title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen vom 9. Februar 2020

Der Regierungsrat hat die Abstimmungsgegenstände für den 9. Februar 2020 festgelegt:

Eidgenössische Abstimmungen
Auf Beschluss des Bundesrats gelangen die folgenden eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung:
1.       Volksinitiative vom 18. Oktober 2016 «Mehr bezahlbare Wohnungen» (BBI 2019 2583)
2.       Änderung vom 14. Dezember 2018 des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung) (BBI 2018 7861)

Kantonale Abstimmungen
Es liegen keine kantonalen Vorlagen vor, über die am 9. Februar 2020 abgestimmt wird.

Weiteres

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:
– das von der Einwohnergemeindeversammlung Dittingen am 17. Juni 2019 beschlossene Strassenreglement wird gestützt auf § 2 Raumplanungs- und Baugesetz genehmigt.
– die von der Einwohnergemeindeversammlung Gelterkinden am 12. Dezember 2018 beschlossenen Mutationen der Zonenvorschriften Siedlung im Bereich «Zweckbestimmungen ÖWA-Zonen» genehmigt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Zudem hat der Regierungsrat bereits am 24. September 2019 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter www.swisslos-fonds.bl.ch.

Landeskanzlei


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Sicherheitsholzschlag an der Hemmikerstrasse in Ormalingen

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An der Kantonsstrasse von Ormalingen nach Hemmiken müssen absterbende und dürre Bäume entfernt werden, die zur Gefahr für Verkehrsteilnehmende werden können. Für die Holzereiarbeiten muss die Hemmikerstrasse in Ormalingen zeitweise für den Verkehr gesperrt werden und es ist mit Wartezeiten zu rechnen. Die Arbeiten dauern vom Montag, 4. bis Freitag, 15. November 2019.

Im Waldbestand entlang der Kantonsstrasse von Ormalingen nach Hemmiken sind auf der Höhe des Gewerbegebietes in Ormalingen Trockenschäden zu verzeichnen. Die dürren und abgehenden Bäume müssen aus Sicherheitsgründen entfernt werden. Die aufwändigen Holzereiarbeiten werden durch ein Forstunternehmen in Zusammenarbeit mit dem Forstrevier Ergolzquelle und dem Tiefbauamt ausgeführt. Der Verkehr muss aus Sicherheitsgründen einspurig geführt und die Strasse während den Fällarbeiten ganz gesperrt werden. Es ist mit Wartezeiten bis 15 Minuten zu rechnen. Der öffentliche Verkehr bleibt gewährleistet. Die Verkehrsbehinderung dauert von Montag, 4. bis Freitag, 15. November 2019. Sämtliche Verkehrsteilnehmer werden um Verständnis gebeten.

content_format: html


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Landratsvorlagen (Link)

Schweizerische Rheinhäfen – Genehmigung Jahresbericht und Jahresrechnung 2023

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2023 der Schweizerischen Rheinhäfen genehmigt und leitet diese zur Kenntnisnahme an den Landrat weiter.

Geschäfts- und Nachhaltigkeitsbericht 2023 der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) sowie Monitoring gemäss Stossrichtung Eigentümerstrategie

Der Regierungsrat hat als Aufsichtsorgan den Geschäfts- und den Nachhaltigkeitsbericht der BLKB genehmigt und zur Kenntnisnahme an den Landrat weitergeleitet. Gemäss Stossrichtung der Eigentümerstrategie der BLKB hat er im Rahmen des jährlichen Monitorings entschieden, dass an der Stossrichtung und an der Eigentümerstrategie festgehalten wird. Die Eigentümerstrategie unterliegt spätestens im Winter/Frühling 2024/25 einer vierjährlichen Standardüberprüfung gemäss dem Gesetz über die Beteiligungen. Diese Gelegenheit wird genutzt, um die Zielvorgaben zu überprüfen und allfällig zu ergänzen oder anzupassen.

Berichte zur Motion: 2021/627 «Vergütung von eigenproduzierter Energie durch den Netzbetreiber», zum Postulat: 2022/511 «Schaffung investitionsfreundlicher Rahmenbedingungen für Photovoltaikanlagen» und zum Postulat: 2021/144 «Solarenergie – Vergütungstarife harmonisieren», Sammelvorlage

Der Regierungsrat erklärt, dass sich die Einspeisevergütung von Strom aus Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) nach Bundesrecht richtet. Das neue Stromgesetz würde die Rahmenbedingungen für die PV mehrheitlich weiter verbessern und die durch den starken Zubau nötige Marktintegration stärken. Die zentralen Anliegen der hängigen Vorstösse sind durch die Anpassungen auf Bundesebene erfüllt. Das Bundesrecht regelt die minimale Einspeisevergütung nach Ansicht des Regierungsrats abschliessend. Als Grundlage für spätere Entscheidungen baut er derzeit ein «Quartalsreporting Photovoltaik» auf. Auf dieser Basis kann er beobachten, wie sich die Gesetzesänderungen auf Bundesebene auswirken, bevor der Kanton über weitere Massnahmen entscheidet.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Bundesgesetz über die Zustellung von Sendungen an Wochenenden und Feiertagen

Mit der Revision der Zivilprozessordnung wurde im Bereich des Zivilprozessrechts neu eine Zustellfiktion eingefügt. Demnach gilt die gewöhnliche Post, die an einem Samstag, einem Sonntag oder einem Feiertag überbracht wird, rechtlich erst am folgenden Werktag als zugestellt. Die Empfängerinnen und Empfänger haben somit mindestens einen Werktag Zeit, um die Sendung zur Kenntnis zu nehmen, bevor die Frist zu laufen beginnt.

Mit der vorliegenden Vernehmlassungsvorlage soll diese Zustellfiktion auf alle anderen Erlasse übertragen werden, die Regelungen zur Fristenberechnung enthalten. Damit gelten künftig in der ganzen Rechtsordnung des Bundes dieselben Regeln für die Zustellung von fristsetzenden Sendungen. Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagene Gesetzesrevision, wie er dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement in seiner Vernehmlassungsantwort mitteilt.

Stellungnahme an den Bund: Verordnung über Massnahmen zur Senkung des Verbrauchs von elektrischer Energie im Mobilfunk

In einer Strommangellage ist die Kontingentierung der Grossverbraucher eine wichtige Massnahme, um Netzabschaltungen zu verhindern. Verbrauchsstätten, die der Aufrechterhaltung des Festnetzes und des Mobilfunks dienen, sollen von der Kontingentierung ausgenommen werden können. Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagene Verordnung, wie er dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung in seiner Vernehmlassungsantwort mitteilt. Er verlangt, dass der Bund die Erreichbarkeit der Notrufzentralen auf jeden Fall sicherstellt.


content_de:
Neues Kapitel der Partnerschaft und der Universität Basel

Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt wollen die Universität Basel mit einem Standort auf dem Dreispitz in Münchenstein im Kanton Basel-Landschaft definitiv verankern. Der neue, bedeutsame Universitätsstandort soll die Identifikation der beiden Kantone mit der Universität weiter erhöhen und somit die bikantonale Trägerschaft zusätzlich stärken. Zudem haben sich die Regierungen über das neue Finanzierungsmodell der Universität Basel geeinigt. Auch soll die Steuerung des Immobilienwesens der Universität neu ausgestaltet werden. Die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Kantonen wird auf diese Weise weiter gestärkt.

Beide Regierungen wollen die Juristische und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität Basel langfristig auf dem Dreispitz in Münchenstein domizilieren. Hier besteht ein erhebliches Entwicklungspotenzial, von dem sowohl die Universität wie auch die gemeinsame Wissens- und Wirtschaftsregion Basel profitieren werden. Mit einem Neubau für die Universität wird der sich in unmittelbarer Nähe befindliche Campus der Künste der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) eine attraktive Erweiterung erfahren. Die Nachbarschaft teilen werden die beiden Fakultäten auch mit der Hochschule für Wirtschaft der FHNW, die ebenfalls vom Bahnhof weg in einen Neubau auf dem Dreispitz ziehen wird. Damit entsteht auf dem Dreispitz ein attraktiver Cluster im Bereich Hochschulen. Die ebenfalls evaluierten Standorte Bahnhof-Liestal und Allschwil erfüllen die gewünschten Kriterien nicht in gleichem Mass. Gut zehn Jahre nach dem Inkrafttreten des Staatsvertrags zur gemeinsamen Trägerschaft beginnt nun mit der Verankerung eines bedeutsamen Standorts der Universität im Kanton Basel-Landschaft ein neues Kapitel der Geschichte der Partnerschaft und der Universität.

Einigung über neues Finanzierungsmodell
Beide Regierungen haben sich ausserdem über das zukünftige Finanzierungsmodell geeinigt. Das Restdefizit der Universität soll künftig von den beiden Trägerkantonen gemäss ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unter Berücksichtigung eines von Basel-Stadt entrichteten Standortvorteils getragen werden. Als Indikator für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit für das neue, dynamische Finanzierungsmodell wird der standardisierte Steuerertrag herangezogen. Dieser Indikator ist transparent, nachvollziehbar und wird jährlich vom Bund zur Verfügung gestellt. Das neue Finanzierungsmodell soll erstmalig für das Globalbudget 2022–2025 zur Anwendung gelangen.

Neudefinierte Steuerung des Immobilienwesens
Im Handlungsfeld Immobilien soll prioritär die Governance neu geregelt werden. Konsens besteht darin, dass ein übergeordnetes strategisches Steuerungsgremium etabliert werden soll. Daneben wird auch die Nutzungsplanung der Universität einer Überarbeitung unterzogen, um zusätzliche Klarheit über die Folgekosten zu erhalten. Die bisher verfolgte Immobilienstrategie wird wegen Verzögerungen bei den laufenden Grossprojekten revidiert. Damit kann eine Entlastung der jährlichen Investitionstranchen erreicht werden.

Überprüfung der Universitätsstrategie
Im Frühjahr 2018 wurde parallel der vom Universitätsrat verantwortete Strategieprozess 2030 gestartet. Er erfolgt in enger Abstimmung mit dem Rektorat und den verschiedenen Fakultäten. Inhaltlich geht es um die langfristige Positionierung und Entwicklungsplanung der Universität bis zum Jahr 2030. Beide Regierungen hatten sich im Vorfeld darauf verständigt, an einer Volluniversität mit klarer Fokussierung auf die Life Sciences festzuhalten.

Zeitplan
Sobald die Erkenntnisse zu den identifizierten Handlungsfeldern bereinigt sind, wird eine Überarbeitung des bestehenden Staatsvertrags zur gemeinsamen Trägerschaft und der Vereinbarung zum Immobilienwesen notwendig. Gemäss Zeitplan soll bis Ende 2019 Klarheit über die neuen rechtlichen Grundlagen herrschen. Auf dieser veränderten Basis und mit den Erkenntnissen des im Frühjahr 2018 angestossenen Strategieprozesses 2030 können dann die Verhandlungen zum neuen Leistungsauftrag 2022–2025 stattfinden.

> Medienmitteilung: Münchenstein wird neuer Standort der Universität Basel (PDF)
> Präsentation Medienorientierung: Münchenstein wird neuer Standort der Universität Basel (PDF)


title_de: COVID-19-Impfungen: Impfzentrum Laufen bereits ab Mitte Dezember in Betrieb

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Das Impfzentrum Laufen wird bereits am Montag, 13. Dezember 2021, wieder in Betrieb gehen. Mit einem Drei-Schichtbetrieb im Impfzentrum Muttenz werden ab Montag, 6. Dezember 2021, die Kapazitäten für Boosterimpfungen zusätzlich deutlich erhöht.

Der Regierungsrat legt besonderes Gewicht auf die Beschleunigung von Boosterimpfungen (Auffrischimpfungen) im Kanton Basel-Landschaft. In Umsetzung dieser Vorgaben wird das Impfzentrum West in Laufen bereits am Montag, 13. Dezember 2021, wieder den Betrieb aufnehmen. Im Impfzentrum Laufen werden ausschliesslich Impfungen mit dem Impfstoff «Spikevax» von Moderna vorgenommen, dies mit einer vorgesehenen Impf-Kapazität von rund 2’000 Impfungen pro Tag.

Ab dem kommenden Montag, 6. Dezember 2021, wird im Impfzentrum Mitte in Muttenz auf einen Drei-Schichtbetrieb umgestellt. Dies erlaubt es, die Impf-Kapazitäten bis auf 2’000 Impfungen pro Tag zu erhöhen. Die Öffnungszeiten von Montag bis Freitag werden dabei auf 9.00 bis 20.30 Uhr ausgedehnt. Die aktuellen Zeiten für Walk-In (nur für Erstimpfungen) sind auf bl.ch/impfen ersichtlich.

Mit Stichtag, 2. Dezember 2021, wurden im Kanton Basel-Landschaft 18'000 Boosterimpfungen vorgenommen. Davon rund 2’700 in Heimeinrichtungen wie Alters-und Pflegeheime (APH), denen der Kanton die Boosterimpfung in erster Priorität zukommen liess. Mit den erhöhten Kapazitäten werden die Boosterimpfungen noch rascher voranschreiten. Per heutigem Tage wurde ausserdem die Anmeldeplattform für Personen über 50 Jahren geöffnet.


title_de: «Diversity- und Gleichstellungskompetenz»: ein Zertifikatslehrgang der FHNW

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                Die Hochschule für Wirtschaft der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) bietet ein Certificate of Advanced Studies (CAS) zur Entwicklung handlungsorientierter Kompetenzen und Instrumente an.

                Ziel des Kurses ist die Aneignung von Kompetenzen im Bereich von Diversity, Gleichstellung und Nichtdiskriminierung. Den Hintergrund bilden fundierte theoretische Konzepte. Der CAS-Lehrgang bündelt Expertise aus Wissenschaft und Praxis und bietet Möglichkeiten der Vernetzung.
                 Mehr und Anmeldung


title_de: Periodische Neuwahl von Landrat und Regierungsrat am 11. April 2027

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Der Regierungsrat setzt die periodische Neuwahl von Landrat und Regierungsrat für die Amtsperiode vom 1. Juli 2027 bis 30. Juni 2031 auf den 11. April 2027 an. Eine allfällige Nachwahl für den Regierungsrat findet am 6. Juni 2027 statt. Die Eingabefrist für Wahlvorschläge für die Landrats- und die Regierungsratswahlen ist am Montag, 8. Februar 2027, 12 Uhr. Die Unterlagen für die Einreichung der Wahlvorschläge werden Ende September 2026 zur Verfügung gestellt.

Für die Zuteilung der Mandate an die Wahlkreise ist die Zahl der Stimmberechtigten bei der letzten eidgenössischen oder kantonalen Volksabstimmung massgebend, die mindestens zwölf Monate vor dem Wahltermin stattgefunden hat. Die Landeskanzlei wird demnach anhand der Zahl der Stimmberechtigten der Abstimmung vom 8. März 2026 die Mandatszuteilung vornehmen und kommunizieren.


title_de: Regierungsrat besucht Actelion Pharmaceuticals Ltd in Allschwil

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Der Regierungsrat war heute Dienstag zu Besuch bei der Firma Actelion Pharmaceuticals Ltd in Allschwil und hat über die Rahmenbedingungen und Herausforderungen für international tätige Unternehmen diskutiert. Actelion ist spezialisiert auf die Forschung, Entwicklung und Vertrieb von innovativen Arzneimitteln für Krankheiten mit hohem medizinischem Bedarf.

Actelion wurde 1997 von den ehemaligen Forschern und Managern der Roche gegründet und konzentrierte sich auf die Erforschung, Entwicklung und Kommerzialisierung von innovativen Arzneimitteln für Krankheiten mit hohem medizinischem Bedarf. Bereits das erste Medikament „Tracleer“ gegen Bluthochdruck in Lungenarterien wurde ab seiner Erstzulassung 2001 ein Erfolg. Actelion ging im Jahr 2000 an die Börse und baute in der Folge seinen internationalen Vertrieb auf über 30 Länderniederlassungen aus. Actelion erweiterte sein Medikamente Portfolio kontinuierlich im Schwerpunktbereich Bluthochdruck in Lungenarterien aber auch bei seltenen Krankheiten.

Im Juni 2017 wurde Actelion von Johnson & Johnson (J&J) übernommen und gleichzeitig wesentliche Teile der Actelion Forschungs- und Entwicklungsabteilung der neuen Idorsia Pharmaceuticals Ltd übertragen. Johnson & Johnson beschäftigt in der Schweiz insgesamt rund 7,000 Personen an 13 Produktionsstandorten. In Allschwil ungefähr 500 Personen (Actelion, Pharma) und ungefähr 300 Personen in Oberdorf (DePuy Synthes, Medizinalgeräte). Zudem beteiligt sich J&J an der Start-up Accelerator Initiative „BaseLaunch“ der BaselArea.swiss im Switzerland Innovation Park Basel Area in Allschwil.

Regierungsrat besucht regelmässig wichtige Unternehmen im Baselbiet
Der Regierungsrat besucht regelmässig innovative Schlüsselunternehmen in der Region Basel, um die Unternehmen und deren Anliegen besser kennen zu lernen. Der Regierungsrat und die Geschäftsleitung der Actelion haben unter anderem über die Herausforderungen eines regionalen Unternehmens im internationalen Markt (Eurokurs, politische Weltlage, Freihandel), über den Standort Allschwil (Verkehr, Arbeitsmarkt), über die Mitarbeiterrekrutierung und über die elektronischen Dienstleistungen der kantonalen Behörden gesprochen.

Der Regierungsrat bei seinem Besuch bei der Actelion Pharmaceuticals Ltd (von links): Robert Sum, Standortförderung Baselland /Unternehmenspflege Life Sciences, Regierungsrat Isaac Reber, Standortförderer Thomas Kübler, Regierungsrätin Monica Gschwind, Tina Kitt, Communications Actelion (hinten), Jane Griffiths, Global Head Actelion, Regierungsrat Thomas Weber, Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro, Peter Dormann, Senior Tax Manager, Sandra Ruckstuhl, Manager External Affairs, Regierungsrat Anton Lauber, David Keown, Actelion Communications Leader. (Foto: zVg)


title_de: Neuer stellvertretender Generalsekretär in der Sicherheitsdirektion

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Raffael Kubalek wird auf den 1. Oktober 2021 neu stellvertretender Generalsekretär in der Sicherheitsdirektion. Er folgt auf Katrin Bartels, welche Leiterin der Gemeindeverwaltung von Arlesheim wird.

Der Jurist Raffael Kubalek stiess im Januar 2019 von Gastrosuisse zur Sicherheitsdirektion und leitete seither den Fachbereich Bewilligungen. Raffael Kubalek ist 35 Jahre alt und lebt in Aarau.

Die Stelle der Leitung Bewilligungen wird in den kommenden Wochen ausgeschrieben.

Die Sicherheitsdirektion gratuliert Raffael Kubalek zur neuen Aufgabe und wünscht ihm einen guten Start. Katrin Bartels dankt die Sicherheitsdirektion für ihren Einsatz als stellvertretende Generalsekretärin und wünscht ihr viel Freude und Erfüllung am neuen Arbeitsort.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

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  Senkung der Beiträge an die Krankenversicherungsprämien 2016

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  Verordnung zum Kantonalbankgesetz

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  Weiteres

                  Senkung der Beiträge an die Krankenversicherungsprämien 2016

                  Der Regierungsrat hat auf den 1. Januar 2016 die Richtprämien für alle Versichertenkategorien um jeweils 15 Franken gesenkt. Die monatliche Richtprämie für Erwachsene beträgt neu 200 Franken, für junge Erwachsene bis 25 Jahre 180 Franken und für Kinder 110 Franken. Somit werden die Bezügerinnen und Bezüger einer Prämienverbilligung im nächsten Jahr 15 Franken mehr für die Krankenversicherungsprämien bezahlen müssen.

                  Die Massnahme ist Teil der Finanzstrategie des Regierungsrates 2016 – 2019 zur Erreichung eines nachhaltig ausgeglichenen Staatshaushaltes. Der Aufwand des Kantons für die Prämienverbilligung sinkt mit dieser Massnahme um 8,4 Mio. Franken. Das ist ein wesentlicher Beitrag zur Konsolidierung der Kantonsfinanzen.

                  Die Prämienverbilligung bleibt trotz der Reduktion der Richtprämien eine relevante Wachstumsposition im Haushalt. Es wird erwartet, dass der Aufwand des Kantons bis 2019 um insgesamt 7,5 Mio. Franken zunimmt. Die Mittelverteilung wird deshalb weiterhin regelmässig überprüft und das System bei Bedarf angepasst.

 Für Rückfragen

                  Lothar Niggli, Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 02

                  Verordnung zum Kantonalbankgesetz

 Änderungen bei der Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basellandschaftliche Kantonalbank

                  Das internationale Regelwerk Basel III, das in der Schweiz durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA umgesetzt wird, und die diesbezüglichen Rechnungslegungsvorschriften für Banken (FINMA-RVB, Rundschreiben 2015/01) machen diverse Anpassungen an der Struktur der Ausschüttung der Basellandschaftlichen Kantonalbank an den Kanton Basel-Landschaft nötig. Dies bedingt eine Änderung von § 1 der Verordnung zum Kantonalbankgesetz (SGS 371.11), die der Regierungsrat heute beschlossen hat.

                  Die bisherige Abgeltung der Staatsgarantie durch die BLKB an den Kanton im fixen Betrag von CHF 8,5 Mio. wird vorschriftsgemäss abgelöst durch eine gewinnabhängige Abgeltung (FINMA-RVB, Rundschreiben 2015/01, Anhang 3, Randziffer A3-114). Die Abgeltung der Staatsgarantie beträgt künftig 3 % des Jahresgewinns der BLKB und darf CHF 3,5 Mio. nicht unterschreiten. Der Differenzbetrag von CHF 5 Mio. im Vergleich zum Status quo von CHF 8,5 Mio. wird in die Gewinnausschüttung der BLKB an den Kanton integriert.

 Für Rückfragen

                  Tobias Lüscher, Generalsekretariat, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 59 19

                  Weiteres

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Blauen am 11. Juni 2015 beschlossene Mutation zu den Quartierplanvorschriften „Kirchägerten“ genehmigt.

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Kilchberg am 12. Juni 2015 beschlossene Mutation „Schlattweg/Hagenmattweg“ zum Strassennetzplan Siedlung und Landschaft genehmigt.

 100. Geburtstag

                  Am Dienstag, 03. November 2015, feiert Herr Ernst Kipfer, wohnhaft an der Steinbühlallee 194, Allschwil seinen 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungspräsident Anton Lauber, Landschreiber Peter Vetter und Staatsweibelin Cornelia Kissling, wird dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

                  Am Dienstag, 03. November 2015, feiert Frau Alice Philipp, wohnhaft im APH Nägelin-Stiftung Bahnhofstrasse 40, Pratteln ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungspräsident Anton Lauber, Landschreiber Peter Vetter und Staatsweibelin Cornelia Kissling, wird der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

                   Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Regierungsbulletin vom 22. Februar 2022

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Genehmigung Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die vom Einwohnerrat Reinach am 7. Januar 2020 beschlossene Mutation «Gewässerraum» zum Zonenplan Siedlung / Zonenplan Landschaft gestützt auf § 2 RBG genehmigt und damit verbindlich erklärt.

Stellungnahme zur Petition betreffend «Paritätische Zusammensetzung einer Kommission für Armutsfragen im Kanton BL»

Der Regierungsrat hat eine Stellungnahme zur Petition betreffend «Paritätische Zusammensetzung einer Kommission für Armutsfragen im Kanton BL» beschlossen. Zurzeit ist der Kanton daran, ein Konzept für eine entsprechende Kommission zu erarbeiten. Dabei werden die Form dieser Kommission sowie deren Aufgaben festgelegt. Als eine Möglichkeit steht zum Beispiel die Schaffung einer Kommission in der Form eines runden Tisches zur Diskussion. Dabei ist der Regierungsrat mit den Petentinnen und Petenten einig, dass ein solches Gefäss möglichst breit und auch paritätisch aufgestellt sein soll. Die verschiedenen Varianten, die zurzeit geprüft werden, unterscheiden sich in ihrer Rechtsform und Ausgestaltung.

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt 442'000 Franken bewilligt. Details siehe: Link

Universität Basel: Budgetbericht 2022

Der Regierungsrat hat gemäss Staatsvertrag über die gemeinsame Trägerschaft der Universität den vom Universitätsrat verabschiedeten Budgetbericht für das Jahr 2022 zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass die finanziellen Dispositionen der Universität dem neuen Leistungsauftrag 2022–2025 entsprechen.

 Wahl einer Vertreterin des Kantons Basel-Landschaft in den Stiftungsrat der Stiftung Kunsthaus Baselland

Der Regierungsrat hat Dr. Christine Baltzer-Bader als Vertreterin des Kantons in den Stiftungsrat der Stiftung Kunsthaus Baselland gewählt.

Petitionen gegen die Maskenpflicht an den Primarschulen Basel-Landschaft

Der Regierungsrat beantwortet mehrere Petitionen gegen die Maskentragpflicht an den Primarschulen Basel-Landschaft. Die Maskentragpflicht wurde per 17. Februar 2022 an den Volksschulen aufgehoben. Der Regierungsrat hält jedoch fest, dass die Maskentragpflicht aufgrund des Infektionsgeschehens gerechtfertigt und verhältnismässig war. Diese Massnahme senkte das Infektionsrisiko in den Schulen und unterstützte die Unterbrechung von Übertragungsketten nach aussen. Schulschliessungen wurden dadurch verhindert.


title_de: Erste bestätigte Wolfsichtung im Kanton Basel-Landschaft

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Heute Montag, 22. November 2021, konnte in Zeglingen an zwei verschiedenen Örtlichkeiten ein Wolf beobachtet und fotografiert werden. Die Sichtung wurde unterdessen von der Stiftung KORA offiziell bestätigt.

KORA (Koordinierte Forschungsprojekte zur Erhaltung und zum Management der Raubtiere in der Schweiz) hat aufgrund der Fotos bestätigt, dass die Aufnahmen aus Zeglingen einen Wolf (Canis lupus) zeigen. Vermutlich handelt es sich um einen Jungwolf. Es ist damit seit der Rückkehr des Wolfes in die Schweiz die erste bestätigte Wolfsichtung im Kanton Basel-Landschaft. Ob ein Zusammenhang mit dem Riss von sieben Geissen Ende vergangene Woche in Lauwil besteht, kann im Moment nicht bestätigt werden.

Die in Lauwil gerissenen Geissen wurden zur Untersuchung in ein Labor gebracht, um den Verursacher feststellen zu lassen. Auch dort war eine Zuordnung leider nicht zweifelsfrei möglich. Erst eine DNA Analyse wird ein belastbares Ergebnis bringen können. Mit dem Ergebnis ist erst in zirka 14 Tagen zurechnen. Wenn der Riss durch einen Wolf bestätigt ist, dann ist immer noch nicht sicher, dass es sich um den in Zeglingen fotografierten Wolf handelt. Ein Wolf als Verursacher ist nicht auszuschliessen, ebenso wenig wie ein wildernder Hund. Im Baselbiet gab es bisher keinen vergleichbaren Fall.


title_de: Der Kanton unterstützt die Berufsschau auch dieses Jahr

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Der Kanton Basel-Landschaft beteiligt sich mit 900'000 Franken an der grössten Berufswahlmesse der Schweiz. Diese findet vom 27. bis 31. Oktober 2021 in der Sporthalle Frenkenbündten in Liestal statt. Während dieser fünf Tage zeigt die Berufsschau auf 7’500 Quadratmetern die Vielfalt der Berufe auf, die im Kanton Basel-Landschaft erlernt werden können.

Der Regierungsrat hat beschlossen, die Berufsschau 2021 mit 900'000 Franken zu unterstützen. Für den Kanton ist die Berufsschau ein wichtiger Teil der Baselbieter Bildungspolitik und ein zentrales Element, damit die Baselbieter Schülerinnen und Schüler einen erfolgreichen nachobligatorischen Bildungsabschluss erlangen können. Für die Jugendlichen bietet sie die Möglichkeit, sich frühzeitig mit den Berufsbildern auseinanderzusetzen und gezielte Laufbahnentscheide zu fällen.

Berufe hautnah erleben
An der Berufsschau können sich Jugendliche nicht nur Hintergrundinformationen zu den einzelnen Berufen beschaffen, sondern auch bereits im Berufsalltag stehenden Lernenden bei ihrer Arbeit über die Schulter blicken, selber Hand anlegen und sich mit Fachleuten austauschen. Für Regierungsrätin und Bildungsdirektorin Monica Gschwind ist die Berufsschau ein wichtiger Baustein auf dem Weg ins Berufsleben: «An der Berufsschau können sich die Schülerinnen und Schüler ein umfassendes Bild über die Möglichkeiten in der Arbeitswelt machen und so die Weichen für ihre persönliche Zukunft stellen.»

Neben dem persönlichen Austausch gehört auch das Einholen von Informationen zur Berufsmaturität, zu den weiterführenden Schulen oder zu sonstigen Anschlussmöglichkeiten dazu. Gemäss den Meinungsumfragen der letzten Jahre wird die Berufsschau von Schülerinnen und Schülern, Eltern, Lehrpersonen und Lehrbetrieben gleichermassen geschätzt.

13. Berufsschau trotz Covid-19
Trotz der zurzeit herausfordernden Situation soll auf die Berufsschau nicht verzichtet werden, weshalb ein umfassendes Schutzkonzept erarbeitet wurde. Falls die Entwicklung im Herbst 2021 keine Präsenzveranstaltung zulässt, steht ein Alternativprogramm zur Verfügung. Zuständig für die Planung, Organisation und Durchführung der Berufsschau ist als ursprüngliche Initiantin die Wirtschaftskammer Baselland.

Die Berufsschau ist die grösste Berufswahlmesse der Schweiz und findet seit 1999 alle zwei Jahre alternierend in Liestal und Pratteln statt. Sie hat sich als bedeutender und wichtiger Anlass über die Kantonsgrenzen hinaus etabliert. Dieses Jahr nehmen rund 200 Ausstellende teil.

Weitere Informationen: www.berufsschau.ch


lead_de: Das Gefängnis in Sissach wird ab Februar vorübergehend geschlossen. Die 16 Haftplätze waren seit 2012 an Basel-Stadt ausgemietet. Mit der Eröffnung des Basler Gefängnisses «Bässlergut 2» verfügt Basel-Stadt wieder über genügend eigene Haftplätze. Das Sissacher Gefängnispersonal wird in den übrigen Baselbieter Gefängnissen weiterbeschäftigt.

title_de: Gefängnis Sissach vorübergehend geschlossen

content_de: Aktuell verfügt der Kanton Basel-Landschaft also über 106 Haftplätze verteilt auf die Gefängnisse Muttenz, Liestal und Arlesheim. Die Baselbieter Gefängnisse sind momentan zu rund 60 Prozent ausgelastet. Im Bedarfsfall können die 16 Plätze in Sissach innert kurzer Zeit reaktiviert werden.


title_de: Regierungen beider Basel möchten die Margarethenverbindung realisieren

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Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft möchten die Tramverbindung über den Margarethenstich realisieren. Sie würde die Basler Innenstadt vom Tramverkehr entlasten und das Leimental schneller an den Bahnhof Basel SBB und die Arbeitsplätze im oberen Kleinbasel anbinden. Mit dem Bau der Margarethenverbindung wird an der Heuwaage Platz frei für eine grosszügige Begrünung. Die beiden Regierungen haben sich darauf geeinigt, dass nebst dem Bund gemäss Territorialprinzip der Kanton Basel-Stadt den Grossteil der Kosten tragen soll.

Die Region Basel wächst: Es entstehen neue Arbeitsplätze und immer mehr Menschen wohnen in der Stadt und in der Agglomeration. Das Tramnetz muss mit dieser dynamischen Entwicklung mithalten. Mit dem Tramnetz 2030 haben beide Basel aufgezeigt, wie sich dieses in den kommenden Jahren entwickeln soll. Ein Kernelement ist die sogenannte Margarethenverbindung.

Mit der neuen Tramstrecke über den Margarethenstich wird das Leimental direkter an den Bahnhof Basel SBB und das Arbeitsplatzgebiet rund um die Roche und den Badischen Bahnhof angebunden. Die Tramlinie 17 wird ab der Haltestelle Zoo Dorenbach über den Margarethenstich zum Bahnhof Basel SBB und weiter via Wettsteinbrücke zum Badischen Bahnhof verkehren.

Entlastung der Basler Innenstadt und ein S-Tram fürs Leimental

Diese neue Linienführung entlastet die Innenstadt von einer Tramlinie. Davon profitiert das gesamte Tramnetz, denn heute sind bis zu sieben Linien zwischen der Schifflände und dem Barfüsserplatz unterwegs. Das führt insbesondere im Fall einer Störung zu Staus und Verzögerungen. Eine Linie weniger bringt hier bereits eine spürbare Entlastung. Gleichzeitig steigt die Auslastung der verbleibenden Tramlinien, was deren Wirtschaftlichkeit erhöht.

Dank der Margarethenverbindung und weiteren Massnahmen erhält das Leimental, das weder ans S-Bahn-Netz angeschlossen ist noch über eine direkte Zufahrt zur Autobahn verfügt, zeitnah ein S-Tram, also eine «Quasi-S-Bahn»: Eine schnelle und zuverlässige Tramverbindung zum Bahnnetz. Mit dem weiteren Ausbau der trinationalen S-Bahn und des Bahnhofs Basel SBB gewinnt die Margarethenverbindung zusätzlich an Bedeutung und Attraktivität. Mit dem Perronzugang von der Margarethenbrücke entsteht bei der Markthalle eine neue Verkehrs-Drehscheibe, die auch zur dringend notwendigen Entlastung des Centralbahnplatzes beiträgt. Künftig dürfte rund die Hälfte der Fahrgäste den Bahnhof Basel SBB über die Margarethenbrücke beziehungsweise den Markthallenplatz betreten oder verlassen. Die Margarethenverbindung stellt hier eine direkte Verbindung zum Leimental sicher, wo ein beträchtlicher Teil der Zugreisenden herkommt. Mit dem S-Tram sparen die Fahrgäste aus dem Leimental auf der Fahrt zum Bahnhof Basel SBB bis zu zwölf Minuten Reisezeit. Voraussichtlich rund 1’000 Personen pro Tag werden dadurch vom Auto auf den umweltfreundlicheren öffentlichen Verkehr umsteigen und die Strassen der Region entlasten. Damit trägt die Margarethenverbindung wesentlich zur umwelt- und stadtgerechten Mobilität bei und leistet einen wertvollen Beitrag an die Klimaziele der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft.

Grosszügige Begrünung der Heuwaage

Darüber hinaus entsteht mit der Margarethenverbindung eine redundante Anbindung des Leimentals an das städtische Tramnetz. Die heutige Tramwendeschlaufe an der Heuwaage wird somit nicht mehr benötigt. Damit steht der grösste Teil des Platzes künftig für eine «Grüne Heuwaage» zur Verfügung. Grosse Teile der Fläche könnten entsiegelt und begrünt werden. Der Kanton Basel-Stadt erarbeitet derzeit einen entsprechenden Ratschlag zur Erneuerung der Heuwaage.

Basel-Stadt und Bund sollen Grossteil der Baukosten tragen

Die beiden Basel hatten den Bau der Margarethenverbindung unter anderen Vorzeichen bereits vor einigen Jahren geplant – der Bund sicherte seine finanzielle Unterstützung zu. 2017 lehnte das Baselbieter Stimmvolk die Finanzierung seitens Baselland jedoch ab. Bereits damals verdeutlichten die Regierungen beider Basel, dass die Tramverbindung über den Margarethenstich mittelfristig unverzichtbar ist, was sich während der Erarbeitung des Tramnetzes 2030 bestätigte. Auch der Grosse Rat genehmigte das geplante Tramstreckennetz inklusive Margarethenverbindung.

Für die Tramverbindung über den Margarethenstich liegt ein rechtskräftiges Bauprojekt vor. Nach Abzug der vom Bund bereits zugesicherten finanziellen Unterstützung betragen die Kosten für den Bau der Margarethenverbindung für die beiden Basel noch 9 Millionen Franken. Das ursprüngliche Margarethenstich-Projekt umfasste unter anderem den Umbau der Haltestelle Dorenbach im Baselbiet sowie der Haltestelle Margarethen in Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes (BehiG). Da beide Basel den BehiG-konformen Umbau von ÖV-Haltestellen vorantreiben, sind diese Umbauten unterdessen bereits erfolgt. Aufgrund des Ergebnisses der Volksabstimmung von 2017 im Kanton Basel-Landschaft und der Vielzahl der positiven Auswirkungen auf Basel-Stadt (Entlastung Innenstadt, Begrünung Heuwaage, Erschliessung künftige Verkehrsdrehscheibe bei der Margarethenbrücke) haben sich die Regierungen beider Basel darauf geeinigt, dass nebst dem Bund gemäss Territorialprinzip der Kanton Basel-Stadt den Grossteil der Kosten tragen soll. Die Basler Regierung wird dem Grossen Rat die entsprechenden Mittel im Rahmen des Ratschlags zur Erneuerung der Heuwaage beantragen, der voraussichtlich bis Ende Jahr vorliegen wird. Der Ratschlag wird über die Finanzierung detailliert Auskunft geben. Der Beitrag seitens Baselland fällt in die Ausgabenkompetenz der Baselbieter Regierung.

Visual Margarethenverbindung (PDF)

Alle Informationen zum Tramnetz2030 finden Sie auf: www.tramnetz2030.ch


title_de: Harassenlauf 2010: Stellungnahme von Regierungsrätin Sabine Pegoraro an der Landratssitzung vom 6. Mai

content_de:
                "Dringliche Interpellation zum Polizeiaufmarsch am sogenannten Harassen-Lauf" von Landrätin Regula Meschberger.

                «Am 1. Mai standen 400 Polizist/innen rund 200 Teilnehmenden am Harassen-Lauf gegenüber. Diese eher skurril anmutende Szenerie wurde überwacht von einem Armeehelikopter.

                Zwar ist unbestritten, dass an diesem Harassen-Lauf in den letzten beiden Jahren unakzeptable Vorfälle zu verzeichnen waren. Es ist auch verständlich, dass sich die betroffenen Gemeinden wegen der zurückbleibenden Abfälle (inklusive Scherben) wehren. Doch der Umfang des Polizeiaufgebots und die damit verbundenen Kosten werfen Fragen nach der Verhältnismässigkeit und nach der Risikoabwägung und Nachhaltigkeit des Einsatzkonzeptes auf.

                Deshalb bitte ich den Regierungsrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:»

                >
                 Beantwortung
                [PDF]


title_de: Regierungsrat verabschiedet Gesamtstrategie für Spät-Eingereiste

content_de:
Der Regierungsrat verabschiedet eine Gesamtstrategie zur Berufs- und Arbeitsmarkintegration von spät eingereisten Personen. Es sollen möglichst viele der Betroffenen langfristig im Arbeitsmarkt integriert werden. Die zuständigen Stellen sollen effizient und koordiniert zusammenarbeiten. Ein Fachgremium interinstitutionelle Zusammenarbeit wird dies unterstützen.

Spät eingereiste Personen sind Migrantinnen und Migranten, die altersmässig nach der obligatorischen Schulzeit in die Schweiz einwandern und nicht mehr die Volksschule besuchen können. Sie kommen aus dem Asylbereich (anerkannte Flüchtlinge sowie vorläufig aufgenommene Personen) oder dem Ausländerbereich (insbesondere beim Familiennachzug) und müssen auf geeigneten Wegen an die regulären Bildungsstrukturen oder an den Arbeitsmarkt herangeführt werden.

Ziele der Strategie
Die Thematik betrifft unterschiedliche Akteurinnen und Akteure aus den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt und Sozialhilfe, welche alle im Ausschuss der interinstitutionellen Zusammenarbeit (IIZ) vertreten sind. Zudem handelt es sich bei der Integration um einen sehr dynamischen Bereich. Einerseits ist die Zuwanderung Fluktuationen unterworfen. Andererseits laufen auf Bundes- und Kantonsebene bereits Projekte, die diese Personengruppe betreffen. Deshalb wurden die folgenden übergeordneten Strategieziele definiert:

– Es wird eine möglichst hohe Quote nachhaltiger Arbeitsmarktintegration von spät eingereisten Personen erreicht.
– Die IIZ-Partner arbeiten effizient und wirksam zusammen. Sie stimmen ihr Vorgehen bei Bedarf auf der strukturell-organisatorischen und der prozessualen Ebene aufeinander ab und koordinieren die Finanzierung.

Einsetzen eines Fachgremiums
Bei der Erarbeitung der Strategie hat sich gezeigt, dass im Kanton in diesem Bereich bereits viel getan wird. Trotzdem besteht noch Verbesserungspotenzial. Insbesondere, was die Koordination zwischen den involvierten Stellen anbelangt.

Deshalb wird neu ein Fachgremium IIZ eingesetzt unter Leitung der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion und des Kantonalen Amts für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA). Es besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der IIZ-Mitglieder. Die Aufgabe des Fachgremiums IIZ besteht darin, verschiedene Arbeiten und Angebote in Hinblick auf die laufenden Entwicklungen im Bereich der Bildungs- und Arbeitsmarktintegration von spät eingereisten Personen optimal aufeinander abzustimmen und Doppelspurigkeiten zu vermeiden.

Die Gesamtstrategie zur Berufs- und Arbeitsmarktintegration von spät eingereisten Personen finden Sie hier.


title_de: Baselbieter Härtefallhilfen: Tranche 9 mit 4,5 Millionen Franken

content_de:
Der Regierungsrat hat die neunte Tranche der Corona-Härtefallhilfen verabschiedet. Er bewilligte damit 60 weitere Gesuche und gab 4,5 Millionen Franken zur Auszahlung und 0,3 Millionen Franken als Bürgschaften frei. Insgesamt sind nun bereits 631 Gesuche bearbeitet und schon über 34 Millionen Franken zur Auszahlung freigegeben.

Der Kanton Basel-Landschaft hat Anfang Februar 2021 mit den Auszahlungen im Zusammenhang mit den Corona-Härtefallhilfen begonnen. Gut zwei Monate später wird nun bereits die neunte Tranche ausbezahlt. Diese umfasst 60 bewilligte Gesuche und Auszahlungen in der Höhe von 4'489’388 Franken sowie Bürgschaften in der Höhe von 282’800 Franken. Mit der Tranche 9 wurden auch 21 Gesuche abgelehnt.

 Die neunte Tranche und die Zusammenfassung über alle Tranchen setzt sich wie folgt zusammen:

Härtefallhilfen

Gesuche
Ja

À-fonds-perdu §3

À-fonds-perdu §4

Bürgschaften

Gesuche
Nein

À-fonds-perdu-Beiträge in Franken

Bürgschaften
in Franken

Tranche 1

12

2

10

0

3

825’618

Tranche 2

20

19

1

0

0

1'024'818

Tranche 3

47

40

7

0

1

4'596'622

Tranche 4

66

57

7

2

0

4'086'943

179'984

Tranche 5

127

118

9

0

14

7'183'967

Tranche 6

71

44

26

1

38

4'861’731

7’440

Tranche 7

30

24

3

3

21

1'806’212

306’062

Tranche 8

67

45

19

3

33

5'380’315

186’944

Tranche 9

60

42

14

4

21

4'489’388

282’800

Total

500

391

96

13

131

34'255’614

963’230

Bisher wurden 631 Gesuche bearbeitet und entschieden.

155 Millionen Franken für Baselbieter Härtefallprogramm
Der Landrat hat am 3. Dezember 2020 auf der Grundlage des Covid-19-Gesetzes und der Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes insgesamt eine neue einmalige Ausgabe von 31,25 Millionen Franken für die Unterstützung von Unternehmen im Kanton Basel-Landschaft bewilligt (LRV 2020/532 und LRB 664).

Am 28. Januar 2021 hat der Landrat auf Antrag des Regierungsrats eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung auf 132,25 Millionen Franken bewilligt (LRV 2021/12 und LRB Nr. 741). Hiervon werden 0,5 Millionen Franken für die Umsetzung benötigt.

Gesuche können weiterhin eingereicht werden
Direkt und indirekt betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch


title_de: Regierungsrat setzt Zeichen zur Stärkung der dualen Berufsbildung

content_de:
                Regierungsrat BL setzt Zeichen zur Stärkung der dualen Berufsbildung

                Der Regierungsrat BL will die duale Berufsbildung weiter stärken. In diesem Sinn beantragt er dem Landrat einen einmaligen Beitrag von maximal 1'065'243 Franken an die Baukosten des Neubauprojektes für ein Ausbildungszentrum für Zimmerleute in Liestal. Dieses wurde vom Verband Holzbau Schweiz Region Basel (hsrb) lanciert, der bereits seit 26 Jahren überbetriebliche Kurse und praktische Lehrabschlussprüfungen für das Baselbieter Holzbaugewerbe in Liestal durchführt. Die bestehenden Räumlichkeiten und Arbeitsplätze erfüllen die Anforderungen der neuen Bildungsverordnung für diesen Berufszweig nicht mehr vollumfänglich.

                Mit diesem Beitrag wird eine innovationsstarke Branche gefördert, welche beste Rahmenbedingungen für eine optimale Ausbildung schafft.


title_de: Ständeratskommission unterstützt die Entflechtung Pratteln und spricht sich für die S-Bahnhaltestelle Morgartenring aus

content_de:
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates möchte, dass die Planung für die Entflechtung Pratteln im Rahmen des Ausbauschritts 2025 fortgesetzt und die S-Bahnhaltestelle Morgartenring im Ausbauschritt 2035 realisiert wird. Hierfür beantragt sie insgesamt 40 Millionen Franken. Der Baselbieter Verkehrsdirektor Isaac Reber und die Baselstädtische Verkehrsdirektorin Esther Keller nehmen dieses wichtige Signal für den Bahnausbau in der Region mit Freude zur Kenntnis und vertrauen darauf, dass der Ständerat den Anträgen seiner Kommission folgen und auch der Nationalrat die Anliegen unterstützen wird.

An ihrer heutigen Sitzung hat die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) über die Botschaft des Bundesrates zu Änderungen der Ausbauprogramme für die Bahninfrastruktur beraten. Diese hatte der Bundesrat im vergangenen August verabschiedet. Damals hat der Bundesrat unter anderem zwei Entscheide gefällt, die in der Region für Enttäuschung sorgten: Zum einen ersetzte er die eigentlich bereits beschlossene Entflechtung Pratteln durch einfache Anpassungen an der Signalisierung. Zum anderen verzichtete er darauf, Geld für die Planung und Realisierung der S-Bahn-Haltestelle Morgartenring bereitzustellen.

Der Baselbieter Verkehrsdirektor Isaac Reber und die Baselstädter Verkehrsdirektorin Esther Keller nehmen erfreut zur Kenntnis, dass die zuständige Ständeratskommission diese Entscheide nun revidieren möchte. Konkret beantragt die Kommission dem Ständerat, in Pratteln wie ursprünglich vorgesehen eine Entflechtung zu planen und für erste Projektierungsarbeiten den entsprechenden Kredit des Ausbauschrittes 2025 um 25 Millionen Franken zu erhöhen. Die Entflechtung Pratteln ist für ein zukunftsfähiges Bahnangebot zentral. Sie ermöglicht beispielsweise eine bessere Anbindung des Fricktals. Heute verkehrt die S-Bahn zwischen Basel und Frick lediglich im Halbstundentakt, zudem ist sie schon heute regelmässig überfüllt. Auf einzelnen Streckenabschnitten kann sie gar nur im Stundentakt verkehren.

Weiter sprach sich die ständerätliche Verkehrskommission heute für die Realisierung der S-Bahnhaltestelle Morgartenring im Rahmen des Ausbauschritts 2035 aus und beantragt dem Ständerat hierfür eine Krediterhöhung von 15 Millionen Franken. Diese neue S-Bahnhaltestelle wird die Erschliessung der Gemeinde Allschwil und von Grossbasel-West mit der Bahn massiv verbessern. Im Rahmen des Ausbauschritts 2035 wird die Bahnstrecke, an welcher die Haltestelle zu liegen kommt, vollumfänglich ausgebaut. Um die möglichst zeitgleiche Inbetriebnahme der Haltestelle zu sichern, haben die Regierungen beider Basel im Juni 2022 Gelder für das Vor- und Bauprojekt gesprochen, um die Finanzierungslücke seitens Bund zu überbrücken und das Projekt voran zu treiben.

Auch wenn noch keine Entscheide gefallen sind, so ist die Haltung der ständerätlichen Kommission ein starkes Zeichen zu Gunsten des Bahnausbaus in der trinationalen Agglomeration Basel. Die beiden Verkehrsdirektoren Isaac Reber und Esther Keller danken allen, die sich für die beiden Projekte und für den Ausbau des Bahnknotens Basel insgesamt stark gemacht haben und weiter stark machen. Und sie vertrauen darauf, dass der Ständerat den Anträgen seiner Kommission folgen und anschliessend auch der Nationalrat die Anliegen unterstützen wird.


title_de: Muttenz: Sicherheitsholzschlag entlang der Birs

content_de:
Am 24. Januar 2022 beginnt im Bereich St. Jakob-Strasse in Muttenz ein Sicherheitsholzschlag entlang der Birs. Während den Forstarbeiten ist der Fusswege entlang der Birs gesperrt. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Freitag, 28. Januar 2022

Entlang der Birs in Muttenz sind mehrere Bäume von der Eschenwelke (Pilz) befallen. Da die Gefahr besteht, dass erkrankte Bäume auf den Uferweg stürzen, müssen sie aus Sicherheitsgründen gefällt werden. Gleichzeitig wird das Gebiet ökologisch durchforstet, damit entlang der Birs ein abwechslungsreiches Ufergehölz entstehen kann. Die Arbeiten betreffen den Bereich zwischen der Brücke St. Jakob-Strasse und SBB / Autobahn A2.

Während dem Sicherheitsholzschlag und den Durchforstungsarbeiten wird der Uferweg komplett gesperrt. Die Umleitung für den Fussverkehr wird signalisiert.


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
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  Bericht Verkehrsfluss

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  Nein zur Korrektur der Prämienzahlungen von 1996 bis 2011

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  Weiteres

                  Bericht Verkehrsfluss

                  Der Regierungsrat hat Kenntnis genommen vom aktuellsten Bericht über  die getroffenen Massnahmen zwecks Verhinderung/Abbau von Verkehrsstaus.  Der Bericht ist im Internet allgemein zugänglich.

                  Das Strassengesetz (§ 43a) verpflichtet die kantonalen Behörden,  Verkehrsstaus zu verhindern bzw. solche abzubauen, sowie über die  getroffenen Massnahmen und den Sachstand halbjährlich zu berichten. Der  letzte Bericht ist per 31. Dezember 2010 erfolgt.

                  Nun liegt eine durch das Tiefbauamt in Zusammenarbeit mit der Polizei  BL und dem Amt für Raumplanung (Abt. ÖV) erfolgte  Fortschreibung/Aktualisierung per 30. Juni 2011 vor. Der Regierungsrat  hat heute formell vom Bericht Kenntnis genommen.

                  Der Bericht ist im Internet unter
                   www.tba.bl.ch
                  (> Downloads TBA > Berichte) eingestellt und allgemein zugänglich.

                  Auskünfte: Nicoletta Hamann, Tiefbauamt, Fachbereich Verkehrstechnik (Tel. 061 552 54 98)

                  Nein zur Korrektur der Prämienzahlungen von 1996 bis 2011

                  Der Regierungsrat lehnt in seiner Vernehmlassungsantwort an das  Bundesamt für Gesundheit (BAG) das Vorhaben des Bundesrates ab, die  bestehenden Ungleichgewichte bei den zwischen 1996 und 2011 bezahlten  Prämien in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung rückwirkend  auszugleichen.

                  Die Prämien in der obligatorischen  Krankenpflegeversicherung werden nach den ausgewiesenen  Kostenunterschieden kantonal abgestuft und vom Bund auf Antrag der  Kantone jährlich neu genehmigt. Die Prämien für das Folgejahr werden auf  der Basis von Hochrechnungen für das laufende Jahr und von den Budgets  für das Folgejahr jeweils neu geschätzt. Diese Schätzungen der  Versicherer sind naturgemäss mit Unsicherheiten behaftet. Die  genehmigten kantonalen Prämien sind deshalb seit der Einführung des  Krankenversicherungsgesetzes in einem gewissen Ausmass von den  tatsächlichen Kosten in den einzelnen Kantonen abgewichen. Die  resultierenden Defizite bzw. Überschüsse werden den Reserven der  Versicherer zugewiesen.

                  Laut Vernehmlassungsvorlage wurden in 8  Kantonen (BS, GE, JU, NE, TG, TI, VD und ZH) Reserven angehäuft, weil  die vom Bund genehmigten Prämien im Verhältnis zu den tatsächlichen  Kosten zu hoch waren. Das Bundesamt für Gesundheit beziffert die  kumulierten Überschüsse in diesen Kantonen auf CHF 1.8 Milliarden. In  allen anderen Kantonen wurden im Verhältnis zu den Kosten zu tiefe  Prämien erhoben. Die kumulierte Unterdeckung in diesen Kantonen beläuft  sich auf CHF 1.2 Milliarden.

                  Der Bundesrat will dieses  Ungleichgewicht mit einer auf sechs Jahre befristeten KVG-Revision  rückwirkend ausgleichen. Die Versicherten in den Kantonen mit zu tiefen  Prämien (Geberkantone) sollen zu Gunsten der Versicherten in Kantonen  mit zu hohen Prämien für maximal 6 Jahre einen jährlichen  Prämienzuschlag von 50 Franken bezahlen.

                  Im Kanton  Basel-Landschaft müssten alle Versicherten während 3 Jahren diesen  Zuschlag bezahlen. Die Versicherten in den Kantonen mit zu hohen Prämien  (Empfängerkantone) würden per Saldo weniger bezahlen. Sie erhielten  einen Prämienabschlag aufgrund der bisher zu viel bezahlten Prämien. Mit  der vorgeschlagenen KVG-Revision würde die Hälfte der kumulierten  Unterdeckung ausgeglichen.

                  Der Vorstand der Konferenz der  Kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) stimmt der  KVG-Revision in seiner Stellungnahme grundsätzlich zu. Die Geberkantone  AG, AR, AI, FR, GL, GR, NW, SZ, SH, SG, UR, VS und ZG teilen diese  Haltung des Vorstandes nicht und lehnen die vorgeschlagene KVG-Revision  in einer gemeinsamen Stellungnahme ab.

                  Der Regierungsrat des  Kantons Basel-Landschaft schliesst sich der ablehnenden Stellungnahme  der Geberkantone an. In der Vernehmlassungsvorlage fehlt einerseits der  Nachweis für zu wenig bezahlte Prämien. Anderseits können die  Versicherten in den Geberkantonen nicht nachträglich für die Folgen des  Prämiengenehmigungsverfahrens zur Verantwortung gezogen werden.

                  Auskünfte: Lothar Niggli, Generalsekretariat, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 53 02.

                  www.ich-will-waehlen.ch

                  Am  23. Oktober 2011 wählen die Schweizer Stimmberechtigten die Mitglieder  des National- und Ständerates. Die für die Teilnahme an den Wahlen  notwendigen Unterlagen und Anleitungen liegen zumeist in schriftlicher  Form vor.

                  Viele Erwachsene in der Schweiz haben  Leseschwierigkeiten. Diese Personen können die vorliegenden  schriftlichen Wahlinformationen nicht oder nur ungenügend verstehen.

                  Mit der Webseite www.ich-will-waehlen.ch  wurde ein unabhängiges, dreisprachiges Informationsangebot für  Erwachsene mit Leseschwierigkeiten geschaffen. Ziel ist es, bestehende   Barrieren im Zugang zu den Parlamentswahlen abzubauen und dadurch einen  Beitrag zur Erhöhung der Wahlbeteiligung zu leisten.

                  Auf der kantonalen Webseite www.bl.ch ist ein nicht zu übersehender Link zu diesem Informationsgebot angebracht worden. Das Projekt www.ich-will-waehlen.ch wird auch vom Bund unterstützt.

                  Weiteres

 100. Geburtstag in Birsfelden

                  Am Sonntag, 2. Oktober  2011 kann Herr Adolf Zbinden seinen 100. Geburtstag feiern. Eine  Delegation bestehend aus Regierungsrat Isaac Reber, 2. Landschreiber  Alex Achemann und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird dem Jubilar am  2. Oktober, 11.15 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der  Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Zwingen am  28. März 2011 beschlossene Mutation der Quartierplanvorschriften  "Reckholder" genehmigt.

 Verschiedenes

                  Der  Regierungsrat hat die Änderung vom 27. März 2011 der Gemeindeordnung der  Einwohnergemeinde Reinach genehmigt und wie folgt in Kraft gesetzt: § 6  Buchstabe a auf den 1. Juli 2012, § 6 Buchstabe b auf den 1. August  2012 und § 6 Buchstabe c auf den 1. Januar 2013.

 Landeskanzlei


title_de: Känerkinden: Erneuerung der Wittinsburgerstrasse

content_de:
                Am Montag, 27. Juli 2009 beginnen die Erneuerungsarbeitern der Wittinsburgerstrasse in Känerkinden. Der Verkehr von Känerkinden in Richtung Wittinsburg wird örtlich umgeleitet. Die Bushaltestelle beim Schulhaus wird aufgehoben. Die Busse in Richtung Wittinsburg halten am Lörweg. Die Arbeiten dauern bis Ende Oktober 2009.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Ivano Piaia, Tiefbauamt, Stv. Leiter Kreis 3, Sissach, Tel. 061 975 99 10

                Liestal, 23. Juli 2009


title_de: Abwasserrechnung 2022 leicht höher als im Vorjahr

content_de:
Die Netto-Jahreskosten der kantonalen Abwasserrechnung im Jahr 2022 betragen gemäss Abwasserrechnung des Amts für Industrielle Betriebe (AIB) rund 31,5 Millionen Franken. Die Kosten steigen gegenüber dem Vorjahr um 3,5 Prozent. Der Kostenanstieg ist auf die höheren Betriebs- und Kapitaldienstkosten zurückzuführen. Der Regierungsrat hat die Abwasserrechnung für das Jahr 2022 genehmigt.

Die Verrechnung der Kosten der Abwasserrechnung zu Lasten der Gemeinden erfolgt nach der in die Kanalisation abgeleiteten Wassermenge. Diese setzt sich aus Schmutzwasser, Fremdwasser und Regenwasser zusammen. Industrie- und Gewerbebetriebe, die stark verschmutztes Abwasser einleiten, bezahlen für den Mehraufwand für die Reinigung des Abwassers gegenüber dem häuslichen Abwasser die gesetzlich festgelegte Schmutzstoff-Frachtgebühr.

Die Netto-Jahreskosten der kantonalen Abwasseranlagen im Jahr 2022 betragen gemäss Abwasserrechnung des Amts für Industrielle Betriebe rund 31,5 Millionen Franken. Die Kosten stiegen gegenüber dem Vorjahr um 3,5 Prozent.

Die Verrechnung berücksichtigt das verbrauchte und verschmutzte Trink- und Brauchwasser, das von den versiegelten Flächen in die Kanalisation eingeleitete Regenwasser und das stetig fliessende Fremdwasser. Gemeinden mit wenig Fremdwasser, mehr Versickerung und mehr Trennsystem zahlen anteilsmässig weniger an die Netto-Jahreskosten.

Nach dem nassen Jahr 2021 mit vergleichsweise hohen Fremdwassermengen, sind diese im trockenen Jahr 2022 auf fast allen Abwasserreinigungsanlagen (ARA) des AIB wieder gesunken.

In 13 Gemeinden steigen die Gesamtkosten um mehr als 10 Prozent. Die Ursache liegt hauptsächlich in der höheren Menge von verbrauchtem Trinkwasser. Bei vier dieser Gemeinden war auch die höhere Fremdwassermenge für den Kostenanstieg mitverantwortlich. Für die Verrechnung der Kosten sind das Gewässerschutzgesetzt und die kantonale Gewässerschutzverordnung massgebend.


title_de: Verunreinigung des Trinkwassers – Abkochgebot aufgehoben

content_de:
                Verunreinigung des Trinkwassers in Bretzwil – Abkochgebot kann nun ganz aufgehoben werden

                Die Einwohnerinnen und Einwohner von Bretzwil können das Trinkwasser wieder ohne Einschränkung und direkt ab Wasserhahn konsumieren. Die angeordneten Vorsichtsmassnahmen sind ab sofort im gesamten Gemeindegebiet aufgehoben. Zur Desinfektion und Gewährleistung der Sicherheit wird das Trinkwasser im Bereich des Werkhofs gechlort. Das kantonale Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen ist im Gespräch mit den Gemeindebehörden, um eine nachhaltige Sicherstellung der Trinkwasserqualität zu erreichen.

                Aus noch ungeklärten Gründen ist verunreinigtes Wasser in das Verteilernetz der Baselbieter Gemeinde Bretzwil gelangt. Am Montag, 14. Dezember 2015, wurde die Verunreinigung - sehr hohe Keimbelastungen mit Fäkalbakterien (Kolibakterien und Enterokokken) - im Rahmen einer Routineuntersuchung entdeckt.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation


title_de: Überarbeitete Eignerstrategie UKBB

content_de:
Die beiden Trägerkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die Eignerstrategie für das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) aktualisiert. In der Eignerstrategie legen die beiden Regierungen die mittelfristigen, auf vier Jahre ausgerichteten Ziele für ihren Umgang mit der Beteiligung fest. Sie stellt den normativen Rahmen für die Unternehmensstrategie dar, dient den Trägerkantonen als ein internes Führungsinstrument und richtet sich an den Verwaltungsrat des UKBB.

> Landratsvorlage
> Medienmitteilung Überarbeitete Eignerstrategie UKBB (PDF)


title_de: Rohner Baustelle: Vorwürfe gravierend – Prüfung zur Einstellung der Arbeiten läuft

content_de:
Das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit KIGA Baselland hat am Montag, 10. Mai 2021, ein Schreiben der Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe AMKB erhalten mit dem Antrag auf umgehende Einstellung der Arbeiten auf der Baustelle der ehemaligen Chemiefirma Rohner in Pratteln. Dies unter Bezugnahme auf die einschlägigen Bestimmungen im kantonalen Arbeitsmarktaufsichtsgesetz (AMAG) bzw. Schwarzarbeitsgesetz, wonach eine «umgehende Einstellung der Arbeiten auf schriftlich begründeten Antrag des Kontrollorgans» verfügt werden kann.

Als Begründung wird ausgeführt, dass bei einer grossen Zahl von Mitarbeitenden:

massive Lohnunterschreitungen erfolgen würden

die maximal zulässige Arbeitszeit überschritten würde.

Das KIGA BL beziehungsweise die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, VGD, beurteilen die Vorwürfe der AMKB an die Baustellenbetreibenden als gravierend. Die Prüfung des Antrags wurde umgehend an die Hand genommen. Die Gesetze nennen die spezifischen Voraussetzungen, unter welchen eine Baustellenschliessung erfolgen kann. Diese sind:

Verletzung der Mitwirkungspflicht beim Verdacht auf Lohnunterbietung

Verweigerung des Arbeitgebers, festgestellte schwerwiegende Verstösse gegen die Arbeitszeitsbestimmungen zu beseitigen

Bezüglich dieser beiden Punkte wurde die AMKB aufgefordert, weitere Belege und Unterlagen nachzureichen.  Hierzu hat die AMKB gegenüber dem zuständigen Bauunternehmen eine Frist bis zum 17. Mai 2021 gesetzt. KIGA und AMKB stehen in engem Austausch und haben ein gemeinsames Interesse, die Sachlage möglichst rasch zu klären und die allfällig notwendigen Massnahmen in die Wege zu leiten.


title_de: Kantonale Volksabstimmung am 27. November 2022

content_de:
Abstimmung über die Vermögenssteuerreform I

Der Regierungsrat hat am 16. August 2022 provisorisch für den Abstimmungstermin vom 27. November 2022 drei Abstimmungsvorlagen angesetzt. Nachdem der Landrat am Donnerstag die Vorlagen in zweiter Lesung beraten hat, teilt die Landeskanzlei mit, dass lediglich die Vorlage zur Vermögenssteuerreform I (Landratsvorlage 2022/152) am 27. November 2022 zur Abstimmung gelangt.

Die beiden Vorlagen zum Bildungsgesetz (Landratsvorlage 2021/567 und Landratsvorlage 2021/568) haben im Landrat die Zustimmung von vier Fünftel der anwesenden Landratsmitglieder erhalten und sind demnach nicht dem obligatorischen Referendum unterstellt.

Seitens Bund sind für den 27. November 2022 keine Abstimmungsvorlagen geplant.


title_de: Lausen, Ramlinsburgerstrasse: Erhaltungsmassnahmen der Strassenüberführung SBB

content_de:
 Die Strassenüberführung SBB, welche an der Ramlinsburgerstrasse in Lausen liegt, muss infolge zusätzlicher Sicherheitsbestimmungen - unter anderem für die Erdbebensicherheit - verstärkt werden.

                Zu diesem Zweck werden in den Widerlagerbereichen zusätzliche Nocken, welche den Brückenoberbau seitlich halten, eingebaut. An der mit dem Oberbau fest verbundenen Hauptstütze müssen infolge derselben Einwirkungen Schubverstärkungen eingebaut werden.

                Die Bauarbeiten beginnen am 12. September 2011 und dauern bis Ende Oktober 2011.

                Aus Sicherheitsgründen muss das Industriegleis der Ikea für die Baumassnahmen an der Hauptstütze gesperrt werden. Daher werden die Arbeiten an der Hauptstütze vom 19. bis 30. September 2011 während der Nacht, jeweils von 17.00 Uhr bis 02.00 Uhr, durchgeführt.

                Die Bauleitung ist bestrebt, die lärmintensiven Arbeiten tagsüber durchzuführen und nicht in den Abend- und frühen Morgenstunden.

                Bauzeit: 12. September 2011 bis Ende Oktober 2011.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Flavio Cargnelutti, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen Kreis 2,  Tel. 061 552 44 44

                Liestal, 31.08.2011


title_de: Kundenbefragung 2023: Zufriedene öV-Fahrgäste in der Nordwestschweiz

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Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn

Die Kundinnen und Kunden sind mit dem öffentlichen Verkehr in der Nordwestschweiz zufrieden. Dies belegen die Resultate der Kundenzufriedenheitsumfrage, die im Herbst 2023 durchgeführt wurde. Die Gesamtzufriedenheit der Kundinnen und Kunden liegt in allen vier Nordwestschweizer Kantonen auf einem ähnlich hohen Niveau wie vor zwei Jahren.

Die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben im Herbst 2023 eine umfassende Fahrgastbefragung zur Kundenzufriedenheit im öffentlichen Verkehr (öV) durchgeführt. Verglichen mit der letzten Umfrage im Jahr 2021 bewerteten die Fahrgäste die meisten Themen gleich gut und einige leicht schlechter. 2021 fielen die Resultate ausserordentlich gut aus, was teilweise auf die besondere Situation während der Pandemie zurückging. Da damals weniger Menschen den öffentlichen Verkehr nutzten, hatte es mehr Platz in den Bussen, Trams und Zügen, was sich positiv auf den Reisekomfort und die Pünktlichkeit auswirkte. Mit der Rückkehr der Passagiere in die öffentlichen Verkehrsmittel wurde es wieder voller in den Fahrzeugen. Die Resultate der Befragung 2023 fallen in der Folge allgemein leicht schlechter aus, nur in wenigen Fällen stiegen die Zufriedenheitswerte. In allen Kantonen ist die Zufriedenheit im Allgemeinen immer noch etwas höher als vor der Pandemie.

Gesamtzufriedenheit immer noch hoch
Die Gesamtzufriedenheit der Kundinnen und Kunden liegt in allen vier Nordwestschweizer Kantonen mit 77 bis 78 von insgesamt 100 möglichen Punkten auf einem ähnlich hohen Niveau wie vor zwei Jahren. Sie ist gegenüber dem Ausnahmejahr 2021 zwar in allen Kantonen ausser dem Kanton Aargau um 1 bis 2 Punkte zurückgegangen, befindet sich aber im Vergleich zu allen Erhebungen vor der Pandemie immer noch auf einem Rekordhoch.

Das Personal erhält gute Bewertungen
Weiterhin als besonders gut bewerten die Fahrgäste die Leistungen des Personals (Fahr- und Kontrollpersonal, bediente Verkaufsstellen, Ticketverkauf durch Chauffeur/Chauffeuse). Die Punktzahl liegt zwischen 77 und 89 Punkten. Mit 81 Punkten schnitten die bedienten Verkaufsstellen erneut sehr gut ab, wenn auch etwas schlechter als in der letzten Befragung. Die Informationsmöglichkeiten (79 bis 81 Punkte) und der Online-Ticketverkauf (85 bis 86 Punkte) werden von den Teilnehmenden weiterhin als sehr gut bewertet. Obwohl die Apps für Fahrplaninformation und Ticketkauf weiterentwickelt wurden, verharrten die Zufriedenheitswerte auf dem Niveau der letzten Umfrage oder gingen leicht zurück. Dies dürfte auf einen gewissen Gewöhnungseffekt zurückzuführen sein, der dazu führt, dass die Erwartungen immer weiter steigen.

Während das Sicherheitsgefühl am Tag mit 89 Punkten weiterhin sehr hoch ist, wird es in der Nacht lediglich mit 62 bis 65 Punkten bewertet. Vor allem an den Haltestellen fühlt sich ein erheblicher Teil der Fahrgäste unsicher. Entsprechend wünschen sich die Befragten mehr Präsenz von Sicherheitspersonal (55 bis 61 Punkte). Das Sicherheitsgefühl hat sich damit gegenüber 2021 und 2019 teilweise signifikant verschlechtert.

Ebenfalls signifikant zurückgegangen ist die Zufriedenheit mit der Information bei Verspätungen in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt. Der Wert liegt mit 66 Punkten tiefer als in den anderen Kantonen und ist damit unter den Wert aus dem Jahr 2019 gefallen. Dies dürfte insbesondere auf die kurzfristig erfolgte Sperrung der Margarethenbrücke in Basel im Sommer 2023 zurückzuführen sein, die von einem Tag auf den anderen zu Umleitungen und Verspätungen führte.

Fahrgäste bemängeln die Zuverlässigkeit wieder häufiger
In der Wahrnehmung der Kundinnen und Kunden hat die Zuverlässigkeit des öffentlichen Verkehrs gegenüber 2021 deutlich gelitten. Auch dies dürfte auf den eingangs erwähnten Effekt des Endes der Pandemie zurückzuführen sein. Die Zufriedenheitswerte sind um 2 bis 4 Punkte gesunken, was als statistisch signifikant betrachtet werden muss. Eine Ausnahme bildet der Kanton Aargau, wo die Bewertung der Zuverlässigkeit um einen Punkt stieg. Dennoch wird die Zuverlässigkeit in allen Kantonen immer noch besser bewertet, als 2019 und damit als vor der Pandemie.

Einen grossen Einfluss auf die Gesamtzufriedenheit hat das Thema Tickets und Preise. Während die Zufriedenheit damit 2021 noch um 2 bis 4 Punkte zulegen konnte, sank sie in der aktuellen Befragung wieder um 2 bis 3 Punkte. Es ist anzunehmen, dass die Tariferhöhungen per Ende 2023 hier bereits negativ einflossen. Zudem empfanden wohl viele Fahrgäste das Kosten-Nutzen-Verhältnis während der Pandemie als besser, weil sie bei damals unveränderten Tarifen von mehr Pünktlichkeit und komfortableren Platzverhältnissen profitieren konnten.

5’900 Personen nahmen an der Umfrage teil
Die Befragung wurde in Bussen, Trams und Zügen von über 230 regionalen Linien in den vier Nordwestschweizer Kantonen durchgeführt. Insgesamt haben rund 5’900 Reisende daran teilgenommen. Die Erhebung der Kundenzufriedenheit wird alle zwei Jahre durchgeführt und ist für die Kantone als Besteller der Leistungen im öffentlichen Verkehr ein wichtiges Instrument zur Überprüfung und Steuerung des Angebots.

Die Umfrage gibt Auskunft über die Erwartungen der Kundinnen und Kunden an das Angebot, die Qualität und die Preise des öffentlichen Verkehrs.

Die Resultate können grob in folgende drei Bereiche eingeteilt werden:

0 bis 59 Punkte: unzufrieden

60 bis 79 Punkte: zufrieden

80 bis 100 Punkte: sehr zufrieden

Die nächste Befragung ist im Herbst 2025 vorgesehen.

Neben den Fragen zur Kundenzufriedenheit wurden noch weitere Daten erhoben und ausgewertet. Es zeigt sich, dass ältere Personen bei bestimmten Themen tendenziell positivere Bewertungen abgeben als jüngere Teilnehmende. Je älter die Person, desto besser bewertet diese in der Tendenz das jeweilige Kundenthema. Über die Ursache dieses Alterseffekts kann nur spekuliert werden. Ein möglicher Grund ist die stetig zunehmende Qualität der Transportunternehmen, die sich jüngere Fahrgäste gewohnt sind, während die älteren Fahrgäste noch nach Qualitätsstandards von früher bewerten.

An der Umfrage haben mehr Frauen als Männer teilgenommen. Ein Vergleich der Antworten von Männern und Frauen ergab jedoch keine relevanten Geschlechter-Effekte. Weiter wurde untersucht, ob es bei der Kundenzufriedenheit regionale Muster gibt. Die Zufriedenheit scheint in den urbanen Regionen etwas höher zu sein. In urbanen Regionen ist der öffentliche Verkehr tendenziell stärker ausgebaut, was die höhere Zufriedenheit erklären könnte.

Bei einem Grossteil der Befragten scheint es sich um Pendlerinnen und Pendler zu handeln, die den öV fünf bis sieben Mal in der Woche nutzen – dies vor allem für Fahrten zur Arbeit oder zur Ausbildungsstätte und weniger häufig für Freizeitaktivitäten.

Detaillierte Resultate der Kundenbefragung 2023 finden Sie unter folgenden Links:

Kanton Basel-Landschaft:
www.baselland.ch/politik-und-behorden/direktionen/bau-und-umweltschutzdirektion/raumplanung/OeV/kundenzufriedenheitsumfrage

Kanton Aargau:
www.ag.ch/de/bvu/mobilitaet_verkehr/oeffentlicher_verkehr/angebot/umfrage_
kundenzufriedenheit/umfrage_kundenzufriedenheit_1.jsp

Kanton Basel-Stadt:
www.mobilitaet.bs.ch/oev/oev-angebote/oev-kundenbefragung.html

Kanton Solothurn:
www.so.ch/verwaltung/bau-und-justizdepartement/amt-fuer-verkehr-und-tiefbau/oeffentlicher-verkehr/kundenzufriedenheit/


title_de: Einstellhalle an der Rheinstrasse 29a, Liestal (Gutsmatte): Schrankensystem wird eingeführt

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Ab Mittwoch, 1.Februar 2017 wird im Gutsmatte-Parking ein Schrankensystem eingeführt. Dabei handelt es sich um ein Parksystem, bei dem das Parkticket vor der Ausfahrt an einer Kasse bezahlt werden muss. Anhand des neuen Systems entfallen die Kosten für die externen Kontrollunternehmen sowie der damit verbundene Verwaltungsaufwand. Zudem werden deutliche Mehrerträge durch bisher fehlbare Nutzerinnen und Nutzer erwartet.

In der Einstellhalle der Rheinstrasse 29a befinden sich über 380 Parkplätze, die von privaten Personen, Mitarbeitenden des Kantons und des Spitals genutzt werden.

Dauermieterinnen und -mieter des Gutsmatte-Parkhauses konnten eine Parkingkarte beziehen, die den Zutritt zur Tiefgarage ermöglicht.

Mieterinnen und Mieter, die ihre Parkingkarte noch nicht bezogen haben, können dies nach wie vor an den folgenden Stellen tun:

Beim Empfang der Bau- und Umweltschutzdirektion im EG, Rheinstrasse 29. 4410 Liestal (zwischen 08:00 – 12:00 und 13:30 -17:00 Uhr

Beim Sekretariat des Bereichs Immobilienverwaltung im EG, Kreuzbodenweg 2, 410 Liestal (jeweils von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr)


title_de: Sicherheitsdirektion lanciert mit der Gemeinde Birsfelden einen Runden Tisch "Sicherheit"

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 Am gestrigen 29. April 2009 tagte in Birsfelden unter der Leitung von Gemeindepräsident Claudion Botti und Regierungsrätin Sabine Pegoraro erstmals ein Runder Tisch "Sicherheit". Es ist das inzwischen sechste Austauschforum zwischen kantonalen und kommunalen Fachstellen zu Sicherheitsfragen in Gemeinden.

                Nach Liestal, Pratteln, Reinach, Laufen und Sissach/Gelterkinden wurde auf Wunsch der Gemeinde erstmals auch in Birsfelden ein Runder Tisch "Sicherheit" durchgeführt. Unter der Leitung von Gemeindepräsident Claudio Botti und Regierungsrätin Sabine Pegoraro tauschten sich Fachpersonen des Kantons und der Gemeinde aus. Insbesondere waren Schul, Sicherheits- und Sozialbehörden der Gemeinde dabei. Seitens des Kantons nahmen u.a. der leitende Jugendanwalt. der Kommandant der Polizei Basel-Landschaft mit Mitarbeitern und der Statthalter von Arlesheim teil.

                Thema des ersten Runden Tisches war schwergewichtig der Austausch über die aktuelle Situation in Birsfelden. Dazu wurden auch verschiedene Bürgerinnen und Bürger angehört, die ihre Sorgen äussern und mit den Fachleuten diskutieren konnten. Regierungsrätin Sabine Pegoraro und Gemeindepräsident Claudio Botti sprachen sich klar gegen Bürgerwehren aus, ermutigten aber aktive Einwohnerinnen und Einwohner, im Sinne der Quartierpflege soziale Präsenz und Kompetenz zu zeigen.

                Gemeinsam vereinbarten die Teilnehmenden einen weiteren Runden Tisch im Spätsommer 2009.

 Generelles zu den Runden Tischen: Sicherheitspartnerschaft mit den Gemeinden

                Es besteht heute ein vielfältiges Angebot von Dienstleistungen im Bereich Sicherheit. Bei verschiedenen Gelegenheiten stellte die Sicherheitsdirektion (SID) aber fest, dass die Vernetzung der diversen, in diesem Bereich operierenden Stellen nicht optimal ist. Deshalb hat die Vorsteherin der SID, Regierungsrätin Sabine Pegoraro, die so genannten Runden Tische initiiert.

                Mit den Runden Tischen will die Sicherheitsdirektion primär die bereits existierenden Angebote auf der Ebene von Gemeinden, Kanton und Privaten interdisziplinär und gemeinwesenübergreifend vernetzen. Damit können zusätzliche, bisher nicht oder zu wenig genutzte Potenziale für die Erhaltung und Verbesserung der Sicherheit in unserem Kanton erfasst werden. Dabei ist die Sicherheitspartnerschaft zwischen den Gemeinden und dem Kanton von grosser Bedeutung - sowohl auf politischer wie auch auf fachlicher Ebene.

                Die Runden Tische Sicherheit werden zwei bis dreimal jährlich durchgeführt. Fachleute aus dem Kanton (u a. Vorsteherin SID, Polizei Basel-Landschaft, Jugendanwaltschaft, Statthalter/in, Anlaufstelle Rechtsextremismus) und Gemeinden (Gemeindepräsidentin/Gemeindepräsident, zuständiger Gemeinderat/ Gemeinderätin, Gemeindepolizei, Schulbehörden, Jugendsozialarbeitenden) analysieren gemeinsam die aktuelle Sicherheitssituation "vor Ort" und legen gegebenenfalls Massnahmen für Verbesserungen der Sicherheit fest. Für die Bearbeitung von gewissen Themen kann es sinnvoll sein, gesonderte Arbeitsgruppen zu bilden.

                Die Runden Tische bieten für alle Beteiligten die Chance, die aktuelle Einschätzung der Sicherheitslage in der Gemeinde sowie die Sicherheitsanliegen der Bevölkerung und der Behörden kennen zu lernen. Nötigenfalls können Sofortmassnahmen unkompliziert und rasch vereinbart und umgesetzt werden. Die Runden Tische Sicherheit unterstützen die Sicherheitszusammenarbeit zwischen den Gemeinden und dem Kanton nachhaltig.

                Standardthemen sind die Beurteilung der aktuellen Lage und allenfalls zu treffende Massnahmen. Zusätzlich werden Wunschthemen der Gemeinden behandelt, z.B. Hearings mit Externen (Littering, Kinderschutz, Umgang mit gefährlicher Kundschaft usw.).

 Auskunft:

 Stephan Mathis, Generalsekretär Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 57 02

                 oder via E-Mail:

  stephan.mathis@bl.ch


title_de: Inspektionsbericht der Fachkommission Aufsicht über die Staatsanwaltschaft mit Empfehlungen

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Der Regierungsrat stellt erfreut fest, dass die Fachkommission gemäss ihren Ausführungen im Inspektionsbericht einen guten Eindruck der Staatsanwaltschaft gewinnen konnte. Die Fachkommission ihrerseits stellt fest, dass der Staatsanwaltschaft gesamthaft ein gutes Zeugnis auszustellen sei. Zur weiteren Verbesserung der Staatsanwaltschaft (Stawa) hat die Fachkommission sieben Empfehlungen erlassen. Die Stawa und die Sicherheitsdirektion müssen dem Regierungsrat über die Umsetzung dieser Empfehlungen berichten.

Die Staatsanwaltschaft sei adäquat organisiert, verfüge über die notwendigen personellen und organisatorischen Ressourcen, um den gesetzlichen Auftrag fach- und sachgerecht wahrnehmen zu können. Die von der Fachkommission überprüften Arbeitsinstrumente bilden taugliche Grundlagen für die Führung und das Controlling. Hervorzuheben ist, dass es im vergangenen Jahr wiederum gelungen sei, die Anzahl der über dreijährigen Fälle zu reduzieren.

Sieben Empfehlungen
So sei zum Beispiel zu prüfen, ob bei der Hauptabteilung Wirtschaftskriminalität ein interner Revisor beziehungsweise eine interne Revisorin angestellt werden soll. Dies, um die Untersuchungsqualität in betriebswirtschaftlichen, finanz-, steuer- und buchhaltungstechnischen Fragen zu steigern. Eine weitere Empfehlung lautet, im Rahmen des Schnittstellenprojekts Polizei-Staatsanwaltschaft die Einführung einer spezialisierten polizeilichen Einheit betreffend Wirtschaftskriminalität zu prüfen. Diesen und weiteren Empfehlungen stehen sowohl Regierungsrat wie Staatsanwaltschaft positiv gegenüber.

Fachkommission zur Unterstützung des Regierungsrats
Nach Paragraf 4 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung (EG StPO) beaufsichtigt der Regierungsrat die Staatsanwaltschaft. Der Regierungsrat zieht zur Ausübung seiner Aufsicht eine Fachkommission bei. Diese führt von sich aus oder im Auftrag des Regierungsrats Inspektionen durch und berichtet sowohl dem Regierungsrat als auch der landrätlichen Justiz- und Sicherheitskommission über die Ergebnisse ihrer Tätigkeit.

– Tätigkeitsbericht der Fachkommission Aufsicht über die Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft vom 16.9.2019
– Stellungnahme des Regierungsrats zum Tätigkeitsbericht vom 12.11.2019


title_de: Bubendorf, Hauptstrasse: Instandstellung Bushaltestelle Industrie Süd

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Ab Montag, 18. Mai 2026, wird auf der Hauptstrasse in Bubendorf bei der Bushaltestelle Industrie Süd die defekte Betonplatte auf der Fahrbahn ersetzt. Betroffen ist die Haltestelle Fahrtrichtung Reigoldswil. Die Bauarbeiten dauern bis Mitte Juni 2026 und führen zu Einschränkungen im Verkehr.

 In Bubendorf beginnen am 18. Mai 2026 die Instandstellungsarbeiten an der Betonfahrbahn der Bushaltestelle Industrie Süd in Fahrtrichtung Reigoldswil. Die beschädigte Fahrbahn mit Rissen und Belagsflicken wird vollständig zurückgebaut und durch eine neue Betondecke ersetzt.

Während der Arbeiten wird der Verkehr im Baustellenbereich abwechselnd einspurig geführt und durch eine Lichtsignalanlage geregelt, teilweise unterstützt durch einen Verkehrsdienst. Es ist während rund vier Wochen mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen.

Die Buslinien Nr. 70 und 71 verkehren während der Bauarbeiten nach Fahrplan und werden priorisiert geführt. Die beiden Bushaltestellen Industrie Süd werden vorübergehend leicht verschoben.

Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Velofahrende können die Baustelle jederzeit passieren.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamts des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Röschenz, Lützelstrasse: Verlängerung Totalsperrung

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                Röschenz, Lützelstrasse: Verlängerung der Totalsperrung bis 5. Dezember 2014

                Die Sperrung der Lützelstrasse im Abschnitt ab H18 bis Mühle in Röschenz muss bis zum 5. Dezember 2014 verlängert werden. Der Umfang der notwendigen Felsräumungen, welche die Verkehrssicherheit an der Lützelstrasse gewährleisten, ist wesentlich grösser als ursprünglich angenommen werden konnte. Der Verkehr wird über Röschenz umgeleitet.

                Das Tiefbauamt hatte am 21. Oktober angekündigt, dass die Bauarbeiten am 21. November 2014 abgeschlossen würden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Holzschlag zwischen Rickenbach und Gelterkinden führt zu Verkehrsbehinderungen

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Ein Holzschlag an der Kantonsstrasse zwischen Gelterkinden und Rickenbach führt zu Verkehrsbehinderungen. Der Verkehr wird einspurig geführt. Die Arbeiten dauern vom 28. bis 30. November 2016.

Zwecks Förderung und Erhalt der Verkehrssicherheit müssen entlang der Kantonsstrasse zwischen Gelterkinden und Rickenbach beim Dorfeingang Rickenbach kranke Eschen gefällt werden. Diese sind mit dem Eschenpilz befallen und könnten für den Verkehr auf der Strasse gefährlich werden.

Die Arbeiten werden durch den Zweckverband Forstrevier Farnsberg in Zusammenarbeit mit dem Tiefbauamt Basel-Landschaft ausgeführt. Sie dauern von Montag, 28.bis Mittwoch 30. November 2016. Die Kantonsstrasse zwischen Gelterkinden und Rickenbach ist während dieser Zeit im Bereich des Holzschlages nur einspurig befahrbar. Der Verkehr wird zwischen 7.30 Uhr und 17 Uhr mit einer Lichtsignalanlage geregelt. Der Busbetrieb bleibt gewährleistet.

Amt für Wald beider Basel


lead_de: Notfalltreffpunkte für die Bevölkerung sind im Kanton Basel-Landschaft ab sofort flächendeckend vorhanden. Im Ereignisfall werden diese aktiviert und von den Gemeinden betrieben. Am Montag, 16. Oktober 2023, wird die Bevölkerung mittels Flyer über die Einführung informiert.

title_de: Einführung von Notfalltreffpunkten für die Baselbieter Bevölkerung

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Ab heute stehen flächendeckend im ganzen Kanton Basel-Landschaft Notfalltreffpunkte für die Bevölkerung zur Verfügung. Diese können im Ereignisfall in Betrieb genommen werden und erlauben im Fall von Grossereignissen, Katastrophen, Notlagen oder schweren Mangellagen den Informationsaustausch zwischen den Behörden und der Bevölkerung sicherzustellen. Dies auch unter erschwerten Bedingungen, zum Beispiel bei einem Ausfall der regulären Kommunikationsmittel.

Der Bevölkerung im Kanton Basel-Landschaft wird am kommenden Montag, 16. Oktober 2023, per Post ein Flyer mit detaillierten Informationen zu den Notfalltreffpunkten zugestellt. Eine aktuelle Übersicht über die Notfalltreffpunkte im Baselbiet befindet sich online auf notfalltreffpunkt.ch.

Der Betrieb der knapp 120 Notfalltreffpunkte im Kanton Basel-Landschaft wird im Ereignisfall durch die Gemeinden sichergestellt. Diverse Gemeinden bieten bis Ende Jahr die Möglichkeit, einen Notfalltreffpunkt vor Ort zu besichtigen. Die Termine dafür sind unter www.notfalltreffpunkt.bl.ch aufgeführt.


title_de: Vernehmlassung zum Spitalgesetz mit Verselbständigung der Kantonsspitäler und der Kantonalen Psychiatrischen Dienste eröffnet

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 Die drei Baselbieter Kantonsspitäler Bruderholz, Liestal und Laufen sowie die Kantonalen Psychiatrischen Dienste sollen in selbständige öffentlich-rechtlichee Anstalten überführt werden. Die Spitalliegenschaften sollen in eine Immobiliengesellschaft ausgelagert werden. Der Regierungsrat hat dazu und zu weiteren Änderungen des Spitalgesetzes aufgrund der neuen Spitalfinanzierung eine dreimonatige Vernehmlassung eröffnet.

                Der Baselbieter Regierungsrat beantragt dem Landrat ein neues Spitalgesetz und hat dazu eine externe Vernehmlassung bis zum 26. April 2011 eröffnet. Er will mit der Gesetzesnovelle die Bundesvorgaben für die neue Spitalfinanzierung umsetzen. Das Spitalgesetz regelt die Einführung von leistungsorientierten Fallpauschalen, enthält Bestimmungen über die Spitalplanung und Absprachen mit anderen Kantonen, die Anforderungen an die Leistungserbringer, den Anteil des Kantons an die Fallpauschalen und die Organisation der Kantonsspitäler und Kantonalen Psychiatrischen Dienste (KPD).

 Öffentlich-rechtliche Spitalbetriebe

                Mit der Gesetzesnovelle unterbreitet die Regierung auch eine Vorlage zur Verselbständigung der drei Kantonsspitäler Bruderholz, Liestal und Laufen sowie der Kantonalen Psychiatrischen Dienste zu zwei eigenständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten. In einem dritten öffentlich-rechtlichen Unternehmen möchte der Regierungsrat die Spitalliegenschaften zusammenfassen. Als eigenständige Anstalten sollen die Spitalbetriebe den nötigen unternehmerischen Spielraum bekommen, um in einem wettbewerbsorientierten Gesundheitsmarkt ab 2012 effizient und erfolgreich operieren zu können. Die drei Akutspitäler sollen im Unternehmen „Kantonsspital Baselland“ vereinigt werden, die KPD in der „Psychiatrie Baselland“. Beide Unternehmen werden je von einem Vorsitzenden der Geschäftsleitung (CEO) geführt.

 Öffentlich-rechtliche Spital-Immobiliengesellschaft

                Die „Kantonale Spital-Immobiliengesellschaft“ übernimmt als weitere öffentlich-rechtliche Anstalt die betriebsnotwendigen Liegenschaften der Spitäler und der KPD in ihr Eigentum und vermietet sie an die beiden Betriebsgesellschaften. Sie ist ebenfalls verantwortlich für den Bau und die Finanzierung von Neu- und Erweiterungsbauten. Eigentümer der Grundstücke ist und bleibt der Kanton, der sie der Spital-Immobliengeellschaft im Baurecht abgibt.

 Verwaltungsrat bestimmt die Strategie

                Oberstes Organ der Anstalten ist ein Verwaltungsrat von fünf bis sieben Mitgliedern, der für die Strategie der Unternehmen verantwortlich ist und von der Regierung gewählt wird. Dieser obliegt unter anderem die Aufsicht über die Firmen, und er erteilt die Leistungsaufträge. Der Landrat hat die Oberaufsicht, bestimmt die Standorte der kantonalen Spitalbetriebe, genehmigt die Jahresrechnung und beschliesst über ein allfällies Dotationskapital sowie Kredite für gemeinwirtschaftliche Leistungen.

 Anstellungsbedigungen wie beim Staatspersonal

                Die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeitenden richten sich nach der Personalgesetzgebung des Kantons; sie bleiben wie bisher bei der Basellandschaftlichen Pensionskasse versichert. Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat drei Varianten, die dem Verwaltungsrat einen grösseren personalrechtlichen Spielraum einräumen. Variante 1 gibt dem Verwaltungsrat die Kompetenz, die Arbeitszeiten im Einvernehmen mit den Personalverbänden und nach den Bedürfnissen der Spitalbetriebe selber zu regeln. Die Verordnung zur Arbeitszeit müsste von den Unternehmen nicht übernommen werden.

                Variante 2 geht weiter und gibt dem Verwaltungsrat die Möglichkeit, von den Verordnungen des Regierungsrates wiederum im Einvernehmen mit den Personalverbänden abweichende Regelungen zu erlassen. Die Variante 3 sieht für die Anstellungsbedingungen öffentlich-rechtliche Gesamtarbeitsverträge vor, wie sie heute für die Mitarbeitenden der Fachhochschule Nordwestschweiz gelten.

                Die neue Spitalfinanzierung mit der Verselbständigung der Spitalbetriebe macht auch Änderungen des Gesundheitsgesetzes und des Finanzhaushaltsgesetzes nötig. Das bisherige Spitalgesetz von 1976 wird aufgehoben.

 vgl. Aktuelle Vernehmlassungen

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

 Auskünfte:

                 Regierungsrat Peter Zwick, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Telefon 061 552 59 11

                Liestal, 27. Januar 2011


title_de: Überarbeitete Eigentümerstrategie für den Flughafen Basel-Mulhouse

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Der Regierungsrat hat die überarbeitete Eigentümerstrategie für den Flughafen Basel-Mulhouse (EuroAirport, EAP) zu Handen des Landrats verabschiedet. Diese sieht neu insbesondere die Aufhebung aller geplanten Starts nach 23 Uhr vor.

Der Regierungsrat hatte im März 2018 die Eigentümerstrategie an den Landrat verabschiedet, diese aber nach der ablehnenden Kenntnisnahme des Fluglärmberichts 2016/17 zum EuroAirport durch den Landrat im September 2018 zur Überarbeitung wieder zurückgezogen. Seither haben sich der Regierungsrat wie auch die Vertreter des Kantons Basel-Landschaft im Verwaltungsrat für eine verstärkte Berücksichtigung der Anliegen der Bevölkerung innerhalb des vorgegebenen binationalen Governance-Rahmens eingesetzt.

Keine geplanten Starts nach 23 Uhr
Dank intensiver Hintergrundarbeit der beiden Verwaltungsratsvertreter des Kantons Basel-Landschaft konnte erreicht werden, dass der Verwaltungsrat des EAP die Prüfung einer Aufhebung aller geplanten Starts nach 23 Uhr beschloss, womit nach 23 Uhr nur noch Starts von verspäteten Flügen stattfinden würden. Im Jahr 2017 machten die geplanten Abflüge mehr als 90 Prozent der Starts zwischen 23 und 24 Uhr aus. Diese Massnahme zur Reduktion der nächtlichen Lärmbelastung wird zusammen mit weiteren Massnahmen (z. B. Verschärfung der Lärmvorgaben für Flugzeuge) angestrebt. Die Umsetzung ist anspruchsvoll und erfordert im Rahmen des diesbezüglich in Frankreich vorgeschriebenen Verfahrens eine umfassende Überprüfung unter anderem der betrieblichen und ökonomischen Konsequenzen. Der Zeitbedarf für die Umsetzung dürfte rund 24 Monate betragen.

Von einer Aufhebung der geplanten Starts ab 23 Uhr wären vor allem die Expressfrachtunternehmen betroffen. Welche betriebswirtschaftlichen Auswirkungen sich auf den EAP ergeben und welche volkswirtschaftlichen Implikationen für die Region resultieren, wird im Rahmen der noch durchzuführenden Überprüfung genauer abgeschätzt.

Zusammenspiel von Umweltverträglichkeit, Wohnqualität und Konkurrenzfähigkeit des EAP
Der Regierungsrat ist überzeugt, mit der überarbeiteten Eigentümerstrategie einen wichtigen Beitrag zu den übergeordneten Zielen zu leisten. Diese sehen vor, dass einerseits der Verkehr am EAP möglichst umweltverträglich abgewickelt und die Wohnqualität in den flughafennahen Gemeinden so wenig wie möglich beeinträchtigt werden sollen. Anderseits gilt es auch das Geschäftsmodell und damit die Konkurrenzfähigkeit des EAP als binationaler Landesflughafen und wichtiger regionaler Wertschöpfungsfaktor sicherzustellen.

> Eigentümerstrategie EAP
> Landratsvorlage

In seiner Eigentümerstrategie für den EuroAirport (EAP) legt der Regierungsrat die Erwartungen des Kantons Basel-Landschaft an den EAP sowie die langfristigen Stossrichtungen und Ziele der Regierung für ihren Umgang mit dem EAP fest. Gemäss Zusammenarbeits-Vereinbarung zwischen der Eidgenossenschaft und dem Kanton Basel-Stadt stehen dem Kanton Basel-Landschaft zur Wahrung seiner Interessen am Unternehmen EAP aktuell zwei Verwaltungsratssitze von insgesamt 16 Sitzen zu. Finanziell ist der Kanton Basel-Landschaft – im Gegensatz zum Kanton Basel-Stadt – nicht am EuroAirport beteiligt.

Mit dem per 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Gesetz über die Beteiligungen (Public Corporate Governance, PCGG) hat der Landrat neu die Aufgabe, die Eigentümerstrategien zur Kenntnis zu nehmen oder sie durch eine Zweidrittelmehrheit mit konkreten Anträgen an den Regierungsrat zurückzuweisen. Mit der Umsetzung des PCGG hat der Regierungsrat im August 2018 zudem beschlossen, den EAP als strategisch wichtige Beteiligung einzustufen.


title_de: Reigoldswil: Einbau Deckbelag Dorfplatz

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Am Samstag, 1. Juli 2017 ab 20.00 Uhr, beginnen die Arbeiten für den Deckbelagseinbau auf dem Dorfplatz in Reigoldswil im Abschnitt Tittertenstrasse, Unterbiel, Dorfplatz bis Bretzwilerstrasse inklusive Einmündung Rüschel. Die Bauarbeiten dauern bis am Montagmorgen, 3. Juli 2017, 05.00 Uhr. Während dieser Zeit wird der Dorfplatz für jeglichen Verkehr gesperrt.

Die Umleitungen sind signalisiert. Sie erfolgen von Ziefen in Richtung Oberdorf via Bergliweg und Plunigasse, von Lauwil in Richtung Ziefen via Bretzwil, Holzenberg. Die Zufahrt zur Luftseilbahn Wasserfallen erfolgt ebenfalls mit einer Umleitung. Es muss mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.

Die Buslinie 91 der BLT verkehrt während den Bauarbeiten nicht. Die Bushaltestelle Dorfplatz für die Buslinien 70 und 71 der AAGL wird während den Arbeiten in den Bereich Feuerwehrmagazin (Gemeindeverwaltung) verschoben. Die Nachtbusse und die Buslinie 71 verkehren während der Sperrung via Bergliweg und Plunigasse.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

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  Baselbieter Energiepaket

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  Weiteres

                  Baselbieter Energiepaket

 Baselbieter Energiepaket: Budget 2016 wird eingehalten

                  Das «Baselbieter Energiepaket» ist ein Förderprogramm für Massnahmen im Bereich Energieeffizienz und erneuerbarer Energie im Gebäudebereich. Der Regierungsrat hat die Einhaltung des Jahresbudgets 2016 und eine Verschiebung der Auszahlung von Förderbeiträgen auf die nächsten Jahre beschlossen.

                  Mit Stichtag 04. Januar 2016 wurden nach Eingangsdatum des Auszahlungsantrags 634 pendente Auszahlungen mit einem Gesamtbetrag von rund 3,6 Mio. Franken aus dem Jahr 2015 vom Budget 2016 ausbezahlt. Die Finanzmittel stammen zu 100 Prozent aus dem Verpflichtungskredit. Das Jahresbudget 2016 in Höhe von 3,6 Mio. Franken ist somit praktisch ausgeschöpft. Die jetzt eintreffenden Auszahlungsanträge müssen leider auf die nächsten Jahre verschoben werden. Eine Auszahlung der Förderbeiträge ist aber garantiert.

 Für Rückfragen

                  Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 55 01

                  Weiteres

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Bottmingen am 23. Oktober 2014 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Zentrum I» und «Zentrum II» genehmigt.

                   die vom Einwohnerrat Liestal am 26. August 2015 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Obere Brunnmatt» genehmigt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2021/449: «Open Government Data als Digitalisierungstreiber: Wo steht der Kanton Basel-Landschaft?»

Zahlreiche Einheiten der kantonalen Verwaltung publizieren bereits offene Behördendaten, so genannte Open Government Data (OGD). Eine übergeordnete OGD-Strategie für die kantonale Verwaltung ist zurzeit noch nicht formuliert, jedoch im Rahmen des Projekts «Data-BL» unter der Leitung des Statistischen Amts in Erarbeitung.
Das Projekt ist Bestandteil der Etappe II des Umsetzungsprogramms der Digitalisierungsstrategie  des Kantons. Teil des Projekts ist die Erstellung einer Studie zum strategischen Datenmanagement in der kantonalen Verwaltung. Dazu gehört die Erstellung eines kantonalen Dateninventars als Ausgangslage für die Erarbeitung einer kantonalen Datenstrategie sowie für die koordinierte Einführung von OGD-Angeboten.
Der Regierungsrat wird auf Basis der gewonnenen Erkenntnisse darüber entscheiden, welche Umsetzungsprojekte ab 2022 realisiert werden sollen. Er folgt damit den aktuellen Bestrebungen auf Bundesebene und steht dabei im engen Austausch mit den verantwortlichen Bundesämtern, involvierten Kantonen und wird die Aufbauarbeiten mit den auf Bundesebene verabschiedeten Strategien und laufenden Aktivitäten abstimmen.

Beantwortung Interpellation 2021/333: «5G einführen? Aber richtig! Anwendungsmöglichkeiten im Bereich Gesundheit»

Die Regierung berichtet über die grundsätzlich positive Haltung verschiedener Leistungserbringer im Gesundheitswesen gegenüber dieser neuen Technologieform, von der insbesondere ein rascherer und sicherer Transfer immer grösserer Datenmengen zu gesundheitsrelevanten Informationen erwartet wird.

Beantwortung der Interpellation 2021/386 «Weltweite Erhöhung der Preise und Lieferengpässe für Baumaterialien: Auswirkungen auf Bauprojekte»

Der Regierungsrat beantwortet Fragen betreffend die Auswirkungen der weltweiten Erhöhung der Preise und von Lieferengpässen für Baumaterialien auf kantonale, kommunale und private Bauprojekte und auf Bauunternehmen.

Beantwortung der Interpellation 2021/453: «Bekämpfung von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung»

Der Regierungsrat legt in seiner Antwort dar, welche Aktivitäten und Massnahmen im Kanton Basel-Landschaft gegen Menschenhandel und Arbeitsausbeutung ergriffen werden und wo Schwierigkeiten bestehen.

Beantwortung der Interpellation 2021/42: «Kurse für heimatliche Sprache und Kultur»

Der Regierungsrat legt in seiner Antwort die Rahmenbedingungen für die Bewilligung und Durchführung von «Kursen für heimatliche Sprache und Kultur» im Kanton Basel-Landschaft dar.

Landratsvorlagen (Link)

Vollassoziierung der Schweiz an Horizon Europe

Der Kanton Basel-Landschaft ist Trägerkanton von mehreren Hochschulen, die auf Mittel und Kooperationsmöglichkeiten im Rahmen des Europäischen Forschungs- und Innovationsprogramms angewiesen sind. Der Regierungsrat unterstützt das Begehren der Motion 2021/530, welche den Bundesrat und das Parlament aufruft, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, damit die Schweiz weiterhin am Forschungsprogramm Horizon Europe beteiligt sein kann und überweist diese an den Landrat.

Swiss TPH Berichterstattung 2020 und Berichterstattung zur vierjährigen Leistungsauftragsperiode 2017–2020

Der Regierungsrat hat die Berichterstattung zum Leistungsbericht 2020 und zur vierjährigen Leistungsauftragsperiode 2017–2020 des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts (Swiss TPH) zur Kenntnis genommen und eine entsprechende Vorlage zuhanden des Landrats verabschiedet.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahmen an den Bund: Regierungsrat befürwortet Massnahmen gegen Minderjährigenheiraten

Der Regierungsrat unterstützt in seiner Stellungnahme die Zielsetzung des Bundesrats, mit einer Revision des Zivilgesetzbuchs (ZGB) die Minderjährigenheirat stärker zu bekämpfen und Betroffene besser zu schützen. Heute kann eine Ehe nicht mehr ungültig erklärt werden, wenn die minderjährig verheiratete Person das 18. Altersjahr vollendet hat und damit volljährig geworden ist. Auch der Regierungsrat erachtet diese Zeitspanne als zu kurz. Er befürwortet den Vorschlag, dass die Ehe bis zum 25. Geburtstag für ungültig erklärt werden kann. Erfolgt bis zur Vollendung des 25. Altersjahrs keine Ungültigkeitsklage, gilt die Ehe als «geheilt».

Stellungnahme an den Bund: Weiterentwicklung des Covid-Zertifikats

Der Regierungsrat unterstützt die vom Bundesrat vorgeschlagene Weiterentwicklung des Covid-Zertifikats in weiten Teilen. Diese ermöglicht es u.a., Genesenen mit einem Antikörpertest ein Zertifikat auszustellen. Das Zertifikat für Genesene mit einem positiven PCR-Test soll gemäss Vorschlag des Bundesrats von 180 Tage auf 365 Tage verlängert werden. Personen, die sich aus medizinischen Gründen weder testen noch impfen lassen können, sollen sich weiterhin gestützt auf ein ärztliches Attest kostenlos testen lassen können. Wie vom Bund vorgeschlagen, sollen nur noch Antigen-Schnelltests mit Probeentnahme durch eine Fachperson bzw. eine entsprechend ausgebildete und geschulte Person zur Ausstellung eines Covid-Zertifikats führen.


title_de: Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura nehmen schwerstkranke Covid-19-Patienten aus dem Elsass auf

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Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone BS, BL und JU

Die drei Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura übernehmen je zwei schwerst am Coronavirus Covid-19 erkrankte Patienten aus dem Elsass im Sinne humanitärer Tradition und freundnachbarschaftlicher Nothilfe. Die Verlegungen sind in Vorbereitung.

Das Département Haut-Rhin richtete am Freitag Nachmittag an die drei Kantone eine dringende Anfrage um Unterstützung, nachdem die Spitalkapazitäten insbesondere für beatmungspflichtige Patienten im Nachbarland ausgeschöpft waren. Eine gleiche Anfrage aus dem Elsass erging auch an die Behörden des deutschen Bundeslands Baden-Württemberg.

In den drei Nordwestschweizer Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura sind zur Zeit noch Intensivpflegeplätze mit Beatmungskapazitäten in genügender Anzahl vorhanden; diese werden weiter ausgebaut, um dem in den kommenden Wochen erwarteten Bedarf der Bevölkerung der drei Kantone gerecht zu werden.

Die drei Regierungen haben in Absprache mit den Bundesbehörden zugestimmt, dass je zwei Patienten aus dem Elsass ins Universitätsspital Basel, ins Kantonsspital Baselland, Standort Bruderholz, und ins Hôpital du Jura, Standort Delémont, verlegt werden können. Die Verlegungen sind in Vorbereitung.

Die seit jeher hohe Anzahl von Grenzgängerinnen und Grenzgängern aus dem Elsass und dem Badischen zeigt, dass wir eine grenzüberschreitende Region sind. Es bestehen enge und gute nachbarschaftliche Kontakte auf Bevölkerungs-, Wirtschafts- und Behördenebene. Die kurzfristige Aufnahme von Patientinnen und Patienten aus dem Elsass ist ein gelebtes Zeichen humanitärer Tradition, freundnachbarschaftlicher Nothilfe und des Willens, der Coronakrise in der trinationalen Region grenzüberschreitend gemeinsam zu begegnen.

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