title_de: Befragung schärft das Bild zur Autobahnabstimmung

content_de:
Kantonale Nachbefragung

Über tausend Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Kanton Basel-Landschaft wurden Anfang Jahr zur Abstimmung über den Ausbau der Nationalstrassen befragt. Die Ergebnisse zeigen: Während die Verkehrssituation mehrheitlich ähnlich wahrgenommen wird, spaltet der Strassenausbau die Bevölkerung in zwei Lager. Die Studie liefert wichtige Grundlagen für künftige Verkehrsprojekte, bei denen ein ganzheitlicher Ansatz im Mittelpunkt stehen soll. In zwei Punkten sind sich die Befragten einig: Die Zufriedenheit mit dem öffentlichen Verkehr ist hoch und die Ortszentren sollen von Ausweichverkehr geschützt werden. Gleichwohl zeigt die nachträgliche Befragung zur Abstimmung über den Ausbau der Nationalstrasse auch Widersprüche – zumindest auf den ersten Blick.

Im Februar und März dieses Jahres wurden über tausend Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Kanton Basel-Landschaft zur Abstimmung über den Ausbau der Nationalstrasse vom 2024 befragt. Dabei wurde ein Fokus auf die beiden Gemeinden Birsfelden und Muttenz gelegt, da sie von den Folgen der Abstimmung stark betroffen sind. Ergänzend hat die Befragung auch die Wahrnehmung der Verkehrssituation sowie die Haltung gegenüber zukünftigen Stossrichtungen abgefragt. Neben einem besseren Verständnis des damaligen Abstimmungsverhaltens war das Ziel der Studie, Grundlagendaten für zukünftige Entscheidungen zu erhalten.

Einheitliche Verkehrswahrnehmung, geteilte Meinungen zum Ausbau
Das Abstimmungsverhalten im Kanton Basel-Landschaft bewegte sich im Rahmen der nationalen Trends, die von der nationalen VOX-Analyse festgestellt wurden: Männer, einkommensstarke Personen und bürgerlich gesinnte Stimmberechtigte sagten häufiger Ja. Umgekehrt lehnten Frauen, einkommensschwächere Gruppen sowie politisch links oder grün orientierte Personen sie mehrheitlich ab.

Im Gegensatz zur eher einheitlichen Wahrnehmung der Verkehrssituation zeigen sich in der Haltung zum Strassenausbau zwei klare Lager: Die einen sehen im Ausbau den massgeblichen Ansatz zur Lösung der Stauprobleme, für die anderen ist er die Hauptursache. Interessant ist die Diskrepanz zwischen dem begrenzten Leidensdruck und den bekannten Kapazitätsproblemen auf dem Strassennetz. Das führt dazu, dass trotz anerkannter Entlastungspotentiale von Ausbauprojekten gleichwohl die Sorge vor Mehrverkehr und mehrjährigen Baustellen besteht.

Ganzheitlicher Ansatz für künftige Verkehrsprojekte
Mit Blick auf zukünftige Projekte zeigt sich, dass bei Verkehrsprojekten ein gesamtheitlicher Ansatz gefragt ist. Es braucht Massnahmen für alle Verkehrsmittel: Den öffentlichen Verkehr, den motorisierten Individualverkehr, den Fussverkehr und auch den Veloverkehr. Die Baustellensituation und der Umgang damit ist für den Erfolg von Verkehrsprojekten ein zentrales Element. Eine Schlussfolgerung der Studie lautet: «Die Sorge um steigende Belastung durch Ausweichverkehr eint unterschiedliche Lager.»

Die Befragung ist ein Baustein, um das weitere Vorgehen im Prozess zu definieren. Im Herbst 2025 wird mit der Publikation der ETH-Studie «Verkehr ’45» eine weitere Grundlage veröffentlicht. Sie beinhaltet eine Überprüfung vieler Projekte aus den Strassen-, Bahn- und Aggloprogrammen auch aus der Region Basel. Parallel dazu erörtert die Bau- und Umweltschutzdirektion, wie ein ergebnisoffener Planungsprozess auf Basis der vorliegenden Erkenntnisse aussehen könnte.

Am 24. November 2024 hat die Schweizer Stimmbevölkerung den Ausbauschritt 2023 des Nationalstrassennetzes mit einem Ja-Anteil von 47,3 % verworfen. Im Kanton Basel-Landschaft wurde die Vorlage mit 53,5 % angenommen. Von der Ablehnung betroffen war auch das Projekt Rheintunnel, welches in der Folge sistiert wurde. Es ist ebenfalls Gegenstand der vom Bund initiierten Überprüfung im Rahmen der ETH-Studie «Verkehr ‘45».

Alle Informationen zur Nachbefragung Basel-Landschaft sind abrufbar unter diesem Link.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

content_de:
Am Montag, 13. März 2023 starten die Bauarbeiten für den neuen Bushof Frenkendorf–Füllinsdorf. Dieser umfasst drei Haltekanten für die Buslinien 75, 78 und 80. Für den motorisierten Verkehr ist die Güterstrasse zwischen Niederschönthalstrasse und Bahnhofstrasse während der gesamten Bauzeit gesperrt. Der neue Bushof verbessert Aufenthaltsqualität, Sicherheit und Komfort für alle Nutzenden. Der neue Bushof wird im Mai 2024 in Betrieb genommen.

Das Projekt für den neuen Bushof Frenkendorf–Füllinsdorf beinhaltet eine leichte Verschiebung der Güterstrasse, welche neu in einer S-Kurve verlaufen wird und dadurch mehr Platz schafft für die Busse. Die öffentliche Beleuchtung und die Haltestellenausstattung werden neu erstellt. Die Werkleitungen werden erneuert und teilweise ausgebaut. Zudem werden mit dem Projekt die Anforderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) erfüllt.

Aus Sicherheitsgründen halten die Busse während der Bauzeit nicht im Baubereich vor dem Bahnhof Frenkendorf–Füllinsdorf. Als Ersatz werden in der Parkstrasse und in der Niederschönthalstrasse provisorische Busperrons erstellt. Der Fussweg zwischen dem Bahnhof Frenkendorf–Füllinsdorf und den provisorischen Busperrons wird ausgeschildert und punktuell mit taktil-visuellen Markierungen versehen.

Der Bushof wird in drei Hauptetappen realisiert. In der ersten Etappe finden die Bauarbeiten im Bereich der Güterstrasse statt. In der zweiten Etappe wird im Bereich der Bahnhofstrasse und des Bahnwegs gearbeitet und in der dritten Etappe wird der Bushof realisiert. Der neue Bushof wird im Mai 2024 in Betrieb genommen.

Je nach Bauetappe ändert sich die provisorische Verkehrsführung. Für den motorisierten Verkehr ist die Güterstrasse zwischen Niederschönthalstrasse und Bahnhofstrasse während der gesamten Bauzeit gesperrt. Umleitungen werden signalisiert. Während der zweiten Etappe werden die Bahnhofstrasse und der Bahnweg temporär als Sackgassen ausgebildet. Die kantonale Veloroute wird während der gesamten Bauzeit auf eine andere Veloroute umgeleitet. Velofahrende, welche diese Umleitung nicht nutzen, müssen das Velo im Baubereich zwischen Niederschönthalstrasse und Bahnhofstrasse schieben.

Zu Fuss ist der Baustellenbereich zwischen Niederschönthalstrasse und dem Bahnhof Frenkendorf–Füllinsdorf immer erreichbar, ebenso die Liegenschaften im Baustellenbereich

Informationen zum Projekt und den Bau- und Verkehrsphasen sind abrufbar unter: https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/direktionen/bau-und-umweltschutzdirektion/tiefbauamt/projekte/offentlicher-verkehr/frenkendorf-umgestaltung-bushof

content_format: html


title_de: Arisdorf: Fertigstellung der Strassenbauarbeiten in der Hauptstrasse

content_de:
An der Hauptstrasse in Arisdorf sind Strassenbau- und Werkleitungsarbeiten im Gang. Jetzt wird der lärmmindernde Deckbelag eingebaut. Dafür muss die Strasse für einen Tag gesperrt werden.

Am Samstag, 12. August 2023 wird auf der Hauptstrasse in Arisdorf der lärmmindernde Deckbelag eingebaut. Um die Arbeiten auszuführen, muss sie im Abschnitt Schützenhausweg – Blauenrainstrasse komplett gesperrt werden. Umleitungen werden signalisiert.

Die Buslinie Nr. 72 wird während der Sperrungen umgeleitet. In Richtung Liestal fährt der Bus ab der Autobahnunterführung über die Känelmattstrasse und das Mitteldorf. In Richtung Giebenach fährt er über die Ring- und Hombergerstrasse. Die Haltestellen Olsbergerstrasse und Schulhaus werden verschoben: Richtung Liestal hält der Bus an der Känelmattstrasse bei der Einmündung Winkel und im Mitteldorf bei der Gemeindeverwaltung. In Richtung Giebenach wird eine Haltestelle an der Ringstrasse kurz nach der Abzweigung von der Hauptstrasse eingerichtet, eine weitere an der Hombergerstrasse. Die Busse fahren gemäss Fahrplan, es ist mit kleinen Verspätungen zu rechnen.

Für Fussgängerinnen und Fussgänger ist der Durchgang entlang der Baustelle grundsätzlich möglich. Ein Ausweichen über die dahinterliegenden Fusswege wird allerdings empfohlen. Die Veloroute wird in Fahrtrichtung Giebenach über die westlich der Autobahn liegenden Flurwege umgeleitet. Radfahrende können das Dorf auch auf der Hauptstrasse passieren, im Baustellenbereich müssen sie das Rad aber auf dem Trottoir schieben.

Die Belagsarbeiten erfordern trockene Witterung. Bei nassem Wetter werden sie deshalb um eine Woche verschoben. Ersatzdatum für den Einbau des Deckbelags auf der Hauptstrasse ist Samstag, 19. August 2023.

Im Anschluss finden Restarbeiten an Gemeindestrassen und privaten Vorplätzen statt.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Kantone Vernehmlassungen (Link)

Änderung der Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz (RBV); Freigabe zur Vernehmlassung
Mit der Revision der Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz (RBV) sollen zwei einfach und zeitnah umsetzbare Änderungen von Vorschriften umgesetzt werden. Zum einen handelt es sich um die Einführung einer Meldepflicht für Wärmepumpen und zum anderen um die Berechnung der Mindestanzahl von Pflichtparkplätzen für Wohnbauten. Die beiden Anliegen betreffen beide kommunale Interessen respektive Kompetenzen. Sie müssen daher beide gemäss der «Verordnung über die Anhörung der Gemeinden» allen Gemeinden und dem Verband der Basellandschaftlichen Gemeinden (VBLG) zur schriftlichen Stellungnahme vorgelegt werden. Aus Effizienzgründen werden sie daher in einer gemeinsamen Vorlage abgehandelt und in einem gemeinsamen Revisionsschritt umgesetzt.

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2021/13: Missbräuche bei Spitalrechnungen im Bereich der Zusatzversicherungen?
Der Regierungsrat kommt in der Beantwortung der Interpellation 2021/13 in einer Vorlage an den Landrat zum Schluss, dass ihm kein systematischer Missbrauch bei den Rechnungen im Spitalzusatzversicherungsbereich bekannt ist. Es ist jedoch absehbar, dass die Erträge der Spitäler in diesem Bereich kleiner werden und dadurch der finanzielle Druck auf die Spitäler zunimmt.

Beantwortung der Interpellation 2021/91 «Wildtierüberbrückung aus Holz»

Der Regierungsrat überwies dem Landrat seine Beantwortung der Interpellation 2021/91 betreffend die Möglichkeit einer Ausführung der projektierten Wildtierbrücke über die Nationalstrasse bei Tenniken in Holz. Da es sich um ein Bauwerk des Bundesamts für Strassen handelt, hat der Regierungsrat nur geringe Einflussmöglichkeiten auf die Materialisierung des Bauvorhabens. Grundsätzlich begrüsst er aber Bemühungen, die bei öffentlichen Bauten den nachwachsenden, nach Möglichkeit einheimischen Rohstoff Holz als Baustoff vorsehen.

Beantwortung der Interpellation 2021/179: «Steuererleichterung für Kriegsmaterialproduzenten?»
Gemäss den der Steuerverwaltung bekannten Informationen gilt keines der Unternehmungen, dem eine Steuererleichterung gemäss § 17 des Gesetzes über Staats- und Gemeindesteuer (Steuerge-setz; SGS 331) gewährt wurde, als Kriegsmaterialproduzent. Für die Gewährung von Steuererleichterungen ist neben den steuerspezifischen Kriterien das volkswirtschaftliche Gesamtinteresse ein entscheidendes Kriterium. Bei dessen Beurteilung spielen Faktoren wie z. B. Branchenzugehörigkeit, Innovationsfähigkeit, Umwelt- und Klimaverträglichkeit der Unternehmung oder deren Tätigkeit eine Rolle. Der Regierungsrat sieht daher keinen Handlungsbedarf, Ausschlusskriterien oder Auflagen verbindlich festzulegen.

Landratsvorlagen(Link)

Schlussabrechnung Verpflichtungskredit Neubau Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW-Campus Muttenz
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat der Schlussabrechnung für den Neubau der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW Campus Muttenz zuzustimmen. Die Gesamtkosten beliefen sich auf 305'823'613 Franken. Gegenüber dem Verpflichtungskredit resultieren somit Minderkosten von 3'043'386 Franken.

Bericht zum Postulat 2020/296 «Arbeitsrückstand auf dem Handelsregisteramt wirkt sich negativ auf die Standortförderung aus»
Der Regierungsrat sieht die Anliegen des Postulats erfüllt, da mit verschiedenen Eingriffen die seinerzeit bestehenden Pendenzen rasch abgebaut wurden und sich die Bearbeitungsfristen seither auf einem guten Niveau eingependelt haben. Ferner wird durch die Aufarbeitung der Hintergründe und den aufgestellten Massnahmenplan die erforderliche Nachhaltigkeit der Entwicklung sichergestellt.

Stellungnahmen an den Bund (Link)

Verordnung über das Meldeverfahren im Konzern bei der Verrechnungssteuer
In seiner Stellungnahme an den Bundesrat begrüsst der Regierungsrat die geplante Neuregelung. Anstatt der Ablieferung der Verrechnungssteuer soll das Meldeverfahren bei Dividendenausschüttungen im Konzern bereits ab einer Beteiligungsquote von 10 Prozent zulässig sein (heute 20 Prozent). Dies führt zu einer administrativen Erleichterung für die betroffenen Unternehmen.

Änderung des Bundesgesetzes über den Wasserbau
Der Regierungsrat hat seine Stellungnahme zur Teilrevision des Bundesgesetzes über den Wasserbau zuhanden des eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation verabschiedet. Mit der Teilrevision werden die Grundlagen für den Schutz vor den Auswirkungen von Hochwasserereignissen den aktuellen Erkenntnissen und daraus abgeleiteten Erfordernissen an den Hochwasserschutz angepasst. Künftig sind Hochwasserschutzmassnahmen risikobasiert und integral zu planen und im Zusammenwirken mit anderen Bereichen zu beurteilen. Der Regierungsrat unterstützt die Teilrevision grundsätzlich.

Revision des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG) als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)»
Der Regierungsrat teilt die Ansicht des Bundes, dass die biologische Vielfalt und die Landschaftsqualität in der Schweiz, die auch das archäologische und baukulturelle Erbe umfasst, mit stärkeren Instrumenten geschützt, gefördert und für künftige Generationen erhalten werden müssen. Er stimmt der Revision grundsätzlich zu und unterbreitet ein paar Anpassungsvorschläge.

Revision des Krebsregisterverordnung
Der Regierungsrat begrüsst die Revision der Krebsregisterverordnung grundsätzlich. In seiner Stellungnahme macht er unter anderem auf datenschutzrechtliche Aspekte aufmerksam.

Änderung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration: Covid-19-Test bei der Ausschaffung
Der Regierungsrat begrüsst die Regelung bezüglich Covid-19-Tests anlässlich von Ausschaf-fungen. Er gibt allerdings zu bedenken, dass die Umsetzung problematisch sein dürfte. Dennoch regt er an, sanitarische Massnahmen im Hinblick auf Ausschaffungen grundsätzlich zu regeln.


content_de:
Schriftliche Antworten

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2025/369: «Ungereimtheiten bei Kostenangaben, Kommunikation und Vorgehen des Kantons im Zusammenhang mit den Projekten ‹Spiesshöfli (Doppelspurausbau)› und ‹Birsigpark›»

Der Regierungsrat erläutert, dass die Vorgehensweise im Landerwerb für Infrastrukturprojekte bewährt und akzeptiert ist. Anpassungen sind deshalb nicht opportun.

Beantwortung der Interpellation 2025/406: «Polizeieinsätze bei assistierten Suiziden»

In der Beantwortung der Interpellation informiert der Regierungsrat über das Vorgehen, die Schulung und die getroffenen Massnahmen der Polizei Basel-Landschaft im Zusammenhang mit assistierten Suiziden. Assistierte Suizide stellen eine ethisch und rechtlich komplexe Herausforderung an Gesellschaft und Behörden dar. In diesem sensiblen Kontext spielen Polizeieinsätze eine besondere Rolle: Die Polizei ist gefordert, die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben zu überprüfen sowie potenzielle Straftaten oder Unregelmässigkeiten aufzuklären und zu dokumentieren.

Landratsvorlagen

Landratsvorlagen (Link)

Prüfung der Rechtsgültigkeit: Formulierte Gesetzesinitiative «Universität Basel besser am Arbeitsmarkt ausrichten»

Der Regierungsrat hat die Rechtsgültigkeit der Initiative durch den Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat beurteilen lassen. Im Einklang mit den Abklärungsergebnissen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, die formulierte Gesetzesinitiative für rechtsgültig zu erklären.

Prüfung der Rechtsgültigkeit: Formulierte Gesetzesinitiative «Stärkung der beruflichen Orientierung: Praxisnahen Unterricht fördern»

Der Regierungsrat hat die Rechtsgültigkeit der Initiative durch den Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat beurteilen lassen. Im Einklang mit den Abklärungsergebnissen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, die formulierte Gesetzesinitiative für rechtsgültig zu erklären.

Prüfung der Rechtsgültigkeit: Formulierten Gesetzesinitiative «Duale Ausbildung mit Berufsbildungsfonds stärken»

Der Regierungsrat hat die Rechtsgültigkeit des Gemeindebegehrens durch den Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat beurteilen lassen. Im Einklang mit den Abklärungsergebnissen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, die formulierte Gesetzesinitiative für ungültig zu erklären.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Entwurf zur Flugpassagierdatenverordnung und Änderung weitere Verordnungen

Mit der Flugpassagierdatenverordnung wird das neue Flugpassagierdatengesetz umgesetzt. Damit dürfen die Schweizer Sicherheitsbehörden künftig die Daten von Flugpassagieren zur Bekämpfung von Terrorismus und anderer Schwerstkriminalität bearbeiten. Der vorliegende Entwurf der Flugpassagierdatenverordnung enthält die Ausführungsbestimmungen zum Gesetz, unter anderem zu den Pflichten der Luftverkehrsunternehmen und der für die Flugpassagierdatenbearbeitung zuständigen Stelle beim Bundesamt für Polizei. Der Regierungsrat befürwortet die Verordnung.

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Zivilgesetzbuches (Eintragung der elterlichen Sorge in die Einwohnerregister)

Das Zivilgesetzbuch soll dahingehend geändert werden, dass künftig die Regelung der elterlichen Sorge im Einwohnerregister am Wohnort des Kindes eingetragen wird. Damit soll Behörden ein einfacherer Zugang zu Informationen über die elterliche Sorge gewährt werden. Der Regierungsrat befürwortet grundsätzlich die vorgeschlagene Änderung, bringt aber einige Anpassungen und Bedenken ein.

Stellungnahme an den Bund: Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung seltener Krankheiten

Der Regierungsrat befürwortet im Grundsatz die Zielsetzungen sowie die vorgesehenen Massnahmen zur Bekämpfung seltener Krankheiten. Er fordert aber eine möglichst administrationsarme Umsetzung und macht Vorschläge für eine Finanzierung von Versorgungsnetzwerken durch den Bund.

Stellungnahme an den Bund: Parlamentarische Initiative «Klare Spielregeln für Bundesunternehmen im Wettbewerb mit Privaten»

Der Regierungsrat will zum jetzigen Zeitpunkt keine Beurteilung der parlamentarischen Initiative «Klare Spielregeln für Bundesunternehmen im Wettbewerb mit Privaten» (23.462) abgeben. Er will zuerst die vom Bundesrat in Auftrag gegebene umfassende Revision der Postgesetzgebung abwarten, die bis Ende Juni 2026 vorliegen soll.


title_de: Covid-19-Impfungen in Arztpraxen und Apotheken ab Mitte August – Einigung bei der Abgeltung der Kosten

content_de:
Der Kanton Basel-Landschaft hat sich mit der Ärztegesellschaft Baselland (AeGBL) und dem Basellandschaftlichen Apotheker-Verband (BLAV) auf eine Pauschale von 50 Franken pro Impfung bis Mitte 2022 geeinigt. Insgesamt wird von Mitte August 2021 bis Mitte 2022 mit Nettokosten in der Höhe von 1,3 Millionen Franken gerechnet.

Die Impfung gegen den Erreger von Covid-19 (SARS-CoV-2) ist eines der wesentlichen Elemente zum Erreichen und Erhalten der sogenannten Normalisierungsphase, in welcher auch verbleibende Covid-19 Massnahmen (wie Zugangs- und Kapazitätsbeschränkungen) schrittweise aufgehoben werden können. Die Impfung reduziert sowohl das individuelle Risiko einer Covid-19-Erkrankung mit schwerem Verlauf und allfälligen Langzeitfolgen als auch das kollektive Risiko für weitere Einschränkungen im Alltag.

Heute werden impfwillige Personen hauptsächlich in kantonalen Impfzentren geimpft. Der Regierungsrat verfolgt die Strategie, diese Zentren situationsabhängig zurückzufahren und dafür das wohnortsnahe Impfen im vertrauten Umfeld der Arztpraxen und Apotheken zu fördern. Er anerkennt die Tatsache, dass die heute vom Bund gewährten Pauschalen insbesondere zu Beginn der lmpfkampagne die Kosten in Praxen und Apotheken nicht zu decken vermögen. Er geht deshalb auf den Antrag der AeGBL und des BLAV ein, zusätzliche Abgeltungen auszurichten. Diese wurden abgestimmt mit dem Kanton Basel-Stadt und den dortigen Verbänden auf 50 Franken pro Impfung ausgehandelt. Die Zusatzvergütungen sollen zeitlich beschränkt erfolgen und spätestens dann neu verhandelt werden, wenn der Impfstoff über die üblichen Grosshandelskanäle verfügbar ist.


content_de:
Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben als Erfolgsfaktor

Der Kanton Basel-Landschaft will kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben noch besser unterstützen. Dazu lanciert der Kanton in Zusammenarbeit mit der Familienfreundlichen Wirtschaftsregion des Arbeitgeberverbands Region Basel die neue Informationsplattform JOB&LIFE. Auf der Webseite finden regionale Betriebe konkrete Tipps für eine einfache und praxisnahe Umsetzung.

Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben ist zentral für Mitarbeitende und für die Attraktivität von Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Die neue Webseite www.joblife-baselland.ch bietet regionalen KMU und Institutionen Informationen und Empfehlungen zu verschiedenen Vereinbarkeitsthemen. Vereinbarkeit von Arbeit und Familie ist eine wichtige Grundlage für die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Baselland und gibt Familien mehr Spielraum, um bezahlte Erwerbsarbeit und Betreuungsaufgaben untereinander aufzuteilen.

Vielfältige Vorteile für Betriebe und Arbeitnehmende

Betriebe, die flexiblere Arbeitsbedingungen und andere Lösungen für Vereinbarkeit bieten, sind attraktiv für Fachkräfte. Nachgewiesen sind auch ein positiveres Arbeitsklima, höhere Arbeitszufriedenheit und geringere Fluktuation. «Das zeigt klar: ein gut abgestimmtes Berufs- und Privatleben bringt grosse Vorteile für beide Seiten, Arbeitnehmende und Arbeitgebende», kommentiert Projektleiterin Iris Graf. Mit Hinblick auf den Fachkräftebedarf lohnt es sich daher für Betriebe, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu unterstützen.

Breite Palette an Möglichkeiten

Die Online-Plattform JOB&LIFE zeigt eine Palette von Lösungsansätzen und Tipps speziell für KMU auf. Damit können ganz verschiedene Betriebe einen passenden Baustein finden und schon ist der Anfang gemacht – seien es flexiblere Arbeitszeiten, eine angepasste Arbeitsorganisation oder die gezielte Unterstützung von Mitarbeitenden mit Betreuungspflichten.

Mit gutem Beispiel voran

Dass Vereinbarkeit im Kanton Basel-Landschaft bereits gelebt wird und dass sie sich lohnt, zeigen erste Fallbeispiele, wie das der Spitex Regio Liestal auf der Webseite. Die Plattform JOB&LIFE inspiriert und motiviert KMU, aus Vereinbarkeit von Beruf und Familie einen unternehmerischen Nutzen zu ziehen und sich als attraktive Arbeitgebende zu positionieren.


title_de: Kantonsstrasse von Wittinsburg nach Rünenberg gesperrt

content_de:
Wegen Belagsarbeiten ist die Kantonsstrasse von der Sommeraukurve (Wittinsburg nach Rünenberg) ausserorts, am Mittwoch 12. Oktober 2016 gesperrt.

Während den Bauarbeiten ist ausserdem die Rünenbergerstrasse / Eselweg für jeglichen Verkehr gesperrt.


title_de: Nenzlingen: Eggfluetunnel wegen Felsräumungen gesperrt

content_de:
 Während den Herbstferien ist der Eggfluetunnel vom 4. Oktober 2010 bis 8. Oktober 2010 wegen Felsräumungsarbeiten täglich von 8.30 Uhr bis 16.00 Uhr gesperrt. Gleichzeitig werden im Tunnel diverse Unterhaltsarbeiten durchgeführt. Der Verkehr wird über Grellingen umgeleitet.

                Vorgängig wird der Eggfluetunnel am Donnerstag, 23. September 2010, 20.00 Uhr bis Freitag, 24. September 2010, 05.00 Uhr wegen Herbstunterhaltsarbeiten in beiden Fahrtrichtungen gesperrt.

                Am Montag, 4. Oktober 2010 starten oberhalb des Portalbereichs des Eggfluetunnels in Nenzlingen Felssanierungsarbeiten. Die Felswände werden von losen Blöcken und absturzgefährdeten Felsmassen geräumt. Aus Sicherheitsgründen wird der Eggfluetunnel während den Herbstferien vom 4. Oktober 2010 bis am 8. Oktober 2010 jeweils von 8.30 Uhr bis 16.00 Uhr gesperrt.

                Von Montag, 11. Oktober 2010 bis Freitag, 15. Oktober 2010 folgt eine weitere Räumungsetappe. Während dieser Woche muss mit Verkehrsbehinderungen auf der Baselstrasse nach Grellingen gerechnet werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Ivo Kaufmann, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 29

                Liestal, 21. September 2010


title_de: Finanzierung der ungedeckten Kosten des Notfall Walk-in am Regionalen Gesundheitszentrum Laufen

content_de:
Das Kantonsspital Baselland (KSBL) plant in Umsetzung der Strategie «Fokus» am Standort Laufen den heutigen Spitalbetrieb in ein Regionales Gesundheitszentrum (RGZ) zu transformieren. Der Betrieb wird Anfang 2021 aufgenommen und umfasst sämtliche bisherigen ambulanten Angebote des KSBL. Ab 2021 wird das RGZ als Kooperation zwischen KSBL und Medbase betrieben. Der Regierungsrat hat eine Vorlage zur Finanzierung der ungedeckten Kosten des 7-Tage/24-Stunden-Betriebs der Notfall-Anlaufstelle (Notfall-Walk-in) am RGZ an den Landrat überwiesen. Mit dieser Vorlage wird dem Landrat zur Finanzierung des nicht kostendeckenden rund um die Uhr betriebenen Notfall Walk-in am Regionalen Gesundheitszentrum in Laufen eine entsprechende Ausgabenbewilligung in der Höhe von 3,4 Millionen Franken zum Beschluss beantragt. Die Finanzierung ist auf vier Jahre beschränkt. Die jährliche Abrechnung erfolgt aufgrund des effektiven Defizits, jedoch maximal im Umfang der mit dieser Vorlage beantragten Ausgabenbewilligung. Grundlage für eine allfällige Folgefinanzierung ab 2025 bildet eine Evaluation der Betriebsphase 2021 bis 2024. Gleichzeitig hat der Regierungsrat die Petition «Ja zum Kantonsspital Laufen» in einem Schreiben beantwortet. Darin hält er gegenüber den Petenten einmal mehr fest, dass sich die Rahmenbedingungen in der Schweizer Spitallandschaft in den letzten 15 Jahren massiv verändert haben. Mit der klaren Positionierung seiner Standorte kann das KSBL weiterhin einen wichtigen Beitrag an eine bedarfsgerechte, wohnortsnahe und qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton Basel-Landschaft und darüber hinaus leisten. Die medizinische Versorgung der Laufentaler Bevölkerung bleibt sehr gut. Die Fokussierung am Standort Laufen auf ein Regionales Gesundheitszentrum im ambulanten Bereich entspricht dem gesamtschweizerischen Trend. Dank der eingegangenen Partnerschaft zwischen dem KSBL und dem schweizweit agierenden Spezialisten Medbase nimmt der Gesundheitsstandort Laufen eine zukunftsweisende Pionierrolle ein.

> Landratsvorlage


title_de: «Breites Testen Baselland»: Wochenbulletin zu den aktuellen Zahlen

content_de:
In der vergangenen Woche haben 27’145 Personen aus Schulen, Gesundheitsinstitutionen und Betrieben beim Breiten Testen Baselland mitgemacht. Ihre Speichelproben wurden im Labor in Muttenz auf das Coronavirus untersucht.

Testen in Schulen

In der Woche vom 28. Juni bis 2. Juli 2021 wurden insgesamt 1’674 Pools ausgewertet (entspricht 1’674 Schulklassen). Das sind 19’091 Einzelproben. Kein Pool war positiv.

Testen in Gesundheitsinstitutionen

Am Programm nahmen vom 28. Juni bis 2. Juli 2021 insgesamt 54 Gesundheitsinstitutionen teil. Dazu gehören neben den Spitälern auch die Alters- und Pflegeheime und weitere Institutionen. Insgesamt wurden 653 Pools ausgewertet, das entspricht 2’591 Einzelproben. Kein Pool war positiv.

Testen in Unternehmen

Für das Breite Testen Baselland sind insgesamt 561 Betriebe und KMU’s angemeldet. In der Woche vom 28. Juni bis 2. Juli 2021 wurden 576 Pools ausgewertet, das entspricht 5’463 Einzelproben. Kein Pool war positiv.

Aufgrund dessen, dass die Zahl der geimpften Personen stetig steigt, nimmt die Zahl der Teilnehmenden am Breiten Testen Baselland kontinuierlich ab. Dies gilt für alle drei ausgewiesenen Kategorien, da bei den Schulen neben den Schülerinnen und Schüler auch die Lehrpersonen und weiteren Mitarbeitenden am Testprogramm teilnehmen und gemeinsam gezählt werden.

Beim «Breiten Testen Baselland» werden lediglich Personen ohne Symptome erfasst, die ihrem gewohnten Alltag nachgehen, nicht aber Personen, die sich aufgrund von Symptomen einem Covid-Test unterziehen.

Weiterführende Informationen finden Sie im Internet auf http://www.bl.ch/massentest

Die aktuellen Zahlen zum Breiten Testen Baselland finden Sie hier.


title_de: Bubendorf/Ramlinsburg: Kantonsstrasse im Abschnitt Talhaus gesperrt

content_de:
Von Montag, 22. März 2021 bis Mittwoch, 31. März 2021 ist die Ramlinsburgerstrasse im Abschnitt Talhaus bis Ramlinsburg auf einer Länge von rund einem Kilometer für den Verkehr gesperrt. Der Grund für die Sperrung sind neue Randabschlüsse und der Einbau der Tragschicht.

Der Individualverkehr und Langsamverkehr nach Ramlinsburg und umgekehrt nach Bubendorf wird via Hauensteinstrasse / Alte Kantonstrasse / Grundstrasse umgeleitet. Der LKW-Verkehr nach Ramlinsburg wird via Lausen umgeleitet. Die Umleitungsachsen werden entsprechend signalisiert.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Projekte / Kantonsstrassen.


title_de: Öffnungszeiten und Dienstleistungen der kantonalen Verwaltung und der Gerichte im Zusammenhang mit dem Coronavirus

content_de:
Der Regierungsrat hat am 17. März 2020 beschlossen, den persönlichen Publikumsverkehr mit der kantonalen Verwaltung auf ein Minimum zu reduzieren. Deshalb sind die Verwaltungsstellen des Kantons für den Publikumsverkehr grundsätzlich geschlossen, jedoch während der Bürozeiten telefonisch oder per E-Mail erreichbar. Teilweise kann die Erreichbarkeit zeitlich eingeschränkt sein (siehe auch Tabelle unten). Diese Regelung gilt vorerst bis 19. April 2020.

Die Gerichte und die Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten führt bis mindestens bis Ende April 2020 keine Verhandlungen mehr durch.

Das Funktionieren aller Blaulichtdienste (Polizei, Sanität, Feuerwehr) ist sichergestellt.

Für wichtige Dienstleistungen besteht ein Pikettdienst für Notfälle.

Beachten Sie auch die Detailinformationen auf den Internetseiten der verschiedenen Stellen (www.bl.ch).

Zudem sind Dienstleistungen des Kantons auch online verfügbar: www.bl.ch/online-schalter.

Öffnungszeiten der Verwaltungsstellen mit Publikumsverkehr:

Institutionen

Dienstleistungen

Öffnungszeiten

Amt für Migration und Bürgerrecht

Pikettdienst

Vorsprachen auf Voranmeldung in dringenden Fällen möglich.

Telefonzeiten Mo–Fr

09:30–13:00 Uhr

Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen

Pikettdienst & Annahme Wasserproben der Brunnmeister

08:00–12:00 Uhr

Amt für Wald
Fachstelle Jagd und Fischerei

Pikettdienst

Auf Voranmeldung,
09:00–11:00 und
13:00–15:00 Uhr

Amt für Umweltschutz und Energie
Gewässerschutzpikett

Pikettdienst via Einsatzleitzentrale der Polizei Basel-Landschaft, 061 553 35 35

Augusta Raurica

Geschlossen

Ausbildungsbeiträge

Telefonberatung

08:00–12:00 Uhr und
14:00–17:00 Uhr
061 552 79 99

Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung
BIZ Liestal und Bottmingen

Telefonberatung

Die Infotheken bleiben geschlossen. Keine Ausleihe oder Versand von Medien.

Telefonberatung:
09:00–17:00 Uhr
061 552 29 29

Sekretariat:
08:00–12:00 Uhr und
14:00–17:00 Uhr
061 552 28 28

Bewilligungen Gastronomie, Alkoholverkauf, Unterhaltungsspiele
(Lottomatches & Tombola),
Spielautomaten, Reisendengewerbe, Taxi

Für den Publikumsverkehr geschlossen, erreichbar per E-Mail, Tel., Post

Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung

Schule und Tagungsstätte geschlossen, ansonsten normale Dienstleistungen, Erreichbarkeit per Mail und Telefon.

Für Publikumsverkehr geschlossen, nach Vereinbarung möglich

Fundbüro

Telefonische Auskunft

Gerichte

Bis mindestens Ende April 2020 werden keine Verhandlungen geführt

Jugendanwaltschaft

Pikettdienst via Tel. 112
Telefonanrufe werden bis auf Weiteres nur von Montag bis Freitag zwischen 14:00–16:00 Uhr entgegengenommen.
Sie erreichen uns aber schriftlich über folgende E-Mail: juga.kanzlei@bl.ch

Für den Publikumsverkehr geschlossen

Kantonales Sozialamt

Mitarbeitende sind per E-Mail und Telefon zu den Geschäftszeiten erreichbar.

Für den Publikumsverkehr geschlossen

Kantonsbibliothek

Geschlossen

Kantonsärztlicher Dienst

Pikettdienst

KIGA Baselland

Das KIGA Baselland ist für telefonische Beratungen und Auskünfte über die Rufnummer 061 552 77 77 erreichbar. Direktnummern zu einzelnen Aufgaben und Dienstleistungen finden sich auf www.kiga.bl.ch

Für folgende Dienstleistungen bestehen Sondernummern für Informationssuchende:

Hotline Kurzarbeit: 061 552 06 80

Öffentliche Arbeitslosenkasse. 061 552 78 33

Arbeitsvertragliche Rechtsauskunft: 061 552 77 10

Arbeitszeitbewilligungen (Nacht- und Sonntagsarbeit):
061 552 77 27

Für den Publikumsverkehr geschlossen

Koordinationsstelle für Asylbewerber

Mitarbeitende sind per E-Mail und Telefon zu den Geschäftszeiten erreichbar

Schalter für Notfälle geöffnet:

Di, Mi, Do, Fr:
09:30–11:00 Uhr
Mi: 14:00–17:00 Uhr

Landeskanzlei

Beglaubigungen und Apostillen erfolgen per Schriftverkehr, Unterschriftsbeglaubigungen nach telefonischer Terminvereinbarung.

Für den Publikumsverkehr geschlossen

Liq-Shop

Geschlossen

RAV Regionale Arbeitsvermittlungszentren

Neuanmeldungen beim RAV:

Für eine Neuanmeldung nehmen Sie spätestens am ersten Tag Ihrer Arbeitslosigkeit telefonisch Kontakt mit dem zuständigen RAV auf.

Beratungstermine werden telefonisch durchgeführt. Die Kurse des RAV finden nicht mehr statt. Stellensuchende müssen ihre Stellensuche fortsetzen. Weitere Informationen finden sich auf der kantonalen Internetseite der RAV.

Für den Publikumsverkehr geschlossen, nach Vereinbarung möglich.

Motorfahrzeugkontrolle (MFK), Füllinsdorf

Die MFK ist telefonisch von Montag bis Freitag von 07:30–12:00 und von 13:00–16:00 Uhr erreichbar.

Für den Publikumsverkehr geschlossen

Motorfahrzeug-Prüfstation (MFP), Münchenstein

Eingeschränkter Schalterdienst. Keine Führer- und Theorieprüfungen. Fahrzeugprüfungen finden statt.

Öffnungszeiten gemäss Website

Museum.BL

Geschlossen

Passbüro

Termine auf Voranmeldung (per Internet oder Tel.) möglich.

Polizei

Jederzeit via Tel. 112

Ab Montag, 23. März nur noch folgende Posten geöffnet:
Binningen, Laufen, Liestal, Muttenz, Reinach

Die Schalter der Verkehrspolizei Lausen sind für den Publikumsverkehr geschlossen.

Staatsanwaltschaft

Pikettdienst

Steuerverwaltung

Mitarbeitende sind per E-Mail und (mit Einschränkungen) per Telefon zu den Geschäftszeiten erreichbar.

Für den Publikumsverkehr geschlossen

Zivilrechtsverwaltung

Telefondienst:
Mo, Mi, Fr. 9:00–12:00/14:00–16:00 Uhr
Di, Do. 13:00–17:00 Uhr

Beschränkte Erreichbarkeit!

Grundbuch- Handelsregister und Zivilstandswesen: Registernachführung gewährleistet.

Trauungen finden statt, jedoch Teilnahme auf Brautpaar und Trauzeugen beschränkt, kein weiteres Publikum

Testamentendepot wird bewirtschaftet, Annahme nur per Post oder Einwurf im Briefkasten. Rückzüge und Auswechslungen ausschliesslich auf dem Postweg

Testamentseröffnungen auf dem Schriftweg

Erbschaftsinventare ausschliesslich auf dem Schriftweg

Beglaubigungen (Unterschriften, Kopien) für den Gebrauch innerhalb der Schweiz: In dringenden Notfällen und ausschliesslich auf Terminvereinbarung

Keine Betreibungs- und Konkurshandlungen bis 5. April (Rechtsstillstand)

Für den Publikumsverkehr geschlossen

Rückfragen für Medien:
Nic Kaufmann, Regierungssprecher, 079 757 72 80, nic.kaufmann@bl.ch


title_de: Übersicht für das Jahr 2009: 10,7 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds gesprochen

content_de:
 Aus dem Lotteriefonds sind im letzten Jahr 10,7 Millionen Franken an 265 Projekte geflossen (2008: 9,8 Millionen Franken an 267 Projekte). Die Mittel, die dem Lotteriefonds zur Verfügung stehen, werden dem Anteil des Kantons Basel-Landschaft am Reingewinn der SWISSLOS entnommen. Dieser Anteil belief sich im Jahr 2008 auf 11,2 Millionen Franken (Vorjahr unverändert) und stand dem Lotteriefonds im Jahr 2009 für Projekte im wohltätigen, gemeinnützigen und kulturellen Bereich zur Verfügung.

                Im vergangenen Jahr befasste sich die Lotteriefondsverwaltung mit insgesamt 590 Lotteriefondsgesuchen, davon stammten 62 noch aus dem Jahr 2008. 528 Gesuche waren im Berichtsjahr neu eingereicht worden. Der Regierungsrat bewilligte 265 Projekte, 231 Gesuche wurden abgelehnt beziehungsweise an andere Instanzen weitergeleitet, da die Voraussetzungen gemäss Verordnung über den Lotteriefonds nicht erfüllt waren. Die Bearbeitung von 94 Gesuchen wurde ins Jahr 2010 übertragen.

                Insgesamt bewilligte die Regierung Beiträge im Umfang von 10'675'554 Franken (2008: 9'787'225 Franken). Das Kapital des SWISSLOS Lotteriefonds belief sich per 1. Januar 2010 auf 13'311'458 Franken (1.1.2009 auf 12'196'101 Franken).

 Auskunft:

                Heidi Scholer, Leiterin Verwaltung SWISSLOS Lotteriefonds, Tel. 061 552 60 59 oder per E-Mail:
                 heidi.scholer@bl.ch

 Beilage:
 Tabellarische Übersichten
                [PDF]

                Liestal, 11. März 2009


title_de: Känerkinden/Diegten: Belagsarbeiten

content_de:
                Vom 24. Juni 2013 bis Ende Oktober 2013 wird auf der Kantonsstrasse Diegten/Känerkinden auf dem Abschnitt Dorfausgang Känerkinden bis Giesshof Diegten der Belag erneuert.

                Der Verkehr wird einspurig mit einer Lichtsignalanlage geregelt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Enge Kooperation für bessere Verkehrsverbindungen vereinbart

content_de:
Die Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben zwei Absichtserklärungen unterzeichnet, um gemeinsam sechs Verkehrsinfrastrukturen für den Auto-, Velo- und öffentlichen Verkehr im Raum Basel West, Allschwil und Binningen/Bottmingen zu realisieren. Bei den neuen Verbindungen handelt es sich um den Zubringer Bachgraben-Allschwil, die ÖV-Verbindung Bachgraben, Velovorzugsrouten vom Bachgraben nach Basel West, die Tramverbindungen Letten und Margarethenstich sowie die S-Bahnhaltestelle Morgartenring. Der Fokus liegt dabei auf der besseren Erschliessung des Entwicklungsgebiets Bachgraben/Allschwil.

Die beiden Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben eine erste Absichtserklärung unterzeichnet, um die heute unbefriedigende Verkehrssituation im Gebiet Basel West, Allschwil und Binningen/Bottmingen zu verbessern. Sechs Schlüsselprojekte sollen gute Verbindungen des öffentlichen Verkehrs, des motorisierten Individualverkehrs und des Veloverkehrs sicherstellen. Abgesehen von der S-Bahn-Haltestelle Morgartenring, die vollständig durch den Bund zu finanzieren ist, sollen alle weiteren Schlüsselprojekte durch das Agglomerationsprogramm des Bundes mitfinanziert werden.

Bessere Erschliessung für das boomende Bachgraben-Gebiet
Im Fokus steht das sich dynamisch entwickelnde Gebiet Bachgraben/Allschwil. In den nächsten Jahren werden dort 6'000 neue Arbeitsplätze entstehen. Der Zubringer Bachgraben-Allschwil, die ÖV-Verbindung Bachgraben, Velovorzugsrouten Bachgraben-Basel West dienen der besseren Erschliessung des Gebiets. Die zweite Absichtserklärung beider Basel klärt das konkrete Vorgehen, die Verantwortlichkeiten und die Kostenträgerschaft dieser drei Schlüsselprojekte. Eine gemeinsame Organisation der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt sowie der Gemeinde Allschwil wird die Projekte aufeinander abstimmen und koordinieren. Der Auto-, Velo- und öffentliche Verkehr werden dabei gleichermassen berücksichtigt.

Der Zubringer Bachgraben-Allschwil soll das Entwicklungsgebiet Bachgraben in Allschwil leistungsfähig an die Nordtangenten-Autobahn anschliessen. Das Strassennetz von Allschwil und Basel West wird so deutlich entlastet. Der Strassentunnel schafft Raum und Kapazität für den öffentlichen Verkehr sowie den Veloverkehr. Gemäss der Absichtserklärung übernimmt der Kanton Basel-Landschaft nicht nur, wie bereits im Mai 2019 vereinbart, die Baukosten, sondern auch die Kosten für Betrieb und Unterhalt des Zubringers während mindestens der ersten 15 Jahre. Der Kanton Basel-Landschaft kann Grundstücke im Eigentum des Kantons Basel-Stadt oder der Einwohnergemeinde Basel unentgeltlich für den Tunnel nutzen, der aus Rücksicht auf die Wohngebiete in Basel West vollständig bergmännisch erstellt werden soll.

Die ÖV-Anbindung des Bachgrabens an den Bahnhof Basel St. Johann und an das Kleinbasel soll mit einem Tram schrittweise ausgebaut werden. Mit der Bahnanbindung zum EuroAirport wird der Bahnhof St. Johann in die trinationale S-Bahn Basel eingebunden und zu einer ÖV-Drehscheibe. Voraussetzung für ein Tram Bachgraben ist die Entlastung des Strassennetzes vom Autoverkehr durch den Zubringer Bachgraben-Allschwil. Der Kanton Basel-Stadt übernimmt, wie ebenfalls bereits 2019 festgelegt, die Planungskosten für die neue Tramverbindung vollständig. Gemäss der neuen Absichtserklärung trägt der Kanton Basel-Stadt auch die Baukosten auf dem Gebiet beider Kantone. Sollte sich eine Tramverbindung aufgrund eines ungenügenden Kosten/Nutzen-Verhältnisses als nicht machbar erweisen, ist eine hochwertige Busanbindung vorgesehen.

Attraktive Velovorzugsrouten sollen das Bachgraben-Areal mit dem Bahnhof SBB und mit Basel Nord verbinden. Die Linienführung gilt als gesichert. In einem nächsten Schritt wird der notwendige Ausbau definiert, so dass der Fahrfluss möglichst gut aufrechterhalten wird. Die Kantone setzen die Routen eigenständig Abschnitt für Abschnitt um. Die Kostentragung erfolgt nach dem Territorialitätsprinzip.

Koordination von weiteren Verkehrsinfrastrukturen
Basel-Landschaft und Basel-Stadt setzen sich dafür ein, dass auch drei weitere Schlüsselprojekte rasch, wirtschaftlich, in gegenseitigem Einverständnis und in gegenseitiger Unterstützung geplant und realisiert werden.

Über die Tramverbindung Letten soll die Tramlinie 8 bis zur Schulanlage Gartenhof in Allschwil verlängert werden. Die Tramverbindung Margarethenstich soll eine schnelle und direkte ÖV-Verbindung vom Leimental zum Bahnhof SBB gewährleisten. Die S-Bahn-Haltestelle Morgartenring zwischen Basel SBB und Basel St. Johann soll den Westen Basels und die Gemeinde Allschwil an die S-Bahn anbinden. Voraussetzung für die S-Bahn-Haltestelle Morgartenring ist der Bahnanschluss Euroairport.

Beide Absichtserklärungen stehen insbesondere unter dem Vorbehalt, dass der Landrat und der Grosse Rat den entsprechenden Kreditbeschlüssen für die einzelnen Projekte zustimmen.

> Gemeinsame Medienmitteilung Regierungsrat BS und Regierungsrat BL


title_de: Gegenvorschlag zur formulierten Gesetzesinitiative „Ja zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen“

content_de:
Der Regierungsrat lehnt die formulierte Gesetzesinitiative „Ja zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen“ ab. Er unterbreitet dem Landrat einen Gegenvorschlag. Mit diesem wird auch die Motion „Stufenlehrpläne mit transparentem Inhalt“ erfüllt.

Am 27. Oktober 2016 wurde die formulierte Gesetzesinitiative „Ja zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen“ eingereicht. Die Initiative verlangt, dass die Stufenlehrpläne der Volksschule ausschliesslich Stoffinhalte und Themen enthalten. Demgegenüber seien Kompetenzbeschreibungen in einen separaten Anhang zu den Stufenlehrplänen aufzunehmen und den Lehrpersonen als Hilfestellung dienen.

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die formulierte Gesetzesinitiative „Ja zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen“ abzulehnen und legt einen Gegenvorschlag vor. Die Ablehnung erfolgt, da die Aufnahme einer solchen Bestimmung im Bildungsgesetz als Vorgabe zur Gestaltung des Lehrplans nicht stufengerecht ist. Ferner kann sie als Verbot zur Nutzung des Lehrplans 21, welcher Kompetenzumschreibungen enthält, missverstanden werden. Zudem ist der Lehrplan Volksschule Basel-Landschaft auf der Primarstufe bereits auf das Schuljahr 2015/16 eingeführt worden. Die Primarstufe befindet sich mit dem neuen Lehrplan auf Kurs; gemäss einer Umfrage besteht kein Bedarf für ergänzende Lehrplanarbeiten. Im Weiteren lehnt der Regierungsrat die kostenintensive Entwicklung eines eigenen Lehrplans ab.

Gegenvorschlag des Regierungsrats
Der Regierungsrat unterstützt mit dem Gegenvorschlag den Entscheid des Bildungsrats, den Lehrplan 21 einschliesslich seiner Kompetenzumschreibungen als Grundlage für den Lehrplan Volksschule Basel-Landschaft zu nutzen. Dem Anliegen der Initianten und der Motionärin nach einer stärkeren Gewichtung der Inhalte und Themen wird mit ergänzenden Lehrplanarbeiten und Umsetzungshilfen Rechnung getragen. In der Folge wird für die Sekundarschule ein Lehrplan vorliegen, welcher Kompetenzen, Inhalte und Themen für alle Klassen in allen Anforderungsniveaus abbildet.

Die entsprechenden ergänzenden Lehrplanarbeiten (Stoffverteilungspläne und Umsetzungshilfen) für die Sekundarschulen sind bereits angelaufen. Die Sekundarschulen werden damit bei der Einführung des neuen Lehrplans entlastet. Die Kosten belaufen sich auf maximal CHF 1,7 Mio. verteilt auf die Jahre 2017 bis 2020. Sie gehen zu Lasten des bestehenden Verpflichtungskredites Bildungsharmonisierung.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), kommunikation-bksd@bl.ch


title_de: Regierungsrat führt kantonales Datenmanagement ein und verstärkt Open Government Data

content_de:
Der Regierungsrat hat beschlossen, das Thema «Strategische Datenbewirtschaftung» in der kantonalen Verwaltung voranzutreiben. Einerseits wird eine umfassende Data Governance erarbeitet, andererseits wird die Publikation von offenen Verwaltungsdaten, sogenannter Open Government Data (OGD), koordiniert und verstärkt.

Im Projekt «Data-BL: Dateninventar und strategisches Datenmanagement» wurde 2021 unter der Leitung des Statistischen Amts eine erste Einschätzung zu Qualität und Stand des Datenmanagements in der kantonalen Verwaltung vorgenommen sowie eine Bestandsaufnahme über die bestehenden Datensammlungen in einem Dateninventar erstellt. Es hat sich gezeigt, dass im Umgang mit Daten eine einheitliche Strategie und operative Leitlinien fehlen, um Daten auch verstärkt strategisch nutzen zu können. Je besser der Kanton in der Lage ist, das Potenzial von Daten strategisch auszuschöpfen, desto eher kann daraus ein Mehrwert für die Verwaltung selbst und auch für die Öffentlichkeit generiert werden. Eine Voraussetzung dafür ist ein strategisches Datenmanagement, welches es ermöglicht, zeitnah verlässliche Daten in der erforderlichen Qualität den berechtigten internen oder externen Endnutzerinnen und Endnutzern zur Verfügung zu stellen. Dadurch wird die Mehrfachnutzung von Daten, deren effiziente Weiterverarbeitung und die Automatisierung von Prozessen gezielt gefördert.

Kantonales Datenmanagement knüpft an Bund an

Unter der Leitung des Statistischen Amts wird bis Ende 2023 in einem verwaltungsweiten Projekt die kantonale Strategie zum Datenmanagement sowie ein Organisationskonzept für deren Einführung erarbeitet. Eine Analyse der bestehenden Rechtsgrundlagen (Prüfung und Weiterentwicklung) soll als Grundlage für die Umsetzung der Strategie dienen. Erklärte Ziele sind die Einführung von Rollenkonzepten, Standards und einheitlichen Prozessen bei der gesamten Datenbewirtschaftung innerhalb der kantonalen Verwaltung. Diese Grundlagen sollen die Prozesse vereinfachen, die Effizienz im Datenmanagement steigern und als Folge davon die Datenverfügbarkeit und -qualität verbessern. Der Kanton Basel-Landschaft folgt damit den aktuellen Bestrebungen auf Bundesebene, welche sich mit der Agenda «Digitale Verwaltung Schweiz (DVS)» und dem Programm «Nationale Datenbewirtschaftung (NaDB)» in der Umsetzung befinden.

Schaffung einer Fach- und Koordinationsstelle OGD

Innerhalb des Statistischen Amts wird eine kantonale Fach- und Koordinationsstelle Open Government Data geschaffen, die ihre Arbeit per Mitte Jahr aufnehmen wird. Erklärtes Ziel ist es, alle offenen Verwaltungsdaten effizient, aktuell, benutzerfreundlich und barrierefrei der Öffentlichkeit wie auch verwaltungsintern über ein zentrales Portal zur Verfügung zu stellen. Open Government Data werden schon seit längerem auf Bundesebene und in verschiedenen Kantonen vorangetrieben. Sie sorgen für Transparenz bezüglich Verwaltungstätigkeit und den daraus resultierenden Daten, fördern Innovation und begünstigen wirtschaftliches Wachstum. Innovative Unternehmen können offene Daten für die Entwicklung neuer Produkte und für Informationsdienstleistungen nutzen. Zudem verbessert eine stärkere Nutzung der Daten und der damit verbundene Feedbackprozess die Datenqualität. In Zukunft sollen möglichst viele Verwaltungsdaten nach den Prinzipien «Once-Only» (Daten werden nur einmal erhoben) und «Open-by-Default» (standardmässig offen) sowie anhand moderner Infrastruktur bzw. Methoden (Schnittstellen, Services) verarbeitet, zur Verfügung gestellt und ausgetauscht werden.

Zentrale Koordination, dezentrale Datenverwaltung

Das Statistische Amt übernimmt aufgrund seines Know-hows in der Datenbewirtschaftung die zentrale Leadrolle und wird für sämtliche Koordinations-, Kommunikations- und Schulungsaufgaben zuständig sein. Die Daten werden weiterhin, wenn immer möglich, dezentral in den fachlich verantwortlichen Verwaltungseinheiten gehalten. Wo sinnvoll, werden die Datenbestände unter Einhaltung des Datenschutzes an ein zentrales Stammdaten-Set angebunden. Die gezielte Nutzung von Stammdaten, wie dies bereits im Bereich von Personen-, Gebäude- und Wohnungsdaten der Fall ist, sorgt für eine bessere Datenqualität und baut Redundanzen ab. Im Projekt «Kantonales Datenmanagement» wird eine bis Ende 2023 befristete Stelle geschaffen, die Fach- und Koordinationsstelle OGD umfasst eine unbefristete Stelle.


title_de: Die Ferien rücken näher – rechtzeitig Reisedokumente erneuern

content_de:
Das Passbüro Liestal bereitet sich wie jedes Jahr auf den Frühling und den Sommer vor – die Zeit, in der besonders viele Reisende ihre Dokumente erneuern möchten. Um lange Wartezeiten zu vermeiden, empfehlen wir allen Bürgerinnen und Bürgern, ihren Schweizer Reisepass und ihre Identitätskarte frühzeitig zu prüfen. So bleibt genügend Zeit für eine Erneuerung, bevor die Ferien beginnen.

Durch eine frühzeitige Prüfung der Reisedokumente kann Hektik kurz vor der Abreise vermieden werden und die Ferien können entspannt und sorgenfrei starten. Diese wichtigen Bestimmungen gilt es für die Reiseplanung zu beachten:

Ausweise können nicht verlängert werden. Wer kurz vor der Abreise merkt, dass der Pass oder die ID abläuft, muss mit Verzögerungen rechnen.

Einreisebestimmungen prüfen: Viele Länder verlangen, dass der Reisepass 3 bis 6 Monate über das Rückreisedatum hinaus gültig ist. Es ist daher wichtig, sich frühzeitig über die Einreisebestimmungen des Reiseziels zu informieren.

Der biometrische Pass und die Kombi (Pass und Identitätskarte) können nur beim Passbüro des Kantons Basel-Landschaft beantragt werden, wofür im Vorfeld ein Termin gebucht werden muss. Die reine Identitätskarte wird weiterhin bei der Wohngemeinde beantragt.

Termin online buchen
Um Wartezeiten zu reduzieren, empfehlen wir die Online-Terminreservierung. Schnell und unkompliziert können auf dem Online-Antragsgesuch Termine gebucht werden. Das Telefon ist besonders in dieser Zeit stark ausgelastet – online geht es deutlich einfacher und schneller.


title_de: Regierungsrat bestimmt neuen Leiter für den Arxhof

content_de:
                Regierungsrat bestimmt neuen Leiter für Massnahmenzentrum Arxhof

 Der Regierungsrat hat an seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause den 51-jährigen Ursicin Poltera zum Nachfolger von Renato Rossi gewählt. Der Bündner Poltera übernimmt auf den 1. Februar 2014 die Leitung des Massnahmenzentrums für junge Erwachsene Arxhof. Renato Rossi geht per Ende Januar 2014 in Pension.

                Ursicin Poltera leitet seit 2009 das Vollzugszentrum Klosterfiechten des Kantons Basel-Stadt. Das Vollzugszentrum Klosterfiechten ist ein Kompetenzzentrum für den offenen und alternativen Straf- und Massnahmenvollzug.  Poltera ist ursprünglich gelernter Vermessungzeichner und schloss das Studium in Religionspädagogik 1985 mit dem Diplom ab. 1999 diplomierte er als Sozialarbeiter und in der Zeit von 2002 bis 2003 und von 2012 bis 2013 absolvierte er 2 Nachdiplomstudien in Kriminalität/Delinquenz an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften. Von 1987 bis 1999 leitete er für die Firma Siemens das Lehrlingsheim. Er arbeitete zudem in verschiedenen Stellen als Sozialarbeiter, unter anderem in der Bewährungshilfe des Kantons Zug, bevor er während rund 6 Jahren Sektionsleiter bei der Stadt Bern in der Direktion für Bildung, Soziales und Sport wurde. Poltera ist Vater von zwei erwachsenen Töchtern.

                Der Regierungsrat ist überzeugt, mit Ursicin Poltera wegen seiner Persönlichkeit und seines Werdeganges die richtige Wahl getroffen zu haben und wünscht ihm alles Gute und viel Befriedigung in seiner neuen Tätigkeit.

                Der Regierungsrat dankt aber auch ausdrücklich Renato Rossi für seine innovative, zielgerichtete und erfolgreiche Arbeit auf dem Arxhof. Unter Rossis Leitung hat sich der Arxhof zu einem Massnahmenzentrum mit Modellcharakter über die Landesgrenzen hinaus entwickelt.

                Liestal, 12. Juli 2013

                    Ursicin Poltera


title_de: 63. Baselbieter Team-OL in Reinach

content_de:
                1400 Sportlerinnen und Sportler waren sportlich unterwegs

 Gegen 1‘400 Sportlerinnen und Sportler aus allen Alterskategorien beteiligten sich in 490 Teams an der 63. Austragung des Baselbieter Team-Orientierungslaufes in Reinach. Sie alle waren im Laufgebiet Bruederholz erfolgreich auf Postensuche.

                Auch in seiner 63. Austragung wurde der Baselbieter Team-Orientierungslauf seinem Status als grösster kantonaler Breitensportanlass vollauf gerecht. Die Hälfte der teilnehmenden Teams starteten in den Kategorien Sie + Er und Familien. Am Start waren gegen 1‘400 Sportlerinnen und Sportler aller Alterskategorien. So starteten Kinder mit Jahrgang 2014, die in der Kategorie Trail-O von Vater oder Mutter im Kinderwagen transportiert wurden. Der älteste Teilnehmer war der 86-jährige Hans Behounek aus Pratteln, der den Walk-OL zusammen mit Friede und Felix Knöpfel zurücklegte. Organisiert wurde der Baselbieter Team-OL vom Sportamt Baselland, unterstützt von einem 25-köpfigen Organisationskomitee und 80 freiwilligen Helferinnen und Helfern. Aus organisatorischer Hinsicht klappte alles bestens, wie Laufleiter Christian Saladin nach dem Anlass erfreut mitteilen konnte. Die sonnigen Bedingungen im farbigen Herbstwald hätten nicht besser sein können. Der Wettkampf verlief auch nahezu fehlerfrei. Der Sanitätsdienst hatte insgesamt nur sieben Personen zu betreuen, die grösstenteils kleine Blessuren zu beklagen hatten. Massgebend war sicher, dass die Teams den Weg vom Wettkampfzentrum zum Vorstart zu Fuss zurücklegten und dadurch gut aufgewärmt starten konnten.

 Grösstenteils auf den Wegen unterwegs

                Nach 2006 diente das Gebiet Bruederholz zum zweiten Mal als Laufgelände des Baselbieter Team-Orientierungslaufs. Das Laufgebiet zeichnet sich durch eine Vielzahl von Wegen und einigen Waldrändern als Orientierungshilfe aus. Das Gelände weist eine leichte Hanglage auf, so dass viel aufwärts oder abwärts zu laufen war. Auf Grund der dichten Vegetation war vor allem erfolgreich, wer viel auf den Wegen lief und nur zum Kontrollposten den Weg verliess. Als Hilfsmittel stand die OL-Karte Bruderholz mit Masstab 1:10'000 zur Verfügung. Die beiden Bahnleger Christian Hanselmann und Michael Granacher hatten sehr interessante Laufanlagen zusammengestellt, welche einerseits die OL-Routiniers herausforderten und andererseits die von weniger routinierten Orientierungsläuferinnen und Orientierungsläufer gut gemeistert werden konnten. Jedenfalls würdigten die Teams nach dem Zieleinlauf die Bahnen.

 Prominente Politikerinnen und Politiker am Start

                Unter den Teilnehmenden waren auch einige prominente Persönlichkeiten. Nationalrätin Maya Graf meisterte mit Julia Gosteli und Landratsvizepräsidentin Elisabeth Augstburger die blaue Bahn. Den regierungsrätlichen Zweikampf entschied in Anwesenheit von Regierungspräsident Anton Lauber und Regierungsrätin Monica Gschwind Regierungsrat Thomas Weber zu seinen Gunsten. Zusammen mit seinem Sohn Philipp war er 8.33 Minuten schneller als das Team von Regierungsrat Isaac Reber mit Landrat Klaus Kirchmayr und Beat Oberlin, Präsident der Geschäftsleitung der Basellandschaftlichen Kantonalbank.

                Auf der kartentechnisch anspruchsvollen Elitebahn setzte sich bei den Männern das Ormalinger Trio Fabian Gürtler, Timon Schweizer und Jannis Schönleber durch. Bei den Frauen waren Romina Schweizer, Chiara Polsini und Hanna Wirz das schnellste Elite-Team. In einigen Kategorien fielen knappe Entscheidungen. Beispielsweise waren die drei schnellsten Team in der Kategorie Mädchen 12 nur gerade durch 43 Sekunden voneinander getrennt. Lediglich 30 Sekunden betrug in der Kategorie Sie + Er A die Differenz zwischen dem Siegerduo Reto und Laura Ramstein und dem Team Michael Hofer / Mirjam Rotzler.

                Nach dem Zieleinlauf waren fast durchwegs glückliche und zufriedene Sportlerinnen und Sportler zu sehen. Über ihre gewonnene Medaille freuten sich alle erfolgreichen Teilnehmenden der Kategorie Trail-O, die einerseits für Menschen mit einer geistigen Behinderung und andererseits für Familien mit Kleinkindern angeboten wird.

 Nächstes Jahr in Lausen

                Der 64. Baselbieter Team-Orientierungslauf wird nächstes Jahr am 30. Oktober in Lausen stattfinden.

                Auskünfte: Christian Saladin, stv. Leiter Sportamt Baselland, Telefon 061 552 14 01, E-Mail:
                 christian.saladin@bl.ch


lead_de: Die Existenz eines frühmittelalterlichen Gräberfelds im Rankhof in Reinach ist seit gut 100 Jahren bekannt. Eine Notgrabung der Archäologie Baselland konnte in den letzten zwei Monaten eine wichtige Kenntnislücke schliessen. Die Neufunde stammen aus der Frühzeit des Friedhofs und zeigen, dass sich um 550 n. Chr. Personen aus dem Oberrheingebiet in der Region ansiedelten.

title_de: Einwanderung vor 1550 Jahren – Archäologische Grabfunde in Reinach

content_de:
Der Fundort

Die ersten Skelettfunde vom Reinacher Rankhof wurden um 1910 gemeldet. Die bisher umfangreichste Grabung führte Theodor Strübin 1969 während des Baus des Coop-Gebäudes durch, seither kamen in Leitungsgräben weitere vereinzelte Gräber hinzu. Mit dem neu entdeckten Gräberfeld-Ausschnitt zwischen der Neumatt- und der Baslerstrasse sind knapp 40 Bestattungen bekannt. Es ist jedoch davon auszugehen, dass auch noch etliche weitere im Boden ruhen. Für die aktuellen archäologischen Untersuchungen war mit der Bauherrschaft ein Zeitfenster von 2–3 Monaten abgesprochen. Die Notgrabung, die am 11. November begann, wird in diesen Tagen demnach fristgerecht ohne das Bauvorhaben zu verzögern abgeschlossen.

 Die Neufunde

Die neu entdeckten 17 Gräber sind besonders wertvoll, da sie aus dem bisher ältesten Teil des Friedhofs stammen. Zugleich sind es auch die mit den reichsten Beigaben: Lang- und Kurzschwerter, Lanzen, eine sogenannte «Franziska» (fränkische Wurfaxt) und zahlreiche Keramikgefässe zeigen, dass die hier um die Mitte des 6. Jahrhunderts bestatteten Menschen keine Einheimischen waren. Vermutlich handelt es sich um Zugezogene aus dem Oberrheintal.

Der Hintergrund: die Eingliederung ins Frankenreich der Merowinger

Die Neufunde im Rankhof sind wissenschaftlich von grösstem Interesse. Zum einen geben sie einen einzigartigen Einblick in eine ganz entscheidende Phase in der Geschichte des heutigen Ortes. Rinacum ist ein gallorömischer Name, der die Zeiten nur überdauern konnte, weil der Ort seit rund 2000 Jahren, also seit der Römerzeit, kontinuierlich bewohnt blieb. Diese Kontinuität verlief jedoch nicht ohne Brüche. Offensichtlich kamen um 550 n. Chr. Siedler aus dem Oberrheingebiet hinzu, die der Entwicklung der damals nur noch dünnen Besiedlung neuen Schub verliehen.

Seit rund 30 Jahren dokumentiert die Archäologie Baselland die im Untergrund vorzüglich erhaltenen früh- und hochmittelalterlichen Siedlungsspuren im Ortskern in Reinach. In den Siedlungsabfällen zeigt sich zwischen 550 und 600 n. Chr. eine markante kurzfristige Zunahme von ortsfremdem Material. In den neu entdeckten Gräbern werden die damaligen Zuzüger nun erstmals direkt fassbar.

Diese seltene Verbindung von Siedlungs- und Grabfunden in einer ereignisreichen Epoche ist für die archäologische Forschung weit über die Region hinaus von grosser Bedeutung.

Weitere Auskünfte

Reto Marti, Kantonsarchäologe, 061 552 64 70, reto.marti@bl.ch

Website der Archäologie Baselland (zum frühmittelalterlichen Dorf)


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 Baselbieter Regierung für Stärkung der Rheinschifffahrt in der Gütertransportkette

                Der Regierungsrat möchte die Schifffahrt gemeinsam mit der Schiene als förderwürdiger Teil im kombinierten Verkehr betrachtet sehen. Dies schreibt er dem Bundesamt für Verkehr im Rahmen der Vernehmlassung zu den "Verordnungen Güterverkehrsvorlage".

                Diese Forderung bedeutet im Klartext, dass die Schifffahrt, wie die Strasse, wohl als sogenannter Vor- oder Nachlauf zum förderwürdigen Transportteil des Bahntransports betrachtet würde, nicht aber als Bestandteil des förderwürdigen Teils der Transportkette anerkannt wird.

                Der Regierungsrat möchte mit seinen Änderungsvorschlägen sicherstellen, dass in komplexen Transportketten (wie beispielsweise Strasse-Wasser-Schiene-Strasse) die Schifffahrt gemeinsam mit der Schiene als förderwürdiger Teil im kombinierten Verkehr betrachtet wird. Heute gibt es für den Vor- und Nachlauf zur Schiene keine Abgeltungen.

                Weiter regt der Regierungsrat an, auf die Subventionierung von so genannten Betriebsdefiziten im Binnenverkehr grundsätzlich zu verzichten. Vielmehr sollen gezielte Investitionen das Bahnsystem effizienter machen und damit seine Wettbewerbsfähigkeit langfristig fördern.

                 Auskünfte: Markus Meisinger, Amt für Raumplanung, Leiter Abteilung öffentlicher Verkehr, Tel.  061 552 54 08

 Regierungsrat nimmt Stellung zum Risikoausgleich in der Krankenversicherung

                In seiner Stellungnahme an das Eidgenössische Departement des Innern schliesst sich der Regierungsrat der Stellungnahme der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) an. Mit der vorgeschlagenen Neukonzeption des Risikoausgleichs unter den Krankenversicherern können die Voraussetzungen für Kosteneinsparungen im Gesundheitswesen spürbar verbessert werden. Wenn sich die Jagd nach den guten Risiken für die Versicherer finanziell nicht mehr lohnt, müssen sie sich durch Massnahmen wie die Förderung von Managed Care (Hausarzt-, HMO-Modell etc.) im Wettbewerb behaupten, was sich kostendämmend auswirken wird. Der Regierungsrat befürwortet eine Weiterführung und Verfeinerung des Risikoausgleichs über die vom Gesetzgeber vorgesehene 5-jährige Frist hinaus. Über den Risikoausgleich fliessen heute jährlich über eine Milliarde Franken von Kassen mit vielen “guten Risiken” in Kassen mit  vielen “schlechten Risiken”. Mit dem revidierten Risikoausgleich werden die Ausgleichszahlungen noch zunehmen. Die Erläuterungen zum Verordnungsentwurf geben jedoch keinen Aufschluss darüber, welche Mittel nach Einführung der Verordnungsänderung über den Risikoausgleich zusätzlich umverteilt werden. Insbesondere sei zu ermitteln, welche Auswirkungen der neue Risikoausgleich für die einzelnen Versicherer voraussichtlich haben werde. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens der Prämien für das Jahr 2012 sei darauf zu achten, dass einerseits die Netto-Zahler unter den Versicherern keine übermässigen Prämienaufschläge vornehmen und andererseits die Netto-Empfänger die höheren Gutschriften aus dem Risikoausgleich an die Prämienzahlenden weitergeben würden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass unter dem Strich ein ungerechtfertiger Prämienschub entsteht.

                 Auskünfte: Urs Knecht, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Rechtsdienst, Tel. 061 552 59 09

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                die von der Einwohnergemeindeversammlung Buus am 5. Dezember 2008 beschlossene Mutation zum Bau- und Strassenlinienplan “Fussweg Sellmatt”;

                die von der Gemeindeversammlung Läufelfingen am 15. Oktober 2008 beschlossene Mutation zum Strassennetzplan Siedlung und Landschaft im Bereich “Hüslimatt” und den vom Gemeinderat Läufelfingen am 5. Dezember 2007 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan “Hüslimatt”.

 100. Geburtstag in Birsfelden

                Am Mittwoch, 27. Mai 2009, kann Herr Walter Gysin seinen 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Adrian Ballmer, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird dem Jubilar  am 27. Mai 2009, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Neuer Leiter Geschäftsbereich Kantonsstrassen beim Tiefbauamt gewählt

content_de:
 Die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) hat Urs Hess als neuen Leiter des Geschäftsbereiches Kantonsstrassen und somit Strasseninspektor gewählt. Der 56-jährige Bauingenieur aus Pratteln wird seine Stelle am 1. Oktober 2011 antreten.

                Ende Jahr wird der derzeitige Leiter des Geschäftsbereiches Kantonsstrassen des Tiefbaumtes, Christian Scholer, in Pension gehen. Die BUD hat nun frühzeitig die Nachfolge geregelt, um eine reibungslose Übergabe der Verantwortung für die Kantonsstrassen im Baselbiet sicherstellen zu können.

                Urs Hess arbeitet zu Zeit als Bereichsleiter Strassenbau bei einer schweizweit bekannten Bauunternehmung. Durch sein Fachwissen, seinen persönlichen Kompetenzen und seinem Mandat als Mitglied bei der landrätlichen Bau- und Planungskommission bringt Urs Hess beste Voraussetzungen für die Aufgabe als neuer Strasseninspektor mit.

                Der Leiter des Geschäftsbereichs Kantonsstrassen ist für den Betrieb und den Unterhalt des etwa 450 Kilometer umfassenden Kantonsstrassennetzes verantwortlich. Der Geschäftsbereich mit einem Personalbestand von rund 110 Mitarbeitenden ist in drei Regionalbereiche und zwei Fachbereiche gegliedert. Der Geschäftsbereich Kantonsstrassen ist zuständig für den Winterdienst, die Grünpflege, die Signalisation und Markierung sowie die Umsetzung von baulichen Unterhaltsarbeiten.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                bis 18.00 Uhr: Oliver Jacobi, Tiefbauamt, Kantonsingenieur, Tel. 079 669 86 12

                Liestal, 24. Juni 2011


title_de: Basel-Stadt und Basel-Landschaft; gestärkte Partnerschaft

content_de:
 Basel-Stadt und Basel-Landschaft handeln für eine gestärkte Partnerschaft

                 Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben im Interesse der Region eine Vereinbarung abgeschlossen. Um die Partnerschaft zu stärken, leistet der Kanton Basel-Stadt in den Jahren 2016–2019 jährlich einen Entlastungsbeitrag von 20 Mio. Franken an den Kanton Basel-Landschaft. Im Gegenzug verpflichtet sich der Kanton Basel-Landschaft, den Universitätsvertrag, die Immobilienvereinbarung zur Universität Basel und den gemeinsamen Kulturvertrag ungekündigt bis 2019 weiterzuführen.

                Die politischen Grenzen in der Region Basel stimmen mit dem Wirtschafts- und Lebensraum der Bevölkerung nur bedingt überein. Eine konstruktive Zusammenarbeit der beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft ist nötig. Die beiden Regierungen wollen deshalb in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Verkehr und Kultur weiterhin eng zusammenarbeiten. Die in den letzten Jahren finanziell schwieriger gewordene Lage im Kanton Basel-Landschaft ist eine grosse Herausforderung.

                Mit seiner Finanzstrategie vom Juli 2015 hat der Regierungsrat Basel-Landschaft Kürzungen in der Höhe von jährlich insgesamt 30 Mio. Franken in den Bereichen Hochschulen und Kultur vorgeschlagen. Im Raum stehen parlamentarische Vorstösse, die die Kündigung des Universitätsvertrags und des Kulturvertrags seitens des Kantons Basel-Landschaft zum Gegenstand haben. Die Verhandlungen zwischen den beiden Regierungen stehen entsprechend unter einem hohen politischen und zeitlichen Druck.

                Die Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt bekennen sich zur gemeinsamen Partnerschaft in den Bereichen Universität und Kultur. Sie anerkennen die finanziell angespannte Lage im Kanton Basel-Landschaft. Diese darf jedoch nicht zu einer Schwächung der gemeinsamen Institutionen führen. Ziel der geführten Verhandlungen war deshalb, den Kanton Basel-Landschaft finanziell zu entlasten, gleichzeitig eine Schwächung des Wirtschafts-, Bildungs- und Kulturstandortes zu vermeiden sowie die Planungssicherheit für die Institutionen wieder herzustellen und die partnerschaftliche Zusammenarbeit der beiden Kantone zu stärken.

                In den gemeinsamen Verhandlungen haben die beiden Regierungen deshalb Folgendes vereinbart:

                 Der Kanton Basel-Stadt leistet ab 2016 jährlich einen Entlastungsbeitrag von 20 Mio. Franken an den Kanton Basel-Landschaft, befristet auf vier Jahre bis 2019. Insgesamt somit einen Betrag von 80 Mio. Franken.

                 Der Kanton Basel-Landschaft führt den Universitätsvertrag, die Immobilienvereinbarung Universität Basel und den Kulturvertrag ungekündigt bis 2019 weiter.

                 Voraussetzung für die Überweisung des Betrags ist zudem, dass die bereits durch die Regierungen beschlossenen partnerschaftlichen Vorlagen zur Pensionskassenreform der Universität, zur Impulsinvestition an die ETHZ und die gemeinsame Trägerschaft des Swiss TPH umgesetzt werden.

                 Über eine Mietzinsreduktion an die Universität Basel wird der Kanton Basel-Landschaft in den Jahren 2017–2019 um jährlich 5 Millionen Franken entlastet. Diese sind Bestandteil des Gesamtbetrags von 20 Millionen Franken.

                 Das Projekt der regionalen Spitalplanung wird wie geplant weitergeführt.

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat den entsprechenden Ratschlag zur Ausgabenbewilligung zuhanden des Grossen Rates verabschiedet und beantragt die dringliche Behandlung des Geschäfts an der Grossratssitzung vom 11. November 2015. Sollte der Grosse Rat diesen nicht beschliessen, könnten die Verträge per 31. Dezember 2015 gekündigt werden.

                Mit dem heute präsentierten Vorgehen werden die Rahmenbedingungen für den weiteren Verlauf der Gespräche massgeblich verbessert. Die Institutionen erhalten die erforderliche Planungssicherheit zurück. Es geht bei den weiteren zu führenden Gesprächen um komplexe Vertragswerke mit einer Vielzahl von Anspruchsgruppen: unter anderem den Universitätsrat und das Rektorat beim Universitätsvertrag sowie zahlreiche bedeutende Kulturinstitutionen beim Kulturvertrag. Mittelfristig muss es das Ziel sein, eine gestärkte Partnerschaft im Interesse der Wissenschafts-, Wirtschafts- und Kulturregion Basel zu erreichen.

                >
                 Medienmitteilung
                (PDF)

 Weitere Auskünfte

                 Nic Kaufmann, 2. Landschreiber / Regierungssprecher Kanton Basel-Landschaft, 079 757 72 80,
                  nic.kaufmann@bl.ch

                 Marco Greiner, Vizestaatsschreiber / Regierungssprecher Kanton Basel-Stadt, 079 211 23 03,
                  marco.greiner@bs.ch


title_de: Offiziersempfang der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt im Schloss Ebenrain

content_de:
Am Dienstag begrüssten der Gesamtregierungsrat Basel-Landschaft zusammen dem Basler Militärdirektor Baschi Dürr im Schloss Ebenrain in Sissach 20 hohe Offiziere angeführt durch den Korpskommandanten Aldo Schellenberg, Kommandant Luftwaffe (Bildmitte neben Regierungspräsident Thomas Weber). Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt empfangen einmal im Jahr die hohen Offiziere der Armee. Regierungspräsident Thomas Weber unterstrich in seiner Begrüssung, der traditionelle Empfang stehe symbolisch für das kantonale Engagement für die Armee. Dazu gehören der regelmässige Dialog mit den militärischen Führungskräften sowie die Kontaktpflege zur Truppe.

> Foto zum Download

Foto: LKA


title_de: Beteiligungsbericht 2021 zu unverändertem Portfolio

content_de:
Nebst der Darstellung der finanziellen Situation und der Risikobeurteilung zu den Beteiligungen des Kantons beantwortet der Beteiligungsbericht das Postulat 2019/182 «Mandatseinnahmen transparent machen, das Öffentlichkeitsprinzip soll für alle kantonalen Mandatsträger gelten». Die Beteiligungsrisiken haben sich seit der letzten Berichterstattung nicht wesentlich verändert und stehen im Zusammenhang mit der Universität Basel, der Strategieumsetzung des Kantonsspital Baselland sowie in Bezug auf die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank.

Der Regierungsrat hat den Beteiligungsbericht 2021 verabschiedet und dem Landrat zur Kenntnisnahme unterbreitet. Die grössten Geldflüsse zwischen dem Kanton und den Beteiligungen betreffen auf der Ertragsseite auch für dieses Berichtsjahr wieder die Schweizerische Nationalbank (SNB) und die Basellandschaftliche Kantonalbank (BLKB). Auf der Aufwandseite fliessen die grössten Beträge an die Bildungsinstitutionen Universität Basel und Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) sowie an die Spitalbetriebe (Kantonsspital Baselland, Universitäts-Kinderspital beider Basel und Psychiatrie Baselland).

Universität und Kantonsspital im Fokus

Bei diesen strategisch wichtigen Beteiligungen werden die massgeblichen Beteiligungsrisiken verortet. Aus Kantonssicht bestehen in Bezug auf die Universität Basel mehrere Risiken, die kontinuierlich beobachtet werden müssen: Die Finanzierung des Vorsorgewerks, die Neubauten Biozentrum und Biomedizin sowie Folgen des Rechtsstreits um die Bundesbeiträge sind auf dem Radar und werden bearbeitet. Weitere Covid-19-Pandemiewellen sowie zusätzliche externe Faktoren wie z. B. die Tarifentwicklung können die Strategieumsetzung des Kantonsspitals Baselland negativ beeinflussen. Aktuell verläuft die Umsetzung der Strategie «Fokus» trotz Pandemie gemäss Fahrplan.

Nicht auszuschliessen sind ein allfälliger Ausschüttungsausfall oder eine Inanspruchnahme der Staatsgarantie seitens der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) sowie ein Ausschüttungsausfall der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Für diese Ereignisse wird die Eintrittswahrscheinlichkeit als gering angesehen, aber die finanziellen Auswirkungen im Ereignisfall wären beträchtlich. Die bestehenden Risiken wurden adressiert und wo möglich mit Massnahmen versehen.

Kantonales Beteiligungsportfolio unverändert gegenüber Vorjahr

Der Kanton Basel-Landschaft führt aktuell und gegenüber Vorjahr unverändert 30 Beteiligungen. Sie übernehmen gemäss Definition des Gesetzes über die Beteiligungen (PCGG) ausgelagerte Kantonsaufgaben. Es handelt sich dabei um öffentlich-rechtliche Anstalten oder Gesellschaften gemäss Obligationenrecht, bei welchen der Kanton Einfluss auf die Besetzung des strategischen Führungsorgans nehmen kann. Je nach Beteiligung wählt und mandatiert der Regierungsrat alle oder einen Teil der Mitglieder des strategischen Führungsorgans. Je nach Sektor und Sachverhalt agiert der Kanton Basel-Landschaft alleine oder mit anderen Kantonen sowie übrigen Dritten zusammen.

Abschreibung des Postulats «Mandatseinnahmen transparent machen, das Öffentlichkeitsprinzip soll für alle kantonalen Mandatsträger gelten»

Das Postulat «Mandatseinnahmen transparent machen, das Öffentlichkeitsprinzip soll für alle kantonalen Mandatsträger gelten» fordert die Offenlegung der Mandatsvergütungen aller vom Regierungsrat gewählten Mitglieder. Dies gab Anstoss zu einer umfassenderen und fast flächendeckenden Offenlegung der Vergütungen auf Basis der Gesamtgremien, welche sich in den Geschäftsberichten der jeweiligen Beteiligungen sowie zusammenfassend auch im aktuellen Bericht findet.

Für eine Einzeloffenlegung der Vergütungen der jeweiligen Mandatsträgerschaft müsste aufgrund des Datenschutzgesetzes eine zusätzliche gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Diese würde jedoch zu einer Ungleichbehandlung der Mitglieder der strategischen Führungsorgane führen, da nicht alle Mitglieder vom Regierungsrat Basel-Landschaft gewählt werden. Der Regierungsrat beantragt deshalb die Abschreibung des Postulats.

> Landratsvorlage


title_de: IWB/KVA Basel: Rückerstattung aus den Reserven

content_de:
                zugunsten der kommunalen Lieferanten von Siedlungsabfällen (Hauskehricht und Sperrgut)

 Im Mai 2015 teilten die Industriellen Werke Basel (IWB) mit, dass sie eine einmalige Rückerstattung an die Baselbieter Lieferanten (Gemeinden und Städte) von Siedlungsabfällen aus den Reserven der KVA Basel vorsehen. Diese Reserven wurden über die von den Abfall-Zulieferern (u.a. die Baselbieter Gemeinden) bezahlten Kehrichtverbrennungsgebühren gebildet, welche von den Baselbieter Gemeinden wiederum über die kommunalen Abfallgebühren, d.h. über die Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung auf die Gebührenzahler überwälzt wurden.

                In den Jahren 2007 bis 2012 erzielte die KVA Basel Überschüsse von insgesamt rund CHF 100 Mio. Diese wurden durch die IWB als Rückstellung ausgewiesen. Nun sollen diese Überschüsse gemäss Beschluss IWB an die Vertragspartner zurückerstattet werden. In den Genuss einer Rückerstattung kommen alle tariflich gebundenen staatlichen Lieferanten im Verhältnis ihrer Anliefermengen. Bei grossen Gemeinden kann die Rückerstattung rund        2 Mio. CHF betragen. Bei sehr kleinen Gemeinden knapp 10‘000 CHF. Für die Kehrichtbeseitigung Laufental – Schwarzbubenland AG (KELSAG) und den Gemeindeverband Abfallbewirtschaftung Unteres Fricktal (GAF) erfolgt die Rückerstattung durch die IWB direkt.

                Seit dem Jahr 2013 weist die IWB allfällige Überschüsse oder Unterdeckungen des Siedlungsabfalls in der Betriebsrechnung der KVA als sogenannte Deckungsdifferenz aus. Dieses Vorgehen wurde durch den Verwaltungsrat der IWB und den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt genehmigt.

                Um den Prozess für die IWB zu vereinfachen erfolgt die Rückerstattung an die einzelnen Baselbieter Gemeinden und Städte (exkl. KELSAG und GAF) im Sinne einer Dienstleistung durch die Finanzdirektion. Der Betrag von 27‘050‘552.90 CHF wurde dazu durch die IWB auf ein Konto der Finanzdirektion des Kantons Basel-Landschaft überwiesen. Die Rückerstattung an die Gemeinden und Städte erfolgt mengenproportional bezogen auf die Anliefermenge im erwähnten Zeitraum.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Einbau Deckbelag an der Kantonsstrasse Seltisberg – Bubendorf

content_de:
Von Montag, 27. Juli bis Mittwoch 29. Juli 2020 ist die Kantonsstrasse Seltisberg bis Bubendorf wegen Belagsarbeiten für den gesamten Verkehr gesperrt. Bei nassem Wetter werden die Arbeiten auf Mittwoch, 29. Juli bis Freitag, 31. Juli verschoben.

 Die Bauarbeiten in diesem Abschnitt sind voraussichtlich bis zum 14. August 2020 abgeschlossen.

 Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


content_de:
 -
  Pensionskassengesetz: Garantieverordnung, Poolingverordnung

 -
  Lärmschutz: Regierungsrat gegen Lockerung beim Fluglärm

 -
  Unterstützung für «Public Private Partnership Life Sciences»

 -
  Jahresrechnung und Jahresbericht Schweizerische Rheinhäfen

                  Pensionskassengesetz: Garantieverordnung, Poolingverordnung

 Pensionskassengesetz: Garantieverordnung und Poolingverordnung

                  Der Regierungsrat hat im Nachgang zur erfolgreichen Urnenabstimmung über die Ergänzung des Pensionskassengesetzes in seiner heutigen Sitzung zwei Ausführungsverordnungen dazu beschlossen.

                  Das Pensionskassengesetz ist am letzten Sonntag auch um die Ausdehnung der Kantonsgarantie sowie um das Pooling von Geldmitteln für die Ausfinanzierungen ergänzt worden. Die vom Regierungsrat nun beschlossene Garantieverordnung regelt die Details der staatlichen Garantiezusage an die Basellandschaftliche Pensionskasse (BLPK) für deren Ausfinanzierungsforderungen an alle angeschlossen Arbeitgebenden. Die Poolingverordnung regelt die Details der Darlehen an Arbeitgebende für deren Ausfinanzierung der Pensionskasse.

                  Die beiden Verordnungen treten sofort in Kraft, damit die BLPK die Umstellungsarbeiten zeitgerecht vornehmen kann. Die Verordnungen werden allen Arbeitgebenden, die der BLPK angeschlossen sind, direkt zugestellt.

                  Für Rückfragen (von 14:00 bis 17:00 Uhr):

                  Roger Heiniger, Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 63 14

                  Lärmschutz: Regierungsrat gegen Lockerung beim Fluglärm

 Revision der Lärmschutz-Verordnung: Regierungsrat klar gegen Lockerung beim Fluglärm

                   Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft lehnt die geplante Änderung der Lärmschutz-Verordnung (LSV) ab. Wie er in seiner heute verabschiedeten Stellungnahme an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation schreibt, stösst er sich vor allem an der vorgesehenen Flexibilisierung der raumplanerischen Vorsorge gegen Fluglärm, denn die vorgesehene Lockerung betrifft die kritische Tageszeit der Einschlafphase (22 bis 24 Uhr).

                  Artikel 15 des Umweltschutzgesetzes (USG) besagt, dass die Lärmbelastung das Wohlbefinden der Bevölkerung nicht erheblich stören darf. Nun wird dieser Artikel 15 nach Ansicht des Regierungsrates «bemüht», um die fragliche Änderung der LSV zu rechtfertigen. Dies ist für den Regierungsrat nicht nachvollziehbar, denn gerade die Einschlafenszeit zwischen 22 und 24 Uhr ist eine der sensibelsten Tageszeiten für die Bevölkerung.

                  Wenn Artikel 15 USG beim Fluglärm eine Lockerung ermöglicht, dann ist es laut Regierungsrat nur noch eine Frage der Zeit, bis auch für die anderen Lärmarten die Forderung nach einer Lockerung aufflammt.

                  Die Lärmschutz-Verordnung (LSV) hat zum Zweck, die Bevölkerung vor schädlichem und lästigem Lärm zu schützen. Die Grundlage der LSV bilden dabei die technischen und wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Lärmwirkung. Die Änderung der LSV sieht vor, dass bei Flughäfen, auf denen Grossflugzeuge verkehren, die Planungs- und Immissionsgrenzwerte für die Nachtstunden als eingehalten gelten, wenn zwischen 24 und 06 Uhr kein Flugbetrieb vorgesehen ist. Dies ist aus Sicht des Regierungsrates eine Anpassung der LSV an das Betriebsreglement einer Anlage, was nicht im Sinne des Umweltschutzgesetzes sein kann.

                  Für Rückfragen:

                  Peter Inäbnit, Amt für Raumplanung, Abteilung Lärmschutz, Tel. 061 552 66 51

                  Unterstützung für «Public Private Partnership Life Sciences»

 Regierungsrat unterstützt die Initiative «Public Private Partnership Life Sciences»

                  Der Regierungsrat des Kanton Basel-Landschaft hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, dass die kantonale Wirtschaftsförderung zur Finanzierung der Initiative «Public Private Partnership Life Sciences» der Handelskammer beider Basel im Jahr 2014 einen Kostenbeitrag in der Höhe von CHF 50’000 und für die Jahre 2015 bis 2017 einen jährlichen Kostenbeitrag in der Höhe von jeweils CHF 100’000 leistet. Zur Unterstützung von Life-Sciences-Kongressen werden im Jahr 2014 CHF 37’500 und für die Jahre 2015 bis 2017 jährliche Kostenbeiträge in der Höhe von jeweils CHF 75’000 ausgerichtet.

                  Es kommt nicht von ungefähr, dass die beiden Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt gemäss einer Studie der UBS die innovativsten der Schweiz sind. Beherbergen die beiden Kantone mit den Life Sciences doch eine der innovationsstärksten Leitbranchen der Schweiz. Die Bedeutung der Life-Sciences-Industrie für die Region Basel äussert sich in rund 25‘000 Arbeitskräften, die 7 Prozent der gesamten regionalen Erwerbstätigen repräsentieren, und einem Beitrag an die regionale Wertschöpfung von 24 Prozent.

                  Es liegt im Interesse des Wirtschaftsstandortes Region Basel, dass das überdurchschnittliche Wertschöpfungspotenzial der Life-Sciences-Industrie bewusst und gezielt weiterentwickelt wird und hierfür auch entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, die operativ mit der Umsetzung der Life-Sciences-Strategie verknüpft sind. Der internationale Standortwettbewerb um die wertschöpfungsstarke Life-Sciences-Industrie wird künftig noch stärker zunehmen.

                  Für Rückfragen:

                  Thomas de Courten, Leiter Wirtschaftsförderung, Generalsekretariat Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion,

                  Tel. 061 552 56 93

                  Jahresrechnung und Jahresbericht Schweizerische Rheinhäfen

 Jahresrechnung und Jahresbericht der Schweizerischen Rheinhäfen genehmigt

                  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat an seiner heutigen Sitzung den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2013 der Schweizerischen Rheinhäfen gemäss Staatsvertrag als partnerschaftliches Geschäft genehmigt.

                  Trotz Rückstellungen in der Höhe von CHF 400'000 für die Sanierung des Vorsorgewerks können die Schweizerischen Rheinhäfen eine Steigerung des Unternehmenserfolgs nach Rückstellungen von 9,5 Prozent (CHF 8‘109‘038 gegenüber dem Vorjahresergebnis von CHF 7‘402‘682) realisieren.

                  Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, vom vorliegenden Bericht der Schweizerischen Rheinhäfen zum Geschäftsjahr 2013 Kenntnis zu nehmen.

                  > Landratsvorlage

                  Für Rückfragen:

                  René Merz, stv. Generalsekretär Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 65 08

                   Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: H18: Nachtsperrungen wegen erweiterter Sicherheitsausrüstung im Tunnel Reinach

content_de:
 In den Nächten von Montag, 16. November 2009 bis Freitag, 20. November 2009 wird der Tunnel Reinach auf der H18 in Fahrtrichtung Delémont wegen Arbeiten an der Betriebs- und Sicherheitsausrüstung für den Verkehr gesperrt. In Fahrtrichtung Basel ist der Tunnel Reinach in den Nächten von Montag, 23. November 2009 bis Freitag, 27. November 2009 gesperrt. Während den Sperrzeiten von jeweils 20.00 Uhr bis 5.00 Uhr ist eine Umleitung über den Anschluss Reinach Nord/Süd signalisiert.

                Grund der Nachtsperrungen ist die optische Leiteinrichtung auf den Sicherheits-Gehwegen im Tunnel. Bei zu kaltem Wetter oder Schnee müssen einzelne Arbeiten verschoben  werden, was zusätzliche  Nachtsperrungen zur Folge haben kann. Die Anlagen werden im Frühling 2010 in Betrieb genommen, nachdem die Steuerung fertig gestellt ist.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Alexander Binggeli, Tiefbauamt, Projektleiter, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Tel. 061 552 51 00

                Liestal, 12. November 2009


content_de:
Regierungsrat legt Umsetzung der Steuervorlage 17 zur Vernehmlassung vor

Mit seiner Vorlage zur Steuervorlage 17 (SV17) setzt der Regierungsrat die Vorgaben des Bundes im Bereich der Besteuerung von Unternehmen um. Der Regierungsrat will dabei das Unternehmenssteuerrecht an die internationalen Entwicklungen anpassen und die Standortattraktivität des Kantons Basel-Landschaft stärken. Zentrales Element der Baselbieter Umsetzungsvorlage bildet die Senkung des Gewinnsteuersatzes auf 13,45 Prozent. Im Gegenzug fällt die heutige steuerliche Privilegierung der Holdinggesellschaften weg.

Die Steuervorlage 17 des Bundes hat die Sicherstellung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit, die Wiederherstellung der internationalen Akzeptanz des Schweizer Steuersystems und die Sicherstellung der finanziellen Ergiebigkeit der Unternehmenssteuererträge zum Ziel. Der Regierungsrat übernimmt diese Zielsetzungen des Bundes und legt für die Umsetzung der SV17 im Kanton Basel-Landschaft eine ausgewogene Vorlage vor, welche insbesondere den finanziellen Auswirkungen für den Kanton, die Gemeinden und die Landeskirchen Rechnung trägt. Die SV17 soll auf den 1. Januar 2020 in Kraft treten. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis 20. August 2018.

Attraktiver Satz für die Besteuerung von Unternehmen
Als zentraler Punkt der kantonalen Reform sollen die Gewinnsteuersätze gestaffelt über einen Zeitraum von fünf Jahren gesenkt werden. Ab dem Jahr 2025 soll der effektive Steuersatz bei der Gewinnsteuer 13,45 Prozent betragen (heute kann er maximal 20,7 Prozent betragen). Damit stärkt der Regierungsrat die Standortattraktivität des Kantons Basel-Landschaft im interkantonalen und im internationalen Vergleich.

Die Kapitalsteuer soll gemäss der Vorlage von heute maximal 3,8 Promille auf 1,6 Promille gesenkt werden. Zudem sollen Beteiligungen sowie Patente und vergleichbare Rechte in reduziertem Umfang in die Berechnung der Kapitalsteuer einfliessen.

Förderung von Forschung und Entwicklung im Fokus
Die kantonalen Steuerstatus für Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften werden im Jahr 2020 aufgehoben. Damit fallen die bisherigen steuerlichen Privilegien dieser Gesellschaften weg. Mit dem neuen Satz für die Gewinnsteuer wird die Steuerbelastung für die entsprechenden Unternehmen ohne Ersatzmassnahmen höher; mit den Ersatzmassnahmen bleibt sie ungefähr im heutigen Bereich. Als Ersatzmassnahmen sind in den Vorgaben des Bundes die Einführung der Patentbox sowie ein zusätzlicher Abzug für Forschung und Entwicklung vorgesehen. Bei der Patentbox sollen Erträge aus Patenten und vergleichbaren Rechten mit 90 Prozent entlastet werden. Für Forschung und Entwicklung ist ein zusätzlicher Abzug von 20 Prozent vorgesehen. Damit wird ein positiver Anreiz für Forschung und Entwicklung von Unternehmen im Kanton Basel-Landschaft gesetzt. Die gesamte steuerliche Entlastung resp. Reduktion durch die Ersatzmassnahmen ist auf 50 Prozent des steuerbaren Gewinns beschränkt (Entlastungsbegrenzung).

Erhöhung der Dividendenbesteuerung
Für Dividendeneinkünfte für qualifizierte Beteiligungen schreibt der Bund den Kantonen eine Mindestbesteuerung von 70 Prozent vor. Der Kanton Basel-Landschaft muss sein Steuergesetz in diesem Punkt deshalb anpassen. Bezüglich der Dividendenbesteuerung hat sich der Regierungsrat im Vernehmlassungsverfahren des Bundes allerdings dafür ausgesprochen, den Kantonen mehr Spielraum und Flexibilität einzuräumen und die untere Grenze der Dividendenbesteuerung bei 60 Prozent festzusetzen.

Mehr Geld für die Kantone vom Bund
Um den Kantonen den finanzpolitischen Spielraum für die geplanten Senkungen des Gewinnsteuersatzes zu verschaffen, wird der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer um 4,2 Prozentpunkte von heute 17 Prozent auf neu 21,2 Prozent erhöht. Dadurch werden dem Kanton Basel-Landschaft ab dem Jahr 2020 jährlich rund 28 Mio. Franken zusätzliche Mittel vom Bund zufliessen. Gemessen an den durchschnittlichen Steuererträgen juristischer Personen werden die Gemeinden mit rund 10 Mio. Franken und die Landeskirchen mit rund 1 Mio. Franken daran partizipieren.

Trotzdem reduzierte Steuereinnahmen für Kanton, Gemeinden und Landeskirchen
Die aktuellen Schätzungen der Baselbieter Steuerverwaltung gehen für den Zeitraum von 2020 – 2024 von durchschnittlichen Mindererträgen pro Jahr von rund -28 Mio. Franken für den Kanton, -13 Mio. Franken für die Gemeinden und -1.3 Mio. Franken für die Landeskirchen aus. Ab dem Jahr 2025 fallen die Mindererträge für den Kanton voraussichtlich leicht tiefer aus (rund -26 Mio. Franken), für die Gemeinden (-7 Mio. Franken) und für die Landeskirchen (-0.7 Mio. Franken) jedoch deutlich geringer.

Die in der Botschaft des Bundesrats berechneten dynamischen Auswirkungen der Steuervorlage 17 gehen in einem mittleren Szenario von geschätzten Mehreinnahmen von 1,4 Milliarden Franken über alle Staatsebenen hinweg aus (Bund, Kantone und Gemeinden sowie Sozialversicherung). Eine temporäre Finanzierungslücke bleibt allerdings, weil sich die dynamischen Effekte nur allmählich über mehrere Jahre einstellen werden.

Erhöhung der Mindestvorgaben für Familienzulagen
Gestützt auf die bundesrechtlichen Vorgaben haben die Kantone die monatlichen Kinder- und Ausbildungszulagen im Rahmen der SV17 um mindestens 30 Franken zu erhöhen. Neu sollen die Kinderzulagen mindestens 230 Franken und die Ausbildungszulagen mindestens 280 Franken betragen. Diese Erhöhungen sind auch in der Vorlage des Regierungsrats enthalten. Die Kosten der Erhöhung der Familienzulagen fallen in erster Linie bei den Arbeitgebern an. Die Wirtschaft trägt damit einen wesentlichen Teil zur Ausgewogenheit der Vorlage bei.

Attraktive Steuern für Unternehmen sind zentral für die Region Nordwestschweiz
Die SV17 ist notwendig, weil die kantonalen Steuerregimes für Statusgesellschaften international nicht mehr akzeptiert sind. Die Schweiz muss deshalb ihr Unternehmenssteuerrecht neu ausgestalten. Statusgesellschaften haben in der Schweiz und der Region Nordwestschweiz eine grosse wirtschaftliche Bedeutung. Es sind in der Regel innovative und international ausgerichtete Unternehmen. In der Region Basel beschäftigen diese Unternehmen direkt rund 30'000 Personen (indirekt rund 90'000 Personen).

Präsentation
Landratsvorlage
Gesetzestext

Für Rückfragen:
Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion (FKD), Telefon 061 552 52 05;
Peter B. Nefzger, Leiter Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), Telefon 061 552 52 71;
Marc Jutzi, Rechtsdienst Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), Telefon 061 552 53 64.


title_de: Neues Schwarzwildkonzept für Basel-Landschaft

content_de:
Gemäss Wildtier- und Jagdgesetz erarbeitet der Kanton gemeinsam mit den Anspruchsgruppen Managementkonzepte für hier vorkommende Wildarten. Das Amt für Wald beider Basel konnte die Arbeiten am ersten Konzept nun erfolgreich abschliessen. Begonnen wurde mit dem sogenannten «Schwarzwild», der vielleicht herausforderndsten Wildart im Kanton Basel-Landschaft.

Seit 1. Juli 2023 ist das neue Schwarzwildkonzept des Kantons Basel-Landschaft in Kraft, das sich an wildbiologischen und –ökologischen Kriterien orientiert. Es unterstützt die verschiedenen Anspruchsgruppen wie Jägerinnen und Jäger, Landwirtinnen und Landwirte und Einwohnergemeinden bei der Umsetzung des kantonalen Wildtier- und Jagdgesetztes. Im Konzept sind die Rahmenbedingungen für ein nachhaltiges, jagdliches Schwarzwildmanagement festgelegt. Dazu gehören beispielsweise Richtwerte zu Jagd- und Schonzeiten sowie zur Jagdstrecke, aber auch Empfehlungen bezüglich Schadensprävention und strategischer Bejagung der Wildschweine. Die Fachstelle Wildtiere, Jagd und Fischerei des Amts für Wald beider Basel hat das Konzept in Zusammenarbeit mit den verschiedenen Anspruchsgruppen erarbeitet.

Im Kanton Basel-Landschaft ist die Anzahl der Wildschweine jährlich starken Schwankungen unterworfen. Sie ist abhängig vom Nahrungsangebot, dem Wetter, von der Art der Jagd sowie von der Zusammensetzung der Jagdstrecke (Anzahl erlegte Tiere, Geschlechterverhältnis, Altersstruktur). Trotz den starken Schwankungen und der erfolgreichen Bejagung nahm die Zahl der Wildschweine im Kanton Basel-Landschaft in den vergangenen 25 Jahren zu – und damit auch die Schäden in der Landwirtschaft. Damit das Mass der Schäden tragbar bleibt, ist eine Fortführung und ständige Weiterentwicklung eines effektiven Wildschweinmanagements nötig. Mit dem Anfang 2022 in Kraft getretenen, kantonalen Wildtier- und Jagdgesetz Basel-Landschaft steht neben der jagdlichen Nutzung der Schutz und die Förderung der einheimischen Säugetierarten stärker im Vordergrund.

Beschaffung neuer Daten
Für die Umsetzung eines erfolgreichen Wildschweinmanagements sind Kenntnisse zur Biologie und zum Verhalten der Wildschweine zentral. Um detaillierte Kenntnisse zur Raumnutzung der Wildschweine im Baselbiet zu gewinnen, startete die Fachstelle Wildtiere, Jagd und Fischerei eine Pilotstudie. Dabei werden zehn Wildschweine, verteilt im ganzen Kanton, mit neuartigen Ohrmarkensendern ausgestattet. Die so gewonnenen Daten werden künftig ins Wildschweinmanagement einfliessen.

Faszinierende Tiere
Wildschweine sind sehr intelligent, anpassungsfähig, mobil und lernfähig. Sie sind sehr soziale Tiere und leben in so genannten Rotten. Ausgewachsene Männchen (Keiler) sind allerdings vorwiegend einzelgängerisch unterwegs sind und legen teils weite Strecken zurück. Als Allesfresser finden sie in fast jedem Lebensraum Nahrung. Sie fressen von Eicheln, Nutzpflanzen - insbesondere Mais und Weizen, Insekten und Larven bis Mäuse, Bodenbrüter und Aas. Auf der Suche nach Würmern, Insektenlarven, Wurzeln und Mäusen durchwühlen Wildschweine den Boden. Dies kann auf Weiden und Wiesen zu grossen Schäden führen. Im Wald hat dieses Verhalten aber auch einen positiven Effekt – durch das Auflockern des Bodens keimen junge Bäume besser.


title_de: Der Regierungsrat legt Vergütungs- und Verzugszinssätze 2017 fest

content_de:
Der Regierungsrat hat beschlossen, bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2017 auf 0,2 Prozent zu belassen. Ebenfalls wird der Verzugszins weiterhin 6 Prozent betragen.

Mit Blick auf die weiterhin sehr tiefen Zinssätze bei den Finanzinstituten ist der Vergütungszins von 0,2 Prozent für Steuervorauszahlungen nach wie vor attraktiv. Kommt hinzu, dass diese Zinsgutschrift nicht besteuert wird. Ein attraktiver Vergütungszinssatz soll für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einen Anreiz bieten, die Steuern frühzeitig zu bezahlen und dem Kanton zur nötigen Liquidität zu verhelfen. Auf eine Senkung des Vergütungszinssatzes verzichtet der Regierungsrat auch, um die Differenz zwischen Vergütungs- und Verzugszins nicht zu erhöhen; diese beträgt 5,8 Prozentpunkte.

Der Verzugszins wird weiterhin 6 Prozent betragen. Da Verzugszinsen von den Steuern abgezogen werden können, ist die effektive Zinsbelastung tiefer. Verzugszinsen werden nur in Rechnung gestellt, wenn die steuerpflichtigen Personen ihre Vorausrechnungen oder die definitiv veranlagten Steuern verspätet bezahlen.

Für Rückfragen:
Roger Wenk, Finanzverwalter, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 03.