title_de: Totalrevision kantonales Gesetz Bevölkerungsschutz und Zivilschutz

content_de:
Das bisherige Gesetz über den Zivil- und Bevölkerungsschutz wird totalrevidiert. Daraus entstehen neu zwei Gesetze, jenes über den Bevölkerungsschutz (BSG) und jenes über den Zivilschutz (ZSG). Der Regierungsrat schickt die beiden Gesetzesentwürfe nun in die Vernehmlassung, welche bis 18. Mai 2020 dauert.

Die Aufteilung der beiden Gesetze erlaubt eine eigenständige, rechtliche Grundlage für den Bevölkerungs- und den Zivilschutz. Bei der Ausarbeitung der Gesetze lag der Fokus auf der sauberen Trennung der Aufgaben, Zuständigkeiten und Finanzierung zwischen Gemeinden und Kanton.

Abstimmung mit Bundesgesetz
Mit der fast zeitgleichen Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes auf Stufe Bund, wurde der Synchronisation zwischen der kantonalen und nationalen Gesetzgebung ein starkes Gewicht gegeben.

Breit abgestützte Revisionsarbeiten
Die Revisionsarbeiten wurden begleitet durch eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus politischen Behörden auf Gemeindeebene und diversen Partnerorganisationen wie der Polizei, dem Feuerwehrinspektorat, dem Zivilschutz und regionalen Führungsstäben.

Eine gewichtige Rollte spielte dabei der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), welcher aktiv an der Gestaltung mitarbeitete.

> Vernehmlassungsunterlagen zum Entwurf Landratsvorlage Totalrevision des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz
> Vernehmlassungsunterlagen zum Entwurf Landratsvorlage Totalrevision des Gesetzes über den Zivilschutz


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Neuregelung der Prämienverbilligung für junge Erwachsene in Ausbildung

content_de:
Junge Erwachsene in Ausbildung haben keinen Anspruch auf eine Verbilligung der Krankenkassenprämie, wenn ihre Eltern in „günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen“ leben. Der Regierungsrat erhöht auf das kommende Jahr das für die wirtschaftlichen Verhältnisse massgebende Einkommen mit einem pauschalen Unterhaltsbeitrag. Davon profitieren alle jungen Erwachsenen in Ausbildung, die keine minderjährigen Geschwister haben.

Ab 1. Januar 2018 gelten neue Regeln für die Prämienverbilligung für junge Erwachsene in Ausbildung, die keine minderjährigen Geschwister haben. Wie bisher gilt zwar, dass kein Anspruch besteht, wenn die Eltern in „günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen“ leben. Ab dem neuen Jahr wird das dafür relevante Einkommen jedoch höher angesetzt: Dem Einkommen der Eltern wird ein pauschaler Unterhaltsbeitrag von 21‘000 Franken für eine junge Erwachsene hinzugezählt. Der Unterhaltsbetrag erhöht sich bei einer zweiten jungen Erwachsenen auf 37‘000 Franken.

Beispiel für alleinerziehenden Elternteil
Für einen alleinerziehenden Elternteil mit einer jungen Erwachsenen in Ausbildung ohne minderjährige Geschwister war bisher ein Nettoeinkommen von 85‘250 Franken relevant. War das Einkommen grösser, galt der Elternteil als „in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen“. In diesem Fall hatte die junge Erwachsene keinen Anspruch auf eine Prämienverbilligung.

Ab 2018 liegen im selben Fall erst dann wirtschaftlich günstige Verhältnisse vor, wenn das Nettoeinkommen den Betrag von 106‘250 Franken übersteigt. Zum Einkommen von 85‘250 Franken wird der Pauschalbetrag von 21‘000 Franken hinzugerechnet. Bis zu diesem höheren Einkommen haben die jungen Erwachsenen neu einen Anspruch auf eine Prämienverbilligung.

Keine Änderung bei Berechnung des Anspruchs
Grundsätzlich wird die Prämienverbilligung der jungen Erwachsenen weiterhin anhand ihrer eigenen Steuererklärung und unabhängig vom Einkommen der Eltern berechnet. Je tiefer das Einkommen der jungen Erwachsenen ist, desto mehr Prämienverbilligung erhalten sie.

> Prämienverbilligungsverordnung

content_format: html


title_de: Wahlen der Präsidien von Landrat und Regierungsrat für das Amtsjahr 2023/2024

content_de:
Der Baselbieter Landrat hat die Präsidien von Landrat und Regierungsrat gewählt.

Pascal Ryf (Mitte) präsidiert vom 1. Juli 2023 bis 30. Juni 2024 den Landrat. Regierungspräsidentin im Amtsjahr 2023/24 ist Monica Gschwind (FDP). Zum 1. Vizepräsidenten des Landrats wird Peter Hartmann (Grüne), zum 2. Vizepräsidenten des Landrats Reto Tschudin (SVP) und zum Vizepräsidenten des Regierungsrats Isaac Reber (Grüne) gewählt.

Wahlergebnisse Präsidiumswahlen für das Amtsjahr vom 1. Juli 2023 bis 30. Juni 2024:

Wahl des Landratspräsidenten:

Pascal Ryf (Mitte) mit 79 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 44 Stimmen

Wahl der Regierungspräsidentin:

Monica Gschwind (FDP) mit 82 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 45 Stimmen

Wahl des 1. Vizepräsidenten des Landrats:

Peter Hartmann (Grüne) mit 72 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 40 Stimmen

Wahl des 2. Vizepräsidenten des Landrats:

Reto Tschudin (SVP) mit 75 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 44 Stimmen

Wahl des Vizepräsidenten des Regierungsrats:

Isaac Reber (Grüne) mit 75 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 42 Stimmen


title_de: Zeglingen/Tecknau: Nach Steinschlag Verbindungsstrasse gesperrt

content_de:
Am 14. Dezember 2020 hat sich auf der Eitalstrasse zwischen Zeglingen und Tecknau ein grösserer Steinschlag ereignet. Die Strasse ist für den gesamten Verkehr bis mindestens Ende dieser Woche gesperrt. Eine Umleitung ist signalisiert.

Der Steinschlag ereignete sich oberhalb «Holbächli» im Gebiet «Hitwänge». Insgesamt lösten sich zwischen fünf und sechs Kubikmeter lockeres Felsmaterial. Rund ein Kubikmeter loser Steine stürzte bis auf die Eitalstrasse. Personen wurden beim Steinschlag nicht verletzt. Die Strasse wurde nur wenig beschädigt.

Die ungünstigen Witterungsverhältnisse der vergangenen Tage haben vermutlich zu diesem Steinschlag geführt. Die Minustemperaturen und der darauffolgende intensive Regen mit Temperaturen über dem Gefrierpunkt führte zu Erosionen und zum Steinschlag.

Eine Spezialfirma für Geotechnik wird die losen Steine entfernen und lockere Felspartien im gesamten Bereich oberhalb der Strasse abtragen. Gleichzeitig wird ein geologisches Gutachten erstellt. Die gesamten Arbeiten dauern mindestens bis Ende dieser Woche. Eine Umleitung ist signalisiert.


content_de:
Am nächsten Samstag, 10. August 2024, finden von 9 bis 13 Uhr jeweils zur vollen Stunde öffentliche Führungen im renovierten Regierungsgebäude statt.

Nach umfangreichen Umbau- und Sanierungsarbeiten sind Landrat und Regierungsrat, Landeskanzlei und Sicherheitsdirektion Ende Juni wieder ins Regierungsgebäude zurückgekehrt. Gerne nutzen wir die politische Sommerpause und laden die interessierte Öffentlichkeit zur Besichtigung der neuen Räumlichkeiten ein.

Die Themen unserer Führungen sind: − Politischer Betrieb im Regierungsgebäude − Umbau und Sanierung

− Bauforschung und Denkmalpflege

Die Führungen finden von 9 bis 13 Uhr stündlich statt und dauern ca. 45 Minuten. Besammlung ist jeweils zur vollen Stunde beim Eingang zum Regierungsgebäude, Rathausstrasse 2, 4410 Liestal. Bei zu grossen Gruppen erlauben wir uns, einige Interessierte auf eine spätere Führung zu verschieben.


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 Anpassung des kantonalen Steuergesetzes an die Unternehmenssteuerreform II des Bundes

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft schickt einen Entwurf zur Änderung des Steuergesetzes in die Vernehmlassung. Diese Gesetzesänderung steht im Zeichen der Anpassung an die Unternehmenssteuerreform II des Bundes. Mit verschiedenen Massnahmen werden Substanz zehrende Steuern abgebaut und insbesondere Personenunternehmen steuerlich entlastet.

                Mit der vorgeschlagenen Änderung des Steuergesetzes wird die auf Bundesebene beschlossene Unternehmenssteuerreform II umgesetzt, d.h. es soll im vorgegebenen Zeitrahmen eine inhaltliche und eine redaktionelle Übereinstimmung des kantonalen Steuergesetzes mit den anlässlich der Unternehmenssteuerreform II im Steuerharmonisierungsgesetz eingeführten zwingenden Bestimmungen erreicht werden. Es handelt sich dabei zur Hauptsache um die folgenden Anpassungen bzw. Änderungen:

                Mit der Einführung des Kapitaleinlageprinzips wird die steuerfreie Rückzahlung der von Anteilsinhabern erbrachten offenen Kapitaleinlagen einschliesslich des bisher steuerbaren Agios aus einer Kapitalgesellschaft erreicht.

                Die neu einzuführenden Steueraufschubtatbestände bei Personengesellschaften stellen sicher, dass die Steuern erst dann anfallen, wenn die stillen Reserven auch tatsächlich realisiert werden.

                Mit der Anpassung der privilegierten Besteuerung bei der Liquidation von Personengesellschaften (inkl. Grundstückgewinnsteuer) werden Selbständigerwerbende bei definitiver Aufgabe ihrer Erwerbstätigkeit entlastet.

                Durch die vorteilhaftere Bewertung von Wertpapieren im Geschäftsvermögen reduziert sich bei Selbständigerwerbenden die Vermögenssteuer und der administrative Aufwand bei der Erstellung der Steuererklärung.

                Die Ausweitung der Ersatzbeschaffung von betriebsnotwendigem Anlagevermögen erleichtert die steuerfreie Übertragung von stillen Reserven bei der Neuausrichtung eines Betriebs. Zudem soll die Ersatzbeschaffung auch bei der Handänderungssteuer eingeführt werden.

                Mit der Reduktion der Mindestquote beim Beteiligungsabzug erfolgt eine weitere Milderung der wirtschaftlichen Dreifachbelastung auf Stufe Unternehmen.

                Durch die Anrechnung der Ertragssteuer an die Kapitalsteuer reduziert sich die Steuerlast bei juristischen Personen.

                Die vorgesehene Anrechnung der Ertragssteuer an die Kapitalsteuer ist für die Kantone zwar fakultativ, soll wegen der Förderung der Standortattraktivität im Kanton Basel-Landschaft aber umgesetzt werden; für die Gemeinden ist sie hingegen fakultativ.

                Diese Unternehmenssteuerreform bringt vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) steuerliche Erleichterungen. Substanz zehrende Steuern werden beseitigt oder abgebaut und Personenunternehmen werden entlastet. Vorwiegend mittelständische Unternehmen sollen von steuerlichen Ärgernissen befreit werden. Das stärkt das Gewerbe und sichert die bestehenden Arbeitsplätze. Zudem wird sich durch die besseren Rahmenbedingungen für KMU die Standortattraktivität des Kantons Basel-Landschaft weiter erhöhen.

                Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, den Entwurf einer Vorlage an den Landrat in die Vernehmlassung zu schicken.

                Vgl. auch
                 aktuelle Vernehmlassungen

                 Weitere Auskünfte:

                 Peter B. Nefzger, Vorsteher der Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion,

                 Telefon 061 552 52 71 oder

                 Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst der Steuerverwaltung,

                 Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 53 15.

 100. Geburtstag in Ormalingen

                Am Montag, 10. November 2008 kann Frau Marie Buser-Marti ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Adrian Ballmer, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der  Jubilarin am 10. November 2008, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 100. Geburtstag in Aesch

                Am Dienstag, 11. November 2008 kann Frau Ida Aebischer-Surbeck ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungsrat Jörg Krähenbühl, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin am 11. November 2008, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                die von der Einwohnergemeindeversammlung Giebenach am 5. Dezember 2007 beschlossenen Mutationen zu den Zonenvorschriften Siedlung, zu den Teilzonenvorschriften Ortskern, zum Zonenplan Landschaft und zum Lärm-Empfindlichkeitsstufenplan (mit Ausnahmen und Auflage);

                die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Brislach vom 4. Juni 2008 (Inkrafttreten am 1. Januar 2009);

                die Änderung vom 3. Juni 2008 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Zwingen (Inkrafttreten am 1. Januar 2009).

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat die Aufhebung der Verordnung vom 26. Januar 1988 über die obligatorische Rauchgaskontrolle bei Industriefeuerungen (SGS 786.13) beschlossen.

                Landeskanzlei Basel-Landschaft


content_de:
 Nach der Explosion bei Rohner in Pratteln: Das Unternehmen steht in der Verantwortung

                Am Tag nach der Explosion im Chemiebetrieb Rohner in Pratteln gelangten bedauerlicherweise zusätzlich noch starke Geruchsemissionen in die Umwelt. Der Regierungsrat erwartet nun vom Unternehmen, dass es umgehend alle erforderlichen Massnahmen ergreift, um weitere Vorfälle zu vermeiden.

                Die Firma Rohner steht nun in der Verantwortung, in den nächsten Tagen mit den Aufräum- und Sicherungsarbeiten im betroffenen Produktionsgebäude zu beginnen und in den kommenden Wochen die erforderlichen Reparaturarbeiten durchzuführen. Es wurde heute Donnerstag mit der Firma vereinbart, dass die Arbeiten durch das Sicherheitsinspektorat begleitet werden.

                Konkret bedeutet das: Die von der Firma geplanten Arbeiten dürfen erst ausgeführt werden, wenn die Beurteilung und Freigabe durch das Sicherheitsinspektorat vorliegen und nachdem Rücksprache genommen worden ist mit dem Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, der Unfallversicherung SUVA, dem Lufthygieneamt, dem Amt für Umweltschutz und Energie und der Einwohnergemeinde Pratteln. Auf dieses Vorgehen haben sich die Behördenvertreter an einer Sitzung vom Donnerstag geeinigt.

                In den kommenden Wochen wird laufend ein periodischer Informationsaustausch aller Amtsstellen und der Standortgemeinde über den Status der Arbeiten erfolgen.

 Auskünfte:

                Dieter Leutwyler, Leiter Kommunikation, Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 55 81


title_de: Qualifikationsverfahren, Kanton Basel-Landschaft 2009

content_de:
 Liestal
                . In den vergangenen Wochen wurden im ganzen Kantonsgebiet die jährlichen Lehrabschlussprüfungen durchgeführt, die mit dem Sommerferienbeginn nun praktisch beendet sind. Insgesamt 1'322 junge Berufsleute stellten sich in hundertdreissig verschiedenen Berufen den mehr als tausend Expertinnen und Experten. Sie mussten zeigen, ob sie den Anforderungen ihres erlernten Berufs gewachsen sind, in der Hoffnung, dass sie mit einem erfolgreichen Lehrabschluss trotz der momentan schwierigen Situation auf dem Arbeitsmarkt den Einstieg in das Berufsleben finden werden.

                Zusätzlich zu den Abschlussprüfungen wurden 214 Grundlagenprüfungen absolviert, also ein oder zwei Jahre vor dem eigentlichen Lehrabschluss vorgezogene Teilprüfungen, deren Ergebnisse später zum Gesamtergebnis der Lehrabschlussprüfung zählen werden.

                Bei 125 (9,5 %) nicht bestandenen Prüfungen konnten bis heute 1'122 eidg. Fähigkeitszeugnisse und Berufsatteste sowie 41 Anlehrausweise erteilt werden. Einige ausserkantonale Prüfungsergebnisse sind allerdings noch ausstehend. Im Rang, d.h. mit einer Note 5.3 und besser, haben 164 (12,4 %) Kandidatinnen und Kandidaten abgeschlossen.  Aus den Nachbarkantonen wurden 379 Prüflinge zugewiesen, die im Baselbiet, wo sie während ihrer Ausbildung die Berufsfachschule besuchten, auch ihre Abschlussprüfungen absolvierten.

                Den Chefexpertinnen/Chefexperten sowie den im Auftrag des Kantons tätigen Prüfungsexpertinnen/Prüfungsexperten dankt die Prüfungsleiterin Johanna Wäckerli für ihren Einsatz und ihr Engagement im Dienste einer qualitativ hochstehenden Berufsbildung.

 Rangkandidatinnen/Rangkandidaten 2009

 Anlagen-Apparatebauer/Anlagen-Apparatebauerin
                5.3: Stupan Leander, Basel (Meidinger AG, Allschwil).

 Augenoptiker/Augenoptikerin
                5.4: Els Noémie, Lausen (Koppelmann Optik AG, Liestal).

 Automatiker/Automatikerin
                5.3: Barth Pascal, Basel (Lernzentren LfW, Baden). Stephan Simon, Laufenburg (Lernzentren LfW, Baden).

 Automechaniker/Automechanikerin
                , Leichte Motorwagen 5.3: Tschan Martin, Basel (Garage Martin Abt AG, Muttenz). Lüdin Stefan, Hemmiken (Garage Keigel AG, Frenkendorf). Aebi Felix, Liestal (Garage Degen AG, Bubendorf). 5.4: Perret Claude, Münchenstein (Garage Hollenstein AG, Reinach). 5.5: Erzer Michael, Läufelfingen (Garage Ruedi Strub AG, Buckten).

 Bäcker-Konditor/Bäcker-Konditorin
                5.4: Schmid Adrian, Zunzgen (Bangerter Bäckerei-Konditorei AG, Lausen).

 Baumaschinenmechaniker/Baumaschinenmechanikerin
                5.4: Wüthrich Michael, Bubendorf (Staba-Service, Bubendorf). Wüthrich Benjamin, Sissach (KMU-Lehrbetriebsverbund, Liestal). Speiser Tobias, Anwil (Ruepp AG, Ormalingen).

 Betriebspraktiker/Betriebspraktikerin, Hausdienst
                5.4: Serafini Marco, Zunzgen (Stadt Liestal, Liestal).

 Betriebspraktiker/Betriebspraktikerin, Werkdienst
                5.3: Recher Stefan, Ziefen (Einwohnergemeinde Sissach). Brander Sven, Ziefen (Gemeindeverwaltung Ziefen). 5.5: Winter Timothy, Oberdorf (Gemeindeverwaltung Oberdorf).

 Biologielaborant/Biologielaborantin
                5.3: Milunovic Julia, Lörrach (Novartis Pharma AG, Basel). 5.4: Ristov Mitko, Basel (Novartis Pharma AG, Basel). Mayer Franziska, Schopfheim (Novartis Pharma AG, Basel). 5.5: Fuchs Sascha, Steinen (Novartis Pharma AG, Basel). 5.6: Magnolini Raphael, Rodersdorf (Novartis Pharma AG, Basel). Butz Michaela Rheinfelden (Novartis Pharma AG, Basel). 5.7: Kramberg Markus, Rheinfelden (Actelion Pharmaceuticals Ltd., Allschwil). Bolinger Matthias, Lüterkofen (Novartis Pharma AG, Basel). 5.8: Härtsch Adrian, Wittenbach (Novartis Pharma AG, Basel).

 Chemie- und Pharmatechnologe/Chemie- und Pharmatechnologin
                5.3: Hagin Andreas, Weil am Rhein-Haltingen (Syngenta Crop Protection AG, Basel). 5.6: Pineker Wladimir, Weil am Rhein (Novartis Pharma AG, Basel). 5.9: Bannwarth Norbert, Lauchringen (Novartis Pharma AG, Basel).

 Chemielaborant/Chemielaborantin
                5.3: Keser Daniela, Bad Säckingen (Syngenta Crop Protection AG, Basel). Kapp Viktor, Weil am Rhein (Novartis Pharma AG, Basel). Hugo Manuel, Oeschgen (Novartis Pharma AG, Basel). Aemmer Anja, Gelterkinden (Coop Zentrallabor, Pratteln). 5.4: Schüttel Mischa, Spiez (Novartis Pharma AG, Basel). Monnerat Sarah, Niedergösgen (Novartis Pharma AG, Basel). Keller Isabelle, Basel (Syngenta Crop Protection AG, Basel). 5.5: Krause Anna, Freiburg (Novartis Pharma AG, Basel). 5.7: Rinderle Diana, Weil am Rhein (BACHEM AG, Bubendorf).

 Coiffeur/Coiffeuse, Fachrichtung Herren
                5.3: Stucky Melanie, Zwingen (Black Hair + Beauty, Arlesheim). Hersperger Esther, Büren (Wiesner GmbH, Liestal). 5.4: Hänggi Michaela, Fehren (Esther + Roland Beck, Damen- und Herrensalon, Bubendorf). Abt Anna, Reigoldswil, (Esther + Roland Beck, Damen- und Herrensalon, Füllinsdorf).

 Coiffeur/Coiffeuse, Fachrichtung Damen
                5.3: Rawyler Chantal, Aesch (Daniel Stebler Hairstyling, Reinach).

 Dentalassistent/Dentalassistentin
                5.3: Menton Manuela, Münchenstein (Dr. med. dent. Thomas Imhof, Laufen). Dürr Michèle, Ziefen (Dent Care Clinic AG, Liestal). 5.4: Widmer Nicole, Liestal (Dres. med. dent. Oechsli + Tschan, Füllinsdorf). Gysin-Kobi Ramona, Münchenstein (Dr. med. dent. Raphael Egger, Reinach). 5.5: Malzach Sabrina, Aesch (Dr. med. dent. Konrad Borer, Reinach).

 Drucktechnologe/Drucktechnologin
                5.3: Ulrich Nicola, Bubendorf (Lüdin AG, Liestal).

 Elektromonteur/Elektromonteurin
                5.3: Strauss Andreas, Ziefen (Elektro Degen AG, Bubendorf). Spycher Tobias, Bättwil (Schwarz + Partner AG, Reinach). Schmutz Julian, Hölstein (Elektro Schmidlin GmbH, Oberdorf). Schindler Fabian, Ettingen (Kolb AG, Ettingen). Brassel Flurina, Biel-Benken (Ermacora AG, Oberwil). 5.4: Gass Patrik, Oltingen (Andrist Elektro AG, Wenslingen). Catin Fabienne, Gelterkinden (Dups AG, Liestal).

 Elektroniker/Elektronikerin
                5.4: Häfelfinger Peter, Diegten (Bron Elektronik AG, Allschwil).

 Fachangestellter Gesundheit/Fachangestellte Gesundheit
                5.3: Wüthrich Franziska Stefanie, Rheinfelden (Kantonsspital Bruderholz). Veuillet Caroline, Basel (Kantonsspital Bruderholz). Triebold Vera, Rünenberg (Kantonsspital Liestal). Sutter Sarah, Liestal. Ramseier Stephanie, Ramlinsburg (Leben, Wohnen und Betreuung, Liestal). Merz Mirjam, Arlesheim. Aegerter Seraina, Langenbruck (Alters- und Pflegeheim zum Park, Muttenz). Abbt-Grisenti Brigitte, Münchenstein. 5.4: Schneller Livia, Therwil (Alterszentrum am Bachgraben, Allschwil). Schneider Martha, Eptingen (Leben, Wohnen und Betreuung, Liestal). Schaub Petra, Diepflingen (Kantonsspital Liestal). Müller Sabine, Frenkendorf (Gritt Seniorenzentrum Waldenburgertal, Niederdorf). Meyer Christoph, Oberwil. Locarnini Monique, Muttenz. Kesic Dijana, Dornach (Ita Wegmann Klinik AG, Arlesheim). Kellerhals Sabine, Dittingen. Hermann Finnja, Laufen (Alterszentrum im Brüel, Aesch). Gross Baumgartner Alexandra, Arlesheim. Dill Jacqueline, Aesch. Borer Joëlle Fabienne, Sissach (Kantonsspital Bruderholz). 5.5: Waditschatka Sandra, Gipf-Oberfrick (Kantonsspital Bruderholz). Graf Christian, Metzerlen (Kantonsspital Bruderholz). Fricker Claudia, Frenkendorf (Kantonsspital Liestal). Elicker Karin, Steinen-Weitenau. Eberle Céline, Bättwil (Kantonsspital Bruderholz). 5.6: Sieber Anita, Liestal (Spitex Allschwi-Schönenbuch, Allschwil). Larsen Stefanie, Münchenstein (Alters- und Pflegeheim Hofmatt, Münchenstein). 5.7: Sprunger Julia, Blauen (Kantonsspital Laufen). Hänggi-Stoller Jeanette, Allschwil. Bauer Rita, Binningen (Kantonsspital Bruderholz).

 Fachmann Betreuung EFZ/Fachfrau Betreuung EFZ, Behindertenbetreuung
                5.3: Gehrig Rolf, Füllinsdorf. Brkovic Goran, Frenkendorf (Wohn- und Pflegeheim Baumgarten, Wenslingen). 5.4: von Euw Mirjam, Mehlsecken (Opalinus Wohnheim und Werkstätten, Gelterkinden). Lang Lisa, Basel (Beschäftigungs- und Wohnheim Dychrain, Münchenstein). 5.5: Gratz Denise, Wiedlisbach (Wohnheim TANGRAM, Bubendorf). 5.6: Thalian Aradhana, Liestal (Beschäftigungs- und Wohnheim Dychrain, Münchenstein). 5.7: Grossenbacher Susanne, Titterten (Räbhof, Lausen).

 Fachmann Betreuung EFZ/Fachfrau Betreuung EFZ, Kinderbetreuung
                5.4: Fiorillo Carina, Basel (Tagesheim, Birsfelden). 5.5: Casagrande Sandrine, Büren (Kinderheim auf Berg, Seltisberg).

 Fachmann Hauswirtschaft EFZ/Fachfrau Hauswirtschaft EFZ
                5.4: Wiggli Ramona, Seewen (Schulheim Sommerau, Rümlingen).

 Gärtner/Gärtnerin, Garten- und Landschaftsbau
                5.3: Schiffer Laura, Arlesheim (Gemeindeverwaltung Binningen). Müller Mirko, Basel (Plantago GmbH, Münchenstein). Meier Silvan, Lausen (Gartenart GmbH, Liestal). Degen Christian, Diegten (Merian Park, Basel).

 Gärtner/Gärtnerin, Stauden
                5.3: Geiger Stéphanie, Allschwil (Bauer Baumschulen AG, Bottmingen).

 Gärtner/Gärtnerin, Zierpflanzen
                5.4: Käppeli Patrizia, Himmelried (Senn Blumen AG, Binningen). 5.6: Meier Tamara, Oberwil (Dobler Gärtnerei AG, Muttenz).

 Haustechnikplaner/Haustechnikplanerin, Heizung
                5.3: Kury Luc, Oberwil (Waldhauser Haustechnik AG, Münchenstein). 5.5: Gemperle Stefan, Sissach (Gut + Madörin Heizung AG, Muttenz).

 Haustechnikplaner/Haustechnikplanerin, Kälte
                5.4: Hutter Jan, Muttenz (Schindler AG, Münchenstein).

 Hauswirtschaftspraktiker EBA/Hauswirtschaftspraktikerin EBA
                5.3: Roth Karin, Laufen (Kantonsspital Laufen).

 Heizungsmonteur/Heizungsmonteurin
                5.4: Schibler Joakim, Dornach (Muchenberger AG, Bottmingen).

 Informatiker EFZ/Informatikerin EFZ, Schwerpunkt Applikationsentwicklung
                5.8: Weitnauer Daniel, Oltingen (CBT Software AG, Gelterkinden).

