title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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  Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen vom 27. November 2016

                  Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen vom 27. November 2016

 Eidgenössische Vorlagen

                  Auf Beschluss des Bundesrates an seiner Sitzung vom 6. Juli 2016 wird am 27. November 2016 folgende
                   eidgenössische Vorlage
                  zur Abstimmung gelangen:

                   Volksinitiative vom 16. November 2012 «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)».

                   Kantonale Vorlagen

                  Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 23. August 2016 festgelegt, dass am
                   27. November 2016
                  die folgenden
                   kantonalen Vorlagen
                  zur Abstimmung gelangen:

                   Formulierte Gesetzesinitiative vom 21. Mai 2015 «
                    zur Verkehrs-Kapazitätssicherung der Rheinstrasse zwischen Pratteln und Liestal
                   » mit Gegenvorschlag;

                  Fragestellung: „Wollen Sie die formulierte Gesetzesinitiative vom 21. Mai 2015 «
                   zur Verkehrs-Kapazitätssicherung der Rheinstrasse zwischen Pratteln und Liestal
                  » annehmen?“

                  Fragestellung: „Wollen Sie die Änderung vom 16. Juni 2016 des Strassengesetzes (
                   Gegenvorschlag des Landrates
                  ) annehmen?“

                  Für den Fall, dass in der Abstimmung sowohl Initiative als auch Gegenvorschlag mehrheitlich bejaht werden:

 Stichfrage:

                  Ziehen Sie die Initiative oder den Gegenvorschlag vor?

                   Landratsbeschluss vom 14. April 2016 betreffend
                    Anpassung des Kantonalen Richtplans Basel-Landschaft (KRIP)
                   ; Anpassung Objektblatt VE 3.1 Deponien und Richtplan-Gesamtkarte
                    (Festlegung neuer Deponiestandorte)
                   ;

                  Fragestellung: „Wollen Sie den Landratsbeschluss vom 14. April  2016 betreffend Anpassung des Kantonalen Richtplans Basel-Landschaft  (Festlegung neuer Deponiestandorte auf dem Gebiet der Gemeinden Aesch,  Blauen und Zwingen) annehmen?“

                   Änderung vom 16. Juni 2016 der
                    Verfassung
                   des Kantons Basel-Landschaft betreffend
                    Einführung einer Energieabgabe zur Finanzierung von Fördermassnahmen im Energiebereich.

                  Fragestellung: „Wollen Sie die Änderung vom 16. Juni 2016 der
                   Verfassung
                  des Kantons Basel-Landschaft betreffend
                   Einführung einer Energieabgabe zur Finanzierung von Fördermassnahmen im Energiebereich (Schaffung der Verfassungsgrundlage)
                  annehmen?“

                   Änderung vom 16. Juni 2016 des
                    Energiegesetzes
                   Basel-Landschaft betreffend
                    Einführung einer Energieabgabe zur Finanzierung von Fördermassnahmen im Energiebereich.

                  Fragestellung: „Wollen Sie die Änderung vom 16. Juni 2016 des Energiegesetzes Basel-Landschaft betreffend
                   Einführung einer Energieabgabe zur Finanzierung von Fördermassnahmen im Energiebereich (gesetzliche Regelung der Abgabe)
                  annehmen?“

                  Für Rückfragen

                  Landschreiber Peter Vetter, Landeskanzlei (LKA), 061 552 50 01

                  Landeskanzlei Basel-Landschaft


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Regierungsrat belässt Pflegenormkosten im Altersbereich für 2018 auf heutigem Niveau

content_de:
Projekt zur Gemeindestärkung wird angestossen

Der Normkostensatz für stationär erbrachte Pflegeleistungen in den Alters- und Pflegeheimen im Kanton Basel-Landschaft wird für 2018 auf dem geltenden Stand von 68.25 Franken pro Stunde belassen. Der Regierungsrat sieht angesichts des anlaufenden VAGS-Projekts (Verfassungsauftrag Gemeindestärkung) zur Festlegung der Pflegenormkosten eine Anpassung der Pflegenormkosten per 1. Januar 2019 vor.

Nach dem Grundsatz „wer zahlt, bestimmt“ wird im Rahmen eines sogenannten VAGS-Projekts (Verfassungsauftrag Gemeindestärkung) geklärt, ob nach neuem Altersbetreuungs- und Pflegegesetz die Festlegung der Pflegenormkosten den Gemeinden respektive den Versorgungsregionen übertragen werden kann. Dazu wären entsprechende Gesetzesänderungen nötig. An dem VAGS-Projekt wirken der Kanton und die Gemeinden paritätisch mit. Der Regierungsrat berücksichtigt diesbezüglich auch eine Empfehlung der eidgenössischen Preisüberwachung.

Wie mit dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) vereinbart, wird der Regierungsrat 2018 gestützt auf die ersten Erkenntnisse aus dem VAGS-Projekt über die Anpassung der Pflegenormkosten per 1. Januar 2019 entscheiden.

Für das kommende Jahr 2018 wird der Normkostensatz für stationär erbrachte Pflegeleistungen in den Alters- und Pflegeheimen im Kanton Basel-Landschaft  auf dem geltenden Stand von 68.25 Franken pro Stunde belassen.

Die Pflegefinanzierung wurde schweizweit per 1. Januar 2011 eingeführt und sieht vor, dass die Kosten der Pflege mit einem Beitrag der Krankenversicherer und mit einem Anteil der Bewohner/innen finanziert werden. Die „Restfinanzierung“ wird von der öffentlichen Hand geleistet – im Kanton Basel-Landschaft durch die Wohngemeinden. Die Kosten der Pflege, die den Vorgaben des Krankenversicherungsgesetzes des Bundes genügen müssen, werden nach geltendem Recht einheitlich für alle Heime als sogenannte Pflegenormkosten durch den Regierungsrat periodisch festgelegt.

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title_de: Arbeitsmarktaufsicht: Regierungsrat überweist angepasste Rechtsgrundlagen an den Landrat

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Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat nach Auswertung der Vernehmlassungsergebnisse die Vorlage zur Revision des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) und des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes (AMAG, neu FLAMAG) an den Landrat überwiesen. Ziele bleiben die Förderung des fairen Wettbewerbs und der Erhalt des funktionierenden Arbeitsmarkts in enger Zusammenarbeit zwischen Behörden und Sozialpartnern. Der Regierungsrat soll in der Umsetzung der beiden Gesetze einen angemessenen Handlungsspielraum erhalten.

Fünf Jahre nach Einführung des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes (AMAG) bzw. nach Revision des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) hat der Regierungsrat eine Standortbestimmung vorgenommen. Aufgrund der konkreten Erfahrungen, der überwiesenen parlamentarischen Vorstösse, der neuen gesetzlichen Grundlagen zum Finanzhaushalt und zu den Staatsbeiträgen sowie aufgrund von Empfehlungen der Finanzkontrolle und der Geschäftsprüfungskommission (GPK) schlägt der Regierungsrat eine Revision der beiden Gesetze vor. Die Bezeichnung des bisherigen AMAG wird dabei zu „Gesetz über die flankierenden Massnahmen im Arbeitsmarkt (FLAMAG)“ präzisiert.

Die Ziele der Gesetzesrevisionen bestehen unter anderem darin, dem Kanton Basel-Landschaft mehr Handlungsspielraum und finanzielle Steuerungskompetenz im Aufgabenbereich der Arbeits-marktaufsicht und in der Ausgestaltung von Leistungsvereinbarungen mit Drittorganisationen zu eröffnen sowie eine transparente und effiziente Lösung bei der Kontrolltätigkeit sicherzustellen. Dies bedeutet zum einen, dass in der Vorlage zu den beiden revidierten Gesetzen zwingende Verpflichtungen zum Abschluss von Leistungsvereinbarungen zugunsten von Kann-Bestimmungen relativiert werden.

Die inhaltlichen Neuerungen haben keine Abkehr von der bisherigen Einbindung der Sozialpartner bei der Kontrolle des Arbeitsmarkts im Bereich des Baselbieter Baugewerbes zur Folge. Der Regierungsrat sieht eine solche weiterhin als richtig an und betont in beiden Gesetzesentwürfen die zwischen den Behördenstellen und den Sozialpartnern anzustrebende Zusammenarbeit, um sinnvolle positive Synergien nutzen zu können. Gerade bei der Frage der praxisgerechten und ausgewogenen Kontrolldichte ist eine vorgängige sozialpartnerschaftliche Einigung zwischen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite ein Mehrwert, den die Regierung wenn immer möglich weiter nutzen will. Über den Abschluss von Leistungsvereinbarungen und über ihre Einsitznahme in der Tripartiten Kommission Flankierende Massnahmen (TPK FlaM) kommt den Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreterinnen und -vertretern auch in Zukunft eine wichtige Rolle bei der Umsetzung von GSA und FLAMAG zu.

Im Rahmen der Vernehmlassung zu den beiden Gesetzen gingen insgesamt 16 Stellungnahmen ein. Der Regierungsrat hat daraufhin die Vorlage in einzelnen Punkten überarbeitet. Unter anderem wurde der restriktive Charakter bei der Vorgabe für die Durchführung von Schwarzarbeitskontrollen durch Dritte gelockert. Weiter wurde die Rolle der Tripartiten Kommission FlaM in Anlehnung an die bestehende Praxis aufgewertet. Zudem sieht der Regierungsrat statt einer kompensationslosen Streichung von Zwangsmassnahmen vor, diese als finanzielle Sanktionierungen oder die Aufnahme auf eine öffentlich zugängliche Liste bei Verletzung der Mitwirkungspflicht zu gestalten.

Die beiden revidierten Rechtsgrundlagen GSA und FLAMAG sollen am 1. Januar 2021 in Kraft treten.

> Landratsvorlage


title_de: Vernehmlassung zum neuen Kulturvertrag

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Neue Grundlage für die Kulturpartnerschaft

Die beiden Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft legen den neuen Kulturvertrag gemeinsam zur öffentlichen Vernehmlassung vor. Der Vertrag regelt die Abgeltung des Kantons Basel-Landschaft an den Kanton Basel-Stadt für kulturelle Zentrumsleistungen ab 2022. Die gleichzeitig veröffentlichten Vorlagen an den Grossen Rat Basel-Stadt und an den Landrat Basel-Landschaft erläutern weitere Verhandlungsergebnisse und die geplante Umsetzung des neuen Kulturvertrags sowie weitere Massnahmen im Bereich der Kulturförderung im Kanton Basel-Landschaft. Mit dem nun vorliegenden Gesamtpaket wird eine stabile Grundlage für eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Kulturpartnerschaft zwischen den beiden Kantonen geschaffen.

Im Oktober 2018 haben die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft die Eckwerte für den neuen Kulturvertrag und die neue Kulturpartnerschaft ab 2022 definiert: Die Abgeltung des Kantons Basel-Landschaft an den Kanton Basel-Stadt wurde auf 9,6 Mio. Franken pro Jahr festgelegt. Die Höhe der Abgeltung gewährleistet, zusammen mit der Entflechtung der Zuständigkeiten, dass das Bestehen der betroffenen Institutionen gesichert wird.

Neuer Kulturvertrag ab 2022
Die beiden Regierungen legen nun den neuen Kulturvertrag, der ab 2022 in Kraft treten wird, zur öffentlichen Vernehmlassung vor. Der Kanton Basel-Landschaft entrichtet künftig eine Abgeltung von 9,6 Mio. Franken pro Jahr an den Kanton Basel-Stadt und nicht mehr an einzelne Institutionen. Die Verteilung der Mittel an die Institutionen erfolgt durch den Kanton Basel-Stadt.

Wie im bisherigen Kulturvertrag sind die Mittel aus dem Kanton Basel-Landschaft zweckgebunden für kulturelle Zentrumsleistungen im Bereich des professionellen zeitgenössischen Kulturschaffens. Für die Verteilung der Mittel an die Institutionen hält der neue Vertrag objektive Kriterien fest, die sich an bestehenden interkantonalen Modellen für Abgeltungen kultureller Zentrumsleistungen orientieren: Die aus den Abgeltungen begünstigten Institutionen müssen nachweislich eine regionale Ausstrahlung besitzen, einen regulären Betriebsbeitrag des Kantons Basel-Stadt erhalten und ein eigenes Ensemble oder Orchester beschäftigen oder per Leistungsauftrag des Kantons Basel-Stadt Koproduktionspartner und Spielstätte für regionale Ensembles und Compagnies sein. Die regionale Ausstrahlung wird per Erhebung des Publikumsaufkommens belegt. Es werden künftig die drei Institutionen mit den meisten Besucherinnen und Besuchern aus dem Kanton Basel-Landschaft berücksichtigt.

Der gesamthafte Betriebsbeitrag, den diese drei Institutionen erhalten, erhöht sich indes nicht. Vielmehr verringert sich der baselstädtische Anteil am Betriebsbeitrag dieser drei Institutionen entsprechend der Erhöhung der Beiträge aus der Abgeltung des Kantons Basel-Landschaft. Die dadurch frei werdenden Mittel werden innerhalb des Kulturbudgets des Kantons Basel-Stadt so umgelagert, dass alle Institutionen, die heute aus der Kulturvertragspauschale (bestehender Kulturvertrag) begünstigt werden, in derselben Höhe wie bisher unterstützt werden. Für den Kanton Basel-Stadt resultieren aus dieser Verschiebung weder Mehrkosten noch Einsparungen. Die Angleichung an bestehende Modelle von Abgeltungen kultureller Zentrumsleistungen ermöglicht eine transparente Verteilung der Mittel auf der Basis von objektiven Kriterien und eine Vergleichbarkeit.

Der Kanton Basel-Landschaft hat, wie der Kanton Basel-Stadt, das Recht auf einen nicht-stimmberechtigten Beisitz in Steuerungsgremien der drei aus der Abgeltung begünstigten Institutionen. Bei Institutionen, bei denen ein stimmberechtigter Einsitz des Kantons Basel-Stadt per Delegation durch den Regierungsrat besteht, hat der Kanton Basel-Landschaft ebenfalls das Recht auf einen stimmberechtigten Einsitz per Delegation durch den Regierungsrat. Der Einsitz der beiden Kantone in den Steuerungsgremien wird gemäss dem jeweiligen Governance-Modell der Institution gestaltet.

Entflechtung der Zuständigkeiten in der institutionellen Förderung und Stärkung der projektbezogenen partnerschaftlichen Förderung
Ab 2022 übernimmt der Kanton Basel-Landschaft deutlich mehr Verantwortung für das Haus der elektronischen Künste und überträgt seinen Anteil am Betriebsbeitrag an den RFV Basel, der im Auftrag der beiden Kantone fördert, ins reguläre Kantonsbudget. Die Förderung der Basler Papiermühle, die seit 2017 im Sinne einer Übergangslösung aus der Kulturvertragspauschale unterstützt wird, fällt künftig ganz in die Verantwortung des Kantons Basel-Stadt.

Im Bereich der partnerschaftlichen Projekt- und Produktionsförderung setzen die beiden Regierungen ein sichtbares Zeichen für eine starke Förderpartnerschaft, indem die Finanzierung der gemeinsamen Fachausschüsse BS/BL ab 2022 vollständig paritätisch ausgestaltet wird. Der Kanton Basel-Landschaft erhöht als integralen Teil der neuen Kulturpartnerschaft seine Mittel an die gemeinsamen Fachausschüsse Literatur, Tanz und Theater sowie Musik. Im Bereich Musik wird dadurch der partnerschaftliche Aufbau von zwei neuen Förderschwerpunkten ermöglicht, für die aktuell die Mittel fehlen: Es sind dies die Förderung des Musiktheaters und die Jazzförderung. Ein neu eingerichteter regionaler Fachkredit Strukturentwicklung BS/BL wird die punktuelle Unterstützung von Institutionen, Vereinen und Festivals aus beiden Kantonen bei Struktur- und Organisationsentwicklungen ermöglichen.

Impulse für die Kulturförderung im Kanton Basel-Landschaft
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft strebt zusätzlich ein verstärktes Engagement bezüglich der kulturellen Infrastruktur und eine Stärkung der Projekt- und Produktionsförderung im Kanton Basel-Landschaft an. Er legt deshalb mit der Landratsvorlage ein Konzept für die zeitgenössische Kunst- und Kulturförderung vor. Dieses umfasst finanzielle und strukturelle Massnahmen in verschiedenen Förderbereichen. Vorgesehen sind unter anderem eine Erhöhung der Mittel für Institutionen im Kanton Basel-Landschaft sowie eine Stärkung der Förderkredite in mehreren Bereichen der basellandschaftlichen Kulturförderung. Zudem beabsichtigt der Regierungsrat, gemeinsam mit dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden im Rahmen eines VAGS-Projekts Strukturen zu erarbeiten, die eine bessere Koordination zwischen dem Kanton und den Gemeinden im Bereich der Kulturförderung ermöglichen.

Vernehmlassung neuer Kulturvertrag
Zum neuen Kulturvertrag wird in den beiden Kantonen parallel eine öffentliche Vernehmlassung durchgeführt. Die Auswertung der Vernehmlassungsantworten erfolgt gemeinsam. Interessierte können sich bis zum 17. März 2019 schriftlich zum geplanten Staatsvertrag vernehmen lassen.

> gemeinsame Medienmitteilung BS und BL (PDF)
> Medienkonferenz Handout (PDF)

Die Vernehmlassungsunterlagen finden Sie im Internet unter den folgenden Adressen:
– www.baselland.ch/vernehmlassung
– www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/vernehmlassungen


title_de: Verordnung über die Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie 3 wird aufgehoben

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Die Verordnung, wonach in Spitälern, Kliniken, Alters- und Pflegeheimen eine teilweise Maskentragpflicht und für Mitarbeitende von Spitälern, Alters- und Pflegeheimen sowie in Einrichtungen der Behindertenhilfe eine Testpflicht gilt, wird per heute Dienstag, 10. Mai 2022, um 24 Uhr, aufgehoben.

Von Mitte März bis Anfang Mai 2022 sank im Kanton Basel-Landschaft der 7-Tage-Durchschnitt der täglichen Fallzahlen von mehr als 1'500 Fällen auf unter 100 Fälle. Ebenfalls nahm in der gleichen Zeitspanne die Anzahl der wöchentlichen Hospitalisierungen der Wohnbevölkerung Basel-Landschaft von über 50 Mitte März auf unter 10 ab. Die Entlastung der Spitäler dürfte auch mit der mittlerweile hohen Immunität in allen Bevölkerungsschichten und dem insgesamt milderen Krankheitsverlauf der Omikron-Variante zu tun haben.

Nachdem der Bundesrat die «Covid-19-Verordnung besondere Lage» nicht mehr verlängert hatte, setzte der Regierungsrat die Verordnung über die Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie 3 per 1. April 2022 in Kraft. Mit dieser wurden Bestimmungen zum Schutz vulnerabler Personengruppen erlassen – besonders zum Schutz von Patientinnen und Patienten in Spitälern und zum Schutz von Bewohnenden in Alters- und Pflegeeinrichtungen sowie in Einrichtungen der Behindertenhilfe.

Der Kantonsärztliche Dienst kam nun zum Schluss, dass diese Massnahmen aufgrund der stark gesunkenen 7-Tage-Inzidenz und der gesunkenen Zahl der Hospitalisierungen aufgehoben werden können. Die Aufhebung wird auch von betroffenen Verbänden und Institutionen begrüsst.

Verordnung (PDF)


title_de: ARA Zwingen: Überprüfung der Reinigungsleistung bestanden

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                ARA Zwingen: Überprüfung der Reinigungsleistung erfolgreich bestanden

 Die Kläranlage des Zweckverbandes Laufental-Lüsseltal in Zwingen wird kompetent geführt und ist baulich und technisch in einem guten Zustand. Sie erfüllt alle gesetzlichen Anforderungen an die Reinigung von Abwasser. Künftige Herausforderungen für die Gemeinden des Zweckverbandes sind der Bau von Mischwasserbecken und die Reduktion der Fremdwassermenge. Dies ist das Ergebnis einer gründlichen Überprüfung der Leistungsfähigkeit der Anlage durch das Amt für Umweltschutz und Energie.

                Die Kläranlage des Zweckverbandes Laufental-Lüsseltal in Zwingen (kurz: ARA Zwingen) reinigt die Abwässer von sieben Solothurner und acht Baselbieter Gemeinden. Sie wurde 1977 gebaut und seither laufend modernisiert. Der Zweckverband ist ein gutes Beispiel für die kantonsübergreifende Zusammenarbeit.

                Das Amt für Umweltschutz und Energie BL als Aufsichtsbehörde hat die Leistungsfähigkeit der ARA Zwingen in den letzten Monaten umfassend überprüft. Die ARA verarbeitet jährlich rund 4,5 Millionen m3 Abwasser; dies entspricht durchschnittlich 140 Liter Abwasser pro Sekunde. Die Überprüfung ergab, dass alle gesetzlichen Anforderungen an die Reinigung von kommunalem Abwasser eingehalten werden. Die ARA wird kompetent geführt und ist baulich und technisch in einem guten Zustand.

                Zwei Herausforderungen sind allerdings noch zu bewältigen:

                 Der Zweckverband muss in den nächsten fünf Jahren mit hoher Priorität drei sogenannte Mischwasserbecken bauen. Diese sorgen dafür, dass bei Regen der erste Schmutzwasserstoss aufgefangen wird und nicht in Gewässer gelangt. Das so aufgefangene Schmutzwasser wird später zur Kläranlage abgeleitet, wenn diese wieder Reinigungskapazität hat. Mischwasserbecken werden überkommunal geplant.

                 Die ARA muss zu viel sogenanntes Fremdwasser aufnehmen. Fremdwasser ist unverschmutzt, z.B. Brunnenwasser oder in die Kanalisation eindringendes Grundwasser. Es verschlechtert die Reinigungsleistung der ARA, füllt Mischwasserbecken unnötig und erhöht den Energiebedarf. Deshalb ist es von der Kanalisation fern zu halten. Hier sind noch einige der angeschlossenen Gemeinden gefordert, ihre Leitungssysteme zu überprüfen und in Stand zu setzen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Auskunft: Roland Bono, Amt für Umweltschutz und Energie, 079 656 82 59

                Liestal, 11. Mai 2012


title_de: Briefliche Stimmabgabe neu bis zur Öffnung der Wahllokale möglich

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Vernehmlassung einer Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte

Der Regierungsrat gibt eine Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte zum Thema Wahlen und Abstimmungen in die Vernehmlassung. Neu soll die briefliche Stimmabgabe bis zur Öffnung der Wahllokale am Abstimmungs- bzw. Wahltag möglich sein. Zudem können stille Wahlen künftig auch erfolgen, wenn weniger Kandidierende vorgeschlagen werden, als zu wählen sind. Die von der Landeskanzlei ausgearbeitete Vernehmlassungsvorlage liefert weitere praxiskonforme Lösungen, welche die demokratischen Rechte stärken und die Abläufe für die Stimmberechtigten sowie für die Wahlbüros in den Gemeinden vereinfachen.

Mit der Vorlage, die bis am 19. Oktober 2021 zur Vernehmlassung steht, werden drei parlamentarische Vorstösse umgesetzt. So werden die Zustellungsfristen für Wahlunterlagen den Vorgaben für Abstimmungsunterlagen angeglichen. Die Stimmberechtigten erhalten die Dokumente zu einer Abstimmung wie auch zu einer Wahl spätestens drei und frühestens vier Wochen vor dem Urnengang. Kandidierende können neu auch in stiller Wahl gewählt werden, wenn die Anzahl der vorgeschlagenen Personen kleiner ist als die zu besetzenden Funktionen. Weiter sollen die Gemeinden für Gemeindewahlen an der Urne, bei Stimmengleichheit neu anstelle des Losentscheids in der Gemeindeordnung einen zweiten Wahlgang vorsehen können, wenn sie dies möchten.

Umfrage bei den Gemeinden

Im Rahmen der Teilrevision wurden auch aktuelle Bedürfnisse der Gemeinden aufgenommen. Zu diesem Zweck wurde bei den Gemeinden eine Erhebung gemacht, an der 81 von 86 Gemeinden teilgenommen haben. Eine Arbeitsgruppe mit Gemeindedelegierten begleitet zudem den gesamten Revisionsprozess. Auf der Basis der Rückmeldungen werden folgende Themen mit der Revision aufgenommen:

Die rechtliche Grundlage für die Nutzung einer Fachanwendung zur Ermittlung der Ergebnisse bei Wahlen und Abstimmungen wird aktualisiert. Zudem wird die Anwendung von technischen Hilfsmitteln bei der Auszählung konkretisiert.

Die Ausschlussgründe für Wahlbüromitglieder werden neu mit einer Generalklausel normiert. Damit wird die geltende Praxis der Gemeinden aufgenommen, dass z. B. der Ehemann keine Wahlzettel im Wahlbüro auszählen darf, wenn seine Frau für die Wahl kandidiert.

Zudem wurden weitere Präzisierungen und formelle Bereinigungen der Rechtsgrundlagen vorgenommen.

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Regierungsrat setzt Teilrevision des Energiegesetzes per 1. März 2025 in Kraft

content_de:
Die Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes tritt am 1. März 2025 in Kraft. Das hat der Regierungsrat heute beschlossen. Damit haben Bauherrschaften, das Gewerbe und die Gemeinden genügend Zeit, um sich auf die neuen Bestimmungen einzustellen.

Der Regierungsrat hat beschlossen, dass die Änderungen des kantonalen Energiegesetzes (EnG BL, SGS 490) am 1. März 2025 in Kraft treten. So bleibt den Bauherrschaften, dem Gewerbe und den Gemeinden genügend Zeit, um sich auf die neuen Bestimmungen im kantonalen Energiegesetz einzustellen. Die Teilrevision wird auf den nächstmöglichen Zeitpunkt im Amtsblatt und in der chronologischen Gesetzessammlung publiziert.

Mit der Teilrevision des Energiegesetzes werden die kantonalen Ziele den Vorgaben des Bundesrechts angeglichen. Gemeinden mit einem Gasnetz sind ab Inkrafttreten verpflichtet, innerhalb von fünf Jahren eine Energieplanung für ihr Gebiet oder ihre Region zu erstellen. Für grössere neue Nichtwohnbauten wie Verwaltungsgebäude, Schulen oder Verkaufsflächen wird eine Pflicht zur Gebäudeautomation eingeführt. Zudem muss bei neuen und bestehenden Nichtwohnbauten innerhalb von drei Jahren eine Betriebsoptimierung durchgeführt werden. Die Regelungen zur Energiegewinnung aus dem Untergrund werden präzisiert und an den aktuellen Stand der Forschung angepasst. Ausserdem werden die Möglichkeiten für Leistungsaufträge an Netzbetreiber und das kantonale Förderprogramm geringfügig erweitert. Der Regierungsrat erhält grundsätzlich die Befugnis, bei Bedarf Fördermittel für emissionsarme Fahrzeuge, Energiespeicher oder Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie zu gewähren.

Zur Konkretisierung der neuen Gesetzesbestimmungen plant der Regierungsrat, die kantonale Energieverordnung ebenfalls per 1. März 2025 anzupassen. Er wird zu gegebener Zeit über weitere Einzelheiten informieren.

Die Änderungen des kantonalen Energiegesetzes hat der Landrat hat am 19. Oktober 2023 beschlossen, gleichzeitig mit einer Änderung des Dekrets zum kantonalen Energiegesetz (SGS 490.1). Das Baselbieter Stimmvolk hat am 9. Juni 2024 der Teilrevision zugestimmt. Gemäss Beschluss des Landrats Nr. 112 vom 19. Oktober 2023 legt der Regierungsrat den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Teilrevision fest.

Der Kanton unterstützt Gemeinden bei der Energieplanung mit einem Leitfaden.


title_de: Abstimmung zur Einführung eines Einwohnerrats in Muttenz findet statt

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Regierungsrat tritt auf Abstimmungsbeschwerde nicht ein

Der Regierungsrat tritt auf eine Abstimmungsbeschwerde zur Gemeindeabstimmung in Muttenz über die Einführung eines Einwohnerrats nicht ein, da die Beschwerdefrist von drei Tagen nicht eingehalten wurde. Somit kann die Abstimmung am kommenden Wochenende stattfinden.

Ein Stimmbürger aus Muttenz hat gegen die Abstimmungserläuterungen zur kommunalen Abstimmung vom 23. September 2018 über die Einführung eines Einwohnerrats in Muttenz Beschwerde erhoben. Bemängelt wurde, dass die Abstimmungserläuterungen mangelhaft, unvollständig und deshalb irreführend seien. Zudem seien die Argumente verzerrend wiedergegeben, womit eine objektive Information der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verunmöglicht werde. Der Beschwerdeführer verlangte vom Regierungsrat eine Verschiebung der Abstimmung, den Rückzug der Abstimmungsunterlagen und einen Neuversand der Abstimmungserläuterungen.

Da die Beschwerdefrist von drei Tagen nicht eingehalten wurde, tritt der Regierungsrat auf die Beschwerde nicht ein. Die Gemeinde Muttenz kann am 23. September 2018 über die Einführung eines Einwohnerrats abstimmen.

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:
- die von der Einwohnergemeindeversammlung Lupsingen am 19. März 2018 beschlossene Mutation «Dorfladen» zum Zonenplan Siedlung genehmigt.
- die von der Einwohnergemeindeversammlung Münchenstein am 12. März 2018 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Parzelle 799» genehmigt.
- die von der Einwohnergemeindeversammlung Sissach am 11. April 2018 beschlossene Mutation des Teilzonenplanes Siedlung «Ortskern» im Bereich «Bahnhofstrasse 18» genehmigt.
- die von der Einwohnergemeindeversammlung Arboldswil am 4. Dezember 2017 beschlossene Mutation «Hinderdorf» zum Zonenplan Siedlung und zum Bau- und Strassenlinienplan «Bauzone» genehmigt.

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft


title_de: Bundesrat genehmigt das Behindertenkonzept beider Basel

content_de:
 Der Bundesrat hat das Konzept der Behindertenhilfe in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft genehmigt. Die Genehmigung bestätigt die Übernahme der Verantwortung für die Behindertenhilfe durch die beiden Basel.

                Die Genehmigung des Bundesrates ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Behindertenhilfe, die sich am individuellen Bedarf und am Teilhabebedürfnis der Menschen mit Behinderung ausrichtet.

                Diese Woche haben der Landrat und der Grosse Rat einen Projektkredit beschlossen, welcher es ermöglicht, die Systemgrundlagen gemeinsam zu erarbeiten und die Umsetzung schrittweise vorzubereiten.

                In Teilprojekten sollen die rechtlichen Grundlagen, die Finanzierung, die Qualitätsanforderungen und die Verwaltungsorganisation erarbeitet werden. In einem zentralen Teilprojekt - der Entwicklung eines Instrumentes für die Bedarfsermittlung - arbeiten beide Basel zudem gemeinsam mit dem Kanton Bern. Die Organisationen und Institutionen der Behindertenhilfe werden in die Arbeiten einbezogen.

 Weitere Auskünfte

                Michael Martig, Telefon +41 (0)61 267 84 78

                Abteilungsleiter Behindertenhilfe

                Amt für Sozialbeiträge

                Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt

                Stefan Hütten, Telefon +41 (0)61 906 93 96

                Stv. Leiter der Fachstelle für Sonderschulung

                Jugend- und Behindertenhilfe

                Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft

                9. Dezember 2010


title_de: Kulturpreise Kanton Basel-Landschaft 2016

content_de:
 Der Baselbieter Regierungsrat ehrt die Tänzerin Tabea Martin (Oberwil) und die Musikerin Lisette Spinnler (Liestal) mit den Spartenpreisen Tanz resp. Musik des Kantons Basel-Landschaft. Der Förderpreis Musik geht im Jahr 2016 an die Chorleiterin Abélia Nordmann (Basel). Der Regierungsrat vergibt die Preise auf Vorschlag des Kulturrats. Die Preisverleihung findet am Dienstag, den 24. Mai 2016 im Kulturzentrum MARABU in Gelterkinden statt.

                Mit dem Spartenpreis Tanz würdigt der Regierungsrat die Tänzerin und Choreographin Tabea Martin (*1978) aus Oberwil. Tabea Martin hat eine beachtliche internationale Karriere vorzuweisen. Sie arbeitet für die freie Szene sowie an Stadttheatern. Ihre Projekte sind höchst professionell aufgestellt und überzeugen durch Humor, Intelligenz sowie grosses choreografisches Können ein breites internationales Publikum. Dies macht sie zu einer der erfolgreichsten Schweizer Choreografinnen. Seit 2008 (ko)produziert sie regelmässig mit dem Theater Roxy und der Kaserne Basel. Ihre aktuelle Arbeit «Beyond Indifference» feiert im Dezember 2016 in der Kaserne Basel Premiere und tourt anschliessend in Holland.

 www.tabeamartin.ch

                Mit dem Spartenpreis Musik wird die Jazz-Musikerin Lisette Spinnler (*1976), Liestal, ausgezeichnet. Lisette Spinnler ist eine erfolgreiche, international anerkannte Jazzsängerin mit Baselbieter Wurzeln, die kontinuierlich ihre Karriere verfolgt. Der Kulturkritiker Peter Rüedi bezeichnet sie als «eigentliches Sängerinnenwunder der Schweizer Jazzszene». Ihr Markenzeichen sind der Scat und ihre Fantasiesprachen: Ob mit oder ohne Worte, ob melodiös oder lautmalerisch lallend, ächzend, trällernd, ob wehmütig oder ausgelassen – ihre Ausdrucksmöglichkeiten scheinen unendlich.

 www.lisettespinnler.com

                Der Förderpreis Musik geht an die Chorleiterin Abélia Nordmann (*1988). Die Musikpädagogin und ausgebildete Chorleiterin wuchs in Deutschland und Frankreich auf und schloss im Jahr 2013 ihren Specialised Master ab. Heute leitet Abélia Nordmann Chöre, Ensembles und Projekte in der Region Basel und in den Nachbarländern der Schweiz. Sie ist Dirigentin des contrapunkt chor Muttenz, des professionellen Ensembles für Alte und Neue Musik novantik project basel, des Chores bâlcanto, des Projektchors ensemble liberté, des Kinder- und Jugendchores Lörrach und des grenzübergreifenden Ensemble Choeur3.

 www.abelianordmann.com

 Preissummen und Finanzierung

                Die beiden Spartenpreise sind mit je 20‘000Franken und der Förderpreis mit 15‘000 Franken dotiert.

                Die Sparten- und Förderpreise des Kantons Basel-Landschaft werden aus dem Swisslos-Fonds Basel-Landschaft finanziert.

 Preisverleihung

                Die Preisverleihung findet am Dienstag, 24. Mai 2016 im MARABU in Gelterkinden statt. Ab 18 Uhr beginnt das traditionelle Kulturpreisfest und um 20 Uhr findet die offizielle Preisverleihung im Beisein von Regierungsrätin Monica Gschwind statt.

 Kulturrat BL

                Der Kulturrat ist eine regierungsrätliche Kommission im Zuständigkeitsbereich der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion. Er berät die Direktion im Bereich der zeitgenössischen Kunst- und Kulturförderung und nominiert zuhanden des Regierungsrates die Trägerinnen und Träger der Kultur-, Sparten- und Förderpreise des Kantons Basel-Landschaft. Seine Vertreterinnen und Vertreter sind für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt (mit Möglichkeit auf eine einmalige Wiederwahl) und haben einen ausgewiesenen Bezug zum professionellen Kulturschaffen in der Region.

 Mitglieder

                Monica Gschwind, Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft

                Christoph Haering, Migros Kulturprozent / Performing Arts

                Christoph Huldi-Bächtold, Lehrer, Dirigent

                Ursula Pfister Klein, Künstlerin

                Tabitha Schuler, Sängerin, Pädagogin


title_de: Kulturpreise Kanton Basel-Landschaft 2012

content_de:
 Der Regierungsrat vergibt 2012 folgende basellandschaftliche Preise im Bereich Kultur & Kunst:

                 Gerda Steiner und Jörg Lenzlinger (Langenbruck) werden mit dem Spartenpreis Kunst ausgezeichnet.

                 Christian Zehnder (Basel) wird mit dem Spartenpreis Performance/Theater ausgezeichnet.

                 Filmregisseur Vadim Jendreyko (Basel) wird mit dem Spartenpreis Film ausgezeichnet.

                 Die Höhe der drei Spartenpreise ist mit je CHF 20'000.-- veranschlagt.

                 Das junge Vokalensemble "larynx" erhält einem Förderpreis in der Höhe von CHF 10'000.--.

 Das traditionelle Kulturpreisfest findet am Mittwoch, den 26. September 2012 in Allschwil statt.

 1. Ausgangslage und Nominationen

                Der Kulturrat hat sich gemäss Auftrag und Pflichtenheft auch 2012 mit den basellandschaftlichen Kulturpreisen beschäftigt. Mitglieder des Kulturrats sind neben dem Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, welcher Vorsitzender des Kulturrats ist, Christoph Haering (Bottmingen), Christoph Huldi (Muttenz), Gabriela Lazar (Zürich, aus Niederdorf) sowie Ursula Pfister (Gelterkinden).

                Wie im letzten Jahr wurden die Kulturräte/Kulturrätinnen, alle Fachgruppen und Fachausschüsse, die Mitglieder der Kulturkonferenz (Leitungsgremium des Amtes für Kultur) eingeladen, Nominationen einzureichen. In seiner Sitzung im Mai hat der Kulturrat die eingegangenen Nominationen geprüft und beraten.

                Während im Jahr 2011 mit den Preisträgern Norbert Mandel (Z7 in Pratteln), Christian Plösser (Rockfact in Münchenstein) und der Biomill in Laufen die Pop-/Rockmusik des Kantons ausgezeichnet und damit ein kulturpolitisches Zeichen gesetzt wurde, ist es dem Kulturrat und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion ein Anliegen, in der diesjährigen Preisvergabe das künstlerische Schaffen von Personen, die durch ihr Engagement stark in der Kulturszene der Region Basel verankert sind, auszuzeichnen.

                Künstlerpersönlichkeiten bewegen und behaupten sich auf einem zunehmend kompetitiven und stark frequentierten Kunstmarkt, wobei selbst höchste Professionalität nicht immer Erfolgsgarant ist. Die Beiträge aus der öffentlichen Hand werden in der Regel projektbezogen gesprochen und haben keine Existenz sichernden Wirkungen. Aufgrund des besonderen Fokus’ auf die Künste sollen in diesem Jahr drei unterschiedliche Spartenpreise (Kunst – Performance/Theater – Film) sowie ein Förderpreis (Musik) vergeben werden. Die Preise sollen gemäss den offiziellen Leitlinien an Künstlerinnen und Künstler vergeben werden, die:

                 qualitativ auf höchstem Niveau arbeiten

                 einen engen Bezug zur Region aufweisen

                 eigenständige künstlerische Statements abgeben und innovative Programme aufweisen

                 eine künstlerisch vielversprechende Zukunft vor sich haben.

 2. Die Preisträger und Preisträgerinnen

                Der Regierungsrat  vergibt auf der Basis der Nominationen und der vorstehenden Erwägungen folgende Preise:

                 Spartenpreis Kunst 2012: Gerda Steiner & Jörg Lenzlinger (Langenbruck)

                Mit dem Spartenpreis Kunst 2012 wird das Künstlerpaar Gerda Steiner & Jörg Lenzlinger ausgezeichnet.

                Gerda Steiner, geboren 1967 in Ettiswil, und Jörg Lenzlinger, geboren 1964 in Uster, leben in Langenbruck. Seit 1997 arbeiten sie zusammen.

                Gerda Steiner ist als Autorin raumgreifender Wandmalereien bekannt, deren geschwungene Linien und kräftige Farben den Betrachter in Körperinnenräume, Landschaftsräume und Vorstellungsräume versetzt. Jörg Lenzlinger hat sich auf den experimentellen Umgang mit Kunstdünger spezialisiert, der unter seiner Präparation zu bunten Tropfsteingebilden und kristallinen Landschaften wächst.

                „Die Kunst von Steiner & Lenzlinger setzt ein Regelwerk in Gang, das mit dem Kreislauf von Wachstum und Zerfall verbunden ist. Sie agieren wie Gärtner, die unter Zuhilfenahme verschiedener Substanzen eine Kultur anlegen und deren Eigendynamik freien Lauf lassen. Sorgfältig gehegt, spriesst in diesen Mischkulturen nebst aller Schönheit und Verspieltheit immer auch das zarte Pflänzchen Ironie und ein toxisches Quäntchen Spott, und invasiv wie blühendes Unkraut vermehrt sich darin ein Ruch von Vergänglichkeit und Morbidität.“  (Zitat Isabel Friedli)

                Eine gesteigerte internationale Anerkennung brachte ihnen die Teilnahme an der 50. Biennale von Venedig 2003, wo sie in der Kirche San Staë mit Fallender Garten eine vegetative Traumlandschaft schufen. „Die Bilder, die Stimmungen, die Skulpturen die sie aufbauen sind keine verlogene bunte Kitschwelt, sondern eine Offensive gegen diejenigen Kräfte, die einen daran hindern wollen, das Leben in seiner tatsächlichen Schönheit zu erkennen.“ (Zitat Claudia Spinelli)

                Ihre raumgreifenden, meist ortsgebundenen Installationen sind in zahlreichen Ausstellungen auch ausserhalb Europas zu sehen. Mit dem Künstlerpaar werden Persönlichkeiten ausgezeichnet, die durch ihr Schaffen in Langenbruck einen starken Bezug zur Region Basel haben.

                Im Skulpturenpark Kloster Schönthal installierten sie 2011 in einem leeren Silo das permanente Werk Eldorado - eine Würdigung der lokalen Wildschweine.

                Die Sammlung Kunstkredit des Kantons Basel-Landschaft zeigte jüngst an der Ernte 2011 ein äusserst charakteristisches Werk des Künstlerpaares: Der Küchentisch mit spriessender, sich verändernder Landschaft ist – allerdings in Kleinformat – eine dieser Wachstumsbomben, die für Gerda Steiner & Jörg Lenzlingers Werk besonders kennzeichnend sind.

                Die Preissumme für den Basellandschaftlichen Spartenpreis Kunst ist mit CHF 20'000.– veranschlagt.

 Spartenpreis Performance/Theater 2012: Christian Zehnder (Basel)

                Mit dem Spartenpreis Performance/Theater 2012 wird der Performer und Stimmkünstler Christian Zehnder, Basel, ausgezeichnet. Zehnder wurde 1961 in Zürich geboren. Er lebt und arbeitet seit 30 Jahren in Basel.

                Christian Zehnder wurde mit dem mehrfach preisgekrönten und bereits legendären Duo Stimmhorn bekannt, das von 1996 an mit ungewohnten Klang- und Spielvorstellungen die neue "alpine Musik" prägte. Neben eigenen Projekten (kraah, gländ und schmelz) arbeitete er als Solist mit verschiedenen internationalen Formationen wie Huun Huur Tu, Mercan Dede, dem casalQUARTETT und Don Li u. v. a. Als Interpret Neuer Musik wirkte Christian Zehnder bereits bei der Amazonas Oper der Biennale München mit und kooperierte mit dem renommierten Latvian Radio Choir aus Riga. Sein Interesse an der darstellenden Kunst bringt ihn ausserdem mit dem Theater zusammen, wo er als Schauspielmusiker, Komponist oder Regisseur Projekte realisiert. Einen nachhaltigen Eindruck hinterliess dabei das letzte Spielzeit am Theater Basel produzierte Projekt "Oops, wrong Planet".

                Sein innovativer Umgang mit Stimme, Jodel und Obertongesang machen ihn zu einem äusserst vielseitigen Stimmperformer, der mit seinen Klangwelten unterdessen weit über die Region hinaus Bekanntheit erlangt hat.

                Im Bereich Perfomance/Vokalkünste ist Christian Zehnder eine in der Region klar herausragende Figur. Er arbeitet in der Region, ist gut vernetzt und verfolgt konsequent seinen eigenen Weg, wodurch er sich auch ausserhalb der Schweiz einen Namen geschafft hat. Christian Zehnder wurde als Solo-Künstler bis jetzt mit keinem Preisen ausgezeichnet. Vor dem Hintergrund seines künstlerisch eigenwilligen Weges, seiner Professionalität und der Vernetztheit in der Region erscheint die Auszeichnung mit dem Spartenpreis Performance/Theater zum jetzigen Zeitpunkt als angemessen.

                Die Preissumme für den Basellandschaftlichen Spartenpreis Performance/Theater ist mit CHF 20'000.– veranschlagt.

 Spartenpreis Film 2012: Vadim Jendreyko (Basel)

                Mit dem Spartenpreis Film 2012 wird der Filmemacher und Produzent Vadim Jendreyko ausgezeichnet.

                Vadim Jendreyko ist 1965 in Bremen in einer Schauspielerfamilie geboren und lebt seit 1969 in Basel. Der Produzent und Regisseur besuchte die Kunstgewerbeschule in Basel und die Kunstakademie Düsseldorf und arbeitete von 1983 bis 1986 als Regie-, Kamera- und Schnittassistent in Deutschland und der Schweiz. Seit 1986 arbeitet er als Regisseur – vorwiegend von Dokumentarfilmen.

                2002 gründete er zusammen mit Hercli Bundi die Filmproduktionsgesellschaft Mira Film GmbH, in welcher er sich als Filmproduzent für Kino- und TV-Produktionen engagiert.

                Sein vermutlich erfolgreichster Dokumentarfilm ist „Die Frau mit den fünf Elefanten“ (2009), in welchem er die Dostojewskij-Übersetzerin Swetlana Geier portraitierte. Mit „Bashkim“ (2001) realisierte er einen Kino-Dokumentarfilm, der ebenfalls an zahlreichen Festivals und im TV gezeigt wurde. Beide Filme wurden unter anderem mit dem Schweizer Filmpreis ausgezeichnet. Und in seinem neuesten Dokumentarfilm „Die singende Stadt“ (2011) beschäftigt er sich mit der Stuttgarter Parsifal-Inszenierung des Regisseurs Calixto Bieito und vermag daran eindrücklich das komplexe Innenleben eines grossen Opernhauses aufzuzeigen.

                Mit dem Filmemacher Vadim Jendreyko wird ein Kunstschaffender ausgezeichnet, der hochprofessionelle und authentische Dokumentarfilme dreht. Vadim Jendreyko ist eine derjenigen Künstlerpersönlichkeiten, der sich nebst dem künstlerischen Schaffen stark für die Bedingungen der Kunst-/Kulturschaffenden einsetzen – auch in der Region. Davon zeugt nicht zuletzt die Gründung seiner Filmproduktionsgesellschaft Mira Film GmbH, welche seit 10 Jahren anspruchsvolle Werke auch anderer Filmschaffender produziert.

                Vadim Jendreyko ist vor diesem Hintergrund ein würdiger Träger eines im Bereich Film vergebenen Preises, und er verspricht weitere, höchst interessante Filmprojekte zu realisieren.

                Die Preissumme für den Basellandschaftlichen Spartenpreis Film ist mit CHF 20'000.-- dotiert.

 Förderpreis 2012: Vokalensemble larynx

                Das Vokalensemble larynx wurde 2005 von Studierenden der Musikhochschule Basel gegründet und wird von Jakob Pilgram – ebenfalls einem der Gründer und einem gebürtigen Liestaler – geleitet. Das Vokalensemble larynx besteht aus mehrheitlich angehenden Berufsmusikern und Gesangsprofis. Dank seiner Professionalität und Qualität übt das Ensemble auch eine Art Sprungbrettfunktion aus.

                Mit seinen Bühnenprogrammen dringt larynx sowohl musikalisch wie auch aufführungspraktisch in bisher unerobertes Terrain vor und will so Vokalmusik in einer fesselnden, überraschenden und berührenden Form erlebbar machen, welche traditionelle Pfade verlässt, ohne dabei jedoch den Wert und die Qualität der Musik in Frage zu stellen. Für die Realisierung seiner stil- und spartenübergreifenden Projekte, wählt larynx ungewöhnliche Aufführungsorte (u.a. Gelände der Stadtgärtnerei Basel in Brüglingen, ehem. Druckereihalle Imprimerie Basel, beim Festival STIMMEN) und sucht die Zusammenarbeit mit externen Fachleuten für Dramaturgie und Regie sowie Berufsinstrumentalisten.

                Der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion ist die Förderung des Nachwuchses im Bereich Vokalgesang ein wichtiges Anliegen. Mit der Vergabe des Förderpreises 2012 an das Ensemble larynx wird nach 2010 erneut ein Vokalensemble nominiert. Das Ensemble larynx überzeugt durch den innovativen Ansatz und seine professionelle Qualität resp. Exzellenz.

                Die Preissumme für den Basellandschaftlichen Förderpreis Musik/Theater ist mit

                CHF 10'000.-- veranschlagt.

 3. Kulturpreisfest (Preview)

                Die vier Preise werden durch den Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion an einer Veranstaltung am 26. September 2012 überreicht werden. Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion möchte die Tradition der bisher öffentlichen Kulturpreisfeste weiterführen.

 Mittwoch, den 26. September 2012 im "Sanssouci" (ZicZac) in Allschwil

                17.30 Uhr
                  Mediengespräch

                mit allen Preisträgern und Preisträgerinnen sowie Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion

                18.30 Uhr    Apéro und Entr'actes mit Thomas Rabenschlag

                19.00 Uhr
                  Preisübergabe

                20.00 Uhr    Buffet riche

 Einladungen werden per anfangs September verschickt.

 4. Auskünfte

                 Regierungsrat Urs Wüthrich, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, unter +41 61 552 50 51 oder
                  urs.wuethrich@bl.ch

                 Niggi Ullrich, Leiter kulturelles.bl, unter +41 61 522 61 52 oder
                  niggi.ullrich@bl.ch


title_de: Oberwil: Bielstrasse, Erneuerung der Fahrbahn

content_de:
 Erneuerung der Fahrbahn und Ausbau des Fusswegs und Radstreifens (Nordseite)

 Am 13. Mai 2013 beginnen die Bauarbeiten für die Erneuerung der Bielstrasse in Oberwil im Abschnitt Schwanenplatz bis Kummelenstrasse. Der Verkehr wird während der Arbeiten durch eine Lichtsignalanlage geregelt. Die Bauarbeiten dauern bis circa Ende September 2013.

                Die Bauarbeiten umfassen einerseits die Erneuerung der Fahrbahn, zudem werden der Fussweg und der Radstreifen auf der Nordseite sowie diverse Werkleitungen ausgebaut.

                Der Verkehr wird mittels Lichtsignalanlage geregelt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Schliessung Phase-I-Klinik der Covance in Allschwil

content_de:
 Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft bedauert die beabsichtigte Betriebsschliessung der Covance Cliniceal Research Unit AG in Allschwil. Mit grosser Sorge wird dieser weitere Stellenabbau in der Region zur Kenntnis genommen.

                Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion VGD wurde vor rund einem Monat über die geplante Betriebsschliessung der Covance Cliniceal Research Unit AG in Allschwil in Kenntnis gesetzt. Das eingeleitete Konsulationsverfahren verlief leider ohne zählbare Ergebnisse. Die VGD nimmt den weiteren Stellenabbau in der Region, bei dem über 100 Personen ihre Arbeit verlieren, mit grosser Sorge zur Kenntnis. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion bietet den Covance-Angestellten ihre Unterstützung im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten an.

                Die Firma Covance ist als führendes Unternehmen im Bereich klinische Forschung für die Region von grosser Bedeutung hinsichtlich des Forschungsstandorts Nordwestscheiz (Life Science).

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

                Liestal, 17. August 2012


title_de: H2: Chienbergtunnel wegen Reinigungsarbeiten gesperrt

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                Am Montag, 15. Februar 2010 ist der Chienbergtunnel auf der H2 von 20.00 Uhr bis 23.00 Uhr in beiden Richtungen für den Verkehr gesperrt. Grund der Sperrung sind Reinigungsarbeiten der Kanalisation im Energieleitungstunnel.

                Während der Sperrzeit wird der Verkehr über Sissach umgeleitet. Eine entsprechende Signalisation ist eingerichtet.

 Für Rückfragen:

                Rolf Mangold, NSNW AG, Stv. Leiter Betrieb Sissach Tel. 079 277 39 83

                Sissach, 12. Februar 2010


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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 Gratulation

                Der Regierungsrat gratuliert Roger Federer zu seinem 16. Grand-Slam-Titel, den er am vergangenen Wochenende in Melbourne Park errungen hat, und wünscht ihm für die Tennissaison 2010 weiterhin viel Erfolg.

 Kantonale Verwaltung bei bike to work erneut dabei

                Der Regierungsrat hat beschlossen, bei "bike to work" erneut mitzumachen. Die Aktion "bike to work" findet im Juni statt und steht unter dem Patronat von Pro Velo Schweiz. Verwaltungsinterner Organisator ist das Sportamt der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

                Die Aktion dauert vier Wochen und wird vom 1. bis 30. Juni durchgeführt werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter melden sich in der Regel in Vierergruppen an. Die Mitglieder der einzelnen Teams müssen dabei nicht den gleichen Arbeitsweg oder die gleichen Arbeitszeiten haben. Alle Personen, welche im Juni an mindestens 50 Prozent ihrer Arbeitstage mit dem Fahrrad, oder kombiniert mit dem Öffentlichen Verkehr und dem Fahrrad, zur Arbeit kommen, nehmen an einer nationalen Verlosung teil. Neu ist gegenüber den Vorjahren, dass pro Team eine Person mitmachen darf, welche den Arbeitsweg ohne Velo, aber mit eigener Muskelkraft, wie beispielsweise zu Fuss oder auf Inlineskates, zurücklegt.

                Das Sportamt führt zusätzlich am Dienstag, 22. Juni - zwischen 11.30 und 14.00 Uhr - einen Radplausch beziehungsweise einen "Velotag" durch, welcher auch als Wertungsanlass für das seit 1997 bestehende Baselbieter Sportabzeichen zählen wird.

                Mit der nach 2006, 2007 und 2009 vierten Teilnahme der Verwaltung, der Spitäler und Regiebetrieben will der Regierungsrat dazu anregen, das Mobilitätsverhalten zu überdenken und den Arbeitsweg vermehrt gesund und ökologisch zurückzulegen.

                Auskünfte: Thomas Beugger, Leiter Sportamt BL, Telefon 061 827 91 00.

 Keine Einbürgerung bei Strafregistereintrag wegen eines Verbrechens oder Vergehens

                Der Regierungsrat hält an der seit Anfang 2007 geltenden Praxis der Sicherheitsdirektion (SID) fest, wonach Personen, die wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Strafregister eingetragen sind, nicht eingebürgert werden. Dagegen ist der Eintrag im Strafregister wegen einer Übertretung (Taten, die mit Busse bedroht sind) kein Hinderungsgrund für die Einbürgerung. Dies hält er in seiner Antwort auf das Postulat von alt Landrat Robert Ziegler (SP) fest und beantragt, den Vorstoss abzuschreiben.

                Ziegler hatte den Regierungsrat ersucht zu prüfen, wie mit einer differenzierten Beurteilung von Strafregistereintragungen (z.B. nach Strafmass oder Art des Vergehens) "Sistierungsfristen" im Einbürgerungsverfahren gefunden werden könnten, die das Ausmass des persönlichen Verschuldens berücksichtigen würden. Anlass zu seinem Vorstoss war die Revision der Bestimmungen über das eidgenössische Strafregister. Gemäss Ziegler führe diese dazu, dass ein Strafregistereintrag wegen Übertretung des Strassenverkehrsgesetzes seit dem 1. Januar 2007 nicht mehr nach fünf, sondern erst nach zehn Jahren gelöscht respektive entfernt werde. Er kritisierte, dass nun eine Übertretung des Strassenverkehrsgesetzes unweigerlich zu einer Einbürgerungssperre von zehn Jahren führe.

                In ihrer Stellungnahme verweist die Regierung darauf, dass im Rahmen des Runden Tisches "Integration" der SID das Thema Strafregistereinträge und Einbürgerung bereits drei Monate nach Inkrafttreten der neuen Regelungen ausführlich diskutiert wurde. Dabei wurde auch die Frage erörtert, aufgrund welcher Qualifikation von welchen Straftaten (Verbrechen, Vergehen und Übertretungen) von einer Einbürgerung abgesehen werden solle. Es bestand Einigkeit darüber, dass der strafrechtliche Leumund anhand von objektiven Kriterien bewertet werden müsse und nicht aufgrund einer Abwägung der Art des Delikts oder des Verschuldens im Einzelfall. Letztere hätten Ermessensentscheide zur Folge und würden damit die Gefahr von Willkür bergen, da nahezu jede Person bestimmte Delikte anders bewerte. Dies sei insbesondere zu befürchten bei Verkehrsdelikten: Was für den einen noch ein Kavaliersdelikt bedeute, stelle für den anderen ein massives Delikt dar (Stichworte: Alkohol am Steuer, Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit).

                Der Runde Tisch "Integration" sprach sich in der Folge dafür aus, dass eine Einbürgerung so lange ausgeschlossen ist, als ein Strafregistereintrag wegen eines Verbrechens oder Vergehens besteht und dass Einträge wegen Übertretungen als nicht relevant zu betrachten sind.

                Im weiteren verweist der Regierungsrat auf ein Urteil des Kantonsgerichtes (Nr. 118 vom 3. Juni 2008), in welchem die Einbürgerungspraxis der SID geschützt wird.

 Verbrechen, Vergehen und Übertretung

                Das Strafgesetzbuch (StGB) unterschied auch in seiner alten Fassung bei der Qualifikation der Delikte nach Verbrechen, Vergehen und Übertretungen. Diese Unterteilung ist in der neuen Fassung beibehalten worden, doch war früher die Unterscheidung dieser Kategorien an die Vollzugsform der angedrohten Freiheitsstrafe geknüpft (Zuchthaus, Gefängnis und Haft), heute wird nach der Schwere der Strafen (Freiheitsstrafe, Geldstrafe und Busse) unterschieden, mit der die Taten bedroht sind:

 Verbrechen
                sind Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind.

 Vergehen
                sind Taten, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht sind. Die Geldstrafe ist eine neue Strafsanktion und hat nichts mit einer Busse zu tun. Sie wird für Verbrechen oder Vergehen im Tagessatzsystem ausgesprochen. Das Gericht legt die Anzahl Tagessätze gestützt auf das Verschulden des Täters fest (maximal 360 Tagessätze, wobei ein Tagessatz maximal SFR 3'000.-- beträgt; die Höhe des Tagessatzes wird nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen bestimmt).

 Übertretungen
                sind Taten, die mit Busse bedroht sind.

                Auskunft: Franziska Vogel Mansour, Leiterin Zivilrechtsabteilung 1, Tel. 061 552 57 18 oder per Email:
                 franziska.vogelmansour@bl.ch

                Parlamentarischer Vorstoss:

 Postulat 2008-156
                vom 5. Juni 2008 von Robert Ziegler, SP: Das Kriterium des Strafregistereintrages bei Einbürgerungen ist zu überprüfen und differenziert zu handhaben!

 Genehmigung eines Gemeindebeschlusses

                Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Tenniken am 26. August 2008 beschlossene Mutation "Spezialzone Hornusserplatz" zu den Zonenvorschriften Landschaft genehmigt.

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat eine Änderung der Verordnung für die Sonderschulung im Bereich der medizinisch indizierten Logopädietherapie genehmigt und rückwirkend auf den 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Wahl des Leiters Dienststelle „Zentrale Informatik“

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 Wahl des Leiters der neu geschaffenen Dienststelle „Zentrale Informatik“

                 Der Regierungsrat hat René Kilcher als Leiter der neu geschaffenen Dienststelle „Zentrale Informatik“ gewählt. René Kilcher wird die Stelle am 20. Oktober 2015 antreten.

                Der 54-jährige René Kilcher hat an den Universitäten Basel und Zürich sowie an der ETH Zürich studiert und seine Studien mit einem Lizenziat an der Universität Zürich (lic. oec. publ. / Richtung Wirtschaftsinformatik) abgeschlossen. Nach Tätigkeiten in der Privatwirtschaft, u. a. als Gründer und Geschäftsführer einer eigenen Informatikfirma, und an einem Bildungsinstitut des Bundes hat er Funktionen beim Finanzdepartement des Kantons Basel-Stadt in der Fachstelle für Informatik und Organisation und anschliessend als Leiter der Zentralen Informatikdienste innegehabt. Aktuell ist er Leiter Informatik (CIO) beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). René Kilcher ist verheiratet und Vater von zwei Kindern.

                Der Regierungsrat ist überzeugt, dass mit René Kilcher eine Person angestellt werden konnte, welche die Anforderungen an einen Leiter der Zentralen Informatik bestens erfüllt. Seine fundierte Ausbildung und seine langjährige Erfahrung im Informatikbereich, insbesondere auch seine Tätigkeiten in der öffentlichen Hand, befähigen ihn in besonderer Weise für die ausgeschriebene Funktion.

                Nach der Reorganisation der kantonalen Informatik und Zentralisierung aller IT-Querschnittsaufgaben im Generalsekretariat der Finanz- und Kirchendirektion hat der Regierungsrat beschlossen, die Bereiche „Zentrale Informatikdienste“ und „Informatikplanung und -koordination“ in eine eigene Dienststelle auszugliedern. Der Landrat hat dieser Umstrukturierung am 16. April 2015 zugestimmt.

                Für Rückfragen

                Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Vorsteher der Finanz  und Kirchendirektion (FKD), 061 552 52 05

                    René Kilcher, Leiter Dienststelle "Zentrale Informatik"


title_de: Neues Rahmengesetz zur Stärkung der Behindertenrechte

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Als formulierten Gegenvorschlag zur Verfassungsinitiative «Für eine kantonale Behindertengleichstellung» schickt der Regierungsrat ein Behindertenrechtegesetz in die Vernehmlassung, das die Interessen von Betroffenen, Beteiligten und Privaten angemessen berücksichtigt. Die Anliegen der Initianten werden damit vollständig abgedeckt und teilweise bereits umgesetzt. Die Vernehmlassung läuft bis zum 30. November 2021.

Das Gesetz des Kantons Basel-Landschaft über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtegesetz, BRG BL) formuliert konkrete Rechtsansprüche von Betroffenen auf die Beseitigung von Benachteiligungen im kantonalen Kompetenzbereich und legt das Verfahren zu deren Durchsetzung fest. Damit erfüllt es die Forderungen der Verfassungsinitiative und stützt darüber hinaus die Anwendung der Behindertenrechte.

Rechtssicherheit für Betroffene und Beteiligte

Das Behindertenrechtegesetz definiert die für den Kanton massgeblichen Grundsätze der Behindertenrechte und berücksichtigt bei deren Umsetzung insbesondere die Verhältnismässigkeit sowie den Interessensausgleich zwischen Privaten, Öffentlichkeit und Behindertengleichstellung. Diese Grundsätze sind in differenzierter Form auch für die Gemeinden, für Träger öffentlicher Aufgaben und Anbieter öffentlich zugänglicher Leistungen verbindlich. So schafft das vorliegende Behindertenrechtegesetz Rechtssicherheit und Orientierung für die Behindertengleichstellung und den Umgang mit Einzelanliegen.

Die Rechte von Menschen mit Behinderungen in spezifischen Handlungsfeldern werden in der jeweiligen Spezialgesetzgebung definiert, da viele der vorgesehenen Massnahmen auch anderen Bevölkerungsgruppen wie z.B. Familien und älteren Menschen zugutekommen.

Handlungsfelder und Massnahmen

Konkrete Handlungsfelder umfassen unter anderem den barrierefreien Zugang zu digitalen Informationen und Dienstleistungen, die stärkere Berücksichtigung von besonderen Bedürfnissen bei der Ausübung von politischen Rechten sowie die Subventionierung von Fahrdiensten. Zudem sollen Menschen mit Behinderungen beim Abschluss einer Ausbildung auf Sekundarstufe II umfassender unterstützt und Kulturinstitutionen gefördert werden, die gezielte inhaltliche und bauliche Massnahmen zur Inklusion vorantreiben. Auch die Selbstbestimmungsrechte von Menschen mit Behinderungen in den Bereichen Wohnen und Gesundheit werden gestärkt.

Als Arbeitgeber soll der Kanton die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen durch geeignete Strategien steigern und erleichtern. Darüber hinaus schafft er auf Basis des BRG BL eine Anlaufstelle für die koordinierte und kontinuierliche Umsetzung der Behindertenrechte.

Finanzielle Auswirkungen

Für die Anpassung der Rechtsgrundlagen sowie der darauf basierenden Massnahmen fallen für die Jahre 2024 und 2025 Ausgaben in der Höhe von 2,4 bzw. 2,6 Mio. Franken an. Dies umfasst die Personalkosten für die kantonale Anlaufstelle (1,3 FTE) und für weitere über die gesamte kantonale Verwaltung verteilte Stellen (2,5 FTE).

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Mit der Kirschessigfliege leben

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Seit 2014 macht die aus Asien eingeschleppte Kirschessigfliege (KEF) der einheimischen Obst- Wein- und Beerenproduktion schwer zu schaffen. Produzenten sind gefordert, in den Kulturen den Befall aufmerksam zu beobachten, umsichtig vorzubeugen und bei Befund rasch zu bekämpfen. Mit diesem Schädling muss die hiesige Obst-, Beeren- und Weinproduktion leben lernen und sich intensiv damit auseinandersetzen.

„Der Ebenrain unterstützt deshalb die Bäuerinnen und Bauern mit dem Projekt Kirschessigfliegen-Bekämpfung“, versichert Lukas Kilcher, Leiter Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain. Spezialkulturen tragen mit über 20 Millionen Franken einen Fünftel zur jährlichen Wertschöpfung aus der Pflanzenproduktion bei. Besondere Bedeutung hat im Baselbiet die Produktion von Kirschen. Bei den Tafelkirschen betragen die Anteile an der gesamtschweizerischen Produktion rund ein Drittel, bei den Industriekirschen gar zwei Drittel. Rund ein Viertel aller Schweizer Tafelzwetschgen stammen aus unserer Region. Aber auch Beeren und Weintrauben sind von grosser Bedeutung für die Region. „Das macht unsere Agrarproduktion besonders verwundbar durch die KEF“, folgert Lukas Kilcher. “Ein erfolgreicher Umgang mit der KEF ist daher lebenswichtig für die Landwirtschaft beider Basel.“

Grosses Schadenspotenzial

Die Kirschessigfliege (Drosophila suzukii) wurde 2011 erstmals in der Schweiz nachgewiesen und befällt alle Weichobstarten (Beeren, Kirschen, Zwetschgen, Trauben) sowie viele wilde beerentragende Pflanzen. Mit einer Säge am Eiablage-Apparat schneidet das Weibchen intakte Fruchthäute auf, um ihre Eier in reifende und reife Früchte abzulegen. Die Früchte werden durch die schlüpfenden Larven und die folgende Essiggärung ungeniessbar. Zusammen mit der enorm hohen Vermehrungsrate - bei passender Witterung kann die KEF in unserer Region bis zu zehn Generationen pro Jahr bilden - ergibt sich ein sehr grosses Schadenspotential.

2014 konnte sich die KEF wegen dem milden Winter und feucht-kühlen Sommer erstmals massiv entwickeln in der Schweiz, teils mit verheerenden wirtschaftlichen Schäden an Kirschen, Beeren und Reben. Noch im selben Jahr startete das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain seine Aktivitäten in Kooperation mit der nationalen Agrarforschung (Agroscope) und dem Forschungsinstitut für biologischen Landbau (FiBL) mit dem Ziel, Strategien zur Kontrolle der KEF zu entwickeln und in deren Umsetzung in der Praxis zu unterstützen.

Praxistaugliche Bekämpfungsmethoden gesucht

2015 hat das LZE umfassende Feldversuche unter Praxisbedingungen durchgeführt. „Dabei ist uns die Zusammenarbeit mit den 20 Produzenten aus der Region sowie Agroscope und FiBL besonders wichtig“, betont Lukas Kilcher. Das LZE hat zudem ein Monitoringsystem in der Region aufgebaut und beteiligt sich an einem nationalen Überwachungsprogramm. Das KEF-Projekt des LZE wird im Rahmen des "Förderprogramms Baselbieter Spezialkulturen“ durchgeführt und von Basel-Stadt, Riehen und Bettingen gemeinsam finanziert. Agroscope koordiniert schweizweit die Versuchsaktivitäten.

Die Zielsetzung von LZE, FiBL und Agroscope ist die Entwicklung praxistauglicher Methoden, die eine gute Wirkung haben mit vertretbarem Aufwand umgesetzt werden können eine gute Akzeptanz bei Produzenten und Konsumenten geniessen möglichst umweltverträglich sind und wenig Rückstände hinterlassen auf die betroffenen Kulturen zugeschnitten sind die Rentabilität der jeweiligen Kulturen nicht unzumutbar verschlechtern.

Im 2016 hat das LZE ein umfangreiches Testprogramm etabliert. In 26 Feldversuchen hat das LZE bei acht verschiedenen Kulturen (Beeren, Kirschen, Zwetschgen, Reben) insgesamt neun Strategie-Varianten geprüft. Einerseits hat das LZE zur Überwachung des Populationsverlaufs in den Kulturen und angrenzenden Habitaten Fallen aufgehängt und wöchentlich ausgezählt. Dabei wurden die männlichen und weiblichen KEF separiert und die Daten gleichzeitig ins nationale Monitoring von Agroscope eingespeist. Andererseits hat das LZE Stichproben von reifenden Früchten in seinem Labor auf vorhandene Eiablagen untersucht.

„Die Kirschen waren 2016 am meisten betroffen“, erklärt Urs Weingartner vom Projektteam KEF-Bekämpfung. „Ebenso wurden vereinzelt grosse Schäden an Himbeeren- und Brombeeren beobachtet.“ Auch Heidelbeeren und - in deutlich geringerem Masse - die neu im Baselbiet angebauten Aroniabeeren wurden von der KEF heuer befallen. „Die Zwetschgen hingegen sind im 2016 glimpflich davongekommen, hier gab es praktisch keine Ausfälle aufgrund von KEF-Befall“, freut sich Urs Weingartner. Die lang anhaltende trockene Witterung während der Reifezeit hat die KEF-Population gebremst und der Zwetschge geholfen. Im Gegensatz zum trocken-heissen Versuchsjahr 2015, bei dem im Rebbau kaum Wirkungsunterschiede zwischen den geprüften Behandlungsmethoden auszumachen waren, konnten im 2016 interessante Erkenntnisse gewonnen werden. Frühe, dunkle Sorten wie zum Beispiel Dunkelfelder oder Cabernet Dorsa werden von der KEF gerne befallen, die regionale Hauptsorte Blauburgunder hingegen wies kaum Schäden auf.

Schutz der Früchte mit Netzen und Tonmineralien

Als praxistaugliche Abwehrstrategie bei Kirschen bietet ein sehr engmaschiges (maximal1.2 Millimeter) Insektennetz den besten Schutz. Wo eine komplette Einnetzung technisch nicht machbar ist (schüttelbare Bäume für Verarbeitungs- und Brennkirschen oder Hochstammbäume) können mineralische (nicht-chemisch-synthetisch) Substanzen wie zum Beispiel das Tonmineral Kaolin, die bei der Ausreife regelmässig auf die Fruchtoberfläche gespritzt werden, einen Befall verhindern. Die Resultate des LZE zeigen, dass ein wirtschaftlicher Schaden damit nicht ausgeschlossen werden kann, das Ausmass aber deutlich reduziert wird. „Allerdings braucht es hier noch vertiefe Untersuchungen, weshalb das wir in der Versuchssaison 2017 hierauf einen Fokus legen werden“, stellt Urs Weingartner in Aussicht.

Auch für anfällige Beerensorten ist ein Insektenschutznetz eine erfolgsversprechende Strategie. Erschwerend kommt bei Beeren aber hinzu, dass ihre Erntefenster länger sind, d.h. die Schutznetze müssten immer wieder geöffnet werden. Hier bieten allenfalls mineralischen Substanzen eine gleichwertige Alternative, was das LZE im 2017 mittels Feldversuchen vertieft evaluieren wird.

Bei frühen, anfälligen Rebsorten muss ein gezielter KEF-Schutz in Betracht gezogen werden. Hier bietet sich einerseits das Einnetzen der Traubenzone an, andererseits zeigen unsere Resultate eine vergleichbar gute Befallsreduktion durch das präventive Besprühen der Trauben mit dem Tonmineral Kaolin. Kaolin gilt als unbedenklich und ist bekannt in der Lebensmittelverarbeitung. Das LZE wird die Schutzwirkung von mineralischen Substanzen im Rebjahr 2017 weiter prüfen und insbesondere eruieren, ob sie auch kurativ bei bereits vorhandenen Eiablagen nutzbringend eingesetzt werden können.

KEF lebt überall

Die KEF kommt im Siedlungsgebiet und im Wald genauso vor wie im Landwirtschaftsgebiet. Das LZE richtet sich deshalb nicht nur an Bäuerinnen und Bauern. In Zusammenarbeit mit dem Gärtnermeisterverband beider Basel informiert das LZE auch die Nutzer von privaten Hausgärten mit praxistauglichen Tipps und Empfehlungen und hat dazu ein Merkblatt herausgegeben. Mit guter Information ist es möglich, den Privatgärtnern die Freude an Obst und Beeren zu erhalten und den Befallsdruck auf die Landwirtschaft zu reduzieren.


title_de: Operative Führung wieder bei der Abteilung Covid-Management

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Die im Jahr 2021 neu formierte temporäre Abteilung Covid-Management im Amt für Gesundheit übernimmt am 28. Februar 2022 vom Kantonalen Krisenstab die operative Führung der Ereignisbewältigung in Sachen Covid-19-Pandemie.

Per 28. Februar 2022 geht die operative Führung der Ereignisbewältigung in den unten ausgeführten Bereichen vom Kantonalen Krisenstab (KKS) wieder an das Amt für Gesundheit über. Dadurch wird auch der Teilstab Pandemie deaktiviert und die operative Führung in der Bewältigung der Covid-19-Pandemie vom Kantonalen Krisenstab (KKS) wieder in die ordentlichen Verwaltungsstrukturen zurückgeführt. Die erforderlichen Schlüsselpersonen und -funktionen sind definiert. Im Amt für Gesundheit wurde zwischenzeitlich eine befristet tätige Abteilung «Covid-Management» aufgebaut (CMBL), welche die Teilprojekte Abklärungs- und Teststation, Breites Testen Baselland, Contact Tracing (inklusive Ereignismanagement und Hotline) sowie Impfen umfasst. Weiterhin involviert bleiben selbstverständlich auch die Kantonsapothekerin und der Kantonsärztliche Dienst.

Zu den Aufgaben des CMBL wird auch die Bereithaltung von Prozessen, Personal und Infrastruktur gehören, um insbesondere im Herbst/Winter 2022/23 situationsabhängig rechtzeitig auf sich allenfalls verändernde Verläufe der Covid-19-Pandemie bzw. -Endemie reagieren zu können. Auch in seiner Grundbereitschaft wird der KKS ab 28. Februar die Gesamt-Lageentwicklung weiterhin beobachten und kann innert Kürze wieder eingeschaltet werden, sollte die Situation dies verlangen. Im Dezember 2021 hatte der Regierungsrat den Kantonalen Krisenstab zum dritten Mal beauftragt, die operative Führung in der Bewältigung der Covid-19-Pandemie zu übernehmen. In diesem Rahmen wurden verschiedene Elemente der Pandemiebewältigung weitergeführt bzw. neu aufgebaut, die nun nahtlos ins CMBL integriert werden. Der Kantonale Krisenstab KKS (Teilstab Pandemie) war nun seit Beginn der Covid-19-Pandemie insgesamt 93 Wochen im Einsatz, sei es in der operativen Führung oder im Sommer 2020 mit dem Lagedienst.


title_de: Jagdgesetzänderungen: Revision wird sistiert

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 Der Regierungsrat hat den  Vernehmlassungsvorschlag für Änderungen in der kantonalen  Jagdverordnung, dem kantonalen Jagdgesetz, dem kantonalen  Fischereigesetz und der Kantonsverfassung sistiert.

                Der Regierungsrat ist zum Schluss gekommen, dass der laufende Prozess aus folgenden Gründen sistiert werden sollte:

                 Der Leiter des Veterinär-, Jagd- und Fischereiwesens geht per Ende Jahr in den Ruhestand.

                 Der Bereich Jagd und Fischerei wechselt per 1. Januar 2015 zum Amt für Wald beider Basel.

                 Eine vertiefte Zusammenarbeit mit Basel-Stadt in den Bereichen Jagd und Fischerei wird geprüft.

                Die  Auswertung der Vernehmlassungsantworten hat ergeben, dass eine  Regalverschiebung politisch nicht möglich ist, und die Reaktionen auf  die übrigen Revisionspunkte sind grossmehrheitlich ablehnend, sodass  eine vertiefte Analyse mit den beteiligten Partnern vorgenommen werden  muss.

 Vorschlag für weiteres Vorgehen nach Reorganisation

                Die  Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion wird beauftragt, nach  erfolgter Reorganisation die Vernehmlassung gründlich auszuwerten und  dem Regierungsrat einen Vorschlag für das weitere Vorgehen zu  unterbreiten.

                Im Zusammenhang mit dem Entlastungspaket 12/15  war der Regierungsrat zum Schluss gekommen, dass mit dem Übertrag des  Jagd- und Fischereiregals an den Kanton der Vollzug der Jagd- und  Fischereigesetzgebung für den Kanton weitgehend kostenneutral  (fiskalische Äquivalenz) geführt und so der Staatshaushalt nachhaltig  entlastet werden kann. Dies hätte eine Verfassungsänderung bedingt.


lead_de: Der Regierungsrat schickt eine Totalrevision des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes in die Vernehmlassung. Auslöser dieser Revision sind die markanten Änderungen des Bundesrechts im Bereich des Schweizerischen Bürgerrechts.

title_de: Totalrevision des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes in Vernehmlassung

content_de:
Es handelt sich dabei einerseits um die vollständige Revision des Bundesgesetzes über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (neu: Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht). Anderseits hat der Bund eine neue Verordnung über das Schweizer Bürgerrecht erlassen. Die beiden Novellen werden am 1. Januar 2018 in Kraft treten. Gegenüber dem bisherigen Recht bringen diese Bundeserlasse präzisere Definitionen bezüglich der Voraussetzungen der Einbürgerung. Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, unter welchen Kriterien eine Person ausreichend integriert ist, damit sie sich um das Schweizer Bürgerrecht bewerben kann.

Insgesamt werden die Hürden für den Erwerb des Bürgerrechts höher gesetzt, wodurch sich grundsätzlich eine Annäherung an die schon bisher strengere Einbürgerungspraxis im Kanton Basel-Landschaft ergibt. Die Änderungen des Bundesrechts bedingen etliche Anpassungen im entsprechenden kantonalen Gesetz. Zugleich wird an einigen Punkten die bisherige Verwaltungspraxis im Sinn der Transparenz und Rechtssicherheit in das Gesetz überführt. Betroffen sind hier die Anforderungen an die Sprachkenntnisse sowie an den betreibungs- und strafrechtlichen Leumund. Die erforderliche Anpassung ist zum Anlass genommen worden, das kantonale Bürgerrechtsgesetz einer vollständigen Revision zu unterziehen. Insbesondere die durch zahlreiche frühere Teilrevisionen unübersichtlich gewordene Systematik wird auf eine zeitgemässe und lesbarere Basis gestellt.

Die Vernehmlassung bei den Gemeinden, den politischen Parteien und den interessierten Organisationen läuft bis zum 15. August 2017.

vgl. Aktuelle Vernehmlassungen

Für Rückfragen:
Miriana Carlucci, Leiterin Stabsstelle Recht, Zivilrechtsverwaltung, Sicherheitsdirektion (SID), 061 552 45 27


title_de: Regierung setzt Unterstützung des Business Parcs Laufental fort

content_de: Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, dem  Business Parc Laufental-Thierstein (BPLT) aus dem  Wirtschaftsförderungsfonds einen Beitrag von jährlich maximal 50'000  Franken für die Jahre 2014 bis 2016 zukommen zu lassen. Der Business  Parc Laufental-Thierstein finanziert mit diesem Geld  Beratungsdienstleistungen für Unternehmensgründungen aus dem Laufental.  Der Business Parc Laufental-Thierstein wurde im Jahr 2005 auf Initiative  verschiedener Persönlichkeiten aus dem Laufental ins Leben gerufen und  hat seinen Betrieb im Industriegebiet Ried in Zwingen Anfang 2006  aufgenommen. Er orientierte sich am erfolgreichen Konzept des 1999  gegründeten Business Parcs Reinach. Die Stiftung strebt die  Unterstützung und Erleichterung von Unternehmensgründungen im Laufental  und im Thierstein an. Im BPLT bietet sie Dienstleistungen und  Infrastruktur für angehende und bereits tätige Jungunternehmen an und  will Anlaufstelle für das Jungunternehmertum in der Region sein.  Längerfristig soll der BPLT zum räumlichen Zentrum der Standortförderung  in der Region werden. Der Kanton Basel-Landschaft unterstützt den  Business Parc Laufental-Thierstein seit seiner Gründung im Jahr 2005.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung:
– den vom Gemeinderat Muttenz am 7. November 2018 beschlossenen Bau- und Strassen-linienplan St. Arbogast-Strasse, Abschnitt Burggasse bis Brunnrainstrasse genehmigt.
– die vom Gemeinderat Binningen am 6. November 2018 beschlossene Mutation «Baulinie TZP 16» zum Teilzonenplan «Hauptstrasse Nordwest» genehmigt.
– die vom Einwohnerrat Liestal am 26. September 2018 beschlossene Mutation «Zonenabgrenzung Parzelle Nr. 4041 Gebiet Weiermatt» zum Zonenplan Siedlung genehmigt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Zudem hat der Regierungsrat bereits am 26. Februar 2019 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter: www.swisslos-fonds.bl.ch.

Landeskanzlei


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 Sekundarschule Allschwil: Mindestmassnahmen Schulhäuser Breite und neuer Wärmeverbund

 Der Regierungsrat hat die Instandsetzungs- und Sanierungsmassnahmen für die Schulhäuser „Breite I+II“ der Sekundarschule Allschwil und für den Anschluss an den Neuen Wärmeverbund WGA Allschwil in Höhe von 3,4 Millionen Franken verabschiedet.

                Die Sekundarschulstandort Allschwil umfasst die Schulhäuser Letten, Breite I und II und die Turnhallen Gartenhof. Die ursprüngliche Planung sah vor, den Standort Allschwil in drei Etappen in Stand zu stellen. In einer 1. Etappe, unter anderem wegen der dringend notwendigen Schadstoffsanierung, sollten die Breiteschulhäuser I und II einer Gesamtsanierung unterzogen werden. Die Etappen sind Bestandteil einer langfristigen Investitionsplanung für die Standorte und Anlagen der Sekundarstufe I.

                Die angespannte Finanzhaushaltslage im Kanton Basel-Landschaft bedurfte einer nochmaligen Priorisierung aller Projekte der Investitionsplanung. In der Folge wurde die erste Etappe Allschwil mit der Gesamtsanierung „Breite“ auf 2025 verschoben. Um dennoch kurzfristig einen reibungslosen Schulbetrieb sicherstellen zu können, sollen nun notwendige Mindestmassnahmen durchgeführt werden. Die vorgeschlagenen Mindestmassnahmen umfassen im Wesentlichen eine Teil-Schadstoffsanierung von Bauteilen im Schulhaus Breite I. Ausserdem vorgesehen sind der Einbau einer dritten Schulküche und eines Werkraums für Textiles Werken im Pavillon Breite II und der Einbau bislang fehlender Gruppenräume im Klassenzimmertrakt Breite I.

                Der bestehende Wärmeverbund wird neu geregelt. Als Ersatz für die mit Öl befeuerte Wärmeerzeugungsanlage im Schulhaus Breite I entsteht im Neubau der Primarschule der Gemeinde Allschwil eine neue zentrale Wärmeerzeugung auf Holzbasis. Mit dem Anschluss an den neuen Wärmeverbund werden die veralteten Wärmeverteilungen in den kantonseigenen Schulhäusern ersetzt. Die Mindestmassnahmen und der Anschluss an den Wärmeverbund sollen im Jahr 2016 umgesetzt werden. Die übrigen notwendigen Sanierungsmassnahmen werden gemäss Regierungsratsbeschluss zum Investitionsprogramm 2015 bis 2024 auf die Jahre 2025 folgende verschoben.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Tim Oldenburg, Hochbauamt, Projektierung, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 90 09


title_de: Bundeskader informieren sich über regionale Aspekte der Transformation im Gesundheitswesen

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Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt führen heute im Switzerland Innovation Park Basel Area in Allschwil einen Netzwerkanlass für Kadermitarbeitende der Bundesverwaltung durch. Im Fokus des Anlasses stehen die zu erwartenden Herausforderungen im Zusammenhang mit der Transformation im Gesundheitswesen. Prominente Referentin ist Staatssekretärin Martina Hirayama.

Der Netzwerkanlass für Bundeskader wird bereits zum sechsten Mal auf Einladung der Kantonsregierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt gemeinsam durchgeführt. Nach der Begrüssung durch Regierungspräsident Isaac Reber (BL) und Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann (BS) erläutert Staatssekretärin Martina Hirayama vom Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) die Innovationsstrategie des Bundes. Ein Podium mit Regierungsvertretern der Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Jura vertieft die Diskussion über die zu erwartenden Herausforderungen im Zusammenhang mit der Transformation im Gesundheitswesen. Aktuelle Entwicklungen in den Bereichen Forschung und Entrepreneurship werden in den anschliessenden Führungen durch die Räumlichkeiten des Switzerland Innovation Park Basel Area in Allschwil erlebbar gemacht.

> gemeinsame Medienmitteilung BL/BS (PDF)

Fotos
Fotos vom Anlass können ab ca. 15 Uhr hier heruntergeladen werden.


title_de: Sozialhilfestatistik 2012

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 Die Zahl der Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger hat 2012 im Vergleich zum Vorjahr um 8,2% auf 6878 unterstützte Personen zugenommen. Entsprechend ist die Sozialhilfequote von 2,3% auf 2,5% angestiegen. Personen von ausserhalb der EU oder beispielsweise Alleinerziehende und ihre Kinder tragen ein erhöhtes Sozialhilferisiko.

                Das Statistische Amt publiziert die Sozialhilfestatistik gemeinsam mit dem kantonalen Sozialamt. Unter Punkt 13 des Baselbieter Zahlenfensters auf
                 www.statistik.bl.ch
                sind Tabellen mit Zeitreihen ab 2006 verfügbar.

 Sozialhilfequote von 2,5 Prozent

                Die Baselbieter Gemeinden betreuten 2012 insgesamt 4154 Sozialhilfefälle mit durchschnittlich 1,7 Personen. Die Gesamtzahl der Unterstützten lag bei 6878 Personen und ist im Vergleich zum Vorjahr um 522 Personen oder 8,2% angestiegen. Damit bewegt sich die Zahl der Sozialhilfebezüger zwar über dem Niveau der unmittelbaren Vorjahre, liegt aber nach wie vor unter den Werten von 2006. Gemessen an der Bevölkerung waren 2,5% der Baselbieterinnen und Baselbieter während des Jahres mindestens einmal auf Sozialhilfe angewiesen.

                 Unterschiedliche Belastung auf Bezirks- und Gemeindeebene

                Nicht alle Gemeinden sind gleich stark von der Sozialhilfe betroffen. In sieben von 86 Gemeinden war im letzten Jahr keine Sozialhilfeunterstützung notwendig. In weiteren 27 Gemeinden wurde weniger als 1% der Bevölkerung finanziell durch die Sozialhilfe unterstützt. Insgesamt lag die Sozialhilfequote in 66 Gemeinden unter dem Durchschnitt von 2,5%. 20 Gemeinden waren überdurchschnittlich stark betroffen. In den vier Gemeinden mit den höchsten Quoten waren über 4% der Einwohnerinnen und Einwohner auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen.

                Der Anteil der unterstützten Personen ist im Bezirk Liestal am höchsten und liegt mit 3,6% deutlich über dem Kantonsdurchschnitt von 2,5%. Im Gegensatz zu den anderen Bezirken hat die Sozialhilfequote im Bezirk Liestal im Vergleich zu 2011 allerdings nicht weiter zugenommen. In den Bezirken Arlesheim und Laufen mit Sozialhilfequoten von 2,5% und 1,9% beträgt die Zunahme gegenüber dem Vorjahr je 0,3 Prozentpunkte, während die Sozialhilfequote des Bezirks Sissach um 0,2 Prozentpunkte auf 1,4% angestiegen ist. Waldenburg hat mit 2,1% als einziger Bezirk prozentual und absolut weniger Sozialhilfebezüger als 2011.

                 Nettoaufwand 2012 weiter angestiegen

                Der Nettoaufwand für die Sozialhilfe betrug 2012 insgesamt 55 Mio. Franken, was einem Plus von 11,4% gegenüber 2011 entspricht. Auf die Einwohnerinnen und Einwohner heruntergebrochen resultiert ein Nettoaufwand von 197 Franken. Dies ist ebenfalls mehr als in den Vorjahren. Im Durchschnitt der Jahre 2006 – 2011 lag der Nettoaufwand pro Einwohner bei 154 Franken.

                >>
                 Statistik Baselland Nr. 02/2013
                (PDF)


title_de: Regierungsbulletin 14. September 2021

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Projekt Lärmsanierung Kantonsstrassen, Ausgabenbewilligung für 2021–2024

Der Regierungsrat hat eine weitere Ausgabenbewilligung beschlossen, um dem Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG) und der Lärmschutzverordnung (LSV) nachzukommen sowie die Bevölkerung besser vor den Lärmimmissionen der Kantonsstrassen zu schützen. Im Wesentlichen wird dabei der Einbau von lärmarmen Belägen finanziert.

Inkraftsetzung: Regelung der ambulanten Kinder- und Jugendhilfe

Die Änderung des Gesetzes über die Sozial- und Jugendhilfe sowie die Teilrevision der Verordnung über die Kinder- und Jugendhilfe treten per 1. Januar 2022 in Kraft. Neu werden Kantonsbeiträge an die ambulanten erzieherischen Hilfen geregelt.

Genehmigung Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die vom Einwohnerrat Pratteln am 3. Mai 2021 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Zentrale Pratteln» genehmigt.

Ersatz eines Mitglieds der Verwaltungskommission der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung (BGV) innerhalb der Amtsperiode 2021–2024

Der Regierungsrat wählt Stephanie Fehlmann Kühnis im Rahmen der Ersatzwahl in die Verwaltungskommission der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung (BGV).

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds
Der Regierungsrat hat bereits am 7. September 2021 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt 112'500 Franken bewilligt.
(Link)

Stellungnahmen an den Bund (Link)

Stellungnahme an den Bund: «Verlängerung branchenübergreifende Wirtschaftshilfen»
Der Regierungsrat stimmt den Vorschlägen des Bundesrats zu, die Artikel 11a (Massnahmen betreffend Publikumsanlässe), 12 (Härtefallmassnahmen für Unter-nehmen), 17, 17a und 17b (Massnahmen Bemessung und Vereinfachtes Verfahren bei der Kurzarbeitsentschädigung) des Covid-19-Gesetzes trotz Ausweitung der Zertifikatspflicht nicht zu verlängern und damit schrittweise zum ordentlichen wirtschaftspolitischen Instrumentarium zurückzukehren. Der Regierungsrat ersucht den Bundesrat, die Ausweitung der Zertifikatspflicht aufzuheben, sobald sich die Lage in den Spitälern auf einem tragbaren Niveau stabilisiert hat.

Stellungnahme an den Bund: «Covid-Zertifikat für im Ausland geimpfte Personen ohne bisherigen Zugang zum Schweizer Covid-Zertifikat»
Der Regierungsrat begrüsst die vorgeschlagenen Regelungen insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Schweizerische Covid-19-Impfzertifikat dem EU Digital COVID Certificate (EU DCC) gleichgestellt bleibt. Allerdings fordert er für die nötige Einrichtung kantonaler IT-Portale zur elektronischen Einreichung und Bewertung der erforderlichen Unterlagen eine angemessene Übergangsfrist.

Stellungnahme an den Bund: Anpassung der Covid-19 Verordnung «Massnahmen im Bereich des Internationalen Personenverkehrs»
Der Regierungsrat ist grundsätzlich damit einverstanden, dass die Bestimmungen betreffend den Reiseverkehr einer sich ändernden epidemiologischen Situation angepasst werden. Dies insbesondere, nachdem das Bundesamt für Gesundheit zum Schluss kommt, dass «Reiserückkehrende zur besorgniserregenden Dynamik der Ausbreitung von SARS-CoV-2 beitragen» und «eine hohe Anzahl Hospitalisierungen auf Personen zurückzuführen sind, die sich im Ausland angesteckt haben und dann wieder in die Schweiz zurückgekehrt sind». Zu den einzelnen Bestimmungen äussert der Regierungsrat allerdings Vorbehalte, insbesondere was den Personenkreis betrifft, der künftig gegebenenfalls einer Meldepflicht unterliegen würde.


title_de: Waldentwicklungsplanung Diegtertal – Veröffentlichung des Entwurfs

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 Das Amt für Wald hat mit verschiedenen Interessensgruppen einen Entwurf für den Waldentwicklungsplan (WEP) Diegtertal erarbeitet. Dieser liegt nun vom 7. Januar bis 5. Februar in den entsprechenden Gemeinden zur Einsichtnahme auf. Während dieser Frist kann die Bevölkerung schriftliche Stellungnahmen einreichen.

                Waldentwicklungspläne gewährleisten eine nachhaltige Waldpflege und –bewirtschaftung und stimmen die unterschiedlichen Ansprüche der verschiedenen Waldbenutzer und Waldnutzer aufeinander ab. Mit dem WEP Diegtertal erhalten nun die letzten Baselbieter Gemeinden Diegten,   Eptingen, Känerkinden und Tenniken einen WEP. Von April bis Juni 2015 fanden in den entsprechenden Gemeinden Workshops mit VertreterInnen aus Poliitk, Bevölkerung und Interessensverbänden von Sport, Jagd und Naturschutz statt. Es ging darum, die Interessen der Anspruchsgruppen zu erfassen und mögliche Nutzungskonflikte im Wald zu diskutieren. Unter Berücksichtigung der rechtlichen und forstlichen Grundlagen hat das Amt für Wald einen ersten Entwurf des Waldentwicklungsplans erstellt. In einer Vorvernehmlassung im Herbst hatten die Mitwirkenden nochmals die Möglichkeit, den Planentwurf einzusehen und Stellung zu nehmen.

 Jetzt Stellung nehmen

                Der Waldentwicklungsplan kommt nun in eine grössere Vernehmlassungsrunde. Für die betroffene Bevölkerung liegt der Entwurf vom 7. Januar bis 5. Februar 2016 in den Verwaltungen der Gemeinden zur Einsichtnahme auf. Er kann auch auf der Homepage des Amtes für Wald beider Basel unter
                 www.wald-basel.ch
                , in der Rubrik Waldentwicklungspläne, ab Donnerstag, 7. Januar 2016 eingesehen werden. Während der Veröffentlichung können schriftliche Stellungnahmen an den jeweiligen Gemeinderat eingereicht werden. Anschliessend werden die Stellungnahmen verarbeitet und wo möglich in den Waldentwicklungsplan Diegtertal übernommen.

                Informationen zu anderen, bereits abgeschossenen Waldentwicklungsplänen, gibt es unter
                 www.wald-basel.ch
                .

                Amt für Wald beider Basel

                    Das Waldgesetz erlaubt das Reiten auf Waldwegen, jedoch nicht im übrigen Wald oder auf schmalen Wanderpfaden. Ziel des WEP ist deshalb unter anderem auch, ein zusammenhängendes Bike- und Reitwegnetz anzubieten.


title_de: Auszeichnung Gutes Bauen 2023

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Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben gemeinsam die «Auszeichnung Gutes Bauen» durchgeführt. Die siebte Ausgabe stand unter der Federführung des Kantons Basel-Landschaft. Rund 250 Bauherrschaften, Planerinnen und Planer haben sich mit ihren Werken für die Auszeichnung beworben. Sie wurden durch eine unabhängige Fachjury besichtigt und beurteilt.

Turnusgemäss nach fünf Jahren fand zum siebten Mal die «Auszeichnung Gutes Bauen» statt. Bauherrschaften, Planerinnen und Planer waren aufgerufen sich mit Kleinstobjekten, Infrastrukturbauten, Freiräumen, Hochbauten sowie allgemeinen Prozessen des Planens und Bauens zu bewerben.

248 Objekte aus den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt wurden eingereicht. Eine unabhängige, international zusammengesetzte Fachjury nahm die Beurteilung vor. Ziel war es, Werke auszuzeichnen, die sich beispielhaft durch überdurchschnittlich hohe Qualität hinsichtlich Städtebau, Architektur und Nachhaltigkeit hervorheben. Während drei Tagen besichtigte die Fachjury eine Auswahl von Werken und zeichnete insgesamt 23 Objekte aus. Zum ersten Mal ermittelte zudem das Publikum per online-Abstimmung ein Werk, welches mit dem Publikumspreis ausgezeichnet wird.

Alle Preisträgerinnen und Preisträger wurden am 3. November 2023 in feierlichem Rahmen in der Walzhalle in Münchenstein ausgezeichnet. Erstmals wurde in diesem Jahr auch ein Publikumspreis vergeben. Die Werke wurden durch Regierungsrat und Gastgeber Isaac Reber und Regierungsrätin Esther Keller sowie durch die Fachjury, den Baselbieter Kantonsarchitekten Marco Frigerio und den Kantonsbaumeister Basel-Stadt, Beat Aeberhard, gewürdigt.

Auszeichnung als Förderung guter Architektur
Die Ausstellung «Guter Bauten» wurde erstmals 1980 von Basel-Stadt und 1985 von Basel-Landschaft durchgeführt. Seit 1992 führen die beiden Kantone im Turnus von fünf Jahren unter abwechselnder Führung gemeinsam die «Auszeichnung Gutes Bauen» durch. Die Auszeichnung hat sich mittlerweile als wichtige Plattform zur Förderung und Vermittlung guter Architektur entwickelt und ist als wichtiger Architekturpreis anerkannt. Anhand gebauter Beispiele sollen der Öffentlichkeit Besonderheiten erklärt und ein breites Verständnis für zeitgenössische Architektur vermittelt werden. Die Auszeichnung soll aber auch Motivation für Bauherrschaft und Fachpersonen sein, sich für die Erstellung guter Architektur einzusetzen.

Die ausgezeichneten Werke sind vom 3. bis 17. November 2023 in Basel auf dem Theaterplatz sowie im Lichthof, Münsterplatz 11 und in Liestal in der Rathausstrasse im Stedtli ausgestellt. Alle eingereichten Werke können auch auf www.auszeichnunggutesbauen-bl-bs.ch eingesehen werden.

Im Rahmen der «Dialogtage Basel 2023» wird zudem am 17. November 2023 im K-Haus der Kaserne Basel ein Podium zum Thema stattfinden.

Broschüre Gutes Bauen 2023


title_de: Vernehmlassung: Änderungen der Luftreinhalte-Verordnung

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 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft befürwortet in seiner Vernehmlassungsantwort die Änderungsvorschläge des Bundes betreffend Luftreinhalte-Verordnung in den Bereichen stationäre Verbrennungsmotoren, Gasturbinen, weitere stationäre Anlagen sowie Brennstoffe und Marktüberwachung.

                Der Regierungsrat begrüsst, dass die Schadstoffemissionen von Anlagen entsprechend dem Stand der Technik gesenkt werden und damit die Luftqualität verbessert wird. Dies ist notwendig, da die Belastung bei wesentlichen Immissionsparametern der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) oder internationaler Protokolle weiterhin übermässig ist. Das gilt besonders für Stickstoffverbindungen, Ozon und krebserregende Stoffe. Ausserdem sind die gegenwärtigen Bestimmungen in der LRV nicht mehr mit dem Vorsorgegrundsatz des Umweltschutzgesetzes vereinbar.

                Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass mit einer rechtzeitigen Senkung der Emissionsgrenzwerte entsprechend den technischen Möglichkeiten verhältnismässige und wirtschaftlich tragbare Anlagesanierungen erreicht werden.


title_de: Fischsterben im Gelterkindner Eibach

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                Gestern Samstag wurden tote Fische im Eibach bei Gelterkinden bemerkt. Experten von der Jagd- und Fischereiaufsicht und vom Gewässerschutzpikett des Amtes für Umweltschutz und Energie stellten fest, dass unterhalb des Einflusses des Gelterkindner Schwimmbades in den Eibach auf 300 Metern alle Flusskrebse und Forellen tot waren. Wann genau die Tiere gestorben sind, ist unklar, ebenso die Ursache. Beides wird untersucht.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

                Für Rückfragen:

                Dominic Utinger, Amt für Umweltschutz und Energie, Gewässerschutzpikett, Tel. 079 237 13 40

                Liestal, 30. Mai 2010


title_de: Regierungsrat kritisiert Teilrevision Postorganisationsgesetz

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Der Regierungsrat steht der vorgeschlagenen Aufhebung des Kredit- und Hypothekarvergabeverbots für die PostFinance kritisch gegenüber. Er schlägt dem Bund zudem vor, den Leistungskatalog der Grundversorgung von PostFinance und Post AG, eine (Teil-)Privatisierung und alternative Finanzierungsformen zu prüfen.

Der Regierungsrat hat sich im Rahmen der Vernehmlassung zur geplanten Änderung des Postorganisationsgesetzes geäussert. Insbesondere lehnt er die Aufhebung des Kredit- und Hypothekarverbots für die PostFinance unter den aktuellen Rahmenbedingungen ab.

Diskussion des Grundversorgungsauftrags und alternative Finanzierungsformen zwingend
Der Regierungsrat geht davon aus, dass die Herausforderungen für die Schweizerische Post AG aufgrund der Digitalisierung, neuer Technologien, neuer Vertriebsstrukturen und insbesondere auch von sich ändernden Kundenbedürfnissen in den nächsten Jahren zunehmen. Eine Gesamtsicht ist deshalb notwendig. Neben der Überprüfung des Leistungskatalogs der Grundversorgung sind eine (Teil-)Privatisierung sowie alternative Finanzierungsmodelle und formen zu erwägen, so beispielsweise eine Zusammenarbeit der PostFinance im Bereich des Kredit- und Hypothekarmarktes mit den Kantonalbanken.

Grund für Gesetzesänderung
Die PostFinance erwirtschaftet seit der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 nach eigenen Angaben sinkende Erträge. Der Grundversorgungsauftrag und die damit verbundenen Anforderungen an die Post als Konzern würden jedoch weiterhin hohe Betriebskosten verursachen. Durch den Eintritt der PostFinance in den Kredit- und Hypothekarmarkt soll Zeit gewonnen werden, um den Grundversorgungsauftrag neu auszurichten und zu verhindern, dass der Postkonzern staatlich subventioniert werden muss. Ebenso soll damit erreicht werden, dass die PostFinance als systemrelevante Bank die Eigenkapitalanforderungen eigenständig erreicht.

> Stellungnahme an den Bund


title_de: Gemeinsame Informationskampagne «Mein Kind ist krank – was tun?»

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Letzten Winter kam es auf der Notfallstation des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) und in vielen Kinderarztpraxen zu Überlastungssituationen. Um diesem Problem entgegenzuwirken, starten heute die Gesundheitsdirektionen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft in Zusammenarbeit mit dem UKBB, der Medizinischen Notrufzentrale, der Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin beider Basel und den Elternberatungsstellen beider Kantone die Informationskampagne «Mein Kind ist krank – was tun?».

Nachdem im letzten Winter das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) und die Kinderarztpraxen den Ansturm an Patientinnen und Patienten kaum mehr bewältigen konnten, haben Fachpersonen unter der Leitung des Gesundheitsdepartementes Basel-Stadt eine Analyse der Situation vorgenommen: In Form von Interviews mit Verantwortlichen des UKBB, einer Online-Umfrage bei niedergelassenen Kinderärztinnen und Kinderärzten und einem breit angelegten Workshop gingen die Fachpersonen den Herausforderungen auf den Grund.

Dabei zeigte sich: Betroffen sind vor allem Eltern mit Kindern bis sechs Jahre. Dabei fehlte es bisher an einfachen Informationen, die den Eltern helfen, sich in der Angebotslandschaft zurechtzufinden und sie leitet, im Krankheitsfall die hilfreiche Anlaufstelle zu wählen und aufzusuchen. Hier setzt die neue Kampagne an.

Elternberatung und Medizinische Notrufzentrale bisher zu wenig bekannt

Die Kampagne setzt sich zusammen aus einem Flyer, einer Webseite, Social Media-Posts und drei verschiedenen Audio-Dateien in jeweils 16 Sprachen. Der Flyer bietet den Eltern eine einfache Übersicht über die verschiedenen Krankheitssituationen und unterstützt sie darin, die richtige Anlaufstelle für ihr Anliegen zu finden. Besonders die niederschwelligen Anlaufstellen der Elternberatung und die Medizinische Notrufzentrale, die bisher zu wenig bekannt sind, werden mit dem Flyer in den Vordergrund gerückt mit dem Ziel, die Kinderarztpraxen und die Notfallstation im UKBB zu entlasten.

Wichtige Informationen zu Fieber und Husten zum Hören

Die Inhalte des Flyers und Informationen zu den häufigsten Krankheitssymptomen bei Kindern - Fieber und Husten - stehen als Audio-Dateien in 16 Sprachen zur Verfügung. Die Audio-Dateien erklären die gängigen Symptome, Behandlungsmöglichkeiten für zu Hause und helfen bei der Entscheidung, wann man mit dem kranken Kind zur Ärztin oder zum Arzt muss. Die Dateien sind über einen QR-Code auf dem Flyer abrufbar und auf der Webseite hinterlegt.

Ziel der Informationskampagne

Ziel der Informationskampagne ist es, die Eltern darin zu unterstützen, die richtige Entscheidung für ihr krankes Kind zu treffen und bei Bedarf die angemessene Anlaufstelle zu wählen. Damit soll die Gesundheitskompetenz der Eltern gefördert und das Gesundheitssystem entlastet werden.

Den Fachpersonen dient der Flyer als Unterstützung bei der Beratung der Eltern. Besonders die Informationsvermittlung an Eltern mit einer Sprachbarriere kann anhand des einfachen Flyers und der mehrsprachigen Audios erleichtert werden.

Anhand dieser Kampagne haben die Gesundheitsdirektionen zusammen mit den Partnerorganisationen ein gemeinsames Verständnis des Gesundheitssystems für Kinder in den beiden Basel erarbeitet.

Flyer "Mein Kind ist krank - was tun?"

Hinweis: Siehe Website Mein Kind ist krank