title_de: COVID-19-Impfungen: Neue Priorisierung der Impfterminvergabe ab 17.4.2021 aufgrund angepasster Impfstrategie und -Empfehlung des Bundes

content_de:
Bereits vorregistrierte Personen mit chronischer Erkrankung und solche über 50 Jahren werden prioritär geimpft. Anschliessend werden alle Gruppen zusammengefasst und die Termine nach Eingangsdatum der Vorregistrierung vergeben. Die Gesundheitsfachpersonen mit Patientenkontakt werden ab 24. April 2021 separat geimpft.

Am vergangenen Dienstag, 13. April 2021, hat der Bund Anpassungen an seiner Impfstrategie und -empfehlung bekannt gegeben. Da die besonders gefährdeten Personen (BGP) durch die Impfung mit mRNA-Impfstoffen mittlerweile sehr gut geschützt sind, werden die bisher angedachten weiteren Priorisierungsgruppen nicht mehr erforderlich sein. Neu wird eine altersabsteigende Priorisierung auch unter 65 Jahren empfohlen, da schwere Verläufe der Covid-19 Erkrankung direkt mit höherem Alter korrelieren.

Der Kanton Basel-Landschaft setzt die angepasste Impfempfehlung wie folgt um:
Die bis Freitag, 16.4.2021 vorregistrierten Personen mit chronischen Erkrankungen sowie die bereits vorregistrierten über 50-jährigen Personen werden prioritär geimpft. Dies betrifft rund 25'000 Personen. Anschliessend werden die bisherigen Anspruchsgruppen drei bis fünf zusammengefasst und die Impftermine in der Reihenfolge der Vorregistrierung zugeteilt.

Mit den vom BAG prognostizierten Liefermengen darf weiterhin davon ausgegangen werden, dass bis Jahresmitte 2021 alle Imfpwillige im Kanton Basel-Landschaft mit Impfterminen bedient sind.

Das Gesundheitspersonal mit Patientenkontakt wird gesondert geimpft. Rund 5'000 Personen dieser Kategorie werden am Wochenende vom 24. und 25. April sowie am 1. Mai 2021 ihre Erstimpfungen erhalten.

Per Freitagabend, 16. April 2021, wurden im Kanton Basel-Landschaft 83'063 Impfungen vorgenommen. Der Anteil an Zweitimpfungen davon beträgt 28’472.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

content_de:
 Am Montag, 4. Juli 2016 bis und mit Freitag, 22. Juli 2016 beginnen in Rickenbach die Instandstellungsarbeiten im Kreuzungsbereich Wintersingerstrasse / Hauptstrasse. Die Durchfahrt Rickenbach, respektive nach Wintersingen/Buus wird für jeglichen Verkehr gesperrt.

                Ab Dienstag, 19. Juli bis und mit Mittwoch, 20. Juli 2016 erfolgt eine Vollsperrung auf der Hauptstrasse im Abschnitt ab Gemeindeverwaltung (Hauptstrasse 7) bis und mit Einlenker Wintersinger- / Hauptstrasse, weil der Deckbelag eingebaut wird. Dadurch können die Anwohnerinnen und Anwohner leider nicht mehr zu Ihren Liegenschaften fahren. Die Radrouten-/ Fussgängerverbindungen sind während der gesamten Bauzeit normal befahr- respektive begehbar.

                Der Verkehr zwischen Gelterkinden und Buus/Rheinfelden einschliesslich Buslinie 100 (Gelterkinden – Rheinfelden) wird via Ormalingen - Hemmiken umgeleitet. Der Anschluss für die Benutzer des öffentlichen Verkehrs ist mittels Shuttelbus gewährleistet. Dazu sind entsprechende Informationen der Postauto Schweiz AG jeweils an den Haltestellen publiziert.

content_format: html


title_de: 7. GLA für den öffentlichen Verkehr: Start der Vernehmlassung

content_de:
 Der 7. Generelle Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr (GLA) für die Jahre 2014 - 2017 wartet mit Verbesserungen, aber auch mit Sparmassnahmen auf. Er geht bis zum 19. November in die Vernehmlassung bei Gemeinden, Verbänden und Organisationen. Nach der Auswertung wird die definitive Landratsvorlage ausgearbeitet.

                Der 6. GLA läuft Ende 2013 aus. Die mit ihm erfolgreich eingeführten Buslinien sollen mit dem neuen GLA neu ganztägig betrieben werden. Von diesem Angebotsausbau profitieren die Linie 48 vom Bahnhof Basel SBB nach Allschwil und die Linie 47 vom Bahnhof Muttenz über die Sportstätten St.Jakob und das Bruderholzspital nach Bottmingen. Im ländlichen Raum wird das Angebot im Raum Liestal - Dornach - Nunningen optimiert und eine direkte Verbindung Liestal - Nunningen und weiter bis nach Laufen geschaffen.

                Nicht weiter betreiben will der Kanton die Buslinie 58. Diese Linie weist eine sehr geringe Nachfrage auf und hat keine kantonal bedeutende Funktion. Die Linie soll deshalb nicht mehr durch den Kanton bestellt werden, sondern als Ortsbus an die Gemeinde Münchenstein abgetreten werden.

 Neu: Bonus/Malus-System mit der SBB

                Im neuen GLA werden die systematischen Qualitätsmessungen durch Kundenzufriedenheitsumfragen fortgeführt. Neu sollen mit den entsprechenden Unternehmen konkrete Verbesserungsziele vereinbart werden.

                Zur Verbesserung der Zuverlässigkeit der SBB ist zeitgleich mit der Inbetriebnahme des neuen GLA die Einführung eines Bonus/Malus-Systems für die Linien der Regio-S-Bahn geplant. Zusammen mit der SBB werden derzeit die Rahmenbedingungen für ein solches System ausgehandelt.

                Im Generellen Leistungsauftrag (GLA) werden Streckennetz, Linienführung, Tarifpolitik sowie die Grundsätze des Betriebsangebotes und des Finanzprogramms festgelegt. Er ist alle vier Jahre zu erneuern. Grundlage des GLA ist das Gesetz zur Förderung des öffentlichen Verkehrs (ÖVG) sowie das dazugehörige Angebotsdekret.

                >
                 Rede Regierungsratspräsidentin Sabine Pegoraro

                >
                 Präsentation

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                 Vernehmlassungsvorlage

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen vom 17. Mai 2009; definitive Ansetzung aufgrund der Ergebnisse der Landratssitzung vom 12. März 2009

                Am 17. Mai 2009 gelangen folgende zwei eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung:

                 Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2008 "Zukunft mit Komplementärmedizin"; Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative "Ja zur Komplementärmedizin";

                 Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 über biometrische Pässe und Reisedokumente (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands, BBI 2008 5309).

                Folgende drei
                 kantonale Vorlagen
                gelangen am gleichen Datum zur Abstimmung:

                 das Einführungsgesetz vom 12. März 2009 zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO);

                 die Änderung vom 12. März 2009 der Kantonsverfassung (Umsetzung der Schweizerischen Strafprozessordnung);

                 die formulierte Gesetzesinitiative "Schutz vor Passivrauchen" vom 13. Dezember 2007.

                 Auskünfte: Alex Achermann, 2. Landschreiber, Tel. 061 552 50 02

 Endlager für radioaktive Abfälle: Kanton Basel-Landschaft möglicherweise raumplanerisch am Rande betroffen

                Anfang November 2008 hat das Bundesamt für Energie die möglichen Standortgebiete für geologische Tiefenlager bekannt gegeben. Eines dieser Gebiete befindet sich am Jura-Südfüss (Kantone AG und SO). Davon betroffen ist möglicherweise auch der Kanton Basel-Landschaft wie das Bundesamt für Energie (BFE) vor kurzem mitgeteilt hat. Grund dafür ist, dass aus raumplanerischer Sicht einige Oberbaselbieter Gemeinden theoretisch als Einstiegsort für ein Endlager am Jura-Südfuss in Frage kommen könnten. Ob diese Möglichkeit tatsächlich besteht, wird bis Ende Jahr durch die Festlegung des provisorischen Planungsperimeters geklärt. Den definitiven Entscheid zu dieser Frage wird der Bundesrat voraussichtlich in 2 Jahren treffen.

                Mit der Veröffentlichung der Standortgebiete zur Lagerung radioaktiver Abfälle hat die Nagra am 6. November 2008 die Umsetzung des Sachplans geologische Tiefenlager gestartet. Insgesamt wurden sechs mögliche Standortgebiete für schwach-, mittel- und hochaktive Abfälle vorgeschlagen, welche nun in einer ersten Etappe sowohl raumplanerisch als auch technisch auf ihre Tauglichkeit und Sicherheit hin ausgiebig geprüft werden. Eines dieser potenziellen Standortgebiete befindet sich am Jura-Südfüss. Der Kanton Basel-Landschaft ist bis jetzt davon ausgegangen, dass er davon nicht direkt betroffen ist. Nun muss er aber zur Kenntnis nehmen, dass in einem 5 km-Radius um einen möglichen Standort (raumplanerischer Perimeter) auch einzelne Oberbaselbieter Gemeinden betroffen sein könnten. Zwar würde ein Endlager definitiv nicht im Kanton Basel-Landschaft zu stehen kommen. Aus raumplanerischer Sicht besteht jedoch zumindest die theoretische Möglichkeit, dass der Einstieg in das Endlager auf Baselbieter Boden liegen könnte.

                  Perimeter steht noch nicht fest

                Der raumplanerische Perimeter wird von den Bundesbehörden unter Einbezug der betroffenen Kantone bis Ende Jahr provisorisch festgelegt. Erst dann ist klar, ob der Kanton Basel-Landschaft tatsächlich direkt betroffen ist. In diesem Fall würden die betroffenen Gemeinden im Detail informiert. Die definitive Festlegung des Raumplanungsperimeters erfolgt allerdings in rund 2 Jahren durch den Bundesrat.

                  Mitarbeit im Ausschuss der Kantone

                Um die Mitwirkung des Baselbiets jederzeit und frühzeitig zu gewährleisten, hat das BFE den Kanton Basel-Landschaft aufgefordert, im "Ausschuss der Kantone" mitzuarbeiten. Dieser Ausschuss stellt die Zusammenarbeit zwischen den Regierungsvertretern der Standortkantone sowie der betroffenen Nachbarkantone und der Nachbarstaaten sicher. Er begleitet den Bund bei der Durchführung des Auswahlsverfahrens und gibt zuhanden des Bundes Empfehlungen ab. Zudem soll der Kanton Basel-Landschaft auch in die beiden Arbeitsgruppen "Raumplanung", "Sicherheit Kantone" und "Information und Kommunikation" Einsitz nehmen.

                In einer ersten Einschätzung betrachtet die Baselbieter Regierung diese Einsitznahmen als grosse Chance, den Standpunkt und politischen Willen des Kantons direkt einzubringen und um sich dagegen zu wehren, dass ein allfälliger Einstiegsort für ein Endlager am Jura-Südfuss auf Baselbieter Boden zu liegen kommt. Der Regierungsrat wird voraussichtlich bis Ende März bestimmen, wer die Interessen des Kantons Basel-Landschaft in den angesprochenen Gremien vertritt.

                  Endlager-Standortsuche in drei Etappen

                Die Standortsuche für geologische Tiefenlager in der Schweiz erfolgt in drei Etappen. Im Moment läuft die erste Etappe. Insgesamt wird die Standortsuche rund zehn Jahre dauern und mit dem Entscheid des Bundesrats über die Erteilung der Rahmenbewilligung für einen Standort abgeschlossen.

                Nach dem Entscheid des Bundesrates folgt die Genehmigung durch das Parlament und eine allfällige Volksabstimmung, falls das fakultative Referendum gegen die Rahmenbewilligung ergriffen wird.

                  Stimmvolk hat letztes Wort

                Das Schweizer Stimmvolk wird zweimal das letzte Wort haben. Beim Entscheid über neue Kernkraftwerke und beim Entscheid über ein Tiefenlager.

                Dem Bundesamt für Energie (BFE) als federführender Behörde ist es ein Anliegen, dass das Auswahlverfahren sachlich und transparent abläuft. Um die Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Kantonen und den Bundesbehörden sicherzustellen, werden deshalb verschiedene Gremien eingesetzt.

                 Auskünfte (von 14 Uhr bis 15 Uhr): Jörg Krähenbühl, Regierungsrat, Tel. 061 552 54 03

 Grünes Licht für Kunstfreilager im Dreispitzareal

                Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung vorbehaltlos die von der Gemeindeversammlung Münchenstein beschlossenen Quartierplanvorschriften Kunstfreilager genehmigt. Diese schaffen die nutzungsplanerische Basis, damit der Kanton Basel-Stadt die Hochschule für Gestaltung und Kunst als Teil der Fachhochschule Nordwestschweiz auf dem Areal des bisherigen Zollfreilagers Dreispitz inmitten weiterer städtischer Nutzungen realisieren kann.

                Mit der heutigen regierungsrätlichen Genehmigung sind die Quartierplanvorschriften rechtskräftig. Der Kanton Basel-Stadt kann nun auf dieser planungsrechtlichen Basis die Hochschule für Gestaltung und Kunst realisieren. Neben der Hochschule sind im Quartierplanareal auch Wohnungen, Dienstleistungsbetriebe und mässig störende Betriebe wie zum Beispiel ein Garagenbetrieb, eine Schreinerei o.ä. möglich. Mit diesem Nutzungsmix ist die Grundlage für ein lebhaftes Stadtquartier gelegt.

                Im Staatsvertrag über die Fachhochschule Nordwestschweiz, den die Kantone Aargau, Solothurn, Basel-Stadt und Basel-Landschaft abgeschlossen haben, ist festgelegt, dass die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft die notwendigen Aus- und Neubauten in den Gebieten Muttenz und Basel vornehmen. Für die Hochschule für Gestaltung und Kunst, für welche Basel-Stadt die Federführung übernommen hat, ist der Standort Dreispitz Münchenstein vorgesehen. Im Gebiet Dreispitz läuft seit 2001 eine partnerschaftliche Entwicklungsplanung, an welcher die Christoph Merian Stiftung, die Gemeinde Münchenstein und die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft beteiligt sind. Als Schlüsselprojekt wurde frühzeitig das ehemalige Zollfreilager-Areal als Standort für kulturelle Nutzungen festgelegt. Aufgrund seiner verkehrsgünstigen Lage und der kulturellen Umgebung eignet sich der Standort sehr gut für eine Kunsthochschule.

                Zur Festlegung der städtebaulichen Strukturen führte die Christoph Merian Stiftung zusammen mit dem Baudepartement Basel-Stadt einen zweistufigen städtebaulichen Wettbewerb im selektiven Verfahren durch. Als Sieger gingen Morger & Dettli Architekten, Basel, für den Neubau  und Müller Sigrist Architekten, Zürich, für den Umbau des schutzwürdigen ehemaligen Zollfreilagergebäudes hervor. Auf der Grundlage der Wettbewerbsergebnisse erarbeitete die Gemeinde Münchenstein in enger Zusammenarbeit mit den Planungspartnern die Quartierplanvorschriften. Die Gemeindeversammlung Münchenstein hatte diese am 18. September 2008 einstimmig gutgeheissen. Das Referendum wurde nicht ergriffen.

                 Auskünfte:

                 Georg Stebler, Amt für Raumplanung Basel-Landschaft, Tel. 061 552 59 34

                 Fritz Schumacher, Kantonsbaumeister Basel-Stadt, Tel. 061 267 93 91

                 Walter Banga, Gemeindepräsident Münchenstein, Tel. 061 411 22 88

                 Toni Schürmann, Christoph Merian Stiftung, Tel. 061 226 33 36

 Änderung des Sozialhilfegesetzes beantragt

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beantragt dem Landrat die Änderung des Sozialhilfegesetzes. Die Gesetzesänderung setzt die neue Praxis des Bundesgerichts um, wonach das Konkubinat unterstützungsmässig gleich wie die Ehe behandelt werden kann. Diese Gleichbehandlung wird auch bei der Alimentenbevorschussung umgesetzt. Zudem wird das Sozialhilfegesetz an das neue Anmeldungs- und Registergesetz angepasst. Und schliesslich wird die Verpflichtung für die Gemeinden, in die Sozialhilfebehörde zwingend ein Mitglied des Gemeinderates zu delegieren, aufgehoben. Die Gesetzesänderung ist in der Vernehmlassung bei Parteien, Verbänden und Gemeinden auf ein gutes Echo gestossen.

                Im Bereich der Lebensgemeinschaften (Konkubinate) gilt es, die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur unterstützungsrechtlichen Gleichbehandlung von Konkubinat und Ehe ins formelle Gesetz zu überführen. Die bis heute sehr allgemein formulierte Rechtsgrundlage im Sozialhilfegesetz wird konkretisiert, und es wird insbesondere die gefestigte Lebensgemeinschaft definiert. Gemäss Bundesgericht kann dann willkürfrei von einer gefestigten Lebensgemeinschaft ausgegangen werden, wenn die beiden Partner seit mehr als zwei Jahren oder wenn sie mit gemeinsamen Kindern zusammenleben.

                Die bundesgerichtliche Rechtsprechung gilt es auch im Bereich der Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen umzusetzen. Im Bereich der Bevorschussung und der Vollstreckungshilfe bei Unterhaltsbeiträgen sind zudem einige Änderungen, die sich aus der Praxis ergeben haben, notwendig.

                Das Registerharmonisierungsgesetz des Bundes führte im Kanton Basel-Landschaft zum neuen kantonalen Anmeldungs- und Registergesetz vom 19. Juni 2008, das per 1. Januar 2009 in Kraft getreten ist. Die gesamtschweizerisch eingeführten Definitionen betreffend Aufenthalt und Niederlassung sind in der kantonalen Gesetzgebung umzusetzen, so auch vorliegend im Sozialhilfegesetz und in den entsprechenden Verordnungen.

                Immer mehr Gemeinden legen ihre Sozialhilfebehörden zusammen. Die geltende Regelung, wonach jede Gemeinde zwingend ein Gemeinderatsmitglied in die gemeinsame Behörde zu delegieren hat, erweist sich dabei je länger je mehr als Hindernis. Daher wird die heutige Muss-Vorschrift aufgehoben. Die Gemeinden, die keine Delegation des Gemeinderatsmitglieds in ihre inner- oder interkommunale Sozialhilfebehörde mehr wünschen, können ihre Gemeindeordnung entsprechend ändern. Gemeinden, die weiterhin die Delegation wünschen, belassen ihre Gemeindeordnung.

                 Auskünfte: Rudolf Schaffner, Leiter Kantonales Sozialamt, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 56 41.

 Neue Bestimmungen über die Anmeldung in der Gemeinde

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat die Anmeldungs- und Registerverordnung beschlossen und rückwirkend auf den 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt. Die neue Verordnung enthält die Ausführungsbestimmungen zum Anmeldungs- und Registergesetz, welches der Landrat am 19. Juni 2008 beschlossen hat.

                Die neuen Regelungen über die Anmeldung bei einem Zuzug in eine Gemeinde sind im Wesentlichen gleich wie vorher. Nach wie vor muss man sich innert 14 Tagen bei der Gemeindeverwaltung anmelden. Dies gilt für die dauernde Niederlassung wie auch für einen vorübergehenden Aufenthalt, der mehr als drei Monate dauert. Ebenfalls innert 14 Tagen zu melden sind der Umzug innerhalb der Gemeinde sowie der Wegzug aus der Gemeinde. Neu ist, dass kein Heimatschein mehr hinterlegt werden muss und dass die An-, Um- und Abmeldungen gebührenfrei sind.

                Neue Melde- und vor allem Auskunftspflichten gibt es für die Vermieterinnen und Vermieter, die Leitungen von Heimen, Institutionen und Anstalten sowie für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber.

                Alle Neuerungen sind auf einem
                 Informationsblatt
                der Finanz- und Kirchendirektion zusammengefasst, das auf der Homepage des Kantons und im Amtsblatt publiziert ist. Das Informationsblatt wird zudem in den Publikationsorganen der Gemeinden abgedruckt, und die Gemeindeverwaltungen stehen für Auskünfte bereit.

                Die Leitungen von Heimen, Institutionen und Anstalten werden zu einem späteren Zeitpunkt mit einem speziellen Schreiben über ihre neuen Pflichten informiert.

                 Auskünfte: Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 59 02.

 Regierung übernimmt bei der Revision des CO2-Gesetzes die Haltung der Energiedirektorenkonferenz

                In seiner Stellungnahme zur vom Bund vorgelegten Revision des CO2-Gesetzes für die Post-Kyoto-Klimapolitik ab 2013 bis 2020 übernimmt der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft vollumfänglich die Empfehlungen des Vorstandes der Energiedirektorenkonferenz.

                Der Baselbieter Regierungsrat sieht in der Verminderung der Treibhausgasemissionen und in der Anpassung an die nicht mehr zu vermeidende Klimaänderung zwei hauptsächliche Herausforderungen für die Politik auf allen Ebenen.

                Im Hinblick auf die nationale Klimapolitik bis zum Jahr 2020 erachtet der Regierungsrat den nun vorliegenden Entwurf der Revision des CO2-Gesetzes aber als nicht beschlussreif. Insbesondere die Auswirkungen der beiden zur Diskussion stehenden Varianten auf die Schweiz sind nur ungenügend analysiert und dargestellt worden.

                Aus diesem Grund übernimmt der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft vollumfänglich die Empfehlung des Vorstandes der Energiedirektorenkonferenz, wonach die Revisionsvorlage insgesamt zurückgewiesen wird. Stattdessen soll der Bund die Vor- und Nachteile verschiedener Modelle für die künftige Klimapolitik erneut analysieren, die Auswirkungen auf Bund, Kantone und die Wirtschaft vertieft aufzeigen und die Koordination mit weiteren, aktuellen oder demnächst geplanten Vorlagen sicherstellen. Dabei geht es insbesondere darum, die Abhängigkeiten und Schnittstellen primär in finanzieller Hinsicht und die Entwicklung von Mechanismen für eine zeitgerechte und weiterentwicklungsfähige Koordination aufzuzeigen.

                 Auskünfte:Alberto Isenburg, Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 55 01

 "Via sicura": Regierung verlangt härtere Strafen für Raserdelikte

                In ihrer Vernehmlassungsantwort begrüsst die Baselbieter Regierung die Bestrebungen des Bundes, mit dem Handlungsprogramm "Via sicura" die Sicherheit im Strassenverkehr zu erhöhen. Die Regierung verlangt aber gleichzeitig härtere Strafen für schwere Raserdelikte, eine Vereinfachung der Einziehung von Raserfahrzeugen sowie die Möglichkeit einer Leistungsreduktion für Fahrzeuge von Unverbesserlichen. Sie hat ihre Stellungnahme zuhanden des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) heute Dienstag verabschiedet.

                In ihrem Schreiben an das UVEK betont die Regierung, dass der Kanton Basel-Landschaft die im Handlungsprogramm "Via sicura" vorgesehenen Massnahmen bereits in einem beträchtlichen Ausmass umsetzt. So erfüllt das Geschwindigkeitskontrollkonzept der Polizei Basel-Landschaft die Via sicura-Massnahme betreffend Verdichtung der Verkehrskontrollen. Auch die Massnahme betreffend Förderung des Verkehrsunterrichts auf allen Schulstufen ist in weiten Teilen bereits realisiert. Weiter entspricht die heutige Delinquentenschulung dem Via sicura-Programm, indem die Nachschulung für Personen mit einem Führerausweisentzug von mindestens 6 Monaten obligatorisch ist.

                Im präventiven Bereich sieht die Regierung einen möglichen Ausbau in der Ausdehnung des Verkehrsunterrichts an den Schulen und in der ebenfalls noch näher zu prüfenden Erweiterung der Delinquentenschulung.

                Im repressiven Bereich fordert die Regierung härtere Strafen für schwere Raserdelikte. Sie beantragt, den unteren Strafrahmen für fahrlässige Tötung auf zwei Jahre zu erhöhen, damit auch gegenüber Ersttätern eine unbedingte Freiheitsstrafe verhängt werden kann. Auch das Strafmass bei Raserunfällen, die schwere Körperverletzungen zur Folge haben, soll nach Ansicht der Regierung erhöht werden. Zudem sollen Geldstrafen "unbedingt" ausgesprochen werden können.

                Im weiteren bemängelt die Regierung, dass das Auto oder Motorrad von unbelehrbaren Rasern heute nur unter eingeschränkten Bedingungen eingezogen werden kann. Nicht vollständig geregelt seien zudem die Möglichkeiten einer Einziehung des Tatfahrzeugs, wenn dieses nicht Eigentum des Rasers, sondern einer Leasingfirma ist. Deshalb soll den Leasinggesellschaften sowie den Auto- und Motorradvermietern im Einzelfall Einsicht in das Administrativmassnahmen-Register des Bundesamts für Strassen gewährt werden. Mit dieser Massnahme würde die Einziehung von Raserfahrzeugen vereinfacht. Der Erlös einer Fahrzeugeinziehung soll gesetzlich der Finanzierung kantonaler Präventionsbemühungen im Strassenverkehr zugewiesen werden.

                 Auskünfte: Peter Guggisberg, Leiter Abteilung Rechtsetzung SID, Tel. 061 552 57 37,

                  peter.guggisberg@bl.ch

 Kantonsbeitrag an die Erstellung des Kampfsportcenters Nordwestschweiz in Liestal

                Der Regierungsrat unterstützt die Erstellung des Kampfsportcenters Nordwestschweiz in Liestal mit 123'000 Franken aus dem Verpflichtungskredit des Kantonalen Sportanlagenkonzeptes 2 (KASAK 2). Trägerschaft der Anlage ist die Self Protect GmbH mit Sitz in Ramlinsburg beziehungsweise das Budo Sport Center Liestal.

                Das Center in einem ehemaligen Swisscom-Gebäude im Liestaler Altmarkt ist einziger offizieller Swiss Olympic Talents-Stützpunkt der Sportart Karate in der Region. Es profitiert dank seiner Sonderstellung im Kanton im Rahmen der Jugend+Sport-Nachwuchsförderung von der direkten Unterstützung des Bundesamts für Sport Magglingen. Dank der Realisierung verbessern sich substantiell die Möglichkeiten des Wettkampfsports, des Schulsports generell und insbesondere der Sportklassen, von Jugend+Sport sowie des Breitensports im Kanton. Alle Trainerinnen und Trainer verfügen über eine qualifizierte Ausbildung; der Geschäftsführer ist unter anderem Inhaber des vom Bundesamt für Berufsbildung und Technologie anerkannten Fachausweises "Trainer Leistungssport mit eidgenössischem Fachausweis". Der Betrieb soll im Spätsommer aufgenommen werden.

                 Weitere Auskünfte: Thomas Beugger, Dienststellenleiter Sportamt, Telefon 061 827 91 00

 100. Geburtstag in Ormalingen

                Am Dienstag, 24. März 2009 kann Herr Karl Niklaus seinen 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Adrian Ballmer, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird dem Jubilar am 24. März 2009, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                 die von der Einwohnergemeindeversammlung Oberdorf am 22. Oktober 2008 beschlossene Mutation "Breite" zu den Zonenvorschriften Siedlung, zum Lärm-Empfindlichkeits-stufen-Plan und zum Strassennetzplan Siedlung;

                 den vom Gemeinderat Röschenz am 22. September 2008 beschlossenen Baulinienplan "Fichtenweg";

                 die von der Einwohnergemeindeversammlung Tenniken am 18. März 2008 beschlossenen Mutationen "Obermatt" zum kommunalen Richtplan, zu den Zonenvorschriften Siedlung und Landschaft sowie zum Lärm-Empfindlichkeitsstufen-Plan;

                 die vom Gemeinderat Birsfelden am 21. Oktober 2008 beschlossene Mutation zu den Bau- und Strassenlinienplänen "Gartenstrasse/Zentrumsplatz" und "Kirchstrasse".

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat

                 die Verordnung über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelverordnung) beschlossen und per 1. April 2009 in Kraft gesetzt;

                 die Verordnung über die Berufe im Gesundheitswesen beschlossen und per 1. April 2009 in Kraft gesetzt;

                 die Verordnung über die Gebühren der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion im Gesundheitsbereich beschlossen und per 1. April 2009 in Kraft gesetzt;

                 die Verordnung über den Auslagenersatz geändert und per 1. April 2009 in Kraft gesetzt;

                 die Verordnung über die Organisation und Durchführung der Qualifikationsverfahren der beruflichen Grundbildung (Prüfungsverordnung) beschlossen und rückwirkend auf den 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt;

                 die Verordnung über die Berufsbildung beschlossen und rückwirkend auf den 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Vorlage zu den Geschäftsmieten in der Vernehmlassung umstritten

Der Regierungsrat hat im Juni einen Vorschlag für kantonale Unterstützungsbeiträge an Geschäftsmieten während der Covid-19-Krise erarbeitet und damit den Auftrag der dringlichen Motion 2020/226 erfüllt. Mit dieser Vorlage unterstützt der Kanton die Mieterinnen und Mieter mit einem Drittel der Netto-Mieten, wenn sich Mietende und Vermietende auf eine Mietzinsreduktion von einem Drittel einigen. Die grundsätzlichen Haltungen bzw. Meinungen zur Notwendigkeit und zur gesetzlichen Regelung der Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen weichen dabei stark voneinander ab. Der Regierungsrat steht dem Anliegen kritisch gegenüber und beantragt dem Landrat die Ablehnung des Gesetzesentwurfs.

Die Vorlage wurde am 10. Juni 2020 den interessierten Parteien und Verbänden zur Vernehmlassung unterbreitet. Während die SVP, CVP und GLP sowie die Wirtschaftskammer Baselland, die Liga der Steuerzahler sowie der Hauseigentümerverband die Vorlage grundsätzlich ablehnen, befürworten die FDP, SP, Grüne und EVP sowie die Handelskammer beider Basel, Gastro BL und der Mieterinnen- und Mieterverband Baselland und Dorneck-Thierstein im Wesentlichen die vorgeschlagene Drittel-Lösung.

Anrechnung der Soforthilfen umstritten
Kontrovers wurde unter anderem diskutiert, ob die bisher vom Kanton Basel-Landschaft ausbezahlten Soforthilfen an allfällige Mietzinsbeiträge angerechnet werden sollen und ob die Mietzinsbeiträge nicht wie vorgesehen an die Mieterinnen und Mieter, sondern an die Vermieterinnen und Vermieter von Geschäftsräumlichkeiten ausbezahlt werden sollen.

Bereits mit der Soforthilfe hat der Regierungsrat das Ziel verfolgt, Unternehmen auch im Hinblick auf ihre Mietkosten zu entlasten. Da keine doppelten Unterstützungsbeiträge ausbezahlt werden sollen, müssen bereits ausbezahlte Soforthilfe-Beiträge an die vorgesehenen Mietzinsbeiträge angerechnet werden.

Kein Maximalbetrag
Gemäss Vernehmlassungsvorlage stellt der Regierungsrat für die Ausrichtung der Mietzinsbeiträge einen Gesamtbetrag von maximal 10 Millionen Franken zur Verfügung. Mit der Regelung der Anspruchsberechtigung und der Beiträge pro Betrieb sind die zentralen Parameter für die finanziellen Auswirkungen aber bereits im Gesetz festgelegt. Sie liegen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit unter dem vom Regierungsrat in der Vernehmlassungsvorlage festgelegten Gesamtbetrag von 10 Millionen Franken, sofern an der Anrechnung der Soforthilfe festgehalten wird. Sollte der Betrag aber wider Erwarten nicht ausreichen, könnten die zuletzt eingereichten Gesuche nicht mehr berücksichtigt werden. Um diesen Fall auszuschliessen, schlägt der Regierungsrat nun vor, den entsprechenden Paragrafen zu streichen.

Regierungsrat beantragt weiterhin Ablehnung
Der Regierungsrat steht dem Anliegen der Motion nach wie vor kritisch gegenüber und beantragt dem Landrat die Ablehnung des Gesetzesentwurfs. Der Regierungsrat hat im Hinblick auf die ökonomischen Folgen der Corona-Krise rasch reagiert und am 24. März 2020 das Massnahmenpaket zur Unterstützung der Wirtschaft im Umfang von 100 Millionen Franken verabschiedet. Die darin enthaltene Soforthilfe war bereits hauptsächlich auf die Mieten von Geschäftsräumlichkeiten ausgerichtet. Es wurden bereits knapp 40 Millionen Franken rasch und unbürokratisch ausgerichtet, um es der Mieterschaft zu ermöglichen, ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Vermieterschaft nachzukommen. Für viele KMU konnte mit der Soforthilfe das Ziel der Vorlage (Kantonsbeitrag für ein Drittel von drei Monatsmieten) bereits erreicht werden. Der Grossteil der Mieterinnen und Mieter (insbesondere KMU) wird also von den zusätzlichen Beiträgen gar nicht profitieren. Profitieren würden nur noch die grösseren Unternehmungen. Dazu kommt, dass der administrative Aufwand für die Umsetzung des vorliegenden Gesetzesentwurfs deutlich höher ist, als es bei der Soforthilfe der Fall war. Der geringe Nutzen des Dreidrittel-Vorschlags rechtfertigt die damit verbundenen Kosten nicht.

> Link Landratsvorlage

Abwasserrechnung 2019: Kosten bleiben stabil

Die Netto-Jahreskosten der kantonalen Abwasseranlagen im Jahr 2019 betragen gemäss Abwasserrechnung des Amtes für Industrielle Betriebe 27‘604‘530 Franken. Die Kosten bleiben gegenüber dem Vorjahr mit einem geringfügigen Anstieg um 0,6 Prozent stabil. Der Regierungsrat hat die Abwasserrechnung für das Jahr 2019 genehmigt. Erstmals wurde eine neue Methode zur Verrechnung von Fremdwasser angewandt.

Die Verrechnung erfolgt nach der in die Kanalisation abgeleiteten Wassermenge, die sich aus Schmutzwasser, Fremdwasser und Regenwasser zusammensetzt. Industrie- und Gewerbebetriebe, die stark verschmutztes Abwasser einleiten, bezahlen für den Mehraufwand für die Reinigung des Abwassers gegenüber dem häuslichen Abwasser die im Gesetz definierte Schmutzstoff-Frachtgebühr. Die Verrechnung nach Gewässerschutzgesetz berücksichtigt das verbrauchte und verschmutzte Trink- und Brauchwasser, das von den versiegelten Flächen in die Kanalisation eingeleitete Regenwasser und das stetig fliessende Fremdwasser. Gemeinden mit viel Fremdwasser, wenig Versickerung und wenig Trennsystem zahlen anteilmässig mehr an die Netto-Jahreskosten.

Neue Verrechnungsmethode Fremdwasseranteil

Die Verordnung zum Gewässerschutzgesetz wurde per Januar 2019 überarbeitet. Neu wird nur noch der mengenmässige Fremdwasseranteil über 30 Prozent zum Trinkwassersatz in Rechnung gestellt. Der Fremdwasseranteil bis 30 Prozent wird nicht verrechnet. Mit dieser neuen Methode zur Verrechnung von Fremdwasser können durch die Freigrenze insgesamt weniger Kosten über das Fremdwasser abgedeckt werden. Um den gesetzlich geforderten Nullsaldo zu erreichen, steigt entsprechend der Trinkwassersatz.

Die Grenze wurde bei 30 Prozent festgelegt, weil die Abwasserreinigungsanlagen (ARA) für diesen Fremdwasseranteil ausgelegt sind. Übersteigt der Fremdwasseranteil die Grenze von 30 Prozent, wird der Betrieb einer ARA teurer.

Teils höhere Kosten für einzelne Gemeinden
Diese neue Methode zur Verrechnung wird für die Abwasserrechnung 2019 erstmals angewandt und führt dazu, dass Gemeinden mit sehr hohen Fremdwasseranteilen im Vergleich zur früheren Methodik höhere Kosten tragen müssen. Die Gemeinden wurden frühzeitig über die Änderungen informiert. In fünf Gemeinden ergeben sich Gesamtkostensteigerungen von mehr als 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Diese Mehrkosten entstehen bei allen fünf Gemeinden aufgrund des überdurchschnittlich hohen Fremdwasseranteils in Verbindung mit einem Anstieg der Fremdwassermenge und dem höheren Gebührensatz. Bei einer Gemeinde steht der Kostenanstieg zusätzlich in Zusammenhang mit der grösseren Trinkwassermenge.

Weiteres

Genehmigung Gemeindebeschlüsse
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung:
–     die vom Gemeinderat Thürnen am 4. November 2019 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Brückmatt» genehmigt.
–     den vom Gemeinderat Läufelfingen am 6. April 2020 beschlossenen Strassen- und Waldbaulinienplan «Hof Engelsrüti» genehmigt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Der Regierungsrat hat zudem am 11. August 2020 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. > Details

100. Geburtstag
Am Donnerstag, 13. August 2020, feiert Max Gerber aus Sissach seinen 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungsrat Isaac Reber, Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich und Staatsweibelin Diana Boner, wird am Donnerstag dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.


title_de: Bettagsmandat 2009

content_de:
                 "Und Gott der Herr nahm den Menschen und setzte ihn in den Garten Eden, dass er ihn bebaue und bewahre."

                Lange bevor im Jahr 1639 unserer Zeitrechnung in den protestantischen Kantonen und 1643 in den katholischen Orten ein offizieller Bettag verkündet wurde, lange bevor wir uns 1832 gesamtschweizerisch auf einen gemeinsamen Dank-, Buss- und Bettag verständigt haben, begegnen wir in der Genesis, im 1. Buch Moses, Kapitel 2, Vers 15 zum ersten Mal einem Bettagsaufruf

                 "setzte ihn in den Garten Eden, dass er ihn bebaue und bewahre"

                . Der Auftrag, die Schöpfung verantwortungsvoll zu nutzen und für die zukünftigen Generationen zu erhalten, ist Verpflichtung zu Dankbarkeit für das grosse Privileg, im Garten Eden zu wohnen, ist Aufforderung zu Busse und Wiedergutmachung, wenn bebauen und bewahren mit rücksichtslos plündern und ungerecht verteilen verwechselt wird und ist Einladung zum Gebet, zum Dialog mit der Macht, die den Menschen in den Garten Eden gesetzt hat.

                Der Dank-, Buss- und Bettag ist für den Staat ein ganz besonderer kirchlicher Feiertag. Richtigerweise nehmen die Kirchen zu politischen Fragen Stellung, zum Glück ergreift die Kirche Partei. Umgekehrt ist die Einmischung des Staates in inhaltliche kirchliche Fragen ausdrücklich nicht gefragt und nicht vorgesehen. Das ist richtig so. Die Politik hat den Auftrag, die Religionsfreiheit und die Religionsausübung unter Respektierung unserer gesellschaftlichen Werte zu gewährleisten.

                Beim Bettag ist die Situation anders. Die Kantonsregierung ist jedes Jahr aufgefordert, mit dem Bettagsmandat diesen Feiertag immer wieder neu zu begründen und für den Dank-, Buss- und Bettag einen aktuellen Bezug herzustellen. Der Regierungsrat schreibt ein Stück weit die Traktandenliste für die Predigten am Bettagssonntag.

                Vor dem Hintergrund der grossen Herausforderungen unserer Zeit - der schwierigen Wirtschaftssituation und den Zukunftsängsten vieler Menschen, den ökologischen Bedrohungen sowie fehlender Toleranz, ungenügender Verteilgerechtigkeit und der Gefährdung des sozialen Friedens - sind wir aufgerufen, uns am Dank-, Buss- und Bettag auf die Grundwerte zu besinnen, die uns einer Zukunft in Frieden und Gerechtigkeit einen Schritt näher bringen:

 Danken
                 bedeutet, dass wir uns wieder bewusst werden, was wir haben, dass wir uns vor Augen führen, dass unsere gesellschaftlichen und politischen Errungenschaften und unser Wohlstand mit Sorgfalt gepflegt werden müssen. Dankbar zu sein ist erfüllend, erleichternd, motivierend, auf Dank aufbauen setzt positive Energien frei.

 Busse tun
                 heisst bereit sein, das eigene Verhalten kritisch zu überdenken, bei Bedarf die nötigen Schritte zur Umkehr einzuleiten und sich für Fehler zu entschuldigen. Wer Busse tut, entwickelt sich persönlich weiter und trägt zur Entwicklung unseres Gemeinwesens bei.

 Beten
                 ist für viele Kindheitserinnerung und letzter Zufluchtsort in Notsituationen. Beten im Alltag und nicht nur am Bettag führt zur Einsicht, dass wir uns als Teil einer Schicksalsgemeinschaft einfügen und auf etwas uns Übergeordnetes vertrauen.

                In seinem Buch "die Zeit drängt" hat Carl Friedrich von Weizsäcker 1986 seinen Appell für einen weltweiten Dank-, Buss- und Bettag gestartet. Im Zentrum dieses Aufrufs stehen vier Forderungen:

 Eine Weltversammlung der Christen für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung soll einberufen werden.

 Die Menschheit befindet sich heute in einer Krise, deren katastrophaler Höhepunkt wahrscheinlich noch vor uns liegt. Deshalb ist entschlossenes Handeln nötig.

 Die Krise ist sichtbar in den drei Themenbereichen Gerechtigkeit, Friede, Natur. Es gibt ethisch konsensfähige, politisch realisierbare Forderungen zum Verhalten in diesen Bereichen.

 In Bezug auf die drei Bereiche ist eine Einigung der Christen und eine Übereinstimmung der Weltreligionen möglich und geboten. Eine weltweit politisch wirksame Rechtsordnung ist zu fordern.

                Diese vier Forderungen haben nichts an Aktualität eingebüsst.

                Warum Gerechtigkeit, Friede und Bewahrung der Schöpfung die entscheidenden Erfolgsfaktoren für die Sicherung unserer Zukunft sind, ist in erster Linie mit der engen Verflechtung, den Wechselwirkungen und gegenseitigen Abhängigkeiten der Werte "Gerechtigkeit, Friede und Bewahrung der Schöpfung" begründet. Das heisst: Kein Friede ohne Gerechtigkeit, keine Gerechtigkeit ohne Frieden. Keine Gerechtigkeit ohne Freiheit und keine Freiheit ohne Gerechtigkeit. Und schliesslich: Kein Friede unter den Menschen ohne Frieden mit der Natur. Kein Friede mit der Natur ohne Frieden unter den Menschen.

                Diese Ziele tönen vielleicht utopisch - aber wir haben keine Alternativen zu diesen Utopien und damit keine Wahl.

                Liestal, 1. September 2009

                Im Namen des Regierungsrates

                Der Präsident: Wüthrich

                Der Landschreiber: Mundschin


title_de: Laufen: Projektierungskredit für neue Sekundarschule

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                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beantragt dem Landrat einen Projektierungskredit für einen Neubau der Sekundarschule Laufen in der Höhe von 3'250'000 Franken.

                Die bereits heute prekäre Raumsituation an der Sekundarschule in Laufen ist seit langem bekannt. Es fehlen dringend benötigte räumliche Grundvoraussetzungen. Der aufgestaute Unterhalt an den Gebäuden ist markant. Nach 40- und 50-jährigem Betrieb sind die Gebäude erhebliche abgenützt und haben einen grossen Instandsetzungsbedarf. Für Menschen mit körperlichen Einschränkungen ist die Anlage nicht hindernisfrei nutzbar.

                Die Investitionskosten für einen Neubau der Sekundarschule Laufen belaufen sich auf geschätzte 39 Millionen Franken. Der Fertigstellungstermin ist auf Ende 2017 geplant. Dank der Bereitschaft der Schulleitung, während der Realisierungsphase flexibel auf räumliche Engpässe zu reagieren, kann bis zum Bauende weitgehend auf teure Übergangslösungen verzichtet werden. Als Alternative ist die Sanierung der Schule keine nachhaltige Lösung, da zu viel zusätzlicher Raum benötigt wird, ein Erweiterungsbau zwingend notwendig ist und die Schule baulich in einem schlechten Zustand ist.


content_de:
Mit Datum vom 10. September 2018 erteilte die Bau- und Umweltschutzdirektion der Verlegung der Hauptverkehrsstrasse 3/7 in Salina Raurica die Rechtskraft. Damit ist der Weg frei, um das Bauprojekt in die Submission und die Ausführungsplanung zu bringen. Der Baubeginn ist für das vierte Quartal 2019 vorgesehen.

Der Baureife liegt zum einen die Bewilligung des Baukredits durch den Landrat (Beschluss vom 18. Mai 2017) und zum anderen die Rechtskraft mit der Einarbeitung der Ergebnisse aus dem formellen Einspracheverfahren in die Projektplanung zugrunde. Zudem sind die Arbeiten zur Auffüllung der Zurlindengrube im Gang. Die Ausschreibung der Baumeisterarbeiten für die Strassenverlegung erfolgt im ersten Quartal des nächsten Kalenderjahres. Gemäss aktuellem Planungsstand wird der Spatenstich im letzten Quartal 2019 erfolgen können, mit prognostizierter Eröffnung der neuen Strasse Ende 2022.

Die Verlegung der rheinnahen Kantonsstrasse an die Autobahn A2 ist eines der Schlüsselprojekte für die Umsetzung der künftigen Nutzungen in Salina Raurica, insbesondere für den Gebietsteil Ost zwischen ARA und Längi-Quartier. Derzeit führt das Unternehmen Losinger Marazzi gemeinsam mit dem Kanton und der Gemeinde Pratteln einen städtebaulichen Studienauftrag durch, um bis März 2019 mit vier interdisziplinären Planungsteams einen Entwurf für den hier notwendigen Quartierplan zu entwickeln.

Der Strassenverkehr wird auf der südlichen Seite des Gebiets gebündelt, um dieses als zusammenhängende Fläche planen zu können. Die Strassenverlegung entlastet die bestehenden und die zukünftigen, an der Rheinstrasse liegenden Wohn- und Geschäftsquartiere der Gemeinden Pratteln und Augst vom Durchgangsverkehr. Sobald die neue Kantonsstrasse in Betrieb ist, kann der betroffene Abschnitt der Rheinstrasse zurückgebaut und umgestaltet werden.


title_de: Schällochbach: Gülleaustrag verursachte Verschmutzungen des Bachs

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 Am Mittwoch, 17. Juni 2015 stellte ein Passant eine Verschmutzung im Schällochbach zwischen Brislach und Zwingen fest. Die Ursache für die Verschmutzung war ein Gülleaustrag, wie die Abklärungen der Polizei und des Gewässerschutzpiketts des Amts für Umweltschutz und Energie ergaben.

                Am späteren Mittwochnachmittag sowie im Verlauf des Donnerstags morgen wurden im Schällochbach, einem kleinen Nebengewässer der Birs, mehrere tote Fische festgestellt. Die Birs selbst wurde nicht geschädigt.

                Die Belastung des Schällochbach durch die ausgebrachte Gülle wird in den nächsten Tagen stetig abnehmen, weiter Schäden sind nicht zu erwarten. Entsprechende Massnahmen werden getroffen um zukünftige Verunreinigungen des Schällochbach vermeiden zu können.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


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                Gemeinde Bubendorf: Instandstellungsarbeiten an der Hauptstrasse innerorts

 Am Montag, 8. April 2013, beginnen die umfangreichen Bauarbeiten an der Hauptstrasse in Bubendorf im Abschnitt Steingasse bis Breitenstrasse (Ende Siedlungsgebiet). Der Strassenbereich inklusive Entwässerung und Randabschlüsse wird erneuert. Gleichzeitig wird die Gemeinde Bubendorf ihre Wasserleitung ersetzen und die EBL eine neue Stromleitung verlegen.

                Der Verkehr wird während der Bauarbeiten einspurig mittels Lichtsignalanlage durch die Baustelle geführt. Es muss in den Morgen- und Abendspitzen mit Rückstau gerechnet werden.

                Die Bauarbeiten dauern vom 8. April 2013 bis Ende November 2013.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: ARA Birs soll auch in Zukunft fit sein

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Antrag auf Ausgabenbewilligung für Sanierungs- und Erweiterungsprojekt

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine Ausgabenbewilligung in der Höhe von 7,6 Millionen Franken, um die Erweiterung der ARA Birs zu projektieren. Unter anderem soll die Kapazität erhöht, eine Stufe zur Beseitigung von Mikroverunreinigungen ergänzt und die Resilienz bei Strommangellagen verbessert werden. Gleichzeitig sind umfangreiche Sanierungs- und Werterhaltungsmassnahmen geplant. Zudem dient die ARA Birs als Pilotprojekt für das Modell der «integrierten Projektabwicklung».

In Birsfelden muss die Abwasserreinigungsanlage (ARA) Birs saniert und ausgebaut werden. Aus diesem Grund beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine Ausgabenbewilligung von 7,6 Millionen Franken für die Projektierung der notwendigen Arbeiten. Die biologische Reinigung und die Schlammfaulung stossen an ihre Kapazitätsgrenzen. Ausserdem hat die ARA den gesetzlichen Auftrag, Mikroverunreinigungen zu eliminieren. Hinzu kommen Anforderungen des Bundes, technische Massnahmen zur Stickstoffelimination und zur Resilienz bei potentiellen Strommangellagen zu treffen. Alle Massnahmen können auf der heutigen Parzelle der ARA Birs und auf einem Teil der Reservefläche realisiert werden.

Reaktion auf Zunahme von Mikroverunreinigungen

Mikroverunreinigung sind zwar nur in sehr tiefen Konzentrationen (Milliardstel bis Millionstel Gramm pro Liter) in den Gewässern nachweisbar, sie nehmen aber infolge der Chemisierung der Gesellschaft seit Jahren stark zu und reichern sich in der Umwelt an. Mikroverunreinigungen sind organische Spurenstoffe oder Metalle, die eine Kläranlage nicht beseitigen kann. Dazu gehören beispielsweise Rückstände von Arzneimitteln oder Inhaltsstoffe von Körperpflegeprodukten, Reinigungsmitteln, Farben und Korrosionsschutzmitteln.

Der notwendige Ausbau birgt viel Synergiepotenzial: Die anstehenden Sanierungs- und Werterhaltungsmassnahmen könnten gleichzeitig mit den Massnahmen zur Steigerung des Umweltnutzens umgesetzt werden. Im Zuge des Ausbaus besteht ausserdem die Option, das kommunale Abwasser der ARA Rhein mitzubehandeln. Die Planung wird diese Möglichkeit berücksichtigen. Die dafür notwendige Kapazitätserweiterung wäre mit verhältnismässig geringem finanziellem Mehraufwand möglich.

Effizientes Projektmanagement dank revidiertem Beschaffungsrecht

Mit diesem Projekt betritt der Kanton Basel-Landschaft auf einer ganz anderen Ebene Neuland: Die Vergaben werden nach dem revidierten Beschaffungsrecht der öffentlichen Hand stattfinden, das seit 1. Januar 2024 in Kraft ist. Das revidierte Beschaffungsrecht erlaubt es, Projektallianzen einzugehen, bei denen sich die Bauherrschaft und die für Planung und Ausführung beauftragten Unternehmen von Beginn an zu einem Team mit gemeinsamen Interessen und Zielen zusammenschliessen. Auf diese Weise fliesst die Expertise der ausführenden Unternehmen frühzeitig in das Projekt ein. Auftragnehmende werden zu Projekt-Beteiligten.

Das für die ARA zuständige Amt für industrielle Betriebe und die Zentrale Beschaffungsstelle entwickeln zusammen die Prozesse einer integrierten Projektabwicklung. Diese könnte zu einem Zukunftsmodell im Projektmanagement komplexer Projekte für den Infrastrukturbau werden.

Ein Vorbild ist die ARA Birs auch wegen ihres Engagements beim Klimaschutz, bei der Bereitstellung erneuerbarer Energien und bei der Reduktion von Treibhausgasen. Im November 2023 wurde sie deshalb mit der Médaille d’eau ausgezeichnet (Medienmitteilung der BUD, 10. November 2023).

Landratsvorlage (2024/57)


title_de: Der Ebenrain präsentiert sich an der MUBA 2014

content_de:
 Im Rahmen der Sonderschau "älter werden - aktiv bleiben" der MUBA präsentiert das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain vom 14. bis zum 23. Februar 2014 das Programm „ErnährungPlus“.

                „ErnährungPlus“ bietet für die Baselbieter Bevölkerung eine Palette von Angeboten in den Bereichen Ernährung, Hauswirtschaft und Gartenpflege. Saisonalität, Regionaliät und Nachhaltigkeit bilden die Pfeiler der Angebote. An der MUBA können Sie dies "hautnah" erleben.  So steht das Thema Nachhaltigkeit im "Näh- und Webatelier" im Zentrum. Dort werden aus alten Jeans trendige Necessaires hergestellt. An den Tischwebrahmen können die Besucher beim Verweben von alten Plastiksäcken selber Hand anlegen. In der "Küche" köchelt eine feine Gemüsesuppe aus Wintergemüse vor sich hin und aus Brotteig formen Besucherinnen und Besucher verschiedene Tierchen. Im "Garten" erfahren Sie, wie ein Hochbeet angelegt, wie der Kompost zu pflegen ist und wie Sie eine Hecke mit Wildfrüchten pflanzen. Alt und Jung können degustieren, formen, entdecken und beim Quiz ihr Wissen testen. Am Sonntag, 16. Februar, und am Samstag, 22. Februar, erfahren Sie im Rahmen des Podiums Wissenswertes und Vergnügliches zum Thema "Zopf" und Sie können probieren, den "Ährenzopf" ohne Fehler zu "zöpfle".

                Kommen Sie vorbei - Wir freuen sich auf Ihren Besuch an unserem Stand im Bereich «Älter werden, aktiv bleiben» in der Halle 2.2.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation


title_de: Neue Mitglieder der Denkmal- und Heimatschutzkommission

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Wechsel in der Denkmal- und Heimatschutzkommission: Die beiden langjährigen Mitglieder Heidi Rieder Rosenmund und Stefan Buess (Präsident) beenden ihre Mitarbeit. Heidi Rieder tritt per 30. September 2016 aus. Als Nachfolgerin hat die Regierung Katrin Oechslin gewählt. Stefan Buess tritt per 31. Dezember 2016 zurück und wird durch Dr. Cornelia Tapparelli ersetzt. Mit dem Austritt von Stefan Buess übernimmt neu Dr. Hansjörg Stalder die Aufgabe des Präsidenten.

Für Rückfragen

Brigitte Frei-Heitz, Kantonale Denkmalpflegerin, Amt für Raumplanung, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), T 061 552 55 75


title_de: Sirenentest am Mittwoch, 1. Februar 2012

content_de:
 Am Mittwoch, 1. Februar 2012, findet in der ganzen Schweiz von 13.30 bis spätestens 15 Uhr der jährliche Sirenentest statt. Dabei wird die Funktionsbereitschaft der Sirenen des "Allgemeinen Alarms" und auch jener des "Wasseralarms" getestet. Es sind keine Verhaltens- und Schutzmassnahmen zu ergreifen.

                Ausgelöst wird um 13.30 Uhr in der ganzen Schweiz das Zeichen "Allgemeiner Alarm", ein regelmässig auf- und absteigender Heulton von einer Minute Dauer. Wenn nötig, darf die Sirenenkontrolle bis 14.00 Uhr weiter geführt werden. Ab 14.15 Uhr bis spätestens 15.00 Uhr wird in gefährdeten Gebieten unterhalb von Stauanlagen das Zeichen "Wasseralarm" getestet (die Stauanlagen im Kanton Basel-Landschaft müssen gemäss dem Bundesgesetz über die Stauanlagen nicht mit Sirenen für den Wasseralarm ausgerüstet sein). Er besteht aus zwölf tiefen Dauertönen von je 20 Sekunden in Abständen von je 10 Sekunden. Insgesamt werden in der Schweiz über 8'500 Sirenen (ca. 4'750 fest installierte und rund 3'000 mobile - sowie 750 Wasseralarmsirenen) auf ihre Funktionstüchtigkeit getestet.

                Wenn das Zeichen "Allgemeine Alarm" ausserhalb der angekündigten Sirenenkontrolle ertönt, bedeutet dies, dass eine Gefährdung der Bevölkerung möglich ist. In diesem Fall ist die Bevölkerung aufgefordert,
                 Radio zu hören, die Anweisungen der Behörden zu befolgen und die Nachbarn zu informieren.

                Der "Wasseralarm" ertönt immer erst nach dem Zeichen "Allgemeiner Alarm" und bedeutet, dass man das gefährdete Gebiet sofort verlassen soll.

                Hinweise und Verhaltensregeln finden sich im Merkblatt "Alarmierung der Bevölkerung" auf den hintersten Seiten jeder Telefonbuch-Nummer sowie im Internet unter
                 www.sirenentest.ch
                .

                Die Bevölkerung wird um Verständnis für die mit der Sirenenkontrolle verbundenen Unannehmlichkeiten gebeten.

 Weitere Auskünfte:

                Martin Brack, Amt für Militär und Bevölkerungsschutz, Tel. 061 552 71 13


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Neue Aufgaben für die Gemeinden

Der Regierungsrat hat eine Vorlage zur Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes betreffend Ausscheidung des Gewässerraums an den Landrat überwiesen. Darin ist festgehalten, dass der Gewässerraum innerhalb des Siedlungsgebiets und in Bauzonen ausserhalb des Siedlungsgebiets neu von den Gemeinden im Rahmen ihrer Nutzungsplanung ausgeschieden werden muss. Die Gesetzesanpassung ist nötig, weil das Kantonsgericht Basel-Landschaft die bestehende kantonale Regelung als bundesrechtswidrig qualifiziert hat.

Gemäss einer per 1. Januar 2011 in Kraft gesetzten Änderung des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer sind die Kantone verpflichtet, den Raumbedarf der oberirdischen Gewässer festzulegen. Der Regierungsrat war dieser Verpflichtung nachgekommen und hatte dem Landrat am 15. Januar 2013 eine Vorlage unterbreitet, in welcher eine Pauschalregelung für die Festsetzung des Gewässerraums in kommunalen Bauzonen enthalten war. Entsprechend dem regierungsrätlichen Antrag stimmte der Landrat am 27. Juni 2013 mit 84:0 Stimmen bei einer Enthaltung der beantragten Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes zu. Der Regierungsrat setzte die entsprechenden Änderungen per 1. Oktober 2013 in Kraft.

Kantonsgericht verlangt Nachbesserung
Im Rahmen eines Baugesuchs der Psychiatrie Baselland für den Neubau einer Kinder- und Jugendpsychiatrie reichten Nachbarn Beschwerde ein. Sie rügten den ihrer Ansicht nach ungenügenden Abstand der Gebäude zum Rösernbach. Das Bauinspektorat und die Baurekurskommission lehnten die Einsprachen ab, doch das Kantonsgericht hiess am 22. März 2017 eine Einsprache gut. In seiner im Juli 2017 zugestellten schriftlichen Begründung hielt das Kantonsgericht fest, im fraglichen Baugebiet sei noch keine den Vorgaben des Bundesrechts genügende Festlegung des Gewässerraums erfolgt, es gelte der provisorische Gewässerraum. Deshalb war das Bauvorhaben zu nahe am Rösernbach. Gemäss Kantonsgericht muss der Gewässerraum in einem Planungsverfahren definiert werden, das parzellenscharfe, grundeigentümerverbindliche und anfechtbare Festlegungen trifft. Dafür ist die kommunale Nutzungsplanung im Baugebiet prädestiniert.

Die nun vorliegende Gesetzesänderung führt dazu, dass die Gemeinden im Rahmen ihrer Nutzungsplanung die Ausscheidung des Gewässerraums vornehmen müssen. Bis die Gemeinden den Gewässerraum so ausgeschieden haben, gilt nach der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung ein provisorischer Gewässerraum, der einiges grösser dimensioniert ist als der planerisch festzulegende.

> Landratsvorlage


title_de: Die Vorlehre als Brücke zur Berufslehre – Tag der offenen Türe am Ebenrain

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Am 11. Dezember 2017 ab 15.00 Uhr bis 19.30 Uhr zeigen die Schülerinnen der Vorlehrklasse 17/18 am Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain in Sissach die Vielfalt ihrer Ausbildung. Das Ziel der Vorlehre hauswirtschaftliche Richtung ist es, die Schülerinnen fit für die Lehre zu machen.

Wie im vergangenen Jahr, laden wir Eltern, Lehrpersonen und Schulklassen, Schülerinnen und Schüler, interessierte Ausbildnerinnen und Ausbildner und Anbieter anderer Brückenangebote herzlich dazu ein, das Brückenangebot des Kantons Baselland im Bereich Hauswirtschaft mit unseren Schülerinnen in der Vorweihnachtszeit live mit zu erleben.

Von 15.00 bis 19.30 Uhr sind unsere Türen für alle geöffnet, die mehr erfahren, zusehen und vielleicht sogar selber mitmachen wollen. Lehrpersonen und Lernende empfangen die Besucherinnen und Besucher persönlich und geben gerne Auskunft zum Brückenjahr hier am Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain in Sissach. Sie werden Einblick in Unterrichtsfächer, Räumlichkeiten und den Ablauf des Jahres erhalten und können sich mit einem Punsch und einem Zvieri stärken.

Das Team freut sich auf möglichst viele Besucherinnen und Besucher und am Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain am 11. Dezember ab 15.00 Uhr bis 19.30 Uhr. Bitte melden Sie sich bis am 8. Dezember 2017 beim Sekretariat des Ebenrains (bei Frau Monika Rickenbacher, lze@bl.ch, Tel. 061 552 21 21) an.

Mehr Informationen zum Anlass.


lead_de: Heute feierten die Kantone Basel-Landschaft, Aargau und Basel-Stadt 50 Jahre Römervertrag. Das Abkommen gilt als Meilenstein für den Schutz und die Entwicklung von Augusta Raurica. Mit der feierlichen Unterzeichnung einer neuen Vertragsversion wurde das gemeinsame Engagement für die Zukunft dieses bedeutenden nationalen Kulturdenkmals bestätigt. Gleichzeitig gingen 30'000 Sammlungsobjekte in den Besitz der Römerstadt über.

title_de: Kantone feiern 50 Jahre Römervertrag und bekräftigen Engagement für Augusta Raurica

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Mit einem Festakt in Augusta Raurica erinnerten die drei Kantone heute an die historische Bedeutung des Römervertrags von 1975. Damals legten Basel-Landschaft, Aargau und Basel-Stadt sowie die beiden weiteren Vertragsparteien Historische und Antiquarische Gesellschaft zu Basel und Stiftung Pro Augusta Raurica fest, wie sie den Schutz, die Erforschung und die Vermittlung der antiken Stadt gegenüber der Bevölkerung gemeinsam sicherstellen. Der Vertrag markierte den Beginn einer langjährigen, erfolgreichen interkantonalen Zusammenarbeit im Interesse dieses bedeutenden nationalen Kulturdenkmals.

Das 50-Jahre-Jubiläum nahmen die Vertragsparteien zum Anlass, um den Römervertrag zu erneuern. An der Feier wurde der revidierte Vertrag feierlich unterzeichnet und damit das weitere Engagement für Augusta Raurica in Anwesenheit der geladenen Gäste bekräftigt.

Würdigung des Römervertrags durch Kantonsregierungen und Bund
«Vor fünfzig Jahren beschlossen die Kantone Basel-Landschaft, Aargau und Basel-Stadt gemeinsam mit der Stiftung Pro Augusta Raurica und der Historischen und Antiquarischen Gesellschaft zu Basel Verantwortung für ein einzigartiges kulturelles Erbe zu übernehmen: die Römerstadt Augusta Raurica.» So eröffnete Monica Gschwind, Regierungsrätin des Kantons Basel-Landschaft, die Jubiläumsfeier. Marina Bircher, Regierungsrätin des Kantons Aargau, betonte ihrerseits, wie wichtig die gemeinsame Entwicklung von Augusta Raurica insbesondere im Hinblick auf die Sicherung, Erforschung und Vermittlung der Römerstadt ist. Dr. Conradin Cramer, Regierungspräsident des Kantons Basel-Stadt, unterstrich die Einzigartigkeit des Vertrags, und seine Bedeutung für vielfältige Beziehungen, die heute unser kulturelles, wissenschaftliches und gesellschaftliches Leben prägen. BAK-Direktorin Carine Bachmann schliesslich drückte ihre Wertschätzung gegenüber den Politikerinnen und Politikern aus, die vor 50 Jahren mit viel Weitblick und Mut den Weg ebneten für ein kulturelles Erbe von nationalem Interesse.

Schenkung von rund 30'000 Objekten an die Römerstadt
Ebenfalls am Festakt gab Regierungspräsident Cramer bekannt, dass der Regierungsrat von Basel-Stadt auf Grundlage des kantonalen Museumsgesetzes die Eigentumsübertragung von 29'983 archäologischen Sammlungsobjekten an die Römerstadt Augusta Raurica beschlossen hat. Den Grossteil der Objekte machen Keramikscherben aus, die wichtige archäologische Zeugnisse von Augusta Raurica sind. Damit wird rechtlich vollzogen, was seit Jahrzehnten gelebte Praxis ist: Die Objekte werden seit rund achtzig Jahren in Augusta Raurica erhalten, erforscht und zugänglich gemacht.

Zum Programm der Jubiläumsfeier gehörte am Ende des Tages ein gemeinsamer Rundgang durch die Sonderausstellung «Schatzfunde – versteckt, verschollen, entdeckt» im Historischen Museum Basel, die insgesamt 25 Schätze aus der Region Basel und dem grenznahen Ausland zeigt. Darunter befindet sich einer der wertvollsten Schätze aus der Sammlung von Augusta Raurica: der Silberschatz von Kaiseraugst.

Zum Römervertrag
Der Römervertrag von 1975 war weit mehr als ein Verwaltungsakt. Er legte die Basis dafür, dass sich Ausgrabungen, Museum und Forschung nicht länger auf private Initiativen stützen mussten, und nahm somit eine Schlüsselrolle für die Entwicklung von Augusta Raurica ein. Sammlung, Archiv, Grabungsdokumentation und Forschung wurden erstmals zusammengeführt. Es wurden einheitliche Standards eingeführt und das gesammelte Wissen für Wissenschaft und Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Dies schuf Raum für vielfältige Kooperationen, etwa mit den Museen Basel, dem Staatsarchiv Basel-Stadt, der Universitätsbibliothek, der Bodenforschung Basel-Stadt und mit regionalen Tourismusorganisationen. Der Römervertrag gilt bis heute als Vorzeigemodell für eine erfolgreiche Zusammenarbeit über Kantonsgrenzen hinweg. Die revidierte Fassung tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.

Weitere Informationen

Mehr zum Römervertrag

Bildmaterial (Fotos: © Augusta Raurica), ab 18 Uhr


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Freie Bahn für Igel - Ein Projekt zum Schutz und zur Förderung von Igeln im Siedlungsraum der beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft

Vor einem Jahr startete das Projekt «Wilde Nachbarn beider Basel», welches zum Ziel hat, das Melden von Wildtierbeobachtungen durch die Bevölkerung zu vereinfachen und das Vorkommen und die Verbreitung von Wildtieren sichtbar zu machen. Dieses Jahr soll im Rahmen des Projekts in ausgewählten Gemeinden das Vorkommen von Igeln im Siedlungsraum untersucht werden. Hierfür werden Freiwillige gesucht.

Das Projekt «Wilde Nachbarn beider Basel» wurde 2023 lanciert und möchte Wildtiere im Siedlungsraum erforschen, schützen und fördern. «Wilde Nachbarn beider Basel» wurde von den beiden Basel (Ebenrain – Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung, Stadtgärtnerei Basel und Amt für Wald beider Basel) initiiert und wird von sechs weiteren lokalen Organisationen und Institutionen getragen: Museum BL, Pro Natura Basel + Baselland, WWF Region Basel, Basellandschaftlicher Natur- und Vogelschutzverband (BNV), Ornithologische Gesellschaft Basel.

Während Igel früher in reich strukturierten Kulturlandschaften weit verbreitet waren, sind sie heute aufgrund der intensivierten Landwirtschaft und dem Verlust an vielfältigem Kulturland öfter im Siedlungsgebiet zu finden. Die bauliche Verdichtung, der Verlust an wertvoller Grünfläche und der Rückgang der Insekten scheinen dem Igel aber auch im Siedlungsgebiet zuzusetzen. In den letzten Jahren mehrten sich die Hinweise, dass die Igelpopulation in der Schweiz weiter abnimmt. So etwa zeigen Untersuchungen aus der Stadt Zürich, dass heute bedeutend weniger Igel unterwegs sind als noch vor zwanzig Jahren. So wurde eine Abnahme von rund 40% der Igelpopulation dokumentiert.

Nachdem das Projekt «Wilde Nachbarn beider Basel» letztes Jahr mithilfe von Wildkameras auf die Suche der Big5 (Biber, Fuchs, Dachs, Reh, Feldhase) gegangen war, möchte die Aktion «Freie Bahn für Igel» die Igel dieses Jahr im Siedlungsraum mittels Spurentunnel nachweisen und das Vorkommen der Igel in Basel-Stadt und ausgewählten Gemeinden im Kanton Basel-Landschaft erforschen. Viele Augen sehen mehr, weshalb die Bevölkerung gebeten wird, Igelsichtungen inklusive Ort der Sichtung und allenfalls einem Foto auf der Meldeplattform beidebasel.wildenachbarn.ch zu melden.

Die so gewonnenen Verbreitungsdaten sollen analysiert werden und im Folgejahr der Ausarbeitung konkreter Empfehlungen dienen, wie Igel in den Quartieren besser geschützt und gefördert werden können. Mittels Öffentlichkeitsarbeit, diverser Aktionen und Exkursionen zu naturnahen Gärten soll der Bevölkerung aufgezeigt werden, wie sie bei der Förderung von Igeln und anderen Wildtieren in den eigenen Gärten und Grünanlagen vorgehen können.

Die Mithilfe kann in den Gemeinden Oberwil, Bottmingen, Binningen, Birsfelden, Muttenz, Pratteln, Frenkendorf, Liestal, Basel-Stadt und Riehen erfolgen. Der Aufwand beträgt ca. 1.5 bis 2 Stunden pro Tag während 6 Tagen. Interessierte Personen können sich bei beidebasel@wildenachbarn.ch melden.

Das Projekt informiert an zwei Informationsanlässen am Dienstag, 9. April, 18.30 Uhr in Sissach (Aula im Ebenrain-Zentrum, Ebenrainweg 27) und Mittwoch, 10. April um 18.30 Uhr in Basel-Stadt (im Igelsaal, im Untergeschoss der Polizeiposten Kannenfeld an der Strassburgerallee 18) über die Aktion und darüber, wie die Methode der Spurentunnel eingesetzt wird. Die Organisatorinnen und Organisatoren freuen sich über zahlreiche positive Rückmeldungen.


title_de: Cupspiel gegen YB: Weitgehender Kostenerlass für SV Muttenz

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                Die Baselbieter Regierung hat beschlossen, dem SV Muttenz für das Cupspiel gegen den BSC Young Boys Bern vom 11. November 2012 die Kosten grösstenteils zu erlassen. Der SV Muttenz beteiligt sich pro zahlendem Zuschauer mit 1.80 Franken an den externen Sicherheitskosten.  Zur Deckung der restlichen externen Kosten trägt der Sportfonds 12'000 Franken bei. Die gesamten Kosten für den Einsatz der Polizei Basel-Landschaft von knapp 150'000 Franken werden dem SV Muttenz hingegen erlassen.

                Aufgrund der derzeitigen Situation zwischen den Fangemeinden des FC Basel und des BSC Young Boys (YB) und dem realistischen Szenario der Durchmischung der Fangruppen auf dem Sportplatz Margelacker beim Match SV Muttenz - YB beurteilt die Polizei Basel-Landschaft dieses Spiel als Hochrisiko-Spiel. Hinzu kommt, dass das Stadion Margelacker keine idealen Bedingungen für ein Sicherheitsdispositiv bietet. Diese beiden Faktoren bedingen ein entsprechendes Polizeiaufgebot.

                Der SV Muttenz hatte den Regierungsrat um einen vollständigen Kostenerlass ersucht, weil die Sicherheitsauflagen für einen Dorfverein nicht finanzierbar waren. Der Regierungsrat möchte mit dem weitgehenden Kostenerlass dem Umstand Rechnung tragen, dass der erhöhte Sicherheitsaufwand primär nicht dem Verein zuzuordnen ist und ein hoffentlich echtes Sportfest auf dem Muttenzer Margelacker ermöglichen.

                Für Rückfragen:

                Stephan Mathis, Generalsekretär Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 57 02

                Christian Saladin, Stv. Leiter Sportamt, Tel. 061 827 91 01


title_de: Bessere Startchancen für Baselbieter Kinder

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Der Kanton Basel-Landschaft veröffentlicht ein Konzept und eine neue Homepage zur Frühen Förderung. Das Konzept schafft eine gemeinsame Basis für alle Akteurinnen und Akteure und definiert das Engagement des Kantons. Die Website orientiert über Angebote der Frühen Förderung. Damit leistet der Kanton einen Beitrag an bessere Startchancen für kleine Kinder im Baselbiet.

Die ersten Lebensjahre eines Kindes sind entscheidend für dessen weitere Entwicklung. Diese Erkenntnis ist mittlerweile breit anerkannt. In dieser Zeit werden die Weichen für eine erfolgreiche Bildungsbiografie und für individuelle Lebenschancen gestellt. Gute Rahmenbedingungen sind die Voraussetzung dafür, dass Kinder mit gerechten Chancen ins Leben starten.

Familie als wichtigster Ort der Frühen Förderung
Der erste und wichtigste Ort der Frühen Förderung ist die Familie. Gemeinden, Kanton und Bund unterstützen die Förderung und Entwicklung kleiner Kinder subsidiär. Die Gemeinden und private Anbieter sind in der Regel zuständig für allgemeine Angebote wie zum Beispiel Familienzentren und Spielgruppen, der Kanton unter anderem für die heilpädagogische Früherziehung, die Bewilligung und Aufsicht von Kindertagesstätten sowie die Koordination unter den beteiligten Verwaltungsstellen, Gemeinden und Fachpersonen.

Zwecks besserer Übersicht über die Angebote und Massnahmen des Kantons wurde die Übersichtshomepage www.fruehefoerderung.bl.ch erstellt. Sie dient Fachpersonen, Gemeinden und der Öffentlichkeit als virtuelles Eintrittstor in die Frühe Förderung im Kanton Basel-Landschaft.

Ein Konzept für alle
Das Kernstück des verstärkten Engagements des Kantons im Bereich der Frühen Förderung bildet neben der verbesserten Koordination das Konzept Frühe Förderung. Es dient als Grundlagendokument für alle Beteiligten. Es wurde von einer Arbeitsgruppe mit Beteiligung der kantonalen Verwaltung und der Gemeinden sowie Vertreterinnen aus der Praxis erarbeitet. Es enthält eine fachliche Haltung zur frühen Kindheit, eine Analyse bestehender Angebote, klärt Zuständigkeiten, legt Massnahmen im Handlungsbereich des Kantons fest und gibt Handlungsempfehlungen für Gemeinden ab.

Stimmen zum Konzept Frühe Förderung
«Der wichtigste Ort für die frühe Förderung von Kindern ist die Familie. Kommunale und private Einrichtungen unterstützen die Familien. Mit dem neuen Konzept sorgt der Kanton für eine Grundlage, eine Übersicht über die vielfältigen Angebote und eine Bündelung der Kräfte.» Regierungsrätin Monica Gschwind, Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion BL

«Für mich ist die frühe Förderung ein zentrales Anliegen, weil wir damit den Boden für mehr Chancengerechtigkeit bereiten. Kinder werden in ihrer Entwicklung so unterstützt, dass sie gute Voraussetzungen für ihre Schul- und spätere Berufsbildung haben. Das Konzept Frühe Förderung ist ein wichtiges Planungs- und Umsetzungsinstrument für Kanton und Gemeinden.» Regula Meschberger, Gemeinderätin Birsfelden, Vorstandsmitglied VBLG

Das Konzept Frühe Förderung kann unter folgendem Link heruntergeladen werden: Link

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Bild Frühförderung 1
Bild Frühförderung 2


title_de: JA zur Pflegeinitiative, zum Covid-Gesetz und zum kantonalen Integrationsprogramm – NEIN zur Justiz-Initiative

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Bei den eidgenössischen Vorlagen sagen die Stimmenden im Kanton Basel-Landschaft mit 62,00 % JA zur «Pflegeinitiative» und mit 64,97 % JA zum «Covid-19-Gesetz». Die «Justiz-Initiative» wird mit einem NEIN-Stimmenanteil von 65,99 % abgelehnt. Die Baselbieter Stimmbevölkerung sagt zudem mit 58,91 % JA zum Landratsbeschluss bezüglich Finanzierung des kantonalen Integrationsprogramms für die Jahre 2022 und 2023. Die Stimmbeteiligung liegt zwischen 58,97 % bei der kantonalen Vorlage und 66,95 % beim Covid-19-Gesetz.

Mit der Annahme des kantonalen Integrationsprogramms stehen insgesamt 3,4 Millionen Franken für spezifische Massnahmen und Projekte zur Integration der ausländischen Bevölkerung für die Jahre 2022 und 2023 zur Verfügung. Der Bund finanziert die Hälfte des Programms. Es werden hauptsächlich Massnahmen und Projekte zur sprachlichen Integration ausserhalb der Schule, der Ausbildung und des Arbeitsplatzes finanziert. Das Programm wurde zusammen mit den Gemeinden erarbeitet.

Regierungsrätin Kathrin Schweizer zeigte sich erleichtert über das klare Abstimmungsresultat. «Ich bin erfreut, dass wir im Baselbiet unsere integrationswillige ausländische Bevölkerung weiterhin unterstützen können, Teil unserer Gesellschaft zu werden», sagte die verantwortliche Sicherheitsdirektorin.

Zudem wurden dieses Wochenende in fünf Wahlkreisen die Friedensrichterinnen und -richter gewählt.


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2023/337: «Aufgaben Fachausschuss Literatur BS/BL»

Der Regierungsrat erläutert in seiner Antwort die Tätigkeit des Fachausschusses Literatur BS/BL. Dieser ist ein beratendes Gremium und unterbreitet den Leitungen der Abteilung Kultur im Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt und der Abteilung Kulturförderung der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft Empfehlungen zur Förderung des professionellen, zeitgenössischen Literaturschaffens in der Region Basel.

Beantwortung der Interpellation 2023/471: «Stipendien als Anreiz für Studiengänge mit guten Aussichten auf dem Arbeitsmarkt»

Der Regierungsrat hat Verständnis für das Anliegen des Interpellanten, dem Fachkräftemangel zu begegnen. Er hält aber den vorgeschlagenen Weg einer Steuerung über Stipendien für bestimmte Studiengänge aus verschiedenen Gründen weder für tauglich noch für zielführend.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2022/609: «Teilzeitlehre»

Das Berufsbildungsgesetz erlaubt die begründete Verkürzung oder Verlängerung der ordentlichen Dauer einer beruflichen Grundbildung. Im Kanton Basel-Landschaft müssen das Einverständnis des Lehrbetriebs vorliegen und zwingende Gründe nachgewiesen werden. An dieser gut funktionierenden und wohlwollend erfolgenden Praxis soll festgehalten werden.

Bericht zum Postulat 2022/548: «Studienangebot für Leistungszug A-Lehrpersonen an der pädagogischen Hochschule»

Die Schaffung eines Studiengangs ausschliesslich für Lehrpersonen des Leistungszugs A ist nicht zielführend. Ab dem Herbstsemester 2024/25 können an der pädagogischen Hochschule der FHNW im Rahmen des Sek I-Studiengangs neu vier Fächer studiert und dabei der Schwerpunkt Sonderpädagogik belegt werden. Damit wird auch auf die spezifischen Anliegen von Lehrpersonen im Leistungszug A reagiert.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Parlamentarische Initiative zu Preisempfehlungen auch für Holz aus Schweizer Wäldern

Der Regierungsrat lehnt eine parlamentarische Initiative auf Bundesebene ab, die eine Teilrevision des Waldgesetzes verlangt. Die Teilrevision soll die gesetzliche Grundlage schaffen, damit die Holzbranche Richtpreise für den Rohholzmarkt publizieren kann. In seiner Stellungnahme sieht der Regierungsrat keinen Grund, von der heutigen Praxis abzuweichen und die Publikation von Richtpreisen wieder zuzulassen. Diese Massnahme ziele lediglich darauf ab, die Nachteile der bestehenden Strukturen der Waldwirtschaft zu mildern. Stattdessen fordert der Regierungsrat den Bund auf, den Fokus vermehrt auf politische Programme zu legen, um die nötige Entwicklung der Strukturen der Wald- und Holzwirtschaft zu fördern.


title_de: Erstes Nest der Asiatischen Hornisse im Kanton gefunden und entfernt

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In Münchenstein wurde das erste Nest der invasiven Asiatischen Hornisse im Kanton gefunden. Das Nest konnte mittels Radio-Telemetrie geortet werden und wurde im Auftrag des Kantons entfernt. In Zukunft muss mit einem vermehrten Auftreten der bienenjagenden Asiatischen Hornisse gerechnet werden.

Im August dieses Jahres haben lokale Imker in Münchenstein ein verdächtiges Insekt gemeldet. Dieses wurde durch die Meldestelle als Asiatische Hornisse identifiziert. Nach mehreren erfolglosen Versuchen der Imker, fand am 31. August im Auftrag des Amts für Umweltschutz und Energie (AUE) eine Suchaktion der Task Force, bestehend aus Spezialisten der Universität Lausanne, des Bienengesundheitsdienstes (apiservice) und der NGO CABI, zusammen mit den lokalen Imkern statt. Dafür wurden zwei Asiatische Hornissen bei den befallenen Bienenstöcken eingefangen. Die Hornissen wurden gekühlt um danach Minisender an ihren Körpern anbringen zu können. Mittels Radio-Telemetrie konnte so der Rückflug der Hornissen ins mehrere hundert Meter entfernte Nest verfolgt werden. Das Nest wurde am Folgetag in der Morgendämmerung durch einen professionellen Schädlingsbekämpfer entfernt. Diese erfolgreiche Such- und Bekämpfungsaktion ist massgeblich auf das proaktive und vorbildliche Handeln der Imker und auf die hervorragende Zusammenarbeit aller Beteiligter zurückzuführen.

Bienen als Hauptnahrungsquelle

Die Asiatische Hornisse wurde 2004 erstmals im Südwesten Frankreichs entdeckt. Seitdem hat sie sich in mehreren europäischen Ländern ausgebreitet. In der Schweiz konnte sich der Schädling im Jahr 2020 in den Kantonen Genf und Jura ansiedeln. Die Asiatische Hornisse ernährt sich, im Gegensatz zur europäischen Hornisse, vorwiegend von Bienen. Da die westliche Honigbiene nicht über ausreichende Verteidigungsstrategien verfügt, führt ein Befall dazu, dass die Honigbienen ihre Stöcke nicht mehr verlassen und künstlich ernährt werden müssen. Im Extremfall kann es sogar zum Ausfall ganzer Völker kommen. Für den Menschen ist die invasive Hornisse nicht gefährlicher als die einheimische. Beim Auftreten der Asiatischen Hornisse muss schnell reagiert werden, um den Ausflug der jungen Königinnen und somit die Bildung weiterer Nester zu verhindern. Dafür wurde ein Meldesystem geschaffen. Das AUE hat im Jahr 2020 zusammen mit dem Kanton Basel-Stadt sämtliche betroffenen Gruppierungen darüber informiert und aufgerufen verdächtige Insekten und Nester zu melden.

Meldung verdächtiger Insekten und Nester

Nach ersten Erkenntnissen konnte sich die Asiatische Hornisse im laufenden Jahr in der Schweiz ausbreiten. Um die weitere Verbreitung zu verhindern ist es deshalb wichtig, dass verdächtige Insekten und Nester der Meldestelle beim Bienengesundheitsdienst (info@apiservice.ch) gemeldet werden. Weitere Informationen zur Asiatischen Hornisse sind auf www.neobiota.bl.ch verfügbar.


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16 neue Projekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit für das Programm Interreg Oberrhein genehmigt. Klima, Energie, Verkehr, Forschung und Innovation stehen dabei im Fokus.

Der Begleitausschuss des Programms Interreg Oberrhein hat in seiner Sitzung am 25. Juni 2019 im französischen Volgelsheim 16 neue Projekte genehmigt. Sie wurden mit einer Fördersumme von insgesamt rund 12 Mio. Euro aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) bewilligt. Die Nordwestschweiz ist an zehn Projekten beteiligt. All diese Vorhaben haben das Ziel, den Alltag der Bevölkerung und die Wettbewerbsfähigkeit in der deutsch-französisch-schweizerischen Grenzregion zu verbessern.

Die Projekte mit Schweizer Beteiligung:

Klima & Energie
Ein wichtiges, auf dem Gebiet der Energieversorgung zu lösendes Problem, betrifft die Energieeinsparungen in Gebäuden. Sogenannte Smart Meter erfassen den Energie-verbrauch und helfen Energiekosten in Privathaushalten besser vorherzusagen und Benutzer bei der Optimierung ihres persönlichen Verbrauchs zu unterstützen. Das Projekt SMI: Inklusives Smart Meter will die Funktionalität des Geräts erhöhen und es bezüglich Datensicherheit verbessern. Schweizer Projektverantwortlicher:  Hochschule für Technik der FHNW, Fördermittel Schweiz: CHF 80‘000.–.

Das Projekt Clim'Ability Design will die Anfälligkeit von KMUs und KMIs in der Oberrheinregion für den Klimawandel abmildern. Im Vorgängerprojekt Clim’Ability wurden bereits die wichtigsten klimatischen Stressfaktoren auf ausgewählte Branchen heraus-gearbeitet. Darauf aufbauend werden nun deren Auswirkungen auf die Arbeitsabläufe und die Arbeitsbedingungen untersucht. Für die Unternehmen werden konkrete Empfehlungen erarbeitet. Eine interaktive Onlineplattform ermöglicht die Zugänglichkeit der erarbeiteten Anpassungsstrategien. Schweizer Projektverantwortlicher: Soziologisches Institut der Universität Basel, Fördermittel Schweiz: CHF 210‘800.–.

Verbesserung der nachhaltigen Verkehrsinfrastruktur im Grenzgebiet
Das Projekt RPIS 4.0 dient der Vertiefung der Zusammenarbeit von neun Oberrheinhäfen, die ein zentrales Bindeglied im europäischen Verkehrsnetz darstellen: die Häfen Basel, Weil am Rhein, Mulhouse, Colmar/Neuf-Brisach, Strasbourg, Kehl, Karlsruhe, Ludwigshafen (Rhein) und Mannheim. Im Rahmen des Projekts wird die bereits existierende IT-Plattform RPIS zur Optimierung des Managements von Containerverkehren auf dem Rhein darauf untersucht, inwiefern sie auf andere Verkehrsträger und andere Häfen erweitert werden kann, um neue Dienstleistungen für die Binnenschifffahrt anbieten zu können. Eine Gesellschaft für das Betreiben der ersten gemeinsamen Plattform wird gegründet. Das Projekt verfolgt somit das Ziel, die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit des multimodalen Verkehrs mithilfe digitaler Lösungen in der gesamten Logistikkette zu verbessern und unterstützt den Übergang zu umweltfreundlichen Verkehrsträgern wie die Binnenschifffahrt. Schweizer Projektverantwortlicher: Schweizerische Rheinhäfen, Fördermittel Schweiz: CHF 144‘000.–.

Forschung, Innovation und Technologietransfer
Im Projekt Interneuron steht der Wissens- und Technologietransfer im Bereich der Neurowissenschaften im Mittelpunkt. Der Austausch zwischen Forschung und Industrie im Bereich der neurologischen Erkrankungen ist immer noch unzureichend. Ziel des Projektes ist es, diese Lücke zu schliessen und Industrieakteure stärker in das bereits bestehende Netzwerk Neurex einzubinden. Hierfür werden gemeinsame Fachgruppentreffen, runde Tische sowie Weiterbildungen organisiert. Schweizer Projektverantwortlicher: Departement Biomedizin der Universität Basel, Fördermittel Schweiz: CHF 293‘000.–.

Ziel des Projekts Knowledge Transfer Upper Rhine ist es, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft im Bereich des Wissens- und Technologietransfers zu intensivieren und ein gemeinsames Netzwerk aufzubauen. Die Projektpartner konzipieren Lösungsansätze für ausgewählte Handlungsfelder, die als Pilotmassnahmen unter der aktiven Beteiligung von mehr als 100 Unternehmen umgesetzt werden sollen. Mehrere Aspekte, u.a. die Erprobung eines gemeinsamen Angebots in den Bereichen Weiterbildung, Start-ups und modular anpassbare Research-to-Business Plattformen für Information und Austausch werden untersucht. Die wirksamsten Massnahmen werden nach Abschluss des Projektes verstetigt. Schweizer Projektverantwortlicher: Innovation Office der Universität Basel, Fördermittel Schweiz: CHF 340‘000.–.

Bei dem Projektaufruf Wissenschaftsoffensive 2018 handelt sich um eine gemeinsame Initiative der Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, der französischen Région Grand Est sowie des Programms Interreg Oberrhein mit dem Ziel, die am Oberrhein ansässigen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und KMU stärker untereinander zu vernetzen und auf diese Weise den regionalen Wissens- und Technologietransfer zu fördern. Der Begleitausschuss hat über die Bewilligung von insgesamt sieben aus achtzehn eingereichten Projektideen entschieden, darunter folgenden vier mit Schweizer Beteiligung:

PERSONALIS: Das Ziel des Projektes ist eine personalisierte Medizinplattform für betroffene Patienten mit Autoimmunkrankheiten zu entwickeln. Schweizer Projektverantwortlicher: Hochschule für Life Sciences der FHNW, Fördermittel Schweiz: CHF 335‘000.–.

TriMaBone: Durch die Etablierung einer zukunftsträchtigen Schlüsseltechnologie sollen 3D-Druck-Materialien für resorbierbare Knochenimplantate erschlossen werden. Schweizer Projektverantwortlicher: Hochschule für Life Sciences der FHNW, Fördermittel Schweiz: CHF 200‘000.–.

ACA-MODES: Das Ziel des Projektes ist es, eine intelligente Systemregelung zur Einspeisung erneuerbarer Energien ins Stromnetz bereitzustellen. Schweizer Projektverantwortlicher: Hochschule für Architektur, Bau und Geomatik der FHNW, Fördermittel Schweiz: CHF 200‘000.–.

WaterPollutionSensor: Durch das Projekt soll die Entwicklung und Erprobung eines fortlaufenden und automatisierten Systems zur Überwachung der Konzentration mehrerer Schadstoffe im Trinkwasser mittels Sensortechnologie gewährleistet werden. Schweizer Projektverantwortlicher: Hochschule für Life Sciences der FHNW, Fördermittel Schweiz: CHF 267‘000.–.

Bessere Zusammenarbeit von Verwaltungen
Der Oberrheinrat ist das trinationale „Parlament“ der Oberrheinregion und besteht aus lokalen und regionalen Mandatsträgern. Seine Hauptaufgabe liegt in der politischen Beratung über wichtige, den grenzüberschreitenden Oberrheinraum betreffende Zielsetzungen. Die Leistungs- und Wirkungsfähigkeit des Oberrheinrates sind jedoch eingeschränkt, da er über keine ständige Verwaltungsstruktur verfügt. Deswegen wurde das Projekt Einrichtung eines ständigen Sekretariats des Oberrheinrats in Kehl ins Leben gerufen. Schweizer Projektverantwortlicher: Parlamentsdienst des Kantons Basel-Stadt, Projektmittel Schweiz: CHF 43‘200.–.

Die Projekte ohne Schweizer Beteiligung
Der Begleitausschuss hiess sechs weitere deutsch-französische Projekte gut.
– Das Projekt VEHICLE hat die Verbesserung der Energiespeichersysteme für Elektrofahrzeuge zum Ziel.
– Um die Planung des optimalen Produktionssystems zur richtigen Zeit dreht sich das Projekt VIRTFac: Ein effizienter Weg zur Industrie 4.0.
– Das Projekt DialogProTec setzt sich mit der Erarbeitung einer nebenwirkungsfreien Strategie im Pflanzenschutz auseinander.
– Das Projekt PAWENA – Palatinat Alsace Wasser Eau Nature hat die Vernetzung der Wasserproduktionsstätten in der Südpfalz und im Nordelsass zum Ziel, um eine langanhaltende Trinkwasserversorgung zu garantieren.
– Das Projekt MobiPAMINA will ein multimodales Mobilitätskonzept erstellen. Zudem soll eine Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung der stillgelegten Bahnverbindung Karlsruhe-Rastatt-Haguenau-Saarbrücken finanziert werden.
– Ein weiteres Projekt stellt eine Machbarkeitsstudie für den Bau einer Fussgänger- und Fahrradbrücke auf der Brücke Beinheim-Wintersdorf dar. Im Rahmen dieses Projekts werden die technischen Gegebenheiten sowie die Kosten bewertet.

Das Programm Interreg V Oberrhein verfügt für den Zeitraum von 2014–2020 über europäische Fördermittel in Höhe von insgesamt 109,7 Mio. Euro. Auf Schweizer Seite stellt der Bund aus dem Fonds für Neue Regionalpolitik (NRP) insgesamt 9,2 Mio. Franken für grenzüberschreitende Projekte am Oberrhein zur Verfügung. Mit der Entscheidung vom 25. Juni 2019 wurden bisher für 107 Projekte rund 64 Prozent der europäischen Fördermittel bewilligt. Die Schweizer Seite beteiligt sich an bislang 54 Projekten, für die vom Bund im Rahmen der NRP insgesamt 4,3 Mio. Franken zur Verfü-gung gestellt wurden. Im Begleitausschuss sind die regionalen Programmpartner aus der Pfalz, Baden, dem Elsass und der Nordwestschweiz vertreten. Für die Beteiligung der Nordwestschweiz an Interreg ist die Interkantonale Koordinationsstelle bei der Regio Basiliensis (IKRB) zuständig.

Kontakt:
Andreas Doppler, Leiter Förderprogramme, Regio Basiliensis (IKRB), St. Jakobs-Strasse 25, 4010 Basel; Mail: andreas.doppler@regbas.ch, Tel. +41 61 915 15 15; Mobil +41 79 394 45 77.


title_de: FABEC/SWAP am Euroairport – Projekt sistiert

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 Das Bundesamt für Zivilluftfahrt hat die Vorstehenden der beiden zuständigen Departemente in Basel-Stadt und Basel-Land darüber informiert, dass wegen Implementierungsschwierigkeiten das Luftraumprojekt South East vorläufig sistiert werden muss. Damit wird per Frühjahr 2016 eine Umsetzung des Projekts FABEC/SWAP, welches am Euroairport zu mehr Südstarts führen wird, zumindest aufgeschoben.

                Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben sich über die beschlossene Umsetzung des Vorhabens FABEC/SWAP durch die Verkehrsminister von Frankreich, Deutschland, Belgien, Niederlande, Luxemburg und der Schweiz nicht erfreut gezeigt (vergl. gemeinsame Medienmitteilung vom 27. Oktober 2015). Die nun erfolgte Information an die Vorstehenden des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt BS und der Bau- und Umweltschutzdirektion BL durch das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL), wonach die Umsetzung des Projekts sistiert worden ist, löst Erleichterung aus. Bis auf weiteres gelten somit für die Starts ab dem Euroairport zu Destinationen in Südwesteuropa die bestehenden Routen. Die mit FABEC/SWAP verknüpfte Zunahme auf rund 25 Südstarts (heute rund 6) ab Frühjahr 2016 ist vorläufig aufgeschoben. Damit entfällt die befürchtete Zunahme von Lärmbelastungen für die Bevölkerung im dicht besiedelten Süden des Flughafens. Wie es mit dem Luftraumprojekt South East und damit von FABEC/SWAP weitergeht, ist heute ungewiss.

 Weitere Auskünfte

                Dr. Markus Stöcklin, Stv. Generalsekretär Bau- und Umweltschutzdirektion BL, Tel. 076 327 04 73


title_de: Krebsregister beider Basel

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 Krebsregister beider Basel - Betriebsbeitrag des Kantons Basel-Landschaft für die Jahre 2012 und 2013

                Das Krebsregister beider Basel (Krebsregister) wurde 1969 von der Krebsliga beider Basel gegründet und wird seit 1992 von den beiden Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit Investitions- und Betriebsbeiträgen unterstützt. Seit 2004 erhielt das Krebsregister einen jährlichen Beitrag von 125'000 Franken pro Kanton, der seit dem Jahr 2009 auf 205'000 Franken pro Jahr und Kanton auf insgesamt 410'000 Franken erhöht wurde. Das Krebsregister gehört zu den von der Weltgesundheitsorganisation WHO anerkannten Krebsregistern und ist in die gesamtschweizerische Institution NICER (National Institute for Cancer Epidemiology and Registration) eingebunden. Seine Daten haben in zahlreiche Publikationen Eingang gefunden.

                Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zum Vorentwurf für das Bundesgesetz über die Registrierung von Krebserkrankungen Anfang Dezember 2012 eröffnet. Das neue Gesetz soll die Möglichkeit schaffen, Neuerkrankungen schweizweit vollständig zu erfassen und aussagekräftige Daten zur Entwicklung von Krebserkrankungen zu erheben. Der nun vorliegende Vorentwurf regelt insbesondere die schweizweit einheitliche Erhebung der Daten, den Schutz der Persönlichkeitsrechte von Patientinnen und Patienten sowie den sicheren Umgang mit Daten und deren angemessene Veröffentlichung. Die neue Regelung baut auf den bestehenden Strukturen der Krebsregistrierung auf. Diese erfolgt somit weiterhin in den kantonalen und regionalen Krebsregistern, welche von den Kantonen betrieben werden. Krebserkrankungen bei Kindern und Jugendlichen werden im Schweizer Kinderkrebsregister registriert, das zukünftig durch den Bund geführt wird.

                Die Gesundheitsdirektionen beider Basel haben sich entschlossen die ausgewiesene Finanzierungslücke beim Krebsregister beider Basel nicht gänzlich zu schliessen und weiterhin ein Globalkredit von 410'000 Franken pro Jahr zu sprechen (205'000 Franken je Kanton).


title_de: Rechnung des Kantons 2017: Schwarze Zahlen ohne Wenn und Aber

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Ohne die ausserordentlichen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) hätte der Kanton Basel-Landschaft seine Rechnung schon in den Jahren 2015 und 2016 positiv abschliessen können. Für das Jahr 2017 kann der Kanton nun aber schwarze Zahlen präsentieren ohne Wenn und Aber. Das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung besteht aus einem Überschuss von 67.4 Millionen Franken. Im Budget 2017 war ein Defizit von 23.1 Millionen Franken geplant. Erfreulich ist auch die Entwicklung beim Eigenkapital und beim Selbstfinanzierungsgrad.

Das Jahr 2017 bedeutet für den Kanton Basel-Landschaft aus finanzpolitischer Sicht das Erreichen eines Meilensteins. Der Gewinn im Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung 2017 beträgt 67.4 Millionen Franken und steht einem im Budget geplanten Verlust von 23.1 Millionen Franken gegenüber. Mit dieser deutlichen Verbesserung des Rechnungsabschlusses um 90.5 Millionen Franken kann die seit dem Jahr 2009 andauernde Phase negativer Saldi in der Erfolgsrechnung früher als geplant beendet werden.

Zum positiven Abschluss beigetragen haben einerseits die umfangreichen Entlastungen auf der Aufwandseite der vergangenen Jahre und andererseits die vorteilhaften Entwicklungen der konjunkturellen Rahmenbedingungen. Basiseffekte bei den Steuererträgen lassen erkennen, dass auch in den Folgejahren mit Mehreinnahmen bei den Steuern gerechnet werden kann. Der finanzpolitische Handlungsspielraum des Kantons wird in Zukunft also weiter zunehmen.

Operatives Ergebnis der Erfolgsrechnung beträgt 178.5 Millionen Franken
Zusätzlich zum Gewinn reduzierte der Regierungsrat mit der Rechnung 2017 den Bilanzfehlbetrag aus der Reform der BLPK um 111.1 Millionen Franken. Diese Summe entspricht zwei Tranchen von insgesamt 20 Jahrestranchen à 55.5 Millionen Franken für den gesetzlich geforderten Abbau des Bilanzfehlbetrages. Das operative Ergebnis der Erfolgsrechnung 2017 beträgt 178.5 Millionen Franken und verdeutlicht den ausserordentlich erfreulichen Abschluss der Rechnung 2017.

Entlastungen im Umfang von 27.9 Millionen Franken im Jahr 2017
Das budgetierte Entlastungsziel in der Höhe von 28.6 Millionen Franken im Jahr 2017 wurde mit einem erreichten Entlastungsvolumen von 27.9 Millionen Franken knapp erreicht. Beim Personal wurden im Rahmen der Strategiemassnahmen 90.4 Stellen abgebaut. Budgetiert war eine Reduktion um 93.4 Stellen. Diese Reduktion bei den Stellen hat zu Einsparungen in der Höhe von 12.2 Millionen Franken geführt.

175 Millionen Franken mehr Steuerertrag
Das Resultat der Erfolgsrechnung 2017 wurde durch eine Reihe von nichtbudgetierten Sondereffekten und nachhaltigen Verbesserungen auf der Ertrags- und auf der Aufwandseite beeinflusst. Auf der Ertragsseite weichen vor allem der Steuerertrag (+175 Mio. Franken), die Neubewertung von Liegenschaften im Finanzvermögen (+31 Mio. Franken), der Anteil an der direkten Bundessteuer (+15 Mio. Franken), der Anteil an der Verrechnungssteuer (+14 Mio. Franken) und der Anteil am Reingewinn der Schweizerischen Nationalbank (SNB, +16 Mio. Franken) gegenüber dem Budget 2017 ab. Beim Anstieg des Steuerertrags (+174.6 Mio. Franken) können 89.0 Mio. Franken Sondereffekten zugeordnet werden. Die übrigen 85.6 Mio. Franken sind nachhaltige Mehrerträge.

Abbau des Bilanzfehlbetrags fällt beim Aufwand ins Gewicht
Auf der Aufwandseite stellt die Abtragung des Bilanzfehlbetrags aus der Reform der BLPK um 111.1 Millionen Franken (zwei Jahrestranchen à 55.5 Mio. Franken) die grösste Abweichung gegenüber dem Budget dar. Weitere besondere Aufwendungen und Abweichungen gegenüber dem Budget sind die Abtragung von aktivierten Swaps (-49 Mio. Franken), die Rückstellungen für Altlasten (-34 Mio. Franken) und die Rückstellungen für die Reduktion des technischen Zinssatzes durch die BLPK für diverse Institutionen (-16 Mio. Franken).

Verbesserungen auf der Aufwandseite gegenüber dem Budget konnten in erster Linie bei der Gesundheitsversorgung (Akutsomatik, 21 Mio. Franken), beim Personalaufwand (16 Mio. Franken) und bei den Ergänzungsleistungen AHV/IV Renten (11 Mio. Franken) erzielt werden.

Eigenkapital steigt auf rund 380 Millionen Franken
Eine erfreuliche Entwicklung zeigt sich auch beim Eigenkapital innerhalb der Defizitbremse. Dieses steigt im Vergleich zur Rechnung 2016 um 68.2 Mio. Franken auf neu 379.3 Mio. Franken an. Die Unterscheidung zwischen Eigenkapital innerhalb und ausserhalb der Defizitbremse erfolgt letztmals mit dem Jahresbericht 2017 und fällt mit der Einführung des neuen Finanzhaushaltsgesetzes per 1. Januar 2018 in Zukunft weg. Somit beträgt das Eigenkapital per Anfang 2018 568.3 Mio. Franken (inkl. dem Fondskapital in der Höhe von 189.0 Mio. Franken).

Selbstfinanzierungsgrad über 100 Prozent
Der Selbstfinanzierungsgrad erhöht sich im Jahresabschluss 2017 auf 119.4 Prozent und liegt damit deutlich über dem budgetierten Wert von 11.5 Prozent. Erstmals seit dem Jahr 2008 konnte wieder ein Wert von mehr als 100 Prozent erreicht werden. Ein Selbstfinanzierungsgrad von 100 Prozent bedeutet, dass die Investitionen selbst getragen werden und keine Neuverschuldung resultiert.

Von der Entlastungsstrategie zur Entwicklungsstrategie
Der ausgezeichnete Rechnungsabschluss 2017 und die positiven Indikatoren für die kommenden Jahre bilden den Anstoss zur Erweiterung der finanzpolitischen Zielsetzungen des Regierungsrats. Die Regierung wird die Entlastungsstrategie der vergangenen Jahre zu einer Entwicklungsstrategie weiterentwickeln. Die positive Entwicklung des Finanzierungssaldos insbesondere in den Jahren 2021 und 2022 (44 und 53 Millionen Franken) steckt den erweiterten finanziellen Handlungsspielraum ab. Der Regierungsrat wird im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplans (AFP) 2019 – 2022 den prioritären Handlungsbedarf diskutieren und Massnahmen definieren.

Präsentation
Landratsvorlage
Zusammenfassung Medienkonferenz

Für Rückfragen:
Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, T 061 552 52 05.