lead_de: Am Mittwoch, 2. Februar 2022, findet der jährliche schweizweite Sirenentest statt. Dabei wird die Funktionsbereitschaft der Sirenen für den "Allgemeinen Alarm" und für den "Wasseralarm" getestet. Im Kanton Basel-Landschaft werden total 150 Sirenen getestet. Parallel dazu wird über die Informationsplattform ALERTSWISS auf die Alarmauslösung aufmerksam gemacht. Es sind keine Verhaltens- und Schutzmassnahmen zu ergreifen.

title_de: Sirenentest am 02. Februar 2022

content_de:
Um 13.30 Uhr wird in der ganzen Schweiz das Zeichen "Allgemeiner Alarm", ein regelmässig auf- und absteigender Heulton von einer Minute Dauer, ausgelöst. Nach einer Pause von drei bis fünf Minuten erfolgt eine Wiederholung des Alarms. Zeitgleich wird zusätzlich zum Sirenenalarm eine Alarmmeldung über die Informationsplattform ALERTSWISS verbreitet. Angaben zur Plattform finden Sie auf der Internetseite http://www.alert.swiss/

Die ALERTSWISS-App kann kostenlos im Apple Store und bei Google Play heruntergeladen werden.

Wenn das Zeichen "Allgemeiner Alarm" ausserhalb der angekündigten Sirenenkontrolle ertönt, bedeutet dies, dass eine Gefährdung der Bevölkerung möglich ist. In diesem Fall ist die Bevölkerung aufgefordert Radio zu hören, die Anweisungen der Behörden zu befolgen und die Nachbarn zu informieren.

 Im Notfall Alarmauslösung von Hand

Bei einem Ausfall der Sirenenfernsteuerung wird im Ernstfall die Feuerwehr aufgeboten, diese aktiviert dann die Sirenen von Hand direkt vor Ort. Eine Überprüfung dieser Handauslösung wird vom Kanton jedes dritte Jahr angeordnet und wurde im Sirenentest 2020 durchgeführt. Die Auslösung von Hand erfolgt darum in diesem Jahr auf freiwilliger Basis.

Das kann dazu führen, dass einzelne Sirenen um 13.45 Uhr ein weiteres Mal ertönen.

 Kein Wasseralarm-Test im Kanton Basel-Landschaft

In gefährdeten Gebieten, unterhalb von grossen Stauanlagen, erfolgt der Wasseralarm-Test zwischen 14:15 Uhr und 15:00 Uhr. Dabei ertönen zwölf tiefe Dauertöne von je 20 Sekunden in Abständen von je 10 Sekunden. Im Kanton Basel-Landschaft gibt es keine Stauanlagen welche mit Sirenen für den Wasseralarm ausgerüstet sind.

Weitere Hinweise und Verhaltensregeln finden Sie im Internet unter www.sirenentest.ch


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Muttenz, Auhafen: Dieselöl verunreinigt den Rhein

content_de:
 Gestern Abend wurden auf dem Rhein unterhalb des Auhafens Muttenz Ölschlieren festgestellt. Die Abklärungen ergaben, dass beim Umpumpen von Dieselöl von der Steigeranlage zu einem Tankmotorschiff ein Schiffstank überfüllt wurde und eine geringe Menge Dieselöl in den Rhein geflossen ist. Die Ursache dieser Tanküberfüllung ist noch nicht geklärt, die Abklärungen laufen noch.

                Die Ölwehr Birsfelden errichtete direkt unterhalb des Tankmotorschiffes und oberhalb der Schleuse Birsfelden, Ölsperren, um das Öl zurückzuhalten und zu binden.

                Die Verunreinigung des Rheins zog ein grösseres Aufgebot an Einsatzkräften nach sich. Neben der Ölwehr Birsfelden standen das Gewässerschutzpikett des Amtes für Umweltschutz und Energie, die Schweizerischen Rheinhäfen (Hafenpolizei), die Berufsfeuerwehr Basel, die Feuerwehr Muttenz und die Polizei Basellandschaft im Einsatz.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Heinz Argenton, Amt für Umweltschutz und Energie, Leiter Gewässerschutzpikett, Tel. 079 237 13 41

                Liestal, 31. August 2011

content_format: html


lead_de: Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben Ende 2017 die Regierungsvereinbarung über die Zusammenarbeit im Bildungsraum Nordwestschweiz erneuert. Turnusgemäss hat der Kanton Solothurn per 1. Januar 2018 vom Kanton Basel-Stadt den Vorsitz des Regierungsausschusses übernommen. Regierungsrat Dr. Remo Ankli (SO) löst Regierungsrat Dr. Conradin Cramer (BS) als Vorsitzenden ab.

title_de: Regierungsvereinbarung Bildungsraum Nordwestschweiz erneuert

content_de:
Die Bildungsraumkantone arbeiten auf Basis einer seit 2009 gültigen und 2013 bestätigten Regierungsvereinbarung in Bildungsfragen eng zusammen. Die vier Bildungsdepartemente haben für die nächste Periode bis 2022 neue Schwerpunkte festgelegt. Themen, die stärker in den Fokus der Zusammenarbeit rücken, sind beispielsweise die Digitalisierung in Schule und Unterricht, die Professionsentwicklung der Lehrpersonen und Schulleitenden, die Flexibilisierung der Berufsmaturität und der Fachkräftemangel bei den MINT-Fächern.

Der Regierungsausschuss bildet einerseits das Koordinationsorgan für die Zusammenarbeit auf Volksschul-, Mittel- und Berufsschulebene im Bildungsraum Nordwestschweiz. Ziel der Zusammenarbeit ist, die Qualität, die Effizienz und die Effektivität der kantonalen Schulsysteme gemeinsam zu verbessern. Andererseits bereitet der Regierungsausschuss die Antragsstellungen an die Regierungen für Geschäfte der vierkantonal getragenen Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) vor. Insbesondere leitet er die Verhandlungen rund um den Leistungsauftrag an die FHNW.

Die Geschäfte der FHNW werden von einer vierkantonalen, interparlamentarischen Kommission (IPK) beaufsichtigt und begleitet. 2018 wechselt der Vorsitz der IPK ebenfalls vom Kanton Basel-Stadt in den Kanton Solothurn. Kantonsrat Hubert Bläsi (Grenchen, Solothurn) löst Grossrätin Martina Bernasconi (FDP, Basel-Stadt) ab. Die Zuständigkeiten des Regierungsausschusses und der IPK für die FHNW basieren auf dem Staatsvertrag über die Fachhochschule Nordwestschweiz aus dem Jahre 2004.

Für Rückfragen:
Dr. Remo Ankli, Vorsteher des Departements für Bildung und Kultur Solothurn
Tel. +41 32 627 29 01 (erreichbar von 14.00 bis 16.00 Uhr)


title_de: Öffnungszeiten der kantonalen Verwaltung über die Feiertage

content_de:
Die Schalter der kantonalen Verwaltung sind vom 24. Dezember 2016 bis und mit 1. Januar 2017 geschlossen. Einzelne Dienststellen sind von dieser Regelung ausgenommen.

Die kantonale Verwaltung ist über die Weihnachts- und Neujahrsfeiertage vom 24. Dezember 2016 bis 1. Januar 2017 für den Publikumsverkehr geschlossen. Für wichtige Dienstleistungen besteht für Notfälle ein Pikettdienst. Detailinformationen sind auch auf den Internetseiten der kantonalen Stellen publiziert. Zudem sind im Internet verschiedene Dienstleistungen online verfügbar: www.bl.ch/online-schalter.

Geöffnet haben über die Weihnachts- und Neujahrsfeiertage die folgenden Stellen:

Institutionen

Dienstleistungen

Öffnungszeiten

Amt für Migration

Pikettdienst

Amt für Wald

Pikettdienst Jagd und Fischerei

Augusta Raurica

26. bis 30.12.2016
10.00 bis 17.00 Uhr

Generalsekretariat VGD

Leichenpässe

27. bis 30.12.2016

Gerichte

27. bis 30.12.2016
08.00 bis 17.00 Uhr

Jugendanwaltschaft

Pikettdienst

27. bis 29.12.2016
09.00 bis 12.00 Uhr

Reduzierte Erreichbarkeit

Kantonsbibliothek

27. bis 30.12.2016
09.00 bis 18.30 Uhr

31.12.2016
09.00 bis 16.00 Uhr

KIGA

Arbeitszeitbewilligungen Sonntags-/ Feiertags-/ Nachtarbeit

27. bis 30.12.2016

KIGA

Anmeldungen Öffentliche Arbeitslosenkasse OeKa

27. bis 30.12.2016

Landeskanzlei

Apostillen und Beglaubigungen

28. und 29.12.2016
08.00 bis 11.30 Uhr

Motorfahrzeugkontrolle (MFK), Füllinsdorf

29.12.2016
07.30 bis 17.30 Uhr

Durchgehend geöffnet in Abweichung zur normalen Öffnungszeiten an einem Donnerstag.

30.12.2016
07.30 bis 16.00 Uhr

Motorfahrzeug-Prüfstation, Münchenstein

27./28.12.2016
Geschlossen

29./30.12.2016
Normal geöffnet

Museum.BL

27. bis 30.12.2016
10.00 bis 17.00 Uhr

Pass- und Patentbüro

27.12.2016
08.00 bis 16.30 Uhr

28.12.2016
08.00 bis 12.00h
13.30 bis 18.00 Uhr

29.12.2016
08.00 bis 12.00 Uhr
13.30 bis 17.30 Uhr

Polizei

Normale Öffnungszeiten; jeder Zeit über Notruf 112

RAV Regionale Arbeitsvermittlungszentren

Anmeldungen zur Stellensuche (relevant für die Bezugsberechtigung)

27. bis 30.12.2016

Staatsanwaltschaft

Pikettdienst

Welcome Desk Standortförderung

Telefonische Erreichbarkeit

27. bis 30.12.2016

Zivilrechtsverwaltung:

Handelsregisteramt
Grundbuch
Zivilstandsamt
Betreibungsamt

In dieser Zeit werden ausschliesslich folgende Dienstleistungen erbracht (kein Telefondienst):

Handelsregister:
- Entgegennahme Anmeldungen zur Eintragung
- Ausstellung Handelsregisterauszüge

Grundbuch:
- Entgegennahme Anmeldungen zur Eintragung
- Ausstellung Grundbuchauszügen

Zivilstandsamt:
- Entgegennahme Todesmeldungen

Betreibungsamt:
- Ausstellung Betreibungsauszügen
- Sicherstellungsmassnahmen

27. bis 30.12.2016
09.00 bis 12.00 Uhr


content_de:
 Am Montag, 24. August 2015 beginnen die Bauarbeiten für die Instandstellung der Seltisbergerstrasse im Abschnitt Hauptstrasse bis Engelsburg (Ausfahrt Wald Richtung Seltisberg). Im betroffenen Abschnitt wird die Fundation der Strasse verstärkt, der Belag mit einem Hocheinbau erneuert und der Strassenkoffer komplett ersetzt. Im Waldabschnitt werden zusätzlich vereinzelt Randverstärkungen eingebracht.

                Die Strasse wird für den Durchgangsverkehr (Seltisberg – Bubendorf) im Abschnitt von der Hauptstrasse bis Engelsburg (Ausfahrt Wald Richtung Seltisberg) komplett gesperrt.

                Die gesamte Bauzeit dauert bis voraussichtlich Frühjahr 2016.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Neue Vorschriften zur Wärmedämmung und zur Haustechnik

content_de:
Der Regierungsrat hat beschlossen, dass die überarbeitete Energieverordnung (EnGV) zusammen mit dem totalrevidierten Energiegesetz per 1. Januar 2017 in Kraft tritt. Die EnGV enthält die wichtigsten Ausführungsbestimmungen zum Energiegesetz, so auch jene wichtigen Kernbestimmungen, welche festlegen, wie zum Beispiel ein Haus im Kanton wärmegedämmt werden muss und wie die Haustechnik auszugestalten ist.

Für die planenden Ingenieurbüros und das ausführende Gewerbe ändert sich materiell bei der Planung und dem Bau von Häusern nur sehr wenig. Die Bestimmungen der bestehenden Verordnung wurden im Wesentlichen beibehalten und durch jene ergänzt, die durch das neue Energiegesetz auf Verordnungsebene Ausführungsbestimmungen erfordern.

Dies betrifft insbesondere:

Grossverbraucher: Diese haben fünf Jahre Zeit, eine Vereinbarung mit dem Kanton oder einer vom Kanton anerkannten Institution abzuschliessen.

Energieberatung: Die Öffentliche Baselbieter Energieberatung wird in der bewährten Zusammenarbeit mit den Gemeinden weitergeführt.

Wärmekraftkoppelungsanlagen: Wer eine grosse Heizung mit mehr als 500 Kilowatt Leistung erstellt, muss prüfen, ob eine Wärmekraftkopplungsanlage (gleichzeitige Erzeugung von Wärme und Strom) wirtschaftlich zumutbar ist.

Elektroheizungen: Ausnahmen für den Ersatz bestehender Elektroheizungen, die innert 15 Jahren durch eine andere Wärmeerzeugung ersetzt werden müssen, sofern sie älter als 25 Jahre sind.

> Verordnung

Für Rückfragen:
Felix Jehle, Leiter Ressort Energie, Amt für Umweltschutz und Energie, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 55 18


lead_de: Zwei Medienmitteilungen zum Thema Anpassungen des Kantonalen Richtplans.

title_de: Kantonaler Richtplan Basel-Landschaft (KRIP), Anpassung 2018

content_de:
Einleitung der öffentlichen Vernehmlassung

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 17. April 2018 den Entwurf der Landratsvorlage zur Anpassung 2018 des Kantonalen Richtplans zur öffentlichen Vernehmlassung freigegeben. Mit dem vorliegenden Entwurf werden drei neue Aufgaben bearbeitet und verschiedene Objektblätter, darunter jenes zu den Deponien (siehe separate Medienmitteilung), sowie die Richtplan-Gesamtkarte und die Richtplankarte Verkehrsinfrastrukturen angepasst und/oder fortgeschrieben.

Die Anpassungen in den Objektblättern sowie die räumlichen Festlegungen in den Richtplankarten sind durch den Landrat zu erlassen. Bevor die Vorlage zur Anpassung 2018 des Kantonalen Richt-plans vom Regierungsrat zuhanden des Landrates verabschiedet werden kann, ist unter Berück-sichtigung von Art. 4 des Bundesgesetzes über die Raumplanung ("Information und Mitwirkung") eine öffentliche Vernehmlassung durchzuführen. Die Anpassungen des Richtplans werden zeitgleich dem Bundesamt für Raumentwicklung zur Vorprüfung eingereicht.

Neue Aufgaben

Ziel des neuen Objektblatts Wildtierkorridore ist die Schaffung einer raumplanerischen Grundlage, um das Vernetzungssystem der Lebensräume der Wildtiere zu erhalten.

Mit dem neuen Objektblatt Abwasser wird die raumplanerischen Grundlage geschaffen, um die nötigen Sanierungen der Leitungen und allenfalls die Zusammenlegung von Abwasserreinigungsanlagen verfahrensökonomisch durchführen zu können.

Wesentliches Ziel des neuen Objektblatts Erlebnisraum Augusta Raurica ist die behördenverbindliche Abstimmung kommunaler und kantonaler Interessen in diesem Gebiet, was der Gemeinde August eine grössere Planungsautonomie gibt.

Die weiteren Objektblätter, die angepasst oder fortgeschrieben werden, betreffen die Deponien (Anpassung), den Wald (Anpassung), das Vorranggebiet Natur (Anpassung/Fortschreibung), die Ausflugsziele im Jura (Fortschreibung), die Radrouten (Anpassung/Fortschreibung), die Wanderwege (Anpassung), den Abbau (Anpassung) und die Standorte für kantonale öffentliche Bauten / Anlagen (Anpassung).

Die Vernehmlassungsfrist dauert vom 4. Mai bis zum 4. August 2018.

Die Dokumente können unter folgendem Link von der Website des Kantons Basel-Landschaft herunter geladen werden: http://www.baselland.ch/aktuelle_vernehml-htm.273436.0.html.

Anpassungen am Objektblatt Deponien

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 17. April 2018 den Entwurf der Landratsvorlage zur Anpassung 2018 des Kantonalen Richtplans zur öffentlichen Vernehmlassung freigegeben. Mit dem vorliegenden Entwurf werden drei neue Aufgaben bearbeitet und verschiedene Objektblätter, darunter jenes zu den Deponien, sowie die Richtplan-Gesamtkarte und die Richtplankarte Verkehrsinfrastrukturen angepasst und/oder fortgeschrieben.

Im Dezember 2017 haben die Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt die "Abfallplanung Basel-Landschaft und Basel-Stadt 2017" genehmigt. Diese basiert auf einer detaillierten Analyse der Abfallwirtschaft in den beiden Kantonen. Die gemeinsame Abfallplanung enthält definierte Ziele. Zur Zielerreichung wurden in den Bereichen Vermeidung, Verwertung und Entsorgung insgesamt 23 Massnahmen festgelegt. Mit diesen festgelegten Massnahmen unterstützen die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt die Weiterentwicklung der Abfallwirtschaft zu einer zukunftsfähigen Kreislaufwirtschaft. Im Weiteren wird ein schonender Umgang mit den begrenzten Ressourcen gefördert und die Entsorgungssicherheit gewährleistet.

Per Ende 2016 bestand im Kanton ein bewilligtes Restvolumen für Deponien Typ A (unverschmutztes Aushubmaterial) und Typ B (Inertstoffe) von rund 2.4 Mio. m3 resp. 3,5 Mio m3 (inkl. Erweiterung Strickrain 2018). In den Jahren 2014 - 2016 wurden im Durchschnitt im Kanton 500'000 m3 Material des Typs A und des Typs B abgelagert. Jährlich können derzeit 200‘000 - 400‘000 m3 unverschmutztes Aushubmaterial zur Rekultivierung von Kiesgruben im grenznahen Ausland exportiert werden. Ausgehend von diesen Erfahrungswerten zusammen mit einem Zuschlag für Unvorhergesehenes und Grossprojekte ergibt sich in der Summe für einen Zeitraum von 15 - 20 Jahren ein kantonaler Deponievolumen-Bedarf (Typ A und B) von ca. 15.5-18 Mio. m3, sofern der Export von unverschmutztem Aushub weiterhin möglich ist.

Die generelle Vorgehensweise bei der Standortsuche und Standortevaluation richtet sich nach den Verfahren, wie sie im Konzept für die Aushub- und Bauschuttentsorgung 1998 des Kantons Basel-Landschaft beschrieben sind. Mit den so durchgeführten Evaluationsverfahren ist gewährleistet, dass eine umfassende Abklärung von Alternativstandorten innerhalb eines vordefinierten Betrachtungsperimeters stattgefunden hat. Diese ist Voraussetzung für eine Waldrodung, namentlich für die Feststellung der relativen Standortgebundenheit von Deponiestandorten im Waldareal.

Alle Dokumente zum Evaluationsverfahren können im Internet unter https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/direktionen/bau-und-umweltschutzdirektion/raumplanung/grundlagen/daten-berichte (Bereich Ver- und Entsorgung) eingesehen werden.

Die Schlussergebnisse der Feinevaluation wurden den potenziellen Standortgemeinden in zwei Infoveranstaltungen Ende September und Ende Oktober 2016 präsentiert. Die Gemeinden wurden eingeladen zu den Unterlagen bis Mitte Januar 2017 Stellung zu nehmen. Anfang November 2016 wurden auch die möglicherweise betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer durch das Amt für Raumplanung über das Evaluationsverfahren informiert. Aufgrund der Rückmeldungen der Gemeinden und von Hinweisen der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer wurde der Schlussbericht korrigiert und überarbeitet.

Eine weitere Korrektur ergab sich aufgrund von Art. 37 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (GSchG). In Abs. 1 Bst. bbis ist seit 1. August 2013 festgelegt, dass Fliessgewässer für eine Deponie verbaut oder korrigiert werden dürfen; dies aber nur, wenn ausschliesslich unverschmutztes Aushub-, Abraum- und Ausbruchmaterial abgelagert wird. Das heisst, dass an Standorten, bei welchen Fliessgewässer betroffen sind, nur Deponien Typ A realisiert werden können. Somit musste jeweils der Deponietyp der Standorte Baholde, Hölstein, Plänezen, Liestal, Isental, Diegten, Schweini, Ziefen, Werstel, Niederdorf/Lampenberg und Bloond, Ziefen von B auf A zurückgestuft werden.

Die Umsetzung der Feinevaluation in den kantonalen Richtplan wird vom Regierungsrat wie folgt in die öffentliche Vernehmlassung gegeben:

Erweiterung der bestehenden Standorte Deponietyp B Höli, Liestal (um max. 10 Mio m3), Bruggtal, Bennwil und Elbisgraben, Füllinsdorf

Festsetzung der neuen Standorte Deponietyp A Baholde, Hölstein, Tannenried, Sissach, Isental, Diegten und Schäftlete/Chlus, Blauen/Zwingen.

Mit diesen Deponie-Standorten ist ein potenzielles Deponievolumen von ca. 20-24 Mio. m3 möglich. Dabei ist zu beachten, dass auf der Stufe des behördenverbindlichen Richtplans (Massstab 1:50'000) die festzulegenden Standorte lediglich mit einer Punktsignatur dargestellt werden. Erst in der Nutzungsplanung und im Rodungsverfahren werden die Deponieperimeter und die konkreten Deponievolumina abschliessend definiert und grundeigentumsverbindlich festgelegt. Die Standortgemeinden und die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer haben dabei also ein gewichtiges Wort mitzureden.

Die Vernehmlassungsfrist für die KRIP-Anpassung 2018 dauert vom 4. Mai bis zum 4. August 2018.

Die Dokumente (Landratsvorlage und Objektblätter) können unter http://www.baselland.ch/vernehmlassung von der Website des Kantons Basel-Landschaft herunter geladen werden.


title_de: Fachzeitschrift «Frauenfragen» zum Thema Elternurlaub

content_de:
                Die Fachzeitschrift der Eidgenössischen Kommission für Frauenfragen (EKF) erscheint einmal pro Jahr zu einem aktuellen Themenschwerpunkt. In der aktuellen Ausgabe wird der Stand der Diskussion über den Elternurlaub untersucht.

                In den ersten Lebensjahren eines Kindes ist die zeitliche Beanspruchung der Eltern enorm. Viele Paare möchten diesbezüglich eine faire Arbeitsteilung aushandeln, scheitern aber an den fehlenden Möglichkeiten, Elternschaft mit Beruf zu vereinbaren. Fachartikel, Interviews und Porträts zeigen, wie junge Eltern versuchen, ihre individuelle Vorstellung von gleichberechtigter Partnerschaft umzusetzen. Die Printausgabe der aktuellen Nummer kann auf der Website der EKF bestellt werden und ist ausserdem als PDF verfügbar.
                 Download und Bestellung


title_de: Kantonsstrasse nach Liesberg: Einspurige Wiedereröffnung heute Freitag, 19 Uhr

content_de:
 Die wegen eines Mauereinsturzes seit Montag gesperrte Liesbergerstrasse wird heute Freitag Abend, um 19.00 Uhr, wieder
                   einspurig

                 für den Verkehr geöffnet. Das Tiefbauamt Basel-Landschaft (TBA BL) wird bis zu diesem Zeitpunkt die Sicherungsmassnahmen planmässig abgeschlossen haben.

                Die Kantonsstrase musste am Montag dieser Woche wegen eines Mauereinsturzes aus Sicherheitsgründen vollständig gesperrt werden. Die Umleitung des Verkehrs von und nach Liesberg erfolgt seither über Riederwald (Ammonitenweg), wobei die Durchfahrtsbreite beschränkt ist.

                Das TBA BL und weitere Spezialisten werden nun eine definitive Lösung für die Rekonstruktion der eingestürzten Mauer und des abgerutschten Strassenabschnittes suchen und umsetzen.

                Es muss davon ausgegangen werden, dass der Einspurverkehr im Bereich der eingestürzten Mauer über mehrere Wochen beibehalten werden muss.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Reto Wagner, Tiefbauamt Leiter Kreis 1, Tel. 079 674 29 01

                Liestal, 9. September 2011


title_de: Neue Spitalliste für Kanton Basel-Landschaft per 1. Januar 2018

content_de:
Der Regierungsrat hat per 1. Januar 2018 eine neue Spitalliste für den Bereich Akutmedizin für den Kanton Basel-Landschaft erlassen. Mehrere Leistungsaufträge werden nicht weitergeführt, weil sich das Leistungsangebot geändert hat oder weil Mindestfallzahlen nicht erreicht wurden. Damit kann die Konzentration von medizinischen Leistungen und Kompetenzen weiter vorangetrieben werden.

Die Spitalliste des Kantons Basel-Landschaft wird auf den 1. Januar 2018 neu erlassen. Nach Ablauf der Leistungsperiode 2015 bis 2017 stand für Anfang des kommenden Jahres eine Überprüfung der Spitalliste an. Die Spitalliste ab 2018 berücksichtigt zum einen Anpassungen und inhaltliche Änderungen in der verbindlichen Sammlung von Leistungen, den sogenannten Spitalplanungs-Leistungsgruppen in der Akutmedizin, welche die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren den Kantonen zur Anwendung empfehlen. Zum anderen haben einige Spitäler ihr medizinisches Leistungsangebot angepasst oder haben zum Teil die Mindestfallzahlen für die Sicherstellung der medizinischen Behandlungsqualität nicht erreicht. Gesamthaft wurden den Akutspitälern im Kanton Basel-Landschaft 16 Leistungsgruppen entzogen.

Im Bereich der Psychiatrie und der Rehabilitation erfährt die Spitalliste keine Änderungen.

Die Spitalliste sowie erstmals auch die einzelnen Leistungsvereinbarungen mit den Spitälern wurden für die nächste Leistungsperiode ab 2018 unbefristet ausgestaltet. So wird sichergestellt, dass die Leistungsaufträge bei Bedarf angepasst werden könnten. Dies ist insbesondere im Hinblick auf die angestrebten gleichlautenden Spitallisten in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt im Rahmen des Projekts „Gemeinsame Gesundheitsregion beider Basel“ von Bedeutung.

Weiterhin volle Freizügigkeit zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft
Die volle Freizügigkeit, welche per 1. Januar 2014 zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und dem Kanton Basel-Stadt eingeführt wurde, bleibt bestehen. Somit können sich die Bewohnerinnen und Bewohner der beiden Kantone in sämtlichen Spitälern, welche auf der Spitalliste des Kantons Basel-Landschaft oder der Spitalliste des Kantons Basel-Stadt aufgeführt sind, ohne Mehrkosten behandeln lassen,. Die Leistungsaufträge der BS-Spitäler finden sich auf der baselstädtischen Spitalliste.

> VO Spitalliste


title_de: Hafenlärm Birsfelden: Baselbieter Regierung entschuldigt sich für unzureichende Kommunikation

content_de:
                Der Baselbieter Regierungspräsident Adrian Ballmer hat sich bei seinem Freiburgischen Amtskollegen Julian Würtenberger für die unzureichende Kommunikation in Sachen Hafenlärm Birsfelden entschuldigt.

                Dabei geht es in erster Linie um die nicht bzw. verspätet erfolgte Einlösung des Versprechens eines Fachgespräches. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft nimmt die Anliegen der betroffenen Bevölkerung unverändert ernst. Das Fachgespräch war vergangenen Juni vereinbart worden und hatte  am 25. Juli in sachlicher Atmosphäre mit deutschen Umweltexperten sowie Lärm- und Rechtsexperten des Kantons BL und den Schweizerischen Rheinhäfen statt gefunden. Ursprünglich war vorgesehen, besagtes Fachgespräch vor dem Einspracheentscheid durchzuführen.

                Weiter sichert der Kanton Basel-Landschaft dem Regierungspräsidium Freiburg zu, dass die Erstellung des Lärmkatasters im Hafen Birsfelden und die Messstation in Grenzach - Wyhlen aktiv mit den deutschen Fachstellen abgestimmt werden.

                Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 12. August 2008 neu der Bau- und Umweltschutzdirektion die Federführung in der Angelegenheit Hafenlärm übertragen. Da gegen die Einsprachenabweisung in Sachen Schrottplatz von Einsprechern und der Gemeinde Grenzach - Wyhlen wohl der Rechtsweg beschritten wird, sind bis auf Weiteres keine inhaltlichen Stellungnahmen in dieser Angelegenheit möglich.

 Für Rückfragen:

 ab 15.00 Uhr: Jörg Krähenbühl, Regierungsrat, Tel. 061 552 54 03


lead_de: Das sonderschulische Brückenangebot unterstützt Lernende mit einer geistigen Behinderung bei der Berufsvorbereitung und bereitet sie auf den Einstieg in die Berufsausbildung oder die Beschäftigung im geschützten Arbeitsmarkt vor. Das Angebot wird vom Heilpädagogischen Zentrum Baselland, einer Stiftung von “insieme Baselland“, im Auftrag der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion bereit gestellt.

title_de: Sonderschulisches Brückenangebot – von der Sonderschule zur Berufsausbildung

content_de:
Das sonderschulische Brückenangebot richtet sich an Lernende der Sekundarstufe l, die entweder integrativ oder separativ durch das Heilpädagogische Zentrum Baselland gefördert werden. Es beinhaltet die schulische Förderung und das Üben von berufsrelevanten Kompetenzen, kombiniert mit Einsätzen in Betrieben. Neben den Arbeitspraktika wird schulischer, hauswirtschaftlicher und handwerklicher Unterricht angeboten. Es werden Schnupperlehren organisiert, in denen die Lernenden verschiedene Berufe kennen lernen. Mit dem sonderschulischen Brückenangebot werden Entscheidungsgrundlagen für die Berufswahl und die Berufsausbildung oder die Beschäftigung im geschützten Arbeitsmarkt und in Tagesstätten erarbeitet.

Berufsvorbereitungsklassen neu definiert

Gemäss Sonderschulverordnung können Leistungen der Sonderschulung in der Regel bis zum Ende der obligatorischen Schulzeit, bis zum Eintritt in die Sekundarstufe ll und längstens bis zur Vollendung des 20. Altersjahres dauern. Lernende, die ihre obligatorische Schulzeit in der Heilpädagogischen Schule an den Standorten Liestal, Sissach, Münchenstein oder in einer Sonderschulintegration (Integrationsklasse oder Einzelintegration) abgeschlossen haben, können ab Schuljahr 2018/19 das sonderschulische Brückenangebot des Heilpädagogischen Zentrums in Muttenz nutzen. Bisher sind die jugendlichen Lernenden in den sogenannten Berufsvorbereitungsklassen in den Stammhäusern unterrichtet worden und haben ab Kindergarten bis Schulaustritt das immer gleiche Schulumfeld erlebt. Mit dem neuen sonderschulischen Brückenangebot wechseln die behinderten Lernenden, wie alle nicht behinderten Lernenden in diesem Alter, die angestammte Schulumgebung. Sie müssen sich altersentsprechend auf neue Begebenheiten und ein neues Umfeld einstellen. Damit werden wichtige Lern- und Verhaltensanpassungen für die spätere Berufs- und Arbeitssituation eingeübt.

Ab Schuljahr 2018/19 das erste sonderschulische Brückenangebot in Muttenz

Das sonderschulische Brückenangebot ersetzt die bisherigen Berufsvorbereitungsklassen in den Stammhäusern. Es ist ein freiwilliges Schulangebot mit Tagesstruktur. Schul- und Transportkosten werden durch den Kanton als Träger der Sonderschulung übernommen. Das Heilpädagogische Zentrum der insieme Stiftung Baselland setzt sich seit langem engagiert und fachlich ausgewiesen in Zusammenarbeit mit der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion für die Integration von Lernenden mit Behinderungen ein. Das sonderschulische Brückenangebot stellt sicher, dass der Übergang von der Schule in das Leben danach auch für Lernende der Sonderschulung gelingt und sie eine adäquate Teilhabe am beruflichen und sozialen Leben erreichen können. Mit dem sonderschulischen Brückenangebot sind zentrale bildungspolitische Integrationsvorgaben eingelöst.

Nähere Informationen dazu finden sich im "Konzept Sonderschulisches Brückenangebot" des Heilpädagogischen Zentrums Baselland.

Für alle Interessierten findet am 17. Mai 2018, um 17.30 Uhr, ein Informationsanlass in der Heilpädagogischen Schule Liestal statt.

Für Rückfragen:
Hans-Anton Eggel, Institutionsleiter Heilpädagogisches Zentrum BL, 061 926 77 50 (erreichbar am 02. Februar 2018 von 11.00 bis 17.00 Uhr)


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

content_de:
Per heute Donnerstag, 2. Dezember 2021, Stand 15 Uhr, registriert das Covid-Management Basel-Landschaft seit Beginn der Pandemie Ende Februar 2020 total 29'460 positiv getestete Personen. In der Vorwoche wurden 18’196 PCR-Tests (inkl. Antigen-Schnelltests) durchgeführt, von diesen waren 10,7 Prozent positiv. Insgesamt wurden 402'781 Impfungen ausgeführt.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 376 zusätzliche Ansteckungen mit Co-vid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 2'035. Es befinden sich 2'445 positiv getestete Personen in Isolation, das sind 623 Personen mehr als vor einer Woche. 1'645 Personen sind aufgrund eines Kontaktes mit einer positiven Person in Quarantäne, das sind 315 mehr als vor einer Woche. 314 Personen sind nach einer Rückkehr aus einem Risikoland in Quarantäne. Insgesamt wurden bisher 402'781 Impfungen ausgeführt (plus 9'599 in 7 Tagen). Bisher wurden im Kanton Basel-Landschaft insgesamt 16’589 Auffrischimpfungen verabreicht.

Gestern Mittwoch hat sich auch im Kanton Basel-Landschaft ein positiver Fall des Omikron-Virus bestätigt. Die Person ist in Isolation. Das Contact Tracing-Team hat die nötigen Massnahmen eingeleitet und weitere Quarantänemassnahmen getroffen. Die engsten Kontaktpersonen sind in Quarantäne.

Es befinden sich aktuell 68 Personen mit Covid-19 in einem Baselbieter Spital (7 Intensivstation, 61 Normalstation). Vor einer Woche waren es noch 48 Personen (6 Intensivstation, 42 Normalstation). Insgesamt beträgt das Total der Todesfälle 241 Verstorbene (+ 3 in 7 Tagen). Die Anzahl positiver Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 1239,3 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Aktuell sind gegenüber der Vorwoche 18 positive Fälle bei Bewohnerinnen oder Bewohnern und 21 bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei öffentlichen und privaten Spitexorganisationen (Klientinnen und Klienten sowie Mitarbeitende) gibt es 20 positive Fälle gegenüber der Vorwoche.

In der vergangenen Woche (21. bis 28. November) haben total 47’177 Personen am Programm «Breites Testen Baselland» teilgenommen. Von den 5’896 Pools waren 174 positiv. Beim anschliessenden Depooling mit 2’029 Betroffenen wurden daraus 207 positive Personen festgestellt. In den Schulen wurden in den vergangenen sieben Tagen 471 positive Fälle bei Schülerinnen und Schüler registriert. Bei Lehrpersonen war es 48 Fälle.


title_de: Zwingen: Birs ist jetzt fischgängig

content_de:
 Die Birsbrücke in Zwingen muss ersetzt werden, da sie in einem schlechten Zustand ist und zudem der Hochwasserschutz nicht mehr gewährleistet ist. Doch vor den Arbeiten für die neue Brücke ist dieser Flussabschnitt umgestaltet und fischgängiger angelegt worden.

                Ende 2010 starten die Bauarbeiten für die neue Birsbrücke in Zwingen. Anschliessend wird der Verkehrsknoten vom Laufen- ins Lüsseltal in Richtung Passwang in einen Kreisel umgebaut, um den Verkehr zu entlasten. Vor diesen Arbeiten brach das Tiefbauamt das alte Wehr ab, damit sich die Birs im Bereich der neuen Brücke absenkte.

                Um den Abschnitt fischgängiger und entlang dem Ufer auch für Reptilien und Kleinsäuger zugänglich zu machen, wurde eine Blockrampe gebaut. Die Arbeiten wurden Anfang Juni abgeschlossen. Die neue Blockrampe hat ein Gefälle von rund 6 Prozent, abgestuft in einzelne Becken. Dies ermöglicht den Fischen bei unterschiedlichen Wasserständen aufzusteigen. Wegen dem trockenen Wetter im März und April 2010 kamen die Arbeiten zügig voran.

                >
                 Hochauflösendes Bild 1 für die Presse

                >
                 Hochauflösendes Bild 2 für die Presse

                >
                 Hochauflösendes Bild 3 für die Presse

                >
                 Hochauflösendes Bild 4 für die Presse

                >
                 Hochauflösendes Bild 5 für die Presse

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Rolf Mosimann, Tiefbauamt, Fachbereichsleiter Gewässerunterhalt, Tel. 061 552 54 87

                Liestal, 15. Juni 2010


title_de: Inspektionsbericht der Fachkommission Aufsicht über die Jugendanwaltschaft mit Empfehlungen

content_de:
Der Regierungsrat stellt erfreut fest, dass die Fachkommission gemäss ihren Ausführungen im Inspektionsbericht festhält, dass es der Jugendanwaltschaft (Juga) trotz schwierigen Umständen gelungen sei, ihren Leistungsauftrag zu erfüllen und ihre Fälle in gesetzter Frist zu bearbeiten. Zur weiteren Verbesserung der Juga hat die Fachkommission sechs Empfehlungen erlassen. Die Juga und die Sicherheitsdirektion müssen dem Regierungsrat über die Umsetzung dieser Empfehlungen berichten.

Eine Herausforderung der Jugendanwaltschaft bildet gemäss Fachkommission nach wie vor die stetig wachsende Geschäftslast. Im Jahr 2020 sei im Vergleich zum Vorjahr eine erneute Zunahme der Falleingänge nach Personen zu verzeichnen gewesen. Besorgniserregend sei dabei nicht nur die anhaltende Zunahme der Delikte seit 2015, sondern auch die Qualität der in Frage stehenden Delikte. So nehmen seit mehreren Jahren Sexual- und Gewaltdelikte zu. Dass die Jugendanwaltschaft trotzdem gute Arbeit leiste und die internen Leistungsziele einhalten konnte, sei nicht selbstverständlich und nur mittels Einsatz von befristeten Stellen möglich gewesen, welche auch weiterhin zur Verfügung stehen müssten.

Sechs Empfehlungen

Die Fachkommissionen gibt zuhanden der Juga und dem Regierungsrat sechs Empfehlungen ab, um die kommenden Herausforderungen wie bisher gut zu bewältigen. Unter anderem sollen die bereits beantragten zusätzlichen Stellen bewilligt werden. Zudem soll dem Aspekt Change-Management im Rahmen der Reorganisation der Juga mit einem Seminar das nötige Gewicht verliehen werden. Um eine einheitliche Praxis der Jugendanwaltschaft und eine wirksame Verteidigung zu gewährleisten, sollen verbindliche Weisungen erlassen werden. Diesen und den übrigen Empfehlungen stehen sowohl Regierungsrat wie Jugendanwaltschaft positiv gegenüber.

Fachkommission zur Unterstützung des Regierungsrats

Gemäss Paragraf 9 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (EG JstPO) beaufsichtigt der Regierungsrat die Jugendanwaltschaft. Der Regierungsrat zieht zur Ausübung seiner Aufsicht eine Fachkommission bei. Diese führt von sich aus oder im Auftrag des Regierungsrats Inspektionen durch und berichtet sowohl dem Regierungsrat als auch der landrätlichen Justiz- und Sicherheitskommission über die Ergebnisse ihrer Tätigkeit.

Inspektionsbericht

Regierungsratsbeschluss


title_de: Attraktive Bildungsangebote für Frauen bei professionnELLE

content_de:
                «professionELLE», die Kontaktstelle Frau + Arbeit in Liestal, hat für Sommer und Herbst 2014 eine breite Palette an Bildungsangeboten verschiedener VeranstalterInnen zusammengestellt.

                Ob Selbstverteidigung, gewaltfreie Kommunikation oder Gesundheit und Beruf: Die Agenda
                 «actuELLE»
                bietet eine Vielzahl an Kursen, Tagungen und Seminaren, die explizit an Frauen gerichtet sind.
                 Mehr


title_de: Projektwettbewerb: Jury entscheidet sich für das Projekt Quadrum

content_de:
Sek-II-Campus Polyfeld Muttenz, Etappe 2

Das Projekt Quadrum wurde als Sieger des Wettbewerbs für die zweite Etappe des Sek-II-Campus Polyfeld Muttenz bestätigt. Damit ist der Regierungsrat der Empfehlung des Preisgerichts gefolgt. Im Projekt Quadrum soll das Gymnasium Muttenz und das Zentrum für Brückenangebote untergebracht werden. Eingereicht wurde das Projekt durch das Planungsteam von Berrel Kräutler Architekten AG. Insgesamt hat das Preisgericht neun Wettbewerbsbeiträge in mehreren Wertungsrundgängen diskutiert und beurteilt.

Das siegreiche Projekt Quadrum überzeugt die Jury, da es die Anforderungen an die Themen Umgang mit dem Bestand, Nachhaltigkeit und funktionale Umsetzung des Raumprogramms sehr gut erfüllt. Auch die Einbettung des Gebäudes im neuen Schulcampus, die geplante Eingangssituation und ein zusätzliches Angebot an sehr attraktiven Lern- und Aufenthaltsbereichen wurde vom Preisgericht gewürdigt.

Das Projekt zeichnet sich durch ein umfangreiches Re-Use-Konzept aus. Dieses beinhaltet sowohl die Wiederverwertung heutiger Bauteile, aber auch bei einer möglichen Umnutzung des Gebäudes zu einem späteren Zeitpunkt. Das Fototvoltaik-Konzept erfüllt die gebäudetechnischen Anforderungen besonders gut. Im Projekt Quadrum soll das Gymnasium Muttenz und das Zentrum für Brückenangebote untergebracht werden.

Das Projekt Quadrum wurde durch das Planungsteam Berrel Kräutler Architekten AG eingereicht. Zum Planungsteam gehören auch Dr. Neven Kostic GmbH, Bogenschütz AG und Kuster + Partner AG. Die Projektverfasser haben sich in einem vom Hochbauamt des Kantons Basel-Landschaft anonym durchgeführten Projektwettbewerb im selektiven Verfahren durchgesetzt. Neun Wettbewerbsbeiträge wurden vom Preisgericht in mehreren Wertungsrundgängen diskutiert und beurteilt. Alle Wettbewerbsbeiträge werden im April 2024 im Schildareal in Liestal öffentlich ausgestellt sein*.

SEK II Campus Polyfeld Muttenz

Am kantonalen Schulstandort Kriegacker in Muttenz werden in den kommenden Jahren drei Schulen der Sekundarschule II räumlich zusammengefasst. Die Etappe 1 – BBZ, Berufsbildungszentrum Baselland befindet sich aktuell in der Ausführung. Mit ihr werden die gemeinschaftlich genutzten Bereiche wie Aula, Mensa, Mediothek, Turnhallen und Pausenplatz bereits umgesetzt. Die Etappe 2 – GBA beinhaltet die Erneuerung und Erweiterung der Liegenschaft Gründenstrasse 46 zur Nachnutzung durch das Gymnasium Muttenz und das Zentrum für Brückenangebote mit 45 Gymnasiums- und 25 Brückenangebots-Klassen.

*Ausstellung der Wettbewerbsbeiträge: 18. April bis 3. Mai 2024, Montag bis Freitag (ausgenommen 1. Mai 2024) von 16.00 bis 19.00 Uhr, Schildareal, Eichenweg 4, Liestal

Fotodownload


title_de: Kontingentsentscheid: Wirtschaftsverträgliche Umsetzung gefordert

content_de:
 Basel-Stadt und Basel-Landschaft fordern eine wirtschaftsverträgliche Umsetzung des Kontingentsentscheids des Bundesrats

                 Die Regierungen des Kantons Basel-Stadt und des Kantons Basel-Landschaft bitten den Bundesrat in einem gemeinsamen Brief, den Kontingentsentscheid für 2015 wirtschaftsverträglich umzusetzen und sich die Möglichkeit offen zu halten, die Kontingente 2015 wieder zu erhöhen.

                Am 28. November 2014 informierte der Bundesrat die Kantonsregierungen über den Kontingentsentscheid für 2015. Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben diesen Entscheid mit den beschlossenen Kontingentskürzungen für Personen aus Drittstaaten sowie Dienstleistungserbringende aus der EU / EFTA mit grosser Besorgnis zur Kenntnis genommen. In einem Brief an den Bundesrat schreiben die beiden Regierungen, dass es nicht nachvollziehbar sei und für die hier ansässigen Unternehmungen eine grosse Einschränkung darstelle, dass die Kontingente für Jahresaufenthaltsbewilligungen um rund 30 Prozent gekürzt werden sollen, obwohl sie in den vergangenen Jahren und Monaten annähernd ausgeschöpft wurden und dass auch die Kurzaufenthaltsbewilligungen um 20 Prozent gekürzt werden sollen.

                Weiter heisst es in dem Schreiben: „Um die anerkannt hohe Wertschöpfung (laut jüngster Regio-Wirtschaftsstudie die höchste der Schweiz), die unsere Region generiert, weiter realisieren zu können, wird der Bedarf an ausgewiesenen Fachkräften aus der ganzen Welt weiterhin hoch bleiben. Soll sie gesteigert werden können, dann wird der Fachkräftebedarf wohl noch zunehmen, insbesondere wenn man auch noch den demographischen Hintergrund in Rechnung nimmt. Es ist deshalb zu befürchten, dass die beschlossenen Kontingentskürzungen einen sehr negativen Einfluss auf die Entwicklung dieser Firmen – und damit auch auf das schweizerische Wirtschaftswachstum – haben werden.“

                Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft seien sich der Herausforderungen, welche die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative birgt, durchaus bewusst und seien auch mit der vom Bundesrat angestrebten Förderung des einheimischen Fachkräftepotenzials sehr einverstanden. Die Negativwirkung der beschlossenen Kontingentswirkung könnte jedoch sehr unmittelbar zu spüren sein.

                Die beiden Regierungen ersuchen daher den Bundesrat, den Beschluss wirtschaftsverträglich umzusetzen und sich die Möglichkeit offen zu halten, die Kontingente 2015 wieder zu erhöhen, wenn sich zeigen sollte, dass die erforderlichen Fachkräfte auf dem inländischen und dem EU/EFTA-Markt nicht gefunden werden können und / oder Firmen deshalb Auslagerungen oder Standortverschiebungen vornehmen sollten.


title_de: Vorsicht bei dubiosen Job-Angeboten in der Immobilienbranche

content_de:
 Vermeintliche Immobilienfirmen rekrutieren mit dubiosen Stellenangeboten sogenannte „Regionalvertreter/innen“, welche in der Folge über ihre eigenen Bankkonten Gelder aus angeblichen Immobiliengeschäften empfangen, abheben und als Briefsendung ins Ausland verschicken sollen. Die Gelder werden Bankkunden mittels E-Banking-Trojanern ab deren Konten entwendet und stammen deshalb aus Verbrechen. „Regionalvertreter/innen“ machen sich möglicherweise der Geldwäscherei strafbar.

                Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft registriert vermehrt, dass unbekannte Kriminelle tatsächlich existierende Immobilienfirmen missbrauchen, indem sie in deren Namen über Jobplattformen, via Facebook oder fingierte Websites dubiose Stellenangebote offerieren. Interessierten Personen werden Teilzeitstellen als „Regionalvertreter/innen“ in der Immobilienbranche angeboten. In professionell gemachten Arbeitsverträgen werden Löhne von etwa CHF 2‘400.00 pro Monat in Aussicht gestellt, welche aber nie zur Auszahlung gelangen.

 Strafbare Handlungen

                Im Rahmen der vermeintlichen Anstellung werden die „Regionalvertreter/innen“ aufgefordert, ein Bankkonto zur Verfügung zu stellen, um darüber Gelder von angeblichen Kunden der Immobilienfirma zu empfangen. Diese Gelder müssen in der Folge gemäss den Anweisungen des vermeintlichen Arbeitgebers vom Konto abgehoben und mit fingierten Mietverträgen per Post oder anderweitig ins Ausland (meist Russland) verschickt werden. Die „Aufträge“ werden den „Regionalvertretern/innen“ über einen internen Bereich der fingierten Website, via E-Mail oder auch telefonisch übermittelt.

                Die abzuhebenden und zu verschickenden Gelder werden verbrecherisch erlangt, indem diese mittels E-Banking-Trojanern ab Konten von ahnungslosen Bankkunden auf die Konten der „Regionalvertreter/innen“ überwiesen werden. Die „Regionalvertreter/innen“ können sich wegen Geldwäscherei strafbar machen und müssen mit einer Strafuntersuchung durch die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft rechnen.

 Gesundes Misstrauen angezeigt

                Mit den Teilzeit-Stellenangeboten mit lukrativen Verdienstmöglichkeiten locken die unbekannten Kriminellen gutgläubige Personen an, welche um den versprochen Lohn geprellt werden und sich zudem als beschuldigte Personen in einem Strafverfahren wiederfinden. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft warnt daher vor solchen Stellenangeboten und rät, ein gesundes Misstrauen walten zu lassen. Insbesondere empfiehlt sie die folgenden Punkte zur Beachtung:

                 Tätigen Sie vertiefte Abklärungen zum vermeintlichen Arbeitgeber und informieren Sie sich im Detail über die Tätigkeiten, die von Ihnen erwartet werden.

                 Heben Sie kein Geld von Ihrem Konto ab, dessen Herkunft Sie nicht zweifelsfrei kennen. Nehmen Sie im Zweifel Rücksprache mit dem Absender des Geldes.

                 Versenden Sie im Auftrag von Dritten kein Geld ins Ausland an Empfänger, welche Ihnen nicht näher bekannt sind.

                 Melden Sie einen allfälligen Verdacht bei der Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (KOBIK) des Bundesamts für Polizei (fedpol) über die Website
                  www.cybercrime.admin.ch
                 .


title_de: Baselstrasse zwischen Abzweiger Grellingen und Grellingen zeitweise gesperrt

content_de:
Von Montag, 11.  März bis Freitag, 15. März 2019, findet im Waldgebiet "Bütterai" entlang der Baselstrasse ab Höhe Tunnelportal Nord Eggfluhtunnel und Dorfeingang von Grellingen ein Holzschlag statt. Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit wird der Waldstreifen entlang der Fahrbahn durchforstet. Der Eggfluhtunnel ist während dieser Zeit nicht von der Sperrung betroffen und bleibt durchgehend befahrbar.

Die Baselstrasse im betroffenen Bereich (rot markiert) ist für den privaten Verkehr gesperrt. Es muss deshalb mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. Eine Umleitung wird signalisiert und führt von und nach Grellingen durch den Eggfluhtunnel. Jeweils von 8.00 bis 17.00 Uhr  ist der Durchgangsverkehr auf der Baselstrasse zwischen Grellingen und Höhe Tunnelportal Nord des Eggfluhtunnels in beiden Richtungen gesperrt. Zufahrten zu den betroffenen Liegenschaften sowie Notfalleinsätze und Spezialtransporte sind jederzeit möglich.


title_de: Praktisch ausgeglichene Baselbieter Staatsrechnung 2013

content_de:
 Die Staatsrechnung 2013 des Kantons Basel-Landschaft schliesst fast ausgeglichen ab. Sie fällt mit einem Defizit von CHF 4.2 Mio. im Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung deutlich besser aus als im Budget 2013 vorgesehen war (Defizit im Budget 2013: CHF 25.2 Mio.). Die Verbesserung gegenüber dem Budget beträgt rund CHF 21 Mio. Auch gegenüber der Rechnung des Vorjahres resultiert eine klare Reduktion des Defizits im Umfang von rund CHF 28 Mio.

                Das Entlastungspaket 12/15 trägt seinen Teil zur Verbesserung bei. Die mit dem Budget 2013 geplanten Entlastungen des Staatshaushaltes konnten praktisch vollumfänglich erreicht werden. Mit dem fast ausgeglichenen Abschluss der Rechnung 2013 befindet sich der Kanton Basel-Landschaft weiterhin auf dem Weg zurück zu positiven Rechnungsabschlüssen.

                Der gesamte Aufwand und der gesamte Ertrag liegen im Berichtsjahr beide leicht über dem Budget 2013. Der gesamte Aufwand schliesst um CHF 16.8 Mio. (1 Prozent) über dem budgetierten Wert ab, der gesamte Ertrag um CHF 37.8 Mio. (2 Prozent) über dem Budget. Positiv auf den Saldo der Rechnung ausgewirkt haben sich drei Mehrerträge und drei Minderaufwände. Die drei Mehrerträge resultierten bei der Vermögenssteuer der natürlichen Personen, bei der Gewinnsteuer der juristischen Personen und durch eine Aufwertung der Beteiligung an den Schweizer Rheinhäfen. Die drei Minderaufwände ergaben sich bei der Verlustscheinbewirtschaftung im Zusammenhang mit der Krankenkasse, bei den Ergänzungsleistungen zu AHV / IV und bei den Löhnen. Negativ auf den Saldo der Rechnung ausgewirkt haben sich drei Faktoren: Höhere Entschädigungen an verschiedene Spitäler im Kanton Basel-Stadt, weniger Ertrag bei der Einkommenssteuer der natürlichen Personen und weniger Ertrag bei den Gebühren und Bussen.

                Die Nettoinvestitionen liegen mit CHF 217.4 Mio. deutlich unter dem Budget 2013 (CHF 300.5 Mio.) und ebenso deutlich über der Rechnung 2012 (CHF 114.9 Mio.). Der Finanzierungssaldo ist mit CHF 234.8 Mio. weiterhin stark negativ, fällt aber doch deutlich besser aus als budgetiert (CHF 311.2 Mio.). Der Selbstfinanzierungsgrad ist mit -8 Prozent weiterhin negativ und damit weit von den Vorgaben entfernt. Die gesamten Investitionen mussten im Berichtsjahr mit fremden Mitteln finanziert werden.

                Der Abschluss der Rechnung 2013 fällt damit insgesamt unbefriedigend aus. Die Investitionen können nicht aus eigenen Mitteln finanziert werden. Der Bestand der Schulden steigt dadurch an. Bei steigenden Zinsen werden die Schulden zu einem Problem. Finanzdirektor Anton Lauber hat an der Medienkonferenz zur Staatsrechnung 2013 erklärt, dass an einer markanten Erhöhung der Selbstfinanzierung in den kommenden Jahren kein Weg vorbei führe.


title_de: Finanzierung der ungedeckten Kosten des Notfall Walk-in am Regionalen Gesundheitszentrum Laufen

content_de:
Das Kantonsspital Baselland (KSBL) plant in Umsetzung der Strategie «Fokus» am Standort Laufen den heutigen Spitalbetrieb in ein Regionales Gesundheitszentrum (RGZ) zu transformieren. Der Betrieb wird Anfang 2021 aufgenommen und umfasst sämtliche bisherigen ambulanten Angebote des KSBL. Ab 2021 wird das RGZ als Kooperation zwischen KSBL und Medbase betrieben. Der Regierungsrat hat eine Vorlage zur Finanzierung der ungedeckten Kosten des 7-Tage/24-Stunden-Betriebs der Notfall-Anlaufstelle (Notfall-Walk-in) am RGZ an den Landrat überwiesen. Mit dieser Vorlage wird dem Landrat zur Finanzierung des nicht kostendeckenden rund um die Uhr betriebenen Notfall Walk-in am Regionalen Gesundheitszentrum in Laufen eine entsprechende Ausgabenbewilligung in der Höhe von 3,4 Millionen Franken zum Beschluss beantragt. Die Finanzierung ist auf vier Jahre beschränkt. Die jährliche Abrechnung erfolgt aufgrund des effektiven Defizits, jedoch maximal im Umfang der mit dieser Vorlage beantragten Ausgabenbewilligung. Grundlage für eine allfällige Folgefinanzierung ab 2025 bildet eine Evaluation der Betriebsphase 2021 bis 2024. Gleichzeitig hat der Regierungsrat die Petition «Ja zum Kantonsspital Laufen» in einem Schreiben beantwortet. Darin hält er gegenüber den Petenten einmal mehr fest, dass sich die Rahmenbedingungen in der Schweizer Spitallandschaft in den letzten 15 Jahren massiv verändert haben. Mit der klaren Positionierung seiner Standorte kann das KSBL weiterhin einen wichtigen Beitrag an eine bedarfsgerechte, wohnortsnahe und qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton Basel-Landschaft und darüber hinaus leisten. Die medizinische Versorgung der Laufentaler Bevölkerung bleibt sehr gut. Die Fokussierung am Standort Laufen auf ein Regionales Gesundheitszentrum im ambulanten Bereich entspricht dem gesamtschweizerischen Trend. Dank der eingegangenen Partnerschaft zwischen dem KSBL und dem schweizweit agierenden Spezialisten Medbase nimmt der Gesundheitsstandort Laufen eine zukunftsweisende Pionierrolle ein.

> Landratsvorlage


title_de: Zeitgemässe Führungsstrukturen für alle Baselbieter Schulen

content_de:
Die stetig steigenden Anforderungen an das Bildungswesen erfordern eine klare Rollen- und Kompetenzverteilung zwischen Schulleitung, Schulrat und Gemeinde bzw. Kanton. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat deshalb im Grundsatz die Einführung eines Linienmodells für die Schulen aller Stufen.

Seit dem Inkrafttreten des Bildungsgesetzes 2002 sind die Anforderungen an Schulräte und Schulleitungen stetig gestiegen. Die strategischen und operativen Zuständigkeiten dieser Führungsebenen sind unscharf und bringen die demokratisch gewählten Schulräte oft an ihre fachlichen oder zeitlichen Grenzen. Aus dieser Konstellation resultieren immer wieder inkonsistente oder fachlich unausgereifte Entscheide mit mitunter erheblichen finanziellen Konsequenzen, insbesondere bei komplexen Personalfragen oder Schulausschlüssen.

Da die Gemeinden respektive der Kanton gegenüber Schulleitung und Schulrat heute keine Weisungsbefugnis besitzen, ist die strategische Führung der Schulen durch ihre jeweilige Trägerschaft nicht möglich. Hinzu kommt, dass der Kanton seiner Aufsichtspflicht über alle Schulstufen ebenfalls nur ungenügend nachkommen kann. Diese gravierenden Mängel des bestehenden Systems werden mit je einer Vorlage für die kommunalen und die kantonalen Schulen behoben.

Führung in der Linie für alle kantonalen Schulen – variables Modell für die Gemeinden

Für die Sekundarstufen I und II sind die Rollen und Kompetenzen von Schulleitung, Schulrat und Bildungsdirektion klar umrissen. Künftig übernimmt der Kanton die strategischen Aufgaben des Schulrats und stellt die Schulleitungen unter Mitwirkung eines breiten Wahlgremiums direkt an. Die Schulleitungen zeichnen neu für alle operativen Entscheide verantwortlich, was die Teilautonomie der Schulen stärkt. Der Schulrat genehmigt sowohl das Schulprogramm als auch die Massnahmen aus der Evaluation, weshalb er weiterhin eine zentrale und tragende Rolle in der Ausgestaltung und Qualitätssicherung der Schule spielt.

Für die Primarstufe und die Musikschulen werden die strategischen Aufgaben des Schulrats und die Führung der Schulleitung im Grundsatz dem Gemeinderat zugewiesen. So liegen auch hier die finanzielle und die strategische Verantwortung in einer Hand. Die Gemeinde kann diese Aufgaben weiterhin einem Schulrat übertragen oder dem Gemeinderat eine beratende Schulkommission zur Seite stellen. Diese variable Ausgestaltung ermöglicht es den Gemeinden, die Führungsstrukturen ihrer Schulen auf die lokalen Bedürfnisse abzustimmen. Die Zuständigkeit für Budget und Rechnung verbleibt immer beim Gemeinderat.

Mehrheitliche Zustimmung in der Vernehmlassung

Die vorliegenden Führungsmodelle für die kommunalen und kantonalen Schulen wurden mit Schulbeteiligten und Vertretungen der Gemeinden erarbeitet und in der Vernehmlassung mehrheitlich befürwortet. In den beiden Vorlagen wurde diversen Änderungsvorschlägen Rechnung getragen, wie z. B. dem Wunsch vieler Gemeinden nach einer längeren Übergangsfrist: Neu müssen sie sich erst bis Ende 2023 für ihr künftiges Führungsmodell entscheiden und dieses bis Ende Schuljahr 2024/25 umsetzen.

Landratsvorlage: Klare Führungsstrukturen für die kantonalen Schulen, Stärkung von Qualität und Aufsicht im Bildungswesen des Kantons Basel-Landschaft / Änderung des Bildungsgesetzes

Landratsvorlage: VAGS-Projekt: «Variable Führungsstrukturen für die kommunalen Schulen / Änderung des Bildungsgesetzes»


title_de: Erweiterungsbau Gymnasium Münchenstein: Projekt „Jakob“

content_de:
 Erweiterungsbau Gymnasium Münchenstein: Jury und Regierung empfehlen das Projekt „Jakob“

 Der Wettbewerb für den  Erweiterungsbau für das Gymnasium Münchenstein ist abgeschlossen.  Gewonnen hat das Projekt „Jakob“ des Architektenteams Gérard Prêtre  Architekten & Kim Strebel Architekten GmbH, Zürich. Der  Regierungsrat stimmt der Empfehlung des Preisgerichts zu und beschliesst  die Weiterbearbeitung des Projekts. Mit dem Neubau sollen  Flächendefizite behoben und die Schule um eine angemessene Mensa  erweitert werden.

                Aufgrund des vom Landrat 2010  bewilligten Planungskredits wurde 2014 ein Projektwettbewerb für einen  Erweiterungsbau veranstaltet. Dessen Ergebnis liegt nun in Form des  Siegerprojektes vor. Gesucht wurde eine Lösung, welche langfristig den  Bedarf an flexibel nutzbarem Schulraum deckt, den Anforderungen an ein  modernes Schulgebäude entspricht und sich in die Umgebung integrieren  kann. Die Identitätsbildung des Gymnasiums soll unterstützt und der  zusätzliche Bedarf an Unterrichts- und Spezialräumen auf funktionale,  kommunikative und architektonisch angemessene Weise gelöst werden.

 Konsequente und respektvolle Lösung

                Mit  dem Projekt „Jakob“ setzt sich das Architektenteam Gérard Prêtre  Architekten AG & Kim Strebel Architekten GmbH, Zürich gegen 33  Mitbewerbende durch. Mit der Fortführung des Sockelbaus der bestehenden  Schule um einen Innenhof erweist sich das Projekt „Jakob“ als eine  konsequente und respektvolle Lösung zur Erweiterung des Bestandbaus. Die  Alleinstellung des Turms bleibt gewährt, der bestehende Haupteingang  wird verstärkt und das umliegende Gelände wird städtebaulich  aufgewertet, ohne die Harmonie des Parks zu gefährden. Der U-förmige  Anbau macht sich die topografische Situation der Senke zu Nutze. Ein  Ineinanderfliessen von Aussen- und Innenraum ist spürbar, vielfältige  Raum- und Blickbeziehungen werden geschaffen. Eine hindernisfreie  Verbindung auf allen Ebenen, gut platzierte und flexible  Raumkonstellationen sowie grosszügige Aufenthaltszonen versprechen eine  positive Arbeits- und Lernatmosphäre und bieten der Schule die  Möglichkeit, auch künftig als Einheit zu funktionieren.

 Rasche Umsetzung

                Mit  der Projektierung soll umgehend begonnen und das Bauprojekt  ausgearbeitet werden. Die Landratsvorlage zum Baukredit soll im Sommer  2016 eingereicht werden. Der Bezug des Gebäudes ist per Anfang 2019  vorgesehen.

                Die Wettbewerbsbeiträge werden vom 17. bis zum 26.  Februar in der Aula des Gymnasiums Münchenstein an der Baslerstrasse 33,  in Münchenstein ausgestellt. Die Ausstellung ist von Montag bis Sonntag  von 9 bis 17 Uhr frei zugänglich.


lead_de: Mit dem gemeinsamen Projekt «Weiterentwicklung der gymnasialen Maturität» der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) und des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) sollen die anerkannte Qualität der gymnasialen Maturität schweizweit nachhaltig gesichert und der prüfungsfreie Zugang zur Universität langfristig garantiert werden. Der Bildungsrat des Kantons Basel-Landschaft gibt die Details zur Umsetzung von WEGM zur Anhörung frei.

title_de: Anhörung zur Umsetzung von WEGM (Weiterentwicklung der gymnasialen Maturität) im Kanton Basel-Landschaft

content_de:
Die EDK hat das neue Reglement über die Anerkennung von gymnasialen Maturitätszeugnissen (MAR) am 22. Juni 2023 und den neuen Rahmenlehrplan (RLP) am 20. Juni 2024 verabschiedet. Die Kantone müssen die neuen gesetzlichen Grundlagen mit einer Übergangsfrist von acht Jahren umsetzen. Im Kanton Basel-Landschaft sollen die ersten Maturitätszeugnisse nach neuen Anerkennungsvorgaben im Sommer 2032 ausgestellt werden.

Unter der Leitung der Hauptabteilung Berufs- und Mittelschulen der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) des Kantons Basel-Landschaft arbeitet eine Projektgruppe seit August 2023 an der kantonalen Umsetzung der neuen Vorgaben. Diese soll möglichst keine zusätzlichen Belastungen der Gymnasiastinnen und Gymnasiasten auslösen und kostenneutral erfolgen. Die aktuellen Umsetzungsvorschläge fokussieren auf die strukturellen Grundlagen, d.h. notwendige Anpassungen der Stundentafel, das künftige Angebot an Schwerpunktfächern sowie die Ausgestaltung der Maturitätsprüfungen. Die inhaltlichen Arbeiten, insbesondere im Bereich der Lehrpläne, werden in einem zweiten Schritt folgen.

Über Anpassungen der strukturellen Grundlagen sowie der Lehrpläne entscheidet im Kanton Basel-Landschaft der Bildungsrat. Dieser hat den auf Basis einer Fachkonsultation bei den Gymnasien bereits verfeinerten kantonalen Umsetzungsvorschlag der Projektgruppe intensiv diskutiert und geprüft und in seiner letzten Sitzung zur Anhörung freigegeben. Die wesentlichsten Neuerungen umfassen unter anderem die Wahl zwischen Französisch und Italienisch als Grundlagenfach, die Einführung eines Schwerpunktfachs Philosophie/Psychologie sowie ein erweitertes Fächerangebot mit grösseren Wahlmöglichkeiten im letzten Ausbildungsjahr mit entsprechenden Auswirkungen auf die Maturitätsprüfungen.

Die Anpassungen von Stundentafel, Schwerpunktfächerkatalog und Maturitätsprüfungen finden sich hier:

Anhörungsunterlagen

Bildungsrat


title_de: Instandsetzung Strassenüberführung Altmarkt - Ersatz einer Gasleitung

content_de:
Im Zuge der Instandsetzung der Stassenüberführung des Knotens Altmarkt muss die Gasleitung der Industriellen Werke Basel ersetzt werden. Die Vorarbeiten dazu starten am Montag, 6. Mai 2019 und dauern bis Ende Mai 2019.

Die Gasleitung wird dabei von der Altmarktstrasse (Höhe Liestalerstrasse) bis zur Kasernenstrasse (Höhe Altbrunnenweg) mittels Spülbohrverfahren realisiert. Die Baustelleninstallationen und Baugruben kommen auf der nördlichen Strassenseite und beim Trottoir zu liegen.

Dies bedingt eine Sperrung der Trottoirs für Fussgänger sowie Massnahmen zur Verkehrsführung auf den Strassen. Für die Fussgänger sind die Gehwege auf der gegenüberliegenden Strassenseite begehbar. In Fahrtrichtung Lausen wird eine Fahrspur abgebaut. In Fahrtrichtung Liestal bleiben die heutigen Verbindungen mit leichten Anpassungen bestehen. Die Lichtsignalanlage ist in Betrieb und regelt den Verkehr in Richtung Lausen und Liestal. Die Ausfahrtsrampe ab der A22 nach Liestal und Lausen muss komplett gesperrt werden. Es ist mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.

Für Rückfragen:
Angelo Gatti, Projektleiter, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 2, Liestal
Tel. 061 552 44 06


title_de: Kanton Basel-Landschaft begrüsst rasches Vorgehen bei der Steuervorlage 17

content_de:
Regierungsrat gibt strategische Ausrichtung und Fahrplan vor

Der Regierungsrat hat letzte Woche das rasche Vorgehen des Bundes bei der Steuervorlage 17 (SV17) begrüsst und gibt nun die strategische Stossrichtung und den Fahrplan zur Umsetzung der SV17 im Kanton Basel-Landschaft vor. Dabei unterstützt der Regierungsrat zahlreiche Vorschläge des Bundesrates. Ein zentrales Element der Stossrichtung des Regierungsrates bildet die Senkung des effektiven Gewinnsteuersatzes auf unter 14 Prozent.

Der Regierungsrat plant die Umsetzung der SV17 im Kanton Basel-Landschaft mit strategischen Eckpunkten: Der kantonale Steuerstatus für Holding-, Domizil- und Gemischte Gesellschaften muss aufgehoben werden. Als Kompensationsmassnahmen werden die Patentbox sowie ein zusätzlicher Abzug für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen (Inputförderung) eingeführt. Die gesamte Entlastung aus Patentbox und Inputförderung darf gemäss den Vorgaben des Bundes maximal 70 Prozent betragen. Der Kanton Basel-Landschaft will diesen Spielraum nicht voll ausnützen und plant mit einer Entlastungsgrenze von rund 50 Prozent.

Senkung des Gewinnsteuersatzes und Verzicht auf eine zinsbereinigte Gewinnsteuer
Als zentraler Punkt der kantonalen Reform soll der effektive Gewinnsteuersatz (Bund, Kanton, Gemeinde und Kirche) auf unter 14 Prozent gesenkt werden. Von diesen Entlastungen profitieren die meisten Baselbieter Unternehmen und somit insbesondere auch die Baselbieter KMU. Zudem plant der Regierungsrat, den Kapitalsteuersatz (Kanton, Gemeinde und Kirche) zu senken. Den Verzicht auf eine zinsbereinigte Gewinnsteuer im Vorschlag des Bundesrates begrüsst der Regierungsrat.

Mehr Flexibilität bei der Dividendenbesteuerung
Gemäss der Vorlage des Bundes zur SV17 soll die Dividendenbesteuerung für qualifizierte Beteiligungen erhöht werden. Solche Dividendeneinkünfte sollen demnach zu 70 Prozent (Bund) bzw. zu mindestens 70 Prozent (Kanton) besteuert werden. Diesen Punkt beurteilt der Regierungsrat als kritisch. Er wird sich dafür einsetzen, dass die Dividendenbesteuerung auf kantonaler Ebene fle-xibler ausgestaltet werden kann und für die Kantone ein grösserer Handlungsspielraum bleibt.

Höherer Anteil an der direkten Bundessteuer für die Kantone
Die Vernehmlassungsvorlage zur SV17 sieht einen Anteil an der direkten Bundessteuer für die Kantone von 20.5 Prozent vor. Der Regierungsrat wird sich für den ursprünglich in der Vorlage zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) vorgesehenen höheren Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer von 21.2
Prozent einsetzen.

Fahrplan für die Umsetzung
Die Vernehmlassung zur Vorlage des Bundes dauert bis zum 6. Dezember 2017. Parallel dazu hat der Regierungsrat nun die strategische Ausrichtung für die Umsetzung im Kanton Basel-Landschaft festgelegt. Diese Ausrichtung bildet die Grundlage zur Ausarbeitung der kantonalen Vorlage zur Umsetzung der SV17, welche neben anderem auch die finanziellen Auswirkungen für Kanton, Gemeinden und Landeskirchen aufzeigen wird. Die Vernehmlassung zur Landratsvorlage ist für April 2018 geplant. Der Regierungsrat rechnet nach heutigem Wissensstand mit einem Inkrafttreten der SV17 im Kanton Basel-Landschaft auf den 1. Januar 2020.

Die Gemeinden und die Landeskirchen werden rechtzeitig über den Stand der Arbeiten informiert. Mit der Baselbieter Wirtschaft befindet sich der Regierungsrat im ständigen Dialog. Weitere Gespräche finden in den kommenden Wochen statt.


title_de: Bubendorf: Hauptstrasse am Sonntag gesperrt

content_de:
                Am Sonntag, den 5. September, wird die Hauptstrasse in Bubendorf, Abschnitt Weiherweg bis Breinlichenstrasse, gesperrt. Grund: Der Deckbelag wird eingebaut. Der Verkehr wird über die Dübler- und Brühlstrasse umgeleitet. Die Zufahrt zu den Liegenschaften an der Hauptstrasse (Baustellenbereich) ist von Sonntag 05.00 Uhr bis Montag, 05.00 Uhr leider nicht möglich. Die Umleitung ist ausgeschildert und mit einem Verkehrsdienst geregelt. Bei schlechter Witterung wird der Einbau auf den 12. September 2010 verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Regina Wenk, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 2; Tel. 061 552 44 44

                Liestal, 02. September 2010


content_de:
 Regierungsrat genehmigt Waldentwicklungsplan Liestal und Umgebung

                Der  Regierungsrat hat den Waldentwicklungsplan Liestal und Umgebung  genehmigt. Der Waldentwicklungsplan tritt auf den 1. März 2016 in Kraft.  Er ist unter Mitwirkung verschiedenster Anspruchsgruppen erarbeitet  worden und dient der mittelfristigen Planung im Wald. Im Plan wurden die  verschiedenen Nutzungsinteressen wie Holzproduktion, Naturschutz,  Schutz vor Naturgefahren und Erholung sachlich und räumlich aufeinander  abgestimmt. Im Erarbeitungsprozess sind mögliche Nutzungskonflikte,  beispielsweise zwischen Orientierungsläufern und Wildruhezonen,  besprochen und geregelt worden. Der Waldentwicklungsplan steckt den  behördenverbindlichen Rahmen für die im Raum Liestal mittelfristig  geplante und erwünschte Waldentwicklung ab. Die  grundeigentümerverbindliche Umsetzung kann nun an die Hand genommen  werden.

 Für Rückfragen

                Ernst Spahr, Amt für Wald beider Basel, Volks- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 56 52


title_de: Warten auf Bundesratsbeschluss zu den Abschlussprüfungen an Gymnasien und Fachmittelschulen

content_de:
Der Kanton Basel-Landschaft sistiert die Abschlussprüfungen der Gymnasien und Fachmittelschulen. Ein allfälliger Prüfungsstart erfolgt damit frühestens am 18. Mai statt wie bisher geplant am 6. Mai 2020. Gestützt auf die Beschlüsse der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) und deren Antrag an den Bundesrat hat der Regierungsrat bereits am Dienstag beschlossen, dass auf die Durchführung der Prüfungen verzichtet werden soll. Leider liegt ein entsprechender Bundesratsbeschluss noch nicht vor. Bildungsdirektorin Monica Gschwind fordert, für die Schülerinnen und Schüler sowie die Schulen endlich Klarheit und Planungssicherheit zu schaffen.

Die EDK hat am 20. April 2020 beschlossen, dass auf die mündlichen Prüfungen verzichtet werden kann. Ferner hat sie dem Bundesrat beantragt, den Kantonen die Möglichkeit einzuräumen, auch keine schriftlichen Prüfungen durchzuführen. Da der Entscheid des Bundesrats noch aussteht, werden die schriftlichen Abschlussprüfungen in Baselland vorerst sistiert und auf frühestens 18. Mai verschoben. Der Sistierungsbeschluss erfolgt koordiniert mit den Kantonen Basel-Stadt und Solothurn.

Gestützt auf die Beschlüsse der EDK und deren Antrag an den Bundesrat hat der Regierungsrat bereits am Dienstag beschlossen, dass auf die Durchführung der Prüfungen verzichtet werden soll, sofern der Bundesrat den Kantonen die Kompetenz dazu erteilt. Ausschlaggebend für diesen Entscheid des Regierungsrats waren der im interkantonalen Vergleich sehr frühe Prüfungstermin und die damit verbundenen pandemiebedingten Einschränkungen, die Sicherung der Chancengleichheit und ein möglichst einheitliches Vorgehen bei allen Abschlussprüfungen in diesem ausserordentlichen Jahr.

Einheitliches Vorgehen für alle Abschlussprüfungen

Der Kanton Basel-Landschaft knüpft mit seiner Haltung an die durch den Bund bereits getroffenen Beschlüsse in der Berufsbildung an. Den Lernenden, Betrieben und Berufsschulen wurde bereits vor Ostern kommuniziert, dass auf alle schulischen Prüfungen (Lehrabschlussprüfungen) verzichtet wird. Analog dazu erwartet der Kanton Basel-Landschaft, dass auch die schriftlichen Abschlussprüfungen an Gymnasien und Fachmittelschulen nicht durchgeführt werden müssen. Er fordert zudem eine rasche Klärung auch für die Berufsmaturität und ebenfalls den Verzicht auf die Durchführung dieser Prüfungen.


title_de: Broschüre über Anbieter von Mehrweggeschirr in der Region erhältlich

content_de:
 Für stilvolle und abfallarme Feste kann an vielen Orten in der Region Mehrweggeschirr ausgeliehen oder gar ein ganzes Geschirrmobil gemietet werden. Die vom Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) aktualisierte Broschüre gibt eine Übersicht über die verschiedenen Anbieter.

                Die vom AUE Baselland erarbeitete Broschüre zeigt auf, wer in der Region Mehrweggeschirr anbietet, ein Geschirrmobil ausleiht oder einen mobilen Geschirrspüler zur Verfügung stellt. Ausserdem enthält die Broschüre auch zahlreiche Tipps und Adressen für die Durchführung von abfallarmen Festen. So können Anlässe stilvoll und umweltfreundlich mit Mehrweggeschirr und -besteck veranstaltet werden. Falls Platz oder Helfer für die Reinigung des Geschirrs fehlen, gibt es heute auch Anbieter, die das Geschirr zur Reinigung zurücknehmen.

                Download Broschüre "
                 Mehrweggeschirr, Geschirrmobile und Geschirrspülmaschinen
                ".

                Gedruckte Einzelexemplare können mit frankiertem und adressiertem Rückantwort-Couvert im C5-Format beim Amt für Umweltschutz und Energie, Postfach, 4410 Liestal, bestellt werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Annemarie Spinnler, Amt für Umweltschutz und Energie, Fachstelle Siedlungsabfälle, Tel. 061 552 62 66


title_de: Zustand der Kantonsstrassen wird erfasst

content_de:
 Am Dienstag, 18. August 2009 starten die periodisch durchgeführten Aufnahmen des Zustandes der Kantonsstrassen im Kanton Basel-Landschaft. Die Resultate dienen als Grundlage für Unterhalts- und Planungsarbeiten. Die Arbeiten dauern zirka zehn Tage und werden den Verkehr nicht behindern.

                Alle vier Jahre erfasst das Tiefbauamt den Zustand der rund 460 Kilometer Kantonsstrassen im Baselbiet. Für die Messungen werden die Fahrbahnoberflächen aufgenommen sowie die Ebenheiten gemessen. Die Daten werden nach den massgebenden Strassenbaunormen ausgewertet und die Resultate in die vorhandene Strassendatenbank integriert. Die Daten bilden eine wichtige Grundlage, um die Unterhaltsstrategie und die Planung von Erhaltungsmassnahmen festzulegen. Die Aufnahmen werden mit einem Messfahrzeug mit normaler Geschwindigkeit unter gewohnter Verkehrsführung durchgeführt, so dass keine Verkehrsbehinderungen entstehen. Bei nassem Wetter werden die Arbeiten verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Markus Grieder, Tiefbauamt, Leiter Infra-Management, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Tel. 061 552 54 59


title_de: Hafenlärm Birsfelden: Messungen aufgenommen

content_de:
 Seit wenigen Tagen ist die Lärmmessstation auf der Seite Grenzach-Wyhlen in Betrieb. Technische Schwierigkleiten hatten den Start der vereinbarten Lärmmessungen immer wieder verzögert.

                Die Lärmmessstation befindet sich direkt gegenüber dem Birsfelder Hafen. Der definitive Betrieb soll im Laufe des Januars 2010 erfolgen. Die Messstation ermöglicht, die Lärmimmissionen auf Seite Grenzach-Wyhlen zu verfolgen. Um diese Immissionen eindeutig als Hafenlärm identifizieren zu können, soll im ersten Quartal 2010 eine weitere Messstation im Birsfelder Hafen errichtet werden. Die Bau- und Umweltschutzdirektion erhofft sich mit dieser Massnahme eine weitere Versachlichung der Gespräche um den Hafenlärm.

                Ebenfalls abgeschlossen ist der Lärmbelastungskataster für den Birsfelderhafen und den Auhafen. Der Kataster weist für den deutschen Raum keine Immissionsgrenzwertüberschreitung aus, während an zwei Standorten in Birsfelden die Grenzwerte leicht überschritten sind. Die Erarbeitung des Lärmbelastungskatasters wurde durch eine deutsche Behörden- und Fachdelegation sowie die Schweizerischen Rheinhäfen begleitet. Der Lärmbelastungskataster soll jährlich aktualisiert werden. Am vergangenen Runden Tisch von Ende November hatten die deutschen Behördenvertreter darauf hingewiesen, dass für die Transparenz des Lärmkatasters die Grunddaten den Behörden offen gelegt werden sollten. Das ist jedoch nur möglich, falls die betroffenen Betriebe die schweizerischen Behörden diesbezüglich vom Betriebsgeheimnis entbinden.

                Die Hafenbetriebe wurden ebenfalls durch die Abteilung Lärmschutz über die Ergebnisse des Lärmbelastungskatasters und das weitere Vorgehen informiert. Als nächster und letzter Schritt ist bis Ende Februar 2010 eine zusätzliche Gesprächsrunde mit den Hafenbetrieben vorgesehen. Ziel der Gespräche ist die Identifikation technisch und betrieblich möglicher sowie finanziell tragbarer Massnahmen zur Senkung der Immissionen in Birsfelden und auf der deutschen Seite. Diese Massnahmen werden denn auch im Schweizer Umweltrecht unter dem Titel des Vorsorgeprinzips gefordert. Sie sind zu ergreifen, auch wenn die Immissionsgrenzwerte eingehalten sind.

 >>>

                 Lärmkataster

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Martin Huber, Amt für Raumplanung, Leiter Lärmschutz, Tel. 061 552 59 37


lead_de: Nach der Entdeckung von Textdrohungen am Gymnasium Oberwil kann nach einer Lagebeurteilung der Polizei Basel-Landschaft, der kantonalen Behörden und der Schulleitung der Unterricht am Donnerstag fortgesetzt werden.

title_de: Unterricht am Gymnasium Oberwil wird fortgesetzt

content_de:
Am Gymnasium Oberwil wurden in den letzten Tagen Textdrohungen entdeckt, die einen Vorfall am Donnerstag angekündigt haben. Die Schulleitung nahm die Drohungen sehr ernst und hat unmittelbar die Polizei Basel-Landschaft einbezogen.

Die Polizei Basel-Landschaft und die Schulleitung haben in den vergangenen Tagen die Lage laufend beurteilt und gemeinsam entschieden, dass der Unterricht am Gymnasium Oberwil am Donnerstag fortgesetzt werden kann. Um die Sicherheit der Lehrpersonen und der Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten, hat die Polizei Basel-Landschaft, zusammen mit der Schulleitung, erhöhte Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Es werden unter anderem uniformierte Polizeipatrouillen auf dem Schulgelände präsent sein.

Die Schulleitung hat die Schülerinnen und Schüler, die Lehrpersonen sowie die Erziehungsberechtigten schriftlich über die Umstände informiert.


content_de:
 Pilotphase abgeschlossen: Wegweisungen ab Euroairport werden institutionalisiert

 Seit Beginn 2014 wurden während einer Pilotphase kontrollierte Ausreisen von weg gewiesenen Personen des Asyl- und Ausländerbe¬reichs (insbesondere so genannte Dublin-Fälle) aus der Schweiz auch ab dem EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg (EAP) abgewickelt. Diese Pilotphase ist nun abgeschlossen und die Regierungen beider Basel haben mit den involvierten Behörden entsprechende Leistungsverträge abgeschlossen. Neu erhalten die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft für jede kontrollierte Ausreise, die über den EAP abgewickelt wird, bei der Zuweisung von Asylsuchenden durch den Bund eine Reduktion um jeweils 20 Personen auf 100 Ausreisen.

                Im Rahmen des Pilotbetriebs sind von Februar bis August dieses Jahres 150 weg gewiesene Personen kontrolliert ab dem EAP aus der Schweiz ausgereist. Per 1.Januar 2015 wird nun das Pilotprojekt abgeschlossen und der Betrieb auf dem EAP definitiv aufgenommen. Die Leistungen und Abgeltungen entsprechen den Verträgen mit den übrigen Flughäfen resp. Gefängnissen. Für die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft entstehen aus den Leistungsvereinbarungen keine zusätzlichen finanziellen Verpflichtungen. Sie profitieren im Gegenteil von der Abwicklung der Ausreisen ab dem EAP: Neu erhalten die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft für jede kontrollierte Ausreise, die über den EAP abgewickelt wird, bei der Zuweisung von Asylsuchenden durch den Bund eine Reduktion um jeweils 20 Personen auf 100 Ausreisen.

 Besondere Situation Flughafen Basel

                Wegen der besonderen rechtlichen Gegebenheiten am EAP Basel-Mulhouse-Freiburg (binationaler Flughafen auf französischem Territorium) können von dort ausschliesslich weg gewiesene Personen ausreisen, welche die Schweiz entweder freiwillig und selbständig verlassen oder als so genannte unbegleitete weg gewiesene Personen gemäss Vollzugsstufe 1 durch die kantonalen Polizeiorgane zum Flughafen gebracht werden.

 Rolle des Grenzwachtkorps

                Die Mitarbeitenden des Grenzwachtkorps (GWK) nehmen die betroffenen Ausländerinnen und Ausländer in Empfang und bereiten sie auf den Flug vor, begleiten sie bis zum Flugzeug und übergeben sie mitsamt den Reisepapieren der Flugzeugbesatzung. Diese Abläufe werden mehrheitlich in einem nicht-öffentlichen Bereich stattfinden.

 Solidaritätsmassnahme gegenüber Flughafen Zürich

                Die beiden Basel setzen dieses Projekt im Auftrag der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) um. Bisher wurden rund 80 Prozent aller Ausreisen über den Flughafen Zürich abgewickelt.  Mit institutionalisierten Ausreisen ab EAP können Kanton und  Flughafen Zürich deutlich entlastet werden. Auch über die Flughäfen Genf  und Bern werden mehr Ausreisen als bisher abgewickelt.


title_de: Besserer Schutz von Kindern und Jugendlichen im Schulumfeld

content_de:
Vernehmlassung zu einer Änderung des Bildungsgesetzes

Zur Verbesserung des Kindes- und Jugendschutzes sowie zur Stärkung des Berufsstands der Lehrerinnen und Lehrer will der Kanton Basel-Landschaft eine gesetzliche Grundlage für ein Verbot der Unterrichtstätigkeit bei fehlender oder weggefallener Eignung schaffen. Damit wird ein bestehender EDK-Beschluss umgesetzt.

Basierend auf der interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen führt die schweizerische Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) eine Liste über Lehrpersonen ohne Unterrichtsberechtigung. Die kantonalen Bildungsdirektionen sind dazu verpflichtet, Lehrpersonen an die EDK zu melden, denen in einem rechtskräftigen Verfahren ein befristetes oder unbefristetes Unterrichtsverbot erteilt wurde.

Die vorgeschlagene Änderung des Bildungsgesetzes soll die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) des Kantons Basel-Landschaft dazu berechtigen, entsprechende Verfahren zu führen und allenfalls erteilte Unterrichtsverbote der EDK mitzuteilen.

Stärkung des Vertrauens in die Institution Schule
Das neu in § 73a des Bildungsgesetzes zu verankernde Verbot der Unterrichtstätigkeit soll Lehrpersonen in schwerwiegenden Fällen das Unterrichten an Schulen im Kanton Basel-Landschaft untersagen. Damit sollen der Schutz der Kinder und Jugendlichen im Schulumfeld sowie die Vertrauenswürdigkeit der Institution Schule gestärkt werden.

Zu den möglichen Gründen für ein Unterrichtsverbot zählen insbesondere Handlungen gegen die sexuelle Integrität von Kindern und Jugendlichen, die Konsumation von Kinderpornografie, Verurteilungen wegen schwerer Straftaten sowie erhebliche Sucht- oder psychische Probleme, welche die Fähigkeit zur Erteilung genügenden Unterrichts massiv beeinträchtigen oder ausschliessen.

Wahrung der Verhältnismässigkeit
Ein Verbot der Unterrichtstätigkeit stellt einen tiefgreifenden Eingriff in die wirtschaftliche Existenz von betroffenen Personen dar. Einer sorgfältigen Prüfung des Einzelfalls sowie der Wahrung der Verhältnismässigkeit – zum Beispiel durch eine Befristung des Verbots – kommt im Verfahren deshalb eine hohe Bedeutung zu. Zudem kann ein Verbot bei wesentlichen Veränderungen der Verhältnisse aufgehoben werden.

Vernehmlassung


title_de: Aufhebung der Sturmwarnung und der Verhaltensempfehlung an die Bevölkerung

content_de: Downloads


title_de: Abklärungsstationen haben sich gut eingespielt

content_de:
Seit zwölf Tagen sind im Kanton Basel-Landschaft zwei Abklärungsstationen für CoronaVerdachtsfälle in Betrieb. In Münchenstein und in Lausen werden täglich mehrere hundert Personen untersucht und je nach Symptomen auf den Virus getestet. Die erste Zwischenbilanz zeigt, dass die zusammengesetzten Mitarbeitenden vor Ort gut eingespielt sind und bei der Bevölkerung einen grossen Rückhalt verspüren.

Rund 4’000 Personen haben sich seit dem 18. März 2020 in einer der beiden Abklärungsstationen untersuchen lassen. Bei gut 55 Prozent wurde aufgrund des Gesundheitszustandes ein Abstrich gemacht. Welche Patienten getestet werden und welche nicht, entscheidet jeweils ein Arzt oder eine Ärztin. Die Mediziner halten sich dabei an die vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) vorgegebenen Richtlinien.

Am Tag als die Abklärungsstationen in Betrieb gingen, mussten die Patienten noch längere Wartezeiten in Kauf nehmen. Mittlerweile hat sich der anfängliche Andrang gelegt und die Abläufe innerhalb der Abklärungsstationen wurden weiter optimiert im Bereich Personalschulung und digitale Patientenerfassung.

Die Vorbereitungszeit für die Organisation und den Aufbau der Abklärungsstationen war sehr kurz. Fünf Tage nach dem der Kantonale Krisenstab die Arbeitsgruppe ein erstes Mal im Amt für Militärund Bevölkerungsschutz in Liestal einberufen hatte, gingen die Abklärungsstationen in Betrieb. Ohne die Mitarbeit der Hausärztinnen und Hausärzte, Pflegefachpersonen, MPA’s, dem Kantonsspital Baselland, dem Zivilschutz und der Armee wäre dies nicht möglich gewesen. Den Mitwirkenden gebührt grosser Respekt für ihre tagtägliche Mitarbeit.

Auch die Suche nach Personal für die Abklärungsstationen über die sozialen Medien fand ein grosses Echo. Gegen 2'000 Personen haben sich gemeldet und stehen weiterhin auf Abruf bereit. Ein herzlicher Dank allen, die sich hierfür gemeldet haben.

Überwältigend sind die Reaktionen aus der Bevölkerung. Das Personal an der Front wird unterstützt mit Aufmerksamkeiten, kulinarischen Leckereien und lobenden Worten.

Information für die Bevölkerung zu den Test-Möglichkeiten für Personen mit Coronavirus Symptomen im Kanton Basel-Landschaft

Weiterhin besteht im Kanton Basel-Landschaft die Möglichkeit, sich bei Symptomen des Coronavirus testen zu lassen. Dies in den beiden Abklärungsstationen Stutz Lausen und Kuspo Münchenstein. Für Personen mit einer körperlichen Behinderung, einem klinisch oder logistisch nicht zumutbaren Anfahrtsweg besteht das Angebot von mobilen Test-Teams.

Abklärungsstation Kuspo an der Loogstrasse 2 in Münchenstein. Offen von 8 bis 20 Uhr. Krankenkassenausweis oder Pass/ID mitnehmen

Abklärungsstation Stutz an der Stutzstrasse 1 in Lausen. Durchgehend geöffnet (24h). Krankenkassenausweis oder Pass/ID mitnehmen Kontaktaufnahme für das mobile Test-Team via 058 387 77 15 bei Mobilitäts-Einschränkung


title_de: ARA Frenke 2 in Niederdorf erneut gestört

content_de:
                Fünf Trinkwasserpumpwerke ausser Betrieb genommen

 Der Betrieb der ARA Frenke2 in Niederdorf ist seit der Nacht von gestern Mittwoch auf heute Donnerstag erneut gestört. Das gereinigte Abwasser enthält massiv mehr Ammonium als zulässig. Diese Stickstoffverbindung ist giftig für Fische. Ammonium wird auf Kläranlagen normalerweise durch spezielle Bakterien zu Nitrat umgewandelt und damit sozusagen „entgiftet“ (Fachsprache: nitrifiziert).

                Mitte Januar kam es wegen einer Störung in der ARA zu einem Fischsterben in der Frenke. Derzeit laufen die Abklärungen zu den Ursachen dieser erneuten Störung. Gleichzeitig wurden Sofortmassnahmen ergriffen:

                 Fünf Pumpwerke entlang der Frenke wurden vorsorglich abgeschaltet. Allfällige Fremdstoffe können somit nicht in das Trinkwasser gelangen.

                 Die Biologie der ARA Frenke 2 wird mit gesundem Belebtschlamm aus einer anderen ARA angeimpft. Damit kann der Betrieb der Anlage stabilisiert werden.

                Über allfällige weitere Massnahmen wird im Verlaufe des Nachmittags entschieden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Abgeltung von Kosten für Covid-19-Impfungen in Arztpraxen und Apotheken geregelt

content_de:
Der Regierungsrat will die bestehende Lösung beibehalten, wonach Arztpraxen und Apotheken einen Betrag von 50 Franken pro Covid-19-Impfung erhalten. Dieser Beschluss erfolgt in Abstimmung mit dem Kanton Basel-Stadt. Damit soll das wohnortsnahe Impfen im vertrauten Umfeld und die Impfung als eines der wesentlichen Elemente zum Erreichen und Erhalten der sogenannten Normalisierungsphase gefördert werden.

Nach bisherigen Erkenntnissen reduziert die Impfung gegen den Erreger von Covid-19 das individuelle Risiko einer Covid-19-Erkrankung mit schwerem Verlauf und allfälligen Langzeitfolgen deutlich. Sie ist damit eines der wesentlichen Elemente zum Erreichen und Erhalten der sogenannten Normalisierungsphase, durch welche Covid-19-Massnahmen schrittweise aufgehoben werden konnten. Impfwillige Personen werden im Kanton Basel-Landschaft in Impfzentren sowie in Arztpraxen und Apotheken geimpft.

Der Regierungsrat hat die Erwartungen des Bunds in seine Strategie zur «Weiterführung von Aufgaben zur COVID-19-Bewältigung in der kantonalen Verwaltung» aufgenommen. Er möchte das wohnortsnahe Impfen im vertrauten Umfeld weiterhin fördern und hat beschlossen, dass für die Weiterführung des Impfens in Praxen und Apotheken ein separater Beschluss mit eigenständigem Ausgabenbewilligungsbeschluss erstellt werden soll.

Nach erneuten Anträgen der Ärztegesellschaft Baselland (AeGBL) und des Basellandschaftlichen Apothekerverbandes (BLAV) ist der Regierungsrat bereit, die bisherige Regelung beizubehalten in Abstimmung mit dem Kanton Basel-Stadt. Demnach sollen die Abgeltungen bei einem Betrag belassen werden, welcher der Praxis bzw. der Apotheke bis Ende März 2023 einen Ertrag von 50 Franken pro Impfung ermöglicht. Gemäss den aktuell geltenden Bestimmungen würde damit der Zusatzbeitrag des Kantons 21 Franken pro Impfung betragen.

Da durch den Kanton auch zusätzliche logistische Aufwendungen geleistet und finanziert werden müssen, fallen bis Ende 2022 schätzungsweise Kosten in der Grössenordnung von insgesamt 776’800 Franken (netto) an. Für das Jahr 2023 wird bis Ende März mit einem zusätzlichen Aufwand von 85’000 Franken (netto) gerechnet.


title_de: Primarschule Niederdorf: Vier zusätzliche Fälle festgestellt

content_de:
Am Samstag, 30. Januar 2021, registrierte der Kantonsärztliche Dienst weitere Infektionen mit einer mutierten COVID-19-Virusvariante. Für Schülerinnen und Schüler der Primarstufe in Niederdorf wurde bis zum 8. Februar 2021 Quarantäne verordnet. Die neuen Tests an der Primarschule Niederdorf haben vier zusätzliche positive Fälle ergeben, drei Kinder und eine Lehrperson. Die Ansteckungen fokussieren sich auf den Kindergarten.

Um Infektionsketten zu unterbrechen, wurden alle Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrpersonen der Primarschule und des Kindergartens am Montagnachmittag, 1. Februar 2021, zu einem Corona-Test mittels Speichelprobe aufgeboten. Es wurden rund 130 Kinder und 20 Lehrpersonen getestet. Bereits positive oder erkrankte Kinder wurden nicht nochmals getestet. Die Abklärung ergab vier neue positive Tests. Dabei handelt sich es um drei Kinder aus den Kindergärten und eine Kindergartenlehrperson, davon waren zwei Kinder mit dem mutierten Virus angesteckt sowie die Kindergartenlehrperson. Die Tests der Kinder der weiteren Klassen und der Lehrpersonen waren alle negativ.

Der Ansteckungsfokus kann auf die beiden Kindergartenklassen eingegrenzt werden. Da die Kindergartenklassen bereits ab 27. Januar 2021 in Quarantäne und die erkrankten Geschwisterkinder nicht mehr in der Schule waren, fand seit diesem Datum kein Kontakt mehr mit den Schülerinnen und Schülern der Primarstufe statt.

Mutationen festgestellt
Alle sieben Erwachsenen (Eltern, Grosseltern), welche vergangene Woche getestet worden sind, wurden mit dem mutierten Virus angesteckt. Drei Kinder wurden in der ersten Phase positiv getestet und bei zwei von ihnen wurde die Mutation nachgewiesen.

Die Quarantäne für alle Schülerinnen und Schüler wird bis und mit 5. Februar 2021 festgelegt und damit dem Quarantäneende der Kindergartenkinder angepasst. In der Woche vom 8. Februar 2021 findet normaler Präsenzunterricht statt. Dies gilt auch für weitere familien- und schulergänzende Angebote (Kita, Spielgruppe, Mittagstisch sowie der Musikschule).


title_de: Regierungsrat bringt Gegenvorschlag zur Wohnkosten-Initiative

content_de:
Faire Lösung für die Besteuerung von Wohneigentum

Ein Bundesgerichtsentscheid vom 12. Januar 2017 bescherte dem Kanton Basel-Landschaft, den Gemeinden und dem Bund zusätzliche Steuereinnahmen von insgesamt 17 Mio. Franken auf Kosten der Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer. Der Regierungsrat will diese ungewollte Steuererhöhung rasch korrigieren. Nach dem Einreichen einer Wohnkosten-Initiative mit demselben Ziel hat sich der Regierungsrat nun für einen Gegenvorschlag zur Initiative entschieden, der noch dieses Jahr vors Volk soll.

Stein des Anstosses war die Steuergesetzrevision von 2016 mit einer angepassten Umrechnungstabelle für den Eigenmietwert im Kanton Basel-Landschaft. Der Mieterverband reichte eine Beschwerde ein, welche das Bundesgericht guthiess. Zwar führe die neue Umrechnungstabelle im Durchschnitt zu einem Eigenmietwert von 60,1 Prozent der marktüblichen Miete – als Untergrenze gilt bundesweit 60 Prozent –, aber aufgrund der Streubreite sei davon auszugehen, dass ein beträchtlicher Teil der Einzelwerte unter 60 Prozent liege, begründete das Bundesgericht seinen Entscheid. Die Untergrenze sei in jedem Einzelfall zu beachten und die vom Kanton Basel-Landschaft vorgesehenen punktuellen Korrekturen seinen nicht geeignet, um die durch das System bedingten zu tiefen Eigenmietwerte von unten her zu korrigieren.

Rasche Reaktion des Regierungsrats
Seit diesem Entscheid gilt wieder die Umrechnungstabelle aus dem Jahr 2007, was eine erhebliche Steuererhöhung für Wohneigentümer in Selbstnutzung zur Folge hat: jährlich 5 Mio. Franken auf Gemeindeebene, 9 Mio. Franken für den Kanton Basel-Landschaft und 3 Mio. Franken für die Bundeskasse. Um die Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer nicht dermassen steuerlich zu belasten, entschied sich der Regierungsrat, rasch zu handeln und erteilte der Steuerverwaltung sofort den Auftrag, eine Änderung des Steuergesetzes für eine verfassungskonforme Besteuerung des Wohneigentums vorzubereiten, also mit einer korrigierten Umrechnungstabelle für den Eigenmietwert. Dafür wurde die für alle sechs Jahre vorgeschriebene Überprüfung der Eigenmietwerte zeitlich vorgezogen mit dem Ziel, die Wohneigentumsbesteuerung möglichst bald, am besten rückwirkend anzupassen.

Wohnkosten-Initiative hat rechtliche Mängel
Auch der Hauseigentümerverband (HEV) wurde aktiv und lancierte eine Initiative „Für eine faire ordentliche Besteuerung der Wohnkosten“ oder kurz Wohnkosten-Initiative. Neben einer neuen Umrechnungstabelle für den Eigenmietwert und einer Korrektur der pauschalen Unterhaltskosten fordert die Initiative die Einsetzung einer Konsultativkommission mit einem Vorschlagrecht für den HEV, die Einführung eines Arbeitszimmerabzugs, das Beibehalten des jährlichen Versands des Liegenschaftsblatts durch die Steuerverwaltung sowie eine Inkraftsetzung per 1. Januar 2016. Bei der Vorprüfung der Initiative zweifelte der Regierungsrat an, dass diese in allen Punkten verfassungskonform sei und hat deshalb Prof. Dr. iur. René Matteotti, einen ausgewiesenen Experten für Steuerrecht, mit der Prüfung der Initiative beauftragt.

Das Ergebnis seines Gutachtens zeigte, dass die Initiative in zwei Punkten problematisch ist: Zum einen verstosse das Vorschlagsrecht des HEV bei der Wahl der Konsultativkommission gegen das Rechtsgleichheitsgebot, da hier die Mieterinnen und Mieter ausgeschlossen wären, zum anderen verletze der vorgeschlagene Arbeitszimmerabzug mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung das Steuerharmonisierungsgesetz. Die rückwirkende Anwendung der Änderungen zur Besteuerung des Eigenmietwerts erwies sich jedoch als verfassungskonform.  Auf Basis dieses Rechtsgutachtens hat der Regierungsrat die Wohnkosten-Initiative für teilweise ungültig erklärt und dem Landrat eine entsprechende Vorlage unterbreitet.

Ausgewogener Gegenvorschlag des Regierungsrats
Um das Tempo hoch zu halten, hat sich der Regierungsrat für einen Gegenvorschlag entschieden, der zentrale Anliegen der Initiative übernimmt, aber weitere Beschwerden an das Bundesgericht verhindert. Die problematischen Vorschläge zur Konsultativkommission und zum Arbeitszimmerabzug sind im Gegenvorschlag nicht aufgenommen. Nach eingehender Prüfung der von den Initianten vorgeschlagenen Umrechnungstabelle für den Eigenmietwert hat der Regierungsrat diese auch für den Gegenvorschlag übernommen. Der Vorschlag zum pauschalen Liegenschaftskostenabzug wurde moderat angepasst, da er sich laut rechtlichem Gutachten „im verfassungsrechtlichen Graubereich“ befinde. Die gesetzliche Korrektur von unten wurde ebenso beibehalten wie die Pflicht zur jährlichen Zustellung des Liegenschaftsblatts. Gemäss Gegenvorschlag soll neu die alle sechs Jahre durchzuführende Überprüfung der Umrechnungstabelle ab 2022 durch eine alle fünf Jahre ausgeführte Indexierung des Eigenmietwerts abgelöst werden. Grundlage der Indexierung bilden die kantonalen Mietpreise auf Basis der Mietpreiserhebung des Statistischen Amts.

Das Ziel, die neue Wohneigentumsbesteuerung rückwirkend per 1. Januar 2016 in Kraft zu setzen, gilt auch für den Gegenvorschlag des Regierungsrats. Damit diese umgesetzt werden könne, müsse das Geschäft aber möglichst rasch über die Bühne, sagte Regierungsrat Anton Lauber: „Während die formulierte Gesetzesinitiative unverändert vor das Volk muss, erhält der Landrat mit dem Gegenvorschlag noch etwas Gestaltungsmöglichkeit. Trotzdem können wir das Tempo hochhalten, weil im Gegensatz zu einer Gesetzesvorlage keine Vernehmlassung nötig ist. Ich erwarte noch dieses Jahr eine Abstimmung. Bei einem Ja für den Gegenvorschlag kann das revidierte Gesetz rückwirkend auf den 1. Januar 2016 in Kraft treten.“

Isabelle Pryce / 7.3.2018

Folienpräsentation
Landratsvorlage zum Gegenvorschlag
Synopse
Bericht externer Immobilienspezialist zu den Eigenmietwerten
Gutachten Prof. Dr. René Matteotti zur Rechtsgültigkeit der Wohnkosten-Initiative

Für Rückfragen:
Steuerpolitische Anliegen:
Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion,
Telefon 061 552 52 05;

Steuerrechtliche Anliegen:
Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst, Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion,
Telefon 061 552 53 15.


title_de: Bottmingen: Instandsetzung Therwilerstrasse; Verkehrsbehinderungen

content_de:
Am Dienstag, 18. April 2017 wird bei den Instandsetzungsarbeiten an der Therwilerstrasse in Bottmingen ein Einbahnregime in Fahrtrichtung Basel eingerichtet. Vorbehältlich von Verzögerungen durch Witterungsverhältnisse dauert diese Verkehrsregelung ca. vier Wochen. Es ist mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Eine grossräumige Umfahrung der Baustelle wird empfohlen.

Nachdem die ersten Bauphasen an der Therwilerstrasse in Bottmingen vor Ostern planmässig abgeschlossen sein werden, muss nun nach Ostern für ca. vier Wochen auf der Therwilerstrasse in Bottmingen (Gemeindegrenze Oberwil bis Kreisel Mitteldorf) ein Einbahnregime eingeführt werden. Die Therwilerstrasse kann in dieser Zeit nur in Richtung Basel befahren werden. Für die Gegenrichtung besteht die Umfahrungsmöglichkeit über die Schlossgasse, Oberwilerstrasse in Bottmingen und die Binninger-, Bottmingerstrasse in Oberwil.

Im Gegensatz zu den ersten Verkehrsphasen, die kaum zu Verkehrsbehinderungen führten, muss in den vier Wochen nach Ostern mit Beeinträchtigungen des Verkehrs im Raum Bottmingen gerechnet werden. Das Tiefbauamt empfiehlt deshalb, den Baustellenbereich grossräumig zu umfahren.

Die Sperrung einer Fahrspur ist notwendig, damit die ersten beiden Belagsschichten des neuen Strassenbelages in der geforderten Qualität ausgeführt werden können. Für den Einbau der dritten Belagsschicht, der sogenannten Deckschicht, muss die Therwilerstrasse an einem Wochenende komplett gesperrt werden. Das Datum der Sperrung wird frühzeitig bekannt gegeben.

Der Betrieb des Ortsbusses und des Ruftaxis wird während der gesamten Bauzeit aufrechterhalten.


title_de: Seltisberg: Kantonsstrasse ab Ortsausgang wegen Bauarbeiten gesperrt

content_de:
Ab Montag, 16. März 2020 wird die Kantonsstrasse zwischen Seltisberg und Bubendorf instand gestellt. Aufgrund der Bauarbeiten muss die Strasse komplett gesperrt werden. Die Arbeiten dauern bis zum 29. Mai 2020.

Die Kantonsstrasse in Seltisberg wird ab dem Ortsausgang bis zum Hof Vordere Sonnhalde in Bubendorf instand gestellt. Dabei werden Strassen- und Werkleitungsarbeiten durchgeführt. Neben Rodungsarbeiten sind auch Sicherungsmassnahmen an den Böschungen mittels Betonsporen und Betonmauern geplant. Im Weiteren werden Werkleitungen für die Strassenentwässerung und Leitungen der Elektra Baselland verlegt.

Die Sperrung der Kantonsstrasse zwischen dem Ortsausgang Seltisberg und dem Hof Vordere Sonnhalde in Bubendorf dauert vom 16. März 2020 bis 29. Mai 2020.