title_de: "Validierung plus" – Förderung von Berufsabschlüssen für Erwachsene

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 Mit dem Projekt "Validierung plus" fördern die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn die Möglichkeiten für Erwachsene, die einen Berufsabschluss nachholen möchten.

 Aarau, Liestal, Basel, Solothurn, 15. März 2010

                Nicht alle Erwachsenen haben in ihrer Jugend eine berufliche Grundbildung (Lehre) absolviert. Wenig bekannt ist, dass ihnen mehrere Wege offen stehen, eine berufliche Qualifikation nachzuholen. Diese Möglichkeiten der so genannten "Nachholbildung für Erwachsene“ können auch von Personen genutzt werden, die zwar schon einen Berufsabschluss erworben haben, sich aber beispielsweise aufgrund der arbeitsmarktlichen Situation neu orientieren müssen. Durch verstärkte Information und profunde Beratung sollen künftig mehr Erwachsene dazu motiviert werden, von den Angeboten der Nachholbildung Gebrauch zu machen.

 Koordinierte Eingangsportale in allen vier Kantonen

                Zu diesem Zweck wurde in jedem der vier Kantone ein so genanntes Eingangsportal eingerichtet. Personen, die an einer Nachholbildung interessiert sind, können sich dort kostenlos beraten lassen. Häufig gestellte Fragen sind: Reichen meine Voraussetzungen für einen Berufsabschluss? Welches ist der schnellste Weg zu einem Berufsabschluss? Wo werden die entsprechenden Kurse angeboten? Wie viel verdiene ich während der Ausbildung? Erste Informationen findet man auch auf der Homepage der Eingangsportale.

 Tagung in Olten

                Um eine kompetente Beratung sicherzustellen, pflegt das Eingangsportal eine aktive Partnerschaft mit der Lehraufsicht, den Berufsfachschulen, der Berufsberatung und den Organisationen der Arbeitswelt (OdA). Sie alle treffen sich heute zu einer gemeinsamen Tagung zum Thema "Förderung von Berufsabschlüssen für Erwachsene". Im ersten Teil der Veranstaltung stellt das Eingangsportal seine Arbeitsweise vor. Im zweiten Teil präsentieren die Anbieter von Nachholbildungen für Erwachsene ihre Angebote den anwesenden Fachleuten. Neben den Angeboten aus den vier Kantonen wird auch eine Reihe von Validierungsverfahren aus der gesamten Deutschschweiz präsentiert.

 Harmonisierung der Kosten: Nachholbildung wird günstiger

                Ab dem Schuljahr 2010/11 wird in allen Kantonen des Bildungsraums die Nachholbildung für Erwachsene der beruflichen Grundbildung finanziell gleichgestellt. Das heisst, dass nun auch die Nachholbildung für Erwachsene mit Ausnahme der Eintrittsgebühr, der Kosten für eventuell zu besuchende überbetriebliche Kurse und der Kosten für das Qualifikationsverfahren unentgeltlich absolviert werden kann.

                Für die Bildungsraumkantone zeigt sich am Eingangsportal der Mehrwert der vierkantonalen Zusammenarbeit: Die Entwicklungskosten für den einzelnen Kanton verringern sich. Von den entstandenen Synergien wird durch die fortgeführte Zusammenarbeit laufend profitiert. Erkenntnisse und Lehren aus den Verfahren werden für die weitere gemeinsame Entwicklung nutzbar gemacht.

                Weitere Informationen zum Eingangsportal:

                AG:
                 www.ag.ch/berufsbildung

                BL:
                 www.afbb.bl.ch
                 --> Berufsabschluss für Erwachsene

                BS:
                 www.bbe-bs.ch
                --> Berufsabschlüsse für Erwachsene

                SO:
                 www.biz.so.ch
                --> Berufsabschluss für Erwachsene

 Weitere Auskünfte erteilen:

                 Heinz Mohler, Teilprojektleiter "Förderung Berufsabschlüssen für Erwachsene", Amt für Berufsbildung und Berufsberatung (BL), Tel. 061 927 28 56

                 Andreas Brand, Vorsitzender der vierkantonalen Projektsteuerung Berufsbildung und Amtschef des Amts für Berufsbildung, Mittel- und Hochschulen (SO), Tel. 032 627 29 62


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Händedruck – auch eine Frage der Gleichstellung von Frauen und Männern

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                Während der letzten Wochen entbrannte eine öffentliche Debatte um die Verweigerung eines Händedrucks von zwei Schülern gegenüber ihrer Lehrerin an der Sekundarschule in Therwil.

                Die Diskussion um den Handschlag tangiert nicht nur Fragen der Religionsfreiheit und Chancengleichheit in der Schule, sondern auch, wie Regierungsrätin Monica Gschwind in ihrer
                 Stellungnahme
                festhält, der Gleichstellung von Frauen und Männern: «In diesem Fall stellt der verweigerte Handschlag auch die Gleichstellung von Mann und Frau in Frage. (…) Ich dulde nicht, dass die Gleichstellung an unseren Schulen untergraben wird.»

                Mehr:
                 Medienbericht BaZ
                ;
                 Interview mit Elham Manea, Politologin, SRF

content_format: html


title_de: Überprüfung der Eckwerte zum künftigen Kulturvertrag von Basel-Landschaft und Basel-Stadt

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Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben entschieden, die im Juni 2017 definierten Eckwerte für den künftigen Kulturvertrag teilweise zu überprüfen. Sie halten aber nach wie vor am gemeinsamen Ziel fest, das Bestehen der von den Änderungen betroffenen Kulturinstitutionen zu sichern. Die Vereinbarung, wonach der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft den bestehenden Vertrag bis zur Ablösung durch einen neuen Kulturvertrag nicht kündigt, wird um ein Jahr verlängert. Der neue soll demnach per 1. Januar 2022 in Kraft treten.

Im Rahmen der Gesamtverhandlungen zur Bildungs- und Kulturpartnerschaft hatten die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Juni 2017 die Eckwerte für die Ausarbeitung eines neuen Kulturvertrags definiert. An einer gemeinsamen Sitzung am 12. Juni 2018 sind die beiden Regierungen nun übereingekommen, diese Eckwerte teilweise zu überprüfen.

Die Regierungen halten nach wie vor am prioritären Ziel fest, das Bestehen der betroffenen kulturellen Institutionen zu sichern. Für die bisher unterstützten Kulturinstitutionen sollen keine finanziellen Einbussen entstehen. Sie haben vereinbart, dass der aktuell geltende Kulturvertrag von 1997 nicht vor Ende 2020 gekündigt wird. Er bleibt damit bis Ende 2021 in Kraft und kann per 1. Januar 2022 vom neuen Kulturvertrag abgelöst werden.

Mit der Ausarbeitung des neuen Kulturvertrags wird ein Systemwechsel angestrebt, der eine pauschale Abgeltung vom Kanton Basel-Landschaft an den Kanton Basel-Stadt vorsieht. Im Sinne einer zukunftsgerichteten und nachhaltigen Partnerschaft zwischen den beiden Kantonen wird die Höhe der Abgeltung nochmals überprüft. Ferner soll eine Entflechtung der Zuständigkeiten erfolgen und die projektorientierte partnerschaftliche Förderung soll gestärkt werden.

Die Regierungen des Kantons Basel-Landschaft und des Kantons Basel-Stadt streben an, die diesbezüglichen Parlamentsvorlagen im ersten Semester 2019 zu präsentieren.

> Medienmitteilung


title_de: Jahresrechnung und Jahresbericht KSBL und Psychiatrie Baselland

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 Jahresrechnung und Jahresbericht Kantonsspital Baselland und Psychiatrie Baselland

 Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die Jahresrechnungen und die Jahresberichte 2013 des Kantonsspitals Baselland und der Psychiatrie Baselland zu genehmigen. Beide Institutionen weisen für das Geschäftsjahr 2013 einen Gewinn aus.

                Aufgrund der per 1. Januar 2012 erfolgten Verselbständigung der drei Kantonsspitäler Bruderholz, Laufen und Liestal zu einer öffentlich-rechtlichen Anstalt «Kantonsspital Baselland» sowie der Kantonalen Psychiatrischen Dienste zu einer eigenständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt «Psychiatrie Baselland» sind die Geschäftsberichte dieser Anstalten gemäss § 20 des Spitalgesetzes des Kantons Basel-Landschaft seither durch den Landrat auf Antrag des Regierungsrates zu genehmigen.

 Kantonsspital Baselland weist 2013 Gewinn von 1,95 Mio. Franken aus

                Das Kantonsspital Baselland schliesst das Geschäftsjahr 2013 mit einem Gewinn von CHF 1,95 Mio. ab. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich das Ergebnis um rund CHF 0,4 Mio. verbessert. Der Jahresgewinn wird gemäss § 16 des Spitalgesetzes zur Bildung von Eigenkapital verwendet. Das operative Ergebnis (EBITDA) konnte auf CHF 36,2 Mio. gesteigert werden. Die Eigenkapitalquote beträgt 36,8%, das Eigenkapital konnte um CHF 2,08 Mio. auf CHF 126,3 Mio. gesteigert werden. Der betriebliche Mittelzufluss erlaubt es, die getätigten Investitionen selbst zu finanzieren und den Betrieb mit ausreichend Liquidität zu versorgen. Das KSBL verfügt über eine solide finanzielle Basis.

 Psychiatrie Baselland schliesst 2013 mit einem Jahresgewinn von 1,8 Mio. Franken ab

                Das zweite Geschäftsjahr der verselbstständigten Psychiatrie Baselland schloss mit einem Jahresgewinn von CHF 1,8 Mio. ab (2012: CHF 0,95 Mio.). Das Ergebnis wurde unter anderem durch eine Steigerung der Erträge aus Spitalleistungen an Patienten und durch eine konsequente Ausgabendisziplin in den Sachkosten erwirtschaftet. Die Eigenkapitalquote beträgt per 31. Dezember 2013 15,1% und hat gegenüber 2012 um 1,0% zugenommen.

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                 Landratsvorlagen

                Für Rückfragen:

                Herr Andrea Primosig, Spitalcontrolling, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 91 65


title_de: Teilrevision des Personalgesetzes in Vernehmlassung

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 Der Regierungsrat schickt eine Teilrevision des Personalgesetzes in die Vernehmlassung. Auslöser dieser Teilrevision sind zwei überwiesene Motionen.

                Es handelt sich dabei einerseits um die Motion von Regula Meschberger (Nr. 2013/101), wonach das Kantonsgericht zuständig sein soll für die Behandlung von Beschwerden gegen anstellungsrechtliche Verfügungen der Aufsichtsstelle Datenschutz sowie der Finanzkontrolle, und andererseits um die Motion von Jürg Wiedemann (Nr. 2013/027), wonach eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden soll, um Whistleblower im Kanton Basel-Landschaft besser zu schützen.

                Die erforderliche Anpassung des Personalgesetzes in diesen beiden Punkten ist zum Anlass genommen worden, das Personalgesetz zusätzlich in weiteren Bestimmungen zeitgemässer auszugestalten. So sollen die möglichen Gründe für eine ordentliche Kündigung seitens Arbeitgeber neu nicht mehr abschliessend, sondern beispielhaft im Personalgesetz aufgeführt werden, die Regelung der Fort- und Weiterbildung soll der heutigen Praxis auf dem Weiterbildungsmarkt entsprechend ausgestaltet werden, und es soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei Arbeitsunfähigkeit infolge Invalidität auch bei Ausrichtung einer vollen Rente ein neues Arbeitsverhältnis abschliessen zu können. Zudem wird die Praxis, wonach der Schulrat Beschwerdeinstanz bei Verfügungen der Schulleitungen als Anstellungsbehörde ist, ins Personalgesetz aufgenommen.

                Die Vernehmlassung bei den Gemeinden, den politischen Parteien und den interessierten Organisationen läuft bis zum 23. Juni 2016.

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                 Vernehmlassung

 Für Rückfragen

                Sarah von Gunten, Leiterin Personalrecht, Personalamt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 55 78


title_de: Regierungsfoto für das Amtsjahr 2022/23

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Das offizielle Foto des Regierungsrats für das Amtsjahr 2022/23 wurde in Münchenstein auf dem Dreispitzareal aufgenommen. Für Regierungspräsidentin Kathrin Schweizer ist der Dreispitz ein beispielhafter und dynamischer Entwicklungsort im Baselbiet an der Nahtstelle zur Stadt: «Der Ort zeigt sehr schön, wie die beiden Basel sich bestens ergänzen.»

Das Dreispitzareal liegt je zur Hälfte in den Gemeinden Basel und Münchenstein und ist Standort von mehreren Hundert niedergelassenen Betrieben. Der Dreispitz ist im stetigen Wandel und wird sich auch im nächsten Jahrzehnt dynamisch weiterentwickeln und Raum bieten für wirtschaftliche Aktivitäten, für Wohnen, Bildung und Kultur.

Bereits haben sich die Hochschule für Gestaltung und Kunst der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW), das Haus der Elektronischen Künste sowie weitere Institutionen im Dreispitz angesiedelt. Bis Ende 2023 erhält das Kunsthaus Baselland auf dem Dreispitz-Areal einen neuen Standort. Der Kanton Basel-Landschaft plant einen Neubau für die Wirtschaftswissenschaftliche sowie die Juristische Fakultät der Universität Basel. Die FHNW plant einen Neubau für die Hochschule für Wirtschaft (HSW).

> Download Regierungsfoto für Medien (32 MB)

Bildlegende (von links): Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Vize-Regierungspräsidentin Monica Gschwind, Regierungspräsidentin Kathrin Schweizer, Regierungsrat Isaac Reber, Regierungsrat Thomas Weber und Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich. Foto: Dominik Plüss


title_de: Landwirtschaft in ihrer Vielfalt

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Landwirtschaft in ihrer Vielfalt

Eine rekordverdächtige Besucherzahl strömte bei äusserst angenehmen Temperaturen an den Ebenraintag. Regierungsrat Thomi Jourdan strich in seinem Grusswort die Wichtigkeit der Baselbieter Landwirtschaft hervor und lobte den Anlass als wichtige Brücke zwischen Stadt und Land. Er begeisterte sich über die Themenvielfalt der über 60 Standbetreuer.

Am Sonntag, 7. September 2025, fand der Ebenraintag bereits zum 32. Mal statt. Die angenehmen sommerlichen Temperaturen lockten zahlreiche Besucherinnen und Besucher an den Eben-rain. Insgesamt wurden rund 5’000 Besucherinnen und Besucher registriert, welche sich an den vielfältigen Attraktionen und Ausstellungsständen vergnügen und informieren konnten.

Thomi Jourdan: Ein Herz für die Landwirtschaft
In seiner kurzen Ansprache unterstrich Regierungsrat Thomi Jourdan in seiner Funktion als Landwirtschaftsdirektor des Baselbiets die Bedeutung der Landwirtschaft für die Ernährungssicherheit, den Naturschutz, die Biodiversität und die Landschaftspflege. Gleichzeitig erkennt er die Herausforderungen u.a. in den Bereichen Klimawandel, Schädlinge und Kontaminationen, welche auf die Branche zukommen. Er hat daher den verschiedenen involvierten Dienststellen der VGD den Auf-trag gegeben, die Zusammenarbeit so zu stärken, dass die anstehenden Entwicklungen frühzeitig erkannt werden und die Unterstützung des Kantons gegenüber den Bäuerinnen und Bauern auch in Zukunft gesichert ist.

Bauernverband beider Basel
Marc Brodbeck, Präsident des Bauernverbandes beider Basel, verdankte in seinem Grusswort die gute Zusammenarbeit mit dem Kanton, insbesondere auch mit dem Ebenrain. Er sitzt seit knapp einem Jahr im Vorstand des Schweizer Bauernverbandes. Die Sicht der Baselbieter und Nordwestschweizer Bauern in diesen Verband einzubringen erfüllt ihn mit grossem Stolz, gleichzeitig aber auch mit Demut und Respekt. Er sieht im Ebenraintag eine ideale Plattform, wie sich die Landwirtschaft einer sich mit jeder Generation weiter entfernenden nicht-landwirtschaftlichen Bevölkerung erklären kann.

Rekordverdächtiger Besucheraufmarsch
Christoph Böbner, OK-Präsident und Leiter des Ebenrain-Zentrums für Landwirtschaft, Natur und Ernährung, zeigte sich sehr erfreut über die vielen Besucherinnen und Besucher. Gegenüber dem letzten Ebenraintag mit Temperaturen um 35 Grad Celsius zeigte sich das Wetter dieses Jahr äusserst günstig. Die angenehmen 25 Grad luden geradezu zum Verweilen ein. Rund 5'000 Besucherinnen und Besucher genossen die Vielfalt an den Ständen der Ausstellenden. Für Familien mit Kindern ist der Tag immer auch ein besonderes Highlight: Strohburg, Ponyreiten, Hüpfburg und Streichelzoo sind für Kinder die beliebtesten Attraktionen.


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2023/311: «Der Staat als Vorbild»

Der Regierungsrat erläutert in seiner Antwort, dass der Kanton in verschiedenen Bereichen eine Vorbildfunktion wahrnimmt. Beispielsweise bei der sparsamen und effizienten Verwendung von Energie, bei der Anwendung von ressourcen- und klimaschonenden Grundsätzen im Tiefbau oder bei der Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2022/350: «Kantonale-Energie-Spar-Kampagne»

Der Regierungsrat erläutert, dass die im Winter 2022/23 vom Bund initiierte Sparkampagne «Nicht verschwenden» die Anliegen des Postulats weitgehend abdeckt und dass sie im kommenden Winter weitergeführt wird. Es besteht daher kein Anlass, auf kantonaler Ebene eine eigene Sparkampagne zu lancieren.

Erhöhung Rahmenausgabebewilligung für Instandhaltung und -setzung der kantonalen Liegenschaften

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erhöhung der einmaligen Rahmenausgaben für die Instandhaltung der kantonalen Liegenschaften um 8,25 Mio. Franken sowie für deren Instandsetzung um 40,0 Mio. Franken zu bewilligen. Grund dafür ist u.a. der angestrebte Abbau des Unterhaltsstaus sowie die zunehmenden Anforderungen an die Gebäudesicherheit und an die Nachhaltigkeit des Gebäudeportfolios.


title_de: Allschwil: Oberwilerstrasse wegen Deckbelagseinbau gesperrt

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 Am Wochenende von Freitag, 20. Mai, 19.00 Uhr bis Sonntagabend, 22. Mai 2016, 20.00 Uhr ist die Oberwilerstrasse in Allschwil wegen Einbau des Deckbelages für den Verkehr gesperrt.

                Bei nassem Wetter werden die Arbeiten auf das Wochenende vom 27./29. Mai 2016 verschoben.

                Eine Umleitung für den Individualverkehr wird entsprechend signalisiert. Es muss mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.


title_de: Einführung einer Obergrenze bei Ergänzungsleistungen per 2018

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Der Regierungsrat hat die bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen anerkannten Heimtaxen für das Jahr 2018 auf 200 Franken pro Tag begrenzt. Die gesetzlichen Grundlagen zur Einführung dieser EL-Obergrenze hat der Landrat bereits im Juni 2017 geschaffen.

Der Kanton Basel-Landschaft ist bisher der einzige Kanton, welcher nicht von der Bundeskompetenz Gebrauch gemacht hat, die bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen (EL) maximal anerkannten Tagestaxen (EL-Obergrenze) für die innerkantonalen Alters- und Pflegeheime zu begrenzen. Der Landrat hat am 15. Juni 2017 die gesetzlichen Grundlagen für die Einführung dieser EL-Obergrenze beschlossen. Damit es wegen der EL-Obergrenze nicht zu einer Sozialhilfeabhängigkeit kommt, werden die Gemeinden verpflichtet, ihren Einwohnern sogenannte Zusatzbeiträge auszurichten. Dadurch erhalten die Gemeinden den Anreiz und das Instrument, ihre Verantwortung bei der Pflegeheimfinanzierung besser wahrzunehmen und damit die Kostenentwicklung zu drosseln. Die Gemeinden haben die Möglichkeit, die Zusatzbeiträge zu begrenzen, sofern die bedarfsgerechte Versorgung sichergestellt ist.

Der Regierungsrat hat gestern die konkrete EL-Obergrenze in der Verordnung festgelegt. Er hat sich dabei für eine gestaffelte Einführung entschieden: Im Jahr 2018 wird die EL-Obergrenze 200 Franken betragen und während drei Jahren jährlich um 10 Franken sinken. Ab dem Jahr 2021 beträgt sie demnach noch 170 Franken.

Bei der Festlegung der EL-Obergrenze spielt folgender Mechanismus: Je tiefer die EL-Obergrenze angesetzt wird, desto geringer sind die durch alle Gemeinden solidarisch finanzierten EL; desto höher sind hingegen die gemeindeindividuellen Zusatzbeiträge und somit der Steuerungseffekt für die Gemeinden.


title_de: Trinkwasserversorgung Vordere Frenke und Ergolz: KKS übernimmt

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                Trinkwasserversorgung Vordere Frenke und Ergolz

                Kantonaler Krisenstab übernimmt Koordination und Kommunikation

                Stand 15.00, Freitag, 23. Januar 2015

                 Regionale Führungsstäbe Altenberg, Argus und Ergolz

                Die Situation in der ARA Frenke 2 in Niederdorf hat sich bis heute Freitag leicht verbessert. Die genaue Ursache für das Fischsterben bzw. für den Teilausfall der ARA Frenke 2 wurde aber noch nicht gefunden. Darum bleiben die abgestellten Grundwasserpumpwerke in Hölstein, Bubendorf, Liestal, Füllinsdorf und Frenkendorf auch übers Wochenende vorsichtshalber ausser Betrieb. Die Trinkwasserversorgung ist momentan im ganzen Gebiet sichergestellt.

                Weil aber noch keine gesicherten Aussagen über die Ursache des Teilausfalls der ARA Frenke 2 möglich sind und weil sich die Versorgungslage bei starkem Regen oder Schneefall verändern könnte, kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Trinkwasserversorgung in einzelnen Gemeinden (insbesondere Seltisberg und Lupsingen) problematisch werden könnte. Es wurde darum beschlossen, dass der Kantonale Krisenstab (KKS) die Koordination der Planung für eine notfallmässige Trinkwasserabgabe übernimmt. Die operative Führung bleibt bei den regionalen Führungsstäben Altenberg, Argus und Ergolz.

                Im Weiteren wurde beschlossen, dass ab sofort der KKS für die Information der Öffentlichkeit zuständig ist. Alle Informationen aus der Bau- und Umweltschutzdirektion (Amt für Umweltschutz und Energie, Amt für Industrielle Betriebe) und aus der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (Kantonales Labor) sowie von den Regionalen Führungsstäben und aus den Gemeinden laufen zentral über den KKS. Die Hotline der Gemeinde Bubendorf ist eingestellt und durch die Hotline des KKS abgelöst worden(Tel. 0800 800 112).

                Die Bevölkerung der Gemeinde Bubendorf wird weiterhin aufgefordert, sparsam mit dem Trinkwasser umzugehen. Ein entsprechender Aufruf per Flugblatt (Beilage) wird morgen Samstag in alle Haushaltungen verteilt.

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                 Flugblatt Gemeinde Bubendorf

                KANTONALER KRISENSTAB


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Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2023/472: «Demografischer Wandel und seine Folgen»

Der demografische Wandel wurde vom Regierungsrat bereits im Regierungsprogramm 2012–2015 als Herausforderung erkannt. Mit dem 2015 erarbeiteten Bericht «Folgen des demografischen Wandels: Chancen-Risiko-Analyse und Massnahmenplan» liegt eine Auslegeordnung der Chancen, Risiken und Massnahmen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel vor. Im ersten Quartal 2024 wird das Amt für Daten und Statistik bei den Direktionen den Stand der 2015 erarbeiteten Massnahmen abfragen und aktualisieren.

Beantwortung der Interpellation 2023/464: «Wie lassen sich Bauprojekte im Kanton Baselland beschleunigen»

Das Tiefbauamt setzt schon heute die Baustellen so effizient und rücksichtsvoll wie möglich für alle Verkehrsteilnehmenden und Anstossenden um.

Beantwortung der Interpellation 2023/137: «Schulische Kommunikation mit Datenschutz-Garantie?»

Die kommunalen und kantonalen Schulen sind wie alle öffentlichen Organe an die Vorgaben des Informations- und Datenschutzgesetzes gebunden. Auf eine einheitliche Regelung bezüglich digitaler Kommunikationstools wird deshalb verzichtet. Eine digitale Kommunikation mit Erziehungsberechtigten setzt in jedem Fall deren Einwilligung voraus.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG); Umsetzung der Motion 11.3811 Darbellay «Rechtslücke in der Unfallversicherung schliessen»

Der Regierungsrat hat keine Einwände gegen die vorgesehene Anpassung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung bezüglich der Bezahlung von Taggeldern an Arbeitnehmende bei Rückfällen oder Spätfolgen in Zusammenhang mit einem Unfall, den diese in ihrer Jugend erlitten haben, das heisst, als sie noch nicht über das UVG versichert waren.

Stellungnahme an den Bund: Revision der Verordnungen 1 und 3 zum Arbeitsgesetz

Der Regierungsrat begrüsst die Ziele der Revision, nämlich die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die IT-Applikation SICHEM des Bundes sowie die Präzisierung der bestehenden gesetzlichen Pflicht zum sorgfältigen Umgang mit Chemikalien am Arbeitsplatz.

Stellungnahme an den Bund: Totalrevision der Verordnung über die Meteorologie und Klimatologie (MetV)

Der Regierungsrat stimmt der Totalrevision der Verordnung über die Meteorologie und Klimatologie (MetV) ohne Änderungsanträge zu. Dank der revidierten Verordnung können Wetterdienstleistungen von MeteoSchweiz unentgeltlich bezogen werden.

Stellungnahme an den Bund: Verordnungsänderungen zur Revision des Personenbeförderungsgesetzes /Totalrevision der Verordnung über die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs

Der Regierungsrat unterstützt die Anpassung der Verordnungen an die heutige Situation ebenso wie die Klärung der Zuständigkeiten bei der Bestellung, Finanzierung und dem Controlling der von der öffentlichen Hand bestellten Leistungen im regionalen Personenverkehr.

Stellungnahme an den Bund: Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

Der Bundesrat schlägt vor, zusätzlich zu den bestehenden Registern – wie z.B. dem Handelsregister – ein neues nicht-öffentliches Bundesregister der wirtschaftlich Berechtigten Personen zu schaffen. Dies soll die Identifikation der wirtschaftlich Berechtigten erleichtern, womit Geldwäscherei, Terrorismusfinanzierung, Sanktionsumgehung und Steuerhinterziehung besser bekämpft werden könnten.

Der Entwurf sieht auch neue Offenlegungspflichten für diejenigen Aktionärinnen und Aktionäre sowie für diejenigen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer sowie Mitglieder des Verwaltungsrats vor, die auf Anweisung einer Drittperson handeln. Im Weiteren werden Meldepflichten für Rechts- und Unternehmensberater und Finanzintermediäre eingeführt.

Der Regierungsrat befürwortet das vorgeschlagene Bundesgesetz grundsätzlich, wie er dem Eidgenössischen Finanzdepartement in seiner Vernehmlassungsantwort mitteilt. Er schlägt zudem vor, verschiedene Regelungen klarer zu umfassen.


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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 50'000 Franken für die Opfer der schweren Unwetter in Zentralamerika aus Swisslos-Fonds

                Der Regierungsrat hat heute 50'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds für die Opfer der schweren Unwetter in Zentralamerika gesprochen.

                Derzeit suchen mehrere Umweltkatastrophen verschiedene Regionen heim: die immensen Fluten von Bangkok, das heftige Erdbeben in der Türkei und die Unwetter in Ligurien und in der Toskana. Beinahe vergessen geht dabei, dass in Zentralamerika ebenfalls eine humanitäre Notsituation herrscht. Heftige Regenfälle haben Überschwemmungen und Erdrutsche verursacht und bereits Dutzende Menschenleben gefordert. Zehntausende mussten evakuiert werden. Die Lage ist prekär. Besonders betroffen sind Regionen in El Salvador und in Honduras. Die Fluten zerstören Häuser und lokale Infrastrukturen und vernichten ganze Ernten. Das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) leistet zusammen mit den lokalen Rotkreuzgesellschaften Nothilfe. In El Salvador werden Decken, Matratzen und Hygieneartikel an die Bevölkerung verteilt. In Honduras wird den evakuierten Familien mit Trinkwasser und Hygieneartikeln geholfen. Da die Ernte vernichtet wurde, müssen die Evakuierten auch für mindestens einen Monat mit Nahrungsmitteln versorgt werden.

                Für Rückfragen: Heidi Scholer, Leiterin Swisslos-Fonds, Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 60 59

 Gegenvorschlag zur Abschaffung der Aufwandbesteuerung

                Als Antwort auf die Gesetzesinitiative "Schluss mit den Steuerprivilegien" zur Abschaffung der Aufwandbesteuerung unterbreitet der Regierungsrat dem Landrat einen Gegenvorschlag. Analog zum bundesrätlichen Vorschlag beinhaltet dieser Gegenvorschlag eine deutliche Erhöhung der bereits bestehenden Limiten.

                Die am 17. März 2011 im Kanton Basel-Landschaft eingereichte Gesetzesinitiative "Schluss mit den Steuerprivilegien" bezweckt die ersatzlose Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Der Kanton Basel-Landschaft ist zwar kein klassischer Pauschalbesteuerungskanton wie beispielsweise die Kantone Waadt oder Wallis. Trotzdem spricht sich der Regierungsrat grundsätzlich für eine Beibehaltung der Aufwandbesteuerung aus und hat deshalb einen Gegenvorschlag ausgearbeitet mit dem Ziel, die Akzeptanz der Aufwandbesteuerung stark zu verbessern. Analog zum bundesrätlichen Vorschlag sind folgende Änderungen des kantonalen Steuergesetzes vorgesehen:

                – Als Mindestlimite für den weltweiten Aufwand gilt neu das Siebenfache des Mietzinses bzw. des Mietwerts oder das Dreifache des Pensionspreises für Unterkunft und Verpflegung.

                – Es wird eine minimale Bemessungsgrundlage von CHF 400'000 für die Einkommenssteuer festgelegt.

                – Bei der Festlegung der Bemessungsbasis für die Vermögenssteuer wird die für die Einkommenssteuer massgebende Bemessungsgrundlage mit 6,5 % kapitalisiert. Bei einem minimalen steuerbaren Einkommen von CHF 400'000 ergibt dies ein steuerbares Vermögen von mindestens rund CHF 6'155'000.

                – Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, müssen beide die Voraussetzungen erfüllen, damit eine Besteuerung nach dem Aufwand möglich ist.

                – Die Aufwandbesteuerung für Schweizerinnen und Schweizer im Zuzugsjahr wird aufgehoben.

                – Es wird präzisiert, dass der weltweite Aufwand massgeblich ist.

                – Für Altfälle wird eine Übergangsfrist von fünf Jahren festgelegt.

                Bei der Pauschalbesteuerung wird die Steuer nach dem Aufwand, d.h. nach den jährlichen, in der Bemessungsperiode entstandenen Lebenshaltungskosten der steuerpflichtigen Person, der Ehegattin oder des Ehegatten, der Kinder unter elterlicher Sorge sowie weiterer von ihr unterhaltenen Personen berechnet. Die Besteuerung nach dem Aufwand stellt keine individuelle Steuervereinbarung dar, sondern ist eine gesetzlich geregelte Methode zur Bestimmung der Steuerfaktoren. Im Kanton Basel-Landschaft hat eine nach dem Aufwand besteuerte Person aktuell ein Mindesteinkommen von CHF 200'000 und ein Mindestvermögen von CHF 3'077'000 (CHF 200'000 kapitalisiert mit 6.5 %) zu versteuern.

                Per Ende 2010 wurden im Baselbiet neun Personen pauschal besteuert; diese bezahlten rund CHF 500'000 Gemeinde-, Staats- und Bundessteuern.

                Gleichlautende Initiativen oder parlamentarische Vorstösse sind auch in anderen Kantonen eingereicht worden. Im Kanton Glarus wurde die Abschaffung der Pauschalbesteuerung in der Landsgemeinde jedoch abgelehnt. Im Kanton Thurgau lehnten die Stimmbürger die Abschaffung der Aufwandbesteuerung ab, nahmen aber einen Gegenvorschlag der Regierung an. Im Kanton Zürich wurde die Besteuerung nach dem Aufwand bereits per 1. Januar 2010 abgeschafft. Ebenso hat der Souverän im Kanton Schaffhausen kürzlich entschieden, die Pauschalbesteuerung abzuschaffen.

                Auskünfte: Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst der Steuerverwaltung, Tel. 061 552 53 15

 Erwachsenenschutzrecht: Vormundschaftswesen wird professionalisiert

                Der Regierungsrat beantragt dem Landrat für die künftigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden eine Trägerschaft der Einwohnergemeinden. Die neuen Fachbehörden ersetzen die bisherigen 66 Vormundschaftsbehörden der Gemeinden. Das revidierte Zivilgesetzbuch stellt erhöhte Anforderungen an die Professionalität der Erwachsenenschutzbehörden. Mit der heute verabschiedeten Vorlage sollen die neuen Vorgaben des Bundes in diesem Bereich umgesetzt werden, die am 1. Januar 2013 in Kraft treten.

                Die heute zuhanden des Landrates verabschiedete Vorlage regelt nebst den Verfahrensfragen insbesondere die Organisation der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden. Ein Organisationsmodell mit kantonaler Trägerschaft stiess in der Vernehmlassung auf breite Ablehnung. Der Regierungsrat legt deshalb dem Landrat ausschliesslich ein Modell mit kommunaler Trägerschaft vor. Dieses sieht fünf bis sieben Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden in ebenso vielen Amtskreisen vor. Drei bis vier Kreise umfassen die Gemeinden der Bezirke Arlesheim und Laufen, zwei bis drei Kreise umfassen die Gemeinden der Bezirke Liestal, Sissach und Waldenburg. Die Kreiseinteilung erfolgt durch die Einwohnergemeinden. Eine Mindestvorgabe bezüglich der Einwohnerzahlen pro Amtskreis ist nicht vorgesehen. Das Entscheidgremium der Behörde, der so genannte Spruchkörper, setzt sich aus drei bis fünf Mitgliedern zusammen. Diese sollen aus den Fachbereichen Rechtswissenschaft und Sozialarbeit, allenfalls aus weiteren Disziplinen, wie Psychologie oder Pädagogik stammen. Eines der Mitglieder kann im Einzelfall aus der Wohnsitzgemeinde der betroffenen Person delegiert werden, wobei dieselben Anforderungen an die Fachkompetenz bestehen, wie bei den übrigen Personen im Spruchkörper. Damit sollen vor allem Kenntnisse über örtliche Strukturen bei der Entscheidfindung einfliessen können. Beschwerdeinstanz gegen Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden wird das Kantonsgericht sein. Als administrative Aufsichtsbehörde ist die Sicherheitsdirektion vorgesehen.

 Einwohnergemeinden am Zug

                Im ersten Umsetzungsschritt sollen die Einwohnergemeinden die neuen gemeinsamen Behörden errichten. Dies erfordert einen Vertrag unter den Gemeinden des jeweiligen Kindes- und Erwachsenenschutzkreises, der von den Gemeindeversammlungen bzw. den Einwohnerräten zu genehmigen ist. Der Vertrag regelt unter anderem die Einzelheiten der Organisation und den Amtssitz, den Pikettdienst, das Personalrecht und die Kostenverteilung unter den Gemeinden.

 Amtsvormundschaften aufgelöst - finanzielle Kompensation

                Neu werden die Gemeinden auch für die Organisation der Berufsbeistandschaft, also der professionellen Führung von kindes- und erwachsenenschutzrechtlichen Mandaten zuständig sein. Die bisher kantonal geführten Amtsvormundschaften werden Zug um Zug mit dieser Neuregelung aufgelöst. Für diese Aufgabenverschiebung vom Kanton auf die Gemeinden wird den Gemeinden eine finanzielle Kompensation im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes gewährt. Damit die Gemeinden genügend Zeit für die Umstellung auf die neue Berufsbeistandschaft und eine geordnete Übernahme der Mandate haben, sollen die Amtsvormundschaften über den 1. Januar 2013 hinaus noch bestehen bleiben können. Den Zeitpunkt der definitiven Ablösung bestimmt der Regierungsrat.

                Für Rückfragen: Andreas Rebsamen, Leiter Bereich Zivilrecht, Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 45 25

 Einführung des neuen Sprachenkonzeptes - Anpassung der Verordnung

                Mit zwei Beschlüssen regelt der Regierungsrat die Umsetzung des neuen Sprachenkonzeptes mit Französisch ab der 3. Klasse und Englisch ab der 5. Klasse der Primarschule im Rahmen der Harmonisierung des Bildungswesens

                Aufgrund der Beschlüsse des Landrates und deren Gutheissung durch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Kanton Basel-Landschaft am 26. September 2010 wird der Unterricht in Französisch ab 3. Klasse (erstmals Schuljahr 2012/13) und von Englisch ab 5. Klasse (erstmals Schuljahr 2014/15) der Primarschule erteilt. Der Bildungsrat hat in eigener Kompetenz die Änderung der Stundentafel auf Schuljahr 2012/13, aufsteigend mit den 3. Primarschulklassen, beschlossen. Der Regierungsrat hat nun ergänzend die dafür erforderliche Änderung der Verordnung für den Kindergarten und die Primarschule beschlossen.

                Ferner beschloss der Regierungsrat, auf eine Revision der Verordnung über Beurteilung, Beförderung, Zeugnis und Übertritt (VO BBZ) im Hinblick auf das Schuljahr 2012/13 zu verzichten. Er folgte bei diesem Entscheid der Empfehlung des Projektausschusses Bildungsharmonisierung und dem Bildungsrat. Die Revision soll nicht als isolierter Vorentscheid, sondern gesamthaft stimmig und nach Abschluss der gegenwärtig laufenden interkantonalen Absprachen erfolgen. Für den Beförderungsentscheid fliessen die Leistungen der Schülerinnen und Schüler im Fremdsprachenunterricht bereits gemäss heutiger Regelung in die Gesamtbeurteilung ein. Damit werden die Leistungen im Fremdsprachenunterricht für den Übertritt in die Leistungszüge A, E und P der Sekundarschule mitberücksichtigt. Für die Bewertung mit Prädikaten sind die bestehenden einschlägigen Verordnungsbestimmungen anwendbar, eine Revision ist nicht erforderlich.

                Link zur Homepage Bildungsharmonisierung/Elternbrief:

 www.baselland.ch/Eltern-detail.315756+M5c4938acb4d.0.html

                Auskunft:

                Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Tel. 061 552 50 60

                Alberto Schneebeli, Projektleiter Bildungsharmonisierung, Tel. 061 552 50 53

 100. Geburtstag in Frenkendorf

                Am Samstag, 5. November 2011 kann Fritz Samuel Ryter seinen 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Landschreiber Alex Achermann und Staatsweibelin Cornelia Kissling, wird dem Jubilar am 5. November 2011, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                – die von der Einwohnergemeindeversammlung Frenkendorf am 5. April 2011 beschlossenen Mutationen 1 und 2 zu den Zonenvorschriften Siedlung;

                – die von der Gemeindeversammlung Gelterkinden am 15 Juni 2011 beschlossenen Mutationen der Quartierplanvorschriften "Landi 2002".

