title_de: Weiterhin eine gemeinsame Notrufzentrale für beide Basel

content_de:
 Den Kantonseinwohnerinnen und -einwohnern beider Basel steht mit einer gemeinsamen Notrufzentrale weiterhin eine unabhängige und kostenlose Notfallnummer zur Verfügung. Einerseits dient die gemeinsame Notrufzentrale der Bevölkerung als wichtige Anlaufstelle, andererseits können dank dieser Institution die Notfallstationen der Spitäler in beiden Basel von Bagatellfällen entlastet werden. Die Stiftung Medizinische Notrufzentrale Basel (MNZ) hat sich dazu mit dem Universitätsspital Basel, dem Kantonsspital Baselland und den beiden kantonalen Ärztegesellschaften über eine paritätische Finanzierung geeinigt. Die Regierungen beider Basel begrüssen die neuen Verträge der MNZ Basel mit den Spitälern ausdrücklich.

                Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben anlässlich ihrer gemeinsamen Sitzung vom 10. Dezember 2013 die vorliegenden Verträge der Stiftung MNZ mit dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland bezüglich der Weiterführung einer Notrufzentrale mit grosser Anerkennung gutgeheissen, und die damit einhergehenden gemeinsamen Bemühungen beider Kantone und Ärztegesellschaften zum gesundheitlichen Wohlergehen ihrer Bevölkerung begrüsst. Insbesondere wurde betont, dass für beide Kantone eine gemeinsame Notfallnummer zur Verfügung besteht, die es erlaubt, eine optimale Triage der Patientinnen und Patienten vorzunehmen und so auch Kosten zu sparen.

                Der Stiftung MNZ kommt in der medizinischen Versorgungskette eine wichtige Position zu. Die rege Nutzung der 24h-Notrufnummer durch die Bevölkerung beider Basel ermöglicht unter anderem eine Erfassung der Gesundheitsstörungen der Bevölkerung vor der Schwelle zur Hausarztpraxis und zur Notfallstation. Insbesondere medizinische Laien sind mit der Selbsteinschätzung einer persönlichen Notfallsituation oft überfordert und neigen häufig dazu, zum vornherein die festgestellten Symptome als Notfall wahrzunehmen. Hier setzen denn auch die Dienstleistungen und die damit verbundene medizinische Triagefunktion der Stiftung MNZ ein: Nicht notwendige Arztbesuche und Direkteintritte in die Notfallaufnahme werden reduziert, sowie Notfälle dem richtigen Leistungserbringer zugeführt. Diese Vorgehensweise ermöglicht, dass die Erstbehandlung einer Notfallpatientin respektive eines Notfallpatienten stufengerecht und möglichst kostengünstig erfolgt. Zudem kommt es hiermit zu einer spürbaren Entlastung der Gesundheitskosten. Die Stiftung MNZ bildet somit ein anerkanntes und etabliertes Glied in der medizinischen Versorgungskette, deren Weiterbestehen es zu sichern gilt. Zudem trägt die MNZ dazu bei, die Notfallstationen der Spitäler in beiden Basel von Bagatellfällen zu entlasten, damit deren Ressourcen folgerichtig für schwerere Fälle zur Verfügung stehen.

                Zur finanziellen Sicherung der Dienstleistungen und der Aufgabe der MNZ im Rahmen der medizinischen Grundversorgung für die nächsten Jahre, hat sich die Stiftung MNZ mit dem Universitätsspital Basel, dem Kantonsspital Baselland und den beiden kantonalen Ärztegesellschaften über eine paritätische Finanzierung einigen können. Die Summe der Finanzierungsbeiträge der Ärztegesellschaft Baselland, des Kantonsspitals Baselland, der Medizinischen Gesellschaft Basel und des Universitätsspitals Basel beläuft sich demnach jährlich auf insgesamt eine Million Franken. Die Verträge wurden für eine Laufzeit von vier Jahren abgeschlossen.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Münchenstein, Abschluss Bauarbeiten

content_de:
                Münchenstein, Abschluss Bauarbeiten Instandsetzung Birsbrücke und Brücke über die A18 im Bereich Hofmatt in Münchenstein

                Die Arbeiten an den Brücken sind nach einer rund sieben Monate dauernden Bauzeit in der Schlussphase. Mit den aktuell ausgeführten Markierungsarbeiten enden die Bauarbeiten. Kleinere Abschluss- und Aufräumarbeiten werden noch bis Mitte Oktober dauern.

                Dank dem grossen Einsatz aller Beteiligten konnten alle Arbeiten innerhalb des vorgegebenen Termins zwei Wochen früher als geplant erfolgreich abgeschlossen werden.

                Die ausgeführten Instandsetzungs- und Erneuerungsarbeiten dienen dem Erhalt der vorhandenen Bausubstanz und der Anpassung an die aktuellen Normen. Nach Abschluss der Arbeiten ist der Betrieb der Brücken ohne grössere bauliche Interventionen für weitere

                25 Jahre gewährleistet.

                Das Tiefbauamt des Kantons Basel-Landschaft dankt allen Verkehrsteilnehmern und den Anwohnerinnen und Anwohnern für das entgegengebrachte Verständnis.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

content_format: html


title_de: Beteiligungsbericht 2020 mit Fokus auf die Beteiligungsrisiken

content_de:
Die im Beteiligungsbericht des Kantons Basel-Landschaft geschilderte Risikosituation erfordert keine zusätzlichen Massnahmen. Die bestehenden Risiken wurden adressiert und wo nötig mit Massnahmen versehen. Wesentliche im Bericht 2020 identifizierte Beteiligungsrisiken betreffen die Gefährdung der Umsetzung der Strategie «Fokus» des Kantonsspitals Baselland (KSBL) durch externe Einflussfaktoren sowie den nicht sollgemäss verlaufenden Neubau des Biozentrums der Universität Basel.

Der Regierungsrat hat den Beteiligungsbericht 2020 verabschiedet und dem Landrat zur Kenntnisnahme unterbreitet.

Identifizierte Beteiligungsrisiken aus Kantonssicht
Unter enger Beobachtung bleibt das Kantonsspital Baselland (KSBL). Mit der erfolgten Wandlung der Darlehen in Eigenkapital im Jahr 2019 befindet sich das KSBL zwar wieder auf einer finanziell soliden Basis, diese hängt jedoch stark von der erfolgreichen Umsetzung der Strategie «Fokus» ab. Externe Einflussgrössen können diese gefährden. So hat die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie zu einer Verzögerung der Strategieumsetzung und zu erheblichen negativen finanziellen Effekten (Ertragsausfälle, Vorhalteleistungen und Kosten für zusätzlich erbrachte Leistungen) geführt, deren Umfang und Finanzierung noch zu klären sein werden. Bei der Universität Basel hat sich der Neubau des Biozentrums zeitlich verzögert und finanzielle Mehrkosten verursacht. Aktuell ist noch unsicher, ob eine Bauübergabe Ende 2020 stattfinden kann.

Als weitere Risiken nennt der Bericht einen allfälligen Ausschüttungsausfall oder eine Inanspruchnahme der Staatsgarantie seitens Basellandschaftliche Kantonalbank (BLKB) sowie ein Ausschüttungsausfall der Schweizerischen Nationalbank (SNB). In diesen Fällen wird die Eintrittswahrscheinlichkeit als gering angesehen, aber die finanziellen Auswirkungen im Ereignisfall wären beträchtlich.

Die bestehenden Risiken wurden adressiert und wo nötig mit Massnahmen versehen.

Beteiligungsportfolio bleibt weitestgehend stabil
Der Kanton Basel-Landschaft hält aktuell 30 Beteiligungen. Gegenüber dem Vorjahr hat das Beteiligungsportfolio des Kantons Basel-Landschaft im Verwaltungsvermögen per 1. Januar 2020 einen Abgang erfahren. Die Aktien der MCH Group wurden per 31. Dezember 2019 ins Finanzvermögen transferiert. Damit ist es der Regierung möglich, die Aktien zu gegebener Zeit zu veräussern. Ansonsten gab es keine Veränderungen im Beteiligungsportfolio.

Weitere Themen des Beteiligungsberichts 2020
Neben der Beschreibung und der Bewertung der Beteiligungsrisiken gibt der Beteiligungsbericht auch Aufschluss über die wichtigsten Geldflüsse zwischen dem Kanton und den Beteiligungen in der Berichtsperiode und zeigt, wo der Kanton als Darlehensgeber gegenüber Beteiligungen fungiert. Er informiert zudem über die personellen Wechsel in den strategischen und operativen Führungsorganen der Beteiligungen und geht auf die Rollen- und Aufgabenverteilung des kantonalen Beteiligungsmanagements und -controllings ein.

> Landratsvorlage


title_de: Sozialhilfestatistik 2017: Tiefste Zunahme seit 2012

content_de:
Im Jahr 2017 haben im Kanton Basel-Landschaft 8‘608 Personen Leistungen der Sozialhilfe bezogen. Das sind 310 Personen mehr als im Vorjahr. Die Sozialhilfequote stieg damit moderat um 0,1 Prozentpunkte an und entspricht neu 3,0 Prozent der Bevölkerung. Im Vergleich zu den letzten Jahren hat sich der Anstieg abgeschwächt. Das grösste Risiko, sozialhilfeabhängig zu werden, haben nach wie vor alleinerziehende Personen. Gleichzeitig steigt das Risiko, auf Sozialhilfe angewiesen zu sein, bei den über 50-Jährigen an.

Der Anstieg der Sozialhilfequote um 0,1 Prozentpunkte entspricht dem schweizweiten Trend. Mit 3,0 Prozent liegt die Sozialhilfequote im Baselbiet unter dem Schweizer Durchschnitt, der 2016 bei 3,3 Prozent lag. Im Vergleich zu den letzten Jahren hat sich die Zunahme weiter abgeschwächt und folgt so einem mehrjährigen Trend. Die Zahl der Personen, die Leistungen der Sozialhilfe beziehen, hat im letzten Jahr um 3,7 Prozent zugenommen. Das ist der tiefste Anstieg seit 2012.

Kurze Bezugsdauer
Wie in den letzten Jahren ist auch für 2017 positiv zu bemerken, dass mehr als 50 Prozent der Dossiers der Sozialhilfe eine Laufzeit von weniger als zwei Jahren haben. Die Sozialhilfe erfüllt so in einem grossen Teil der Fälle ihre Funktion als zeitlich begrenzte Existenzsicherung.

Schwierigkeiten der über 50-Jährigen zeigen sich auch in der Sozialhilfe
Die gesellschaftliche Entwicklung, dass über 50-Jährige vermehrt Schwierigkeiten haben, im ersten Arbeitsmarkt zu verbleiben, zeigt sich auch bei der Sozialhilfe. Obwohl die Quote bei den 50- bis 64-Jährigen mit 2,3 Prozent vergleichsweise tief ist, hat eine spezifische Auswertung ergeben, dass diese Altersgruppe die stärkste Zunahme über die letzten Jahre aufweist. Seit 2011 stieg die Sozialhilfequote bei den 50- bis 64-Jährigen von 1,6 Prozent auf 2,3 Prozent. Somit stieg die Quote über diesen Zeitraum um 0,7 Prozentpunkte. Insgesamt bezogen 2017 57 Prozent mehr Personen zwischen 50 und 64 Jahren Sozialhilfe als 2011.

Alleinstehende Männer stellen die meisten Sozialhilfefälle
Einzelpersonen machen den grössten Teil der Sozialhilfefälle aus. 2017 bezogen 3‘119 Einzelpersonen Leistungen der Sozialhilfe; rund 60 Prozent davon sind Männer. Alleinstehende Männer stellen so die grösste Gruppe in der Sozialhilfe dar.

Alleinerziehende und Jüngere sind am häufigsten auf Sozialhilfe angewiesen
Das grösste Risiko, sozialhilfeabhängig zu werden, haben nach wie vor alleinerziehende Eltern. Von allen Alleinerziehenden (d. h. Personen, die alleine mit Minderjährigen in einem Haushalt leben) beziehen 23 Prozent Leistungen der Sozialhilfe. Weiter sind Kinder bis 17 Jahre und Erwachsene zwischen 26 und 35 Jahren besonders betroffen.

Weitere Informationen zum Thema:
Seite des Kantonalen Sozialamtes mit Beiblatt zur Sozialhilfestatistik
Online Zahlenfenster des Statistischen Amts des Kantons Basel-Landschaft
Webartikel zur Sozialhilfestatistik 2017

Für Rückfragen:
Sebastian Helmy, Leiter Kantonales Sozialamt, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 56 41.


title_de: WEP Ergolzquelle: erste Überarbeitung eines BL-Waldentwicklungsplans

content_de:
Waldentwicklungspläne (WEP) sind die Grundlage für die nachhaltige Waldpflege und bewirtschaftung. Da sich Bedürfnisse und Umfeld ändern, ist eine regelmässige Überprüfung der Pläne und Ziele angebracht. Mit fundierten Grundlagen und einem breit abgestützten Mitwirkungsverfahren wurde nun der WEP Ergolzquelle aktualisiert.

Der Regierungsrat hat die Waldentwicklungsplanung «Ergolzquelle» (WEP) in den Gemeinden Anwil, Hemmiken, Oltingen, Ormalingen, Rothenfluh und Wenslingen genehmigt und in Kraft gesetzt. Die Planung startete 2019 mit einer Überprüfung der Zielerreichung des bestehenden WEPs aus dem Jahr 2000. Es folgte eine umfassende Erhebung und Auswertung der umfangreichen Grundlagen und Inventare sowie eine Stichprobeninventur der Waldbestände.

Breite Mitwirkung
Die Anliegen der verschiedenen Interessengruppen, Einzelpersonen, von Waldeigentümern und Einwohnergemeinden wurden abgeholt und verarbeitet. Die Bevölkerung hatte Gelegenheit, sich zum Entwurf zu äussern, und den beschwerdeberechtigten Verbänden und Waldeigentümerinnen wurde das rechtliche Gehör gewährt. Das Mitwirkungsverfahren hat gezeigt, dass die verschiedenen Waldleistungen wie Holz, Erholung, Schutz vor Naturgefahren oder Biodiversität in den vergangenen Jahren stärker nachgefragt und vielfältiger geworden sind. Damit nimmt das Bedürfnis nach Erklärung und Information zu. Die Koordination und Bewirtschaftung wird komplexer und aufwändiger. Die Mitwirkung der Anspruchsgruppen hat gezeigt, dass es nicht einfach ist, alle verschiedenen Interessen am Wald immer unter einen Hut zu bringen. Doch konnten in den Bereichen Erholung, Jagd und Naturschutz Lösungen gefunden oder zumindest tragbare Lösungswege aufgezeigt werden. Dies zeigt, dass das Bestreben nach einem einvernehmlichen Neben- und Miteinander aller Waldnutzenden im Gebiet Ergolzquelle auf einem hohen Stand ist.

Überprüfung bisheriger WEP: grosse Zufriedenheit
Die Analyse hat gezeigt, dass im WEP-Perimeter «Ergolzquelle» allgemein eine grosse Zufriedenheit mit dem Wald und dessen Waldleistungen besteht. Trotzdem gibt es in verschiedenen Themengebieten unterschiedlich grossen Handlungsbedarf. Zahlreiche Zielsetzungen des WEP 2000 sind als Daueraufgaben zu verstehen und werden somit fortgeschrieben.

Neue Schwerpunkte für die kommenden 15 Jahre
Für die neue Planungsperiode wurden folgende Hauptanliegen abgeleitet:

Die zunehmenden Risiken der durch den Klimawandel verursachten Störungen können vorwiegend mit vielfältigen, stabilen und gesunden Baumbeständen reduziert werden.

Erholung und Sport im Wald haben in den vergangenen Jahren stark an Bedeutung gewonnen. Die Ansprüche und Bedürfnisse der Erholungssuchenden haben deutlich zugenommen und sich verändert. Lokal bestehen Probleme mit dem Vollzug, es kommt zu Störungen von Wildtieren und es entstehen Konflikte zwischen verschiedenen Erholungssuchenden (Biken, nicht angeleinte Hunde, Trampelpfade etc.).

Im Naturschutz wurden in den vergangenen zwanzig Jahren grosse Fortschritte erzielt und ein hoher Standard erreicht. Zukünftig wird prioritär die Pflege der eingerichteten Waldreservate und Waldränder sichergestellt.

Die Holzproduktion ist im Gebiet Ergolzquelle verankert und wichtig, obwohl auch hier die Bedeutung aufgrund der sinkenden Holzpreise in den vergangenen Jahren rückläufig ist. Die Anstrengungen zur Verwendung des lokalen Holzes werden begrüsst und sollen weitergeführt werden.

Komplexe und anspruchsvolle Massnahmen für den Wald der Zukunft
Die hohe Qualität in den Bereichen Naturschutz, naturnahe Waldbewirtschaftung und Bodenschutz ist nicht selbstverständlich. Bereits das Halten dieses Niveaus bindet viele finanzielle Ressourcen. Infolge des steigenden Nutzungsdruckes durch Erholungssuchende und der sich aufgrund des Klimawandels verändernden Rahmenbedingungen sind weitere Anstrengungen nötig. Investitionen in klimataugliche Jungwaldbestände sowie die Sensibilisierung und Information der Öffentlichkeit werden an Bedeutung gewinnen und erfordern die vermehrte Unterstützung durch die öffentliche Hand. Dabei kommt auch den Einwohnergemeinden künftig eine grössere Bedeutung zu.

> Waldentwicklungsplanung BL


title_de: Regierungsfoto 2024/25 im renovierten Regierungsgebäude

content_de:
Das Regierungsfoto für das Amtsjahr 2024/25 zeigt den Regierungsrat im Foyer des rundum erneuerten Regierungsgebäudes. Für Regierungspräsident Isaac Reber zeigt sich hier beispielhaft, wie ein denkmalgeschütztes Gebäude und eine zeitgemässe Erneuerung Hand in Hand zu einem gelungenen Ganzen beitragen und mit dem Wandel der Zeit gehen können. Die Regierungsmitglieder posieren für das Foto vor zwei Werken der Künstlerin Renée Levi.

Nach umfangreichen Umbau- und Sanierungsarbeiten sind Landrat und Regierungsrat, Landeskanzlei und Sicherheitsdirektion Ende Juni wieder ins Regierungsgebäude zurückgekehrt. Regierungspräsident und Baudirektor Isaac Reber hat das offizielle Foto seines Präsidialjahres im umfangreich erneuerten und nun wieder in neuem Glanz strahlenden Regierungsgebäude machen lassen.

Im Regierungsgebäude werden als permanente Ausstellung verschiedene Werke aus der Sammlung des Baselbieter Kunstkredits gezeigt. Dieser wurde 1930 gegründet, um mit Werkankäufen Künstlerinnen und Künstler aus der Region zu fördern.

Die beiden Bilder von Renée Levi auf dem Regierungsfoto tragen die Namen «Désirée 12/13» und zieren neu das Foyer des Landratssaals. Die in der Region lebende Künstlerin ist auch Autorin des Werkes «Tilo», welches seit der 175-Jahre-Feier der Bundesverfassung das Giebelfeld des Bundeshauses in Bern auszeichnet.

Bildlegende (v.l.n.r.): Regierungsrätin Kathrin Schweizer, Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Regierungspräsident Isaac Reber, Regierungsrat Thomi Jourdan, Regierungsrätin Monica Gschwind, Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich. Foto: LKA/Dominik Plüss

Fotodownload


title_de: Studie „Sport im Kanton Basel-Landschaft“

content_de:
                Baselbieter Sportlerinnen und Sportler so aktiv wie noch nie

 Gegen drei Viertel der Baselbieter Bevölkerung im Alter von 15 bis 74 Jahren treibt mindestens einmal pro Woche Sport. Der Anteil an sehr aktiven Sportlerinnen und Sportlern ist in den letzten sechs Jahren gestiegen. Zugelegt hat aber auch die Gruppe der Nichtsportlerinnen und Nichtsportler. Dies geht aus der Studie „Sport im Kanton Basel-Landschaft 2014“ hervor.

                Liestal. Nach 2008 wurde die kantonale Zusatzerhebung „Sport im Kanton Basel-Landschaft“ zum zweiten Mal durchgeführt. Die Studie ist Teil der nationalen Erhebung „Sport Schweiz 2014“. «Sport Schweiz» ist das zentrale Beobachtungsinstrument des Schweizer Sports und wird seit dem Jahr 2000 vom Observatorium Sport und Bewegung Schweiz c/o Lamprecht & Stamm, Sozialforschung und Beratung, durchgeführt. Das primäre Ziel der Studie ist es, ein differenziertes Bild der Sportlandschaft zu zeichnen und eine zuverlässige Grundlage für sportpolitische Entscheide zu schaffen. Das Kernstück der Untersuchung für die Erhebung im Kanton Basel-Landschaft bildet eine Telefon- und Onlinebefragung einer repräsentativen Stichprobe mit 841 Befragten aus der Baselbieter Wohnbevölkerung im Alter von 15 bis 74 Jahren.

                Anlässlich einer Medienkonferenz präsentierte Studienleiter Markus Lamprecht, Lamprecht & Stamm, Sozialforschung und Beratung, die wichtigsten Ergebnisse und Erkenntnisse der Kantonserhebung.

                 Der Kanton Basel-Landschaft ist etwas sportlicher als die restliche Schweiz. 76 Prozent der Baselbieter Bevölkerung treibt mindestens einmal pro Woche Sport. Fast die Hälfte der Bevölkerung ist mehrmals wöchentlich sportlich aktiv und kommt dabei auf mindestens drei Stunden Sport pro Woche. Der Anteil an sehr aktiven Sportlerinnen und Sportlern vergrösserte sich in den letzten sechs Jahren. Gewachsen ist aber auch die Gruppe der Nichtsportlerinnen und Nichtsportler.

                 Mit Sporttreiben kann die Bewegungsarmut im Alltag kompensiert werden. Im Baselbiet erfüllt 83 Prozent der Bevölkerung die Bewegungsempfehlungen.

                 Frauen und Männer treiben insgesamt praktisch gleich viel Sport.

                 Die Sportaktivität unterscheidet sich je nach Bildung, Einkommen und Nationalität. Unter den Personen mit tiefer Bildung und tiefem Einkommen sowie unter den Migrantinnen gibt es besonders viele Nichtsportlerinnen und Nichtsportler.

                 Bei den Sportmotiven stehen „draussen in der Natur sein“, „Gesundheit fördern“, „Freude und Spass haben“ sowie „Abschalten können“ vor Leistung und Wettkampf.

                 Sport hat in allen Bevölkerungsgruppen und unabhängig davon, ob man Sport treibt oder nicht, ein sehr gutes Image.

                 Auf der Hitliste der beliebtesten Sportarten stehen Wandern, Radfahren, Schwimmen, Skifahren und Jogging. Diese Sportarten konnten in den letzten sechs Jahren zusammen mit Fitnesstraining, Yoga, Fussball und Tanzen ein signifikantes Wachstum verzeichnen und stehen auch oben auf der Liste der Wunschsportarten.

                 Bei den meisten Nichtsportlerinnen und Nichtsportlern handelt es sich nicht um überzeugte Sportmuffel. Oft ist Zeitmangel für die Inaktivität verantwortlich.

                 Rund ein Viertel der Bevölkerung macht aktiv in einem Sportverein mit und ein knappes Fünftel ist Mitglied in einem Fitnesscenter.

                 Fast ein Viertel der Baselbieter Bevölkerung engagiert sich freiwillig im Sport.

                 Insgesamt geben die Baselbieterinnen und Baselbieter 2664 Franken pro Kopf und Jahr für den Sport aus.

                 Analog zur restlichen Schweiz fällt auch im Kanton Basel-Landschaft den Sportmöglichkeiten in der freien Natur, den Wanderwegen, den Bädern sowie den Sporthallen eine Schlüsselrolle zu.

                 Die Bevölkerung ist mit den Sportangeboten in der Wohngemeinde mehrheitlich zufrieden; mit den Sportmöglichkeiten in der näheren Umgebung sogar sehr zufrieden.

                 Die Sportförderung ist in der Bevölkerung unbestritten. In verschiedenen Bereichen – insbesondere aber beim Kinder- und Jugendsport – gibt es viele Stimmen, die für einen Ausbau der Förderung votieren.

 Erkenntnisse und Schlussfolgerungen des Direktionsvorstehers

                Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli zeigte sich mit den Ergebnissen aus der Befragung zufrieden. Diese seien für ihn nicht selbstverständlich, denn der Kanton Basel-Landschaft habe im Zuge seiner Ausgabenkürzung und Verzichtsplanung auch Mittel für die Sportförderung reduzieren müssen. Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli betonte, dass es primär die Aufgabe des Kantons sei, gute Rahmenbedingungen zum Sporttreiben sicherzustellen, durch eine Sportförderung für alle Altersgruppen, durch eine für alle zugängliche, gut funktionierende Sportinfrastruktur, durch eine hohe Qualität in der Ausbildung von Leitenden und Sportfunktionären sowie durch kompetente Beratung und Unterstützung.

                Damit sich die Sportförderung im Kanton Basel-Landschaft für den Altersbereich 15 bis 74 Jahre positiv weiterentwickeln kann, gab Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, gestützt auf die Ergebnisse aus der Kantonsbefragung, für die nächsten Jahre acht Zielsetzungen bekannt.

                So sieht er verstärkte Beratungs- und Unterstützungsleistungen durch das Sportamt vor. Es seien zusätzliche und kostengünstige Angebote und gezielte Aktionen für die bereits sportlich Aktiven durchzuführen, auch für die Zielgruppen, die Steigerungspotenzial aufweisen, ebenso für Nichtsportlerinnen und Nichtsportler sind gezielte Aktionen und Angebote durchzuführen. Als weitere Ziele wünscht er vermehrt Massnahmen zur Stärkung der Arbeit der Sportvereine und Sportverbände. Da nicht alle Zielsetzungen mit dem vorhandenen Budget erreicht werden können, brauche es zusätzliche Mittel, insbesondere für die Umsetzung des Jugendsportkonzepts, aber auch für die Sportinfrastruktur. Spätestens ab 2019 soll ein neuer Verpflichtungskredit KASAK 4 zur Verfügung gestellt werden.

 Umsetzungsmassnahmen des Sportamtes

                Thomas Beugger, Leiter Sportamt Baselland, zeigte auf, mit welchen Massnahmen das Sportamt-Team diese Zielsetzungen erreichen möchte. Gestützt auf die Befragungsergebnisse plant das Sportamt stärkere Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die Gemeinden, Schulen, Sportvereine und die Sportverbände. Das vom Sportamt erfolgreiche lancierte Aktionsprogramm „BLyb SPORTlich aktiv“ zielt bereits auf die schon aktiven Sportlerinnen und Sportler und wird ausgebaut werden. Das Sportamt wird prüfen, ob Angebote zu anderen Tageszeiten wie bisher durchgeführt werden sollen. Für die Zielgruppe 30-44 Jahre sind spezifische Aktionen vorgesehen. Als Lösungsansatz könnten Anpassungen im persönlichen Zeitmanagement der Nichtsportlerinnen und Nichtsportler zielführend sein. Das vom Sportamt erfolgreich lancierte Aktionsprogramm „BLyb SPORTlich organisiert“, welches eine gezielte Stärkung des Vereinssports verfolgt, kann ebenfalls ausgebaut werden. Auch im Bereich der Sportinfrastruktur plant das Sportamt die Durchführung von Massnahmen, deren Umsetzung aber von den verfügbaren Mitteln abhängig ist.

                >
                 Bericht "Sport im Kanton Basel-Landschaft"

                 Auskunftsperson für die Medien:

                Thomas Beugger, Leiter Sportamt Baselland, Natel: 079 770 49 61,

                E-Mail:
                 thomas.beugger@bl.ch


lead_de: Am kommenden Samstag, 21. Oktober 2023, ab 10.15 Uhr findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von 4 Autos und rund 120 Velos diverser Marken (E-Bikes, E-Scooter, Mountainbikes, Rennvelos, Herren-, Damen-, Kindervelos etc.) statt. Autos der Marken: AUDI S7 Sportback, LAND ROVER Defender 90TD5, MERCEDES-BENZ A 250, SKODA OCTA-VIA Co 2.0TDI

content_de: Das Mindestgebot bei den Fahrrädern beginnt bei der ersten Kategorie bei Fr. 5.--, bei der zweiten Kategorie (Mountainbikes) bei Fr. 50.--. Der Zuschlag erfolgt gegen Barzahlung und ohne Gewähr für den Zustand der Velos. Das Mindestgebot bei den Autos liegt voraussichtlich deutlich unter dem Eurotaxwert. Die Autos müssen ebenfalls bar bezahlt werden. Bilder und weitere Informationen finden Sie unter http://www.verwertungsdienst.bl.ch. Besichtigung ist ab 9.00 Uhr. Der Liquidationsshop ist von 8.30 Uhr - 10.00 Uhr geöffnet. Es besteht nur eine beschränkte Anzahl an Parkplätzen. Benützen Sie nach Möglichkeit den öffentlichen Verkehr.


title_de: Arlesheim: Bus statt Tram wegen Gleisbauarbeiten beim Stollenrain

content_de:
 Von Samstag, 16. Oktober 2010 bis Samstag, 13. November 2010 fahren wegen Gleisbauarbeiten im Abschnitt Stollenrain, von der BLT-Tramhaltestelle Arlesheim Dorf bis Bahnhof Arlesheim-Dornach, Busse als Tramersatz. Die provisorischen Haltestellen für die Ersatzbusse sind entsprechend ausgeschildert.

                Auf rund 500 Metern werden im Abschnitt Stollenrain in Arlesheim die gesamten Gleisanlagen erneuert und auf Doppelspurbetrieb erweitert. Während diesen Arbeiten kann das Tram für vier Wochen nicht fahren. Deshalb fahren von Samstag, 16. Oktober 2010 bis Samstag, 13. November 2010 im Abschnitt Arlesheim Dorf bis Arlesheim-Dornach Busse als Tramersatz. Die provisorischen Haltestellen für die Busse werden entsprechend ausgeschildert.

                Auf der Baustelle wird während des Betriebsunterbruchs der BLT-Trams täglich von zirka 5.00 Uhr bis zirka 22.00 Uhr gearbeitet. Damit die Trams wie geplant nach vier Wochen wieder fahren können, muss teilweise auch in den Nächten gearbeitet werden. Besonders zu Beginn der Arbeiten sowie in der Woche vom 6. bis 13. November 2010 muss nachts mit Baulärm gerechnet werden. Ab Sonntag, 14. November 2010 wird der ordentliche Trambetrieb wieder aufgenommen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Axel Mühlemann, Tiefbauamt, Fachbereichsleiter, Tel. 061 552 54 84

                Liestal, 12. Oktober 2010


title_de: H18 Angenstein-Aesch: Belagserneuerung

content_de:
 Ab 29. April bis Juli 2013 werden auf der Umfahrung Aesch folgende Bauarbeiten ausgeführt: Erstellen von neuen Kabelrohrblöcken für die Betriebs- und Sicherheitsanlagen des Tiefbauamts (Verbindung zum Eggfluetunnel) sowie für die Elektra Birseck, Münchenstein. Da die Fahrbahn vorübergehend verschmälert wird, muss eine Geschwindigkeitsreduktion eingeführt werden.

                Vor den Bauarbeiten müssen vorhandene Kabel provisorisch umgelegt werden. Zudem müssen einige defekte Abschnitte von Entwässerungsleitungen instand gesetzt sowie Schachtabdeckungen erneuert werden. Als Hauptarbeit wird ein neuer Porenasphalt (Flüsterbelag) nach der Abzweigung Angenstein bis zur Perimetergrenze des künftigen Vollanschlusses Aesch auf eine Länge von 1.5 km eingebaut.

                Da nur schmale Bankette vorhanden sind und teils enge Platzverhältnisse herrschen, muss die Fahrbahn provisorisch verschmälert und die Geschwindigkeit reduziert werden. Zudem müssen verschiedene Arbeiten auf der Fahrbahn in Nachtarbeit bei Vollsperrung ausgeführt werden. Für den Belagseinbau wird circa Ende Juni eine Wochenendsperrung von Freitagabend bis Montagmorgen erforderlich sein. Die Umleitung erfolgt über die Kantonsstrasse durch Aesch.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Regierungen wählen Mitglieder des Universitätsrats 2026–2029

content_de:
Die Regierungen der Trägerkantone der Universität Basel haben im Rahmen der Gesamterneuerungswahlen mit Ausnahme von Monica Gschwind alle bisherigen Mitglieder des Universitätsrats bestätigt. Die Baselbieter Regierungsrätin tritt per Ende Jahr zurück und steht deshalb nicht mehr zur Verfügung. Im Juni 2025 wurde Prof. Dr. Aymo Brunetti als neuer Präsident gewählt.

Der Universitätsrat ist das oberste Entscheidungs- und Aufsichtsorgan der Universität Basel. Er setzt sich zusammen aus elf Persönlichkeiten aus Gesellschaft und Politik, Bildung und Wissenschaft sowie Wirtschaft und Kultur. Die Regierungen der Trägerkantone wählen je fünf Mitglieder. Ein zusätzliches Mitglied wird durch die Regenz vorgeschlagen und von beiden Regierungen gewählt. Die Amtszeit der Mitglieder des Universitätsrats entspricht jeweils einer Leistungsauftragsperiode.

Die Regierungen der beiden Trägerkantone haben im Juni 2025 Prof. Dr. Aymo Brunetti als Nachfolger des amtierenden Universitätsratspräsidenten Dr. Beat Oberlin gewählt. Nicht mehr zur Wiederwahl antreten wird Regierungsrätin Monica Gschwind infolge ihres Rücktritts als Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft per 31. Dezember 2025. Die Wahl ihrer Nachfolgerin oder ihres Nachfolgers in den Universitätsrat erfolgt im Dezember 2025. Alle weiteren bisherigen Mitglieder des Universitätsrates wurden im Rahmen der Gesamterneuerungswahlen in ihrem Amt bestätigt.

Als Vertretung des Kantons Basel-Landschaft bestätigt sind somit Dr. Kathrin Amacker, Dr. Christian Bosshard, Dr. Jürg Gutzwiller und Prof. Dr. Aymo Brunetti (Präsident). Der Kanton Basel-Stadt bleibt weiterhin vertreten durch Regierungsrat Mustafa Atici, Bernhard Berger, Dr. Michaela Kneissel, Dr. Hans-Peter Wessels und Dr. Annette Luther. Als von der Regenz vorgeschlagenes Mitglied wurde Prof. Dr. Thomas Maissen von beiden Trägerregierungen wiedergewählt.

Die Regierungen der Trägerkantone freuen sich auf eine weitere erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Universitätsrat und sind überzeugt, dass er seine verantwortungsvolle Rolle auch in Zukunft zum Wohle der Universität ausüben wird.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Teilrevision der kantonalen Verordnung über Geoinformation

Bei der Erfassung von Umgebungsaufnahmen, die für Verwaltungsaufgaben verwendet werden, müssen datenschutzrechtliche Aspekte beachtet werden. Mit der Teilrevision der vom Regierungsrat verabschiedeten kantonalen Verordnung über Geoinformation (KGeoIV) werden die Modalitäten geregelt, wie mit Umgebungsaufnahmen und insbesondere mit den dabei allenfalls miterfassten Personendaten umzugehen ist.

Für das Kantonsstrassennetz werden demnächst georeferenzierte 3D-Bilddaten erstellt. Ziel ist die Erfassung des aktuellen Fahrbahnzustands und der Ausstattung der Kantonsstrassen als Grundlage für die Unterhaltsplanung, zur Aktualisierung des Lärmschutzkatasters für die Kantonsstrassen sowie für verkehrstechnische Abklärungen. Mit der vorgesehenen Bilddatenerfassung der Kantonsstrassen können auch Personen oder personenbezogene Daten, wie z.B. Autonummernschilder, miterfasst werden. Aus diesem Grund sind die Bestimmungen des Datenschutzrechts generell bei der Erfassung von Umgebungsaufnahmen durch kantonale Behörden zu berücksichtigen. Die aktuelle Fassung der KGeoIV ist deshalb mit der vorliegenden Teilrevision in der Hinsicht zu ergänzen, dass bei der Bearbeitung von Umgebungsaufnahmen auch den datenschutzrechtlichen Anforderungen Genüge getan wird.

Im Wesentlichen geht es darum, Umgebungsaufnahmen vor ihrer Verwendung zu anonymisieren, das heisst, allenfalls darauf miterfasste Personen und personenbezogene Daten unkenntlich zu machen und die langfristige Speicherung bzw. Aufbewahrung von nicht anonymisierten Umgebungsaufnahmen zu vermeiden

Für Rückfragen:

Andres Rohner, Abteilung Recht, Generalsekretariat, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 05


title_de: Regierungsbulletin vom 20. Januar 2026

content_de:
Ersatzwahl des Präsidenten der Fachkommission Übertragbare Krankheiten

Der Regierungsrat hat den neuen Leiter des Amts für Gesundheit, Michael Steiner, als Präsidenten der «Fachkommission Übertragbare Krankheiten» gewählt. Diese berät den Regierungsrat und die kantonale Verwaltung zu Fragen des Infektionsgeschehens – sie ist aus Erfahrungen der Covid-19-Pandemie hervorgegangen. Michael Steiner ersetzt den bisherigen Kommissionspräsidenten Jürg Sommer, der per 31. Januar 2026 pensioniert wird.

Änderung des Anhangs der Grundbuchverordnung Basel-Landschaft betreffend Aktualisierung der Zugriffsrechte

Der Regierungsrat hat die Aktualisierung des Anhangs zur Grundbuchverordnung Basel-Landschaft und der gemäss Art. 28 der eidgenössischen Grundbuchverordnung gewährten Zugriffsrechte der Behörden beschlossen.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in Höhe von 527’500 Franken bewilligt. Details unter Swisslos-Fonds.


title_de: Fachtagung "Tat, Täter, Tatsachen" vom 30. Mai 2008 im Massnahmenzentrum für junge Erwachsene Arxhof

content_de:
                Am Freitag, 30. Mai 2008, findet im Arxhof, Massnahmenzentrum für junge Erwachsene, bei Niederdorf (BL) eine schweizerische Fachtagung statt. Sie trägt den Titel: Tat, Täter, Tatsachen. Während der letzten Jahre führte der Arxhof verschiedene Tagungen durch, die jeweils auf grosses Interesse in Fachkreisen und auch bei einem breiteren Publikum stiessen.

                Seit dem Neustart 1991 entwickelte der Arxhof konsequent und erfolgreich wirkungsvolle Behandlungsansätze im Umgang mit gewaltbereiten, delinquenten und süchtigen Jugendlichen und jungen Erwachsenen.

                Die diesjährige Tagung fokussiert zentrale Themen in der Arbeit mit jungen Tätern. Im Verlauf des Morgens nehmen namhafte Referentinnen und Referenten Stellung zu den Bedingungen der Wirksamkeit von Behandlungsprogrammen (F. Lösel, Cambridge und Nürnberg), zum Instrument der Konfrontation (M. Graf, Basel) und zur neuen Wertediskussion (P. Jauch, Berlin und Zürich). Die pädagogische und therapeutische Leitung des Arxhofs (H. Cigdem und P. Ostermayer) bieten Einblick in das Integrative Täterprogramm Arxhof (ITA). Dieses interdisziplinäre Behandlungsprogramm ist auf einen Zeitraum von vier Jahren angelegt und weist drei Behandlungsschwerpunkte auf: Gewalt, Suchtmittelmissbrauch und -abhängigkeit sowie soziale Devianz.

                Am Nachmittag werden die Referate sowie aktuelle fachliche und gesellschaftliche Entwicklungen in Form von Workshops vertieft. Spezielle Beachtung finden dabei die Themenkreise Migration, Prävention, Familienarbeit im Feld der Gewalt und Dissozialität sowie die Berufsfindung bei delinquenten jungen Männern.

                Die Tagung wird wesentliche Impulse für einen praktisch orientierten Zugang zur Thematik der Jugendkriminalität geben können. Für Einzelheiten zum Inhalt der Tagung und zu den Referentinnen und Referenten verweisen wir gerne auf das beiliegende
                 Tagungsprogramm
                .

                Weitere Auskünfte erteilt Ihnen: Tel. 061 955 22 22


title_de: Kommunale Abfallstatistik Kanton Basel-Landschaft 2018

content_de:
Die 86 Baselbieter Gemeinden haben im Jahr 2018 rund 91‘000 Tonnen Siedlungsabfälle gesammelt und der Verwertung respektive der Entsorgung zugeführt. Im Durchschnitt entspricht dies rund 315 Kilogramm Abfall pro Person und Jahr. Im Vergleich zum Vorjahr hat die in den Gemeinden gesammelte Abfallmenge leicht abgenommen. Mehr als die Hälfte der Siedlungsabfälle wurde stofflich verwertet. Die restliche Menge wurde unter Energiegewinnung in der Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) Basel verbrannt.

Die durch die Baselbieter Gemeinden gesammelte Abfallmenge ist in den letzten zehn Jahren rückläufig. Dafür verantwortlich ist nicht ein effektiver Rückgang der Abfallmenge, sondern in erster Linie ein geändertes Entsorgungsverhalten der Bevölkerung. Der starke Trend zur Entsorgung von Wertstoffen und Sperrgut via zentrale, privatwirtschaftliche Entsorgungscenter hält an. Die so entsorgten Abfälle werden durch die kommunale Abfallstatistik nicht erfasst.

Die Sammlung und Bewirtschaftung der Siedlungsabfälle fällt in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinden. Die Baselbieter Gemeinden haben im Jahr 2018 rund 91‘000 Tonnen Siedlungsabfälle gesammelt. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Sammelmenge um 309 Tonnen zurückgegangen. Pro Person ergibt das eine Abfallmenge von rund 315 Kilogramm. Im Vergleich zum Jahr 2017 hat die Abfallmenge pro Kopf um zwei Kilogramm abgenommen.

Der Kehricht aus dem Kanton Basel-Landschaft wird in der Kehrichtverbrennungsanlage Basel verbrannt. Die separat gesammelten Wertstoffe werden verwertet. Etwas mehr als die Hälfte der kommunal gesammelten Abfälle gelangt in die Wiederverwertung. Die Recyclingquote liegt bei 51.9 Prozent.

Die separat gesammelten Wertstoffmengen unterliegen jährlichen Schwankungen. Seit einigen Jahren rückläufig sind die Mengen an Papier und Karton (gemeinsame Erfassung) sowie Glas. Im Jahr 2018 sind hingegen die Sammelmengen von Metallen, Ölen und Textilien sowie den biogenen Abfällen gestiegen.

 Im Jahr 2018 wurden durch die Baselbieter Gemeinden pro Person folgende Siedlungsabfallmengen gesammelt:

Abfallfraktion

kg pro Person (Jahr 2018)

Entsorgung/Verwertung

Hauskehricht und Sperrgut

151.6

Verbrennung in KVA

Biogene Abfälle

66.5

Vergärung oder   Kompostierung

Papier und Karton

53.4

Herstellung Recyclingpapier /-karton

Glas

29.8

Glasherstellung

Textilien

9.1

Wiederverwendung oder Herstellung Reinigungsmaterial

Metalle

2.4

Metallrecycling

Alu und Weissblech

2.0

Metallrecycling

Öle

0.3

Nutzung als Brennstoff

Total

315.1

Durch die Verwertung der Wertstoffe wird der Ressourcenkreislauf geschlossen und wertvolle Rohstoffe werden geschont. Der „beste“ Abfall ist aber nicht der stofflich verwertete, sondern derjenige, welcher gar nicht anfällt. Der Schlüssel zur Reduktion der Abfallmenge und zur Abfallvermeidung ist ein bewusstes Konsumverhalten. Im Alltag lassen sich mit wenig Aufwand viele Abfälle vermeiden, indem zum Beispiel Produkte möglichst lange genutzt im Kreislauf gehalten werden.

 Weitere Informationen zum Thema Abfall/Abfallanlagen finden Sie auf der Internetseite des Amts für Umweltschutz und Energie des Kantons Basel-Landschaft.

 Für Rückfragen:
Monika Bolliger, Ressort Ressourcenwirtschaft und Anlagen, Amt für Umweltschutz und Energie, BUD, Telefon 061 552 62 66

 Beilage:

-       Grafik zur Mengenentwicklung der Siedlungsabfälle

Grafik zur Mengenentwicklung der Siedlungsabfälle


title_de: Liesberg: Kurzsperrung der Kantonsstrasse wegen Bauarbeiten

content_de:
 Anlässlich der aktuellen Bauarbeiten auf der Kantonstrasse zwischen Liesberg Station und Liesberg Dorf muss die Strasse kurzzeitig komplett gesperrt werden. Die Totalsperrung der Liesbergerstrasse erfolgt am Montag, 16.04.2012 zwischen 8:00 Uhr und 11:30 Uhr sowie zwischen 13:00 Uhr und 16:30 Uhr.

                Alternativ kann Liesberg über Riederwald (Ammonitenweg) erreicht werden, wobei die Durchfahrtsbreite beschränkt ist.
                 Für den LKW-Verkehr ist Liesberg während der Sperrzeiten nicht erreichbar.
                Ausserhalb der Sperrzeiten ist die Strasse normal befahrbar, es muss jedoch mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. Der Verkehr wird einstreifig geführt, weshalb es zu Wartezeiten kommen kann.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Robert Leu, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 02

                Liestal, 11. April 2012


title_de: Vorsorgewerk des Kantons mit unverändertem Leistungsziel

content_de:
Die Vernehmlassung zur Landratsvorlage mit den Anpassungen beim Vorsorgewerk des Kantons bei der Basellandschaftlichen Pensionskasse ist eröffnet. Der Vorschlag des Regierungsrates hält am modellmässigen Leistungsziel von 60 Prozent des letzten versicherten Lohnes fest und enthält einen Umwandlungssatz von neu 5.40 Prozent (bisher 5.80 Prozent). Neben dem Entscheid zum vorteilhafteren Umwandlungssatz sind keine weiteren Abfederungsmassnahmen für die Mitarbeitenden vorgesehen. Dadurch kommt es zu Renteneinbussen. Der neue Umwandlungssatz tritt ab 2019 schrittweise mit einer vierjährigen Übergangsregelung in Kraft.

Der Regierungsrat hat sich für folgende Lösung für die zukünftigen Leistungen der Pensionskasse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons entschieden:

Das modellmässige Leistungsziel von 60 Prozent des letzten versicherten Lohnes wird beibehalten.

Der Umwandlungssatz wird nach der Übergangsphase neu 5.40 Prozent betragen (bisher 5.80 Prozent). Dafür leistet der Kanton jährlich einen so genannten Umlagebeitrag in der Höhe von 7.6 Mio. Franken.

Den ebenfalls möglichen Umwandlungssatz von 5.00 Prozent, der keinen Umlagebeitrag erfordern würde, lehnt der Regierungsrat als zu tief ab.

Die Sparbeiträge werden um 1.40 Prozentpunkte erhöht.

Die Sparbeiträge bleiben wie bisher zwischen Arbeitgeber (AG) und Arbeitnehmer (AN) aufgeteilt.

Die Risiko- und die Verwaltungskostenbeiträge werden neu paritätisch auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgeteilt (Risikobeiträge bisher AG:AN 55:45 resp. Verwaltungskostenbeiträge 100:0).

Der tiefere Umwandlungssatz wird modellmässig durch den Umlagebeitrag und höhere Sparbeiträge kompensiert. Bei jüngeren Arbeitnehmenden geht diese Rechnung auf. Bei älteren Arbeitnehmenden sind aber Renteneinbussen von bis zu 7 Prozent möglich.

Die jährlichen Mehrkosten betragen für den Arbeitgeber Kanton 2.9 Mio. Franken (Stand 31.12. 2016). Die jährlichen Mehrkosten für die Arbeitnehmenden belaufen sich auf 2.2 Mio. Franken.

Anteil des Arbeitgebers Kanton bleibt unverändert

Der Regierungsrat betrachtet die Aufteilung der finanziellen Mehrbelastung auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer als tragbar. Der Anteil des Arbeitgebers wird nicht reduziert, sondern bleibt unverändert bei 57.4 Prozent. Die schrittweise Senkung des Umwandlungssatzes wirkt als Abfederungsmassnahme für die Mitarbeitenden. Eine frühzeitige Pensionierung für ältere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist dadurch nicht mehr vordringlich. Wer bleibt, erhält mit jedem Jahr mehr Rente.

Kanton weiterhin als attraktiver Arbeitgeber

Der Regierungsrat sichert mit seinem Vorschlag die berufliche Vorsorge für die im Vorsorgewerk "Kanton Basel-Landschaft" versicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dazu zählen auch die Gemeindelehrpersonen (Primarschulen und Musikschulen). Der Regierungsrat ist überzeugt, mit seinem Lösungsvorschlag die Attraktivität als Arbeitgeber in Konkurrenz zu den anderen Kantonen sowie zu grösseren Arbeitgebern in der Nordwestschweiz erhalten zu können.

BLPK senkt technischen Zinssatz und Umwandlungssatz

Der Verwaltungsrat der Basellandschaftlichen Pensionskasse beschloss im Dezember 2016, den technischen Zinssatz ab 2018 von 3.00% auf 1.75% und den Umwandlungssatz ab 2019 bis 2022 in vier Schritten von 5.80% auf 5.00% zu senken. Zusätzlich werden die künftigen Ehegatten- und Lebenspartnerrenten von heute zwei Drittel auf 60% der Alters- bzw. Invalidenrenten gesenkt. Mit diesen Massnahmen passt die BLPK ihre versicherungstechnischen Grundlagen an die veränderten Bedingungen an den Anlagemärkten an.

Unterdeckung bei den Pensionierten erfordert Rückstellung

Die Senkung des technischen Zinssatzes führt beim Vorsorgewerk Kanton Basel-Landschaft zu einer Unterdeckung, da die bisherigen Renten auf einem Satz von 3.00% basieren und sich infolge der Senkung ihre Rentenkapitalien um über 10% erhöhen. Die Unterdeckung bedingt eine Sanierung nach § 16 des Pensionskassendekrets. In einem ersten Schritt erfolgt die Sanierung automatisch durch das Einlösen der vom Landrat im Rahmen der Reform der BLPK gesprochenen Arbeitgeberbeitragsreserve. Nur falls diese nicht ausreichen sollte, sind weitere Sanierungsmassnahmen zu beschliessen. Der Regierungsrat nahm im Rahmen der Staatsrechnung 2016 eine entsprechende Rückstellung vor.

- Entwurf Landratsvorlage
- Präsentation Medienorientierung vom 08.06.2017

Für Rückfragen:
- Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Vorsteher der FKD, 061 552 52 05
- Roger Heiniger, Projektleiter, Finanzverwaltung, FKD, 061 552 63 14


title_de: Pratteln: Einschub Unterführung SBB Giebenacherstrasse

content_de:
Die neue Kantonsstrasse ins Gebiet Salina Raurica muss in Pratteln das Bahngleis unterqueren. Die dazu erstellte Unterführung wird heute, 7. Juni 2021 im Bereich der Giebenacherstrasse eingeschoben. Die Einschubarbeiten sind innerhalb eines Tages abgeschlossen.

Seit Herbst 2019 laufen die Bauarbeiten zur Verlegung der Rheinstrasse im Zusammenhang mit dem Entwicklungsgebiet Salina Raurica. Die neue Kantonsstrasse muss im Gebiet der Giebenacherstrasse die SBB Bahnlinie Pratteln-Kaiseraugst unterqueren. Hierfür wird die neu gebaute Unterführung eingeschoben.

Im vergangenen Dreivierteljahr wurde die neue Unterführung auf der westlichen Seite der Bahnlinie vorgefertigt. Das Unterführungsbauwerk wird heute, 7. Juni 2021 unter die Bahngleise in die endgültige Lage eingeschoben. Der Einschub dauert voraussichtlich fünf Stunden. Die Bauarbeiten haben keinen Einfluss auf den regulären Bahnverkehr.

Die Restarbeiten für die Unterführung werden bis Ende 2021 abgeschlossen. Die neue Kantonsstrasse soll Ende 2022 dem Verkehr übergeben werden.

Ab dem 11. Juni 2021 finden Sie auf www.bl.ch/SR_Neubau einen Zeitrafferfilm und ein Interview mit technischen Informationen zum Einschub der Unterführung.

Bei der Unterführung handelt es sich um ein Betonbauwerk mit folgenden technischen Daten:

                                            Länge                       37 Meter

                                            Breite                       11 Meter

                                            Höhe                        8 Meter

                                            Gewicht                   3'000 Tonnen


title_de: Regierungsrat definiert Kriterien für Tempo 30 auf Kantonsstrassen

content_de:
Mehrere Gemeinden haben in der Vergangenheit für ihre Kantonsstrassen Tempo 30 beantragt. Durch die Tempoanpassung soll der Strassenlärm reduziert und die Sicherheit der Zufussgehenden und Velofahrenden erhöht werden. Der Regierungsrat ist grundsätzlich für eine Beibehaltung der generellen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf Kantonsstrassen. Dennoch soll künftig eine Tempoanpassung möglich werden, sofern die definierten Kriterien erfüllt sind. Der Regierungsrat gibt diese Vorgehensweise nun zur Anhörung.

Auf vielen Abschnitten des Kantonsstrassennetzes werden trotz des Einsatzes von lärmarmen Belägen die Immissionsgrenzwerte überschritten. Gestützt auf die Umweltschutzgesetzgebung sind Massnahmen zu prüfen, wie die übermässige Lärmbelastung reduziert werden kann. Eine mögliche Massnahme ist die Anordnung einer Tempoanpassung auf 30 km/h. Auch besondere Schutzbedürfnisse für Fussgänger/innen auf Kantonsstrassenabschnitten können diese Anordnung erfordern. Dies in beiden Fällen allerdings nur, wenn sich die Tempoanpassung nach eingehender Prüfung durch ein Gutachten als zweck- und verhältnismässig erweist.

Auswirkungen von Tempo 30 auf Kantonsstrassen

Im Gutachten werden neben der Zweck- und Verhältnismässigkeit auch die Auswirkungen der Tempoanpassung beurteilt. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf einer allfälligen Reisezeitverlängerung des öffentlichen Verkehrs und Ausweichverkehr in die Quartiere.

Um die Funktion der Kantonsstrassen beizubehalten, werden auch bei Tempo 30 die bestehenden Vortrittsverhältnisse grundsätzlich belassen bzw. es wird kein genereller Rechtsvortritt eingeführt. Bauliche Anpassungen sind somit in der Regel nicht nötig und es stehen wie heute durchgehende Fahrspuren zur Verfügung.

Voraussetzungen und Ablauf der Prüfung

Die Sicherheitsdirektion tritt auf Gesuche von Gemeinden ein, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

Auf den angrenzenden Gemeindestrassen besteht bereits eine Tempo-30-Zone oder ist eine solche verbindlich vorgesehen

Es besteht ein Gemeinderatsbeschluss mit Begründung für die abweichende Höchstgeschwindigkeit 30 km/h

Regionale Abstimmung (soweit möglich und nötig)

Die Federführung zur Prüfung bzw. Erstellung des erforderlichen Gutachtens nach Art. 108 Abs. 4 Signalisationsverordnung (SSV) liegt, in Zusammenarbeit mit der Sicherheitsdirektion (SID), bei der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) als Strassenbetreiberin. Kommt das Gutachten zum Schluss, dass die abweichende Höchstgeschwindigkeit nötig, zweck- und verhältnismässig ist, erfolgt die Verkehrsanordnung durch die SID. Die Anordnung wird durch die Publikation im Amtsblatt eröffnet, was die Möglichkeit einer Beschwerde durch Betroffene nach sich ziehen kann.

Verabschiedung des Papiers noch vor den Sommerferien

Der Regierungsrat gibt die erläuterte Vorgehensweise nun zur Anhörung bei den Verkehrsverbänden, den konzessionierten Transportunternehmungen und dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden. Anschliessend werden Strategie und Grundsätze bereinigt, sodass der Regierungsrat diese voraussichtlich noch vor den Sommerferien verabschieden kann. Im Juli 2021 sollen die Gutachten im Entwurf den Gemeinden zugestellt werden, wo Tempo 30 auf Kantonsstrassen momentan geprüft wird: Binningen, Bottmingen, Oberwil, Therwil, Birsfelden und Oltingen. Die Anträge der Stadt Liestal und der Gemeinde Maisprach wurden erst kürzlich eingereicht und befinden sich noch nicht in der weiteren Prüfung. Erste Umsetzungen von Tempo-30-Abschnitten auf Kantonsstrassen innerorts sind frühestens ab Herbst 2021 zu erwarten.


title_de: Exzessiver Alkoholkonsum unter Jugendlichen: Frühzeitig und gezielt intervenieren

content_de:
 Zur Unterstützung der zuständigen Behörden hat die Fachstelle Kindes- und Jugendschutz in Zusammenarbeit mit der Polizei Basel-Landschaft und der Fachstelle Alkohol und Sucht (FAS) des Blauen Kreuzes Baselland einen standardisierten Ablauf für die frühzeitige und gezielte Intervention bei Alkoholmissbrauch von Jugendlichen entwickelt. Für die Einschätzung und nähere Abklärung der Gefährdung von Kindern und Jugendlichen können die Vormundschaftsbehörden neu ein entsprechendes Angebot der FAS in Anspruch nehmen.

                Die Erfahrung zeigt, dass speziell bei Minderjährigen eine Intervention unmittelbar nach einem Alkoholexzess wirkungsvoll ist. Behörden, die mit exzessivem Alkoholkonsum von Jugendlichen konfrontiert sind, haben aber bisher im Einzelfall nicht auf ein spezifisches und griffiges Interventionsinstrument zurückgreifen können. Mit dem standardisierten Ablauf für die frühzeitige und gezielte Intervention bei Alkoholmissbrauch von Jugendlichen wird dieser Missstand behoben.

                Der standardisierte Ablauf geht davon aus, dass die Polizei oder andere Personen , welche alkoholisierte Jugendliche  antreffen (z.B. bei einem Einsatz der Polizei wegen Lärm oder Vandalismus), zukünftig eine Gefährdungsmeldung an die Vormundschaftsbehörde abgeben. Bei der Prüfung der Gefährdungssituation können sich die Vormundschaftsbehörden am beschriebenen Interventionsablauf orientieren und nach Bedarf vorerst eine Gefährdungseinschätzung bei der FAS anordnen. Die beauftragte FAS macht Rückmeldung und gibt Empfehlungen ab zum weiteren Vorgehen zuhanden der Vormundschaftsbehörde. Auf diese Weise kann die Vormundschaftsbehörde sicherstellen, dass Jugendliche mit einem problematischem Alkoholkonsum frühzeitig erkannt werden und dass bei gegebener Gefährdung rasch weitere Massnahmen (z.B. nähere Abklärung der festgestellten Gefährdung durch die FAS) getroffen werden.

                Mit der Anordnung der Gefährdungseinschätzung kann dem/der Jugendlichen deutlich aufgezeigt werden, dass sein/ihr Verhalten nicht gebilligt oder bagatellisiert wird. Dazu gehört, dass auch die Erziehungsberechtigten bei diesem Prozess einbezogen und - unter anderem im Erstgespräch mit der FAS - in die Pflicht genommen werden. Im Weiteren kann die Vormundschaftsbehörde die Kosten des Verfahrens den Eltern übertragen, was ebenfalls einen "erzieherischen" Effekt haben kann.

 Beilage:
 Standardisierter Interventionsablauf bei Alkoholmissbrauch von Jugendlichen
                [PDF]

 Auskunft:

                Dominik Hächler, Leiter Fachstelle Kindes- und Jugendschutze, Tel. 061 552 59 30,
                 dominik.haechler@bl.ch

                Liestal, 2. Juni 2010


title_de: Regierungsrat setzt kantonale Klimastrategie in Kraft

content_de:
Der Regierungsrat hat die Klimastrategie des Kantons Basel-Landschaft in Kraft gesetzt. Die Strategie zeigt in Übereinstimmung mit dem Bund auf, wie der Kanton das Ziel von Netto-Null Treibhausgasemissionen bis spätestens 2050 erreichen möchte. Sie wurde nach der öffentlichen Vernehmlassung im vergangenen Jahr verschiedentlich ergänzt und angepasst und wird nun dem Landrat zur Kenntnis gebracht. Im nächsten Schritt werden ein konkreter Massnahmenplan ausgearbeitet und die Finanzierung für die Massnahmen beantragt.

Mit der Klimastrategie erfüllt der Kanton Basel-Landschaft die in der Klima-Charta gemeinsam mit den Nordwestschweizer Kantonen genannte Verpflichtung, bis 2026 eine kantonale Klimastrategie zu erarbeiten. Im 2022 hat der Regierungsrat die Klimastrategie zur Vernehmlassung verabschiedet (Medienmitteilung vom 14. Dezember 2022). Gemeinden, Parteien, Energieversorgungsunternehmen, Verbände und Interessierte hatten die Gelegenheit, sich im Rahmen dieser öffentlichen Vernehmlassung zur Klimastrategie zu äussern. Es gingen rund fünfzig Stellungnahmen ein. Die Rückmeldungen waren überwiegend zustimmend. Einige Akteure haben sich für ambitioniertere Klimaziele ausgesprochen, andere für weniger ambitionierte. Aufgrund der Rückmeldungen wurden verschiedene Ergänzungen und Anpassungen in der Strategie vorgenommen und auch einzelne Massnahmen ergänzt.

Ausarbeitung der Massnahmenplanung und Umsetzung

Nun wird die Strategie in Kraft gesetzt und dem Landrat zur Kenntnis gebracht. Als nächster Schritt wird der Regierungsrat bis Ende Juni 2026 einen detaillierten Massnahmenplan erarbeiten. Dabei sollen in elf Handlungsfeldern gut hundert vorgeschlagene Massnahmen geprüft und allfällig notwendige Ressourcen eruiert werden. Anschliessend müssen die notwendigen Mittel, soweit nicht im Rahmen bereits bestehender Massnahmen oder Budgets enthalten, in den Aufgaben- und Finanzplan aufgenommen werden. Sind gesetzliche Anpassungen notwendig, wird auch dem Landrat seine entsprechende Rolle zukommen.

Ein periodisches Monitoring der Massnahmen und eine Berichterstattung zur Klimastrategie ist für das Jahr 2028 vorgesehen. Das Monitoring- und Controllingsystem wird noch erarbeitet. Auch soll die bestehende CO2-Bilanz des Kantons auf alle Treibhausgasemissionen zur Überprüfung des Umsetzungsstandes der Klimastrategie erweitert werden. Bei Bedarf sind Strategie und Massnahmen infolge des Monitorings anzupassen.

Mit der Klimastrategie strebt der Kanton an, im Rahmen seiner Handlungsmöglichkeiten dazu beizutragen, um spätestens bis 2050 das Netto-Null-Ziel zu erreichen. Dabei möchte der Kanton als Vorbild auftreten und eng mit den betroffenen Branchen und Gemeinden zusammenarbeiten. Im Gebäudebereich, wo grössere Handlungsmöglichkeiten bestehen, möchte er das Ziel bis 2045 erreichen.

Aktualisierte Klima-Broschüre

Zusammen mit der Inkraftsetzung der Klimastrategie wurde auch die bestehende Klima-Broschüre des Kantons Basel-Landschaft aktualisiert. Unter dem Titel «Klimawandel − So handelt der Kanton Basel-Landschaft» finden sich neu die wichtigsten Informationen zur Klimastrategie aufgeführt.

Weitere Infos:

 bl.ch

Klima-Broschüre

Landratsvorlage (2024/294)

Fotodownload Baselbieter Kirschbäume (Foto: Baselland Tourismus, Jan Geerk)


title_de: Go-Live des Wildportals Basel-Landschaft

content_de:
Das Amt für Wald und Wild beider Basel führt ab dem 1. Juli 2025 eine digitale Anwendung ein, welche die Erfassung von Wildtier- und Jagddaten stark vereinfacht. Daraus lassen sich künftig wichtige Erkenntnisse für das Wildtier- und Jagdmanagement ableiten. In Zukunft soll auch die Fischerei in die Anwendung integriert werden.

Das Amt für Wald und Wild beider Basel entwickelt für den Kanton Basel-Landschaft eine anwenderfreundliche und digitale Lösung zur Erfassung von Wildtier- und Jagddaten. Die Verfügbarkeit von georeferenzierten Daten bei Fallwild trägt unter anderem dazu bei, geeignete Massnahmen zur Vermeidung von Wildunfällen zu treffen. Dies wurde auch in der Interpellation 2023/484 «Wildunfälle reduzieren» gefordert. Der Regierungsrat hatte die Umsetzung des Wildportals im Sommer 2024 beschlossen.

Mit dem neuen Wildportal wird die Umsetzung einer nutzerfreundlichen, medienbruchfreien Anwendung für das Wildtier- und Jagdmanagement realisiert. Die Anwendung ermöglicht die einfache Erfassung von Ereignissen rund um Wildtiere mithilfe von Geodaten. Dadurch wird der Aufwand für die Datenerfassung und -auswertung deutlich reduziert. Gleichzeitig wird der Nutzen für die kantonale Verwaltung sowie für die beteiligten Jagdorganisationen erhöht. Die gesammelten Daten liefern wertvolle Erkenntnisse, etwa zur Analyse von Wildunfällen, die als Grundlage für gezielte Schutzmassnahmen dienen.

Die Anwendung steht ab dem 1. Juli 2025 als App und als Desktop-Version zur Verfügung und bietet der Jägerschaft und den Jagdgesellschaften erweiterte Möglichkeiten für die Revierverwaltung. Statistische Daten werden der Öffentlichkeit, wie bisher in aggregierter Form, aber optimiert, zur Verfügung gestellt.

In einem nächsten Schritt soll die digitale Erfassung auch auf die Fischerei ausgeweitet werden. Da das Amt für Wald und Wild beider Basel auch für das Wildtiermanagement und die Jagd im Kanton Basel-Stadt zuständig ist, wird zudem die Erfassung der Wildtierdaten im Stadtkanton möglich sein.


title_de: Bottmingen, Bahnübergang Wuhrmatt: Baubeginn

content_de:
 Am Knoten Baslerstrasse/Wuhrmattstrasse wird der bestehende Bahnübergang für Fussgänger optimiert und mit einer Schranke zusätzlich abgesichert. Dazu finden Arbeiten im und entlang des Gleisbereichs statt.

                Der Bahnübergang Wuhrmatt war bisher mittels einer Lichtsignalanlage gesichert. Zur Erhöhung der Sicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger, wird der Fussgängerübergang mittels Schranken zusätzlich optimiert.

                Während der Bauarbeiten wird für Fussgängerinnen und Fussgänger ein provisorischer Bahnübergang eingerichtet. Gleichzeitig erhält die bestehende Lichtsignalanlage des unmittelbar benachbarten Knotens Baslerstrasse/Wuhrmattstrasse neue Signalgeber und eine neue Verkabelung, aus diesem Grund ist der Signalgeber mehrere Tage vollständig ausser Betrieb.

                Der ganze Knoten ist während der sechswöchigen Bauarbeiten normal befahrbar. Sicherheitswärter sowie Verkehrswachen gewährleisten die Sicherheit und einen reibungslosen Verkehr.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Birsfelden: Gleiserneuerung zur Gewährleistung des Trambetriebs

content_de:
In Birsfelden müssen dieses Jahr zwingend Tramgleise erneuert werden. Betroffen ist ein Abschnitt in der Rheinfelderstrasse von 110 Metern zwischen der Ahorn- und der Buchenstrasse. Der Grund ist, dass die Gleise das Ende ihrer Nutzungsdauer erreicht haben. Aufgrund des Projekts «Neue Ortsdurchfahrt Birsfelden» wurden Alternativen zur Überbrückung geprüft. Diese bergen jedoch entweder ein hohes Sicherheitsrisiko, sind nicht effektiv oder zu kostenintensiv. Der Einbau der neuen Gleise wird voraussichtlich im Mai 2024 erfolgen und dauert etwa vier Wochen. Die Kosten liegen bei 850'000 Franken.

Die Tramgleise zwischen der Ahorn- und der Buchenstrasse in Birsfelden wurden bereits vor ca. 46 Jahren eingebaut. Die neusten Messdaten der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) zeigen, dass sie bis spätestens im Mai 2024 ersetzt werden müssen. Die Kosten dieser Überbrückungsmassnahme liegen bei 850'000 Franken. Der Einbau der Gleisanlagen durch die BVB dauert voraussichtlich vier Wochen und wird unter Betrieb erfolgen.

Die gesamten Tramgleise im Zentrum von Birsfelden müssen in den kommenden Jahren ersetzt werden. Betroffen ist eine Strecke von rund 1,8 Kilometern auf der Hauptstrasse. Durch den anstehenden Sanierungsbedarf ergibt sich die Chance, mit dem Projekt «Neue Ortsdurchfahrt Birsfelden» die betrieblichen und gestalterischen Defizite zu beheben und den Strassenraum an die zukünftigen städtischen und verkehrstechnischen Anforderungen anzupassen. Spätestens im Herbst 2025 wird der nächste Schienenersatz zwischen der Schul- und der Birseckstrasse nötig, wenn der Baubeginn für das Projekt «Neue Ortsdurchfahrt Birsfelden» bis dann nicht erfolgt ist. Da bei den Überbrückungsmassnahmen lediglich die Gleise erneuert werden, der Unterbau der Gleise sowie die restlichen Defizite der Strasse aber bestehen bleiben, ersetzen die Gleiserneuerungen nicht das Projekt «Neue Ortsdurchfahrt Birsfelden». Die BVB rechnet mit einer Lebensdauer der ersetzten Gleise von zehn Jahren. Danach ist unter anderem mit Belagsschäden zu rechnen.

Keine effektiven Alternativen

Aufgrund des geplanten Projekts «Neue Ortsdurchfahrt Birsfelden» wurden Alternativen geprüft, um einen Gleisersatz hinauszuzögern. Die Reduktion des Fahrtempos zeigte sich als nicht effektiv, da sich der betroffene Gleisabschnitt im Bereich einer Haltestelle befindet. Durch das Anhalten und Anfahren sind die Tramzüge jedoch bereits verlangsamt unterwegs. Auch das Ersetzen des Trams durch Busse ist keine Alternative. Da das Projekt «Neue Ortsdurchfahrt Birsfelden» frühestens in einem Jahr ab 2025 umgesetzt werden kann, würden sich die Kosten auf über 4,4 Millionen Franken belaufen. Zudem ist die Baustellenbelastung auf dem gesamten Tramnetz zu hoch, um über einen längeren Zeitraum einen Ersatz mit Bussen zu gewährleisten.

Ein hohes Risiko bergen die wiederkehrenden Gleisbrüche. Sie gefährden die Sicherheit und die Pünktlichkeit des Schienenverkehrs. Diese Brüche lassen sich nicht dauerhaft reparieren, da sie auf Verschleiss zurückzuführen sind.


content_de:
 Untersuchung betreffend Entschädigungen aus kantonalen Beteiligungen abgeschlossen

 Regierungsrat legt Schlussbericht vor und will künftig auf Entschädigungen aus Mandaten verzichten

                 Der Regierungsrat hat seinen Schlussbericht betreffend Ansprüche des Kantons Basel-Landschaft auf die Herausgabe nicht rechtmässig einbehaltener Mandatsentschädigungen vorgelegt und diesen im Rahmen der Berichterstattung zum Postulat
                  2014-018
                 veröffentlicht. Gleichzeitig überweist der Regierungsrat dem Landrat eine Vorlage zur Änderung des Personaldekrets, um die Vergütungen aus Abordnungstätigkeiten präziser zu regeln. Demnach sollen künftig sämtliche Honorare, Spesen und Sitzungsgelder sowie sonstigen Auszahlungen an Mitarbeitende, die dem Personalgesetz des Kantons Basel-Landschaft unterstehen, dem Kanton abgeliefert werden.

                Im Dezember 2013 stellte die kantonale Finanzkontrolle in einem Bericht fest, dass die Ablieferungspflicht von Honoraren aus Mandaten von Beteiligungen teilweise verletzt worden ist. Der Regierungsrat informierte die Öffentlichkeit über den Sachverhalt und übergab die vorliegenden Dokumente der Staatsanwaltschaft zur strafrechtlichen Überprüfung. Da sich die kantonale Staatsanwaltschaft in dieser Angelegenheit für befangen hielt, wurde die Untersuchung dem ausserordentlichen Zürcher Staatsanwalt Hans Maurer übertragen.

                 Rückforderungen seit Anfang 2015 beglichen

                Der Regierungsrat beauftragte zudem am 18. Dezember 2013 Professor Enrico Riva damit, ein Gutachten zu erstellen, das die rechtlichen Vorgaben klärt. Auf Basis des von Professor Riva erstellten Gutachtens berechnete eine vom Regierungsrat im Juni 2014 eingesetzte Arbeitsgruppe unter der Leitung von Landschreiber Peter Vetter die finanziellen Ansprüche des Kantons. Nach Vorliegen des Berichts der Arbeitsgruppe im August 2014 führte der Regierungsrat mit allen Betroffenen Anhörungen durch und legte Ende 2014 die definitiven Rückforderungen fest. Sämtliche Rückforderungen wurden seither beglichen.

                 Staatsanwalt stellt Strafverfahren ein

                Mit einer Einstellungsverfügung hat der ausserordentliche Staatsanwalt Hans Maurer am 4. Februar 2016 auch das Strafverfahren abgeschlossen. Er kommt zum Schluss, dass in allen untersuchten Fällen kein strafrechtlich relevantes Verhalten gegeben war. Mit der Einstellung der strafrechtlichen Untersuchung und dem erfolgten Begleichen der Herausgabeansprüche des Kantons sind nun sämtliche Verfahren abgeschlossen. Der Regierungsrat hat die Präsidenten der landrätlichen Geschäftsprüfungskommission und der Finanzkommission umfassend dokumentiert.

 Regierungsrat will auf sämtliche Entschädigungen verzichten

                Bereits im Dezember 2013 hatte der Regierungsrat beschlossen, auf sämtliche Honorare, Spesen und Sitzungsgelder sowie auf sonstige Auszahlungen zu verzichten. Dieser vorsorgliche Beschluss soll nun durch eine Revision der betreffenden Bestimmung im Personaldekret abgelöst werden. Die dem Landrat unterbreitete Regelung legt fest, dass alle Honorare, Spesen und Sitzungsgelder sowie sonstigen Auszahlungen in bar künftig durch alle dem Personalgesetz des Kantons Basel-Landschaft unterstehenden Mitarbeitenden dem Kanton abzuliefern sind.

                Im Rahmen derselben Vorlage werden auch die Bestimmungen über den pauschalen Auslagenersatz für die Mitglieder des Regierungsrates sowie für die Präsidentin oder den Präsidenten des Kantonsgerichts präzisiert.

                >
                 Vorlage 2016-084:
                Bericht zum Postulat der SP-Fraktion: „Honorar-Affäre: Weitere Massnahmen sind nötig“ (2014-018)

                >
                 Vorlage 2016-085
                : Änderung des Dekrets zum Personalgesetz (Personaldekret) betreffend Vergütung aus Abordnung und pauschaler Auslagenersatz für die Mitglieder des Regierungsrates und für die Präsidentin oder den Präsidenten des Kantonsgerichts

 Für Rückfragen

                Landschreiber Peter Vetter, 061 552 50 01


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 -
  Anpassung Verordnung Rechnungslegung Einwohnergemeinden

 -
  Förderungsbeiträge gemeinnütziger Wohnungsbau

 -
  Vernehmlassung Anstellungsverfahren Schulleitungsmitglieder

 -
  Genehmigung eines Gemeindebeschlusses

                  Anpassung Verordnung Rechnungslegung Einwohnergemeinden

 Anpassung der Verordnung über die Rechnungslegung der Einwohnergemeinden

                  Der Regierungsrat hat heute beschlossen, die Gemeinderechnungsverordnung anzupassen.

                  Mit der neuen Gemeinderechnungsverordnung wurde Anfang 2012 die Grundlage geschaffen, um das «Harmonisierte Rechnungslegungsmodell 2» (HRM2) per 1. Januar 2014 in den Baselbieter Einwohnergemeinden einzuführen. Die lange Vorlaufzeit war notwendig, um den Gemeinden und ihren Softwareanbietern genügend Zeit zu geben, um die Rechnungslegung auf HRM2 umzustellen. In dieser Zeit hat sich gezeigt, dass drei Punkte nicht optimal geregelt waren. Daher wurde die Gemeinderechnungsverordnung jetzt entsprechend angepasst.

                  vgl. Chronologische Gesetzessammlung

                  Für Rückfragen:

                  Michael Bertschi, Abteilung Gemeindefinanzen, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 56 35

                  Förderungsbeiträge gemeinnütziger Wohnungsbau

 Verordnung über Förderungsbeiträge an Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus um ein Jahr verlängert

                  Der Regierungsrat hat die Verordnung über Förderungsbeiträge an Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus um ein Jahr verlängert. Gemeinnützige Bauträger können gestützt auf diese Verordnung gemäss den Standards nationales Förderprogramm «Das Gebäudeprogramm» (nur Sanierungen), Minergie (Neubauten und Sanierungen) oder Minergie-P (Neubauten und Sanierungen) einen je nach Wohnungsgrösse abgestuften einmaligen Beitrag des Kantons beanspruchen.

                  Es macht aus Sicht des Regierungsrates zum jetzigen Zeitpunkt wenig Sinn, eine isoliert auf den Sektor des gemeinnützigen Wohnungsbaus bezogene Analyse und inhaltliche Überarbeitung der zugeordneten Verordnung an die Hand zu nehmen: Zum einen werden über das noch nicht überwiesene Postulat 2013/451 vom 11. Dezember 2013 des ehemaligen Landrates Daniel Münger, SP-Fraktion «Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus und von Alterswohnungen, sowie Umsetzung der kantonalen Bodenpolitik» neue Umsetzungsideen im Bereich des gemeinnützigen Wohnungsbaus eingebracht. Konkret wird der Regierungsrat aufgefordert, im Bereich des gemeinnützigen Wohnungsbaus eine Vereinfachung der Finanzierung durch Verbürgung von Bankkrediten zu prüfen und die Bedürfnisse des Wohnens im Alter zu implementieren. Zum anderen zeigen insbesondere auch die am 9. Februar 2014 angenommene Verfassungsinitiative «Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums und des gemeinnützigen Wohnungsbaus» und die mit ihr neu in der Kantonsverfassung festgeschriebenen Aufgaben auf, dass eine fundierte Standortbestimmung und umfassende Massnahmenplanung zur künftigen kantonalen Wohnbau- und Eigentumsförderung als Ganzes angezeigt ist.

                  Die Verordnung über Förderungsbeiträge an Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus trat am 1. Juni 2011 in Kraft und wurde vorerst auf drei Jahre befristet, um die notwendigen Erfahrungen mit diesem Förderinstrument zu sammeln. In den vergangenen drei Jahren wurden gestützt auf die Verordnung insgesamt CHF 816’400 an Unterstützungsgeldern zugesichert, davon wurden CHF 376’800 bereits ausbezahlt. Konkret bedeutet dies, dass seit dem 1. Juni 2011 vom Kanton für total 136 Wohnungen kantonale Förderungsbeiträge gesprochen wurden: 28 Wohnungen wurden nach dem «Gebäudeprogramm» saniert, 48 Neubauwohnungen entstanden nach dem Minergie-Standard und deren 60 nach dem Minergie-P-Standard.

                  vgl. Chronologische Gesetzessammlung

                  Für Rückfragen:

                  Dr. Thomas Keller, Vorsteher KIGA Basel-Landschaft, Tel. 061 552 77 01

                  Vernehmlassung Anstellungsverfahren Schulleitungsmitglieder

 Vernehmlassung zur Neuregelung des Auswahl- und Anstellungsverfahrens von Schulleitungsmitgliedern

                  Der Regierungsrat hat die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion beauftragt, eine Vernehmlassung zum Entwurf einer Landratsvorlage zur Umsetzung der Motion 2010/383 betreffend die Mitsprache der Lehrpersonen bei der Anstellung der Schulleitung durchzuführen.

                  Die Motion verlangt, das bestehende Vorschlagsrecht des Lehrerinnen- und Lehrerkonvents bei der Anstellung von Mitgliedern der Schulleitung abzuschaffen und durch ein Mitspracheverfahren zu ersetzen. Dieses soll ohne parallel durchgeführte Anhörungen von Bewerberinnen und Bewerbern vor der Lehrerschaft auskommen und im Rahmen des vom Schulrat angeleiteten Auswahl- und Anstellungsverfahrens für alle Kandidatinnen und Kandidaten die gesetzlichen Informations- und Datenschutzvorschriften gleich und einheitlich handhaben.

                  Die Vorlage sieht eine Teilrevision des Bildungsgesetzes vor, welche der Schulleitung, der Vertretung des Lehrerinnen- und Lehrerkonvents im Schulrat sowie auf der Sekundarstufe II zusätzlich der Vertretung der Schülerinnen und Schüler im Schulrat bei der Anstellung von Schulleitungsmitgliedern ausdrücklich ein beratendes Mitwirkungsrecht einräumt. Dieses bezieht sich auf das gesamte Auswahlverfahren. Die nicht stimmberechtigten Schulratsmitglieder (Schulleitung, Vertretung Lehrerschaft und Schülerschaft auf der Sekundarstufe II) wirken mit bei der Planung des Auswahlverfahrens, der Erarbeitung des Anforderungsprofils für neue Schulleitungsmitglieder, bei der Sichtung und Vorauswahl der eingegangenen Bewerbungen sowie bei den Vorstellungsgesprächen und deren Auswertung, und sie können eine Empfehlung für die abschliessende Wahl durch die stimmberechtigten Schulratsmitglieder abgeben.

                  Die Neuregelung des Bildungsgesetzes nebst Anpassungen auf Verordnungsstufe, die in der Landratsvorlage ebenfalls dargestellt sind, führen aus der Sicht des Regierungsrates zu einer klaren und eindeutigen Kompetenzregelung bei der Auswahl und Anstellung neuer Schulleitungsmitglieder. Der Schulrat als Anstellungsbehörde leitet alle Obliegenheiten des Auswahl- und Anstellungsverfahrens von neuen Schulleitungsmitgliedern an. Das abgeänderte Verfahren garantiert einen verlässlichen Schutz der natürlichen Personendaten aller Bewerberinnen und Bewerber und schliesst eine persönliche Vorladung der Kandidatinnen und Kandidaten vor den Lehrerinnen- und Lehrerkonvent, den Konventsvorstand oder einen Konventsausschuss aus. Dadurch kann auch die Bereitschaft zu einer Stellenbewerbung durch gut qualifizierte Personen in einem festen Anstellungsverhältnis verbessert und erhöht werden. Ausserdem wird der Schulleitung, der Vertretung des Lehrerinnen- und Lehrerkonvents im Schulrat sowie auf der Sekundarstufe II der Vertretung der Schülerinnen und Schüler im Schulrat ein Mitspracherecht übertragen, das sich über das gesamte Auswahl- und Anstellungsverfahren erstreckt.

                  Das Begleitschreiben und die Unterlagen zur Vernehmlassung sind auf der Webseite des Kantons Basel-Landschaft unter
                   www.bl.ch | Politische Rechte | Aktuelle Vernehmlassungen
                  publiziert. Die Vernehmlassung dauert bis am 12. September 2014.

                  Für Rückfragen:

                  Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 60

                  Alberto Schneebeli, Leiter Stab Bildung, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 53

                  Genehmigung eines Gemeindebeschlusses

                  Der Regierungsrat hat genehmigt:

                   die vom Einwohnerrat Liestal am 26. Juni 2013 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Weierweg» (mit Ausnahmen).

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Schaum auf dem Rhein und auf der Birs

content_de:
Am Sonntag morgen haben Passanten wegen Schaum auf dem Rhein resp. auf der Birs die Kantonspolizei Basel-Landschaft informiert. In beiden Fällen war die Hauptursache der einsetzende Regen.

Die Niederschläge führten auf der ARA Rhein zu einem erhöhten Wasseranfall. Dies kann zu einer Schaumbildung führen, die bis zur Einleitung in den Rhein sichtbar ist. In solchen Fällen wird der Schaum durch die ARA mit technischen Mitteln bekämpft. Auf Grund eines Anlagefehlers funktionierte dies nicht einwandfrei. Das Problem konnte sofort festgestellt und behoben werden.

Die Schaumbildung auf der Birs in Reinach ist im Bereich einer Einleitstelle eines Ölabscheiders festgestellt worden. Mit grösster Wahrscheinlichkeit sind die schaumbildenden Stoffe über die Strassenentwässerung und den Ölabscheider in die Birs gelangt. Auch in diesem Fall konnten Massnahmen zum Schutz des Gewässers eingeleitet werden.

Im Einsatz standen die Polizei Basel-Landschaft, die Ölwehr des Kantons Basel-Landschaft, Mitarbeiter der ARA Rhein, das Amt für Industrielle Betriebe sowie das Gewässerschutzpikett des Amtes für Umwletschutz und Energie.


title_de: Tramverlängerung der Linie 14 nach Salina Raurica

content_de:
Der Regierungsrat hat das bereinigte Vorprojekt für die Verlängerung der Tramlinie 14 nach Salina Raurica an den Landrat überwiesen. Die Tramverlängerung ist im Spezialrichtplan Salina Raurica vorgesehen, dessen Ziel die Schaffung eines hochwertigen Wohn- und Gewerbegebietes ist. Das Vorprojekt bildet die Grundlage für das Konzessionsgesuch beim Bund.

Für die vorgesehene dichte Nutzung der Areale im Entwicklungsgebiet Salina Raurica sind verkehrliche Massnahmen wie der Rückbau der Rheinstrasse / Neubau der Hauptverkehrsstrasse 3/7, ein Ausbau der Fussverbindungen und Radrouten und eine optimale Erschliessung mit dem ÖV erforderlich. Mit der S-Bahn-Station Salina Raurica wurde schon im Jahr 2008 ein erster Schritt in diese Richtung umgesetzt

Für eine attraktive, leistungsfähige Erschliessung des gesamten Entwicklungsgebiets und die Erreichung eines hohen ÖV-Anteils am Gesamtverkehr ist die Verlängerung der Tramlinie 14 von der heutigen Endstation Pratteln bis zur Bushaltestelle Augst mit einer Länge von 3230 Metern zentral.

Von der bestehenden Haltestelle Bahnhofstrasse in Pratteln soll das Tram unter den SBB hindurch über den Gallenweg zum Grüssenareal geführt werden.

Über eine neue Brücke wird das Tram wie auch der Fuss- und Veloverkehr in das Entwicklungsgebiet Salina Raurica in der Rheinebene geführt. Die Tramstrecke führt von der neuen Brücke über die A2 vorbei am Coop-Neubau via die teilweise neue Netzibodenstrasse zum künftigen Längipark und weiter auf der alten Rheinstrasse bis zur Endhaltestelle Augst an der Frenkendörferstrasse.

Für die Erschliessung sind gesamthaft sechs neue Haltestellen vorgesehen. Die Endhaltestelle Augst soll als Umsteigedrehscheibe Tram/Bus gestaltet und zu einem Quartierzentrum aufgewertet werden. Mit dem Tramanschluss wird sowohl das Grüssenareal wie auch das neue Siedlungsgebiet Salina Raurica optimal erschlossen.

Mit der Vorlage soll die Linienführung und die Lage der Haltestellen durch den Landrat als Grundlage für das Konzessionsgesuch beim Bund beschlossen werden.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Axel Mühlemann, Leiter Fachbereich Projektmanagement, Tiefbauamt, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 89


content_de:
 Absichtserklärung für den Erhalt des Kongresses "MipTec" in Basel

                Der Internationale Kongress "MipTec" wird von der Life-Sciences-Industrie geschätzt und vermag vor allem aufgrund des hervorragenden wissenschaftlichen Programms, das jährlich von regionalen Wissenschaftlern ehrenamtlich organisiert wird, ein internationales Publikum anzuziehen. Das rund 20-köpfige, wissenschaftliche Komitee soll durch die Unterzeichnung einer Absichtserklärung (Letter of Intent) durch die beiden Kantonsregierungen (vertretend durch die Volkswirtschaftsdirektoren), das Congress Center Basel und die Handelskammer beider Basel dahingehend ermuntert werden, damit diese auch im 2013 wieder ein wissenschaftliches Kongressprogramm auf die Beine stellen. Weiter wird angestrebt, in Basel ab 2014 basierend auf "MipTec" einen international bedeutenden Kongress im Bereich Life Sciences (Life Sciences Summit) aufzubauen.

                Die Unterzeichnenden der Absichtserklärung setzen sich gemeinsam für den Erhalt von "MipTec" in Basel ein. Die Unterzeichnenden streben an, in Basel ab 2014 basierend auf "MipTec" einen international bedeutenden Kongress im Bereich Life Sciences (Life Sciences Summit) aufzubauen.

                Für Rückfragen: René Merz, Stv. Generalsekretär Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 65 08, E-Mail:
                 rene.merz@bl.ch


title_de: Das Projekt «Velohochbahn in Modulbauweise» wird nicht weiterverfolgt

content_de:
Die Bau- und Umweltschutzdirektion hat Anfang September 2020 zusammen mit dem Bundesamt für Strassen (ASTRA), dem Organisationskomitee des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfestes ESAF 2022 und den Projektinitianten «Velohochbahn in Modulbauweise» das Projekt für den Bau einer Pilotstrecke im Raum Pratteln vorgestellt. Aufgrund der anhaltenden breiten Kritik hat Regierungsrat Isaac Reber in Rücksprache mit ESAF-Präsident Regierungsrat Thomas Weber entschieden, das Projekt in der vorgestellten Form nicht weiter zu verfolgen, weil eine Realisierung bis Sommer 2022 unter diesen Umständen unrealistisch erscheint.

Positiv zur Kenntnis zu nehmen ist, dass die Projektidee als solche grundsätzlich auf breite Zustimmung gestossen ist und es auch gelungen ist, das Bundesamt für Strassen (ASTRA) als Projektpartner zu gewinnen. Kritisiert wurden dagegen die äusseren Umstände des Projektes, namentlich die personelle Konstellation. Zudem wurden Fragen im Hinblick auf ein späteres Vergabeverfahren geäussert.

Auch wenn sich die Kritik nicht gegen die Idee des Projektes an sich richtete, ist Regierungsrat Isaac Reber zur Auffassung gelangt, dass das Projekt Velohochbahn angesichts der bereits bestehenden politischen Widerstände kaum bis zur Durchführung des ESAF 2022 realisiert werden könnte. Er hat sich deshalb in Rücksprache mit OK-Präsident Regierungsrat Thomas Weber sowie in Übereinstimmung mit den Projektinitianten entschlossen, das Projekt nach Abschluss der Machbarkeitsstudie abzubrechen und auf die in Aussicht gestellte Landratsvorlage zu verzichten.

Regierungsrat Isaac Reber bedauert diesen Schritt, kann aber nachvollziehen, dass die personelle Konstellation rund um das Projekt zu Kritik Anlass gegeben hat. Mit dem Verzicht auf die Weiterverfolgung des vorgestellten Projektes soll denn auch ausdrücklich der Raum dafür geschaffen werden, dass die zugrundeliegende Idee der Schaffung neuer Angebote für schnelle Fahrräder wieder in den Mittelpunkt rückt und entsprechende Angebote in den kommenden Jahren realisiert werden können.


title_de: Augusta Raurica: Jahresmedienkonferenz 2011

content_de:
Migrationsfehler

Ungütige Quell-URL "http://www.augustaraurica.ch/docs/kultur/augustaraurica/aktuell/mitaug/2011/mit-aug_2011-04-13.htm" im
Migrationskatalog (Child of of: Politik und Behörden:8).


content_de: Im Zusammenhang mit den laufenden Instandstellungsarbeiten an der Bärenwilerstrasse zwischen dem Ortsausgang Langenbruck (Schwengirain) und dem Hof Neuhof muss eine bestehende Betonpanzersperre der Schweizerischen Armee entfernt werden. Damit diese Arbeiten durchgeführt werden können muss die Strasse zwischen Bärenwil und Langenbruck am 22. Mai 2018 und 23. Mai 2018 jeweils zwischen 08.00 Uhr und 16.00 Uhr für den motorisierten Verkehr gesperrt werden.


title_de: Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

content_de:
 Der Regierungsrat beschliesst Vergaben aus dem Swisslos Sportfonds

                Der  Verein Trailnet.ch wird beim Bau einer definierten Downhillstrecke im  Raum Sissacherfluh sowie beim Bau weiterer Entflechtungsrouten  finanziell unterstützt. Diese neuen Routen und ergänzenden Massnahmen  sollen für eine Entspannung im Wandergebiet bei gleichzeitiger  Attraktivitätssteigerung für Biker sorgen. Der Regierungsrat hat einen  Beitrag von maximal 47‘500 Franken an den Bau dieser Strecken bewilligt.

                Von  einem Beitrag aus dem Swisslos Sportfonds profitiert auch die IG  Radsport Nordwestschweiz bei der Anschaffung einer mobilen  Pumptrackanlage. An die Anschaffungskosten dieser Anlage, welche jeweils  an verschiedenen Standorten zur Förderung des Radsports in der Region  eingesetzt wird, hat der Regierungsrat einen Beitrag in der Höhe von  18‘200 Franken zugesichert.

                Der Moto-Club Roggenburg erhält für  die Durchführung der 44. Motocross-Veranstaltung einen Beitrag in der  Höhe von 18‘000 Franken. Am Wochenende vom 27. und 28. August 2016 steht  mit der Motocross-Weltmeisterschaft im Seitenwagen wiederum ein  Grossereignis an. Zusätzlich finden Rennen in verschiedensten Klassen im  Rahmen der Schweizermeisterschaft statt.

                Ebenfalls einen  namhaften Beitrag werden die Organisatoren des Basel Head, eines der  drei grössten Ruder-Achterrennens in Europa, erhalten. An der  diesjährigen Austragung vom 19. November 2016 werden wiederum gegen 100  Boote aus ganz Europa teilnehmen. Der Regierungsrat hat an die siebte  Austragung eine Unterstützung von 18‘000 Franken beschlossen.

                Einen  namhaften Beitrag werden auch die Organisatoren der internationalen  Volleyballveranstaltung «Women’s Top Volley International» erhalten. Der  Regierungsrat hat an das hochklassige Volleyballturnier eine  Unterstützung von 18‘000 Franken beschlossen. An der kommenden  Austragung vom 27. bis 29. Dezember 2016 werden vier internationale  Top-Teams teilnehmen.

                Der Fussballclub Laufen wird die bestehende  Beleuchtungsanlage auf dem Sportplatz Nau aufgrund der geltenden  Vorgaben sanieren. An die Gesamtkosten von 16‘000 Franken hat der  Regierungsrat einen Beitrag in der Höhe von maximal 4‘000 Franken  zugesichert.

                Der Regierungsrat hat dem FC Laufen einen  zusätzlichen Beitrag an die Teilsanierung des Clubhauses in der Höhe von  2‘500 Franken zugesichert. Neben der Isolierung eines Gebäudeteils  werden Ventilatoren im Duschbereich installiert.

                Für Rückfragen

                Christian Saladin, Stellvertretender Leiter Sportamt, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 14 01


title_de: Vier spannende Arealentwicklungen vorgestellt

content_de:
Am 4. Baselbieter lnvestorengespräch gestern Dienstag, 23. Oktober 2018, auf dem Dreispitz standen vier spannende Arealentwicklungen im Kanton Basel-Landschaft im Fokus, die in den nächsten 12 bis 18 Monaten verfügbar sind. Am Anlass in Münchenstein nahmen rund 100 Interessierte teil.

 Die vier Areale sind:

BaseLink Allschwil: der Bachgraben in Allschwil entwickelt sich zu einem Forschungs- und Entwicklungs-Hotspot im Bereich Life Sciences. Präsentiert wurden die Entwicklungen auf dem Areal von Rafael Ernst, Leiter Bau und Immobilien und Mitglied der Geschäftsleitung   des Bürgerspitals Basel. Website

Uptown Basel Arlesheim: Auf dem ehemaligen ABB-Areal  entsteht ein Kompetenzzentrum für Robotik und Industrie 4.0. Der Entwickler Hans-Jörg Fankhauser hat das zukünftige Nutzungsangebot auf dem  Areal vorgestellt. Website

Tri innova Pratteln: Baubeginn des Projekts Triinnova der Bricks Development AG ist im Januar 2019, im Gebäude der ersten Bauetappe sind nur noch wenige Flächen frei, die zweite Etappe steht noch verschiedenen Nutzungen frei. Präsentiert wurde das Vorhaben von Philippe Druel, Geschäftsführer der Bricks Development Nord AG. Website

Rheinlehne Pratteln: Direkt am Rhein gelegen entstehen mit dem Projekt Rheinlehne fünf Gewerbehäuser an bester Lage. Ein erster Ankermieter für das Projekt besteht bereits. Das Projekt wurde präsentiert von Grundeigentümer Gérard Benone. Website

 Im Baselbiet besteht ein Angebot an Wirtschaftsflächen für unterschiedliche Unternehmensbedürfnisse. Das 4. Baselbieter lnvestorengespräch hat die Dynamik des Kantons Basel-Landschaft anhand der vier hochkarätigen Arealentwicklungen in den Bereichen Innovation, Life-Sciences, Industrie 4.0 und Gewerbe aufgezeigt. Zudem findet die Digitalisierung auch in der Arealentwicklung statt. Die Areale wurden je in einem 3D-Zukunftsmodell präsentiert, wofür mit dem Amt für Geoinformation und der Firma esri zusammengearbeitet wurde. Der Anlass diente auch der Förderung des Austausches zwischen Unternehmen, Arealentwicklern und Investoren.


title_de: Abwasserrechnung 2020 leicht gestiegen

content_de:
Die Netto-Jahreskosten der kantonalen Abwasserrechnung im Jahr 2020 betragen gemäss Abwasserrechnung des Amts für Industrielle Betriebe rund 28,7 Millionen Franken. Die Kosten steigen gegenüber dem Vorjahr um vier Prozent. Der Kostenanstieg ist auf die höheren Kapitaldienstkosten zurückzuführen. Der Regierungsrat hat die Abwasserrechnung für das Jahr 2020 genehmigt.

Die Verrechnung erfolgt nach der in die Kanalisation abgeleiteten Wassermenge, die sich aus Schmutzwasser, Fremdwasser und Regenwasser zusammensetzt. Industrie- und Gewerbebetriebe, die stark verschmutztes Abwasser einleiten, bezahlen für den Mehraufwand für die Reinigung des Abwassers gegenüber dem häuslichen Abwasser die im Gesetz definierte Schmutzstoff-Frachtgebühr.

Die Verrechnung nach Gewässerschutzgesetz berücksichtigt das verbrauchte und verschmutzte Trink- und Brauchwasser, das von den versiegelten Flächen in die Kanalisation eingeleitete Regenwasser und das stetig fliessende Fremdwasser. Gemeinden mit viel Fremdwasser, wenig Versickerung und wenig Trennsystem zahlen anteilsmässig mehr an die Netto-Jahreskosten.

Teils höhere Kosten für einzelne Gemeinden

In sechs Gemeinden steigern sich die Gesamtkosten um mehr als 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Bei fünf Gemeinden begründet sich dieser Anstieg in der grösseren Trinkwassermenge. Bei einer Gemeinde steht der Kostenanstieg zusätzlich in Verbindung mit einem Anstieg der Fremdwassermenge.


title_de: Regierungsbulletin vom 14. Dezember 2021

content_de:
Stellungnahme an den Bund: Nationale Teststrategie nach den Entscheiden der eidgenössischen Räte

Der Regierungsrat ist grundsätzlich mit den Anpassungen der Covid-19-Verordnung 3 einverstanden. Insbesondere das Ausstellen von Zertifikaten nach einem negativen «Covid-19-Poolstestresultat» (Breites Testen) lehnt er aber ab. Nach Ansicht des Regierungsrats setzt dies falsche Anreize. Zudem könnten eine Umstellung und eine damit verbundene Beeinträchtigung des bewährten Systems ausgerechnet in die Phase der aktuellen «Covid-19-Welle» fallen. (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Covid-19-Verordnung besondere Lage

Der Regierungsrat betont in seiner Stellungnahme, dass die vorgeschlagenen Massnahmen als Eventualplanung zu verstehen sind, die der Bundesrat bei dringendem Bedarf auslösen kann. Er weist auch darauf hin, dass im Schulbereich Handlungsbedarf besteht und die Verantwortung in diesem Bereich bei den Kantonen liegt. (Link)

Gemeindebschlüsse
Der Regierungsrat genehmigt

das Reglement über die Mehrwertabgaben vom 1. Oktober 2021 der Gemeinde Arlesheim.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Grellingen am 23. Juni 2021 beschlossene Mutation «Langemattweg» zum Strassennetzplan Siedlung.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Liesberg am 22. Juni 2020 beschlossenen Teilzonenvorschriften «Hinterm Chestel» mit Auflage. > Details Beschluss

die von der Einwohnergemeindeversammlung Liesberg am 9. Dezember 2019 beschlossenen Zonenvorschriften Landschaft mit Auflagen und Änderung. > Details Beschluss

die vom Einwohnerrat Liestal am 23. Dezember 2020 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Cheddite – II, Teilgebiet Stadt Liestal» sowie die Mutation «Parz. Nr. 2402 und 3227» zum Zonenplan Siedlung» mit Ausnahmen und Änderung genehmigt. > Details Beschluss

Inkrafttreten Teilrevision Grundwassergesetz

Der Regierungsrat setzt die Teilrevision des Grundwassergesetzes auf den 1. Januar 2022 in Kraft. Mit der Revision wird die rechtliche Grundlage geschaffen, damit der Kanton die regional bedeutenden Grundwasserfassungen im kantonalen Richtplan festsetzen kann. Weiter kann der Kanton die Gemeinden auffordern, für diese wichtigen Grundwasserfassungen die Grundwasserschutzzonen zu überprüfen und, falls erforderlich, anzupassen. Kommen die Gemeinden dieser Aufforderung nicht nach, hat der Kanton weiter die Möglichkeit, zu Lasten der säumigen Gemeinden die Grundwasserschutzzonen selbst festzusetzen.

Anpassung der Richtlinie des Personalamts zur persönlichen Zulage

Der Regierungsrat hat aufgrund eines Berichts der Finanzkontrolle eine Änderung der «Richtlinie des Personalamts zur persönlichen Zulage» genehmigt. Eine Zulage als fixer Prozentsatz des Salärs zur Gewinnung von besonders qualifizierten Mitarbeitenden ist künftig nicht mehr zulässig. Ausserdem werden die verwaltungsinternen Abläufe betreffend persönlichen Zulagen angepasst.

Anpassung der Richtlinie des Personalamts betreffend Entschädigung von tatsächlich anfallenden Mehraufwendungen bei vorübergehender Verlegung des Arbeitsorts

Der Regierungsrat hat die Anpassung der «Richtlinie des Personalamts betreffend Entschädigung von tatsächlich anfallenden Mehraufwendungen bei vorübergehender Verlegung des Arbeitsorts» genehmigt. Der zeitliche Mehraufwand, der infolge der vorübergehenden Verlegung des Arbeitsorts entsteht, ist neu an die Arbeitszeit anzurechnen.

Regierungsrat genehmigt Anforderungsprofile für die Wahl von Mitgliedern in die strategischen Führungsorgane der Beteiligungen

Im Rahmen einer periodischen Überprüfung genehmigt der Regierungsrat gemäss § 1 Abs. 2 Bst. a der Verordnung zum Gesetz über die Beteiligungen (Public Corporate Governance, PCGV, SGS 314.11) die Anforderungsprofile für die Wahl von Mitgliedern in die strategischen Führungsorgane der Beteiligungen. Die aktualisierten Anforderungsprofile werden auf der Internetseite des Kantons publiziert (Link).

«Sounding Board» Gleichstellungspolitik BL

Nach einer dreijährigen pilotweisen Durchführung und einer Evaluation überführt der Regierungsrat das «Sounding Board» Gleichstellungspolitik BL in den regulären Betrieb. Das «Sounding Board» ist eine regierungsrätliche Kommission. Die Sitze werden für die Erneuerungswahl 2022 im Amtsblatt ausgeschrieben.

Rückverteilung der Erträge aus der CO2-Abgabe an die Gemeinden

Der Bund verteilt jährlich gemäss CO2-Gesetz Erträge aus der CO2-Abgabe zurück an die Bevölkerung und die Wirtschaft. Dem Kanton als Arbeitgeber werden für das Jahr 2019 CHF 144'316.22, abhängig von der Lohnsumme per 31. Oktober 2020, zurückerstattet. Der Kanton vergütet den Gemeinden jenen Anteil, welchen er aufgrund der Lohnadministration der Primarschulen erstattet bekommt, zurück.

Leistungskatalog 2022 zur Leistungsvereinbarung ab 2021 zwischen der EKAS und dem Kanton BL

Der Regierungsrat hat einer Verlängerung der Leistungsvereinbarung mit der Eidgenössischen Koordinationskommission für Arbeitssicherheit EKAS für das Jahr 2022 zugestimmt. Im dazugehörigen Leistungskatalog werden die Anzahl Kontrollen und Betriebsbesuche festgelegt, die das KIGA Baselland zur Gewährleistung der Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz im Kanton durchführt.

Anpassung der Spitalliste in den Bereichen Psychiatrie und Rehabilitation

Per 1. Januar 2022 erhält die Rehaklinik Zurzach Care einen Leistungsauftrag für die internistisch-onkologische Rehabilitation am Standort St. Claraspital. Gleichzeitig wird dieser Leistungsauftrag am Felix Platter Spital auf betagte Patientinnen und Patienten beschränkt. Zudem erhalten die Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel neu den Leistungsauftrag «Erwachsenenpsychiatrie – Spezialangebote: Elektro-Krampf-Therapie (EKT)». Aufgrund der seit 1. Juli 2021 geltenden gleichlautenden Spitallisten der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt werden diese Änderungen – obwohl sie nur Leistungserbringer im Kanton Basel-Stadt betreffen – auch in der Spitalliste des Kantons Basel-Landschaft jeweils nachgeführt.

Dringliche Denkmalsubvention an die Sanierung von Schloss Birseck

Der Regierungsrat bewilligt für die Sanierung von Schloss Birseck in Arlesheim (südliche Umfassungsmauer) eine neue einmalige Ausgabe von 740'000 Franken. Das hochmittelalterliche Schloss Birseck bei Arlesheim wird in einer dritten Etappe saniert. Die südliche Umfassungsmauer ist bereits stellenweise eingebrochen. Das Sanierungskonzept sieht vor, die bauzeitlichen Mauerteile wenn immer möglich zu erhalten und gleichzeitig die stark baufälligen Abschnitte zu ersetzen resp. zu ergänzen. Die geplante Sanierung soll in den Jahren 2022–2023 erfolgen. Die Arbeiten erfolgen unter der Verantwortung der Eigentümerin, Stiftung Ermitage Arlesheim und Schloss Birseck, mit finanzieller Unterstützung von Bund und Kanton.

Bewältigung der Covid-19-Situation

Der Regierungsrat hat zur Bewältigung der Covid-19-Situation dem Amt für Gesundheit weitere Kreditüberschreitungen für das Jahr 2021 im Umfang von gesamthaft 9,29 Millionen Franken bewilligt. Dies betrifft unter anderem Ausgaben für das Contact Tracing, die Teilnahme an Aktionen im Zusammenhang mit der nationalen Impfwoche, die Wiedereröffnung des Impfzentrums West in Laufen sowie die Einlösung von Verpflichtungen gegenüber den Spitälern.

Staatsbeitrag für die Jahre 2022 bis 2025 an den Verein Gemeinsame Opferhilfe beider Basel

Der Regierungsrat hat für die Opferhilfe beider Basel (OHBB) für die Jahre 2022 bis 2025 Mittel von insgesamt 3,850 Mio. Franken (jährlich 962'500 Fr.) bewilligt. Das Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten schreibt vor, dass die Kantone Beratungsstellen für Opfer von Gewalttaten vorzusehen haben. Die OHBB leistet seit Jahren fachlich anerkannte Arbeit.

Totalrevision Dienstordnung Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion

Die Restrukturierung «avanti BKSD» der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) ist zum grossen Teil abgeschlossen. In einem umfassenden Projekt wurde die Direktion sorgfältig neu aufgestellt und der Bereich Bildung noch stärker auf eine erfolgreiche Bildungslaufbahn aller Baselbieter Schülerinnen und Schüler ausgerichtet. Mehrere Dienststellen wurden in andere Dienststellen integriert. Daraus ergaben sich eine grundlegende Verschlankung der Strukturen, eine Bündelung von Aufgaben und effizientere Prozesse. Die laufenden Abschlussarbeiten werden mit Organisationsentwicklungsprozessen begleitet. Die neue, totalrevidierte Dienstordnung reflektiert die neue Struktur der BKSD und verankert die grundlegende Aufgabenverteilung innerhalb der Direktion rechtlich.