über die geeigneten Einsatzmittel verfügt, bei Ereigniseingang erforderlich. Zu diesem Zweck empfiehlt die Studie eine Ausschreibung des Abschleppwesens auf den Hochleistungsstrassen des Kantons Basel-Landschaft.

Ausbau der Nutzung von Kamerabildern
 Kamerabilder sind ein wichtiges Mittel bei der Erstbeurteilung von Ereignissen auf den Hochleistungsstrassen. Auch für die Feuerwehr, die Sanität und die Pannendienste ist der Zugriff auf die Kamerabilder wichtig, damit die notwendigen Mittel von Anfang an aufgeboten werden können. Die Studie empfiehlt daher, Möglichkeiten für den Kamerabild-Zugriff aller beteiligter Organisationen, für den Einsatz von schwenkbaren Kameras und für die Planung der bereits vorgeschlagenen neuen Kamerastandorte zu prüfen.

Verhalten der Verkehrsteilnehmenden als wichtige Mittel
 Grosses Potential erkennt die Studie schliesslich auch im optimalen Verhalten der Verkehrsteilnehmenden sowohl für die Unfallprävention als auch für das Ereignismanagement.

Die mit der Informationskampagne erreichten Verbesserungen bei der Rettungsgassenbildung bestätigen dies. Es besteht jedoch weiterhin Bedarf nach Aufklärung und Schulung bei Themen wie Ablenkung, Gaffen, Fahrverhalten und Verständnis für die Abläufe des Ereignismanagements.

Weitere Schritte
 Die am Ereignismanagement beteiligten Organisationen tauschen sich regelmässig kantons- und länderübergreifend in diversen Fachgremien aus. Sie informieren sich laufend über Neuerungen und testen diverse Praktiken in Pilotprojekten. Die in der Studie identifizierten Lösungs-perspektiven und Ziele bestätigen im Grundsatz die Vorschläge und Konzepte, die durch das Bundesamt für Strassen ASTRA, die Polizei Basel-Landschaft und das Tiefbauamt Basel-Landschaft in entsprechenden Berichten bereits beschrieben und teilweise bereits initiiert worden sind.

In einem nächsten Schritt wird den Abschleppunternehmungen in der Region anlässlich einer Informationsveranstaltung die Studie vorgestellt. Anschliessend wird die Polizei Basel-Landschaft die Ausschreibung der Dienstleistung «Pannendienst» initiieren.


content_de:
 Heute Vormittag haben der Baselbieter Baudirektor Jörg Krähenbühl und der Solothurner Landammann Walter Straumann zusammen mit Vertretern der SBB, der BLT und der Gemeinden Dornach und Arlesheim die Verkehrsdrehscheibe Dornach-Arlesheim offiziell eingeweiht. Die Bauarbeiten zur Modernisierung der Tramgleise und- Perrons, des Busbahnhofs, des SBB-Bahnhofs und diverse Strassenverlegungen dauerten rund 1 1/2 Jahre. Die Verkehrsdrehscheibe Dornach - Arlesheim präsentiert sich nun als moderner, benutzerfreundlicher und behindertengerechter Umsteigeknoten des öffentlichen Verkehrs, der täglich von mehreren tausend Fahrgästen genutzt wird.

                Zentraler Punkt der modernisierten Verkehrsanlagen ist die neu gebaute Personenunterführung, welche direkt an den neuen überdachten Busterminal anschliesst. Sie erleichtert das Umsteigen von Bahn auf Bus und umgekehrt. Weiter wurden die beiden Aussenperrons der SBB rundum erneuert, grosszügig überdacht und auf einer Länge von 220 Metern erhöht, damit Reisende bequem und ebenerdig in die Niederflurzüge einsteigen können. Der neue gemeinsame Perron von SBB und BLT beim Gleis 2 ermöglicht ein rasches und direktes Umsteigen von der Regio-S-Bahn S3 aufs Tram Nr.10. Dazu wurde das gesamte BLT-Trassee sowie die Wendeschlaufe auf die westliche Seite der Bahnhofstrasse verlegt. Auch der gesamte Strassenbereich der Amthausstrasse in Dornach und der Bahnhofstrasse in Arlesheim inklusive der Werkleitungsanlagen wurden erneuert. Neue Parkplätze, Veloständer, ein neu gestalteter Bahnhofsvorplatz und die Einrichtung von Begegnungszonen im Verkehrsbereich sind ebenfalls Bestandteile der neuen, benutzerfreundlichen Infrastrukturanlagen.

                In den kommenden Wochen wird auch der Abschnitt Austrasse /Bahnhofstrasse (Dornach) inklusive der Werkleitungen unter der Federführung der Gemeinden Arlesheim und Dornach erneuert. Die Oberbauerneuerung der SBB-Gleise wird voraussichtlich bis Ende Juli 2010 abgeschlossen.

                In diesen Tagen beginnen zudem die Arbeiten für den Doppelspurausbau Stollenrain, nach deren Abschluss auf der BLT Linie 10 dann der 7 1/2 Minuten Takt eingeführt werden kann.

                Die gesamten Umbaumassnahmen wurden bis jetzt termingerecht beendet. Die Gesamtkosten des Projektes belaufen sich auf rund 32.3 Millionen Franken.

                Der Bau der Parkplätze und Veloständer entlang der Bahnhofstrasse in Arlesheim und im Bereich der neuen Tramwendeschlaufe ist abhängig vom Bauablauf der westlich angrenzenden, neuen Quartierplanüberbauung und kann daher voraussichtlich erst bis Ende 2012 erfolgen.

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 Für Rückfragen:

                Ralf Wassmer, Tiefbauamt, Projektleiter, Tel. 061 552 54 84

                Liestal, 03. Mai 2010


title_de: Regierungsrat befürwortet Lohnobergrenze in grossen Unternehmen des Bundes

content_de:
Im Rahmen einer Vernehmlassung begrüsst der Regierungsrat die Begrenzung des Entgelts in den grossen Bundes- und bundesnahen Unternehmen. Anstelle eines Fixbetrags schlägt er jedoch vor, die Obergrenze als Prozentsatz innerhalb des Lohnsystems der einzelnen Unternehmen festzulegen.

Auf Einladung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats vom 5. November 2019 nimmt der Regierungsrat Stellung zur parlamentarischen Initiative «Angemessene Bezüge und Stopp der Lohnexzesse bei den Bundes- und bundesnahen Unternehmen».

Ziel der Vorlage ist die gesetzliche Verankerung einer Obergrenze für das Entgelt, das in den sieben grossen Unternehmen des Bundes (SBB AG, RUAG Holding AG, Skyguide AG, Suva, SRG SSR, Swisscom AG und Post AG) an die obersten Kader, das in vergleichbarer Höhe entlöhnte Personal und die Mitglieder des Verwaltungsrates ausgerichtet werden darf. Zudem soll ein Verbot für die Ausrichtung von Abgangsentschädigungen erlassen werden.

Der Regierungsrat befürwortet grundsätzlich die Begrenzung des Entgelts in den genannten Unternehmen, da diese nicht dem gleichen marktwirtschaftlichen Umfeld ausgesetzt sind wie jene der Privatwirtschaft. Hingegen kritisiert er, dass die Vorlage wenig Handlungsspielraum lässt und die Unterschiede der betroffenen Unternehmen in Bezug auf Grösse, Branche und Komplexität nicht berücksichtigt.

Daher schlägt der Regierungsrat eine alternative Lösung vor: Anstelle eines Fixbetrages soll sich die Obergrenze relativ auf das in den Unternehmen geltende Lohnsystem beziehen. Zum Beispiel könnte die Obergrenze als Prozentsatz formuliert werden, der sich auf das minimale oder auf das maximale Entgelt (i.d.R. der direkt unterstellten Funktionen der Geschäftsleitungsmitglieder) bezieht. Dies ermöglicht eine differenzierte Handhabung je Unternehmen und bietet Flexibilität, auf Veränderungen im Markt zu reagieren. Bei einem Fixbetrag besteht die Gefahr, dass das gesamte Lohngefüge nicht mehr stimmig ist.

> Vernehmlassungsschreiben