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: H2: Betriebliche Unterhaltsarbeiten im Chienbergtunnel

content_de:
 Wegen betrieblichen Unterhalts- und Kontrollarbeiten muss der Chienbergtunnel an der H2 vom Mittwoch, 07. März 2012, 20.00 Uhr, bis Donnerstag, 08. März 2012, 05.00 Uhr, total gesperrt werden.

                Während der Sperrung werden Bauwerkskontrollen durchgeführt, elektromechanische Anlagenteile ersetzt sowie Vorbereitungen für die Tunnelreinigung getroffen.

                Während der Sperrung wird der Verkehr umgeleitet und entsprechend signalisiert.

 Für Rückfragen:

 René Plattner, NSNW AG, Tel. 061 975 45 45

                Sissach, 5. März 2012


title_de: Bildungsdirektorin Monica Gschwind besucht die Kreisschule Arisdorf-Hersberg

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Bildungsdirektorin Monica Gschwind stellt die frühzeitige und kontinuierliche Berufliche Orientierung in den Mittelpunkt ihres Besuchs am ersten Schultag in der Kreisschule Arisdorf-Hersberg

Das schweizerische Bildungssystem und im Speziellen die duale Berufsbildung geniessen weltweite Anerkennung. Nach dem Abschluss der Volksschule bieten sowohl die duale Berufsbildung als auch die schulische Ausbildung eine solide Grundlage für eine erfolgreiche Berufskarriere. Die Durchlässigkeit der verschiedenen Bildungswege wird heute durch eine Vielzahl von Aufstiegsmöglichkeiten gewährleistet. Ob über die Berufsmatur an die Fachhochschule, die Passerelle an die Universität oder über die höhere Berufsbildung bzw. Fachschule in eine Kaderposition – heute ist alles möglich. Leider hat sich diese Erkenntnis bei vielen Erziehungsberechtigten, Jugendlichen und Lehrpersonen noch nicht vollumfänglich durchgesetzt.

Der Entscheid, welches Berufsfeld angestrebt werden soll, fällt den meisten Jugendlichen aufgrund des riesigen Bildungsangebots schwer. Auf dem Weg zur wichtigen ersten Weichenstellung – der Erstausbildung – sind die Jugendlichen auf Unterstützung angewiesen. Die frühzeitige Auseinandersetzung bzw. ein gezielter Aufbau der Beruflichen Orientierung gewinnen deshalb immer mehr an Bedeutung. Sie bilden eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Jugendlichen den ihren Fähigkeiten und Interessen entsprechenden ersten Ausbildungsweg finden und bewusst einschlagen. Die Berufliche Orientierung ist eine Verbundaufgabe von Eltern, Schulen, der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung sowie der Wirtschaft. Der Volksschule kommt dabei eine wichtige, koordinierende Aufgabe zu.

Die kontinuierliche Berufliche Orientierung ist Bildungsdirektorin Monica Gschwind deshalb ein sehr grosses Anliegen. Anlässlich ihres Besuchs am ersten Schultag des Schuljahres 2019/20 in der Kreisschule Arisdorf-Hersberg zeigt sie zusammen mit Schulleiterin Christina Beeler auf, wie das Thema «Arbeit und Beruf» im Unterricht von Kindergarten und Primarschule eingebettet werden kann. Schulleiterin Beeler hält fest: «Unser Ziel ist es, dass unsere Schülerinnen und Schüler das eigene Leben erfolgreich gestalten können». Die Primarschulleitung steht auch in regelmässigem Kontakt mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft. Dr. Luigi Pedrocchi, CEO der Mibelle Group, referiert darüber, welche Eigenschaften er sich von zukünftigen Lernenden wünscht und betont dabei: «Ich kann nicht nur meine Führungserfahrung und die Beobachtungen am Arbeitsmarkt einbringen, sondern erfahre im Gegenzug vieles über die Haltung und die Erwartungen der künftigen Arbeitnehmergeneration».

 In der Sekundarschule ist die Berufliche Orientierung mit Einführung des neuen Lehrplans Volksschule Baselland intensiviert worden. Jede Schule definiert in ihrem Schulprogramm das Berufs- und Schulwahlkonzept und setzt damit eigene Schwerpunkte. Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung der Bildungs- Kultur- und Sportdirektion unterstützt die Schulen mit diversen Angeboten, die auf das Konzept zugeschnitten bestellt werden können. Die einzigartige und schweizweit grösste Berufsschau, welche die Wirtschaftskammer BL im 2-Jahresrhythmus organisiert, deren Angebot «Fit in die Lehre» sowie das Modul «Rent a boss» der Handelskammer beider Basel bieten weitere wichtige und interessante Orientierungs- und Entscheidungshilfen für Jugendliche und deren Eltern.

 Bildungsdirektorin Monica Gschwind betont: «Eine intensive Zusammenarbeit und ein regelmässiger Austausch zwischen Schule und Wirtschaft sind unabdingbar für den Berufswahlprozess der Jugendlichen.» Obwohl in den letzten Jahren alle Beteiligten viel Aufbauarbeit geleistet haben, ist es das Ziel von Regierungsrätin Monica Gschwind, die Berufliche Orientierung weiter zu stärken und zu verbessern. «Denn längerfristig wird sich dies auszahlen: mit zufriedenen Lernenden und Mittelschülerinnen und – schülern, die ganz bewusst und gezielt ihre Erstausbildung gewählt haben».

 Hier gelangen Sie

–     zu den aktuellen Schülerzahlen des Kantons Basel-Landschaft

–     Link zur Seite des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation

–     zur Präsentation BKSD des ersten Schultags und zur Präsentation der Kreisschule

–     zum Redetext Monica Gschwind der Medienkonferenz

–     zum Redetext Christina Beeler und Luigi Pedrocchi

–     Link zum im Referat erwähnten Dossier von Margrit Stamm

Für Rückfragen:

Monique Juillerat, Leiterin Kommunikation, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD)

061 552 54 91


title_de: Abwasser wegen Leitungsbruch auf der Strasse und in der Ergolz

content_de:
 Gestern Sonntagnachmittag ist in Sissach eine provisorisch erstellte Abwasserleitung eingestürzt. Das Abwasser ergoss sich deshalb während längerer Zeit auf die Strasse und in die Ergolz. Nachdem das Abwasser umgeleitet worden war, reinigte die Feuerwehr die verschmutzten Strassen. Da die Ergolz zum Zeitpunkt der Havarie viel Wasser führte, nahmen Fauna und Flora gemäss Angaben des Amtes für Umweltschutz und Energie (AUE) keinen Schaden.

                In Sissach wird zurzeit im Auftrag des Amtes für industrielle Betriebe (AIB) der Haupt-Abwasserkanal saniert. Deshalb fliesst das Abwasser durch eine vom beauftragten Bauunternehmen erstellte provisorische Leitung. Diese muss teilweise wegen des Verkehrs oberirdisch geführt werden und stürzte am Sonntagnachmittag aus noch ungeklärten Gründen zusammen.

                Nach der Havarie wurde das Abwasser teils in den zu sanierenden Kanal, teilweise in angeschlossene Mischwasserbecken geleitet. Bis die neue Ersatzleitung betriebsbereit ist, fliesst das Abwasser weiterhin wieder durch den alten Kanal.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Toni von Arx, Leiter AIB, Tel. 061 552 62 44

                Liestal, 15. November 2010


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 Münchenstein: Massnahmen für mehr Sicherheit auf der Bruderholzstrasse

                 In den kommenden Tagen werden auf der Bruderholzstrasse zwischen Münchenstein und Bottmingen auf einer Länge von rund 1.3 km eine doppelt so breite Sicherheitslinie und rund 50 cm hohen rot/weissen Baken (ähnlich wie bei Baustellen) zwischen den beiden Fahrtrichtungen montiert. Die Massnahmen sind, wegen der aufzutragenden Farbe, wetterabhängig. Die Sofortmassnahmen dienen einer höheren Sicherheit für den Strassenverkehr in diesem Abschnitt.

                In den vergangenen Jahren ist es auf der Querverbindungsstrasse zwischen Münchenstein und Bottmingen im Ausserortsbereich immer wieder zu schweren Verkehrsunfällen gekommen. Damit schnell gehandelt werden kann, hat das Tiefbauamt im Einvernehmen mit der Polizei Basel-Landschaft Sofortmassnahmen erarbeitet. Die Detailabklärungen für weitergehende bauliche Belange erfolgen zeitlich unabhängig. In diesem Rahmen wird auch geprüft, ob die Radroute verlegt werden kann, wie die eine im Landrat eingereichte Motion verlangt.

                Da die Bruderholzstrasse ein wichtiger Zubringer für die Rettungskräfte ist, wurden die Sofortmassnahmen auch mit den Blaulichtorganisationen abgesprochen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Regierungsbulletin vom 1. April 2025

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Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat folgende Gemeindebeschlüsse genehmigt:

die von der Einwohnergemeindeversammlung Füllinsdorf am 7. Dezember 2021 beschlossene Mutation «Parzellen Nrn. 6, 7 und 1564» zum Zonenplan Siedlung.

den vom Einwohnerrat Pratteln am 11. November 2024 beschlossenen Baulinienplan «Friedhof Blözen» sowie die Mutation «Friedhof Blözen» zum Zonenplan Siedlung und zum Lärm-Empfindlichkeitsstufenplan.

die vom Gemeinderat Gelterkinden am 22. Januar 2024 beschlossene Mutation des Bau- und Strassenlinienplans «Marchmatten» wird gestützt auf § 2 RBG genehmigt und damit verbindlich erklärt.

Genehmigung der Statuten des Zweckverbands Versorgungsregion ABS

Der Regierungsrat hat die die Statuten des Zweckverbands Versorgungsregion ABS genehmigt. Zum Zweckverband gehören künftig die Einwohnergemeinden Allschwil, Binningen und Schönenbuch.

Genehmigung der Statuten des Zweckverbands Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr Liestal

Der Regierungsrat hat die Revision der Anhänge A und B der Statuten des Zweckverbands Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr Liestal genehmigt. Neben den bisherigen Mitgliedsgemeinden Arisdorf, Büren (SO), Hersberg, Liestal, Lupsingen und Seltisberg gehört ab dem 1. Januar 2025 neu auch Nuglar-St. Pantaleon (SO) zum Zweckverband.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen zwölf Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Ersatz- und Neuwahl Schlichtungskommission für Mietangelegenheiten

Der Regierungsrat hat Daniela Heinis sowie Helena Meyer für den Rest der Amtsperiode vom 1. März 2025 bis 31. März 2026 als Mitglieder der Schlichtungskommission für Mietangelegenheiten gewählt. Daniela Heinis tritt die Nachfolge von Philippe Hofstetter an. Helena Meyer wird als neues Mitglied der Schlichtungskommission für Mietangelegenheiten gewählt. Der Regierungsrat dankt dem austretenden Kommissionmitglied Philippe Hofstetter für die erbrachten Dienste.

Ersatzwahl kantonaler Führungsstab

Der Regierungsrat hat für die laufende Amtsperiode bis 31. März 2026 Ersatz-Mitglieder in den kantonalen Führungsstab gewählt. Er dankt den austretenden Mitgliedern für die erbrachten Dienste.

Ersatzwahl Arbeitsgruppe häusliche Gewalt

Der Regierungsrat hat Lara Bensegger, Kerstin Kronenwett und Suvi Imhof als Mitglieder in die Arbeitsgruppe «Häusliche Gewalt» gewählt. Den austretenden Kommissionmitgliedern Simone Bucheli, Raffael Meyer und Sarah Schärer-Brown dankt der Regierungsrat für die erbrachten Dienste.

Totalrevision der Verordnung über die Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann

Mit der Totalrevision der Verordnung über die Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann wird aufgrund von Sparmassnahmen des Kantons und abnehmenden Nutzendenzahlen die Unterhaltung einer Dokumentationsstelle gestrichen und der Informationsauftrag der Fachstelle entsprechend angepasst. Zudem werden die Bestimmungen zu Aufgaben, Zusammensetzung und Organisation des «Sounding Boards Geschlechtergleichstellung BL» in die Verordnung integriert. Die Verordnung über die Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann wird aufgehoben.

Teilrevision der Verordnungen zum Gebäudeversicherungsgesetz und jener zum Zivilschutzgesetz

Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz setzt spezifische Fachapplikationen unter anderem für Tätigkeiten im Bereich der Schutzbauten oder Administration von Dienstpflichtigen ein. Eine bestehende Applikation in diesen Bereichen wird im aktuellen Jahr durch eine neue Software-Lösung abgelöst. Für die Bearbeitung der personenbezogenen Informationen in der neuen Software ist eine Anpassung der Verordnungen zum Gebäudeversicherungsgesetz und zum Zivilschutzgesetz im Kanton erforderlich.


title_de: A22: Nachtsperrung des Chienbergtunnel

content_de:
 Von Montag, 9. Mai bis Donnerstag, 12. Mai 2016 wird der Chienbergtunnel für den

                 betrieblichen Unterhalt (jährliche Vermessung) jeweils von 20.00 Uhr bis 05:00 Uhr

                 gesperrt.

                Die Umfahrung durch Sissach ist signalisiert.


title_de: Marktplatz für Boden, Aushub und Recycling-Baustoffe

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Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt unterstützen den Online-Marktplatz minrec.ch für Boden- und Aushubmaterial sowie für Recycling-Baustoffe. Der Online-Marktplatz bringt auf einfache Weise Abgeber und Bezüger solcher Materialien zusammen und leistet dadurch einen wichtigen Beitrag zum Kreislaufschluss im Baubereich. Bei Bauvorhaben im Hoch- und Tiefbau fallen grosse Mengen an Abfall an. Der Ressourcenbedarf der Bauwirtschaft ist hingegen hoch. Durch die gezielte Verwertung von Boden- und Aushubmaterial sowie den Einsatz von Recycling-Baustoffen wird der Bedarf an Primärressourcen reduziert und knapper Deponieraum geschont.

Seit Juni 2018 betreibt die Abfallinfo Schweiz GmbH einen Online-Marktplatz für Boden- und Aushubmaterial sowie für Recycling-Baustoffe. Das Projekt wurde in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) und dem Branchenverband Baustoffrecycling Schweiz (arv) realisiert. Mit Hilfe des Online-Marktplatzes soll den Bauherrschaften, Ingenieur- und Architekturbüros sowie Baufirmen, welche Boden- und Aushubmaterial verwerten und Recycling-Baustoffe einsetzen möchten, ein einfacher Zugang zu den Anbietern dieser Produkte ermöglicht werden. Aktuelle Angebote von Boden- und Aushubmaterial und Recycling-Baustoffen können kostenlos auf der Online-Plattform  publiziert werden. Anlagen, die Recycling-Baustoffe anbieten, können ihr Angebot jederzeit unter www.minrec.ch platzieren. Die jährliche Publikationsgebühr dafür beträgt 300 Franken. Die Webseite zeigt auf einfache Art und Weise auf, wo aktuelle Angebote verfügbar sind. Die Plattform wird in Absprache mit den Branchenverbänden und Behörden aktiv vermarktet und laufend den Bedürfnissen angepasst bzw. weiter ausgebaut.

Durch die Zusammenführung von Abgebern und Bezügern soll die Verwertung von Boden- und Aushubmaterial sowie der Einsatz von Recycling-Baustoffen gesteigert werden. Dadurch werden natürliche Ressourcen sowie kostbarer Deponieraum geschont und regional Wertschöpfung generiert. Die Unterstützung des Online-Marktplatzes durch die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt sowie die aktive Einbindung des Marktplatzes in den Planungs- und Bewilligungsprozess von Bauvorhaben dient diesen Zielen.

Verwertung von Boden
Boden ist die oberste Verwitterungsschicht der Erdkruste und stellt eine limitierte, ökologisch und ökonomisch wertvolle, nicht erneuerbare Ressource dar. Häufig fällt bei Bauvorhaben überschüssiger Boden an. Dieser Boden sollte möglichst vollständig  verwertet werden, wenn er unbelastet und frei von Fremdstoffen ist. Unbelasteter Boden kann im Siedlungsraum ohne Einschränkungen verwertet werden. Hingegen ist die Verwertung in der Landwirtschaftszone für Geländeauffüllungen oder Bodenverbesserungen bewilligungspflichtig.

Verwertung von Aushub
Als unverschmutztes Aushub-, Abraum- und Ausbruchmaterial (im Folgenden Aushub genannt) gilt Material, das bei Bautätigkeiten wie Hoch- und Tiefbauarbeiten sowie Tunnel-, Kavernen- und Stollenbauten anfällt.Es umfasst Lockergestein wie beispielsweise Kies, Sand, Silt oder Ton und Gemische davon sowie gebrochenen Fels. Abgetragener Boden ist kein Aushubmaterial. Aushubmaterial gilt nur dann als unverschmutzt, wenn seine natürliche Zusammensetzung weder durch menschliche Tätigkeit chemisch noch durch Fremdstoffe verändert wurde. Unverschmutztes Aushubmaterial soll als Baustoff auf Baustellen oder als Rohstoff für die Herstellung von Baustoffen sowie zur Wiederauffüllung von Materialentnahmestellen (z.B. Kiesgruben) verwertet werden. Je nach Anfallort (Geologie) und Zusammensetzung (Anteil Kies bzw. Steine) eignet sich Aushubmaterial mehr oder weniger gut für die Verwertung als Baustoff. Teilweise ist das Aushubmaterial nicht verwertbar. Solches Material muss schlussendlich deponiert werden.

Einsatz von Recycling-Baustoffen
Bei Bauarbeiten und insbesondere bei Rückbauprojekten fallen grosse Mengen an mineralischen Bauabfällen an, wie zum Beispiel Betonabbruch. In Abhängigkeit von Art und Qualität können diese Abfälle zu hochwertigen Recycling-Baustoffen aufbereitet werden. Die Aufbereitung umfasst dabei verschiedene Prozessschritte wie beispielsweise die Sortierung, Zerkleinerung und Klassierung. Die verschiedenen Recycling-Baustoffe können je nach Art und Baumassnahme in loser oder gebundener Form bei Bauvorhaben eingesetzt werden. Betongranulat (Recycling-Baustoff hergestellt aus Betonabbruch) kann etwa bei der Herstellung von Beton den Primärrohstoff Kies substituieren.

Baustoffkreislauf Regio Basel
Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben im Dezember 2017 das partnerschaftliche Geschäft «Abfallplanung Basel-Landschaft und Basel-Stadt 2017» genehmigt. Die bikantonale Abfallplanung umfasst verschiedene Ziele und Massnahmen. Schwerpunktthemen bilden dabei die verstärkte Verwertung von Bauabfällen und Rückbaustoffen sowie die Sicherstellung der Entsorgungssicherheit. Zur Umsetzung der Ziele und Massnahmen im Bau- und Deponiebereich hat Regierungsrätin Sabine Pegoraro die Taskforce «Baustoffkreislauf Regio Basel» initiiert (siehe Medienmitteilung vom 09.07.2018). In enger Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt und mit technischer Unterstützung durch den Berufsverband „Bauunternehmer Region Basel“ soll die Verwertung von Bauabfällen gesteigert werden. Der Online-Marktplatz www.minrec.ch stellt eine Massnahme aus einem umfassenden Massnahmenpaket dar, welches gegenwärtig entwickelt wird. Da nicht alle Bauabfälle restlos und effizient verwertet werden können, müssen auch künftig regionale Deponien als Bestandteil eines Baustoffkreislaufs für die Ablagerung von nicht verwertbaren Bauabfällen aus dem Wirtschaftsraum Basel zur Verfügung stehen.


title_de: Abstimmungsergebnisse vom 25. November 2018

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Bei den eidgenössischen Vorlagen stimmt der Kanton Basel-Landschaft der Hornkuh-Initiative mit 52 Prozent knapp zu, die Selbstbestimmungsinitiative wird mit 63 Prozent abgelehnt und die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten wird mit 68 Prozent angenommen.

Bei den kantonalen Vorlagen sagen die Stimmenden mit 81 Prozent deutlich Ja zur Wohnkosten-Initiative und mit 54 Prozent Nein zur Prämieninitiative. Die Verfassungsänderung zu den Wahlen der Zivilkreisgerichte wird mit 83 Prozent deutlich angenommen.

Ersatzwahl Präsidium Zivilkreisgericht West
Für das Präsidium des Zivilkreisgerichts West wurde Andreas Linder mit 19'534 Stimmen gewählt, Mark-Anthony Schwestermann erhielt 7'412 Stimmen.


title_de: Der „neue“ Waldbruder in der Arlesheimer Ermitage

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                Medienmitteilung der Stiftung Ermitage Arlesheim und Schloss Birseck

                Nach über einjähriger Arbeit hat am Samstag der „neue“ Waldbruder seine Rindenhütte in der Arlesheimer Ermitage bezogen. Der Waldbruder, wie ihn die Arlesheimer nennen, ist ein Einsiedler und hat der vor rund 230 Jahren geschaffenen Parkanlage ihren Namen gegeben. Der „neue“ Waldbruder ist eine Kopie des Originals, der 1789 von Pierre-Ignace Aubry, einem Priester und Bildhauer aus Le Noirmont, im Auftrag von Balbina von Andlau geschaffen worden ist. Er war eine der ersten, lebensgrossen mechanischen Holzpuppen und faszinierte über Generationen jung und alt. Der Waldbruder in seiner Klause sitzend, mit der offenen Bibel auf dem Tisch, sollte dem Besucher das Vorbild eines gottesfürchtigen und bescheidenen Lebens in der Natur nahebringen. In allen vergleichbaren Landschaftsgärten gab und gibt es vereinzelt noch heute solche inszenierte Einsiedeleien.

                Das Original wurde jedoch in den letzten Jahren immer hinfälliger - der Holzwurmbefall hat tragende Bereiche des Körpers zerstört, so dass eine Instandsetzung nicht mehr in Frage kam. Die Eigentümerschaft hat deshalb beschlossen, den Waldbruder durch eine sorgfältige Kopie zu ersetzen. Diese aufwendige Arbeit konnte dank einer grosszügigen Spende realisiert werden. Zuerst wurde vom Original ein 3D-Modell angefertigt, dessen Daten für das Vorfräsen der Lindenholzstücke verwendet werden konnte. Danach hat der Automatenbauer die Mechanik in den Oberkörper eingebaut und der Holzschnitzer überarbeitete die Oberfläche und gab der Figur ein lebendiges Aussehen. Abschliessend hat der Restaurator die Inkarnatfarbe aufgebracht und die Figur eingekleidet. Mit der Kopie sind Bewegungsabläufe wie das Nicken des Kopfes und das Drehen der Augen wieder hergestellt worden, welche beim Original im Laufe der Jahrzehnte aufgegeben resp. zerstört worden sind. Ebenfalls ist auch der originale Antrieb über einen Mechanismus bei der Türe wieder erstellt worden. So empfängt der Waldbruder den Eintretenden wieder mit einem freundlichen Kopfnicken.

                Die Arbeiten sind von der Kantonalen Denkmalpflege fachlich begleitet worden. Mit der Kopie konnte weitgehend die authentische Atmosphäre und Inszenierung erhalten werden. Das Original ist fachgerecht im Archiv der Gemeinde Arlesheim eingelagert worden.


title_de: Ukraine-Flüchtlinge: Grosse Solidarität, aber noch zu wenig Unterbringungsplätze

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Die Schweiz bereitet sich derzeit auf die Ankunft einer grossen Zahl von Geflüchteten aus der Ukraine vor. Der Bundesrat geht von bis zu 50'000 Personen aus, die in der Schweiz Schutz suchen könnten. Bis zum heutigen Tag sind 5'000 Personen registriert. Es laufen dazu Vorbereitungen auf verschiedenen Ebenen. Dem Kanton Basel-Landschaft wurden in den letzten drei Tagen 150 Personen aus der Ukraine zugewiesen. Diese Personen wurden über die Gemeinden untergebracht oder wohnen bei Privatpersonen.

Der Schutzstatus S wird zum ersten Mal seit dessen Einführung in den 90er Jahren angewendet. Er ermöglicht eine rasche und unbürokratische Aufnahme von geflüchteten Personen aus der Ukraine. Für die Koordination der Aufnahme und der Unterstützung von Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich ist das Kantonale Sozialamt zuständig. Diese Aufgabe nimmt der Kanton in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden wahr. Die aktuelle Situation, insbesondere auch die erstmalige Anwendung des Schutzstatus S, sowie die Unterbringung bei Privatpersonen sorgen für viele noch ungeklärte Fragen. Der Kanton arbeitet mit Hochdruck daran, einen reibungslosen Ablauf sicherzustellen.

Offene Fragen und Hotline
Grundsätzlich können Personen mit Schutzstatus S im Rahmen der Sozialhilfe unterstützt werden und werden, genauso wie Personen anderer Nationen im Asyl- und Flüchtlingsbereich, von den Gemeinden untergebracht und betreut. Die erstmalige Anwendung des Schutzstatus S, die grosse Zahl von privaten Unterbringungen sowie die Registrierungs- und Zuweisungspraxis des Bundes führen zu vielen Fragen bei den Gemeinden und in der Bevölkerung. Viele zogen rechtliche Auslegungsfragen nach sich, die in den letzten Tagen geklärt wurden, oder die in den nächsten Tagen noch zu klären sind. Das Kantonale Sozialamt hat diese gesammelt und in Form einer FAQ-Liste zusammengestellt. Diese wird auf der Internetseite aufgeschaltet und regelmässig aktualisiert. In einem Schreiben wurden die Gemeinden über weitere Fragen des Vollzugs informiert. Weiter hat das Kantonale Sozialamt eine Hotline für Fragen in diesem Zusammenhang eingerichtet, die sich an die Gemeinden und Personen aus der Bevölkerung richtet.

Aktuell fehlen bis zu 1’000 Plätze in den Gemeinden
Für die Unterbringung von Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich sind die Gemeinden verpflichtet, Personen bis zu einer bestimmten Quote aufzunehmen. Bereits vor den kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine hat der Kanton die Gemeinden frühzeitig aufgefordert, freie, verfügbare Unterbringungsplätze dem Kanton zu melden. Trotz mehrfacher Aufforderung sind viele Gemeinden diesem Meldeaufruf noch nicht nachgekommen. Ausgehend von der Aufnahmequote müssten insgesamt etwa 1’000 zusätzliche Plätze durch die Gemeinden zur Verfügung gestellt werden. Diese Plätze werden voraussichtlich in den nächsten Tagen und Wochen dringend benötigt.
Der Kanton hält die Gemeinden aus diesem Grund weiterhin dazu an, Unterbringungslösungen zu finden und diese dem Kanton zu melden. Auch der Kanton selbst installiert aktuell kantonale Unterbringungslösungen. So hat er beispielsweise im Spital Laufen 150 kantonale Plätze geschaffen, die Entlastung bringen.

Grosse Solidarität aus der Bevölkerung
Die Bevölkerung aus dem Baselbiet zeigt grosse Solidarität gegenüber geflüchteten Personen aus der Ukraine. Unzählige Anrufe gingen in den letzten Tagen beim Kantonalen Sozialamt und den Gemeinden von Personen ein, die Plätze für Geflüchtete aus der Ukraine anbieten wollen. Insgesamt haben sich beim Kanton um die 100 Personen mit einem entsprechenden Angebot gemeldet.

Private Unterbringung – willkommener Beitrag, aber auch Herausforderung
Der Wunsch zu helfen ist gross. Das Angebot von Privatpersonen, geflüchteten Menschen eine Unterkunft anzubieten, ist in der aktuellen Situation eine grosse Hilfe. Personen, die private Unterbringung anbieten, sollten sich jedoch auch bewusst sein, dass das enge Zusammenleben mit Geflüchteten herausfordernd sein kann. Es setzt eine Offenheit gegenüber den Geflüchteten voraus. Die geflüchteten Menschen haben vielfach Traumatisches erlebt, was das Zusammenleben möglicherweise erschweren kann. Weiter soll der angebotene Wohnraum angemessen sein. Neben genügend Platz sind auch genügend Privatsphäre, der Zugang zu Sanitäreinrichtungen und zu einer Kochmöglichkeit zentral. Es muss davon ausgegangen werden, dass eine Unterbringung über längere Zeit andauern und nicht in jedem Fall kurzfristig ein Alternative zur Verfügung stehen kann.

Gemeinden zuständig für Unterbringung und Betreuung
Für die Unterbringung und die Betreuung sind die Gemeinden zuständig. Sie richten einerseits Sozialhilfe aus und unterstützen und begleiten die Schutzbedürftigen. Sie sind Ansprechstelle, wenn sich im Rahmen einer privaten Unterbringung Schwierigkeiten ergeben. Sie sind zudem angehalten, den Wohnraum, den Private zur Verfügung stellen, auf dessen Angemessenheit zu prüfen und Missbrauch vorzubeugen.

Kanton nimmt Koordination wahr
Der Kanton wird weiterhin seine Rolle als Koordinator wahrnehmen. Er ist im Kontakt mit den Gemeinden, dem Staatssekretariat für Migration und hat neu eine Hotline geschaffen für Anfragen aus der Bevölkerung:

Hotline: Sozialamt Ukraine Unterbringung: Telefon 061 552 75 00, erreichbar von Mo-Fr 8:30-12:00 und 14:00-16:30 Uhr.

Für Rückfragen der Medien: Fabian Dinkel, Dienststellenleiter, Kantonales Sozialamt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), Tel.: 061 552 75 08;
Rolf Rossi, Asylkoordinator, Kantonales Sozialamt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), Tel.: 061 552 56 46.


title_de: Bauinspektorat: Aussenstelle Laufen schliesst Ende Jahr 2013

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                Reorganisation des Bauinspektorats: Aussenstelle Laufen schliesst Ende Jahr 2013

 Im Rahmen der Entlastungspaketmassnahmen hat die Bau- und Umweltschutzdirektion im vergangenen Dezember die Reorganisation des Bauinspektorats kommuniziert. Die Aussenstelle Laufen wäre per 30. September 2013 aufgehoben worden. Daraufhin verlangten die Laufentaler Gemeindevertreter-/innen eine Aussprache mit der Regierungspräsidentin, welche im März 2013 statt fand.

                Unter Abwägung der politischen und fachlichen Interessen sowie den Kundenbedürfnissen wird den Gemeinden nun ein Alternativvorschlag unterbreitet:

                 Die zentrale Baugesuchsannahme in Liestal erfolgt erst ab 1. Oktober 2013. Bis zu diesem Zeitpunkt ändert sich an der bisherigen Organisation nichts.

                 Ab dem 1. Oktober 2013 bis zum 31. Dezember 2013 ist das Bauinspektorat in Laufen jeweils am Vormittag für die Kundschaft (08.00 - 12.00 Uhr) geöffnet. Es wird jedoch nur noch ein Mitarbeiter anwesend sein. Am Nachmittag werden durch diesen Mitarbeiter die Ausseneinsätze (Bauabnahmen, Baukontrollen) im Laufental wahrgenommen.

                 Ab dem 1. Januar 2014 ist das Bauinspektorat Laufen definitiv für die Kundschaft geschlossen. Nur nach vorheriger Absprache kann eine persönliche Besprechung in den Räumlichkeiten des BIT-Laufen organisiert werden, solange die Räumlichkeiten noch nutzbar sind. Der befristete Mietvertrag für die Büroräumlichkeiten endet am 31. März 2014.

                Ob die Laufentaler Gemeinden die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit wahrnehmen und ab 1. April 2014 das Baubewilligungswesen selbst durchführen werden, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch offen. Die Laufentaler Gemeinden wurden eingeladen, der Regierung einen allfälligen entsprechenden Antrag bis zum 30. September 2013 zu stellen. Die Kosten für die sich aus der Übernahme des Bewilligungswesens ergebenden Aufgaben wären dann gesamthaft durch die Kommunen zu tragen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Regierungsrat lehnt KASAK 3-Verpflichtungskredit vorläufig ab

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                Regierungsrat lehnt weiteren KASAK-Verpflichtungskredit vorläufig ab

                Der Regierungsrat beschliesst eine neue KASAK-Vorlage. Angesichts der aktuellen Finanzlage beantragt er allerdings den Verzicht eines weiteren Kredits.

                Das Kantonale Sportanlagen-Konzept (KASAK) bildet seit dem Jahr 2000 für den Kanton die Grundlage für eine zukunftsgerichtete Sportanlagenpolitik unter Berücksichtigung der Kriterien Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit sowie des Subsidiaritätsprinzips. Ziel ist das Erhalten und Erreichen eines qualitativ und quantitativ guten Sportanlagenangebots, insbesondere eines möglichst flächendeckenden Angebots an zeitgemässen Sportanlagen von kantonaler oder überkommunaler Bedeutung. In den vergangenen zehn Jahren leistete der Kanton aus den beiden Verpflichtungskrediten KASAK 1 und KASAK 2 an über 40 Sportanlagenprojekte Investitionsbeiträge in der Höhe von CHF 22.2 Mio.

                Der Regierungsrat hat sich eingehend mit der Fortsetzung des KASAK auseinandergesetzt und dazu eine Landratsvorlage KASAK 3 erstellt. Obwohl in den nächsten Jahren weitere wichtige Sportanlagenprojekte von überkommunaler oder kantonaler Bedeutung realisiert werden sollen, beantragt der Regierungsrat dem Landrat, in Anbetracht der aktuellen finanzpolitischen Situation, bis auf Weiteres keinen weiteren KASAK-Verpflichtungskredit zur Verfügung zu stellen.

 Für Rückfragen:

                Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Telefon 061 552 50 60


title_de: Jahresbericht Luftqualität 2017: Leicht höhere Langzeitbelastung

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Der gemeinsame Jahresbericht zur Luftqualität 2017 der Nordwestschweizer Kantone ist erschienen. Der Bericht basiert auf den Daten des Lufthygieneamtes beider Basel (LHA), sowie der Umweltämter der Kantone AG, BE, JU und SO. Im Vergleich zum Vorjahr zeigt die Belastungssituation je nach Standort und Schadstoff eine gleichbleibende bis leicht höhere Belastung. Das Spezialthema im vorliegenden Bericht steht unter dem Motto: ‘‘Messtechnik – Von der Messung zur Information im Internet und im Jahresbericht‘‘.

Im Vergleich zu den Vorjahren hat die Feinstaub-Belastung um rund 5 bis 15% zugenommen. Der Jahresgrenzwert von 20 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m3) wurde dennoch 2017 nur noch an einem Standort erreicht, an den Übrigen eingehalten. Aufgrund einer mehrtägigen Wintersmogphase im Januar 2017, wurde der Tagesgrenzwert (50 µg/m3) an den Messstandorten  zwischen vier bis 12 Tagen überschritten.

Die Ozonbelastung hat im Jahr 2017 im Vergleich mit dem Vorjahr wetterbedingt ebenfalls zugenommen. An etlichen Standorten wurden höhere Stundenmittelwerte gemessen und an praktisch allen Stationen haben die Stunden mit Grenzwertüberschreitungen (>120 µg/m3) deutlich zugenommen. Die Ozonbelastung bleibt generell hoch und grossräumig übermässig.

Beim Stickstoffdioxid war praktisch keine Veränderung zu beobachten, die Belastung an den stark befahrenen Strassen ist nach wie vor deutlich zu hoch.

Das Spezialthema gibt einen kurzen Überblick über die einzelnen Schritte von der Messung in den Messstationen, die notwendigen Qualitätssicherung sowie der Aufbereitung der Daten für die Kommunikation im Internet und im Jahresbericht.

Diese Informationen stehen im gemeinsamen Jahresbericht 2017 zur Luftqualität der Nordwestschweizer Kantone, welcher soeben erschienen ist. Der Bericht ist im Internet abrufbar unter: http://luftqualitaet.ch/berichte

Weitere Informationen und aktuelle Angaben zur Luftqualität finden Sie unter:

www.luftqualitaet.ch

ww.luft-am-oberrhein.net

www.ozon-info.ch
www.feinstaub.ch

App airCHeck für Android und iPhone: https://luftqualitaet.ch/app


title_de: Nein zu Stimmrecht ab 16 und Stimm- und Wahlrecht für Niedergelassene

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Der Regierungsrat spricht sich in den entsprechenden Landratsvorlagen gegen die beiden formulierten Verfassungsinitiativen «Stimm- und Wahlrecht für Niedergelassene» und «Stimmrecht mit 16» der Baselbieter Jungsozialisten und des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest aus. Der Regierungsrat verzichtet auf einen Gegenvorschlag und empfiehlt dem Landrat ebenfalls Ablehnung.

Bei der Verfassungsinitiative «Stimm- und Wahlrecht für Niedergelassene» ist der Regierungsrat der Ansicht, erst mit der Einbürgerung sei der richtige Zeitpunkt gekommen, um das Stimm- und Wahlrecht zu gewähren und den Einbezug in die politische Mitgestaltung der Zukunft vollständig zu gewähren. Die Einbürgerung sei ein klares Bekenntnis und damit werden auch sämtliche Rechte und Pflichten erworben. Dazu gehören u.a. die umfassenden politischen Rechte. Gleichzeitig wird die bisherige Staatsbürgerschaft aufgegeben (Ausnahme: Doppelbürgerschaften). Die Einbürgerung bietet Gewähr, dass die Integration geprüft und abgeschlossen ist und sowohl Sprachkompetenzen als auch Kenntnisse des politischen Systems vorhanden sind.

Zeit (noch) nicht reif für Stimmrecht mit 16
In seiner Analyse hat der Regierungsrat eine breite Skepsis bezüglich Stimmrechtsalter festgestellt. Dies zeigen nicht nur die drei kantonalen Volksabstimmungen von 2009 mit signifikanten Nein-Stimmen-Anteilen zwischen 72 Prozent und 79 Prozent, sondern auch die zahlreichen parlamentarischen Abstimmungen über entsprechende Vorstösse auf Kantons- und Bundesebene. Angesichts der − mit Ausnahme des Kantons Glarus − durchwegs ablehnenden Haltung aller anderen Kantone, die sich teils bereits mehrfach mit dem Stimmrechtsalter 16 befassten, scheint die Zeit nicht reif dafür. Sollte sich auf Bundesebene das Stimmrechtsalter 16 als valabel erweisen, wäre das Thema auch auf Kantonsebene erneut zu prüfen. Anzustreben ist eine Lösung, mit der insbesondere auch die Einheit der Bürgerrechte gewährleistet wird, was wiederum eine Änderung des Stimmrechtsalters auf Bundesebene voraussetzt. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass eine Senkung des Stimmrechtsalters auf Bundesebene Signalcharakter für die Kantone hätte.

> Landratsvorlage: Formulierte Verfassungsinitiative «Stimmrecht mit 16»
> Landratsvorlage: Formulierte Verfassungsinitiative «Stimmrecht für Niedergelassene»

Für Rückfragen:
Stephan Mathis, Generalsekretär der Sicherheitsdirektion (SID), T 061 552 57 02


title_de: Anpassung Normkosten ambulante Pflege

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 Anpassung der Normkosten in der ambulanten Pflege per 1.1.2016

                Die Pflegefinanzierung wurde schweizweit per 1. Januar 2011 eingeführt und sieht vor, dass die Kosten der ambulanten Pflege mit einem Beitrag der Krankenversicherer, mit einem Anteil der Patienten und der Restfinanzierung durch die öffentliche Hand, im Kanton Basel-Landschaft die Wohngemeinde, finanziert werden. Die Kosten der ambulanten Pflege werden einheitlich als sogenannte Normkosten vom Regierungsrat periodisch festgelegt.

                Die Normkosten der ambulanten Pflege entsprechen im Kanton Basel-Landschaft bisher der Summe aus dem Beitrag der Krankenversicherer und dem Anteil der Patienten. Diese beiden Beiträge sind nicht kostendeckend, daher hat der Bund eine Restfinanzierung durch die öffentliche Hand vorgesehen. Während die gemeinnützigen Spitex-Organisationen bereits jetzt von ihren Gemeinden finanziell unterstützt werden, müssen die Kosten bei den privaten Leistungserbringern durch die festgelegten Normkosten gedeckt werden können. Unter Berücksichtigung der Kosten- und Leistungsstruktur der privaten Spitex-Organisationen hat die VGD die Normkosten angepasst. Zudem hat sie ein neues Tarifmodell entwickelt, welches aktuell vorhandene Probleme der Rechnungssteller und der Rechnungskontrolle behebt und es überdies den Gemeinden ermöglicht, ihren Budgetposten für die ambulante Pflege verlässlicher zu bestimmen.

                Die neue Tarifordnung wirkt sich mit Mehrkosten von ca. 1,5 Millionen bis 1,7 Millionen Franken für alle Gemeinden zusammen aus (ca. 530 bis 610 Franken/1000 Einwohner und Jahr). Im Vergleich zu anderen Tarifordnungen in Kantonen der Deutschschweiz befinden sich die Normkosten für die Spitex-Pflege im Kanton Basel-Landschaft trotz Erhöhung der Sätze immer noch im unteren Durchschnittsbereich.

                >
                 Synopse zur Änderung der Verordnung über die Finanzierung von ambulanten Pflegeleistungen

                 Für Rückfragen

                Gabriele Marty, Leiterin Abteilung Alter, Amt für Gesundheit, Volks- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 59 56


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 Beschleunigte Kostensenkung im Solarenergiemarkt: Regierungsrat unterstützt bundesrätliche Stossrichtung

                 Der  Regierungsrat begrüsst es, dass der Bundesrat die Kostensenkung im  Solarenergiemarkt beschleunigen möchte und die preisgünstigsten Anlagen  von genügend hoher Qualität unterstützt. Dies hält er in seiner heute  verabschiedeten Stellungnahme zur Änderung der Energieverordnung (EnV)  fest.

                Nach Ansicht der Regierung werden für  Referenzanlagen realistische Kostenfaktoren addiert. Die daraus  abgeleiteten Vergütungssätze 2015 würden somit zwischen 10 bis 22  Prozent unter den kalkulatorischen Ansätzen von 2014 liegen. Die  Produktivitätssteigerung in der Solarbranche betrachtet die Regierung in  ihrer Eingabe an das Bundesamt für Energie als wichtigen Bestandteil,  um gleichermassen die ambitionierten Ausbauziele von erneuerbarer  Energie voranzutreiben und die Abgaben für die Kostendeckende  Einspeisevergütung mittelfristig zu stabilisieren und langfristig zu  senken.


title_de: Landeskanzlei publiziert Erklärvideo zu den Wahlen von Landrat und Regierungsrat

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Nachdem die Landeskanzlei für die letzte Abstimmung im November 2022 zum ersten Mal ein Erklärvideo eingesetzt hat, wurden für die Landrats- und Regierungsratswahlen am 12. Februar 2023 ebenfalls Videos produziert. Diese erklären, wie die Wahlunterlagen korrekt ausgefüllt werden. Die beiden Videos sind auf der Internetseite und auf den Social-Media-Kanälen des Kantons abrufbar.

Link und QR-Code zu den Wahlvideos: www.bl.ch/abstimmungsvideos

Bild-Download: Wahlvideo


title_de: Einsatz Kantonale Notfall Hotline 0800 800 112

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Die Kantonale Notfall Hotline wird per morgen Donnerstag, 29. Oktober 2020, wieder eingesetzt. Sie steht für die zahlreichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie der Bevölkerung des Kantons Basel-Landschaft an Werktagen von 9 bis 16 Uhr zur Verfügung.

Am vergangenen Mittwoch (21. Oktober 2020) wurde der Kantonale Krisenstab (KKS) mit der operativen Koordination in der COVID-19-Ereignisbewältigung wieder aktiviert. Mit der aktuell dynamischen Lageverschärfung erhöht sich auch der Bedarf in der Bevölkerung nach einer zentralen Auskunftsstelle. Dies unter anderem bedingt durch die schnellen Entscheid-Zyklen, was aufgrund der Bundesverordnung weiterhin erlaubt ist und was nicht.

Die Kantonale Notfall Hotline unter der Nummer 0800 800 112 ist ein Einsatzelement des KKS und hat sich bereits während der ersten Welle als Dienstleistung zu Gunsten der Baselbieter Bevölkerung bewährt. Die Hotline wird mit Beginn von morgen Donnerstag jeweils Montag bis Freitag, zwischen 9 und 16 Uhr, erreichbar sein.


title_de: Sirenentest am 3. Februar 2016 erfolgreich durchgeführt

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                Am Mittwoch, 3. Februar 2016, wurde in der ganzen Schweiz der jährliche Sirenentest durchge-führt. Im Kanton Basel-Landschaft wurde dabei die Funktionsbereitschaft aller 151 Sirenen mit dem "Allgemeinen Alarm" getestet.

                Bei 150 Sirenen (entspricht 99.3%) funktionierte die Alarmauslösung einwandfrei, bei einer Sirene wurde eine Störung am Schallgeber festgestellt.

                Der fehlerhafte Schallgeber wird in den nächsten Tagen geprüft und wenn nötig ersetzt.

 Für Rückfragen:

                Martin Halbeisen, Amt für Militär und Bevölkerungsschutz, Tel. 061 552 71 21


title_de: Wahlvorschlag für Leitende Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

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 Der Regierungsrat hat gestern Dienstag die sechs Leitenden Staatsanwältinnen und Leitenden Staatsanwälte bestimmt, die er dem Landrat zur Wahl vorschlägt. Mit seinem Antrag folgt der Regierungsrat vollumfänglich der einstimmigen Empfehlung der Findungskommission. Die Leitenden Staatsanwälte und die Leitenden Staatsanwältinnen stehen den Hauptabteilungen der neuen Staatsanwaltschaft vor.

                Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat den Antrag, folgende Personen für die Zeit vom 1. Januar 2011 bis zum Ablauf der Amtsperiode am 31. März 2014 einzeln als Leitende Staatsanwälte und als Leitende Staatsanwältinnen zu wählen:

 Janos Fabian
                (1963), seit 1999 Leiter des Besonderen Untersuchungsrichteramts. Von 1996-1999, war er als Untersuchungsrichter des Kantons Schwyz im Bereich der Wirtschaftskriminalität tätig. Janos Fabian ist Inhaber des Anwaltspatents.

 Urs Geier
                (1971), seit Juni 2000 am Statthalteramt Liestal tätig, seit November 2004 als stv. Untersuchungsrichter und Abteilungsleiter. Seit Januar 2006 übt Urs Geier zudem die Funktion eines Auditors bei der Militärjustiz aus.

 Anne-Kathrin Goldmann
                (1964), seit September 1989 beim Statthalteramt Sissach angestellt: Von Juli 1994 bis September 1999 war Anne-Kathrin Goldmann als Stellvertreterin des Statthalters und seither ist sie als Statthalterin des Bezirks Sissach tätig.

 Sylvia Gloor Hohner
                (1959), seit 1993 in verschiedenen Funktionen beim Statthalteramt Liestal tätig. Seit Februar 2001 ist sie Statthalter-Stellvertreterin und seit Januar 2010 ist ihr als geschäftsführende Statthalter-Stellvertreterin die operative Leitung für das Statthalteramt Liestal übertragen. Sylvia Gloor Hohner ist Inhaberin des Anwaltspatents.

 Boris Sokoloff
                (1961), seit November 1996 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft. Ab September 1999 war Boris Sokoloff als Stellvertreter der Ersten Staatsanwältin tätig, seit Dezember 2008 übt er die Funktion des Ersten Staatsanwalts aus.

 Jacqueline Vogel
                (1969), seit Juli 1995 auf dem Statthalteramt in Laufen tätig: Ab Januar 1997 bis März 2002 war Jacqueline Vogel als Statthalter-Stellvertreterin tätig, seither amtet sie als Statthalterin des Bezirks Laufen.

                Der Regierungsrat ist davon überzeugt, dass es sich bei den vorgeschlagenen Personen ausnahmslos um ausgewiesene Fachleute mit ausgezeichnetem, mehrjährigem Leistungsausweis und mit Führungskompetenz handelt.

                Ihre Wahl vorausgesetzt, werden die Gewählten folgende Hauptabteilungen übernehmen:

                Arlesheim: Jacqueline Vogel

                Laufen: Anne-Kathrin Goldmann

                Liestal: Sylvia Gloor Hohner

                Sissach: Boris Sokoloff

                Waldenburg: Urs Geier

                Hauptabteilung Wirtschaftsdelikte und organisiertes Verbrechen: Janos Fabian.

 Neuregelung ab 2011

                Mit der neuen Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) wird auf den 1. Januar 2011 die bisherige Trennung von Untersuchung (Statthalterämter) und Anklage (heutige Staatsanwaltschaft) aufgehoben. Die neue Staatsanwaltschaft ist künftig für Untersuchung und Anklage zuständig; das ist heute im Kanton Basel-Landschaft nur beim Besonderen Untersuchungsrichteramt (BUR) schon der Fall. Einen Handwechsel der Akten vom bisherigen Untersuchungsrichter an eine Staatsanwältin, welche die Anklage formuliert und diese vor Gericht vertritt, wird es nicht mehr geben. Der Staatsanwalt oder die Staatsanwältin wird gemäss StPO für die Untersuchung und auch für die Anklage zuständig sein. Am 9. Februar 2010 hat die Regierung dem Landrat beantragt, die Zahl der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte auf 38,5 Stellen (inklusive Leitende Staatsanwältinnen und Staatsanwälte) festzusetzen.

                Vgl. auch
                 Landratsvorlage 2010-088

 Auskunft:

                Angela Weirich, gewählte Erste Staatsanwältin, Tel. 061 552 57 28 oder

                per Email:
                 presse.statthalteramt.liestal@ger.bl.ch

                Liestal, 10 März 2010


title_de: Neuer Deckbelag auf Hauptstrasse zwischen Wahlen und Grindel

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 Am Mittwoch, 29. Juli 2015 wird auf der Hauptstrasse zwischen Wahlen und Grindel (SO) ein neuer Deckbelag eingebaut. Deshalb wird die Kantonsstrasse von Mittwoch 29. Juli, 08.00 Uhr bis Donnerstag 30. Juli, 05.00 Uhr für sämtlichen Verkehr gesperrt. Auch die Linienbusse der Postauto AG sind von dieser Massnahme betroffen und werden umgeleitet.

                Die Umleitung für den Individualverkehr wird signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Regierungsbulletin vom 7. Januar 2025

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Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 26 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.


title_de: Initiative Arbeitnehmerschutz für KMU zur Annahme empfohlen

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 Initiative „Wirksamer Arbeitnehmerschutz und faire Wettbewerbsbedingungen für KMU“ zur Annahme empfohlen

                 Der Regierungsrat empfiehlt dem Landrat die formulierte Gesetzesinitiative „Für einen wirksamen Arbeitnehmerschutz und faire Wettbewerbsbedingungen für KMU im öffentlichen Beschaffungswesen“ zur Annahme.

                 Mit der Initiative soll der Vollzug bezüglich Einhaltung der Arbeitsbedingungen auf Gesetzesstufe angehoben und deutlich ausgebaut werden. Zurzeit ist der Vollzug in der Beschaffungsverordnung geregelt.


title_de: Weitere Stärkung des Life Sciences-Campus der Universität Basel

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Die Universität Basel baut bis 2031 ein neues Forschungsgebäude für das Departement Biomedizin (DBM). Mit der Projektrealisierung wurde Implenia beauftragt. Zur Finanzierung beantragen die Regierungen der Trägerkantone bei den Parlamenten eine Erhöhung der Kreditsicherungsgarantie sowie der Ausgabenbewilligung für die Rückbaukosten des alten Biozentrums. Der Baubeginn DBM ist 2023 vorgesehen.

Die rund 70 Forschungsgruppen des DBM sind derzeit auf fünf Standorte verteilt. Mit der Zusammenführung unter einem Dach werden die Synergien zwischen Grundlagen- und klinischer Forschung gefördert, die betrieblichen Abläufe vereinfacht sowie eine sinnvolle Bewirtschaftung von gemeinsam nutzbaren Einrichtungen gewährleistet. Das komplexe Neubauprojekt mit zwei Unter- und neun Obergeschossen bietet genügend Raum und eine moderne, nach heutigen Sicherheitsstandards gestaltete Infrastruktur für rund 900 Mitarbeitende und 200 Studierende.

Die Nähe des DBM zum neuen Biozentrum, zum Departement Biosysteme der ETH Zürich und zu den Universitätskliniken stärkt den Life Sciences-Campus Schällemätteli. Dies trägt dazu bei, die Forschungs- und Wirtschaftsregion Basel im internationalen Wettbewerb noch attraktiver und leistungsfähiger zu machen.

Projektumsetzung gemäss neuem Universitätsvertrag

In Übereinstimmung mit der Immobilienvereinbarung, welche Bestandteil des Universitätsvertrags zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt ist, übernimmt die Universität als Gebäudeeigentümerin die Bauherrschaft für das DBM. Umgesetzt wird das Vorhaben von Implenia, die als Totalunternehmerin (TU) das Projektrisiko übernimmt. Die Realisierungsvariante erfolgt mit offener Abrechnung und garantiert der Universität die schlüsselfertige Erstellung des DBM mit einem verbindlichen Kostendach.

Die Investitionsmittel für den Neubau werden von der Universität Basel auf dem Finanzmarkt beschafft. Dabei ermöglicht eine Kreditsicherungsgarantie der beiden Trägerkantone, dass die Universität die nötigen Kredite zu günstigen Konditionen aufnehmen kann. Dafür hatten beide kantonalen Parlamente bereits 2014 eine Garantie in der Höhe von 212 Millionen Franken gewährt. Seither wurde das Projekt bis zur Baubewilligungsreife weiterentwickelt.

Der 2014 angenommene Gesamtkreditbetrag beruhte auf einer rudimentären Grobkostenschätzung und hat sich im TU-Submissionsverfahren als nicht ausreichend herausgestellt. Auch die Realisierungsdauer des Vorhabens wurde unterschätzt. Mit der Offerte von Implenia, die auf dem ausgearbeiteten Bauprojekt und dem 2021 eingereichten Baugesuch basiert, liegt nun eine verlässliche Kosten- und Terminplanung vor.

Längere Bauzeit und erhöhter Finanzierungsbedarf

Die effektive Bauzeit wird von ursprünglich drei auf neu sechseinhalb Jahre veranschlagt, die Gesamtkosten werden netto 365 Mio. Franken betragen. Der um 153 Mio. Franken höhere Finanzierungsbedarf ist auf mehrere Faktoren zurückzuführen: darunter insbesondere die längere Ausführungsdauer, zwischenzeitlich erheblich gestiegene Baupreise und Teuerung sowie die adäquate Berücksichtigung der Projektkomplexität auch aufgrund der Erfahrungen aus dem Projekt Neubau Biozentrum.

Die Regierungen der beiden Trägerkantone beantragen deshalb ihren Parlamenten eine paritätische Erhöhung der Kreditsicherungsgarantien für den Neubau DBM um je 76,5 Mio. Franken sowie eine Erhöhung der Ausgabenbewilligungen für die Rückbaukosten des alten Biozentrums um je 3 Mio. Franken. Diese steigen, weil sich auch das Rückbauverfahren beim alten Biozentrum als wesentlich komplexer erweist als ursprünglich geplant.


content_de:
 Ab Montag, 15. Juli bis Ende November 2013 wird die Fahrbahn der Arboldswilerstrasse im Abschnitt Abzweiger Hauptstrasse (Beuggen) bis Waldeingang (auf einer Länge von circa 1600 Metern) auf durchgehend 6.50 Meter verbreitert und instand gestellt.

                Die Bauarbeiten umfassen Verstärkungen der unstabilen Randzonen und die Aufhebung der bestehenden Entwässerung.

                Der Verkehr wird während der Bauzeit einspurig durch die Baustelle geführt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: H2 Pratteln - Liestal (HPL): Abschnitt Altmarkt gesperrt – Anschluss Liestal wieder offen

content_de:
 Der Strassenabschnitt Altmarkt auf der H2 bis zum Übergang Rheinstrasse ist am Sonntag von 08.00 Uhr bis 16.00 Uhr gesperrt, weil Rückhaltesysteme und Markierungen aufgebracht werden. Ebenfalls am Sonntag, 3. Juli 2011 wird der Anschluss Liestal Nord in Richtung Sissach/Olten wieder für den Verkehr freigegeben.

                Ab Sonntag, 3. Juli 2011 ist die H2 Rampe/Tunnel in Richtung Olten bis zur neuen Einfahrtsrampe Süd, auf Höhe Schildareal, gesperrt. Der Verkehr in Richtung Sissach/Olten wird auf der Rheinstrasse bis zum Kreisel Schauenburgerstrasse und über den Anschluss Liestal Nord auf die H2 geführt.

                Der Verkehr wird auf die blau signalisierte Kantonsstrasse durch Liestal umgeleitet. Für den Verkehr aus dem Frenketal wird die Sperrung nicht signalisiert. Er wird in Richtung Basel über Sissach geführt. In Pratteln wird die Sperrung mit dem Verkehrsleitsystem angezeigt. Die Bauarbeiten verursachen keine Verkehrsbehinderungen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Manfred Rauter, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Verkehr, Tel. 061 552 54 69

                Liestal, 28. Juni 2011


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

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  Folgen des demografischen Wandels

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  Weiteres

                  Folgen des demografischen Wandels

 Folgen des demografischen Wandels: Chancen-Risiko-Analyse und Massnahmenplan für den Kanton Basel-Landschaft

 Die demografische Entwicklung stellt den Kanton vor grosse Herausforderungen und wurde im Regierungsprogramm 2012–2015 als strategierelevant aufgenommen. Der vorliegende Bericht der von der Regierung eingesetzten Arbeitsgruppe zeigt auf, wie den Chancen und Risiken im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel begegnet werden kann und wo es für den Kanton Handlungsspielraum gibt.

                  Bis ins Jahr 2035 wird die Bevölkerung im Kanton Basel-Landschaft hauptsächlich durch die Zuwanderung bedingt auf gegen 300‘000 Personen ansteigen, was gegenüber 2010 einem Wachstum von rund neun Prozent entspricht. Der Anteil der Personen über 65 Jahren an der Gesamtbevölkerung wird sich weiter erhöhen und umgekehrt werden die Anteile der Personen im erwerbsfähigen Alter sowie der Kinder und Jugendlichen zurückgehen. Der demografische Wandel bringt auch eine vielfältigere Gesellschaft mit sich. Zu nennen sind etwa die Multinationalisierung, vielfältigere Lebensstile, abnehmende Haushaltsgrössen oder die Veränderungen der Geschlechterverhältnisse.

 Einbezug des Altersleitbildes

                  Die vom Regierungsrat eingesetzte interdirektionale Arbeitsgruppe zur demografischen Entwicklung hat eine fundierte Chancen-Risiko-Analyse sowie einen Massnahmenplan erarbeitet. Ausgangspunkt der Analyse bilden bestehende und geplante Vorhaben und Strategien, die einen Bezug zum demografischen Wandel haben. So etwa das Altersleitbild oder der Zwischenbericht „Massnahmenplanung Wohnen im Alter“, welche beide unter der Federführung der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion entstanden sind.

 Viele Herausforderungen, aber auch Chancen für den Kanton

                  Aufgrund der zu bewältigenden Themenvielfalt fanden die Arbeiten in den vier Teilprojektgruppen Alter/Gesundheit/Familien, Arbeit/Personal/Bildung, Finanzen/Steuern und Öffentliche Sicherheit/Verkehr/Raumplanung statt. Die Analysen der Arbeitsgruppe zu den möglichen Folgen des demografischen Wandels für die einzelnen Politikbereiche haben gezeigt, dass sich neben zahlreichen Herausforderungen auch verschiedene Chancen für den Kanton eröffnen.

                  Auf Empfehlung der Arbeitsgruppe wird der demografische Wandel im Regierungsprogramm 2016–2019 berücksichtigt, die empfohlenen Massnahmen durch die Regierung priorisiert und im Regierungsprogramm verankert. Weiter führt das Statistische Amt das „Demografie-Monitoring“ in Form von Kennzahlen, regionalen Altersprognosen, Analysen zu Bevölkerungsprognosen, etc. als periodische Aufgabe weiter und wird damit beauftragt, alle zwei bis drei Jahre eine „Demografie-Konferenz Basel-Landschaft“ als Plattform für relevante Themen des demografischen Wandels zu veranstalten.

                  >
                   Vollständiger Bericht

                  >
                   Synthese des Berichts inkl. Empfehlungen

                  Für Rückfragen

                   Johann Christoffel, Kantonsstatistiker, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 56 32

                   Corinne Hügli, Stv. Kantonsstatistikerin, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 56 34

                  Weiteres

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:

                   den vom Einwohnerrat Reinach am 16. März 2015 beschlossenen Waldbaulinienplan „Waldschule“ genehmigt.

                   das von der Einwohnergemeindeversammlung Diegten am 16. März 2015 beschlossene Strassenreglement genehmigt.

                   Beiträge aus dem Swisslos-Fonds

                  Zudem hat der Regierungsrat am 19. Mai 2015 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter www.swisslos-fonds.bl.ch

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                   Beiträge 2015

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Kursangebote zum Thema Sexuelle Belästigung

content_de:
                Der Umgang mit sexueller Belästigung am Arbeitsplatz ist für Führungskräfte und Personalverantwortliche eine anspruchsvolle Aufgabe. Auch von Beratenden erfordert das Thema ein hohes Mass an Sensibilität. Die in Zürich durchgeführten Kurse vermitteln die wichtigsten Grundlagen für ein angemessenes und effizientes Vorgehen.

                Das Gleichstellungsgesetz verbietet sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind gesetzlich zum Schutz ihrer Angestellten vor sexueller Belästigung verpflichtet. Die beiden Kurse „Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz – vorbeugen und handeln“ (26. März oder 13. September 2015) und „Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz – ein heikles Thema in der Beratung“ (12./13. März, 7./8. Mai oder 3./4. September 2015) sind gemeinsame Weiterbildungsangebote der Fachstellen für Gleichstellung von Frau und Mann des Kantons und der Stadt Zürich, der Frauenberatung sexuelle Gewalt Zürich und dem Frauen Nottelefon Winterthur.
                 Mehr und Anmeldung


title_de: Harmonisierte Maturitätsprüfungen

content_de:
 Harmonisierte Maturitätsprüfungen Basel-Landschaft: Änderung der Verordnung über die Maturitätsprüfungen und der Verordnung über die Schulvergütungen

                  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat am 18. Dezember 2012 der Änderung der Verordnung über die Maturitätsprüfungen und damit zusammenhängend der Verordnung über die Schulvergütung zugestimmt. Die Änderungen treten auf den 1. August 2013 in Kraft. Im Dezember 2013 finden die ersten Maturitätsprüfungen nach den neuen Bestimmungen statt.

                 Der Regierungsausschuss des Bildungsraums Nordwestschweiz hat am 20. Dezember 2010 den vierkantonal abgestimmten und erarbeiteten Richtlinien für die Maturitätsprüfungen zugestimmt. Mit der nun beschlossenen Änderung der Verordnung über die Maturitätsprüfungen und der Verordnung über die Schulvergütung setzt der Kanton Basel-Landschaft diese vierkantonalen Richtlinien um, welche erstmals für die Maturitätsprüfungen im Jahr 2013 angewendet werden.

                  Wesentliche Neuerungen und Auswirkungen

                  Die Schulleitungskonferenz setzt für jedes Fach, das an der Matura schriftlich geprüft wird, mit Ausnahme des Schwerpunktfaches Russisch und den Ergänzungsfächern, eine kantonale Ressortgruppe ein. Diese setzt sich aus einer Ressortleitung und aus je einer bzw. einem Fachschaftsdelegierten pro Basellandschaftlichem Gymnasium zusammen. Die Ressortgruppen stellen für die schriftlichen Maturitätsprüfungen ein einheitliches Prüfungsniveau und –verfahren gemäss den kantonalen Vorgaben sicher.

                  In den Grundlagen- und Schwerpunktfächern sind die schriftlichen Maturitätsprüfungen für die einzelnen Gymnasien identisch. Der Schulrat kann Ausnahmen bewilligen. Die schriftlichen Maturitätsprüfungen werden nicht mehr von den jeweiligen Examinatorinnen und Examinatoren, sondern von den jeweiligen Fachschaften eines Gymnasiums erstellt. Die Genehmigung erfolgt durch die Ressortgruppe und nicht mehr durch eine

                    Expertin resp. einen Experten
                    .

                  Korrigiert werden die schriftlichen Prüfungen weiterhin von den Examinatorinnen und Examinatoren. Die Zweitkorrektur wird neu intern von einer Lehrperson derselben Fachschaft und nicht mehr von einer Expertin resp. einem Experten durchgeführt. In den Ergänzungsfächern und im Schwerpunktfach Russisch erfolgt die Zweitkorrektur der schriftlichen Prüfungen wie bis anhin durch eine Expertin resp. einen Experten.

                 Als weitere Neuerung, welche allerdings nicht mit der Umsetzung der vierkantonalen Richtlinien für die Maturitätsprüfungen zusammenhängt, wird die Maturitätskonferenz abgeschafft. Neu ist die Prüfungsleitung für die Erwahrung der Prüfungsergebnisse zuständig.

                 Diese Änderungen sind kostenneutral und tragen durch die Umsetzung der vierkantonalen Richtlinien dem Grundsatz der Harmonisierung Rechnung und verbessern die Vergleichbarkeit der Anforderungen und der Korrektur.

                Link:
                 www.bl.ch/bildungsharmonisierung

                vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung