title_de: Regierungsrat beantragt Co-Finanzierung des Projekts „Genuss aus Stadt und Land“

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Der Regierungsrat hat das Projekt zur regionalen Entwicklung „Genuss aus Stadt und Land“ genehmigt und beantragt dem Landrat, die Ausgabenbewilligung zur Finanzierung des Kantonsanteils. Das Projekt zur regionalen Entwicklung (PRE) ist ein schweizweites Förderprogramm des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW), das die nachhaltige Schaffung von Wertschöpfung für die Landwirtschaft und die Förderung der branchenübergreifenden Zusammenarbeit bezweckt.

Die öffentliche Hand leistet im Projekt zur regionalen Entwicklung gezielt Finanzhilfen an privat initiierte und privat getragene Teilprojekte. Dabei werden die Teilprojekte zu jeweils etwa einem Drittel durch die Teilprojektträger, den Bund und die Kantone finanziert. Für die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt ist das Projekt „Genuss aus Stadt und Land“ das erste, während andere Kantone schon seit Jahren auf Projekte zur regionalen Entwicklung setzen und teils mehrere Projekte gleichzeitig umsetzen.

Hintergrund ist das wachsende Interesse für Regionalprodukte. Aufgrund des bedeutenden Marktpotenzials will eine breite Trägerschaft aus beiden Basel damit die Vielfalt und Qualität von Regionalprodukten und Spezialitäten aus den beiden Basel ausbauen und weiter entwickeln. Gastronomie, Verarbeitung und Handel sollen mit qualitativ hochwertigen regionalen Rohstoffen, Zutaten und Produkten versorgt werden. Die Marke „Genuss aus Stadt und Land“ zeichnet die Regionalprodukte aus den beiden Basel aus und soll im Rahmen des PRE weiterentwickelt und gestärkt werden.

Das Bundesamt für Landwirtschaft hat Mitte Oktober 2018 den Bericht zur Vorabklärung genehmigt und damit den Weg für die Grundlagenetappe geebnet. Ziel der rund einjährigen Grundlagenetappe (bis Ende 2019) ist die Detailplanung der einzelnen Teilprojekte sowie die Vorbereitung auf die Umsetzung. Die Umsetzungsetappe dauert von 2020 bis 2025.

Der Kantonsbeitrag wird partnerschaftlich zwischen Basel-Landschaft (3,95 Millionen Franken) und Basel-Stadt (1,975 Millionen Franken) aufgeteilt. Mit der Vorlage beantragt der Regierungsrat für die Finanzierung des Anteils des Kantons Basel-Landschaft an das PRE „Genuss aus Stadt und Land“ Ausgaben von gesamthaft 3,95 Millionen Franken, verteilt über die Jahre 2019 bis 2025. Der grösste Teil der Gesamtprojektfinanzierung wird von den privaten Teilprojektträgern geleistet, die ihre Teilprojekte jeweils initiieren und verantworten. Von 2020 bis 2025 steht den Ausgaben von Bund und Kantonen in der Höhe von total 10,8 Millionen Franken eine Erhöhung der Wertschöpfung bei den Teilprojektträgern von total über 20 Millionen Franken gegenüber. Die nachhaltigen Mehreinnahmen setzen sich in den Folgejahren fort: Aufgrund der Businesspläne bis Ende PRE (2025) wird bei allen involvierten Betrieben mit einer Verdoppelung des jährlichen Umsatzes von 6 auf 12 Millionen Franken Jahresumsatz gerechnet.

 > Landratsvorlage


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Vorstellung «Pilotprojekt Velohochbahn Nordwestschweiz»

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Am Mittwoch, 9. September 2020 präsentierte die Bau- und Umweltschutzdirektion zusammen mit dem Bundesamt für Strassen (ASTRA), der Leitung des Schweizerischen Schwing- und Älplerfestes ESAF 2022 und den Projektinitianten «Velohochbahn in Modulbauweise» das Projekt für den Bau einer Pilotstrecke im Raum Pratteln-Römerstadt. Das gemeinsame Projekt des Kantons Basel-Landschaft und des ASTRA soll pünktlich auf den Beginn des ESAF 2022 in Betrieb gehen. Es zeichnet sich durch seinen innovativen und nachhaltigen Ansatz eines getrennten Trasses für Velos in Brückenlage sowie die in der Schweiz erstmalige Erstellung in Holzbauweise aus.

Im Rahmen der 2019 erstmals vorgestellten Langfristplanung, hat sich der Kanton Basel-Landschaft im Zusammenhang mit der Schaffung hochwertiger Velo-Infrastrukturen richtungsweisende Ziele gesetzt. Konkret sollen die E-Mobilität und das Potential für Velo- und Fussgängerverkehr in der verdichteten Agglomeration gefördert werden. Darüber hinaus wurde festgelegt, dass sich der Kanton als Holzbaupionier in bestehenden und neuen Technologien etablieren will.

Mit dem Projekt einer Velohochbahn in Holzmodulbauweise will die Regierung des Kantons Basel-
Landschaft zusammen mit dem ASTRA diesen Vorgaben in besonderem Mass Rechnung tragen und zeitnah ein Projekt realisieren, das für die aktuellen Mobilitätsprobleme einen konkreten Lösungsansatz bieten kann.

Hochwertige Verbindungen für E-Bikes erhöhen Sicherheit und Leistungsfähigkeit
Das anhaltende Verkehrswachstum und der knappe Raum erfordern insbesondere in den Agglomerationen neue Lösungen. Ein Ansatz besteht in der verstärkten Nutzung der schnellen E-Bikes. Diese sind stark verbreitet und ermöglichen ein komfortables und schnelles Vorwärtskommen über Distanzen von 5 – 30 Kilometern. Um dieses Potential ausschöpfen zu können, benötigen E-Bikes eine geeignete Infrastruktur. Im europäischen Ausland haben sich dafür sogenannte Velobahnen, das heisst hochwertige Verbindungen innerhalb des Velowegnetzes, als zielführende Lösung herauskristallisiert. Velobahnen sind attraktiv, sicher und verbinden wichtige Ziele in kurzer Zeit.

ASTRA mit bestehenden hochwertigen Trassen
Neben dem heute bestehenden kantonalen Radroutennetz soll für die Zukunft geprüft werden, inwiefern hochwertige Velobahntrassen in die bestehenden Korridore der Nationalstrassentrassen aufgenommen werden könnten. Dafür hat das ASTRA eine konkrete Linienführungsstudie für die Region Basel in Auftrag gegeben. Langfristig soll geklärt werden, wie sich das kantonale Radroutennetz mit einem übergeordneten Velobahnnetz verknüpfen lässt. Das Ziel ist es, für die Velofahrenden der Region ein hochwertiges Angebot zu schaffen, welches auch das bestehende Strassennetz entlastet.

ESAF 2022 als Leuchtturm – Pionierrolle für das Baselbiet
Vor dem Hintergrund der aktuellen Verkehrsprobleme in der Region haben die Regierung des Kantons Basel-Landschaft und das ASTRA beschlossen, eine Pilotstrecke zu bauen. Die Velohochbahn soll bis zum ESAF 2022 den Betrieb aufnehmen und den Besuchern das Potential einer hochwertigen Infrastruktur für Velos demonstrieren

Der direkte Lückenschluss im Radroutennetz zwischen Pratteln und der Römerstadt drängt sich auf, da dort im Moment keine hochwertige Veloverbindung existiert. Mit einheimischem Holz als Baustoff und dem Einsatz von Photovoltaikmodulen in den Geländern für die Stromproduktion setzt das Projekt nicht zuletzt auch hohe ökologische Standards.

Das Projekt und seine Zukunft
Für die Realisierung des Projekts wird der Regierungsrat dem Landrat im 4. Quartal 2020 eine entsprechende Landratsvorlage unterbreiten. Die Zustimmung des Parlaments vorausgesetzt, soll von Mitte 2021 bis Mitte 2022 die Projektrealisierung erfolgen, so dass die Velohochbahn vor der Eröffnung des ESAF 2022 ihren Betrieb wird aufnehmen können.

Aus dem Betrieb der Velohochbahn versprechen sich der Kanton Basel-Landschaft und das ASTRA vertiefte Erkenntnisse über Erstellung und den Betrieb künftiger Velobahnen, um langfristig zeitgemässe, leistungsfähige und sichere Veloverkehrsinfrastrukturen zur Verfügung stellen zu können.

Downloads:
Präsentation

content_format: html


title_de: KRIP Anpassung 2011: Antrag zur bundesrätlichen Genehmigung

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 Kantonaler Richtplan Basel-Landschaft (KRIP) Anpassung 2011: Antrag zur bundesrätlichen Genehmigung

                 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft nimmt den ungenutzten Ablauf der Referendumsfrist bezüglich Anpassung 2011 des Kantonalen Richtplans zur Kenntnis.

                Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft hat am 13. November 2014 die Landratsvorlage „Kantonaler Richtplan Basel-Landschaft (KRIP), Anpassung 2011“ beschlossen. Die Anpassungen betreffen die Themen Siedlungsbegrenzung, Verkehrsintensive Einrichtungen, Raumbedarf Fliessgewässer, Fruchtfolgeflächen und BLN-Objekte (Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler). Kantonale Richtpläne unterstehen dem fakultativen Planungsreferendum. Die Referendumsfrist beträgt gemäss der Kantonsverfassung acht Wochen nach Publikation. Diese Referendumsfrist ist am 15. Januar 2015 unbenutzt abgelaufen. Der kantonale Richtplan wird nun dem Bundesrat zur Genehmigung unterbreitet.


lead_de: In den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben in den vergangenen Wochen insgesamt 5'340 junge Erwachsene ihre beruflichen oder schulischen Abschlüsse auf Sekundarstufe II erlangt – darunter Eidgenössische Fähigkeitszeugnisse (EFZ), Eidgenössische Berufsatteste (EBA) sowie Fachmaturitäten und gymnasiale Maturitäten.

title_de: Erfolgreiche Lehrabschlüsse und Maturitäten in den beiden Basel

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Im Kanton Basel-Landschaft bestanden in den gewerblich-industriellen, gesundheitlichen und sozialen sowie landwirtschaftlichen Berufen in diesem bisher Jahr 1'408 Lernende ihren Lehrabschluss. Dies entspricht einer Erfolgsquote von 90 Prozent. An den Schulen kvBL haben 203 Lernende eine kaufmännische Lehre, 91 eine Lehre im Detailhandel und 143 die Wirtschaftsmittelschule erfolgreich abgeschlossen.

Im Kanton Basel-Stadt durften bereits 1'631 Lernende ihr Eidgenössisches Berufsattestes (EBA) oder Eidgenössisches Fähigkeitszeugnis (EFZ) entgegennehmen. Die Erfolgsquote liegt bei 90 Prozent. Insgesamt wurden Abschlussprüfungen in 145 verschiedenen Berufen durchgeführt – von gewerblich-industriellen über kaufmännische bis hin zu sozialen und technischen Ausbildungen. In vereinzelten Berufsgruppen sind die Resultate der Abschlussprüfungen noch ausstehend.

Absolventinnen und Absolventen «im Rang»
Besonders herausragende Leistungen erzielten im Kanton Basel-Landschaft 201 Lernende und im Kanton Basel-Stadt 198 Lernende: Sie schlossen ihre Lehrabschlussprüfungen mit der Note 5,3 oder höher ab. Im Kanton Basel-Landschaft entspricht dies zum aktuellen Zeitpunkt 13 Prozent aller Absolventinnen und Absolventen. Die besten Abschlüsse sind mit der Note 6,0 in den Berufen Informatiker/in EFZ Applikationsentwicklung und Landwirt/in EFZ gelungen.

Im Kanton Basel-Stadt entspricht dies zum aktuellen Zeitpunkt 11 Prozent aller Absolventinnen und Absolventen. Die Note 6,0 konnte im Beruf Laborant/in EFZ und die Note 5,9 in den Berufen Informatiker/in EFZ und Kaufmann/-frau EFZ erreicht werden.

Viele am Erfolg Beteiligte
Natalie Breitenstein, Leiterin der Dienststelle Berufsbildung, Mittelschulen und Hochschulen der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft betont: «Für diesen Erfolg gebührt den Lernenden grosser Respekt. Doch Anteil daran haben auch das persönliche Umfeld, die Berufsbildnerinnen und -bildner, die üK-Instruktorinnen und -Instruktoren sowie die Berufsschullehrpersonen, die unterstützen und Verantwortung übernehmen – gerade auch in herausfordernden Situationen.»

Maturitätsabschlüsse
Die Gymnasien und Berufsfachschulen in den beiden Basel vergaben insgesamt 2'301 Maturitätszeugnisse.

Berufsmaturitätszeugnis: 520 Personen (BL 266 / BS 254)

Fachmaturitätszeugnis: 463 Personen (BL 265 / BS 198)

Gymnasiales Maturitätszeugnis: 1'318 Personen (BL 705 / BS 613)

Durchhaltewille bewiesen
Patrick Langloh, Bereichsleiter Mittelschulen und Berufsbildung am Erziehungsdepartement Basel-Stadt, würdigt die Leistungen der Maturandinnen und Maturanden: «Der erfolgreiche Abschluss der Maturität zeugt von Durchhaltevermögen, Engagement und Lernfreude. Es ist ein gemeinsamer Erfolg von Lernenden, Lehr- und Fachpersonen, Eltern und weiteren Begleitpersonen. Ihnen allen gilt unser grosser Dank.»


title_de: H2: Nachtsperrungen wegen Unterhaltsarbeiten im Chienbergtunnel

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                Der Chienbergtunnel ist ab Mittwoch, 26. Mai 2010 für zwei Nächte jeweils von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr wegen Unterhalts- und Überprüfungsarbeiten an den Betriebs- und Sicherheitseinrichtungen in beiden Fahrtrichtungen für den Verkehr gesperrt.

                Eine Umleitung über Sissach ist signalisiert. Tagsüber ist der Tunnel in beiden Fahrtrichtungen ohne Einschränkung befahrbar.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Alexander Binggeli, Tiefbauamt, Projektleiter Kantonsstrassen / Infra-Management, Tel. 061 552 54 84

                Liestal, 21. Mai 2010


title_de: Landrat beschliesst Ablösung der Lohnklassen durch Lohnbänder

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Am 14. Februar 2019 stimmte der Landrat der Vorlage zur Teilrevision des Personaldekrets mit 51:31 Stimmen zu. Mit diesem Beschluss befürwortet der Landrat den Vorschlag des Regierungsrats, das bisherige Lohnsystem zu modernisieren. Damit werden sämtliche Mitarbeitende, die heute in Lohnklassen eingereiht sind, per 1. Januar 2021 in flexible Lohnbänder überführt.

Der Landrat hat beschlossen, das bisherige Lohnsystem mit Lohnklassen und Erfahrungsstufen ab 1. Januar 2021 durch stufenlose Lohnbänder abzulösen. Damit führt der Kanton Basel-Landschaft ein System ein, das sich in einer Mehrheit der Deutschschweizer Kantone und beim Bund bewährt hat. Der Systemwechsel unterstützt eine konsequente leistungsbezogene Lohndifferenzierung. Diese wurde bereits im Rahmen der letzten Revision des kantonalen Lohnsystems um die Jahrtausendwende angestrebt. Entgegen anderslautenden Meldungen hat die beschlossene Revision des Lohnsystems keine Änderung der Lohnsumme zur Folge.

Schrittweise Einführung der neuen Lohnsystematik
Im Frühling 2018 hatte der Regierungsrat als ersten Schritt zu einer stärkeren Leistungsgerechtigkeit bei der Entlohnung des Staatspersonals die direkte Anknüpfung des Erfahrungsstufenanstiegs an die Mitarbeitendenbeurteilung für die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung, der Gerichte und der Besonderen Behörden sowie die Schulleitungen der kantonalen Schulen beschlossen. Mit der nun vom Landrat verabschiedeten Teilrevision des kantonalen Personaldekrets folgt der zweite Schritt und wird die starre, in den 70er Jahren konzipierte Erfahrungsstufensystematik durch ein Lohnbandmodell abgelöst. Ein Lohnbandmodell zeichnet sich durch seine grössere Flexibilität aus und ermöglicht eine konsequente Honorierung sehr guter Leistungen. Auch gute Leistungen werden weiterhin jährlich mit einer Lohnerhöhung belohnt. Insgesamt werden im Rahmen der neuen Systematik weiterhin dieselben finanziellen Mittel für individuelle Lohnentwicklungen zur Verfügung stehen wie bisher.

Neues MAG für alle Direktionen, Gerichte und Besondere Behörden
Bereits im März 2018 hat der Regierungsrat ein neues Instrument zur Mitarbeitendenbeurteilung für die kantonale Verwaltung verabschiedet. Die Gerichte und alle Besonderen Behörden haben das neue Mitarbeitendengespräch (MAG) ebenfalls übernommen. Im Sommer 2018 wurde das neue Instrument erstmals erfolgreich für die lohnrelevanten Zielvereinbarungen 2018/19 eingesetzt.

MAG für das unterrichtende Personal
Die Rahmen- und Arbeitsbedingungen an den Schulen stellen besondere Anforderungen an ein Instrument zur Mitarbeitendenbeurteilung. Der Regierungsrat hat das kantonale Personalamt deshalb beauftragt, ein massgeschneidertes Instrument zu erarbeiten mit engem Einbezug von Vertreterinnen und Vertretern der Schulleitungen aller Schulstufen, der Schulratspräsidien, des Lehrerinnen- und Lehrervereins Baselland (LVB), der Amtlichen Kantonalkonferenz (AKK) sowie der Gemeinden und kantonalen Fachstellen. Die Arbeitsgruppe wird zusätzlich durch ein Reviewteam aus Fachexpertinnen und Fachexperten unterstützt, welches die Lösungsvorschläge begutachtet. Es ist geplant, dass das neue MAG für das unterrichtende Personal bis zum Sommer 2020 einsatzbereit ist.

Weiteres Vorgehen
Der Beschluss des Landrats über die Ablösung der heutigen Systematik der Erfahrungsstufen zugunsten des Lohnsystems mit stufenlosen Lohnbändern ist abschliessend. Per 1. Januar 2021 werden sämtliche Löhne von Mitarbeitenden, die heute in Lohnklassen eingereiht sind, eins zu eins in die neuen Lohnbänder überführt. Die Spannweiten der aktuellen Lohnklassen und die Zuordnung von Funktionen zu den Lohnklassen bleiben unverändert.

Für Rückfragen: Roland Graf, Personalamt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 52 36.


title_de: Umgang mit Wildtieren und der Jagd breit abgestützt

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Im Kanton Basel-Landschaft wird die Totalrevision des Jagdgesetzes gemeinsam mit Kanton und Gemeinden in Abstimmung mit den betroffenen Interessensgruppen erarbeitet. Am Montag, 24. September 2018, wurde den Vertreterinnen und Vertreter der Interessensgruppen die Grundlagen für den künftigen Umgang mit Wildtieren und der Jagd vorgestellt und mit ihnen diskutiert.

Wildtiere gehen uns alle etwas an. Daher haben der Kanton Basel-Landschaft und die Gemeinden gestern Montag, 24. September 2018, verschiedene Interessenvertreterinnen und -vertreter aus Jägerschaft, Land- und Waldwirtschaft, Naturschutz sowie Sport und Freizeit zu einem Forum eingeladen und über die Zukunft im Umgang mit den Wildtieren und der Jagd im Kanton diskutiert.

Begrüsst und in das Thema eingeführt hat Regierungsrat Thomas Weber. Dabei hat er auch die Erarbeitung des Gesetzes im Rahmen des neuen Verfassungsauftrags zur Gemeindestärkung erläutert. "Die Bedürfnisse der Wildtiere und die Anforderungen der Jagd nehmen Kanton und Gemeinden ernst", so Regierungsrat Weber. "Das totalrevidierte Jagdgesetz soll einen Paradigmenwechsel einleiten. Neu soll verstärkt das Verhalten der Wildtiere im Vordergrund stehen, denn Wildtiere halten sich nicht an Reviergrenzen." Nachdem das neue Betriebsmodell, das die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden regeln soll, vorgestellt wurde, hatten die Anwesenden Gelegenheit, ihre Anregungen und Hinweise direkt im Forum zu platzieren. Sie sind jetzt auch aufgefordert eine Stellungnahme zum vorgestellten Betriebsmodell abzugeben. Darauf aufbauend wird das totalrevidierte Jagdgesetz des Kantons Basel-Landschaft verfasst und geht danach in die Vernehmlassung. Kanton, Gemeinden und die Interessenvertretungen bleiben dabei im Dialog. Auch die Ergebnisse der Vernehmlassung werden in einem weiteren Forum transparent mit den Interessensvertreterinnen und -vertretern erläutert.

Basis der Gesetzgebung ist das Leitbild Wild, das seit Februar 2017 vorliegt und gemeinsam mit den Interessensgruppen erarbeitet und verabschiedet wurde. Jetzt geht es darum, den Umgang mit den Wildtieren und die Organisation der Jagd zukunftsweisend zu gestalten und in Gesetz und Verordnung zu verankern.

Das Leitbild Wild ist auf der Website des Amts für Wald beider Basel abrufbar.


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Der Regierungsrat hat die Verordnung zum Elternurlaub angepasst. Er hat dabei die Verlängerung des Vaterschaftsurlaubs für Kantonsangestellte von bisher fünf Arbeitstagen auf zehn Arbeitstage bei voller Lohnzahlung beschlossen. Die revidierte Verordnungsbestimmung wird per 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Bereits seit einigen Jahren waren auf Bundesebene Bestrebungen zur Einführung eines nationalen Vaterschaftsurlaubs im Gange. Am 27. September 2020 hat sich das Schweizer Stimmvolk für den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie» ausgesprochen und ist damit der Forderung nach einem zweiwöchigen, über die Erwerbsersatzordnung (EO) finanzierten Vaterschaftsurlaub für alle Väter nachgekommen.

Die Entschädigung durch die Erwerbsersatzordnung wird als Taggeld ausbezahlt und auf die gleiche Weise berechnet wie die Mutterschaftsentschädigung. Das heisst, die Entschädigung beträgt 80 Prozent des durchschnittlichen Bruttoeinkommens vor der Geburt, höchstens jedoch 196 Franken pro Tag. Für zwei Wochen Urlaub und somit 14 bezahlten Taggeldern (inkl. Samstagen und Sonntagen) erhalten die Väter in der Schweiz nun gestützt auf die Erwerbsersatzordnung einen Gesamtbetrag von maximal 2’744 Franken.

Vaterschaftsurlaub mit voller Lohnzahlung für Kantonsangestellte
Vor dem Hintergrund des nationalen Abstimmungsergebnisses und in Anbetracht der Tatsache, dass der Kanton Basel-Landschaft die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördert und ein attraktiver und fortschrittlicher Arbeitgeber sein will, hat der Regierungsrat nun beschlossen, dass alle Väter bei der Geburt ihres eigenen Kindes ab dem 1. Januar 2021 einen Vaterschaftsurlaub von zehn Arbeitstagen bei voller Lohnzahlung erhalten. Damit geht der Regierungsrat über die Bundesvorgabe hinaus und gewährt den vollen Lohn.

Diese Regelung gilt sowohl bei der Geburt eines Kindes als auch bei einer Mehrlingsgeburt. Der Bezug des Vaterschaftsurlaubs hat neu innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag der Geburt zu erfolgen. Die Urlaubstage können dabei weiterhin aneinander oder einzeln bezogen werden.

> Verordnung über den Elternurlaub


title_de: Neuer Berufsauftrag für Lehrpersonen stärkt den Unterricht

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Der Regierungsrat hat einen Vorschlag zur Neuregelung von Berufsauftrag und Jahresarbeitszeit der Lehrpersonen aller Stufen in die Vernehmlassung gegeben, welche den Kernauftrag Unterricht deutlich stärker gewichtet. Die entsprechende Verordnung soll per 1. August 2023 in Kraft treten.

Gemäss dem kantonalen Personalgesetz gilt für alle Staatsangestellten die gleiche Jahresarbeitszeit. Für Lehrerinnen und Lehrer ist deren Aufteilung auf spezifische Aufgabenbereiche im Berufsauftrag geregelt. Dieser wird im Auftrag des Landrats und in Zusammenarbeit mit dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden vereinfacht und in einem zukunfts- und entwicklungsfähigen Modell neu gefasst, um sowohl die wirksame Erfüllung der Kernaufgabe Unterricht sicherzustellen als auch Überlastung und hohen Überzeitsaldos vorzubeugen. Zusätzlich soll die Vertrauensarbeitszeit eingeführt werden.

Der Grundauftrag der Lehrpersonen wird künftig aus den vier Bereichen Unterricht, unterrichtsbezogene Aufgaben, schulbezogene Aufgaben und Personalentwicklung bzw. Weiterbildung bestehen. Der auf die ersten beiden Bereiche entfallende Anteil der Jahresarbeitszeit wird für die Primarstufe von 84 auf 89 Prozent und für alle anderen Stufen von rund 87 auf 92 Prozent erhöht.

Erweiterter Berufsauftrag für Spezialfunktionen und Zusatzaufträge
Für die Schule notwendige Spezialfunktionen wie z.B. Klassenleitung, Pensenplanung oder Projektarbeit werden dem erweiterten Berufsauftrag zugeordnet und sind von der Schulleitung so auszugestalten, dass die Auslastung der betreffenden Lehrpersonen zusammen mit ihrem Grundauftrag maximal 100 Prozent ergibt. So können besondere Interessen und Fähigkeiten einzelner Lehrpersonen gemäss Bedarf der Schule flexibler genutzt werden.

Ebenfalls zum erweiterten Berufsauftrag gehören Aufgaben, die sich aus Zusatzaufträgen an die Schulen durch die jeweilige Trägerschaft ergeben. Diese sollen längerfristig geplant und vereinbart werden können.

Weitere politische Schritte
Die Vernehmlassung läuft bis zum 10. Mai 2021. Im Nachgang wird der Regierungsrat dem Landrat eine Vorlage zur Änderung des Personaldekrets unterbreiten. Darauf abgestützt kann der Regierungsrat die Totalrevision der Arbeitszeitverordnung in Kraft setzen. Die Einführung des neuen Berufsauftrags für Lehrpersonen ist auf Schuljahr 2023 vorgesehen.

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Wasserspitzmaus zurück im Baselbiet

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In den vergangenen 40 Jahren deuteten Beobachtungen darauf hin, dass die Wasserspitzmaus entlang von einigen naturnahen Gewässern des Kantons Basel-Landschaft wieder vorkommt. Jetzt besteht Gewissheit: Im Rahmen eines Pilotprojekts gelang es der Abteilung für Natur und Landschaft des Ebenrain-Zentrums für Landwirtschaft, Natur und Ernährung mit Hilfe von Freiwilligen das Vorkommen der Wasserspitzmaus in den kantonalen Naturschutzgebieten «Eggwald-Looch», Ramlinsburg, und «Talweiher», Anwil, nachzuweisen.

Die Wasserspitzmaus lebt zurückgezogen und wird daher äusserst selten beobachtet. Sie taucht im Wasser, wo sie kleine Krebse, Wasserschnecken und Insektenlarven am Gewässergrund oder unter Steine erbeutet. Ihre Beute schwächt sie mit ihrem giftigen Speichel. 30 bis 80 Prozent ihrer Nahrung erbeutet sie im Wasser. Am Land fängt sie Spinnen, Weberknechte, Tausendfüssler und Käfer sowie auch Läuse, Wanzen, Ameisen, Insektenlarven und Schnecken. Pro Tag verzehrt sie bis 50 Prozent ihres Körpergewichts.

Für das Tauchen im Wasser ist die Wasserspitzmaus hervorragend angepasst: Ihre Füsse weisen Borstensäume auf, die wie Schwimmhäute funktionieren. Der Schwanz ist mit einem Borstenkiel versehen und hilft somit, den Tauchgang zu steuern. Die speziell geformten dichten Haare halten kleine Luftblasen fest und bilden einen dünnen Luftfilm zwischen Körper und Wasser. Das Fell ist also wasserdicht und isoliert ausgezeichnet gegen Kälte.

 Die Unterscheidung von seiner Schwesterart, der Sumpfspitzmaus, ist zudem in vielen Fällen schwierig. Um die Art nachzuweisen, legte man im Uferbereich von Gewässern Kunststoffröhren aus, in welchen Kleinsäuger Kotpillen hinterlassen. Die DNA in den gesammelten Kotproben wurde analysiert und zuverlässig der Art zugeordnet.

Die Wasserspitzmaus ist geschützt und gilt als guter Zeiger für intakte Gewässer mit natürlichem Ufer, guter Wasserqualität und reichem Nahrungsangebot. Dicht bewachsene Ufer, Baumwurzeln, Steinblöcke oder überhängende Uferbereiche bieten reichlich Schlupfwinkel und gute Bedingungen zum Nestbau. Dies soll unbedingt bei der Aufwertung und Revitalisierung von Gewässern berücksichtigt werden.


title_de: Regierungsrat ernennt neuen Leiter Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat

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Der Regierungsrat hat Noah Birkhäuser Schucan zum neuen Leiter Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat ernannt. Jurist Birkhäuser folgt per 1. Mai 2023 auf Daniel Roth, der in Pension geht.

Dr. Noah Birkhäuser Schucan arbeitet seit September 2007 als Jurist in der kantonalen Verwaltung. Als ausgewiesener, äusserst qualifizierter und erfahrener Mitarbeiter wurde er per 1. Januar 2019 zum stellvertretenden Leiter Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat ernannt und ist mit den künftigen Aufgaben des Leiters Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat somit bestens vertraut. Er vertritt die kantonale Verwaltung auch in der Anwaltsprüfungskommission.

Der Regierungsrat gratuliert Noah Birkhäuser Schucan zu seiner Wahl und wünscht ihm in der neuen Funktion im angestammten Umfeld viel Freude, Erfolg und Befriedigung.

Gleichzeitig dankt der Regierungsrat dem abtretenden Leiter Daniel Roth für seine stets umsichtige und fundierte Arbeit und wünscht ihm für seinen neuen Lebensabschnitt viel Glück und Freude.

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title_de: Liestal, Arisdörferstrasse: Neue Bushaltestelle/Belagsarbeiten

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                Liestal: Neue Bushaltestelle und Belagsarbeiten an der Arisdörferstrasse

 Am Montag, 16. Juli 2012, beginnen an der Arisdörferstrasse in Liestal im Kreuzungsbereich Erzenbergstrasse bis Höhe Rankweg die Bauarbeiten für eine neue Bushaltestellen im Bereich Alters- und Pflegeheim Brunnmatt. Anschliessend werden der Fahrbahnbelag und die Entwässerung erneuert.

                Der Verkehr wird während den Bauarbeiten einspurig geführt und mit einer Ampel geregelt. Die Bushaltestelle Brunnackerstrasse wird um rund 50 Meter in Richtung Erzenberstrasse verschoben. Die Arbeiten dauern bis Oktober 2012.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Flavio Cargnelutti, Tiefbauamt, Stv. Leiter Kreis 2, Liestal, 061 552 44 44

                Liestal, 12. Juli 2012


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2024/402: «Einführung einer Software zur automatisierten Auswertung von Abstimmungszetteln»

Gesamtschweizerisch werden rund 17 Prozent aller Abstimmungszettel in einem automatisierten Verfahren (E-Counting-Verfahren) ausgewertet. Der Regierungsrat zeigt in seiner Interpellationsantwort auf, unter welchen Voraussetzungen das E-Counting-Verfahren in den Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft eingeführt werden könnte.

Beantwortung der Interpellation 2024/561: «Gesetz über den Schutz der Bevölkerung vor Atomkraftwerken»

Der Regierungsrat zeigt in der Interpellationsantwort summarisch die Bemühungen auf, die bislang unternommen wurden, um dem Verfassungsauftrag zur Verhinderung von Atomkraftwerken in der Nachbarschaft gerecht zu werden und wie er gedenkt, diese Position anlässlich der angekündigten Teilrevision des Kernenergiegesetzes einzubringen.

Landratsvorlagen

Landratsvorlagen (Link)

Weiterführung des Darmkrebs-Vorsorgeprogramms im Kanton Basel-Landschaft

Der Regierungsrat will das im Kanton Basel-Landschaft bereits etablierte Darmkrebs-Vorsorgeprogramm für die kommenden Jahre weiterführen. Er beantragt dem Landrat dafür eine entsprechende Ausgabenbewilligung in der Höhe von 1,4 Millionen Franken für die Jahre 2025 bis 2027.

Sammelvorlage betreffend sieben Schlussabrechnungen von Ausgabenbewilligungen bzw. Verpflichtungskrediten

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, sieben Schlussabrechnungen von Ausgabenbewilligungen bzw. Verpflichtungskrediten für die Abrechnungsperiode November 2023 bis Oktober 2024 zuzustimmen.

Bericht zur Motion 2022/543: «Einführung eines Mammografie-Screening-Programms im Kanton Basel-Landschaft»

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, ab dem Jahr 2025 ein Brustkrebs-Screening-Programm analog des Programms im Kanton Basel-Stadt einzuführen. Er unterbreitet dem Landrat dafür eine entsprechende Ausgabenbewilligung in der Höhe von 1,5 Millionen Franken für die Jahre 2025 bis 2027.

Bericht zum Postulat 2022/539: «Schulleitungs-Nachwuchs langfristig sichern»

Der Regierungsrat teilt die Ansicht, dass qualifizierte Schulleitungen einen wesentlichen Faktor für die Sicherung der Bildungsqualität im Kanton Basel-Landschaft darstellen. Verschiedene Massnahmen sind bereits in Umsetzung, um als künftige Schulleitungsmitglieder geeignete und interessierte Lehrpersonen frühzeitig zu erkennen und zu fördern.

Bericht zum Postulats 2023/332: «Kopf, Herz und Hand im Zeitalter der digitalen Transformation»

Ein ausgewogener Einsatz von digitalen und analogen Mitteln und Tätigkeiten ist bereits zentraler Teil des Bildungsauftrags und des Unterrichtsverständnisses. Zudem befinden sich u.a. mit der Einführung des Fachs Medien und Informatik sowie des Pädagogischen ICT-Supports verschiedene Massnahmen zur Digitalisierung in Umsetzung. Der Regierungsrat erachtet eine Diskussion in den Schulen und in Zusammenarbeit mit den Eltern als sehr wichtig.

Bericht zum Postulat 2023/100: «Nachhaltige Beschaffung als Chance für unsere KMUs»

Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass Aspekte der Nachhaltigkeit in Gesellschaft und Politik an Bedeutung gewonnen haben und vom Kanton eine Vorbildunktion erwartet wird. Mit den Vorgaben der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen steht den Vergabestellen ein breites Spektrum an Möglichkeiten zur Verfügung, um soziale oder nachhaltige Kriterien in einem Beschaffungsverfahren anzuwenden. So können geeignete Anforderungen und Kriterien definiert werden, die vom Markt aufgegriffen werden und als Qualitätsmerkmal in die Angebote einfliessen.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (Too-big-to-fail-Instrumente)

Der Bundesrat möchte im Rahmen einer Teilrevision des Verrechnungssteuergesetzes die Ausnahmebestimmungen bezüglich der Too-big-to-fail-Instrumente (TBTF) verlängern. Seit dem 1. Januar 2013 sind im Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer zeitlich befristete Ausnahmebestimmungen bei der Verrechnungssteuer für Zinsen aus Too-big-to-fail-Instrumenten aufgeführt, die bereits zweimal verlängert wurden. Die Vorlage beantragt die Verlängerung dieser Ausnahmebestimmungen bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Umsetzung der Massnahmen aus dem Bericht des Bundesrats zur Bankenstabilität, längstens aber bis zum 31. Dezember 2031. Mit der Vorlage wird sichergestellt, dass Banken TBTF-Instrumente zu wettbewerbsfähigen Bedingungen aus der Schweiz heraus emittieren können. Dies ist zentral, da sich bei einer ungenügenden Möglichkeit zur Mittelbeschaffung negative Auswirkungen auf die Finanzstabilität ergeben können. Inhaltlich bleiben die Ausnahmebestimmungen unverändert. Der Regierungsrat unterstützt die vorgeschlagene Verlängerung der Ausnahmebestimmungen zu den Too-big-to-fail-Instrumenten.

Stellungnahme an den Bund: Verordnung über den Betrieb der Reservekraftwerke zur Erzeugung elektrischer Energie für den Markt in einer schweren Strommangellage

Der Regierungsrat begrüsst, dass mit der Vorlage neben den bereits bestehenden Lenkungsmassnahmen auf Verbraucherseite nun auch Möglichkeiten zur Angebotslenkung geschaffen werden sollen. Aus seiner Sicht ist in der Verordnung noch präziser festzulegen, unter welchen Umständen Reservekraftwerke in Betrieb gehen dürfen und wieder ausser Betrieb genommen werden müssen. Er fordert ausserdem, dass Reservekraftwerke spätestens ab dem 1. Januar 2027 die vorsorglichen Emissionsbegrenzungen der Luftreinhalteverordnung erfüllen.

Stellungnahme an den Bund: Indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelz-Initiative)»

Der Regierungsrat begrüsst die im Gegenvorschlag vorgesehenen Änderungen des Tierschutzgesetzes, welche das Import- und Handelsverbot betreffen, grundsätzlich. Eine Zuweisung der Kontroll- und Vollzugsaufgaben an die Kantone wird jedoch abgelehnt. Vielmehr drängt sich neben der Kontrolle des Einfuhrverbots auch die Zuweisung des Vollzugs des Handelsverbots an den Bund auf. Seit 2014 führt das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen Kontrollen der Deklarationspflicht für Pelze und Pelzprodukte durch und hat die dafür notwendige Expertise aufgebaut sowie die notwendigen Branchenkenntnisse erworben.

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes

Der Regierungsrat lehnt die vorgeschlagene Änderung des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes, namentlich die Verstetigung des praxisintegrierten Bachelorstudiengangs (PiBS), ab. PiBS schwächt das duale Bildungssystem, da dieses Ausbildungsmodell Gymnasiastinnen und Gymnasiasten den Zugang zu Fachhochschulstudiengängen ohne vorherige Berufserfahrung ermöglicht. Dies führt zu Konkurrenzsituationen mit Auszubildenden und zu einer Ungleichbehandlung der Bildungswege. Zudem zeigen die bisherigen Ergebnisse des Pilotprojekts, dass PiBS keinen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels geleistet.


title_de: Business-Kaffee zum Thema «Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz – Schweigen ist keine Lösung»

content_de:
                Gleichstellung BL organisierte zusammen mit Radio X, BPW Baselland und Basel-Stadt den gut besuchten Anlass am 19. November 2014 im Staatsarchiv Liestal. Die Aufzeichnung der Podiumsdiskussion sowie der Workshops werden im Rahmen von zwei verschiedenen Sendungen ausgestrahlt.

                Die Podiumsdiskussion ist zu hören am Donnerstag, 18. Dezember 2014 um 18.00 Uhr.

                Eine Zusammenfassung der Workshops wird gesendet am Sonntag, 20. Dezember 2014 um 13.00 Uhr.

                Radio X ist zu empfangen auf den Frequenzen 94.5 MHz (Raum Basel), 93.6 MHz (Liestal) und 88.3 MHz (Dornach) oder per Live-Stream auf
                 www.radiox.ch
                .

                Wer die Ausstrahlungszeiten verpasst, kann die Sendung
                 hier
                nachhören.


title_de: Regierungsrat legt Termin für Ständeratswahl fest

content_de: Die periodische Neuwahl des Baselbieter Mitglieds des Ständerats wird auf den 20. Oktober 2019 angesetzt und erfolgt gleichzeitig mit der Gesamterneuerungswahl des Nationalrats. Wahlvorschläge zuhanden des Informationsblatts gemäss § 26 Abs. 3 des Gesetzes über die politischen Rechte können bis Montag, 2. September 2019, 17.00 Uhr, bei der Landeskanzlei eingereicht werden. Eine allfällige Nachwahl in den Ständerat wird für den 24. November 2019 vorgesehen.


content_de:
 Amt für Liegenschaftsverkehr: Integration ins Hochbauamt beantragt

                Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, das Amt für  Liegenschaftsverkehr (ALV) in das Hochbauamt (HBA) zu integrieren. Die  Mitarbeitenden des heutigen ALV werden weiterhin eine wichtige Funktion  im Rahmen der Arealentwicklung ausüben, die durch die Kompetenzbündelung  im HBA noch verstärkt wird. Von der Integration wird zudem eine  Aufwandreduktion erwartet.

                Am 18. Oktober 2012 hat der Landrat das Dekret zur Bereichsbildung in  der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) genehmigt. Die Zuordnung der  Dienststellen zu den Bereichen ist nach dem Grundsatz des  Sachzusammenhangs vorgenommen und ebenfalls vom Landrat beschlossen  worden. In sämtlichen Bereichen wird es möglich sein, aufgrund des  Sachzusammenhangs Synergien zu realisieren. Dies gilt auch für den  Bereich Immobilien, der aus den Dienststellen HBA und ALV besteht.

                Im Sinne der Organisationsweiterentwicklung hat die BUD festgestellt,  dass das ALV nutzbringend in das HBA integriert werden kann. Die  professionelle Bewirtschaftung aller Grundstücke und Liegenschaften des  Kantons, gleichgültig ob dem Verwaltungsvermögen (bisher HBA) oder dem  Finanzvermögen (bisher ALV) zugehörig, ist wesentlicher Bestandteil der  Aufgaben des Bereichs Immobilien. Mit der Integration kann die Kompetenz  zur Verwaltung aller Grundstücke und Liegenschaften des Kantons  gebündelt werden.

                Mit der Integration des ALV ins HBA steht der Wirtschaftsförderung und  der Arealentwicklung ein flexibler und schlagkräftiger Ansprechpartner  zur Verfügung, der das Gesamtportfolio abdeckt. Die Zusammenführung der  beiden Organisationseinheiten generiert Synergien im organisatorischen  Ablauf, verbunden mit der gleichzeitigen Aufwandreduktion im  Personalbereich. Die Integration bringt auch eine Anpassung der Aufbau-  und der Ablauforganisation im Hochbauamt mit sich, welche zu einer  Aufwandreduktion führen wird.


title_de: Neue gleichlautende Spitallisten in der Rehabilitation per 1. Januar 2025

content_de:
Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben gleichlautende Spitallisten in der Rehabilitation genehmigt. Diese treten in beiden Kantonen auf den 1. Januar 2025 in Kraft. Sie ersetzen die bisherigen Spitallisten aus dem Jahr 2021.

Nach gleichlautenden Spitallisten in der Akutsomatik und in der Psychiatrie haben die beiden Kantone mit der Rehabilitation den dritten grossen Bereich der stationären Versorgung überarbeitet. Die rechtliche Grundlage für das gemeinsame Vorgehen bildet der Staatsvertrag betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft.

Im September 2023 haben die beiden Gesundheitsdirektionen den Versorgungsplanungsbericht Rehabilitation vorgestellt. Dieser diente als Grundlage des zwischenzeitlich durchgeführten Bewerbungsverfahrens.

Insgesamt haben sich zehn Spitäler und Kliniken (eine Klinik mit zwei Standorten) für Leistungsaufträge in der Rehabilitation beworben. Fünf Kliniken (eine mit zwei Standorten) haben ihren Standort in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft, fünf sind ausserkantonale Kliniken. Die ausserkantonalen Kliniken befinden sich in den Kantonen Aargau und Jura.

Nach umfassenden Analysen und der Anhörung aller Spitäler wurden die Leistungsaufträge an die Spitäler erteilt. Aufgrund einer neuen Systematik kann kein direkter Vergleich der bisherigen Leistungsaufträge mit den neuen durchgeführt werden.

Mit den neuen gleichlautenden Spitallisten kann eine optimierte Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochstehenden und wohnortnahen Rehabilitationsleistungen sichergestellt werden

Entwicklungsdialog, um ambulante Rehabilitationsangebote zu fördern

Mit dem Entwicklungsdialog wird nach Inkrafttreten der gleichlautenden Spitallisten ein neues Instrument eingeführt, um ambulante Rehabilitationsangebote in der Gemeinsamen Gesundheitsregion beider Basel (GGR) voranzutreiben. Der Entwicklungsdialog sieht vor, im Austausch mit den Spitälern und Kliniken das Wissen zur Rehabilitation zu fördern und das Potenzial zur Ambulantisierung zu eruieren. Es geht dabei darum, ambulante resp. tagesklinische Behandlungen und innovative Versorgungsmodelle besser zu verstehen sowie die Effekte auf die Qualität und den Rehabilitationserfolg zu analysieren. Das Ziel des Entwicklungsdialogs ist es, eine möglichst medizinisch sinnvolle sowie kosteneffiziente Behandlung sicherzustellen und die resultierenden Ergebnisse des Entwicklungsdialogs als Grundlage für die nächste Versorgungsplanung Rehabilitation zu nutzen.

Gleichlautende Spitallisten Rehabilitation der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft per 1. Januar 2025 (Sie ersetzen in beiden Kantonen diejenigen aus dem Jahr 2021.)

Versorgungsplanungsbericht Rehabilitation


title_de: Gesamterneuerungswahlen des Landrats vom 12. Februar 2023: Änderung der Mandatszuteilung an die Wahlkreise

content_de:
Die Zu- bzw. Abnahme der stimmberechtigten Bevölkerung in den 12 Wahlkreisen führt zu einer Anpassung der Mandatszuteilung an die einzelnen Wahlkreise gegenüber den Landratswahlen 2019: Die Wahlkreise Oberwil und Sissach gewinnen je ein Mandat auf Kosten der Wahlkreise Münchenstein und Muttenz.

Für die Zuteilung der Mandate an die Wahlkreise für die Gesamterneuerungswahlen des Landrats am 12. Februar 2023 ist die Zahl der Stimmberechtigten bei der letzten kantonalen Volksabstimmung massgebend, die mindestens 6 Monate vor dem Wahltermin stattgefunden hat. Die für die Mandatszuteilung der kommenden Landratswahlen entscheidende Volksabstimmung fand am Wochenende vom 15. Mai 2022 statt. Die Berechnung der Mandatszuteilung erfolgt gemäss den Vorgaben in § 49 des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte.

Die Zu- bzw. Abnahme der stimmberechtigten Bevölkerung in den 12 Wahlkreisen verändert die Zuteilung der Mandate an die Wahlkreise gegenüber den Landratswahlen 2019. Die Mandatsanpassungen pro Wahlkreis sind wie folgt:

gleich viele Mandate: Allschwil, Binningen, Reinach, Laufen, Pratteln, Liestal, Gelterkinden, Waldenburg

ein Mandat weniger: Münchenstein, Muttenz

ein Mandat mehr: Oberwil, Sissach

Für die Landratswahlen vom 12. Februar 2023 ergibt sich somit folgende Mandatszuteilung auf die Wahlkreise:

Wahlkreise

Mandate 2023

Mandate 2019

Mandate 2015

Mandate 2011

Mandate 2007

01 Allschwil

7

7

7

7

7

02 Binningen

7

7

7

7

7

03 Oberwil

10

9

9

9

9

04 Reinach

10

10

10

10

10

05 Münchenstein

6

7

7

7

7

06 Muttenz

8

9

9

9

9

07 Laufen

6

6

6

6

6

08 Pratteln

8

8

8

8

8

09 Liestal

9

9

9

9

9

10 Sissach

7

6

6

6

6

11 Gelterkinden

6

6

6

6

6

12 Waldenburg

6

6

6

6

6

Total

90

90

90

90

90

> Die detaillierte Berechnung der Mandatszuteilung kann dem folgenden Dokument entnommen werden: Link PDF

Einreichung der Wahlvorschläge bis 12. Dezember 2022

Die Wahlvorschläge könnten bei der Landeskanzlei bis am Montag, 12. Dezember 2022 eingereicht werden. Die Wahlvorschlagsformulare für die 12 Wahlkreise können über folgende Internetseite abgerufen werden: www.bl.ch.


content_de:
Der 42-jährige Julien Kurt wird neuer Leiter Kommunikation der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft. Er tritt die Stelle am 1. Januar 2026 an.

Julien Kurt wird die Gesamtverantwortung für die interne und externe Kommunikation der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) übernehmen. Er verfügt über 20 Jahre Erfahrung unter anderem in der Unternehmenskommunikation, PR, Krisenkommunikation sowie digitaler Kommunikation und Social Media. Zuletzt war er Kommunikationsleiter und Mitglied der erweiterten Geschäftsleitung bei SWISS TXT AG, einer Tochtergesellschaft der SRG, die auf ICT/Infrastruktur- und Accessibility- Services spezialisiert ist. Julien Kurt folgt auf Raffaela Bernold, die per Ende 2025 aus der VGD austritt.


title_de: Regierungsbulletin vom 26. September 2023

content_de:
Genehmigung von Tarifverträgen

Der Regierungsrat hat verschiedene Tarifverträge nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung betreffend physiotherapeutische und nichtärztliche Leistungen genehmigt.

Ersatzwahl Schulrat Gymnasium Liestal

Der Regierungsrat hat für den Rest der Amtsperiode bis 31. Juli 2024 Konrad Saameli als Vertreter der SP Baselland in den Schulrat des Gymnasiums Liestal gewählt. Konrad Saameli folgt auf die zurückgetretene Claudia Bopp.

100. Geburtstage

Am Dienstag, 31. Oktober 2023, feiert Gertrud Alice Borer in Liesberg ihren 100. Geburtstag. Landratspräsident Pascal Ryf und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Am Dienstag, 31. Oktober 2023, feiert Heinrich Bär in Arlesheim seinen 100. Geburtstag. Landratspräsident Pascal Ryf und Staatsweibel Daniel Hofer werden dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Beitragszusicherung aus dem Swisslos Sportfonds an die Ausrichtung der Women’s EURO 2025 in Basel

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos Sportfonds einen Beitrag in der Höhe von 300'000 Franken an die Ausrichtung der Women’s EURO 2025 in Basel bewilligt. Davon müssen 50'000 Franken für die Begleitmassnahmen zur Förderung des Mädchen- und Frauenfussballs im Kanton Basel-Landschaft eingesetzt werden.

Mit der Durchführung der UEFA Women’s EURO 2025 in der Schweiz kann ein wichtiger Beitrag zur Förderung und Weiterentwicklung des Mädchen- und Frauenfussballs geleistet werden. Davon soll die Leistungs- und Breitensportförderung im Bereich des Mädchen- und Frauenfussballs profitieren. Nebst dieser positiven Auswirkung bietet die UEFA Women’s EURO 2025 der Schweiz und der Region Basel eine hervorragende Plattform und eine grosse Chance für die Standortwerbung.

Kostenbeitrag zur Umspurung Waldenburgerbahn

Im Dezember 2015 hat der Landrat einer Umspurung der Waldenburgerbahn auf Meterspur zugestimmt. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hatte damals als Bedingung für die Umspurung einen Kostenbeitrag des Kantons Basel-Landschaft von 3,5 Mio. Franken verlangt. Der Regierungsrat hat die Bau- und Umweltschutzdirektion ermächtigt, die entsprechende Vereinbarung zu unterzeichnen und den Beitrag auszuzahlen.


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 Leistungsvereinbarung für drei Angebote im Bereich Gesundheitsförderung und Suchtprävention für Jugendliche für die Jahre 2012-2015

                Der Regierungsrat hat auf Antrag der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion die Fortführung der Unterstützung von drei bewährten Angeboten im Bereich Gesundheitsförderung und Suchtprävention für Jugendliche genehmigt. Es handelt sich um das Angebot "TALK ABOUT events", ein Beratungsangebot für Organisatoren von Festanlässen zur Umsetzung von Jugendschutzbestimmungen, um die "blue cocktail bar", ein Angebot mit einer alkoholfreien Bar und Workshops bzw. Schulungen, sowie  "round about moving girls", ein niederschwelliges Streetdance- und Gesprächsangebot für junge Frauen. "TALK ABOUT events" wird vom Blauen Kreuz Baselland, die Angebote "blue cocktail bar" sowie "roundabout moving girls" werden vom Jugendsozialwerk Blaues Kreuz Baselland angeboten. Die beiden Organisationen sind mit den Verhältnissen im Kanton vertraut. Sie können so Jugendliche in ihrer Entwicklung unterstützen und einen wichtigen Beitrag zur Suchtprävention und Gesundheitsförderung für Jugendliche leisten. Sie wurden bereits zuvor vom Kanton Basel-Landschaft mit einer Leistungsvereinbarung unterstützt: "TALK ABOUT events" seit 2004 und "blue cocktail bar" sowie "round about moving girls" seit 2008.  TALK ABOUT events erhält in den nächsten vier Jahren 30'000 Franken, die "Blue cocktail bar" 12'000 Franken und "roundabout moving girls" 10'000 Franken pro Jahr.

                Auskunft: Susanna Piccarreta, Gesundheitsförderung Baselland, Bahnhofstrasse 5, 4410 Liestal, Tel. 061 552 62 18

 Verpflichtungskredit für die Weiterführung der Leistungsvereinbarung mit dem Zentrum Selbsthilfe für die Jahre 2012-2014

                Der Regierungsrat beantragt dem Landrat einen Verpflichtungskredit für die Weiterführung der Leistungsvereinbarung mit dem Zentrum Selbsthilfe in der Höhe von Fr. 300'000.- für die kommende Vertragsperiode 2012-2014 (Fr. 100'000.- pro Jahr). Das Zentrum Selbsthilfe leistet Beratung und Vermittlung im Zusammenhang mit Fragen zum Thema Selbsthilfe. Zurzeit werden 164 Selbsthilfegruppen begleitet (s.a.
                 www.zentrumselbsthilfe.ch
                ). Die Organisation wird seit 1993 mit Beiträgen des Kantons Basel-Landschaft unterstützt. 68 der aktiven Selbsthilfegruppen in der Region treffen sich im Kanton Basel-Landschaft. Der Regierungsrat bewertet die Leistungen des Zentrums Selbsthilfe als für unseren Kanton sehr wertvoll. Das Zentrum Selbsthilfe ist 30 Jahre nach seiner Gründung zu einem unverzichtbaren Bestandteil der Gesundheitsversorgung in unserer Region geworden. Aufgrund der Sparmassnahmen des Kantons können jedoch in der kommenden Vertragsperiode nur die Grundleistungen des Zentrums weiter finanziert werden. Deshalb beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine jährliche Reduktion des Beitrags von bisher Fr. 115'000.-  pro Jahr auf Fr. 100'000.- pro Jahr.

                Auskunft: Irène Renz, Gesundheitsförderung Baselland, Bahnhofstrasse 5, 4410 Liestal, Tel. 61 552 62 86

 Regierungsrat stärkt Berufsbildung in der Kantonalen Verwaltung

                Der Regierungsrat hat heute das neue Berufsbildungskonzept für die Lernenden in der Kantonalen Verwaltung beschlossen. Er will, dass der Ausbildungsbetrieb "Kantonale Verwaltung BL" den aktuellen Anforderungen genügt und die Qualität der Ausbildung sichergestellt ist. Die Verwaltung soll für die Lernenden weiterhin eine attraktive und konkurrenzfähige Arbeitgeberin sein. Damit bekräftigt die Regierung ihre Haltung, der Ausbildung von Lernenden eine hohe Bedeutung beizumessen. Die Kantonale Verwaltung BL beschäftigt heute rund 300 Lernende.

                Den Jugendlichen soll eine bessere Vorbereitung auf die Arbeitswelt ermöglicht und zugleich der Nachwuchs an qualifizierten Fach- und Führungskräften gesichert werden. Mit dem Konzept wird die Attraktivität des Ausbildungsbetriebs "Kantonale Verwaltung BL" gesteigert und die Qualität der Ausbildung weiterentwickelt und professionalisiert.

                Mit dem Konzept werden sowohl schulisch schwächere als auch stärkere Lernende gefördert. Somit ermöglicht es einerseits weniger qualifizierten Jugendlichen den Einstieg ins Berufsleben und verhilft ihnen mit entsprechenden Fördermassnahmen zu einem Berufsabschluss. Andererseits sichert sich der Kanton den eigenen Fachkräftenachwuchs mit einer gezielten Investition in gut qualifizierte Jugendliche. Im Weiteren soll die Arbeit der Berufsbildungsfachpersonen strukturell anerkannt und wertgeschätzt sowie die Qualität der Ausbildung mit entsprechenden Massnahmen stetig optimiert werden. Diese und viele weitere Massnahmen werden in den nächsten 3 - 5 Jahren umgesetzt.

                Das Konzept zeigt auf, welchen internen und externen Herausforderungen sich die Berufsbildung der Kantonalen Verwaltung zukünftig stellen muss und beschreibt die daraus resultierende strategische Stossrichtung. Der Regierungsrat hat die zuständigen Stellen mit der Erarbeitung der Massnahmen und deren Umsetzung beauftragt. Das neue Berufsbildungskonzept löst das veraltete Konzept für die Berufsbildung aus dem Jahr 2003 ab. Die Erarbeitung der Massnahmen und die Umsetzung des Konzepts erfolgen grossmehrheitlich kostenneutral.

                Auskünfte: Markus Nydegger, Leiter Personalamt, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 52

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


content_de:
Kantonale Vernehmlassungen

(Link zu kantonalen Vernehmlassungen)

Vernehmlassung zur Revision des Fischereigesetzes

Der Regierungsrat hat die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion beauftragt, die Vernehmlassung des totalrevidierten Fischereigesetzes zu starten. Die Rahmenbedingungen für den Lebensraum der Fische und Krebse haben sich in den vergangenen Jahren deutlich verändert. Insbesondere die zunehmende Sommerhitze sowie das Trockenfallen einiger Baselbieter Oberflächengewässer stellen viele Fischarten und damit auch das fischereiliche Management vor grosse Herausforderungen. Das vorliegende Gesetz über den Schutz der Fische und Krebse und deren Lebensraum sowie die Fischerei (Fischereigesetz) ist eine Totalrevision des geltenden Fischereigesetzes vom 11. Februar 1999 (SGS 530) und trägt den aktuellen Herausforderungen Rechnung.

Schriftliche Antworten

(Link zu den Schriftlichen Antworten)

Beantwortung der Interpellation 2026/3193: «Wärmeverbundprojekte in BL: realistische Planung und Grundlagen»

Der Betrieb von thermischen Netzen ist im Kanton Basel-Landschaft überwiegend Angelegenheit der Energiewirtschaft und der Gemeinden. Der Kanton hat keine Kenntnisse über die technischen und wirtschaftlichen Parameter der einzelnen thermischen Netze und verfügt über keine Rechtsgrundlage, bei den betreffenden Unternehmen solche Informationen einzufordern oder anderweitigen Einfluss auszuüben.

Beantwortung der Interpellation 2025/502: «Arbeitsausbeutung wirksam bekämpfen – kantonale Lücken erkennen und schliessen»

In der Beantwortung der Interpellation zeigt der Regierungsrat auf, wie die Bekämpfung von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung im Kanton ausgestaltet ist und welche Branchen in der Praxis davon betroffen sind. Ein zentrales Instrument ist der runde Tisch «Menschenhandel Basel-Landschaft», der die Kooperationsmechanismen für potenzielle Fälle unter Beteiligung der betroffenen Dienststellen weiterentwickelt. Handlungsbedarf sieht der Regierungsrat bei der Präventions- und Sensibilisierungsarbeit bei Arbeitgebenden. Zudem könnte die Vernetzung der Akteure verstärkt sowie die Kontrollmassnahmen weiterentwickelt und intensiviert werden.

Beantwortung der Interpellation 2025/472: «Sichtbarkeit Radaranlagen»

In der Beantwortung der Interpellation informiert der Regierungsrat, dass die Durchführung von gut sichtbaren und auch verdeckten Geschwindigkeitskontrollen die grösste präventive Wirkung entfaltet. Er lehnt deshalb die Einführung einer kantonalen Pflicht zu ausschliesslich sichtbaren Kontrollen ab und sieht keinen weiteren Handlungsbedarf.

Beantwortung der Interpellation 2025/374: «Wird im Kanton Basel-Landschaft Geld mit Radaranlagen eingetrieben, anstelle auf die Verkehrssicherheit zu achten? 2.0»

In der Beantwortung der Interpellation informiert der Regierungsrat, dass Geschwindigkeitskontrollen insbesondere der Verbesserung der Verkehrssicherheit dienen und die Polizei Basel-Landschaft neu im Rahmen der Verkehrsunfallstatistik 2025 über die durchgeführten Kontrollen berichtet.

Beantwortung der Interpellation 2025/585: «Bancomatsprengungen»

In seiner Antwort auf die Interpellation informiert der Regierungsrat, dass die Schweiz zwar als attraktives Ziel für Geldautomaten-Sprengungen gilt, die Polizei Basel-Landschaft in ihrem Zuständigkeitsbereich aber auf umfassende Informationskanäle und eine gut funktionierende Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen zurückgreifen kann. Was spezifisch die UBS-Bancomatensprengung in Laufen betrifft, so informierte die Polizei Basel-Landschaft unmittelbar nach dem Ereignis nebst Bevölkerung, Medien und Verkehrsorganisationen auch die umliegenden Kantone, Bundesbehörden sowie die französischen und deutschen Behörden.

Beantwortung der Interpellation 2025/581: «Tiefe Ausschaffungsquote verurteilter ausländischer Straftäter im Kanton Basel-Landschaft»

In seiner Antwort auf die Interpellation informiert der Regierungsrat darüber, dass die vom Bund veröffentlichten Ausschaffungsquoten für das Jahr 2024 aufgrund der unterschiedlichen kantonalen Erfassungspraxen nur bedingt miteinander vergleichbar sind. Die im Kanton Basel-Landschaft nachträglich durchgeführte Einzelfallauswertung ergab lediglich zwei Fälle, in denen die Landesverweisung nicht vollzogen werden konnte. Dies mangels Zuständigkeit bzw. aufgrund von medizinischen Gründen.

Beantwortung der Interpellation 2025/553: «Wie schliesst der Regierungsrat bestehende Lücken im Schutzsystem für Frauen mit Behinderung»

In der Beantwortung der Interpellation informiert der Regierungsrat, dass er den gleichberechtigten Zugang zur Opferhilfe durch eine Kombination aus Sensibilisierung, Spezialisierung bestehender Angebote sowie durch strukturelle Unterstützung sicherstellt. Eine zentrale Rolle spielt hierbei die Opferhilfe beider Basel, die ihre Kompetenzen im Bereich Gewaltbetroffene mit Behinderung gezielt ausgebaut hat und die Perspektive von Menschen mit Behinderung systematisch in ihre Arbeit miteinbezieht.

Landratsvorlagen

(Link zu den Landratsvorlagen)

Bericht zum Postulat 2025/57: «Blauzungenkrankheit. Ist der Schaden grösser als gedacht?»

202 Betriebe waren von der Blauzungenkrankheit im Zeitraum vom 1. Sept. 2024 bis 30. Juni 2025 betroffen. Die gesamten wirtschaftlichen Schäden werden auf rund 750 Franken pro Milchkuh geschätzt. Total wurden 231'684 Franken an Entschädigungen ausbezahlt. Da die verlangten Informationen nun vorliegen sowie die Präventionsmöglichkeiten und gesetzlichen Grundlagen verbessert werden, beantragt der Regierungsrat die Abschreibung des Postulats.

Bericht zum Postulat 2023/489: «Fuss- und Veloverkehr auf der Dornacherstrasse in Aesch»

Die Analyse des Fuss- und Veloverkehrs entlang der Dornacherstrasse in Aesch weist keine aussergewöhnliche Gefährdungslage auf. Aufgrund der schmalen gemeinsam genutzten Fläche können aber Nutzungskonflikte auftreten. Da für die Strasse in den nächsten Jahren kein Instandsetzungsprogramm vorgesehen ist, werden betriebliche Massnahmen ergriffen. Dazu gehört die neue Signalisationsverordnung des Bundes, die schnellen E-Bikes die Nutzung des Fuss- und Velowegs untersagt. Zudem werden die Sichtweiten bei kleineren Einmündungen optimiert.

Bericht zum Postulat 2021/215: «Kantonsbeteiligung an Deponien»

Der Regierungsrat hält fest, dass die vorgebrachten Anliegen grossmehrheitlich aufgenommen und bearbeitet sind oder aktuell bearbeitet werden. Im Fokus des Vorstosses stehen die Themen kantonale Deponie vom Typ B, raumplanerische Sicherung von Deponiestandorten zur Gewährleistung der Entsorgungssicherheit, Betreibermodelle und freier Wettbewerb sowie Einsatz von Sekundär- und Recycling-Baustoffen im kantonalen Hoch- und Tiefbau. Eine zentrale Rolle bei der Bearbeitung der vorgebrachten Themen spielt die «Kantonale Abfall- und Ressourcenplanung Basel-Landschaft und Basel-Stadt 2023», die Ziele und Massnahmen umfasst.

Bericht zum Postulat 2026/4845: «Gartenstadt auch während der Baustelle erschliessen»

Während der siebenmonatigen Bauzeit zur Erneuerung der Tramlinie 11 verkehrt zwischen Dreispitz und Aesch ein Tramersatzbetrieb mit Bussen. Dieses Angebot wird nun ergänzt mit der Shuttlebuslinie 27. Diese verkehrt tagsüber von Montag bis Samstag im 15-Minuten-Takt zwischen den Haltestellen Gartenstadt und Motorfahrzeug-Prüfstation. Der Tramersatzbetrieb inklusive Shuttlebus startet am 18. Mai 2026 und dauert bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2026. Mit der Ergänzung des Shuttlebusbetriebs wird der Forderung des Postulats Rechnung getragen.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

(Link zu den Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen)

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Postgesetzes

Der Regierungsrat stimmt der Vorlage des Bundesrats zur Änderung des Postgesetzes zu. Er befürwortet eine anbieterneutrale Ausgestaltung der indirekten Presseförderung. Gleichzeitig spricht er sich für innovative Ansätze aus, um die Medienvielfalt zu wahren und die Qualität der Medienarbeit zu fördern.

Stellungnahme an den Bund: Abkommen zwischen dem Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die gegenseitige Anerkennung von Berufsmaturitätszeugnissen

Der Regierungsrat begrüsst den Abschluss eines Abkommens zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsmaturitätszeugnissen mit dem Fürstentum Liechtenstein. Das Abkommen fördert die internationale Anerkennung von schweizerischen Berufsabschlüssen und trägt der besonderen Stellung des Fürstentums Liechtenstein im Bildungsbereich Rechnung.


title_de: Strasse zwischen Ziefen und Seewen SO gesperrt

content_de:
Am 18. Dezember 2017 beginnt entlang der Kantonsstrasse am Holzenberg zwischen Ziefen und Seewen SO ein Holzschlag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Vom Montag 18. Dezember 2017, bis Freitag, 22. Dezember 2017, bleibt die Kantonsstrasse von Ziefen nach Seewen SO deshalb für den Verkehr gesperrt.

Verschiedene Ereignisse in der Vergangenheit haben gezeigt, dass einzelne Bäume im betroffenen Abschnitt Holzenberg zwischen Ziefen und Seewen SO nicht mehr standfest sind. Bei Nassschnee oder Wind, drohen sie auf die Fahrbahn zu stürzen oder Steinschlag auszulösen. Dadurch gefährden sie die Strassenbenützer. Um einen stabilen und vitalen Wald zu gewährleisten und somit die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden zu erhöhen, wird ein Holzschlag unumgänglich.

Die Holzenbergstrasse nach Seewen SO bleibt während dieser Woche, vom Montag 18. bis Freitag, 22. Dezember 2017, sowohl am Tag als auch während der Nacht für den Verkehr vollständig gesperrt. Eine Umleitung wird signalisiert.

Die Holzhauereiarbeiten werden unter der Leitung der Forstequipe des Forstreviers Riedbach (Bubendorf) ausgeführt. Sie erhöhen die Sicherheit der Strassenbenützer. Daher bitten wir alle Verkehrsteilnehmer um Verständnis.


title_de: Aufhebung des Fischereiverbotes in der Birs; Einschränkung der Fischerei auf der ganzen Fliessstrecke der Birs

content_de:
                Im April 2008 hat die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion ein Fischereiverbot in der Birs von der Kantonsgrenze zum Kanton Jura bis zum Wasserfall in Laufen aufgrund erhöhter Werte an  polychlorierten Dibenzodioxinen, Dibenzofuranen (PCDD/PCDF) und dioxinähnlichen polychlorierte Biphenylen (diox PCB) sowie auch weiterer polychlorierter Biphenyle (PCB) verfügt. Die Ergebnisse der angeordneten weiteren Fischuntersuchungen liegen vor. Diese bestätigen die Befunde aus den ersten Untersuchungen, zeigen aber auf, dass die PCB-Belastung in den Fischen altersabhängig zunimmt. Gestützt auf die Untersuchungsergebnisse hat die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion das Fangverbot wie folgt gelockert und präzisiert:

                1. Auf der ganzen Fliessstrecke der Birs dürfen Bachforellen bis zu einer Grösse von 30 cm uneingeschränkt gefangen, verzehrt und an Dritte abgegeben werden.

                2. Auf der ganzen Fliessstrecke der Birs dürfen Bachforellen, grösser als 35 cm nicht gefangen und nicht verzehrt werden. Solche gefangenen Bachforellen sind in das Gewässer zurückzusetzen; davon ausgenommen ist die Verwendung als Trophaenfisch.

                3. Auf der Fliessstrecke der Birs unterhalb des Wasserfalls in Laufen bis zur Birsbrücke beim Schloss Angenstein dürfen Bachforellen bis zu einer Grösse von 35 cm uneingeschränkt gefangen, verzehrt und an Dritte abgegeben werden.

                4. Auf den beiden Fliesstrecken der Birs von der Kantonsgrenze zum Kanton Jura bis zum Wasserfall in Laufen und ab der Birsbrücke Angenstein in Aesch bis zur Mündung in den Rhein dürfen Bachforellen zwischen 31 und 35 cm gefangen und auf eigene Verantwortung verzehrt werden. Es wird abgeraten, mehr als ein Fisch dieser Grössenklasse pro Monat zu essen. Die Abgabe von Fischen  dieser Grössenklasse an Dritte ist verboten.

                5. Aeschen in der Grössenklasse von 30 bis 35 cm dürfen unterhalb des Wasserfalls Laufen gefangen, verzehrt und an Dritte abgegeben werden. Grössere Aeschen sind in das Gewässer zurückzusetzen; davon ausgenommen ist die Verwendung als Trophaenfisch.

                6. Aeschen oberhalb des Wasserfalls Laufen dürfen nicht gefangen und nicht verzehrt werden. Gefangene Aeschen sind in das Gewässer zurückzusetzen; davon ausgenommen ist die Verwendung als Trophaenfisch.

                7. Auf der Fliessstrecke der Birs ab der Birsbrücke Angenstein in Aesch bis zur Mündung in den Rhein dürfen Barben nicht gefangen und nicht verzehrt werden. Gefangene Barben sind in das Gewässer zurückzusetzen; davon ausgenommen ist die Verwendung als Trophaenfisch.

                8. Auf der Fliessstrecke der Birs von der Kantonsgrenze zum Kanton Jura bis zur Birsbrücke Angenstein in Aesch dürfen Barben gefangen und auf eigene Verantwortung verzehrt werden. Es wird abgeraten, mehr als ein Fisch dieser Grössenklasse pro Monat zu essen. Die Abgabe von Fischen dieser Grössenklasse an Dritte ist verboten.

 Weitere Auskünfte:

                Dr. Ignaz Bloch, Kantonstierarzt BL, Telefon 061 552 59 23

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Informationsdienst

                Liestal, 30. Juli 2008


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

content_de:
 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung:

                 die vom Einwohnerrat Allschwil am 17. Juni 2014 beschlossene Mutation „Teilstück

                Judengässli bis Rieschweg“ zum Bau- und Strassenlinienplan „Wirtsgartenweg“, Abschnitt „Judengässli – Stegmühleweg“ genehmigt.

                 den vom Gemeinderat Duggingen am 16. September 2014 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan „In den Gärten“ genehmigt.

                Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Die Birmann-Stiftung übergibt einen grossen Teil ihres Archivs dem Staatsarchiv

content_de:
Die Birmann-Stiftung hat einen grossen Teil ihres historischen Archivs an das Staatsarchiv Basel-Landschaft übergeben. Mit der Übergabe befinden sich zentrale Unterlagen zur «Armenerziehung» und «Fürsorgetätigkeit» aus der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts bis 2020 zur langfristigen Aufbewahrung im Staatsarchiv. Kernstück bilden die Klientinnen- und Klientendossiers des «Basellandschaftlichen Armenerziehungsvereins» bzw. der Birmann-Stiftung. Betroffene können nun dort Einsicht in ihre Akten nehmen.

Der «Basellandschaftfliche Armenerziehungsverein» wurde als erster seiner Art im Jahr 1848 in Liestal gegründet. Er übernahm nach der Kantonstrennung die Organisation der Armenfürsorge. Der «Armenerziehungsverein» machte sich die christliche Erziehung und Bildung von verarmten Kindern zur Aufgabe. Die Kinder sollten entweder bei geeigneten Pflegefamilien oder in eigens zu gründenden Institutionen untergebracht werden.

Archivbestände mit einmaligem Wert

Insgesamt dokumentieren die nun im Staatsarchiv aufbewahrten Unterlagen fast 200 Jahre Geschichte des Armen- und Fürsorgewesens im Kanton Basel-Landschaft. Von besonderer Bedeutung sind die erhaltenen Verzeichnisse der Pflegekinder sowie die umfangreiche Serie der Klientinnen- und Klientendossiers des Armenerziehungsvereins bzw. der Birmann-Stiftung. Dazu gehören auch die Akten zur Platzierung von Kindern von 1853 bis 1962 in den Heimen Augst und Schillingsrain. Darüber hinaus geben die Unterlagen Auskunft zu Organisation, Statuten und Finanzen der verschiedenen Stiftungen und des Armenerziehungsvereins sowie der Vorgängerinstitution.

1965 als Zäsur

Bis in die 1950er-Jahre blieb der «Armenerziehungsverein» für die Jugendfürsorge im Kanton Basel-Landschaft verantwortlich. Nachdem die Jugendhilfe im wachsenden Kanton nicht mehr erfüllt werden konnte, übergab der «Armenerziehungsverein» seine Aufgaben an die von ihm 1965 gegründeten Stiftungen, die Birmann-Stiftung und Kettiger-Stiftung. Während die Kettiger-Stiftung das Schulheim Schillingsrain bis zu dessen Auflösung 2018 führte, regelte die Birmann-Stiftung fortan die Fürsorgetätigkeit. 2022 wurde auch die Kettiger-Stiftung aufgelöst. Die Birmann-Stiftung hat seither ihr Angebot weiterentwickelt und berät, unterstützt und begleitet Familien, Einzelpersonen, Kinder und Jugendliche im Kanton Basel-Landschaft mit ihren Angeboten der Familien-, Erziehungs- und Jugendberatung sowie der Fachbeistandschaft. Sie hat seit Kurzem einen neuen Webauftritt https://www.birmann-stiftung.ch/.

Der öffentliche Teil der Unterlagen kann jetzt auf MEMORY.BL recherchiert und im Lesesaal des Staatsarchivs eingesehen werden. Betroffene mit Geburtsjahr bis 2008 können sich direkt beim Staatsarchiv für eine Einsichtnahme in ihre Akten melden (siehe Kontaktangabe unten).

Birmann-Stiftung: www.birmann-stiftung.ch

 Staatsarchiv Basel-Landschaft: www.staatsarchiv.bl.ch

Kontakt für Anfragen von Betroffenen mit Geburtsjahr bis 2008: staatsarchiv@bl.ch

Fotodownload: Schillingsrain


title_de: Oberwil: Neues Amphibienleitsystem an der Allschwilerstrasse

content_de:
 Am Montag, 31. August 2009 beginnen die Arbeiten für ein neues Amphibienleitsystem im Abschnitt Ziegelei bis Gymnasium in Oberwil. Während den Arbeiten wird der Verkehr teilweise mit einer Ampel geregelt. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Mitte Dezember 2009.

                Die ehemalige Tongrube der Ziegelei Oberwil ist ein Amphibienlaichgebiet von nationaler Bedeutung. Wegen zunehmender Überbauung in der Umgebung der Grube und dem starken Verkehr auf der Allschwilerstrasse droht ein Rückgang der Amphibienbestände.

                Am 31. August beginnen die Arbeiten für ein Amphibienleitsystem und Kleintierdurchlässe im Bereich der Allschwilerstrasse. Damit entfällt die grösste Todesfalle für die Tiere und die Vernetzung mit Amphibienbiotopen in der Umgebung wird verbessert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Robert Leu, Tiefbauamt, Stv. Leiter Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 02

                Liestal, 27. August 2009


title_de: Neuauflage der Corona-Härtefallhilfen für Baselbieter Unternehmen

content_de:
Kantonale Umsetzung der Härtefallmassnahmen 2022 des Bundes

Für die Unterstützung von Unternehmen im Kanton Basel-Landschaft im Jahr 2022 beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine Ausgabenbewilligung in der Höhe von 36,3 Millionen Franken. Damit sollen Unternehmen mittels À-fonds-perdu-Beiträgen unterstützt werden, die von Januar bis Juni 2022 aufgrund der Natur ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen von Covid-19 besonders betroffen sind.

Mit Stichtag 11. Januar 2022 hat der Kanton Basel-Landschaft für das Jahr 2021 Härtefallhilfen in der Höhe von insgesamt rund 97 Millionen Franken in Form von À-fonds-perdu-Beiträgen ausgerichtet. In Zusammenarbeit mit den Banken hat der Kanton zudem Kredite in der Höhe von 4 Millionen Franken bewilligt. Nun werden die Corona-Härtefallhilfen vom Bund und vom Kanton Basel-Landschaft für das Jahr 2022 neu aufgelegt.

Verlängerung der Härtefallmassnahmen auf Bundesebene

National- und Ständerat haben im Dezember 2021 zahlreiche Artikel des Covid-Gesetzes bis Ende 2022 verlängert. Davon betroffen ist auch die Gesetzesgrundlage, dass der Bund die Kantone bei Härtefallmassnahmen unterstützen kann.

In der Folge hat der Bundesrat beschlossen, Härtefallhilfen zur Abfederung von Notlagen aufgrund von covidbedingten Umsatzeinbussen ab dem Jahr 2022 in einer neuen Verordnung zu regeln. Der entsprechende Entwurf der Eidgenössischen Finanzverwaltung für eine «Härtefallverordnung 2022» wurde am 7. Januar 2022 den Kantonsregierungen, den Dachverbänden der Sozialpartner und den Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben zur Konsultation zugestellt. Mit der Härtefallhilfe 2022 sollen von der Pandemie weiterhin stark betroffene Unternehmen bei der Deckung der ungedeckten Kosten unterstützt werden, während die anfallenden Lohnkosten durch die Kurzarbeitsentschädigung und EO-Beiträge gedeckt sind. Mit dem Beschluss der definitiven Verordnung durch den Bundesrat ist Anfang Februar 2022 zu rechnen.

Baselbiet bereitet rasche Umsetzung auf kantonaler Ebene vor

Damit eine rasche Umsetzung im Kanton Basel-Landschaft sichergestellt werden kann, beantragt der Regierungsrat die Ausgabenbewilligung für die Baselbieter Härtefallhilfe 2022 auf der Basis der Rechtsgrundlage der Härtefallmassnahmen des Bundes bereits jetzt beim Landrat.

Zur Finanzierung von Härtefallmassnahmen wird dem Landrat beantragt, eine neue einmalige Ausgabe von 36'297'500 Franken zu bewilligen. Der Bund beteiligt sich zu 70 Prozent an den Härtefallhilfen an Unternehmen mit weniger als 5 Millionen Franken Umsatz und zu 100 Prozent bei Unternehmen mit einem Umsatz von über 5 Millionen Franken. 1'297'500 Franken werden für die Umsetzung und den Vollzug der Härtefallhilfen im Jahr 2022 benötigt.

Neue Gesuche sind für Januar bis Juni 2022 möglich

Der Landrat wird an seiner Sitzung vom 27. Januar 2022 über die Ausgabenbewilligung beraten. Bei einem Ja zu den Baselbieter Härtefallhilfen 2022 beginnt eine achtwöchige Referendumsfrist zu laufen. Während dieser Zeit können vom Kanton keine Gelder ausbezahlt werden. Zudem muss der Bund zuerst seine Verordnung wie geplant auf Anfang Februar 2022 beschliessen und in Kraft setzen.

Neue Gesuche für Baselbieter Härtefallhilfen 2022 können aber trotzdem schon vorher eingereicht werden. Ab wann genau, steht aktuell noch nicht fest. Laufend aktualisierte Informationen finden mögliche Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller auf folgender Homepage:

Härtefallhilfen BL: https://www.haertefallregelung-bl.ch/de

Gesetzliche Grundlagen von Bund und Kanton

Der Landrat hat am 3. Dezember 2020 auf der Grundlage des Covid-19-Gesetzes und der Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes insgesamt eine neue einmalige Ausgabe von 31,25 Millionen Franken für die Unterstützung von Unternehmen im Kanton Basel-Landschaft bewilligt (LRV 2020/532, LRB 664). Am 28. Januar 2021 hat er auf Antrag des Regierungsrats eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung auf 132,25 Millionen Franken bewilligt (LRV 2021/12 und LRB Nr. 741).

> Landratsvorlage
> Stellungnahme des Regierungsrats zur Härtefallverordnung 2022 des Bundes


title_de: Erster Vätertag in der Region Basel

content_de:
                Am Sonntag, 5. Juni ist Vätertag. Zum ersten Mal findet in der Region Basel aus diesem Anlass eine Feier statt. Der Event im Gundeldinger Feld in Basel bietet Vätern die Gelegenheit, sich auszutauschen und zu vernetzen.

                Nach einer Begrüssung durch den Basler Regierungsrat Baschi Dürr warten viele weitere spannende Aktivitäten auf die Väter und ihre Kinder. Das
                 Männerbüro
                Region Basel organisiert den Anlass gemeinsam mit
                 männer.ch
                . Als Kooperationspartnerin unterstützt Gleichstellung BL diese Veranstaltung.

                5. Juni 2016, 14.00 - 17.00 Uhr, Basel

 Mehr


title_de: Denkmalsubventionen für Werterhalt der Kulturdenkmäler

content_de:
                Mit dem neuen Verpflichtungskredit wird die finanzielle Unterstützung von Sanierungen und Renovationen der wertvollen Kulturdenkmäler gesichert. Ziel dieser Sanierungen ist der Werterhalt der Kulturdenkmäler.

                Um den Eigentümern einen Anreiz zur sachgerechten Nutzung und Instandhaltung der Kulturgüter  zu geben, werden Denkmalsubventionen ausgezahlt. Damit soll erreicht  werden, dass für den Erhalt notwendige Umbau- und Restaurierungsvorhaben  in Angriff genommen werden und das Objekt weiterhin genutzt werden  kann. Die Denkmalsubvention kann den Verfall eines Objekts verhindern  und fachgerecht durchgeführte Massnahmen ermöglichen.

                Die kantonale Denkmalsubvention ist die wichtigste Unterstützung der Eigentümer von Kulturdenkmälern.  Der Wert umfasst im Wesentlichen die Bausubstanz, die Konstruktionsart  sowie die kunst- und architekturhistorische Bedeutung.

                Vorgesehen  ist, dass für die Denkmalsubventionen jährlich 300'000.00 Franken und  für die bauphysikalischen Expertisen und Analysen jährlich 60'000.00  Franken zur Verfügung stehen. Mit der Laufzeit von zwei Jahren wird die  Koordination mit den Programmvereinbarungen des Bundes im Bereich  Denkmal- und Heimatschutz gewährleistet.


title_de: Münchenstein: Lärmschutz-Arbeiten im Bereich Hofmatt

content_de:
                Am Montag, 12. November 2012 beginnen auf der H18 in Münchenstein, im Bereich Hofmatt in Fahrtrichtung Aesch, Lärmschutz-Arbeiten. Zwischen 09.00 Uhr und 15.30 Uhr wird der Verkehr einspurig geführt. Die Arbeiten dauern bis Freitag, 16. November 2012. Es ist mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Bettina Buomberger wird neue Leiterin des kantonalen Personalamts

content_de:
Bettina Buomberger wird per 1. Februar 2022 neue Leiterin des Personalamts. Der Regierungsrat hat sie an seiner Sitzung vom 26. Oktober 2021 in diese Funktion gewählt.

Bettina Buomberger (40) wechselt von der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion in die Finanz- und Kirchendirektion und übernimmt die Leitung des Personalamts. In der BKSD leitet sie aktuell die Abteilung Organisationsentwicklung und -beratung und in dieser Rolle verschiedene Change-, Restrukturierungs- und Integrationsprojekte. Sie hat sich Führungserfahrung in der Privatwirtschaft und beim Kanton angeeignet und sich dabei einen Ruf sowohl als offene und konsensfähige wie auch als entscheidungs- und umsetzungsfreudige Persönlichkeit erarbeitet.

Ihre berufliche Laufbahn hat Bettina Buomberger als Research Assistant bei der Firma «Policy Action» in Brüssel begonnen. Anschliessend war sie als Mitarbeiterin der Kommunikationsabteilung bei der Stiftung «Jacobs Foundation» für die Konzeption und die Umsetzung von Kommunikationsstrategien verantwortlich. Anspruchsvolle, strategische HR- und andere Projekte auf internationaler Ebene leitete Bettina Buomberger anschliessend in der Unternehmensberatung von PWC.

Ihre Erfahrung in der Praxis stützt sich auf eine fundierte theoretische Ausbildung. Bettina Buomberger hält zwei Masterabschlüsse der Universität Zürich: den einen in Publizistikwissenschaft (2008) und den anderen in Business Administration (Executive MBA, 2020) mit einer Abschlussarbeit zum Thema «Leadership der Zukunft». Des Weiteren hat sie ein Certificate of Advanced Studies in Corporate Responsibility and Social Management der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (2013) erworben.

Bettina Buomberger folgt auf Martin Lüthy, welcher den Kanton per 30. Oktober 2021 verlässt. Der Regierungsrat dankt Martin Lüthy bei dieser Gelegenheit für sein langjähriges, wertvolles Engagement im Interesse unseres Kantons.

> Foto-Download


title_de: Eidgenössische und kantonale Abstimmungstermine

content_de:
                Auf Beschluss des Bundesrates gelangen am
                 5. Juni 2016
                folgende
                 eidgenössischen Vorlagen
                zur Abstimmung:

                 die Volksinitiative vom 30. Mai 2013
                  «Pro Service public»
                 ;

                 die Volksinitiative vom 4. Oktober 2013
                  «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»
                 ;

                 die Volksinitiative vom 10. März 2014
                  «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»
                 ;

                 die Änderung vom 12. Dezember 2014 des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (
                  Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG
                 );

                 die Änderung vom 25. September 2015 des
                  Asylgesetzes
                 (
                  AsylG
                 ).

                Auf Beschluss des Regierungsrates gelangen am
                 5. Juni 2016
                folgende kantonalen Vorlagen zur Abstimmung:

                 die formulierte Verfassungsinitiative vom 2. März 2012
                  «Für eine bedarfsgerechte familienergänzende Kinderbetreuung»
                 ;

                 die Änderung vom 24. September 2015 des Bildungsgesetzes (Parlamentarische Initiative vom 30. Januar 2014,
                  «Einführung Lehrplan 21»
                 );

                 die Änderung vom 24. September 2015 des Bildungsgesetzes (Parlamentarische Initiative vom 8. Mai 2014,
                  «Verzicht auf kostentreibende Sammelfächer»
                 );

                 die Änderung vom 3. Dezember 2015 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte (Gerichtsorganisationsgesetz);

                 der Landratsbeschluss vom 3. Dezember 2015 betreffend Universität Basel;
                  Umsetzung der Pensionskassengesetz (PKG)-Reform beim Vorsorgewerk der Universität Basel in der Pensionskasse des Kantons Basel-Stadt
                 ; Sicherung der Umsetzung der Strategie der Universität; Zusatzfinanzierung 2017 bis 2021; partnerschaftliches Geschäft;

                 die Änderung vom 28. Januar 2016 des Bildungsgesetzes aufgrund der nichtformulierten Volksinitiative
                  «Bildungsqualität auch für schulisch Schwächere»
                 .

 Für Rückfragen

                Landschreiber Peter Vetter, 061 552 50 01


title_de: Fördermittel für Innovationsstandort Basel-Jura zugesagt

content_de:
Gemeinsame Medienmitteilung der Regierungen der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura

Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Jura verstärken die interkantonale Zusammenarbeit weiter. Ziel ist es, die hohe Wertschöpfung, die Wettbewerbsfähigkeit und die Standortattraktivität der Region zu erhalten, respektive auszubauen. Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat am 19. September 2016 die entsprechende Programmvereinbarung über die Förderung des Umsetzungsprogramms der Regionalpolitik Basel-Jura mit den drei Kantonen sowie der Regio Basiliensis unterzeichnet.

Der Bund stellt im Rahmen der Neuen Regionalpolitik (NRP) bis 2019 6 Mio. Franken A-fonds-perdu-Mittel und 18 Mio. Franken in Form von rückzahlbaren Darlehen zur Verfügung. Die drei Kantone beteiligen sich mit A-fonds-perdu-Mitteln in gleicher Höhe am Programm.

Die Investitionsbeiträge kommen Aktivitäten von BaselArea.swiss zur Stärkung der Effizienz, Wirksamkeit und Transparenz der staatlich finanzierten trikantonalen Innovationsförderung zugute. Die Darlehen stehen für die Weiterentwicklung der Standorte Allschwil und Delémont des Switzerland Innovation Park Basel Area (SIP Basel Area) zur Verfügung.

Mit dem Umsetzungsprogramm Basel-Jura werden vermehrt die ganze Region und insbesondere die regionalen Zentren des ländlichen Raums von der Innovationsdynamik des urbanen Zentrums sowie der Innovationsförderung profitieren.

Der Verein Regio Basiliensis übernimmt dabei das Regionalmanagement: Er begleitet und berät die Schweizer Projektpartner und verwaltet im Auftrag des Bundes und der Kantone die NRP-Gelder.


content_de:
                Stellungnahme des Regierungsrates Kanton Basel-Landschaft

 Ecopop-Initiative gefährdet wirtschaftlichen Erfolg der Region – Masseneinwanderungsinitiative muss glaubwürdig umgesetzt werden

                 Die Kantonsregierungen lehnen die „Ecopop-Initiative“ ab. Dies wurde heute Morgen an einer Medienorientierung in Bern von der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) bekräftigt. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft unterstützt die ablehnende Haltung der KdK, da eine Annahme der Initiative die wirtschaftliche Entwicklung der Region gefährdet. Den Bundesrat fordert er auf, die Masseneinwanderungsinitiative glaubwürdig und ernsthaft umzusetzen.

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft unterstützt die ablehnende Haltung der Konferenz der Kantonsregierungen gegen die „Ecopop-Initiative“. Bei einer Annahme des Volksbegehrens ist die wirtschaftliche Entwicklung der Region gefährdet. Die bilateralen Verträge und das Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union sieht der Regierungsrat als entscheidende Faktoren für den wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz und die Region Basel. Zudem unterstreicht der Regierungsrat, dass der Zusammenhang zwischen wirtschaftspolitischer Offenheit und Wohlstand nicht nur für die Angestellten international tätiger Konzerne, sondern für Stadt und Land und damit für alle Schweizerinnen und Schweizer gilt.

 Die Politik hat bei der Masseneinwanderungsinitiative die Stimmungslage unterschätzt

                Der Regierungsrat fordert den Bundesrat auf, die Masseneinwanderungsinitiative glaubwürdig und ernsthaft umzusetzen. Die Politik muss selbstkritisch zur Kenntnis nehmen, dass man die Stimmungslage im Vorfeld der Masseneinwanderungsinitiative unterschätzt habe. Nach Auffassung der Baselbieter Regierung wurden die Anliegen und Sorgen der Bevölkerung bis heute zu wenig ernst genommen. Es braucht mehr gegenseitiges Verständnis zwischen Wirtschaft, Politik und Stimmbürgerinnen und -bürgern. Dies kann nur erreicht werden, wenn alle aktiv aufeinander zugehen. Die Landesinteressen sind nur miteinander durchzusetzen, nicht gegeneinander.

                >
                 Stellungnahme der KdK

                Für Rückfragen

                Isaac Reber, Regierungspräsident

                Koordination durch Nic Kaufmann, 2. Landschreiber, 079 757 72 80


title_de: Umsetzung der Corona-Massnahmen des Bundesrats im Kanton Basel-Landschaft

content_de:
Der Bundesrat verbietet ab sofort und bis Ende April Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen, zudem dürfen sich in Restaurants, Bars und Diskotheken maximal 50 Personen aufhalten. Ebenfalls betroffen sind Schulen aller Stufen: Ab Montag, 16. März 2020 sind sämtliche Präsenzveranstaltungen verboten. Der Kantonale Krisenstab (KKS) hat im Laufe dieser Woche seine Planungen u.a. auch auf diese Entwicklung ausgerichtet. Der Regierungsrat hat die vom Bundesrat beschlossenen zusätzlichen Massnahmen heute beraten und weitere Umsetzungsaufträge erteilt.

Im Rahmen einer ausserordentlichen Sitzung hat der Regierungsrat heute die Auswirkungen der neuen Corona-Verordnung des Bundesrats auf die verschiedenen Bereiche beraten. Ab dem 16. März 2020 findet kein Unterricht vor Ort mehr statt. Die Schulpflicht ist damit nicht aufgehoben. Die BKSD informiert in den heutigen Abendstunden die Schulen aller Stufen über die weiteren Schritte. Erziehungsberechtigte, Schülerinnen und Schüler sowie Lernende werden übers Wochenende informiert. Die Kindergärten und Primarschulen sind beauftragt, eine Betreuung an den Schulstandorten sicherzustellen. Die Tagesstätten (KITA) im ganzen Kantonsgebiet bleiben in Betrieb. Dabei gelten wie überall die Hygienemassnahmen und Vorschriften des Bundesamts für Gesundheit.

Über das Wochenende werden vom KKS weitere Umsetzungskonzepte erarbeitet. Diese werden in den nächsten Tagen den Medien und der Öffentlichkeit vorgestellt.

Im Weiteren hat der Regierungsrat verschiedene Aufträge an die Direktionen und den Kantonalen Krisenstab erteilt, um die Umsetzung der Vorgaben des Bundesrats zu koordinieren und Absprachen mit den benachbarten Gebieten zu treffen. Weitere Beschlüsse durch den Regierungsrat folgen am nächsten Dienstag und werden anschliessend kommuniziert.


title_de: Schutz vor Steinschlag wird verbessert

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 Die Waldeigentümer erhöhen in Zusammenarbeit mit dem Amt für Wald in den nächsten Wochen die Schutzfunktion verschiedener Wälder im Kanton Baselland. Die dazu nötigen Holzschläge führen zu Behinderungen auf der Strasse.

                Rund 1'000 Hektaren Wald im Kanton Baselland schützen Mensch, Tier, Häuser, Bahnlinien, Strassen und andere Infrastruktur vor Steinschlag. Dieser Schutz ist nur möglich, wenn der Wald gepflegt wird. Denn Steinschlag verhindert der Wald dann, wenn er aus vielen Einzelbäumen besteht. Die Forstreviere müssen den Wald stetig verjüngen, damit eine grosse Stammzahl vorhanden ist. Verjüngen heisst, dass zahlreiche Bäume gefällt werden, um Jungwald aufkommen zu lassen.

                Etwa die Hälfte der 1'000 Hektaren Schutzwald haben die Waldeigentümer zusammen mit dem Amt für Wald in den letzten Jahren bereits saniert. Dank des neu wachsenden Waldes, der ständig gepflegt wird, bleibt die Schutzwirkung gleich oder erhöht sich sogar. Nur mässig oder ungenügend ist jedoch die Schutzfunktion der restlichen 500 Hektaren Schutzwald. Die Situation hat sich mit den Waldschäden durch Nassschneefälle im letzten Winter verschärft. Dabei wurden zahlreiche Wälder stark geschädigt und haben dadurch ihre Schutzwirkung beinahe verloren.

                Die Holzschläge führen in den kommenden Wochen zu Behinderungen im Strassenverkehr. Die Verkehrsteilnehmenden müssen auf den betroffenen Strassenabschnitten mit teilweisen oder vollständigen Sperrungen rechnen. Diese Gebiete sind betroffen:

 Strassenabschnitte

 Beginn der Arbeiten

                    Lausen-Ramlinsburg

                    Beginn Holzschlag mit Strassensperrung: 12. Oktober 2009. Sperrung der Strasse bis spätestens 20. November 2009

                    Tecknau-Zeglingen  (Eital)

                    Holzschlag mit Totalsperrung der Strasse: 2. bis 17. November 2009, anschliessend eine Woche Lichtsignal

                    Langenbruck-Waldenburg (Bereich Spittelhof / Rastplatz Weihermatt)

                    Holzschlag mit Strassensperrung (einspurige Verkehrsführung mit Lichtsignal): 12. Oktober bis ca. Anfang November 2009; der Bus verkehrt fahrplanmässig

                    Duggingen - Grellingen

                    Holzschlag mit Strassensperrung: 2. bis 6. November 2009 (einspurige Verkehrsführung mit Lichtsignal); voraussichtlich ab 11. bis 22. Januar 2010 Totalsperrung (Zufahrt für Anwohnerschaft möglich)

                    Hölstein (Hauensteinstrasse

                    Bereich Bärenmatten bis Wasmatt)

                    Voraussichtlich November / Dezember 2009: einspurige Verkehrsführung mit bedientem Lichtsignal

                    Liesberg

                    Januar 2010

                Die grossflächigen Sanierungs- und Pflegemassnahmen sind aufgrund des instabilen Zustandes unumgänglich. Nur so kann die Sicherheit gewährleistet werden. Allerdings dauert es einige Jahre, bis die Schutzfunktion wieder vollständig hergestellt ist.

                Die Arbeiten werden unter Aufsicht des Amtes für Wald beider Basel und in Absprache mit dem Tiefbauamt durch die lokalen Forstbetriebe mit Unterstützung durch spezialisierte Forstunternehmer ausgeführt.

 Amt für Wald beider Basel

 Weitere Auskünfte:

                Guido Bader, Amt für Wald beider Basel, Telefon 061 552 56 94, E-Mail
                 guido.bader@bl.ch

                Liestal, 9. Oktober 2009


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2021/583: «Angespannte Lage in den Spitälern Kanton BL»

In seiner Antwort geht der Regierungsrat unter anderem auf Fragen zur Belegung der Intensivstationen ein. Gleichzeitig nimmt er Stellung zur Frage der «Verfassungsmässigkeit bundesrätlicher Verordnungen».

Beantwortung der Interpellation 2021/380: «Preisniveau-Klausel im Beschaffungswesen»

In seiner Antwort nimmt der Regierungsrat Stellung zur Frage einer «Preisniveau-Klausel im Beschaffungswesen». Diese Frage steht in direktem Zusammenhang mit dem Entwurf einer Vorlage an den Landrat betreffend «Revision Beschaffungsrecht – Einführungsgesetz zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IvöB) und dem Beitritt zum Konkordat IvöB».

Beantwortung der Interpellation 2021/446: «Kompetenzüberschreitungen am Strafgericht»

Der Regierungsrat hält fest, dass es ihm aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit und dem Grundsatz der Gewaltenteilung verwehrt ist, sich in die rechtsprechende Tätigkeit von einzelnen Gerichtspräsidien einzumischen. Er weist darauf hin, dass bei Vorliegen von allfälligen Amtspflichtverletzungen eine Aufsichtsbeschwerde bei der Geschäftsleitung des Kantonsgerichts eingereicht werden kann.

Beantwortung der Interpellation 2021/387: «Betreuungsgutscheine: Modell für eine Stärkung von Vereinbarkeit von Beruf und Familie»

Der Regierungsrat legt in seiner Antwort zum Berner Modell der Betreuungsgutscheine der familienergänzenden Kinderbetreuung dar, dass die Gemeinden bereits heute solche «Betreuungsgutscheine» ausstellen können und dies auch tun. Der Regierungsrat wird das Thema der familien- und schulergänzenden Betreuung im Rahmen eines umfassenden Programms weiterentwickeln und dabei auch die Idee der flächendeckenden Gutscheine vertieft prüfen.

Landratsvorlagen (Link)

Aufforderung zur Wahl der landrätlichen Mitglieder der Arxhofkommission

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die Wahl der von ihm vorgeschlagenen Mitglieder der Arxhofkommission für die Amtsperiode 1. April 2022 bis 31. März 2026 vorzunehmen.

Stellungnahmen an den Bund (Link)

Stellungnahme an den Bund: Neues Finanzierungssystem Asyl und Ausrichtung von Sprachnachweisen in ausländer- und bürgerrechtlichen Verfahren auf die schweizerischen Verhältnisse

Der Regierungsrat lehnt die Änderungen teilweise ab.

Stellungnahme an den Bund: Bundesgesetz über die Erhöhung der steuerlichen Abzüge für die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der Unfallversicherung

Der Regierungsrat zeigt Verständnis für die geplante Neuregelung auf Bundesebene. Gleichzeitig begrüsst er, dass auf kantonaler Ebene die steuerliche Tarifautonomie weiterhin gewährleistet bleibt.

Stellungnahme an den Bund: Teilinkraftsetzung des Bundesgesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus

Der Regierungsrat befürwortet in seiner Stellungnahme die vorgeschlagene teilweise Inkraftsetzung des Gesetzes und stimmt der Ausführungsverordnung zu.

Stellungnahme an den Bund: Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands zur Verbesserung der Sicherheit und für effizientere Grenzkontrollen

Der Regierungsrat stimmt der Übernahme von zwei EU-Verordnungen durch die Schweiz zu. Damit das Europäische Reiseinformations- und Genehmigungssystem «ETIAS» effizient funktionieren kann, muss es mit weiteren EU-Informationssystemen und mit nationalen Informationssystemen interoperabel sein. So kann die Sicherheit verbessert und können wirksamere Kontrollen an den Aussengrenzen durchgeführt werden.

Stellungnahme an den Bund: Totalrevision der Bundes-Datenschutzverordnung

Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die Präzisierung des Bundes-Datenschutzrechts. Zu einigen Entwurfsbestimmungen bringt er Bemerkungen an und verweist ansonsten auf die Stellungnahme, welche die Konferenz der Schweizerischen Datenschutzbeauftragten beim EJPD eingereicht hat.

Stellungnahme an den Bund: Totalrevision der Verordnung über die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Bildung, Berufsbildung, Jugend und der Mobilitätsförderung

Der Regierungsrat begrüsst die Totalrevision der Verordnung und sieht darin besondere Chancen zur Stärkung der Beziehungen zum grenznahen Ausland und zur Förderung der Berufsbildung.