title_de: Neue gemeinsame Life-Sciences-Strategie verabschiedet

content_de:
 Die neue, von der Handelskammer beider Basel in Zusammenarbeit mit den Kantonen BS und BL erarbeitete Strategie für eine starke Klinische Forschung und Wachstum im Bereich Life Sciences der Region Basel, wurde an der gemeinsamen Regierungsratssitzung vom 21. Juni verabschiedet und erhält damit einen verbindlichen Charakter. Das Strategiepapier führt die seit 2007 gültige gemeinsame Life-Sciences-Strategie weiter und beinhaltet mit Verantwortlichkeiten und Fristen definierte Massnahmenpakete sowie klare Forderungen an Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.

                Die Life-Sciences-Industrie am Standort Basel weist eine überdurchschnittlich hohe Leistungsfähigkeit auf und gehört im weltweiten Vergleich zu einem der führenden Life Sciences Clusters. Wesentlich zu dieser hervorragenden Platzierung beigetragen hat die Umsetzung der von den beiden Basler Kantonen und der Handelskammer beider Basel jeweils gemeinsam getragenen Life-Sciences-Strategien aus den Jahren 2004 und 2007. Praktisch alle festgelegten Massnahmen konnten in den vergangen Jahren erfolgreich umgesetzt werden. Die bisher erzielten Erfolge und Forstschritte dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Life Sciences-spezifischen Rahmenbedingungen laufend optimiert werden müssen.

                Die neue gemeinsame Life-Sciences-Strategie greift den bestehenden Handlungsbedarf auf und setzt die aus dem vergangenen Strategiepapier „Innovation und Wachstum“ ambitiöse Zielsetzung fort. Es gilt als Region Basel

                 einen Spitzenplatz als Life-Sciences-Region in Europa zu behaupten und weltweit mit den besten Regionen vergleichbar zu sein sowie

                 bei der Entstehung junger Life-Sciences-Firmen und der Entwicklung von Life-Sciences-KMU an Dynamik zu gewinnen, d.h. innerhalb der Schweiz die Spitzenposition zu erreichen und innerhalb Europas zur Spitzengruppe der bedeutendsten Standorte vorzustossen.

 Klinische Forschung im Fokus

                Unter dem Titel „für eine starke Klinische Forschung und Wachstum im Bereich Life Sciences in der Region Basel“ beinhaltet das Strategiepapier neun Hauptforderungen (siehe Kasten), mit denen die Zielsetzungen erreicht werden sollen. Neu soll mit dem Strategiepapier insbesondere eine Stärkung der Klinischen Forschung am Platz Basel sowie eine Optimierung der Patientenversorgung mittels verstärkter Zusammenarbeit und Aufgabenteilung unter den Spitälern der Nordwestschweiz angestrebt werden. Insbesondere für die in der Region ansässigen Life-Sciences-KMU ist es wichtig, in der Nordwestschweiz exzellente Partner für die Klinische Forschung vorzufinden, da diese ihre Studien nicht ohne weiteres international platzieren können.

 Hauptforderungen und Massnahmen:

                 Aufbau eines Zentrums für Klinische Forschung am Universitätsspital Basel

                Die Wirtschaft unterstützt den geplanten Aufbau eines „Clinical Research Centers“ am Universitätsspital Basel. Es soll ein starkes Klinisches Forschungszentrum entstehen, das nicht nur Infrastrukturen und Services anbietet, sondern auch klare Qualitätsstandards vorgibt, Kompetenzen bündelt und die Ausschöpfung von Synergieeffekten erlaubt.

 Netzwerk für Klinische Forschung in der Nordwestschweiz

                1. Aufbau eines regionalen Netzwerks für Klinische Forschung mit den Universitätsspitälern Basel sowie dem Kantonsspital Baselland und anderen Spitälern der Nordwestschweiz.

 Stärkung der lokalen und nationalen Rahmenbedingungen für Klinische Forschung

                2. Evaluation des Prinzips „Dual Leadership“ im Universitätsspital Basel und im Universitätskinderspital beider Basel sowie in der Universitären Psychiatrischen Klinik Basel und Förderung des Forschungsnachwuchses.

                3. Gewährleistung nationaler Rahmenbedingungen für eine kompetitive Klinische Forschung in der Schweiz.

 Bildung komplementärer Schwerpunkte der regionalen Spitäler in der Nordwestschweiz

                4. Bildung komplementärer Schwerpunkte zwischen den Universitätsspitälern Basel und dem Kantonsspital Baselland sowie anderen Spitälern der NWCH.

                5. Aufbau eines regionalen Kompetenzzentrums für Geriatrie und regenerative Medizin

 Wissens- und Technologietransfer sowie Stimulierung von Unternehmensgründungen

                6. Effizienzsteigerung des Wissens- und Technologietransfers und Erhöhung der Zahl und Qualität von Start-up-Projekten

 Stärkung der regionalen Hochschulen im Bereich Life Sciences

                7. Sicherstellung der Finanzierung der nationalen Forschungsinitiative SystemsX.ch für die Periode 2013-2016

                8. Fristgerechte Realisierung des Life Sciences Campus in Muttenz gemäss ursprünglichem Projekt

 Verbesserung der regionalen, nationalen und internationalen Position der Life-Sciences-Region Basel

                9. Starke Positionierung der NWCH im Konzept des nationalen Innovationsparks

                >
                 Life-Sciences-Strategie
                [PDF]

 Weitere Auskünfte:

                 RR Peter Zwick: Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Tel. 061 925 56 03

                 RR Christoph Brutschin: Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Basel-Stadt, Tel. 061 267 85 40

                 RR Carlo Conti: Gesundheitsdepartement Basel-Stadt, Tel. 061 267 95 21

                 Samuel Hess: Amt für Wirtschaft und Arbeit Basel-Stadt, Tel. 061 267 85 38

                 Simon Schmid: Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Tel. 061 552 56 93

                 Michael Plüss: Präsident Life Sciences Kommission der Handelskammer beider Basel, Tel. 079 596 14 34


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Baselland: Neuer Koordinator Jugendarbeitslosigkeit

content_de:
 Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Baselland verstärkt ihre Massnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Sie hat dazu Tony Hürbin vom kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit zum neuen Koordinator Jugendarbeitslosigkeit ernannt. Er hat die Aufgabe, Lehr- und Schulabgänger an Unternehmen zu vermitteln.

                Fast 900 junge Frauen und Männer im Kanton Basel-Landschaft derzeit ohne Stelle. Die Arbeitslosigkeit der 15- bis 24-jährigen liegt bei 5,1 Prozent und damit über der allgemeinen Arbeitslosigkeit von 3,5 Prozent (Ende August 2009). Allein die Zahl der erwerbslosen Jugendlichen nach der Lehre und Mittelschule hat sich auf mehr als 200 erhöht.

                Dem überdurchschnittlichen Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit begegnet die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Baselland mit zusätzlichen Massnahmen und hat dazu eine zentrale Anlauf- und Koordinationsstelle Jugendarbeitslosigkeit aufgebaut.

                Der neue Koordinator Jugendarbeitslosigkeit heisst Tony Hürbin (49) und hat bisher beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Laufen als Berater gearbeitet. Zu seinen Aufgaben gehört es, Stellen und Praktikaplätze zu akquirieren, den Jugendlichen bei ihrem Stellenprofil zu helfen und sie möglichst rasch einem Arbeitgeber zu vermitteln. Er führt dazu im RAV Laufen eine zentralen Koordinations- und Anlaufstelle für Unternehmungen und Jugendliche.

                "Für alle Arbeitgebenden im Kanton bin ich ab sofort die Ansprechperson für die Beschäftigung von jugendlichen Stellensuchenden", sagt der neue Koordinator Jugendarbeitslosigkeit. "Alle Anfragen und Angebote für Stellen und Praktikumsplätze können die Unternehmen direkt an mich richten". Tony Hürbin ist Spezialist für die Vermittlung von Arbeitslosen, hat langjährige Erfahrung im Aussendienst und unterhält ein enges Beziehungsnetz zu den Baselbieter Arbeitgebern. Als Jugendtrainer im Mountainbiking und Hundesport hat Tony Hürbin zudem einen sehr guten Draht zu jungen Erwachsenen.

                Mit der neuen Koordinationsstelle verstärkt das KIGA Baselland seinen Einsatz gegen die Arbeitslosigkeit junger Erwachsener. Sie ergänzt die Eingliederungsinstrumente der Arbeitslosenversicherung. Dazu gehören Einarbeitungszuschüsse an Unternehmen, die jugendliche Stellensuchende einstellen; Lohnbeiträge für Berufspraktika, Probeeinsätze in Firmen, Programme zur vorübergehenden Beschäftigung in öffentlichen Verwaltungen, Kurse und Weiterbildungen.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

 Auskünfte:

                Regierungsrat Peter Zwick, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Telefon 061 552 56 03

                Dr. Thomas Keller, Vorsteher Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit,Telefon 061 552 77 01, E-Mail:
                 thomas.keller@bl.ch

                Tony Hürbin, Koordinator Jugendarbeitslosigkeit, Telefon 061 765 91 22, E-Mail:
                 toni.huerbin@bl.ch

                Liestal, 21. September 2009

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title_de: Neue Gesetze und neue Regelungen per 1. Januar 2021

content_de:
Am 1. Januar 2021 treten verschiedene neue gesetzliche Bestimmungen in Kraft. Die wichtigsten Änderungen betreffen unter anderem das Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und IV, die Anpassung der Verordnung zum Elternurlaub oder das Dekret über die Betriebsstandorte des Kantonsspitals Baselland. Nachfolgend werden die wichtigsten Änderungen aufgeführt.

Teuerungsanpassung in der Sozialhilfe (SGS 850.11)

Der Regierungsrat passt per 1. Januar 2021 den Grundbedarf in der Sozialhilfe der Teuerung an. Die Teuerungsanpassung des Grundbedarfs in der Sozialhilfe beträgt für eine Einzelperson 11 Franken pro Monat. Er erhöht sich damit auf 997 Franken. Mit dieser Teuerungsanpassung wird nachträglich auch die Erhöhung des allgemeinen Lebensbedarfs bei den Ergänzungsleistungen AHV/IV von 2015 übernommen. Dazu wurde bei den Gemeinden eine Anhörung durchgeführt. Die Gemeinden haben sich deutlich für eine Teuerungsanpassung ausgesprochen.

Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und IV mit Neuerungen (SGS 833)

Das kantonale Ergänzungsleistungsgesetz wird infolge der Reform des eidgenössischen Ergänzungsleistungsgesetzes (EL-Reform) ebenfalls per 1. Januar 2021 angepasst. Die EL-Reform führt zu substanziellen Einsparungen, aber auch zu umfassenden Anpassungen beim Vollzug. Den Kantonen und ihren Vollzugsstellen ergeben sich neue Handlungsspielräume und Aufgaben. Insbesondere sind rechtmässig bezogene Ergänzungsleistungen aus dem Nachlass zurückzuerstatten, sofern dieser mehr als 40'000 Franken beträgt. Bei der kantonalen Anpassung geht es in erster Linie um die Vereinfachung von administrativen Abläufen im Zusammenhang mit der Rückerstattung der Ergänzungsleistungen.

Vaterschaftsurlaub mit voller Lohnzahlung für kantonale Verwaltung (SGS 153.13)

Der Regierungsrat hat die Verordnung zum Elternurlaub angepasst. Er hat dabei die Verlängerung des Vaterschaftsurlaubs für Kantonsangestellte von bisher fünf Arbeitstagen auf zehn Arbeitstage bei voller Lohnzahlung beschlossen. Die revidierte Verordnungsbestimmung wird per 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Am 27. September 2020 hat sich das Schweizer Stimmvolk für den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie» ausgesprochen und ist damit der Forderung nach einem zweiwöchigen, über die Erwerbsersatzordnung (EO) finanzierten Vaterschaftsurlaub für alle Väter nachgekommen. Vor dem Hintergrund des nationalen Abstimmungsergebnisses und in Anbetracht der Tatsache, dass der Kanton Basel-Landschaft die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördert und ein attraktiver und fortschrittlicher Arbeitgeber sein will, hat der Regierungsrat nun beschlossen, dass alle Väter bei der Geburt ihres eigenen Kindes ab dem 1. Januar 2021 einen Vaterschaftsurlaub von zehn Arbeitstagen bei voller Lohnzahlung erhalten. Damit geht der Regierungsrat über die Bundesvorgabe hinaus und gewährt den vollen Lohn.

Diese Regelung gilt sowohl bei der Geburt eines Kindes als auch bei einer Mehrlingsgeburt. Der Bezug des Vaterschaftsurlaubs hat neu innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag der Geburt zu erfolgen. Die Urlaubstage können dabei weiterhin aneinander oder einzeln bezogen werden.

Anpassung der Verordnung zur Quellensteuer (SGS 331.16)

Nach dem einstimmigen Beschluss des Landrats vom 11. Juni 2020 zur Reform der Quellensteuer 2021 (Landratsvorlage LRV 2019/713) und der damit verbundenen Änderung des Steuergesetzes per 1. Januar 2021 muss auf diesen Zeitpunkt hin auch die Verordnung zur Quellensteuer angepasst werden. Der Regierungsrat hat deshalb eine Änderung der Verordnung zur Quellensteuer beschlossen. Nebst redaktionellen Anpassungen ist dabei ein wesentlicher Punkt die Reduktion der Bezugsprovision von bisher 2 Prozent auf neu 1 Prozent. Die Bezugsprovision vergütet die rechnerische Abwicklung der Quellensteuer durch den sogenannten Schuldner der steuerbaren Leistung, wie beispielsweise Arbeitgeber oder Versicherungen.