 Informatiker EFZ/Informatikerin EFZ, Schwerpunkt Systemtechnik
                5.3: Kuoni Simon-Carlo, Bubendorf (Finanz- und Kirchendirektion Baselland, Liestal). 5.4: Jeitziner Roman, Liestal (ControlTech Engineering AG, Liestal). 5.5: Stampfli Philipp, Basel (Sourcag AG, Dienstleistungszentrale, Münchenstein).

 Kaminfeger/Kaminfegerin
                5.3: Salin Tobias, Grellingen (Michèl Abt, Reinach).

 Keramik-Modelleur/Keramik-Modelleurin
                5.5: Elagab Aamr, Basel (Keramik Laufen AG, Laufen).

 Koch/Köchin
                5.3: Wahl Lisa, Seltisberg (Restaurant Kaserne, Liestal). Vögtli Belinda, Meltingen (Kantonsspital Laufen). Speiser Tamara, Rünenberg (Alters- und Pflegeheim Ergolz, Ormalingen). Portmann Daniel, Langenbruck (Hotel Restaurant Löwen, Waldenburg). Meier Christoph, Lausen (Hotel Bad Schauenburg, Liestal).

 Laborist/Laboristin
                5.3: Rennhard Pascal, Liestal (BACHEM AG, Bubendorf).

 Landwirt/Landwirtin
                5.4: Wenger Mira, Therwil. 5.5: Ritter Yvonne, Diegten. 5.6: Dettwiler Emanuel (Hof Freichelen, Langenbruck). Schwob Peter (Prinzenhof, Lampenberg).

 Lastwagenführer/Lastwagenführerin
                5.5: Glanzmann Florian, Basel (Holcim Kies und Beton AG, Birsfelden).

 Lebensmitteltechnologe/Lebensmitteltechnologin
                5.4: Thüring Melanie, Pfeffingen (Jowa AG, Birsfelden).

 Logistikassistent/Logistikassistentin
                5.3: Weiss Sascha, Lausen (Fiege Logistik (Schweiz) AG, Münchenstein). Thommen Ramona, Bubendorf (Debrunner Acifer AG Nordwestschweiz, Frenkendorf). Mor Deniz, Liestal (MIFA AG, Frenkendorf). 5.5: Willimann Mirco, Reinach (NEOPERL AG, Reinach). Ünlü Erhan, Basel (COOP, Pratteln). Sofjani Hajdar, Oberdorf (FORTURA AG, Zunzgen). Ahr Marco, Basel (KMU-Lehrbetriebsverbund, Liestal). 5.6: Camenzind Karl, Soultz (COOP, Pratteln).

 Logistiker EBA/Logistikerin EBA
                5.3: Oeschger Michel, Basel (NEOPERL AG, Reinach).

 Maurer/Maurerin
                5.3: Pulver Michael, Bubendorf (Verna AG, Sissach). 5.5: Schindelholz Michael, Metzerlen (Rofra Bau AG, Aesch).

 Medizinischer Praxisassistent/Medizinische Praxisassistentin
                5.3: Schenk Melanie, Ederswiler (Dr. med. Beat Althaus, Reinach). Roth Ilona, Arlesheim (Dr. med. Feliks Plaszczyk, Oberwil). Auderset Nadine, Oberwil (Dr. med. Christof Halter, Oberwil). 5.6: Stich Aline, Kleinlützel (Dr. med. Samuel Buser, Laufen). Schmid Janine, Möhlin (Dr. med. Fritz Friedli, Liestal). Peterhans Stephanie Nicole, Basel (Aerztepraxis Bärencenter, Birsfelden).

 Metallbauer/Metallbauerin
                5.3: Hänggi Markus, Nunningen (Metallbau Bühler AG, Laufen). 5.4: Schenker Daniel, Füllinsdorf (Berger Armin, Frenkendorf). 5.6: Steinemann Valentin, Arlesheim (Gebrüder Schlumpf AG, Aesch).

 Metallbaukonstrukteur/Metallbaukonstrukteurin
                5.3: Winkler Dominic, Pratteln (R. Widmer AG, Pratteln).

 Metallbaupraktiker EBA/Metallbaupraktikerin EBA
                5.4: Müller Pascal, Niederdorf (Tschopp Metall GmbH, Titterten).

 Metallpraktiker/Metallpraktikerin
                5.3: Spycher Joshua, Basel (Eingliederungsstätte Baselland, Reinach).

 Metzger/Metzgerin, Fleischgewinnung
                5.5: Oberer Benjamin, Tenniken (d’Metzger, Läufelfingen).

 Multimediaelektroniker/Multimediaelektronikerin
                5.3: Hostettler Philipp, Lausen (b.t boutique für bild & ton ag, Giebenach).

 Pharma-Assistent/Pharma-Assistentin
                5.4: Riva Claudia, Liesberg (Apotheke Kunz GmbH, Aesch).

 Polygraf/Polygrafin
                5.3: Pümpin David, Gelterkinden (Birkhäuser+GBC AG, Reinach).

 Polymechaniker/Polymechanikerin
                5.5: Blum Jérôme, Dornach (Hatebur Umformmaschinen AG, Reinach).

 Reifenpraktiker EBA/Reifenpraktikerin EBA
                5.3: Ilik Kamil, Basel (Pneu Egger AG, Münchenstein).

 Restaurationsfachmann EFZ/Restaurationfachfrau EFZ
                5.3: Spitzli Dominik, Basel (EKG Hotel AG/Hotel Engel, Liestal).

 Sanitärmonteur/Sanitärmonteurin
                5.3: Stierli Remo, Magden (John Haustechnik AG, Sissach).

 Schreiner/Schreinerin, Möbel und Innenausbau
                5.4: Häfelfinger Martin, Diegten (Wohntip AG, Sissach). 5.5: Abt Dennis, Biel-Benken (Schweighauser AG, Bottmingen).

 Spengler/Spenglerin
                5.5: Frei Andreas, Läufelfingen (John Haustechnik AG, Sissach).

 Spengler-Sanitärinstallateur/Spengler-Sanitärinstallateurin
                5.4: Becker Patric, Bubendorf (Schneider Sanitär + Spenglerei AG, Pratteln).

 Tierpfleger/Tierpflegerin
                5.3: Schafroth Manuela, Itingen (Harlan Laboratories Ltd., Itingen).

 Zimmermann/Zimmerin
                5.3: Wüthrich Martin, Zunzgen (PM Mangold Holzbau AG, Ormalingen). 5.4: Schneider Christoph, Nusshof (PM Mangold Holzbau AG, Ormalingen). 5.5: Lieberherr Jonas, Basel (GGS AG, Gelterkinden). 5.8: Villard Mike, Basel (Schneiter Holzbau AG, Münchenstein).

 Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, Rosenstrasse 25, 4410 Liestal

                 Prüfungsleitung: Telefon 061 927 28 50,

                  johanna.waeckerli@bl.ch


title_de: Wahlen der Präsidien von Landrat und Regierungsrat für das Amtsjahr 2024/2025

content_de:
Der Baselbieter Landrat hat die Präsidien von Landrat und Regierungsrat gewählt. Peter Hartmann (Grüne) präsidiert vom 1. Juli 2024 bis 30. Juni 2025 den Landrat. Regierungspräsident im Amtsjahr 2024/2025 ist Isaac Reber (Grüne). Zum 1. Vizepräsidenten des Landrats wird Reto Tschudin (SVP), zum 2. Vizepräsidenten des Landrats Andreas Dürr (FDP) und zum Vizepräsidenten des Regierungsrats Anton Lauber (Mitte) gewählt.

Wahlergebnisse Präsidiumswahlen für das Amtsjahr vom 1. Juli 2024 bis 30. Juni 2025:

Wahl des Landratspräsidenten:

Peter Hartmann (Grüne) mit 78 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 41 Stimmen

Wahl des Regierungspräsidenten:

Isaac Reber (Grüne) mit 72 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 40 Stimmen

Wahl des 1. Vizepräsidenten des Landrats:

Reto Tschudin (SVP) mit 70 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 38 Stimmen

Wahl des 2. Vizepräsidenten des Landrats:

Andreas Dürr (FDP) mit 70 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 39 Stimmen

Wahl des Vizepräsidenten des Regierungsrats:

Anton Lauber (Mitte) mit 74 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 41 Stimmen

Fotodownload Gruppenfoto Legende: Ab dem 1. Juli 2024 die neue Spitze des politischen Baselbiets: Vizepräsident des Regierungsrats, Anton Lauber, Regierungsratspräsident Isaac Reber, Landratspräsident Peter Hartmann und der 1. Vizepräsident des Landrats, Reto Tschudin (von links). Der 2. Vizepräsidenten des Landrats,

Andreas Dürr, fehlt auf dem Bild. (Foto: Landeskanzlei)


title_de: Arbeitsmarkt-Kontrollfall aus dem Jahr 2017: Bisherige Kommunikation ungenügend – Klärung durch die VGD

content_de:
Die Medien haben in den vergangenen Wochen wiederholt über eine Kontrolle der Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe AMKB auf einer Baustelle aus dem Jahr 2017 berichtet. Dabei ist es – bewusst oder unbewusst – zu falschen Darstellungen gekommen. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion stellt fest, dass ihre bisherige Kommunikation in diesem Fall ungenügend war und veröffentlicht deshalb zur Klärung der Situation einen Ablauf mit den wesentlichen Schritten zu diesem Fall.

Am Samstag, 27. Juni 2017, fand auf einer Baustelle im Kanton Basel-Landschaft eine unangemeldete Kontrolle durch die Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe AMKB statt (vgl. Zeile 1 gem. separater Liste „Chronologie der Ereignisse“). Vor dem Haus standen zwei Lieferwagen, an dem Haus wurde offensichtlich gearbeitet. Im Laufe der Kontrolle stellte sich heraus, dass der Handwerker sein eigenes Haus umbaute. Die AMKB nahm im Nachgang weitere Abklärungen vor und verlangte vom Handwerker zusätzliche Unterlagen ein. Der kontrollierte Handwerker weigerte sich, die eingeforderten Unterlagen einzureichen und hat dies bis zum Abschluss der Kontrolle auch nicht getan. Die Kontrolle wurde ohne die einverlangten Unterlagen Ende Juli 2017 abgeschlossen.

In einem Schreiben an Regierungsrat Thomas Weber, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion VGD, machte er Ende August 2017 diverse Mängel bei der Kontrolle geltend (6). Die VGD bestätigte ihm den Eingang seines Schreibens und dass das Schreiben als aufsichtsrechtliche Anzeige behandelt würde (8). Mit einer solchen kann eine anzeigende Person die jeweilige Aufsichtsbehörde auf vermutete Missstände hinweisen, hat aber keine Parteirechte. Die anzeigende Person ist also lediglich über die Erledigung der aufsichtsrechtlichen Anzeige in Kenntnis zu setzen, ohne Anspruch auf Informationen über getroffene oder allfällige zu treffende Massnahmen.

Die Information über die Erledigung erfolgte in einem zweiseitigen Brief an den Handwerker Ende Oktober 2017 (9). Der Brief schloss mit den Worten „Mit dieser Zusammenfassung haben wir Sie über die Ergebnisse lhrer aufsichtsrechtlichen Anzeige orientiert und betrachten sie damit als erledigt.“ Obwohl im Brief der Hinweis gemacht wurde, dass bei der Frage der korrekten Ausweise der Kanton in Kontakt mit der AMKB stehe, entstand offensichtlich beim Handwerker der Eindruck, die Kontrolle sei aus Sicht Kanton korrekt verlaufen. Dies entsprach aber nicht der Ansicht des KIGA als fachlich zuständige Dienststelle bzw. der VGD.

Als sich die VGD auf eine Medienanfrage am 14. März 2018 zitieren liess, das Vorgehen der AMKB-Kontrolleure sei bisher in einem Fall nicht korrekt gewesen und die Kontrolleure entsprechend instruiert worden (10), wandte sich der Handwerker erneut an die VGD und wiederholte seine Bemängelungen (11).

Anfang April 2018 wandte sich die AMKB aufgrund der Medienberichterstattung telefonisch an die VGD und hielt fest, dass bei ihr keine offizielle Bemängelung seitens KIGA eingegangen sei, verwahrte sich gegen die Aussage, eine Kontrolle sei nicht korrekt verlaufen und verlangte eine Klärung des Sachverhalts.

Auf der Basis einer Aktennotiz an den Leiter KIGA (12, ursprünglich durch den Generalsekretär VGD aufgrund des Schreibens des Handwerkers in Auftrag gegeben) wurde die AMKB im Rahmen einer periodisch stattfindenden Sitzung zwischen KIGA und AMKB Mitte Mai 2018 informiert, welche Schritte der AMKB seitens des Kantons als nicht korrekt bewertet wurden (14). Die AMKB war mit dieser Bewertung nicht einverstanden.

An der Jahresbilanzbesprechung Mitte Juni 2018 legten in Anwesenheit der Spitzen der Sozialpartner und des Vorstehers VGD beide Seiten ihre Argumente dar. Es wurde beschlossen, die Auseinandersetzung an einer separaten Sitzung auf der Fachebene zu führen (17).

Ende Juni 2018 wurden an dieser Sitzung die Argumente ausgetauscht und die divergierenden Standpunkte vertieft diskutiert:

Betr. Kontrolle einer Privatperson lagen gemäss Einschätzung KIGA genügend Informationen vor, um die Kontrolle vor Ort abzubrechen. Die AMKB wollte hingegen die Aussagen des Handwerkers schriftlich bestätigt haben.

Betr. Vorzeigen von Ausweisen wurde beschlossen, die Praxis zwischen KIGA und AMKB zu harmonisieren.

Betr. Einverlangen von Unterlagen im Schwarzarbeitsbereich (zur Klärung des Arbeitsverhältnisses) hatte die AMKB ihre Prozesse bereits angepasst und so eine Harmonisierung mit den Prozessen des KIGA sichergestellt. Zudem wurde festgestellt, dass der besagte Handwerker die geforderten Unterlagen gar nie einreichte.

Als Fazit wurde schliesslich festgehalten, dass die Haltung der AMKB zum Ablauf der konkreten Kontrolltätigkeit im Falle […] vertretbar und kein Verstoss gegen die Leistungsvereinbarung (LV) AMKB festzustellen sei (19). In einem Schreiben bestätigte das KIGA diese Feststellung der AMKB schriftlich (22).

In der Folge wurde das 3. Schreiben des Handwerkers Anfang September 2018 beantwortet und er wurde darüber informiert, dass aufgrund der Aktenlage die VGD zum Schluss gekommen sei, dass die Kontrolle rechtmässig verlaufen sei (23).

Im Januar 2019 reichte der Handwerker beim Gesamt-Regierungsrat eine Aufsichtsbeschwerde ein, in der er die bereits bemängelten Punkte nochmals aufbrachte und ein nicht korrektes Vorgehen durch den Vorsteher der VGD, namentlich dessen Nichtzuständigkeit für die Behandlung der aufsichtsrechtlichen Anzeige, geltend machte (24).

Die VGD wurde in der Folge durch den Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat zur Stellungnahme eingeladen. Der Vorsteher VGD befand sich im Ausstand. Das KIGA gab seine Stellungnahme direkt ab (25).

Der Regierungsrat beschloss am 14. Mai 2019 (unter Ausstand des Vorstehers VGD) der aufsichtsrechtlichen Anzeige nicht Folge zu leisten und veröffentlichte den Entscheid (26/27). Der Handwerker hat sich zur Abklärung der datenschutzrechtlichen Aspekte der Kontrolle direkt an die Aufsichtsstelle Datenschutz gewandt. Deren Beurteilung erfolgt unabhängig von der Behandlung der Aufsichtsbeschwerde.

Der Vorsteher der VGD, Regierungsrat Thomas Weber, stellt fest, dass

-       der Regierungsrat die Beurteilung der VGD im konkreten Fall gestützt hat,

-       es zum üblichen Arbeitsprozess gehört, dass eine Behörde bei erneuter Abwägung der vorliegenden Sachverhalte und nach Erwägen der Argumente aller Beteiligten ihre Meinung zum Fall revidieren kann bzw. muss,

-       die Kommunikation der VGD im vorliegenden Kontrollfall bei einzelnen Schritten (Schreiben an Handwerker, Kommunikation zwischen KIGA und AMKB, Auskünfte an Medien) hätte klarer sein sollen und bedauert den dadurch entstandenen Eindruck eines widersprüchlichen Behördenverhaltens,

-       er im gesamten Prozess über den jeweiligen Verfahrensstand orientiert war und die fachlichen Zuständigkeiten respektierte,

-       er kein „Rechtsgutachten in Auftrag gegeben und es dann schubladisiert“ hat,

-       seit dem Beginn der Kontrollarbeiten durch die AMKB im Jahr 2017 weder beim KIGA, noch bei der VGD oder der Regierung weitere Reklamationen oder gar Anzeigen betreffend die Kontrollarbeiten der AMKB eingingen, dies bei jährlich gegen 1‘000 durchgeführten Kontrollen.

Chronologie der Ereignisse


title_de: Kein Teuerungsausgleich auf den Löhnen des Staatspersonals für 2018

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Landrat die Vorlage zum Teuerungsausgleich 2018 überwiesen. Der Regierungsrat beantragt, dem Staatspersonal für das Jahr 2018 keinen Teuerungsausgleich auszurichten.

Ausschlaggebend für die Festlegung des Teuerungsausgleichs sind der gemittelte Landesindex der Konsumentenpreise des vorangehenden Jahres, die finanzielle Situation des Kantons und die wirtschaftliche Entwicklung im Umfeld. Der Regierungsrat misst der finanziellen Lage des Kantons eine besonders hohe Bedeutung zu. Er sieht sich deshalb gezwungen, dem Landrat vorzuschlagen, die ermittelte Teuerung von +0,4 Prozent in diesem Jahr nicht auszugleichen.

Trotz der positiven Entwicklungen im Aufgaben- und Finanzplan 2018–2021 sind im Kanton weiterhin grosse Anstrengungen zur mittel- und langfristigen Beseitigung des strukturellen Defizits nötig. Ein bedeutsamer Beitrag zur Haushaltsentlastung soll mitunter durch eine Reduktion des Personalaufwands um 10 Prozent bis 2020 erreicht werden. Ein Ausgleich der Teuerung würde dieser Zielsetzung nicht entsprechen.

> Landratsvorlage


title_de: Fischbestand in Baselbietern Gewässern: lückenhaft bis gut

content_de:
 Fische reagieren sensibel auf Veränderungen im Gewässer und sind mit ein guter Indikator für dessen Zustand. Deshalb untersuchten die kantonale Fischereifachstelle und das Amt für Umweltschutz und Energie Basel-Landschaft nach 2007 den Fischbestand der Baselbieter Gewässer zum zweiten Mal. Die neuste Auswertung weist tendenziell auf eine leichte Verbesserung des Zustands der Fischfauna hin. Für gesicherte Aussagen ist die Messreihe aber noch zu kurz.

                Der Bericht „Übersicht über den Zustand der Fischfauna der Baselbieter Gewässer“ 2013/14 zeigt auf, dass der ökologische Zustand im Hinblick auf die Fischfauna bei etwas mehr als der Hälfte der untersuchten Stellen als „gut“ bis „sehr gut“ eingestuft werden kann. Erreichten in der ersten Untersuchung (2002-2007) 16 Stellen dieses Prädikat, sind es nun 23. Allerdings ist die Artenvielfalt der untersuchten Bäche mit in der Regel ein bis drei fehlenden Fischarten oft eingeschränkt. Im Lebensraum der Bachforellen fehlen vor allem die typischen Begleitfischarten. In den tiefer gelegenen Gewässern ist die Äsche als Leitfischart selbst gefährdet. Zudem fehlen hier oft auch Begleitfischarten.

 Datengrundlage für Gewässerqualität und Bewirtschaftung

                Die erhobenen Daten zur Fischfauna in Baselbieter Gewässern dienen einerseits als Bioindikatoren zur Beurteilung des Gewässerzustands, andererseits sind es wichtige Datengrundlagen für die fischereiliche Bewirtschaftung der Fischgewässer. Die Erhebung erfolgte nach der Methode „Fische Stufe F“ des Modulstufenkonzepts des Bundesamts für Umwelt und macht die Resultate national vergleichbar.

 Vielfältige Gründe für fehlende Fischarten

                Im Wesentlichen beeinflussen die Gestaltung des Lebensraums, die Durchwanderbarkeit, die Wasserqualität, die Wassertemperatur, die Wasserkraftnutzung, Fischkrankheiten und die fischereiliche Bewirtschaftung die Fischfauna eines Gewässers. Einzelne dieser Faktoren oder mehrere zusammen können die Fischfauna tiefgreifend verändern. Hier liegen auch die wesentlichen Ansatzpunkte für Verbesserungen.

                >
                 Bericht "Übersicht über den Zustand der Fischfauna der Baselbieter Gewässer"

                Amt für Wald beider Basel

                    Durch Lebensraumaufwertungen wie diese Revitalisierung im Gebiet Münchenstein kann die Fischfauna im Baselbiet gefördert werden.


title_de: Kundenbefragung 2017: Fahrgäste mit öffentlichem Verkehr in der Nordwestschweiz sehr zufrieden

content_de:
Die Kundinnen und Kunden sind mit dem öffentlichen Verkehr in der Nordwestschweiz weiterhin sehr zufrieden. Dies zeigt die gemeinsame Fahrgastumfrage 2017 der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn.

Die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben im Herbst 2017 eine umfassende Fahrgastbefragung zur Kundenzufriedenheit im öffentlichen Verkehr (öV) durchgeführt.

Auf über 230 regionalen Bus-, Tram- und Bahnlinien wurden Fragebögen an die Fahrgäste abgegeben. Insgesamt gaben rund 7‘800 Reisende Auskunft über ihre Erwartungen an den öV sowie ihre Beurteilung der Angebote und Dienstleistungen. Die Erhebung wird alle zwei Jahre durchgeführt. Erstmals konnten die Fragebögen online ausgefüllt werden. Von diesem Angebot machte fast ein Drittel der Befragten Gebrauch.

Kanton Aargau: Weiterhin sehr hohe Kundenzufriedenheit

Die Fahrgäste im Kanton Aargau sind mit dem öffentlichen Verkehr weiterhin zufrieden und bewerten diesen mit 74 von 100 Punkten (2015: 75 Punkte, 2013: 72 Punkte). Die Bewertung des öVs durch die Kunden bleibt somit – trotz dem sehr zurückhaltenden Angebotsausbau in den letzten beiden Jahren – auf einem hohen Niveau stabil.

Am meisten gestiegen gegenüber dem Jahr 2015 sind zum einen die Bewertung der Qualität und des Angebots der Billettautomaten (von 69 auf 73 Punkte) und zum anderen die Bewertung des Online-Ticketkaufs (von 74 bis 79 Punkte). Am meisten gesunken seit 2015 ist hingegen die Zufriedenheit der Kundinnen und Kunden mit den Informationen bei Verspätungen (von 66 auf 63 Punkte) sowie bei den allgemeinen Informationsmöglichkeiten wie zum Beispiel dem Onlinefahrplan, Informationen in gedruckter Form, elektronische Abfahrtsanzeiger usw. (von 80 auf 74 Punkte).

Am besten bewertet wurde insbesondere das Personal des öffentlichen Verkehrs im Kanton Aargau. Dieses Thema erreicht über 80 Punkte. Am wenigsten Punkte gaben die öV-Kundinnen und -Kunden den Preisen der Tickets, den Informationen bei Verspätungen und der Handhabung der Transportunternehmen bei Reklamationen.

Des Weiteren zeigt sich eine klare Tendenz bezüglich des Alters der öV-Kundinnen und -Kunden. Je älter die Befragten sind, desto zufriedener sind sie mit dem öV. Die grösste Diskrepanz zwischen den beiden Gruppen zeigt sich bei der Bewertung der Ticketpreise sowie bei dem Angebot und der Netzqualität. Diese Bereiche werden von jüngeren öV-Benutzenden deutlich kritischer beurteilt.

Kanton Basel-Landschaft: Hohe Kundenzufriedenheit und sehr gute Bewertungen für das Personal im öffentlichen Verkehr

Die Zufriedenheit mit dem öV im Kanton Basel-Landschaft ist nach wie vor hoch. Der Wert für die Gesamtzufriedenheit liegt bei 77 von maximal 100 Punkten und ist damit gleich hoch wie in den Jahren 2013 und 2015. Dieses Ergebnis ist sehr gut, zumal sich die öV-Kundinnen und Kunden schnell an Verbesserungen gewöhnen und die Ansprüche tendenziell steigen. Dieses Resultat ist auch bemerkenswert, da der Kanton Basel-Landschaft den Transportunternehmen einen klaren Sparauftrag erteilt hat. Die Befragung zeigt, dass die Qualität der Leistungen darunter kaum gelitten hat.

Dies zeigt sich auch in den einzelnen Kundenthemen. Sehr erfreulich ist, dass das Personal wiederum die höchsten Bewertungen erhielt. Die Fragen zum Fahr-, Verkaufs- und Kontrollpersonal erreichten Werte zwischen 78 und 83 Punkten. Mit 80 Punkten erhielten die Themen Sauberkeit der Fahrzeuge und Online-Ticketverkauf ebenfalls sehr gute Benotungen.

Mit Bewertungen zwischen 72 und 77 Punkten erhielten auch die Themen Fahrkomfort, Sicherheit, Haltestelleninfrastruktur, Netzqualität, Zuverlässigkeit, Informationsmöglichkeiten und Billettautomaten gute Noten. Der Wert für den Fahrkomfort stieg unwesentlich von 72 auf 73 Punkte, dies trotz grossen Investitionen in das Rollmaterial. Das dürfte auf den eingangs erwähnten Gewöhnungseffekt zurückzuführen sein, ist aber auch eine Folge der steigenden Passagierzahlen, die in den Stosszeiten zu engeren Platzverhältnissen und damit zu einem geringeren Fahrkomfort führen. Als einziges Kundenthema büsste die Informationsmöglichkeit 4 Punkte ein. Dies ist möglicherweise auf die veränderten Ansprüche der Kunden in Zusammenhang mit den mobilen Geräten zurückzuführen. Die Reisenden erwarten noch schnellere und genauere Informationen, insbesondere im Störungsfall.

Aus Sicht der Kunden besteht bei den Themen Sauberkeit der Haltestellen, Information bei Verspätungen sowie Ticket und Preise (67 bis 69 Punkte) noch Verbesserungspotential. Besonders bei den Tickets und Preisen sinkt die Zufriedenheit mit jeder Befragung (2013: 74 Punkte, 2015: 72 Punkte und 2017: 68 Punkte). Dies, obwohl die Tarife des TNW (speziell der Preis des U-Abos) im interkantonalen Vergleich weiterhin zu den günstigsten gehören.

Trotz einigen kritisch bewerteten Themen kann festgehalten werden, dass sich die Kundenzufriedenheit im Kanton Basel-Landschaft insgesamt auf dem hohen Niveau der vergangenen Jahre halten konnte.

Kanton Basel-Stadt: Seit 2009 hohe Zufriedenheit mit dem öffentlichen Verkehr

Die Fahrgäste sind mit dem öffentlichen Verkehr im Kanton Basel-Stadt sehr zufrieden und bewerten diesen mit 77 Punkten auf einer Skala von 1 bis 100 (2015: 77 Punkte). Damit weist der öffentliche Verkehr in Basel-Stadt seit Erhebungsbeginn im Jahr 2009 eine stabile Kundenzufriedenheit auf hohem Niveau auf.

Aus Sicht der Kunden ist der Fahrkomfort in den letzten vier Jahren laufend besser geworden (2017: 72 Punkte, 2015: 70 Punkte, 2013: 69 Punkte). Auch die Sauberkeit wird mit 79 Punkten höher bewertet als in der Vergangenheit (2015: 77 Punkte, 2013: 76 Punkte). Diese höhere Zufriedenheit dürfte vor allem auf den laufenden Ersatz der älteren Fahrzeuge durch die neuen Flexity-Trams und die neuen Busse bei der BVB zurück zu führen sein. Erfreulich ist, dass der öffentliche Verkehr in Basel-Stadt auch als zuverlässiger eingestuft wurde als noch 2015: Der Wert erhöhte sich von 72 auf 74 Punkte. Neben Anstrengungen der BVB für mehr Betriebsstabilität dürfte auch hier das erneuerte Rollmaterial eine Rolle gespielt haben: Es gab weniger Fahrzeugausfälle, was sich positiv auf die Pünktlichkeit auswirkte.

Weniger zufrieden waren die Passagiere in Basel-Stadt mit der Entwicklung des Preis-Leistungsverhältnisses. Hier reduzierte sich die Zufriedenheit gegenüber 2015 um 6 Punkte auf 64 Punkte, der tiefste Wert seit Messbeginn. Offenbar goutieren die Kundinnen und Kunden die Tariferhöhungen – auch die des U-Abos – je länger je weniger.

Gesunken ist auch die Zufriedenheit mit den Informations-möglichkeiten wie beispielsweise den Onlinefahrplänen oder den elektronischen Abfahrtsanzeigern. Der Wert ging von hohen 79 Punkten auf 75 Punkte zurück. Dieser Rückgang zeigt sich im ganzen TNW-Gebiet und ist möglicherweise darauf zurückzuführen, dass seit einiger Zeit keine neuen Angebote lanciert wurden. Echte Verbesserungen wurden hingegen beim elektronischen Bezahlen der Billette registriert: Die Zufriedenheit mit dem Online-Ticketkauf stieg von 75 auf 79 Punkte.

Solothurn: Kundenzufriedenheit bleibt hoch

Die Kundenzufriedenheit im öffentlichen Verkehr im Kanton Solothurn beträgt 76 von maximal 100 Punkten. Damit ist die Zufriedenheit gleich hoch wie bei der Erhebung 2015 bzw. um einen Punkt tiefer als 2013. Dies zeigt, dass die Fahrgäste mit dem Solothurner Bahn- und Busangebot insgesamt weiterhin sehr zufrieden sind.

Dieses stabile Resultat widerspiegelt sich grundsätzlich auch bei der Zufriedenheit mit einzelnen Bereichen des öffentlichen Verkehrs wie zum Beispiel Fahrkomfort, Fahrzeugsauberkeit, Haltestellensauberkeit oder Zuverlässigkeit. Bei den meisten dieser knapp 20 sogenannten Kundenthemen sind kaum Veränderungen der Zufriedenheitswerte zu beobachten.

Bei einzelnen Themen gibt es hingegen erwähnenswerte Veränderungen. So stieg die Zufriedenheit mit dem Fahrpersonal in den Bussen und Trams gegenüber 2015 um 2 Punkte auf 82 Punkte. Einen deutlichen Rückgang von 81 auf 76 Punkte erfuhr die Zufriedenheit mit den Informationsmöglichkeiten, wie Onlinefahrpläne, gedruckte Netzpläne oder Abfahrtsanzeiger an den Haltestellen. Auch das Preis-/Leistungsverhältnis wird zunehmend kritischer betrachtet. So sank die Zufriedenheit bei den Billetten um 2 Punkte auf 76 Punkte; zwischen 2013 und 2015 resultierte auch schon ein Rückgang um zwei Punkte.

Die Solothurner Bahnunternehmen werden mit 77 Punkten gleich hoch bewertet wie 2015, wohingegen die Bewertung der Busunternehmen leicht von 74 auf 73 Punkte sinkt.

Fazit

Allgemein konnte trotz grossen Sparanstrengungen der Transportunternehmen, knappen Budgets der Kantone und nur geringen Angebotsausbauten eine hohe Qualität gegen-über den Vorbefragungen gehalten werden. Dies ist umso erfreulicher, da Gewöhnungseffekte in der Regel zu einer Zufriedenheitserosion und zu tieferen Werten bei gleichbleibendem Angebot führen. Die Resultate werden die Kantone gemeinsam mit den Transportunternehmen vertieft analysieren und allfällige Massnahmen definieren.

Die nächste Befragung ist für Herbst 2019 vorgesehen.

Detaillierte Resultate der Kundenbefragung 2017:

Kanton Aargau:

https://www.ag.ch/de/bvu/mobilitaet_verkehr/oeffentlicher_verkehr/angebot/umfrage_kundenzufriedenheit/umfrage_kundenzufriedenheit_1.jsp

Kanton Basel-Landschaft:

https://www.bl.ch/politik-und-behorden/direktionen/bau-und-umweltschutzdirektion/generalsekretariat/OeV/kundenzufriedenheitsumfrage

Kanton Basel-Stadt:

www.mobilitaet.bs.ch/oev/oev-angebote/oev-kundenbefragung.html

Kanton Solothurn:

www.avt.so.ch/kundenzufriedenheit

Für Rückfragen:

Kanton Aargau:

David Wertli, Abteilung Verkehr, Departement Bau, Verkehr und Umwelt

Telefon 062 835 33 53 (erreichbar am Dienstag, 8. Mai 2018, von 10 bis 11 Uhr)

Kanton Basel-Landschaft:

Bruno Schmutz, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Mobilität, Tel. 061 552 55 45

Kanton Basel-Stadt:

Michael Redle, Mobilität, Tel. 061 267 92 40

Kanton Solothurn:

Alexandre Keller, Projektleiter öffentlicher Verkehr, 032 627 89 62

Detaillierte Resultate der Kundenbefragung 2015:

Kanton Aargau

https://www.ag.ch/de/weiteres/aktuelles/medienportal/medienmitteilung/medienmitteilungen/mediendetails_48835.jsp

Kanton Basel-Landschaft

www.baselland.ch/Zahlen-und-Fakten.320240.0.html

Kanton Basel-Stadt

www.mobilitaet.bs.ch/oev/oev-angebote/oev-kundenbefragung.html

Kanton Solothurn

www.avt.so.ch/kundenzufriedenheit


title_de: Nachfolge Fachstelle Sonderschulung, Jugend- und Behindertenhilfe geregelt

content_de:
 Für den auf Ende Jahr in die Frühpension gehenden Dienststellenleiter der Fachstelle Sonderschulung, Jugend- und Behindertenhilfe René Broder ist mit Franziska Gengenbach-Jungck und Stefan Hütten eine interne Nachfolge festgelegt worden. Die beiden heutigen Mitarbeitenden der Fachstelle werden ihre Aufgabe als Co-Leitung im Job-Sharing vornehmen.

                Auf die Ausschreibung „Leitung der Fachstelle für Sonderschulung, Jugend- und Behindertenhilfe“ (Nachfolge für Herrn René Broder-Schmid, der per 31. Dezember 2011 in Frühpension gehen wird) haben sich zahlreiche Bewerberinnen und Bewerber gemeldet. Aufgrund der hervorragenden fachlichen Qualifikation und der überzeugenden Präsentation hat sich die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion für Frau Franziska Gengenbach-Jungck und Herrn Stefan Hütten entschieden. Sie haben sich als Co-Leitung zusammen beworben und arbeiten bereits für die Fachstelle, Frau Gengenbach-Jungck als Sachbearbeiterin und wissenschaftliche Mitarbeiterin und Herr Hütten als Stellvertretender Leiter der Fachstelle.

 Auskunft:

                 Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel., 061 552 50 60

                 Dr. Roland Plattner, Generalsekretär, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 55


title_de: Tierseuchen-Übung des kantonalen Krisenstabes erfolgreich

content_de:
 Seit dem 03. April üben der Kantonale Krisenstab, Baselbieter Zivilschutzkompanien und Armee-Einheiten die Bekämpfung der hoch ansteckenden Maul- und Klauenseuche im Oberbaselbiet. Auf drei Landwirtschaftsbetrieben mit Kühen im Raum Lupsingen und Zeglingen wurden die Ställe komplett geleert und "entgiftet".

                Ziel dieser Übung "Morbus": Überprüfen der interdisziplinären Zusammenarbeit zwischen den Organen der kantonalen Krisenorganisation, den zivilen Organisationen der Region, den Gemeinden und der Armee.

                Ausgangslage der Übung: Auf einem Landwirtschaftsbetrieb im Oberbaselbiet ist ein Verdachtsfall von
                  Maul- und Klauenseuche

                gemeldet worden. Dieser Verdacht wurde bestätigt, zwei weitere Höfe werden befallen.

                Zur Bekämpfung mussten Schutzzonen mit einem Radius von drei Kilometern und Überwachungszonen von zehn Kilometern Radius errichtet werden. Dies hatte (simulierte) Auswirkungen auf den Tier-, Waren- und Personenverkehr für die Landwirtschaftsbetriebe.

 Übung in grossen Dimensionen

                Für die Übung mussten total 152 Stück Vieh "evakuiert" und 8100 m2 Stallungen und angrenzende Flächen gereinigt und desinfiziert werden. Die Desinfektionsrückstände wurden umweltgerecht entsorgt.

                Im Einsatz standen der kantonale und zwei regionale Krisenstäbe mit 30 Mitarbeitenden, vier Zivilschutzkompanien mit 170 Personen und die Veterinärkompanie der Armee mit 100 Personen.

                Für die Vorbereitung und Durchführung dieser Übung waren 20 Fachspezialisten verantwortlich.

                Die Aufräumarbeiten dauern noch bis Dienstag, 09. April 2013.

 Die Maul- und Klauenseuche

                Die Maul- und Klauenseuche (MKS) ist weltweit eine der verheerendsten Viruserkrankungen landwirtschaftlicher Nutztiere. Die MKS kann in kürzester Zeit alle Klauentiere eines Betriebes befallen und schwere wirtschaftliche Schäden verursachen. Die MKS ist für den Menschen zwar ungefährlich, aber die Schäden beschränken sich nicht nur auf die Tiere und die Landwirtschaft selber, sondern gehen weit darüber hinaus. (Quelle: Bundesamt für Veterinärwesen BVET)

 Beilagen

                -
                 Factsheet

                -
                 Flyer Maul- und Klauenseuche

                Liestal, 8. April 2013


lead_de: Die Berufsbildung hat sich 2020/21 als krisenresistent erwiesen. Zahlreiche Lehrbetriebe befinden sich jedoch nach wie vor in einer unsicheren wirtschaftlichen Situation. Zur längerfristigen Stärkung des regionalen Lehrstellenangebots haben die Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) und das Erziehungsdepartement Basel-Stadt (ED) ein Projekt initiiert, welches vom Bund im Rahmen des «Förderschwerpunkts Lehrstellen COVID-19» finanziell unterstützt wird.

title_de: Lehrstellensituation ist in den beiden Basel intakt

content_de:
In Zusammenarbeit mit der Standortförderung Baselland, dem Arbeitgeberverband Basel, dem Gewerbeverband Basel-Stadt, der Handelskammer beider Basel und der Wirtschaftskammer Baselland werden im Rahmen dieses Projekts Umfragen zur Lehrstellensituation und Beratungen für Lehrbetriebe durchgeführt. Für den Lehrbeginn im Sommer 2021 soll so ein ausreichendes Lehrstellenangebot gesichert werden.

Eine erste Befragung wurde bei den Lehrbetrieben in den beiden Basel im Oktober 2020 vorgenommen. Nun liegen die Ergebnisse der zweiten Durchführung vom März 2021 vor, an der 1106 Betriebe teilgenommen haben.

Betriebsgrösse und wirtschaftliche Perspektiven bestimmen das Angebot

Über alle Branchen hinweg wollen 79 Prozent der Betriebe für das kommende Lehrjahr gleich viele Lehrstellen anbieten wie bisher, 14 Prozent werden zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen, und sieben Prozent werden weniger Lehrstellen besetzen können. Seit Oktober 2020 hat der Anteil an Betrieben, die künftig weniger Lehrstellen anbieten werden, abgenommen. Zudem haben sich mehr Unternehmen dazu entschieden, ihr Lehrstellenangebot auszubauen.

Ein zentraler Faktor ist dabei die Betriebsgrösse: Während das Lehrstellenangebot der grossen Betriebe mehrheitlich stabil bleibt, steigt es für 2021 bei den kleineren Betrieben mit zehn bis 50 Mitarbeitenden etwas an. Auch die wirtschaftliche Perspektive hat einen markanten Einfluss auf die Anzahl der angebotenen Lehrstellen.

So gibt in den Branchen «Gastgewerbe & Beherbergung» sowie «Sonstige wirtschaftliche Dienstleistungen» (Coiffeur u.a.) eine Mehrheit der Betriebe an, für 2021 weniger oder keine Lehrstellen anzubieten. Die Betriebe, die ihre Situation als unsicher betrachten oder in eine schwierige Zukunft blicken, bieten eher weniger oder keine Ausbildungsplätze an.

Bikantonale Zusammenarbeit in der Berufsbildung

Die BKSD BL, das ED BS sowie die regionalen Wirtschaftsverbände bekennen sich mit diesem Projekt klar zur dualen Berufsbildung. Der Kanton Basel-Landschaft hat zudem ab sofort bis im Sommer eine «Koordinationsstelle Lehrstellenvermittlung» eingerichtet. Sie ist zentrale Anlaufstelle für Schulen, Lehrbetriebe und potenzielle Lernende, welche Vernetzung und konkrete Unterstützung bei Fragen und Anliegen aller Art bietet.

Die bikantonale Zusammenarbeit bei der Lehrstellenförderung soll den regionalen Wirtschaftsraum stärken, Vertrauen in das krisenresistente und zukunftsweisende duale Bildungssystem schaffen und einen Beitrag zur Sicherung des Fachkräftebedarfs auch nach Corona leisten.


title_de: Verunreinigung des Trinkwassers - Aufforderung zum Abkochen des Trinkwassers

content_de:
                Aus noch ungeklärten Gründen ist verunreinigtes Wasser in das Verteilernetz der Baselbieter Gemeinde Bretzwil gelangt. Heute Montag, 14. Dezember 2015, wurde die Verunreinigung - sehr hohe Keimbelastungen mit Fäkalbakterien (Kolibakterien und Enterokokken) - im Rahmen einer Routineuntersuchung entdeckt. Als Vorsichtsmassnahme wird die Bevölkerung per Flugblatt der Gemeinde dringend gebeten, das Wasser vor dem Konsum abzukochen. Für das Salatwaschen und Zähneputzen wird empfohlen, ebenfalls abgekochtes Wasser zu verwenden. Die notwendigen Massnahmen zur Wiederherstellung der einwandfreien Qualität des Trinkwassers sind bereits eingeleitet. Sobald diese wirksam sind und die Bevölkerung das Trinkwasser wieder direkt ab Leitung konsumieren kann, wird wieder informiert.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation


lead_de: Am Mittwoch, 1. Februar 2017, wurde in der ganzen Schweiz der jährliche Sirenentest durchgeführt. Im Kanton Basel-Landschaft konnte dabei die Funktionsbereitschaft aller 151 Sirenen mit dem "Allgemeinen Alarm" getestet werden. Bei 150 Sirenen (entspricht 99.3%) funktionierte die Alarmauslösung einwandfrei, bei einer Sirene wurde vor Ort festgestellt, dass der Schallgeber keinen Ton produziert.Der fehlerhafte Schallgeber wird in den nächsten Tagen geprüft und repariert.

title_de: Sirenentest BL 2017 erfolgreich


title_de: Unterstützungsbeiträge für Tanz- und Theaterproduktionen in der  Region Basel

content_de:
Der Fachausschuss Tanz & Theater der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vergibt jährlich 1'270'000 Franken in unterschiedlichen Förderkategorien. Das Gremium hatte anlässlich seiner ersten Sitzung im Jahr 2022, die am 22. und 23. Februar stattfand, elf Gesuche zu beurteilen. Der zu vergebende Kredit für die Sitzung lag bei 280'000 Franken, wobei sich die Gesamtsumme der ersuchten Beiträge auf 390'817 Franken belief.

Die zur Verfügung stehende Fördersumme wurde für insgesamt neun Produktionen, Koproduktionen und Wiederaufnahmen resp. Tournéen, die in den Jahren 2022 und 2023 zur Aufführung gelangen, bewilligt.

Produktionsbeiträge

- CHF      35'000.–        an die Theaterproduktion «Io attraverso di lei» im Januar 2023 im Roxy Birsfelden, Landholz Productions, Olivia Ronzani

- CHF      62'000.–        an die Tanzproduktion «Shallow Waters» im September 2022 im Filter4 Basel, Verein Tanz und Interaktion, Sebastian Zuber

- CHF      69'000.–        an die Tanzproduktion «Sulle sponde del lago» im Oktober 2022 im Roxy Birsfelden, Verein cinquantatré, Alessandro Schiattarella

- CHF      69'000.–        an die Theaterproduktion «Screening invisibilities» im Februar /März 2023 in der Kaserne Basel, les artistes dépressifs, Zino Wey

Koproduktionsbeitrag

- CHF      10'000.–        an die Tanzproduktion «Notebook» im Juni 2023 in der Kaserne Basel, Verein All Exclusive, Alexandra Bachzetsis

Wiederaufnahme / Tournée

- CHF        5'500.–        an die Tanzproduktion «Play» im Mai 2022 im Rahmen des Tanzfest Moutier, Aarau, Genf und Basel, Spring Production, Mirjam Gurtner

- CHF        5'740.–        an die Tanzproduktion «Dr Churz, dr Schlungg und dr Böös» im Mai 2022 in Brig und Aarau, Verein Landholz Productions, Johanna Heusser

Entwicklungsbeiträge

- CHF      15'000.–        Entwicklungsbeitrag «Silent touch, agility of fear», Frühjahr bis Herbst 2022, Natascha Moschini

- CHF      15'000.–        Entwicklungsbeitrag «Fallen lernen», April bis Juni 2022, Verein für Bewegungsmeldung, Pascal Goffin

Der Fachausschuss Tanz und Theater BS/BL vergibt jährlich 1'270'000 Franken in unterschiedlichen Förderkategorien. Das Gremium besteht aus sieben Fachleuten, die mit den Sparten Tanz und Theater verbunden sind. Aktuell setzt sich die Kommission aus folgenden Mitgliedern zusammen: Yan Duyvendak, Sabrina Hofer, Rahel Leupin, Dorota Sajewska, Barbara Stocker sowie Heike Dürscheid (Vertreterin des Präsidialdepartements Basel-Stadt) und Anna Geering (Vertreterin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft; Vorsitz). Die Geschäftsführung erfolgt durch die Abteilung Kulturförderung des Kantons Basel-Landschaft.

Weitere Informationen zum Fachausschuss Tanz und Theater BS/BL: https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/direktionen/bildungs-kultur-und-sportdirektion/kultur/kulturelles-bl/projekt-und-produktionsfoerderung/tanz-theater


content_de:
 Verlegung der Hauptverkehrsstrasse 3/7 in Salina Raurica Vorlage an den Landrat überwiesen

                 Der Regierungsrat hat die Vorlage betreffend die Verlegung der Hauptverkehrsstrasse 3/7 und den Rückbau der Rheinstrasse an den Landrat überwiesen und dafür einen Nachtragskredit von 900‘000 Franken beantragt. Zudem werden ein Verpflichtungskredit für ein Mobilitäts- und Verkehrsmanagement in der Höhe von 150‘000 Franken sowie ein Planungskredit für die Überprüfung von strassenseitigen Optionen im Betrag von 250‘000 Franken beantragt. Weiter soll in Abstimmung mit der Gemeinde Pratteln die Grundwasseranreicherungszone S1 im Gebiet Löli aufgehoben und neu als Grundwasserschutzzone S2 festgesetzt werden.

                Die Verlegung der Hauptverkehrsstrasse 3/7 vom Rheinufer zur Autobahn sowie der Rückbau der bestehenden Rheinstrasse und deren Umnutzung als Langsamverkehrsachse sind ein Schlüsselprojekt in der Entwicklungsplanung für Salina Raurica im Rahmen der Baselbieter Wirtschaftsoffensive. Ein bereinigtes Vorprojekt liegt bereits vor. Damit die Planung für die Phasen Bauprojekt und Bewilligungs- und Auflageverfahren fertig gestellt werden kann, ist der zusätzliche Projektierungskredit erforderlich. Die Projektierung basiert auf einem Vollausbau in Salina Raurica.

                Für das Bauprojekt wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Mitte 2015 wird das Genehmigungsverfahren mit einer öffentlichen Mitwirkung gestartet. Später folgt noch eine öffentliche Planauflage. Nach erfolgten rechtskräftigen Beschlüssen kann der Landerwerb abgeschlossen werden und der Landrat den notwendigen Baukredit sprechen. Baubeginn für das komplexe Projekt ist voraussichtlich 2016/2017.

                >
                 Landratsvorlage

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                 Hintergrundinformation

                Für Rückfragen

                 zum Projekt Verlegung Hauptverkehrsstrasse 3/7: Ralf Wassmer, Projektleiter, Tiefbauamt, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 61 69

                 zum Verkehr in Salina Raurica im Allgemeinen sowie zum Verkehrs- und Mobilitätsmanagement: Martin Schaffer, Projektleiter, Tiefbauamt, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 13


content_de:
 Ab Mittwoch, 14. Oktober 2015 bis Samstag, 17. Oktober 2015 sind die Marktgasse und Tecknauerstrasse im Abschnitt Dorfplatz – Rünenbergerstrasse wegen Deckbelagsarbeiten gesperrt.

                Eine Umleitung wird signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Sicherheitsholzschlag an der Schönthalstrasse Langenbruck

content_de:
Ab Montag, 22. Oktober 2018, beginnt an der Schönthalstrasse in Langenbruck ein Holzschlag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Insbesondere müssen kranke Eschen entfernt und der vorhandene Jungwald entlang der Kantonsstrasse gepflegt werden.

 Vom Montag, 22. Oktober 2018, bis Montag, 29. Oktober 2018, muss an der Schönthalstrasse in Langenbruck mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. Nach Sturmschäden, Borkenkäferbefall und dem Absterben von Eschen, müssen verschiedene Bäume entlang der Strasse zwischen Langenbruck und dem Hofgut Schönthal aus Sicherheitsgründen gefällt werden. Der Verkehr wird während dieser Zeit grösstenteils einspurig und mit Lichtsignalanlage geführt. Die Fäll- und Pflegearbeiten dauern jeweils von 7.30 bis 17.00 Uhr. Ausserhalb dieser Zeiten ist die Kantonsstrasse zwischen Langenbruck und Eptingen in diesem Abschnitt, mit Ausnahme einer lokalen Baustelle, normal befahrbar. Die Verkehrsteilnehmerinnen und –teilnehmer werden gebeten, die signalisierten Geschwindigkeitsreduktionen im Baustellenbereich zu beachten.

 Die Arbeiten erfolgen zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Wir bitten deshalb um Verständnis für die damit verbundenen Behinderungen.

 Die Holzhauereiarbeiten werden unter der Leitung der Forstequipe des Forstreviers Oberer Hauenstein ausgeführt.


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

content_de:
Per heute Donnerstag, 5. August 2021, Stand 15 Uhr, registriert der Kantonale Krisenstab Basel-Landschaft seit Beginn der Pandemie Ende Februar 2020 total 18'895 positiv getestete Personen. In der Vorwoche wurden 7’742 PCR-Tests (inkl. Antigen-Schnelltests) durchgeführt, von diesen waren 2,9 Prozent positiv. Insgesamt wurden 315'700 Impfungen ausgeführt, 151’073 davon betreffen die zweite Dosis.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 37 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 243. Es befinden sich 267 positiv getestete Personen in Isolation, das sind 79 Personen mehr als vor einer Woche. 159 Personen sind aufgrund eines Kontaktes mit einer positiven Person in Quarantäne und 72 nach der Rückreise aus einem Risikogebiet. Seit Beginn der Pandemie im Kanton Basel-Landschaft Ende Februar 2020 wurden total 18'895 Personen positiv getestet.

Insgesamt wurden bisher 315'700 Impfungen ausgeführt, 151’073 davon betreffen bereits die zweite Dosis. 293'732 Dosen wurden in einem der drei Impfzentren ausgeführt, 21’968 Impfdosen wurden mobil abgegeben, in Alters- und Pflegeheimen, Institutionen der Behindertenhilfe, Arztpraxen oder an Gesundheitspersonal. 3’781 Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren wurden mit einer ersten Impfung bedient.

Es befindet sich aktuell zwei Personen mit Covid-19 in einem Baselbieter Spital (Normalstation). Insgesamt beträgt das Total der Todesfälle 219 Verstorbene (+ 0). Die Anzahl positive Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 143.7 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Aktuell sind gegenüber der Vorwoche keine positiven Fälle bei Bewohnerinnen oder Bewohnern in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei Mitarbeitenden dieser kamen vier positive Fälle dazu. Bei Klientinnen und Klienten der Spitexorganisationen wurde ein positiver Fall gegenüber der Vorwoche verzeichnet.


content_de:
Am Montag, 3. Oktober 2016 bis Donnerstag, 27. Oktober 2016 beginnen die Sanierungsarbeiten an der Personenunterführung zwischen dem Parkplatz Gutsmatte und dem Kantonsspital.

Die Sanierungsarbeiten beginnen auf der Seite des Gutsmatte-Parkplatzes, der Bau- und Umweltschutzdirektion respektive der Polizei.

Fussgängerinnen und Fussgänger werden umgeleitet oder von Verkehrswachen über die Strasse begleitet.

Der Ausgang von der Einstellhalle in die Unterführung bleibt offen.

Der Velo- und Motorfahrzeugunterstand ist vom Freitag, 30 September 2016 bis am Freitag 7. Oktober 2016 vollständig gesperrt.

Während den Sanierungsarbeiten muss mit Behinderungen gerechnet werden.


title_de: Aesch: Hauptstrasse im Abschnitt Bahnhofstrasse bis Hofgasse wird erneuert

content_de:
                Am Montag, 3. Mai 2010 beginnen in Aesch die Erneuerungsarbeiten der Hauptstrasse und des Trottoirs im Abschnitt Bahnhofstrasse bis Hofgasse. Gleichzeitig verlegt die Gemeinde eine neue Sauberwasserleitung und es werden die Strassenbeleuchtung und Entwässerung erneuert. Die Arbeiten dauern zirka bis Anfang September 2010. Eine Ampel sowie ein Verkehrsdienst regeln den Verkehr. Informationstafeln machen auf die erschwerte Durchfahrt aufmerksam.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Robert Leu, Tiefbauamt, Stv. Leiter Kreis 1, Reinach, Tel. 079 459 09 66

                Liestal, 29. April 2010


title_de: Kanton Basel-Landschaft ohne Gleichstellung?

content_de:
                63 Prozent der Baselbieter Bevölkerung stimmten 2008 zu, dass der Kanton die Gleichstellung von Frauen und Männern mittels einer Fachstelle voranbringt. Der Volkssouverän bejahte damit eine aktive Gleichstellungspolitik, welche Herausforderungen wie die gesetzeswidrige Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern für die gleiche Arbeit, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Chancengleichheit unabhängig von Geschlecht, Alter oder Migrationshintergrund angeht.

                Nicht nur die kantonale Bevölkerung fordert die Gleichstellung von Frauen und Männern, auch das Bundesgericht hat den kantonalen Auftrag dazu bekräftigt. Aufgrund einer Klage aus dem Kanton Zug hat das Bundesgericht in seinem Urteil von 2011 festgehalten, dass die Kantone aufgrund
                 Art. 8 Abs. 3
                 in der Bundesverfassung sowie
                 völkerrechtlicher Verträge
                 verpflichtet sind, die Gleichstellung von Frauen und Männern voran zu bringen.

                Aktuelle Herausforderungen wie der sich abzeichnende grosse  Fachkräftemangel, die vielfach schwierige Balance von Betreuungspflichten und Arbeit, mangelnde Teilzeitmöglichkeiten für Männer und Frauen oder Diskriminierungen von Personen aufgrund des Geschlechts am Arbeitsplatz erfordern ein zielgerichtetes, professionelles Vorgehen. Wie mehrfache kantonale Evaluationen zeigten, ist eine kantonale Fachstelle die effizienteste und kostengünstigste Form dazu.

                Die Chancengleichheit von Frauen und Männern wird allerdings aktuell wieder in Frage gestellt. Neben einem Postulat zur Auflösung der Kommission für Gleichstellung fordert eine
                 Motion
                die Abschaffung der Fachstelle Gleichstellung für Frauen und Männer des Kantons Basel-Landschaft.


title_de: Ziegelschürbächli in Laufen: Verlegung, Ausdolung und Hochwasserschutz

content_de:
Am Montag, 16. Oktober 2017 starteten die Bauarbeiten für die Verlegung und Ausdolung des Ziegelschürbächlis entlang des LANDI Areals. Die geplanten Baumassnahmen schützen das Areal der LANDI, der Keramik Laufen AG und der SBB vor einem hundertjährlichen Hochwasser.

Die Massnahmen werden in zwei Etappen realisiert. Die erste Etappe dauert von Oktober bis Dezember 2017 und beinhaltet die Verlegung und Ausdolung des Ziegelschürbächlis. In der zweiten Etappe von Februar bis Mai 2018 werden Hochwasserschutzmassnahmen und Revitalisierungsarbeiten vorgenommen.

Weil die Schutzmassnahmen auf das Gesamtprojekt Hochwasserschutz Birs in Laufen abgestimmt sind, tritt die volle Schutzwirkung am Ziegelschürbächli erst nach Abschluss des Grossprojektes Hochwasserschutz Birs ein. Durch die Verlegung und Ausdolung des Ziegelschürbächlis kann einerseits das benachbarte Industrie- und Gewerbegebiet effizienter genutzt werden, andererseits kann ein rund 100 Meter eingedoltes Fliessgewässer naturnah aufgewertet und der Gewässerraum gesichert werden.

Das Ziegelschürbächli ist ein Seitengewässer der Birs und durchfliesst das Industriegebiet der Keramik Laufen AG und der LANDI Laufen. Es mündet nach rund 100 Metern als eingedoltes Bächlein in den Wahlenbach, bevor dieser in die Birs mündet. Durch anstehende Arealentwicklungen im Bereich der Bacheindolung wird das Teilprojekt Ziegelschürbächli der geplanten Hochwasserschutzmassnahmen in Laufen vorgezogen.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

content_de:
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  Regierungsrat legt Vergütungs- und Verzugszins bei Staatssteuer fest

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  Weiteres

                  Regierungsrat legt Vergütungs- und Verzugszins bei Staatssteuer fest

 Der Regierungsrat hat beschlossen, bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2016 bei 0,2 Prozent zu belassen. Ebenfalls bleibt der Verzugszins unverändert bei 6 Prozent.

                  Mit Blick auf die weiterhin sehr tiefen Zinssätze bei den Finanzinstituten ist der Vergütungszins für die Steuerzahlerin und den Steuerzahler nach wie vor attraktiv. Die Höhe des Vergütungszinssatzes bestimmt, wie viel der Kanton für vorzeitig einbezahlte Steuern bezahlt. Vorzeitig bezahlte Steuern bedeuten, dass der Kanton zusätzliche Liquidität erhält. Diese Liquidität sollte nicht teurer sein, als die liquiden Mittel, die der Kanton auf dem Geldmarkt aufnehmen kann.

                  Der Vergütungszinssatz soll immer noch einen Anreiz für die Steuerzahlenden bieten, die Steuern früher oder zumindest pünktlich zu zahlen. Auch der erhöhte Verzugszinssatz trägt dazu bei, dass die Steuern pünktlich bezahlt werden. Je höher der Verzugszins ist, desto teurer wird es für die Steuerzahlenden, die Steuerzahlung aufzuschieben.

 Für Rückfragen

                  Roger Wenk, Finanzverwalter, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 03

                  Weiteres

 100. Geburtstag

                  Am Dienstag, 24. November, feiert Frau Ada Camilla Betschart, wohnhaft am Mattweg 86, Arlesheim, ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungsrat Thomas Weber, Landschreiber Peter Vetter und Staatsweibelin Cornelia Kissling, wird am Dienstag der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Kantonaler Krisenstab verfügt kurzzeitige EINSTELLUNG DES UNTERRICHTS für drei Klassen der Sekundarschule Allschwil

content_de:
                  Pandemische Grippe (H1N1) 2009 - "Schweinegrippevirus"

 Der Schulbetrieb für die Klassen 2k, 3k und 4k der Sekundarschule Allschwil wird morgen Freitag eingestellt, nachdem 20 Schülerinnen und Schüler erkrankt sind und bei sieben von ihnen das Virus (H1N1) festgestellt worden ist. Diese Massnahme hat der Kantonale Krisenstab Basel-Landschaft (KKS) heute Donnerstag angeordnet. Der Entscheid fiel auf Antrag des Kantonsarztes und nach vorgängiger Rücksprache mit dem Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli und mit der Vertretung der Sekundarschule Allschwil. Mit der vorübergehenden Unterrichtseinstellung in den drei Klassen soll eine Übertragung der Infektion von Mensch zu Mensch verhindert oder zumindest eingedämmt werden.

                Mittlerweile sind 20 Schülerinnen und Schüler der Klassen 2k, 3k und 4k der Sekundarschule in Allschwil erkrankt. Bei sieben von ihnen wurde das Grippevirus (H1N1) 2009 nachgewiesen. Der Kantonsarzt hat den KKS laufend informiert und heute Donnerstag beantragt, den Schulbetrieb für die genannten Klassen einzustellen. Der KKS nahm unverzüglich Rücksprache mit dem Vorsteher der BKSD, Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, sowie mit der Vertretung der Sekundarschule Allschwil. Anschliessend verfügte er insbesondere gestützt auf die Lagebeurteilung und Nutzenbeurteilung aus medizinischer Sicht gemäss geltender Pandemieplanung und gestützt auf die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen die sofortige

 UNTERRICHTSEINSTELLUNG

                 für die Klassen 2k, 3k und 4k der Sekundarschule in Allschwil

 Schulhaus Bettenacker, Allschwil

                 am Freitag, 6. November 2009

                Die Schuleinstellung erfolgt als
                 vorübergehende Vorsichtsmassnahme
                zum Schutz der Schülerinnen und Schüler, der Lehrpersonen sowie der Angehörigen. Sie dient zudem der örtlichen Eindämmung der Krankheitsherde. Die infizierten / erkrankten Schülerinnen und Schüler sind gut versorgt und werden den Erfordernissen entsprechend zu Hause medizinisch betreut.

 Für alle anderen Klassen der Sekundarschule Allschwil, die von der Massnahme nicht betroffen sind, wird der Schulunterricht im gewohnten Rahmen fortgesetzt. Die Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, ihre Kinder in die Schule zu schicken.

 Spezielle Information für die von der Unterrichtseinstellung betroffenen Schülerinnen und Schüler:

                Den Schülerinnen und Schülern wird dringend empfohlen,
                 zu Hause zu bleiben.
                Insbesondere ist von einem Besuch von Veranstaltungen (Kino, Konzerte etc.) und von Freizeitaktionen in Gruppen (Training in Vereinen, Wettkämpfen etc.) abzusehen.

 Allgemeine Verhaltensregeln und Informationen für Angehörige und die Bevölkerung:

 Krankheitsbild:
                 Bei der durch das Grippevirus (H1N1) 2009 verursachten Krankheit handelt es sich um eine akute Atemwegserkrankung (Husten, Halsweh, Schnupfen) mit plötzlichem Fieberanstieg auf 38 Grad und darüber. Es treten auch Schüttelfrost, Muskel-, Kopf- oder Gelenkschmerzen auf. Bei älteren Personen kann das Fieber unterbleiben. Bei Kleinkindern können zusätzlich auch Übelkeit, Erbrechen oder Durchfall auftreten.

 Personen mit Grippesymptomen:
                 Wer Symptome feststellt, die dem oben beschriebenen Krankheitsbild entsprechen, soll umgehend
                  telefonisch
                 einen Arzt / eine Ärztin kontaktieren (nicht direkt in die Arztpraxis oder auf die Notfallstation gehen). Der Arzt oder die Ärztin wird am Telefon Anweisungen für das weitere Vorgehen erteilen.

 Hygienemassnahmen:
                 Es gelten die vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlenen Hygienemassnahmen:

                 - gute Handhygiene

                 - kein Händeschütteln

                 - kein Begrüssungskuss

                 - Tragen einer chirurgischen Maske bei Kontakt mit Verdachtsfällen

                 - 1 Meter Abstand halten

 Auskunft:

                Dieter Leutwyler, Leiter Kommunikation Kantonaler Krisenstab (KKS) des Kantons Basel-Landschaft, 061 552 66 15 oder via E-Mail:
                 dieter.leutwyler@bl.ch

                Liestal, 5. November 2009


title_de: Umweltbericht beider Basel: Neue Zahlen belegen die anhaltende Klimaerwärmung

content_de:
Der Klimawandel ist Realität und längst in der Region Basel spürbar geworden. Verschiedene Indikatoren im Umweltbericht beider Basel weisen darauf hin, dass sich die Klimaerwärmung in der Region fortsetzt. Die neusten Zahlen zeigen aber auch, dass die CO2-Emissionen rückläufig sind und die Zwischenziele teilweise erreicht wurden. Um die Klimaziele des Bundesrats zu erreichen, braucht es jedoch weiterhin grosse Anstrengungen von Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Bevölkerung.

Zunehmende Klimaerwärmung in der Region Basel
Die Basler Klimareihe - eine der ältesten Messreihen in Europa, die bis ins Jahr 1755 zurückgeht – zeigt einen deutlichen Anstieg der Jahresmitteltemperatur. Bewegte sich die durchschnittliche Jahrestemperatur im 18. und 19. Jahrhundert noch zwischen 8 und 9 °C, so stieg sie seit Mitte des 20. Jahrhunderts bereits um gut 3 °C an. Die jüngsten Messungen, die nun im Umweltbericht vorliegen, bestätigen den Trend: Im Jahr 2019 lag die Jahresmitteltemperatur in Basel bei 11.7 °C.

Auch Hitzetage sind in den beiden Basel häufiger geworden. Im Jahr 2019 wurden an 25 Tagen Lufttemperaturen von über 30 °C verzeichnet. Mitte des 20. Jahrhunderts lag die jährliche Anzahl der Hitzetage meist noch im einstelligen Bereich. Neben der Lufttemperatur zeigen auch die Temperaturen von Fliessgewässern sowie dem Grundwasser eine steigende Tendenz.

Die immer höheren Temperaturen haben bereits verschiedene Auswirkungen auf das Ökosystem und die Vegetation in der Region. So tritt beispielsweise der Beginn der Kirschbaumblüte heute bereits 16 Tage früher ein als noch vor 60 Jahren.

Abnehmende CO2-Emissionen in Basel-Stadt und Basel-Landschaft

Die CO2-Emissionen konnten in den letzten Jahren reduziert werden. Im Kanton Basel-Stadt nahmen die jährlichen CO2-Emissionen zwischen 2010 und 2018 von 4.7 auf 3.5 Tonnen pro Einwohner/in ab. Im Kanton Basel-Landschaft gingen die jährlichen CO2-Emissionen im gleichen Zeitraum von 5.7 auf 4.7 Tonnen pro Einwohner/in zurück. Die Reduktionen sind vor allem auf den Rückgang des Gas- und Heizölverbrauchs im Bereich Wohnen und Industrie zurückzuführen. Der Kanton Basel-Stadt hat das für das Jahr 2020 definierte Ziel erreicht. Der Kanton Basel-Landschaft wird sein Ziel voraussichtlich nicht erreichen.

Trotz der positiven Tendenz besteht in den nächsten Jahren ein sehr grosser Handlungsbedarf. Bisherige CO2-Reduktionen konnten vergleichsweise einfach realisiert werden. Um das Klimaziel 2050 von netto null CO2-Emissionen des Bundesrats zu erreichen und einen Beitrag an die Begrenzung der weltweiten Klimaerwärmung auf unter 1.5 Grad zu leisten, braucht es weiterhin grosse Anstrengungen auf sämtlichen Ebenen.

Aktuelle Daten und Fakten im Umweltbericht beider Basel

Der Umweltbericht beider Basel ist ein strategisches, durch Indikatoren gestütztes Instrument der Umweltbeobachtung. Er ermöglicht einen leichten und schnellen Zugang zu den wichtigsten Daten und Fakten. Im Bericht verschaffen insgesamt 113 Indikatoren in 16 Themenbereichen einen Überblick über den aktuellen Zustand und die Entwicklung der Umwelt in der Region Basel. Der Umweltbericht wurde von einer bikantonalen Arbeitsgruppe der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt in Zusammenarbeit mit den zuständigen Umweltfachstellen und den beiden Statistischen Ämtern erarbeitet. Seit dem Jahr 2017 wird er laufend im Internet aktualisiert.

Weiterführende Informationen:

www.umweltberichtbeiderbasel.bs.ch

Indikatoren aus dem Umweltbericht:

-  Jahresmitteltemperatur/ Basler Klimareihe

-  Hitzetage

-  Wassertemperatur Grundwasser

-  Wassertemperatur Oberflächengewässer

-  Beginn Kirschbaumblüte

-  CO2-Emissionen

Statusbericht Klima - Handlungsfelder in Basel-Landschaft

Klimaschutzbericht Basel-Stadt

Berichte über die Folgen und Anpassungsmassnahmen an den Klimawandel (2011 und 2017)

Klimaschutz-Webseite des Kantons Basel-Stadt


title_de: Update: 76 bestätigte Fälle in Basel-Landschaft

content_de: Der Kantonale Krisenstab gibt Stand Montag, 16. März 2020, 14.00 Uhr, 22 neue positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft bekannt. Es sind jetzt insgesamt 76 bestätigte Fälle im Kanton Basel-Landschaft zu verzeichnen.


title_de: Zwingen, Passwangstrasse: Ausbau Kantonale Radroute

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                Zwingen, Passwangstrasse / Gemeinde Brislach, Zwingenstrasse: Ausbau Kantonale Radroute, Erneuerung Fahrbahn und Trottoir

 Ab Montag, 10. März 2014 beginnen die Bauarbeiten für den Ausbau der kantonalen Radroute sowie die Erneuerung der Fahrbahn und Trottoir auf der Passwangstrasse in Zwingen und der Zwingenstrasse in Brislach. Im Bereich Lärchenweg in Brislach werden die bestehenden Bushaltestellen behindertengerecht ausgebaut.

                Die Arbeiten werden in einzelnen Etappen erfolgen, begonnen wird mit der ersten Etappe im Bereich der SBB-Brücke in Zwingen.

                Der Verkehr wird jeweils einspurig mittels Ampelanlage geregelt. Der Busbetrieb wird aufrechterhalten.

                Die Arbeiten im Abschnitt Zwingen werden voraussichtlich bis Ende 2014 dauern. Nach der Winterpause 2014/2015 werden die Arbeiten im Abschnitt Brislach ab Frühjahr 2015 bis November 2015 fortgesetzt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Schwachstelle in alter Steuererklärungssoftware des Kantons

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Information zu EasyTax

Im Kanton Basel-Landschaft wurde EasyTax bis zum Steuerjahr 2021 für die elektronische Einreichung der Steuererklärung eingesetzt. Nun wurde im September 2024 eine potentiell kritische Schwachstelle in der Steuererklärungs-Software EasyTax entdeckt. Diese Schwachstelle könnte Nutzerinnen und Nutzer betreffen, welche die Software noch nicht von ihren Geräten deinstalliert haben.

Die Wahrscheinlichkeit einer Ausnutzung der Schwachstelle auf den Systemen der Anwenderinnen und Anwendern wurde von einer externen Sicherheitsfirma als gering eingestuft. Gestützt auf eine durchgeführte Sicherheitsüberprüfung ist die Schwachstelle für sich alleine unkritisch. Sie könnte dann von Cyberkriminellen ausgenutzt werden, wenn zusätzliche Schadsoftware auf den gleichen Computer heruntergeladen wird (z.B. über Phishing-Mails*).

Es ist davon auszugehen, dass die Software noch auf vielen Computern von Anwenderinnen und Anwendern installiert ist. Aus diesem Grund empfiehlt die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft allen Anwenderinnen und Anwendern umgehend Folgendes zu tun:

1. Falls Sie eine digitale Kopie Ihrer alten Steuerunterlagen wünschen, sichern Sie Ihre Steuerunterlagen als PDF-Dokument. Natürlich könnten Sie die Daten auch ausdrucken.

2. Deinstallieren Sie anschliessend alle EasyTax Versionen von ihrem Computer.

3. Falls Sie EasyTax noch benötigen, z.B. weil Sie auch im Kanton Aargau steuerpflichtig sind,  dann aktualisieren Sie bitte umgehend Ihre Version von EasyTax auf der Internetseite des Kantons Aargau und löschen alle vorangegangenen Installationen.

* Mehr über „Phishing Mails“: Phishing (Schweizerischen Kriminalprävention SKP)


title_de: Regierung will einheitliche Standards für Sicherheitsunternehmen

content_de: Der Baselbieter Regierungsrat will, dass Sicherheitsunternehmen möglichst schweizweit einheitliche Mindeststandards einhalten. Deshalb soll auch der Kanton BL dem Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen beitreten. Die Sicherheitsunternehmen - respektive ihre Angestellten - erfüllen Aufgaben in heiklen Gebieten (Personenschutz, Sicherheitstransporte, Ermittlungsdienste usw.) und wenden dabei auch unmittelbaren Zwang an. Der Regierungsrat ist deshalb der Ansicht, dass für diese Branche möglichst schweizweit einheitliche Mindeststandards gelten sollen. Die Tätigkeit der privaten Sicherheitsunternehmen wird in der Schweiz bis dato sehr unterschiedlich geregelt. Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) erarbeitete daher einheitliche Regeln in Form des "Konkordats über private Sicherheitsdienstleistungen". Diese vereinheitlichen die Voraussetzungen für die Tätigkeiten der Sicherheitsunternehmen (Zutrittskontrollen zu Veranstaltungen, Verkehrsregelung, Firmen- und Geländeüberwachung, Begleitung gefährdeter Personen, Geldtransporte, Häftlingstransporte, Detektivarbeit). Neu sollen die Bewilligungsvoraussetzungen, die Pflichten und die Ausbildung möglichst schweizweit einheitlich geregelt werden.


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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 Spitäler sind auf Fallpauschalen vorbereitet

 Die drei Baselbieter Akutspitäler Bruderholz, Laufen und Liestal sind punkto Aufenthaltsdauer der Patientinnen und Patienten in einer guten Ausgangslage für die Einführung der Fallpreispauschalen nach DRG im Jahr 2012. Bleiben die Patienten nicht während einer Mindestzeit im Spital, wird die Fallpauschale gekürzt, was die Einnahmen des Spital schmälert. Unnötig lange Aufenthalte erhöhen die Kosten und führen dadurch ebenfalls zu Ertragseinbussen.

 Ein Patient liegt heute im Kantonsspital Liestal durchschnittlich während acht und im Kantonsspital Bruderholz während neun Tagen. Diese Zahlen liegen bereits sehr nahe an den Referenzwerten nach DRG von 7,4 Tagen für Liestal und und 7,5 Tagen fürs Bruderholz-Spital. Im Kantonsspital Laufen ist die durchschnittliche Aufenthaltsdauer 10,6 Tage, der Referenzwert 7,3 Tage. Eine zu hohe Aufenthaltsdauer birgt zudem die Gefahr von Überkapazität. Das sei heute nicht der Fall, antwortet die Regierung auf eine Interpellation von Landrat Klaus Kirchmayr. Dieser hatte Fragen zu den Auswirkungen der Fallpreispauschalen auf die Belegtage. Er wollte zudem wissen, ob zusätzliche Investitionen für die verlangte Betreuung nötig und Effizienzgewinne zu erwarten seien.

 Auch künftig rechnet der Regierungsrat nicht mit einer Überkapazität in den Spitälern. Ebenso wenig ortet er einen zusätzliche Bedarf an Investitionen, um die ab 2012 geforderten Betreuungs-Standards einhalten zu können. Hingegen erwartet die Regierung Effizienzgewinne durch eine bessere Vernetzung der Spitäler mit den Hausärzten und den nachgelagerten Institutionen (z.B. Pflegeheime).

 Auskunft: Giorgio Baumann, Leiter Gesundheitsplaung, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Telefon 061 552 67 13, E-Mail:  giorgio.baumann@bl.ch

  5,1 Mio Franken für Innensanierung Gymnasium Liestal

 Am Gymnasium Liestal wird zurzeit die Gebäudehülle saniert. Um mögliche Synergien zu nutzen und die Belastungen für Lehrer und Schüler zu reduzieren, soll die ebenfalls fällige Innensanierung vorgezogen werden. Dafür beantragt die Regierung dem Landrat einen Baukredit von 5,1 Mio. Franken.

 Im Frühling 2009 hat sich abgezeichnet, dass mit den bezüglich Sanierungsdringlichkeit verschärften Richtlinien der Eidgenössischen Koordinationskommission für Arbeitssicherheit (EKAS) und des Forum Asbest Schweiz (FACH) eine vorgezogene Sanierung der dem Hochbauamt bekannten asbesthaltigen Bauteile (Trennwände zu den Korridoren) im Haupttrakt sinnvoll wäre.

 Ebenfalls im Frühling 2009 hat das Gymnasium Liestal die Sanierung der 40-jährigen Fachunterrichtsräume - welche an die asbestbelasteten Trennwände grenzen - als Bedarf angemeldet. Eine im Jahr 2008 durchgeführte Untersuchung der Gebäudestatik betreffend Erdbebensicherheit hat gezeigt, dass örtliche Massnahmen zur Erdbebenertüchtigung nach den heute gültigen Normen angebracht sind.

 Das ursprüngliche Konzept sah vor, alle diese Massnahmen im Rahmen einer konzentrierten Innensanierung zu einem späteren Zeitpunkt durchzuführen. Auf Grund der geänderten Rahmenbedingungen betreffend Sanierungsdringlichkeit und angesichts des möglichen  Synergiepotentials hat das Hochbauamt in Rücksprache mit dem Gymnasium Liestal beschlossen, die anstehende Innensanierung des Haupttraktes zeitlich vorzuziehen. Das Synergiepotential liegt vor allem in der Nutzung der vorhandenen Klassenzimmerprovisorien, im Bereich Planung, Baustellenorganisation, Störung des Schulbetriebs, Umzüge, und Wiederinstandstellungen. Mit diesem Vorgehen können im Vergleich zu einer späteren Innensanierung Kosteneinsparungen bis ca. 1.8 Mio. Franken erzielt werden.

 So können grosse Teile des Gymnasiums Liestal früher als ursprünglich geplant auf dem neuesten Stand sämtlicher Bau- und Schadstoffvorschriften und auf dem neuesten Stand der Technik dem Schulbetrieb übergeben werden.

 Für Rückfragen Bauprojekt: Daniel Longerich, Stv. Kantonsarchitekt, Tel. 061 552 54 48
 Für Rückfragen Gymnasium Liestal: Thomas Rätz, Rektor, Tel. 061 927 54 54

  Kantonsbeiträge aus dem Verpflichtungskredit des KASAK 2 (2005 - 2009)

 Der Regierungsrat unterstützt die Erstellung von zwei weiteren Kunstrasenspielfeldern in Aesch und Pratteln aus dem Verpflichtungskredit des Kantonalen Sportanlagenkonzeptes 2 (KASAK 2) mit Beiträgen von maximal 356'160 respektive 304'128 Franken. An die Sanierung des Sport- und Volksbades Gitterli in Liestal bewilligte er 786'148 Franken. Diese Unterstützungen stellen weitere Tranchen des KASAK 2 dar, welche aus dem 12-Millionen-Franken-Verpflichtungskredit 2005 bis 2009 ausbezahlt werden.

 Der Bau der beiden Kunstrasenspielfelder in Aesch und Pratteln stellt sicher, dass inskünftig in beiden Gemeinden spürbar bessere Trainings- und Spielsituationen vorhanden sind. Bezüglich der Kunstrasen müssen strenge Zulassungskriterien erfüllt werden. Der Platz muss die Vorgaben der Europäischen Norm 15330 erfüllen oder das Gütelabel der FIFA/UEFA besitzen. Die Empfehlung zur Umweltverträglichkeit von Kunststoffbelägen des Bundesamtes für Sport Magglingen ist ebenfalls einzuhalten. Nutzniesserinnen und Nutzniesser der beiden Spielfelder sind die Mitglieder der ortsansässigen Fussballclubs, die Schülerinnen und Schüler, andere Vereine sowie Privatpersonen.

 Bei der vorläufig letzten Etappe der mehrjährigen Sanierung des Sport- und Volksbads Gitterli in Liestal steht das eigentliche Gartenbad im Mittelpunkt. Das heutige 50-Meter-Becken wird in einen Schwimmer- und Nichtschwimmerbereich mit zwei Becken und reduzierter Wassertiefe getrennt. Beide Becken werden mit einer Abdichtung und einer Überlaufrinne ausgestattet werden. Die geringere Tiefe ermöglicht es der Betreiberin, inskünftig spürbar Energie und Wasser zu sparen. Mit der Sanierung wird schliesslich erreicht, dass der Leistungssportbereich im Hallenbad mehr Wasserfläche erhalten wird, weil die 50-Meter-Bahnen im Aussenbad wie auch das Nichtschwimmerbecken von der Bevölkerung und auch von den Schulen vermehrt benützt werden können.

 Der Kanton Basel-Landschaft, vertreten durch das Sportamt der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, schliesst mit der Sport- und Volksbad Gitterli AG Liestal eine Benützungsvereinbarung ab, in welcher das Nutzungsinteresse gemäss dem Kantonalen Sportanlagenkonzept 2 vom 3. November 2005 definiert ist.

 Auskunft: Thomas Beugger, Präsident Fachkommission KASAK und Leiter Sportamt, Telefon 061 827 91 00 oder 079 770 49 61.

  Verschiedenes

 Der Regierungsrat hat

 die Änderung und Verlängerung der Allgemeinverbindlicherklärung von Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) für das Dach- und Wandgewerbe Baselland beschlossen. Dieser Beschluss tritt unter Vorbehalt der Genehmigung durch das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) auf den 1. Januar 2010 in Kraft;

 die Änderung und Verlängerung der Allgemeinverbindlicherklärung von Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) für das Gipsergewerbe im Kanton Baselland, abgeschlossen am 1. April 2002, am 29. Oktober 2003 und am 13. November 2003 beschlossen. Dieser Beschluss tritt unter Vorbehalt der Genehmigung durch das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) auf den 1. Januar 2010 in Kraft;

 die Änderung und Verlängerung der Allgemeinverbindlicherklärung von Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) für das Malergewerbe im Kanton Baselland vom 1. April 2004 beschlossen. Dieser Beschluss tritt unter Vorbehalt der Genehmigung durch das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) auf den 1. Januar 2010 in Kraft;

 die Änderung und Verlängerung der Allgemeinverbindlicherklärung von Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) für das Schlosser-, Metallbau-, Landmaschinen-, Schmiede- und Stahlbaugewerbe im Kanton Baselland (GAV für das Metallgewerbe Baselland) beschlossen. Dieser Beschluss tritt unter Vorbehalt der Genehmigung durch das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) auf den 1. Januar 2010 in Kraft;

 den von der Gemeindeversammlung Röschenz am 17. September 2009 beschlossenen Baulinienplan "Kindergarten" genehmigt.

  Mitteilung an die Medien

 Die Regierungsratssitzung vom 29. Dezember 2009 fällt aus. Das nächste Medienbulletin erscheint voraussichtlich am 5.  Januar 2010.
 Wir wünschen Ihnen frohe Festtage und alles Gute im neuen Jahr.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft