title_de: Nein zum Gegenvorschlag MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes

content_de:
 Regierungsrat sagt Nein zum indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Schluss mit der MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes!“

                Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat die Kantonsregierung eingeladen, sich zum indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Schluss mit der MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes!“ zu äussern. Der Regierungsrat lehnt den indirekten Gegenvorschlag ab, weil er zu schwierigen Abgrenzungsproblemen führt und den administrativen Aufwand für das Gewerbe unnötig erhöhen würde.

                Die Volksinitiative „Schluss mit der MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes!“ fordert, dass gastgewerbliche Leistungen gleich besteuert werden wie die Lieferungen von Nahrungsmitteln. Die Initiative bezweckt eine Gleichstellung von Restaurants, deren Leistungen dem normalen Mehrwertsteuersatz von 8 Prozent unterliegen, und Anbietern von so genannten „Take-away“-Leistungen, deren Leistungen im geltenden Recht als Lieferungen von Nahrungsmitteln gelten und damit unter den reduzierten Steuersatz von 2,5 Prozent fallen.

                Die Mehrheit der WAK-N hält das Anliegen der Volksinitiative, die Wettbewerbsverzerrungen zwischen den gastgewerblichen Leistungen und jenen der Take-away-Branche zu beseitigen, für berechtigt. Wie der Bundesrat weist sie aber darauf hin, dass die Umsetzung der Initiative entweder zu inakzeptablen Steuerausfällen in der Grössenordnung von 700 bis 750 Mio. Franken führen würde oder aber die Steuersätze erhöht werden müssten, was aus sozialpolitischer Sicht nicht zu begrüssen wäre.

                Die Kommissionsmehrheit schlägt als indirekten Gegenentwurf eine Revision des Mehrwertsteuergesetzes vor, mit welcher ein Grossteil der Leistungen der Take-away-Branche zum Normalsatz besteuert werden soll. Der Gesetzesvorentwurf sieht vor, die bisher zum reduzierten Satz von 2,5 Prozent steuerbaren Lieferungen von warmen Nahrungsmitteln dem Normalsatz von 8 Prozent zu unterstellen. Damit soll die Wettbewerbsverzerrung zwischen dem Gastgewerbe und der Take-away-Branche spürbar verringert werden.

                Der Regierungsrat teilt die Ansicht, dass Wettbewerbsverzerrungen möglichst verringert werden sollen. Den Vorschlag der WAK-N erachtet er aber nicht als zweckdienlich. Die Einführung des Abgrenzungskriteriums "Warme Nahrungsmittel" für die Festlegung des Steuersatzes bei Take-away-Leistungen führt nach Ansicht des Regierungsrates in der Praxis zu schwierig lösbaren Abgrenzungsproblemen. Zudem erhöht der indirekte Gegenvorschlag unweigerlich die Komplexität der MWST-Abrechnung für die meist gewerblichen Kleinbetriebe (zum Beispiel Bäckereien) und führt damit zu einer Erhöhung der administrativen Aufwendungen, sowohl auf Seiten der Wirtschaft, wie auch auf Seiten der Verwaltung, was unerwünscht ist.

                Aus diesen Gründen lehnt der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Schluss mit der MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes!“ ab.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Baselbieter Härtefallhilfen: Über 93 Millionen Franken

content_de:
Der Regierungsrat steht mit seinen Corona-Härtefallhilfen neu bei über 93 Millionen Franken. Die Tranche 25 von dieser Woche umfasst 2 neu bewilligte Gesuche sowie 13 Wiedererwägungen.

Die Tranche 25 der Corona-Härtefallhilfen umfasst 2 bewilligte Gesuche sowie 13 Wiedererwägungen. Dies entspricht Auszahlungen in der Höhe von insgesamt 300’673 Franken. Der grösste Teil dieses Betrags stammt von den Wiedererwägungen. Hinzu kommt eine Bürgschaft im Betrag von 127'440 Franken. Mit der Tranche 25 wurden auch 9 Gesuche abgelehnt.

Die Tranche 25 und die Zusammenfassung über alle Tranchen präsentiert sich wie folgt:

Anzahl Neu

Anzahl Total

Neu in Franken

Total in Franken

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 3 Covid-19-Härtefallverordnung BL:

0

592

0

Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer *

0

0

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 4 Covid-19-Härtefallverordnung BL:

2

223

26’699

Wiedererwägungen aufgrund geänderter rechtlicher Grundlagen **

13

273'974

Total À-fonds-perdu-Beiträge

300'673

88'524'474

Gewährte Bürgschaften

1

30

127'440

4'970'050

Anzahl abgelehnte Gesuche

9

263

* Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer

Ursprünglich war die Schliessung der Gastronomie-Betriebe und der Sportsbetriebe bis Ende Februar vorgesehen. Sie wurde später bis zum 18. April 2021 verlängert. Der Bundesrat hat am 14. April entschieden, dass Sportbetriebe ab dem 19. April wieder öffnen konnten, Restaurants durften ab dem 19. April 2021 ihre Terrassen wieder öffnen. Erst per 31. Mai 2021 durften die Restaurants auch ihre Innenräume wieder öffnen. In seiner Medienmitteilung vom 14. April hielt der Bundesrat fest, dass viele Gastrobetriebe nur mit der Öffnung der Terrassen noch nicht kostendeckend wirtschaften konnten, weshalb die wirtschaftliche Unterstützung der Gastrobranche fortgeführt wurde. Im Rahmen der Härtefallhilfe des Kantons Basel-Landschaft gelten diese Betriebe deshalb auch ab dem 19. April 2021 bis Ende Mai als geschlossen. Daher werden weiterhin Nachzahlungen an Unternehmen geleistet, welche über den 28. Februar hinaus geschlossen bleiben mussten.

** Wiedererwägungen

Seit dem Beginn der Prüfung und der Auszahlung der Härtefallhilfen haben sich die rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene (Covid-19-Gesetz und Covid-19-Härtefallverordnung) und die Covid-19-Härtefallverordnung BL mehrmals geändert, zuletzt per 1. April 2021. Auch bereits geprüfte Gesuche werden anhand der revidierten Kriterien neu beurteilt. Daher ist es möglich, dass erst abgelehnte Gesuche gemäss den revidierten Kriterien neu bewilligt werden oder auch bei bereits bewilligten Gesuchen neu ein höherer Betrag bewilligt wird.

Baselbiet setzt die letzten Anpassungen der Härtefallverordnung des Bundes um

Der Bundesrat hat am 18. Juni 2021 punktuelle Anpassungen an der Härtefallverordnung beschlossen. Mit den Änderungen sollen stark betroffene Unternehmen höhere Unterstützungen erhalten können, sofern sie einen Umsatz von maximal 5 Millionen Franken aufweisen und einen Umsatzrückgang von mindestens 70 Prozent nachweisen können. Die Obergrenze der Unterstützung für diese Unternehmen wird auf 30 Prozent des Umsatzes bzw. 1,5 Millionen Franken erhöht. Der Kanton Basel-Landschaft setzt auch diese Anpassungen um. Unternehmen, die bereits ein Gesuch eingereicht haben, müssen nicht aktiv werden – die betroffenen Anträge werden vom Kanton automatisch wiedererwogen.

Unternehmen können aktualisierte Umsatzdaten melden

Unternehmen, die zwischenzeitlich einen stärkeren Umsatzrückgang verzeichnen, als im Gesuch ursprünglich deklariert, können diesen bis zum 30. September 2021 melden und entsprechende Nachzahlungen beantragen. Berücksichtigt werden kann die Umsatzentwicklung bis zum 30. Juni 2021. Betroffene Unternehmen können sich mit dem Helpdesk (061 927 98 26) in Verbindung setzen.

Gesuche können weiterhin eingereicht werden

Direkt und indirekt betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch

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title_de: Neue Richtlinie im Tiefbau – Beide Basel verpflichten sich zu Recycling-Baustoffen

content_de:
Ab dem 1. Januar 2021 bauen die Tiefbauämter der beiden Basel noch mehr mit Recycling-Baustoffen und setzen auf die Verwertung von Aushubmaterial. Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt schonen damit Ressourcen und Deponieraum. Die revidierte Richtlinie für den Tief- und Strassenbau schreibt die umweltkonforme und hochwertige Verwertung von Baustoffen vor und stellt somit einen wichtigen Schritt in Richtung einer Kreislaufwirtschaft dar.

Basel-Stadt und Basel-Landschaft fördern den Baustoffkreislauf in der Region. Sofern technisch machbar und ökonomisch verhältnismässig, setzen die beiden Kantone im Tiefbau ab dem kommenden Jahr noch stärker auf Recycling-Baustoffe. In den vergangenen Jahren war in der Region der Bedarf an Deponieraum für leicht verschmutztes Aushubmaterial und mineralische Bauabfälle aus dem Strassenbau sehr hoch. Zur Schonung der natürlichen Ressourcen (Rohstoffverknappung) und zur Reduktion dieses Bedarfs werden Bauabfälle künftig vermehrt zu hochwertigen Recycling-Baustoffen aufbereitet und erneut eingesetzt. Das recycelte Material darf dabei nicht zu Qualitätseinbussen bei den Bauwerken führen. Die Kies-, Asphalt- und Betonbranche in der Region Basel wird sich allmählich zu einer Recycling-Industrie wandeln.

Damit ein Baustoff mehrfach verwertet werden kann, dürfen hochwertige und minderwertige Materialien nicht vermischt werden. So bleibt der Baustoff möglichst sortenrein im Verwertungskreislauf. Eine Verunreinigung des Rohstoffes führt zu einer Abwertung und zu einer Reduktion der Verwendungszyklen. Das Amt für Umweltschutz und Energie BL und das Amt für Umwelt und Energie BS sowie die Tiefbauämter Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben deshalb die gemeinsame Richtlinie für die Lieferung, den Einbau und die Verwertung von Materialien für den Tiefbau revidiert. Der Fokus lag dabei auf der gesteigerten Verwertung von Bauabfällen, der Vermeidung von Materialgemischen und dem Einsatz von hochwertigen Recycling-Baustoffen. Die revidierte Richtlinie führt zu einem einheitlichen Standard sowie klaren Spielregeln und Vorgaben für alle Akteure im Tiefbau. Die Richtlinie ergänzt und präzisiert bestehende Gesetze, Verordnungen und gültige Normen. Insbesondere definiert sie Qualitätsanforderzungen bei geliefertem Material und geht auf die notwendigen Prüfungen (Qualitätskontrollen), deren Interpretation und abgeleitete Massnahmen bei Abweichungen ein. Sie behandelt zudem die Anwendung von Baustofftypen (primäre und sekundäre Baustoffe) in ihren Einsatzmöglichkeiten.

Die Richtlinie ist für die beiden Kantone verbindlich. Die Gemeinden werden eingeladen, sie bei kommunalen Vorhaben zu berücksichtigen.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die beiden Basel mit dieser Richtlinie stark auf die Verwendung von Recycling-Baustoffen im Tiefbau setzen und damit einen weiteren Effort zur Förderung des Baustoffkreislaufs in der Region und zur Schonung von Deponieraum leisten.

Weiterführende Informationen zum Thema finden sich auf der Webseite des Baustoffkreislaufs Regio Basel www.bskrb.ch.


title_de: Drei Fischer wegen Benutzung von Widerhaken verzeigt

content_de:
Gemeinsam mit der Polizei Basel-Landschaft führte die Kantonale Fischereiaufsicht gestern Donnerstag bei Fischenden am Rhein eine Kontrolle durch. Drei Fischer mussten verzeigt werden.

Am linken Rheinufer zwischen der Einmündung der Birs bei Birsfelden und der Ergolz bei Augst wurden gestern Donnerstag, 19. September 2019, insgesamt acht Fischer kontrolliert. Drei von ihnen mussten verzeigt werden, weil sie Widerhaken benutzt hatten. Die Verwendung von Widerhaken ist nur für die schwere Setzangelfischerei gestattet. Bei der Ausübung der Fischerei haben die Berechtigten eine Fischereikarte, Fischerpatent auf sich zu tragen. Im Einsatz standen je zwei Mitarbeiter der Polizei und der Fischereiaufsicht. Weitere Kontrollen sind geplant.


title_de: Die Kampagne „Der Teilzeitmann“ zu Gast in Liestal

content_de:
 Viele Männer wollen Teilzeit arbeiten. Doch nur einer von zehn macht diesen Schritt, oder kann diesen Schritt machen. Das Pionierprojekt “Der Teilzeitmann” will Männer zur Teilzeitarbeit ermutigen. Die Wander
 kampagne „Der Teilzeitmann“ macht in Liestal vom 17. Oktober bis zum 24. Oktober 2013 in der Cafeteria des Regierungsgebäudes Halt.

                Der Kanton Basel-Landschaft hat die Kampagne
                  nach Liestal eingeladen, um Politiker und Politikerinnen sowie die Vorgesetzten der Verwaltung für das Thema zu gewinnen. Dreh- und Angelpunkt des Projekts ist die Internetplattform  www.teilzeitkarriere.ch
                . Sie listet alle Teilzeitstellen auf, die in der Schweiz online angeboten werden. Eingebettet in dieses Stellenportal ist die Website
                 www.teilzeitmann.ch
                : Hier erfahren Interessierte mehr über die einzelnen Vorbild-Männer und finden sowohl Fachartikel als auch ein grosses 1x1 zum Thema Teilzeit. Zudem ist das Projekt prominent auf Facebook und Twitter zu finden. Die Wanderkampagne mit Testimonials erfolgreicher Teilzeitmänner können Unternehmen und Verwaltungen kostenlos buchen.

                Träger des Projekts ist männer.ch, der Dachverband der Schweizer Männer- und Väterorganisationen. Finanziert wird das Projekt durch das Eidg. Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG). Übrigens: Je mehr Männer – auch mit Führungsverantwortung – Teilzeit arbeiten, desto mehr werden auch Frauen dies tun können. Auch zwecks Erhaltung von wertvollem Know-How bietet Teilzeitarbeit eine attraktive Alternative zur Frühpensionierung.


title_de: Buus: Hangbewegungen führen zu Totalsperrung

content_de:
 Seit vergangenem Freitag bewegt sich der Hang in der Waldegg in Buus. Da sich die Bewegungen im Verlaufe des Montagmorgens, 17. Juni 2013 verstärkt haben, musste der Hang geräumt werden. Während der Räumungsarbeiten wurde die Strasse gesperrt.

                Während der Aufräumarbeiten musste mit Steinschlag auf die Fahrbahn gerechnet werden. Darum wurde die Strasse zwischen Buus und Rickenbach am Montag 17. Juni 2013 ab 13.00 Uhr für jeglichen Verkehr gesperrt. Eine Umleitung über Wintersingen respektive Hemmiken wurde signalisiert.

                Da die Räumungsarbeiten erfreulich gut vonstatten gegangen sind, konnte die Strecke bereits um 16.30 Uhr einspurig mit einer Lichtsignalanlage in Betrieb genommen werden.

                Die Ursache für den Hangrutsch ist nicht bekannt, ein Zusammenhang mit den wassergesättigten Böden ist aber nicht auszuschliessen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Start der seismischen Untersuchungen in Muttenz

content_de:
In den kommenden Tagen beginnen in Muttenz die bereits angekündigten seismischen Untersuchungen. Diese sind aufgrund der seit längerem bekannten Geländesenkungen nötig. Die Untersuchungen durch das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) können kurzfristige Lärmemissionen und leichte Vibrationen verursachen.

In den Gebieten Margelacker, Fröschenegg und Hinterzweien in Muttenz werden seit längerer Zeit Dolineneinstürze (Erdfälle) und grossflächige Absenkungen festgestellt. Mit seismischen Untersuchungen, welche bereits angekündigt wurden (siehe Medienmitteilung vom 31. August 2020), sollen die möglichen Ursachen abgeklärt werden. Für die Untersuchungen werden von Muttenz Dorf bis auf die Rütihard vier seismische Linien aufgenommen. Ein Vibrotruck (Vibrationsfahrzeug) wird für die Messungen Schallwellen in den Untergrund leiten. Die reflektierten Wellen werden mit Geophonen (Messgeräte zur Erfassung der Schallwellen) gemessen. Die Untersuchungen dauern vier bis fünf Tage.

Die seismischen Messungen verursachen kurzfristige Lärmemissionen und leichte Vibrationen (ähnlich der Durchfahrt eines Trams). Bei den Messungen entstehen keine Schäden an Gebäuden und Infrastruktur. An den Abhängen an der Rütihard und entlang des Muttenzer Hallenbades, wo der Vibrotruck nicht fahren kann, wird Sprengseismik durchgeführt. Die Sprengung geschieht in zwei Meter Tiefe und hat keine Veränderungen an der Erdoberfläche zur Folge.

Bis Ende Jahr werden noch zwei weitere, jedoch weniger aufwändige Untersuchungen im Feld durchgeführt. Dies sind Messungen der Geschwindigkeit der Schallwellen im nahen Untergrund und Geländevermessungen mittels Drohnen.

Die Anwohner an den Seismiklinien wurden mit einem Schreiben über die Messungen informiert.


title_de: A22 Chienbergtunnel: Nachtsperrung wegen Instandsetzungsmassnahmen

content_de:
Am Freitag, 26. Januar 2018 ist der Chienbergtunnel auf der A22 von 20.00 Uhr bis Samstag 27. Januar 2018 05.00 Uhr in beiden Richtungen für den Verkehr gesperrt. Grund der Sperrung sind Instandsetzungsmassnahmen im Hebungsbereich.

Während der Sperrzeit wird der Verkehr über Sissach umgeleitet. Eine entsprechende Signalisation ist eingerichtet.


title_de: Impfen in den Schulen nach den Herbstferien

content_de:
In den Wochen nach den Herbstferien wird zusätzlich zu den bereits bestehenden Impfangeboten im Impfzentrum auch an den Baselbieter Schulen der Sekundarstufe I und II die Impfung vor Ort in der Schule angeboten. Das Angebot steht allen Schülerinnen und Schülern resp. Lernenden offen, die noch nicht geimpft sind. Bei unter 16-Jährigen wird eine Einwilligung der Eltern vorausgesetzt.

Da inzwischen weltweit mehrere Millionen Kinder und Jugendliche geimpft wurden, können Nutzen und Risiko der Impfung für diese Altersgruppe neu beurteilt werden. Nach sorgfältiger Untersuchung dieser neuen wissenschaftlichen Beobachtungen und Daten wurde eingeschätzt, dass nach gegenwärtigem Wissenstand die Vorteile der Impfung gegenüber dem Risiko von sehr seltenen Impfnebenwirkungen überwiegen und die Impfung wird nun allen Kindern und Jugendlichen empfohlen.

Das Amt für Gesundheit BL empfiehlt deshalb allen Kindern und Jugendlichen ab 12 Jahren, die noch nicht geimpft sind, sich jetzt impfen zu lassen. Die Impfung schützt vor einer schweren Erkrankung durch das Corona-Virus und reduziert das Risiko einer Übertragung. Ferner befreit sie von einer allfälligen Quarantäne. Wichtig ist jedoch, dass das Angebot freiwillig ist und es im Entscheid jedes Einzelnen liegt, ob er oder sie sich impfen lassen möchte. Ein Impfentscheid ist daher sorgfältig abzuwägen. Jugendlichen und Eltern, die unsicher sind, ob sie sich beziehungsweise, ihr Kind impfen lassen sollen, raten wir, sich von ihrer Ärztin, ihrem Arzt beraten zu lassen.

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion steht im Kontakt mit den Schulleitungen. Ein Informationsschreiben an die Erziehungsberechtigten, Schülerinnen und Schüler sowie Lernenden wird nach den Herbstferien verschickt.


title_de: Sanierungsprojekt Deponie Feldreben: Unterlagen im Internet

content_de:
 Das Sanierungsprojekt für die Deponie Feldreben ist am Montag dieser Woche beim Amt für Umweltschutz und Energie eingereicht worden. Die Dokumente sind inzwischen Im Internet aufgeschaltet worden.

                Die Unterlagen finden Sie unter:

 www.baselland.ch/Publikationen.315506.0.html
                (Muttenzer Deponien, Dossier D - Sanierungsprojekt)

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Liestal: Kurzsperrung der Waldenburgerstrasse wegen Betonierarbeiten

content_de:
                Am Donnerstag, 16. Juli 2009, ab 17.30 Uhr werden auf der Rampe Waldenburgerstrasse in Richtung Liestal/Lausen Betonierarbeiten verrichtet. Dafür wird der Abschnitt für rund fünf Stunden gesperrt.

                Der Verkehr wird am Donnerstagabend 16. Juli 2009 ab 17.30 Uhr über die H2, Anschluss Lausen/Umfahrung Liestal umgeleitet. Landwirtschaftliche Fahrzeuge sowie Velos/Mofas werden über das Gebiet Gräubern umgeleitet. Der Bus wird über die Baustelle geführt. Im Gräubern-Gebiet muss während den Arbeiten mit Baulärm gerechnet werden.

                Die Bauarbeiten können nur bei trockenem Wetter ausgeführt werden. Bei Regen wird der Betoneinbau um Stunden oder Tage verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Peter Bitzi, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 2 Liestal, Tel. 061 552 44 44


title_de: Zunzgen: Gülle in Nästelbächli und Diegterbach gelaufen

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Auf einem Hof in Zunzgen ist es am Freitagmorgen aufgrund eines technischen Defektes zum Überlaufen einer Güllegrube gekommen. Die Gülle gelangte über die Strassenentwässerung in das Nästelbächli und anschliessend in den Diegterbach. Trotz niedriger Wasserführung des Diegterbachs wurde bis Freitagmittag keine Schädigung der Bachfauna festgestellt.

Die aufgebotenen Einsatzkräfte konnten die Einleitung weiterer Gülle in den Diegterbach unterbinden. Die verschmutzen Wege und Kanalisationen wurden gereinigt.


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

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Per heute Donnerstag, 13. Januar 2022, Stand 15 Uhr, wurden im Kanton Basel-Landschaft seit Beginn der Pandemie Ende Februar 2020 total 45'932 positiv getestete Personen registriert. In der vergangenen Woche wurden 23’683 PCR-Tests (inkl. Antigen-Schnelltests) durchgeführt, von diesen waren 19,4 Prozent (Vorwoche 20,4 Prozent) positiv. Insgesamt wurden bisher 498'240 Impfungen ausgeführt.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 783 zusätzliche Ansteckungen mit Co-vid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 3'935 Fällen. Zurzeit befinden sich 2'040 positiv getestete Personen in Isolation, das sind 2'054 Personen weniger als vor einer Woche. 673 Personen sind aufgrund eines Kontaktes mit einer positiven Person in Quarantäne, das sind 356 weniger als vor einer Woche. Die deutliche Abnahme der Personen in Isolation und Quarantäne erklärt sich durch die verkürzte Dauer, die auch rückwirkend angewendet wurde.

Aktuell befinden sich 42 Personen mit Covid-19 in einem Baselbieter Spital (7 Intensivstation, 35 Normalstation). Vor einer Woche waren es noch 49 Personen (7 Intensivstation, 42 Normalstation). Insgesamt beträgt das Total der Todesfälle 262 Verstorbene (plus 1 in 7 Tagen). Die Anzahl positiver Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 2’626,4 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Aktuell sind gegenüber der Vorwoche 16 positive Fälle bei Bewohnerinnen oder Bewohnern und 52 bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei Spitexorganisationen (Klientinnen und Klienten sowie Mitarbeitende) gibt es 52 positive Fälle gegenüber der Vorwoche.

In der vergangenen Woche (2. bis 9. Januar 2022) haben total 65’726 Personen am Programm «Breites Testen Baselland» teilgenommen. Von den 6’747 Pools waren 514 positiv. Beim anschliessenden Depooling mit 4’613 Betroffenen wurden daraus 385 positive Personen festgestellt.

In den Schulen (Stand gestern) wurden in den vergangenen sieben Tagen 882 positive Fälle bei Schülerinnen und Schülern registriert. Bei Lehrpersonen waren es 114 Fälle.

500'000 Impfungen, davon über 100'000 Booster
Insgesamt wurden bisher im Kanton Basel-Landschaft 498'240 Impfungen verabreicht (plus 16'864 in 7 Tagen), davon 100’936 Auffrischimpfungen.

Seit heute gelten auch im Kanton Basel-Landschaft verkürzte Fristen zu Isolation und Quarantäne. Isolation mindestens 5 Tage ab Testdatum, wobei mindestens 48 Stunden ohne Symptome (Fieber, Husten, Schnupfen, Gliederschmerzen) sein müssen, ansonsten verlängert sich die Isolation (Bei Unklarheit bitte den Hausarzt konsultieren). Quarantäne verkürzt von 7 auf 5 Tage, ohne Testpflicht. Die neue Isolations- und Quarantänedauer gilt auch für bereits angeordnete Quarantäne/Isolation, es erfolgt jedoch keine aktualisierte Quarantäne-/Isolationsanordnung.


content_de:
 Informationsveranstaltung für Gemeinden zum Thema Eingliederungsmassnahmen

                Am 1. Januar 2014 treten im Bereich der Sozialhilfe neue Bestimmungen in Kraft, welche die Gemeinden vollziehen. So können Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger an Förderungsprogrammen teilnehmen. Diese dienen der beruflichen Eingliederung, müssen zweckgerichtet sein, der Ausbildungs- und Berufsbiografie entsprechen sowie die Anforderungen des Arbeitsmarktes berücksichtigen. Bei diesen Angeboten kann es sich um Tätigkeiten (Coaching, Praktika, etc.), Schulungen (Kurse) und um Weiterbildungen handeln. Weiterbildung stärkt und erweitert Fähigkeiten, verkleinert Lücken in der Qualifikation und verbessert damit die Aussichten auf eine Anstellung im ersten Arbeitsmarkt.

                Ebenso können Beschäftigungsprogramme absolviert werden. Diese fördern oder erhalten eine geordnete Alltagsbewältigung. Es gibt vermehrt Sozialhilfe-bezügerinnen und Sozialhilfebezüger, bei denen eine Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt - sei es mittelfristig, aber auch längerfristig - als unwahrscheinlich zu qualifizieren ist. Zur Sicherstellung einer Tagesstruktur und zur Vermeidung von unter Umständen hohen Folgekosten insbesondere infolge gesundheitlicher Probleme, Verwahrlosung oder Delinquenz können Beschäftigungsprogramme angeboten werden. Zudem können Arbeitgebende unterstützte und leistungsreduzierte Personen anstellen. Diese erhalten einen Lohn und die Arbeitgebenden einen so genannten Anreizbeitrag für ihren Mehraufwand.

                Das Kantonale Sozialamt führt insgesamt drei Veranstaltungen für die Gemeinden durch. An diesen Veranstaltungen nehmen auch Anbieterinnen und Anbieter von Eingliederungsmassnahmen teil. Diese informieren an Marktständen über ihre vielseitigen Angebote. Am Anfang jeder Veranstaltung steht ein Referat, danach besteht die Möglichkeit, sich bei den Anbieterinnen und Anbietern direkt zu informieren. Die letzte der drei Veranstaltungen findet am kommenden Donnerstag, 24. Oktober 2013, um 8.30 Uhr im KUSPO Pratteln, Oberenmattstrasse 13, 4133 Pratteln, statt.


content_de:
 Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS-BL:

                 Basel-Landschaft zahlt für 2011 insgesamt 6 Mio. Franken

                Die  Regierung hat heute den Bericht betreffend Abrechnung der  grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS-BL für das Jahr 2011 an den Landrat  überwiesen. Der vom Kanton zu übernehmende Fehlbetrag der BLT/AAGL auf  dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt beträgt demnach 3,2 Mio. Franken. Aus  der Abgeltungsrechnung ergibt sich ein Saldo von 2,8 Mio. Franken, den  der Kanton Basel-Landschaft dem Kanton Basel-Stadt vergütet. Total  bezahlt der Kanton Basel-Landschaft somit 6 Mio. Franken für den  grenzüberschreitenden ÖV im Jahr 2011 (2010: 3,9 Mio).

                Die  Baselland Transport AG (BLT) und die Autobus AG Liestal (AAGL) erbringen  gesamthaft mehr Leistungen auf baselstädtischem Gebiet als die Basler  Verkehrs-Betriebe (BVB) auf basellandschaftlichem Gebiet. Trotzdem  ergibt sich ein Saldo zu Lasten des Kantons Basel-Landschaft, weil die  städtischen Streckenabschnitte der BLT und AAGL viel ertragreicher sind  als die basellandschaftlichen Abschnitte der BVB.

                Die Grundlagen  der vorliegenden ÖV-Abrechnung sind im Staatsvertrag zwischen den  Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die BVB, die BLT sowie  die AAGL vom 26. Januar 1982 festgelegt. Gemäss dieser Vereinbarung  sollen grundsätzlich alle von den BVB auf dem Gebiet des Kantons  Basel-Landschaft betriebenen Linien erfasst und nach Tram und Bus  getrennt verrechnet werden. Das gleiche gilt für die BLT und die AAGL  auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt.


title_de: Kantonsstrasse Lausen-Ramlinsburg während fünf Tagen tagsüber gesperrt

content_de:
Vom Montag, 17., bis Freitag, 21. Oktober 2022, müssen in den Schutzwäldern oberhalb der Kantonsstrasse zwischen Lausen und Ramlinsburg Durchforstungsarbeiten in Strassennähe durchgeführt werden. Ziel der Eingriffe ist die Verbesserung der Schutzwirkung der Wälder gegenüber Steinschlag. Zudem steht die Förderung der Stabilität der jungen Bäume im Vordergrund um Schneedruckschäden zu verhindern. Deshalb bleibt die Ramlinsburgerstrasse täglich von 07.00 Uhr bis 17.00 Uhr vollständig gesperrt. Der Linienbus verkehrt normal.

Nach den grossen Schneedruckschäden im Jahr 2008 wurde der Waldbestand oberhalb der Strasse verjüngt. Diese Bäume sind inzwischen fast zehn Meter hoch. Im Januar 2021 drückte der Nassschnee auf der ganzen Strassenlänge instabile Bäume und Sträucher gegen die Fahrbahn um und die Strasse musste für zwei Tage gesperrt werden. Aus diesem Grund wird der Waldbestand oberhalb der Strasse durchforstet und stabile Bäume und Sträucher werden gefördert. Die Bäume müssen auf die Fahrbahn gefällt werden, weshalb eine Sperrung des Individualverkehrs unabdingbar ist.

Aufgrund dieser Arbeiten wird die Kantonsstrasse zwischen Lausen und Ramlinsburg im Zeitraum vom 17. - 21. Oktober 2022, täglich von 07.00 bis 17.00 Uhr gesperrt.

Alternativrouten führen tagsüber entweder über die Zufahrt via Talhaus/Waldenburgertal oder Zunzgen; eine explizite Umleitung ist nicht signalisiert.

Der Linienbus verkehrt normal. Die Holzerntearbeiten werden unter der Leitung der Bürgergemeinde Liestal ausgeführt.

Wir bitten alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer um Verständnis.


title_de: Eidgenössische Vorlagen: JA zur Abschaffung des Eigenmietwerts, NEIN zum E-ID-Gesetz

content_de:
Die Stimmenden im Kanton Basel-Landschaft sagen einmal JA und einmal NEIN zu den eidgenössischen Vorlagen.

Der Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2024 über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften (Eigenmietwert) wird mit 60,5 Prozent angenommen und das Bundesgesetz vom 20. Dezember 2024 über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz, BGEID) mit 50,8 Prozent abgelehnt. Die Stimmbeteiligung lag bei 50,5 Prozent.

Ergebnisse im Detail unter www.abstimmungen.bl.ch.

Es lagen keine kantonalen Vorlagen zur Abstimmung vor.


lead_de: Landratsbeschluss zum fakultativen Referendum zu Änderungen des Steuerfusses

title_de: Regierungsrat unterbreitet Vorlage zur Verfassungsgrundlage

content_de:
Im Rahmen der Totalrevision des Finanzhaushaltsgesetzes hat der Landrat am 1. Juni 2017 eine Änderung im Steuergesetz beschlossen. Er beabsichtigt, Anpassungen des Einkommenssteuerfusses neu dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Im Nachgang hat sich gezeigt, dass dem Beschluss möglicherweise die Verfassungsgrundlage fehlt. Nun unterbreitet der Regierungsrat dem Landrat eine Landratsvorlage mit dem Ziel, eine verfassungsmässige Grundlage für die beschlossene Bestimmung zu schaffen. Der Landrat wird darüber voraussichtlich bereits am Donnerstag entscheiden.

Im Rahmen der zweiten Lesung des Finanzhaushaltsgesetzes hat der Landrat am 1. Juni 2017 eine in die Debatte eingebrachte Neuformulierung von § 19bis im Steuergesetz beschlossen:

1 Aufgrund des Aufgaben- und Finanzplans legt der Landrat jährlich durch Dekret den kantonalen Einkommenssteuerfuss in Prozenten der normalen Staatssteuer vom Einkommen der natürlichen Personen für das folgende Steuerjahr fest, jedoch höchstens bei 105% und mindestens bei 95%.

2 Eine andere Festlegung als bei 100% untersteht dem fakultativen Referendum.

Der Landratsbeschluss reibt sich mit zwei Verfassungsbestimmungen. Einerseits enthält die Kantonsverfassung eine Aufzählung, welche Beschlüsse des Landrates auf Begehren von 1500 Stimmberechtigten der Volksabstimmung unterbreitet werden müssen (§ 31 Absatz 1), andererseits hält die Verfassung fest, dass Dekrete nicht der Volksabstimmung unterliegen (§ 63 Absatz 3).

Ausnahmeregelung für Steuerfuss-Dekrete
Um dem klaren Willen des Landrates zu entsprechen, schlägt der Regierungsrat eine Ergänzung von § 31 Absatz 1 der Kantonsverfassung vor. In einem neuen Buchstaben d soll explizit festgehalten werden, dass als Ausnahme zu § 63 Absatz 3 Dekrete über den Steuerfuss sowie mögliche Änderungen derselben ebenfalls der fakultativen Volksabstimmung unterliegen:

§ 31 Fakultative Abstimmungen, Absatz 1, Buchstabe d (neu)

1 Auf Begehren von 1500 Stimmberechtigten werden der Volksabstimmung unterbreitet:

d. als Ausnahme zu § 63 Abs. 3 die mittels Dekret beschlossene Festlegung des kantonalen Einkommenssteuerfusses für das folgende Steuerjahr bei einem anderen Wert als 100% der normalen Staatssteuer vom Einkommen der natürlichen Personen.

Die vorgeschlagene Änderung bildet formell wie inhaltlich eine Ergänzung des vom Landrat am 1. Juni 2017 beschlossenen Gegenvorschlags zur formulierten „Verfassungsinitiative für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung“.

Beratung bereits diesen Donnerstag möglich
Die Geschäftsleitung des Landrates hat heute Dienstagnachmittag beschlossen, dem Landrat zu beantragen, die Verfassungsänderung bereits an der Landratssitzung am Donnerstag, 15. Juni 2017 zur Behandlung zu bringen. Falls der Landrat die Verfassungsänderung an diesem Tag in zwei Lesungen beschliesst, würde der Gegenvorschlag zur „Verfassungsinitiative für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung“ entsprechend erweitert und wie geplant am 24. September 2017 zur Abstimmung gelangen. Falls dies nicht möglich ist, wird der Regierungsrat am 20. Juni 2017 über das weitere Vorgehen beschliessen.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:

Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Vorsteher Finanz- und Kirchendirektion

Landschreiber Dr. Peter Vetter

Hans Jakob Speich, Leiter Rechtdienst Regierungsrat und Landrat

Koordination: Nic Kaufmann, Regierungssprecher, 061 552 50 02 / 079 757 72 80


title_de: Baselbieter Fahne auf dem Liestaler Regierungsgebäude auf Halbmast

content_de: Nach der Brandkatastrophe von Crans-Montana liess der Regierungsrat am Freitag die Baselbieter Fahne auf dem Regierungsgebäude in Liestal auf Halbmast setzen. Mit diesem Zeichen drückt der Regierungsrat sein Mitgefühl und seine Solidarität aus mit den Angehörigen der Opfer, den Helfer/innen und den Behörden im Kanton Wallis.


title_de: Neuer Belag auf der Rheinstrasse zwischen Birsfelden und Schweizerhalle

content_de:
                Von Montag, 3. Mai 2010 bis Freitag, 7. Mai 2010 wird auf der Rheinstrasse zwischen Schweizerhalle und Birsfelden in Fahrtrichtung Schweizerhalle ein neuer Deckbelag eingebaut. Der Verkehr in Richtung Birsfelden wird auf einer Länge von rund 400 Metern einspurig geführt. Bei regnerischem Wetter müssen die Arbeiten um eine Woche verschoben werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 René Bösch, Tiefbauamt, Projektleiter Kantonsstrassen, Infra- Management, Tel. 079 375 94 75


title_de: Die Regierung beschliesst Kautionspflicht für das Ausbaugewerbe

content_de:
                Die Baselbieter Regierung hat heute eine Änderung und Verlängerung der Allgemeinverbindlicherklärung von Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) für das Ausbaugewerbe im Kanton Basel-Landschaft beschlossen. Bei dieser Änderung geht es um die Verpflichtung aller Arbeitgebenden des Ausbau-Gewerbes, der Zentralen Paritätischen Kontrollstelle (ZPK) eine Kaution in Höhe von Fr. 20'000.- zu stellen. Diese Kaution kann in Anspruch genommen werden bei der Missachtung von Aufforderungen zur Bezahlung von Kontrollkosten, Konventionalstrafen, Weiterbildungs- und Vollzugskosten sowie Verfahrens- und Gerichtskosten.

                Mit der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit sind der Schweiz flankierende Massnahmen zugestanden worden, welche die Kontrolle verbessern helfen. Eine dieser Massnahmen ist die Möglichkeit, eine Kaution hinterlegen zu lassen, wie dies im Entsendegesetz definiert worden ist. Sieht ein Gesamtarbeitsvertrag diese Kaution vor, gelten die entsprechenden Bestimmungen auch für Arbeitgeber, welche Arbeitnehmer in die Schweiz entsenden.

                Mit dem Beschluss der Regierung werden die im allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag des Ausbaugewerbes festgehaltenen Bestimmungen der Sozialpartner im Kanton Basel-Landschaft besser geschützt. Auf diese Lücke im Vollzug hatte der Bundesrat bereits in seiner Botschaft zur Revision der flankierenden Massnahmen hingewiesen.

                Regierungsrat Peter Zwick bezeichnete diese Regelung als ein Schritt, welcher den Kanton noch fitter machen wird für Europa. Gleichzeitig werde aber auch die Wirtschaft gestärkt und die Möglichkeit zur Ausnützung von Arbeitnehmenden reduziert.

                Landrat Daniel Münger, Co-Präsident des Gewerkschaftsbundes Baselland und Präsident der Zentralen Paritätischen Kontrollestelle, führte aus, es könne nicht angehen, dass einzelne Betriebe die sozialen Errungenschaften unterlaufen und diese dadurch gefährden. Er begrüsste deshalb die Regelung und jene, welche sich im Interesse aller für einen freien, aber fairen Wettbewerb stark machen.

                Nationalrat und Direktor der Wirtschaftskammer Baselland, Hans Rudolf Gysin zeigte sich als Vertreter der Arbeitgeberseite ebenfalls sehr erfreut darüber, dass die Baselbieter Regierung gewissermassen in eine Pionierrolle geschlüpft ist. Er nannte den Beschluss des Regierungsrates ein gutes Signal, das die Wirkung bezüglich Missbauch nicht verfehlen werde.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Informationsdienst

 Weitere Auskünfte:
                Peter Zwick, Regierungsrat, 061 552 56 03

                Liestal, 9. Dezember 2008


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
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  Teilrevision Verfassung Römisch-katholische Landeskirche

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  Kanton Basel-Landschaft bei bike to work 2013 erneut dabei

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  Bericht Verkehrsfluss

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  Weiteres

                  Teilrevision Verfassung Römisch-katholische Landeskirche

 Teilrevision der Verfassung der Römisch-katholischen Landeskirche des Kantons Basel-Landschaft

                  Der Regierungsrat hat in seiner heutigen Sitzung die Teilrevision der Verfassung der Römisch-katholischen Landeskirche des Kantons Basel-Landschaft genehmigt. Das Stimmvolk der Römisch-katholischen Landeskirche hatte der Änderung anlässlich der Urnenabstimmung vom 25. November 2012 mit 87,6 Prozent der Stimmen zugestimmt. Die revidierte Verfassung wird somit rückwirkend per 1. Januar 2013 in Kraft treten.

                  vgl. Chronologische Gesetzessammlung

                  Für Rückfragen (ab Mittwoch, 9.30 Uhr): Stephanie Matter, Akademische Mitarbeiterin des Generalsekretariats, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 66 16

                  Kanton Basel-Landschaft bei bike to work 2013 erneut dabei

                  Der Regierungsrat hat beschlossen, bei "bike to work" 2013 erneut mitzumachen. Im vergangenen Jahr konnten insgesamt 72 Teams und 286 begeisterte Mitarbeitende für "bike to work" gewonnen werden. Die Aktion "bike to work" findet im Juni statt und steht unter dem Patronat von Pro Velo Schweiz. Verwaltungsinterner Organisator ist das Sportamt der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

                  Die Aktion dauert vier Wochen und wird vom 1. bis 30. Juni 2013 durchgeführt werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter melden sich in der Regel in Vierergruppen an. Die Mitglieder der einzelnen Mannschaften müssen dabei nicht den gleichen Arbeitsweg oder die gleichen Arbeitszeiten haben. Alle Personen, welche im Juni an mindestens 50 Prozent ihrer Arbeitstage mit dem Fahrrad, oder kombiniert mit dem Öffentlichen Verkehr und dem Fahrrad, zur Arbeit kommen, nehmen an einer nationalen Verlosung teil. Ein Mitglied pro Team darf den Arbeitsweg auch ohne Velo, aber mit eigener Muskelkraft, beispielsweise zu Fuss oder mit Inlines, zurücklegen.

                  Mit der siebten Teilnahme der Verwaltung, des Kantonsspitals Baselland und der Regiebetriebe will der Regierungsrat dazu anregen, das Mobilitätsverhalten zu überdenken und den Arbeitsweg vermehrt gesund und ökologisch zurückzulegen.

                  Für Rückfragen: Thomas Beugger, Dienststellenleiter Sportamt, Telefon 061 827 91 00

                  Bericht Verkehrsfluss

                  Der Regierungsrat hat vom aktuellsten Bericht über die getroffenen Massnahmen zwecks Verhinderung/Abbau von Verkehrsstaus Kenntnis genommen. Der Bericht ist im Internet allgemein zugänglich.

                  Ds Strassengesetz (§ 43a) verpflichtet die kantonalen Behörden, Verkehrsstaus zu verhindern bzw. solche abzubauen, sowie über die getroffenen Massnahmen und den Sachstand halbjährlich zu berichten. Im Einvernehmen mit der Task-Force Anti-Stau wird zwecks Entlastungsmassnahme der Bericht nur noch einmal jährlich, d.h. jeweils per Ende Jahr, publiziert.

                  Der letzte Bericht ist per 31. Dezember 2011 erfolgt. Nun liegt eine durch das Tiefbauamt in Zusammenarbeit mit der Polizei BL erfolgte Fortschreibung/Aktualisierung per 31. Dezember 2012 vor. Der Regierungsrat hat heute formell vom Bericht Kenntnis genommen.

                  Der Bericht ist im Internet unter
                   www.tba.bl.ch
                  (> Downloads Tiefbauamt > Verkehrsfluss) eingestellt und allgemein zugänglich.

                  Rückfragen: Nicoletta Hamann, Tiefbauamt, Fachbereich Verkehrstechnik, Tel. 061 552 54 98

                  Weiteres

 100. Geburtstag in Arlesheim

                  Am Mittwoch, 20. Februar 2013 kann Herr Karl Sägesser seinen 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation, bestehend aus Regierungsrat Adrian Ballmer, der 2. Landschreiberin Andrea Mäder und Staatsweibelin Cornelia Kissling,  wird dem Jubilar am 20. Februar 2013, um 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat die von der Gemeindeversammlung Sissach am 27. März 2012 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Gerbegässlein genehmigt.

 Verschiedenes

                  Der Regierungsrat hat die Änderung der Verordnung über den Swisslos-Fonds genehmigt und auf den 1. März 2013 in Kraft gesetzt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Kommission für Mietzinsfragen wird aufgehoben

content_de:
 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat an seiner  heutigen Sitzung beschlossen, die Kommission für Mietzinsfragen sowie  die Verordnung über die Vermietung von Wohnungen und Zimmern aufzuheben.

                Mit  der Kommission für die Behandlung von Mietzinsfragen sollte  sichergestellt werden, dass der Kanton staatseigene, gemietete oder  treuhänderisch erworbene Gebäude einheitlich und grundsätzlich den  ortsüblichen Verhältnissen entsprechend vermietet.

                Der  Wohnungszwang ist zwischenzeitlich massiv aufgelockert worden und die  Polizei benötigt keine entsprechenden Dienstwohnungen mehr. Seit 1995  bestand kein Bedarf mehr, die Kommission einzuberufen, weshalb sie  obsolet geworden ist. Sollten künftig dennoch Fragen auftreten, die bis  anhin durch die Kommission beantwortet wurden, können diese mit  demselben Fachwissen und derselben Kompetenz direkt durch das  Hochbauamt, Bereich Immobilienverwaltung, beantwortet werden.

                Durch  den Leistungsauftrag des Hochbauamtes – nach marktwirtschaftlichen  Aspekten zu handeln – ist eine optimale Verwaltung und Vermietung  gewährleistet. Die möblierten Zimmer in den Personalhäusern werden durch  das verselbständigte Kantonsspital Baselland und die Psychiatrie  Baselland eigenständig verwaltet und fallen dementsprechend nicht mehr  unter die Verordnung. Somit ist nicht nur die Kommission für  Mietzinsfragen, sondern auch die Verordnung über die Vermietung von  Wohnungen und Zimmern von 1995 hinfällig geworden.


title_de: Neuordnung der Startup-Unterstützung im Kanton Basel-Landschaft

content_de:
Der Kanton Basel-Landschaft verstärkt seine Unterstützung und Koordination im Bereich der Unternehmensgründungen. Wie bisher werden sowohl der Business Parc Reinach als auch der Business Park Laufental & Thierstein in den Jahren 2019 bis 2021 mit Förderbeiträgen unterstützt. Zusätzlich wird das neue Gründerzentrum „Business Park Oberbaselbiet, BPOB“ mit einer Anschubfinanzierung sowie Kostenbeiträgen für die Beratungsleistungen unterstützt. Zudem erhält die neu in Liestal tätige Startup Academy eine Anschubfinanzierung von 20‘000 Franken jährlich für die Jahre 2019 bis 2021. Die finanzielle Unterstützung dieser Organisationen erfolgt unter der Auflage einer verstärkten Zusammenarbeit und einem koordinierten Aussenauftritt.

Dem Business Parc Reinach wird für die Jahre 2019 bis 2021 ein jährlicher Förderungsbeitrag für die Beratungsdienstleistungen in der Höhe von jeweils maximal 165'000 Franken ausgerichtet. Die Vergütung erfolgt auf der Basis effektiv und nachweislich erbrachter Beratungsdienstleistungen zugunsten im Kanton Basel-Landschaft wohnhafter Gründungsbewerberinnen und -bewerber. Für die Jahre 2019–2021 werden zusätzlich jährliche Beiträge an die Kosten für die Durchführung von vier Info-Veranstaltungen „Ich mache mich selbständig“, Werbung und Organisation in der Höhe von jeweils 20`000 Franken gewährt.

Dem „Business Park Laufental & Thierstein, BPLT“ wird für die Jahre 2019 bis 2021 ein jährlicher Förderungsbeitrag für die Beratungsdienstleistungen in der Vorgründungsphase oder bei der Nachfolgeregelung eines Unternehmens in der Höhe von jeweils maximal 60'000 Franken ausgerichtet. Die Vergütung erfolgt auch hier auf der Basis effektiv und nachweislich erbrachter Beratungsdienstleistungen zugunsten im Kanton Basel-Landschaft wohnhafter Gründungsbewerberinnen und -bewerber.

Der Stiftung Business Park Laufental & Thierstein wird für das neue Gründerzentrum „Business Park Oberbaselbiet, BPOB“ eine einmalige Anschubfinanzierung in der Höhe von 25`000 Franken gewährt. Hinzu kommen für die Jahre 2019 bis 2021 jährliche, gestaffelte Kostenbeiträge für die Beratungsleistungen zugunsten im Kanton Basel-Landschaft wohnhafter Gründungsbewerberinnen und -bewerber in der Höhe von insgesamt 234`750 Franken.

Die kantonalen Beiträge werden mit der Auflage gesprochen, dass die Kooperation namentlich mit dem Business Parc Reinach und der Startup Academy systematisiert wird und für die nächste Leistungsperiode messbare Zielgrössen für die Erfolgsrate definiert werden.

Anschubfinanzierung für die „Startup Academy Liestal“
Der Regierungsrat unterstützt zudem die neue Startup Academy Liestal mit einer Anschubfinanzierung von 20‘000 Franken jährlich für die Jahre 2019 bis 2021. Im Jahr 2010 ist die „Startup Academy Basel“ gestartet. Während maximal zwei Jahren werden Jungunternehmerinnen und Jungunternehmer von ehrenamtlichen Coaches aus Industrie und Wirtschaft durch Mentoring, Business-Checks sowie Beratungsstunden unterstützt. Bis heute begleitete die Startup Academy rund 160 Jungunternehmen. Im Zusammenhang mit der schweizweiten Initiative soll im Tenum Liestal der Verein „Startup Academy Liestal“ gegründet werden. Dabei sollen die Dienstleistungen mit bereits bestehenden Organisationen, welche Startups unterstützen koordiniert werden, um Synergien nutzen zu können.

Die kantonalen Beiträge werden mit der Auflage gesprochen, dass die Kooperation namentlich mit dem Business Park Laufental & Thierstein respektive dem Business Park Oberbaselbiet und dem Business Parc Reinach systematisiert wird und für die nächste Leistungsperiode messbare Zielgrössen für die Erfolgsrate definiert werden.


title_de: Gelterkinden: Hochwasserschutz am Eibach

content_de:
 Am Montag, 18. Oktober 2010 beginnen am Eibach in Gelterkinden umfangreiche Schutzmassnahmen gegen ein 100-Jähriges Hochwasser. Für diese Arbeiten muss das Bachprofil ab der Rünenbergerbrücke bis zum Sirachersteg vergrössert werden.

                Der Bach hat wegen Hochwasser in den vergangenen Jahren weite Teile des Dorfkerns überflutet. Das Tiefbauamt rechnet mit einer Bauzeit von rund zwei Jahren für die Schutzmassnahmen am Bach. Während den Bauarbeiten wird der Verkehr zeitweise umgeleitet. Die Umleitungen werden jeweils frühzeitig signalisiert. Das aktuelle Projekt ist im Internet abrufbar unter:
                 www.tba.bl.ch
                > Projekte > Projekte Wasserbau.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Michael Schaffner, Tiefbauamt, Stv. Leiter Fachbereich Gewässerunterhalt, Tel. 061 552 54 73

                Liestal, 14. Oktober 2010


title_de: Medienordner Medienmitteilungen


title_de: Aktuelle Lärmberechnung für den EuroAirport

content_de:
Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat heute den Beurteilungsbericht zum aktuellen Lärmnachweis 2016 des EuroAirport (EAP) veröffentlicht. Die Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Basel-Stadt und der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Regierungsrat Christoph Brutschin und Regierungsrat Thomas Weber, würdigen einerseits positiv, dass für das Betriebsjahr 2016 die massgebenden Immissionsgrenzwerte auf Schweizer Gebiet überall eingehalten wurden und die Lärmbelastung am Flughafen innerhalb der gültigen Vorgaben gemäss dem SIL-Objektblatt für den EAP und Lärmbelastungskataster von 2009 liegen. Andererseits ist es für die beiden Vorsteher nicht erfreulich, dass die Lärmbelastung in der zweiten Nachtstunde deutlich zugenommen hat. Sie unterstützen daher nachdrücklich die vom EuroAirport bereits an die Hand genommenen und die noch vorgesehenen zusätzlichen Massnahmen für den Lärmschutz, insbesondere die vom Flughafenverwaltungsrat kürzlich beschlossenen Anstrengungen zur Aufhebung aller geplanten Starts nach 23 Uhr.

Der EuroAirport ist dazu verpflichtet, im 3-Jahresrhythmus einen Lärmnachweis zu erstellen. Grundlage ist das 2013 vom Bundesrat verabschiedete Objektblatt gemäss Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL). Die Berechnungen für das Jahr 2016, welche die Fachstellen der französischen Zivilluftfahrtbehörde (DGAC) erstellt haben, wurden nun durch das BAZL überprüft. Dieses kommt zum Schluss, dass auf schweizerischem Gebiet die rechtlich massgebenden Immissionsgrenzwerte für die Tag- und Nachtzeiten überall eingehalten wurden. Die aktuelle Lärmberechnung zeigt aber auch, dass sich in der zweiten Nachtstunde eine deutliche Zunahme der Lärmbelastung abzeichnet. Allerdings liegt die Lärmbelastung immer noch im Bereich, der vom SIL-Objektblatt sowie vom Lärmbelastungskataster 2009 vorgegeben wird.

Die für den EuroAirport zuständigen Regierungsräte in Basel-Stadt und Basel-Landschaft würdigen den Bericht des BAZL und die Ergebnisse des aktuellen Lärmnachweises positiv. Diese können als Bestätigung für die bisherigen Anstrengungen gewertet werden, die Lärmauswirkungen des Flugbetriebs am EAP möglichst gering zu halten. Mit Blick auf die festgestellte Zunahme der Fluglärmbelastung in der Zeit nach 23 Uhr ist es für die Vorsteher indes entscheidend, dass die Anfang des Jahres 2018 sowie die nun kürzlich vom Flughafen beschlossenen Massnahmen zur Verstärkung des Lärmschutzes konsequent umgesetzt werden.

Die beiden Vorsteher erwarten, dass der nächste Monitoring-Bericht für das Jahr 2019 wie geplant im Jahr 2020 vorgelegt wird, damit die notwendigen aktuellen Grundlagen für die Weiterentwicklung des Lärmschutzes am EAP zur Verfügung stehen.


title_de: Marco Fabrizi wird stellvertretender Kantonsarchitekt

content_de:
 Der stellvertretende Kantonsarchitekt des Kantons Basel-Landschaft heisst neu Marco Fabrizi. Der 43-jährige Architekt tritt seine Stelle per 1. Juni 2016 an.

                Marco Fabrizi hat 1998 sein Diplom als Architekt FH am Technikum Winterthur erhalten und war anschliessend in der Privatwirtschaft und in der Verwaltung tätig. Er arbeitete in Architekturbüros in Zürich und bei der öffentlichen Verwaltung.

                In den Jahren 2001 bis 2004 und 2007 bis 2011 war er bereits in verschiedenen Funktionen beim Hochbauamt Kanton Basel-Landschaft (HBA) tätig.

                In der Zwischenzeit und danach führte er ein eigenes Architekturbüro in Basel und war für die Stiftung Habitat und das Hochbauamt Basel-Stadt tätig.

                Fabrizi kennt die Kantonale Verwaltung aufgrund seiner bisherigen Tätigkeiten sehr gut und verfügt über alle notwendigen Beziehungen. Zudem hat er spezifische Kenntnisse in Bezug auf die Organisation HBA und kennt die spezifischen Projekte.

                Bau- und Umweltschutzdirektion

                    Marco Fabrizi


title_de: Zwingen: Provisorische Verkehrsführung wegen Erneuerung Stützmauer und Trasse

content_de:
 Von Dienstag, 14. Juni 2011 bis Februar 2012 wird der Verkehr in Zwingen an der Baselstrasse im Bereich zwischen der neuen Birsbrücke und dem Weidenweg für die erneuerung der Stützmauer und des Trassees umgelegt.

                Die Fahrspuren der Baselstrasse in Zwingen werden gegen die Bergseite verschoben. Das Troittor entlang der Birs wird aufgehoben und ein provisorisches Trottoir auf der Nordseite der Baselstrasse erstellt. Nach den Belagsarbeiten für das Provisorium wird eine Markierung für die sichere Verkehrsführung im Baustellenbereich aufgebracht. Für eine sichere Fussgängerüberquerung werden Fussgängerstreifen erstellt. Beide Fahrspuren bleiben befahrbar und die Lichtsignalanlage bleibt in Betrieb. Die Ein- und Ausfahrt in den Leimertsgartenweg ist zu jedem Zeitpunkt möglich.

                Die Verkehrsführung bleibt bestehen, bis die neue Brücke und der halbe Kreisel im Februar 2012 fertig gestellt sind.

                Nähere Informationen sind im Internet abrufbar unter:

 www.zwingen-bruecke-ortsdurchfahrt.bl.ch

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Ivo Kaufmann, Tiefbauamt, Projektleiter, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 01

                Liestal, 7. Juni 2011


title_de: 60. Baselbieter Team-Orientierungslauf in Liestal

content_de:
                Gegen 1'000 Sportlerinnen und Sportler waren gut orientiert

 Nachdem der 60. Baselbieter Team-OL im letzten Herbst aus Sicherheitsgründen abgesagt werden musste, klappte im zweiten Anlauf alles bestens. Mehr als 300 Teams fanden sich bei kühler, aber trockener Witterung im Laufgebiet Sichtern bestens zurecht. Am Start waren rund 1'000 Sportlerinnen und Sportler aller Alterskategorien.

                Liestal. tb. Unter dem Motto „Zurück zu den Wurzeln“ organisierte das Sportamt Baselland den 60. Baselbieter Team-Orientierungslauf wie bei der Première im Oktober 1953 im Laufgebiet Sichtern oberhalb von Liestal. Erstmals in der Geschichte fand der grösste kantonale Breitensportanlass nicht im Herbst, sondern im Frühling statt. Der Grund dafür war, dass der OL im Oktober 2012 infolge Wintereinbruchs nicht durchgeführt werden konnte, so dass der Lauf nun im Frühling nachgeholt wurde. Mit 1'000 Sportlerinnen und Sportlern starteten am Palmsonntag rund zwei Drittel der Teams, die sich ursprünglich für den OL 2012 angemeldet hatten. Das Organisationskomitee unter OK-Präsident Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli freute sich über die hohe Beteiligung, was angesichts der Frühlings-Schulferien und des Konfirmationssonntags nicht unbedingt erwartet werden konnte.

 Beliebte Breitensportkategorien

                Einmal mehr stellten die Breitensportkategorien Sie + Er sowie die Familien die Mehrheit der Teams. Am Start beim Schiessstand Sichtern waren alle Alterskategorien vertreten, von den jüngsten Kindern mit Jahrgang 2012 bis zum 83-jährigen André Gysin aus Frenkendorf. Mit Hans Peter Straumann aus Liestal war sogar ein Sportler am Start, der schon am 1. Baselbieter OL 1953 mitgemacht hatte.

                Es ist den neuen Bahnlegern, Christian Hanselmann und Michael Granacher, hervorragend gelungen, in den Team-OL-Routen kategoriengerechte Bahnen zu legen, so dass OL-Neulinge nicht überfordert und OL-Routiniers nicht unterfordert waren. Nach mehr als 30 Jahren legte Willy Schnell zum letzten Mal eine Bahn am Baselbieter Team-OL. Zusammen mit seinem langjährigen Weggefährten Paul Schlumpf war Schnell für den Nostalgie-OL verantwortlich. Dieser wurde auf der Original-Siegfriedkarte aus dem Jahre 1955 mit Masstab 1:25'000 ausgetragen.

                Auffallend war, dass fast alle Teams ohne grosse Umwege sämtliche Kontrollposten in weniger als einer Stunde anliefen. Dies zeigt, dass die grosse Mehrheit der Teams  mit der Spezial-OL-Karte Sichtern im Masstab 1:10'000 bestens zu recht kam und gut orientiert war.

 Olympiasiegerin, Weltmeisterin und Weltmeister am Start

                Auf der Elitebahn der Frauen siegte das Team mit Weltmeisterin Ines Brodmann und ihren Kolleginnen Monika Schmutz und Alexandra Khlebnikova mit grossem Vorsprung. Die Elite-Bahn der Männer legte das Trio Thomas Hohl, Jannis Schönleber und Andreas Herzig am Schnellsten zurück. Ebenfalls am Start war der amtierende Weltmeister Matthias Kyburz. Nur wenige Stunden nach seinem Schweizermeister-Titel im Nacht-OL lief er in der Breitensportkategorie (rote Bahn) mit einer Familie aus Möhlin mit. Der ehemalige Ski-Abfahrtsweltmeister Peter Müller erkämpfte sich ebenfalls eine Medaille. Er büsste in der Kategorie Sie + Er B zusammen mit Claudia Wirz nur gerade 16 Sekunden auf das siegreiche Duo Sandra Hausmann / André Wirz ein. Einmal mehr beteiligte sich auch Skiakrobatik-Olympiasiegerin Evelyne Leu mit ihren Schwestern Jeanette und Monika. In der Vier-Generationen-Kategorie Familie D schaffte Hansjörg Thommen (Seltisberg) das Kunststück, erstmals als Grossvater eine Kategorie zu gewinnen, nachdem er während seiner Karriere schon als Sohn und als Vater am Baselbieter Team-OL erfolgreich gewesen war.

 Regierungsratskandidaten sportlich unterwegs

                Unter den 1'000 Sportlerinnen und Sportlern waren auch die beiden Regierungsratskandidaten Eric Nussbaumer und Thomas Weber zu sehen. Beide legte die rote Bahn zurück. Rund sechs Minuten war das Team von Nationalrat Eric Nussbaumer und Landrat Klaus Kirchmayr schneller wie Landrat Thomas Weber, der mit seinem Sohn Philipp und dessen Freundin Nadine gestartet war.

 61. Baselbieter Team-OL am 27. Oktober 2013 in Sissach

                Dank dem Grosseinsatz von 25 routinierten OK-Mitgliedern, 50 Helferinnen und Helfern und dem Sportamt-Team klappte organisatorisch alles bestens. Bereits plant das Sportamt Baselland den nächsten Baselbieter Team-Orientierungslauf. Dieser wird in sieben Monaten, am Sonntag, 27. Oktober 2013 in Sissach stattfinden. Der erste Teil wird durch den Wald im Gebiet Sissacherfluh führen. Anschliessend erfolgt ein Wechsel auf die Dorf-OL-Karte von Sissach, mit dem Zieleinlauf in der Begegnungszone.

                >
                 Schlussrangliste und Bilder


title_de: Bennwil: Fischsterben im Walibach und Bennwilerbach

content_de:
Am Sonntag, 12. Mai 2019 stellte ein Passant tote Fische im Walibach in Bennwil fest. Abklärungen der aufgebotenen Einsatzkräfte ergaben, dass das Fischsterben mit grosser Wahrscheinlichkeit durch Abwasser verursacht wurde. In Folge von Reinigungsarbeiten floss am Freitag, 10. Mai 2019 Abwasser über die Entwässerung eines Vorplatzes in den Walibach. Dies führte bereits am Freitag zu einer starken Schaumbildung auf dem Walibach unterhalb der Einleitstelle. Im Walibach und im angrenzenden Bennwilerbach verendeten die Fische auf einer Bachlaufstrecke von mehreren hundert Metern.

Im Zusammenhang mit diesem Fischsterben möchte das Amt für Umweltschutz und Energie darauf hinweisen, dass Ablaufschächte auf privaten Vorplätzen wie auch auf öffentlichen Strassen und Plätzen oft an Bächen angeschlossen sind. Über solche Schächte entsorgtes Abwasser oder Chemikalien werden in diesen Fällen weder behandelt noch verdünnt und können deshalb sehr starke Schäden am Gewässer verursachen. Es ist ein verbreiteter Irrtum, dass alle Ablaufschächte in eine Abwasserreinigungsanlage (ARA) münden. Abwasser muss deshalb immer aufgefangen und korrekt entsorgt werden und darf auf keinen Fall einfach in einen Einlaufschacht geschüttet werden.

In Bennwil standen der Feuerwehrverbund Frenke, der kantonale Fischereiaufseher, die Kantonspolizei, Gemeindebehörden sowie das Gewässerschutzpikett des Amts für Umweltschutz und Energie im Einsatz.

Für Rückfragen:
Dr. Dominik Bänninger, Leiter Fachstelle Grundwasser und Leiter Gewässerschutzpikett, Tel. 061 552 55 32


title_de: Drei offizielle Wahlvorschläge für die Ersatzwahl eines Regierungsmitglieds

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Bei der Landeskanzlei sind bis am 25. August 2025 um 12.00 Uhr insgesamt vier Wahlvorschläge für einen Eintrag im amtlichen Informationsblatt eingegangen. Die Landeskanzlei hat die für die Wahlvorschläge nötigen Unterschriften geprüft. Ein Kandidat konnte seinen Wahlvorschlag nicht bereinigen. Somit stehen folgende Kandidatinnen und Kandidaten auf dem offiziellen Informationsblatt für die Regierungsratswahlen vom 26. Oktober 2025:

Bucher, Sabine, GLP

Eigenmann, Markus, FDP

Mall, Caroline, SVP

Das Informationsblatt wird den Wahlunterlagen beigelegt. Am Wahlsonntag sind alle im Kanton Basel-Landschaft stimmberechtigten Personen wählbar.

Der Regierungsrat hat die Ersatzwahl einer Regierungsrätin bzw. eines Regierungsrats für den Rest der Amtsperiode 2023 bis 2027 auf den 26. Oktober 2025 angesetzt. Eine allfällige Nachwahl in den Regierungsrat findet am 30. November 2025 statt.


title_de: Regierungsrat beantragt Co-Finanzierung des Projekts „Genuss aus Stadt und Land“

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Der Regierungsrat hat das Projekt zur regionalen Entwicklung „Genuss aus Stadt und Land“ genehmigt und beantragt dem Landrat, die Ausgabenbewilligung zur Finanzierung des Kantonsanteils. Das Projekt zur regionalen Entwicklung (PRE) ist ein schweizweites Förderprogramm des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW), das die nachhaltige Schaffung von Wertschöpfung für die Landwirtschaft und die Förderung der branchenübergreifenden Zusammenarbeit bezweckt.

Die öffentliche Hand leistet im Projekt zur regionalen Entwicklung gezielt Finanzhilfen an privat initiierte und privat getragene Teilprojekte. Dabei werden die Teilprojekte zu jeweils etwa einem Drittel durch die Teilprojektträger, den Bund und die Kantone finanziert. Für die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt ist das Projekt „Genuss aus Stadt und Land“ das erste, während andere Kantone schon seit Jahren auf Projekte zur regionalen Entwicklung setzen und teils mehrere Projekte gleichzeitig umsetzen.

Hintergrund ist das wachsende Interesse für Regionalprodukte. Aufgrund des bedeutenden Marktpotenzials will eine breite Trägerschaft aus beiden Basel damit die Vielfalt und Qualität von Regionalprodukten und Spezialitäten aus den beiden Basel ausbauen und weiter entwickeln. Gastronomie, Verarbeitung und Handel sollen mit qualitativ hochwertigen regionalen Rohstoffen, Zutaten und Produkten versorgt werden. Die Marke „Genuss aus Stadt und Land“ zeichnet die Regionalprodukte aus den beiden Basel aus und soll im Rahmen des PRE weiterentwickelt und gestärkt werden.

Das Bundesamt für Landwirtschaft hat Mitte Oktober 2018 den Bericht zur Vorabklärung genehmigt und damit den Weg für die Grundlagenetappe geebnet. Ziel der rund einjährigen Grundlagenetappe (bis Ende 2019) ist die Detailplanung der einzelnen Teilprojekte sowie die Vorbereitung auf die Umsetzung. Die Umsetzungsetappe dauert von 2020 bis 2025.

Der Kantonsbeitrag wird partnerschaftlich zwischen Basel-Landschaft (3,95 Millionen Franken) und Basel-Stadt (1,975 Millionen Franken) aufgeteilt. Mit der Vorlage beantragt der Regierungsrat für die Finanzierung des Anteils des Kantons Basel-Landschaft an das PRE „Genuss aus Stadt und Land“ Ausgaben von gesamthaft 3,95 Millionen Franken, verteilt über die Jahre 2019 bis 2025. Der grösste Teil der Gesamtprojektfinanzierung wird von den privaten Teilprojektträgern geleistet, die ihre Teilprojekte jeweils initiieren und verantworten. Von 2020 bis 2025 steht den Ausgaben von Bund und Kantonen in der Höhe von total 10,8 Millionen Franken eine Erhöhung der Wertschöpfung bei den Teilprojektträgern von total über 20 Millionen Franken gegenüber. Die nachhaltigen Mehreinnahmen setzen sich in den Folgejahren fort: Aufgrund der Businesspläne bis Ende PRE (2025) wird bei allen involvierten Betrieben mit einer Verdoppelung des jährlichen Umsatzes von 6 auf 12 Millionen Franken Jahresumsatz gerechnet.

 > Landratsvorlage


lead_de: Regierungsrätin Kathrin Schweizer hat im Namen des gesamten Regierungsrats Basel-Landschaft den «Gönnerverein Zentrum Ergolz Ormalingen» mit dem Freiwilligenpreis im Sozialbereich 2021 ausgezeichnet. Der Preis ist mit 5000 Franken dotiert.

title_de: Freiwilligenpreis 2021 an «Gönnerverein Zentrum Ergolz Ormalingen»

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Im Kuspo Pratteln, der Gemeinde des Vorjahressiegers, überreichte Regierungsrätin Kathrin Schweizer der Präsidentin des Gönnervereins Ursula Roos die Gewinnerurkunde. Das Siegerprojekt organisiert und finanziert als Ergänzung zu den Aktivitäten des Zentrums Ergolz Anlässe und Veranstaltungen nach einem festgelegten Jahresprogramm. Diese Anlässe werden in Absprache mit den Wünschen und Bedürfnissen der Bewohnenden festgelegt. «Mit Ihrem Engagement leisten Sie einen wichtigen Beitrag gegen die soziale Isolation, welche besonders bei einem Heimaufenthalt problematisch sein kann. In Zeiten von Corona mehr denn je», unterstrich Sicherheitsdirektorin Schweizer.

Freiwilligenarbeit als Ergänzung zur bezahlten Heim-Arbeit

Der Gönnerverein Zentrum Ergolz Ormalingen (vormals Altersheim -Verein Ergolz Ormalingen) wurde am 22. November 1991 gegründet und feiert im Jahr 2021 seinen 30. Geburtstag. Die Freiwilligenarbeit des Gönnervereins unterstützt die bezahlte Arbeit der Mitarbeitenden des Zentrums und ergänzt damit das Angebot für Seniorinnen und Senioren. Bis zum Lockdown 2020 fanden monatlich 2-3 Anlässe mit je 1-20 freiwilligen Helferinnen und Helfern statt. Aber auch während des Lockdowns blieb der Gönnerverein im Rahmen seiner Möglichkeiten aktiv. (Foto SID)


title_de: Liestal: SEK I Frenke wird gesamthaft saniert

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Ausgabenbewilligung

Für die Gesamtsanierung der Sekundarschule Frenke in Liestal beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine neue einmalige Ausgabe von 18,2 Mio. Franken. Zusammen mit den im 2018 bewilligten Mitteln für die Projektierung der Massnahme von 1,42 Mio. Franken investiert der Kanton insgesamt 19,62 Mio. Franken in die Schulanlage am Standort Liestal. Die Arbeiten dauern rund zwei Jahre.

Nach einem weitgehenden Rückbau auf den Rohbau sieht das Sanierungskonzept eine Erdbebenertüchtigung und eine Verstärkung der Tragstruktur vor. Technische Installationen, der Innenausbau und die Ausstattung werden erneuert. Basierend auf dem Betriebskonzept der Schule und den gesetzlichen Grundlagen verfügt künftig jedes Klassenzimmer über einen integrierten Gruppenraum. Das Schulhaus und die angrenzende Umgebung werden die Anforderungen an hindernisfreie öffentliche Gebäude erfüllen.

Die neue Gebäudehülle besteht aus einer vorgehängten Holzelementfassade. Die Fenster werden aus unbehandeltem Lärchenholz ausgeführt. Für das Gebäude wird Recyclingbeton verwendet. Neu ist eine extensive Dachbegrünung vorgesehen. Die bestehenden Grünanlagen werden extensiviert und für den Gartenunterhalt Regenwasser genutzt. Das restliche Meteorwasser wird überwiegend vor Ort versickert. Die Ausbau-Materialien werden nach Vorgaben für ein gesundes Innenraumklima ausgewählt.

Saniertes Schulhaus Frenke ist im Sommer 2022 bezugsbereit
Die Arbeiten starten mit Beginn der Sommerferien 2020. Die Sekundarschule Frenke wird für zwei Jahre in das ehemalige Lehrerseminar an der Kasernenstrasse umziehen, nahe der Sekundarschulanlage Burg. Einzelne Einrichtungen der Schulanlage Burg können mitgenutzt werden. Das sanierte Schulhaus Frenke kann im Sommer 2022 bezogen werden.

> Landratsvorlage


title_de: Hölstein: Strassenbelagsarbeiten an der Hauptstrasse

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 Am Dienstag, 26. Mai 2015, wird bei der WB-Haltestelle Weidbächli der Deckbelag auf der Hauptstrasse auf rund 300 Metern Länge erneuert. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis am 28. Mai 2015. Die Haltestelle bleibt während den Arbeiten in Betrieb und ist zugänglich.

                Die Kantonsstrasse ist in der Dauer der Arbeiten nur einspurig befahrbar. Eine Lichtsignalanlage regelt den Verkehrsbetrieb. Zusätzlich gewährleisten Sicherheitswärter sowie Verkehrswachen die Sicherheit und einen reibungslosen Verkehrsablauf.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Das alte Bezirksgericht in Waldenburg erwacht zu neuem Leben

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Kantonale Denkmalpflege

In einer gelungenen Symbiose aus Tradition und Moderne haben Salathé Architekten Basel das ehemalige Bezirksgericht Waldenburg behutsam saniert und umgebaut. Wo einst Recht gesprochen wurde, wird heute gewohnt und finden kulturelle Anlässe statt. Die Kantonale Denkmalpflege präsentierte heute die Ergebnisse der sorgfältigen Umgestaltung.

An der Hauptstrasse 70–72 in Waldenburg wurde das ehemalige Gerichtsgebäude saniert und umgebaut. Im Auftrag der Genossenschaft Wohnstadt haben Salathé Architekten Basel das historisch wertvolle Ensemble in ein Wohn- und Kulturhaus umgewandelt. Dabei stand der respektvolle Umgang mit der historischen Bausubstanz im Vordergrund. Das Ergebnis der behutsamen Renovation hat die Kantonale Denkmalpflege heute den Medien vorgestellt.

Die Gebäude stehen mitten in einer Häuserzeile im oberen Stadtteil. Das nördliche Haus an der Hauptstrasse 70 überragt das südliche, den Hinterhof schliesst eine Mauer ab. Strassenseitig erschliessen gerade, einläufige Treppen das jeweilige Hochparterre. Das südliche Haus verfügt über einen rückwärtigen Schopfanbau.

Ziel des Umbaus war unter anderem, dem Hinterhof im Zusammenspiel mit dem Brunnen am Adelberg und den Kulturräumen im Erdgeschoss einen öffentlichen Charakter zu verleihen. Die Architekten haben deshalb die hohe Einfassungsmauer abgesenkt und den Hof zur Strasse hin geöffnet. Im Inneren sind vier individuelle Wohnungen entstanden, wobei der ehemalige Gerichtssaal von späteren Einbauten befreit und die ursprüngliche Ausstattung wieder freigelegt wurde. Den grössten Eingriff stellt die neue Laube aus Holz dar, die sich harmonisch in den Hof einfügt. Sie verbindet traditionelle Elemente mit zeitgemässer Formensprache und schafft zusätzlichen Wohnkomfort.

Ihre heutige Erscheinungsform mit ihren streng gegliederten, klassizistischen Fassaden erhielten die beiden Gebäude um 1801. Ihr Ursprung reicht wahrscheinlich bis ins 17. Jahrhundert zurück: Auf einer Federzeichnung aus dem Jahr um 1680 sind bereits Häuser an dieser Stelle zu sehen.

Die gelungene Umgestaltung und Umnutzung des Bezirksgerichts Waldenburg trägt zur Belebung des Stedtli bei. Ausserdem zeigt das Projekt exemplarisch auf, wie historische Bausubstanz und lokale Baukultur behutsam in die Gegenwart überführt werden können.

Bildergalerie Gebäude. Fotos: © Annette Fischer

Bildergalerie Medien-Café

Fotos: © BUD


title_de: Mietzinsbeiträge sollen armutsgefährdete Familien unterstützen

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Der Regierungsrat hat heute den Gegenvorschlag zur nichtformulierten Initiative «Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen» präsentiert. Armutsgefährdete Familien und Alleinerziehende sollen mit dem totalrevidierten Mietzinsbeitragsgesetz finanziell substanziell unterstützt werden. Die Vorlage des Regierungsrats geht nun in die dreimonatige Vernehmlassung.

Im November 2019 hatte das Baselbieter Stimmvolk den Gegenvorschlag zur nichtformulierten Initiative «Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen» angenommen. Der Regierungsrat präsentiert jetzt den entsprechenden Umsetzungsvorschlag und eröffnet die Vernehmlassung zum totalrevidierten Mietzinsbeitragsgesetz. Die Totalrevision ist von Kanton und Gemeinden gemeinsam erarbeitet worden.

Wohnkosten als finanzielle Last

Mietkosten sind für die meisten Haushalte der grösste Ausgabeposten. Für Haushalte mit kleinem Budget sind sie signifikant höher als für nicht armutsbetroffene Haushalte. Bei Familien kommt hinzu, dass der Platzbedarf und die Haushaltsausgaben steigen. In vielen Fällen wird gleichzeitig das Arbeitspensum zugunsten von Betreuungsaufgaben reduziert.

Substanzielle Unterstützung über Mietzinsbeiträge

Der Regierungsrat hat aufgrund von Massnahmen aus der Strategie zur Verhinderung und Bekämpfung von Armut sowie einer kürzlich veröffentlichten Studie zu Fehlanreizen und Schwelleneffekten im Bedarfsleistungssystem das Mietzinsbeitragsgesetz für die Umsetzung des Gegenvorschlags totalrevidiert. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die kommunale Umsetzung des Mietzinsbeitragsgesetzes bisher eher mangelhaft ist und Mietzinsbeiträge nur in geringem Umfang ausbezahlt werden.

Schaffung von kantonalen Mindeststandards

Mit der Totalrevision werden verbindliche Mindeststandards für die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen geschaffen. Das führt zu einer transparenten und zielgruppengerechten Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen im Kanton. Familienspezifischen Bedürfnissen wird Rechnung getragen, indem etwa die Kosten für familienexterne Kinderbetreuung für die Berechnung von Anspruch und Höhe der Mietzinsbeiträge berücksichtigt werden.

Einführung eines Erwerbsanreizes

Bei der Totalrevision des Mietzinsbeitragsgesetzes hat der Regierungsrat darauf geachtet, dass Arbeitsanreize gefördert werden und mehr Lohn auch tatsächlich zu mehr frei verfügbarem Einkommen führt. Dies indem das Einkommen nicht vollständig angerechnet wird.

Kanton und Gemeinden finanzieren gemeinsam

Gemäss Schätzungen sind mit dem totalrevidierten Gesetz 1'850 Familien zum Bezug von Mietzinsbeiträgen berechtigt. Davon können knapp 100 Haushalte von der Sozialhilfe abgelöst werden, was zu einem Substitutionseffekt in der Sozialhilfe von rund 1,5 Millionen Franken führt. Das heisst, dass knapp 100 Haushalte dank Mietzinsbeiträgen aus der Sozialhilfe abgelöst werden können. Insgesamt investieren der Kanton und die Gemeinden schätzungsweise 7 bis 8 Millionen Franken in die Mietzinsbeiträge.

Der Kanton beteiligt sich neu an der bereinigten Summe für die Mietzinsbeiträge bis zu einem maximalen Umfang von 50 Prozent und stellt dafür 3,5 Millionen Franken zur Verfügung. Insgesamt entspricht dies einer substanziellen Erhöhung der Mietzinsbeiträge gegenüber heute. Die Gemeinden geben zurzeit etwa 1,5 Millionen Franken für Mietzinsbeiträge aus.

