title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2022/257: «Situation Personalamt / Abt. Honorierung bzw. Pflege Lohnsystem»

Der Regierungsrat erläutert die Situation in der Abteilung Honorierung des Personalamts und beschreibt die aufgegleisten Massnahmen: Der Bereich Honorierung war personell über längere Zeit unterdotiert gemessen an den täglichen Honorierungsaufgaben und der Leitung von anspruchsvollen Projekten. Die Abteilung wurde nun personell aufgestockt. Mit organisatorischen Änderungen wie der ab Juli 2022 in Kraft tretenden starken Fachführung der HR-Beratungen durch das Personalamt wird die Zusammenarbeit zwischen Personalamt und den Direktionen und der Landeskanzlei effizienter gestaltet und zusätzliche Entlastung bringen.

Beantwortung der Interpellation 2022/306: «Ausnahmebewilligungen trotz Startverbot am Euro-Airport»

Geplante Starts nach 23 Uhr sind am Euro-Airport seit Februar 2022 verboten. Es werden keine Ausnahmebewilligungen erteilt. Die Einhaltung des Verbots wird im Rahmen einer nachträglichen und umfassenden Prüfung durch die französische Zivilluftfahrtbehörde DGAC (Direction générale de l'aviation civile) und gegebenenfalls durch die französische Kontrollbehörde ACNUSA (Autorité de contrôle des nuisances aéroportuaires) kontrolliert resp. sanktioniert. Die entsprechenden Informationen dieser Behörden liegen dem Regierungsrat noch nicht vor, sodass er deren Entscheide noch nicht auswerten kann.

Beantwortung der Interpellation 2022/313: «Kündigungssituation am KSBL – Ist die Versorgung garantiert?»

Die Fluktuationswerte sind beim Kantonsspital Baselland (KSBL) ähnlich wie in anderen Spitälern in den medizinischen und pflegerischen Bereichen höher als in den administrativen und technischen Bereichen. In einem Benchmark zu anderen Spitälern hatte das KSBL im Kalenderjahr 2021 die zweitniedrigste Netto-Fluktuation in der Pflege.
Durch die Spitalplanung des Kantons Basel-Landschaft und der daraus resultierenden Spitalliste, welche auch ausserkantonale Leistungserbringer berücksichtigt, ist sichergestellt, dass die Versorgung der Baselbieter Bevölkerung auch dann gegeben ist, wenn es bei einzelnen Leistungserbringern zu Personaleinschränkungen oder -engpässen kommt.

Beantwortung der Interpellation 2022/215: «Brauchtumsfeuer / Fasnachtsfeuer»

Brauchtumsfeuer wie beispielsweise Fasnachtsfeuer haben im Kanton Basel-Landschaft eine lange Tradition. Dass dabei gleichzeitig Abfälle und Altholz verbrannt werden, kann nicht bestätigt werden. In den Gemeinden werden die Fasnachtsfeuer durch Ortsvereine und freiwillige Helferinnen und Helfer organisiert, welche die gesetzlichen Vorgaben kennen und grossmehrheitlich einhalten.

Beantwortung der Interpellation 2022/157: «Stromlücke im Baselbiet?»

Vom gesamten kantonalen Stromverbrauch werden rund 23 Prozent innerhalb des Kantons erzeugt. Der Kanton Basel-Landschaft ist deshalb in hohem Mass von der Elektrizitätslieferung aus anderen Kantonen und benachbarten Staaten abhängig. Der Regierungsrat zeigt auf, welche Massnahmen im Falle einer Strommangellage von Bundesseite schweizweit eingeleitet würden und welche kantonsspezifischen Vorkehrungen flankierend dazu vorgesehen sind. Im Teilstab Strommangellage werden diese flankierenden Massnahmen zur gezielten Vorbereitung auf eine allfällige Strommangellage derzeit weiter konkretisiert.

Beantwortung der Interpellation 2022/213: «Reakkreditierung PH FHNW im Jahr 2027»

Der gesetzlich geregelte Reakkreditierungsprozess für Hochschulen sieht keine Überprüfung von Studiengängen vor. Die Studiengänge der PH FHNW werden hingegen alle sieben Jahre von der Schweizerischen Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) überprüft und (wieder-)anerkannt. Zu deren Weiterentwicklung können die vier Trägerkantone der FHNW Sondervorgaben im Rahmen des Leistungsauftrags machen.

Beantwortung der Interpellation 2020/624: «Umgang mit kriegstraumatisierten Kindern»

Allen Kindern und Jugendlichen mit psychiatrischem Behandlungsbedarf stehen unabhängig von der Herkunft die Angebote der Kinder- und Jugendpsychiatrie Baselland (KJP) zur Verfügung. Bei Fragen von Lehrpersonen im Umgang mit Betroffenen bieten der Schulpsychologische Dienst (SPD) und die Schulsozialarbeit Unterstützung.

Beantwortung der Interpellation 2022/174: «Evaluation Altersbetreuungs- und Pflegegesetz (APG)»

Der Regierungsrat hält in seiner Antwort fest, dass die Zuständigkeit für den Vollzug des APG wie im früheren Gesetz grösstenteils bei den Gemeinden liegt. Zur Beantwortung der Fragen des Interpellanten wurden die bereits gebildeten und designierten zehn Versorgungsregionen sowie der Verband der Baselbieter Gemeinden (VBLG) zur Stellungnahme eingeladen. Den Gemeinden werden weitreichende Kompetenzen übertragen, Variabilität in der Umsetzung ermöglicht und zusätzliche Steuerungselemente in die Hand gegeben. Die wichtigste Neuerung des Gesetzes ist die Verpflichtung der Gemeinden, sich zu Versorgungsregionen zusammenzuschliessen. Der Regierungsrat teilt die Einschätzung, dass eine Evaluation zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht ist. Er geht davon aus, dass die Evaluation gemeinsam mit den Versorgungsregionen im Jahr 2024 vorbereitet und im Jahr 2025 durchgeführt werden kann.

Beantwortung der Interpellation 2022/156: «Einführung von Mindestpensen von Lehrkräften»

Die Einführung von Mindestpensen ist aus Sicht des Regierungsrats kein geeignetes Mittel zur Bekämpfung eines drohenden Lehrpersonenmangels.

Landratsvorlagen (Link)

Jahresbericht 2021 der Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft (SVA)

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht 2021 der SVA Basel-Landschaft genehmigt und zur Kenntnisnahme an den Landrat weitergeleitet.

Jahresbericht 2021 des Flughafens Basel-Mulhouse

Der Regierungsrat nimmt die Berichterstattung des Flughafens Basel-Mulhouse 2021 zur Kenntnis und leitet diesen an den Landrat weiter.

Jahresbericht 2021 der BLT Baselland Transport AG

Regierungsrat nimmt den Geschäftsbericht 2021 der BLT Baselland Transport AG zur Kenntnis und leitet diesen an den Landrat weiter.

Jahresbericht 2021 der Universität Basel

Der Regierungsrat hat gemäss den Bestimmungen des Universitätsvertrags den Jahresbericht sowie den Leistungsbericht 2021 der Universität Basel zur Kenntnis genommen und seinen Bericht an den Landrat verabschiedet. Das letzte Berichtsjahr der aktuellen Leistungsperiode verlief gemäss der strategischen Planung und den Vorgaben des Leistungsauftrags erfolgreich.

Sammelvorlage betreffend Schlussabrechnungen von Verpflichtungskrediten

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat 24 Schlussabrechnungen für die Abrechnungsperiode Juni 2021 bis Mai 2022 zuzustimmen.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Bankenverordnung (Insolvenz, Einlagensicherung, Segregierung und Resolvability)

Der Regierungsrat ist mit den vorgeschlagenen Änderungen einverstanden und hat keine weiteren Anmerkungen.

Stellungnahme an den Bund: Umsetzung der Änderung vom 1. Oktober 2021 des Energiegesetzes auf Verordnungsstufe

Der Regierungsrat schliesst sich in dieser Vernehmlassung vollumfänglich der Stellungnahme der Energiedirektorenkonferenz an.

Stellungnahme an den Bund: Verordnung über die Berichterstattung über Klimabelange

Der Regierungsrat begrüsst, dass Unternehmen im Rahmen der Verordnung über die Berichterstattung über Klimabelange verpflichtet werden, Rechenschaft über ihre Geschäftstätigkeit und deren Einfluss auf das Klima abzulegen. Zusätzlich schlägt er vor, das Thema Klimaanpassung in der Verordnung zu stärken.

Stellungnahme an den Bund: Totalrevision der Stauanlagenverordnung sowie Verordnungsänderungen im Kernenergiebereich sowie im Anwendungsbereich des Elektrizitätsgesetzes mit Inkrafttreten Anfang 2023

Der Regierungsrat nimmt die Vernehmlassungsvorlagen und die jeweiligen Ausführungen ohne Änderungsanträge zur Kenntnis.

Stellungnahme an den Bund: Revision der Gewässerschutzverordnung 2022, Vernehmlassung

Die Absicht der Revision wird unterstützt. Bei deren Umsetzung hat der Regierungsrat jedoch Vorbehalte. Die beabsichtigte Wirkung der Revision geht zu wenig weit, um die ungewollte Verbreitung von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren respektive würde sie in einigen Punkten zu einem grösseren Verwaltungsaufwand und zu Mehrkosten führen.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest 2022 findet in Pratteln statt

content_de:
Entscheid der Abgeordnetenversammlung des Eidgenössischen Schwingerverbands in Hochdorf: Das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest 2022 findet definitiv in Pratteln statt

Das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest (ESAF) 2022 wird am 27./28. August  in Pratteln und damit erstmals in seiner Geschichte im Kanton Basel-Landschaft ausgetragen. Dies entschied die Abgeordnetenversammlung des Eidgenössischen Schwingerverbands (ESV). Gegen 300‘000 Personen werden am letzten August-Wochenende des Jahres 2022 das ESAF besuchen.

Gross war die Freude bei der Delegation des Kandidaturkomitees unter der Leitung von Regierungsrat Thomas Weber, als die Abgeordnetenversammlung (AV) des ESV in Hochdorf die Zustimmung für das ESAF 2022 in Pratteln erteilt hatte. Nach mehr als einem Jahr mit umfangreichen Abklärungen steht nun fest, dass der grösste Eidgenössische Sportanlass im Jahr 2022 erstmals auf Boden des Kantons Basel-Landschaft zur Austragung gelangen wird. Der Zuschlag für die Organisation und Durchführung des ESAF 2022 erfolgte an den Trägerverein „ESAF 2022 Pratteln im Baselbiet“.

Das Komitee hatte 25 Minuten Zeit, um mit seiner Kandidatur die Eidgenössischen Ehrenmitglieder und die Abgeordneten aus allen Schwingklubs der Schweiz vom Standort Pratteln zu überzeugen. Dies gelang mit einem von Esther Keller abwechslungsreich moderierten Programm. Unterstützt wurde die Delegation vom Jodel-Doppelquartett Raurach, von der Tambourengruppe der Seibi Clique, von Jungschwingern, von Verbands-Fahnenträgern und Ehrendamen in Baselbieter Festtagstracht. Zwischen den Kurzreferaten von Urs Lanz (Präsident des Basellandschaftlichen Kantonalschwingerverbands und Präsident des Trägervereins „ESAF 2022 Pratteln im Baselbiet“) und von Regierungsrat Thomas Weber (OK-Präsident ESAF 2022) präsentierte das Kandidaturkomitee den Abgeordneten einen Film über den Kanton Basel-Landschaft, die Gemeinde Pratteln und das Schwingen im Baselbiet. 22 Jungschwinger waren aus dem Baselbiet angereist und überreichten Präsente aus dem Baselbiet.

„Ich freue mich ausserordentlich, dass das höchste Gremium der Schwinger unserer Kandidatur das Vertrauen ausgesprochen hat“, erklärte Regierungsrat Thomas Weber, und ergänzte: „Wir wollen der Schwingerfamile ein einzigartiges ESAF 2022 bieten und sind dafür sehr gut aufgestellt.“ Ende August 2022 werden sich rund 300‘000 Personen auf dem Festgelände einfinden, davon 47‘000 in der temporären Arena. Hinzu kommen mehr als 5‘000 Helferinnen und Helfer. Regierungsrat Thomas Weber: „Das ESAF bietet die einmalige Gelegenheit, der ganzen Schweiz zu zeigen, dass das Baselbiet und die ganze Region nördlich des Juras ein höchst attraktiver Wirtschafts-, Bildungs-, Kultur-, Freizeit- und Landschaftsraum ist, der sehr viel zu bieten hat. Das ESAF 2022 ist Schwingen und Baselbiet zu gleichen Teilen.“

Als nächste Schritte erfolgen die personelle Besetzung der Organisationskomitees, das bis zum Fest über 200 Personen umfassen wird, sowie der Aufbau der Geschäftsstelle als professionelle Drehscheibe der Organisation.

> Link zum Bewerbungsvideo

content_format: html


title_de: Regierungsrat stimmt Regio-Kooperationsinitiative zu

content_de:
 Der Regierungsrat hat die Vorlage über die formulierte Verfassungsinitiative "Für eine wirkungsvolle Kooperation in der Region (Regio-Kooperationsinitiative)" an den Landrat verabschiedet. Er beantragt dem Kantonsparlament, der Initiative zuzustimmen.

                Die Regio-Kooperationsinitiative fordert, dass die Baselbieter Behörden zur Erfüllung gemeinsamer oder regionaler Aufgaben eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Behörden anderer Kantone „insbesondere Basel-Stadt, Aargau, Solothurn und Jura, mit den Behörden der Gemeinden in der Region und mit den Behörden im benachbarten Ausland“ anstreben. Die Kooperation des Kantons Basel-Landschaft mit diesen Behörden soll künftig also intensiviert, sprich ausgebaut werden. Der heutige Verfassungsauftrag an die Baselbieter Behörden, mit anderen Kantonen und mit dem benachbarten Ausland zusammenzuarbeiten, ist insbesondere auf unseren Partnerkanton Basel-Stadt ausgerichtet. Die konkreten Forderungen, dass unsere Behörden den Abschluss von Vereinbarungen, die Schaffung gemeinsamer Institutionen, die Regelung des gegenseitigen Lastenausgleichs und die Angleichung der Gesetzgebung anzustreben haben, beschränken sich nach dem jetzigen Verfassungswortlaut auf Basel-Stadt.

 Bestehenden Verfassungsauftrag ausgedehnt und präzisiert

                Die Regio-Kooperationsinitiative bringt zwar keine grundsätzliche Neuausrichtung der interkantonalen und regionalen Zusammenarbeit. Sie führt aber den bestehenden Verfassungsauftrag weiter, präzisiert ihn mit Zusätzen und soll die Zusammenarbeit mit allen Nachbarkantonen in der Nordwestschweiz der Intensität annähern, die heute mit dem Kanton Basel-Stadt besteht. In der Tendenz stimmt die Stossrichtung der Regio-Kooperationsinitiative mit der Position des Regierungsrats zur "Fusionsinitiative" überein. Das erklärte Ziel des Regierungsrates ist, die bisherige erfolgreiche Zusammenarbeit in der Region mit allen Nordwestschweizer Nachbarkantonen und mit den Partnern im benachbarten Ausland stetig weiter zu entwickeln und zu verstärken. Allerdings wird sich die Dimension der Kooperation mit Basel-Stadt auch in Zukunft deutlich von derjenigen mit den anderen Kantonen abheben. Deren Intensität lässt sich nicht einfach auf weitere Kantone oder sogar auf das benachbarte Ausland übertragen. Denn mit keinem anderen Partner ist die Verknüpfung des Lebensraums derart eng und bedeutsam wie mit Basel-Stadt.

 Regio-Kooperationsinitiative als Instrument weitsichtiger Partnerschaftspolitik

                Die Regio-Kooperationsinitiative unterstützt den Regierungsrat in der Umsetzung einer weitsichtigen Partnerschaftspolitik mit all jenen Partnerorganisationen, die an der gemeinsamen Erfüllung von Staatsaufgaben und an einer konstruktiven Behördenzusammenarbeit interessiert sind. Er befürwortet eine pragmatische, sektorielle Weiterentwicklung der Aussenbeziehungen. Wichtig ist, dass sich die Umsetzung der Initiative auf realistische Ziele konzentriert, die vom politischen Willen der beteiligten Zusammenarbeitspartner getragen sein müssen. Die Umsetzung der Regio-Kooperationsinitiative darf indes das Verhältnis von Basel-Landschaft und Basel-Stadt nicht tangieren. Es muss weiterhin möglich sein, diese Partnerschaft in einer anderen Geschwindigkeit und Intensität zu leben und weiter zu entwickeln. Weil die grundsätzliche strategische Ausrichtung und die programmatische Zielsetzung der Regio-Kooperationsinitiative richtig und wegweisend sind, stimmt der Regierungsrat dem Volksbegehren zu.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Stephan Mathis, Generalsekretär Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 57 02


title_de: Revidiertes Polizeigesetz beim Landrat

content_de:
Der Regierungsrat hat das revidierte Polizeigesetz an den Landrat überwiesen. Die Neufassung trägt der technologischen Entwicklung in der Kriminalitätsbekämpfung Rechnung und setzt auch diverse Vorstösse des Landrats um.

Die Polizei muss zur Kriminalitätsbekämpfung rasch auf die neuen technischen Möglichkeiten zugreifen können. Daher soll mit der Revision des Polizeigesetzes unter anderem die Grundlage für den elektronischen Datenaustausch geschaffen werden.

Wichtigste Neuerungen
Folgende Neuerungen sind zum Beispiel vorgesehen:

Schweizweit wird die Polizeiausbildung neu organisiert. Die Ausbildung dauert neu zwei Jahre statt ein Jahr, wobei nach dem ersten Jahr die «Prüfung Einsatzfähigkeit (PEF)» zu absolvieren ist. Dieses neue System bedingt eine Anpassung der Bestimmungen über die Ausbildung im Polizeigesetz.

Die technische Entwicklung im Bereich der Videoaufzeichnungen macht es möglich, auch Fahrzeuge und Flugobjekte damit auszurüsten. Dies ermöglicht beispielsweise die effiziente und präzise Erfassung von Verkehrsunfällen. Weiter können bei Krawallen Straftäterinnen und Straftäter identifiziert werden. Hier sollen die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, um technische Entwicklungen zugunsten der Kriminalitätsbekämpfung einzusetzen.

Das neue Polizeigesetz schafft die gesetzliche Grundlage für Körperkameras (Bodycams), also Videokameras an Polizeiuniformen. Im Moment ist bei der Polizei noch keine flächendeckende Einführung geplant. Die neue gesetzliche Grundlage erlaubt jedoch, Bodycams je nach künftiger Entwicklung und Einschätzung einzusetzen.

Videokameras in Polizeifahrzeugen und auf Drohnen sollen möglich sein zur Überwachung von Menschenansammlungen oder Aufdeckung von kriminellen Taten respektive deren Vorbereitung.

Im Sinne effizienterer Verfahrensabläufe wird im Bereich der Administrativmassnahmen gegen fehlbare Verkehrsteilnehmende die teilweise Einführung des Einspracheverfahrens (analog zum Steuerrecht) vorgeschlagen. Weiter werden die Anforderungen an Bewilligungen für Sicherheitsdienstleistungen angepasst.

Vorgehen gegen «Gaffen» und «Stalking»
Weiter sollen künftig Gafferinnen und Gaffer weggewiesen werden können, welche die Persönlichkeitssphäre von Toten oder verletzten Personen nicht achten.

Schliesslich soll auch «Stalking» mit 12 Tagen Wegweisung mit Strafandrohung bei Nicht-Befolgung geahndet werden können. Das obsessive, wiederholte und unnormal lange andauernde Verfolgen oder Belästigen einer anderen Person ist für Betroffene bedrohlich, psychisch belastend und mit der Unsicherheit verbunden, ob die Situation in Gewaltanwendung kippt.

> Landratsvorlage


lead_de: Das Amt für Kultur führt eine Organisationsentwicklung durch. Dabei werden die archäologischen Abteilungen und Sammlungen organisatorisch zusammengeführt. Die Abteilung Kulturförderung erhält eine eigene Leitung. Ausserdem wird der betriebliche Support für alle Abteilungen zentral gebündelt.

title_de: Amt für Kultur stellt sich für die Zukunft auf

content_de:
Das Amt für Kultur existiert seit 1995. Bis 2020 bildeten die Hauptabteilungsleitungen das Leitungsgremium – die Kulturkonferenz –, und die Amtsleitung rotierte alle zwei Jahre. Seit 2021 gibt es eine permanente Dienststellenleitung sowie eine Geschäftsleitung. Unter Mitwirkung aller Mitarbeitenden wurde eine Organisationsanalyse durchgeführt. Deren Ergebnisse sind Grundlage für bereits erfolgte Anpassungen sowie für die bevorstehenden Veränderungen. Mit diesen soll das Amt für Kultur für die Zukunft aufgestellt werden.

Was verändert sich konkret?

Die Bereiche Verwaltung und Support werden gebündelt und als «Stabsbereich Support» für das ganze Amt eingerichtet. Damit können die Abteilungen stärker auf ihre inhaltliche Arbeit fokussieren und die Ressourcensteuerung wird enger an die kantonalen Planungsinstrumente gekoppelt. Die Leitung übernimmt Dani Suter. Er gibt dafür die Leitung der heutigen Römerstadt Augusta Raurica ab und gestaltet in der neuen Rolle sowie weiterhin als stellvertretender Amtsleiter die Veränderungen massgeblich mit.

Die archäologischen Abteilungen und Sammlungen der heutigen Hauptabteilungen Augusta Raurica sowie Archäologie und Museum werden in der neuen Abteilung «Archäologie Baselland» zusammengefasst. Geplant ist zudem die Prüfung einer räumlichen Zusammenführung. Die Leitung der Abteilung soll per Mitte 2026 neu besetzt werden. Kantonsarchäologe Reto Marti unterstützt die Zusammenführung bis zu seiner Pensionierung im Sommer 2027 mit seiner Erfahrung und seinem Wissen aktiv mit. Der Publikumsbereich von Augusta Raurica wird zu einer eigenen Abteilung und erhält eine neue Leitung.

Die Personalunion zwischen Dienststellenleitung und Abteilungsleitung Kulturförderung wird aufgehoben. Damit werden sowohl die Funktion von Amtsleiterin Esther Roth als auch die Abteilung Kulturförderung gestärkt. Diese erhält eine eigene Abteilungsleitung.

Im Rahmen der Organisationsentwicklung erfolgt überdies eine Anpassung der Führungsstrukturen an die Organisationsgrösse. Die Hierarchien werden auf drei Ebenen reduziert und die Kommunikations- und Entscheidungswege deutlich verkürzt. Die zu besetzenden Leitungsstellen für die Abteilungen Archäologie Baselland, Römerstadt Augusta Raurica und Kulturförderung werden noch im Jahr 2025 ausgeschrieben.

Beilage:

–      Künftiges Organigramm des Amts für Kultur


lead_de: Was müssen Jugendliche auch in Zukunft können, damit sie sich nach dem Erstabschluss im Erwachsenenleben zurechtfinden? Und was heisst das für die Schulen im Kanton Basel-Landschaft? Diesen Fragen geht die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) unter Einbezug aller relevanten Anspruchsgruppen im Projekt Schulen 2040+ nach.

title_de: Projekt Schulen 2040+ erfolgreich gestartet

content_de:
Die Baselbieter Schülerinnen und Schüler bzw. Berufslernenden sollen bestmöglich auf ein selbstbestimmtes und verantwortungsbewusstes Leben vorbereitet werden. Sie sollen über die Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, welche die Teilhabe und Mitwirkung in der Gesellschaft – insbesondere in Arbeitswelt und Politik – ermöglichen.

Dieser Bildungsauftrag bleibt auch in Zukunft derselbe. Was die Schulen vom Kindergarten bis hin zu den Berufsfachschulen und Mittelschulen konkret leisten müssen, um diesen trotz kontinuierlichen Veränderungen in Gesellschaft, Technologie und Wirtschaft weiterhin zu erfüllen, verändert sich hingegen.

Langfristige Stärkung des Bildungssystems

Am 1. September 2025 fand deshalb in Anwesenheit von Bildungsdirektorin Monica Gschwind die Kick-off-Veranstaltung zum Projekt Schulen 2040+ mit rund 200 Teilnehmenden an der Sekundarschule Sissach statt.

Vertretungen der Schulleitungskonferenzen aller Stufen, der Amtlichen Kantonalkonferenz der Lehrpersonen sowie des Lehrerinnen- und Lehrervereins Baselland, der Schulratspräsidienkonferenz, des Bildungsrats, der Landratsfraktionen, der Gemeinden, der Lehrbetriebe, von Wirtschafts- und Branchenverbänden sowie der Verwaltung diskutierten gemeinsam in gemischten Gruppen über Herausforderungen und mögliche Entwicklungsansätze.

Fundierte Auslegeordnung für zukunftsfähige Weiterentwicklung

Die von allen relevanten Systembeteiligten erarbeiteten Inputs werden bis Mitte 2026 von einer ausgewogen zusammengesetzten Arbeitsgruppe sortiert, strukturiert und analysiert. Die daraus hervorgehenden Handlungsfelder, Eckwerte und Empfehlungen werden an einer zweiten Grossveranstaltung validiert und münden bis Ende 2026 in einen Schlussbericht.

Dazu Monica Gschwind: «Es ist mir ein Anliegen, meinem Nachfolger bzw. meiner Nachfolgerin eine gut strukturierte, breit abgestützte Auslegeordnung zur Weiterentwicklung der Schulen aller Stufen im Kanton zu übergeben. Dies bietet eine ideale Entscheidungsgrundlage für die Priorisierung und Initialisierung von notwendigen Folgeprojekten.»


lead_de: Der Bildungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat die neue Rahmenstundentafel für die Gymnasien beschlossen, welche ab Schuljahr 2028/29 in Kraft tritt. Zudem hat der Bildungsrat das Angebot der Schwerpunktfächer und die Anzahl Maturitätsprüfungen festgelegt.

title_de: Bildungsrat beschliesst Rahmenstundentafel für die Gymnasien ab Schuljahr 2028/29

content_de:
Der Bildungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat die Rahmenstundentafel, welche nach einer Fachkonsultation bei den Lehrpersonen im Herbst 2024 entstanden ist, beschlossen. Sie erfüllt einerseits die Vorgaben der EDK und stützt sich andererseits auf definierte kantonale Eckwerte. Im März 2025 hat der Bildungsrat den kantonalen Umsetzungsvorschlag bei den Anspruchsgruppen in die Anhörung gegeben. Der Bildungsrat hat die Anhörungsergebnisse intensiv diskutiert und aufgrund der breiten Zustimmung der Anspruchsgruppen keine wesentlichen Veränderungen vorgenommen.

Der Bildungsrat verfolgt damit eine pragmatische und kostenneutrale Umsetzung der strukturellen Vorgaben, welche die durch die hohe Studienerfolgsquote belegte, gute Ausbildung an den Baselbieter Gymnasien sichert und die Studierfähigkeit weiter stärkt. Die zentralen Neuerungen umfassen unter anderem die Einführung des Schwerpunktfachs Philosophie/Psychologie, die Wahl zwischen Französisch und Italienisch als Grundlagenfach, und ein erweitertes interdisziplinäres Fächerangebot mit grösseren Wahlmöglichkeiten im letzten Ausbildungsjahr.

Aufgrund der Erhöhung der zählenden Maturitätsfächer von 13 auf 15 Fächer und des Anliegens, die Breite der Ausbildung in den Maturitätsprüfungen abzubilden, hat der Bildungsrat beschlossen, die Anzahl Maturitätsprüfungen von fünf auf sechs zu erhöhen. Die Maturitätsprüfungen werden in den Fächern Deutsch, Französisch/Italienisch, Mathematik sowie im Schwerpunktfach, im interdisziplinären Vertiefungsfach Geistes- und Sozialwissenschaften (GSW) und im interdisziplinären Vertiefungsfach MINT abgelegt.

Der Bildungsrat hat auch das Schwerpunktfachangebot beschlossen. Es umfasst ab Schuljahr 2028/29 folgende Fächer:

A: Anwendungen der Mathematik/Physik

B: Biologie/Chemie

K: Bildende Kunst

L: Latein

M: Musik

P: Philosophie/Psychologie

S: Spanisch

W: Wirtschaft und Recht

Nicht weitergeführt werden die Schwerpunktfächer Italienisch (I), Griechisch (G) und Russisch (R).

In einem nächsten Schritt erfolgen inhaltliche Arbeiten im Bereich der Lehrpläne, beim Entwurf der Stundentafeln der Sportklassen sowie bei der Ausgestaltung des bilingualen Bildungsgangs Laufen/Porrentruy.

Links:

Rahmenstundentafel Gymnasium BL ab Schuljahr 2028/29


title_de: Arlesheim, Birseckstrasse: Erneuerung Belag und Werkleitungen

content_de:
Am Montag, 20. März 2023 beginnen die Bauarbeiten für die Erneuerung der Birseckstrasse in Arlesheim. Gleichzeitig werden die Werkleitungen saniert und ausgebaut. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende 2023.

Die Strassen- und Trottoirbeläge an der Birseckstrasse werden im Abschnitt zwischen den beiden Kreiseln erneuert. Gleichzeitig wird die in die Jahre gekommene Gasversorgungsleitung der IWB ersetzt und die Stromleitungen der Primeo Energie mit neuen Leitungen ergänzt. Zudem wird die Strassenbeleuchtung auf den neusten Stand der Technik gebracht. Das Amt für Verkehr und Tiefbau des Kantons Solothurn ersetzt gleichzeitig den beschädigten Belag im Kreisel «Dornachbrugg».

Zu Beginn der Arbeiten wird der Verkehr im Gegenverkehr an der Baustelle vorbeigeführt. Während den Hauptarbeiten wird für sämtliche Verkehrsteilnehmende ein Einbahnsystem mit Fahrtrichtung Arlesheim eingerichtet. Die Haltestellen des öffentlichen Verkehrs werden nach Fahrplan bedient. Die Zu- und Wegfahrten zu den Liegenschaften bleiben während der Bauzeit grösstenteils aufrechterhalten. Bei Abweichungen werden die Anwohnerinnen und Anwohner informiert. Für Fussgängerinnen und Fussgänger sind die Liegenschaften jederzeit zugänglich. Es ist mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende 2023.

Weitere Informationen zur Baustelle sind auf der Internetseite des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft abrufbar: Baustellen Kantonsstrassen.


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 Anhörung zur Änderung der Energieverordnung und Herkunftsnachweis-Verordnung

                Zur  vorgesehenen Änderung der Energieverordnung (EnV) und  Herkunftsnachweis-Verordnung (HKNV) des Eidgenössischen Departements für  Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) nimmt der  Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft an seiner heutigen Sitzung zu  folgenden Elementen Stellung:

                Kostendeckende  Einspeisevergütung (KEV): Grundsätzlich begrüsst der Regierungsrat die  Systemänderungen der KEV, die zu einer Optimierung des  Förderungsinstrumentes führen kann und die Vergütung näher an die  internationalen Marktpreise anpasst. Die Kürzung der Vergütungsdauer auf  maximal 15 Jahre und die gleichzeitige Reduktion des Vergütungssatzes  um 35 bis 40 Prozent bringt auch Gefahren mit sich. Die ambitionierten  Ausbauziele im Rahmen der Energiestrategie 2050 im Bereich der  Photovoltaik stellen eine noch grössere Herausforderung dar, als sie  ohnehin schon war. Der Regierungsrat bittet die Anpassung des  Vergütungssystems und die Ziele für den Zubau der Photovoltaik  zweckmässig aufeinander abzustimmen.

                Technologiespezifische  Anpassungen: Die neue Unterteilung der Kleinwasserkraftwerke in zwei  Kategorien und die damit verbundene Aufhebung der KEV-Ansprüche für  Anlagen mit einer Leistung von < 300 kW ist im Sinne des  Regierungsrates. Die Anpassung optimiert die Fördereffizienz (kWh pro  Förderfranken) und mindert die negativen Auswirkungen auf die Umwelt,  welche durch zu kleine Anlagen entstehen.

                Strafbestimmung  Energieetikette: Der Regierungsrat erachtet das Vertrauen der  Konsumenten in die Energieetikette als elementarer Baustein für den  Erfolg der Energieetikette. Jegliche Handlung, die zu einer Irreführung  oder Unklarheit betreffend der Energieetikette führen kann, soll unter  Strafe gestellt werden. Dem Anliegen wird mit der Änderung nun besser  Rechnung getragen.


title_de: Asiatische Hornisse: Nicht jagen, aber Sichtungen melden

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Die Asiatische Hornisse hat sich aus der Westschweiz bis in den Kanton Basel-Landschaft ausgebreitet. Die invasive Art bedroht einheimische Wespen, Wild- und Honigbienen. Für die Suche nach den Nestern spannen die Nordwestschweizer Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, und Solothurn zusammen.

Die Asiatische Hornisse breitet sich in der Nordwestschweiz weiter aus. Das ist deshalb problematisch, weil sie für die Fütterung ihrer Larven v.a. einheimische Honigbienen, Wildbienen und Wespen jagt. Bei einer starken Verbreitung in einem Gebiet kann die Asiatische Hornisse zu spürbaren Verlusten bei Bienenvölkern führen.

Dem Menschen gegenüber verhält sie sich grundsätzlich nicht aggressiv und ist nicht gefährlicher als die geschützte, einheimische Hornisse. Sie verteidigt jedoch ihr Nest, eine Jagd auf sie sollte deshalb unbedingt unterlassen werden. Die Entfernung von Nestern gehört ausschliesslich in die Hände von geschulten Fachpersonen.

Suche nach Nestern mithilfe der Telemetrie

Zum Schutz der Honigbienen und um die Verbreitung der Asiatischen Hornisse einzudämmen ist die Suche nach Nestern und deren Vernichtung zentral. Die Nester befinden sich grösstenteils hoch oben in Bäumen. Bei der Suche kommt die sogenannten Radio-Telemetrie zum Einsatz: Asiatische Hornissen werden eingefangen und mit einem Mini-Sender versehen, so dass ihr Rückflug zum Nest verfolgt werden kann. Der Kanton Basel-Landschaft hat zusammen mit den Nordwestschweizer Kantonen und den kantonalen Bienenzüchterverbänden Personen ausgebildet, die für die Suche nach Nestern der Asiatischen Hornisse im Einsatz sind. Sobald Angriffe auf Bienenstände beobachtet werden können, wird die Suche nach den Nestern unter Mithilfe der Imkerinnen und Imker eingeleitet. Die Vernichtung der Nester wird durch professionelle Schädlingsbekämpfer durchgeführt.

Verdächtige Insekten melden

Um Kenntnisse über die Verbreitung der Asiatischen Hornisse zu erhalten, sind die Kantone auf die Mithilfe der Imkerinnen und Imker und der Bevölkerung angewiesen. Verdächtige Insekten oder Nester sollen fotografiert oder gefilmt und über die Schweizer Meldeplattform www.asiatischehornisse.ch gemeldet werden.


title_de: Wirtschaftsoffensive auf Kurs – Zwischenziele erreicht

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 In der ersten Phase der Wirtschaftsoffensive sind alle Zwischenziele erreicht worden, namentlich in der Arealentwicklung, Bodenpolitik, Bestandespflege, Welcome Desk, Steuern und Abgaben, Forschungs- und Innovationsstandort sowie Kommunikation. Marc-André Giger von PricewaterhouseCoopers wird auch künftig Projektleiter der Baselbieter Wirtschaftsoffensive sein. Im Projektausschuss hat zusätzlich der neue Regierungsrat Thomas Weber Einsitz genommen. Für den Herbst hat die Regierung ein erstes Investorengespräch angekündigt.

                Der Kanton Basel-Landschaft will seine Standortqualitäten künftig besser verkaufen und sein  Selbstverständnis als Teil des zweitgrössten Wirtschaftsraums der Schweiz stärken. Die Qualitäten, die der Kanton heute bereits aufweist, sind zugleich die Kernbotschaften seiner künftigen Standortförderung. Es sind grösstenteils jene Qualitäten, welche durch die bereits ansässigen Firmen geprägt werden: Die hohe Forschungsintensität und Innovationsfähigkeit, die grosse Diversifikation des Gewerbes und Unternehmertums, die hervorragende internationale Anbindung auf vier Verkehrswegen, die hohe Verfügbarkeit gut qualifizierter Berufsleute und die grosse Zahl Hochschul-Absolventinnen und Absolventen, die auf der anderen Seite auch viele Beschäftigungsmöglichkeiten im Kanton finden. Weiter zählen die hohe Lebensqualität im Dreiländereck und der aktuelle Effort der Verwaltung, sich auf die Bedürfnisse von Unternehmen und Investoren einzustellen, zu den Stärken. In diesen hervorragenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hat der Kanton darüber hinaus rund 40 Areale ausgemacht, die für Ansiedlungen zur Verfügung stehen.

 Zusammen mit Gemeinden und Grundeigentümern Areale entwickeln

                Seit Februar hat der Kanton Basel-Landschaft das Fundament geschaffen, das er braucht, um mit einem wirksamen Auftritt und einer professionellen Kundenbetreuung neue Firmen ins Baselbiet zu holen und die bestehenden gut zu pflegen. In Zusammenarbeit mit den Gemeinden wird der Regierungsrat an vier priorisierten Standorten eine Arealentwicklung vornehmen, indem er in Areal-Projektmanager und Testplanungen investiert. Das Ziel ist, sie später klar zu positionieren und Unternehmen gezielt nach Branchen anzusiedeln. Der Kanton realisiert dies in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinden und den Grundeigentümern. Mit ihrer neuen Bodenpolitik hat sich die Regierung auch ein Instrument geschaffen, das es ihr erlaubt, Grundstücke zu erwerben und im Rahmen der Wirtschaftsoffensive wieder zu verkaufen.

 Professionelle Kundenbetreuung

                In der kantonalen Verwaltung sind in den vergangenen Monaten mehrere Efforts erzielt worden. So besteht nun ein „Welcome Desk“, an dem neue ansiedlungswillige Unternehmen und Firmengründungen begleitet werden. Für die Pflege der bestehenden Baselbieter Unternehmen ist ein Key Account Management entstanden. Aus diesem geht hervor, wie die Unternehmen künftig betreut werden. Unternehmerinnen und Unternehmer finden die steuerlichen Usanzen im Baselbiet und die steuerlichen Standortvorteile in einem neu gedruckten Leitfaden.

 Den Forschungs- und Innovationsstandort stärken

                Mit substanziellen Investitionen in eine leistungsfähige und zukunftstaugliche Infrastruktur von Universität und Fachhochschule sowie der Erneuerung der Leistungsaufträge will der Regierungsrat das Fundament und die Motoren von Forschung und Entwicklung stärken. Der Aufbau des kantonalen Kompetenzzentrums Hochschulen, Forschung und Innovation schafft die Voraussetzung, dass der Kanton seine Rolle und Verantwortung im Dialog mit Wirtschaft und Forschungseinrichtungen wahrnehmen kann. Auf der Grundlage der Bedürfnisse der regionalen
                  Wirtschaft sollen Berufsbildung und höhere Fachschulen weiterentwickelt werden.

 Eigenes Erscheinungsbild

                Die neue Marke reflektiert die Dynamik, Bewegung und Vielfalt, die im Baselbiet herrscht. Der Claim „Inspiration for Business“ zeigt, dass der Kanton in seiner Vermarktung auf die Stärken seiner Unternehmen aufbaut, die sich lokal, regional und international erfolgreich am Markt behaupten. Ihr Erfolg soll ansteckend, „inspirierend“ wirken. Mit dem neuen Erscheinungsbild werden als Nächstes ein Investorenguide, eine Imagebroschüre und weitere Kommunikationsmittel geschaffen werden

 Projektleiter ist weiterhin Marc-André Giger

                Marc-André Giger von PricewaterhouseCoopers wird auch künftig Projektleiter der Wirtschaftsoffensive sein. Seine Offerte ist vom Regierungsrat gutgeheissen worden. Die Projektorganisation bleibt unverändert: Ein Projektausschuss, der dem Gesamtregierungsrat unterstellt ist, dient als Führungsgremium. Im Ausschuss hat zusätzlich der neue Regierungsrat Thomas Weber Einsitz genommen. Der Beirat als fachliches Begleitgremium wird im Verlauf des zweiten Halbjahrs definitiv gebildet werden. Für den Herbst hat die Regierung ein erstes Investorengespräch angekündigt.

                Die Baselbieter Regierung sieht sich mit der Wirtschaftsoffensive auf gutem Weg. Sie wird die Attraktivität des Kantons Schritt für Schritt und schon in naher Zukunft massgeblich steigern können.

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                 Präsentation

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                 Referate

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                 Daten und Fakten

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                 Die Marke

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                 Schlussbericht

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                 www.wirtschaftsoffensive.bl.ch

 Für Rückfragen:

                 Sabine Pegoraro, Regierungsrätin, Tel. 061 552 55 81

                 Marc-André Giger, Projektleiter, Tel. 079 251 12 29

                Liestal, 2. Juli 2013


content_de:
 Revision des Raumplanungs- und Baugesetzes:

                 Änderung der Anzeigepflicht bei Baugesuchen abgelehnt

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat beschlossen, auf eine Ausdehnung der Anzeigepflicht bei Baugesuchen zu verzichten. Der zu erwartende Mehrnutzen steht in keinem Verhältnis zu den notwendigen Mehraufwendungen. Ausserdem sollen die Bestrebungen, das Baugesuchsverfahren zu vereinfachen, nicht mit zusätzlichen administrativen Hürden unterlaufen werden. Zusätzlich würde mit der Änderung der Bestimmung auch die Möglichkeit weiterer potenzieller Einsprachepunkte bezüglich Anzeige- oder Verfahrensfehlern eröffnet.

                Die im November 2010 vom Landrat überwiesene Motion hat verlangt, dass durch eine Ausweitung der Anzeigepflicht bei Baugesuchen sichergestellt wird, dass über die direkt angrenzenden Grundstücksnachbarn hinaus noch weitere vom Baugesuch möglicherweise betroffene Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen in unmittelbarer Nähe direkt und persönlich (schriftlich) über die Baupublikation informiert werden. Insbesondere geht es hierbei um Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer derjenigen Grundstücke, welche durch eine Strassen- oder Fusswegparzelle bis und mit fünf Meter Breite vom Baugrundstück entfernt sind.

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                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Andreas Weis, Leiter Bauinspektorat, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 55 71


content_de:
Die Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben das partnerschaftliche Geschäft «Abfallplanung Basel-Landschaft und Basel-Stadt 2017» genehmigt. Die beiden Basel setzen auf die Weiterentwicklung der Abfallwirtschaft zu einer zukunftsfähigen Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft sowie auf die Gewährleistung der Entsorgungssicherheit. Eine funktionierende und langfristig auf eine Kreislaufwirtschaft ausgerichtete Abfallbewirtschaftung dient gleichermassen der Bevölkerung, dem Wirtschaftsstandort und der Umwelt.

Das Umweltschutzgesetz (USG) und die Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (Abfallverordnung; VVEA) verpflichten die Kantone, eine Abfallplanung zu erstellen und diese periodisch zu aktualisieren. Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt arbeiten seit langem in der Abfallwirtschaft zusammen und nutzen auch wichtige Abfallanlagen wie die Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) oder Deponien gemeinsam. Aufgrund dieser Ausgangslage wurde die Abfallplanung gemäss den bundesrechtlichen Vorgaben in kantonsübergreifender Zusammenarbeit erstellt.

Die «Abfallplanung Basel-Landschaft und Basel-Stadt 2017» basiert auf einer detaillierten Analyse der Abfallwirtschaft in den beiden Kantonen. Die Stoffflüsse wurden erfasst und bewertet. Die gemeinsame Abfallplanung enthält definierte Ziele. Zur Zielerreichung wurden in den Bereichen Vermeidung, Verwertung und Entsorgung insgesamt 23 Massnahmen festgelegt, wobei 20 Massnahmen für beide Kantone identisch sind. Drei Massnahmen im Bereich Deponien betreffen nur den Kanton Basel-Landschaft. Die Planungsperiode umfasst grundsätzlich fünf Jahre von 2017 bis 2021. Je nach Massnahme ist die Zeitdauer für deren Umsetzung beschränkt oder es handelt sich um eine Daueraufgabe.

Die Abfallwirtschaft befindet sich in einem steten Wandel und muss zunehmend komplexere Anforderungen erfüllen. Deshalb werden eine vorausschauende Planung und Koordination zwischen den Behörden und den involvierten Akteuren immer wichtiger. Mit den festgelegten Massnahmen unterstützen die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt die Weiterentwicklung der Abfallwirtschaft zu einer zukunftsfähigen Kreislaufwirtschaft. Im Weiteren wird ein schonender Umgang mit den begrenzten Ressourcen gefördert und die Entsorgungssicherheit gewährleistet. Eine funktionierende und ressourcenschonende Abfallbewirtschaftung dient gleichermassen der Bevölkerung, dem Wirtschaftsstandort und der Umwelt.

Ganz im Sinne der Ressourcenwirtschaft wird die «Abfallplanung Basel-Landschaft und Basel-Stadt 2017» nicht in gedruckter Form abgegeben, sondern als web-optimiertes und barrierefreie PDF zur Verfügung gestellt:

- www.aue.bl.ch > Abfall/Abfallanlagen > Publikationen
- www.aue.bs.ch > Publikationen


lead_de: Am Mittwoch, 7. Februar 2018, findet der jährliche Sirenentest statt. Dabei wird die Funktionsbereitschaft der Sirenen für den "Allgemeinen Alarm" und für den "Wasseralarm" getestet. Gehörlose Bewohner werden im Kanton Basel-Landschaft via SMS auf die Alarmauslösung aufmerksam gemacht. Es sind keine Verhaltens- und Schutzmassnahmen zu ergreifen.

title_de: Sirenentest am 7. Februar 2018

content_de:
Um 13.30 Uhr wird in der ganzen Schweiz das Zeichen "Allgemeiner Alarm", ein regelmässig auf- und absteigender Heulton von einer Minute Dauer, ausgelöst. Nach einer Pause von drei bis fünf Minuten erfolgt eine Wiederholung des Alarms.

Zeitgleich werden gehörlose Bewohner des Kantons mit einer SMS über den Sirenenalarm informiert, dafür muss im Vorfeld einmalig die entsprechende Telefonnummer angegeben werden. Beim Amt für Militär und Bevölkerungsschutz können Betroffene die Registrierung der eigenen Nummer jederzeit beantragen.

Im Notfall Alarmauslösung von Hand

Bei einem Ausfall der Sirenenfernsteuerung wird im Ernstfall die Feuerwehr aufgeboten. Diese aktiviert dann die Sirenen von Hand direkt vor Ort. Eine Überprüfung dieser Handauslösung wird vom Kanton jedes zweite Jahr angeordnet. In den Zwischenjahren ist es den Gemeinden freigestellt ob sie die Sirenenauslösung von Hand zusätzlich durchführen.

In einigen Gemeinden erfolgt darum um 13:45 Uhr erneut das Zeichen „Allgemeiner Alarm“. Auch diese Alarmierung wird nach drei bis fünf Minuten wiederholt.

Kein Wasseralarm-Test im Kanton Basel-Landschaft

In gefährdeten Gebieten, unterhalb von grossen Stauanlagen, erfolgt der Wasseralarm-Test zwischen 14:15 Uhr und 15:00 Uhr. Dabei ertönen zwölf tiefe Dauertöne von je 20 Sekunden in Abständen von je 10 Sekunden. Im Kanton Basel-Landschaft gibt es keine Stauanlagen welche mit Sirenen für den Wasseralarm ausgerüstet sind.

Insgesamt werden in der Schweiz am 7. Februar 2018 über 8'500 Sirenen (ca. 4'750 fest installierte und rund 3'000 mobile - sowie 750 Wasseralarmsirenen) auf ihre Funktionstüchtigkeit getestet. Im Kanton Basel-Landschaft sind 151 Sirenen installiert.

Wenn das Zeichen "Allgemeiner Alarm" ausserhalb der angekündigten Sirenenkontrolle ertönt, bedeutet dies, dass eine Gefährdung der Bevölkerung möglich ist. In diesem Fall ist die Bevölkerung aufgefordert Radio zu hören, die Anweisungen der Behörden zu befolgen und die Nachbarn zu informieren.

 Hinweise und Verhaltensregeln finden Sie im Internet unter www.sirenentest.ch


title_de: Pilotprojekt „Gesund altern“

content_de:
                Die Gemeinden Bottmingen, Gelterkinden und Reinach sind Pilotgemeinden  im kantonalen Projekt „Gesund altern“. Ziel des Projektes ist es, die Bevölkerung im Alter von 65 bis 79 Jahren darin zu unterstützen, dass sie möglichst gesund und selbstbestimmt in ihrer gewohnten Umgebung älter werden kann.

                Der Landrat hat die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (Gesundheitsförderung BL) beauftragt, das von der Geriatrie Universität Bern entwickelte Verfahren zur Prävention im Alter in den 3 Pilotgemeinden bis zum Sommer 2009 umzusetzen. Nach einer erfolgreichen Umsetzung wird der Landrat darüber entscheiden, ob dieses Projekt auf den ganzen Kanton ausgeweitet werden soll.

 Post für alle zwischen 65 und 79

                Die Gemeinden Bottmingen, Gelterkinden und Reinach haben sich zur Mitarbeit bereit erklärt; deshalb bekommen dort alle Einwohnerinnen und Einwohner dieser 3 Gemeinden im Alter zwischen 65 und 79 in den nächsten Tagen einen Brief der Gemeinde (Ende Januar/ Anfang Februar je nach Gemeinde) mit Informationen zum Projekt.

                Kern des Projektes ist der Gesundheits-Profil Fragebogen, in dem Fragen zur persönlichen Gesundheit gestellt werden (Befinden, Verhalten, Wissensstand über eigene Gesundheit). Wer die Voraussetzungen erfüllt und den Fragebogen ausfüllt und zurückschickt, erhält einen  persönlichen Gesundheitsbericht. Dieser gibt die Möglichkeit, selber zu entscheiden, ob und was für die eigene Gesundheit getan werden soll.

 Zwischen 75 und 79: in Reinach und Bottmingen kommt die Gesundheitsberaterin nach Hause

                Von einem zusätzlichen Element des Projektes können die 75- bis 79-Jährigen in den Gemeinden Reinach und Bottmingen profitieren: Eine speziell ausgebildete Gesundheitsberaterin kommt auf Wunsch nach Hause, um den Gesundheitsbericht zu besprechen.

 Mitarbeit der Hausärzteschaft der drei Pilotgemeinden

                Fast alle Hausärztinnen und Hausärzte der drei Gemeinden haben sich zur Mitarbeit an dem Projekt bereit erklärt. Ihre Patientinnen und Patienten können, wenn sie mindestens 65 Jahre alt sind, ausreichende Deutschkenntnisse haben, nicht an einer akuten schweren Krankheit leiden und nicht in einem Pflegeheim wohnen, freiwillig und kostenlos an diesem Projekt teilnehmen. Die Ärztinnen und Ärzte erhalten dann jeweils ebenfalls ein Exemplar des persönlichen Gesundheitsberichts ihrer Patienten und Patientinnen, die den Frageborgen ausgefüllt haben. So können  die Resultate gemeinsam besprochen und allfällige Lücken in der Vorsorge für ein möglichst gesundes Altern geschlossen werden.

 Ein  Kurs für alle: «Gesundheit und Alter»:

                Pro Senectute veranstaltet im Rahmen dieses Projektes den Kurs «Gesundheit und Alter»:

                Vier Fachpersonen kommen zwischen März und Juni in die drei Gemeinden und zeigen  zu den Themen Gesundheitsvorsorge, Soziales, Bewegung und Ernährung, wie man Risikofaktoren erkennen und bewusst damit umgehen kann. Dieser Kurs steht allen Personen zwischen 65 und 79 Jahren aus der jeweiligen Gemeinde offen, auch wenn sie nicht bei dem Projekt mitmachen.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Informationsdienst

 Weitere Auskünfte:

                 Gabriele Marty, Gesundheitsförderung Baselland, Tel.  061 552 59 56, E-Mail

                  gabriele.marty@bl.ch


title_de: Nationalratswahlen: Korrektur im Wahlzettel 57

content_de:
Auf dem Wahlzettel 57 von «Die Mitte Oberes Baselbiet» wurden bei Jessica Sarah Sumi fälschlicherweise Jahrgang, Berufsbezeichnung und Wohnort eines anderen Kandidaten der selben Liste gedruckt.

Die korrekten Angaben lauten:

5706 Sumi Jessica Sarah, 1989, Detailhandelsfachfrau, Leiterin Outlet, Rünenberg.

In der Amtsblatt-Publikation der Wahllisten vom 7. September 2023 sind die Angaben korrekt publiziert. Abklärungen der Landeskanzlei ergaben, dass der Fehler beim Setzen der Listen entstanden ist und im Gut-zum-Druck nicht bemerkt wurde. Die Landeskanzlei entschuldigt sich bei Frau Sumi für diesen Fehler.

Diese Korrekturmeldung wird im nächsten Amtsblatt am 2. Oktober 2023 publiziert werden. Nach Rücksprache mit der Bundeskanzlei sind keine weiteren Massnahmen angezeigt.


title_de: Aesch: Totalsperrung der Ettingerstrasse wegen Belagseinbau

content_de:
 Am Samstag, 25. September 2010 wird an der Ettingerstrasse in Aesch zwischen der Gemeindegrenze Ettingen und dem Pfeffingerring der Deckbelag eingebaut. Der Abschnitt ist bis Sonntag, 26. September 2010, 24.00 Uhr für den Verkehr total gesperrt.

                Die Postautolinie 68 verkehrt in dieser Zeit nur zwischen Aesch Bahnhof und Aesch Sportanlage Löhrenacker. Der Abschnitt zwischen Ettingen Bahnhof und Aesch Schürhof wird nicht bedient. Die Geh- und Radwege sind bis auf lokale Behinderungen passierbar. Bei nassem Wetter werden die Arbeiten auf das Wochenende vom 2. und 3. Oktober 2010 verschoben.

                Der Verkehr wird grossräumig umgeleitet und Informationstafeln machen auf die Sperrung aufmerksam.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Ivo Kaufmann, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 01

                Liestal, 17. September 2010


title_de: Landeskanzlei führt Erklärvideos zu den kantonalen Abstimmungen ein

content_de:
Für die kommende Abstimmung am 27. November 2022 setzt der Kanton Basel-Landschaft erstmals ein Erklärvideo ein. Diese werden neu jeweils zusätzlich zum Abstimmungsbüchlein produziert und sollen helfen, die Abstimmungsvorlagen möglichst breit zu vermitteln. Die Publikation erfolgt auf der Internetseite und auf den Social-Media-Kanälen des Kantons. Zudem sind die Videos mit einem QR-Code auf dem Abstimmungsbüchlein einfach aufrufbar.

Bei den Erklärvideos zu den Abstimmungsvorlagen handelt es sich um kurze Animationsfilme, die durch die Landeskanzlei in Zusammenarbeit mit dem Basler Gestaltungsbüro Berrel Gschwind erstellt werden. Für die kantonale Abstimmung am 27. November 2022 über die Vermögensteuerreform I wurde zum ersten Mal ein solches Video produziert. Künftig wird zu jeder kantonalen Abstimmungsvorlage sowie bei den kantonalen Wahlen ein kurzes Video publiziert werden.

Die Erklärvideos werden auf den Social-Media-Kanälen des Kantons und der Internetseite des Kantons geteilt und beworben, damit möglichst viele Stimmberechtigte erreicht werden. Die Inhalte der Erklärvideos richten sich nach dem Text des Abstimmungsbüchleins. Durch die Kürze der Videos, durch die einfache Darstellung der Abstimmungsinhalte und durch unterstützende Animationen sollen die teilweise komplexen Vorlagen damit zugänglicher werden. Bei der Produktion wird zudem auf die Barrierefreiheit geachtet: Die Videos sind untertitelt und die Sprache ist möglichst einfach.

Link und QR-Code zu den Abstimmungsvideos: bl.ch/abstimmungsvideos

PDF der schriftlichen Abstimmungserläuterungen: bl.ch/abstimmungen

Foto-Download Standbild Abstimmung 27. November 2022

Download QR-Code zum Video Abstimmung vom 27. November 2022


title_de: Susanne Wäfler-Müller wird neue Kantonsbibliothekarin

content_de:
Susanne Wäfler-Müller wird ab dem 1. Mai 2020 die Führung der Kantonsbibliothek Baselland übernehmen. Die 42-jährige Baselbieterin folgt auf den langjährigen Leiter, Gerhard Matter, der im Frühjahr in den Ruhestand gehen wird.

Susanne Wäfler-Müller studierte Medienwissenschaft und Geschichte. Sie arbeitet seit elf Jahren als Teamleiterin in der Kantonsbibliothek Baselland (KBL) und ist mit dem Betrieb daher bestens vertraut. Parallel zu dieser Tätigkeit unterrichtet sie als Dozentin Mitarbeitende aus Schul- und Gemeindebibliotheken. Mit ihr erhält die KBL eine sehr kompetente und engagierte Leiterin.

Frau Susanne Wäfler-Müller sind die Herausforderungen, die mit der Digitalisierung und den damit verbundenen Veränderungen der Lesegewohnheiten auf eine moderne Institution dieser Art zukommen, bewusst. Ihre Vorstellungen für die zukünftige Entwicklung der KBL entsprechen den aktuellsten Trends, die heute vor allem von nordeuropäischen Bibliotheken vorgelebt werden. Den Fokus will sie deshalb darauf legen, das Haus technisch auf den neusten Stand zu bringen, als Treffpunkt für Jung und Alt zu stärken und die vielfältige Palette an Angeboten und Veranstaltungen zu pflegen, aber auch weiterzuentwickeln.

Susanne Wäfler-Müller lebt mit ihrer Familie in Bennwil.

Wir wünschen ihr einen guten Start in die neue Aufgabe.

Für Rückfragen:

Dr. Reto Marti, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Leiter Amt für Kultur, reto.marti@bl.ch, 061 552 64 70


title_de: Breite Unterstützung zur Erhöhung der Mietzinsbeiträge

content_de:
Nach der Vernehmlassung hat der Regierungsrat die Totalrevision des Mietzinsbeitragsgesetzes zuhanden des Landrats verabschiedet. Damit setzt er den Gegenvorschlag zur nichtformulierten Initiative «Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen» um. Armutsgefährdete und -betroffene Familien werden nun finanziell besser unterstützt.

Mit dem neuen Mietzinsbeitragsgesetz werden etwa 1'850 Familien zum Bezug von Mietzinsbeiträgen berechtigt sein. Insgesamt investieren der Kanton und die Gemeinden schätzungsweise 7 bis 8 Millionen Franken in die Mietzinsbeiträge. In allen Vernehmlassungsantworten wurde begrüsst, dass sich der Kanton neu an den Mietzinsbeiträgen beteiligt. Dies bis zu einem maximalen Umfang von 50 Prozent und 3,5 Millionen Franken pro Jahr. Insgesamt entspricht dies einer substanziellen Erhöhung der Mietzinsbeiträge gegenüber heute. Die Gemeinden geben zurzeit etwa 1,5 Millionen Franken für Mietzinsbeiträge aus.

Modernisierung des Mietzinsbeitragsgesetzes

In der Vernehmlassung fand die Vorlage bei Gemeinden, Verbänden und Parteien breite Unterstützung. Es gab lediglich wenige technische Änderungen. Von allen wurde begrüsst, dass das als veraltet wahrgenommene Mietzinsbeitragsgesetz totalrevidiert wurde. Weiter wurde positiv aufgenommen, dass die Totalrevision in einem gesamtheitlichen Rahmen stattgefunden hat und insbesondere auf Ergebnisse aus der «Strategie zur Verhinderung und Bekämpfung von Armut im Kanton Basel-Landschaft» (Armutsstrategie) sowie auf die Analyse des Bedarfsleistungssystems des Kantons abgestützt wurde.

Kantonale Mindeststandards

Die Schaffung von kantonalen Mindeststandards wurde in allen Stellungnahmen als positiv hervorgehoben, auch wenn sie für manche hätten höher ausfallen sollen. Dies insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass die Gemeinden zum jetzigen Zeitpunkt sehr unterschiedliche Mietzinsreglemente haben, mit welchen es teilweise nicht möglich ist, Mietzinsbeiträge auszubezahlen. Die Mindeststandards ermöglichen eine transparente und zielgruppengerechte Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen im Kanton. Familienspezifischen Bedürfnissen wird zudem Rechnung getragen, indem etwa die Kosten für familienexterne Kinderbetreuung für die Berechnung von Anspruch und Höhe der Mietzinsbeiträge berücksichtigt werden.

Gegenvorschlag zur nichtformulierten Initiative

Im November 2019 hatte das Baselbieter Stimmvolk den Gegenvorschlag zur nichtformulierten Initiative «Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen» angenommen. Der Regierungsrat legte Ende 2021 eine Vorlage vor, die dieses Anliegen umsetzt, und führte die Vernehmlassung durch. Die Resultate wurden ausgewertet und die Vorlage dahingehend geprüft und angepasst. Die Vorlage wurde von Gemeinden, Verbänden und Parteien begrüsst. Insgesamt gingen 32 Vernehmlassungsantworten seitens Gemeinden ein. Weitere 14 Stellungnahmen kamen von Verbänden und Parteien.

> Landratsvorlage


title_de: «Breites Testen Baselland»: Wochenbulletin zu den aktuellen Zahlen

content_de:
In der vergangenen Woche haben über 42'000 Personen aus Schulen, Gesundheitsinstitutionen und Betrieben beim Breiten Testen Baselland mitgemacht. Ihre Speichelproben wurden im Labor in Muttenz auf das Coronavirus untersucht. Durch die wöchentlichen Tests können Personen herausgefiltert werden, die sich gesund fühlen, aber trotzdem das Virus in sich tragen und damit andere Menschen anstecken können. Das Programm leistet somit einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung der Pandemie.

Testen in Schulen

In der Woche vom 26. bis 30. April 2021 wurden insgesamt 2764 Pools ausgewertet (entspricht 2764 Schulklassen). Das sind 32’418 Einzelproben. 36 Pools waren positiv, davon betroffen waren 536 Personen. Im Anschluss wurden 53 Personen beim Einzeltest (sogenanntes Depooling) positiv auf das Coronavirus getestet und mussten sich in Isolation begeben.

Die Positivitätsrate liegt bei den Schulen in der erwähnten Woche bei 1,6 Promille, d.h. pro tausend getesteten Personen wurden 1,6 Infektionen festgestellt.

Anlässlich des Depoolings konnten sich auch Angehörige und enge Kontakte testen lassen. Durchschnittlich wurde aus dem Umfeld pro positiv getesteten Schüler/Schülerin/Lehrperson jeweils eine weitere Person positiv getestet und musste sich ebenfalls in Isolation begeben.

Testen in Gesundheitsinstitutionen

Am Programm nehmen alle Spitäler im Kanton Basel-Landschaft (KSBL, Privatspitäler und das UKKB) und 32 Alters- und Pflegeheime teil. In der Woche vom 26. bis 30. April 2021 wurden 1000 Pools ausgewertet, das entspricht 3’951 Einzelproben. 5 Pools waren positiv, davon betroffen waren 20 Personen. 2 Personen wurden beim anschliessenden Einzeltest positiv auf das Coronavirus getestet und mussten sich in Isolation begeben. Damit liegt die Positivitätsrate bei den Gesundheitsinstitutionen bei 0,7 Promille, d.h. pro tausend getesteten Personen wurden 0,7 Infektionen festgestellt.

Testen in Unternehmen

In der Woche vom 26. April bis 30. April 2021 nahmen rund 200 Betriebe und KMU’s an den wöchentlichen Testungen teil. 661 Pools wurden ausgewertet, das entspricht 5’980 Einzelproben. 4 Pools waren positiv, davon betroffen waren 40 Personen. 6 Personen wurden beim anschliessenden Einzeltest positiv auf das Coronavirus getestet und mussten sich in Isolation begeben. Damit liegt die Positivitätsrate bei den Mitarbeitenden der teilnehmenden Unternehmen bei 1,0 Promille, d.h. pro tausend Tests wurde eine Infektion festgestellt.

Weiterführende Informationen finden Sie im Internet auf http://www.bl.ch/massentest

Die aktuellen Zahlen zum Breiten Testen Baselland finden Sie hier.

Beim «Breiten Testen Baselland» werden lediglich Personen ohne Symptome erfasst, die ihrem gewohnten Alltag nachgehen, nicht aber Personen, die sich aufgrund von Symptomen einem Covid-Test unterziehen.


title_de: Regierungsbulletin vom 14. November 2023

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Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 15 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

100. Geburtstag

Am Donnerstag, 4. Januar 2024, feiert Gertrud Herter ihren 100. Geburtstag in Muttenz. Der Erste Vizepräsident des Landrats Peter Hartmann und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

COVID-19-Bewältigung in den Jahren 2023 und 2024

Der Regierungsrat will auch nach der Aufhebung aller einschränkenden COVID-19-Massnahmen bereit sein, die bewährten Strukturen des Testens, Impfens und der Ereignisbewältigung in einem «Basisbetrieb» aufrechtzuerhalten oder bei einem sich abzeichnenden Bedarf rasch wiederherstellen zu können. Dazu werden für das Jahr 2023 Kreditüberschreitungen in der Höhe von rund 2,3 Millionen Franken sowie eine Stellenplanüberschreitung von 3,6 Stellen befristet bis Ende Jahr bewilligt.

Gesamterneuerungswahl des Verwaltungsrats Kantonsspital Baselland

Der Regierungsrat hat den Verwaltungsrat des Kantonsspitals Baselland (KSBL) gewählt: Die bisherigen Verwaltungsratsmitglieder Reta Tschopp und Rainer Knaack treten per Ende Jahr altersbedingt zurück. Den Zurücktretenden wird für ihre wertvollen Dienste gedankt.

Für die neue Amtsperiode vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2027 hat der Regierungsrat die folgenden bisherigen Mitglieder wiedergewählt: Madeleine Stöckli (bis 30.4.2024), Barbara Staehelin, Matthias Güdel, Karin Ritschard Ugi, Jürg Beer, Flavio Casanova und Philipp Hammel. Madeleine Stöckli wird per Ende April 2024 aus dem Verwaltungsrat ausscheiden. Das Präsidium wird ab diesem Zeitpunkt von Barbara Staehelin übernommen. Die Wahl eines weiteren Verwaltungsratsmitglieds ist für 2024 vorgesehen.

Aufnahme des Wohnhauses Sevogelweg 32 in Ziefen in das Inventar der geschützten Kulturdenkmäler

Der Regierungsrat hat der Aufnahme des Wohnhauses am Sevogelweg 32 in Ziefen ins Inventar der geschützten Kulturdenkmäler des Kantons Basel-Landschaft zugestimmt. Es ist der erste realisierte Bau des Baselbieter Architekten Michael Alder.

Agglomerationsprogramm Basel: Leistungsvereinbarung zur 4. Generation mit dem Bund

Der Regierungsrat hat der Leistungsvereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Kantonen Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Aargau und Solothurn sowie dem Verein Agglo Basel betreffend das Agglomerationsprogramm Basel, 4. Generation, zugestimmt.

Erneuerung des Leistungsauftrags der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel

Die Regierungen der beiden Basel haben den Leistungsauftrag der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel BSABB für die kommenden vier Jahre beschlossen. Nebst einigen redaktionellen Änderungen wurde für den Reservefonds der BSABB neu eine Zielgrösse von 100 Prozent eines Jahresumsatzes festgehalten, was diversen politischen Forderungen im Baselbieter Landrat entspricht. Ebenfalls berücksichtigt wurde die laufende Revision des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) auf Bundesebene, was, sobald die Revision in Kraft gesetzt wird, zum Wegfall einer Aufgabe bei der BSABB führt (Erhebung von Abgaben für die Oberaufsicht).

Wahl des Verwaltungsrats der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel

Die Regierungen der beiden Basel haben ihre Vertretungen im Verwaltungsrat der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB) für die Amtsperiode von Januar 2024 bis Dezember 2027 neu gewählt. Als Präsident des Verwaltungsrats wurde Dr. Adrian Schaub für eine weitere Amtsperiode bestätigt. Als Vertretung des Kantons Basel-Landschaft hat der Baselbieter Regierungsrat Isabelle de Kalbermatten als bisherige Verwaltungsrätin für die kommende Amtsperiode bestätigt. Treuhänderin und Steuerexpertin Meral Korkmaz komplettiert die Baselbieter Vertretung in der BSABB als Nachfolgerin für die nicht mehr zur Wiederwahl angetretene Susanne Leutenegger Oberholzer. Die beiden Vertretungen des Kantons Basel-Stadt, Jürg Studer und Dr. Diana Imbach Haumüller, haben sich zur Wiederwahl gestellt und wurden vom Basler Regierungsrat für die Amtsperiode 2024 bis 2027 bestätigt.

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat am 7. November 2023 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von 19'500 Franken bewilligt. Details unter: Swisslos-Fonds.


title_de: Allschwil: Oberwilerstrasse bis Ende März 2024 gesperrt

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Die Oberwilerstrasse in Allschwil bleibt länger gesperrt als ursprünglich geplant. Grund für die Verzögerung sind u.a. unvorhergesehene Werkleitungsarbeiten und grosse Mengen Quell- und Hangwasser. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende März 2024 statt wie geplant bis Ende 2023.

Die Arbeiten in der Oberwilerstrasse in Allschwil dauern bis Ende März 2024 und somit länger als geplant. Grund für die Verzögerung sind unvorhersehbare Werkleitungsarbeiten und ältere Leitungen, die auf den Plänen nicht dokumentiert waren und die Wasser führten. Ausserdem musste viel Quell- und Hangwasser im Boden gefasst und umgeleitet werden.

Während der Feiertage werden die Bauarbeiten ab dem 23. Dezember 2023 unterbrochen und am 2. Januar 2024 wieder aufgenommen. Die Oberwilerstrasse bleibt durchgehend bis voraussichtlich Ende März 2024 für den Verkehr komplett gesperrt. Die Umleitung erfolgt weiterhin in beiden Fahrtrichtungen grossräumig über den Herrenweg und die Binningerstrasse. Im Sommer 2024 wird der Deckbelag eingebaut.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie auf der Internetseite des Tiefbauamts des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2022/16 «Ambulante Patiententransporte»

Behandlungen – insbesondere auch chirurgische Eingriffe – werden aufgrund des medizinischen Fortschritts vermehrt ambulant durchgeführt. Behandlungen, die regelmässig und über einen längeren Zeitraum stattfinden (Dialysebehandlungen, Onkologische Behandlungen [Strahlentherapie, Chemotherapie] sowie Sauerstoffbehandlungen) sind davon kaum betroffen. Mögliche von der Patientin oder dem Patienten zu tragende Transportkosten haben hier keine Auswirkung auf einen Entscheid, ob diese Behandlungen ambulant oder stationär durchgeführt werden. Daher hätte auch eine entsprechende Mitfinanzierung der Patiententransporte keinerlei Einfluss auf die Anzahl und die Dauer von stationären Spitalaufenthalten.

Landratsvorlagen (Link)

Publikationsgesetz für den Kanton Basel-Landschaft geht an den Landrat

Mit dem Publikationsgesetz werden der Inhalt und die Erscheinungsform der offiziellen Publikationsorgane des Kantons sowie die Rechtswirkung der darin veröffentlichten amtlichen Bekanntmachungen geregelt. Zu den amtlichen Publikationsorganen des Kantons zählen das kantonale Amtsblatt, die chronologische Gesetzessammlung und neu auch der Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen. Künftig sollen der Kanton, die Gemeinden sowie weitere juristische Personen, die eine öffentliche Aufgabe wahrnehmen, ihre amtlichen Bekanntmachungen rechtswirksam über diese Gefässe digital publizieren können. Nachdem der Gesetzesentwurf vom 10. November 2021 bis am 10. Februar 2022 in der kantonalen Vernehmlassung war, hat der Regierungsrat die Vorlage nun an den Landrat überwiesen.

Bericht zum Postulat 2020/74: «Strategie für den langfristigen Umgang mit Wasserknappheit»

In seinem Bericht zeigt der Regierungsrat die Situation der Grundwasservorkommen und der Beschaffung von Trinkwasser im Kanton auf und stellt die strategischen Grundsätze der Wasserversorgungsplanung vor. Die Wasservorräte werden auch in Zukunft ausreichen, jedoch ist aufgrund des Klimawandels und des Bevölkerungswachstums ein haushälterischer Umgang mit dem Wasser notwendig, um Nutzungskonflikte der Wasserverteilung zu minimieren. Mit der regionalen Wasserversorgungsplanung, welche der Kanton in Zusammenarbeit mit den Gemeinden durchführt, besteht ein gutes Instrument zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit mit Trinkwasser. Dazu müssen jedoch die bestehenden Grundwasserfassungen aufrechterhalten und genügend geschützt und die Wasserversorgungen mit Verbindungsleitungen vernetzt werden.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Unterstützungsmassnahmen von Personen mit Schutzstatus S

Der Regierungsrat begrüsst das vom Staatssekretariat für Migration vorgeschlagene Bundesprogramm. Es schafft die notwendigen Voraussetzungen, um die Schutzsuchenden rasch und pragmatisch zu unterstützen. Der Regierungsrat regt an, schweizweit einheitliche Minimalstandards für Integrationsmassnahmen zu definieren. Zudem fordert der Regierungsrat, dass die Finanzierung des Unterrichts an den Volksschulen und an der Sekundarstufe II für Kinder und Jugendliche mit Schutzstatus S zeitnah geklärt und so auch eine gerechte Verteilung auf die Gemeinwesen und insbesondere die aufnehmenden Gemeinden erreicht werde.

Stellungnahme an den Bund: Anpassungen der Covid-19-Verordnung Zertifikate an die Rahmenbedingungen der EU

Der Regierungsrat befürwortet die Anpassungen der «Covid-19-Verordnung Zertifikate» an die Rahmenbedingungen der EU.

Stellungnahme an den Bund: Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung von Quebec über die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen

Der Regierungsrat begrüsst ein Abkommen mit der kanadischen Provinz Quebec, welches die bestehenden Verfahren beschleunigt und die Mobilität qualifizierter Berufsfachleute fördert. Damit wird eines der Ziele in Bezug auf die internationale Anerkennung von schweizerischen Berufsabschlüssen erfüllt.


title_de: Neuer Delegierter im Verwaltungsrat der Theatergenossenschaft

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                BL mit neuem Delegierten im Verwaltungsrat der Theatergenossenschaft Basel

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat am 18. Dezember 2012 Herrn Dr. Balz Stückelberger, Landrat, als Delegierten des Kantons Basel-Landschaft in den Verwaltungsrat der Theatergenossenschaft Basel gewählt. Er wird sein Amt am 1. August 2013 antreten. Die Amtsperiode dauert bis 31. Juli 2017.

                Balz Stückelberger löst die bisherige Delegierte, Frau Alt-Regierungsrätin Elsbeth Schneider-Kenel, ab. Deren Mandat endet mit der Spielzeit 2012/13 per 31.7.2013 vereinbarungsgemäss. Der Regierungsrat dankt für die grosse Arbeit von Frau Schneider als BL-Vertreterin im Verwaltungsrat der Theatergenossenschaft Basel.

                Dem neuen Amtsinhaber Balz Stückelberger wünscht der Regierungsrat bei der neuen Aufgabe viel Erfolg.

 Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion


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 Regierungsrat nimmt Geschäftsbericht 2015 der ZAK zur Kenntnis und beantwortet Fragen

 Der Regierungsrat hat die Vorlage zum Geschäftsbericht 2015 der Zentralen Arbeitsmarkt-Kontrolle, ZAK, an den Landrat überwiesen und drei parlamentarische Vorstösse / Interpellationen zur ZAK beantwortet. Der Regierungsrat betrachtet die ZAK nach deren GV vom 17. Juni 2016 als handlungsfähig und ruft die Arbeitnehmer-Dachverbände im Bauhaupt- und Nebengewerbe zur Einigung auf.

                 Gestützt auf Paragraf 12 des kantonalen Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit ermächtigt der Regierungsrat seit 2014 für die Durchführung von Schwarzarbeitskontrollen im Bauhaupt- und Baunebengewerbe als Kontrollorgan einen Dritten. Er berücksichtigt dabei die branchenspezifischen Kontrollorganisationen der Sozialpartner. Die gesetzlich vorgegebenen Bedingungen erfüllt im Kanton Basel-Landschaft einzig die Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle (ZAK), mit welcher in der Folge eine entsprechende Leistungsvereinbarung für die Periode 2014–2016 abgeschlossen wurde.

                 Der Regierungsrat hat zur Kenntnis genommen, dass die Berichterstattung der ZAK für das Geschäftsjahr 2015 thematisch vollständig ist. In Bezug auf die quantitativen Kontrollziele wird gegenüber dem Jahr 2014 eine Verbesserung in der Zielerreichung durch die ZAK attestiert. Noch nicht vollumfänglich sind die Anforderungen an eine abgeschlossene Schwarzarbeitskontrolle im Baugewerbe erfüllt, wie sie künftig zwischen dem Kanton und der ZAK präziser zu vereinbaren sind. Die Vorgabe von mindestens 300 einzusetzenden Stellenprozenten ist erfüllt. Insgesamt erscheint der Mitteleinsatz der ZAK für die Schwarzarbeitskontrolle im Vergleich zum Jahr 2014 zielgerichteter. Jedoch ist das Verhältnis der Lohn- zu den Restkosten für den Regierungsrat nach wie vor zu wenig plausibel.

 Thema Lohnkosten

                 Über die Lohnkosten der ZAK, die für die Jahre 2010–2014 für die Schwarzarbeitsbekämpfung angefallen sind, wurde ein Bericht erstellt und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) zugestellt. Dieses kam im April 2016 zur expliziten Beurteilung: «Insbesondere der Fragenkomplex rund um die Lohnkosten der ZAK konnte aus Sicht des SECO in gebührender Weise geklärt werden.» Und weiter: «In Bezug auf die aufgeworfenen Fragen in den Medien, welche auf einen Whistleblower zurückzuführen sind, ist festzuhalten, dass sich diese Vorwürfe in Anbetracht der aktuellsten Informationen nicht belegen lassen.» Diese Schlussfolgerungen will sich das SECO zusammen mit dem Kanton Basel-Landschaft von unabhängiger Seite bestätigen lassen. Es wurde deshalb an ein externes Wirtschaftsprüfungsunternehmen ein gemeinsamer Auftrag hierzu erteilt. Die Ergebnisse werden bis nach den Sommerferien erwartet.

 Kein Personalverleih, sondern Auslagerung

                 Gestützt auf ein Gutachten des Rechtsdienstes von Regierungsrat und Landrat vom Juni 2016 kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass die ZAK ihre Kontrollaufgaben gesamthaft an die AMS AG ausgelagert hat (Substitution) und es sich hier nicht um einen Personalverleih handelt. Laut dem Gutachten ist eine gesamthafte Auslagerung mit dem Grundgedanken von Paragraf 12 des Schwarzarbeitsgesetzes nur schwer zu vereinbaren, wonach die Schwarzarbeitskontrollen im Baugewerbe an ein von den kantonalen Dachverbänden der betroffenen Sozialpartner errichtetes und getragenes Kontrollorgan übertragen werden sollen: «Die AMS AG erfüllt die speziellen Anforderungen, die in Paragraf 12 GSA an das eingesetzte Kontrollorgan gestellt werden, nicht. Damit die ZAK inskünftig weiter für die Durchführung der Schwarzarbeitskontrollen im Baugewerbe in Frage kommt, muss sie sich deshalb neu organisieren und insbesondere selbst die für die Durchführung der Kontrollen notwendige Infrastruktur bereit stellen und das erforderliche Personal einstellen.»

                 Aus Sicht des Regierungsrats ist die Aufgabenübertragung der ZAK an die AMS AG (als Drittorganisation ohne gemeinsame Trägerschaft der Sozialpartner) in rechtlicher Hinsicht problematisch und im Hinblick auf künftige Leistungsvereinbarungen anzupassen. Diesen Schlussfolgerungen will der Regierungsrat in der weiteren Zusammenarbeit mit der ZAK respektive dem sozialpartnerschaftlich getragenen Kontrollorgan explizit Rechnung tragen.

 Zwist innerhalb der Arbeitnehmerorganisationen

                 Die landrätlichen Vertretungen der Sozialpartner hatten im Juni 2013 die Verankerung der Delegation der Schwarzarbeitskontrolltätigkeit ins Gesetz beantragt. Um als offizielles Schwarzarbeitskontrollorgan im Baugewerbe tätig sein zu können, muss die ZAK von den kantonalen Dachverbänden der betroffenen Sozialpartner getragen werden.

                 Der Regierungsrat hat aufgrund der jüngsten Medienberichterstattung festgestellt, dass inzwischen offenbar ein Zwist innerhalb der Arbeitnehmerorganisationen besteht, namentlich zwischen Travail.Suisse/Syna einerseits und GBBL/Unia andererseits. Er geht davon aus, dass die massgeblichen Dachverbände der Sozialpartner im Bauhaupt- und Nebengewerbe einbezogen werden sollten und erwartet, dass sich die Arbeitnehmervertretungen in diesem Sinne einigen werden.

                 Wesentlich für den Regierungsrat ist, dass mit Stand 17. Juni 2016 der Verein ZAK rechtlich handlungsfähig ist und sich die Sozialpartner darauf geeinigt haben, die rechtskonforme künftige Struktur einvernehmlich festzulegen.

                 >
                  LRV
                 : Bericht über die Einhaltung der kantonalen Leistungsvereinbarung über den Vollzug der Gesetzgebung betreffend Schwarzarbeit im Baugewerbe durch die ZAK

                 >
                  Beantwortung der Interpellation von Kathrin Schweizer
                 : „Erschlich die Zentrale Arbeitsmarktkontrolle (ZAK) Subventionen?“ 2015-367)

                 >
                  Beantwortung der Interpellation von Kathrin Schweizer
                 : „ZAK ohne eigenes Personal“ (2016-012)

                 >
                  Beantwortung der Interpellation von Kathrin Schweizer
                 : „Wie geht es weiter mit der ZAK?“ (2016/077)

                 Für Rückfragen

                 Rolf Wirz, Kommunikation, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 59 11


title_de: Baselbieter Gemeinden wollen Vorfinanzierungen beibehalten

content_de:
Ein im Landrat eingereichtes Postulat verlangt die Abschaffung von Vorfinanzierungen in den Gemeinden. Die Gemeinden wollen dieses finanzpolitische Instrument jedoch beibehalten. Daher empfiehlt der Regierungsrat in seiner Vorlage an den Landrat, an den Vorfinanzierungen festzuhalten.

Der Landrat hat im Jahr 2019 ein Postulat überwiesen, welches die Abschaffung der Vorfinanzierungen in den Gemeinden verlangt. Begründet wird diese Forderung damit, dass mit Vorfinanzierungen die Jahresabschlüsse geglättet werden können. Die Gemeinden würden aber transparente und über die Jahre vergleichbare Abschlüsse benötigen. Vorfinanzierungen würden die Transparenz reduzieren und die Lesbarkeit und die Vergleichbarkeit der Jahresabschlüsse erschweren.

Gemeinden sprechen sich gegen Abschaffung aus
Die meisten Gemeinden sehen das anders. Die Mehrheit der Gemeinden sprach sich anlässlich der Einführung von HRM2 (Harmonisiertes Rechnungslegungsmodell 2) im Jahr 2014 für die Beibehaltung der Vorfinanzierungen aus. Ausgehend vom vorliegenden Postulat hat sich die Arbeitsgruppe Gemeinderechnung bestehend aus sieben Gemeindevertretern im Jahr 2020 nochmals mit der Thematik befasst. Die Arbeitsgruppe bekräftigt, dass die Vorfinanzierungen vor allem aus den folgenden Gründen bestehen bleiben sollen:

Mit den Vorfinanzierungen können Gemeinden auf eine bestimmte Investition hin sparen. Die finanziellen Mittel bleiben auch nach der Fertigstellung oder Inbetriebnahme der Investition an dieses Objekt gebunden und dienen zur Abfederung der Abschreibungsbelastung.

Aus politischer Sicht sind Vorfinanzierungen ein probates Mittel, um das Mittragen von grösseren Investitionen in der politisch interessierten Öffentlichkeit einer Gemeinde zu stärken.

Eine geplante Investition wird mit der Vorfinanzierung nicht nur im Finanzplan ersichtlich, sondern auch über den Vorfinanzierungsentscheid durch die Gemeindeversammlung oder den Einwohnerrat ganz zu Beginn viel stärker legitimiert. Eine Vorfinanzierung muss vom Souverän genehmigt werden.

Das Instrument der Vorfinanzierungen stärkt die Gemeindeautonomie.

Es ist keine Gemeinde gezwungen, Vorfinanzierungen zu tätigen. Das Instrument ist fakultativ.

Der Regierungsrat schliesst sich der Empfehlung der Arbeitsgruppe an und schlägt in seiner Vorlage dem Landrat vor, an den Vorfinanzierungen in den Gemeinden festzuhalten.

> Landratsvorlage


title_de: Kirschessigfliege

content_de:
                Vorbeugen gegen den Schädling im Hausgarten

 Die Kirschessigfliege (KEF) kommt in der Schweiz seit 2011 vor und kann grosse Schäden an Obst, Beeren und Trauben anrichten, sowohl in der Landwirtschaft als auch im Haus-garten. Das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain hat deshalb in Zusammenarbeit mit dem Gärtnermeisterverband beider Basel und der Baumschule Bauer ein Merkblatt für Hausgärtner herausgegeben, welches zeigt, wie der Schaden erkennbar ist und warum vorbeugen gegen diesen Schädling so wichtig ist.

                In unserer Region sind viele Obst- und Beerenkulturen nahe von Siedlungsräumen. Deshalb sind auch Gartenbesitzer angehalten, ihre Früchte und damit auch diejenigen der Landwirte zu

                schützen. Ansonsten ist nicht nur die Freude im Garten getrübt, sondern auch die Nahrungsmittelproduktion auf den Bauernhöfen gefährdet. Was kann im Hausgarten getan werden, um die

                Kirschessigfliegen-Population möglichst niedrig zu halten?

                Prävention ist das A und O, sie beginnt bei der Sortenauswahl und Pflanzung. Anfälliger sind dunkle und dünnschalige Früchte, zum Beispiel die Brombeere. Die Kirschessigfliege hält sich gerne in feucht-schattigem Milieu auf. Deshalb ist der Bewuchs unter und zwischen den Pflanzen kurz und den Boden trocken zu halten. Bäume so schneiden, dass sie gut und vollständig geerntet werden können. Früchte frühzeitig und sorgfältig ernten.

                Diese und weitere wertvolle Tipps und Bekämpfungsstrategien für die Gartenpraxis finden sich im neuen Merkblatt, welches gratis heruntergeladen kann auf folgenden Webseiten:

                 Verband Gärtnermeister beider Basel:
                  www.gmbb.ch

                 Baumschule Bauer:
                  www.bauer-baumschulen.ch

                 Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain:
                  www.ebenrain.ch

                >
                 Merkblatt

                    Dunkle Früchte, hier Holunder, ziehen Kirschessigfliegen an.

                    Bei leichtem Druck auf die Früchte tritt Saft an den Einstichstellen aus.

                    Befallene Kirschen fallen nach kurzer Zeit in sich zusammen.

                    Befallene Trauben sind weder als Frischfrucht geniessbar noch für die Weinproduktion verwendbar.


title_de: Eltern entscheiden neu selbst über Kindergarteneintritt

content_de:
Ab dem Schuljahr 2021/22 soll die Verantwortung über den regulären oder um ein Jahr verzögerten Eintritt in den Kindergarten ihrer Kinder alleine bei den Erziehungsberechtigten liegen. Eine Abklärung des Entwicklungsstands durch eine Fachperson ist künftig nicht mehr notwendig. Der Regierungsrat hat die Verordnung über den Kindergarten und die Primarschule angepasst und damit eine entsprechende Motion umgesetzt.

Im Kanton Basel-Landschaft ist die verzögerte Einschulung von Kindern, welche mehr als 15 Tage vor dem Stichdatum geboren sind, bisher nur auf Grundlage eines Gutachtens durch den schulpsychologischen oder jugendpsychiatrischen Dienst (SPD bzw. KJPD) möglich. Im Aargau sowie in Bern und Solothurn entscheiden die Erziehungsberechtigten bereits alleine über den regulären oder verschobenen Kindergarteneintritt ihrer Kinder. Dort werden weiterhin rund 90 Prozent aller Kinder nach dem vollendeten vierten Altersjahr eingeschult.

Fachliche Unterstützung auf Elternwunsch weiterhin verfügbar
Die Erfahrungswerte aus jenen Kantonen zeigen, dass die Eltern ihren Entscheidungsspielraum grundsätzlich verantwortungsvoll nutzen. Deshalb soll die vereinfachte Verschiebung des Kindergarteneintritts ohne externe fachliche Einschätzung ab dem Schuljahr 2021/22 auch im Baselbiet gelten. Um für die Schulen Planungssicherheit zu schaffen, wird im Rahmen des Anmeldeprozesses für den Kindergarten ein vorgängiges Gespräch mit der Schulleitung der Wohngemeinde vorausgesetzt. Im Vorfeld des Entscheids stehen die Fachpersonen von SPD und KJPD auf Wunsch der Erziehungsberechtigten weiterhin kostenlos für eine Konsultation zur Verfügung. Damit setzt der Regierungsrat eine entsprechende Motion um.
Die Gemeinden, auf deren Zuständigkeitsbereich sich diese Anpassung auswirkt, wurden zusammen mit dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), der amtlichen Kantonalkonferenz (AKK), der Schulratspräsidienkonferenz (SRPK), den Schulleitungskonferenzen der Primarstufe (SLK KG/PS), des Lehrerinnen- und Lehrervereins Baselland (LVB), des Verbands des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) sowie weiteren Verbänden im Rahmen einer konferenziellen Anhörung einbezogen. Ihrem Bedürfnis nach Gleichbehandlung bzw. einheitlicher Regelung des Prozesses wird in der Verordnung Rechnung getragen.

> Link Verordnung


title_de: Nachtsperrungen: Frühjahrsunterhalt im Chienbergtunnel und im Eggfluetunnel

content_de:
 Die Einrichtungen des Chienbergtunnels und des Eggfluetunnels müssen jährlich zweimal revidiert und gereinigt werden. Damit die Arbeiten effizient und mit möglichst minimalen Verkehrsbehinderungen ausgeführt werden können, sind Nachtsperrungen nötig.

 Der Chienbergtunnel ist von Montag, 16. Mai 2011 bis Freitag, 20. Mai 2011 für vier Nächte jeweils von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr gesperrt.

 Der Eggfluetunnel ist von Montag, 16. Mai 2011 bis Donnerstag, 19 .Mai 2011 für drei Nächte jeweils von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr gesperrt.

                In den gesperrten Nächten werden sämtliche Tunnelwände, die Beleuchtung, die Signale, Fluchtwegbeschilderungen, Notrufanlagen sowie die Fahrbahnen gereinigt. Zudem müssen sämtliche elektromechanischen Einrichtungen auf ihre Funktion überprüft werden.

                Eine Umleitung über Grellingen respektive Sissach ist signalisiert. Tagsüber sind die Tunnel in beiden Fahrtrichtungen ohne Einschränkung befahrbar.

 Für Rückfragen:

                René Plattner, NSNW AG, Leiter Betrieb Sissach, Tel. 061 975 45 45

                Sissach, 12. Mai 2011


title_de: Bottmingen: Planungsteam ÖV-Drehscheibe vor Ort

content_de:
Die Planung der ÖV-Drehscheibe beim Bottminger Schloss tritt in eine neue Phase: Um die Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer dieser ÖV-Drehscheibe besser kennenzulernen, verlegt das Planungsbüro seinen Arbeitsort im November 2023 direkt an den Ort des Geschehens. So lernen die Planerinnen und Planer noch besser, wie der Raum genutzt wird und können diese Erkenntnisse direkt in ihre Planungsarbeiten einfliessen lassen.

Bereits heute ist die Haltestelle Bottmingen Schloss eine Drehscheibe für den öffentlichen Verkehr. Gleichzeitig ist sie eine wichtige Begegnungszone. Der Kanton Basel-Landschaft beabsichtigt in Zusammenarbeit mit der BLT und der Gemeinde Bottmingen die Erneuerung des aktuellen Bushofs und der Tramhaltestelle. Des Weiteren ist eine Tramwendeschlaufe geplant.

Das zuständige Planungsbüro möchte die Bedürfnisse der Nutzenden dieser Verkehrsdrehscheibe besser kennenlernen. Aus diesem Grund eröffnet es im November 2023 direkt an der Haltestelle Bottmingen Schloss ein sogenanntes Open Office. Dort soll ein direkter persönlicher Austausch zwischen den Nutzenden und den Planenden stattfinden.

Bedürfnisse erkennen und in Planung integrieren
Welche Anforderungen haben die Nutzenden an die neu geplante ÖV-Drehscheibe in Bottmingen? Wie soll der zukünftige Raum genutzt werden und welche Bedenken bestehen im Zusammenhang mit der Planung? Über diese und weitere Themen möchte das Planungsbüro direkt am Ort des Geschehens mit der Bevölkerung diskutieren. Ziel ist, dass die Bedürfnisse aller Nutzenden des öffentlichen Verkehrs erkannt werden. Angesprochen sind neben den ÖV-Nutzenden die Kinder, die Jugendlichen, die Seniorinnen und Senioren wie auch die Busfahrerinnen und Busfahrer sowie Menschen mit einer Beeinträchtigung. Das Planungsteam wird aktiv mit all diesen Nutzenden in Kontakt treten. Auf diese Weise werden die Erkenntnisse aus dem vielfältigen Alltag des Ortes direkt in die Planung integriert.

Open Office auch zu Randzeiten offen
Das Open Office wird beim Kiosk an der Haltestelle Bottmingen Schloss in einem Büro-Bauwagen eingerichtet. Das Planungsteam der Firma Bryum AG wird wie folgt vor Ort sein:

Wochentag

Datum

Uhrzeit

Mittwoch

08. November 2023

06.30 bis 09.30 Uhr

Freitag

10. November 2023

15.00 bis 18.00 Uhr

Samstag

11. November 2023

14.00 bis 17.00 Uhr

Mittwoch

15. November 2023

09.00 bis 12.00 Uhr

Freitag

17. November 2023

07.00 bis 10.00 Uhr

Montag

20. November 2023

16.30 bis 19.30 Uhr

Donnerstag

23. November 2023

10.30 bis 13.30 Uhr

Montag

27. November 2023

19.00 bis 22.00 Uhr

Alle Interessierten sind eingeladen, den Bauwagen zu besuchen und sich an der Zukunftsfindung zu beteiligen. Die Planerinnen und Planer und auch der Kanton, die Gemeinde und die BLT freuen sich auf viele spannende Begegnungen.


title_de: Wahl der Vertretung des Kantons Basel-Landschaft in den Verwaltungsrat der BLT

content_de:
Daniela Schneeberger folgt auf Christine Gorrengourt

Der Regierungsrat hat am Dienstag die Kantonsvertreter im Verwaltungsrat der BLT Baselland Transport AG (BLT AG) für die nächste Amtsperiode 2018 – 2022 bestimmt. Für die zurücktretende Christine Gorrengourt-Thüring, Ettingen, wählte der Regierungsrat neu Daniela Schneeberger aus Thürnen. Christine Gorrengourt-Thüring dankt die Regierung für ihren langjährigen Einsatz im Verwaltungsrat der BLT AG.

Mit Amtsantritt per ordentliche Generalversammlung der BLT AG am 28. Mai 2018 sind seitens des Kantons als Mitglieder des Verwaltungsrats gewählt:

André Dosé, Münchwilen AG (bisher, gewählt bis Ende 2020)

Christoph B. Bühler, Allschwil (bisher)

Thomas Hofmann, Hersberg (bisher)

Anita Schweizer, Hölstein (bisher, gewählt bis Ende 2020)

Daniela Schneeberger, Thürnen (neu)

Wegen gesetzlicher Amtszeitbeschränkungen sind die beiden bisherigen Verwaltungsratsmitglieder André Dosé und Anita Schweizer nur bis Ende 2020 wieder gewählt.


content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die formelle Rechtsgültigkeit der Gesetzesinitiative «zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes» zu beschliessen.

Die formulierte Gesetzesinitiative verlangt, dass die kantonalen Behörden unter der Federführung des Regierungsrates unverzüglich alle rechtlich und sachlich notwendigen Schritte einleiten, um im Kanton bestehende Engpässe zu beseitigen. Das bestehende Hochleistungsstrassennetz soll betreffend Kapazität und Funktionalität so entwickelt werden, dass eine möglichst rückstaufreie Aufnahme des Verkehrs aus dem mit dem Hochleistungsstrassennetz verbundenen öffentlichen Strassennetz gewährleistet wird. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die formelle Rechtsgültigkeit der Initiative zu beschliessen. Eine materielle Beurteilung der Initiative erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Martin Schaffer, Stv. Leiter Gesamtverkehrsplanung, Tiefbauamt, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 13


title_de: Bennwil: Tote Fische im Bennwilerbach

content_de:
Am Montagnachmittag, 30. Juli 2018, wurden im Bennwilerbach in Bennwil BL tote Fische entdeckt. Mitarbeitende des von der Gemeinde Bennwil BL aufgebotenen Gewässerschutzpiketts des Amts für Umweltschutz und Energie stellten fest, dass unterhalb einer Einleitstelle für Regenwasser eine grössere Anzahl Bachforellen verendet war.

Die genaue Anzahl der verendeten Tiere ist noch nicht bekannt. Auch die Ursache des Fischsterbens ist derzeit noch unklar. Abklärungen des Amtes für Umweltschutz und Energie sind am Laufen.


title_de: Rochade im VR von EuroAirport und ARA Rhein AG

content_de:
 Rochade in den Verwaltungsräten des EuroAirports und der ARA Rhein AG

                Die Regierungsmitglieder Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion (FKD), und Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), tauschen die Verwaltungsratsmandate des Flughafens Basel-Mulhouse und der ARA Rhein AG.

                Mit den in den vergangenen Jahren aktuellen Themen im Zusammenhang mit dem Luftverkehr (hauptsächlich Fluglärm und Raumplanung) und neu mit dem Schienenanschluss des Flughafens hat sich die inhaltliche Zuständigkeit des Dossiers Flughafen immer mehr Richtung BUD verschoben und der reine Finanzierungsbereich, welcher zu Beginn im Fokus des Dossiers lag, ist mehr und mehr in den Hintergrund getreten. Mit dem Austritt des in der FKD zuständigen Sachbearbeiters, welcher das Dossier während zehn Jahren betreute, ist der Anlass gegeben, die Zuständigkeit zu überprüfen, und der Regierungsrat ist zum Schluss gekommen, das Dossier nun in die Zuständigkeit der BUD zu verschieben. Deshalb hat die Regierung in einem Schreiben Bundesrätin Doris Leuthard gebeten, das Verwaltungsratsmandat des Flughafens Basel-Mulhouse entsprechend neu zu bestimmen: Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro als Vorsteherin der BUD soll neu anstelle des bisherigen Vertreters, Regierungsrat Adrian Ballmer, im Verwaltungsrat Einsitz nehmen.

                Neben Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro soll der Kanton Basel-Landschaft wie bisher durch Andreas Büttiker, Direktor der BLT Baselland Transport AG, im Verwaltungsrat des Flughafens vertreten werden.

                Das Dossier "ARA Rhein AG" ist entsprechend des fachlichen Inhalts bei der BUD angesiedelt. Vertreterin des Kantons im Verwaltungsrat der ARA Rhein AG ist die Vorsteherin der BUD, Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro. Diese Situation ist aus Governance-Gründen unbefriedigend: Die Vertretungen des Kantons im Verwaltungsrat der ARA Rhein AG haben ihrem gesellschaftsrechtlichen Auftrag entsprechend die Interessen der Aktiengesellschaft zu wahren. Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro ist gleichzeitig aber Vorgesetzte der Regulierungsbehörde, dem Amt für Umweltschutz und Energie, welche die Tätigkeit der AG beaufsichtigt und Auflagen verfügt, welche finanzielle Folgen für die Firma haben können. Hieraus können Interessenkonflikte entstehen, weshalb die Regierung beschlossen hat, den Kanton im Verwaltungsrat neu durch Regierungsrat Adrian Ballmer vertreten zu lassen.

                Neben Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro vertrat Toni von Arx, Leiter des Amtes für Industrielle Betriebe, den Kanton im Verwaltungsrat. Mit seinem Ausscheiden aus dem Dienst des Kantons und ebenfalls aus Governance-Gründen soll der Kanton Basel-Landschaft neu ergänzend durch FKD-Generalsekretär Michael Bammatter vertreten werden.

 Für Rückfragen:

                 Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 52 05

                 Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 54 03


title_de: Korrektion der Binningenrstrasse Oberwil

content_de:
 Am Montag, 3. März 2014 beginnen Bauarbeiten für die Realisierung der Korrektion der Binningerstrasse im Abschnitt „Kreisel Postplatz bis Gemeindegrenze Bottmingen. Der Individualverkehr wird grossräumig über die Bottmingerstrasse in Oberwil, der Therwilerstrasse und der Schlossgasse in Bottmingen umgeleitet. Die Arbeiten werden voraussichtlich bis Ende 2014 dauern.

                Die Arbeiten werden in Teilstücken erfolgen, begonnen wird mit der Etappe im Bereich „Auf der Wacht“. In dieser Etappe wird der Verkehr im einspurigen Baustellenbereich mit einer Ampelanlage geregelt. In den anschliessenden Etappen zwei und drei wird ein Einbahnsystem in Fahrtrichtung Oberwil eingerichtet. Der Busbetrieb wird aufrechterhalten und mit Ampelbetrieb im Gegenverkehr geführt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Baubeginn neuer Radweg Bottmingen - Münchenstein

content_de:
 Am Montag, 3. Februar 2014 beginnen die Arbeiten zum Neubau des Radwegs von Bottmingen nach Münchenstein am Kreisel Bruderholz-/ Fiechthagstrasse. Dabei wird eine Verbindung zwischen dem Kreisel und einem angrenzenden Feldweg gebaut.

                Nach Fertigstellung steht eine neue Linienführung für den Radverkehr bis zur Motorfahrzeug-Prüfstation in Münchenstein über bestehende Feldwege zur Verfügung, sodass künftig nicht mehr die stark befahrene Bruderholzstrasse benutzt werden muss. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Ende März 2014.

                Während den Arbeiten für den neuen Radweg wird es nur geringfügige Einschränkungen für den Verkehr und die Buslinien auf den beiden Kantonsstrassen geben, da dieser vorwiegend neben der Strasse gebaut wird. Der Deckbelag wird je nach Witterung im Frühjahr eingebaut.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Entwicklung Dreispitz: Nun geht es vorwärts

content_de:
 Im Dezember 2014 haben die vier Planungspartner, die beiden Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt, die Gemeinde Münchenstein und die Christoph Merian Stiftung, bekannt gegeben, dass sie aus wirtschaftlichen Gründen auf eine Nutzungsplanung über den gesamten Dreispitz verzichten. Nun öffnen die Planungspartner den Weg für eine etappierte Entwicklung in Teilgebieten.

                Die vier Planungspartner haben gestern einvernehmlich die Aufhebung des städtebaulichen Rahmenvertrags aus dem Jahr 2008 beschlossen. An die Stelle der bisherigen Projektorganisation tritt eine regelmässige Koordinationskonferenz der bisherigen Planungspartner. Diese soll auf politischer Ebene die gegenseitige Information und Koordination im Gebiet Münchenstein Nord und Gundeldingen Süd sicherstellen und gebietsübergreifende Themen behandeln. Ein weiteres Gefäss für die planerische Abstimmung sind die regelmässigen Treffen der CMS mit den Gebietskörperschaften. Die Mitglieder des Beirats sollen bei den künftigen Planungen je nach territorialem Teilgebiet und funktionalem Kontext in anderer und erweiterter Besetzung einbezogen werden.

                Parallel mit der Aufhebung des städtebaulichen Rahmenvertrags wird auf städtischem Gebiet auch die Planungszone aufgehoben.

                In beiden Kantonen soll nun die Entwicklung des Dreispitz nach Teilgebieten vorangetrieben werden. Auch weiterhin erfolgt die Planung als partnerschaftliches Geschäft zwischen der öffentlichen Hand und der Christoph Merian Stiftung. Die Baurechtsnehmer sollen dabei künftig stärker in die Planung miteinbezogen werden.

                Auskünfte:

                 Beat Aeberhard, Kantonsbaumeister Basel-Stadt, Telefon: 061 267 93 91

                 Martin Kolb, Kantonsplaner Basel-Landschaft, Telefon: 061 552 59 31

                 Giorgio Lüthi, Gemeindepräsident Münchenstein, Telefon: 061 411 18 59

                 Beat von Wartburg, Direktor CMS, Telefon: 061 226 33 24


title_de: Änderung Bundesgesetz über die Invalidenversicherung

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 Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung zur Weiterentwicklung der IV

 Der  Regierungsrat nimmt in einem Schreiben an das Eidgenössische  Departement des Inneren Stellung zur Änderung des Bundesgesetzes über  die Invalidenversicherung. Er ist mit der Ausrichtung der  Vernehmlassungsvorlage zur IV-Revision nur bedingt einverstanden.

                Insbesondere  erwartet der Regierungsrat, dass der Bundesrat weitergehende Massnahmen  und Vorschläge vorlegt, die sich nicht darauf beschränken, die IV  weiter zu entwickeln, sondern dieses wichtige Sozialwerk langfristig und  konsequent stabilisieren bzw. sanieren. Dafür sind grundlegende  Reformen mit weiteren Massnahmen erforderlich. Diese sind sozial  verträglich auszugestalten, ohne dass es zu einer Verschiebung von  Kosten in andere Systeme führt.

                In seiner Vernehmlassungsantwort  unterbreitet der Regierungsrat dem Eidgenössischen Departement des  Innern deshalb Vorschläge für die Verbesserung der Eingliederung junger  Erwachsener und für die Anpassung gewisser IV-Leistungen.

 Für Rückfragen

                Lothar Niggli, Leiter Finanzen und Volkswirtschaft, Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 02