title_de: Kanton schliesst privates Corona-Testzentrum in Reinach

content_de:
Das Amt für Gesundheit hat ein privates Corona-Testzentrum in Reinach geschlossen, das ohne Bewilligung und ohne geprüftes Konzept gearbeitet hat.

Der Kantonsärztliche Dienst des Kantons Basel-Landschaft hat gestern Donnerstag ein nicht bewilligtes Testzentrum in Reinach kontrolliert und die sofortige Schliessung angeordnet. Dies schon allein aufgrund der fehlenden Ermächtigung des Kantons und weil kein geprüftes Konzept vorlag. Weiteren Aufsichtsfällen wird nachgegangen.

Die Bevölkerung kann sich auf der Corona-Homepage des Kantons über die kantonalen Testmöglichkeiten erkundigen. Von der Nutzung nicht zugelassener Testanbieter wird abgeraten. Der Kanton wird weiterhin seinen gesundheitspolizeilichen Auftrag wahrnehmen und die Anbieter/Institutionen überprüfen.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Luftbelastung: Feuerwerk zum 1. August

content_de:
So prachtvoll das 1. August-Feuerwerk über dem Rhein ist, so führt es doch zu einer deutlichen Mehrbelastung an Feinstaub. In diesem Jahr erhöhten sich die stündlichen Spitzenwerte um mehr als das Zwanzigfache auf nahezu 400 Mikrogramm pro Kubikmeter. Im Tagesmittel blieb der Tagesgrenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter dabei knapp unterschritten.

Auch in diesem Jahr hat das offizielle Feuerwerk in der Nacht vom 31. Juli 2017 ein prachtvolles Schauspiel geboten und Massen von Schaulustigen angezogen. Die negative Seite des Feuerwerks ist aber die deutlich erhöhte Luftbelastung durch Feinstaub. Gerade in diesem Jahr sind die Partikel und Abgase des Feuerwerks mit den vorherrschenden Ost-Südostwinden geradewegs auf die Luftmessstation am St. Johanns-Platz gesteuert worden und konnten unverkennbar nachgewiesen werden.

Die maximalen Halbstundenwerte erreichten um Mitternacht vom 31. Juli 2017 gegen 400 Mikrogramm pro Kubikmeter. Dies ist ein deutlicher Hinweis, dass das offizielle Feuerwerk die Hauptquelle ist. Die grossflächigen privaten Feuerwerke in der darauffolgenden Nacht vom 1. August 2017 führten jedoch auch zu einem Anstieg der Feinstaubbelastung. Mit weniger als 100 Mikrogramm pro Kubikmeter fiel der Anstieg allerdings weit geringer aus. Erst mit den heftigen Niederschlägen vom 2. August 2017 um 01.00 Uhr wurden die Rückstände des Feuerwerks aus der Atmosphäre gewaschen.

Zur Beurteilung der Luftbelastung durch Feinstaub gibt die Luftreinhalte-Verordnung einen Tagesgrenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter vor. Mit Tagesmittelwerten bis 44 Mikrogramm pro Kubikmeter blieb er unterschritten. In den vergangenen Jahren wurde er nur noch an wenigen Tagen pro Jahr während Feinstaubepisoden im Winter überschritten.

Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat im Jahr 2014 einen umfassenden Bericht zu den Umweltauswirkungen der Feuerwerkskörper herausgegeben.

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title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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 3,3 Mio Franken für Bauprojekt H18 Vollanschluss Aesch

                Der Regierungsrat beantragt dem Landrat nach seiner heutigen Sitzung, für das Bauprojekt, den Umweltverträglichkeitsbericht und das Plangenehmigungsverfahren für einen Vollanschluss H18 Aesch einen Verpflichtungskredit von 3,3 Mio Franken zu bewilligen.

                Die eigentlichen Baukosten werden auf bis zu 45 Mio Franken geschätzt, Kostengenauigkeit +/- 25 Prozent.

                Der heutige Halbanschluss Aesch soll in einen Vollanschluss umgebaut werden. Vorgesehen ist ein Grosskreisel, der zentrisch unter der H18 liegen wird und an den sämtliche Ein- und Ausfahrten von und nach Basel resp. Laufen angeschlossen werden. Die Verbindung zum Kantonsstrassennetz erfolgt einerseits im Westen über die bisherige Querspange zur Hauptstrasse bzw. ins Gewerbegebiet Aesch-Nord und andererseits im Osten über eine analoge Spange an die Dornacherstrasse. Diese neue Spange ist auch Voraussetzung für eine allfällig spätere Anbindung der Gemeinde Dornach an die H18 mittels einer neuen Birsbrücke. Dank des Vollanschlusses Aesch können der Knoten Angenstein kapazitätsmässig massgeblich optimiert sowie die Ortsdurchfahrt Aesch entlastet und somit die Verkehrssicherheit erhöht werden.

                Gemäss Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz, Entwurf vom 09. Mai 2008, wird der Bund die H18 voraussichtlich zwischen 2010 und 2015 übernehmen. Um den Vollanschluss Aesch auch bei einem allfälligen Netzwechsel rasch realisieren zu können, ist es wichtig, dass dem Bund ein rechtskräftiges Projekt übergeben wird. Erfolgt die Realisierung durch den Kanton Basel-Landschaft, ist die Planung auf einen Baubeginn zwischen 2011 - 2014 auszurichten. Dieser Termin ist  Voraussetzung für eine Mitfinanzierung durch das Agglomerationsprogramm.

                 Weitere Auskünfte: Urs Roth, Tiefbauamt, Geschäftsleiter Verkehr, Tel. 061 552 54 63

 Bus-Probebetriebe für bessere S-Bahnverbindungen

                Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung für die Buslinien 75, 76, 78 und 80 einen einjährigen Probebetrieb mit besserer Anbindung an die S-Bahn beschlossen. Dies ist so im Vernehmlassungsentwurf zum 6. generellen Leistungsauftrag bereits vorgesehen.

                Ab Fahrplanwechsel im kommenden Dezember verkehrt die neue Linie 75 im Viertelstundentakt und bindet die beiden Gemeinden Frenkendorf und Füllinsdorf an die Regio-S-Bahn an, die ihrerseits das Rückgrat der öV-Erschliessung des Ergolztales darstellt.

                Die Linie 76 verkehrt nur noch zwischen Lausen Furlen und dem Bahnhof Liestal. Für den Halbstundentakt genügt ein Fahrzeug, das sehr effizient eingesetzt wird. Das Fahrplanangebot ist klar auf die Schnellzüge von/nach Basel in Liestal ausgerichtet.

                Die Linie 78 verkehrt neu von Lausen Stutz über Liestal Bahnhof und Munzach zur Bushaltestelle Bächliacker. Für den Halbstundentakt sind zwei Fahrzeuge nötig. Analog zur Linie 76 ist auch die Linie 78 zwischen Lausen und Liestal Bahnhof klar auf die Schnellzüge von/nach Basel ausgerichtet.

                Seit der Einführung der Buslinie 80 zwischen Liestal und Basel Aeschenplatz verkehrt diese Linie von Montag bis Samstag im Halbstundentakt. In Ergänzung zur Linie 70 ergibt sich zwischen Schweizerhalle und Basel ein Viertelstundentakt. Von Montag bis Freitag verkehrt die Linie 80 neu auch zwischen 8.30 und 12.00 Uhr.

                Mit dem neuen Linienkonzept für den Regionalbus Liestal und Umgebung soll die Buslinie 80 zudem neu durch das dicht besiedelte Liestaler Fraumattquartier verkehren. Die Fraumatt erhält dadurch eine direkte Verbindung nach Pratteln und zum Arbeitsplatzgebiet Schweizerhalle. Beim Bahnhof Liestal bestehen gute Anschlüsse auf den Fernverkehr von/nach Zürich, Luzern und Basel.

                Der Probebetrieb dieser vier Buslinien kostet für das Jahr 2009  621'000 Franken.

                 Weitere Auskünfte: Markus Meisinger, Amt für Raumplanung, Abteilung Öffentlicher Verkehr, Tel. 061 552 54 08

 100. Geburtstag in Muttenz

                Am Mittwoch, 19. November 2008 kann Herr Friedrich Meyer-Meyer seinen 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Diana Boner wird dem Jubilar  am 19. November 2008, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat das Gesundheitsgesetz vom 21. Februar 2008 auf den 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt.

                Vgl.
                 Demnächst in Kraft tretende Erlasse

                Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

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Per heute Donnerstag, 7. Oktober 2021, Stand 15 Uhr, registriert das Covid-Management Basel-Landschaft seit Beginn der Pandemie Ende Februar 2020 total 22'868 positiv getestete Personen. In der Vorwoche wurden 15’839 PCR-Tests (inkl. Antigen-Schnelltests) durchgeführt, von diesen waren 1,3 Prozent positiv. Insgesamt wurden 362'515 Impfungen ausgeführt.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 19 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 145. Es befinden sich 191 positiv getestete Personen in Isolation, das sind 67 Personen weniger als vor einer Woche. 110 Personen sind aufgrund eines Kontaktes mit einer positiven Person in Quarantäne, das sind 131 weniger als vor einer Woche.

Insgesamt wurden bisher 362'515 Impfungen ausgeführt (plus 4'024 in 7 Tagen). 4’470 Jugendliche zwischen 12 und 15 Jahren wurden mit einer ersten Impfung bedient. 3’470 von ihnen sind bereits zweimal geimpft. Bei den 16- bis 17-jährigen wurden 3’494 einmal geimpft, davon 2’641 zweimal.

Impfungen in über 70 Arztpraxen und Apotheken
Im Impfzentrum Muttenz sind auch Walk-in-Impfungen ohne Terminvereinbarung möglich. Zudem kann man sich auch in über 70 Arztpraxen und Apotheken im Kanton impfen lassen. In Arztpraxen und Apotheken wurden 4’802 Impfungen ausgeführt. Die Impfung zwischen 12 und 17 Jahren ist auch in Arztpraxen möglich, ab 16 auch in Apotheken.

Es befinden sich aktuell 8 Personen mit Covid-19 in einem Baselbieter Spital (alle Normalstation). Insgesamt beträgt das Total der Todesfälle 227 Verstorbene (+ 0 in 7 Tagen). Die Anzahl positiver Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 120,9 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Aktuell ist gegenüber der Vorwoche 1 positiver Fall bei Bewohnerinnen oder Bewohnern und 1 bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei öffentlichen und privaten Spitexorganisationen (Klientinnen und Klienten sowie Mitarbeitende) gibt es 1 positiven Fall gegenüber der Vorwoche.

In der vergangenen Woche haben total 33’260 Personen am Programm «Breites Testen Baselland» teilgenommen. Von den 3’708 Pools waren 8 positiv. Beim anschliessenden Depooling mit 87 Betroffenen wurden daraus 16 positive Personen festgestellt.


title_de: Bericht Verkehrsfluss 2019

content_de:
Der Regierungsrat hat vom aktuellsten Bericht über die geplanten und bereits getroffenen Massnahmen zur Verhinderung und zum Abbau von Verkehrsstaus im Strassennetz Kenntnis genommen. Der Bericht gibt einen Überblick über das Verkehrsaufkommen und den Verkehrsfluss auf dem kantonalen und nationalen Strassennetz. Er zeigt auf, wo grundlegende neuralgische Verkehrskapazitätsprobleme bestehen und welche Massnahmen im Rahmen von Tiefbauamt- oder ASTRA-Projekten geplant bzw. realisiert werden.

Das Strassengesetz verpflichtet die kantonalen Behörden, Verkehrsstaus zu verhindern und bestehende Verkehrskapazitätsprobleme abzubauen. Gleichzeitig werden die aktuelle Verkehrssituation und die geplanten sowie getroffenen Massnahmen in einem jährlichen Bericht dargelegt.
Mit dem vorliegenden Bericht werden der aktuelle Zustand des Strassenverkehrsaufkommens, der relevante Handlungsbedarf und die entsprechenden Massnahmen sowie ihre Wirkungen auf den Verkehrsfluss aufgezeigt. Dies mit dem Ziel, aktuelle Verkehrsflussprobleme auf dem Strassennetz zu beheben sowie auf mögliche künftige Überlastungsprobleme frühzeitig zu agieren.

Der Bericht ist auf der Webseite des Tiefbauamts publiziert.


title_de: Kein Teuerungsausgleich auf den Löhnen des Staatspersonals für 2017

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, für das Jahr 2017 dem Staatspersonal keinen Teuerungsausgleich auszurichten. Ausschlaggebend für die Festlegung des Teuerungsausgleichs sind der gemittelte Landesindex der Konsumentenpreise des vorangehenden Jahres, die finanzielle Situation des Kantons und die wirtschaftliche Entwicklung im Umfeld. Angesichts einer ermittelten negativen Teuerung von -0,6% und der noch immer angespannten finanziellen Situation des Kantons sieht sich der Regierungsrat gezwungen, dem Landrat eine Nullrunde vorzuschlagen.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Roland Graf, Leiter Personalhonorierung, Personalamt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 52 36


title_de: Familienbericht BL 2010: Alleinerziehende von Armut bedroht - Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss verbessert werden

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 Alleinerziehende sind von Armut bedroht, zu hohe Betreuungskosten, grosse Fortschritte beim Ausbau der Familien ergänzenden Betreuung, aber die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss verbessert werden. Dies und Weiteres sind Erkenntnisse aus dem Familienbericht Basel-Landschaft 2010.

                Grundsätzlich leben die Baselbieter Familien in gesicherten finanziellen Verhältnissen. Davon ausgenommen sind Alleinerziehende: Sie können wegen der Kinder in der Regel nur massiv eingeschränkt arbeiten und sind deshalb vermehrt von der Sozialhilfe abhängig, die später zurückgezahlt werden muss - die Armutsspirale beginnt sich zu drehen. Der Familienbericht schlägt vor, die Einführung von Ergänzungsleistungen zu prüfen.

                Als weiteren Handlungsbedarf fordert der Familienbericht, dass Berufstätige bessere Möglichkeiten haben sollen, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Tagesheime und Tagesfamilien sollten bezahlbar werden. Auch die Arbeitgeber sind gefordert. Sie sollen entsprechende Strukturen für arbeitende Väter und Mütter anbieten. Ein wichtiger Schritt hierzu leistet der KMU-Check-up. Dieser zeigt bestehende Strukturen auf, wie sich Familie und Beruf vereinbaren lassen. Der KMU-Check-up vernetzt die KMUs untereinander und regt sie zu Verbesserungen zugunsten der Väter und Mütter an.

                Der erste kantonale Familienbericht ist Bestandteil des Regierungsprogramms des Regierungsrats 2008–2011. Die Grundlage bildet das 2004 von der Fachstelle für Familienfragen vorgelegte Gesamtkonzept Familienfragen Basel-Landschaft. Der vorliegende Familienbericht setzt den Schwerpunkt auf die ökonomische Situation der Familien im Baselbiet. Dazu wurden 1150 Familien befragt, kantonale und nationale Daten ausgewertet und die regionalen Angebote überprüft.

                Der Familienbericht zum Download unter
                 www.familienbericht.bl.ch

                 Für Rückfragen:

                Dr. Katrin Bartels, Leiterin Fachstelle für Familienfragen, Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 65 19

                Liestal, 28. September 2011


title_de: Zukunftsorientierte Änderungen am Kantonsspital Bruderholz

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 Neuer Chefarzt der Klinik Chirurgie am Kantonsspital Bruderholz ist Dr. Andreas Zerz; die Frauenklinik übernimmt als Chefarzt Dr. David Hänggi; Chefarzt-Stellvertreter der Frauenklinik wird Dr. Jörg Humburg, und Leitende Ärztin der Notfallstation ist Dr. Alessandra Angelini – diese Ernennungen hat das Bruderholzspital heute Montag an einer Medienkonferenz bekannt gegeben. Weiter wurde über Neuerungen im Notfalldienst und die Zusammenarbeit mit dem Universitäts-Kinderspital informiert.

                Der Baselbieter Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Peter Zwick bekräftigte an der Medienkonferenz, dass der Neubau des Bruderholzspitals (KSB) für die Baselbieter Gesundheitsversorgung nötig sei. Eine Spezialfirma aus Hamburg analysiert derzeit das Vorprojekt detailliert darauf, wie die Betriebsabläufe dieses Spitals möglichst effizient gestaltet und Sparpotenziale verwirklicht werden können.

                "Derartige Untersuchungen laufen auch bei anderen Spitalbauprojekten in der Schweiz", betonte Regierungsrat Zwick. "Würden wir uns nicht genau überlegen, wie wir unser Bruderholzspital bauen sollen und was wir uns leisten können – dann würde man uns zurecht den Vorwurf machen, einfach ins Blaue zu planen", sagte Zwick. "Und genau das wollen wir vermeiden."

 Neu eine Leitende Ärztin für den Notfall

                Spitaldirektor André Hug orientierte über zwei wesentliche Änderungen auf dem Notfall des Kantonsspitals Bruderholz. Seit dem 1. Januar 2011 wird die Notfallstation von einer Leitenden Ärztin geführt, Dr. Alessandra Angelini. Sie untersteht organisatorisch Spitaldirektor André Hug. Zu ihren weiteren Aufgaben gehört die fachärztliche Triage der Patienten, der Behandlungsabschluss ambulanter Patienten sowie die Koordination von Behandlungen mit den niedergelassenen Haus- und Fachärzten.

 Vereinbarung mit Hausärzten getroffen

                Im Bruderholzspital wird ab 5. Februar 2011 eine Hausärztliche Notfallpraxis geführt. Eine entsprechende Vereinbarung haben das KSB und die Ärzte der Ärztegesellschaft Baselland unterzeichnet. In dieser Notfallpraxis werden samstags, sonntags und an Feiertagen von 10 bis 21 Uhr Patienten mit leichteren Verletzungen und Erkrankungen (ambulante Notfälle) behandelt werden. Zu den übrigen Zeiten werden diese Patienten in der bestehenden Notfallstation KSB durch Ärzte des Bruderholzspitals behandelt oder durch den Notfalldienst der Hausärzte der Ärztegesellschaft Baselland in den jeweiligen Praxen dieser Ärzte.

                André Hug erwähnte, dass nach dem Wegzug des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) vom Bruderholz an den neuen Standort in Basel-Stadt am 29. Januar 2011 grundsätzlich keine Behandlungen von Kindern auf dem Notfall des Kantonsspitals Bruderholz mehr durchgeführt werden. Davon ausgenommen sind stabilisierende oder lebensrettende Massnahmen, bevor der Patient ins neue UKBB verlegt wird.

 Neuer Chefarzt Chirurgie

                Dr. Andreas Zerz wird am 1. März 2011 als neuer Chefarzt der Klinik Chirurgie seine Tätigkeit am Bruderholzspital aufnehmen. Andreas Zerz absolvierte sein Studium der Medizin in Innsbruck und Wien, welches er 1989 mit der Promotion abschloss. Anschliessend folgte seine Ausbildung zum Facharzt Chirurgie mit Abschluss 1997. Andreas Zerz wurde 2004 Leiter der Chirurgie am Spital Rorschach und 2007 Leitender Arzt Chirurgie am Kantonsspital St.Gallen. Seit 2010 arbeitet er an seiner Habilitation.

                Andreas Zerz  legt grossen Wert auf permanente Qualitätssteigerungen durch eine hohe Spezialisierung und eine gute, interdisziplinäre Vernetzung innerhalb des KSB und mit den zuweisenden Haus- und Fachärzten. Andreas Zerz hat die Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen Chirurgie und Orthopädie im Bereich Traumatologie mitunterschrieben. Er sieht mit dieser Kooperation zwischen den beiden Kliniken nur Vorteile; vor allem für die Patienten, aber auch für die Ausbildung junger Chirurgen im Fachgebiet Traumatologie.

 Zusammenarbeit Orthopädie – Chirurgie in der Traumatologie

                Prof. Niklaus Friederich, Chefarzt der Orthopädie, erläuterte am Beispiel der hüftnahen Oberschenkelfraktur, wie wichtig eine gute Zusammenarbeit zwischen Chirurgie und Orthopädie ist. Dieser schon heute häufige Knochenbruch wird in den kommenden Jahren weiter zunehmen, sodass eine einheitliche Behandlung zwingend ist.

                In der Vereinbarung ist die Traumatologie des Bewegungsapparates nun klar geregelt. Fachlich ist diese - auch auf dem Notfall - dem Chefarzt Orthopädie unterstellt; der Traumadienst wird je zur Hälfte durch Chirurgen und Orthopäden geleistet. Damit eine einheitliche Behandlung des Patienten garantiert ist, wird täglich ein Trauma-Rapport abgehalten. Assistenzärzte der Chirurgie werden zudem für sechs bis zwölf Monate in die Klinik Orthopädie wechseln, um dort ihr Fachwissen für die Traumatologie des Bewegungsapparates zu ergänzen.

 Neuer Chefarzt der Frauenklinik

                Nach dem Weggang des langjährigen Chefarztes Frauenklinik, Professor Siegfried Heinzl, wird ab 1. Februar 2011 diese Klinik durch Dr. David Hänggi geführt. Der 44-jährige David Hänggi ist in Arlesheim aufgewachsen und in der Region stark verwurzelt. Er wohnt in Therwil. David Hänggi hat an der Universität Basel Medizin studiert und war bereits 1999 Oberarzt in der Frauenklinik des Bruderholzspitals. Vorher war er Assistenzarzt im KSB, an der Frauenklinik des Unispitals Zürich und in London.

                David Hänggi machte 1999 den Facharzttitel FMH für Gynäkologie und Geburtshilfe. Zwischen 2001 und 2003 absolvierte er ein MBA-Studium an der Hochschule St. Gallen. Seit 2007 ist er Leitender Arzt der Frauenklinik KSB und damit bestens geeignet, die Führung dieser Klinik zu übernehmen. Mit seiner 17-jährigen Berufserfahrung deckt David Hänggi das gesamte Spektrum der Geburtshilfe und Gynäkologie ab. Seine Spezialfächer sind die Pränataldiagnostik inklusive invasiver Methoden, Ultraschall und die Behandlung von Brustkrebs, insbesondere minimal-invasive Abklärungen.

                Der neue Chefarzt Frauenklinik will die Mammachirurgie und das Dysplasiezentrum (Dysplasie = Vorstufen des Gebärmutterhals-Krebs) weiter ausbauen und neu ein Blasen-/Beckenbodenzentrum aufbauen. Dabei geht es um die Diagnostik und Behandlung der Urin-Inkontinenz und  der Beckenboden-Insuffizienz (Senkungsbeschwerden) bei der Frau.

 Vereinbarung mit dem UKBB

                Damit auch bei den Geburten die guten Fallzahlen von rund 850 Entbindungen pro Jahr gehalten und weiterhin Risikoschwangerschaften und Mehrlingsgeburten betreut werden können, hat das KSB eine Vereinbarung über eine Neonatologische Überwachungsstation mit dem Universitäts-Kinderspital (UKBB) unterzeichnet. Auf dieser Station können Neugeborene ab der 34. Schwangerschaftswoche oder ab einem Geburtsgewicht von 1'800 Gramm rund um die Uhr durch Kinderärzte des UKBB kompetent betreut werden.

 Neuer Chefarzt-Stellvertreter Frauenklinik und Leiter Blasenzentrum

                Neuer Chefarzt-Stellvertreter Frauenklinik und Leiter des Blasenzentrums ist ab 1. März 2011 Dr. Jörg Humburg. Er ist in Zürich geboren und in Basel aufgewachsen und hat an der Universität Basel Medizin studiert. Nach ersten Jahren als Assistenzarzt am Institut für Pathologie der Uni Basel und auf der chirurgischen Abteilung des Bezirksspitals Thierstein in Breitenbach, begann Jörg Humburg 1994 seine Facharztausbildung in Gynäkologie/Geburtshilfe; zuerst am Oberwalliser Kreisspital in Brig, dann am Regionalspital Thun und schliesslich ab 1999 an der Frauenklinik des Unispitals Basel, wo er 2001 zum Oberarzt befördert wurde.

                Aufgrund seiner langjährigen Praxis als Oberarz hat Jörg Humburg eine grosse gynäkologisch-operative Erfahrung im gesamten Spektrum der Gynäkologie und Geburtshilfe. Er war Leiter der Urodynamik-Sprechstunde an der Frauenklinik des Universitätsspitals Basel und ist seit 1. Januar 2010 Leiter des Blasenzentrums Nordwestschweiz am Bethesda-Spital in Basel. Jörg Humburg ist Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft für Urogynäkologie und Beckenbodenpathologie (AUG) der Schweizer Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe (SGGG).

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

                    Dr. Alessandra Angelini, Leitende Ärztin Notfallstation, per 01.01.2011

                    Dr. David Hänggi, Chefarzt Frauenklinik, per 01.02.2011

                    Dr. Andreas Zerz, Chefarzt Chirurgie, per 01.03.2011

                    Dr. Jörg Humburg, stv. Chefarzt Frauenklinik, per 01.03.2011


title_de: Gebührenanpassung bei der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel

content_de:
Die Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel erhöht ihre Gebühren um durchschnittlich 17 Prozent. Damit sollen die Einnahmen an die gestiegenen Ausgaben angepasst werden.

Mit der Revision der Vereinbarung über die Gebühren der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel sollen die nötigen Mehreinnahmen erzielt werden, um die Kostendeckung für die nächsten Jahre wiederherzustellen. Die Revision wurde dem Preisüberwacher vorgelegt, der jedoch auf eine Stellungnahme verzichtet hat.

Derzeit reichen die Einnahmen der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel nicht zur Deckung der laufenden Ausgaben. Damit die Einnahmen und Ausgaben in ein Gleichgewicht kommen, müssen die Hauptgebühren, also die Gebühren für die Fahrzeugprüfungen, die Theorieprüfungen und die praktischen Führerprüfungen, um durchschnittlich 17 Prozent angehoben werden. Für den Zeitraum ab 2027 soll dann eine neue Lagebeurteilung vorgenommen werden.

Auf der Einnahmenseite wurden die Gebühren für die Fahrzeugprüfungen seit 1993 – abgesehen von einer minimalen Anhebung im Zusammenhang mit der Übernahme der Dispositionsaufgaben von den Kantonen – nicht mehr erhöht. Die Gebührenansätze für die Führerprüfungen sind seit 2004 unverändert. Infolge der Covid-Massnahmen musste der Betrieb der Motorfahrzeug-Prüfstation im Jahre 2020 während mehrerer Wochen deutlich heruntergefahren werden, was zu markanten Mindereinnahmen führte. Auf der Ausgabenseite wiederum sind die Löhne, die einen grossen Anteil der Ausgaben darstellen, teuerungsbedingt angestiegen. Ebenso stehen diverse Sanierungs- und Bauprojekte an, um die in die Jahre gekommenen Gebäude und Prüfanlagen energetisch und technisch wieder auf den aktuellen Stand zu bringen.


title_de: Bildungsdirektoren der Nordwestschweiz wollen eine Aufgabensammlung für Lehrpersonen aufbauen

content_de:
 Aarau, Liestal, Basel, Solothurn, 20. Oktober 2008.

                 Aufgaben haben in der Schule seit je her eine zentrale Bedeutung. Sie bilden die Basis für Lehrmittel, Prüfungen und Leistungstests. Qualitativ gute Aufgaben sind wichtig für einen guten Unterricht. Im Bildungsraum Nordwestschweiz wird deshalb eine Aufgabensammlung aufgebaut, die von Lehrpersonen im Unterricht genutzt werden kann. Ein Prototyp wird bis nächsten Sommer in rund 60 Klassen der vier Kantone erprobt.

                Um den Lehrpersonen das Unterrichten zu erleichtern, sehen die Bildungsdirektoren der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn vor, schrittweise ab 2009 eine praxisorientierte Aufgaben-Datenbank aufzubauen. Die darin enthaltenen Aufgaben sind mit den gesamtschweizerischen Bildungsstandards gemäss HarmoS abgestimmt und gemäss den verschiedenen Schwierigkeitsgraden geeicht. Die Aufgabensammlung soll die Volksschullehrpersonen in ihrem Unterricht unterstützen und ihnen eine gezielte Leistungsförderung und -beurteilung der Schülerinnen und Schüler ermöglichen. Gleichzeitig erhalten sie mit der Anwendung der Aufgaben Gewähr dafür, dass sie lehrplankonform unterrichten. Die Datenbank wird neben dem von den Lehrpersonen frei nutzbaren Teil einen weiteren Teil mit Aufgaben enthalten, der die Basis für die im Bildungsraum vorgesehenen Leistungstests bildet.

 Schlüsselstellung der Aufgaben-Datenbank

                Die Aufgaben-Datenbank nimmt eine Schlüsselstellung für die Weiterentwicklung und Sicherung der Unterrichtsqualität ein. Sie dient der gleichzeitigen Einführung und Umsetzung von verschiedenen pädagogischen Anliegen, z.B. der Umsetzung der Bildungsstandards und des Lehrplans, der integrativen Förderung und der Leistungsbeurteilung. So können verschiedene Instrumente inhaltlich aufeinander abgestimmt werden. Damit kann ein ökonomischer Umgang mit Ressourcen realisiert werden, was zur Entlastung von Lehrpersonen und Schulleitungen führt. Das Projekt ist ein Beispiel dafür, wie durch eine interkantonale Zusammenarbeit ein erkennbarer Mehrwert entstehen kann.

 Erprobung der Aufgabensammlung mit Kompetenzrastern

                Die Entwicklungsarbeiten zur Aufgabensammlung laufen vier Jahren unter Einbezug von Lehrpersonen seit. Bis heute liegen Materialien für Deutsch und Mathematik für die 5. und 8. Klasse vor. Diese sollen ab November 2008 in rund 60 Klassen in den vier Kantonen erprobt werden. Es soll herausgefunden werden, welche Erfahrungen die Lehrpersonen im Umgang mit diesen Materialien machen und ob eine Informatiklösung auf Akzeptanz stösst. Die Erprobung wird durch Fachpersonen der PH FHNW begleitet und durch das Institut für Bildungsevaluation der Universität Zürich evaluiert.

 Weitere Schritte

                Parallel zur Erprobung wird das Institut für Bildungsevaluation der Universität Zürich ein Geschäftsmodell für eine umfassende Aufgaben-Datenbank erstellen. Auf der Grundlage von präzisen Angaben zu Kosten und zur Organisation wird es möglich sein, Kooperationen mit anderen Kantonen und Institutionen abzuklären. Ab Herbst 2009 soll die bis dann vorhandene Aufgabensammlung mit Kompetenzrastern praxiserprobt allen interessierten Lehrpersonen über Internet zugänglich gemacht werden. Vorbehältlich der politischen Entscheidungen wird die umfassende Aufgaben-Datenbank ab Herbst 2009 inhaltlich und technisch aufgebaut. Abgestimmt auf die Einführungs-Zeitpläne des Deutschweizer Lehrplans und der anstehenden Reformen im Bildungsraum Nordwestschweiz soll die Aufgaben-Datenbank ab dem Schuljahr 2012/2013 eingeführt und kontinuierlich ausgebaut werden.

 Beilage:

                -
                 Folien
                [PDF]

 Weitere Auskünfte erteilen:

                 Regierungsrat Rainer Huber, Departement Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau, Tel. 062 835 20 12 (ruft zurück)

                 Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft,

                 Tel. 061 552 50 51

                 Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 267 84 41

                 Regierungsrat Klaus Fischer, Departement Bildung und Kultur des Kantons Solothurn, Tel. 032 627 29 04

                 Prof. Dr. Thomas Lindauer, Pädagogische Hochschule, Institut Forschung und Entwicklung, FHNW, Tel. 062 832 02 72

                Olten, 20. Oktober 2008


title_de: 25 Jahre ökologischer Ausgleich im Kanton Basel-Landschaft

content_de:
 Die Vielfalt der Arten ist ein wichtiger Indikator für die Gesundheit unseres Lebensraums. Die Biodiversität geht aber wegen der Bautätigkeit und intensiven Landwirtschaft zurück, viele Arten sind schon verschwunden. Mit den Ökobeiträgen hat der Kanton Baselland vor 25 Jahren ein Instrument geschaffen, welches mit grossem Erfolg den Erhalt und die Neuschaffung ökologisch wertvoller Objekte im Landwirtschaftsgebiet verfolgt.

                Der Artenvielfalt in der Schweiz geht es nicht blendend. Ein bedeutender Anteil der Tier- und Pflanzenarten in der Schweiz sind auf der roten Liste oder sogar bereits ausgestorben. Neben den Bauaktivitäten zählt auch die intensive Landwirtschaft zu den Verursachern des Verlustes an Biodiversität. Der Verlust an Artenvielfalt ist ein schleichender und ungewollter Prozess. Die Möglichkeit der maschinellen Bewirtschaftung und der chemischen Dünge- und Pflanzenschutzmittel greift ins natürliche Artengefüge ein. Seltene Blütenpflanzen werden von schnellwachsenden Futtergräsern verdrängt, Lebensräume von Insekten und Amphibien werden nach und nach eingeebnet oder entfernt. Sinkende Lebensmittelpreise und steigender Druck auf Agrarflächen heizen eine intensive Landwirtschaft weiter an.

 Visionäres Programm

                Der Kanton Basel-Landschaft erkannte das Problem schon früh und entwickelte ein visionäres Programm zum Erhalt und zur Neuschaffung ökologisch wertvoller Objekte im Landwirtschaftsgebiet, den kantonalen ökologischen Ausgleich. Das Programm ist schweizweit pionierhaft. 2014 feiert dieses Programm sein 25-jähriges Bestehen. Seit der Einführung im Jahre 1989 ist die vertraglich geschützte Fläche stetig gewachsen. Ende 1989 waren 232 Hektaren unter Vertrag, bis Ende 2012 hat sich die Fläche auf 2290 Hektaren beinahe verzehnfacht. Die Beiträge sind in diesem Zeitraum von 170'000 auf 4,8 Millionen Franken gestiegen.

 Landwirte und Biodiversität profitieren

                Davon profitieren Landwirte gleichermassen wie die Artenvielfalt. Seltene Pflanzen wie Enziane bleiben dank des ökologischen Ausgleichs erhalten. Häufigere aber durch die Intensive Landwirtschaft bedrängte Arten können sich wieder ausbreiten. Darunter sind viele attraktive Wiesenblumen wie die Margerite oder der Habermark. Die Auswirkungen des Programms auf die Tierwelt werden seit zwei Jahren untersucht. Verschiedene Tierarten werden dabei auf unzähligen Stichprobenflächen im Kanton kartiert. Auch hier ist der Erfolg sichtbar, zum Beispiel an der Feldgrille, welche nur auf Magerwiesen lebt.

  www.biodiversität-bl.ch

                Mit der neuen Webseite
                 www.biodiversität-bl.ch
                und mit einem Memory möchte die Kommission für ökologischen Ausgleich die Landwirtschaft und Bevölkerung über dieses erfolgreiche Projekt informieren. Das Jubiläum wird am Ebenraintag vom 7. September 2014 gefeiert und bereits am MUBA-Stand des Landwirtschaftlichen Zentrums Ebenrain in Halle 2.2 präsentiert. Die Webseite wird pünktlich zur Eröffnung der MUBA aufgeschaltet. Zudem hat das LZE ein Memory entwickelt, das als Kartenspiel oder online auf
                 www.biodiversität-bl.ch
                gespielt werden kann. Ausserdem bietet das Memory Hintergrundinformationen: Welche Tiere profitieren von welchen Massnahmen? Wie werden die Flächen bewirtschaftet? Wie hoch sind die Beiträge, welche die Landwirte dafür erhalten? So kann man spielerisch lernen, welche Tiere und Pflanzen auf welche Art Weise vom ökologischen Ausgleich profitieren.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Kommunikation


title_de: Newsletter Gleichstellung BL Nr. 1/2015 vom 3. März 2015

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                Schweizweit höchster Frauenanteil im neugewählten Baselbieter Landrat, Ausschreibung des Chancengleichheitspreises beider Basel 2015 und Veranstaltungen zum 8. März

                Wie ausgewogen sind die Geschlechterverhältnisse im Regierungs- und Landrat? Wer kann sich für den Chancengleichheitspreis beider Basel bewerben? Was haben klassische Konzerte und Musikgeschichte mit Gleichstellung zu tun? Unser
                 Newsletter
                beantwortet diese Fragen und verweist auf spannende Projekte.


title_de: Einführung der Holzfeuerungskontrolle im Kanton Basel-Landschaft

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Nach Vernehmlassung bei den Gemeinden hat der Regierungsrat die Änderung und Inkraftsetzung der Verordnung über die Feuerungskontrolle der Gemeinden auf den 1. Januar 2023 beschlossen. Mit dieser Änderung wird die in der schweizerischen Luftreinhalte-Verordnung vorgegebene Kontrolle von Holzfeuerungen in das kantonale Recht übernommen.

Gemäss der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) müssen bei Holz-Zentralheizungen mit einer Feuerungswärmeleistung bis 70 Kilowatt (kW) alle vier Jahre die Emissionen von Kohlenmonoxid (CO) gemessen werden. Davon ausgenommen sind Holz-Einzelherde und Holz-Einzelraumfeuerungen. Darunter fallen Kochherde, Kachelöfen und Cheminées. Bei diesen Feuerungen findet alle zwei Jahre eine visuelle Kontrolle statt. Bei Einzelraum-Holzfeuerungen, die nur in einem beschränkten Umfang in Betrieb stehen, kann auf die Kontrolle verzichten werden.

Für die Koordination der Holzfeuerungskontrolle ist die Etablierung einer Geschäftsstelle «Feuerungskontrolle» (GFK) vorgesehen. Der Verband «Feuerungskontrolle Basel-Stadt und Basel-Landschaft» hat sich bereit erklärt, den Kanton beim Aufbau der GFK zu unterstützen und diese zu betreiben. Je mehr Gemeinden sich dieser Lösung anschliessen, desto wirtschaftlicher kann die Feuerungskontrolle umgesetzt werden. Falls dies im Einzelfall nicht gewünscht wird, kann die Gemeinde die Holzfeuerungskontrolle eigenverantwortlich wahrnehmen.

Mehrere Gemeinden haben im Rahmen der Vernehmlassung vorgeschlagen, die Verordnung dahingehend anzupassen, dass auch die Administration der Öl- und Gasfeuerungskontrolle der GFK übergeben werden kann. Dieser Vorschlag wurde aufgenommen und in der Verordnung ergänzt.

Die Gemeinden sind aufgefordert, die kommunalen Öl- und Gasfeuerungsreglemente bis zum 30. Juni 2024 anzupassen. Zudem müssen die Gemeinden sicherstellen, dass die Holzfeuerungskontrolle ab der Heizperiode 2024/25 gewährleistet wird.

Verordnung über die Feuerungskontrolle der Gemeinden (PDF)


title_de: Dittingen: Erneuerung der Dorfstrasse und Bacheindolung

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Am Montag 16. Mai 2022 beginnen die Bauarbeiten für die Erneuerung der Dorfstrasse in Dittingen. Gleichzeitig wird die Bacheindolung für einen verbesserten Hochwasserschutz ausgebaut. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Mitte 2024.

Die bestehende Bacheindolung an der Dorfstrasse in Dittingen genügt den heutigen Anforderungen an den Hochwasserschutz nicht mehr und wird auf ein hundertjährliches Hochwasserereignis ausgebaut. Aufgrund des grösseren Platzbedarfs der neuen Eindolung gegenüber der alten Leitung, müssen sämtliche Werkleitungen neu verlegt werden. Zudem wird der gesamte Strassenraum zwischen Einmündung des Schulwegs und der «Alten Strasse» erneuert. Um die Sicherheit der Fussgänger zu erhöhen, wird neu ein Trottoir erstellt.

Während den Bauarbeiten wird der Verkehr an der Dorfstrasse mit einer Ampel geregelt. Die Zu- und Wegfahrt wird während der Bauzeit grösstenteils aufrechterhalten. Bei Abweichungen werden die Anwohnerinnen und Anwohner informiert. Für Fussgänger sind die Liegenschaften jederzeit zugänglich. Es ist mit kurzzeitigen Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Mitte 2024.

Weitere Informationen zur Baustelle sind auf der Internetseite des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft abrufbar: www.bl.ch/dittingen-dorfstrasse


title_de: A22: Nachtsperrungen des Chienbergtunnels

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                Von Dienstag, 25. Februar 2014 bis Freitag, 28. Februar 2014 wird der Chienbergtunnel jeweils in den Nächten von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr wegen Materialtransporten gesperrt. Diese sind im Rahmen des jährlichen baulichen Unterhalts in der Hebungszone West erforderlich.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Das Paradies vor der Haustüre

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 Fachpersonen aus dem Kanton Baselland nahmen gestern Dienstag, 4. Juni 2013, in Sissach an einem Seminar zum Thema „Attraktive Wohnumgebung für ein gesundes Aufwachsen von Kindern“ teil.

                Eingeladen hatte die Gesundheitsförderung Baselland im Rahmen der „aktion gesundes körpergewicht“ (Teilprojekt „kind und raum"), welche finanziell mitgetragen wird von der Gesundheitsförderung Schweiz. Es nahmen Behördenvertreterinnen und –vertreter aus Gemeinden und Kanton, Fachpersonen aus der Raumplanung, Immobilienverwaltung, Natur- und Gartenplanung, Vertreterinnen und Vertreter von Baugenossenschaften und Fachstellen aus dem Kinder- und Jugendbereich teil. Die Tagung wurde von der Firma „sanu future learning“ in Biel durchgeführt.

                Ausgangspunkt der Tagung war eine Exkursion durch Sissach zum Kinderspielplatz Allmend und von da aus zur Überbauung Haldenweg. Mit dem Fahrrad unterwegs ging es dann zum Schloss Ebenrain. Inputreferate von Fachpersonen aus verschiedenen  Bereichen regten zu Diskussionen an über Spielflächen in verdichteter Wohnumgebung, was und wie kann in der Wohnumgebung  Lebensqualität und die gesunde Entwicklung von Kindern fördern, was können Immobilienverwaltungen, Bauherrschaften und Siedlungsplaner zu einem für Kinder attraktiven Wohnumfeld beitragen – trotz Anforderung an die Wirtschaftlichkeit?

                Eine Podiumsdiskussion über mögliche Erfolgsfaktoren für eine kinderfreundliche Umgebungsgestaltung leitete zu einem Workshop über. Die Gruppen erarbeiteten an verschiedenen konkreten Beispielen die Frage: wie kommt eine kinderfreundliche Wohnumgebung zustande. Unter anderem klar wurde: Ein für Kinder wirklich attraktives Wohnumfeld ist nicht nur für Kinder attraktiv, sondern für alle Beteiligten, und attraktiv ist ein Wohnumfeld für Kinder, wenn auch Raum zur freien Gestaltung vorhanden ist, in dem Veränderungen und Mitwirkung möglich sind. Blosse Möbilierung mit Spielgeräten bietet noch kein attraktives Umfeld für Kinder.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

                    Bei der Exkursion in die Sissacher Überbauung Haldenweg konnten sich die Tagungsteilnehmenden davon überzeugen, dass der Weg zwischen den Häusern von den Kindern ausgiebig genutzt wird.


title_de: Neue Konsultativkommission Sozialhilfe stärkt Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden

content_de:
In der Sozialhilfepolitik des Kantons Basel-Landschaft stehen verschiedene umfangreiche Veränderungen an, die häufig auch den Aufgabenbereich der Gemeinden betreffen. Die Gemeinden sollen möglichst früh als Partner auf gleicher Augenhöhe in den politischen Prozess eingebunden werden. Zu diesem Zweck setzt der Regierungsrat in Zusammenarbeit mit dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) eine neue Konsultativkommission Sozialhilfe (KKSH) ein.

Die Sozialhilfe wird von den Gemeinden vollzogen, und ebenso tragen sie einen grossen Teil der damit verbundenen finanziellen Last. Änderungen und Weiterentwicklungen in diesem Bereich sollten daher sinnvollerweise in enger Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Kanton vorgenommen werden. Bis jetzt bestand kein geeignetes Gefäss, das eine Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Kanton bei grundlegendenden strategischen Fragen der kantonalen Sozialhilfepolitik sicherstellte. Der Regierungsrat schliesst diese Lücke durch die Bildung der Konsultativkommission Sozialhilfe (KKSH). Die Kommission ermöglicht eine gemeinsame Gestaltung der zukünftigen kantonalen Sozialhilfepolitik.

Dynamische kantonale Sozialhilfepolitik
Die Sozialhilfepolitik des Kantons muss immer wieder neu an die sich ändernden gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen angepasst werden. Der Regierungsrat ist bestrebt, die Sozialhilfepolitik unter Berücksichtigung langfristiger strategischer Ziele aktiv zu gestalten. Eine ständige Kommission bietet dabei den Vorteil einer konstanten und langfristigen Begleitung der Sozialhilfepolitik durch entscheidende Akteure in diesem Bereich.

Verschiedene politische Vorstösse aus jüngerer Zeit decken sich mit dem Bestreben des Regierungsrats nach einer fundierten und breit abgestützten Ausrichtung der kantonalen Sozialhilfepolitik. So zum Beispiel die Postulate „Erarbeitung einer ganzheitlichen Strategie gegen Armut“ oder „Prüfen einer Sozialhilfestrategie“.

Hohe Legitimität durch starke politische Repräsentation der Gemeinden
Die Zusammensetzung der Kommission folgt dem Zweck einer hohen Repräsentation der Gemeinden. Die Kommission setzt sich aus zwölf Vertretungen der Gemeinden, je einer Vertretung der Verbände VBLG und VSO (Verband für Sozialhilfe des Kantons Basel-Landschaft) und fünf Vertretungen des Kantons zusammen. So sollen breit abgestützte Resultate möglich sein, welche auch eine Steigerung der Effizienz im politischen Prozess bewirken können. Der Regierungsrat freut sich, gemeinsam mit dem VBLG diese neue Kommission zu gründen.

> Verordnung


title_de: «take off»-Tagesstruktur für Jugendliche soll weitergeführt werden

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Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die Tagesstruktur für Jugendliche «take off» für die Jahre 2022–2025 weiterzuführen. Pro Jahr sollen für das Programm neu 400’000 Franken zur Verfügung stehen.

In der Beitragsperiode 2018–2021 wurde der Kantonsbeitrag vorübergehend von 420'000 Franken (2014–2017) auf 320'000 Franken gekürzt. Rund 20'000 Franken dieser Kürzung wurden durch den Wegfall des Angebots «take-off light» ausgeglichen. Die verbleibenden 80'000 Franken konnten vorübergehend und einmalig durch eine Stiftung abgedeckt werden. Diese Stiftungsgelder waren von Anfang an befristet. Sie stehen nicht mehr zur Verfügung, weshalb der Beitrag des Kantons entsprechend der Nutzung der Leistungen wieder bei 400'000 Franken festgesetzt wird.

Zuweisungskriterien für Teilnahme an «take off»

Eine Zuweisung zum Programm kann wegen Suchtmittelkonsum, Risikoverhalten, Delinquenz, mangelnder Integration, sozialer Auffälligkeit, schwerwiegenden familiären Problemen, aggressivem Verhalten oder schwerwiegenden Problemen in der Ausbildung erfolgen. Es stellt ein flexibles, niederschwelliges und individuelles Angebot für junge Menschen dar, die ohne Teilnahme an diesem Programm Gefahr laufen, in ihrer sozialen und beruflichen Entwicklung stehen zu bleiben und gefährdende Muster und Verhaltensweisen zu entwickeln. Einweisende Stellen sind hauptsächlich die Jugendanwaltschaft, Sozialberatungsstellen der Gemeinden, Schulen, die Berufsintegration Baselland, die Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie das Zentrum für Abhängigkeitserkrankungen Baselland.

Unterstützung während vier bis zwölf Monaten

Die Programmdauer beträgt je nach Programm vier bis zwölf Monate; jährlich können 100 Jugendliche unterstützt werden. Angeboten wird ein auf die einzelnen Jugendlichen individuell abgestimmtes Programm. Seit Juli 1999 führt das Jugendsozialwerk Blaues Kreuz Baselland das Präventions- und Integrationsprogramm take off durch. Take off bietet gefährdeten Jugendlichen in Krisensituationen Unterstützung in Schule, beruflicher Entwicklung und Freizeit. Ziel ist die soziale und berufliche Integration von männlichen und weiblichen Jugendlichen (10 bis 18-Jährige) sowie von jungen Erwachsenen (bis 24-Jährige).

> Landratsvorlage


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Der Regierungsrat gratuliert Roger Federer

Der Regierungsrat gratuliert Roger Federer zum Gewinn des Australian Open 2017. In einem Gratulationsschreiben würdigt er die aussergewöhnlichen Leistungen des erfolgreichsten Tennisspielers der Geschichte. Besonders beeindruckt ist der Regierungsrat vom Comeback, das Roger Federer nach einer sechsmonatigen Pause gelungen ist. Fast fünf Jahre nach dem Gewinn seines 17. Grand Slam Titels zeigt Roger Federer, dass mit seiner Freude und Begeisterung am Tennisspiel, mit seinem harten physischen Training, seiner langjährigen Erfahrung und seiner mentalen Stärke weiterhin alles möglich ist.

Die ganze Welt kennt und bewundert Roger Federer, als Sportler und als Persönlichkeit. Damit ist Federer auch Botschafter für den Kanton Basel-Landschaft. Insbesondere für viele junge Sportlerinnen und Sportler ist er ein grosses Vorbild, der viele Menschen zu sportlichen Aktivitäten motiviert.

Der Regierungsrat hofft, dass der 18-fache Grand Slam-Sieger die Sportfans noch lange mit seiner brillanten Spielweise unterhalten und begeistern wird.

Weiteres

Genehmigung Gemeindebeschlüsse
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung

die von der Gemeindeversammlung Zeglingen vom 6. Juni 2016 beschlossenen Grundwasserschutzzonen «Neunbrunnquelle / Erlimattquelle», bestehend aus einem Plan und einem Reglement, genehmigt. Massgebend sind die mit den Inventarnummern BL 72 WZ 00 00 versehenen Pläne,

die von der Gemeindeversammlung Oltingen vom 9. Juni 2016 beschlossenen Grundwasserschutzzonen «Neunbrunnquelle/Erlimattquelle», bestehend aus einem Plan und einem Reglement, genehmigt. Massgebend sind die mit den Inventarnummern BL 49 WZ 00 00 versehenen Pläne,

die durch den Regierungsratsbeschluss Nr. 3725 am 11. Dezember 1979 beschlossenen Pläne (72/ZP/0/2 und 49/ZP/0/2) aufgehoben.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Zudem hat der Regierungsrat bereits am 24. Januar 2017 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter www.swisslos-fonds.bl.ch.
> Beiträge 2017

100. Geburtstag
Am Samstag, 11. Februar 2017 feiert Frau Edna May Witzig, wohnhaft im Alters- und Pflegeheim Langmatten, Bottmingerstrasse 105, Binningen ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungsratspräsident Thomas Weber, Landschreiber Peter Vetter und Staatsweibel Nicolas Zanni werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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                Der Regierungsrat hat an seiner ersten Sitzung nach den Herbstferien diverse Routinegeschäfte behandelt.

 Wahlen

                Der Regierungsrat wählte:

                 in die Kantonale Bibliothekskommission für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 31. März 2014:

                    - Rita Horand-Kiser, Sissach

                    - Viviane Pescatore Naef, Münchenstein

                    - Urs Geissbühler Huwyler, Nuglar;

                 als neues Mitglied der Fischereikommission per 1. Januar 2013 bis zum Ablauf der laufenden Amtsperiode am 31. März 2014 Christine Mangold-Bürgin, Gelterkinden.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat den von der Einwohnergemeindeversammlung Oberwil am 28. März 2012 beschlossene Kommunale Richtplan - bestehend aus dem Plan und den Objektblättern  (im Sinne der Erwägungen mit Auflage) genehmigt.

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat die Gemeindeordnung vom 17. April 2012 der Einwohnergemeinde Pfeffingen genehmigt und auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Beschwerde gegen die Abstimmung über den Kreisschulratsvertrag Tenniken, Eptingen und Diegten abgewiesen

content_de:
Der Regierungsrat weist eine Stimmrechtsbeschwerde zur kommunalen Abstimmung über eine Änderung des Kreisschulratsvertrags der Gemeinden Tenniken, Eptingen und Diegten ab. Die Abstimmung kann wie geplant am 4. März 2018 stattfinden.

Die Beschwerdeführer hatten moniert, die Stimmrechtsausweise seien in der Gemeinde Eptingen zu früh bei den Stimmberechtigten eingetroffen. Zudem hätte die kommunale Behörde es versäumt, den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern den Zweck der Vertragsänderung zu erläutern. Im Weiteren sei die Abstimmungsfrage unzulässig formuliert und die Abstimmung würde sich auf den Kreisschulratsvertrag vom 18. November 2010 beziehen, über den nie abgestimmt worden sei. Die Beschwerdeführer verlangten deshalb, dass ein allfälliges Abstimmungsergebnis aufzuheben und der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen sei.

Der Regierungsrat lehnt die Stimmrechtsbeschwerde in allen Punkten ab. Die Beschwerdeführer haben vom Empfang des begründeten Entscheides an drei Tage Zeit, die Beschwerde ans Kantonsgericht weiterzuziehen.


title_de: Ausbau und Umzug des Rechenzentrums der kantonalen Verwaltung

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat einen Verpflichtungskredit in Höhe von 1,3 Mio Franken für Infrastrukturmassnahmen (Ausbau, Umzug mit Mietlösung) für das erste Rechenzentrum der kantonalen Verwaltung.

Die Zentrale Informatik (ZI) betreibt seit 1992 an der Rheinstrasse 33b in Liestal das zentrale erste Rechenzentrum des Kantons Basel-Landschaft sowie seit dem 1. Juni 2012 das zweite Rechenzentrum an der Güterstrasse 72 in Pratteln. Dieses wurde als „Disaster Recovery Site“ aufgebaut. Es handelt sich dabei um eine Spiegelung des ersten Rechenzentrums, welche bei einem Ausfall die volle Funktionalität nahezu unterbruchlos sicherstellen kann.

Im ersten Rechenzentrum an der Rheinstrasse kann die veraltete Haustechnik nur mit erheblichem Aufwand in Betrieb gehalten werden. Die speziell für ein Rechenzentrum notwendige Gebäudesicherheit genügt heutigen Anforderungen nicht mehr. Eine Sanierung des jetzigen Standorts erwies sich als unwirtschaftlich, weshalb eine externe Lösung favorisiert wird.

Mit einer Auslagerung des ersten Rechenzentrums können die kantonalen Sicherheitsvorgaben sowie die Bedürfnisse der Zentralen Informatik angemessen erfüllt werden. Die einmalige Investition in die Infrastruktur und die Miete sind wirtschaftlicher und flexibler als die Sanierung des bestehenden ersten Rechenzentrums in Liestal.

Der Ausbau und anschliessende Umzug in die Einmietung sollen 2017 umgesetzt werden. Der Mietantritt ist auf 1. Juli 2017 vorgesehen.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Thomas Bigler, Projektleiter Gebäudetechnik, Immobilien, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 32


title_de: Sanierung Deponie Feldreben, Muttenz – Verantwortlichkeit a.i.

content_de: Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, die Leitung des Runden Tisches „Sanierung Deponie Feldreben“ ad interim an Regierungsrat Isaac Reber zu übertragen.


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Kantonale Vernehmlassung (Link)

Kantonale Vernehmlassung: Festlegung Unter- und Obergrenze für den Bedarf an stationären Pflegeplätzen pro Versorgungsregion

Erstmals hat der Kanton die Festlegung der Unter- und Obergrenze für den Bedarf an stationären Pflegeplätzen mit den Versorgungsregionen gemeinsam geplant. Der Fachverband Curaviva BL war als Vertretung der Pflegeinstitutionen ebenfalls einbezogen. Die Festlegung der Unter- und Obergrenze soll per 1. Januar 2024 erfolgen. Der vom Regierungsrat genehmigte Entwurf geht nun in eine zweimonatige Anhörung bei den Gemeinden und den Leistungserbringern.

Kantonale Vernehmlassung: Änderung der Verordnung über die Pflegeheimliste

Um einen Überblick über die Anzahl bewilligter Betten im Kanton Basel-Landschaft zu erhalten, wird regelmässig der Bestand an Betten in den Alters- und Pflegeheimen, welche eine Leistungsvereinbarung mit einer Versorgungsregion oder einer Gemeinde haben, überprüft. Der Regierungsrat hat von den vorgesehenen Änderungen Kenntnis genommen und gibt die Vorlage in die Anhörung bei den Baselbieter Gemeinden und Versorgungsregionen. Ebenfalls eingeladen zur Anhörung werden die stationären Pflegeeinrichtungen und die Spitäler, welche bisher auf der Pflegeheimliste waren sowie die Kantone Basel-Stadt und Solothurn.

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2023/342: «Videoüberwachung an kantonalen und kommunalen Schulen»

Der Regierungsrat hält in seiner Antwort fest, dass bis auf Weiteres auf den Einsatz von Videoüberwachungssystemen bei kantonalen Schulen verzichtet wird, u.a. weil der Nutzen nicht eindeutig erwiesen ist und um die Privatsphäre zu schützen.

Beantwortung der Interpellation 2023/253: «Vorgehen betreffend Schutzsuchende mit Status S, welche eine Lehre antreten oder abschliessen möchten»

Der Kanton Basel-Landschaft unterstützt Jugendliche mit Schutzstatus S in seinen Regelstrukturen. Sobald Jugendliche über Deutschkenntnisse auf B1-Niveau verfügen, werden sie von der Berufsberatung am Zentrum für Brückenangebote oder durch die kantonale Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung über ihre Möglichkeiten informiert und beraten. Im Sommer 2023 konnten sechs Jugendliche aus der Ukraine eine Lehre beginnen.

Beantwortung der Interpellation 2023/244: «Indikation Privatschule, wie weiter?»

Die integrative spezielle Förderung hilft Schülerinnen und Schülern mit Beeinträchtigungen im Lern- oder Leistungsvermögen bzw. in der sozialen und emotionalen Kompetenz oder mit einer besonderen kognitiven, musischen oder sportlichen Begabung ihre Fähigkeiten soweit als möglich innerhalb der öffentlichen Schulen zu entwickeln. Nach dem Grundsatz «Integration vor Separation» haben integrative Unterstützungsformen an allen Schulen Priorität. In besonderen Fällen können Schülerinnen und Schüler einer Privatschule zugewiesen werden.

Beantwortung der Interpellation 2023/241: «Förderung des Lehrlingsangebots im Kanton BL»

Die Berufsbildung ist eine verbundpartnerschaftliche Aufgabe von Bund, Kantonen und Organisationen der Arbeitswelt. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass die grosse Mehrheit der Ausbildungsbetriebe die Arbeit der Berufsbildnerinnen und -bildner anerkennen und wertschätzen. Die in den vom Bund erlassenen Bildungsverordnungen für die einzelnen Berufe klar umschriebenen Aufgaben und Kompetenzen der Verbundpartner lassen keine weiterreichenden gesetzlichen Regelungen auf kantonaler Ebene zu.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2022/69: Keine Schulleitungskleinstpensen»

Eine Datenauswertung des Amts für Volksschulen zu den Schulleitungspensen auf Volksschulstufe hat ergeben, dass lediglich 8,4 Prozent der Primar- und 4 Prozent der Sekundarschulleitungen in einem Pensum von unter 30 Prozent als Schulleitungen arbeiten. Der Regierungsrat sieht daher aktuell keinen Bedarf, die Verordnung für die Schulleitung und die Schulsekretariate dergestalt anzupassen, dass Kleinstpensen für Schulleitungen mindestens 30 Prozent umfassen müssen.

Bericht zum Postulat 2021/388: «Zuweisungen von Schüler*innen: Tragfähige Lösungen fürs Baselbiet»

Das Postulat fordert, im Rahmen einer Auslegeordnung zu prüfen, ob das Zuweisungsverfahren verbessert werden kann. In seiner Beantwortung zeigt sich der Regierungsrat überzeugt, dass mit den vorgeschlagenen und teilweise bereits in Umsetzung begriffenen Massnahmen die Anzahl von unfreiwilligen Zuweisungen weiter reduziert werden kann.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Bundesgesetz über die Erstreckung der Verlustverrechnung

Der Regierungsrat begrüsst die zeitliche Ausdehnung der steuerlichen Verrechnung von Geschäftsverlusten von bisher sieben neu auf zehn Jahre. Diese Massnahme fördert einerseits den Wirtschaftsstandort Schweiz und nimmt andererseits vermehrt Rücksicht auf wirtschaftlich schwächere Geschäftsjahre der betroffenen Unternehmen.

Stellungnahme an den Bund: Verpflichtungskredit für das Forschungsförderinstrument SWEETER für die Jahre 2025‒2036

Der Regierungsrat begrüsst den Verpflichtungskredit für das Forschungsförderinstrument SWEETER. Das Forschungsprogramm weist einen starken Technologiefokus auf. Der Regierungsrat empfiehlt, verstärkt sozioökonomische Aspekte zu erforschen.

Stellungnahme an den Bund: Verordnungspaket Umwelt Frühling 2024

Der Regierungsrat erachtet die Änderung der Altlastenverordnung hinsichtlich des Wiedereinbaus von behandeltem Aushubmaterial im Rahmen von Sanierungsmassnahmen als nicht zielführend. Die vorgesehene Neuerung kommt einer Abkehr vom Grundsatz der nachhaltigen Beseitigung von Altlasten gleich. Den vorgeschlagenen Änderungen der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung über Batterien stimmt der Regierungsrat mehrheitlich zu. Ebenso begrüsst er die Anpassungen der Bestimmungen der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung über Kältemittel. Für die Umsetzung erwartet er vom Bund insbesondere die Festlegung angemessener Übergangsfristen, damit nachteilige Auswirkungen für betroffene KMU möglichst begrenzt werden können.

Stellungnahme an den Bund: Verordnung über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele

Das eidgenössische Parlament hat am 30. September 2022 das Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele (JSFVG) verabschiedet. Mit dem neuen Gesetz sollen Minderjährige vor Medieninhalten in Filmen und Videospielen geschützt werden, die ihre Entwicklung gefährden können. Der Bund hat eine Verordnung ausgearbeitet, in welcher insbesondere die Durchführung der Alterskontrollen und von Testkäufen geregelt wird.

Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagene Verordnungsrevision grundsätzlich. Er regt aber an, die Aufgabenteilung zwischen dem Bund und den Kantonen effizienter zu organisieren. Im Übrigen schlägt der Regierungsrat in den Detailbestimmungen diverse Umformulierungen vor.

Stellungnahme an den Bund: Verkehrsflächen für den Langsamverkehr

Die vorgeschlagene Revision beinhaltet eine Anpassung der fahrzeugtechnischen Vorschriften, der Kategorisierung, der Verhaltensvorschriften und der Führerausbildung der zum Verkehr auf Radverkehrsflächen berechtigten Kleinfahrzeuge. Der Bundesrat will zudem die rechtlichen Grundlagen schaffen, um Radstreifen mit baulichen Elementen schützen und um spezifische Parkierungsflächen für Cargobikes und Bikes mit einem Anhänger einrichten zu können. Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagene Verordnungsrevision grundsätzlich. Er betont aber, dass bauliche Massnahmen die Notfallfahrzeuge von Feuerwehr, Sanität usw. nicht behindern dürfen. Im Weiteren wird die vorgeschlagene Begleitpflicht von Jugendlichen durch Erwachsene abgelehnt. Eine auf eine bestimmte Altersgruppe und eine bestimmte Fahrzeugkategorie beschränkte Helmpflicht wird als nicht realistisch beurteilt. Entweder sollen solche Pflichten gar nicht oder für alle gelten.

Stellungnahme an den Bund: Abkommen über die Anerkennung von Berufsqualifikationen

Für die Ausübung sogenannt reglementierter Berufe gibt es Vorschriften zur notwendigen Berufsqualifikation. Diese Vorschriften können sich je nach Land unterscheiden, weshalb eine gegenseitige Anerkennung der jeweiligen Berufsqualifikationen notwendig ist, damit Schweizer Fachleute diesen Beruf im Ausland ausüben und umgekehrt ausländische Fachleute ihren Abschluss in der Schweiz anerkennen lassen können. Den Entwurf eines solchen Abkommens zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen mit dem Vereinigten Königreich hat der Bund den Kantonen zur Vernehmlassung zugestellt. Das Abkommen ersetzt ein bereits existierendes, aber zum 1. Januar 2025 auslaufendes Abkommen. Der Regierungsrat beurteilt das Abkommen als sehr wichtig und meldet dem zuständigen Departement daher seine Zustimmung.

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (Nutzung sozialer Medien durch die Bundesverwaltung)

Der Regierungsrat begrüsst die Änderung der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (RVOV) mit Regelungen zur Nutzung der Social-Media-Kanäle durch die Bundesverwaltung.


title_de: Instandsetzung und Modernisierung Tramlinie 14

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Ausgabenbewilligung für die Jahre 2025 bis 2028

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine neue einmalige Ausgabe von rund 18 Millionen Franken, um in den Jahren 2025 bis 2028 die Bahninfrastruktur der Tramlinie 14 instand zu setzen und zu modernisieren.

Die Tramlinie 14 muss wegen des schlechten Zustands und für den Betrieb mit neuen Fahrzeugen ab der Kantonsgrenze Basel-Stadt / Basel-Landschaft bis zur Wendeschleife Pratteln komplett erneuert werden. Aus diesem Grund hat der Regierungsrat dem Landrat eine neue einmalige Ausgabe in Höhe von 18,242 Millionen Franken beantragt.

In den Jahren 2025 bis 2028 liegt der Fokus der Infrastrukturerneuerung auf dem Gemeindegebiet Muttenz. Der Gleisabschnitt zwischen den Haltestellen Muttenz Dorf und Lachmatt in Pratteln befindet sich in einem schlechten Zustand und muss erneuert werden. Der Unterbau ist instabil und der Oberbau stark abgenutzt. Auch die Sicherungsanlagen müssen nach rund 40 Jahren im Einsatz zwingend erneuert werden. Zudem muss die Wendeschlaufe Wartenberg erneuert werden. Die Massnahmen sind nötig, um die Betriebssicherheit weiterhin zu gewährleisten.

Die Tramsperre im Jahr 2025 ist zwischen BLT und BVB koordiniert und wird gemeinsam genutzt. Die BVB baut an der Hard- und St. Jakobs-Strasse und die BLT realisiert gleichzeitig das Projekt Muttenz Dorf–Lachmatt.

Die basellandschaftliche Strecke der Tramlinie 14 von Schänzli bis Pratteln ist im Eigentum der BLT Baselland Transport AG. Sie ist Konzessionärin der Strecke nach Bundesrecht. Mit dem Betrieb der Linie ist die BVB beauftragt. Die notwendigen Massnahmen für Unterhalt und Erneuerungen der Infrastrukturanlagen werden durch die BLT wahrgenommen.

Seit dem 1. Januar 2021 ist die Linie 14 nicht mehr abgeltungsberechtigt. Deshalb fliessen keine Investitionsmittel mehr aus dem Bahninfrastrukturfonds des Bundes. Seit 2021 ist der Kanton Basel-Landschaft verantwortlich für die Finanzierung der Infrastruktur der Linie 14 auf dem Boden des Kantons.

Landratsvorlage


title_de: Der Bereich Infrastruktur & Hotellerie des Kantonsspitals Bruderholz erreicht die Zertifizierung nach ISO 9001:2008

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 Am 28. Oktober 2011 überreichte der Leitende Auditor der Schweizerischen Gesellschaft für Qualitäts- und Managementsysteme SQS, Herr Dr. med. Rafael Sinniger, MBA HSG,  Vertretern des Kantonsspitals Bruderholz anlässlich einer Feier das entsprechende Zertifikat.

                Der zertifizierte Bereich umfasst folgende Tätigkeitsgebiete: Gastronomie, Schulungszentrum, Personalwohnsiedlung, Kinderkrippe, Labor, Therapien und Beratungen, Apotheke, Transport, Hauswirtschaft, Technik und das Gebäudemanagement.

                Der Abschluss dieses Projekts, welches mit Unterstützung der Direktion innerhalb von eineinhalb Jahren ausschlieslich mit eignen Ressourcen erfolgreich durchgeführt wurde, dokumentiert den Willen des Spitals die Qualität seiner Leistungen systematisch zu lenken.

                Das Zertifikat bestätigt, dass die zertifizierten Bereiche nachweislich insbesondere folgende Forderungen der Norm erfüllen:

                 Anforderungen der internen und externen Kunden werden systematisch erfasst, die Prozesse  richten sich daran aus und werden über geeignete Kennzahlen kontrolliert.

                 Prozesse sind über Ein- und Ausgänge so miteinander verknüpft, dass daraus eine zusammenhängende Prozesskette von den Kundenanforderungen zu deren Erfüllung und Zufriedenheit geschaffen wird.

                 Ergebnisse werden systematisch bewertet und daraus Aktivitäten zur kontinuierlichen Verbesserung abgeleitet.

                Die Verantwortlichen des Spitals sind davon überzeugt, dass diese Zertifizierung und die damit einhergehende Qualitätskultur auch positive Inputs für die weitere Entwicklung der Qualität des ganzen Spitals geben werden.

 Weitere Auskünfte:

                Dr. Urs-Peter Modespacher, Telefon 061 436 30 66

                Mitglied Geschäftsleitung, Kantonsspital Bruderholz

                    Zertifikatsübergabe durch Herrn Dr. med. Rafael Sinniger von der SQS (links) an Herrn Jean-Luc Perrin, Leiter I&H (rechts)

                    Herr Jean-Luc Perrin mit Zertifikat (Mitte) und daneben (rechts) Herr Dr. med. Rafael Sinniger von der SQS mit den Kadermitarbeitende I&H


lead_de: Der Kanton Basel-Landschaft hat den Fremdsprachenerwerb in der Volksschule umfassend wissenschaftlich untersuchen lassen. Der Schlussbericht zeigt: Gute Sprachkompetenzen entstehen durch das Zusammenspiel verschiedener Qualitäts- und Rahmenbedingungen. Basel-Landschaft und Basel-Stadt prüfen nun gemeinsam mögliche Weiterentwicklungen des heutigen Sprachenkonzepts.

title_de: Schlussbericht zur Standortbestimmung Sprachenkonzept liegt vor

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Mit der Standortbestimmung zum Sprachenkonzept wurde im Kanton Basel-Landschaft eine umfassende Analyse zum Erwerb von Französisch und Englisch in der Volksschule durchgeführt. Die Untersuchung knüpft an den Landratsbeschluss von 2010 zur Einführung des heutigen Sprachenkonzepts an und erfüllt den damaligen Auftrag, dessen Wirksamkeit wissenschaftlich zu überprüfen.

Der nun vorliegende Schlussbericht zeigt: Der Startzeitpunkt alleine ist nicht matchentscheidend. Erfolgreicher Fremdsprachenerwerb beruht auf dem Zusammenspiel verschiedener Faktoren. Relevant sind insbesondere die Sprachkompetenz der Lehrpersonen, alltagsnaher Unterricht, eine kontinuierliche Begegnung mit der Zielsprache, ein hoher Anteil an Unterricht in der Zielsprache sowie gut abgestimmte Übergänge zwischen den Schulstufen und ausreichende Lerngelegenheiten.

Wissenschaftliche Überprüfung des Sprachenkonzepts

Der Bildungsrat des Kantons Basel-Landschaft gab die Standortbestimmung in Auftrag, um das Sprachenkonzept auf eine belastbare wissenschaftliche Grundlage zu stellen. Für die Befragung ausgewählter Anspruchsgruppen arbeitete der Kanton Basel-Landschaft mit den Kantonen Basel-Stadt und Solothurn zusammen, die beim Sprachenkonzept für die Volksschule ebenfalls Entwicklungsbedarf sehen.

Im Zentrum der Analyse standen die Fragen, welche Kompetenzen Schülerinnen und Schüler in Französisch und Englisch erreichen und welche Faktoren den Lernerfolg beeinflussen. Dazu wurden fünf Teilprojekte umgesetzt. Grundlage bildeten eine wissenschaftliche Metaanalyse, Zusatzauswertungen unter anderem aus Checks und der Überprüfung der Grundkompetenzen (ÜGK), Befragungen verschiedener Anspruchsgruppen sowie der Einbezug von Fremdsprachenlehrpersonen der Primar- und Sekundarschulen. Begleitet wurde der Prozess von einem wissenschaftlichen Beirat. Die Ergebnisse wurden mit Vertretungen aller beteiligten Anspruchsgruppen diskutiert und im vorliegenden Schlussbericht zusammengefasst.

Beide Basel prüfen gemeinsame Weiterentwicklung

Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt stimmen seit der Annahme des HarmoS-Konkordats ihre Volksschulen eng miteinander ab. Auf Basis der Standortbestimmung und der darin identifizierten Handlungsfelder werden nun gemeinsam bis im Sommer 2027 Umsetzungsvarianten zur Weiterentwicklung des Sprachenkonzepts geprüft und ausgearbeitet. Die Umsetzung einer Variante soll nach Möglichkeit per Schuljahr 2030/31 beginnen.

Weitere Informationen

Schlussbericht Standortbestimmung Sprachenkonzept


title_de: Verordnung über die Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie 3 wird aufgehoben

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Die Verordnung, wonach in Spitälern, Kliniken, Alters- und Pflegeheimen eine teilweise Maskentragpflicht und für Mitarbeitende von Spitälern, Alters- und Pflegeheimen sowie in Einrichtungen der Behindertenhilfe eine Testpflicht gilt, wird per heute Dienstag, 10. Mai 2022, um 24 Uhr, aufgehoben.

Von Mitte März bis Anfang Mai 2022 sank im Kanton Basel-Landschaft der 7-Tage-Durchschnitt der täglichen Fallzahlen von mehr als 1'500 Fällen auf unter 100 Fälle. Ebenfalls nahm in der gleichen Zeitspanne die Anzahl der wöchentlichen Hospitalisierungen der Wohnbevölkerung Basel-Landschaft von über 50 Mitte März auf unter 10 ab. Die Entlastung der Spitäler dürfte auch mit der mittlerweile hohen Immunität in allen Bevölkerungsschichten und dem insgesamt milderen Krankheitsverlauf der Omikron-Variante zu tun haben.

Nachdem der Bundesrat die «Covid-19-Verordnung besondere Lage» nicht mehr verlängert hatte, setzte der Regierungsrat die Verordnung über die Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie 3 per 1. April 2022 in Kraft. Mit dieser wurden Bestimmungen zum Schutz vulnerabler Personengruppen erlassen – besonders zum Schutz von Patientinnen und Patienten in Spitälern und zum Schutz von Bewohnenden in Alters- und Pflegeeinrichtungen sowie in Einrichtungen der Behindertenhilfe.

Der Kantonsärztliche Dienst kam nun zum Schluss, dass diese Massnahmen aufgrund der stark gesunkenen 7-Tage-Inzidenz und der gesunkenen Zahl der Hospitalisierungen aufgehoben werden können. Die Aufhebung wird auch von betroffenen Verbänden und Institutionen begrüsst.

Verordnung (PDF)


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Paritätische Kommission BVB/BLT: Wahl der Vertreter des Kantons Basel-Landschaft

er Regierungsrat hat den Rücktritt von Hanspeter Frey aus der Paritätischen Kommission BVB/BLT zur Kenntnis genommen. Als Nachfolgerin wählte er Nicole Zeller-Siegrist.

In der Amtsperiode Juni 2017–Juni 2021 nehmen für den Kanton Basel-Landschaft folgende Personen in der Paritätischen Kommission BVB/BLT Einsitz:

Eva Juhasz, öV-Delegierte des Kantons Basel-Landschaft (bisher)

Andreas Büttiker, Direktor BLT (bisher)

Nicole Zeller-Sigrist, Ökonomin, Abt. Wirtschaft und Finanzen des Kantons Basel-Landschaft (neu)

Die Paritätische Kommission BVB/BLT ist ein ständiges konsultatives Organ zur Behandlung aller gemeinsamen Fragen, welche sich aus der Vereinbarung über die Basler Verkehrs-Betriebe und die BLT Baselland Transport AG ergeben. Die Amtsperiode 2013–2017 läuft im Juni 2017 ab. Mit Schreiben vom 2. März 2017 hat Hanspeter Frey seinen Rücktritt als Vertreter des Kantons Basel-Landschaft in der Paritätischen Kommission BVB/BLT eingereicht. Der Regierungsrat dankt ihm für seine geleisteten Dienste.

Für Rückfragen:
Eva Juhasz, öV-Delegierte des Kantons Basel-Landschaft, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 81

Weiteres

100. Geburtstag
Am Samstag, 17. Juni 2017, feiert Frau Hanna Hodel, wohnhaft im Altersheim Jakobshaus, Rebgasse 9, Thürnen, ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungsrat Isaac Reber, Landschreiber Peter Vetter und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Gute Wasserqualität in den Baselbieter Schwimmbädern

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 Die Kontrolle des Badewassers in den 16 Baselbieter Freibädern mit insgesamt 50 Wasserbecken ergab nur kleinere Probleme. Nur in zwei Freibädern (in einem Schwimmbecken und in einem Kinderplanschbecken) wurden wenige Indikatorkeime für eine fäkale Verunreinigung nachgewiesen. In keinem der beprobten Bäder konnten Krankheitserreger nachgewiesen werden. Mit Massnahmen vor Ort konnten die leicht erhöhten Harnstoff- und Chlorgehalte korrigiert werden.

                Das kantonale Laboratorium führte diesen Sommer erneut, abgestützt auf die gesetzlichen Bestimmungen, Badewasserkontrollen durch, um die Badegäste und das Personal vor möglichen gesundheitlichen Schäden zu schützen. Zu diesem Zwecke wurde in den untersuchten Freibädern aus jedem Becken jeweils eine chemische und eine bakteriologische Probe entnommen und analysiert. Vor Ort wurden zusätzlich der Chlorgehalt und der pH-Wert (ein Mass für den Säuregrad) gemessen.

                Die Besucherzahlen waren aufgrund der mässigen Sonnentage nicht so hoch wie in vergangenen Jahren. Dennoch fanden sich in den 16 untersuchten Freibädern in acht Becken erhöhte Harnstoffwerte. In zwei Freibädern (in einem Schwimmbecken und in einem Kinderplanschbecken) konnten Indikatorkeime, welche auf eine fäkale Verschmutzung hinweisen, nachgewiesen werden. Da aber die beiden betroffenen Becken über einen ausreichenden Chlorgehalt verfügten, beziehungsweise das Kinderplanschbecken jeden Tag gereinigt und neu befüllt wird, mussten keine weiteren Massnahmen getroffen werden. Kleinere Überschreitungen der Chlorwerte konnten direkt vor Ort durch Zuführen von Frischwasser ausgeglichen werden. Erstmalig wurden aerosolbildende Wasserattraktionen (zum Beispiel „Wasserpilz“) in Kinderplanschbecken auf Legionellen untersucht. Diese Bakterien können nach der Einatmung Erkrankungen der Lunge auslösen. Erfreulicherweise waren sämtliche untersuchten Wasserattraktionen frei von Legionellen.

                Die öffentlichen Schwimmbäder unterstehen dem kantonalen Gesundheitsgesetz und somit hat der Kanton zur Aufgabe, Hygiene, Wasseraufbereitung und Wasserqualität zu kontrollieren. Zudem haben die verantwortlichen Betriebe selber die Pflicht zur Selbstkontrolle. So werden die Bäderbetreiber im Laufe dieses Sommers erneut Wasserproben entnehmen und auf die Wasserqualität untersuchen lassen.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst


title_de: Offiziersempfang der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt im Schloss Ebenrain

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Am Dienstag begrüssten der Gesamtregierungsrat Basel-Landschaft zusammen mit dem Basler Militärdirektor Regierungsrat Baschi Dürr im Schloss Ebenrain in Sissach 20 hohe Offiziere angeführt durch den Korpskommandanten Daniel Baumgartner, Chef Ausbildung.

Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt empfangen einmal im Jahr die hohen Offiziere der Armee. Regierungspräsidentin Monica Gschwind unterstrich in ihrer Begrüssung, der traditionelle Empfang stehe für die kantonale Mitverantwortung der Kantone gegenüber der Armee. Die Armee bleibe auch in Zukunft ein wichtiges und unverzichtbares Instrument der schweizerischen Sicherheitspolitik und der Verteidigung des Landes.

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title_de: Teuerungsanpassung des Grundbedarfs in der Sozialhilfe

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Der Regierungsrat passt die Höhe des Grundbedarfs in der Sozialhilfe der Teuerung an. Die Anpassung erfolgt im Rahmen der automatischen Teuerungsanpassung des Sozialhilfegesetzes. Die Teuerungsanpassung wird auf den 1. Januar 2025 in Kraft gesetzt. Der Grundbedarf für eine Einzelperson wird dabei von 1'031 Franken auf 1’061 Franken angehoben.

Der Bundesrat hat am 28. August 2024 beschlossen, die AHV/IV-Renten und den Grundbedarf bei den Ergänzungsleistungen der Teuerung anzupassen und per 1. Januar 2025 um 2,9 Prozent zu erhöhen. Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) hat am 8. November 2024 entschieden, sich dem Bundesrat anzuschliessen und den Kantonen die Erhöhung des Grundbedarfs in der Sozialhilfe auf 1’061 Franken für eine Einzelperson zu empfehlen.

Höhe der Teuerungsanpassung

Der Regierungsrat erhöht den Grundbedarf in der Sozialhilfe somit insgesamt um 2,9 Prozent. Für eine Einzelperson erhöht sich der Grundbedarf von 1’031 Franken auf 1'061 Franken und entspricht damit dem Grundbedarf der Mehrheit der Kantone. Nicht betroffen von dieser Teuerungsanpassung sind andere durch die Sozialhilfe übernommene Leistungen, die zusätzlich zum Grundbedarf übernommen werden, wie beispielweise Mietkosten.

Automatische Teuerungsanpassung

Die Teuerungsanpassung erfolgt im Rahmen der automatischen Teuerungsanpassung. Gemäss den gesetzlichen Grundlagen übernimmt der Regierungsrat betreffend die Teuerung die Empfehlungen der SODK.

Inkraftsetzung revidierte Sozialhilfeverordnung per 1. Januar 2025

Die Grundbedarfe gemäss Sozialhilfeverordnung und gemäss Kantonaler Asylverordnung werden auf den 1. Januar 2025 angepasst.


title_de: Einfachere Suche von Landratsgeschäften im Internet

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Neue Geschäftsverwaltung für Landrat und Regierungsrat eingeführt

Nachdem bereits auf Anfang August 2017 eine neue Geschäftsverwaltung für die Sitzungen des Regierungsrates eingeführt worden ist, werden jetzt auch die Geschäfte des Landrates mit der neuen Software administriert. Damit konnten die Darstellung und die Suche von Landratsgeschäften auf der Internetseite des Kantons verbessert werden.

Neu werden die Geschäfte von Landrat und Regierungsrat mit der Geschäftsverwaltungs-Software Axioma geführt. Dieses Tool ist in 17 weiteren Kantonen bereits im Einsatz. Auf der Internetseite des Kantons können damit die Landratsgeschäfte seit Beginn der laufenden Legislatur im Juli 2015 sowie sämtliche pendente ältere Geschäfte mit verschiedenen Abfragen gesucht werden. Der Wechsel auf die neue Software war nötig geworden, weil die bisherige auf Word-Perfect programmierte Geschäftskontrolle veraltet war und nicht mehr unterstützt wurde. Zudem ist die neue Lösung bezüglich Sicherheit, Wartung und Einsatzmöglichkeiten ein wichtiger Fortschritt.


lead_de: Der Regierungsrat hat das Dekret zum Energiegesetz vom 16. Juni 2016 genehmigt und beantragt dem Landrat Zustimmung.

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Am 16. Juni 2016 hat der Landrat auf der Basis der Landratsvorlage vom 7. Juli 2015 dem totalrevidierten Energiegesetz Basel-Landschaft (SGS 490) mit grossem Mehr von 80 Ja- und 4 Nein- Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt. Damit wurde das erforderliche 4/5-Mehr erreicht, und es musste keine obligatorische Volksabstimmung durchgeführt werden. Von der Möglichkeit des fakultativen Referendums wurde kein Gebrauch gemacht. In der Folge hat die Landeskanzlei den Landratsbeschluss vom 16. Juni 2016 betreffend Totalrevision Energiegesetz Basel-Landschaft vom 4. Februar 1991 mit Verfügung vom 19. August 2016 als rechtskräftig erklärt.

Das neue Energiegesetz verlangt u.a. für die Umsetzung von § 8 «Gebäudeenergieausweis» sowie § 10 «Anteil erneuerbarer Energie» den Erlass eines Dekrets durch den Landrat.

Dieses Dekret liegt nun vor und wurde vom Regierungsrat genehmigt. Die Regierung beantragt dem Landrat dem Dekret zum Energiegesetz nun ebenfalls zuzustimmen.

> Landratsvorlage «Dekret zum Energiegesetz vom 16. Juni 2016»

Für Rückfragen:
Alberto Isenburg, Leiter Bereich Umwelt und Energie des Kantons Basel-Landschaft, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 55 01


content_de:
Schriftliche Antworten (Link)

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2024/532: «Bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung von Menschen mit einer Behinderung»

Der Regierungsrat stellt in seiner Interpellationsantwort den gegenwärtigen Entwicklungsstand der Umsetzung von Behindertenrechten im Bereich der Gesundheitsversorgung dar. Grundsätzlich bieten die geltenden nationalen gesetzlichen Bestimmungen einen ausreichenden Rahmen für einen chancengleichen, diskriminierungsfreien Zugang zur Gesundheitsversorgung mit bedarfsgerecht ausgebildetem Gesundheitspersonal und einer angemessenen, zugänglichen und verständlichen Kommunikation auf Augenhöhe (Medizinalberufegesetz, Psychologieberufegesetz, Gesundheitsberufegesetz).

Beantwortung der Interpellation 2024/529: «Wird im Kanton Basel-Landschaft Geld mit Radaranlagen eingetrieben, anstelle auf die Verkehrssicherheit zu achten?»

In der Beantwortung der Interpellation zeigt der Regierungsrat eine aktuelle Übersicht über die Einsatzorte und die -dauer von Radaranlagen auf und erläutert, nach welchen Grundsätzen deren Einsatz erfolgt. Im Grundsatz ist wichtig, dass Kontrollen überall und jederzeit stattfinden können. Durch Auswertung statistischer Daten erfolgen die Kontrollen wirkungsorientierter und vor allem dort, wo die Verkehrssicherheit stärker gefährdet ist (Ereigniswahrscheinlichkeit) oder die Auswirkungen eines Unfalls (Schadensausmass) hoch sind.

Beantwortung der Interpellation 2024/405: «Umsetzung Verfassungsauftrag Stärkung der musikalischen Bildung»

Der Regierungsrat wurde dazu aufgefordert zu berichten, welche Massnahmen der Kanton Basel-Landschaft zur Umsetzung des seit 2016 im Bundesrecht verankerten chancengerechten Zugangs zur musikalischer Bildung getroffen hat. Der Regierungsrat berichtet, dass die Bundesvorgaben bereits vor deren Inkrafttreten im Kanton Basel-Landschaft durch entsprechende Tarifordnungen umgesetzt worden sind.


title_de: Abwasserrechnung 2017: Kosten leicht gestiegen

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Die Netto-Jahreskosten der kantonalen Abwasseranlagen im Jahr 2017 betragen gemäss Abwasserrechnung des Amts für Industrielle Betriebe 28,1 Mio. Franken. Die Kosten fallen im Vergleich zum Vorjahr um 4,4 Prozent höher aus. Der Regierungsrat hat die Abwasserrechnung für das Jahr 2017 genehmigt.

Die Kosten sind gegenüber dem Vorjahr um 4,4 Prozent gestiegen. Der Kostenanstieg ist auf die im Vergleich zum Vorjahr höheren Betriebskosten und  die höheren Abschreibungen zurückzuführen.

Die Verrechnung erfolgt nach der in die Kanalisation abgeleiteten Wassermenge, die sich aus Schmutzwasser, Fremdwasser und Regenwasser zusammensetzt. Industrie- und Gewerbebetriebe, die stark verschmutztes Abwasser einleiten, bezahlen für den Mehraufwand für die Reinigung des Abwassers zusätzlich die im Gesetz definierte Schmutzstoff-Frachtgebühr.

Die Verrechnung nach Gewässerschutzgesetz berücksichtigt das verbrauchte und verschmutzte Trink- und Brauchwasser, das von den versiegelten Flächen in die Kanalisation eingeleitete Regenwasser und das stetig fliessende Fremdwasser. Gemeinden mit viel Fremdwasser, wenig Versickerung und wenig Trennsystem zahlen anteilmässig mehr, Gemeinden mit wenig Fremdwasser, mehr Versickerung und mehr Trennsystem zahlen anteilmässig weniger an die Netto-Jahreskosten.

Im Jahr 2017 wurden im Einzugsgebiet der ARA Frenke 2 und der ARA Frenke 3 Fremdwasser-messungen durchgeführt und der Verteilschlüssel der angeschlossenen Gemeinden neu festgelegt. Aufgrund der unterschiedlichen geologischen, hydrologischen und meteorologischen Bedingungen in den verschiedenen ARA-Einzugsgebieten sind in weiteren Gemeinden Veränderungen gegenüber dem Vorjahr aufgetreten. Dies führt für einzelne Gemeinden zu höheren Fremdwassermengen.

In neunzehn Gemeinden ergeben sich Gesamtkostensteigerungen um mehr als zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Bei sechs Gemeinden begründen sich diese im höheren Trinkwasserverbrauch. Bei dreizehn Gemeinden steht der Kostenanstieg neben dem Trinkwasser auch in Verbindung mit höheren Fremdwassermengen und/oder dem höheren Kostensatz für Fremdwasser.


title_de: Gemeinderat Kilchberg: Ausnahmebewilligung für Beschlussfähigkeit

content_de: Der Regierungsrat hat das Gesuch des Gemeinderats Kilchberg um Ausnahmebewilligung gutgeheissen, womit die Beschlussfähigkeit bis zu den vorgesehenen Ersatzwahlen am 25. September 2022 gewährleistet ist. Die Beschlussfähigkeit gilt für dringliche Geschäfte. Somit ist sichergestellt, dass der zweiköpfige Gemeinderat als verwaltende und vollziehende Behörde der Einwohnergemeinde die wichtigsten Aufgaben nach wie vor wahrnehmen kann.


title_de: Verbundsübung „Rotaia“ im Rangierbahnhof in Muttenz

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Einsatzübung Eisenbahn- und Chemieereignis Kantonaler Krisenstab Basel-Landschaft

Im Rangierbahnhof in Muttenz sind am Mittwochmorgen mehrere Züge in ein simuliertes Ereignis verwickelt worden. Ein Güterzugtransport mit chemischen Stoffen und ein Personenzug mit Fussballfans auf dem Weg zu einem Auswärtsspiel waren betroffen. Den Einsatzkräften bot sich ein unübersichtliches und chaotisches Ereignisszenario. Innert kürzester Zeit mussten sie mit den notwendigen Rettungs- und Bergungsarbeiten beginnen. Dabei hatten sie auch der Eigensicherheit während des gesamten Rettungsablaufs eine hohe Priorität einzuräumen. Das Übungsszenario wurde vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) in enger Zusammenarbeit mit der Übungsleitung des Kantonalen Krisenstabes (KKS) und der SBB ausgearbeitet.

100 realistisch vorbereitete Statisten sowie diverse Kesselwagen und ein Personenzug sorgten bei den rund 350 Einsatzkräften für ein realitätsnahes Szenario bei der Verbundsübung „Rotaia" im Rangierbahnhof Muttenz. Überwacht und kritisch begleitet wurden die beübten Einsatzkräfte durch eine fachkundige Übungsleitung und Beobachter.

Die anwesenden Gäste u.a. auch Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger, Regierungsrat Isaac Reber und die Medien wurden im Vorfeld über die Ausgangslage und die Ziele der Einsatzübung orientiert. Nach Übungsbeginn konnten sie sich vor Ort ein Bild machen, wie die Einsatzkräfte die gestellte Aufgabe bewältigen.

Regierungsrat Isaac Reber, Vorsteher der Sicherheitsdirektion, lobte nach Übungsende in einer ersten Nachbesprechung die Professionalität und das Engagement aller Einsatzkräfte und bedankte sich bei den vielen involvierten Helferinnen und Helfern. „Einsatzübungen zeigen unter einigermassen realistischen Umständen Schwachstellen, die wir ohne Druck beheben können. Nur so ist unser Krisenstab gewappnet, wenn es dann ernst gilt, was wir allerdings nicht hoffen!", betonte er in seiner durchaus auch kritischen Würdigung.

Fotos auf Facebook


title_de: 24 neue Landwirtinnen und Landwirte am Ebenrain

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24 junge Landwirtinnen und Landwirte haben gestern Freitag am Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung ihre dreijährige Landwirtschaftliche Berufsbildung abgeschlossen.

·         Bron Samuel, Dittingen

·         Camenisch Daniela, Seltisberg

·         Diethelm Jan, Läufelfingen

·         Eby Tobias, Blotzheim (F)

·         Erb Silvan, Metzerlen

·         Fehlmann Daniela, Zunzgen

·         Gerber Ernestine, Laufen

·         Gisin Yanic, Lausen

·         Graf Cyrill, Maisprach

·         Grossmann Tobias, Lampenberg

·         Häfelfinger Marco, Ziefen

·         Haller Silian, Lausen

·         Herzog Jonas, Diegten

·         Hürlimann Céline, Birsfelden

·         Schatzmann Patrick, Hausen

·         Schmidlin Lukas, Dittingen

·         Schmutz Ernst, Lampenberg

·         Speiser Fabienne, Sissach

·         Stohler Rebekka, Titterten

·         Struchen Timothy, Titterten

·         Weber Andreas, Laufen

·         Wenger Zoe, Diegten

·         Wildi Tabea, Langenbruck

·         Wüthrich Pascal, Thürnen

 Von den 24 Lernenden wurden 18 auf Baselbieter Betrieben ausgebildet, ein Kandidat hat seine Ausbildung im Kanton Solothurn und einer im Kanton Uri abgeschlossen. Vier Lernende haben die Nachholbildung für Erwachsene ohne Lehrvertrag abgeschlossen. Ein Lernender hat die Prüfung nicht bestanden. Sieben Absolventinnen und Absolventen haben im Rang abgeschlossen.


title_de: Eidgenössisches Schwing- und Älplerfest 2022: Regierungsrat begrüsst die vertieften Abklärungen

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Der Regierungsrat wurde von Urs Lanz, Präsident des Basellandschaftlichen Kantonalschwingerverbands (BLKVS) und Leiter der Projektgruppe, über den Zwischenstand der Machbarkeitsstudie zum Eidgenössischen Schwing- und Älplerfest (ESAF) 2022 im Baselbiet informiert. Der Regierungsrat begrüsst diese Bemühungen und stellt fest, dass die Projektgruppe betreffend Umsetzung ESAF 2022 in Aesch wichtige Anpassungen am Konzept vorgenommen hat. Nun geht es in einem nächsten Schritt darum, dass die Organisatoren zum neuen Konzept vertiefte Gespräche mit den betroffenen Landwirten, Landeigentümern und Naturschutzorganisationen aufnehmen. Nach Abschluss dieser Gespräche wird der Regierungsrat seine Haltung zur Ausrichtung des ESAF 2022 am Standort Aesch festlegen und bekanntgeben.

Für Rückfragen:
Nic Kaufmann (LKA), 2. Landschreiber, 061 552 50 02


title_de: Achtung Wild!

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Kollisionen mit Wildtieren zählen zu den häufigsten Unfällen im Strassenverkehr. Das Amt für Wald beider Basel möchte in Zusammenarbeit mit der Polizei Basel-Landschaft die Bevölkerung für das Thema Sicherheit in Zusammenhang mit Wildtieren im Strassenverkehr sensibilisieren. Eine Plakat-Kampagne soll dabei unterstützen.

Der Lebensraum der Wildtiere ist durch das dichte Strassennetz zerschnitten. Wenn sich die Tiere auf Nahrungssuche begeben, überqueren sie oft mehrere Strassen. Im Kanton Basel-Landschaft kommen dabei pro Jahr durchschnittlich über 600 Wildtiere um, oder werden schwer verletzt. Für viele heimische Wildtierarten sind Autounfälle eine der häufigsten Todesursachen. Die Kollisionen können darüber hinaus auch für Fahrzeuglenkerinnen und Fahrzeuglenker fatale Folgen haben. Besonders heikel ist die morgendliche und abendliche Dämmerung. Zu dieser Zeit sind die Tiere auf Nahrungssuche. Aber auch nachts können Rehe, Wildschweine und Füchse unterwegs sein. Bei Feldern, am oder im Wald ist die Wahrscheinlichkeit besonders hoch, dass Tiere die Strasse überqueren.

Plakatkampagne zur Sensibilisierung
Ab Mitte Februar 2024 startet auf Strassenabschnitten mit besonders vielen Wildunfällen eine Plakatkampagne, die auf die Gefahr von Wildtieren im Strassenverkehr aufmerksam macht. Weitere Plakate im Siedlungsraum sollen zur Diskussion über die Bedürfnisse von Wildtieren anregen.

Verhalten auf der Strasse anpassen
In der Dämmerung und nachts sind die Autofahrenden insbesondere auf den mit Plakaten versehenen Strassenabschnitten gehalten, ihr Verhalten anzupassen. Das heisst: Geschwindigkeit reduzieren und aufmerksam fahren. Befinden sich Wildtiere am Strassenrand, ist abzublenden und abzubremsen.

Download Strassenplakat

Download Kampagnenplakat


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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  Bildung Ethikkommission Nordwest- und Zentralschweiz

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  Überprüfung Subventionierung Betreuung und Pflege im Alter

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  Kofinanzierung: Reduktion Spurenstoffe bei Abwasserreinigung

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  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Bildung Ethikkommission Nordwest- und Zentralschweiz

 Bildung einer Ethikkommission Nordwest- und Zentralschweiz (EKNZ)

                  Der Kanton Basel-Landschaft führt heute gemeinsam mit dem Kanton Basel-Stadt eine Ethikkommission für die Beurteilung und Freigabe von Forschungsvorhaben am Menschen (EKbB). Mit der Einführung des neuen Bundesgesetzes über die Forschung am Menschen (Humanforschungsgesetz, HFG; SR 810.30) auf den 1. Januar 2014 ist die Führung einer Ethikkommission, insbesondere durch die Schaffung eines wissenschaftlichen Sekretariats, mit erhöhtem Aufwand verbunden.

                  Die Kantone Basel-Landschaft, Aargau, Basel-Stadt, Luzern, Nidwalden, Obwalden, Solothurn, Schwyz, Uri und Zug schaffen daher eine neue, gemeinsame Kommission. Die Regierung hat die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft ermächtigt, die entsprechende Vereinbarung zu unterzeichnen. Eine Gesetzesänderung ist nicht erforderlich. Die bisherige Ethikkommission beider Basel wird durch diesen Beschluss aufgehoben. Ähnliche Beschlüsse werden zeitnah in den anderen Trägerkantonen gefällt.

                  Gleichzeitig wird ein Kantonsvertreter in das Aufsichtsorgan über die Ethikkommission gewählt.

                  Für Rückfragen: Dominik Schorr, Kantonsarzt, Tel. 061 552 59 10

                  Überprüfung Subventionierung Betreuung und Pflege im Alter

 Projektauftrag zur Überprüfung und Anpassung der Subventionierung von Einrichtungen der Pflege und Betreuung im Alter – Revision des Gesetzes über die Betreuung und Pflege im Alter

                  In den vergangenen Jahren wurden die Leistungen insbesondere im Alters- und Pflegeheimbereich laufend professionalisiert und qualitativ verbessert. Dadurch und durch die demografische Entwicklung (steigende Anzahl an Betagten) sind aber auch die Kosten markant angestiegen (Preis- und Mengeneffekt). Mit der Revision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG; SGS 362) per 1. Januar 2011 wurde die Pflegefinanzierung neu geregelt. Der Gesetzgeber im Kanton Basel-Landschaft hat festgelegt, dass die Wohngemeinde die Differenz zwischen den anrechenbaren Kosten der Pflegeleistungen und dem Beitrag der obligatorischen Krankenversicherung abzüglich des Anteils der versicherten Person übernimmt (sogenannte Restfinanzierung).

                  Bei der Preisgestaltung der Betreuungs- sowie der Hotellerieleistungen gibt es bisher im Kanton Basel-Landschaft im Gegensatz zu anderen Kantonen keine kantonal bindenden Vorgaben oder Höchstgrenzen. Ist der Bewohner oder die Bewohnerin nicht in der Lage, diese Kosten selbst zu tragen, kommen Ergänzungsleistungen zur AHV und IV zum Zuge.

                  Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) hat an einer internen Retraite eine Stärken-Schwächen-Analyse der heutigen Regelung im Altersbereich vorgenommen und ist zum Schluss gekommen, dass eine Überarbeitung und Anpassung des Gesetzes über die Betreuung und Pflege im Alter (GeBPA; SGS 854) aufgrund der veränderten Situation im Altersbereich unumgänglich ist.

                  Da die anvisierte Reform einen Kernarbeitsbereich der VGD betrifft, soll die Federführung des Projekts unter Einbezug weiterer Direktionen und Partner bei ihr liegen. Das notwendige und als dringlich einzustufende Projekt ist jedoch mit den vorhandenen Ressourcen innerhalb der VGD nicht zu bewerkstelligen. Im Projektauftrag festgehalten sind die Projektbeschreibung (Projektziele, Projektphasen und Projektrisiken), die vorgesehene Projektorganisation, das Berichtswesen sowie das Projektbudget und die Wirtschaftlichkeit.

                  Für Rückfragen:

                  Gabriele Marty, Leiterin Alter und Gesundheit, Tel. 061 552 59 56

                  Kofinanzierung: Reduktion Spurenstoffe bei Abwasserreinigung

 Kofinanzierung: Projekt zur Reduktion von Spurenstoffen bei der Abwasserreinigung

                  Der Regierungsrat genehmigt unter Vorbehalt der Kofinanzierung durch die anderen Partner einen Finanzierungsanteil in der Höhe von 25'000 Franken für das INTERREG IVB-Projekt «Transnational Action Programm on Emerging Substances (TAPES)».

                  Neue Spurenstoffe aus diffusen Quellen gelangen zunehmend in unsere Umwelt. Aufgrund ihrer physikalisch-chemischen Eigenschaften können die meisten der derzeit bei der Abwasserreinigung oder Trinkwasseraufbereitung eingesetzten Behandlungsverfahren diese Verunreinigungen nicht oder nur ungenügend zurückhalten.

                  In den letzten Jahren wurden viele Forschungsvorhaben durchgeführt und einige neue Aufbereitungstechnologien getestet, diese wurden bislang allerdings noch nicht in die Praxis umgesetzt. Darüber hinaus gibt es oft wenig Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren im Wasserfach.

                  Das INTERREG IVB-Projekt «Transnational Action Programm on Emerging Substances (TAPES)» will das Thema Spurenstoffe mit einem internationalen Ansatz angehen, um die Investitionen möglichst wirksam und wirtschaftlich sinnvoll einsetzen zu können. Das Projekt wird Wissen zur Verfügung stellen, das auf praktischen Erfahrungen basiert. Dies betrifft die Wirksamkeit verschiedener Aufbereitungstechnologien und deren optimalen Einsatz im Wasserkreislauf. Aufgrund dieser Erkenntnisse wird das Projekt Entscheidungsträgern Werkzeuge zur Verfügung stellen. Schliesslich wird das Projekt eine Vorlage liefern, wie Forschungspotentiale für Anwender zugänglich gemacht werden können. Es wird so die Lücke zwischen Forschungsergebnissen auf der einen Seite und der Anwendung in der Praxis auf der anderen Seite schliessen.

                  Für Rückfragen:

                  Adrian Auckenthaler, Amt für Umweltschutz und Energie, Leiter Ressort Wasser und Geologie, Tel. 061 552 55 20

                  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat genehmigt:

                   den von der Gemeindeversammlung Schönenbuch am 11. Juni 2013 beschlossene Generelle Entwässerungsplan (GEP);

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Laufen am 25. Oktober 2012 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Viehmarktgasse 45" im Sinne der Erwägungen. Diese werden damit allgemeinverbindlich erklärt.

                  Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Pratteln: 2000 Liter Rotweinessig ausgelaufen

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                Heute Freitagmorgen wurden bei der Raststätte Pratteln in Fahrtrichtung Basel nach einem starken Bremsmanöver eines Lastwagens zwei Behälter mit Rotweinessig beschädigt. Die Feuerwehr Pratteln reinigte Lastwagen und Platz, wodurch ca. 2000 Liter Rotweinessig dosiert in die Kanalisation gelangten.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Roland Metzmeier, Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 079 237 13 42

                Liestal, 22. Juli 2011