title_de: Wald und Klimawandel – Naturnahen Waldbau fördern

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 Als Folge des Klimawandels müssen heimische Baumarten gefördert werden, welche das höchste Potential haben, den anstehenden Herausforderungen angemessen zu begegnen: einer dieser Bäume ist die Traubeneiche. Zudem forciert die Bürgergemeinde der Stadt Basel im Hardwald noch intensiver einen naturnahen Waldbau. Das heisst: eine standortsgerechte Baumartenzusammensetzung durch Naturverjüngungen begünstigen. Über die entsprechenden Massnahmen wurde heute im Hardwald informiert.

                Die vergangenen Jahre lassen uns den Klimawandel spüren. Zum einen häufen sich Stürme, zum anderen gibt es stärkere Niederschlagsereignisse. Trockenperioden dauern oftmals länger. Dennoch, wir sprechen beim Klima nicht vorrangig von einzelnen Wetterereignissen, sondern vielmehr von langfristigen Entwicklungen. Die Betrachtungen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte liefern dafür die Datenbasis. Die Jahresmitteltemperaturen werden weiter steigen. Für das Baselbiet bedeutet das: Die Durchschnittstemperatur im Sommer wird im Jahr 2060 um 21°C liegen. Verbunden sind diese Temperaturanstiege voraussichtlich mit einer ungleichmässigeren Verteilung von Niederschlägen und längeren Trockenperioden, insbesondere im Sommer.

                Wenn nun für 2060 in der Region Basel Temperaturen zu erwarten sind, wie heute in Lugano oder Locarno, so wird deutlich, dass auch die Vegetation nicht mehr wie heute aussehen kann. Im Wald planen wir langfristig. Zeiträume über mehrere Generationen liegen in unserem Blickfeld. Von der Saat/Pflanzung bis zur Ernte vergehen leicht 100 oder 150 Jahre. Diesen Zeithorizont betrachtend kommt die zu erwartende Erwärmung des Klimas rasend schnell. Wir wollen keine Zeit verlieren. Wir wollen unseren Enkeln einen gesunden Wald und ein funktionierendes Ökosystem überlassen können.

 Traubeneiche hat Potential

                Die Traubeneiche ist sicher eine der heimischen Baumarten, welche mitunter das höchste Potential hat, den anstehenden Herausforderungen angemessen zu begegnen. Sie hat eine gut ausgeprägte Trockentoleranz und ist mit ihrem tiefreichenden Wurzelwerk auch in Zeiten lang anhaltender Trockenheit gut wasserversorgt. Das macht sie gleichzeitig weniger anfällig für starke Stürme. Im Allgemeinen gilt diese Baumrasse als robust gegenüber Schadorganismen. Zur Minimierung des Risikos und zur Erhöhung der Chancen für einen stabilen Wald der Zukunft wird es vor allem auf Diversifikation (hier Baumartenvielfalt) ankommen. Dafür sollen geeignete Provenienzen heimischer Baumarten gefunden werden, welche mit dem zu erwartenden Klima gut zu Recht kommen sollten.

                Unter Provenienz versteht man das Herkunftsgebiet einer Baumrasse. Im Mittelpunkt stehen dabei die klimatischen (Temperatur und Niederschlag) sowie geologischen (Nährstoffversorgung) Bedingungen unter denen die Rasse einer Baumart aufgewachsen ist.

                Regierungsrat Thomas Weber sagte heute an einer Medienkonferenz im Hardwald, ein strategisches Ziel der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion VGD laute: „Die Chancen und Risiken langfristiger Klimaentwicklungen erkennen und bewerten, um daraus Optionen zu entwickeln“. Genau dieses Ziel spiegelt sich in der Beteiligung an den Provenienzversuchen wider. Es ist elementar wichtig Erkenntnisse darüber zu erlangen, wie mit den Herausforderungen des Klimawandels sinnvoll umgegangen werden kann. Die Weichen für morgen wollen wir heute stellen. Dafür müssen wir die Optionen kennen. Nur so können wir die richtigen Entscheidungen für die Zukunft treffen. Die VGD hat es sich zum Ziel gesetzt, Ressourcen wie Landschaft und Natur zu schützen. Diese natürlichen Ressourcen sollen nachhaltig nutzbar sein. Die klimatischen Rahmenbedingungen werden sich ändern. Wir brauchen dafür Lösungen. Gemeinsam mit den Forstbetrieben und der Forschung werden wir diese finden und umsetzen. Der Wald wird so auch für die nachfolgenden Generationen dauerhaft Schutz bieten und als Erholungsraum und regenerative Ressource nachhaltig zur Verfügung stehen.

                Christian Kleiber, Forstbetriebsleiter Bürgergemeinde der Stadt Basel, führte aus: „Im Hinblick der zunehmenden Klimaerwärmung werden wir noch intensiver einen naturnahen Waldbau fördern. Das heisst eine standortsgerechte Baumartenzusammensetzung durch Naturverjüngungen begünstigen. Dies sind vor allem Traubeneichen, Linden, Ahorn und Kirsche. An Orten an welchen die Naturverjüngung nicht möglich ist, werden Schneeblattblättriger Ahorn, Elsbeere, Mehlbeere, Speierling, Vogelbeere, Edelkastanien und Roteichen gepflanzt.“ Um grossflächige Ausfälle einer einzelnen Baumart zu verhindern, streben wir eine Erhöhung der Baumartenvielfalt an. Um die Vitalität gegenüber der Erwärmung zu fördern, wird der jährliche Zuwachs genutzt, denn je älter ein Baum wird, umso weniger erträgt er den Trockenstress. Wie wir in den letzten Jahren beobachten konnten, werden starke Stürme immer häufiger. Darum streben wir grosskronige Bäume und stufige Bestände an.

                Kleiber: „Der Klimawandel ist kaum noch abwendbar. Darum ist es wichtig die Augen offen zu halten, die verschiedenen Baumarten zu beobachten wie sie auf die Klimaerwärmung reagieren. So können wir die Bäume, die die Wärme ertragen, fördern und mit ihnen vitale widerstandsfähige stufige Bestände formen.“

 Beilagen:

 Medienbausteine Eiche

 Klimaszenarien Schweiz – eine regionale Übersicht

 Provenienzvergleich in Bezug auf Trockenheitsresistenz

                Amt für Wald beider Basel

                Forstbetrieb Bürgergemeinde der Stadt Basel

                    Der Baselbieter Regierungsrat Thomas Weber und Bürgerrat Paul von Gunten (rechts).

                    Forstbetriebsleiter Christian Kleiber informiert die Medien.

                    Forstwartvorarbeiter François Goy schafft Platz für junge Eichen.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

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Per heute Donnerstag, 26. November 2020, Stand 15 Uhr, registriert der Kantonale Krisenstab Basel-Landschaft in der Summe seit dem 1. Juni 2020 total 5’241 positive Testergebnisse von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft. Aktuell befinden sich 1’891 Personen in Isolation. In der Vorwoche wurden 5’392 PCR-Tests durchgeführt, von diesen waren 18,2 Prozent positiv.

Thema Spitalbesuche: Jeder Spitalbesuch bedeutet zusätzliche Ansteckungsrisiken. Wir bitten Sie deshalb, von Besuchen möglichst abzusehen und danken Ihnen, dass Sie sich für die Sicherheit unserer Patienten/-innen und Mitarbeitenden einsetzen.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 151 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 950. 1’891 positiv getestete Personen sind in Isolation, das sind 96 Personen mehr als vor einer Woche. Seit Beginn der Pandemie im Kanton Basel-Landschaft Ende Februar 2020 wurden total 6’121 positive Testergebnisse registriert.

Es befinden sich aktuell total 76 Personen mit Covid-19 im Spital (64 Normalstation), 9 Personen auf der Intensivpflegestation (davon 5 beatmet).

Insgesamt erhöhte sich das Total der Todesfälle in der vergangenen Woche von 54 auf 66 Verstorbene. Bei den seit vergangener Woche verstorbenen Personen handelt sich um acht Frauen und vier Männer im Alter zwischen 62 und 101 Jahren. Die Anzahl positive Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 640,4 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Durch die Abklärungs- und Teststation Feldreben in Muttenz wurden diese Woche bisher 2923 Abstriche vorgenommen. 2198 davon in der Station selber, bei Ausbruchsuntersuchungen in Alters- und Pflegheimen 608, durch das mobile Testteam 28 und durch Alters- und Pflegheime 89.

Aktuell sind gegenüber der Vorwoche zusätzlich 51 positive Fälle bei Bewohnerinnen oder Bewohnern verteilt in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei öffentlichen und privaten Spitexorganisationen (Klientinnen und Klienten sowie Mitarbeitende) gibt es 20 positive Fälle mehr gegenüber der Vorwoche.

An einzelnen Schulen mussten aufgrund eines gehäuften Auftretens von Fällen verschärfte Massnahmen ergriffen werden. Grundsätzlich kann jedoch ein regulärer Schulbetrieb gewährleistet werden. Der Anteil der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrpersonen, die sich aktuell in Quarantäne befinden, liegt auf der Primarstufe bei 2,0 respektive 1,7 Prozent. Auf Sekundarstufe I sind es 3,6 respektive 2,3 Prozent und auf Sekundarstufe II 1,9 respektive 0,4 Prozent.

Die aktuellen Fallzahlen finden Sie täglich ab ca. 14.30 Uhr hier

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title_de: Formulierte Gesetzesinitiative «Klimaschutz» für rechtsgültig erklärt

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Der Regierungsrat beantragte dem Landrat, die formulierte Gesetzesinitiative «Klimaschutz» für rechtsgültig zu erklären. Die Gesetzesinitiative verlangt, die Verbindlichkeit der Klimaziele von Paris für den Kanton Basel-Landschaft festzuschreiben.

Im August 2019 wurde die formulierte Gesetzesinitiative «Klimaschutz» bei der Landeskanzlei des Kantons Basel-Landschaft zur Vorprüfung eingereicht. Die Initiative verlangt, dass die Klimaziele von Paris auch im Kanton Basel-Landschaft umgesetzt werden. Gleichzeitig soll der Regierungsrat den Ausstoss an Treibhausgasen jährlich in geeigneter Weise erheben und die Erhebung dem Landrat zur Genehmigung unterbreiten.

Zudem verlangt die Initiative, dass der Regierungsrat für das Erreichen der Klimaziele die notwendigen Reduktionspfade definiert. Diese gelten ab Inkrafttreten des Gesetzes bis zum Jahr 2050. Inventar und Reduktionspfade betreffen insbesondere die Bereiche Gebäude, Energieversorgung, Verkehr, Landwirtschaft und Finanzmärkte. Sie sind in geeigneter Weise zu gliedern.

Sollte sich zeigen, dass mindestens ein Reduktionspfad nicht erreicht werden kann, soll der Regierungsrat dem Landrat die für das Einhalten der Reduktionspfade erforderlichen gesetzgeberischen und planerischen Massnahmen unterbreiten. Dies muss innert sechs Monaten seit der Genehmigung des jährlichen Berichts durch den Landrat geschehen. Der Regierungsrat muss im Rahmen seiner Kompetenzen alle erforderlichen Massnahmen ergreifen.

Alle administrativen Aufgaben im Zusammenhang mit den Anstrengungen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen obliegen einer Klimakoordinatorin oder einem Klimakoordinator. Diese Person ist für die direktionsübergreifende Koordination im Bereich des Klimaschutzes zuständig.

Der Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat hat die Initiative für rechtsgültig erklärt. Der Kanton Basel-Landschaft ist in seinen Zuständigkeitsbereichen kompetent, Regelungen betreffend die Reduktion von Treibhausgasemissionen vorzusehen, solange diese nicht von vorgehendem Bundesrecht verdrängt werden.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Axel Hettich, stellvertretender Leiter Lufthygieneamt beider Basel, 061 552 61 48


title_de: Muttenz: Ölschlieren auf dem Rhein

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                Heute am frühen Nachmittag stellte ein Schiffsführer Ölschlieren auf dem Rhein beim Auhafen in Muttenz fest. Oberhalb der Schleuse Birsfelden wurde durch die Ölwehr Birsfelden eine Ölsperre errichtet, um die Ölschlieren  zurückzuhalten und zu eliminieren. Neben der Ölwehr standen standen die Polizei Basel-Landschaft, die Berufsfeuerwehr Basel, die Hafenpolizei und das Gewässerschutzpikett des Amtes für Umweltschutz und Energie im Einsatz. Ursache und  Verursacher sind bis jetzt unbekannt, werden allerdings abgeklärt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Heinz Argenton, Amt für Umweltschutz und Energie, Leiter Gewässerschutzpikett, Tel. 079 237 13 41


content_de:
                Hochwasserschutz und Strassenerneuerung in Reigoldswil: Koordinierte Planung des Kantons

                Mit einer koordinierten Planung für den Hochwasserschutz und auch für die Erneuerung der Kantonsstrasse Unterbiel entlang der Hinteren Frenke in Reigoldswil soll ein Vor- und Bauprojekt erarbeitet werden. Dazu hat die Regierung an ihrer heutigen Sitzung beim Landrat einen Projektierungskredit von 900'000 Franken beantragt.

                Das hintere Frenkental erlebt mit guter Regelmässigkeit in jedem Jahrhundert zwei Hochwasser. Letztmals ist die Hintere Frenke in Reigoldswil im Jahre 1997 über die Ufer getreten und hat entlang der Kantonsstrasse mehrere Liegenschaften überschwemmt. Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie wurden verschiedene Hochwasserschutzmassnahmen untersucht. Um die erforderliche Abflusskapazität des bestehenden Gerinnes zu erreichen, wurde als Bestvariante die Absenkung der bestehenden Bachsohle und strassenseitig eine leicht auskragende Stützmauer ermittelt.

                Die Kantonsstrasse Unterbiel entlang der Hinteren Frenke in Reigoldswil befindet sich in einem sehr schlechten baulichen Zustand und muss dringend erneuert werden. Im Zuge der Hochwasserschutzmassnahmen an der Hinteren Frenke, soll auch die Erneuerung der Strasse realisiert werden. Durch den Bau einer Kernfahrbahn mit beidseitigem Radstreifen und einem Trottoir wird die Sicherheit für die Velofahrer sowie für die Fussgänger verbessert.

                Für Rückfragen:

                Hochwasserschutz: Jaroslav Misun, Tiefbauamt, Leiter Geschäftsbereich Wasserbau, Tel. 061 552 54 58

                Strassenbau: Axel Mühlemann, Tiefbauamt, Leiter Fachbereich Projektmanagement, Tel. 079 292 01 82


title_de: Grenzüberschreitende ÖV-Linien BS-BL Abrechnung für das Jahr 2016

content_de:
Der Regierungsrat hat die Vorlage zur Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS-BL für das Jahr 2016 an den Landrat überwiesen. Der Saldo aus der Abrechnung beträgt 6,1 Mio. Franken zulasten des Kantons Basel-Landschaft.

Die Abrechnung der Geldflüsse zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Bereich des öffentlichen Verkehrs basiert auf der Vereinbarung über die Basler Verkehrs-Betriebe und die BLT Baselland Transport AG von 1982 (Staatsvertrag). Der Staatsvertrag geht davon aus, dass die BVB auf basellandschaftlichem Gebiet möglichst gleichviele Fahrleistungen erbringt wie die BLT und die Autobus AG Liestal (AAGL) auf baselstädtischem Gebiet. In der Realität sind diese kantonsübergreifenden Leistungen nie vollständig deckungsgleich. Zum Ausgleich der Leistungen wird jährlich eine Abgeltungsrechnung erstellt, wobei der Leistungsüberhang finanziell ausgeglichen wird. Im Gegenzug schreibt der Staatsvertrag vor, dass der Kanton Basel-Landschaft der BLT und AAGL die ungedeckten Kosten auf den städtischen Linienabschnitten und der Kanton Basel-Stadt der BVB die ungedeckten Kosten auf den basellandschaftlichen Linienabschnitten bezahlt. Aus den ungedeckten Kosten und der Abgeltungsrechnung ergibt sich der Saldo aus der Abrechnung der grenzüberschreitenden Linien.

Im Jahr 2016 erbrachten die Tramlinien der BLT mehr Leistungen im Kanton Basel-Stadt als jene der BVB auf dem Gebiet des Kantons Basel-Landschaft. Bei den Buslinien ist das Verhältnis umgekehrt. Neben den Fahrleistungen fliessen auch weitere Kosten wie zum Beispiel jene für Energie, die Leitstelle oder die Benützung der Schieneninfrastruktur sowie die Erträge der Transportunternehmen in die Berechnung mit ein. Obwohl die BLT und die AAGL gesamthaft mehr Leistungen auf baselstädtischem Gebiet erbracht haben als die BVB auf basellandschaftlichem Gebiet, ergibt sich aus der Abgeltungsrechnung ein Saldo zulasten des Kantons Basel-Landschaft in der Höhe von 4‘215‘172 Franken. Dieser Saldo entsteht massgeblich aufgrund der Tatsache, dass die städtischen Streckenabschnitte der BLT und AAGL viel ertragsreicher sind als die basellandschaftlichen Abschnitte der BVB. Die ungedeckten Kosten der BLT und AAGL auf den städtischen Linienabschnitten, welche der Kanton Basel-Landschaft trägt, betrugen 1‘909‘035 Franken. Somit resultiert für das Jahr 2016 ein Abrechnungsbetrag für die grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS–BL von insgesamt 6'124‘207 Franken; dieser liegt damit 2,1 Prozent über dem Budget von 6‘000'000 Franken. Dies entspricht sinngemäss den Kosten, welche der Kanton BL für die Leistungen der BVB auf basellandschaftlichem Gebiet tragen muss.

 > Landratsvorlage


title_de: Sicherheitsholzschlag an der Kantonsstrasse nach Langenbruck

content_de:
Am Montag, 7. Dezember 2020, beginnt im Gebiet "Lammet" an der Kantonsstrasse zwischen Waldenburg und Langenbruck ein Holzschlag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Insbesondere müssen infolge Trockenheit abgehende Bäume entfernt und der vorhandene Jungwald entlang der Kantonsstrasse gepflegt werden.

Vom Montag, 7. Dezember, bis Freitag, 11. Dezember 2020, muss mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden, da der Verkehr während dieser Zeit grösstenteils einspurig und mit Lichtsignalanlage geführt werden muss. Die Fäll- und Pflegearbeiten dauern jeweils von 7.30 bis 12.00 Uhr und von 13.00 bis 17.00 Uhr. Der öffentliche Bus verkehrt während dieser Zeit fahrplanmässig, also im Normalbetrieb. Ausserhalb dieser Zeiten ist die Kantonsstrasse in dem Abschnitt normal befahrbar. Die Verkehrsteilnehmerinnen und –teilnehmer werden gebeten, die signalisierten Geschwindigkeitsreduktionen im Baustellenbereich zu beachten.

Die Arbeiten erfolgen zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Wir bitten deshalb um Verständnis, für die damit einhergehenden Behinderungen.

Die Holzhauereiarbeiten werden unter der Leitung der Forstequipe des Forstreviers Oberer Hauenstein ausgeführt.


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2023/251 «Fachkräftemangel im Forstberuf»

Der Regierungsrat ist sich der besonderen Situation und Ausprägung des Fachkräftemangels in der Waldwirtschaft bewusst. Er verweist darauf, dass der Kanton bereits einige Massnahmen trifft, um diesen Fachkräftemangel zu mildern. Er verweist aber darauf, dass die Entwicklung und Organisation der betrieblichen Strukturen und damit verbunden das Schaffen von attraktiven und deren marktgerechte Entlöhnung Sache der Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer ist. Er lädt diese ein, von den bestehenden Beratungs- und Beitragsangeboten des Kantons aktiv Gebrauch zu machen.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an Bund: Änderung Ergänzungsleistungsgesetz (betreutes Wohnen)

Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die Förderung des betreuten Wohnens. Damit können Heimeintritte verzögert oder gar vermieden werden. Allerdings ist der Regierungsrat nicht einverstanden mit der vom Bund vorgeschlagenen Umsetzung über die Krankheits- und Behinderungskosten. Störend daran ist der administrative Aufwand bei der Vergütung jeder einzelnen Leistung und der Umstand, dass sich der Bund nicht an den Kosten beteiligt. Zudem schafft die Vorlage in manchen Bereichen Fehlanreize bei der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten, welche die Kantone zu tragen hätten.

Stellungnahme an den Bund: Revision des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier

Der Regierungsrat schliesst sich der Stellungnahme und den Anträgen der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren vom 8. September 2023 an, welche die umfassende Revision über das elektronische Patientendossier (EPD) grundsätzlich begrüsst. Er bemängelt jedoch ebenfalls, dass der Vorentwurf die Aufgabenteilung von Bund und Kantonen nur teilweise regelt und grundsätzliche Fragen der Governance nicht beantwortet. Der Regierungsrat beantragt insbesondere eine Option, die den Zusammenschluss der Stammgemeinschaften in eine einzige EPD-Betreiberinstitution, welche im Auftrag des Bundes tätig ist, weiterverfolgt. Dies auch im Hinblick der Weiterverfolgung des Opt-Out-Modells. Die Finanzierung des Betriebs sowie der Weiterentwicklung des EPD soll durch den Bund erfolgen. Die Anschlusspflicht der stationären Leistungserbringer, Pflegeheime und ambulant tätigen Gesundheitsfachpersonen ist im EPDG zu verankern.

Stellungnahme an den Bund: Änderungen des Stromversorgungsgesetzes (Stromreserve)

Der Regierungsrat begrüsst die vorgesehenen Änderungen im Grundsatz. Er steht dem Einsatz fossil betriebener Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen (WKK-Anlagen) als ergänzende Reserve-Kraftwerke sowie der vorgesehenen Förderung solcher Anlagen aus dem Netzzuschlag kritisch gegenüber. Er beantragt, von einer Förderung solcher Anlagen, welche nicht auf in der Schweiz gelagerten Brennstoffen zurückgreifen können, abzusehen und die Regeln für neu geplante Reservekraftwerke so auszugestalten, dass diese grundsätzlich auch mit erneuerbaren Brenn- und Treibstoffen betrieben werden können.

Stellungnahme an den Bund: Finanzierung des Betriebs und Substanzerhalts der Bahninfrastruktur und Investitionsbeiträge an private Güterverkehrsanlagen

Der Regierungsrat unterstützt die Vorlagen grundsätzlich. Er fordert aber eine substanzielle Erhöhung des Zahlungsrahmens für die Leistungsvereinbarung 2025–2028, um einen Investitionsstau zu verhindern. Bahnbetrieb und Substanzerhalt müssen schweizweit mindestens auf dem aktuellen Qualitätsniveau gehalten werden.

Stellungnahme an den Bund: Finanzierung der COVID-19-Impfung

Der Regierungsrat stimmt der Verlängerung der Finanzierung der COVID-19-Impfung durch den Bund grundsätzlich zu. Er plädiert dafür, dass die Kostenübernahme durch den Bund auch für COVID-19-Impfungen verlängert werden soll, welche von Apothekerinnen und Apothekern durchgeführt werden. Diese können u.a. als niederschwellige Anbieter von Impfleistungen ein essentieller Bestandteil der Impfdispositive auch für die Kampagne 2023/24 sein. Zudem wird mit der Fortführung des bestehenden Regimes auch der wirkungsvolle Beitrag der Apothekerinnen und Apotheker weiterhin ermöglicht, welcher zur Entlastung des Gesundheitssystems beiträgt und zusätzliche Impfkapazitäten im Kanton aufrechterhält.


title_de: Amtsnotariate: Letzte Annahmetermine bekannt

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                Im Rahmen der Ablösung des Amtsnotariates durch das freie Notariat im Baselbiet per Ende 2013 hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung folgende Annahmetermine beschlossen: In Binningen können nur noch bis und mit 28. Februar 2013 Notariatsgeschäfte angenommen werden. Notariatsgeschäfte über Liegenschaften werden in den übrigen Bezirksschreibereien noch bis spätestens 31. März 2013 angenommen.

                Für sämtliche übrigen Notariatsgeschäfte gilt in allen Bezirksschreibereien (ausser Binningen) ein genereller Annahmeschluss bis zum 31. Oktober 2013. Nach diesem Datum können keinerlei Notariatsgeschäfte mehr angenommen werden.

                Die Amtsnotarinnen und Amtsnotare werden ab dem 1. April 2013 flexibel zu Gunsten der Rechtsgeschäfte aller Bezirksschreibereien zur Beurkundung von hängigen Geschäften eingesetzt. Alle Geschäfte, die bis zu den jeweiligen Daten eingereicht wurden, werden per Ende 2013 fach- und termingerecht abgewickelt.


title_de: Revision der Verordnung über den Verkehr mit Abfällen

content_de:
 Der Regierungsrat unterstützt die Revision der Verordnung des Bundes über den Verkehr mit Abfällen (VeVA) und hat die entsprechende Stellungnahme zur Anhörung des Bundesamts für Umwelt verabschiedet.

                Der Regierungsrat begrüsst die vorgeschlagenen Änderungen. Die Einführung der Begleitscheinpflicht für „andere kontrollpflichtige Abfälle“, deren Entsorgung umfassende organisatorische Massnahmen erfordert, hat deshalb keine finanziellen und personellen Auswirkungen auf die Wirtschaft, weil die Verwendung von Begleitscheinen insbesondere für verschmutztes Aushubmaterial bereits gängige Praxis ist. Gleichzeitig wird damit für diesen potenziell umweltkritischen Abfall weiterhin die sichere Behandlung bzw. Entsorgung gewährleistet. Die künftige elektronische Übermittlung von Meldungen im grenzüberschreitenden Verkehr mit Abfällen stellt für alle Beteiligten eine Vereinfachung der bisherigen Abläufe dar. Mit der Schaffung der Rechtsgrundlage für den künftigen elektronischen Datenaustausch mit Behörden und Unternehmen im Ausland ist gleichzeitig das Potenzial für weitere Vereinfachungen im grenzüberschreitenden Verkehr gegeben. Der Regierungsrat nimmt weiter zustimmend zur Kenntnis, dass beide vorgeschlagenen Änderungen keine finanziellen und personellen Änderungen für die Kantone zur Folge haben.

                >
                 Vernehmlassung

                Für Rückfragen

                Roland Bono, Amt für Umweltschutz und Energie, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 61 11


title_de: Netzwerkanlass beider Basel 2022

content_de:
Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt begrüssten heute rund 60 Kadermitarbeitende des Bundes sowie Bundesparlamentsmitglieder zum Netzwerkanlass. Im Fokus standen die Bedeutung des trinationalen Metropolitanraums Basel als Tor zu Europa und zur Schweiz sowie die Beziehungen zur Europäischen Union.

Mit den alljährlich stattfindenden Netzwerkanlässen beabsichtigen die beiden Basel die Sensibilisierung der Bundesbehörden für regionale Standortanliegen. Der diesjährige Netzwerkanlass fokussierte auf die Bedeutung der Grenzregion Basel als Wirtschaftsmotor der Schweiz und die Notwendigkeit guter Beziehungen zu Europa. Von besonderen Interesse waren in diesem Zusammenhang die aktuellen Blockaden in den Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union, beispielsweise beim Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe und beim Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA). «Die gegenseitigen Blockaden führen zu einer Lose-Lose-Situation, die so rasch wie möglich beendet werden muss», forderte der baselstädtische Regierungspräsident Beat Jans in seiner Begrüssungsrede.

Nach der Begrüssung durch Regierungspräsidentin Kathrin Schweizer (BL) und Regierungspräsident Beat Jans (BS) bei Endress+Hauser in Reinach präsentierte Matthias Altendorf, CEO der Endress+Hauser Gruppe, die Erfolgsfaktoren und Herausforderungen seines Unternehmens im internationalen Geschäft. Zudem ging Stefan Brupbacher, Direktor Swissmem, auf die Bedeutung guter Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Schweizer Industrie ein. Die aktuellen Herausforderungen in den Beziehungen mit der EU sowie mögliche Lösungen waren auch Thema eines Roundtable-Gesprächs. Daran beteiligten sich neben den Regierungsräten Kaspar Sutter (BS) und Anton Lauber (BL) Kathrin Amacker, Präsidentin des Vereins Regio Basiliensis und der Plattform Schweiz Europa, Martin Eichler, Chefökonom bei BAK Economics AG, und Patrick Rapp, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus des Landes Baden-Württemberg. Der Anlass schloss mit einem Besuch der trinationalen Informationsdrehscheibe Infobest Palmrain, abgerundet von einem Grusswort von deren Präsident Daniel Adrian und einer Präsentation von Schweizer Referent Marc Borer.

Hinweis Fotodownload:
Fotos vom Netzwerkanlass beider Basel 2022 sind ab 15.30 Uhr hier verfügbar.


title_de: Langenbruck: Trottoir der Hauptstrasse wird erneuert

content_de:
                Ab Montag, 9. August 2010 wird an der Hauptstrasse in Langenbruck zwischen Leutschenberg und Helfenberg das Trottoir instand gestellt. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Mitte September 2010. Während den Arbeiten ist der Abschnitt nur einspurig befahrbar. Der Verkehr wird mit einer Ampel geregelt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Thomas Hauenstein, Tiefbauamt, Projektleiter Kantonsstrassen/Infra-Management, Tel. 061 552 61 68

                Liestal, 5. August 2010


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen vom 17. Mai 2020

Der Regierungsrat hat die Abstimmungsgegenstände für den 17. Mai 2020 festgelegt:

Eidgenössische Abstimmungen
Auf Beschluss des Bundesrats an seiner Sitzung vom 15. Januar 2020 werden am 17. Mai 2020 folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

Volksabstimmung vom 31. August 2018 «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» (BBl 2019 8651);

Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG) (BBl 2019 6607);

Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten) (BBl 2019 6597).

Die Vorlagen 2 und 3 kommen nur zur Abstimmung, wenn das gegen sie eingereichte Referendum zustande kommt. Der Beschluss des Bundesrats steht somit unter Vorbehalt. Die Bundeskanzlei wird Sie über das Zustandekommen der Referenden informieren.

Kantonale Abstimmungen
Es liegen keine kantonalen Vorlagen vor, über die am 17. Mai 2020 abgestimmt wird.

Weiteres

100. Geburtstag
Am Dienstag, 11. Februar 2020, feiert Erwin Plattner aus Langenbruck seinen 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Landratspräsident Peter Riebli und Staatsweibel Daniel Hofer, wird am Dienstag dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Aufhebung eines Gesetzes
Nach Abschluss des Baus und der Finanzierung der A22 (ehemals H2) hat das Gesetz über den unverzüglichen Bau der H2 zwischen Pratteln und Liestal seinen Zweck erfüllt. Daher beantragt der Regierungsrat dem Landrat das Gesetz formell aufzuheben.

> Landratsvorlage


title_de: Neue Bausparprämie in Kraft

content_de:
Mit der Bausparprämie fördert der Kanton Basel-Landschaft seit dem 1. Januar 2024 den
erstmaligen Erwerb oder Bau von selbstgenutztem Wohneigentum mit einem Beitrag von
bis zu CHF 25'000.-. Grundlage für die neue Fördermassnahme bildet das revidierte
kantonale Wohnbauförderungsgesetz.

Der Kanton Basel-Landschaft unterstützt seit dem 1. Januar 2024 Baselbieterinnen und
Baselbieter in bescheidenen und mittleren finanziellen Verhältnissen beim erstmaligen Erwerb
oder Bau von selbstgenutztem Wohneigentum mit einem Förderbeitrag von bis zu CHF 25'000.-.
Grundlage bildet das im Jahr 2023 revidierte kantonale Gesetz über die Wohnbauförderung. Das
Förderinstrument richtet sich an alle Personen, die volljährig sind und nach Abschluss des
Sparvertrags ab dem 1. Januar 2024 seit mindestens zwei Jahren im Kanton Basel-Landschaft
wohnhaft sind.

Das sind die Voraussetzungen
Bei der Bausparprämie gilt eine Obergrenze für die Einkommens- und Vermögenswerte pro
Haushalt von je CHF 150'000.- zum Zeitpunkt der Eröffnung des Sparvertrags. Die Spardauer
beträgt mindestens 5 und maximal 10 Jahre. In dieser Zeit muss ein Mindestbetrag von CHF
50'000.- angespart werden. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, kann der Kanton den erstmaligen
Erwerb oder Bau von selbstgenutztem Wohneigentum mit einer Bausparprämie unterstützen. Die
Bausparprämie beträgt 20 % des Sparbetrags, jedoch maximal CHF 25’000.-.

Online melden - Prämie beantragen
Einwohnerinnen und Einwohner, die am Förderinstrument der Bausparprämie interessiertet sind,
können ihren bei einem anerkannten schweizerischen Finanzinstitut abgeschlossenen Sparvertrag
online melden. Das zuständige Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) prüft die
Anspruchsvoraussetzungen.

Interessierte haben nach Ablauf der maximalen Spardauer noch maximal weitere drei Jahre Zeit,
um mit dem erstmaligen Bezug des selbstgenutzten Wohneigentums die Bausparprämie zu
beantragen. Dies kann wiederum online vorgenommen werden. Die Bausparprämie unterliegt bei
Veräusserung oder Zweckentfremdung grundsätzlich der Rückerstattung.

Weitere Informationen

Online Formular: Sparvertrag melden / Bausparprämie beantragen
Web: Bausparprämie
Erklärvideo Bausparprämie


content_de:
Per heute Donnerstag, 11. Februar 2021, Stand 15 Uhr, registriert der Kantonale Krisenstab Basel-Landschaft in der Summe seit dem 1. Juni 2020 total 12’229 positiv getestete Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft. In der Vorwoche wurden 7’690 PCR-Tests (inkl. Antigen-Schnelltests) durchgeführt, von diesen waren 4 Prozent positiv. Insgesamt wurden 17’696 Impfungen ausgeführt, 6’533 davon betreffen bereits die zweite Dosis.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 40 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 271. Es befinden sich 345 positiv getestete Personen in Isolation, das sind 4 Personen mehr als vor einer Woche. Seit Beginn der Pandemie im Kanton Basel-Landschaft Ende Februar 2020 wurden total 13'109 Personen positiv getestet. Am vergangenen Dienstag wurden durch die Abklärungs- und Teststation Feldreben in Muttenz sowie durch mobile Teams an einem Tag 1’601 Tests (Umgebungsabklärung und symptomatische Personen) durchgeführt.

Insgesamt wurden bisher 17’696 Impfungen ausgeführt, 6’533 davon betreffen bereits die zweite Dosis. 12’711 Personen wurden in einem der beiden Impfzentren geimpft, 4’985 mobil, in der Regel in einem Alters- und Pflegeheim. Als einer der ersten Kantone in der Schweiz hat der Kanton Basel-Landschaft die Zweit-Impfungen der Bewohnenden in Alters- und Pflegeheimen per morgen Freitag praktisch abgeschlossen. Dank einer Moderna-Impfstofflieferung können aktuell weitere 2'800 Impftermine vergeben werden. Ab der zweiten März-Hälfte 2021 werden Impfungen in fünf definierten Arztpraxen als Pilotprojekt durchgeführt (Medienmitteilung).

Es befinden sich aktuell total 16 Personen mit Covid-19 in einem Baselbieter Spital (15 Normalstation), 1 Person auf der Intensivpflegestation (beatmet). Insgesamt erhöhte sich das Total der Todesfälle in der vergangenen Woche von 204 auf 207 Verstorbene. Bei den seit vergangener Woche verstorbenen 3 Personen handelt es sich um 2 Frauen und 1 Mann im Alter zwischen 89 und 97 Jahren. Die Anzahl positive Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 190,2 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Aktuell sind gegenüber der Vorwoche zusätzlich 4 positive Fälle bei Bewohnerinnen oder Bewohnern und 7 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verteilt in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei öffentlichen und privaten Spitexorganisationen (Klientinnen und Klienten sowie Mitarbeitende) gibt es 10 positive Fälle mehr gegenüber der Vorwoche.

Am vergangenen Wochenende wurden dem kantonsärztlichen Dienst von der Schulleitung der ISB (International School Basel) in Reinach BL sechs positive Corona-Fälle gemeldet (Medienmitteilung). Daraufhin wurden sämtliche Schülerinnen und Schüler der entsprechenden Klassen sowie Lehrpersonen in der Abklärungs- und Teststation in Muttenz getestet. Stand heute haben mittlerweile 41 Tests einen positiven Befund ergeben.

Die Zahlen zu Covid-19 und Quarantänefällen in den Schulen finden Sie hier. Die Zahlen werden jeweils am Montagvormittag aktualisiert. Die aktuellen Fallzahlen finden Sie täglich ab ca. 14.30 Uhr hier


title_de: Regierungsbulletin vom 1. November 2022

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Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat

die Totalrevision der Gemeindeordnung der Bürgergemeinde Therwil vom 19. Mai 2022 genehmigt.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Arlesheim am 24. Juni 2021 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Finkelerweg» im Sinne der Erwägungen genehmigt.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Arboldswil am 13. Juni 2022 beschlossene Mutation «Fussweg Dursenschüren» zum Strassennetzplan Siedlung genehmigt.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Laufen am 16. Juni 2022 beschlossene Mutation «Werkhof» zum Waldbaulinienplan «Schlyffi-Neumatt» genehmigt.

Ersatzwahl für die Tripartite Kommission der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren

Der Regierungsrat hat Miriam Hersche für die laufende Amtsperiode 2022–2026 als Ersatzmitglied in die Tripartite Kommission der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren gewählt. Sie tritt per sofort die Nachfolge von Markus Schönenberger an.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 11 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Umsetzung Lohnrunde 2022/23

Der Regierungsrat hat die Mittel und die Eckwerte der Verteilung für die Lohnrunde 2022/23 beschlossen. Die individuelle Leistungsbeurteilung aus dem Mitarbeitendengespräch (MAG) beeinflusst direkt die Lohnentwicklung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung sowie der kantonalen und kommunalen Lehrpersonen.

Bewilligte und abgelehnte Gesuche um Covid-19-Härtefallhilfen 2022 vom 1. November 2022, Tranche 14

Von der Covid-19-Pandemie stark betroffene Unternehmen konnten bis am 30. September 2022 Gesuche zur Entschädigung ungedeckter Kosten einreichen. Die Gesuche konnten für den Dezember 2021 sowie wahlweise für das erste Quartal oder das erste Halbjahr 2022 gestellt werden. In einer 14. Tranche wurden A-Fonds-perdu-Beiträge in der Höhe von 194'446 Franken bewilligt. 6 Gesuche wurden abgelehnt. Insgesamt wurden seit Anfang April A-Fonds-perdu-Beiträge in der Höhe von 1'960'230 Franken ausbezahlt.

Durchführung eines Vorprojekts betreffend allfällige Wiederaufnahme eines Projekts «Kantonale Einsatzleitzentrale»

Der Regierungsrat hat eine verwaltungsinterne Vorabklärung in Auftrag gegeben, mit welcher bis Mitte 2023 geprüft werden soll, ob ein konkretes Projekt zur Schaffung einer «Kantonalen Einsatzleitzentrale (ELZ)» für Blaulichtorganisationen initiiert werden soll. Zusammen mit der Vorabklärung sollen die Erkenntnisse der Vorstudie «Kantonale Einsatzleitzentrale Basel-Landschaft» aus dem Jahr 2018 aufgenommen und aktualisiert werden.

Erdbebensicherheit: Aktualisierung Mikrozonierung und Erstellung Baugrundklassenkarten

Der Regierungsrat bewilligt eine neue einmalige Ausgabe von 950'000 Franken für die Aktualisierung der bestehenden Mikrozonierung und Erstellung von Baugrundklassenkarten im weiteren Kantonsgebiet.

Verkehrsflussbericht 2021

Der Regierungsrat hat vom aktuellsten Bericht über die geplanten und bereits getroffenen Massnahmen zur Verhinderung und zum Abbau von Verkehrsstaus im Strassennetz (Verkehrsflussbericht) Kenntnis genommen. Der Verkehrsflussbericht ist auf der Webseite des Tiefbauamts publiziert (Link).

Herstellungsbeiträge an Kinofilmproduktionen

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für Projekte im Rahmen der wettbewerbsorientierten Förderung Herstellungsbeiträge an Kinofilmproduktionen in der Höhe von 282'000 Franken bewilligt. Ein Beitrag von 166'000 Franken geht an die Filmproduktion «Lili» von Thomas Imbach, 116'000 Franken an die Filmproduktion «Edith Ballantyne & the Peacewomen» von Fabian Chiquet.

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt CHF 837’000.– bewilligt. Details unter: Swisslosfonds


title_de: Arboldswil: Belagsarbeiten entlang der Bubendörferstrasse

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                Am Montag, 19. April 2010 beginnen die Belagsarbeiten entlang der Bubendörferstrasse im Bereich Mühletal von Bubendorf nach Arboldswil. Die Arbeiten dauern bis Ende Oktober 2010. Während der Bauzeit wird der Verkehr einspurig geführt und mit einer Ampel geregelt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Regina Wenk, Tiefbauamt; Leiterin Kreis 2, Liestal, Tel. 061 552 44 44

                Liestal, 15. April 2010


title_de: Waldenburgertal: Einbau der definitiven Strassen-Deckbeläge

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Die Strassenbauarbeiten parallel zur Waldenburgerbahn sind mehrheitlich abgeschlossen. Bis zur vollständigen Inbetriebnahme der Kantonsstrasse stehen unter anderem der Einbau der definitiven Deckbeläge und die Strassenmarkierungen an. Für diese Arbeiten muss die Kantonsstrasse an mehreren Wochenenden zwischen April und Oktober 2023 gesperrt und der Verkehr umgeleitet werden.

Nachdem bis Ende 2022 die Strassentragschichten auf der Kantonsstrasse im Waldenburgertal eingebaut werden konnten, stehen nun der Deckbelagseinbau und die Strassenmarkierungen an. Für diese Arbeiten muss die Kantonsstrasse in weiten Teilen für den gesamten Verkehr vollständig gesperrt werden. Umleitungen werden signalisiert. Die Zufahrt zu den Ortschaften im Waldenburgertal sind über die Gemeindestrassen möglich. Durchfahrten für Ausnahmetransporte und Schwerverkehrsfahrten sind an diesen Wochenenden nicht gestattet. Zufussgehende können die Baustellenbereiche an gewisse Stellen überqueren.

Geplant sind die Arbeiten an folgenden Wochenenden:

Sonntag, 7. Mai 2023
Samstag, 17. Juni und Sonntag, 18. Juni 2023
Samstag, 24. Juni und Sonntag, 25. Juni 2023
Samstag, 08. Juli und Sonntag, 09. Juli 2023
Samstag, 22. Juli und Sonntag, 23. Juli 2023
Samstag, 12. August und Sonntag, 13. August 2023
Samstag, 2. September und Sonntag, 3. September 2023
Samstag, 16. September und Sonntag, 17. September 2023

Zusätzlich finden Deckbelagsarbeiten unter der Woche, im Zeitraum von April bis Oktober 2023, unter halbseitig geführtem Verkehr statt.

Da die Arbeiten trockenes Wetter und Bodentemperaturen von mindestens 15 Grad erfordern, müssen einzelne Einsätze möglicherweise verschoben werden. Die betroffenen Anwohnenden werden direkt durch die zuständigen Projektleiter informiert.
Zudem werden die Informationen auf LED-Wände an diversen Knotenpunkten und mittels Umleitungsbeschilderungen signalisiert.

Weiterführende Informationen zur aktuellen Baustelle finden Sie auf der Homepage des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft unter: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Aesch: Ausbau Knoten Angenstein / Entlastung Ortsdurchfahrt

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                Um die verkehrstechnische Schwachstelle am Engpass Angenstein kurz- bis mittelfristig zu entschärfen, soll ein Um- bzw. Ausbau des Knotens Angenstein weiterverfolgt werden. Der Regierungsrat hat einen Verpflichtungskredit für ein Vor- und Bauprojekt zum Ausbau Knoten Angenstein in Aesch in Höhe von 800'000 Franken verabschiedet.

                Durch den vorgesehenen Ausbau des Knotens soll der heutige Unfallschwerpunkt eliminiert und der Verkehrsfluss in Abstimmung mit den benachbarten Knoten (Anschlüsse A18; Aesch und Reinach bzw. neuem Kreisel in Zwingen) verbessert werden.

                Neben einer deutlichen Verringerung des Rückstaus wird mit dem Ausbau die Beziehung zwischen Aesch-Süd/Pfeffingen und der A18 Richtung Basel in beide Richtungen ermöglicht. Damit kann die Ortsdurchfahrt Aesch entlastet werden. Um die Entlastung zu sichern und das Potenzial der Verkehrsverlagerung zu nutzen, soll parallel zum Ausbau des Knotens Angenstein die Ortsdurchfahrt von Aesch siedlungsverträglich umgestaltet werden. Die Konkretisierung beider Massnahmen wird deshalb koordiniert erfolgen.

                Für die Erarbeitung eines Verkehrs-, Betriebs- und Gestaltungskonzepts für die Ortsdurchfahrt Aesch wird ein Verpflichtungskredit in Höhe von 200'000 Franken verabschiedet.

 Für Rückfragen

                Axel Mühlemann, Geschäftsbereich Verkehrsinfrastruktur, Tiefbauamt, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 89


title_de: Jahresbericht Luftqualität 2016: Luftbelastung war rückläufig

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Der gemeinsame Jahresbericht zur Luftqualität 2016 der Nordwestschweizer Kantone ist erschienen. Wie schon im Vorjahr basiert der gemeinsame Bericht auf den Daten des Lufthygieneamtes beider Basel (LHA), sowie der Kantone AG, BE, JU und SO. Im Vergleich zum Vorjahr haben die Feinstaubbelastung und die Ozonbelastung deutlich abgenommen. Im Januar 2017 sind allerdings wieder während einer Kälteperiode mehrere Tage mit einer Überschreitung des Grenzwertes von Feinstaub aufgetreten. Das Spezialthema im nun vorliegenden Bericht widmet sich deshalb dem Wintersmog.

Im Vergleich zu den Vorjahren hat die Feinstaub-Belastung um rund 10 bis 15% abgenommen. Der Jahresgrenzwert von 20 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m3) wurde 2016 nur noch an einem Standort erreicht, an den Übrigen eingehalten. Der Tagesgrenzwert (50 µg/m3) wurde an Strassenstandorten an einem bis 3 Tagen überschritten.

Dieses erfreuliche Bild wurde durch die hohen Feinstaubwerte im Januar 2017 getrübt. Während einer Kältephase traten bis zu 7 Tage über dem Tagesgrenzwert auf. Dies zeigt, dass das Thema Wintersmog noch nicht vom Tisch ist. Das Spezialthema greift deshalb diese Wintersmogphase im Januar 2017 auf und zeigt die Zusammenhänge und Probleme beim Feinstaub.

Die Ozonbelastung lag im Jahr 2016 deutlich tiefer als im Vorjahr. An praktisch allen Stationen haben die Stunden mit Grenzwertüberschreitungen (>120 µg/m3) deutlich abgenommen. „Schuld“ war der wechselhafte Sommer. Beim Stickstoffdioxid war praktisch keine Veränderung zu beobachten, die Belastung an den stark befahrenen Strassen ist nach wie vor deutlich zu hoch.

Diese Informationen stehen im gemeinsamen Jahresbericht 2016 zur Luftqualität der Nordwestschweizer Kantone, welcher soeben erschienen ist. Der Bericht ist im Internet abrufbar unter: http://luftqualitaet.ch/messdaten/berichte

Weitere Informationen und aktuelle Angaben zur Luftqualität finden Sie unter:

www.luftqualitaet.ch

www.luft-am-oberrhein.net

www.ozon-info.ch

www.feinstaub.ch

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title_de: Zwingen: Sanierung eines ehemaligen Gewerbeareals

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Anfang November 2016 beginnen auf dem alten Gewerbeareal am Lüsselmattweg in Zwingen Untersuchungen des Untergrundes und des Grundwassers. Während rund 18 Jahren wurden auf dem Areal Holzrahmenteile für Schwimmbäder mit Quecksilber(II)-chlorid imprägniert, anschliessend im leeren Tauchbecken abgetropft und im Freien getrocknet. Die Untersuchungen dauern einige Wochen.

Beim Grundstück handelt es sich aufgrund der festgestellten Quecksilberbelastungen um einen sanierungsbedürftigen Standort. Die Untersuchungen des Untergrundes und des Grundwassers sind Vorarbeiten für die anstehende Sanierung.

Eine Gefahr für die Umgebung besteht nicht. Die Nachbarliegenschaften wurden bereits umfassend untersucht und deren Eigentümer im Januar 2016 über die Ergebnisse informiert. Für die Anwohner besteht keine Gefahr.

Die Fachfirmen werden vor Ort die Arbeiten auf dem Grundstück mit Schutzvorrichtungen als notwendige Arbeitssicherheitsvorkehrungen durchführen.


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Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2021/647: «Kontrolle Tiertransporte»

Die Kontrolle der gewerbsmässigen Tiertransporte im Kanton Basel-Landschaft wird im Rahmen der Strassenverkehrskontrollen sowie auch im Rahmen der Schlachttierkontrolle bei Anlieferung an den Schlachtbetrieben sichergestellt. Internationale Transporte unterliegen zudem der amtstierärztlichen Überwachung. Dadurch werden im Sinn einer Risikoanalyse diejenigen Transporte abgedeckt, welche ein erhöhtes Risiko für das Vorliegen von Tierschutzverstössen aufweisen.
Eine engere Koordination der Kontrollen zwischen Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen sowie Polizei und eine Ausweitung der Kontrollen liesse sich durch die Schaffung einer Fachstelle Tierdelikte bei der Polizei erreichen, wie sie auch bereits bei der Staatsanwaltschaft besteht.

Beantwortung der Interpellation 2021/549: «Höli ist geschlossen – wohin mit dem Material?»

Die Deponie Höli hat Mitte Mai 2021 das bewilligte Deponievolumen erreicht und der Deponiebetrieb wurde demzufolge eingestellt. Für die Erweiterung der Deponie innerhalb der bestehenden kommunalen Spezialzone muss das ordentliche Bewilligungsverfahren (Baubewilligung mit Umweltverträglichkeitsprüfung, UVP) durchlaufen werden. Dieses Verfahren läuft gegenwärtig.
Der temporäre Wegfall der Deponie Höli hat weitreichende Einflüsse auf die Stoffflüsse von Bauabfällen in der Region. Bauabfälle aus der Nordwestschweiz müssen zurzeit ausserkantonal deponiert werden. Dies ist verbunden mit Mehrkosten aufgrund längerer Transportdistanzen und höherer Deponiegebühren. Der Grund für diesen Engpass ist allerdings weniger das Fehlen von Deponieraum, sondern die erkannten Defizite im Bereich des Baustoffkreislaufs sowie aktuell noch fehlende Aufbereitungsanlagen für Bauabfälle.

Beantwortung der Interpellation 2021/412: «Anmeldeprozess BFS»

Der Regierungsrat beantwortet Fragen betreffend Zugang zu Brückenangeboten und Berufsfachschulen, insbesondere im Zusammenhang mit dem kombinierten Brückenangebot Vorlehre. Darin legt er die Auswirkungen der Landratsvorlage «Neupositionierung der Brückenangebote beider Basel: Aufbau eines Zentrums für Brückenangebote Basel-Landschaft» (LRV 2018/813) auf die Anmeldeprozesse dar.

Beantwortung der Interpellation 2021/404: Nutzung alternativer Fremdsprachenlehrmittel an den Volksschulen

Ab dem Schuljahr 2020/21 wurde im Rahmen der geleiteten Lehrmittelfreiheit das Lehrmittelangebot für die Fächer Französisch und Englisch in den Primar- sowie Sekundarschulen erweitert. Im Vergleich zum letzten Jahr ist auf beiden Stufen ein Trend hin zu neuen Lehrmitteln festzustellen.

Beantwortung der Interpellation 2021/015: «Koordinierte kantonale Prävention im schulischen Bereich gegen problematische Internetnutzung»

Der Regierungsrat legt dar, wie internetbezogene Störungen von Kindern und Jugendlichen im Lehrplan der Volksschule thematisiert werden und gibt Auskunft über entsprechende Aus- und Weiterbildungsangebote für Lehrpersonen.

Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 2021/626: «Wasserstoffproduktion im Kanton BL»

Was die Rolle von Wasserstoff in der kantonalen Energiestrategie anbelangt, orientiert sich der Regierungsrat im Wesentlichen an den Energieperspektiven 2050+ des Bundes und an den bereits vorliegenden Antworten des Bundesrats auf Vorstösse zu diesem Thema.

Vorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2018/972: «Netzenunterführung Sissach – Verkehrsentlastung: Dynamische Sensitivitätsanalyse und Reduktion Planungshorizont»

Der Regierungsrat legt dar, dass am bestehenden Knoten Bahnhofstrasse / Zunzgerstrasse in Sissach die Kapazitätsgrenze kurzzeitig während der Spitzenstunden überschritten wird. Mit einem Umbau des Knotens in einen Kreisel kann langfristig ein ausreichender Verkehrsfluss gewährleistet werden; der Planungshorizont einer Netzenunterführung muss nicht auf 10 Jahre gekürzt werden.

Bericht zum Postulat 2021/533: «Wirksame Luftreinigungsgeräte in allen Schulen»

Während der flächendeckende Einsatz von Luftreinigungsgeräten nicht empfohlen wird, ist der Regierungsrat bereit, in einem Pilotprojekt überprüfen zu lassen, ob und wenn ja welche Auswirkungen mobile im Unterrichtsraum aufgestellte Luftreinigungsgeräte auf den Unterricht und allenfalls auf die gesundheitliche Entwicklung der Nutzerinnen und Nutzer haben.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Teilrevisionen der Raumplanungsverordnung, der Energieeffizienzverordnung und der Niederspannungs-Installationsverordnung, Vernehmlassung

Der Regierungsrat schliesst sich der Teilrevision der Raumplanungsverordnung im Grundsatz der gemeinsamen Stellungnahme der Konferenz kantonaler Energiedirektoren und der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz an. Die Revision der Energieeffizienzverordnung und der Niederspannungs-Installationsverordnung ist aus Sicht des Regierungsrats unbestritten und wird begrüsst.

Stellungnahme an den Bund: Härtefallverordnung 2022

Der Regierungsrat hat die Stellungnahme zur Covid-19-Härtefallverordnung 2022 zuhanden des Bundes verabschiedet. Er äussert sich zustimmend, regt jedoch Vereinfachungen in Bezug auf die Umsetzung an.

Stellungnahme an den Bund: Revision der eidgenössischen Tierseuchenverordnung

Der Regierungsrat begrüsst die vorgeschlagenen Änderungen der Tierseuchenverordnung (TSV) des Bundes grossmehrheitlich, kritisiert jedoch einige wesentliche Punkte des Verordnungsentwurfs. Er hinterfragt die vorgesehene Um- bzw. Neueinteilung der Tierseuchen sowie die damit verbundenen Auswirkungen für den Vollzug unter Berücksichtigung der Tierseuchenlage in der Schweiz. Der Exportfähigkeit von Tieren und tierischen Produkten sei grosse Bedeutung beizumessen, es sei aber auch abzuwägen, wie weit die Angleichung an EU-Recht notwendig ist, um dieses Ziel zu erreichen. Der Regierungsrat bedauert zudem, dass bei der geplanten Revision der TSV die Gelegenheit verpasst wird, ein einheitliches Konzept für die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren zu etablieren.


title_de: Münchenstein, Tunnel Lange Heid

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                Münchenstein, Tunnel Lange Heid: Wiederaufnahme Normalbetrieb ab 30. Oktober 2014

                Die Bauarbeiten für die Gewährleistung der Tunnelsicherheit und die Erhaltung der Tragstruktur im Tunnel Lange Heid in Münchenstein können erfolgreich abgeschlossen werden. Ab dem 30. Oktober 2014 wird der Verkehr inkl. Busbetrieb wieder normal richtungsgetrennt durch die beiden Tunnelröhren geführt.

                Während rund 20 Monaten wurden im Tunnel bauliche Erhaltungsmassnahmen an der Betonkonstruktion sowie Brandschutzmassnahmen ausgeführt. Weiter wurden die Betriebs- und Sicherheitsausrüstungen wie Beleuchtung, Lichtsignalanlage und Steuerung komplett erneuert und auf den neusten Stand der Technik  gebracht.

                Das Tiefbauamt freut sich, den Verkehrsteilnehmenden einen sanierten Tunnel zur Verfügung stellen zu können und wünscht frohe Fahrt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Fahrplanentwurf 2013: Änderungswünsche des Kantons

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 Nach der Prüfung verschiedener Stellungnahmen von Gemeinden und aus der Bevölkerung hat der Kanton Basel-Landschaft den SBB seine Stellungnahme zum Fahrplanentwurf 2013 unterbreitet. Beantragt werden verbesserte Umsteigeverbindungen in Basel und Olten sowie zusätzliche Halte von Schnellzügen in Liestal, Gelterkinden und auch in Pratteln.

                Im Detail handelt es sich um folgende Verbesserungsanträge:

 Linie 230 Biel - Basel

                 Umsteigeverbindung zwischen dem ICN Biel - Basel und dem IC Basel - Liestal - Bern in beide Richtungen zur Sicherstellung einer schnellen Verbindung zwischen Liestal und Laufen (heute wird der Anschluss vom IC Bern - Basel auf den ICN in Richtung Laufen um eine Minute verpasst).

 Linie 500 Basel - Olten

                 Integraler Halt der IR Basel - Liestal - Sissach - Aarau - Zürich in Gelterkinden.

                 Umsteigeverbindung in Olten zwischen dem IC Basel - Liestal - Bern und dem IC/IR in Richtung Luzern - Tessin (in der Praxis schon heute möglich, wird aber im Fahrplan aufgrund zu knapper Umsteigezeiten nicht angezeigt).

                 Halt in Liestal für den EC 51 Basel - Milano Centrale, den ICE 1061 Basel - Interlaken Ost und für den IC 1058 Interlaken Ost - Basel zur Schaffung eines Halbstundentaktes zwischen Liestal und Bern und zur Entlastung der Kapazitätsprobleme zwischen Liestal und Basel in den morgendlichen Hauptverkehrszeiten.

 Linie 700 Basel - Zürich

                 Integraler Halt der IR Basel - Zürich-Flughafen in Pratteln.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Oliver Biedert, Fachplaner öffentlicher Verkehr, Tiefbauamt, Tel. 061 552 67 16

                Liestal, 11. Juli 2012


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Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2023/215: «CS und die Auswirkungen auf die BLKB und Baselland»

Der Regierungsrat geht davon aus, dass die Übernahme der CS durch die UBS keine grossen Auswirkungen auf die Baselbieter Volkswirtschaft haben wird.

Für die BLKB ergeben sich durch die neue Situation Chancen, sowohl bei den Unternehmens- wie auch bei den Privatkundinnen und -kunden ihr Volumen auszuweiten und neue Geschäfte zu gewinnen. Sie ist bestrebt, ihre positive Reputation durch die Erfüllung des Leistungsauftrags zu bewahren. Ihre Sicherheit, ihre Zuverlässigkeit als Partnerin sowohl für Private wie auch für KMU sowie ihre Fähigkeit, sich erfolgreich an herausfordernde Situationen zu adaptieren und sich stets zu modernisieren, positionieren die BLKB sehr stark in der Region.

Beantwortung der Interpellation 2023/346 «Praktikumsplätze für die Ausbildung von Hebammen: Finanzierung und Sicherstellung»

In seiner Antwort stellt der Regierungsrat u.a. fest, dass in Einrichtungen des Kanton Basel-Landschaft bis zu 12 Praktika pro Jahr in Gebärabteilungen absolviert werden. Die Finanzierung wird über die Leistungsanbieter sichergestellt.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2022/18: «Überprüfung der Art und Anzahl der vom Kanton Basel-Landschaft finanzierten Studienplätze an der HfH Zürich»

Das Postulat fordert eine Überprüfung der Art und Anzahl der vom Kanton Basel-Landschaft finanzierten Studienplätze an der Interkantonalen Hochschule für Heilpädagogik (HfH) in Zürich. Im Zusammenhang mit der Erneuerung der Vereinbarung über die Finanzierung von Studienplätzen zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und der HfH wurde der Bedarf an Studienplätzen für die spezifischen Schwerpunkte überprüft und festgestellt, dass dieser gedeckt werden kann. Die Masterstudiengänge «Heilpädagogische Früherziehung» und «Logopädie» werden an der FHNW angeboten und sind darum nicht Bestandteil der Vereinbarung mit der HfH.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Revision der Zivilstandsverordnung und der Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen

Ab Anfang 2025 soll in sämtlichen Personenregistern der Schweiz ein erweiterter Zeichensatz zur Verfügung stehen. Bis auf wenige Ausnahmen können damit alle Sonderzeichen europäischer Sprachen geführt werden. Im Rahmen der Vernehmlassung stellt sich ausserdem die Frage, ob auch künftig nur Personen mit Schweizer Bürgerrecht den Beruf der Zivilstandsbeamtin und des Zivilstandsbeamten ausüben dürfen.

Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagenen Verordnungsrevisionen. Er begrüsst die Erweiterung des Sonderzeichensatzes. Im Weiteren spricht er sich dafür aus, künftig auch Ausländerinnen und Ausländer zum Beruf der Zivilstandsbeamtin oder des Zivilstandsbeamten zuzulassen.

Stellungnahme an den Bund: Parlamentarische Initiative «RK-NR StGB-Tatbestände mit Stalking ergänzen»

Der Nationalrat schlägt in der parlamentarischen Initiative Nr. 19.433 vor, das Strafgesetzbuch und das Militärstrafgesetz um eine neue Strafnorm zu ergänzen, die das Stalking beziehungsweise die Nachstellung mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bedroht. In seiner Stellungnahme begrüsst der Regierungsrat das Revisionsvorhaben betreffend Schaffung eines speziellen Straftatbestands. Betreffend die Formulierung schlägt er einige Präzisierungen vor.

Stellungnahme an den Bund: Bundesgesetz über die Massnahmen zur Entlastung des Haushalts ab 2025

Die Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushalts ab 2025 sind aufgrund des strukturellen Defizits des Bundes notwendig. Der Regierungsrat weist dabei auf die Unsicherheiten und Herausforderungen der kantonalen Finanzen hin. Er lehnt die Reduktion des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer zur Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung durch den Bund strikt ab. Diese Verknüpfung widerspricht dem Prinzip der fiskalischen Äquivalenz. Der Regierungsrat unterstützt die Kürzung des Bundesbeitrags an die Arbeitslosenversicherung bei gleichbleibender Leistung.


lead_de: Schlussergebnis der Abstimmungen vom 8. März 2026

title_de: Alle kantonalen Initiativen abgelehnt, Verankerung der Kreislaufwirtschaft in der Kantonsverfassung angenommen

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Im Kanton Basel-Landschaft wurde über vier Initiativen und über eine Vorlage zur Verankerung der Kreislaufwirtschaft in der Verfassung abgestimmt. Alle kantonalen Initiativen wurden abgelehnt, ebenso die Gegenvorschläge zu zwei Initiativen. Die Verankerung der Kreislaufwirtschaft in der Kantonsverfassung wurde hingegen deutlich angenommen.

Bei den eidgenössischen Vorlagen haben die Stimmenden im Kanton Basel-Landschaft den Gegenvorschlag zur Bargeld-Initiative und das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung angenommen. Die Bargeld-Initiative, die SRG-Initiative und die Klimafonds-Intitiative wurden abgelehnt.

Der Regierungsrat nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Stimmenden bei den kantonalen Vorlagen den Empfehlungen des Regierungsrats gefolgt sind.

Die Ablehnung der Tempo-30-Initiative und des Gegenvorschlags sieht der Regierungsrat als Bestätigung, dass die Stimmbevölkerung die bestehende gesetzliche Regelung als zielführend und pragmatisch anerkannt hat.

Eine Annahme der Prämienabzugs-Initiative hätte zu Mindereinnahmen bei den Steuern geführt: beim Kanton jährlich um die 90 Millionen Franken, bei den Gemeinden gegen 55 Millionen Franken. Aus Sicht des Regierungsrats bewahrt die Ablehnung der Prämienabzugsinitiative für den Kanton einen gewissen finanziellen Spielraum für die Zukunft.

Der Regierungsrat begrüsst, dass die Solar-Initiative abgelehnt wurde. Die Regierung anerkennt die Bedeutung der Solarenergie, um die kantonalen und nationalen Energie- und Klimaziele zu erreichen. Die Initiative indes wollte Eigentümerschaften verpflichten, bestehende Bauten innert einer bestimmten Frist mit Solaranlagen nachzurüsten. Damit hätte die Initiative aus Sicht des Regierungsrats stark in die Eigentumsrechte eingegriffen.

Bei der Ablehnung der Transparenz- und Mitwirkungsinitiative sieht sich der Regierungsrat in seiner Beurteilung bestätigt, dass die Stimmbevölkerung die bestehenden Rechtsmittel für ausreichend erachtet.

Schliesslich freut sich der Regierungsrat, dass die Verfassungsänderung für eine zukunftsfähige Kreislaufwirtschaft deutlich angenommen worden ist. Das Baselbiet stärkt damit den Weg zu einer nachhaltigen und ressourcenschonenden Wirtschaft.

Die Abstimmungsergebnisse Kanton Basel-Landschaft

 Eidgenössische Vorlagen

«Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten» 56,7% NEIN; Gegenvorschlag 72,8% JA

Volksinitiative «200 Franken sind genug! SRG-Initiative» 64,2% NEIN

Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt; Klimafonds-Initiative» 72,2% NEIN

Bundesgesetz über die Individualbesteuerung 52,4% JA

Die Stimmbeteiligung liegt bei den eidgenössischen Vorlagen bei 53,6 Prozent.

Kantonale Vorlagen

Gesetzesinitiative «Tempo 30 auf Hauptstrassen - nur mit Zustimmung des Volkes» 61,5% NEIN; Gegenvorschlag 55,2% NEIN

Gesetzesinitiative «Vollumfänglicher Steuerabzug der selbstgetragenen Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung; Prämienabzug für alle» 52,9% NEIN; Gegenvorschlag 59,9% NEIN

Gesetzesinitiative «Potential nutzen – Versorgung sichern: Für eine vorausschauende Energiepolitik im Baselbiet; Solarinitiative» 67,6% NEIN

Verfassungsinitiative «Transparenz- und Mitwirkungsinitiative» 72,7% NEIN

Verfassungsänderung Kreislaufwirtschaft 64,0% JA

Die Stimmbeteiligung liegt bei den kantonalen Vorlagen bei 50,2 Prozent.

Detailergebnisse eidgenössische und kantonale Abstimmungen: www.abstimmungen.bl.ch

Nachwahlen Friedensrichter/innen
In den Wahlkreisen 7 und 14 wurden zudem in Nachwahlen die Friedensrichterinnen und Friedensrichter für die Amtsperiode vom 1. April 2026 bis 31. März 2030 gewählt, nachdem bislang lediglich einer der beiden Sitze besetzt werden konnte. Gewählt sind Urs Renggli-Ferrari im Wahlkreis 7 (Biel-Benken, Ettingen, Oberwil, Therwil) und Noémi Marbot im Wahlkreis 14 (Anwil, Buus, Gelterkinden, Hemmiken, Kilchberg, Maisprach, Oltingen, Ormalingen, Rickenbach, Rothenfluh, Rünenberg, Tecknau, Wenslingen, Zeglingen).

Details: Wahlresultate Friedensrichterinnen und Friedensrichter


title_de: Den Bildungserfolg pragmatisch sichern

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COVID-19: Schuljahr 2019/20

Kindern und Jugendlichen sollen aus der pandemiebedingten Einstellung des Unterrichts vor Ort keine Nachteile für den weiteren Bildungsweg erwachsen. Deshalb hat der Regierungsrat heute in Abstimmung mit den Schulbeteiligten eine dringliche Änderung der Verordnung für die schulische Laufbahn beschlossen. Für die Zeugnisse des Schuljahres 2019/2020 sind die bis zum 16. März 2020 beurteilten Leistungen ausschlaggebend.

In der ganzen Schweiz ist der ordentliche Unterricht an Schulen vor Ort gemäss bundesrätlicher Verordnung sicher bis 19. April 2020 verboten. Wann dieses Verbot wieder aufgehoben wird, ist offen. Umso grössere Bedeutung kommt der umgehenden verbindlichen Regelung von Beurteilungen und Übertritten auf allen Schulstufen zu. Der Kanton Basel-Landschaft schafft deshalb für Schülerinnen, Schüler, Lernende und Lehrpersonen die benötigte Klarheit im Umgang mit Prüfungen und Promotionen.

Noten bis zum 16. März zeugnisrelevant – Lernkontrollen weiterhin wichtig
Die dringende Änderung der Verordnung über die schulische Laufbahn legt fest, dass für Schulzeugnisse des Schuljahres 2019/20 grundsätzlich die bis zum 16. März beurteilten Leistungen berücksichtigt werden. Der Vermerk «COVID-19» weist in den Zeugnissen aller Kinder und Jugendlichen auf die verkürzte Beurteilungsperiode hin.

Nach diesem Stichtag durchgeführte Leistungsüberprüfungen sind nicht zeugnisrelevant, da keine einheitlichen Prüfungsbedingungen gewährleistet werden können. Lernkontrollen zur Sicherung des Lernfortschritts von Schülerinnen, Schüler und Lernenden sind während des Fernunterrichts weiterhin wichtig. Wird der Schulbetrieb vor Ort bis spätestens Mitte Mai wiederaufgenommen, können erneut benotete Leistungsbeurteilungen durchgeführt werden. In diesem Fall würde stufenspezifisch die maximal mögliche Prüfungsanzahl bis Ende Schuljahr festgelegt, um eine Überlastung der Kinder und Jugendlichen zu vermeiden.

Augenmass bei Beförderungen und Übertritten
Aufgrund der ausserordentlichen Situation sollen Beförderungsentscheide grundsätzlich wohlwollend gefällt werden. In Härtefällen entscheidet der Klassenkonvent aufgrund einer prognostischen Gesamtbeurteilung, in welche die Erfahrungsnoten, das Lern-, Arbeits- und Sozialverhalten sowie die Persönlichkeitsentwicklung über die gesamte Beurteilungsperiode hinweg einfliessen.

Für Schülerinnen und Schüler in Abschlussklassen der Mittelschulen sowie der Berufsfachschulen können gemäss der angepassten Laufbahnverordnung für die Erfahrungsnote fehlende Leistungsbeurteilungen durchgeführt werden. Der Umgang mit den Abschlussprüfungen der Mittelschulen sowie die Lehrabschlussprüfungen müssen auf Bundesebene geregelt werden.

Weitere Informationen
Verordnung vom 11. Juni 2013 über die schulische Laufbahn (Laufbahnverordnung)


title_de: H2-Tunnel Chienberg: Nachtsperrungen im 1. Quartal 2013

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 Ab dem 14. Januar 2013 bis zum 22. März 2013 wird der Chienbergtunnel je nach Bedarf von Montag bis Samstag von 20:00 Uhr bis 05:00 Uhr gesperrt. Grund für die Sperrung sind Materialtransporte, die im Zuge der nötigen Massnahmen in der Hebungszone West erforderlich sind.

                Eine Umleitung über Sissach ist signalisiert. Tagsüber ist der Tunnel normal befahrbar.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Verbesserung beim Rating für den Kanton Basel-Landschaft

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Die internationale Rating-Agentur Standard & Poor’s bewertet die Schuldnerqualität des Kantons Basel-Landschaft unverändert sehr gut mit «AA+/A-1+». Die Aussichten beurteilt die Agentur neu als «positiv». In ihrem jüngsten Bericht vom vergangenen Freitag heben die Prüfenden erneut die hohe Liquidität sowie ihre Einschätzung hervor, dass die Effekte der Covid-19-Pandemie im Kanton Basel-Landschaft besser als erwartet bewältigt werden können.

Die Rating-Agentur Standard & Poor's hat die lang- und kurzfristigen Ratings für den Kanton Basel-Landschaft bestätigt. Das Baselbiet gehört somit weiterhin zu den Schuldnern mit sehr guter Bonität. Dies trotz der nach wie vor relativ hohen Verschuldung.

Gemäss Standard & Poor's basiert die Bestätigung des Ratings auf der starken Wirtschaft der Region, den beständigen und berechenbaren staatlichen Rahmenbedingungen sowie dem geplanten Schuldenabbau mittels der vorhandenen Liquidität. Die Ratingagentur erwartet, dass dank dieser guten Voraussetzungen die negativen Effekte der Covid-19-Pandemie schnell und besser als erwartet bewältigt werden können.

Verbesserung beim Ausblick: Neu «positiv» statt «stabil»
Den Ausblick für den Kanton Basel-Landschaft beurteilt Standard & Poor's neu mit dem Prädikat «positiv». Massgebend für diesen Ausblick sind gemäss Einschätzung der Rating-Agentur ein langfristig ausgeglichener Staatshaushalt sowie die erwartete Reduktion der Bruttoverschuldung.
Die Beurteilung von Standard & Poor's bestätigt erneut die Massnahmen der Regierung zur Erreichung eines nachhaltig ausgeglichenen Staatshaushalts.

Rating von Standard & Poor’s als Massstab
Das Rating der internationalen Agentur Standard & Poor’s ist für den Kanton Basel-Landschaft das massgebende und relevante Rating. Nur dieses Rating hat einen Einfluss darauf, wie die Schuldnerqualität des Kantons Basel-Landschaft am Kapitalmarkt beurteilt wird.

Report Rating 2021 von Standard & Poor's

Für Rückfragen: Laurent Métraux, Vorsteher Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), Telefon 061 552 63 13.


title_de: Bildungsraum Nordwestschweiz: Regierungsvereinbarung abgeschlossen

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                Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben eine Zusammenarbeitsvereinbarung abgeschlossen.

 Mit dem Abschluss der Regierungsvereinbarung sorgen die Regierungen für Kontinuität und Verbindlichkeit in der Entwicklung des Bildungsraums. Der unbefristete Vertrag regelt insbesondere die Zusammenarbeit unter den Bildungsdepartementen und gilt für alle Bildungsstufen.

                Die Zusammenarbeit im Bildungsraum Nordwestschweiz dient der Umsetzung der gesamtschweizerischen Harmonisierungsvorgaben. Sie soll die Qualität und die Wirksamkeit der kantonalen Bildungssysteme steigern und zu einer kontinuierlichen Annäherung dieser Bildungssysteme führen ("Konvergenzprinzip"). Dazu sind gemeinsame Absprachen vor wichtigen bildungspolitischen Weichenstellungen und die schrittweise Ausrichtung auf gemeinsame Zielsetzungen vorgesehen. Vor allem aber ist geplant, wichtige Entwicklungsthemen und die Ausarbeitung entsprechender kantonaler Vorlagen gemeinsam anzugehen. Solche Projekte sind bereits auf allen Bildungsstufen am Laufen (vgl. die Liste der gemeinsam geplanten Projekte in der Beilage). Schliesslich wollen die Regierungen die Interessen der vier Kantone im Bildungsbereich gegenüber Bund und in der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) gemeinsam vertreten.

 Vollständige Medienmitteilung
                 [PDF]

 Regierungsvereinbarung
                 [PDF]

                Aarau, Liestal, Basel, Solothurn, 18. Dezember 2009


title_de: Vernehmlassung: Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen

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 Vernehmlassung zur parlamentarischen Initiative betreffend Stärkung der Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen

                Der  Regierungsrat unterstützt in seiner Vernehmlassungsantwort die  parlamentarische Initiative zur Stärkung der Wohlfahrtsfonds mit  Ermessensleistungen. Mit der beabsichtigten Revision soll die Anzahl der  in Art. 89a Abs. 6 ZGB aufgeführten Bestimmungen des Bundesgesetzes vom  25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und  Invalidenvorsorge (BVG), die auf patronale Wohlfahrtsfonds mit  Ermessensleistungen anwendbar sind, reduziert werden. Die damit  erreichte Reduktion der Regelungsdichte für patronale Wohlfahrtsfonds  soll deren Handlungsspielraum erweitern sowie ihrer traditionellen  Aufgabe Rechnung tragen, Ermessensleistungen bei Härtefällen und  betrieblichen Umstrukturierungen zu erbringen. Möglicherweise können  damit auch die fortschreitenden und zahlreichen Liquidationen von  solchen Einrichtungen gestoppt werden. Die vorgesehene Gesetzesänderung  hat sowohl für den Kanton Basel-Landschaft wie auch für die  Basellandschaftliche Pensionskasse als sogenannte umhüllende  Vorsorgeeinrichtung keine finanziellen oder personellen Auswirkungen.


title_de: Werterhaltung der Kantonsstrassen: Verpflichtungskredit 2018 – 2021

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Im Rahmen der Vierjahresbudgetierung hat der Regierungsrat dem Landrat je einen Verpflichtungskredit von 116 Mio. Franken für die Werterhaltung der Kantonsstrassen (Instandsetzung und Korrektion) und von 56 Mio. Franken für den baulichen und betrieblichen Unterhalt (ohne Hochleistungsstrassen) beantragt. Im Betrag enthalten sind erhöhte Entsorgungskosten von 20 Mio. Franken wegen neuer Bundesvorschriften.

Im Rahmen der rollenden Mehrjahresplanung und vor dem Hintergrund von weiteren Entlastungsmassnahmen plant das Tiefbauamt den Strassenunterhalt in einer Vierjahresbudgetierung, um die vorhandenen Mittel wirtschaftlicher einzusetzen.

Damit kann auf der Grundlage des aktuellen Leistungsauftrags insbesondere bei Werterhaltungsprojekten ohne Erhöhung der bisherigen jährlichen Tranchen insgesamt ein zusätzlicher Werterhalt von ca. vier bis acht Mio. Franken (3,5 bis 7,0 Prozent) oder jährlich von ca. ein bis zwei Mio. Franken gerechnet werden. Damit konnte der heutige Investitionsrückstand von ca. 150 Mio. Franken bei den Kantonsstrassen (ohne Hochleistungsstrassen) auf ca. 144 Mio. Franken bei gleichbleibenden Ausgaben längerfristig zumindest zu einem kleinen Teil abgebaut werden.

Vor dem Verpflichtungskredit 2014–2017 wurden für die Werterhaltung der Kantonsstrassen die einzelnen Schritte für die Planung, Projektierung und Ausführung der Bauarbeiten pro Kalenderjahr ausgeschrieben und ausgeführt, damit die Jährlichkeit eingehalten werden konnte. Dadurch wurden die Projekte für die Werterhaltung ohne jeglichen weiteren bautechnischen Anlass unnötig zeitlich in die Länge gezogen, beanspruchten mehr Personalressourcen und verteuerten sich.

Mit dem Verpflichtungskredit werden die Arbeiten jeweils über das ganze Jahr verteilt ausgeführt. Damit werden einerseits die Auslastungsspitzen bei den Planungsbüros und Bauunternehmen gebrochen und die Auslastung wird ausgeglichener. Anderseits kann die massive Häufung der Strassenbaustellen in den Sommermonaten vermindert werden, was sich auf den Verkehrsfluss und die Gefahren für ÖV, MIV und den Langsamverkehr positiv auswirkt.

> Landratsvorlage: Werterhaltung der Kantonsstrassen; Verpflichtungskredit 2018 - 2021

Für Rückfragen:
Drangu Sehu, Leiter Tiefbauamt, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), T 061 552 54 51


title_de: Regierungsbulletin vom 3. Mai 2022

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Genehmigung Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die vom Einwohnerrat Allschwil am 4. November 2020 beschlossenen Quartierplanvorschriften «ALBA» im Sinne der Erwägungen und mit Auflage genehmigt.

Auflage:

Die im Quartierplan vorgesehene «unterirdische Autoabstellanlage» kann bis zu einem angepassten Nachweis der Umweltverträglichkeit weder zum Nachweis des Abstellplatzbedarfs noch zur Parkierung von Autos benutzt werden.

Genehmigung der Gemeindeabstimmung über die Aufnahme von Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürgern

Der Regierungsrat hat die Gemeindeabstimmungen über die Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht für 20 Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürgern genehmigt und die kantonale Gebühr festgelegt.

Erteilung des basellandschaftlichen Kantonsbürgerrechts an Schweizer Bürgerinnen und Bürger

Der Regierungsrat hat die Erteilung des basellandschaftlichen Kantonsbürgerrechts für 58 Schweizer Bürgerinnen und Bürger beschlossen und die kantonale Gebühr festgelegt.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 50 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

100. Geburtstag

Am Donnerstag, 26. Mai 2022, feiert Elfriede Adelheid Bachmann, Allschwil, ihren 100. Geburtstag. Landratspräsidentin Regula Steinemann und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Massnahmen des Personalamts aufgrund des Bericht 016/2020 der Finanzkontrolle

Der Regierungsrats hat eine Änderung der «Richtlinie des Personalamts zur Ausrichtung einer funktionsbezogenen Zulage» beschlossen. Das Personalamt nimmt neu eine jährliche Prüfung der entsprechenden Zulagen vor.

Ausgabenbewilligung: Erarbeitung Vorprojekt ÖV-Drehscheibe Bottmingen Schloss

Der Regierungsrat bewilligt eine einmalige neue Ausgabe von 470’000 Franken für die Erarbeitung des Vorprojekts der Teilprojekte «Bushof inkl. Tramhaltestelle» und «Tramwendeschlaufe» für die ÖV-Drehscheibe Bottmingen Schloss.

Änderung des Netzbetreibers auf den Netzebenen 5 und 7 in den Gemeinden Läufelfingen und Eptingen

Im Gemeindegebiet von Eptingen und Läufelfingen kam es im Zuge der Entflechtung der Aare Energie AG im Jahr 2017/18 an der Grenze zum Kanton Solothurn zu einem Wechsel des für die Stromversorgung zuständigen Netzbetreibers. Für die Versorgung der betreffenden Gebiete ist seither nicht mehr die Aare Energie AG, sondern die Primeo Netz AG zuständig. Der Regierungsrat hat die betreffenden Netzgebiete per Verfügung nun der Primeo Netz AG zugewiesen. Das im Geodatenportal öffentlich zugängliche Netzgebietskataster wird bei nächster Gelegenheit entsprechend nachgeführt.

Bewilligte und abgelehnte Gesuche um Covid-19-Härtefallhilfen 2022 vom 3. Mai 2022, Tranche 2

Seit Freitag, 1. April 2022, ist das Webportal für Härtefallhilfen 2022 offen. Von der Covid-19-Pandemie stark betroffene Unternehmen können auf Gesuche zur Entschädigung ungedeckter Kosten einreichen. Die Gesuche können für den Dezember 2021 sowie wahlweise für das erste Quartal oder das erste Halbjahr 2022 gestellt werden. In einer zweiten Tranche wurden A-Fonds-perdu-Beiträge in der Höhe von 62'716 Franken bewilligt. Neun Gesuche wurden abgelehnt.

Notgrabungen 2022 im strategischen Entwicklungsgebiet «Salina Raurica»

Damit die zahlreichen privaten, kommunalen und kantonalen Projekte im Siedlungsplan «Augst-West» und im Augster Oberdorf plangemäss voranschreiten können, bewilligt der Regierungsrat eine Ausgabenbewilligung in der Höhe von 1'100'450 Franken für Notgrabungen.


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 Till Vogt erhält den Baselbieter Sportpreis 2011

                Der Regierungsrat hat entschieden, den Fallschirmspringer Till Vogt (Allschwil) mit dem Baselbieter Sportpreis 2011 auszuzeichnen. Die Sportfunktionäre Graziella und Andreas Wild (Basel) und Christoph Jenzer (Arlesheim) erhalten den Anerkennungspreis. Förderpreise gehen an den Leichtathleten Gregori Ott (Liestal), den Sportschützen Sandro Lötscher (Gelterkinden) und den Handbiker Tobias Fankhauser (Hölstein).

                Till Vogt erhält den mit 15'000 Franken dotierten Baselbieter Sportpreis 2011. Der 29-jährige Till Vogt hat als relativ junger Sportler im Fallschirmspringen bereits sehr beeindruckende Erfolge erzielt. Seine bisher grössten sportlichen Erfolge sind der zweite Rang an den Einzel-Weltmeisterschaften 2010, der vierte Rang an den Team-Militärweltmeisterschaften, der Einzel-Schweizermeistertitel 2009 und diverse weitere Podestplätze an nationalen Meisterschaften und internationalen Wettbewerben. Dank seinem Leistungsausweis ist er als einer der einzigen Baselbieter Sportler Inhaber der Swiss Olympic Card Silber. Der gelernte Polymechaniker ist ein sportliches Ausnahmetalent, der sich als Amateursportler gegen ein professionelles Feld erfolgreich durchzusetzen vermag. Seine Spezialdisziplin ist das Zielspringen. Gesprungen wird aus einem Flugzeug aus Höhen zwischen 800 und 1'000 Metern über Grund. Das Ziel ist ein zwei Zentimeter kleiner gelber Punkt von der Grösse eines Einfranken-Stücks. Till Vogt hat den Trainer-Grundkurs von Swiss Olympic in Magglingen erfolgreich absolviert und ist engagierter Junioren-Nationaltrainer von Swiss Skydive. Auch als Trainer werden ihm von den Verbandsverantwortlichen grosse Fähigkeiten attestiert.

                Anerkennungspreis für jahrelanges Engagement im Radsport

                Der mit je 3'500 Franken dotierte Anerkennungspreis geht an das Ehepaar Graziella und Andreas Wild (Basel) und an Christoph Jenzer (Arlesheim).

                Das Ehepaar Wild erbringt für den Radsport in der Region Basel ein herausragendes und vorbildliches Engagement. Andreas Wild war beziehungsweise ist Präsident des Velo Clubs Binningen (1979-1981), des Velo Clubs Landesgrenze Basel (seit 1991) und des Velo Clubs Diegtertal Zunzgen (seit 2009). Er führt auch den Radsportverband Swiss Cycling beider Basel seit mittlerweile 14 Jahren sehr erfolgreich als dessen Präsident. Zudem engagiert er sich seit vielen Jahren als Veranstaltungsleiter von diversen Radsportveranstaltungen, wie zum Beispiel des internationalen Grand Prix Oberbaselbiet in Zunzgen. Sein Engagement gilt auch der Förderung der jungen Radsporttalente. Sein erfolgreiches Wirken ist nur möglich, weil er tatkräftig von seiner Frau Graziella unterstützt wird, insbesondere im administrativen und organisatorischen Bereich. Sie ist eine tüchtige und geschätzte Allrounderin für alles, was hinter den Kulissen abläuft. Im Europäischen Jahr der Freiwilligenarbeit 2011 soll das Ehepaar Wild, stellvertretend für viele in der Freiwilligenarbeit Tätigen, ausgezeichnet werden. Die Freiwilligenarbeit im Sport ist unbezahlbar und unverzichtbar. Sie ist das Fundament für die Sportförderung und für die Arbeit der Sportvereine und Sportverbände.

                Der ehemalige Mountainbike-Elitesportler Christoph Jenzer aus Arlesheim engagiert sich auf verschiedenen Ebenen ebenfalls für die Förderung des Radsports. Einerseits organisiert er seit 1996 ein Bikerennen. Dieses begann als Strom-Cup mit 366 Teilnehmenden und etablierte sich zu einer der weltweit bedeutendsten Bike-Veranstaltungen. In diesem Jahr beteiligten sich mehr als 1'000 Bikerinnen und Biker am internationalen Bike-Festival im Schänzli, darunter auch die weltbesten Rennfahrer. Der Racer-Bikes-Cup im Schänzli zählt zu den weltweit am besten organisierten Bike-Veranstaltungen. Seit Beginn zeichnet Christoph Jenzer verantwortlich für dieses Rennen. Im Jahr 2006 gelang es ihm, als lokaler OK-Präsident die Tour de Suisse nach Arlesheim zu holen. Daneben engagiert er sich seit vielen Jahren für den Bike-Nachwuchs in der Region Basel. Ohne die Unterstützung des 44-jährigen Metzgermeisters hätte es der Radsport in der Region um einiges schwerer punkto Nachwuchsförderung und der Organisation von Radsportveranstaltungen. Seit einigen Jahren engagiert sich Christoph Jenzer mit seiner vermittelnden Art für gute Lösungen für Biketrails im Unterbaselbiet. Es gelingt ihm, bei den Verhandlungen mit den beteiligten Stellen die Wünsche des Bikesports verständlich zu machen.

                Drei Förderpreise an Nachwuchstalente

                Förderpreise, dotiert mit je 5'000 Franken, werden in diesem Jahr an Gregori Ott (Liestal), Sandro Lötscher (Gelterkinden) und Tobias Fankhauser (Hölstein) verliehen.

                Der 17-jährige Gregori Ott aus Liestal zählt zu den grössten Schweizer Nachwuchshoffnungen der Leichtathletik. Die Paradedisziplinen des Athleten des Sportclubs Liestal sind das Kugelstossen und das Diskuswerfen. In dieser Saison hat er in seiner Alterskategorie U18 gleich vier Schweizer Bestleitungen aufgestellt. Die sportlich wertvollste Leistung in diesem Jahr gelang ihm im Kugelstossen mit einer Weite von genau 20 Metern, was der weltweit sechstbesten Weite seines Jahrgangs entspricht. Ausser Jean-Pierre Egger und Werner Günthör hat noch kein Schweizer Werfer in seiner Alterskategorie eine Kugel so weit gestossen. In diesem Jahr wurde Gregori Ott in beiden Disziplinen überlegen Schweizer Meister. Zudem qualifizierte sich der Schüler der Matursportklasse am Gymnasium Liestal sowohl für die U18-Junioren-Weltmeisterschaften wie auch für das Olympische Festival der europäischen Jugend (EYOF). Er erreichte an der WM in Frankreich im Kugelstossen den zehnten Rang und wurde am EYOF sehr guter Achter im Diskuswerfen. Dank seinen Fähigkeiten in der Drehstosstechnik hat der 17-Jährige gute Perspektiven für eine Teilnahme an den Leichtathletik-EM 2014 in Zürich und an den Olympischen Sommerspielen 2016 in Rio de Janeiro.

                Der 19-jährige Sandro Lötscher sorgte in diesem Sommer für erfreuliche Schlagzeilen. An den Sportschützen-Europameisterschaften in Belgrad erkämpfte sich der Gelterkinder im Einzelwettkampf mit der Sportpistole mit 582 von möglichen 600 Punkten die Silbermedaille und in der Mannschaftswertung mit Schweizer Rekord von 1'731 Punkten die Goldmedaille. Sandro Lötscher betreibt den Schiesssport seit 2003. Er trainiert bei der Pistolensektion Uetendorf/BE und gehört dem B-Kader der Pistolen-Nationalmannschaft an. Seine ausgezeichnete Form bestätigte er an den Junioren-Schweizermeisterschaften in Thun mit einem zweiten Platz in der Disziplin Sportpistole über 25 Meter. Auch am diesjährigen Alpencup war er sehr erfolgreich, denn er erzielte auf der 10-Meter-Distanz den vierten Rang. Sandro Loetscher, der eine Lehre als Bauzeichner absolviert, ist ein Sportler, der die wichtigsten Erfolgsfaktoren für den Schiesssport mitbringt: eine gute Fitness, eine ruhige Hand, eine ausserordentlich hohe Konzentrationsfähigkeit und eine überdurchschnittliche mentale Stärke. Der sportlich vielseitige Gelterkinder betrieb mit Schwimmen, Fussball, Orientierungslaufen, Geräteturnen und Unihockey schon verschiedene andere Sportarten.

                Seit einem Fahrradunfall im September 2003 ist der 22-jährige Tobias Fankhauser aus Hölstein querschnittsgelähmt. Sein erstes Handbikerrennen fuhr er bereits im Sommer 2004. Von 2006 bis 2008 bestritt er vor allem Juniorenrennen in der Schweiz und im nahen Ausland. Seit 2009 fährt er Rennen in der Elite Kategorie MH1. Im Dezember 2010 schloss er die Matursportklasse des Gymnasiums Liestal erfolgreich ab und absolviert zurzeit ein Praktikum. Tobias Fankhauser war bereits im U20 und U23 Kader und ist nun Mitglied im Handbikekader von Rollstuhlsport Schweiz. Er hat bis anhin gesamthaft vier Schweizermeistertitel errungen und ist aktueller Schweizermeister im Strassenrennen und Zeitfahren Elite MH1. Im Jahr 2010 erreichte er an den Weltmeisterschaften in Kanada in beiden Disziplinen den achten Rang. An den Weltmeisterschaften in Dänemark 2011 erzielte Tobias Fankhauser wiederum den achten Rang im Strassenrennen und den zwölften Rang im Zeitfahren. Zudem gelang es ihm, im Gesamtweltcup den hervorragenden dritten Schlussrang zu erreichen. Das grosse sportliche Ziel des ehrgeizigen Sportlers ist die Teilnahme an den Paralympics 2012 in London. Er ist Mitglied im nationalen Förderprojekt Paratalents.

                Übergabe am 9. Dezember in Gelterkinden

                Die öffentliche Übergabefeier wird am Freitag, 9. Dezember 2011, im Marabu in Gelterkinden stattfinden. Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, wird die Preise im Namen des Regierungsrates übergeben.

                Auskünfte erteilt Thomas Beugger, Leiter Sportamt Baselland, Natel: 079 770 49 61


title_de: Therwil, Reinacherstrasse: Erneuerung Fahrbahn und Bushaltestellen

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                Am Montag, 25. Juli beginnen an der Reinacherstrasse in Therwil, im Bereich Stefanstrasse bis Vogesenstrasse, die Arbeiten zur Erneuerung der Fahrbahn und der Bushaltestellen. Während dieser ersten Bauphase wird jeweils ein Fahrstreifen gesperrt. Der Verkehr wird während der gesamten Bauzeit im Einbahnregime fahren.

                Der von Reinach kommende Verkehr wird über Aesch/Ettingen und Münchenstein in Richtung Therwil umgeleitet. Der Verkehr über die Reinacherstrasse in Richtung Reinach wird während der gesamten Bauzeit im Einbahnregime geführt. Umleitungen werden grossräumig signalisiert.

                Der Bus wird während der gesamten Bauzeit normal verkehren.

                Mit Verkehrsbehinderungen muss gerechnet werden.

                Die gesamten Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Mitte Oktober 2016.


title_de: Koordinationspflichtige Verfahren: einheitliche Rechtsmittelinstanz

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 Koordinationspflichtige Verfahren:

                 Gesetzliche Verankerung einer einheitlichen Rechtsmittelinstanz

 Nachdem bisher im Kanton Basel-Landschaft bei zu koordinierenden Verfahren für die einzelnen Entscheide spezifische Rechtsmittelwege vorgesehen waren, hat die Regierung aufgrund eines kantonsgerichtlichen Entscheides kurzfristig eine Vorlage an den Landrat überwiesen. Darin wird eine übergeordnete Norm vorgeschlagen, welche festlegt, dass es bei solchen Verfahren eine einheitliche Rechtsmittelinstanz gibt und welche das ist. Um die Vorgabe des Kantonsgerichtes zu erreichen, wird eine Anpassung des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) in Absatz 3 von § 119 (Titel: „Verfahrenskoordination“) und eine Ergänzung des RBG um einen § 119 a (Titel: „Verfahrenskoordination und einheitliche Rechtsmittelinstanz“) vorgesehen.

                Seit dem 1. Januar 1997 ist im Bundesgesetz über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 („RPG“) Art. 25 a in Kraft, welcher die sog. Koordinationspflicht vorschreibt. Dies bedeutet, dass bei der Errichtung oder Änderung einer Baute oder Anlage eine Behörde zu bezeichnen ist, welche für eine ausreichende Koordination sorgt. Auch für die Anfechtung von kantonalen Verfügungen ist eine einheitliche Rechtmittelinstanz vorgesehen.

 Baubewilligungsbehörde zuständig für die Koordination

                Die Umsetzung dieser Regelung findet sich im heutigen § 119 RBG, welcher die Koordinati-onspflicht vorschreibt und grundsätzlich das Baubewilligungsverfahren als Leitverfahren be-stimmt. Zuständig für die Koordination ist demzufolge die Baubewilligungsbehörde. Auf die Festlegung einer erstinstanzlich anrufbaren einheitlichen Rechtsmittelinstanz hatte der kan-tonale Gesetzgeber bewusst verzichtet.

 Einheitliche Rechtsmittelinstanz bereits erstinstanzlich

                Letzteres wurde nun vom Kantonsgericht im Rahmen eines Konzessionsverfahrens für ein Wasserkraftwerk in Zwingen bemängelt. Es genügt gemäss Kantonsgericht den Anforderun-gen des Bundesrechts nicht, wenn zwei Beschwerdeverfahren irgendwann bei ein und der-selben Rechtsmittelinstanz zusammenlaufen: Bei allen koordinierten Verfahren muss bereits die erste Rechtsmittelinstanz jeweils dieselbe sein.

                Nach dem regierungsrätlichen Vorschlag, der im abgekürzten Vernehmlassungsverfahren positiv aufgenommen worden ist, soll die einheitliche Rechtsmittelinstanz stets diejenige sein, welche die gesetzlich vorgesehene Rechtsmittelinstanz für den im Leitverfahren ergehenden Entscheid ist.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Dr. Markus Stöcklin, Generalsekretariat, Leiter Rechtsabteilung, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 53 96


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                Bauetappe „Süd“

                Die Bauarbeiten an der Hauptstrasse in Lampenberg sind soweit fortgeschritten, dass nun die abschliessenden Deckbelagsarbeiten ausgeführt werden können. Für die abschliessenden Belagsarbeiten wird die Hauptstrasse im Bereich Hölsteinerstrasse bis Ruessacherstrasse für jeglichen Verkehr gesperrt. Die Vollsperrung dauert von Donnerstag, 9. Juni 2016 ab 13.00 Uhr bis am Samstag, 11. Juni 2016 bis ca. 12.00 Uhr.

                Die Durchfahrt Richtung Arboldswil und Niederdorf sowie die Umleitung über Station Lampenberg / Brunnenstig-Strasse ab Niederdorf sind während den Deckbelagsarbeiten gesperrt.

                Bei schlechter Witterung (z.B. Regen) muss der Termin für den Deckbelagseinbau auf den 16. Juni bis 18. Juni 2016 verschoben werden.


title_de: Bei Initiativen neu 18 Monate Zeit für die Unterschriftensammlung

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Der Regierungsrat überweist dem Landrat eine Vorlage für eine Teilrevision des kantonalen Initiativrechts. Neu soll die Zeit für die Unterschriftensammlung auf 18 Monaten befristet werden. Die Frist kann auf Gesuch einmal um ein Jahr verlängert werden. Zudem soll keine Urnenabstimmung mehr durchgeführt werden, wenn Einigkeit über die Umsetzung einer Initiative besteht. Die von der Landeskanzlei ausgearbeitete Vorlage klärt weitere Fragen im Initiativrecht und liefert praxiskonforme Lösungen, welche die demokratischen Rechte stärken und die Abläufe vereinfachen.

Der Regierungsrat hat gegenüber der Vernehmlassungsvorlage folgende Änderungen vorgenommen:

Die benötigte Anzahl Unterschriften für Initiativen müssen innert 18 Monaten eingereicht werden. In der Vernehmlassungsvorlage war eine Frist von 12 Monaten vorgesehen.

Diese Frist kann einmal um ein Jahr verlängert werden.

Die aktuelle Gesetzgebung sieht für das Sammeln von Unterschriften keine Frist vor.

Mit der Vorlage werden im Initiativrecht zudem folgende Anpassungen vorgenommen:

Sobald der Landrat wie auch das Initiativkomitee sich über einen Gegenvorschlag oder eine Umsetzungsvorlage zu einer Initiative geeinigt haben, muss die Vorlage nicht mehr zwingend vors Volk.

Die Bearbeitungsfristen für nichtformulierte Initiativen werden festgelegt.

Der Beginn des Fristenlaufs wird klar definiert.

Eine Verlängerung oder Unterbrechung der Frist wird künftig im Einvernehmen mit dem Initiativkomitee auch bei nichtformulierten Initiativen möglich sein.

> Landratsvorlage


title_de: Leiter Amt für Industrielle Betriebe verlässt die BUD

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Der Leiter des Amts für Industrielle Betriebe, Pascal Hubmann, hat sich nach langjährigem Engagement entschieden, seine Tätigkeit für die BUD zu beenden. Bis zum Ende seines Anstellungsverhältnisses wird Pascal Hubmann Überzeit und Ferien beziehen.

Pascal Hubmann hat sich aus persönlichen Gründen entschieden, nach rund 12 Jahren die Bau- und Umweltschutzdirektion zu verlassen. Bis zum Ende seines Anstellungsverhältnisses bezieht er Ferien und Überzeit.

Regierungsrat Isaac Reber und der Gesamtregierungsrat danken Pascal Hubmann für seine in dieser langen Zeit geleistete wertvolle Arbeit und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute.

Die Leitung des Amts für Industrielle Betriebe übernimmt interimistisch der bisherige Stellvertreter Gerhard Koch.