title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Berufseinstiegsprogramm für Flüchtlinge ab diesem Sommer
Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen am 23. September 2018
Weiteres: 100. Geburtstag

Berufseinstiegsprogramm für Flüchtlinge ab diesem Sommer

Mit der Unterzeichnung des Subventionsvertrags gibt der Regierungsrat grünes Licht für die Integrationsvorlehre (INVOL) im Kanton Basel-Landschaft. Bereits ab diesem Sommer werden die ersten Teilnehmenden in den Berufsfeldern Handwerk, Technik und Dienstleistung geschult. Voraussetzungen sind ein regulärer Vorlehrvertrag und die Fähigkeit, in einem Jahr den Anschluss an eine berufliche Grundbildung zu schaffen.

Das vom Bund lancierte vierjährige Pilotprogramm Integrationsvorlehre (INVOL) möchte die Erwerbsintegration der Flüchtlinge verbessern. Das Berufseinstiegsprogramm schlägt die Brücke in eine berufliche Grundbildung und funktioniert wie die bekannte Vorlehre: An drei Tagen wird in einem Betrieb gearbeitet und an zwei Tagen wird die Schulbank gedrückt. Das Programm enthält, was im schweizerischen Arbeitsleben wichtig ist: Deutsch, berufliche Sprache und Begriffe, Berufskunde und Arbeitskultur.

Wenn es den Flüchtlingen gelingt, im Arbeitsmarkt Fuss zu fassen, ist dies für alle ein Gewinn. Die Wirtschaft kann auf Arbeitskräfte zurückgreifen, die dank guter Vorbereitung rascher produktiv eingesetzt werden können. In der Sozialhilfe können die Ausgaben gemindert werden und für die Betroffenen selbst wird über das Arbeitsleben auch die gesellschaftliche Integration erleichtert.

Diesen Sommer startet der erste Jahrgang im Rahmen der Brückenangebote. Einige Betriebe haben ihre Tore für spätmigrierte Jugendliche und junge Erwachsene geöffnet und einen Vorlehrplatz angeboten. Weitere Plätze in Firmen sind immer noch willkommen. Damit das Vorhaben gelingt, werden die INVOL-Vorlernenden und ihre Betriebe von einem Coach begleitet. Ab Schuljahr 2019/20 wird die Integrationsvorlehre vermehrt auch erwachsene Teilnehmende bis zirka 35 Jahre aufnehmen. Die Integrationsvorlehre wird ab dem Schuljahr 2019/20 an einer Gewerblich-industriellen Berufsfachschule durchgeführt werden.

Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen am 23. September 2018

Der Regierungsrat hat die Abstimmungsgegenstände für den 23. September 2018 festgelegt:

Eidgenössische Abstimmungen
Auf Beschluss des Bundesrats gelangen am 23. September 2018 die folgenden eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung:
- Bundesbeschluss vom 13. März 2018 über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege; Velo-Initiative») (BBI 2018 1483);
- Volksinitiative vom 26. November 2015 «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-lnitiative)» (BBl 2018 1475);
- Volksinitiative vom 30. März 2016 «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle» (BBl 2018 1477).

Kantonale Abstimmungen
Auf Beschluss des Regierungsrats gelangt am 23. September 2018 die folgende kantonale Vorlage zur Abstimmung:
- formulierte Gesetzesinitiative «Ja zur Prämienverbilligung» (Prämien-Initiative) vom 22. Juni 2017.

Weiteres

100. Geburtstag
Am Dienstag, 29. Mai 2018, feiert Frau Lina Martha Geyer, wohnhaft im Alters- und Pflegeheim Obesunne, Bromhübelweg 15, Arlesheim, ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger und Staatsweibel Daniel Hofer, wird am Dienstag der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Landeskanzlei Basel-Landschaft


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Regierungsrat lehnt die Gesetzesinitiative «Stopp dem Abbau an den öffentlichen Schulen!» des Lehrerinnen- und Lehrervereins Baselland  ab

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Die Gesetzesinitiative fordert, dass drei Eckwerte im Bildungsbereich nicht verändert werden können, wenn weniger als Zweidrittel der Mitglieder des Landrats dies verlangen: Die Richt- und Höchstzahlen für Klassengrössen könnten nicht erhöht werden, die «Gesamtzahl der Lektionen der handwerklichen, gestalterischen und musischen Fächer pro Schulstufe» könnte nicht gesenkt werden und die «individuelle Vor- und Nachbereitungs-zeit pro Lektion» könnte nicht gekürzt werden. Damit würden im Bildungsbereich neue starre und unzweckmässige Vorschriften eingeführt.

Keine Zementierung der Richt- und Höchstzahlen für Klassengrössen
Der Regierungsrat lehnt es ab, dass bei Änderungen des Bildungsgesetzes im Bereich der Richt- und Höchstzahlen von Klassengrössen neu eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Landrats erforderlich sein soll. Damit wären entsprechende Gesetzesänderungen kaum mehr möglich. Zudem könnten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bei einem Verfehlen dieser zusätzlichen Hürde über solche Bildungsvorlagen nicht mehr abschliessend urteilen und entscheiden.

Keine Bevorzugung der «handwerklichen, gestalterischen und musischen Fächer»
Die Umsetzung der Gesetzesinitiative würde dazu führen, dass die «Gesamtzahl der Lektionen der handwerklichen, gestalterischen und musischen Fächer pro Schulstufe» besonders geschützt wäre. Die Anzahl der Lektionen für Bildnerisches Gestalten, Technisches Gestalten, Textiles Gestalten und Musik könnte nicht gesenkt werden. Im Unterschied dazu werden Mathematik-lektionen oder Freifächer für Schülerinnen und Schüler im Bildungsgesetz nicht besonders geschützt, auch nicht die Brückenangebote oder die Schulsozialarbeit.

Keine Bevorzugung des Lehrpersonals durch eine fixe «individuelle Vor- und Nach-bereitungszeit pro Lektion»
Weiter lehnt es der Regierungsrat ab, dass die «individuelle Vor- und Nachbereitungszeit pro Lektion» der Lehrpersonen gemäss dem Stand vom 1. Januar 2016 neu in einem Dekret und nicht mehr in einer Verordnung geregelt werden soll. Dies würde bedeuten, dass die Lehrerinnen und Lehrer gegenüber dem übrigen Staatspersonal bei der zeitlichen Einteilung ihrer Jahresarbeitszeit anders behandelt würden. Vielmehr vertritt der Regierungsrat die Auffassung, dass die Jahresarbeitszeit der Lehrpersonen und deren Aufteilung in verschiedene Bereiche weiterhin in der Verordnung über den Berufsauftrag geregelt werden. Der Regierungsrat setzt sich weiterhin dafür ein, dass für die Gliederung der Jahresarbeitszeit der Lehrerinnen und Lehrer in Zusammenarbeit mit den Personalverbänden Lösungen abgestimmt und weiterentwickelt werden können. Eine Zementierung eines einzelnen Bereichs der Jahresarbeitszeit der Lehrpersonen auf den Stand des 1. Januar 2016 lehnt der Regierungsrat ab.

Der Regierungsrat vertraut den demokratischen Institutionen und Prozessen mit gesicherter breiter Mitwirkung der Anspruchsgruppen einschliesslich der Personalverbände. Auf diese Weise können bei besonderen finanzpolitischen Herausforderungen angemessene Lösungen gefunden und mit den erforderlichen Mehrheiten durch den Landrat und das Volk beschlossen werden.

> Landratsvorlage

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title_de: Regierungsrat besucht die Georg Fischer JRG AG in Sissach

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Der Regierungsrat war heute Dienstag zu Besuch bei der Firma Georg Fischer JRG AG in Sissach und hat über die Rahmenbedingungen und Herausforderungen für international tätige Fabrikationsunternehmen diskutiert. Die Georg Fischer JRG AG in Sissach produziert Rohrsysteme sowie Armaturen.

Die Georg Fischer JRG AG mit Hauptsitz in Sissach wurde 1887 als JRG Gunzenhauser AG als Metallgiesserei gegründet. Das Sissacher Traditionsunternehmen produziert Rohrsysteme (Sanipex, INSTAFLEX) sowie Armaturen und hat unter der Marke «Legiotherm» ein elektronisch gesteuertes System entwickelt, das mit der Hitze die Erreger der Legionärskrankheit in Wasserleitungen abtötet. Mit der Entwicklung und Einführung der JRG Sanipex®, Sanipex® Color, Sanipex MT® Trinkwasser- und Heizungsinstallations-Systeme hat die JRG Gunzenhauser AG einen neuen Massstab in der Hausinstallationstechnik gesetzt und sich zum weltweit anerkannten Armaturen- und Rohrleitungsspezialisten für die Hauswasserversorgung mit mehr als 400 Mit-arbeitenden entwickelt.

Gleich zweimal wurde das innovative und erfolgreiche Unternehmen mit dem Innovationspreis beider Basel ausgezeichnet: 1987 für die Entwicklung einer Bördel-Klemmverbindung im Rahmen des Sanipex-Systems und 2002 für das neuartige Rohrleitungssystem JRG Sanipex MT.

Seit 2008 Teil des Georg-Fischer Konzerns
2008 wurde die JRG Gunzenhauser AG an den Georg-Fischer Konzern in Schaffhausen verkauft. Dieser besteht aus den drei Sparten «Automobilteile», «Werkzeugmaschinen» und «Rohrsysteme (Piping Systems)». Seit der Übernahme operiert die Georg Fischer JRG AG international als Bestandteil der Division GF Piping Systems. Die Georg Fischer JRG AG in Sissach beschäftigt 400 Mitarbeitende, die Georg Fischer AG hat weltweit 14‘808 Angestellte. Heute ist die Georg Fischer JRG AG das Kompetenzzentrum im Bereich Haustechnik innerhalb der Division von Georg Fischer Piping Systems.

Fotos des Besuches sind auf der Facebook-Seite des Kantons Basel-Landschaft aufgeschaltet.

Der Regierungsrat besucht regelmässig innovative Schlüsselunternehmen in der Region Basel, um die Unternehmen und deren Anliegen besser kennen zu lernen.

> Bild-Download

Für Rückfragen:
Thomas Kübler, Leiter Standortförderung Basel-Landschaft, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 56 93

Der Regierungsrat bei seinem Besuch bei der Georg Fischer JRG AG (von links): Regierungsrat Thomas Weber, Thomas Kübler, Leiter Standortförderung BL, Regierungsrat Anton Lauber, Regierungsrat Isaac Reber, Barbara Frei, Leiterin Personalwesen GF/JRG AG, Regierungsrätin Monica Gschwind, Nic Kaufmann, 2. Landschreiber, Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro, Michael Huck, CEO GF/JRG AG, Michael Feier, CFO GF/JRG AG, Jürg Roth, Bereichsleiter Produktion GF/JRG AG.


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 Regierungsrat revidiert seine eigene Vorsorge und verzichtet auf altersunabhängiges Ruhegehalt

                 Die heutige Ruhegehaltsordnung für Mitglieder des Regierungsrates ist im Dekret über das Ruhegehalt der Mitglieder des Regierungsrates geregelt und stammt im Wesentlichen aus dem Jahr 1979. Sie entspricht in verschiedenen Bestimmungen nicht mehr den bundesrechtlichen Vorgaben und muss daher analog zur Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) totalrevidiert werden. Der Regierungsrat hat dem Landrat eine entsprechende Vorlage zur Beratung zugestellt.

                Mit der Neuregelung werden die Mitglieder des Regierungsrates in das neue Vorsorgewerk des Kantons bei der BLPK überführt. Sie erhalten somit die gleiche berufliche Vorsorge wie das Kantonspersonal. Wie bisher, aber nach einem neuen Modell, erhalten die Mitglieder des Regierungsrates ab Ende der Amtstätigkeit zusätzliche Leistungen, die auf den besonderen Charakter des Amtes zugeschnitten sind. Das bisherige, lebenslange und altersunabhängige Ruhegehalt wird ersetzt durch eine altersabhängige zeitlich begrenzte Lohnfortzahlung respektive einen altersabhängigen limitierten Lohnersatz. Mitglieder des Regierungsrates, die vor Vollendung des 60. Altersjahres aus dem Amt ausscheiden, haben Anspruch auf eine Lohnfortzahlung während 12 Monaten, höchstens aber bis zur Vollendung des 60. Altersjahres. Erfolgt der Austritt zwischen 54 und 60 Jahren wird mit dem Instrument des Lohnersatzes bis zum Erreichen des Vorpensionierungsalters eine Überbrückung ermöglicht. Diese Regelung gilt neu unter bestimmten Voraussetzungen auch für weitere von Landrat und Volk gewählte Amtsträgerinnen und Amtsträger. Die Renten für die Alt-Regierungsratsmitglieder und ihre Hinterlassenen werden ebenso in die BLPK überführt.

                Für die am 31. Dezember 2014 amtierenden Mitglieder des Regierungsrates ist der Freizügigkeitsanspruch gemäss den bundesrechtlichen Vorschriften (Freizügigkeitsgesetz) zu bestimmen. Mit diesem Anspruch treten sie in die BLPK über. Zudem wird eine Besitzstandsregelung für diejenigen Magistraten vorgesehen, für die Ende 2014 bereits ein Rentenanspruch bestehen würde. Die künftigen Altersleistungen richten sich grundsätzlich nach dem neuen Pensionskassendekret.

                Mit der Überführung in die BLPK werden sämtliche Leistungen wie in der beruflichen Vorsorge vorgesehen kapitalisiert, d. h. der Finanzierungsbedarf fällt sofort an. Dafür entfallen die bisher jährlich geleisteten Kantonsbeiträge für die Ruhegehälter. Der bisherige Ausgleichsfonds wird für die Deckung des Finanzierungsbedarfs für die Überführung verwendet.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Regierungsrat Anton Lauber, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 52 05.

                Michael Bammatter, Generalsekretär der Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 52 02.


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 Kein Teuerungsausgleich auf den Löhnen des Staatspersonals für das Jahr 2015

                Der Regierungsrat hat dem Landrat die Vorlage zum Teuerungsausgleich 2015 überwiesen. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2015 keinen Teuerungsausgleich auszurichten.

                Ausschlaggebend für die Festlegung des Teuerungsausgleichs sind der gemittelte Landesindex der Konsumentenpreise des vorangehenden Jahres, die finanzielle Situation des Kantons und die wirtschaftliche Entwicklung im Umfeld. Angesichts der Null-Teuerung und der noch immer angespannten finanziellen Situation des Kantons sieht sich der Regierungsrat gezwungen, dem Landrat eine weitere Nullrunde vorzuschlagen.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Roland Graf, Leiter Honorierung, Personalamt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 52 36.


title_de: Massnahmen gegen den Japankäfer in Vorbereitung

content_de:
Im 2024 wurde in Münchenstein eine Population des gebietsfremden Japankäfers entdeckt. Diverse Bekämpfungsmassnahmen wurden seitens der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft ergriffen. Als Ziel gibt der Bund auch dieses Jahr vor, den Befall des Schädlings zu tilgen. Die beiden Kantone setzen ab Flugbeginn des Käfers erneut gemeinsam verschiedene Massnahmen um. Die neue Allgemeinverfügung tritt in Kraft, sobald ein erster Käfer gefunden wird.

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben Ende Juni 2024 in der Brüglingerebene bei den Fussballfeldern St. Jakob in Münchenstein (BL) eine Population des Japankäfers entdeckt. Auch im Gebiet der Kraftwerke Birsfelden, im Rankhof und bei der Verzweigung Hagnau fanden sie einzelne Käfer. Bereits im Vorjahr setzten die zuständigen Stellen gezielte Massnahmen ein, um die Ausbreitung des melde- und bekämpfungspflichtigen Schädlings wirksam zu begrenzen.

Die Stadtgärtnerei des Kantons Basel-Stadt und der Ebenrain des Kantons Basel-Landschaft haben für das Jahr 2025 bewährte und erweiterte Massnahmen eingeplant. Sie montieren hierfür bereits Ende Mai die Lockstofffallen für die Überwachung des Japankäfers. Ein Fräsen und Abdecken der Fussballfelder wie 2024 ist dieses Jahr nicht vorgesehen. Nach dem ersten Käferfund werden die Fallenstandorte und -kontrollen stark intensiviert, die Befalls- und Pufferzone wird ausgeschieden und die neue Allgemeinverfügung tritt in Kraft.

Änderungen beim Bewässerungsverbot
Nach dem ersten Käferfund gilt wiederum das Bewässerungsverbot von Rasen- und Grünflächen bis Ende September 2025. Das Bewässerungsverbot soll bewirken, dass die Grünflächen unattraktiv für die Japankäferweibchen werden, welche ihre Eier bevorzugt in feuchten Wiesen ablegen. Das Giessen von Blumen und Gemüse ist weiterhin erlaubt. Ausgenommen vom Verbot sind Sportrasen-Grünflächen. Diese können beim Kantonalen Pflanzenschutzdienst ein Gesuch einreichen. Auf diesen Flächen werden im Herbst erneut Nematoden eingesetzt. Die Ausnahme gilt nur für Sportrasen-Grünflächen, nicht für Privatgärten.

Transportverbot für Grüngut und Lagerung der Oberflächenschicht des Bodens
Um eine Ausbreitung des Japankäfers zu verhindern, ist die Verbringung (Transport und Lagerung) der Oberflächenschicht des Bodens, bis zu einer Tiefe von 30 cm, aus dem Befallsherd hinaus verboten. Für die Zeit vom 1. Oktober 2025 bis 31. Mai 2026 können auf Gesuch beim Kantonalen Pflanzenschutzdienst Ausnahmen bewilligt werden. Die Grüngutabfuhr der Gemeinden kann weiterhin normal genutzt werden.

Bitte melden Sie den Verdachtsfall:
Japankäfer-Hotline: Tel. 061 267 64 00
Basel-Landschaft: japankaefer@bl.ch
Basel-Stadt: japankaefer@bs.ch

Weitere Informationen über den Japankäfer und die Massnahmen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft unter:
Japankäfer - Baselland
Japankäfer | Kanton Basel-Stadt


title_de: Verzicht auf die Verlängerung der Mitgliedschaft bei metrobasel

content_de:
                 Verzicht auf die Verlängerung der Mitgliedschaft des Kantons Basel-Landschaft bei metrobasel

                Der Regierungsrat hat entschieden, die Mitgliedschaft des Kantons Basel-Landschaft bei "metrobasel" per 31. Dezember 2013 auslaufen zu lassen. Der Entscheid gründet auf folgenden Umständen:

                 sowohl der Kanton Basel-Landschaft, als auch "metrobasel" sind  in der Metropolitankonferenz Basel vertreten

                 längerfristig wäre es kaum verständlich, wenn der Kanton Basel-Landschaft, nicht aber der Kanton Basel-Stadt Mitglied bei "metrobasel" ist

                Liestal, 29.1.2013


title_de: Auf der Suche nach alten Rebsorten

content_de:
                Aufruf an die Bevölkerung der Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn

 Im Rahmen des "Nationalen Aktionsplanes zur Erhaltung der genetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft" erfolgt in diesem Jahr ein besonderer Aufruf für die Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn zur Suche alter und vergessener Rebsorten. Dazu wendet sich die Fachstelle Spezialkulturen Baselland an die ganze Bevölkerung, mögliche Standorte zu melden.

 Was sind "alte Rebsorten"?

                Als alt werden Rebsorten bezeichnet, die früher in der Schweiz von Bedeutung waren. Heute findet man solche Sorten noch vorwiegend an Haus- oder Scheunenfassaden oder in Gärten von Privatpersonen. Meist ist der Name der Rebe nicht mehr bekannt. Wer also bei sich solche Standorte von alten Rebstöcken hat, soll sich doch auf der Fachstelle für Weinbau melden. Willkommen sind vor allem Meldungen von einzelnen alten Rebstöcken, von denen angenommen wird, dass diese älter als 60 Jahre alt sind.

 Nationaler Aktionsplan zum Erhalt von Kulturpflanzen

                Der nationale Aktionsplan basiert auf dem Globalen Aktionsplan und bezweckt die Erhaltung und langfristige Nutzung der pflanzengenetischen Ressourcen. Neben der Identifikation sollen dabei auch agronomischen Eigenschaften, wie zum Beispiel die Krankheitsanfälligkeit erfasst werden. Die Beschreibung der Eigenschaften dient u.a. dazu, diese Wiederentdeckungen für die Züchtung und die nachhaltige Nutzung interessant zu machen. Dadurch wird ein wichtiger Beitrag für eine Ausdehnung und Verbesserung der genetischen Basis von Kulturarten geleistet.

 Sortenbestimmungstag am 20. September 2012 in Hallau (SH)

                Aufgrund der eingegangenen Meldungen werden Standorte und Beschreibung der Rebe aufgenommen. Im Laufe des Spätsommers erfolgt die Probennahme vor Ort. Sämtliche Informationen werden dann am Rebsortenbestimmungstag in Hallau (SH) vom 20. September 2012 durch ein international anerkanntes Spezialistenteam analyisiert und ausgewertet. Gut möglich, dass auch aus den Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn bisher vergessen gegangene Rebsorten wiederentdeckt werden.

 Kontakt für Standortmeldungen

                (Rufen Sie uns an oder senden Sie eine E-Mail):

                Fachstelle Spezialkulturen BL

                Ebenrainweg 27

                4450 Sissach

                Tel. 061 552 21 29

                Mail:
                 andreas.buser@bl.ch

 Weitere Auskünfte:

                Andreas Buser, Landw. Zentrum Ebenrain (Rebbaukommissär, Tel. 061 552 21 29)

                    Alte Rebe an einer Scheunenfassade (Bild: B. Oppliger)

                    Alte Rebe an einer Hausfassade


title_de: Strassen teilen: Gesetzesinitiative rechtsgültig

content_de:
 «Strassen teilen – JA zum sicheren und hindernisfreien Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr»: Gesetzesinitiative rechtsgültig

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat an seiner heutigen Sitzung die formulierte Gesetzesinitiative «Strassen teilen – JA zum sicheren und hindernisfreien Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr (Strasseninitiative Basel-Landschaft)» für rechtsgültig erklärt.

                Wichtige Ziele zur Förderung des Fuss-, Velo und öffentlichen Verkehrs sind zwar seit über 20 Jahren im Umweltschutzgesetz Basel-Landschaft verankert, die Umsetzung dieser Ziele ist jedoch aus Sicht der Initianten noch immer ungenügend. Die VCS-Strasseninitiative verlangt konkrete Massnahmen. Zur Umsetzung des gewährleistenden Schutzes vor vermeidbaren Behinderungen und Gefährdungen soll der Kanton auf verkehrsreichen Kantonsstrassen (mit durchschnittlich über 5000 Fahrten pro Werktag) mit begleitendem und/oder querendem Fuss- und Veloverkehr sowie auf kantonalen Radrouten konkrete Massnahmen ergreifen. Der Tram-, Bus-, Fuss- und Veloverkehr soll dabei gegenüber dem Motorfahrzeugverkehr bevorzugt werden.

                Bis spätestens fünf beziehungsweise zehn Jahre nach Annahme der Initiative müssen die Massnahmen auf den betroffenen Strassen umgesetzt sein. Für betroffene Strassen, die kantonale Rad-routen enthalten, gilt eine Umsetzungsfrist bis 2020 gemäss Kantonalem Richtplan Basel-Landschaft.

                Gemäss Rechtsdienst des Regierungsrates erfüllt die Initiative das formale Kriterium der Einheit der Materie und steht auch im Einklang mit dem übergeordneten Recht des Bundes und des Kantons. In inhaltlicher Hinsicht ist insbesondere die Übernahme von privaten Re-gelungen (VSS-Normen) im vorliegenden Zusammenhang rechtlich nicht zu beanstanden.

                Für Rückfragen:

                Stefan Roana, Leiter Verkehrstechnik, Tiefbauamt, Tel. 061 552 54 54


title_de: Holzschlag an der Kantonsstrasse zwischen Zunzgen und Tenniken führt zu Verkehrsbehinderungen

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Ein Holzschlag an der Kantonsstrasse zwischen Zunzgen und Tenniken führt am Dorfausgang Zunzgen zu Verkehrsbehinderungen. Die Arbeiten dauern vom 13. bis 17. März 2017.

Grund des Holzschlages ist die Hochspannungsleitung an der Mühleholde, unter welcher der Baumbestand zurückgeschnitten werden muss. Gleichzeitig soll mit gezielten Eingriffen im angrenzenden Bestand die Schutzwirkung des Waldes vor Steinschlag und damit die Sicherheit der Siedlung sowie der Verkehrsteilnehmer erhöht werden. Als temporärer Steinschlagschutz müssen einzelne Bäume quer in den Hang gefällt und liegengelassen werden. Allmählich wird der aufwachsende Jungwald die Schutzwirkung wieder erfüllen. Zudem werden auf einer Strecke von zirka 100 Metern Bäume entfernt, die für den Verkehr auf der Strasse gefährlich werden könnten. Insbesondere müssen viele Eschen gefällt werden, welche mit dem Eschenpilz befallen sind.

Die Arbeiten werden durch eine spezialisierte Forstunternehmung in Zusammenarbeit mit der Elektra Baselland und dem Tiefbauamt Basel-Landschaft ausgeführt. Sie dauern von Montag, 13. März 2017, bis spätestens Freitag, 17. März 2017. Der Verkehr wird zwischen 7.30 Uhr und 17 Uhr durch einen Verkehrsdienst geregelt. Während Fäll- und Sicherungsarbeiten ist mit kurzen Wartezeiten zu rechnen. Der Busbetrieb bleibt gewährleistet.


title_de: Mitwirkungsveranstaltung ELBA: Öffentliches Forum in Therwil

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 Die Bau- und Umweltschutzdirektion lädt alle Interessierten zum zweiten öffentlichen Forum der Entwicklungsplanung Leimental - Birseck - Allschwil (ELBA) ein. Dieses findet am Samstag, den 29. Oktober 2011, in der Mehrzweckhalle in Therwil statt. Regierungsrätin Sabine Pegoraro und verschiedene Planungsfachleute werden ab 09.00 Uhr das aktuelle Vorgehen und die vorliegenden Ideen präsentieren. Anschliessend können sich die Anwesenden bei Mitgliedern der Planungsteams noch näher informieren und ihre Anliegen in Diskussionsrunden einbringen.

                In den letzten Wochen waren die Ideen, welche sechs Planungsteams ausgearbeitet hatten, in verschiedenen Gemeinden ausgestellt. Drei Teams mit unterschiedlichen Stossrichtungen sind ausgewählt worden, ihre Ansätze in einer nächsten Phase zu vertiefen. Die Rückmeldungen zu den Ausstellungen sowie aus dem zweiten ELBA-Forum bilden nun eine Basis für die detaillierten Aufträge an die Teams.

                Informationen zur Veranstaltung und zum Gesamtprojekt unter
                 www.elba.bl.ch

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen
                (bis 13.30 Uhr):

                Martin Schaffer, Tiefbauamt, Projektleitung ELBA, Tel. 061 552 54 13

                Liestal, 27. Oktober 2011


lead_de: Der Regierungsrat hat Francesco Castelli zum neuen Direktor des Massnahmenzentrums für junge Erwachsene Arxhof (MZjE) ernannt. Der 41-jährige gebürtige Bündner tritt seine neue Stelle am 1. August 2020 an.

title_de: Neuer Direktor Arxhof ernannt

content_de:
Francesco Castelli leitete zuletzt während knapp neun Jahren die Stiftung Sucht in Basel. Zuvor war er Leiter Direktionsdienste der Sozialen Dienste der Stadt Zürich. Castelli schloss sein Studium an der Uni Fribourg mit einem Lizentiat in Sozialarbeit und Sozialpolitik ab, zudem verfügt er über einen Masterabschluss in Systemischer Organisationsberatung. Francesco Castelli ist verheiratet, Vater von drei Kindern und wohnt im Baselbiet.

Der Regierungsrat gratuliert Francesco Castelli zur Wahl und wünscht ihm viel Freude, Erfüllung und Erfolg bei seiner anspruchsvollen neuen Aufgabe.

Gleichzeitig dankt der Regierungsrat dem abtretenden Direktor Peter Ulrich für seine geleisteten Dienste und die Weiterentwicklung des MZjE und wünscht ihm schon jetzt zur vorzeitigen Pensionierung alles Gute.

Per 1. Januar 2021 wird das MZjE in das Amt für Justizvollzug der Sicherheitsdirektion integriert.


lead_de: Fakten – aus der Sicht des Bildungsrates

title_de: Kantonale Abstimmungsvorlagen vom 10. Juni 2018 zu Bildungsfragen

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Am 10. Juni wird die Baselbieter Stimmbevölkerung gleich zu drei kantonalen Bildungsvorlagen um ihre Meinung gebeten. Alle drei Vorlagen betreffen Aufgaben und Kompetenzen des Bildungsrates oder ihn selbst als Behörde. Daher wendet sich der Bildungsrat, der sich als Gremium über längere Zeit mit diesen Geschäften befasst hat, mit Faktenblättern an die Stimmbevölkerung. Dies im Sinne einer fachlichen und sachlichen Analyse als Beitrag zur Meinungsbildung. In den beiliegenden Faktenblättern sind daher Hintergrundinformationen aus Sicht des Bildungsrates enthalten sowie die bereits absehbaren Konsequenzen der Volksentscheide dargestellt.

Beilagen:
- Faktenblatt zur Abstimmungsvorlage 3: Änderung des Bildungsgesetzes (Stufenlehrpläne Volksschule, Gegenvorschlag des Landrats zur zurückgezogenen formulierten Gesetzesinitiative «JA zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen»)
- Faktenblatt zur Abstimmungsvorlage 4: nichtformulierte Initiative «Stopp der Überforderung von Schüler/-innen: Eine Fremdsprache auf der Primarstufe genügt»
- Faktenblatt zur Abstimmungsvorlage 5: Änderung des Bildungsgesetzes (Ersatz Bildungsrat durch Beirat Bildung)

Link zur Seite des Bildungsrates:
https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/direktionen/bildungs-kultur-undsportdirektion/bildung/gremien/bildungsrat

Auskunft:
Dr. Rolf Knechtli, Vizepräsident Bildungsrat, Tel. 061 696 10 39


title_de: Regierungsrat bewilligt erste Tempo-30-Abschnitte auf Kantonsstrassen

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Der Regierungsrat hat in vier Baselbieter Gemeinden Tempo-30-Abschnitte auf Kantonsstrassen bewilligt. Während in Bottmingen, Oberwil und Therwil die Bewilligung aus Gründen des Lärmschutzes erteilt wurde, war in Maisprach die Verbesserung der Verkehrssicherheit ausschlaggebend. Über Anträge weiterer Gemeinden ist noch nicht definitiv entschieden. Im vergangenen Herbst hatte der Regierungsrat nach einer breiten Anhörung die Voraussetzungen und das Verfahren für Tempo 30 auf Kantonsstrassen festgelegt. Die Regelgeschwindigkeit soll dabei aber wie bisher 50 km/h bleiben.

Auf vielen Abschnitten des Kantonsstrassennetzes werden trotz des Einsatzes von lärmarmen Belägen die Immissionsgrenzwerte überschritten. Gestützt auf die Umweltschutzgesetzgebung sind Massnahmen zu prüfen, wie die übermässige Lärmbelastung reduziert werden kann. Eine mögliche Massnahme ist die Anordnung einer Tempoanpassung auf 30 km/h. Auch besondere Schutzbedürfnisse für Zufussgehende, (z. B. weil keine sicheren Gehbereiche oder Trottoirs vorhanden sind) können diese Anordnung erfordern. Dies in beiden Fällen allerdings nur, wenn sich die Tempoanpassung nach eingehender Prüfung durch ein Gutachten als nötig, zweck- und verhältnismässig erweist. Speziell zu beachten sind dabei mögliche Reisezeitverlängerungen beim Öffentlichen Verkehr und unerwünschte Verkehrsverlagerungen auf Quartierstrassen.

Um die Funktion der Kantonsstrassen beizubehalten, werden auch bei Tempo 30 die bestehenden Vortrittsverhältnisse belassen und Fussgängerstreifen bleiben weiterhin möglich. Bauliche Anpassungen sind somit in der Regel nicht nötig und es stehen wie heute durchgehende Fahrspuren zur Verfügung.

Verkehrs- und umweltpolitisch ein grosser Schritt

«Der Kanton Basel-Landschaft macht mit Tempo 30 auf klar definierten Abschnitten der Kantonsstrassen verkehrs- und umweltpolitisch einen grossen Schritt», zeigte sich die Dossier führende Sicherheitsdirektorin und Regierungsrätin Kathrin Schweizer erfreut.

Umweltaspekt

Baudirektor und Regierungsrat Isaac Reber ergänzt: «Tempo 50 bleibt auf Kantonsstrassen die Regel. Am richtigen Ort und in gut begründeten Fällen werden nun aber Ausnahmen möglich. So kann die Sicherheit verbessert, die Lärmbelastung reduziert und insgesamt die räumliche Qualität verbessert werden».

Mehr Qualität in den Dorfkernen

«Die gemäss Gutachten zu erwartende Reduktion der Lärmbelastung nehmen wir erfreut zur Kenntnis», sagt Hanspeter Ryser, Gemeindepräsident von Oberwil und Präsident des Vereins Region Leimental plus (RLP). «Weniger Lärm führt zu mehr Qualität, auch Lebensqualität, in den Zentren und belebt damit die Dorfkerne». Die Anträge der Leimentaler Gemeinden seien in gegenseitiger Absprache erfolgt. Ryser weiter: «Mit einer Temporeduktion nur in den Zentren sind keine negativen Auswirkungen auf die Nachbargemeinden zu erwarten».

Sicherheit geht vor

«Der Gemeinderat war zwar zuversichtlich, dass Tempo 30 auf der Möhlinstrasse in Maisprach aus Gründen der Verkehrssicherheit bewilligt wird. Aber es blieb eine Unsicherheit, ob die Verkehrssicherheit als Argument genügend Gewicht hat», zeigt sich Gemeindepräsidentin Caroline Weiss erfreut. «Unsere Bevölkerung wird auf den heutigen Entscheid mehrheitlich mit Erleichterung reagieren».

Voraussetzungen und Ablauf der Prüfung

Die Sicherheitsdirektion tritt auf Gesuche von Gemeinden ein, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

Auf den angrenzenden Gemeindestrassen besteht bereits eine Tempo-30-Zone oder ist eine solche verbindlich vorgesehen.

Es besteht ein Gemeinderatsbeschluss mit Begründung für die abweichende Höchstgeschwindigkeit 30 km/h.

Eine regionale Abstimmung (soweit möglich und nötig) ist erfolgt.

Die Federführung zur Prüfung bzw. Erstellung des erforderlichen Gutachtens liegt, in Zusammenarbeit mit der Sicherheitsdirektion (SID), bei der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) als Strassenbetreiberin. Kommt das Gutachten zum Schluss, dass die abweichende Höchstgeschwindigkeit nötig, zweck- und verhältnismässig ist, erfolgt die Verkehrsanordnung durch die SID. Die Anordnung wird durch die Publikation im Amtsblatt eröffnet, worauf Betroffene eine Beschwerde einreichen können.

Erste Umsetzungen frühestens im 2. Quartal 2022

Die Verkehrsanordnungen für die Gemeinden Bottmingen, Oberwil, Therwil und Maisprach werden im Amtsblatt vom 20. Januar 2022 ordentlich publiziert.

Der Antrag der Gemeinde Birsfelden wird mit dem Projekt Umgestaltung Hauptstrasse noch vertieft geprüft und, sind die Voraussetzungen gegeben, zusammen mit der Realisierung der Umgestaltung umgesetzt. Die Gemeinden Binningen und Oltingen haben bisher lediglich einen Antrag auf Prüfung der Zweckmässigkeit von Tempo 30 gestellt. Dies als Grundlage, um auf kommunaler Ebene über das weitere Vorgehen entscheiden zu können.

Die Anträge der Gemeinden Münchenstein und Liestal werden mit einem Gutachten geprüft, nachdem erste Erfahrungen mit Tempo 30 auf Kantonsstrassen, respektive mit Beschwerden gegen die entsprechende Verkehrsanordnung vorliegen. Aufgrund der Gutachten wird über eine Umsetzung entschieden. Dieses Vorgehen gilt auch für Anträge von weiteren Gemeinden.

Erste Umsetzungen von Tempo-30-Abschnitten auf Kantonsstrassen innerorts sind unter dem Vorbehalt, dass keine Beschwerden eingereicht werden, frühestens im 2. Quartal 2022 vorgesehen. Dies weil es zuerst noch Lärmmessungen braucht, um den Vorher-Nachher-Effekt von Lärmreduktionen zu dokumentieren.

> Präsentationsunterlagen Medienkonferenz am 19. Januar 2022


title_de: Anforderungen an öffentliche Bauten konkretisiert

content_de:
Änderung der kantonalen Energieverordnung

Der Regierungsrat hat die im kantonalen Energiegesetz nur grob definierten Anforderungen an öffentliche Bauten in der Energieverordnung konkretisiert. Sie wurden in Zusammenarbeit mit dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden erarbeitet. Dabei wurden zentrale Anliegen aus der Vernehmlassung bei den Gemeinden aufgenommen.

Der Regierungsrat hat eine Änderung der kantonalen Energieverordnung BL (EnV BL) beschlossen. Mit den Änderungen hat der Regierungsrat die grob definierten Anforderungen an öffentliche Bauten nach § 11 des kantonalen Energiegesetzes im neuen § 9a EnV BL konkretisiert. Damit hat er eine weitere Massnahme aus dem Energieplanungsbericht 2022 umgesetzt (siehe Energieplanungsbericht 2022, Massnahme M09). Mit derselben Änderung hat der Regierungsrat ein paar weitere, primär redaktionelle Anpassungen in der Energieverordnung vorgenommen, die sich aufgrund von Erkenntnissen aus dem Vollzug aufgedrängt haben.

Art des Bauvorhabens

In § 9a konkretisierte Anforderungen

Neubauten

Zertifizierung nach einem Minergie-Standard oder nach Standard Nachhaltiges Bauen Schweiz SNBS. Ohne Zertifizierung mindestens Einhaltung des SIA-Effizienzpfads Energie

Anforderung betreffend Eigenstromerzeugung z. B. mittels Photovoltaik-Anlage

Umbauten und Erweiterungen

Erhöhte Anforderungen an die Energieeffizienz

Heizungsersatz

Heizsystem basierend auf erneuerbarer Energie

Die Anforderungen an öffentliche Bauten wurde von einer Arbeitsgruppe mit Vertretern der Bau- und Umweltschutzdirektion BUD und Mitgliedern des Verbands Baselbieter Gemeinden VBLG ausgearbeitet. In der dreimonatigen Vernehmlassung, die bis am 25. April 2023 dauerte, gingen insgesamt 28 Stellungnahmen ein: eine Stellungnahme des VBLG, drei Stellungnahmen von regional zusammengeschlossenen Gemeinden und 24 einzelne Stellungnahmen von Gemeinden. Die Absicht, die Anforderungen nach § 11 EnG BL an öffentliche Bauten in einem neuen § 9a EnV BL zu konkretisieren, erfuhr in der Vernehmlassung eine breite Zustimmung. Die nun beschlossene Bestimmung nimmt die zentralen Anliegen aus der Vernehmlassung auf. Darüber hinaus stellt sie sicher, dass die öffentliche Hand bei ihren eigenen Bauten und Anlagen ihrer Vorbildrolle gerecht wird.

Laut Gesetz müssen Kanton und Gemeinden nach § 11 EnG BL bei den eigenen Bauten und Anlagen für eine möglichst sparsame und effiziente Verwendung der Energie sorgen und nicht-erneuerbare Energie möglichst durch erneuerbare Energie mit möglichst hohem Eigenversorgungsgrad ersetzen. Bisher war noch nirgends genauer festgelegt, an welchem Gebäudeenergiestandard sich Kanton und Gemeinden konkret auszurichten haben, um diesen Anforderungen gerecht zu werden. Diese Unklarheit wurde mit der jüngsten Änderung der kantonalen Energieverordnung nun ausgeräumt.

Energieverordnung (PDF)


title_de: 40 Jahre Massnahmenzentrum Arxhof - Jubiläumsausstellung

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 Vor 40 Jahren wurde die damalige Arbeitserziehungsanstalt Arxhof zwischen Bubendorf und Niederdorf eröffnet. Mit einer interaktiven Wanderausstellung im Basler "Rialto" und im Liestaler "Engel" blicken die Verantwortlichen vom 15. bis 25. September zurück.

 Begleitet wird die Jubiläumsausstellung von abendlichen Fachreferaten und -diskussionen.

                Die Wanderausstellung zeigt quasi spielerisch das Leben auf dem Arxhof, erklärt das Konzept, und auch die jungen Straftäter kommen zu Wort. Abendliche Referate mit Fachspezialisten begleiten die Ausstellung. Experten erläutern und diskutieren Probleme der Jugendkriminalität und die Arbeit mit jugendlichen Straftätern.

                Die Wanderausstellung gastiert vom 15. bis 18. September im Tagungs- und Semiarzentrum Rialto in Basel.

                Vom 22. bis 25. September kann man die Ausstellung zum Arxhof-Jubiläum im Hotel Engel in Liestal besuchen.

                Details finden Sie im
                 Jubiläumsprogramm
                .

                Weitere Informationen zur Geschichte und zum  Massnahmenkonzept des Arxhofs finden Sie unter
                 www.arxhof.ch
                .

 Für Rückfragen

 Renato Rossi, Direktor Arxhof, Tel. 061 955 22 22

 Notiz an die Redaktionen:

                Eine Einladung zur Ausstellungseröffnung im "Rialto" am 15. September 2011 erhalten Sie separat via E-Mail.


title_de: Ausscheidung von Gewässerraum im Siedlungsgebiet: Regierungsrat startet Vernehmlassung

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Der Regierungsrat schlägt eine neue gesetzliche Regelung zur Ausscheidung des Gewässerraums im Siedlungsgebiet vor und gibt diese in die Vernehmlassung. Die Vorlage wurde nötig, weil das Kantonsgericht die bisherige kantonalgesetzliche Regelung der Gewässerraumausscheidung als bundesrechtswidrig qualifiziert hat.

Das Bundesrecht verpflichtet die Kantone, entlang von Gewässern einen Gewässerraum auszuscheiden, in welchem grundsätzlich nicht gebaut und nicht intensiv Landwirtschaft betrieben werden darf. Im Kanton Basel-Landschaft wurde dies im Raumplanungs- und Baugesetz (§ 12a) umgesetzt. Im Siedlungsgebiet sollten die von den Gemeinden ausgeschiedenen Uferschutzzonen (bzw. Gewässerabstandsvorschriften) zugleich der Gewässerraum sein. Das Kantonsgericht hat diese relativ einfache und wirksame Lösung in einem Entscheid vom 22. März 2017 als bundesrechtswidrig bezeichnet; die Betroffenen müssten vor der Ausscheidung des Gewässerraums angehört werden. Deshalb schlägt nun der Regierungsrat eine Lösung vor, welche den Bedenken des Kantonsgerichts Rechnung trägt. Die Gemeinden sollen im Rahmen der kommunalen Nutzungsplanung den Gewässerraum im Siedlungsgebiet ausscheiden, wodurch einerseits die Betroffenen im Planungsverfahren einbezogen sind, andererseits den Gemeinden die Planungsautonomie in ihrem Siedlungsgebiet bestmöglich gewahrt wird.

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 24. Oktober 2017 die Bau- und Umweltschutzdirektion mit der Durchführung der Vernehmlassung bei Parteien, Gemeinden und Verbänden beauftragt. Die Vernehmlassung wird jetzt gestartet und dauert bis Ende Januar 2018. Die Vernehmlassungsunterlagen finden Sie hier.

Für Rückfragen:

Dr. Markus Stöcklin, Leiter Rechtsabteilung Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 53 96


title_de: Schwarzarbeitskontrolle im Dreispitzareal Münchenstein

content_de:
 Aufgrund entsprechender Verdachtsmeldungen fand am Donnerstag, 31. März 2016, um 02.00 Uhr, im Dreispitzareal Münchenstein eine Grosskontrolle Schwarzarbeit im Bereich der Transportbranche statt. Diese Kontrolle wurde durchgeführt gestützt auf das Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit (BGSA), das kantonale Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) und im Einklang mit der kantonalen Strategie zur Bekämpfung der Schwarzarbeit.

                Diese Grosskontrolle wurde organisiert vom Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Basel-Landschaft (KIGA Baselland) und über die Kantonsgrenzen hinweg unter Beteiligung der Polizei Basel-Landschaft, Amt für Wirtschaft und Arbeit Basel-Stadt, Migrationsamt Basel-Stadt und Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn gemeinsam durchgeführt. Aufgrund von Hinweisen auf missbräuchlichen Leistungsbezug bei der Suva haben zudem zwei Fachspezialisten der Suva teilgenommen.

                Kontrolliert wurden insgesamt 31 Personen von 16 unterschiedlichen Betrieben aus dem Grossraum Basel, Solothurn und Zürich. Erfreulicherweise konnten vor Ort keine ausländerrechtlichen Verstösse festgestellt werden und verliefen alle polizeilichen RIPOL-Abfragen (automatisiertes Fahndungssystem) negativ.

                Es haben sich jedoch diverse Verdachtsmomente in Bezug auf missbräuchlichen Leistungsbezug bei der Suva, bei der Arbeitslosen-/Invalidenversicherung sowie im Bereich der Sozialhilfe ergeben, welche nun von den Vollzugsbehörden detailliert abgeklärt werden. In 13 Fällen wird eine Weiterleitung an die zuständigen Vollzugsbehörden zur weiteren Abklärung der Verdachtsmomente erfolgen.

                Schwarzarbeit lohnt sich nicht und schadet allen. Der Kanton Basel-Landschaft setzt sich daher für eine aktiv-repressive Bekämpfung der Schwarzarbeit ein.


content_de:
                Der Regierungsrat hat im Rahmen der Vernehmlassung zur Verordnung über  die Prämienkorrektur gegenüber dem Bundesamt für Gesundheit Stellung  genommen. Nach der vom Parlament am 21. März 2014 verabschiedeten  Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung werden  innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren insgesamt 800 Mio. Franken  den Versicherten in jenen Kantonen, in denen in der Vergangenheit zu  viel Prämien bezahlt wurden, rückerstattet. Damit werden die  Ungleichgewichte aus den Jahren 1996 bis 2013 abschliessend korrigiert.  Die Verordnung soll nun die Details hierzu regeln.

                In seiner  Vernehmlassungsantwort zeigt sich der Regierungsrat mit den in der  Verordnung vorgesehenen Bestimmungen grundsätzlich einverstanden.  Bezüglich der Details verweist er auf die Stellungnahme der  Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und  -direktoren, die der Regierungsrat mitträgt.


title_de: Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung im Laufental

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Das Gesundheitszentrum Laufen (GZL) leistet einen wichtigen Beitrag zur regionalen ambulanten medizinischen Grundversorgung. Das neue Angebot «Spital Zuhause» (Hospital@Home) bringt die spitaläquivalente Versorgung direkt zu den Menschen nach Hause, und der Rettungsdienst des Kantonsspitals Baselland (KSBL) gewährleistet rund um die Uhr eine optimale Notfallversorgung. Die Analyse der Nutzungsdaten zeigt, dass für nächtliche Notfälle der seit 2024 gezielt ausgebaute Rettungsdienst eine verlässliche und bedarfsgerechte Versorgung sicherstellt. Vor diesem Hintergrund beabsichtigt der Regierungsrat, die Öffnungszeiten des Notfall Walk-Ins im GZL auf täglich 8.00 bis 22.00 Uhr auszurichten. Gleichzeitig soll für die verbleibenden ungedeckten Kosten beim Landrat eine Ausgabenbewilligung in der Höhe von rund 2,1 Millionen Franken beantragt werden.

Seit der Eröffnung des Gesundheitszentrums Laufen (GZL) im Jahr 2021 hat der Kanton die Versorgung im Laufental gezielt gestaltet. Mit dem Ausbau des Rettungsstandorts KSBL im Jahr 2024 ist die Notfallversorgung für die Region rund um die Uhr gesichert. «Spital Zuhause» bringt seit 2025 spitaläquivalente Behandlung direkt zu den Patientinnen und Patienten – und bietet eine sichere und wirksame Alternative zum stationären Spitalaufenthalt. Damit existiert heute ein aufeinander abgestimmtes System: Das GZL ist die erste Anlaufstelle für alle nicht lebensbedrohlichen Beschwerden – der Rettungsdienst sichert die Notfallversorgung, «Spital Zuhause» bringt die spitaläquivalente Versorgung ins Laufental.

Ein System, das zusammenwächst

Eine Analyse der Nutzungszahlen bestätigt, dass dieses System funktioniert: Der Notfall Walk-In des Gesundheitszentrums stärkt die Grundversorgung tagsüber, am Abend und am Wochenende. Zwischen 22.00 und 8.00 Uhr wurden in den Jahren 2023–2025 im Notfall Walk-In durchschnittlich jedoch nur 1 bis 2 Personen pro Nacht behandelt. Nur in rund einem Fall pro Woche war eine sofortige medizinische Intervention erforderlich – in diesen Situationen ist der Rettungsdienst nicht nur die schnellere, sondern auch die medizinisch adäquatere Versorgungsform.

Bekenntnis zum Gesundheitszentrum Laufen

Die Anpassung der Öffnungszeiten beim Gesundheitszentrum Laufen ist die logische Weiterentwicklung dieser Versorgungsstruktur. Der Regierungsrat bekräftigt sein Bekenntnis zum Gesundheitszentrum Laufen, indem er für die Finanzierung der nicht kostendeckenden Leistungen in den Betriebszeiten beim Landrat eine Ausgabenbewilligung von 2'105'500 Franken für den Zeitraum 1. Juli 2026 bis 31. Dezember 2029 beantragt.

Information für die Bevölkerung

In den kommenden Wochen wird eine Informationskampagne im Laufental lanciert. Sie informiert über die neuen Öffnungszeiten, die Leistungen des Gesundheitszentrums und des Rettungsdienstes sowie die richtigen Anlaufstellen je nach medizinischem Anliegen.

Beilagen:

Foto Gesundheitszentrum Laufen (Foto: KSBL)

Landratsvorlage


title_de: Waldenburg/Vordere Frenke: Instandstellung Wildbachsperren

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                Waldenburg/Vordere Frenke: Instandstellung der Wildbachsperren im Gebiet Neunbrunn

 Ab Montag, 3. August 2015 bis Mitte November 2015 müssen wegen Verwitterungs- und Frostschäden drei Betonsperren in der Vorderen Frenke saniert werden.

                Während der Bauzeit wird der Verkehr auf der Hauptstrasse zeitweise mit einer Lichtsignalanlage geregelt, was zu kurzfristigen Verkehrsbehinderungen führen kann. Der Fahrplan der Postautobetriebe sollte von der Baustelle nicht beeinträchtigt werden.

                Bei den bestehenden Schwergewichtsmauern werden die Mauerkronen abgebrochen und neu betoniert. Anschliessend werden die Mauern mit Spritzbeton neu verkleidet. Da sich die Baustelle in sehr unwegsamem Gelände befindet, werden die notwendigen Materialtransporte mittels Forstseilkran ausgeführt.

                Für die Benutzung des Wanderweges entlang der Vorderen Frenke zwischen Waldenburg und Langenbruck muss während den Bauarbeiten teilweise mit Behinderungen gerechnet werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

content_de:
Der Regierungsrat hat Beiträge an eine Sportanlage sowie vier Sportanlässe aus dem Swisslos Sportfonds beschlossen. Insgesamt spricht der Regierungsrat Beiträge von 128‘750 Franken für die Badminton Swiss Open 2018, den CSI Basel 2018, die Motocrossveranstaltung in Roggenburg, den Basler Stadtlauf und an die Reiterkameraden Aesch.

Badminton Swiss Open 2018
Die 28. Austragung des internationalen Badminton Weltklasse-Turniers „Badminton Swiss Open“ findet im nächsten Jahr vom 20. bis 25. Februar in der St. Jakobshalle in Basel statt. An der kommenden Austragung werden rund 300 Weltklasse-Spielerinnen und -Spieler aus gegen 40 Nationen erwartet. Der Regierungsrat unterstützt die Austragung im Jahr 2018 wiederum mit einem Beitrag in der Höhe von 50‘000 Franken.

Longines CSI Basel 2018
Die Organisatoren des CSI Basel erhalten wie in den vergangenen Jahren einen namhaften Beitrag an die Austragung im Januar 2018. Der Regierungsrat hat an die hochklassige Pferdesportveranstaltung eine Unterstützung von 45‘000 Franken beschlossen. Der Anlass rangiert gemäss Weltverband unter den besten drei Hallenreitturniere der Welt. Auch an der kommenden Austragung werden sich Olympiasieger, Welt- und Europameister, aber auch die nationale Springreiter-Elite in verschiedensten Prüfungen messen.

Weltmeisterschaft Motocross Seitenwagen in Roggenburg
Der Moto-Club Roggenburg erhält für die Durchführung der 45. Motocross-Veranstaltung einen Beitrag in der Höhe von 18‘000 Franken. Verschiedene Rennen unterschiedlicher Klassen fliessen jeweils in die Wertung der Schweizermeisterschaften im Motocross ein. Der Höhepunkt der Veranstaltung besteht aus dem Seitenwagenrennen, welches seit Jahren als Weltmeisterschaftslauf gewertet wird.

35. Basler Stadtlauf 2017
Die 35. Austragung des Basler Stadtlaufes wird mit einem Beitrag analog des Vorjahres in der Höhe von 12‘000 Franken unterstützt. Der Stadtlauf zählt mit knapp 9‘000 Teilnehmenden zu den grössten Breitensportanlässen der Schweiz. Die Bedeutung des Stadtlaufes für den Kanton Basel-Landschaft zeigt sich bei den Teilnehmerzahlen. Insgesamt nehmen über 3‘000 Läuferinnen und Läufer aus dem Baselbiet teil und stellen somit das grösste Teilnehmerfeld.

Reiterkameraden Aesch, Sanierung Reitplatz im Löhrenacker Aesch
Der Sportverein Reiterkameraden Aesch wird den Sandplatz sanieren. An diese Arbeiten und die Aufbereitung der Tretschicht erhalten die Reiterkameraden Aesch einen Beitrag in der Höhe von maximal 3‘750 Franken.


title_de: Hochleistungsstrassen: Gemeinsames Vorgehen von BL und BS

content_de:
 Hochleistungsstrassen: Gemeinsames Vorgehen der Regierungen von BL und BS

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt haben sich im Bereich Hochleistungsstrassen auf eine Priorisierung des überregional wichtigen und für alle weiteren Projekte unabdingbaren Rheintunnels verständigt. Auch die weiteren Planungen, insbesondere für den Zubringer Allschwil, werden in gemeinsamen Projektorganisationen vorangetrieben

                 Die beiden Regierungen Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben sich heute an ihrer regulären gemeinsamen Sitzung darauf verständigt, dass die rasche Realisierung des Projekts Rheintunnel durch den Bund für beide Kantone oberste Priorität geniesst, da alle anderen Projekte auf eine hinreichende Kapazität der Stammlinie angewiesen sind. Desgleichen drängen beide Kantone beim Bund darauf, dass auch die Engpassbeseitigung auf der A2 zwischen der Hagnau und Augst (8-Spur-Ausbau) so zeitnah wie möglich ausgeführt wird, da die Verkehrsprobleme für den gesamten Abschnitt der A2 im Raum Basel nur so nachhaltig gelöst werden können.

                 Auch beim Zubringer Allschwil und bei der Verkehrsplanung im Rahmen der Entwicklungsplanung Leimental-Birseck-Allschwil (ELBA) wollen die beiden Kantone auf politischer und fachtechnischer Ebene eng zusammenarbeiten und die Vorhaben möglichst rasch konkretisieren, oberste Priorität hat dabei der Zubringer Allschwil zur Nordtangente. In den jeweiligen Projektorganisationen werden die Fachleute und die zuständigen Regierungsvertreter beider Kantone vertreten sein. Für die weitere Planung des Zubringers Allschwil werden auch die Gemeinde Allschwil sowie die benachbarten französischen Gebietskörperschaften zugezogen.

                 Da gegen den Landratsbeschluss über die ELBA-Variante Ausbau das Referendum ergriffen wurde, kann das weitere planerische Vorgehen betreffend der Stadtnahen Tangente erst bestimmt werden, wenn der Volksentscheid über ELBA gefällt ist. Weitergeführt werden die Planungsarbeiten für den Zubringer Allschwil, da er vom Referendum nicht betroffen ist.

 Weitere Auskünfte

                 Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Telefon  061 552 55 81, Vorsteherin Bau- und Umweltdirektion Basel-Landschaft,

                 Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Tel 061 267 91 58, Vorsteher Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt


title_de: Medienkonferenz 100 Tage RR Anton Lauber

content_de:
                Regierungsrat Anton Lauber berichtete heute über seine ersten 100 Tage im Baselbieter Regierungsrat. Im Rahmen der Medienkonferenz ging er auch auf die wichtigsten Projekte der kommenden Jahre ein.

 Präsentation

 Finanzpolitik

 Steuerpolitik

 Gemeindepolitik


title_de: Fischereiverbot in der Birs bis 31. Juli 2008 verlängert

content_de:
                Das Mitte April verfügte Fischereiverbot in der Birs – von der Kantonsgrenze zum Kanton Jura bis zum Wasserfall in Laufen – wird bis Ende Juli 2008 verlängert, da die Ergebnisse der in der Zwischenzeit angeordneten zusätzlichen Fischuntersuchungen noch nicht vorliegen.

                Am 14. April 2008 hatte die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion ein Fischereiverbot für die Birsstrecke ab der Grenze zum Kanton Jura bis zum Wasserfall in Laufen verfügt. Die Verfügung war ursprünglich bis zum 30. Juni 2008 befristet. Auf diesen Zeitpunkt wurden die Ergebnisse der zusätzlichen Fischuntersuchungen auf polychlorierte Dibenzodioxine, Dibenzofurane (PCDD/PCDF) und dioxinähnliche polychlorierte Biphenyle (diox PCB) sowie weitere polychlorierte Biphenyle (PCB) in Aussicht gestellt. Aufgrund technischer Probleme im Untersuchungslabor kam es nun leider zu einer Verzögerung; die Resultate werden voraussichtlich erst bis zum 25. Juli 2008 vorliegen.

                Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion hat deshalb heute eine Verlängerung des geltenden Fischereiverbotes für den Birsabschnitt ab Kantonsgrenze Jura bis zum Wasserfall in Laufen verfügt. In den übrigen Birsabschnitten dürfen Fische von der Grösse des Fangmindestmasses bis zu einer Körperlänge von 35 cm gefangen und von den Fischerinnen und Fischern selber verzehrt werden. Jegliche Abgabe von Birsfischen an Dritte ist indessen verboten.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Informationsdienst

 Weitere Auskünfte:
                Dr. Ignaz Bloch, Kantonstierarzt BL, Telefon 061 552 59 23

                Liestal, 1. Juli 2008


content_de:
Mit einer interkantonalen Vereinbarung soll der polizeiliche elektronische Datenaustausch geregelt werden. Damit sollen Verbrechensmuster ohne bürokratische Verzögerung über die Kantonsgrenzen hinweg erkannt werden. Federführend bei dieser kantonsübergreifenden Lösung im Rahmen des Polizeikonkordats Nordwestschweiz war die Polizei Basel-Landschaft. Der Regierungsrat eröffnet zu dieser interkantonalen Vereinbarung die Vernehmlassung, welche bis zum 30. November 2019 dauert. Anschliessend wird der Landrat über den Beitritt befinden.

Für eine effiziente Kriminalitätsbekämpfung müssen die vorhandenen polizeilichen Mittel lagegerecht gesteuert werden können. Im Rahmen der Lageaufbereitung und -analyse besteht ein wachsendes Bedürfnis zum Austausch von Informationen zwischen den Kantonen, da die heutigen Täterinnen und Täter sehr mobil sind. Dies zeigt sich insbesondere im Bereich der Massenkriminalität mit einem ausgeprägt seriellen Charakter, wie zum Beispiel in der Einbruchskriminalität. Das Erkennen von hochaktiven Täterschaften ist ein wichtiger Teil der Bekämpfung dieser seriellen Kriminalität. Dabei kann es entscheidend sein, kriminelle Aktivitäten als Serie zu erkennen und dagegen präventiv Massnahmen zu ergreifen. Die Kriminalitätsräume, in denen sich diese Täterschaft bewegt, erstrecken sich dabei weit über die Kantonsgrenzen hinaus.

Aktuell keine Rechtsgrundlage
Gegenwärtig ist eine vertiefte Analyse mit dem Ziel, hochaktive Täter und Serien zu erkennen und die Grundlage für eine wirkungsvolle Bekämpfung zu schaffen, nicht möglich. Dazu müssten die Konkordatspartner über gemeinsame Analysetools verfügen, welche den Datenaustausch im Abrufverfahren ermöglichen. Mitarbeitende der Lage- und Analysestellen der Polizei müssen so stark wie möglich durch automatisierbare Arbeitsschritte entlastet werden können, damit mehr Zeit für die eigentliche Analysetätigkeit bleibt. Aus diesen Gründen erachtet der Regierungsrat einen Beitritt zu dieser interkantonalen Vereinbarung als unabdingbar.

> Vernehmlassungsunterlagen


content_de:
 Beiträge für Projekte der ausländischen Entwicklungszusammenarbeit 2015

                 Der Regierungsrat hat über die diesjährige Vergabe von Beiträgen aus dem Swisslos-Fonds an Projekte der ausländischen Entwicklungszusammenarbeit entschieden.

                Im Rahmen der ausländischen Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe bewilligte der Regierungsrat Beiträge aus dem Swisslos-Fonds für zehn Projekte:

                 Aus- und Weiterbildungsprojekt in Handel und Industrie im Kosovoin den Jahren (2015 und 2016) 140'000

                 Schulbesuch für Aids-Waisen in Zambia (2015 bis 2017) 75'000

                 Ganzheitliche Entwicklung in Guatemala; ertragreiche Gärten (2015 bis 2017) 300'000

                 Trinkwasser durch solarbetriebene Entsalzung in Madagaskar (2015 bis 2017) 220'000

                 Sauberes Wasser: Lebensgrundlage für Bauern in Nepal 121'100

                 Schulung und Kurse im biologisch-dynamischen Landbau in der Westukraine 55'000

                 Aufbau eines Distributions- und Leasingsystems für portable Solargeräte in

                 Kamerun, Kenia und der Demokratischen Republik Kongo 50'000

                 Helen Care Vision Center in Lusaka, Sambia (2015 und 2016) 20'000

                 Unterstützung für ländliche Bevölkerung in Mizque, Bolivien 50'000

                 Landsicherung für indigene Völker in Paraguay 50'000

                Die bewilligten Mittel gelangen in den Jahren 2015 bis 2017 gestaffelt zur Auszahlung.

                Für Rückfragen:

                Heidi Scholer, Leiterin Swisslos-Fonds, Sicherheitsdirektion (SID), 061 552 60 59


title_de: Krankheitserreger „Saprolegnia parasitica“ in der Birs nachgewiesen

content_de:
 Im Februar 2015 wurde der parasitäre Pilz „Saprolegnia“ bei Münchenstein in der Birs gefunden. Nun sind alle Fischenden und Wassersportler dieses Gewässer gebeten, ihre Ausrüstung zu desinfizieren. Nur so kann die Verschleppung des für Fische tödlichen Krankheitserregers in andere Gewässer vermieden werden.

                Bei einer Bachforelle aus der Birs bei Münchenstein haben Fachleute „Saprolegnia parasitica“ diagnostiziert. Besonders anfällig reagieren Forellen, Äschen und Schmerlen auf den parasitären Pilz. Der Krankheitserreger, der in der Sorne im Kanton Jura im Jahr 2011 für ein Fischsterben verantwortlich war, breitet sich also weiter aus. Unter anderem geschieht dies durch Gegenstände wie Kanus, Wanderschuhe, Fischereigerätschaften (insbesondere Stiefel mit Filzsohle), oder auch Köderfische und Besatzfische.

                Um der Verbreitung des Erregers vorzubeugen und eine Weiterverbreitung zu unterbinden, empfehlen die Fischereibehörden, Angelausrüstungen und anderes Material, das mit den kontaminierten Gewässern in Berührung gekommen ist, zu desinfizieren. Gutes Trocknen (mindestens 24 Stunden), Abspülen mit sehr heissem Wasser (Dauer mindestens eine Minute) oder die Behandlung mit einem biologisch abbaubaren Desinfektionsmittel (Virkon S von Arovet AG, zu beziehen unter
                 order@arovet.ch
                oder Telefon 044 391 69 86) werden empfohlen.

                Der direkte Kontakt mit befallenen Fischen stellt für den Menschen keine Gefahr dar. Die Fische können bedenkenlos konsumiert werden. Für Hinweise auf Fische mit Verdacht auf „Saprolegnia“ ist das Amt für Wald beider Basel,  Jagd- und Fischereiwesen, sehr dankbar. Das Bundesamt für Umwelt hat ein Merkblatt „Saprolegnia“ verfasst, welches auf dem Internet verfügbar ist.  Weitere Informationen zu „Saprolegnia“ und zum Doubs finden Sie auf der Seite:
                 www.bafu.admin.ch/doubs-d

                >
                 Merkblatt

                Amt für Wald beider Basel

                    Wer an der Birs fischt, wird gebeten, seine Angelausrüstung zu desinfizieren. Quelle Jagd- und Fischereiwesen BL


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Gemeindebeschlüsse

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:
– die von der Einwohnergemeindeversammlung Seltisberg am 17. September 2018 beschlossene Revision der Teilzonenvorschriften Siedlung «Ortskern» und Mutation des Baulinienplans «Dorfkern» sowie die am 28. November 2018 beschlossene Revision der Zonenvorschriften Siedlung mit nachstehenden Ausnahmen, Änderung, Sistierung und Auflagen genehmigt. > Details Beschluss
– die von der Einwohnergemeindeversammlung Arboldswil am 11. Juni 2019 beschlossene Mutation «Dorfladen» zum Zonenplan Siedlung genehmigt.
– die von der Gemeindeversammlung Frenkendorf am 29. April 2019 beschlossene Grundwasserschutzzone «Rappenfluh- und Wolfenriedquellen genehmigt. Massgebend sind die mit den Inventarnummer 23 WZ 00 00 versehenen Pläne. Den durch den Regierungsratsbeschluss Nr. 2122 vom 27. Oktober 1998 beschlossene Plan (23 ZPS 02 32) sowie alle damit in Verbindung stehenden Dokumente werden aufgehoben und sind nicht mehr rechtskräftig.


title_de: Rhein bei Birsfelden mit Öl verschmutzt

content_de:
 Im Schleusenvorhafen der Schleuse Birsfelden wurden heute Mittwoch um 12 Uhr mittags auf der Wasseroberfläche des Rheins Ölschlieren festgestellt. Wahrscheinliche Ursache ist ein kleines Leck in einem Tankmotorschiff, das Dieselöl gebunkert hatte. Die sofort aufgebotenen Einsatzkräfte errichteten hinter dem Schiff umgehend Ölsperren, um das austretende Öl zurückzuhalten. Die Rheinschifffahrt wurde kurzzeitig gesperrt.

                Die Ladung des Schiffs wird zurzeit gelöscht, um den Austritt des Öls zu stoppen. Schäden an Fauna und Flora konnten keine festgestellt werden.

                Im Einsatz stehen die Ölwehr des Kantons Basel-Landschaft, der ABC-Koordinator, die Berufsfeuerwehr Basel-Stadt mit dem Löschboot, die Schifffahrtspolizei der Schweizerischen Rheinhäfen, die Polizei Basel-Landschaft sowie das Gewässerschutzpikett des Amtes für Umweltschutz und Energie des Kantons Basel-Landschaft.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


lead_de: Am Abend des vergangenen Donnerstags, 17. Januar 2019 gelang drei eingewiesenen Straftätern die Flucht aus dem neuen geschlossenen Eintrittspavillon des MZjE. Bereits wenige Stunden später konnte die Polizei einen der Flüchtigen anhalten. Die drei jungen Männer der Jahrgänge 1998 und 2000 wurden hauptsächlich wegen Diebstahl, Drogendelikten, Raub und Widerhandlungen gegen das Waffengesetz ins MZjE eingewiesen. Die neu konzipierte geschlossene Eintrittsabteilung ist für die Aufnahme von rückfall- und fluchtgefährdeten sowie abklärungsbedürftigen jungen Männern ausgelegt, bei denen zu Beginn der Massnahme noch nicht klar ist, ob sie die Voraussetzungen für den offenen Vollzug erfüllen. Nach dem Ausbruch wurden umgehend Massnahmen ergriffen, um künftige ähnliche Versuche zu verhindern. Zudem wird das gesamte Gebäude nochmals auf allfällige zusätzliche Massnahmen überprüft.

title_de: Ausbruch aus dem geschlossenen Eintrittspavillon des Massnahmenzentrums für junge Erwachsene Arxhof (MZjE)

content_de: Das Massnahmenzentrum für junge Erwachsene Arxhof (MZjE) ist eine Institution des nordwest- und innerschweizer Strafvollzugskonkordats und bietet Plätze für 46 junge straffällige Männer zwischen 17 und 25 Jahren. Der Betrieb besteht seit 1971 als offene Einrichtung. Er setzt sich aus vier Wohngruppen auf dem Gelände des Arxhofs in Niederdorf und einer Aussenwohngruppe zusammen.


title_de: Binningen/Bottmingen: Drei Kilometer lange Diesel-Ölspur

content_de:
 Am Montagnachmittag, 10. November, wurden in Binningen und Bottmingen Ölschlieren festgestellt. Um die Lage zu sichern, waren verschiedene Einsatzkräfte über Stunden im Einsatz. So konnte die Situation unter Kontrolle gebracht werden.

                Betroffen waren der Holeeholzweg, Allschwilerweg, Neubadrain, die Paradies- und Oberwilerstrasse in Binningen, sowie die Binningerstrasse, Sonnmattstrasse, der Fuchshagweg und der Rosenweg in Bottmingen.

                Vor Ort im Einsatz waren die Feuerwehren der beiden Gemeinden, die Ölwehr BL, die kantonale und die Polizei der Gemeinden, das Tiefbauamt das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz, sowie die ABC Koordination des Kantons.

                Das Öl wurde mittels Ölbindemittel gebunden, mit Wischmaschinen aufgenommen und anschliessend der Entsorgung zugeführt.

                Der Verursacher der Ölspur ist zur Zeit noch nicht bekannt. Die Polizei ermittelt noch.

                Über das Radio wurden schon gestern die Verkehrsteilnehmenden informiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Bildungsrat: Ersatzwahl und Neuwahl bis 31. Juli 2019

content_de:
Der Regierungsrat hat am 7. November 2017 die Vorlage zur Ersatz- und Erneuerungswahl des Bildungsrates des Kantons Basel-Landschaft für den Rest der speziellen Amtsperiode bis 31. Juli 2019 an den Landrat überwiesen.

> Landratsvorlage


title_de: Rhein in Birsfelden leicht mit Öl verschmutzt

content_de:
 Heute Montag, kurz nach Mittag, ist der Rhein im Hafen Birsfelden durch ausgelaufenes Öl leicht verunreinigt worden. Es wurde eine Ölsperre errichtet. Der Verursacher ist bisher nicht bekannt.

                Das Öl wurde mittels einer Ölsperre im Schleusenvorhafen des Kraftwerks Birsfelden zurückgehalten und von der Wasseroberfläche entfernt. Vor Ort im Einsatz standen die Ölwehr Birsfelden, das Gewässerschutzpikett des Amtes für Umweltschutz und Energie (AUE), die Polizei Basel-Landschaft und die Schifffahrtspolizei Basel.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


content_de:
 Unzweckmässige Änderungen des Umweltschutzgesetzes werden abgelehnt

                Der  Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft unterstützt die Vorlage zur  Teilrevision des Umweltschutzgesetzes nicht. Zweifellos müssen sämtliche  Altlasten, bei denen ein entsprechender Bedarf besteht, saniert werden.  Ein neuer Bundesbeitrag bei Fällen, bei denen der Vollzug trotz  grosszügiger Übergangsfrist von 5 Jahren einfach unterlassen wurde,  erscheint jedoch als nicht gerechtfertigt.

                Gemäss dem Vorentwurf  soll die Frist, die für die Gewährung von Bundesbeiträgen an die  Kantone zur Sanierung von belasteten Standorten massgebend ist, um fünf  Jahre verlängert werden. Der Vorentwurf der Kommission sieht vor, dass  der Bund den Kantonen unter gewissen Voraussetzungen für die  Untersuchung, Überwachung und Sanierung von Standorten, auf welche  zwischen dem 1. Februar 1996 und 31. Januar 2001 Abfälle gelangt sind,  neu eine Abgeltung von 30 Prozent der Kosten gewähren kann. Für  Standorte, bei denen die ursprünglich festgelegte Frist vom 1. Februar  1996 respektiert wurde, können nach wie vor 40 Prozent der Kosten durch  den Bund abgegolten werden. Zur Finanzierung der Massnahmen legt der  Bundesrat die Abgabesätze für Deponien neu fest.

                Wenn der  Entwurf der Gesetzesänderung Abgeltungen von 30 Prozent der  anrechenbaren Kosten für Standorte vorsieht, auf denen nach dem 1.  Februar 1996 bis zum 31. Januar 2001 Abfälle gelagert worden sind, so  handelt es sich dabei um Standorte, bei denen innert der Übergangsfrist  der TVA während 5 Jahren ein Verordnungsvollzug nicht initialisiert und  umgesetzt worden ist. Es erscheint deshalb stossend, dass flächendeckend  zu Lasten der gesamten Schweiz, welche den VASA-Fonds zu füllen hat,  diese Untätigkeit in gewissen Kantonen belohnt werden soll.

                Entgegen  dem bereits irreführenden Titel der Vorlage „Frist für die Sanierung  belasteter Standorte" geht es in der Sache nicht um Fristen, sondern um  Bundessubventionen, welche massiv ausgedehnt werden sollen.


title_de: Europapremiere im Kantonsspital Liestal

content_de:
 Das Kantonsspital Liestal ist jetzt im Besitz eines ultramodernen Geräts, das auch bisher Verborgenes sichtbar macht und die herkömmlichen Diagnosemöglichkeiten bei verschiedenen Erkrankungen verbessert. Das Gerät, ein Siemens Symbia T16, ist das erste dieser Art, welches in Europa ausgeliefert wurde.

                Die neue Technologie verbindet die Leistungsfähigkeit von SPECT (Single Photon Emission Computed Tomography) mit der Präzision der Mehrschicht-CT (Computed Tomography). Mit dem neuen Siemens Symbia T16 mit integrierter SPECT-Kamera lässt sich auch bisher Verborgenes sehen und Krankheiten können noch vor deren sichtbarem Ausbruch erkannt werden. Zudem wird die Lebensqualität von Patienten, die durch Krebs oder Herzerkrankungen gefährdet sind, spürbar verbessert.

                Herkömmliche diagnostische Verfahren können immer nur eine Momentaufnahme der „Baustruktur“ des Körpers darstellen, nicht aber die Funktionen des Körpers (z. B. Stoffwechsel). Dafür sind weitere Verfahren nötig. SPECT und SPECT-CT spüren Gammastrahlen auf, die aus radioaktiv markierten Verbindungen zur nuklearmedizinischen Diagnostik stammen. Dabei  werden Schnittbilder von einzelnen Organen oder des ganzen Körpers erzeugt. Bei SPECT-CT wird die SPECT mit anatomischen Informationen der diagnostischen Mehrschicht-CT in einem Gerät kombiniert. Man erhält also  in einer einzigen Untersuchung Aussagen über Funktionsstörungen, z. B. Knochenstoffwechsel, und deren genaue dreidimensionale anatomische Zuordnung.

                Das bildgebende Verfahren von SPECT bildet vorwiegend die Funktion eines Organs oder Organsystems ab, im Gegensatz zu dem morphologischen bildgebenden Verfahren der CT, die hauptsächlich hochauflösende anatomische Strukturen zeigt. Während bei SPECT der leicht radioaktive Tracer in der Regel intravenös verabreicht und von aussen erkundet  wird, wird bei der Computertomographie der Körper von aussen mit Röntgenstrahlen durchleuchtet und die dadurch bedingte Schwächung in einem Bild dargestellt.

                Da nuklearmedizinische Untersuchungen in der Vergangenheit oft zu anatomisch nicht eindeutigen Befunden führten (d.h. der Untersucher sieht zwar eine Abweichung von der Norm, kann sie aber nicht genau einer speziellen Körperstruktur zuordnen) stehen seit wenigen Jahren Kombinationsgeräte (Hybridgeräte) zur Verfügung, bei denen eine nuklearmedizinische SPECT-fähige Gammakamera mit einem mechanisch fest verbundenen Computertomographie-Gerät kombiniert wird. Dabei können in einem Gang ohne Umlagerung sowohl funktionelle, als auch anatomische Daten erhoben und in einem Bilddatensatz fusioniert werden. Dies verbessert die Anschaulichkeit und die Diagnose.

                In der Orthopädischen Klinik des Kantonsspitals Liestal wird das SPECT-CT-Gerät immer mehr zum Standard für die rechtzeitige Diagnose von degenerativen Gelenkserkrankungen, wie z. B. der Arthrose im Bereich der Fussgelenke. Vor der Anschaffung des Siemens Symbia T16 standen hierfür das herkömmliche Röntgen sowie ein Computertomographie-Gerät und ein Magnetresonanztomographie-Gerät zur Verfügung. Diese Untersuchungsmodalitäten geben jedoch die Anfänge degenerativer Veränderungen im Knorpel nur beschränkt wieder. Die Fusion der Datensätze von Informationen über erhöhten Knochenstoffwechsel und dem hochauflösenden Computertomographie-Gerät erlaubt nun schon früh degenerative Veränderungen zu erfassen und damit eine frühzeitige,  gezielt konservative oder operative Therapie einzuleiten. Ein weiteres mögliches  Einsatzgebiet ist die Infektdiagnostik mit dem Ziel einer genauen Lokalisation der Ausdehnung von Infekten.

                Markante Fortschritte in der Diagnostik dank der Kombination von SPECT und CT vermelden auch die Fachärzte der Kardiologie des Kantonsspitals Liestal.

                Die SPECT-Methodik zur Diagnose von Durchblutungsstörungen im Herzmuskel wird seit Jahren weltweit angewendet und hat sich in der Alltagsroutine gut etabliert. Wie bei jedem diagnostischen Test bestehen auch bei der SPECT-Untersuchung Einschränkungen. Gerade bei übergewichtigen Patienten, welche meist auch ein erhöhtes Risikoprofil für Herzerkrankungen aufweisen, ist die Aussagekraft durch darüber liegende Weichteile problematisch und eingeschränkt. Da zum Beispiel die Hinterwand der linken Herzkammer durch das hoch stehende Zwerchfell überlagert wird, wird das Messsignal in diesem Gebiet häufig erheblich abgeschwächt, manchmal sogar vollständig aufgehoben. Dies kann zu Fehlinterpretationen führen. Der entscheidende Vorteil der Hybridtechnik besteht nun darin, dass durch den Einsatz der CT eine exakte Ausrichtung der Detektoren gelingt, wodurch  Falschmessungen erheblich verringert werden können. Die verbesserte Aussagekraft hilft dem Kardiologen den für den Patienten optimalen Behandlungspfad zu finden, um seine Langzeitprognose bezüglich einer Herzerkrankung zu verbessern.

                In Zukunft kann durch die CT einerseits der Zustand der Herzkranzgefässe und ihre Verkalkung dargestellt und durch die Integration der SPECT-Untersuchung die entsprechende Gefässdurchgängigkeit abgebildet werden. Laufende und künftige Studien werden zeigen, dass nicht nur für das Auge schöne Bilder entstehen, sondern sich zum Vorteil des Patienten auch weitere klinische Anwendungen ergeben.

                >>>
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 Weitere Informationen:

                Ferdinand Thanhofer, Chef der MTRA-Equipe, Tel. 061 925 21 21

                10. November 2008


title_de: Teilrevision Verfassung Römisch-katholische Landeskirche

content_de:
 Teilrevision der Verfassung der Römisch-katholischen Landeskirche des Kantons Basel-Landschaft

                Der Regierungsrat hat in seiner heutigen Sitzung die Teilrevision der Verfassung der Römisch-katholischen Landeskirche des Kantons Basel-Landschaft genehmigt. Das Stimmvolk der Römisch-katholischen Landeskirche hatte der Änderung anlässlich der Urnenabstimmung vom 25. November 2012 mit 87,6 Prozent der Stimmen zugestimmt. Die revidierte Verfassung wird somit rückwirkend per 1. Januar 2013 in Kraft treten.

                vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung


lead_de: Der Regierungsrat möchte im Auftrag des Landrates das Polizeigesetz um eine Bewilligungspflicht für Fussball- und Eishockeyspiele der höchsten nationalen Liga erweitern. Diese Gesetzesänderung geht nun in die Vernehmlassung bis Ende März 2017.

title_de: Bewilligungspflicht für Sportanlässe der höchsten Liga auch im Kanton Basel-Landschaft

content_de:
Der Gesetzesentwurf orientiert sich am revidierten Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen (Hooligankonkordat). Der Kanton Basel-Landschaft ist dem ursprünglichen Konkordat beigetreten, der Landrat hat aber den Beitritt zum revidierten/erweiterten Konkordatsentwurf der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) von 2012 abgelehnt. Im Rahmen der Beratungen beauftragte der Landrat den Regierungsrat, einen Teil der Konkordatsrevision, nämlich die Bewilligungspflicht, autonom aufzunehmen. Dieser Auftrag soll mit der beiliegenden Vorlage erfüllt werden.

vgl. Aktuelle Vernehmlassungen

Für Rückfragen: Pascal Steinemann, Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion (SID), 061 552 61 98


content_de:
Aufgrund der stark zunehmenden Verbreitung des Sars-CoV-2-Virus und der verschärften epidemiologischen Lage an den Baselbieter Schulen sind ab dem 3. Januar 2022 alle Schülerinnen und Schüler, Lehrpersonen und Mitarbeitenden der öffentlichen Schulen zur wöchentlichen Teilnahme am «Breiten Testen Baselland» verpflichtet. Die Primar- und Sekundarschulen starten im Fernunterricht und nehmen den Präsenzunterricht nach dem Vorliegen eines negativen Testergebnisses gestaffelt und klassenweise wieder auf. Zudem wird die Maskentragpflicht auf die 1. bis 4. Primarklasse ausgeweitet.

In den vergangenen Wochen hat sich die epidemiologische Lage an den Baselbieter Schulen weiter zugespitzt. Das Sars-CoV-2-Virus verbreitet sich besonders unter Kindern und Jugendlichen deutlich stärker als in der übrigen Bevölkerung und gelangt über die Schülerinnen und Schüler auch zu besonders gefährdeten Personengruppen. Sowohl aus pädagogischen wie auch aus sozialen und psychologischen Gründen will der Regierungsrat auch nach den Weihnachtsferien auf allen Stufen am Präsenzunterricht festhalten. Er hat deshalb an seiner Sitzung vom 14. Dezember 2021 umfassende Massnahmen für die Wiederaufnahme des Schulbetriebs nach den Weihnachtsferien beschlossen, die sich insbesondere auf die Primar- und Sekundarschule auswirken. Für die Mittel- und Berufsfachschulen ergeben sich ausser der obligatorischen Teilnahme am «Breiten Testen Baselland» keine Änderungen.

Ausweitung der Maskenpflicht

Seit der generellen Einführung der Maskentragpflicht ab der 5. Primarklasse hat sich gezeigt, dass sich Neuansteckungen vermehrt auf die 1. bis 4. Primarklassen konzentrieren. Deshalb wird die Maskentragpflicht in Innenräumen ab dem 3. Januar 2022 auf die 1. bis 4. Primarklasse ausgeweitet. Diese gilt ebenfalls für die Angebote der schulergänzenden Betreuung und Schülergruppen in Kindertagesstätten. Nicht betroffen sind Kindergärten.

Breites Testen wird obligatorisch

Das seit März 2021 an den Schulen etablierte «Breite Testen Baselland» leistet nachweislich einen wesentlichen Beitrag zur Aufdeckung von positiven Fällen an den Schulen und zur Unterbrechung von Übertragungsketten. Deshalb sind ab dem 3. Januar 2022 alle Schülerinnen und Schüler, Lernende und Lehrpersonen sowie alle Mitarbeitende, welche direkten Kontakt zu den Schülerinnen und Schülern haben, zur wöchentlichen Teilnahme am «Breiten Testen Baselland» verpflichtet. Von der Testpflicht ausgenommen sind Privat- und Musikschulen sowie Personen, die in den letzten 3 Monaten nachweislich genesen sind.

Gestaffelte Wiederaufnahme des Schulunterrichts

Der Präsenzunterricht nach den Weihnachtsferien soll für die von der aktuellen Welle besonders betroffenen Primar- und Sekundarschulen unter grösstmöglichem Gesundheitsschutz der einzelnen Schülerinnen, Schüler und Lehrpersonen sowie der Mitarbeitenden erfolgen. Deshalb starten die Primar- und Sekundarschulen des Kantons am 3. Januar 2022 im Fernunterricht. Die Rückkehr in den Präsenzunterricht erfolgt gestaffelt, nachdem eine Klasse am «Breiten Testen Baselland» teilgenommen hat und ein negatives Testergebnis vorliegt. Für die Zeit des Fernunterrichts stellen die Primarschulen ein Betreuungsangebot sicher, sofern die Kinder nicht zuhause betreut werden können. Das Betreuungsangebot kann nur unter konsequenter Einhaltung der geltenden Schutzmassnahmen genutzt werden. Positiv getestete Schülerinnen und Schüler sowie Lehrpersonen begeben sich in Quarantäne und nehmen für deren Dauer nicht am Präsenzunterricht teil.

> Verordnung


content_de:
 Der Bundesrat erhöhte die Höchstdauer zum Bezug von Kurzarbeitsentschädigung vorübergehend von 12 auf 18 Monate. Gleichzeitig erhöhte er auch die Bewilligungsdauer und verkürzte die Karenzfrist. Diese Änderungen treten auf den 1. April 2009 in Kraft und gelten bis Ende März 2011.

                Bis anhin konnten Unternehmungen innerhalb von zwei Jahren für insgesamt 12 Monate Kurzarbeitsentschädigung beziehen. Der Bundesrat entschied nun, diese Bezugsdauer mit einer  befristeten Anpassung der Verordnung auf 18 Monate zu erhöhen. Sie gilt ab dem 1. April 2009 und läuft bis zum 31. März 2011.

                Durch die Verlängerung der Bezugsdauer für Kurzarbeitsentschädigung will der Bundesrat verhindern, dass Unternehmungen in der gegenwärtig schwierigen konjunkturellen Phase Personal abbauen müssen und so das Know-how der Mitarbeitenden in den Unternehmungen verloren geht.

                Zur Vereinfachung der Arbeitsplanung und zur administrativen Entlastung der Unternehmungen beantragte das KIGA Baselland darüber hinaus beim Bund bereits im Dezember 2008, die Bewilligungsdauer der Kurzarbeit von 3 auf jeweils 6 Monate zu erhöhen. Der Bundesrat griff diesen Antrag in seiner Verordnungsänderung auf. Damit tritt die Verlängerung der Bewilligungsdauer auf jeweils 6 Monate am 1. April 2009 in Kraft. Sie gilt bis 31. März 2011. Das KIGA Baselland begrüsst diesen Entscheid.

                Als dritte wesentliche Neuerung übernimmt die Arbeitslosenversicherung einen grösseren Teil des Lohnausfalls der von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmenden. Bisher mussten Unternehmen vom ersten bis sechsten Monat der Kurzarbeitsentschädigung zwei Karenztage, ab dem siebten Monat drei Karenztage übernehmen. Der Bundesrat hat diese Karenzfrist nun auf einen Tag gesenkt.

                Gemäss Voranmeldungen haben im Kanton Basel-Landschaft gegenwärtig 66 Unternehmungen für insgesamt 2'600 Arbeitnehmende Kurzarbeit eingegeben. Weitere 11 Betriebe haben ein Gesuch eingereicht.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Informationsdienst

 Weitere Auskünfte:

                Roman Zaugg, Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit - KIGA Baselland,

                Tel. 061 - 552 77 06, Email:
                 roman.zaugg@bl.ch

                Liestal, 23. März 2009


title_de: Umbau Sekundarschulanlage Rheinpark Birsfelden

content_de:
 Sekundarschulanlage Rheinpark Birsfelden: Teilinstandsetzung und Umbau

                Der Regierungsrat beantragt dem Landrat einen Baukredit von 7.95 Mio. Franken für die Teilinstandsetzung und den Umbau der Schulanlage Rheinpark in Birsfelden.

                Der Sekundarschulunterricht im Schulkreis Rheintal findet heute auf insgesamt acht Schulanlagen in den Gemeinden Muttenz, Pratteln und Birsfelden statt. Mit Umsetzung der Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS) 2015/16 soll der Unterricht auf je eine Schulanlage pro Gemeinde konzentriert werden. Die Schulanlage Rheinpark wird auf 15 Klassen ausgelegt.

                Die Schulanlage Rheinpark besteht heute aus vier Gebäudetrakten aus dem Jahr 1968, die sich um einen zentralen Pausenplatz gruppieren. Die Schule ist seit 2002 im Bauinventar des Kantons Basel-Landschaft inventarisiert mit der Empfehlung, die Anlage kantonal zu schützen.

                Durch den Zusammenzug der heute auf drei Schulanlagen verteilten Sekundarschule Birsfelden am Standort Rheinpark und unter Berücksichtigung der Klassenentwicklungen sowie dem Lehrplan 21 besteht ein räumlicher Ergänzungs- und Anpassungsbedarf. Alle Gebäude weisen eine erhebliche Abnutzung mit grossem Instandsetzungsbedarf auf. Die heutigen Anforderungen an den baulichen Wärmeschutz, die hindernisfreie Zugänglichkeit, den Brandschutz und die Erdbebensicherheit werden nicht erfüllt und die haustechnischen Anlagen und Installationen sind veraltet.

                Die baulichen Voraussetzungen für den Zusammenzug am Standort Rheinpark werden in mehreren Etappen umgesetzt. In der ersten Etappe sollen die gesamten Raumanforderungen für den Systemwechsel ab Mitte 2015 umgesetzt werden. Zudem soll eine erste Instandsetzungsetappe der haustechnischen Anlagen und Installationen erfolgen und so eine Basis für die nachfolgenden Etappen geschaffen werden. Die nötigen Ertüchtigungen auf Brandschutz, Sicherheit, Erdbeben und Hindernisfreiheit werden vorgenommen. Alle Massnahmen werden unter Berücksichtigung der denkmalpflegerischen Aspekte ausgeführt.


title_de: Erhöhung der Biodiversität trotz Baumfällungen

content_de:
Das kantonale Schulareal Kriegacker in Muttenz wird in mehreren Etappen zum SEK II Campus Polyfeld Muttenz umgestaltet. Nach erfolgtem Landratsbeschluss über die Ausgabe zur Realisierung der ersten Etappe hat das Hochbauamt mit den Vorbereitungsarbeiten begonnen. Dabei haben ausführliche Abklärungen ergeben, dass vor Baubeginn rund 70 Bäume gefällt werden müssen.

Trotz der Fällungen wird der Baumbestand nach Abschluss der Umgestaltungsarbeiten deutlich höher sein wie zum aktuellen Zeitpunkt. Gesamthaft wird er im Perimeter der Etappe 1 von rund 100 Bäumen auf rund 160 Bäume erhöht. Zusätzlich zu den Bäumen werden zahlreiche Büsche und Sträucher gepflanzt.

Ein Hauptbestandteil der neuen Umgebungsgestaltung ist das Arboretum, eine Sammlung verschiedenster Baum- und Straucharten aus unterschiedlichen Klimazonen. Je nach Ausrichtung, Belichtung und Bodenbeschaffenheit werden vielfältige Lebensräume für die verschiedenen Arten geschaffen. Diese Sammlung dient den Schulen künftig als Unterrichtsraum im Freien.

Unter die rund 70 Bäume, die Anfang März 2023 gefällt werden, fallen auch sechs Pappeln an der Ostseite des Turms. Die Pappeln würden aufgrund ihres vorwiegend horizontalen Wurzelsystems die baulichen Anpassungen im neuen «Grünzug» des Campus - trotz umfangreicher Schutzmassnahmen - nicht überleben.

Der Baumbestand um die Parkplätze östlich der Lerchenstrasse ist von den Baumfällungen nicht betroffen.

Transformation Schulareal Kriegacker

Auf Basis des «Masterplan Polyfeld» soll sich das Industrieareal zu einem Wohn-, Gewerbe- und Bildungsgebiet entwickeln. In diesem Masterplan eingebettet ist auch die Transformation des kantonalen Schulareals Kriegacker. Damit dies erfolgen kann, werden verschiedene Liegenschaften sowie ein Grossteil des Aussenraums im Perimeter der Etappe 1 rück- und umgebaut.

Die Gebäude werden neu in eine dicht bepflanze Umgebung eingebettet. Geschwungene Wege und Strassen schaffen grössere zusammenhängende Grünräume. Der Anteil an versiegelter Fläche wird reduziert. Die Biodiversität wird damit langfristig deutlich gefördert.

Weiterführende Informationen zum Projekt finden Sie im Internet: Bauprojekt SEK II Campus Polyfeld Muttenz.

Ein Projektflyer liegt auf der Gemeindeverwaltung von Muttenz auf. Mit diesem Flyer wurde auch die Anwohnerschaft über die Baumfällungen informiert.


title_de: Eröffnung der Vernehmlassung zur Änderung des Steuergesetzes

content_de:
 Der Regierungsrat schickt eine Änderung des Steuergesetzes in die Vernehmlassung. Mit dem vorgeschlagenen Revisionspaket sollen gleichzeitig sowohl Vereinfachungs- und Sparaufträge als auch harmonisierungsrechtliche Massnahmen umgesetzt werden.

                Der Regierungsrat hat am 22. September 2015 eine Änderung des Steuergesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Mit der vorgeschlagenen Änderung des Steuergesetzes sollen gleichzeitig zwei Aufträge erfüllt werden.

                Erstens werden im Sinne des Vereinfachungs- und Sparauftrags drei Massnahmen vorgeschlagen, die nicht nur der Vereinfachung des Baselbieter Steuerwesens, sondern in den ersten zwei genannten Fällen auch der nachhaltigen Sanierung des kantonalen Haushalts dienen sollen:

                 Die fakultative Begrenzung des Abzugs von Fahrtkosten für den Arbeitsweg (Pendlerabzug) auf CHF 3‘000 wie bei der direkten Bundessteuer;

                 die Einführung eines Selbstbehalts beim Abzug von Krankheits- und Unfallkosten von 5 Prozent wie bei der direkten Bundessteuer;

                 die Abschaffung der Lohnmeldepflicht für Arbeitgebende.

                Zweitens muss gemäss dem Steuerharmonisierungsauftrag eine Anpassung der Verfolgungsverjährungsfristen und anderer Bestimmungen im Steuerstrafrecht auf kantonaler Ebene zwingend umgesetzt werden.

                Die vorgeschlagene Steuergesetzänderung soll am 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt werden. Die Frist zur Vernehmlassung läuft bis am 23. Dezember 2015.

                >
                 Aktuelle Vernehmlassungen

                Für Rückfragen

                Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst der Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 15


title_de: Anpassungen des Test- und Impfangebots

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Per 28. Februar 2022 übergibt der Kantonale Krisenstab die operative Führung der Ereignisbewältigung der Covid-19-Pandemie wieder an die temporäre Abteilung Covid-Management im Amt für Gesundheit. Die epidemiologische Lage lässt in den kommenden Monaten auch Anpassungen an der kantonalen Test- und Impf-Infrastruktur zu. Ende April wird die Abklärungs- und Teststation geschlossen und spätestens Ende Juni folgt die Schliessung des Impfzentrums in Muttenz.

Durch den Übergang vom Kantonalen Krisenstab in die ordentlichen Verwaltungsstrukturen wird auch der Teilstab Pandemie wieder deaktiviert. Innerhalb der Verwaltung umfasst die temporäre Abteilung «Covid-Management Baselland» die Teilprojekte Abklärungs- und Teststation, Breites Testen Baselland, Contact Tracing (inklusive Ereignismanagement und Hotline) sowie Impfen. Innerhalb dieser Teilprojekte finden in den nächsten Monaten Anpassungen statt.

Schliessung der Abklärungs- und Teststation und Anpassungen beim Breiten Testen
Die Abklärungs- und Teststation in Muttenz wird per 30. April 2022 geschlossen. Der Bevölkerung sollen aber weiterhin ausreichend Testmöglichkeiten zur Verfügung stehen – zum Beispiel durch private Anbieter –, falls dies notwendig sein sollte. Auch der Umfang des Breiten Testens im Kanton wird in den kommenden Monaten reduziert. Das Breite Testen wird in den Schulen bis zum 31. März 2022 weitergeführt, die Teilnahme ist freiwillig, wird jedoch empfohlen. Ebenso soll das Breite Testen noch in Gesundheitsinstitutionen und Sektoren der kritischen Infrastrukturen durchgeführt werden, solange die Finanzierung durch den Bund gesichert ist.

Anpassung des Impfangebots an veränderte Situation
In den vergangenen Wochen ist die Nachfrage nach Impfungen deutlich zurückgegangen. Im Impfzentrum in Laufen wird am 25. Februar 2022 das letzte Mal geimpft. Auch das kantonale Impfzentrum in Muttenz wird in den kommenden Monaten reduziert betrieben und spätestens Ende Juni 2022 geschlossen werden. Arztpraxen und Apotheken bieten weiterhin Impfungen an. Die mobilen Impfteams des Kantons werden unabhängig von der Schliessung des Impfzentrums Muttenz weitergeführt, falls in den kommenden Monaten weitere Impfungen insbesondere in den Alters- und Pflegeheimen nötig sein sollten. Die Aktivierung eines kantonalen Impfangebots wird vorbereitet, um für allfällige, breit anzulegende «Auffrischimpfungen» gewappnet zu sein.

Reduzierte Kapazität beim Contact-Tracing
Auch beim Contact-Tracing führt die aktuelle epidemiologische Lage zu Änderungen. Dieses wird mit reduzierten Kapazitäten weitergeführt. Die Kapazitäten können bei Bedarf fortlaufend an die aktuelle Situation angepasst werden.

Die Entwicklung der Pandemie wird in den kommenden Monaten vom Covid-Management weiter beobachtet und beurteilt. Durch die reduzierte Weiterführung der Projekte kann der Kanton flexibel auf die zukünftige Entwicklung der epidemiologischen Lage reagieren. Sollte es notwendig sein, können die Projekte im Herbst 2022 innert kürzester Zeit hochgefahren werden. Ob und in welchem Umfang dies erfolgen muss, wird von der pandemischen Lage abhängig sein.


title_de: Rehkitze nicht berühren!

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                In den vergangenen Tagen häufen sich Fälle, in denen besorgte Personen Rehkitze, die alleine in der Wiese liegen, aufheben und zum Tierarzt bringen. Doch diese Besorgnis ist unbegründet, ja gar oft tödlich für die Jungen! Denn das Alleinlassen der Kitze ist ein Schutz für die Tiere. Die Mütter bleiben nur zum Säugen kurz bei ihren Jungen. So verhindern sie, dass mögliche Feinde auf die Jungtiere aufmerksam werden. Ausserdem sind die Rehkitze dank ihres gefleckten Fells perfekt getarnt. Ein weiterer Schutz ist der fehlende Eigengeruch. Dies ist auch der Grund, weshalb die Jungtiere nicht berührt werden sollten. Nimmt das Kitz den Menschengeruch an, könnte es von seiner Mutter verstossen werden.

 Das Amt für Wald beider Basel bittet deshalb, aufgefundene Rehkitze auf keinen Fall zu berühren. Scheint das Tier verletzt, soll die Einsatzleitzentrale Polizei Basel-Landschaft in Liestal, Telefon 061 553 35 35 benachrichtigt werden. Besten Dank für Ihre Mithilfe!


title_de: Registrierungszentrum für Asylsuchende in Muttenz auf Kurs

content_de:
                Bundes-Registrierungszentrum für Asylsuchende in Muttenz: Vorbereitungsarbeiten auf Kurs

 Die Vorbereitungsarbeiten für das Bundes-Registrierungszentrum für Asylsuchende in Muttenz kommen voran. Die Schadstoffmessung kann diese Woche abgeschlossen werden. Anschliessend wird das Baugesuch fertig erstellt. Der Kanton Basel-Landschaft will - wie Anfang Dezember 2015 bekanntgegeben - das Staatssekretariat für Migration (SEM) bei der Einrichtung eines temporären Bundes-Registrierungszentrums für Asylsuchende unterstützen. Als Standort wird das leerstehende Logistikareal Feldreben in Muttenz geprüft. Die Aufnahme des Betriebes ist für Ende April geplant.

                Im Rahmen der Prüfung des Standortes muss unter anderem noch einmal abgeklärt werden, ob die versiegelte Deponie die Gesundheit der in den darauf stehenden Gebäuden untergebrachten Personen in irgendeiner Weise gefährden könnte. Dieses Vorgehen schreibt die Altlastenverordnung des Bundes in Art.3 „Bauvorhaben auf belasteten Standorten“ vor. Eine erste Gefährdungsabklärung (Schadstoffmessung) hat bereits im Jahr 2007 stattgefunden. Sie hat damals ergeben, dass eine Nutzung für Bürozwecke und für Veranstaltungen unterschiedlichster Art unbedenklich ist, und von der Deponie keine Gefährdung für die Nutzerinnen und Nutzer ausgeht. In der Folge hat auf dem Areal eine ganze Reihe von Zwischennutzungen stattgefunden.

                Die Schadstoffmessung ist Teil des Baugesuchs, welches die Finanz- und Kirchendirektion voraussichtlich im März 2016 einreichen wird. Die Publikation des Gesuches erfolgt wie üblich im Amtsblatt. Die Vorbereitungsarbeiten führt der Kanton im Informationsaustausch mit der Gemeinde Muttenz aus. Die Aufnahme des Betriebes des Registrierungszentrums für Asylsuchende ist für Ende April geplant.

 Weitere Auskünfte:

                Rolf Rossi, Leiter Koordinationsstelle für Asylbewerber, Finanz- und Kirchendirektion,

                Tel. 061 552 56 46 (Mobil 079 775 03 41).


title_de: Auffrischimpfungen ab dem 11. November 2021 – Registrierung ab sofort möglich

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Ab dem 11. November 2021 werden im Kanton Basel-Landschaft an Personen ab 65 Jahren und Personen mit chronischen Krankheiten Auffrischimpfungen verabreicht. Die entsprechenden Impffenster sind ab sofort offen.

Damit Booster Termine im Impfzentrum Mitte in Muttenz gebucht werden können und ein entsprechendes neues Zertifikat ausgestellt werden kann, musste die neue IT Plattform des Bundes «Covid-19 Impf-Check» zur Verfügung stehen und einwandfrei funktionieren. Dies ist ab sofort der Fall. Für Personen ab 65 Jahren beginnen die Auffrischimpfungen gegen das Coronavirus im Impfzentrum des Kantons Basel-Landschaft ab dem 11. November 2021. Bei der Terminvergabe ist mit kurzen Wartezeiten von wenigen Tagen zu rechnen. In gewissen Arztpraxen und Apotheken sind Auffrischimpfungen mit Moderna ab dem 15. November 2021 verfügbar. Interessierte sind gebeten, sich direkt bei ihrer Praxis oder Apotheke nach dem Angebot zu erkundigen (Liste mit Praxen und Apotheken).

Die Auffrischimpfungen von Bewohnerinnen und Bewohnern von Alters- und Pflegeheimen werden wieder durch mobile Teams in den Heimen vorgenommen.

Das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic hat am 26. Oktober 2021 die Impfstoffe von Moderna und Pfizer/Biontech für die Auffrischimpfungen gegen das Coronavirus für besonders gefährdete Personen zugelassen. Ebenfalls am 26. Oktober 2021 hat die Eidgenössische Kommission für Impffragen (Ekif) eine Empfehlung ausgesprochen für Personen ab 65 Jahren, ganz besonders gilt die Empfehlung für Personen ab 75 Jahren. Die Auffrischimpfungen sollen gemäss Ekif frühestens sechs Monate nach der Zweitimpfung erfolgen.


title_de: Schulraumprovisorium für Gymnasium Muttenz

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 Der Regierungsrat hat beschlossen, ein Schulraumprovisorium in unmittelbarer Nähe zum Gymnasium Muttenz bereit zu stellen. Zu diesem Zweck beantragt der Regierungsrat dem Landrat einen Baukredit von 2,2 Mio. Franken.

                Das 2009 angemeldete und 2011 vom Regierungsrat bestätigte Schulraumdefizit des Gymnasiums Muttenz soll mit dem Umzug der Schule im Rahmen der Nachnutzung des ehemaligen FHNW-Gebäudes an der Gründenstrasse 40 entschärft werden.

 Provisorium als Minimallösung bis zum Umzug in den FH-Turm

                Um die seit langer Zeit nicht mehr tragbaren Raumverhältnisse und entsprechenden Betriebsprobleme zu mildern, soll ein Schulraumprovisorium mit einer Unterrichtsfläche von 480 m² in unmittelbarer Nähe zum Gymnasium bereitgestellt werden. Die so temporär verfügbare zusätzliche Raumkapazität ermöglicht einen minimalen Bewegungsspielraum für interne organisatorische Massnahmen während der Übergangszeit zur Überbrückung der prekären Raumsituation. Der Bedarf ist damit nach wie vor nicht erfüllt. Die Schulleitung geht aber davon aus, die Jahre bis zum Umzug in den sanierten FH-Turm mit dieser Minimallösung und unter Beibehaltung der an sich ungünstigen Situation mit der ausgelagerten Fläche überbrücken zu können. Der Pavillon sollte bis Ende 2015 bezugsbereit sein.

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                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Vinzenz Reist, Hochbauamt, Projektleiter, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 56 09


title_de: Sirenentest vom 6. Februar 2013 in BL erfolgreich

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                Der gestrige Sirenentest hat im Baselbiet durchgehend funktioniert. Es kam zu keinerlei Pannen - alle Sirenen funktionierten wie vorgesehen.

                Schweizweit waren gestern über 8500 Sirenen getestet worden, davon 150 im Baselbiet.

 Amt für Militär und Bevölkerungsschutz


title_de: Gelterkinden: Abschluss der Baumeisterarbeiten zum Hochwasserschutz am Eibach

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 Auf Ende Oktober werden die Baumeisterarbeiten rund um den Hochwasserschutz Eibach abgeschlossen sein.

                Durch die extrem niedrigen Wasserstände während der gesamten Bauzeit konnten die Bauarbeiten rund 3 Monate früher als geplant beendet werden. Alle Verkehrsachsen sind ab sofort wieder normal befahrbar. Die noch ausstehenden Bepflanzungs- und Instandstellungsarbeiten werden bis im Frühjahr 2012 erfolgen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Michael Schaffner, Tiefbauamt, Projektleiter Gewässerunterhalt, Tel. 061 552 54 73

                Liestal, 11. Oktober 2011