Weitere Unterlagen:

Vernehmlassungsunterlagen

Präsentation der Medienkonferenz 1.12.2021


title_de: Regierungsrat lehnt Budgetanträge des Landrates ab

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Der Regierungsrat hat die vom Landrat eingereichten 14 Budgetanträge behandelt. Er lehnt alle Anträge ab. Gleichzeitig beantragt die Regierung jedoch sieben Änderungen des Budgets, die sich unter anderem aufgrund von neuen Erkenntnissen sowie aus Entscheiden des Landrates ergeben. Wenn der Landrat gemäss den Beschlüssen des Regierungsrates vorgeht, verschlechtert sich das Budget 2017 von einem Überschuss von 6.2 Mio. Franken zu einem Defizit von 18.9 Mio. Franken.

Der Regierungsrat lehnt alle 14 Budgetanträge des Landrates ab. Er will keine Erhöhungen des Aufwandes. Gemäss der Finanzstrategie und der mittelfristigen Planung im neuen Aufgaben- und Finanzplan strebt der Regierungsrat in erster Linie die kontinuierliche Überprüfung der Aufgaben und die Reduktion des Aufwandes an.

Aufgrund von aktuellen Erkenntnissen und Entscheiden des Landrates muss der Regierungsrat gleichzeitig zur Ablehnung der Budgetanträge des Landrates jedoch sieben Anpassungen beim Budget 2017 vornehmen. Der Verzicht auf die Einführung eines Selbstbehaltes beim Abzug für Krankheitskosten und die Begrenzung des Fahrkostenabzuges auf 6‘000 Franken verursachen eine Verschlechterung des Budgets um 20 Mio. Franken. Diese beiden vom Landrat getroffenen Entscheide machen den grössten Teil der Saldoverschlechterung von insgesamt 25 Mio. Franken aus.

Die weiteren Anpassungen beim Budget 2017 müssen vor allem im Zusammenhang mit der Reorganisation der Polizei und bei den Gemeinwirtschaftlichen Leistungen im Gesundheitsbereich vorgenommen werden.

Reorganisation der Polizei
Die Reorganisation der Polizei führt 2017 zu einem Mehraufwand von 430‘000 Franken. Zum Zeitpunkt der Budgeterstellung waren insbesondere die organisatorischen und somit auch die finanziellen Auswirkungen noch nicht klar. In der Zwischenzeit konnten die entsprechenden Kostenschätzungen vorgenommen werden.

Gemeinwirtschaftliche Leistungen im Gesundheitsbereich
Die bisher geplante substanzielle Kürzung der Gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) an das Kantonsspital BL und die Psychiatrie BL sind nicht ohne Leistungsabbau möglich. Ein solcher Abbau ist aus Versorgungssicht aber nicht erwünscht. Im Budget 2017 führt dies somit zu einer Erhöhung des Aufwands um 4.4 Mio. Franken. Eine substanzielle und nachhaltige Senkung der GWL ist im Rahmen der Umsetzung des Projektes „Gemeinsame Spitalgruppe KSBL / USB“ vorgesehen.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Roger Wenk, Finanzverwalter des Kantons Basel-Landschaft, FKD, Telefon 061 552 53 03.


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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  Amtsnotariat definitiv Vergangenheit

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  Neue Verwaltungsratspräsidentin Psychiatrie Baselland

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  Ruine Farnsburg: vorgezogene Sanierungsetappe

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  Weiteres

                  Amtsnotariat definitiv Vergangenheit

 Abstimmungsergebnisse vom 17. Juni 2012 gültig - Amtsnotariat definitiv Vergangenheit

                  Nachdem das gerichtliche Nicht-Eintreten auf die Stimmrechtsbeschwerden gegen das Abstimmungsergebnis vom vergangenen 17. Juni nun rechtskräftig ist, sind auch die entsprechenden Abstimmungsresultate gültig. In einem ersten Schritt bedeutet dies, dass per 1. November 2012 freischaffende Notare sämtliche Dienstleistungen anbieten können. Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung das entsprechend revidierte Notariatsrecht in Kraft gesetzt.

                  Schon seit 1998 konnten freiberufliche Notariate im Bereich von Testamenten, Ehe- und Erbverträgen, Gesellschaftsgründungen, Statutenänderungen und dergleichen Beurkundungen vornehmen. Mit Inkrafttreten des neuen Notariatsrechts weitet sich die Zuständigkeit der Basellandschaftlichen Notarinnen und Notare auf alle Belange des grundstücksbezogenen Notariats aus. Das heisst, dass inskünftig Kauf-, Tausch- und Schenkungsverträge über Liegenschaften, Parzellierungen, Abschlüsse von Baurechtsverträgen oder Begründungen von Stockwerkeigentum wie auch die Errichtung von Schuldbriefen oder Dienstbarkeiten bei den freiberuflichen Notariaten durchgeführt werden können.

                  vgl. Chronologische Gesetzessammlung

                   Neue Gebührenordnung

                  Da es sich auch beim freiberuflich organisierten Notariat um eine staatliche Aufgabe handelt, für die der Kanton Private konzessioniert hat, liegt die ausschliessliche Kompetenz für die Festsetzung der Notariatsgebühren beim Kanton. Die Notarinnen und Notare dürfen also die Gebühren nicht nach eigenem Ermessen festlegen. Daher hat der Regierungsrat zugleich mit der Inkraftsetzung des Notariatsgesetzes und der Notariatsverordnung auch eine neue Gebührenordnung für die freiberuflichen Notariate erlassen.

                  vgl. Chronologische Gesetzessammlung

 Weiterer Fahrplan für Projekt FOCUS - Engpässe sollen vermieden werden

                  Die Freigabe des gesamten Notariates ist der erste Meilenstein in der Umsetzung der am 17. Juni vom Volk beschlossenen Reorganisation der Behörden im Zivilrecht (Projekt FOCUS). Die Bezirksschreibereien werden noch bis 31. Dezember 2013 notarielle Dienstleistungen anbieten. Dies allerdings mit zunehmend reduziertem Personalbestand, da sich etliche Notarinnen und Notare der Bezirksschreibereien selbständig machen werden. Zur Vermeidung allfälliger Engpässe in der Übergangszeit werden die nötigen organisatorischen und personellen Massnahmen getroffen. Mit einem separatem Beschluss konnten so auch die personellen Ressourcen im Notariat temporär aufgestockt werden.

                  Per Ende Dezember 2013 werden die Bezirksschreibereien aufgehoben. Am 1. Januar 2014 nimmt die neue Zivilrechtsverwaltung Basel-Landschaft ihren operativen Betrieb auf. Diese wird in Arlesheim die Dienstleistungen des Grundbuch-, Erbschafts- und Zivilstandsamts sowie des Handelsregisters und des Bürgerrechtswesens erbringen. In Liestal wird der Sitz des Betreibungs- und Konkursamtes sein. Ein genaues Datum für den Umzug an die neuen Standorte steht noch nicht fest. Die neue Dienststelle wird 135 Mitarbeitende haben, die allesamt aus dem Bestand der Bezirksschreibereien übernommen werden. Darunter wird auch ein grosser Teil des verbleibenden Personals des Amtsnotariats sein.

                  Neue Verwaltungsratspräsidentin Psychiatrie Baselland

 Alice Scherrer Baumann wird neue Verwaltungsratspräsidentin der Psychiatrie Baselland

                  Alice Scherrer Baumann wird neue Verwaltungsratspräsidentin der Psychiatrie Baselland. Der Regierungsrat hat sie an seiner heutigen Sitzung per 1. Januar 2013 für den Rest der laufenden Amtsperiode, das heisst bis 31. Dezember 2015, gewählt. Sie löst damit Dieter Völlmin ab, der das Präsidium des Verwaltungsrates der Psychiatrie Baselland auf den 31. Dezember 2012 abgibt. Der Rücktritt betrifft aber nur das Amt als Präsident des Verwaltungsrates der Psychiatrie Baselland; das Mandat als Verwaltungsrat sowie das Präsidium des Verwaltungsrates des Kantonsspitals Baselland wird Dieter Völlmin weiterhin ausüben.

                  Alice Scherrer Baumann ist die bisherige Vizepräsidentin des Verwaltungsrates der Psychiatrie Baselland. Sie ist gleichzeitig auch Vizepräsidentin des Verwaltungsrates des Kantonsspitals Baselland. Dieses Amt gibt sie mit der Wahl als Verwaltungsratspräsidentin der Psychiatrie Baselland ab. Alice Scherrer Baumann ist ehemalige Regierungsrätin des Kantons Appenzell Ausserrhoden und ehemalige Präsidentin der Schweizerischen Gesundheitsdirektorenkonferenz GDK; unter anderem ist sie Mitglied des Verwaltungsrats der Hirslanden Klinik am Rosenberg, Heiden AR und Mitglied des Verwaltungsrats der Concordia Kranken und Unfallversicherung, Luzern.

                  Der Regierungsrat dankt Dieter Völlmin für seine geleisteten Dienste und freut sich, mit Alice Scherrer Baumann eine fachlich und führungsmässig bestens ausgebildete Frau als seine Nachfolgerin einsetzen zu dürfen.

                  Ruine Farnsburg: vorgezogene Sanierungsetappe

 Ruine Farnsburg: Regierungsrat will vorgezogene Sanierungsetappe

                  Der Regierungsrat hat heute eine Vorlage an den Landrat verabschiedet, die für 2013 eine erste, vorgezogene Sanierungsetappe auf der Ruine Farnsburg vorsieht.

                  Im Frühjahr 2012 musste das kulturhistorische Denkmal von nationaler Bedeutung zur Sicherheit der zahlreichen Besucherinnen und Besucher gesperrt werden, nachdem an der mächtigen Schildmauer gefährliche Risse festgestellt worden waren. Mit der vorgezogenen Sanierungsetappe will der Regierungsrat erreichen, dass das beliebte Ausflugsziel im Oberbaselbiet dem Publikum so rasch als möglich wieder zugänglich gemacht wird. Die Landratsvorlage ist eine Reaktion auf ein dringlich eingereichtes Postulat von Landrat Thomas Weber mit derselben Stossrichtung.

                  2007 hat der Landrat ein umfassendes Konzept zum Umgang mit und zur Sanierung von Burgen und Ruinen im Kanton Basel-Landschaft einstimmig gutgeheissen (Landratsvorlage
                   2007/189
                  vom 28. August 2007). In den Jahren 2008-2010 wurde die Homburg umfassend gesichert, 2012 sind die mehrjährigen Sanierungsarbeiten auf der Ruine Pfeffingen angelaufen. Die Sicherung der noch nicht restaurierten Teile der Farnsburg war eigentlich im Anschluss daran ab ca. 2018 vorgesehen. Die neu entdeckten Schäden an der Schildmauer machten nun jedoch eine vorgezogene, dringliche Sanierungsetappe auf der Farnsburg nötig, weil eine unmittelbare Gefahr für die Besucherinnen und Besucher bestand. Mit Kosten von CHF 275'000 werden nur diejenigen Schäden behoben, die eine direkte Gefährdung darstellen. Ziel ist es, die bedrohte Schildmauer zu sichern und zukünftigen Schäden so weit als möglich vorzubeugen. Die Sanierung der restlichen Anlage soll wie ursprünglich geplant erst nach Abschluss der Sicherungsarbeiten auf Pfeffingen in Angriff genommen werden.

                  Weiteres

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Muttenz am 19. Juni 2012 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Lutzertgarten, Parzelle 550" genehmigt.

 Wahlen

                  Der Regierungsrat wählte:

                   Marina Hegi, Elke Bernhard, Thomas Oeschger und Christine Cabane in die Fachkommission Kindes- und Jugendschutz für den Rest der Amtsperiode bis 31. März 2014;

                   Inge Müssle, Riehen als neues Mitglied und Vertreterin der Abteilung Arbeitsvermittlung des KIGA Baselland in der TPK RAV (Tripartite Kommission für die RAV).

                  Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Niederdorf, Bahnübergang Hirschlang wird abgesichert/optimiert

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                Niederdorf, Bahnübergang Hirschlang: Bahn- und Strassenübergang wird abgesichert und optimiert

 Der heute lediglich mit einem Andreaskreuz gesicherte Bahnübergang Hirschlang wird neu abgesichert und optimiert. Zudem wird neu ein Warteraum für Fussgängerinnen und Fussgänger zwischen Strasse und Schiene eingerichtet. Das Lichtrauprofil Strasse/Schiene wird ebenfalls ausgebaut. Die Arbeiten beginnen am 10. Juni 2014 und dauern bis Mitte Oktober.

                Das Tiefbauamt optimiert zusammen mit der Waldenburgerbahn AG die bestehende, unbefriedigende Situation, in dem als zentrales Element der Bahnübergang mittels einer Schrankenanlage abgesichert wird. Zwischen Bahnübergang und Strasse wird das bestehende Bankett vergrössert und für eine Aufstellfläche für Fussgängerinnen und Fussgänger mit Umlaufsperre genutzt. Um Synergien zu nutzen und den Eingriff möglichst kurz zu halten, wird in diesem Zuge das Lichtraumprofil zwischen Strasse und Schiene auf einer Länge von rund 100m normgerecht ausgebaut.

                Bis zur Fertigstellung des neuen Bahnübergangs bleibt der heutige Übergang bestehen, sodass die Gleisquerung für Fussgängerinnen und Fussgänger jederzeit möglich ist. Die WB verkehrt während des Baus durchgehend nach Fahrplan. Auch die angrenzende Hauptstrasse bleibt für den Verkehr offen. Es muss jedoch mit Behinderungen gerechnet werden, da während den Bauarbeiten im Strassenbereich nur eine einspurige Verkehrsführung mit Lichtsignalanlage im Gegenverkehr möglich ist.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Landratsvorlagen (Link)

Wahl Bildungsrat für die Amtsperiode 2023–2027

Der Regierungsrat hat zuhanden des Landrats die Vorlage zur Neuwahl der Mitglieder des Bildungsrats für die Amtsperiode 2023–2027 verabschiedet. Der Bildungsrat setzt sich zusammen aus drei Vertretungen der Amtlichen Kantonalkonferenz der Lehrerinnen und Lehrer, zwei Vertretungen der Arbeitgeberverbände, zwei Vertretungen der Arbeitnehmerverbände, fünf Vertretungen der Landratsfraktionen und einem Mitglied der Landeskirchen mit beratender Stimme sowie von Amtes wegen der Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion. Die genannten Parteien, Verbände und Organisationen haben ihre Vertretungen für die kommende Amtsperiode ab 1. August 2023 nominiert. Der Landrat wird die Mitglieder des Bildungsrats auf Vorschlag des Regierungsrats wählen.


title_de: Steuererleichterungen des Bundes im Rahmen der Regionalpolitik

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 Das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat die Kantonsregierung eingeladen, sich zu Änderungen bei der Gewährung von Steuererleichterungen bei der direkten Bundessteuer im Rahmen der Regionalpolitik und über die Festlegung der Anwendungsgebiete zu äussern. Der Regierungsrat stimmt diesen Änderungen mit Vorbehalten grundsätzlich zu. Erstmals ist auch die Gemeinde Oberdorf als Anwendungsgebiet vorgesehen.

                Der Regierungsrat unterstützt die vorgeschlagenen Änderungen bei der Gewährung von Steuererleichterungen bei der direkten Bundessteuer sowie bei der Festlegung der entsprechenden Anwendungsgebiete. Allerdings hält er fest, dass aus ordnungspolitischen Überlegungen nur in begründbaren Einzelfällen unternehmensspezifische Privilegien wie die Gewährung von Steuererleichterungen zum Einsatz gelangen sollen. Dieses Instrument ist des-halb auch vom Bund für die direkte Bundessteuer nur zurückhaltend einzusetzen. Der volkswirtschaftliche Nutzen von gewährten Steuererleichterungen kann am ehesten auf kantonaler Ebene beurteilt werden. Daher wäre es mittelfristig sinnvoll, die auf kantonaler Ebene gewährte Steuererleichterung automatisch auch für die direkte Bundessteuer anzuwenden.

                Die Einführung einer fixen Obergrenze für Steuererleichterungen wird von der Regierung abgelehnt. Der Regierungsrat ist zudem gegen eine neue Transparenzregel, wonach das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO eine jährliche Veröffentlichung der Unternehmen mit Steuererleichterungen vornimmt. Mangels genügender gesetzlicher Grundlage würde dies das Steuergeheimnis in unzulässiger Weise verletzen.

                Erstmals wird eine basellandschaftliche Gemeinde, nämlich die Gemeinde Oberdorf, als ländliches Zentrum und damit als berechtigtes Gebiet für Steuererleichterungen beim Bund vorgesehen; dies wurde seitens des Kantons schon früher so vorgeschlagen. Aus der Sicht der Regierung wäre es wünschenswert, ländliche Entwicklungsachsen entlang von Verkehrsachsen – und nicht nur eine einzige Gemeinde – als Gebiet für Steuererleichterungen festzulegen. Im Übrigen unterstützt der Regierungsrat die Berücksichtigung der Raumpolitik im Zusammenhang mit einer nachhaltigen, nationalen Steuererleichterungspolitik. Auch der Kanton Basel-Landschaft legt bei seiner Wirtschaftsstrategie den Fokus auf die regionalen Zentren und die verkehrstechnisch gut erschlossenen ländlichen Entwicklungsachsen.

                Für Rückfragen

                Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst der Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 15


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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  Numerus Clausus Medizin bei höheren Aufnahmekapazitäten

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  Investitionskredit für den Umzug des Kunsthaus Baselland auf das Dreispitz-Areal

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  Weiteres

Numerus Clausus Medizin bei höheren Aufnahmekapazitäten

 Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt beschliessen Numerus Clausus Medizin bei höheren Aufnahmekapazitäten

 Die Regierungen haben die vom Universitätsrat beschlossenen Aufnahmekapazitäten in den Bereichen Humanmedizin, Zahnmedizin, Pflegewissenschaft und Sportwissenschaften für das Studienjahr 2017/2018 genehmigt. Die Kapazitätsfestsetzung ist in Absprache mit den anderen Schweizer Universitäten mit einer Medizinischen Fakultät erfolgt.

 Gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel haben die Regierungen die vom Universitätsrat festgesetzten Aufnahmekapazitäten im Bereich der Medizinischen Fakultät an der Universität Basel für das Studienjahr 2017/2018 demnach wie folgt genehmigt:

Humanmedizin

Bachelor 1. Jahr

170 Studienanfänger/innen

(plus 15 Studierende der USI)

Bachelor 2. Jahr

170 Studierende

Bachelor 3. Jahr

173 Studierende

Master 1. Jahr

198 Studienanfänger/innen

(173 +25 Vertragspartner FR)

Master 2. Jahr

165 Studierende

Master 3. Jahr

165 Studierende

Zahnmedizin

Bachelor

32 Studienanfänger/innen

Master

26 Studienanfänger/innen

Pflegewissenschaft

30 Studienanfänger/innen

Sportwissenschaften

100 Studienanfänger/inne

 Mit 170 Studienplätzen im ersten Jahr war wegen des absehbaren Ärztemangels die Kapazität bereits auf Herbst 2014 um 30 % erhöht worden. Die Kapazitätsfestsetzung ist in Absprache mit den anderen Schweizer Universitäten mit einer Medizinischen Fakultät und auf Empfehlung der Schweizerischen Hochschulkonferenzkonferenz erfolgt.

 Zusätzlich zum eigenen Kapazitätsausbau stellt die Universität unter Abgeltung der Kosten anderen Universitäten Kapazitäten zur Verfügung. Die Universität Tessin (USI), die vorläufig nur eine Masterstufe führt, lässt ihre Medizinstudierenden in Zürich und in Basel auf der Bachelorstufe ausbilden. Dafür stellt die Universität Basel im Eingangsjahr 15 Plätze zur Verfügung.

Die Universität Freiburg bietet in der Medizin ausschliesslich die Bachelorstufe an. Als Anschlusslösung für diese Medizinstudierenden stellt die Universität Basel 25 Studienplätze zur Verfügung

 Aufgrund der allgemeinen Erhöhung der Studienkapazitäten und einer grösseren nationalen Mobilität im zweiten Bachelorjahr hat sich die Notwendigkeit ergeben, auch für dieses eine Beschränkung festzulegen. Die Beschränkung liegt leicht über der Zahl des ersten Bachelorjahres. So wird sichergestellt, dass alle Basler Studierenden, die das erste Ausbildungsjahr erfolgreich absolvieren, einen Anschlussplatz haben. Andererseits soll es in einem gewissen Mass möglich sein, Medizinstudierende aufzunehmen, die von anderen Universitäten nach Basel wechseln wollen. Die Universität sieht sich jedoch aus Gründen der Ressourceneinteilung und der Sicherung der Ausbildungsqualität genötigt, eine Obergrenze für solche Zuzüger festzulegen.

 Weitere Auskünfte

Dr. Doris Fellenstein, Leiterin Stab Hochschulen, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Tel. 061 552 62 14

Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 267 84 04

Investitionskredit für den Umzug des Kunsthaus Baselland auf das Dreispitz-Areal

 Der Regierungsrat beschliesst für den neuen Standort des Kunsthaus Baselland auf dem Dreispitz-Areal einen einmaligen Investitionsbeitrag in der Höhe von CHF 2,5 Mio. Franken. Entrichtet wird er aus dem Swisslos-Fonds Basel-Landschaft.

 Das Kunsthaus Baselland ist einer der profiliertesten Kulturbetriebe im Kanton Basel-Landschaft. Bereits im Jahr 2011 wurde eine Versetzung des Kunsthaus Baselland auf das Dreispitz-Areal geprüft. Nach dem ersten, im Jahr 2011 am Gesamtfinanzvolumen gescheiterten, Bauprojekt liegt ein neues Projekt des Architekturbüros Buchner Bründler Architekten vor.

 Im Kulturleitbild 2013-2017 wurde der Umzug des Kunsthaus Baselland auf das Dreispitz-Areal als eines der prioritären kulturpolitischen Projekte des Kantons ausgewiesen. Der Regierungsrat hält an dieser Priorität fest und beschliesst für den neuen Standort auf dem Dreispitz-Areal einen einmaligen Investitionsbeitrag in der Höhe von CHF 2,5 Mio. aus dem Swisslos-Fonds Basel-Landschaft.

 Ebenfalls wurde die Erhöhung der Subventionen ab Umzug an den neuen Standort unter Auflagen beschlossen. Eine entsprechende Vereinbarung zur Erfüllung der Auflagen wird in den nächsten Wochen in Zusammenarbeit mit der Stiftung Kunsthaus Baselland erarbeitet.

 Für Rückfragen
 Deborah Murith, Leiterin Kommunikation, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 54 91

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 100. Geburtstag

  Am Freitag, 9. September 2016, feiert Elsa Hedwig Lohner, wohnhaft an der Langegasse 10, Binningen, ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungsrat Anton Lauber, Landschreiber Peter Vetter und Staatsweibelin Diana Boner, werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

  Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Erneuerung Leistungsauftrag für die FHNW

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 Erneuerung Leistungsauftrag für die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW)

                 Aarau, Liestal, Basel, Solothurn, den 13. Juni 2014 - Per 1. Januar 2015 wird der Leistungsauftrag 2015–2017 an die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) erneuert. Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben diese Woche den Leistungsauftrag an die Fachhochschule Nordwestschweiz zuhanden der Parlamente verabschiedet. Der Leistungsauftrag legt die von der FHNW zu erreichenden Ziele, die Entwicklungsschwerpunkte sowie den Globalbeitrag der Trägerkantone für die Jahre 2015–2017 fest.

                Gemäss Staatsvertrag über die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) erteilen die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn der gemeinsam getragenen Fachhochschule jeweils einen mehrjährigen Leistungsauftrag. Der Leistungsauftrag 2015–2017 bildet somit den strategischen und finanziellen Rahmen der FHNW für die nunmehr vierte Leistungsauftragsperiode. Auch in dieser vierten Leistungsauftragsperiode 2015–2017 ist und bleibt die Ausbildung in den Bachelor- und Masterstudiengängen, die anwendungsorientierte, nach Fachbereichen gewichtete Forschung sowie die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der Weiterbildungsangebote und Dienstleistungen das Kerngeschäft der FHNW. Dabei setzt die FHNW auf ein nach Fachbereichen differenziertes Studierendenwachstum. Zusätzlich wird das Studienprogramm für erfahrene Berufspersonen in die ordentlichen Studiengänge der Pädagogischen Hochschule integriert. Gesamtstrategisch richtet die FHNW den Fokus auf ihre Rolle als Innovationstreiberin für Gesellschaft und Wirtschaft. Dies geschieht mittels vier interdisziplinärer strategischer Initiativen: Erzeugung, Distribution & nachhaltige Nutzung von erneuerbaren Energien (Energy Chance); Naturwissenschaft, Technik und Informatik in der Volksschule (Edu Nat); Unternehmertum und Alternde Gesellschaft.

                Damit die FHNW den Leistungsauftrag 2015–2017 erfüllen kann, beantragen die Regierungen den Parlamenten einen Globalbeitrag von insgesamt knapp 683 Millionen Franken und anerkennen dabei einen Mehrbedarf von 23 Millionen Franken im Vergleich zur letzten Leistungsauftragsperiode. Ein Teil dieses Mehrbedarfs (15 Mio. Franken) finanziert die FHNW aus eigenen Reserven, weswegen sich der beantragte zusätzliche Trägerbeitrag auf 8 Millionen Franken beschränkt. Mit den gesprochenen Mitteln der vier Trägerkantone kann die FHNW den politisch bestellten Leistungsumfang des Jahres 2014 halten, der Nachfrage nach zusätzlichen Studienplätzen fachbereichsspezifisch begegnen, die Forschungsleistungen punktuell erweitern sowie den Mehraufwand im Infrastrukturbereich, bedingt durch die Inbetriebnahme der Campus Bauten in Olten, Brugg-Windisch und Basel-Dreispitz, finanzieren.

                An den Globalbeitrag steuern der Kanton Aargau rund 245 Millionen Franken, der Kanton Basel-Landschaft rund 193 Millionen, der Kanton Basel-Stadt rund 132 Millionen und der Kanton Solothurn rund 113 Millionen Franken bei. Gemäss definiertem Verteilschlüssel im Staatsvertrag trägt der Kanton Aargau damit 35,9 %, der Kanton Basel-Landschaft 28,3 %, der Kanton Basel Stadt 19,3 % und der Kanton Solothurn 16,5 % des Gesamtbeitrags.

                Im Jahr 2013 überschritt die Zahl der Studierenden erstmals die Schwelle von 10`000. Dies entspricht einer Zunahme von 62 % seit 2006, dem Gründungsjahr der FHNW. Die FHNW hat sich in den letzten Jahren erfolgreich als eine der führenden Fachhochschulen der Schweiz etabliert und ist heute die drittgrösste Fachhochschule der Schweiz.

                Als praxisorientierte Bildungsinstitution leistet die FHNW einen wesentlichen Beitrag zum dualen Bildungssystem. Sie bietet neun Fachbereiche in neun dafür zuständigen Hochschulen an; es sind dies die Hochschule für Angewandte Psychologie, die Hochschule für Architektur, Bau und Geomatik, die Hochschule für Gestaltung und Kunst, die Hochschule für Life Sciences, die Musikhochschulen, die Pädagogische Hochschule, die Hochschule für Soziale Arbeit, die Hochschule für Technik und die Hochschule für Wirtschaft.

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                 Landratsvorlage