title_de: Tramlinie 14: Instandsetzung und Modernisierung der Bahninfrastruktur für die Jahre 2021 bis 2024

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Ausgabenbewilligung

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine neue einmalige Ausgabe von 18 Millionen Franken für die Instandsetzung und Modernisierung der Tramlinie 14 in den Jahren 2021 bis 2024.

Die Tramlinie 14 muss wegen des schlechten Zustands und für den Betrieb mit neuen Fahrzeugen ab der Kantonsgrenze Basel-Stadt/Basel-Landschaft bis zur Wendeschleife Pratteln komplett erneuert werden. Ausserdem wird das generelle Stromversorgungskonzept überprüft und gleichzeitig die mögliche Verlängerung in das Entwicklungsgebiet Salina Raurica berücksichtigt.

Da die Linie 14 ab dem 1. Januar 2021 nicht mehr abgeltungsberechtigt ist, fliessen keine Investitionsmittel mehr aus dem Bahninfrastrukturfonds des Bundes. Ab 2021 ist der Kanton Basel-Landschaft verantwortlich für die Finanzierung der Infrastruktur der Linie 14 auf  basellandschaftlichem Boden.

In den Jahren 2021 bis 2024 liegt der Fokus der Infrastrukturerneuerung auf dem Gebiet der Gemeinde Muttenz. Der Gleisabschnitt zwischen den Haltestellen „Freidorf“ und „Zum Park“ befindet sich in einem schlechten Zustand und muss erneuert werden. Der Unterbau ist instabil und der Oberbau stark abgenutzt. Auch die Sicherungsanlagen müssen nach rund 40 Jahren im Einsatz zwingend erneuert werden. Die geplanten Massnahmen sind nötig, damit die Betriebssicherheit weiterhin gewährleistet werden kann.

Die Gesamtkosten für die Erneuerungsarbeiten im Zeitraum von 2021 bis 2024 belaufen sich auf 18 Millionen Franken. Der Umbau sämtlicher Tramhaltestellen in Muttenz ist ebenfalls Gegenstand dieser Vorlage. Eine Ausnahme bilden die Haltestellen „Zum Park“ und „Schützenstrasse“, die bereits im Jahr 2019 erneuert wurden.

Die basellandschaftliche Strecke der Tramlinie 14 (Schänzli–Pratteln) ist im Eigentum der BLT Baselland Transport AG, welche auch Konzessionärin der Strecke nach Bundesrecht ist. Mit dem Betrieb der Linie ist die BVB beauftragt. Die notwendigen Massnahmen für Unterhalt und Erneuerungen der Infrastrukturanlagen werden durch die BLT wahrgenommen.

> Landratsvorlage


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Kantonaler Finanzausgleich 2023: leicht höheres Ausgleichsniveau dank guten Steuererträgen im 2022

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Der Regierungsrat hat den Finanzausgleich 2023 verfügt. Die Gebergemeinden bezahlen rund 75,3 Millionen Franken in den Ressourcenausgleich, während die Empfängergemeinden gut 65,4 Millionen Franken erhalten. Die Differenz von rund 9,9 Millionen Franken wird in den Ausgleichsfonds eingelegt. Zusätzlich richtet der Kanton den Gemeinden knapp 22,7 Millionen Franken als Lastenabgeltung aus.

Mit der Revision des Finanzausgleichsgesetzes per 1. Januar 2023 wurde vom dreijährigen auf das einjährige Ausgleichsniveau gewechselt. Daher musste dieses Jahr ausnahmsweise das Ausgleichsniveau für die Jahre 2023 und 2024 festgelegt werden.

Ressourcenausgleich mit leicht höherem Ausgleichsniveau

Der Regierungsrat hat das Ausgleichsniveau für das Jahr 2023 bei 2‘670 Franken festgelegt. Dies sind 10 Franken mehr als im Jahr 2022. Die 21 Gemeinden mit einer Steuerkraft über dem Ausgleichsniveau bezahlen rund 75,3 Millionen Franken in den Ressourcenausgleich. In den restlichen 65 Gemeinden liegt die Steuerkraft unterhalb des Ausgleichsniveaus. In diesen 65 Gemeinden beträgt die Differenz zwischen dem Ausgleichsniveau und den jeweiligen Steuerkräften insgesamt rund 65,4 Millionen Franken. Sie erhalten diese Differenz ausgeglichen. An die Empfängergemeinden werden somit rund 9,9 Millionen Franken weniger ausbezahlt als die Gebergemeinden einbezahlen. Diese Gelder werden in den Ausgleichsfonds eingelegt. Fürs Jahr 2024 hat der Regierungsrat das Ausgleichsniveau ebenfalls auf 2‘670 Franken festgelegt.

Lastenausgleich durch den Kanton

Neben dem Ressourcenausgleich unter den Gemeinden leistet der Kanton den Gemeinden verschiedene Lastenabgeltungen. Diese Lastenabgeltungen betragen insgesamt knapp 22,7 Millionen Franken. Sie werden an diejenigen Einwohnergemeinden ausgerichtet, die in den Bereichen Bildung, Sozialhilfe und Nicht-Siedlungsfläche überdurchschnittliche Lasten tragen. Die Lastenabgeltungen sind so konzipiert, dass nicht die effektiv anfallenden Kosten ausgeglichen werden. Die einzelnen Lastenabgeltungen bestimmen sich anhand von Masszahlen, die einerseits einen hohen Zusammenhang mit den Kosten haben, andererseits aber von Seiten der Gemeinden nicht beeinflusst werden können. Somit ist garantiert, dass die Anreize für eine möglichst effiziente Erfüllung der Aufgaben gegeben sind.

Solidaritätsbeiträge an Sozialhilfekosten

Zudem erhalten Gemeinden, deren Sozialhilfequote mehr als 130 Prozent des kantonalen Durchschnitts beträgt, einen Solidaritätsbeitrag. Im Jahr 2023 profitieren davon 9 Gemeinden. Die Solidaritätsbeiträge werden von allen Gemeinden mit 10 Franken pro Einwohner/in finanziert.

Die Zahlen des Finanzausgleichs 2023 der einzelnen Gemeinden sind online publiziert: https://www.statistik.bl.ch/web_portal/18_5

Rechtliche Grundlage

Gemäss § 134 der Baselbieter Kantonsverfassung stellt der Kanton den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden sicher und schafft damit ausgewogene Verhältnisse in der Steuerbelastung sowie in den Leistungen der Gemeinden. Mit der aktuellen Verfügung hat der Regierungsrat den Ressourcen- und den Lastenausgleich für das Jahr 2023 festgelegt.

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title_de: Standorte für Deponien mit unverschmutztem Aushub

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 Erleichterte Suche nach Standorten für Deponien mit unverschmutztem Aushub

                Der Regierungsrat unterstützt eine Standesinitiative des Kantons Bern, die den Kantonen einen minimalen Handlungsspielraum bei der Suche nach geeigneten Standorten für Deponien mit ausschliesslich unverschmutztem Aushub sichern soll. Es soll künftig möglich sein, kleine, noch unverbaute Fliessgewässer zu verlegen, wenn eine Deponie für unverschmutzten Aushub zwingend auf den Standort angewiesen ist.

                In seiner Vernehmlassungsantwort an die ständerätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-S) unterstützt der Regierungsrat die Standesinitiative des Kantons Bern. Demnach soll es künftig möglich sein, kleine auch unverbaute Fliessgewässer im Rahmen der Errichtung einer Deponie für ausschliesslich unverschmutztes Aushubmaterial zu verlegen, wenn die Deponie zwingend auf den Standort angewiesen ist. Die natürlichen Funktionen von betroffenen kleinen Fliessgewässern müssen dabei auch nach der Verlegung gewährleistet sein und der ökomorphologische Zustand darf nicht verschlechtert werden. Bereits verbaute oder korrigierte Gewässer sind aufzuwerten.

                Der Regierungsrat ist sich dem Konfliktpotenzial zwischen dem Bedarf nach ausreichenden Ablagerungsmöglichkeiten für unverschmutzten Aushub einerseits und dem bestmöglichen Schutz von natürlichen Wasserläufen bewusst. In der Gesamtabwägung kommt er zum Entscheid, dass die vorgesehenen Massnahmen die Erhaltung der natürlichen Funktionen von betroffenen kleinen Fliessgewässern sicherstellen können. Darum könne dem Bedürfnis nach einer beschränkten Erweiterung des Handlungsspielraumes zur Sicherung von Ablagerungsmöglichkeiten für ausschliesslich unverschmutzten Aushub Rechnung getragen werden.

                Für Rückfragen: Roland Bono, Amt für Umweltschutz und Energie, Leiter Ressort Abfall, Abwasser, Chemikalien und Boden, Tel. 079 656 82 59


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2023/704: «Aufhebung Art. 16a ELG»

Auf Bundesebene gibt es Bestrebungen, die erst im Jahr 2021 eingeführte Rückerstattung von Ergänzungsleistungen (EL) aus dem Nachlass über 40'000 Franken wieder abzuschaffen. Der Regierungsrat spricht sich deutlich für die Beibehaltung der Rückerstattungspflicht aus. Es würden dem Kanton Basel-Landschaft und seinen Gemeinden jährliche Erträge im Umfang von mindestens vier Millionen Franken entgehen. Grundsätzlich stellt sich bei der Thematik der EL-Rückerstattung die Frage, inwiefern Erbschaften mit Steuergeldern geschützt werden sollen. Von den bisher erfolgten Rückforderungen ist der durchführenden Sozialversicherungsanstalt beispielsweise keine Rückmeldung oder Einsprache in Bezug auf eine Liegenschaft bekannt, die deswegen verkauft werden musste.

Beantwortung der Interpellation 2023/615: «Teuerungsausgleich während der Ausbildung»

Der Regierungsrat erläutert die rechtliche Situation der Anstellungsbedingungen des Bereichs «Ausbildung» und beschreibt die damit verbundenen Auswirkungen auf die Auszahlung der Teuerung.

Beantwortung der Interpellation 2023/616: «Löhne von juristischen Volontariaten»

Der Regierungsrat erläutert die rechtliche Situation der Anstellungsbedingungen des Bereichs «Volontariat» und beschreibt die damit verbundenen Auswirkungen auf die Auszahlung der Ausbildungsentschädigung. Die Überprüfung des Ausbildungsentgelts für Praktikantinnen und Praktikanten, Auszubildende sowie Volontärinnen und Volontäre ist Teil der Etappe II des Projekts «Modernisierung Lohnsystem». Der Regierungsrat kann den Ergebnissen des Projekts nicht vorgreifen.

Beantwortung der Interpellation 2023/438: «Können bestehende und neue Baselbieter Salzkavernen für Gas- oder Wärmespeicher genutzt werden?»

Bei der Salzlaugung stand und steht die Gewinnung von Salz im Vordergrund. Mehrere der noch zugänglichen Kavernen in den Laugungsgebieten Zinggibrunn, Sulz und Grosszinggibrunn sind in einem schlechten Zustand. Sie wurden nicht im Hinblick auf eine Nachnutzung gelaugt. Sollten sie als Gasspeicher genutzt werden, bräuchte es vertiefte technische Abklärungen mit ungewissem Ausgang. Neue Kavernen hingegen könnten aus heutiger Sicht entsprechend der geplanten Nachnutzung als Gasspeicher gelaugt und genutzt werden.

Beantwortung der Interpellation 2023/465: «Flankierende Massnahmen Dornacherstrasse»

Als flankierende Massnahmen wurden bereits nach der Eröffnung des Vollanschlusses Aesch Verkehrszählungen und Wegweisungen umgesetzt. Die Verkehrszählung zeigt, dass sich der prognostizierte Verlagerungseffekt nicht wie erwartet eingestellt hat. Die Verkehrsbelastung der Dornacherstrasse ist tiefer wie erwartet. Aus diesem Grund wurden bis zum aktuellen Zeitpunkt keine weiteren flankierenden Massnahmen umgesetzt.

Beantwortung der Interpellation 2023/490: «Wie kontrolliert der Kanton die bei den BVB bestellten Leistungen?»

Die Leistungen den Basler Verkehrsbetrieben BVB auf basellandschaftlichem Territorium unterliegen einem Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt. Da der Kanton Basel-Landschaft diese Angebote nicht direkt bei der Basler Verkehrsbetrieben BVB bestellt und die Leistungen abgilt, ist auch keine direkte Einflussnahme auf das bestellte Angebot bei der BVB möglich. Die betriebliche Zuverlässigkeit und Effizienz der BVB wird aber unter anderem im Rahmen der paritätischen Kommission laufend besprochen. Im Rahmen seiner Möglichkeiten hat sich der Regierungsrat bei den BVB dafür eingesetzt, dass Linien mit weniger dichtem Takt, insbesondere die Linie 33 nach Schönenbuch, auch bei personalbedingten Engpässen keine Kursausfälle mehr erleiden. Dies wurde zwischen der Gemeinde Schönenbuch und den BVB vereinbart.

Beantwortung der Interpellation 2023/493: «U-Abo für FHNW Studierende bis zu den Standorten Brugg und Olten»

Der Regierungsrat sieht keine Sonderlösung für Studierende der FHNW vor. Die Ausweitung des U-Abo-Gebiets bis nach Olten und Brugg wurde schon mehrfach geprüft und abgelehnt. Die Gültigkeit des U-Abos bis nach Olten und Brugg nur für Studierende der FHNW zu erweitern widerspricht der Gleichbehandlung, insbesondere auch von Studierenden oder Lernenden an anderen Bildungsstätten. Der Regierungsrat hält fest, dass sich die Reisekosten aus dem TNW-Gebiet von oder nach Brugg und Olten in einem ähnlichen oder sogar leicht tieferen Rahmen bewegen wie Reisen in anderen Verbundgebieten. Zudem wird per 1. April 2024 das Modulabonnement, eine Kombination aus dem U-Abo und einem Streckenabonnement, günstiger.

Beantwortung der Interpellation 2023/622: «Information der Hauseigentümer»

Bei Heizungen wird der Einfluss der anfänglichen Investition auf die gesamten Kosten über die Lebensdauer in aller Regel über- und jener der Energie- und Betriebskosten klar unterschätzt. Heizungen, die auf erneuerbaren Energien basieren, sind unter Berücksichtigung von Förderbeiträgen und Steuerersparnissen über die Lebensdauer in vielen Fällen wirtschaftlich. Unwirtschaftlich ist der Wechsel auf ein «erneuerbares» Heizsystem üblicherweise nur in speziellen Konstellationen, zum Beispiel bei sehr beengten Platzverhältnissen oder wenn der Einsatz eines «erneuerbaren» Systems aufgrund der örtlichen Verhältnisse besonders hohe Investitionen erfordert.

Beantwortung der Interpellation 2024/46: «Swisspeace – lässt sich der Regierungsrat unter Druck setzen?»

Der Regierungsrat nimmt Stellung zum ursprünglich geplanten Betriebsbeitrag an Swisspeace, der durch den Landrat aus dem Budget gestrichen wurde. Er erläutert weiter den Leistungsausweis von Swisspeace sowie die dahinterstehende Finanzierung.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2022/550 «Swisspeace: Baselland unterstützt Friedensförderung»

Der Regierungsrat berichtet zur Umsetzung des Postulats, welche mittels der Vereinbarung einer Leistungsvereinbarung mit swisspeace über einen Teil des ursprünglich geforderten Betrags hätte erfolgen sollen. Der Budgetkredit dazu wurde vom Landrat gestrichen, weshalb die Umsetzung nicht möglich ist und das Postulat zur Abschreibung beantragt wird.

Berichterstattung 2023 über das Programm generelle Aufgabenüberprüfung 2023–2026

Das Jahr 2023 ist das erste Jahr des zweiten Programms der generellen Aufgabenüberprüfung gemäss Finanzhaushaltsgesetz. Es wurden Aufgabenüberprüfungen in der Steuerverwaltung, beim öffentlichen Verkehr, im Erbschaftsamt und bei den Gymnasien abgeschlossen. Die entsprechende Landratsvorlage wird dem Landrat überwiesen.

Bericht zu den Postulaten 2023/165: «Änderung GPR Art. 83 Abs. 3 von 3 auf 5 Tage verlängern» und 2023/178 «Zu knappe Beschwerdefrist»

Der Regierungsrat nimmt Stellung zu zwei parlamentarischen Vorstössen, die eine Verlängerung der Beschwerdefrist für das Einreichen einer Wahl- oder Abstimmungsbeschwerde von drei auf fünf Tage fordern. Er anerkennt, dass die Stimmberechtigten mehr Zeit hätten, um eine Beschwerde einzureichen. Jedoch würde die Anpassung zu unterschiedlichen Beschwerdefristen im Kanton und zu einer Differenz zum Bundesrecht führen. Weiter würde es länger dauern, bis ein Wahl- oder Abstimmungsergebnis definitiv feststeht. Der Regierungsrat spricht sich deshalb für die Beibehaltung der bisherigen Praxis aus.

Bericht zum Postulat 2022/673: «Verbesserung der Transparenz bei der Vergabe von Arbeitsbewilligungen für Drittstaatsangehörige»

Die Rekrutierung von gut qualifizierten Arbeitskräften aus Staaten ausserhalb des EU/EFTA-Raums – sogenannte Drittstaaten – unterliegt Höchstzahlen (Kontingenten). Der Regierungsrat erläutert in seinem Bericht das Bewilligungsverfahren, die kantonalen Zuständigkeiten und die arbeitsmarktliche Vorprüfung durch das KIGA Baselland. Er weist in seinem Bericht darauf hin, dass sich die Prüfung von entsprechenden Gesuchen entlang der Nachfrage der Wirtschaft richtet und keine Verteilschlüssel für Arbeitsbewilligungen existieren. Wenn die gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen erfüllt sind, wird das Zulassungsgesuch bewilligt.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) i.S. Finanzierung der Stiftung Entschädigungsfonds für Asbestopfer

Der Regierungsrat ist damit einverstanden, das Bundesgesetz wie vorgeschlagen abzuändern. Der Schweizerischen Versicherungsanstalt (SUVA) würde damit die gesetzliche Grundlage geschaffen, um die Stiftung Entschädigungsfonds für Asbestopfer (Stiftung EFA) aus definierten Ertragsüberschüssen finanziell zu unterstützen. Aufgrund dieser zentralen Rolle der SUVA als nunmehr alleiniger Finanzierer der Stiftung EFA erscheint eine entsprechende Unterstützung essenziell.

Stellungnahme an den Bund: Revision der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2): Sonntagsarbeit in städtischen Tourismusquartieren

Das Anliegen, neben den klassischen Destinationen des Ferientourismus auch den Städtetourismus in der Schweiz attraktiver zu gestalten und dazu die Möglichkeit von bewilligungsfreier Sonntagsarbeit in städtischen Tourismusquartieren zu schaffen, ist für den Regierungsrat grundsätzlich nachvollziehbar. Der Regierungsrat ist indes der Meinung, dass der vorgeschlagene neue Artikel 25a ArGV 2 sowohl für das betroffene Gewerbe als auch für den kantonalen Vollzug in der vorliegenden Form nicht umsetzbar ist. Die Formulierung der geplanten Verordnungsbestimmung würde zu schwierigen Abgrenzungsfragen und Wettbewerbsverzerrungen führen und muss deshalb überarbeitet werden. Der Regierungsrat thematisiert in seiner Stellungnahme auch das Spannungsfeld zum Arbeitnehmerschutz und zum grundsätzlichen Verbot der Sonntagsarbeit. Er regt eine transparente Diskussion auf Bundesebene an zur Abwägung zwischen Schutzanliegen und Ermöglichungshaltung sowie zur Höhe der Akzeptanz einer weiteren Liberalisierung der Sonntagsarbeit.

Stellungnahme an den Bund: Revision der Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) betreffend Versicherung für inhaftierte Personen

Die Vorlage beinhaltet die Einführung einer Versicherungspflicht für inhaftierte Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz. Dadurch erhalten die betroffenen Personen neu Zugang zur sozialen Krankenpflegeversicherung, womit die medizinische Gleichbehandlung im Freiheitsentzug sichergestellt werden soll. Gleichzeitig sollen die Kantone das Recht erhalten, die Wahl der Versicherer und des Versicherungsmodells für inhaftierte Personen einzuschränken. Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagene Gesetzesrevision grundsätzlich.


title_de: Neuigkeiten aus dem Kanton Basel-Landschaft zum Bildungsraum Nordwestschweiz

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                -
                 Neuigkeiten zum Bildungsraum Nordwestschweiz

                -
                 Vernehmlassungsverfahren


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Der Kanton Basel-Landschaft setzt sein mehr als 20 Jahre dauerndes Engagement in der Gründungunterstützung fort und verlängert seine Leistungsvereinbarungen mit dem «Businessparc Reinach» und dem «Businesspark Oberbaselbiet | Laufental | Thierstein». Die Gründungsberatung ist Teil der Initiative «startupbaselland», welche die Förderung der Gründungsaktivitäten durch Sensibilisierung, Unterstützung in der Vorgründungs- und Gründungsphase und Stärkung der Gründer-Community zum Ziel hat.

Die Erfahrungen zeigen, dass dank guter Beratung eine Belebung des Unternehmertums, eine Steigerung der Innovationsfähigkeit und eine Verbesserung der Überlebensfähigkeit der Jungunternehmen erreicht werden können. Interessierte aller Altersgruppen sollen deshalb zur Aufnahme einer Unternehmenstätigkeit motiviert und dabei in der Vorgründungsphase, während der Gründung und in den ersten Schritten nach der Gründung fachlich beraten und unterstützt werden.

Der Kanton Basel-Landschaft setzt mit «startupbaselland» auf drei Säulen:

1. Element: Sensibilisierung, Attraktivitätssteigerung Entrepreneurship

Menschen aller Altersgruppen sollen für die Chancen, die sich aus einer selbstständigen Tätigkeit ergeben, sensibilisiert werden. Damit soll der Unternehmergeist im Kanton Basel-Landschaft gestärkt und der Kanton als attraktiver Standort für Unternehmensgründungen bekannt gemacht werden. Die Standortförderung Baselland arbeitet eng mit den «Businessparks Reinach» und «Oberbaselbiet | Laufental | Thierstein», der «Startup Academy» Liestal und weiteren Gründungsorganisationen zusammen.

2. Element: Gründungsberatung

Ein zentrales Element zur Steigerung der Qualität der Unternehmensgründungen ist deren Unterstützung in der Vorgründungs- und Gründungsphase. Der Kanton Basel-Landschaft setzt seine bereits erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem «Businessparc Reinach» und dem «Businesspark Oberbaselbiet | Laufental | Thierstein» fort und unterzeichnet eine neue Dreijahresvereinbarung. Unternehmensgründungen werden in Form von Erstgesprächen und bei der Erstellung von Businessplänen durch die Businessparks unterstützt.

3. Förderung der «Gründungs-Community» «startupbaselland»

Ein weiteres zentrales Element einer lebenden und sich gegenseitig befruchtenden Unternehmerlandschaft ist die Gründungs-Community. Sie soll weiterhin durch verschiedene Aktivitäten zumeist privater Akteurinnen und Akteure gefördert werden. Der Kanton bietet hierbei weiterhin Unterstützung an und verstärkt deshalb seine Aktivitäten in der Initiative «startupbaselland». Startups soll ein niederschwelliger Zugang zu Beratungsdienstleistungen, geeigneten Infrastrukturen und Finanzdienstleistungen aufzeigt werden.


title_de: Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen am 13. Juni 2021

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Der Regierungsrat hat die Abstimmungsgegenstände für den 13. Juni 2021 festgelegt. An diesem Wochenende finden voraussichtlich fünf eidgenössische Abstimmungen und eine kantonale Abstimmung statt.

Eidgenössische Abstimmungen
Auf Beschluss des Bundesrates werden am 13. Juni 2021 folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

Volksinitiative vom 18. Januar 2018 «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz»

Volksinitiative vom 25. Mai 2018 «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»

Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)

Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz)

Bundesgesetz vom 25. September 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus

Die Vorlagen 3-5 kommen nur zur Abstimmung, wenn das gegen sie ergriffene Referendum zustande kommt. Der Beschluss des Bundesrats steht somit unter Vorbehalt.

Kantonale Abstimmung

Es wird am 13. Juni 2021 folgende kantonale Vorlage zur Abstimmung gelangen:

Landratsbeschluss vom 3. Dezember 2020 betreffend Salina Raurica, Tramverlängerung Linie 14: Ausgabenbewilligung Projektierung und vorgezogener Landerwerb (LRV 2020/431)


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Schriftliche Antworten

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2024/717: «Neuorganisation und Sparmassnahmen beim Brückenangebot»

Es ist Aufgabe des Regierungsrats, bestehende Leistungsvereinbarungen hinsichtlich Wirksamkeit und Effizienz der Leistungserbringung zu prüfen. Er ist überzeugt, dass mit der Überführung der Brückenangebote ans Berufsbildungszentrum BL optimale Voraussetzungen für die zielgerichtete Weiterentwicklung für die Brücken- und Integrationsangebote geschaffen werden.

Beantwortung der Interpellation 2025/54: «Warum keine «Aktion Pegoraro 2.0» zur Bekämpfung von Einbruchs- und Diebstahlsdelikten im Kanton Basel-Landschaft?»

In der Beantwortung der Interpellation zeigt der Regierungsrat die Entwicklung der Kriminalität im Baselbiet hinsichtlich Einbrüchen und Diebstählen auf und antwortet auf die weiteren gestellten Fragen hinsichtlich Massnahmen zur Bekämpfung der Kriminalität.

Beantwortung der Interpellation 2025/71: «Pfeifende Hochhäuser» in Aesch und Reinach

Der Regierungsrat weist in seiner Interpellationsantwort darauf hin, dass die Pfeifgeräusche bei Starkwind in der Überbauung Aere in Reinach / Aesch ein bisher singuläres, noch nicht einwandfrei lokalisiertes Problem darstellen. Das akustische Verhalten von Grossüberbauungen und Hochhäusern wird durch die Baubewilligungsbehörden im Vorfeld nicht geprüft. Für solche Einzelfälle neue gesetzliche Vorgaben einzuführen und zusätzliche aufwendige Prüfaufgaben den Behörden zuzuweisen, wäre unverhältnismässig.

Beantwortung der Interpellation 2025/81: «Mikrowindkraftanlagen – Wie geht der Kanton damit um?»

Der Regierungsrat erläutert, dass Mikrowindkraftanlagen im Kanton Basel-Landschaft nicht verbreitet sind. Daher besteht kein Grund, in diesem Bereich regulatorisch tätig zu werden. Aus Effizienzgründen priorisiert der Kanton den Ausbau von Grosswindkraftanlagen.

Beantwortung der Interpellation 2024/750: «Nicht vollständig genutzte Wohn- und Gewerbeliegenschaften»

Der Regierungsrat äussert sich in grundsätzlicher und summarischer Weise zu nicht vollständig genutzten Wohn- und Geschäftsliegenschaften im Kantonsbesitz.

Landratsvorlagen

Landratsvorlagen (Link)

Jahresrechnung 2024 Universitäts-Kinderspital beider Basel

Der Regierungsrat hat die Jahresrechnung 2024 des Universitäts-Kinderspitals beider Basel genehmigt und an den Landrat zur Kenntnisnahme weitergeleitet.

Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2024 Psychiatrie Baselland

Der Regierungsrat hat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2024 der Psychiatrie Baselland genehmigt und an den Landrat zur Kenntnisnahme weitergeleitet.

Jahresbericht und Jahresrechnung 2024 Schweizerische Rheinhäfen

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2024 der Schweizerischen Rheinhäfen genehmigt und zur Kenntnisnahme an den Landrat weitergeleitet.

Bericht zum Postulat 2024/189: «Informationen zur WMS und Berufsbildung»

Für den vorliegenden Bericht wurden Umfragen bei Lehrbetrieben und Lernenden durchgeführt. Die Resultate zeigen, dass sich die Lernenden in erster Linie für einen Ausbildungstyp und erst in zweiter Linie für das Berufsfeld entscheiden. WMS und kaufmännische Berufslehre sprechen somit unterschiedliche Zielgruppen an und konkurrenzieren sich grundsätzlich nicht.

Bericht zum Postulat 2024/142: «Bewilligungsfreier Sonntagsverkauf fürs ganze Gewerbe»

Das grundsätzliche Sonntagsarbeitsverbot und seine Ausnahmen sind in der eidgenössischen Arbeitsgesetzgebung geregelt. Der Regierungsrat hat das Anliegen des Postulats aufgenommen und dessen Machbarkeit im aktuellen Politumfeld des Bundes unter Einbezug der Konferenz Kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren abgeklärt. Aufgrund fehlender Signale auf Bundesebene und insbesondere der Rückmeldung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung erscheint dem Regierungsrat die Umsetzbarkeit des Begehrens gegenwärtig fraglich. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, das Postulat abzuschreiben.

«Hospital at Home» als Teil des Massnahmenprogramms «Gesundheit BL 2030» wird ausgeweitet

Mit der Massnahme «Hospital at Home» wird ein erster Meilenstein aus dem Rahmenkonzept «Gesundheit BL 2030» des Regierungsrats umgesetzt. Dafür beantragt der Regierungsrat beim Landrat eine neue einmalige Ausgabe in Höhe von maximal 9'508'110 Franken für die Zeit von Juli 2025 bis Juni 2028.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: 20.490 n Pa. Iv. Hurni: Pharmazeutische Industrie und Medizin. Mehr Transparenz

Der Regierungsrat stimmt einer Offenlegungspflicht für wirtschaftliche Interessenbindungen von Personen und Organisationen, die Heilmittel einsetzen, grundsätzlich zu. Allerdings muss darauf geachtet werden, dass der administrative Aufwand für die Kantone und insbesondere für kleinere Arztpraxen oder Apotheken bei der Umsetzung der Vorgaben zur Offenlegungspflicht minimal bleibt.

Stellungnahme an den Bund: Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens von Ljubljana und Den Haag über die internationale Zusammenarbeit bei der Ermittlung und Strafverfolgung in Bezug auf das Verbrechen des Völkermords, auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und andere internationale Verbrechen

Das Übereinkommen von Ljubljana und Den Haag zielt darauf ab, die internationale Zusammenarbeit in der Strafverfolgung schwerster Verbrechen zu stärken. Es bietet einen umfassenden rechtlichen Rahmen für die Koordination zwischen Staaten und internationalen Institutionen, insbesondere zur Verbesserung des Informationsaustauschs, zur gegenseitigen Rechtshilfe und zur erleichterten Auslieferung von Verdächtigen. Der Regierungsrat befürwortet das vorgeschlagene Übereinkommen.

Stellungnahme an den Bund: Totalrevision der EDI-Verordnungen über Fachbewilligungen im Bereich Chemikalien

Der Regierungsrat unterstützt die vorgeschlagenen Änderungen im Grundsatz. Er regt an, die Totalrevision der drei Verordnungen unter Berücksichtigung der beantragten Präzisierungen und Anpassungen umzusetzen.


lead_de: Nach der Vernehmlassung überweist der Regierungsrat dem Landrat die Vorlage «Streichung der pauschalen Beiträge zum Besuch von Privatschulen; Änderung des Bildungsgesetzes». Mit der vorgeschlagenen Änderung des Bildungsgesetzes wird die Massnahme «Streichung Privatschulbeiträge» aus der Finanzstrategie 2016–2019 umgesetzt und der Finanzhaushalt langfristig um ca. 3,7 Millionen Franken pro Jahr entlastet. Der Kanton Basel-Landschaft folgt damit der Praxis einer Mehrheit der Kantone, die ebenfalls keine Beiträge entrichten.

title_de: Umsetzung der Finanzstrategie: Streichung der Pauschalbeiträge zum Besuch von Privatschulen

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Die Kosten für den Besuch einer Privatschule sollen ab Schuljahr 2017/2018 von den Erziehungsberechtigten selbst getragen werden. Der Regierungsrat überweist dem Landrat die entsprechende Vorlage zur Änderung des Bildungsgesetzes, um die pauschalen Beiträge zum Besuch von Privatschulen zu streichen. Gemäss bisheriger Regelung leistet der Kanton Basel-Landschaft während der obligatorischen Schulzeit einen jährlichen Beitrag von 2'500 Franken pro Schülerin bzw. Schüler.

Ziel der Vorlage ist es, die vom Regierungsrat in seiner Finanzstrategie 2016–2019 beschlossene Massnahme umzusetzen und den pauschalen Beitrag zum Besuch von Privatschulen zu streichen. Der Kanton Basel-Landschaft gehört mit dem Kanton Zug zu den einzigen Kantonen, die pauschale Beiträge an den Privatschulbesuch zugunsten der Erziehungsberechtigten entrichten. Diese Besonderheit kann sich der Kanton Basel-Landschaft im Rahmen der aktuellen Finanzlage, der gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen und angesichts einer etablierten Volksschule nicht mehr leisten. Dementsprechend hat der Regierungsrat in seiner Finanzstrategie 2016-2019 im Bildungsbereich die Massnahme «Streichung Privatschulbeiträge» vorgeschlagen. Mit der Einsparung von rund 3,7 Millionen Franken pro Jahr trägt sie zur Erreichung eines nachhaltig ausgeglichenen Staatshaushaltes bei. Den betroffenen Schulen und Erziehungsberechtigten wird eine Übergangszeit von zwei Jahren eingeräumt.

Durch diese Massnahme konzentriert sich der Kanton auf seine Kernaufgabe zur Bereitstellung öffentlicher Schulen, während die Privatschulen gleichzeitig unabhängiger, bedeutender Bestandteil der Baselbieter Bildungslandschaft bleiben.
In der Vernehmlassung fiel eine Mehrheit der Stellungnahmen positiv aus.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen

Regierungsrätin Monica Gschwind, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 50 60 (erreichbar am 7.9.2016 von 15.00–16.00 Uhr)

Christoph Strüby, Stab Controlling & Ressourcenplanung, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 53 50


title_de: A18 Reinach Süd bis Muttenz Süd: Ende der Bauarbeiten in Fahrtrichtung Basel

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 Die Belagsarbeiten und die Erneuerung der Werkleitungen im Trassee in Fahrtrichtung Basel konnten termingemäss Ende Oktober abgeschlossen werden. Die Arbeiten am Fundament für das Fahrzeugrückhaltesystem vor der Treppenmauer Rütihard wird am Wochenende vom 14./15. November beendet, so dass anschliessend die temporäre Überleitung aufgehoben werden kann.

                Bei allfälligem Wintereinbruch erfolgt die Aufhebung der temporären Überleitung zur Sicherstellung des Winterdienstes bereits früher.

                Die Baustelle vor dem Tunnel Reinach konnte bereits geräumt werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Birsfelden: Bevölkerungsinformation zur Erneuerung Kantonsstrasse und Traminfrastruktur

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Die Hauptstrasse und die Rheinfelderstrasse in Birsfelden sollen erneuert und umgestaltet werden. Ebenso müssen die Tramgleise saniert und die Haltestellen behindertengerecht umgebaut werden. Diese notwendigen Massnahmen nimmt der Kanton zum Anlass, auch die sicherheitsrelevanten, betrieblichen und gestalterischen Defizite der Ortsdurchfahrt Birsfelden zu beheben und so das Zentrum aufzuwerten. Die Bevölkerung konnte sich am 23. August 2023 detailliert über das Projekt informieren.

Die Hauptstrasse und die Rheinfelderstrasse in Birsfelden werden täglich von bis zu 11'000 Fahrzeugen genutzt. Gleichzeitig werden die Strassen auch vom Tram der BVB-Linie 3 befahren. Aufgrund der hohen Belastung muss die Strasse erneuert werden. Da ab 2024 auch die Tramgleise saniert werden müssen, hat der Kanton zusammen mit der Gemeinde Birsfelden und der BVB ein Bauprojekt erarbeitet. Dabei sollen im Rahmen der Erneuerung auch die sicherheitsrelevanten, betrieblichen und gestalterischen Defizite behoben und das Zentrum aufgewertet werden.

Besserer Verkehrsfluss, mehr Sicherheit und attraktiverer Ortskern
Das Projekt sieht zwei neue Kreisel vor: Sie ersetzen die Kreuzung Hauptstrasse / Bärengasse / Rheinstrasse sowie weiter oben die Kreuzung Hauptstrasse / Rheinfelderstrasse / Schulstrasse. Die Tramvorfahrt wird durch eine Lichtsignalanlage geregelt. Im Zentrum von Birsfelden werden Tram und motorisierter Individualverkehr die Fahrbahn teilen. Ein Mehrzweckstreifen soll das Linksabbiegen für Velos und das Überqueren der Strasse für Fussgängerinnen und Fussgänger erleichtern. Ab dem neuen Kreisel Schulstrasse bis zur Haltestelle Hard teilen sich Tram und Individualverkehr stadtauswärts die Strasse ebenfalls. Stadteinwärts dagegen werden sie getrennt geführt. Zur Umsetzung der kantonalen Radroute sind in beiden Fahrtrichtungen durchgehende Velostreifen vorgesehen.

Weiter sieht das Projekt eine neue Führung der Birseckstrasse vor. Die Birseckstrasse soll auf der Höhe der Fuss- und Velounterführung «Im Lerchengarten» in die Rheinfelderstrasse einmünden. Damit wird eine sichere Kreuzung mit deutlich reduziertem Flächenverbrauch entstehen. Die neue Kreuzung ist ein zentraler Bestandteil des neuen Verkehrssystems: Hier sollen die Verkehrsströme künftig so gesteuert werden, dass im Zentrum von Birsfelden keine Staus mehr entstehen.

Die Lage und Anzahl der Tramhaltstellen bleiben bestehen. Sie müssen aufgrund des Behindertengleichstellungsgesetzes jedoch angepasst werden: Die Haltestellen Bären und Schulstrasse werden in beiden Richtungen zu sogenannten Kaphaltestellen umgebaut. Ebenso die Haltestelle Salinenstrasse in Richtung Dorfausgang. In Richtung Basel dagegen ist sie als Insel geplant.

Im Gesamtkonzept wurde die Verkehrssteuerung so optimiert, dass die gleiche Verkehrsmenge wie heute ohne zusätzliche Einschränkungen zirkulieren kann. Dies entspricht den Vorgaben des Bundesamts für Strassen (ASTRA): Haupt- und Rheinfelderstrasse gelten als Versorgungsroute vom Typ 1 für Schwertransporte.

Viel städtebauliches Potential schaffen
Neben der verkehrlichen Verbesserung und Erhöhung der Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden wird in Birsfelden ein grosses städtebauliches Potenzial geschaffen. Künftig können schattenspendende Bäume die Hauptstrasse säumen und die Trottoirs genügend Raum für attraktive Allmendnutzungen bieten. Die Zugänge zu den Gewerbebetrieben bleiben dabei erhalten. Ein lärmreduzierender Belag und die neue Traminfrastruktur senken die Lärmbelastung für die Anwohnenden deutlich.

Die Baupläne liegen ab 25. September 2023 öffentlich auf. Anfang 2024 entscheidet der Landrat über den Baukredit. Die Bauarbeiten beginnen frühestens im Herbst 2024.

Umfangreiche Informationen für die Bevölkerung
Gut 70 interessierte Birsfelderinnen und Birsfelder nutzten die Gelegenheit, sich am Abend vom 23. August 2023 an einem Infoanlass über die geplanten Massnahmen zu informieren.
Die Baumassnahmen werden sorgfältig geplant und mit möglichst grosser Rücksicht auf die Anwohnenden, das Gewerbe und den Verkehrsfluss ausgeführt. Wie bei jedem Bauprojekt sind gleichwohl einige Provisorien, Lärmstörungen und Einschränkungen unvermeidbar. Vor dem Baustart werden sich die Anwohnenden und Gewerbetreibenden an einer weiteren Infoveranstaltung informieren können.
Auf www.bl.ch/ortsdurchfahrt-birsfelden sind die Präsentation der Bevölkerungsinformation, Pläne und weitere Unterlagen des Projekts aufgeschaltet. Im Birsfelder Anzeiger erscheinen regelmässig Berichterstattungen. Anwohnende erhalten Informationsschreiben und Info-Flyer direkt in den Briefkasten.


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 Vorlage zur Abgeltung der Standardkosten Sonderschulung durch den Schulträger überwiesen

                Der  Regierungsrat Basel-Landschaft überweist dem Landrat eine Vorlage zur  Abgeltung der Standardkosten bei der kantonal getragenen Sonderschulung  durch den Schulträger.

                Die Standardkostenabgeltung ist eine  Massnahme des Entlastungspakets 12/15 sowie ein wichtiges  Steuerungselement und Bestandteil der Landratsvorlage Integrative  Schulung, welche dem Landrat 2013 zum Beschluss vorgelegt wird.

                Mit  dem negativen Volksentscheid zum Entlastungsrahmengesetz am 17. Juni  2012 wurden vier Massnahmen abgelehnt, die den Kanton und die Gemeinden  betreffen. Diese werden dem Landrat nun als Einzelvorlagen zum Beschluss  unterbreitet. Eine dieser Massnahme betrifft die Abgeltung der  Standardkosten bei der kantonal getragenen Sonderschulung durch die  Einwohnergemeinden als Trägerinnen des Kindergartens und der  Primarschule (Primarstufe).

                Nach bisheriger Regelung sind die  Gemeinden von den Kosten der Sonderschulung auch auf der von ihnen  getragenen Primarstufe vollständig befreit. Ab Schuljahr 2015/16 sollen  sie neu die Standardkosten (Kostenteil für das Grund- und Förderangebot)  für Schülerinnen und Schüler auf der Primarstufe in Form einer  Pauschale übernehmen und als Schulgeld dem Kanton oder der aufnehmenden  Gemeinde entrichten. Der Kanton als Träger der Sonderschulung übernimmt  ab dem Schuljahr 2015/16 nur noch die Zusatzkosten zur Deckung des  verstärkten individuellen Bildungsbedarfs (behindertenspezifische  Schulung, Betreuung, Therapie und Fahrdienst).

                Aktuell besteht  für Schulen und Gemeinden als Schulträgerinnen ein finanzieller Anreiz  für die separativen und kostenintensiven Massnahmen der Sonderschulung.  Die Kostenbeteiligung der Gemeinden als Schulträgerinnen unterstreicht  die Vorzugslösung der Integrativen Schulung und beseitigt finanzielle  Anreize für die Massnahmen der Sonderschulung.

                Durch die  Übernahme der Standardosten auf der Primarstufe durch die Gemeinden wird  der Kanton um ca. 3,5 Mio. Franken jährlich entlastet, beginnend ab  Schuljahr 2015/16. Diese Kosten werden zu den Gemeinden verschoben. Die  vier Entlastungsmassnahmen, welche Gemeinden und Kanton betreffen, haben  aber insgesamt auch eine Entlastungswirkung für die Gemeinden, so dass  von einer Kompensation der Gemeinden durch den Kanton für die Aufgaben-  und Lastenverschiebung als Folge der Übernahme der Standardkosten  abgesehen werden kann.

                Link:

 www.baselland.ch/Bildungsharmonisierung


title_de: Ausgabe 2016 des Statistischen Jahrbuches: 270 Seiten Basisdaten zum Kanton und seinen Gemeinden

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Das Statistische Jahrbuch erscheint in seiner 53. Ausgabe und bietet auf rund 270 Seiten Basisdaten zu Bevölkerung, Wirtschaft, Sozialem, Bildung, Finanzen und zahlreichen weiteren Bereichen der öffentlichen Statistik.

Im Statistischen Jahrbuch werden Zahlenreihen aus zwanzig Bereichen der öffentlichen Statistik von 0 Das Baselbiet in der Schweiz bis 19 Rechtspflege nachgeführt. Es dient der Verwaltung, der Politik sowie der interessierten Öffentlichkeit als bewährtes Sammel- und Nachschlagewerk.

Kommentierte Grafiken lockern die Zahlenfülle auf

Zur Auflockerung der Zahlenfülle werden auf zwölf Zwischenseiten ausgewählte Darstellungen aus den Mitteilungen 2016 des Statistischen Amtes aufgegriffen. Zu erfahren ist, dass immer mehr Baselbieterinnen und Baselbieter konfessionslos sind, dass die Bodenpreise im Kanton nach wie vor eine Phase der starken Preissteigerung durchmachen oder zum Beispiel, dass der Wasserverbrauch ab dem öffentlichen Netz in den letzten zwanzig Jahren rückläufig war.

PDF-Datei des Statistischen Jahrbuches und Newsletter des Statistischen Amtes

Seit Januar 2016 verzichtet das Statistische Amt weitgehend auf den Druck und Versand von Printpublikationen (Statistisches Jahrbuch und andere Zahlenspiegel ausgenommen).

Interessierte Personen, die laufend über Aktualisierungen und Neuerscheinungen des Statistischen Amtes informiert werden möchten, werden mit einem elektronischen Newsletter bedient. Das Statistische Amt informiert darin regelmässig über Neuerscheinungen und Datenaktualisierungen.
Anmeldung unter: www.statistik.bl.ch > Newsletter

Die PDF-Datei des Statistischen Jahrbuches sowie alle anderen Publikationen können auf der Internetseite www.statistik.bl.ch kostenlos heruntergeladen werden.

Bezug des gedruckten Jahrbuches

Das Statistische Jahrbuch des Kantons Basel-Landschaft ist im Buchhandel erhältlich oder kann direkt beim Statistischen Amt des Kantons bezogen werden:

Statistisches Amt des Kantons Basel-Landschaft, Rufsteinweg 4, 4410 Liestal
Telefon 061 552 56 32, statistisches.amt@bl.ch
Preis: Fr. 38.-, zuzüglich Fr. 6.- für Porto und Verpackung

> Statistisches  Jahrbuch 2016, Gesamtausgabe
> Statistisches  Jahrbuch 2016, kommentierte Graphiken


lead_de: In der Nacht auf heute Dienstag, 5. April 2022, hat sich ein polnischer Häftling in seiner Zelle im Gefängnis Arlesheim nach ersten Erkenntnissen erhängt. Der 33-Jährige befand sich im vorzeitigen Strafvollzug. Ihm wurden unter anderem Widerhandlungen gegen das Waffen- und gegen das Betäubungsmittelgesetz zur Last gelegt.

title_de: Häftling im Gefängnis Arlesheim tot aufgefunden

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Der letzte Suizid in einem Baselbieter Gefängnis war im Februar 2017 zu beklagen.

Mit Rücksicht auf die laufende Untersuchung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft können derzeit keine weitergehenden Auskünfte erteilt werden.


title_de: Thomas Blatter neuer Leiter Schulpsychologischer Dienst

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 Der Regierungsrat hat Thomas Blatter  zum Leiter des Schulpsychologischen Dienstes des Kantons  Basel-Landschaft ernannt. Der 55-jährige Psychologe hat den  Schulpsychologischen Dienst bereits interimistisch geführt und wird  seine neue Funktion per 1. Mai 2016 antreten.

                Thomas  Blatter, der neue Leiter des Schulpsychologischen Dienstes (SPD), ist  bereits seit dem Jahr 2000 bei der Binninger Kreisstelle des SPD tätig  und leitete sie während der letzten drei Jahre. Seit Januar 2016  verantwortet er alle Einheiten des SPD interimistisch.

                Als  Primarlehrer studierte Thomas Blatter berufs- und familienbegleitend  Psychologie an der Universität Bern und schloss sein Studium 1994 als  Sozialpsychologe ab. Vor seiner Tätigkeit als Schulpsychologe beriet er  Stellenlose, arbeitete im Straf- und Massnahmenvollzug mit Süchtigen und  Delinquenten und unterrichtete immer wieder an den unterschiedlichen  Schulstufen, letztmals als Gymnasiallehrer die Fächer Pädagogik und  Psychologie.

                >
                 Schulpsychologischer Dienst Baselland

                Für Rückfragen

                Deborah  Murith, Generalsekretariat, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion  (BKSD), 061 552 54 91, E-Mail: kommuniktation-bksd@bl.ch


title_de: Unregelmässigkeiten in einzelnen Bereichen der ambulanten Leistungserfassung und -verrechnung am UKBB

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Eine Spezialrevision erhärtete Hinweise auf Unregelmässigkeiten in einzelnen Teilen der Leistungserfassung und Abrechnungspraxis im ambulanten Bereich beim Universitätskinderspital beider Basel (UKBB). Die Gesundheitsdirektoren erwarten eine umgehende Korrektur und Bereinigung der Mängel und haben vorsorglich Strafanzeige gegen verantwortliche Personen des UKBB erstattet. Die Klärung von allfälligen strafrechtlichen Aspekten obliegt nun der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt. Es gilt für sämtliche Beteiligten die Unschuldsvermutung.

Im Sommer 2020 wurden dem Gesundheitsdepartement Basel-Stadt (GD BS) sowie der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft (VGD BL) über die Ombudsstelle des Kantons Basel-Stadt (Ombudsstelle BS) Informationen über angebliche Abrechnungsunregelmässigkeiten im ambulanten Bereich des Universitätskinderspitals beider Basel (UKBB) zugetragen. Es wurde vorgebracht, dass einzelne von den jeweiligen Fachpersonen erfasste Leistungen automatisiert übersteuert worden seien.

Das GD BS und die VGD BL, welche als Eigentümervertreter die Aufsicht über das UKBB wahrnehmen, haben daraufhin mit der Ombudsstelle BS eine unabhängige Spezialrevision zur Untersuchung der gemeldeten Abrechnungsunregelmässigkeiten vereinbart, dies in Rücksprache mit den Finanzkontrollen beider Kantone. Entsprechend haben das GD BS und die VGD BL umgehend einem externen Experten den Auftrag für eine Spezialrevision der Tarmed-Leistungserfassung erteilt. Im Fokus der Prüfung stand die fachliche Untersuchung des Sachverhalts.

Der Bericht liegt nun vor und bestätigt Unregelmässigkeiten bei einzelnen Erfassungen und Verrechnungen der fraglichen ambulanten Leistungen. Es handelt sich insgesamt um Differenzen im tiefen einstelligen Millionenbereich für einen Zeitraum von zwei Jahren. Dazu stellt die Spezialrevision jedoch fest, dass im überprüften Abrechnungszeitraum das UKBB keine ausserordentliche Leistungssteigerung im ambulanten Tarifbereich vorgenommen hat und das UKBB gewisse Tarifpositionen, die von anderen Kinderkliniken gewählt werden, nicht voll ausschöpft. Dies wurde durch einen Benchmarkvergleich mit anderen Spitälern bestätigt. Die zuständigen Gesundheitsdirektoren erwarten eine umgehende Korrektur und Bereinigung der Mängel durch das UKBB.

Aufgrund der gesetzlichen Anzeigepflicht waren die beiden Departementsvorsteher zur Einreichung einer Strafanzeige verpflichtet. Diese betrifft die Verantwortlichen im UKBB und richtet sich nicht gegen eine bestimmte Person.

Der Spezialrevisionsbericht wird nicht veröffentlicht, da die Angelegenheit nun zur weiteren Abklärung bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt liegt. Es gilt für sämtliche Beteiligten die Unschuldsvermutung.


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                Olivier Kungler wird neuer Generalsekretär der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft

 Der amtierende Binninger Gemeindeverwalter Olivier Kungler wird neuer Generalsekretär der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft. Er tritt seine Stelle am 1. Januar 2013 an. Kungler ist 43 Jahre alt, verheiratet, dreifacher Vater und wohnt in Bottmingen.

                Die Baselbieter Regierung wählte Olivier Kungler am Dienstag zum neuen Generalsekretär der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion VGD Basel-Landschaft. Kungler wird damit Nachfolger von Rosmarie Furrer, welche Ende Oktober nach 19 Jahren als Generalsekretärin der VGD und insgesamt 30 Jahren in der kantonalen Verwaltung in Pension geht.

                Olivier Kungler hat an der Universität Basel Wirtschaftswissenschaften studiert und war die vergangenen knapp neun Jahre als Gemeindeverwalter in Binningen tätig. Als Gemeindeverwalter von Binningen oblag ihm die Gesamtleitung der Verwaltung mit insgesamt 200 Mitarbeitenden. Zuvor arbeitete er unter anderem als Abteilungsleiter im Generalsekretariat der Finanzdirektion des Kantons Bern. Kungler ist Vorstandsmitglied des Verbands Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) und Mitglied der FDP. Sein Hobby ist der Ausdauersport, vor allem Marathon und Bergläufe. Er tritt sein Amt bei der VGD am 1. Januar 2013 an.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

                Liestal, 28. Juni 2012


title_de: Schöntalstrasse Langenbruck: Durchfahrt für Motorwagen gesperrt

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Seit zwei Wochen sind an der Stützmauer „Schöntal“ an der Schöntalstrasse in Langenbruck Instandstellungsarbeiten im Gange. Die signalisierte Breitenbeschränkung von zwei Metern wurde von den Automobilisten vielfach missachtet. Dadurch wurden die Bauarbeiter auf der Baustelle gefährdet. Der Strassenabschnitt Kloster Schönthal bis Restaurant Oberbölchen ist aufgrund der Instandstellungsarbeiten ab sofort bis voraussichtlich Donnerstag, 13. Juni 2019 für Motorwagen (Personenwagen, Lieferwagen etc.) gesperrt.

Der Zubringerdienst für die ortsansässigen Landwirtschaftsbetriebe ist mit einer Breitenbeschränkung von zwei Metern möglich. Motorräder sowie Velos dürfen die Baustelle weiterhin passieren. Ab Freitag, 14. Juni 2019 ist die Durchfahrt für Motorwagen und Lastwagen  (maximal 2.5 Meter breit) wieder möglich.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Erweiterung und Umbau des Kantonsgerichts Basel-Landschaft

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Das Gerichtsgebäude am Bahnhofplatz in Liestal soll für 64,5 Millionen Franken umfassend erneuert, umgebaut und deutlich erweitert werden. Das Projekt erfüllt damit langfristig die Anforderungen an einen zeitgemässen Gerichtsbetrieb. Die wichtige Institution bleibt an zentraler Lage stehen und das historische Gebäude wird weiterhin als Kantonsgericht genutzt, das ist auch im Sinne der Stadt Liestal. Um das Projekt umzusetzen, hat der Regierungsrat eine Vorlage zur Bewilligung der Ausgaben an den Landrat überwiesen.

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine Ausgabenbewilligung in Höhe von 60,1 Millionen Franken, um das Kantonsgericht in Liestal zu erneuern, umzubauen und deutlich zu erweitern. 4,4 Millionen Franken hat der Landrat bereits zuvor bewilligt. Geplant ist, das Projekt ab Ende 2026 bis voraussichtlich 2029 umzusetzen. Während der Bauarbeiten wird das Kantonsgericht ins ehemalige Bauzeitprovisorium an die Kasernenstrasse 31 in Liestal ausgelagert.

Lange Entstehungsgeschichte, kompaktes Bauvolumen

Bereits 2004 hat der Landrat den Handlungsbedarf anerkannt. Erste Pläne für einen Neubau wurden aufgrund der Reorganisation der Bezirksgerichte allerdings überflüssig. In der Folge entschied der Regierungsrat 2014, das Kantonsgericht am heutigen Standort zu belassen. Darauf wurde zusammen mit der Stadt Liestal eine Lösung entwickelt, die sowohl den Bedürfnissen des Gerichts als auch den städtebaulichen und ortsbildpflegerischen Anforderungen entspricht. 2024 hat die Stadt Liestal die notwendige Änderung der Zonenvorschrift zur Entwicklung des Kantonsgerichts am bestehenden Standort genehmigt. Damit hat Liestal eine wichtige Voraussetzung geschaffen, um das Vorhaben umzusetzen.

Ein kompaktes Volumen mit quadratischem Grundriss wird das Gerichtsgebäude nordseitig erweitern. Über Eck wird die Erweiterung mit dem historischen Bau aus dem 19. Jahrhundert verbunden. Die Konzeption lässt den städtischen Räumen viel Platz und unterstützt die wichtige Stellung des Kantonsgerichts in der Stadt. Sie stellt Bezüge zum gegenüberliegenden Regierungsgebäude, zur Altstadt und zum Bahnhofsgebiet her. Die ursprüngliche Fassade zum Bahnhofplatz hin wird wiederhergestellt. Damit gewinnt der einst repräsentative Bau seine Würde zurück. Im Zusammenspiel mit dem Kulturhaus Palazzo auf der gegenüberliegenden Seite wertet das Gerichtsgebäude den Bahnhofplatz auf.

Publikumsverkehr und Gerichtsbetrieb entflechten

Die Organisation im Gebäudeinneren folgt den Anforderungen an einen sicheren und effizienten Gerichtsbetrieb. Dazu sind die in den unteren Geschossen platzierten Gerichtssäle mit Publikumsverkehr konsequent von den internen Bereichen des Gerichts mit den Arbeitsplätzen in den oberen Geschossen getrennt. Das Projekt setzt die Bedürfnisse eines zeitgemässen Gerichtsbetriebs optimal um. Es schafft die Voraussetzungen, dass die höchste richterliche Instanz des Kantons Basel-Landschaft im völlig erneuerten Gerichtsgebäude mit Selbstverständlichkeit und Würde repräsentiert wird. Damit das Gebäude während seines ganzen Lebenszyklus umweltfreundlich bleibt, soll es nach dem Standard Nachhaltiges Bauen Schweiz Hochbau (SNBS) zertifiziert werden. Die Bedürfnisse von Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt werden gleichermassen berücksichtigt. Das gilt für die Planung, den Bau und den Betrieb der Immobilie.

Mit geschätzten 64,5 Millionen Franken liegen die Investitionskosten deutlich über den ursprünglich angenommenen Kosten. Ein erheblicher Teil der Kostensteigerung ist auf die ausserordentlich hohe Baupreis-Teuerung zwischen 2020 und 2024 zurückzuführen. Ausserdem wurde beim Ausarbeiten des Projekts deutlich, dass die Komplexität und die Anforderungen bezüglich Baustelleninstallation, Baugrube, Tragwerk und Eingriffstiefe im Bestand höher sind, als ursprünglich angenommen. Im Vergleich mit anderen aktuellen Gerichtsbauten in der Schweiz sind die Kosten in Anbetracht des unbestrittenen Bedarfs, der Standortgebundenheit, der weit fortgeschrittenen Planung und der bereits aufgewendeten Ausgaben wirtschaftlich vertretbar.

Landratsvorlage

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title_de: Erneuerung der Hauptstrasse in Lausen

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 Am Montag, 19. März 2012, beginnen die Vorbereitungsarbeiten zur Erneuerung der Hauptstrasse in Lausen. Eine Woche später werden die umfassenden Bau- und Werkleitungsarbeiten der Kantonsstrasse in Angriff genommen.

                Die erste Etappe erstreckt sich ab Lausenerstrasse bis Brühlstrasse und dauert bis ca. Anfang Juni 2012. Im Anschluss beginnt die zweite Etappe, Brühlstrasse bis Widliackerstrasse. Diese dauert bis ca. Mitte Oktober 2012.

                Der Verkehr wird in der ersten Etappe mittels Lichtsignalanlage geregelt und durch die Baustelle geführt. In der zweiten Etappe wird der Verkehr einspurig im Einbahnregime geführt. Die Ableitung erfolgt über die H2 nach Liestal.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Regina Wenk, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Tel. 061 552 44 00

                Liestal, 14. März 2012


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Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2024/303: «P+Rail Offensive im Oberbaselbiet»

Der Regierungsrat erläutert, dass die Nachfrage für einen generellen Ausbau des P+R-Angebots im Oberbaselbiet aktuell gering ist. Das zeigen regionale Analysen. Potenziale sind am ehesten in Sissach und Gelterkinden auszumachen.

Beantwortung der Interpellation 2024/415: «Umsetzung der Sexualstrafrechtsreform»

Der Regierungsrat zeigt in der Interpellationsantwort ausführlich auf, welche Vorbereitungen und Massnahmen die Polizei Basel-Landschaft und die Staatsanwaltschaft im Hinblick auf das revidierte Sexualstrafrecht trafen. Auch die Stellungnahme der Gerichte wurde eingeholt und in der Interpellationsantwort wiedergegeben.

Beantwortung der Interpellation 2024/213: «Schulische Angebote ausserhalb der Regelklasse»

Die vom Kanton an Dritte in Auftrag gegebenen ausserschulischen Angebote konkurrenzieren den regulären Schulunterricht nicht. Sie ergänzen und vertiefen das Bildungsangebot insbesondere in den Themenfeldern Berufswahl und MINT (Mathematik, Informatik sowie Natur und Technik). Der Kanton wendet dafür durchschnittlich jährlich rund 1,25 Millionen Franken auf.

Beantwortung der Interpellation 2024/453: «Projektfortschritt ZUBA»

In seiner Interpellationsbeantwortung informiert der Regierungsrat über den aktuellen Stand des Projekts Zubringer Bachgraben – Allschwil (ZUBA). Zudem informiert der Regierungsrat über das Vorgehen zusammen mit den französischen Behörden sowie dem Bund betreffend die Fragen zur geplanten «Grenzverschiebung» zwischen der Schweiz und Frankreich.

Beantwortung der Interpellation 2024/248: «Sparauftrag an der PH FHNW»

Die Pädagogische Hochschule der Fachhochschule Nordwestschweiz (PH FHNW) hat von den Trägerkantonen keinen Sparauftrag erhalten. Sie führen die FHNW mittels eines vierjährigen Leistungsauftrags, in dem der Globalbeitrag und die Vorgaben für den strategischen und finanziellen Rahmen festgehalten sind. Innerhalb der Vorgaben des Leistungsauftrags ist die FHNW frei, wie sie den Globalbeitrag für die einzelnen Hochschulen (u.a. auch die PH FHNW) effizient und wirtschaftlich einsetzt.

Beantwortung der Interpellation 2024/216: «Bildungsgutscheine für den Besuch von Privatschulen»

Der Regierungsrat hat den aktuellen Stand der kantonalen Beiträge an den Besuch von Privatschulen erörtert. Er weist darauf hin, dass eine völlig freie Schulwahl eine vorausschauende Klassen- und Schulraumplanung praktisch unmöglich machen würde.

Landratsvorlagen (Link)

Beteiligungsbericht 2024

Der Regierungsrat hat den Beteiligungsbericht 2024 beschlossen und an den Landrat zur Kenntnisnahme weitergereicht. Der Regierungsrat hat die Einstufung von strategisch wichtigen Beteiligungen überprüft und bestimmt. Bei den Beteiligungen handelt sich dabei um öffentlich-rechtliche Anstalten oder Gesellschaften gemäss Obligationenrecht, welche eine ausgelagerte Kantonsaufgabe übernehmen. Sie verteilen sich über folgende Sektoren: Finanz- und Versicherungsdienstleistungen, Verkehr, Energie, Gesundheit, Bildung, Sicherheit. Einmal jährlich verfasst der Kanton einen Beteiligungsbericht über sämtliche Beteiligungen.

Sammelvorlage betreffend vier Vorstössen zum Thema Finanzausgleich und Aufgabenteilung

Der Regierungsrat hat eine Landratsvorlage zu folgenden vier Vorstössen zum Thema Finanzausgleich und Aufgabenteilung überwiesen: «Lastenabgeltung für Siedlungsfläche von kantonaler und überregionaler Nutzung» (Postulat 2020/489), «Fiskalische Äquivalenz» (Postulat 2020/626), «Stimmungsbild zum Verhältnis Kanton/Gemeinden und Überprüfung Aufgabenteilung/Lastenausgleich» (Postulat 2021/18) und «Ressourcen- und Lastenausgleich 2.0» (Postulat 2021/21). Die Finanz- und Kirchendirektion hat die vier Vorstösse gemeinsam mit der Konsultativkommission Aufgabenteilung und Finanzausgleich (KKAF) beraten. Ein Teil der Anliegen ist bereits erfüllt, gewisse lassen sich nicht erfüllen. Aus Sicht des Regierungsrats und der KKAF ist es richtig, dass der Gesetzgeber den Gemeinden den Handlungsspielraum nicht unnötig einschränkt.

Bericht zum Postulat 2020/544: «Meldepflicht für Hanfanbau»

Das Postulat fordert die Prüfung einer Meldepflicht für den Anbau von legalem Industriehanf (ohne psychoaktive Substanzen). Der Regierungsrat hat das Anliegen geprüft und kommt zum Schluss, dass aufgrund der abschliessenden Regelungskompetenz des Bundes kein kantonaler Regelungsspielraum vorhanden ist. Der Regierungsrat lehnt deshalb die Schaffung einer kantonalen Sondernorm ab.

Bericht zum Postulat 2023/281: «Förderung des MINT-Bereichs»

Der Regierungsrat anerkennt die Wichtigkeit einer frühzeitigen Vermittlung der vielfältigen Forschungs- und Anwendungsmöglichkeiten von MINT (Mathematik, Informatik sowie Natur und Technik). Mit dem Lehrplan Volksschule BL und zahlreichen inner- und ausserschulischen Angeboten ist das Anliegen des Postulats bereits umgesetzt.


title_de: Regierungsbulletin vom 27. August 2024

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Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 19 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Ersatzwahl Arxhofkommission

Der Regierungsrat hat Esther Gerber für den Rest der Amtsperiode bis 31. März 2026 als neues Mitglied in die Arxhofkommission gewählt. Er dankt dem austretenden Mitglied Mauro del Medico für die geleistete Arbeit.

Leistungsbericht 2023 des Swiss TPH

Der Regierungsrat nimmt den jährlichen Leistungsbericht 2023 des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts (Swiss TPH) zur Kenntnis und stellt fest, dass den Anforderungen des kantonalen Leistungsauftrags sowie der Leistungsvereinbarung des Swiss TPH mit dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) entsprochen wurde.

Anpassung von diversen Schutzverordnungen an aktuellen Stand

Der Regierungsrat hat das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aktualisiert. Es wurden generelle sowie objektspezifische Schutzbestimmungen für kantonale Naturschutzgebiete an die seit dem Erlass der entsprechenden Schutzverordnungen geänderten Verhältnisse angepasst und weitere erforderliche Korrekturen vorgenommen.

Ausgabenbewilligung Wildportal

Der Regierungsrat hat für die Umsetzung der digitalen Anwendung «Wildportal» für die Jahre 2024 bis 2027 eine Ausgabe von 477'290 Franken bewilligt. Mit dem Wildportal soll eine nutzerfreundliche digitale Lösung entwickelt werden, die als medienbruchfreie Anwendung für ein zeitgemässes Wildtier-, Jagd- und Fischereimanagement dient und für optimierte Abläufe sorgt.

Überführung der bestehenden Mietverhältnisse der Universität Basel in das neue Mietmodell und Auflösung Immobilienfonds

Der Regierungsrat hat das neue Mietmodell für die Universität Basel genehmigt und den Immobilienfonds saldiert. Nach Beendigung aller laufenden Projekte werden die verbleibenden Mittel der Universität Basel zweckgebunden für den Liegenschaftsunterhalt zugewiesen.

Teilrevision der Verfassung der Römisch-katholischen Landeskirche

Der Regierungsrat hat die revidierte Verfassung der Römisch-katholischen Kirche des Kantons Basel-Landschaft genehmigt.

Konzession für eine Grundwassernutzung zu Heizzwecken

Der Regierungsrat hat der Stockwerkeigentümergemeinschaft BKW-Strasse 3 und Hinterfeldstrasse 27 in Laufen die Konzession zur Förderung von Grundwasser erteilt, um ihre Liegenschaften zu beheizen.

Erklärvideo zur kantonalen Abstimmung über das Gesundheitsgesetz

Die Landeskanzlei setzt seit 2022 Erklärvideos zu den kantonalen Abstimmungen ein, um die Inhalte über die an der Urne entschieden wird, möglichst einfach einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen. Für die kantonale Abstimmung zur Teilrevision des Gesundheitsgesetzes am 22. September 2024 wurde ebenfalls ein Video produziert. Das Video ist auf der Internetseite und auf den Social-Media-Kanälen des Kantons abrufbar: www.bl.ch/abstimmungsvideos.

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat am 20. August 2024 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von 237'500 Franken bewilligt. Details unter: Swisslos-Fonds


title_de: Regierungsbulletin vom 10. Januar 2023

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Genehmigung Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Arlesheim am 25. November 2021 beschlossene Mutation der Parzellen Nrn. 2658 und 2954 zum Zonenplan Siedlung und zum Quartierplan «Schneckenbündten» genehmigt.

Konzession für eine Grundwassernutzung zu Kühlzwecken

Der Regierungsrat erteilt der UBS Fund Management (Schweiz) AG die Konzession zur Förderung von Grundwasser zu Kühlzwecken auf dem Grundstück 1498 in Birsfelden.

Verordnung zum Gebäudeversicherungsgesetz Basel-Landschaft

Der Regierungsrat hat die Verordnung zum Gebäudeversicherungsgesetz Basel-Landschaft beschlossen und diese per 1. Januar 2023 rückwirkend in Kraft gesetzt. Somit wird die rundum erneuerte Gesetzgebung zum Thema Gebäudeversicherung vervollständigt.

Ausgabenbewilligung für Erhaltungsmassnahmen der ARA Frenke 2

Der Regierungsrat hat Erhaltungsmassnahmen für die Abwasserreinigungsanlage Frenke 2 in Niederdorf mit der gebundenen einmaligen Ausgabe in der Höhe von 1,88 Millionen Franken beschlossen. Mit dem Ersatz des Lufteintragssystems und weiteren notwendigen Ertüchtigungsmassnahmen können Betriebs- und Arbeitssicherheit weiterhin gewährleistet werden.

Ausgabenbewilligung zur Erweiterung der Metallrückgewinnungsanlage auf der Deponie Elbisgraben

Der Regierungsrat hat eine neue einmalige Ausgabe in der Höhe von 990'000 Franken für die Erweiterung der Metallrückgewinnung auf der Deponie Elbisgraben in Arisdorf beschlossen.

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat bereits am 20. Dezember 2022 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt CHF 317’200.– bewilligt. > Link zu Ausweisungen im Detail


title_de: Spürbare Auswirkungen der Corona-Krise, aber weiterhin schwarze Zahlen

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Kanton Basel-Landschaft präsentiert Aufgaben- und Finanzplan 2021–2024

Der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für die Jahre 2021–2024 ist weiterhin geprägt von Überschüssen in allen vier Planjahren. Das ist die positive Nachricht. Allerdings befinden sich die Überschüsse auf deutlich tieferem Niveau als vor einem Jahr geplant. Insbesondere die Auswirkungen der Corona-Krise haben die Planungswerte reduziert. Der Regierungsrat geht beim Budget 2021 von einem Überschuss von 3,2 Millionen Franken im Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung aus. Das Eigenkapital beträgt 620 Millionen Franken. Die Nettoinvestitionen belaufen sich auf 204,3 Millionen Franken.

Die Corona-Pandemie dominiert aktuell das öffentliche Leben. Der Regierungsrat hat schnell und zielgerichtet auf die Pandemie reagiert und verschiedene Sofortmassnahmen beschlossen. Zusammen mit den Massnahmen des Bundes konnte damit ein noch grösserer Schaden des Lockdowns verhindert werden. Für das aktuelle Jahr 2020 erwartet der Regierungsrat in der Erfolgsrechnung ein Defizit in der Höhe von 18 Millionen Franken.

BAK Economics rechnet für das Jahr 2020 aufgrund der Corona-Pandemie mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Kanton Basel-Landschaft um 3,9 Prozent. Für das BIP der Schweiz rechnet BAK Economics mit einem stärkeren Einbruch von 5,8 Prozent. Für das Jahr 2021 erwarten die Konjunkturforschenden für das Baselbiet eine kräftige Erholung mit einem Wachstum von 5,6 Prozent. Die Prognosen sind aber mit grossen Unsicherheiten behaftet. Der Ausblick ist aktuell sowohl aus gesundheitspolitischer als auch aus ökonomischer Sicht höchst unsicher.

Schwarze Zahlen in allen vier Planjahren
Der Regierungsrat hat den engen finanziellen Handlungsspielraum im AFP 2021–2024 verantwortungsbewusst genutzt. Die Planung weist trotz Corona-Krise in allen vier Jahren schwarze Zahlen aus: Im Budget 2021 ist ein Überschuss in der Erfolgsrechnung von 3,2 Millionen Franken eingeplant. Für die drei Finanzplanjahre 2022–2024 rechnet der Regierungsrat mit Überschüssen von 8,2 Millionen Franken, 14,9 Millionen Franken und 38,0 Millionen Franken.

Sinkende Steuereinnahmen und mehr Gewinnausschüttung der Nationalbank
Diese positive Planung resultiert trotz eines historischen wirtschaftlichen Einbruchs im Jahr 2020 aufgrund der Corona-Pandemie. Die budgetierten Steuereinnahmen liegen um 48 Millionen Franken unter dem Wert, der im letztjährigen AFP für das Jahr 2021 erwartet wurde. Eine positive Entwicklung in der ähnlichen Grössenordnung darf hingegen bei der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) erwartet werden. Die Gewinnausschüttung der vergangenen Jahre, der Halbjahresabschluss 2020 der SNB sowie die Zusatzvereinbarung zwischen der SNB und dem Eidgenössischen Finanzdepartement führen in der Planung des Kantons Basel-Landschaft zur Budgetierung einer dreifachen Gewinnausschüttung im Jahr 2021. Dies führt zu einer Erhöhung der Regalien und Konzessionen gegenüber der bisherigen Planung im Umfang von 45 Millionen Franken.

Aufwand wächst etwas stärker als Ertrag im Budget 2021
Der Vergleich des Budgets 2021 mit dem Budget 2020 ist stark geprägt von der Corona-Krise. Die Pandemie hatte noch keinen Einfluss auf das Budget 2020, weshalb die Steuereinnahmen im laufenden Jahr niedriger als geplant ausfallen dürften. Der Ertrag wächst im Budget 2021 um 1,0 Prozent, primär wegen der erwähnten höheren Gewinnausschüttung der SNB. Der Aufwand erhöht sich im Budget 2021 um 2,2 Prozent, was zu einem beträchtlichen Teil mit dem Bilanzfehlbetrag aus der Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) zusammenhängt. Dieser wird im Budget 2021 mit einer regulären Tranche in der Höhe von 55,5 Millionen abgetragen, während im Budget 2020 eine reduzierte Abtragung im Umfang von 27,0 Millionen Franken berücksichtigt ist.
Bis zum Jahr 2024 steigt der Aufwand gegenüber dem Budget 2021 durchschnittlich um 0,3 Prozent pro Jahr an. Der Ertrag nimmt im gleichen Zeitraum durchschnittlich um 0,7 Prozent pro Jahr zu. Dadurch erhöht sich der positive Saldo in der Erfolgsrechnung bis auf 38 Millionen Franken im Jahr 2024.

Hohe Investitionen in den nächsten Jahren
Der Kanton Basel-Landschaft investiert weiterhin kräftig. Die Nettoinvestitionen im Budget 2021 betragen 204,3 Millionen Franken. Auch in den Folgejahren wird viel investiert: Im Durchschnitt der vier AFP-Jahre betragen die Nettoinvestitionen 220 Millionen Franken pro Jahr. Grössere Projekte im Budget 2021 sind der Vollanschluss Aesch mit 22 Millionen Franken (brutto), die Verlegung und der Rückbau der Rheinstrasse Salina Raurica mit 15 Millionen Franken (brutto), der Umbau und die Erweiterung der Sekundarschule Münchenstein mit 14 Millionen Franken, die ARA Basel (ProRheno) mit 13 Millionen Franken und die Gesamtsanierung der Sekundarschule in Liestal (Frenke) mit 10 Millionen Franken.

Erhöhung der Nettoverschuldung
Der Selbstfinanzierungsgrad im Budget 2021 beträgt 76 Prozent. Mit diesem Wert können die Nettoinvestitionen nicht vollumfänglich aus eigenen Mitteln finanziert werden und die Verschuldung steigt voraussichtlich an. In den Finanzplanjahren wird trotz positivem Saldo der Erfolgsrechnung eine Erhöhung der Nettoverschuldung zur Finanzierung der Investitionen notwendig. Über die vier AFP-Jahre summiert sich der negative Finanzierungssaldo auf -211 Millionen Franken.

Weiterhin positive Entwicklung beim Eigenkapital
Das Eigenkapital ohne Zweckvermögen steigt im Budget 2021 auf 510 Millionen Franken und bis zum Jahr 2024 auf 569 Millionen Franken an. Die Gesetzesbestimmungen zur Schuldenbremse werden eingehalten. Unter Einbezug der Zweckvermögen beträgt das Eigenkapital im Budget 2021 sogar 620 Millionen Franken.
Im AFP 2021–2024 ist ein Abbau des Bilanzfehlbetrags in der Höhe von jährlich 55,5 Millionen Franken vorgesehen. Per Ende 2024 beträgt der Bilanzfehlbetrag damit voraussichtlich 473 Millionen Franken. Dank der höheren Abtragung in den Jahren 2017 bis 2019 wurden 249 Millionen Franken mehr abgetragen als dies bei einer linearen Abtragung des Bilanzfehlbetrags der Fall gewesen wäre.

> Landratsvorlage
> Unterlagen Präsentation
> Aufgaben- und Finanzplan (AFP)


title_de: Therwiler InterGGA-Beschluss aufgehoben

content_de:
 Der Regierungsrat hat vier Stimmrechtsbeschwerden gegen den Therwiler Gemeindeversammlungsbeschluss vom 29. April 2015 zum Traktandum InterGGA wegen unzutreffenden Informationen gutgeheissen und den Beschluss aufgehoben. Der Gemeinderat muss den betreffenden Antrag nochmals der Gemeindeversammlung unterbreiten.

                Die Beschwerden richteten sich gegen die Nichterheblicherklärung eines selbständigen Antrags betreffend die Beteiligung an der InterGGA AG. Der Antrag bezweckte die Einbindung der Gemeindeversammlung in die Providerwahl und insbesondere den sofortigen Verkauf der Beteiligung. Er wäre an einer kommenden Gemeindeversammlung zur Abstimmung gelangt, wenn er denn erheblich erklärt worden wäre; dies wurde aber mit 88 zu 103 Stimmen abgelehnt. Die Beschwerdeführenden rügten die Verletzung ihres politischen Rechts auf unverfälschte Willensbildung und begründeten ihre Beschwerden damit, dass der Gemeindepräsident unwahre Aussagen getroffen habe, welche sich auf das Abstimmungsresultat ausgewirkt hätten.

                Der Regierungsrat hat basierend auf der Tonbandaufnahme der Gemeindeversammlung erkannt, dass die vorgebrachten Informationen des Gemeindepräsidenten unzutreffend sind, wonach die Annahme von zwei Teilanträgen zu erheblichen Schadenersatzforderungen von Seiten anderer Gemeinden, der InterGGA AG und von Seiten des Providers gegenüber der Gemeinde Therwil führen würde. Als unzutreffend erwies sich zudem die Aussage, wonach die Gemeinde Therwil im Falle einer Annahme der zwei Teilanträge für mindestens sechs Monate kein Signal hätte, da der Bestand des Signallieferungsvertrags zwischen der Gemeinde Therwil und der InterGGA AG nicht von der Veräusserung des Aktienpakets abhängt.

                Der Regierungsrat erkennt durchaus, dass es angesichts der rechtlichen Komplexität des Antrags schwierig war, die Vorlage in allen Aspekten zutreffend zu präsentieren. Dennoch waren diese unzutreffenden Aussagen unter Würdigung der Gesamtumstände geeignet, das Abstimmungsergebnis zu beeinflussen. Die Wahrscheinlichkeit, dass das knappe Abstimmungsresultat von 88 Ja-Stimmen zu 103 Nein-Stimmen ohne die unzutreffenden Informationen anders ausgefallen wäre, erscheint hoch. Aus diesen Gründen wurden die Beschwerden gutgeheissen und der Beschluss aufgehoben. Der Gemeinderat muss den betreffenden Antrag somit nochmals der Gemeindeversammlung unterbreiten.


title_de: Arbeitsmarktaufsicht: Regierungsrat schickt angepasste Rechtsgrundlagen in Vernehmlassung

content_de:
Der Regierungsrat hat die Vorlage zur Revision des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes in die Vernehmlassung gegeben. Ziele bleiben die Förderung des fairen Wettbewerbs und der Erhalt des funktionierenden Arbeitsmarkts in enger Zusammenarbeit zwischen Behörden und Sozialpartnern. Der Regierungsrat soll in der Umsetzung der beiden Gesetze wieder mehr Handlungsspielraum erhalten. Mit der Vernehmlassung erhalten die politischen Parteien und Organisationen nun die Gelegenheit, sich umfassend zur Thematik zu äussern.

Knapp fünf Jahre nach Einführung des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes (AMAG) bzw. nach Revision des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) hat der Regierungsrat eine Standortbestimmung vorgenommen. Aufgrund der konkreten Erfahrungen, der überwiesenen parlamentarischen Vorstösse, der neuen gesetzlichen Grundlagen zum Finanzhaushalt und zu den Staatsbeiträgen sowie aufgrund von Empfehlungen der Finanzkontrolle und der Geschäftsprüfungskommission (GPK) schlägt der Regierungsrat eine Revision der beiden Gesetze vor.

Mit dem revidierten GSA und dem neuen Gesetz über die flankierenden Massnahmen im Arbeitsmarkt (FLAMAG) soll der Regierungsrat wieder mehr Handlungsspielraum und finanzielle Steuerungskompetenz erhalten. Unter Berücksichtigung der Situation im Arbeitsmarkt und der angestrebten Wirkungen sollen die dafür notwendigen Leistungen und finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt und in Teilbereichen des gesetzlichen Vollzugs an Dritte delegiert werden können. Auf gesetzlich detailliert geregelte und automatische fixierte Inputfinanzierung soll dabei verzichtet werden.

Dies bedeutet zum einen, dass in den beiden überarbeiteten Gesetzen zwingende Verpflichtungen zum Abschluss von Leistungsvereinbarungen zugunsten von Kann-Bestimmungen relativiert werden, wo bundesrechtlich keine finanzielle Abgeltungspflicht des Kantons Basel-Landschaft besteht. Dies bedeutet zum anderen, dass sowohl im Entwurf zum neuen GSA als auch im Entwurf zum FLAMAG explizite Sonderbestimmungen für das Baselbieter Baugewerbe zugunsten einer differenzierten und dem Regierungsrat mehr Flexibilität einräumenden Regelung nicht mehr enthalten sind.

Diese inhaltlichen Neuerungen haben keine Abkehr von der bisherigen Einbindung der Sozialpartner bei der Kontrolle des Arbeitsmarkts zur Folge. Der Regierungsrat sieht eine solche weiterhin als richtig an und betont in beiden Gesetzesentwürfen die zwischen den Behördenstellen und den Sozialpartnern anzustrebende Zusammenarbeit, um sinnvolle positive Synergien bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit und beim Vollzug der flankierenden Massnahmen nutzen zu können. Über den weiterhin möglichen Abschluss von Leistungsvereinbarungen in Teilbereichen des gesetzlichen Vollzugs und ihre Einsitznahme in der Tripartiten Kommission Flankierende Massnahmen (TPK FlaM) kommt Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreterinnen und -vertretern auch in Zukunft eine wichtige Rolle bei der Umsetzung von GSA und FLAMAG zu.

Neu ist schliesslich vorgesehen, dass der Regierungsrat zur Umsetzung der beiden Gesetze periodisch Bericht erstattet.

Die Vernehmlassung läuft vom 31. Oktober 2018 bis zum 31. Januar 2019. Die neuen Rechtsgrundlagen sollen per 1. Januar 2020 in Kraft treten.

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Muttenz: Auflageverfahren zum kantonalen Nutzungsplan FHNW

content_de:
 Muttenz: Auflageverfahren zum kantonalen Nutzungsplan "Fachhochschule Nordwestschweiz“ (FHNW)

 Die Bau- und Umweltschutzdirektion hat nach der Durchführung des öffentlichen Mitwirkungsverfahrens den kantonalen Nutzungsplan "Fachhochschule Nordwestschweiz“ (FHNW) beschlossen. Für diesen wird nun das öffentliche Auflageverfahren durchgeführt. Die Auflage findet vom 25. März 2013 bis und mit 26. April 2013 statt.

                Mit dem Neubauprojekt für die FHNW in Muttenz werden die bisher auf 36 Standorte in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt verteilten Hochschulen für Architektur, Bau und Geomatik, für Life Sciences, für Soziale Arbeit sowie die Pädagogische Hochschule an einem einzigen Standort in Muttenz zusammengeführt. Um den FHNW-Campus in Muttenz realisieren zu können, sind die erforderlichen planungsrechtlichen Voraussetzungen herzustellen. Mit einem kantonalen Nutzungsplan, gestützt auf das kantonale Raumplanungs- und Baugesetz (RBG), verfügt der Kanton über ein Planungsinstrument zur Herstellung der planungsrechtlichen Voraussetzungen, damit Bauabsichten zur Erfüllung von kantonalen Aufgaben realisiert werden können.

                Für das Projekt FHNW-Campus Muttenz im Polyfeld Muttenz hat der Kanton Basel-Landschaft den notwendigen Nutzungsplan in enger Zusammenarbeit mit der Standortgemeinde erarbeitet und das Mitwirkungsverfahren durchgeführt.

                Die Planungsakten (Zonenplan, Zonenreglement und erläuternder Planungsbericht sowie das Verkehrsgutachten) werden in der Auflagefrist auf der Bauverwaltung der Gemeinde Muttenz öffentlich aufgelegt und können während den Schalterstunden eingesehen werden. Die Ergebnisse des vorgängig durchgeführten Mitwirkungsverfahrens sind im Planungsbericht enthalten.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Tattoo-Studios im Baselbiet sind sauber und hygienisch

content_de:
 Das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen hat im Sommer 2016 rund einen Drittel der im Kanton Basel Landschaft registrierten Tattoo-Studios einer Kontrolle unterzogen. Es mussten keine Beanstandungen ausgesprochen werden.

                Kontrolliert wurden der allgemeine Zustand des Studios, die Hygiene, die Arbeitstechnik des Tätowierers, die Qualitätssicherung der Studios, das Arbeitsmaterial und die Tätowiertinten.

                Erfreulicherweise musste keine Beanstandung ausgesprochen werden. Die kontrollierten Studios zeigten sich in einem guten Zustand. Sie sind grosszügig bemessen, hell und modern eingerichtet. Einige der Tätowiererinnen und Tätowierer sind auch in ihrer Freizeit als Künstler tätig und präsentieren ihre Arbeiten auf Leinwand oder als Skulpturen.

                Hygiene und Sauberkeit ist für die Studiobetreiber oberstes Gebot. Für die Arbeit wird ausnahmslos steriles Einwegmaterial verwendet. Gerätschaften und Mobiliar werden konsequent abgedeckt, beziehungsweise verpackt.

                Es wurden keine Farben angetroffen für welche ein Anwendungsverbot ausgesprochen wurde. Sämtliche Farben werden von Schweizer Importeuren geliefert. Direktimporte vom Hersteller aus dem Ausland oder sogenannte „Billigimporte“ aus dem Internet sind kein Thema. Die Tätowierer sind sich der Problematik und ihrer Verantwortung gegenüber den Kunden durchaus bewusst. Weitere Kontrollen werden durch das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen durchgeführt.


lead_de: Der Regierungsrat lehnt die formulierte Gesetzesinitiative „Ja zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen“ ab. Er unterbreitet dem Landrat einen Gegenvorschlag. Mit diesem wird auch die Motion „Stufenlehrpläne mit transparentem Inhalt“ erfüllt.

title_de: Gegenvorschlag zur formulierten Gesetzesinitiative „Ja zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen“

content_de:
Am 27. Oktober 2016 wurde die formulierte Gesetzesinitiative „Ja zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen“ eingereicht. Die Initiative verlangt, dass die Stufenlehrpläne der Volksschule ausschliesslich Stoffinhalte und Themen enthalten. Demgegenüber seien Kompetenzbeschreibungen in einen separaten Anhang zu den Stufenlehrplänen aufzunehmen und den Lehrpersonen als Hilfestellung dienen.

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die formulierte Gesetzesinitiative „Ja zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen“ abzulehnen und legt einen Gegenvorschlag vor. Die Ablehnung erfolgt, da die Aufnahme einer solchen Bestimmung im Bildungsgesetz als Vorgabe zur Gestaltung des Lehrplans nicht stufengerecht ist. Ferner kann sie als Verbot zur Nutzung des Lehrplans 21, welcher Kompetenzumschreibungen enthält, missverstanden werden. Zudem ist der Lehrplan Volksschule Basel-Landschaft auf der Primarstufe bereits auf das Schuljahr 2015/16 eingeführt worden. Die Primarstufe befindet sich mit dem neuen Lehrplan auf Kurs; gemäss einer Umfrage besteht kein Bedarf für ergänzende Lehrplanarbeiten. Im Weiteren lehnt der Regierungsrat die kostenintensive Entwicklung eines eigenen Lehrplans ab.

Gegenvorschlag des Regierungsrats
Der Regierungsrat unterstützt mit dem Gegenvorschlag den Entscheid des Bildungsrats, den Lehrplan 21 einschliesslich seiner Kompetenzumschreibungen als Grundlage für den Lehrplan Volksschule Basel-Landschaft zu nutzen. Dem Anliegen der Initianten und der Motionärin nach einer stärkeren Gewichtung der Inhalte und Themen wird mit ergänzenden Lehrplanarbeiten und Umsetzungshilfen Rechnung getragen. In der Folge wird für die Sekundarschule ein Lehrplan vorliegen, welcher Kompetenzen, Inhalte und Themen für alle Klassen in allen Anforderungsniveaus abbildet.

Die entsprechenden ergänzenden Lehrplanarbeiten (Stoffverteilungspläne und Umsetzungshilfen) für die Sekundarschulen sind bereits angelaufen. Die Sekundarschulen werden damit bei der Einführung des neuen Lehrplans entlastet. Die Kosten belaufen sich auf maximal CHF 1,7 Mio. verteilt auf die Jahre 2017 bis 2020. Sie gehen zu Lasten des bestehenden Verpflichtungskredites Bildungsharmonisierung.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), kommunikation-bksd@bl.ch


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
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  Massnahmenplanung im Bereich "Wohnen im Alter"

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  Teilrevision des Finanzkontrollgesetzes

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  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Massnahmenplanung im Bereich "Wohnen im Alter"

 Arbeitsgruppe zur Massnahmenplanung im Bereich "Wohnen im Alter"

                  Aufgrund der demografischen Entwicklung und der sich verändernden Bedürfnisse der älter werdenden Bevölkerung an das Wohnen, ist mit einem wachsenden Bedarf an unterschiedlichen Wohnformen im Alter im Kanton Basel-Landschaft zu rechnen. Die Frage der geeigneten Wohnform für die ältere Bevölkerung ist nicht einheitlich zu beantworten. Sie ist mit weiteren Faktoren wie dem Bedarf und der Verfügbarkeit von Dienst- oder Pflegeleistungen, den unterschiedlichen Rahmenbedingungen bei Einkommen, Bildung und familiärer Situation sowie mit Umgebungsfaktoren wie Verkehrsmobilität und Infrastruktur gekoppelt. Zugleich ist zu beachten, dass unterschiedliche Wohnformen mit unterschiedlichen Kosten sowohl für das Individuum als auch für die öffentliche Hand einhergehen.

                  Kurz-, mittel und langfristig sollen genügend hindernisfreie und altersgerechte Wohnungen in BL (für ältere Menschen mit unterschiedlichem Budget) gebaut sein. Mit der Erstellung hindernisfreier Wohnungen soll eine optimale Nutzung von Dienst und Pflegeleistungen verbunden sein, um wenn nötig, möglichst spät kostenintensivere Betreuungsformen wählen zu müssen. Eine Arbeitsgruppe wird eingesetzt, welche Vorschläge für Massnahmen erarbeitet, die dann dem Regierungsrat präsentiert werden. Der Runde Tisch für Altersfragen wird in die Erarbeitung einbezogen. Als Mitglieder der Arbeitsgruppe werden Vertretungen des Kantonalen Amts für Industrie, Gewerbe und Arbeit KIGA, der Finanz- und Kirchendirektion FKD und der Rechtsdienst des Generalsekretariats der VGD zur Mitarbeit eingeladen. Aufgrund der hohen Relevanz allfälliger Entscheide für die Gemeinden, ist vorgesehen, den Verband der Basellandschaftlichen Gemeinden (VBLG) von Anfang an in die Arbeitsgruppe einzubinden. Ebenfalls zur Teilnahme eingeladen werden der

                  Verband der Baselbieter Alters- und Pflegeheime (BAP) sowie der Spitex-Verband Baselland. Weitere Fachpersonen können von der Arbeitsgruppe im Laufe der Projektarbeiten für die Teilprojekte bei Bedarf hinzugezogen werden.

                  Durch die Arbeitsgruppe werden die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen überprüft und, wo nötig, Änderungsvorschläge formuliert. Dies gilt insbesondere für das Gesetz über die Betreuung und Pflege im Alter (GeBPA) vom 20. Oktober 2005 und § 106 der Kantonsverfassung sowie weitere Gesetze und Verordnungen im Bereich der Wohnbauförderung. Die Federführung des Gesamtprojekts liegt bei der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft.

                  Für Rückfragen: Gabriele Marty, Leiterin Alter und Gesundheit, Tel. 061 552 59 56, E-Mail:
                   gabriele.marty@bl.ch

                  Teilrevision des Finanzkontrollgesetzes

 Regierungsrat verabschiedet Vorlage zur Teilrevision des Finanzkontrollgesetzes

                  Das Finanzkontrollgesetz, welches seit dem 10. Dezember 2008 in Kraft ist, hat sich grundsätzlich bewährt und die Erwartungen erfüllt. Wie sich aber in den vergangenen Jahren gezeigt hat, besteht in drei Bereichen Revisionsbedarf. In seiner heute verabschiedeten Vorlage an den Landrat schlägt der Regierungsrat deshalb folgende Änderungen vor:

                   Den landrätlichen Kommissionen soll künftig keine Einsicht mehr in Revisionsberichte gewährt werden, die auf einem Mandat bei einer externen Organisation beruhen. Die Berichte sollen nur dem Verwaltungsrat der externen Organisation und dem Regierungsrat zugestellt werden.

                   Eine landrätliche Kommission soll verlangen können, dass ein Bericht, den sie in Auftrag gegeben hat, zunächst nicht an weitere Kommissionen versandt wird. Damit erhält sie Zeit, den Bericht zu beraten und eine Stellungnahme abzugeben.

                   In Zukunft soll es möglich sein Revisionsberichte einer besonderen Geheimhaltung zu unterstellen, wenn dadurch schwerwiegende Nachteile für den Kanton vermieden werden können.

                  Für Rückfragen: Eric Vionnet, Stv. Vorsteher Finanzkontrolle, Tel. 061 552 60 48

                  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat die vom Gemeinderat Frenkendorf am 4. Juni 2012 beschlossene Mutation "Kirschgartenstrasse" zum Bau- und Strassenlinienplan "Gassackerweg, Kirschgartenstrasse, Madlenweg, Rischweg, Madlenjägerwegli, Weiherwegli" genehmigt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Abklärungen zur Stabilität der Grube „Wischberg“ in Hemmiken

content_de:
Bericht an den Landrat überwiesen

Der Regierungsrat hat einen Bericht betreffend „Wischberg“ in Hemmiken an den Landrat überwiesen. Die Vorlage befasst sich mit dem vom Ingenieurbüro Pfirter, Nyfeler + Partner AG im Auftrag der Gemeinde Hemmiken erstellten „Schlussbericht zur geologisch-geotechnischen Situation“ der Grube Wischberg. Dem Parlament wird beantragt, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen und den Auftrag gemäss Landratsbeschluss vom 16. Juni 2016 abzuschreiben.

Der Regierungsrat hat dem Landrat mit der Vorlage 2016/125 vom 3. Mai 2016 über die Verhandlungen betreffend Grube „Wischberg“ letztmals Bericht erstattet. Gestützt darauf hat der Landrat an seiner Sitzung vom 16. Juni 2016 den regierungsrätlichen Bericht zur Kenntnis genommen und den Regierungsrat beauftragt, zur Frage „Runder Tisch“ generell und zu den Sondierbohrungen und Messresultaten betreffend „Wischberg“ in Hemmiken zu berichten.

Gemäss dem gutachterlichen Schlussbericht ist die Grube Wischberg leicht über das rekonstruierte gewachsene Terrain hinaus mit sauberem Aushub, aber auch mit inerten, also nicht reaktionsfähigen Stoffen wie Bauschutt, Ziegel, Glas usw. aufgefüllt worden. Die Auffüllung wird jedoch als stabil bezeichnet. Mit dem Schlussbericht sind die vom Kantonsgericht aufgeworfenen Fragen beantwortet. Die Gemeinde Hemmiken muss nun nachträglich dafür besorgt sein, dass der rechtmässige Zustand wieder hergestellt wird. Dazu muss sie die nötigen Verfahren bei der zuständigen Bewilligungsbehörde einleiten.

> Landratsvorlage


title_de: Regierungsbulletin vom 29. März 2022

content_de:
Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat

die von der Einwohnergemeindeversammlung Lausen am 9. September 2020 beschlossenen Mutationen des Zonenplans und des Zonenreglements Siedlung «2020» und die Mutation des Zonenplans Landschaft im Bereich «Öpfelhurt» im Sinne der Erwägung genehmigt. Die Festlegung des Gewässerraums und die Umzonung der Parzelle Nr. 348 werden sistiert.

den von der Einwohnergemeindeversammlung Thürnen am 15. Juni 2021 beschlossenen Strassennetzplan Siedlung und die Mutation des Strassennetzplans Landschaft im Bereich «Erschliessung Pumpwerk und Anpassung Wanderwegnetz» genehmigt.

100. Geburtstage

Am Samstag, 14. Mai 2022, feiert Madeleine Marie Schneider, Reinach, ihren 100. Geburtstag. Am Samstag, 21. Mai 2022, feiert Heidi Schnyder, Reinach, ihren 100. Geburtstag. Regierungspräsident Thomas Weber, Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich und Staatsweibel Daniel Hofer werden den Jubilarinnen die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Mitarbeitendenbefragung 2020: Ergebnisse der Arbeitsgruppen zu gesamtkantonalen Folgemassnahmen

Der Regierungsrat hat die Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen zu Folgemassnahmen auf gesamtkantonaler Ebene aus der Mitarbeitendenbefragung 2020 zur Kenntnis genommen und beschlossen, welche Massnahmen weiterverfolgt werden.

Auflösung Felderregulierungsgenossenschaft Roggenburg

Der Regierungsrat löst die Felderregulierungsgenossenschaft Roggenburg nach Erledigung aller Arbeiten und Erfüllung ihrer finanziellen Verpflichtungen auf.

Auftrag zur Durchführung von Covid-19-Hygienekontrollen beendet

Vor dem Hintergrund der vom Bundesrat beschlossenen weitgehenden Aufhebung der Covid-19-bedingten Schutzmassnahmen hat der Regierungsrat den seit 19. März 2020 bestehenden Auftrag an den Verein Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe, AMKB, zur Durchführung von Covid-19-Hygienekontrollen auf den Baustellen im Kanton Basel-Landschaft beendet. Die Kontrollen der allgemeinen Hygienebedingungen auf den Baustellen im Kanton Basel-Landschaft und die übrigen Inhalte der bestehenden Leistungsvereinbarung mit der AMKB sind von diesem Entscheid nicht betroffen.

Unterstützung durch die Polizei Basel-Landschaft an der Ukraine-Konferenz in Lugano und am World Economic Forum in Davos

Der Regierungsrat bewilligt den Einsatz von 9 Mitarbeitenden der Polizei Basel-Landschaft für die Unterstützung bei der Gewährleistung der Sicherheit anlässlich der Ukraine-Reformkonferenz in Lugano und von 33 Mitarbeitenden am World Economic Forum in Davos.

Unterstützung für Kulturunternehmen

Der Regierungsrat hat weitere Ausfallentschädigungen an gewinnorientierte Kulturunternehmen bewilligt. Für finanzielle Schäden, die zwischen September und Dezember 2021 entstanden sind, werden an vier Unternehmen insgesamt rund 198'000 Franken ausbezahlt.

Globalbeitrag 2023 an die Universität Basel

Die Regierungen der beiden Trägerkantone haben über die Aufteilung des verbleibenden Restdefizits der Universität Basel für das Jahr 2023 beschlossen. Damit steht die definitive Aufteilung des Globalbeitrags 2023 an die Universität Basel fest. Der Anteil des Kantons Basel-Landschaft liegt um rund 400'000 Franken (-0.2 %) tiefer als prognostiziert.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 20 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in Höhe von insgesamt CHF 314'650.– bewilligt. CHF 100'000.– sind für die Nothilfe für Kriegsflüchtlinge in und aus der Ukraine gesprochen worden. Der Betrag geht zur Hälfte an das SRK, das in der Ukraine tätig ist und bestmögliche medizinische Hilfe und Nahrungshilfe für die betroffene Bevölkerung in den beschossenen Städten leistet, sowie an das HEKS, das sich vornehmlich an der ungarischen Grenze für die Flüchtlinge aus der Ukraine einsetzt. Details dazu siehe: Link


title_de: Verlängerung des Konzessionsvertrags mit der Schweizer Salinen AG: Regierungsrat will Vorlage aufgrund neuer Erkenntnisse überarbeiten

content_de:
Der Regierungsrat ersucht den Landrat, ihm die Vorlage mit konkreten Aufträgen zur Überarbeitung und Neuverhandlung des Konzessionsvertrags zurückzuweisen. Eine Messkampagne der Schweizer Salinen AG hat neue Erkenntnisse gebracht. Die Regierung wird mit der neuen Vorlage beantragen, das Gebiet «Rütihard» bei Muttenz aus dem Konzessionsgebiet zu entfernen.

Im Juni 2021 überwies der Regierungsrat seine Vorlage Nr. 2021/478 betreffend eine «Verlängerung des Konzessionsvertrags mit der Schweizer Salinen AG» an den Landrat. Dabei legte er besonderen Wert auf die Anpassung der Konzession an die heutigen bau- und umweltrechtlichen Anforderungen. Dies beinhaltet insbesondere die Verankerung von Überwachungs- und Nachsorgepflichten sowie von finanziellen Sicherungsinstrumenten. Darüber hinaus soll die Stabilität der Konzession auch unter veränderten Marktbedingungen sichergestellt werden. Die Konzession soll um weitere 50 Jahre – also bis zum 31. Dezember 2075 – verlängert werden. Damit werden die Versorgung der Schweiz mit qualitativ hochwertigem Salz sichergestellt und die positiven wirtschaftlichen Effekte für Kanton und Gemeinden fortgesetzt.

Kavernen-Teilverbruch bei Muttenz

Die Schweizer Salinen AG setzt langfristiges Überwachungs- und Nachsorgekonzept um. An ihrer Medieninformation vom 16. Februar 2022 hielt sie hierzu fest, dass sie seit Herbst 2021 Vorbereitungsarbeiten und Kontrollmessungen auf den Solfeldern «Sulz» (seit 2019 inaktiv) und «Grosszinggibrunn» (noch aktiv) bei Muttenz durchführe. Ein Drittel der insgesamt 25 Kavernen im ehemaligen Solfeld «Sulz» waren zu diesem Zeitpunkt bereits untersucht. Bei einer der besagten Kavernen wurde eine deutliche Abweichung des Ist- vom Soll-Zustand festgestellt. Dabei handelt es sich um einen Teilverbruch einer Kaverne, welche sich in einer Tiefe von circa 330 Metern befindet.

Angesichts dieser Entwicklungen ersuchte die Schweizer Salinen AG den Regierungsrat im März 2022, die Beratungen zur Konzessionsverlängerung im Landrat aussetzen zu lassen, bis nach ungefähr einem Jahr alle Abklärungen abgeschlossen seien. Der Regierungsrat empfahl hierauf dem Parlament via dessen Finanzkommission, die Beratungen zur Vorlage zu unterbrechen und diese vorläufig zurückzustellen. Der Landrat stellte die Vorlage in der Folge vorläufig zurück (vgl. Beschluss des Landrats Nr. 1481 vom 5. Mai 2022).

Neubeurteilung der Lage

Der Regierungsrat hat festgestellt, dass aufgrund der Erkenntnisse aus der Messkampagne der Schweizer Salinen AG eine umfassende Prüfung und allfällige Anpassung der bisherigen Vorlage angezeigt ist. Hierzu wird der Regierungsrat das Geschäft nochmals als Ganzes beurteilen und entsprechend anpassen. Von besonderer Bedeutung sind:

der Umfang des Konzessionsgebiets – insbesondere wird der Regierungsrat dem Landrat vorschlagen, das Solgebiet «Rütihard» zu entfernen,

die Konzessionsdauer – bisher fünfzig Jahre – sowie

die Themen «Haftung und Finanzierung», «Unterhaltspflichten» und «Überwachungs- und Nachsorgepflichten».

Deshalb hat der Regierungsrat dem Landrat nun beantragt, die Sistierung der Beratungen aufzuheben und die Vorlage mit Aufträgen zur Überarbeitung und zur entsprechenden Neuverhandlung des Konzessionsvertrags an ihn zurückzuweisen.

Landratsvorlage (Geschäft Nr. 2021/478)


title_de: Holzschlag an der Hauensteinstrasse zwischen Buckten und Läufelfingen führt zu Verkehrsbehinderungen

content_de:
Ein Holzschlag an der Kantonsstrasse zwischen Buckten und Läufelfingen führt zu Verkehrsbehinderungen. Der Verkehr wird einspurig geführt. Die Arbeiten dauern vom 16. bis 23. Januar 2017.

Zwecks Erhalt der Verkehrssicherheit und Förderung der Schutzwirkung des Waldes vor Steinschlag muss oberhalb der Kantonsstrasse zwischen Buckten und Läufelfingen (Höhe Buckterfluh) ein Holzschlag ausgeführt werden. Die Arbeiten werden durch den Zweckverband Forstrevier Homburg ausgeführt. Sie dauern von Montag, 16., bis Montag, 23. Januar 2017. Die Kantonsstrasse ist während dieser Zeit im Bereich des Holzschlages nur einspurig befahrbar. Während Baumfällungen kann es zu kurzen Sperrungen der Kantonstrasse kommen. Zwischen 16.30 Uhr und 07.30 Uhr und am Wochenende ist die Fahrbahn frei befahrbar.

Die Verkehrsteilnehmer werden um Verständnis gebeten.


title_de: Birsfelden, Birseckstrasse: Erneuerung Trottoir und Werkleitungen

content_de:
 Am Montag, 19. September 2011, beginnen in Birsfelden die Bauarbeiten an der Birseckstrasse, Abschnitt Muttenzerstrasse bis Gemeindegrenze Muttenz.

                Erneuert werden das Trottoir, die Strassenbeleuchtung, die Strassenentwässerung sowie diverse Werkleitungen der Gemeinde. Der Verkehr wird mit einer Lichtsignalanlage oder durch einen Verkehrsdienst geregelt.

                Die Bauarbeiten dauern bis ca. Ende November 2011.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

                Liestal, 14. September 2011

 Für Rückfragen:

                Robert Leu, Tiefbauamt Leiter Kreis 1, 061 706 29 29


title_de: Strafvollzugsgesetz in der Vernehmlassung

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Der Regierungsrat schickt das revidierte Strafvollzugsgesetz in die Vernehmlassung. Die Änderungen betreffen weitgehend Rechtsmittel gegen Entscheide im Strafvollzug. Die Vernehmlassungsfrist läuft am 9. Dezember 2020 ab.

Das Strafvollzugsgesetz soll in folgenden Punkten geändert werden:

Beschleunigung der gerichtlichen Überprüfung einer verweigerten Entlassung aus dem Straf- oder Massnahmenvollzug,

Präzisierungen bezüglich der Datenbearbeitung im Straf- und Massnahmenvollzug,

Zuständigkeitspräzisierung betreffend den vorzeitigen Straf- oder Massnahmenvollzug sowie «andere Massnahmen»,

Beantwortung des Postulats 2019/72 «Rechtsmittel gegen Entscheide im Strafvollzug»

> Vernehmlassungsunterlagen