title_de: Holzschlag für Sicherheit und Naturschutz entlang der Ergolz

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 Zur Erhöhung der Sicherheit auf dem Fuss- und Radweg (Widenweg) und aus naturschützerischen Interessen wird der Wald entlang der Ergolz (Füllinsdorf - Pratteln - Augst) durchforstet. Die Arbeiten finden vom 22. Februar bis 11. März 2016 im Abschnitt zwischen der Brücke Wölflerstrasse in Füllinsdorf und dem Fussballplatz in Augst statt.

                An Werktagen ist der Wegabschnitt zwischen Hülftenschanze und Autobahnbrücke (A2) während rund zwei Wochen zwischen 7.30 und 17 Uhr gesperrt. Auf den anderen Abschnitten kann es zu kurzzeitigen Sperrungen kommen. Eine Umleitung ist via Wölfer-, Sichelen-, Giebenacher- und Schulstrasse signalisiert.

                Entlang des Widenwegs befinden sich etliche vom Eschentriebsterben (Pilzkrankheit) stark befallene, teils absterbende Eschen. Damit keine abbrechenden Äste oder umstürzende Bäume die Sicherheit der Personen auf dem Weg gefährden, müssen die Bäume entfernt werden. Gleichzeitig werden mehrere Robinien entfernt, da diese schnell wachsen, aber gebietsfremd sind (Neophyten). Zudem werden beschädigte Bäume entnommen und aufkommende Jungbäume gezielt gefördert.

                Baumstämme entlang von Gewässern (Totholz) besitzen einen hohen ökologischen Wert. Aus diesem Grund werden grosse Teile der gefällten Bäume ausserhalb des Hochwasserprofils im Wald belassen. Das morsche Holz bietet für viele Vögel, Kleinsäugetiere sowie Pilz- und Insektenarten attraktive und wertvolle Lebensräume mit einer Vielzahl an Nist- und Versteckmöglichkeiten.

                Die Baumfäll- und Pflegearbeiten werden vom Geschäftsbereich Wasserbau des Tiefbauamts Baselland in Zusammenarbeit mit dem Amt für Wald beider Basel organisiert und ausgeführt.

                Amt für Wald beider Basel

                    Lebensraum Ergolz, Quelle AfW


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Erstmals gemeinsame Kürung der Staatsweine Basel-Landschaft und Basel-Stadt

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In festlichem Rahmen wurden heute Nachmittag im Schloss Ebenrain zum ersten Mal die gemeinsamen Staatsweine der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt gekürt. Für den Landkanton war es bereits die fünfte Ausgabe dieses Qualitäts- und Förderwettbewerbs. Neu ist dieses Jahr, dass die beiden Nachbarkantone bezüglich Staatsweine zusammenarbeiten. Erstmals konnten regionale Winzer ihre Weine mit Ursprungsbezeichnung «AOC Basel-Landschaft und AOC Basel-Stadt» einreichen.

Die Staatsweine wurden wiederum in den vier Kategorien «Riesling-Silvaner», «Weisse Spezialitäten», «Blauburgunder / Pinot Noir» und «Rote Spezialitäten» etabliert. Eingeladen zur Teilnahme an diesem Wettbewerb waren alle Winzerinnen und Winzer in den beiden Kantonen.

Die Auswahl der Staatsweine erfolgte in zwei Schritten: In einer Vordegustation am 25. Mai haben fünf professionelle Weinexperten drei Weine aus jeder Kategorie für die Schlussdegustation nominiert. Die Kürung der Gewinnerinnen und Gewinner aus zwölf Finalistenweinen erfolgte heute Nachmittag durch ein prominent zusammengestelltes Degustationsgremium. Unter den Juroren befanden sich Regierungsrat Thomas Weber, der ehemalige Basler Regierungsrat Christoph Brutschin, die Präsidenten der beiden Kantonsparlamente, die Staatsschreiberinnen aus beiden Basel sowie weitere Persönlichkeiten der regionalen Medien, Gastro- und Weinbranche.

Regierungsrat Thomas Weber überreichte den Gewinnerinnen und Gewinnern ihre Diplome und würdigte das auf Qualität bedachte Schaffen der hiesigen Winzerinnen und Winzer. Der Basel-Städtische Regierungsrat Kaspar Sutter gab seiner Freude Ausdruck, dass ab sofort auch im Stadtkanton an offiziellen Anlässen Weine aus den beiden Basel ausgeschenkt werden. Bislang stammte der städtische Staatstropfen aus dem deutschen Markgräflerland. Schliesslich erinnerte die ehemalige Baselbieter Landrätin Sabrina Corvini-Mohn an die Ursprünge der Staatsweinkürung, die 2014 mittels ihres Postulats ihren Anfang nahm.

Die Bezeichnung «Staatsweine der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt» und die spezielle Etikette dürfen 2021 folgende Tropfen tragen:

Riesling-Silvaner: Riesling-Silvaner Muttenz 2020, Weingut Jauslin, Muttenz

Weisse Spezialitäten: Tschäpperli Pinot Gris 2019, Tschäpperliweine, Aesch

Blauburgunder / Pinot Noir: Blauburgunder 2018, Wiedmer Weinbau, Sissach

Rote Spezialitäten: Pinot Noir Barrique 2018, Rebbauverein Muttenz, Muttenz

Die Staatsweine werden an offiziellen Anlässen ausgeschenkt und stehen selbstverständlich auch Privatpersonen zur Verfügung.

Bei den regionalen Winzerinnen und Winzern stösst dieser Wettbewerb auf grossen Zuspruch: Sie haben insgesamt 70 Weine für die diesjährige Auswahl eingereicht. Der Weinproduzentenverband Region Basel/Solothurn und das Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung organisieren diese Auswahl jährlich.

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title_de: Rechtsgültigkeit Verfassungsinitiative gesunde Staatsfinanzen

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 Rechtsgültigkeit der formulierten Verfassungsinitiative «Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung»

                Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die formulierte Verfassungsinitiative «Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung» als rechtsgültig zu erklären. Die am 17. Dezember 2013 mit 2‘704 gültigen Unterschriften bei der Landeskanzlei eingereichte Initiative verlangt eine Verschärfung der bestehenden Defizitbremse sowie deren Verankerung in der Verfassung.

                Nach Feststellung der formellen Rechtsgültigkeit durch die Landeskanzlei mit Verfügung vom 6. Januar 2014 hat der Rechtsdienst des Regierungsrates mit Gutachten vom 6. Januar 2014 nun noch die materielle Rechtsgültigkeit bestätigt. Demnach erfüllt die Initiative die formalen Erfordernisse der Einheit der Form und der Einheit der Materie und weist keine unmöglichen oder offensichtlich rechtswidrigen Inhalte auf, womit sie als rechtsgültig erklärt werden kann.

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                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen:

                Urban Roth, Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 61 83


title_de: Projektwettbewerb entschieden: Kantonsgericht Basel-Landschaft wird umgebaut und erweitert

content_de:
Der Regierungsrat ist der Empfehlung des Preisgerichts gefolgt und hat das Projekt «SIRO» als Sieger des Wettbewerbs zur Erweiterung und zum Umbau des Kantonsgerichts des Kantons Basel-Landschaft in Liestal bestätigt. Mit ihrem Projekt hat das Architekturbüro Notaton aus Chur den Projektwettbewerb gewonnen.

Das Gebäude am Bahnhofplatz 16 in Liestal entspricht nicht mehr den Anforderungen an einen zeitgemässen Gerichtsbetrieb. Die Kapazitätsgrenze ist erreicht und das nordseitig angebaute Provisorium muss mittelfristig zurückgebaut werden. Das Kantonsgericht wird erweitert, um den Raumbedarf auch längerfristig decken zu können. Neben umfangreichen Instandsetzungsmassnahmen ist eine Ertüchtigung des Bestands notwendig.

Das denkmalgeschützte Gebäude steht gegenüber dem Regierungsgebäude an prominenter Lage zwischen dem sich entwickelnden Bahnhofsgebiet und der Altstadt Liestal. Gemeinsam mit der Stadt Liestal und der Denkmalpflege ist man in der Vorbereitung des Wettbewerbs zum Schluss gekommen, dass nur ein Umbau des Bestands mit nordseitiger Erweiterung möglich ist.

Das siegreiche Projekt «SIRO» überzeugt betrieblich und städtebaulich. Dabei wird die Erscheinung und Würde des Kantonsgerichts als oberste Instanz der kantonalen Rechtsprechung und die Identität des Bahnhofplatzes im Zusammenwirken mit dem Kulturhaus Palazzo gestärkt.

Das Hochbauamt Basel-Landschaft führte einen einstufigen, anonymen Projektwettbewerb durch. Von 37 Teams wurden Vorschläge für die Erweiterung und den Umbau eingereicht. In mehreren Wertungsgängen wurden die Projekte anhand verschiedener Kriterien von einer Jury unter Beteiligung der Stadt Liestal diskutiert und beurteilt.

Die Wettbewerbsbeiträge können von Dienstag, 4. Februar 2020 bis Freitag, 14. Februar 2020 an der Gründenstrasse 40 in 4132 Muttenz besichtigt werden (Montag bis Samstag zwischen 8 bis 17 Uhr).

> Fotodownload


title_de: Stadt Laufen/Birs: Durchforstung Hochwasserprofil

content_de:
Um die Abflusskapazität der Birs zu erhalten, respektive wieder zu verbessern, muss das Ufergehölz wie schon im Herbst 2014 aus dem Abflussprofil der Birs entfernt werden.

Der Kanton Basel-Landschaft wird diese Durchforstungsarbeiten auf den Staatsparzellen wieder mit der Unterhaltsgruppe des Geschäftsbereichs Wasserbau ab 21. November 2016 in Angriff nehmen. Die 10 Personen umfassende Unterhaltsgruppe, welche mit grossem Fachwissen und Erfahrung im Forstbereich und der entsprechenden Gerätschaft ausgestattet ist, führt diese Durchforstungs- und Pflegearbeiten fachgerecht, ökologisch und wirtschaftlich aus.


title_de: Beide Basel begrüssen nächsten Meilenstein für die trinationale S-Bahn

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Basel-Landschaft und Basel-Stadt nehmen den heutigen Entscheid zum Ausbau des Bahnknotens Basel mit grosser Freude zur Kenntnis. Das Bundesamt für Verkehr hat sich gemeinsam mit den beiden Kantonen und weiteren Projektträgern dazu entschieden, eine Variante des Basler Herzstücks weiterzuverfolgen und eine Vorstudie für einen Basler Tiefbahnhof zu erstellen. Der Entscheid gibt die Stossrichtung für den langfristigen Ausbau des Bahnknotens Basel vor.

Das Bundesamt für Verkehr (BAV), die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt sowie SBB, Bundeseisenbahnvermögen mit Deutscher Bahn und die Schweizerischen Rheinhäfen haben heute entschieden, welche Stossrichtung für den langfristigen Ausbau des Bahnknotens Basel vertieft werden soll: Für die konkreten Projektierungen wird nebst einer neuen Verbindung zwischen Basel SBB, Basel Badischer Bahnhof und Bahnhof St. Johann (Herzstück) mit der Tiefhaltestelle Basel Mitte auch ein Tiefbahnhof Basel SBB geprüft. Grundlage für den Entscheid sind Studien dazu, welches Bahnangebot und welche Infrastrukturen langfristig im Knoten Basel für S-Bahn-, nationalen und internationalen Fern- und Güterverkehr nötig sind. Diese hat die SBB im Auftrag des BAV und in Abstimmung mit den Bahnknotenpartnern erstellt. Als nächstes wird eine Vorstudie erstellt, die offene Fragen klärt. Über die Realisierung von Herzstück und Tiefbahnhof entscheidet das nationale Parlament im Rahmen künftiger Bahn-Ausbauschritte.

«Der heutige Entscheid ist für die Region von enormer Bedeutung. Er ist ein wichtiger Schritt hin zu einer leistungsfähigen trinationalen S-Bahn mit hohen Takten und kurzen Reisezeiten», freut sich Regierungsrat Isaac Reber, Vorsteher der Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft. Das Herzstück schafft die Voraussetzungen für S-Bahn-Durchmesserlinien und für einen effizienteren Betrieb des Badischen Bahnhofs und des Bahnhofs Basel SBB als Durchgangsbahnhöfe. Die Haltestelle Basel Mitte verbessert die Erreichbarkeit der Basler Innenstadt für die ganze Region markant. Wer aus der trinationalen Agglomeration zum Arbeiten, Studieren, Einkaufen oder einfach zur Erholung etwa zum Universitätsspital, zur Universität oder in die Freie Strasse möchte, muss am Centralbahnplatz nicht mehr ins Tram umsteigen. So kann das Tramnetz beim überlasteten Centralbahnplatz und auf den Innenstadtstrecken spürbar entlastet werden.

Angebotsausbau nur mit Tiefbahnhof möglich
Das Herzstück mit einem Tiefbahnhof Basel SBB ermöglicht nicht nur ein reicheres und besseres Angebot beim Regionalverkehr. Es macht auch oberirdisch auf den bestehenden Strecken Kapazität frei für Angebotsausbauten im Fern- und Güterverkehr. «Dieser Ausbau ist unabdingbar für einen klimafreundlichen Verkehr von und nach Basel und eine wichtige Investition in die Zukunft. Es freut mich, dass dafür nun eine solide Grundlage erarbeitet wird», sagt Regierungsrätin Esther Keller, Vorsteherin des Basler Bau- und Verkehrsdepartements. Ohne Tiefbahnhof Basel SBB stünden für später geplante Angebotserweiterungen nicht genügend Gleise und Perrons zur Verfügung. Der Tiefbahnhof ermöglicht zudem bedeutend kürzere Reisezeiten zur geplanten Haltestelle Basel Mitte. Noch kein Vorentscheid getroffen wurde zum jetzigen Zeitpunkt über weitere Haltestellen des Herzstücks sowie über die Art des Anschlusses des Badischen Bahnhofs. Für Basel und auch für die ganze Region ist es aber zentral, dass eine Linienführung gewählt wird, die eine Haltestelle Klybeck miteinschliesst.

Die Kosten für den langfristigen Ausbau des Bahnknotens Basel liegen nach ersten groben Schätzungen in der Grössenordnung von 9 Milliarden Franken. Diese beinhalten nicht nur einen Streckenausbau, sondern auch weitere Ausbauten für den Bahnzugang und für den Betrieb, wie beispielsweise Abstell- und Serviceanlagen für die zusätzlichen Züge. Auf die Schlüsselelemente Herzstück und Tiefbahnhof Basel SBB sowie auf den Ausbau der Zufahrten entfallen davon erhebliche Anteile. Das Bundesparlament hat 2019 im Bahn-Ausbauschritt 2035 für die Projektierung von Kapazitätsausbauten im Knoten Basel inkl. Herzstück der trinationalen S-Bahn 100 Mio. Franken gesprochen. Die einzelnen Ausbauten sollen etappenweise über mehrere Bahn-Ausbauschritte des Bundes finanziert werden. Die Botschaft für einen nächsten Ausbauschritt wird voraussichtlich Ende 2026 ans Bundesparlament überwiesen.

Weitere Informationen finden Sie unter: www.bahnknotenbasel.ch.


title_de: Feldschiessen 2015 - Einladung, Vorschau und Programm

content_de:
 Eine breit angelegte Demonstration des freiwilligen Schiesswesens in der Schweiz steht wieder bevor. Am Wochenende vom 5. – 7. Juni 2015 findet das traditionelle Eidgenössische Feldschiessen statt. Im Kanton Basel-Landschaft stehen zehn Schiessanlagen auf die Distanz von 300 Meter für Gewehrschützen und sechs Schiessanlagen für Pistolenschützen 50/25 Meter bereit. Interessierte Medien sind dazu am 6. Juni 2015 herzlich eingeladen.

                  Detailprogramm vom Samstag, 6. Juni 2015:

                   11.30 Uhr    Apéro, Mittagessen in der Schiessanlage Lachmatt, 4132 Muttenz

                   13.30 Uhr    Besichtigung Schiessbetrieb Lachmatt, Muttenz

                   14.30 Uhr    Schiessanlage Mühlerain, Allschwil

                   16.30 Uhr    Schiessanlage Schürfeld, Aesch

                   17.30 Uhr    Apéro,

                   anschliessend gemeinsames Nachtessen in Aesch

 Bitte melden Sie sich bis Dienstag, 2. Juni 2015 beim Amt für Militär und Bevölkerungschutz BL (Zora Ulli, E-Mail:  zora.ulli@bl.ch
                   , Telefonnummer 061 / 552 72 72) an.

 Vorschau auf das Feldschiessen 2015

                  Die Festorganisatoren unter der Leitung der Kantonalschützengesellschaft Baselland erwarten wie in den vergangenen Jahren rund 3'300 Schützinnen und Schützen auf die Distanz von 300m sowie rund 900 Pistolenschützinnen und -schützen.

                  Die Teilnahme am Eidgenössischen Feldschiessen ist kostenlos. Es können alle Damen und Herren ab Jahrgang 1999 teilnehmen. Unter gewissen Voraussetzungen sind auch Jugendliche ab dem zehnten Altersjahr zum Schiessen zugelassen.

 Das Schiessprogramm

                  Das bewährte Gewehrschiessprogramm, wie auch das Pistolenprogramm 50 Meter, umfasst sechs Einzelschüsse, zwei Serien zu je drei Schüssen und eine Serie zu sechs Schüssen in je einer Minute. Geschossen wird auf die Scheibe B4. Das Pistolenprogramm 25 Meter umfasst 3 Schüsse Einzelfeuer in je 20 Sekunden, dann je fünf Schüsse Schnellfeuer in 50, 40 und 30 Sekunden.

                  Traditionsgemäss wird eine Delegation aus Politik, Militär und Schützenkreisen diesem grossen nationalen Schützenfest einen Besuch abstatten. Nach dem gemeinsamen Mittagessen mit der Besuchsdelegation des Kantons Basel-Stadt in der Gemeinschafts-Schiessanlage (GSA) Lachmatt in Muttenz erfolgen die Besuche im Bezirk Arlesheim in der Schiessanlage Mühlerain in Allschwil und in der GSA Schürfeld in Aesch.

 Die Schiessstände

                  In der GSA Lachmatt in Muttenz absolvieren nebst den Stadtbasler Schützinnen und Schützen auch Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem Bezirk Arlesheim das Feldschiessen auf die Distanz 300, 50 und 25 Meter. Die Organisation obliegt der Schützengesellschaft Muttenz.

                  Die Schiessanlage ‚Mühlerain‘ in Allschwil, steht als dritter Gewehrschiessstand den Schützinnen und Schützen des Bezirks Arlesheim für das Feldschiessen mit dem Gewehr auf 300m zur Verfügung. Als Organisatorin in Allschwil zeichnen die Militärschützen Allschwil verantwortlich. Die Gäste werden hier die Möglichkeit haben, ihre Treffsicherheit mit dem Gewehr auf 300m unter Beweis zu stellen.

                  Am dritten Besuchsort, in der GSA Schürfeld in Aesch führt die Schützengesellschaft Reinach das Feldschiessen auf 300m durch. Die Pistolenkonkurrenz wird durch den Pistolenclub Aesch organisiert. Die Gäste haben hier Gelegenheit, das Feldschiessen mit der Pistole zu schiessen.

                  Den Abschluss der Besuchstournee bildet ein einfaches Nachtessen mit ungezwungenem Gedankenaustausch in der Festwirtschaft in Aesch im Kreise der Schützenfamilie.

                  Die Baselbieter Schiessstände des diesjährigen Eidgenössischen Feldschiessens 2014 in der Übersicht:

 Bezirk Arlesheim:

                       Aesch, Schürfeld

                       300 / 25 Meter

                       Muttenz, Lachmatt

                       300 / 50 / 25 Meter

                       Allschwil, Mühlerain

                       300 Meter

 Bezirk Laufen:

                      Dittingen, Kählen

                      300 Meter

                      Zwingen, Fandel

                      50 / 25 Meter

 Bezirk Liestal:

                      Sichtern, Liestal

                      300 / 50 / 25 Meter

 Bezirk Sissach:

                      Diepflingen, Gritt

                      300 Meter

                      Gelterkinden, Leieren

                      300 Meter

                      Tecknau, Eital

                      300 Meter

                      Sissach, Limperg

                      50 / 25 Meter

 Bezirk Waldenburg:

                      Arboldswil, Rütti

                      300 Meter

                      Eptingen, Stutz

                      300 Meter

                      Oberdorf, Tannligarten

                      25 / 50 Meter

 Schiesszeiten

                  Die Schiesszeiten sind an den einzelnen Durchführungsorten unterschiedlich angesetzt. In der Regel wird aber an allen Orten am Freitagabend, 5. Juni 2015, am Samstag, 6. Juni 2015 den ganzen Tag und am Sonntagvormittag 7. Juni 2015 geschossen. Details zu den Schiesszeiten finden Sie unter
                   www.ksgbl.ch
                  .

 Für Rückfragen:

                  Oberst Martin Büsser, Kreiskommandant / Eidg. Schiessoffizier Kreis 10,

                  Amt für Militär und Bevölkerungsschutz, Tel 061 552 72 01 / 079 439 59 30,

                  E-Mail:
                   martin.buesser@bl.ch


title_de: Allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge treten am 1. April 2020 in Kraft

content_de:
Der Regierungsrat hat Mitte Januar die Gesamtarbeitsverträge für das Maler- und Gipsergewerbe und für das Dach- und Wandgewerbe im Kanton Basel-Landschaft als allgemeinverbindlich erklärt. Nun wurden sie durch das zuständige Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) genehmigt.

Der Regierungsrat hat am 14. Januar 2020 die AVE-Beschlüsse für die angesprochenen GAV aufgrund der in der Zwischenzeit vorgenommenen Klärungen fällen können. Die Genehmigung durch das zuständige Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) erfolgte am 12. März 2020. Die Publikation des Regierungsratsbeschlusses vom 14. Januar 2020 im kantonalen Amtsblatt erfolgt am 19. März 2020, die Beschlüsse treten per 1. April 2020 in Kraft.

Mit der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) wird der Geltungsbereich eines Gesamtarbeitsvertrages (GAV) auch auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber eines Berufes oder Wirtschaftszweiges ausgedehnt, die am GAV nicht beteiligt sind. Liegt ein Gesuch um AVE vor, hat die zuständige Behörde gemäss Bundesgesetzgebung zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Allgemeinverbindlichkeit erfüllt sind.


title_de: Eingeschränkter Zugang zu Unterlagen aus dem Staatsarchiv

content_de:
Umbaumassnahmen zur Erweiterung der Magazinkapazitäten

Von Anfang Mai bis Ende Dezember 2026 müssen im Staatsarchiv BL in Teilen des Magazinbereiches umfangreiche Umbaumassnahmen zur Erweiterung der Magazinkapazitäten umgesetzt werden.

Der Zugang zu Unterlagen in den betroffenen Magazinteilen ist während der gesamten Bauzeit teilweise oder ganz gesperrt. Insgesamt muss mit Verzögerungen für Kundendienstleistungen gerechnet werden. Zu beachten ist, dass infolge der Bauarbeiten einige Parkplätze wegfallen. Aus diesem Grund wird, wenn immer möglich, die Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln empfohlen.


title_de: Förderung von Kindern und Jugendlichen mit besonderem Bildungsbedarf neu geregelt

content_de:
Der Regierungsrat hat die Verordnung zum gesetzlich neu geregelten Bereich Sonderpädagogik beschlossen. Künftig entscheiden die Volksschulen selbst über die lokale Ausgestaltung der Speziellen Förderung. Aufwändige Abklärungs- und Bewilligungsverfahren entfallen. Die verfügbaren Ressourcen sind an die effektiven Schülerzahlen gebunden. Diese Änderungen treten per 1. August 2021 in Kraft.

Gestützt auf die im Schulprogramm festgelegten Grundangebote entscheiden künftig die Schulen über die Organisation und Durchführung der Speziellen Förderung im Regelunterricht: Ob und wie lange Einzel- oder Gruppenförderung stattfindet oder gar ganze Klassen durch heil-, sozial- oder regelpädagogische Massnahmen gefördert werden, liegt in der Kompetenz der Schulleitungen. Dabei halten sie sich an die kantonalen Vorgaben und werden bei der Umsetzung durch ein Einführungskonzept, Schulungen und Handreichungen unterstützt.

Der administrative Aufwand für Abklärungs-, Melde- und Bewilligungsverfahren mit diversen kantonalen Stellen entfällt. So können die Bedürfnisse der betroffenen Kinder und Jugendlichen flexibel und effizient abgedeckt werden.

Gestärkter Regelunterricht und Planungssicherheit

Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bildungsbedarf sollen ihre Fähigkeiten möglichst innerhalb des Regelunterrichts entwickeln können. Mit der Neuregelung der integrativen Speziellen Förderung werden isolierte Einzelmassnahmen reduziert, der Regelunterricht gestärkt und die Autonomie der Schulen erhöht. Integrative und separative Massnahmen sollen sich jedoch nicht konkurrenzieren. Deshalb richten sich die Platzzahlen für Einführungs- und Kleinklassen sowie Fremdsprachenintegrationsklassen am ausgewiesenen Bedarf.

Die für Spezielle Förderung im Regelunterricht verfügbaren Ressourcen ergeben sich aus der Anzahl Schülerinnen und Schüler und werden in Form von Lektionen berechnet. Dies ermöglicht den Schulen eine vorausschauende Angebots- und Personalplanung.

Stabilisierung der Ausgaben

Für die Ressourcierung im Schuljahr 2021/22 dient der effektive Aufwand als Referenzwert. Ab dem Schuljahr 2022/23 wird die verfügbare Lektionenanzahl für die Spezielle Förderung im Regelunterricht anhand dieses Referenzwerts berechnet und im Fünfjahresrhythmus überprüft. So werden die verfügbaren Ressourcen dem bestehenden Bedarf angepasst.

Gleichzeitig können die Gemeinden künftig die Kosten für ihre Kindergärten und Primarschulen auf einer verlässlichen Grundlage budgetieren. Die an den Sekundarschulen entstehenden Kosten trägt der Kanton.


title_de: Unterstützungsbeiträge für Darstellende Künste in der Region Basel

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Der Fachausschuss Darstellende Künste der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt hatte anlässlich seiner zweiten Sitzung im Jahr 2024, die am 3./4. Juni stattfand, 24 Gesuche zu beurteilen. Der zu vergebende Kredit für die Sitzung lag bei 325'000 Franken, wobei sich die Gesamtsumme der ersuchten Beiträge auf 612'923 Franken belief. Die zur Verfügung stehende Fördersumme wird an insgesamt 16 Produktionen, Entwicklungsbeiträge und Gastspiele/Wiederaufnahmen, die in den Jahren 2024 und 2025 zur Aufführung gelangen, vergeben.

Produktionsbeiträge

- CHF      14'179.–        an die Tanzproduktion «Zer-brech-lich» im Frühjahr 2025 im Roxy Birsfelden, Verein cinquantatré, Alessandro Schiattarella, Basel - CHF      35'000.–        an die Theaterproduktion «FADING (AT)» im Juni 2025 im Roxy Birsfelden, Verein hexen flexen, Louisa Raspé - CHF      55'000.–        an die Theaterproduktion «A Beginners Guide to Sightseeing» im Februar 2025 im Roxy Birsfelden, Verein Soft Encounters, Florence Ruckstuhl - CHF      80'000.–        an die Tanzproduktion «Too Many Friends (TMF)» im März 2025 in der Kaserne Basel, Verein DÅREN, Tyra Wigg

Koproduktionsbeiträge

- CHF        5'000.–        an die Theaterproduktion «Schwarzenbach - Le Dolci Vite» im Dezember 2024 im Neues Theater Dornach, Pergoletti/von Gunten/Schwald, Grazia Pergoletti

Entwicklungsbeiträge

- CHF      10'000.–        an die Entwicklung von «Viola Stanca», Compagnie Wesen, Marie Jeger - CHF      15'000.–        an die Entwicklung von «Phalanstère», ALLES FUER DIE KUNST PRODUKTION, Maximilian Hanisch - CHF      15'165.–        an die Entwicklung von «haVITAt», Verein Danza en Alza, Patricia Rotondaro - CHF      18'126.–        an die Entwicklung von «Erinnern in die Zukunft», Verein Volksbühne Basel, Anina Jendreyko - CHF      18'800.–        an die Entwicklung von «quite quiet», Verein Several Waves, Kihako Narisawa - CHF      20'000.–        an die Entwicklung von «KLAPA (AT)», Verein Schizo Produktion, Patricija Bronic - CHF      21'000.–        an die Entwicklung von «DARK GLOWING», Laurence Felber

Wiederaufnahme / Gastspiele

- CHF        2'250.–        an das Gastspiel der Tanzproduktion «limb limb limb», Dance First Think Later (DFTL), Genf - CHF        5'000.–        an das Gastspiel der Theaterproduktion «Dos Vidas. Zwei Leben.» FITICH – Festival Internacional de Teatro Itinerante in Chile, KLARA Theaterproduktionen, Christoph Frick - CHF        6'000.–        an die Wiederaufnahme und das Gastspiel der Tanzproduktion «Palmasola», am FIT de Cádiz in Spanien, KLARA Theaterproduktionen, Christoph Frick - CHF        8'050.–        an die Gastspiele der Tanzproduktion «Solidarity!» am Theater Spektakel Zürich und Tanz in Olten, Spring Production, Company Rebecca Weingartner

Festival

- CHF    200'000.–        an Treibstoff Theatertage im August und September 2025 im Theater Roxy Birsfelden, Kaserne Basel, dem Jungentheater Basel und dem Vorstadttheater Basel (Auszahlung: 2024 CHF 100'000.– / 2025 CHF 100'000.–)

Der Fachausschuss Darstellende Künste besteht aus sieben Fachleuten. Es sind dies: Katharina Germo (Dramaturgin und Co-Leiterin Fabriktheater Zürich, Zürich), Patrick Gusset (Performer, Regisseur, Lehrbeauftragter und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Zürcher Hochschule der Künste, Basel), Sabrina Hofer (Dramaturgin, Basel), Teresa Vittucci (Performerin und Choreografin, Zürich), Yan Duyvendak (Performancekünstler und Dozent HEAD, Genf), Dominika Hens (Vertreterin Präsidialdepartement Basel-Stadt) und Anna Geering (Vertreterin Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft). Die Geschäftsführung erfolgt durch die Abteilung Kulturförderung des Kantons Basel-Landschaft. Der Fachausschuss hat den Status einer beratenden Kommission und kann jährlich Förderempfehlungen in der Höhe von 1'620'000 Franken aussprechen.

Weitere Informationen zum Fachausschuss Darstellende Künste BL/BS: www.bl.ch/kulturfoerderung > Projekt- und Produktionsförderung > Darstellende Künste


title_de: Sicherheitslage in Laufen intakt

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                Erstmals nach zwei Jahren führten die Sicherheitsverantwortlichen der Stadt Laufen und jene des Kantons unter der Leitung von Alexander Imhof, Stadtpräsident und Stephan Mathis, Generalsekretär der Sicherheitsdirektion, den Runden Tisch Sicherheit Laufen durch. Die von den Teilnehmenden, darunter die Vertretungen des Stadtrats Laufen, der Jugendanwaltschaft, der Staatsanwaltschaft, der Polizei und der Schulen vorgenommene Analyse zeigte, dass die Sicherheitslage in Laufen insgesamt positiv und stabil ist. Allerdings gibt es im Sicherheitsbereich auffällige Entwicklungen, denen die kommunalen und kantonalen Sicherheitsverantwortlichen ihr besonderes Augenmerk zuwenden. Dazu gehört der um sich greifende Vandalismus, oft in Form von Sachbeschädigungen. Es ist aus der Sicht der Teilnehmenden des Runden Tisch Sicherheit vordringlich, dieses Phänomen mit den geeigneten präventiven und repressiven Massnahmen anzugehen. In diesem Zusammenhang wird das Polizeireglement der Stadt Laufen zur Zeit aktualisiert und es ist eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Stadträtin Juliana Nufer eingesetzt mit dem Auftrag, sich intensiv mit den Möglichkeiten zur Bekämpfung des Vandalismus zu befassen. Eine andere Entwicklung, die Anlass zu Besorgnis gibt, sind die Einbrüche, welche 2012 in Laufen, wie im übrigen Kanton auch, deutlich zugenommen haben. Die Verringerung der Einbruchkriminalität gehört zu den Schwerpunktzielen, welche sich die Polizei Basel-Landschaft für das Jahr 2013 gesetzt hat. Um effektiv erfolgreich zu sein, bedarf es der engen und gut vernetzten Zusammenarbeit der Sicherheitsorgane der Stadt und des Kantons. Der Runde Tisch Sicherheit Laufen wird auch die Entwicklung im Bereich der Einbruchkriminalität aufmerksam weiter verfolgen und die notwendigen Massnahmen einfordern.

                Liestal, 16. Juli 2013


title_de: Verlängerung Übergangsfrist Mitfinanzierung Haus-/Heimgeburten

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 Verlängerung der Übergangsfrist für die Mitfinanzierung der Haus- und Heimgeburten durch die Gemeinden

                Das  Gesundheitsgesetz vom 10. Dezember 1973 sah vor, dass sich die  Gemeinden an den durch die Krankenkassen oder andere Garanten nicht  gedeckten Kosten von Haus- oder Heimgeburten beteiligen. Dieses  sogenannte «Wartegeld» (Inkonvenienzentschädigung) für Hebammen bei  Hausgeburten und ambulanten Geburten wurde mit der Totalrevision des  Gesundheitsgesetzes (GesG, SGS 901), welche am 1. Januar 2009 in Kraft  trat, abgeschafft. Jedoch regelte eine Übergangsbestimmung (§ 85 GesG),  dass die entsprechenden Beiträge der Gemeinden noch während einer Frist  von fünf Jahren, das heisst bis Ende 2013, ausgerichtet werden. Die  Gemeinden wären demnach ab 2014 nicht mehr verpflichtet, bei Haus- und  Heimgeburten eine Inkonvenienzentschädigung auszurichten.

                An  seiner Sitzung vom 19. September 2013 hat der Landrat die Motion von  Marie-Theres Beeler, Grüne, «Faire Entschädigung ambulant tätiger  Hebammen» (
                 2013/155
                )  fast einstimmig überwiesen. Die vom Landrat gewünschte umfassende  Neuregelung erfordert Abklärungen, einen Einbezug der betroffenen Kreise  (Hebammenverband, Gemeinden etc.) sowie genügend Zeit für den  politischen Prozess und kann somit nicht per 1. Januar 2014 umgesetzt  werden. Um eine Finanzierungslücke zu vermeiden, sieht der Regierungsrat  vor, im Sinne einer Sofortmassnahme die bestehende Übergangsregelung im  Gesundheitsgesetz um maximal drei Jahre zu verlängern. Dieses Vorgehen  ermöglicht die Ausarbeitung einer tragfähigen definitiven Lösung ohne  übermässigen Zeitdruck. Die definitive Lösung wird durch die  Sofortmassnahme nicht präjudiziert. Der Verband Basellandschaftlicher  Gemeinden (VBLG) wurde über die vorgeschlagene Verlängerung der  bestehenden Regelung informiert. Nach Absprache mit dem VBLG geht der  Vorschlag des Regierungsrats bis Ende Jahr in eine verkürzte  Vernehmlassung. Ziel ist es, noch im ersten Quartal 2014 den revidierten  Gesetzesentwurf dem Landrat zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen  zu können.


title_de: Fischsterben in Bennwil

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                Fischsterben nach Einleitung von Wasser aus einem Swimmingpool in den Walibach in Bennwil

 Heute Samstagnachmittag, 24. Oktober 2015, meldeten Passanten der Polizei Basel-Landschaft mehrere tote Fische im Walibach in Bennwil.

                Die aufgebotene Polizei konnte zusammen mit dem Fischereiaufseher und dem Gewässerschutzpikett zahlreiche verendete Tiere feststellen. Weitere Schäden an Fauna und Umwelt wurden keine festgestellt.

                Der Verursacher konnte ermittelt werden. Die Fische verendeten, da Wasser aus einem Swimmingpool unsachgemäss direkt in den Walibach eingeleitet wurde.

                Im Einsatz standen die Polizei Basel-Landschaft, der kantonale Fischereiaufseher, sowie das Gewässerschutzpikett des Amts für Umweltschutz und Energie.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Regierungsrat besucht die CABB AG

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Der Regierungsrat besuchte heute Dienstag die Firma CABB AG in Pratteln und hat über die Rahmenbedingungen und Herausforderungen für weltweit tätige Chemie-Unternehmen diskutiert. Der Mutterkonzern CABB Group gehört zu den weltweit führenden Herstellern von chemischen Vorprodukten, Zwischenprodukten und Wirkstoffen der Feinchemie.

Der Regierungsrat besucht regelmässig innovative Schlüsselunternehmen im Kanton, um die Unternehmen und deren Anliegen besser kennenzulernen. Der Regierungsrat und die Geschäftsleitung der CABB AG haben unter anderem über die Herausforderungen eines mittelständischen, global aufgestellten Unternehmens in den sich wandelnden Märkten, über die ausgebaute Sicherheit am Arbeitsplatz, über den Standort in Pratteln (Verkehr, Arbeitsmarkt), über die Mitarbeiterrekrutierung und über die elektronischen Dienstleistungen der kantonalen Behörden diskutiert.

CABB ist ein hoch spezialisierter Zulieferer, Entwicklungs- und Produktionspartner führender Chemieunternehmen. Die Produktion in Pratteln hat strategische Bedeutung, da von dort aus praktisch alle führenden Agrochemiehersteller sowie grosse Unternehmen der Pharmaindustrie und der Spezialchemie beliefert werden. Allein in den vergangenen drei Jahren hat die Gruppe über 80 Millionen Schweizer Franken in den Standort investiert.

Hauptsitz der Gesellschaft ist Sulzbach am Taunus in der Nähe von Frankfurt am Main. CABB unterhält fünf Produktionsstätten in Knapsack, Gersthofen (beide Deutschland), Pratteln (Schweiz), Kokkola (Finnland) und Jining (China). Mit rund tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erwirtschaftete CABB im Jahr 2018 einen Jahresumsatz von rund 450 Millionen Euro.

Produkte von CABB leisten an vielen Stellen einen Beitrag zu einer lebenswerteren Welt – von Arzneimitteln und Pflanzenschutz über Kosmetika, Aromen- und Duftstoffe bis zu Reinigungsmitteln.
Die CABB AG in Pratteln entstand aus der Vorläuferin SF-Chem (ehemalige Säurefabrik), die 1917 als gemeinschaftliches Zulieferunternehmen von der Basler Chemie aufgebaut worden war. 2004 verkauften die Chemiekonzerne Syngenta und Clariant das Unternehmen an die Beteiligungsgesellschaft Capvis. Von dieser übernahm schliesslich 2007 der weltweit tätige Feinchemie-Spezialist CABB die Aktivitäten. Im September 2008 erfolgte die Umbenennung in CABB AG.

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Der Regierungsrat besucht regelmässig wichtige Unternehmen im Baselbiet.

Legende
Der Regierungsrat bei seinem Besuch bei der CABB AG in Pratteln (von links): Thomas Eizenhöfer, Head of BU CM, Elisabeth Heer Dietrich, Landschreiberin, Regierungsrätin Kathrin Schweizer, Regierungsrat Thomas Weber, Thomas Kübler, Leiter Standortförderung, Valerie Diele-Braun, CEO, Marc Steinkrauss, QS Safety, Regierungsrat Anton Lauber, Ulrich Gartner, Kommunikation, Regierungsrätin Monica Gschwind sowie Robert Sum, Unternehmenspflege Life Sciences.


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Schriftliche Antworten

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2025/73: «Transparenz und Rechenschaft der kantonalen Gelder an den FWS»

Der Regierungsrat hält fest, dass der Kanton kein Mitglied der Fachvereinigung Wärmepumpen Schweiz (FWS) ist. Weiter erläutert er, dass die Kantone für die Förderbeiträge an eine Wärmepumpe nur dann Globalbeiträge beim Bund geltend machen können, wenn ein Wärmepumpen-Systemmodul-Zertifikat vorliegt: ein von der Branche initiierter Qualitätsstandard. Für die Wärmepumpen-Systemmodul-Zertifizierung von Anlagen ist keine FWS-Mitgliedschaft erforderlich.

Beantwortung der Interpellation 2025/19: «Zwischenstand Ausgaben KASAK 4»

Der Regierungsrat erklärt, dass er seit 2021 drei Gesuche um Beiträge aus dem Kredit KASAK 4 (kantonales Sportanlagen-Konzept) beraten hat. Bis jetzt sind von der bewilligten Ausgabe von 19,2 Millionen Franken 467'639 Franken ausbezahlt und eine weitere Million Franken zugesichert worden. Der geschätzte finanzielle Bedarf aus dem Kredit KASAK 4 beträgt bis Ende 2028 6,1 Millionen Franken. Zum finanziellen Bedarf für ein KASAK 5 liegen noch keine Angaben vor.

Beantwortung der Interpellation 2024/625: «Berufsbildungsoffensive: Ausweitung von Förderbeiträgen auf Branchen ausserhalb des Pflegebereichs»

Zur Förderung der Berufsbildung im Allgemeinen ist bereits eine breite Palette an Massnahmen in Umsetzung. Der Regierungsrat verfolgt das Monitoring der Kooperationsgruppe Fachkräftebedarf und wird bei Bedarf bestehende Massnahmen verstärken.

Beantwortung der Interpellation 2024/626 «PH verbessern: Mehr Lehre statt Forschung»

Die Pädagogische Hochschule FHNW teilt ihre Mittel zwischen den Aufgabenbereichen Lehre (Aus- und Weiterbildung) und Forschung im Verhältnis 80 zu 15 Prozent zu. Mit den restlichen fünf Prozent werden Dienstleistungen erbracht. Somit fliesst bereits der grösste Teil der Mittel in die Lehre.

Beantwortung der Interpellation 2025/80: «Gynäkologische Gesundheitsversorgung von Frauen mit kognitiven und körperlichen Beeinträchtigungen»

Der Regierungsrat teilt die Einschätzung, dass der Zugang zu gynäkologischer Versorgung für Frauen mit kognitiven und körperlichen Beeinträchtigungen oft mit besonderen Herausforderungen verbunden ist. Er unterstützt die Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention mit der Einrichtung der Fachstelle Behindertenrechte per 1. Juli 2024. Der Regierungsrat stellt in seiner Interpellationsantwort keinen unmittelbaren Handlungsbedarf fest.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Vernehmlassung an den Bund: Förderung der Erwerbstätigkeit von Personen mit Schutzstatus S und Zulassungserleichterungen für in der Schweiz ausgebildete Drittstaatsangehörige

Mit den vorgesehenen Änderungen sollen Bestimmungen über die Erwerbstätigkeit von Drittstaatsangehörigen angepasst werden. Dazu soll unter anderem eine Meldepflicht bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung eingeführt, ein Anspruch auf Kantonswechsel für erwerbstätige Schutzbedürftige geschaffen, die Bewilligungspflicht für eine Erwerbstätigkeit für Personen mit Schutzstatus S in eine Meldepflicht umgewandelt und die Teilnahmepflicht an Massnahmen mit dem Ziel der beruflichen Ein- oder Wiedereingliederung auch auf schutzbedürftige Personen ausgeweitet werden. Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagenen Änderungen grundsätzlich.


title_de: Sissach: Ufergehölzpflege entlang des Diegterbachs

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Von Montag, 15. November bis Donnerstag, 25. November 2021 werden entlang des Diegterbachs in Sissach Durchforstungsarbeiten ausgeführt. Die Arbeiten betreffen den Bereich zwischen der Brücke Felsenstrasse und der Kunsteisbahn. Bäume und Sträucher, die den Abfluss des Diegterbachs behindern und Schäden im Ufer verursachen, werden aus dem Bachbett und den Uferböschungen entfernt.

Zusätzlich werden die durch die Eschenwelke (Pilz) befallenen dürren Eschen entfernt. Diese stellen ein Sicherheitsrisiko für die benachbarten Liegenschaften dar. Das Gebiet wird ökologisch durchforstet, damit ein abwechslungsreiches Ufergehölz entsteht.

Während den Arbeiten kann es entlang des Diegterbachs auf den Quartierstrassen zu kurzzeitigen Verkehrsbehinderungen kommen. Der Individualverkehr wird in diesen Phasen umgeleitet.


title_de: Amt für Umweltschutz und Energie: Regierung wählt Yves Zimmermann zum neuen Leiter

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Der neue Bereichsleiter Umwelt und Energie und Leiter des Amtes für Umweltschutz und Energie des Kantons Basel-Landschaft heisst Yves Zimmermann. Der 43-jährige Chemiker (Dr. Phil. Chemie) aus Reigoldswil ist von der Regierung in sein neues Amt gewählt worden. Zimmermann tritt seine Stelle per 1. Januar 2018 an. Er folgt auf Alberto Isenburg, der ab dem 1. Januar 2018 vorzeitig in Pension geht.

Yves Zimmermann hat ab 1993 an der Universität Basel zunächst Chemie und anschliessend Wirtschaftswissenschaften studiert und dort im Jahr 2002 den Doktortitel in Chemie erlangt. An der Hochschule St. Gallen absolvierte er von 2013 bis 2015 ein berufsbegleitendes Studium in General Management und schloss mit dem Titel Executive MBA HSG ab.

Im Rahmen seiner aktuellen Tätigkeit befasst sich Zimmermann als Mitglied der Geschäftsleitung eines KMUs mit den Themen Abfall-Management für die Aluminiumindustrie sowie Marketing und Verkauf der produzierten Nebenprodukte in der weltweiten Zementindustrie. Dies setzt fundierte Kenntnisse vieler Umweltbereiche voraus.

Zuvor arbeitete Zimmermann von 2003 bis 2014 für diverse Betriebe einer weltweit tätigen Zementfirma, wo er mit unterschiedlichen Führungsaufgaben betraut war. Er war dabei national und international auf verschiedenen Gebieten wie der Materialtechnologie, Qualitätssicherung, Produktoptimierung und Emissionsdiagnose tätig und initiierte die Einführung neuer Technologien in einer Vielzahl von Werken.

Die Regierung dankt Alberto Isenburg für sein grosses Engagement, das er während 19 Jahren für den Kanton erbracht hat. (Eine separate Medienmitteilung mit einer Würdigung der Leistungen Isenburgs folgt Anfang Dezember.)


title_de: Neuer Leitfaden für kommunale und regionale Energieplanungen: Der Kanton unterstützt Gemeinden

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Der Kanton unterstützt die Gemeinden bei der Erstellung und Umsetzung einer kommunalen oder regionalen Energieplanung, indem er ihnen zahlreiche Grundlagen und Geodaten kostenfrei zur Verfügung stellt. Neu kommt der «Leitfaden kommunale und regionale Energieplanung» als weitere Hilfestellung hinzu.

Um das Netto-Null-Ziel zu erreichen, muss das Energiesystem umgebaut werden: Weg von fossilen Energieträgern hin zu CO2-neutraler Energie. Dieser Umbau fordert Gesellschaft, Wirtschaft, Bund, Kanton und die Gemeinden gleichermassen heraus. Den Gemeinden fallen mit ihren Kompetenzen in der Raumplanung und ihrer Nähe zur lokalen Bevölkerung indes besonders wichtige Aufgaben zu.

Daraus ergibt sich für die Gemeinden die Aufgabe, eine kommunale oder regionale Energieplanung zu erstellen. Der Kanton Basel-Landschaft unterstützt sie dabei, indem er ihnen zahlreiche Grundlagen und Geodaten kostenfrei zur Verfügung stellt. Neu kommt der «Leitfaden kommunale und regionale Energieplanung» als weitere Hilfestellung durch den Kanton hinzu. Der Leitfaden wird laufend an neue Gegebenheiten angepasst und aktualisiert.

Bei der kommunalen oder regionalen Energieplanung wird die bestehende Energieversorgung analysiert, der künftige Bedarf ermittelt und mit den regional vorhandenen Energiepotenzialen koordiniert. Ziel ist, lokale und umweltverträgliche Energiequellen möglichst optimal nutzen zu können.

Download: Leitfaden kommunale und regionale Energieplanung


title_de: Lärmvorsorgeplan für den EuroAirport 2024-2028 (PPBE): Start des Anhörungsverfahrens

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Die neue Fassung des Lärmvorsorgeplans für den Flughafen EuroAirport („Plan de prévention du bruit dans l’environnement“, PPBE) für die Jahre 2024-2028 liegt im Entwurf vor. Hierfür erfolgt in Frankreich eine öffentliche Anhörung unter der Leitung der Präfektur des Départements du Haut-Rhin. Die Anwohnerinnen und Anwohner auf Schweizer Seite des EuroAirports können sich an diesem Verfahren beteiligen.

Die öffentliche Anhörung zum Lärmvorsorgeplan für den EuroAirport für die Jahre 2024-2028 (PPBE) beginnt am 15. Februar 2024 und endet am 15. April 2024. Interessierte können den Entwurf des PPBE im Internet unter folgendem Link https://www.consultations-publiques.developpement-durable.gouv.fr/consultation-publique-concernant-le-projet-du-plan-a2973.html?lang=fr einsehen und Stellungnahmen direkt abgeben.

Die Dokumente werden zusätzlich an folgenden Orten zur Einsicht und Stellungnahme aufgelegt:

 Mairie in Saint-Louis, Adresse: 21, rue Théo Bachmann, Service Urbanisme 2. Stock (Montag bis Donnerstag von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr sowie Freitag von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 14:00 Uhr bis 16:30 Uhr)

Préfecture du Haut-Rhin in Colmar, Adresse: 11, avenue de la République (Montag bis Freitag von 9:00 Uhr bis 11:30 Uhr und von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr)

Sous-préfecture in Mulhouse, Adresse: 2, Place du Général de Gaulle (Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag von 8:30 Uhr bis 11:30 Uhr und von 13:15 Uhr bis 15:30 Uhr sowie Mittwoch von 8:30 Uhr bis 11:30 Uhr).

Stellungnahmen sind auch per Post möglich: Préfecture du Haut-Rhin (Adresse: 7 rue Bruat, SCPPAT/BEPIC, BP 10489, F-68020 Colmar cedex) oder per E-Mail an pref-enquetes-publiques@haut-rhin.gouv.fr (Stichwort: PPBE).

Das Instrument PPBE gilt für alle französischen Flughäfen und wird in regelmässigen Abständen aktualisiert. Der PPBE stellt den Kontext des jeweiligen Flughafens und die aktuelle Lärmsituation dar, zeigt auf, welche Massnahmen zur Fluglärmreduktion bereits beschlossen und umgesetzt wurden, und legt dar, welche weiteren Massnahmen erfolgen sollen. Grundlage für den PPBE sind die Anforderungen der EU-Richtlinie aus dem Jahre 2002, die Frankreich in nationales Recht umgesetzt hat und die auch beim EuroAirport Anwendung findet. Die derzeitige Fassung des PPBE für den EuroAirport wurde im Jahr 2018 erlassen.


lead_de: Gestützt auf die Anfrage des Trägervereins und einen Beschluss des Regierungsrates übernimmt Regierungspräsident Thomas Weber das Präsidium des Organisationskomitees des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests (ESAF) 2022. Das ESAF soll im Jahr 2022 erstmals im Kanton Basel-Landschaft in Pratteln durchgeführt werden.

title_de: Regierungspräsident Thomas Weber übernimmt das OK-Präsidium des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests 2022 in Pratteln

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Die seit Januar 2017 aktive Projektgruppe unter der Leitung von Regierungspräsident Thomas Weber bereitet die Kandidatur für das ESAF 2022 am Standort Pratteln vor. Bis zur Vergabe des Festortes anlässlich der Abgeordnetenversammlung des Eidgenössischen Schwingerverbands (ESV) am 4. März 2018 in Hochdorf sind verschiedene organisatorische Vorarbeiten des Trägervereins und des designierten Organisationskomitees erforderlich.

Am 9. Juni 2017 wurde der Trägerverein „Eidgenössisches Schwing- und Älplerfest 2022 Pratteln im Baselbiet“ gegründet, mit Urs Lanz als Präsident, der gleichzeitig den Basellandschaftlichen Kantonal-Schwingerverband BLKSV präsidiert. Die Gründungsmitglieder des Trägervereins sind der Basellandschaftliche Kantonal-Schwingerverband, der Schwingerverband Basel-Stadt, die Schwingklubs Binningen, Oberwil, Muttenz, Pratteln und Liestal sowie die Bezirksschwingklubs Sissach und Waldenburg. Der ESV wird die Organisation des Anlasses formell dem Trägerverein übertragen, der wiederum das Organisationskomitee respektive den Verein ESAF 2022 mit der Planung und Durchführung des ESAF beauftragen wird.

Regierungspräsident Thomas Weber hat der Anfrage des Trägervereins zugestimmt, ob er das Präsidium des Organisationskomitees und damit auch den Vorsitz des noch zu gründenden Vereins ESAF 2022 übernehmen würde. Der Baselbieter Regierungsrat hat diese Funktionsübernahme heute mit einem Beschluss bestätigt.

Unter der Leitung von Regierungspräsident Thomas Weber wird nun in den nächsten Monaten der Verein ESAF 2022, der als Organisationskomitee fungieren wird, gegründet. Bis Frühjahr 2018 sollen die Funktionen im Kern-OK besetzt werden.

Im Kern-OK wird auch Thomas Beugger, Leiter Sportamt, als zweiter Vertreter des Kantons Einsitz nehmen. Die weiteren Funktionen im Kern-OK sollen grundsätzlich durch Personen besetzt werden, die nicht in der kantonalen Verwaltung arbeiten. Damit wird sichergestellt, dass die operative Tätigkeit im Rahmen des kantonalen Amtsauftrags und die Führungsverantwortung im Rahmen des Kern-OKs soweit als möglich entflochten sind. Innerhalb der einzelnen Fachabteilungen der Organisation ESAF 2022 sollen Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit mitwirken. Die ehrenamtliche, ausserberufliche Mitwirkung im OK ESAF 2022 soll auch Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung offenstehen.

Für Rückfragen:
Regierungspräsident Thomas Weber, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), erreichbar über Rolf Wirz, Telefon 061 552 59 11


title_de: Nachtsperrungen auf der H2: Herbstunterhaltsarbeiten im Chienbergtunnel

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                Der Chienbergtunnel wird ab Dienstag, 07. September 2010 für drei Nächte jeweils von 20.00 Uhr bis 05.30 Uhr wegen Unterhalts- und Reinigungsarbeiten in Richtung Olten/Basel gesperrt.

                Die Reinigungs- und Unterhaltsarbeiten umfassen die Tunnelwände, Lampen, Nischen, Türen und die Signalisation. Zudem werden die elektromechanischen Anlagen gereinigt und auf ihre Funktionstüchtigkeit geprüft.

                Eine Umleitung über Sissach ist signalisiert. Tagsüber ist der Tunnel in beiden Fahrtrichtungen normal befahrbar.

 Für Rückfragen:

                Rolf Mangold, NSNW AG, Fachspezialist Betrieb Sissach, Tel. 079 277 39 83

                Sissach, 3. September 2010


title_de: Diegten: Belagsarbeiten an der Känerkinderstrasse

content_de:
                Von Mittwoch, 16. September 2009 bis Freitag 25. September 2009 werden an der Känerkinderstrasse im Abschnitt Hauptstrasse bis Hegiweg in Diegten Belagsarbeiten verrichtet. Für den Einbau des neuen Deckbelages wird der Strassenabschnitt am 22. September 2009 für den Verkehr komplett gesperrt. Eine örtliche Umleitung ist signalisiert, der Schwerverkehr von Diegten bis Buckten wird über Sissach umgeleitet.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Ivano Piaia, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 3, Tel. 061 975 99 10


title_de: Abklärungs- und Teststation bleibt bis Ende Juni offen

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Aufgrund des aktuellen Ansteckungsgeschehens und der damit verbundenen grossen Nachfrage nach Coronatests bleibt die kantonale Abklärungs- und Teststation in Muttenz bis Ende Juni 2022 in Betrieb.

Der markante Anstieg der Fallzahlen (positive Testresultate) und die anhaltend grosse Nachfrage nach Coronatests erfordern eine Verlängerung des Betriebs der kantonalen Abklärungs- und Teststation (ATS) in Muttenz Feldreben. Die ATS bleibt deshalb bis Ende Juni 2022 in Betrieb. Bisher war die Schliessung bereits per 30. April vorgesehen. Zusätzlich zur ATS stehen der Bevölkerung weiterhin zahlreiche Testangebote bei privaten Anbietern wie Arztpraxen und Apotheken zur Verfügung. Das kantonale Impfzentrum in Muttenz, das sich am gleichen Standort wie die ATS befindet, wird ebenfalls spätestens Ende Juni 2022 geschlossen.

Die Entwicklung der Pandemie wird in den kommenden Monaten vom Covid-Management Baselland laufend beobachtet und systematisch beurteilt. Der Kanton bereitet sich darauf vor, flexibel auf die zukünftige Entwicklung der epidemiologischen Lage zu reagieren. Ob und in welchem Umfang über Mitte Jahr hinaus noch Corona-Testangebote bestehen bleiben müssen, wird massgeblich auch von den Entscheiden des Bundes zum Übergang in die normale Lage und von den Einreisebestimmungen ausländischer Reisedestinationen abhängen.


title_de: Regierungsbulletin vom 12. September 2023

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Ersatzwahl für das Kantonale Einigungsamt

Der Regierungsrat hat Vanessa von Bothmer für die Amtsperiode 2022–2026 als Mitglied in das Kantonale Einigungsamt gewählt. Sie tritt die Nachfolge von Toya Krummenacher an.

Genehmigung von Tarifverträgen

Der Regierungsrat hat die Tarifverträge nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) mit verschiedenen Spitälern, Kliniken und Versicherungen genehmigt.

Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat

die von der Einwohnergemeindeversammlung Lausen am 7. Dezember 2022 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Lidl» genehmigt.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Buckten am 14. Juni 2022 beschlossene Mutation «Gewässerraum» zum Zonenplan Siedlung und zum Zonenplan Landschaft genehmigt.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 18 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Änderung des Finanzausgleichsgesetzes: Kostentragung der Ausfallentschädigung für die Kinderbetreuung COVID-19

Der Regierungsrat hat die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes vom 30. März 2023 betreffend Kostentragung der Ausfallentschädigung für die Kinderbetreuung COVID-19 in Kraft gesetzt. Den Gemeinden wird ihr Anteil an den Kosten in der Höhe von 1,6 Millionen Franken belastet. Die Abwicklung der Ausfallentschädigung ist damit abgeschlossen.

Geänderter GAV Dach- und Wandgewerbe Basel-Landschaft

Die Vertragsparteien haben dem Regierungsrat eine Änderung der bestehenden Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) für das Dach- und Wandgewerbe bis Ende 2026 beantragt. Die Änderung beinhaltet insbesondere eine Erhöhung der Mindestlöhne. Der Regierungsrat hat dem Antrag entsprechend die Allgemeinverbindlicherklärung stattgegeben.

Aufhebung der Regierungsratsverordnung über die Sprachlehranlagen in den Schulen

Da an den Schulen im Kanton Basel-Landschaft keine Sprachlabore mehr bestehen, wird diese Verordnung (SGS 645.62) aufgehoben.

Schweizerisches Tropen- und Public Health-Institut (Swiss TPH): Bericht zum Leistungsjahr 2022

Der Regierungsrat nimmt den jährlichen Leistungsbericht 2022 des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts (Swiss TPH) zur Kenntnis und stellt fest, dass den Anforderungen des kantonalen Leistungsauftrags sowie der Leistungsvereinbarung des Swiss TPH mit dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) entsprochen worden ist.

Beitrag aus dem Swisslos Sportfonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos Sportfonds einen Beitrag in der Höhe von 135'000 Franken an die neue Traglufthalle im Beachsportzentrum in Arlesheim bewilligt. Dieses soll mit der neuen Halle einen ganzjährigen Trainingsbetrieb für den Jugend-, Leistungs- und Breitensport ermöglichen.


content_de:
 Am Montag, 20. Oktober 2014, beginnen die Instandsetzungsarbeiten an der Liestalerstrasse ab Regenrückhaltebecken bis Friedhof in Lupsingen. Mit der Instandstellung der Kantonsstrasse werden Werkleitungsarbeiten, Entwässerungs- und auch Beleuchtungsanpassungen durchgeführt. Ab Wendeplatz bis zum Regenrückhaltebecken wird ein Fussweg erstellt.

                Der Instandsetzungsabschnitt wird in zwei Längsetappen unterteilt, der Verkehr einspurig durch die Baustelle mittels Lichtsignalanlage geführt.

                Bauzeit: 20. Oktober 2014 bis ca. April 2015.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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 Weiterhin Naturschutz im Wald für 9,5 Mio Franken

                Das Programm  "Naturschutz im Wald" soll für 9,5 Mio Fanken bis 2013 weitergeführt werden. Dies beantragt der Regierungsrat dem Landrat.

                Naturschutz im Wald ist ein gesetzlicher Auftrag: Das Waldgesetz und das Naturschutzgesetz verpflichten dazu. Das Programm enthält Massnahmen, die von der ertragsorientierten Waldbewirtschaftung teilweise erheblich abweichen. Für die Waldeigentümer können daraus finanzielle Einbussen oder naturschutzbedingte Mehrkosten entstehen, die sich via Holzerlös allein auch in den nächsten Jahren nicht decken lassen. Das kantonale Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz verpflichtet deshalb zu angemessener Abgeltung dieser Kosten sowie allfälliger Ertragseinbussen. In der neuen Programm-Periode soll der Flächenanteil der Waldreservate an der gesamten Waldfläche von derzeit 11.5% auf rund 17% erhöht werden.

                Das Programm "Naturschutz im Wald" wird in Baselland seit 10 Jahren umgesetzt. Es verlief bisher sehr erfolgreich, weil es effizient in der Organisation ist, allseits akzeptiert wird und seine Naturschutzwirkung bei sehr gutem Kosten-Nutzen-Verhältnis positiv ist.

                Auskünfte: Paul Imbeck, Amt für Raumplanung, Abteilung Natur und Landschaft,  Tel. 061 552 55 76

 Regierungsrat bestätigt Vergütungs- und Verzugszins bei der Staatssteuer

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute seinen Beschluss betreffend Vergütungs- und Verzugszins bei der Staatssteuer bestätigt. Er hat bekanntlich am 11. November 2008 beschlossen - gestützt auf das Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern und den Finanzausgleich (Steuer- und Finanzgesetz, SGS 331) § 135 Absatz 6 -, den Vergütungszins für das Jahr 2009 um 0.5 Prozentpunkte auf neu 1 Prozent zu senken und den Verzugszins unverändert bei 5 Prozent zu belassen.

                In der Zwischenzeit hat der Landrat aber am 27. November 2008 das Postulat Nr. 314 / 2008 betreffend Anpassung von Vergütungs- und Verzugszins bei der Staatssteuer an die Regierung überwiesen. Der Regierungspräsident hat dabei in Aussicht gestellt, dass der Regierungsrat den Verzugszinssatz für das Jahr 2009 noch einmal überprüfen werde.

                Diese Überprüfung hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung vorgenommen. Seiner Einschätzung nach zeichnet sich zum heutigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit ab, den Verzugszins zu senken. Die Regierung will den Verzugszins vielmehr konstant auf dem Niveau von 5 Prozent halten.

                Im Rahmen der Generellen Aufgabenüberprüfung (GAP) wurde der Verzugszins im Jahr 2005 auf 5 Prozent festgelegt, was dem im OR festgeschriebenen kaufmännischen Zinssatz entspricht. Der Verzugszinssatz wird seither konstant gehalten. Im Jahr 2005 wurden gleichzeitig Vollzugsanpassungen gemacht, die zu tieferen Einnahmen bei den Verzugszinsen geführt haben. Betreibungen werden seither ohne Verzugszinsen weiterverfolgt, und der Verzugszins wird bei fristgerecht bezahlter Vorausrechnung nur geschuldet, wenn ein Restbetrag gemäss definitiver Veranlagung nicht innert 30 Tagen beglichen wird.

                Weitere Auskünfte: Yvonne Reichlin, Finanzverwalterin des Kantons Basel-Landschaft, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 53 35.

 Projektierung einer einheitlichen Schuladministrationslösung (SAL)

                Basierend auf einer durchgeführten Voranalyse beantragt der Regierungsrat dem Landrat nach seiner heutigen Sitzung, für die Projektierung einer einheitlichen Schuladministrationslösung SAL einen Verpflichtungskredit von 0.49 Mio Franken zu bewilligen.

                In den Schulen des Kantons Basel-Landschaft werden heute unterschiedliche EDV-Lösungen für die Administration des Schulbetriebes eingesetzt. Wegen dieser historisch gewachsenen Vielfalt sind die Bereitstellung von verlässlichen Daten und deren Nutzung erschwert. Mangels Verfügbarkeit und Verlässlichkeit der erforderlichen Daten können intern und übergreifend wichtige Planungs- und Entscheidungsgrundlagen teilweise nicht oder nur mit grossem Aufwand bereitgestellt werden.

                Bereits im Rahmen des Projektes Enterprise Resource Planning (ERP, LRV 2007 / 302) hat die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion daher den Bedarf nach einer einheitlichen Schulverwaltungslösung angemeldet. Eine moderne Schulverwaltungslösung ist nicht nur erforderlich für eine effiziente Administration der Schulen, sondern auch Voraussetzung für die Bereitstellung von verlässlichen Planungs- und Führungsinformationen. Daher ist das Vorhaben Schuladministrationslösung (SAL) für die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion von zentraler Bedeutung.

                Das Projekt SAL läuft koordiniert mit dem Projekt ERP und basiert auf einer breit abgestützten Projektorganisation. Im Zeitraum 2009/2010 soll mit Unterstützung externer Experten ein Grobkonzept erarbeitet und von diesem ausgehend eine Evaluation durchgeführt werden, um für die Schulen des Kantons Basel-Landschaft eine geeignete, wirtschaftlich sinnvolle Schuladministrationslösung zu finden. Nach Abschluss der Evaluation soll dem Landrat ein entsprechender Kreditantrag für die Einführung einer einheitlichen Schuladministrationslösung beantragt werden.

                In einer ersten Etappe soll eine einheitliche SAL zuerst an den Schulen in kantonaler Trägerschaft (Sekundarstufe I und II) zum Einsatz kommen. Nach erfolgreicher Umsetzung kann die Lösung in einem optionalen Ausbauschritt später auch den Gemeinden und den Schulen in deren Trägerschaft angeboten werden.

                Weitere Auskünfte: Severin Faller, Generalsekretariat BKSD, Leiter Controlling, Tel. 061 552 54 96

 Attestausbildungen beim Kanton sollen gesichert werden

                Anfangs 2006 hat der Landrat beschlossen, das Lehrstellenangebot beim Kanton zu erhöhen. Die Regierung ist erfreut darüber, dass die damals gesetzten Ziele erreicht werden können. Bis und mit Lehrbeginn 2008 sind 45 zusätzliche Lehrstellen - davon 25 für zweijährige berufliche Grundbildungen (Attestausbildungen) - geschaffen worden.

                Die Lage auf dem Lehrstellenmarkt wird sich aufgrund der demographischen Entwicklung im Bereich der drei- und vierjährigen Lehren, also für die leistungsstarken Schulabgängerinnen und -abgänger, voraussichtlich entspannen. Knapp bleiben wird das Stellenangebot für Absolventinnen und Absolventen des Sekundarschulniveaus A und des Werkjahres. Damit auch diese möglichst gute Chancen haben, schlägt die Regierung dem Landrat vor, weiterhin zusätzliche Ressourcen zur Ausbildung von Attest-Lernenden zu bewilligen.

                Pro Attest-Lehrstelle sollen 5 Stellenprozente für die Ausbildung der Lernenden zur Verfügung gestellt werden. Damit kann der gegenüber Lernenden in drei- und vierjährigen Lehren höhere Betreuungsaufwand geleistet werden.

                Falls der Landrat zustimmt, wird der Kanton seine Vorbildfunktion gegenüber der Privatwirtschaft auch in Zukunft wahrnehmen können.

                Weitere Auskünfte: Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft - Tel. 061 552 50 51

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat die vom Einwohnerrat Allschwil am 21. Mai 2008 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Spitzwald" (mit Ausnahme) genehmigt.

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat eine Änderung der Verordnung über die Taxen und Tarife der kantonalen Krankenhäuser (Spitaltax- und Tarifverordnung) beschlossen und per 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt.

                Vgl.
                 Demnächst in Kraft tretende Erlasse

                Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Die Schatzkammer öffnet sich – das Kulturgüterportal der Nordwestschweiz ist online

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Ein neuer gemeinsamer Web-Auftritt der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Bern und Solothurn bietet einen einmaligen Einblick in das materielle Kulturerbe der Region. Die Lancierung des Kulturgüterportals KIMnet ist ein wichtiger Meilenstein des Projekts, das die vier Kantone 2020 gestartet haben, um die Digitalisierung in den Museen und Sammlungen zu unterstützen.

Nach etwas mehr als drei Jahren intensiver Vorarbeit – in enger Kooperation mit über 70 Pilotmuseen, vier Museumsverbünden und zahlreichen Partnerinnen und Partnern in der Schweiz und Europa – ist es nun so weit: Mit der Lancierung des Kulturgüterportals Nordwestschweiz KIMnet werden die Tore zur Schatzkammer aufgestossen und ein wichtiger Projektmeilenstein erreicht. Das neu geschaffene Kulturgüterportal ist ein kantons- und spartenübergreifender Webauftritt, der einen Einblick in die Sammlungsbestände der teilnehmenden Museen und Kantone liefert. Mit über 115‘000 Objekten aus über 45 Museen und Sammlungen ist es das grösste Kulturgüterportal in der Schweiz. Es lädt zum Recherchieren, Forschen und Entdecken in den ständig wachsenden Beständen ein.

Sammlungsbestände für Öffentlichkeit nutzbar
Die Mission von KIMnet steht unter dem Slogan «Gemeinsam kulturelle Schätze heben». Sie besteht darin, insbesondere auch kleine und mittlere Museen und Sammlungen dabei zu unterstützen, ihre Sammlungsbestände nachhaltig digital zu dokumentieren und Informationen über ihre Objekte der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Im Zentrum stehen dabei ein an der Basis verankertes Vorgehen, die nachhaltige Nutzung der Ressourcen und die Zusammenarbeit mit Expertinnen und Experten im In- und Ausland. Neben der bereits aufgebauten webbasierten Datenbank zur Inventarisierung und Dokumentation der Museums- und Sammlungsobjekte ist das heute (23. April 2024) lancierte Kulturgüterportal Nordwestschweiz, das die Bestände für eine breite Öffentlichkeit sicht- und nutzbar macht, ein wichtiger Pfeiler dieser Mission.

Ausbau des Netzwerks
Die Lancierung des Kulturgüterportals Nordwestschweiz markiert den Beginn einer vielversprechen-den Zukunft. Kurz- und mittelfristig steht nun allen Museen in den vier Trägerkantonen die Möglichkeit einer Teilnahme am Netzwerk offen. Damit erhalten über 200 Museen Zugang zu einer kostengünstigen, modernen und nachhaltig ausgelegten, digitalen Infrastruktur für die Sammlungsdokumentation und -präsentation. Langfristiges Ziel ist aber auch der Ausbau der Zusammenarbeit mit weiteren Kantonen im Sinne der Schaffung eines (Deutsch-)Schweizer Kulturgüternetzwerks für Wissenschaft, Bildung und die interessierte Öffentlichkeit.

Weitere Informationen:

Zum Kulturgüterportal Nordwestschweiz: www.kimnet.ch


title_de: Hauptstrasse Ziefen: Die Ergebnisse der Mitwirkung liegen vor

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Über 100 Personen sind im Juni der Einladung des Kantons gefolgt und haben sich in der Ziefner Turnhalle über den neuen kantonalen Nutzungsplan (KNP) für die Gemeinde informieren lassen. Hauptsächlich ging es um das neue Verkehrs-, Betriebs- und Gestaltungskonzept für die Hauptstrasse. Einige Tage zuvor ist die öffentliche Mitwirkung gestartet, an der sich insgesamt 15 Einzelpersonen, Paare und Organisationen beteiligt haben. Der nun vorliegende Mitwirkungsbericht enthält alle Eingaben sowie die entsprechenden Stellungnahmen und Einschätzungen des Kantons.

Das kantonale Tiefbauamt und die Kommission Ortskernentwicklung haben gemeinsam mit Verkehrsplanern und Landschaftsarchitekten den kantonalen Nutzungsplan (KNP) für Ziefen entwickelt. Das Konzept soll die Basis für eine ganzheitliche Herangehensweise bei zukünftigen Herausforderungen in den Bereichen Verkehr, Infrastruktur und öffentlicher Raum bilden. Deshalb wurde neben den Behörden auch die Bevölkerung aktiv in die Erarbeitung einbezogen: Durch ein öffentliches Mitwirkungsverfahren und einen Informationsanlass.

Breites Interesse der Bevölkerung
Die Turnhalle war am 3. Juni 2025 mit über 100 Personen sehr gut gefüllt, als die Vertreter des kantonalen Tiefbauamtes gemeinsam mit den involvierten Verkehrsplanern und Landschaftsarchitekten den KNP vorgestellt haben. Im Anschluss an die Präsentation konnte die Bevölkerung Fragen stellen und den Verantwortlichen ihre Anregungen mitgeben. Davon gab es viele: Die künftige Breite der Strasse interessierte ebenso wie die Ausgestaltung der Bushaltestellen, die genauen Standorte der Fussgängerstreifen und die Pläne für den Hochwasserschutz. Ähnlich breitgefächert waren die schriftlichen Eingaben im Rahmen der öffentlichen Mitwirkung. Alle Fragen und Anregungen wurden beleuchtet und die entsprechenden Einschätzungen im Rahmen von kurzen Stellungnahmen im Bericht veröffentlicht. Der Bericht kann auf der Webseite des Kantons unter www.bl.ch/knp-ziefen eingesehen werden.

Das Konzept sowie die eingereichten Vorschläge und Anregungen bilden die Basis für die Projektierung des Projektes. Damit wird die Erneuerung der Strasse systematisch geplant bis hin zu den bewilligungsreifen Unterlagen. In dieser Phase werden direktbetroffene Anwohnende informiert und für die Klärung weiterer Schritte einbezogen. Später wird das Projekt im Rahmen der Planauflage öffentlich aufgelegt.

Mit dem vorliegenden kantonalen Nutzungsplan (KNP) sowie der Eingaben durch die Bevölkerung wurden die ersten wichtigen Schritte für eine zukunftsfähige Entwicklung der Hauptstrasse durch Ziefen vollzogen. Darauf aufbauend arbeitet das Tiefbauamt gemeinsam mit Gemeinde und Bevölkerung weiter.


title_de: Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen vom 8. März 2026

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Der Regierungsrat hat die Abstimmungsgegenstände für den 8. März 2026 festgelegt. An diesem Wochenende finden fünf kantonale Abstimmungen statt. Der Beschluss des Bundesrats zu den eidgenössischen Vorlagen vom 8. März 2026 ist noch ausstehend.

Kantonale Abstimmungen

Am 8. März 2026 werden folgende kantonalen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

Formulierte Gesetzesinitiative «Tempo 30 auf Hauptstrassen – nur mit Zustimmung des Volkes» vom 10. August 2023 mit Gegenvorschlag des Landrats vom 11. September 2025 (2025/41)

Formulierte Gesetzesinitiative «Vollumfänglicher Steuerabzug der selbstgetragenen Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (‹Prämienabzug für alle›)» vom 15. August 2024 mit Gegenvorschlag des Landrats vom 11. September 2025 (2024/651)

Formulierte Gesetzesinitiative «Potential nutzen – Versorgung sichern: Für eine vorausschauende Energiepolitik im Baselbiet» vom 29. April 2024 («Solar-Initiative», 2024/486)

Formulierte Verfassungsinitiative «Transparenz- und Mitwirkungsinitiative» vom 31. Oktober 2024 (2025/37)

Verfassungsänderung Kreislaufwirtschaft (2021/731)

Nachwahlen in den Friedensrichterkreisen

Bei der periodischen Neuwahl der Friedensrichterinnen und Friedensrichter in den Friedensrichterkreisen 5 und 14 konnte jeweils nur 1 von 2 Sitzen besetzt werden. Daher wird in diesen Friedensrichterkreisen am 8. März 2026 eine Nachwahl durchgeführt. Wahlvorschläge können bis Montag, 8. Dezember 2025, 12.00 Uhr, eingereicht werden.

Auch in den Friedensrichterkreisen 7, 8 und 11 kann es zu einer Nachwahl am 8. März 2026 kommen, falls am 30. November 2025 nicht alle Sitze besetzt werden. In diesem Fall gilt derselbe Eingabetermin für Wahlvorschläge: Montag, 8. Dezember 2025, 12.00 Uhr.

Die erforderlichen Unterlagen für Wahlvorschläge sind unter  Wahlvorbereitungen verfügbar.


lead_de: Kanton Basel-Landschaft investiert in den Straf- und Massnahmenvollzug

title_de: Niederdorf: Baukredit für das Massnahmenzentrum Arxhof

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Für Technische Instandsetzungen und den Bau einer geschlossenen Eintrittsabteilung im Massnahmenzentrum für junge Erwachsene Arxhof (MZjE) in Niederdorf beantragt der Regierungsrat dem Landrat einen Verpflichtungskredit von 3‘750‘000 Franken.

Die Geschäftsleitung des MZjE Arxhof hat in den vergangenen zwei Jahren eine Strategie entwickelt, um der schwierigen Phase für die Eingewiesenen vor allem zu Beginn der Massnahmendauer Rechnung zu tragen. Mit einem Start des Massnahmenvollzugs in der neuen geschlossenen Eintrittsabteilung werden neue therapeutische Möglichkeiten geschaffen, um die Eingewiesenen zu binden. Die geschlossene Vollzugsdauer für die 17- bis 25-Jährigen beträgt je nach Bedarf bis zu sechs Monate, bevor sie in den offenen Vollzug wechseln. Insbesondere im Jugendstrafrecht bleibt ein direkter Einstieg in einen offenen Pavillon möglich. Eine Umfrage unter den einweisenden Institutionen hatte gezeigt, dass ein geschlossener Eintrittsbereich einem breiten Bedürfnis entspricht.

Technische Instandsetzung
Über die Konzeptanpassungen hinaus müssen diverse technische Installationen erneuert werden. Der Alarmserver wird auf den neuesten Stand gebracht und die veraltete Brandmeldeanlage ersetzt. Die Telefonanlage wird auf das kantonseigene Netz umgestellt. Mit den geplanten Instandsetzungen wird die technische Infrastruktur langfristig gesichert.

Die Umsetzung der baulichen Massnahmen und die Inbetriebnahme der geschlossenen Eintrittsabteilung sind im Jahr 2018 geplant.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
- Für Fragen zu den betrieblichen Anpassungen: Dr. Peter Ulrich, Direktor Massnahmenzentrum junge Erwachsene Arxhof, Sicherheitsdirektion (SID), 061 955 22 22
- Für Fragen zu den baulichen Massnahmen: Tim Oldenburg, Projektleiter Hochbauamt, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 90 09


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

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Logistikcluster Region Basel wird weiterhin unterstützt

Der Kanton Basel-Landschaft gewährt der partnerschaftlichen Initiative Logistikcluster Region Basel für die Jahre 2018 bis 2020 einen jährlichen Beitrag in der Höhe von jeweils 68`000 Franken. Der Regierungsrat hat beschlossen, die Initiative aus den Mitteln des Wirtschaftsförderungsfonds weiter zu unterstützen.

Die Logistik zählt nebst den Life Sciences, der Investitionsgüterindustrie und den Finanzdienstleistungen zu den Schlüsselbranchen des regionalen Wirtschaftsraumes. Ihre hohe volkswirtschaftliche, verkehrs- und versorgungspolitische Bedeutung für die Struktur unserer regionalen Wirtschaftsregion einerseits, aber auch ihre Funktion als wichtigste Logistikplattform und -drehscheibe in der Schweiz andererseits, haben die Handelskammer beider Basel (HKBB) zusammen mit den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt, den Branchenverbänden und den Infrastrukturbetreibern veranlasst, die Initiative «Logistikcluster Region Basel» zu lancieren.

In den vergangenen Jahren wurden in enger Abstimmung mit der Trägerschaft unterschiedlichste Projekte zu den Themen Bildung und Wissen, Infrastrukturentwicklung, Logistik in Ballungsräumen und Dialog realisiert und erfolgreich abgeschlossen. Der Logistikcluster Region Basel hat es geschafft, Fachleute der gesamten Logistikkette an einen Tisch zu bringen und mit ihnen an den Lösungen künftiger gesellschaftlicher, politischer, ökologischer und ökonomischer Herausforderungen zu arbeiten.

Die Trägerschaft ist sich einig, dass die Initiative als Privat Public Partnership weitergeführt werden soll. Seitens des Kantons Basel-Landschaft wurden die dafür benötigen Mittel aus dem Wirtschaftsförderungsfonds gespiesen. Die geltende Leistungsvereinbarung läuft Ende 2017 aus.

Die Aufgaben und Ziele des Logistikclusters Region Basel bestehen weiterhin darin,

die Region Basel als Logistikstandort zu positionieren,

die volkswirtschaftliche Bedeutung der Logistik aufzuzeigen,

eine tragfähige Brücke zwischen der Logistik, den Verladern, der Politik, der Öffentlichkeit und der Gesellschaft zu schlagen,

die künftigen Herausforderungen der Logistik zu erkennen,

den aktiven Austausch innerhalb des Clusters zu fördern.

Weiteres

Vernehmlassungsvorlage zur Wohneigentumsförderung und zum gemeinnützigen Wohnungsbau bis Ende Jahr
An seiner Sitzung vom 5. September 2017 hat sich der Regierungsrat über den Stand des Projekts „Umsetzung der Verfassungsbestimmung zur Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums und des gemeinnützigen Wohnungsbaus“ sowie zur Nichtformulierten Initiative „Wohnen für alle“ informieren lassen. Ein erstes Grobkonzept wurde den wichtigsten Anspruchspartnern aufgezeigt und deren Rückmeldungen wurden entgegen genommen. Als nächstes wird eine entsprechende Gesetzesvorlage erarbeitet und noch im 2017 in die Vernehmlassung geschickt werden.

Vertreterin des Kantons BL ist Präsidentin der Vereinigung der Standes- und Bundesweibel
Der Regierungsrat gratuliert Diana Boner zu ihrer Wahl als Präsidentin der Vereinigung der Standes- und Bundesweibel. Diana Boner ist Staatsweibelin des Kantons Basel-Landschaft. Mit ihrer Wahl wird die Vereinigung der Standes- und Bundesweibel erstmals von einer Frau angeführt. Die Wahl fand an der Generalversammlung vom 2. September 2017 in Weinfelden statt.

Genehmigung Gemeindebeschluss
Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung die von der Einwohnergemeindeversammlung Laufen am 15. Dezember 2016 beschlossenen Teilzonenvorschriften «Güterbahnhof» mit einer Änderung und einer Auflage genehmigt.
> Details

Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Aargau neuer Vorsitzkanton des Bildungsraums Nordwestschweiz

content_de:
                2013 haben die vier Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn ihre Zusammenarbeit im Bildungsraum verstetigt und die Regierungsvereinbarung erneuert. Im Rahmen des üblichen zweijährigen Turnus hat der Kanton Aargau per 1. Januar 2014 den Vorsitz des Regierungsausschusses vom Kanton Basel-Landschaft übernommen. Der Regierungsausschuss führt einerseits die vier Vertragskantone der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) und ist andererseits das Koordinationsorgan für die Arbeiten im Bildungsraum Nordwestschweiz. Auf Ebene Bildungsdirektionen resp. Bildungsdepartemente löst Regierungsrat Alex Hürzeler (AG) Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli (BL) als Vorsitzenden des Regierungsausschusses ab.

                Bildungsraum Nordwestschweiz

                Aarau, Liestal, Basel, Solothurn, 20. Januar 2014


title_de: Vorsicht beim Betreten des Waldes

content_de:
                Die  intensiven Schneefälle in den letzten Stunden haben bereits zu einigen umgestürzten  Bäumen und in der Folge  zu Sperrungen von Strassen und Wegen geführt. Auch die Situation in den Wäldern der beiden Basel ist heikel geworden. Der nasse Schnee führt zu plötzlichen Astabbrüchen, welche die Menschen sowohl im Wald wie auch auf Strassen und Wegen gefährden. Die Gefahr verschärft sich bei weiteren Schneefällen, aber auch bei einsetzendem Tauwetter oder Regen.

                Das Forstamt beider Basel bittet - zusammen mit den lokalen Forstdiensten -  um äusserste Vorsicht bei Waldspaziergängen. Wir machen ausdrücklich auf die bestehenden Gefahren durch knickende Bäume und abbrechende Äste aufmerksam. Die Bevölkerung wird deshalb gebeten, auf Waldspaziergänge zu verzichten und auch die Waldränder zu meiden, bis sich die Situation entschärft hat.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Informationsdienst

 Weitere Auskünfte:

                 Ueli Meier, Kantonsforstingenieur beider Basel, Tel. 061 552 56 51


content_de:
 Regierungsrat beantragt Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG)

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beantragt dem Landrat eine Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG). Es wird eine Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) umgesetzt, die zwei zwingende neue Vorschriften für die Kantone beinhaltet.

                Erstens müssen die Kantone ab dem 1. Januar 2012 pauschal 85 Prozent aller unbezahlten Prämien und Kostenbeteiligungen der säumigen Versicherten in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bezahlen, für die nach einer erfolglosen Betreibung ein Verlustschein ausgestellt wird. Im Gegenzug verzichten die Krankenversicherer auf den Leistungsaufschub und übernehmen alle offenen Spital-, Arzt- und Medikamentenrechnungen der säumigen Versicherten. Bisher übernimmt der Kanton Basel-Landschaft ausschliesslich Verlustscheine von Versicherten, die neu zur Sozialhilfe kommen. Die neue Bundesregelung wird jährlich schätzungsweise 15.5 Millionen Franken Mehraufwand beim Kanton zur Folge haben.

                Obwohl die Kantone 85 Prozent der offenen Forderungen bezahlen müssen, bleiben die Verlustscheine im Besitz der Krankenversicherer. Falls diese die Schulden nachträglich ganz oder teilweise eintreiben, müssen sie die Hälfte des Betrages an den Kanton zurückzahlen. Ohne aktives Inkasso der Krankenversicherer erhält der Kanton folglich kein Geld zurück. Der Gesetzesentwurf sieht deshalb vor, dass sich der Kanton von den Krankenversicherern Verlustscheine abtreten lassen kann, um diese selber aktiv zu bewirtschaften.

                Die zweite KVG-Neuerung verpflichtet alle Kantone, die Prämienverbilligungen spätestens ab 2014 an die Krankenversicherer auszuzahlen. Bezügerinnen und Bezüger sollen die Verbilligungsbeiträge nicht mehr für andere Zwecke ausgeben können als für die Krankenversicherungsprämien. Der Kanton Basel-Landschaft zahlt die Verbilligungsbeiträge bisher an die Versicherten und muss deshalb das Vollzugssystem entsprechend umstellen.

                Die bestehenden Präventionsmöglichkeiten der kommunalen Sozialhilfebehörden werden beibehalten. Die Versicherer müssen die betriebenen Versicherten dem Kantonalen Sozialamt melden. Dieses informiert die kommunale Sozialhilfebehörde, welche die gemeldeten Versicherten wie bisher berät. Das Ziel ist es, den Eintritt in die Sozialhilfe zu verhindern.

                Auskünfte: Lothar Niggli, Generalsekretariat, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 53 02

 Wahlen

                Der Regierungsrat wählte Martin Müller-Winkler, 4142 Münchenstein in den Schulrat des Gymnasiums Münchenstein für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 31. Juli 2012.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                – den vom Stadtrat Laufen am 13. Dezember 2010 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan "Grienweg";

                – die von der Einwohnergemeindeversammlung Wenslingen am 5. Mai 2010 beschlossene Revision der Zonenvorschriften Landschaft (mit Ausnahmen);

                – den von der Gemeindeversammlung Wahlen am 22.11.2010 beschlossenen Generellen  Entwässerungsplan (GEP).

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Verkehrssteuer wird am 01. Januar fällig

content_de:
 Die Motorfahrzeugkontrolle verschickt die Verkehrssteuerrechnung neu bereits im November und nicht mehr wie bis anhin erst im Januar. Für die motorisierten Verkehrsteilnehmer bedeutet dies, dass die Verkehrssteuer 2010 bereits auf den 1. Januar 2010 fällig wird.

                Die Motorfahrzeugkontrolle entspricht damit dem jährlich geäusserten Wunsch von Fahrzeughalter/Innen, die Verkehrssteuerrechnung gleichzeitig zum 13. Monatsgehalt zu erhalten.

                Die gesetzliche Grundlage für das Erheben der Verkehrssteuer ist § 5, Abs. 3 des Verkehrsabgabegesetzes. Dort heisst es: "Die Verkehrssteuer ist in der Regel für ein Kalenderjahr im Voraus zu entrichten". Die Finanz- und Kirchendirektion (FKD) hat dem neuen Termin zugestimmt.


title_de: Verlängerte Gastronomie-Öffnungszeiten während der FIFA WM 2026

content_de:
Während der FIFA Fussball-Weltmeisterschaft der Männer vom 11. Juni bis 19. Juli 2026 gelten für alle Gastwirtschaftsbetriebe im Kanton Basel-Landschaft an den jeweiligen Spieltagen verlängerte Öffnungszeiten bis 02:00 Uhr – jedoch ausschliesslich in den Innenräumen.

Vom 11. Juni bis 19. Juli 2026 wird die FIFA Fussball-Weltmeisterschaft der Männer 2026 in den drei Ländern Kanada, Mexiko und USA stattfinden. Die Spiele werden aufgrund der Zeitverschiebung mehrheitlich am Abend durchgeführt. Die drei Gruppenspiele des Schweizer Männer-Nationalteams werden jeweils um 21:00 Uhr Schweizer Zeit ausgetragen. Ebenso sind die beiden Halbfinalspiele sowie der WM-Final auf 21:00 Uhr Schweizer Zeit angesetzt.

Öffnungszeiten bis 02:00 Uhr in den Innenräumen
Aus diesem Grund werden für alle Gastwirtschaftsbetriebe sowie für mit der WM zusammenhängende Gelegenheitswirtschaften verlängerte Öffnungszeiten bis 02:00 Uhr gewährt. Die verlängerten Öffnungszeiten gelten dabei nur für die Innenräume und an den effektiven Spieltagen der Gruppen- und K.o.-Phase. Weiterführende Informationen sind im Amtsblatt publiziert.

Angepasste Brandschutzvorschriften und Pyroverbot
Im Zusammenhang mit dem Anlass weisen wir zudem auf die per 1. April 2026 angepassten schweizweit geltenden VKF-Brandschutzvorschriften 2015 und auf das Verbot für das Abbrennen von Feuerwerkskörpern der Kategorie F1 in öffentlich zugänglichen Räumen von Bauten und Anlagen hin. Somit gilt im Inneren von Bauten und Anlagen ein generelles Verbot zum Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen zu Vergnügungszwecken (Feuerwerkskörper) der Kategorien F1 bis F4. Detaillierte Informationen dazu sind auf der Website der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung publiziert.


title_de: Schutzwaldpflege mit Helikoptereinsatz und Felsverbau in Buckten

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Weil Steinschlagereignisse immer wieder zu Sachschaden geführt haben, müssen im Gebiet „Bapur“ in Buckten forstliche Eingriffe zur nachhaltigen Sicherung der Schutzwaldleistungen ausgeführt werden. Aufgrund der schwierigen Lage kommt dabei auch ein Helikopter zum Einsatz. Gleichzeitig wird die Felswand mit einem Steinschlagschutznetz verbaut.

In den vergangenen Jahren haben Steinschläge immer wieder das Dach eines Garagenbetriebs in Buckten beschädigt. Im Februar 2016 schädigten Felsbrocken die Gebäuderückwand massiv. Um die weitere Gefährdung von Personen und Sachwerten zu verhindern, muss die Felswand verbaut und der Schutzwald verjüngt und gepflegt werden. Die Trägerschaft des Projektes liegt bei der Einwohnergemeinde Buckten.

Schutzwaldpflege
Im Bereich der Felskante und im angrenzenden Wald werden die instabilen Bäume entfernt und die Naturverjüngung gefördert. Dabei müssen die Baumstämme hoch abgeschnitten und mehrere Stämme als temporärer Steinschlagschutz liegen gelassen werden. So sollen möglichst keine weiteren Steine mehr aus dem Wald den Hang herunter rollen. Während dieser Waldarbeiten werden oberhalb der betroffenen Liegenschaften Steinschlagschutznetze montiert. Die waldbaulichen Eingriffe beginnen am 6. Februar und dauern voraussichtlich bis am 18. Februar 2017. Sie werden unter Leitung des Zweckverbandes Forstrevier Homburg durchgeführt.

Helikoptereinsatz
Da mehrere Bäume über die Felswand ragen, ist ein normales Fällen aus Sicherheitsgründen nicht möglich. Diese Bäume werden vor dem Absägen durch einen Helikopter gesichert und nach dem Trennschnitt direkt abtransportiert. Der Helikoptereinsatz findet voraussichtlich am 15. Februar 2017 nachmittags statt. Bei schlechtem Flugwetter wird der Einsatz auf den nächstmöglichen Zeitpunkt verschoben.

Wegen der Flüge kommt es im Gebiet „Bapur“ in Buckten zu Lärmimmissionen. Zudem darf sich während der Arbeiten niemand unterhalb des Helikopters aufhalten. Das abgesperrte Gebiet darf während der Helikoptertransporte nicht betreten werden. Die Hauensteinstrasse wird durch einen Verkehrsdienst temporär für den Verkehr gesperrt. Die Sperrungsintervalle dauern jeweils nur kurz, so dass die Behinderungen für die Verkehrsteilnehmenden nur geringfügig sein dürften. Die Anwohner werden gebeten, die Signalisationen zu beachten und den Weisungen des Forstpersonals Folge zu leisten.

Felsverbau
Die Felswand, die hinter den Gebäuden verläuft, wird an den gefährlichen Stellen durch ein Stahldrahtgeflecht gesichert. Diese Arbeiten erfolgen durch ein spezialisiertes Unternehmen im Anschluss an die Holzereiarbeiten.


title_de: Zweiter Baselbieter Patient stirbt an den Folgen einer COVID-19-Infektion

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Heute Mittwoch, 11. März 2020, ist im Bruderholzspital ein 54-jähriger Patient an den Folgen einer COVID-19-Infektion gestorben. Nach unbestätigten Berichten war er ein Teilnehmer der freikirchlichen Veranstaltung in Mulhouse Mitte Februar, an der sich mehrere Personen mit dem Virus infiziert hatten.

Der im Kanton Basel-Landschaft wohnhafte Patient wurde seit dem 3. März 2020 wegen einer Lungenentzündung im Bruderholzspital behandelt. Nachdem sich der Zustand des Patienten verschlechtert hatte und Atemprobleme auftraten, wurde der Patient auf das COVID-19-Virus getestet. Der Test ergab ein positives Resultat. Der Patient musste zu diesem Zeitpunkt künstlich beatmet werden. Trotz dieser Massnahmen verstarb der 54-jährige Mann heute Mittwoch, 11. März 2020. Nach unbestätigten Informationen hatte er an der freikirchlichen Veranstaltung Mitte Februar in Mulhouse teilgenommen, an der sich mehrere Teilnehmende mit dem Corona-Virus angesteckt hatten. Er litt schon vorher an mehreren bestehenden chronischen Erkrankungen.

Damit sind in der Schweiz vier Personen im Zusammenhang mit einer COVID-19-Infektion verstorben.


title_de: Erhebliche Waldbrandgefahr – Beim Feuer machen ist Vorsicht geboten

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Die Waldbrandgefahr im Kanton Basel-Landschaft ist bereits wieder erheblich (Waldbrandgefahrenstufe 3). Das heisst: Grillfeuer nur in bestehenden Feuerstellen entfachen, das Feuer immer beobachten und Funkenwurf sofort löschen.

Die letzten flächendeckenden Niederschläge fielen Mitte Mai. Die vergangenen Wochen waren sonnig mit Tageshöchstwerten von knapp 30 Grad Celsius und stellenweise viel Wind. Die Temperaturen lagen damit konstant deutlich über der Norm. Einzelne Gewitter brachten nur lokal kleine Niederschläge. Die Bodenvegetation ist vielerorts noch frisch, was die Brandentstehung und Feuerausbreitung hemmt. Wo die Waldbestände aber offener sind oder an sonnigen Hanglagen nimmt dieser Effekt ab und es besteht eine «erhebliche» Waldbrandgefahr (Stufe 3). Die kommenden Tage bleiben warm mit Temperaturen von knapp 30 Grad Celsius. Gewitter sind nur vereinzelt und lokal zu erwarten. Ein Strömungswechsel auf Südwest mit Zufuhr noch wärmerer, jedoch feuchterer Luft ist erst auf kommende Woche zu erwarten. Eine Entschärfung der Waldbrandgefahr ist daher noch nicht absehbar.

Das Amt für Wald beider Basel ruft die Bevölkerung deshalb zum vorsichtigen Umgang mit Feuer auf und dankt bereits jetzt für die Disziplin.

Folgende Verhaltenshinweise sind zu beachten:

Grillfeuer nur in bestehenden Feuerstellen

Feuer immer beobachten und Funkenwurf sofort löschen.

Die Anweisungen der lokalen Behörden unbedingt befolgen!

Feuer vor dem Verlassen der Feuerstelle vollständig löschen.

Bei starkem oder böigen Wind auf Feuer

Keine Raucherwaren

Kein Waldrestholz nach einer Schlagräumung

Den Gemeinden steht es frei, aufgrund der lokalen Situation die Massnahmen zu verschärfen.

Die Gewässer zeigen ebenfalls bereits erste Trockenheitserscheinungen und weisen teils niedrige Abflussmengen sowie Pegelstände auf.


title_de: Umbau Sicherheit und Sanierung des Regierungsgebäudes

content_de:
Für die Realisierung von Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und Ertüchtigung des Regierungsgebäudes beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine Ausgabenbewilligung. Die Kosten für das Projekt werden auf 13,8 Millionen Franken veranschlagt.

Mit dem Projekt «Umbau Sicherheit und Sanierung Regierungsgebäude» sollen Massnahmen zur Verbesserung der Personensicherheit umgesetzt werden. Gleichzeitig ist eine Sanierung und Ertüchtigung des denkmalgeschützten Gebäudes vorgesehen und eine partielle Verbesserung der Nutzung geplant. Die Gesamtkosten für die Planung und Realisierung des Vorhabens betragen 13,8 Millionen Franken. Rund 80 Prozent der Ausgaben werden dabei für die Instandsetzung des Gebäudes aufgewendet.

Umsetzung des Postulats «Mehr Sicherheit im Regierungsgebäude»
Das Regierungsgebäude des Kantons Basel-Landschaft ist heute weitgehend unkontrolliert zugänglich und entspricht nicht den Sicherheitsbedürfnissen eines zeitgemässen Parlaments-, Regierungs- und Verwaltungsbetriebs. Zum Schutz der Mitarbeitenden, des Landrats und des Regierungsrats fordert das überwiesene Postulat 2016/336 «Mehr Sicherheit im Regierungsgebäude» Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit. Mit den geplanten Massnahmen wird künftig der Zugang kontrolliert und somit der Forderung des Postulats entsprochen. Der öffentliche Zugang für das Publikum zu den Sitzungen des Landrats oder zur Sitzung des Einwohnerrats Liestal bleibt weiterhin gewährleistet.

Verbesserungen in den Bereichen Brandschutz, Erdbebensicherheit, Hindernisfreiheit und Gebäudetechnik
Die Massnahmen zur Ertüchtigung des Gebäudes umfassen Verbesserungen in den Bereichen Brandschutz, Erdbebensicherheit und Hindernisfreiheit. Dabei ist auch eine Sanierung der Gebäudehülle mit neuen Fenstern geplant, womit auch energetische Verbesserungen erreicht werden. Mit der Erneuerung gebäudetechnischer Anlagen soll das Regierungsgebäude auf den aktuellen Stand der Technik gebracht werden. Zusätzliche Sitzungszimmer und ergänzte Sanitäranlagen bringen zudem Verbesserungen in der Nutzung. Bedingt durch die Sicherheitsmassnahmen ist auch eine Umgestaltung des Empfangsbereichs vorgesehen.

> Landratsvorlage


title_de: Stabilitätskontrolle und Sicherheitsschnitt am Götterbaum in Liestal

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Der Götterbaum im Bereich des Quartierplans Rebgarten zeigt nach einer durchgeführten Zustandskontrolle mehrere Sicherheitsdefizite auf und muss einem Sicherheits- und Pflegeschnitt unterzogen werden.

Im Zuge der Bauvorhaben des Quartierplan Rebgarten fanden am bestehenden Götterbaum Untersuchungen durch einen Baumpflegespezialisten statt. Die Sondierungen haben gezeigt, dass der Erhalt des kommunal geschützten Baumes aufgrund der Zustandsanalyse möglich ist. Jedoch wurde bei der Kontrolle der Krone ebenfalls festgestellt, dass der Baum Schäden wie grosse Hohlräume, Stammfäulnis und Stammrisse aufweist, die sich negativ auf den Erhalt und die Stabilität des Baumes auswirken. Zudem besteht eine Bruchgefahr, die ein Risiko für Fussgänger und Automobilisten darstellt. Entsprechend muss der Baum fachgerecht zurückgeschnitten werden.

Der notwendige Pflegeschnitt dient dem langfristigen Erhalt des geschützten Baums. Unter dem Beizug von Fachleuten wird nun eine Stabilitätskontrolle durchgeführt, um die Stärke des Rückschnitts festzulegen. Die Pflegearbeiten werden durch ausgewiesene Baumpflegespezialisten im Auftrag des Grundeigentümers, der Swiss Prime Anlagestiftung, durchgeführt, und durch das Tiefbauamt des Kantons Basel-Landschaft und die Stadt Liestal begleitet.