title_de: Sicherheitsinspektorat veröffentlicht seinen Jahresbericht

content_de:
 Der Jahresbericht 2014 des Sicherheitsinspektorats informiert über das vorhandene Gefahrenpotenzial und die Risiken durch chemische Stoffe, Zubereitungen und Sonderabfälle, durch Mikroorganismen und durch den Transport gefährlicher Güter auf den Verkehrswegen Schiene, Strasse und Rhein.

                Im vergangenen Jahr 2014 wurden vom Sicherheitsinspektorat (SIT) 21 Kurzberichte und sechs Risikoermittlungen zur Störfallverordnung beurteilt und sechs Meldungen von Tätigkeiten mit pathogenen oder gentechnisch veränderten Organismen zur Stellungnahme vorgelegt. Die erfassten Einsätze der kantonalen ABC-Wehr mit Stofffreisetzungen liegen im Durchschnitt der letzten Jahre. Diese und weitere Angaben sind dem Jahresbericht zu entnehmen, der heute publiziert worden ist.

                Gemäss kantonalem Umweltschutzgesetz Artikel 4 Absatz 4 sind das SIT und die Kommission zur Beurteilung von Risikoermittlungen verpflichtet, dem Landrat jährlich über ihre Tätigkeit zu berichten. Der Regierungsrat hat den Jahresbericht 2014 des SIT zur Kenntnis genommen und an den Landrat weitergeleitet.

                Der Jahresbericht 2014 kann auf der Website des Sicherheitsinspektorats heruntergeladen werden:
                 www.sit.bl.ch
                (Publikationen).

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                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Gregor Pfister, Leiter Sicherheitsinspektorat, Bau- und Umweltdirektion (BUD), 061 552 62 61


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Vogelgrippe: Massnahmen zum Schutz des Nutzgeflügels

content_de:
Ab morgen Mittwoch, 16. November 2016, sind von Tierhaltern spezielle Massnahmen zum Schutz ihres Nutzgeflügels vor der Vogelgrippe umzusetzen.

Das Vogelgrippe-Virus vom Subtyp H5N8 ist vor rund zehn Tagen erstmals in toten Wasservögeln am Bodensee festgestellt worden. Über das Wochenende kamen Funde am Genfer- und Neuenburgersee hinzu. Für eine Ansteckung in Schweizer Geflügelbetrieben gibt es zurzeit keine Anhaltspunkte. Das Virus ist nach heutigen Erkenntnissen nicht auf Menschen übertragbar.

Trotzdem sehen sich das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV und die Kantonstierärzte veranlasst, die Massnahmen zum Schutz des Hausgeflügels vor der Vogelgrippe zu verstärken.

Ab morgen Mittwoch, 16. November 2016, gilt die ganze Schweiz als Kontrollgebiet. Ziel ist es, den Kontakt zwischen Wildvögeln und Nutzgeflügel flächendeckend zu verhindern. Um jeden Kontakt von Nutzgeflügel mit Wildvögeln zu vermeiden, müssen Fütterung und Tränke in einem gegen aussen geschlossenen Stall stattfinden. Lassen sich diese Vorgaben nicht einhalten, so müssen die Tiere in geschlossenen Räumen oder in Stallsystemen mit einem dichten Dach und seitlichen Begrenzungen untergebracht werden. In Geflügelhaltungen sind die Halterinnen und Halter zudem verpflichtet, Aufzeichnungen zu auffälligen Tieren und besonderen Krankheitssymptomen zu machen. Gehäufte Todesfälle von Nutzgeflügel sind dem zuständigen Veterinäramt zu melden.

Tot aufgefundene Wildvögel sind der Polizei (112/117), der zuständigen Gemeinde oder im Kanton Basel-Stadt dem Veterinäramt zu melden. Ein Verdacht auf Vogelgrippe besteht, wenn

ein toter oder kranker Schwan an einer Fundstelle

zwei oder mehr grosse Wasservögel/Greifvögel innerhalb von 24 Stunden an einer Fundstelle

fünf oder mehr andere Wildvögel innerhalb von 24 Stunden an einer Fundstelle tot aufgefunden werden.

In der Region Basel sind vor allem die Wiese und der Rhein, insbesondere die Wasserkraftwerke Birsfelden und Augst, Aufenthaltsgebiete von Wasservögeln. Speziell in Birsfelden verbleiben -Zugvögel auch auf der begehbaren Insel oder in Augst bei der Ergolzmündung. Wildvögel kommen auch im Gebiet „Grün 80“ vor.

Für einen allfälligen Einsatz in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft ist der Teilstab Vogelgrippe des Kantonalen Krisenstabes aktiviert worden.

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title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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  Volksabstimmungen vom 9. Februar 2014

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  Spitalliste: volle Freizügigkeit zwischen BS und BL ab 2014

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  Aushang Wahl-, Abstimmungsplakate: zeitliche Einschränkung

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  Seltisberger Gemeindeversammlung: Beschwerde abgewiesen

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  Weiteres

                  Volksabstimmungen vom 9. Februar 2014

 Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen vom 9. Februar 2014

                  Der Bundesrat hat auf den 9. Februar 2014 folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung angesetzt:

                   Bundesbeschluss vom 20. Juni 2013 über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr»);

                   Volksinitiative vom 4. Juli 2011 «
                    Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache - Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung
                   »;

                   Volksinitiative vom 14. Februar 2012 «
                    Gegen Masseneinwanderung
                   ».

                  Auf den 9. Februar 2014 wird folgende
                   kantonale Vorlage
                  zur Abstimmung angeordnet:

                  Formulierte Verfassungsinitiative vom 10. August 2012 «
                   Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums und des gemeinnützigen Wohnungsbaus
                  »

                  Für Rückfragen: Andrea Mäder, 2. Landschreiberin, Tel. 061 552 50 02

                  Spitalliste: volle Freizügigkeit zwischen BS und BL ab 2014

 Regierungen beider Basel genehmigen die Anpassung der jeweiligen Spitalliste und bestätigen damit die volle Freizügigkeit zwischen den beiden Kantonen ab 2014.

 Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die Anpassung der jeweiligen Spitalliste für somatische Akutmedizin, Rehabilitation und Psychiatrie für ihre Kantone per 1. Januar 2014 verabschiedet. Damit kommen die Einwohnerinnen und Einwohner der beiden Kantone per 1. Januar 2014 in den Genuss einer kompletten Patientenfreizügigkeit.

                  Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben beschlossen, eine volle Patientenfreizügigkeit zwischen den beiden Kantonen umzusetzen. Dazu haben sie ihre kantonalen Verordnungen und Spitallisten per 1. Januar 2014 angepasst.

                  Damit die neue Regelung für die Einwohnerinnen und Einwohner beider Kantone nachvollziehbar und transparent gestaltet werden konnte, haben sich die beiden Regierungen darauf geeinigt, dass jeweils die aktuell gültigen Leistungsaufträge des Standortkantons gelten sollen. So kann sichergestellt werden, dass das von einer Patientin oder einem Patienten für die notwendige medizinische Versorgung ausgewählte Spital nicht über verschiedene Leistungsaufträge der beiden Kantone verfügt.

                  Mit der Anpassung der Spitalliste per Anfang kommendes Jahr wird der Beschluss der beiden Regierungen vom April 2012 bezüglich Patientenfreizügigkeit zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt ebenfalls per 1. Januar 2014 umgesetzt (siehe Medienmitteilung vom 24.9.2013). Im Sinne der Stärkung des gemeinsamen Gesundheitsversorgungsraumes Nordwestschweiz wurde damals beschlossen, dass die Einwohnerinnen und Einwohner beider Kantone in den Genuss einer kompletten Freizügigkeit – gemäss der vom Bundesparlament beschlossenen freien Spitalwahl – in den beiden Kantonen kommen sollen. Das hat zur Folge, dass für alle Einwohnerinnen und Einwohner beider Kantone sämtliche Spitäler in Basel-Stadt und Basel-Landschaft, die sich auf der Spitalliste befinden, auch bei einer ausserkantonalen Wahlbehandlung ohne zusätzliche Kostenfolge zur Verfügung stehen. Es gilt der Preis, welcher zwischen den Tarifpartnern für den entsprechenden Spitalstandort verhandelt oder von den Regierungen festgesetzt wurde.

                  Für Rückfragen:

                  Regierungsrat Thomas Weber, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion BL, Tel. 061 552 56 03

                  Regierungsrat Dr. Carlo Conti, Vorsteher Gesundheitsdepartement BS, Tel. 061 267 95 23

                  Aushang Wahl-, Abstimmungsplakate: zeitliche Einschränkung

 Der Aushang von Wahl- und Abstimmungsplakaten soll zeitlich eingeschränkt werden

 Der Regierungsrat schlägt dem Landrat vor, dass Plakate für kantonale sowie eidgenössische Wahlen und Abstimmungen frühestens fünf Wochen vor dem  Urnengang aufgestellt oder aufgehängt werden dürfen. Damit erfüllt er einen parlamentarischen Auftrag, der eine gesetzliche Regelung verlangt, welche die politische Plakatierung kantonsweit einheitlich regelt.

                  Eine solche Vorschrift gilt heute schon in vier Baselbieter Gemeinden und hat sich bewährt. Mit seinem Vorschlag für eine kantonsweit einheitliche Aushangsdauer von maximal fünf Wochen vor dem Urnengang entspricht der Regierungsrat dem An¬liegen, das der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) sowie 74 Gemeinden im Vernehmlassungsverfahren geäussert haben. Ergänzend regt der Regierungsrat an, dass Plakate für kantonale sowie eidgenössische Wahlen und Abstimmungen innert einer Woche nach dem Urnengang wieder zu entfernen sind.

                  Der Regierungsrat verzichtet aber darauf, dem Landrat vorzuschlagen, diese Vorschriften auch für Gemeindewahlen und -abstimmungen anwendbar zu erklären. Denn gemäss Kantonsverfassung sollen die Gemeinden eine möglichst grosse Handlungsfreiheit behalten. Die entworfenen Gesetzesbestimmungen sollen deshalb nur dann für kommunale Wahlen und Abstimmungen gelten, wenn Gemeinden darauf verzichten, dafür eigene Regelungen zu erlassen. Mit seinem Vorschlag trägt der Regierungsrat dem Umstand Rechnung, dass das Reklamewesen grundsätzlich eine kommunale Angelegenheit ist und entsprechende Bedürfnisse der Gemeinden sachgemäss zu berücksichtigen sind. Ausschlaggebend ist, dass die Information der Wahl- und Stimmberechtigten mit einer Plakataushangdauer von maximal fünf Wochen vor dem Urnengang ausreichend gewährleistet ist.

                  Die neue Gesetzesbestimmung über die Aushangdauer von politischen Plakaten soll voraussichtlich am 1. Juli 2014 in Kraft treten.

                  Für Rückfragen:

                  Peter Guggisberg, Leiter Abteilung Rechtsetzung, Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 57 37

                  Seltisberger Gemeindeversammlung: Beschwerde abgewiesen

 Beschwerde gegen die Seltisberger Gemeindeversammlung abgewiesen

                  Der Regierungsrat hat entschieden, dass die Ablehnung der Zonenplanmutation für Alterswohnungen an der Gemeindeversammlung Seltisberg vom 18. Juni 2013 rechtens gewesen ist. Er hat eine entsprechende Beschwerde eines Seltisberger Stimmberechtigten abgewiesen.

                  Die Gemeindeversammlung hatte über die Umzonung von Baugebiet und Landwirtschaftsgebiet in eine Zone für die Erstellung von Gebäuden für betreutes Wohnen im Alter zu beschliessen. Die Abstimmung erfolgte offen und ergab eine knappe Zustimmung zur Zonenplanmutation. Während der Abstimmung herrschte grosse Unruhe im Saal, so dass ein Stimmenzähler Nachzählen verlangte. Der Gemeinderat entschied, die Abstimmung zu wiederholen, worauf ein Antrag auf geheime Abstimmung gestellt und angenommen wurde. Die nunmehr geheim durchgeführte Abstimmung ergab eine knappe Ablehnung der Vorlage. In der Folge focht ein Stimmberechtigter die zweite Abstimmung beim Regierungsrat an und verlangte, dass die erste Abstimmung, die Zustimmung zur Zonenplanmutation, gültig erklärt wird. Er begründete seine Beschwerde damit, dass der Antrag auf geheime Abstimmung vor der ersten Abstimmung hätte gestellt werden müssen.

                  Der Regierungsrat hält in seinem Entscheid fest, dass der Gemeinderat die Abstimmung zu Recht wiederholen liess. Das erste, offene Abstimmungsverfahren verletzte die Kantonsverfassung, die gebietet, dass der Wille der Stimmberechtigten bei Wahlen und Abstimmungen zuverlässig zum Ausdruck kommen muss. Diese Zuverlässigkeit des Abstimmungsergebnisses war aufgrund der unsicheren Stimmenauszählung nicht gegeben. Damit war die erste Abstimmung ungültig. Erst die zweite Abstimmung war gültig, und der Antrag auf geheime Durchführung wurde vorher und damit zum korrekten Zeitpunkt gestellt.

                  Für Rückfragen:

                  Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 59 02

                  Weiteres

 Genehmigung eines Gemeindebeschlusses

                  Der Regierungsrat hat den vom Stadtrat Laufen beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan “Räbagger“ genehmigt.

 Verschiedenes

                   Der Regierungsrat hat die Gemeindeordnung vom 31. Mai 2013 der Einwohnergemeinde Thürnen genehmigt und rückwirkend auf den 1. November 2013 in Kraft gesetzt;

                   100. Geburtstag in Ormalingen

                   Am Montag, 25. November 2013, kann Herr Ernst Rickenbacher, wohnhaft im Alters- und Pflegeheim Zentrum Ergolz in Ormalingen, seinen 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungsrat Isaac Reber, 2. Landschreiberin Andrea Mäder und Staatsweibelin Cornelia Kissling werden dem Jubilar um 11:00 Uhr die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Regierungsrat unterstützt elektronische Erfassung der LSVA

content_de:
Mit einer Revision der Schwerverkehrsabgabeverordnung will es der Bund ausländischen Transporteuren ermöglichen, die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) elektronisch zu erfassen. Der Regierungsrat befürwortet diese Vereinfachung.

Der Bundesrat eröffnete eine Vernehmlassung zur Änderung der Schwerverkehrsabgabeverordnung. Ausländische Transporteure sollen neu elektronische Geräte für die Erfassung und Deklaration der LSVA verwenden können. Die Abgabeerhebung bei ausländischen Fahrzeugen wird dadurch erheblich vereinfacht.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft unterstützt die vorgesehenen Änderungen der Schwerverkehrsabgabeverordnung.

Die für die Erhebung der LSVA erforderlichen Formalitäten behindern heute den Warenverkehr und den Verkehrsfluss an der Grenze. Durch die Möglichkeit, den Zahlungsverpflichtungen mittels elektronischer Deklaration nachzukommen, entfallen lange Wartezeiten beim Grenzübertritt. Zudem reduziert sich der Aufwand für die Unterstützung der Fahrer bei der Registrierung oder bei Mutationen ihres Fahrzeugs.

„Emdmatt“, „Romatt“ und „Wasserachterbächli“  werden zum Naturschutzgebiet „Schafmatt“ zusammengelegt

Die drei geschützten Naturobjekte „Emdmatt“, „Romatt“ und „Wasseracherbächli“ in Oltingen werden zum Naturschutzgebiet „Schafmatt“ zusammengelegt und als Objekt von regionaler Bedeutung im Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft weitergeführt.

Im Jahr 1976 wurde das Gebiet „Romatt“ zusammen mit dem in der Nähe gelegenen „Wasseracherbächli“ in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen und im Jahre 1994 das nördlich an das Gebiet „Romatt“ angrenzende Gebiet „Emdmatt“. Die beiden zusammenhängenden Gebiete von regionaler Bedeutung „Romatt“ und „Emdmatt“ sollen nun einschliesslich des westlich der beiden Gebiete getrennt gelegenen „Wasseracherbächlis“ zum Naturschutzgebiet „Schafmatt“, Oltingen, zusammengelegt werden. Die Gesamtfläche des Naturschutzgebiets beträgt 8,08 Hektaren.

Das Naturschutzgebiet zeichnet sich durch eine kleinräumige Gliederung mit Gehölzen und Weidengebüschen sowie mit feuchten und trockenen Magerstandorten aus. In den Feldgehölzen kommen Espen und Weiden vor. Im Gebiet wurden bisher die folgenden bemerkenswerten Arten festgestellt: Gefranster Enzian, Geflecktes Knabenkraut, Gartengrasmücke, Neuntöter, Goldammer, Geburtshelferkröte, Mädesüss-Perlmutterfalter, Frühlings-Mohrenfalter, Ampfer-Grünwidderchen und Kleines Fünffleck-Widderchen. In der kleinen Feldscheune brütet regelmässig ein Turmfalken-Paar. Pflege und Unterhalt des Naturschutzgebietes sind auf diese Zielarten hin ausgerichtet.

Für Rückfragen:
Paul Imbeck, Abteilung Natur und Landschaft des Landwirtschaftlichen Zentrums Ebenrain, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 55 76

Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Regierungsbulletin vom 20. Juni 2023

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Wasserbeschaffung der Gemeinden Arboldswil und Lampenberg

Der Regierungsrat genehmigt die Statuten des Zweckverbands Wasserversorgung zum Gugger, der von den Gemeinden Arboldswil und Lampenberg gegründet wurde. Mit dem Zweckverband legen die beiden Gemeinden die Grundlage für ihre künftige Wasserversorgung.

Erteilung einer Konzession für die Wasserentnahme

Der Regierungsrat erteilt die Konzession für die Wasserentnahme zur Wasserkraftnutzung in Ziefen und eröffnet diese zusammen mit der Baubewilligung 1394/2022.

Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat

die von der Einwohnergemeindeversammlung Füllinsdorf am 7. Dezember 2021 beschlossenen Mutationen «Naturgefahren» und «2021 – Gebiet Rheinstrasse» zum Zonenplan Siedlung sowie Mutation «2021 / Naturgefahren» zum Zonenreglement Siedlung genehmigt. Die Gefahrenzonen sind gemäss Planungsbericht im gesamten Siedlungsgebiet der Gemeinde Füllinsdorf ausgeschieden worden.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Schönenbuch am 14. September 2022 beschlossene Revision der Bau- und Strassenlinien sowie die Mutation des Strassennetzplans genehmigt. Es handelt sich dabei um die Neufestlegung der Bau- und Strassenlinien im gesamten Gemeindegebiet mit Zusammenführung der bisherigen Pläne in einen Gesamtplan.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Wintersingen am 12. Dezember 2022 beschlossene Mutation «Gewässerraum» zum Zonenplan Siedlung und zum Zonenplan Landschaft genehmigt.

den von der Einwohnergemeindeversammlung Wintersingen am 12. Dezember 2022 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan «Revision Teilgebiet Ost und Nord» genehmigt. Es handelt sich dabei um eine Teilrevision der Bau- und Strassenlinienpläne.

Ersatzwahl Schulrat Therapie Zentrum Münchenstein

Der Regierungsrat hat für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 31. Juli 2024 Christine Menz, wohnhaft in Arlesheim, als Schulrätin des Therapie Zentrums Münchenstein bzw. des Kompetenzzentrums Pädagogik/Therapie/Förderung gewählt. Sie folgt auf den zurückgetretenen Präsidenten Christoph Suter.

Ratifizierung der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Finanzierung von Projekten der Agenda «Nationale Infrastrukturen und Basisdienste Digitale Verwaltung Schweiz» für die Jahre 2024–2027

Der Bundesrat und die Kantonsregierungen möchten gemeinsame Schlüsselprojekte im Bereich der Digitalisierung rasch anstossen und den Aufbau der digitalen Verwaltung vorantreiben. Der Kanton Basel-Landschaft unterstützt die geplante Agenda 2024–2027 der Digitalen Verwaltung Schweiz und stimmt der Ratifizierung der diesbezüglichen Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen zu.

100. Geburtstag

Am Montag, 17. Juli 2023, feiert Robert Gsell in Bottmingen seinen 100. Geburtstag. Regierungsrat Anton Lauber und Staatsweibelin Cornelia Kissling werden dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Wahl der Arbeitgebervertretung im Verwaltungsrat der Basellandschaftlichen Pensionskasse

Im Anschluss an die Wahl der Arbeitnehmervertretung durch die Delegiertenversammlung hat der Regierungsrat die Wahl seiner Vertretung für die Amtsperiode 2023–2027 vorgenommen. Gewählt wurden Miriam Bucher (Kanton Basel-Landschaft), Lukas Erb (UKBB Basel), Eveline Erne (Kantonsspital Baselland), Thomas Kübler (Standortförderung Baselland), Michèle Perregaux Bucher (Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft) sowie Thomas Sauter (Gemeinde Reinach).

Erneuerung der Bedarfsermittlungsinstrumente in der stationären Langzeitpflege

Der Regierungsrat hat die Verordnung über die Finanzierung von Pflegeleistungen per 1. Juli 2023 bezüglich der Erfassungsinstrument für den Pflegebedarf in den Baselbieter Alters- und Pflegeheimen angepasst. Damit werden die erbrachten Leistungen adäquater erfasst und somit leistungsgerecht abgegolten. Diese Anpassung führt bei den Gemeinden, welche die Restkosten für die stationäre Langzeitpflege übernehmen müssen, zu Mehrkosten in der Pflege von rund 2,8 Millionen Franken. Auch für die Krankenversicherer führt diese Umstellung zu einer Mehrbelastung. Hingegen werden die selbstzahlenden Heimbewohnerinnen und -bewohner leicht entlastet. Die Erneuerung der Erfassungsinstrumente erfolgt aufgrund einer Vorgabe des Bundes, welche die Kantone nachvollziehen müssen.

Zusatzkosten im Rahmen der Covid-19-Bekämpfung

Die Spitäler im Kanton Basel-Landschaft waren auch im Jahr 2022 mit der Bekämpfung der Covid--19-Pandemie beauftragt. Die Arbeiten lösten bei den Spitälern im Jahr 2022 inkl. Bereinigungen aus den Vorjahren Kosten von 1'753'652 Franken aus. Der Regierungsrat hat die entsprechende Ausgabenbewilligung genehmigt. Insgesamt liegt der Betrag für die Covid-19-Abgeltungen an die Spitäler über alle Jahre nun bei 67'257’419 Franken.

Pilotprojekt «Hospital at Home» in der Klinik Arlesheim

Der Regierungsrat erachtet das Konzept «Hospital at Home» als Chance zur kosten- und qualitätsbewussten Weiterentwicklung des Versorgungsangebots und unterstützt ein entsprechendes Pilotprojekt der Klinik Arlesheim. Das neuartige Konzept «Hospital at Home» erlaubt eine akutmedizinische Versorgung von ausgewählten Patientinnen und Patienten im gewohnten Umfeld zu Hause. Das Konzept richtet sich an internistisch erkrankte, spitalbedürftige Patientinnen und Patienten, denen die Möglichkeit einer medizinisch-pflegerischen Versorgung zu Hause einen deutlichen Mehrwert gegenüber der Spitalversorgung bietet. Der Regierungsrat bewilligt eine einmalige Ausgabe des Kantons Basel-Landschaft für die Periode zweites Halbjahr 2023 bis Ende 2024 mit einem Kostendach von maximal 500'000 Franken.

Wahl des designierten Verwaltungsratspräsidiums des Kantonsspitals Baselland

Aufgrund des angekündigten Rücktritts der aktuellen Verwaltungsratspräsidentin des Kantonsspitals Baselland, Madeleine Stöckli, per Mai 2024 hat der Regierungsrat zur Sicherstellung der Kontinuität Barbara Staehelin als Mitglied und designierte Präsidentin des Verwaltungsrats für die Amtsperiode bis 31. Dezember 2027 gewählt. Barbara Staehelin ist ausgebildete Biochemikerin ETH und hat nach ihrer exekutiven Tätigkeit in der Industrie (Mitglied Geschäftsleitung Roche Diagnostics, Aufbau eigener Unternehmen) ihren beruflichen Schwerpunkt auf Verwaltungsratsaktivitäten in den Bereichen Biowissenschaften und Gesundheitswesen gelegt. So war sie bis im Mai 2023 Vorsitzende des Prüfungs- und Risikoausschusses des Verwaltungsrats der Krankenversicherung Assura und ist Verwaltungsratspräsidentin und Verwaltungsrätin von Start-ups im Biotech-Umfeld.

Jahresberichterstattung des Vereins Baselland Tourismus

Der Regierungsrat hat die Jahresberichterstattung des Vereins Baselland Tourismus zur Gasttaxe 2022 zur Kenntnis genommen.

Pilotprojekt im Bereich Heilmittelkontrollen

Der Regierungsrat hat von der Absicht des Amts für Gesundheit Kenntnis genommen, im Bereich der Heilmittelkontrollen in Apotheken und ärztlichen Praxisapotheken ein «Milizinspektionssystem» einzuführen. Dabei werden die zu inspizierenden Betriebe im Auftrag der Kantonsapothekerin von entsprechend ausgebildeten Berufskolleginnen und -kollegen (z.B. freiberufliche Apotheker / Apothekerinnen, bzw. Ärztinnen / Ärzte - sogenannte «Peers») begutachtet. Der Regierungsrat erwartet dadurch einen Abbau administrativer Aufwendungen sowohl für die inspizierten Betriebe, als auch für die Verwaltung. Die Auswertung der Inspektionsergebnisse und die Bewilligungserteilung obliegt weiterhin in der Kompetenz der Kantonsapothekerin.

Zuweisungsplanung von Schutzräumen

Für die digitale und automatisierte Zuweisungsplanung von Schutzräumen wird im Kanton Basel-Landschaft ein entsprechendes Projekt lanciert. Damit wird der gesetzliche Auftrag des Amts für Militär und Bevölkerungsschutz bezüglich der Führung einer elektronischen Plattform für die Zuweisung der Schutzplätze erfüllt.

Änderung der Laufbahnverordnung der Wirtschaftsmittelschule

Aufgrund der schweizweiten KV-Reform ist bei der Wirtschaftsmittelschule WMS eine geringfügige Anpassung der Promotionsbedingungen nötig. Die Änderung gilt für Schülerinnen und Schüler bzw. für Lernende, die auf das Schuljahr 2023/24 oder später in die Wirtschaftsmittelschule eintreten. Es sind keinerlei Auswirkungen auf die Anzahl Schülerinnen und Schüler bzw. Lernende zu erwarten.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat am 13. Juni 2023 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt 86'601 Franken bewilligt. Details unter: Swisslos-Fonds


title_de: Sicherheitsinspektorat: Jahresbericht 2016 an Landrat überwiesen

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Gemäss kantonalem Umweltschutzgesetz haben das Sicherheitsinspektorat und die Kommission zur Beurteilung von Risikoermittlungen dem Landrat jährlich über ihre Tätigkeiten zu berichten. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat den Bericht an seiner gestrigen Sitzung zur Kenntnis genommen und hat ihn mit einer Vorlage an den Landrat überwiesen.

Das Berichtsjahr wurde geprägt durch die Revision 2015 der Störfallverordnung. Mit Bund und Kantonen beteiligten sich das Sicherheitsinspektorat an verschiedenen Arbeitsgruppen zur Bearbeitung und Neugestaltung von Vollzugshilfen zur neu revidierten Störfallverordnung. Weiterhin unterstehen 156 Untersuchungseinheiten, rund 200 Kilometer kantonales Strassennetz und der Transportweg Rhein der Störfallverordnung und somit dem Vollzug des Sicherheitsinspektorates.

Gemäss den Kriterien der Störfallverordnung ist im Berichtsjahr die Explosion und starke Geruchsemissionen bei der Firma Rohner AG in Pratteln vom 16./17. Februar 2016 als Störfall eingestuft worden. Die Pannenserie der Firma CABB AG zwischen September und November 2016 wurde nach den Kriterien der Störfallverordnung nicht als Störfall eingestuft. Die Firma hat umfassende Überprüfungen ihrer Sicherheitskonzepte eingeleitet. Durch das Sicherheitsinspektorat wurden zusätzlich Massnahmen zur Verbesserung der Störfallvorsorge verfügt.

Im Rahmen der Freisetzungsverordnung können Gesuche zur Freisetzung von invasiven gebietsfremden Organismen eingereicht und bewilligt werden. Im Berichtsjahr wurde zu Forschungszwecken ein Freisetzungsantrag gestellt. Das Forschungsprojekt soll Aufschluss über das Verhalten der Kirschessigfliege geben. Das Sicherheitsinspektorat unterstützt in seiner Stellungnahme diesen Antrag. Zusätzlich wurden im Rahmen eines Projekts erstmals Asylsuchende für die Bekämpfung von Neophyten eingesetzt.

vgl. Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Gregor Pfister, Leiter Sicherheitsinspektorat, BUD, Tel. 061 552 62 61


title_de: COVID-19: Impfungen ohne Terminvereinbarung ab dem 13. September im Impfzentrum Muttenz

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Achtung, dies ist eine Medienmitteilung vom 09.09.2021. Die aktuellen Öffnungszeiten finden Sie hier.

Ab dem 13. September 2021 sind im Impfzentrum Muttenz Impfungen ohne Terminvereinbarung möglich. Neben den regulären, bereits verteilten Terminen, erhalten Personen ohne Termin die Möglichkeit, sich impfen zu lassen.

Das «Walk-In»-Angebot wird zusätzlich während den regulären Öffnungszeiten des Impfzentrums angeboten. Es ist keine vorgängige Terminvereinbarung notwendig. Das Angebot ist offen für Personen ab 12 Jahren. Mitzunehmen sind die Identitätskarte und der Krankenkassenausweis sowie ein allfälliges Laborresultat nach bereits erfolgter Corona-Infektion und Genesung. Im Kanton Basel-Landschaft wird entweder Moderna oder Pfizer/Biontech verimpft (Erwachsene ab 18 Jahren Moderna-Spikevax, Jugendliche 12 bis 17 Comirnaty Pfizer-BioNTech). Eingesetzt wird jeweils der verfügbare Impfstoff, der Impfstoff kann nicht gewählt werden.

Öffnungszeiten Walk-in Impfzentrum Muttenz:

Montag: 13.30 bis 16.15 Uhr

Dienstag: 13.00 bis 15.45 Uhr

Donnerstag: 13.00 bis 15.45 Uhr

Freitag: 13.30 bis 16.15 Uhr

Samstag: 09.00 bis 12.00 Uhr (2. und 4. Samstag im Monat)

Bitte wenn möglich den ÖV benützen, da die Zahl der Parkplätze beschränkt ist.

Nach der Schliessung der Impfzentren in Lausen und Laufen soll durch dieses Angebot eine weitere Möglichkeit geschaffen werden, um sich impfen lassen zu können. Der Kanton erhofft sich, dass durch dieses flexible Angebot die Impfquote zur Pandemiebekämpfung nochmals erhöht werden kann. Derzeit ist im Kanton Basel-Landschaft rund 56 Prozent der Bevölkerung doppelt geimpft.


title_de: Grosse Beteiligung bei der Mitwirkung

content_de:
 Vergangene Woche fand in Liestal eine erste Mitwirkungs-Veranstaltung unter dem Titel „Leitbild Wild beider Basel“ statt. Zahlreiche Interessierte sind der Einladung des Kantons gefolgt, aktiv einen Beitrag zur Entwicklung des Leitbildes zu leisten.

                „Die Lauscher spitzen“, das sei der springende Punkt an diesem Abend, meinte Regierungsrat Thomas Weber bei seiner Begrüssung zur Grossgruppen-Veranstaltung im Engel-Saal in Liestal. Denn für eine zukünftige Wildpolitik in den Kantonen Basel-Land und Basel-Stadt sei es wichtig, gemeinsam vorwärts zu kommen und nicht jeder für sich. Als Grundlage für diese Politik dient das Leitbild „Wild beider Basel“, welches das Amt für Wald beider Basel nun im Auftrag der Regierungen Basel-Landschaft und Basel-Stadt in einem partizipativen Projekt entwickelt.

                Die durchgeführte Grossgruppen-Veranstaltung gilt als offizieller Start für die Leitbild-Entwicklung. Eingeladen waren sämtliche Interessenvertreter rund um die heimischen Wildtiere sowie weitere Personengruppen, die sich im Lebensraum der Wildtiere bewegen. Dazu gehören beispielsweise Sportgruppen und Hundeorganisationen. Aber natürlich auch Landwirte, Waldeigentümer, Gemeindevertreter, Naturschützer und nicht zuletzt die Jägerschaft. Mit 85 Teilnehmenden aus verschiedenen Bereichen zeigte sich, dass das Interesse am Thema Wildtiere gross und der Wille zur Mitwirkung vorhanden ist.

                Im Laufe des Abends wurde eine umfassende Auslegeordnung gemacht. Die Teilnehmenden beleuchteten gemeinsam die Stärken und Schwächen der aktuellen Wildpolitik, hörten sich zu und stellten gegenseitig Fragen. Anschliessend machten sie sich Gedanken über vorhandene und zukünftige Trends und Entwicklungen. Dabei kam es zu einem regen und konstruktiven Austausch zwischen den Beteiligten. Manch einer hat für sich neue Erkenntnisse und Kontakte aus dem Abend mitnehmen können. Die Resultate der Veranstaltung dienen als wichtige Grundlage für eine umfassende Situationsanalyse.

                Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der Anspruchsgruppen, wird nun das Leitbild basierend auf dieser Situationsanalyse entwickeln. Im Herbst wird es dazu eine weitere Grossgruppen-Veranstaltung mit den Mitwirkenden geben. Ziel ist es, den Prozess bis Ende Jahr abzuschliessen und einen Leitbild-Entwurf zuhanden des Regierungsrates abgeben zu können.

                Für Rückfragen: Holger Stockhaus, Amt für Wald beider Basel, Telefon 061 552 59 95, erreichbar heute bis 15.30 Uhr.


title_de: Regierungsrat besucht die Selmoni Gruppe

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Der Regierungsrat war heute Dienstag zu Besuch am neuen Hauptsitz der Selmoni Gruppe in Münchenstein und hat über Rahmenbedingungen und Herausforderungen für Elektrotechnik-Unternehmen diskutiert.

Die Selmoni Gruppe ist ein Traditionsunternehmen, das auf dem Gebiet der Elektrotechnik tätig ist. Zu den Dienstleistungen zählen Elektrohausinstallationen, Elektroplanung, Produktion von Energieverteilungen, Automation und Kommunikationstechnik. Die Gruppe beschäftigt knapp 600 Mitarbeitende, davon 250 in Münchenstein und bildet Lehrlinge in sechs Berufsgattungen aus.  Durchschnittlich beschäftigt sie 50 Lernende. Selmoni ist regional tätig; ihr Absatzmarkt konzentriert sich auf Basel und Umgebung mit Laufental und Fricktal. Aufgrund des umfangreichen Dienstleistungsangebots ist der Kundenstamm vielfältig. Selmoni bedient mit Wohnungsbau und Installationsarbeiten Privatkunden. Der grösste Anteil Kunden ist jedoch im Business to Business-Bereich zu finden. Hier werden Projekte und Anfragen aus Gewerbe, Industrie, Verwaltung, dem öffentlichen Bereich und der Chemie und Pharmabranche innovativ ausgeführt.

Zur Selmoni Gruppe gehören die Tochterunternehmungen Selmoni Burger AG, Selmoni Infranet AG, SelLED AG, Selnet AG welche innerhalb ihres Einsatzgebietes die Kundschaft mit Elektrodienstleistungen bedienen. Auch Selution AG gehört seit 2018 zur Selmoni Gruppe. Ein ICT-Unternehmen welches schweizweit tätig ist, und Unternehmen in verschiedenen Branchen professionelle und innovative Lösungen für ganzheitliche Sicherheit und IT-Lösungen anbietet.

Die Selmoni Gruppe hat Anfangs 2021 den neuen Firmenhauptsitz in Münchenstein auf dem Areal zwischen Weidenstrasse und Aliothstrasse bezogen. Zwischen 2017-2020 entstand mit einer Fläche von insgesamt 21'000 Quadratmetern ein Bürogebäude mit Werkstatt, Lager und Einstellhalle. Die Planung erfolgte vollumfänglich über alle Gewerke mit der innovativen 3D BIM Planung. Bei der Planung wurde der Energieeffizienz sowie der Flexibilität ein sehr hoher Stellenwert geschenkt, die durch innovative Steuerungs- und Regeltechnik zusätzlich unterstützt werden, welche mit dem heutigen Schlagwort Smart Building zusammengefasst werden.

Regierungsrat besucht regelmässig wichtige Unternehmen im Baselbiet

Der Regierungsrat besucht regelmässig innovative Schlüsselunternehmen im Kanton um die Unternehmen und deren Anliegen besser kennen zu lernen. Der Regierungsrat und die Geschäftsleitung der Selmoni Gruppe haben unter anderem über Themen wie Mitarbeiterrekrutierung/Fachkräftemangel, Berufsausbildung, die Bedeutung der modernen IT bei der Gebäudeplanung und Realisierung, lokale Rahmenbedingungen für Unternehmen sowie den neuen Standort in Münchenstein (Erreichbarkeit etc.) behandelt.

Legende:
Der Regierungsrat bei seinem Besuch bei der Selmoni Gruppe in Münchenstein (von vorne nach hinten und von links nach rechts): Regierungsrätin Kathrin Schweizer, Regierungsratspräsident Thomas Weber, Rainer Keller, Direktor & Vorsitzender der Geschäftsleitung, Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Regierungsrätin Monica Gschwind, René Fässler, Verwaltungsrat, Stefan Guldimann, Direktor Planung, Denis Wary, Direktor Ausführung, Michel Villoz, Direktor Finanzen und Immobilien, Sibylle Pauli, Unternehmenspflege Standortförderung Baselland und Thomas Kübler, Leiter Standortförderung Baselland.


title_de: H2 Pratteln – Liestal: Belagseinbau Ergolzbrücke bis Gasstrasse

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 H2 Pratteln – Liestal: Belagseinbau auf der H2 im Bereich Liestal Ergolzbrücke bis Gasstrasse

                 Am Wochenende vom 8. Juni bis 9. Juni 2013 wird auf der H2 in Liestal, im Bereich Ergolzbrücke bis Gasstrasse, der Belag eingebaut. Dafür muss die H2, von Freitag, 20.00 Uhr bis Montag, 06.00 Uhr, gesperrt werden.

                Der Verkehr wird auf die blau signalisierte Kantonsstrasse durch Liestal umgeleitet.

                Die Ampeln an der Umfahrungsstrasse werden zeitweise von Hand gesteuert. Für den Verkehr aus dem Frenketal wird die Sperrung nicht signalisiert. Er wird in Richtung Basel über Sissach geführt. In Pratteln wird die Sperrung mit dem Verkehrsleitsystem angezeigt.

                Die Arbeiten sind witterungsabhängig und müssen bei nassem Wetter verschoben werden. Verschiebedatum ist das Wochenende vom 15. Juni bis 16. Juni 2013.

                Es kann zu Lärmbelästigungen kommen. Es wird alles notwendige unternommen, diese so gering wie möglich zu halten.

                Weitere Informationen zum Projekt finden Sie auf unserer Homepage:
                 www.hpl.bl.ch

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Baselbieter Budget 2016

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 60 Millionen Franken Defizit – Gut unterwegs bei Finanzstrategie

 Das Budget 2016 des Kantons Basel-Landschaft rechnet mit einem Gesamtergebnis in der Erfolgsrechnung von -60.5 Mio. Franken. Gegenüber dem Budget des Vorjahres (2015: -35.0 Mio.) bedeutet dies eine Verschlechterung beim Defizit um 25 Mio. Franken. Die Nettoinvestitionen betragen im Budget 2016 194.5 Mio. Franken. Sie gehen im Vergleich zum Budget des Vorjahres leicht um knapp 10 Mio. Franken zurück. Der Selbstfinanzierungsgrad sinkt mit dem Budget 2016 auf 10.1 Prozent (2015: 22.1 Prozent).
 Für die Folgejahre ist im Finanzplan 2016 – 2019 eine Verbesserung bei der Erfolgsrechnung und auch beim Selbstfinanzierungsgrad eingeplant. Voraussetzung für die Wiederherstellung des Ausgleichs im Staatshaushalt ist allerdings die konsequente und vollständige Umsetzung der Finanzstrategie. Diese umfasst 132 Massnahmen, welche den Staatshaushalt bis Ende 2019 um 198 Mio. Franken entlasten.

                Das Budget 2016 rechnet mit einem Saldo in der Erfolgsrechnung von -60 Mio. Franken. Das bedeutet gegenüber dem Budget des Vorjahres (-35 Mio. Franken) zwar eine deutliche Verschlechterung. Betrachtet man aber die Ausgangslage nach dem 15. Januar 2015 und dem Wechselkursentscheid der Schweizerischen Nationalbank, dann ist dem Regierungsrat ein grosser Schritt vorwärts gelungen, der sich auch im nationalen Vergleich sehen lassen darf. Der Aufwand geht im Budget 2016 gegenüber dem Budget 2015 leicht um 0.8% zurück. Der Rückgang beim Ertrag fällt mit 1.7% deutlicher aus. Der leichte Rückgang beim Aufwand ist das Resultat der grossen Anstrengungen des Regierungsrates und der Direktionen. So sinken sowohl der Personalaufwand (-4.1%) als auch der Sach- und Betriebsaufwand (-7.0%) deutlich. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 10.1% (Budget 2015: 22.1%). Das Resultat des Budgets 2016 ist für Finanzdirektor Anton Lauber insgesamt ein erfolgreicher erster Schritt zur Wiederherstellung des Haushaltsgleichgewichtes.

 Massive Abweichungen zum ursprünglichen Finanzplan

                Der Vergleich des Budgets 2016 mit dem ursprünglichen Finanzplan 2015 – 2018 zeigt einige massive negative Abweichungen von der Planung. Auf der Ertragsseite fallen die um 88 Mio. Franken tieferen Steuererträge auf. Rückgänge sind vor allem bei den Einkommenssteuern und den Gewinnsteuern zu verzeichnen. Die direkte Bundessteuer bringt 14 Mio. Franken weniger Ertrag. Und die Gewinnausschüttung der Nationalbank wird aufgrund der aktuellen Entwicklung nur noch hälftig berücksichtigt (-12 Mio. Ertrag). Auf der Aufwandseite weichen die Gesundheit und die Rückforderung der Pensionskasse Spitalbetriebe mit 40 Mio. Franken Mehrkosten von der Planung ab. Positiv ausgewirkt haben sich beim Aufwand im Vergleich mit dem ursprünglichen Finanzplan die Übertragung und der Verkauf von Liegenschaften (20 Mio. Mehrertrag) und die bereits erwähnten Strategiemassnahmen (51 Mio. Entlastung).

 Ertrag kann mit Aufwandsteigerungen nicht Schritt halten

                Am 8. Juli 2015 legte der Regierungsrat im Rahmen einer Medienkonferenz dar, dass sich der kantonale Finanzhaushalt in kurzer Zeit deutlich verschlechtert hat. Dies zu einem grossen Teil als Folge der Aufhebung der Wechselkursbindung Franken/Euro durch die Schweizerische Nationalbank am 15. Januar 2015. Das strukturelle Defizit in der Erfolgsrechnung beträgt demnach in den Jahren 2016 – 2019 im Durchschnitt 122 Mio. Franken. Werden die Investitionen hinzugerechnet und ein Selbstfinanzierungsgrad von 100 Prozent als Zielgrösse angestrebt, beträgt die Lücke 216 Mio. Franken. Der Aufwand steigt in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Soziales zu schnell und zu stark an. Der Ertrag kann mit den Aufwandsteigerungen nicht mehr Schritt halten.

 Schutz des Eigenkapitals mit Finanzstrategie und 132 Massnahmen

                Die oberste Leitlinie der im Juli veröffentlichten Finanzstrategie bildet der Schutz des Eigenkapitals. Der Regierungsrat wird alles daran setzen, dass das Eigenkapital in den Jahren 2015 und 2016 nicht unter den Richtwert von 100 Mio. Franken fällt. Damit will er verhindern, dass der Landrat eine Steuererhöhung in Anwendung der Defizitbremse beschliessen muss. Das strukturelle Defizit im Finanzhaushalt will der Regierungsrat mit erster Priorität dauerhaft und nachhaltig beseitigen. Dazu hat er 132 Massnahmen beschlossen, welche den Staatshaushalt gemäss aktueller Planung bis 2019 mit insgesamt 194 Mio. Franken entlasten. Parallel zum Leistungsabbau erfolgt in der kantonalen Verwaltung mittelfristig ein Stellenabbau mit dem Ziel einer Reduktion des Personalaufwandes um 10%. Zudem werden die Löhne per 1. Januar 2016 um ein Prozent gesenkt.

 Erster grosser Schritt in der Umsetzung der Finanzstrategie

                Mit der Jahresplanung 2016 macht der Regierungsrat den ersten grossen Schritt in der Umsetzung der Finanzstrategie. Mit einem Saldo in der Erfolgsrechnung von -60 Mio. Franken kann er verhindern, dass der Landrat in Anwendung der Defizitbremse eine Steuererhöhung beschliessen muss. Das Eigenkapital beträgt im Budget 2016 118 Mio. Franken. Aus der Finanzstrategie sind im Budget 2016 100 Massnahmen mit einer Entlastungswirkung von 71 Mio. Franken eingeplant. Einzig bei der geplanten Kürzung der Dienstleistungen und Honorare wird die Zielvorgabe vom Juli 2015 um 4 Mio. Franken unterschritten. Die Strategiemassnahmen sind somit der Haupttreiber für die Verbesserung des Budgetsaldos 2016.

 Kontinuierlicher Aufgabenüberprüfungsprozess statt Sparpakete

                Das mit der Finanzstrategie angestrebte Gleichgewicht des Staatshaushaltes soll nach den Plänen der Regierung nicht durch ein einmaliges Sparpaket, sondern durch einen kontinuierlichen Prozess im Rahmen der Budgetierung erreicht werden. Mit jedem künftigen Budget wird der Regierungsrat dem Landrat auch Strategiemassnahmen unterbreiten, damit Aufgaben und Finanzen jeweils über einen Planungszeitraum von vier Jahren ins Gleichgewicht gebracht werden können.

 Veritabler Test für Reformfähigkeit des Kantons Basel-Landschaft

                Der Regierungsrat wird zu jeder Einzelmassnahme, die in der Kompetenz des Landrates liegt, eine separate Vorlage an den Landrat überweisen. Dies ermöglicht zu jeder Einzelmassnahme eine breite politische Debatte. Damit verzichtet der Regierungsrat bewusst auf ein Sparpaket. Der ausgeglichene Finanzhaushalt kann nur erreicht werden, wenn die politischen Instanzen Regierungsrat und Landrat gemeinsam auf dieses Ziel hinarbeiten. Die Reformfähigkeit des Kantons Basel-Landschaft wird nach Ansicht von Finanzdirektor Anton Lauber in den nächsten Jahren auf die Probe gestellt.

                Weitere Auskünfte:

                Regierungspräsident Anton Lauber, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 05;

                Roger Wenk, Finanzverwalter, Telefon 061 552 53 03.

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title_de: Bekämpfung der Schwarzarbeit

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                Regierungsrat Weber ruft die Beteiligten zur Klärung auf

 Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Thomas Weber erwartet von den verantwortlichen Parteien im Streit um die Zukunft der Zentralen Arbeitsmarkt Kontrolle ZAK, dass sie ihre Verantwortung wahrnehmen, die Differenzen klären und eine konstruktive Lösung zur weiteren Zusammenarbeit im Vorstand finden.

                Die ZAK ist operativ handlungsfähig, die Kontrollen finden statt. Indessen gibt es unterschiedliche Aussagen zur Struktur und Zusammensetzung der Vereinsmitglieder und des Vorstandes. Es ist derzeit unklar, ob der „Rückzugsentscheid“ des GBBL tatsächlich und auf vereinsrechtlich konforme Weise erfolgt ist und wie er umgesetzt werden soll. Dies sollte schnellstmöglich geklärt werden. Regierungsrat Thomas Weber ruft dazu auf, dass der Gewerkschaftsbund Baselland als Dachverband der Arbeitnehmer und die Wirtschaftskammer als Dachverband der Arbeitgeber an den gemeinsamen Tisch zurückkehren und im direkten Gespräch dafür sorgen, dass das hohe gesellschaftliche Gut der sozialpartnerschaftlichen Zusammenarbeit nicht leichtfertig über Bord geworfen wird.

 ZAK muss von den Dachverbänden gemeinsam getragen werden

                Das geltende kantonale Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit GSA geht grundsätzlich von  einer gemeinsamen Kontrollstelle aus. Um als offizielles Schwarzarbeitskontrollorgan im Baugewerbe gemäss GSA §12 tätig sein zu können, muss die ZAK von den kantonalen Dachverbänden der betroffenen Sozialpartner getragen werden. Das sozialpartnerschaftliche Vorgehen dient in erster Linie den von den Dachverbänden vertretenen Mitgliedern - den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einerseits und den Unternehmen andererseits-, die von den negativen Folgen von Schwarzarbeit beide direkt betroffen sind und daher gleichermassen ein hohes Interesse an einer funktionierenden Bekämpfung der Schwarzarbeit in unserem Kanton haben.


title_de: Update: 42 bestätigte Fälle in Basel-Landschaft

content_de: Der Kantonale Krisenstab gibt Stand Freitag, 13. März 2020, 14.00 Uhr, 16 neue positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft bekannt. Es sind jetzt insgesamt 42 bestätigte Fälle im Kanton Basel-Landschaft zu verzeichnen.


title_de: Abwasserrechnung 2015: Kosten leicht gestiegen

content_de:
 Die Netto-Jahreskosten der kantonalen Abwasseranlagen im Jahr 2015 betragen gemäss Abwasserrechnung des Amtes für Industrielle Betriebe 26‘301‘363 Franken. Die Kosten fallen im Vergleich zum Vorjahr leicht höher aus. Die Regierung hat die Abwasserrechnung genehmigt.

                Die Kosten sind gegenüber dem Vorjahr um 2,5 Prozent gestiegen. Der Kostenanstieg ist auf im Vorjahr zurückgestellte Unterhaltsarbeiten, welche nun ausgeführt werden konnten, zurückzuführen.

                Die Netto-Jahreskosten der Abwasserreinigung werden im nächsten Jahr durch die Abgabe zur Reduktion von Spurenstoffen (Mikroverunreinigung) in der Höhe von rund 2,6 Mio. Franken (neun Franken pro Einwohner und Jahr) spürbar ansteigen.

                Die Verrechnung nach Gewässerschutzgesetz berücksichtigt das verbrauchte und verschmutzte Trink- und Brauchwasser, das von den versiegelten Flächen in die Kanalisation eingeleitete Regenwasser und das stetig fliessende Fremdwasser. Gemeinden mit viel Fremdwasser und wenig Versickerung und wenig Trennsystem zahlen anteilmässig mehr, Gemeinden mit wenig Fremdwasser und mehr Versickerung und mehr Trennsystem zahlen anteilmässig weniger an die Netto-Jahreskosten.

                In einigen Gemeinden ergeben sich Gesamtkostensteigerungen grösser als zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Diese begründen sich überwiegend im höheren Trinkwasserverbrauch teilweise in Verbindung mit der höheren Fremdwassermenge.


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 Kantonale Volksabstimmung vom 13. Juni 2010

                Der Regierungsrat hat vorsorglich folgende kantonale Vorlagen provisorisch zur Abstimmung angesetzt:

                a.

                die nichtformulierte Volksinitiative vom 27. Februar 2008 “Verantwortliche Basler Chemie- und Pharmafirmen müssen Trinkwasseruntersuchungen und -aufbereitung bezahlen”;

                b.

                die nichtformulierte Volksinitiative vom 27. Februar 2008 “Totalsanierung der Chemiemülldeponien in Muttenz” und der nichtformulierte Gegenvorschlag des Landrates vom 15. April 2010, unter der Voraussetzung, dass der Landrat am 15. April die entsprechenden Beschlüsse fasst und das Initiativkomitee die Initiative bis 30. April 2010, 12 Uhr, nicht zurückzieht.

                Auf eidgenössischer Ebene gelangen keine Vorlagen zur Abstimmung.

                Auskünfte: Walter Mundschin, Landschreiber, Tel. 061 552 50 01

 Gemeinsame Trägerschaft für Agglomerationsprogramm Basel

                Die zweite Phase des Bundes stellt hohe Anforderungen an die Agglomerationsprogramme. Das Agglomerationsprogramm Basel muss wegen der vielen bedeutsamen Bauprojekte im Kanton Basel-Landschaft neu strukturiert werden. Dazu wird eine gemeinsame Trägerschaft aller beteiligten vier Kantone Aargau, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Solothurn gegründet unter Einbezug der ausländischen Grenzregion. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat an seiner heutigen Sitzung die entsprechende Landratsvorlage für eine gemeinsame Geschäftsstelle der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft als Trägerschaft für das Agglomerationsprogramm der Agglomeration Basel an den Landrat überwiesen.

                Die Geschäftstelle ist Teil der Trägerschaft für das Agglomerationsprogramm der Agglomeration Basel. Sie besteht aus der Leiterin oder dem Leiter Agglomerationsprogramm und einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter. Die Geschäftsstelle ist mit bis zu 200% Stellenprozenten ausgestattet. Die Geschäftsstelle hat ihren Sitz in Liestal und ist administrativ dem Amt für Raumplanung innerhalb der Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft zugeordnet.

                Zweck des Agglomerationsprogrammes ist es, dem Bund bis Mitte 2012 einen Subventionsantrag für Verkehrsinfrastrukturen vorzulegen. Damit der Bund das Programm überhaupt prüft, ist eine taugliche Trägerschaft notwendig. Diese soll sicherstellen, dass ein kohärentes und erfolgreiches Agglomerationsprogramm Basel Gelder aus der zweiten Phase beim Bundesrat erwirbt. Die Agglomeration Basel umfasst gemäss Bundesdefinition 127 Gemeinden, wobei 53 Gemeinden in Frankreich und Deutschland und 74 Gemeinden in der Schweiz liegen, verteilt auf die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Solothurn.

                Auskünfte: Walter Keller, Amt für Raumplanung, Kantonsplanung, Tel. 061 552 55 85

 Grünes Licht für zweite Etappe des Systems ERP

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute die Vorlage zu einer zweiten Etappe des ERP-Systems SAP an den Landrat verabschiedet. ERP steht für "Enterprise Resource Planning" und umfasst alle IT-Systeme für unternehmensweite Planung, Controlling, Dokumentation und Abwicklung der betriebswirtschaftlichen Prozesse.

                Im Rahmen der ersten Etappe hat der Kanton Basel-Landschaft als erster Schweizer Kanton gleichzeitig und flächendeckend ein ERP-System für das Finanz- und Rechnungswesen, das Personalwesen und die Materialwirtschaft / Logistik eingeführt. Im Rahmen der Einführung erfolgen die letzten Abschlussarbeiten, das Projekt ist termin- und kostengerecht abgewickelt worden, und die Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft arbeitet seit dem 8. Januar 2010 mit dem System.

                Um die Errungenschaften des neuen Systems noch besser zu nutzen, Skaleneffekte zu realisieren und im Verlauf der Einführung erkannte, wichtige zusätzliche Funktionen bereit zu stellen, wurden frühzeitig weitere Schritte geplant. So wurden Anforderungen, welche nicht während der Hauptetappe ERP realisiert werden konnten, priorisiert und auf weitere Schritte verteilt. In der nun vorgeschlagenen Etappe 2 sollen beispielsweise das Einscannen von Belegen und die elektronische Bearbeitung von Prozessen (Workflow) umgesetzt werden, damit weitere Effizienzgewinne realisiert werden können.

                Die zweite Etappe beinhaltet zusammengefasst Folgendes:

                – Weitere organisatorische Optimierungen durch die Zusammenfassung von Tätigkeiten in die Dienstleistungszentren und in der Abwicklung der Support- und Betriebsprozesse;

                – Verbesserung in den Verarbeitungsprozessen und damit Steigerung der Effizienz, beispielsweise durch das Scannen von Dokumenten und die Prozessverarbeitung mittels Workflow;

                – Umsetzung der Konzepte zur verbesserten finanziellen Steuerung des Kantons Basel-Landschaft im Bereich der externen Rechnungslegung zuhanden des Landrates sowie im Bereich der Planung und der Erwartungsrechnung;

                – Realisierung von in der Zwischenzeit als notwendig erkannten wichtigen  Funktionen sowie von Weiterentwicklungen der eingeführten Lösung;

                – Weitere Ablösung oder Anbindung von vorhandenen Umsystemen;

                – Weitere Standardisierung durch einheitliche Anwendung von Prozessen, Funktionen und Reports.

                Die geplanten Kosten für eine erweiterte Infrastruktur, Lizenzen, Dienstleistungen, das Projektcontrolling und eine Projektreserve belaufen sich von 2010 bis 2012 auf sieben Millionen Franken.

                Auskünfte: Dr. Michael Bammatter, Generalsekretär, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 05.

 Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen: Für schweizweit gleiche Voraussetzungen

                Der Regierungsrat befürwortet den von der Konferenz der Kantonsregierungen (KKJPD) erarbeiteten Entwurf eines Konkordats über private Sicherheitsdienstleistungen. In seiner heute verabschiedeten Vernehmlassung an die KKJPD unterstützt er die Schaffung von vereinheitlichten Voraussetzungen für die Zulassung von Sicherheitsunternehmen, um so einer Nivellierung nach unten vorzubeugen.

                Derzeit regelt jeder Kanton die Tätigkeit der privaten Sicherheitsunternehmen selbst. Unter "Sicherheitsunternehmen" sind zu verstehen: Aufsichts- und Kontrolldienste, Verkehrsdienste, Bewachungen, Überwachungen, Personen- und Güterschutzdienste, Ermittlungsdienste, Detektive, Alarm-, Einsatz- und Sicherheitszentralen usw.

                Auf Grund des Binnenmarktgesetzes besteht eine Freizügigkeit unter den Kantonen. Eine Bewilligung des Kantons X gilt darum schweizweit, alle anderen Kantone dürfen keine zweite Bewilligung für die Tätigkeit auf ihrem Kantonsgebiet einfordern. Diese Situation führt zu einem Wettbewerb nach unten, d.h. die Betreffenden können sich im Kanton mit den auf sie passenden Anforderungen registrieren und mit dieser Bewilligung in jedem Kanton tätig sein. Die KKJPD möchte nun mit einem Konkordat schweizweit gleiche Voraussetzungen schaffen.

                Auskünfte: Pascal Steinemann, stv. Leiter Rechtsetzung, Tel. 061 552 61 98 oder per E-Mail:
                 pascal.steinemann@bl.ch

 Keine Gesamtarbeitsverträge für subventionierte Betriebe

                Der Regierungsrat spricht sich dagegen aus, dass Betriebe und Institutionen einem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) unterstehen müssen, wenn sie vom Kanton subventioniert werden oder mit diesem eine Leistungsvereinbarung abgschlossen haben. Die Regierung antwortet damit auf ein Postulat von Landrätin Regula Meschberger. Diese verlangt für derartige Betriebe eine GAV-Pflicht, wie sie laut Submissonsgesetz für Unternehmen gilt, welche an öffentlichen Ausschreibungen mitmachen.

                Bei Submissionen beteiligten sich Unternehmen, die im Wettbewerb stünden, oft unbekannt seien und nur einen einmaligen Auftrag wollten, schreibt die Regierung. Mit der GAV-Pflicht für diese Betriebe wird erreicht, dass diese sich an die Spielregeln eines fairen Konkurrenzkampfes halten. Im Gegensatz dazu unterhalte der Kanton zu vielen subventionierten Betrieben langfristige Beziehungen. Die Partner kennen sich gegenseitig, ebenso die Arbeitsbedingungen.

                Die meisten dieser Betriebe sind öffentliche oder halböffentliche Organisationen (Uni, Spitäler, Schulen, soziale Institutionen etc.). Die Löhne und Sozialleistungen der Mitarbeitenden sind bereits durch öffentlich-rechtliche Bestimmungen geregelt. Ein GAV-Obligatorium ist darum nicht nötig, da ein Schutzbedürfnis für diese Angestellten fehlt, welches einen GAV rechtfertigen würde. Ein gleichlautender Vorstoss lehnte der Grosse Rat von Basel-Stadt im Juni 2008 ab.

                Auskünfte: Thomas Keller, Vorsteher Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga), Telefon 061 552 77 01; E-Mail:
                 thomas.keller@bl.ch

 Präventions- und Integrationsprogramms "Take off": Verlängerung bis 2013 beantragt

                Der Regierungsrat befürwortet eine Fortsetzung des Präventions- und Integrationsprogramms "Take off" und hat heute die entsprechende Vorlage an den Landrat weitergeleitet. Der letzte Leistungsauftrag lief bis Ende 2009. Die Vorlage bezweckt eine Verlängerung bis 2013.

                Seit Juli 1999 führt das Jugendsozialwerk Blaues Kreuz Baselland das Präventions- und Integrationsprogramm "Take off" durch. "Take off" bietet gefährdeten Jugendlichen in Krisensituationen Unterstützung in Schule, beruflicher Entwicklung und Freizeit an. Ziel ist die soziale und berufliche Integration von männlichen und weiblichen Jugendlichen im Alter von 12 bis 18 Jahren sowie von jungen Erwachsenen im Rahmen des Programmteils "Jobs2do".

                Der finanzielle Beitrag von bisher jährlich 360'000.- SFR soll aufgrund des Anstiegs der Klientenzahlen (plus 15 Prozent seit 2006) auf 420'000.- SFR erhöht werden. Die Zunahme wird voraussichtlich durch Einsparungen bei den Vollzugskosten der Jugendanwaltschaft kompensiert. Die Eigenfinanzierung wurde beträchtlich gesteigert, so dass der Anteil der kantonalen Abgeltung an den Gesamtkosten von 82 Prozent (2006) auf 74 Prozent (2009) verringert werden konnte.

                Die Vertragsdauer ist mit vier Jahren (bisher drei) auf die Dauer des Projekts "Berufswegbegleitung" abgestimmt, damit im Lauf des Jahres 2013 gleichzeitig mit diesem das "wie weiter" geplant werden kann.

                Auskünfte: Gerhard Mann, Leiter Bewilligungen, Freiheitsentzug und Soziales, Tel. 061 552 58 05 oder per E-Mail:
                 gerhard.mann@bl.ch

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                – die von der Einwohnergemeindeversammlung Birsfelden am 22. Juni 2009 beschlossenen Mutationen zu den Zonenvorschriften Siedlung;

                – die von der Einwohnergemeindeversammlung Ettingen am 14. Oktober 2009 beschlossenen Mutationen Teilzonenvorschriften Kammermatten / Toggessenmatten, bestehend aus dem Teilzonenplan und dem Teilzonenreglement "Kammermatten / Toggessenmatten" und dem Teil-Strassennetzplan "Kammermatten / Toggessenmatten" sowie der Bau- und Strassenlinienplan "Kammermatten / Toggessenmatten";

                – den von der Einwohnergemeindeversammlung Ormalingen am 4. Dezember 2009 beschlossene Generelle Entwässerungsplan (GEP).

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat den Vertrag zwischen den Einwohnergemeinden Wittinsburg und Känerkinden über die Führung einer gemeinsamen Kreisprimarschule und eines gemeinsamen Kreiskindergartens vom 8. Dezember 2009 / 10. Dezember 2009 genehmigt.

 Mitteilung an die Medien

                Die Regierungsratssitzung vom 6. April 2010 fällt aus. Das nächste Medienbulletin erscheint voraussichtlich am 13. April 2010. Wir wünschen Ihnen schöne Ostern.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Keine Partikularinteressen an der Volksschule – Gegenvorschlag des Regierungsrats

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Die formulierte Gesetzesinitiative «Stärkung der beruflichen Orientierung: Praxisnahen Unterricht fördern» fordert weitreichende Mitwirkungsrechte für Wirtschaftsorganisationen im Prozess der ersten Bildungs- und Berufswahl der Sekundarschülerinnen und -schüler. Der Regierungsrat lehnt die Initiative ab und unterbreitet dem Landrat einen ausgewogenen Gegenvorschlag.

Der Bildungsauftrag im Bereich berufliche Orientierung besteht darin, Informationen zu verschiedenen Bildungs- und Berufswegen wertneutral zu vermitteln und die Sekundarschülerinnen und -schüler in ihrer persönlichen Entscheidungsfindung für ein Angebot der Sekundarstufe II zu unterstützen. Im Sinne von nachhaltigen Laufbahnentscheiden sollen die jeweiligen Stärken und Interessen der Jugendlichen die erste Bildungs- und Berufswahl leiten.

Die formulierte Gesetzesinitiative verlangt ein verbindliches Mitspracherecht für Organisationen der Arbeitswelt (OdA) bezüglich der Lerninhalte sowie die bezahlte Übertragung von Teilen des Unterrichts in der beruflichen Orientierung an Drittpersonen aus der Wirtschaft. Dies hätte einen unverhältnismässig starken und einseitigen Einfluss von spezifischen Interessensvertretungen auf die Sekundarschule sowie die Sekundarschülerinnen und -schüler zur Folge.

Berufliche Orientierung bereits heute praxisnah

Der Regierungsrat misst der beruflichen Orientierung eine hohe Bedeutung bei und unterstützt das Anliegen einer gleichwertigen gesellschaftlichen Anerkennung von allgemeinbildenden und berufsbezogenen Bildungswegen. Bereits heute besteht jedoch eine enge und bewährte Zusammenarbeit und Vernetzung zwischen Sekundarschulen, Lehrbetrieben und Wirtschafts- und Branchenverbänden: Schnupperlehren, Berufsmessen, Informationsveranstaltungen sowie Kooperationen mit Ausbildungsbetrieben sind fester Bestandteil der beruflichen Orientierung. Zudem wurden und werden die Wirtschaftsverbände aktiv in die Erarbeitung der Lehrpläne einbezogen.

Gegenvorschlag des Regierungsrats

In einer Umsetzung der Initiative sieht der Regierungsrat keinen Mehrwert gegenüber den bestehenden Strukturen. Hingegen erkennt er Risiken für die Ausgewogenheit und Unabhängigkeit des schulischen Bildungsauftrags. Aus diesen Gründen empfiehlt er die Initiative zur Ablehnung. Gleichzeitig will er die Zusammenarbeit zwischen Volksschule und OdA im Bildungsgesetz verankern, wobei die strategische Verantwortung für Lernziele und -inhalte beim Bildungsrat verbleiben. Zudem soll eine klare gesetzliche Grundlage für finanzielle Beiträge an Dritte geschaffen werden. Damit bleibt eine ausgewogene, unabhängige und zugleich praxisnahe Weiterentwicklung der beruflichen Orientierung gewährleistet.

Landratsvorlage


title_de: Unterhalt kantonale Liegenschaften

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat für den Unterhalt der kantonalen Liegenschaften und Einrichtungen in den Finanzplanjahren 2021 bis 2024 die Ausgaben für die Instandhaltung (vorbeugende Massnahmen) in Höhe von gesamthaft 50,32 Millionen Franken und für die Instandsetzung (korrigierende Massnahmen) in Höhe von gesamthaft 40 Millionen Franken.

> Landratsvorlage


title_de: Baselbieter Härtefallhilfen: Über 37 Millionen Franken ausbezahlt

content_de:
Der Regierungsrat hat bereits die zehnte Tranche der Corona-Härtefallhilfen verabschiedet. Er nahm damit die Bewilligung von 58 weiteren Gesuchen zur Kenntnis und gab 3,1 Millionen Franken zur Auszahlung und 0,5 Millionen Franken als Bürgschaften frei. Insgesamt sind nun bereits 712 Gesuche bearbeitet und schon über 37 Millionen Franken zur Auszahlung freigegeben.

Der Kanton Basel-Landschaft hat Anfang Februar 2021 mit den Auszahlungen im Zusammenhang mit den Corona-Härtefallhilfen begonnen. Gut zwei Monate später wird nun bereits die zehnte Tranche ausbezahlt. Diese umfasst 58 bewilligte Gesuche und Auszahlungen in der Höhe von 3'078’667 Franken sowie Bürgschaften in der Höhe von 479’440 Franken. Mit der Tranche 10 wurden auch 23 Gesuche abgelehnt.

Die zehnte Tranche und die Zusammenfassung über alle Tranchen setzt sich wie folgt zusammen:

Härtefallhilfen

Gesuche
Ja

À-fonds-perdu §3

À-fonds-perdu §4

Bürgschaften

Gesuche
Nein

À-fonds-perdu-Beiträge in Franken

Bürgschaften
in Franken

Tranche 1

12

2

10

0

3

825’618

Tranche 2

20

19

1

0

0

1'024'818

Tranche 3

47

40

7

0

1

4'596'622

Tranche 4

66

57

7

2

0

4'086'943

179'984

Tranche 5

127

118

9

0

14

7'183'967

Tranche 6

71

44

26

1

38

4'861’731

7’440

Tranche 7

30

24

3

3

21

1'806’212

306’062

Tranche 8

67

45

19

3

33

5'380’315

186’944

Tranche 9

60

42

14

4

21

4'489’388

282’800

Tranche 10

58

36

20

2

23

3'078’667

479’440

Total

558

427

116

15

154

37'334’281

1'442’670

 Bisher wurden 712 Gesuche bearbeitet und entschieden.

 155 Millionen Franken für Baselbieter Härtefallprogramm
Der Landrat hat am 3. Dezember 2020 auf der Grundlage des Covid-19-Gesetzes und der Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes insgesamt eine neue einmalige Ausgabe von 31,25 Millionen Franken für die Unterstützung von Unternehmen im Kanton Basel-Landschaft bewilligt (LRV 2020/532 und LRB 664).

Am 28. Januar 2021 hat der Landrat auf Antrag des Regierungsrats eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung auf 132,25 Millionen Franken bewilligt (LRV 2021/12 und LRB Nr. 741). Hiervon werden 0,5 Millionen Franken für die Umsetzung benötigt.

Gesuche können weiterhin eingereicht werden
Direkt und indirekt betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Empfehlungen der Aufsichtskommission über die Staatsanwaltschaft

In ihrem regelmässigen Inspektionsbericht hat die Fachkommission Aufsicht über Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft auch dieses Jahr Empfehlungen ausgesprochen. Diese werden allesamt vom Regierungsrat unterstützt und die Staatsanwaltschaft, wo nicht schon geschehen, um Umsetzung gebeten.

So soll die Staatsanwaltschaft zum Beispiel eine Art Risikomanagement aufbauen, um Risiken wie Epidemien, Hackerangriffen und kurzfristigen Ausfällen fallführender Staatsanwältinnen und Staatsanwälte adäquat begegnen zu können.

Weiter empfiehlt die Fachkommission, im Zuge des bevorstehenden Stellenwechsels der Ersten Staatsanwältin die Stellvertretung neu zu regeln.

Zudem sollen die Dotation der Staatsanwaltschaft überprüft und weiterhin die jederzeitige kompetente Strafverteidigung gewährleistet werden.

Tätigkeitsbericht Staatsanwaltschaft 2019/20 (Link PDF)

Stellungnahme des Regierungsrats (Link PDF)

Bericht der Arbeitsgruppe Menschenhandel an den Regierungsrat

Der Regierungsrat hat Kenntnis genommen vom Tätigkeitsbericht 2019/20 der interdisziplinären und direktionsübergreifenden Arbeitsgruppe Menschenhandel der Sicherheitsdirektion.

In den Jahren 2019–2020 lag der Schwerpunkt auf der Umsetzung der Empfehlungen der Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel (GRETA). Diese hatte die Expertengruppe nach ihrem Besuch in der Schweiz 2018 zuhanden des Bundes erarbeitet. Dazu gehört die Überprüfung der Zusammensetzung der Arbeitsgruppe und der Beizug von Arbeitsinspektoren, um eine allfällige Arbeitsausbeutung besser zu verhindern. Ebenfalls sollen die KESB und andere Stellen, welche die Identifizierung und Betreuung von Minderjährigen unterstützen, hinzugezogen werden. Zudem sollen der Kooperationsmechanismus bei der Bearbeitung eines Falles von Menschenhandel überprüft und die Prozesse angepasst werden. Zudem soll die Sensibilisierung gefördert werden, um Opfer von Menschenhandel besser zu identifizieren.

Die Arbeitsgruppe (runder Tisch) Menschenhandel ist eine vom Regierungsrat eingesetzte Fachkommission der Sicherheitsdirektion. Die Arbeitsgruppe hat den Auftrag, die Umsetzung der Kooperation gemäss kantonalem Leitfaden zum Vorgehen bei Fällen von Menschenhandel zu begleiten und zu evaluieren. Dabei werden auch die Entwicklung auf Bundesebene und die Erfahrungen in anderen Kantonen berücksichtigt.

Baselbieter Härtefallhilfen: Auszahlungen gehen auch im Mai weiter

Der Regierungsrat hat bis Ende April über 50 Millionen Franken an Corona-Härtefallhilfen ausbezahlt. Die Auszahlungen gehen nun im Mai weiter mit der Tranche 13, die 14 bewilligte Gesuche und weitere 27 Nachzahlungen aufgrund der längeren Schliessungsdauer der Gastronomie- und Sportbetriebe umfasst. 10 Gesuche sind abgelehnt worden.

Diese Woche wird nun bereits die Tranche 13 der Corona-Härtefallhilfen ausbezahlt. Diese umfasst 14 bewilligte Gesuche und Auszahlungen in der Höhe von 670’646 Franken sowie Bürgschaften in der Höhe von 99’140 Franken. Mit der Tranche 13 wurden auch 10 Gesuche abgelehnt.

Die Tranche 13 und die Zusammenfassung über alle Tranchen setzt sich wie folgt zusammen:

Härtefallhilfen

Gesuche
Ja

À-fonds-perdu §3

À-fonds-perdu §4

Bürgschaften

Gesuche
Nein

À-fonds-perdu-Beiträge in Franken

Bürgschaften
in Franken

Tranche 12

58

42

13

3

12

4'256’508

92’800

Tranche 13

14

6

7

1

10

670’646

99’140

Total

648

487

139

22

184

51'292’212

1'772’370

 Bisher wurden 832 Gesuche bearbeitet und entschieden.

Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer
Ursprünglich war die Schliessung der Gastronomie und der Sportbetriebe bis Ende Februar vorgesehen. Sie wurde vom Bundesrat dann aber bis zum 18. April 2021 verlängert. Mit Nachzahlungen leistet der Kanton Basel-Landschaft nun weitere Hilfen an Unternehmen, welche über den 28. Februar 2021 hinaus geschlossen bleiben mussten. Berücksichtigt wird bei diesen Nachzahlungen eine Schliessungsdauer bis und mit April 2021.

Nachzahlungen

Anzahl

In Franken

Nachzahlungen 4. Mai 2021
aufgrund verlängerter Schliessungsdauer
(Beiträge gemäss §3 Covid-19-Härtefallverordnung BL)

27

289’118

Berücksichtigung der jüngsten Öffnungsschritte des Bundesrats ab 19. April 2021
Der Bundesrat hat kürzlich entschieden, dass Restaurants ab dem 19. April 2021 ihre Terrassen wieder öffnen können. In seiner Medienmitteilung dazu hält der Bundesrat jedoch fest, dass viele Gastronomiebetriebe mit dieser Regelung noch nicht kostendeckend wirtschaften können, weshalb die wirtschaftliche Unterstützung der Gastronomiebranche wie bisher fortgeführt wird. Im Rahmen der Härtefallhilfe des Kantons Basel-Landschaft gelten diese Betriebe deshalb auch nach dem 19. April 2021 als geschlossen. Der Monat April wird mit den laufenden Nachzahlungen bereits abgegolten. Für den Mai folgt dann eine zweite Serie von Nachzahlungen. Auch dieses Mal müssen die betroffenen Unternehmen nicht selbst aktiv werden, die Nachzahlungen erfolgen automatisch.

Gesuche können weiterhin eingereicht werden
Direkt und indirekt betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch

Weiteres

Genehmigung Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung:

den von der Einwohnergemeindeversammlung Münchenstein am 28. Oktober 2020 beschlossenen Waldbaulinienplan «Dammstrasse» und die Mutation «Kirchgasse» zum Baulinienplan «Im Berg» genehmigt.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Münchenstein am 14. Dezember 2020 beschlossene Mutation «§ 9 Gebäudeprofil in Gewerbe- und Industriezonen» zum Zonenreglement Siedlung genehmigt.


content_de:
 Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt beschliessen Numerus Clausus Medizin bei höheren Aufnahmekapazitäten

                 Die Regierungen haben die vom Universitätsrat beschlossenen Aufnahmekapazitäten in den Bereichen Humanmedizin, Zahnmedizin, Pflegewissenschaft und Sportwissenschaften für das Studienjahr 2017/2018 genehmigt. Die Kapazitätsfestsetzung ist in Absprache mit den anderen Schweizer Universitäten mit einer Medizinischen Fakultät erfolgt.

                Gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel haben die Regierungen die vom Universi-tätsrat festgesetzten Aufnahmekapazitäten im Bereich der Medizinischen Fakultät an der Universität Basel für das Studienjahr 2017/2018 demnach wie folgt genehmigt:

                    Humanmedizin

                    Bachelor 1. Jahr

                    170 Studienanfänger/innen

                    (plus 15 Studierende der USI)

                    Bachelor 2. Jahr

                    170 Studierende

                    Bachelor 3. Jahr

                    173 Studierende

                    Master 1. Jahr

                    198 Studienanfänger/innen

                    (173 +25 Vertragspartner FR)

                    Master 2. Jahr

                    165 Studierende

                    Master 3. Jahr

                    165 Studierende

                    Zahnmedizin

                    Bachelor

                    32 Studienanfänger/innen

                    Master

                    26 Studienanfänger/innen

                    Pflegewissenschaft

                    30 Studienanfänger/innen

                    Sportwissenschaften

                    100 Studienanfänger/inne

                Mit 170 Studienplätzen im ersten Jahr war wegen des absehbaren Ärztemangels die Kapazität bereits auf Herbst 2014 um 30 % erhöht worden. Die Kapazitätsfestsetzung ist in Absprache mit den anderen Schweizer Universitäten mit einer Medizinischen Fakultät und auf Empfehlung der Schweizerischen Hochschulkonferenzkonferenz erfolgt.

                Zusätzlich zum eigenen Kapazitätsausbau stellt die Universität unter Abgeltung der Kosten anderen Universitäten Kapazitäten zur Verfügung. Die Universität Tessin (USI), die vorläufig nur eine Masterstufe führt, lässt ihre Medizinstudierenden in Zürich und in Basel auf der Ba-chelorstufe ausbilden. Dafür stellt die Universität Basel im Eingangsjahr 15 Plätze zur Verfügung.

                Die Universität Freiburg bietet in der Medizin ausschliesslich die Bachelorstufe an. Als An-schlusslösung für diese Medizinstudierenden stellt die Universität Basel 25 Studienplätze zur Verfügung

                Aufgrund der allgemeinen Erhöhung der Studienkapazitäten und einer grösseren nationalen Mobilität im zweiten Bachelorjahr hat sich die Notwendigkeit ergeben, auch für dieses eine Beschränkung festzulegen. Die Beschränkung liegt leicht über der Zahl des ersten Bachelor-jahres. So wird sichergestellt, dass alle Basler Studierenden, die das erste Ausbildungsjahr erfolgreich absolvieren, einen Anschlussplatz haben. Andererseits soll es in einem gewissen Mass möglich sein, Medizinstudierende aufzunehmen, die von anderen Universitäten nach Basel wechseln wollen. Die Universität sieht sich jedoch aus Gründen der Ressourceneinteilung und der Sicherung der Ausbildungsqualität genötigt, eine Obergrenze für solche Zuzüger festzulegen.

                Weitere Auskünfte

                 Dr. Doris Fellenstein, Leiterin Stab Hochschulen, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Tel. 061 552 62 14

                 Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 267 84 04


title_de: 4-Meter-Korridor auf der Gotthardachse

content_de:
 4-Meter-Korridor auf der Gotthardachse:

 Baselbieter Regierung hält neuen Juradurchstich für unumgänglich

                Die Erstellung eines 4-Meter-Korridors auf der Gotthardachse ist notwendig, um die beabsichtigte Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene zu ermöglichen. Diese Ansicht vertritt der Regierungsrat in seiner Stellungnahme an das Bundesamt für Verkehr (BAV) "zum Bau und zur Finanzierung eines 4-Meter-Korridors für den Schienengüterverkehr auf der Gotthardachse". Wegen des zu erwartenden Mehrverkehrs fordert sie aber mit Nachdruck den Bau eines neuen Juradurchstichs. Auch vermisst der Regierungsrat in der Vorlage die Einbettung der Massnahmen in ein Gesamtkonzept zum alpenquerenden Güterverkehr und den dazu notwendigen Terminals. Dies müsse in Zusammenarbeit mit dem Ausland erfolgen.

                Im Schreiben an das BAV befürchtet die Regierung insbesondere, dass sich die Kapazitätsengpässe auf den juraquerenden Strecken zwischen Pratteln und Brugg (Bözberg) und zwischen Pratteln und Olten (Hauenstein) mit zunehmendem Güterverkehr akzentuieren werden. Auf beiden Strecken solle dereinst neben dem alpenquerenden Güterverkehr auch derjenige aus dem Raum Basel ins Mittelland abgewickelt werden. Anhand der bisher bekannten Angaben von SBB Infrastruktur zum künftigen Trassenbedarf für den Güterverkehr kann der Regierungsrat eine zunehmende Verdrängung der Regio-S-Bahn Basel nicht ausschliessen. Der mit dem 4-Meter-Korridor geplante neue Bözbergtunnel werde wegen seiner relativ geringen Länge von 2,5 Kilometern und des dort fehlenden Regionalen Personenverkehrs kaum dazu beitragen, die Situation zu entschärfen. Unter diesen Gesichtspunkten stelle sich die Notwendigkeit eines neuen Juradurchstichs immer mehr. Der Regierungsrat ist daher nach wie vor der Meinung, dass die Planungen für dieses Grossvorhaben bereits im Ausbauschritt 2025 des Strategischen Entwicklungsprogramms Bahninfrastruktur vorangetrieben werden sollen.

                Im weiteren gibt der Regierungsrat zu bedenken, dass die Nachfrage nach hochprofiligen Trassen mit der Erstellung eines 4-Meter-Korridors allein auf der Gotthard-Achse nicht gedeckt werden könne. Auch die Lötschberg-Simplon-Achse solle darum für einen durchgehenden 4-Meter-Korridor ertüchtigt werden.


title_de: Asiatische Tigermücken melden und Brutstätten vermeiden

content_de:
Die Asiatische Tigermücke hat sich im Sommer und Herbst 2023 in der Region Basel weiter ausgebreitet. Mittlerweile sind ein Grossteil der Fläche von Basel-Stadt und 12 Gemeinden in Basel-Landschaft von der Tigermücke befallen. Um die Ausbreitung weiter nachverfolgen zu können, ist der Kanton Basel-Landschaft auf das Melden von verdächtigen Mücken durch die Bevölkerung angewiesen. Mit dem Vermeiden von Brutstätten soll die Ausbreitung gebremst und Mückendichte niedrig gehalten werden.

Nicht nur flächenmässig ist die Asiatische Tigermücke auf dem Vormarsch. Die Daten aus dem Monitoring haben ergeben, dass im Jahr 2023 auch die Mückendichte deutlich höher war als im vorangegangenen Jahr. Das heisst, dass es insgesamt viel mehr Asiatische Tigermücken gibt. Durch ihre Fähigkeit, bestimmte Tropenkrankheiten übertragen zu können, wie etwa das Dengue-, Zika- oder Chikungunyavirus, steigt somit auch die Gefahr von lokalen Krankheitsausbrüchen. In der Schweiz wurden bislang noch keine Krankheitsübertragungen durch die Asiatische Tigermücke beobachtet. Die offiziellen Befallszonen können auf dem Geoportal des Kantons eingesehen werden.

Melden verdächtiger Mücken
Viele Tigermückenpopulationen im Kanton Basel-Landschaft wurden durch Meldungen verdächtiger Mücken entdeckt. Dies zeigt, wie zentral die Mithilfe der Bevölkerung ist, deren Meldungen eine wichtige Quelle bei der Überwachung sind. Mücken mit verdächtiger schwarzweisser Musterung können unter www.muecken-schweiz.ch gemeldet werden.

Vermeiden von Brutstätten
Die wichtigste und einfachste Massnahme gegen die Bildung von Brutstätten besteht darin, auf Pflanzenuntersetzer und Wasserbehälter in Gärten und ungedeckten Terrassen zu verzichten. Ungenutzte Behältnisse sollen entweder umgedreht oder unter einem Dach gelagert werden, damit sich kein Regenwasser sammeln kann. Regentonnen sollen z.B. mit einem Netz mückendicht verschlossen werden. Gefässe wie Tiertränken und Kinderplanschbecken sollten wöchentlich entleert werden. Natürliche Gewässer und belebte Weiher sind keine Brutstätte für die Tigermücke. Für Brutstätten, welche nicht vermieden werden können, ist seit kurzem das Produkt Mollex TigermückenStopp im Handel erhältlich.

Informationen und Merkblätter
Das Amt für Umweltschutz und Energie koordiniert im öffentlichen Raum die Massnahmen gegen die Tigermücke. Dazu werden in Gemeinden, in denen es neue Ansiedlungen gibt, Schulungsveranstaltungen für das Werkhofpersonal durchgeführt. Auf privatem Grund wird die Bevölkerung gebeten, potentielle Brutstätten zu beseitigen.

Die Verbreitung von Informationen an die Bevölkerung erfolgt in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und lokalen Organisationen. Dazu arbeiten die kantonalen Fachstellen in der Region eng zusammen. Merkblätter und Informationen stehen auf der kantonalen Website www.neobiota.bl.ch unter der Rubrik «Asiatische Tigermücke» zur Verfügung.


title_de: Baselbieter Härtefallhilfen: Jetzt bei 60 Millionen Franken

content_de:
Der Regierungsrat steht mit seinen Corona-Härtefallhilfen jetzt bei 60 Millionen Franken. Die Auszahlungen gehen diese Woche weiter trotz des verlängerten Wochenendes mit der Tranche 15. Diese umfasst 2 neu bewilligte Gesuche und weitere 243 Nachzahlungen aufgrund der längeren Schliessungsdauer der Gastronomie- und Sportbetriebe umfasst.

Die Tranche 15 der Corona-Härtefallhilfen umfasst 2 bewilligte Gesuche und Auszahlungen in der Höhe von 24’863 Franken. Bürgschaften gibt es in dieser Tranche keine. Mit der Tranche 15 wurden auch 3 Gesuche abgelehnt.

Die Tranche 15 und die Zusammenfassung über alle Tranchen setzt sich wie folgt zusammen:

Härtefallhilfen

Gesuche
Ja

À-fonds-perdu §3

À-fonds-perdu §4

Bürgschaften

Gesuche
Nein

À-fonds-perdu-Beiträge in Franken

Bürgschaften
in Franken

Tranche 13

14

6

7

1

10

670’646

99’140

Tranche 14

22

10

10

2

5

3'244'900

201'600

Tranche 15

2

2

0

0

3

24’863

0

Total

672

499

149

24

175

54'959’090

1'973'970

Bisher wurden 847 Gesuche bearbeitet und entschieden. Die À-fonds-perdu-Beiträge und die Nachzahlungen belaufen sich auf 57'988'384 Franken. Dazu kommen Bürgschaften von 1'973'970 Franken.

Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer

Ursprünglich war die Schliessung der Gastronomie und der Sportbetriebe bis Ende Februar vorgesehen. Sie wurde vom Bundesrat dann aber bis zum 18. April 2021 verlängert. Mit Nachzahlungen leistet der Kanton Basel-Landschaft nun weitere Hilfen an Unternehmen, welche über den 28. Februar 2021 hinaus geschlossen bleiben mussten. Berücksichtigt wird bei diesen Nachzahlungen eine Schliessungsdauer bis und mit April 2021.

Nachzahlungen

Anzahl

In Franken

Nachzahlungen 18. Mai 2021
aufgrund verlängerter Schliessungsdauer
(Beiträge gemäss §3 Covid-19-Härtefallverordnung BL)

243

3'029’294

Berücksichtigung der jüngsten Öffnungsschritte des Bundesrats ab 19. April 2021

Der Bundesrat hat kürzlich entschieden, dass Restaurants ab dem 19. April 2021 ihre Terrassen wieder öffnen können. In seiner Medienmitteilung dazu hält der Bundesrat jedoch fest, dass viele Gastronomiebetriebe mit dieser Regelung noch nicht kostendeckend wirtschaften können, weshalb die wirtschaftliche Unterstützung der Gastronomiebranche wie bisher fortgeführt wird. Im Rahmen der Härtefallhilfe des Kantons Basel-Landschaft gelten diese Betriebe deshalb auch nach dem 19. April 2021 als geschlossen. Der Monat April wird mit den laufenden Nachzahlungen bereits abgegolten. Für den Mai folgt dann eine zweite Serie von Nachzahlungen. Auch dieses Mal müssen die betroffenen Unternehmen nicht selbst aktiv werden, die Nachzahlungen erfolgen automatisch.

Gesuche können weiterhin eingereicht werden

Direkt und indirekt betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch


lead_de: Nach etwas mehr als 21 Jahren als Leiter des Kantonalen Krisenstabes (KKS) und als Amtsleiter Militär und Bevölkerungsschutz (AMB) geht Marcus Müller Ende Februar in Pension. Vor den Medien zog er Bilanz über 598 KKS-Einsätze und all die Veränderungen im Zusammenhang mit den Reorganisationen der Schweizer Armee. Regierungsrat und Sicherheitsdirektor Isaac Reber würdigte Marcus Müller als äusserst verantwortungs-bewussten und vorausdenkenden Katastrophenschützer, dem es immer um das das Wohl des Kantons ging.

title_de: Leiter Kantonaler Krisenstab und Amt für Militär und Bevölkerungsschutz geht in Pension

content_de:
Zu den Höhepunkten gehörten für den ehemaligen Muttenzer Gemeinderat Grossanlässe wie die Fussball-Europameisterschaft 2008 (Euro 08) mit Spielort Basel, als er mit seinem (Krisen-)Stab und unzähligen Mitarbeitenden des Kantons BL den Fachbereich „Sicherheit“ leitete und zusammen mit Basel-Stadt für alle Eventualitäten vorbereitet war. Auch das Laufener Hochwasser von 2007 forderte die kantonale Krisenorganisation inklusive den entsprechenden Partnerorganisationen Polizei, Feuerwehr, Zivilschutz, Regional- und Gemeindeführungsstäbe. Bei der Gasexplosion in einem Wohnblock in der Pratteler „Längi“ 2012 kam der KKS ebenfalls zum Einsatz. Die gesamte Pandemie-Vorsorge 2009 (Schweinegrippe) wäre in BL in diesem Umfang ohne den KKS nur schwer möglich gewesen. Beinahe zur Jahresroutine gehörten all die trockenen Sommermonate vor allem von 2007 bis 2017 mit Warnungen, Feuerverboten und zeitweise Wasserrationierungen für die Bevölkerung und Landwirtschaft.

Übungen für den Ernstfall

Unter der Leitung von Marcus Müller übte der Kantonale Krisenstab regelmässig, realistisch und gross:  ab 1998 mit Unfallübungen in Tunnels, im Feierabendverkehr mit umgestürzten Trams und zuletzt mit entgleisten Güter- und Personenzügen und austretenden Chemikalien.

 Armeeveränderungen hinterlassen Spuren im Amt für Militär und Bevölkerungsschutz

Die diversen Armeekonzeptionen von Armee 95 bis Armee XXI und der Weiterentwicklung der Armee (WEA) gingen am Amt für Militär und Bevölkerungsschutz nicht spurlos vorbei: Zuerst wurde 2001 die Sporthalle der Kaserne eröffnet, 2004 dann die Kaserne selbst. 2006 wurden die Sektionschefs aufgehoben und das Zeughaus geschlossen, 2011 auch noch der Liq Shop. 2017 hingegen wurde die Liestaler Kaserne mit seinem Waffenplatz und der neue Standort des Kommandos der Mechanisierten Brigade 4 (Mech Br 4) in Liestal bestätigt.

Vernetzung unabdingbar

In all den Jahren leitete EIN Motto das Handeln von Marcus Müller: in Krisen Köpfe kennen. Vernetzung von Kanton, Gemeinden und Wirtschaft mit klaren Aufgabenteilungen stand für ihn bei allen Aufgaben zuoberst auf der Prioritätenliste.


title_de: Die Vorlehrklasse des Ebenrains verteilt wieder Blüten

content_de:
 Am Dienstag, 2. Februar 2016, verteilt die Vorlehrklasse des Landwirtschaftlichen Zentrums Ebenrain in Sissach Säckchen mit essbaren Streublüten aus dem Ebenraingarten.

                Die Schülerinnen der Vorlehre Hauswirtschaftliche Richtung werden am Dienstag, 2. Februar 2016, in Sissach unterwegs sein und schön verpackte essbare Blüten mit einem Suppenrezept an Passanten verteilen. Die Aktion gibt den Schülerinnen der Vorlehre die Möglichkeit zu üben, wie man auf fremde Menschen angemessen und professionell zugeht und zu einem Thema kurz und effektiv informiert.

                Mit der Marketing-Aktion der etwas anderen Art wirbt das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain für das Programm „ErnährungPlus“ – mehr als essen und trinken. „ErnährungPlus“ fördert mit seinen Angeboten die Neugierde und das Interesse für eine gesunden und nachhaltige Ernährung: gesünder für den Mensch - gesünder für Tier und Umwelt. Die essbaren Blüten sollen mit ihren Farben und ihrem Aroma die Achtsamkeit für die eigene Ernährung fördern und daran erinnern, dass Essen auch ein sinnliches Erlebnis ist. Zudem sollten Ringelblume, Lavendel, Sonnenblume, Rose und Kornblume aus dem Ebenraingarten die Lust auf den Sommer wecken und den Leuten eine Freude bereiten.

                >
                 Ernährung Plus

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation


title_de: Vorfinanzierung Schweizer Innovations Park Nordwestschweiz

content_de:
 Der Kanton Basel-Landschaft gewährt dem Verein Schweizer Innovations Park Nordwestschweiz SIP NWCH für die Vorfinanzierung des Initialstandortes des Swiss Innovation Parks einen einmaligen, nicht rückzahlbaren Beitrag in der Höhe von insgesamt 475`000 Franken für die Jahre 2014 und 2015. Der Beitrag wird dem Wirtschaftsförderungsfonds entnommen. Die Vorfinanzierung soll wiederum partnerschaftlich zusammen mit dem Kanton Basel-Stadt erfolgen, welcher den gleich hohen Beitrag beisteuert.

                Die Region Nordwestschweiz ist laut dem Bundesamt für Statistik die Region mit den meisten Investitionen in Forschung und Entwicklung (2012). Es ist deshalb naheliegend, dass ein nationaler Innovationspark auch einen Standort in der Nordwestschweiz haben muss. Mit dem Verein „Schweizer Innovationspark Region Nordwestschweiz“ (SIP NWCH) haben die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura zusammen mit der Handelskammer beider Basel eine Plattform geschaffen, um das Projekt eines Standortes des nationalen Innovationsparks gemeinsam voranzutreiben.

                Erfreulicherweise kann das Nordwestschweizer Projekt bereits Anfang 2015 in bestehenden Räumlichkeiten in Allschwil BL den Betrieb aufnehmen. Die Vorbereitungen dafür laufen bereits seit einigen Monaten intensiv. Nach dem Entscheid der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz VDK von Mitte Juni können nun in den drei beteiligten Kantonen die Finanzierung für den Betrieb am Initialstandort gesichert sowie Planung und Finanzierung für den definitiven Standort (Betrieb ab 2018, ebenfalls in Allschwil) voran getrieben werden. Dabei werden auch die längerfristig für den SIP NWCH vorgesehenen zusätzlichen Flächen in den Kantonen Basel-Stadt und Jura einbezogen.

                Für Rückfragen

                Regierungsrat Thomas Weber, Präsident Verein SIP NWCH, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD)

                Koordination: Rolf Wirz, Leiter Kommunikation VGD, 061 552 59 11


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Kantonale Vernehmlassung

Kantonale Vernehmlassung (Link)

Geplante Änderung der Altersbetreuungs- und Pflegeverordnung geht bei Gemeinden, Versorgungsregionen und Pflegeheimen in die Anhörung

Der Kanton Basel-Landschaft plant, das Monitoring der Kosten- und Leistungsdaten der Pflegeheime zuhanden der Versorgungsregionen jeweils vom Spätherbst auf den Frühsommer vorzuziehen. Damit soll gewährleistet werden, dass den Vertragspartnern rechtzeitig für die Tarifverhandlungen im stationären Pflegebereich amtlich geprüfte Daten vorliegen. Eine entsprechende Anpassung der geltenden Altersbetreuungs- und Pflegeverordnung wird in die Anhörung bei den Versorgungsregionen, den Pflegeheimen sowie deren Verbänden gegeben.

Schriftliche Antworten

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2025/202: «Angemessene Jahresnettomiete in den Gemeinden»

Der Regierungsrat beantwortet verschiedene Fragen zur angemessenen Jahresnettomiete und zu den ausgerichteten Mietzinsbeiträgen in den Gemeinden. Er erläutert die Praxis für die Festlegung der Mietzinsgrenzwerte und der angemessenen Jahresnettomiete in den Gemeinden. Zudem legt er die aktuell gültigen Mietzinsgrenzwerte der Gemeinden in der Sozialhilfe dar und zeigt auf, welche Gemeinden im Jahr 2024 wie viele Einwohnerinnen und Einwohner mit Mietzinsbeiträgen unterstützten.

Beantwortung der Interpellation 2025/274: «PFAS und TFA in Lebensmitteln und Nahrungskette im Kanton Basel-Landschaft»

Der Regierungsrat nimmt das Thema Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS) und Trifluoressigsäure (TFA) in Lebensmitteln ernst. Verschiedene tierische Lebensmittel und Trinkwasser wurden im Rahmen von national und kantonal organisierten Kampagnen bereits auf PFAS untersucht. Weitere Untersuchungen werden folgen. Der Regierungsrat unterstützt die Bemühungen, einen nationalen Aktionsplan zur PFAS-Belastung einzuführen. Er erachtet es als sinnvoll, Massnahmen und Unterstützung für Betriebe bei PFAS-Höchstwertüberschreitungen auf nationaler Ebene durch Bund und Kantone zu koordinieren. Entsprechende Motionen und Postulate auf nationaler Ebene werden vom Regierungsrat unterstützt.

Landratsvorlagen

Landratsvorlagen (Link)

Statische Ertüchtigung und Dachsanierung des Werkhofs Kreis1 in Reinach

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine einmalige Ausgabenbewilligung von 9,95 Millionen Franken für die statischen Ertüchtigung und Dachsanierung des Betriebs- und Bürogebäudes des Werkhofs K1 in Reinach. Mit dem Projekt wird die Betriebssicherheit der Liegenschaft gewährleistet und der langfristige Unterhalt der Kantonsstrassen sichergestellt.

Weiterführung von Take-off

Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat einen Antrag, die Ausgabe in der Höhe von 1,6 Millionen Franken für Take-off, Tagesstruktur für Jugendliche, ein Präventionsprogramm für Jugendliche und Erwachsene, für die Jahre 2026 bis 2029 zu bewilligen. Take-off bietet gefährdeten Jugendlichen in Krisensituationen Unterstützung in Schule, beruflicher Entwicklung und Freizeit.

Bericht zum Postulat 2020/586: «KESB konstant verbessern: Ärztliche Unterbringung in Notfällen auch im Kanton Basel-Landschaft»

Der Regierungsrat zeigt im Postulatsbericht anhand einer Evaluation des Bundesamts für Justiz statistische Daten und die Evaluationsergebnisse zum System der fürsorgerischen Unterbringung im Kanton auf. Dabei zeigt sich, dass das Baselbieter System zwar einzigartig ist und von den befragten Personen weitgehend abgelehnt wird, allerdings keineswegs schlechtere Ergebnisse produziert als die Vergleichskantone.

Stellungnahme an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahme an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung des RVOG (Schutz von Daten juristischer Personen durch Bundesorgane)

Der Bund muss bei der Bearbeitung von Daten natürlicher Personen die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes und der Spezialgesetzgebung beachten. Bis 2028 gelten diese Regelungen aufgrund einer Übergangsbestimmung im Datenschutzgesetz auch für die Daten juristischer Personen. Die Änderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG) soll es Bundesorganen ermöglichen, auch nach Ablauf dieser Übergangsregelung die Daten juristischer Personen zu bearbeiten und unter bestimmten Voraussetzungen Dritten bekanntzugeben. Der Regierungsrat verzichtet auf eine Stellungnahme, da die kantonalen Behörden von der Gesetzesänderung nicht betroffen sind.


title_de: Numerus Clausus an der Universität Basel, Studienjahr 2014/2015

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 Durchführung des Numerus Clausus an der Medizinischen Fakultät der Universität Basel für das Studium der Humanmedizin und der Zahnmedizin sowie für das Bachelorstudium Sportwissenschaften, Studienjahr 2014/2015

                Gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft für das Studienjahr 2014/2015 die Anwendung der Zulassungsbeschränkung zum Studium der Humanmedizin, der Zahnmedizin und zum Bachelorstudium Sportwissenschaften an der Universität Basel genehmigt.

                In allen drei Studienrichtungen überschreiten die Voranmeldungen die Studienkapazität deutlich. Für die Zulassung zum Studium der Medizin werden deshalb unter der Federführung der Schweizerischen Universitätskonferenz gesamtschweizerisch koordinierte Eignungstests durchgeführt.

                Mit dem Leistungsauftrag 2014–2017 wurde eine Erhöhung der Ausbildungskapazität für das Medizinstudium an der Universität Basel beschlossen. Ab dem Herbstsemester 2014 können somit 40 zusätzliche Ausbildungsplätze in Humanmedizin angeboten werden.

                Neben dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat auch der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt die Durchführung des Numerus Clausus genehmigt.


title_de: Familienhandbuch BL neu auch in englisch und albanisch

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 Die Fachstelle für Familienfragen hat im April 2010 das Familienhandbuch Baselland  im Internet publiziert. Dieses Nachschlagewerk gibt es nun auch in den Sprachen Englisch und Albanisch. Das Familienhandbuch hilft, die richtige Anlaufstelle zu finden und gibt Tipps und Anregungen in allen relevanten Lebenslagen.

                Die Übersetzungen entsprechen einem ausgewiesenen Bedürfnis, wie Reaktionen jeweils zeigten. Denn die deutsche Version wird rege genutzt. Mit den neuen Sprachen wird das Familienhandbuch einem noch grösseren Kreis an Nutzern zur Verfügung gestellt. Es soll auch die im Kanton Baselland wohnenden und neuzugezogenen Ausländerinnen und Ausländer in ihrem Alltag unterstützen und zu ihrem Wohlbefinden beitragen.

                Beide Sprachversionen sind in Anlehnung an das deutsche Familienhandbuch in zwölf Kapitel unterteilt und enthalten wertvolle Adressen und Links. Behandelt werden familienbezogene Themen wie zum Beispiel Schwangerschaft und Geburt, Finanzen, Ernährung und Gesundheit, Migration-Integration sowie Ferien und Freizeit. Die Handbücher in englisch und albanisch wird es nur auf dem Internet geben, um den Leserinnen und Lesern jeweils die aktuellste Version zu garantieren.

 Das Familienhandbuch zum Download:

 www.familienhandbuch.bl.ch

 Für Rückfragen

                Bettina Bevilacqua, Fachstelle für Familienfragen, 061 552 65 09


title_de: Eingabe von Integrationsprojekten für das Jahr 2012

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 Gestützt auf das kantonale Integrationsgesetz, die entsprechende Verordnung und das Ausländergesetz, können ab heute bei der Fachstelle Integration der Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft Gesuche um finanzielle Unterstützung von Integrationsprojekten für das Jahr 2012 eingereicht werden. Gefördert werden Projekte in den Bereichen Sprachförderung, Information/Kommunikation, Soziale Integration und Frühe Förderung. Am 22. August 2011 findet eine Informationsveranstaltung "Projektförderung 2012" in Münchenstein statt, welche gemeinsam mit  «Integration Basel» durchgeführt wird.

                Die Förderschwerpunkte gliedern sich in die Interventionsbereiche
                 Sprachförderung
                (Deutschkurse, Alphabetisierung, Konversation),
                 Information/Kommunikation
                (Informationsveranstaltungen, Medienprojekte, Öffentlichkeitsarbeit),
                 Soziale Integration
                (Quartierentwicklung, Prävention, Integrationskurse, Begegnungsanlässe, Vereinsarbeit) und neu
                 Frühe Förderung
                (Elternbildung, Mutter/Vater-Kind Projekte, Nachhilfeprojekte etc.).

                Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt werden im Projektmanagement wiederum eng zusammenarbeiten, Synergien nutzen und die begrenzten finanziellen Mittel optimal einsetzen. Bereits im Jahr 2011 unterstützte Projektträgerschaften erhalten in den kommenden Tagen durch die Fachstelle Integration die notwendigen Ausschreibungsunterlagen (Richtlinien und Eingabeformulare) für das Jahr 2012. Richtlinien und Eingabeformulare sind via
                 www.integration.bl.ch
                und auf der Integrationsdatenbank (
                 www.integration-blbs.ch
                ) abrufbar.

                Die Gesuche um finanzielle Unterstützung in allen Interventionsbereichen müssen bis zum 30. September 2011 bei der Fachstelle Integration, Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Rathausstrasse 24, 4410 Liestal, eingereicht werden. Es besteht kein grundsätzlicher Anspruch auf die Gewährung von Finanzhilfen durch den Kanton.

                Am 22. August 2011 findet eine gemeinsame
                  Informationsveranstaltung
                 «Projektförderung 2012»

                der Fachstelle Integration, «Integration Basel», im Park im Grünen (Grün 80), Münchenstein statt. Dort werden Details zur Projekteingabe erläutert und die verantwortlichen Personen aus beiden Basel stehen für Fragen zur Verfügung.

 Auskunft:

                Dominik Fricker, Stv. Integrationsbeauftragter, Fachstelle Integration, Sicherheitsdirektion,

                Tel. 061 552 57 39 oder via E-Mail:
                 dominik.fricker@bl.ch

                Liestal, 18. Juli 2011