title_de: Die Gesundheitsregion beider Basel gemeinsam gestalten

content_de:
Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben am Dienstag an einer gemeinsamen Sitzung den Grundstein für die Gesundheitsregion beider Basel gelegt. Sie haben entschieden, dass sie ihre Spitalplanung künftig nach einheitlichen transparenten Kriterien aufeinander abstimmen, und bekräftigt, dass das Universitätsspital Basel (USB) und das Kantonsspital Baselland (KSBL) in eine neue, gemeinsame Spitalgruppe zusammengeführt werden sollen.

Für die nun abgeschlossene Prüfungsphase hatten die beiden Regierungen im Juni 2015 der Öffentlichkeit die folgenden Hauptziele genannt:

eine optimierte Gesundheitsversorgung der Bevölkerung der beiden Kantone

eine deutliche Dämpfung des Kostenwachstums im Spitalbereich

sowie eine langfristige Sicherung der Hochschulmedizin in der Region.

Das Wichtigste in Kürze

Die beiden Basel nehmen die Spitalplanung künftig gemeinsam nach einheitlichen und transparenten Kriterien vor.

Das Universitätsspital Basel (USB) und das Kantonsspital Baselland (KSBL) sollen in eine gemeinsame Spitalgruppe zusammengeführt werden

Die vier Standorte Basel, Liestal, Bruderholz und Laufen werden im Rahmen der Strategie „Vier Standorte – ein System“ bestätigt. Jeder der vier Standorte erhält für Patientinnen und Patienten sowie Mitarbeitende eine klare Positionierung mit Kernaufgaben für die ganze Spitalgruppe.

Der Trend, planbare Eingriffe ambulant vorzunehmen, wird gefördert. Gut planbare Eingriffe sollen künftig in einer speziell konzipierten und patientenfreundlichen Tagesklinik auf dem Bruderholz vorgenommen werden.

Der Zusammenschluss der beiden öffentlichen Spitäler USB und KSBL erreicht auch bei konservativen Schätzungen Einsparungen für die Spitalgruppe aus Synergieeffekten von mindestens 70 Mio. Franken pro Jahr.

Die Kantonsfinanzen werden ab dem Start der gemeinsamen Spitalgruppe im Jahr 2020 unmittelbar entlastet durch Einsparungen von jährlich rund 10 Mio. Franken (Basel-Stadt: 3.5 Mio. Franken beim Kantonsanteil an stationäre Leistungen, Basel-Landschaft: 0.5 Mio. Franken beim Kantonsanteil und 6 Mio. Franken bei den Gemeinwirtschaftlichen Leistungen). Die Entlastung wird mittelfristig weiter zunehmen, wenn die erwarteten Synergien greifen.

Als Rechtsform der Spitalgruppe wird eine gemeinnützige Aktiengesellschaft angestrebt. Die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft bleiben Mehrheitsaktionäre zu mindestens 70 Prozent.

Der politische Entscheidungsprozess und die Erarbeitung der notwendigen gesetzlichen Regelwerke nehmen nun rund zwei Jahre in Anspruch.

Künftig gemeinsame Versorgungsplanung und -steuerung der beiden Basel

Die beiden Kantone haben sich darauf geeinigt, künftig die regulatorischen Tätigkeiten zu koordinieren und Planungskriterien, Abläufe sowie Prozesse für aufeinander abgestimmte Spitallisten zu definieren. Damit schaffen sie einheitliche und verbindliche Kriterien, mit denen eine gemeinsame und wirkungsvolle Versorgungsplanung in den beiden Basel erreicht werden kann.

Mit der gemeinsamen Spitalplanung und der Spitalgruppe haben die beiden Kantone im Interesse der Patientinnen und Patienten den Grundstein gelegt für die Zukunft der Gesundheitsregion beider Basel. Sie beschreiten dabei einen visionären neuen Weg in der regionalen Gesundheitspolitik. Mit Hilfe verbindlicher Kriterien, welche die Anforderungen für die Erteilung von Leistungsaufträgen an Spitäler und Kliniken definiert, werden die beiden Kantone künftig gemeinsam planen. Die Kriterienliste bildet die Basis für den transparenten Umgang mit Gesuchen zur Aufnahme auf die Spitalliste oder die Vergabe von Leistungsaufträgen und soll auf öffentliche und private Spitäler gleichermassen angewandt werden. Die beiden Regierungen wollen so wenig wie möglich und so viel wie nötig in den Spitalmarkt eingreifen, um die übergeordneten Ziele zu erreichen.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt und die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft sind beauftragt worden, bis Mitte 2017 einen Vernehmlassungsentwurf für eine interkantonale Vereinbarung auszuarbeiten.

USB und KSBL: „Vier Standorte – ein System“

Im Konzept der beiden Spitäler USB und KSBL wird die Zusammenführung zu einer Spitalgruppe ausführlich dargestellt. Die Verwaltungsratspräsidenten des USB und des KSBL, Robert-Jan Bumbacher und Werner Widmer, hielten an der heutigen Medienkonferenz fest, dass jeder der Standorte innerhalb der Spitalgruppe für Patientinnen und Patienten und Mitarbeitende im Rahmen der Strategie „Vier Standorte – ein System“ eine klare Positionierung mit Kernaufgaben für die ganze Spitalgruppe erhält.

Der Standort Basel hat als Maximalversorger ein breites Leistungsangebot mit Abdeckung aller Fachdisziplinen rund um die Uhr. Er wird als universitäres Zentrum für hochkomplexe Eingriffe positioniert. Die Grundversorgung bleibt dabei mit der spezialisierten und hochspezialisierten Medizin am Standort Basel verbunden. Auf diese Weise wird eine wohnortnahe Versorgung sichergestellt.

Der Standort Liestal hat als umfassender Grundversorger im stationären Bereich ein klar positioniertes Leistungsangebot als Akutspital für die wohnortnahe Versorgung. Er ist für die erweiterte Grundversorgung rund um die Uhr zuständig und betreibt zusätzlich eine Notfallstation, eine Intensivstation, eine Intermediate Care Unit und eine Dialysestation.

Der Standort Bruderholz wird zu einem Campus mit einem innovativen Leistungsangebot. Der Campus besteht aus einer Tagesklinik für operative und interventionelle Eingriffe (TOP), einer Per-manence (Walk-In Klinik) und der planbaren ambulanten und stationären Orthopädie der gemeinsamen Spitalgruppe. Daneben wird auf dem Standort Bruderholz die ambulante und stationäre Rehabilitation weitergeführt. Durch die Konzentration der planbaren Orthopädie der ganzen Spitalgruppe wird der Standort Bruderholz deutlich gestärkt. Er wird in einer längeren Transformationsphase schrittweise umgewandelt.

Der Standort Laufen wird zu einem bedarfsorientierten Gesundheitszentrum, welches sowohl die Weiterführung der stationären geriatrischen Rehabilitation als auch die Einrichtung einer Permanence mit bedarfsgerechten Öffnungszeiten umfasst. In Laufen werden zudem ausgewählte Sprechstunden angeboten und die stationäre chronische Schmerztherapie der gesamten Spitalgruppe konzentriert.

Die Einrichtung einer Permanence am Standort Bruderholz und am Standort Laufen hat zum Ziel, die Notfallversorgung über die Standorte hinweg zu optimieren, damit ungeplante ambulante Fälle vom frühen Morgen bis zum späten Abend an allen Standorten betreut werden können.

„Wir schaffen mit der neuen Spitalgruppe für die Patientinnen und Patienten eine nachhaltige, moderne Medizin. Wir bündeln Kompetenzen und Ressourcen für innovativste medizinische Versorgung in der Region und Höchstleistungen in Lehre und Forschung“, fasst Robert-Jan Bumbacher, Verwal-tungsratspräsident USB, zusammen. Und Werner Widmer, Verwaltungsratspräsident KSBL, hält fest: „Der Campus auf dem Bruderholz nimmt die Entwicklung der modernen Medizin auf und wird wegweisend für die gesamte Schweiz sein.“

Die neue Webseite www.spitalgruppe.ch erklärt und veranschaulicht Interessierten die Spitalgruppe. Die Bevölkerung hat zudem die Möglichkeit, ihre Fragen an info@spitalgruppe.ch zu adressieren.

Auch bei konservativen Schätzungen können mit den beschriebenen Schwerpunktbildungen in der Spitalgruppe Einsparungen von mindestens 70 Mio. Franken pro Jahr erzielt werden. Ermöglicht werden die Einsparungen durch den Abbau von Doppelspurigkeiten, das Ausschöpfen von Synergien und Skaleneffekten sowie die gemeinsame Planung von Investitionen.

Die grössere Spitalgruppe und die Schwerpunktbildung bieten überdies optimale Bedingungen für die langfristige Sicherung der Hochschulmedizin in der Region und die bestmögliche Ausgangslage für Aus- und Weiterbildung, klinische Forschung und Entwicklung.

Der Zusammenschluss wird personalverträglich umgesetzt. Falls in bestimmten Fällen aufgrund der Angebotsverschiebung kein Stellenangebot am gleichen Standort unterbreitet werden kann, wird versucht, eine andere Stelle innerhalb der Spitalgruppe anzubieten. Alle Anstellungsbedingungen sollen in einen neuen gemeinsamen Gesamtarbeitsvertrag überführt werden, der mit den Sozialpartnern ausgearbeitet wird. Dasselbe gilt für die künftige Pensionskassenlösung, deren konkrete Ausgestaltung derzeit noch offen ist. Das System der Kapitalisierung ist in Prüfung, eine Planharmonisierung wird angestrebt. Dank der erwarteten Synergien wird die Spitalgruppe in der Lage sein, die Transformation aus eigenen Mitteln sicherzustellen.

Der Name der neuen Spitalgruppe ist noch offen und Teil der Positionierung des künftigen Unternehmens.

Rechtsform und Auswirkungen auf Kantonsfinanzen

Als Rechtsform wird eine gemeinnützige Aktiengesellschaft mit Sitz in Basel angestrebt. Das kapitalmässige Beteiligungsverhältnis wird gemäss Eigenkapitalwerten am Stichtag vor Vollzug festgelegt. Der Stand am 31. Dezember 2015 betrug 71.5 Prozent Basel-Stadt und 28.5 Prozent Basel-Landschaft. Da für den Erfolg der Gruppe beide Spitäler gleichermassen notwendig sind, haben sich die beiden Regierungen auf gleiche Stimmrechte für beide Eigentümer geeinigt. Somit besteht Parität zwischen den beiden Kantonen mit je gleicher Stimmkraft.

Die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft bleiben Mehrheitsaktionäre zu mindestens 70 Prozent. Maximal 30 Prozent können zu einem späteren Zeitpunkt an weitere öffentliche oder gemeinnützige Institutionen veräussert werden. Es besteht das Interesse, die Spitalgruppe langfristig regionaler zu positionieren, um den gesamten Gesundheitsraum Jura-Nordbogen abzudecken. Die Rechtsform einer gemeinnützigen AG ist für diesen Zweck am besten geeignet.

Die Einsparung aus Synergieeffekten von mindestens 70 Mio. Franken in der Spitalgruppe führt im Vergleich zum Alleingang der Spitäler zu einer Reduktion der Belastung und der Beteiligungsrisiken der beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft: Die Kantonsfinanzen werden ab der Gründung der Spitalgruppe unmittelbar entlastet durch geringere Kantonsausgaben für die stationären Spitalaufenthalte ihrer Einwohnerinnen und Einwohner: in Basel-Stadt mit jährlich 3.5 Mio. Franken, in Basel-Landschaft mit 0.5 Mio. Franken. Zudem entfallen im Kanton Basel-Landschaft durch die Reduktion von Vorhalteleistungen im Notfallbereich Gemeinwirtschaftliche Leistungen im Umfang von jährlich 6 Mio. Franken. Mittel- bis langfristig wird in beiden Kantonen mit weiteren Einsparungen bei den Gemeinwirtschaftlichen Leistungen aufgrund der höheren Effizienz gerechnet. Mit dem absehbaren Bettenabbau und der Verlagerung von Leistungen vom stationären in den ambulanten Bereich darf eine weitere kostendämpfende Wirkung erwartet werden, die längerfristig auch den Prämienzahlenden zu Gute kommen wird.

Wesentlich für die beiden Kantone als Eigentümer ist zudem, dass durch die Bildung der Spitalgruppe die Spitäler nachhaltig befähigt werden, ihren Betrieb und ihre Investitionen ohne finanzielle Zuschüsse der Kantone selbst am Markt zu finanzieren.

Umsetzungsfahrplan

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft und das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt bereiten nun die Vernehmlassung und den parlamentarischen Prozess vor. Konkrete Entwürfe werden Mitte 2017 in Vernehmlassung gegeben. Die Rechtsgrundlagen für die neue Spitalgruppe und Spitalplanung sollen bis ins Jahr 2019 in Kraft treten. Unter diesen Rahmenbedingungen könnte die Spitalgruppe per 1. Januar 2020 gegründet werden.

Lukas Engelberger abschliessend: „Unser Dank geht an die Mitarbeitenden der beiden Departemente sowie der Projektgruppe der beiden Spitäler, die sich mit ihrem Fachwissen und ihrem Engagement intensiv eingebracht haben. Und wir bedanken uns bei allen Mitarbeitenden des USB und des KSBL für ihre Geduld und für das Mittragen der Entscheide.“ Und Thomas Weber: „Wir sind überzeugt, dass wir mit den heute vorgestellten Ergebnissen die übergeordneten Ziele einer optimierten Gesundheitsver-sorgung der Bevölkerung in beiden Kantonen, einer deutlichen Dämpfung des Kostenwachstums im Spitalbereich sowie einer langfristigen Sicherung der Hochschulmedizin in der Region erreichen können.“

Weitere Auskünfte:

Regierungsrat Lukas Engelberger, Telefon +41 (0)61 267 95 21 Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt

Regierungsrat Thomas Weber, Telefon +41 (0)61 552 56 03 Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft

Hinweis

Folgende Berichte und Unterlagen sind öffentlich und unter www.medien.bs.ch resp. www.baselland.ch abrufbar:

Bericht zu den Ebenen Versorgung, Regulation und Aufsicht

Bericht zur Ebene Beteiligungen

Grundlagenbericht der beiden Spitäler USB und KSBL für eine gemeinsame Spitalgruppe

Präsentation Medienorientierung

Redetext Regierungsrat Thomas Weber

Redetext Regierungsrat Lukas Engelberger


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 -
  Regierungsrat gratuliert Janika Sprunger

 -
  Befristete Aushangdauer von Wahl- und Abstimmungsplakaten

 -
  Aufnahmekapazitäten für das Studium der Humanmedizin

 -
  Weiterhin stabile Kosten für die Abwasserbehandlung

 -
  Anhörung: Revision der Verordnung über den Verkehr mit Abfällen

 -
  Gesamtsicht Verkehr - Siedlung - Landschaft

 -
  Diverses

                  Regierungsrat gratuliert Janika Sprunger

                  Die Bubendörfer Springreiterin Janika Sprunger hat am Grossen Preis von Aachen, einem der weltweit bedeutendsten Reitturniere, mit ihrem Pferd Palloubet d'Halong den grössten Erfolg ihrer bisherigen Karriere erzielt. Die 26-Jährige erreichte hinter dem englischen Routinier Nick Skelton den hervorragenden zweiten Platz.

                  Der Regierungsrat gratuliert Janika Sprunger zu dieser starken Leistung und wünscht ihr für den weiteren Saisonverlauf weiterhin viel Erfolg.

                  Janika Sprunger gehört dem Baselbieter Olympia-Team an und strebt die Teilnahme an den Olympischen Sommerspielen 2016 in Rio an.

                  Befristete Aushangdauer von Wahl- und Abstimmungsplakaten

                  Der Regierungsrat hat die Sicherheitsdirektion an seiner heutigen Sitzung beauftragt, das Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf der Vorlage an den Landrat über die Befristung der Aushangdauer von Wahl- und Abstimmungsplakaten durchzuführen.

                  Der Landrat hat mit der Motion "Stopp der wilden Plakatflut im Baselbiet!" den Regierungsrat beauftragt, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem die Aushangdauer von Wahl- und Abstimmungsplakaten beschränkt wird. Der Regierungsrat schlägt vor, dass Plakate für kantonale sowie eidgenössische Wahlen und Abstimmungen frühestens sechs Wochen vor dem  Urnengang aufgestellt werden dürfen. Diese zeitliche Beschränkung gilt bereits in einigen anderen Kantonen. Ergänzend regt der Regierungsrat an, dass die Wahl- und Abstimmungsplakate innert einer Woche nach dem Urnengang wieder zu entfernen sind.

                  Allerdings verzichtet der Regierungsrat darauf, die vorgeschlagenen Regelungen auch für Gemeindewahlen und -abstimmungen anzuwenden. Denn gemäss Kantonsverfassung sollen die Gemeinden eine möglichst grosse Handlungsfreiheit behalten. Daher sollen die entworfenen Gesetzesbestimmungen nur dann für kommunale Wahlen und Abstimmungen gelten, wenn Gemeinden darauf verzichten, eigene Regelungen zu erlassen.

                  Für Rückfragen: Peter Guggisberg, Sicherheitsdirektion, Leiter Abteilung Rechtsetzung,

                  Tel. 061 552 57 37

                  Aufnahmekapazitäten für das Studium der Humanmedizin

                  In Absprache mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt sieht der Regierungsrat vor, die Aufnahmekapazität für das Studium der Humanmedizin an der Universität Basel von 130 auf 170 Plätze zu erhöhen. Voraussetzung dafür ist, dass die Kantonsparlamente dem Globalbeitrag 2014-2017 an die Universität zustimmen werden. Die Vorlage an die beiden Parlamente soll nach der Sommerpause verabschiedet werden.

                  Die Erhöhung der Ausbildungskapazität ist vor dem Hintergrund des Mangels an schweizerischen Ärztinnen und Ärzten notwendig. Damit wird auch auf parlamentarische Vorstösse auf nationaler wie auf kantonaler Ebene reagiert, die eine Erhöhung der schweizerischen Ausbildungskapazitäten für die Humanmedizin verlangen. Vorgesehen ist, die Kapazität gesamtschweizerisch um 30 % zu erhöhen. Der Beitrag der Universität Basel besteht in der Erhöhung der Ausbildungskapazität um 40 Studienplätze pro Jahr ab 2014.

                  Gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel und unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Globalbeitrags hat der Regierungsrat die vom Universitätsrat festgesetzten Aufnahmekapazitäten im Bereich der Medizinischen Fakultät an der Universität Basel für das Studienjahr 2014/2015 wie folgt genehmigt:

 Humanmedizin:

                  Bachelor:    170 Studienanfängerinnen/Studienanfänger (bisher 130)

                  Master:    140 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

 Zahnmedizin:

                  Bachelor:       32 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

                  Master:      26 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

 Pflegewissenschaft:

                  25 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

 Sportwissenschaften:

                  100 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

                  Einen entsprechenden Beschluss hat auch der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt gefällt. Die Kapazitätsfestsetzung ist in Absprache mit den anderen Schweizer Universitäten mit einer Medizinischen Fakultät und auf Empfehlung der Schweizerischen Universitätskonferenz erfolgt.

                  Für Rückfragen: Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 60 (ruft zurück)

                  Weiterhin stabile Kosten für die Abwasserbehandlung

                  Im sehr nassen Jahr 2012 sind den 28 Anlagen des Amtes für Industrielle Betriebe (AIB) rund 30 Prozent mehr Abwasser zugeflossen als im Vorjahr. Die Kosten für den Betrieb bleiben trotzdem fast unverändert. Sie belaufen sich für das Jahr 2012 auf CHF 28,2 Mio (plus 1 Prozent gegenüber 2011). Die Regierung hat heute die Abwasserrechnung genehmigt.

                  Die Betriebskosten werden verursachergerecht nach den in die Kanalisation geflossenen Abwassermengen verrechnet. Dazu werden von den Gemeinden die Trink- und Brauchwassermengen sowie die Regenwassermengen erhoben. Das AIB misst im Kanalnetz das (sauberes) Fremdwasser, das aus verschiedenen Quellen in die Kanäle eindringt und die Abwasserreinigungsanlagen unnötig belastet.

                  Das nasse Jahr 2012 mit viel mehr gereinigtem Abwasser zeigt deutlich, dass die Kosten der Abwasserreinigung kaum von der Abwassermenge, sondern vor allem von der zu reinigenden Schmutzfracht beeinflusst sind. Gewerbe- und Industriebetriebe mit stark verschmutztem Abwasser zahlen die höheren Reinigungskosten in Form einer Schmutzstoff-Frachtgebühr.

                  In den nächsten Jahren ist eine leichte Erhöhung zu erwarten:

                  Die Kosten der Abwasserreinigung werden in den nächsten 2 Jahren voraussichtlich auf dem bisherigen Niveau verbleiben. Durch die anstehenden Erhaltungsmassnahmen der Anlagen in den Frenkentälern, durch den geplanten Ausbau der ARA Basel und der ARA Rhein und durch die zu erwartende Forderung für die Rückhaltung von Mikroverunreinigungen ist jedoch mit einer Erhöhung der Kosten zu rechnen. Das AIB engagiert sich in verschiedenen Pilotprojekten, um die Investitions- und Betriebskosten der nächsten Ausbaustufe möglichst gering zu halten.

                  Für Rückfragen: Ronny Böhi, Leiter Zentrale Dienste, Amt für Industrielle Betriebe, Tel. 061 552 91 51

                  Anhörung: Revision der Verordnung über den Verkehr mit Abfällen

                  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft begrüsst die vorgeschlagene Revision der Verordnung über den Verkehr mit Abfällen (VeVA). Die Verordnungsänderungen bringen einige administrative Vereinfachungen, die Vorsorgemassnahmen zum Schutze der Umwelt bleiben vollumfänglich erhalten und es sind weder finanzielle noch personelle Auswirkungen auf die Kantone zu erwarten.

                  Die Verordnung über den Verkehr mit Abfällen regelt die Kontrollverfahren bei der Übergabe von Sonderabfällen und anderen kontrollpflichtigen Abfällen im Inland. Die vom Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK vorgesehene Revision der VeVA beinhaltet drei Punkte:

                  -     Abgeberbetriebe sollen in bestimmten Fällen bereits bei der Übergabe von Abfällen an ein     Entsorgungsunternehmen von ihrer Verantwortung für die umweltverträgliche Entsorgung     befreit werden.

                  -     Exporteure von Abfällen sollen in Zukunft unabhängig vom Recht des Ein- und Durchfuhr    staates dazu verpflichtet werden, eine Sicherheitsleistung zu erbringen. Damit werden     finanzielle Risiken des Bundes abgedeckt, die bei erzwungener Rücknahme von Abfällen     entstehen könnten.

                  -     Der grenzüberschreitende Verkehr mit Laborproben von Abfällen und mit kleinen Mengen     von Abfällen nach der grünen Liste soll administrativ erleichtert werden.

                  Bei der neu unter bestimmten Bedingungen vorgesehenen Möglichkeit zur Übergabe von Abfällen an Entsorgungsunternehmen bereits am Standort des Abgeberbetriebes sieht der Regierungsrat Konfliktpotential bezüglich gefahrengutrechtlichen Pflichten der Beteiligten. Er regt deshalb an, diesen Aspekt nochmals zu prüfen.

                  Für Rückfragen: Roland Bono, Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 61 11

                  Gesamtsicht Verkehr - Siedlung - Landschaft

                  Das Kantonale Konzept der räumlichen Entwicklung (KORE) soll zu einem Raumkonzept für den kantonalen Richtplan (RK KRIP) erweitert werden. Die Regierung hat heute eine entsprechende Vorlage an den Landrat weitergeleitet.

                  Das revidierte Raumplanungsgesetz des Bundes sieht vor, dass kantonale Raumkonzepte neu integraler Bestandteil der kantonalen Richtpläne sind. Deshalb ist vorgesehen, die Überarbeitung des Konzepts der räumlichen Entwicklung (KORE) auf dieser neuen gesetzlichen Basis vorzunehmen, u.a. die Bereiche Verkehr - Siedlung und Landschaft gesamtheitlich und in Form eines zu erarbeitenden Raumkonzeptes bis 2015 in den kantonalen Richtplan einzugliedern. Somit können einerseits die neuen gesetzlichen Anforderungen des Bundes erfüllt werden, anderseits ist eine Vertiefung und bessere Abstimmung mit den wesentlichen Erkenntnissen aus dem im Juni 2012 beim Bund eingereichten Agglomerationsprogramms Basel, 2. Generation möglich.

                  Für die Erarbeitung des neuen Raumkonzeptes gemäss Vorgaben des Bundes sind in einem nächsten Schritt Abläufe, Schnittstellen und Kerninhalte zu definieren. In diesem Kontext soll auch die von der CVP/EVP-Fraktion im Landrat eingebrachte Motion 2008/106 erfüllt werden, welche die Erarbeitung eines Masterplans Verkehr fordert.

                  Zusammen mit der Landratsvorlage beantragt darum die Regierung, diese Motion als erfüllt abzuschreiben.

                  Für Rückfragen: Walter Keller, Amt für Raumplanung, Kantonsplanung, Bereich Verkehr, Tel. 061 552 55 85

                  Diverses

                  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat genehmigt:

                  –    Die am 27. September 2012 an der Gemeindeversammlung Läufelfingen beschlossenen Mutationen des Zonenreglementes Siedlung und des Teilzonenreglementes Siedlung "Ortskern".

content_format: html


title_de: Pratteln, Salina Raurica: Verunreinigtes Material entdeckt

content_de:
In wenigen Tagen beginnt im Gebiet Salina Raurica die Verlegung der Rheinstrasse. Ab Ende 2022 soll die neue Kantonsstrasse entlang der Autobahn A2 verlaufen. Bei Vorbereitungsarbeiten wurde auf einem Teilstück in der Nähe der Autobahn A2 verunreinigtes Material entdeckt. Da sich der Fundort in der Grundwasserschutzzone befindet, haben die Behörden umgehend Massnahmen getroffen.

In den vergangenen Wochen wurden im Gebiet Salina Raurica die guten Witterungsbedingungen genutzt, um die Verlegung der Kantonsstrasse vorzubereiten. Bei diesen Arbeiten wurde auf einem Teilstück in der Nähe der heutigen Autobahn A2 ein Fass entdeckt. Neben dem Fass befanden sich ausserdem Schrott- und Metallteile sowie Glasscherben und möglicherweise Asphaltabfall.

Aufgrund der industriellen Geschichte des Gebietes ist der Fund dieses Fasses, dessen genauer Inhalt noch Gegenstand von weiteren Abklärungen ist, nicht überraschend. Da sich der Fundort in der Grundwasserschutzzone S2 befindet (Pumpwerke Löli und Remeli, Pratteln), hat die Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft folgende vorsorgliche Massnahmen getroffen:

Sofort nach Auffinden des Fasses: Ausserbetriebnahme der unmittelbar gefährdeten Pumpwerke

Komplette Einstellung der Bautätigkeit im Bereich der Grundwasserschutzzone (Bauperimeter östlich der Bahnlinie)

Noch intensivere Beprobung der Pumpwerke

Bestellung einer online-Überwachung der Pumpwerke

Weitere Abklärungen zur Bodenbelastung

Nach den erfolgten Abklärungen des Amtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (ALV) sind die Pumpwerke in Pratteln in der Zwischenzeit wieder in Betrieb. Die Trinkwasserversorgung der Gemeinde Pratteln ist gewährleistet.

Weiterführende Informationen zum Projekt Salina Raurica finden Sie im Internet unter www.salina-raurica.ch.


title_de: Erneuerung und Umgestaltung Baslerstrasse in Allschwil: Reges Interesse an der Bevölkerungsinformation

content_de:
Gestern Dienstag fand im Saal des Schulhauses Gartenhof in Allschwil für die Bevölkerung eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Baustart des Projektes Erneuerung und Umgestaltung Baslerstrasse, Allschwil statt. Neben Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro nahmen auch Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli-Kaiser und Kantonsingenieur Drangu Sehu daran teil.

Die Veranstaltung fand reges Interesse und es durften mehr als 140 interessierte Allschwiler Bürger und Bürgerinnen begrüsst werden. Nach einer sehr informativen Präsentation hatten die Teilnehmer die Möglichkeit in einer Fragerunde den Projektbeteiligten kritische Fragen zu stellen, die kompetent, fachlich  und zufriedenstellend beantwortet werden konnten. Beim anschliessenden Apero konnten sich die Anwesenden an aufgehängten Schauplänen weiter informieren und persönliche Anliegen anbringen.

Das rechtgültige Bauprojekt Erneuerung und Umgestaltung Baslerstrasse ist seit einiger Zeit ein wichtiges Projekt auf der Agenda des Kantons Basel-Landschaft. „Die Erhaltung der Baslerstrasse hat als Hauptachse für den Individualverkehr sowie auch für den öffentlichen und den langsam Verkehr für den Kanton eine grosse Bedeutung“, stellte Pegoraro klar. Das Ziel der Gesamterneuerung ist es zudem, den Verkehrsfluss und die Leistungsfähigkeit der Baslerstrasse zu erhöhen sowie die Sicherheit und den Komfort für alle Verkehrsteilnehmer zu verbessern. Die Haltestellen des öffentlichen Verkehrs werden gleichzeitig gemäss dem Behindertengleichstellungsgesetz ausgebildet.

Der Baubeginn ist für April 2018 geplant.

Webpage: Allschwil Erneuerung und Umgestaltung Baslerstrasse


title_de: Belagseinbau: Kantonsstrasse von Rickenbach nach Buus gesperrt

content_de:
 Von Mittwoch, 17. Juli 2013, 5.00Uhr bis Donnerstag, 18. Juli 2013, 5.00 Uhr ist die Kantonsstrasse von Rickenbach nach Buus wegen Einbau des Deckbelages für den Verkehr total gesperrt.

                Die Umleitung des Verkehrs erfolgt über Ormalingen - Hemmiken. Die Postauto-Haltestellen zwischen Rickenbach und Buus der Linie 100 werden nicht bedient. Reisende von Rickenbach in Richtung Rheinfelden fahren über Gelterkinden. Bei nassem Wetter werden die Arbeiten verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


lead_de: Die vier Kantone des Bildungsraums Nordwestschweiz (BRNW) erteilen dem Betreiber der digitalen Testplattform und Aufgabensammlung für die regelmässigen Leistungs-überprüfungen an den Volksschulen die Lizenz zu deren eigenständigen Nutzung, Entwicklung und Vermarktung.

title_de: Leistungstests Checks und Aufgabensammlung Mindsteps lizenziert

content_de:
Seit 2012 haben die vier Kantone des BRNW Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn gemeinsam die Leistungstests Checks und die digitale Aufgabensammlung Mindsteps aufgebaut und unterhalten. Die Checks werden an den Volksschulen des Bildungsraums Nordwestschweiz durchgeführt und dienen der Standortbestimmung und Förderung. Mit der Aufgabensammlung Mindsteps kann der Lernfortschritt festgestellt und das Lernen sichtbar gemacht werden.

Das Betreiben der Checks/Mindsteps gehört jedoch nicht zur Kernaufgabe der Bildungsdepartemente/-direktionen, zumal sich die Leistungstests und Aufgabesammlung auf dem freien Markt dynamischer weiterentwickeln dürften. Aufgrund der zehnjährigen Erfahrung kantonaler Urheber- und Eigentümerschaft sowie dem Einbezug externer Expertisen konnten die Vorteile der Lizenzierung fundiert festgestellt werden.

Deshalb zieht sich der BRNW als Eigentümer der Checks/Mindsteps zurück und überträgt Nutzung, Entwicklung und Vertrieb ihrem langjährigen Auftragnehmer, dem Institut für Bildungsevaluation (IBE), einem assoziierten Institut der Universität Zürich. Der BRNW erteilt dem IBE demnach eine zehnjährige Lizenz zur Weiterführung der Checks/Mindsteps. Per Laufzeitende des Lizenzvertrags 2032 werden sämtliche Rechte an das IBE übergehen.

Während der Laufzeit des Lizenzvertrags erhalten die Kantone des BRNW Spezialkonditionen für die Nutzung der Checks/Mindsteps in den nächsten zehn Jahren. Durch die langfristige Bindung der Vertragspartner bleibt ausserdem eine innovative technische Entwicklung der Checks/Mindsteps gewährleistet.


title_de: Einwohner- und Bürgergemeinden können am 28. Juni 2020 ihre Präsidien wählen

content_de:
Die vom Bundesrat beschlossene Lockerung der Corona-Massnahmen und die aktuelle epidemiologische Lage ermöglichen es, in den Gemeinden am 28. Juni 2020 Majorzwahlen durchzuführen. Damit können insbesondere die Präsidien der Einwohner- und Bürgergemeinden gewählt werden. Der Regierungsrat bestätigt damit seinen Entscheid vom 7. April 2020, mit dem der Termin unter dem Vorbehalt festgelegt wurde, dass die Corona-Situation Wahlen zulässt.

Am 19. März 2020 musste der Regierungsrat wegen der Einschränkungen durch die Corona-Massnahmen die Gemeindewahlen vom 17. Mai 2020 und die im Juni angesetzten Nachwahlen absagen. Am 4. April 2020 beschloss der Regierungsrat, dass die Majorzwahlen in den Gemeinden neu auf den 28. Juni 2020 angesetzt werden können. Die Gemeinden wurden allerdings aufgerufen, den Termin mit dem Vorbehalt zu publizieren, dass die Wahl kurzfristig durch den Regierungsrat abgesagt werden könnte, sollte die Versammlungsfreiheit stark eingeschränkt und dadurch die freie Meinungsbildung der Stimmberechtigten verunmöglicht sein.

Mit dem vorliegenden Regierungsentscheid erhalten die Gemeinden nun Planungssicherheit für die Vorbereitung des Urnengangs sowie die Kandidatinnen und Kandidaten für ihren Wahlkampf.


title_de: Medienmitteilung des Regierungsrats

content_de:
 Aus den Verhandlungen des Regierungsrates vom 19. August 2008

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft gratuliert Roger Federer und Stanislas Wawrinka zum errungenen Olympiagold im Tennis-Doppel. Für den bevorstehenden Davis-Cup in New York wünscht der Regierungsrat weiterhin viel Erfolg.

 Verkehrsführung Salina-Raurica von Regierung verabschiedet

                Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die angepassten Objektblätter Verkehr und Natur + Landschaft des Spezialrichtplans Salina-Raurica an den Landrat überwiesen. Die Rheinstrasse soll neu entlang der A2 verlegt werden. Der Spezialrichtplan sieht auch eine mögliche Umfahrung Augst vor.

                Von Dezember 2007 bis März 2008 haben das Tiefbauamt, das Amt für Raumplanung, die betroffenen Baselbieter und Aargauer Gemeinden zusammen mit externen Experten nach Lösungen gesucht und diese auch gefunden:

                 Verlegung der Rheinstrasse entlang A2 bis zur Frenkendörferstrasse

                Die Rheinstrasse wird parallel zur A2 verlegt. Mit dieser Trasseführung wird eine Entlastung der Ortsdurchfahrt von Augst erreicht. Die heute noch bestehenden grossen Bauparzellen bleiben unzerschnitten.

                 Verkehrsberuhigung der Hauptstrasse Augst

                Die Verkehrsberuhigung soll zunächst zwischen der Verzweigung Frenkendörferstrasse und der östlichen Gemeindegrenze von Augst durchgeführt werden. Durch die Umgestaltung des Strassenraums soll der Dorfkern von Augst generell siedlungsverträglicher und für den Langsamverkehr wie auch für das Gewerbe attraktiver werden, ohne seine Funktion als Versorgungsroute und als wichtige Verkehrsachse zu verlieren.

                 Halbanschluss Kaiseraugst an A2

                Der Ortskern von Augst soll über die Verkehrsberuhigung hinaus vom Verkehr entlastet werden, sofern entsprechende Kennzahlen überschritten werden. Ein Halbanschluss Kaiser-augst soll die Funktion der Umfahrung von Augst übernehmen und den Transitverkehr im Ortskern damit stark reduzieren.

                 Südspange Augst bis an die Frenkendörferstrasse

                Falls sich ein Halbanschluss A2 Kaiseraugst aufgrund der Einwände des Bundesamts für Strassen nicht realisieren lässt, was angesichts der bereits nahe beieinander liegenden Anschlüssen nicht unwahrscheinlich ist, besteht mit der südlichen Umfahrung von Augst zwischen der Frenkendörferstrasse und Kaiseraugst eine realistischere Lösungsmöglichkeit.

                Die Mehrkosten zur ursprünglichen Landratsvorlage Salina-Raurica werden auf 19,1 Mio Franken geschätzt, wobei die Kostengenauigkeit aufgrund des Planungsstandes bei +/- 40% liegt.

                Der Landrat hatte am 20. September 2007 die ursprüngliche Vorlage zur Überarbeitung an den Regierungsrat zurückgegeben. Die Überarbeitungen und Ergänzungen betrafen im Wesentlichen das Objektblatt Verkehr des kantonalen Spezialrichtplans sowie Anpassungen der Verkehrsinfrastrukturkosten.

                 Auskünfte: Susanne Fischer, Amt für Raumplanung, Projektleiterin, Tel. 061 552 55 98

 Landrat entscheidet über Bundesrechtswidrigkeit der nichtformulierten Volksinitiative "Totalsanierung der Chemiemülldeponien in Muttenz"

                Der Rechtsdienst des Regierungsrates hat in einem Gutachten die Frage der Rechtsgültigkeit der nichtformulierten Volksinitiative "Totalsanierung der Chemiemülldeponien in Muttenz" geprüft.  Ergebnis: Das vorliegende Volksbegehren ist bundesrechtswidrig. Das Bundesrecht regelt den Umgang mit Altlasten abschliessend. Kantone können keine davon abweichende Bestimmungen aufstellen. Gestützt auf dieses Gutachten hat die Bau- und Umweltschutzdirektion gemäss regierungsrätlichem Auftrag vom 15. Januar 2008 die entsprechende Landratsvorlage ausgearbeitet. Der Landrat wird über die Widerrechtlichkeit der Initiative befinden.

                 Auskünfte: Dr. Adrian Auckenthaler, Amt für Umweltschutz und Energie, Leiter Ressort Gewässer und Altlasten, Tel. 061 552 55 20

 BL unterstützt die Weiterbildung von Assistenzärztinnen und -ärzten in Hausarztpraxen

                Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, unter Vorbehalt des fakultativen Finanzreferendums für die Jahre 2009 bis 2011 einen Verpflichtungskredit von jährlich 308'000 Fr. zu bewilligen. Mit diesem Betrag soll die Ausbildung von Hausärzten in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt gefördert werden.

                In der Schweiz ist in den kommenden Jahren ein Mangel an praktizierenden Hausärztinnen und Hausärzten abzusehen. Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) hat im Jahr 2007 beschlossen, konkrete Massnahmen zur Förderung des Nachwuchses im Bereich der Hausarztmedizin zu treffen. Eine dieser Massnahmen ist die bessere Strukturierung der Weiterbildung zukünftiger Hausärztinnen und Hausärzte. Den Kantonen wurde empfohlen, Weiterbildungsmöglichkeiten in Hausarztpraxen (Praxisassistenz) zu unterstützen. Die Gesundheitsdirektoren der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben vereinbart, die Planung eines derartigen Angebotes gemeinsam vorzunehmen. Interessierte Assistenzärztinnen und -ärzte sollen für ihre Weiterbildung unter Hausarztpraxen in beiden Kantonen auswählen können.

                 Auskünfte: Dr. Dominik Schorr, Kantonsarzt, Tel. 061 552 59 10

 Regierung stellt Weichen für Schutz heimischer Artenvielfalt

                Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, eine "Arbeitsgruppe Neobiota" ins Leben zu rufen.  Diese Arbeitsgruppe erarbeitet bis Ende März 2009 einen umfassenden Massnahmenplan gegen eingeschleppte und eingewanderte Pflanzen und Tiere, welche die heimische Fauna und Flora bedrohen.

                Neobiota sind gebietsfremde Pflanzen und Tiere (auch Neophyten und Neozoen genannt) aus unterschiedlichen Ländern und Kontinenten. Seit Beginn der Neuzeit ab 1500 wurden Neobioten in die Schweiz und Europa vermehrt eingeführt, oder unbeabsichtigt eingeschleppt. Darunter sind auch bekannte Nutz- und Zierpflanzen, Wild- und Fischarten zu nennen, die heute ihren Platz in Gärten und Parks, dem Gemüsebau, in Land- und Forstwirtschaft und in der Jagd- und Fischereiwirtschaft  gefunden haben. Nicht alle Neobioten haben sich als unproblematisch erwiesen. Einige verwildern so stark, dass sie erwiesener Massen die heimische Artenvielfalt (Biodiversität) bedrohen, und die Funktionen von lokalen Ökosystemen stören. Sowohl die Pflanze Ambrosia als auch die Obstbaumkrankheit Feuerbrand sind Beispiele für das Schadenspotenzial, mit dem sich Neobioten in der Umwelt ausbreiten können.

                Die Arbeitsgruppe Neobiota erarbeitet bis 31. März 2009 einen Massnahmenplan. Dieser enthält ein Massnahmenpaket mit Zuständigkeiten, ein Informationskonzept, ein Überwachungskonzept und eine Kostenprognose. Ausserdem prüft sie die rechtliche Grundlage für die geplante Neobioten-Strategie, beziehungsweise ob diese bei ungenügender Rechtsgrundlage im Kanton geschaffen werden muss.

                Die Arbeitsgruppe besteht aus Fachleuten der Bau- und Umweltschutzdirektion und der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion und wird von Werner Fischer vom Sicherheitsinspektorat geleitet.

                 Auskünfte: Werner Fischer, Sicherheitsinspektorat, Tel. 061 552 62 65

 Neues Haftungsgesetz tritt am 1. September 2008 in Kraft

                Das neue Haftungsgesetz tritt am 1. September 2008 in Kraft. Dies hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft heute Dienstag beschlossen. Das neue Haftungsgesetz löst das bisherige, über 150 Jahre alte Gesetz ab.

                Die wichtigsten Neuerungen sind die folgenden: Die in der Schweiz einzigartige Haftung der Mitarbeitenden gegenüber Privaten wird aufgehoben. Neu haften auch die öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons gemäss dem Haftungsgesetz. Die Haftung bei rechtmässigem Handeln wird leicht begrenzt. Zuständig für die Beurteilung von Haftungsklagen ist neu das Verwaltungsgericht (alt: Zivilgerichte).

                Die Gesetzesrevision ist in der Vernehmlassung und in der parlamentarischen Beratung auf sehr positive Reaktionen gestossen. Der Landrat verabschiedete die Revision ohne Gegenstimme. Ein Referendum wurde nicht ergriffen.

                [Vgl. auch
                 Demnächst in Kraft tretende Erlasse
                ]

                 Auskünfte: Christian Boppart, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 66 16.

 Aktualisierte Vereinbarung gemeinsame Fachausschüsse BS/BL

                Die juristische Grundlage der bikantonalen Fachausschüsse Audiovision und Multimedia, Literatur, Musik sowie Theater und Tanz wurde überarbeitet und den aktuellen Bedürfnissen der Kulturförderung angepasst. Ein weiterer Meilenstein in der erfolgreichen Geschichte der gemeinsamen Projektförderung konnte damit erreicht werden.

                Die basellandschaftliche Bildungs-, Kultur und Sportdirektion und das baselstädtische Erziehungsdepartement verfügen im Bereich der projektorientierten Kunst- und Kulturförderung über vier gemeinsame Fachausschüsse für die Sparten Audiovision und Multimedia, Literatur, Musik sowie Theater und Tanz. Die Fachgremien sind verantwortlich für die projektbezogene Förderung der professionellen künstlerischen Produktion der Region Basel; sie sind mit Verwaltungsmitarbeitenden der beiden Kantone und mit externen ExpertInnen besetzt.

                Alle Fachausschüsse arbeiten auf der Basis gemeinsamer Vereinbarungen und spartenspezifischer Geschäftsordnungen. Um den aktuellen Gegebenheiten der Kulturförderung Rechnung zu tragen, wurden die juristischen Grundlagen systematisiert und vereinfacht: Neu gibt es für alle Fachgremien eine gemeinsame Vereinbarung, die Sinn und Zweck der Fachausschüsse regelt, und eine effiziente, transparente Administration der Geschäfte garantiert.

                Die Fachausschüsse bestehen fortan aus sieben Mitgliedern. Die fünf externen Mitglieder der Fachausschüsse werden künftig durch die Vorstehenden der Direktion resp. des Departements gewählt auf Vorschlag einer einvernehmlichen Nomination der beiden Kulturabteilungen. Die Mitglieder der Fachausschüsse werden einheitlich für vier Jahre gewählt und können einmal wiedergewählt werden.

                Die Aufteilung der Geschäftsführung (die Geschäftsstellen der Fachausschüsse Musik und Theater und Tanz werden von kulturelles.bl in Liestal geführt, diejenigen der Fachausschüsse Literatur und Audiovision und Multimedia vom Ressort Kultur in Basel) bleibt sich gleich.

                 Weitere Auskünfte

                 Niggi Ullrich, Telefon +41 (0)61 552 61 52

                 Leiter kulturelles.bl, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Kanton Basel-Landschaft

                 Regula Düggelin, Telefon +41 (0)61 267 66 18

                 Beauftragte für Kulturprojekte, Ressort Kultur, Erziehungsdepartement Basel-Stadt

 Kantonsbeitrag an die Erstellung des Bächliacker Tenniscenters in Frenkendorf

                Der Regierungsrat unterstützt die Erstellung des Bächliacker Tenniscenters in Frenkendorf aus dem Verpflichtungskredit des Kantonalen Sportanlagenkonzeptes 2 (KASAK 2) mit 896'000 Franken. Er ermöglicht damit den Bau der einzigen Tennisanlage der Nordwestschweiz, welche mit ihrer Tennisschule, der TIF Tennis Academy von Swiss Tennis, zum regionalen Leistungszentrum der Nordwestschweiz bestimmt worden ist.

                Das Projekt umfasst fünf zusätzliche Plätze zum bestehenden Tenniscenter Bächliacker. Drei davon sind ATP/WTA konforme Green-Set-Acryl Tennisplätze, welche ganzjährig, dank eines Kunststoffdaches, bespielbar sind. Die zusätzlichen zwei Sandplätze werden im Winter temporär mit einer Ballonhalle überdeckt werden.

                Der Ausbau verbessert substantiell die Möglichkeiten des Wettkampfsports, des Schulsports insbesondere diejenigen der Sportklassen, von Jugend+Sport sowie des Breiten- und Volkssports im Kanton. Die neue Anlage bietet auch dem Behindertensport genügend geeignete Plätze. Sie ist nach dem Ausbau die grösste und bedeutendste der Region. Die Besucherzahlen werden sich spürbar von 200 auf mindestens 400 Wochenstunden erhöhen. Dies auch deshalb, weil im der Region keine vergleichbare Anlage mehr vorhanden ist.

                Im Weiteren ermächtigte der Regierungsrat die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, das Projekt des geplanten Winterdaches über dem Sportbad St. Jakob in Münchenstein/Basel gemäss den KASAK-Vorgaben zu bewerten und zu beurteilen.

                 Auskunft: Thomas Beugger, Leiter Sportamt, Telefon 079 770 49 61

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Kantonsstrasse nach Liesberg: Sicherungsarbeiten haben begonnen

content_de:
 Das Tiefbauamt Basel-Landschaft (TBA BL) hat heute Mittwoch mit den Sicherungsmassnahmen an der Kantonsstrasse nach Liesberg begonnen. Es ist geplant, diese Arbeiten bis am Freitag Abend, 9. September 2011, abzuschlissen. Die Liesbergerstrasse sollte anschliessend wieder einspurig für den Verkehr geöffnet werden können.

                Die Kantonsstrase musste am Montag dieser Woche wegen eines Mauereinsturzes aus Sicherheitsgründen vollständig gesperrt werden. Die Umleitung des Verkehrs von und nach Liesberg erfolgt seither über Riederwald (Ammonitenweg), wobei die Durchfahrtsbreite beschränkt ist.

                Nach den ersten Abklärungen durch das TBA BL und durch Spezialisten wird im Anschluss an die Sicherungsmassnahmen eine definitive Lösung für die Rekonstruktion der eingestürzten Mauer und des abgerutschten Strassenabschnittes gesucht und umgesetzt.

                Es muss davon ausgegangen werden, dass der Einspurverkehr im Bereich der eingestürzten Mauer über mehrere Wochen beibehalten werden muss.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Reto Wagner, Tiefbauamt Leiter Kreis 1, Tel. 079 674 29 01

                Liestal, 7. September 2011


title_de: Kantonale Volksabstimmungen am 27. November 2022

content_de:
Der Landrat wird im September die Vorlage zur Vermögenssteuerreform und zwei Bildungsvorlagen beraten. Falls die landrätlichen Beratungen im September abgeschlossen werden und die Vorlagen gemäss Schlussabstimmung im Landrat dem obligatorischen Referendum unterliegen, gelangen sie am 27. November 2022 zur Abstimmung. Der Regierungsrat hat dies so festgelegt, damit die Gesetzesänderungen planmässig im 2023 in Kraft gesetzt werden können. Eidgenössische Vorlagen liegen für den 27. November 2022 keine vor.

Im September 2022 werden im Landrat unter anderem eine Vorlage zur Revision des Steuergesetzes («Vermögenssteuerreform I»: Landratsvorlage 2022/152) sowie zwei Vorlagen zur Revision des Bildungsgesetzes (Landratsvorlage 2021/567: «Klare Führungsstrukturen für die kantonalen Schulen» und Landratsvorlage 2021/568: «Variable Führungsstrukturen für die kommunalen Schulen») beraten.

Sollten diese drei Gesetzesänderungen in der Schlussabstimmung des Parlaments nicht die Zustimmung von Vierfünftel der anwesenden Landratsmitglieder erreichen, ist über diese Vorlagen eine Volksabstimmung abzuhalten (obligatorisches Referendum). Erhalten die Vorlagen jedoch die Zustimmung von Vierfünftel der anwesenden Landratsmitglieder, erfolgt eine Abstimmung zu einem späteren Zeitpunkt, nur wenn 1500 stimmberechtigte Personen innert acht Wochen seit dem Beschluss das Referendum dagegen ergreifen (fakultatives Referendum).

Da Steuerreformen jeweils auf den 1. Januar in Kraft treten sollten und die Umsetzung der Änderungen im Schulbereich auf das Schuljahr 2023/24 genügend Vorlaufzeit auf Gemeindeebene brauchen, ist es nötig, noch in diesem Jahr allfällige Volksentscheide einzuholen. Deshalb setzt der Regierungsrat die Abstimmungen über diese drei Vorlagen auf den 27. November 2022 provisorisch an. Eine Abstimmung über die jeweilige Vorlage findet jedoch nur statt, wenn diese dem obligatorischen Referendum unterstellt sind.

Die Landeskanzlei wird Mitte September 2022 darüber informieren, ob und welche Vorlagen zur Abstimmung gelangen. Seitens Bund sind für den 27. November 2022 keine Abstimmungsvorlagen geplant.


title_de: Augst: Werkleitungsarbeiten an der Hauptstrasse

content_de:
 Am 28. April 2014 beginnen an der Hauptstrasse in Augst Werkleitungsarbeiten im Abschnitt Kantonsgrenze AG bis Poststrasse. Die Bauarbeiten dauern bis November 2014.

                Während der Bauzeit wird der Verkehr auf der Hauptstrasse einspurig mit einer Ampel mit Buspriorität durch die Baustelle geführt.

                Ab 5. Mai 2014 bis Mitte Juni 2014 wird die Ausfahrt Giebenacherstrasse in die Hauptstrasse gesperrt. Die Umleitung über die Venusstrasse in Richtung Kaiseraugst ist signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Brut- und Setzzeit: Leinenpflicht zum Schutz der Wildtiere

content_de:
Mit dem Frühling beginnt auch die Zeit der jungen Tiere im Wald. Vom 1. April bis 31. Juli gilt deshalb die gesetzliche Leinenpflicht für Hunde. Aus Rücksicht auf die Wildtiere soll zudem auf Aktivitäten in der Dämmerung und in der Nacht im Wald und am Waldrand verzichtet werden.

Der Wald ist in der Zeit von geschlossenen Fitnesszentren und eingeschränkten Sportclub-Aktivitäten zu einem noch beliebteren Sportraum geworden. Dazu kommen alle, die das Erwachen der Natur miterleben möchten: Frühblüher wie Buschwindröschen, Lerchensporn und Veilchen sowie die ersten Baumblätter, die aus den Knospen brechen. Doch gerade in dieser Zeit brauchen die Wildtiere im Wald einen besonderen Schutz: Sie sind trächtig oder mit der Brut und Aufzucht ihrer Jungen beschäftigt. Zum Schutz der Wildtiere gilt deshalb im Wald und am Waldrand vom 1. April bis am 31. Juli die Leinenpflicht für Hunde. Alle Besucherinnen und Besucher des Walds sind während dieser Zeit gebeten, aus Rücksicht auf die Wildtiere und vor allem die bodenbrütenden Vögel die Waldwege nicht zu verlassen und den Wald tagsüber zu geniessen. In der Nacht und in der Dämmerung sind die Wildtiere besonders aktiv und sollen nicht gestört werden.

Der Wald steht allen offen - helfen Sie mit, dass es so bleibt
Spazieren, Spielen, Joggen, Velofahren, Entspannen, die Batterien neu laden, überschüssige Energie loswerden – alle diese Tätigkeit sind im Wald alleine oder im Kreis der Familie weiterhin erlaubt. Die Richtlinien des Bundesrats und der kantonalen Behörden gelten auch im Wald: wahren Sie Abstand zu anderen Personen und versammeln Sie sich nicht in Gruppen. Verzichten Sie auf ausgedehnte Picknicks. So helfen Sie mit, dass der Wald auch in den schwierigen Zeiten ein Erholungs- und Gesundheitsraum für alle bleibt!


title_de: Trotz Petition: Polizeiposten werden reduziert

content_de:
Der Regierungsrat sieht keine Veranlassung, auf die Beschlüsse vom November 2016 zurückzukommen: Das Netz der Polizeiposten im Baselbiet wird wie geplant reduziert. Dies schreibt er als Antwort auf die Petition „Hände weg von unseren Polizeiposten“. Die Petition hatte gefordert, sämtliche Posten bestehen zu lassen.

Im Rahmen einer Reorganisation der Polizei Basel-Landschaft wurde seinerzeit auch das Postennetz unter die Lupe genommen. Fazit: Für noch mehr Sicherheit durch deutlich mehr Patrouillen hätten sieben kleinere Polizeiposten geschlossen werden müssen. Definitiv sind es nur sechs, Waldenburg bleibt bis auf Weiteres aus regional-politischen Gründen offen: einziger Posten im Bezirk, am weitesten vom nächsten Polizeistützpunkt entfernt.

Posten Arlesheim für Sicherheitsassistenten
Im ebenfalls geschlossenen Polizeiposten Arlesheim werden die polizeilichen Sicherheitsassistenten (PSiA) untergebracht. Weil sich unmittelbar neben dem Posten das Gefängnis befindet, können die PSiA unter anderem auch Aufträge im Zusammenhang mit dem Gefängnis erfüllen.

Sicherheit oberstes Ziel
Sechs Posten weniger bedeutet 18 Prozent mehr Patrouillen, und damit noch schneller am Ort des Geschehens. Davon profitiert der gesamte Kanton. Und mit einer hohen Mobilität kann die Polizei unter anderem auf die ebenfalls sehr mobilen Einbrecher reagieren. Dies tut sie unterdessen sehr erfolgreich, konnte sie die Anzahl Einbrüche auch im letzten Jahr nochmals um 13 Prozent senken, nachdem bereits 2015 rund 30 Prozent weniger Einbrüche zu verzeichnen waren.


title_de: 50-jähriges Bestehen des Kantonalen Labors Basel-Landschaft

content_de:
Am Samstag, 23. September 2023, öffnet das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (ALV) seine Türen für die Öffentlichkeit, um das 50-jährige Bestehen des Kantonalen Labors Basel-Landschaft zu feiern. Dieses besondere Jubiläum bietet eine hervorragende Gelegenheit, um einen Einblick in die aktuellen Aktivitäten des Amtes zu erhalten.

Im Jahr 1909 trat das eidgenössische Lebensmittelgesetz in Kraft, das die Grundlage für die landesweit einheitliche Lebensmittelkontrolle und das Unterhalten eines Labors schuf. Da das Baselbiet schon vor 1909 Proben zur Analyse nach Basel schickte, beliess man es bis in die frühen 1970er Jahre bei dieser Lösung. Ab den 1960er Jahren machte die Analytik Fortschritte, so dass Rückstände wie beispielsweise Pestiziden oder Rückstände der produzierenden chemischen Industrie in Lebensmitteln und in der Umwelt nachgewiesen werden konnten. Der Bedarf für analytische Untersuchungen stieg stark an, so sich das Baselbiet 1973 entschied ein eigenes Kantonslabor aufzubauen. Im 2012 wurde das Umweltlabor ins Kantonale Labor integriert und 2015 wurde mit der Fusion des Amts für Veterinärwesen mit dem Kantonalen Labor das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (ALV) gegründet.

Anlässlich des 50-jährigen Bestehens des Kantonalen Labors Basel-Landschaft lädt das ALV die Öffentlichkeit herzlich ein, an einem Tag der offenen Tür teilzunehmen, der am Samstag, 23. September 2023, von 10.00 bis 16.00 Uhr stattfindet. Besucherinnen und Besucher haben die Gelegenheit, die vielfältigen Aktivitäten und Aufgaben des ALV kennenzulernen. Fachleute werden in kurzen Präsentationen verschiedene Aspekte ihrer Arbeit vorstellen, darunter die Lebensmittelinspektion, Lebensmittel- und Trinkwasseranalysen, Umweltuntersuchungen und mehr. Der kantonale Veterinärdienst gibt Einblicke in Tätigkeiten im Bereich Tierschutz und Tierseuchenbekämpfung.

Das ALV freut sich darauf, dieses bedeutende Jubiläum mit der Gemeinschaft zu feiern und allen Interessierten die Gelegenheit zu bieten, die Arbeit hinter den Kulissen der Lebensmittelkontrolle und der veterinärmedizinischen Überwachung zu erleben. Wir laden Sie herzlich ein und freuen uns auf Ihren Besuch im Futuro, Gräubernstrasse 12, Liestal.


title_de: Birsfelden: Ölschlieren auf dem Rhein

content_de:
                Heute Vormittag wurden im Rheinhafen in Birsfelden Ölschlieren festgestellt. Die Ölwehr errichtete oberhalb der Schleuse Birsfelden eine Ölsperre, um allfälliges Dieselöl aufzufangen. Weiter im Einsatz standen die Kantonspolizei Basel-Landschaft, die Berufsfeuerwehr Basel-Stadt, die Hafenpolizei und das Gewässerschutzpikett des Amtes für Umweltschutz und Energie (AUE). Die Ursache war ein defekter Schlauch beim Umpumpen von Dieselöl. Der Verursacher ist bekannt. Es wurden keine Schäden an Fauna und Flora festgestellt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Maya Zea, Amt für Umweltschutz und Energie, Gewässerschutzpikett, Tel. 079 237 13 40

                Liestal, 7. Mai 2010


title_de: Baselbieter Regierung will Spitäler verselbständigen

content_de:
 Die drei Baselbieter Kantonsspitäler Bruderholz, Liestal und Laufen sowie die Kantonalen Psychiatrischen Dienste sollen verselbständigt werden. Der Regierungsrat beabsichtigt dazu, im Januar 2011 eine Vernehmlassung zu starten. Mit der Umsetzung des Projektes beauftragt er den Direktor des Kantonsspitals Liestal, Heinz Schneider, der zu diesem Zweck zum Leitenden Direktor der Akutspitäler ernannt worden ist.

                Der Regierungsrat prüft, die drei Kantonsspitäler Bruderholz, Liestal und Laufen sowie die Kantonalen Psychiatrischen Dienste (KPD) per 1. Januar 2012 aus der kantonalen Verwaltung auszugliedern und zu verselbständigen. Im Vordergrund stehen zwei öffentlich-rechtliche Anstalten  für die drei Akutspitäler und die KPD. Ferner prüft die Regierung, die Spitalinfrastruktur in eine weitere Gesellschaft auszulagern.

 Auftrag des Landrates

                Der Regierungsrat will im Januar 2011 eine Landratsvorlage in die Vernehmlassung schicken. Er entspricht damit einem Beschluss des Landrates vom Oktober 2010, eine separate Vorlage für die Verselbständigung der Spitäler und der Kantonalen Psychiatrischen Dienste als öffentlich-rechtliche Anstalten zu unterbreiten.

                Ein Zusammenschluss von mehreren Spitälern ist erst dann erfolgreich, wenn sich die komplexen Abläufe eines Spitals im Kerngeschäft (ärztliche Behandlung, Pflege, Therapien) sowie im administrativen und betrieblichen Bereich (Patientenadministration, Einkauf, Fakturierung) integrieren lassen. Um den Integrationsprozess bestmöglich zu strukturieren und zu begleiten, ist die Fusion in drei Schritten vorgesehen.

 Leitender Direktor als Projektleiter

                In einer ersten Phase ab sofort werden die organisatorischen und rechtlichen Voraussetzungen zur Gründung der drei Anstalten erarbeitet. Mit den Vorbereitungsarbeiten für die Öffentlich-rechtliche Anstalt der Akutspitäler hat die Regierung den Direktor des Kantonsspitals Liestal, Heinz Schneider, zum Leitenden Direktor ernannt. Die Vorbereitungen für die öffentlich-rechtliche Anstalt der KPD obliegen KPD-Direktor Hans-Peter Ulmann.

                Als Projektleiter und Leitender Direktor wird Heinz Schneider die neue Organisationsstruktur der Akutspitäler in enger Kooperation mit den jeweiligen Standortdirektoren (Bruderholz und Laufen) erarbeiten. Er ist auch dafür verantwortlich, zusammen mit den Geschäftsleitungen der drei Akutspitäler das medizinische Angebot der künftigen Spital-Anstalt zu entwickeln. Ebenso leitet er den Aufbau der innerbetrieblichen Organisation und entscheidet mit bei Investitionen von mehr als 300'000 Franken. Zudem wird der Leitende Direktor die anstehenden Tarifverhandlungen zusammen mit den Standortdirektoren der Kantonsspitäler führen, ebenso die Verhandlungen über die Leistungsaufträge.

                Die erste Phase bis Ende 2011 ist eine Übergangszeit, während der die heutigen Dienstwege und Verantwortlichkeiten der einzelnen Spitäler und der KPD als Dienststellen der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion bestehen bleiben. Das heisst, dass auch die Direktoren und Geschäftsleitungen der vier Institutionen wie bisher funktionieren.

 Neue Gesellschaften ab 2012

                Die öffentlich-rechtlichen Anstalten sollen per 1. Januar 2012 gegründet werden. Dann geht es darum, die neuen Unternehmen zu konfigurieren. Das heisst, es werden organisatorische und betriebswirtschaftliche Details festgelegt, Strategien und Businesspläne verabschiedet und Führungsprinzipien definiert. In einer dritten Etappe, der Konsolidierungsphase ab 4. Quartal 2012, wird die neue Organisationsstruktur umgesetzt, Leistungs- und Wirtschaftlichkeitsziele evauliert sowie betriebliche Abläufe und Strukturen wo nötig verbessert.

                >
                 Organigramm: Verselbständigung Baselbieter Kantonsspitäler
                [PDF]

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

 Auskünfte:

                Regierungsrat Peter Zwick, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Telefon 061 552 59 11

                Heinz Schneider, Direktor Kantonsspital Liestal, Telefon 061 925 20 01

                Liestal, 12. November 2010


title_de: Laufenstrasse in Zwingen wird instand gestellt

content_de:
Ab Montag, 14. Oktober 2019 wird in Zwingen die Laufenstrasse im Bereich Blauenstrasse bis Laufenstrasse 20 instand gestellt. Der Verkehr wird zweispurig geführt. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Februar 2020.

Im Zusammenhang mit den Arbeiten werden Werkleitungen ausgebaut, die Bushaltestellen Laufenstrasse versetzt und hindernisfrei ausgebaut. Das Trottoir wird nördlich der Strasse ausgebaut und der Anschluss zur Papierfabrik erstellt. Es ist mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Die Deckbelagsarbeiten erfolgen im Frühjahr 2020.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Siedlungs- und Gewerbegebietsentwicklung an der Rheinstrasse

content_de:
                Bedürfnisse in Teilabschnitten bereits geklärt

 Im Zuge der von der Regierung im Februar 2014 angekündigten Überprüfung und Analyse der zukünftigen Nutzungsplanung entlang der Rheinstrasse konnten gemeinsam mit den Gemeinden Füllinsdorf und Frenkendorf die Bedürfnisse bezüglich der Siedlungs- und Gewerbegebietsentwicklung in einzelnen Abschnitten rasch geklärt werden. Deshalb sollen die Planungsarbeiten in diesen Abschnitten wieder aufgenommen werden.

                Im Rahmen der Wirtschaftsoffensive und im Sinne einer Priorisierung der Finanzmittel und Planungsressourcen wird der nördliche Abschnitt der Rheinstrasse von der Hülften bis Kittler, inkl. neuem Anschluss Flachsacker Nord und Umbau des Knotens Rheinstrasse / Wölferstrasse vorgezogen. Somit kann der Anschluss neuer und bestehender Gewerbebetriebe an die Strasseninfrastruktur deutlich verbessert und Planungssicherheit für die ansässigen und zukünftigen Gewerbebetriebe geschaffen werden.

                Die Projektierungsarbeiten für diesen Abschnitt werden fortgesetzt und das Bauprojekt nun fertiggestellt, so dass voraussichtlich Ende 2014 das Planauflageverfahren erfolgen kann. Als Baubeginn wird das Jahr 2016 angestrebt.

                Als nächste Etappe könnte dann der Abschnitt Kurzweg (Rest. Kreuzstrasse) – Kreisel Liestaler-/ Rheinstrasse folgen. Im Zusammenhang mit der Erweiterung des Seniorenzentrums Schönthal und den vorgesehenen Quartierplänen im Bereich des Kurzwegs sollen die verschiedenen Planungen aufeinander abgestimmt und die Projektierung für diesen weiteren Abschnitt ab Anfang 2015 fortgeführt werden. Die Planauflage für diesen Abschnitt könnte gegen Ende 2015 erfolgen und eine Realisierung wäre ab ca. 2017/18 möglich.

                Die verbleibenden Abschnitte folgen plangemäss ab dem Jahr 2022.

                Mit diesem gestaffelten Vorgehen können an den ‚Hotspots‘ rasch attraktive Gewerbeareale mit einer hohen Planungssicherheit geschaffen werden (vorbehältlich Projektgenehmigungen und Genehmigung der Budgets durch den Landrat).

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Vernehmlassung: Klima- und Energielenkungssystem des Bundes

content_de:
 Der Regierungsrat lehnt den vom Bund zur Vernehmlassung vorgestellten Entwurf einer Verfassungsbestimmung für ein Klima- und Energielenkungssystem in dieser Form ab.

                Der Regierungsrat begrüsst und unterstützt den Grundsatz der Energiestrategie 2050 des Bundes, Energie einzusparen und klimaschädliche Emissionen zu reduzieren. In seiner Energiestrategie 2012 setzt der Kanton dafür prioritär auf Energieeffizienzmassnahmen, die auf dem bisherigen Erfolgsfördersystem des „Baselbieter Energiepakets“ beruhen.

                Die Kritik am vom Bund vorgesehenen Klima- und Energielenkungssystem betrifft vor allem die unsichere und fragwürdige Wirkung der vorgeschlagenen Massnahmen. Die angestrebten Verhaltensänderungen setzen sich – wenn überhaupt – sehr langsam um und sind deshalb zur Erreichung der ehrgeizigen Ziele für eine ab 2030 beginnende Ablösung der Kernenergie nicht geeignet. Die erfolgreichen Fördersysteme für Energieeffizienzmassnahmen bei Gebäuden zeigen hingegen messbar und nachweislich Reduktionen der Emissionen und des Energieverbrauchs.

 Rücksicht auf Mieterinnen und Mieter

                Im Weiteren ist eine Lenkungsabgabe in dieser Form kaum sozialverträglich. Die Schweiz ist ein Land mit einem hohen Anteil an Mieterinnen und Mietern. Diese können nur einen kleinen Teil ihres Energieverbrauchs durch energiesparenderes Verhalten beeinflussen. Beim grossen Anteil der Wärmeenergie sind sie auf die Umsetzung von Effizienzmassnahmen seitens der Eigentümerschaft angewiesen. Weil der Bund eine vollständige Rückvergütung der Abgaben erst ab 2045 vorsieht, werden die Haushalte und die Wirtschaft im Kanton über zwei Jahrzehnte zusätzlich belastet, was dem Standort schadet.

 Kompetenz bei den Massnahmen an Gebäuden

                Zudem möchte der Bund zunehmend Kompetenzen bei den Massnahmen an Gebäuden. Die heutige Zuordnung der alleinigen Kompetenz für Effizienzmassnahmen im Gebäudebereich an die Kantone sollte aber beibehalten werden. Eine Vermischung würde die Antragsteller für Fördermassnahmen verunsichern und die heutigen Abläufe unnötig erschweren.

                >
                 Vernehmlassung

                Für Rückfragen

                Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 55 01


title_de: Zusammen sind wir weniger allein: Verantwortung teilen – Zukunft gestalten

content_de:
                Wie kann ich mein Geschwister mit Behinderung begleiten und wo bekomme ich Unterstützung?

                Besonders beim Älterwerden stellen sich zunehmend Fragen der Zukunftsgestaltung. Der Wochenend-Workshop für erwachsene Geschwister von Menschen mit einer Behinderung bietet Zeit und Raum zum Austausch mit anderen in ähnlicher Situation. Anmeldung: 4. Juli. Tagung: 15. und 16. August, Tagungszentrum Leuenberg, Hölstein.
                 Mehr


title_de: H18: Nachtsperrungen der Umfahrung Aesch

content_de:
 Von Montag, 4. März 2013 bis voraussichtlich Freitag, 22. März 2013 wird die Umfahrung Aesch
 auf der H18 wegen Arbeiten an den Entwässerungsleitungen jeweils in den Nächten von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr für den Verkehr gesperrt.

                Als Vorarbeiten für den Einbau eines „Flüsterbelages“ auf dem zweispurigen Abschnitt der H18 werden in den nächsten drei Wochen die Entwässerungsleitungen im sogenannten „Inlining-Verfahren“ (mit Kanalrobotern) ausgeführt.

                Weil die Schächte im oder direkt am Fahrbahnbereich liegen, muss die Fahrbahn aus Sicherheitsgründen total gesperrt werden. Um die Verkehrsbehinderungen möglichst gering zu halten, werden die Arbeiten grossteils in der Nacht ausgeführt.

                Je nach Wetter (Regen, Schneefall) müssen die Arbeiten unterbrochen werden, dann ist der Verkehr über die H18 jeweils ungehindert möglich. Die Umleitung erfolgt über die Kantonsstrasse durch Aesch.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Öl in den Rhein geflossen

content_de:
 Heute Dienstag, kurz vor Mittag, wurde im Auhafen Muttenz bei einem Tankmotorschiff der Austritt von Öl festgestellt. Eine geringe Menge Öl gelangte dabei in den Rhein. Die sofort aufgebotenen Einsatzkräfte ergriffen die notwendigen Massnahmen, um das ausgelaufene Öl zurückzuhalten. Als Ursache konnte ein technischer Defekt am Tankmotorschiff eruiert werden. Schäden an Fauna und Flora konnten keine festgestellt werden.

                Im Einsatz standen die Ölwehr des Kantons Basel-Landschaft, die Berufsfeuerwehr Basel-Stadt, der ABC-Koordinator, die Polizei Basel-Landschaft, die Schweizerischen Rheinhäfen sowie das Gewässerschutzpikett des Amtes für Umweltschutz und Energie des Kantons Basel-Landschaft.


title_de: Baselbieter Staatsrechnung 2009: Rezession hinterlässt ihre Spuren vor allem bei den Steuereinnahmen

content_de:
 Die Laufende Rechnung 2009 des Kantons Basel-Landschaft schliesst mit einem Defizit von 55.9 Mio. Franken ab. Das Defizit fällt damit um 45.7 Mio. Franken höher aus als geplant. Das Budget 2009 rechnete mit einem Aufwandüberschuss von 10.2 Mio. Franken. Die Staatsrechnung 2008 wies einen Ertragsüberschuss von 2.2 Mio. Franken auf.

                Es gibt bei der Staatsrechnung 2009 wesentliche Abweichungen zum Budget 2009, sowohl beim Aufwand wie beim Ertrag. Der
                 Aufwand
                liegt mit 2.741 Milliarden Franken um 23.7 Mio. Franken oder 0.9 Prozent unter Budget. Der Aufwand liegt sogar 326.6 Mio. Franken oder 10.6 Prozent unter der Rechnung 2008. Die Abweichung beruht gegenüber dem Vorjahr grösstenteils auf Sondereffekten, stellt im übrigen aber auch der Ausgabendisziplin ein gutes Zeugnis aus. Grössere Minderaufwendungen sind vor allem beim Sachaufwand und bei den Eigenen Laufenden Beiträgen zu verzeichnen.

                Der
                 Ertrag
                der Laufenden Rechnung ist im Vergleich zum Aufwand allerdings dreimal stärker zurückgegangen. Der Ertrag von 2.685 Milliarden Franken liegt 69.4 Mio. Franken oder 2.5 Prozent unter Budget und sogar 384.7 Mio. Franken oder 12.5 Prozent unter dem Vorjahr. Der Ertragsrückgang resultiert gegenüber dem Vorjahr grösstenteils ebenfalls aus Sondereffekten, ist aber auch die deutlichste Spur der weltweiten Rezession in der Baselbieter Staatsrechnung 2009. Die grössten Mindererträge haben bei den Steuern und bei den Laufenden Beiträgen für Eigene Rechnung resultiert.

                Der Rechnungsabschluss des Kantons für das Jahr 2009 weist damit ein
                 Defizit
                beim Saldo der Laufenden Rechnung von 55.9 Mio. Franken auf. Das Defizit fällt damit um 45.7 Mio. Franken höher aus als im Budget 2009 geplant (Defizit im Budget 2009: 10.2 Mio. Franken).

                Die
                 Steuereinnahmen
                liegen mit 82.1 Mio. Franken oder 5.5 Prozent deutlich unter Budget. Bei diesem Rückgang kommt dazu, dass erstmals seit der Einführung der neuen Abgrenzungspraxis beim Jahresabschluss 2005 der Abgrenzungsbedarf für Vorjahre mit -26.2 Mio. Franken insgesamt negativ ausfällt. Der negative Abgrenzungsbedarf zeigt, dass der Kanton nicht zu "konservativ" budgetiert, sondern versucht, realistisch zu budgetieren.

 Weiterer Rückgang der Verschuldung

                Die Verschuldung ist im Berichtsjahr weiter zurückgegangen. Die mittel- und langfristigen Verbindlichkeiten in Form von Staatsanleihen und Darlehen konnten gegenüber dem Vorjahr
                 um 100 Mio. Franken abgebaut
                werden; sie betragen per Ende 2009 neu 695 Mio. Franken. Dieser Wert ist ohne Dotationskapital der Basellandschaftlichen Kantonalbank; die Verbindlichkeiten für das Grundkapital der Basellandschaftlichen Kantonalbank belaufen sich unverändert auf 160 Mio. Franken.

 Mehr Handlungsspielraum beim Eigenkapital dank Konjunkturausgleichsreserve

                Das Eigenkapital nimmt um den Fehlbetrag der Rechnung 2009 ab, es vermindert sich also um 55.9 Mio. Franken auf
                 neu 154.4 Mio. Franken
                . Das Eigenkapital reicht damit zur Deckung des Defizits aus dem Rechnungsabschluss 2009 aus, so dass kein Bilanzfehlbetrag entsteht. Die Regelungen der Defizitbremse sind somit eingehalten.

                Der Regierungsrat schafft mit dem Rechnungsabschluss 2009 eine so genannte
                 Konjunkturausgleichsreserve und stattet diese mit 220 Mio. Franken aus
                . Die Konjunkturausgleichsreserve kommt frei verfügbarem Eigenkapital gleich und hat in erster Linie die Funktion, Staatsdefizite in wirtschaftlich schwierigen Jahren auszugleichen. Die 220 Mio. Franken stammen aus der Aufhebung der Vorfinanzierung für den Neubau des Kantonsspitals Bruderholz.

 Budgetierte Investitionen nicht ausgeschöpft

                In der Investitionsrechnung werden das budgetierte Ausgabenvolumen mit 209.2 Mio. Franken um 87.3 Mio. Franken (29.4 Prozent) und die budgetierten
                 Investitionseinnahmen
                mit 88.8 Mio. Franken um 50.0 Mio. Franken (36.0 Prozent) unterschritten. Die daraus resultierenden
                 Nettoinvestitionen
                liegen mit 120.4 Mio. Franken um 37.3 Mio. Franken unter dem Budget 2009.

                Gegenüber der Rechnung 2008 nehmen die Investitionsausgaben um 45.8 Mio. Franken (28.0 Prozent) zu, und auch die Investitionseinnahmen erhöhen sich um 36.0 Mio. Franken (68.1 Prozent). Die Nettoinvestitionen steigen im Vergleich zur Vorjahresrechnung um 9.8 Mio. Franken an.

                Die für das Gewerbe und die Dienstleistungen sowie für die Wirtschaft allgemein wichtigen
                 Investitionen im weiteren Sinne
                (= Bruttoinvestitionen + Beiträge an Investitionen Dritter) betragen in der Rechnung 2009 insgesamt 229 Mio. Franken. Das ist zwar der dritthöchste Wert der vergangenen zehn Jahre, doch liegt dieser Wert um 110 Mio. Franken unter dem Budget 2009.

                Die grössten Abweichungen bzw. Minderausgaben zwischen der Rechnung 2009 und dem Budget 2009 bestehen:

                 im Bereich Tiefbau bei der H2 Pratteln - Liestal (-10.1 Mio. Franken; Projektverzögerung wegen Einsprachen gegen den Vergabeentscheid bei den Tunnelbauten) und bei der H18 Tunnel Eggflue (-11.3 Mio. Franken; Verzögerung der Realisierung wegen Verfahrensfragen und langen Bestellfristen),

                 im Bereich Hochbau bei der FHNW Muttenz für Landerwerb (-25 Mio. Franken; Verhandlungen mit dem Kanton Basel-Stadt betreffend Ablösung seines Anteils an den FHNW-Gebäuden in Muttenz konnten 2009 nicht wie geplant abgeschlossen werden) und beim Kantonsspital Bruderholz (-14.6 Mio. Franken).

                Beilagen:

                -
                 Landratsvorlage Staatsrechnung 2009
                [PDF]

                -
                 Foliensatz
                [PDF]

                -
                 Referat Regierungsrat Adrian Ballmer
                [PDF]

                -
                 Referat Finanzverwalterin Yvonne Reichlin-Zobrist
                [PDF]

 Weitere Auskünfte:

                Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 52 05

                Yvonne Reichlin, Finanzverwalterin, Tel. 061 552 53 35


title_de: Zwingen: Arbeiten am Schäfletenbach für besseren Abfluss

content_de:
                Am Montag, 15. März 2010 beginnen die Bauarbeiten am beschädigten Bachdurchlass Schäfletenbach an der Baselstrasse in Zwingen im Bereich der Zimmerei Meury. Gleichzeitig wird die Leitung für eine bessere Abflusskapazität des Baches vergrössert. Während den Arbeiten ist die Durchfahrt für die Verkehrsteilnehmenden erschwert. Wegen der Verkehrssituation werden gewisse Arbeiten an Wochenenden ausgeführt. Die Bauarbeiten dauern bis Anfang April 2010.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Reto Wagner, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 29

                Liestal, 12. März 2010


content_de:
 Landratsvorlage betreffend Gesetzesrevision zur ärztlichen fürsorgerischen Unterbringung wird sistiert

                Der Regierungsrat hat die geplante Vorlage an den Landrat betreffend Änderung des Ge-setzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches, Ärztliche fürsorgerische Unterbringung (bei Gefahr im Verzuge), sistiert. Aus den eingegangenen Vernehmlassungsantworten wird ersichtlich, dass die notwendige Unterstützung der politischen Parteien und der betroffenen Ärzteschaft zur geplanten Revision klar fehlt. Als Gründe gegen die Einführung der ärztlichen fürsorgerischen Unterbringung wurden dabei insbesondere hervorgehoben:

                 Der Entzug der Freiheit ist ein schwerer Eingriff in das Recht des Betroffenen und sollte daher nicht von einem Arzt verfügt werden können (Güterabwägung erfordert Rechtskenntnisse).

                 Das Vertrauensverhältnis Arzt/Patient werde gefährdet (Arzt werde zum Einweiser).

                 Das bisherige System mit einem 4-Augen-Prinzip habe sich bewährt.

                 Die in der Vorlage vorgesehene Kosteneinsparung wird (teilweise) bestritten.

                Die bisher im Kanton Basel-Landschaft geltende, im Vergleich mit allen anderen Kantonen zwar aufwändigere, aber auch bewährte Regelung bleibt somit bestehen. Der Regierungsrat behält sich vor, die Vorlage falls erforderlich wieder aufzunehmen.

                Für Rückfragen

                Jürg Sommer, Leiter Amt für Gesundheit, Volks- und Gesundheitsdirektion, 061 552 67 13


title_de: Weiterentwicklung Portfolio der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW

content_de:
Regierungen haben Eckwerte für den Leistungsauftrag 2025–2028 festgelegt

Aarau, Basel, Liestal, Solothurn, den 28. April 2023 – Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben dem Fachhochschulrat der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) den Auftrag erteilt, bis im Juni dieses Jahres den Antrag für die Leistungsperiode 2025–2028 vorzulegen. Die Auftragserteilung beinhaltet Vorhaben für einen fachbereichsspezifischen Ausbau der FHNW: Vorgesehen sind eine neue Hochschule für Informatik, die Schaffung eines neuen Bereichs Umwelt an der Hochschule für Technik, die Stärkung des Portfolios der Hochschule für Wirtschaft und die Verschiebung des Solothurner Standorts der Pädagogischen Hochschule FHNW von Solothurn nach Olten.

Die FHNW hat sich seit ihrer Gründung 2006 erfolgreich als eine der führenden Fachhochschulen der Schweiz etabliert und ist heute mit 13'329 Studierenden die drittgrösste Fachhochschule der Schweiz. Während in den zehn Jahren von 2012 bis 2021 der Studierendenbestand um durchschnittlich mehr als vier Prozent pro Jahr gestiegen ist, findet seither allerdings eine Konsolidierung statt. Eine rückläufige Entwicklung ist besonders bei jenen Fachbereichen zu verzeichnen, bei welchen die Trägerkantone aufgrund des Bedarfs an Fachkräften im aktuellen Leistungsauftrag 2021–2024 ein Studierendenwachstum vorgesehen haben. Diese Entwicklung ist einerseits der konjunkturellen Lage geschuldet, weil die aktuelle Vollbeschäftigung die Nachfrage nach weiterführenden Aus- und Weiterbildungsangeboten reduziert. Gleichzeitig spielt die Konkurrenz unter den Fachhochschulen eine erhebliche Rolle. Mit Blick auf diese Entwicklung wollen die Trägerkantone und die FHNW mit dem Leistungsauftrag 2025–2028 die Portfolioentwicklung verstärkt vorantreiben. Die FHNW verfügt mit ihrem ausgezeichneten Ruf, einer effizienten Organisation und moderner Infrastruktur über sehr gute Voraussetzungen, um eine Trendwende herbeiführen zu können.

Gründung einer eigenständigen Hochschule für Informatik

Die Erarbeitung der Eckwerte für den Leistungsauftrag 2025–2028 zur Portfolioerneuerung basieren auf einem intensiven Strategieprozess, den der Regierungsausschuss der Trägerkantone zusammen mit der FHNW im vergangenen Jahr geführt hat. Um dem Informatikstudium in der Nordwestschweiz eine höhere Visibilität zu verschaffen, soll eine neue Hochschule für Informatik mit einem Standort in Brugg-Windisch und einem nördlich des Juras (BL/BS) geschaffen werden. Sie wird den Studienbetrieb im Herbst 2025 aufnehmen, ab diesem Zeitpunkt die bestehenden Informatikstudiengänge der Hochschule für Technik übernehmen und während der Leistungsauftragsperiode 2025–2028 weitere Lehr- und Forschungsangebote aufbauen. Ziel ist, mit der neuen Hochschule die von der Wirtschaft dringend benötigten Informatikfachkräfte für die Nordwestschweiz aus- und weiterzubilden.

Neuer Bereich Umwelt an der Hochschule für Technik

Angesichts der aktuellen Herausforderungen im Bereich des Klimawandels, der Ressourcenknappheit und dem Umbau in der Energieversorgung ist als weitere Massnahme vorgesehen, die Lehre und Forschung an der Hochschule für Technik um den Bereich Umwelt zu ergänzen. Dazu werden neue Studiengänge geschaffen sowie die entsprechenden Institute und Laborräumlichkeiten aufgebaut. Der Name der Hochschule soll neu "Hochschule für Technik und Umwelt" lauten.

Entwicklungen im Bereich Wirtschaft

Die Hochschule für Wirtschaft ist nach der Pädagogischen Hochschule PH die zweitgrösste Hochschule an der FHNW. Mit ihren Studiengängen in Betriebsökonomie, Wirtschaftsinformatik, International Management, Business Artificial Intelligence sowie Wirtschaftsrecht kommt ihr eine wichtige Rolle zu, die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft in der Nordwestschweiz zu stärken. In der Leistungsauftragsperiode 2025–2028 soll ihr Portfolio unter Berücksichtigung der Anliegen der regionalen Wirtschaft gezielt weiterentwickelt und damit ebenfalls auf den gestiegenen Konkurrenzdruck reagiert werden.

Verschiebung der PH FHNW von Solothurn nach Olten

In Absprache mit dem Regierungsausschuss hat der Kanton Solothurn bereits 2017 beschlossen, die Verschiebung des heutigen PH-Standorts von Solothurn nach Olten zu prüfen. Der Standort Solothurn ist ungenügend ausgelastet und im Vergleich zu den anderen Standorten der PH FHNW deutlich schlechter erreichbar. Mit der ab 2029 geplanten Verschiebung nach Olten kann nicht nur das Potenzial von Solothurner PH-Studierenden besser abgeschöpft werden, sondern es ergeben sich auch ein grösseres Einzugsgebiet und damit neue Akquisitionsmöglichkeiten im Mittelland.

Der Weg zur Verabschiedung des Leistungsauftrags 2025–2028

Mit der Verabschiedung dieser Eckwerte durch die Regierungen der FHNW-Trägerkantone Ende April 2023 verfügt der Fachhochschulrat über die Grundlagen, um per Ende Juni 2023 seinen Antrag für den Leistungsauftrag 2025–2028 einzureichen. Der weitere politische Prozess, in welchen auch die Interparlamentarische Kommission IPK FHNW von Beginn an einbezogen ist, mündet im Sommer 2024 in eine vierkantonale Parlamentsbotschaft zur Finanzierung der Leistungsauftragsperiode 2025–2028. Die Genehmigung des dafür erforderlichen Globalbeitrags erfolgt durch die vier kantonalen Parlamente. Auf der Grundlage von Vorarbeiten durch die FHNW erfolgt die Umsetzung nach Vorliegen der Parlamentsbeschlüsse ab dem 1. Januar 2025.

Die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW)

Die FHNW hat sich seit ihrer Gründung 2006 erfolgreich als eine der führenden Fachhochschulen der Schweiz etabliert und ist heute mit 13'329 Studierenden die drittgrösste Fachhochschule der Schweiz. Als praxisorientierte Bildungsinstitution leistet die FHNW einen wesentlichen Beitrag zum dualen Bildungssystem. Sie bietet heute neun Fachbereiche in neun dafür zuständigen Hochschulen an; es sind dies die Hochschule für Angewandte Psychologie, die Hochschule für Architektur, Bau und Geomatik, die Hochschule für Gestaltung und Kunst, die Hochschule für Life Sciences, die Hochschule für Musik, die Pädagogische Hochschule, die Hochschule für Soziale Arbeit, die Hochschule für Technik und die Hochschule für Wirtschaft.


title_de: Zunzgen: Hauptstrasse wegen Belagsarbeiten gesperrt

content_de:
Am Donnerstag 29. August 2019, von 05.00 Uhr bis Samstag, 31. August 2019, 05.00 Uhr, werden an der Hauptstrasse in Zunzgen Belagsarbeiten ausgeführt. Die Kantonsstrasse in Zunzgen wird ab dem Holdenweg bis zum Dorfausgang in Richtung Sissach halbseitig geführt. Ein Verkehrsdienst regelt den Verkehr.

Die Arbeiten sind wetterabhängig. Bei Regen werden sie auf den folgenden Tag verschoben.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.

Für Rückfragen:
Ivano Piaia, Stv. Leiter Kreis 3 Sissach, Tiefbauamt, BUD, Tel. 061 552 40 10


title_de: Zwei ambulante Abklärungsstationen für Verdachtsfälle

content_de:
Die Ausbreitung des Coronavirus im Kanton Basel-Landschaft nimmt weiter zu. Die Arztpraxen und Notfallenzentren müssen dringend entlastet werden, um die Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems zu gewährleisten. Ab morgen Mittwoch, 18. März 2020 werden darum Personen ab 16 Jahren mit Grippesymptomen nur noch in zwei Abklärungsstationen untersucht und gegebenenfalls getestet. Die Abklärungsstationen befinden sich in Münchenstein und Lausen.

Personen, die möglicherweise am Coronavirus erkrankt sind, werden im Kanton Basel-Landschaft nicht mehr in Arztpraxen und Notfallstationen getestet. Die Regierung und der Kantonale Krisenstab haben entschieden, eigens zu diesem Zweck zwei Abklärungsstationen in Münchenstein und Lausen einzurichten. Durch die Grösse der Räume kann das sogenannte «Social Distancing» gewährleistet werden und die Patientinnen und Patienten können sich getrennt voneinander aufhalten. In der Abklärungsstation werden die Personen befragt und untersucht. Ob ein Abstrich vorgenommen wird, entscheidet ein Arzt.

Die Abklärungsstation Münchenstein befindet sich im Kultur- und Sportzentrum (Kuspo), jene in Lausen in der Mehrzweckhalle Stutz. Sie werden von Hausärztinnen und Hausärzten betrieben und durch Ärzte aus den drei Kantonsspitälern und durch geschultes medizinische Fachpersonal unterstützt.

Die Abklärungsstationen gehen am Mittwoch 18. März 2020 in Betrieb. Personen ab 16 Jahren die gemäss Richtlinien des Bundeamtes für Gesundheit den Verdacht haben, sich mit Covid-19 infiziert zu haben, können sich dort untersuchen lassen. Kinder werden weiterhin im UKBB untersucht.

Die Abklärungsstation in Lausen wird rund um die Uhr betrieben, aus diesem Grund wird empfohlen verstärkt diese Station aufzusuchen. Die Abklärungsstation in Münchenstein ist jeweils von 8.00 bis 20.00 Uhr geöffnet. Die Ärzte bitten Personen, die medizinische Behandlung benötigen, wenn immer möglich bereits am Vormittag oder am frühen Nachmittag in die Abklärungsstation zu kommen.

Die Anfahrtswege zu den Abklärungsstationen sind ausgeschildert.

Die Hausärztinnen und Hausärzte betreiben weiterhin ihre Praxen, die Zeiten der Sprechstunden können jedoch variieren.

Als Ergänzung zu den beiden Abklärungsstationen, sind im Kanton Basel-Landschaft auch mobile Test-Teams im Einsatz (siehe MM vom 16. März 2020).

In den Abklärungszentren sind Reportagen/Interviews und Foto- und Filmaufnahmen untersagt.


title_de: Arisdorf: Unterhaltsarbeiten am Arisdörferbach

content_de:
Am Montag, 20. Februar 2017 starten in Arisdorf die Unterhaltsarbeiten am Arisdörferbach zwischen der Hauptstrasse und dem Paradiesweg. Zuerst wird das Ufergehölz durchforstet und eine grosse Anzahl an der „Eschenwelke“ erkrankten Eschen aus dem Gewässerprofil des Arisdörferbaches entfernt.

Durch die heftigen Gewitter im letzten Jahr, ist es an der Gewässersohle und Uferböschungen des Arisdörferbaches zum Teil zu massiven Schäden gekommen. Die Gewässersohle hat sich teilweise um mehr als 50 Zentimeter abgesenkt und dadurch sind auch etliche Uferschäden entstanden.

Um die Unterhaltsarbeiten ausführen zu können, muss zuerst das Ufergehölz durchforstet werden. Bei einer Begehung wurde festgestellt, dass sehr viele Eschen von der Eschenwelke befallen sind und deshalb entfernt werden müssen. Der Eingriff erfolgt in der Vegetationsruhezeit.

Im Anschluss an die Holzereiarbeiten werden im Frühjahr/Sommer 2017 die Schäden an Gewässersohle und Uferböschungen im Arisdörferbach saniert.


title_de: Weihnachtsmarkt auf Wildenstein

content_de:
Zufahrt zum Schloss nur mit Shuttle möglich

Am Freitag und Samstag dieser Woche findet vor dem Schloss und im Schlosshof von Wildenstein der traditionelle Weihnachtsmarkt statt. 40 Aussteller sind vom Verein Freunde von Schloss Wildenstein  engagiert worden. Die Zufahrt zum Schloss ab Bubendorf ist nur mit Shuttlebussen möglich.

Der Weihnachtsmarkt auf Wildenstein erfreut sich immer grösserer Beliebtheit. Da nur eine schmale Strasse zum Schloss hoch führt, auf der das Kreuzen mit den Shuttlebussen sehr schwierig bis unmöglich ist, gilt für die Dauer des Marktes ein allgemeines Fahrverbot (wie an Sonn- und allgemeinen Feiertagen). Das Schloss ist zu Fuss in dreiviertel Stunden oder per Shuttlebus erreichbar.

Am Freitag sind die Marktstände von 14.00 bis 21.00 Uhr geöffnet, am Samstag von 12.00 bis 20.00 Uhr. Die Shuttlebusse verkehren im gleichen Zeitraum, am Freitag von 14.00 bis 18.00 Uhr ab Werkhofareal der Gemeinde (Bushaltestelle Bubendorf Zentrum), am Freitag ab 18.00 Uhr und am Samstag ab 12.00 Uhr ab dem Parkplatz der GEA-Pharma Systems (Bushaltestelle Bubendorf Steingasse).


title_de: Andrea von Känel neuer Leiter des Lufthygieneamtes beider Basel

content_de:
 Andrea von Känel wird neuer Leiter des Lufthygieneamtes beider Basel. Die Regierungen des Kantons Basel-Stadt und des Kantons Basel-Landschaft haben von Känel am Dienstag dieser Woche gewählt. Der Amtsantritt erfolgt per 1. Oktober 2011.

                Andrea von Känel (1960) ist Bürger von Aeschi bei Spiez (BE) und wohnt in Liestal. Der diplomierte Physiker ETH arbeitet seit 1991 beim Lufthygieneamt (LHA) beider Basel. Von September 2008 bis März 2011 war er stellvertretender Leiter des LHA.

                Im April 2011 trat von Känels Vorgänger Roberto Mona nach 27jähriger Tätigkeit als Amtsleiter des LHA in den vorzeitigen Ruhestand. Seither leitete von Känel das Amt interimistisch.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Andrea von Känel, Leiter Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 552 62 29

                Liestal, 29. September 2011


title_de: Neue Leitung für die Hauptabteilung Mittelschulen

content_de:
Im August 2021 hat Björn Lupp die interimistische Leitung der Hauptabteilung Mittelschulen übernommen. Seiher hat er sich vertieft in alle Aufgabenbereiche eingearbeitet und als verlässlicher und kompetenter Ansprechpartner etabliert. Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) ist deshalb erfreut, ihn nach einem sorgfältigen Auswahlverfahren definitiv als Nachfolger von Marc Rohner zu gewinnen.

Die ehemalige Dienststelle Gymnasien wurde 2018 im Rahmen des Strukturreformprojekts «avanti BKSD» als Hauptabteilung Mittelschulen (HAMS) in die neue Dienststelle Berufsbildung, Mittelschulen und Hochschulen (BMH) überführt. Nach knapp drei Jahren als erster Leiter der HAMS entschied sich Marc Rohner dazu, sich auf seine Tätigkeit als Rektor des Gymnasiums Oberwil zu konzentrieren. Per 1. August 2021 übernahm Björn Lupp, damaliger Projektleiter der HAMS, deren interimistische Leitung und stellte die Kontinuität in den laufenden Geschäften sicher. Gleichzeitig vertrat er im letzten Halbjahr die allgemeinbildenden Schulen im Bildungsraum Nordwestschweiz sowie auf nationaler Ebene und brachte während der Corona-Pandemie die Perspektive der Mittelschulen gegenüber BKSD-internen und direktionsübergreifenden Gremien ein.

Björn Lupp hat sich in seiner Funktion bewährt und in einem sorgfältigen Auswahlverfahren gegenüber den Mitbewerbern durchgesetzt. Ab dem 1. März 2022 zeichnet er definitiv für die strategische und operative Führung der HAMS verantwortlich. Zu seinen Aufgaben gehören unter anderem die Weiterentwicklung der Bildungspolitik im Bereich Mittelschulen, die Koordination nationaler Bildungsprojekte, die Zusammenarbeit mit den Rektoraten und Schulräten sowie den relevanten Schnittstellen innerhalb der BMH und der BKSD, eine vorausschauende Schulraumplanung und die Aufsicht über die Qualitätssicherung.

Vertiefte Kenntnisse aus eigener Erfahrung
Für sein anspruchsvolles Aufgabengebiet kann der promovierte Historiker, Gymnasiallehrer und Jurist auf über 20 Jahre Lehr- und rund 7 Jahre Führungs- und Projekterfahrung zurückgreifen. Daneben kennt er als ehemaliger Konrektor eines Gymnasiums sowie als ehemaliger Schulrat die Herausforderungen der verschiedenen Schulbeteiligten aus der eigenen Praxis.

Regierungsrätin Monica Gschwind ist erfreut über die weitere Zusammenarbeit: «Ich habe Björn Lupp in den vergangenen Monaten als besonnene, kompetente und engagierte Führungspersönlichkeit kennen- und schätzen gelernt. Er wird mit seinem breiten und reichen Erfahrungsschatz sicherlich einen grossen Beitrag dazu leisten, die bereits hohe Qualität der Baselbieter Maturaabteilungen und Fachmittelschulen zu erhalten und weiter zu fördern.»


title_de: Arisdorf: Erneuerung der Kantonsstrasse

content_de:
Am 14. Januar 2019 beginnen in Arisdorf die Bauarbeiten zur Erneuerung der Kantonsstrasse. In einer ersten, knapp 400 m langen Etappe von der Blauenrainstrasse bis zum Mitteldorf wird die Fahrbahn samt einem Gehweg neu erstellt. Zudem sind umfangreiche Werkleitungsbauten auszuführen.

In einer ersten Bauphase wird von der Blauenrainstrasse bis zum Haus Nr. 58 mit den
Bauarbeiten begonnen.

Der Verkehr wird mittels eines Lichtsignals durch die Baustelle geführt. Der Bus wird in beiden Fahrtrichtungen durch die Baustelle geleitet. Die bestehenden Bushaltestellen können während dieser Bauphase normal benutz werden.

Es muss mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. Die Durchfahrt durch Arisdorf wird nur erschwert möglich sein.

Weiterführende Informationen zu allen aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Hölstein: Tote Fische in der Vorderen Frenke

content_de:
Am Dienstag, 22. August 2023 haben Passanten kurz nach Mittag der Einsatzleitzentrale der Polizei tote Fische in der Vorderen Frenke in Hölstein gemeldet.

Passanten meldeten gestern Dienstag, 22. August 2023 kurz nach Mittag der Einsatzleitzentrale der Polizei, dass in Hölstein tote Fische in der Vorderen Frenke treiben. Abklärungen vor Ort ergaben, dass auf einer Strecke von mehreren hundert Metern unterhalb der Einleitstelle der Sauberwasserleitung bei der Weidenmattstrasse alle Fische verendet waren. Am Ort wurden Chlorgeruch, Schaum und verblichene Algen festgestellt. Es ist deshalb davon auszugehen, dass eine chlorhaltige Substanz, möglicherweise ein Reinigungsmittel, über die Sauberwasserleitung in den Bach eingeleitet wurde und dies zum Fischsterben geführt hat. Wer dieses verursacht hat, konnte nicht ermittelt werden. Vor Ort anwesend waren das Gewässerschutzpikett des Amts für Umweltschutz und Energie (AUE) sowie die kantonale Fischereiaufsicht.

Aufgrund von unsachgemässer Entsorgung von verschmutzten Abwässern über Sauberwasserschächte kommt es leider immer wieder zu Verunreinigungen in Gewässern und zu massiven Schädigungen an Fauna und Flora. Sauberwasserleitungen dienen der Ableitung von Regenwasser (unverschmutztes Abwasser) beispielsweise von wenig befahrenen Parkplätzen und Quartierstrassen oder von Dächern direkt in die Bäche. Dadurch werden die Kanalisation für Schmutzwasser und die Kläranlagen entlastet. Nicht jeder Kanalisationsschacht führt das Abwasser also auf eine Kläranlage.

Grundsätzlich ist bei der Entsorgung von Abwässern Vorsicht geboten. So können Abwässer, welche Sonderabfälle enthalten, auch auf einer Abwasserreinigungsanlage zu schweren Betriebsproblemen und speziell bei kleinen Anlagen gar zu einem Ausfall führen. Es ist gemäss Gewässerschutzgesetzgebung ebenso verboten, Abfälle über das Abwasser z.B. via Spülbecken, Toilette oder generell über einen Abwasser- oder Sauberwasserschacht zu entsorgen. Grundsätzlich gibt es im Kanton Basel-Landschaft drei Wege um Sonderabfälle aus Haushalten kostenlos zu entsorgen (siehe Merkblatt «Sonderabfälle aus Privathaushalten – wohin damit?»:

Rückgabe in den Verkaufsstellen: Hersteller und Handel sind zur Rücknahme von Sonderabfällen von privaten Endverbrauchern verpflichtet;

Abgabe an den kommunalen Sonderabfall-Sammeltagen;

Abgabe in Apotheken und Drogerien (beispielsweise Kleinmengen von Medikamenten)

Auch beim Betrieb und der Reinigung von Pools muss das Abwasser korrekt entsorgt werden. Pool-Abwasser, das mit Chemikalien behandelt wurde, darf nicht in Gewässer gelangen. Es muss beispielsweise über einen Bodenablauf im Keller gedrosselt zur ARA abgeleitet oder im Garten über eine begrünte Fläche versickert werden. Zum Umgang mit Pool-Wasser: Merkblatt «Private Pools und Schwimmbäder – Merkblatt aus Sicht des Umwelt- und Gewässerschutzes».


title_de: Neue geschützte Naturobjekte in Dittingen und Langenbruck

content_de:
Die Gebiete «Hag» in Dittingen und «Schellenberg» in Langenbruck werden neu in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen.

Zwei der neu im Bundesinventar der Trockenwiesen und -weiden von nationaler Bedeutung aufgeführten Baselbieter Objekte befinden sich im Gemeindebann von Dittingen: Die «Dittingerweide» und das Gebiet «Hag». Nachdem der Bundesrat am 29. September 2017 die Revision der Bundesinventare der Biotope und Moorlandschaften von nationaler Bedeutung genehmigt hat und das Flugfeld aus dem Bundesinventar entlassen ist, kann das Gebiet «Hag» unter kantonalen Schutz gestellt und ins Inventar der geschützten Naturobjekte aufgenommen werden.

Das Waldgebiet «Schellenberg» in der Gemeinde Langenbruck liegt am südlichen Rücken der beiden markanten Felsflühe «Lauchflue» und «Geissflue», welche ein langgezogenes Felsband zwischen «Gerstelflue» und «Chilchzimmersattel» bilden. Durch die abgeschiedene Lage eignet sich das Waldgebiet mit dem schon länger unbewirtschafteten Buchen-Mischwald ausgezeichnet zur Einrichtung eines Totalwaldreservats mit Nutzungsverzicht. Auf Vorschlag der Abteilung Natur und Landschaft des Ebenrains in Zusammenarbeit mit dem Amt für Wald wird nun dieses Gebiet unter kantonalen Schutz gestellt und als Objekt von regionaler Bedeutung in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen.

Gesetzessammlung:
> Verordnung Dittingen
> Verordnung Langenbruck


title_de: Bahn 2030: BL verhalten zufrieden - leise enttäuscht

content_de:
 Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat heute die Eckpfeiler für den mittel- und langfristigen Ausbau des öffentlichen Verkehrs in der Schweiz bekanntgegeben. Dabei wurden sowohl eine Variante mit einem Investitionsvolumen von CHF 12 Mrd. und eine mit 21 Mrd. vorgestellt. Während erstere eine Minimalvariante ohne Berücksichtigung des Regionalverkehrs und der Nord-Süd Achse ist, sollen mit der grösseren Variante insbesondere auch deutliche Verbesserungen im Bereich der Regio-S-Bahn Basel realisiert werden. Der Kanton Basel-Landschaft ist einerseits zufrieden, dass die Regio-S-Bahn Priorität geniesst, andrerseits enttäuscht, dass ein weiterer Tunnel durch den Jura erneut auf der Warteliste steht und auch das Herzstück, die Innenstadtverbindung in Basel, keine Priorität geniesst.

                Erfreulich ist, dass der Bund endlich anerkennt, dass der zügige Ausbau der Regio-S-Bahn Basel dringend notwendig ist. Damit kann sichergestellt werden, dass der internationale Güterverkehr nicht länger die Entwicklung des Regionalverkehrs blockiert. Die Kantone der Nordwestschweiz und die SBB haben mit der Übernahme der Planungskosten eine wichtige Vorarbeit für diesen Entscheid geleistet.

                Gleichzeitig nimmt der Kanton Basel-Landschaft enttäuscht zur Kenntnis, dass weder der 3. Juradurchstich (Wisenbergtunnel) noch die Basler Innenstadtverbindung (Herzstück) enthalten sind. Während für das Herzstück auch andere Finanzierungsformen wie etwa der Infrastrukturfonds möglich sind, bedeutet die Zurückstufung des Wisenbergtunnels in die 2. Priorität einen herben Rückschritt. Bundesseitig geht man weiterhin davon aus, dass auch ohne neuen Juradurchstich über das Jahr 2030 hinaus genügend Kapazitäten am Hauenstein und Bözberg zur Verfügung stehen werden. Im Anbetracht der ohnehin schon hohen Zugsdichte auf diesen Strecken ist dies nur schwer vorstellbar.

                Zu den skizzierten Finanzierungsmöglichkeiten kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussage gemacht werden. Diese werden in den nächsten Wochen auf ihre möglichen Auswirkungen auf den kantonalen Haushalt geprüft. Der Kanton Basel-Landschaft wird sich in den nächsten Wochen intensiv für eine Nachbesserung der Vorlage einsetzen und dabei die Zusammenarbeit mit den benachbarten Kantonen suchen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Adrian Baumgartner, Leiter Kommunikation, Tel. 061 552 55 81

                Liestal, 23. März 2010