title_de: Regierungsrat unterbreitet dem Landrat ein neues Wohneigentums- und Wohnbaufördergesetz und lehnt die Volksinitiative «Wohnen für alle» ab

content_de:
Für die Umsetzung des Verfassungsauftrags zum selbst genutzten Wohneigentum und zum gemeinnützigen Wohnungsbau unterbreitet der Regierungsrat dem Landrat einen konkreten Vorschlag. Die nichtformulierte Volksinitiative «Wohnen für alle» beantragt er zur Ablehnung. Der Regierungsrat hält einen noch stärkeren staatlichen Eingriff in den Immobilien- bzw. Wohnungsmarkt für nicht zweckmässig.

Auf der Basis der seit 2014 erweiterten Bestimmungen gemäss Kantonsverfassung (§ 106a) ist die bestehende Gesetzgebung zum selbst genutzten Wohneigentum und zum gemeinnützigen Wohnungsbau anzupassen. Der Vorschlag des Regierungsrats sieht vor, beim bestehenden Instrument der Bausparbeiträge den Kreis der Begünstigten neu mittels Einkommens- und Vermögensgrenzen zu fokussieren sowie die Zusatzverbilligungen analog zum Bund auslaufen zu lassen. Weiter sollen für Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus neu Projektentwicklungsdarlehen gewährt sowie Informations- und Beratungsdienstleistungen finanziell unterstützt werden. Das Instrument der Bürgschaften für Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus soll zudem auf gesetzlicher Ebene ausgebaut werden. Aufgrund der derzeitigen Marktsituation wird hierfür jedoch keine Ausgabenbewilligung beantragt.

Paragraf 106a sieht auch eine zusätzliche Förderung des selbst genutzten Wohneigentums und des gemeinnützigen Wohnungsbaus im Umwelt- und Energiebereich vor. Der Regierungsrat schlägt hierzu eine pragmatische Lösung vor. Im Rahmen der Revision des Energiegesetzes soll für die beiden genannten Zielgruppen ein höherer Beitragssatz (+20 Prozent) gewährt werden. Diese Anpassung ist zusammen mit dem Energieförderprogramm «Baselbieter Energiepaket» zurzeit in der Vernehmlassung.

Im Mai 2015 reichte die SP Baselland die nichtformulierte Verfassungsinitiative «Wohnen für alle» ein. Gemäss Initiativtext soll der Kanton für eine regional koordinierte Siedlungspolitik sorgen, die erschwinglichen Wohnraum für alle schafft und Ressourcen schont. Diese Entwicklung solle im Einklang mit den ökologischen Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes stehen.

Der Regierungsrat beantragt nun in einer separaten Vorlage an den Landrat die Initiative zur Ablehnung: Einerseits war zum Zeitpunkt der Einreichung der Initiative mit dem Paragrafen 106a der Kantonsverfassung bereits eine Bestimmung in Kraft, welche einen Ausbau der bisherigen Instrumente auch in einem Teil der von der Initiative erwähnten Bereiche proklamierte. Hierzu liegt nun ein konkreter Vorschlag vor. Anderseits hat sich gezeigt, dass die Anliegen der Initiative deutlich über die Forderungen gemäss Kantonsverfassung hinausgehen, insbesondere mit den zwei zentralen Forderungen nach einer «aktiven Wohnpolitik» und nach diversen Beratungsstellen. Diesen stärkeren staatlichen Eingriff in den Immobilien- bzw. Wohnungsmarkt – zum Beispiel durch den systematischen Kauf von Arealen durch den Kanton und deren Abgabe im Baurecht – lehnt der Regierungsrat ab.

- Landratsvorlage Ablehnung der nichtformulierten Initiative „Wohnen für alle“
- Landratsvorlage Totalrevision Gesetz über die Wohnbau- und -eigentumsförderung; neu Gesetz über die Förderung des Wohneigentums und des gemeinnützigen Wohnungsbaus (Wohneigentums- und Wohnbaufördergesetz, WBFG)


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Kanton testet neuartige Wildtierwarnanlage

content_de:
Im Kanton Basel-Landschaft wurden im Jagdjahr 2018/2019 rund 634 Verkehrsunfälle mit Wildtieren registriert. Um diese Zahl zu reduzieren, testet der Kanton ab November 2019 auf einem Strassenabschnitt bei Ziefen eine neuartige Wildtierwarnanlage. Diese soll nicht wie herkömmliche Systeme das Wild vom Überqueren der Strasse abhalten, sondern die Verkehrsteilnehmer vor Wildtieren warnen, die sich in der Nähe der Strasse aufhalten.

Der Individualverkehr nimmt auch im Kanton Basel-Landschaft tendenziell zu. Die Fachleute gehen deshalb davon aus, dass durch diesen Mehrverkehr auch die Gefahr von Wildtierunfällen weiter zunimmt. Präventionsmassnahmen mit Licht-, Ton- oder Geruchssignalen zeigen oft nur mässigen Erfolg, weil sich die Wildtiere mit der Zeit daran gewöhnen. Gemäss neuesten Erkenntnissen zeigen Systeme mehr Wirkung, welche die Verkehrsteilnehmer vor Wildtieren in Strassennähe warnen.

Wenn’s blinkt, Tempo reduzieren

Beim Wildtierwarnsystem, das ab Anfang November 2019 an einer Teststrecke zum Einsatz kommt, werden Wildtiere, die sich der Strasse nähern, von an den Randleitpfosten montierten Sensoren erfasst. Die ebenfalls an den Pfosten angebrachten orangen Blinklichter machen die Verkehrsteilnehmenden dann auf die mögliche Gefahr aufmerksam. Bei blinkenden Randleitpfosten ist das Tempo zu reduzieren.

In Zusammenarbeit mit dem Institut für Umwelt und Natürliche Ressourcen der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) will der Kanton Basel-Landschaft auf einer Strecke in einem zweijährigen Feldversuch die Wirksamkeit und Zuverlässigkeit dieses Wildwarnsystems prüfen. Der Versuch wird von der ZHAW-Forschungsgruppe Wildtiermanagement in Zusammenarbeit mit der Jagdverwaltung, dem Tiefbauamt und der Polizei Basel-Landschaft begleitet und ausgewertet. Das mittelfristige Ziel ist die Reduktion von Verkehrsunfällen mit Wildtieren.

Auf der rund zwei Kilometer langen Teststrecke werden beidseitig an den Randleitpfosten Module mit den entsprechenden Sensoren und Blinklichtern montiert. Eine Signalisationstafel «Elektronische Wildwarnanlage» macht die Verkehrsteilnehmenden auf die Teststrecke aufmerksam. Die Tests werden auch durch die lokale Jagdgesellschaft begleitet. Die Wildwarnanlage wird ab Anfang November auf der Holzenbergstrasse in Ziefen getestet.

Doch ein Grundsatz gilt immer, ob mit oder ohne Wildwarnanlage: Bei Strassen im Wald, oder in der Nähe von Wald und Feld
mit angepasstem Tempo und aufmerksam fahren, insbesondere in den Dämmerungs- und Nachtzeiten.

content_format: html


title_de: Nachtsperrung der Umfahrung Aesch

content_de:
                In der Nacht von Dienstag, 23. Juni 2015 auf Mittwoch, 24. Juni 2015 von 20.00 bis 05.00 Uhr werden an der Kragmauer Ziegelbünten in Aesch materialtechnologische Untersuchungen durchgeführt. Unter anderem sind Grab- und Spitzarbeiten nötig, die Lärm verursachen können. Eine Umleitung ist signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Bericht zur Administrativuntersuchung an die GPK überwiesen

content_de:
                Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung den Bericht zur Administrativuntersuchung gegen Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung zu Handen der Geschäftsprüfungskommission des Landrats verabschiedet. Das unabhängige Anwaltsbüro Wenger Plattner gelangt im Bericht zu der Administrativuntersuchung zum Schluss, dass die Amtsführung von Dr. Ignaz Bloch, Leiter des Veterinär-, Jagd- und Fischereiwesens, rechtmässig war. Jedoch bestehen in der Führungsarbeit, insbesondere in der Kommunikation, gewisse Defizite, die durch geeignete Massnahmen beseitigt werden sollten. Die entsprechenden Massnahmen wurden bereits eingeleitet.

                Im Bezug auf die vorliegenden Sachverhalte besteht kein Anlass zu rechtlichen Massnahmen gegen Ignaz Bloch. Generell wird festgehalten, dass Bloch nach den vorliegenden Erkenntnissen zu keinem Zeitpunkt sich oder anderen Personen oder Personengruppen unrechtmässige Vorteile hat zukommen lassen oder zukommen lassen wollen. Der Bericht hält ebenfalls fest, dass die Staatsanwaltschaft in der Sache korrekt vorgegangen ist. Angemahnt wird hingegen die verbesserungsfähige Kommunikation zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft. Insgesamt werden in dem Bericht des unabhängigen Anwaltsbüros die auch in den Medien erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen und die Anschuldigungen entkräftet. Die Regierung hat den Bericht an die Geschäftsprüfungskommission des Landrats weitergeleitet.

                Beilagen:

 fileadmin/baselland/files/docs/reg-verw/mitteilungen/div/2013-11-05_administrativuntersuchung.pdf


title_de: Öffentliche Mittelzuflüsse an die ZAK

content_de:
                Bezüglich der in den Medien geäusserten Mutmassungen, dass es in den Jahren 2010-2014 zu unrechtmässigen Zuflüssen öffentlicher Mittel an die ZAK (Zentrale Arbeitsmarktkontrolle des Baugewerbes im Kanton Basel-Landschaft) gekommen sein könnte, ist folgendes klarzustellen:

                 Die ZAK erhält keine direkten Subventionen vom Bund. Sie erhält eine Pauschalentschädigung vom Kanton. Dies auf der Grundlage einer Leistungsvereinbarung, welche festlegt, wieviel Stellenprozente von der ZAK für die Schwarzarbeitsbekämpfung einzusetzen sind. Seit 2014 legt die erneuerte Leistungsvereinbarung auch fest, wieviel Kontrollen vorzunehmen sind.

                 Über die insgesamt im Kanton einzusetzenden Stellenprozente zur Schwarzarbeitsbekämpfung besteht im Weiteren eine Leistungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Kanton. Diese bildet die Grundlage für eine 50%ige Subventionsleistung des Bundes an die daraus entstandenen Lohnkosten. Die Subventionen fliessen dabei an den Kanton.

                 Aufgrund vom Seco für die Jahre 2010 und 2011 vorgenommener Plausibilitätsüberprüfungen und der von der ZAK gemachten Deklarationsangaben dazu konnte bis und mit 2013 davon ausgegangen werden, dass die vom Kanton an die ZAK ausgerichtete Pauschale in summa den entstandenen Lohnkosten entspricht. Der Bund subventionierte sie abzüglich der Bussen- und Gebührenerträge in der Folge zu 50 Prozent. Ab 2014 hat der Kanton aufgrund des neuen Gesetzeswortlauts mit der ZAK eine höhere Pauschale vereinbart. Es ist auf der Basis des Tätigkeitsberichts zu klären, inwieweit der Bund dem Kanton diese höhere Kantonspauschale an die ZAK subventionieren kann.

                 Die in den Medien kolportierte Lohnabrechnung der AMS AG, bei welcher das ZAK-Personal in einem Verleihverhältnis angestellt ist, liegt dem KIGA bis heute nicht vor. Sie soll die Deklarationsangaben der ZAK gegenüber Seco und Kanton in Frage stellen und hat jetzt dazu geführt, dass das Seco die seinerzeitige Plausibilisierung 2010/2011 und das KIGA Baselland die Lohnkosten der ZAK für die Jahre 2012-2014 überprüft. Diese Abklärungen werden derzeit vorgenommen. Parallel dazu analysiert das KIGA Baselland den Tätigkeitsbericht der ZAK für das Jahr 2014.

                 Über die Ergebnisse und Konsequenzen wird informiert, sobald sie vorliegen.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Kommunikation


title_de: Schwarzarbeitsbekämpfung im Kanton Basel-Landschaft

content_de:
Keine zweckfremde Nutzung von Bundes- und Kantonsfinanzen

Die Abklärungen in Sachen Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle ZAK sind abgeschlossen. Der Verdacht, es könnten in der Vergangenheit Bundes- und Kantonsgelder in unlauterer Weise verwendet worden sein, hat sich nicht bestätigt.

Im Rahmen der Schwarzarbeitsbekämpfung beteiligen sich Bund und Kantone je hälftig an den Vollzugskosten. Der Kanton Basel-Landschaft hat von seiner gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, und einen Teil seiner Kontrolltätigkeit weiterdelegiert. Die Kontrollen in der Baubranche des Kantons werden seit dem Jahr 2010 von der Zentralen Arbeitsmarkt-Kontrolle (ZAK) durchgeführt. Im vergangenen Jahr wurde die Vermutung laut, dass die ZAK Bundes- und Kantonsgelder unzweckmässig verwendet hätte. Sowohl das SECO als auch der Kanton haben diese Vorwürfe ernst genommen und sind diesen unmittelbar nachgegangen.

Löhne korrekt verrechnet

Bereits per Ende 2015 hat das kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit KIGA eine Prüfung der Lohnkosten der ZAK vorgenommen. Dabei wurde die ZAK vorerst entlastet. Zur Klärung von weiteren offenen Fragen, insbesondere in Bezug auf die Betriebskosten, wurde das Wirtschaftsprüfungsunternehmen KPMG vom SECO und dem Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) des Kantons Basel-Landschaft beauftragt, eine genauere Prüfung der gesamten Finanzen der ZAK vorzunehmen. Der Schlussbericht der KPMG zeigt nun auf, dass die Buchführung der ZAK in den untersuchten Jahren Mängel aufweist. Es fanden sich jedoch keine Hinweise, dass Bund und Kanton in den Jahren 2010 bis 2013 zu einem finanziellen Schaden gekommen sind. Die vom Kanton an die ZAK überwiesenen Beträge für diese Jahre, sind damit als gerechtfertigt zu betrachten. Die Vermutung, es seien gegenüber den Behörden falsche oder zu tiefe Löhne der Kontrolleure ausgewiesen worden, bestätigte sich nicht.

Höhe der Rückforderung für das Jahr 2014 noch offen

Für das Jahr 2014, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch kein abschliessendes Ergebnis präsentiert werden. Ob und allenfalls in welcher Höhe Rückforderungen tatsächlich gestellt werden, ist derzeit noch offen. Berücksichtigt werden dabei die Ergebnisse des Schlussberichts der KPMG sowie das Verhältnis der Kosten der ZAK zu den erbrachten Kontrollen. Das SECO wird gestützt auf seine Leistungsvereinbarung mit dem Kanton gegebenenfalls eine Rückforderung an den Kanton stellen.

Empfehlungen der KPMG

Das Finanzierungssystem im Kanton BL ist im Bereich der Schwarzarbeitsbekämpfung ein Ausnahmefall. Die KPMG hat für diese Art der Entschädigung Empfehlungen gemacht, welche in Zukunft eine bessere Handhabung sicherstellen sollen. Das SECO wird die Empfehlungen der KPMG zukünftig in geeigneter Weise in seine Leistungsvereinbarungen mit den Kantonen aufnehmen.

Der Schlussbericht der KPMG wird der ZAK zugestellt. Bevor der Bericht veröffentlicht werden kann, ist die ZAK zur beabsichtigten Veröffentlichung anzuhören.


title_de: Standesinitiative: Diskriminierung von Behinderten soll strafbar werden

content_de:
                Der Regierungsrat Basel-Landschaft unterstützt eine Motion von Landrat Georges Thüring, welche mit einer Standesinitiative ein strafrechtliches Verbot der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen fordert.

                Die Bundesverfassung verbietet, dass jemand wegen seiner Herkunft, Rasse, Geschlecht, Alter, Sprache, sozialen Stellung, Lebensform, religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung diskriminiert wird. Strafrechtlich abgesichert ist diese Verfassungsgarantie allerdings nur bezüglich Rasse, Ethnie oder Religion. Gegen Diskriminierungen wegen körperlicher, geistiger oder psychischer Behinderung gibt es keine Strafnorm. Dies ist sachlich nicht gerechtfertigt und soll mit einer Standesinitiative korrigiert werden. Der Bund wird gebeten, das Strafgesetzbuch entsprechend zu ergänzen.

                Der Regierungsrat hat heute die entsprechende Vorlage an den Landrat überwiesen.

                Auskünfte: Gerhard Mann, Generalsekretariat Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 58 05


title_de: Sanierung der Ruine Farnsburg

content_de:
Burgen im Baselbiet werden gesichert – nach den Ruinen Homburg und Pfeffingen folgt nun die Farnsburg

Die mittelalterlichen Burgen und Burgruinen sind aus der Landschaft des Baselbiets nicht wegzudenken. 2007 hat der Regierungsrat deshalb ein Programm zur langfristigen Sicherung und Sanierung dieses wichtigen Kulturerbes gestartet. Nach der erfolgreichen Sicherung der Homburg bei Läufelfingen (2008–2010) und der Burgruine Pfeffingen (2013–2017) soll nun die dritte grosse Anlage im Kanton, die Farnsburg im Gemeindegebiet von Ormalingen, Buus und Hemmiken, in Angriff genommen werden. Dazu beantragt der Regierungsrat dem Landrat einen Kredit von 5,1 Millionen Franken.

Die Farnsburg, erbaut um 1330 von den Grafen von Thierstein, kam 1461 mit der Landgrafschaft Sisgau an die Stadt Basel, die hier einen Landvogteisitz einrichtete. 1798, beim Zusammenbruch der alten Eidgenossenschaft, wurde sie geräumt und als Symbol der Unterdrückung der Landschaft in Brand gesteckt. Das eindrücklichste Element ist die riesige sogenannte Schildmauer, die die Burganlage gegen den Farnsberg abschirmte. Sie ist in ihrer Erhaltung und Ausprägung nicht nur nahezu einmalig in der Schweiz, sie bietet auch einen herrlichen Ausblick – bei guter Sicht bis in die Alpen. Die Burg ist nicht zuletzt deshalb ein grosser Publikumsmagnet.

2002/03 wurde die südöstliche Vorburg umfassend saniert, 2013 folgte aus Sicherheitsgründen die dringliche Sicherung eines Teils der Schildmauer. Die restlichen Bereiche der Burganlage befinden sich jedoch in gefährlich schlechtem Zustand. Hauptursache für die gravierenden Schäden ist vor allem der vor Ort anstehende und für die Bauten verwendete, wenig witterungsbeständige Hauptrogenstein. Viele Mauerpartien und Treppenstufen lösen sich langsam auf.

Die Farnsburg ist zwar in Privatbesitz, der Kanton hat aber die Unterhaltspflicht. Aus diesem Grund sollen die noch nicht restaurierten Gebäudeteile nun in vier Jahresetappen grundlegend gesichert werden. Zudem soll die Burgruine als Erlebnisraum für die Öffentlichkeit eine Aufwertung erfahren. Für diese Arbeiten beantragt die Regierung einen Kredit von 5,1 Millionen Franken.

> Landratsvorlage
> Bild-Download
Legende: Die Ruine Farnsburg mit der mächtigen Schildmauer. Foto: Archäologie Baselland.

Die Ruine Farnsburg mit der mächtigen Schildmauer. Foto: Archäologie Baselland


title_de: Liestal: Gerberstrasse wegen Belagsarbeiten gesperrt

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Am Sonntag, 31. Oktober 2021, ab 05.00 Uhr bis Montagmorgen, 1. November 2021, 05.00 Uhr wird an der Gerberstrasse in Liestal der neue Deckbelag unter Vollsperrung eingebaut.

Die Gerberstrasse in Liestal wird im Abschnitt zwischen der Kreuzung Gestadeckplatz bis Rebgasse für den gesamten Verkehr gesperrt und grossräumig umgeleitet. Die Umleitung erfolgt über den Weiherweg, die Gasstrasse, die Erzenbergstrasse und den Gestadeckplatz. Die Ein- und Ausfahrten zu den privaten Grundstücken sind während diesem Zeitraum nicht möglich.

Alle Umleitungsachsen werden entsprechend signalisiert. Die Fusswegbeziehungen sind jederzeit in alle Richtungen gewährleistet. Bei nassem Wetter wird der Belagseinbau auf Sonntag, 7. November 2021 verschoben.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des

Kantons Basel-Landschaft: Projekte / Kantonsstrassen.


title_de: Bahnknoten Basel/Herzstück: Schlussabrechnung Verpflichtungskredit und neue Ausgabenbewilligung

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Der Regierungsrat beantragte dem Landrat 2,8 Millionen Franken für die Planungs- und Projektierungsarbeiten im Hinblick auf den Bahninfrastrukturausbau des Bundes in der Region Basel; insbesondere des Herzstücks. Die neu beantragten Mittel sind deutlich tiefer wie die nicht beanspruchten Mittel des 2014 gesprochenen Kredits für die bikantonale Planung des S-Bahn Herzstücks.

Der Regierungsrat hat der Schlussabrechnung «Verpflichtungskredit für die Projektierung des Vorprojekts des Herzstücks» per 31. Mai 2020 in Höhe von rund 2,4 Millionen Franken zugestimmt und sie an den Landrat zur Genehmigung überweisen. Von den ursprünglich genehmigten Mitteln in Höhe von knapp 9,767 Millionen Franken wurde damit nur rund ein Viertel beansprucht. Für die zukünftigen Arbeiten zur Planung und Projektierung Bahnknoten Basel/Herzstück wird eine neue einmalige Ausgabenbewilligung von 2,8 Millionen Franken beantragt. Die Gesamtkosten (aufgelaufene Kosten des bisherigen Verpflichtungskredites und neue Ausgabenbewilligung) belaufen sich damit auf rund 5,2 Millionen Franken. Dies entspricht 53 Prozent der 2014 bewilligten Mittel von CHF 9,767 Millionen Franken. Obwohl das Vorprojekt noch nicht abgeschlossen ist, sind die Schlussabrechnung des bisherigen Verpflichtungskredites und eine neue Ausgabenbewilligung notwendig, da per 1.Januar 2020 der Bund die Projektierung von den Kantonen übernommen hat.

Im Kanton Basel-Stadt hat der Regierungsrat dem Grossen Rat am 28. April 2020 ebenfalls die Schlussabrechnung des Vorprojektes für das Herzstück per 31. Dezember 2019 zur Kenntnisnahme vorgelegt und neue Mittel einerseits für die Finanzierung der für die Mitwirkung in der Projektorganisation Bahnknoten Basel entstehenden Aufwendungen und andererseits für die Finanzierung der Planung und Projektierung der mit den Bahninfrastrukturen Bahnknoten Basel zusammenhängenden kantonalen Infrastrukturen beantragt. Die Vorlagen in den beiden Kantonen sind inhaltlich aufeinander abgestimmt.

Mit dem Herzstück soll ein leistungsfähiges, trinationales S-Bahnsystem mit schnellen Verbindungen geschaffen werden. Es bedeutet für die Erreichbarkeit in der Region Basel einen Quantensprung und ist die Voraussetzung dafür, dass die heute untereinander nur unzulänglich verbundenen Regionalverkehrslinien in der Nordwestschweiz, in Südbaden und im Elsass zusammenwachsen und zu einem effizienten S-Bahnnetz mit Durchmesserlinien werden können. Mit den Bundesbeschlüssen zum Ausbau der Bahninfrastruktur, die zu Investitionen von über einer Milliarde Franken in der Region Basel führen, sowie dank den zahlreichen Beschlüssen und voranschreitenden Planungen in Deutschland und Frankreich ist der Ausbau der trinationalen S-Bahn auf gutem Weg. Zur Projektierung des Herzstücks investiert der Bund in den nächsten Jahren 100 Millionen Franken.

> Landratsvorlage


title_de: Birsfelden: Deckbelagsarbeiten an der Rheinfelderstrasse

content_de:
 Die Bauarbeiten an der Reinfelderstrasse in Birsfelden im Abschnitt Muttenzerstrasse bis Liestalerstrasse sind grösstenteils abgeschlossen. Der Deckbelag wird bei trockenem Wetter am Samstag / Sonntag, 15./16. Juni 2013 in zwei Etappen eingebaut. Dazu wird der Verkehr in Fahrtrichtung Basel umgeleitet.

                Der Deckbelag an der Rheinfelderstrasse wird jeweils pro Fahrspur in einer Etappe eingebaut. Für den Einbau wird der Verkehr in Richtung Basel via Sternenfeld umgeleitet. Eine örtliche Umleitung ist signalisiert.

                Bei nassem Wetter werden die Arbeiten auf das Wochenende vom 22./23. Juni 2013 verschoben.

                Anschliessende Fertigstellungsarbeiten dauern bis zirka Ende Juni 2013.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 Taxigesetz BL in Vernehmlassung

                Der Regierungsrat hat heute den Entwurf eines Gesetzes über den Betrieb von Taxis (Taxigesetz) verabschiedet und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. Das Gesetz soll in schlanker, aktueller Form die heutige landrätliche Taxi-Verordnung ablösen.

                Die seit 1969 bestehende Landratsverordnung über den Betrieb von Taxis im Kanton Basel-Landschaft (Taxiverordnung) stützt sich auf das längst aufgehobene kantonale "Gesetz betreffend den Motorwagen- und Fahrradverkehr". Eine Revision ist darum nötig. Hinzu kommt, dass auf Bundesebene seit Juli 1996 das Binnenmarktgesetz in Kraft ist, das die Dienstleistungsfreiheit über die Kantonsgrenzen hinaus regelt und nicht nur in der Praxis, sondern auch im Rahmen der kantonalen Gesetzgebung zu berücksichtigen ist.

                Das neue Taxigesetz regelt die Bewilligungspflicht,  die Voraussetzungen für die Bewilligungserteilung, die Bestimmungen über die Ausübung des Gewerbes, den Grundsatz staatlich festgesetzter Maximaltarife sowie verwaltungs- und strafrechtliche  Sanktionen. Das Gesetz verzichtet hingegen auf weitergehende Regelungen wie beispielsweise eine kantonale Chauffeurprüfung, wie Basel-Stadt sie kennt. Dasselbe gilt für besondere Qualitätsanforderungen an Fahrer, Fahrzeuge oder Service. Sobald und solange der Markt gewährleistet, dass die Kundschaft eine gute Dienstleistung zu angemessenem Preis erhält, besteht kein Anlass für staatliche Eingriffe.

                Die gesetzlich vorgeschriebene Vernehmlassungsfrist von drei Monaten läuft bis Mitte Dezember 2011.

                Vgl. auch
                 Aktuelle Vernehmlassungen

                Auskünfte: Gerhard Mann, Leiter Bewilligungen, Freiheitsentzug, Soziales, Sicherheitsdirektion, Tel. 076 365 57 23

 100. Geburtstag in Liestal

                Am Freitag, 16. September 2011 kann Frau Marie Wiesner-Leuenberger ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Peter Zwick, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin am 16. September 2011, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 100. Geburtstag in Birsfelden

                Am Montag, 19. September 2011 kann Herr Heinrich Ehrsam seinen 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Peter Zwick, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird dem Jubilar am 19. September 2011, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Zwingen am 14. Juni 2011 beschlossene Mutation "Änderung Zweckbestimmung ÖW+A-Zone Parzelle Nr. 851" genehmigt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Behindertenhilfegesetz für die beiden Basel

content_de: Downloads


title_de: ELBA geht in die nächste Runde

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 Die umfassende Mitwirkung zur Entwicklungsplanung Leimental – Birseck – Allschwil (ELBA) ist ausgewertet. Die Rückmeldungen der Mitwirkenden und eines Beurteilungsgremiums bildeten die Grundlagen für den Entscheid über die nächsten Schritte. Bis Herbst 2013 wird die Bau- und Umweltschutzdirektion nun zwei Varianten möglicher Richtplanpassungen vorlegen: eine mit Fokus auf dem Umbau der bestehenden Strukturen und eine mit einem Schwerpunkt auf Ergänzungen der Verkehrnetze.

                Drei interdisziplinäre Planungsteams hatten seit Sommer 2011 Konzepte für den ELBA-Raum entwickelt. Ihre Vorschläge mit drei unterschiedlichen Stossrichtungen waren im Spätsommer vorgestellt worden. Die Projektleitung hatte zu einer umfassenden Mitwirkung, unter anderem auch online als e-Partizipation, aufgerufen und zahlreiche Rückmeldungen erhalten. Am Donnerstag Abend informierte Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro[1] gemeinsam mit den Projektverantwortlichen über die gewonnenen Erkenntnisse und das weitere Vorgehen.

                Die Mitwirkung erbrachte umfassende Hinweise zu den drei Themenbereichen Verkehr, Siedlung und Landschaft. Die Rückmeldungen aus der Mitwirkung und eine Beurteilung durch Fachleute waren die wesentlichen Grundlagen für den Entscheid über das weitere Vorgehen. Wie Lotti Stokar, Gemeindepräsidentin von Oberwil, als Vertreterin der politischen Projektsteuerung erläuterte, sollen im weiteren Verlauf zwei „Philosophien“ weiterverfolgt werden.

                Unter der Bezeichnung „Ausbau – Neue Netzelemente“ wird die bisherige Stossrichtung „Kombi“ verstanden, welche um Elemente aus „Tangente“ ergänzt werden soll. Dieser Ansatz sieht vor, die bestehenden Verkehrsnetze an verschiedenen Stellen zu ergänzen. Dem gegenüber gestellt wird der Lösungsansatz „Umbau – Weiterentwicklung bestehende Struktur“, welcher aus der Stossrichtung „Bestand“ entsteht. Ein Schwerpunkt dieses Ansatzes ist die Entwicklung von boulevardartigen, städtischen Strassenachsen mit baulicher Verdichtung.

                Beide Ansätze werden ab jetzt von einer Gruppe von Fachleuten der Bau- und Umweltschutzdirektion weiter ausgearbeitet. Neben der Vertiefung der Massnahmen soll dabei ein besonderes Augenmerk auf Möglichkeiten der planerischen Sicherung und Umsetzung sowie auf die finanzielle Tragfähigkeit gelegt werden. Neben kurz- bis mittelfristigen Projekten sollen auch langfristige Handlungsoptionen gesichert werden.

                Letztendlich sollen dem Landrat zwei gleichwertige Varianten möglicher Anpassungen des Kantonalen Richtplans vorgelegt werden. Das war der Kern des landrätlichen Auftrags, welcher ELBA zu Grunde liegt. Die öffentliche Vernehmlassung zur Landratsvorlage sollte im Herbst 2013 beginnen können, wie Regierungspräsidentin Pegoraro ausführte.

                Wie Pegoraro weiter betonte, haben die bisherigen Studien aber auch gezeigt, dass es eine Reihe von Massnahmen gibt, die unbestritten und unabhängig von der Wahl des Planungsansatzes sind. Diese Elemente sind ein wichtiges, bereits feststehendes Ergebnis zu ELBA und sollen in jedem Fall weiter verfolgt werden.

                Weitere Informationen zu ELBA sind auf
                 www.elba.bl.ch
                abgelegt.

                >
                 Präsentation
                [PDF]

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

                Liestal, 29.11.2012

                -------------------------

                [1] Regierungspräsidentin Pegoraro konnte nicht persönlich an der Veranstaltung teilnehmen. Ihre vorbereiteten Textpassagen wurden von ihrem Kommunikationschef vorgetragen.


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  Berufsintegration stärken – dank Bündelung der Kräfte

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  Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

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  Zustimmung zur Revision des Gefahrgutrechts

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  Weiteres

                  Berufsintegration stärken – dank Bündelung der Kräfte

 Berufsintegration stärken – dank direktionsübergreifender Bündelung der Kräfte

 Im  Rahmen eines koordinierten und direktionsübergreifenden Vorgehens und  der verstärkten Zusammenarbeit des Amtes für Berufsbildung und  Berufsberatung (AfBB) der Bildungs-, Kultur und Sportdirektion mit dem  Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) der  Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion wird die Berufsintegration im  Kanton Basel-Landschaft wirksam gestärkt. Die beiden Ämter regeln in  einer Vereinbarung ihre Zusammenarbeit, die Leistungen des Zentrums  Berufsintegration und die finanzielle Mitbeteiligung am Zentrum seitens  des KIGA aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung.

                  Das  Zentrum Berufsintegration Basel-Landschaft des AfBB ist Leistungspartner  und Kompetenzzentrum im Rahmen einer kantonalen Gesamtstrategie zur  zielgerichteten Unterstützung des Einstiegs in die Berufsbildung bzw.  zur Verhinderung von Jugendarbeitslosigkeit. Die bestehenden,  vielfältigen Angebote werden neu in einem Kompetenzzentrum in Birsfelden  zusammengeführt. Ziel ist es, den nachhaltigen Ausbildungseinstieg zu  sichern bei Jugendlichen, denen der Direkteinstieg in die berufliche  Grundbildung nicht gelingt, die Rückschläge erleben und/oder mit  erschwerten Voraussetzungen konfrontiert sind. Das Zentrum ist nicht nur  für Jugendliche und junge Erwachsene Anlaufstelle, sondern dient auch  Fachstellen, Lehrkräften, Eltern, Betrieben und freiwilligen Mentorinnen  und Mentoren als Drehscheibe und Dienstleister für Fragen der  Berufsintegration.

                  Für Rückfragen

                  Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, 061 552 50 60

                  Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

 Der Regierungsrat hat an der Sitzung vom 09.09.2014 Beiträge an zwei Grossveranstaltungen in der Region und an eine Sanierung und Erweiterung der Tierberglihütte aus dem Swisslos Sportfonds beschlossen.

                  Den Organisatoren der Curling-Weltmeisterschaften der Herren 2016 in Basel wird eine Unterstützungsleistung von 50‘000 Franken zugesichert. Am internationalen Anlass werden die zwölf besten Teams in der St. Jakobshalle um den Weltmeistertitel und um Olympiaqualifikationspunkte kämpfen. Die Curling-WM der Herren findet nach 2012 bereits wieder in Basel statt. Während den Weltmeisterschaften werden für Schulklassen Schnuppertrainings in Arlesheim und WM-Besuche angeboten.

                  Ebenfalls einen namhaften Beitrag werden die Organisatoren des CSI Basel erhalten. Der Regierungsrat hat an die hochklassige Pferdesportveranstaltung eine Unterstützung von 45‘000 beschlossen. Der Anlass rangiert gemäss Weltverband unter den besten drei Hallenreitturnieren der Welt. Auch an der kommenden Austragung werden sich Olympiasieger, Welt- und Europameister, aber auch die nationale Springreiter-Elite an verschiedensten Prüfungen messen.

                  Die SAC Sektion Baselland besitzt die Tierberglihütte, welche am Sustenpass auf 2795 Meter über Meer liegt. Die Tierberglihütte ist saisonal geöffnet und sehr gut ausgelastet. An die im Jahr 2015 geplante Sanierung und Erweiterung der SAC-Hütte, die Gesamtkosten in der Höhe von 1.74 Mio. Franken beinhaltet, bewilligt der Regierungsrat einen Beitrag von 297‘250 Franken.

                  Für Rückfragen

                  Christian Saladin, Verwalter Swisslos Sportfonds, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, 061 552 14 01

                  Zustimmung zur Revision des Gefahrgutrechts

 Die vom Bund vorgeschlagenen Änderungen zum Gefahrgutrecht (Revision der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse) haben keine wesentlichen Auswirkungen auf die Vollzugstätigkeit des Kantons Basel-Landschaft. In seiner heute verabschiedeten Stellungnahme an das Bundesamt für Strassen ASTRA hält der Regierungsrat darum fest, dass er das Änderungspaket im Grundsatz unterstützen kann.

                  Die Revision der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse ist erforderlich, weil sie mit dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (ADR) in Einklang gebracht werden muss. Das ADR wird alle zwei Jahre in einem relativ breiten Ausmass angepasst. Die Änderungen treten am 1. Januar 2015 in Kraft und müssen ab 1. Juli 2015 zwingend angewendet werden, sofern nicht mindestens fünf Vertragsparteien der Europäischen Gemeinschaft deren Ablehnung beantragen.

                  Für Rückfragen

                  Urs Gruber, Sicherheitsinspektorat, Bau- und Umweltschutzdirektion, 061 552 62 20

                  Weiteres

 Genehmigungen von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung

                   die vom Einwohnerrat Allschwil am 24. April 2013 beschlossene Revision der Zonenvorschriften Landschaft im Sinne der Erwägungen mit Ausnahmen und Änderungen genehmigt.

                   die von der Gemeindeversammlung Birsfelden am 10. Dezember 2013 beschlossenen Bau- und Strassenlinienpläne Teilgebiete Nord 1 bis Nord 3 und Teilgebiete Süd 1 bis Süd 4 sowie die daraus resultierende Mutation zum Zonenplan Siedlung und Landschaft Parzellen Nr. 169 und Nr. 203 genehmigt.

                   den am 18. März 2014 sistierten Bereich des von der Einwohnergemeindeversammlung Rickenbach am 5. Dezember 2012 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplanes "Bauzone" genehmigt.

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Tenniken am 3. Juni 2014 beschlossenen Mutationen „Parzelle Nr. 1141, 1782“ zum Zonenplan Siedlung und „Parzelle Nr. 1142“ zum Strassennetzplan Siedlung und Landschaft im Sinne der Erwägungen genehmigt.

 100. Geburtstage in Muttenz und in Ormalingen

                   Frau Sophie Itin-Scholer, wohnhaft im APH Käppeli in Muttenz, feiert am Freitag, 19. September 2014 ihren 100. Geburtstag. Regierungspräsident Isaac Reber, 2. Landschreiber Nic Kaufmann und Staatsweibelin Diana Boner werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

                   Frau Anna Rosa Hunziker-Regenass, wohnhaft im Zentrum Ergolz in Ormalingen, feiert am Sonntag, 14. September 2014 ihren 100. Geburtstag. Regierungsrat Thomas Weber, Landschreiber Peter Vetter und Staatsweibelin Diana Boner werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Eidgenössische Vorlagen vom 30. November 2014

                  Auf Beschluss des Bundesrates werden am 30. November 2014 folgende eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

                   Volksinitiative vom 19. Oktober 2012 “Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)”;

                   Volksinitiative vom 02. November 2012 “Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen”;

                   Volksinitiative vom 20. März 2013 “Rettet unser Schweizer Gold (Gold Initiative)”

                  Am 30. November 2014 werden keine kantonalen Vorlagen zur Abstimmung gelangen.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


lead_de: Statt der «Willkommensbroschüre für Neuzugezogene» gibt es alle relevanten Informationen für die Baselbieter Migrationsbevölkerung neu im Internet unter «www.hallo-baselland.ch». In 17 Sprachen findet man auf der neuen Website Informationen zu Themen rund um das Leben im Baselbiet.

title_de: «Hallo-Baselland.ch»: Website statt Willkommensbroschüre

content_de:
 «Muss ich eine Krankenversicherung haben?», «Wie finde ich einen passenden Verein?» und «Wird mein ausländisches Diplom anerkannt?». Solche oder ähnliche Fragen stellen sich viele ausländische Personen, wenn sie neu in den Kanton Basel-Landschaft ziehen. Ab Sommer 2022 sind diese Informationen online auf der Plattform «www.hallo-baselland.ch» gesammelt. Zu insgesamt 12 Themenbereichen und in 17 Sprachen findet die neuzugezogene sowie bereits wohnhafte Migrationsbevölkerung alles, was es für einen guten Start am neuen Wohnort braucht.

Zeitgemässes Onlineprodukt

Die Umstellung von einem Print- auf ein Onlineprodukt hat sich in anderen Kantonen bereits bewährt. So wurden die Inhalte und das Design vom Kanton Aargau übernommen, mit den Informationen der Baselbieter Willkommensbroschüre abgeglichen und mit kantonsspezifischen Links ergänzt. Das Format entspricht dem heutigen Medienkonsum: kurze, in einfacher Sprache verfasste Texte, Verlinkungen, eine ansprechende und intuitive Bedienungsoberfläche und eine verbesserte Kompatibilität mit dem Smartphone zeichnen «Hallo Baselland» aus. Dadurch sollen die Informationen einfacher gefunden und besser verstanden werden.


content_de:
 Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt planen ein gemeinsames Tageszentrum für Menschen mit einer Hirnverletzung. Für die Umsetzung suchen sie eine Trägerschaft. Das Tageszentrum soll im Jahr 2013 eröffnet werden.

                Das Angebot des Tageszentrums richtet sich an Erwachsene, die mit einer Hirnverletzung in Folge von Unfall oder Krankheit leben und keiner Arbeit nachgehen können. Zum einen bietet das Tageszentrum erwerbsunfähigen Menschen eine Tagesgestaltung, die Sinn stiftet und bisherige Rehabilitationserfolge stabilisieren und ausbauen kann. Zum anderen kann das Tageszentrum eine Brücke von der Rehabilitation zum Wiedereinstieg in eine Berufstätigkeit sein.

                Das Tageszentrum soll die Lebensqualität von Menschen mit einer Hirnverletzung deutlich verbessern. Es kann Angehörige entlasten, eine Alternative zum Heimaufenthalt sein und so letztlich auch Folgekosten verhindern.

                Schon 2008 ergab die Bedarfsanalyse für die Leistungen der Behindertenhilfe, dass für Menschen mit einer Hirnverletzung nach der Rehabilitationsphase kein spezialisiertes Angebot besteht. Betroffene brauchen ausserhalb des stationären Bereichs Möglichkeiten, um an ihre Rehabilitationserfolge anknüpfen und ihre Fähigkeiten weiter verbessern zu können. Die Komplexität einer Hirnverletzung erfordert nach der Rehabilitation eine Phase der Restrukturierung und Zeit für eine schrittweise Entwicklung und Anpassung von Perspektiven. Diese Aufgaben soll ein regionales Tageszentrum für Menschen mit einer Hirnverletzung übernehmen.

                Nach einer Planungsphase mit diversen Abklärungen und einer Absicherung des Bedarfs wird das Projekt nun zur Umsetzung freigegeben. Die Kantone suchen bis im Herbst 2011 eine geeignete Trägerschaft, welche das Angebot vorbereitet und betreibt.

                Angestrebt wird eine Eröffnung des Tageszentrums im Jahr 2013. Es soll in Basel-Stadt oder im unteren bis mittleren Kantonsteil in Basel-Landschaft geschaffen werden. Der Standort muss ideale Möglichkeiten zur Integration bieten und mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbar sein. Geplant werden in einem ersten Schritt zwölf Plätze.

 Weitere Auskünfte:

                Franziska Gengenbach, Telefon +41 (0)61 552 17 97

                Fachstelle für Sonderschulung, Jugend- und Behindertenhilfe

                Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Kanton Basel-Landschaft

                Michael Martig, Telefon +41 (0)61 267 84 78

                Amt für Sozialbeiträge, Abteilung Behindertenhilfe

                Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Kanton Basel-Stadt


title_de: Die beiden Basel prüfen Gründung einer gemeinsamen Spitalgruppe

content_de:
 Regierungsräte Lukas Engelberger (BS) und Thomas Weber (BL) forcieren, unterstützt von den beiden Regierungen, vertiefte Kooperation in der Gesundheitsversorgung.

Das Kantonsspital Baselland (KSBL) und Universitätsspital Basel (USB) sollen in einer gemeinsamen Spitalgruppe zusammengeschlossen werden.

Auf dem Bruderholz soll eine „Tagesklinik für operative und interventionelle Eingriffe“, kurz TOP, gebaut werden, das stationäre Angebot wird mittel- bis langfristig in Liestal und Basel konzentriert.

In Laufen soll ein bedarfsorientiertes Gesundheitsnetzwerk entstehen.

Die Verwaltungsräte des KSBL und des USB unterstützen die Spitalstrategie der beiden Regierungen ausdrücklich.

Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt hatten am 10. März 2015 an einer gemeinsamen Sitzung die Absicht bekräftigt, in der Gesundheitsversorgung und insbesondere im Spitalwesen über die Kantonsgrenzen hinweg enger zusammenzuarbeiten. Dies aufgrund der Tatsache, dass es sich bei der Region Nordwestschweiz (BL, BS, SO, AG nördlich des Jurakamms) um einen weitgehend geschlossenen Versorgungsraum handelt. Dieser Initiative vorangegangen waren Gespräche der beiden Gesundheitsdirektoren mit Vertretern des USB und des KSBL, die ihrerseits eine engere Zusammenarbeit angeregt hatten, eine Absicht, die von den beiden Gesundheitsdirektoren ausdrücklich begrüsst wurde.

Die übergeordneten Ziele dieser Offensive sind: Eine optimierte Gesundheitsversorgung der Bevölkerung der beiden Kantone, eine deutliche Dämpfung des Kostenwachstums im Spitalbereich sowie eine langfristige Sicherung der Hochschulmedizin in der Region.

Jetzt, gut drei Monate später, legen die beiden Regierungsräte, Thomas Weber, Basel-Landschaft, und Lukas Engelberger, Basel-Stadt, ein ausführliches Strategiepapier vor, das die seinerzeitige Absichtserklärung konkretisiert. Als Resultat der Analysearbeit der letzten Wochen haben die beiden Gesundheitsdirektoren als Leitplanke für den unvermeidbaren Veränderungsprozess folgenden Grundsatz formuliert:

„Die Region wird als ein integraler Gesundheitsraum definiert, in dem die Bevölkerung auf eine bezahlbare, qualitativ hochstehende und gut erreichbare Gesundheitsversorgung zählen kann.“

Um diesen Anspruch zu erfüllen, sollen die anstehenden Investitionen koordiniert, stationäre Überkapazitäten abgebaut und damit Leistungen auf ambulante Angebote verlagert werden. Kernkompetenzen sollen abgestimmt und Schwerpunkte gebildet werden. Synergien müssen ausgeschöpft und Skaleneffekte realisiert werden. Zudem sollen neue Betriebsmodelle und innovative Ansätze zur Leistungserbringung ermöglicht werden. Auf nationaler Ebene werden die beiden Basel gemeinsam Position beziehen, um die Regionalisierung der Versorgungsplanung zu ermöglichen. Dies betrifft die einheitliche Finanzierung von spitalstationären und spitalambulanten Leistungen, eine effektive Steuerung des ambulanten Bereichs durch die Kantone sowie die Stärkung der Information und Eigenverantwortung der Patienten.

Wie die beiden Regierungsräte an der heutigen Medienkonferenz bekanntgegeben haben, sollen als nächstes folgende Prüfaufträge der beiden Regierungen konkretisiert werden:

USB und KSBL sollen zu einer gemeinsamen Spitalgruppe zusammengeschlossen werden, die offen ist für eine spätere Beteiligung weiterer Partner in der Region.

Auf dem Bruderholz soll eine „Tagesklinik für operative und interventionelle Eingriffe“,  kurz TOP, gebaut werden.

Erst mit der Bildung einer gemeinsamen Spitalgruppe werde die gewünschte Verbindlichkeit erreicht und die geforderte Dämpfung des Kostenwachstums durch stärkere Koordination und entsprechende Vermeidung von Doppelspurigkeiten ermöglicht, unterstrichen die beiden Gesundheitsdirektoren. Damit soll auch die universitäre Ausstrahlung der öffentlichen Basler Spitäler gestärkt werden.

Wie Regierungsrat Thomas Weber bekanntgab, wird mit dem vorgesehenen Neubau für das TOP das heutige Bettenhaus zurückgebaut. Auf dem Areal, das dem Kanton gehört, werden weniger Flächen als heute beansprucht, weshalb an bester Lage neuer Wohnraum entstehen könne. Regierungsrat Weber: „Eine weitere Chance, die es zu packen gilt.“

Die beiden Verwaltungsratspräsidenten des Universitätsspitals Basel, Michel Plüss, respektive des Kantonsspitals Baselland, Werner Widmer, tragen das vorliegende Strategiepapier vollumfänglich mit und erkennen das Potenzial, welches sich damit für die Patientinnen und Patienten der Region ergibt. „Durch den Zusammenschluss ergeben sich Möglichkeiten, die Behandlungspfade für unsere Patientinnen und Patienten zu optimieren, die Qualität über alle Standorte zu verbessern und auch die Vor- und Nachversorgung in einem grösseren Netzwerk koordinierter zu organisieren“, sind sie sich einig.

Neben anderen Synergiepotentialen, werden insbesondere die regionale Abstimmung der angebotenen Dienstleistungen sowie die Zusammenführung der spezialisierten und hochspezialisierten Medizin an einzelnen Standorten zur Dämpfung des Kostenwachstums beitragen. Die Spitalgruppe trägt zur langfristigen Sicherung attraktiver Arbeitsplätze in beiden Spitälern bei.

Wie Regierungsrat Lukas Engelberger ausführte, wurden die Verwaltungsräte des USB und des KSBL beauftragt, bis Ende drittes Quartal 2016 Vorschläge für die Gestaltung einer gemeinsamen Spitalgruppe sowie ein Konzept mit einem Business-Plan für eine gemeinsame Tagesklinik für operative und interventionelle Eingriffe auf dem Bruderholz auszuarbeiten.

„Wir haben als Ziel eine gemeinsame Leistungserbringung der öffentlichen Spitäler vereinbart, um Investitionen zu bündeln und Überkapazitäten abzubauen“, sagte Regierungsrat Engelberger.

Regierungsrat Thomas Weber: „Die Regierungen der beiden Basel sind zutiefst davon überzeugt, dass dieser Weg für beide Kantone besser ist als der Status Quo und dass die Bevölkerung in der ganzen Nordwestschweiz davon profitieren wird, qualitativ und finanziell.“

Die beiden Gesundheitsdirektoren betonten vor den Medien, diese politisch-strategischen Vorgaben bildeten den Auftakt für einen längeren und intensiven sowohl politischen als auch planerischen Prozess. Es stünden auf der einen Seite noch viele Detailabklärungen und Analysen bevor, um die Zielsetzungen der beiden Regierungen zu erreichen.

Es gelte nun in einem intensiven Austausch die politische Verantwortung, sowohl gegenüber den Parlamenten und Parteien der beiden Kantone als auch gegenüber der Bevölkerung wahrzunehmen. Der Wille, die anstehenden Herausforderungen zum Wohle der Bevölkerung gemeinsam an die Hand zu nehmen, sei jedoch unumstösslich, die Chance gemeinsam die übergeordneten Ziele zu erreichen, ist so gut wie nie zuvor.

-  Gemeinsamer Bericht

-  Präsentation

-  Rede Thomas Weber
 -  Rede Lukas Engelberger
 -  Rede Werner Widmer
 -  Rede Michel Plüss

Weitere Auskünfte

Regierungsrat Lukas Engelberger, Telefon +41 (0)61 267 95 21
 Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt

Regierungsrat Thomas Weber, Telefon +41 (0)61 552 56 03
 Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft


title_de: Zusammenarbeit im Bildungsraum Nordwestschweiz verstetigt

content_de:
 Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben beschlossen, die Zusammenarbeit im Bildungsraum fortzuführen. Wichtige Ziele sind inzwischen erreicht worden. Die vierkantonale Zusammenarbeit hat das Gewicht der vier Kantone auf gesamtschweizerischer Ebene erhöht. Anstelle einer weitergehenden strukturellen Harmonisierung und verstärkten Institutionalisierung konzentriert sich die Zusammenarbeit künftig auf konkrete Themen, die Entwicklung der Lehrerinnen- und Lehrerbildung sowie die Positionierung der vier Kantone in den Gremien der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK). Weiterhin vorgesehen ist ein periodischer Bildungsbericht.

                Seit 2007 arbeiten die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn im Bildungsraum Nordwestschweiz eng zusammen. In dieser Zeit wurden wesentliche Ziele der Zusammenarbeit erreicht: Die Strukturreformen sind in allen vier Kantonen eingeleitet resp. bereits realisiert. Weitere Schritte zur inhaltlichen Harmonisierung sind im Rahmen des laufenden Projekts des Deutschschweizer Lehrplans 21 vorgesehen. Bewährt hat sich die Zusammenarbeit auch in Bezug auf konkrete Aufgaben: die Einführung gemeinsamer Leistungstests und eines vierkantonalen Abschlusszertifikats für die Volksschule, die Arbeiten am neuen Lehrplan 21 und zugehörigen Lehrmitteln, die Begabungsförderung an den Gymnasien oder die Nachholbildung für Erwachsene in der Berufsbildung. Die vierkantonale Zusammenarbeit gewährleistet zudem die gemeinsame Weiterentwicklung der Lehrerinnen- und Lehrerbildung. 2012 konnte ein erster vierkantonaler Bildungsbericht Nordwestschweiz publiziert werden.

 Positive Bilanz

                Aufgrund dieser positiven Bilanz haben die vier Regierungen die Fortführung der vierkantonalen Zusammenarbeit beschlossen. Neben der Trägerschaft der FHNW steht die gemeinsame Arbeit an kantonalen Vorhaben und Themen im Vordergrund, die sich dank der vierkantonalen Zusammenarbeit besser und effizienter realisieren lassen und mit denen sich der Bildungsraum gesamtschweizerisch profilieren kann. Die Vertretung gemeinsamer Interessen in den gesamtschweizerischen Gremien sowie Fragen der gemeinsamen Lehrerinnen- und Lehrerbildung haben weiterhin grosses Gewicht.

                In Bezug auf strukturelle Entwicklungen im Volksschulbereich zeigt sich, dass die vier Kantone eine sehr unterschiedliche Ausgangsbasis haben (unter anderem bedingt durch die unterschiedliche Rolle und Autonomie der Gemeinden). Der Fokus liegt daher künftig auf der kantonalen respektive bikantonalen Umsetzung der bereits beschlossenen grossen Strukturreformen. Organisatorisch wird die vierkantonale Zusammenarbeit in die kantonalen Regelstrukturen überführt. Die bisherige Projektorganisation wird abgelöst.

 FHNW und gesamtschweizerische Harmonisierung als Auslöser

                Der Auslöser für die enge Zusammenarbeit der vier Kantone im Bildungsbereich war die Gründung der gemeinsamen Fachhochschule 2006. Hinzu kamen die sich ab Mitte 2000 in allen vier Kantonen aufgrund der gesamtschweizerischen Vorgaben abzeichnenden Reformschritte im Volksschulbereich. 2009 haben die vier Regierungen die Zusammenarbeit auf eine vertragliche Basis gestellt.

                >
                 Tätigkeitsbericht Bildungsraum Nordwestschweiz 2012

                >
                 Projektübersicht 2012 und Perspektiven 2013


title_de: Regierungsrat Peter Zwick nach schwerer Krankheit gestorben

content_de:
 Liestal, 23. Februar 2013 - Der Baselbieter Regierungsrat Peter Zwick ist am frühen Samstagmorgen, 23. Februar 2013, nach einer schweren Krankheit unerwartet rasch in seinem Heim in Münchenstein verstorben. Er wäre im Mai 63 Jahre alt geworden. Dem Baselbieter Regierungsrat gehörte er während fast 6 Jahren an.

                Im August vergangenen Jahres war in seinem rechten Auge ein Tumor entdeckt worden, der unmittelbar darauf gezielt behandelt worden ist. Noch Ende Dezember wurde nach weiteren Untersuchungen erklärt, dass sich der Tumor zurückgebildet hatte und keine weiteren Spuren zu erkennen waren. In den ersten Tagen des Februars war hingegen erneut eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu verzeichnen. Abklärungen am Kantonsspital in Liestal und am Centre hospitalier universitaire vaudois - CHUV  in Lausanne ergaben, dass ein medizinischer Eingriff nicht mehr möglich war.

                Peter Zwick wurde am 11. Februar 2007 als Nachfolger von Erich Straumann in die Regierung gewählt und trat sein Amt als Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor  am 1. Juli 2007 an. Nach den Gesamterneuerungswahlen von 2011 begann er am 1. Juli 2011 die zweite Amtszeit als Vorsteher der gleichen Direktion.

                1999 wurde Peter Zwick in den Landrat gewählt. Von 2003 bis 2007 stand er der CVP/EVP-Fraktion vor. Von 2000 bis 2007 war er zudem Präsident der römisch-katholischen Landeskirche des Kantons Basel-Landschaft.

                In die Amtszeit von Peter Zwick fielen unter anderem wichtige Entscheide bezüglich der Kantonalen Spitäler und die Anpassung von langjährigen Planungen an neue Erkenntnisse. Ferner auch die Zusammenführung der Kantonalen Spitäler zu einem selbständigen Kantonsspital Baselland sowie die gleichzeitige Verselbständigung der Psychiatrie Baselland. Zudem setzte er sich stark für bestehende sowie für die Ansiedlung neuer Unternehmen ein.


title_de: Zweiter Bevölkerungsanlass zur Zukunft des Gesundheitswesens

content_de:
 Die beiden Gesundheitsdirektoren Thomas Weber und Lukas Engelberger wollen zur Zukunft des Gesundheitswesens in den Dialog mit der Bevölkerung treten. Die zweite von drei öffentlichen Veranstaltungen findet am Dienstag, 19. Januar 2016, im Forum Würth in Arlesheim statt.

                Für unsere Region bietet sich im Gesundheitswesen eine historische Chance. Wir haben aufgrund mehrerer Faktoren die einmalige Gelegenheit, die Gesundheitsversorgung über die Kantonsgrenzen hinaus und viele künftige Herausforderungen gemeinsam anzugehen. Die beiden Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (BS) und Thomas Weber (BL) laden die Bevölkerung zu öffentlichen Anlässen ein. Die beiden Gesundheitsdirektoren stellen das Projekt und seine Hintergründe vor und beantworten auch Fragen aus dem Publikum. Der erste Anlass hat am 1. Dezember 2015 in Liestal stattgefunden, jetzt folgt einer am 19. Januar 2016 in Arlesheim im Forum Würth sowie einer am 29. Februar 2016 im Volkshaus in Basel.

                Auf dem Postweg (Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Bahnhofstrasse 5, 4410 Liestal) und über die Internetseite
                 www.chance-gesundheit.ch
                resp. Mailadresse
                 info@chance-gesundheit.ch
                können bereits im Vorfeld der Veranstaltungen Fragen an die beiden Gesundheitsdirektoren eingereicht werden.

                Am 29. Juni 2015 haben die beiden Regierungsräte Lukas Engelberger (BS) und Thomas Weber (BL) an einer gemeinsamen Medienkonferenz das Projekt einer vertieften Zusammenarbeit der beiden Kantone im Gesundheitswesen vorgestellt. Das Gesamtprojekt hat zum Ziel, die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zu optimieren, das Kostenwachstum zu dämpfen sowie die Hochschulmedizin in der Region langfristig zu sichern.

                Dienstag, 19. Januar 2016, um 19.30 Uhr, in Arlesheim (Forum Würth) und am Montag, 29. Februar 2016, um 18 Uhr, in Basel (Volkshaus).

 Weitere Auskünfte

                Rolf Wirz, Leiter Kommunikation, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Telefon 061 552 59 11


content_de:
                A22, Betriebliche Unterhaltsarbeiten auf den Umfahrungsstrassen - Pratteln Hülften bis Liestal Süd (Altmarkt)

                Auf der Umfahrungsstrasse Pratteln bis Liestal Süd(A22), inkl. Tunnel Schöntal, muss jährlich zweimal der betriebliche Unterhalt ausgeführt werden. Damit die Arbeiten effizient und mit möglichst minimalen Verkehrsbehinderungen ausgeführt werden können, sind Totalsperrungen während der Nacht nötig.

 Welche Arbeiten werden ausgeführt?

                In den gesperrten Nächten werden die Kanalisationen, Schlitzrinnen, Kontroll- und Einlaufschächte gereinigt und gespült, das Gras gemäht, Bauwerkskontrollen durchgeführt sowie kleinere bauliche und projektbezogene Reparaturen und Fertigstellungsarbeiten sowie Funktionstest an Elektroanlagen durchgeführt.

 Zu welchen Zeiten ist die Umfahrungsstrasse gesperrt?

                Sperrung der Umfahrung Pratteln Hülften bis Liestal Süd (Altmarkt) in beiden Richtungen

                 Montag 15.9. bis Freitag 19.9.2014 von 19:30 Uhr bis 06:00 Uhr

                 Montag 22.9. bis Freitag 26.9.2014 von 19:30 Uhr bis 06.00 Uhr

                Ab 19:00 Uhr kann es im Zuge des Sperrungsaufbaus, bereits zu Verkehrsbehinderungen kommen.

                Während den gesperrten Zeiten wird der Verkehr, zwischen Pratteln Hülftenkreisel bis Liestal Altmarkt auf die Hauptverkehrsstrasse umgeleitet und entsprechend signalisiert.

 Kontakt

                NSNW AG, Andreas Lüdi, 061 975 45 45,
                 www.nsnw.ch


title_de: Waldenburg/Langenbruck: Kanton verkauft Hofgut Humbel

content_de:
 Das Hofgut Humbel in den Gemeinden Waldenburg und Langenbruck wird nicht zur Erfüllung von öffentlich-rechtlichen Verwaltungsaufgaben benötigt und deshalb durch den Kanton Basel-Landschaft verkauft. Der Regierungsrat hat dem Verkauf des Hofguts an den Pächter zugestimmt.

                Der Gutshof Humbel besteht aus einem Wohn-/ Ökonomiegebäude mit Baujahr 1672 und Nebenbauten sowie einem Herrschaftshaus mit Baujahr 1936. Im Winter 1988/89 brach das Dach über dem Ökonomie-Gebäudeteil unter der ausserordentlich grossen Schneelast ein. In der Folge wurden die Wohn- und Ökonomiebauten des Hofguts in den Jahren 1989/90 total erneuert. Dank dem Verkauf des Hofguts muss der Kanton anstehende Investitionen nicht tätigen bzw. kann der Käufer diese ausführen lassen oder teilweise selbst ausführen.

                Für Rückfragen

                Andreas Bhend, Leiter Immobilienverkehr, Hochbauamt, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 64 53


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Neues Energiegesetz tritt am 1. Januar 2017 in Kraft

Der Regierungsrat hat das vom Landrat am 16. Juni 2016 beschlossene neue Energiegesetz auf den 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt. Gleichzeitig setzt er die Verordnung über die kostendeckende Vergütung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien per 1. Januar 2017 ausser Kraft.

Am 16. Juni 2016 hat der Landrat dem totalrevidierten Energiegesetz mit 80 Ja- und vier Nein- Stimmen bei drei Enthaltungen zugestimmt. Damit wurde das erforderliche Vierfünftel-Mehr erreicht, und es muss keine obligatorische Volksabstimmung durchgeführt werden.

Die Verordnung über die kostendeckende Vergütung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien wurde am 1. Juli 2005 in Kraft gesetzt. Diese Verordnung basiert auf dem heute noch geltenden Energiegesetz vom 4. Februar 1991. Mit der Inkraftsetzung des totalrevidierten Energiegesetzes per 1. Januar 2017 wird das bestehende Energiegesetz vom 4. Februar 1991 aufgehoben. Mit dieser Aufhebung entfällt auch die gesetzliche Grundlage für die Verordnung über die kostendeckende Vergütung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien, da im neuen totalrevidierten Energiegesetz keine Rechtsgrundlage für diese Verordnung mehr enthalten ist. Daher kann und muss diese Verordnung ausser Kraft gesetzt werden.

Für Rückfragen:
Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 55 01

Weiteres

Genehmigung Gemeindebeschluss
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die vom Gemeinderat Zwingen am 4. Juli 2016 beschlossene Mutation «Simmelenmattweg» zum Strassen- und Baulinienplan «Baugebiet Leimertsgarten, Hart, Spitzacker, Galgenacker» genehmigt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Zudem hat der Regierungsrat bereits am 13. September 2016 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter www.swisslos-fonds.bl.ch.

Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Vorschlag für ein neues Prämienverbilligungssystem an den Landrat überwiesen

content_de:
Der Regierungsrat hat den Gesetzesentwurf für ein neues Prämienverbilligungsmodell an den Landrat überwiesen. Das neue System ist in der Vernehmlassung grundsätzlich sehr positiv aufgenommen worden. Mit dem neuen Prämienverbilligungssystem wird der nationale Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative auf kantonaler Ebene umgesetzt.

Gegenvorschlag zur Prämienverbilligungsinitiative

National- und Ständerat verabschiedeten am 29. September 2023 einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)». Dieser schreibt vor, dass jeder Kanton die Prämienverbilligung künftig neu regeln muss: Pro Kalenderjahr muss sie gesamthaft einem bestimmten Mindestanteil der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) im Kanton entsprechen. Gemäss den aktuellsten Schätzungen bedeutet das für den Kanton Basel-Landschaft, dass er ab dem Jahr 2028 mindestens 275 Millionen Franken für die Prämienverbilligung (IPV) aufwenden muss. Der Nettobetrag des Kantons Basel-Landschaft steigt somit von aktuell rund 68 Millionen Franken auf gut 137 Millionen Franken an, die andere Hälfte übernimmt der Bund. Die Beträge werden in den Folgejahren aufgrund der steigenden Gesundheitskosten weiter anwachsen.

Neues Prämienverbilligungssystem

Der Regierungsrat hat die neuen bundesgesetzlichen Vorgaben zum Anlass genommen, das Modell, nach welchem die Prämienverbilligung im Kanton Basel-Landschaft verteilt wird, grundsätzlich zu überdenken. Das neue Prämienverbilligungsmodell soll sicherstellen, dass die beträchtlichen Zusatzmittel für die Prämienverbilligung möglichst gerecht und transparent den Haushalten mit tiefen und mittleren Einkommen zugutekommen.

Die Stossrichtung des neuen Modells wurde in der Vernehmlassung, die vom 19. August bis zum 20. November 2025 dauerte, flächendeckend begrüsst. Expliziten Zuspruch erhalten insbesondere der Wegfall der bisherigen fixen Einkommensobergrenzen, der Einbezug der Prämienregionen sowie die Berücksichtigung der Krankheits- und Behinderungskosten beim massgebenden Einkommen. In der Folge hat der Regierungsrat entschieden, den Gesetzesentwurf ohne wesentliche Änderungen an den Landrat zu überweisen.

Landratsvorlage


title_de: Regierungsrat wählt die Mitglieder des Universitätsrats

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Der Regierungsrat hat die Mandatsträger des Kantons Basel-Landschaft im Universitätsrat für die Leistungsperiode 2018–2021 gewählt. Die Ausschreibung stiess auf breites Interesse. Die Auswahl fand auf der Grundlage eines fundierten Rekrutierungsprozesses statt. Ausschlaggebend waren Fachkompetenz, Persönlichkeit, Netzwerk und ein uneingeschränktes Bekenntnis zu einer partnerschaftlich gestärkten Universität. Als neue Mitglieder wurden Dr. Christian Bosshard, Dr. Jürg Gutzwiller und Dr. Beat Oberlin gewählt. Für eine weitere Amtsperiode bestätigt wurden Dr. Kathrin Amacker und Regierungsrätin Monica Gschwind.

Auf der Grundlage eines differenzierten Selektionsprozesses hat der Regierungsrat seine Mandatsträger im Universitätsrat für die Leistungsperiode 2018-2021 gewählt. Neben Persönlichkeit und Netzwerk stand vor allem eine breite Abstützung von unterschiedlichsten Kompetenzen im Vordergrund. Zentrale Kompetenzfelder bildeten Forschung und Innovation, Affinität zu Bildungstrends, Public Affairs, Strategie, Finanzen, Controlling und Unternehmertum.

Partnerschaftlich gestärkte Universität
Mit dem Bekenntnis für eine partnerschaftlich gestärkte Universität Basel erfolgte daraufhin die Wahl von drei neuen und zwei bisherigen Mitgliedern des Universitätsrats.

Namentlich sind dies:
 - Frau Dr. Kathrin Amacker, Leiterin Kommunikation, Mitglied der Konzernleitung, Schweizerische Bundesbahnen AG (bisher),
- Herr Dr. Christian Bosshard, Vizepräsident Centre Suisse d’Electronique et de Microtechnique SA, Leiter des Regionalzentrums Muttenz (neu),
- Frau Regierungsrätin Monica Gschwind, Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sport-direktion des Kantons Basel-Landschaft (bisher),
- Herr Dr. Jürg Gutzwiller, CEO RBA-Holding AG (neu),
- Herr Dr. Beat Oberlin, ehem. CEO Basellandschaftliche Kantonalbank (neu).

Altersbedingter Rücktritt von drei Mitgliedern des Universitätsrates
Die Wahl der drei neuen Mitglieder wurde notwendig, nachdem Klaus Endress, Prof. Dr. Paul Herrling und Dr. Dieter Scholer auf Ende der laufenden Amtsperiode altersbedingt ihren Rücktritt erklärt hatten. Der Regierungsrat dankt den austretenden Mitgliedern des Universitätsrates für ihren langjährigen und engagierten Einsatz zugunsten der Universität Basel.

Public Corporate Governance
Die rechtliche Basis zur Auswahl von geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten bildet die seit dem 1. Januar 2015 geltende Richtlinie für Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft bzw. das ab dem 1. Januar 2018 geltende Public Corporate Governance Gesetz. Demnach ist für die Neubesetzung von Mitgliedern in Führungsorganen von strategisch wichtigen Beteiligungen eine öffentliche Ausschreibung vorzunehmen. Dies trägt dazu bei, eine Professionalisierung und Entpolitisierung von kantonal zu besetzenden Aufsichtsgremien zu fördern.

Viele hochkarätige Bewerbungen
Die Ausschreibung stiess bei zahlreichen potentiellen Kandidatinnen und Kandidaten auf positive Resonanz: Rund 70 qualitativ hochstehenden Bewerbungen konnte verzeichnet werden. Auf der Grundlage der im Inserat genannten Kompetenzfelder fand eine breit abgestützte, detaillierte Dossier-Analyse unter Einbezug eines externen Beratungsbüros statt.

Zweistufiger Selektionsprozess
In einer ersten Auswahlrunde wurden verschiedene Bewerbungsgespräche unter der Leitung von Regierungsrätin Monica Gschwind durchgeführt. In einem zweiten Prozess-Schritt wurden unter Einbezug von Regierungsrat Dr. Anton Lauber und einer externen Fachperson weitere Gespräche und vertiefende Abklärungen vollzogen. Für jeden in engerer Wahl befindlichen Bewerber bzw. jede Bewerberin wurde ein externes Gutachten verfasst.

Gemeinsame Wahl folgt noch
Das Präsidium des Universitätsrats und ein Mitglied als Vertretung der Regenz werden von beiden Regierungen der Trägerkantone gemeinsam gewählt. Diese Wahl wird im Laufe des Spätherbstes 2017 vollzogen. Die neue Amtsperiode für die gewählten Mitglieder des Universitätsrats startet am 1. Januar 2018.

Dr. Kathrin Amacker

Die 55-jährige Binningerin leitet seit 2013 bei den SBB als Mitglied der Konzernleitung die Kommunikation, Politik und Nachhaltigkeit. Zuvor war sie Kommunikationschefin in der Konzernleitung von Swisscom und während 20 Jahren in führenden Funktionen in den Life-Sciences Unternehmen Ciba-Geigy und Novartis. Die promovierte Pharmazeutin ist im Hochschulwesen gut vernetzt: sie engagiert sich in der Ehemaligenvereinigung Alumni der Uni Basel, war im Stiftungsrat der ETH Zurich Foundation und ist seit 2014 Mitglied des Basler Universitätsrats. Die ehemalige Baselbieter CVP-Nationalrätin ist seit 2011 zudem Präsidentin der Regio Basiliensis, die Schweizer Partnerin für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein.

Dr. Christian Bosshard

Dr. Christian Bosshard hat an der ETH Zürich Physik studiert und anschliessend promoviert. Nach einem Auslandaufenthalt in den USA war er als mehrere Jahre als leitender Wissenschaftler an der ETH Zürich tätig, wo er von 1998- 2010 als Privatdozent an der ETH Vorlesungen gehalten hat. Anfangs 2001 wechselte Christian Bosshard an das neu gegründete CSEM Zentrum in Alpnach, wo er den Bereich der Mikrosystemintegration aufbaute. Seit 2013 leitet er als Vizepräsident des CSEM das Center Muttenz. Er ist verheiratet, Vater von zwei erwachsenen Söhnen und wohnt in Lausen.

Regierungsrätin Monica Gschwind

Monica Gschwind ist seit Sommer 2015 Mitglied des Baselbieter Regierungsrates und Vorsteherin der Bildungs-, Kultur und Sportdirektion (BKSD). Nach dem Erwerb des Handelsdiploms und des Eidgenössischen Fachausweises im Bereich Treuhand war Monica Gschwind als Mandatsleiterin eines Treuhandbüros tätig. Im Jahr 1993 wählte sie den Weg in die Eigenständigkeit und gründete ihre Treuhandfirma, die sie bis 2015 führte. Für die Politik engagiert sich Monica Gschwind seit dem Jahr 2000: Vor ihrer Wahl zur Regierungsrätin war sie Gemeindepräsidentin von Hölstein und Landrätin im Baselbieter Parlament. Monica Gschwind war 2010 bis 2013 Mitglied der Geschäftsprüfungskommission und von 2012 bis 2015 Mitglied der Finanzkommission. Sie ist verheiratet und Mutter von zwei erwachsenen Töchtern.

Dr. Jürg Gutzwiller

Jürg Gutzwiller, 1957, ist in Basel aufgewachsen und hat an der Universität Basel Geschichte und Germanistik studiert. Promoviert hat er zum Thema "Mundart und Standardsprache in der deutschen Schweiz". Er hat zudem das NDS Human Resources an der FH in Olten abgeschlossen. Nach dem Berufseinstieg bei einer Schweizerischen Grossbank und einigen Jahren Tätigkeit in der Unternehmensberatung arbeitet er seit ihrer Gründung im Jahre 1994 für die RBA-Holding. Heute ist er deren CEO und leitet auch die Tochtergesellschaft Entris Banking. Jürg Gutzwiller ist Mitglied des Verwaltungsrats der Schweizerischen Bankiervereinigung, Vizepräsident von Arbeitgeber Banken und Präsident der CYP Association. Frühere Mandate umfassten Engagements in Bildungsinstitutionen auf allen Ebenen. Er ist Meister E.E. Zunft zu Weinleuten Basel und Oberst i Gst a.D. Er ist verheiratet und lebt in Oberwil.

Dr. Beat Oberlin

Beat Oberlin machte 1974 die Matura am Humanistischen Gymnasium in Basel. 1979  Schloss er sein Studium als lic. iur. an der Universität Basel ab. 1982 erwarb er das Patent zum Fürsprech & Notar im Kanton Solothurn.  1989 promovierte er zum Dr. iur.  an der Universität Basel. 21 Jahre lang arbeitete er in verschiedenen Führungsfunktionen bei der SBG/UBS. Seine Berufskarriere beendete er nach 12 Jahre CEO in der Basellandschaftlichen Kantonalbank 2016.  Er ist Verwaltungsrat in der Swissquote Gruppe, der St. Clara-Gruppe, waltet als Mitglied des Fachbeirats Zukunft Finanzplatz des Bundesrates, ist Präsident des Kammerorchesters Basel und Stiftungsrat der Thomi Hopf Stiftung. Beat Oberlin, 1955 geboren, ist verheiratet und hat zwei erwachsene Töchter. Er wohnt seit 1987 in Münchenstein.


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 Zweite Staffel Aktionsprogramm "Gesundes Körpergewicht" 2012-2015

                Seit dem Jahr 2008 bildet das gesunde Körpergewicht von Kindern im Kanton Basel-Landschaft einen Schwerpunkt der kantonalen Gesundheitsförderung. Das erste vierjährige Programm läuft Ende dieses Jahres aus. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat nun ein Anschlussprogramm mit einer zweiten ebenfalls vierjährigen Staffel des Aktionsprogramms "Gesundes Körpergewicht". Es wird hierfür ein Kredit in der Höhe von insgesamt Fr. 712'500.- beantragt. Die Hälfte davon, Fr. 356'250.- wird bei der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz, die solche kantonalen Programme fördert, beantragt. Auf den Kanton fällt demnach ebenfalls ein Anteil von Fr. 356'250.-. In der Schweiz führen 22 von 26 Kantonen solche von der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz unterstützen Aktionsprogramme durch.

                Aufgrund der finanziellen Situation des Kantons wird für die zweite Staffel ein um die Hälfte reduzierter Kredit beantragt. Mit dieser Summe wird es möglich sein, die im Rahmen der ersten Staffel erfolgreich aufgebauten Programme weiterzuführen. Dabei wird ein Schwerpunkt auf Projekte für Kinder bis zu 6 Jahren und ihre Eltern gelegt. Ein Beispiel für ein solches Projekt ist "Vitalina", das niederschwellige Information zu Ernährung und Bewegung für fremdsprachige Eltern zum Ziel hat. Ebenfalls Teil des Programms sollen die Projekte "bewegter Lebensstart", "Förderung des Stillens", "Gesunde Ernährung am Mittagstisch", "Purzelbaum" (Vielfältige Bewegung im Kindergarten), "Förderung des freiwilligen Schulsports auf der Kindergartenstufe" sowie das ebenfalls schon in der ersten Staffel aufgebaute Projekt "kind und raum" (Bewegungsförderung im Wohnumfeld) bilden. Aufgrund des reduzierten Budgets muss jedoch auf Aktivitäten für ältere Kinder verzichtet werden.

                Heute sind im Kanton BL 18,1% der Kinder (Kindergarten bis 7. Klasse) übergewichtig, davon sind 3,7% schwer übergewichtig (adipös). Die Zahl der übergewichtigen Kinder konnte im Kanton Basel-Landschaft gemäss der im Jahr 2010 erhobenen Daten stabilisiert werden, d.h. es wurde keine weitere Zunahme des Übergewichts verzeichnet. Nun gilt es, diesen Erfolg zu festigen und einen weiteren Beitrag zu einer nachhaltigen Reduktion der Problematik zu leisten.

                Auskünfte: Irène Renz, Leiterin Gesundheitsförderung VGD, Tel. 061 552 62 86

 Regierung begrüsst Umwandlung des Bundesamtes für Meteorologie und Klimatologie in eine öffentlich-rechtliche Anstalt

                Der Regierungsrat begrüsst die vorgesehene Umwandlung des Bundesamtes für Meteorologie und Klimatologie in eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und die in diesem Zusammenhang nötige Gesetzesanpassung.

                In ihrer Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie legt die Regierung Wert darauf, dass das Lufthygieneamt beider Basel bei

                MeteoSchweiz weiterhin die für die Erfüllung seines Bundesauftrags wichtigen Daten zu kostengünstigen Konditionen beziehen kann.

                Auskünfte: Andrea von Känel, Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 552 62 29

 100. Geburtstag in Birsfelden

                Am Montag, 12. September 2011 kann Frau Emma Waldner-Mesmer ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin am 12. September 2011, 09.45 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 100. Geburtstag in Allschwil

                Am Montag, 12. September 2011 kann Frau Josephine Ruppen-Rombaldoni ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsiden Peter Zwick, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin am 12. September 2011, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 100. Geburtstag in Binningen

                Am Dienstag, 13. September 2011 kann Frau Sophie Meyer-Bider ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungsrat Adrian Ballmer, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin am 13. September 2011, 10.30 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Genehmigung eines Gemeindebeschlusses

                Der Regierungsrat hat den vom Gemeinderat Gelterkinden am 18. April 2011 beschlossenen  Bau- und Strassenlinienplan "Brackenweg" genehmigt:

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Statistisches Jahrbuch BL – Ausgabe 2009

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 Die 46. Ausgabe des Statistischen Jahrbuchs des Kantons Basel-Landschaft erscheint 2009 in leicht angepasstem Layout und mit mehr Farbe. Auf seinen rund 280 Seiten bietet das Jahrbuch in bewährter Form Basisdaten zu allen Bereichen der öffentlichen Statistik von A für Abbrüche bis Z für Zahnärzte.

                Das Statistische Jahrbuch des Kantons Basel-Landschaft ist aktualisiert. Es umfasst Datenreihen zu Bevölkerung, Wirtschaft, Sozialem, Bildung, Finanzen und zahlreichen weiteren Bereichen der öffentlichen Statistik.

 Kommentierte Grafiken

                Zur Auflockerung der Zahlenfülle werden auf zwölf Zwischenseiten ausgewählte Sachverhalte herausgegriffen und grafisch unterlegt. So erfährt man unter anderem, dass von den 90-jährigen und älteren Baselbieterinnen und Baselbieter 7 Prozent nie geheiratet haben, dass 17 Prozent der Kantonsfläche aus Siedlungsflächen besteht, dass die Zahl der Grenzgänger aus Deutschland zunimmt, während weniger zupendelnde Arbeitnehmer aus Frankreich registriert werden, dass Männer von der steigenden Arbeitslosigkeit stärker betroffen sind als Frauen, dass Bauland konstant an Wert gewinnt oder, dass der Gesamtbestand der Lehrverhältnisse im Kanton in den letzten Jahren ausgebaut werden konnte (siehe Beilage).

 Internet

                Ergänzend zum Jahrbuch können zahlreiche Tabellen unter
                 www.statistik.bl.ch
                abgefragt und als Excel-Datei exportiert werden. Der Zugriff auf das gesamte Internetangebot erfolgt kostenlos und ohne Registrierung.

 Bezug

                Das Statistische Jahrbuch des Kantons Basel-Landschaft ist im Buchhandel erhältlich oder kann direkt beim Statistischen Amt des Kantons bezogen werden: Statistisches Amt des Kantons Basel-Landschaft, Rufsteinweg 4, 4410 Liestal; Telefon 061 552 56 32, Fax 061 552 69 87,
                 statistisches.amt@bl.ch
                . Preis: Fr. 28.-, zuzüglich Fr. 6.- für Porto und Verpackung.

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                 Grafiken
                [PDF]


title_de: Verstärkung der Tabakprävention im Kanton Basel-Landschaft

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 Der Kanton Basel-Landschaft hat als 13. Kanton ein kantonales Tabakpräventions-programm lanciert. Als fachliche und strategische Grundlage dient dabei das Nationale Programm Tabak des Bundesamtes für Gesundheit.

                Die Einführung des kantonalen Tabakpräventionsprogramms ermöglichte dem Kanton Basel-Landschaft die Schaffung einer neuen 60 Prozent Stelle, welche vom Bund refinanziert wird. Diese neue Stelle konnte mit Fabienne Guggisberg besetzt werden. Sie hat bereits bei der Ausarbeitung des Programms mitgearbeitet.

 Tabak-Prävention im Kanton Basel-Landschaft

                Der Kanton Basel-Landschaft kennt eine langjährige Tradition in der Tabakprävention. Bereits anlässlich der  Gründung der Gesundheitsförderung 1990 bildete die Tabakprävention ein wesentliches Aufgabengebiet. Dieses langjährige Engagement schuf einerseits ein breites Fachwissen der verschiedenen auf Tabakprävention spezialisierten Organisationen und andererseits eine gesellschaftliche Akzeptanz und in der Folge die Grundlage für die Annahme des Kantonalen Alkohol- und Tabakgesetzes im Jahr 2006 sowie der Initiative zum Schutz vor Passivrauch der Lungenliga beider Basel im 2009.

                Trotz dieser gesetzlichen Bestimmungen und Bemühungen raucht zurzeit im Kanton Basel-Landschaft fast ein Viertel der Bevölkerung (24,8 Prozent); auch der Vollzug des Schutzalters 18 wird von den Verkaufsstellen noch zu wenig gut eingehalten. Im Weiteren wurden bisher viele Tabakpräventionsangebote mehrheitlich unabhängig voneinander und ohne Koordination oder Vernetzung geführt. Durch die fehlende Steuerung fehlte die Gesamtübersicht und (gemeinsame) Strategie. Die verschiedenen Projekte zu koordinieren, die Zusammenarbeit zwischen den diversen in der kantonalen und nationalen Tabakprävention tätigen Organisationen zu fördern und Synergien zu schaffen, ist das Ziel des kantonalen Tabakpräventionsprogramms. Es werden im Kanton auch neue Projekte in Zusammenarbeit mit anderen Fachstellen lanciert werden wie zum Beispiel die Thematisierung von Tabak in den ambulanten Suchtberatungsstellen.

                Diese Steuerungs-, Vernetzungs- und Koordinationsarbeit des Tabakpräventionsprogramms übernimmt die neue Programmleiterin des kantonalen Tabakpräventionsprogramms des Kantons Basel-Landschaft.

                Neben der Koordinationsfunktion setzt der Kanton Basel-Landschaft folgende Schwerpunkte für sein Programm:

                 Stärkung des Jugendschutzes (z.B. Verkaufsverbot an unter 18 Jährige)

                 Verhinderung des Einstiegs (z.B. Projekte in Schulen und Freizeitangeboten Jugendlicher)

                 Förderung des Ausstiegs (z.B. Rauchstopp-Beratungen)

                 Schutz vor Passivrauchen (z.B. Kontrolle der Einhaltung des Gesetzes).

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation


title_de: Keine Kandidatin, kein Kandidat erreicht im ersten Wahlgang das absolute Mehr

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Bei der heutigen Ersatzwahl in die Regierung des Kantons Basel-Landschaft konnte keine der Kandidatinnen und Kandidaten das absolute Mehr von 26’093 Stimmen erreichen. Am meisten Stimmen machte Sabine Bucher, GLP, mit 20’133 Stimmen. Auf dem zweiten Platz kam Markus Eigenmann, FDP, mit 18’431 Stimmen und danach folgt Caroline Mall, SVP, mit 13’297 Stimmen. Die Stimmbeteiligung lag bei 28,02 Prozent.

Die Nachwahl in den Regierungsrat findet am 30. November 2025 statt. Dann gilt das relative Mehr, die Kandidatin, bzw. der Kandidat mit den meisten Stimmen ist dann gewählt.

Für die Nachwahl können Wahlvorschläge zuhanden des Informationsblatts bis zum 3. November 2025, 12 Uhr, bei der Landeskanzlei eingereicht werden. Kandidatinnen und Kandidaten, die bereits im 1. Wahlgang zuhanden des Informationsblatts zur Wahl vorgeschlagen wurden, müssen der Landeskanzlei – mit Ausnahme der schriftlichen Bestätigung, dass sie für die Nachwahl antreten – keine weiteren Unterlagen einreichen. Kandidatinnen und Kandidaten, die erstmalig für die Nachwahl vorgeschlagen werden, müssen für die Aufnahme im Informationsblatt die Unterlagen einreichen. Das amtliche Informationsblatt mit den gemeldeten Kandidaturen wird am Dienstag, 4. November 2025 auf der kantonalen Webseite unter www.bl.ch/nachwahlregierungsrat aufgeschaltet.


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Schriftliche Antworten

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2024/639: «Stand der Projektorganisation (Kanton und Gemeinden) zur Verbesserung der familienergänzenden Kinderbetreuung»

In der Beantwortung der Interpellation gibt der Regierungsrat Auskunft zu den Zielen und Aufträgen des Projekts und zum aktuellen Stand der Arbeiten. Zusammengefasst sollen im Projekt Lösungsansätze erarbeitet werden, welche möglichst effektive Wege aufzeigen, um den Beitrag der familien- und schulergänzenden Betreuung und der Tagesschulen zur Erreichung der bestehenden Ziele in Verfassung und Gesetz zu gewährleisten resp. zu verbessern.

Beantwortung der Interpellation 2024/528: «Zugang zum integrativen Brückenpraktikum/INVOL»

Der Regierungsrat legt dar, dass für die Integrationsvorlehre INVOL im Kanton Basel-Landschaft 20 Plätze im Rahmen des kombinierten Profils am Zentrum für Brückenangebote BL zur Verfügung stehen. Die Zulassung erfolgt gemäss den Vorgaben des Staatssekretariats für Migration.

Beantwortung der Interpellation 2024/520: «Die pädagogische Hochschule der FHNW in der Kritik»

Die PH FHNW strebt stets die bestmögliche Auslastung einer Lehrveranstaltung an. Keine Person, die Vollzeit studiert, musste ihr Studium ungewollt verlängern. Im dreistufigen Belegungsverfahren haben mehr als 99 Prozent der Studierenden Zugang zu ihren bevorzugten Veranstaltungen erhalten. Aufgrund der technischen Panne im Juni 2024 überprüft die PH FHNW das Belegungssystem. Der Regierungsrat wird sich zeitnah über die Prüfergebnisse informieren lassen.

Beantwortung der Interpellation 2024/410: «Sexualaufklärung»

Der Regierungsrat führt aus, dass Lehrpersonen durch die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen vor Diskriminierung aufgrund ihrer Geschlechtsidentität oder sexuellen Orientierung geschützt sind. Zudem hält er fest, dass die Voraussetzungen für zeitgemässen und professionellen Sexualkundeunterricht an den Volksschulen bereits heute gegeben sind.

Beantwortung der Interpellation 2024/517: «Digitale Lehrmittel»

Der Regierungsrat erläutert die Auswirkungen der digitalen Transformation auf Lehrmittel und deren Beschaffung im Kanton. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Austausch mit anderen Kantonen und Verlagen, insbesondere zu Kosten und administrativem Aufwand bei der Lizenzverwaltung.

Landratsvorlagen

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zur Motion 2024/76 «Antrag auf Einreichung einer Standesinitiative für eine gesicherte Teilnahme der Schweiz an Erasmus+»

Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass das EU-Programm Erasmus+ von grosser Bedeutung für die Förderung der Mobilität im europäischen Bildungs- und Forschungsraum ist. Eine volle Partizipation der Schweiz bei Erasmus+ ist deshalb anzustreben und die Finanzierung sicherzustellen. Der Regierungsrat hat ein entsprechendes Schreiben an die Bundesversammlung zuhanden des Landrats verabschiedet.

Sammelvorlage zum Postulat 2021/52: eHealth Realisierung jetzt starten – Chance fürs Laufental nutzen!» und zum Postulat 2023/581: «Einführung Elektronisches Patientendossier (EPD)»

Die heutige Möglichkeit, ein persönliches elektronisches Patientendossier im Kanton Basel-Landschaft kostenlos sowie standort- und regionsunabhängig eröffnen zu können, erachtet der Regierungsrat als ausreichende Massnahme zur Förderung des elektronischen Patientendossiers. Zur Etablierung der e-Health-Strategie beschreibt der Regierungsrat im kürzlich vorgestellten Rahmenkonzept «Gesundheit BL 2030» das weitere Vorgehen.

Bericht über die Umsetzung und Wirkung des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit sowie des Gesetzes über die flankierenden Massnahmen im Arbeitsmarkt in den Jahren 2022 und 2023

Der Bericht des Regierungsrats an den Landrat beschreibt die Vollzugstätigkeiten der zuständigen Kontrollorgane in den Bereichen der Schwarzarbeitsbekämpfung sowie der flankierenden Massnahmen in den Jahren 2022 und 2023. Er führt zudem die in der Berichtsperiode ergriffenen Massnahmen und Sanktionen auf und enthält Angaben zu den Einnahmen aus Gebühren und Bussen sowie zur Finanzierung des Vollzugs. Der Bericht zeigt, dass im Kanton Basel-Landschaft im Bereich der Schwarzarbeitsbekämpfung und der flankierenden Massnahmen intensiv kontrolliert wird, und bestätigt ein funktionierendes Vollzugs- und Sanktionsregime.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Verordnungsänderungen im Bereich des Bundesamts für Energie mit Inkrafttreten am 1. Juli 2025

Der Regierungsrat unterstützt die vorgeschlagenen Verordnungsänderungen im Bereich des Bundesamts für Energie mit Inkrafttreten am 1. Juli 2025 vollumfänglich.

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes

Der Regierungsrat begrüsst die Absicht, dass mit einem neuen Kostenmietmodell die Mietzinsgestaltung im Bereich des preisgünstigen Wohnungsbaus vereinfacht und transparenter gestaltet werden soll. Ebenso ist die beabsichtigte Klarstellung der Zuständigkeit des Bundesamts für Wohnungswesens als Mietzinskontrollbehörde und damit die Sicherstellung der korrekten Anwendung des neuen Mietzinsmodells durch die jeweiligen Organisationen für gemeinnützigen Wohnungsbau sinnvoll.

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Stockwerkeigentumsrechts

Der Regierungsrat befürwortet die punktuellen Neuerungen, mit denen der Bund das Stockwerkeigentumsrecht noch besser an die Bedürfnisse der Eigentümerinnen und Eigentümer anpassen. Dadurch werden Gesetzeslücken geschlossen und die Rechtssicherheit erhöht.


title_de: Ein Staatsbeitragsgesetz für den Kanton Basel-Landschaft

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Der Regierungsrat hat den Entwurf für ein Staatsbeitragsgesetz beschlossen und schickt diesen in die Vernehmlassung bei Parteien und Verbänden. Einheitliche Rahmenbedingungen für die Bewirtschaftung von Staatsbeiträgen sollen zu einem effektiveren Einsatz der vorhandenen finanziellen Mittel führen. Ausserdem enthält der Gesetzesentwurf Regelungen über die Rechte und Pflichten der Empfängerinnen und Empfänger von Staatsbeiträgen.

Die finanzielle Bedeutung der Staatsbeiträge hat in den vergangenen Jahrzehnten bei Bund, Kantonen und Gemeinden stark zugenommen. Sie gehören zu den wesentlichen Ausgaben der Gemeinwesen. Aus einem modernen Staat sind sie nicht mehr wegzudenken. Finanzwirtschaftlich stellen die Staatsbeiträge ein wichtiges Element der schweizerischen Staatsstruktur dar. Durch Staatsbeiträge werden zentrale kantonale Aufgaben durch Dritte erbracht oder freiwillige Leistungen Dritter im öffentlichen Interesse gefördert.

Rechtliche Verankerung von Rechten und Pflichten
Im Unterschied zu anderen Ausgabenarten wie dem Personalaufwand oder den Beschaffungen ist der Bereich der Staatsbeiträge bisher im Kanton Basel-Landschaft nicht ausreichend geregelt. Das Finanzhaushaltsgesetz enthält zwar eine gesetzliche Grundlage, geht inhaltlich jedoch nicht in die Tiefe. Insbesondere enthält es keine Bestimmungen zu den Rechten und Pflichten der Empfängerinnen und Empfänger von Staatsbeiträgen oder zum Controlling.

Der Regierungsrat hat sich entschieden, zusätzliche Regelungen in einem separaten Staatsbeitragsgesetz zu verankern. Eine klare rechtliche Grundlage wird auch von politischer Seite gefordert. Es liegen entsprechende politische Vorstösse vor. Auch die aktuelle Diskussion um die Postauto-Thematik zeigt den Bedarf zur verstärkten Prüfung von Staatsbeiträgen.

Systematisches Controlling der Staatsbeiträge
Der Regierungsrat hat bereits im Februar 2018 ein Konzept beschlossen, in welchem Prozesse, Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten im Bereich der Staatsbeiträge definiert werden. Dieses Konzept umfasst den Lebenszyklus eines Staatsbeitrags über das Gesuch respektive die Offertstellung, die Vergabe, die laufenden Leistungen und Geldflüsse, bis zur Beendigung respektive Erneuerung des Staatsbeitrages. Der vorliegende Gesetzesentwurf schafft die erforderlichen rechtlichen Grundlagen für die Umsetzung dieses Konzepts.

Weiterer Schritt zur Stärkung der finanziellen Steuerung
Mit der Vorlage zu einem Staatsbeitragsgesetz wird die Absicht für eine stärkere finanzielle Steuerung des Finanzhaushalts (StäfiS) weiterverfolgt. Die Vorlage zu StäfiS, inklusive der damit verbundenen Totalrevision des Finanzhaushaltsrechts (LRV 2015-435), wurde am 24. September 2017 vom Stimmvolk angenommen und per 1. Januar 2018 umgesetzt. Der Bedarf für eine stärkere Steuerung des Staatsbeitragsbereichs war damals bereits erkannt, wurde aber aus der Revision des Finanzhaushaltsrechts ausgeklammert, um die Vorlage nicht zu überladen.

Der Regierungsrat ist überzeugt, mit dem Gesetzesentwurf zum Staatsbeitragsgesetz einen weiteren Schritt zu einem effizienteren und effektiveren Mitteleinsatz zu leisten. Die verschiedenen Steuerungsinstrumente sollen langfristig zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt beitragen.

> Präsentation Medienkonferenz vom 20.9.2018
> Landratsvorlage (Entwurf)
> Staatsbeitragsgesetz (Entwurf)
> Vernehmlassung Landratsvorlage Staatsbeitragsgesetz


title_de: Klares Ja zur Wahlreform und knappes Nein zum kantonalen Mindestlohn

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Die Stimmberechtigten im Kanton Basel-Landschaft nehmen mit einem Ja-Stimmenanteil von 66,8 Prozent eine Wahlreform klar an und lehnen mit 51,4 Prozent Nein-Stimmen eine Initiative knapp ab, die einen kantonalen Mindestlohn einführen wollte. Ebenso wird im Kanton Basel-Landschaft die eidgenössische Umweltverantwortungsinitiative mit 68,5 Prozent deutlich abgelehnt. Die Stimmbeteiligung liegt bei 37 Prozent.

Der Regierungsrat nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Baselbieter Stimmbevölkerung der Wahlreform und der Einführung des Doppelproporzes im Kanton Basel-Landschaft so deutlich zustimmt. Das klare Ergebnis stärkt das Vertrauen ins neue Wahlsystem, das auf kantonaler Ebene erstmals für die Landratswahlen 2027 angewendet wird. Die Sitzverteilung im neuen Wahlsystem wird damit nachvollziehbarer und die Transparenz wird erhöht. Auch im neuen System werden bei der Sitzverteilung für den Landrat sowohl der Parteienproporz als auch die Vertretung der Baselbieter Regionen abgebildet werden.

Knapp abgelehnt wird hingegen die Einführung eines kantonalen Mindestlohnes. Der Regierungsrat erachtet das Resultat als ein positives Signal für den Arbeitsmarkt und eine stabile sowie wettbewerbsfähige Wirtschaft im Baselbiet. Zudem sieht er das Abstimmungsergebnis als Bestätigung für den Erfolg sozialpartnerschaftlicher Regelungen. Gleichzeitig betont der Regierungsrat, weiterhin mit gezielten und differenzierten Massnahmen gegen Armut vorzugehen und Armutsbetroffene individuell zu unterstützen.

Detailergebnisse: https://abstimmungen.bl.ch/


title_de: Regierungen beider Basel verabschieden Mitglieder der Bundesversammlung

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Aus Anlass der Gesamterneuerung der Bundesversammlung verabschiedeten die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft am Mittwochabend, 27. November 2019, mit Claude Janiak, Anita Fetz, Susanne Leutenegger Oberholzer und Silvia Schenker langjährige Mitglieder der Bundesversammlung aus beiden Kantonen. Zugleich begrüssten sie ihre bestätigten und neugewählten Mitglieder von National- und Ständerat.

Isaac Reber, Regierungspräsident des Kantons Basel-Landschaft, würdigte das Engagement von Ständerat Claude Janiak und alt Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer, Elisabeth Ackermann, Regierungspräsidentin des Kantons Basel-Stadt, das Engagement von Ständerätin Anita Fetz und Nationalrätin Silvia Schenker. Nationalrat Sebastian Frehner war an der Teilnahme verhindert und musste sich entschuldigen lassen.

Mit dem erstmals durchgeführten Anlass im Schloss Ebenrain in Sissach bedankten sich die beiden Kantonsregierungen gemeinsam bei den Mitgliedern der Bundesversammlung für den Einsatz in Bern in der zu Ende gehenden Legislaturperiode. Zugleich begrüssten sie die bestätigten und neu gewählten Mitglieder der Bundesversammlung aus beiden Kantonen zu einem Austausch.

Zum Apéro riche eingeladen waren die während der zu Ende gehenden Legislaturperiode ausgeschiedenen oder ausscheidenden Mitglieder der Bundesversammlung sowie die bestätigten und neu gewählten Mitglieder von National- und Ständerat aus den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Mit Maya Graf und Eva Herzog war die neue Ständeratsvertretung beider Basel anwesend. Die neugewählten Mitglieder des Nationalrats Katja Christ, Mustafa Atici und Florence Brenzikofer nahmen ebenfalls teil. Die Regierungen beider Kantone waren vollzählig am Anlass vertreten.

> Druckfähige Fotos stehen als Download zur Verfügung. Fotos: Dominik Plüss
> Gemeinsame Medienmitteilung Regierungen von BS und BL (pdf)

Fotodownload Verabschiedung und Begrüssung Mitglieder Ständerat- und Nationalrat (Fotos: Dominik Plüss)

Regierungen beider Basel in corpore mit alten und neuen Mitgliedern des Bundesparlaments (Foto: Dominik Plüss)


title_de: UKBB: Neue Verwaltungsräte, Veröffentlichung Eignerstrategie

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 Neue Verwaltungsräte für das UKBB sowie Veröffentlichung Eignerstrategie

                 Die Regierungen des Kantons Basel-Stadt und des Kantons Basel-Landschaft haben den Verwaltungsrat für die Amtsperiode 2015 bis 2018 neu bestellt sowie die Eignerstrategie des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) zur Veröffentlichung genehmigt.

                Für die neue Amtsperiode ab 1. Januar 2015 treten die drei bisherigen Mitglieder Dr. Carlo Conti, Regierungsrat Thomas Weber und Prof. André P. Perruchoud nicht mehr zur Wahl an und müssen ersetzt werden. Der neue Staatsvertrag sieht keine Vertretung der Vorsteher des Gesundheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt (GD BS) sowie der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft (VGD BL) im Verwaltungsrat von Amtes wegen mehr vor. Der Präsident und die übrigen Mitglieder stellen sich zur Wiederwahl. Die beiden Kantonsregierungen haben an ihrer gemeinsamen Sitzung von gestern Dienstag, 9. Dezember 2014, die Mitglieder des UKBB-Verwaltungsrates der Amtsperiode 2015 bis 2018 gewählt.

                Neue Mitglieder des Verwaltungsrats sind:

                 Prof. Dr. Hedwig Josefine Kaiser, Vizerektorin der Universität Basel

                 Fredi Zwahlen-Bratschi, selbständiger Einzelunternehmer

                 Dr. med. Andy Fischer, CEO Medgate

                Wiedergewählte Mitglieder des Verwaltungsrates:

                 Manfred Manser, Präsident seit 1. Juli 2011

                 Dr. jur. Caroline Cron, Anwältin, Mitglied seit 1. Januar 2003

                 Alexander Biner, Dipl. Wirtschaftsprüfer, Mitglied seit 1. Juli 2011

                 Judith van der Merwe, Geschäftsführerin, Mitglied seit 1. Juli 2011

                 Dr. med. Roland Laager, Kinderarzt, Mitglied seit 1. Dezember 2013

                Die Regierungen der beiden Basel betrachten die neuen Mitglieder als sehr gute fachliche Verstärkung des bisherigen UKBB-Verwaltungsrats. Gleichzeitig bedanken sie sich bei den abtretenden Mitgliedern für ihren engagierten Einsatz.

 Veröffentlichung Eignerstrategie

                Die Regierungsräte der beiden Trägerkantone hatten die Eignerstrategie für das UKBB als nicht öffentliches internes Führungsinstrument bereits im Oktober 2013 genehmigt. Im September 2014 hat der Regierungsrat des Kantons Basel nun – wie auch der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft – beschlossen, die Eignerstrategien der beherrschten und partnerschaftlichen Beteiligungen zu veröffentlichen.

                Die Regierungen des Kantons Basel-Stadt und des Kantons Basel-Landschaft haben deshalb gestern Abend auch die bestehende Eignerstrategie des Universitäts-Kinderspitals beider Basel UKBB genehmigt und zur Veröffentlichung frei gegeben. Diese wird per 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt.

                In der Eignerstrategie für das UKBB werden die Ziele der Eigner sowie die Vorgaben an das UKBB in verschiedenen Bereichen definiert. Daneben werden das Risikomanagement und die Revision, die Aufsicht sowie die Vorgaben zum Berichts- und Informationswesen geregelt. So muss das UKBB ein hochstehendes medizinisches Angebot in der kantonalen kinder- und jugendmedizinische Gesundheitsversorgung im Rahmen der Leistungsaufträge sicherstellen. Festgehalten wird auch, dass das UKBB im Rahmen von Leistungsvereinbarungen mit Hochschulen zur Lehre und Forschung beiträgt. Als Lehr- und Forschungsstätte leistet es aktiv einen Beitrag an die universitär-medizinische Ausstrahlung der Region, insbesondere im Bereich Life Sciences. Zudem muss es die 24-Stunden Notfallversorgung für die Kinder und Jugendlichen der sicherstellen. Neu ist als Eignerziel auch eingeflossen, dass das UKBB im Rahmen seiner unternehmerischen Ziele Partnerschaften bzw. Kooperationen mit anderen Leistungserbringern pflegen soll. Daneben wurden auch Ziele zur Leistungserbringung und Aufgabenerfüllung, finanziell Ziele sowie Ziele zur Personalpolitik festgelegt.

                Für Rückfragen

                Regierungsrat Lukas Engelberger, Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt, Telefon 061 267 95 23

                Regierungsrat Thomas Weber, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft (erreichbar über Rolf Wirz Telefon 061 552 59 11)