title_de: Ruine Farnsburg: vorgezogene Sanierungsetappe

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 Ruine Farnsburg: Regierungsrat will vorgezogene Sanierungsetappe

                Der Regierungsrat hat heute eine Vorlage an den Landrat verabschiedet, die für 2013 eine erste, vorgezogene Sanierungsetappe auf der Ruine Farnsburg vorsieht.

                Im Frühjahr 2012 musste das kulturhistorische Denkmal von nationaler Bedeutung zur Sicherheit der zahlreichen Besucherinnen und Besucher gesperrt werden, nachdem an der mächtigen Schildmauer gefährliche Risse festgestellt worden waren. Mit der vorgezogenen Sanierungsetappe will der Regierungsrat erreichen, dass das beliebte Ausflugsziel im Oberbaselbiet dem Publikum so rasch als möglich wieder zugänglich gemacht wird. Die Landratsvorlage ist eine Reaktion auf ein dringlich eingereichtes Postulat von Landrat Thomas Weber mit derselben Stossrichtung.

                2007 hat der Landrat ein umfassendes Konzept zum Umgang mit und zur Sanierung von Burgen und Ruinen im Kanton Basel-Landschaft einstimmig gutgeheissen (Landratsvorlage
                 2007/189
                vom 28. August 2007). In den Jahren 2008-2010 wurde die Homburg umfassend gesichert, 2012 sind die mehrjährigen Sanierungsarbeiten auf der Ruine Pfeffingen angelaufen. Die Sicherung der noch nicht restaurierten Teile der Farnsburg war eigentlich im Anschluss daran ab ca. 2018 vorgesehen. Die neu entdeckten Schäden an der Schildmauer machten nun jedoch eine vorgezogene, dringliche Sanierungsetappe auf der Farnsburg nötig, weil eine unmittelbare Gefahr für die Besucherinnen und Besucher bestand. Mit Kosten von CHF 275'000 werden nur diejenigen Schäden behoben, die eine direkte Gefährdung darstellen. Ziel ist es, die bedrohte Schildmauer zu sichern und zukünftigen Schäden so weit als möglich vorzubeugen. Die Sanierung der restlichen Anlage soll wie ursprünglich geplant erst nach Abschluss der Sicherungsarbeiten auf Pfeffingen in Angriff genommen werden.

                Für Rückfragen: Dr. Reto Marti, Kantonsarchäologe, Tel. 061 552 64 70


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Erneuerung des Leistungsauftrags an die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW)

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Konsenslösung der vier Kantone

Aarau, Liestal, Basel, Solothurn, den 8. Juni 2017 – Per 1. Januar 2018 wird der Leistungsauftrag 2018–2020 an die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) erneuert. Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben diese Woche den Leistungsauftrag an die Fachhochschule Nordwestschweiz zuhanden der Parlamente einvernehmlich verabschiedet. Der Leistungsauftrag legt die von der FHNW zu erreichenden Ziele sowie den Globalbeitrag der Trägerkantone für die Jahre 2018–2020 fest.

Gemäss Staatsvertrag über die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) erteilen die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn der gemeinsam getragenen Fachhochschule jeweils einen mehrjährigen Leistungsauftrag. Der Leistungsauftrag 2018–2020 bildet damit den politischen und finanziellen Rahmen der FHNW für die nunmehr fünfte Leistungsauftragsperiode. Auch in dieser bleibt die Ausbildung in den Bachelor- und Masterstudiengängen, die anwendungsorientierte, nach Fachbereichen gewichtete Forschung sowie die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der Weiterbildungsangebote das Kerngeschäft der FHNW. Bei der Pädagogischen Hochschule, die als einzige Hochschule der FHNW zusätzlich mittels spezifischer Vorgaben gesteuert wird, steht weiterhin die berufspraktische Ausbildung im Fokus. So soll die Zusammenarbeit zwischen den Schulen und der PH FHNW bei der Gestaltung der Praktika weiter ausgebaut und das neue Partnerschulmodell flächendeckend eingeführt werden. Gesamtstrategisch positioniert sich die FHNW auch in Zukunft als Innovationstreiberin für Gesellschaft und Wirtschaft; sie investiert in hochschulübergreifende Entwicklungsschwerpunkte und in ein nach Fachbereichen differenziertes Wachstum in der Forschung und bei den Studierenden. Sie reagiert damit auf gesellschaftliche und hochschulpolitische Herausforderungen wie den digitalen Wandel, den Fachkräftemangel sowie die neue Wettbewerbsorientierung in der Finanzierungslogik des nationalen Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes.

Ergebnis eines einvernehmlichen und konstruktiven vierkantonalen Verhandlungsprozesses

Damit die FHNW den Leistungsauftrag 2018–2020 erfüllen kann, beantragen die Regierungen den Parlamenten einen Globalbeitrag von insgesamt rund 677 Millionen Franken. Dieser Betrag liegt 6 Millionen Franken unter dem für die Jahre 2015–2017 bewilligten Globalbeitrag in der Höhe von rund 683 Millionen Franken. Der Antrag der Regierungen ist Ergebnis eines einvernehmlichen und konstruktiven vierkantonalen Verhandlungsprozesses. An den Globalbeitrag steuern der Kanton Aargau rund 241 Millionen Franken, der Kanton Basel-Landschaft rund 193 Millionen, der Kanton Basel-Stadt rund 131 Millionen und der Kanton Solothurn rund 112 Millionen Franken bei. Gemäss definiertem Verteilschlüssel im Staatsvertrag trägt der Kanton Aargau damit 35,6 %, der Kanton Basel-Landschaft 28,5 %, der Kanton Basel Stadt 19,3 % und der Kanton Solothurn 16,6 % des Gesamtbeitrags.

Ihre strategische Entwicklung wird die FHNW aus ihrem Eigenkapital finanzieren müssen. Mit dem Rückgriff auf das Eigenkapital, das nebst der Strategiefinanzierung auch weiterhin dem Erhalt der Risikofähigkeit dient, soll die FHNW ihre Autonomie auch unternehmerisch zur Geltung bringen können.

Der Campus Muttenz wird zu Beginn des zweiten Semesters 2018 bezogen. In ihm werden die Hochschulen für Architektur, Bau und Geomatik sowie Life Sciences und die Teilstandorte der Hochschule für Soziale Arbeit sowie der Pädagogischen Hochschule untergebracht. Ebenfalls in die neue Leistungsauftragsperiode 2018–2020 fällt zudem der Baubeginn eines Neubaus für die Hochschule für Wirtschaft (HSW) in Basel-Stadt; dessen Bezug ist auf das zweite Semester 2020 geplant.

Die FHNW hat sich im ersten Jahrzehnt nach ihrer Gründung erfolgreich als eine der führenden Fachhochschulen der Schweiz etabliert und ist heute mit knapp 11‘900 Studierenden die drittgrösste Fachhochschule der Schweiz. Als praxisorientierte Bildungsinstitution leistet die FHNW einen wesentlichen Beitrag zum dualen Bildungssystem. Sie bietet neun Fachbereiche in neun dafür zuständigen Hochschulen an; es sind dies die Hochschule für Angewandte Psychologie, die Hochschule für Architektur, Bau und Geomatik, die Hochschule für Gestaltung und Kunst, die Hochschule für Life Sciences, die Musikhochschulen, die Pädagogische Hochschule, die Hochschule für Soziale Arbeit, die Hochschule für Technik und die Hochschule für Wirtschaft.

- Landratsvorlage
- Medienmitteilung als PDF

Weitere Auskünfte erteilt am Donnerstag, 8. Juni:

Regierungsrätin Monica Gschwind, Bildungs-, Kultur und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Tel. 061 552 50 60 (erreichbar von 13.00 – 13.20 Uhr / 17.30 – 18.00 Uhr)

content_format: html


title_de: Allschwil / Oberwil: Erneuerung Oberwiler- und Allschwilerstrasse

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In Allschwil und Oberwil beginnen am 22. April 2024 die Sanierungsarbeiten an der Oberwiler- und Allschwilerstrasse. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis November 2025.

In Allschwil und Oberwil wird die Oberwilerstrasse / Allschwilerstrasse im Abschnitt zwischen dem Gymnasium Oberwil und dem Himmelrichweg in Allschwil erneuert. Dabei wird neben dem neuen Strassenbelag und der Strassenentwässerung eine neue Stromleitung der Primeo erstellt. Im Abschnitt zwischen dem Herrenweg bis zum Himmelrichweg wird die Gemeinde Allschwil zudem eine neue Wasserleitung bauen.

Während den Bauarbeiten wird der Verkehr auf der Allschwiler- / Oberwilerstrasse im Abschnitt zwischen dem Gymnasium Oberwil und dem Herrenweg in Allschwil entlang des Baubereichs mit einer Lichtsignalanlage gesteuert. Für Velofahrende ändert sich während der Bauphase nichts.

Ab Herbst 2024 wird in Allschwil die Oberwilerstrasse zwischen dem Herrenweg und dem Himmelrichweg erneuert. Dafür muss der Abschnitt voll gesperrt werden. Der Verkehr wird während der Bauzeit über den Herrenweg und die Binningerstrasse umgeleitet.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen sind auf der Internetseite des Tiefbauamts des Kantons Basel-Landschaft zu finden: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Kantonslabor zufrieden mit Freibädern

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 Das Badewasser in den Gartenbädern des Kantons Baselland musste in der abgelaufenen Badesaison nicht beanstandet werden. Allerdings sparten einzelne Bäder da und dort an Frischwasser, was das Kantonslabor an erhöhten Harnstoffwerten im Wasser feststellte.

                Das Kantonale Laboratorium Baselland bescheinigt zum Ende der Freibadsaison allen 16 Gartenbädern des Kantons ein gutes Ergebnis. Die Badewasserproben entnahm das Kantonslabor überwiegend im August zu Zeiten höchster Beckenbelastung. Mikrobiologisch war das Badewasser nicht zu beanstanden. In einigen wenigen Fällen wurde jedoch an Frischwasser gespart. Dies zeigte sich an erhöhten Harnstoffgehalten und angestiegenen Chloraminwerten. Chloramine entstehen durch Reaktion von Chlor mit stickstoffhaltigen Verbindungen wie etwa Urin. Sie verursachen Augenreizungen der Schwimmer und den typischen Schwimmbadgeruch.

                Positiv zu vermelden ist der Modernisierungsstand in den Gartenbädern. Die Badebecken und Sanitäranlagen wurden alle in einem gepflegten Zustand angetroffen. Bei einem Gartenbad muss die Anlage zur Aufbereitung des Wassers jedoch erneuert werden. Viele Bäder verbessern das Ambiente durch zusätzliche Angebote. Um jederzeit eine einwandfreie Badewasserqualität anzubieten, kontrollieren die Bademeistern das Wasser regelmässig. Auch diese Aufgaben wurden vom Personal verantwortungsvoll wahrgenommen. Die Betriebstagebücher haben die Bademeister korrekt geführt, hier gab es nur wenige Beanstandungen.

                In 14 Gartenbädern führte das Kantonslabor zusätzlich Inspektionen durch und prüfte die technischen Aufbereitungsanlagen. Die Filteranlagen und die Mess- und Regeltechnik entsprachen den Anforderungen.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Informationsdienst

 Auskünfte:

                 Dr. Peter Wenk, Kantonschemiker, Telefon 061 552 20 00, E-Mail:

                  peter.wenk@bl.ch


title_de: Baukreditvorlage: Erweiterungsbau Gymnasium Münchenstein

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 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat die Vorlage für einen Baukredit in der Höhe von 19‘600‘000 Franken für den Erweiterungsbau des Gymnasiums Münchenstein genehmigt und an den Landrat weitergeleitet.

Die Platzverhältnisse des Gymnasiums Münchenstein sind beengend und es verfügt über zu wenig geeignete Raumtypen und Raumgrössen für einen zweckmässigen und qualitativ hochstehenden Unterricht.

Auf der Basis eines im Jahr 2007 erstellten Nutzungskonzepts wurden die erforderlichen baulichen Massnahmen aufgezeigt. Diese beinhalten, neben der 2013 umgesetzten Instandsetzung der Villa Ehinger, Nutzungsanpassungen und Instandsetzungen am Hauptbau sowie einen Erweiterungsbau zur Sicherstellung des Raumbedarfs für den Schulbetrieb.

Die Sanierungsmassnahmen am Hauptbau werden seit 2015 umgesetzt und sollen bis 2019 abgeschlossen sein. Die Lösung aus dem Architekturwettbewerb aus dem Jahr 2015 ist ein ergänzender dreigeschossiger Anbau. Neben den benötigten Klassenzimmern werden auch eine Mensa, ein grosser Gruppenraum, Lehrerarbeitsplätze und eine Sportinfrastruktur bereitstehen. Der Erweiterungsbau bildet die architektonische und funktionale Ergänzung zum bestehenden Bau und vermag den geforderten Raumbedarf des Gymnasiums Münchenstein vollständig und optimal zu erfüllen.

Mit dem Bau wird voraussichtlich im dritten Quartal 2017 begonnen. Der Bezug ist auf Ende 2018 geplant, damit im Jahr 2019 die Sanierung der Gesamtanlage abgeschlossen werden kann.

Die Schulanlage des Gymnasiums Münchenstein liegt im historischen denkmalgeschützten Park der Villa Ehinger und wird ergänzt durch ein Sporthallengebäude, einen Hartplatz und eine Sportwiese.

>  Landratsvorlage

Für Rückfragen
Vinzenz Reist, Projektierung, Hochbauamt, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 56 09


title_de: Gemeinsame zweisprachige Matur

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 Gemeinsame zweisprachige Matur der Kantone Basel-Landschaft und Jura

 Interkantonale Bilinguale Maturität mit dem Kanton Jura

                Der Regierungsrat bewilligt einen Pilotversuch für einen neuen zweisprachigen Bildungsgang mit dem Kanton Jura. In einem auf vier Jahre angelegten Pilotversuch werden sprachorientierte Schülerinnen und Schüler der beiden Kantone zu einer eidgenössisch anerkannten, bilingualen Matur geführt. Die beiden ersten Jahre der Maturitätsausbildung erfolgen am Regionalen Gymnasium Laufental-Thierstein, die beiden Jahre danach am Lycée cantonal in Porrentruy. Für die Führung dieser Klassen schliessen die beiden Trägerkantone eine entsprechende Vereinbarung ab. Diese in kantonsübergreifender Zusammenarbeit angebotene zweisprachige Maturität hat in der Schweiz absoluten Pioniercharakter.

 Ziele des Lehrgangs

                Der neue Lehrgang ergänzt die bereits bestehenden immersiven Bildungsangebote der Baselbieter Gymnasien. Neu soll die geografische Nähe von zwei Landessprachen (Deutsch und Französisch) zur Ausbildung von zweisprachigen Maturandinnen und Maturanden noch intensiver genutzt werden. Diese Förderung der Mehrsprachigkeit, welche übrigens auch durch die eidgenössische Sprachenverordnung unterstützt wird, soll nicht nur einen pädagogischen, sondern auch kulturellen und wirtschaftlichen Mehrwert schaffen. Ein zentrales Ziel des neuen Bildungsgangs liegt in der angestrebten deutlich erhöhten Studierfähigkeit der Absolventinnen und Absolventen an partnersprachlichen Hochschulen. Dadurch soll u.a. der Zulauf von jurassischen Studierenden an die Universität Basel verstärkt werden. Zudem dürften die erhöhten Sprachkompetenzen der bilingual gebildeten Studierenden in Schüsselpositionen der regionalen und nationalen Berufs- und Wirtschaftswelt höchst willkommen sein.

 Zielpublikum

                Das bilinguale Bildungsangebot richtet sich prioritär an sprachorientierte Schülerinnen und Schüler der beiden Vereinbarungskantone Basel-Landschaft und Jura. Das Angebot steht jedoch grundsätzlich allen Mitgliedkantonen des Regionalen Schulabkommens (RSA) offen. Aus finanziellen und organisatorischen Gründen werden lediglich zwei Maturitätsprofile (Biologie/Chemie sowie Wirtschaft und Recht) angeboten. Obwohl für die Aufnahme in eine solche Klasse die gängigen (progymnasialen) Promotionsbedingungen gelten, dürften sich aufgrund der besonderen Anforderungen v.a. sehr begabte Schülerinnen und Schüler für den neuen Bildungsgang eignen.

 Organisation des Bildungsgangs

                Während der Pilotphase soll pro Jahr eine bilinguale Klasse mit maximal je zehn jurassischen und basellandschaftlichen Schülerinnen und Schülern geführt werden. Der Unterricht der ersten beiden Schuljahre in Laufen wird zu 70-80% auf Deutsch und zu 20-30% auf Französisch erteilt. Danach folgt ein Wechsel nach Porrentruy, wo die gleichen Sprachen aber im umgekehrten Prozentsatz zum Einsatz kommen. Einzelne Fächer (Mathematik, Geografie) werden durchgehend auf Französisch, andere (Geschichte, Physik, Sport) durchgehend auf Deutsch, wieder andere (Biologie/Chemie, Wirtschaft) zuerst  auf Deutsch, dann auf Französisch erteilt. Die Klassen werden je hälftig mit deutsch- bzw. französischsprechenden Schülerinnen/Schülern besetzt. Damit wird die Zweisprachigkeit nicht nur durch die jeweilige Unterrichtssprache der Lehrpersonen vermittelt, sondern auch in den Lernprozessen (Partner- und Teamarbeiten) intensiv gefördert. Abgeschlossen wird der Bildungsgang mit einer eidgenössisch anerkannten bilingualen Maturität am Lycée in Porrentruy.

 Finanzierung

                Die Finanzierung erfolgt über die Vergütungen via Regionales Schulabkommen. Somit entrichtet jeder Kanton pro Schülerin und Schüler jene Kosten, die bei einer kantonsinternen Beschulung aufkommen. Einzelne Zusatzausgaben (Sprachlektionen im Bereich Muttersprache, einzelne Stützlektionen) werden teilweise kompensiert durch organisatorische Vorkehrungen (kein Profilunterricht im letzten Jahr des obligatorischen Unterrichts am Progymnasium, Zusammenlegung der Schwerpunktkurse mit Regelkursen). Dem Kanton entstehen danach Zusatzkosten von weniger als Fr. 50'000.- pro Jahr.

 Resonanz des neuen Angebots

                Die Resonanz auf das neue Angebot übertrifft die Erwartungen in beiden Kantonen. Für den ersten Klassenzug mit Start der Ausbildung im August 2012 haben sich insgesamt über 30 Kandidatinnen und Kandidaten angemeldet. An beiden Schulorten mussten mittels Zeugnisnoten und Eintrittsgesprächen die je zehn Schüler/Schülerinnen bestimmt werden.

                Auskünfte:

                Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Tel. 061 552 50 60.

                Isidor Huber, Rektor, Regionales Gymnasium Laufental-Thierstein, Tel. 061 765 92 92


title_de: Vollsperrungen in Liesberg: 7. bis 11. November 2022

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Vom 7. bis 11. November 2022 werden im Schutzwald unterhalb des Ammonitenwegs in Liesberg Holzereiarbeiten durchgeführt. Ziel der Eingriffe ist die Verbesserung der Schutzwirkung der Wälder vor Steinschlag. Aus Sicherheitsgründen werden von Montag bis Freitag, jeweils von 8.00 bis 16.00 Uhr, der Ammonitenweg und der Oberrüttistrasse für jeglichen Verkehr gesperrt.

Ausserhalb dieser Zeiten und an den Wochenenden sind die betroffenen Strassenabschnitte normal befahrbar. Betroffen ist beim Ammonitenweg der Abschnitt oberhalb des Wohngebiets von Riederwald bis Seemättli. Auf der Oberrüttistrasse ist der Abschnitt ab dem Abzweiger Hübelweg und dem Abzweiger Postweg betroffen.

Die Arbeiten erfolgen zur Sicherheit sämtlicher Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer sowie der Einwohnerinnen und Einwohnern der Gemeinde Liesberg. Wir bitten deshalb um Verständnis für die damit verbundenen Behinderungen.

Die Holzereiarbeiten werden unter der Leitung des Forstreviers Laufental-Thierstein West ausgeführt.


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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 100'000 Franken für Erdbebenopfer auf Haiti

                Der Regierungsrat hat heute 100'000 Franken aus dem Lotteriefonds für die Opfer des Erdbebens auf Haiti gesprochen.

                Gemäss Angaben des US-Instituts für Geophysik soll es sich um das schwerste Erdbeben seit mindestens 200 Jahren handeln. Haiti ist das ärmste Land in der westlichen Hemisphäre. 70 Prozent der Bevölkerung lebt mit weniger als zwei Dollar pro Tag. Zudem wird das Land immer wieder von Naturkatastrophen heimgesucht. Aufgrund der äusserst dramatischen Lage in Haiti beschloss der Regierungsrat, 100'000 Franken für Soforthilfe für die Opfer des Erdbebens auf Haiti zur Verfügung zu stellen.

                Auskunft: Heidi Scholer, Verwalterin Lotteriefonds, Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 60 59
                 heidi.scholer@bl.ch

 Nichtformulierte Initiative “Totalsanierung der Chemiemülldeponien Muttenz; Gegenvorschlag

                Der Regierungsrat beantragt dem Landrat einen nichtformulierten  Gegenvorschlag zur nichtformulierten Initiative "Totalsanierung der Chemiemülldeponien in Muttenz" zu beschliessen. Mit dem Gegenvorschlag soll die Chemie- und Pharmaindustrie zur Schaffung eines "Härtefonds" verpflichtet werden, um finanzielle Härtefälle im Falle von Sanierungen zu vermeiden.

                Der Gegenvorschlag hat folgenden Wortlaut:

                Der Regierungsrat wird beauftragt, die von der Bau- und Umweltschutzdirektion bereits initialisierten Verhandlungen mit der Basler Chemisch-Pharmazeutischen Industrie zügig zum Abschluss zu bringen.

                Das Verhandlungsziel muss eine Vereinbarung sein, in welcher - unter Wahrung des Bundesrechts - die Chemisch-Pharmazeutische Industrie ein klares Bekenntnis zum Trinkwasserschutz sowie zu einer angemessenen und über die gesetzlichen Verpflichtungen hinaus gehenden Mitfinanzierung der notwendigen Untersuchungen und risikogerechten Sanierungen bei der Muttenzer Deponien abgibt.

                Im Rahmen dieser Vereinbarung ist die Chemisch-Pharmazeutische Industrie zu verpflichten, einen Härte-Fonds bereitzustellen. Dieser bezweckt die Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und privaten Haus- und Grundeigentümern, für welche Kosten der notwendigen Untersuchungen und risikogerechten Sanierungen der Muttenzer Deponien zu einem Härtefall führen.

                [Die Vorlage an den Landrat wird am Vormittag des Mittwochs, 27. Januar 2009,
                 online
                geschaltet]

                Auskünfte: Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 55 01

 Abwasserkanal durch Sissach wird saniert

                Der Abwasser-Sammelkanal durch Sissach, für den das Amt für Industrielle Betriebe (AIB) verantwortlich ist, stammt aus dem Jahre 1964 und weist mittlerweile verschiedene Schäden auf. Die Betonstruktur des Kanals ist beschädigt und bei allen Fugen fehlt  der Kitt, so dass die Dichtheit nicht mehr garantiert ist. Die Schäden wurden 1994 erfasst und dokumentiert. Angesichts der laufenden Projekte, der finanziellen Möglichkeiten und der Schadeneinschätzung wurde die Sanierung bisher verschoben. Die umfassende Sanierung des schadhaften Sammelkanals ist nun für die Jahre 2010/2011 geplant und wird über die Abwasserrechung des AIB finanziert. Damit der Kanal seinen Zweck weiter erfüllen kann, beantragt die Regierung dem Landrat zur Sanierung einen Kredit von 2.6 Mio. Franken.

                [Die Vorlage an den Landrat wird am Vormittag des Mittwochs, 27. Januar 2009,
                 online
                geschaltet]

                Auskünfte: Toni von Arx, Leiter Amt für Industrielle Betriebe, Tel. 079 330 03 43

 Regierung für Medikamentenabgabe durch Ärzte

                Ärzte mit eigener Praxis sollen Medikamente abgeben dürfen (Selbstdispensation). Die Regierung lehnt ein Verbot der Selbstdispensation in ihrer Vernehmlassung zur Revision des eidgenössischen Heilmittelgesetzes ab. Ein Verbot der Arzneimittelabgabe würde die Hausarztmedizin weiter schwächen. Der Landrat hat es bereits mehrmals abgeleht - zuletzt 2007 - an der Selbstdispensation im Kanton Basel-Landschaft zu rütteln.

                Der Regierungsrat ist zudem dagegen, dass Apotheker verschreibungspflichtige Arzneimittel ohne ärztliche Verschreibung abgeben dürfen. Aus Sicherheitsgründen spricht sich der Regierungsrat auch dagegen aus, dass Drogisten nicht verschreibungspflichtige Medikamente verkaufen dürfen, solange sie nicht eine gleichwertige Ausbildung wie die Apotheker haben. Die Vernehmlassung dauert noch bis zum 5. Februar 2010. Mit der Revision des Heilmittelgesetzes soll unter anderem der Marktzutritt von Medikamenten vereinfacht und die Sicherheit von Arzneimitteln verbessert werden.

                Auskünfte: René Merz, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Telefon 061 552 65 08, E-Mail:
                 rene.merz@bl.ch

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat die vom Einwohnerrat Liestal am 26. August 2009 beschlossene Mutation "Gebiet Wasserturmplatz" zu den Teilzonenvorschriften "Zentrum" genehmigt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: A22: Chienbergtunnel wegen Instandsetzungsmassnahmen während zwei Nächten gesperrt

content_de:
Am Mittwoch, 11. April 2018 ist der Chienbergtunnel auf der A22 von 20.00 Uhr bis Donnerstag 12. April 2018 05.00 Uhr in beiden Richtungen für den Verkehr gesperrt.
Grund der Sperrung sind Instandsetzungsmassnahmen im Hebungsbereich. Während der Sperrzeit wird der Verkehr über Sissach umgeleitet. Eine entsprechende Signalisation wird eingerichtet.

Am Mittwoch, 18. April 2018 ist der Chienbergtunnel auf der A22 von 20.00 Uhr bis Donnerstag 19. April 2018 05.00 Uhr in beiden Richtungen für den Verkehr gesperrt.

Grund der Sperrung sind Instandsetzungsmassnahmen im Hebungsbereich. Während der Sperrzeit wird der Verkehr über Sissach umgeleitet. Eine entsprechende Signalisation wird eingerichtet.


title_de: Rücktritt von Roland Plattner als Generalsekretär der BKSD

content_de:
 Roland Plattner, seit 01. März 2009 Generalsekretär der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, hat per Ende Juni 2015 seinen Rücktritt vom Amt erklärt.

                Sein Entscheid erfolgt als Konsequenz einer persönlichen Standortbestimmung und mit Blick auf den Wechsel in der Direktionsführung per Mitte des Jahres.

                Roland Plattner führte das Generalsekretariat der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion seit 2009 engagiert, sozialkompetent und umsichtig. Auf Grund seiner profunden Erfahrung im öffentlichen Dienst und seiner Arbeitsweise bewältigte er auch die mit der Bildungsreform zahlreich zusätzlich anfallenden Herausforderungen zielführend und zeitgerecht. Roland Plattner vertrat die Interessen der Direktion sowohl innerhalb der kantonalen Verwaltung als auch in der Öffentlichkeit wirksam und kompetent.

                Sein Wunsch, mit dem Wechsel der Direktionsleitung eine neue berufliche Herausforderung anzu-streben, ist in Anerkennung der Dienste von Roland Plattner für das Bildungswesen des Kantons zu respektieren. Für die neue berufliche Ausrichtung wünschen wir Roland Plattner Erfolg und  alles Gute.

                BILDUNGS-, KULTUR- UND SPORTDIREKTION


title_de: Entscheid der Baurekurskommission des Kantons Basel-Landschaft in Sachen Beschwerde von Daniela und Christoph Gaugler, Lausen

content_de:
 Mit dem gestern Mittwoch den Parteien eröffneten Entscheid ist das Baurekursverfahren abgeschlossen. Die Beschwerde wird abgewiesen. Daniela und Christoph Gaugler steht der Rechtsmittelweg ans Kantonsgericht offen.

                Daniela und Christoph Gaugler hatten am 16. Oktober 2014 bei der Baurekurskommission Beschwerde gegen einen Entscheid des Bauinspektorats eingereicht. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens hat die Baurekurskommission praxisgemäss am 3. März 2015 zusammen mit den Parteien einen Augenschein vor Ort in der Liegenschaft an der Kanalstrasse 17 in Lausen durchgeführt. Mit dem heute den Parteien zugestellten Entscheid stützt die Baurekurskommission die Verfügung des Bauinspektorats und weist entsprechend die Beschwerde von Daniela und Christoph Gaugler ab.

                Gegen den Entscheid der Baurekurskommission kann innert zehn Tagen beim Kantonsgericht Beschwerde erhoben werden.

                Baurekurskommission

                Aktuariat


title_de: Ausgabenbewilligung: Erweiterung der ARA Ergolz 2 in Füllinsdorf

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Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine neue einmalige Ausgabe von 5,3 Millionen Franken für den Ausbau der ARA Ergolz 2 in Füllinsdorf. Die ARA Frenke 2 in Niederdorf sowie die ARA Frenke 3 in Bubendorf sollen aufgehoben und das Abwasser auf die ARA Ergolz 2 geleitet werden.

Mit dem Landratsbeschluss 2012/065 über den Neubau der ARA Frenke in Bubendorf und Massnahmen im Einzugsgebiet vom Oktober 2012 wurde die Aufhebung der ARA Frenke 2 und die Ableitung des Abwassers auf eine neue Kläranlage in Bubendorf bewilligt. Im Laufe der Planungsarbeiten haben sich die Modalitäten für die Finanzierung der weitergehenden Reinigungsstufe verändert. Der Bund fördert die Professionalisierung und Regionalisierung resp. Konzentration der Abwasserentsorgung und setzt konkrete finanzielle Anreize für Zusammenschlüsse von Kläranlagen.

Es zeigt sich, dass mit dem Verzicht eines Neubaus der ARA Frenke in Bubendorf und durch die Erweiterung der ARA Ergolz 2 inklusive des Abwassers der beiden Frenketäler die Sicherheit der Abwasserentsorgung wesentlich verbessert werden kann. Da die ARA Ergolz 2 auch ohne das Abwasser der beiden Frenketäler in jedem Fall erweitert werden muss, ergeben sich einmalige Chancen einer Zusammenlegung von Kläranlagen und der Nutzung von Synergien. Eine zentrale Kläranlage erhöht die Betriebssicherheit, Stossbelastungen werden gedämpft und ein gleichmässigerer Betrieb begünstigt die Reinigungsleistung. Die Anlage bietet zudem gute Voraussetzungen für einen sicheren Umbau unter laufendem Betrieb und für künftige Erweiterungen. Auch bezüglich der Investitions- und Betriebskosten schneidet die vorgeschlagene Lösung wirtschaftlicher ab als die ursprüngliche Variante mit zwei ARA.

Die angeschlossenen Gemeinden und die im Einzugsgebiet angesiedelten Industrie- und Gewerbebetriebe, die sich in einer positiven Entwicklung befinden, profitieren von einer leistungsfähigen Kläranlage mit genügend Reserven für die nächsten Jahrzehnte. Aus Sicht der Standortförderung ist das Projekt von erheblicher Bedeutung.

Die Abwasserreinigungsanlage (ARA) Ergolz 2 in Füllinsdorf reinigt die Abwässer der Gemeinden des unteren Ergolztals unterhalb Sissach. Das Anlagenkonzept stammt aus dem Jahre 1972. Im Einzugsgebiet befinden sich wichtige Industrie- und Gewerbebetriebe, die auf eine gut funktionierende Abwasserentsorgung mit genügend Reserven angewiesen sind.

> Landratsvorlage


title_de: Ausgabenbewilligung für Betriebskostenbeiträge an den Verein BaselArea.swiss

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Der Regierungsrat hat die Landratsvorlage über die Ausgabenbewilligung für die Entrichtung von Betriebskostenbeiträgen an den Verein BaselArea.swiss für die Periode 2020 bis 2023 an den Landrat überwiesen.

Mit dieser Vorlage beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine Ausgabenbewilligung an die Betriebskosten des Vereins BaselArea.swiss im Umfang von insgesamt maximal 3,8 Mio. Franken für die Periode 2020 bis 2023. Die Auszahlung der Beiträge erfolgt gestaffelt und beträgt pro Jahr für die Jahre 2020 bis 2023 jeweils 968`000 Franken.

Der Kanton Basel-Landschaft betreibt die Standortpromotion und Innovationsförderung zusammen mit seinen Nachbarkantonen Basel-Stadt und Jura. Gemeinsam finanzieren sie den Verein BaselArea.swiss, welcher mittels Leistungsauftrag die beiden Aufgabengebiete für alle drei Kantone betreut. Der Kanton Basel-Landschaft leistet damit seinen Beitrag an diese partnerschaftliche Initiative für eine gemeinsame Innovationsförderung und Standortpromotion. Eine Beurteilung der Leistungserbringung durch die BaselArea.swiss während der Jahre 2016 bis 2018 wurde durch zwei externe Evaluationen vorgenommen. Ihre Erkenntnisse sollen in eine neue Leistungsvereinbarung einfliessen.

Die Innovationsförderung der BaselArea.swiss sowie der Switzerland Innovation Park Basel Area werden vom Bund im Rahmen der Neuen Regionalpolitik unterstützt. Sie bilden den Kern des Regionalen Innovationssystems Basel-Jura. Das Regionale Innovationssystem umfasst darüber hinaus weitere öffentliche und private Forschungseinrichtungen, Privatunternehmen und Wirtschaftsverbände. Die Innovationförderung bildet das Fundament der Wirtschaftspolitik des Kantons Basel-Landschaft und des neuen Standortförderungsgesetzes. Die Landratsvorlage zur finanziellen Unterstützung des Switzerland Innovation Park Basel Area ab 2020 befindet sich im parlamentarischen Prozess. Die beiden Geschäfte ergänzen sich, sind aber formal voneinander unabhängig und bedingen sich nicht gegenseitig.

Die aktuelle Leistungsvereinbarung mit dem Verein BaselArea.swiss läuft per 31. Dezember 2019 aus und steht zur Erneuerung an. Die von den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura getragene BaselArea.swiss soll in der Periode 2020 bis 2023 vom Kanton Basel-Landschaft in angepasstem Rahmen mitfinanziert werden.

> Landratsvorlage


title_de: Regierungsfoto für das Amtsjahr 2020/21

content_de:
Das offizielle Foto des Regierungsrats für das Amtsjahr vom 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2021 wurde im Park von Schloss Ebenrain aufgenommen.

Das spätbarocke Schloss Ebenrain wurde in den Jahren 1774/75 durch den Basler Seidenbandfabrikanten Martin Bachofen-Heitz als Jagd- und Sommersitz erbaut. Nach einer wechselvollen Geschichte erwarb der Kanton Basel-Landschaft das Schloss im Jahr 1951. Es dient heute dem Regierungsrat als offizielles Repräsentationsgebäude für Empfänge und steht der Verwaltung für Seminare und Veranstaltungen zur Verfügung.

Druckfähiges Foto als Download für Medien

Bildlegende (von links): Vize-Regierungspräsident Thomas Weber, Regierungsrätin Monica Gschwind, Regierungspräsident Dr. Anton Lauber, Regierungsrat Isaac Reber, Regierungsrätin Kathrin Schweizer, Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich. Foto: Dominik Plüss

Offizielles Regierungsratsfoto für das Amtsjahr 2020/21 (Foto: Dominik Plüss)


title_de: Auslagerung von Teilen der Universität ins Baselbiet

content_de:
 Vier mögliche Standorte sollen näher überprüft werden

                 Die Abklärungen, ob sich Muttenz (Polyfeld), Münchenstein (Campus Dreispitz), Liestal (Bahnhof) oder neu auch Allschwil (Bachgraben) als Uni-Standorte eignen, sollen vorangetrieben und auf den gleichen Stand gebracht werden. Auf dieses Vorgehen haben sich die beiden Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft geeinigt.

                Die beiden Regierungen wollen für die vier Standorte in einem ersten Schritt denselben Planungsstand erreichen. Ein Universitäts-Standort im Kanton Basel-Landschaft kommt für beide Trägerkantone und die Universität nur in Frage, wenn er wirtschaftlich interessant ist.

                Ob ein Teil der Universität Basel in den Kanton Basel-Landschaft verlegt werden soll, beantragt der Universitätsrat voraussichtlich innert Jahresfrist. Den Entscheid über einen Universitäts-Standort im Baselbiet fällen gemäss Staatsvertrag die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft.

                >
                 Medienmitteilung
                im Format PDF

 Für Rückfragen

                - Dieter Leutwyler, Leiter Kommunikation Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Tel. 061 552 55 81

                - Regierungsrat Christoph Eymann, Vorsteher des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 267 84 41


title_de: Bahnübergang Heiligholz in Münchenstein wird sicherer

content_de:
 Der Fussgänger-Übergang Heiligholz wird nach Ostern weiter optimiert und zusätzlich mit einer Fussgänger-Schranke gesichert. Der Übergang liegt südlich des Kreisels Heiligholz in Münchenstein und ist derzeit mit einer Umlaufsperre und einem Lichtsignal gesichert.

                Nach der Projektgenehmigung durch das Bundesamt für Verkehr und einer Vorbereitungszeit von rund drei Monaten wird die Anlage zwischen Ostern und Sommerferien umgebaut. Es werden Schrankenfundamente erstellt und die Schranken montiert, Zäune und Umlaufsperren angepasst und ergänzt. Die Steuerung wird erweitert und mit neuen Anmeldemitteln für die Bahn versehen. Diese Steuerung garantiert ein auf die Ampel abgestimmtes Öffnen und Schliessen der Fussgängerschranken. Nach Bauende erfolgt eine Testphase, sodass die Anlage im Juli während der Sommerferien abgenommen und in Betrieb gesetzt werden kann.

                Während der Bauphase bleibt der Bahnübergang in der Regel für Fussgänger passierbar und weiterhin durch eine Fussgänger-Ampel abgesichert, ansonsten ein Sicherheitswärter die Sicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger garantiert. Die Anlage wird unter Betrieb umgebaut, das Tram verkehrt somit während der ganzen Zeit regulär. Der Verkehr wird nicht behindert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Daniel Schoop, Tiefbauamt, Projektleiter, Tel. 061 552 55 58

                Liestal, 2. April 2012


title_de: Mitbericht zum Sachplan Verkehr - Teil Infrastruktur Strasse: Regierung verlangt zusätzliche Massnahmen

content_de:
Der Regierungsrat hat zuhanden des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation wichtige Anträge für die Region Nordwestschweiz bzw. den Trinationalen Metropolitanraum Basel verabschiedet. Die Stellungnahmen erfolgten im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens zum Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Strasse. Die Regierung verlangt dabei vom Bund die Aufnahme zusätzlicher Massnahmen.

Die Unterlagen zum Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Strasse (SIN) wurden vom 23. März bis 5. Mai 2017 bei den Gemeinden und dem Kanton öffentlich aufgelegt. Der Regierungsrat hat nun – unter Abwägung der Vernehmlassungsanliegen – zuhanden des Bundes Stellung genommen.

Die erste Auflage umfasst die sachplanrelevanten Elemente der Netzfertigstellung, der Engpassbeseitigung, der LKW-Abstellanlagen und weitere Aufgaben des National- und Bundesstrassennetzes. Aus Sicht des Kantons Basel-Landschaft sind nachstehende Massnahmen zusätzlich in den SIN aufzunehmen:

A18, Anpassung/Ausbau Anschlüsse Reinach Süd und Reinach Nord

A18, Vollanschluss Aesch

A18, Muggenbergtunnel

A18, Umfahrung Laufen-Zwingen

Der Anschluss „Zubringer Bachgraben – Nordtangente“ an die A3

Weitere sachplanrelevante Nationalstrassenanschlüsse als Umgestaltungs- und Ausbauvorhaben

Darüber hinaus wird der Bund ersucht, die nachstehenden Verkehrsinfrastrukturprojekte, die zurzeit in Prüfung bzw. Vorbereitung sind, zum gegebenen Zeitpunkt ebenfalls in den Sachplan Verkehr aufzunehmen:

A18/H18, Anschluss Angenstein/Aesch

H18, Kernumfahrung Laufen mit Spange Nau

„Zubringer Bachgraben – Nordtangente“, Allschwil

Das vollständige Fehlen von lufthygienischen Fragestellungen im gesamten Dokument wird als Mangel erachtet und ist aus Sicht des Regierungsrats zu ergänzen. In Kapiteln 4 ist ein separates Unterkapitel „Massnahmen Luftreinhaltung“ zu formulieren.

Für Rückfragen:
Walter Keller, Stv. Kantonsplaner, Amt für Raumplanung, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 55 85


title_de: Hooligan-Konkordat: Vernehmlassung in BL gestartet

content_de:
                Der Regierungsrat hat das Vernehmlassungsverfahren über die Revision des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen eröffnet. Seit rund fünf Jahren verfügen die Behörden über Instrumente zur Bekämpfung des Hooliganismus bei Sportveranstaltungen. Dem entsprechenden Konkordat sind alle Kantone beigetreten. Leider reichen die dort vorgesehenen Massnahmen in der Praxis nicht aus. Deshalb sollen sie verschärft und mit einer Bewilligungspflicht für Sportveranstaltungen der obersten Liga ergänzt werden.

                Das heute geltende Konkordat sieht folgende Massnahmen gegen Gewalttäter/innen bei Sportveranstaltungen vor: Ein Verbot, das Gebiet rund um ein Stadion zu betreten (Rayonverbot), eine Pflicht, sich während den heiklen Zeiten persönlich bei der Polizei zu melden (Meldeauflage) sowie - bei besonders renitenten Personen - der Polizeigewahrsam während der Dauer einer Sportveranstaltung.

                In den vergangenen Jahren gab es trotz diesen Möglichkeiten insbesondere im Umfeld von Fussballspielen immer wieder erhebliche Ausschreitungen mit Verletzten, beträchtlichen Sachbeschädigungen und auch Plünderungen. Aus diesem Grund arbeitete die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) - gestützt auf die erfolgreichen Erfahrungen im Ausland - eine punktuelle Revision des "Hooligan-Konkordats" aus. Der Revisionsentwurf sieht neu eine obligatorische Bewilligungspflicht für Fussball- und Eishockeyspiele der obersten Spielklasse vor. Für untere Ligen sollen die Behörden eine Bewilligungspflicht einführen können. Die Bewilligungspflichten ermöglichen es, mit Auflagen Einfluss auf die Sicherheitslage an den fraglichen Veranstaltungen zu nehmen (z.B. Regelung der An- und Abreise der Besucher/-innen, Pflicht zur Vornahme baulicher Massnahmen oder von Personenkontrollen, Limitierung des Verkaufs alkoholischer Getränke).

                Weiter wird im Rahmen der Konkordatsrevision vorgeschlagen, den Strafrahmen und die Anwendungsmöglichkeiten der heute schon geltenden Massnahmen "Rayonverbot" neu auf 3 Jahre auszuweiten und "Meldeauflage" zu verschärfen.

                vgl.
                 Aktuelle Vernehmlassungen


title_de: Bottmingen, Instandsetzung Therwilerstrasse; Einbau Deckbelag; Totalsperrung

content_de:
Für den Einbau des Deckbelages muss die Therwilerstrasse in Bottmingen ab Gemeindegrenze Oberwil bis Kreisel Mitteldorf vom Samstag, 20. Mai 2017, 06.00 Uhr bis Montag, 22. Mai 2017, 05.00 Uhr vollständig gesperrt werden.

Die Sperrung des Strassenabschnittes ist notwendig, damit der Einbau des Deckbelages in der geforderten Qualität ausgeführt werden kann. Die Baustelle kann über die Schlossgasse, Oberwilerstrasse in Bottmingen und die Binninger-, Bottmingerstrasse in Oberwil in beiden Richtungen umfahren werden.

Die Umleitung ist signalisiert. Es ist jedoch mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Eine grossräumige Umfahrung der Baustelle wird empfohlen.

Bei ungünstiger Witterung werden die Arbeiten auf ein anderes Wochenende verschoben. Eine entsprechende Information folgt rechtzeitig.

Plan Bauphase 5


title_de: Bubendorf: Hauptstrasse wird instand gestellt

content_de:
Am Montag, 4. Mai 2020 startet in Bubendorf die Instandsetzung der Hauptstrasse zwischen der Steingasse und der Gartenstrasse. Die Baustelle erstreckt sich auf einer Länge von rund 900 Metern. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Oktober 2020.

Die Arbeiten umfassen die Instandsetzung der Strasse und kleinere Werkleitungsarbeiten. Ausserdem werden die Bushaltestellen hindernisfrei ausgebaut.

Während den Arbeiten regelt eine Ampel respektive ein Verkehrsdienst den Verkehr. Die Bushaltestelle "Zentrum" wird provisorisch verschoben. Die Buslinien Nr. 70 und 71 verkehren ohne Einschränkung nach Fahrplan.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Kantonale Hochleistungsstrasse H2, Verkehrsführung

content_de:
 Kantonale Hochleistungsstrasse H2, Liestal - Sissach:

 Einspurige Verkehrsführung auf der H2 zwischen Lausen - Sissach und Totalsperrung der Umfahrung Liestal wegen Erneuerung der Strassenmarkierung und Reinigung der Schlammsammler

                Von Montag, 3. September, bis Freitag, 7. September 2012, wird die Verkehrsführung auf der Strecke H2 Liestal - Sissach tagsüber von 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr einspurig geführt um die Arbeiten zur Erneuerung der Strassenmarkierung durchzuführen. Dabei kommt es zeitweise und je nach Arbeitsfortschritt zu kurzzeitigen Vollsperrungen der Anschlüsse Lausen, Itingen und Sissach.

                Von Freitag, 7. September auf Samstag, 8. September 2012, nachts von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr, ist eine Vollsperrung der Umfahrung Liestal im Bereich Liestal - Altmarkt bis Liestal - Nord notwendig. Eine Umleitung wird via Liestal signalisiert.

                Die Arbeiten sind witterungsabhängig, daher können sich diese auch um einige Tage verschieben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Ulrich Püschner, Geschäftsbereich Kantonsstrassen / Infra-Management, Tel. 061 552 54 50

                Liestal, 30. August 2012


title_de: Verlegung Rheinstrasse Pratteln: Startschuss für Projektierung

content_de:
 Die konkrete Planung für das Entwicklungsgbiet Salina Raurica mit rund 60 Hektaren Baulandreserven in der Rheinebene von Pratteln und Augst ist auf breiter Front angelaufen. Der Startschuss für die Projektierung des neuen, rund 2,5 Kilometer langen Kantonsstrassenabschnitts ist soeben erfolgt.

                Die Bau- und Umweltschutzdirektion hat die Projektierungsarbeiten im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung an die Ingenieurgemeinschaft Jauslin+Stebler/Geo vergeben. Diese erarbeitet nun in den kommenden Monaten ein Vorprojekt.

                Die geplante Verlegung der bestehenden Rheinstrasse vom Rheinbord nach Süden entlang der Autobahn A2 ist eines der zentralen Schlüsselprojekte für die erfolgreiche Gebietsentwicklung. Dadurch werden grossflächige, wirtschaftlich interessante Standorte mit guten kommunalen Anschlüssen geschaffen. Mit dem anschliessend geplanten Rückbau der bestehenden Rheinstrasse und der Aufwertung als Langsamverkehrsachse für Velofahrer und Fussgänger entsteht zugleich ein attraktives Naherholungsgebiet.

                Der anspruchsvolle und umfangreiche Planungsprozess und die verschiedenen Verfahrensschritte bis zur öffentlichen Planauflage werden mehrere Jahre benötigen. Der Einbezug der zahlreichen betroffenen öffentlichen und privaten Akteure erfordert grosse Aufmerksamkeit und Sorgfalt. Der Baubeginn der verlegten Rheinstrasse kann aus heutiger Sicht und bei gutem Verlauf im Jahre 2016 erfolgen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                André Schenker, Tiefbauamt, Projektleiter, Tel. 061 552 54 80

                Liestal, 22. August 2011


title_de: Lärmvorsorgeplan für den EuroAirport 2024-2028 (PPBE): Stellungnahme des Regierungsrates

content_de:
Mit Medienmitteilung  vom 15. Februar 2024 hat der Regierungsrat über das Anhörungsverfahren bezüglich Lärmvorsorgeplan für den Flughafen EuroAirport („Plan de prévention du bruit dans l’environnement“, PPBE) für die Jahre 2024-2028 informiert. In seiner eigenen Stellungnahme bekräftigt der Regierungsrat nun nochmals seine Position im Einklang mit der Eigentümerstrategie und im Interesse der Baselbieter Bevölkerung.

Auch für den neuen PPBE für die Jahre 2024-2028 ist das zentrale Anliegen des Regierungsrats, dass die PPBE-Massnahmen im Einklang mit der EuroAirport Eigentümerstrategie sind. In dieser legt der Regierungsrat die mittelfristigen Ziele für den Umgang mit der Beteiligung fest. Sie dient dem Kanton als Führungsinstrument und richtet sich an die beiden Vertreter des Kantons Basel-Landschaft im 16-köpfigen Verwaltungsratsgremium des EAP.

Konkret platziert der Regierungsrat in seiner heute beschlossenen Stellungnahme bezüglich des PPBE-Anhörungsverfahrens folgende zentralen Forderungen:

Nachtflugverbot zwischen 23.00 und 06.00 Uhr mit zu definierenden Ausnahmen

Verbesserung der Nachtfluglärmsituation insbesondere in der Zeit von 22-24 Uhr

Überprüfung der Abflugverfahren auf der Piste 15 (Starts nach Süden) mit dem Ziel der Lärmreduktion insbesondere im Süden des Flughafens

Analyse der Südlandequote mit entsprechender Lösungsfindung

Überprüfung eines Obligatoriums der Starts ab Pistenschwelle

Überprüfung einer minimalen Flughöhe beim Grenzüberflug F/CH

Überprüfung des Startzeitpunktes (heure piste anstelle von heure bloc)

Einführung einer begrenzenden Lärmkurve

Der Regierungsrat lädt die Bevölkerung ein, noch bis am 15. April 2024 ihre Stellungnahme zum Entwurf des PPBE unter folgendem Link zu platzieren: https://www.consultations-publiques.developpement-durable.gouv.fr/consultation-publique-concernant-le-projet-du-plan-a2973.html?lang=fr.


title_de: Neues Rahmengesetz zur Stärkung der Behindertenrechte

content_de:
Als formulierten Gegenvorschlag zur Verfassungsinitiative «Für eine kantonale Behindertengleichstellung» schickt der Regierungsrat ein Behindertenrechtegesetz in die Vernehmlassung, das die Interessen von Betroffenen, Beteiligten und Privaten angemessen berücksichtigt. Die Anliegen der Initianten werden damit vollständig abgedeckt und teilweise bereits umgesetzt. Die Vernehmlassung läuft bis zum 30. November 2021.

Das Gesetz des Kantons Basel-Landschaft über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtegesetz, BRG BL) formuliert konkrete Rechtsansprüche von Betroffenen auf die Beseitigung von Benachteiligungen im kantonalen Kompetenzbereich und legt das Verfahren zu deren Durchsetzung fest. Damit erfüllt es die Forderungen der Verfassungsinitiative und stützt darüber hinaus die Anwendung der Behindertenrechte.

Rechtssicherheit für Betroffene und Beteiligte

Das Behindertenrechtegesetz definiert die für den Kanton massgeblichen Grundsätze der Behindertenrechte und berücksichtigt bei deren Umsetzung insbesondere die Verhältnismässigkeit sowie den Interessensausgleich zwischen Privaten, Öffentlichkeit und Behindertengleichstellung. Diese Grundsätze sind in differenzierter Form auch für die Gemeinden, für Träger öffentlicher Aufgaben und Anbieter öffentlich zugänglicher Leistungen verbindlich. So schafft das vorliegende Behindertenrechtegesetz Rechtssicherheit und Orientierung für die Behindertengleichstellung und den Umgang mit Einzelanliegen.

Die Rechte von Menschen mit Behinderungen in spezifischen Handlungsfeldern werden in der jeweiligen Spezialgesetzgebung definiert, da viele der vorgesehenen Massnahmen auch anderen Bevölkerungsgruppen wie z.B. Familien und älteren Menschen zugutekommen.

Handlungsfelder und Massnahmen

Konkrete Handlungsfelder umfassen unter anderem den barrierefreien Zugang zu digitalen Informationen und Dienstleistungen, die stärkere Berücksichtigung von besonderen Bedürfnissen bei der Ausübung von politischen Rechten sowie die Subventionierung von Fahrdiensten. Zudem sollen Menschen mit Behinderungen beim Abschluss einer Ausbildung auf Sekundarstufe II umfassender unterstützt und Kulturinstitutionen gefördert werden, die gezielte inhaltliche und bauliche Massnahmen zur Inklusion vorantreiben. Auch die Selbstbestimmungsrechte von Menschen mit Behinderungen in den Bereichen Wohnen und Gesundheit werden gestärkt.

Als Arbeitgeber soll der Kanton die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen durch geeignete Strategien steigern und erleichtern. Darüber hinaus schafft er auf Basis des BRG BL eine Anlaufstelle für die koordinierte und kontinuierliche Umsetzung der Behindertenrechte.

Finanzielle Auswirkungen

Für die Anpassung der Rechtsgrundlagen sowie der darauf basierenden Massnahmen fallen für die Jahre 2024 und 2025 Ausgaben in der Höhe von 2,4 bzw. 2,6 Mio. Franken an. Dies umfasst die Personalkosten für die kantonale Anlaufstelle (1,3 FTE) und für weitere über die gesamte kantonale Verwaltung verteilte Stellen (2,5 FTE).

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Begleitausschuss Interreg Oberrhein genehmigt vier neue grenzüberschreitende Projekte

content_de: > Medienmitteilung


content_de:
Baselbieter Härtefallhilfen: Auszahlungen jetzt bei 55 Millionen Franken

Der Regierungsrat hat bis kurz vor Mitte Mai nun schon über 55 Millionen Franken an Corona-Härtefallhilfen ausbezahlt. Die Auszahlungen gehen diese Woche weiter mit der Tranche 14, die 22 bewilligte Gesuche und weitere 4 Nachzahlungen aufgrund der längeren Schliessungsdauer der Gastronomie- und Sportbetriebe umfasst. 5 Gesuche sind abgelehnt worden.

Die Tranche 14 der Corona-Härtefallhilfen umfasst 22 bewilligte Gesuche und Auszahlungen in der Höhe von 3'244'900 Franken sowie Bürgschaften in der Höhe von 201'600 Franken. Mit der Tranche 14 wurden auch 5 Gesuche abgelehnt.

Die Tranche 14 und die Zusammenfassung über alle Tranchen setzt sich wie folgt zusammen:

Härtefall-hilfen

Gesuche
Ja

À-fonds-perdu §3

À-fonds-perdu §4

Bürg-schaften

Gesuche
Nein

À-fonds-perdu-Beiträge in Franken

Bürgschaften
in Franken

Tranche 13

14

6

7

1

10

670’646

99’140

Tranche 14

22

10

10

2

5

3'244'900

201'600

Total

669

497

150

22

172

54'826'230

1'973'970

Bisher wurden 841 Gesuche bearbeitet und entschieden.

Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer

Ursprünglich war die Schliessung der Gastronomie und der Sportbetriebe bis Ende Februar vorgesehen. Sie wurde vom Bundesrat dann aber bis zum 18. April 2021 verlängert. Mit Nachzahlungen leistet der Kanton Basel-Landschaft nun weitere Hilfen an Unternehmen, welche über den 28. Februar 2021 hinaus geschlossen bleiben mussten. Berücksichtigt wird bei diesen Nachzahlungen eine Schliessungsdauer bis und mit April 2021.

Nachzahlungen

Anzahl

In Franken

Nachzahlungen 11. Mai 2021
aufgrund verlängerter Schliessungsdauer
(Beiträge gemäss §3 Covid-19-Härtefallverordnung BL)

4

107'997

Berücksichtigung der jüngsten Öffnungsschritte des Bundesrats ab 19. April 2021

Der Bundesrat hat kürzlich entschieden, dass Restaurants ab dem 19. April 2021 ihre Terrassen wieder öffnen können. In seiner Medienmitteilung dazu hält der Bundesrat jedoch fest, dass viele Gastronomiebetriebe mit dieser Regelung noch nicht kostendeckend wirtschaften können, weshalb die wirtschaftliche Unterstützung der Gastronomiebranche wie bisher fortgeführt wird. Im Rahmen der Härtefallhilfe des Kantons Basel-Landschaft gelten diese Betriebe deshalb auch nach dem 19. April 2021 als geschlossen. Der Monat April wird mit den laufenden Nachzahlungen bereits abgegolten. Für den Mai folgt dann eine zweite Serie von Nachzahlungen. Auch dieses Mal müssen die betroffenen Unternehmen nicht selbst aktiv werden, die Nachzahlungen erfolgen automatisch.

Gesuche können weiterhin eingereicht werden

Direkt und indirekt betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
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  «Wartegeld» von Hebammen wieder gesetzlich regeln

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  Polizei BL soll aufgerüstet werden – für mehr Sicherheit

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  Weiteres

                  «Wartegeld» von Hebammen wieder gesetzlich regeln

 Der Regierungsrat hat eine Änderung des Gesundheitsgesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Darin geht es um das sogenannte «Wartegeld» (Inkonvenienzentschädigung), also die Abgeltung für den Bereitschaftsdienst für Hebammen bei Hausgeburten und Wochenbettbetreuungen.

                  Das frühere Gesundheitsgesetz sah vor, dass sich die Gemeinden an den Kosten von Haus- oder Heimgeburten beteiligen, soweit sie nicht durch die Krankenkassen oder andere Garanten gedeckt sind. Dieses sogenannte «Wartegeld» (Inkonvenienzentschädigung; Abgeltung für den Bereitschaftsdienst) für Hebammen bei Haus- und Heimgeburten wurde mit der Totalrevision des Gesundheitsgesetzes (GesG) im Jahr 2009 abgeschafft. Jedoch sah eine Übergangsbestimmung in der ursprünglichen Fassung vor, dass die entsprechenden Beiträge der Gemeinden noch während einer Frist von fünf Jahren, das heisst bis Ende 2013 ausgerichtet werden. Diese Übergangsfrist wurde vom Landrat noch einmal um zwei Jahre bis zum 31. Dezember 2015 verlängert.

                  Mit der Motion «Faire Entschädigung ambulant tätiger Hebammen (2013-155)» hat der Landrat den Regierungsrat beauftragt, eine Vorlage zur Anpassung des Gesundheitsgesetzes vorzulegen, um die Inkonvenienzentschädigung an die Hebammen auch künftig zu garantieren. Da es sich sowohl bei der Hausgeburt wie auch bei der Wochenbettbetreuung um ambulante Leistungen handelt, schlägt der Regierungsrat vor, die Finanzierung dieser Leistungen in Analogie zu anderen ambulanten Leistungen (bspw. Spitex) weiterhin bei den Gemeinden zu belassen.

                  Im Gesundheitsgesetz ist daher eine Bestimmung in Anlehnung an die bisherige Regelung wieder aufzunehmen. Ferner soll die Inkonvenienzentschädigung bei einer Wochenbettbetreuung explizit ins Gesetz aufgenommen werden, um auch für diesen wichtigen ambulanten Leistungsbereich Rechtssicherheit zu schaffen. Im Gesetz sollen dabei lediglich der Grundsatz und die Zuständigkeit festgehalten werden. Die Kompetenz zur Regelung der Höhe der Ansätze soll an den Regierungsrat, nach Anhörung der Gemeinden und der Hebammen, delegiert werden.

                  Weil die Tarife für die Leistungen der Hebammen ab 2015 um 10 bis 20 Prozent angehoben wurden, beabsichtigt der Regierungsrat, die Tarife für den Kanton Basel-Landschaft zu senken.

                  Folgende Ansätze sind vorgesehen:

                   für eine Hausgeburt mit anschliessender Wochenbettbetreuung 400 Franken

                   für eine Hausgeburt ohne Wochenbettbetreuung 200 Franken

                   für eine Wochenbettbetreuung 200 Franken (bei einem Wochenbett-Pflegebesuch spätestens 96 Stunden nach der Geburt)

                  Die Ansätze in Basel-Landschaft und Basel-Stadt werden damit gleich sein.

                  Die Vernehmlassungsfrist für die politischen Parteien, Gemeinden und interessierten Organisationen dauert bis Mitte Juli 2016.

                  >
                   Vernehmlassung

 Für Rückfragen

                  Irène Renz, Leiterin Gesundheitsförderung Baselland, Amt für Gesundheit, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 62 86

                  Polizei BL soll aufgerüstet werden – für mehr Sicherheit

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat die Vorlage «Mobile Computing» der Polizei Basel-Landschaft an den Landrat überwiesen. Ziel des Mobile-Computing-Projektes ist es, dank mobiler Datenabfrage und Datenerfassung vor Ort die Effektivität der Polizei zu steigern und deren Präsenz auf der Strasse zu erhöhen. Damit soll die Sicherheit im Baselbiet weiter verbessert werden.

                  Die Belastung der Polizeikräfte hat in den letzten Jahren konstant zugenommen, die Präsenz der Polizei auf der Strasse wird immer wichtiger. Damit die polizeiliche Wirkung langfristig gehalten und bei Bedrohungslagen sogar noch ausgebaut werden kann, müssen die Polizistinnen und Polizisten von administrativen Arbeiten wo immer möglich entlastet werden. Nur so gelingt es der Polizei, mit dem aktuellen Vollbestand die Präsenz auf der Strasse zu erhöhen.

 Präventive Polizeipräsenz auf der Strasse erhöhen

                  Mit der Einführung von «Mobile Computing» soll die Arbeit der Polizei Basel-Landschaft grundlegend modernisiert und auf ein aktuelles technologisches Niveau gebracht werden. Dieser Technologiesprung soll zu mehr präventiver Polizeipräsenz auf der Strasse, mehr subjektiver und objektiver Sicherheit im Kanton und schliesslich zu höheren Aufklärungsraten führen. Die Mitarbeitenden der Polizei Basel-Landschaft sollen ihre Präsenzzeit vermehrt für die eigentliche Polizeiarbeit einsetzen können.

 Tablet statt Rapportblock

                  «Mobile Computing» ermöglicht Halter- und Fahndungsabfragen direkt vor Ort, ohne Rückfragen an die Zentrale. Auch Einsatzrapporte werden dann direkt vor Ort praktisch fertig ausgefüllt, die Zeit raubende Nachbearbeitung im Büro entfällt weitgehend. Die nachgelagerten Arbeiten können ohne Zeitverzögerung ausgeführt werden. Etwas plakativ könnte man «Mobile Computing» auch mit «Tablet statt Rapportblock» umschreiben.

 Etappierte Einführung

                  Das Projekt «Mobile Computing» enthält verschiedene Teilprojekte. Im Jahre 2017 ist der Rollout der Smartphones mit den entsprechenden Applikationen wie beispielsweise Instant Messenger Police (sichere Kommunikation unter den Polizeiangehörigen, vergleichbar mit WhatsApp) und MACS-B (Online-Abfragen in verschiedenen Systemen wie beispielsweise RIPOL) geplant. Zudem sollen die ersten Fahrzeugeinbauten realisiert sowie der notwendige Upgrade des Rapportierungs- und Journalisierungssystems umgesetzt werden. Der Pilotbetrieb mit dem Desktopersatz durch Convertibles (Laptop mit abnehmbarer Tastatur) wird ebenfalls im 2017 abgeschlossen. Basierend auf den Ergebnissen des Pilots wird das flächendeckende Rollout für das Jahr 2018 geplant.

                  >
                   Landratsvorlage

 Für Rückfragen

                  Hansruedi Waespe, Hauptabteilungsleiter, Support, Sicherheitsdirektion (SID), 061 553 36 50

                  Weiteres

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:

                   die vom Gemeinderat Grellingen am 21. Dezember 2015 beschlossenen Mutationen «Martisackerweg 2015» zum Bau- und Strassenlinienplan «Sunnefeld» und «Fussweg» zum Bau- und Strassenlinienplan «Grellingen Süd 2» genehmigt.

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung am 8. Dezember 2015 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Zum Park» genehmigt.

 Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

                  Zudem hat der Regierungsrat bereits am 12. April 2016 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden.

                  Details unter
                   www.swisslos-fonds.bl.ch
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                   Beiträge 2016

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Hangstabilisierung an der A18 Fahrtrichtung Basel

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                Nachtsperrungen des Anschlusses Muttenz Süd

 Die Ausfahrt Muttenz Süd der A18 in Fahrtrichtung Basel muss in den Nächten vom Dienstag auf den Mittwoch und vom Donnerstag auf den Freitag der kommenden Woche zur Hangstabilisierung gesperrt werden. Bei Grabarbeiten im Rahmen des laufenden Lärmsanierungsprojekts hatte sich gezeigt, dass der Hang oberhalb des genannten Anschlusses instabil ist.

                Zur Sicherheit der Verkehrsteilnehmer sind durch das Amt für Wald bereits einzelne Bäume auf der angrenzenden kantonalen Waldparzelle gefällt worden.

                Die Sperrungen der Ausfahrt finden in den Nächten vom Dienstag, 11. August 2015 auf den Mittwoch, 12. August 2015 und vom Donnerstag, 13. August 2015 auf den Freitag, 14. August 2015 jeweils von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr statt. Eine Umleitung wird signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Verwaltungsrat Psychiatrie Baselland

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 Verwaltungsrat der Psychiatrie Baselland neu gewählt

                Der Regierungsrat hat den Verwaltungsrat der Psychiatrie Baselland (PBL) für die kommende Amtsperiode vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2019 neu gewählt. Verwaltungsratspräsidentin bleibt Alice Scherrer. Neu nimmt Prof. Dr. med. Beat Müller im Verwaltungsrat der Psychiatrie Baselland Einsitz. Beat Müller ist Bereichsleiter Medizin und Chefarzt der Medizinischen Universitätsklinik im Kantonsspital Aarau und ersetzt den ausscheidenden Prof. Dr. med. Werner Zimmerli.

                Der Regierungsrat dankt Werner Zimmerli für sein Engagement in den vier Jahren im Verwaltungsrat der PBL. Weiterhin im Verwaltungsrat der PBL verbleiben: Isabel Frey Kuttler, Wilhelm Hansen, Dr. med. Renato Marelli, Mirko Tozzo sowie Dr. iur. Dieter Völlmin. Die aktuelle Amtsperiode des Verwaltungsrates Psychiatrie Baselland endet am 31. Dezember 2015. Der Verwaltungsrat der PBL besteht aktuell aus sieben Mitgliedern. Mit der kommenden Amtsperiode werden der Verwaltungsrat PBL und jener des Kantonsspitals Baselland (KSBL) personell entflochten, das heisst, ab 1. Januar 2016 wird niemand mehr sowohl im Verwaltungsrat PBL als auch im Verwaltungsrat KSBL aktiv sein.

 Für Rückfragen

                Regierungsrat Thomas Weber, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 50 02

                    Neu nimmt Prof. Dr. med. Beat Müller im Verwaltungsrat der Psychiatrie Baselland Einsitz.


content_de:
                Ersatz der Knautschelemente und der Gleitanker in der Sohle

 Im Zuge der baulichen Unterhaltsmassnahmen werden im Chienbergtunnel zurzeit die Knautschelemente und die Gleitanker in der Sohle ersetzt. Die 493 Knautschkörper unter den Längsbalken sind alle intakt und müssen aus jetziger Beurteilung nicht ersetzt werden. Die im laufenden Abschnitt bis Ende Jahr dauernden Arbeiten dürften rund 1,8 Mio. Franken kosten. Die interessierten Medien konnten heute Dienstag einen Augenschein vor Ort nehmen.

                Seit gut sechs Jahren ist der Chienbergtunnel nun in Betrieb. Der Anstich erfolgte im Januar 2000. Im Februar 2002 kam es zu einem Tagbruch bei dem glücklicherweise niemand verletzt wurde. 2004 wurden in zwei Teilabschnitten markante Hebungen registriert, welche die Fachleute völlig überraschten und zusätzliche Massnahmen erforderlich machten. Im Dezember 2006 wurde der Tunnel dem Verkehr übergeben.

                Der Tunnel muss neben dem normalen betrieblichen Unterhalt, vor allem in den Hebungszonen West und Ost, intensiv überwacht und unterhalten werden. Im Rahmen der laufenden Unterhaltsmassnahmen werden zurzeit die Gleitanker in der Sohle in bis zu acht Etappen zu je 5 m Länge (mehr erlaubt die Sicherheit nicht) gelöst. Die alte Betonbodenplatte wird abgebrochen und das gequollene Sohlenmaterial (Tonmergel, Gips, Anhydrit) ausgehoben. Der Abtransport des abgebrochenen Materials erfolgt jeweils in den nächtlichen Tunnelsperrungen. Anschliessend wird wieder eine horizontale Betonfläche auf der ursprünglichen Sohlhöhe erstellt. Bestehende Anker werden mit neuen Gleitverankerungen versehen und ausgefallene Anker werden soweit möglich reaktiviert oder durch neue (bis zu 20 Stück) ersetzt.

 Beilagen:

 Baustellenbesichtigung

 Hintergrundinformation

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

                Liestal, 23. Oktober 2012


title_de: Neophyten bekämpfen mit Hilfe der «InvasivAPP»

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Das Amt für Umweltschutz und Energie des Kantons Basel-Landschaft bittet die Bevölkerung zur Mithilfe bei der Kartierung von invasiven Neophyten mit Hilfe der „InvasivApp“. Damit werden Standorte von invasiven Neophyten direkt vor Ort erfasst und an den Kanton weitergeleitet. Für diese App bietet das Amt für Umweltschutz und Energie Schulungsveranstaltungen an.

Je früher invasive Neophyten bekämpft werden, desto kleiner ist der Aufwand und umso grösser der Erfolg. Wichtige Voraussetzung dafür ist es, die befallenen Standorte genau zu kennen. Zu diesem Zweck wurde vom Bund eine kostenlose App für Smartphones entwickelt. Mit der „InvasivApp“ können Standorte von invasiven Neophyten direkt vor Ort erfasst werden. Die Daten werden an den Kanton weitergeleitet. Wichtig beim Erfassen ist es, dass die befallene Fläche in Quadratmeter angegeben wird. Für diese App bietet das Amt für Umweltschutz und Energie Schulungsveranstaltungen an. Herzlich eingeladen sind Privatpersonen und Interessierte, die sich an der Aktion gegen die sich ausbreitenden invasiven Pflanzenarten beteiligen möchten.

 Besonders entlang von Gewässern, Strassen und auf Rohbodenflächen breiten sich eingeschleppte Pflanzen, sogenannte invasive Neophyten, immer mehr aus und verdrängen die einheimische Vegetation. Wird nichts dagegen unternommen, können ganze Flächen von solchen Neophyten überwuchert werden, wie zum Beispiel Bachläufe von asiatischen Staudenknöterichen oder dem drüsigen Springkraut. Manche Pflanzen können auch ein gesundheitliches Risiko darstellen, wenn sie für Menschen oder Weidetiere giftig sind oder Allergien auslösen.

Die Anzahl Teilnehmende für die Schulungen ist begrenzt. Interessierte Personen sollen sich über die Doodle-Anmeldungsliste auf der Website (www.neobiota.bl.ch, „Aktuelles“) anmelden. Dort sind Anleitungen und weiterführende Informationen zu diesem Thema abrufbar.

Die Veranstaltungen finden an den folgenden Daten statt:

Wann: Mittwoch, 28. August 2019, 13.30 bis 16.30 Uhr

Wo: Konferenzsaal 620, Rheinstrasse 29, 4410 Liestal

Wann: Mittwoch, 11. September 2019, 13.30 bis 16.30 Uhr

Wo: Gemeindesaal, Breitenbachstrasse 7, 4225 Brislach


title_de: Laufen: Neue Birsbrücke zur Entlastung des Bahnhhofs und der Altstadt

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 In Laufen sollen das Bahnhofsgebiet sowie die Verbindung in die Altstadt vom Strassenverkehr entlastet werden. Das bedingt eine neue Birsbrücke. Eine entsprechende Vorlage über die "Gesamtplanung neue Birsbrücke" soll 2010 dem Landrat überwiesen werden.

                Aktuell wird das Vorprojekt der Umfahrung von Laufen und Zwingen erarbeitet. Es soll voraussichtlich im Frühjahr 2010 vorliegen. In diesem Zusammenhang untersucht das federführende Tiefbauamt auch die notwendigen flankierenden Massnahmen in Laufen. Es hat sich gezeigt, dass eine neue Birsbrücke beim Bahnhof im Raum Bündtenweg die wichtigste Massnahme in Laufen darstellt, um den Zubringerverkehr zur Umfahrung zu kanalisieren.

                Da diese neue Birsbrücke bereits ohne Umfahrung den Bahnhofsbereich von Laufen umfassend entlastet, soll dieses Projekt unabhängig von der Umfahrung von Laufen und Zwingen zügig vorangetrieben werden. Zurzeit liegen erste Machbarkeitsstudien vor. Für die Gesamtplanung der neuen Birsbrücke und des betroffenen Umfelds soll dem Landrat 2010 eine entsprechende Vorlage überwiesen werden. Eine ausführliche Information der Öffentlichkeit ist im 4. Quartal 2009 vorgesehen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                bis 11.30 Uhr: Alain Aschwanden, Tiefbauamt, Leiter Planung Verkehr, Tel. 061 552 54 53

                Liestal, 28. August 2009


title_de: Leiter Arxhof geht in Pension

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 Nach 22 Jahren auf dem Massnahmenzentrum für junge Erwachsene Arxhof, davon 16 als Direktor, geht Renato Rossi Ende Januar in Pension. Vor den Medien würdigte Regierungsrat und Sicherheitsdirektor Isaac Reber das umsichtige Engagement von Renato Rossi und dankte ihm für seinen erfolgreichen, pionierhaften und bisweilen unkonventionellen Einsatz.

                In seiner persönlichen Bilanz blickte Renato Rossi auf Höhen und Tiefen zurück. Wobei sich der Arxhof aus der Tiefe der Krise Ende der 80er-Jahre erhob und 1991 neu startete. Renato Rossi begann im November 1991 als Ausbildungsleiter unter dem damaligen Arxhofdirektor Bastian Nussbaumer. Seit 1998 führte Rossi das Massnahmenzentrum für junge Erwachsene als Direktor.

 "Beauty is a silent teacher"

                Das Therapiekonzept unter Renato Rossi basierte auf verschiedenen Elementen. Nebst Delikt- und Risikoorientierter Therapie bildet das therapeutischen Milieu eine wichtige Grundlage für die Arbeit mit den kriminellen jungen Männern. Mitsprache und gegenseitiger Respekt ist Vorraussetzung für die Arbeit überhaupt. Unter anderem wird auf Ästhetik viel Wert gelegt, denn Schönheit bewirkt Verhaltensänderungen, wie ein englisches Sprichwort sagt. Entsprechend liess er den gesamten Aussenbereich gestalten und gab den Gebäuden ein Farbkonzept. Dass es bis heute keinerlei Vandalismusschäden gegeben hat, wertet Rossi als Beweis für diese Hypothese.

 Arxhof als internationale Vorzeigeanstalt

                Das Konzept und der zunehmende Erfolg machten den Arxhof auch international bekannt. Neben der damaligen Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf besuchten Justizminister und Richter aus Deutschland und weiteren Ländern bis hin nach Südkorea den Arxhof. Dies nicht zuletzt wegen der Rückfallquote, die im Vergleich zu anderen Institutionen deutlich niederer ausfällt, vor allem auch im internationalen Vergleich.

 Weitere Informationen zum Arxhof unter
 www.arxhof.ch


title_de: Sicherheitsholzschlag zwischen Laufen und Kleinlützel SO

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Am Montag, 31. August 2020, beginnen an der Kantonsstrasse zwischen Laufen und Kleinlützel SO verschiedene Holzschläge im Schutzwald. Während dieser Zeit bleibt die Lützelstrasse ab Delsbergerstrasse bis Röschenz «Mühle» vollständig gesperrt. Der Verkehr wird umgeleitet.

Nachdem bereits im Frühjahr verschiedene absterbende Buchen, Eschen und Fichten an den Steilhängen oberhalb der Lützelstrasse im Abschnitt zwischen Einmündung Delsbergstrasse (Laufen) und Röschenz «Mühle» aus Sicherheitsgründen entfernt werden mussten, hat sich die Lage weiterhin verschlechtert, so dass weitere Bäume entfernt werden müssen. Mit den forstlichen Eingriffen wird die Stabilität und die Verjüngung im Schutzwald oberhalb der Kantonsstrasse verbessert. Parallel zu den Forstarbeiten werden auch Felsarbeiten ausgeführt, um die Steinschlaggefahr weiter zu verringern.

Wegen der engen Verhältnisse und der Steinschlaggefahr während der Arbeiten im steilen Gelände, muss die Kantonsstrasse während drei Wochen, vom Montag, 31. August, bis Freitag, 18. September 2020, vollständig gesperrt werden. Eine Umleitung ist signalisiert. Die Zufahrt zu den betroffenen Liegenschaften im Sperrbereich wird sichergestellt. Die Anwohner müssen jedoch mit längeren Wartezeiten rechnen.

Die Holzhauereiarbeiten werden unter der Leitung des Forstreviers Laufen-Wahlen ausgeführt. Die Arbeiten erhöhen die Sicherheit der Strassenbenützer. Daher bitten wir alle Verkehrsteilnehmer um Verständnis.


title_de: Eigenmietwert: Umsetzung des Bundesgerichtsentscheids in die Wege geleitet

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Für die vom Bundesgericht geforderte systematische Überprüfung der Eigenmietwerte fehlen der Steuerverwaltung bisher die individuellen Quadratmeter-Angaben pro Liegenschaft (Nettowohnfläche). Mit der nun vorgeschlagenen Gesetzesergänzung soll eine gesetzliche Grundlage für die im Einzelfall notwendige Erhebung der Nettowohnflächen von selbst genutztem Wohneigentum geschaffen werden. Der Regierungsrat hat die Vorlage zu einer entsprechenden Änderung des Steuergesetzes an den Landrat überwiesen.

In der Verordnung zum Steuergesetz ist vorgesehen, dass zur systematischen Überprüfung der Eigenmietwerte ein Vergleich mit dem durchschnittlichen kommunalen Mietpreis (Median-Wert) je Quadratmeter Nettowohnfläche des betreffenden Objekts gemacht wird. Dafür fehlen der kantonalen Steuerverwaltung derzeit aber die notwendigen Daten. Ohne Angaben zur Nettowohnfläche ist eine systematische Überprüfung der Eigenmietwerte nicht in jedem Fall durchführbar. Mit der vorgeschlagenen Ergänzung des Steuergesetzes wird eine gesetzliche Grundlage für die im Einzelfall notwendige Erhebung der Nettowohnflächen von selbst genutztem Wohneigentum geschaffen.

Umsetzung in zwei Schritten

Im vergangenen Jahr hat der Regierungsrat eine flächendeckende Erhebung der Wohnflächen und der Anzahl Zimmer vorgeschlagen. Dieser Vorschlag wurde im Vernehmlassungsverfahren kontrovers diskutiert. Daher schlägt der Regierungsrat neu eine zweistufige, schlankere und pragmatische Umsetzung der Wohnflächenerhebung vor. In einem ersten Schritt wird mit Hilfe der Anzahl Zimmer aus der eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsstatistik (GWS) eine statistische Wohnfläche für jedes selbstgenutzte Objekt ermittelt. Die statistisch abgeleitete Wohnfläche wird in einem nächsten Schritt mit dem kommunalen Medianmietpreis je Quadratmeter Nettowohnfläche für Mietwohnungen und vermietete Einfamilienhäuser multipliziert. Die auf diese Art berechnete «Marktmiete» dient als Referenzgrösse zur Überprüfung des im System der Steuerverwaltung hinterlegten Eigenmietwerts.

Sollte der Eigenmietwert im Einzelfall nachweislich tiefer sein als 60 Prozent des Referenzmietwerts, erfolgt nur in diesen Fällen eine Korrektur des Eigenmietwerts. Diese «Filtermethode» hat den grossen Vorteil, dass der Kreis der betroffenen Personen deutlich kleiner ausfällt. Es müssen nicht mehr alle Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer zur Erhebung der Nettowohnfläche eingeladen werden.

Nur im Falle einer Korrektur des Eigenmietwerts wird das Liegenschaftsblatt angepasst und an die betroffenen steuerpflichtigen Personen verschickt. Sind sie der Ansicht, dass der neu ermittelte Eigenmietwert offensichtlich von den tatsächlichen Gegebenheiten abweicht, haben sie die Möglichkeit, mittels Einreichen von beweiskräftigen Unterlagen eine Berichtigung der Wohnfläche und damit eine Neuberechnung des Eigenmietwerts zu verlangen. Mit der zeitlich späteren Veranlagung wird der korrigierte Eigenmietwert in der Veranlagungsverfügung verbindlich festgelegt. Dieser kann gegebenenfalls mittels Einsprache angefochten und damit einer Überprüfung im Rechtsmittelverfahren unterzogen werden.

Finanzielle Folgen

Gemäss aktueller Planung sollen die korrigierten Eigenmietwerte ab Steuerjahr 2025 gelten. Dies führt gemäss Schätzungen zu Mehreinnahmen auf Kantonsebene in der Höhe von 7,5 Millionen bis 8,5 Millionen Franken (inkl. Anteil an der direkten Bundessteuer). Hinzu kommen Mehreinnahmen von 4,2 Millionen bis 4,7 Millionen Franken für die Baselbieter Gemeinden. Diese geschätzten Mehreinnahmen sollen bei der geplanten Vermögenssteuerreform II / Reform der Einkommenssteuer berücksichtigt und ab 2027 zur Senkung der Einkommenssteuer verwendet werden. Der Regierungsrat wird aber bereits vorher Vorschläge zur Milderung der Einkommensteuerbelastung machen. Damit sollen nicht nur die genannten Mehreinnahmen kompensiert, sondern schon per 2025 erste Massnahmen zur Senkung der Einkommenssteuer geprüft werden.

Bundesgerichtliche Vorgaben

Das Bundesgericht hat mit Urteil 2C_519/2015 vom 12. Januar 2017 festgehalten, dass es bei der Berechnung der Eigenmietwerte im Kanton Basel-Landschaft systembedingt zu einer Unterschreitung der verfassungsrechtlichen Schwelle von 60 Prozent des Marktmietwerts kommen kann. Dies widerspricht jedoch der rechtsgleichen Behandlung, wonach die Untergrenze von 60 Prozent in jedem Einzelfall – und nicht nur im Durchschnitt – zu beachten ist.

Im Kanton Basel-Landschaft beruht die Festlegung der Eigenmietwerte auf einer formelmässigen Bewertung. Das Bundesgericht bemängelte in seinem Entscheid, dass ein auf punktuelle Korrekturen ausgelegter Mechanismus ungeeignet sei, die Unterschreitung der verfassungsrechtlichen Schwelle von 60 Prozent ausnahmslos zu beseitigen. Es fordert deshalb vom Kanton, dass er zuverlässige Instrumente vorsieht, welche die Verfassungsmässigkeit der Eigenmietwerte in jedem Einzelfall garantieren können.

Als Folge dieses Urteils wurde nach der Abstimmung zum Gegenvorschlag des Landrats zur zurückgezogenen formulierten Initiative «Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten» die Verordnung zum Steuergesetz mit einer Bestimmung zur systematischen Überprüfung der Eigenmietwerte mittels Nettowohnfläche ergänzt. Diese bildet jedoch keine genügende Grundlage für die individuelle Abfrage der Nettowohnfläche. Die vorliegende Gesetzesänderung hingegen schafft diese Grundlage und ist somit Voraussetzung zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesgerichts.

> Landratsvorlage
> Präsentation Medienkonferenz am 29. Juni 2022


title_de: Gasttaxengesetz wird an Landrat überwiesen

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                Mit der Einführung eines Gasttaxengesetzes soll auch im Kanton Basel-Landschaft die Erhebung einer Gasttaxe ermöglicht werden. Mit dem Ertrag der Gasttaxe sollen Leistungen für übernachtende Gäste finanziert werden, welche das Baselbiet als Tourismusstandort attraktiver machen. Die Taxe soll aufgrund der langjährigen Erfahrungen des Nachbarkantons Basel-Stadt gestaltet, aber auf die spezifischen Bedürfnisse des Baselbiets massgeschneidert werden. Es ist vorgesehen, einen Teil des Reinertrags der Taxe über die Gratis-Abgabe eines regionalen Mobility-Tickets und weiterer Vergünstigungen unmittelbar den Gästen zugute kommen zu lassen. Ein weiterer Teil der zusätzlichen finanziellen Mittel soll über die Aufwertung von bestehenden und neuen Anziehungspunkten, die Durchführung von Veranstaltungen und die Erteilung von Informationen das Baselbieter Angebot touristisch mittelbar für die Gäste interessanter und damit wettbewerbsfähiger machen. Die damit verbundenen Verbesserungen der Angebotsgestaltung kommen nicht nur den Gästen sondern indirekt auch der ortsansässigen Bevölkerung zugute.

                Die Gasttaxe wird von den erhebungspflichtigen Betreibern der gewerblichen Beherbergungsbetriebe des Baselbiets eingezogen, aber von den Gästen bezahlt. Die Taxe wird pro Übernachtung und Gast auf drei Franken fünfzig festgelegt. Dieser Betrag soll periodisch der Teuerung angepasst werden. So sind geschätzte Einnahmen und ein Reinertrag vorgesehen, welche die Erreichung der mit der Erhebung einer Gasttaxe verbundenen Zielen ermöglicht. Die Gasttaxe ist ein neues tourismuspolitisches Instrument, welches die bestehende Tourismusförderung nicht überflüssig macht. Sie ergänzt die vom Kanton seit 2003 unterstützte Destinationswerbung für das Baselbiet. Die Taxe macht die heutigen Werbeanstrengungen von Baselland Tourismus über eine bessere Angebotsgestaltung noch wirksamer und wird damit das touristische Wachstum des Kantons in den nächsten Jahren verstetigen. Die Erhebung der Gasttaxe verursacht für den Kanton keine zusätzlichen budgetrelevanten Ausgaben. Die Gastabgabe wird im Kanton Basel-Landschaft hingegen als Steuer betrachtet. Gemäss § 131 Absatz 2 der Kantonsverfassung erfordert die Erhebung neuer Steuern eine Verfassungsänderung und damit verbunden eine Volksabstimmung sowie, die Gewährleistungen durch die Bundesversammlung.

                Als Resultat des Vernehmlassungsverfahrens wird in der vorliegenden Landratsvorlage nun zusätzlich die Parahotellerie in den Kreis der Erhebungspflichtigen eingeschlossen, die Erhebung der Gasttaxe erst ab dem 12. Lebensjahr vorgesehen sowie explizit erwähnt, dass der Regierungsrat die Leistungsvereinbarung abschliesst. Der Regierungsrat hat die entsprechende Vorlage heute an den Landrat überwiesen.

                Für Rückfragen: René Merz, Stv. Generalsekretär Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 65 08,

                E-Mail:
                 rene.merz@bl.ch


content_de:
 Netzebenen für die Stromversorgung aufgeteilt und an Betreiber zugwiesen

 Der  Regierungsrat teilt auf den Netzebenen 3 (überregionale Verteilnetze), 5  (regionale Verteilnetze) und 7 (lokale Verteilnetze) die gesamte Fläche  in Netzgebiete auf und weist den Netzbetreibern die Netzgebiete zu. An  seiner heutigen Sitzung hat der Regierungsrat das Kantonsgebiet für die  Netzebenen verfügt.

                Der Kanton Basel-Landschaft hat den  Auftrag, das gesamte Kantonsgebiet in Netzgebiete aufzuteilen und diese  Stromnetzbetreibern zuzuweisen. Die Rechte und Pflichten der Netzbetreiber ergeben sich insbesondere aus der eidgenössischen Stromversorgungsgesetzgebung und der kantonalen Energiegesetzgebung.

                Den  Entwurf der Gebietszuteilung für die Netzebene 3 sowie 5 und 7 hat das  Amt für Umweltschutz und Energie in Zusammenarbeit mit den betroffenen  Elektrizitätsnetzbetreibern einvernehmlich ausgearbeitet. In der  Vernehmlassung haben sich alle betroffenen Gemeinden damit einverstanden  erklärt.

                Die Abbildung der Gebiete mit parzellenscharfen  Abgrenzungen ist – bis zur Rechtskraft der Netzzuteilungsverfügungen als  Entwurf – unter

 www.geo.bl.ch
                (Rubrik: Elektrizitätsnetze) der Öffentlichkeit zugänglich.


title_de: Harmonisierte Mittelschulentwicklung im Bildungsraum Nordwestschweiz

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Die vier Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben in einer Absichtserklärung ein gemeinsames Vorgehen bei der Neuregelung der gegenseitigen Aufnahme von Schülerinnen und Schülern an ihren Mittelschulen vereinbart. Eine erste Massnahme wird per Schuljahr 2022/23 umgesetzt mit der Entlastung der Fachmaturitätsschule (FMS) Basel-Stadt.

Zwischen den Kantonen des Bildungsraums Nordwestschweiz bestehen enge Verbindungen durch die gegenseitige Aufnahme von Schülerinnen und Schülern an die Mittelschulen. Da im aargauischen Fricktal derzeit eine Mittelschule fehlt, besucht die grosse Mehrzahl der dort wohnhaften Jugendlichen die Mittelschulen in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt. Schülerinnen und Schüler aus den Baselbieter Gemeinden Allschwil und Schönenbuch können auch eine Mittelschule im Kanton Basel-Stadt besuchen. Ausserdem sind etliche Schülerinnen und Schüler aus dem solothurnischen Schwarzbubenland auf den Besuch der Mittelschulen in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt angewiesen.

An den Mittelschulen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft und Basel-Stadt wird der Schulraum aufgrund der demografischen Entwicklung zunehmend knapp. Um diese Herausforderung gemeinsam zu meistern, haben die vier Kantone des Bildungsraums Nordwestschweiz in enger Abstimmung Entlastungsmassnahmen ausgearbeitet und in einer Absichtserklärung festgehalten. Diese beruht auf vier Eckpfeilern:

Ab dem Schuljahr 2022/23 wird die FMS Basel-Stadt von den Schülerinnen und Schülern aus Aargau und Basel-Landschaft entlastet.

Frühestens ab Schuljahr 2025/26 werden die Mittelschulen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt von den Schülerinnen und Schülern aus dem Aargau entlastet.

Frühestens ab Schuljahr 2028/29 werden die Mittelschulen des Kantons Basel-Stadt von den Schülerinnen und Schülern aus dem Kanton Basel-Landschaft entlastet.

Die Mittelschülerinnen und -schüler mit Wohnsitz im Kanton Solothurn sind von den Veränderungen nicht betroffen.

Für die Übergangsphase haben sich die vier Kantone auf den Grundsatz geeinigt, dass alle Schülerinnen und Schüler ihre Ausbildung dort beenden können, wo sie sie begonnen haben. Die FMS Basel-Stadt wird ab Schuljahr 2022/23 keine Schülerinnen und Schüler aus den Kantonen Aargau und Basel-Landschaft mehr aufnehmen.

Erste Veränderungen für Fricktaler Schülerinnen und Schüler ab Schuljahr 2022/23
Ab dem Schuljahr 2022/23 besuchen die Schülerinnen und Schüler aus dem Fricktal, welche eine FMS absolvieren wollen, diese im Kanton Basel-Landschaft. Frühestens ab dem Schuljahr 2025/26 werden die Mittelschulen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt schrittweise von den Schülerinnen und Schülern aus dem Fricktal entlastet. Für die Übergangsphase bis zur geplanten Inbetriebnahme einer mit genügend Kapazität für alle Fricktaler Mittelschulschülerinnen und -schüler ausgestatteten eigenen Mittelschule im Fricktal im Jahre 2028 werden seitens des Kantons Aargau in Absprache mit den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt verschiedene Varianten geprüft.

Handlungsbedarf im Kanton Basel-Landschaft
Im Januar 2020 hat der Regierungsrat Basel-Landschaft die Beibehaltung der fünf Gymnasien und vier FMS-Standorte sowie die Sistierung der beschränkten innerkantonalen Schulwahlfreiheit ab dem Schuljahr 2021/22 beschlossen. Zur Entlastung der FMS Basel-Stadt werden die Schülerinnen und Schüler aus Allschwil und Schönenbuch sowie die Schülerinnen und Schüler aus dem Fricktal ab 2022/23 im Baselbiet beschult. Frühestens ab Schuljahr 2025/26 werden die Mittelschulen im Baselbiet von den Aargauer Schülerinnen und Schülern entlastet. Die Entflechtung der Schülerströme zwischen den Gymnasien Basel-Landschaft und Basel-Stadt erfolgt frühestens per Schuljahr 2028/29. Ausgehend von den Standortrichtgrössen und aufgrund der heutigen Raumsituation sind an den Standorten Oberwil und Liestal bauliche Massnahmen unumgänglich. Die diesbezügliche Machbarkeitsstudie sowie Investitionsplanung folgen in einem nächsten Schritt. Dabei gilt es insbesondere auch die Fragen rund um das Thema der Erschliessung des Standorts Oberwil für die Gemeinden Allschwil und Schönenbuch zu klären.

Langfristig genügend Raumkapazitäten an den Mittelschulen Basel-Stadt
Durch den Verzicht auf die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern aus den Kantonen Aargau und Basel-Landschaft kann ab dem Schuljahr 2022/2023 die Raumknappheit an der Fachmaturitätsschule Basel-Stadt abgefedert werden. Frühestens ab dem Schuljahr 2025/26 werden die baselstädtischen Gymnasien in einem ersten Schritt von Schülerinnen und Schülern aus dem Kanton Aargau entlastet, in einem zweiten Schritt frühestens ab dem Schuljahr 2028/2029 dann auch von den Schülerinnen und Schülern aus den basellandschaftlichen Gemeinden Allschwil und Schönenbuch. Damit ist sichergestellt, dass an den Gymnasien in Basel-Stadt genügend Raumkapazitäten für das prognostizierte demografische Wachstum zur Verfügung stehen.

Solothurner Schülerinnen und Schüler sind nicht betroffen
Von den Änderungen und Neuregelungen sind die Schülerinnen und Schüler aus den Bezirken Dorneck und Thierstein, die ein Gymnasium oder eine Fachmittelschule in den Kantonen Basel-Landschaft oder Basel-Stadt besuchen wollen, nicht betroffen. Es gelten unverändert die Bedingungen des Regionalen Schulabkommens (RSA) 2009 und des Vertrags über das Regionale Gymnasium Laufental-Thierstein.

Entscheidungen liegen bei den einzelnen Kantonen
Für die Umsetzung der ersten drei Eckpfeiler sind in den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft und Basel-Stadt noch verschiedene Entscheidungen von den zuständigen Gremien zu bestätigen. Oberste Zielsetzung ist, dass alle Schülerinnen und Schüler im Bildungsraum Nordwestschweiz einen Ausbildungsplatz erhalten, der ihre persönliche Laufbahnentwicklung unterstützt.

Die vier Kantone des Bildungsraums Nordwestschweiz bekennen sich zu einer harmonisierten Mittelschulplanung, die dem Anspruch eines starken und strategisch handelnden Bildungsraums Nordwestschweiz Rechnung trägt.