title_de: Gegenvorschlag zur Initiative „Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern“

content_de:
Der Regierungsrat lehnt die nichtformulierte Volksinitiative „Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern“ ab und gibt einen formulierten Gegenvorschlag in die Vernehmlassung. Der Entwurf konkretisiert im Bildungsgesetz den Grundsatz des niveaugetrennten Unterrichts an der Sekundarschule auch für die Kursbildung in den Wahlpflichtfächern und nimmt Anliegen der Initiative auf.

Eine Annahme und Umsetzung der Initiative mit entsprechenden neuen gesetzlichen Vorgaben bedeutete, dass der Unterricht auch in den Wahlpflichtfächern und im Sport konsequent niveaugetrennt zu erfolgen hätte. Dies hätte zur Folge, dass viele Wahlpflichtkurse aufgrund der zu geringen Anmeldezahlen pro Niveau nicht mehr zustande kommen und beim geschlechter- und neu auch niveaugetrennten Sportunterricht zusätzliche Kurse gebildet werden müssten. Für eine kostenneutrale Umsetzung müssten anderweitige Kürzungen im Bildungsangebot der Sekundarschule vorgenommen werden. Der Regierungsrat lehnt die Initiative deshalb ab.

Gegenvorschlag
Der Regierungsrat legt einen formulierten Gegenvorschlag zur Vernehmlassung vor, der einerseits den Grundsatz des niveaugetrennten Unterrichts festhält, aber andererseits weiterhin ein möglichst breites Angebot an Wahlpflichtkursen zugunsten der Schülerinnen und Schüler ermöglicht. Der Entwurf der zur Änderung des Bildungsgesetzes legt fest, dass der Unterricht in allen Promotionsfächern ausser Sport in getrennten Leistungszügen durchgeführt wird. Ausnahmen davon sind nur bei der Bildung der Wahlpflichtfachkurse möglich. Werden diese Kurse mit zwei benachbarten Niveaus gemischt geführt, muss sichergestellt sein, dass die Schülerinnen und Schüler dennoch auf der Basis des niveaudifferenzierten Lehrplans die Lernziele ihres Niveaus bearbeiten und erreichen. Für die konkrete Regelung der Kursbildung legt der Regierungsrat zusätzlich den Entwurf der entsprechend angepassten Verordnung für die Sekundarschule der Vernehmlassungsvorlage bei.

Der Regierungsrat geht davon aus, dass mit seinem Gegenvorschlag das Anliegen der Initiative erfüllt ist. Den Sekundarschulen bleibt damit wie bis anhin die Möglichkeit, die vorhandenen Mittel möglichst gut zugunsten der Begabungs- und Interessensförderung ihrer Schülerinnen und Schüler einzusetzen.

Die Vernehmlassung dauert vom 17. Januar 2018 bis zum 13. April 2018.

> Vernehmlassung


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Jahresbericht Luftqualität 2014

content_de:
 Jahresbericht Luftqualität 2014: Bessere Luft dank schlechtem Wetter?

                Der gemeinsame Jahresbericht zur Luftqualität 2014 mit den Kantonen Aargau und Solothurn ist erschienen. Im Vergleich zum Vorjahr hat die Feinstaub- und Ozonbelastung wetterbedingt abgenommen. Das Spezialthema befasst sich mit dem Thema Stickstoff – Segen oder Fluch.

                Im Vergleich zu den Vorjahren hat die Feinstaub-Belastung um rund 20 Prozent abgenommen. Der Jahresgrenzwert (20 Mikrogramm pro Kubikmeter) wurde 2014 nur noch an einem Standort überschritten, der Tagesgrenzwert (50 Mikrogramm pro Kubikmeter) an bis zu 5 Tagen überschritten. Zu verdanken haben wir diese Abnahme auch den witterungsbedingt geringen Feinstaub-Konzentrationen im Winter 2014. Den grossen Einfluss der Witterung zeigt gerade der vergangene März 2015. Während einer Hochdruckphase vom 15. bis 21. März 2015 ist der Tagesgrenzwert an bis zu 6 Tagen überschritten worden, also mehr als im ganzen Jahr 2014.

                Auch die Ozonbelastung blieb im Jahr 2014 unter den Werten der Vorjahre. Zu verdanken haben wir auch dies der regnerischen Witterung im Sommer 2014. Beim Stickstoffdioxid war keine Veränderung zu beobachten. Die Belastung an den stark befahrenen Strassen ist nach wie vor deutlich zu hoch.

                Das Spezialthema lautet; „Stickstoff – Segen oder Fluch“. Stickstoff kommt in zahlreichen chemischen Verbindungen vor und wird durch verschiedenste Verursacher und Quellen emittiert. Dem Ammoniak und der Landwirtschaft kommt dabei eine besondere Rolle zu.

                Diese Informationen stehen im gemeinsamen Jahresbericht 2014 zur Luftqualität der Kantone Aargau, Solothurn und der beiden Basel, welcher soeben erschienen ist. Der Bericht ist im Internet
                 abrufbar
                .

                Weitere Informationen und aktuelle Angaben zur Luftqualität finden Sie unter:

 www.basler-luft.ch

 www.luft-am-oberrhein.net

 www.ozon-info.ch

 www.feinstaub.ch

                 App airCHeck für Android und iPhone

content_format: html


title_de: Nationale Impfwoche: Kanton Basel-Landschaft führt Veranstaltungen durch und verstärkt Kommunikationsmassnahmen

content_de:
Im Rahmen der nationalen Impfwoche vom 8. bis 14. November 2021 führt der Kanton Basel-Landschaft verschiedene Veranstaltungen durch. Um auch möglichst viele Menschen über den Nutzen eine Impfung zu informieren und zur Impfung zu motivieren, werden auch die Kommunikationsmassnahmen verstärkt.

Der Startschuss der Impfwoche im Baselbiet ist der Thementag bei Radio Basilisk am 9. November. Radio Basilisk berichtet an diesem Tag regelmässig aus dem Impfzentrum Mitte in Muttenz. Am Thementag haben die Zuhörer von 12.00 bis 14.00 Uhr auch die Möglichkeit, medizinische Fachpersonen anzurufen, um offene Fragen rund um die Impfung zu klären. Während der ganzen Woche wird parallel dazu die Beratungstätigkeit in der Abklärungs- und Teststation Muttenz verstärkt. Täglich sind in Muttenz Gesundheitsfachpersonen anwesend, um Fragen rund um die Impfung zu beantworten. Am Wochenende bilden die Impfnacht am Freitag, 12. November 2021, im Impfzentrum Mitte in Muttenz und am Sonntag, 14. November 2021, das Impfschiff den Abschluss der Impfwoche. Bei einer gemütlichen Schifffahrt auf dem Rhein können sich alle interessierten Menschen über die Impfung informieren und sich vor Ort auch gleich impfen lassen.

Die Impfwoche hat das Ziel, möglichst viele Menschen über den Nutzen einer Impfung zu informieren und zur Impfung zu bewegen. Fakten sollen verständlich vermittelt werden, sei es zur Wirksamkeit, zur Sicherheit oder zu Nebenwirkungen einer Impfung, zu den gesundheitlichen Risiken einer Infektion oder zu den kolportierten Impfmythen.

Alle Massnahmen im Überblick:

Thementag Radio Basilisk

9. November 2021 mit individueller Telefonberatung durch Experten von 12.00 bis 14.00 Uhr

Baselbieter Impfnacht

12. November 2021, 17.00 bis 02.00 Uhr im Impfzentrum Muttenz mit Musik, Essen und Getränken.

Basler Impfschiff

14. November 2021,der genaue Zeitplan und die Anlagestellen sind auf www.bl.ch/impfwoche publiziert.

Abklärungs- und Teststation Muttenz

Individuelle Beratungstätigkeit vor Ort während den normalen Öffnungszeiten

Weitere Infos zur Impfwoche und den konkreten Massnahmen finden Sie auch auf folgender Seite: www.bl.ch/impfwoche.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Regierungsrat stellt Anträge zur Teilrevision der CO2-Verordnung

Der Regierungsrat ist mit der vorgesehenen Teilrevision der Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung) grundsätzlich einverstanden. Er wünscht sich in seiner Stellungnahme an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation aber insbesondere bei den CO2-Emissionsvorschriften für Neufahrzeuge weniger Ausnahmeregelungen.

Das CO2-Neuwagenflottenziel ist die wichtigste klimapolitische Massnahme im Bereich Verkehr. Ein griffiges Neuwagenflottenziel ist von zentraler Bedeutung, um die CO2-Emissionen des motorisierten Individualverkehrs (MIV) zu reduzieren. Die Massnahme wirkt sich dabei nicht nur in einer CO2-Reduktion aus, sondern lohnt sich auch finanziell für Automobilistinnen und Automobilisten, und zwar in Form von eingesparten Treibstoffkosten. Eine Senkung der CO2-Neuwagenflottenziele steigert zudem die Attraktivität der Elektromobilität und anderen alternativen Antriebsformen deutlich. Die jetzige Ausgestaltung der CO2-Verordnung erlaubt zu viele Ausnahmen. Aus diesen Einschätzungen heraus resultieren insbesondere folgende Anträge:

Es sind stärkere Anreize für den Kauf von leichteren Fahrzeugen zu schaffen. Denkbar sind beispielsweise Anpassungen bei der Berechnung der individuellen Zielvorgabe.

Die Berücksichtigung nur eines Teils der Neuwagenflotte mit den tiefsten CO2-Emissionen (Phasing-In) gemäss CO2-Verordnung ist frühzeitig zu beenden. Ab 2022 sind analog den Regelungen der EU 100 Prozent der Flotte einzubeziehen (bisher 95 Prozent).

Auch für das Jahr 2021 sind bei Überschreitung der CO2-Flottenziele Sanktionsbeträge vorzusehen.

Kompensation Treibstoffimporteure
Der Kompensationssatz für Treibstoffimporteure beträgt bis anhin zehn Prozent. Die vorgesehene Erhöhung des Kompensationssatzes wird sehr begrüsst. Damit wird sichergestellt, dass der Verkehr einen angemessenen Beitrag zur Verminderung der Treibhausgasemissionen leistet. Es wird jedoch beantragt, den Kompensationssatz statt der vorgeschlagenen 12 Prozent auf 15 Prozent zu erhöhen, um die bereits bestehende Ziellücke im Verkehrsbereich zu schliessen. Diese Lösung ist auch übereinstimmend mit der geplanten Anpassung im geplanten CO2-Gesetz.

> Stellungnahme an den Bund

Weiteres

Genehmigung Gemeindebeschluss
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung den vom Gemeinderat Rothenfluh am 18. Februar 2020 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan «Gesamtes Gemeindegebiet genehmigt.

100. Geburtstag
Am Dienstag, 25. August 2020, feiert Hans Bley aus Ettingen seinen 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Landratspräsident Heinz Lerf und Staatsweibel Daniel Hofer, wird am Dienstag dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.


title_de: Hölstein: Sicherheitsholzschlag entlang der Kantonsstrasse

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                Sicherheitsholzschlag entlang der Kantonsstrasse unterhalb Hölstein

 Der Kanton Basel-Landschaft und die Waldenburgerbahn verbessern entlang der Hauensteinstrasse zwischen Bubendorf und Hölstein die Verkehrssicherheit. Der dafür nötige Holzschlag dauert vom 8. bis 17. Februar 2012. Während dieser Zeit kann es zu Verkehrsbehinderungen kommen.

                Ab Mittwoch, 8. Februar bis Freitag 17. Februar 2012 wird entlang der Kantonsstrasse zwischen Hölstein und Bubendorf auf Höhe des Gewerbegebiets Bärenmatten die dritte Etappe eines Sicherheitsholzschlages durchgeführt. Die Fällarbeiten finden tagsüber von 07:00 Uhr bis ca. 17:00 Uhr statt. Während dieser Zeit wird der Verkehr auf der Kantonsstrasse 1-spurig über eine Lichtsignalanlage geführt. Nachts und am den Wochenende ist die Strasse normal befahrbar. Die Waldenburgerbahn verkehrt fahrplanmässig.

                Wie verschiedene Vorkommnisse in der Vergangenheit gezeigt haben, können einzelne Bäume wegen schlechter Standfestigkeit bei Nassschnee oder Wind auf die Fahrbahn fallen. Aus diesem Grund ist der Handlungsbedarf gross und ein Sicherheitsholzschlag notwendig. Nach dem Holzschlag wird ein stabiler Jungwald gefördert.

                Die Arbeiten werden von der Forstequipe des Reviers Bennwil/ Hölstein/ Ramlinsburg ausgeführt und erhöhen die Sicherheit der Strassenbenützer und der Waldenburgerbahn. Daher bitten wir alle Verkehrsteilnehmer um ihr Verständnis.

                „Wir holzen – für Ihre Sicherheit“

                Amt für Wald beider Basel

 Auskünfte erteilen:

                Amt für Wald beider Basel, Kreis 3 (Jura), Tel. 061 552 56 55, Mail:
                 beat.feigenwinter@bl.ch

                Tiefbauamt Kanton Basellandschaft, Kreis 2, Tel. 061 552 44 44, Mail:
                 jean-claude.besutti@bl.ch

                Revierförster, Tel. 061 921 47 09, Mail:
                 daniel.wenk@bennwil.bl.ch

                Liestal, 27. Januar 2012


title_de: Herzlichen Glückwunsch zum erfolgreichen Lehrabschluss

content_de:
40 junge Berufsleute der kantonalen Verwaltung haben ihre Lehre oder ihr Berufspraktikum erfolgreich absolviert und das eidgenössische Fähigkeitszeugnis respektive das eidgenössische Berufsattest erhalten.

Sechs Lernende waren im Rang: Andre Tritten und Che Maurice als Fachmann Betriebsunterhalt EFZ, Lisa Liniger und Rachel Schelker als Kauffrau EFZ, Jeremy Goy als Kaufmann EFZ und Marco Rampinelli als Informatiker.

Alle beteiligten Berufsbildnerinnen und Berufsbildner freuen sich mit den jungen Berufsleuten und sind stolz auf die erfolgreichen Abschlüsse. Die Lehrzeit war zu Beginn geprägt von Unsicherheiten, Homeoffice und digitalem Unterricht. Glücklicherweise normalisierte sich die Situation wieder, was alle Beteiligten sehr begrüssten. Ein herzliches Dankeschön allen Berufsbildenden, welche zu diesen erfreulichen Ergebnissen beigetragen haben.

Folgende Personen haben ihre Lehre erfolgreich abgeschlossen:

Automobil-Mechatroniker EFZ

Leandro Forter

Büroassistentin/Büroassistent EBA

Alberto Colazzo, Mikail Kilic, Leandro Rosamilia, Carina Lupo, Dragana Radovac, Saskia Schmid, Erza Selimi, Sarah Zumsteg

Fachmann Betriebsunterhalt EFZ

Alessio Crimi, Che Maurice, Andre Tritten

Gärtner EBA

Roberto Lecci, Estifanos Melake

Informatiker EFZ
Pavel Fankhauser, Thymeon Hänggi, Marco Rampinelli, Cyrill Steger

Kauffrau/Kaufmann EFZ

Arlinda Ibraimi, Erza Isufi, Nurdan Kars, Lisa Liniger, Alina Mangold, Rachel Schelker, Lorenz Bürgel, Devin Merschnigg, Ali Saridas, Rijad Shala, David Sümegi

Kaufmann/Kauffrau EFZ WMS

Thuyana Thayanandan, Jeremy Goy, Patrick Schneider, Joel Tanner, Janos Thüring, Jakob Klahre

Küchenangestellter EBA

Mahdi Karim

Logistiker EBA

Noah Lerdung

Logistiker EFZ

Davud Mehic

Maler EFZ

Mathias Doss

Schreiner EFZ

Florin Schmutz

Die kantonale Verwaltung gratuliert den jungen Berufsleuten zu ihrem erfolgreichen Lehrabschluss und wünscht ihnen viel Erfolg für ihre berufliche und private Zukunft

BUD-Abschlüsse

Lehrabschluss MFK

BBZ BL Büroassistentin EBA

Zivilrechtsverwaltung

FKD Lernende Kaufleute EFZ

FKD Büroassistenen EBA

FKD Informatiker

BKSD Kaufleute EFZ

Statistik Kanton Basel-Landschaft

Statistik der Lernenden 2022


title_de: Forschung am Wald von morgen: Versuchsfläche im Hardwald wird bepflanzt

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Der Klimawandel wird der Schweiz bis Ende des 21. Jahrhunderts mindestens drei bis vier Grad wärmere und trockenere Sommer bescheren. In der Waldbewirtschaftung stellt sich daher die Frage, welche Baumarten in Zukunft mit den veränderten Klimabedingungen zurechtkommen werden. Die Eidgenössische Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft WSL, das Bundesamt für Umwelt BAFU, 20 kantonale Waldämter und viele Forstbetriebe spannen nun zusammen und legen über 50 Testpflanzungen an, um die Klimatoleranz von 18 Baumarten zu überprüfen. Eine dieser Testpflanzungen liegt im Hardwald und wird heute bepflanzt.

648 Bäumchen pflanzt der Forstbetrieb der Bürgergemeinde Basel unter Anleitung der WSL in einem vorgegebenen Raster. Sechs Baumarten werden auf dieser ersten Versuchsfläche in der Region Basel getestet. Gepflanzt werden die einheimischen Waldbaumarten Weisstanne, Waldföhre, Winterlinde und Nussbaum. Dazu kommen die Gastbaumarten Atlas-Zeder und Baumhasel, die ihren Ursprung in Nordafrika beziehungsweise in Osteuropa haben.

Doch nicht nur unterschiedliche Baumarten werden getestet, sondern auch die Eignung unterschiedlicher Herkünfte, beziehungsweise die genetische Vielfalt der Baumarten. Denn die genetische Variation innerhalb einer Baumart kann mehr oder weniger gross sein, je nachdem wie unterschiedlich die Bedingungen in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet sind. Innerhalb dieses Gebietes hat sich die Baumart über Jahrtausende an die jeweiligen Standortsbedingungen wie Klima oder Boden angepasst. So kommen Buchen aus Süditalien mit trockeneren Verhältnissen als die in der Region Basel aus. Deshalb werden von jeder Baumart vier verschiedene Herkünfte gepflanzt. Mit 275 Metern über Meer ist die Fläche im Hardwald bei Muttenz die tiefstgelegene Versuchsfläche nördlich der Alpen und damit ein besonders interessanter Ort für die Forschung.

Total vier Flächen im Kanton Basel-Landschaft
Nebst der Versuchsfläche im Hardwald werden drei weitere solche Flächen im Kanton Basel-Landschaft eingerichtet. Die Fläche im Wald der Gemeinde Buus wird ebenfalls in diesem Winter bepflanzt, die beiden weiteren Flächen in Waldgebieten der Gemeinden Arisdorf und Pfeffingen folgen im Herbst 2021.

Zusammenarbeit ist die Basis
Das Forschungsprojekt unter der Leitung der WSL soll Antworten auf die Fragen zur Baumartenwahl hinsichtlich des Klimawandels liefern. Es umfasst über 50 Versuchsflächen über alle Höhenstufen und Standortsregionen der Schweiz und hat eine Mindestdauer von 30 Jahren. Ein Projekt dieser Grössenordnung und Langfristigkeit kann nur in guter Zusammenarbeit mit allen Beteiligen gelingen. Das Amt für Wald beider Basel unterstützt das Vorhaben organisatorisch und finanziell. Die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer stellen ihr Grundeigentum zur Verfügung – auf der Fläche im Hardwald ist es die Bürgergemeinde der Stadt Basel – und die zuständigen Forstbetriebe erledigen die notwendigen Arbeiten auf den Flächen.

Weiterführende Informationen: Medienmitteilung WSL Testpflanzungen

Bilder-Download
Bildnachweis: Vittoria Vonarburg

Bild 1 Legende: Eine Atlaszeder aus Frankreich ist bereit für den Klimatest im Hardwald.
Bild 2 Legende: Neben Gastbaumarten werden auch einheimische Waldbaumarten aus anderen Regionen getest, wie diese Föhre aus Fläsch.
Bild 3  Legende: Die frisch gesetzten Bäume im Hardwald werden während mindestens 30 Jahren beobachtet.


title_de: Start Mitwirkung in  Bottmingen: Erneuerung ÖV-Drehscheibe

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Die Erneuerung der ÖV-Drehscheibe soll die Sicherheit erhöhen, ein barrierefreies Ein- und Aussteigen ermöglichen und die Aufenthaltsqualität verbessern. Dank kluger Gestaltung soll sie zudem Impulse für die Entwicklung des Ortskerns geben. Dazu haben kantonale Fachleute gemeinsam mit der BLT, der Gemeinde Bottmingen sowie Expertinnen und Experten aus Städtebau und Landschaftsarchitektur in den letzten Monaten Vorschläge erarbeitet. Diese wurden der Bevölkerung an einer Informationsveranstaltung am 10. Juni 2024 präsentiert. Der Anlass war auch der Start für die öffentliche Mitwirkung, die bis zum 21. Juli 2024 dauert.

Die ÖV-Drehscheibe Bottmingen hat eine Doppelrolle: Sie ist Drehscheibe des öffentlichen Verkehrs und übernimmt gleichzeitig Zentrumsfunktionen für die Gemeinde. Sie wird erneuert, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Bus- und Tramhaltestellen barrierefrei zu gestalten. Die Modernisierung der Drehscheibe soll der Entwicklung des Bottminger Zentrums positive Impulse geben. Die dazu notwendige Planung führt der Kanton Basel-Landschaft zusammen mit der BLT und der Gemeinde Bottmingen durch.

Neue Impulse für Bottmingen

Diese Chance wollen die Projektpartner wahrnehmen: Durch die Erneuerung der ÖV-Drehscheibe können neue Begegnungszonen und Aufenthaltsräume geschaffen werden. Das Bottminger Schloss soll ein ansprechendes Gegenüber erhalten und der Raum begrünt werden. Neben der Erneuerung des Bushofs und der Tramhaltestelle gemäss den Anforderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes berücksichtigt der Kanton die Variante mit einer Tramwendeschlaufe. Sie schafft zusätzlichen Grün- und Aufenthaltsraum beim Dorfzentrum. Ausserdem entsteht die Möglichkeit für den Neubau eines Wohn- oder Gewerbehauses, dessen Erdgeschoss für öffentliche Nutzungen zur Verfügung stehen kann.

Die Projektpartner Kanton, BLT und Gemeinde haben mehrere Workshops durchgeführt, um Potentiale für die Gemeindeentwicklung zu ermitteln. Gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus Städtebau und Landschaftsarchitektur haben sie abgeklärt, wie die ÖV-Drehscheibe gestaltet und ins Dorfzentrum eingebettet werden kann.

Den ausgearbeiteten Vorschlag haben die Projektpartner am 10. Juni der interessierten Bevölkerung präsentiert. Rund 100 Personen sind der Einladung des Kantons gefolgt, um in der Aula Burggarten mehr über den Zwischenstand der Planungen zu erfahren.

Mitreden bei der weiteren Planung

Der Informationsanlass bildete den Auftakt für die öffentliche Mitwirkung, die bis zum 21. Juli 2024 dauert. Die Bevölkerung kann Rückmeldungen online, per E-Mail oder Briefpost an folgende Adressen einreichen:

Online-Formular für Mitwirkungseingaben unter bl.ch/oev-drehscheibe-bottmingen

E-Mail: tiefbauamt@bl.ch (Betreff «Mitwirkung ÖV-Drehscheibe Bottmingen»)

Briefpost: Tiefbauamt Basel-Landschaft, Rheinstrasse 29, 4410 Liestal (Vermerk «Mitwirkung ÖV-Drehscheibe Bottmingen»)

Für eine gültige Mitwirkungs-Eingabe braucht es jeweils die vollständigen Kontaktangaben (Name und Adresse) der Teilnehmenden.

Die Projektunterlagen stehen ab sofort auf www.bl.ch/oev-drehscheibe-bottmingen zur Verfügung. Zudem sind sie auf dem Bausekretariat der Gemeindeverwaltung Bottmingen (Schulstrasse 1, 4103 Bottmingen; Montag bis Freitag zwischen 9 und 12 Uhr) oder im Tiefbauamt des Kantons Basel-Landschaft (Rheinstrasse 29, 4110 Liestal; Montag bis Freitag von 7.30 bis 12 Uhr, sowie von 13.30 bis 17 Uhr) ausgelegt.

Zusätzlich zum Informationsanlass können am Samstag, 15. Juni 2024, zwischen 10 und 12.30 Uhr alle Interessierten die Situation vor Ort besichtigen, Projektpläne und Modelle anschauen und mit den Projektverantwortlichen und Planern sprechen. Die Veranstaltung findet im Foyer des Schulhauses Burggarten, Burggartenstrasse 1, 4103 Bottmingen statt. Führungen durch die ÖV-Drehscheibe sind um 10.30 Uhr und um 11.30 Uhr möglich.

Die nächsten Schritte

Die Information der Direktbetroffenen und der Bevölkerung geht auch nach Ende der Mitwirkung weiter. Die Mitwirkungs-Eingaben werden nach der Auswertung in einem Bericht veröffentlicht und in der weiteren Planung berücksichtigt. Anschliessend wird eine Landratsvorlage ausgearbeitet. Die Umsetzung erfolgt in Teilprojekten. Mit der ersten öffentlichen Planauflage ist ab 2026 zu rechnen. Der Baustart erfolgt voraussichtlich ab 2028.

Alle Informationen zum Projekt ÖV-Drehscheibe Bottmingen sind abrufbar unter www.bl.ch/oev-drehscheibe-bottmingen


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 Lotteriefonds-Gelder für ausländische Entwicklungszusammenarbeit

                Der Regierungsrat hat in seiner heutigen Sitzung über die diesjährige Vergabe von Geldern für Projekte im Rahmen der ausländischen Entwicklungszusammenarbeit entschieden. Dabei hat er für zwölf Projekte Beiträge im Rahmen von insgesamt 1,2 Mio. Franken bewilligt.

                Zum Teil erfolgen die Unterstützungen einmalig, zum Teil in zwei beziehungsweise drei Jahrestranchen. Berücksichtigt wurden Gesundheitsprogramme in Asien, Westafrika und Südamerika, Bildungsprojekte in Thailand und für nomadische Teppichknüpferfamilien, ein Projekt im Kampf gegen die weibliche Beschneidung sowie ein Programm zur Armutsreduktion mittels Zugang zu Spar- und Kreditmöglichkeiten. Einmalige Beiträge wurden für Infrastrukturen (Dachsanierungen, Umzäunungen, Spitalanbau) bewilligt. Die Projekte wurden von Schweizerischen Hilfsorganisati-onen zur Prüfung eingereicht. Die Gelder werden dem Lotteriefonds entnommen.

                Auskunft: Heidi Scholer, Verwalterin Lotteriefonds, Tel. 061 552 60 59

                oder per E-Mail:
                 heidi.scholer@bl.ch

 Unterstützungsbeiträge aus dem Lotteriefonds

                An seiner heutigen Sitzung hat der Regierungsrat über die Ausrichtung von Beiträgen aus dem Lotteriefonds entschieden. Bewilligt wurden Zuwendungen an Ausstellungsprojekte , Publikationen mit Bezug zum Kanton Basel-Landschaft und eine Neuuniformierung.

                Im weiteren sind folgende Beträge gesprochen worden:

                für den slowup Basel-Dreiland, der am diesjährigen Bettag bereits schon traditionell durchgeführt wird, Fr. 50'000.--;

                zugunsten des neuen Studios der Stiftung Radio X im Dreispitz-Areal Fr. 100'000.--;

                für die erste Etappe eines Dauer-Ausstellungsprojekts über den trinationalen Lebensraum der Region Expo+Forum Fr. 150'000.--;

                für das überregionale Festival Culturescapes, das seit 2003 jährlich ein anderes Land in den Mittelpunkt stellt, Fr. 200'000.--.

                Das Festival Culturescapes präsentiert im Jahr 2010 in einer Art Sonderausgabe ein umfassendes Portrait von China. Von September bis Dezember sind in der Region Basel und über deren Grenzen hinaus vielfältige Veranstaltungen geplant.

                Auskunft: Heidi Scholer, Verwalterin Lotteriefonds, Tel. 061 552 60 59

                oder per E-Mail:
                 heidi.scholer@bl.ch

 Teilrevisionen der Verfassung und des Gemeindegesetzes in die Vernehmlassung geschickt

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat den Entwurf einer Teilrevision der Kantonsverfassung und des Gemeindegesetzes in die Vernehmlassung bei Parteien, Gemeinden und Verbänden geschickt. Im Nachgang zur Diskussion über Gemeindefusionen hat sich gezeigt, dass die Kantonsverfassung und das Gemeindegesetz heute formellrechtliche Lücken aufweisen, die bei einer konkret anstehenden Gemeindefusion zuerst noch geschlossen werden müssten.

                 Vorausschauenderweise werden daher Kantonsverfassung und Gemeindegesetz mit den heute fehlenden Regelungen ergänzt, damit fusionswillige Gemeinden nicht durch eine kantonale Grundlagenerarbeitung in ihrem Zusammenschlussprojekt behindert werden. Geregelt werden beispielsweise der Austritt von fusionswilligen Gemeinden aus bestehenden Zweckverbänden mit anderen Gemeinden oder auch die Verhältnisse bei fusionierten Einwohnergemeinden und nicht-fusionierten, zugehörigen Bürgergemeinden.

                Weiter sind vier parlamentarische Vorstösse hängig, welche die Rechnungsprüfungskommissionen, einen Gemeindesteuerrabatt, gemeinnützige Arbeit als Sanktionsmöglichkeit sowie die Gemeindedemokratie betreffen. Diese vier Vorstösse gilt es umzusetzen. Zudem bestehen eine Gesetzesänderungsempfehlung der landrätlichen Geschäftsprüfungskommission zur Frist bei Stimmrechtsbeschwerden sowie eine Bundesempfehlung zur gesetzgeberischen Verhinderung von Korruption.

                Schliesslich ist das Harmonisierte Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2) für die Gemeinden umzusetzen, so dass das Gemeindegesetz in einigen Punkten terminologisch angepasst und die geltende Gemeindefinanzverordnung totalrevidiert werden muss. Auch hat die Gesetzesanwendung in der Praxis wiederum einige Regelungslücken zu Tage befördert, die mit der vorliegenden Teilrevision geschlossen werden.

                Die Teilrevision ist durch eine Expertenkommission ausgearbeitet worden, die aus Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinden sowie der Verwaltung zusammengesetzt war. Die Verfasssungs- und die Gesetzesrevision ist für den Kanton und die Gemeinden kostenneutral.

                Vgl. auch
                 aktuelle Vernehmlassungen

                Weitere Auskünfte: Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 59 02.

 Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen ("Stipendien-Konkordat")

                Seit den 1960er Jahren ist die Harmonisierung der Ausbildungsbeiträge (Stipendien und Ausbildungsdarlehen) innerhalb der Schweiz ein wiederkehrendes Thema. Nachdem die Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) 2009 das "Stipendien-Konkordat" verabschiedet hat, läuft nun in mehreren Kantonen das Ratifizierungsverfahren.

                Der Kanton Basel-Landschaft setzt sich schon länger für die interkantonale Harmonisierung des Stipendienwesens ein, deshalb wurden bereits bei der Ausarbeitung des geltenden Gesetzes über Ausbildungsbeiträge die einschlägigen Empfehlungen der EDK beachtet, die weitgehend auch heute noch gelten. Folglich besteht im Zusammenhang mit einem Stipendien-Konkordats-Beitritt nur in zwei Bereichen Anpassungsbedarf: einerseits betrifft dies den stipendienrechtlichen Wohnsitz, anderseits den Kreis der bezugsberechtigten Personen, indem aufgrund positiver Erfahrungen anderer Kantone integrationsfördernde Regelungen einzuführen sind.

                Der Beitritt zum Stipendien-Konkordat wird für unseren Kanton zu jährlichen Mehrkosten von rund Fr. 360'000.- führen. Diese setzen sich zusammen aus der Erweiterung des Kreises der Beitragsberechtigten (rund Fr. 250'000.-) sowie einer Erhöhung des Kinderbeitrags von Stipendierten (rund Fr. 100'000.-).

                Der Regierungsrat hat die Durchführung einer Vernehmlassung beschlossen, bevor dem Landrat im Spätherbst 2010 eine entsprechende Vorlage unterbreitet wird.

 Vgl. auch aktuelle Vernehmlassungen

                Auskunftsperson: Hanspeter Hauenstein, Leiter Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, Tel. 061 927 28 00

 100. Geburtstag in Münchenstein

                Am Dienstag, 20. Juli 2010 kann Gottfried Gall-Roser seinen 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungsrat Adrian Ballmer, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird dem Jubilar am 20. Juli 2010, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat das von der Einwohnergemeindeversammlung Nenzlingen am 23. März 2009 beschlossene Zonenreglement Siedlung, der Zonenplan Siedlung, der Lärmempfindlichkeitsstufenplan Siedlung, der Strassennetzplan und die Mutation Teilzonenplan Dorfkern genehmigt.

 Wahlen

                Der Regierungsrat wählte:

                Corinna Leifels, Therwil als neues Mitglied als Vertreterin des Hauseigentümerverbandes Baselland in die Paritätischen Schlichtungskommission für Mietangelegenheiten (per 1. September 2010)

                lic. iur. Adrian Schmid, Advokat, 4452 Itingen, per 1. August 2010 zum stellvertretenden Vorsitzenden der Schlichtungskommission für Mietangelegenheiten

 Mitteilung an die Medien

                Die Regierungssitzungen vom 13. Juli, 20. Juli, 27. Juli und 3. August 2010 fallen aus.

                Das nächste Medienbulletin erscheint voraussichtlich am 10. August 2010.

                Wir wünschen Ihnen eine schöne Sommerzeit!

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: StaföK regt stärkeres Zusammenspannen der Wirtschafts- und Bildungspolitik an

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Die Standortförderungskommission Baselland (StaföK) hat sich an ihrer Sitzung vom 7. Februar 2024 mit der Ansiedlung von Unternehmen in der Region, deren Weiterentwicklung und der Auswirkung auf die Nachwuchsentwicklung auseinandergesetzt. Das Impulsreferat erfolgte durch Basel Area.

Die StaföK gelangt zu der Feststellung, dass die Standortwahl und die Ausbaupläne von Unternehmen zunehmend in Abhängigkeit zur Verfügbarkeit von spezifisch ausgebildeten Fachkräften beziehungsweise naheliegenden Ausbildungsinstitutionen erfolgen. Die StaföK empfiehlt aufgrund dessen dem Regierungsrat, die Thematik «Sicherstellung von Fachkräften in der Berufsbildung und im Tertiärbereich» als strategisch zentralen Standortfaktor zu priorisieren. Die Bildungspolitik soll stärker an den Bedürfnissen der Wirtschaft ausgerichtet werden. Ein noch hochwertigeres und breiteres Ausbildungsangebot im Kanton Basel-Landschaft zieht jüngere Menschen an, schafft Perspektiven und hilft, den Bedarf der lokalen Wirtschaft zu decken.

Die StaföK ist eine regierungsrätliche Kommission und setzt sich gemäss Standortförderungsgesetz aus Vertretern der Gemeinden, Wirtschaftsverbänden, Arbeitnehmerorganisationen sowie aus Führungs- und Fachpersonen der Wirtschaft zusammen. Der Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion übernimmt von Amtes wegen deren Vorsitz. Der Einsatz einer Standortförderungskommission ermöglicht es dem Regierungsrat, seine strategische Ausrichtung in der Wirtschafts- und Standortförderung durch ausgewiesene Expertinnen und Experten überprüfen zu lassen. Diese Zusammenarbeit ermöglicht es, vorhandene Chancen zu erkennen und sich auf die aktuellen Anforderungen einer zukunftsweisenden Standortförderung auszurichten. Zur StaföK gehören für die aktuelle Amtsperiode folgende Mitglieder:

Regierungsrätliche Kommissionen — baselland.ch


title_de: Volksinitiative «Gebührenfreie Kinderbetreuung für alle Familien» – Verlängerung der Behandlungsfrist

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Der Regierungsrat erarbeitet derzeit in einem umfassenden Projekt einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Gebührenfreie Kinderbetreuung für alle Familien». Die Arbeiten schreiten voran und sind nun in die Konzeptphase eingetreten, in der eine Landratsvorlage mit einem Gesetzesentwurf erarbeitet wird. Dafür wird jedoch noch mehr Zeit benötigt, weshalb in Absprache mit dem Initiativkomitee dem Landrat eine Verlängerung der Behandlungsfrist um ein Jahr beantragt wird.

Der Landrat hat mit Beschluss vom 26. Januar 2023 den Regierungsrat beauftragt, einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Gebührenfreie Kinderbetreuung für alle Familien» zu erstellen. Diese Arbeiten erfolgen im Rahmen des Projekts «Weiterentwicklung der familien- und schulergänzenden Betreuung (FEB/SEB) und der Tagesschulen». Die zahlreichen Stakeholder des Projekts werden in die Projektarbeiten involviert, so wird es als VAGS-Projekt (Verfassungsauftrag Gemeindestärkung) mit paritätischer Gemeindebeteiligung geführt, und es erfolgen regelmässig Rücksprachen mit der Standortförderungskommission und dem Soundingboard Gleichstellung. Zudem amtet der Regierungsrat als Steuerungsausschuss des Gesamtprojekts und wird daher regelmässig über den Stand der Arbeiten informiert, um richtungsgebende Entscheide treffen zu können.

Die Arbeiten schreiten voran. Namentlich konnten die Initialisierungsphase Ende August 2024 abgeschlossen, und die Konzeptphase, welche die Ausarbeitung der Landratsvorlage inklusive des entsprechenden Gesetzesentwurfs beinhaltet, begonnen werden. Diese Arbeiten brauchen allerdings noch etwas Zeit, insbesondere um weiterhin eine breit abgestützte und fundiert ausgearbeitete Lösung zu erreichen.

Vor diesem Hintergrund wurde mit dem Initiativkomitee Kontakt aufgenommen, um über den Projektstand und den Verlängerungswunsch zu informieren. Das Initiativkomitee hat der Verlängerung zugestimmt, gleichzeitig aber auf den dringenden Handlungsbedarf in der Thematik hingewiesen.

Landratsvorlage


title_de: Kompostmobil: Kinder lernen den Naturkreislauf zu verstehen

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                Das Kompostmobil ist auch dieses Jahr im Rahmen der Aktion „Kompost macht Schule“ in der Region Basel in verschiedenen Gemeinden der Nordwestschweiz unterwegs. Spielend kompostieren lernen, begreifen wie der Naturkreislauf funktioniert und staunen ob der Vielfalt der Bodentiere, das sind die Hauptziele der Kompostmobileinsätze.

                Seit Ende Mai ist das Kompostmobil an Schulen des Kantons Baselland zu Gast. Unter Anleitung von Kompostberaterinnen und Kompostberatern zerkleinern die Schülerinnen und Schüler ihre mitgebrachten Küchenabfälle und lernen, wie ein Kompost fachgerecht gepflegt wird. Mit verschiedenen Angeboten rund um das Kompostmobil erfahren sie, wie Naturkreisläufe funktionieren und welche Materialien in den Kompost oder in andere Entsorgungswege gehören. Ein Abfall-Memory, ein Stafetten-Lauf oder das Kompost-Wunderrad bieten allen Altersstufen die Möglichkeit zum spielerischen Lernen.

                Die Hauptattraktion des Kompostmobils sind auch dieses Jahr die Bodentiere, welche an der Kompostierung beteiligt sind. Die Kinder sind fasziniert, wer im Stillen für unsere Bodenfruchtbarkeit im Einsatz ist. Für viele Kinder ist es eine neue Erfahrung, krümelige Erde in den Händen zu halten und zu entdecken, dass diese keineswegs einfach "Dreck", sondern ein wichtiger Lebensraum ist.

                Das Kompostmobil gastiert diese Woche in Binningen und nächste Woche in Bottmingen. Nach den Sommerferien reist das Mobil weiter nach Ettingen, Biel-Benken, Therwil und Basel. Noch einzelne wenige Tage können von Schulen und Gruppen gebucht werden.

                Getragen wird die Aktion von den Kompostberaterinnen der Region Basel, der Stadtgärtnerei Basel, dem Amt für Umweltschutz und Energie BL und dem Kompostforum Schweiz.

                Die Lehrmittel der Kantone BL und BS zum Thema Kompostieren in der Schule sind erhältlich unter:
                 www.kompost-basel.ch

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Annemarie Spinnler, Amt für Umweltschutz und Energie, Tel: 061 552 62 66

                Liestal, 11. Juni 2012

                    Kinder lernen, dass aus organischen Küchenresten wertvolle Komposterde entsteht


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 Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes als Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative

                 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat diese Woche den Entwurf einer Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes in die Vernehmlassung bei Parteien, Verbänden und Gemeinden geschickt. Diese Teilrevision ist als Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative "Änderung Finanzausgleichsgesetz" gestaltet.

                Der in Form einer Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes zusammengestellte Gegenvorschlag des Regierungsrates zum neuen Finanzausgleich beinhaltet folgende zentralen Elemente:

                  Die Abschaffung der Zusatzbeiträge:

                 Damit wird die erste Forderung der Gemeindeinitiative erfüllt. Die Zusatzbeiträge sind verantwortlich dafür, dass der bisherige Finanzausgleich Fehlanreize beinhaltet. Die Abschaffung der Zusatzbeiträge erfolgt nicht ersatzlos, sondern wird abgefedert mit einem Ausbau der Lastenabgeltung Bildung.

                  Verbesserungen am Ressourcenausgleich:

                 Bei den Gebergemeinden wird die Grenzabschöpfung neu auf 60 Prozent (statt wie heute 80 Prozent) und der Abschöpfungssatz in Bezug auf die Steuerkraft neu auf 15 Prozent (statt wie heute vom Bedarf der Empfängergemeinden abhängig) fixiert. Bei den Empfängergemeinden wird der Ressourcenausgleich entsprechend gekürzt. Zudem werden Empfängergemeinden mit einem unterdurchschnittlichen Steuerfuss nicht mehr bestraft.

                  Abschaffung der kumulierten Sonderlastenabgeltung:

                 Diese Abgeltung wird ersatzlos abgeschafft, weil sie zu keiner besseren Verteilung führt und zudem intransparent ist.

                  Verbesserung der bestehenden Lastenabgeltung Bildung:

                 Mit der vorgeschlagenen Optimierung werden die bestehenden Gelder besser gemäss den Lasten der einzelnen Gemeinden verteilt.

                  Ausbau der Lastenabgeltung Bildung:

                 Zur Abfederung der Abschaffung der Zusatzbeiträge erhalten ländliche Gemeinden bei den geographisch bedingten Mehrkosten in der Bildung eine zusätzliche Lastenabgeltung.

                  Topflösung für die Lastenabgeltung:

                 Die vom Kanton jährlich auszurichtenden Lastenabgeltungen werden im Finanzausgleichsgesetz auf 22.68 Mio. Franken fixiert. Die Aufteilung dieses Betrages auf die einzelnen Lastenabgeltungen wird in der Finanzausgleichsverordnung festgelegt.

                  Übergangsbeiträge:

                 Diese Beiträge federn den Übergang vom alten Finanzausgleich zum neuen Mechanismus ab, und zwar in den Jahren 2016 bis 2019 von 80 Prozent aus jährlich linear abnehmend. Die Übergangsbeiträge sind also zeitlich begrenzt.

                Finanzdirektor Anton Lauber bezeichnet den neuen Finanzausgleich als guten Kompromiss. Mit der Abschaffung der Zusatzbeiträge, der Reduktion des Umverteilungsvolumens, der Beseitigung von Fehlanreizen und der Erhöhung der Planbarkeit vor allem für die Gebergemeinden würden die Erwartungen vieler Gemeinden befriedigt und dem politischen Druck der Gemeindeinitiative Rechnung getragen. Vor allem aber werde die Solidarität unter den Gemeinden gewahrt. Mit der vorliegenden Revision werde eine Entpolitisierung des Finanzausgleichs erreicht, so Anton Lauber. Die Revision fällt für den Kanton kostenneutral aus.

 Lange Vorgeschichte

                Das geltende Finanzausgleichsgesetz trat im Jahr 2010 in Kraft. Es brachte nach dem Vorbild der „Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung des Bundes“ (NFA) wesentliche Verbesserungen gegenüber dem zuvor geltenden Finanzausgleichssystem wie beispielsweise die Aufgabenentflechtung, die Abschaffung des indirekten Finanzausgleichs oder die klare Trennung zwischen dem Ressourcen- und dem Lastenausgleich. Aufgrund von nicht vorhersehbaren zunehmenden Divergenzen der Steuerkräfte unter den Gemeinden hat der neue horizontale Ressourcenausgleich bereits im ersten Jahr seiner Anwendung zu einer unerwartet hohen Abschöpfung bei den finanzstärksten Gemeinden geführt. Diese Entwicklung führte im Jahr 2011 zur Lancierung der Gemeindeinitiative, welche die Abschaffung der Zusatzbeiträge und die Limitierung des maximalen Abschöpfungssatzes verlangt. Der letztere Punkt wurde 2012 durch eine Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes bereits erfüllt. Die erste Forderung der Gemeindeinitiative wird nun mit der in die Vernehmlassung geschickten Teilrevision erfüllt.

 Vorarbeiten in der Konsultativkommission

                Im Sommer 2013 hat die Firma B,S,S. den Baselbieter Finanzausgleich einer Wirksamkeitsprüfung unterzogen. Auf der Basis der Erkenntnisse der Prüfung und zahlreicher Sitzungen hat die Konsultativkommission Aufgabenteilung und Finanzausgleich (KKAF) die nun vom Regierungsrat verabschiedete Teilrevision vorbereitet.

                -
                 Folienpräsentation

                -
                 Fakten

                -
                 Landratsvorlage
                (Vernehmlassungsentwurf)

                -
                 Finanzausgleichsgesetz
                (Vernehmlassungsentwurf)

                -
                 Finanzausgleichsverordnung
                (Anhörungsentwurf)

                vgl.
                 Aktuelle Vernehmlassungen


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Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

Gewalt gegen Frauen ist in der Schweiz weit verbreitet und gleichzeitig tabuisiert. Umso wichtiger ist es, öffentlich auf das Problem aufmerksam zu machen und eine Null-Toleranz-Haltung gegenüber geschlechtsspezifischer Gewalt zu stärken. Am 25. November, dem internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, rufen verschiedene regionale Anlaufstellen, Schutzunterkünfte und die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemeinsam unter dem Namen «Beide Basel gegen Gewalt an Frauen» zur Sensibilisierung auf. Mit verschiedenen Aktionen macht die Gruppe «Beide Basel gegen Gewalt an Frauen» auf das Thema aufmerksam.

Dieses Jahr wandert ein Velo durch die Stadt Basel nach Basel-Landschaft und wieder zurück. Das auffällige, mit Wegweisern versehene Velo wird zum Auftakt der 16 Tage gegen Gewalt an Frauen am 25. November 2024 um 10.30 Uhr von den beiden Regierungsrätinnen Kathrin Schweizer und Stephanie Eymann beim Rathaus Basel enthüllt und losgeschickt. Auch die Aktionsgruppe «Beide Basel gegen Gewalt an Frauen» befindet sich vor Ort und sensibilisiert zum Thema.

Nebst dem Wandervelo werden in beiden Kantonen Velosattelüberzüge mit einem QR-Link zu den wichtigsten Hilfsangeboten verteilt. Über 100 regionale Unternehmen wie Apotheken und Kultur- und Gastronomiebetriebe unterstützen dieses Jahr den Aufruf, indem sie am 25. November ihre Tüten oder Kaffeebecher mit Aufklebern mit den Worten «Wege aus der Gewalt» versehen und ihrer Kundschaft so zeigen, dass sie Gewalt an Frauen nicht tolerieren. Aktiv unterstützt wird die Aktion auch von über 65 Gemeinden in Basel-Landschaft, welche die orangefarbenen Plakate in Amtsanzeigen veröffentlichen und in den Räumlichkeiten der Gemeindeverwaltungen anbringen. In beiden Kantonen umrahmen orangefarbene Plakate an zentralen öffentlichen Standorten die verschiedenen Aktionen.

16 Tage gegen Gewalt an Frauen

Der 25. November ist der Starttag der schweizweiten Kampagne «16 Tage gegen Gewalt an Frauen» (www.16tage.ch), die am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, endet. Das Fokusthema der diesjährigen 16 Tage gegen Gewalt an Frauen 2024 ist «Wege aus der Gewalt». Mit diesem Fokus soll beleuchtet werden, was nötig ist, um Gewalt zu verhindern und Gewaltbetroffene darin zu unterstützen, ein gewaltfreies Leben zu führen. Dabei stehen individuelle Unterstützungen sowie strukturelle und kollektive Verantwortungsübernahme im Zentrum.

Um Gewalt zu verhindern und Betroffene adäquat zu unterstützen, braucht es gesellschaftliche Veränderungen, ausreichend finanzielle Mittel und eine Verbesserung der rechtlichen Situation. Die Aktionstage sollen diese Themen ins Zentrum rücken, Unterstützungsangebote bekannter machen, gesellschaftliche Verantwortung thematisieren sowie Sensibilisierung und Prävention stärken.

Unterstützung und Informationen

Verschiedene Anlaufstellen bieten Unterstützung für Gewaltbetroffene und Gewaltausübende sowie deren Umfeld. Die Aktionen sollen somit den Zugang zu Hilfe und Unterstützung erleichtern: Der QR-Code, der auf Plakaten, Aufklebern und Velosattelüberzügen zu finden ist, führt zur Webseite von «Beide Basel gegen Gewalt an Frauen» (https://beidebaselgegengewaltanfrauen.ch) mit allen wichtigen Informationen.

Diese Anlaufstellen der beiden Basel sind mit ihren Angeboten für Betroffene und ihr Umfeld erreichbar:

Frauenhaus beider Basel

Gewaltschutz und Opferhilfe BS

Gleichstellung BL

Gleichstellung BS

Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt BL

Opferhilfe beider Basel

Projekt «Halt Gewalt» BS

Sexuelle Gesundheit Baselland

Wohnen für Frauen und Kinder


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Schriftliche Antworten

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2025/275: «Corona Kredite in BL»

Der Regierungsrat erläutert in seiner Antwort die Finanzierungsverhältnisse der verbürgten Kredite im Rahmen des Härtefallprogramms. Er geht einleitend auf die verschiedenen Unterstützungsmassnahmen und die Zuständigkeiten ein. Bei der Beantwortung der Fragen legt er den Schwerpunkt auf die Klärung des Finanzierungsanteils. Es werden Bundesvorgaben umgesetzt. Der Bund trägt folglich einen wesentlichen Anteil (70 bis 100 Prozent) des Ausfallrisikos der verbürgten Kredite des Härtefallprogramms. Das maximal erwartete Ausfallrisiko des Kantons beträgt weniger als ein Prozent der gesamt vergebenen Kreditsumme und rund 32'000 Franken.

Beantwortung der Interpellation 2025/234: «Standortförderung durch Basel Area – wie stark profitiert das Baselbiet?»

Der Regierungsrat beantwortet die verschiedenen Fragen zu den Ansiedlungszahlen durch BaselArea Business & Innovation (BaselArea). Der Ansiedlungsprozess der BaselArea ist geeignet, die Stärken des Wirtschaftsstandorts Baselland zur Geltung zu bringen. Der Austausch zwischen BaselArea mit der Verwaltung, den Unternehmen und der Politik im Kanton Basel-Landschaft ist eng und regelmässig mit dem Ziel, für die BaselArea neue Projekte und Verbesserungen in den Rahmenbedingungen zum Zweck der Ansiedlungsgespräche zu erkennen und zu nutzen. Der Regierungsrat sieht aber Potenzial, die Stärken des Wirtschaftsstandorts Baselland künftig besser zu nutzen und die Ansiedlungszahlen zu erhöhen. Er setzt sich für eine entsprechende Anpassung der Akquisitionsstrategie ein.

Beantwortung der Interpellation 2025/219: «Standortstrategie für Pharma-Branche: Wo steht die Region und wie positioniert sich das Baselbiet?»

Der Regierungsrat beantwortet verschiedene Fragen zur Bedeutung der Pharma-Branche. Der Regierungsrat hat im Zusammenhang mit den Folgen der US-Zölle, die Schaffung einer Taskforce «Standort BL» eingerichtet, die sich interdirektional und unter Einbindung der Verbände sowie Unternehmen mit der Ermittlung der Folgen der US-Zölle auf die Baselbieter Wirtschaft und der Verbesserung der Rahmenbedingungen auseinandersetzt.

Beantwortung der Interpellation 2025/132: «Umsetzung Strassengesetz §34 Bushaltestellen»

Der Regierungsrat erläutert, dass das neue Finanzierungsregime für Bushaltestellen zu positiven Erfahrungen geführt hat. Bisher gingen zwei Mitfinanzierungsgesuche für Bushaltestellen an Gemeindestrassen ein. Die Gesuche konnten gut auf der Grundlage des vorliegenden Gesetzes behandelt werden, der Erlass der vorgesehenen Verordnung ist nicht notwendig. Deshalb wird bei der kommenden Revision des Strassengesetzes der entsprechende Absatz 5 in Paragraf 34 gestrichen.

Beantwortung der Interpellation 2025/242: «Schutz der jüdischen Gemeinschaft und jüdi-scher Menschen: Wie bringt sich Baselland ein?»

Der Regierungsrat erläutert in der Interpellationsantwort die polizeilichen Überlegungen bezüglich des Schutzes der jüdischen Gemeinschaft. Weiter werden die Projekte und Aktivitäten des runden Tischs der Religionen beider Basel in diesem Zusammenhang aufgezeigt.

Beantwortung der Interpellation 2025/130: «Androhungen von Verwarnungen und erteilte Verwarnungen an Sekundarschulen, Gymnasien / FMS»

Verwarnungen von unbefristet angestellten Lehrpersonen in Sekundarschulen, Gymnasien und Fachmittelschulen werden sehr selten ausgesprochen. Die neuen Führungsstrukturen und die einhergehende Kompetenzverschiebung zeigen keinen Einfluss auf die Anzahl der ausgesprochenen Verwarnungen.

Beantwortung der schriftlichen Anfrage 2025/153: «konsumGLOBAL für Sek1 und Sek2-Klassen»

Der Regierungsrat erachtet das Projekt konsumGLOBAL als relevantes Angebot mit Bezug zum Lehrplan für die Sekundarstufen I und II. An seiner Sitzung vom 25. Februar 2025 hat er dafür einen einmaligen Beitrag von 20'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds bewilligt.

Landratsvorlagen

Landratsvorlagen (Link)

Rahmenausgabenbewilligung für die kantonale Erstaufnahme von Asyl- und Schutzsuchenden: 2027 bis 2031

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die nötigen Ausgaben für die Sicherstellung kantonaler Erstaufnahmeplätze für Asyl- und Schutzsuchende für die Jahre 2027 bis 2031 zu bewilligen. Die Rahmenausgaben werden benötigt, um die Unterbringung und Betreuung von erwachsenen Asyl- und Schutzsuchenden, Familien sowie unbegleiteten minderjährigen Asyl- und Schutzsuchenden ab Zuweisung durch den Bund an den Kanton bis zur Aufnahme in den Gemeinden sicherzustellen. Mit der kantonalen Erstaufnahme ab 2027 will der Regierungsrat gewährleisten, dass der Kanton seine Koordinationsaufgabe in der Asylaufnahme und damit seine Pflichten gegenüber dem Bund weiterhin erfüllen kann. Kantonale Erstaufnahmeplätze ermöglichen es, die Asylaufnahme im Kanton planbarer zu gestalten und Risiken des Kantons sowie der Gemeinden aufgrund der seit 2022 erhöhten Zuweisungen von Asyl- und Schutzsuchenden zu mildern.

Ersatzwahl einer Vertretung des Landrats in den Beirat der BLT Baselland Transport AG

Nach dem Rücktritt von Werner Hotz aus dem Landrat ersucht der Regierungsrat den Landrat, bis am 31. Oktober 2025 eine neue Vertretung des Landrats in den Beirat der Baselland Transport AG für die laufende Amtsperiode 2024 bis 2028 zu wählen.

Bericht zum Postulat 2019/113: «Fürsorgerische Unterbringung»

Der Regierungsrat berichtet im Postulat über eine Umsetzungsmöglichkeit der vom Landrat beauftragten hälftigen Kostenteilung für die Sicherheitskosten bei fürsorgerischer Unterbringung. Die vorgeschlagene Lösung wurde von den involvierten Stellen in einer Konsultation allerdings weitgehend abgelehnt, weshalb der Regierungsrat die Abschreibung des Postulats beantragt.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Niederlassungsabkommens zwischen der Schweiz und Iran

Das Niederlassungsabkommen von 1934 zwischen der Schweiz und Iran sieht im Personen-, Familien- und Erbrecht die Anwendung des Heimatrechts vor. Auf iranische Staatsangehörige in der Schweiz kommt deshalb iranisches Personen-, Familien- und Erbrecht zur Anwendung. Dies führt regelmässig zu Problemen in der Rechtsanwendung. Deshalb soll für iranische Staatsangehörige in der Schweiz inskünftig grundsätzlich das Wohnsitzrecht gelten, also Schweizer Recht. Der Regierungsrat befürwortet die Änderung des Niederlassungsabkommens.


title_de: Stärkung der Gemeinden in der Raumplanung

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Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes und der Verordnung

Der Regierungsrat setzt am 1. Juni 2023 Bestimmungen im Raumplanungs- und Baugesetz in Kraft, welche die Gemeinden bei der Siedlungsentwicklung nach innen unterstützen. Neu können die Gemeinden eine Mindestnutzung vorsehen und erhalten eine gesetzliche Grundlage zur Baulandverflüssigung. Des Weiteren können sie ein qualifiziertes Planungsverfahren für Hochhäuser einfordern. Sind die Voraussetzungen gegeben, können die Gemeinden nötige projektbezogene Erweiterungen von bereits vorhandenen Gewerbebetrieben über das bestehende Siedlungsgebiet hinaus ermöglichen.

Die Anpassungen des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) setzen die geänderten Anforderungen des Bundesrechts um. Sie geben den Gemeinden den notwendigen Handlungsspielraum bei Planungsaufgaben. Gleichzeitig werden für spezifische Themen die rechtlichen Grundlagen im Hinblick auf die Umsetzung des kantonalen Richtplans geschaffen und die Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz angepasst. Die neuen Regelungen umfassen im Wesentlichen folgende Inhalte:

Mindestnutzung

Die Einführung einer Mindestnutzung für neue Bauten ist eine Massnahme zur inneren Verdichtung und damit zur besseren Nutzung von ungenügend genutzten oder brachliegenden Flächen. Sie ist Teil eines Massnahmenkatalogs, zusammen mit den Bestimmungen zur Baulandverflüssigung, um die Gemeinden in ihrer Siedlungsentwicklung nach innen zu stärken.

Baulandverflüssigung

Das Horten von Bauland stellt seit Jahren ein Problem in der Raumplanung dar. Dabei liegen unbebaute Grundstücke jahrelang in einer Bauzone, werden jedoch nicht bebaut. Bislang hatten die Gemeinden kaum geeignete Mittel, gehortetes Bauland zu verflüssigen, das heisst zu bebauen oder wieder auf den Markt zu bringen. Die Gemeinden erhalten nun die Möglichkeit, Massnahmen dagegen zu ergreifen. Die Bestimmungen sehen eine Überbauungsfrist vor und schaffen damit für die Baselbieter Gemeinden einen grösseren Handlungsspielraum bei der Siedlungsentwicklung.

Hochhäuser

Der Begriff des Hochhauses wird im Raumplanungs- und Baugesetz bestimmt. Darunter fallen Gebäude, deren Höhe 30 Meter übersteigt. Neu sollen Hochhäuser auf einem qualitätssichernden Verfahren beruhen, das die Gemeinden bestimmen. Damit wird die Qualität der Planung gestärkt. Da Hochhäuser einen starken Einfluss auf ihre Umgebung haben, wird auch deren Schattenwurf geregelt, um die Nachbarschaft vor einer übermässigen Beschattung zu schützen.

Erweiterung von Gewerbe- und Industriezonen über das Siedlungsgebiet hinaus

Im kantonalen Richtplan ist bereits vorgesehen, dass die Gemeinden unter bestimmten Voraussetzungen projektbezogene Einzonungen für Gewerbe- und Industriebetriebe vornehmen können. Mit der Gesetzesanpassung werden die Rahmenbedingungen dazu präzisiert. Sie geben bestehenden Betrieben damit eine Entwicklungsperspektive.

Konkurrenzierende Abstände und Verzicht auf Näherbaurecht

Neu präzisiert das Raumplanungs- und Baugesetz das Verhältnis von sich konkurrenzierenden Abständen sowie zwischen Baulinien und gesetzlichen Abständen. Die bisherigen Bestimmungen liessen Interpretationsspielraum zu. In der praktischen Umsetzung führte das zu Unklarheiten.


title_de: Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain erstmals an Laufentaler Gewerbeausstellung: Wie schwer ist Luna?

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 An der Gewerbeausstellung AGLAT in Laufen am kommenden Wochenende ist erstmals das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain vertreten. Es präsentiert seine vielfältigen Angebote und Dienstleistungen zu Gunsten der Landwirtschaft und darüber hinaus der ganzen Bevölkerung. Von besonderem „Gewicht“ ist die Frage, wie schwer die schöne Kuh Luna ist, die dort mit ihrem Kalb Lina auf Schätzfreudige wartet.

                Unter dem Motto „Ebenrain für alle“ ist erstmals ist das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain (LZE) an der Gewerbeausstellung AGLAT in Laufen mit dabei, welche vom Freitagabend bis am Sonntagabend ihre Tore öffnet. Auf einer Fläche von rund 50 Aren sind 190 verschiedene Aussteller anzutreffen. Darunter das landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain, das der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion angegliedert ist.

                Der "Ebenrain", wie er im Volksmund genannt wird, versteht sich als Kompetenzzentrum für Landwirtschaft, Landschaft und Hauswirtschaft und verknüpft Begegnung, Bildung und Dienstleistung mit Theorie und Praxis. Auch ist er mit Vollzugsaufgaben betraut. Zielgruppe ist die Landwirtschaft im weitesten Sinne, darüber hinaus auch die Behörden in Bund, Kantonen und Gemeinden und die Bevölkerung.

                An der AGLAT sind im Informationszelt im Aussenbereich interessante Objekte zum Anfassen aufgestellt, die auf einfache Weise die Vielfalt der Landwirtschaft und damit auch die Vielfalt der Tätigkeiten des "Ebenrain" exemplarisch zeigen. Selbstverständlich wollen die Fachleute auch mit Jung und Alt ins Gespräch kommen. Unter anderem darf ein Kuhmodell anatomisch zerlegt werden, oder es ist ein Modell eines elektrischen Traktorengetriebes zu sehen.

                Mit Hilfe von Computern kann man seine Kenntnisse über die Landwirtschaft testen. Viele Tipps zur gesunden, natürlichen Ernährung werden vermittelt und es gibt Wissenswertes über die Bildung und Weiterbildung zu erfahren. Der Streichelzoo könnte sich für grosse und kleine Kinder zum Renner entwickeln.

                Auch eine kleine Tierschau fehlt nicht und die Kuh Luna wartet darauf, dass man ihr Gewicht schätzt und dann öffentlich bekannt macht. Wer die richtige Zahl tippt, bekommt am Sonntag um 16 Uhr einen angemessenen Hauptpreis, nämlich „Schlafen im Stroh für vier Personen“. Das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain ist schon für sich alleine genommen einen Besuch an der AGLAT wert.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Informationsdienst

 Weitere Auskünfte:

                Pascal Simon, Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain, Telefon 061 552 21 17

                Liestal, 12. Mai 2009


title_de: Jahresbroschüre Luftqualität 2010

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 Die Ozonbelastung ist im 2010 wetterbedingt leicht angestiegen. Geringe Luftbelastung wird je nach Standort an 50-240 Tagen gemessen. Deutliche Grenzwertüberschreitungen werden an 50 Tagen festgestellt. In einem nationalen Projekt wird ein bedeutender Anteil der Holzfeuerungen an der Feinstaubbelastung festgestellt.

                Auf den Höhen des Juras wurden im Jahr 2010 240 Tage mit guter Luftqualität gemessen. Je näher wir uns Richtung Siedlungsgebiet mit verkehrsbelasteten Strassen bewegen, umso grösser wird die Belastung der Luft mit Schadstoffen. Eine geringe Belastung wurde an den Strassen nur an 50 Tagen gemessen. Umgekehrt war die Luft auch an rund 50 Tagen in der ganzen Region erheblich mit Schadstoffen belastet. Beim Ozon wird eine deutliche Zunahme im Vergleich zum Vorjahr festgestellt. Es traten erneute Spitzenbelastung über 200 ?g/m3 auf.

                Das diesjährige Spezialthema der Broschüre Luftqualität 2010 befasst sich mit dem Aerowood-Projekt. In diesem 2007 gestarteten nationalen Projekt geht es um die Identifikation der Quellen des Feinstaubes. Erste Ergebnisse zeigen, dass der Beitrag der Holzfeuerungen an der Feinstaubbelastung in der kalten Jahreszeit und im ländlichen Gebiet sehr bedeutend ist.

                Die Broschüre Luftqualität 2010 wurde zusammen mit dem Kanton Solothurn erstellt. Sie wird an Gemeinden, Schulen und weitere interessierte Stellen verschickt. Exemplare können beim Lufthygieneamt beider Basel bestellt werden (Tel. 061 552 56 19, E-Mail:
                 lufthygieneamt@bl.ch
                ). Die Broschüre Luftqualität 2010 ist auch im Internet abrufbar unter:

 www.basler-luft.ch
                /Luftqualität/Jahresberichte.

                Weitere Informationen und aktuelle Angaben zur Luftqualität finden Sie im Internet unter:

                •
                 www.basler-luft.ch

                •
                 www.luft-am-oberrhein.net

                •
                 www.ozon-info.ch

                •
                 www.feinstaub.ch

                • Aktuelle Luftdaten: über Handy abrufbar, SMS mit dem Text LUFT BL oder BS an Zielnummer 20120 senden

                Für Rückfragen:

                Markus Camenzind, Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 552 56 19

                Liestal, 15. April 2011


content_de:
 Impulsinvestition zur Ausweitung der Kooperation zwischen der Universität Basel und der ETH Zürich

 Das Basler Departement für Biosysteme der ETH Zürich und die Universität Basel möchten ihre Kooperation ausweiten und so auch den Life-Science und Medizinstandort Basel weiter stärken. Für dieses Vorhaben beantragen die beiden Regierungen ihren Parlamenten einen Verpflichtungskredit von 5 Mio. Franken pro Kanton. Die beiden Hochschulen sollen die Mittel vor allem für den Kompetenzaufbau im Zukunftsgebiet der personalisierten Medizin einsetzen.

                Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft möchten die Erfolgsgeschichte der Gründung des Departements für Biosysteme weiterführen und die Zusammenarbeit der Universität Basel mit der ETH Zürich weiter stärken. Dafür haben die Regierungen ihren Parlamenten einen Beitrag von je fünf Millionen Franken beantragt.

                Von den insgesamt 10 Mio. Franken sind 6 Mio. Franken für infrastrukturelle Massnahmen und 4 Mio. Franken für die Intensivierung der Forschungszusammenarbeit vorgesehen. Das Department of Biosystems Science and Engineering (D-BSSE) ist zurzeit provisorisch auf dem Rosental-Areal domiziliert. Es wird 2020 einen Neubau auf dem Life Science Campus Schällemätteli beziehen und optimal in die Kooperation zwischen den Hochschulen und den Universitätskliniken eingebunden sein.

                Die infrastrukturellen Massnahmen ergeben sich aus dem zusätzlichen Raumbedarf des D-BSSE vor dem Umzug in den Neubau. Sie werden für die notwendigen Mieterinvestitionen im jetzigen Provisorium verwendet. Mit dieser Lösung wird verhindert, dass die ETH Zürich langfristigen Verpflichtungen vor dem Umzug eingehen muss. Nach dem Bezug des D-BSSE Neubaus kann die Universität Basel die Laborräumlichkeiten im Rahmen ihres Campus Rosental nutzen.

                Der restliche Betrag soll für den Aufbau einer gemeinsamen Forschungsplattform der Uni-versität Basel und des D-BSSE eingesetzt werden. Mit der „Personalized Health Platform“ soll ein strategischer Schwerpunkt der Universität Basel gefördert und der Life Science Standort gestärkt werden. Die Universität und das D-BSSE sollen damit im Hinblick auf das zu erwartende nationale Forschungsgrossprojekt im Bereich der personalisierten Medizin ideal positioniert werden.

                Durch diese beiden Aspekte, der infrastrukturellen Unterstützung und der Intensivierung der Forschung im zukunftsträchtigen Geschäftsfeld der personalisierten Medizin wird der regio-nale Forschungsstandort in Zusammenarbeit mit dem Hochschulplatz Zürich gestärkt. Ziel ist es, an den Erfolg der D-BSSE-Gründung anzuschliessen. Die Investition bewirkt für die gesamte Region einen nachhaltigen und mehrfacher Wertzuwachs, sowohl in wissenschaft-licher wie auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Auf diese Weise kann die Life Science-Region Basel weiter prosperieren und an Qualität gewinnen, so wie es die Legislaturprogramme der beiden Regierungen und die gemeinsam mit der Handelskammer beider Basel (HKBB) verabschiedete Life Science-Strategie vorsehen.

                >
                 Landratsvorlage

 Weitere Auskünfte

                 Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Telefon +41 (0)61 267 84 41, Vorsteher des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt

                 Severin Faller, Generalsekretär Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Telefon +41 (0)61 552 50 55


title_de: Baselbieter Härtefallhilfen: Schon 400 Gesuche bearbeitet und 23 Millionen Franken ausbezahlt

content_de:
Der Regierungsrat hat die sechste Tranche der Corona-Härtefallhilfen verabschiedet. Er bewilligt damit 71 weitere Gesuche und gibt 4,9 Millionen Franken zur Auszahlung frei. Insgesamt sind nun bereits 400 Gesuche bearbeitet und rund 23 Millionen Franken zur Auszahlung freigegeben.

Der Kanton Basel-Landschaft hat Anfang Februar 2021 mit den Auszahlungen im Zusammenhang mit den Corona-Härtefallhilfen begonnen. Ein Monat später wird nun bereits die sechste Tranche ausbezahlt. Diese umfasst 71 bewilligte Gesuche und Auszahlungen in der Höhe von 4'861’731 Franken.

Die sechste Tranche und die Zusammenfassung über alle Tranchen setzt sich wie folgt zusammen:

Härtefall-hilfen

Gesuche
Ja

À-fonds-perdu § 3

À-fonds-perdu § 4

Bürg-schaften

Gesuche
Nein

À-fonds-perdu-Beiträge in Franken

Bürgschaften
in Franken

Tranche 1

12

2

10

0

3

825’618

Tranche 2

20

19

1

0

0

1'024'818

Tranche 3

47

40

7

0

1

4'596'622

Tranche 4

66

57

7

2

0

4'086'943

179'984

Tranche 5

127

118

9

0

14

7'183'967

Tranche 6

71

44

26

1

38

4'861’731

7’440

Total

343

280

60

3

56

22'579’699

187’424

Bisher wurden 399 Gesuche bearbeitet und entschieden.

155 Millionen Franken für Baselbieter Härtefallprogramm

Der Landrat hat am 3. Dezember 2020 auf der Grundlage des Covid-19-Gesetzes und der Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes insgesamt eine neue einmalige Ausgabe von 31,25 Millionen Franken für die Unterstützung von Unternehmen im Kanton Basel-Landschaft bewilligt (LRV 2020/532, LRB 664). Am 28. Januar 2020 hat der Landrat auf Antrag des Regierungsrats eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung auf 54,75 Millionen Franken bewilligt (LRV 2021/12, siehe LRB Nr. 741). Hiervon werden 0,5 Millionen Franken für die Bearbeitung, Überprüfung und Abwicklung der Gesuche benötigt. Vorbehältlich der Zustimmung der eidgenössischen Räte zu der vom Bundesrat am 27. Januar 2021 in Aussicht gestellten Aufstockung des Härtefallprogramms von 2,5 auf 5 Milliarden Franken, erhöht sich der Ausgabenbetrag um weitere 77,5 Millionen Franken auf 132,25 Millionen Franken. Insgesamt umfasst das Baselbieter Härtefallprogramm also 155 Millionen Franken. Davon werden 111,5 Millionen Franken vom Bund und 43,5 Millionen Franken vom Kanton finanziert.

Gesuche können weiterhin eingereicht werden

Direkt und indirekt betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch


title_de: Regierungsrat überweist das Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten an den Landrat

content_de:
Der Regierungsrat möchte eine bundesrechtlich vorgeschriebene Mehrwertabgaberegelung nicht im kantonalen Raumplanungs- und Baugesetz regeln, sondern in einem eigenständigen Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten. Inhaltlich orientiert sich dieses an den undesrechtlichen Mindestvorgaben für neue Einzonungen von Bauland, belässt aber den Gemeinden zusätzliche Gesetzgebungskompetenzen für Aufzonungen und Umzonungen.

Erhebliche Vorteile, die durch Neueinzonungen als Planungsmassnahme entstehen, müssen gemäss bundesrechtlicher Minimalvorgabe mit einer Mehrwertabgabe angemessen ausgeglichen werden. Der Regierungsrat sieht hierfür den Minimalabgabesatz von 20 Prozent des Mehrwerts vor. Davon sollen 75 Prozent an den Kanton gehen, 25 Prozent an die Standortgemeinde. Der beim Kanton anfallende Ertrag aus der Mehrwertabgabe wird in erster Linie zur Abgeltung für Eigentumsbeschränkungen verwendet, die durch Planungen auf Kantonsgebiet erfolgen und einer Enteignung gleichkommen.

Die Gemeinden können in ihren Zonenreglementen eine Mehrwertabgabe für Umzonungen (z.B. aus eine Gewerbezone wird eine Wohnzone) und für Aufzonungen (aus der Wohnzone W2 wird eine Wohnzone W4) bis maximal 30 Prozent des Planungsmehrwerts einführen. Statt der Mehrwertabgabe können die Gemeinden aber auch einvernehmlich mit der Grundeigentümerschaft eine vertragliche Lösung wählen, mit demselben Maximalwert von 30 Prozent des Mehrwerts. Die Gemeinden können die Abgabe frei für Massnahmen der Raumplanung verwenden, wozu auch die Finanzierung von Infrastrukturen gehört, welche durch die verdichtete Bauweise erforderlich werden (z.B. Kindergarten).

Eine Abgabepflicht entsteht gemäss regierungsrätlichem Entwurf nur, soweit die ermittelte Abgabehöhe eine Freigrenze von 30‘000 Franken übersteigt.

Die Mehrwertabgabe wird gemäss Bundesrecht bei der Ermittlung der Grundstückgewinnsteuer berücksichtigt, weshalb die neue Abgabe beim Kanton zu Einnahmeverlusten bei der Grundstückgewinnsteuer führen wird.

 > Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Markus Stöcklin, Leiter Rechtsabteilung der Bau- und Umweltschutzdirektion, 061 552 53 96


title_de: Motion Riebli: Arbeiten schreiten voran

content_de:
Das Kantonale Sozialamt der Finanz- und Kirchendirektion arbeitet mit der Konsultativkommission Sozialhilfe (KKSH) an der Umsetzung der Motion «Sozialhilfe: Motivation statt Repression». An zwei Sitzungen hat die Kommission die Thematik umfassend behandelt. Der erarbeitete Vorschlag zur Umsetzung beinhaltet eine moderate Anpassung des Systems, jedoch ohne buchstabengetreue Umsetzung der Motion Riebli.

Die Arbeiten des Kantonalen Sozialamts zur Umsetzung der Motion von Landrat Peter Riebli schreiten voran. Es gilt, auch losgelöst von der Motion Riebli, Handlungsbedarf im Bereich der Ausgestaltung der Sozialhilfe zu erkennen und adäquat darauf zu reagieren. Dies auch unabhängig von der erst kürzlich eingereichten, und vom Landrat noch nicht überwiesenen Motion von Landrätin Miriam Locher («Stopp bei der Kürzung der Sozialhilfe in Baselland; Stopp der Umsetzung Motion ‘Motivation statt Repression‘»).

Das Kantonale Sozialamt hat einen Vorschlag zur Umsetzung der Motion Riebli erarbeitet und der Konsultativkommission Sozialhilfe (KKSH) zur Diskussion und Stellungnahme unterbreitet. Der Vorschlag wurde in zwei Sitzungen eingehend erörtert. Dabei wurden aktuelle und auch grundsätzliche Fragestellungen zur derzeitigen Ausgestaltung der Sozialhilfe miteinbezogen. Resultat ist ein Vorschlag zur Umsetzung der Motion mit einer moderaten Anpassung des Systems, welche der Thematik «Motivation» einerseits mehr Rechnung trägt, andererseits jedoch die Motion Riebli nicht buchstabengetreu umsetzt. Ziel der Arbeiten ist nicht eine «30-prozentige Kürzung des Grundbedarfs», sondern eine Umsetzung der Motion mit einer differenzierten Gewichtung pro Einzelfall. Entsprechend hat die Kommission letzte Woche die Inhalte und die Weiterführung der Arbeiten gutgeheissen. In einem nächsten Schritt arbeitet nun das Kantonale Sozialamt die Landratsvorlage aus. Dabei soll der allfällige administrative Mehraufwand in einem vertretbaren Verhältnis zur individuellen Förderung bei der Arbeitsmarktintegration stehen. Die Landratsvorlage wird nach der Beschlussfassung des Regierungsrats in die Vernehmlassung geschickt.

Fokus auf frühzeitige Arbeitsintegration
Mit dem Umsetzungsvorschlag werden die individuellen Anreize in der Sozialhilfe gefördert und gleichzeitig der Fokus auf die Integration in den Arbeitsmarkt deutlich verstärkt. Entsprechend umfasst der Vorschlag ein Stufensystem, bei welchem die Höhe der materiellen Unterstützung von verschiedenen Faktoren abhängig ist, unter anderem von der individuellen Mitwirkung der sozialhilfebeziehenden Person bei der beruflichen Wiedereingliederung. Die Integrationsleistung soll verstärkt und die individuellen Bemühungen zur Integration in den Arbeitsmarkt sollen finanziell gewürdigt werden.
Sogenannte vulnerable Personengruppen wie etwa Kinder oder ältere Personen (55plus) sind von der Mitwirkungspflicht zur Integration entbunden.

Assessmentcenter und 55plus
Der Vorschlag berücksichtigt überdies zwei weitere aktuelle Themen. So ist die Einführung eines zentralen kantonalen Assessmentcenters für alle Sozialhilfebeziehenden vorgesehen. Im Assessmentcenter würden insbesondere Potenzialabklärungen, Standortbestimmungen und Abklärungen zur Arbeitsmarktfähigkeit vorgenommen.
Zudem soll der Vermögensfreibetrag für über 55-jährige Personen in der Sozialhilfe erhöht werden.

Für Rückfragen:
 Dr. Anton Lauber, Regierungsrat, Vorsteher Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 52 05;
Sebastian Helmy, Leiter Kantonales Sozialamt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 56 41.


title_de: „Dornach/Aesch: Zukunft Birsraum“:  Fachwerkstatt Delegierte vom 20. Oktober 2023

content_de:
Der Birsraum zwischen den Gemeinden Dornach und Aesch soll unter Einbezug der Bevölkerung weiterentwickelt werden. Dies nicht zuletzt, um zukunftsfähige und breit abgestützte Lösungen für die Birsquerung zu finden. Am Freitag, 20. Oktober 2023 fand dazu mit der zweiten Fachwerkstatt der Delegierten bereits die vierte Veranstaltung in diesem Prozess statt. Die Projektpartner sind zuversichtlich, bis Ende November 2023 im Rahmen der öffentlichen Abschlussveranstaltung gemeinsam getragene Lösungsansätze präsentieren zu können.

Im Dezember 2022 hatten die Gemeinderäte von Dornach und Aesch zugestimmt, nochmals sämtliche Lösungsansätze für die Weiterentwicklung des Birsraums und einen Zubringer an die A18 zu überprüfen. Den Prozess „Dornach/Aesch: Zukunft Birsraum“ starteten die beiden Gemeinden gemeinsam mit den Kantonen Basel-Landschaft und Solothurn.

Nach einer öffentlichen Auftaktveranstaltung im April 2023 haben sich die Projektpartner und die ausgewählten Fachleute zusammen mit Delegierten aus der Bevölkerung im Rahmen von zwei Fachwerkstätten und einer gemeinsamen Begehung intensiv mit möglichen Lösungsansätzen befasst. Die Planungsarbeiten erfolgen dabei mit einer integralen Sicht auf Landschaft, Mobilität, Gesellschaft und den Städtebau im Birsraum zwischen Dornach und Aesch.

Mittlerweile liegen gemeinsam entwickelte Lösungsansätze vor. Diese sollen nun gestützt auf die Ergebnisse der Fachwerkstatt mit den Delegierten vom 20. Oktober 2023 soweit konsolidiert werden, dass sie einer breiteren Öffentlichkeit im Rahmen der am 24. November 2023 geplanten Abschlussveranstaltung präsentiert werden können.

Hintergrundinformationen: Agglomerationsprogramm Basel

Am Rande der Fachwerkstatt vom 20. Oktober 2023 haben die Projektpartner auch über die beabsichtige Finanzierung einer neuen Birsquerung durch das Agglomerationsprogramm des Bundes informiert.

Das Vorprojekt zum „Zubringer Dornach / Aesch an die A18 inkl. Beruhigung Ortszentrum Dornach“ wurde bereits am 9. Dezember 2016 dem Bund zur Prüfung des Agglomerationsprogramms der 3. Generation eingereicht. Mit dem Bundesbeschluss vom 25. September 2019 haben die Eidgenössischen Räte den Verpflichtungskredit für die Agglomerationsprogramme der 3. Generation beschlossen. Für den „Zubringer Dornach / Aesch an die A18 inkl. Beruhigung Ortszentrum Dornach“ wurde in Anbetracht der 2016 ermittelten Investitionskosten von 28,38 Millionen Franken ein Bundesbeitrag von 11,35 Millionen Franken in Aussicht gestellt, was einem Beitragssatz von 40 Prozent entspricht.

Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Bundesbeitrages ist das Erlangen einer Bau- und Finanzierungsreife. Im Unterschied zum 2016 gleichzeitig eingereichten Vollanschluss Aesch gelang es in den letzten Jahren allerdings nicht, das Projekt weiter voranzutreiben und die nötigen Entscheide in planungs- bzw. baurechtlicher sowie finanzieller Hinsicht zu erwirken. Für durch das Agglomerationsprogramm der 3. Generation mitfinanzierte Vorhaben ist der Baustart bis spätestens Ende 2025 erforderlich, eine Bau- und Finanzreife müsste somit bis Ende August 2025 gegeben sein. Diese Vorgabe des Bundes lässt sich unabhängig von der letztlich weiterverfolgten Lösung offensichtlich nicht erfüllen.

Nach Rücksprache mit den Projektpartnern des Agglomerationsprogramms Basel haben sich die beiden Kantone Solothurn und Basel-Landschaft deshalb entschieden, mit der Leistungsvereinbarung zur mittlerweile 4. Generation des Agglomerationsprogramms Basel neben anderen Vorhaben, bei denen sich die erforderliche Bau- und Finanzierungsreife nicht erreichen lässt, auch das 2016 eingereichte Vorhaben „Zubringer Dornach / Aesch an die A18 inkl. Beruhigung Ortszentrum Dornach“ abzumelden. Dies in erster Linie deshalb, um bei der Bewertung des nächsten Agglomerationsprogramms Basel der 5. Generation durch den Bund einen Umsetzungsmalus zu vermeiden. Ein solcher hätte beispielsweise beim Agglomerationsprogramm Basel der 4. Generation bis zu 30 Millionen Franken weniger Bundesbeiträge zur Folge haben können.

Das Ziel der Projektpartner besteht darin, ein konkretisiertes und vor allem gemeinsam getragenes Vorhaben für eine neue Birsquerung bei nächster Gelegenheit ins Agglomerationsprogramm Basel aufzunehmen. Die für die Finanzierung der Agglomerationsprogramme des Bundes nötigen Mittel stammen aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF), welche Volk und Stände 2017 angenommen haben. Sie dürfen damit auch für die kommenden Generationen des Agglomerationsprogramms als gesichert gelten. Die Projektpartner sind sehr zuversichtlich, dass ein gemeinsam getragener Lösungsansatz für die Birsquerung wiederum den Zuspruch und die finanzielle Beteiligung des Bundes erlangen wird.


title_de: Regierungsrat setzt Erich Straumann als Gemeinderats-Statthalter von Hersberg ein

content_de:
                Noch nie musste der Kanton Basel-Landschaft in seiner 175jährigen Geschichte einer Gemeinde die Selbstverwaltung ganz oder teilweise entziehen. Heute konnte der Regierungsrat nicht mehr anders und musste gegenüber der Gemeinde Hersberg aufsichtsrechtliche Massnahmen anordnen. Als Gemeinderats-Statthalter hat der Regierungsrat mit heutigem Beschluss Erich Straumann, ehemaliges Mitglied des Baselbieter Regierungsrates und ehemaliger Gemeindepräsident von Wintersingen, berufen.

                Der Regierungsrat hat heute in einer Lagebeurteilung festgestellt, dass die Gemeinde Hersberg nach wie vor nicht in der Lage ist, ihren Gemeinderat vollständig zu besetzen, und dass darum jetzt mittelfristige Aufsichtsmassnahmen getroffen werden müssen. Das Gemeindegesetz schreibt in § 171 vor, dass der Regierungsrat gegenüber einer Gemeinde, die nicht in der Lage ist, ihre Behörden zu bestellen, Aufsichtsmassnahmen verfügen muss. Die gesetzliche Aufsichtsmassnahme für einen solchen Fall ist der teilweise Entzug der Selbstverwaltung und der Einsatz einer kantonal bevollmächtigten Person.

                Der Regierungsrat hat folglich heute der Einwohnergemeinde Hersberg die Selbstverwaltung teilweise entzogen und aufsichtsrechtlich angeordnet, dass Hersberg die beiden vakanten Sitze im Gemeinderat bis auf weiteres nicht selbst besetzen darf. Diese Massnahme ist zunächst auf ein Jahr befristet. Sollten es die Verhältnisse in Hersberg erlauben, wird der Regierungsrat die Massnahme vorzeitig aufheben. Die Frist kann vom Regierungsrat nach Bedarf auch verlängert werden.

                Der Regierungsrat hat weiter beschlossen, dass die beiden vakanten Gemeinderatssitze durch eine kantonal bevollmächtigte Person substituiert werden. Die Funktion dieser Person kann somit als "Gemeinderats-Verweser" oder "Gemeinderats-Statthalter" bezeichnet werden. Als Gemeinderats-Statthalter hat der Regierungsrat Erich Straumann, ehemaliges Mitglied des Baselbieter Regierungsrates und ehemaliger Gemeindepräsident von Wintersingen, berufen. Der Gemeinderat von Hersberg besteht nun also bis auf weiteres aus dem von der Regierung eingesetzten Gemeinderats-Statthalter Erich Straumann sowie aus dem von den Hersberger Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern gewählten Florian Kron. Der Regierungsrat hat dem Gemeinderats-Statthalter die Gemeindepräsidiumsfunktion zugeordnet, was heisst, dass Erich Straumann der Stichentscheid in Gemeinderatssitzungen zukommt und dass er künftig die Gemeindeversammlungen leitet.

                Der Gemeinderats-Statthalter Erich Straumann hat nicht nur den Auftrag, zusammen mit Florian Kron und mit der neuen Gemeindeverwalterin Madeleine Ullinger die Tagesgeschäfte weiterzuführen, sondern er soll vor allem eine tragfähige und nachhaltige Lösung für die Zukunft von Hersberg anstreben und umsetzen.

                Diese Lösung kann entweder im ordnungsgemässen Bestellen der Behörden bestehen, also in einer Stärkung der politischen Selbstverwaltung durch Komplettierung des dreiköpfigen Gemeinderates und der übrigen Behörden, oder in einer verstärkten Zusammenarbeit mit einer oder mehreren Nachbargemeinden oder in einer Fusion mit einer anderen Gemeinde.

                Für die neue Amtsperiode 2008 - 2012 konnte die Einwohnergemeinde Hersberg bekanntlich im dreiköpfigen Gemeinderat nur einen Sitz mit Florian Kron besetzen. In mehreren Anläufen war es der Gemeinde nicht gelungen, die beiden vakanten Sitze im Gemeinderat zu besetzen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hatte deshalb am 1. Juli 2008 als Sofortmassnahme beschlossen, dem Gemeinderat von Hersberg - gestützt auf das Gemeindegesetz - zu bewilligen, dass er seine Beschlüsse durch das einzige Mitglied Florian Kron fassen kann. Diese Bewilligung hatte der Regierungsrat bis zum 30. September 2008 befristet, um Zeit für eine seriöse Vorbereitung mittelfristiger Aufsichtsmassnahmen zu gewinnen.

                >>>
                 Hintergrundinformationen
                [PDF]

                >>>
                 Referat Regierungsrat Adrian Ballmer
                [PDF]

                >>>
                 Referat Gemeinderats-Statthalter Erich Straumann
                 [PDF]

                Liestal, 16. September 2008


title_de: Ausgezeichnete Verpflegung im Chinderhuus Pumuckl in Pratteln

content_de:
 Das Chinderhuus Pumuckl bietet den betreuten Kindern ein altersentsprechendes, ausgewogenes und saisonales Essen an. Für dieses grosse Engagement wurde es nun im Rahmen des Programms „schnitz und drunder“ des Kantons Basel-Landschaft ausgezeichnet.

                Vielen Eltern ist heutzutage eine gesunde Ernährung ihrer Kinder wichtig. Diese Eltern werden bewusst ein Betreuungsangebot wählen, das Wert auf eine ausgewogene Verpflegung legt. Das Chinderhuus Pumuckl hat dieses Bedürfnis erkannt und fördert die Entwicklung der Kinder gezielt durch ausgeglichene Mahlzeiten.

 Verpflegung mit Qualität hat viele Vorteile

                Die Kleinen profitieren nicht nur körperlich von einer ausgewogenen Verpflegung. Sie erfahren durch das aktive Mitkochen die Lebensmittel sinnlich und bekommen einen natürlichen Bezug dazu. Saisonale und regionale Produkte lassen die Kinder die Jahreszeiten besser wahrnehmen und leisten einen Beitrag zur Umwelterziehung. Die Mahlzeiten werden mit Freude und Sorgfalt gekocht. Das spüren die Kinder und entwickeln mehr Freude am Essen. Und nicht zuletzt unterstützt eine kindgerechte Ess- und Tischkultur auch die Eltern in Ihrer Erziehungsaufgabe.

 Individuelle Beratung mit Auszeichnung

                “schnitz und drunder“ bietet ein Beratungspaket an, welches Kindertagesstätten, Kinder- und Jugendheimen, Tagesfamilien, Mittagstischen und Schulen hilft, diese Aspekte einer ausgewogenen Verpflegung in ihrem Angebot umzusetzen. Sie können nach der erfolgreichen Projektteilnahme sogar eine kantonale Auszeichnung entgegennehmen. „schnitz und drunder“ ist ein Teilprojekt der „aktion gesundes körpergewicht“ des Kantons Basel-Landschaft und wir von Gesundheitsförderung Schweiz unterstützt. Detaillierte Informationen und Anmeldung zur Teilnahme:

                Hauswirtschaftliche Fachschule Ebenrain, Maya Mohler, 061 552 21 32,
                 maya.mohler@bl.ch
                ,

 www.schnitzunddrunder.bl.ch

 Weitere Auskünfte:

                Irène Renz, Gesundheitsförderung Baselland, 061 552 62 86

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Informationsdienst

                Liestal, 27. November 2008


title_de: Teilrevision des Wirtschaftsförderungsgesetzes an den Landrat überwiesen

content_de:
Der Regierungsrat hat eine Landratsvorlage zur Teilrevision des Wirtschaftsförderungsgesetzes an das Parlament überwiesen. Es ist die erklärte strategische Zielsetzung des Regierungsrats, den kantonalen Wirtschafts- und Lebensraum mittels permanenter, aktiver Pflege der Standortfaktoren attraktiv, dynamisch und wettbewerbsfähig zu gestalten.

Das Wirtschaftsförderungsgesetz des Kantons Basel-Landschaft hat sich als zentrales Instrument der kantonalen Wirtschaftspolitik grundsätzlich bewährt. So sind wichtige Impulse auf die Entwicklung des kantonalen Wirtschafts- und Lebensraumes von ihm ausgegangen. Der Regierungsrat hat auf Empfehlung der Wirtschaftsförderungskommission seit 2006 über 80 ein- oder mehrjährige Förderungsbeiträge in der Höhe von 24.7 Millionen Franken für Massnahmen zu Gunsten der kantonalen Standortförderung gewährt.

Die Teilrevision des Wirtschaftsförderungsgesetzes betrifft im Wesentlichen fünf Schwerpunkte:
- Präzisierung der Grundsätze und Ziele
- Anpassung der Finanzierung, wobei insbesondere wiederkehrende und dauerhafte Standortförderungsmassnahmen mit der Integration in Budget und Finanzplan des kantonalen Haushaltes in die Kompetenz des Regierungsrates respektive des Landrates gelegt werden.
- Verzicht auf einzelbetriebliche finanzielle Zuschüsse und Gewährung einfacher Bürgschaften durch den Kanton. Demgegenüber wird das Instrument der Bürgschaftsgenossenschaft Mitte weiter genutzt und unterstützt.
- Erweiterung des Aufgaben- und Dienstleistungsportfolios der zentralen Anlaufstelle für Fragen der Wirtschafts- und Standortförderung („Standortförderung Baselland“).
- Die bisherige Wirtschaftsförderungskommission wird durch eine Standortförderungskommission ersetzt, die den Regierungsrat in wichtigen strategischen wirtschaftspolitischen Fragestellungen berät. Sie fungiert als Beratungsgremium ohne operative Funktionen und setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft, der Gemeinden, der Wirtschaftsverbände, Arbeitnehmerorganisationen und allenfalls weiteren Fachpersonen zusammen.

Die Erhaltung und Optimierung der Rahmenbedingungen sind das Kernelement der kantonalen Wirtschafts- und Standortpolitik. Es ist die erklärte strategische Zielsetzung des Regierungsrats, den kantonalen Wirtschafts- und Lebensraum mittels permanenter, aktiver Pflege der Standortfaktoren attraktiv, dynamisch und wettbewerbsfähig zu gestalten. Damit wird seine Konkurrenzfähigkeit im Vergleich zu in- und ausländischen Standorten gestärkt und die Grundlage für eine erfolgreiche wirtschaftliche Tätigkeit im Kanton sowie die laufende Erneuerung der Volkswirtschaft sichergestellt.

Mit der Anpassung des Wirtschaftsförderungsgesetzes werden die Voraussetzungen geschaffen, damit der Regierungsrat auch weiterhin seine Standort- und Wirtschaftspolitik mit gezielten Massnahmen im Rahmen der Standortförderung flankierend unterstützen kann.

> Link zur Landratsvorlage


title_de: Asiatische Tigermücken melden und Brutstätten vermeiden

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Die Asiatische Tigermücke hat sich im Sommer und Herbst 2025 in der Region Basel weiter ausgebreitet. Die betroffene Fläche im Kanton Basel-Landschaft hat sich von 12 auf 25 km2 mehr als verdoppelt. Der Kanton Basel-Landschaft unterstützt die Erforschung neuer Bekämpfungsmethoden. Um die Ausbreitung weiter nachverfolgen zu können, sind die Behörden auf das Melden von verdächtigen Mücken durch die Bevölkerung angewiesen. Mit dem Vermeiden von Brutstätten soll die Ausbreitung gebremst und die Mückendichte niedrig gehalten werden.

Die von der Asiatischen Tigermücke befallene Fläche ist im vergangenen Jahr wieder stark gewachsen. Wie im Jahr zuvor, gab es zahlreiche Meldungen aus der Bevölkerung, wonach die Mücken den Aufenthalt im Freien stark beeinträchtigen. Das betrifft vor allem Gebiete, in denen sich die Tigermücke vor mehreren Jahren angesiedelt und etabliert hat. Die offiziellen Befallszonen können auf dem Geoportal des Kantons eingesehen werden.

Weil sie Tropenkrankheiten wie das Dengue-, Zika- oder Chikungunyavirus übertragen kann, steigt die Gefahr von lokalen Krankheitsausbrüchen. In der Schweiz wurden bislang keine Krankheitsübertragungen durch die Asiatische Tigermücke beobachtet.

Neue Methoden zur Bekämpfung der Asiatischen Tigermücke werden untersucht
Die Scuola universitaria professionale della Svizzera italiana (SUPSI), erforscht die Bekämpfung der Asiatischen Tigermücke mit der sogenannten SIT-Methode (Sterile insect technique). Dabei werden sterile Männchen freigelassen, die nicht stechen. Paaren sich diese mit wildlebenden Weibchen, entstehen unbefruchtete Eier. Dadurch kann der Vermehrungszyklus der Tigermücke unterbrochen werden. Das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) unterstützt das entsprechende Forschungsprojekt der SUPSI, um die Einsatzmöglichkeiten dieser Methode weiter abzuklären. Zusätzlich werden im Rahmen des grenzüberschreitenden INTERREG-Projekts «TIGER 2.0» weitere Massnahmen zur Bekämpfung der Asiatischen Tigermücke geprüft. Das AUE beteiligt sich als kofinanzierender Partner am Projekt.

Melden Sie verdächtige Mücken
Viele Tigermückenpopulationen im Kanton Basel-Landschaft wurden durch Meldungen verdächtiger Mücken entdeckt. Dies zeigt, wie zentral die Mithilfe der Bevölkerung ist. Die Meldungen sind eine wichtige Quelle bei der Überwachung. Mücken mit verdächtiger schwarzweisser Musterung können unter www.muecken-schweiz.ch gemeldet werden.

Vermeiden Sie Brutstätten
Die wichtigste und einfachste Massnahme gegen die Bildung von Brutstätten besteht darin, auf Pflanzenuntersetzer und Wasserbehälter in Gärten und ungedeckten Terrassen zu verzichten. Ungenutzte Behältnisse sollen entweder umgedreht oder unter einem Dach gelagert werden, damit sich kein Regenwasser sammeln kann. Regentonnen sollen z.B. mit einem Netz mückendicht verschlossen werden. Gefässe wie Tiertränken und Kinderplanschbecken sollten wöchentlich entleert werden.

Natürliche Gewässer und belebte Weiher sind keine Brutstätte für die Tigermücke. Gemeinden, die von der Asiatischen Tigermücke betroffen sind, können beim AUE kostenlos ein biologisches Larvizid beziehen und an die Bevölkerung abgeben.

Informationen und Merkblätter
Das AUE koordiniert im öffentlichen Raum die Massnahmen gegen die Tigermücke. Dazu werden in Gemeinden, in denen es neue Ansiedlungen gibt, Schulungsveranstaltungen für das Werkhofpersonal durchgeführt. Auf privatem Grund wird die Bevölkerung gebeten, potentielle Brutstätten zu beseitigen.

Die Verbreitung von Informationen an die Bevölkerung erfolgt in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und lokalen Organisationen. Dazu arbeiten die kantonalen Fachstellen in der Region eng zusammen. Merkblätter und Informationen stehen auf der kantonalen Website neobiota.bl.ch unter der Rubrik «Asiatische Tigermücke» zur Verfügung.


title_de: Thomas Bauer übernimmt Interimspräsidium der BLKB

content_de:
Der Regierungsrat hat an seiner gestrigen Sitzung entschieden, Dr. Thomas Bauer als Interimspräsidenten des Bankrats der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) einzusetzen. Er übernimmt das Amt per 1. September 2025.

Mit der Wahl von Thomas Bauer als Interimspräsident des Bankrats der BLKB stellt der Regierungsrat die Führung der Bank sicher und schafft optimale Bedingungen, bis das künftige Bankratspräsidium und der oder die neue CEO bestimmt sind. Thomas Bauer ist ein unabhängiger Fachexperte mit einem sehr fundierten Bankfachwissen; seine Publikationen finden nationale Beachtung. Seine beruflichen Stationen führten ihn unter anderem in den Bankenbereich und er nahm Einsitz in Fachgremien, war lange Jahre als Berater und mit der Leitung anspruchsvoller Mandate betraut. Thomas Bauer war ausserdem Präsident des Verwaltungsrats der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA und setzt sich intensiv für den Dialog zwischen der Finanzbranche und den Behörden ein.

Die Wahl von Thomas Bauer erfolgt befristet voraussichtlich für die Dauer eines Jahres. Die Vorbereitungen zur Wahl des neuen, definitiven Bankratspräsidiums sind bereits in die Wege geleitet. Ziel ist eine Besetzung der Funktion per 1. Juli 2026, wobei eine frühere Wahl und Übergabe angestrebt wird.

Mit Thomas Bauer übernimmt eine Persönlichkeit das Interimspräsidium der BLKB, die dank ihrer Integrität, langjährigen Fachkompetenz, aber auch ihrer Unbefangenheit für die bevorstehende Funktion als Bankratspräsident ad interim bestens geeignet ist. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass Thomas Bauer mit seiner umfassenden, vielseitigen Erfahrung in den Bereichen Finanz- und Bankrecht, seinen Kontakten und seiner Verankerung in der Region als Interimspräsident die nötige Ruhe und Weitsicht mitbringt.

Mit dem Amtsantritt bei der BLKB endet auch das laufende Beratungsmandat von Thomas Bauer per 31. August 2025. Der Regierungsrat hatte ihn Mitte Juli beauftragt, die BLKB als unabhängige Gewährsperson zu begleiten.

An dieser Stelle dankt der Regierungsrat Nadia Tarolli Schmidt, die als stellvertretende Bankratspräsidentin übergangsweise das Präsidium ad interim übernommen hatte. Auch dankt der Regierungsrat Thomas Schneider für sein Engagement in den vergangenen sieben Jahren als Bankratspräsident. Die BLKB ist eine stabile und sichere Bank mit einer starken Eigenkapitalbasis.


title_de: Präsentation der 17. Ausgabe der Migrationszeitung: Rassismus – Diskriminierungen ist nicht ein Problem der anderen

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 Täglich sind Menschen in der Schweiz von Alltagsrassismus und Intoleranz betroffen. Wie gehen sie mit dieser Belastung um? Was meinen Expertinnen und Experten? Die aktuelle Ausgabe der Migrationszeitung MIX geht diesen Fragen nach und versucht für Tatsachen zu sensibilisieren, die kaum jemand wahrnehmen will.

                Alltagsrassismus ist subtil und versteckt. Er wird als Rassismus oder Diskriminierung kaum wahrgenommen und ist in vielen Bevölkerungsschichten salonfähig. Er  gibt einem das trügerische Gefühl, besser zu sein als andere. Alt-Bundesrat Pascal Couchepin bekräftigt im Interview die Wichtigkeit einer differenzierten Auseinandersetzung mit Migrantinnen und Migranten: «Die Schweiz ist ein Migrationsland – wer die Augen davor verschliesst, ist realitätsfremd. Grundsätzlich sind wir alle gefordert, uns in einer sich schnell verändernden Welt zu Recht zu finden. Wir dürfen Migration weder politisch noch gesellschaftlich als eine Gefahr sehen.» Auch Hans Stutz, Journalist und ausgewiesener Kenner der rechtsextremen Szene, warnt im Leitartikel «Alltagsrassismus  – wenn Ausgrenzung und Diskriminierung zur Normalität wird» vor der Verharmlosung von alltäglichen Diskriminierungen. «Alltagsrassismus wird nicht wie der historisch und

                ideologisch geprägte Rassismus skandalisiert. Er ist Normalität, weshalb man schlussendlich nicht schockiert ist, wenn Menschen afrikanischer Herkunft der Zutritt zu Diskotheken verweigert wird, wenn Jugendliche mit Migrationshintergrund keine Lehrstellen finden oder wenn eine kosovarische Familie bei der Wohnungssuche meist Absagen erhält.»

                Rassismus in all seinen Facetten

                Die aktuelle MIX befasst sich umfassend mit Rassismus, stellt Projekte vor, die sich aktiv für ein friedliches Zusammenleben einsetzen und lässt Betroffene wie auch Expertinnen und Experten zu Wort kommen. Das redaktionelle Spektrum umfasst alle Facetten der Problematik: von Rassismus auf dem Fussballfeld über Einzelschicksale bis hin zu Schweizern mit Migrationshintergrund, die bei der SVP politisieren und sich für eine restriktive Ausländerpolitik einsetzen.

 Über die Migrationszeitung MIX

                Die Migrationszeitung MIX ist das Produkt der interkantonalen Zusammenarbeit der Integrationsdelegierten der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Solothurn und Zürich. Die Zeitung, mit einer Auflage von knapp 200'000 Exemplaren, erscheint zweimal jährlich und ist Teil der Öffentlichkeitskampagne «Aller Anfang ist Begegnung». Die aktuelle Ausgabe wurde erstmals durch die Fachstelle für Rassismusbekämpfung (FRB) vom Bund. mitfinanziert.

 www.aller-anfang-ist-begegnung.ch

 www.edi.admin.ch/frb

 Auskunft:

                Hans Beat Moser, Integrationsbeauftragter, Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 66 53

                oder via E-Mail:
                 hans-beat.moser@bl.ch

                Liestal, 2. November 2009