title_de: Baselbieter Spitalkosten

content_de:
 Nochmalige erhebliche Steigerung der Baselbieter Spitalkosten

                 Die Spitalkosten von Baselbieter Patientinnen und Patienten haben sich im 2014 besorgniserregend weiter erhöht. Die Spitalkosten des Kantons beliefen sich im Jahr 2014 auf 355,6 Millionen Franken. Das sind 25 Millionen Franken mehr im Vergleich zur Rechnung 2013. Durch die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion wurden zusätzliche Massnahmen zur genaueren Analyse der Zahlen und zur Kostendämmung eingeleitet.

                Ohne die gemeinwirtschaftlichen Leistungen beliefen sich die Spitalkosten des Kantons im Jahr 2014 auf 355,6 Millionen Franken. Das sind 43,1 Millionen Franken (13,8 Prozent) mehr als budgetiert. Im Vergleich zur Rechnung 2013 ergibt sich ein Wachstum von 25 Millionen (7,6 Prozent). Der Gesamtaufwand liegt ebenfalls deutlich, nämlich 22.5 Millionen Franken (6,8 Prozent) über den Prognosen, die noch im Oktober 2014 auf der Basis einer externen Expertise errechnet wurden. Die Expertise ermittelte den effektiven, das heisst, korrekt abgegrenzten Aufwand für die Jahre 2012 und 2013 sowie der eingegangenen Rechnungen für das erste Halbjahr 2014.

                Gegenüber 2013 hat das Universitätsspital Basel USB im 2014 12,5 Millionen Franken mehr Leistungen abgerechnet, was einer Zunahme um 20 Prozent entspricht. Bei den Privatspitälern im Baselbiet entspricht die Zunahme 4,9 Millionen Franken oder + 42 Prozent. Demgegenüber sind die Leistungsabgeltungen an das Kantonsspitals Baselland um zwei Prozent gesunken. Bei den Privatspitälern in Basel-Stadt ist keine grosse Veränderung feststellbar. Insgesamt weist der Bereich Akutsomatik absolut und relativ betrachtet den grössten Zuwachs aus. Differenziertere Aussagen zum Kosten- und Fallwachstum sind ab zweitem Quartal 2015 möglich.

                Zur genaueren Analyse der Zahlen für 2014 und zur Steigerung der Prognosegenauigkeit hat die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion VGD die Spitäler aufgefordert, bis Ende des ersten Quartals 2015 die notwendigen medizinischen Informationen zu liefern. Ab sofort müssen die Spitäler mit BL-Patienten die für ein systematisches Monitoring notwendigen Daten zudem jeweils monatlich an die VGD übermitteln. Mit den grösseren Leistungserbringern werden die Daten quartalweise besprochen.

 Massnahmen zur Kostendämmung

                Die Kostentwicklung unterliegt einem Automatismus, gesteuert von demographischer Alterung, medizinischem Fortschritt und Erwartungen auf Patientenseite. Der Kanton hat nur begrenzte Handlungsfreiheit, da die Spitäler, auch die kantonalen, selbständige Unternehmen sind und das Bundesrecht (KVG) zwingend eine Abgeltung der erbrachten Leistungen vorschreibt.

                Das ausserordentliche Kostenwachstum veranlasst die VGD sämtliche zur Verfügung stehenden Massnahmen im Rahmen einer gemeinsamen Auslegeordnung mit Basel-Stadt zu überprüfen. Gemeinsam mit den Verantwortlichen in Basel-Stadt werden weitere Handlungsoptionen anhand von Szenarien (Wettbewerbs- versus Regulierungsszenario) erstellt. Ziel ist die Erarbeitung von Massahmen, welche insgesamt kostendämpfend wirken. Dazu soll eine einheitliche Datengrundlage erarbeitet werden, ein gemeinsames Qualitätsmonitoring aufgebaut, die Patientenströme monitorisiert und die Kapazitäten in beiden Kantonen überprüft werden. Die finanziellen Auswirkungen der vollen Patientenfreizügigkeit zwischen den beiden Basel sollen ebenfalls überprüft werden. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Baserate für das USB im Zuge der Reduktion von gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Kantons Basel-Stadt signifikant ansteigen könnte. Dabei soll auch das Potenzial einer verstärkten und optimierten Zusammenarbeit der kantonalen Spitäler geprüft werden.

                Im Jahr 2012 wurde schweizweit die neue Spitalfinanzierung in Kraft gesetzt. Von den Grundleistungen gemäss des neuen Krankenversicherungsgesetzes müssen die Kantone mindestens 55 Prozent übernehmen, die Krankenversicherer also maximal 45 Prozent. Schweizweit gilt die freie Spitalwahl für Versicherte in Spitälern, die auf der Spitalliste des Wohnkanton des Versicherten oder des Standortkantons des Spitals stehen. Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben ausserdem im Herbst 2013 beschlossen, per 1. Januar 2014 die volle Patientenfreizügigkeit zwischen den beiden Kantonen umzusetzen.

                Liestal, 11. März 2015,

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation

                Auskunft: Regierungsrat Thomas Weber, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (erreichbar über Rolf Wirz, Telefon 061 552 59 11)


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Auch bei leichten Symptomen sofort testen lassen

content_de:
Im Kanton Basel-Landschaft ist die Anzahl an Neuinfektionen weiterhin auf hohem Niveau. Deshalb ruft der Kantonale Krisenstab die Bevölkerung dazu auf, sich auch bei leichten Symptomen sofort auf das Virus testen zu lassen. Neben den bereits bekannten Symptomen, gilt dies unter anderem auch bei Kopfschmerzen, Schwäche oder allgemeinem Unwohlsein. Das Testen ist gratis. In der Abklärungs- und Teststation Muttenz besteht keine Wartezeit.

Die aktuellen Corona-Fallzahlen im Kanton Basel-Landschaft befinden sich weiterhin auf einem hohen Niveau. Umso wichtiger ist es, sich bereits bei leichten Symptomen einem COVID-19-Test zu unterziehen. Seitens Bund wurden die bestehenden Symptome um folgende erweitert: Kopfschmerzen, allgemeine Schwäche, Unwohlsein, Muskelschmerzen, Schnupfen, Übelkeit, Erbrechen, Durchfall, Bauchschmerzen und Hautausschläge.

Aufgrund der hohen Leistungsfähigkeit der Abklärungs- und Teststation (ATS) Feldreben in Muttenz bestehen keine Wartezeiten. Nach wie vor werden die Testkosten für Personen mit Symptomen von der öffentlichen Hand getragen.

Abklärungs- und Teststation

Beilagen/Download:
– Bild 1 ATS
– Bild 2 ATS
– Bild 3 ATS
– Sujet Bund «Sofort testen lassen» (PDF)

Für Medien-Rückfragen:
Roman Häring, Informationsdienst Kantonaler Krisenstab, 061 552 71 02

content_format: html


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
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  Gegenvorschlag zur Volksinitiative betreffend Schlösser

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  Vernehmlassung zur kantonalen Gewerbeparkkarte eröffnet

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  Staatsvertrag Flughafen Zürich: Keine "Überlauf"-Funktion für EAP

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  Vernehmlassung Neuregelung Anspruch Prämienverbilligung

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  Verpflichtungskredit für Baselland Tourismus

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  Kevin Schläpfer erhält den Baselbieter Sportpreis 2012

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  Weiteres

                  Gegenvorschlag zur Volksinitiative betreffend Schlösser

 Volksinitiative "Ja zu Wildenstein und Schloss Bottmingen":

 Regierung unterbreitet dem Volk einen Gegenvorschlag

                  Der Regierungsrat stellt der nicht formulierten Volksinitiative "Ja zu Wildenstein und Schloss Bottmingen" einen formulierten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe gegenüber. Den Stimmberechtigten empfiehlt er, die nichtformulierte Volksinitiative abzulehnen und seinen Gegenvorschlag zur Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes anzunehmen.

                  Die Initiative verlangt, dass der Kanton Basel-Landschaft die Kulturgüter Schlossgut Wildenstein und Schloss Bottmingen dauerhaft erhält und ihre öffentliche Zugänglichkeit garantiert. Die Regierung schlägt mit der Änderung des Finanzhaushaltgesetzes eine Lösung vor, welche den Erhalt der Schlösser und deren Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit sicherstellt und zudem die Staatskasse um jährlich zirka 0,7 Mio. Franken entlastet. Für das Schloss Wildenstein zeichnet sich eine Lösung auf Stiftungsbasis mit der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) ab. Für das Schloss Bottmingen sind die Verhandlungen noch nicht so weit fortgeschritten.

                  Am 8. März 2012 hat der Landrat die Umwidmung der Schlösser inkl. Hofgut Wildenstein vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen beschlossen und damit die Voraussetzung für die Stiftungslösungen geschaffen. Da die BLKB ihr Engagement im Rahmen ihres bevorstehenden Jubiläums auf das Schloss konzentrieren möchte, schlägt nun die Regierung die Abparzellierung des Hofguts Wildenstein vom Schloss vor.

                  Für den Erwerb dieses Hofguts mit seiner unter Naturschutz stehenden Umgebung hat in der Zwischenzeit die Christoph Merian Stiftung (CMS) Interesse signalisiert. Die CMS hat sich zudem in den bisherigen Verhandlungen grundsätzlich bereit erklärt, den vom Landrat am 18. Oktober 2012 beschlossenen Neubau des Freilaufstalls zu erstellen und die entsprechenden Kosten von rund 1,7 Mio. Franken vollumfänglich zu übernehmen.

                  Der Landratsbeschluss vom 8. März 2012 bedarf einer Änderung, da bisher kein separater Verkauf des Hofgutes vorgesehen ist. Die landrätliche Bau- und Planungskommission unterstützt dieses Anliegen der Regierung, denn die CMS kann den Hofbetrieb laut bäuerlichem Bodenrecht nur dann dem bisherigen Betreiber weiter verpachten, wenn sie das Grundstück erwirbt.

                  Für Rückfragen: Michael Köhn, Generalsekretär BUD, Tel. 061 552 54 07

                  Vernehmlassung zur kantonalen Gewerbeparkkarte eröffnet

                  Der Regierungsrat hat heute die Verfassungs- und Gesetzesänderungen in die Vernehmlassung gegeben, die für die Einführung einer kantonalen Gewerbeparkkarte erforderlich sind. Mit dieser Karte soll auch die Voraussetzung dafür geschaffen werden, dass der Kanton Basel-Landschaft bzw. die Baselbieter Gemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt eine Vereinbarung abschliessen können, um eine gemeinsame Gewerbeparkkarte einzuführen. Diese soll zum Parkieren in beiden Kantonen berechtigen.

                  Heute bestehen auf öffentlichem Grund in den Baselbieter Gemeinden zahlreiche - zeitliche und gebührenmässige Beschränkungen für das Parkieren von Fahrzeugen. Gewerbetreibende sind gezwungen, sich mit allen unterschiedlichen Regelungen auseinanderzusetzen, was einen erheblichen administrativen Aufwand bedeutet. Zudem kumulieren sich die Gebühren aufgrund der verschiedenen Einsatzorte erheblich.

                  Neu soll eine kantonal einheitliche Lösung geschaffen werden, was den administrativen und finanziellen Aufwand der Handwerksbetriebe reduziert. Gleichzeitig wird damit die Grundlage geschaffen für eine Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft bzw. den Baselbieter Gemeinden über eine vergünstigte Abgabe einer gemeinsamen Gewerbeparkkarte.

                  Die vorgeschlagene Gebühr beträgt pro gewerblich genutztes Fahrzeug und Jahr 100 Franken. Die Einnahmen sollen teilweise an die Gemeinden verteilt werden.

                  Bevor die entsprechende Vorlage zuhanden des Landrates verabschiedet werden kann, wird eine Vernehmlassung bei den Parteien, Gemeinden und Verbänden durchgeführt, die bis zum 31. Januar 2013 dauert.

                  vgl.
                   aktuelle Vernehmlassungen

                  Für Rückfragen: Pascal Steinemann, Rechtsetzung, Tel. 061 552 61 98

                  Staatsvertrag Flughafen Zürich: Keine "Überlauf"-Funktion für EAP

 Staatsvertrag Schweiz - Deutschland betreffend Flughafen Zürich:

 Dem EuroAirport darf keine "Überlauf"-Funktion zugewiesen werden

                  Der Regierungsrat legt grössten Wert darauf, dass der Flughafen Zürich all jene Nordanflüge über deutsches Gebiet vollständig selbst auffängt, die aufgrund des neuen Staatsvertrages zwischen der Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland wegfallen. Dies schreibt der Regierungsrat in seiner heute verabschiedeten Stellungnahme an das Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

                  Es wäre für den Kanton Basel-Landschaft "gänzlich inakzeptabel", so die Regierung, wenn die Entlastung des süddeutschen Raums durch den Staatsvertrag dazu führen würde, dass dadurch vermehrt Flugbewegungen auf den Flughafen Basel-Mulhouse umgeleitet würden. Auf diese Weise erhielte dieser eine zusätzliche Funktion als "Überlauf" für Flugbewegungen, die in Zürich nicht mehr möglich wären.

                  Mit Erleichterung stellt die Regierung fest, dass der Staatsvertrag, der noch der Genehmigung des Bundesparlaments bedarf, eine Übergangsfrist bis maximal Ende 2019 vorsieht, bis unter anderem die verlängerten Sperrfristen für Nordanflüge durch deutschen Luftraum umgesetzt werden müssen. Diese Frist muss genutzt werden, auf dem Flughafen Zürich die notwendigen Anpassungsmassnahmen zu realisieren, damit die erforderlichen Flughafeninfrastrukturen für die Umsetzung der staatsvertraglich vereinbarten geänderten Anflugregimes in Zürich zur Verfügung stehen.

                  Für Rückfragen: Markus Stöcklin, Leiter Rechtsabteilung, Tel. 061 552 53 96

                  Vernehmlassung Neuregelung Anspruch Prämienverbilligung

 Entlastungspaket 12/15 für den Staatshaushalt:

 Regierungsrat schickt Neuregelung des Anspruchs von jungen Erwachsenen auf Prämienverbilligung in die Vernehmlassung

 Die Landratsvorlage zum Entlastungspaket 12/15 enthält als Massnahme FKD-4 eine Neuregelung des Anspruchs auf Prämienverbilligung für junge Erwachsene mit dem Ziel, den Staatshaushalt ab 1. Januar 2014 jährlich wiederkehrend um 3.2 Mio. Franken zu entlasten. Mit seinem Vorschlag, der nun in die Vernehmlassung geschickt wird, will der Regierungsrat eine Lösung einführen, die in 19 Kantonen bereits in ähnlicher Form existiert.

                  Im Kanton Basel-Landschaft erhalten junge Erwachsene im Alter von 18 bis 25 Jahren heute unabhängig vom Einkommen und vom Vermögen ihrer Eltern einen Beitrag zur Verbilligung der obligatorischen Krankenversicherungsprämie. Dass deshalb auch gut situierte Familien unterstützt werden, die nicht darauf angewiesen wären, wird als stossend empfunden und ist sozialpolitisch unerwünscht.

                  Der Regierungsrat schlägt nun eine Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung vor, die gewährleistet, dass ledige junge Erwachsene ohne Unterhaltspflichten nur noch dann eine Prämienverbilligung erhalten, wenn die Familie darauf angewiesen ist. Familien bzw. Eltern, die in wirtschaftlich günstigen Verhältnissen leben, sind in der Lage, die jungen Erwachsenen ohne staatliche Beiträge finanziell zu unterstützen. Den betreffenden jungen Erwachsenen wird nicht mehr automatisch ein Antragsformular zugestellt. Sie können aber von sich aus bei der Ausgleichskasse ein Gesuch um Prämienverbilligung einreichen. Die Ausgleichskasse prüft dann die wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern.

                  Von dieser Neuregelung ausgenommen sind die Bezügerinnen und Bezüger einer Ergänzungsleistung und alle jungen Erwachsenen, die verheiratet sind oder in eingetragener Partnerschaft leben oder denen bei der Staatssteuer ein Kinderabzug gewährt wird. Sie behalten ihren bisherigen Anspruch und das Antragsformular wird ihnen weiterhin automatisch zugeschickt.

                  Mit seinem Vorschlag will der Regierungsrat eine Lösung einführen, die in 19 Kantonen bereits in ähnlicher Form existiert. Der Vorschlag ist sozialpolitisch sinnvoll und trägt gleichzeitig substanziell zur Entlastung des Staatshaushalts bei. Die geschätzte Entlastungswirkung bei jungen Erwachsenen, die bei den Eltern wohnen, beläuft sich auf ca. 7 Mio. Franken, die 2014 budgetwirksam werden kann. Falls bei den Eltern, deren Kinder nicht mehr zu Hause wohnen, ähnliche wirtschaftliche Verhältnisse herrschen wie bei denjenigen, die bei den Eltern wohnen, würde sich dieser Betrag auf 14 Mio. Franken verdoppeln. Allerdings kann dieser zusätzliche Effekt aufgrund fehlender Daten nicht beziffert werden.

                  vgl.
                   aktuelle Vernehmlassungen

                  Für Rückfragen: Lothar Niggli, Finanzverwaltung, Tel. 061 552 53 02

                  Verpflichtungskredit für Baselland Tourismus

 Verpflichtungskredit für Baselland Tourismus für die kommenden vier Jahre

                  Der Regierungsrat ist gesetzlich dazu verpflichtet, über die wirksame Verwendung der nach Tourismusgesetz verwendeten Mittel zuhanden des Vereins "Baselland Tourismus" zu wachen und dem Landrat Bericht zu erstatten, wenn er einen neuen Verpflichtungskredit beantragt. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion gibt zu diesem Zweck jeweils am Ende der Beitragsperiode eine externe Studie in Auftrag; diejenige über die Leistungsperiode 2009 bis 2012 in reduzierter Form beim Forschungszentrum Tourismus und Transport des Instituts für Systemisches Management und Public Governance der Universität St. Gallen. "Baselland Tourismus" wird von den touristischen Partnern und Leistungsträgern insgesamt als eine zuverlässige, kompetent-professionelle, motivierende und effiziente Organisation wahrgenommen. Ein gutes Feedback bekommt "Baselland Tourismus" auch hinsichtlich Dienstleistungsbereitschaft, Effektivität, Innovationsfähigkeit und Wahl der Zielmärkte.

                  Weiter zeigt der Bericht unter anderem, dass es sich für den Kanton Basel-Landschaft gelohnt hat, das touristische Marketing in die eigenen Hände zu nehmen, dass derzeit aber die latente Gefahr der Verzettelung der Ressourcen besteht und dass "Baselland Tourismus" gegenwärtig nicht genug Mittel zur Verfügung stehen, welche für den Aufbau und die Pflege einer touristischen Marke "Basel-Landschaft" verwendet werden könnten.

                  Für die Umsetzung einer solchen Strategie benötigt "Baselland Tourismus" insgesamt mehr Mittel als bisher. Der Regierungsrat hat deshalb auf Vorschlag der kantonalen Tourismusbranche beschlossen, dem Landrat die Einführung einer Gasttaxe zu beantragen (vgl. LRV 2012/223) und mit den Erträgen der Gasttaxe ein Mobility-Ticket für die Gäste einzuführen sowie das Baselbieter Angebot touristisch interessanter und damit wettbewerbsfähiger zu machen. Dadurch werden bisher über den Leistungsauftrag mit "Baselland Tourismus" finanzierte Bereiche voraussichtlich ab dem 1. Januar 2015 neu über Mittel aus der Gasttaxe finanziert werden können (also indirekt durch den Gast). Dies schafft Spielraum zur Weiterentwicklung von "Baselland Tourismus" wie vorgeschlagen in Richtung eines Destinationsmanagers und touristischen Marketingdienstleisters. Zusätzlich kann aber auch die vom Regierungsrat im Rahmen des Entlastungspakets 12/15 beschlossene Kürzung des jährlichen Beitrags an "Baselland Tourismus" - von gegenwärtig 600'000

                  Franken auf 500'000 Franken ab dem Jahr 2013 - aufgefangen werden. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat deshalb die Gewährung eines weiteren, auf vier Jahre verlängerten Verpflichtungskredites an den Verein "Baselland Tourismus" für die Leistungsperiode 2013 bis 2016 von insgesamt 2 Mio. Franken (für 4 Jahre à 500'000 Franken).

                  Für Rückfragen: René Merz, Stv. Generalsekretär VGD, Tel. 061 552 65 08, E-Mail:
                   rene.merz@bl.ch

                  Kevin Schläpfer erhält den Baselbieter Sportpreis 2012

                  Der Regierungsrat hat entschieden, den Eishockeytrainer Kevin Schläpfer mit dem Baselbieter Sportpreis 2012 auszuzeichnen. Die Sportfunktionäre Willy Schnell, Beat Vollenweider und Claudio Dioguardi erhalten einen Anerkennungspreis. Förderpreise gehen an die Karatekämpferin Ramona Brüderlin, die Trampolinspringerin Sylvie Wirth und den Tischtennis-Sportler Lionel Weber.

                  Kevin Schläpfer aus Sissach erhält den mit 15'000 Franken dotierten Baselbieter Sportpreis 2012. Der 43-jährige Kevin Schläpfer ist einer der erfolgreichsten Eishockeyspieler, welche die Region hervorgebracht hat. Die Karriere des EHC Biel-Trainers begann beim EHC Zunzgen-Sissach (ZS). Dort durchlief er alle Juniorenstufen. Im Alter von 16 Jahren und nach einer Saison in der Erstliga-Mannschaft von ZS startete er seine nationale Laufbahn. Vom NLB-Team Basel zog es ihn zu acht weiteren Vereinen. Nach Lugano, Zug, Olten, Lausanne, Langnau, Chur, Biel und Langenthal landete der Sissacher im Berner Seeland. Neben einem Schweizer-Meister-Titel mit dem HC Lugano im Jahr 1990 feierte Schläpfer in der NLB fünf Meistertitel. Nach rund 20 Jahren als Aktiver startete er im Jahr 2006 seine Karriere als Trainer des EHC Biel. Gleich zweimal rettete er die Seeländer vor dem drohenden Abstieg in die NLB. Vergangene Saison schaffte Kevin Schläpfer mit den Bielern einen Meilenstein in der Vereinsgeschichte. Erstmals seit 1993 standen die Seeländer wieder in den Play-offs. Den Bezug zum Oberbaselbiet und zu seinem Stammverein EHC Zunzgen-Sissach hat er beibehalten. Zusammen mit zwei anderen Sissacher Eishockeygrössen, Patrick Sutter und Oliver Kamber, organisierte er über mehrere Jahre ein Eishockey-Nachwuchs-Camp.

 Anerkennungspreis für jahrelanges Engagement

                  Die mit je 3'500 Franken dotierten Anerkennungspreise 2012 gehen an Willy Schnell (Mumpf), Beat Vollenweider (Bubendorf) und Claudio Dioguardi (Münchenstein).

                  Der in Röschenz aufgewachsene und heute in Mumpf wohnhafte Willy Schnell leistete als langjähriges OK-Mitglied für den Baselbieter Team-Orientierungslauf ausserordentliches Engagement. Seit 1981 war der 66-jährige pensionierte Berufsschul-Fachlehrer für die Bahnen des Team-OL zuständig. Als Bahnleger ist es ihm gelungen, jedes Jahr kategoriengerechte Bahnen zu legen. Sein Einsatz für den OL-Sport in der Nordwestschweiz war auch wegweisend für die vielen nationalen und internationalen Erfolge der stärksten Nordwestschweizer Orientierungsläuferinnen und Orientierungsläufer. Nach dem 60. Baselbieter Team-Orientierungslauf, der am 28. Oktober zur Austragung gelangen wird, wird Willy Schnell als OK-Mitglied zurücktreten. Willy Schnell steht stellvertretend für die vielen langjährigen OK-Mitglieder des Baselbieter Team-Orientierungslaufes.

                  Beat Vollenweider aus Bubendorf und Claudio Dioguardi aus Münchenstein setzen sich seit langer Zeit im Verein Bogenschützen beider Basel für das Bogenschiessen ein. Seit 1987 ist Beat Vollenweider als Trainer und Betreuer tätig. Zwar ist er als aktiver Bogenschütze mit zahlreichen Schweizermeisterschafts-Medaillen sehr erfolgreich, doch liegt ihm die Arbeit als Trainer und Betreuer viel mehr am Herzen. Es gelingt ihm immer wieder, Sportlerinnen und Sportler für das Bogenschiessen zu begeistern. Aus dieser Arbeit resultierten zahlreiche Erfolge. Claudio Dioguardi trat 1987 dem Verein Bogenschützen beider Basel bei. Schon nach drei Jahren Mitgliedschaft gewann er die ersten nationalen Turniere. 1994 wurde er erstmals Schweizermeister Indoor und wurde auch im Nationalkader aufgenommen. Seither gewann er weitere neun Titel, sechs Silber- und fünf Bronzemedaillen an Schweizermeisterschaften sowie diverse Turniere im In- und Ausland. Als ausgebildeter Trainer übernahm er 2001 das Paraplegiker-Kader im Schweizerischen Bogenschützenverband. Seit 2006 engagiert er sich wieder als Trainer im Verein. 2010 gab Claudio Dioguardi sein Comeback beim Wettkampfschiessen. An den Weltmeisterschaften 2012 in Val d'Isère erreichte er den 24. Rang.

 Drei Förderpreise an Nachwuchstalente

                  Mit Förderpreisen, die mit je 5'000 Franken dotiert sind, werden Ramona Brüderlin (Pratteln), Sylvie Wirth (Arisdorf) und Lionel Weber (Reinach) ausgezeichnet.

                  Die 18-jährige Ramona Brüderlin ist eine erfolgreiche Karatekämpferin. Seit 2009 trainiert sie im Budo Sport Center Liestal und gehört dem Schweizerischen Nationalkader U21 an. Im Jahr 2009 wurde Ramona Brüderlin U16-Schweizer-Meisterin. Ein Jahr später gewann die KV-Sportklassenschülerin in der Kategorie U18 die Silbermedaille. Ihre international wertvollste Leistung erreichte sie 2011 mit dem neunten Rang an den Junioren Karate-Europameisterschaften in Serbien. In diesem Jahr liess sie ihre Klasse an internationalen Turnieren vermehrt aufblitzen.

                  Sylvie Wirth, welche im Regionalen Leistungszentrum Trampolin in Liestal trainiert, kommt ursprünglich aus dem Kunstturnen und musste vor fünf Jahren wegen einer Knieverletzung zur Sparte Trampolin wechseln. Rasch wurde sie im Nachwuchskader des Schweizerischen Turnverbandes aufgenommen. Die 18-jährige Schülerin der Matursportklasse am Gymnasium Liestal schaffte ihren Durchbruch an den Schweizermeisterschaften 2010 mit dem Gewinn einer Gold- und Silbermedaille in der Kategorie Junior Girls. Ihre bedeutendste internationale Leistung gelang Sylvie Wirth am diesjährigen Weltcup im spanischen Albacete. Zusammen mit ihrer Team- Kollegin Simone Scherer erreichte sie im Synchronspringen den dritten Rang.

                  Der 16-jährige Lionel Weber zählt zu den grössten Schweizer Hoffnungen im Tischtennis-Sport. Seit 2004 trainiert der Reinacher bei Rio-Star Muttenz. 2006 wurde er in das Schweizer Nationalkader aufgenommen. Im Jahr 2009 feierte er in der Kategorie U13 seinen ersten Schweizermeistertitel. Seither erkämpfte er sich in seiner Altersklasse weitere Nachwuchstitel. Seinen grössten Erfolg auf nationaler Ebene feierte er an der Schweizermeisterschaft 2012 in Muttenz mit dem Gewinn des Elite-Meistertitels mit seinem Doppelpartner Philip Merz. Im Nationalliga-A-Team von Rio Star Muttenz zählt Lionel Weber zu den Teamstützen. Auch international machte der Schüler der Matursportklasse am Gymnasium Liestal auf sich aufmerksam. 2011 startete er an der Team-Europameisterschaft der Elite. In diesem Jahr durfte er die Schweiz an der Team-Weltmeisterschaft und an der Europameisterschaft vertreten.

 Übergabe am 7. Dezember 2012 in Binningen

                  Die öffentliche Übergabefeier, organisiert vom Sportamt Baselland, wird am Freitag, 7. Dezember 2012, im Kronenmattsaal in Binningen stattfinden. Im Namen des Regierungsrates wird Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, die Preise übergeben.

                  Für Rückfragen: Thomas Beugger, Leiter Sportamt Baselland, Tel. 079 770 49 61

                  Weiteres

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat die vom Gemeinderat Pfeffingen am 18. Juni 2012 beschlossene Mutation zum Bau- und Strassenlinienplan "Etterweg" genehmigt.

 Verschiedenes

                  Der Regierungsrat hat

                  – die Gemeindeordnung vom 19. Juni 2012 der Einwohnergemeinde Häfelfingen genehmigt mit Ausnahme des Adjektivs "neue" in den §§ 5 und 6 Ziffer 1 Buchstabe b, wo es durch das Adjektiv "ungebundene" ersetzt wird. Die Gemeindeordnung wird auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt;

                  – die Gemeindeordnung vom 30. November 2011 der Einwohnergemeinde Brislach genehmigt und rückwirkend auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt;

                  – die Änderung vom 6. Juni 2012 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Lausen genehmigt und auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt;

                  – die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Anwil vom 30. Mai 2012 genehmigt und auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Tabaktestkäufe im Kanton Basel-Landschaft

content_de:
                Noch immer zu viele Verkäufe an Minderjährige

 Bei Tabak-Testkäufen im Jahr 2012 haben 23 Prozent der 111 geprüften Verkaufsstellen im Kanton Basel-Landschaft trotz der gesetzlichen Jugendschutzbestimmungen Tabakwaren an Minderjährige verkauft. Diese Zahlen liegen deutlich tiefer im Vergleich zum Vorjahr, sind aber nach wie vor zu hoch.

                Von 111 getesteten Läden, Kiosken und Shops in der Zeit von Juli bis Dezember 2012 haben 25 Verkaufsstellen oder 23 Prozent Tabakwaren an Jugendliche verkauft, obwohl diese noch nicht volljährig waren. Davon sind rund ein Drittel den Grossverteilern und Ladenketten und rund zwei Drittel den kleineren Betrieben wie Kioske und Tankstellenshops zuzuordnen. Das sind wesentlich weniger als bei den Testkäufen 2011. Im Jahr zuvor verkauften noch 41 Prozent der Läden Tabakwaren an Minderjährige.

                Bei den Testkäufen zeigte sich, dass das Verkaufspersonal den Ausweis zwar verlangt aber das Alter oft falsch berechnet. Verkäuferinnen und Verkäufer verlassen sich oft auch auf falsche mündliche Altersangaben der 14- und 15-jährigen Testkäufer, die damit deutlich unter  der geforderten Volljährigkeit liegen. Ein Teil verzichtet noch immer gänzlich auf die Alterskontrolle und ein Teil ist noch immer zuwenig sensibilisiert für die Umsetzung des gesetzlichen Jugendschutzes.

 Sensibilisierung durch Schulung des Verkaufspersonals

                Eine Verkaufsorganisation aus dem Einzelhandel, konnte für die Durchführung eines Schulungsangebotes gewonnen werden. Insgesamt wurden 21 Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer geschult und für das Thema sensibilisiert. Wesentliche Inhalte waren die Verantwortung des Verkaufspersonals, die gesetzlichen Grundlagen, insbesondere der Jugendschutz sowie hilfreiche Massnahmen für den Verkaufsalltag. Das Angebot wurde von den Teilnehmenden sehr positiv bewertet und soll auch in Zukunft ein nachhaltiger Bestandteil der internen Schulungsangebote bleiben. Das Schulungsangebot steht sämtlichen Verkaufsstellen zur Verfügung und wird durch die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft kostenlos angeboten.

                Mit den Kontrollen der Tabakverkäufe hat die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion wiederum das Jugendsozialwerk des Blauen Kreuzes Baselland beauftragt. Die minderjährigen Testkäuferinnen und Testkäufer wurden für ihren Einsatz vom Jugendsozialwerk geschult und beim Einsatz begleitet.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

                Liestal, 16. Mai 2012


title_de: Zustimmung zur Revision des Gefahrgutrechts

content_de:
 Die vom Bund vorgeschlagenen Änderungen zum Gefahrgutrecht (Revision der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse) haben keine wesentlichen Auswirkungen auf die Vollzugstätigkeit des Kantons Basel-Landschaft. In seiner heute verabschiedeten Stellungnahme an das Bundesamt für Strassen ASTRA hält der Regierungsrat darum fest, dass er das Änderungspaket im Grundsatz unterstützen kann.

                Die Revision der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse ist erforderlich, weil sie mit dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (ADR) in Einklang gebracht werden muss. Das ADR wird alle zwei Jahre in einem relativ breiten Ausmass angepasst. Die Änderungen treten am 1. Januar 2015 in Kraft und müssen ab 1. Juli 2015 zwingend angewendet werden, sofern nicht mindestens fünf Vertragsparteien der Europäischen Gemeinschaft deren Ablehnung beantragen.


title_de: Holzschlag in Wintersingen für mehr Sicherheit

content_de:
 Ein Holzschlag an der Kantonsstrasse zwischen Wintersingen und Magden führt zu leichten Verkehrsbehinderungen. Der Verkehr wird zeitweise mit einer Lichtsignalanlage geführt. Die Arbeiten dauern vom 19. bis 23. März 2012.

                Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit wird mit gezielten Eingriffen in den Waldbestand entlang der Kantonsstrasse die Verkehrssicherheit erhöht. Entfernt werden Bäume, die für den Verkehr auf der Strasse gefährlich werden könnten. Die Arbeiten werden durch das Forstrevier Sissach in Zusammenarbeit mit dem Tiefbauamt Basel-Landschaft erledigt. Sie dauern von Montag, 19. März bis Freitag, 23. März 2012. Von jeweils 8 bis17 Uhr wird der Verkehr auf der Kantonsstrasse mit einer Lichtsignalanlage geführt. Ausserhalb dieser Zeiten ist die Strasse normal befahrbar.

                Amt für Wald beider Basel

 Auskünfte:

                 Amt für Wald beider Basel, Ernst Spahr, Telefon 061 552 56 52

                 E-Mail:
                  ernst.spahr@bl.ch

                 Revierförster Peter Schmid, Telefon 079 411 31 50

                 E-Mail:
                  peter.forst@spectraweb.ch

                 Tiefbauamt Kanton Basel-Landschaft, Stefan Probst, Telefon 079 659 81 87

                 E-Mail:
                  stefan.probst@bl.ch

                Liestal, 6. März 2012


title_de: Standortförderung Baselland

content_de:
 Standortförderung Baselland wird neu aufgestellt

                Auf der Basis einer vertieften Analyse hat der Regierungsrat sich für das Modell einer Standortförderung Baselland unter Leitung eines/einer Delegierten des Regierungsrates für Standortförderung entschieden. Die direktionsübergreifende Standortförderung Baselland soll neu dem Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) direkt unterstellt sein.

                In der neuen Organisationseinheit sollen mehrere bisher in verschiedenen Abteilungen der VGD und im Projekt Wirtschaftsoffensive angesiedelte Aufgaben zusammengefasst werden. Der Regierungsrat hat heute eine entsprechende Vorlage an den Landrat überwiesen. Er hält darin fest, dass die Standortförderung (Wirtschaftsoffensive, Wirtschaftsförderung) in der kommenden Legislaturperiode weiterhin höchste Priorität hat. In die Standortförderung sind weiterhin alle Direktionen involviert, entsprechend wird das Thema auf Ebene des Gesamtregierungsrates bleiben.

                Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion wurde beauftragt, sämtliche notwendigen organisatorischen und administrativen Massnahmen in die Wege zu leiten, um das Modell Standortförderung per 1. Januar 2016 umzusetzen. Zudem werden für das Regierungsprogramm 2016–2019 die bisher für das Projekt Wirtschaftsoffensive formulierten Ziele überarbeitet. Geleitet wird die Standortförderung Baselland vom oder von der Delegierten des Regierungsrates. Die Stelle wurde Anfang Juli 2015 öffentlich ausgeschrieben. Die Ernennung durch den Regierungsrat ist für September/Oktober 2015 vorgesehen.

                >
                 Landratsvorlage

                 Für Rückfragen

                Olivier Kungler, Generalsekretär, Volks- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 56 02


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrats

content_de:
 Aussprache mit dem Jugendrat BL

                Im Anschluss an seine heutige Sitzung hat der Regierungsrat die Mitglieder des Jugendrates  BL zu einer Aussprache empfangen. Die Mitglieder des Jugendrates haben über ihre Aktivitäten und die Problemstellungen für den Jugendrat informiert. Anschliessend haben die Mitglieder des Regierungsrates dargelegt, wie sie die Arbeit des Jugendrates wahrnehmen.

 Neues Ruhetagsgesetz am 1. Januar 2011 in Kraft

                Der Regierungsrat Basel-Landschaft setzt das revidierte Ruhetagsgesetz auf den 1. Januar 2011 in Kraft. Die Referendumsfrist war am 12. August 2010 unbenutzt abgelaufen, nachdem der Landrat das Gesetz im Juni verabschiedet hatte. Neu wird der Eidgenössische Buss- und Bettag in Baselland ein allgemeiner Feiertag sein, womit künftig an Sport- und anderen Veranstaltungen Festwirtschaften betrieben werden dürfen. Das revidierte Ruhetagsgesetz enthält neu auch Bestimmungen über die bewilligungsfreien Sonntagsverkäufe.

                Vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

                Auskünfte: Thomas Keller, Vorsteher Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) Tel. 061 552 77 01, E-Mail:
                 thomas.keller@bl.ch

 Fortführung des Staatsbeiträge an den Trinationalen Eurodistrict Basel (TEB) und an die INFOBEST PALMRAIN für die Jahre 2011 bis 2013 beantragt

                Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, für die Jahre 2011 bis 2013 den Trinationalen Eurodistrict Basel (TEB) mit insgesamt rund 330'000 Fr. und die trinationale Informations- und Beratungsstelle INFOBEST PALMRAIN mit insgesamt rund 225'000 Fr. weiterhin mitzufinanzieren.

                Der Trinationale Eurodistrict ist ein Verein nach französischem Recht mit Sitz in Saint-Louis.  Mitglieder des Vereins sind 65 öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaften, Gemeinden und Verbände, welche die Mitgliederversammlung bilden.

                Der Trinationale Eurodistrict Basel (TEB) bietet ein Forum für stärker integrierte Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

                Die INFOBEST PALMRAIN bildet ein Scharnier zwischen den lokalen Verwaltungen aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz und bietet Hilfestellungen bei grenzüberschreitenden Projekten. Als Anlaufstelle für alle grenzüberschreitenden Fragen bietet die INFOBEST PALMRAIN den Bürgerinnen und Bürgern der Region direkt grenzüberschreitend Informationen und Orientierungshilfen an.

                Auskünfte: Alex Achermann, 2. Landschreiber, Landeskanzlei, Tel. 061 552 50 02; E-Mail:
                 alex.achermann@bl.ch

 Genehmigung eines Gemeindebeschlüsses

                Der Regierungsrat hat den von der Gemeindeversammlung am 7. Dezember 2009 beschlossene Baulinienplan "Friedhof" genehmigt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Regierungsrat lehnt Einführung des Rentenzuschlags ab

content_de:
Die berufliche Vorsorge (2. Säule) steht vor der Herausforderung der stetig steigenden Lebenserwartung und ungenügender Renditen bei den Anlagen. Der Bund schlägt deshalb die Senkung des Mindestumwandlungssatzes von aktuell 6,8 Prozent auf 6,0 Prozent vor. Gleichzeitig soll mit Ausgleichsmassnahmen das Niveau der obligatorischen Leistungen gemäss BVG erhalten bleiben.

Zur Erhaltung des Niveaus der obligatorischen Leistungen wird der Koordinationsabzug halbiert. Durch die Halbierung wird sich das Vorsorgeniveau der Versicherten mit tiefen und mittleren Einkommen und / oder Teilzeitbeschäftigung verbessern. Des Weiteren sollen die Altersgutschriftensätze angepasst respektive vereinfacht werden. Mit der neuen Staffelung wird der Altersnachteil beseitigt. Und schliesslich sollen alle Bezügerinnen und Bezüger einer BVG-Alters- oder Invalidenrente unter gewissen Voraussetzungen einen Rentenzuschlag von bis zu 200 Franken erhalten, um die Senkung des Umwandlungssatzes und somit eine tiefere BVG-Altersrente ausgleichen zu können.

Regierungsrat gegen Einführung des Rentenzuschlags
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft unterstützt grundsätzlich die Stossrichtung der Vorlage. Er lehnt aber den vom Bundesrat vorgeschlagenen Mechanismus des Rentenzuschlags für die Übergangsgeneration zum Erhalt des Leistungsniveaus ab. Mit diesem Vorschlag würde innerhalb der 2. Säule eine im Umlageverfahren finanzierte Rente eingeführt. Die nach wie vor vorherrschende Umverteilung zwischen Aktiven und Rentnern würde mit dieser Massnahme noch verstärkt, da dieser Rentenzuschlag durch die Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden finanziert werden muss. Dieser Lösung kann der Regierungsrat nicht zustimmen.

Kanton Basel-Landschaft hat Sicherung des Leistungsniveaus bereits umgesetzt
Der Kanton Basel-Landschaft hat zudem bereits zu Beginn des Jahres 2019 Massnahmen im Hinblick auf die von der Basellandschaftlichen Pensionskasse per 1. Januar 2018 resp. 1. Januar 2019 beschlossene Senkung des technischen Zinssatzes und des Umwandlungssatzes ergriffen und ein ausgewogenes Finanzierungs- und Leistungspaket verabschiedet, welches von den Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden zu praktisch gleichen Teilen getragen wird.

> Vernehmlassungsantwort


title_de: Neues aus dem Ausbauprogramm der kantonalen Radrouten

content_de:
In diesem Sommer konnte das kantonale Radroutennetz im Baselbiet mit einigen wichtigen Aus- und Neubauprojekten erweitert werden. Im laufenden Jahr werden ausserdem weitere Lückenschlüsse folgen.

Mit dem Abschluss der etwa ein Jahr dauernden Instandsetzung der Rheinstrasse in Liestal stehen seit den Sommerferien auf knapp einem Kilometer Länge beidseitige Radstreifen zwischen dem Schauenburger-Kreisel und der Kantonalbank-Kreuzung zur Verfügung. Zudem konnte im Rahmen der baulichen Umgestaltung des Knotens der Radstreifen in Richtung Stedtli noch etwas verlängert werden. Damit ist die Strecke zwischen dem Radweg auf dem A22-Tunnel und der Altstadt deutlich attraktiver und sicherer für den Veloverkehr geworden. Eine weitere Verbesserung in Liestal ergab sich durch verlängerte Radstreifen auf der Altmarktstrasse bis zum H2-Anschluss Altmarkt.

Das Kreiselprojekt mit der Fahrbahnsanierung im Osten von Lausen sorgte für neue Radstreifen auf der Querverbindungsstrasse und der Hauptstrasse. Bereits zu Ferienbeginn war die Fahrt auf dem neuen Radweg von Bubendorf in Richtung Ziefen möglich, der mithilfe einer neuen Holzbrücke über die Hintere Frenke bis zum Hof Beuggen realisiert wurde. Der Abschnitt bis Ziefen wird zusammen mit der restlichen Sanierung der Kantonsstrasse ab dem Frühjahr 2017 gebaut.

In Biel-Benken wurde innerhalb der Sommerferien der Spittelgartenweg zu einem attraktiven Fuss-/ Radweg ausgebaut, der als wichtiger Zubringer für Schüler zum Gymnasium Oberwil sowie für Pendler in Richtung Basel dient.

Demnächst sind die Bauarbeiten auf der östlichen Etappe der Hauptstrasse in Ormalingen abgeschlossen und mit neuen Radstreifen bis zum Ortsausgang markiert. Derzeit in Bau befindet sich der neue Rad-/ Wanderweg zwischen Sissach und Thürnen, der voraussichtlich ab den Herbstferien genutzt werden kann. Dieser stellt eine neue Verbindung zwischen den beiden Gemeinden zur Verfügung, ohne dass die SBB-Gleise unter- oder überquert werden müssen. Der Bahnhof in Sissach, wie auch die Schulhäuser oder die Kunsteisbahn werden dadurch sicherer und auf kürzerem Weg erreichbar. Etwa zur gleichen Zeit wird auch eine durchgehende Fahrt auf dem neuen Radweg zwischen Diepflingen und der Tschattnau entlang der Hauensteinstrasse möglich sein. Für den vollständigen Ausbau der Radroute durch das Homburgertal steht nur noch die Verbreiterung des bestehenden Fusswegs zwischen Thürnen und Diepflingen aus, welche ab den Herbstferien 2016 stattfinden wird.

Für Rückfragen:
Armin Schmauss, Projektleiter Verkehrsinfrastruktur, Tiefbauamt, Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 90 48


lead_de: Am Mittwoch, 23. Mai 2018, wurde in der ganzen Schweiz ein zusätzlicher, ausserordentlicher Sirenentest durchgeführt. Im Kanton Basel-Landschaft konnte dabei die Funktionsbereitschaft aller 151 Sirenen mit dem "Allgemeinen Alarm" getestet werden. Bei 149 Sirenen (entspricht 98.7%) funktionierte die Alarmauslösung einwandfrei, bei zwei Sirenen ist die Alarmaktivierung fehlgeschlagen.Die fehlerhaften Sirenen werden in den nächsten Tagen geprüft und die notwendigen Instandstellungen vorgenommen.Die Alarmierung der gehörlosen Bewohner des Kantons, via SMS, wurde ebenfalls getestet und funktionierte störungsfrei.

title_de: Ausserordentlicher Sirenentest erfolgreich durchgeführt


title_de: Erneuerung Kantonsstrasse und Traminfrastruktur – Regierungsrat beantragt Ausgabenbewilligung für Projektierung

content_de:
Birsfelden

Die Hauptstrasse und die Rheinfelderstrasse in Birsfelden sollen erneuert und umgestaltet werden. Die Strassen sind stark befahrene kantonale Hauptverkehrsachsen und sind sanierungsbedürftig. Da die Tramgleise ebenfalls saniert und die Haltestellen behindertengerecht umgebaut werden müssen, sollen die Arbeiten koordiniert werden. Für die Erarbeitung des Vor- und Bauprojekts beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine Ausgabenbewilligung von 3,2 Millionen Franken.

Die Hauptstrasse und die Rheinfelderstrasse in Birsfelden werden täglich von bis zu 11'500 Fahrzeugen genutzt. Gleichzeitig werden die Strassen auch vom Tram Nummer 3 der Basler Verkehrsbetriebe befahren. Durch die hohe Belastung weist die Strasse Erneuerungsbedarf auf.

Da ab 2024 die Tramgleise saniert werden müssen, hat der Kanton zusammen mit der Gemeinde Birsfelden für die Strassensanierung ein Betriebs- und Gestaltungskonzept erarbeitet. Dabei sollen im Rahmen der Erneuerung auch die betrieblichen und gestalterischen Defizite behoben werden.

Der Strassenabschnitt wurde aufgrund der Nutzung und der Topologie in drei Abschnitte unterteilt. Abschnitt Zentrum: Von der Birsbrücke bis zur Schulstrasse, einem Übergangsbereich bis zur Tramhaltestelle Salinenstrasse und dem Abschnitt Hardhügel bis zur Tramwendeschlaufe. Das gewählte Verkehrssystem wurde im Rahmen eines umfangreichen Variantenstudiums erarbeitet und mittels einer Simulation überprüft.

Vorgesehen ist im Zentrum von Birsfelden eine sogenannte Mischverkehrslösung von Tram und motorisiertem Individualverkehr. Ein Mehrzweckstreifen soll das Linksabbiegen für Velos und das Überqueren der Strasse für Fussgänger erleichtern. In den Seitenbereichen besteht die Möglichkeit, neben der Anordnung von Längsparkfeldern, einer städtebaulichen Aufwertung des Strassenabschnittes.

Ab dem neuen Kreisel Schulstrasse bis zur Haltestelle Hard sollen sich das Tram und der Individualverkehr stadtauswärts die Strasse ebenfalls teilen. Stadteinwärts werden Tram und Individualverkehr dagegen getrennt geführt. Somit ist das Tram nicht von temporären Rückstaus des motorisierten Verkehrs zwischen dem Knoten Muttenzerstrasse und der Hard betroffen.

Beim Knoten Bärenstrasse (Rheinstrasse) und Schulstrasse werden die Lichtsignalanlagen durch einen Kreisel ersetzt. Die Vorfahrt des Tramverkehrs wird weiterhin durch ein Lichtsignal geregelt.

Weiter sieht das Projekt vor, die Einmündung der Muttenzerstrasse zu verlegen. Sie soll auf der Höhe der Fuss-/Velounterführung «Im Lerchengarten» in die Rheinfelderstrasse einmünden. Damit wird der Flächenverbrauch der Strasse deutlich reduziert. Neben der verkehrlichen Verbesserung, wird ein grosses städtebauliches Potenzial im Bereich des Theaters Roxy geschaffen. Über die gesamte Stecke sind, zur Umsetzung der kantonalen Veloroute, in beiden Fahrtrichtungen Velostreifen vorgesehen. Die Lage und Anzahl der Tramhaltstellen bleiben bestehen. Aufgrund der Anforderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes müssen die Haltestellen aber entsprechend angepasst werden. Die Haltestellen Bären und Schulstrasse werden in beiden Richtungen zu sogenannten Kaphaltestellen. Die Haltestelle Salinenstrasse ist in Richtung Basel als Insel und in Richtung Dorfausgang als Kaphaltestelle vorgesehen.

Im Gesamtkonzept wurde die Verkehrssteuerung so optimiert, dass die gleiche Verkehrsmenge wie heute ohne zusätzliche Einschränkungen zirkulieren kann. Die Simulationen haben gezeigt, dass sich die Reisezeiten für den gesamten Verkehr während den Spitzenzeiten am Abend leicht reduzieren.

Das vorliegende Betriebs- und Gestaltungskonzept wurde in intensiver Zusammenarbeit mit der Gemeinde Birsfelden erarbeitet; ergänzend wurde noch ein Mitwirkungsverfahren durchgeführt.

Für die Erneuerung der Hauptstrasse und der Rheinfelderstrasse werden Gesamtkosten von rund 40 Millionen Franken geschätzt. Für die Erarbeitung des Vor- und Bauprojekts wird mit dieser Vorlage eine Ausgabenbewilligung von 3,2 Millionen Franken beantragt.

> Fotodownload (Foto: Büro Metron AG)
> Landratsvorlage

Foto: Büro Metron AG


title_de: H18: Nachtsperrungen des Tunnels Reinach wegen Unterhaltsarbeiten

content_de:
 Die Einrichtungen des Tunnels Reinach auf der H18 müssen jährlich zweimal revidiert und gereinigt werden. Damit die Arbeiten effizient und mit möglichst minimalen Verkehrsbehinderungen ausgeführt werden können, wird der Tunnel während den folgenden Nächten gesperrt:

 In Fahrtrichtung Delémont

                Montag, 20. Juni 2011 und Dienstag, 22. Juni 2011 jeweils von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr.

 In Fahrtrichtung Basel

                Mittwoch, 22. Juni 2011 Donnerstag, 24. Juni 2011 jeweils von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr.

                Während den Sperrzeiten wird der Verkehr über die Lokalstrassen geführt. Tagsüber ist der Tunnel normal befahrbar.

 Für Rückfragen:

                 René Plattner, NSNW AG, Tel. 061 975 45 45

                Sissach, 16 Juni 2011


title_de: Numerus Clausus Uni Basel

content_de: Der Regierungsrat hat gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel für das Studienjahr 2015/2016 die Anwendung der Zulassungsbeschränkung zum Studium der Humanmedizin, der Zahnmedizin und zum Bachelorstudium Sportwissenschaften an der Universität Basel genehmigt. In Basel beträgt die Überschreitung für das Studienjahr 2015/2016 trotz Ausbau der Studienkapazität um 40 Plätze 391 Prozent bei der Humanmedizin, 91 Prozent bei der Zahnmedizin und 239 Prozent bei den Sportwissenschaften. Um die Qualität des Studiums aufrechtzuerhalten, ist die Beschränkung der Studierendenzahl mittels eines Eignungstests unumgänglich.


title_de: Abrechnungen zur Quellensteuer jetzt online einreichen

content_de:
Die kantonale Steuerverwaltung bietet eine neue digitale Dienstleistung an. Neu können Abrechnungen zur Quellensteuer über die Webplattform «E-Quellensteuerabrechnung» erfasst werden. KMU können damit ihre Abrechnungen zur Quellensteuer einfach und schnell erstellen und an die Steuerverwaltung übermitteln.

Im Quellensteuerverfahren ist der Arbeitgeber von Gesetzes wegen Schaltstelle zwischen der quellensteuerpflichtigen Person und der Steuerbehörde. Mit der neuen Webplattform «E-Quellensteuerabrechnung» bietet die Steuerverwaltung den rund 4'500 Unternehmen, welche keine Swissdec-zertifizierte Lohnbuchhaltungssoftware einsetzen, einen neuen Service an. Sie können nun ihre Abrechnungen zur Quellensteuer einfach und schnell erstellen und sicher an die Steuerverwaltung übermitteln. Die eingehenden Abrechnungen werden dann automatisiert in die Steuerapplikation der Steuerverwaltung übernommen.

Benutzerfreundliche Dialogfenster
Seit Mitte Dezember 2019 ist das Erfassen der Abrechnungen zur Quellensteuer über die neue E-Dienstleistung möglich. Die Anwenderinnen und Anwender werden benutzerfreundlich durch die Eingabedialoge geführt. Es kann zwischen monatlicher und vierteljährlicher Abrechnungsperiode ausgewählt werden. Die Daten können lokal gespeichert und für die nächste Abrechnung wiederverwendet werden. Als besonders kundenfreundlichen Service berechnet das System den Quellensteuerbetrag pro Mitarbeitenden automatisch. Weiterführende Informationen sind auf der Homepage der Steuerverwaltung unter dem Link hier zu finden.

Digitale Verwaltung 2022
Rund um das Programm «Digitale Verwaltung 2022» werden auf kantonaler Ebene verschiedene Massnahmen umgesetzt, um häufig genutzte Verwaltungsverfahren auf elektronischem Weg abwickeln zu können. Die digitale Abwicklung der Abrechnungen zur Quellensteuer ist in Zusammenarbeit mit der Zentralen Informatik der Verwaltung entstanden und ist Teil der kantonalen E-Government-Strategie. Sie führt zu einer spürbaren administrativen Entlastung der KMU.

Für Rückfragen: Egon Andenmatten, Leiter Geschäftsbereich Quellensteuer, Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), Telefon 061 552 59 51.


content_de:
 Konzept für Bewegung und Sport: Verpflichtungskredit-Abrechnung genehmigt

                Der Regierungsrat hat die Landratsvorlage der Abrechnung des Konzeptes für Bewegung und Sport der Jahre 2006 bis 2009 zu Handen des Landrats genehmigt. In den vier Jahren sind Aktivitäten in sechs Tätigkeitsfeldern (Gesundheit, Bildung, Leistung, Raum und Infrastruktur, Gemeinschaft, Vernetzung) umgesetzt worden. Die ersten zwei Bereiche (Gesundheit und Bildung) standen bei der Umsetzung des Konzeptes durch das Sportamt BL als Hauptziele im Mittelpunkt.

                Die erzielten Effekte sind äusserst positiv. Im Rahmen seiner Beratungen stellte der Regierungsrat fest, dass die Bedeutung von körperlicher Aktivität in der Baselbieter Bevölkerung gesteigert werden konnte. Im Weitern wurde erkennbar, dass die Erreichbarkeit von Kindern und Jugendlichen für Massnahmen zur Förderung von Bewegung und Sport sehr gut und bei Erwachsenen spürbar herausfordernder ist. Im Ergebnis eine grosse Breitenwirkung hatten viele kleine Anschubfinanzierungen von dezentralen Projekten, Veranstaltungen und Massnahmen von Vereinen, Schulen und Privaten. Nationale Befragungen durch Lamprecht & Stamm im Jahre 2008 dokumentierten schliesslich, dass die Baselbieter Bevölkerung im Vergleich zum schweizerischen Durchschnitt sport- und bewegungsaktiver ist. Sehr beliebt bei der Bevölkerung sind die Infrastrukturen Wanderwege, Hallenbäder, Bergbahnen und Schilifte sowie Freibäder und Velowege beziehungsweise Radwegnetze.

                Der Regierungsrat nahm zudem zur Kenntnis, dass zur Umsetzung der vielfältigen Massnahmen vom Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 1.12 Millionen dank sorgfältigem und diszipliniertem Mitteleinsatz durch die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion lediglich CHF 686'000 oder 61% beansprucht wurden.

                Auskunft: Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion BL, Willi Wenger, stv. Leiter Sportamt,  Tel. 061 827 91 00.

 100. Geburtstag in Muttenz

                Am Donnerstag, 3. Februar 2011 kann Frau Margrith Zihlmann-Schenker ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungsrat Urs Wüthrich, 2. Landschreiber Alex Achermann und Staatsweibelin Diana Boner wird der Jubilarin am 3. Februar 2011, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Wahlen

                Der Regierungsrat wählte:

                –    Fabian Gürtler, Ormalingen und Gabriel Pfeiffer, Zwingen, in den Jugendrat BL für die laufende Amtsperiode bis 31. März 2014:

                –    Bruno Späni, Ramlinsburg, in den Schulrat der GIB Liestal für die laufende Amtsperiode bis 31. Juli 2012:

                –    Sophie Martin Del Cioppo, Lausen und Michèle Trottmann, Basel, als Mitglieder der Fachgruppe Politik und Projekte der Kommission für Gleichstellung von Frau und Mann für den Rest der Amtszeit bis zum 31. März 2014.

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat

                –    die Änderung des Gesetzes über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrates (SGS ) vom 28. Oktober 2010 per 1. Juli 2011 in Kraft gesetzt;

                –    die Änderung des Dekrets zum Gesetz über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrats (SGS ) vom 28. Oktober 2010 per 1. Juli 2011 in Kraft gesetzt;

                –    die Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes (SGS ) vom 28. Oktober 2010 per 1. Juli 2011 in Kraft gesetzt.

                Vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Bildungsrat schafft Planungssicherheit mit Lehrplan Volksschulen

content_de:
 Der Bildungsrat Basel-Landschaft beschliesst den Lehrplan Volksschulen BL auf der Grundlage des Lehrplans 21. Eingeführt wird der neue Lehrplan im Schuljahr 2015/16 für die Primarstufe und 2018/19 für die Sekundarschule.

                Mit der Freigabe durch die Deutschschweizer Erziehungsdirektorenkonferenz (D-EDK) am   31. Oktober 2014 ist es jedem Kanton freigestellt, darüber zu entscheiden, ob und in welchem Umfang sowie mit welchen Änderungen und Anpassungen er den Lehrplan 21 als Mustervorlage für die kantonalen Stufenlehrpläne nutzt. Der im Kanton Basel-Landschaft für diesen Entscheid zuständige Bildungsrat hat in seiner ordentlichen Sitzung vom 26. November 2014 beschlossen, den Lehrplan 21 als Grundlage für den Lehrplan Volksschulen BL zu nutzen und diesen für die Primarstufe 2015/16 und für die Sekundarstufe I auf 2018/19 in Kraft zu setzen.

                Auf Basis dieses Grundsatzentscheides wird der Bildungsrat in der Folge die kantonalen Anpassungen und Ergänzungen zum Lehrplan 21 festlegen.

                Für die Primarstufe sind dies die ergänzenden Orientierungspunkte zum Übertritt Kindergarten – Primarschule sowie einige weitere Anpassungen, um den besonderen Voraussetzungen im Kanton Basel-Landschaft gerecht zu werden. Für die Sekundarschule wird der Bildungsrat einen Ergänzungserlass beschliessen, um die im Kanton gesetzlich verankerten drei Leistungsniveaus zu differenzieren und den neuen Stufenlehrplan Sekundarschule analog dem gültigen Lehrplan mit niveaudifferenzierten Zielsetzungen für jedes Schuljahr darzustellen. Weiterhin gilt, dass die mit Basel-Stadt abgestimmten Stundentafeln für die Primarstufe auf Schuljahr 2015/16 und für die Sekundarschule auf Schuljahr 2016/17, aufsteigend mit den 1. Klassen, in Kraft treten. Für die Schuljahre 2016/17 und 2017/18 wird der aktuelle Stufenlehrplan der Sekundarschule an die neue Stundentafel angepasst.

                Der Bildungsrat Basel-Landschaft beschloss damit in Übereinstimmung mit der Empfehlung des Projektausschusses Bildungsharmonisierung, dem Vertreterinnen und Vertreter der Anspruchsgruppen im Bildungsbereich angehören (Gemeinden, Schulratspräsidien, Verband der Schulleiterinnen und Schulleiter, Amtliche Kantonalkonferenz der Baselbieter Lehrerinnen und Lehrer, Lehrerinnen- und Lehrerverein Baselland, vpod). Die massgeblich mit der Umsetzung der Bildungsharmonisierung und des Lehrplans an den Schulen betrauten Schulleitungen   haben sich mit schriftlichen Positionsbezügen der Schulleitungskonferenzen ebenfalls explizit für dieses Vorgehen ausgesprochen. Mit diesem Beschluss schafft der Bildungsrat für die Schulen und die Lehrerinnen und Lehrer zugunsten der Schülerinnen und Schüler Planungssicherheit. Zudem ermöglicht die verzögerte Inkraftsetzung für die Sekundarschule, dass eine sorgfältige und breit abgestützte Lösung für die aktuell noch offenen Fragen hinsichtlich der Niveaudifferenzierung des Lehrplans und bezüglich der Integrationsfächer erarbeitet werden kann.

                Weitere Informationen:

 www.bl.ch/Bildungsrat

 www.lehrplan.ch


title_de: Liestal: Museum.BL wegen Sanierungsarbeiten geschlossen

content_de:
Im Museum.BL in Liestal müssen verschiedene Anlagen revidiert und teilweise ersetzt werden. Aus diesem Grund bleiben die Ausstellungsräume vom 28. Juni bis zum 15. September 2025 geschlossen. Diese Sanierungsarbeiten werden jeweils turnusgemäss durchgeführt. Sie erhöhen die Sicherheit der Besuchenden und bringen die technische Infrastruktur des Museums auf den neusten Stand.

Turnusgemäss müssen im Museum.BL in Liestal verschiedene Anlagen revidiert und ersetzt werden. Die Arbeiten dauern vom 28. Juni bis zum 15. September 2025. In dieser Zeit bleibt das Museum.BL geschlossen.

Die Arbeiten beinhalten unter anderem den Umbau der Lüftungsanlage in den Ausstellungsräumen, den Austausch der Regler der Heizungs- und Lüftungsanlagen sowie den Ersatz der Sicherheitsanlage im Museum.BL. Zudem wird die Beleuchtung in den Ausstellungsräumen optimiert.

Die Sanierungen erhöhen die Sicherheit der Besuchenden sowie der Ausstellungsgegenstände und bringen die Technik des Museums auf den neusten Stand.


title_de: Standesinitiative für eine obligatorische Erdbebenversicherung

content_de:
Bei einem starken Erdbeben wäre die Schweiz im Extremfall mit Tausenden Todesopfern, Verletzten und Schäden von rund 100 Milliarden Franken betroffen. Trotzdem sind Erdbebenschäden bei den meisten Gebäuden nicht versichert. Der Regierungsrat will jetzt dafür sorgen, dass nach einem Beben die Schäden von allen Hausbesitzerinnen und -besitzern solidarisch getragen werden. Er überweist dem Landrat eine Standesinitiative. Diese fordert die Bundesversammlung auf, die Erdbebenversicherung obligatorisch zu machen.

Die Einführung einer obligatorischen Erdbebenversicherung ist ein Dauerbrenner der schweizerischen Politik. Seit fast 20 Jahren versuchen Parlamentarierinnen und Parlamentarier sowie Kantone vergeblich, eine solche Versicherung obligatorisch zu machen. Dabei könnten Erdbebenschäden so von allen solidarisch getragen werden. Der Landrat kann der politischen Diskussion jetzt einen neuen Impuls geben, indem er eine Standesinitiative bei der Bundesversammlung einreicht: Der Bund soll die fehlende Kompetenz erhalten, eine gesamtschweizerisch obligatorische Erdbebenversicherung einzuführen. Dafür muss die Bundesverfassung geändert werden. Mit der Vorlage erfüllt der Regierungsrat eine Motion des Landrats.

Bestehende Erdbebenversicherungen
Die Erdbebenversicherung in der Schweiz ist freiwillig und wäre für die Bewältigung eines starken Bebens ungenügend. Einzig im Kanton Zürich enthält die obligatorische Gebäudeversicherung eine Erdbebendeckung. Zürcher Immobilienbesitzerinnen und -besitzer würden mit maximal einer Milliarde Franken entschädigt. Der Schweizerische Pool für Erdbebendeckung stellt den angeschlossenen kantonalen Gebäudeversicherungen maximal zwei Milliarden Franken für betroffene Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer zur Verfügung. Die Basellandschaftliche Kantonalbank versichert ihre Hypothekarnehmerinnen und -nehmer automatisch und ohne Aufpreis bis zu einem Wert von fünf Millionen Franken. Alle grossen Privatversicherungsunternehmen bieten heute auch eine Erdbebendeckung an. Die Prämienunterschiede sind allerdings sehr gross. Eine solche Versicherung ist für den Einzelnen meist teurer als es bei einer solidarischen gesamtschweizerischen Lösung der Fall wäre.

Hohe Kosten für Eigentümerinnen und Eigentümer
Die Schweiz hat eine mittlere Erdbebengefahr. Am stärksten gefährdet ist das Wallis, gefolgt von der Region Basel, Graubünden, dem St. Galler Rheintal und der Zentralschweiz. Ein starkes Beben könnte aber jederzeit und überall in der Schweiz sehr grossen Schaden anrichten. Trotzdem versichern die wenigsten Gebäudebesitzerinnen und -besitzer dieses Risiko, obwohl sie oft den Grossteil ihres Vermögens in ihre Immobilie gesteckt haben. Ein starkes Beben würde die nicht versicherten Eigentümerinnen und Eigentümer folglich existenziell gefährden. Die Kosten für Sofortmassnahmen, Notreparaturen, Wiederaufbau und Ersatzunterkunft übersteigen ihre finanziellen Möglichkeiten. Wer eine Hypothek hat, schuldet weiterhin Zinsen und Rückzahlung – unabhängig davon, ob das Haus noch bewohnbar ist.

> Landratsvorlage


title_de: Erneuerung des Universitätsvertrags und des Leistungsauftrags an die Universität Basel

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Neues Kapitel für die bikantonale Partnerschaft und für die Universität Basel

Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben an ihren Sitzungen vom 25. Mai 2021 den Leistungsauftrag und den Globalbeitrag von rund 1,35 Milliarden Franken an die Universität Basel für die Jahre 2022–2025 sowie den revidierten Universitätsvertrag beschlossen. Mit diesen Vorlagen zuhanden der Parlamente bekennen sich die beiden Trägerkantone zu einer ausgewogenen Partnerschaft und einer zukunftsfähigen Universität.

Teilrevision des Universitätsvertrags

Auf Basis des am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Vertrags zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel (Universitätsvertrag) konnte die Universität in den letzten 15 Jahren bedeutsame Entwicklungsschritte vollziehen. Die bikantonale Trägerschaft ist somit einer der wichtigsten Meilensteine in der Geschichte der ältesten Universität der Schweiz.

In den Verhandlungen zur Leistungsperiode 2018–2021 haben sich die beiden Basel darauf verständigt, die Grundlagen der gemeinsamen Trägerschaft zu überprüfen und zu aktualisieren. Dies mündete in grundlegenden Neuerungen bei der Immobiliensteuerung und -bewirtschaftung sowie dem den Trägerbeiträgen zugrundeliegenden Finanzierungsmodell. Die Anpassungen machen eine Teilrevision des Universitätsvertrags nötig, der per 1. Januar 2022 in Kraft treten soll.

Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2022–2025

Gleichzeitig ist der vierjährige Leistungsauftrag der Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt an die Universität zu erneuern. Die Trägerkantone und die Universität haben sich einvernehmlich auf den neuen Leistungsauftrag für die Periode 2022–2025 und den vierjährigen Globalbeitrag geeinigt. Den Verhandlungen lagen die neue Strategie 2022–2030 der Universität sowie deren Immobilienstrategie 2030 zugrunde.

Vom Gesamtbetrag von rund 1,355 Milliarden Franken sollen rund 969 Millionen Franken der Forschung und Lehre sowie rund 386 Millionen Franken dem Immobilienbereich zugutekommen. Gegenüber der Vorperiode 2018–2021 erhält die Universität damit 3,5 Prozent zusätzliche Mittel für Forschung und Lehre und kann gezielte Zukunftsinvestitionen vorantreiben. Für die Sparte Immobilien konnte eine Reduktion der Trägerbeiträge um 10 Prozent vorgenommen werden. Dies hat keine Abstriche bei den geplanten Bauvorhaben zur Folge.

Zukunftsfähige Basis für gemeinsame Trägerschaft und erfolgreiche Universität

Bereits in der aktuellen Leistungsauftragsperiode konnte die Universität Basel Drittmittel in Rekordhöhe einwerben und ihre Forschungsstärke unter Beweis stellen. Der für die nächsten vier Jahre gesprochene Globalbeitrag ermöglicht der Universität die Umsetzung ihrer Strategie 2022–2030: Sie wird in die Nachwuchsförderung und den digitalen Wandel, in moderne Infrastrukturen und strategische Projekte investieren und damit ihre Bedeutung als wissenschaftlicher, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Standortfaktor für die Region weiter erhöhen können.

Die Regierungen der Trägerkantone sind überzeugt, dass die vorliegende Teilrevision des Universitätsvertrags und der Leistungsauftrag 2022–2025 eine zukunftsfähige Grundlage schaffen für eine gestärkte Verankerung der Universität Basel in den beiden Basel sowie für die Fortführung ihrer dynamischen Entwicklung als Lehr- und Forschungsinstitution von höchster Qualität.

Die wichtigsten Neuerungen des Universitätsvertrags im Überblick

Finanzierungsmodell: Die Trägerkantone übernehmen wie bisher die Vollkosten für ihre Studierenden. Das Restdefizit der Universität wird von den Trägerkantonen künftig nach Abzug des Standortvorteils von Basel-Stadt in der Höhe von 10 Prozent sowie unter Berücksichtigung der jeweiligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit getragen. Als Indikator dient der standardisierte Steuerertrag, welcher jährlich im Rahmen des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) vom Bund erhoben wird.

Governance: Die Regierungen der Trägerkantone beschliessen eine gemeinsame Eigentümerstrategie für die Universität. Dazu formulieren sie eine Regelung für eine angemessene Eigenkapitalausstattung der Universität unter Berücksichtigung der notwendigen unternehmerischen Handlungsspielräume. Zudem wird die Universität ihre Rechnung nach dem breit anerkannten und transparenten Standard Swiss GAAP FER vorlegen.

Immobiliengremium: Das neu geschaffene gemeinsame Fachgremium der Universität und der Kantone berät den Universitätsrat und die Trägerkantone in strategie- und kostenrelevanten Immobiliengeschäften und sorgt für die Abstimmung der Interessen zwischen den Trägerkantonen und der Universität.

Stärkung der Bauherrenrolle: Neu legt der Universitätsrat eine mit dem Immobiliengremium abgesprochene Immobilienstrategie fest. Weiter wird dem Universitätsrat die Bauherrenrolle bei Bauprojekten der Universität übertragen. Dies betrifft Gebäude, bei welchen die Universität Eigentümerin ist oder wird, nicht aber solche im Eigentum eines Trägerkantons.

Mietmodell: Das angepasste Mietmodell für Liegenschaften eines Vertragskantons trennt neu zwischen Grundausbau und Mieterausbau. Der Grundausbau ist in der Verantwortung des vermietenden Vertragskantons, der Mietausbau liegt in derjenigen der Universität als Mieterin. Damit wird die Universität um die Aufgabe der Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht entlastet. Dem vermietenden Vertragskanton entrichtet sie eine entsprechend höhere Miete.

> Landratsvorlage

Präsentation Medienkonferenz


content_de:
Nachwahl Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West

Nachdem am 10. Juni 2018 in der Ersatzwahl für das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West keine Kandidatin das absolute Mehr erreicht hat, wurde gemäss Ausschreibung vom 1. März 2018 auf den 23. September 2018 eine Nachwahl angesetzt. Da bis zum 18. Juni 2018 nur für eine Kandidatin ein Wahlvorschlag eingereicht wurde, hat der Regierungsrat Fabia Spiess aus Reinach für in stiller Wahl gewählt erklärt. Die für den 23. September 2018 angesetzte Urnenwahl wird widerrufen.


title_de: «Breites Testen Baselland»: Wochenbulletin zu den aktuellen Zahlen

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In der vergangenen Woche haben 6’124 Personen beim «Breiten Testen Baselland» mitgemacht. Aufgrund der Sommerferien hat sich die Zahl der Teilnehmenden stark reduziert. In den Schulen finden während den Sommerferien grundsätzlich keine Tests statt.

Testen in Schulen

Auch wenn während den Sommerferien in den Schulen grundsätzlich kein «Breites Testen Baselland» stattfindet, besteht die Möglichkeit, Speichelproben im Labor abzugeben. Davon haben vom 12. Juli bis 16. Juli 2021 59 Personen Gebrauch gemacht. Es wurden 13 Pools ausgewertet, welche alle negativ waren.

Testen in Gesundheitsinstitutionen

Am Programm nahmen vom 12. Juli bis 16. Juli 2021 insgesamt 55 Gesundheitsinstitutionen teil. Dazu gehören neben den Spitälern auch die Alters- und Pflegeheime und weitere Institutionen. Insgesamt wurden 581 Pools ausgewertet, das entspricht 2’307 Einzelproben. Kein Pool war positiv.

Testen in Unternehmen

Für das «Breite Testen Baselland» sind insgesamt 562 Betriebe und KMU’s angemeldet. In der Woche vom 12. Juli bis 16. Juli 2021 wurden 401 Pools ausgewertet, das entspricht 3’758 Einzelproben. Ein Pool war positiv, davon betroffen waren 10 Personen. Beim anschliessenden Einzeltest wurde eine Person positiv auf das Coronavirus getestet.

Beim «Breiten Testen Baselland» werden lediglich Personen ohne Symptome erfasst, die ihrem gewohnten Alltag nachgehen, nicht aber Personen, die sich aufgrund von Symptomen einem Covid-Test unterziehen.

Weiterführende Informationen finden Sie im Internet auf http://www.bl.ch/massentest

Die aktuellen Zahlen zum Breiten Testen Baselland finden Sie hier.


title_de: Entlastung bei der Dividendenbesteuerung: Abweisung der Beschwerde vor Bundesgericht

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 Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 25. September 2009 eine Beschwerde von Susanne Leutenegger Oberholzer und weiteren Beschwerdeführern gegen die vom Baselbieter Volk beschlossene Entlastung bei der Dividendenbesteuerung abgewiesen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft nimmt den Entscheid mit Befriedigung zur Kenntnis.

                Heute Freitag hat das Bundesgericht eine Beschwerde von Susanne Leutenegger Oberholzer und weiteren Beschwerdeführern abgewiesen. Die Beschwerde richtete sich gegen die Bestimmung im Steuergesetz, wonach Dividenden zum halben Satz besteuert werden, sofern der Empfänger im Zeitpunkt der Ausschüttung mindestens zehn Prozent an der ausschüttenden Gesellschaft hält (Halbsatzverfahren). Gemäss dem Entscheid des Bundesgerichts ist das Halbsatzverfahren verfassungskonform.

                Der Regierungsrat nimmt den höchstrichterlichen Entscheid mit Befriedigung zur Kenntnis. Eine Gutheissung der Beschwerde hätte zu einem grossen Standortnachteil für den Kanton Basel-Landschaft geführt, da heute die meisten Kantone wie auch der Bund in der einen oder anderen Art eine Entlastung bei der Dividendenbesteuerung kennen. Wäre das Halbsatzverfahren für nicht zulässig erklärt worden, wäre der Kanton Basel-Landschaft mit einer Minderheit weiterer Kantone im Standortwettbewerb stark benachteiligt worden. Das Bundesgericht hat mit seinem Entscheid auch den Willen des Baselbieter Stimmvolkes respektiert. Am 25. November 2007 hat nämlich der Souverän die Unternehmenssteuerreform I inklusive die bestrittene Bestimmung mit 61 Prozent gutgeheissen. Am 1. Januar 2008 ist sie in Kraft getreten.

                Der Regierungsrat war immer überzeugt, dass das eingeführte Halbsatzverfahren richtig ist. Denn nur dadurch lässt sich die steuerliche Belastung von Personenunternehmern derjenigen von Unternehmern, die ihre Tätigkeit mit einer Kapitalgesellschaft ausüben, angleichen. Mit der definitiven Einführung der Dividendenentlastung wird somit auch sichergestellt, dass sich Unternehmer unabhängig von der Frage der Besteuerung ihres Gewinns entscheiden können, welche Rechtsform sie wählen wollen. Die Wahlfreiheit in der unternehmerischen Gestaltung wird dadurch gestärkt.

                Seit 1. Januar 2009 gibt es im Steuerharmonisierungsgesetz eine Bestimmung, die es den Kantonen ausdrücklich erlaubt, Gewinnausschüttungen an Personen, die mindestens zehn Prozent an der ausschüttenden Gesellschaft halten, milder zu besteuern. Zudem wurde auch bei der Bundessteuer eine Bestimmung zur Milderung der Dividendenbesteuerung eingeführt. Es wäre nicht zu verstehen gewesen, wenn die diesbezügliche Bestimmung im Kanton Basel-Landschaft für ungültig erklärt worden wäre, nur weil sie bloss ein Jahr vor Einführung der harmonisierungsrechtlichen Vorschrift in Kraft gesetzt wurde. Hinzu kommt, dass bereits die Mehrheit der Kantone in jenem Zeitpunkt eine Entlastung kannte.

                Aus Gründen der rechtsgleichen Behandlung aller Unternehmer haben die Veranlagungsbehörden mit der Veranlagung von betroffenen Personen bisher zugewartet. Solche Veranlagungen können nun an die Hand genommen und das seit 1. Januar 2008 geltende Halbsatzverfahren vollzogen werden. Das führt zu keinen weiteren Ausfällen bei der Staatssteuer, da alle finanziellen Folgen der Unternehmenssteuerreform I bereits seit 2008 in der Staatsrechnung oder in den Budgets berücksichtigt sind.

                Das Bundesgericht hat gleichentags auch zwei Beschwerden gegen die mildere Besteuerung von Gewinnausschüttungen in den Kantonen Bern und Zürich abgewiesen.

                Bei der Entlastung von Dividendenausschüttungen geht es um Folgendes: Ausgeschüttete Gewinne einer Kapitalgesellschaft oder einer Genossenschaft werden steuerlich zweimal erfasst: zunächst als Unternehmensgewinn bei der Unternehmung selbst mit der Gewinnsteuer und danach als Dividendenerträge bei den empfangenden natürlichen Personen mit der Einkommenssteuer. In der Steuerpraxis wird diese doppelte Erfassung ein und desselben Gewinnes auch als wirtschaftliche Doppelbelastung bezeichnet.

                Mit dem im Baselbiet eingeführten Halbsatzverfahren werden alle Einkommen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften und Genossenschaften nur mit dem halben Steuersatz des gesamten steuerbaren Einkommens belastet, sofern die steuerpflichtigen Empfänger im Zeitpunkt der Ausschüttung eine Beteiligungsquote von mindestens zehn Prozent an der ausschüttenden Gesellschaft halten. Als Einkommen von Beteiligungen werden Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Beteiligungen aller Art verstanden. Mit dieser Massnahme werden Unternehmer, die an solchen Gesellschaften beteiligt sind, deutlich entlastet und die Gesamtbelastung von Ertrags- und Einkommenssteuern auf ausgeschütteten Gewinnen nähert sich derjenigen Belastung, welche Einzel- und Personenunternehmer auf ihren Unternehmensgewinnen zu tragen haben.

 Beispiel:

                Eine verheiratete, steuerpflichtige Person hat ein steuerbares Einkommen (ohne Dividenden aus Beteiligungen) von CHF 140'000.-. Somit hat sie Anspruch auf den halben Steuersatz (Vollsplitting). Zusätzlich erzielt diese Person einen Dividendenertrag von CHF 60'000.-.

 Berechnung des steuerbaren Einkommens

                    Übrige Einkünfte (Lohn etc.)

                    CHF 140'000

                    Dividendenertrag

                    CHF 60'000

 --------------

                    Summe = steuerbares Einkommen

 CHF 200'000

                     --------------

                    Satzbestimmendes Einkommen nach Splitting

                    CHF 100'000

                    Steuersatz für übriges Einkommen

                    11.69985 %

                    Halber Satz für Dividendenertrag

                    5.8499 %

                    Einkommenssteuer auf übrigen Einkünften (CHF 140'000 à 11.69985 %)

                    CHF 16'380

                    Einkommenssteuer auf Dividendenertrag (CHF 60'000 à 5.8499 %)

                    CHF 3'510

                    Gemeindesteuer 67 % (Liestal) auf Staatssteuerbeträgen

                    CHF 13'326

 --------------

                    Gesamtsteuer auf steuerbarem Einkommen (CHF 200'000)

 CHF 33'216

                     =========

 Weitere Auskünfte:

                Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst der kantonalen Steuerverwaltung,

                Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 05.

                Liestal, 25. September 2009


title_de: Kantonale Parkplatzerstellungspflicht - Lockerung auf dem Verordnungsweg

content_de:
 Die Pflicht zur Erstellung von Autoabstellplätzen soll für Wohnsiedlungen gelockert werden. Der Regierungsrat hat beschlossen, diese Neuerung auf dem Verordnungsweg und nicht auf Gesetzesebene gemäss der öffentlichen Vernehmlassung vom Juni 2015 zu regeln. Er beantragt dem Landrat deshalb, eine Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes abzulehnen.

                Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die Gemeinden aufgrund der sehr unterschiedlichen Argumentation tendenziell selber entscheiden sollten, ob sie am Status quo festhalten möchten oder die Regelung der Parkplatzerstellungspflicht lockern wollen. Eine Lockerung soll aber klaren, kantonal festgelegten Kriterien – in Anlehnung an die ursprüngliche Vorlage – entsprechen. Bei den Besucherparkplätzen sollen dabei keine Ausnahmen oder Reduktionen möglich sein. Auf diese Weise soll versucht werden, einen Ausgleich zwischen den Bedürfnissen der einerseits eher urbanen und andererseits der ländlichen Gemeinden zu finden.

                Der Regierungsrat beantragt dem Landrat daher, die Motion 2012/244 «Ermöglichung von autofreien Siedlungen im Kanton Basel-Landschaft, Ausnahmen von der Pflicht Parkplätze zu erstellen» abzuschreiben. Ebenfalls zur Abschreibung empfiehlt er das im gleichen Kontext stehende und überwiesene Postulat 2015/016 «Parkplätze reduzieren bei Alterswohnungen».

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Walter Keller, Kantonsplanung, Amt für Raumplanung, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 55 85


title_de: Duggingen: Sicherheitsholzschlag entlang der Birs

content_de:
Am 17. Januar 2022 beginnt an der Aeschstrasse in Duggingen ein Sicherheitsholzschlag entlang der Birs. Während den Forstarbeiten ist die Aeschstrasse einspurig befahrbar. Der Verkehr wird mit einer Ampel geregelt. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Freitag, 21. Januar 2022

Entlang der Birs in Duggingen sind mehrere Bäume von der Eschenwelke (Pilz) befallen. Da die Gefahr besteht, dass erkrankte Bäume auf die Aeschstrasse stürzen, müssen sie aus Sicherheitsgründen gefällt werden. Gleichzeitig wird das Gebiet ökologisch durchforstet, damit entlang der Birs ein abwechslungsreiches Ufergehölz entstehen kann. Die Arbeiten betreffen den Bereich Schlosses Angenstein bis Duggingen Dorf.

Während den Arbeiten kann es zu kurzzeitigen Verkehrsbehinderungen kommen.


title_de: Gezielte Investitionen in die Grundkompetenzen des 21. Jahrhunderts

content_de:
Der Regierungsrat hat das bereits im Dezember 2020 vorgestellte Programm «Zukunft Volksschule» sowie die Vorlage zum Pädagogischen ICT-Support (PICTS) an den Schulen aller Stufen an den Landrat überwiesen. Die Anliegen von Schulbeteiligten und Gemeinden wurden aufgrund der Dringlichkeit der Vorlagen bereits vorgängig im Rahmen einer konferenziellen Anhörung eingeholt.

Die Massnahmen des Programms «Zukunft Volksschule» für die Primar- und Sekundarschule umfassen drei Schwerpunkte: die Stärkung der Kernfächer Deutsch und Mathematik, die optimierte Vermittlung von Medien- und Informatikkompetenzen in einem eigenen Lektionengefäss sowie die bedarfsgerechte Aus- und Weiterbildung der Primar- und Sekundarlehrpersonen.

Im Fokus steht neben dem verbesserten Erwerb der für alle Schülerinnen und Schüler unabdingbaren Grundkompetenzen in Deutsch, Mathematik sowie Medien und Informatik insbesondere die Sicherung der Anschlussfähigkeit von schwächeren Sekundarschülerinnen und -schülern an eine Ausbildung der Sekundarstufe II. Für die Umsetzung der Massnahmen ab dem Schuljahr 2022/23 sollen Kanton und Gemeinden über einen Zeitraum von sieben Jahren insgesamt rund 62 Millionen investieren.

PICTS an den Schulen aller Stufen

Digitale Medien, Informations- und Kommunikationstechnologien werden zunehmend wichtiger für die Gestaltung eines zeitgemässen Unterrichts. Dies erfordert jedoch eine differenzierte Kompetenzentwicklung und -erweiterung bei den Lehrpersonen. In engem Zusammenhang mit der Digitalisierungsstrategie der Bildungsdirektion und den Zielsetzungen des Programms «Zukunft Volksschule» soll deshalb die Spezialfunktion «Pädagogischer ICT-Support» (PICTS) an den Primar-, Sekundar-, Mittel- und Berufsfachschulen eingeführt und verankert werden.

PICTS-Lehrpersonen fördern den pädagogischen Umgang mit digitalen Medien an ihrer Schule. Sie unterstützen mit ihrer Expertise die Schulleitung und ihre Kolleginnen und Kollegen in allen Belangen der Digitalisierung im schulischen Umfeld: Sie beraten konzeptionell und didaktisch, begleiten Projekte und stellen die niederschwellige schulinterne Weiterbildung in ihrem Bereich sicher.

Kanton übernimmt Einführungskosten auch für kommunale Schulen

Für die PICTS-Spezialfunktion absolvieren Lehrpersonen eine spezifische Weiterbildung. Die damit verbundenen einmaligen Ausgaben in der Höhe von rund 1,6 Millionen Franken übernimmt der Kanton von 2022 bis 2026 für die Schulen aller Stufen. Für die kantonalen Schulen fallen zudem für die Jahre 2022 bis 2028 zusätzliche Personalausgaben von rund 11,4 Millionen Franken an. Die Gemeinden müssen für die betrieblichen Mehrkosten an den Primarschulen aufkommen, welche sich über den gleichen Zeitraum auf insgesamt rund 8,2 Millionen Franken belaufen.

Der Inhalt des Massnahmenpakets von «Zukunft Volksschule» und PICTS und deren Dringlichkeit werden von den Schulbeteiligten sehr unterstützt. Sie stellen wichtige Investitionen in die Sicherung der Grundkompetenzen der Baselbieter Schülerinnen, Schüler und Lernenden und damit in ihre Zukunftschancen dar. Damit diese so rasch wie möglich ihre Wirkung entfalten, sollen die Massnahmen bereits ab dem Schuljahr 2022/23 umgesetzt werden.

In Abstimmung mit dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden wurden die Anliegen der Gemeinden als Trägerinnen der Primarschulen vorgängig im Rahmen einer konferenziellen Anhörung aufgenommen und in den Vorlagen abgebildet. So erhält der Landrat bereits eine konsolidierte Entscheidungsgrundlage für den kommenden Beschluss über die kantonalen Ausgaben.

> Landratsvorlage


title_de: Birsfelder Hafen: Dieselöl auf dem Rhein

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                Heute Vormittag sind im Rheinhafen Birsfelden rund 50 Liter Dieselöl ausgeflossen. Ein Teil davon gelangte in den Rhein.  Um ein Ausbreiten der Ölschlieren zu verhindern, wurde oberhalb der Schleuse durch die Ölwehr Birsfelden eine Ölsperre errichtet und das Öl eliminiert. Weiter im Einsatz standen die Polizei Basel-Landschaft, die Berufsfeuerwehr Basel, die Hafenpolizei und das Gewässerschutzpikett des Amtes für Umweltschutz und Energie. Der Verursacher ist eine im Rheinhafen ansässige Firma. Wie es zum Ausfliessen des Dieselöls kommen konnte, wird noch untersucht.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Heinz Argenton, Amt für Umweltschutz und Energie, Leiter Gewässerschutzpikett,  Tel. 079  237 13 41

                Liestal, 09. September 2009


title_de: Die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung im Kanton soll weiterentwickelt werden

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Der Regierungsrat hat die Sicherheitsdirektion beauftragt, in einem umfassenden Projekt Lösungsvorschläge zur Weiterentwicklung der familien- und schulergänzenden Betreuung sowie des Angebots an Tagesschulen zu entwickeln. Die Initiative für eine komplett kostenlose Kinderbetreuung empfiehlt der Regierungsrat allerdings aus finanziellen Gründen dem Landrat zur Ablehnung.

Zahlreiche politische Vorstösse haben in den vergangenen Monaten Verbesserungen am System der familien- und schulergänzenden Betreuung gefordert. Dazu gehören unter anderem Kitas, Tagesfamilien, Mittagstische und Tagesschulen. Zudem haben diverse Studien und auch der Familienbericht 2020 aufgezeigt, dass insbesondere die familienergänzende Betreuung im Kanton bezüglich den von den Eltern zu tragenden Kosten zu den teuersten in der Schweiz gehört. Eine komplett kostenlose Kinderbetreuung empfiehlt der Regierungsrat aus finanziellen Gründen allerdings dem Landrat zur Ablehnung.

Enge Zusammenarbeit mit der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion

Die Sicherheitsdirektion wird nun in enger Zusammenarbeit mit der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, den Gemeinden und weiteren Stakeholdern mögliche Lösungsvorschläge zur Weiterentwicklung des Systems erarbeiten. Dabei wird der Regierungsrat als Projektausschuss das Projekt begleiten. Ziel des Projekts ist es, die Rahmenbedingungen zu verbessern und mit der familien- und schulergänzenden Betreuung einen stärkeren Beitrag zur Verwirklichung der Gleichberechtigung, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der Erhaltung einer vielseitigen Wirtschaftsstruktur und der Vollbeschäftigung beitragen. Erste Ergebnisse sind nicht vor Ende 2024 zu erwarten.

Landratsvorlage Ablehnung gebührenfreie Kinderbetreuung

Familienbericht 2020


title_de: Neubau eines Tierheims in Basel

content_de:
 Regierungen beantragen Kreditsicherungsgarantie für den Neubau eines Tierheims in Basel

 Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft beantragen den Kantonsparlamenten, der privatrechtlichen Institution „Tierschutz beider Basel“ für den Neubau eines Tierheims an der Birsfelderstrasse in Basel über zehn Jahre eine Kreditsicherungsgarantie im Umfang von maximal jährlich je 200‘000 Franken zu gewähren.

                Der „Tierschutz beider Basel“ plant einen Neubau des Tierheims am bisherigen Standort an der Birsfelderstrasse 45 in Basel. Das bestehende, über 40 Jahre alte Gebäude entspricht nicht mehr den Anforderungen an eine tiergerechte Haltung. Der „Tierschutz beider Basel“ hat für den Neubau Spendengelder gesammelt. Der derzeitige Spendenstand liegt bei 5,9 Millionen Franken. Für den Neubau braucht es gemäss Kostenschätzung 12,1 Millionen Franken. Die Kantonalbanken sind bereit, dem „Tierschutz beider Basel“ einen Festkredit zur Finanzierung des Neubaus zu gewähren, sofern die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft eine Kreditsicherungsgarantie in der Höhe von maximal je 200‘000 Franken pro Jahr zusichern.

                Der „Tierschutz beider Basel“ ist eine privatrechtliche Institution, die sich privat finanzieren muss und daher auf freiwillige Helfer und Spenden angewiesen ist. Er nimmt unter anderem jährlich durchschnittlich 1‘300 Findel- und Verzichtstiere auf und sorgt für deren Betreuung und Vermittlung. Mit seinem Engagement erfüllt der „Tierschutz beider Basel“ einen wichtigen gesellschaftlichen und gemeinnützigen Zweck. Würde der Verein das nicht machen, hätte dies zur Folge, dass beide Kantone für die Findel- und Verzichtstiere Räumlichkeiten bereitstellen sowie Pflege- und Vermittlungspersonal für die Tiere einstellen müssten. Dies wäre mit wiederkehrenden Kosten verbunden, welche die Höhe der maximalen Garantieleistungen erreichen, wenn nicht gar übertreffen.

                >
                 Landratsvorlage

                Weitere Auskünfte:

                Olivier Kungler, Generalsekretär Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Kanton Basel-Landschaft (VGD), 061 552 56 02


content_de:
 Der Regierungsrat empfiehlt eine Anpassung der Spurweite der Waldenburgerbahn auf einen Meter und die Anpassung des Lichtraumprofils auf eine Wagenkastenbreite von 2,65 Meter.

                Nach dem landrätlichen System-Entscheid von 2010 ist die Weiterentwicklung der Waldenburgerbahn vorangetrieben worden. In einer darauf folgenden Landratsvorlage wurden dem Parlament ein Kredit zur Umsetzung der ersten Arbeiten im Zeitraum 2014 bis 2016 sowie ein Projektierungskredit für weiterführende Arbeiten unterbreitet. In der Bau- und Planungskommission wurde bei der Beratung dieser Vorlage nochmals die Frage nach der Spurweite der Waldenburgerbahn aufgeworfen. Dies im Wissen darum, dass wegen des Vierspurausbaus der SBB-Linie in Liestal die Linie der Waldenburgerbahn während rund einem Jahr gesperrt und das Waldenburgertal so lange durch einen Busdienst erschlossen werden muss.

                Nach der Gegenüberstellung aller Vor- und Nachteile empfiehlt die Regierung nun eine Umspurung der Waldenburgerbahn auf Meterspur unter Anpassung des Lichtraumprofils auf eine Wagenkastenbreite von 2,65 Meter. Da nicht gewährleistet werden kann, dass bis Ende 2022 das Lichtraumprofil überall auf 2,65 m ausgebaut werden kann, soll per 2022 Rollmaterial mit einer Wagenkastenbreite von 2,40 m (heute 2,20 m) beschafft werden.

                Das zeitliche Zusammentreffen von Rollmaterialersatz, Betriebskonzeptumstellung und Erneuerung des Trasses der Waldenburgerbahn mit der Totalsperre Liestal–Altmarkt stellt nach Ansicht der Regierung eine einmalige Gelegenheit dar, die Umspurung und die Anpassungen an eine breitere Wagenkastenbreite relativ schnell und kostengünstig umzusetzen.

                Unabhängig von der Spurweite sind für die Waldenburgerbahn in den Spitzenzeiten mit Viertelstundentakt für jede Verbindung schlankere Anschlüsse in Liestal geplant. Damit wird die Bevölkerung des Waldenburgertals insbesondere bessere Verkehrsverbindungen von und nach Basel erhalten. Mit der Umspurung auf Meterspur ist die Einstellung des Dampfbetriebes auf der Waldenburger Strecke allerdings voraussichtlich unvermeidbar, da neben den sowieso notwendigen hohen Investitionen für die Erneuerung des Rollmaterials, neue Abstellanlagen etc. auch Kosten für die Anpassung an die Meterspur (wie z.B. Anpassung des Rollmaterials oder 3. Gleis) anfallen, deren Finanzierung offen ist. Das ist aus Sicht der Regierung sehr wohl ein kultureller Verlust, der zu bedauern ist, den aber die bessere, zukunftsgerichtete Verkehrsanbindung der Waldenburger Bevölkerung weitaus aufwiegt.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Jörg Jermann, Tiefbauamt, Leiter Mobilität, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 59 42


title_de: Regierungsrat lehnt die Gesetzesinitiative zu Bildungsressourcen des Lehrerinnen- und Lehrervereins Baselland ab

content_de:
Die Gesetzesinitiative verlangt, speziell für den Bildungsbereich neue «Sparregeln» einzuführen. Bei allfälligen Einsparungen müssten zunächst «überkantonale Bildungsprojekte» Sparbeiträge leisten, danach die Bildungsverwaltung und anschliessend die einzelnen Schulstufen. Der Regierungsrat lehnt diese neue Initiative mit neuen starren «Sparregeln» und mit gesetzlichen Vorgaben für das Bildungswesen ab.

Ertragreiche interkantonale Zusammenarbeit gefährdet
Eine Annahme der Gesetzesinitiative «Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!» würde dazu führen, dass die Mittel für interkantonale Bildungsprojekte bei allfälligen Einsparungen in erster Priorität gekürzt werden müssten. Für die weitere Entwicklung und die Zukunftsfähigkeit des Baselbieter Bildungswesens ist jedoch die interkantonale Zusammenarbeit ein entscheidender Faktor. Durch interkantonale Kostenteilung und Bündelung der Kräfte können Bildungsprojekte besonders effizient und effektiv umgesetzt werden. Die interkantonale Zusammenarbeit trägt massgeblich dazu bei, für die Baselbieter Bevölkerung ein vielfältiges und passendes Ausbildungsangebot bei tragbaren Kosten zu gewährleisten.

Gesetzlich vorgegebene Sparbeiträge der Bildungsverwaltung und der Schulstufen
Gemäss der Gesetzesinitiative müssten zuerst die Dienststellen der kantonalen Bildungsverwaltung für mindestens 3 % des «Sparvolumens» aufkommen. Danach müssten die einzelnen Schulstufen Sparbeiträge erbringen. Diese Sparbeiträge müssten ihrem Anteil an Kostensteigerungen entsprechen, die in den letzten fünf Jahren durch Angebotserweiterungen entstandenen sind. Mit einer Annahme der formulierten Gesetzesinitiative würde die Wahrscheinlichkeit zunehmen, dass bei der Bildungsfinanzierung die verschiedenen Bildungsstufen und Schultypen gegeneinander ausgespielt würden – konkret: dass die Ausgaben für die Berufsbildung, die weiterführenden Schulen, die höhere Berufsbildung und die Hochschulen vorab als Kostentreiber und nicht als zunehmende und begründete Bildungsnachfrage der Baselbieter Bevölkerung betrachtet würden.

Handlungsmöglichkeiten von Landrat, Regierungsrat und Gemeinden erhalten und nicht einschränken
Mit den neuen «Sparregeln» würde der Bildungsbereich anders behandelt als die Bereiche Gesundheit, Sicherheit, Verkehr oder Infrastruktur. Bei einer Umsetzung der Gesetzesinitiative würden die Steuerungsmöglichkeiten von Landrat und Regierungsrat im Bildungsbereich eingeschränkt. Der Landrat und der Regierungsrat könnten für den Betrieb der Schulen und für die weitere Entwicklung des Bildungsangebots weniger sachlich begründete Akzente und Prioritäten setzen. Bei einer Annahme der formulierten Gesetzesinitiative wäre für die Gemeinden mit Einschränkungen der Steuerungsmöglichkeiten und mit nicht absehbaren finanziellen Auswirkungen zu rechnen. Der Kanton müsste allenfalls Regelungen zu Lasten der Gemeinden erlassen.

Weiterentwicklung des Bildungswesens fördern und nicht erschweren
Der Wandel in der Lebens-, Lern- und Arbeitswelt verlangt auch im Bildungsbereich nach Entwicklungsmöglichkeiten. Dafür werden Entscheidungsgrundlagen erarbeitet und in demokratischen Prozessen Entscheide gefällt. Die Umsetzung der Gesetzesinitiative würde die Entwicklungen im Bildungsbereich bremsen oder gar verhindern. Der Regierungsrat setzt sich für ein hochwertiges und anpassungsfähiges Bildungswesen ein. Die Gesetzesinitiative behindert dessen Weiterentwicklung.

> Landratsvorlage


title_de: Aufhebung der kantonalen Covid-19-Verordnung per 20. Juni 2021

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Wegen der Entspannung der epidemiologischen Lage und der tiefen Fallzahlen im Kanton Basel-Landschaft hebt der Regierungsrat die kantonale Verordnung über die Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie per Sonntag, 20. Juni 2021, auf. Damit ist ab Montag, 21. Juni 2021, das Tragen einer Maske im Unterricht beziehungsweise in Innenräumen für Schülerinnen und Schüler der Primar- und Sekundarschulen sowie für Kinder ab 10 Jahren in Einrichtungen der schul- und familienergänzenden Betreuung und in Kinder- und Jugendheimen nicht mehr obligatorisch.

Die geltenden Hygiene- und Verhaltensregeln des Bundes sind nach wie vor einzuhalten. Das freiwillige Tragen einer Maske ist Kindern und Jugendlichen selbstverständlich erlaubt.

Geltende Regelungen für Erwachsene

Die Maskenpflicht für Erwachsene ist in Abhängigkeit zu den Bundesvorgaben im kantonalen Schutzkonzept für die Volksschulen sowie in den Schutzkonzepten der Betreuungseinrichtungen und Heime geregelt. Für Lehrpersonen bleibt sie vorerst bestehen.

In den Betreuungseinrichtungen gilt bei öffentlich zugänglichen Bereichen weiterhin eine Maskenpflicht für Erwachsene (zum Beispiel für Eltern beim Bringen oder Abholen) und Jugendliche ab 12 Jahren. Neu regeln die Schutzkonzepte der Einrichtungen, ob und wann Betreuungspersonen eine Maske tragen müssen. Der Kanton empfiehlt das Tragen von Masken in den Innenräumen und die Dokumentation von Ausnahmen.

Gesundheitsschutz sichergestellt

Weiterhin bestehen bleibt das Angebot für das regelmässige «Breite Testen Baselland» an den Schulen und in Betreuungseinrichtungen. Lehr- und Betreuungspersonen hatten ausserdem am vergangenen Wochenende die Möglichkeit, sich impfen zu lassen.

> Kantonale Verordnung über die Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie


title_de: Quecksilberbelastung der Innenraumluft einer ehemaligen Gewerbehalle in Zwingen

content_de:
Gemäss neuesten Messungen im Rahmen von altlastenrechtlichen Untersuchungen wurde in einem Gebäude in Zwingen erstmals eine erhebliche Belastung der Innenraumluft mit Quecksilber (Hg0) festgestellt. Das Gebäude wird aktuell von Privatpersonen und Vereinen als Materiallager und Arbeitsraum genutzt. Da die gemessene Belastung vorhandene Richt- und Grenzwerte zeitweise deutlich überschreitet, hat die Gemeinde Zwingen auf Empfehlung des Amts für Umweltschutz und Energie (AUE BL) die Schliessung der Halle veranlasst.

In einer ehemaligen Gewerbehalle in Zwingen wurden in den letzten Tagen bei altlastenrechtlichen Untersuchungen neue, wesentliche Erkenntnisse gewonnen. Jüngste Messungen in der Halle zeigen eine hohe Belastung der Innenraumluft mit elementarem Quecksilber (Hg0). Die Konzentrationen variieren in Abhängigkeit von Wetterlage und Aussentemperatur und überschreiten vorhandene Richt- und Konzentrationswerte mitunter deutlich.

Die Halle wird aktuell an Fasnachtscliquen und Privatpersonen vermietet und wird nicht nur zu Lagerzwecken, sondern auch für Bau- und Reparaturarbeiten genutzt. Um eine Gesundheitsgefährdung von Personen ausschliessen zu können, empfiehlt das AUE der Gemeinde Zwingen, die Halle umgehend für jegliche Nutzungen zu sperren und die eingelagerten Gerätschaften zu entfernen. Ausserhalb der Halle nehmen die Hg0-Konzentrationen sehr rasch ab, sodass für die Anwohner keine Gefährdung besteht.

Die Umsetzung dieser Empfehlung des AUE obliegt nach kantonalem Gesundheitsgesetz (GesG; SGS 901) der Gemeinde Zwingen. Gemäss § 80 sind die Gemeinden für Kontrollen und Massnahmen zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes zuständig. Die Gemeinde hat nun die Schliessung der Halle per sofort veranlasst. Derzeit werden Sofortmassnahmen geprüft, um die Belastung in der Halle zu reduzieren.


title_de: Frühjahrsversteigerung von Autos, Motorrädern und Velos

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 Am kommenden Samstag, 25. April 2015, ab 10.15 Uhr findet an der Oristalstrasse 100  Liestal die öffentliche Versteigerung von rund 200 gut erhaltenen Velos und 4 Autos der Marken Audi S3, A6  BMW 120 und Peugeot 206 sowie 3 Motorräder der Marken Suzuki GSX-R750, GSX-R600U3 und Honda CBR 600 RR statt.

                Das Mindestgebot bei den Fahrrädern beginnt bei der ersten Kategorie bei Fr. 5.--, bei der zweiten Kategorie (Mountainbikes) bei Fr. 50.--. Der Zuschlag erfolgt gegen Barzahlung und ohne Gewähr für den Zustand der Velos.

                Das Mindestgebot bei den Autos und Motorrädern liegt voraussichtlich deutlich unter dem Eurotaxwert.

                Bilder und weitere Informationen finden Sie unter
                 www.verwertungsdienst.bl.ch

                Besichtigung ab 09.00 Uhr

 Der Liq-Shop ist von 8.30 – 10.00 Uhr offen

                Signalisierte Parkplätze sind vor Ort vorhanden.

                Sicherheitsdirektion, Fundbüro und Verwertungsdienst