Die Reform der Quellensteuer 2021 beinhaltet zur Hauptsache eine Wahl der steuerpflichtigen Personen, ob sie eine nachträgliche ordentliche Veranlagung (sogenannte NOV) wollen oder die abgerechnete Quellensteuer definitiven Charakter haben soll. Nachträgliche Tarifkorrekturen durch Abzüge, welche im Quellensteuertarif noch nicht berücksichtigt sind – beispielsweise Alimente, Schuldzinsen, Krankheitskosten – können ab der Steuerperiode 2021 nicht mehr nach Ablauf des Kalenderjahrs bis Ende März beantragt werden, wie dies bisher möglich war. Neu muss für die Berücksichtigung solcher Abzüge eine vollständige Steuererklärung ausgefüllt werden. Dadurch wird ins ordentliche Veranlagungsverfahren gewechselt. Die abgezogene Quellensteuer hat in solchen Fällen somit nicht eine abgeltende Wirkung, sondern nur eine Sicherungsfunktion.

Einführungsgesetz zum Geldspielgesetz (SGS 543)

Geschicklichkeitsspielautomaten, die einen Gewinn abwerfen, sind neu erlaubt, aber bewilligungspflichtig. Gleiches gilt für kleine Pokerturniere in beschränktem Rahmen. Vereine, welche Tombolas und Lottospiele veranstalten, brauchen hingegen in Zukunft keine kostenpflichtige Bewilligung mehr. Sie müssen aber zwingend vorgängig eine Meldung über das Durchführen solcher Spiele machen.

Verordnung für den Kindergarten und die Primarschule (SGS 641.11)

Auf das Schuljahr 2021/22 können Erziehungsberechtigte neu nach Rücksprache mit der Schulleitung entscheiden, ob sie ihr Kind ein Jahr später in die Primarstufe einschulen lassen wollen. Damit setzt die Regierung die Kernanliegen Motion 2018/888 von Claudia Brodbeck «Schulpflicht mit Einschulungsentscheid der Eltern» um. Hintergrund der Anpassung ist der frühere Schuleintritt, der sich aus dem Beitritt zum HarmoS-Konkordat ergeben hat. Durch diesen waren die jüngsten Kinder seit 2017 beim Schuleintritt erst gerade 4 Jahre alt und der Altersdurchschnitt der Kinder beim Schuleintritt sank gegenüber der früheren Regelung. Damit stieg auch die Wahrscheinlichkeit, dass mehr Kinder beim Schuleintritt aufgrund ihres Entwicklungsstandes noch nicht bereit sind, in den Kindergarten einzutreten. Mit der Stärkung der Elternrechte bezüglich des Schuleintritts ihrer Kinder wird diesem Anliegen Rechnung getragen.

Verordnung für die Schulleitung und die Schulsekratariate (SGS 647.12)

Die Schulleitungen der Primarstufe erhalten ab spätestens 1. August 2021 mehr zeitliche Ressourcen. Neu steht für Schulleitungen von Kleinstschulen (ab einer Klasse) ein Mindestpensum von 30 Stellenprozenten zur Verfügung. Mit einer steigenden Anzahl Klassen wird das Pensum schrittweise erhöht. Besteht eine Schule aus mehreren Anlagen, wird dieser Mehraufwand anhand der Anzahl Klassen der zusätzlichen Schulanlagen abgegolten. Das neue Ressourcierungsmodell für Primarschulleiterinnen und -leiter honoriert die Leistungen der Schulleitungen und erhöht die Attraktivität des Stellenprofils auch im interkantonalen Vergleich.

Über die Jahre sind die gesellschaftlichen Ansprüche an die Schulen und ihre Führungspersonen gestiegen, und die Komplexität der Schulleitungsaufgaben hat sich erhöht: die Arbeitsbelastung für Schulleitungen der Primarschulen nahm bei gleichbleibenden Ressourcen stetig zu, was sich in einer hohen Fluktuation niederschlug. Diesem Umstand wirkt der Regierungsrat nun mit einer deutlichen Ressourcenerhöhung entgegen.

Es ist das breit abgestützte Resultat aus einem gemeinsamen Projekt «Verfassungsauftrag Gemeindestärkung» (VAGS) des Verbands der Basellandschaftlichen Gemeinden (VBLG) und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD).

Verordnung über die Lehrerinnen- und Lehrerfunktionen (SGS 156.95)

Gleichzeitig mit dem neuen Ressourcierungsmodell für die Schulleitungen der Primarstufe wurden auch Modellumschreibungen für die Schulleitungsfunktionen verabschiedet. Diese ermöglichen es den Gemeinden neu auch ihre Schulleitungen hierarchisch zu gliedern und die Funktion der Gesamtschulleiterin oder des Gesamtschulleiters (Rektorin /Rektor) entsprechend zu honorieren.

Die neuen Modellumschreibungen wurden unter Einbezug der Arbeitgeber und Arbeitnehmerseite bewertet und das Resultat der Regierung zum Entscheid unterbreitet. Die Erarbeitung der neuen Modellumschreibungen erfolgte in enger Abstimmung mit dem neuen Ressourcierungsmodell für die Schulleitungen der Primarstufe.

Verordnung über die Amtliche Kantonalkonferenz der Lehrerinnen und Lehrer des Kantons Basel-Landschaft (SGS 646.41)

Die Amtliche Kantonalkonferenz der Lehrerinnen und Lehrer (AKK) vertritt im Kanton Basel-Landschaft die rund 5'500 Lehrerinnen und Lehrer in pädagogischen und bildungspolitischen Fragen gegenüber der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD). Sie wurde in einem umfassenden gemeinsamen Projekt von AKK und BKSD organisatorisch neu aufgestellt. Damit verbunden ist eine Totalrevision der Verordnung. Die neue Organisation sorgt für kürzere Kommunikations- und Entscheidungswege innerhalb der AKK und somit auch für einen konsolidierten Austausch mit der BKSD. Historisch gewachsene Doppelspurigkeiten zwischen dem Gesamtvorstand und den Stufenvorständen sind eliminiert und die Nahtstellen zwischen AKK und BKSD optimiert. Die neue Verordnung tritt am 18. Januar 2021 in Kraft.

Einführung des RAI-Index 2016 sowie des BESA-Leistungskatalogs 2010 in den Alters- und Pflegeheimen des Kantons Basel-Landschaft (SGS 362.14)

Das Urteil 9C_221/2019 vom 7. Oktober 2019 des Bundesgerichts erlaubt es den Kantonen, das neue Erfassungsinstrument RAI-Index 2016 einsetzen zu können, welches die Pflegeleistungen im stationären Bereich adäquater abbilden kann als das noch geltende System (RAI-Index 2012). Der neue Index bewirkt bei einigen Pflegeaufwandgruppen (insbesondere für die an Demenz erkrankten Personen) eine Einstufung in höhere KLV-Pflegestufen. Die Nachbarkantone Basel-Stadt, Aargau und Solothurn haben diesen Systemwechsel bereits vollzogen. Infolgedessen muss der Leistungskatalog bei den Alters- und Pflegeheimen, die ihre Leistungen nach BESA erfassen, ebenfalls angepasst werden, damit die Leistungserfassung in allen Baselbieter Heimen gleichwertig erfolgt. Gemäss BESA Care AG kann dies mit dem BESA-Leistungskatalog 2010 (LK 2010) erfüllt werden. Für die Gemeinden im Kanton Basel-Landschaft, welche für die Pflegefinanzierung zuständig sind, bedeutet diese Anpassung Mehrkosten im Umfang von ca. CHF 4,7 Mio. p.a. Gleichzeitig fallen Demenzzuschläge künftig weg, was bei den Zusatzbeiträgen für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen zu Entlastungseffekten im Umfang von knapp CHF 1,2 Mio. führt.

Diese Anpassung ist in der Verordnung über die Finanzierung von Pflegeleistungen (SGS 362.14) festgehalten und wird per 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt.

Dekret über die Betriebsstandorte des Kantonsspitals Baselland (KSBL) (SGS 930.1)

Die Kantone sind, auch gemäss höchstinstanzlicher Rechtsprechung, aufgerufen, ihre Spitalplanung aufeinander abzustimmen, auch mit dem Ziel, die Überversorgung abzubauen. Die auf 2021 vorgesehene gleichlautende Spitalliste in Basel-Landschaft und Basel-Stadt mit erhöhten Anforderungen an alle Spitäler erfüllt diese Vorgabe. Das Kantonsspital Baselland (KSBL) hat im Sommer 2019 mit der Strategie «Fokus» auf diese Herausforderungen reagiert. Es sieht an den Standorten Bruderholz (mit einem Partner) und Liestal zwei unterschiedliche stationäre Leistungsprofile vor. Am Standort Laufen setzt das KSBL ebenfalls zusammen mit einem Partner den Betrieb eines Regionalen Gesundheitszentrums um. Regierungsrat und Landrat unterstützen die Fokussierung des KSBL auf die Spitalstandorte Bruderholz und Liestal. Mit der geplanten Transformation des Spitals in Laufen in ein ambulantes Regionales Gesundheitszentrum und einem weiterhin breiten stationären Angebot in der näheren Region ist die Gesundheitsversorgung der Laufentaler Bevölkerung bedarfsgerecht gewährleistet. Gegen das Dekret ist eine Beschwerde hängig.

> Link zur Übersicht Gesetzessammlung «In Vorbereitung»


title_de: Überschuss im Finanzausgleich dank guten Steuerträgen 2023

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Kantonaler Finanzausgleich 2024

Der Regierungsrat hat den Finanzausgleich 2024 verfügt. Die Gebergemeinden bezahlen 76 Millionen Franken und die Empfängergemeinden erhalten davon 68 Millionen Franken. Die Differenz von 8 Millionen Franken wird in den Ausgleichsfonds eingelegt und dient als Schwankungsreserve. Zusätzlich richtet der Kanton knapp 23 Millionen Franken an Gemeinden mit überdurchschnittlichen Lasten in den Bereichen Bildung, Sozialhilfe und Nicht-Siedlungsfläche aus.

Die Kantonsverfassung verlangt, dass der Kanton den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden sicherstellt und damit ausgewogene Verhältnisse in der Steuerbelastung sowie in den Leistungen der Gemeinden schafft.

Ressourcenausgleich 2024

Der Regierungsrat hatte das Ausgleichsniveau für das Jahr 2024 bereits vor einem Jahr bei 2670 Franken festgelegt. Die 21 Gemeinden mit einer Steuerkraft über dem Ausgleichsniveau bezahlen 76,1 Millionen Franken. In den restlichen 65 Gemeinden liegt die Steuerkraft unterhalb des Ausgleichsniveaus; sie erhalten daher 67,8 Millionen Franken. Die Steuererträge im Jahr 2023 waren besser, als vor einem Jahr erwartet wurde. Damals ging man von einem Rückgang der Steuererträge infolge der Steuerreformen aus. Tatsächlich haben die Steuererträge der Gemeinden im 2023 sogar leicht zugenommen und deshalb wird es möglich, 8,3 Millionen Franken als Schwankungsreserve in den Ausgleichfonds einzubezahlen.

Ausgleichsniveau 2025

Gemäss Finanzausgleichsgesetz legt der Regierungsrat das Ausgleichsniveau jeweils im laufenden Jahr für das Folgejahr fest. Er berücksichtigt dabei die Empfehlung der «Konsultativkommission Aufgabenteilung und Finanzausgleich», in der mehrheitlich die Gemeinden vertreten sind. Dank der letztjährigen und diesjährigen Überschüsse ist der Ausgleichsfonds mit 17,4 Millionen Franken gut ausgestattet. Dies erlaubt es, das Ausgleichsniveau für das Jahr 2025 um 190 Franken zu erhöhen und bei 2860 Franken festzulegen.

Lastenabgeltungen

Neben dem Ressourcenausgleich unter den Gemeinden bezahlt der Kanton den Gemeinden verschiedene Lastenabgeltungen. Diese Lastenabgeltungen betragen gemäss Finanzausgleichsgesetz knapp 22,7 Millionen Franken. Sie werden an diejenigen Einwohnergemeinden ausgerichtet, die in den Bereichen Bildung, Sozialhilfe und Nicht-Siedlungsfläche überdurchschnittliche Lasten tragen. Die Lastenabgeltungen sind so konzipiert, dass nicht die effektiv anfallenden Kosten ausgeglichen werden. Die einzelnen Lastenabgeltungen ergeben sich aus Masszahlen, die einerseits einen hohen Zusammenhang mit den Kosten haben, andererseits aber von Seiten der Gemeinden nicht beeinflusst werden können. Somit ist garantiert, dass die Anreize für eine möglichst effiziente Erfüllung der Aufgaben gegeben sind.

Die Zahlen des Finanzausgleichs 2024 der einzelnen Gemeinden sind online publiziert: https://www.statistik.bl.ch/web_portal/18_5


title_de: Reinach/A18 in Fahrtrichtung Basel: Nachtsperrung

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                Nachtsperrung zwischen Reinach Süd und Reinach Nord

                Wegen Arbeiten an Fahrbahnschächten ist die Ausfahrt Reinach Nord auf der A18 in Fahrtrichtung Basel von Montag, 14. September 2015, 20:00 Uhr bis Dienstag, 15. September 2015, 5:00 Uhr für den Verkehr gesperrt.

