title_de: Der Regierungsrat möchte das erfolgreiche Förderprogramm fortführen

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Baselbieter Energiepaket

Das Baselbieter Energiepaket soll bis Ende 2025 fortgeführt werden. Aus diesem Grund hat der Regierungsrat dem Landrat eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung und einen Nachtragskredit für 2024 beantragt. Wegen der angespannten Finanzlage des Kantons und aufgrund der Einführung des Impulsprogramms vom Bund sollen die Beitragssätze 2025 angepasst werden.

Der Regierungsrat möchte das Programm zur Förderung von energetischen Gebäudesanierungen und erneuerbaren Energien im Gebäudebereich mindestens bis Ende 2025 weiterführen. Um einen Förderstopp zu vermeiden, beantragt er für das Jahr 2024 ein Nachtragskredit von 2,28 Millionen Franken und eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung für die restliche Laufzeit bis Ende 2025 auf insgesamt 42,16 Millionen Franken.

Das Baselbieter Energiepaket ist dank der grossen Investitionsbereitschaft von Gebäudebesitzerinnen und -besitzern sehr erfolgreich. Nach einem Rekordwert im Jahr 2022 hat sich die Nachfrage inzwischen auf hohem Niveau stabilisiert. Das Förderprogramm entfaltet im interkantonalen Vergleich eine überdurchschnittlich hohe Wirkung. Das zeigt der Zwischenbericht, welcher der Regierungsrat dem Landrat überwiesen hat.

Aufgrund der eingetrübten finanzhaushaltspolitischen Aussichten sieht der Regierungsrat vor, die Beitragssätze ab 1. Januar 2025 moderat zu senken. Dies, weil die bisherigen Beitragssätze im schweizweiten Vergleich überdurchschnittlich hoch sind. Ausserdem federt die inzwischen eingeführte Energieprämie die Kürzung für jene Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer signifikant ab, deren Einkommen und Vermögen bestimmte Schwellenwerte nicht übersteigen. Am 1. Januar 2025 wird schweizweit das neue Impulsprogramm lanciert, das finanzielle Anreize für den Ersatz direktelektrischer Heizsysteme und von fossilen Heizungen bei grossen Gebäuden setzt. Ebenso fördert das neue Impulsprogramm umfassende Gebäudehüllensanierungen, wenn Dach und Fassade im gleichen Bauprojekt energetisch modernisiert werden (siehe Kasten).

Der Regierungsrat wird dem Landrat im ersten Quartal 2025 eine separate Vorlage unterbreiten für eine neue Ausgabenbewilligung für das Baselbieter Energiepaket für die Jahre 2026 bis 2030. Der Regierungsrat berücksichtigt in dieser zweiten Vorlage die Schlussfolgerungen aus dem Energieplanungsbericht 2022 sowie die Aufträge, die der Landrat dem Regierungsrat zur Ausweitung des Förderprogramms erteilt hat.

Der vorliegende Zwischenbericht beruht auf dem kantonalen Energiegesetz. Mit dieser Bestimmung hat der Landrat den Regierungsrat beauftragt, nach Ablauf der halben Laufzeit über die Ausschöpfung der Ausgabenbewilligung und dessen CO2-Wirkung zu berichten, die Förderbeitragssätze zu überprüfen und dem Landrat eine zusätzliche Ausgabenbewilligung für die restliche Laufzeit zu beantragen.

Energieprämie

Die Energieprämie ist eine neue Massnahme, die im Rahmen des Baselbieter Energiepakets Anfang 2024 eingeführt wurde und auf dem Gesetz über die Wohnbau- und Eigentumsförderung (WBFG; SGS 842) fusst. Mit der Energieprämie erhalten Haushalte mit definierten finanziellen Mitteln[1] neue Anreize für die energetische Sanierung ihres Eigenheims. Die Prämie wird zusätzlich zu den Förderbeiträgen des Baselbieter Energiepakets ausbezahlt und beträgt 20 Prozent der massnahmenspezifischen Investition. Es gilt eine Obergrenze von 25'000 Franken pro Liegenschaft. Die Energieprämie kann ausschliesslich von privaten Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümern in Anspruch genommen werden, die ihre Liegenschaft selbst bewohnen. Darunter fällt auch Stockwerkeigentum, sofern alle Förderbedingungen erfüllt sind.

Impulsprogramm

Das Impulsprogramm wird am 1. Januar 2025 eingeführt und fusst auf Art. 50a des Energiegesetzes. Das Programm ist auf 10 Jahre befristet und enthält im Bereich der Gebäudetechnik eine neue Abwrackprämie für dezentrale Elektroheizungen. Es setzt Anreize für den Ersatz von grossen, fossilen oder direktelektrischen Heizanlagen mit mehr als 70 Kilowatt Heizleistung durch Systeme mit erneuerbarer Energie. Im Bereich der Energieeffizienz werden neue Beitragssätze für umfassende Gebäudesanierungen eingeführt, sofern Dach und Fassade in einem einzigen Bauvorhaben wärmegedämmt werden.

Landratsvorlage Nr. 2024/276

[1] Die Prämie wird Haushalten mit einem Gesamtvermögen von weniger als 350'000 Franken und einem Einkommen von weniger als 150'000 Franken gewährt. Dabei massgebend sind die Angaben der definitiven Steuerveranlagung aus dem Vor-Vorjahr. Die Einkünfte und Vermögenswerte sind für alle im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen zu summieren. Nicht zu berücksichtigen sind minderjährige Kinder oder Kinder in Ausbildung bis zum vollendeten 25. Lebensjahr.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Augst/Giebenach/ Arisdorf: Instandsetzung der Kantonsstrasse

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Am Montag, 11. Juni 2018 beginnen die Strasseninstandsetzungsarbeiten an der Giebenacherstrasse zwischen der Autobahnbrücke in Augst und der Autobahnunterführung in Arisdorf.

Die Bauarbeiten erfolgen in mehreren Etappen. Der Verkehr wird mittels Lichtsignalanlage geregelt.

Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Juni 2019.

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title_de: Therwil: Die Ortsdurchfahrt wird für den Verkehr optimiert

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                  Im Bereich Knoten Reinacher-/Bahnhofstrasse und Bahnübergang bestehen diverse Verkehrsprobleme, welche zu Rückstaus und Blockaden führen. Durch die Angebotsverbesserung des Trams ab Mitte Dezember 2011 werden die Barrieren häufiger geschlossen. Die heutige Situation wird dadurch eher nachteilig beeinflusst. Mit der etappierten Realisierung von baulichen Massnahmen soll der Verkehrsfluss nun optimiert werden.

                  Ziele des Gesamtprojekts

                 Der gesamte Verkehrsfluss im Bereich Knoten Reinacher-/Bahnhofstrasse und Bahnübergang soll verbessert werden. Damit werden insbesondere die Verlustzeiten respektive die Anschlussbrüche beim ÖV verringert. Gleichzeitig werden die Sicherheit und die Attraktivität für den Langsamverkehr (Velofahrer, Fussgänger) verbessert. Durch die Reduktion der Staus nimmt die Umwelt- und die Umfeldbelastung ab. Mit einem etappierten Vorgehen und der Durchführung von Monitorings werden laufende Erfolgskontrollen durchgeführt.

                  Geplante Massnahmen

                 Die Bushaltestelle „Jurastrasse“ wird zu einer Fahrbahnhaltestelle umgebaut. Dies erfolgt als Testbetrieb unter Überwachung der Auswirkungen auf den Verkehrsfluss. Dabei wird ein hoher Bordstein angeordnet, welcher ein behindertengerechter Einstieg in den Bus ermöglicht. Bei den

                Bushaltestellen „Jurastrasse“ und „Mooswasen“ werden die vorhandenen Mittelinseln verlängert, um ein Überholen vom Bus zu verhindern.

                 In der Bahnhofstrasse wird die Bushaltestelle „Therwil Station“ vor den Bahnübergang verlegt. Damit kann die Bushaltestelle auch bei geschlossener Barriere bedient werden.

                 Die Bahnhofstrasse wird ab Knoten Reinacher-/ Bahnhofstrasse bis Bahnübergang ausgebaut und eine Bus-Velospur in Richtung Biel-Benken erstellt. Damit kann der Bus die Bushaltestelle unabhängig vom Rückstau vor der Barriere anfahren.

                 In der Reinacherstrasse wird der Stauraum für den Linksabbieger in die Bahnhofstrasse verlängert. Der Geradeausverkehr in Richtung Basel wird dadurch nicht mehr blockiert. Der Bus in Richtung Bahnhofstrasse wird neu in der Reinacherstrasse auf der Geradeausspur und direkt in die Busspur in der Bahnhofstrasse geführt.

                 Es wurden bereits folgende Sofortmassnahmen erfolgreich umgesetzt: LSA-Optimierung Knoten Reinacher-/Bahnhofstrasse, Kombination Barriere- und LSA-Steuerung, Reduktion Barriereschliesszeiten.

                  Termine

                 Die ersten Massnahmen bei den Bushaltestellen Jurastrasse und Mooswasen beginnen Mitte Oktober 2011 und dauern bis ca. Ende Oktober 2011. Während diesen Arbeiten sind nur minimale Behinderungen für den Verkehr zu erwarten.

                 Im Zusammenhang mit den Arbeiten an der Bacheindolung der Gemeinde Therwil wird im Frühjahr 2012 der Stauraum in der Reinacherstrasse für den Linksabbieger verlängert.

                 Die Verlegung der Bushaltestelle und der Bau der Bus-Velospur ist von Dezember 2012 bis Frühjahr 2013 geplant.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

                  Für Rückfragen:

                  Christian Stocker Arnet, Tiefbauamt, Projektleiter, Tel. 061 552 54 75

                 Liestal, 23. September 2011


title_de: Kanton Basel-Landschaft verlost das Kaufrecht für 1000 Eintritte ans Eidgenössische Schwing- und Älplerfest Pratteln im Baselbiet

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Der Kanton Basel-Landschaft verlost 1000 Kaufrechte, um einen Tageseintritt am Eidgenössische Schwing- und Älplerfest (ESAF) Pratteln im Baselbiet am 27./28. August 2022 zu erwerben. Mitmachen an der Verlosung können alle, die im Kanton Basel-Landschaft wohnen und mindestens 18 Jahre alt sind.

Am Wochenende vom 27./28. August 2022 findet das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest (ESAF) Pratteln im Baselbiet statt. Das ESAF wird alle drei Jahre in einer anderen Region der Schweiz ausgetragen, 2022 erstmals in seiner 127-jährigen Geschichte im Baselbiet. Das «Eidgenössische» ist das grösste wiederkehrende Sportereignis der Schweiz und auch eines der grössten Volksfeste unseres Landes.   Zu diesem Anlass verlost der Kanton Basel-Landschaft insgesamt 1000 Kaufrechte für je ein Tages-Ticket (Rasensitzplatz) à CHF 82.50 (plus Bearbeitungs- und Versandgebühren). Für beide Tage, 27. und 28. August 2022, stehen je 500 Tickets zur Verfügung, die nach Zufallsprinzip zugelost werden.   Online-Registrierung bis 15. April 2022 Die Registrierung erfolgt online über die Webseite des Kantons Basel-Landschaft (www.bl.ch/esaf). Eingabeschluss ist am Freitag, 15. April 2022. Zu einer einmaligen Teilnahme an der Verlosung berechtigt sind alle, die ihren Wohnort in einer Baselbieter Gemeinde haben und mindestens 18 Jahre alt sind. Die angegebenen Daten werden mit dem kantonalen Personenregister Arbo überprüft.   Vorname, Name, Post- und E-Mail-Adresse werden an den Ticketingpartner weitergegeben, damit die Codes zugestellt werden können, mit denen das zugeloste Ticket gekauft werden kann. Die Auslosung erfolgt durch die Landeskanzlei. Die Gewinnerinnen und Gewinner werden per E-Mail persönlich informiert. Über den Wettbewerb wird keine Korrespondenz geführt.


title_de: Tag des Denkmals in Birsfelden: «Dem Rhein entlang»

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Am Samstag, 22 September 2018 bietet die Kantonale Denkmalpflege Baselland in Birsfelden anlässlich der Europäischen Tage des Denkmals verschiedene Rundgänge an. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft nehmen das diesjährige schweizerische Motto der Denkmaltage «Ohne Grenzen» zum Anlass und laden gemeinsam zu vielfältigen Führungen am und um den Rhein ein.

Die Bevölkerung ist herzlich zur offiziellen Eröffnung durch Regierungsrätin Sabine Pegoraro und Christof Hiltmann, Gemeindepräsident von Birsfelden, eingeladen. Sie findet statt am Samstag, 22. September 2018 um 10.30 Uhr vor der alten Turnhalle. Anschliessend offeriert die Gemeinde einen Apéro.

Unter dem Motto «Dem Rhein entlang» laden Basel und Birsfelden zu vielfältigen baukulturellen Entdeckungen ein. Für die Verbindung zu Land und zu Wasser sorgen historische Tramkompositionen und die MS Lällekönig.

Die Kantonale Denkmalpflege bietet der interessierten Bevölkerung Führungen an zum Kraftwerk, zum ehemaligen Kino Roxy, zur Kirche Bruder Klaus und zur Sekundarschule Rheinpark. Spaziergänge zu den Hochhäusern und durch den Ortskern widmen sich der Siedlungsentwicklung Birsfeldens, zu der auch die Gemeinde in der alten Turnhalle über ihre Zentrumsentwicklung informiert. Zwei Konzerte des Neuen Orchesters Basel im Kraftwerk und im Roxy setzen sich musikalisch mit diesen Bauwerken auseinander. Während des gesamten Wochenendes kann die aktuelle Ausstellung im Birsfelder Museum besichtigt werden.

Ziel der Europäischen Tage des Denkmals ist es, bei einem breiten Publikum das Interesse an Kulturgütern und deren Erhaltung zu wecken.


title_de: Unternehmenssteuerreform III

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                Entlastung für Baselbieter Unternehmen

 Der Regierungsrat begrüsst die von den eidgenössischen Räten verabschiedete Unternehmenssteuerreform III. Für die Umsetzung auf kantonaler Ebene hat die Regierung folgende Eckpunkte festgelegt: Neben der Einführung einer Patentbox und eines erhöhten Abzugs für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen sollen insbesondere die kantonalen Gewinn- und Kapitalsteuersätze gesenkt werden. Durch diese Reform werden die meisten Baselbieter Unternehmen steuerlich entlastet. Im Frühling 2017 wird der Regierungsrat die entsprechende Gesetzesvorlage in die Vernehmlassung geben.

                Der Regierungsrat begrüsst die von den eidgenössischen Räten verabschiedete Reform der Unternehmensbesteuerung. Das Reformpaket ist massvoll und berücksichtigt die Anliegen der Kantone. Die vom Regierungsrat in seiner Vernehmlassung eingebrachten Anregungen und Forderungen sind grösstenteils aufgenommen worden. Der Bund beteiligt sich in substanzieller Höhe an den Reformen auf Kantonsebene: Er erhöht den Anteil der Kantone an der direkten Bundessteuer auf 21,2 Prozent.

                Mit den beschlossenen Massnahmen wird die Schweiz für internationale Konzerne und innovative Unternehmen steuerlich attraktiv bleiben. Das Steuersystem wird angepasst und mit Instrumenten wie der Patentbox oder der Inputförderung ergänzt. Diese sind insbesondere auch für den Wirtschaftsraum Nordwestschweiz mit seinen wertschöpfungsintensiven und innovativen Branchen von Bedeutung. Im Kanton Basel-Landschaft will die Regierung in Ergänzung zur Patentbox und zur Inputförderung die Gewinn- und Kapitalsteuern senken. Das Baselbiet soll so national und international für Unternehmen attraktiv und wettbewerbsfähig bleiben.

 Geplante Umsetzung im Kanton Basel-Landschaft

                Der Regierungsrat plant die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III mit folgenden Eckpunkten: Die kantonalen Steuerstatus für Holding-, Domizil- und Gemischte Gesellschaften werden aufgehoben. Als Ersatzmassnahmen werden eine Patentbox und ein erhöhter Abzug für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen (Inputförderung) eingeführt. Die Möglichkeiten, welche das Steuerharmonisierungsgesetz den Kantonen hier gewährt, sollen nicht voll ausgeschöpft werden. Zudem soll eine maximale Entlastungsgrenze von 50 bis 70 Prozent eingeführt werden.

                Als zentraler Punkt der kantonalen Reform sollen die Gewinnsteuersätze gestaffelt über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren gesenkt werden. Von diesen Entlastungen profitieren die meisten Baselbieter Unternehmen und somit insbesondere auch die Baselbieter KMU.

                Durch eine Anpassung bei der Dividendenbesteuerung soll die Senkung beim Gewinnsteuersatz bei den Gesellschaften auf Stufe der Anteilsinhaber zumindest teilweise kompensiert werden. Geplant ist, dass Dividenden wie beim Bund zu 60 Prozent zum steuerbaren Einkommen gezählt werden. Aktuell werden Dividenden nur zum halben Satz besteuert. Der Regierungsrat wird prüfen, ob das Modell der zinsbereinigten Gewinnsteuer im Kanton Basel-Landschaft eingeführt werden soll.

 Weniger Steuereinnahmen für Kanton und Gemeinden

                Aus heutiger Sicht ist für Kanton und Gemeinden zusammen mit weniger Steuereinnahmen ab 2019 zu rechnen. Die finanziellen Auswirkungen für Kanton und Gemeinden können nur geschätzt werden. Einerseits kann das Verhalten der Unternehmen nicht vorausgesagt werden. Andererseits sind die Auswirkungen von Patentbox und Inputförderung als neue Instrumente nur schwer abschätzbar. Zudem kann der effektive Betrag des künftigen Bundessteueranteils kaum berechnet werden, und auch die Auswirkungen auf den Neuen Finanzausgleich (NFA) sind noch nicht bekannt.

 Vorlage zur Vernehmlassung bis Februar 2017

                Der Regierungsrat wird die Arbeiten an der Unternehmenssteuerreform III ungeachtet eines allfälligen Referendums auf Bundesebene fortsetzen. Die Gesetzesvorlage wird im Detail erarbeitet, und die heute noch offenen Punkte werden geklärt. Zudem sollen die finanziellen Auswirkungen besser abgeschätzt werden können. Bis im Februar 2017 wird der Regierungsrat eine Vorlage für die Vernehmlassung verabschieden und die breite politische Diskussion eröffnen.

                Nach den Sommerferien 2016 wird der Regierungsrat die Gemeinden über die geplante Umsetzung informieren. Mit den Vertretern der Baselbieter Wirtschaft wird die Regierung den bestehenden regelmässigen Austausch weiterführen. Ebenso wird der Kanton Basel-Landschaft bei diesem Dossier weiterhin in engem Kontakt mit dem Kanton Basel-Stadt bleiben.


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

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Per heute Donnerstag, 15. April 2021, Stand 15 Uhr, registriert der Kantonale Krisenstab Basel-Landschaft in der Summe seit dem 1. Juni 2020 total 14’901 positiv getestete Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft. In der Vorwoche wurden 5’303 PCR-Tests (inkl. Antigen-Schnelltests) durchgeführt, von diesen waren 7,7 Prozent positiv. Insgesamt wurden 76'743 Impfungen ausgeführt, 27’381 davon betreffen die zweite Dosis.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 57 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 396. Es befinden sich 467 positiv getestete Personen in Isolation, das sind 31 Personen mehr als vor einer Woche. 740 Personen sind aufgrund eines Kontaktes mit einer positiven Person in Quarantäne und 252 nach der Rückreise aus einem Risikogebiet. Seit Beginn der Pandemie im Kanton Basel-Landschaft Ende Februar 2020 wurden total 15'781 Personen positiv getestet.

Insgesamt wurden bisher 76'743 Impfungen ausgeführt, 27’381 davon betreffen bereits die zweite Dosis. 63’926 Dosen wurden in einem der beiden Impfzentren ausgeführt, 12'817 Impfdosen wurden mobil abgegeben, in Alters- und Pflegeheimen, Institutionen der Behindertenhilfe oder an Gesundheitspersonal.

Es befinden sich aktuell total 18 Personen mit Covid-19 in einem Baselbieter Spital (16 Normalstation), zudem zwei Personen auf der Intensivpflegestation (1 beatmet, 1 nicht beatmet). Insgesamt erhöhte sich das Total der Todesfälle in der vergangenen Woche von 213 auf 217 Verstorbene. Bei der seit vergangener Woche verstorbenen Personen handelt es sich um zwei Frauen im Alter von 68 und 70 Jahren sowie zwei Männer im Alter von 91 und 87 Jahren. Die Anzahl positive Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 251,4 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Aktuell sind gegenüber der Vorwoche zwei positive Fälle bei Bewohnerinnen oder Bewohnern und fünf bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verteilt in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei öffentlichen und privaten Spitexorganisationen (Klientinnen und Klienten sowie Mitarbeitende) gibt es 4 positive Fälle mehr gegenüber der Vorwoche.

Breites Testen Baselland
Seit dem 3. März 2021 wird im Kanton Basel-Landschaft an Schulen wöchentlich auf das Coronavirus getestet. Seit dem 19. März 2021 sind alle Schulen ins Programm involviert. In den Frühlingsferien haben jedoch keine Tests stattgefunden. Mit Unterrichtsbeginn am 12. April 2021 wurde in den Schulen auch das Breite Testen wieder aufgenommen. Vom 12. bis 14. April 2021 wurden insgesamt 1527 Pools (entspricht 1527 Schulklassen) ausgewertet, das sind 19’357 Einzelproben. 8 Pools waren positiv, davon betroffen waren 114 Personen, welche sich durch einen Einzeltest in der Abklärungs- und Teststation Feldreben oder einer der Aussenstationen untersucht (Depooling) haben. Da die Einzeltests meist erst am Folgetag stattfinden, sind noch nicht alle Resultate eingegangen. Somit entfällt die Nennung von Einzeltestresultaten in diesem Bulletin.

Auch in Unternehmen im Kanton Basel-Landschaft werden die wöchentlichen Speicheltests durchgeführt. Da vergangene Woche das Bulletin ausblieb, werden heute die Zahlen vom 6. April bis 9. April und vom 12. April bis 14. April 2021 ausgewiesen. In dieser Zeit haben 110 Betriebe und KMU’s am Programm teilgenommen. Insgesamt wurden 670 Pools ausgewertet, das sind 5060 Einzelproben. 5 Pools waren positiv, davon betroffen waren 47 Personen, welche sich durch einen Einzeltest in der Abklärungs- und Teststation Feldreben oder einer der Aussenstationen untersucht (Depooling) haben. Die positiven Pools sind alle in der Zeit vom 12. bis 14. April 2021 zu verzeichnen. Da die Einzeltests meist erst am Folgetag stattfinden, sind noch nicht alle Resultate eingegangen. Somit entfällt die Nennung von Einzeltestresultaten in diesem Bulletin.

Auch in den Spitälern, darunter auch im Kantonsspital Baselland und in den Alters- und Pflegeheimen werden wöchentliche Speichelproben durchgeführt. In der vergangenen Woche waren jeweils alle Pools negativ, in der Zeit vom 12. bis 14. April 2021 wurden in den Alters- und Pflegeheimen 3 Pools positiv getestet. Davon betroffen waren 12 Personen. Auch hier verzichten wir aus den oben genannten Gründen auf die Nennung von Einzeltestresultaten.

Ab der kommenden Woche wird das Breite Testen jeweils in einem separaten Wochenbulletin kommuniziert. Dieses erscheint jeweils am Dienstag um 15.15 Uhr.

Die aktuellen Zahlen zum Programm «Breites Testen Baselland» finden Sie täglich ab 14.30 Uhr hier.

Die Zahlen zu Covid-19 und Quarantänefällen in den Schulen finden Sie hier. Die Zahlen werden jeweils am Montagvormittag aktualisiert.

Die aktuellen Corona-Fallzahlen finden Sie täglich ab 14.30 Uhr hier


title_de: Regierung überweist Berichterstattung der Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe 2017 an den Landrat

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Der Regierungsrat hat die Berichterstattung der Kontrolltätigkeit der „Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe“ AMKB für das Jahr 2017 mit Antrag auf Kenntnisnahme an den Landrat überwiesen.

Der Regierungsrat hat festgestellt, dass die Berichterstattung thematisch vollständig ist und die quantitativen Kontrollziele gemäss Leistungsvereinbarung mit der AMKB erfüllt wurden. Ebenfalls hat die AMKB im Bereich Schwarzarbeitsbekämpfung die Vorgabe von mindestens 300 einzusetzenden Stellenprozenten erfüllt. Im eingereichten Geschäftsbericht der AMKB sind die Finanzströme nachvollziehbar dokumentiert. Die Kosten für den Kanton sind als angemessen zu betrachten. Begrüsst wird die Ankündigung der AMKB, Regelungen für die Bildung und Auflösung von Rückstellungen zu verabschieden und mit dem Jahresabschluss 2018 zu präsentieren.

Der Leistungsauftrag mit der AMKB umfasst die Jahre 2017 bis 2019. Gemäss Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit GSA und Arbeitsmarktaufsichtsgesetz AMAG hat der Regierungsrat „über die Einhaltung der Leistungsvereinbarung und über die wirksame Verwendung der eingesetzten Mittel“ zu wachen und darüber dem Landrat jährlich Bericht zu erstatten.

> Landratsvorlage


title_de: Allschwil / Oberwil - Sanierung: Sperrung der Oberwiler- und Allschwilerstrasse

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In Allschwil und Oberwil wird am Wochenende vom 11. bis 13. Oktober 2025 auf der Oberwiler- und Allschwilerstrasse der neue Deckbelag eingebaut. Während der Arbeiten ist der Abschnitt vom Gymnasium Oberwil bis zum Parkplatz St. Niklaas für den gesamten Verkehr gesperrt. Eine Umleitung ist signalisiert.

Die Sanierungsarbeiten auf der Oberwilerstrasse in Allschwil und auf der Allschwilerstrasse in Oberwil sind weiter vorangeschritten und der Deckbelag kann auf dem ersten Abschnitt eingebaut werden. Diese Arbeiten finden von Samstag, 11. Oktober, 4 Uhr bis Montag, 13. Oktober 2025, 5 Uhr statt. Während dieser Zeit ist der Abschnitt ab dem Gymnasium Oberwil bis Parkplatz St. Niklaas für den gesamten Verkehr gesperrt.

Der Verkehr aus Allschwil wird ab der Tramwendeschlaufe und dem Herrenweg umgeleitet, der Verkehr aus Oberwil ab dem Kreisel in Oberwil.

Die Buslinie 64 fällt während den Sperrungen zwischen Oberwil, Gymnasium und Allschwil, Zum Sporn, aus. Der aktualisierte Fahrplan ist unter www.blt.ch zu finden.

Nach dem Einbau des Deckbelages kann es aufgrund letzter Fertigstellungsarbeiten noch zu kleineren Behinderungen kommen.

Sollte der Einbau des neuen Deckbelags aufgrund schlechter Witterung nicht möglich sein, werden die Arbeiten von Samstag, 18. Oktober, 5 Uhr bis Montag, 20. Oktober 2025, 5 Uhr durchgeführt.

In der letzten Etappe wird am ersten November-Wochenende der Deckbelag von der Gemeindegrenze Allschwil / Oberwil bis und mit Kreuzung Herrenweg eingebaut. Details zu dieser Etappe werden in einer separaten Medienmitteilung etwa 10 Tage vor Baubeginn kommuniziert.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen sind auf der Internetseite des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen zu finden.


title_de: Mitteilung des Regierungsrats: Petition "Bus Bärenwil"

content_de:
 Petition "Bus für Bärenwil" abgelehnt

                Die Baselbieter Regierung hat an seiner Sitzung vom 20. Oktober 2009 nach eingehender Prüfung eine Petition aus Bärenwil nach einer Busverbindung Langenbruck-Bärenwil-Hägendorf abgelehnt. Dies aus folgendem Grund: Im 6. Generellen Leistungsauftrag 2010 - 2013 ist keine Anbindung von Bärenwil vorgesehen. Nachdem die Linie in der Vergangenheit schon zwei Mal wegen sehr geringer Passagierzahlen eingestellt werden musste, ist auch jetzt nicht absehbar, dass die Linie vertretbar rentieren würde.

                Es steht der Gemeinde aber frei, die geforderte Verbindung im Sinne eines Ortsbusbetriebes oder einer nicht abgeltungsberechtigten touristischen Linie selbständig zu organisieren.

 Für Rückfragen:

                Markus Meisinger, Amt für Raumplanung, Abteilung öffentlicher Verkehr, Tel. 061 552 54 08


title_de: Lausen: Hauptstrasse wird instand gestellt

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 Am Montag, 5. Oktober 2015 beginnen die Instandstellungsarbeiten an der Hauptstrasse / Querverbindungsstrasse in Lausen. Gleichzeitig werden die Bushaltestellen erneuert und es wird ein neuer Kreisel gebaut.

                Es werden diverse Werkleitungsarbeiten wie Ergänzung des Elektro-, Swisscom-, und TV-Trasses sowie die Anpassung der bestehenden Beleuchtung ausgeführt. Der Verkehr wird mit einer Ampel geregelt. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Sommer 2016.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


lead_de: Der Kanton Basel-Landschaft führt die Orientierungstage coronabedingt virtuell durch und leistet damit Pionierarbeit in der Schweiz. Vom 1. bis 11. Dezember 2020 werden über 550 Baselbieter Stellungspflichtige über die verschiedenen Dienstmodelle orientiert, ohne Sie einem Infektionsrisiko auszusetzen.

title_de: Schweizweit erste virtuelle Orientierungstage für Stellungspflichtige

content_de:
Im Auftrag des Bundes führen die Kantone Orientierungstage für junge Stellungspflichtige und interessierte Frauen durch. Dabei werden die Möglichkeiten als Militär- und Schutzdienstpflichtige aufgezeigt.

Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz (AMB) des Kantons Basel-Landschaft beschreitet dabei neue Wege und führt die Orientierungstage virtuell durch – eine Premiere in der Schweiz. Im Zeitraum von 1. bis 11. Dezember 2020 werden rund 550 junge Erwachsene durch die Moderatorinnen und Moderatoren umfassend über die Dienstmodelle von Armee, Zivilschutz und Zivildienst informiert. Die Wissensvermittlung und Interaktion findet dabei rein virtuell statt. Das AMB kommt damit seinem Auftrag nach und erfüllt zugleich die Corona-Schutzvorschriften.

Zum aktuellen Zeitpunkt sind vier der insgesamt neun Orientierungstage der Dezember-Orientierungstage bereits erfolgt und das Feedback der Teilnehmenden ist durchwegs positiv.

Unter folgendem Link erhalten Sie einen kurzen Eindruck dieser virtuellen Orientierungstage:

https://youtu.be/hj7yaqLXNO4


title_de: Gemeinsame Gewerbeparkkarte BS/BL ab 1. Januar 2015

content_de:
 Am 1. Januar 2015 kann für die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft eine bikantonal gültige Gewerbeparkkarte erworben werden. Die von den beiden Regierungen beschlossene Lösung bringt für das Gewerbe den Vorteil, dass künftig nur eine Gewerbeparkkarte für 250 Franken für die beiden Kantone notwendig ist und sich damit die Gebührenbelastung für die Gewerbebetrieb senkt.

                Die Regierungen der Kanton Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben heute eine Vereinbarung beschlossen, welche den Erwerb einer bikantonalen Gewerbeparkkarte ermöglicht. Diese gemeinsame Gewerbeparkkarte ergänzt die beiden kantonalen Gewerbeparkkarten. Mit der gemeinsamen Gewerbeparkkarte können Gewerbetreibende ihr Fahrzeug während der Arbeitsverrichtung bei Kunden gemäss den in beiden Kantonen geltenden Bestimmungen parkieren. Diese Lösung bringt für Gewerbebetriebe eine wesentliche administrative und finanzielle Entlastung, denn für eine geringe Jahresgebühr von 250 Franken können in beiden Kantonen Parkierungserleichterungen in Anspruch genommen werden.

                Diese Vereinbarung tritt ab 1. Januar 2015 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt können somit Gewerbetreibende eine für beide Kantone geltende Gewerbeparkkarte erwerben. Die gemeinsame Gewerbeparkkarte kann wahlweise bei der Motorfahrzeugkontrolle Basel-Stadt oder bei der Motorfahrzeugkontrolle Basel-Landschaft bezogen werden.

                vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung


title_de: Münchenstein: Erneuerung der Schwertrainstrasse

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 Am Montag, 14. März 2016 starten in Münchenstein an der Schwertrainstrasse im Abschnitt Emil Frey-Strasse bis Bruderholzstrasse Erneuerungsarbeiten an der Fahrbahn und dem Trottoir. Die Arbeiten dauern bis Ende August 2016. Der Deckbelag wird während einer Vollsperrung an einem Wochenende eingebaut.

                Die Bauarbeiten werden grundsätzlich unter Verkehr ausgeführt, wobei für die Belagsetappen Teilsperrungen eingeplant sind. Der Deckbelag wird während einer Vollsperrung an einem Wochenende eingebaut. Die dafür notwendigen Umleitungen sind signalisiert.

                Es muss mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.

                Mit der Erneuerung der Fahrbahn wird ein Teil der Fahrbahnabschlüsse, Strassenbeleuchtung sowie Strassenentwässerung erneuert und im Anschluss ein lärmmindernder Deckbelag eingebaut. Im Zusammenhang mit den Bauarbeiten ersetzt die Gemeinde Münchenstein ihre alte Wasserleitung und die IWB setzen ihre Gasleitung instand.


title_de: Bericht über das Beteiligungsportfolio des Kantons Basel-Landschaft

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Beteiligungsbericht 2023

Mit dem jährlich erscheinenden Bericht stellt der Kanton die Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit sicher. Er deckt alle 30 Beteiligungen des Kantons ab und setzt einen Fokus auf jene strategisch wichtigen Beteiligungen, die aktuellen Herausforderungen ihres Umfelds gegenüberstehen.

Der Regierungsrat hat den Beteiligungsbericht 2023 verabschiedet und dem Landrat zur Kenntnisnahme unterbreitet. Der Bericht beschreibt das Beteiligungsportfolio des Kantons Basel-Landschaft, das unverändert 30 Beteiligungen enthält.

Die grössten Geldflüsse zwischen dem Kanton und den Beteiligungen betreffen auf der Ertragsseite für das Berichtsjahr 2022 die Schweizerische Nationalbank (SNB) und die Basellandschaftliche Kantonalbank (BLKB). Auf der Aufwandseite fliessen die grössten Beträge an die Bildungsinstitutionen Universität Basel und Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) sowie an die Spitalbetriebe (Kantonsspital Baselland, Universitäts-Kinderspital beider Basel und Psychiatrie Baselland).

Die Auswirkungen der Inflation und der wirtschaftlichen Entwicklung, aber auch des anhaltenden Ukraine-Kriegs und der möglichen Energiekrise führen zu Unsicherheiten. Auch das Beteiligungsportfolio des Kantons wird von dieser Situation beeinflusst.

Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft

Als Beteiligung im Sinne des Gesetzes über die Beteiligungen (PCGG) gelten Institutionen in Form von öffentlich-rechtlichen Anstalten oder solche in einer Gesellschaftsform gemäss Obligationenrecht oder gemäss Spezialgesetz, bei welchen der Kanton Einfluss auf die Besetzung des strategischen Führungsorgans nehmen kann. Eine finanzielle Beteiligung ist somit nicht ausschlaggebend. Das massgebende Merkmal ist die Möglichkeit zur Einflussnahme auf die Besetzung des strategischen Führungsorgans. «Eigentümer» ist deshalb auch nicht gleich zu setzen mit Aktionär oder Anteilhaber am Kapital. Vereine, Stiftungen und Genossenschaften werden nicht als Beteiligungen gesteuert.

Einschätzungen zu den wichtigsten Beteiligungsrisiken

Basellandschaftliche Kantonalbank (BLKB)

Die Eintrittswahrscheinlichkeit, dass die BLKB die Staatsgarantie in Anspruch nehmen würde, wird als geringes Risiko gesehen, aber die finanziellen Auswirkungen wären beträchtlich.

Basellandschaftliche Pensionskasse (blpk)

Die Eintrittswahrscheinlichkeit einer unmittelbaren Unterdeckung des Vorsorgewerks des Kantons Basel-Landschaft bei der blpk wird aufgrund der bisher leicht positiven Jahresperformance 2023 etwas tiefer eingestuft als in der Vorperiode.

Schweizerische Nationalbank (SNB)

Der Ausschüttungsausfall bei der SNB ist im Jahr 2023 eingetreten und er könnte sich im kommenden Jahr wiederholen, was Auswirkungen auf das Jahresergebnis 2024 des Kantons hätte.

Universität Basel

Aus Kantonssicht bestehen auch in Bezug auf die Universität Basel mehrere Risiken, die kontinuierlich beobachtet werden müssen. Die Finanzierung des Vorsorgewerks und die Neubauten Biozentrum und Biomedizin werden eng begleitet.

Kantonsspital Baselland (KSBL)

Das KSBL kann in seiner Strategieumsetzung und seiner finanziellen Lage durch externe Faktoren wie z. B. die Teuerung, die Tarifentwicklung, den Fachkräftemangel oder erneute Pandemiewellen negativ beeinflusst werden.

Kraftwerk Birsfelden (KWB)

Beim Thema Energieversorgung ist die Schweiz durch ein fehlendes Stromabkommen mit der EU von wichtigen Marktplattformen zunehmend getrennt. Dies gefährdet die Netzstabilität in den Kraftwerken wie bspw. dem KWB. Daraus allenfalls resultierende Blackouts könnten den Wirtschaftsstandort schwächen und die Lebensqualität der Bevölkerung senken.

Schweizer Salinen AG

Mit der aktuell noch nicht beschlossenen Konzessionsverlängerung für die Schweizer Salinen AG könnten die Kosten der Nachsorge klarer als Verantwortung des Betreibers geregelt werden. Die Gewährung von Salzfördermöglichkeiten führt beim Kanton Basel-Landschaft zu anhaltenden Erträgen aus Konzessionsgewährung, Regelabgabe, Dividendenausschüttung und Steuern.

Das Reporting über das Beteiligungsportfolio des Kantons ist von der Finanzverwaltung zusammen mit den verantwortlichen Direktionen durchgeführt worden. Beteiligungsrisiken wurden dabei einer aktuellen Beurteilung unterzogen und können so adressiert werden.

Landratsvorlage (2023/507)


title_de: Beide Basel und Jura erfreut über Entscheid der VDK

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 Die Volkwirtschaftsdirektoren der beiden Basel und der Republik und des Kantons Jura sind erfreut über den heutigen Entscheid der Konferenz Kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren (VDK) zum Nationalen Innovationspark. Mit diesem Entscheid wird das Innovationsparkprojekt der drei Kantone ins Startprogramm des Nationalen Innovationsparks aufgenommen. Die drei Kantone wollen nun die Planung für den Initialstandort sowie für den definitiven Standort vorantreiben und für beide Phasen eine Basisfinanzierung sichern.

                Im Rahmen einer Ausschreibung der VDK zu Handen des Bundes hatten sich bis Ende März 2014 insgesamt acht Projekte als Netzwerkstandorte des geplanten Nationalen Innovationsparks beworben. Die VDK empfiehlt nun dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), neben den gesetzten Hubstandorten nahe der Eidgenössischen Hochschulen, zwei dieser Projekte in die Startformation des Nationalen Innovationsparks aufzunehmen. Dabei handelt es sich um das Projekt „innovAARE“ des Kantons Aargau und das von den drei Kantonen Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Jura eingereichte und getragene Projekt des „Swiss Innovation Park Nordwestschweiz (SIP NWCH)“.

                Die Volkswirtschaftsdirektoren der drei Kantone freuen sich, dass das gemeinsam mit der regionalen Wirtschaft und Wissenschaft entwickelte Projekt sowohl bei den Experten wie anschliessend im Vorstand und im Plenum der VDK gut aufgenommen und zur Umsetzung empfohlen wurde. Der positive Entscheid der VDK ist eine Bestätigung für die inhaltliche Qualität des Projektes, aber auch eine Anerkennung für die breite Abstützung in Wirtschaft und Wissenschaft in beiden Basel und im Jura. Dank der Beteiligung des Kantons Jura hat der SIP NWCH die Möglichkeit, stärker in die Westschweiz auszustrahlen und dort Kooperationen einzugehen. Mit dem Aargauer Projekt innovAARE ist ebenfalls eine Zusammenarbeit vorgesehen.

                Erfreulicherweise kann das Nordwestschweizer Projekt bereits Anfang 2015 in bestehenden Räumlichkeiten in Allschwil BL den Betrieb aufnehmen. Die Vorbereitungen dafür laufen bereits seit einigen Monaten intensiv. Nach dem Entscheid der VDK können nun in den drei beteiligten Kantonen die Finanzierung für den Betrieb am Initialstandort gesichert sowie Planung und Finanzierung für den definitiven Standort (Betrieb ab 2018, ebenfalls in Allschwil) voran getrieben werden. Dabei werden auch die längerfristig für den SIP NWCH vorgesehenen zusätzlichen Flächen in den Kantonen Basel-Stadt und Jura einbezogen.

                Dem Verein Swiss Innovation Park Region Nordwestschweiz, der das vorliegende Projekt entwickelt, gehört neben den drei Kantonen auch die Handelskammer beider Basel an. Dieser gebührt Dank für die Betreuung der Geschäftsstelle des Vereins sowie für ihr grosses Engagement für das Projekt. Der Verein soll, wie in der Projekteingabe an die VDK erwähnt, in eine Stiftung oder in eine nicht gewinnorientierte Aktiengesellschaft überführt werden. Auch diese Arbeiten wurden eingeleitet. Das hierfür erforderliche Gründungskapital der drei Kantone wurde bereits zu einem früheren Zeitpunkt bewilligt, ebenso die finanziellen Mittel, die es erlauben, alle erforderlichen Massnahmen zügig und erfolgreich umzusetzen.

                Ob und in welcher Form sich auch der Bund, gestützt auf das Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation, finanziell am Aufbau des Nationalen Innovationsparks beteiligt, ist noch offen. Die drei Kantone haben bereits in der Eingabe an die VDK verlangt, dass bei einer Bundesbeteiligung für inhaltlich gleichwertige Projekte dieselben Bedingungen gelten müssen.

 Was will der Swiss Innovation Park Nordwestschweiz?

                Mit dem regionalen Innovationspark entsteht ein Forschungs- und Entwicklungszentrum für die anwendungsorientierte Forschung. Hier sollen sich etablierte KMU, Start-ups und Spin-offs, Forschungsgruppen aus internationalen Grossunternehmen, aus Hochschulen und aus privaten Forschungsinstituten ansiedeln. Akademische Forscherinnen und Forscher und solche aus der Industrie werden in partnerschaftlichen Projekten unter einem Dach zusammenarbeiten; die gesamte Wertschöpfungskette bis und mit der Produktion von Prototypen wird zusammengebracht. Via Innovation wird der Innovationspark also langfristig Wertschöpfung und Arbeitsplätze schaffen und so zur positiven Entwicklung des regionalen und nationalen Wirtschaftswachstums beitragen. Der Innovationspark wird ein breit gefächertes Spektrum von Themen der „klassischen“ Life Sciences (Pharmawissenschaften, Medizin, Biotechnologie etc.) abdecken und die Schnittstelle zwischen den Life Sciences und für die Life Sciences relevanten Technologien (zum Beispiel IT, Sensorik, Messtechnik) bearbeiten. Ein SIP NWCH für „Biomedical Engineering, Sciences, and Technologies (BEST)“ vereint den von Seiten der Industrie geäusserte Bedarf an Lösungen mit den in den regional ansässigen Hochschulen auf internationalem Spitzenniveau vorhandenen Forschungskompetenzen. Für den Start des Innovationsparks wurden bereits erste Projekte in den Bereichen Biosensing, Biomaterialien und Gesundheitsinformatik identifiziert.

                Kanton Basel-Landschaft, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion

                Kanton Basel-Stadt, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

                Kanton und Republik Jura, Departement für Wirtschaft und Zusammenarbeit


title_de: Keine weiteren gentechnisch veränderten Rapspflanzen im Kanton

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 Im Rahmen eines Monitoring Projektes des Bundesamtes für Umwelt ist das Auhafen-Areal nach gentechnisch verändertem Raps abgesucht worden. Die Aktion war schon vor dem Fund einer gentechnisch veränderten Pflanze durch Greenpeace geplant. Über 100 Pflanzen aus dem Auhafen-Areal und entlang der Transportwege wurden getestet, ohne dass eine weitere gentechnisch veränderte Pflanze gefunden wurde.

                Am 23. Mai 2012 hat Greenpeace am Auhafen in Muttenz eine gentechnisch veränderte (GV-) Rapspflanze gefunden und den kantonalen Behörden übergeben. Eine Analyse der Pflanze durch das kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bestätigt, dass es sich um herbizidresistenten GT73 Raps der amerikanischen Firma Monsanto handelt. In der Schweiz darf kein gentechnisch veränderter Raps angepflanzt und als Lebensmittel verarbeitet werden.

                Einen Tag nach der Greenpeace-Aktion wurden im Rahmen eines bereits zuvor geplanten Monitoring Projektes des Bundesamtes für Umwelt Proben entlang von Transportwegen in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt genommen. Zusätzlich wurde kurz nach dem Greenpeace-Fund das Auhafen-Areal erneut nach Raps abgesucht und weitere Pflanzenproben wurden sichergestellt. In den über 100 getesteten Proben aus dem Kanton Basel-Landschaft konnten keine weiteren GV-Rapspflanzen gefunden werden.

                Bereits im Jahr 2011 wurden im Kanton Basel-Landschaft im Rahmen des oben erwähnten Monitoring-Projektes Rapspflanzen entlang von Transportwegen analysiert. Auch damals war keine der untersuchten Pflanzen gentechnisch verändert.

                Die von Greenpeace gefundene Pflanze ist die erste bekannte GV-Pflanze in der Umwelt im Kanton Basel-Landschaft. In Zusammenarbeit mit den betroffenen Betrieben, den Kantonen Basel-Stadt, Tessin und dem Bund wird zurzeit ein langfristiges Konzept erarbeitet, das eine Überwachung der sensiblen Standorte und eine rasche Bekämpfung auftretender Pflanzen ermöglichen soll.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Martin Schmidlin, Inspektor Sicherheitsinspektorat BL, Tel. 061 552 62 65

                Liestal, 2. Juli 2012


title_de: Blauen: Zwingenstrasse und Dorfstrasse wegen Bauarbeiten gesperrt

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Anfang September 2025 starten an der Zwingenstrasse und Dorfstrasse in Blauen im Abschnitt Hardweg bis Nenzlingerstrasse umfangreiche Bauarbeiten. Die Strassenbeläge werden erneuert und das Trottoir ausgebaut. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Dezember 2026.

Im September 2025 starten die Instandstellungsarbeiten an der Zwingenstrasse und Dorfstrasse in Blauen. Es werden ein lärmmindernder Belag eingebaut, eine neue Oberflächenentwässerung erstellt und diverse Leitungsnetze ergänzt. Die Strassenbeleuchtung wird auf den neusten Stand der Technik gebracht. Auf dem gesamten Abschnitt zwischen dem Ortseingang und der Bushaltestelle im Dorfkern wird ein Trottoir erstellt. Die Bushaltestelle im Dorfkern wird mit einer hohen Haltekante versehen.

Um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden zu gewährleisten, muss die Strasse in einzelnen Bauphasen für den Durchgangsverkehr komplett gesperrt werden. Es werden Umleitungen eingerichtet und signalisiert. In den Bauphasen mit offener Fahrspur wird der Verkehr mit einer Ampel geregelt. Es muss mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. Die Buslinie wird teilweise umgeleitet, die Haltestelle wird bestmöglich nach Fahrplan bedient.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen sind auf der Internetseite des Tiefbauamts des Kantons Basel-Landschaft zu finden: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Regierungsrat bringt Gegenvorschlag zur Initiative „Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen“

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Der Regierungsrat lehnt die Initiative „Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen“ ab. Er stellt ihr einen nichtformulierten Gegenvorschlag gegenüber und spricht sich grundsätzlich für eine Stärkung von Familien aus. Er sieht aber davon ab, eine neue, isolierte Leistung für einkommensschwache Familien zu schaffen. Vielmehr soll eine neue Leistung in das Gesamtsystem eingebettet werden. Dies ist nur möglich, wenn ausstehende Ergebnisse aus noch laufenden Projekten vorliegen. Die Initiative greift diesen Ergebnissen vor.

Die im Oktober 2017 eingereichte Initiative fordert, dass der Kanton Basel-Landschaft Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien einführt. Die Leistung soll Familien helfen, die trotz Einkommen unter der Armutsgrenze leben. Es soll dabei jederzeit ein Arbeitsanreiz bestehen, und die Schwelleneffekte sollen so tief wie möglich gehalten werden. Das heisst, dass mehr Erwerbsarbeit bzw. mehr Lohn nicht zu einer Reduktion des verfügbaren Einkommens führen darf, weil etwa die Leistung schneller abnimmt als das Einkommen zunimmt.

Familien haben erhöhtes Armutsrisiko
Der Regierungsrat anerkennt, dass Familien mit Kindern häufiger als andere Haushaltsformen in eine wirtschaftlich prekäre Situation geraten können. Gründe dafür liegen insbesondere im erhöhten finanziellen Bedarf und in den eingeschränkten Möglichkeiten für eine Erwerbstätigkeit. Doch „Kinder haben“ soll kein Armutsrisiko sein.

Laufende Projekte
Die kantonale Verwaltung verfolgt zurzeit verschiedene Projekte, die einen Bezug zu einer allfälligen Leistung für Familien haben. Dazu gehören die Erarbeitung einer Strategie zur Bekämpfung und Prävention von Armut, die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen sowie die Überprüfung einer Sozialhilfestrategie. Die Ergebnisse dieser Projekte sind massgebend für die Ausgestaltung einer Leistung für einkommensschwache Familien. Sie liegen voraussichtlich bis Ende 2020 vor.

Einbettung ins Gesamtsystem
Es existieren bereits zahlreiche Massnahmen, die Familien zugutekommen: Kinder- und Ausbildungszulagen, Steuerabzüge für Kinder, Alimentenbevorschussung, Stipendien oder Mietzinsbeiträge sind nur einige davon. Eine neue Leistung muss deshalb in das Gesamtsystem eingebettet werden. Das kann sie nur, wenn die Ergebnisse aus den laufenden Projekten vorliegen.

Offener Gegenvorschlag
Der Regierungsrat hat den nichtformulierten Gegenvorschlag bewusst sehr offen formuliert. So können aufgrund der Ergebnisse aus den laufenden Projekten bei Bedarf eine neue Leistung eingeführt oder bestehende Leistungen für Familien optimiert oder ausgebaut werden.

> Landratsvorlage


title_de: Sissach: Schaum auf der Ergolz

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Heute Morgen meldeten Passanten aus dem Raum Sissach der Polizei Schaum auf der Ergolz. Das durch die Polizei aufgebotene Gewässerschutzpikett hat festgestellt, dass sowohl auf der ARA Ergolz 1 in Sissach wie auch in deren Auslauf eine Schaumbildung stattfindet.

Das Ereignis wirkte sich nicht negativ auf den Betrieb der ARA aus. Der Schaum war auf der Ergolz ab Höhe der ARA in Sissach bis ungefähr nach Liestal sichtbar. Schäden an der Fauna konnten bislang keinen festgestellt werden. Es ist davon auszugehen, dass die Schaumbildung im Verlaufe des Tages stark abnimmt.


title_de: Sichere Bahnübergänge entlang der Waldenburgerbahn

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 Am vergangenen Montag, 13. August 2012, starteten die Arbeiten an den Bahnübergängen der Waldenburgerbahn zwischen Bad Bubendorf und Liestal Altmarkt. Die bestehenden Übergänge werden abgesichert oder aufgehoben. Mit diesen Massnahmen werden einerseits bestehende Gefahrenstellen eliminiert und andererseits wird die Waldenburgerbahn fit für die Zukunft gemacht. Damit sollen die Bahnübergänge ab dem 1. Januar 2015 den verschärften Vorschriften des Bundes genügen.

                Der heute bestehende ungesicherte Bahnübergang ARA Frenke 3 an der Neuhofstrasse zwischen Liestal und Bad Bubendorf wird neu mit einer Schrankenanlage für den Individualverkehr abgesichert. Der Fussgängerübergang wird direkt daneben angeordnet und ebenfalls mit Schranken gesichert. Dieser Übergang wird zu einer zentralen Erschliessungsachse, sodass alle benachbarten Bahnübergänge geschlossen werden können. Es sind dies zwei Feldwege und die direkte Zufahrt zum Neuhof West. Die Erschliessung des Bauernhofs Neuhof West erfolgt künftig über den neuen, abgesicherten Bahnübergang ARA Frenke 3 und über eine neue Erschliessungsstrasse entlang der Bahnlinie. Der Knoten Neuhofstrasse wird auf Ende November 2012 in Betrieb genommen. Während der Bauphase wird der Verkehr auf der Kantonsstrasse zweispurig geführt. Es entstehen nur leichte Behinderungen. Die Höchstgeschwindigkeit wird auf 60 km/h herabgesetzt. Die Waldenburgerbahn verkehrt während der ganzen Zeit normal.

                Am 24. August 2012 wird die direkte Parkplatz-Ausfahrt des Restaurants Talhaus über die Waldenburgerbahn in die Hauensteinstrasse geschlossen und das Verkehrsregime auf dem Restaurant-Parkplatz entsprechend angepasst. Diese Massnahme erfolgt, weil die Ausfahrt über die Waldbenburgerbahn in die Hauensteingasse mit einer Wechselblinkanlage häufig missachtet wird.

                Der Kanton sowie die Waldenburgerbahn investieren mit diesen Projekten rund zwei Millionen Franken in die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden. Der Bund leistet einen finanziellen Beitrag von rund einem Sechstel. Damit nähern sich der Kanton und die Waldenburgerbahn den Sanierungszielen für sichere Bahnübergänge bis Ende 2014.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Daniel Schoop, Tiefbauamt, Projektleiter, Tel. 061 552 55 58

                Liestal, 15. August 2012


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Regierungsrat unterstützt Konkordatslösung für obligatorische Erdbebenversicherung

Der Regierungsrat erklärt sich grundsätzlich bereit, sich an einem Konkordat zur Einführung einer obligatorischen Erdbebenversicherung zu beteiligen. Dies äussert er in einer Stellungnahme an die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK).

Im Auftrag der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats führt die KdK bei den Kantonen eine Konsultation durch. Geplant ist die Einführung einer obligatorischen Erdbebenversicherung mittels eines Konkordats. Das Konkordat kommt jedoch nur zustande, wenn eine Anzahl der Kantone beitritt, die zusammen mindestens 85 Prozent der zu versichernden Gebäude und Sachwerte in der Schweiz abdecken. Die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Versicherungslösung wird als Bedingung für die Schaffung des Konkordats angesehen.

Seit mehreren Jahren sind auf Bundesebene Bestrebungen im Gang, eine schweizweite obligatorische Erdbebenversicherung einzuführen. Trotz unterschiedlicher Vorstösse aus der Bundesversammlung und den Kantonen konnte bisher jedoch keine mehrheitsfähige Lösung gefunden werden.

Regierungsrat begrüsst Harmonisierung der Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen

In einer neuen Verordnung will der Bund die Inkassohilfe für alle Kantone einheitlich regeln. Der Regierungsrat unterstützt dieses Vorhaben in der Vernehmlassung. Die Verordnung ist als Beitrag zur Armutsprävention von sozialpolitischer Bedeutung.

Der Bundesrat schickt die „Verordnung über die Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen“ in die Vernehmlassung. Er will damit die Inkassohilfe für alle Kantone einheitlich regeln. Der Regierungsrat begrüsst dieses Vorhaben in seiner Stellungnahme.

Zum einen ist eine wirksame und effiziente Inkassohilfe gemäss Regierungsrat ein Beitrag zur Armutsprävention und damit von sozialpolitischer Bedeutung. Zum anderen tragen die Mindestvorgaben für alle Kantone zur Gleichbehandlung und Rechtssicherheit der Betroffenen bei. Hinzu kommt, dass der Bund den Kantonen ausreichend Spielraum lässt, um die eigene Inkassohilfe zu organisieren.

Trennen sich Paare, so werden in der Regel Unterhaltsbeiträge (Alimente) für die Kinder festgelegt. Immer wieder kommt es vor, dass Alimente nicht bezahlt werden. In solchen Fällen leistet das Gemeinwesen heute Vorschüsse nach kantonal unterschiedlichen Vorgaben.

Gleichzeitig hilft das zuständige Staatsorgan bei der Vollstreckung von Unterhaltsansprüchen. Das ist die Inkassohilfe. Auch diese ist in den Kantonen heute noch unterschiedlich geregelt. Insbesondere definiert jeder Kanton, welche Leistungen die Inkassohilfe beinhaltet.

> Vernehmlassungsschreiben

Weiteres

Höflichkeitsbesuch des schwedischen Botschafters
Der Regierungsrat hat den Botschafter von Schweden Magnus Hartog-Holm mit Gattin Maria Hartog-Holm zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen. Foto dazu auf: www.facebook.com/KantonBL.

Gemeindebeschluss
Zudem hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung den von der Einwohnergemeindeversammlung Therwil am 21. Juni 2017 beschlossenen Waldbaulinienplan „Erlenhof“ genehmigt.

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft


title_de: Regierung für Revision des Korruptionsstrafrechts

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                Der Regierungsrat unterstützt die Bestrebungen des Bundes, die  Rechtsgrundlagen zur Korruptionsbekämpfung auszubauen. Insbesondere  stimmt er dem Vorschlag zu, dass die Privatbestechung neu zum  Offizialdelikt werden soll und so im Wirtschaftsleben auch dann geahndet  werden kann, wenn sie nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Dies  teilt der Regierungsrat in seiner heutigen Vernehmlassungsantwort dem  Eidgenössischen Justiz-, Polizei- und Militärdepartement (EJPD) mit.

                Mit  einer Revision des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB) soll die  Bestechung im privaten Sektor vom Begriff der Wettbewerbsverzerrung  gemäss Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) losgelöst und  von Amtes wegen verfolgt werden. Zudem soll die Bestechung von  Amtsträgern präzisiert werden, indem korruptes Verhalten auch dann  strafbar werden soll, wenn nicht der Amtsträger oder die Amtsträgerin  selbst, sondern eine Drittperson das Bestechungsgeld erhält. Dadurch  wird jede mögliche Einflussnahme auf Amtshandlungen unterbunden.

                Der  Regierungsrat unterstützt die vorgeschlagene Revision des  Korruptionsstrafrechts. Er begrüsst es, dass die  Strafverfolgungsbehörden und Gerichte in Zukunft von Amtes wegen auch  Bestechungshandlungen sollen ahnden können, die in Bereichen  stattfinden, in denen keine klassische Konkurrenzsituation besteht. Der  Regierungsrat regt aber an, in den Erläuterungen zu den  Revisionsbestimmungen ausführ¬licher darzulegen, was konkret unter dem  unbestimmten Rechtsbegriff der "geringfügigen, sozial üblichen Vorteile"  zu verstehen ist, deren Annahme nicht als unzulässige Bestechung gelten  und damit straflos sein soll.


title_de: Förderung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen

content_de:
Der Schulpsychologische Dienst (SPD), die Schulsozialarbeitenden und die Schulleitungen des Kantons Basel-Landschaft haben eine Zunahme von Schülerinnen, Schülern und Lernenden mit psychischen Belastungen festgestellt. Zudem werden die auftretenden Fälle komplexer. Der gestiegenen Nachfrage nach Beratung und Unterstützung begegnet die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) mit einem umfassenden Massnahmenpaket.

Mehrere wissenschaftliche Studien legen nahe, dass sich die Einschränkungen der Corona-Pandemie besonders schwerwiegend auf die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen auswirken. Tatsächlich treten auch bei Baselbieter Kindern und Jugendlichen immer mehr und immer schwerwiegendere Fälle von Absentismus, Ängsten, depressiven Verstimmungen, Essstörungen, Aggressionen, Süchten und Suizidgedanken auf.

Entsprechend werden die Dienste, welche Kinder und Jugendliche in belastenden Situationen unterstützen, stärker beansprucht. Die pandemiebedingt erhöhte Auslastung der Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie von spezialisierten Beratungsstellen führt jedoch zu langen Wartelisten für dringend benötigte Behandlungen.

«Quick Help» für Betroffene

Aus diesem Grund hat die BKSD in Zusammenarbeit mit den betroffenen schulunterstützenden Diensten und weiteren Beteiligten ein Paket von Sofortmassnahmen entwickelt, um Kinder und Jugendliche in Krisensituationen zeitnah und gezielt zu unterstützen. Insbesondere das Angebot an niederschwelligen Dienstleistungen wird ausgebaut, um möglichst viele Kinder und Jugendliche früh zu erreichen und die ganze Beratungskette zu entlasten.

Teil dieses Massnahmenpakets ist die befristete Einführung (1. Juni 2021 bis 31. Oktober 2021) einer telefonischen Notfallberatung «Quick Help» für alle Schülerinnen und Schüler, Lernende, Erziehungsberechtige, Lehr- und Fachpersonen und Schulleitungen. Diese psychologische Beratung wird wochentags während Bürozeiten vom SPD sichergestellt. Auch die ersten zwei Wochen und die letzte Woche der Sommerferien sind abgedeckt.

Weitere Massnahmen und Schritte

Darüber hinaus wird allen kantonalen Schulen die Anordnung von Überzeit für Schulsozialarbeitende sowie den Sekundarschulen auch für Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen ermöglicht. Die Nutzung und Wirksamkeit der Massnahmen werden Mitte Oktober evaluiert. Bei nachgewiesenem Bedarf soll eine Verlängerung möglich sein.

Weiterführende Informationen: www.bl.ch/quickhelp


title_de: Änderung Steuergesetz

content_de:
 Regierungsrat überweist Landrat Steuergesetzrevision

                 Der Regierungsrat überweist dem Landrat eine Änderung des Steuergesetzes. Mit dem vorgeschlagenen Revisionspaket sollen gleichzeitig sowohl Vereinfachungs- und Sparaufträge als auch harmonisierungsrechtliche Massnahmen umgesetzt werden.

                Der Regierungsrat hat eine Änderung des Steuergesetzes an den Landrat überwiesen. Mit der vorgeschlagenen Änderung des Steuergesetzes werden gleichzeitig zwei Aufträge erfüllt:

                Erstens werden im Sinne des Vereinfachungs- und Sparauftrags drei Massnahmen vorgeschlagen, die nicht nur der Vereinfachung des Baselbieter Steuerwesens, sondern in den ersten zwei genannten Fällen auch der nachhaltigen Sanierung des kantonalen Haushalts dienen sollen:

                 Die fakultative Begrenzung des Abzugs von Fahrtkosten für den Arbeitsweg (Pendlerabzug) auf 3‘000 Franken wie bei der direkten Bundessteuer;

                 die Einführung eines Selbstbehalts beim Abzug von Krankheits- und Unfallkosten von 5 Prozent wie bei der direkten Bundessteuer;

                 die Abschaffung der Lohnmeldepflicht für Arbeitgeber/innen.

                Diese Massnahmen haben im Vernehmlassungsverfahren in etwa gleich viele Befürworter wie Gegner gefunden. Der Regierungsrat hält an diesen Massnahmen fest, um die Finanzstrategie 2016–2019 einhalten zu können.

                Zweitens muss gemäss dem Steuerharmonisierungsauftrag eine Anpassung der Verfolgungsverjährungsfristen und anderer Bestimmungen im Steuerstrafrecht auf kantonaler Ebene zwingend umgesetzt werden.

                Die vorgeschlagene Steuergesetzänderung soll am 01. Januar 2017 in Kraft gesetzt werden.

                >
                 Landratsvorlage

 Für Rückfragen

                Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst der Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 15


title_de: 2. Trinationaler Bahn-Kongress bk16

content_de:
                Grenzüberschreitender Schienenverkehr - 2. Trinationaler Bahn-Kongress bk16

                Wie sieht die Zukunft der Mobilität und des Schienenverkehrs in unserer trinationalen Region aus? Wie schaffen wir es, gemeinsam eine leistungsstarke S‐Bahn aufzugleisen? Wie setzen wir dieses innovative Vorhaben mit vereinten Kräften um? Antworten zu diesen und weiteren entscheidenden Fragen stehen im Zentrum des zweiten Trinationalen Bahn-Kongresses bk16, der am 26. und 27. April in Basel stattfindet.

                >
                 Medienmitteilung

                Bau- und Umweltschutzdirektion


title_de: Regierungsbulletin vom 21. April 2026

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Genehmigung genereller Entwässerungsplan des Einzugsgebiets der ARA Zwingen

Der Abwasserverband Laufental-Lüsseltal hat eine Aktualisierung des generellen Entwässerungsplans aus dem Jahr 2007 für das Einzugsgebiets der ARA Zwingen (ARA-GEP) dem Regierungsrat zu Genehmigung vorgelegt. Der ARA-GEP regelt die Ableitung von verschmutztem Abwasser zur ARA und den Umgang mit Regenwasser zum Schutz der Gewässer. Die notwendigen Gewässerschutzmassnahmen sind darin enthalten.

Statuten des Zweckverbands Regionaler Führungsstab RHEIN

Der Regierungsrat hat die Revision der Statuten des Zweckverbands Regionaler Führungsstab RHEIN genehmigt. Die Einwohnergemeinde Birsfelden tritt dem Zweckverband per 1. Mai 2026 bei.

Gesuch einer Ausnahmebewilligung zur Vereinbarkeit des Amts als Gemeinderat mit der Anstellung als Ortspolizist

Der Gemeinderat der Einwohnergemeinde Itingen hat um eine Ausnahmebewilligung der Vereinbarkeit des Amts eines Gemeinderats mit seiner Anstellung als Ortspolizist bei der gleichen Einwohnergemeinde ersucht. Der Regierungsrat bewilligt die Vereinbarkeit unter Vorbehalt der Auflage, dass das Gemeinderatmitglied während der Dauer der Anstellung als Ortspolizist nicht dem für die Sicherheit und für die Gemeindepolizei zuständigen Departement bzw. Abteilung vorstehen darf. Dies dient der Vermeidung von Interessenskonflikten.

Erwahrung der kantonalen Volksabstimmungen vom 8. März 2026

Der Regierungsrat erwahrt das Ergebnis der kantonalen Volksabstimmungen vom 8. März 2026. Die Ergebnisse der kantonalen Volksabstimmungen werden als gültig erklärt.

Ausgabenbewilligung für Grundlagenerarbeitung zur ARA Rhein

Der Regierungsrat hat eine neue einmalige Ausgabe von 840'000 Franken für die Grundlagenbearbeitung zur Ableitung des kommunalen Abwassers der ARA Rhein in Pratteln bewilligt. Damit ein fundierter Grundsatzentscheid zwischen Neubau und Ableitung getroffen werden kann, sind vertiefte planerische Grundlagen notwendig. Zentraler Bestandteil der Grundlagenarbeit ist die Variantenprüfung der möglichen Linienführungen der Abwasserdruckleitung.

Pilotprojekt für die elektronische Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat

Der Regierungsrat hat ein Pilotprojekt bewilligt, in dem das elektronische Verwaltungsbeschwerdeverfahren an den Regierungsrat über die Plattform justitia.swiss mit freiwillig teilnehmenden Anwältinnen und Anwälten ab dem 1. Juni 2026 getestet wird.

Durchführung des Numerus Clausus an der Medizinischen Fakultät der Universität Basel

Die Anmeldungen für Humanmedizin, Zahnmedizin sowie Sport, Bewegung und Gesundheit überschreiten die Kapazitäten für das Studienjahr 2026/27 um 272 respektive 191 und 97 Prozent. Zum Erhalt der Studienqualität an der Universität Basel genehmigt der Regierungsrat deshalb die Beschränkung der Studierendenzahlen mittels eines Eignungstests.

Ausgabenbewilligung für eine Leistungsvereinbarung mit der Berufsfachschule «aprentas»

Der Regierungsrat erneuert die Leistungsvereinbarung mit der Berufsfachschule «aprentas» für die Dauer eines Schuljahrs. Für die Periode vom 1. August 2026 bis 31. Juli 2027 wird eine Ausgabe von vier Millionen Franken bewilligt.

Ersatzwahl einer Vertrauensperson bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

Der Regierungsrat hat Joos Tarnutzer, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, als Vertrauensperson bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz für die laufende Amtsperiode 2026 bis 2030 gewählt.

Ersatzwahl KMU-Forum Baselland

Der Regierungsrat hat Heiner Senn gemäss KMU-Entlastungsgesetz für die laufende Amtsperiode bis 31. März 2030 als Mitglied in die Kommission KMU-Forum Baselland gewählt.

Auswertungsergebnisse der Mitarbeitendengespräche

Der Regierungsrat hat den Auswertungsbericht zu den Ergebnissen der Mitarbeitendengespräche (MAG Verwaltung und MAG für unterrichtendes Personal) 2024/25 zur Kenntnis genommen und bedankt sich für die guten und ausserordentlichen Leistungen der Mitarbeitenden. Für das unterrichtende Personal war es die fünfte Durchführung von lohnrelevanten MAG, für das Verwaltungspersonal bereits die siebte.

Geänderter GAV Dach- und Wandgewerbe BL allgemeinverbindlich erklärt

Die GAV-Vertragsparteien haben dem Regierungsrat eine Änderung der bestehenden Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) des Gesamtarbeitsvertrags (GAV) für das Dach- und Wandgewerbe bis Ende 2026 beantragt. Die Änderung betrifft die Erhöhung der Effektivlöhne und Anpassung der Mindestlöhne im Anhang 5 zum GAV. Der Regierungsrat hat dem Antrag entsprechend die AVE erteilt.

Petition für die Beibehaltung des Viertelstundentakts der S-Bahn im Birstal

Der Regierungsrat erläutert, dass der S-Bahn-Viertelstundentakt im Birstal während der fünfmonatigen baustellenbedingten Streckensperrung Aesch–Laufen im Sommer 2025 nur aufgrund des eingestellten Fern- und Güterverkehrs möglich war. Im regulären Betrieb ist der Viertelstundentakt unter anderem nur mit dem Wendegleis in Aesch möglich. Auch wenn dieses voraussichtlich im Dezember 2028 in Betrieb gehen soll, bleibt die Einführung der Taktverdichtung unklar. Dies aufgrund von temporären, baustellenbedingten Kapazitätsengpässen im und um den Bahnhof Basel SBB. Der Regierungsrat betont, dass er das Anliegen des Petenten unterstützt und sich beim Bundesamt für Verkehr und bei den SBB bereits seit mehreren Jahren dafür einsetzt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in Höhe von 98’000 Franken bewilligt. Details siehe Swisslos-Fonds.


title_de: Regierung will Fernwärmeanlagen und -netze verkaufen

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 Weil die Fernwärmenetze zur Verbesserung ihrer Wirtschaftlichkeit sich vergrössern müssen und Wärmeversorgung in der Schweiz nicht als öffentliche Aufgabe gilt, sollen die Fernwärmeanlagen des Kantons Basel-Landschaft samt Netzen und Kundenstamm verkauft werden. Dies hat der Regierungsrat beschlossen.

                Im Rahmen von ordnungspolitischen und Wirtschaftlichkeits-Überlegungen hat der Regierungsrat Alternativen zum aktuellen Betrieb der Fernwärmeanlagen prüfen lassen. Als einzige erfolgsversprechende Alternative hat sich dabei der Verkauf der Anlagen und Netze samt Kundenstamm erwiesen.

                Angestrebt wird eine Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der kantonseigenen Fernwärmeanlagen, was nur durch eine Expansion zu erreichen ist. Weil aber die Anlagen des Kantons von privaten Fernwärmeversorgungen umgeben sind, lässt sich eine Expansion der Fernwärmeversorgung nur durch Verdrängung oder Übernahme der privaten Fernwärmeversorgern bewerkstelligen oder aber durch den Verkauf der kantonalen Fernwärmeversorgungen an Private. Die Wärmeversorgung stellt in der Schweiz keine öffentliche Aufgabe dar, daher kommen Verdrängung oder Übernahme von privaten Konkurrenten aus ordnungspolitischen Gründen nicht in Frage.

                Die Abwicklung des Verkaufs soll in einem Dialogverfahren auf Einladung an einen oder mehrere Bieter mit dem nachhaltigsten Angebot erfolgen. Die Möglichkeit zum Verfahrensabbruch muss offen gelassen werden für den Fall, dass sich kein befriedigendes Resultat einstellt. Die Nachhaltigkeit von ökologischen und ökonomischen Synergieeffekten muss gegeben sein und ist durch die Bieter nachzuweisen.

                Es bestehen Auflagen, dass ein Verkauf ausschliesslich dann zustande kommen kann, wenn sowohl Anlage und Netz in Liestal als auch in Muttenz zu akzeptablem Preis an einen oder mehrere akzeptable Käufer veräussert werden können. Zudem muss die Übernahme aller Rechte und Pflichten des aktuellen Betreibers gegenüber Dritten Bestandteil des Verkaufs sein, ebenso die Übernahme des bestehenden Personals.


title_de: Verkehrsbehinderungen Lützelstrasse zwischen Röschenz und Kleinlützel SO

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Vom Montag, 5. Dezember 2022, bis Freitag, 9. Dezember 2022, müssen in den Schutzwäldern oberhalb der Kantonsstrasse zwischen Röschenz und Kleinlützel SO Holzereiarbeiten durchgeführt werden. Ziel der Eingriffe ist die Verbesserung der Schutzwirkung der Wälder gegenüber Naturgefahren. Zudem steht die Förderung der Stabilität der jungen Bäume im Vordergrund um zukünftige Schäden zu verhindern.

Es muss mit Verkehrsbehinderungen auf der Lützelstrasse zwischen Röschenz und Kleinlützel SO gerechnet werden, da der Verkehr einspurig und mit Lichtsignalanlage geführt werden muss. Weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass während den Forstarbeiten im steilen Gelände Steinschläge ausgelöst werden, wird die Kantonsstrasse jeweils kurzzeitig gesperrt. Es ist deshalb im Zeitraum vom Montag, 5. Dezember 2022, bis Freitag, 9. Dezember 2022 mit Wartezeiten zu rechnen. Die Fäll- und Pflegearbeiten dauern jeweils von 7.30 bis 17.00 Uhr. Ausserhalb dieser Zeiten und an den Wochenenden ist die Kantonsstrasse normal befahrbar. Der Linienbus verkehrt normal.

Die Arbeiten erfolgen zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Wir bitten deshalb um Verständnis für die damit verbundenen Behinderungen.

Die Holzhauereiarbeiten werden unter der Leitung des Forstbetriebs Chall ausgeführt.


title_de: Ettingen/Aesch: Aufhebung des Einbahnregimes auf der Aeschstrasse

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Die Erneuerung der Aeschstrasse zwischen Ettingen und Aesch verläuft planmässig. Ab Montag, 5. Juli 2021 kann das Wechselverkehrsregime aufgehoben werden. Während den weiteren Arbeiten zwischen der Baselstrasse und der Fürstensteinstrasse wird der Verkehr durch eine Ampel geregelt. Dies gilt ebenso für die anschliessenden Arbeiten im Bereich der Haltestelle Schürfeld. Für den Einbau des Deckbelags muss die Strasse an einem Wochenende im Oktober vollständig gesperrt werden.

Seit September 2020 wird die Aeschstrasse zwischen der Fürstensteinstrasse und der Gemeinschaftsschiessanlage Schürfeld ausgebaut und erneuert. Die Durchfahrt ist nur im Wechselverkehrsregime möglich. Ab dem 5. Juli 2021 wird das Wechselverkehrsregime aufgehoben und die Strasse ist wieder im Gegenverkehr passierbar.

Für die weiteren Bauarbeiten im Bereich Fürstensteinerstrasse bis Baselstrasse wird der Verkehr durch eine Ampel geregelt.

Es gilt weiterhin das Velofahrverbot im Baustellenbereich und die ausgeschilderte Velo-Umleitung.

Die Buslinie 68 verkehrt regulär und bedient alle Haltestellen.

Wochenend-Vollsperrung der Aeschstrasse im Oktober 2021

Im Oktober wird der Deckbelag zwischen der Baselstrasse und der Haltestelle Schürfeld eingebaut. Dazu ist eine Vollsperrung der Aeschstrasse von Samstagabend bis Montagmorgen notwendig. Der Verkehr wird während dieser Zeit über Therwil und Reinach umgeleitet. Das genaue Datum wird Anfang September 2021 bekannt gegeben.


title_de: Gratulation an Nationalratspräsident Eric Nussbaumer und Ständeratspräsidentin Eva Herzog – gemeinsames Fest am 6. Dezember in Liestal und Basel

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Die Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt gratulieren dem neuen Nationalratspräsidenten Eric Nussbaumer und der neuen Ständeratspräsidentin Eva Herzog zur heutigen glanzvollen Wahl. Sie wünschen beiden ein erfolgreiches Amtsjahr. Am 6. Dezember findet in Liestal und Basel zu ihren Ehren ein gemeinsames Fest statt. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen in der Rathausstrasse in Liestal und auf dem Marktplatz in Basel teilzunehmen.

Heute wurden Eric Nussbaumer aus dem Kanton Basel-Landschaft zum Präsidenten des Nationalrats und Eva Herzog aus dem Kanton Basel-Stadt zur Präsidentin des Ständerats gewählt. Zum ersten Mal überhaupt stellen die beiden Basel gleichzeitig die Präsidien der eidgenössischen Räte. Die Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt gratulieren Eric Nussbaumer und Eva Herzog ganz herzlich zu diesem verantwortungsvollen und ehrenvollen Amt und wünschen ihnen alles Gute. Am 6. Dezember findet in Liestal und Basel zu ihren Ehren ein gemeinsames Fest statt.

Die Region Basel als Gastgeberin

Dass Basel-Landschaft und Basel-Stadt gleichzeitig die Präsidien der eidgenössischen Räte stellen dürfen, ist nicht nur eine grosse Ehre, sondern bietet auch die Möglichkeit, Basel-Stadt und Basel-Landschaft als gute Gastgeber in einer gemeinsamen Region zu präsentieren. Die Gäste aus Bern sollen die Einzigartigkeit der Region kennenlernen.

Festprogramm in Liestal und Basel

Am 6. Dezember werden die beiden neu Gewählten mit Gästen aus Bern mit dem Extrazug nach Liestal fahren. Um 11.30 Uhr werden sie dort empfangen und in einem von der Stadtmusik Liestal begleiteten Umzug zum Rathaus gelangen. Vor dem Liestaler Rathaus findet um 11.45 Uhr ein Bevölkerungsempfang statt. Die Bevölkerung ist zu Speis und Trank eingeladen. Danach findet in der Stadtkirche für geladene Gäste der offizielle Festakt für Eric Nussbaumer statt, bei dem unter anderem Bundesrat Albert Rösti ein Grusswort überbringen wird. Im Anschluss wird die Festgesellschaft – um die Mitglieder des Landrats vergrössert – weiter in Richtung Birsfelden ziehen, wo Gäste aus dem Dreiland dazustossen, und per Schiff nach Basel fahren.

Das Schiff legt in Basel an der Schifflände an, wo die Festgesellschaft begleitet von Pfeiferinnen und Pfeifern, Tambourinnen und Tambouren sowie den Bannerherren der Basler Zünfte und Gesellschaften um 16.10 Uhr zur Bevölkerung auf dem Markplatz stösst. Hier wird sich auch der Grosse Rat der Festgesellschaft anschliessen. Vor dem Rathaus sind alle eingeladen, sich zu verpflegen, während Ansprachen erfolgen und Musik spielt. Um 17.05 Uhr wird der Umzug durch die Freie Strasse fortgesetzt. Der offizielle Festakt für Eva Herzog wird mit geladenen Gästen im Stadtcasino durchgeführt. Hier wird unter anderem Bundespräsident Alain Berset ein Grusswort überbringen.

Abgerundet wird das bikantonale Fest durch ein gemeinsames Nachtessen mit den geladenen Gästen in der St. Jakobshalle auf der Kantonsgrenze in Münchenstein (BL).

Zwischenzeitliche Einschränkungen im Verkehr

Am späten Vormittag bis zum Ende des offiziellen Festaktes in Liestal kann es im Bereich des Bahnhofs Liestal und rund ums Stedtli zu kurzzeitigen Einschränkungen im öffentlichen und privaten Verkehr kommen. Auch in der Basler Innenstadt sind am späteren Nachmittag Einschränkungen möglich. Dies kann auch zu Umleitungen von Bussen und Trams der BVB und BLT führen und betrifft auch den Feierabendverkehr. Informationen zu Umleitungen und kurzzeitigen Sperrungen von Bus- und Tramlinien finden Sie in der kostenlosen Fahrplan-App «Basel & Regio», auf X (ehemals Twitter) und der Homepage der BVB sowie auf den Anzeigetafeln an den Haltestellen.

Programm des gemeinsamen Festes vom 6. Dezember 2023 (PDF)


title_de: Versteigerung von Waren aller Art

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 Am kommenden Freitag, 23. April 2010, werden ab 13.30 Uhr an der Oristalstrasse 100 in Liestal Waren alle Art versteigert. Die Gegenstände können ab 12.30 Uhr besichtigt werden. Eine Liste der Gegenstände mit Fotos ist auch im Internet abrufbar.

                Die Versteigerung umfasst rund 260 Positionen (Laptop, Modeschmuck, Werkzeuge, Basler Trommel, Natel mit Netzkabel, Damenschuhe u.a.). Das Mindestgebot beginnt bei Fr. 5.--, . Der Zuschlag erfolgt gegen Barzahlung und ohne Gewähr für den Zustand der Ware.

                Signalisierte Parkplätze sind vor Ort vorhanden.

 Auskunft:

                 Berardino Barbati, Leiter Fundbüro und Verwertungsdienst, 061 552 71 40 oder

                 per E-Mail berardino.barbati@bl.ch

                Liste der Gegenstände mit Fotos:
                 www.verwertungsdienst.bl.ch


title_de: Wohngebiete entlasten und Innovationsstandort besser erschliessen

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Ausbau der Talstrasse in Münchenstein und Arlesheim

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, das Generelle Projekt für den Ausbau der Talstrasse in Münchenstein und Arlesheim zu genehmigen und 4,5 Millionen Franken freizugeben. Damit soll der Ausbau der Talstrasse projektiert und die Verlegung der Kantonsstrasse in den Talboden aufgegleist werden. Mit dem Vorhaben kommt der Kanton dem Wunsch der Gemeinden nach, das historische Dorfzentrum von Münchenstein und die angrenzenden Siedlungsgebiete in Münchenstein und Arlesheim vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Ausserdem muss angesichts der laufenden, sehr positiven Entwicklungen die Erschliessung und die Erreichbarkeit der Arbeitsgebiete von kantonaler Bedeutung im Talboden dringend verbessert werden.

Um den Ausbau der Talstrasse in Münchenstein und Arlesheim zu projektieren und die Verlegung der Kantonsstrasse in den Talboden zu planen, beantragt der Regierungsrat dem Landrat 4,5 Millionen Franken.

Die Gemeinden Münchenstein und Arlesheim verfolgen die Verlegung der Kantonsstrasse in den Talboden seit Längerem. Die Massnahme eröffnet beiden Gemeinden die Möglichkeit, das historische Dorfzentrum von Münchenstein und die angrenzenden Wohngebiete in Arlesheim gezielt vom Durchgangsverkehr zu entlasten und dort die Aufenthalts- und Lebensqualität zu verbessern. Parallel dazu kommt die Kantonsstrasse richtigerweise dahin, wo die grossen Entwicklungen stattfinden: ins Tal.

Vom 2. bis 31. Mai 2024 führte der Kanton ein öffentliches Mitwirkungsverfahren zum Vorprojekt durch. Die Bevölkerung, die ansässigen Gewerbebetriebe und weitere interessierte Kreise brachten Stellungnahmen, Einwendungen und Vorschläge ein. Diese Rückmeldungen flossen in die weitere Bearbeitung ein.

Infrastruktur für einen bedeutenden Wirtschaftsstandort

Der Ausbau der Talstrasse ist standortpolitisch von grosser Bedeutung. In Arlesheim entwickelt sich mit uptownBasel auf dem Schorenareal ein international ausgerichteter Standort für Industrie, MedTech, Logistik und Digitalisierung. Der Kanton und die Standortträgerschaft rechnen mit 50 bis 100 Firmen, mit bis zu 2500 Arbeitsplätzen und einem Investitionsvolumen von über 500 Millionen Franken. Zudem verlegt die Straumann Group ihren Hauptsitz nach uptownBasel. Eine leistungsfähige Erschliessung des Talbodens stärkt diesen für Kanton und Region wichtigen Innovations-, Forschungs- und Produktionsstandort.

Mit dem Projekt verbindet der Regierungsrat zwei Ziele: Er entlastet die Dorf- und Wohngebiete vom Durchgangsverkehr und verbessert gleichzeitig die Erreichbarkeit eines wirtschaftlich bedeutenden Entwicklungsraums. Das Vorhaben stärkt die Standortqualität in Münchenstein und Arlesheim und unterstützt die weitere Entwicklung des Talbodens als Wohn-, Arbeits- und Innovationsraum.

Landratsvorlage


title_de: Regierungsbulletin vom 13. Januar 2026

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Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 55 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

100. Geburtstag Gertrud Schindelholz

Am Sonntag, 15. Februar 2026, feiert Gertrud Schindelholz in Arlesheim ihren 100. Geburtstag. Regierungsrat Markus Eigenmann und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Ersatzwahl einer Vertrauensperson bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

Nach dem Rücktritt von Jasmin Ihr als Vertrauensperson bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz hat der Regierungsrat Sandra Kull Engler als neues Kommissionsmitglied für die laufende Amtsperiode 2022–2026 gewählt.

Staatsbeitrag des Kantons Basel-Landschaft für die Aids-Hilfe beider Basel 2026–2029

Der Regierungsrat bewilligt einen Staatsbeitrag an die Aids-Hilfe beider Basel für die Jahre 2026–2029 in der Höhe von 776'000 Franken (194'000 Franken pro Jahr). Die Aids-Hilfe beider Basel bietet niederschwelligen Zugang zur Testung von HIV und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten, Beratung für Betroffene und Fachpersonen, Schulungen und aufsuchende Arbeit zur Prävention sowie Öffentlichkeitsarbeit rund um das Thema sexuell übertragbare Krankheiten an.

Gebühren Nachführung amtliche Vermessung

Der Regierungsrat hat die Gebühren für die Nachführung der Daten der amtlichen Vermessung BL angepasst. Daraus resultiert für 2026 ein Teuerungsausgleich von 1,6 Prozent. Die Anpassung erfolgt jeweils auf Basis der Vereinbarung über die Honorarordnung 33 zwischen der Konferenz der kantonalen Geoinformations- und Katasterstellen und der Marktkommission der Ingenieur-Geometer Schweiz.

Neue Strategie digitale Transformation

Die bisherige Digitalisierungsstrategie 2018–2022 hat wichtige Beiträge zur Digitalisierung der Verwaltung geleistet. Neue Technologien und aktuelle Herausforderungen erfordern eine Anpassung und Weiterentwicklung der Strategie. Der Regierungsrat hat eine neue Strategie beschlossen, um den Weg zur digitalen Transformation weiterzuführen und sicherzustellen, dass die Verwaltung ihre Dienstleistungen effizient und zielgruppenorientiert anbietet.

Anpassungen des Lektionendeputats in der Verordnung für die Sekundarschule

Der Regierungsrat genehmigt die Anpassung des Lektionendeputats für die 1. bis 3. Sekundarklasse. Damit wird der Landratsentscheid vom 11. Dezember 2025 zur Beibehaltung des Wahlpflichtfachangebots in der 2. Sekundarklasse umgesetzt; der Bildungsrat ist für die Umsetzung des Lektionendeputats in der Stundentafel zuständig.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in Höhe von 125’000 Franken bewilligt. Details unter Swisslos-Fonds.


title_de: Schlussberichte über Grundwasseruntersuchungen auf Internet: keine aktuelle Verunreinigung durch die Deponien

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 Seit langem wird über die Herkunft der Grundwasserbelastungen im Hardwald diskutiert. Die neusten Untersuchungen des Amtes für Umweltschutz und Energie BL geben nun erstmals ein schlüssiges Bild der Schadstoffverteilungen im Raum Muttenz seit 1950 bis heute. Unter den gegenwärtigen Bedingungen der Grundwasseranreicherung und –entnahme kann kein Abstrom aus den Deponien zu den Trinkwasserbrunnen festgestellt werden.

                Die Untersuchung der Schadstoffverteilungen im Grundwasser im Raum Muttenz ist äusserst komplex. Das Grundwasser fliesst in zwei unterschiedlichen Gesteinsschichten und die Grundwasserfliessrichtung hat im Laufe der Zeit durch den Aufstau des Rheins bei Birsfelden und die Anreicherung von Grundwasser im Hardwald komplett geändert.

                Dank den umfangreichen Grundwasseranalysen und dem Aufbau eines dreidimensionalen Grundwassermodells sind die Strömungsverhältnisse des Grundwassers heute wesentlich besser bekannt als noch vor zwei Jahren. Nun liegen die Abschlussberichte, die an der Medienorientierung vom 24. Juni 2009 angekündigt worden waren, vor. Fazit:

                 Vor 1954 floss belastetes Grundwasser aus den Deponien Feldreben, Margelacker und Rothausstrasse Richtung Norden in den Hardwald. Die Nutzungsänderung des Grundwassers hat zu einer Verschleppung und grossräumigen Verteilung der Schadstoffe geführt.

                 Heute kann dank der Grundwasseranreicherung (Grundwasserberg) kein Abstrom von den Deponien in den Hardwald festgestellt werden. Die Grundwasseranalysen und die Grundwassermodellierung liefern dazu ein übereinstimmendes Bild.

                 Die heute im Trinkwasser festgestellte Schadstoffbelastung stammt aus dem in den 1950er Jahren durch den Deponieabstrom verunreinigten Untergrund. Die früheren Belastungen des Rheins haben den Grundwasserstrom nur zu einem geringen Anteil verunreinigt. Die vollständige Entfernung der heutigen Spurenstoffe im Grundwasser wird noch Jahrzehnte dauern.

                 Mit dem Grundwassermodell verfügt das AUE über die notwendigen Grundlagen, um zukünftige Massnahmen, wie z.B. die Sicherungsmassnahmen im Fall der Sanierung der Deponie Feldreben, planen zu können.

                 Der Grundwasserberg und die Trinkwasseraufbereitung (Aktivkohle) sind die richtigen Massnahmen zur raschen Sicherung der Trinkwasserqualität.

                Die vollständigen Berichte können unter
                 Publikationen
                heruntergeladen werden.

                (
                 www.aue.bl.ch
                > Grundwasser > Publikationen)

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Dr. Adrian Auckenthaler, Amt für Umweltschutz und Energie, Leiter Ressort Gewässer und Altlasten, Tel. 076 362 09 36

                Liestal, 16. September 2009


title_de: Hölstein, Bahnübergang Weidbächli: Baubeginn

content_de:
 Der bestehende Bahn- und Strassenübergang für Fussgänger bei der Haltestelle Weidbächli, südlich der gleichnamigen Station in der Gemeinde Hölstein, wird abgesichert und optimiert.

                Der Bahnübergang Weidbächli ist heute lediglich mit einem Andreaskreuz gesichert. Mit einer vorhandenen Breite von 1.2 Metern ist der Übergang sehr schmal und widerspricht mit den bestehenden Treppen den Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes.

                Zur Behebung dieser Mängel optimiert das Tiefbauamt zusammen mit der Waldenburgerbahn AG die bestehende, unbefriedigende Situation, in dem als zentrales Element der Bahnübergang mittels einer Schrankenanlage abgesichert und auf eine Breite von 3 Metern ausgebaut wird. Der Fussgänger-Übergang über die Kantonsstrasse wird unverändert beibehalten. Es sind jedoch Anpassungen an der bestehenden Mittelinsel und am Rand der Kantonsstrasse notwendig. Zwischen der Kantonsstrasse und dem WB-Gleis entsteht eine Umlaufsperre mit einer kurzen Rampe. An der Cheeslochstrasse wird eine neue Treppe zum Bahnübergang realisiert. Diese soll zu einem späteren Zeitpunkt durch eine ebenfalls behindertengerechte Aufgangsrampe ergänzt werden.

                Während den Bauarbeiten steht nördlich der Baustelle ein provisorischer Fussgänger-Übergang zur Verfügung, so dass der Zugang zur Haltestelle Weidbächli und zur Cheeslochstrasse jederzeit gewährleistet werden kann. Die WB verkehrt während des Baus durchgehend nach Fahrplan. Auch die Kantonsstrasse bleibt für den Verkehr offen.

                Es muss jedoch mit Behinderungen gerechnet werden, da während den Bauarbeiten im Strassenbereich nur eine einspurige Verkehrsführung mit Lichtsignalanlage im Gegenverkehr möglich ist.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Kantonsingenieur verlässt die BUD

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Kantonsingenieur Drangu Sehu hat sich nach langjährigem Engagement entschieden, seine Tätigkeit für die BUD zu beenden. Er und Regierungsrat Isaac Reber haben sich über eine Auflösung seines Arbeitsverhältnisses geeinigt.

Der Kantonsingenieur verlässt die Bau- und Umweltschutzdirektion per Ende Januar 2024. Regierungsrat Isaac Reber und der Gesamtregierungsrat danken Drangu Sehu für seine in den letzten sieben Jahren geleistete wertvolle Arbeit und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute und viel Erfolg.


title_de: Lufthygienamt beider Basel: Ergebnisse Abgasmessungen im fahrenden Strassenverkehr

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Das Lufthygieneamt beider Basel (LHA) hat im Sommer 2023 Abgasmessungen in Basel und Bottmingen im fahrenden Strassenverkehr durchgeführt. Die Ergebnisse zeigen, dass Dieselfahrzeuge für 75 Prozent der Stickoxid-Emissionen (NOx) verantwortlich sind. Die Resultate dieser Messkampagne werden in den Luftreinhalteplan beider Basel 2024 einfliessen.

Der motorisierte Strassenverkehr verursacht in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft rund 60 Prozent der gesamten NOx-Emissionen. Diese wiederum sind dafür verantwortlich, dass der Jahresgrenzwert der Luftreinhalte-Verordnung für das gesundheitsschädigende Stickstoffdioxid (NO2) an stark verkehrsbelasteten Orten überschritten wird.

Aus den Abgasmessungen, die das LHA von Anfang Juni bis Ende August 2023 in Basel und Bottmingen bei fahrendem Strassenverkehr durchführte, geht hervor, dass Dieselfahrzeuge nach wie vor 75 Prozent der Stickoxid-Emissionen (NOx) der Personen- und Lieferwagen verursachen, obwohl nur 40 Prozent der Fahrzeuge mit Diesel angetrieben werden.

Insbesondere ältere Dieselfahrzeuge der Euroklasse 5 haben einen hohen Anteil am Schadstoffausstoss und verzögern den Rückgang der NO2-Belastung. Die neue Euroklasse 6d zeigt nur noch geringfügige Überschreitungen der Emissionsgrenzwerte. Benzinbetriebene Personenwagen halten ab Euroklasse 5 die Grenzwerte grösstenteils ein.

Von den ausgewerteten Fahrzeugen verfügten rund 11 Prozent über einen alternativen Antrieb. 3 Prozent waren rein elektrisch und damit emissionsfrei angetrieben, bei 8 Prozent handelte es sich um Hybridfahrzeuge, welche einen Elektro- und Verbrennungsmotor besitzen. Bei Letzteren zeigte sich, dass zum Zeitpunkt der Messungen weniger als 20 Prozent der Fahrzeuge im Elektro-Modus fuhren. Im Verbrenner-Modus weisen Hybridfahrzeuge hinsichtlich ihrer NOx-Emissionen keine signifikanten Unterschiede zu reinen Verbrenner-Fahrzeugen auf.

Die durchgeführten Messungen zeigten ausserdem, dass sich die Fahrzeugflotte gegenüber der letzten Erhebung im Jahr 2018 deutlich verjüngt hat. Insbesondere Lieferwagen wurden schneller durch neuere Modelle ersetzt als Personenwagen. Erstmals konnten auch Fahrzeuge aus Deutschland und Frankreich mit ausgewertet werden. Die Zusammensetzung der ausländischen Fahrzeuge (Zulassung in Deutschland und Frankreich) ist ähnlich zur schweizerischen. Ebenso unterscheiden sich die gemessenen Emissionen unwesentlich von den in der Schweiz zugelassenen Fahrzeugen.

Die Resultate der Messkampagne werden in den Luftreinhalteplan beider Basel 2024 einfliessen. Das LHA plant, die Abgasmessungen im fahrenden Strassenverkehr in einigen Jahren zu wiederholen. Der Bericht der Abgas-Messkampagne 2023 ist hier verfügbar (Link zum Download).


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Heute Freitag, 20. Juli 2018, hat die Abteilung Spezialkulturen die Bewirtschafter von Reben der Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn zu einer Demonstration einer Sprühdrohne im Pflanzenschutz im Rebbau eingeladen. Die Drohne kann in unwegsamen und steilen Lagen Pflanzenschutzmittel zielgenau und dosiert versprühen.

Rund 40 interessierte aus dem Rebbau nahmen heute Vormittag an der Demonstration einer Sprühdrohne der Firma Agrair teil. Auf dem Betrieb von Monika Fanti in der Aescher Klus wurde das Gerät von Spezialisten vorgestellt.  Um einen Rebberg befliegen zu können, muss die Parzelle nur einmal eingemessen werden, was fünf bis zehn Minuten dauert. Im Vollautomatik-Modus befliegt die Drohne selbständig das eingemessene Feld. Vorwärtsgeschwindigkeit, Sprühvolumen und Flughöhe wird durch die elektronischen Sensoren gemessen und durch die Flugelektronik geregelt. Der Pilot kann jederzeit manuell in die Flugsteuerung eingreifen, beispielsweise um Hindernissen auszuweichen.

Die Drohne hat einen Durchmesser von 1,5 Meter und verfügt über vier Sprühdrüsen. Die Arbeitsgeschwindigkeit ist abhängig von der Sprühmenge und den geographischen Gegebenheiten. Im Schnitt kann eine Drohne eine Fläche von einer Hektare in einer Stunde besprühen. Das Fassungsvermögen beträgt zehn Liter, was zehn Landungen pro Hektare gleichkommt, um den Tank zu befüllen. Zudem muss nach zwei Flügen der Akku gewechselt werden. Muss der Tank aufgefüllt oder der Akku ersetzt werden, setzt die Drohne den Sprühvorgang automatisch genau dort fort, wo sie zuvor gestoppt hat.

Mit dem Einsatz einer Sprühdrohne können steile Rebberge auch nach Niederschlägen problemlos beflogen werden, während der Einsatz eines Traktors noch heikel wäre. Weitere Vorteile einer Sprühdrohne: Das Spritzpersonal ist den Pflanzenschutzmitteln weniger ausgesetzt, keine Unfallgefahr für Personen, keine Bodenverdichtung, vergleichbare Wirksamkeit wie bei Gebläsesprühgeräten. Die Wirksamkeit der Applikation wurde in Tests während zwei Saisons dokumentiert.

Eine Sprühdrohne mit drei Akkus und Ladegerät kostet zirka 20‘000 Franken. Die Drohne kann inklusive Pilot auch gemietet werden mit den Varianten, dass die Sprühplanung und die Pflanzenschutzmittel vom Winzer kommen oder alles von der spezialisierten Firma übernommen wird. Das Sprühen mit Drohnen ist im Moment noch generell bewilligungspflichtig. Die Zulassung für bewilligungsfreien Betrieb ist in Abklärung.


title_de: Aktueller Immissionskataster zur Mobilfunkstrahlung ist online

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Der Immissionskataster zur nichtionisierenden Strahlung (NIS; Mobilfunk etc.) für das Jahr 2018 ist neu  im Internet abrufbar. Er ermöglicht eine nahezu flächendeckende Darstellung der elektromagnetischen Strahlenbelastung, welche in den beiden Basel nach wie vor tief ist.

Der Immissionskataster für das Jahr 2018 zeigt für beide Basel die räumliche Verteilung der Belastung mit nichtionisierender Strahlung von stationären Mobilfunk-, Funkruf- und Rundfunk-Sendeanlagen, die ausserhalb von Gebäuden installiert sind. Die dargestellten Werte sind das Ergebnis von Modellberechnungen, welche die technischen Daten der Antennen per August 2018 berücksichtigen.

Dargestellt werden nur Werte ausserhalb von Gebäuden. Es hat sich gezeigt, dass innerhalb von Gebäuden die Modellierung der Strahlungsbelastung nur ungenau erfolgen kann. Denn weder für die überwiegend eigenen, privaten Quellen ‑ namentlich mobile Endgeräte (Mobiltelefone, drahtlose Telefone (DECT)) und drahtlose Netzwerke (WLAN) ‑ noch für die Bauweise und Ausstattung der Gebäude sind die notwendigen Daten verfügbar. Die tatsächliche Strahlenbelastung an einem bestimmten Ort innerhalb eines Gebäudes lässt sich nur messtechnisch ermitteln.

Die Interpretation der Feldstärkekarte erlaubt eine globale Sicht der Immissionslage. In der eidgenössischen Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) sind Immissionsgrenzwerte für die elektrische Feldstärke festgelegt, welche vor wissenschaftlich anerkannten Gesundheitsschäden schützen. Sie müssen überall eingehalten werden, wo sich Menschen ‑ auch nur kurzfristig ‑ aufhalten. Sie betragen zwischen 28 und 61 Volt pro Meter (V/m), je nach Sendeanlagen. Die Feldstärkekarte zeigt, dass in den beiden Basel die Werte weit unter dem erlaubten Tiefstwert von 28 V/m liegen.

Gegenüber dem Jahr 2017 sind grossflächig kaum Veränderungen auszumachen. Im Siedlungsgebiet zeigen sich in vereinzelten Bereichen Zunahmen, in anderen Abnahmen. Diese Änderungen liegen meist im Bereich von ±0.5 V/m.

Die nächste Aktualisierung des Immissionskatasters ist für Anfang Jahr 2020 vorgesehen.

Der Immissionskataster ist im Internet abrufbar.


title_de: H2 Pratteln–Liestal: Kosten rund 10 Prozent tiefer als Kredit

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Der Regierungsrat hat die Teil-Schlussabrechnung der H2, Pratteln–Liestal, mit Gesamtkosten von 440,8 Mio. Franken (exkl. zukünftige Kosten Rheinstrasse) zur Kenntnis genommen und beantragt dem Landrat, sie zu genehmigen.

Mit dem Abschluss der letzten Arbeiten für die Hochleistungsstrasse H2 Pratteln–Liestal (HPL), kann eine Teil-Schlussabrechnung des Verpflichtungskredits vorgelegt werden. Aufgrund der noch ausstehenden Arbeiten an der Rheinstrasse kann der Abschnitt Rheinstrasse noch nicht abgerechnet werden. Der Teilkredit „Rheinstrasse Projekt 2017“ bleibt als „Restkredit“ des Gesamtkredites stehen und wird mit 48,0 Mio. Franken (Preisstand Oktober 2016) als eigenständiger Kredit weitergeführt und bewirtschaftet.

Der für die Finanzierung der HPL geäufnete Fonds HPL, gespiesen von 2007–2016 aus der Verkehrssteuer BL (aufgehobener Rabatt) sowie den Bundesbeiträgen aus dem Infrastrukturfonds, wurde abgerechnet und geschlossen. Die Abrechnung des Fonds HPL wurde bereits Ende März 2017 von der Konsultativkommission H2 Pratteln–Liestal mit Genugtuung zur Kenntnis genommen.

Im Vergleich zum Baukredit der HPL in Höhe von 541,4 Mio. Franken und unter Berücksichtigung des Restkredites für die Realisierung der Rheinstrasse werden rund 52,6 Mio. Franken des Kredites nicht beansprucht. Die Gesamtkosten schliessen somit rund zehn Prozent tiefer ab.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Urs Roth, Leiter Geschäftsbereich Verkehrsinfrastruktur, Tiefbauamt, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 63


title_de: Kantonsstrasse von Tecknau nach Wenslingen gesperrt

content_de:
                Am Montag, 28. September und Dienstag, 29. September 2015 werden auf der Kantonsstrasse von Tecknau nach Wenslingen im Bereich „Tüfels-Chuchi“ Belagsarbeiten ausgeführt. Deshalb bleibt der Strassenabschnitt für jeglichen Verkehr gesperrt. Eine Umleitung ist signalisiert. Die Postautolinie 103 bleibt in Betrieb und wird via Zeglingen umgeleitet. Die diesbezüglichen Informationen sind an den Postautohaltestellen angeschlagen. Die Arbeiten werden bei nassem Wetter um eine Woche verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


lead_de: Fahrzeuge und Uniformen des Amtes für Militär und Bevölkerungsschutz (AMB) sowie der kantonalen Krisenorganisation werden ab Dezember 2019 mit dem Schriftzug Bevölkerungsschutz gemäss kantonalem Design versehen. Dies dient der raschen Erkennung durch die Bevölkerung und der Blaulicht-Partner. Die Polizei BL wird die Umstellung der Fahrzeuge und Uniformen wie bereits kommuniziert per Ende November 2020 abgeschlossen haben.

title_de: Bevölkerungsschutz und Krisenorganisation neu in BL-Design

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Das AMB ist eine Einsatz-, Ausbildungs- und Verwaltungsorganisation und ist verantwortlich für sämtliche Einsätze der Kantonalen Krisenorganisation sowie für die Ausbildung im Bevölkerungsschutz. Die Einführung des kantonalen Designs beim AMB und der Krisenorganisation erfolgt wie vorgesehen parallel zu jener der Polizei BL.

Kennzeichnung mit Bevölkerungsschutz

Wesentlich werden die Fahrzeuge mit dem Schriftzug Bevölkerungsschutz gekennzeichnet. Darunter ist die Fachdienst-Kennung aufgeführt wie zum Beispiel «Rheinrettung», «Zivilschutz» oder «Ölwehr». Die gleiche Systematik wird bei den AMB-Uniformen angewandt.

Blau als Primärfarbe

Bei den Uniformen wird an den bestehenden in dunkelblau festgehalten. Nebst der Kennung Bevölkerungsschutz werden diese neu das Kantons-Logo aufweisen. Die kantonale Zugehörigkeit wird zusätzlich mit dem heraldischen Stab auf dem Uniform-Badge untermauert.

Das Gros der Fahrzeuge erhält neben der weissen Grundfarbe blaue Streifen. Fahrzeuge die primär bei Chemie-Ereignissen eingesetzt werden, sind weiterhin in gelbgrün (Lemon) gehalten. Auf sämtlichen Fahrzeugen wird analog der Uniformen das Kantons-Logo ersichtlich sein.

Diese Umsetzung wurde von der Regierung 5. November 2019 beschlossen, jene der Polizei vom Landrat am 17. Oktober 2019.