content_de:
Sicherheitsinspektorat wird in das Amt für Umweltschutz und Energie integriert

Der Regierungsrat hat eine Änderung der Verordnung zum Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz Basel-Landschaft beschlossen und die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) beauftragt, das Sicherheitsinspektorat als Dienststelle aufzuheben und per 1. Januar 2019 in das Amt für Umweltschutz und Energie zu integrieren.

Der Regierungsrat hat am 2. Mai 2017 im Rahmen eines Beschlusses über „Finanziell relevante organisatorische Massnahmen im Bereich Umwelt und Energie der Bau- und Umweltschutzdirektion“ die BUD beauftragt, eine Landratsvorlage für die Integration des Sicherheitsinspektorats (SIT) in das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) zu erarbeiten. Die Prüfung dieser Integration wurde bereits in der Landratsvorlage 2016-379 vom 22. November 2016 mit der Massnahme C2 „Fusion des Amtes für Umweltschutz und Energie, des Lufthygieneamtes beider Basel und des Sicherheitsinspektorates“ angekündigt.

Heute sind die Dienststellen AUE und SIT zwar Teil des Bereichs Umwelt und Energie, werden aber als finanztechnisch eigene Profit-Center mit Budgetverantwortung und eigenen Leistungsaufträgen geführt.

Das SIT soll nun als Dienststelle aufgehoben, die entsprechenden vier Sollstellen sozialverträglich ins AUE verschoben und der Vollzug der Störfallverordnung (StFV), der Gefahrgutbeauftragtenverordnung (GGBV), der Einschliessungsverordnung (ESV) und der Freisetzungsverordnung (FrSV) dem AUE übertragen werden. Dadurch werden das kantonale Risikomanagement verbessert und effizientere Führungsstrukturen geschaffen.

> Verordnung (PDF)

Fairness-Initiative: Ausrichtung der 30 Mio. Franken im April 2018

Das Baselbieter Stimmvolk hat am 4. März 2018 entschieden, dass der Kanton den Gemeinden zur Kompensation seiner Entlastung bei den Ergänzungsleistungen zusätzlich 30 Mio. Franken erstatten muss. Der Regierungsrat hat beschlossen, die Auszahlung an die Gemeinden Ende April 2018 vorzunehmen. Jede Gemeinde erhält das Doppelte des Betrags, der ihr im Jahr 2016 bereits erstattet wurde.

Die formulierte Gesetzesinitiative „Faire Kompensation der EL-Entlastung“ (Fairness-Initiative) wurde vom Baselbieter Stimmvolk am 4. März 2018 mit einem Ja-Stimmenanteil von 55 Prozent angenommen. Damit wurde entschieden, dass der Kanton den Gemeinden zusätzlich zu den bereits geleisteten 15 Mio. Franken nochmals 30 Mio. Franken erstatten muss. Diese Zahlung kompensiert die Entlastung des Kantons bei den Ergänzungsleistungen in den Jahren 2011 bis 2015 durch die kommunale Pflegefinanzierung. Der Kanton hat dazu bis Ende des Jahres 2020 Zeit.

Auszahlung bereits im April 2018
Dieser Volksentscheid führt zu einer Belastung der Staatsrechnung 2018 im Umfang der vollen 30 Mio. Franken und zwar unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt deren Auszahlung erfolgt. Dies aus folgendem Grund: Entscheidend für die erfolgswirksame Verbuchung ist nicht der Mittelabfluss, sondern die Festlegung der Verpflichtung. Und diese Festlegung ist mit dem Volksentscheid am 4. März 2018 erfolgt. Aufgrund der guten Liquiditätslage des Kantons hat der Regierungsrat beschlossen, die Auszahlung bereits Ende April 2018 zu veranlassen.

Jede Gemeinde erhält den doppelten Betrag wie im Jahr 2016
Die erste Kompensationsleistung von 15 Mio. Franken wurde im Jahr 2016 an die Gemeinden ausbezahlt. Jetzt wird mit 30 Mio. Franken der doppelte Betrag ausbezahlt. Demnach erhält jede Gemeinde genau den doppelten Betrag wie im Jahr 2016.

> Anhang

Weiteres

Wahl der regierungsrätlichen Kommissionen
Der Regierungsrat hat die Mitglieder der regierungsrätlichen Kommissionen für die Amtszeit vom 1. April 2018 bis 31. März 2022 gewählt.

> Details zu den regierungsrätlichen Kommissionen: www.bl.ch/rr-kommissionen

Genehmigung Gemeindebeschlüsse
Zudem hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung:
- die von der Einwohnergemeindeversammlung Arlesheim am 29. März 2017 beschlossenen Quartierplanvorschriften „Stollenrain Ost“ (Gemeindesaal) genehmigt.
- die von der Einwohnergemeindeversammlung Arlesheim am 25. Oktober 2017 beschlossene Mutation „Teil Parzelle Nr. 2717“ zum Zonenplan Siedlung genehmigt.

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Rohner-Areal Pratteln: Beginn der Rückbauarbeiten

content_de:
Die Grundeigentümerin des «Rohner-Areals» in Pratteln, die HIAG Immobilien Schweiz AG, strebt eine Umnutzung an. Die Vorarbeiten für den Rückbau des Areals sind abgeschlossen und es liegt ein umfassendes Rückbaukonzept vor. Am Montag, 8. Juni 2020, beginnen die Rückbauarbeiten auf dem Areal.

Die Firma Rohner AG Pratteln meldete im Juni 2019 Konkurs an und befindet sich in Liquidation. Die Grundeigentümerin des «Rohner-Areals» in Pratteln, die HIAG Immobilien Schweiz AG, strebt eine Umnutzung an. Die Vorarbeiten für den Rückbau des Areals sind abgeschlossen. Basierend auf einem umfassenden Rückbaukonzept beginnen am Montag, 8. Juni 2020 die Rückbauarbeiten auf dem Areal.

Der Rückbau der Gebäude und Infrastrukturbauwerke erfolgt dabei in drei Phasen: Die ersten beiden Phasen umfassen die Chemiefreimachung, die Schadstoffentfernung, die Teilentkernung bzw. den Anlagerückbau sowie den eigentlichen Gebäuderückbau bis auf das Niveau der Arealoberfläche. Während der Phasen 1 und 2 bleibt das Areal versiegelt und es findet kein Aushub statt. Aufgrund der knappen Platzverhältnisse vor Ort werden die verschiedenen Gebäude in diesen beiden Phasen nacheinander zurückgebaut.

Während der Phase 3 erfolgt der Rückbau der Unterkellerungen der Gebäude sowie der unterirdischen Bauwerke. Zudem erfolgen der Aushub und die Entsorgung des (teilweise belasteten) Untergrundmaterials. Der Umfang der Aushubarbeiten ist zum heutigen Zeitpunkt noch nicht bekannt und ist abhängig von den effektiven Belastungen (auch unter den Gebäuden) auf dem Areal sowie vom geplanten Neubauprojekt.

Es handelt sich bei diesem Rückbauprojekt um ein komplexes und anspruchsvolles Vorhaben, welches eine gute Zusammenarbeit zwischen Grundeigentümerin, Ämtern, Fachfirmen und Experten erfordert. Parallel zum Rückbau werden die laufende Altlastensanierung auf dem Areal sowie die Eindämmung der Grundwasserverunreinigung weitergeführt. Alle Arbeiten auf dem Areal werden weiterhin durch das AUE eng begleitet und überwacht.

Für Rückfragen:
Nico Buschauer, Leiter Kommunikation BUD, Telefon 061 552 55 81

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title_de: „Baselbieter Olympia-Team“: Ein Traum soll wahr werden!

content_de:
                  Baselbieter Leistungssportlerinnen und Leistungssportler, welche realistische Chancen auf eine Teilnahme an Olympischen Spielen haben, werden künftig auf ihrem Weg an Olympische Spiele und Paralympics vom Kanton substantiell unterstützt und begleitet.

 Gemeinsam mit Jörg Schild, Präsident von Swiss Olympic, Sportamt-Leiter Thomas Beugger, einer Leistungssportlerin und drei Leistungssportlern stellte Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, das Projekt „Baselbieter Olympia-Team“ vor.

 Nach Olympia ist vor Olympia

                  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat sich kurz nach Abschluss der Olympischen Sommerspiele und Paralympics 2012 in London bereits mit den künftigen Winterspielen 2014 in Sochi und Sommerspielen 2016 in Rio auseinandergesetzt.

                  Unterstützt durch die guten Rahmenbedingungen der Leistungssportförderung Baselland und die kompetente Arbeit, welche in den verschiedenen regionalen Sportstützpunkten geleistet wird, erzielten zahlreiche Baselbieter Sportlerinnen und Sportler vielversprechende Fortschritte und erste bedeutende internationale Erfolge.

                  An den kommenden Olympischen Wettbewerben sollen vermehrt Baselbieter Sportlerinnen und Sportler teilnehmen können. Diejenigen mit einer realistischen Chance auf eine Olympiateilnahme sollen durch den Kanton gezielt unterstützt und begleitet werden. Um dieses Ziel zu erreichen wurde das Projekt „Baselbieter Olympia-Team“ lanciert.

                  Der Regierungsrat hat beschlossen, Einzelsportlerinnen und Einzelsportler mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft, die eine realistische Chance für eine Teilnahme an Olympischen Spielen/Paralympics haben, jährlich mit einen Beitrag von 12'000 Franken aus dem Swisslos-Sportfonds Baselland zu unterstützen. Teamsportlerinnen und Teamsportler sollen mit angemessenen Beiträgen bis zu 12'000 Franken ebenfalls von diesem Projekt profitieren.

                  Mit diesem substantiellen Beitrag kann ein Teil der laufenden Kosten der Sportlerinnen und Sportler gedeckt werden. Ein Teil der Beiträge soll für das Coaching im physischen wie im psychologischen Bereich oder für regenerative Massnahmen verwendet werden.

                  Aktuell sind Sportstützpunkte sowie Leistungssportlerinnen und Leistungssportler schon mit Beiträgen aus dem Swisslos-Sportfonds unterstützt worden. Neu ist, dass aus allen aktuell Begünstigten eine ausgewählte Zahl von Leistungssportlerinnen und Leistungssportlern gezielt gefördert und begleitet wird – Der Traum einer Olympia-Teilnahme soll Realität werden.

                  Für die Auswahl der zu unterstützenden Sportlerinnen und Sportler zeichnet das Sportamt in Absprache mit Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli verantwortlich. Das Sportamt stützt sich dabei auf die Empfehlungen der nationalen Sportverbände oder von Swiss Olympic ab. Sportamt-Leiter Thomas Beugger geht von einem Kontingent von zehn bis 15 Sportlerinnen und Sportlern aus. Das Sportamt wird mit den Sportlerinnen und Sportlern in regelmässigem Kontakt stehen und jährlich eine Potenzialprüfung vornehmen. Solange realistische Chancen für eine Olympia-Teilnahme bestehen, werden Beiträge geleistet. Mit den Sportlerinnen und Sportlern wird eine schriftliche Vereinbarung abgeschlossen. Dopingvergehen führen zum sofortigen Ausschluss aus dem Projekt.

                  Jörg Schild, Präsident von Swiss Olympic, würdigte aus seiner Sicht dieses Projekt und gab seiner Freude Ausdruck über das klare Bekenntnis des Baselbieter Regierungsrates für die gezielte Unterstützung der Leistungssportförderung.

 Freude bei Olympiakandidatin und Olympiakandidaten

                  Überrascht und erfreut reagierten auch die Springreiterin Janika Sprunger, Handbiker Tobias Fankhauser, Biathlet Mario Dolder und Leichtathlet Gregori Ott, die vom Regierungsrat alle schon mit einem Förderpreis ausgezeichnet wurden.

                  Für die jungen Sportlerinnen und Sportler stellt diese Unterstützung einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg an Olympische Spiele dar. Sie alle betreiben trainingsintensive und auch kostenintensive Sportarten. Tobias Fankhauser, der an den Paralympics in London als erster Vertreter der Leistungssportförderung Baselland eine olympische Medaille gewinnen konnte, würde gerne in Rio wieder für sportliche Schlagzeilen sorgen. Für Janika Sprunger, Mario Dolder und Gregori Ott ist eine Olympia-Teilnahme ein erstrebenswertes und durchaus realistisches Ziel. Dafür investieren sie mit überdurchschnittlichem Engagement, grosser Einsatzbereitschaft und Leidenschaft viel Zeit und Energie.

                  Das Sportamt wird bis Ende Jahr gemeinsam mit Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli eine erste Liste erstellen, welche Sportlerinnen und Sportler ins Olympia-Projekt aufgenommen werden. Auch eine Aufnahme zu einem späteren Zeitpunkt ist möglich.

                  Links zum Thema:

 lsf.bl.ch

 www.swissolympic.ch

 www.tobiasfankhauser.ch

                 Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion


title_de: Regierungsrat lehnt Initiative ab

content_de:
Gesetzesinitiative «Zubringer Bachgraben – Allschwil: Unverzügliche Realisierung»

Der Regierungsrat lehnt die Gesetzesinitiative «Zubringer Bachgraben – Allschwil: Unverzügliche Realisierung» ab. Die Initiative verlangt, das Strassengesetz des Kantons Basel-Landschaft vom 24. März 1986 (SGS 430) mit einem «§ 43g Zubringer Bachgraben – Allschwil» zu ergänzen. Dadurch soll das Projekt Zubringer Bachgraben – Allschwil (ZUBA) als erster Teil der Umfahrung Allschwil mit Priorität vorangetrieben werden.

Der Regierungsrat ist der Meinung, dass der § 43c «Umfahrungsstrasse Allschwil» im Strassengesetz bereits die Grundlage für das Projekt ZUBA und dessen Finanzierung bildet. Der Landrat hat auch bereits am 10. Februar 2022 das Generelle Projekt und die Ausgabenbewilligung für die Projektierung des Bauprojektes beschlossen (LRV 2021/694). Die Projektierung erfolgt in enger Abstimmung mit dem Kanton Basel-Stadt und auf französischer Seite mit der Saint-Louis Agglomération (SLA). Im Jahr 2026 finden die Vernehmlassungen des Bauprojektentwurfs in den entsprechenden Behörden in der Schweiz und in Frankreich statt. Dieses dient als Grundlage für die anschliessenden Projektgenehmigungsverfahren in Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Frankreich.

Im Investitionsprogramm des Kantons ist die Finanzierung des Projekts ZUBA berücksichtigt. Die Mitfinanzierung durch den Bund ist über das Agglomerationsprogramm Basel angemeldet und weit fortgeschritten. Auf diesen Grundlagen setzt sich der Regierungsrat seit längerem und unabhängig von der Gesetzesinitiative für die Umsetzung des Zubringers Bachgraben – Allschwil ein und treibt die gesamtverkehrliche Anbindung des Bachgrabengebiets voran.

Damit erweist sich die formulierte Gesetzesinitiative als obsolet, sie würde letztlich zu Doppelspurigkeiten führen.

Landratsvorlage


title_de: Wo lassen sich Patienten behandeln?

content_de: Downloads


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Kantonales Aktionsprogramm zur Gesundheitsförderung und Prävention soll erweitert werden

Der Regierungsrat will das kantonale Aktionsprogrammes (KAP) zur Gesundheitsförderung und Prävention 2018 bis 2021 erweitern. Er hat einer entsprechenden Vorlage der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion heute zugestimmt.

Das kantonale Aktionsprogramm soll um folgende Module erweitert werden:

Ernährung und Bewegung bei älteren Menschen

Psychische Gesundheit bei Kindern und Jugendlichen

Psychische Gesundheit bei älteren Menschen

Das Programm spricht schwerpunktmässig zwei Zielgruppen an: Kinder und Jugendliche ab Schwangerschaft bis zum 20. Lebensjahr einerseits und andererseits ältere Menschen ab dem 65. Altersjahr. Erwachsene Personen werden als wichtige Bezugspersonen von Kindern und Jugendlichen sowie als pflegende und betreuende Angehörige miteinbezogen. Durch wirksame Gesundheitsförderung und Prävention können Pflegekosten und Einschränkungen der Mobilität, der Selbstständigkeit sowie der Lebensqualität von Personen reduziert werden. Das geplante Programm soll dazu beitragen, dass Personen im Kanton Basel-Landschaft psychisch und körperlich gesund sind und bleiben sowie über eine gute Lebensqualität verfügen.

Erarbeitet wurde das Konzept in Zusammenarbeit mit Gesundheitsförderung Schweiz unter Beizug weiterer kantonaler Fachpersonen im Rahmen eines Hearings zum Thema Alter, der Steuergruppe für Präventionsprojekte im Jugendbereich und der Koordination Frühe Förderung. Das Konzept wurde gleichzeitig dem Stiftungsrat von Gesundheitsförderung Schweiz zur Genehmigung vorgelegt. Dieser entscheidet Mitte September über die Annahme des Konzepts.

Seit 2007 engagieren sich Gesundheitsförderung Schweiz und die Kantone im Rahmen der Aktionsprogramme «Gesundes Körpergewicht» für die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Aufgrund der nationalen Strategie «Gesundheit 2020» und der NCD-Strategie (NCD= Nicht über-tragbare Krankheiten), den positiven Erfahrungen und weiteren Ressourcen hat Gesundheitsförderung Schweiz nun beschlossen, das Thema «Psychische Gesundheit» einzubeziehen und die kantonalen Aktionsprogramme für die Zielgruppe «ältere Menschen» auszubauen. Gesundheitsförderung Schweiz lädt die Kantone ein, ab Januar 2017 ihre kantonalen Aktionsprogramme um weitere Module zu ergänzen und stellt den Kantonen hierfür zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung.

Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Regierungsrat besucht Coop-Produktionsstandort in Pratteln

content_de:
Der Regierungsrat war heute Dienstag zu Besuch beim neuen Produktions- und Qualitätscenter von Coop in Pratteln und hat über die Rahmenbedingungen und Herausforderungen für international tätige Unternehmen diskutiert. Am Standort Salina Raurica hat Coop Ende 2017 ihre Produktionsbetriebe Chocolats Halba, Sunray und Cave sowie das nationale Lebensmittellabor zentralisiert.

Auf dem Industriegelände von Salina Raurica in Pratteln steht heute das neue Herzstück der Coop-Produktion. Hier produziert Chocolats Halba die Coop-Schokolade für die ganze Schweiz und Schokolade für 20 Länder wie Frankreich, Kanada, China oder Australien, hier steht mit Cave die grösste Weinabfüllerei des Landes und hier werden Hülsen- und Trockenfrüchte sowie edle Nuss- und Gewürzmischungen von Sunray für die Coop-Eigenmarken hergestellt. In Pratteln steht nun auch das modernste private Qualitäts-Labor der Schweiz, wo jährlich 32‘000 Proben von Lebensmitteln untersucht werden.

Insgesamt 380 Mio. Franken hat Coop in das Projekt und somit in den Wirtschaftsstandort Schweiz investiert. Innert drei Jahren wurde dieses Riesenprojekt realisiert. Das Raumvolumen beträgt 870‘000 Kubikmeter und die Nutzfläche ist 108‘000 Quadratmeter gross, was etwa 10 Fussballfeldern entspricht. Rund 600 Mitarbeiter sind an dem neuen Standort tätig. Der Produktionsstandort in Pratteln bildet den letzten Schritt der erfolgreichen Umsetzung der Logistik- und Bäckereistrategie 2015+ von Coop.

Regierungsrat besucht regelmässig wichtige Unternehmen im Baselbiet
Der Regierungsrat besucht regelmässig innovative Schlüsselunternehmen in der Region Basel, um die Unternehmen und deren Anliegen besser kennen zu lernen. Der Regierungsrat und die Geschäftsleitung von Coop haben unter anderem über die Herausforderungen eines regionalen Unternehmens im internationalen Markt (Eurokurs, politische Weltlage, Freihandel), über den Standort Pratteln (Verkehr, Arbeitsmarkt), über die Mitarbeiterrekrutierung und über die elektronischen Dienstleistungen der kantonalen Behörden gesprochen.

> Bilddownload

Der Regierungsrat bei seinem Besuch bei den Coop Produktionsbetrieben Chocolats Halba, Sunray und Cave (von links): Regierungsrat Anton Lauber, Regierungsrat Thomas Weber, Adrian Werren, Leiter Direktion Finanzen und Mitglied der Geschäftsleitung, Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro, Regierungsrätin Monica Gschwind, Reto Conrad, Leiter Direktion Informatik/Produktion/Services und Mitglied der Geschäftsleitung, Regierungsrat Isaac Reber, Anton von Weissenfluh, Standortleiter Pratteln / Leiter Chocolats Halba / Sunray und Standortförderer Thomas Kübler.


title_de: A18 Vollanschluss Aesch, Inbetriebnahme Anschluss Dornacherstrasse

content_de:
Die baulichen Fertigstellungsarbeiten am Vollanschluss Aesch sind abgeschlossen. Mit der Öffnung des Anschlusses an die Dornacherstrasse kann am 18. Juli 2023 die vollständige verkehrliche Inbetriebnahme erfolgen.

Im Februar 2023 konnte mit den beiden neuen Anschlussrampen bereits die direkte Anbindung des Pfeffingerrings an die A18 auch in Südrichtung von und nach Laufen sowie von und nach Ettingen in Betrieb genommen werden. Mit der Öffnung des Anschlusses an die Dornacherstrasse am 18. Juli 2023 erfolgt nun die vollständige Inbetriebnahme des Vollanschlusses Aesch. Dadurch ist der verkehrliche Endzustand erreicht und der Grosskreisel erlangt seine volle Leistungsfähigkeit.


title_de: Kanton Basel-Landschaft übernimmt die Investorenrolle

content_de:
Nach einem ausführlichen Standortevaluationsprozess wurde im Oktober 2018 die Universität Basel von den beiden Trägerkantonen beauftragt, den Standort Dreispitz Münchenstein als neuen Universitätsstandort weiterzuentwickeln. Nun wechselt nach einvernehmlicher Absprache zwischen den beiden Trägern und der Universität die Federführung für die weitere Bearbeitung und Konkretisierung des Projekts zum Kanton Basel-Landschaft, welcher zugleich die Investorenrolle übernimmt.

Im Oktober 2018 beschlossen die beiden Trägerkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft nach einer umfassenden Standortevaluation, im Gebiet Dreispitz Münchenstein einen weiteren Universitätsstandort zu schaffen. Die Universität Basel wurde mit der entsprechenden Weiterentwicklung beauftragt.

Basierend auf der erfolgten Entwicklungsarbeit konkretisiert sich nun das Projekt. In den Vordergrund treten bau- und nutzungsplanerische Fragen, welche im Kanton Basel-Landschaft auch die kommunale Ebene miteinbeziehen. Die beiden Trägerkantone und die Universität sind deshalb gemeinsam zum Schluss gekommen, dass ein Federführungswechsel zum jetzigen Zeitpunkt Sinn macht. Der Lead für das Projekt geht damit zum Standortkanton Basel-Landschaft über, welcher zugleich die Investorenrolle übernimmt.

Der Kanton Basel-Landschaft wird in den kommenden Wochen mit der Gemeinde Münchenstein, der Christoph Merian Stiftung (CMS) als Grundeigentümerin und der Swiss Prime Site Immobilien AG als beteiligte Baurechtsnehmerin Gespräche aufnehmen, um die neuen Rollen zu klären und das Projekt weiter zu konkretisieren.

Am neuen Universitätsstandort Dreispitz Münchenstein sollen dereinst die Juristische und die Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät domiziliert werden.


title_de: Kein weiterer gentechnisch veränderter Raps im Au-Hafen

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 Nachdem vor einem Jahr beim Auhafen in Muttenz von Greenpeace eine gentechnisch veränderte Rapspflanze sichergestellt wurde, konnten am betroffenen Standort bei der letzten Kontrolle durch den Unterhaltsdienst und das Sicherheitsinspektorat Ende Mai diesen Jahres keine gentechnisch veränderte Pflanze gefunden werden.

                Im Mai 2012 wurde von Greenpeace auf dem Hafengelände in Muttenz eine gentechnisch veränderte (GV-) Rapspflanze gefunden. Es handelte sich dabei um GT73 Raps der amerikanischen Firma Monsanto, der gegen den im Breitbandherbizid Roundup® enthaltenen Wirkstoff Glyphosat resistent ist

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                . In der Schweiz darf kein gentechnisch veränderter Raps angepflanzt und als Lebensmittel verarbeitet werden. Als mögliche Quelle für gentechnisch veränderten Raps kommen unter anderem Kontaminationen in Futtermitteln oder verunreinigte Transportbehälter in Frage.

                Zur Verhinderung einer Ausbreitung und zur Kontrolle der bestehenden Bestände von gentechnisch veränderten Rapspflanzen wurden in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Betrieben, dem Bund und dem Kanton Basel-Stadt Massnahmen vereinbart. Die Gleisanlagen im Hafenareal werden regelmässig mit Glyphosat behandelt, um die Geleise vor Überwucherungen zu bewahren. Dies bietet die Möglichkeit die glyphosatresistenten GV-Pflanzen durch nachträgliche Vegetationskontrollen leicht zu identifizieren. Im Rahmen der vereinbarten Massnahmen begleitete das Sicherheitsinspektorat Vegetationskontrollen im Anschluss an Pflegeeinsätze. Bei der letzten Kontrolle Ende Mai wurde das Hafenareal und insbesondere der letztjährige Fundort inspiziert und es wurden Proben genommen. Alle Proben wurden mittels Schnelltest analysiert. Es wurden dabei keine gentechnischen Veränderungen festgestellt.

                Die gute Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Betrieben, dem Pflegedienst und den Behörden ermöglicht eine Kontrolle mit geringem Aufwand. Die vereinbarten Massnahmen werden bis auf Weiteres weitergeführt.

                Bereits im März dieses Jahres berichtete das BAFU, dass im Rahmen seiner Untersuchungen im Jahr 2012 keine zusätzlichen Standorte mit GV-Raps auf dem Kantonsgebiet gefunden wurden

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                   Medienmitteilung Kanton Basel-Landschaft:

 Keine weiteren gentechnisch veränderten Rapspflanzen im Kanton. 2  Juli 2012

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                   Medienmitteilung BAFU:

 Überwachung gentechnisch veränderter Organismen in der Umwelt im Jahr 2012. 5. März 2013

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Medienmitteilung des Regierungsrates vom 8. Juli 2008

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  Kantonsbeitrag an die Erstellung der Kunstrasenspielfelder "Brühl" in Bubendorf

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  Aktualisierte Strategie der basellandschaftlichen Bodenpolitik

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  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Zwischenbericht zum Stand der Umsetzung des Konzeptes für Bewegung und Sport

                Der Regierungsrat genehmigte den Zwischenbericht zum Stand der Umsetzung des Konzeptes für Bewegung und Sport. Dieses Konzept bildet für den Kanton Basel-Landschaft die Grundlage für die kantonale Sportpolitik. Es ist angelehnt an das sportpolitische Konzept des Bundesrates aus dem Jahre 2000. Primäres Ziel ist es, in allen Bereichen der Sportförderung Massnahmen zu entwickeln, welche zum Ziel haben, die Bewegung und den Sport mit guten Rahmenbedingungen ganzheitlich zu fördern. Im Zwischenbericht werden mehr als 20 Projekte und Aktivitäten der sieben Handlungsfelder erläutert,  aufgeteilt in die Bereiche Gesundheit, Bildung, Leistung, Raum und Infrastruktur sowie Gemeinschaft, Vernetzung und Forschung/ Evaluation. Im Mittelpunkt steht die Förderung der bisher Bewegungsinaktiven sowie die gezielte Nutzung der Bildungsmöglichkeiten im und durch Sport. In diesen Bereichen waren bisher auch die meisten Aktivitäten. Zu erwähnen sind Bewegungstipps für den Alltag, das Projekt "Gesund bewegt im Baselbiet" in Zusammenarbeit mit dem Verein für Bewegungsförderung der Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz, die Lancierung einzelner Schulprojekte, oder das Projekt "EURO bewegt" mit ehrenamtlich tätigen Bewegungscoaches, welche bewegungsinaktive  Personen zu regelmässigen Bewegungsaktivitäten geführt haben. In verschiedenen Gemeinden werden lokale Bewegungs- und Sportnetze aufgebaut. Erarbeitet wird eine Datenbank für Sport- und Bewegungstests.  Zudem wurde eine Bevölkerungsbefragung zum Sportverhalten und zu den Sportbedürfnissen durchgeführt und wurde das Bewegungsverhalten von Pendlerinnen und Pendlern mit dem Zug untersucht.

                Zur Umsetzung steht ein Verpflichtungskredit für vier Jahre in der Höhe von 1,12 Millionen Franken zur Verfügung. In den ersten zwei Jahren der Umsetzung wurden rund 300'000 Franken des Verpflichtungskredits verwendet.

                 Auskünfte:  Thomas Beugger, Leiter Sportamt, Telefon 079 770 49 61

                  Kantonsbeitrag an die Erstellung der Kunstrasenspielfelder "Brühl" in Bubendorf

                  Der Regierungsrat unterstützt die Erstellung der beiden Kunstrasenspielfelder "Brühl" in Bubendorf aus dem Verpflichtungskredit des Kantonalen Sportanlagenkonzeptes 2 (KASAK 2) mit 501'312 Franken. Diese Summe stellt eine weitere Tranche des KASAK 2 dar, welche aus dem 12-Millionen-Franken-Verpflichtungskredit 2005 bis 2009 ausbezahlt werden wird.

                  Der Bau der Bubendörfer Kunstrasenspielfelder stellt sicher, dass ab Sommer 2009 wesentlich bessere Trainings- und Spielsituationen mit deutlich reduzierten Wartelisten entstehen werden. Vorgesehen ist ein Feld in der Grösse von 100 x 64 Meter für Meisterschaftsspiele des FC Bubendorf bis und mit der ersten Liga. Das Nebenfeld hat eine Fläche von 84 x 36 Meter und ermöglicht den Trainings- und Spielbetrieb für Juniorenligen A bis D. Die Kunstrasenspielfelder werden auch von Schulen, anderen Vereinen sowie dem Sportamt der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion benützt werden. Die öffentliche Anlage wird auch Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen zugänglich sein.

                  Bezüglich des eigentlichen Kunstrasens müssen strenge Zulassungskriterien erfüllt werden. Die Plätze müssen die Vorgaben der Europäischen Norm 15330 erfüllen oder das Gütelabel der FIFA/UEFA besitzen. Die Empfehlung zur Umweltverträglichkeit von Kunststoffbelägen des Bundesamtes für Sport Magglingen ist ebenfalls einzuhalten.

                  Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, vertreten durch das Sportamt, schliesst mit der Einwohnergemeinde Bubendorf eine Benützungsvereinbarung ab, in welcher das Nutzungsinteresse aus Sicht des Konzeptes vom 22. September 2005 für Bewegung und Sport definiert ist.

                  Im Weiteren ermächtigte der Regierungsrat die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, das Projekt des geplanten Ausbaus des Tenniscenters Bächliacker in Frenkendorf gemäss den KASAK-Vorgaben zu bewerten und zu beurteilen.

                   Auskunft: Thomas Beugger, Leiter Sportamt, Telefon 061 827 91 00

                  Aktualisierte Strategie der basellandschaftlichen Bodenpolitik

                  Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die aktualisierte Strategie der Bodenpolitik verabschiedet. Der Kanton beschafft, tauscht, hält und veräussert Grundstücke für die langfristige Sicherung seiner Infrastrukturaufgaben. Zirka 5,6 km2 des Kantonsgebietes, sind in seinem Eigentum. Mit seiner Bodenpolitik will der Kanton Basel-Landschaft den veränderten Voraussetzungen in Raumplanung, Wirtschaft und Gesellschaft Rechnung tragen und insbesondere die künftigen Bedürfnisse von Wirtschaft, Bevölkerung und öffentlicher Hand erfüllen.

                  Die strategische Ausrichtung der Bodenpolitik, die durch das Amt für Liegenschaftsverkehr der Bau und Umweltschutzdirektion umgesetzt wird, soll mittel- und langfristig auf die künftigen regionalen und überregionalen Bedürfnisse ausgerichtet sein. Das heisst, die Bodenent-wicklung soll für Mensch, Arbeit, Bildung, Kultur und Umwelt günstige Voraussetzungen schaffen.

                  Neben der traditionellen Aufgaben der Bodenpolitik wie Grundstückbeschaffung für Infrastrukturaufgaben, Landabtausch, Abgabe im Baurecht, steht die Bodenpolitik des Kantons Basel-Landschaft vor neuen, zusätzlichen Aufgaben. Diese umfassen zum Beispiel den Bau von Bildungsstätten unter kantonaler Hoheit, die Wohnbauförderung oder die Unterstützung der Wirtschaftsförderung.

                  Der Kanton ist Eigentümer von knapp 1,1% des Kantonsgebietes. Diese Flächen werden ausschliesslich zur langfristigen Sicherung der kantonalen Bedürfnisse im Liegenschaftsportefeuille gehalten. Die Grundstücke liegen sowohl in Landwirtschaftszonen wie auch in Siedlungsgebieten. Der Kanton beschafft weitsichtig Grundstücke, welche er für die kantonalen Bauten im Bereich Infrastruktur, Hoch- und Tiefbau, benötigt. Bauwerke im Hochbau sind insbesondere Hochschulen, Fachhochschulen, Mittelschulen, Spitäler, Verwaltungsbauten. Im Tiefbau handelt es sich vorwiegend um Verkehrsträger wie Strassen, Schienen und Radwege.

                   Auskünfte: Gerhard Läuchli, Leiter Amt für Liegenschaftsverkehr, Tel. 061 552 64 50 oder 079 675 16 12

                  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat genehmigt:

                  die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Burg i.L. vom 11. Dezember 2007 und rückwirkend auf den 1. Juli 2008 in Kraft gesetzt;

                  den von der Einwohnergemeindeversammlung Ettingen am 26. Juni 2007 beschlossenen  Strassennetzplan Siedlung und das ebenfalls am 26. Juni 2007 beschlossene Strassenreglement.


title_de: Ziefen: Instandstellungsarbeiten für Leitplanken an der Hauptstrasse

content_de:
 Ab Montag, 28. November 2011, beginnen in Ziefen diverse Intandstellungsarbeiten am Leitplankensystem der Hauptstrasse.

                Die Erneuerungsarbeiten erfolgen auf der Höhe Abzweigung Holzenberg und dauern voraussichtlich bis zum 16. Dezember 2011. Der Verkehr wird in dieser Zeit über eine Lichtsignalanlage geführt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Flavio Cargnelutti, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 2, Tel. 061 552 44 44

                Liestal, 24. November 2011


title_de: Pratteln – Liestal: Erneuerung Rheinstrasse

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Die Rheinstrasse zwischen Pratteln und Liestal soll erneuert werden. Der Grund ist eine Änderung im Strassengesetz. Bei einer längeren Sperrung des Schönthaltunnels soll die Rheinstrasse wieder einen Teil des Durchgangsverkehrs aufnehmen. Die Strasse wird nicht nur für den Ausnahmefall vorbereitet, sie wird allgemein auch sicherer und grüner gestaltet. An einer Informationsveranstaltung wurde der Bevölkerung der Entwurf des Bauprojekts vorgestellt. Der Anlass war auch der Start für die öffentliche Mitwirkung, diese dauert vom 26. August bis zum 27. September 2024.

Bei einer längeren Sperrung des Schönthaltunnels beziehungsweise einer der Tunnelröhren soll wieder ein Teil des Durchgangsverkehrs über die Rheinstrasse geführt werden. Betroffen ist die Strecke nach dem Hülften-Kreisel in Füllinsdorf und dem Schauenburg-Kreisel in Liestal Die Baselbieter Stimmbevölkerung hat im 2016 einer entsprechenden Änderung des Strassengesetzes zugestimmt. Der Entwurf des Bauprojekts zeigt auf, welche Massnahmen für den Notfallbetrieb und die Erhöhung der Sicherheit getroffen werden müssen.

Bauliche Massnahmen und mehr Sicherheit für alle
Ab der Kreuzung Kittler (McDonalds) bis kurz vor dem Kreisel Schauenburgerstrasse wird in der Mitte der Strasse ein durchgehender Mehrzweckstreifen erstellt. Fahrzeuge und Velofahrende können so sicherer und einfacher abbiegen. Bei Bushaltestellen und den kommunalen Fusswegen sind zusätzliche Mittelinseln und Fussgängerstreifen vorgesehen. Auf Höhe Läckerli Huus wird die Flachsackerstrasse mit der Rheinstrasse verbunden. Diese neue, lichtsignalgesteuerte Kreuzung verbessert die Erschliessung des Industriegebiets und entlastet die Kreuzung Kittler. Beim Kreisel Liestalerstrasse ist ein zusätzlicher Fahrstreifen als Bypass in Richtung Liestal geplant. Dadurch wird die Kapazität des Kreisels erhöht und der Rückstau wird kürzer. Davon profitieren auch die Busse der Linie 80 und 81 auf der Rheinstrasse.

Der Notfallbetrieb auf der Rheinstrasse tritt dann ein, wenn eine der Tunnelröhren des Schönthaltunnels beispielsweise nach einem Brand oder einer Explosion für mindestens zwei Wochen geschlossen bleiben muss. Berechnungen haben ergeben, dass die Eintretenswahrscheinlichkeit eines solchen Falls bei einmal in 40 Jahren liegt. In einem solchen Ausnahmefall kann die Rheinstrasse innerhalb von sieben Tagen auf den dreispurigen Notfallbetrieb umgestellt werden.

Teilnahme an Mitwirkung
Die öffentliche Mitwirkung zum Entwurf des Bauprojekts läuft vom 26. August bis zum 27. September 2024. Rückmeldungen können schriftlich an das Tiefbauamt Basel-Landschaft, Rheinstrasse 29, 4410 Liestal (Vermerk «Mitwirkung Rheinstrasse») gerichtet werden. Die Projektunterlagen können auf den Gemeindeverwaltungen Frenkendorf und Füllinsdorf sowie im Rathaus Liestal oder unter www.bl.ch/rheinstrasse eingesehen werden.

Der Dialog mit der Bevölkerung und den Direktbetroffenen geht auch nach der Mitwirkung weiter. Die Rückmeldungen und Vorschläge aus der Mitwirkung werden geprüft, und soweit möglich und sinnvoll ins Projekt aufgenommen. Voraussichtlich im vierten Quartal 2024 wird ein anonymisierter Mitwirkungsbericht veröffentlicht, der als Grundlage für das anschliessend auszuarbeitende Auflageplandossier dient.


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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 Baselbieter Regierung gegen radioaktive Abfälle im Bözberg oder am Jura-Südfuss

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft spricht sich mit Nachdruck gegen die Festlegung der potenziellen Standortgebiete Bözberg und Jura-Südfuss für die Lagerung radioaktiver Abfälle in der Nachbarschaft zum Kanton BL aus. Im Rahmen des weiteren so genannten Sachplanverfahrens werden sich die Behörden des Kantons Basel-Landschaft mit den ihnen zur Verfügung stehenden rechtlichen und politischen Mitteln gegen dieses Vorhaben wehren.

                Im Findungsprozess für die Standorte für die Lagerung radioaktiver Abfälle stehen nach der ersten Etappe unter anderem die potenziellen Standortgebiete Bözberg und Jura-Südfuss zur Diskussion. Diese liegen ca. 8 km resp. ca. 3 km Luftlinie von der Kantonsgrenze Baselland entfernt. Der Regierungsrat geht aufgrund eines Gutachtens seines Rechtsdienstes von einem Radius von 20 km für die Definition der Nachbarschaft aus, entsprechend der Gefahrenzone 2 gemäss der Eidgenössischen Notfallschutzverordnung.

                Die Baselbieter Behörden sind somit, gestützt auf § 115 der Kantonsverfassung und gestützt auf das Gesetz über den Schutz der Bevölkerung vor Atomkraftwerken vom 25. Oktober 1979 verpflichtet, gegen die vorgesehene Festlegung der potenziellen Standortgebiete Bözberg und Jura-Südfuss im Sachplan geologische Tiefenlager zu intervenieren.

                Auskünfte: Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 079 320 78 64

 Kein Teuerungsausgleich für Baselbieter Staatsangestellte - dafür aber mindestens 5 Wochen Ferien für alle

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beantragt dem Landrat, für das Jahr 2011 keinen Teuerungsausgleich für das Staatspersonal auszurichten. Die Regierung hat aber 8 Millionen Franken bereitgestellt, mit welchen sie die fünfte Ferienwoche für alle Staatsangestellten finanzieren will. Hieraus und aufgrund der Erfahrungsstufenanstiege und Lohnklassenänderungen erhöht sich die Gesamtlohnsumme um 1.4 Prozent

                Die massgebende Teuerung gemäss Bundesamt für Statistik für die Löhne des Staatspersonals beträgt 0.7 Prozent. Bei der Festlegung des Teuerungsausgleichs muss die Regierung aber auch die finanzielle Situation des Kantons und die wirtschaftliche Entwicklung im Umfeld berücksichtigen. Der Staatshaushalt weist mit dem Budget 2011 zum dritten Mal in Folge ein Defizit auf. Der Finanzplan zeigt, dass der Staatshaushalt strukturell überlastet ist. Die Regierung muss deshalb Massnahmen zur Begrenzung des Ausgabenwachstums ergreifen, unter anderem auch, um die Zunahme des Personalaufwandes in Grenzen zu halten. Sie beantragt somit dem Parlament, für das Jahr 2011 keinen Teuerungsausgleich auszurichten.

                Der Regierungsrat will aber ein deutliches Zeichen der Wertschätzung an die Mitarbeitenden senden. Er hat deshalb dem Landrat eine Erhöhung der Ferien auf mindestens fünf Wochen für alle Kantonsangestellten vorgeschlagen. Aus der 2008 durchgeführten Mitarbeitendenbefragung geht eindeutig hervor, dass die Angestellten mehrheitlich zusätzliche Ferien gegenüber einer Reduktion der Wochenarbeitszeit oder einer Lohnerhöhung bevorzugen.

                Insgesamt erhöht sich die Lohnsumme aufgrund der Erfahrungsstufenanstiege und von Lohnklassenänderungen sowie Aufwendungen im Zusammenhang mit der Einführung der 5. Ferienwoche um 1.4 Prozent. Die Regierung weist zudem darauf hin, dass sich die Kaufkraft der Löhne im laufenden Jahr um 0.3 Prozent verbessert hat, weil im letzten Jahr die Teuerung minus 0.3 Prozent betragen hat, die Löhne aber unverändert geblieben sind.

                Weitere Auskünfte: Dr. Michael Bammatter, Generalsekretär der Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 02.

 Stärkere Berücksichtigung ökologischer Kriterien bei der Besteuerung der Fahrzeuge

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft schickt den Entwurf zur Totalrevision des Gesetzes über die Verkehrsabgaben in die Vernehmlassung. Das heutige, befristet geltende Dekret über die Verkehrsabgaben befreit Elektro-, Gas- und Hybridfahrzeuge zu 50 Prozent von der Verkehrssteuer, wenn sie bestimmten Kriterien genügen. Mit dem Beschluss zu diesem Dekret im Jahr 2008 hatte der Landrat den Regierungsrat beauftragt, eine Totalrevision vorzunehmen und eine dauerhafte und umfassende Regelung bezüglich ökologischerer Ausrichtung der Motorfahrzeugsteuern zu schaffen. Dies fordern auch verschiedene parlamentarische Vorstösse.

                Die nun vom Regierungsrat verabschiedete Steuerrevision ist per Saldo ertragsneutral ausgestaltet. Die neuen Steueransätze führen dazu, dass die Verkehrssteuer für rund zwei Drittel der Personenwagen (PW) gegenüber heute abnimmt, weil diese vergleichsweise moderat motorisiert sind. Für Fahrzeuge, welche vergleichsweise hoch motorisiert und mit entsprechender Umweltbelastung verbunden sind, nimmt die Steuer gegenüber heute hingegen zu. Die durchschnittliche Besteuerung von Lieferwagen, Sattelschleppern und Lastwagen nimmt aufgrund des Besteuerungsansatzes und / oder aufgrund ökologischer Rabatte ab. Die bevorteilte Besteuerung von Lieferwagen gegenüber PW bleibt bestehen. Die durchschnittliche Steuerhöhe für Motorräder, die heute im Vergleich sehr günstig besteuert sind, die Umwelt aber vergleichsweise stark belasten, nimmt leicht zu.

                Bei den Personenwagen und leichten Nutzfahrzeugen (unter anderen Lieferwagen, Motorräder) zeigt sich, dass die heutige Gewichtsbesteuerung aus verschiedenen Gründen nicht mehr adäquat ist. Deshalb soll neu ein Mischindex aus Hubraum und Leistung angewendet werden, wodurch ungünstige Auswirkungen der heutigen Gewichtsbesteuerung eliminiert werden können und eine hohe Korrelation mit dem CO2-Ausstoss erreicht werden kann. Zudem werden bei den leichten Fahrzeugkategorien Rabatte für besonders ökologische Fahrzeuge vorgesehen (gemäss Energieetikette des Bundes und der Euro-Normen).

                Bei den schweren Fahrzeugen wird die Gewichtsbesteuerung beibehalten. Ausserdem werden für besonders ökologische Modelle der neuesten Euro-Norm Rabatte von 25 Prozent der Gesamtsteuer gewährt. Aufgrund der heute sehr hohen Besteuerung, die diverse Nachteile aufweist, wird bei den Sattelschleppern eine Steuerreduktion vorgesehen, indem neu das Gesamtgewicht anstelle des Gesamtzuggewichts als Bemessungsgrundlage vorgesehen wird. Im Gegenzug wird die heute sehr günstige Pauschalbesteuerung für die Sattel-Sachentransportanhänger (Auflieger) moderat erhöht.

                Auf der Homepage der Motorfahrzeugkontrolle wird im Verlauf der Vernehmlassung ein Online-Rechner zur Verfügung gestellt, der es dem Fahrzeughalter erlaubt, die Höhe der Steuer für sein Fahrzeug gemäss den neuen Bemessungsgrundlagen zu berechnen.

                [Vgl. auch
                 Aktuelle Vernehmlassungen
                ]

                Weitere Auskünfte: Daniel Schweighauser, Generalsekretariat, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 61 95.

 100. Geburtstag in Allschwil

                Am Dienstag, 16. November 2010 kann Frau Hedwi Assirelli-Bannier ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Jörg Krähenbühl, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Diana Boner wird der Jubilarin am Mittwoch, 17. November 2010, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Nenzlingen am 23. März 2009 beschlossenen Zonenvorschriften Landschaft genehmigt.

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat die Änderung der Verordnung über die Behindertenhilfe genehmigt und per 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt. [Vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung
                ]

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Unterhaltsarbeiten auf der H18 – leichte Behinderungen

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                Von Montag, 2. Mai 2011 bis Freitag, 6. Mai 2011 und von Montag, 9. Mai 2011 bis Freitag, 13. Mai 2011 werden an verschiedenen Abschnitten der H18 Reparatur- und Unterhaltsarbeiten ausgeführt. Deshalb ist die H18 in diesen Zeiträumen von 08.45 Uhr bis 15.45 Uhr abschnittsweise nur einspurig befahrbar. Es ist mit leichten Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Bei nassem Wetter werden die Arbeiten verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Thomas Hauenstein, Tiefbauamt, Projektleiter, Tel. 061 552 61 68

                Liestal, 28. April 2011


title_de: Primarschule Hinterzweien Muttenz: Start für Umbau und Sanierung

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                Ehemaliger Primarschultrakt Hinterzweien Muttenz: Start für Umbau und Sanierung

 Nach dem Auszug der Primarschule und der Übergabe des Schulgebäudes an den Kanton wird im August 2014 mit der Sanierung des ehemaligen Primarschultraktes Hinterzweien in Muttenz gestartet.

                Das ehemalige Primarschulgebäude ist in seiner Struktur und Bausubstanz für die Nutzung durch die Sekundarschule gut geeignet. Das Gebäude weist aber nach über 75-jährigem Betrieb eine erhebliche Abnutzung mit grossem Instandsetzungsbedarf auf, insbesondere bei den technischen Installationen und Sicherheitseinrichtungen. Der Umbau und die Sanierung beinhalten die Instandsetzungsmassnahmen, räumliche Anpassungen und die energetische Sanierung der Gebäudehülle.

                Zum Schuljahresbeginn 2015/16 wird das sanierte Schulgebäude der Sekundarschule bereitgestellt werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Revidiertes Informations- und Datenschutzgesetz beim Landrat

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Der Regierungsrat hat das revidierte Informations- und Datenschutzgesetz (IDG) an den Landrat überwiesen. Bund und Kantone müssen ihre Gesetzgebung an die Schengen-relevanten Weiterentwicklungen des europäischen Datenschutzrechts anpassen. Das neue IDG soll den Datenschutz stärken.

Im April 2016 hatte die Europäische Union beschlossen, ihre Datenschutzgesetzgebung zu reformieren. Die Schweiz ist nach dem Schengen-Assoziierungsabkommen verpflichtet, das Schengen-Recht der Europäischen Union zu übernehmen und im innerstaatlichen Recht umzusetzen. Die Revision des basellandschaftlichen IDG orientiert sich wie in den anderen Kantonen an den entsprechenden Empfehlungen der Konferenz der Kantonsregierungen. Durch verschiedene neue Instrumente wird der Datenschutz auch im Kanton Basel-Landschaft durch das übergeordnete Recht aufgewertet.

Die wichtigsten Revisionspunkte
– Bearbeitet ein öffentliches Organ Personendaten, muss es gegenüber der Aufsichtsstelle Datenschutz nachweisen können, dass es die Datenschutzvorschriften einhält.
– Mit einer Datenbearbeitung beauftragte Dritte dürfen diese nur auf weitere Bearbeiter/innen übertragen, wenn das auftraggebende öffentliche Organ schriftlich zugestimmt hat.
– Wer Personendaten bearbeitet, muss sich über deren Richtigkeit vergewissern und mangelhafte Daten korrigieren oder vernichten.
– Bewirkt ein Vorhaben zur Personendatenbearbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Grundrechte der betroffenen Personen, muss eine Datenschutz-Folgenabschätzung vorgenommen werden.
– Schon heute muss die Datenschutzaufsichtsstelle im Sinn eines wirksamen präventiven Datenschutzes vorgängig konsultiert werden, wenn Datenbearbeitungsprojekte lanciert werden sollen, aus denen ein hohes Risiko für die Grundrechte der betroffenen Personen resultieren könnte. Neu kann die Datenschutzaufsichtsstelle Kriterien für Bearbeitungsvorgänge festlegen, die ihr vorab zur Konsultation unterbreitet werden müssen.
– Das öffentliche Organ muss künftig die betroffene Person über jede Beschaffung von Daten informieren (bisher nur bei besonders schützenswerten Personendaten vorgeschrieben).
– Neu müssen Fristen festgelegt werden für die Löschung (oder Anonymisierung) von Personendaten respektive für eine regelmässige Überprüfung, ob Personendaten zur Aufgabenerfüllung noch benötigt werden.
– Die Datenschutzaufsichtsstelle muss baldmöglichst über Verletzungen von Datenschutzvorschriften informiert werden. Unter gewissen Umständen sind anschliessend auch die betroffenen Personen zu informieren.
– Eine spezifische Aufsichtsbeschwerde bei der Datenschutzaufsichtsstelle erweitert den Rechtsschutz vor unzulässiger Datenbearbeitung.

Keine Kostenpflicht für Dienstleistungen der Aufsichtsstelle Datenschutz
Die Vorlage an den Landrat behandelt auch zwei Motionen, die an den Regierungsrat überwiesen worden waren. Zur ersten wird auftragsgemäss eine Gesetzesgrundlage für Datenbearbeitungen im Rahmen von Pilotversuchen unterbreitet. Bei der zweiten Motion schlägt der Regierungsrat wegen des klaren Vernehmlassungsergebnisses vor, von einer Kostenpflicht für die Beratungsdienstleistungen der Aufsichtsstelle Datenschutz gegenüber Stellen ausserhalb der kantonalen Verwaltung abzusehen. Diese hätte insbesondere die Gemeinden belastet und würde letztlich den Datenschutz schwächen, indem die Dienste der Aufsichtsstelle aus Kostengründen weniger in Anspruch genommen würden.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Peter Guggisberg, Leiter Fachbereich Rechtsetzung, Sicherheitsdirektion (SID), 061 552 57 37


title_de: Arbeiten zur Umsetzung der Sofortmassnahmen an der Umfahrung Liestal beginnen

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 Die erforderlichen Verstärkungen am Ergolzviadukt der Umfahrung Liestal (HUL) A22 werden ab der kommenden Woche ausgeführt. Die Installationen für die Bauarbeiten beginnen am Montag 5. September 2016. Ab diesem Zeitpunkt ist je nach Bedarf mit Nachtsperrungen zu rechnen.

                Die kritischen Bereiche werden entsprechend instandgesetzt. Teilweise müssen Verstärkungen eingebaut werden.

 Ablauf

                Damit die Verkehrsbehinderungen auf ein Minimum reduziert werden können, werden die Bauarbeiten in zwei Etappen erfolgen. Notwendige Sperrungen, die zurzeit noch nicht genau terminiert werden können, werden nachts oder am Wochenende stattfinden.

 Ausblick

                Im nächsten Jahr werden weitere Massnahmen ergriffen, damit die Umfahrung Liestal in den nächsten zehn Jahren sicher betrieben werden kann.


title_de: Messung der Stickstoff-Gesamtdeposition in der Schweiz

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 Der Stickstoffeintrag in empfindliche Ökosysteme ist nach wie vor zu hoch. Zur Verminderung der Einträge hat der Bund bereits 2009 Emissionsreduktionen beschlossen. Bund und Kantone führen 2014 weitere Messungen durch mit dem Ziel, eine räumliche Gesamtschau sowie eine zeitliche Entwicklung der Stickstoffeinträge zu erhalten.

                In der Schweiz erhalten rund 90% der Waldökosysteme und rund 50% der empfindlichen Ökosysteme wie Moore, Magerwiesen und Trockenrasen zu hohe Stickstoffeinträge aus der Luft. Zur Verminderung der Einträge und Einhaltung der Grenzwerte hat der Bundesrat in dem im Jahr 2009 beschlossenen Luftreinhaltekonzept (LRK) weitere Emissionsreduktionen im Bereich Strassenverkehr und Landwirtschaft beschlossen.

                Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) und verschiedene Kantone führen im Jahr 2014 eine Messkampagne für die Bestimmung der Gesamtstickstoffdeposition durch. Für die Probenahme werden passive Systeme wie Bulk-Sammler für die nassen und staubförmigen Anteile sowie Stickstoffdioxid- und Ammoniak-Passivsammler für die gasförmigen Anteile eingesetzt. Die Probenahmen dauern vom Januar bis Dezember 2014. Die Messergebnisse werden in einem gemeinsamen Messbericht zusammengefasst.

                Ziel der Messungen ist es, eine räumliche Gesamtschau über die Stickstoffeinträge in der Schweiz zu erhalten und zeitliche Entwicklungen durch Wiederholung der Messungen an früher bereits beprobten Standorten, weiterzuverfolgen. In der Region Basel gibt es bis anhin derartige Messungen zur Bestimmung des Stickstoffeintrags in Wäldern. Mit der Aufnahme der Probenahme auf der Nenzlinger Weide als zusätzlicher Standort wird es möglich, eine Aussage über den Stickstoffeintrag in die empfindlichen Trocken- oder Halbtrockenrasen am Blauen-Südhang, zu machen.

                Lufthygieneamt beider Basel

                Liestal, 15. Januar 2014


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Regierungsrat lehnt indirekten Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative ab

Der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrats wie auch die Initiative zur Entlastung bei den Krankenkassenprämien sind aus Sicht des Regierungsrats nicht geeignet, die steigende Belastung der Bevölkerung durch die Krankenkassenprämien abzufedern. Ein bundesgesetzlicher Automatismus zur Festlegung der Prämienverbilligungsbeiträge der Kantone wäre weder zielgerichtet noch finanziell tragbar und würde der fiskalischen Äquivalenz widersprechen. Die Steuerung der Prämienverbilligung soll in der Kompetenz der Kantone bleiben.

Die Initiative will eine Garantie einführen, welche die Prämienbelastung der Versicherten auf 10 Prozent ihres Einkommens begrenzt. Der Gegenvorschlag des Bundesrats will die Kantone verpflichten, einen bestimmten Mindestanteil der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der Versicherten für die Prämienverbilligung zu verwenden. Das Problem des Kostenwachstums im Gesundheitswesen lässt sich nach Ansicht des Regierungsrats jedoch weder mit der Initiative noch mit dem Gegenvorschlag des Bundesrats lösen. Gefragt sind stattdessen wirksame Massnahmen auf der Kostenseite und bei der Festsetzung der Tarife.

Unkontrollierbarer und finanziell nicht tragbarer Automatismus
Die Mehrkosten im Umfang von rund 900 Millionen Franken (ab 2024) und der weitere, durch die Koppelung an die Gesundheitskosten verursachte Anstieg würden den finanziellen Handlungsspielraum der Kantone stark einschränken und müssten durch Mehreinnahmen (beispielsweise Steuererhöhungen) oder Minderausgaben finanziert werden. Der Regierungsrat fordert deshalb, dass die Steuerung der Prämienverbilligung in der Kompetenz der Kantone bleibt. Dadurch können die Kantone die Prämienverbilligung weiterhin bedarfsgerecht und zielgerichtet ausgestalten.

Verletzung der fiskalischen Äquivalenz
Für die Höhe und die Entwicklung der Gesundheitskosten in der Schweiz sind aus Sicht des Regierungsrats nicht in erster Linie die Kantone verantwortlich. Die Kosten und ihr Wachstum ergeben sich zu einem bedeutenden Teil aus kantonal nicht steuerbaren Faktoren wie der demografischen Entwicklung und der grundsätzlich dezentralen Struktur des Gesundheitswesens. Auch der Leistungskatalog der Grundversicherung und die damit verbundenen Anreize, die für die Bevölkerung gesetzt werden, spielen eine Rolle. Letztlich beeinflusst der Bund mittels des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) massgeblich die Gesundheitskosten und deren Entwicklung.

> Stellungnahme an den Bund

Weiteres

Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung:

die von der Einwohnergemeindeversammlung Bennwil am 4. April 2019 beschlossene Mutation 2019 «Bereich Ortskern» zu den Zonenvorschriften Siedlung mit nachstehenden Ausnahmen und nachstehendem Auftrag genehmigt.

Ausnahmen:
Von der Genehmigung ausgenommen und zur Überarbeitung zurückgewiesen werden:

a) die Umzonung eines Teils der Parzellen Nrn. 122 und 123 in die Zone WG2,

b) der asymmetrisch ausgeschiedene Teil des Chilchtalbächli im Bereich des Pfarrhauses.

Die Gemeinde wird angewiesen, bei der Veröffentlichung der Pläne und der Reglemente (im Internet und in Papierform) die regierungsrätlichen Eintragungen (Erwägungen und Nichtgenehmigungen) zu übernehmen.

den von der Einwohnergemeindeversammlung Grellingen am 24. September 2020 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan «Büttenenfeldweg» und die Mutation «Büttenenfeldweg» zum Waldbaulinienplan «Büttene-Rai» genehmigt.


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 CSEM Forschungszentrum für Polytronics in Muttenz - Beitrag des Kantons Basel-Landschaft 2009-2013

 Das Centre Suisse d'Electronique et de Microtechnique SA (CSEM) ist eine angesehene private, jedoch nicht gewinnorientierte Forschungsanstalt im Bereich der Umsetzung angewandter Forschung in Mikro- und Nanotechnologie für industriell erfolgreiche Produkte.

 Für den Kanton Basel-Landschaft bietet sich die Möglichkeit, am Standort Muttenz den Aufbau und Betrieb eines Forschungszentrums für Polytronics für Innovation in den Life Sciences zu unterstützen. Die Life Sciences sind ein entscheidendes Wissenschafts- und Technologiegebiet für den Wirtschaftsstandort Schweiz.

 Die Beurteilung der Standortattraktivität einer Volkswirtschaft durch die Wirtschaft und Wissenschaft orientiert sich zunehmend auch an ihrer Innovationsfähigkeit und -kraft sowie den dafür erforderlichen Rahmenbedingungen. Zentrale Bausteine dafür sind Wissen, Bildung und Technologien und entsprechende infrastrukturelle Gefässe von hoher qualitativer Ausprägung mit globaler Ausstrahlung. Trotz guter Voraussetzungen sieht sich der Wissens- und Innovationsstandort beider Basel mit einigen gewichtigen Defiziten konfrontiert. Diese mittelfristig abzubauen und zu beseitigen ist von grundlegender Bedeutung für die Erhaltung und den Ausbau eines attraktiven und dynamischen Umfeldes.

 Der Kanton Basel-Landschaft beteiligt sich ab 2009 in den ersten 5 Jahren mit CHF 15 Mio. für Aufbau und Betrieb des CSEM in Muttenz. Dem Landrat werden rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungsgrundlagen zu einem längerfristigen Engagement des Kantons Basel-Landschaft unterbreitet.

  Auskünfte: Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Rheinstrasse 31, 4410 Liestal. 061 552 50 60 (Sekretariat).

  Kantonsbeiträge an die Sanierung der regionalen Sportanlage Tannenbrunn in Sissach und an die Erstellung des Ausbaus des Sportbades St. Jakob in Münchenstein mit einem Winterdach

 Der Regierungsrat finanziert zwei weitere Projekte aus dem Verpflichtungskredit des Kantonalen Sportanlagenkonzeptes 2 (KASAK 2). An die Sanierung der regionalen Sportanlage Tannenbrunn in Sissach bewilligte er 497'523 Franken und an die Erstellung des Ausbaus des Sportbades St. Jakob in Münchenstein mit einem Winterdach 547'600 Franken.

 Das Projekt der Sanierung der regionalen Sportanlage Tannenbrunn in Sissach ist ein Teil von mehreren "Sport-Investitionen", welche die Einwohnergemeinde Sissach in den nächsten Jahren plant. Die Sanierung, welche im Jahr 2009 vorgenommen werden soll, sieht vor, im Wesentlichen die 1991 mit Unterstützung des Kantons Basel-Landschaft erbaute Leichtathletikanlage mit 400-Meter-Bahn sowie Stoss- und Sprunganlagen zu sanieren. Weitere KASAK-Anlageteile sind die Baseball-Anlage, die Beleuchtung sowie die Werkleitungen.

 Im Sportbad St. Jakob im Münchenstein soll ab Spätsommer 2009 ein Winterdach über dem 50-Meter-Becken zusätzliche Wasserfläche schaffen. Neben dem eigentlichen Schwimmbecken sollen auch die bestehenden Garderoben, WC- und Sanitäranlagen sowie die Wasseraufbereitungsräume mit einem Winterdach versehen werden. Trägerschaft des Bauvorhabens ist der Schwimmverein beider Basel.

  Auskünfte:  Thomas Beugger, Leiter Sportamt, Telefon 061 827 91 00 oder 079 770 49 61

  Änderung des Bildungsgesetzes zur Neuordnung der Zuständigkeiten für die Beschlussfassung und Genehmigung von Stundentafeln, Lehrplänen und Lehrmitteln

 Am 6. September 2007 hat der Landrat die Vorlage betreffend Änderung des Bildungsgesetzes zur Neuordnung der Zuständigkeiten für die Beschlussfassung und Genehmigung von Stundentafeln und Lehrplänen (2007-016) an den Regierungsrat zur Überarbeitung zurückgewiesen. Folgende Anliegen wurden für die Überarbeitung der Vorlage vorgebracht:
 „1. Der Bildungsrat wird nicht abgeschafft.
 2. Der Bildungsrat erledigt sämtliche ihm bisher übertragenen Aufgaben auch weiterhin. Es werden ihm keine Aufgaben entzogen.
 3. Insbesondere prüft und evaluiert der Bildungsrat als Fachgremium Fragen in Zusammenhang mit Stufenlehrplänen, Stundentafeln, Lehrmitteln, Promotion.
 4. Der Bildungsrat trifft betreffend Stufenlehrpläne, Stundentafeln und Lehrmittel Vorentscheidungen, die letztlich vom Landrat abgesegnet werden. Allerdings soll der Landrat keine Änderungen vornehmen, sondern lediglich zustimmen oder ablehnen können.
 5. Lehnt der Landrat einen Vorentscheid ab, so geht das Geschäft zurück an den Bildungsrat, welcher in einer neuerlichen Beratung die Kritikpunkte aufnimmt und entsprechend berück-
 sichtigt.“

 Zur Erfüllung dieser Anliegen und der beiden Motionen der SVP-Fraktion und der FDP-Fraktion „Genehmigung der Stufenlehrpläne und der Stundentafeln der einzelnen Schularten durch den Landrat“ sowie der beiden Postulate der SVP-Fraktion und der FDP-Fraktion „Bildungspolitik gehört in den Landrat“ legt der Regierungsrat den Entwurf einer Änderung des Bildungsgesetzes zur Beschlussfassung vor.

Diese Änderung des Bildungsgesetzes bewirkt, dass der Landrat neu die Stundentafeln und Stufenlehrpläne der Volksschule sowie die obligatorischen Lehrmittel auf Antrag des Bildungsrates genehmigen muss.  Der Regierungsrat hält die gestützt auf die parlamentarischen Aufträge unterbreitete Kompetenzverschiebung unverändert für nicht zweckmässig und nicht stufengerecht.

  Auskünfte: Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft - Tel. 061 552 50 60 (Sekretariat).

  Teilrevision des Finanzhaushaltsgesetzes in die Vernehmlassung geschickt

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute die Vernehmlassung betreffend Teilrevision des Finanzhaushaltsgesetzes eröffnet. Mit der Teilrevision des Finanzhaushaltsgesetzes wird die Fachempfehlung der Schweizerischen Finanzdirektorenkonferenz vom 25. Januar 2008, das so genannte Harmonisierte Rechnungsmodell 2 (HRM 2), umgesetzt. Die neue Rechnungslegung lehnt sich an die IPSAS (International Public Sector Accounting Standards) an, führt zu mehr Transparenz bezüglich der Finanz- und der Vermögenslage und stellt einen weiteren Schritt in Richtung Harmonisierung der Rechnungslegung der öffentlichen Haushalte dar. Die neue Rechnungslegung wird im neuen ERP-System auf den 1. Januar 2010 umgesetzt.

 Mit der neuen Rechnungslegung werden folgende Neuerungen eingeführt:
 – Erhöhte Aussagekraft von Bilanz und Jahresrechnung durch zeitlich korrekte Abgrenzungen und Bewertung des Finanzvermögens nach Verkehrswert;
 – Abschreibung der Anlagen im Verwaltungsvermögen nach Nutzungsdauer;
 – Bewirtschaftung der Immobilien neu auf der Basis einer integrierten Anlagebuchhaltung;
 – Neuer Kontenplan und eine angepasste Funktionale Gliederung;
 – Gestufter Erfolgsausweis;
 – Beteiligungsspiegel und damit eine konsolidierte Betrachtungsweise (erhöhte Transparenz bezüglich der bestehenden Verflechtungen mit anderen Körperschaften);
 – Geldflussrechnung;
 – Erweiterung des Anhangs zur Jahresrechnung (Eigenkapitalnachweis, Rückstellungsspiegel, Beteiligungs- und Gewährleistungsspiegel, Anlagespiegel).

 Zusätzlich zu den neuen Elementen der Rechnungslegung wird die Aktivierungsgrenze für Investitionen von 200'000 Franken auf 300'000 Franken erhöht, und die Betriebsbuchhaltung wird in der Verwaltung flächendeckend eingeführt.

 Mit der Einführung einer Anlagebuchhaltung und der Abschreibung des Verwaltungsvermögens gemäss Nutzungsdauer resultiert eine nachhaltigere Bewirtschaftung der Investitionen, weil der Substanzverzehr besser sichtbar wird.

 Die Vernehmlassung läuft bis zum 16. Februar 2009.

  Auskünfte:
 Yvonne Reichlin-Zobrist, Finanzverwalterin, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 925 53 35.

  Erster Quartalsbericht zur Situation in Hersberg

 Der vom Regierungsrat eingesetzte Gemeinderats-Statthalter von Hersberg, Erich Straumann, hat dem Regierungsrat den ersten Quartalsbericht über seine Tätigkeit sowie über die Entwicklung Hersbergs erstattet. Der Regierungsrat hat heute mit Befriedigung vom Bericht Kenntnis genommen.

 Erich Straumann stellt aufgrund vieler Gespräche mit Einwohnerinnen und Einwohnern sowie nach der Analyse der Gemeindesituation fest, dass in Hersberg drei Problemkreise vorherrschend sind: 1. die ungenügende Leistung der Gemeindeverwaltung, 2. der umstrittene Bau eines neuen Feuerwehrmagazins, und 3. der gehässige Ton an der Gemeindeversammlung, wenn kritische Fragen gestellt oder andere Meinungen vertreten werden.
 Zur Steigerung der Leistung der Gemeindeverwaltung hat Erich Straumann zusammen mit dem Gemeinderat Arisdorf drei Varianten geprüft und an der Hersberger Gemeindeversammlung vom 3. Dezember 2008 vorgestellt. Nachdem für Arisdorf eine Fusion oder ein Verwaltungsverbund keine Option darstellt, hat sich die Gemeindeversammlung Hersberg deutlich für die Weiterverfolgung der Variante "Leistungseinkauf bei der Gemeindeverwaltung Arisdorf" ausgesprochen und nimmt auch die damit verbundene Aufhebung des Schalterdienstes in Hersberg in Kauf. Zudem ist der Überzeugung Ausdruck gegeben worden, dass sich bei einer professionell geführten Verwaltung auch wieder Kandidatinnen und Kandidaten für die beiden vakanten Gemeinderatssitze finden liessen.

 Nachdem Erich Straumann ohne Scheuklappen auch einen möglichen Verzicht auf den Bau des Feuerwehrmagazins zur Diskussion gestellt hat, hat dies unter den Teilnehmenden der Gemeindeversammlung zum Teil heftige Reaktionen ausgelöst. Bevor dieses Projekt weiter vorangetrieben wird, werden der Gemeinderats-Statthalter und der gewählte Gemeinderat Florian Kron weitere Gespräche mit den beiden anderen Feuerwehr-Verbundsgemeinden über mögliche zukünftige Entwicklungen des Verbundes führen.

 Der Regierungsrat ist zuversichtlich, dass Hersberg auf gutem Wege ist und dass die Ersatzwahlen für die Gemeinderatsvakanzen bald einmal ins Auge gefasst werden können. Er dankt Erich Straumann für seinen grossen Einsatz und insbesondere auch für das vorurteilsfreie Aufgreifen kontroverser Themen.

  Auskünfte: Daniel Schwörer, Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion, Tel.  061 552 59 02

  "Brückenschlag" ins Waldenburgertal: Der Verein Pro Waldenburgertal  wird unterstützt.

 Der Regierungsrat hat auf Antrag der Wirtschaftsförderungskommission beschlossen, dem Verein Pro Waldenburgertal (VPW) während der Start- und Aufbauphase von 2009 bis 2014 Förderungsbeiträge von insgesamt 85'760 Franken auszurichten, dies im Sinne einer Anschubfinanzierung. Das Geld kommt aus dem Wirtschaftsförderungsfonds. Der Verein ist im Jahre 2005 auf Initiative der Stiftung "Brückenschlag" entstanden.

 Bis heute haben sich die sieben Regionalgemeinden Bennwil, Hölstein, Langenbruck, Liedertswil, Niederdorf, Oberdorf und Waldenburg dazu entschlossen, unter dem gemeinsamen Dach des VPW umfassende standortpolitische Bedürfnisse gemeinsam anzugehen.

 Der allgemeine Strukturwandel und die Globalisierung haben vor allem den vier grössten Talgemeinden des Waldenburgertals stark zugesetzt. Die Abwanderung des Instituts Straumann AG nach Basel bedeutete für die Wirtschaftsregion und die Standortgemeinde einen herben Verlust: Das Waldenburgertal verlor dadurch eine florierende, innovative Unternehmung mit hoher Wertschöpfung und seinen grössten Arbeitgeber mit über 250 qualifizierten Arbeitsplätzen. Im gleichen Zeitraum hat auch eine weitere Unternehmung, die Medizinaltechnikfirma Synthes, die Verlagerung ihres europäischen Firmenhauptsitzes in das solothurnische Bettlach bekannt gegeben. Für das wirtschaftlich schon bisher eher benachteiligte Waldenburgertal war dieser Wegzug bedeutungsvoller Betriebsteile eine weitere spürbare Struktur- und Imageschwächung.

 Zur aktiven Bewältigung dieses Strukturwandels, aber auch um die Region Waldenburgertal in Zukunft lebendig, funktionsfähig und attraktiv zu erhalten erkannte man die Notwendigkeit zur Bündelung der Kräfte. Mittels einer eigenständigeren und selbstbewussteren Profilierung will man das un-vorteilhafte Image einer wirtschaftlich angeschlagenen Region verbessern.

 Die Gemeinden wollen künftig als zusammengehörige Region auftreten, ihre Anstrengungen konzentrieren und koordinieren und auf die Bewältigung und Überwindung bestehender Standortnachteile ausrichten, um schnellstmöglich wieder als attraktiver, funktionsfähiger Wirtschafts- und Lebensraum wahrgenommen zu werden. Sie wollen eine nachhaltige, harmonische und umfassende  Entwicklung der ganzen Talschaft einleiten.
 Für die kantonale Standort- und Wirtschaftsförderung sind solche Partner auf regionaler und kommunaler Ebene von grosser Bedeutung, weil ihnen eine wichtige komplementäre Vermittlungs-, Koordinations- und Unterstützungsfunktion zukommt. Eine regional gut verankerte Standortförderung führt zu einer wesentlichen Erleichterung und Vereinfachung zahlreicher Aufgaben der kantonalen und überregionalen Wirtschaftsförderung.

  Auskünfte: Simon Schmid, Wirtschaftsdelegierter, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 56 93

  Regierungsrat fördert Gründerzentren im Laufental und in Reinach

 Dem Business Parc Laufental werden in den kommenden vier Jahren, von 2009 bis 2013, für die geleisteten, nicht kostendeckenden Beratungen im Bereich der Vorgründungsphase Beiträge in der Höhe von maximal 60'000 Franken pro Jahr ausgerichtet.

 Im Sinne einer Finanzierungshilfe wird zudem dem Business Parc Reinach für die bauliche Erweiterung des ausgelasteten Betriebsgebäudes ein Investitionsbeitrag in der Höhe von 700'000 Franken gewährt. Überdies leistet die kantonale Wirtschaftsförderung zur Abfederung der Kosten eines allfälligen Leerstandes während der ersten vier Betriebsjahre nach dem Ausbau der Liegenschaft Betriebskostenbeiträge von maximal 296'350 Franken.
 Die beiden Gründerzentren Business Parc Reinach und Business Parc Laufental, die einzigen ihrer Art im Kanton Basel-Landschaft, erfüllen wichtige wirtschaftsförderungspolitische Aufgaben, indem sie Baselbieter Jungunternehmerinnen und Jungunternehmer durch gezielte Hilfe zur Selbsthilfe und durch die Bereitstellung einer Infrastruktur- und Dienstleistungsplattform einen erfolgreichen Start in die Selbständigkeit ermöglichen. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten steigt erfahrungsgemäss auch der volkswirtschaftliche Stellenwert solcher Organisationen.

 Gegenwärtig zählen die Business Parcs an beiden Standorten rund 50 Mitgliederfirmen. Seit ihrem Bestehen sind aus diesen Zentren rund 80 Firmen hervorgegangen. Reinach ist seit 1999 aktiv, jener im Laufental (Zwingen) seit 2005. Bemerkenswerterweise musste bislang noch kein einziger Konkurs verzeichnet werden, was die Qualität und den volkswirtschaftlichen Nutzen dieser Zentren unterstreicht.

 Getragen werden die Gründerzentren hauptsächlich von nicht gewinnorientiert arbeitenden Stiftungen. Aus privaten und unternehmerischen Gönnerkreisen fliessen ihnen zudem immer wieder zum Teil namhafte finanzielle Beiträge zu.

 Aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Gründerzentren für die Stabilisierung und Erneuerung der volkswirtschaftlichen Basis, aber auch im Sinne einer Anerkennung der uneigennützigen privaten und unternehmerischen Eigeninitiativen hat der Regierungsrat deshalb auf Antrag der Wirtschaftsförderungskommission beschlossen, die Gründerzentren in Reinach und Laufental (in Zwingen) mit den genannten finanziellen Beiträgen zu unterstützen.

  Auskünfte: Simon Schmid, Wirtschaftsdelegierter, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 56 93

  Neue Entsorgungspreise für Abfälle und spezielle Abwässer

Der Bund passt per 1.1.2009 die geltenden Tarife in der Verordnung über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten (VASA) an. Diese Abgabe war bis anhin in den vom Kanton Basel-Landschaft festgelegten Preisen enthalten.
 Neu sollen diese Preise ohne VASA-Abgaben angegeben werden. So muss bei neuerlichen Anpassungen der VASA-Abgaben keine Anpassung der kantonalen Verordnung mehr vorgenommen werden. Deshalb hat auch der Regierungsrat die "Verordnung vom 6. März 2007 über Preise für die Entsorgung von Abfällen und speziellen Abwässern" entsprechend angepasst.

  Auskünfte: Bernhard Schmocker, Amt für Industrielle Betriebe, Tel. 061 552 62 48

  Geld für besseren grenzüberschreitenden ÖV

 Der Regierungsrat will sich mit 43'312.50  Franken am Projekt "Weiterer Ausbau der grenzüberschreitenden Tarifkooperation im Dreiländereck" für eine Verbesserung des grenzüberschreitenden ÖV beteiligen. Dies, sofern die weiteren Partner ebenfalls mitfinanzieren.

 Ziel des Projektes "Weiterer Ausbau der grenzüberschreitenden Tarifkooperation im Dreiländereck" ist die verbesserte Nutzung des öffentlichen Verkehrs im Raum des Trinationalen Eurodistricts Basel (TEB). Das Projekt ist somit ein Teil der Verbesserungsstrategie im öffentlichen Verkehr im TEB und soll die Infrastrukturen des öffentlichen Verkehrs und die Bekanntheitsgrad des grenzüberschreitenden Tarif- und Fahrkartenangebots stärken.
 Der Regio Verkehrsbund Lörrach (RVL) GmbH übernimmt die Trägerschaft für das Projekt. Auf Schweizer Seite übernimmt der Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW) die Projektverantwortung. Die Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft wird das Projekt zudem begleiten.

  Auskünfte: Markus Meisinger, Amt für Raumplanung, Leiter Abteilung öffentlicher Verkehr, Tel. 079 632 17 67

  Anpassung der schweizerischen Waffengesetzgebung an das revidierte europäische Waffenrecht

 Der Regierungsrat stimmt den durch den Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen der  Waffengesetzgebung zu. Dies teilt er in seiner Vernehmlassungsantwort mit.

 Die schon im Rahmen der Schengen-Anpassung in schweizerisches Recht umgesetzte EU-Waffenrichtlinie wurde in den Jahren 2006 bis 2008 revidiert. Die Schweiz ist verpflichtet, das weiterentwickelte EU-Recht zu übernehmen.

 Die Schweiz erfüllt die vornehmlich präzisierenden Anforderungen der geänderten EU-Waffenrichtlinie bereits weitgehend. Entsprechend ist der Anpassungsbedarf im eidgenössischen Waffengesetz gering. Neu sind die folgenden Punkte:

 Bis Ende 2014 ist ein computergestütztes Informationssystem einzurichten, in dem der Erwerb von Feuerwaffen zu dokumentieren ist. Die Kantone führen ein solches Register schon heute.

 Für die Waffenbücher, in denen Waffenhändler den Ein- und Ausgang von Feuerwaffen dokumentieren müssen, gilt neu eine minimale Aufbewahrungsfrist von 20 Jahren. Sie sind bei Aufgabe der Händlertätigkeit der Behörde zu übergeben, die das computergestützte Informationssystem führt.

 Auch die kleinste Verpackungseinheit von Munition muss nun einzeln markiert werden. Die Markierungspflicht dient der Identifizierung und Rückverfolgbarkeit.

 Die Verletzung der Markierungspflicht, der Waffenhändler unterliegen, wenn sie Feuerwaffen oder Munition herstellen und in Verkehr bringen, wird unter Strafe gestellt.

  Auskünfte: Peter Guggisberg, Leiter Abteilung Rechtsetzung, Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 57 37

  100. Geburtstag in Ziefen

 Am Freitag, 26. Dezember 2008 kann Frau Adèle Schlumpf-Dürrenberg ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Adrian Ballmer, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin am 26. Dezember 2008, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

  Wahlen

 Der Regierungsrat wählte Beatrix Pongracz Leimer als Ersatzmitglied der Kommission für die Handschin-Stiftung bis zum Ende der Amtsperiode am 31. März 2010

  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

 Der Regierungsrat hat genehmigt:

 der von der Einwohnergemeindeversammlung Kilchberg am 30. Mai 2008 beschlossene kommunale Richtplan - bestehend aus Richtplankarte und Richtplantext;

 die von der Einwohnergemeindeversammlung Tecknau am 30. Mai 2008 beschlossene Waldbaulinie "Gebiet Zelgli"

  Verschiedenes

 Der Regierungsrat hat

 die Teilrevision vom 25. September 2008 des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Verwaltungsorganisationsgesetz) auf den 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt;

 die Verordnung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZG) genehmigt und auf den 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt.

  Öffnungszeiten der kantonalen Verwaltung über Weihnachten und Neujahr

 Am Mittwoch, 24. Dezember, am Mittwoch, 31. Dezember 2008 und am Freitag, 2. Januar 2009 bleiben die Verwaltungsstellen des Kantons Basel-Landschaft geschlossen.

  Mitteilung an die Medien

 Die Regierungsratssitzungen vom 23. und 30. Dezember 2008 fallen aus. Das nächste Medienbulletin erscheint voraussichtlich am 6.  Januar 2009.

 Die neue Autogrammkarte des Regierungsrates kann ab sofort bei der Landeskanzlei bezogen werden (Bestellung unter  landeskanzlei@bl.ch  )

 Wir wünschen Ihnen frohe Festtage und alles Gute im neuen Jahr.

  Landeskanzlei Basel-Landschaft


lead_de: Im Jahr 2018 sind aus dem Swisslos-Fonds des Kantons Basel-Landschaft rund 10,8  Millionen Franken an 295 Projekte geflossen (2017: 14,6 Millionen Franken an 308 Projekte). Die Mittel, die dem Regierungsrat dafür zur Verfügung standen, wurden dem Anteil des Kantons am Reingewinn der SWISSLOS Interkantonale Lotteriegesellschaft entnommen.Dieser Anteil, der sich auf den Reingewinn von 2017 bezieht, belief sich im Jahr 2018 auf 10,6 Millionen Franken und stand zusammen mit dem Reservekapital für Projekte im wohltätigen, gemeinnützigen und kulturellen Bereich zur Verfügung.

title_de: 2018: 10,8 Millionen Franken aus dem Swisslos-Fonds

content_de:
Die Swisslos-Fondsverwaltung befasste sich im vergangenen Jahr mit 474 neuen und 111 aus dem Vorjahr übertragenen Gesuchen. Der Regierungsrat sprach 295 Projektbeiträge. 189 Gesuche wurden abgewiesen bzw. an zuständige Fachstellen zur direkten Bearbeitung überwiesen.Insgesamt bewilligte der Regierungsrat Beiträge im Umfang von 10'825'016 Franken für Projekte, der Verwaltungs- und Sachaufwand belief sich auf 411'316 Franken. Das Kapital des Swisslos-Fonds beläuft sich per 1. Januar 2019 auf rund 13,4 Millionen Franken. Davon sind 5  Millionen Franken bereits an Projekte zugesichert, aber noch nicht ausbezahlt. Damit verbleibt für 2019 neben dem aus dem Geschäftsjahr 2018 erwarteten Anteil Reingewinn noch eine Reserve von circa 8,5 Millionen Franken.

Um dem Anspruch auf Information und Transparenz über die Vergabe der Fondsmittel zu genügen, werden die bewilligten Projektbeiträge regelmässig im Internet publiziert unter www. swisslos-fonds.bl.ch. Hier finden Sie auch die Liste der 2018 unterstützten Projekte.


title_de: HPL-Tunnel Schönthal: Beschwerde gegen Vergabeentscheid

content_de:
 Gegen den regierungsrätlichen Vergabeentscheid für die Tunnelbauarbeiten H2 Pratteln-Liestal (HPL) vom 7. Juli dieses Jahres hat ein Mitbewerber fristgerecht Beschwerde beim Kantonsgericht eingereicht. Wie weit diese Beschwerde den anstehenden Tunnelbau beeinträchtigt, hängt vom Gerichtsentscheid über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde ab. Ein solcher Entscheid ist nicht vor zweiter Hälfte August zu erwarten.

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat am 7. Juli 2009 die Baumeisterarbeiten für den Tunnel Schönthal zu einem Preis von CHF 118'124'171.15 an die Arbeitsgemeinschaft Tunnel Schönthal (c/o Frutiger AG, Thun) vergeben. Eine mitofferierende Arbeitsgemeinschaft hat gegen diesen Vergabeentscheid beim Kantonsgericht Basel-Landschaft Beschwerde eingereicht.

                Zunächst wird nun das Kantonsgerichtspräsidium, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, entscheiden müssen, ob der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt wird. Sollte die Beschwerde aufschiebende Wirkung erhalten, wird dies Auswirkungen auf den Terminplan haben: Mit den Tunnelbauarbeiten könnte dann nicht begonnen werden. Mit einem Entscheid des Kantonsgerichts ist im Verlauf der zweiten Augusthälfte zu rechnen.

                Gegen die ebenfalls am 7. Juli 2009 erfolgte Vergabe der Baumeisterarbeiten im Abschnitt Nord / Hülften an die Arbeitsgemeinschaft H2 Nord (c/o Walo Bertschinger AG, Basel) zum Preis von CHF 23'010'378.70 wurde innert Frist keine Beschwerde eingereicht, so dass mit diesen Arbeiten gemäss Terminprogramm begonnen werden kann.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Adrian Baumgartner, Leiter Kommunikation, Tel. 061 552 55 81

                Liestal, 5. August 2009


title_de: Aesch: Fahrbahnerneuerung Kreuzung Hauptstrasse/Arlesheimerstrasse

content_de:
                An den Wochenenden vom 15./16. August 2009 und 22./23. August 2009 wird die Fahrbahn im Kreuzungsbereich auf rund 100 m erneuert. Die Betonfahrbahn sowie die Impulsgeber für die Lichtsignalanlage sind in einem schlechten Zustand und müssen ersetzt werden. Die Belagsarbeiten können nur bei trockener Witterung durchgeführt werden. Der Verkehr wird durch einen Verkehrsdienst geregelt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Nachmitags: Robert Leu, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Stv. Leiter Kreis 1, Tel. 061 706 29 02

                Liestal, 11. August 2009


title_de: Baselbieter Finanzausgleich für das Jahr 2015

content_de:
 Der Regierungsrat hat im Rahmen der Finanz-ausgleichsverfügung den horizontalen Finanzausgleich, die Zusatzbeiträge, die Sonderlastenabgeltungen, den Gemeindebeitrag an die Ergänzungsleistungen und die Kompensationsleistung der Gemeinden an den Kanton für die Aufgabenverschiebung für das Jahr 2015 festgelegt. Gemäss § 134 der Kantonsverfassung stellt der Kanton den Finanzausgleich sicher. Mit dem Finanzausgleich sollen ausgewogene Verhältnis-se in der Steuerbelastung sowie in den Leistungen der Gemeinden erreicht werden.

                Der horizontale Finanzausgleich 2015 beträgt 61,1 Mio. Franken und ist somit um rund 1,1 Mio. Franken tiefer als im letzten Jahr. Der Hauptgrund für diese Abnahme ist der Umstand, dass die Steuerkräfte der Empfängergemeinden stärker gestiegen sind (+3,9 Prozent) als das Ausgleichsniveau (+1,4 Prozent). Die auszugleichenden Differenzen zwischen den Steuerkräften der Empfängergemeinden und dem Ausgleichsniveau sind dadurch kleiner geworden. Zur Finanzierung der 61,1 Mio. Franken ist bei den finanzstärksten Gebergemeinden ein Abschöpfungssatz von 13,8 Prozent notwendig. Es ist dies der tiefste Wert seit der Einführung des neuen Finanzausgleichs im Jahr 2010.

 66 von 86 Gemeinden sind Empfängergemeinden

                Im Jahr 2015 erhalten 66 von insgesamt 86 Baselbieter Gemeinden einen horizontalen Finanzausgleich. Massgebend für den horizontalen Finanzausgleich ist die Steuerkraft (pro Einwohner) einer Gemeinde. Beim horizontalen Finanzausgleich leisten Einwohnergemein-den, deren Steuerkraft über dem Ausgleichsniveau liegt (Gebergemeinden), Beiträge an Einwohnergemeinden, deren Steuerkraft unter dem Ausgleichsniveau liegt (Empfängergemeinden). Das Ausgleichsniveau 2015 beträgt 2407 Franken. Es entspricht 93,5 Prozent des Dreijahresdurchschnitts der Steuerkraft aller Einwohnergemeinden.

                Die Höhe des Beitrags pro Einwohner/in einer Empfängergemeinde entspricht der Differenz ihrer Steuerkraft zum Ausgleichsniveau. Der Beitrag wird vermindert, wenn der Steuerfuss einer Empfängergemeinde tiefer ist als der Durchschnittssteuerfuss der Gebergemeinden (2015: 53,2 Prozent). Im Jahr 2015 ist einzig Thürnen mit einem Steuerfuss von 51 Prozent von einer solchen Kürzung betroffen.

                 Zusatzbeiträge in der Höhe von 4,4 Mio. Franken

                Die 36 Gemeinden mit der tiefsten Steuerkraft haben Anspruch auf Zusatzbeiträge, sofern ihr Steuerfuss nicht unter demjenigen der Gebergemeinden liegt. Die Summe der im Jahr 2015 ausbezahlten Zusatzbeiträge beträgt 4,4 Mio. Franken.

                Der Kanton leistet den Einwohnergemeinden, die in den Bereichen Bildung, Sozialhilfe und Nicht-Siedlungsfläche überdurchschnittliche Lasten haben, Sonderlastenabgeltungen. Die Sonderlastenabgeltungen einer Einwohnergemeinde bemessen sich nicht an deren effektiven Kosten, sondern an demografischen und geografischen Indikatoren. Die kumulierte Sonderlastenabgeltung wird an Gemeinden ausgerichtet, bei denen die Summe aller drei Sonderlasten über 90 Prozent des kantonalen Durchschnitts beträgt. Im Jahr 2014 wer-den insgesamt 22,4 Mio. Franken als Sonderlastenabgeltungen ausgerichtet, davon 6,9 Mio. Franken für die Bildung, 8,5 Mio. Franken für die Sozialhilfe, 2,6 Mio. Franken für die Nicht-Siedlungsfläche und 4,5 Mio. Franken für die kumulierten Sonderlasten.

                Die Daten der einzelnen Gemeinden sind online publiziert.

                Für Rückfragen

                 Johann Christoffel, Kantonsstatistiker, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 56 32

                 Michael Bertschi, Abteilung Gemeindefinanzen, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 56 35


title_de: Junior Job Service: Lehrstellendrehscheibe

content_de:
                 Junior Job Service: Die Baselbieter Lehrstellendrehscheibe für Jugendliche und Betriebe

                 Vom 10. April bis 29. Juni 2012 bietet die Jugendberatungsstelle ‚wie weiter?’ in Birsfelden des Baselbieter Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung erneut die Lehrstellenvermittlung

                  „Junior Job Service“

                 an.

                Schülerinnen und Schüler der 9. und 10. Klasse, die immer noch auf der Suche nach einer Lehrstelle sind und die im Kanton Baselland wohnen, können sich an den

                 „Junior Job Service“

                wenden. Sie erhalten kurzfristige Unterstützung für das Bewerbungsprozedere. Es werden alternative Möglichkeiten bei der Lehrstellensuche aufgezeigt. Der Lehrstellenvermittler nimmt zudem Kontakt zu Ausbildungsbetrieben auf, um für geeignete Kandidatinnen und Kandidaten zu werben. Anmeldungen für Beratungstermine werden telefonisch oder per E-Mail entgegen genommen. Jeden Mittwoch von 14.00 bis 16.00 Uhr wird eine offene Fragestunde ohne Voranmeldung angeboten.

                Der Junior Job Service richtet sich auch an Lehrbetriebe! Firmenverantwortliche, die ihre Lehrstelle noch nicht besetzt haben und jungen Menschen eine Ausbildung ermöglichen wollen, sind aufgefordert mit dem Lehrstellenvermittler in Kontakt zu treten.

                 Junior Job Service

                Marc Stadelmann

                Jugendberatungsstelle ‚wie weiter?’

                Hauptstrasse 28

                4127 Birsfelden

                Tel.: 061 552 79 76

                E-Mail:
                 juniorjobservice@bl.ch

                 Auskunft:

                Walter Leimgruber, Leiter Jugendberatungsstelle ‚wie weiter?’, 061 552 79 70

                oder Marc Stadelmann, Projektleiter Junior Job Service, 061 552 79 76


title_de: Zusammenlegung von Sicherheitsinspektorat und Amt für Umweltschutz und Energie

content_de:
Im Sommer 2017 soll eine Landratsvorlage für eine Integration des Sicherheitsinspektorates (SIT) ins Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) erarbeitet werden. Durch den gleichen Kundenkreis dieser Dienststellen im Bereich Wirtschaft verspricht sich der Regierungsrat wertvolle Synergien und Effizienz im Vollzug – speziell im Fall von Ereignissen.

Im Rahmen einer nachhaltigen Sanierung des strukturell überlasteten Finanzhaushalts und Überprüfung der Aufgabenteilung zwischen den Direktionen hat der Regierungsrat auf eine grosse Verwaltungsreform verzichtet und den Auftrag für punktuelle Verbesserungen gegeben. In diesem Zusammenhang wurde bei der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) die Fusion des AUE, des SIT und des Lufthygieneamtes beider Basel (LHA) geprüft. Heute sind AUE, SIT und LHA gleichberechtigte Dienststellen der BUD und dem Bereich Umwelt und Energie (UEB) zugeordnet.

In der Praxis sind die drei Dienststellen finanztechnisch eigenständig und mit eigenen Leistungsaufträgen ausgestattet. Sie vollziehen als kantonale Aufsichtsbehörden die Umweltschutz-, Energie- und Störfallgesetzgebung. Der Kreis der „Kunden“ ist oft nahezu identisch und betrifft in erster Linie Industrie- und KMU-Unternehmen im Kanton. Das LHA als Dienststelle beider Basel vollzieht zusätzlich die Gesetzgebung auch im Kanton Basel-Stadt.

Der Bereich UEB hat heute einen finanziellen Aufwand von rund 23 Mio. Franken und Erträge von rund 14 Mio. Franken. Das AUE ist mit 37 Sollstellen die grösste Dienstelle, das LHA hat 15,7 Sollstellen und das SIT 4,5 Sollstellen.

Nach eingehender mehrmonatiger Prüfung wurde in Absprache mit dem Kanton Basel-Stadt entschieden, dass das LHA als eigenständige bikantonale Dienststelle mit Sitz in Liestal bleiben soll. Im Rahmen des Flächenmanagements des Kantons wird das LHA im Sommer 2017 aber von den bisherigen Gebäuden an der Rheinstr. 42 und 44 ins Hauptgebäude an der Rheinstr. 29 in die Nähe des AUE und des SIT umziehen. Dadurch sind die Aufsichtsbehörden im Umweltschutz räumlich beisammen, was durch Effizienzgewinne im administrativen Bereich auch zu einer Verbesserung für die Kunden führt.

Für Rückfragen:
Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Bereichsleiter UEB, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 55 01


title_de: Korrigendum zum kantonalen Abstimmungsbüchlein vom 13. Juni 2021

content_de:
Die Landeskanzlei weist die Stimmberechtigten darauf hin, dass in den kantonalen Abstimmungserläuterungen für den 13. Juni 2021 fälschlicherweise auch die Abstimmungsempfehlungen vom 7. März 2021 abgedruckt wurden. Weil der Fehler offensichtlich ist und weil die korrekten Empfehlungen im Abstimmungsbüchlein ebenfalls publiziert sind, sieht die Landeskanzlei von einem Korrigendum-Versand an die Stimmberechtigten ab.

Für die Abstimmung vom 13. Juni 2021 wurden im Abstimmungsbüchlein bei der kantonalen Vorlage Nr. 6 «Landratsbeschluss vom 3. Dezember 2020 betreffend Salina Raurica, Tramverlängerung Linie 14: Ausgabenbewilligung Projektierung und vorgezogener Landerwerb» fälschlicherweise auf Seite 3 die Abstimmungsempfehlungen vom 7. März 2021 abgedruckt.

Den Stimmberechtigten werden die Abstimmungsunterlagen im Lauf der nächsten Woche durch die Gemeinden zugestellt. Die meisten Gemeinden haben ihre Versände bereits abgepackt oder den Versand schon in Auftrag gegeben. Die Landeskanzlei hat deshalb geprüft, ob allen Stimmberechtigten ein Korrigendum mit einem Zusatzversand zugestellt werden soll und sieht aus folgenden Gründen davon ab:

Es ist gut erkennbar, dass es sich um Empfehlungen zu Vorlagen handelt, die am 13. Juni 2021 nicht zur Abstimmung stehen.

Auf Seite 4 und Seite 12 des Abstimmungsbüchleins sind die Empfehlungen von Regierungsrat und Landrat korrekt wiedergegeben.

Ein Zusatzversand mit einer Empfehlung von Regierungsrat und Landrat könnte als Behördenpropaganda verstanden werden.

Um allfälligen Missverständnissen vorzubeugen, hat die Landschreiberin die Baselbieter Gemeinden gebeten, die vorliegende Medienmitteilung zusammen mit dem PDF des korrekten Abstimmungsbüchleins auf den Internetseiten der Gemeinden ebenfalls zu publizieren.


title_de: Kampagne #WOODVETIA nützt auch regionaler Wald- und Holzwirtschaft

content_de:
Heute startet die Kampagne #WOODVETIA des Bundesamts für Umwelt BAFU und der Wald- und Holzbranche. Ziel ist, die Bevölkerung dafür zu gewinnen, bei Neubauten, Umbauprojekten oder beim Kauf von Möbeln auf Schweizer Holz zu setzen. Denn hierzulande – und in der Region Basel – könnte viel mehr Holz genutzt werden, ohne dem Wald zu schaden.

Die nachhaltige Waldbewirtschaftung in der Region Basel wirkt sich postiv auf die Waldleistungen aus: Ein gepflegter und gesunder Wald kann seine Funktionen langfristig ausüben. Dazu gehören der Wald als Erholungsraum, zur Sicherung einer hohen Trinkwasserqualität, zum Schutz vor Naturgefahren, zur Förderung der Biodviersität, zur Bindung von Kohlendioxid und der Erhalt von Arbeitsplätzen in der Wald- und Holzbranche.

Wälder in der Region Basel unternutzt In den beiden Kantonen Basel-Land und Basel-Stadt wurden im vergangenen Winter 123‘000 Kubikmeter Holz geschlagen. Die Menge ist seit 2012 rückläufig (143‘000 Kubikmeter). Nicht einmal das Holzkraftwerk Basel hat zur erhofften Mehrnutzung geführt. Denn in den regionalen Wäldern wachsen jährlich rund 171‘000 Kubikmeter Holz nach. Diese Holzmenge könnte jedes Jahr geerntet werden, ohne den Wald zu übernutzen und seine vielfältigen Leistungen zu gefährden.

Nachfrage nach Schweizer Holz erhöhen

Das Amt für Wald beider Basel setzt sich für eine erhöhte Nutzung von Holz aus regionalen Wäldern ein. Es organisiert beispielsweise den jährlich stattfinden Basler Holztag mit, sensibilisiert öffentliche Bauherren für die Nutzung von Holz aus regionalen Wäldern, berät und vermittelt. Zudem pflegt das Amt den Kontakt zu Akteuren auf nationaler Ebene. Mit der nationalen Kampagne #WOODVETIA sollen nun Konsumentinnen und Konsumenten ermuntert werden, auf Schweizer Holz zu setzen – sei dies bei Neubauten, Um- oder Ausbauprojekten, bei Innenausbauten oder beim Kauf von Möbeln. So kann die Wertschöpfungskette, welche die Verarbeitungsstufen von Holz vom Wald bis zu den Endkundinnen und –kunden verbindet, geschlossen werden. Das „Herkunftszeichen Schweizer Holz“ (HSH) zeichnet dieses Material auf einen Blick aus. Da in der Schweiz hohe Standards in Bezug auf eine nachhaltige Nutzung der Wälder gelten, ist HSH auch ökologisch aussagekräftig. Wer HSH zertifiziertes Holz kauft statt von weit her transportiertes FSC-Holz, handelt somit umweltbewusster.

Kampagne #WOODVETIA

Im Mittelpunkt der Sensibilisierungs-Kampagne stehen lebensgrosse Figuren von Schweizer Persönlichkeiten. Diese werden jeweils aus einer Holzart hergestellt, die typisch für die Herkunftsregion der dargestellten Person ist. Den Anfang der Figuren, die vom Zürcher Künstler Inigo Gheyselinck geschaffen werden, macht Marie Tussaud. Die Gründerin des Wachsfiguren-Kabinetts wurde in Bern geboren. Ende 2017 werden alle 20 Figuren gemeinsam in Bern präsentiert.

Informationen zur Kampagne und Medienmitteilung des BAFU: www.woodvetia.ch


title_de: Reigoldswil: Erneuerung und Ausbau Kantonsstrasse Unterbiel, Umleitung wegen Deckbelagsarbeiten

content_de:
Nach der Erneuerung und dem Ausbau der Unterbielstrasse in Reigoldswil wird nun der Deckbelag eingebaut. Die Arbeiten finden vom Samstag, 26. August bis Sonntag, 27. August 2023 statt. Während dem Einbau des Deckbelags wird der Abschnitt zwischen dem Werkhofareal (Bütschen 104) und dem Dorfplatz für den gesamten Verkehr gesperrt.

Der Einbau des Deckbelags beginnt am Samstag, 26. August, um 5 Uhr und endet am Sonntag, 27. August 2023, um ca. 22 Uhr. Während den Arbeiten muss der Abschnitt zwischen dem Werkhofareal Bütschen 104) und dem Dorfplatz auf der Unterbielstrasse für den motorisierten Verkehr sowie für die Velofahrenden und die Fussgängerinnen und Fussgänger gesperrt werden. Der Verkehr wird wie folgt umgeleitet:

Aus Liestal: beim Bad Bubendorf via Oberdorf

In Ziefen: ab Kreuzung Ziefenstrasse / Seewenstrasse via Holzenberg in Richtung Bretzwil

In Reigoldswil: ab dem Dorfplatz via Tittertenstrasse in Richtung Oberdorf

Die Umleitung wird grossräumig signalisiert. Es muss mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.

Auch auf den Busverkehr hat der Deckbelagseinbau Auswirkungen. Der Bus der Linie 70 verkehrt an diesem Wochenende nur bis Ziefen. Bedient wird in beide Fahrtrichtungen in Ziefen lediglich die Haltestellen Zentrum, Diegmatt und Untertal. Für Fahrten von Liestal nach Reigoldswil und umgekehrt, steht die Linie 71 zur Verfügung. Sie verkehrt gemäss Fahrplan.

Bei nassem Wetter werden die Arbeiten auf das Wochenende vom 9. und 10. September 2023 verschoben.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Eitalstrasse zwischen Tecknau und Zeglingen wegen Felssanierung gesperrt

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Am Montag, 4. Januar 2021 beginnen im Gebiet "Hitwängen" zwischen Tecknau und Zeglingen umfangreiche Forst- und Felsräumungsarbeiten zur Verbesserung der Strassensicherheit. Aus Sicherheitsgründen muss der entsprechende Strassenabschnitt vom 04. Januar bis 22. Januar 2021 gesperrt werden.

Die Felssanierungsarbeiten werden von einer spezialisierten Unternehmung durchgeführt. Die Arbeiten führen zu einer verbesserten Sicherheit für die Verkehrsteilnehmenden. Eine Umleitung wird signalisiert.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Instandsetzung der Kantonsstrasse in Ramlinsburg

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 Am Montag, 21. Mai 2012, beginnen auf der Kantonsstrasse "Gassenbrunnen" im Bereich Niederhof in Ramlinsburg die Bauarbeiten für die Instandsetzungsarbeiten. Die Baustelle erstreckt sich ab Walgrenze bis Ende Engnis, Gassenbrunnen 5.

                Der Verkehr wird über die Hohle Gasse umgeleitet und mittels Lichtsignalanlage geregelt. Die Bauarbeiten dauern bis September 2012.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Regina Wenk, Tiefbauamt, Kantonsstrassen Kreis 2, Liestal, Tel. 061 552 44 00

                Liestal, 14. Mai  2012


title_de: Inklusion braucht Substanz – Vorschlag des Bundes greift zu kurz

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Der Regierungsrat bekennt sich ausdrücklich zum Ziel der Inklusion von Menschen mit Behinderungen sowie zur tatsächlichen Gleichstellung von Menschen mit und ohne Behinderung. Er lehnt den indirekten Gegenvorschlag des Bundes zur Inklusions-Initiative ab.

Der vom Bundesrat vorgelegte indirekte Gegenvorschlag zur eidgenössischen Volksinitiative «Für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Inklusions-Initiative)» wird deren zentralen Anliegen nach mehr Selbstbestimmung und Assistenz für Betroffene nicht gerecht.

Dessen Kernstück – der Entwurf eines neuen Inklusionsgesetzes – berücksichtigt nur einen Teil der Menschen mit Behinderungen. Im Sinne der Inklusion müsste der Geltungsbereich jedoch breiter gefasst werden, wie z.B. in der von der Schweiz 2014 ratifizierten Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) oder im Baselbieter Behindertenrechtegesetz (BRG BL, §3, Abs. 1, SGS 109). Zudem bleibt unklar, wie das neue Gesetz sinnvoll mit bestehenden Rechtsgrundlagen von Bund, Kantonen und Gemeinden – insbesondere den Strukturen der Behindertenhilfe – verknüpft und koordiniert werden soll.

Fokus auf wenige Lebensbereiche – Risiko für Rückschritte

Besonders ungeeignet für die Förderung einer echten gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist die beinahe ausschliessliche Fokussierung des Gesetzesentwurfs auf die Lebensbereiche Wohnen und – nur in Teilen – Arbeit. Zentrale weitere Aspekte der Inklusion wie z.B. Mobilität, Bildung, Gesundheit oder Freizeit bleiben unberücksichtigt. Das BRG BL bezieht bereits heute alle Lebensbereiche ein.

Die bislang in einem separaten Bundesgesetz geregelten Vorgaben für die Behindertenhilfe der Kantone sollen zudem in das neue Inklusionsgesetz integriert werden. Dabei wird der Fokus auf die Förderung von institutionellen Strukturen gelegt. Ein inklusiver Ansatz müsste hingegen die individuellen Rechte von Menschen mit Behinderung, ihren Unterstützungsbedarf sowie den Grundsatz «ambulant vor stationär» ins Zentrum stellen.

Das bestehende Baselbieter Behindertenhilfegesetz (BHG BL, SGS 853) erfüllt diesen Anspruch der Personenzentriertheit bereits. Der Regierungsrat sieht im vorgelegten Entwurf zum Inklusionsgesetz deshalb einen Rückschritt.

Zugang zu Assistenz für Personen mit psychischer Behinderung bleibt eingeschränkt

Die mit dem indirekten Gegenvorschlag entworfenen Anpassungen am Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) können zwar grundsätzlich als positiv beurteilt werden. Jedoch bleiben wesentliche Lücken bestehen – insbesondere im erschwerten Zugang zum Assistenzbeitrag für psychisch behinderte Menschen. Eine Weiterentwicklung der Invalidenversicherung in Richtung echter Inklusion erfordert jedoch einen systematischen Abbau von Erschwernissen beim Zugang zu benötigten Leistungen.

Aus diesen Gründen lehnt der Regierungsrat den indirekten Gegenvorschlag zur Inklusions-Initiative ab. Er unterstützt die Stellungnahme der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK), welche den Gegenvorschlag ebenfalls ablehnt.

Stellungnahme an den Bund