                Aufgrund der Sperrung der Fahrbahn in Fahrtrichtung Basel wird der Verkehr in diese Richtung auf nur einem Fahrstreifen geführt.

                Die Umleitung erfolgt über die Kantonsstrasse.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Das richtige Feuer im Cheminée oder Schwedenofen: weniger Feinstaub

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 Bereits wenige Minuten nach dem Anzünden kann ein Feuer rauchfrei brennen und nur wenig Feinstaub erzeugen. Wichtig dabei ist allerdings, dass einige wesentliche Punkte beachtet werden. Der Kaminfeger erklärt beim nächsten Besuch, wie's geht.

                Die Tage werden wieder kürzer und die Nächte merklich kühler. Gemütlich knistert das Feuer im Kamin oder im Schwedenofen. Aber gerade diese Zusatzöfen sind für hohe Feinstaubbelastungen verantwortlich und führen wegen der Rauchentwicklung immer wieder zu nachbarschaftlichen Auseinandersetzungen.

                Dabei können mit einer neuen Anfeuermethode sehr viel Feinstaub und Ärger eingespart werden. Das Lufthygieneamt hat gemeinsam mit der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung eine
                 Informationsbroschüre "Feuern mit Holz - gewusst wie?"
                entwickelt, welche diese Methode erläutert. Diese Broschüre wird in der kommenden Heizperiode von den Kaminfegern abgegeben, gemeinsam mit einer einfachen Anzündhilfe, welche den problemlosen Start des Feuers ermöglicht.

                Bereits in der vergangenen Heizperiode haben die Kaminfeger diese Hilfsmittel erstmalig abgegeben, und so mancher Cheminée-Besitzer war überrascht, wie problemlos diese raucharme Anfeuermethode funktioniert. Die vielen positiven Rückmeldungen belegen, dass mit einfachen Mitteln einiges zu erreichen ist. Dabei muss das Feuer nur so aufgeschichtet werden, dass es, wie eine Kerze, von oben nach unten abbrennen kann.

                Aufgrund des Erfolgs der Informationskampagne soll diese in den nächsten beiden Heizperioden weitergeführt werden.

                Weitere Informationen und Hinweise finden Sie unter
                 www.basler-luft.ch
                .

                Hochauflösendes Bild für die Presse:
                 Richtig anfeuern

 Für Rückfragen:

                Ulrich Ohnmacht, Lufthygieneamt beider Basel, Tel 061 552 61 49

                Christian Häfelfinger, Basellandschaftliche Gebäudeversicherung, Tel. 061 927 11 11

                Liestal, 16. Oktober 2009


title_de: Grossprojekt H2 Pratteln-Liestal: Die Baustelle öffnet ihre Tore für die Öffentlichkeit

content_de:
 Morgen Samstag und übermorgen Sonntag steht das Zentrum der Baustelle der H2 Pratteln-Liestal (HPL) der interessierten Öffentlichkeit für einen Rundgang offen. Die HPL befindet sich zurzeit in der Hauptbauphase. In den offenen Streckenabschnitten im Norden und im Süden sind die Arbeiten schon weit vorangeschritten. Das Kernstück der neuen Strasse, der Tunnel Schönthal, wächst wöchentlich um 28 Meter.

                Noch prägen tiefe Baugruben hinter den Holzabschrankungen das Bild im Schönthal. Aber die ersten fertig gestellten Tunnelelemente werden bereits wieder mit Erde überdeckt. Der Verlauf des Tunnels ist auf der ganzen Strecke schon deutlich sichtbar. Mit den jüngsten Verkehrsumstellungen an der bisherigen H2-Rampe in Liestal und am Grosskreisel bei Pratteln wurden weitere Meilensteine erreicht. „Wir liegen gut im Zeitplan“, betonte Regierungsrätin Sabine Pegoraro an einer Medienbegehung von heute Freitag. Die Arbeiten verliefen wie geplant und der Eröffnungstermin Dezember 2013 sei weiterhin das Ziel.

                An diesem Wochenende, 24. und 25. September, öffnet die H2-Baustelle nun ihre Tore für alle Interessierten. Die Bau- und Umweltschutzdirektion möchte die Möglichkeit bieten, sich selbst ein Bild direkt vor Ort zu machen. An den beiden Tagen der offenen Baustelle gibt es zahlreiche Angebote. Neben der Möglichkeit, sich im Tunnelrohbau zu bewegen, stehen zahlreiche weitere Attraktionen zur Verfügung. Es stehen sogar grosse Baumaschinen zum selber Ausprobieren bereit. „Wir bieten attraktive Angebote wirklich für alle – Kinder ebenso wie Erwachsene“, sagte Rudolf Büchler, Leiter des Gesamtprojekts HPL. Modelle zeigen den zukünftigen Zustand der HPL. Ein Film berichtet von den Bauarbeiten.

                Es wird dringend empfohlen, mit dem öffentlichen Verkehr anzureisen, da keine Parkplätze zur Verfügung stehen. Der Haupteingang befindet sich in der Parkstrasse in Füllinsdorf – via Baustellenpasserelle wenige Minuten vom Bahnhof Frenkendorf-Füllinsdorf entfernt. Ab Bahnhof Liestal verkehrt ein Pendelbus zum 2. Eingang an der Hammerstrasse in Liestal.

                Informationen zum Projekt HPL und zum Tag der offenen Baustelle unter:
                 www.hpl.bl.ch

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

                Liestal, 23. September 2011

 Für Rückfragen:

 Rudolf Büchler, Gesamtprojektleiter HPL, Tiefbauamt, Tel. 061 552 54 71


title_de: Kanton und Gemeinden im Dialog: Wie soll sich das basellandschaftliche Radroutennetz entwickeln?

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Das Radroutennetz im Kanton Basel-Landschaft soll weiterentwickelt und für die Zukunft fit gemacht werden: Neue Velovorzugsrouten bringen Zeitgewinn, die Sicherheit soll erhöht werden, und die ländlichen Gemeinden werden besser an das Radroutennetz angebunden. Mit fünf regionalen Anlässen orientiert der Kanton die Baselbieter Gemeinden über den aktuellen Stand der Planung und will deren Fragen und Anliegen frühzeitig aufnehmen.

Die Vorbereitungsarbeiten zur Weiterentwicklung des kantonalen Radroutennetzes 2030 sind weit fortgeschritten. Vor der definitiven Festlegung der Pläne ist es dem Kanton Basel-Landschaft ein Anliegen, alle Gemeinden in die Arbeiten einzubeziehen. Erst danach soll das Radroutennetz mit einer Anpassung des Kantonalen Richtplans rechtlich verankert werden. Mit dem Ziel, Fragen zu klären, vom Wissen der Gemeinden zu profitieren und deren Anliegen kennenzulernen, organisiert das Tiefbauamt der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) zwischen Juni und September 2023 fünf regionale Workshops. Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden der Räume Birstal / Laufental (Juni), Rheintal (30. August), Ergolztal West (September), Leimental (September) und Ergolztal Ost (September) werden in den Workshops über den aktuellen Stand der Planung orientiert und diskutieren die Vorhaben.

Regierungsrat Isaac Reber, Vorsteher der Bau- und Umweltschutzdirektion, freut sich, wenn möglichst viele Gemeinden dieser Einladung folgen: «Das Velo ist viel mehr als nur ein Transportmittel für innerorts – es ist mit dem neuen Komfort des Elektroantriebs auch für mittlere Fahrstrecken massentauglich geworden und kann daher gerade auf Pendlerstrecken eine wertvolle Alternative bieten. Deshalb planen wir jetzt ein attraktives Netz und wollen die Angebote gezielt auf die jeweiligen Bedürfnisse abstimmen. Hierzu können gerade die Gemeinden wertvolles Wissen einbringen.»

Mehr Sicherheit und Anbindung der ländlichen Regionen sicherstellen

Der Kanton Basel-Landschaft hat das Potenzial des Veloverkehrs erkannt und will eine sichere, bedürfnisgerechte und attraktive Infrastruktur schaffen. Dank einer Netzhierarchisierung – neu soll es Velovorzugsrouten, Velohauptrouten und das Basisnetz geben – wird das Radroutennetz auf die zukünftigen Anforderungen und das Verkehrsaufkommen ausgerichtet. Mit der Weiterentwicklung des Radroutennetzes wird der Anschluss der ländlichen Regionen verbessert.

Nach den notwendigen Entscheiden zum Richtplan, die für 2025 geplant sind, könnte das Radroutennetz etappiert umgesetzt werden. Um Erfahrungen mit den Velovorzugsrouten zu sammeln, sind Pilotprojekte vorgesehen. Auf www.baselland.ch stehen weitere Informationen zum Projekt «Weiterentwicklung kantonales Radroutennetz 2030» zur Verfügung.


title_de: Entlastungspaket 12/15, Bereich ÖV

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 Entlastungspaket 12/15:  Landrat wird nochmals über den Bereich ÖV abstimmen

                In  Erfüllung der Motion 2012/095 der SP-Fraktion "Verzicht auf die  Anpassung des 6. Generellen Leistungsauftrags im Bereich des  Öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2010 - 2013" unterbreitet der  Regierungsrat dem Landrat die den ÖV betreffenden Teile des  Entlastungspakets 12/15 erneut zur Abstimmung. Er beantragt, an den am  8. März 2012 beschlossenen Entlastungsmassnahmen festzuhalten.

                Aufgrund  von Unklarheiten hatte der Landrat am 8. März 2012 die Abstimmung über  eine Anpassung des 6. Generellen Leistungsauftrags im Bereich des  öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2010 - 2013 wiederholt, was aus dem  ursprünglichen Nein zur Entlastungsmassnahme eine Zustimmung machte.  Weil der Entscheid, die Abstimmung zu wiederholen, umstritten blieb,  reichte die SP-Fraktion eine Motion ein. Bei deren Überweisung am 3. Mai  2012 erklärte die Regierung, eine erneute Abstimmung zum umstrittenen  Teil des Entlastungspakets 12/15 zeitnah zu ermöglichen, obwohl dieses  Vorgehen ungewöhnlich sei.

                Mit dem Beschluss des Landrats zum  Entlastungspaket 12/15 vom 8. März 2012 besteht nämlich eine gültige  Rechtsgrundlage für die Bestellung der Leistungen des Öffentlichen  Verkehrs bei den Transportunternehmen. Die in der Motion beschriebenen  Unklarheiten beim Abstimmungsprozedere und die grosse Tragweite des  Entscheids liessen jedoch aus Sicht der Regierung eine erneute  Abstimmung sinnvoll erscheinen. Damit könnten die aufgekommenen Zweifel  am Zustandekommen des Entscheids beseitigt werden.

                Für Rückfragen: Dieter Leutwyler, Leiter Kommunikation BUD, Tel. 061 552 55 81


title_de: Radroute zwischen Birsfelden und Schweizerhalle wird ausgebaut

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Am Montag, 26. Juni 2017 beginnen zwischen der Tramschlaufe in Birsfelden und dem Kreisel Auhafen die Bauarbeiten für einen Ausbau der kantonalen Radroute. Da die Arbeiten hauptsächlich neben der Fahrbahn stattfinden, ist nur mit kleineren Behinderungen des motorisierten Verkehrs zu rechnen.

Die kantonale Radroute zwischen Birsfelden und Schweizerhalle verläuft bisher nur in Richtung Birsfelden auf einem abgetrennten Radweg, während der Veloverkehr Richtung Schweizerhalle auf der Kantonsstrasse geführt wird. Die Situation entspricht nicht den heutigen Sicherheitsbedürfnissen der Velofahrerinnen und Velofahrern und muss angepasst werden. Daher wird der bestehende Radweg auf einigen Abschnitten verbreitert, damit er offiziell in beide Richtungen freigegeben und gefahrlos befahren werden kann.


title_de: Aesch/Pfeffingerring: Deckbelagseinbau

content_de:
 Am Sonntag, 7. August 2016 erfolgen die Deckbelagsarbeiten am Pfeffingerring im Abschnitt Langenhagstrasse bis Ettingerstrasse in Aesch. Der Pfeffingerring bleibt vom Samstag, 6. August 2016 ab 19.00 Uhr bis Montag 8. August 2016, 05.30 Uhr für jeglichen Verkehr gesperrt.

                Die Umleitungen werden signalisiert und Verkehrswachen werden eingesetzt. Bei schlechter Witterung werden die Arbeiten auf das Wochenende 14. August 2016 verschoben.


title_de: Nachtsperrungen des Eggfluetunnels wegen Bauarbeiten

content_de:
                In folgenden Nächten ist der Eggfluetunnel auf der H18 wegen Bau- und Betonierarbeiten im Bereich der Ausstellbuchten jeweils von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr für den Verkehr gesperrt:

                Mittwoch 15. Juni 2011

                Freitag 17. Juni 2011

                Mittwoch 22. Juni 2011

                Freitag 24. Juni 2011

                Dienstag 28. Juni 2011

                Mittwoch 29. Juni 2011

                Die Umleitung über Grellingen ist signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Alexander Binggeli, Tiefbauamt, Projektleiter Geschäftsbereich Kantonsstrassen / Infra-Management,

                Tel. 061 552 51 00

                Liestal, 10. Juni 2011


title_de: Verkehrsbehinderungen wegen Holzschlag

content_de:
Vom 8. bis 12. März 2021 findet entlang der Kantonsstrasse zwischen Zwingen und Blauen (Blauenstrasse / Zwingenstrasse) ein Holzschlag statt.

Zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit wird der Waldbestand beidseits der Kantonsstrasse durchforstet. Bäume werden entfernt, die wegen Trockenheit und Pilzbefall absterben.

Jeweils von 8.00 bis 16.00 Uhr muss auf dem Abschnitt zwischen Zwingen und Blauen in beiden Richtungen mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. Die Durchfahrt ist jedoch jederzeit möglich. Eine Umleitung ist nicht signalisiert.

Wir danken allen Verkehrsteilnehmerinnen und –teilnehmern für ihr Verständnis.


title_de: Kanton prüft Taktverdichtung auf den Buslinien 70/71

content_de:
Der aktuelle Fahrplan auf der Buslinie 70 bietet ausserhalb der Hauptverkehrszeiten lange Übergangszeiten auf die Schnellzüge von und nach Zürich und Luzern. Eine Verbesserung dieser Anschlüsse ist mit dem heutigen Angebotsniveau nicht möglich. Jetzt prüft der Kanton Varianten für einen Angebotsausbau. Das letzte Wort hat der Landrat.

Seit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2017 verkehrt die Buslinie 70 zu geänderten Abfahrtszeiten. Die Anschlüsse sind auf die Züge von und nach Basel ausgerichtet. Ausserhalb der Hauptverkehrszeiten ergeben sich am Bahnhof Liestal seither längere Wartezeiten in Richtung Zürich und Luzern.

Eine Anpassung des Fahrplans war nötig, da drei von vier Kursen mit Verspätung in Reigoldswil eintrafen. Aufgrund der kurzen Restwendezeit waren auch die Anschlüsse in Liestal nicht gewährleistet. Durch die konsequente Ausrichtung des Fahrplans auf die Züge von und nach Basel konnte die Restwendezeit in Reigoldswil erhöht und so der Fahrplan stabilisiert werden. Die Mehrheit der Fahrgäste profitiert heute von dieser Anpassung, auch durch eine kürzere Reisezeit.

Taktverdichtung wird geprüft

Nach zahlreichen negativen Kundenrückmeldungen wurde der Fahrplan der Linie 70 gemeinsam mit dem Busbetreiber nochmals kritisch überprüft. Es hat sich gezeigt, dass – unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Mittel – der heutige Fahrplan die Bedürfnisse der Fahrgäste am besten abdeckt. Um die gewünschten Anschlüsse an die Fernverkehrszüge in Richtung Zürich und Luzern wieder anbieten zu können, ist eine Taktverdichtung erforderlich. Diese ist nur möglich, wenn der Landrat mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellt. Um die Höhe der zu erwartenden Mehrabgeltungen zu kennen, hat die Bau- und Umweltschutzdirektion die AutoBus AG mit der Berechnung der Kosten von drei verschiedenen Ausbauvarianten beauftragt.

Entscheid durch den Landrat

Bis diese Offerten vorliegen und der Regierungsrat dem Landrat einen Vorschlag unterbreiten kann, wird es noch einige Monate dauern, ein Beschluss des Landrats über einen allfälligen Angebotsausbau ist erst nach den Sommerferien zu erwarten. Eine allfällige Taktverdichtung wird frühestens auf Fahrplanwechsel im Dezember 2018 realisiert werden können.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

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  Kinder- und Jugendzahnpflege: Revision der Verordnung

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  Weiteres

                  Kinder- und Jugendzahnpflege: Revision der Verordnung

 Im Rahmen des Entlastungspaketes EP 12/15 hat der Regierungsrat die verschiedenen Einsparmöglichkeiten im Bereich der Kinder- und Jugendzahnpflege geprüft. Bei der Revision der Verordnung Kinder- und Jugendzahnpflege soll der Grundsatz der gemeinsamen Kostentragung von Kanton und Gemeinden beibehalten, aber der Umfang der subventionsberechtigten Leistungen im Bereich der kieferorthopädischen Behandlungen reduziert werden.

                  Im vorgesehenen neuen Anhang zur Verordnung Kieferorthopädie übernimmt der Kanton im Wortlaut weitgehend die Behandlungskriterien aus den Empfehlungen der Vereinigung der Kantonszahnärzte und Kantonszahnärztinnen der Schweiz (VKZS) zur „Kieferorthopädie / Zahnstellungskorrekturen (Kinder)“. Die Planungs- und Behandlungsempfehlungen sind durch die VKZS für die Bereiche Ergänzungsleistung, Sozialhilfe und Asylwesen formuliert worden, um das Vorgehen in den verschiedenen Gemeinden und Kantonen zu harmonisieren. Sie sind vor über fünf Jahren erlassen worden und werden in den meisten Kantonen in der Sozialhilfe und den Ergänzungsleistungen als Entscheidungskriterium herangezogen. Sie stellen einen praktikablen Kompromiss dar, welcher den Bedarf an Behandlung definiert. Die wesentlichsten Anliegen aus der Anhörung namentlich der Gemeinden und der Zahnärzteschaft wurden bei der Überarbeitung berücksichtigt. Mit der Verordnungsrevision bleibt auch sichergestellt, dass alle Behandlungen von Patienten der Kinder- und Jugendzahnpflege (KJZ), die Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen beanspruchen, weiterhin über die KJZ abrechnet werden können.

                  Für Rückfragen

                  Ludmilla Strickler, Kantonszahnärztin, Volkswirtschaft- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 60 65

                  Weiteres

 Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

                  Zudem hat der Regierungsrat bereits am 17. März 2015 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter:
                   www.swisslos-fonds.bl.ch

                  >
                   Beiträge aus dem Swisslos-Fonds

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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  Vergütungs- und Verzugszins bei der Staatssteuer

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  Vernehmlassung: Ausrichtung von Subventionen auf Bedarf

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  Hooligan-Konkordat: Vernehmlassung in BL gestartet

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  Teilrevision des Gesundheitsgesetzes

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  Aufträge an die Staatsanwaltschaft: Umsetzungsbericht

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  Verordnung über die schulische Laufbahn, Vernehmlassung

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  Weiteres

                  Vergütungs- und Verzugszins bei der Staatssteuer

 Regierungsrat bestätigt Vergütungs- und Verzugszins bei der Staatssteuer

                  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute beschlossen, bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2013 bei 0.5 Prozent sowie den Verzugszins bei 5 Prozent analog dem Vorjahr zu belassen.

                  Mit Blick auf die weiterhin tief bleibenden Zinssätze bei den Finanzinstituten, ist der Vergütungszins für die Steuerzahlerin und den Steuerzahler immer noch attraktiv. Die Höhe des Vergütungszinssatzes bestimmt, wie viel der Kanton für vorzeitig einbezahlte Steuern bezahlt. Vorzeitig bezahlte Steuern bedeuten, dass der Kanton zusätzliche Liquidität erhält. Diese Liquidität sollte nicht teurer sein, als die liquiden Mittel, welche der Kanton auf dem Geldmarkt, d.h. kurzfristig aufnehmen kann. Ein Vergütungszinssatz, der höher als die Zinssätze am Geldmarkt ist, bedeutet für den Kanton zusätzliche Kosten.

                  Der Vergütungszinssatz soll immer noch einen Anreiz für die Steuerzahlenden bieten, die Steuern früher oder zumindest pünktlich zu zahlen. Der Verzugszinssatz trägt dazu bei, dass die Steuern pünktlich bezahlt werden. Je höher der Verzugszinssatz ist, desto teurer wird es für den Steuerzahler, die Steuerzahlung aufzuschieben. Der Verzugszins liegt seit dem Jahr 2005 unverändert bei 5 Prozent, was dem im Obligationenrecht festgeschriebenen kaufmännischen Zinssatz entspricht.

                  Für Rückfragen: Roger Wenk, Finanzverwalter des Kantons Basel-Landschaft, Finanz- und Kirchendirektion,

                  Tel. 061 552 53 03.

                  Vernehmlassung: Ausrichtung von Subventionen auf Bedarf

 Vernehmlassung zur stärkeren Ausrichtung von Subventionen auf den Bedarf

                  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft schickt den Entwurf der Landratsvorlage „Reduktion Subventionen durch neue Berechnungsgrundlage“ in die Vernehmlassung. Der Regelungsbedarf ergibt sich aufgrund Massnahme Nr. FKD 8 im Regierungsprogramm (Umsetzung Entlastungspaket 12/15). Bei den betroffenen Subventionen handelt es sich um die bedarfsabhängigen Sozialleistungen, die der Sozialhilfe vorgelagert sind. Die heute verwendete Berechnungsgrundlage führt dazu, dass auch Personen in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen Sozialleistungen erhalten, was gemäss Auftrag des Landrats geändert werden soll.

                  Mit bedarfsabhängigen Sozialleistungen soll verhindert werden, dass Personen, die in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen leben, bedürftig werden und Leistungen der Sozialhilfe beanspruchen müssen. Heute wird ausgehend vom steuerbaren Einkommen beurteilt, ob jemand in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen lebt. Wegen der Vielfalt der existierenden steuerlichen Abzugsmöglichkeiten haben Steuerpflichtige mit identischem Einkommen unterschiedliche steuerbare Einkommen. Je höher die Abzüge sind, desto niedriger werden das steuerbare Einkommen und der Steuerbetrag und desto höher wiederum werden die Sozialleistungen. Dies führte bisher dazu, dass Personen, die sich in gleichwertigen wirtschaftlichen Verhältnissen befinden, unterschiedlich hohe Sozialleistungen erhalten.

                  Zur Berechnung des Anspruchs auf bedarfsabhängige Sozialleistungen soll neu das Zwischentotal der Einkünfte vor steuerlichen Abzügen gemäss Steuerveranlagung verwendet werden. Änderungen resultieren bei der Prämienverbilligung, der stationären Kinder- und Jugendhilfe sowie bei den Ausbildungsbeiträgen.

                  Die Anpassung der Berechnungsgrundlage für die Prämienverbilligung wird mit einer Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz umgesetzt. Um sozialpolitisch unerwünschte Nebeneffekte in diesem Bereich zu minimieren, wird gleichzeitig ausserdem die anspruchsabschliessende Einkommensobergrenze erhöht sowie der Prozentsatz am massgebenden Einkommen reduziert.

                  Bei der stationären Kinder- und Jugendhilfe sowie bei den Ausbildungsbeiträgen erfolgt die Anpassung der Berechnungsgrundlage mittels Verordnungsänderungen. Bei den Ausbildungsbeiträgen werden bei dieser Gelegenheit zudem die gesetzlichen Höchstbeträge des Elterneinkommens, bis zu dem Stipendien gewährt werden können, mit einer Änderung des Gesetzes über die Ausbildungsbeiträge ein wenig angehoben.

                  Eine weitere gesetzliche Anpassung bei den Ausbildungsbeiträgen und der stationären Jugendhilfe ermöglicht es, für die Bestimmung der finanziellen Leistungskraft neu auch die gefestigten Lebensgemeinschaften mit zu berücksichtigen. Dies entspricht der bereits heute geltenden Regelung in der Sozialhilfe.

                  Aus der Umsetzung der Massnahme ergibt sich gesamthaft eine jährlich wiederkehrende Entlastung des Staatshaushalts von schätzungsweise rund zwei Millionen Franken ab dem Jahr 2015.

                  vgl.
                   Aktuelle Vernehmlassungen

                  Auskünfte: Daniel Schweighauser, Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 61 95.

                  Hooligan-Konkordat: Vernehmlassung in BL gestartet

                  Der Regierungsrat hat das Vernehmlassungsverfahren über die Revision des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen eröffnet. Seit rund fünf Jahren verfügen die Behörden über Instrumente zur Bekämpfung des Hooliganismus bei Sportveranstaltungen. Dem entsprechenden Konkordat sind alle Kantone beigetreten. Leider reichen die dort vorgesehenen Massnahmen in der Praxis nicht aus. Deshalb sollen sie verschärft und mit einer Bewilligungspflicht für Sportveranstaltungen der obersten Liga ergänzt werden.

                  Das heute geltende Konkordat sieht folgende Massnahmen gegen Gewalttäter/innen bei Sportveranstaltungen vor: Ein Verbot, das Gebiet rund um ein Stadion zu betreten (Rayonverbot), eine Pflicht, sich während den heiklen Zeiten persönlich bei der Polizei zu melden (Meldeauflage) sowie - bei besonders renitenten Personen - der Polizeigewahrsam während der Dauer einer Sportveranstaltung.

                  In den vergangenen Jahren gab es trotz diesen Möglichkeiten insbesondere im Umfeld von Fussballspielen immer wieder erhebliche Ausschreitungen mit Verletzten, beträchtlichen Sachbeschädigungen und auch Plünderungen. Aus diesem Grund arbeitete die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) - gestützt auf die erfolgreichen Erfahrungen im Ausland - eine punktuelle Revision des "Hooligan-Konkordats" aus. Der Revisionsentwurf sieht neu eine obligatorische Bewilligungspflicht für Fussball- und Eishockeyspiele der obersten Spielklasse vor. Für untere Ligen sollen die Behörden eine Bewilligungspflicht einführen können. Die Bewilligungspflichten ermöglichen es, mit Auflagen Einfluss auf die Sicherheitslage an den fraglichen Veranstaltungen zu nehmen (z.B. Regelung der An- und Abreise der Besucher/-innen, Pflicht zur Vornahme baulicher Massnahmen oder von Personenkontrollen, Limitierung des Verkaufs alkoholischer Getränke).

                  Weiter wird im Rahmen der Konkordatsrevision vorgeschlagen, den Strafrahmen und die Anwendungsmöglichkeiten der heute schon geltenden Massnahmen "Rayonverbot" neu auf 3 Jahre auszuweiten und "Meldeauflage" zu verschärfen.

                  vgl.
                   Aktuelle Vernehmlassungen

                  Für Rückfragen: Pascal Steinemann, Generalsekretariat Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 61 98

                  Teilrevision des Gesundheitsgesetzes

                  Am 21. Februar 2008 beschloss der Landrat ein totalrevidiertes Gesundheitsgesetz, welches am 1. Januar 2009 in Kraft trat. Dieses Gesetz ersetzte das zuvor gültige Gesetz über das Gesundheitswesen vom 10. Dezember 1973. Das totalrevidierte Gesundheitsgesetz hat sich grundsätzlich bestens bewährt und stellt in der Umsetzung keine grösseren Probleme. Jedoch haben sich in verschiedenen Bereichen Entwicklungen ergeben, welche bereits heute - nur gut drei Jahre nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes - eine erneute Teilrevision erforderlich machen. Konkret geht es um folgende drei Bereiche:

                   Vereinfachung der Berufszulassung im Bereich der Komplementärmedizin (Ausbildungsnachweis statt staatliche Prüfung): Der Regierungsrat schlägt vor, auf die Naturärzteprüfung künftig zu verzichten. Anstatt einer staatlichen Prüfung soll künftig der Nachweis einer ausreichenden Ausbildung erbracht werden müssen, um eine Berufsausübungsbewilligung im Bereich der Komplementärmedizin zu erlangen.

                   Umsetzung von neuem Bundesrecht im Bereich der Psychotherapie: Das eidgenössische Psychologieberufesgesetz löst im Bereich der Zulassung zur selbständigen Berufsausübung die unterschiedlichen Regelungen der einzelnen Kantone ab. Die entsprechenden materiellen Bestimmungen sind daher im kantonalen Recht zu revidieren resp. aufzuheben. Der Vollzug der Bewilligungspflicht verbleibt jedoch beim Kanton.

                   Anpassung der Regelung über den Notfalldienst aufgrund eines Entscheids des Bundesgerichts: Mit Urteil  vom 25. Oktober 2011 entschied das Bundesgericht, die gesetzliche Reglung des Kantons Thurgau betreffend die Ersatzabgabe für die Befreiung von der Notfalldienstpflicht sei ungültig. Der Kanton Basel-Landschaft kennt in dieser Frage eine sehr ähnliche Regelung wie der Kanton Thurgau. Die Regelung der Ersatzabgabe wird auch in unserem Kanton an die Berufsorganisation delegiert, welche auch Nichtmitgliedern eine solche auferlegen kann. Nach dem höchstrichterlichen Urteil müssen jedoch einige Eckwerte der Abgabe - Kreis der Abgabepflichtigen, Gegenstand und Bemessungsgrundlagen - im Gesetz selber festgelegt werden. Auch unsere bisherige Regelung genügt den Anforderungen der neuen bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht. Der Regierungsrat schlägt deshalb vor, das Gesundheitsgesetz entsprechend zu ergänzen.

                  Für Rückfragen: Urs Knecht, Rechtsdienst Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 59 09, E-Mail:
                   urs.knecht@bl.ch

                  Aufträge an die Staatsanwaltschaft: Umsetzungsbericht

 Aufträge an die Staatsanwaltschaft: Regierungsrat nimmt Umsetzungsbericht zur Kenntnis

                  Die Staatsanwaltschaft hat ihren Bericht zur Umsetzung der regierungsrätlichen Aufträge termingerecht eingereicht. Der Regierungsrat hatte diese Aufträge in seiner Funktion als Aufsichtsbehörde der Staatsanwaltschaft am vergangenen 3. Juli erteilt.

                  Die Hauptanliegen der Regierung gegenüber der Staatsanwaltschaft betrafen die Gebiete Verfahren aus einer Hand, Effizienz und Effektivität, Pikettorganisation und die persönliche Fallbearbeitung durch die obersten Kader der Staatsanwaltschaft. Weiter ging es um Verfahrensorganisation und um die formelle Abschlussbilanz im Übergang von der alten zur neuen Organisation.

                  In den kommenden Wochen wird sich die landrätliche Justiz- und Sicherheitskommission mit diesem Umsetzungsbericht befassen. Zudem hat der Regierungsrat der Fachkommission den Auftrag erteilt, bei Ihrem nächsten Bericht im kommenden Frühjahr über die Umsetzung der Massnahmen zu berichten.

                  Der Regierungsrat stellt fest, dass sich die Staatsanwaltschaft seit der Einführung der schweizerischen Strafprozessordnung kontinuierlich weiterentwickelt und ist zuversichtlich, dass sich dies auch in den Ergebnissen des Geschäftsberichtes 2012 niederschlagen wird.

                  > Umsetzungsbericht

                  Für Rückfragen zwischen 15.00h und 16.00h: Regierungsrat Isaac Reber, Vorsteher Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 57 07

                  Verordnung über die schulische Laufbahn, Vernehmlassung

 Bewährtes in der Guten Schule Baselland weiterführen - Entwurf Verordnung über die schulische Laufbahn geht in die Vernehmlassung

                  Mit der vom Baselbieter Souverän am 26. September 2010 gutgeheissenen Umstellung auf das neue, harmonisierte Schulsystem wird eine Überarbeitung der bisher in der Verordnung über Beurteilung, Beförderung, Zeugnis und Übertritt  festgehaltenen Regelung notwendig. Der Regierungsrat hat den Entwurf der revidierten VO BBZ, unter der neuen Bezeichnung Verordnung über die schulische Laufbahn, mit Frist bis Ende Dezember 2012 zur Vernehmlassung freigegeben.

 Weiterführen von Bewährtem

                  Aufgrund der notwendigen Änderungen und Strukturanpassungen, bedingt durch die Umsetzung der Konkordate HarmoS und Sonderpädagogik, die Regierungsvereinbarung des Bildungsraums Nordwestschweiz und die Neuorganisation der Integrativen Schulung, ist es zweckmässig, die Regelungen in einer neuen Verordnung zusammenzufassen. Die heutige VO BBZ geniesst eine hohe Akzeptanz und ist praxistauglich, wie eine Evaluation bestätigte. Daher übernimmt die Verordnung über die schulische Laufbahn die Grundstruktur der VO BBZ und führt die bewährten Verfahren weiter.

 Fokus auf der interkantonalen Regelung der Übertritte

                  Neben den Neuerungen, die aus der Umstellung auf das neue Schulsystem resultieren, berücksichtigt die Verordnung auch den Wunsch nach einer Harmonisierung mit dem Nachbarkanton Basel-Stadt und dem Bildungsraum Nordwestschweiz. Mit Blick auf die Übergänge zwischen den Schulstufen und das gemeinsame Abschlusszertifikat ist es gelungen, den Anspruch an die Kompatibilität der schulischen Systeme zu erfüllen. Speziell im Fokus steht dabei die Abstimmung mit Basel-Stadt zu den Übertritten von der Sekundarschule in die weiterführenden Bildungsangebote der Sekundarstufe II. Diesbezüglich wurden weitgehend identische Übertrittsbedingungen und -verfahren abgestimmt, die einheitliche Zulassungsbedingungen sowohl im Bereich der weiterführenden Schulen als auch der beruflichen Grundbildung schaffen.

 Schrittweise Einführung

                  Die Beschlussfassung des Regierungsrats zur Revision der Verordnung über die schulische Laufbahn ist für das erste Quartal 2013 terminiert. Damit bleibt genug Zeit für eine sorgfältige Umsetzung an den Schulen. Die Verordnung über die Schulische Laufbahn tritt auf das Schuljahr 2014/2015 in Kraft und gelangt dann für die Schülerinnen und Schüler, die das neue Schulsystem durchlaufen, zur Anwendung. Noch bis ins Jahr 2018 werden Schülerinnen und Schüler das Schulsystem nach bisherigem Muster durchlaufen. Für diese gelten weiterhin die Bestimmungen der aktuellen VO BBZ.

                  Neuerungen

                  Die wichtigsten Änderungen im Zuge der Revision betreffen folgende Bereiche:

                   Nach dem neuen 6. Primarschuljahr folgt der Übertritt in die verkürzte dreijährige Sekundarstufe.

                   Zusätzlich zum bisherigen kantonalen Ausweis zum Volksschulabschluss erhalten die Schülerinnen und Schüler am Ende der Sekundarstufe I auch das Abschlusszertifikat des Bildungsraums Nordwestschweiz (AG, BL, BS, SO), das die schulischen Leistungen vierkantonal vergleichbar ausweist.

                   Die Orientierungsarbeiten an der Volksschule werden durch die Leistungsmessungen des Bildungsraums Nordwestschweiz abgelöst. Diese Leistungstests (Checks) werden im 3. und 6. Primarschuljahr sowie im 2. und 3. Sekundarschuljahr durchgeführt und dienen der individuellen Förderung und als Orientierungshilfe im Hinblick auf einen Übertrittsentscheid.

                   Auf der Sekundarstufe I und II erfolgen die Promotionen neu als Jahrespromotion.

                   Die Übertrittsbestimmungen an die Berufsmaturitätsschulen, Fachmittelschulen und Wirtschaftsmittelschule sind vereinheitlicht.

                   Am Übergang in die Sekundarstufe II gibt es neu die Zusatzmöglichkeit einer Übertrittsprüfung.

                   Die Prädikate der Leistungsbeurteilung sind neu vierstufig statt dreistufig.

                   Für die Übertrittsprüfung Primarschule-Leistungszug P und - Leistungszug E gelten höhere Notendurchschnitte (P: 5.25 und E: 4.5).

                  vgl.
                   Aktuelle Vernehmlassungen

                  Für Rückfragen:

                  Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 60

                  Alberto Schneebeli, Projektleiter Bildungsharmonisierung, Tel. 061 552 50 53

                  Link:
                   www.bl.ch/bildungsharmonisierung

                  Weiteres

 100. Geburtstag in Frenkendorf

                  Am Donnerstag, 15. November 2012 kann Frau Berty Sägesser-Wehren ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro, 2. Landschreiberin Andrea Mäder und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin am 15. November 2012, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat die vom Gemeinderat Gelterkinden am 6. August 2012 beschlossene Mutation des Bau- und Strassenlinienplanes "Chienbergreben, In der Ebnet / Im Huebacher" genehmigt.

 Verschiedenes

                  Der Regierungsrat hat die Änderung der Verordnung für die Schulleitung und die Schulsekretariate genehmigt und auf den 1. August 2013 in Kraft gesetzt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Regierungspräsident bei der Swisscoy im Kosovo

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                Regierungspräsident Isaac Reber besucht Baselbieter bei der Swisscoy im Kosovo

 Regierungspräsident Isaac Reber besuchte vergangenen Freitag auf Einladung von Korpskommandant André Blattmann, Chef der Armee (CdA), die Swisscoy-Truppen im Kosovo, speziell die rund zehn Baselbieter und Basler unter den maximal 220 Schweizer Soldaten. Der CdA lädt zu seinen Inspektionsreisen regelmässig Kantonsvertreterinnen und Kantonsvertreter ein.

                Die
                 SWISSCOY
                erfüllt gemäss Mandat multinationale und nationale Aufgaben. Der grössere Teil der SWISSCOY erbringt Leistungen im multinationalen Rahmen für die internationale Friedensmission Kosovo Force (KFOR) und ist dafür zur operationellen Zusammenarbeit anderen KFOR-Organisationseinheiten zugewiesen.

 Beeindruckt von der freiwilligen Leistungsbereitschaft

                Regierungspräsident Reber zeigte sich nach persönlichen Gesprächen beeindruckt von der freiwilligen Leistungsbereitschaft, nicht nur der Baselbieter Soldaten: "Die meisten Menschen verlassen ein Land nicht freiwillig, sondern aus wirtschaftlicher Not oder Angst. Ich finde es deshalb sinnvoll und vor allem nachhaltig, Sicherheit vor Ort zu schaffen." Denn Sicherheit sei eine Voraussetzung für den Aufbau einer Existenzgrundlage. "Unsere Freiwilligen leisten hier einen wertvollen Beitrag und ich habe grossen Respekt vor ihrer Einsatzbereitschaft."

 Swisscoy seit 1999 im Kosovo

                Seit Oktober 1999 beteiligt sich die Schweizer Armee mit der SWISSCOY – für Swiss Company – an der internationalen friedensfördernden Mission Kosovo Force (KFOR) in Kosovo. Die SWISSCOY setzt sich aus bis zu 220 freiwilligen, zum Selbstschutz bewaffneten Angehörigen der Armee zusammen. Ein Kosovo-Einsatz dauert inklusive Ausbildung rund neun Monate. Voraussetzung ist in der Regel Diensttauglichkeit. Das 30. Swisscoy-Kontingent steht unter dem Kommando von Oberst im Generalstab Laurent Husson und ist über drei verschiedene Camps im Kosovo verteilt.


title_de: Neue Gesetze und neue Regelungen per 1. Januar 2026

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Am 1. Januar 2026 treten neue gesetzliche Bestimmungen in Kraft. Die Änderungen betreffen unter anderem die Emissionsbegrenzungen für stationäre Anlagen sowie das Dekret zum Personalgesetz. Nachfolgend werden die wichtigsten Änderungen aufgeführt.

Verordnung über die Verschärfung von Emissionsbegrenzungen für stationäre Anlagen (VVESA) (SGS 786.14)

Ab 2026 werden die technischen Begriffe und Verweise systematisch an die eidgenössische Luftreinhalte-Verordnung (LRV) angepasst und präzisiert, ohne die bestehenden Emissionsgrenzwerte selbst zu verschärfen. Bei stationären Verbrennungsmotoren gelten die Stickoxid-Grenzwerte nur noch für Anlagen ab 100 kW Feuerungswärmeleistung (FWL); neue Notstromgruppen brauchen erst ab 50 kW, bei Kurzzeitbetrieb erst ab 350 kW einen Partikelfilter, gleichzeitig wird eine einheitliche Sanierungsfrist von 10 Jahren festgelegt. Für Holzfeuerungen werden die Schwellenwerte durchgängig auf die FWL bezogen, und die Bezugswerte für den Sauerstoffgehalt ausdrücklich im Anhang der LRV verankert. Die Bestimmung zu Gasturbinen (§ 11) entfällt vollständig; die übrigen sachlichen Pflichten insbesondere für organische Stoffe, Grosstankanlagen, Reinigungs- und Entfettungsprozesse sowie baustellenähnliche Anlagen bleiben inhaltlich unverändert.

Dekret zum Personalgesetz (Personaldekret, SGS 150.1)

Per 1. Januar 2026 werden diejenigen Bestimmungen des Personaldekrets aufgehoben oder angepasst, welche durch die infolge der Verselbständigung des Kantonsspitals Baselland als öffentlich-rechtliche Anstalt entstandenen Regelwerke obsolet geworden sind. Des Weiteren erfolgt eine Konkretisierung von § 49 Personaldekret (Teuerung), die Klarheit bezüglich der dem

Teuerungsausgleich zugrundeliegenden Berechnungsformel sowie deren Verbindlichkeit bringt. Eine weitere Anpassung erfährt § 32a Personaldekret, der im Sinne der Rechtssicherheit dahingehend ergänzt wird, dass der Anspruch auf Stufenanstieg der vom Landrat gewählten Funktionsträgerinnen und Funktionsträger neu im Falle des Antritts während einer laufenden Amtsperiode nur bestehen soll, sofern die gewählte Person das Amt spätestens am ersten Tag des Beginns der zweiten Hälfte der Amtsperiode antritt. Zudem wird mit einer neuen Bestimmung

(§ 31 Abs. 4) eine rechtliche Grundlage zur Übernahme allfälliger Kosten geschaffen, welche im Zusammenhang mit Weiterbildungsmassnahmen für die Mitglieder des Regierungsrats bzw. den

Gesamtregierungsrat entstehen. Mit einem neuen § 25a Personaldekret als letzte Anpassung

der vorliegenden Revision wird schliesslich dem Regierungsrat die Kompetenz erteilt, Mitarbeitenden im Rahmen von ausserordentlichen Ereignissen eine Entschädigung auszurichten.

Totalrevision des Vertrags über die Römerstadt Augusta Raurica (Römervertrag) (SGS 792.1)

Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft, Aargau und Basel-Stadt haben den Vertrag über die Römerstadt Augusta Raurica (Römervertrag) erneuert. Der totalrevidierte Römervertrag tritt per 1. Januar 2026 in Kraft. Der ursprünglich im Jahr 1975 abgeschlossene Staatsvertrag gilt als wegweisendes Beispiel für die interkantonale Zusammenarbeit und hat sich im Interesse des nationalen Kulturdenkmals Augusta Raurica bestens bewährt. Aus Anlass des 50-jährigen Bestehen des Römervertrags im Jahre 2025 wurde der Vertrag totalrevidiert. Die konkreten Leistungen und die Höhe der Leistungsabgeltung werden im Rahmen eines separaten Leistungsvertrags zwischen den beiden Kantonen geregelt.

Link zur Übersicht neue Gesetze: https://bl.clex.ch/app/de/overview/future


title_de: 9. März: Buchvernissage «Wie geht Karriere? – Strategien schlauer Frauen»

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                In ihrer neuen Publikation porträtiert die Journalistin Barbara Lukesch die individuellen Karrieren von 17 unterschiedlichen Frauen. Im Klubsaal des Zürcher Kaufleuten wird das Buch der Öffentlichkeit präsentiert. Eine prominent besetzte Diskussionsrunde begleitet die Vernissage.

                Res Strehle, Chefredaktor des Tages-Anzeigers, unterhält sich mit Kommunikationsberaterin Beatrice Tschanz (70), den Chefärztinnen Brida von Castelberg (62) und Stephanie von Orelli (49) sowie mit der ehemaligen Präsidentin der European Law Students' Association Zurich Tilla Caveng (23) über das Infragestellen alter Denkmuster und das Entwickeln neuer Werte.
                 Ticket-Reservation


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  Neubau UKBB: Erfreulicher Rechnungsabschluss

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  Schweizer Innovationspark Region Nordwestschweiz

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  Sammlung HANRO geht an den Kanton

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  Weiteres

                  Neubau UKBB: Erfreulicher Rechnungsabschluss

 Neubau UKBB: Erfreulicher Rechnungsabschluss – Inkraftsetzung neuer Kinderspitalvertrag per 1. Januar 2013

 Der Neubau des Universitätskinderspitals beider Basel (UKBB) konnte mit 6.7 Millionen Franken unter Kredit abgerechnet werden. Damit konnten die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft einen sehr erfreulichen Rechnungsabschluss zur Kenntnis nehmen. Die deutliche Kostenunterschreitung ist der sorgfältigen und kompetenten Arbeit aller Beteiligten zu verdanken. Und mit der jüngst erfolgten «Auszeichnung guter Bauten» wird dieser anspruchsvolle Neubau als rundum erfolgreiches Bauprojekt in die Annalen eingehen. Im Weiteren haben die Regierungen der beiden Trägerkantone des UKBB die rückwirkende Wirksamkeit des neuen Kinderspitalvertrages per 1. Januar 2013 beschlossen. Gleichzeitig wurde der bestehende Verwaltungsrat für die laufende Amtsperiode bis Ende 2014 bestätigt und ergänzt. Schliesslich haben die Regierungen die partnerschaftliche Vorlage für die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und ungedeckten Leistungen des UKBB für die Jahre 2014 und 2015 an ihre Parlamente genehmigt.

                  Der Neubau des UKBB wurde vor knapp drei Jahren bezogen, nun ist das bikantonale Projekt auch administrativ abgeschlossen. Vertreter der beiden Kantonsregierungen Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben vergangene Woche anlässlich der letzten Sitzung der Projektorganisation die erfolgreiche Erledigung aller baulichen Pendenzen und die erfreuliche Bauabrechnung zu Kenntnis nehmen können. Daraufhin haben sie die Projektorganisation aufgelöst.

                  Der Neubau rechnet deutlich unter den prognostizierten Kosten ab. Insgesamt wurden in die Erstellung des neuen Kinderspitals 165.1 Mio. Franken investiert. Die Parlamente der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben für dieses bikantonale Gemeinschaftsbauwerk im Oktober 2005 insgesamt 171.8 Mio. Franken bewilligt (teuerungsbereinigt). Der gutgeheissene Baukredit belief sich auf je 74.65 Mio. Franken pro Kanton. Unter der Leitung des Hochbauamtes Basel-Stadt haben Vertreter des UKBB und der beiden kantonalen Verwaltungen das Projekt in der bikantonal besetzten Projektorganisation vorbereitet, gesteuert und überwacht. Dank der erprobten und sorgfältigen Zusammenarbeit konnte der Neubau termingerecht bezogen und nun 6.7 Mio. Franken (knapp 4%) unter Kredit abgerechnet werden. Zu diesem sehr erfreulichen Resultat haben auch das engagierte Planerteam (ARGE Stump & Schibli Architekten / Proplaning AG) und viele, vor allem lokale, Bauunternehmungen mit ihrer Arbeit beigetragen.

                  Die Bauherrschaft hat sich sehr über die Prämierung im Rahmen der jüngsten «Auszeichnung guter Bauten» gefreut. Diese fachliche Anerkennung passt sehr gut zu den immer wieder geäusserten positiven Feedbacks von Eltern und Kindern, welche im Neubau an der Schanzenstrasse behandelt werden mussten.

                  Der Neubau wird nun dem UKBB gemäss den Bestimmungen des neuen Kinderspitalvertrages rückwirkend per 1. Januar 2013 übertragen. Der revidierte Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über das Universitäts-Kinderspital beider Basel (Kinderspitalvertrag) wurde am 22. Januar 2013 durch die Regierungen der beiden Trägerkantone unterzeichnet. Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt hat den Staatsvertrag am 26. Juni 2013 genehmigt, das (fakultative) Referendum wurde nicht ergriffen. Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft hat den Staatsvertrag am 19. September 2013 genehmigt. Das (fakultative) Referendum wurde ebenfalls nicht ergriffen. Die Regierungen der beiden Trägerkantone haben deshalb mit dem heutigen Tag die rückwirkende Wirksamkeit des neuen Kinderspitalvertrages per 1. Januar 2013 beschlossen. Gleichzeitig bestätigen die Regierungen der beiden Trägerkantone den bestehenden Verwaltungsrat für die restliche Amtsperiode bis zum 31. Dezember 2014. Der Verwaltungsrat des UKBB wies bisher sieben Mitglieder auf. In dem Gremium war jedoch bisher das Kompetenz- und Erfahrungsfeld Kindermedizin noch nicht mit einem eigenen Verwaltungsratsmitglied vertreten. Die Regierungen der beiden Trägerkantone haben deshalb für die laufende Amtsperiode bis 31. Dezember 2014 den Verwaltungsrat des UKBB mit der Zuwahl von Herrn Dr. med. Roland Laager in diesem Themenfeld per 1. Dezember 2013 verstärkt. Roland Laager war seit dem 31. Oktober 2011 Beisitzer im Verwaltungsrat ohne Stimmrecht.

                  Schliesslich haben die beiden Regierungen auch die partnerschaftliche Vorlage für die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und ungedeckten Leistungen des UKBB für die Jahre 2014 und 2015 an den Grossen Rat und den Landrat genehmigt. Der Gesamtbetrag beläuft sich auf 12.5 Mio. Franken pro Jahr. Aufgrund der Patientenanteile trägt der Kanton Basel-Landschaft 5.8 Mio. Franken und der Kanton Basel-Stadt 6.7 Mio. Franken pro Jahr.

                  Für Rückfragen:

                  Regierungsrat Dr. Carlo Conti, Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt, Tel. 061 267 95 23

                  Regierungsrat Thomas Weber, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Tel. 061 552 56 03

                  Thomas Blanckarts, Leiter Hochbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt, Tel. 061 267 91 72

                  Schweizer Innovationspark Region Nordwestschweiz

 Kanton Basel-Landschaft unterstützt einen "Schweizer Innovationspark Region Nordwestschweiz"

                  Der Kanton Basel-Landschaft gewährt dem Verein Schweizer Innovationspark Region Nordwestschweiz in partnerschaftlicher Abstimmung mit dem Kanton Basel-Stadt für die Jahre 2014 bis 2015 einen finanziellen Beitrag in der Höhe von insgesamt 250`000 Franken (125`000 p.a.) an die Kosten der zweiten Phase des Projekts "Schweizer Innovationspark Region Nordwestschweiz". Die Auszahlung erfolgt zu Lasten des Wirtschaftsförderungsfonds.

                  Die Region Basel als wertschöpfungsintensiver und innovationsstarker Wirtschaftsraum ist als Standort für einen Innovationspark prädestiniert. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft bündelt und koordiniert seine diesbezüglichen Aktivitäten bereits im Ende 2011 gegründeten Verein "Schweizer Innovationspark Nordwestschweiz - SIP NWCH". Träger des Vereins sind die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt sowie die Handelskammer beider Basel. Zusammen mit Wirtschaft und Wissenschaft (Uni/FH) beider Kantone, wollen die Regierungen partnerschaftlich einen Standort für den SIP in der Region errichten und verankern.

                  Der Verein legte den Regierungen dafür im Juni 2013 eine Konzeptstudie vor, in welcher mögliche thematische Ausrichtungen und Organisationsformen erarbeitet und Standortvorschläge für den SIP NWCH unterbreitet worden sind. Die Vorbereitungsarbeiten im Hinblick auf das bevorstehende Akkreditierungsverfahren auf Bundesebene laufen auf Hochdruck. Die Arbeiten sind komplex und laufen unter engen zeitlichen Vorgaben. Das Ausschreibeverfahren für die Netzwerkstandorte beginnt bereits am 7. November 2013, letzter Eingabetermin ist im März 2014.

                  Per Ende Oktober hat René Rhinow seinen Rücktritt als Vereinspräsident erklärt. Anlässlich der Vorstandssitzung vom 17. Oktober 2013 wurde Regierungsrat Thomas Weber als sein Nachfolger und Regierungsrat Christoph Brutschin (BS) als Vizepräsident gewählt. Gleichzeitig wurde André Moeri als Projektleiter im Mandatsverhältnis beauftragt.

                  Für Rückfragen: Thomas de Courten, Wirtschaftsförderung, Tel. 061 552 56 93

                  Sammlung HANRO geht an den Kanton

                  Die Sammlung des weltbekannten Textilunternehmens HANRO aus Liestal geht als Geschenk an den Kanton Basel-Landschaft über. Es besteht die einmalige Chance, das bedeutsame Stück regionaler Textilgeschichte am Originalstandort zu erhalten und zugänglich zu machen. Nun gilt es, für die Unterbringung der Sammlung eine Gleitregalanlage anzuschaffen und die jährliche Miete langfristig zu sichern. Beide Geschäfte sind heute von der Regierung an den Landrat überwiesen worden.

                  Damit der Kanton die derzeit provisorisch gelagerte Sammlung unterbringen kann, wird eine Compactus-Anlage benötigt. Dafür und für die fachgerechte Verpackung fallen einmalige Kosten von 250'000 Franken an. Ab Zeitpunkt der Schenkung (Januar 2015) wird für den Kanton eine jährliche Miete von 61'000 Franken fällig.

                  Für Rückfragen:

                  Saskia Klaassen, Leiterin Sammlungen, Archäologie und Museum Baselland, Tel. 079 544 90 19

                  Roya Blaser, Leiterin Strategie, Hochbauamt, Tel. 061 552 54 19

                  Weiteres

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat genehmigt:

                   die von der Gemeindeversammlung Gelterkinden beschlossenen Quartierplanvorschriften «Allmend-Markt-II»;

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Gelterkinden beschlossene Mutation des Strassennetzplanes Siedlung im Gebiet «Aspweg» sowie die vom Gemeinderat Gelterkinden beschlossene Mutation des Bau- und Strassenlinienplanes «Rainenweg» im Gebiet «Aspweg».

 100. Geburtstag in Laufen

                  Am Sonntag 1. Dezember 2013 kann Frau Julia Hänggi-Jermann, wohnhaft im Alters- und Pflegeheim Rosengarten in Laufen, ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungsrat Isaac Reber, 2. Landschreiberin Andrea Mäder und Staatsweibelin Cornelia Kissling werden der Jubilarin um 11:00 Uhr die Glückwünsche der Regierung überbringen.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Bubendorf: Hauensteinstrasse wird erneuert

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 Am Montag, 25. Juni 2012, beginnen an der Hauensteinstrasse in Bubendorf umfangreiche Bauarbeiten im Abschnitt Talhaus bis Station Lampenberg. Die Arbeiten dauern bis November 2012.

                Im Bereich „Homberg“ wird die Stützmauer instandgestellt und um 120 Meter verlängert. Auch die Fahrbahnoberfläche, die Entwässerung und die Randabschlüsse werden erneuert. Anschliessend wird an der Station Lampenberg ein erster Abschnitt des neuen Fuss-/Radwegs zwischen Bubendorf und Hölstein gebaut.

                Der Verkehr wird mit einer Ampel geregelt. Am Morgen und am Abend muss mit Rückstau gerechnet werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Flavio Cargnelutti, Tiefbauamt, Stv. Leiter Kreis 2, Liestal, 061 552 44 44

                Liestal, 20. Juni 2012


title_de: Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion setzt im Tierschutzfall Hof Maiberg eine Task Force ein

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Im Tierschutzfall Hof Maiberg in Hemmiken hat die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft eine Task Force eingesetzt. Sie soll eine Lösung erarbeiten, bei welcher der Tierschutz im Vordergrund steht, und die Aktivitäten innerhalb der verschiedenen Dienststellen koordinieren.

Verschiedene Medien haben kürzlich über einen Tierschutzfall auf dem Hof Maiberg in Hemmiken berichtet. In der Berichterstattung wurden zwei Dossiers miteinander vermischt: die Abklärungen zur Stabilität der Grube „Wischberg“ in Hemmiken, welche in der Zuständigkeit der Bau- und Umweltschutzdirektion liegen, und der Tierschutzfall auf dem Hof Maiberg, für den die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion zuständig ist. Zwischen diesen beiden Themen bestehen inhaltlich keinerlei Gemeinsamkeiten oder Überschneidungen.

Zwecks Koordination der Aktivitäten innerhalb der involvierten Dienststellen der Direktion und zur Sicherstellung der erforderlichen Unterstützung des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen hat die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion im Tierschutzfall Hof Maiberg Hemmiken eine Task Force eingesetzt. Im Fokus der Bemühungen stehen seit Beginn der Kontrollen im Frühjahr 2017 die Gewährleistung des Tierschutzes entsprechend den gesetzlichen Vorschriften sowie Vorgaben der Lebensmittelsicherheits- und Tierseuchengesetzgebung. Sämtliche anstehenden Entscheide und Handlungen im Fall werden unter Einbezug der Task Force getroffen, respektive umgesetzt. Diese besteht aus Mitarbeitenden verschiedener Dienststellen der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, zum Beispiel des Landwirtschaftlichen Zentrums Ebenrain, sowie des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen. Sie wird geleitet von Dr. Peter Wenk, Leiter des kantonalen Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen.

Weitere Angaben zum Fall sind von Behördenseite aufgrund des laufenden Verfahrens nicht möglich.


title_de: Baukredit für Ersatzneubau der Sekundarschule Allschwil

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Der Regierungsrat beantragt 108,34 Millionen für den Ersatzneubau der Sekundarschule Allschwil. Das Siegerprojekt «Mosaik» bietet eine effiziente und nachhaltige Lösung für den wachsenden Schulraumbedarf. Die Bauarbeiten beginnen 2026, wobei der Schulbetrieb durch etappenweisen Rückbau und temporäre Provisorien gesichert wird. Die Fertigstellung ist für 2031 geplant.

Für die Realisierung des Ersatzneubaus der Sekundarschule Allschwil beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine neue, einmalige Ausgabe von 108,34 Millionen Franken. Der Ersatzneubau ist nötig, da der Bedarf an Schulraum durch die kontinuierlich wachsende Schülerzahl nicht länger gedeckt werden kann. Um den Schulbetrieb vorübergehend zu sichern, wurde die Schule in den vergangenen Jahren mehrfach baulich angepasst. Das Potenzial zur weiteren Optimierung der Gebäude ist sowohl räumlich als auch aufgrund ihres schlechten Zustands ausgeschöpft.

Das Siegerprojekt ist effizient, intelligent und nachhaltig

Um den bestgeeigneten Projektvorschlag zu ermitteln, wurde ein Wettbewerb mit Präqualifikation im selektiven Verfahren durchgeführt. Im November 2024 wurde die Projektierungsphase mit der Genehmigung des Bauprojekts erfolgreich abgeschlossen. Der Entwurf «Mosaik» der Zürcher Architekten Gunz und Künzle bietet eine sozial und ökologisch ausgewogene Lösung für die anspruchsvolle Schulraumerweiterung in Allschwil.

Das Projekt punktet mit effizienter Flächennutzung, kompakter Bauweise und dezenter Materialwahl. Dies macht es wirtschaftlich attraktiv. Die Gebäude überzeugen zudem in allen betrieblichen Aspekten durch ihre klare Struktur. So entstehen optimale Voraussetzungen für einen zukunftsorientierten, modernen Unterricht.

Etappenweiser Rückbau: Schulbetrieb trotz Grossbaustelle gesichert

Die Bauarbeiten für den Neubau der Schul- und Sportanlage in Allschwil beginnen laut Plan im zweiten Quartal 2026. Der Rückbau der bestehenden Gebäude erfolgt in zwei Etappen: Zuerst wird der Schulraum der Bauten «Breite» und «Pavillon» in ein temporäres Provisorium am Hegenheimermattweg verlegt.

Etwa 40 Prozent des benötigten Schulraums wird durch bestehende Modulbauten gedeckt, der Rest durch Container. In der zweiten Etappe erfolgt der Rückbau der restlichen Unterrichtstrakte im Lettenweg, die während der ersten Etappe weiterhin genutzt werden. Die Aussensportanlagen im Gartenhof bleiben bis zur Fertigstellung des neuen Schulhauses im Jahr 2031 in Betrieb.

Dieses Vorgehen nutzt die bestehende Infrastruktur und ermöglicht dadurch eine kosteneffiziente Umsetzung. Die klare Trennung von Schul- und Baubetrieb gewährleistet während der gesamten Bauzeit die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler. Ihre Sicherheit hat oberste Priorität.

Landratsvorlage

Fotos: Visualisierungen der neuen Sekundarschule Allschwil (Grafiken von Filippo Bolognese Images, Übersichtplan von Gunz & Künzle Architekt*innen)


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Brand in der Sporthalle Sternenfeld – ausserordentlicher Beitrag aus dem Swisslos Sportfonds

Mit einem ausserordentlichen Beitrag von maximal 50‘000 Franken aus dem Swisslos Sportfonds Baselland ermöglicht der Kanton ein Provisorium in der Sporthalle Sternenfeld in Birsfelden. Dadurch können die Vereine voraussichtlich während der Sanierungsarbeiten in der Sporthalle Sternenfeld trainieren und ihre Meisterschaftsspiele bestreiten.

Am 12. November 2017 mussten die Basketballer der Starwings ihre Begegnung gegen Winterthur absagen. Da in der Sporthalle Birsfelden der Blitz eingeschlagen hatte, blieben viele Lampen dunkel, ebenso die Anzeigetafel. Am 14. November 2017 kam es zum nächsten Unglück: Mutmasslich bei Reparaturarbeiten fing ein Verteilkasten Feuer. Durch den Brand gab es eine starke Rauchentwicklung in der Sporthalle und es entstand erheblicher Sachschaden. Seit diesem Vorfall ist die Halle geschlossen. Sie kann weder für Trainings noch für den Meisterschaftsbetrieb genutzt werden.

Vereine setzen sich für ein Provisorium ein
Infolge der Schliessung der Sporthalle Sternenfeld, die frühestens Ende Juni 2018 wieder geöffnet werden kann, befinden sich die drei betroffenen Sportvereine, der Satus TV Birsfelden, der TV Birsfelden Handball und die Starwings Basket Regio Basel, in einer aussergewöhnlichen Lage.

Die drei Vereine setzen sich für ein Provisorium in der Sporthalle Sternenfeld bis zum Abschluss der Instandstellungsarbeiten ein und streben zusammen mit der Gemeinde Birsfelden eine gemeinsame Lösung für eine Überbrückung an. Mit dieser Massnahme können die drei Vereine voraussichtlich während der Sanierungsarbeiten in der Sporthalle Sternenfeld trainieren und die Meisterschaftsspiele bestreiten. Die dafür veranschlagten Kosten von rund 100‘000 Franken können die Vereine nicht alleine tragen.

Regierungsrat sichert Unterstützung zu
Der Regierungsrat hat einen ausserordentlichen Beitrag aus dem Swisslos Sportfonds von 50 Prozent der Kosten für das Provisorium in der Sporthalle Sternenfeld, beziehungsweise maximal 50‘000 Franken, beschlossen. Die weiteren Kosten werden durch die Gemeinde Birsfelden und durch die Vereine getragen. Der Beitrag ist an die Verpflichtung geknüpft, die Mehrkosten so gering wie möglich zu halten. Der Regierungsrat stellt zudem den drei betroffenen Vereinen einen Beitrag an die ausserordentlichen Zusatzaufwendungen in Aussicht, welche aufgrund der Schliessung der Sporthalle entstanden sind.

Weiteres

Genehmigung Gemeindebeschlüsse
Zudem hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung:
- die von der Einwohnergemeindeversammlung Tecknau am 28. August 2017 beschlossene Mutation „Im Hofacker“ zum Strassennetzplan sowie zum Bau- und Strassenlinienplan „Gesamtes Baugebiet“ genehmigt.
- die von der Einwohnergemeindeversammlung Aesch am 27. September 2017 beschlossene Mutation „Parzelle Nr. 5“ zum Zonenplan Siedlung genehmigt.
- die vom Gemeinderat Eptingen am 18. September 2017 beschlossene Aufhebung des Bau- und Strassenlinienplans „Bützetenstrasse“ genehmigt.

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft


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  Zweiter Zwischenbericht zur Baselbieter Wirtschaftsoffensive

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  Keine Erhöhung Grundbedarf Lebensunterhalt in der Sozialhilfe

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  Gesetzliche Grundlage für eine Gewerbeparkkarte

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  Leitfaden Mütter-Väterberatung

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  Totalrevision der Kernenergiehaftpflichtverordnung

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  Gasttaxengesetz tritt am 1. Januar 2014 in Kraft

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  Franz Saladin in der Wirtschaftsförderungskommission

                  Zweiter Zwischenbericht zur Baselbieter Wirtschaftsoffensive

 Zweiter Zwischenbericht zur Baselbieter Wirtschaftsoffensive:

 Passende Areale den gewünschten Firmen zugewiesen

                  Der zweite Zwischenbericht der Projektleitung der Baselbieter Wirtschaftsoffensive enthält im Wesentlichen die Ergebnisse des "Areal Matching". Er zeigt auf, welche Industrien, die der Kanton ansiedeln möchte, auf welche Areale passen könnten. Der Regierungsrat hat heute von diesem zweiten Zwischenbericht (Stand Mai 2013), Kenntnis genommen.

                  Beim Areal-Matching handelt es sich um einen rein analytischen Ansatz (Makleranalyse). Es enthält derzeit weder politisch geprägte Beurteilungskriterien noch eine politische Würdigung.

                  Eine vertiefte Betrachtung einzelner Aspekte, wie mögliche Vorleistungen (Investitionen) für Schlüsselinvestoren sowie bestehende Nutzungen auf Arealen bedürfen vertiefter Abklärungen. Insbesondere sind die Bedürfnisse Dritter (Standortgemeinden, Arealnutzende, Eigentümer), sofern nicht schon bekannt, in Erfahrung zu bringen. Dafür bedarf es weiterer Gespräche.

                  Der Regierungsrat hat auch eine erste Analyse zur Kenntnis genommen, welche zum Ziel hat, die angewendeten Instrumente zur Förderung von Jungunternehmen auf ihre Effektivität und Effizienz hin zu überprüfen. Dabei sind Indizien aufgezeigt worden, wo allenfalls Doppelspurigkeiten vorliegen oder ungenütztes Synergiepotential brach liegen könnte. Diese Indizien gilt es in der Phase 2 der Wirtschaftoffensive genauer zu prüfen und daraus folgend die entsprechenden Massnahmen abzuleiten.

                  Die mit der Wirtschaftsoffensive verbundenen Teilprojekte sind auf Kurs und haben die gesteckten Zielsetzungen erreicht oder sind auf der Zielgeraden. Sie werden allesamt verwaltungsintern bearbeitet. Dabei geht es um die Arealdatenbank, die Aktualisierung der Bodenpolitik, den Forschungs- und Innovationsstandort, das Konzept für ein Key-Account-Management für bereits ansässige Firmen, die administrativen Erleichterungen, den Tax Guide und die Kommunikation. Per Ende Juni, und damit zum Abschluss der Phase 1 der Wirtschaftsoffensive, werden diese Ergebnisse durch den Regierungsrat verabschiedet und kommuniziert.

                  >
                   Webseite Wirtschaftsoffensive

                  Für Rückfragen:

                  Sabine Pegoraro, Regierungspräsidentin, Tel. 061 552 55 81

                  Marc-André Giger, Interims-Projektleiter Baselbieter Wirtschaftsoffensive, Tel. 079 251 12 29

                  Keine Erhöhung Grundbedarf Lebensunterhalt in der Sozialhilfe

 Keine Erhöhung des Grundbedarfes für den Lebensunterhalt in der Sozialhilfe per 1. Januar 2014

                  Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt wird entsprechend dem deutlichen Ergebnis der Anhörung der Gemeinden nicht erhöht.

                  Die Finanz- und Kirchendirektion hat gestützt auf die verfassungsrechtlich verankerte Pflicht zur Anhörung der Gemeinden und entsprechend den geltenden Bestimmungen im Sozialhilfegesetz einen Entwurf der Änderung der Sozialhilfeverordnung zur Erhöhung des Grundbedarfes den Gemeinden und Verbänden zur schriftlichen Stellungnahme unterbreitet. Das Ergebnis der Anhörung ist deutlich ausgefallen. Die beiden Verbände VBLG und VSO haben die Erhöhung des Grundbedarfes für den Lebensunterhalt abgelehnt. In der Folge haben sich - mit Ausnahme von drei Gemeinden - auch sämtliche Gemeinden gegen die Erhöhung des Grundbedarfes für den Lebensunterhalt ausgesprochen.

                  Gestützt auf das Sozialhilfegesetz regelt der Regierungsrat das Mass des Grundbedarfes. Dabei orientiert er sich an den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (RL-SKOS). Der Grundbedarf gemäss den RL-SKOS unterliegt der Teuerung. Diese wird in gleichem Umfang und zeitgleich ausgerichtet wie der Teuerungsausgleich für die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV. Ein Mechanismus zur automatischen Erhöhung des Grundbedarfs bei einer Erhöhung der Ergänzungsleistungen zur AHV/IV wurde im Kanton Basel-Landschaft bewusst nicht in die Sozialhilfegesetzgebung aufgenommen.

                  Der Bundesrat hatte am 22. September 2012 die Erhöhung des allgemeinen Lebensbedarfes bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV um 0,84% auf den 1. Januar 2013 festgelegt. Die SKOS passte den Grundbedarf für den Lebensunterhalt entsprechend per 1. Januar 2013 an. Gestützt auf die gesetzlich verankerte Orientierung an den RL-SKOS hat die Finanz- und Kirchendirektion in der Folge die erwähnte Anhörung der Gemeinden veranlasst, die zum eingangs erläuterten Ergebnis führte. Eine Anpassung der Sozialhilfeverordnung findet deshalb nicht statt.

                  Für Rückfragen: Rudolf Schaffner, Vorsteher des Kantonalen Sozialamtes, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 56 41

                  Gesetzliche Grundlage für eine Gewerbeparkkarte

 Gesetzliche Grundlage für eine Gewerbeparkkarte: Vorlage an den Landrat überwiesen

                  Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Änderung der Kantonsverfassung und des Strassengesetzes an den Landrat überwiesen, mit welcher eine kantonale Gewerbeparkkarte eingeführt werden soll. Die kantonale Gewerbeparkkarte soll den Gewerbebetrieben das Parkieren im ganzen Kantonsgebiet erleichtern. Die Gebühr für die Gewerbeparkkarte beträgt 100 Franken pro Jahr. Die Gesetzesänderung ermöglicht später auch die Ausgabe einer bikantonalen Gewerbeparkkarte BL/BS.

                  Bisher ist das Parkieren für Gewerbetreibende kommunal geregelt. Dies führt zu einem grossen administrativen Aufwand und zu hohen finanziellen Belastungen.

                  Die zentrale Ausgabe einer Gewerbeparkkarte (administrativ durch die Motorfahrzeugkontrolle), die im ganzen Kanton Gültigkeit hat, führt zu einem markanten Abbau der administrativen Hürden für die KMUs. Weil mit der kantonalen Gewerbeparkkarte auch das Parkieren auf kommunalem Grund geregelt wird, braucht es auch eine Anpassung der Kantonsverfassung.

                  Die Gewerbeparkkarte berechtigt Gewerbetreibende beim Ausüben ihrer Tätigkeit, ihre Autos unbeschränkt in Parkfeldern abzustellen, für die eigentlich eine zeitliche Beschränkung gilt (z.B.: Blaue Zone). Die Gewerbeparkkarte ist mit Basel-Stadt abgestimmt. Der Gewerbetreibende des einen Kantons kann auch die Gewerbeparkkarte des anderen Kantons erwerben. Die Einnahmen aus dem Verkauf der Gewerbeparkkarten stehen überwiegend den Gemeinden zu.

                  Für Rückfragen: Pascal Steinemann, Rechtsetzung, Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 61 98

                  Leitfaden Mütter-Väterberatung

 Leitfaden Mütter-Väterberatung und Bedarfsanalyse Migration und Mütter-Väterberatung

                  Der Kanton Basel-Landschaft soll einen Leitfaden Mütter-Väterberatung für die Gemeinden erhalten. Der Leitfaden Mütter-Väterberatung soll mit Hilfe eines exemplarischen Standard-Angebotes sowie Informationen zur Ausgestaltung von Trägerschaften und Koorperationsmodellen Empfehlungen zur Gestaltung des Mütter- und Väterberatungsangebotes geben. Parallel dazu wird auch der Aspekt der Erreichbarkeit des Angebots durch die Migrationsbevölkerung bearbeitet. Dieser Teil wird durch einen Beitrag des Bundesamtes für Gesundheit, Abteilung Migration und Gesundheit, unterstützt. Für diesen Teil wird eine Begleitgruppe eingesetzt.

                  Die Mütter-Väterberatung stellt für den Kanton Basel-Landschaft ein essentielles Beratungsangebot dar. Während der Schwangerschaft und in den ersten Lebensjahren werden entscheidende Weichen gestellt für die Gesundheit und das Wohlbefinden in späteren Jahren. Die Erfahrungen der frühen Kindheit und die Rahmenbedingungen, wie ein Kind aufwächst, beeinflussen die körperliche, psychosoziale und kognitive Entwicklung. Das Präventionspotenzial ist deshalb in den ersten Lebensjahren sehr gross. Zudem sind viele Eltern in dieser frühen Zeit besonders empfänglich für Information und Beratung.

                  Alle 86 Gemeinden im Kanton bieten Mütter-Väterberatung an. Es besteht jedoch eine relativ große Heterogenität in der Ausgestaltung der jeweiligen Angebote, zum Beispiel bezüglich der Trägerschaften, des Dienstleistungsangebotes (Hausbesuche, offene Sprechstunden oder nach Vereinbarung, telefonischer Beratungsdienst, Gruppenangebote), der zeitlichen Verfügbarkeit der Beraterin oder deren Qualifikation. Zum jetzigen Zeitpunkt sind im Kanton rund 25 Beraterinnen (überwiegend in Teilzeit) in rund 30 Trägerschaften tätig. Zielgruppe sind die Eltern von pro Jahr zirka 2400 Neugeborenen im Kanton, sowie von allen Kindern bis im Alter von fünf Jahren, das heisst von rund 12'000 Kindern.

                  Ziel dieses Prozesses ist es, die Mütter- und Väterberatung als Grundangebot im Bereich der offenen, indikationsunabhängigen und flächendeckend verfügbaren Dienste zu etablieren.

                  Für Rückfragen: Irène Renz, Gesundheitsförderung BL, Tel. 061 552 62 86, E-Mail:
                   irene.renz@bl.ch

                  Totalrevision der Kernenergiehaftpflichtverordnung

 Totalrevision der Kernenergiehaftpflichtverordnung: Regierung stimmt der Vorlage zu

                  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat an seiner heutigen Sitzung der Totalrevision der Kernenergiehaftpflichtverordnung (KHV) des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation zugestimmt.

                  Das revidierte Kernenergiehaftpflichtgesetz erhöht die minimale national aufzubringende Deckungssumme von bisher 1 Milliarde Schweizer Franken auf 1,2 Milliarden Euro (entspricht nach aktuellem Wechselkurs circa 1,45 Milliarden Schweizer Franken), was den Vorgaben des internationalen Haftungssystems entspricht. Weiter wird das Entschädigungsverfahren vereinfacht und damit der Opferschutz verbessert, falls von einem nuklearen Unfall im Ausland auch Opfer in der Schweiz betroffen wären. Für die Schweiz gelten in diesem Fall gleiche Voraussetzungen für Entschädigungsleistungen und gleiche verfahrensrechtliche Vorschriften wie in allen übrigen Vertragsstaaten.

                  Das Kernenergiehaftpflichtgesetz sieht vor, dass eine Schadenssumme von mindestens 1 Milliarde Schweizer Franken durch einen in der Schweiz ermächtigten privaten Versicherer gedeckt werden muss. Die revidierte KHV definiert die Risiken, die der private Versicherer von der Deckung ausschliessen darf. Die Bundesversicherung deckt gemäss Kernenergiehaftpflichtgesetz nukleare Schäden, die über die private Versicherung hinaus gehen oder von dieser nicht gedeckt werden. Gemäss Kernenergiehaftpflichtgesetz kann die Mindestdeckungssumme für bestimmte Kernanlagen auf 70 Millionen Euro und für Transporte von Kernmaterialien auf 80 Millionen Euro (jeweils zuzüglich zehn Prozent für Zinsen und gerichtlich zuerkannte Kosten) herabgesetzt werden.

                  Für Rückfragen: Gregor Pfister, Leiter Sicherheitsinspektorat, Tel. 061 552 62 61

                  Gasttaxengesetz tritt am 1. Januar 2014 in Kraft

                  Der Regierungsrat hat beschlossen, dass das Gesetz über die Erhebung einer Gasttaxe (Gasttaxengesetz) auf den 1. Januar 2014 in Kraft tritt. Mit der Erhebung einer Gasttaxe sollen Leistungen für übernachtende Gäste finanziert werden, welche das Baselbiet als Tourismusstandort attraktiver machen. Es ist vorgesehen, einen Teil des Reinertrags der Taxe über die Gratis-Abgabe eines regionalen Mobility-Tickets für den öffentlichen Verkehr und weiterer Vergünstigungen unmittelbar den Gästen zugute kommen zu lassen.

                  Die Gasttaxe wird von den Betreibern der gewerblichen Beherbergungsbetriebe (Hotels und Parahotellerie) eingezogen, aber von den Gästen bezahlt. Die Taxe wird pro Übernachtung und Gast auf drei Franken fünfzig festgelegt. Der Verein "Baselland Tourismus" wird mit der Verwaltung der Gasttaxe betraut. Dazu wird eine Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und "Baselland Tourismus" abgeschlossen.

                  vgl.
                   Chronologische Gesetzessammlung

                  Für Rückfragen: René Merz, Stv. Generalsekretär Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 65 08, E-Mail:
                   rene.merz@bl.ch

                  Franz Saladin in der Wirtschaftsförderungskommission

 Franz Saladin ersetzt Rainer Füeg in der Wirtschaftsförderungskommission

                  Auf Vorschlag der Handelskammer beider Basel hat die Regierung als Vertreter des Wirtschaftsverbandes Franz A. Saladin als Nachfolger von Rainer Füeg in die Wirtschaftsförderungskommission Basel-Landschaft gewählt. Franz A. Saladin ist Direktor der Handelskammer beider Basel. Rainer Füeg, bisheriger Vertreter der Handelskammer beider Basel, ist per 31. Dezember 2012 aus den Diensten der Handelskammer beider Basel ausgeschieden. Mitte März hat Rainer Füeg seine Demission aus der Wirtschaftsförderungskommission per 30. Juni 2013 bekannt gegeben.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft