content_de:
 Grundsätzliche Zustimmung des Regierungsrates zur Steuerbefreiung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken

                Der  Bundesrat hat die Kantonsregierung eingeladen, sich anlässlich einer  Vernehmlassung zur Steuerbefreiung von juristischen Personen mit  ideellen Zwecken zu äussern. Der Regierungsrat des Kantons  Basel-Landschaft befürwortet grundsätzlich eine solche Befreiung, bringt  aber noch vereinfachende Änderungsvorschläge ein. Der vom Bundesrat  umzusetzende Lösungsvorschlag sieht so aus, dass Vereine mit ideellen  Zwecken bis zu einem Gewinn von jährlich 20'000 Franken steuerfrei sein  sollen. Die meisten Kantone kennen bei der Besteuerung von Vereinen  bereits gewisse Freibeträge oder Freigrenzen, welche sich öfters um die  10'000 Franken bewegen. Der Kanton Basel-Landschaft kennt für alle  Vereine eine generelle Freigrenze für Gewinne bis 15'000 Franken. Wie  der Regierungsrat in seiner Stellungnahme hervorhebt, soll die  umzusetzende Lösung praxistauglich sein und keine zusätzlichen  Diskussionen oder Abgrenzungsschwierigkeiten auslösen, welche  Tätigkeiten noch als ideell gelten sollen und welche nicht. Der  Regierungsrat hat auch erneut betont, dass sich der Kanton  Basel-Landschaft entschieden gegen eine Verkomplizierung des  Steuersystems auf Bundesebene einsetzt. Es rechtfertigt sich deshalb aus  seiner Sicht, die neue Freigrenze beim Bund ebenfalls auf maximal  15'000 Franken zu legen. Bei einer tieferen als vom Bundesrat  vorgeschlagenen Freigrenze könnte sogar auf das Kriterium der ideellen  Zwecksetzung gänzlich verzichtet werden. Dies wiederum käme den Kantonen  entgegen und diente der allgemeinen Vereinfachung.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Pratteln: Sperrungen und Verkehrsbehinderungen wegen Deckbelagssanierung

content_de:
Vom 4. Mai bis 6. Mai 2024 werden in der Hardstrasse in Pratteln die Kreisel vor dem Aquabasilea und dem Areal der Planzer Transport AG instandgesetzt. Während den Arbeiten wird der gesamte Verkehr in Richtung Muttenz einseitig geführt. Für den Verkehr Richtung Pratteln wird eine Umleitung signalisiert.

Vom Samstag, 4. Mai, 7 Uhr bis Montag, 6. Mai 2024, 5 Uhr werden die Kreisel vor dem Aquabasilea und vor dem Areal der Planzer Transport AG instandgesetzt. Die Hardstrasse ist während den Bauarbeiten zwischen der Hardmattstrasse und der Gemeindegrenze für den gesamten Verkehr nur einspurig befahrbar. Für die Gegenrichtung wird eine Umleitung über die Muttenzerstrasse eingerichtet sein.

Die Kreisel in der Hardstrasse weisen auf der nördlichen Fahrbahn Belagsschäden auf. Diese Schäden werden durch eine Sanierung des Strassenbelags beseitigt. Um die Auswirkungen auf den Verkehr und die Anwohnerschaft minimal zu halten, werden die Arbeiten an einem Wochenende ausgeführt.

Bei ungünstiger Witterung werden die Belagsarbeiten verschoben. Als Ersatztermin für die Sanierungsarbeiten ist das Wochenende vom 25. Mai bis 27. Mai 2024 vorgesehen

content_format: html


title_de: Kantonsgericht stützt mit einer Ausnahme die vom Landrat beschlossenen Dekretsänderungen

content_de:
Teilrevision des Dekrets zum Energiegesetz

Das Kantonsgericht hat eine Beschwerde gegen die vom Landrat beschlossenen Änderungen des Dekrets zum Energiegesetz weitgehend abgewiesen. Die teilweise Gutheissung bezieht sich ausschliesslich auf den Paragrafen 2a, in dem die kantonale Photovoltaikpflicht für Neubauten geregelt ist. Der Regierungsrat wird nun in einer der nächsten Sitzungen den Inkraftsetzungsbeschluss des Energiedekrets anpassen und die Inkraftsetzung des Paragrafen 2a aufheben. Die übrigen Dekretsänderungen treten wie geplant per 1. Oktober 2024 in Kraft.

Der Regierungsrat nimmt erfreut zur Kenntnis, dass das Gericht die meisten vom Landrat beschlossenen Änderungen im Dekret zum Energiegesetz stützt und diese, wie vom Regierungsrat vorgesehen, per 1. Oktober 2024 in Kraft treten können. In einem Punkt hat das Gericht die Beschwerde gutgeheissen. Konkret geht es um den Paragrafen 2a, in dem die kantonale Photovoltaikpflicht für Neubauten geregelt ist. Der Regierungsrat wird nun in einer der nächsten Sitzungen den Inkraftsetzungsbeschluss des Energiedekrets anpassen und die Inkraftsetzung des Paragrafen 2a aufheben.

Der Regierungsrat hat im Februar 2024 das Datum für das Inkrafttreten der Dekretsänderungen aus Rücksicht auf die Bauherrschaften und das Gewerbe auf den 1. Oktober 2024 gelegt. Ab dem 1. Oktober 2024 dürfen in Neubauten nur noch Heizungsanlagen eingesetzt werden, die auf erneuerbaren Energien basieren. Ab dem 1. Januar 2026 gilt dasselbe auch für bestehende Bauten beim Ersatz von Kesseln oder beim Ersatz von Brennern, sofern die Heizung älter als 15 Jahre ist.

Ausnahmen sind vorgesehen, falls eine auf erneuerbaren Energien basierende Heizungsanlage technisch nicht möglich ist oder die Anlage über ihre Lebensdauer hinweg nicht wirtschaftlich betrieben werden kann. Für den Fall, dass die neuen Bestimmungen des Dekrets im konkreten Einzelfall zu einer unverhältnismässigen Härte führen, sieht das Dekret eine weitere Ausnahmemöglichkeit vor.

Funktionstüchtige Öl- und Gasheizungen müssen im Unterschied zu anderen Kantonen weder vorzeitig noch bis zu einem bestimmten Stichtag ersetzt werden.


content_de:
 Revidierter UKBB-Staatsvertrag durch die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft unterzeichnet

 Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den revidierten Staatsvertrag zum „Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB)“ (Kinderspitalvertrag) anlässlich ihrer gemeinsamen Sitzung vom 22. Januar 2013 unterzeichnet. Die Revision wurde wegen der per 1. Januar 2012 umgesetzten Revision des eidgenössischen Krankenversicherungsgesetzes (KVG) notwendig. Einige Artikel des geltenden Kinderspitalvertrags werden aufgehoben. Der Staatsvertrag wird nun den Parlamenten der beiden Trägerkantone zur Genehmigung vorgelegt. Er soll rückwirkend per 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt werden.

                Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben anlässlich ihrer gemeinsamen Sitzung vom 22. Januar 2013 den revidierten Staatsvertrag zum „Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB)“ unterzeichnet. Die Revision wurde notwendig, da mit der per 1. Januar 2012 umgesetzten Revision des eidgenössischen Krankenversicherungsgesetzes (KVG) und den darin enthaltenen Änderungen der Spitalfinanzierung wesentliche Bestimmungen auf Bundesebene neu geregelt wurden. Einige Artikel des geltenden Kinderspitalvertrags sind damit überholt und werden nun aufgehoben.

                Die Regierungen halten fest, dass sich das Modell „Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB)“ als selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, bewährt hat. Die etablierte Organisationsform des UKBB mit seinen funktionierenden Strukturen wird deshalb von der vorliegenden Revision des Staatsvertrags nicht tangiert. Das UKBB wird weiterhin als selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt im Eigentum der beiden Trägerkantone betrieben. Auch die geltenden Bestimmungen über das Personal bleiben bestehen. Für den Betrieb sowie die einzelne Mitarbeiterin und den einzelnen Mitarbeiter des UKBB ändert sich mit der vorliegenden Revision des Kinderspitalvertrags nichts.

                Eine umfassende Neuverhandlung des Kinderspitalvertrags hat vor diesem Hintergrund nicht stattgefunden. Hingegen haben die beiden Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft die Gelegenheit benutzt, die gesetzlichen Bestimmungen an die in den letzten Jahren erfolgten Veränderungen und damit an neue Rahmenbedingungen anzupassen. Neben der erwähnten Revision des KVG werden neu die Übertragung des Ende 2010 fertig gestellten Neubaus und des geltenden Baurechts an das UKBB sowie die damit einhergehende Eigenkapitalausstattung des UKBB im Grundsatz festgehalten.

                Aufgrund der Ergebnisse der von Juli bis September 2012 durchgeführten Vernehmlassung haben die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft den Staatsvertrag in zwei wesentlichen Punkten angepasst: Die in der Vernehmlassungsvorlage vorgeschlagene stufenweise Erhöhung der Eigenkapitalquote von 25% auf 35% innerhalb von drei Jahren wurde insofern geändert, dass nun gleich mit Wirksamkeit des Staatsvertrages in der Bilanz des UKBB eine Eigenkapitalquote von 35% erreicht werden soll. Zudem wurden die Bestimmungen zur Ausfinanzierung der Pensionskassenanschlüsse des UKBB bei der BLPK und der PKBS durch die beiden Trägerkantone präzisiert.

                Der Staatsvertrag wird nun den Parlamenten der beiden Trägerkantone zur Genehmigung vorgelegt. Er soll rückwirkend per 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt werden.

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                 Landratsvorlage

                Weitere Auskünfte

                Regierungsrat Dr. Carlo Conti    Telefon +41 (0)61 267 95 23

                Vorsteher Gesundheitsdepartement BS

                Regierungsrat Peter Zwick    Telefon +41 (0)61 552 56 03

                Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion BL


title_de: Die Nominierten für den Baselbieter Sportpreis 2021 stehen fest

content_de:
Der Regierungsrat hat drei Anerkennungs- und vier Förderpreise vergeben und für den Sportpreis 2021 den Leichtathleten Jason Joseph, den Handballfunktionär Felix Rätz sowie die Volleyballerin Maja Storck nominiert. Wer den Sportpreis letztlich erhält, wird gegen Ende der Verleihungszeremonie am 1. Dezember in Münchenstein feststehen. Im Rahmen dieser öffentlichen Feier wird der Verein Starwings Basket Regio Basel speziell geehrt.

Wie schon an den vergangenen zwei Austragungen wird der Gewinner oder die Gewinnerin des Baselbieter Sportpreises 2021 erst anlässlich der Verleihungszeremonie bekannt gegeben. Neben einer Abstimmung unter den Mitgliedern der Vereinigung Basellandschaftlicher Sportjournalisten und den Vorstandsmitgliedern der Interessensgemeinschaft der Baselbieter Sportverbände tragen eine Abstimmung über die Basellandschaftliche Zeitung sowie eine Saalabstimmung zum Endergebnis bei. Der Sportpreis ist mit 15‘000 Franken dotiert. Die Zweit- und Drittplatzierten erhalten 6‘000 respektive 4‘000 Franken.

Eine Kandidatin und zwei Kandidaten für den Baselbieter Sportpreis

Der Regierungsrat nominierte an seiner Sitzung vom 28. September eine Kandidatin und zwei Kandidaten für den diesjährigen Baselbieter Sportpreis.

Der 22-jährige Jason Joseph aus Oberwil weist in seiner Paradedisziplin 110 Meter Hürden bereits einen eindrücklichen Leistungsausweis auf. Er gewann zwei Nachwuchs-Europameistertitel, erreichte an den Elite-Weltmeisterschaften 2019 in Doha den 13. Rang und machte an den Olympischen Sommerspielen 2021 in Tokio als Halbfinal-Teilnehmer auf sich aufmerksam. Sein jüngster Exploit, die Verbesserung seines Schweizer Rekords auf 13,12 Sekunden, unterstreicht das Potenzial des schnellsten Europäers in diesem Jahr.

Felix Rätz steht seit vielen Jahren auf höchster Stufe im Welthandball. Seit 2007 ist der 62-Jährige im Handball-Weltverband (IHF) und seit 2008 im Europäischen Handballverband (EHF) als technischer Delegierter tätig. Seither leistet er regelmässig weltweit Einsätze an grossen Turnieren. An den Olympischen Sommerspielen in Tokio hatte Felix Rätz die Aufgabe und die Ehre, beide Finalspiele als IHF-Delegierter zu überwachen.

Die 22-jährige Maja Storck blickt auf eine erfolgreiche Bundesliga-Saison zurück. Die Spielerin des Dresdner Sportclubs durfte als erste Schweizer Volleyballerin den Gewinn der deutschen Meisterschaft feiern. Gleichzeitig wurde sie zur besten Spielerin der Liga gewählt. Kurz darauf wurde sie auch von Swiss Volley als «Schweizer Volleyballerin des Jahres» geehrt. Maja Storck ist eine der Leaderinnen im Kader des Frauen-Nationalteams.

Würdigung von ehrenamtlichen und sportlichen Leistungen

Die mit je 3'500 Franken dotierten Anerkennungspreise gehen an die Fussballtrainerin Tanja Imhof aus Therwil, den Eidgenössischen Schützenkönig Roger Itin aus Thürnen und den Basketballförderer Kevin Müri aus Liestal.

Die Biathletin Seraina König (Giebenach), der Leichtathlet Leon Berthold (Arlesheim), der Handballer Leonard Grazioli (Sissach) und der Tennisspieler Jan Sebesta (Bottmingen) werden mit dem mit je 5'000 Franken dotierten Förderpreis 2021 ausgezeichnet.

Mit einer Spezialehrung, die mit 3'500 Franken dotiert ist, würdigt der Regierungsrat die Leistungen des Vereins Starwings Basket Regio Basel, der die vergangene Basketball-Nationalliga A-Saison auf dem zweiten Rang abgeschlossen hatte.

Übergabe am 1. Dezember in Münchenstein

Die Übergabefeier findet am Mittwoch, 1. Dezember, im Kultur- und Sportzentrum in Münchenstein statt. Regierungsrätin Monica Gschwind, Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, wird die Preise im Namen des Regierungsrats überreichen. Die öffentliche Feier wird als Anlass mit Zertifikatspflicht durchgeführt.


title_de: Die Mittagstische an den Sekundarschulen können gedeckt werden – ab Schuljahr 2008/2009

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                 Dateien:

 mit-ekd_2008-05-29.pdf
                 34 K


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

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Per heute Donnerstag, 22. Oktober 2020, Stand 15 Uhr, registriert das Amt für Gesundheit Basel-Landschaft in der Summe seit dem 1. Juni 2020 total 964 positive Testergebnisse von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft. Aktuell befinden sich 247 Personen in Isolation und 1215 Personen in Quarantäne. In der Vorwoche wurden 3369 PCR-Tests durchgeführt, von diesen waren 10.2 Prozent positiv.

Es befinden sich aktuell 13 Personen mit Covid-19 im Spital (Normalstation) und vier Personen auf der Intensivpflegestation mit Beatmung. 247 positiv getestete Personen sind in Isolation, das sind 80 Personen mehr als vor einer Woche, in Quarantäne befinden sich 1215 Personen, das sind 411 mehr als vor einer Woche. 391 Personen in Quarantäne sind Reiserückkehrende (Entwicklung letzte 7 Tage -59). Seit Beginn der Pandemie im Kanton Basel-Landschaft Ende Februar 2020 wurden total 1844 positive Testergebnisse registriert. Insgesamt beläuft sich das Total der Todesfälle auf 38 Verstorbene. Die Anzahl Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 205 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

In den Baselbieter Schulen ist die Anzahl positiv auf Corona getesteter Personen angestiegen. Insgesamt sind 29 Schulen von COVID-19-Fällen betroffen. 12 Klassen befinden sich in Quarantäne, darunter auch die vier Mehrjahrgangsklassen der Primarschule Waldenburg. Da zum Teil auch Geschwister denselben Unterricht besuchen, wäre die Infektionskette ohne flächendeckende Quarantäne kaum zu durchbrechen. Die Beschulung der betroffenen Kinder und Jugendlichen wird durch Fernunterricht sichergestellt.

Aktuell sind vier positive Fälle bei Bewohnerinnen oder Bewohnern in Baselbieter Alters- und Pflegeheimen bekannt.

Die aktuellen Fallzahlen finden Sie täglich ab ca. 14 Uhr hier


content_de:
Per heute Donnerstag, 25. März 2021, Stand 15 Uhr, registriert der Kantonale Krisenstab Basel-Landschaft in der Summe seit dem 1. Juni 2020 total 13’793 positiv getestete Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft. In der Vorwoche wurden 9’899 PCR-Tests (inkl. Antigen-Schnelltests) durchgeführt, von diesen waren 3,7 Prozent positiv. Insgesamt wurden 50'600 Impfungen ausgeführt, 19’068 davon betreffen die zweite Dosis.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 52 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 322. Es befinden sich 469 positiv getestete Personen in Isolation, das sind 10 Personen mehr als vor einer Woche. 1’353 Personen sind aufgrund eines Kontaktes mit einer positiven Person in Quarantäne und 99 nach der Rückreise aus einem Risikogebiet. Seit Beginn der Pandemie im Kanton Basel-Landschaft Ende Februar 2020 wurden total 14'673 Personen positiv getestet. Insgesamt wurden bisher 50'600 Impfungen ausgeführt, 19’068 davon betreffen bereits die zweite Dosis. 39’607 Dosen wurden in einem der beiden Impfzentren ausgeführt, 10'993 Impfdosen wurden mobil abgegeben, in Alters- und Pflegeheimen, Institutionen der Behindertenhilfe oder an Gesundheitspersonal.

Es befinden sich aktuell total 14 Personen mit Covid-19 in einem Baselbieter Spital (11 Normalstation), zudem drei Personen auf der Intensivpflegestation (2 beatmet, 1 nicht beatmet). Insgesamt erhöhte sich das Total der Todesfälle in der vergangenen Woche von 211 auf 212 Verstorbene. Bei der seit vergangener Woche verstorbenen Person handelt es sich um eine 95-jährige Frau. Die Anzahl positive Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 235,9 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Aktuell sind gegenüber der Vorwoche keine positiven Fälle bei Bewohnerinnen oder Bewohnern und 12 bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verteilt in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei öffentlichen und privaten Spitexorganisationen (Klientinnen und Klienten sowie Mitarbeitende) gibt es 4 positive Fälle mehr gegenüber der Vorwoche.

Breites Testen Baselland
Seit dem 3. März 2021 wird im Kanton Basel-Landschaft an Schulen wöchentlich auf das Coronavirus getestet. Seit dem 19. März 2021 sind alle Schulen ins Programm involviert.

In den beiden vergangenen Wochenbulletins haben wir jeweils die Zahlen von Donnerstag bis Mittwoch aufgeführt. Neu bilanzieren wir jeweils von Montag bis Freitag.

In der Woche vom 15. bis 19. März 2021 haben 2’384 Schulklassen am Programm teilgenommen. Insgesamt wurden 2384 Pools ausgewertet, das sind 31’469 Einzelproben. 23 Pools waren positiv und 339 Personen wurden mit einem Einzeltest in der Abklärungs- und Teststation Feldreben oder einer der Aussenstationen untersucht (Depooling). Bei den Einzeltests wurden 39 Personen positiv auf das Coronavirus getestet und mussten sich in Isolation begeben.

Auch in Unternehmen im Kanton Basel-Landschaft werden die wöchentlichen Speicheltests durchgeführt. Über 250 Betriebe und KMU’s haben sich bereits für das Programm angemeldet, gestartet sind zum aktuellen Zeitpunkt knapp über 10 Prozent. In den kommenden Tagen und Wochen wird die Anzahl der Unternehmen, die am Programm teilnehmen, stetig wachsen.

In der Woche vom 15. bis 19. März 2021 nahmen 22 Unternehmen am Programm teil. Insgesamt wurden 172 Pools ausgewertet, das sind 1030 Einzelproben. Alle Poolproben waren negativ.

Die aktuellen Zahlen zum Programm «Breites Testen Baselland» finden Sie täglich ab 14.30 Uhr hier.

Die Zahlen zu Covid-19 und Quarantänefällen in den Schulen finden Sie hier. Die Zahlen werden jeweils am Montagvormittag aktualisiert.

Die aktuellen Corona-Fallzahlen finden Sie täglich ab ca. 14.30 Uhr hier


title_de: 16 neue Landwirtinnen und Landwirte am Ebenrain

content_de:
16 junge Landwirtinnen und Landwirte haben heute am Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung ihre dreijährige Landwirtschaftliche Berufsbildung abgeschlossen.

·       Birri Leonie, Ernen

·       Buser Markus, Wenslingen

·       Handschin Lea, Oberdorf

·       Hänggi Raphael, Reigoldswil

·       Hitz Gabriel, Langenbruck

·       Kamber Elena, Kleinlützel

·       Plattner Andri, Liedertswil

·       Plüss Patrik, Wintersingen

·       Ritter Simon, Eptingen

·       Ruckstuhl Colin, Flüh

·       Schlienger Roland, Hellikon

·       Schmutz Jonas, Langenbruck

·       Tschanz Luca, Sissach

·       Zehnder Corinne, Binningen

·       Zeuggin Tim, Muttenz

·       Zumbrunn Rafael, Wittinsburg

Von den 16 Lernenden wurden 13 auf Baselbieter und 2 auf Baselstädtischen Betrieben ausgebildet und ein Kandidat im Kanton Jura. Alle 16 Absolventen haben die Lehrabschlussprüfung erfolgreich abgeschlossen. Vier Lernende haben im Rang abgeschlossen.


title_de: Neupositionierung der Brückenangebote beider Basel

content_de:
Aufbau eines Zentrums für Brückenangebote Basel-Landschaft

Wer nach der Schule den Sprung in die Lehre nicht direkt schafft, findet im Überbrückungsjahr berufsvorbereitende Unterstützung für die Wahl und Verwirklichung eines persönlichen Berufsziels. Mit der Neukonzeption kann am Übergang von der Schule in den Beruf noch passgenauer auf die individuellen Bedürfnisse und Stärken der einzelnen Jugendlichen eingegangen werden. Der Regierungsrat gibt eine entsprechend Vorlage für die Vernehmlassung frei.

Mit der Neukonzeption der Brückenangebote beider Basel werden die nunmehr 20-jährigen Brückenangebote zeitgemäss organisiert, um auf heutige und zukünftige Herausforderungen flexibel reagieren zu können. Neu wird im Kanton Basel-Landschaft ein Zentrum für Brückenangebote aufgebaut, das alle bestehenden Angebote im Kanton unter einer operativen Zentrumsleitung zusammenfasst. In Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Brückenangebote Basel-Stadt können diese Angebote mit Bezug zum Wandel der Chancen und Anforderungen in der Arbeitswelt weiterentwickelt werden, sodass möglichst alle Jugendlichen eine geeignete Berufsausbildung realisieren können. Das bildungspolitisch übergeordnete Ziel ist es, 95 Prozent der Jugendlichen zu einem Abschluss der Sekundarstufe II zu verhelfen. Die Zentralisierung der Brückenangebote wird helfen, das Fachwissen zugunsten der Jugendlichen zu bündeln und die Angebote für eine individualisierte Förderung durchlässig zu gestalten. Der Start der neuen Brückenangebote ist auf August 2019 vorgesehen. Längerfristig sollen alle Brückenangebote räumlich im Rahmen des Masterplans Sekundarstufe II im Polyfeld Muttenz zusammengefasst werden.

Die Brücke in die berufliche Grundbildung – mit drei Profilen
Die Brückenangebote stehen in Zukunft allen Jugendlichen offen, denen nach der Sekundarschule der direkte Anschluss in eine Berufslehre nicht gelungen ist, unabhängig vom Notendurchschnitt. Ziel des Brückenjahrs ist der Einstieg in eine passende berufliche Grundbildung. In Zukunft werden die Brückenangebote in drei Profilen geführt. Neben dem „schulischen“ Profil gibt es das Profil „kombi“. Dieses Profil ist stark praxisorientiert. Dazu gehören die bereits bekannten Vorlehren. Das dritte Profil ist der Integration von fremdsprachigen Jugendlichen verpflichtet. Nach innen sind die Profile durchlässig und differenziert. Auf diese Weise kann eine individuelle und bedarfsgerechte Förderung der Jugendlichen gewährleistet werden. Dazu gehören bei Bedarf auch Massnahmen der speziellen Förderung.

Gezielte Förderung der Jugendlichen – individuelles Angebot
Der Übergang von der Schule in den Beruf ist immer sehr bewegt und intensiv. Mit der Neupositionierung der Brückenangebote wird viel unternommen, um den Jugendlichen die „richtigen“ und passenden Brücken für die Umsetzung ihres Berufsprojekts bereitstellen zu können. Das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung (AfBB) sichert die Zugangssteuerung und die Bedarfsorientierung, die Zuteilung der Jugendlichen in das passende Angebot erfolgt in einem zweiten Schritt durch das Zentrum der Brückenangebote.

Finanzielle Auswirkungen durch Synergiegewinn
Idealerweise wird nach der obligatorischen Schule eine zertifizierende Ausbildung in Angriff genommen, die den individuellen Möglichkeiten, Interessen und dem Berufsziel der Schülerinnen und Schüler entspricht. Vom Kindergarten bis zum Abschluss der Sekundarschule werden dazu die fachlichen, individuellen und sozialen Fähigkeiten vermittelt und die berufliche Orientierung unterstützt. Durch diese Anstrengungen wird sich die Zahl der Jugendlichen verringern, die das Brückenjahr durchlaufen. Die Berufsvorbereitende Schule 2 (BVS2) wird in dieses einjährige und individualisierende Brückenangebot überführt. Die neue Organisation mit passgenauer Zugangssteuerung, ganz auf den Bedarf der Lernenden abgestimmt, basiert auf einem effizienten und schlanken Gesamtsystem. Ab 2020 sollen dafür 11,1 Mio. Franken pro Jahr eingesetzt werden, was einem Minderaufwand von 3,2 Mio. Franken pro Jahr entspricht.

Link zu Vernehmlassung


title_de: Riesiges Interesse an der 3D-Tagung: "Kinder und häusliche Gewalt - Die oft unterschätzten Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche"

content_de:
 Kinder, die schwächsten Mitglieder der Gemeinschaft, leiden enorm unter den Auswirkungen häuslicher Gewalt. An einer Tagung der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion sowie der Sicherheitsdirektion (3D-Tagung) zeigte sich, dass die Sensibilisierung für dieses Thema in letzter Zeit zugenommen hat. Klar wurde aber auch, dass sich die zuständigen Instanzen noch verstärkt mit der Thematik auseinandersetzen und ihre  Aktivitäten vernetzen müssen.

                Unter Einbeziehung zahlreicher Fachpersonen gestaltete sich die Veranstaltung als Mix aus Referaten, einem einführenden Film, Gesprächen und Diskussionen. Das Thema wurde eingehend beleuchtet, und den fast 300 Teilnehmenden aus Verwaltung, Gemeinden, Schulen, nicht staatlichen und privaten Organisationen und interessierten Privatpersonen wurden vertiefte Erkenntnisse und Einblicke in die in ihren Auswirkungen oft unterschätzte Problematik vermittelt.

                Regierungsrätin Sabine Pegoraro liess verlauten, wie wichtig es ist, dieses Tabuthema auf allen Stufen zu thematisieren. Sie ist überzeugt, dass die Teilnehmenden durch die Fachreferate und insbesondere durch die Diskussionen in den Workshops einen Rucksack mit neuen Erkenntnissen und Inputs, aber auch ganz praktische Hilfestellungen und Lösungsmöglichkeiten mit nach Hause nehmen konnten.

                    Die jährlichen 3D-Tagungen (3 Direktionen-Tagungen) sind Tradition. Abwechselnd vertiefen sie jedes Jahr ein aktuelles Thema in einem weiten Kontext. Die diesjährige 3D-Tagung organisiert durch die Sicherheitsdirektion thematisierte: «Häusliche Gewalt - die oft unterschätzten Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche».

 Auskunft:
                (ab Donnerstag)

                Christine von Salis, Co-Leiterin Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt, Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Tel. 061 552 62 10 oder via E-Mail:
                 christine.vonsalis@bl.ch

 Unterlagen:

                Das Referat von Regierungsrätin Sabine Pegoraro und die Präsentationen finden Sie ab 27.01.2011

                unter:
                 www.3d-tagung.bl.ch

                Liestal, 26. Januar 2011


title_de: Sanierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse

content_de:
                 Die Basellandschaftliche Pensionskasse hat Sanierungsbedarf. Der von der Finanz- und Kirchendirektion ausgearbeitete Vorschlag sieht eine Vollkapitalisierung, die Umstellung auf das Beitragsprimat, die Umwandlung in eine Sammeleinrichtung sowie die Anpassung an die neuen Regelungen des Bundesgesetzes vor. Die Vernehmlassung soll im Februar 2012 beginnen.

                 Liestal, 8. Dezember 2011

                . In den letzten zehn Jahren durchliefen die Anlagemärkte drei grosse Krisen. Diese Entwicklung hat auch bei der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) Spuren hinterlassen: War die Kasse im Jahr 2001 noch voll kapitalisiert, wies sie Ende 2010 einen konsolidierten Deckungsgrad von lediglich 77,2% auf. Dies, obwohl die Anlageerträge im vorderen Mittelfeld der Pensionskassen lagen. Damit ist die BLPK sanierungsbedürftig.

                Die Finanz- und Kirchendirektion des Kantons Basel-Landschaft (FKD) hat ein Paket zur nachhaltigen Reform der BLPK vorbereitet. Am 8. Dezember 2011 informierte der Vorsteher der FKD, Regierungsrat Adrian Ballmer, die Gemeinden und die angeschlossenen Arbeitgebenden über deren Eckpfeiler.

                 Vollkapitalisierung der BLPK

                Die BLPK soll nach dem Willen der FKD in Zukunft wie eine privatrechtliche Vorsorgeeinrichtung im System der Vollkapitalisierung geführt werden. Darin muss die Kasse jederzeit die volle Sicherheit für die übernommenen Verpflichtungen bieten. Mit der Vollkapitalisierung werden Altlasten bereinigt und die BLPK wird auf eine nachhaltig solide finanzielle Grundlage gestellt.

                 Umstellung von Leistungsprimat zum Beitragsprimat

                Für die Versicherten der BLPK gilt heute noch das Leistungsprimat, in welchem die Rente als Prozentsatz des versicherten Lohns definiert wird. Neu soll die BLPK nach Vorschlag der FKD für sämtliche Versicherten nur noch Vorsorgepläne im Beitragsprimat anbieten. Im Beitragsprimat wird das angesparte Guthaben inklusive Verzinsung mit einem Prozentsatz in eine Jahresrente umgerechnet. Dies erlaubt eine flexiblere Ausgestaltung der beruflichen Vorsorge, so dass die BLPK rascher auf Anpassungen im Anlageumfeld oder auf andere Veränderungen reagieren kann. Durch eine Besitzstandsregelung werden allfällige negative Auswirkungen des Übergangs so weit wie möglich vermieden. Der Bund und die meisten Kantone haben den Wechsel von Leistungs- zum Beitragsprimat bereits vollzogen.

                 Umwandlung in eine Sammeleinrichtung

                Nach dem Vorschlag der FKD soll die BLPK in eine Sammeleinrichtung umgewandelt werden. Darin bildet jede resp. jeder angeschlossene Arbeitgebende ein eigenes Vorsorgewerk, das entsprechend deren resp. dessen Bedürfnissen und finanziellen Möglichkeiten ausgestaltet ist. Neben dem Vorsorgeplan des Kantons stehen weitere Vorsorgepläne zur Auswahl. Jedes Vorsorgewerk wird von einer paritätisch zusammengesetzten Vorsorgekommission geführt. Dieses neue Modell der BLPK erhöht die Flexibilität für die angeschlossenen Arbeitgebenden; zudem stärkt es die Mitbestimmungsrechte der Sozialpartner innerhalb der Unternehmen.

                 Anpassungen an die Änderungen im Bundesrecht

                Das Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge(BVG) wurde einer Teilrevision unterzogen, mit welcher die Regelungen zur Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich- rechtlicher Körperschaften wichtige Änderungen erfuhren. Das Gesetz verlangt neu, dass die Kantone und Gemeinden in ihren Erlassen entweder die Finanzierung oder die Leistungen der Pensionskasse regeln. Nicht mehr zulässig ist eine umfassende Regelung der beruflichen Vorsorge, wie sie heute noch im Dekret der BLPK festgeschrieben ist.

                Im Interesse einer optimalen Planbarkeit der Aufwendungen für die berufliche Vorsorge des Kantonspersonals schlägt die FKD vor, in einem neuen Dekret die Finanzierung der BLPK zu regeln. Die Leistungen richten sich dann nach den verfügbaren finanziellen Mitteln und werden vom Verwaltungsrat der BLPK im Reglement sowie in den Vorsorgeplänen der angeschlossenen Arbeitgebenden definiert. Um mit dem Bundesrecht in Einklang zu sein, muss das neue Dekret der BLPK auf den 1. Januar 2014 in Kraft treten.

                 Kosten und Finanzierung

                Die von der FKD vorgeschlagenen Massnahmen sind mit Kosten - auf der Basis der Zahlen per 1. Januar 2011 - im Umfang von insgesamt CHF 2.3 Mia. Franken verbunden, wovon der Kanton CHF 988.5 Mio. Franken zu tragen hat.

                Um ein sofortiges Anfallen dieser Kosten zu vermeiden, schlägt die FKD vor, für diesen Betrag eine verzinsliche Forderung der BLPK gegenüber dem Kanton, den Einwohner-, Bürger- und Kirchgemeinden sowie den übrigen angeschlossenen Arbeitgebenden zu begründen. Diese Forderung ist innerhalb der nächsten 40 Jahre zu amortisieren. Dadurch werden die Kosten auf einen langen Zeitraum verteilt und die finanzielle Lage der BLPK wird stabilisiert, da sie nicht gezwungen ist, einen bedeutenden Teil ihres Vermögens in einem möglicherweise ungünstigen Umfeld anzulegen.

                Im Sinne der Opfersymmetrie müssen auch die aktiven Versicherten und die Rentenbeziehenden einen Beitrag an die Tilgung der Forderung leisten. Die aktiven Versicherten müssen auf einige bisher gewährte Leistungen verzichten und werden während der Dauer der Amortisation über eine temporäre Erhöhung der Beitragssätze ihres Vorsorgeplans an der Tilgung der Forderung beteiligt. Die Rentenbeziehenden tragen einen Teil der Lasten, indem sie auf einen wesentlichen Teil der zukünftigen Teuerungsanpassungen verzichten.

                 Wie weiter?

                Zu Beginn des nächsten Jahres wird die FDK das Reformpaket dem Regierungsrat unterbreiten und die Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens beantragen. Die Vernehmlassung wird voraussichtlich in den Monaten Februar bis April 2012 durchgeführt.

                Auskunft:

                 Markus Nydegger, Leiter Kantonales Personalamt, Telefon 061 552 52 38

                 Hans Peter Simeon, CEO der Basellandschaftlichen Pensionskasse, Telefon 061 927 93 45.


title_de: Hölstein: Bennwilerstrasse wegen Belagsarbeiten gesperrt

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Am Montag, 30 Juli 2018 wird die Bennwilerstrasse zwischen der Hauptstrasse und dem Hof Weigist für die letzte Bauetappe gesperrt. Die Sperrung dauert voraussichtlich bis Mittwoch, 08. August 2018.

Während der letzten Bauetappe werden grossflächige Belagsarbeiten durchgeführt. Wegen den engen Raumverhältnissen wird der Abschnitt für zehn Tage gesperrt. Eine übergeordnete Umleitung nach Bennwil und Diegten über Oberdorf wird ausgeschildert. Der Schwerverkehr muss die Baustelle weiträumig über Liestal umfahren.

Die Arbeiten können teilweise nur bei trockenem Wetter ausgeführt werden.

Weiterführende Informationen zu allen aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: ICT an der Baselbieter Primarstufe ab Schuljahr 2015/16

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 Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT) an der Baselbieter Primarstufe ab Schuljahr 2015/16

 Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 19. November 2013 die Landratsvorlage zu ICT an den Primarschulen zuhanden des Landrats verabschiedet. Mit dieser Vorlage wird dem Landrat beantragt, den Bildungsauftrag mit ICT als neue Zielsetzung für Kindergarten und Primarschule und einen entsprechenden Verpflichtungskredit für den pädagogischen Support der Schulen zu genehmigen.

                Der Deutschschweizer Lehrplan 21 sieht die verpflichtende Einführung von Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT) und Medien als Lernhilfe und Lerninhalt auch auf der Primarstufe vor. Im Kanton Basel-Landschaft haben ICT gegenwärtig nur den Status von freiwilligen Unterrichtsmitteln. Dies hat zur Folge, dass der Ausrüstungs- und Entwicklungsstand hinsichtlich ICT-Infrastruktur, ICT-Konzepten und entsprechenden Weiterbildungsangeboten für Lehrerinnen und Lehrer an den einzelnen Schulen sehr unterschiedlich ist. Mit der Einführung des Lehrplans 21 auf das Schuljahr 2015/2016 simultan zum 6. Primarschuljahr soll die Steuerung und Entwicklung auf der Primarstufe koordiniert und in den Gesamtrahmen der ICT-Strategie Schulen des Kantons gestellt werden. Aufgrund der Rückmeldungen aus dem Vernehmlassungsverfahren ist speziell zu betonen, dass die Arbeit mit ICT und Medien schwergewichtig im 2. und 3. Zyklus (2. bis 6. Klasse Primarschule und 1. bis 3. Klasse Sekundarschule) erfolgt. Im Kindergarten steht sie nicht im Zentrum des Unterrichts. Sowohl die Kindergartenkinder als auch die Kindergartenlehrerinnen und -lehrer sollen aber nicht explizit von der Befassung mit der Thematik oder – für die Lehrpersonen – von Weiterbildungsangeboten ausgeschlossen werden.

                Die Schulen der Primarstufe werden bei der Umsetzung des ICT-Konzeptes vor Ort unterstützt und für die Lehrerinnen und Lehrer wird ein Fortbildungsangebot bereitgestellt. Für diesen pädagogischen Support wird dem Landrat für die Jahre 2014 bis 2020 ein Verpflichtungskredit in der Höhe von 1.4 Millionen Franken beantragt.

                Die Bereitstellung der schulischen ICT-Infrastruktur einschliesslich Betrieb und technischem Support ist Aufgabe der Gemeinden als Schulträgerinnen. Diesen werden Mehrkosten in Abhängigkeit zum bisherigen Ausstattungsgrad erwachsen. Die Landratsvorlage enthält die von den Vernehmlassungspartnern validierten Empfehlungen zur Mindestausstattung an ICT-Infrastruktur sowie ergänzende Hinweise zur Netzwerkinfrastruktur und der Beschaffung der Geräte.

                Der aus den Mitteln des Verpflichtungskredits zur Verfügung stehende pädagogische Support «ICT Bildung» erarbeitet für die Schulen Orientierungshilfen für die Umsetzung sowohl zu den pädagogisch-didaktischen als auch zu den technischen Aspekten der Vorlage.

                Diese Vorlage schafft die Voraussetzungen, um ICT und Medien als Lernhilfe und Lerninhalt in den Kindergarten und die Primarschule zu integrieren. Damit wird die Umsetzung des Bildungsauftrags im Rahmen des noch durch den Baselbieter Bildungsrat zu beschliessenden Deutschschweizer Lehrplans für die Primarstufe des Kantons Basel-Landschaft ermöglicht. Gleichzeitig wird speziell für die Primarstufe die bereits an den Landrat überwiesene Vorlage «IT-Strategie Schulen» ergänzt und damit die Grundlage für die Zukunft im gesamten Informatikbereich der Schulen des Kantons Basel-Landschaft definiert.

                Für Rückfragen:

                Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 60

                Alberto Schneebeli, Projektleiter Bildungsharmonisierung, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 53


title_de: Erweiterte Schutzmassnahmen an den Baselbieter Schulen

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Aufgrund der steigenden Fallzahlen an den Primarschulen sowie der ersten bestätigten Ansteckung mit einer Mutation des neuen Coronavirus im Kanton Basel-Landschaft weitet der Regierungsrat die Maskenpflicht auf die Schülerinnen und Schüler der 5. und 6. Primarklassen aus. Die Lehrpersonen aller Stufen können zudem künftig bei ihren Schulleitungen FFP2-Masken beziehen. Diese erweiterten Schutzmassnahmen treten am 20. Januar 2021 in Kraft.

Die pädagogischen, sozialen und psychologischen Nachteile von Fernunterricht für Kinder und Jugendliche – insbesondere für diejenigen, die zuhause aus diversen Gründen unvorteilhafte Lernbedingungen vorfinden – sind aufgrund der Erfahrungen mit der Schulschliessung im Frühjahr 2020 bekannt. Der Regierungsrat will deshalb am Präsenzunterricht auf allen Schulstufen festhalten, solange die epidemiologische Lage es zulässt. Bevor die Rückkehr zum Fernunterricht nötig wird, sollen alle weniger einschränkenden Massnahmen ausgeschöpft werden. Dazu gehört eine Ausweitung der Maskenpflicht.

Maskenpflicht ab 10 Jahren
Um dem Gesundheitsschutz aller Schulbeteiligten vor Ort unter den veränderten Umständen Rechnung zu tragen, führt der Regierungsrat ab dem 20. Januar 2021 eine Maskentragpflicht für Kinder ab 10 Jahren ein. Sie gilt auch für jüngere Kinder, die eine Mehrjahrgangsklasse zusammen mit Schülerinnen und Schülern der 5. bzw. 6. Primarklasse besuchen, sowie in der schul- und familienergänzenden Kinderbetreuung und den Kinder- und Jugendheimen. Die kantonale Covid-19-Verordnung sowie die davon betroffenen Schutz- und Organisationskonzepte werden entsprechend angepasst.

Die Masken werden den Schülerinnen und Schülern kostenlos zur Verfügung gestellt. Der Kanton übernimmt die Kosten für eine erste Maskenlieferung an die Primarschulen ab Mittwoch. Für die weitere Finanzierung und Beschaffung sind die Gemeinden als Schulträger zuständig.

FFP2-Masken für Lehrpersonen
Der Teilstab Pandemie des Krisenstabs des Kantons Basel-Landschaft hat überdies beschlossen, die daran interessierten Lehrpersonen aller Stufen mit FFP2-Masken auszurüsten. Die ersten Lieferungen werden ebenfalls ab dem 20. Januar 2021 bei den Schulen eintreffen. Kostenübernahme und Maskenbeschaffung sind Sache der jeweiligen Schulträger.

Mit Blick auf die neu aufgetretene Virusvariante ist die Situation an den Schulen weiterhin genau zu beobachten. Bei Bedarf können rasch weitere Massnahmen beschlossen und umgesetzt werden.

> Verordnungsänderung (PDF)


title_de: Massnahmen zeigen Wirkung dank Unterstützung der Bevölkerung

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Asiatische Hornisse

Medienmitteilung in Absprache mit dem Kanton Basel-Stadt.

Dank zahlreicher Meldungen aus der Bevölkerung sowie insbesondere der engen Zusammenarbeit mit dem Bienenzüchterverband beider Basel konnten im Jahr 2024 in beiden Kantonen insgesamt 57 Nester der Asiatischen Hornisse gefunden und fachgerecht entfernt werden. Der Bienenzüchterverband spielt dabei eine Schlüsselrolle und ist unverzichtbar im gemeinsamen Vorgehen gegen diese invasive Art.

Die Ausbreitung der Asiatischen Hornisse konnte erwartungsgemäss dennoch nicht vollständig verhindert werden. Die invasive Hornissenart stellt weiterhin eine ernsthafte Bedrohung für die lokale Biodiversität, insbesondere für Honigbienen, Wildbienen und andere bestäubende Insekten sowie die Imkerei und Landwirtschaft dar. Im laufenden Jahr setzen die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt die intensiven Bekämpfungsmassnahmen fort. Durch frühzeitige Entfernung der Nester sollen Schäden so gering wie möglich gehalten werden.

Zusammenarbeit mit dem Bienenzüchterverband beider Basel
Die Suche und Bekämpfung der Asiatischen Hornisse ist äusserst aufwendig. Die beiden Basler Kantone arbeiten deshalb eng mit dem Bienenzüchterverband beider Basel zusammen. Bei der Suche wird die sogenannte Radio-Telemetrie genutzt: einzelne Asiatische Hornissen werden eingefangen und mit einem Mini-Sender versehen, damit ihr Rückflug zum Nest verfolgt werden kann. Sobald Angriffe auf Bienenstände beobachtet werden, wird die Suche nach den Nestern gemeinsam mit den Imkerinnen und Imkern eingeleitet.

Die Meldung von verdächtigen Insekten und Nestern ist weiterhin enorm wichtig
Um Kenntnisse über die Verbreitung der Asiatischen Hornisse zu erhalten, sind die Kantone auf die Mithilfe der Imkerinnen und Imker sowie der Bevölkerung angewiesen. Verdächtige Insekten oder Nester sollen deshalb fotografiert oder gefilmt und über die Schweizer Meldeplattform www.asiatischehornisse.ch gemeldet werden.

Die invasive Hornisse verteidigt ihr Nest vehement. Selbständige Bekämpfungen sollten deshalb unbedingt unterlassen werden. Die Entfernung von Nestern gehört ausschliesslich in die Hände von geschulten Fachpersonen. Gemeldete Nester werden im Auftrag der Kantone fachgerecht entfernt.

Weitere Informationen zur Asiatischen Hornisse sind auf der Webseite des Amts für Umweltschutz und Energie zu finden.


content_de:
 Totalrevision der Verordnung aus Sicht des Regierungsrates unnötig

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft lehnt die Totalrevision der Verordnung über Gebühren und Entschädigungen im Enteignungsverfahren des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ab. Diese Haltung vertritt er in seiner Stellungnahme an das UVEK.

                Grund für die nun vorliegende Revision der Verordnung über Gebühren und Entschädigungen im Enteignungsverfahren bildeten offenbar zahlreiche Entschädigungsforderungen zur Abgeltung übermässiger Einwirkungen aus dem Betrieb des Zürcher Flughafens (Fluglärmfälle). In diesem Zusammenhang wurde auch die eidgenössische Schätzungskommission Kreis 10 übermässig beansprucht. Andere Fälle, in denen die geltende Verordnung nicht genügen würde, gibt es nicht.

                Der Regierungsrat vertritt die Auffassung, dass aufgrund dieses Einzelfalles keine Verordnungsanpassung erfolgen sollte, würde doch damit eine „Lex Flughafen Zürich“ geschaffen. Vielmehr ist eine Lösung im Gesetz über den Flughafen Zürich zu suchen.

                >
                 Vernehmlassung


title_de: Gelterkinden: Umleitung wegen Bauarbeiten

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 Am 1. Juli 2013 beginnen in Gelterkinden die Bauarbeiten für den Bau des Kreisels Schwyzerhüsli. Dazu wird während drei Monaten die Ein- resp. Ausfahrt der Schulgasse in die Ergolzstrasse gesperrt.

                Die Umleitung erfolgt über den Kreisel Roseneck. Für die Postautolinien 101 und 102 wird die Haltestelle "Post" an die Ergolzstrasse verschoben. Ab Mitte Juli 2013 wird der Verkehr auf der Ergolzstrasse mit einer Lichtsignalanlage geregelt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Erneuerung Rheinfelderstrasse – Erhaltungsprojekt ab 2019

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Die Kantonsstrasse durch den Hardwald (Rheinfelderstrasse) ist veraltet und muss in den nächsten Jahren umfassend saniert werden. Der Zustand der Strasse entspricht nicht mehr den heute geltenden Anforderungen, insbesondere mit Blick auf den geltenden bundesrechtlichen Grundwasserschutz. Zwar soll die Verkehrsfläche insgesamt vergrössert werden, beispielsweise durch eine Busfahrspur. Jedoch soll mit der geplanten Sanierung der Strasse keine Kapazitätserhöhung erfolgen. Die Befürchtungen, dass ein Ausbau der Kantonsstrasse eine Zunahme des Verkehrs zur Folge hätte, sind unbegründet.

In den nächsten Jahren soll die Rheinfelderstrasse entlang dem Hardwald komplett saniert werden. Dadurch soll die in die Jahre gekommene Strasse an den aktuell geltenden Grundwasserschutz angepasst werden. Die im letzten Jahrhundert erbaute Strasse genügt den heutigen Anforderungen punkto Grundwasserschutz nicht mehr. Insbesondere verfügt die Kantonsstrasse nicht über ein Fahrzeugrückhaltesystem und sie ist nicht mit Havariebecken ausgestattet. Im Fall einer Havarie besteht heute die Gefahr, dass die angrenzende Grundwasserschutzzone durch umweltschädigende Stoffe verunreinigt werden könnte. Mit den heutigen technischen Möglichkeiten im Strassenbau kann die Kantonsstrasse so gebaut werden, dass das Grundwasser im Fall einer Havarie bestmöglich geschützt ist. Ein Erhaltungsprojekt für die Sanierung der Kantonsstrasse ist ab dem Jahr 2019 geplant.

Die Befürchtungen, dass ein Ausbau der Kantonsstrasse eine Zunahme des Verkehrs zur Folge hätte, sind unbegründet. Die Bau- und Umweltschutzdirektion weist explizit darauf hin, dass es bei diesem Strassenprojekt nicht um eine Kapazitätserhöhung der Strasse geht. Vielmehr soll die Verkehrsfläche insgesamt vergrössert werden, beispielsweise durch Bus- und/oder Abbiegespuren. Der Verkehr in und um Birsfelden wird dadurch nicht zusätzlich belastet.


title_de: Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

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                Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 12. August 2014 aus dem Swisslos Sportfonds Beiträge an zwei Grossveranstaltungen in der Region beschlossen:

                 Dem Velo-Club Reinach wird für die 19. Austragung des Bikefestivals Basel, das am 16. August 2014 auf der Reitsportanlage Schänzli in Muttenz stattfindet, eine Unterstützungsleistung von 33‘000 Franken zugesichert. Am internationalen Anlass nehmen an die 1000 Mountainbikerinnen und Mountainbiker teil. Mehr als die Hälfte aller Teilnehmenden sind unter 20-jährig.

                 Das Volleyballturnier Top Volley International erhält aus dem Swisslos Sportfonds eine Unterstützung von 20‘000 Franken. Das hochklassige besetzte Damenvolleyballturnier findet vom 27. bis 29. Dezember 2014 in der St. Jakobshalle Basel statt.

                Für Rückfragen

                Christian Saladin, Sportamt Baselland, Tel. 061 552 14 01


title_de: Sperrung der A18 zwischen Reinach Süd und Aesch-Angenstein

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Im Zusammenhang mit dem Projekt Vollanschluss Aesch werden zwei Hilfsbrücken für die provisorische Fahrbahn der A18 versetzt. Für diese Arbeiten muss die Autobahn am Wochenende vom 24. Juli bis 27. Juli 2020 in beide Fahrtrichtungen zwischen Reinach Süd und Aesch-Angenstein gesperrt werden.

Die Sperrung dauert von Freitag, 24. Juli 2020, 20.00 Uhr bis Montag, 27. Juli 2020, 05.00 Uhr. Ebenfalls gesperrt ist in dieser Zeitspanne die Ein- und Ausfahrt Aesch. Der Verkehr in Fahrtrichtung Basel wird über die Ausfahrt Aesch-Angenstein umgeleitet. Der Verkehr Richtung Delémont wird über die Ausfahrt Reinach-Süd geführt. Die Umleitungen sind ausgeschildert.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Starker Verbündeter für das Kantonsspital Laufen

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                  Neue Spitalfinanzierung ruft nach Lösungen für die Zukunft

 Das Kantonsspital Laufen wird organisatorisch mit dem Kantonsspital Bruderholz zusammengeführt. Das medizinische Angebot in Laufen wird aber unverändert beibehalten. Die Regierung erblickt darin eine Massnahme, die den Standort Laufen im Lichte von Fallpauschalen für medizinische Leistungen und schweizweiten Standards sowie der freien Spitalwahl stützt und seine Zukunft sichert.

                Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, das Kantonsspital Laufen mit dem Kantonsspital Bruderholz organisatorisch zusammenzulegen und künftig als Kantonsspital Bruderholz mit zwei Standorten weiterzuführen. Der Regierungsrat ist der festen Überzeugung, dass diese organisatorische Zusammenlegung den Standort und die Stellung des Kantonsspitals Laufen langfristig stärkt und zum Erhalt der dortigen Arbeitsplätze beiträgt, weil die in der Bundesgesetzgebung beschlossenen Änderungen kleinere Spitäler voll treffen werden.

                Das im Bereich der Spitalfinanzierung geänderte KVG trat am 1. Januar 2009 in Kraft und führt spätestens ab 1. Januar 2012 dazu, dass die stationäre Behandlung und der Aufenthalt in einem Spital oder Geburtshaus auf der Basis von Pauschalen geschieht. Diese Pauschalen schliessen die Investitionskosten mit ein und orientieren sich an der Entschädigung jener Spitäler, welche die Leistung in der notwendigen Qualität effizient und günstig erbringen. In der Regel werden diese Pauschalen als Fallpauschalen festgelegt. Der kantonale Anteil an den Kosten beträgt mindestens 55 Prozent, jener der Versicherer maximal 45 Prozent. Diese Vergütung darf keine Kosten für gemeinwirtschaftliche Leistungen mehr enthalten. Dazu gehört insbesondere die Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten nur aus regionalpolitischen Gründen. Gleichzeitig erfolgt die Umsetzung der Regeln betreffend die freie Spitalwahl.

                Die neue Tarifstruktur wird gesamtschweizerisch einheitlich und vom Bundesrat genehmigt, begleitet von präzisen Regeln, die beispielsweise verhindern sollen, dass Fallzahlen künstlich erhöht werden durch verfrühte Entlassung und nachfolgender Wiederaufnahme im Spital und anderes mehr. Die Planung der Kantone muss den neuen Vorgaben Rechnung tragen und die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen. Die Revision umfasst - zur Stärkung des Wettbewerbs - auch die freie Wahl unter den Spitälern, selbst wenn diese nicht auf der Liste des Wohnkantons sind. Die Kantone müssen die Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungserbringung prüfen, was auch die Beachtung der Effizienz der Leistungserbringung, den Nachweis der Qualität, die Mindestfallzahlen sowie die Nutzung von Synergien miteinschliesst.

                Das „Unternehmen Spital“ steht also in einem Wettbewerb mit klaren Rahmenbedingungen, bei denen auch die geeigneten Führungsinstrumente unabdingbar sind. Die Betriebs- und Investitionskosten und die Erfassung der Leistungen müssen nach einheitlichen Methoden ermittelt werden. Schweizweit werden Betriebsvergleiche zwischen den Spitälern angeordnet, Spitäler und Kantone müssen dazu die notwendigen Angaben liefern. Die Rechtsform der Spitäler spielt keine Rolle, das Gewicht wird ausschliesslich auf die Vergleichbarkeit gelegt.

                Mit bereits getroffenen Massnahmen wie den seit dem 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Globalbudgets für die Spitäler sind bereits wichtige Schritte im Hinblick auf die neue Spitalfinanzierung erfolgt, respektive eingeleitet worden. Noch werden die Abgeltungen des Kantons für die Leistungen der Spitäler auf der Basis von Globalbudgets errechnet, die Defizitdeckung ist aber bereits abgeschafft worden. Das künftige Abgeltungssystem  für die akutsomatische Leistungserbringung wird eine Abgeltung pro Fall umfassen.

                Nun steht es nach dem Willen der Bundesversammlung den Kantonen zwar frei, ob sie nach Einführung der neuen Spitalfinanzierung Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen aufrechterhalten wollen. Die leistungsbezogenen Fallpauschalen nehmen darauf aber keine Rücksicht. Mehr noch: Die Leistungsbereitschaft des Spitals muss unabhängig von der effektiven Zahl der Fälle, also unabhängig von der Anzahl Patientinnen und Patienten, die sich in Spitalbehandlung begeben, gewährleistet sein. Dies stellt für alle Spitäler, besonders aber für kleinere Spitäler wie das Kantonsspital Laufen, das eine Grundversorgung gemäss Laufental-Vertrag sicherzustellen hat, eine bedeutende Herausforderung dar.

                Das Einzugsgebiet des Kantonsspitals Laufen umfasst rund 36'000 Einwohner in den Bezirken Laufen und - seit dem Jahr 2003 - dem solothurnischen Bezirk Thierstein. Der am 1. Januar 1994 in Kraft getretene Laufental-Vertrag klärte in verschiedenen Bereichen den Übertritt des Laufentals vom Kantons Bern zum Kantons Basel-Landschaft mit dem Ziel, Benachteiligungen und Bevorzugungen des Laufentals im Vergleich zum übrigen Kanton zu vermeiden. Für das damalige, 1953 eröffnete Feningerspital, das im Kanton Baselland zum Kantonsspital werden sollte, hielt der Vertrag fest, dass der Bestand des Spitals mit Grundversorgung für Chirurgie, Innere Medizin, Gynäkologie und Geburtshilfe inklusive Notfallstation „dauernd gewährleistet“ bleibt.

                Die organisatorische Zusammenlegung des Kantonsspitals Laufen mit dem Kantonsspital Bruderholz und die Weiterführung als Kantonsspital Bruderholz mit zwei Standorten bezweckt, die Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungserstellung nach den Kriterien der neuen Spitalfinanzierung zu gewährleisten.

                Festgelegt wird im Spitaldekret, dass am Standort Laufen wie bisher eine Notfallstation besteht sowie eine stationäre Versorgung in Chirurgie, innerer Medizin inklusive Geriatrie sowie Geburtshilfe und Frauenheilkunde. Das Globalbudget des Kantonsspitals Bruderholz soll neu auch die Leistungserstellung in Laufen umfassen.

                Nach Abschluss des jetzt begonnenen öffentlichen Vernehmlassungsverfahrens wird die Vorlage dem Landrat zur Beschlussfassung vorgelegt. Am heutigen Mittwochmorgen ist das Personal in Laufen über die Absicht der Regierung informiert worden.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Informationsdienst

 Weitere Auskünfte:

                 Regierungsrat Peter Zwick, Telefon 061 552 56 03 (ab 14 Uhr)


title_de: Genereller Leistungsauftrag: Fortführung für die Jahre 2020 und 2021

content_de:
Bereich öffentlicher Verkehr

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat verschiedene Angebotsverbesserungen und -optimierungen für den Generellen Leistungsauftrag (GLA) im Bereich des öffentlichen Verkehrs.

Im Generellen Leistungsauftrag (GLA) werden das Streckennetz, die Linienführung, die Tarifpolitik sowie die Grundsätze des Betriebsangebots und des Finanzprogramms für den öffentlichen Verkehr festgelegt. Der GLA wird in der Regel für vier Jahre festgelegt. Der aktuell laufende 8. GLA war für die Dauer von Ende 2017 bis Ende 2021 vorgesehen. Gegen die Finanzbeschlüsse für die Jahre 2020 und 2021 wurde jedoch ein Referendum ergriffen, welches an der Volksabstimmung vom 26. November 2017 gutgeheissen wurde. Für die Jahre 2020 und 2021 wurde deshalb ein neuer GLA erarbeitet.

Die wichtigsten vorgeschlagenen Angebotsverbesserungen sind:

Betriebsoptimierung Knoten Dornach
 Infolge unstabiler Fahrplanumläufe mit regelmässigen Verspätungen werden die Linien in Dornach neu verknüpft. Anstelle der Linie 64 wird neu die Linie 65 den Abschnitt Dornach–Arlesheim bedienen. Dadurch können Nachfrage und Busgrösse besser aufeinander abgestimmt, die Fahrplanstabilität verbessert und für Pfeffingen ein integraler Halbstundentakt, tagsüber mit Verdichtung zum Viertelstundentakt, sichergestellt werden. Die Mehrabgeltungen betragen 470'000 Franken pro Jahr.

Weiterentwicklung Stadtbus Liestal
Aufgrund der starken Siedlungsentwicklung im Gebiet Heidenloch wird der Fahrplan der Linie 78 in den Hauptverkehrszeiten zum Viertelstundentakt verdichtet. Die Mehrabgeltungen hierfür betragen jährlich 180'000 Franken. Um die Voraussetzung für künftige Durchmesserlinien zu schaffen, bedient die Linie 80 in Liestal neu in beide Richtungen dieselben Haltestellen. Dies führt zu einer besseren Verständlichkeit des Angebots, zu kürzeren Fahrzeiten, zu einer höheren Fahrplanstabilität und zu einer Entlastung des Bahnhofplatzes und des Wasserturmplatzes in Liestal.

Linienkonzept hintere Frenkentäler
Durch eine Angebotsverdichtung auf den Buslinien 70 und 71 können Synergieeffekte genutzt werden. Die Linie 71 wird bis Lauwil verlängert. Im Gegenzug wird die Linie 91 eingestellt. Die Schülerverbindungen zwischen Bretzwil und Reigoldswil werden mittels separaten Angebots weiterhin sichergestellt. Diese Änderungen führen zu Minderabgeltungen in Höhe von 160'000 Franken pro Jahr.

Neues Rollmaterial
Auf der S1 und S3 werden sechs Zusatz-Züge, die nur in den Hauptverkehrszeiten verkehren, durch neueres Rollmaterial ersetzt. Die Investitionskosten werden über die Abgeltungen finanziert. Der Mehraufwand beträgt 1'800'000 Franken pro Jahr.

Für die Fortführung des 8. GLA entsteht für das Jahr 2020 ein Finanzbedarf von 41,05 Millionen Franken und für das Jahr 2021 ein Bedarf von 43,02 Millionen Franken. Der Aufwand für das Jahr 2019 beträgt 38,4 Millionen Franken.

> Landratsvorlage


title_de: Regierungsrat überweist das Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten an den Landrat

content_de:
Der Regierungsrat möchte eine bundesrechtlich vorgeschriebene Mehrwertabgaberegelung nicht im kantonalen Raumplanungs- und Baugesetz regeln, sondern in einem eigenständigen Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten. Inhaltlich orientiert sich dieses an den undesrechtlichen Mindestvorgaben für neue Einzonungen von Bauland, belässt aber den Gemeinden zusätzliche Gesetzgebungskompetenzen für Aufzonungen und Umzonungen.

Erhebliche Vorteile, die durch Neueinzonungen als Planungsmassnahme entstehen, müssen gemäss bundesrechtlicher Minimalvorgabe mit einer Mehrwertabgabe angemessen ausgeglichen werden. Der Regierungsrat sieht hierfür den Minimalabgabesatz von 20 Prozent des Mehrwerts vor. Davon sollen 75 Prozent an den Kanton gehen, 25 Prozent an die Standortgemeinde. Der beim Kanton anfallende Ertrag aus der Mehrwertabgabe wird in erster Linie zur Abgeltung für Eigentumsbeschränkungen verwendet, die durch Planungen auf Kantonsgebiet erfolgen und einer Enteignung gleichkommen.

Die Gemeinden können in ihren Zonenreglementen eine Mehrwertabgabe für Umzonungen (z.B. aus eine Gewerbezone wird eine Wohnzone) und für Aufzonungen (aus der Wohnzone W2 wird eine Wohnzone W4) bis maximal 30 Prozent des Planungsmehrwerts einführen. Statt der Mehrwertabgabe können die Gemeinden aber auch einvernehmlich mit der Grundeigentümerschaft eine vertragliche Lösung wählen, mit demselben Maximalwert von 30 Prozent des Mehrwerts. Die Gemeinden können die Abgabe frei für Massnahmen der Raumplanung verwenden, wozu auch die Finanzierung von Infrastrukturen gehört, welche durch die verdichtete Bauweise erforderlich werden (z.B. Kindergarten).

Eine Abgabepflicht entsteht gemäss regierungsrätlichem Entwurf nur, soweit die ermittelte Abgabehöhe eine Freigrenze von 30‘000 Franken übersteigt.

Die Mehrwertabgabe wird gemäss Bundesrecht bei der Ermittlung der Grundstückgewinnsteuer berücksichtigt, weshalb die neue Abgabe beim Kanton zu Einnahmeverlusten bei der Grundstückgewinnsteuer führen wird.

 > Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Markus Stöcklin, Leiter Rechtsabteilung der Bau- und Umweltschutzdirektion, 061 552 53 96


title_de: Gemeinde Hölstein: Hauensteinstrasse, Velomassnahmen

content_de:
 Am Montag den 12. November 2012 beginnen die Bauarbeiten für eine neue Veloführung an der Hauensteinstrasse in Hölstein im Abschnitt Station Lampenberg bis Bärenmattenstrasse.

                Es wird Hangseitig verbreitert und separat sowie parallel zur Strasse ein Fuss-Veloweg, getrennt durch eine Rabatte, erstellt.

                Bauzeit: 12. November 2012 bis Frühjahr 2013.

                Der Verkehr wird mittels Lichtsignalanlage durch die Baustelle geführt und es muss in den Morgen- und Abendspitzen mit Rückstau gerechnet werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


lead_de: Der Kantonale Krisenstab Basel-Landschaft führt am Montag, 23. August 2021 eine Übung im Werk Schweizerhalle mit rund 200 Beteiligten durch. Deshalb werden von 16.00 bis 20.00 Uhr diverse Blaulicht-Fahrzeuge und ein Helikopter im Einsatz sein.

title_de: Übung des Kantonalen Krisenstabes in Schweizerhalle

content_de: Das Übungsszenario geht von einem Stoffaustritt aus. Um die geplante Übung möglichst realitätsnah zu gestalten, wird unter anderem auch Kunstrauch eingesetzt, welcher auf weite Distanz sichtbar sein kann. Primäres Ziel der Übung ist es, die Abläufe innerhalb der Ereignisdienste und den Sicherheitsverantwortlichen der ansässigen Unternehmen und Infrastrukturpartner zu festigen und zu vertiefen.


lead_de: Der Regierungsrat war heute Dienstag zu Besuch bei der Firma Roche Pharma (Schweiz) AG in Reinach und hat über die Rahmenbedingen und Herausforderungen für pharmazeutische Firmen diskutiert. Die Roche Pharma (Schweiz) AG ist für den Vertrieb pharmazeutischer Produkte in der Schweiz zuständig.

title_de: Regierungsrat besucht die Roche Pharma (Schweiz) AG in Reinach

content_de:
Neben Marketing und Vertrieb der Medikamente werden in Reinach auch klinische Studien koordiniert, die in der Schweiz durchgeführt werden. Zu den weiteren Aufgaben gehören die Beantragung der Medikamentenzulassungen und Kassenzulässigkeiten in der Schweiz sowie die medizinische Auskunftserteilung. Roche Pharma (Schweiz) AG strebt in verschiedenen Therapiegebieten die Verwirklichung von ganzheitlichen Lösungen an, welche Diagnose und Therapie im Bereich der «Personalisierten Medizin» umfassen. Das Unternehmen Roche hat zahlreiche hochwirksame Arzneimittel auf den Markt gebracht und ist Marktführer im Bereich Krebsmedikamente. Weitere Kerngebiete sind Viruserkrankungen, Erkrankungen des Zentralnervensystems sowie Entzündungskrankheiten. Bei Roche Pharma (Schweiz) AG in Reinach sind rund 160 Mitarbeitende beschäftigt.

Regierungsrat besucht regelmässig wichtige Unternehmen im Baselbiet
Der Regierungsrat besucht regelmässig innovative Schlüsselunternehmen in der Region Basel, um die Unternehmen und deren Anliegen besser kennen zu lernen. Bei Roche Pharma (Schweiz) AG wurden Themen wie Unternehmenssteuerreform III, Medikamentenpreisregulierung, Klinische Forschung sowie  lokale Rahmenbedingen für Unternehmen behandelt.

Für Rückfragen:
Thomas Kübler, Leiter Standortförderung Basel-Landschaft, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 56 93

Download druckfähiges Foto

Der Regierungsrat bei seinem Besuch bei der Roche Pharma AG in Reinach (v.l.n.r): Marie-José Borst, Director Oncology, Sven Inäbnit, Director Regulatory Affairs, Regierungsrat Anton Lauber, Regierungsrat Isaac Reber, Standortförderer Thomas Kübler, Regierungspräsident Thomas Weber, Oliver Bleck, Geschäftsführer, Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Marios Ntinis, Director Business Unit Specialty Care, Remo Christen, Director Market Access/Established Products, Philipp Häberli, Director Finance & Business Partnering, Melanie Zeiter, Standortförderung BL und Daniel Meier, Director Human Resources.


title_de: Ab 2026 gelten neue Regeln für den Ersatz einer fossilen Heizung

content_de:
Ab dem 1. Januar 2026 wird im Kanton Basel-Landschaft das seit dem 1. Oktober 2024 rechtskräftige Dekret zum Energiegesetz auch beim Ersatz einer fossilen Heizung wirksam. Die Regelung gibt vor, dass nun auch in bestehenden Gebäuden eine defekte fossile Heizung grundsätzlich durch ein Heizsystem mit erneuerbarer Energie ersetzt werden muss. Der Landrat hat dieses Dekret für den Ersatz fossiler Heizungen 2023 beschlossen. Seit Oktober 2024 gilt es für bereits für Neubauten und wurde durch die Abweisung einer Beschwerde im letzten Sommer auch vom Bundesgericht bestätigt.

Ab dem 1. Januar 2026 gilt im Kanton Basel-Landschaft eine neue Regel beim Heizungsersatz. Defekte Heizkessel müssen durch Heizungen ersetzt werden, die auf erneuerbarer Energie basieren. Das gleiche gilt für defekte Brenner in Heizungen, die über 15 Jahre alt sind. Ausnahmen sind vorgesehen, wenn ein erneuerbares Heizsystem aus technischen Gründen nicht realisierbar ist oder über ihre Lebensdauer hinweg nicht wirtschaftlich betrieben werden kann. Die Ausnahme gilt ebenfalls, wenn die neuen Bestimmungen zu einer unverhältnismässigen Härte führen. Ausnahmen können bereits seit dem 1. Oktober 2025 elektronisch beantragt werden.

Im Unterschied zu anderen Kantonen müssen im Kanton Basel-Landschaft funktionstüchtige Öl- und Gasheizungen weder vorzeitig noch bis zu einem bestimmten Stichtag ersetzt werden. Auch sind teure Massnahmen an der Gebäudehülle in keinem Fall erforderlich.

Zwischen der Änderung des Dekrets und seiner Wirksamkeit bei bestehenden Bauten per 1.1.2026 konnten sich sowohl Hausbesitzende als auch die Fachbranche seit über zwei Jahren auf die neue Regelung vorbereiten. Bei Neubauten trat die Regelung bereits am 1. Oktober 2024 in Kraft und führte bisher zu keinerlei Beanstandungen.

Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 31. Juli 2025 die Beschwerde gegen die vom Landrat am 19. Oktober 2023 beschlossenen Änderungen des Dekrets zum Energiegesetz abgewiesen. Dies mit der Begründung, dass die Bestimmung nach § 1a des Dekrets gesetzeskonform ist. Der Landrat hat am 25. September 2025 die diesbezüglich hängige Gesetzesinitiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung», die besagte Bestimmung wieder aufheben will, beraten. Er lehnt die Gesetzesinitiative ab und empfiehlt auch den Stimmberechtigten, die Gesetzesinitiative abzulehnen. Mit diesem Beschluss hält der Landrat am Dekret und an der Regel für den Ersatz einer fossilen Heizung fest. Die Gesetzesinitiative wird dem Stimmvolk voraussichtlich im Juni 2026 zur Abstimmung vorgelegt.

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Präsentation an Medienkonferenz (5.12.2025)

Kasten:
Beim Ersatz von Elektrodirektheizungen und Öl- oder Gasheizungen durch erneuerbare Heizungssysteme können die Investitionen als Liegenschaftsunterhalt von den Steuern abgezogen und Förderbeiträge beim Baselbieter Energiepaket beantragt werden. Dabei gilt: Das Gesuch muss die Förderbedingungen einhalten und vor der Umsetzung eingereicht werden.

Ein Gesuch für eine Ausnahmebewilligung zur erneuten Installation einer Öl- oder Gasheizung oder ein allfälliger Nachweis für den Bezug von erneuerbaren Brennstoffen kann seit dem 1. Oktober 2025 elektronisch über die Plattform www.energievollzug.ch/bl mittels Energienachweis «Heizungs- und Warmwasseranlagen» eingereicht werden. Soweit eine Ausnahme gerechtfertigt ist, stellt das Amt für Umweltschutz und Energie AUE ab dem 1. Januar 2026 gebührenpflichtige Ausnahmebewilligungen aus. Bei der Beurteilung von Ausnahmegesuchen zieht das AUE bei Bedarf den Fachverband suissetec Nordwestschweiz bei.

Hausbesitzende können bei technischen und baulichen Fragen eine kostenlose Beratung durch die Öffentliche Baselbieter Energieberatung (ÖBE) oder für eine Beratung zur Heizung vor Ort eine kostenlose Impulsberatung in Anspruch nehmen.

Wichtige Links:
Dekret zum Energiegesetz (SGS 490.1)
Webseite zum Ersatz einer fossilen Heizung
Vollzugshilfen


title_de: Regierungsbulletin vom 5. April 2022

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Wahl der regierungsrätlichen Kommissionen für die Amtsperiode 2022 bis 2026

Der Regierungsrat hat am 22. März 2022 die regierungsrätlichen Kommissionen für die Amtsperiode vom 1. April 2022 bis 31. März 2026 gewählt. Insgesamt wurden für 62 Kommissionen 610 Personen gewählt. Die regierungsrätlichen Kommissionen beraten und unterstützen die Regierung und die kantonale Verwaltung mit spezifischem Fachwissen aus unterschiedlichen Bereichen. Weitere Informationen: www.bl.ch/politik-und-behorden/regierungsrat/regierungsraetliche-kommissionen

Ausnahmebewilligung für das Eishockey-Länderspiel Schweiz gegen Frankreich am Ostersonntag

Gestützt auf das kantonale Ruhetagsgesetz hat der Regierungsrat die Durchführung des Eishockey-Vorbereitungsspiels auf die Weltmeisterschaft in Helsinki zwischen der Schweiz und Frankreich am Ostersonntag in der Eishalle St. Jakob-Arena genehmigt. Zuvor gab auch die Standortgemeinde Münchenstein ihr Einverständnis zur Ausnahmebewilligung.

Genehmigung Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat den vom Gemeinderat Ziefen am 28. Juni 2021 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan «Mutationen 2021» im Sinne der Erwägungen und mit Auflage genehmigt.
Auflage:
Der Strassennetzplan ist bei nächster Gelegenheit zu überprüfen und die hinreichende öffentliche Erschliessung von Parzellen in den Bauzonen sicherzustellen, soweit diese nicht bereits privat erschlossen sind oder werden.

Konzession für eine Grundwassernutzung zur Speisung eines Zierteichs

Der Regierungsrat erteilt der Würth AG die Konzession zur Förderung von Grundwasser zur Verwendung als Brauchwasser in Arlesheim.

Impulsberatung «erneuerbar heizen» wird künftig durch den Bund gefördert

Der Bund hat angekündigt, dass er per 1. April 2022 die Förderung der Impulsberatung «erneuerbar heizen» übernehmen und national einheitlich ausgestalten wird. Dieses neue Angebot des Bundes macht eine kantonale Förderung der Impulsberatung überflüssig. Der Regierungsrat hat Anhang 1 der kantonalen Energieförderverordnung entsprechend angepasst.

Gutheissung der Projekte und Verteilung der Einnahmen aus der Gasttaxe für das Jahr 2022

Gestützt auf das kantonale Gasttaxengesetz hat der Regierungsrat die von Baselland Tourismus für das Jahr 2022 vorgestellten Projekte geprüft und gutgeheissen. Zur Verwendung der Einnahmen aus der Gasttaxe hat der Regierungsrat überdies die Ausgabenbewilligungen für die vorgesehenen Gästeattraktionen und Gästeinformationen sowie für die Verwaltungskosten von Baselland Tourismus erteilt.


title_de: Motion zur Abschaffung der Gleichstellung BL im November im Landrat

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                Mit 63 Prozent lehnte die Baselbieter Bevölkerung 2008 die SVP-Initiative sehr deutlich ab, welche die Abschaffung der Fachstelle für Gleichstellung forderte. Der Volkssouverän bejahte damit klar eine aktive Gleichstellungspolitik, wie sie die Gleichstellungsgesetzgebung verlangt. Auch das Bundesgericht hält in seinem Urteil von 2011 im Falle des Kantons Zug fest, dass die Kantone und Gemeinden aufgrund Art. 8 Abs. 3 der Bundesverfassung sowie völkerrechtlicher Verträge verpflichtet sind, die tatsächliche Gleichstellung gezielt und statistisch nachweisbar zu realisieren.

                Aktuelle Herausforderungen, wie der sich abzeichnende grosse Fachkräftemangel, die vielfach schwierige Balance von Betreuungspflichten und Arbeit, mangelnde Teilzeitmöglichkeiten für Männer und Frauen oder Diskriminierungen von Personen aufgrund des Geschlechts am Arbeitsplatz erfordern ein zielgerichtetes, professionelles Vorgehen. Wie mehrfache externe Evaluationen zeigten, leistet die Baselbieter Fachstelle diesbezüglich effiziente und gute Arbeit bei schlanker Ausstattung.

                Eine
                 Motion
                des ehemaligen Landrats Patrick Schäfli fordert wiederum die vollständige Abschaffung der Fachstelle. Folge einer Überweisung wäre eine Wiederholung der Volksabstimmung von 2008. Des Weiteren ist auch ein
                 Postulat
                des Landrates Balz Stückelberger traktandiert, welches die Überprüfung der Notwendigkeit einer Gleichstellungskommission verlangt. Im Rahmen der
                 Finanzstrategie 2016-2019
                sollen ebendiese Kommission abgelöst und 25 Fachstellenprozente gestrichen werden. Der Landrat wird voraussichtlich am 12. oder 19. November 2015 über die Zukunft der kantonalen Gleichstellungspolitik beraten.


title_de: Gemeinsame Gesundheitsregion: Die beiden Kantone wollen die Rehabilitationsangebote zusammen weiterentwickeln

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Nach der Akutsomatik und der Psychiatrie gehen die beiden Kantone die umfassende Neuplanung der Rehabilitation an. Der erarbeitete Versorgungsplanungsbericht ist eine Grundlage für die Spitalplanung im Bereich Rehabilitation, welche für die angestrebten gleichlautenden Spitallisten der beiden Kantone per 1. Januar 2025 eine qualitativ hochwertige, wirtschaftlich nachhaltig tragbare und zukunftsfähige rehabilitative Versorgung vorsieht. Der Versorgungsplanungsbericht geht nun in Vernehmlassung.

Der Versorgungsplanungsbericht für die Rehabilitation ist bereit und wird den Kantonen, den Spitälern der Region sowie den Verbänden zur Vernehmlassung zugestellt. Der Bericht bildet die Basis für die Spitalplanung in der Rehabilitation ab dem Jahr 2025 und enthält zentrale, für die Planung relevante Informationen. Die rehabilitative Versorgung ist ein leistungsfähiger und innovativer Baustein in der Gesundheitsversorgung der Gemeinsamen Gesundheitsregion beider Basel (GGR). Der Bericht legt den Fokus auf die Frage, wie viele rehabilitative Spitalleistungen die Bevölkerung in den beiden Basel braucht. Die Beantwortung stützt sich auf eine Analyse des aktuellen sowie eine Prognose des zukünftigen Bedarfs.

Ziel der aktuellen Spitalplanung im Bereich der Rehabilitation ist es wie in der Akutsomatik und der Psychiatrie, eine qualitativ hochwertige, wirtschaftlich nachhaltig tragbare und zukunftsfähige Versorgung zu ermöglichen. Dabei fokussiert sich die vorliegende Bedarfsplanung vornehmlich auf die stationäre medizinische Rehabilitation der Bevölkerung der Gemeinsamen Gesundheitsregion (GGR) und berücksichtigt die Vorgaben gemäss dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) sowie die Empfehlungen der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK). Die Grundlage für das gemeinsame Vorgehen bildet der Staatsvertrag betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft.

Aus der vorliegenden Versorgungsanalyse für das Jahr 2021 resultiert, dass die Einwohnerinnen und Einwohner der GGR – abhängig von der Altersgruppe – zwischen zehn und 20 Prozent mehr Rehabilitationsleistungen in Anspruch nehmen als zu erwarten gewesen wäre. Die hohe stationäre Inanspruchnahme der Wohnbevölkerung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft kann nicht vollständig durch soziodemographische und -ökonomische Merkmale der Bevölkerung in der GGR begründet werden. Die Bedarfsanalyse konnte aufzeigen, dass vor allem die Anzahl akutsomatischer Spitalaufenthalte einen grossen Effekt auf die Inanspruchnahme der Rehabilitation hat. In der Akutsomatik und Psychiatrie wird die überdurchschnittliche Versorgung gegenüber der restlichen Schweiz mit dem Mengendialog respektive dem Verlagerungsdialog angegangen. In der Rehabilitation soll die überdurchschnittliche Inanspruchnahme der Versorgung mittels eines so genannten Entwicklungsdialogs in Richtung vermehrte ambulante Versorgung gelenkt werden.

Bewerbungsverfahren bis Ende Oktober 2023

Nach der Vernehmlassung startet im September das Bewerbungsverfahren für die Leistungsaufträge der Spitäler im Bereich der stationären Rehabilitation, das bis Oktober 2023 dauert. Von Februar bis Mai 2024 finden Gespräche mit Leistungserbringern statt. Bis im November 2024 sollen die definitiven Spitallisten durch die beiden Regierungen BS und BL genehmigt werden und am 1. Januar 2025 in Kraft treten.


title_de: Ausgabenbewilligung: Erneuerung und Umgestaltung Bushof Grellingen

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Der Regierungsrat beantragt dem Landrat 4 Millionen Franken für die Erneuerung des Bushofs Grellingen. Der Neubau umfasst zwei überdachte Haltekanten für die bestehenden Buslinien sowie eine zusätzliche Haltekante für einen Bahnersatzbus. Der Neubau liegt innerhalb der SBB-Parzelle entlang der Bahnhofstrasse.

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat 4 Millionen Franken für die Erneuerung des Bushofs. Der Bund beteiligt sich finanziell im Rahmen des Agglomerationsprogramms.

Mit dem vorliegenden Projekt erhält die ÖV-Drehscheibe Grellingen eine zeitgemässe und zweckmässige Verkehrsinfrastruktur. Das vorliegende Projekt wurde nach einem umfangreichen Variantenstudium erarbeitet. Es umfasst zwei voll ausgerüstete, überdachte Haltekanten für die beiden Buslinie 116 und 117 sowie einer dritten Haltekante. Diese steht Ersatzbussen bei einem Bahnausfall zur Verfügung. Die Haltekanten werden nach den Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes erstellt.

Der gesamte Bahnhofsplatz wird neu angeordnet, um die Sicherheit für die Fussgängerinnen und Fussgänger zu verbessern. Die Buspassagiere gelangen von der SBB-Unterführung über ein Trottoir nördlich am Bahnhofgebäude vorbei zum überdeckten Bushof. Das gesamte Projekt ist innerhalb der SBB-Parzelle entlang der Bahnhofstrasse geplant. Entsprechend sind keine Landabtretungen von Privaten oder Gewerbe erforderlich.

Der kleine Park wird wegen der Bahnhofszufahrt etwas nach Westen verschoben und kann vergrössert werden. Die Veloparkplätze werden am heutigen Ort beibehalten und um eine weitere Fläche für Spezialvelos und Velos mit Anhänger erweitert.

Für die wegfallenden P+R-Parkplätze der SBB sind auf der Ostseite des SBB-Areals 27 Ersatzplätze vorgesehen. Sechs weitere Kurzzeitparkplätze werden bei der Bahnhofvorfahrt realisiert.

Die Planung des neuen Bushofs erfolgte in Abstimmung mit dem SBB-Projekt Doppelspurausbau Duggingen-Grellingen und der Instandsetzung der Bahnhofstresse. Der Bau des Bushofs erfolgt im Jahr 2026 nach Beendigung der Arbeiten der SBB in Grellingen.

Landratsvorlage  (Geschäft Nr. 2024/542)


title_de: Oberwil: Hauptstrasse und Trottoir werden erneuert

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 Am Montag, 21. Juni 2010 beginnen in Oberwil im Abschnitt Wehrlinsgasse bis Stephan Gschwind-Strasse Erneuerungsarbeiten an der Hauptstrasse und dem Trottoir. Die Arbeiten dauern bis zirka Ende September 2010. Die Umleitung ist grossräumig signalisiert.

                Der Verkehr von Basel in Richtung Biel-Benken wird über die Allschwilerstrasse - Hohe Strasse - Vorderbergrain - Bielstrasse umgeleitet. Der Verkehr von Biel-Benken in Richtung Basel kann normal zirkulieren. Auf den Buslinien der BLT Nr. 60/61/64 ist mit leichten Behinderungen zu rechnen.

                Im Jahr 2003 wurde der Fussgängerübergang bei der Gemeindeverwaltung Oberwil und im Jahr 2008 der Kreisel "Postplatz" ausgebaut. Bei den anstehenden Arbeiten wird der mittlere Fahrbahnabschnitt erneuert. Die Strassenentwässerung, Beleuchtung sowie die Wasserleitung der Wasserwerke Reinach und Umgebung müssen in diesem Abschnitt zwingend ersetzt werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Robert Leu, Tiefbauamt, Stv. Leiter Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 29

                Liestal, 17. Juni 2010


title_de: Viel Gesprächsstoff im mobilen Planungsbüro

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Das Interesse an der geplanten ÖV-Drehscheibe Bottmingen ist gross: Viele Besuchende nutzten im November die Möglichkeit, mit den Planerinnen und Planern vor Ort zu diskutieren, Fragen zu stellen oder Anliegen einzubringen. Wichtige Bedürfnisse sind, dass die künftige ÖV-Drehscheibe sicherer und grüner wird und dass weiterhin ein Dienstleistungsangebot besteht. Nun werden die Fragen und Rückmeldungen analysiert und in die weitere Planung integriert.

Die Planer und Landschaftsarchitektinnen hatte viel zu tun: In einem Bauwagen, parkiert neben dem Kiosk beim Bottminger Schloss, haben sie für einige Tage ihr mobiles Büro aufgeschlagen. Zusätzlich führten sie während acht Tagen im November und zu unterschiedlichen Uhrzeiten hunderte von längeren und kürzeren Gesprächen mit Passanten und Nutzenden der ÖV-Drehscheibe Bottmingen. Die Projektverantwortlichen wollten so die Bedürfnisse besser kennenlernen und herausfinden, wie der Raum aktuell genutzt wird. Eines der wichtigsten Anliegen scheint die Sicherheit zu sein. Das betonten insbesondere Familien, Busfahrerinnen und Busfahrer sowie ältere Menschen. Aus vielen Gesprächen ging hervor, dass die Erneuerung des Bushofs sehr erwünscht ist. Insgesamt soll die Aufenthaltsqualität durch mehr Grün verbessert und der öffentliche Raum aufgewertet werden. Zudem zeigte sich, dass weiterhin ein Dienstleistungsangebot vorhanden sein soll. «Es freut uns sehr, dass auch viele Bottmingerinnen und Bottminger die Möglichkeit genutzt haben, mehr zu erfahren und Auskunft zu geben», sagt Mélanie Krapp-Boeglin, Gemeindepräsidentin von Bottmingen. «Das zeigt, dass es vielen ein Anliegen ist, die Aufenthaltsqualität im Dorfzentrum zu stärken und sich bei der Gestaltung der ÖV-Drehscheibe einzubringen.»

Kritische Stimmen
In den Gesprächen wurde auch Kritik an der geplanten ÖV-Drehscheibe geäussert. Es wurde befürchtet, dass mehr Lärm für die Anwohnenden entstehen könnte. Auch wurde generell der Wunsch nach weniger Verkehr geäussert und der Angebotsausbau des öffentlichen Verkehrs in Frage gestellt – auch aus Sorge um das Dorfzentrum. Ausserdem bestand Klärungsbedarf zur geplanten Tramwendeschlaufe. «Wir wollen unser Angebot im Leimental noch besser auf die Nachfrage unserer Fahrgäste abstimmen und damit einen wichtigen Beitrag zur Entlastung der Strassen leisten», sagt Christian Boos, Leiter Angebotsplanung & Angebotsausbau bei der BLT. «Die Tramwendeschlaufe macht einen effizienten Ganztagesbetrieb und ein verbessertes Angebot der Linie 17 überhaupt erst möglich. Diese Zusammenhänge müssen wir transparent, klar und verständlich darlegen.»

Bedürfnisse in Planung berücksichtigen
Die Planungspartner Kanton Basel-Landschaft, Gemeinde Bottmingen und BLT nehmen die geäusserten Anliegen und Bedürfnisse ernst. «Wir werden die Rückmeldungen nun im Detail analysieren, um die Anforderungen und Erwartungen an die geplante ÖV-Drehscheibe genauer identifizieren zu können», sagt Alain Aschwanden, Leiter Gesamtverkehrsplanung im Baselbieter Tiefbauamt. «Wir wollen noch besser verstehen, wie und wieso der Ort genutzt wird und was er allenfalls zur Aufwertung von Bottmingen beitragen kann.»

Die nächsten Schritte
Bis im Frühling 2024 wird das Zielbild für die ÖV-Drehscheibe und deren Einbettung in die Umgebung erstellt. Im Anschluss wird es der Bottminger Bevölkerung vorgestellt. Das Zielbild wird den Umgang mit Freiräumen sowie Entwicklungspotenziale und Gestaltungsmöglichkeiten aufzeigen. Das Vorprojekt für die ÖV-Drehscheibe, das die Resultate technischer und gestalterischer Abklärungen enthält, wird im Verlauf des Jahres 2024 abgeschlossen. Anschliessend wird dem Landrat eine Vorlage für die nächsten Projektschritte unterbreitet. Die Realisierung des Projekts ist ab 2027/2028 geplant.

Weitere Informationen zum Projekt ÖV-Drehscheibe Bottmingen sind hier abrufbar.


title_de: Passbüro Basel-Landschaft und Passamt Basel-Stadt arbeiten zusammen

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Schweizerinnen und Schweizer mit Wohnsitz im Baselbiet können ab 1. Juli 2020 im Spiegelhof in Basel ihre biometrischen Daten erfassen und sich einen Pass ausstellen lassen. Umgekehrt haben diejenigen von Basel-Stadt diese Möglichkeit im Liestaler Passbüro. Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben dazu eine Verwaltungsvereinbarung verabschiedet.

Für die Pässe der Baselbieter Einwohnerinnen und Einwohner wird im Spiegelhof eigens eine Biometrisierungskabine installiert. Diese wird von einer Person des Passbüros Liestal betrieben. Hierfür wird Basel-Stadt mit einer jährlichen Pauschale von 23'900 Franken entschädigt. Die in Basel-Stadt generierten Gebühren für Personen aus dem Baselbiet kommen vollumfänglich dem Landkanton zugute, weil dieser in Basel eine eigene Infrastruktur betreibt. Die in Liestal generierten Passgebühren für Personen aus Basel-Stadt werden geteilt, weil dies durch das Personal und mit der Infrastruktur des Kantons Basel-Landschaft geschieht.

Vereinbarung stärkt interkantonale Zusammenarbeit
Mit der vorliegenden Vereinbarung hat die Baselbieter Regierungsrätin und Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer ein entsprechendes Postulat von 2017 umgesetzt. Den beiden Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt erlaubt diese, im Bereich der Ausweise für Schweizerinnen und Schweizer stärker zusammenzuarbeiten.

Die bereits bisher erfolgreiche bikantonale Zusammenarbeit in den Aufgabenfeldern der Blaulichtorganisationen sowie der Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft und des Justiz- und Sicherheitsdepartementes Basel-Stadt spiegelt sich unter anderem in der gemeinsamen Polizeivereinbarung, der bikantonal organisierten Disposition der Motorfahrzeug-Prüfstation, dem zusammengelegten Feuerwehrinspektorat, der gemeinsamen militärischen Entlassungsfeier oder der Sanitätsnotrufzentrale beider Basel.

> gemeinsame Medienmitteilung BL und BS (PDF)


title_de: Reigoldswil: Neue Bachmauer im Unterbiel

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                Am Montag, 21. September 2009 wird im Unterbiel in Reigoldswil im Abschnitt Einmündung Adlenberg die beschädigte Bachmauer entfernt und durch ein Provisorium ersetzt. Die Arbeiten dauern bis Donnerstag, 1. Oktober 2009. Der Verkehr wird einspurig über die Baustelle geführt und mit einer Ampel geregelt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Regina Wenk, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 2, Liestal, Tel. 061 552 44 44

                Liestal, 17. September 2009


title_de: 18 neue Landwirtinnen und Landwirte am Ebenrain

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18 junge Landwirtinnen und Landwirte haben heute am Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain das Eidgenössische Fähigkeitszeugnis der dreijährigen Landwirtschaftlichen Berufsbildung in Empfang nehmen können.

An der Lehrabschlussfeier am Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain von heute Freitag, 29. Juni 2018, konnte in Anwesenheit von Eltern, Lehrpersonen, Behördenvertretern und Gästen folgenden jungen Landwirtinnen und Landwirten zum erfolgreichen Bestehen ihrer dreijährigen Landwirtschaftlichen Berufsbildung mit Eidgenössischem Fähigkeitszeugnis gratuliert werden:

• Bachmann Marco, Seewen SO
• Blind Delia, Witterswil SO
• Brodbeck Tobias, Biel-Benken
• Flubacher Reto, Arisdorf
• Gisin Timo, Liestal
• Häring Alexander, Arisdorf
• Häring Rafael, Arisdorf
• Jäggi Toni, Biel-Benken
• Keller Alain, Allschwil
• Mohler Seraphin, Zunzgen
• Regenass Beat, Ramlinsburg
• Rickenbacher Marcel, Zeglingen
• Schaub Amira, Arisdorf
• Scherrer Adrian, Zwingen/BL
• Schütz Philipp, Lausen/BL
• Tschopp Yannick, Bubendorf/BL
• Wasserfallen Lukas, Oberdorf/BL
• Voggensperger Anna, Reigoldswil/BL

Von den 19 Lernenden im dritten Lehrjahr, die auf Baselbieter Lehrbetrieben ausgebildet wurden, haben 18 die Lehrabschlussprüfung erfolgreich abgeschlossen. Eine Person hat nicht bestanden. Vier Lernende haben im Rang abgeschlossen.


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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 Beiträge an die Krankenversicherungsprämien 2010

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat auf den 1. Januar 2010 die Richtprämien für die Krankenversicherung für Erwachsene ab 26 Jahren und für junge Erwachsene zwischen 19 und 25 Jahren um jeweils 35 Franken pro Monat erhöht, diejenige für Kinder um 10 Franken. Die monatliche Richtprämie für Erwachsene beträgt neu 220 Franken, für junge Erwachsene 195 Franken und für Kinder 125 Franken.

                Mit dieser Erhöhung wird die Verteuerung der Krankenkassenprämien für die beitragsberechtigten Familien praktisch ausgeglichen. Die Grundversicherungsprämien mit Unfalldeckung und Minimalfranchise von 300 Franken steigen für Erwachsene im nächsten Jahr durchschnittlich um 37 Franken monatlich. Die jungen Erwachsenen zahlen durchschnittlich 42 Franken mehr Prämie als heute. Am geringsten ist der Prämienzuwachs mit 10 Franken bei den Kindern. Die Prämien in höheren Franchisestufen steigen stärker an, weil der Bundesrat den Rabatt für Wahlfranchisen auf das kommende Jahr reduziert hat.

                Die Krankenversicherer müssen die Grundversicherten bis Ende Oktober 2009 individuell über ihre Prämie für das Jahr 2010 informieren. Bis am 30. November haben die Versicherten Zeit, ihre Versicherung zu wechseln oder eine andere Versicherungsform zu wählen wie etwa eine höhere Franchise oder den Übertritt in ein günstigeres Hausarzt- bzw. HMO-Modell.

                Das Bundesamt für Gesundheit hat ein Informationsangebot bereitgestellt. Unter
                 www.praemien.admin.ch
                gibt es einen kompletten Prämienrechner mit den Prämien 2010 aller Krankenversicherungen. Mit dem Prämienrechner lassen sich auch die Prämien für alle Wahlfranchisen und für die Modelle mit eingeschränkter Arztwahl vergleichen. Es finden sich ein Prämienvergleich, Tipps zum Prämiensparen, Musterbriefe sowie Kontaktadressen für die Prämienverbilligung.

                Die Dokumentation kann man auch schriftlich bestellen beim Bundesamt für Gesundheit, Prämien-Service, 3003 Bern, mit Angabe des gewünschten Kantons und Beilage einer adressierten Selbstklebeetikette (kein Couvert). Bis zum 30. November sind auch Bestellungen per Telefon (031 324 88 01) oder Fax (031 324 88 00) möglich.

                Einen Prämienvergleich haben auch die privaten Internetdienste
                 www.comparis.ch
                und
                 www.bonus.ch
                erstellt.

                Auskünfte: Lothar Niggli, Generalsekretariat, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 53 02.

 Beiträge für die Stiftung Volkshochsschule und Seniorenuniversität beider Basel

                Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, für den Zeitraum von 2009 - 2012 zur Unterstützung der Stiftung Volkshochschule und Seniorenuniversität beider Basel einen Beitrag von 2,776 Mio. Franken zu bewilligen. Erwachsenenbildung im Kanton Basel-Landschaft ist eine Erfolgsgeschichte. Während im schweizerischen Mittel knapp 40% der Erwachsenen regelmässig Weiterbildung in Anspruch nehmen, liegt dieser Wert im Kanton Basel-Landschaft höher, bei erfreulichen 63 %. Einen wichtigen Beitrag zu dieser Erfolgsgeschichte leistet die Volkshochschule und Seniorenuniversität beider Basel. Damit die Stiftung die erwähnten Aufgaben auch zukünftig in der erwünschten Qualität wahrnehmen kann und die Kurstarife für ein breiteres Publikum erschwinglich bleiben, ist eine verlässliche und angemessene Mitfinanzierung der Angebote durch den Kanton weiterhin sinnvoll und notwendig.

                Auskünfte: Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Tel. 061 552 50 51

 Strafnorm gegen rassistische Symbole

                Der Regierungsrat stimmt einer Ergänzung des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes zu, mit der die öffentliche Verwendung und Verbreitung von rassistischen Symbolen künftig unter Strafe gestellt werden soll. Das teilt er in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement mit.

                Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung wird das öffentliche Verwenden oder Verbreiten rassistischer Symbole strafbar. Als öffentlich gelten alle Äusserungen und Verhaltensweisen, die nicht im Familien- und Freundeskreis oder sonst in einem durch persönliche Beziehungen oder besonderes Vertrauen geprägten Umfeld erfolgen. Strafbar werden auch die Herstellung, Lagerung sowie Ein- und Ausfuhr zur öffentlichen Verwendung oder Verbreitung von rassistischen Symbolen. Dagegen ist es nicht strafbar, wenn rassistische Symbole für schutzwürdige kulturelle oder wissenschaftliche Zwecke verwendet oder verbreitet werden (etwa bei einer Kriegsberichterstattung oder bei der dokumentarischen Aufbewahrung von Symbolen aus der Nazi-Zeit).

                Wie bereits im Jahr 2003 befürwortet der Regierungsrat die dazu nötige Gesetzesergänzung. Entsprechende Verbotsnormen kennen auch unsere Nachbarstaaten Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich. Mit dem Revisionsentwurf und dem bereits geltenden Verbot der Rassendiskrimierung (Artikel 261bis Strafgesetzbuch) bringt der eidgenössische Gesetzgeber klar zum Ausdruck, dass er rassistische Symbole respektive die dahinter stehende Menschen verachtende Ideologie klar verurteilt.

                Auskünfte: Peter Guggisberg, Leiter Abteilung Rechtsetzung SID, Tel. 061 552 57 37;
                 peter.guggisberg@bl.ch

 Zentrum für Biometrie-Pässe provisorisch neben Liestaler Passbüro

                Das Erfassungszentrum für biometrische Pässe kommt unmittelbar neben das bestehende Pass- und Patentbüro. Dies hat der Regierungsrat heute beschlossen.  Dieses Provisorium soll bis zur allfälligen räumlichen Verwaltungskonzentration bestehen. Der Umbau und die Einrichtung schlagen mit rund einer Million Franken, mit einer Kostengenauigkeit von 10 Prozent, zu Buche.

                Die Liegenschaft Mühlegasse 14, das Pass- und Patentbüro,  wird wie bisher genutzt. Das Erfassungszentrum Biometrie wird im Erdgeschoss der Nachbarliegenschaft Mühlegasse 8 eingebaut. Eine interne Verbindung zur Mühlegasse 14 ermöglicht den Anschluss an die bestehende Infrastruktur. Personal- und Kundenbereich können klar getrennt werden. Das Erfassungszentrum hat einen direkten behindertengerechten Eingang. Das Sicherheitskonzept nach den Vorgaben des Bundes kann eingehalten werden. Der Umbau und die Einrichtung des Erfassungszentrums stören den laufenden Betrieb nur am Rande.

                Auskünfte: Judith Brändle, Hochbauamt, Projektleiterin, Tel. 061 552 54 15

 Grössere Lotteriefondsbeiträge für vier Projekte gesprochen

                Der Regierungsrat hat in seiner heutigen Sitzung über die Vergabe von Lotteriefondsgeldern entschieden. Nebst Beiträgen für gemeinnützige und kulturelle Vorhaben sind grössere Beträge für vier Projekte beschlossen worden.

                Bei diesen vier Projekten handelt es sich um

                – humanitäre Katastrophen- und Soforthilfe in Vietnam, Indonesien und auf den Philippinen (SFR. 100'000.--);

                – das Internationale Literaturfestival BucH.09 vom November 2009 in Basel (SFR. 50'000.--);

                – SPOT 2010 - das Schweizer Theaterfestival für junges Publikum vom 31. Mai bis 6. Juni 2010 in der Region Basel (SFR. 130'000.--)

                – und das Europäische Jugendchorfestival am Auffahrtswochenende 2010 (SFR. 150'000.-- plus Defizitgarantie).

                Auskünfte: Heidi Scholer, Verwalterin Lotteriefonds, Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 60 59
                 heidi.scholer@bl.ch

 Regierung für Bahnanschluss Euroairport - Darlehen für BLT

                Der Regierungsrat begrüsst das Engagement des Oberrheinrates in Sachen Schienenverkehr und geht mit ihm einig, dass sowohl die Zentrumsverbindung in Basel - das Herzstück: Basel SBB-Marktplatz-Bad. Bahnhof - als auch der Schienenanschluss des EuroAirports Basel-Mulhouse zentrale Elemente des Ausbaus des trinationalen Schienennetzes darstellen.

                Zudem ist der Regierungsrat bereit, der Baselland Transport AG (BLT) ein Darlehen für den Infrastrukturausbau der Tramlinie 11 in der Höhe von knapp 4,8 Mio Franken zu gewähren.

                Auskünfte: Markus Meisinger, Amt für Raumplanung, Abteilung öffentlicher Verkehr, Tel. 061 552 54 08

 Wahlen

                Der Regierungsrat wählte folgende Mitglieder der Beschwerdekommission FHNW:

                Präsidentin: lic. iur Gabriella Matefi, Basel, Statthalterin Appellationsgericht Basel-Stadt, bisher

                Vertretung Aargau: lic. iur. Christoph Meyer, Aarau, stv. Leiter Rechtsdienst Departement Bildung, Kultur und Sport AG, bisher

                Vertretung Basel-Landschaft: Vizepräsident lic. iur. Dieter Gysin, Liestal, Anwalt und Präsident des Bezirksgerichts Waldenburg, bisher

                Vertretung Basel-Stadt: lic. iur. Christine Burckhardt, ordentliche Richterin am Strafgericht Basel-Stadt, bisher

                Vertretung Solothurn: Dr. iur. Max Wild, Solothurn, Präsident der Beschwerdekommission in Sachen Berufsbildung SO, bisher

                Der Wahlbeschluss gilt unter dem Vorbehalt, dass die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Stadt und Solothurn gleich lautend beschliessen.

 Genehmigung eines Gemeindebeschlusses

                Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Arlesheim am 18. Juni 2009 beschlossene Mutation Nr. 20 (Dorfplatz, Dorfgasse) zum Quartierplan Ortskern (Teilpläne 1 und 2) genehmigt.

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat die Änderung über die Gebühren des Sicherheitsinspektorats genehmigt und auf den 1. Oktober 2009 in Kraft gesetzt.

 Mitteilung an die Medien

 Regierungsrat empfängt Delegation aus Japan

                Eine Delegation der Präfektur Toyama in Japan besucht am Dienstag, 27. Oktober 2009 den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft. Sie wird angeführt vom Provinz-Gouver-neur Takakazu Ishii. Die Delegation von rund einem Dutzend Personen besteht aus Regierungs- und Wirtschaftsvertretern. Ziel des Empfanges ist der Meinungsaustausch, vor allem zu wirtschaftlichen Fragen. Toyama hat - ähnlich wie die Region Basel - eine starke Life- Sciences-Industrie.

                Die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind eingeladen zum Apéro am 27. Oktober um 11 Uhr im Bad Schauenburg in Liestal. Es besteht die Gelegenheit für Fotoaufnahmen. Am Empfang sprechen Regierungspräsident Urs Wüthrich sowie Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Peter Zwick.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft