title_de: Vernehmlassung Aufhebung der altersabhängigen Unterrichtsentlastung

content_de:
 Vernehmlassung zur Aufhebung der altersabhängigen Unterrichtsentlastung für Lehrpersonen ab Schuljahr 2017/18 und Rückbehalt eines Teils der Mittel für den Schulpool

 Der Regierungsrat hat die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion beauftragt, eine Vernehmlassung zum Entwurf einer Landratsvorlage über die „Änderung des Personaldekretes betreffend Aufhebung der altersabhängigen Unterrichtsentlastung für Lehrpersonen ab Schuljahr 2017/18 und Rückbehalt eines Teils der Mittel für den Schulpool“ durchzuführen.

                Ziel der Vorlage ist es, durch die Aufhebung der Unterrichtsentlastung für ältere Lehrpersonen gemäss § 5a des Personaldekretes mit Wirkung ab Schuljahr 2017/18 für die Gemeinden als Trägerinnen der Kindergärten und Primarschulen sowie für den Kanton als Träger der Sekundarschulen und Ausbildungen auf der Sekundarstufe II eine jährlich wiederkehrende Kostensenkung im Umfang von insgesamt 2,4 Mio. Franken zu erzielen.

                 1,1 Mio. Franken zugunsten der Schulorganisation und -entwicklung

                Es sollen nicht alle Mittel in der Höhe von 3,5 Mio. Franken, die bislang für die altersabhän-gige Unterrichtsentlastung aufgewendet worden sind, eingespart werden. Die Vorlage sieht vor, dass 1,1 Mio. Franken zugunsten der Schulen zurückbehalten werden. Bei der alters-abhängigen Unterrichtsentlastung kann nach geltendem Personalrecht das Unterrichtspen-sum nach Vollendung des 55. Altersjahres um zwei Lektionen reduziert werden, die Lehrpersonen übernehmen allerdings bei gleichbleibender Jahresarbeitszeit besondere unter-richtsunabhängige Aufgaben für die Schule als Ganzes. Durch den Rückbehalt kann der Verlust an Arbeitszeitressourcen, welcher an Schulen durch die Aufhebung der altersabhän-gigen Unterrichtsentlastung in den Bereichen Schulorganisation und Schulentwicklung entsteht, teilweise über die Erhöhung der Vergütungsbeträge im Schulpool aufgefangen werden.

                Das Begleitschreiben und die Unterlagen zur Vernehmlassung sind auf der Website des Kantons Basel-Landschaft unter www.bl.ch / Politische Rechte / Aktuelle Vernehmlassungen publiziert. Die Vernehmlassung dauert bis zum 18. September 2015.

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                 Vernehmlassung

                Für Rückfragen

                 Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher BKSD, Tel. 061 552 50 60

                 BKSD, Alberto Schneebeli, Leiter Stab und Koordination Bildung, Tel. 061 552 50 53


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
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  Einführung Selbstbehalt beim Steuerabzug für Krankheitskosten

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  Vernehmlassung: Kompensation des 6. Primarschuljahres

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  Einheitliche IT-Strategie für die Schulen

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  Kinder, Jugendliche und Familien unterstützen

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  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Einführung Selbstbehalt beim Steuerabzug für Krankheitskosten

 Einführung eines Selbstbehaltes beim Steuerabzug für Krankheitskosten

                  Der Regierungsrat überweist dem Landrat im Rahmen des Entlastungspakets 12/15 einen Entwurf zur Änderung des Steuergesetzes. Mit der Änderung des Steuergesetzes soll beim Abzug der Krankheits- und Unfallkosten wie bei der direkten Bundessteuer ein Selbstbehalt von 5 Prozent eingeführt werden. Ein solcher Selbstbehalt  drängt sich nicht nur aus Gründen der Harmonisierung und der Vereinfachung, sondern vorab zur Gesundung des Staatshaushaltes auf. Die Gesetzesänderung wird zu einer jährlichen Entlastung des Staatshaushalts von rund 15 Mio. Franken führen.

                  Am 17. Juni 2012 hat der Baselbieter Souverän das Gesetz über die Entlastung des Finanzhaushalts bis 2014 (Entlastungsrahmengesetz) als Gesamtpaket abgelehnt. Als Folge der Ablehnung des Gesamtpakets fehlt nun ein wichtiger Baustein für die Entlastung des Staatshaushaltes, denn die Einführung eines Selbstbehalts bei den steuerlich abzugsfähigen Krankheits- und Unfallkosten war als Entlastungsmassnahme ebenfalls vorgesehen. Sie wird deshalb dem Landrat nun mit einer separaten Vorlage zur Beschlussfassung vorgelegt.

                  Folgende drei Gründe sprechen für die Einführung eines Selbstbehaltes: Harmonisierungsrechtliche Vorgaben, Vereinfachungsgründe und ein massgeblicher Beitrag zum Entlastungspaket 2012/15. Das Steuerharmonisierungsgesetz schreibt deutlich die Einführung eines Selbstbehalts vor; es legt lediglich dessen Höhe nicht fest. Die meisten Kantone haben hier die Lösung der direkten Bundessteuer gewählt, nach der nur die 5 Prozent des steuerbaren Reineinkommens übersteigenden Kosten abgezogen werden können. Diese Massnahme liegt zudem genau auf der Linie der im November 2011 beschlossenen Verfassungsbestimmung, die verlangt, dass das Ausfüllen der Steuererklärung wenig Zeit in Anspruch nimmt und ihre Überprüfung wenig Kontrollaufwand bedeutet.

                  Durch die Einführung eines Selbstbehaltes von 5 Prozent wird der Staatshaushalt um 15 Mio. Franken jährlich entlastet, die gesamtschweizerische Steuerharmonisierungsvorgabe umgesetzt und ein grosser Beitrag zur Vereinfachung und damit auch zur Beschleunigung des Veranlagungsverfahrens geleistet. Keine Einschränkung wird es bei der Abzugsfähigkeit von behinderungsbedingten Kosten geben; diese werden nach wie vor in vollem Umfang abzugsfähig bleiben.

                  Für Rückfragen: Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst der kantonalen Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 53 15

                  Vernehmlassung: Kompensation des 6. Primarschuljahres

 Kompensation des 6. Primarschuljahres in die Vernehmlassung geschickt

                  Der Regierungsrat hat den Entwurf einer Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes betreffend die Kompensationsleistung des Kantons an die Gemeinden infolge des Wechsels vom 1. Sekundarschuljahr zum 6. Primarschuljahr bei den Parteien, Gemeinden und Verbänden in die Vernehmlassung geschickt.

                  Der Landrat hatte 2010 beim Beschluss zur Bildungsharmonisierung (HarmoS) den Regierungsrat beauftragt, die finanziellen Auswirkungen auf den Kanton und die Gemeinden zu untersuchen, eine einvernehmliche Lösung mit den Gemeinden anzustreben und dem Landrat Antrag auf eine Gesetzesänderung zur kostenneutralen Kompensation der Lastenverschiebung zu stellen.

                  Die Konsultativkommission "Aufgabenteilung und Finanzausgleich", der u.a. zwölf Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter angehören, hat die Vorlage ausgehandelt und ausgearbeitet. Die betroffenen Direktionen und die Kommissionsmitglieder konnten sich einstimmig auf den Kompensationsbetrag von 33,65 Mio. Franken und auf die Verteilung gemäss der Lernendenzahl einigen.

                  Der Kompensationsbetrag von 33,65 Mio. Franken entspricht den mutmasslichen Vollkosten des 6. Primarschuljahres im Schuljahr 2015/2016. Für die Verteilung des Kompensationsbetrags auf die einzelnen Gemeinden wurde eine Variante nach der Wohnbevölkerung, nach der Lernendenzahl sowie analog zur Sonderlastenabgeltung Bildung geprüft. Dabei hat sich gezeigt, dass bei der Verteilung nach der Lernendenzahl der grösste Zusammenhang zwischen der Kompensation und den effektiven Kosten besteht. Die Konsultativkommission sprach sich deshalb für diese Variante aus.

                  Die Gesetzesrevision hat für den Kanton jährliche Kosten von brutto 33,65 Mio. Franken zur Folge. Da für den Kanton jedoch das bisherige 1. Sekundarschuljahr und damit schätzungsweise 41,26 Mio. Franken wegfallen, ergibt sich für ihn netto eine Kostenentlastung von 7,61 Mio. Franken.

                  vgl.
                   aktuelle Vernehmlassungen

                  Für Rückfragen: Johann Christoffel, Leiter Statistisches Amt, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 56 32

                  Einheitliche IT-Strategie für die Schulen

 Einheitliche IT-Strategie für die Schulen des Kantons Basel-Landschaft

                  Der Regierungsrat genehmigte an seiner heutigen Sitzung eine einheitliche IT-Strategie Schulen (ITSS BL) im Kanton Basel-Landschaft und hat die entsprechende Vorlage an den Landrat überwiesen.

                  Ziel ist, mit der Umsetzung der IT-Strategie den Schulen des Kantons Basel-Landschaft für die nächsten Jahre eine hilfreiche und praxisorientierte Leitplanke für die Informatik zur Verfügung zu stellen, welche den pädagogischen und wirtschaftlichen Bedürfnissen gerecht wird, politisch überzeugt und technologisch sinnvoll machbar ist. Sie dient der Entwicklung und nachhaltigen Etablierung der Informatik an den kantonalen Schulen.

                  Kernpunkt ist dabei die Fokussierung der Schulinformatik auf die primäre Unterstützung der pädagogischen Leistungserbringung der Schulen. Dafür müssen alle kantonalen Schulhäuser mit einer leistungsfähigen Netzwerkinfrastruktur erschlossen werden. Die Schulen werden stufen- und bedarfsgerecht mit Informatikmitteln ausgerüstet. Die Ausstattung der Unterrichtsräume wird weitgehend standardisiert.

                  Diese Massnahmen bringen die Informatik in den Schulen des Kantons Basel-Landschaft wieder auf einen vergleichbaren Stand mit den Nachbarkantonen Aargau und Solothurn. Der Zeitrahmen für die Einführung und die Umsetzung des Projekts beträgt rund fünf Jahre ab Beschluss des Landrats.

                  Die Umsetzung der ITSS BL erfolgt in zwei Etappen. Der Ressourcenbedarf teilt sich auf in technische, personelle und finanzielle Bedürfnisse und Kosten. Das Total der budgetwirksamen Projektkosten für Etappe 1 (Fokus Sekundarstufe I) beträgt 10'925'000 Franken. Bereits während der Projektlaufzeit fallen sukzessive zusätzliche Betriebskosten (einschliesslich Personalkosten) bis zu einem Maximalbetrag von 2'237'000 Franken pro Jahr an, für welche die ordentlichen Budgets entsprechend anzupassen sind. Ab Projektabschluss betragen diese jährlich 2'536'000 Franken.

                  Die neue Philosophie, dass die Lehrpersonen und die Lernenden mit ihren eigenen Geräten an den Schulen tätig sein können (Bring your own device, BYOD), erspart dem Kanton mittel- und langfristig Beschaffungskosten für die Ausstattung der Lehrpersonen mit kantonseigenen Geräten. Dafür wird dieser Gebrauch der privaten Geräte für die Schule angemessen abgegolten und die Lehrpersonen verfügen über ein hohes Mass an individueller Ausrüstungskompetenz.

                  Für Rückfragen: Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Telefon 061 552 50 60

                  Kinder, Jugendliche und Familien unterstützen

 Kanton Basel-Landschaft will Kinder, Jugendliche und Familien mit einem vielfältigen und abgestimmten Angebot unterstützen

                  Der Regierungsrat will die Kinder- und Jugendhilfe im Kanton Basel-Landschaft gezielt weiterentwickeln. Hilfen, die früher einsetzen und die Erziehungsfähigkeit der Eltern stärken, sollen vermehrt verfügbar und besser zugänglich sein. Alle Kinder, Jugendlichen und Familien im Kanton Basel-Landschaft sollen einen einfachen Zugang zu Beratungsangeboten haben. Das Angebot an Leistungen der ambulanten Kinder- und Jugendhilfe wird ausgebaut. Für ambulante und stationäre Leistungen sollen die gleichen Finanzierungsverfahren gelten. Die Zusammenarbeit zwischen Direktionen, Gemeinden und Privaten soll besser koordiniert werden.

                  Der Regierungsrat folgt damit den Vorschlägen einer Projektgruppe mit Vertretungen aus den Gemeinden, der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, der Finanz- und Kirchendirektion, der Sicherheitsdirektion und der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion. Fachlich wurde die Arbeit durch das Institut Kinder- und Jugendhilfe der Hochschule für Soziale Arbeit FHNW begleitet. Im Auftrag des Regierungsrates hat die Projektgruppe die Angebotslandschaft der Kinder- und Jugendhilfe analysiert und daraus Vorschläge für Verbesserungen abgeleitet. In einem Konsultationsverfahren bei Gemeinden, Fachstellen und Behörden stiessen diese auf breite Zustimmung. Auf der Grundlage der Konsultationsergebnisse hat die Projektgruppe ein Paket von zehn Massnahmen und Entwicklungsschritten erarbeitet.

                  Der "Angebotsmix" der Kinder- und Jugendhilfe soll verbessert werden: die Palette an unterschiedlichen Leistungen, die Kindern, Jugendlichen und Familien in Krisen und schwierigen Lebenslagen Unterstützung bieten können, soll vielfältiger werden. Dazu braucht es vor allem einen Ausbau von familiennahen ambulanten Leistungen (z.B. Sozialpädagogische Familienbegleitung). Zudem sind Lücken bei den Beratungsangeboten zu schliessen. Die Mütter- und Väterberatung soll als flächendeckend verfügbares Basisangebot aufgewertet und konzeptionell gestärkt werden. Auch Regelungen der Kostenübernahme sollen neu überdacht werden. Die im Kanton Basel-Landschaft geltenden Finanzierungsregeln wirken sich heute so aus, dass stationäre Leistungen (z.B. Heimplatzierungen) bevorzugt werden. Eine Gesetzesänderung soll dafür sorgen, dass für die Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen die gleichen Regeln gelten. Bei Fremdplatzierungen, die nicht durch einen Behördenentscheid ausgelöst werden und für die der Kanton die Kosten trägt ("freiwillige Platzierungen"), will der Kanton künftig  Beitragszusagen mit einer inhaltlichen Überprüfung verbinden.

                  Mit diesen Massnahmen will der Regierungsrat vor allem erreichen, dass die Mittel gezielter eingesetzt werden. Ein flächendeckender und einfacher Zugang zu Beratung und ambulanter Unterstützung soll dazu beitragen, dass Probleme rechtzeitig bearbeitet werden und dass Massnahmen, die nachhaltiger in die Lebensverhältnisse der Menschen eingreifen und zudem kostspieliger sind, weniger häufig ergriffen werden müssen.

                  Für Rückfragen:

                  Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Telefon 061 552 50 60

                  Franziska Gengenbach-Jungck, Leiterin Amt für Kind, Jugend und Behindertenangebote, Telefon 061 552 17 90

                  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat genehmigt:

                   Die am 15. August 2012 von der Einwohnergemeindeversammlung Bottmingen beschlossenen Quartierplanvorschriften "Wuhrmatt 2".

 Landeskanzlei Basel-Landschaft

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title_de: Rückgabe von Pfarrhäusern soll Kirchgemeinden entlasten

content_de:
Für die finanzielle Entlastung von evangelisch-reformierten Kirchgemeinden schlägt der Regierungsrat vor, dass sie überzählige Kirchen und nicht mehr benötigte Pfarrhäuser der Stiftung Kirchengut zurückgeben können. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine entsprechende Änderung des Dekrets über die Stiftung Kirchengut. Die Änderung wurde in der Vernehmlassung grundsätzlich begrüsst.

Die Kirchen und Pfarrhäuser der meisten evangelisch-reformierten Kirchgemeinden gehören der Stiftung Kirchengut. Diese stellt sie ihnen gegen Entgelt und gegen die hälftigen Unterhaltkosten zur Verfügung. Einige dieser Kirchgemeinden wären aus finanziellen Gründen froh, sie könnten eine allfällige zweite Kirche oder ein nicht mehr benötigtes Pfarrhaus der Stiftung zurückgeben. Dies ist jedoch gemäss geltendem Recht nicht zulässig. Die dem Landrat vorgeschlagene Teilrevision des Dekrets über die Stiftung Kirchengut soll dies nun ermöglichen. Die Vorlage hat im Vernehmlassungs- und Anhörungsverfahren grundsätzlich eine gute Aufnahme gefunden.

Erhalt der Stiftungsgüter
Der Stiftung soll bei den zurückgegebenen Kirchen und Pfarrhäusern ein vergrösserter Handlungsspielraum eingeräumt werden, damit sie die Gebäude effizienter nach kaufmännischen Grundsätzen bewirtschaften kann. Ein Verkauf einer zurückgegebenen Kirche oder deren Abgabe im Baurecht ist allerdings ausgeschlossen. Durch die vergrösserte Bewirtschaftungsfreiheit wird der Stiftung eine solide Basis zugunsten des Erhalts aller Stiftungsgüter gegeben. Die denkmalpflegerischen Auflagen über zurückgegebene Kirchen und Pfarrhäuser bleiben selbstverständlich bestehen.

Finanzielle Entlastung der Kirchgemeinden
Das teilrevidierte Dekret über die Stiftung Kirchengut ist für den Kanton kostenneutral. Für die evangelisch-reformierten Kirchgemeinden, die eine überzählige Kirche und/oder ein Pfarrhaus zurückgeben, hat es eine finanzielle Entlastung zur Folge, da für sie die bisherigen Entgelte sowie die bisherige, hälftige Kostentragung für Unterhalt und Renovation wegfallen. Die Stiftung Kirchengut dürfte durch das teilrevidierte Dekret eine Umschichtung ihrer Einnahmen erfahren. Die Erträge aufgrund hälftiger Beteiligung an den Unterhalts- und Renovationskosten werden zurückgehen, hingegen werden die Erträge aufgrund der erweiterten Bewirtschaftungsmöglichkeiten der übrigen Vermögensbestandteile steigen.

> Landratsvorlage


title_de: Kantone Basel-Landschaft, Aargau und Basel-Stadt verabschieden Revision des Römervertrags

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Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft, Aargau und Basel-Stadt haben den Vertrag über die Römerstadt Augusta Raurica (Römervertrag) erneuert. Dieser im Jahr 1975 abgeschlossene Staatsvertrag gilt als wegweisendes Beispiel für die interkantonale Zusammenarbeit und hat sich im Interesse des nationalen Kulturdenkmals Augusta Raurica bestens bewährt.

Die Römerstadt Augusta Raurica gehört zu den wichtigsten archäologischen Fundstätten der Schweiz und ist international als Ausgrabungs- und Forschungsplatz bekannt. Augusta Raurica befindet sich hauptsächlich auf dem Gebiet der Gemeinden Augst (BL) und Kaiseraugst (AG). Die erfolgreiche Zusammenarbeit der Kantone Basel-Landschaft, Aargau und Basel-Stadt sowie der beiden privaten Trägerschaften «Historische und Antiquarische Gesellschaft zu Basel» (HAG) und «Stiftung Pro Augusta Raurica» (PAR) zur Erhaltung, Erforschung und Vermittlung von Augusta Raurica wird im 1975 abgeschlossenen Römervertrag geregelt. 1998 wurde der Vertrag zum bisher einzigen Mal revidiert.

Der Römervertrag hält insbesondere fest, dass dem Kanton Basel-Landschaft die Koordination der archäologischen Aktivitäten auf dem Gebiet von Augusta Raurica übertragen wird. Die Kantone Aargau und Basel-Landschaft führen Ausgrabungen auf ihrem jeweiligen Kantonsgebiet selbst durch. Verantwortlich für die Konservierung, Restaurierung und Betreuung aller Fundgegenstände ist der Kanton Basel-Landschaft, der auch das Sammlungszentrum in Augst führt. Die Vermittlung und Öffentlichkeitsarbeit werden ebenfalls durch den Kanton Basel-Landschaft übernommen. Der Kanton Aargau trägt die Kosten für Schutz und Erhalt sowie Untersuchung und Dokumentation der Monumente und Bodendenkmäler auf seinem Kantonsgebiet.

Totalrevision des Vertrags zum 50-Jahre-Jubiläum

Im Hinblick auf das 50-jährige Bestehen des Römervertrags im Jahre 2025 wurde der Vertrag umfassend überarbeitet. Die gesetzlichen Grundlagen in den Vertragskantonen und die Zusammenarbeit der Vertragsparteien haben sich in den letzten Jahrzehnten weiterentwickelt. Auch entsprach der vom Kanton Aargau an den Kanton Basel-Landschaft geleistete Beitrag nicht mehr den vom Kanton Basel-Landschaft erbrachten Leistungen. Dies ist insbesondere auf das Mengenwachstum bei den Funden, die veränderte Infrastruktur im neuen Sammlungszentrum des Kantons Basel-Landschaft sowie die allgemeine Kostenentwicklung zurückzuführen. Entsprechend wird der Beitrag aus dem Kanton Aargau erhöht. Basel-Stadt würdigt die nationale Bedeutung des Kulturdenkmals Augusta Raurica wie bisher mit einem jährlichen Pauschalbeitrag.

Mit der Revision des Römervertrags wird die bewährte Zusammenarbeit zwischen den Kantonen und den Vertragspartnern HAG und PAR gestärkt sowie die langfristige Sicherung und Weiterentwicklung der römischen Stätte Augusta Raurica gewährleistet.

Inkraftsetzung per 1. Januar 2026

Die konkreten Leistungen und die Höhe der Leistungsabgeltung werden künftig im Rahmen eines separaten vierjährigen Leistungsvertrags zwischen den beiden Kantonen geregelt. Der revidierte Römervertrag tritt am 1. Januar 2026 in Kraft. Die Vertragsunterzeichnung wird im Herbst 2025 mit einem Festakt in Anwesenheit der zuständigen Regierungsmitglieder der Vertragskantone gewürdigt.

Foto-Downlaod: Das Theater im Sommer (Foto: Susanne Schenker)


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Sport als Ressource: Auch für Mädchen und Frauen mit Migrationsgeschichte

Mädchen und Frauen mit Migrationsgeschichte sind am wenigsten sportlich aktiv. Woran liegt das? Wie kann Sport inklusiver gestaltet werden? Und welche Chancen und Perspektiven eröffnen sich dadurch für das gesellschaftliche Miteinander? Diesen Fragen widmet sich eine Abendveranstaltung am 19. Mai 2025 im Kino Sputnik in Liestal.

Mädchen- und Frauensportförderung sowie Gleichstellung im Sport ganz allgemein sind in den letzten Jahren zunehmend ins Bewusstsein von Politik, Sportverbänden und der Öffentlichkeit gerückt. Die UEFA Women’s EURO 2025 in der Schweiz hat dieser Entwicklung zusätzlichen Schub verliehen. Die Integration von Mädchen und Frauen mit Migrationsgeschichte in den Sport findet jedoch bislang kaum Beachtung. Dabei wäre dies dringend nötig: Sie sind von allen Bevölkerungsgruppen die am wenigsten sportlich aktive. Sport ist eine wichtige Ressource für die soziale Integration und wirkt sich positiv auf die Persönlichkeitsentwicklung, das Körperbewusstsein und die Gesundheit aus.

Sportaktivitäten inklusiv gestalten

Die Fachstelle Gleichstellung für Frauen und Männer des Kantons Basel-Landschaft organisiert gemeinsam mit der Fachstelle Bildung und Diversität der reformierten Kirche BL und dem FrauenNetzwerk BL einen Film- und Vernetzungsanlass. Dieser geht der Frage nach, woran es liegt, dass Mädchen und Frauen mit Migrationsgeschichte sportlich wenig aktiv sind und welche Massnahmen es braucht, um dies zu ändern.

Zur Einstimmung zeigt das Kino Sputnik in Liestal den Schweizer Film «Pizza Bethlehem». Im Anschluss zeigt die Historikerin und Sportpädagogin Dr. Marianne Meier anhand konkreter Inputs auf, wie insbesondere Mädchen und Frauen mit Migrationsgeschichte für Sportaktivitäten gewonnen werden können.

Medienschaffende sind herzlich eingeladen, am Anlass teilzunehmen.

Montag, 19. Mai 2025, 18–20 Uhr
Kino Sputnik, Postgasse 2, Liestal

Anmeldung per Mail an: gleichstellung@bl.ch


title_de: Stand der Wirtschaftsoffensive des Kantons Basel-Landschaft

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 Den Unternehmungen geht es gut – die Aussichten sind positiv

                 Die meisten Unternehmungen im Baselbiet sind guten Mutes, sie investieren und schaffen neue Stellen. Für das Jahr 2015 erwartet der Kanton Basel-Landschaft ein Wachstum von 2,2 Prozent. Der Kanton verfügt über eine Vielzahl von Arealen, die innert kurzer Zeit entwicklungs- und ansiedlungswilligen Unternehmungen zur Verfügung gestellt werden können. Beim Welcome-Desk der Wirtschaftsförderung sind innert 15 Monaten 155 Anfragen eingegangen.

                Die Regierung des Kantons Basel-Landschaft hat in einer Umfrage von den Key Accounts – also den grösseren, hier ansässigen Unternehmungen – erhoben, wie die Stimmungslage aussieht. Die Key Accounts sind die für die Volkswirtschaft im Baselbiet nach Ansicht des Regierungsrates die wichtigsten Unternehmen. Sie werden nach den Kriterien Steuersubstrat, Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Potenzial/Relevanz für den Wirtschaftsstandort jährlich festgelegt.

                Für das Jahr 2014 erwartet der Regierungsrat im Kanton Basel-Landschaft ein Wachstum von plus zwei Prozent, wie  Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Thomas Weber an einer Medienkonferenz ausführte. Grund dafür ist einerseits die chemisch-pharmazeutische Industrie, welche im Zuge der weltweiten Konjunkturbelebung eine kräftige Beschleunigung erfahren und im Jahr 2014 um beinahe vier Prozent wachsen dürfte. Auch der Ausblick für die kommenden Jahre bleibt freundlich. Für das Budgetjahr 2015 wird ein BIP-Wachstum von plus 2,2 Prozent prognostiziert. Somit wird die Baselbieter Wirtschaft in den kommenden Jahren im Bereich des gesamtschweizerischen Mittels wachsen.

 Personalbestand der Unternehmen im Kanton Basel-Landschaft wächst

                Insgesamt erfolgte in den befragten Unternehmen im Jahr 2014 ein Personalaufbau von netto 129 Vollzeitbeschäftigten. Für 2015 planen die Unternehmen, die nicht nur im Kanton tätig sind, einen weiteren Personalausbau von plus 399 Stellen, im Kanton Basel-Landschaft werden rund 300 davon angesiedelt. Das sind erfreuliche Zahlen, ist damit doch ein Stellenwachstum von rund zwei Prozent möglich.

                Die befragten Unternehmen haben im Jahr 2014 insgesamt rund 780 Millionen Schweizer Franken investiert, knapp die Hälfte davon, 400 Millionen Franken oder 49 Prozent, im Kanton Basel-Landschaft. Für 2015 planen die Unternehmen noch höhere Investitionen im Umfang von insgesamt rund 850 Millionen Franken, von denen wiederum rund 340 Millionen Franken im Kanton Basel-Landschaft verbleiben.

                70 Prozent der angefragten Unternehmen beurteilen den Geschäftsverlauf 2014 als gut bis sehr gut. Nur 19 Prozent hätten ein besseres Jahr erwartet. Auch für 2015 werden die Aussichten positiv beurteilt. 82 Prozent rechnen mit einem guten Ergebnis, nur knapp 10 Prozent sind eher skeptisch für das Jahr 2015.

 Testplanung für Salina Raurica steht bevor

                Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion, erachtet es als eine grosse Chance für den Kanton, dass er über erstklassige Areale verfügt, die entwickelt werden können. Denn wer keine tauglichen Areale anzubieten hat, kann weder neue Investoren anziehen noch bereits ansässige Unternehmen davon überzeugen, an ihrem angestammten Standort zu expandieren. Als Beispiel führte sie das so genannte ABB-Areal an, welches der Kanton Basel-Landschaft nach dem Wegzug der ABB für die strategische Entwicklung erworben hat und den Kanton nun in die Lage versetzt, dass er nun für die Ansiedlung von interessierten wertschöpfenden Unternehmen ein Grundstück von 35‘000 Quadratmetern zeitnah zur Verfügung stellen kann. Ein weiterer Fokus gilt dem Areal Salina Raurica, für das ab kommendem Frühjahr eine Testplanung durchgeführt wird. Die Zonenplanrevision ist weitgehend abgeschlossen, es sind noch letzte Details zu regeln. Bevor der Quartierplan erstellt wird, soll die Testplanung aufzeigen, was in Salina Raurica wo möglich ist.

                Gemeindepräsident Beat Stingelin begrüsste an der Medienkonferenz im Namen von Pratteln, dass es nun auch im Osten von Salina Raurica vorwärts geht, gemeinsam mit dem Kanton und den übrigen Grundeigentümern. Und es geht weiter in Pratteln: Mit dem Umzug von Coop vom Bahnhof nach Salina Raurica wird mitten im Zentrum unmittelbar beim Bahnhof ein Top-Areal frei, das grosses Entwicklungspotenzial aufweist.

 Welcome-Desk: 155 Anfragen innert 15 Monaten

                Laut Marc-André Giger, dem Delegierten des Regierungsrates, sind beim Welcome-Desk der Wirtschaftsförderung in den vergangenen 15 Monaten 155 Anfragen eingegangen und durch die Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft begleitet worden. Im vergangenen Jahr waren es hauptsächlich Anfragen aus den Biowissenschaften und der Pharmaindustrie. Rund die Hälfte der Anfragen erfolgte aus dem Kanton selbst, etwas mehr als 10 Prozent aus Basel-Stadt. Rund 10 Prozent der Gesamt-Anfragen stammen aus dem Ausland. Die Anfragen an den Welcome-Desk variieren zwischen einem Flächenbedarf von 150 bis 300'000 Quadratmetern.

                Wie gegen Ende des vergangenen Jahres bekannt wurde, hat sich Unternehmer Marc Jaquet, Verwaltungsratspräsident der JAQUET Technology Group, entschieden, seine Unternehmung im Jahr 2017 von Basel nach Pratteln zu verlegen, weil am aktuellen Standort keine Möglichkeiten für einen Ausbau bestehen. Jaquet lobte die konstruktive und speditive Unterstützung durch Regierung, Wirtschaftsförderung und Gemeinde Pratteln. Ein für die JAQUET Technology Group entscheidender Faktor war die Verkehrsanbindung sowohl für Mitarbeitende als auch für Zulieferer. Marc Jaquet: „Auf dem Areal in Pratteln haben wir ideale Bedingungen gefunden: noch unbebaut; Nähe zur Autobahn; Nähe zu Bahn, Bus und Tram; Verpflegungs- und Einkaufsmöglichkeiten; Nähe zum Hotel für Besucher, ebenes Terrain, rasche Verfügbarkeit, keine zu grosse Distanz für bestehende Mitarbeiter.“

                -
                 Zwischenbericht Wirtschaftsoffensive

                -
                 Präsentation Medienorientierung

                -
                 Areal Dossier Wirtschaftsoffensive

                -
                 Postulat von Klaus Kirchmayr, Grüne Fraktion: Überprüfung Wirtschaftsoffensive 2014-378

                -
                 Stellungnahme des Regierungsrates zum Postulat Kirchmayr

                Weitere Auskünfte

                Regierungsrat Thomas Weber, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (erreichbar über Rolf Wirz, Leiter Kommunikation VGD, 061 552 59 11)

                Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion, (erreichbar über Dieter Leutwyler, Leiter Kommunikation BUD, 061 552 55 81)

                Marc-André Giger, Delegierter des Regierungsrates, 079 251 12 29


content_de:
 Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen vom 17. Juni 2012

                Am 17. Juni 2012 werden folgende eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

                - Volksinitiative vom 23. Januar 2009 "Eigene vier Wände dank Bausparen";

                - Volksinitiative vom 11. August 2009 "Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk)";

                - Änderung vom 30. September 2011 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Managed Care).

                Der Regierungsrat hat heute die Abstimmungen zu folgenden kantonalen Vorlagen angesetzt:

                - das Gesetz vom 22. März 2012 über die Entlastung des Finanzhaushalts bis 2014 (Entlastungsrahmengesetz);

                - die Änderung der Kantonsverfassung vom 22. März 2012 über die Organisation der Gerichte (Gerichtsorganisation);

                - die Änderung der Kantonsverfassung vom 22. März 2012 über den Verzicht des Amtsnotariats;

                - das Gesetz vom 22. März 2012 über den Verzicht auf die Führung des Amtsnotariats und über die Reorganisation der Behörden im Zivilrecht.

                Vgl. auch
                 Abstimmungstermine

                Auskünfte: Alex Achermann, Landschreiber, Tel. 061 552 50 01

 Verpflichtungskredit für die Umsetzung des Entlastungspakets

                Der Regierungsrat beantragt dem Landrat zur Umsetzung des dritten Teils des Entlastungspakets 12/15 einen Verpflichtungskredit von 5 Mio. Franken. Ein Unterstützungsbedarf durch unabhängige externe Beratung besteht insbesondere bei den direktionsübergreifenden Massnahmen.

                Mit dem Kreditantrag von 5 Mio. Franken für eine externe Unterstützung soll eine nachhaltige, jährlich wiederkehrende Entlastungswirkung von 56 Mio. Franken erreicht werden. Der Grossteil des Kredits wird für die Prüfung des weiteren Aufgabenverzichts sowie die Optimierung im Personalwesen und im IT-Bereich verwendet.

                Die Ausarbeitung und Umsetzung der übergreifenden Massnahmen erfordert einen hohen Zusatzaufwand. Zugleich ist der Zeitplan ist sehr ambitiös. Deshalb sind grössere inhaltliche und terminliche Risiken vorhanden. Diese Risiken können reduziert werden, sofern die beantragte externe Unterstützung ermöglicht wird.

                Auskünfte: Roger Wenk, Finanzverwalter, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 53 03

 Beschwerde gegen die Wahl des Gemeinderates Pratteln abgewiesen

                Der Regierungsrat hat eine Beschwerde gegen die Wahl des Gemeinderates Pratteln abgewiesen. Bei dieser Wahl haben acht Kandidatinnen und Kandidaten das Absolute Mehr erreicht. Der Kandidat mit den wenigsten Stimmen ist somit nicht gewählt. Die Differenz zur gewählten Kandidatin auf Rang 7 beträgt allerdings nur 2 Stimmen. Konkrete Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Auszählung oder für ein gesetzwidriges Verhalten konnte der Regierungsrat nicht feststellen. Namentlich wurde eine technische Panne beim Wahlermittlungsprogramm im Rahmen der Nachkontrolle behoben. Ein knappes Resultat begründet keinen Anspruch auf Nachzählung.

                Auskünfte: Alex Achermann, Landschreiber, Tel. 061 552 50 01

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                – die von der Gemeindeversammlung Biel-Benken am 15. September 2010 beschlossenen Mutationen des Zonenplanes Landschaft und des Strassennetzplanes Landschaft  (mit der vom Gemeinderat beantragten geringfügigen Änderung);

                – die von der Gemeindeversammlung Oberwil am 14. Dezember 2011 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Mühlegasse".

                Landeskanzlei


title_de: Regierungsrat unterstützt die Berufsschau 2023

content_de:
Der Kanton Basel-Landschaft beteiligt sich mit 900'000 Franken an der grössten Berufswahlmesse der Schweiz. Diese findet vom 15. bis 19. November 2023 in der St. Jakobshalle in Münchenstein statt. Während dieser fünf Tage zeigt die Berufsschau auf 8’000 Quadratmetern die Vielfalt der Berufe auf, die im Kanton Basel-Landschaft erlernt werden können.

Der Regierungsrat hat beschlossen, die von der Wirtschaftskammer Baselland organisierte Berufsschau 2023 wiederum mit 900'000 Franken zu unterstützen. Für den Kanton ist die Berufsschau seit vielen Jahren ein wichtiger Teil der Baselbieter Bildungspolitik. Für die Jugendlichen bietet sie die Möglichkeit, sich frühzeitig mit Berufsbildern auseinanderzusetzen und gezielte Laufbahnentscheide zu fällen.

Berufe hautnah erleben

An der Berufsschau können Jugendliche bereits im Berufsalltag stehenden Lernenden bei ihrer Arbeit über die Schulter blicken, selber Hand anlegen und sich mit Fachleuten austauschen. Für Bildungsdirektorin Monica Gschwind ist die Berufsschau ein wichtiger Baustein auf dem Weg ins Berufsleben: «An der Berufsschau können sich die Schülerinnen und Schüler ein umfassendes Bild ihrer Möglichkeiten in der Arbeitswelt machen und diese Impulse für ihren Entscheidungsprozess nutzen.»

Neben dem persönlichen Austausch mit Berufsleuten können die Jugendlichen und deren Erziehungsberechtigte sich über die Berufsmaturität, die weiterführenden Schulen oder sonstige Anschlussmöglichkeiten informieren. Gemäss den Umfragen der letzten Jahre wird die Berufsschau von Schülerinnen und Schülern, Erziehungsberechtigten, Lehrpersonen und Lehrbetrieben gleichermassen geschätzt.

Grösste Berufswahlmesse der Schweiz

Die Berufsschau ist die grösste Berufswahlmesse der Schweiz und findet seit 1999 alle zwei Jahre statt. 2023 können zum ersten Mal die Räumlichkeiten in der St. Jakobshalle genutzt werden. Die Berufsschau hat sich als bedeutender und wichtiger Anlass über die Kantonsgrenzen hinaus etabliert. Rund 160 Ausstellende werden ihre Berufe und Betriebe präsentieren. Die Lehrberufe, für die es in der Nordwestschweiz auch Lehrstellen gibt, werden an der Berufsschau für die Jugendlichen praktisch erlebbar.


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

content_de:
Per heute Donnerstag, 27. August 2020, Stand 15 Uhr, registriert das Amt für Gesundheit Basel-Landschaft in der Summe seit dem 1. Juni 2020 181 positive Testergebnisse von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft. Aktuell befinden sich 36 Personen in Isolation, das sind 11 weniger als vor einer Woche, und 334 Personen in Quarantäne, das sind 89 weniger als vor einer Woche.

Von den 53 aktiven Fällen befindet sich drei Personen im Spital (1 Intensivpflege, beatmet, 2 auf der Normalstation). Aktuell befinden sich 36 Personen in Isolation[1], in Quarantäne befinden sich 334 Personen. 223 Personen in Quarantäne sind Reiserückkehrende. Seit Beginn der Pandemie im Kanton Basel-Landschaft Ende Februar 2020 wurden total 1024 positive Testergebnisse registriert. 35 Personen sind bisher an den Folgen von Covid-19 verstorben.

In einem Wäschereibetrieb in Liestal wurden vier Mitarbeitende positiv getestet. Die vier Personen befinden sich in Isolation. Weitere acht Personen müssen bis auf weiteres vorsorglich zuhause bleiben. Es ist noch offen, ob für sie Quarantäne angeordnet wird. Mitarbeitende mit direktem Kontakt mit den Infizierten mussten sich testen lassen. Sämtliche Tests fielen negativ aus.

Bei der Spitex Region Birs wurden fünf Mitarbeitende und ein Patient positiv auf Covid-19 getestet. Daraufhin wurden am Wochenende sämtliche Patientinnen und Patienten durch ein mobiles Testteam getestet. Es wurden keine weiteren positiven Fälle festgestellt.

Anfang Woche wurde bei einem Kind einer ersten Klasse der Primarschule Lausen ein positives Testergebnis festgestellt. Dem Kind geht es den Umständen entsprechend gut, es ist seither zu Hause in Isolation. Alle schulischen Massnahmen wurden und werden in enger Zusammenarbeit mit dem Kantonsärztlichen Dienst eingeleitet. So besuchen die Kinder der betreffenden Klasse den Unterricht seit Mittwoch nicht mehr, und bei drei weiteren Kindern der Klasse wurde aufgrund einer leichten Symptomatik eine Testung vorgenommen. Bis Freitag bleibt die Klasse zu Hause; über das weitere Vorgehen befindet der Kantonsärztliche Dienst nach Vorliegen der Testergebnisse.

Ebenfalls Anfang Woche wurde ein Schüler im Gymnasium Münchenstein positiv auf COVID-19 getestet. Nachdem die ersten Krankheitssymptome aufgetreten sind, ist er dem Unterricht ferngeblieben. Er ist zu Hause und befindet sich in Isolation. Es geht ihm den Umständen entsprechend gut. Verschiedene Personen, welche im privaten Umfeld näheren Kontakt mit ihm hatten, wurden oder werden noch vom Kantonsärztlichen Dienst kontaktiert und befinden sich bis auf Weiteres ebenfalls in Quarantäne. Die Schulleitung, Mitarbeitende und Lehrpersonen setzen das Schutzkonzept am Gymnasium Münchenstein sehr gewissenhaft um. Der zuständige Kantonsarzt hat sich deshalb gegen weitere Quarantänemassnahmen im schulischen Umfeld entschieden. Die Schulleitung steht in engem Kontakt mit dem kantonsärztlichen Dienst. An der kaufmännischen Berufsfachschule in Liestal wurde heute Donnerstag ein Schüler positiv getestet. Er ist in Isolation. Aufgrund der Abklärungen sind keine weiteren Massnahmen getroffen worden.

Ein weiterer positiver Fall wurde aus der Berufsfachschule Gesundheit Münchenstein gemeldet. Dort wurden auf Anordnung des kantonsärztlichen Dienstes alle Schülerinnen und Schüler der Klasse in Quarantäne gesetzt.

Aktuell sind uns keine Fälle von Bewohnerinnen oder Bewohnern in Alters- und Pflegeheimen bekannt.

Die aktuellen Fallzahlen finden Sie täglich ab ca. 14 Uhr hier

 [1] Differenz zu den aktiven Fällen wegen unterschiedlichem Erhebungszeitpunkt.


title_de: Regionales Gesundheitszentrum in Laufen: Regierungsrat plant Unterstützung des Notfall-Walk-In und Rückgabe des Spitalareals

content_de:
Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat das Dekret zu den Spitalstandorten des Kantonsspitals Baselland (KSBL). Übereinstimmend mit der Strategie «Fokus» ist in Laufen kein Spitalstandort für stationäre Behandlungen mehr vorgesehen. Das KSBL plant dort zusammen mit «Medbase» ein Regionales Gesundheitszentrum in Bahnhofsnähe. Der Regierungsrat will den Notfalldienst über Nacht finanzieren und das frei werdende Spitalareal an die Einwohnergemeinde Laufen und die Burgergemeinde Laufen-Stadt zurückgeben.

Der Landrat hat die «Fokus»-Strategie des Kantonsspital Baselland (KSBL) im November 2019 gutgeheissen und die beiden Darlehen des Kantons in Beteiligungskapital gewandelt. Die KSBL-Strategie sieht in Laufen keinen stationären Spitalstandort mehr vor, sondern ein ambulantes Regionales Gesundheitszentrum für das Laufental (RGZ). Der Regierungsrat beantragt dem Landrat deshalb, nur noch die Spitalstandorte Bruderholz und Liestal in das entsprechende Dekret aufzunehmen. Das KSBL plant – nach einer Übergangsphase auf dem bestehenden Spitalareal – das RGZ zusammen mit Medbase in zentraler Lage in Laufen zu betreiben. Eine entsprechende Absichtserklärung wurde unterzeichnet und kommuniziert.

Die Transformation am Standort Laufen von einem strukturell defizitären Spital zu einem Regionalen Gesundheitszentrum bildet einen schweizweiten Trend ab. Das medizinische Portfolio des RGZ entspricht den Angeboten Hausarztmedizin, Therapien, Notfall, Diagnostik inkl. Radiologie, Spezialsprechstunden und Medikamentenversorgung. Zur Sicherung eines ambulanten 7-Tage/24-Stunden-Notfalldienstes am RGZ unterbreitet der Regierungsrat dem Landrat nach den Sommerferien eine entsprechende Finanzierungsvorlage. Mit diesem Angebot und der Spitallandschaft in der Region ist eine wirksame, zweckmässige und wirtschaftliche Gesundheitsversorgung der Laufentaler Bevölkerung sichergestellt.

Von mehreren Seiten wurde in bilateralen Gesprächen Interesse angemeldet, am bestehenden Spitalstandort Angebote der Langzeitpflege (ambulant, stationär, Gerontopsychiatrie) zu erbringen. Der Regierungsrat unterstützt diese Absicht und sieht vor, das heutige Spitalareal den damaligen Schenkern, der Burgergemeinde Laufen-Stadt und der Einwohnergemeinde Laufen, unter bestimmten Rahmenbedingungen unentgeltlich zurückzugeben. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion und die Bau- und Umweltschutzdirektion wurden beauftragt, die entsprechenden Verhandlungen mit der Burgergemeinde und der Einwohnergemeinde aufzunehmen.

> Landratsvorlage


title_de: Europäischer Tag des Denkmals - Führungen im Baselbiet

content_de:
 Die Baselbieter Denkmalpflege hat an ihrem traditionellen Mediencafé die Aktivitäten zum Europäischen Tag des Denkmals vom 11./12. September vorgestellt. Nach dem offiziellen Motto "Am Lebensweg" stehen ein Schulhaus, eine Kirche, ein Friedhof und ein Spital im Baselbiet im Mittelpunkt.

                Am diesjährigen Europäischen Tag des Denkmals stehen unter dem Motto "Am Lebensweg" Orte und Gebäude im Blickpunkt, die mit jedem Lebenszyklus verbundenen sind: Spitäler, Schulen, Kirchen, etc. Sie stellen eine Gruppe von Kulturgütern dar, die als öffentliche Bauaufgaben oft ein hohes Mass an baukünstlerischer Qualität erreichen und eine prägende Stellung im Ortsbild einnehmen.

                Hervorzugehen sind dieses Jahr die musikalischen Führungen in Muttenz und die Ausstellung zur Psychiatrie in der Pfrund in Liestal

 Schulhausbauten in Binningen

                In Binningen lässt sich die Geschichte des Schulhausbaus im Kanton Basel-Landschaft exemplarisch verfolgen: von der bescheidenen Wohnstube in einem Bauernhaus, zum ersten Neubau eines Gemeinde-Schulhauses, zu den repräsentativen Schulhäusern des späten 19. und frühen 20. Jh. und den modernen Schulhäusern des 20. Jahrhunderts.

 Pfrund • Landarmenspital • Kantonsspital in Liestal

                Die 1854 eröffnete Pfrund ist das erste Kantonsspital des jungen Kantons. Im Hauptbau befand sich die Krankenabteilung, in den Flügelbauten waren Einrichtungen für Geisteskranke untergebracht. Interessante Gegenstände aus dieser Zeit werden in einer Ausstellung gezeigt.

 Bauernhaus in Gelterkinden

                Besichtigt werden können die laufende Sanierung des Wohnhauses, das um 1792 umfassend barockisiert wurde, und der Einbau einer Wohnung in die Scheune.

                Zeitweise wohnte der Gemeindeverwalter in diesem Haus

 Wehrkirche • Friedhof • Erinnerungsort in Muttenz

                Die St. Arbogast Kirche von Muttenz ist die einzige Kirchenanlage der Schweiz, bei der die allseitige Wehrmauer erhalten ist. Die Führungen am Tag werden musikalisch von der Klasse 3M des Gymnasiums Münchenstein, die Nachtführung von Roland Kroell, Minnesänger und Liedermacher, umrahmt.

                Weitere Informationen unter
                 www.bl.ch/Denkmalpflege

                Programm der ganzen Schweiz unter
                 www.hereinspaziert.ch

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Walter Niederberger, Amt für Raumplanung, stv. Denkmalpfleger, Tel. 061 552 58 10

                Liestal, 25. August 2010


title_de: Neues Gesetz über die Wohnbauförderung stösst auf breite Akzeptanz

content_de:
Mit dem neuen Gesetz über die Wohnbauförderung (WBFG) sollen die Vorgaben der Kantonsverfassung (§ 106a) und die Anliegen der nicht formulierten Initiative «Wohnen für alle» umgesetzt werden. Es bezweckt die Förderung von Wohnraum für Bevölkerungskreise in bescheidenen und mittleren finanziellen Verhältnissen. Vorgesehen sind Fördermassnahmen in den Bereichen des selbstgenutzten Wohneigentums, des gemeinnützigen Wohnungsbaus und des altersgerechten Wohnens. Die Finanzierung der erwarteten Kosten von rund 3,8 Millionen Franken pro Jahr erfolgt über den Wohnbauförderfonds. In der viermonatigen Vernehmlassung stiess das Gesetz auf breite Akzeptanz. Als nächstes wird der Landrat die Vorlage beraten.

Mit dem neuen Gesetz über die Wohnbauförderung (WBFG) will der Regierungsrat gestützt auf § 106a der Kantonsverfassung die rechtlichen Grundlagen für folgende Massnahmen schaffen:

Selbstgenutztes Wohneigentum

Bausparprämie

Energieprämie

Gemeinnütziger Wohnungsbau

Beratung

Projektentwicklungsdarlehen

Erwerb und Abgabe von Land im Baurecht

Altersgerechtes Wohnen

Information und Beratung

Prämie für altersgerechte Umbauten

Die Massnahmen werden bis 2030 schrittweise finanzwirksam. Der Regierungsrat rechnet mit jährlichen Ausgaben in der Höhe von rund 3,8 Millionen Franken. Die Finanzierung erfolgt über den «Fonds zur Förderung des Wohnungsbaus». Dessen Kapital lag per 1. Dezember 2022 bei knapp 40 Millionen Franken. Den drei Förderbereichen soll jeweils der gleiche Betrag (rund 13,3 Millionen Franken) zur Verfügung stehen. Der Landrat kann bei Bedarf die Mittel zwischen den Förderbereichen umverteilen und zusätzliche Mittel bewilligen. Das Gesetz verpflichtet den Regierungsrat, dem Landrat acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes einen Evaluationsbericht vorzulegen.

Zweiter Anlauf

Bereits im 2019 unterbreitete der Regierungsrat dem Landrat eine Vorlage zur Totalrevision der Wohnbauförderung. Dieser trat damals auf Antrag der vorberatenden Kommission nicht auf das Geschäft ein, aufgrund der «verschiedenen politischen Standpunkte und Erwartungen», die zum Teil «unvereinbar» seien.

Der Regierungsrat nahm die Anregung auf, «einen kreativen Gesetzgebungsprozess in die Wege zu leiten – allenfalls mit Hilfe eines runden Tischs». Er lud je eine Delegation aus den beiden Initiativkomitees «Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums und des gemeinnützigen Wohnungsbaus» sowie «Wohnen für alle» ein, gemeinsam ein von beiden Seiten akzeptiertes Massnahmenpaket zu entwerfen. Das nun vorliegende, in mehreren Gesprächsrunden bereinigte Massnahmenpaket entspricht dieser Vorgabe.

Landratsvorlage


title_de: Influenza A(H1N1) – Behörden beobachten und analysieren die Entwicklung

content_de: Downloads


title_de: BL will mit Standesinitiative Strafprozessordnung reformieren

content_de:
 Der Baselbieter Regierungsrat überweist dem Landrat einen Entwurf für eine Standesinitiative, womit er die national geltende Strafprozessordnung (StPO) reformieren will: Technische Protokollierungsmöglichkeiten sollen in allen Verfahrensstadien eingesetzt werden können, und bei den Einvernahmen sollen die beteiligten Parteien – wie vor der Inkraftsetzung der nationalen Strafprozessordnung anno 2011 – unabhängig voneinander einvernommen werden können. Beides dient einem effizienteren Ermittlungsverfahren. Diese Standesinitiative geht auf eine landrätliche Motion und entsprechende Empfehlungen der Baselbieter Geschäftsprüfungskommission (GPK) zurück.

                Ein wesentliches Element der Wahrheitsfindung im Strafverfahren sind die möglichst unbeeinflussten Aussagen der Beteiligten: „unbeeinflusst“ bedeutet getrennte Einvernahmen ohne gegenseitige Kenntnis der Aussagen anderer Verfahrensbeteiligter. Allerdings sind in zahlreichen Fällen mehrere Mitbeschuldigte beteiligt. Die aktuelle Auslegung des Bundesgerichts zu den Art. 146f. StPO gewährt allen Beschuldigten die uneingeschränkte Teilnahme an den Einvernahmen der Mitbeschuldigten. Dadurch gibt es nach der ersten Einvernahme des ersten Beschuldigten keine unbeeinflussten Aussagen mehr, womit die Wahrheitsfindung erheblich erschwert bis unmöglich wird. Zudem kann eine Terminkoordination mit allen Verfahrensbeteiligten das Verfahren derart in die Länge ziehen, dass das gesetzlich geforderte Beschleunigungsgebot regelmässig verletzt zu werden droht. Die Standesinitiative möchte eine Rückkehr zu getrennten und somit unbeeinflussten Einvernahmen.

                 Tonaufnahmen statt handschriftliche Protokolle bei Einvernahmen

                Der Einsatz technischer Hilfsmittel gemäss Art. 78 Abs. 5bis StPO ist nicht auf das Hauptverfahren beschränkt, sondern auch im Vorverfahren zulässig. Allerdings darf nur im Hauptverfahren (Gericht) auf die gleichzeitige, unmittelbare Protokollierung verzichtet werden, nicht jedoch im Vorverfahren (Staatsanwaltschaft). Aber gerade im Vorverfahren würde die Aufzeichnung der Einvernahmen mittels technischer Hilfsmittel in Verbindung mit einer späteren Abschrift erheblich zur Effizienzsteigerung und Arbeitserleichterung beitragen. Deshalb muss auch im Vorverfahren zulässig sein, eine Einvernahme zunächst nur mit Ton/Bild-Aufnahmen festzuhalten, diese dann nachträglich als schriftliches Protokoll zu verfassen und auf dem Postweg unterschreiben zu lassen. Damit würden keine Verfahrensrechte beeinträchtigt, hingegen die Qualität der Einvernahme gesteigert: keine Störung durch Protokollierung, der O-Ton der Einvernahme ist elektronisch archiviert. Weiter würde sich die Dauer der Einvernahmen deutlich abkürzen, weil das Ausdrucken und Durchlesen nicht mehr Teil des Einvernahmetermins ist.

                 Standesinitiative geht auf Empfehlungen GPK zurück

                Die Geschäftsprüfungskommission hatte in ihrem Bericht an den Landrat betreffend Überprüfung der Umsetzung der neuen StPO per 1. Januar 2011 (
                 2013-221
                ) festgestellt, dass die Schweizerische Strafprozessordnung nachzubessern sei und entsprechende Empfehlungen an den Regierungsrat abgegeben. Die Änderung betreffend die Protokollierungsvorschriften war auch Gegenstand der Motion
                 2013-182
                der Justiz- und Sicherheitskommission.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Am 10.06.2015, ab 14.30 Uhr: Gerhard Mann, stv. Generalsekretär Sicherheitsdirektion BL, Sicherheitsdirektion (SID), 061 552 58 05


title_de: Weiteres Vorgehen nach Abstimmung zu ELBA

content_de:
 Der Regierungsrat hat die Weichen für das weitere Vorgehen nach der Abstimmung vom 8. November 2015 gestellt. Weiterverfolgt werden hauptsächlich Massnahmen, die im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Kantons liegen und einen wirtschaftlichen Nutzen sowie positive Auswirkungen auf die Wirtschaftsstandorte haben. Die notwendigen Beschlüsse für die weitere Planung und Projektierung sollen dem Landrat als separate Vorlagen unterbreitet werden. Die Arbeiten am Zubringer Bachgraben – Nordtangente werden unabhängig davon weitergeführt.

                Die Entwicklungsplanung Leimental – Birseck – Allschwil (ELBA) ist eine Planung, die sich am Zeithorizont 2030 – 2050 orientiert. Am 8. November 2015 hat das Baselbieter Stimmvolk über referendumsfähige Inhalte von ELBA befunden. In der Abstimmung wurden die zwei Landratsbeschlüsse abgelehnt, welche die notwendigen Anpassungen des Kantonalen Richtplans (KRIP) und die finanziellen Mittel für die Planung und Projektierung der Stossrichtung Ausbau umfassen. Der Entscheid des Landrats vom 4. Juni 2015 für die Stossrichtung Ausbau war nicht Gegenstand der Abstimmung und behält darum bis auf Weiteres seine Gültigkeit. Entsprechend orientiert sich der Regierungsrat bei seinen Überlegungen weiterhin an dieser Stossrichtung Ausbau. Es läge am Landrat, eine allfällige Kurskorrektur (Stossrichtung Umbau) vorzunehmen, wie das aktuell die SP-Fraktion mit einer Motion fordert.

                Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass das Nein des Volkes vom November 2015 nicht mit einem Planungsstopp für jegliche Verkehrsvorhaben gleichzusetzen ist. Insbesondere für dringliche Massnahmen mit Realisierungshorizont 2030 kann davon ausgegangen werden, dass die Konkretisierung und Weiterverfolgung von Strassen- und ÖV-Projekten erwartet wird. Randbedingung für jegliche Massnahmen ist aber, dass ihre Finanzierung im Rahmen des Investitionsprogramms und der Finanzplanung machbar sind (Jahrestranche CHF 200 Mio.).

                Beim Festlegen der dringlichen Massnahmen spielt der wirtschaftliche Nutzen sowie die positive Wirkung auf die Wirtschaftsstandorte eine grosse Rolle. Damit stehen Massnahmen im Vordergrund, die in beiden Stossrichtungen aus ELBA enthalten sind. Der Regierungsrat hat den Auftrag erteilt, die dringlichen Massnahmen bis 2030 zu eruieren. Ihre Priorisierung soll im Rahmen der Erarbeitung des nächsten Investitionsprogramms 2017 – 2026 erfolgen. Für die Festlegungen im KRIP sowie für die Planung und Projektierung der dringlichen Mass-nahmen werden dem Landrat separate Vorlagen unterbreitet.

                Wie bereits im Dezember 2015 kommuniziert, wird der Zubringer Bachgraben - Nordtangente zügig vorangetrieben und dessen zeitnahe Realisierung angestrebt. Da der Kredit für das Vorprojekt des Zubringers durch den Landrat bewilligt und kein Referendum dagegen ergriffen worden ist, können die Arbeiten hier weitergeführt werden. Im Rahmen der Projektierung des Zubringers wird sichergestellt, dass dieser mit einer allfälligen späteren Ergänzung zu einer Umfahrung Allschwil (Volksauftrag vom 8. März 2015) kompatibel ist. Die aktuell fehlende Trasseesicherung des Zubringers im KRIP wird im Rahmen einer separaten Land-ratsvorlage behandelt und zum Beschluss beantragt.

                >
                 Hintergrundinformationen

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Erzmatt bei Buus - Eine geologische Besonderheit

content_de:
 In der Erzmatt bei Buus tritt eine Schicht von Brauneisenerz an die Oberfläche. In diesem Erz kommen natürlicherweise die beiden Schwermetalle Arsen und Thallium vor und reichern sich stark im Boden an. Abklärungen des Amtes für Umweltschutz und Energie (AUE) sowie des Kantonalen Laboratoriums ergaben, dass Trinkwasser, Getreide und Milch von Kühen im Gebiet nicht mit diesen Schwermetallen belastet sind.

                Das Gebiet der Erzmatt westlich von Buus ist wegen des Auftretens einer Schicht von Brauneisenerz an der Oberfläche einem kleinen Kreis von Geologen bestens bekannt. Der seit dem 14. Jahrhundert nachgewiesene Flurname weist auf die frühere Verhüttung (Ausschmelzen von Metallen aus Erzen) hin, in diesem Fall von Bohnerz

                Schon in den 1920-er Jahren stellten die damaligen Landwirte fest, dass der Ackerbau im Gebiet Erzmatt nicht möglich ist. Untersuchungen durch die damalige Agrikulturchemische Anstalt des Bundes ergaben, dass der Boden stark mit dem Schwermetall Arsen belastet ist. Das Arsen ist natürlicher Bestandteil des Brauneisenerzes. Es führt dazu, dass Pflanzen früh absterben.

                Das Amt für Umweltschutz und Energie sowie das Kantonale Laboratorium haben die Thematik in den vergangenen Monaten wieder aufgegriffen. Anlass waren Unsicherheiten über die betroffene Fläche und die Frage nach einer möglichen Belastung von Nahrungsmitteln aus dem Gebiet.

                Anlässlich einer Orientierung in Buus vom 27. Januar 2015 für die Gemeindebehörden und die Landwirte konnte – trotz der natürlicherweise hohen Gehalte von Arsen und Thallium im Boden - Entwarnung gegeben werden.

 Es wurde festgehalten:

                 In einem Kernbereich von etwa 1.5 Hektaren Landwirtschaftsland sind die Böden aufgrund der geologischen Besonderheit natürlicherweise stark mit Arsen und Thallium belastet. Der Arsengehalt war bis 170 mal höher und der Thalliumgehalt sogar bis 10‘000 mal höher als üblicherweise in den Böden des Kantons. Erhöhte Gehalte im Gebiet wurden auf einer Fläche von rund 65 Hektaren nachgewiesen.

                 Im Kernbereich von etwa 1.5 Hektaren wird in Absprache mit den betroffenen Grundeigentümern die Nutzung als Weide eingestellt und die Fläche wird in eine entschädigungsberechtigte Dauer-Buntbrache umgewandelt. Eine Buntbrache ist eine Brache, auf der einheimische Wildkräuter angesät werden.

                 Die untersuchten Proben von Getreide und Milch von Kühen aus dem Gebiet wurden alle als „in Ordnung“ befunden und mussten nicht beanstandet werden.

                 Ebenso werden die gesetzlichen Werte für das Trinkwasser eingehalten.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Einführung eines Lektionendeputats zur Ressourcensteuerung an den Sekundarschulen

Verordnung zum „Wartegeld“ von Hebammen verabschiedet

Weiteres: Genehmigung Gemeindebeschluss

Einführung eines Lektionendeputats zur Ressourcensteuerung an den Sekundarschulen

Das Lektionendeputat ist ein Instrument zur finanziellen Steuerung der Lehrpersonenlektionen an den Volksschulen. Diese Ressourcenvorgabe bildet für den Bildungsrat die Grundlage zur Festlegung der Stundentafel für die Sekundarschule. Mit der Änderung der Verordnung für die Sekundarschule wird das Deputat neu auch für die Sekundarschule eingeführt.

Am 23. Mai 2017 hat der Regierungsrat die Änderung der Verordnung für die Sekundarschule (SGS 642.11) beschlossen. Das Lektionendeputat legt fest, welche Anzahl Lehrpersonenlektionen der Schule für jede Klasse zur Verfügung steht. Es erlaubt der Schulleitung bzw. der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion die finanzielle Planung und eine entsprechende Steuerung der Personalmittel im Rahmen der Stundentafel. Der Regierungsrat legt den Lektionenrahmen für die Stundentafel der Sekundarschule auf 42 Lektionen fest.

Die Stundentafel wird nun auf Basis des Lektionendeputats vom Bildungsrat beschlossen. Die Primarstufe kennt dieses schon seit mehreren Jahren.

Weitere Informationen:
> Verordnung

Für Rückfragen:
Kommunikation-bksd@bl.ch

Verordnung zum «Wartegeld» von Hebammen verabschiedet

Der Regierungsrat hat die Verordnung über die Ausrichtung einer Inkonvenienzentschädigung bei Hausgeburten und ambulanten Wochenbettbetreuungen verabschiedet. Darin geht es um das sogenannte „Wartegeld“, also die Abgeltung für den Bereitschaftsdienst für Hebammen bei Hausgeburten und Wochenbettbetreuungen.

Hebammen erhalten eine Inkonvenienzentschädigung für ihren Bereitschaftsdienst, da sie oft sehr kurzfristig gebraucht werden und ihre Einsätze häufig spontan erfolgen und in Folge dessen schwierig zu planen sind. Im Gesundheitsgesetz ist festgelegt, dass der Regierungsrat nach Anhörung der Hebammen die Höhe der Inkonvenienzentschädigung bestimmt. Deren Höhe wurde nun mit der zu beschliessenden Verordnung festgelegt. Aufgrund der im Landrat unbestrittenen und deutlichen Empfehlung, die aktuellen Tarife beizubehalten, wurden diese auf 650 Franken für eine Hausgeburt mit Wochenbettbetreuung, 325 Franken für eine Hausgeburt ohne Wochenbettbetreuung und 325 Franken für eine Wochenbettbetreuung fixiert.

Im Zuge der Revision des Gesundheitsgesetzes im Jahr 2009 waren die Gemeinden im Sinne einer Übergangsregelung für die Auszahlung dieser Entschädigung zuständig. Mit der Landratsvorlage 2016-273 schlug der Regierungsrat im Sinn einer definitiven Regelung vor, dass analog zur Spitex weiterhin die Gemeinden für die Ausrichtung der Inkonvenienzentschädigung zuständig sein sollen. Gleichzeitig sollten die bisher geltenden Tarife analog derjenigen im Kanton Basel-Stadt nach unten hin angepasst werden. Der Landrat entschied jedoch im Dezember 2016, dass der Kanton künftig die Kosten für die Inkonvenienzentschädigung übernehmen solle, da diese Tätigkeit der Hebammen am ehesten mit einem Notfalldienst der Spitäler vergleichbar sei, dessen Kosten ebenfalls über den Kanton abgerechnet werden. Zur Höhe der Entschädigungen hat der Landrat die erwähnte Empfehlung betreffend die Beibehaltung der bisherigen Entschädigung ausgesprochen. Der Regierungsrat ist dieser mit vorliegender Verordnung gefolgt.

Weitere Informationen:
> Verordnung

Für Rückfragen:
Jürg Sommer, Leiter Amt für Gesundheit, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 67 13

Weiteres

Genehmigung Gemeindebeschluss
Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung die von der Einwohnergemeindeversammlung Therwil am 22. Juni 2016 beschlossenen Mutationen des Quartierplanes und des Quartierplanreglements «Löwen Teilgebiet C1» genehmigt.

Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Wahlresultate Ständerats- und Nationalratswahlen

content_de:
Die Baselbieter Stimmberechtigten haben am heutigen Sonntag ihre Vertretung in den Eidgenössischen Räten neu bestellt. Für die kommenden vier Jahre in den Nationalrat gewählt sind Thomas de Courten (SVP), Maya Graf (Grüne), Samira Marti (SP), Eric Nussbaumer (SP), Daniela Schneeberger (FDP), Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP) und Sandra Sollberger (SVP). Bei der Wahl des Ständeratsmitglieds hat keine Kandidatin / kein Kandidat das absolute Mehr erreicht. Die Nachwahl findet am 24. November 2019 statt.

Sitzverteilung im Nationalrat
Die basellandschaftliche Delegation im Nationalrat setzt sich weiterhin aus Vertreterinnen und Vertretern folgender Parteien zusammen:

Partei

2019

2015

Veränderung

FDP

1

1

–

SP

2

2

–

SVP

2

2

–

CVP

1

1

–

Grüne

1

1

–

Als Mitglied des Nationalrats für die Amtsperiode vom Dezember 2019 bis November 2023 wurden gewählt:
– de Courten Thomas, SVP
– Graf Maya, Grüne
– Marti Samira, SP
– Nussbaumer Eric, SP
– Schneeberger Daniela, FDP
– Schneider-Schneiter Elisabeth, CVP
– Sollberger Sandra, SVP

Ständerat: Nachwahl nötig
Keine Kandidatin / kein Kandidat erreichte am heutigen Wahlsonntag das absolute Mehr für die Wahl in den Ständerat. Es kommt zu einer Nachwahl am 24. November 2019. Von den Kandidierenden erlangte Daniela Schneeberger (FDP) die meisten Stimmen.

Folgende Resultate wurde erzielt (absolutes Mehr bei 38’496 Stimmen):
– Schneeberger Daniela (FDP, Thürnen) 26’536 Stimmen
– Graf Maya (Grüne, Sissach) 22’986 Stimmen
– Nussbaumer Eric (SP, Liestal) 22’519 Stimmen
– Augstburger Elisabeth (EVP, Liestal) 3’209 Stimmen

Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung lag bei 41,40 % (Ständerat) bzw. 42,56 % (Nationalrat). Die detaillierten Wahlergebnisse sind unter www.wahlen.bl.ch abrufbar.

Nachwahl
Die Nachwahl für den Ständerat findet am 24. November 2019 statt. Wahlvorschläge zuhanden des Informationsblatts sind bis am Montag, 28. Oktober 2019, 17.00 Uhr, bei der Landeskanzlei einzureichen.

Provisorische Wahlresultate
Die vorliegenden Wahlresultate sind provisorisch. Massgeblich für sämtliche Angaben ist die Publikation im Amtsblatt vom 24. Oktober 2019.

Für Rückfragen:
Nic Kaufmann, 2. Landschreiber, 079 757 72 80


title_de: Baselbieter Härtefallhilfen: Bereits die 26. Tranche

content_de:
Der Regierungsrat steht mit seinen Corona-Härtefallhilfen nun bei deutlich über 93 Millionen Franken. Die Tranche 26 von dieser Woche umfasst 4 neu bewilligte Gesuche, 7 Nachzahlungen sowie 7 Wiedererwägungen.

Die Tranche 26 der Corona-Härtefallhilfen umfasst 4 bewilligte Gesuche, 7 Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer sowie 7 Wiedererwägungen. Dies entspricht Auszahlungen in der Höhe von insgesamt 192’501 Franken. Hinzu kommt 1 Bürgschaft im Betrag von 27’200 Franken. Mit der Tranche 26 wurden 3 Gesuche abgelehnt.

Die Tranche 26 und die Zusammenfassung über alle Tranchen präsentiert sich wie folgt:

Anzahl Neu

Anzahl Total

Neu in Franken

Total in Franken

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 3 Covid-19-Härtefallverordnung BL:

1

593

5'909

Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer *

7

57'198

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 4 Covid-19-Härtefallverordnung BL:

3

226

36'939

Wiedererwägungen aufgrund geänderter rechtlicher Grundlagen **

7

92'455

Total À-fonds-perdu-Beiträge

192'501

88'716'975

Gewährte Bürgschaften

1

31

27'200

4'997'250

Anzahl abgelehnte Gesuche

3

266

* Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer

Ursprünglich war die Schliessung der Gastronomie-Betriebe und der Sportsbetriebe bis Ende Februar vorgesehen. Sie wurde später bis zum 18. April 2021 verlängert. Der Bundesrat hat am 14. April entschieden, dass Sportbetriebe ab dem 19. April wieder öffnen konnten, Restaurants durften ab dem 19. April 2021 ihre Terrassen wieder öffnen. Erst per 31. Mai 2021 durften die Restaurants auch ihre Innenräume wieder öffnen. In seiner Medienmitteilung vom 14. April hielt der Bundesrat fest, dass viele Gastrobetriebe nur mit der Öffnung der Terrassen noch nicht kostendeckend wirtschaften konnten, weshalb die wirtschaftliche Unterstützung der Gastrobranche fortgeführt wurde. Im Rahmen der Härtefallhilfe des Kantons Basel-Landschaft gelten diese Betriebe deshalb auch ab dem 19. April 2021 bis Ende Mai als geschlossen. Daher werden weiterhin Nachzahlungen an Unternehmen geleistet, welche über den 28. Februar hinaus geschlossen bleiben mussten.

** Wiedererwägungen

Seit dem Beginn der Prüfung und der Auszahlung der Härtefallhilfen haben sich die rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene (Covid-19-Gesetz und Covid-19-Härtefallverordnung) und die Covid-19-Härtefallverordnung BL mehrmals geändert, zuletzt per 1. April 2021. Auch bereits geprüfte Gesuche werden anhand der revidierten Kriterien neu beurteilt. Daher ist es möglich, dass erst abgelehnte Gesuche gemäss den revidierten Kriterien neu bewilligt werden oder auch bei bereits bewilligten Gesuchen neu ein höherer Betrag bewilligt wird.

Baselbiet setzt die letzten Anpassungen der Härtefallverordnung des Bundes um

Der Bundesrat hat am 18. Juni 2021 punktuelle Anpassungen an der Härtefallverordnung beschlossen. Mit den Änderungen sollen stark betroffene Unternehmen höhere Unterstützungen erhalten können, sofern sie einen Umsatz von maximal 5 Millionen Franken aufweisen und einen Umsatzrückgang von mindestens 70 Prozent nachweisen können. Die Obergrenze der Unterstützung für diese Unternehmen wird auf 30 Prozent des Umsatzes bzw. 1,5 Millionen Franken erhöht. Der Kanton Basel-Landschaft setzt auch diese Anpassungen um. Unternehmen, die bereits ein Gesuch eingereicht haben, müssen nicht aktiv werden – die betroffenen Anträge werden vom Kanton automatisch wiedererwogen.

Unternehmen können aktualisierte Umsatzdaten melden

Unternehmen, die zwischenzeitlich einen stärkeren Umsatzrückgang verzeichnen, als im Gesuch ursprünglich deklariert, können diesen bis zum 30. September 2021 melden und entsprechende Nachzahlungen beantragen. Berücksichtigt werden kann die Umsatzentwicklung bis zum 30. Juni 2021. Betroffene Unternehmen können sich mit dem Helpdesk (061 927 98 26) in Verbindung setzen.

Gesuche können weiterhin eingereicht werden

Direkt und indirekt betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch


lead_de: Stellungnahme des Regierungsrats zu den kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 24. September 2017

title_de: Ausser beim Margarethenstich folgen die Stimmenden den Empfehlungen von Landrat und Regierungsrat

content_de:
Im Kanton Basel-Landschaft wurde am Wochenende über insgesamt fünf kantonale Vorlagen abgestimmt. Abgelehnt wurde die Gesetzesinitiative «Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat» mit 53 Prozent sowie die Verfassungsinitiative «Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung» ebenfalls mit 53 Prozent. Angenommen wurden hingegen der Gegenvorschlag - ein neues Finanzhaushaltsgesetz - mit 55 Prozent. Mit 59 Prozent wurde eine Änderung des Bildungsgesetzes angenommen, die eine Streichung der pauschalen Beiträge zum Besuch von Privatschulen vorsieht. Entgegen den Empfehlungen von Landrat und Regierungsrat wurde der Realisierungskredit für die Tramverbindung Margarethenstich mit 57 Prozent verworfen.

JA zum totalrevidierten Finanzhaushaltsgesetz
Das Baselbieter Stimmvolk hat heute mit seiner Zustimmung zum Gegenvorschlag zur formulierten Verfassungsinitiative «Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung» und zum totalrevidierten Finanzhaushaltsgesetz (FHG) die Weichen für eine moderne Finanzpolitik gestellt. Der Regierungsrat freut sich über diesen Entscheid und bedankt sich bei den Baselbieterinnen und Baselbietern für das Vertrauen in die Arbeit des Landrates und der Verwaltung.

Damit erhält der Kanton Basel-Landschaft ein modernes Finanzhaushaltsrecht nach dem Vorbild des Bundes und anderer Kantone. Die neue, in der Verfassung verankerte Schuldenbremse macht klare Vorgaben zum mittelfristigen Ausgleich der Erfolgsrechnung des Kantons sowie zum Schutz des Eigenkapitals. Der Finanzhaushalt des Kantons muss mittelfristig – das heisst über eine Zeitspanne von acht Jahren – ausgeglichen sein.

Der Regierungsrat wird in den kommenden Wochen den Beschluss zum Inkrafttreten des neuen FHG fassen.

JA zur Änderung des Bildungsgesetzes „Streichung der pauschalen Beiträge zum Besuch von Privatschulen“
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben die Änderung des Bildungsgesetzes zur Streichung der pauschalen Beiträge für den Besuch von Privatschulen angenommen. Dies hat eine substanzielle finanzielle Entlastung des Kantonshaushalts zur Folge. Mit diesem Entscheid verabschiedet sich der Kanton Basel-Landschaft vom Giesskannenprinzip, mit dem Erziehungsberechtigte, die ihr Kind an eine Privatschule schicken, mit 2‘500 Franken pro Jahr unterstützt wurden.

Mit dem „Ja“ zur Streichung der Beiträge wird das Kantonsbudget nachhaltig entlastet. Diese Veränderung bedeutet jedoch nicht, dass keine Privatschulbeiträge mehr gesprochen werden. Eine Härtefallklausel ermöglicht es den Erziehungsberechtigten, weiterhin eine finanzielle Entlastung zu erhalten. Diese soll analog zum Stipendienwesen funktionieren. Je nach Höhe von Einkommen und Vermögen werden weiterhin Unterstützungsbeiträge gesprochen werden.

NEIN zur Gesetzesinitiative «Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat»
Wie von Landrat und Regierungsrat empfohlen, wird die Initiative «Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat» abgelehnt. Der Regierungsrat hält fest, dass der Kanton bereits jetzt über ein zeitgemässes Kündigungsrecht für Staatsangestellte verfügt, zumal der Landrat eine Lockerung des Kündigungsschutzes bereits am 9. Februar 2017 beschlossen hat.

NEIN zum Margarethenstich
Der Regierungsrat nimmt die Ablehnung des Margarethenstichs zur Kenntnis. Wichtig ist nun, dass das Tramnetz in der Region Basel trotzdem partnerschaftlich weiterentwickelt werden kann. Mit der Ablehnung der Vorlage zum Margarethenstich hat das Volk ein Bauprojekt abgelehnt, das für das Leimental mit seinen rund 60‘000 Einwohnerinnen und Einwohnern äusserst wichtig gewesen wäre. Über 20‘000 Fahrgäste nutzen heute täglich die Tramlinien 10 und 17 Richtung Basel und zurück. Mit dem Bau der Tramverbindung über den Margarethenstich wäre das Leimental markant besser durch den öffentlichen Verkehr erschlossen worden.

Detailergebnisse der Abstimmungen: www.abstimmungen.bl.ch


title_de: Untersuchungen zeigen: Trinkwasser im Hardwald ist sicher

content_de:
 Das Trinkwasser im Hardwald ist nicht gefährdet. Die Grundwasseranreicherung (Grundwasserberg) schützt die Trinkwasserfassungen im Hardwald vor dem Abstrom der Deponien und weiteren belasteten Standorten. Der Schutz funktioniert auch ohne die Grundwasserförderung in Schweizerhalle. Dies zeigen die neusten Untersuchungen des Amtes für Umweltschutz und Energie BL (AUE).

                Das AUE hat die Grundwasserbelastungen im Raum Muttenz weiter untersucht und die Zuströmbereiche zu den Trinkwasserbrunnen berechnen lassen. Dazu wurden 9 Messstellen errichtet, die den ganzen Grundwasserleiter bis in eine Tiefe von 100 m erfassen können. Aus den Bohrkernen wurden Feststoffproben entnommen und das Grundwasser analysiert. In Zusammenarbeit mit Prof. Dr. Peter Huggenberger, Leiter der Abteilung für Angewandte und Umweltgeologie der Universität Basel, der Hardwasser AG und der Gemeinde Muttenz wurden zudem die Auswirkungen verschiedener Szenarien der Grundwasseranreicherung und -entnahme auf die Trinkwassersicherheit modelliert.

 Frühere Ergebnisse bestätigt

                Der gesamte Grundwasserkörper im Raum Muttenz ist mit Spurenstoffen bis in eine Tiefe von 100 m belastet. Dies zeigen sowohl die Bohrkernuntersuchungen als auch die Grundwasseranalysen. Der frühere Befund des AUE, dass die heute noch im Grundwasser des Hardwalds gefundenen Spurenstoffe aus der Remobilisation früher mit dem Grundwasserstrom transportierter und abgelagerter Schadstoffe stammen, hat sich somit bestätigt.

 Grundwasserberg schützt Trinkwasser

                Mit dem Grundwassermodell wurden verschiedene reale Zustände der Grundwasserbewirtschaftung berechnet. Um der Sorgfaltspflicht nachzukommen, wurden zudem Extremszenarien untersucht, bei welchen die Grundwasserentnahme in Schweizerhalle oder die Grundwasseranreicherung im Hardwald für drei Monate unterbrochen werden. Unter allen realen Umständen und sogar bei der Ausserbetriebnahme der Grundwasserentnahme in Schweizerhalle ist die Trinkwasserproduktion sicher. Erst wenn die Grundwasseranreicherung ausser Betrieb genommen würde, gelangt der Abstrom der Deponien wie erwartet in den Hardwald.

 Trinkwasseraufbereitung richtige Massnahme

                Die geplante Sanierung der Deponie Feldreben wird somit an der Belastung des Grundwassers im Hardwald mit Spurenstoffen nichts ändern. Die Sanierung wird jedoch in Zukunft die Freiheitsgrade für die Grundwassernutzung in Muttenz erhöhen. In der heutigen Situation ist deshalb die Trinkwasseraufbereitung die richtige und geeignete Massnahme zur Entfernung der Spurenstoffe. Das AUE wird die Grundwasserüberwachung weiterführen um allfällige Veränderungen im System frühzeitig zu erkennen.

                -
                 Präsentation Amt für Umweltschutz und Energie
                [PDF]

                -
                 Präsentation Universität Basel
                [PDF]

                Die neusten Berichte zu den Grundwasseruntersuchungen sind abrufbar unter:

 www.baselland.ch
                > Bau, Umwelt > Amt für Umweltschutz und Energie > Grundwasser >
                 Publikationen

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Dr. Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 079 320 78 64

                Liestal, 25. Januar 2011


title_de: Regierung behandelt parlamentarische Anträge zum Budget 2014

content_de:
                Der Regierungsrat hat sich heute mit den sieben im Landrat eingereichten  Budgetanträgen befasst. Nach eingehender Prüfung beantragt er die  Ablehnung von sechs Anträgen. Einzig dem Budgetantrag betreffend  Erhöhung der Sollstellen bei der Sicherheitspolizei stimmt der  Regierungsrat zu. Gleichzeitig beantragt die Regierung acht Änderungen  des Budgets aufgrund von neuen Erkenntnissen und Entscheiden. Beim  Beschluss der Anträge im Sinne des Regierungsrates resultiert eine  Saldoverschlechterung von 16.6 Mio. Franken. Das Defizit beträgt damit  neu -40.2 Mio. Franken (exkl. Buchung Bilanzfehlbetrag Reform BLPK).  Inklusive der Buchung des Bilanzfehlbetrages für die Reform der BLPK  wird dem Landrat ein Gesamtergebnis von -933.2 Mio. Franken beantragt.

                Die  Regierung lehnt zwei Budgetanträge ab, welche Entlastungen auf der  Aufwandseite fordern. Einerseits betrifft dies den Budgetantrag  betreffend Kürzung der nicht gebundenen Ausgaben um 40 Mio. Franken.  Aufgrund des hohen Anteils an gebundenen Ausgaben ist es unmöglich,  kurzfristig ein derart hohes Entlastungsvolumen zu realisieren. Eine  Reduktion der Aufwandseite in diesem Ausmass setzt Gesetzesänderungen  und allenfalls einen Personalabbau voraus. Beides kann nicht innert  Jahresfrist umgesetzt werden. Andererseits erachtet der Regierungsrat  auch den Budgetantrag betreffend Reduktion des Aufwands für den  Unterhalt der kantonalen Hochleistungsstrassen als verfehlt. Der  Mehraufwand ist auf die neu in Betrieb gehende Hochleistungsstrasse  Pratteln-Liestal zurückzuführen und enthält keine Kostenpositionen für  baulichen Unterhalt, da dieser in den Anfangsjahren entfällt.

                Der  Regierungsrat lehnt auch zwei Budgetanträge ab, welche Mehraufwendungen  fordern und zu einer Verschlechterung des Budgets 2014 führen würden.  Hierzu gehört der Antrag auf Beibehaltung des Beitrags zu Gunsten der  Lehrwerkstätte für Mechaniker. Der Regierungsrat ist nach wie vor  überzeugt, dass die Umsetzung dieser Entlastungsmassnahme massvoll und  vernünftig ist, da viele Lehrstellen in der Privatwirtschaft nicht  besetzt werden können, während bzw. weil der Kanton gleichzeitig teure  Ausbildungsplätze einkauft. Ausserdem lehnt der Regierungsrat den  Budgetantrag betreffend Erhöhung der Subventionen für Kulturdenkmäler  ab, u.a. weil mit den aktuellen Aufgaben und dem bestehenden Personal  ohnehin nicht mehr Mittel verarbeitet werden könnten.

                Von den  drei weiteren Budgetanträgen lehnt der Regierungsrat den Antrag  betreffend Rückweisung von Finanzplan und Investitionsprogramm ab, weil  beide Instrumente die finanzielle Planung vollständig abbilden.  Demgegenüber steht der Regierungsrat dem Budgetantrag betreffend  Erhöhung der Sollstellen bei der Sicherheitspolizei positiv gegenüber.  Je mehr Mitarbeitende die Polizei zur Verfügung hat, desto breiter kann  sie die Bereiche Intervention und Prävention abdecken. Der Budgetantrag  betreffend Streichung der neu geplanten Stelle bei der Aufsichtsstelle  für Datenschutz wird seitens der Aufsichtsstelle (untersteht direkt dem  Landrat) abgelehnt.

                Gleichzeitig beantragt der Regierungsrat  aufgrund von neuen Erkenntnissen und Entscheiden einige Anpassungen. Für  das Budget 2014 der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion werden  sechs Anpassungen beantragt (insb. in den Bereichen  Gesundheitsversorgung und Alters-/Pflegeheime), welche sich weitgehend  kompensieren und netto zu einer Saldoverschlechterung von 0.1 Mio.  Franken führen. Die bei der Finanz- und Kirchendirektion budgetierten  Fiskalerträge sollen um 15 Mio. Franken reduziert werden, da der Landrat  die Vorlage «Einführung eines Selbstbehaltes beim Abzug für  Krankheitskosten» abgelehnt hat. Für das Budget der Sicherheitsdirektion  beantragt der Regierungsrat finanzielle Mittel in der Höhe von 1.2 Mio.  Franken. Aufgrund des steigenden Bedarfs an Haftplätzen kann die  Schliessung des Bezirksgefängnisses Arlesheim vorderhand nicht umgesetzt  werden.

                Der Regierungsrat setzt sich dafür ein, dass die  Budgetdebatte in konstruktivem Rahmen stattfinden kann. Mit der seriösen  Aufbereitung der Anträge und der heutigen Beratung in der Regierung  wurde dafür eine gute Ausgangslage geschaffen.


title_de: Baselbieter Härtefallhilfen: Wiederaufnahme der Auszahlungen nach der Sommerpause

content_de:
Der Regierungsrat nimmt die Auszahlungen im Zusammenhang mit seinen Corona-Härtefallhilfen nach der Sommerpause mit der Tranche 24 wieder auf. Die Tranche 24 von dieser Woche umfasst 30 neu bewilligte Gesuche sowie 12 Nachzahlungen und Wiedererwägungen.

Die Tranche 24 der Corona-Härtefallhilfen umfasst 30 bewilligte Gesuche sowie 12 Nachzahlungen und Wiedererwägungen. Dies entspricht Auszahlungen in der Höhe von insgesamt 1'598’030 Franken. Der grösste Teil von diesem Betrag stammt von den neuen Gesuchen. Mit der Tranche 24 wurden auch 14 Gesuche abgelehnt.

Die Tranche 24 und die Zusammenfassung über alle Tranchen präsentiert sich wie folgt:

Anzahl Neu

Anzahl Total

Neu in Franken

Total in Franken

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 3 Covid-19-Härtefallverordnung BL:

18

592

902’102

Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer *

8

117’124

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 4 Covid-19-Härtefallverordnung BL:

12

221

433’827

Wiedererwägungen aufgrund geänderter rechtlicher Grundlagen **

4

144’977

Total À-fonds-perdu-Beiträge

1'598’030

88'223’801

Gewährte Bürgschaften

1

29

42’480

4'842’610

Anzahl abgelehnte Gesuche

14

254

* Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer

Ursprünglich war die Schliessung der Gastronomie-Betriebe und der Sportsbetriebe bis Ende Februar vorgesehen. Sie wurde später bis zum 18. April 2021 verlängert. Der Bundesrat hat am 14. April entschieden, dass Sportbetriebe ab dem 19. April wieder öffnen konnten, Restaurants durften ab dem 19. April 2021 ihre Terrassen wieder öffnen. Erst per 31. Mai 2021 durften die Restaurants auch ihre Innenräume wieder öffnen. In seiner Medienmitteilung vom 14. April hielt der Bundesrat fest, dass viele Gastrobetriebe nur mit der Öffnung der Terrassen noch nicht kostendeckend wirtschaften konnten, weshalb die wirtschaftliche Unterstützung der Gastrobranche fortgeführt wurde. Im Rahmen der Härtefallhilfe des Kantons Basel-Landschaft gelten diese Betriebe deshalb auch ab dem 19. April 2021 bis Ende Mai als geschlossen. Daher werden weiterhin Nachzahlungen an Unternehmen geleistet, welche über den 28. Februar hinaus geschlossen bleiben mussten.

** Wiedererwägungen

Seit dem Beginn der Prüfung und der Auszahlung der Härtefallhilfen haben sich die rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene (Covid-19-Gesetz und Covid-19-Härtefallverordnung) und die Covid-19-Härtefallverordnung BL mehrmals geändert, zuletzt per 1. April 2021. Auch bereits geprüfte Gesuche werden anhand der revidierten Kriterien neu beurteilt. Daher ist es möglich, dass erst abgelehnte Gesuche gemäss den revidierten Kriterien neu bewilligt werden oder auch bei bereits bewilligten Gesuchen neu ein höherer Betrag bewilligt wird.

Neu: Baselbiet setzt die letzten Anpassungen der Härtefallverordnung des Bundes um

Der Bundesrat hat am 18. Juni 2021 punktuelle Anpassungen an der Härtefallverordnung beschlossen. Mit den Änderungen sollen stark betroffene Unternehmen höhere Unterstützungen erhalten können, sofern sie einen Umsatz von maximal 5 Millionen Franken aufweisen und einen Umsatzrückgang von mindestens 70 Prozent nachweisen können. Die Obergrenze der Unterstützung für diese Unternehmen wird auf 30 Prozent des Umsatzes bzw. 1,5 Millionen Franken erhöht. Der Kanton Basel-Landschaft setzt auch diese Anpassungen um. Unternehmen, die bereits ein Gesuch eingereicht haben, müssen nicht aktiv werden – die betroffenen Anträge werden vom Kanton automatisch wiedererwogen.

Neu: Unternehmen können aktualisierte Umsatzdaten melden

Unternehmen, die zwischenzeitlich einen stärkeren Umsatzrückgang verzeichnen, als im Gesuch ursprünglich deklariert, können diesen bis zum 30. September 2021 melden und entsprechende Nachzahlungen beantragen. Berücksichtigt werden kann die Umsatzentwicklung bis zum 30. Juni 2021. Betroffene Unternehmen können sich mit dem Helpdesk (061 927 98 26) in Verbindung setzen.

Gesuche können weiterhin eingereicht werden

Direkt und indirekt betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch