title_de: Kanton Basel-Landschaft lanciert zusammen mit BLKB ein Hilfspaket in der Höhe von 190 Mio. Franken für die von der COVID-19-Krise Betroffenen

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Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Eckwerte für ein umfangreiches Hilfspaket für die Wirtschaft beschlossen. Dazu erteilt der Kanton der BLKB eine Bürgschaft über 100 Mio. Franken für die finanzielle Unterstützung von durch die COVID-19-Krise betroffenen KMU in Form von Krediten. Zusätzlich stellt die BLKB ihren betroffenen Kunden eine Soforthilfe von 85 Mio. Franken bereit. Die Massnahmen erfolgen in Ergänzung zu den vom Bund beschlossenen Liquiditätshilfen. Eine weitere Unterstützung leistet die BLKB-Stiftung für Kultur & Bildung.

Im Rahmen einer ausserordentlichen Sitzung hat der Regierungsrat heute Morgen die Eckwerte für das Hilfspaket definiert. Es wird im Rahmen einer Notstandsverordnung (gemäss § 74 Abs. 3 Kantonsverfassung) durch den Regierungsrat beschlossen und anschliessend dem Landrat voraussichtlich am 2. April 2020 zur Genehmigung unterbreitet werden.

Dr. Anton Lauber, Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, betont: «Es geht darum, den von der Krise betroffenen KMU im Kanton Basel-Landschaft rasch, zielgerichtet und unbürokratisch finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen. Es muss verhindert werden, dass es zu einer unkontrollierten Ausweitung der Krise auf die Baselbieter Wirtschaft kommt.»

John Häfelfinger, CEO der BLKB, sagt: «Zusammen mit dem Kanton Basel-Landschaft ist es uns gelungen, ein weitreichendes Massnahmenpaket zu schnüren. Wir sind für die Region und unsere Kundinnen und Kunden auch in schwierigen Zeiten da. So verstehen wir unseren Leistungsauftrag.»

Die aktuelle Situation hat einschneidende finanzielle Konsequenzen für zahlreiche Menschen und Unternehmungen in der Region. Der Kanton Basel-Landschaft und die BLKB helfen betroffenen Kunden – sowohl Privatpersonen wie auch KMU – mit verschiedenen Massnahmen zur raschen und unkomplizierten Liquiditätsüberbrückung.

Bürgschaft des Kanton Basel-Landschaft im Umfang von 100 Mio. Franken
Der Kanton Basel-Landschaft unterstützt die von der Krise betroffenen Unternehmungen (inkl. Selbstständigerwerbende) mit rückzahlbaren Krediten zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen sowie mit nicht rückzahlbaren Soforthilfen in Härtefällen. Für Kredite und Soforthilfen stellt der Kanton insgesamt 100 Mio. Franken bereit. Der Zinssatz für die Kredite beträgt 0%. Die Abwicklung der Kreditvergabe und die Entrichtung der nicht rückzahlbaren Soforthilfe erfolgt zurzeit über die BLKB als alleinige Bank. Diese Unterstützung gilt auch für betroffene Unternehmungen, die eine andere Hausbank haben. Die BG Mitte, Bürgschaftsgenossenschaft für KMU, sowie Vertretende aus den Branchenverbänden sind in den Prozess der Vermittlung dieser Hilfspakete administrativ eingebunden. Der Entscheid über die Vergabe der Kredite und die Auszahlungen liegt bei der BLKB. Die Koordinaten zum Einreichen von Anträgen werden so rasch als möglich bekannt gegeben.

Kanton übernimmt Löhne der Lernenden im Umfang von 5 Mio. Franken
Im Weiteren sieht das Hilfspaket vor, dass der Kanton bei Lehrbetrieben, die sich in Kurzarbeit befinden, die Löhne der Lernenden für die Monate März bis Juli 2020 im Umfang von 5 Mio. Franken übernimmt.

Zusätzlich zur Hilfe durch den Kanton Basel-Landschaft lanciert die BLKB folgende Massnahmen:

Kostenlose Liquidität von insgesamt 50 Mio. Franken für Firmen
Bestehende Firmenkunden mit einem nachhaltigen Geschäftsmodell, die über eine solide Auftragslage und solide finanzielle Verhältnisse vor Ausbruch der COVID-19-Krise verfügten, erhalten per sofort Finanzierungen zu einem Zinssatz von 0%. Die weiteren Modalitäten werden individuell festgelegt.

Kostenlose Kredite an Firmen von insgesamt 20 Mio. Franken zur Vorauszahlung von Lieferantenrechnungen
Bestehende solvente Firmenkunden erhalten per sofort von der BLKB einen sogenannten «Unternehmer-für-Unternehmer»-Kredit. Der Zweck besteht darin, dass diese Firmen ihre Lieferanten für Leistungen bezahlen, die sie von ihnen erst in der Zukunft beziehen. Daraus ergeben sich zwei Vorteile: Die Lieferanten erhalten jetzt Liquidität, und die Firmenkunden schonen ihre flüssigen Mittel und können diese für andere Ausgaben verwenden. Die Kredite werden zu 0% ausgegeben und die weiteren Modalitäten individuell festgelegt.

Vorauszahlungen der BLKB an ihre Lieferanten von insgesamt 5 Mio. Franken
Die BLKB selbst wird Vorauszahlungen im Umfang von 5 Mio. Franken leisten. Sie versorgt Firmen, mit denen sie zusammenarbeitet, jetzt mit Liquidität, während die Leistungen erst später anfallen.

Kostenlose Liquidität für Privatpersonen im Umfang von 10 Mio. Franken
Bestehende Privatkunden mit Domizil Schweiz und einem Lohnkonto bei der BLKB, die aufgrund der COVID-19-Krise vorübergehend in einen Liquiditätsengpass geraten, erhalten rasch pro Person eine zins- und gebührenfreie Überzugslimite von bis zu 5'000 Franken. Die Laufzeit beträgt maximal 12 Monate. Die weiteren Modalitäten werden individuell festgelegt.

Unterstützung der BLKB-Stiftung für Kultur & Bildung im Umfang von 150'000 Franken
Der Stiftungsrat hat entschieden, dass die bereits bewilligten und den Gesuchstellern kommunizierten Kulturbeiträge ausbezahlt werden, auch wenn die Anlässe aufgrund des Veranstaltungsverbots nicht stattfinden oder verschoben sind. Ausserdem wird die Stiftung zusätzliche Mittel im Umfang von 150‘000 Franken bereitstellen und so zum Erhalt des vielfältigen und ehrenamtlichen Kulturschaffens im Kanton beitragen.

Ebenfalls werden der Kantonalbank-Preis 2019 und die beiden Förderpreise «Sportnachwuchs» und «Gesellschaft», die an der inzwischen abgesagten Zertifikatsversammlung hätten verliehen werden sollen und mit insgesamt 20‘000 Franken dotiert sind, neu Ende Jahr im Rahmen eines Anlasses im Theater Basel übergeben.

Kostenlose Alternativen zum Bargeldbezug in den Niederlassungen der BLKB
Ein Teil der Niederlassungen ist geschlossen. Sechs Standorte sind normal geöffnet. Die BLKB bietet Alternativen zum Bargeldbezug in den Filialen bis auf Weiteres kostenlos an, so die Maestro-Karte (im 1. Jahr; Jobs for Juniors ausgenommen) sowie die Bargeld-Heimlieferung (CHF). Die BLKB hat ebenfalls die Ressourcen in ihrem Kundencenter verstärkt, das Aufträge und Anfragen per Telefon entgegennimmt.

Alle Informationen finden Sie auf www.blkb.ch/medien und www.bl.ch


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Frühjahrsversteigerung von Velos und Autos

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 Am kommenden Samstag, 5. April 2014, ab 10.00 Uhr findet an der Oristalstrasse 100  Liestal die öffentliche Versteigerung von rund 250 gut erhaltenen Velos und 2 Autos der Marken Audi S8 und Ford Fiesta statt.

                Das Mindestgebot bei den Fahrrädern beginnt bei der ersten Kategorie bei Fr. 5.--, bei der zweiten Kategorie (Mountainbikes) bei Fr. 50.--. Der Zuschlag erfolgt gegen Barzahlung und ohne Gewähr für den Zustand der Velos.

                Das Mindestgebot bei den Autos liegt voraussichtlich deutlich unter dem Eurotaxwert.

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                 Bilder und weitere Informationen

                Besichtigung ab 09.00 Uhr.

 Während der Versteigerung ist der Liquidations-Shop geöffnet!

                Signalisierte Parkplätze sind vor Ort vorhanden.

                Fundbüro und Verwertungsdienst

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title_de: Verstärkte Kontrolltätigkeit wegen Aktionstag «Black Friday»

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Die COVID-19 Fallzahlen im Kanton Basel-Landschaft sind nach wie vor auf einem hohen Niveau. Die Kontrolltätigkeit der Behörden wird im Hinblick auf den morgigen Aktionstag «Black Friday» intensiviert. Die Bevölkerung wird dazu aufgerufen die Distanz- und Hygienevorgaben weiterhin einzuhalten.

Der Kanton Basel-Landschaft befindet sich bezüglich der Wochen-Inzidenz (Ansteckungen pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner) im Kantonsvergleich nach wie vor auf einem zu hohen Niveau. Die deutliche Abnahme der Neuinfektionen bleibt weiterhin das erklärte Ziel des Kantonalen Krisenstabes.

Aufgrund der erwähnten Ausgangslage, sehen die Behörden mit einer gewissen Besorgnis dem morgigen Aktionstag «Black Friday» entgegen. Aus diesem Grund hat der Kantonale Krisenstab den stationären Handel an dessen Verantwortung erinnert und auf eine verstärkte Kontrolltätigkeit in den kommenden Tagen hingewiesen.

Der Regierungsrat und der Kantonale Krisenstab rufen die Bevölkerung dringend auf, die Distanz- und Hygienevorgaben weiterhin einzuhalten, die Kontakte sowie den Bewegungsradius möglichst klein zu halten und sich beim Auftreten von Grippe- oder Erkältungssymptomen sofort testen zu lassen.


title_de: Neuer Anlauf für Vollkanton Basel-Landschaft

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                 Der Regierungsrat ist bereit, einen neuen Anlauf zur Verwirklichung des Ziels "Vollkanton" zu nehmen. Wie er in seiner Antwort auf eine Interpellation von Daniele Ceccarelli schreibt, hängen die Erfolgschancen eines erneuten Versuchs wohl wesentlich auch davon ab, ob der Kanton Basel-Stadt und allenfalls andere Kantone mit halber Standesstimme für ein gemeinsames Vorgehen gewonnen werden könnten. Zuversicht schöpft der Regierungsrat aus der Tatsache, dass der Nationalrat die Standesinitiative und die Parlamentarische Initiative "Vollberechtigte Kantone" im Jahr 2001 nur relativ knapp mit 68:55 Stimmen abgelehnt hatte.

                Einleitend hält die Regierung in ihrer
                 Interpellationsantwort
                fest, dass § 1 der Kantonsverfassung den klaren Auftrag enthalte, immer wieder beim Bund vorzustossen, damit er dem langgehegten und gut begründeten Anliegen eines Vollkantons Basel-Landschaft Rechnung trage. Nachdem seit dem letzten parlamentarischen Vorstoss auf eidgenössischer Ebene beinahe zehn Jahre vergangenen seien, scheine die Zeit gekommen, einen neuen Versuch zu unternehmen.

                Grob skizziert stellt sich der Regierungsrat das folgende Vorgehen vor:

                 Abklärungen mit den anderen betroffenen Kantonen Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Nidwalden und Obwalden, ob sie an einem koordinierten Vorgehen interes-siert sind. Parallel dazu Gespräche mit dem Regierungsrat Basel-Stadt über ein allfälliges gemeinsames Vorgehen.

                 Bildung einer bi- oder multikantonalen Projektgruppe.

                 Aufbau einer Strategie und eines Konzepts zur Umsetzung des Anliegens.

                 Einbindung des Landrats und der mitziehenden Kantonsparlamente.

                 Lancierung von Standesinitiativen, unterstützt von Parlamentarischen Initiativen.

                 Aufbau eines gezielten und konzertierten Lobbyings auf eidgenössischer Ebene.

                Schliesslich betont der Regierungsrat, dass er das Anliegen des Vollkantons als einen seiner strategischen Schwerpunkte für die nächsten Jahre definiert habe.

 Auskunft:

                Stephan Mathis, Generalsekretär SID, Tel. 061 552 57 02
                 stephan.mathis@bl.ch

 Parlamentarischer Vorstoss:

 Interpellation 2010-025
                von Daniele Ceccarelli, FDP: Vollkanton Basellandschaft


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 Unterhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur: Bericht über das finanzielle Engagement des Kantons

                Im Rahmen der Stellungnahme zum Ausbau der Gleisanlagen der SBB in Liestal hat die Bau- und Umweltschutzdirektion eine Übersicht zum finanziellen Engagement des Kantons im Bereich der Bahninfrastruktur erstellt. Der Regierungsrat hat diesen Bericht heute Dienstag zur Kenntnis genommen und zur Veröffentlichung freigegeben.

                Die Übersicht zeigt klar, dass im Kanton Basel-Landschaft mit seiner umfangreichen Privatbahninfrastruktur bereits heute erhebliche Mittel in den Unterhalt und den Ausbau der Bahninfrastruktur fliessen. Ein weitergehendes Engagement ist derzeit nicht vorgesehen und aufgrund der angespannten Finanzlage auch nicht möglich.

                Dem Bericht ist aber auch zu entnehmen, dass der Bund mit der Vorlage "Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI)" eine wesentliche Vereinfachung der Finanzierung der Bahninfrastruktur plant. So sollen neu auch die Infrastrukturen von BLT und WB vollumfänglich durch den Bund finanziert werden. Im Gegenzug werden sich die Kantone an der Finanzierung der Publikumsanlagen an allen Bahnhöfen und Haltepunkten beteiligen müssen - auch an jenen der SBB. Insgesamt wird dies voraussichtlich ab 2016 zu einer Mehrbelastung des kantonalen Haushalts im Umfang von ca. CHF 10 Mio. führen. Allerdings ist dieser Ausblick noch mit grossen Unsicherheiten behaftet, da die parlamentarische Beratung dazu erst begonnen hat.

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Bericht über das finanzielle Engagement des Kantons Basel-Landschaft für die Bahninfrastruktur

                Für Rückfragen: Jörg Jermann, ÖV-Delegierter, Tiefbauamt, Tel. 061 552 59 42


title_de: Bildung: Sozialprogramm check-in aprentas wird weitergeführt

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 Das Berufsintegrations- und Arbeitstrainingsprogramm check-in aprentas, das zum Ziel hat, die Jugendarbeitslosigkeit zu mindern, darf optimistisch in die Zukunft blicken. Seine Finanzierung ist für weitere fünf Jahre, von Sommer 2016 bis Sommer 2021, gesichert. Sie erfolgt wie bis anhin gemeinsam durch den Kanton Basel-Landschaft und den Bund sowie neu auch über die Stiftung der Novartis AG für Erziehung, Ausbildung und Bildung (EAB). Die entsprechende Leistungsvereinbarung ist am 29. Juni 2016 unterzeichnet worden.

                In einem ersten Schritt hatte der Landrat des Kantons Basel-Landschaft im Oktober 2015 einstimmig einem Verpflichtungskredit für die Weiterführung von check-in aprentas von 2016 bis 2021 zugestimmt. In ihrem Bericht an den Landrat hatte die zuständige Kommission festgehalten, dass sich das Programm seit seinem Start im Jahr 2007 als wirksame Massnahme zur Verminderung der Jugendarbeitslosigkeit erwiesen habe. Davon konnte sie offenbar auch die Entscheidungsträger klar überzeugen.

                Den anschliessenden Antrag des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung Basel-Landschaft an die Stiftung der Novartis AG für Erziehung, Ausbildung und Bildung (EAB), check-in aprentas während der kommenden fünf Jahre ebenfalls zu unterstützen, hiess der Stiftungsrat kurz darauf mit ebenso grosser Überzeugung gut. Die anschliessend erstellte Leistungsvereinbarung zwischen der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft und aprentas ist nun am 29. Juni 2016 durch Bildungsdirektorin Monica Gschwind und Dr. J. Brokatzky-Geiger unterzeichnet worden. Dementsprechend kann das Angebot nach den Sommerferien fortgeführt werden. Die Novartis beteiligt sich mit 420‘000 Franken. Der öffentlichen Hand bleibt für die Laufzeit von 5 Jahren 1‘880‘000 Franken, wovon ein Drittel durch den Bund bzw. die ALV übernommen wird.

                „Ich freue mich sehr über die grosszügige Unterstützung dieses gleichermassen niederschwelligen wie erfolgreichen Angebots für Jugendliche mit Mehrfachbelastungen an der Schnittstelle Volksschule – Berufsbildung“, sagt Regierungsrätin Monica Gschwind. „Der Beitrag der Stiftung ermöglicht es uns, das Programm check-in aprentas ungeschmälert weiterzuführen.“

                check-in aprentas richtet sich an Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 16 bis 22 Jahren aus dem Kanton Basel-Landschaft. Es verfolgt das Ziel, die Arbeitsmarktfähigkeit der Teilnehmenden zu fördern und damit die Voraussetzungen für eine Ausbildung oder den Einstieg in eine Arbeitsstelle zu schaffen. check-in ist ein gemeinsames Programm des Ausbildungsverbundes aprentas und des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung des Kantons Basel-Landschaft.

                    Zwei jugendliche Teilnehmerinnen mit einem check-in-Mitarbeiter in der Werkstatt.

                    Ein Teilnehmer am Programm check-in aprentas stellt in der Werkstatt ein Buch her.


title_de: Neuer Leiter Kommunikation der Sicherheitsdirektion

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                Dieter Leutwyler ist der neue Leiter Kommunikation der Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft

                Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro hat Dieter Leutwyler, Basel, die Leitung der Kommunikation der Sicherheitsdirektion (bis 30. Juni 2008: Justiz-, Polizei- und Militärdirektion) des Kantons Basel-Landschaft übertragen. Leutwyler ist zur Zeit stellvertretender Kommunikationschef des Eidgenössischen Finanzdepartements in Bern. Bis Dezember 1999 übte er die Funktion des Ressortleiters Inland bei der Basler Zeitung aus. Der neue Kommunikationschef der Sicherheitsdirektion schloss das Studium an der Universität Basel 1981 mit dem Lizentiat in Deutsch und Geschichte ab. Dieter Leutwyler ist in Laufen aufgewachsen und 53-jährig.

                In seiner neuen Funktion wird Dieter Leutwyler für die interne und externe Kommunikation der Sicherheitsdirektion verantwortlich sein. Er wird auch dem Kantonalen Krisenstab angehören, wo er für den Informationsdienst zuständig ist. Dieter Leutwyler wird seine Aufgabe bei der Sicherheitsdirektion am 1. November 2008 übernehmen.

 Für Auskünfte:

                Sabine Pegoraro, Regierungspräsidentin, Tel. 061 925 57 07


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Nächster Schritt der Investitionsstrategie am Sekundarschulstandort Liestal

Ausgabenbewilligung: SEK I Liestal Burg wird erweitert

Für die Erweiterung der Sekundarschulanlage Burg in Liestal beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine Ausgabe von 3,35 Mio. Franken.

Am 8. Februar diesen Jahres hat der Landrat des Kantons Basel-Landschaft die notwendigen finanziellen Mittel für die Projektierung der Gesamtsanierung Sekundarschulhaus Frenke in Liestal genehmigt. Nun beantragt der Regierungsrat dem Landrat die nächste Investition am Sekundarschulstandort Liestal.

Die Schulanlage Burg ist heute bereits vollständig ausgelastet. Mit der Erweiterung wird auf die erwartete Zunahme von Schülerinnen und Schülern reagiert. Geplant ist ein Holzmodulbau mit elf Klassenzimmern, vier Gruppenräumen und einem Aufenthaltsraum für Schülerinnen und Schüler. Die Nutzungsdauer ist bis zu einer langfristig notwendigen Sanierung der gesamten Anlage konzipiert. Die Holzmodulbauweise ermöglicht eine spätere Nachnutzung an anderer Stelle.

Kosteneinsparung im Gegenzug

Die zeitnahe Bereitstellung des Erweiterungspavillons ermöglicht zunächst (2020/21) die vorübergehende, zusätzliche Nutzung der Schulanlage Burg durch Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Frenke. Diese werden während der Gesamtsanierung ihres Schulhauses mehrheitlich im benachbarten ehemaligen Lehrerseminar in der Kasernenstrasse untergebracht und zehn Klassenzimmer auf der Schulanlage Burg belegen. So kann am Standort Frenke auf ein teures Bauzeitprovisorium verzichtet werden.

Strategie für den Schulkreis Ergolz 1

Die Erweiterung der Schulanlage Burg in Liestal ist Teil einer strategischen Planung für den ganzen Schulkreis Ergolz 1. Mit der Projektierung der Gesamtsanierung Schulhaus Frenke wurde begonnen. Geplant sind ausserdem eine Sanierung respektive ein teilweiser Ersatz der Sekundarschulanlage in Frenkendorf.

Der Erweiterungspavillon für die Sekundarschule Burg in Liestal soll spätestens zum Beginn der Frühjahrsferien 2020 bezugsbereit sein.

> Landratsvorlage


title_de: Häusliche Gewalt ist eine Menschenrechtsverletzung - 10 Jahre Lernprogramm gegen häusliche Gewalt

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 15'000 Gewaltdelikte ereignen sich schweizweit jährlich in Partnerschaften und Familien, 26 davon enden tödlich! Häusliche Gewalt ist keine Familienangelegenheit, sondern eine Menschenrechtsverletzung. Deshalb starteten vor zehn Jahren die Interventionsstellen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt das Pionierprojekt 'Lernprogramm gegen häusliche Gewalt'. Im Zeichen des Opferschutzes wird seither mit gewaltausübenden Männern meist erfolgreich gearbeitet. Sie sollen Grenzen akzeptieren, Verantwortung für ihre Gewalttaten übernehmen und Alternativen zu Gewaltanwendung lernen.

                Am Jubiläumsanlass vom 19. Oktober 2011 nahmen Parlamentarierinnen und Parlamentarier, einweisende Behörden sowie Partnerorganisationen teil.  Regierungsrat und Sicherheitsdirektor Isaac Reber plädierte für eine klare Null-Toleranz in Sachen häuslicher Gewalt und wies darauf hin, dass durch die Arbeit im Lernprogramm nicht nur eine Konfrontation der Täter mit Ihrem Verhalten stattfindet, sondern dadurch auch weitere Gewalttaten verhindert werden können. Diesen Faden nahm Thomas Frauchiger, Departementssekretär des Justiz- und Sicherheitsdepartementes Basel-Stadt auf, indem er auf die oft vergessene Tatsache der vielen mitbetroffenen Kinder aufmerksam machte. In zwei Modulen des Lernprogramms sind denn auch die Auswirkungen häuslicher Gewalt auf Kinder speziell im Fokus.

                Barbara Umiker Krüger, Leiterin des Bereichs, zu welchem die Baselbieter Interventionsstelle gehört, erläuterte, weshalb die Bekämpfung der häuslichen Gewalt ein wichtiger Teil eines umfassenden Bedrohungsmanagements sein muss. Denn die Erfahrung lehrt, dass im Vorfeld von Gewalttaten oft häusliche Gewalt im Spiel war.

 Lernprogramm als Erfolgsgeschichte

                Der Kanton Bern hat das Lernprogramm 2007 übernommen und mit den Kantonen Aargau und Solothurn bestehen seit kurzem Leistungsverträge. In 26 wöchentlichen Kurseinheiten à zwei Stunden arbeiten jeweils zwei erfahrene Fachleute mit den gewaltausübenden Männern. Die Programmdauer ermöglicht u.a. einen Beziehungsaufbau zwischen Kursleitung und Teilnehmern. Ziel ist das Erlernen einer gewaltlosen Konfliktlösung. Aktuell laufen 3 Kurse parallel mit 6 bis 10 Teilnehmern aus den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Solothurn.  Das Lernprogramm soll auch weiterhin ein unverzichtbarer Teil des Massnahmenpaketes gegen häusliche Gewalt sein.

 Für Rückfragen:

                - Christine von Salis, Co-Leiterin Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt BL

                  Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 62 38,
                 christine.vonsalis@bl.ch

                - Alexa Ferel, Co-Leiterin Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt BL

                  Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 62 38,
                 alexa.ferel@bl.ch

                Liestal, 19. Oktober 2011


title_de: Zusatzbeitrag an Theater Basel

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 Regierungsrat schafft rechtliche Grundlage für den vom Landrat beschlossenen Zusatzbeitrag an das Theater Basel

                Am 11. November 2014 stellte Jürg Degen (SP-Fraktion) einen Budgetantrag (2014-250_07) betreffend Zusatzbeitrag an das Theater Basel von 700‘000 Franken. Der Landrat stimmte dem Antrag in der Sitzung vom 11. Dezember 2014 zu. Gemäss Gutachten des Rechtsdienstes des Regierungsrates vom 30. Januar 2015 muss der Landrat separat über diese Ausgabe beschliessen. Mit der nun zugestellten Landratsvorlage wird dieser rechtlichen Beurteilung Rechnung getragen.

                In der Landratsvorlage weist der Regierungsrat darauf hin, dass er bereits im November 2014 den Zusatzbeitrag an das Theater Basel von 700'000 Franken ablehnte. Begründet wird die grundsätzliche Ablehnung damit, dass für die angestrebte Planungssicherheit des Theaters Basel dieser zusätzliche Beitrag keinen nachhaltigen Mehrwert bilde und unter Berücksichtigung der finanzpolitischen Prioritäten sowie auch aus kulturpolitischen Überlegungen der Antrag abzulehnen sei.

                Damit für den durch den Landrat bewilligten Zusatzbeitrag die erforderliche Rechtsgrundlage geschaffen werden kann, unterbreitet der Regierungsrat eine entsprechende Landratsvorlage.

                Für Rückfragen

                Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 50 60


title_de: Tote Fische im Diegterbach

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Am Mittwoch, 29. April 2020 kam es im Diegterbach in Diegten zu einem grösseren Fischsterben. Grund dafür war eine Verunreinigung des Diegterbachs. Dieser wurde mutmasslich durch unsachgemässe Anwendung von Reinigungsmitteln verunreinigt.

Am Mittwoch, 29. April 2020 entdeckten Passanten tote Fische im Diegterbach. Abklärungen der aufgebotenen Einsatzkräfte haben ergeben, dass mutmasslich durch eine Firma ein Dach gereinigt wurde. Dabei wurden Reinigungsmittel unsachgemäss angewendet und das belastete Abwasser wurde direkt in den Diegterbach eingeleitet. Anschliessend ist es auf einer Strecke von zirka 500 Metern zu einem vollständigen Fischsterben gekommen.

Im Einsatz standen das Gewässerschutzpikett des Amts für Umweltschutz und Energie, der kantonale Fischereiaufseher sowie die Polizei Basel-Landschaft.

Der mutmassliche Verursacher der Verunreinigung wird an die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft angezeigt.

Für Rückfragen:
Dominik Bänninger, Leiter Gewässerschutzpikett BUD, Telefon 079 600 51 75


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2022/698: «Teilrückbau Osttangente verhindern»

Der Regierungsrat nimmt zur Kenntnis, dass der Kanton Basel-Stadt und der Bund den Rückbau von nach Inbetriebnahme des Rheintunnels nicht mehr benötigten Elementen der Osttangente prüfen. Die Beurteilung liegt im Kompetenzbereich des Bundesamts für Strassen ASTRA. Für den Regierungsrat steht hierbei die Funktionalität des Gesamtverkehrsnetzes im Vordergrund.

Beantwortung der Interpellation 2022/704: «Zubringer Bachgraben – neue Projektorganisation»

In seiner Antwort zeigt der Regierungsrat auf, dass sich der Kanton Basel-Landschaft beim Projekt Zubringer Bachgraben–Allschwil (ZUBA) eng mit den Projektpartnern abstimmt. Die Projektorganisation ZUBA beinhaltet mehrere Steuerungsebenen und Begleitgruppen, welche die verschiedenen Projektbeteiligten in der Projektierungsphase miteinbeziehen.

Beantwortung der Interpellation 2022/705: «Naturpark Baselbiet»

Seit 2020 ist eine Projektgruppe des Vereins «Erlebnisraum Tafeljura» daran, die Vorbereitungsarbeiten für einen regionalen Naturpark im Baselbiet umzusetzen. Im Februar 2023 wurde ein breit abgestützter Trägerverein gegründet, der sich mit der Erarbeitung der Grundlagen und später allenfalls der Gründung des Naturparks beschäftigt. Der Regierungsrat betont, dass die Gemeinden Träger des Projekts sind und nicht der Kanton. Die Zielsetzung eines regionalen Naturparks beinhaltet den Erhalt und die Aufwertung der Natur- und Landschaftswerte. Den Anforderungen der Ernährungssicherheit und damit einer nachhaltig existenzsichernden landwirtschaftlichen Produktion – nachhaltig in der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Dimension – ist dabei Rechnung zur tragen. Allfällige Doppelspurigkeiten mit andern Organisationen wie Baselland Tourismus oder dem Projekt «PRE – Genuss aus Stadt und Land» sollen und können mittels frühzeitiger Absprache vermieden und Synergien genutzt werden.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2021/440: «Mit Drohnenflügen Rehkitze retten»

Der Regierungsrat begrüsst den Einsatz von Drohnen für die Rehkitzrettung. Er äussert sich in seinem Bericht zu den Voraussetzungen und der möglichen Organisation im Kanton.

Beitritt des Kantons Basel-Landschaft zur Interkantonalen Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung (WFV)

Im Sinne einer nationalen Solidarität und zur schweizweiten Sicherstellung einer bedarfskonformen Anzahl von Fachärztinnen und -ärzten (inkl. Hausärztinnen und -ärzten) besteht eine interkantonale Vereinbarung. Mittlerweile sind dieser 23 Kantone beigetreten. Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat nun eine Vorlage zum Beitritt des Kantons Basel-Landschaft zur «Interkantonalen Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen (WFV)». Die Vorlage geht auch auf die regionale Besonderheit der vollen Patientenfreizügigkeit zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt ein, die dem Anliegen der WFV grundsätzlich bereits Rechnung trägt.

Bericht zum Postulat 2020/235: «Durchgängige Radstreifen bei Fussgängerinseln»

Der Regierungsrat erläutert den aktuellen Forschungsstand zu dieser Thematik und das nun geplante Vorgehen des Kantons Basel-Landschaft.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Bundesgesetz über den steuerlichen Abzug der Berufskosten von unselbstständig Erwerbenden

Der Regierungsrat begrüsst die schweizweite Einführung eines steuerlichen Pauschalabzugs für die Berufskosten. Er regt jedoch an, auf die Möglichkeit des Nachweises höherer tatsächlicher Kosten zu verzichten. Gleichzeitig beantragt er, den Abzug für Fahrtkosten wie bisher beizubehalten, um allfällige Schlechterstellungen zu vermeiden.

Stellungnahme an den Bund: Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten (GATE)

Der vorliegende Gesetzesentwurf hat zum Ziel, die Transparenz im Strom- sowie im Gasgrosshandelsmarkt für Schweizer Produkte zu erhöhen. Insiderhandel und Marktmanipulation sollen verboten und eine Veröffentlichungspflicht eingeführt werden. Der Regierungsrat begrüsst die Vorlage grundsätzlich.

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen (SBBG) betreffend einer nachhaltigen Finanzierung der SBB

Der Regierungsrat begrüsst die Bundesunterstützung der SBB von 1,25 Milliarden Franken. Dies soll jedoch nicht zu Lasten der Ausgaben des Bundes für den übrigen öffentlichen Verkehr gehen. Ausserdem soll die SBB an versprochenen Produktivitätssteigerungen und Einsparungen festhalten.
Die zusätzliche Entlastung der SBB in der Höhe von rund 1,7 Milliarden Franken durch die Senkung der Trassenpreise und die damit verbundene zweckfremde Belastung des Bahninfrastrukturfonds BIF lehnt der Regierungsrat ab.

Stellungnahme an den Bund: Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Schweizerischen Agentur für die Förderung von Austausch und Mobilität (Movetiagesetz)

Die privatrechtliche Agentur Movetia setzt seit 2017 die Fördermassnahmen des Bundes im Bereich Austausch und Mobilität in der Bildung um und koordiniert die nationalen Akteure in diesem Bereich. Zur besseren Erfüllung der Governance-Vorgaben des Bundes soll die Movetia in eine öffentlich-rechtliche Anstalt überführt werden. Der Regierungsrat stimmt dem Entwurf des Bundesgesetzes zu.

Stellungnahme an den Bund: Strategie «Untergrund Schweiz»

Die Eidgenössische Geologische Fachkommission (EGF) hat eine Strategie zur Nutzung des schweizerischen Untergrunds erstellt. In seiner Stellungnahme an das Bundesamt für Landestopografie swisstopo unterstützt der Regierungsrat die Strategie. Die Berücksichtigung des Erdbebenrisikos muss zusätzlich in die Betrachtungen aufgenommen werden. Stärker berücksichtigt werden sollten auch die Priorisierung der Interessen an der Nutzung des Untergrunds (Wasser, Energie, Raum etc.). Raumplanerisch wäre dies mit einem Richtplan im Untergrund zu erreichen. Namentlich für die (Tiefen-)Geothermie als Bandenergie der Zukunft sollten auf strategischer Ebene gute Voraussetzungen geschaffen werden. Ebenfalls fehlen in den Stossrichtungen vertiefte Abklärungen zum Thema Schutz der teilweise nicht erneuerbaren Ressourcen Geologie, Umwelt, Grundwasser, Landschaft, landwirtschaftliche Nutzflächen, Natur- und Kulturerbe.


title_de: Neuigkeiten aus dem Kanton Basel-Landschaft zum Bildungsraum Nordwestschweiz

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title_de: Gegenvorschlag zur Initiative "Für gesunde Staatsfinanzen"

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 Regierungsrat unterbreitet Gegenvorschlag zur Verfassungsinitiative „Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung“

                 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft unterbreitet dem Landrat einen Gegenvorschlag zur formulierten Verfassungsinitiative „Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung“. Dieser sieht neu eine Schuldenbremse als Ersatz für die heutige Defizitbremse sowie die Einführung einer regelmässigen Aufgabenüberprüfung auf Verfassungsebene vor. Damit entspricht der Regierungsrat der Forderung der Initianten, den Ausgleich des Staatshaushalts mittels Vorgaben in der Kantonsverfassung zu erreichen, erlaubt aber die konkrete Ausgestaltung der Bestimmungen auf Gesetzesebene.

                Im Dezember 2013 ist die formulierte Verfassungsinitiative  „Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung“ eingereicht worden. Diese verlangt, dass mittels neuen Bestimmungen in der Kantonsverfassung verankert werden soll,

                - dass sich der Höchstbetrag der Ausgaben im Voranschlag nach den geschätzten Einnahmen richten soll;

                - dass wenn Ausgaben eines Rechnungsjahres die Einnahmen überschreiten, die Mehrausgaben in den Folgejahren mit Ausgabenkürzungen kompensiert werden müssen;

                - dass die Ausgaben bereits für das nächste Geschäftsjahr linear so gekürzt werden müssen, dass der Mindestwert für das Eigenkapital nicht unterschritten wird, welcher im Finanzplan nicht kleiner als ein Fünfundzwanzigstel der Ausgaben der letzten Staatsrechnung sein darf.

 Steuererhöhungen: Zweidrittelsmehrheit im Landrat nötig

                Gleichzeitig sollen mit der Verfassungsinitiative höhere Hürden für Mehreinnahmen eingeführt werden. Neu müsste deshalb im Landrat für die Einführung von neuen Steuern sowie für Steuererhöhungen mindestens eine Zweidrittels-Mehrheit erreicht und zwingend eine Volksabstimmung durchgeführt werden.

 Regierungsrat stellt der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüber

                Der Regierungsrat begrüsst die Stossrichtung der Verfassungsinitiative. Allerdings ist es einerseits mit den darin geforderten Bestimmungen, wie z.B. der kurzfristigen, linearen Ausgabenkürzung, nicht möglich, den Staatshaushalt nachhaltig auszugleichen. Andererseits sind einzelne Bestimmungen nicht oder nur schwer umsetzbar.

                Der Regierungsrat stellt deshalb der Verfassungsinitiative einen Gegenvorschlag gegenüber. Dieser sieht vor, die Verfassungsbestimmungen dahingehend zu präzisieren und zu ergänzen, dass die darin formulierte Defizitbremse zur Schuldenbremse erweitert sowie eine regelmässige Aufgabenüberprüfung durchgeführt werden. Die konkreten Ausführungen dazu sollen auf Gesetzesebene formuliert und umgesetzt werden. Die Erfolgsrechnung soll damit mittelfristig ausgeglichen, und wenn das Eigenkapital die auf Gesetzesebene formulierte Mindestschwelle unterschreitet, dieser Fehlbetrag mittelfristig beseitigt werden können.

                Der Verankerung einer Zweidrittels-Mehrheit des Parlamentes für neue Steuern und für Steuererhöhungen auf Verfassungsebene steht der Regierungsrat ablehnend gegenüber. Dies würde einerseits die Handlungsmöglichkeiten von Landrat wie auch Regierungsrat massiv einschränken; auch wäre die Umsetzung der Initiativbestimmungen fraglich, z.B. wenn es um die Anpassung an bundesrechtliche Vorgaben geht.

                Als weitere Massnahme zum Ausgleich des Staatshaushaltes wird der Regierungsrat ab 2016 die mittelfristige Planung und Steuerung der Finanzen stärken. Die entsprechenden Vorarbeiten laufen seit gut einem Jahr und beinhalten u.a. auch die Totalrevision des Finanzhaushaltsgesetzes. Die Forderungen der Initianten sollen aufgenommen und in den ausführenden Gesetzesbestimmungen konkretisiert werden. So bestimmt der Landrat per Gesetz die Mindestschwelle für das Eigenkapital, den Zeitraum, in welchem ein Fehlbetrag bei der Unterschreitung des Mindestwertes ausgeglichen werden muss, und die dazu gehörenden Massnahmen. Die entsprechenden Bestimmungen wurden bereits formuliert. Sie sehen unter anderem vor, dass der Regierungsrat Aufwandkürzungen priorisieren muss, wenn der mittelfristige Ausgleich des Staatshaushaltes gefährdet ist. Der Mindestwert für das Eigenkapital wird auf einen Fünfundzwanzigstel des Gesamtaufwands des Kantons festgelegt, und wenn dieser Mindestwert unterschritten wird, ist der Fehlbetrag innerhalb von 5 Jahren auszugleichen.

                Der Regierungsrat ist überzeugt, damit die Anliegen der Initianten aufzunehmen und umsetzen zu können. Der bereits eingeleitete Prozess der Stärkung der finanziellen Steuerung wird unterstützt, der politische Prozess für Änderungen im Aufgaben- und Aufwandbereich bleibt gewährleistet, und es entsteht kein rechtliches Konfliktpotenzial, auch nicht in Zusammenhang mit Bundesvorgaben.

 Abstimmung über die Initiative voraussichtlich im Juni 2015, Abstimmung Finanzhaushaltsgesetz Anfang 2016

                Über die formulierte Verfassungsinitiative und den Gegenvorschlag kann voraussichtlich am 14. Juni 2015 abgestimmt werden. Die Abstimmung über die Totalrevision des Finanzhaushaltsgesetzes und der damit verbundenen Verfassungsänderungen, welche zuerst den politischen Prozess durchlaufen müssen, folgen frühestens im ersten Quartal 2016.

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                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                 Regierungsrat Anton Lauber, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 52 05.

                 Roger Wenk, Vorsteher Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 52 05 .


title_de: Kanton bereitet sich für mögliche Strommangellage vor

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Der Regierungsrat beauftragt den Kantonalen Krisenstab, kantonsspezifische Einsatz- und Vorsorgeplanungen im Falle eines möglichen Strommangels im Winter 2022 oder einem Folgewinter zu erstellen.

Der Bundesrat hat am 4. Mai 2022 mitgeteilt, dass er die Vorbereitung auf schwere Mangellagen im Strom- und Gasbereich verstärkt. Die Federführung hat hierbei schweizweit die Organisation für Stromversorgung in ausserordentlichen Lagen (OSTRAL).

Der Regierungsrat schätzt die Gefahr einer Strommangellage aufgrund ungenügender Stromverfügbarkeit in den Wintermonaten ebenfalls als reell ein. Diese Einschätzung wurde durch Gespräche mit Vertretungen der ansässigen Elektrizitätsunternehmen bestärkt. Gründe für eine mögliche Strommangellage sind das fehlende Stromabkommen mit der EU, revisionsbedingte Ausfälle von Kernkraftwerken in Frankreich, die Drosselung von Erdgaslieferungen aus Russland und tiefe Füllstände der Gasspeicher in Europa sowie von Stauseen.

Aus diesem Grund hat er den Kantonalen Krisenstab (KKS) beauftragt, kantonsspezifische Einsatz- und Vorsorgeplanungen für eine mögliche Strommangellage zu erstellen. Zur Koordination der erforderlichen Arbeiten wird ein KKS-Teilstab Strommangellage eingesetzt. Die Tätigkeiten des Teilstabes richten sich an den Konzeptionen der OSTRAL aus.


title_de: Einbürgerungen neu beim Amt für Migration

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Der Regierungsrat hat die organisatorische Eingliederung des Bürgerrechtswesens im Amt für Migration beschlossen. Die für Einbürgerungen zuständige Abteilung befand sich bisher bei der Zivilrechtsverwaltung. Mit dieser Strukturbereinigung erzielt die Sicherheitsdirektion hohe fachliche und personelle Synergien. Elf Kantone kennen diese Organisationsform bereits.

Die Einbürgerung ausländischer Staatsangehöriger steht am Ende eines langen Integrationsprozesses. Die betroffenen Personen werden ab ihrer Einreise auf dem Weg über die sprachliche, wirtschaftliche und kulturelle Eingliederung in die hiesige Gesellschaft zum Niederlassungsrecht vom Amt für Migration begleitet. Lediglich das Einbürgerungsverfahren war bisher bei der Zivilrechtsverwaltung angesiedelt.

Grosser Nutzen – hohe Synergien
Im Auftrag des Sicherheitsdirektors Isaac Reber hat eine Arbeitsgruppe mögliche Optimierungen der Organisation und der Prozesse analysiert. Die Studie kam zum Schluss, dass eine künftige organisatorische Angliederung des Einbürgerungswesens im Amt für Migration den grössten Nutzen für den Kanton und für seine Einwohnerinnen und Einwohner bringen wird. Dadurch können hohe fachliche und personelle Synergien erzielt werden: Die ausländer- und einbürgerungsrechtlichen Prozessabläufe bei der Überprüfung der Integration der betroffenen Ausländerinnen und Ausländern werden vereinigt und vereinheitlicht. Die Verfahrensabwicklung wird einfacher, weil künftig alle massgebenden Informationen und Dokumente in derselben Dienststelle vorhanden und nutzbar sind. Eine derartige Organisationsform findet sich heute bereits in elf Kantonen.

Neues „Amt für Migration und Bürgerrecht“ (AFMB) ab 1. Januar 2019
Mit den neuen Strukturen wird die Abteilung Bürgerrechtswesen ab 1. Januar 2019 beim umbenannten „Amt für Migration und Bürgerrecht“ eingegliedert. Um für die Einwohnerinnen und Einwohner für alle Belange des Bürgerrechtswesens eine einheitliche Kontaktstelle zu gewährleisten, wird ab diesem Zeitpunkt auch die Erteilung des Kantonsbürgerrechts vom Amt für Migration und Bürgerrecht bearbeitet sowie die Aufnahme von Kantonsbürgern in ein weiteres Baselbieter Bürgerrecht begleitet. Der Standort der Abteilung Bürgerrecht befindet sich ab 1. Januar 2019 an der Parkstrasse 3 in 4402 Frenkendorf.


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Mit Beschluss des Regierungsrats vom 29. Juni 2021 wurden die Neuwahlen der Friedensrichterinnen und Friedensrichter für die Amtsperiode vom 1. April 2022 bis 31. März 2026 auf den 28. November 2021 angesetzt. Wahlvorschläge konnten bei der Landeskanzlei bis Montag, 11. Oktober 2021, 17.00 Uhr, eingereicht werden. Die Landeskanzlei hat die eingereichten Wahlvorschläge in Bezug auf die Formerfordernisse, die Wählbarkeit der Kandidierenden und die Gültigkeit der Unterschriften geprüft und für in Ordnung befunden.

Nachdem in den Friedensrichterkreisen 01, 02, 03, 07, 09, 10, 11, 12, 13 und 14 die Zahl der Vorgeschlagenen der Zahl der zu Wählenden entspricht, widerruft der Regierungsrat als Erwahrungsinstanz die Urnenwahl vom 28. November 2021 für diese Friedensrichterkreise. Der Regierungsrat erklärt nachfolgende Kandidatinnen und Kandidaten dieser Friedensrichterkreise für die Amtsperiode vom 1. April 2022 bis 31. März 2026 als in stiller Wahl gewählt:

Kreis 01 Aesch (Aesch, Pfeffingen)

Friedensrichter: Nicolet Paul, 1954, Aesch, bisher
Friedensrichter: Schneider Roger, 1957, Aesch, bisher

Kreis 02 Reinach (Reinach)

Friedensrichterin: Bauer Richter Evelyne, 1957, Reinach
Friedensrichterin: Pfeiffer Ingrid, 1958, Reinach, bisher

Kreis 03 Allschwil (Allschwil, Schönenbuch)

Friedensrichter: Meyer Beat, 1961, Allschwil, bisher
Friedensrichter: Winter Jean-Jacques, 1951, Allschwil, bisher

Kreis 07 Oberwil (Biel-Benken, Ettingen, Oberwil, Therwil)

Friedensrichter: Renggli-Ferrari Urs, 1960, Oberwil, bisher
Friedensrichter: Strub Urs, 1954, Therwil, bisher

Kreis 09 Liestal (Lausen, Liestal)

Friedensrichter: Heiniger Matthias, 1983, Liestal, bisher
Friedensrichterin: Jeitziner Karin, 1961, Liestal, bisher

Kreis 10 Bubendorf (Bubendorf, Lupsingen, Ramlinsburg, Seltisberg, Ziefen)

Friedensrichter: Bischofberger Dario, 1968, Lupsingen, bisher
Friedensrichter: Roth Daniel, 1957, Seltisberg, bisher

Kreis 11 Frenkendorf (Arisdorf, Frenkendorf, Füllinsdorf, Giebenach, Hersberg)

Friedensrichter: Surer Fred, 1954, Füllinsdorf, bisher
Friedensrichter: Wolf Martin, 1959, Lupsingen, bisher

Kreis 12 Pratteln (Augst, Pratteln)

Friedensrichter: Ebert Stephan Michael, 1957, Pratteln
Friedensrichterin: Graf Bianchi Rahel, 1971, Pratteln

Kreis 13 Sissach (Böckten, Buchten, Diepflingen, Häfelfingen, Itingen, Känerkinden, Läufelfingen, Nusshof, Rümlingen, Sissach, Tenniken, Thürnen, Wintersingen, Wittinsburg, Zunzgen)

Friedensrichterin: Gerber Wenger Sonja, 1959, Sissach, bisher
Friedensrichterin: Monetti Karin, 1964, Sissach, bisher

Kreis 14 Gelterkinden (Anwil, Buus, Gelterkinden, Hemmiken, Kilchberg, Maisprach, Oltingen, Ormalingen, Rickenbach, Rothenfluh, Rünenberg, Tecknau, Wenslingen, Zeglingen)

Friedensrichter: Hermann Michael, 1973, Gelterkinden, bisher
Friedensrichter: Rentsch Felix, 1968, Zeglingen

Am 28. November 2021 finden folgende Urnenwahlen statt:
Friedenrichterkreis 4     (Binningen und Bottmingen)
Friedenrichterkreis 5     (Arlesheim und Münchenstein)
Friedenrichterkreis 6     (Birsfelden und Muttenz
Friedenrichterkreis 8     (Blauen, Brislach, Burg im Leimental, Dittingen, Duggingen, Grellingen, Laufen, Liesberg, Nenzlingen, Roggenburg, Röschenz, Wahlen und Zwingen)
Friedenrichterkreis 15   (Arboldswil, Bennwil, Bennwil, Bretzwil, Diegten, Eptingen, Hölstein, Lampenberg, Langenbruck, Lauwil, Liedertswil, Niederdorf, Oberdorf, Reigoldswil, Titterten und Waldenburg)

Die Namen der offiziellen Kandidatinnen und Kandidaten je Wahlkreis werden auf einem Informationsblatt publiziert. Neben den gemeldeten Kandidaturen sind alle im Kanton Basel-Landschaft stimmberechtigten Personen wählbar.


title_de: Pandemische Grippe A(H1N1): Kanton Basel-Landschaft ist vorbereitet

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 Die pandemische Grippe A(H1N1), auch Schweinegrippe genannt, breitet sich weiter weltweit aus. In der Schweiz sind bis zum 6. August 2009 insgesamt 605 laborbestätigte Fälle registriert worden. Bei rund drei Vierteln der Fälle handelt es sich um Rückreisende aus Gebieten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko. 106 Personen haben sich in der Schweiz infiziert. Vier Personen haben einen schweren Verlauf der Erkrankung durchgemacht. Die Schweizer Behörden verfolgen die Strategie, die Ausbreitung des Virus A(H1N1) zu verlangsamen. Der Kantonale Krisenstab Basel-Landschaft (KKS) hat in Zusammenarbeit mit den zuständigen kantonalen und kommunalen Instanzen alle Vorbereitungen getroffen, um je nach Entwicklung der Lage rasch die erforderlichen Massnahmen einzuleiten.

                Seit dem 11. Juni 2009 gilt für die Grippe A(H1N1) weltweit die Pandemie-Warnstufe 6. Trotzdem kann der Schweregrad der Pandemie gemäss Weltgesundheitsorganisation (WHO) und Bundesamt für Gesundheit (BAG) zurzeit noch als moderat charakterisiert werden. Es besteht jedoch die Gefahr, dass sich das Virus sehr rasch verbreitet und sehr viele Personen infiziert werden. Die neu eingeschlagene Strategie, die Ausbreitung des Virus A(H1N1) zu verlangsamen, kann nur zum Erfolg führen, wenn alle Personen ihre Eigenverantwortung wahrnehmen und die Massnahmen zum Selbstschutz vor der Krankheit befolgen (siehe Kasten).

                Der Kantonale Krisenstab (KKS) hat insbesondere die notwendigen Vorkehrungen getroffen, um im Falle einer Häufung von Grippefällen im Kanton und innerhalb der Verwaltung rasch reagieren zu können. Es könnten folgende Massnahmen in Frage kommen, deren Umsetzung aber von der Regierung bisher weder diskutiert noch beschlossen worden ist:

                 Empfehlung umfassender Hygienemassnahmen nach Überschreiten der so genannten epidemischen Schwelle

                 Unterrichtseinstellung in einzelnen Klassen oder in ganzen Schulen

                 Anordnung einer Bewilligungspflicht oder eines Verbotes für Veranstaltungen

                 Anordnung einer freiwilligen und kostenlosen Massenimpfung (nach Bundesratsentscheid)

                 Freigabe der Tamiflu-Pflichtlager des Bundes.

                Die Schulleitungen im Kanton haben gestern Donnerstag ein Schreiben von Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli erhalten, in welchem detaillierte Angaben und Anweisungen enthalten sind, wie sie sich im Falle von Krankheitsausbrüchen oder bei einer allfälligen Einstellung des Unterrichtes zu verhalten haben. Die Schulleitungen werden am kommenden Montag ihren Schülerinnen und Schülern ein Schreiben (Elternbrief) aushändigen mit Informationen für die Schülerinnen und Schüler selber sowie für ihre Erziehungsberechtigten. Darin wird erneut zur Beachtung der Hygienemassnahmen aufgefordert und auf die Meldepflicht von Absenzen an die Klassenlehrerinnen und Klassenlehrer hingewiesen. Der Schulunterricht wird am Montag im normalen Rahmen wieder aufgenommen.

                In allen Direktionen der kantonalen Verwaltung sind Pandemieverantwortliche bestimmt worden, die vom KKS regelmässig die neusten Informationen erhalten und für die Mitarbeitenden der Dienststellen als erste Anlaufstelle für Fragen im Zusammenhang mit der Pandemischen Grippe A(H1N1) zur Verfügung stehen. Die Pandemieverantwortlichen informieren umgehend alle ihnen zugeordneten Mitarbeitenden, wenn durch eine Häufung von Grippefällen innerhalb der Verwaltung zusätzliche Massnahmen notwendig werden sollten. Dies gilt insbesondere für Mitarbeitende, die regelmässig Kundenkontakt (Schalterdienst) haben. Für die notwendige Betreuung von Personen, die im gleichen Haushalt leben, haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung Anspruch auf bezahlten Urlaub von 3 Tagen pro Fall, maximal aber von 5 Arbeitstagen pro Jahr (Verordnung zum Personalgesetz).

 Grundsätzliche Hygienemassnahmen:

                Die Bevölkerung ist aufgefordert, die empfohlenen Hygienemassnahmen konsequent anzuwenden:

                 Hände regelmässig und gründlich (mind. 40 bis 60 Sekunden) mit Seife waschen.

                 Beim Husten und Niesen ein Papiertaschentuch vor Mund und Nase halten und dieses in einem separaten Plastiksack im  Abfalleimer entsorgen, danach Hände waschen.

                 Einen Meter Abstand zu Personen halten.

                 Keine Begrüssungsküsse, keine Umarmung, kein Händedruck.

 Verhalten bei Auftreten von Symptomen / nach Ansteckung:

                 Falls plötzliches Fieber über 38 Grad auftritt, begleitet von Husten, Halsschmerzen, Schnupfen, Muskel-, Gelenkschmerzen, Kopfschmerzen oder Durchfall, ist der Hausarzt sofort telefonisch zu konsultieren. Er wird dann Anweisungen für das weitere Vorgehen erteilen.

                 Im Falle einer Bestätigung einer Infektion mit dem Grippevirus A(H1N1) ist der Arbeitgeber zu informieren.

                 Bis zum Abklingen der Symptome (Indikator: 1 Tag fieberfrei) gilt: Zu Hause bleiben und wichtige Besorgungen durch gesunde Angehörige durchführen lassen. Beim Verlassen des Hauses haben Erkrankte eine Schutzmaske zu tragen (erhältlich bei den Grossverteilern und in Apotheken).

 Beilagen:

 Schreiben an die Schulleitung
                [PDF]

 Elternbrief
                [PDF]

 Auskunft:

                Regierungspräsident
                 Urs Wüthrich-Pelloli
                , Vorsteher BKSD, Tel. 061 552 50 60

 Roland Plattner
                , Generalsekretär BKSD, Tel.. 061 552 50 55, oder via E-Mail:
                 roland.plattner@bl.ch

 Doris Bösch-Aeschbacher
                , Personalchefin des Kantons Basel-Landschaft, Tel: 061 552 52 38 oder via E-Mail:
                 doris.boesch@bl.ch

 Dominik Schorr
                , Kantonsarzt, 061 552 59 10 oder via E-Mail:
                 dominik.schorr@bl.ch

 Dieter Leutwyler
                , Leiter Kommunikation, Kantonaler Krisenstab (KKS) des Kantons Basel-Landschaft, 061 522 66 15 oder via E-Mail:
                 dieter.leutwyler@bl.ch

 Weitere Informationen:

 www.bag.admin.ch/influenza
                ,
                 www.pandemia.ch
                ,
                 www.pandemia.bl.ch
                ,
                 www.kks.bl.ch

                Liestal, 7. August 2009


title_de: Vorsichtiger Umgang mit Feuern im und am Wald

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Das Amt für Wald beider Basel ruft wegen der anhaltenden Trockenheit zur Vorsicht mit Feuern im Wald und an Waldrändern auf.

In der ganzen Region ist in den vergangenen Wochen zu wenig Niederschlag gefallen, zudem war es für die Jahreszeit überdurchschnittlich warm. Auch wenn für die kommenden Tage Niederschläge vorausgesagt werden, wird sich die Situation vor allem im Wald nicht gross verändern. Zurzeit geht die grösste Gefahr von Picknickfeuern im Wald und an Waldrändern aus. Gefährlich sind auch weggeworfene Raucherwaren. Die Situation erfordert allgemein einen vorsichtigen und zurückhaltenden Umgang mit Feuer im und am Wald. Die Waldbrandgefahr wird auf der Stufe 2 (gelb) belassen.

Das Amt für Wald ruft die Bevölkerung auf, folgende Verhaltensempfehlungen zu beachten:

Werfen Sie keine Zigaretten, andere Raucherwaren oder Streichhölzer weg;

Entfachen Sie Feuer nur an den offiziellen, fest eingerichteten Feuerstellen - oder verzichten Sie ganz aufs Feuer vor allem wenn es windet;

Verzichten Sie im Wald und an Waldrändern auf die Nutzung von Einweggrills und improvisierten Feuerstellen (Wurzelbrände unter der Oberfläche);

Entfernen Sie allfälliges, brennbares Material in unmittelbarer Umgebung zur offiziellen Feuerstelle (Totholz, Laub, dürres Gras);

Überwachen Sie dauernd die Feuerstelle und die angrenzende Umgebung;

Löschen Sie vor dem Verlassen der Feuerstelle das Feuer und die Glut vollständig.

Das Amt für Wald dankt für Ihre Vorsicht.

www.waldbrandgefahr.ch


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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 Sanierung der Deponie Feldreben ab 2013

                Der Baselbieter Regierungsrat legt das weitere Vorgehen für die Sanierung der Deponie Feldreben in Muttenz fest: Das Amt für Liegenschaftsverkehr (ALV) als verantwortlicher Grundeigentümer rapportiert für die Sanierung direkt Regierungsrat Peter Zwick, um Interessenskonflikte zu vermeiden; ein externes Ingenieurbüro unterstützt das ALV als Bauherrenvertretung und bis Ende 2012 soll ein genehmigungsfähiges Sanierungsprojekt vorliegen, das 2013 umgesetzt werden kann.

                Von den drei Deponien Feldreben, Margelacker und Rothausstrasse in der Gemeinde Muttenz wurde die Deponie Feldreben als sanierungsbedürftige Deponie qualifiziert. Deshalb sind bei dieser Deponie derzeit nicht nur Überwachungsmassnahmen erforderlich, sondern es werden im Auftrag des realleistungspflichtigen Amtes für Liegenschaftsverkehr des Kantons Basel-Landschaft ergänzende Detailuntersuchungen durchgeführt. Der auf diesen Untersuchungen basierende Schlussbericht soll dem Amt für Umweltschutz und Energie als Aufsichtsbehörde dazu dienen, die Sanierungsziele und die Dringlichkeiten festlegen zu können. Darauf basierend kann dann die Sanierungsprojektierung erfolgen.

                Der Regierungsrat hat entschieden, dem Amt für Liegenschaftsverkehr als realleistungspflichtige Organisationseinheit eine fachkundige Bauherrenvertretung zur Verfügung zu stellen. Mit der CSD INGENIEURE AG konnte eine ausgewiesene Unternehmung dafür gefunden werden. Das Mandat wird von deren CEO, Herrn Bernhard Matter, betreut.

                Der Regierungsrat hat sich auch mit möglichen Interessenkonfliktpotenzialen auseinandergesetzt. Er ist zum Ergebnis gekommen, dass das Reporting des realleistungspflichtigen Amts für Liegenschaftsverkehr und des Aufsichtsfunktion über die Sanierung ausübenden Amts für Umweltschutz und Energie in der Bau- und Umweltschutzdirektion zu Interessenkonflikten führen kann. Um dies von Anfang an auszuschalten, hat die Regierung entschieden, dass das Amt für Liegenschaftsverkehr für die Sanierung der Deponie Feldreben direkt dem Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Herrn Regierungsrat Peter Zwick, rapportiert. Damit ist sichergestellt, dass die realleistungspflichtige Partei und die Aufsichtsinstanz für den vorliegenden Fall nicht derselben Direktion zugewiesen sind.

                Für die Organisation der künftigen Sanierung hat der Regierungsrat entschieden, dass zwei Kommissionen etabliert werden müssen. Zum einen soll es sich, in der Fortsetzung der erfolgreichen Zusammenarbeit bei den bisherigen "Runden Tischen", um eine Konsultativkommission handeln, in welcher die für die Kosten aufkommenden Parteien Einsitz haben sollen. Es handelt sich dabei insbesondere um die chemisch-pharmazeutische Industrie, die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie die Einwohnergemeinde Muttenz. Diese Kommission wird weiterhin eine Technische Begleitgruppe einsetzen. Zum anderen soll eine  Begleitkommission etabliert werden, in welcher interessierte Gruppierungen zusammengefasst werden sollen, welche erhöhte Informationsbedürfnisse haben. Dazu gehören insbesondere von den Sanierungsmassnahmen betroffene Anwohner, Umweltorganisationen usw.

                Der aufgrund der vorgenommenen ergänzenden Detailuntersuchungen erarbeitete Schlussbericht wurde am 13. Mai 2011 vom Amt für Liegenschaftsverkehr beim Amt für Umweltschutz und Energie zur Beurteilung des weiteren Vorgehens eingereicht. Das Amt für Umweltschutz und Energie wird nun in den kommenden Wochen in Abstimmung mit dem Bundesamt für Umwelt Ziele und Dringlichkeit der Sanierung der Deponie Feldreben festlegen. Gemäss der Zeitplanung ist vorgesehen, dass ein genehmigungsfähiges Sanierungsprojekt mit entsprechenden Varianten bis November 2012 beim Amt für Umweltschutz und Energie eingereicht werden soll. Die eigentlichen Sanierungsarbeiten sollen voraussichtlich im Jahr 2013 beginnen.

 Basel-Stadt und Basel-Landschaft legen BVG- und Stiftungsaufsicht zusammen - Staatsvertrag durch beide Regierungen genehmigt

                Im Rahmen der vom Bund vorgegebenen Strukturreform im Bereich der beruflichen Vorsorge (BVG) legen die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft ihre beiden BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörden zusammen. Die bisher im Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt und in der Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft angesiedelten Behörden werden in eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgegliedert. Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben heute den entsprechenden Staatsvertrag gutgeheissen und die erforderlichen Gesetzesänderungen zuhanden ihrer Kantonsparlamente verabschiedet.

                Mit der BVG-Strukturreform verfolgt der Bund das Ziel, die Strukturen der 2. Säule insgesamt zu stärken. Dabei gibt er vor, dass die BVG-Aufsicht ab dem 1. Januar 2012 in eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt ausgegliedert werden muss. Für die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft bietet es sich an, dieser Anstalt auch die Beaufsichtigung der klassischen Stiftungen zuzuweisen, die in beiden Kantonen unter kantonaler Aufsicht stehen. Für die Stiftungen unter kommunaler Aufsicht soll ebenfalls eine Unterstellung unter die neue Aufsichtsbehörde möglich sein.

                Der Staatsvertrag zwischen den beiden Kantonen sieht eine Anstalt mit Sitz in Basel vor. Der Beitritt weiterer Kantone zu dieser "Beruflichen Vorsorge und Stiftungsaufsicht beider Basel" (BSABB) ist zurzeit nicht aktuell, wird vom Vertrag jedoch ermöglicht. Grösse und Komplexität einer künftigen Erweiterung werden zeigen, ob ein Beitritt innerhalb des Vertrages abwickelt werden kann oder ob Vertragsanpassungen notwendig werden.

                Das Personal wird nach den Vorschriften des Sitzkantons öffentlich-rechtlich angestellt. Es ist beabsichtigt, die bisherigen Mitarbeitenden der kantonalen BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörden beider Kantone in die BSABB zu übernehmen.

 Keine Fusion der Ämter für Umweltschutz und Energie BS und BL

                Die Regierungen BS und BL anerkennen die heutige gute Zusammenarbeit zwischen den AUE Basel-Landschaft und dem AUE Basel-Stadt und sehen deshalb von einer Fusion der beiden Ämter ab. Zusammen mit dem Partnerkanton Basel-Landschaft hat der Regierungsrat BS das mögliche Zusammenarbeitspotenzial entsprechend den gemeinsamen Kriterien geprüft und Anfang Mai dem bikantonalen Lenkungsausschuss berichtet. Eine Zusammenlegung würde zwar die operativen Tätigkeiten teilweise erleichtern, jedoch sind Umweltschutz und Energie wichtige politische Handlungsfelder, deren Entscheidungskompetenz beide Kantone getrennt behalten sollen. Ausserdem sprechen unterschiedliche Aufgabenbereiche und nicht relevante Einsparungsmöglichkeiten gegen ein gemeinsames Amt.

                Auskünfte: Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie BL, Tel. 079 320 78 64

                Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie BS, Tel. 061 639 22 26

 Vernehmlassung zum neuen Erwachsenenschutzrecht eröffnet: Bisherige Vormundschaftsbehörden werden abgelöst

                Der Regierungsrat ermächtigte an seiner heutigen Sitzung die Sicherheitsdirektion, das entsprechende Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. >
                 Mehr

                (Vernehmlassung online spätestens am Montag, 6. Juni, unter
                 www.bl.ch/vernehmlassungen
                )

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Konsultativkommission H2 - Hochleistungsstrasse Pratteln-Liestal (HPL): Grosse Zufriedenheit an der letzten Sitzung

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Die H2-Konsultativkommission zeigt sich sehr zufrieden mit der Schlussabrechnung des HPL-Fonds. Die Kommission hat am vergangenen Freitag unter dem Vorsitz ihres Präsidenten, e. Nationalrat Hans Rudolf Gysin, mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass die Bau- und Umweltschutzdirektion und die Projektleitung HPL gute Arbeit geleistet haben.

Die über den Fonds während zehn Jahren (Januar 2007 bis Dezember 2016) finanzierten Aufgaben beliefen sich auf 367 Mio. Franken. Die Automobilistinnen und Automobilisten haben während diesen zehn Jahren durch den Verzicht auf den Verkehrssteuerrabatt bzw. den später mit der Gesetzesrevision eingeführten temporären Zuschlag rund 200 Mio. Franken in den Fonds einbezahlt. Der Bund steuerte im gleichen Zeitraum 162 Mio. Franken bei.

Die bis und mit dem Jahr 2016 geleisteten Beiträge der Automobilistinnen und Automobilisten wurden vollumfänglich für den Bau der HPL eingesetzt. Seit dem 1. Januar 2017 wird wie angekündigt der zuschlagsfreie Tarif für die Motorfahrzeugsteuer angewendet. Die im Dezember 2016 verschickte Motorfahrzeugsteuerrechnung fiel dadurch tiefer aus als in den Vorjahren.

Die Arbeiten (z.B. der Landkauf) für die HPL haben weit vor dem Jahr 2007 begonnen. Im vom Landrat genehmigten Realisierungskredit in der Höhe von 541 Mio. Franken (inkl. Teuerung) ist auch der Umbau der Rheinstrasse enthalten. Die Kreditabrechnung über das ganze Projekt exkl. Rheinstrasse liegt gegenwärtig im Entwurf zur Genehmigung beim Bund und soll danach von der Regierung an den Landrat überwiesen werden. Mit grosser Freude nahm die Konsultativkommission zur Kenntnis, dass der bewilligte Kredit voraussichtlich um rund 50 Mio. Franken unterschritten wird. Die finanzielle Gesamtbelastung des Baselbieter Staatshaushalts dürfte für die HPL inkl. Umbau der Rheinstrasse somit bei rund 130 Mio. Franken zu liegen kommen.

Die Erfahrungen mit der HPL und die vielen positiven Rückmeldungen der Verkehrsteilnehmenden zeigen, dass die Rheinstrasse wie erwartet massiv vom Durchgangsverkehr entlastet worden ist. Die Baselbieter KMU und Einwohnerinnen und Einwohner ziehen grossen Nutzen aus der leistungsfähigen Umfahrung mit dem Schönthaltunnel und profitieren von stark verminderten Stauzeiten.

Die Konsultativkommission dankt den Automobilistinnen und Automobilisten herzlich für die über zehn Jahre dauernde Mitfinanzierung der Umfahrung. Dankbar zeigt sie sich auch über die jahrelange Unterstützung durch die Automobilverbände.

An ihrer letzten ordentlichen Sitzung sprachen die Kommissionsmitglieder insbesondere auch Hans Rudolf Gysin den gebührenden Dank für sein Engagement aus. Der „Vater der HPL“ wurde gebührend verabschiedet. Die Konsultativkommission hat ihren Auftrag erfüllt und löste sich auf.

Konsultativkommission H2 Pratteln-Liestal A22 (HPL)

Für Rückfragen:

Hans Rudolf Gysin, Präsident Konsultativkommission H2, Tel. 079 423 56 63

Drangu Sehu, Kantonsingenieur, Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 54 51


title_de: Bedingtes Feuerverbot wird aufgehoben – Waldbrandgefahrenstufe 1

content_de:
Die Waldbrandgefahr im Kanton Basel-Landschaft hat sich erneut entspannt (neu Waldbrandgefahrenstufe 1). Das bedingte Feuerverbot im Wald und in Waldesnähe wird aufgehoben.

Die gesunkenen Temperaturen und die Niederschläge der vergangenen Tage haben im ganzen Kanton Basel-Landschaft eine Entspannung der Lage gebracht. Das bedingte Feuerverbot im Wald und in Waldesnähe wird aufgehoben. Im Umgang mit Feuern im Wald und in Waldesnähe ist jedoch immer Vorsicht angebracht. Auch kann die lokale Waldbrandgefahr von der generellen Waldbrandgefahr abweichen.

Der Kantonale Krisenstab und das Amt für Wald beider Basel danken der Bevölkerung für das Befolgen der angeordneten Massnahmen.

Webseite Waldbrandgefahr


title_de: Regierungsrat setzt Rückbaubewilligungspflicht in Kraft

content_de:
Am 1. September 2023 treten die Anpassung des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) betreffend Einführung einer Rückbaubewilligungspflicht und die Änderungen der Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz (RBV) in Kraft. Damit vollzieht der Regierungsrat einen weiteren Schritt zur Förderung des Baustoffkreislaufs im Kanton Basel-Landschaft. Knappe Ressourcen und knapper Deponieraum können so geschont und wertvolle Sekundärrohstoffe der Bauwirtschaft zugeführt werden.

Der Regierungsrat hat die Inkraftsetzung der Rückbaubewilligungspflicht per 1. September 2023 gemäss Landratsbeschluss zur Anpassung des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) sowie Änderungen der Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz (RBV) beschlossen. Mit der Rückbaubewilligung will er den Baustoffkreislauf fördern und das bereits gesetzlich verankerte Verwertungsgebot von Bauabfällen besser kontrollieren und umsetzen.

In der Region Basel wird viel umgebaut, renoviert, verdichtet und erweitert. Dabei fallen viele Bauabfälle an, die teilweise in den Deponien des Kantons Basel-Landschaft entsorgt werden. Dank besserer Ausschöpfung des Verwertungspotenzials und hochwertigem Recycling kann die Menge wesentlich verringert werden und die Bauwirtschaft wertvolle Sekundärrohstoffe gewinnen. Damit liesse sich eine regionale Wertschöpfung erzielen und gleichzeitig die natürlichen Ressourcen und den knappen Deponieraum schonen.

Die Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz regelt die Details

Demnach gilt die Rückbaubewilligungspflicht generell für alle Bauten und Bauteile innerhalb und ausserhalb der Kernzone. Rückbaugesuche ausserhalb der Kernzone unterliegen dabei nicht der Publikations- und Auflagepflicht. Die Auflagen für Rückbauarbeiten werden in der Regel im Rahmen der Baubewilligung für Neu- oder Umbauten verfügt. Eine separate Rückbaubewilligung ist deshalb nur dann erforderlich, wenn ein Rückbau ohne Neu- oder Umbau stattfindet.

Bei Unterhaltsarbeiten an Leitungen oder an Tiefbauten wie beispielsweise Strassen können unter Umständen grössere Mengen an verwertbarem Rückbau- und Aushubmaterial anfallen. Deshalb werden solche Unterhaltsarbeiten ebenfalls der Bewilligungspflicht unterstellt, sofern nicht ein Planauflageverfahren durchgeführt werden muss.

Fallen bei Bau- und Rückbauvorhaben belastete Bauabfälle oder mehr als 200 Kubikmeter Bauabfälle an, muss ein Entsorgungskonzept eingereicht werden. Ebenso beim Rückbau von Gebäuden. Das Entsorgungskonzept muss Angaben insbesondere zur Vorgehensweise, zu den vorgesehenen Verwertungs- und Entsorgungswegen sowie zu Art, Qualität und Menge der anfallenden Abfälle umfassen. Bei Rückbauvorhaben von Gebäuden oder Gebäudeteilen, die vor 1990 erstellt wurden, und bei Strassenrückbauten muss im Rahmen des Bau- bzw. Rückbaugesuchs ein Bericht über die Schadstoffermittlung beigefügt werden. Dasselbe gilt bei Boden- und Aushubarbeiten mit Verdacht auf Schadstoffbelastung.

Für Bagatellfälle und Kleinbauten ist keine Rückbaubewilligung erforderlich.

Ungleichbehandlung behoben

Der Kanton Basel-Landschaft kannte bis anhin als einer der letzten Kantone der Schweiz noch keine Bewilligungspflicht für Rückbauten – mit Ausnahme von Rückbauten innerhalb der Kernzone, und zwar nur aus Gründen des Ortsbildschutzes. Die bisher fehlende Bewilligungspflicht für Rückbauten ausserhalb der Kernzone hat in der Vergangenheit zu einer Ungleichbehandlung zwischen Vorhaben ausserhalb und innerhalb der Kernzone geführt. Darüber hinaus hat die fehlende Rückbaubewilligungspflicht den Baustoffkreislauf erschwert.


title_de: Augst: Instandstellungsarbeiten beim Knoten Augst

content_de:
 Am Montag, 13. Juni 2016 beginnen die Bauarbeiten an der Hauptstrasse/Knoten Augst. Der Belag auf dem Abschnitt zwischen der Poststrasse bis Kanalweg wird ersetzt.

                Mit den Belagsarbeiten werden die Wasserleitungen der Gemeinde, die Gasleitung der IWB und Elektroleitungen verlegt. Gleichzeitig wird die Signalanlage für die neue Radwegführung angepasst

                Die Arbeiten werden etappenweisse durchgeführt. Die Bushaltestellen werden während der gesamten Bauzeit in die Haupt-strasse Höhe Kanalweg verlegt. Für einige Arbeiten sind Verkehrsumleitungen erforderlich. Diese werden frühzeitig signalisiert. Während einigen Bauetappen werden Verkehrswachen eingesetzt.

                Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Oktober 2016.


lead_de: Zum 16. Mal fand am Samstag im Kultur- und Sportzentrum Münchenstein die Qualifikation der Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und neu auch Solothurn zum School Dance Award 2026 statt. 33 Tanzformationen waren in drei Kategorien am Start, insgesamt 13 Teams schafften die Qualifikation für den Nordwestschweizer Final am 21. März 2026 im Kongresszentrum in Biel.

title_de: Starke Leistungen bei den School Dance Awards 2026

content_de:
Starke Choreografien, pulsierende Rhythmen und eindrückliche Moves prägten die Castings des School Dance Awards für Tanzgruppen, denen sich neben Schulen aus den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt erstmals auch zwei Formationen aus dem Solothurnischen anschlossen. Moderator David Hirschi führte durch einen Tanztag voller Emotionen, bei dem sich 33 Formationen in den drei Kategorien Primarschule 5./6. Klasse, Sekundarstufe I und Sekundarstufe II von ihrer besten Seite der international erfahrenen Jury mit Jasmin Weder, Valentina Ogbebor, Stephan Müller und Kevin Bannier präsentierten.

Getanzt wurde in vier Wettbewerbsblöcken mit wechselndem Publikum, die Halle war jeweils mit rund 450 Personen gefüllt. Die beste Bewertung des Tages ging an die «Crew 20» der Primarschule Niederholz aus dem Kanton Basel-Stadt. Die weiteren Tagessiege holten die «Wildberries» (Primatschule Ziefen), E.M.P.I.R.E (Sekundarschule Liestal), «Slayciety» (Gymnasium Liestal), «a-Teen» (Sekundarschule Wasgenring) und «SecretSteps» (Gymnasium am Münsterplatz). Insgesamt 13 Teams qualifizierten sich für den Nordwestschweizer Final am 21. März 2026 im Kongresszentrum Biel.
Zu den Ehrengästen im voll besetzten Kultur- und Sportzentrum in Münchenstein zählten der Baselbieter Regierungsrat Markus Eigenmann, Landratspräsident Reto Tschudin, die Münchensteiner Gemeindepräsidentin Jeanne Locher-Polier, die beiden Sportamtleiter von Baselland und Basel-Stadt, Thomas Beugger und Steve Beutler, sowie diverse Vertretungen der Rektorate und Schulleitungen.

Die Tanzvorführungen wurden über mehrere Wochen im Rahmen von Klassenprojekten oder im freiwilligen Schulsport erarbeitet. Über 500 Schülerinnen und Schüler erlebten dabei die einmalige und teambildende Atmosphäre, die ein solches Projekt mit sich bringt. Für die Organisation der regionalen Qualifikation zeichneten die Sportämter Baselland mit Carmen Jeker und Basel-Stadt mit Claudia Riera verantwortlich. School Dance Awards werden in verschiedenen Regionen der Schweiz angeboten. Die Region Nordwestschweiz umfasst die Kantone Bern, Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn.

Rangliste School Dance Award 2026 Qualifikation BL/BS/SO

*: = qualifiziert für den Nordwestschweizer Final am 21. März 2026 in Biel

Primarstufe Basel-Landschaft/Solothurn:
1. PS Ziefen, Wildberries* (Leitung: David Hirschi, Michael Hirschi)
2. PS Ziefen, Beat Breakers* (Leitung: Michael Berger)
3. PS Therwil, Tsunami fire* (Leitung: Janine Mächler)

Primarstufe Basel-Stadt:
1. PS Niederholz, Crew 20* (Leitung: Sara Iuni)
2. PS Gotthelf, Soccer Girls* (Leitung: Aaron Ammann, Kaya Blum)
3. PS Thierstein, Super Vibez* (Leitung: Aiana Kaeslin)

Sekundarstufe I Basel-Landschaft:
1. Sek Liestal, E.M.P.I.R.E* (Leitung: Ceyda Camci, Liv Herzog)
2. Sek Oberwil, Unleashed* (Leitung: Claudia Correia, Bayardo Rojas)
3. Sek Waldenburgertal, Unique (Leitung: Esmerlinda Wellig, Isabelle Wenger)

Sekundarstufe I Basel-Stadt/Solothurn:
1. Sek Wasgenring, a-Teen* (Leitung: Minh Thanh Do)
2. OSZ Leimental, No Limit* (Leitung: Sabrina Schmutz) und Sek Vogesen, Pink Panthers* (Leitung: Alicia Kopp, Christine Dürr)
3. Sek Theobald Bärwart, UPGRADE (Leitung: Sandrine Allam, Jennifer Santana)

Sekundarstufe II Basel-Landschaft:
1. Gymnasium Liestal, Slayciety* (Leitung: Mia Bernheim, Claudia Weidmann)
2. Gymnasium Münchenstein, Just Dance (Leitung: Rebekka Eglin, Nives Weyermann)
3. Gymnasium Oberwil, UpChronize (Leitung: Natalie Mathys)

Sekundarstufe II Basel-Stadt
1. Gymnasium am Münsterplatz, SecretSteps* (Leitung: Susanne Wydler)
2. Gymnasium beim Bäumlihof, Red Impact (Leitung: Alina Kochkorova, Marina Senapo


title_de: Regierungsrat besucht Firma Abbott in Allschwil

content_de:
Der Regierungsrat war heute Dienstag zu Besuch bei der Firma Abbott Products Operations AG in Allschwil und hat über die Rahmenbedingungen und Herausforderungen für pharmazeutische Firmen diskutiert. Die Abbott Products Operations AG befasst sich unter anderem mit der Entwicklung, Herstellung und Vermarktung von pharmazeutischen Produkten.

Abbott ist ein weltweit tätiges Unternehmen im Gesundheitswesen, das sich mit der Erforschung, Entwicklung, Herstellung und Vermarktung von pharmazeutischen Produkten, Ernährungsprodukten, Diagnostika und medizinischen Geräten befasst. Heute beschäftigt das Unternehmen rund 74'000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weltweit, davon in der Schweiz über 300. In der Schweiz ist das Unternehmen mit drei Standorten in Baar, Altishofen sowie in Allschwil vertreten. Am Standort Allschwil befindet sich die weltweite Zentrale der Division für etablierte pharmazeutische Produkte von Abbott.

Der Regierungsrat besucht regelmässig innovative Schlüsselunternehmen in der Region Basel, um die Unternehmen und deren Anliegen besser kennen zu lernen. Bei Abbott Products Operations AG wurden Themen wie Unternehmenssteuerreform III, Medikamentenpreisregulierung sowie lokale Rahmenbedingen für Unternehmen behandelt.

> Bild Download

Für Rückfragen:
Thomas Kübler, Leiter Standortförderung Basel-Landschaft, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), Telefon 061 552 56 93


lead_de: Bildungsrat und landrätliche Bildungs-, Kultur- und Sportkommission führten eine Aussprache über die Stundentafel Sekundarschule und die dazu vorliegenden politischen Vorstösse.

content_de:
Auf Schuljahr 2018/19 werden die neu eintretenden Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule nach der neuen Stundentafel unterrichtet, die der Bildungsrat am 24. Mai 2017 beschlossen hat. Dazu wurden verschiedene politische Vorstösse eingereicht.

Um für die Schülerinnen und Schüler optimale Lernbedingungen und für die Sekundarschulen bis Ende Jahr Planungssicherheit zu gewährleisten, haben sich auf Einladung von Regierungsrätin Monica Gschwind der Bildungsrat und die landrätliche Bildungs-, Kultur- und Sportkommission getroffen. Ziel war die gegenseitige Information und die Aussprache über Anliegen zur Anpassung der Stundentafel. Der Bildungsrat wird die Anliegen prüfen und hat die Motionäre sowie die Vertretung des Initiativkomitees „Starke Schule beider Basel“ zu einem weiteren Gespräch am 30. August 2017 eingeladen.


title_de: Integrationsvereinbarung frühzeitig und verbindlich einsetzen

content_de:
                 Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Solothurn und Zürich

                Zürich. Die Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW empfiehlt für alle Neuzuziehenden aus dem Ausland ein Erstinformationsgespräch und rät von einer Einführung der Integrationsvereinbarungen mit allen Migrantinnen und Migranten ab.

                Fünf Kantone und der Bund hatten die FHNW beauftragt, die Konzepte, Zielgruppen, Anwendungsmöglichkeiten und Auswirkungen der Integrationsvereinbarungen in den Kantonen AG, BS, BL, SO und ZH zu erheben und zu vergleichen.

                Heute wurden die Evaluationsergebnisse des Pilotprojekts zur Einführung der Integrationsvereinbarung

                vorgestellt.

                >
                 Vollständige Medienmitteilung
                [PDF]

                Zürich, 6. Mai 2010


title_de: Erfolgreicher Karriere-Einstieg für Frauen mit «antelope»

content_de:
                Das Karriereprogramm der Universität Basel geht 2015 in die zweite Runde. Es richtet sich an Doktorandinnen und Postdoktorandinnen aller Fakultäten.

                «antelope» ist ein Angebot des universitären Ressorts Chancengleichheit. Während zehn Monaten werden 50 Nachwuchswissenschaftlerinnen mit massgeschneiderten Trainings und Coachings bei der systematischen Planung und Entwicklung ihrer Laufbahn gefördert. Vorbereitung auf künftige Führungs- und Managementaufgaben sowie Vernetzung mit Expertinnen und Experten sind Teil des kostenlosen Programms. Bewerbungen werden noch bis zum 31. Dezember 2014 entgegengenommen.
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                und
                 Ausschreibung


title_de: A18 Vollanschluss Aesch: Nachtsperrungen im November 2023

content_de:
Im November werden in Aesch im Bereich Zubringer Pfeffingerring zwischen Fiechtenwegbrücke und dem A18 Vollanschluss die Elemente der neuen Lärmschutzwände montiert. Hierfür muss nachts die Fahrbahn Aesch Richtung Kreisel gesperrt werden.

Beim neuen Vollanschluss der A18 in Aesch fehlen noch die Lärmschutzwände. Diese werden zwischen dem 12. November 2023 und dem 18. November 2023 montiert. Die Montage der Lärmschutzelemente erfolgt mit Kranwagen von der Fahrbahn aus. Hierfür muss im Bereich Pfeffingerring die Strasse von Aesch Richtung Turbokreisel jeweils in der Nacht von 19 Uhr bis 6 Uhr morgens gesperrt werden.

Betroffen sind die folgenden Nächte:

Sonntag, 12. November auf Montag, 13. November 2023

Montag, 13. November auf Dienstag, 14. November 2023

Dienstag, 14. November auf Mittwoch, 15. November 2023

Mittwoch, 15. November auf Donnerstag, 16. November 2023

Donnerstag, 16. November auf Freitag, 17. November 2023

Freitag, 17. November auf Samstag, 18. November 2023

Verkehrsteilnehmende von Aesch nach Basel sind gebeten, die Einfahrt Reinach Süd zu benutzen. Verkehrsteilnehmende von Aesch nach Delémont sind gebeten, die Einfahrt Aesch-Angenstein zu benutzen. Alle restlichen Verkehrswege sind uneingeschränkt befahrbar. Die Arbeiten können Lärmimmissionen verursachen.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Rheinfelderstrasse in Sissach wird erneuert

content_de:
                Von Montag, 23. Juli 2012, bis Mitte August 2012 wird auf der Rheinfelderstrasse in Sissach der Belag erneuert. Es ist mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Ivano Piaia, Tiefbauamt Kreis 3, Tel. 061 975 99 13

                Liestal, 18. Juli 2012


title_de: Die Bildungsqualität in der Volksschule wird gestärkt

content_de:
Änderung des Bildungsgesetzes

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine Änderung des Bildungsgesetzes. Mit der Umsetzung der Vorlage «Bildungsqualität in der Volksschule stärken – Angebote der Speziellen Förderung und der Sonderschulung» soll erreicht werden, dass die Angebote der Speziellen Förderung und der Sonderschulung wirksamer genutzt werden. Neu werden Lektionen-Pools definiert. Damit kann die Schule vor Ort ein angemessenes und pädagogisch sinn- und wirkungsvolles Schulangebot selbst organisieren und planen. Damit können die Kosten der Speziellen Förderung und der Sonderschulung stabilisiert und die administrativen Abläufe vereinfacht werden.

Spezielle Förderung über Lektionen-Pools organisieren

Die Spezielle Förderung soll an den Schulen gezielter und flexibler eingesetzt werden. Sie kann in Zukunft vermehrt für die Unterstützung ganzer Klassen oder Gruppen und nicht mehr ausschliesslich für die individuelle Einzelförderung verwendet werden. Damit wird sowohl der Unterricht als auch die Lernbeziehung der Lehrpersonen zu den Schülerinnen und Schülern verbessert. Den Schulen werden Lektionen-Pools zugewiesen, die im Verhältnis zur Anzahl Schülerinnen und Schüler stehen. Über den Einsatz dieser Lektionen und damit über Umfang, Form und Dauer der Speziellen Förderung entscheidet die Schulleitung. Die Änderung des Bildungsgesetzes zielt auf eine bessere Planbarkeit und Organisation der Speziellen Förderung an den Schulen.

Separative und integrative Förderangebote bleiben bestehen

Die Lektionen-Pools wurden gestützt auf die effektiven Aufwendungen 2017 berechnet und aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse neu gruppiert und stabilisiert. Die Förderangebote für Fremdsprachige werden gemäss der Anzahl fremdsprachiger Schülerinnen und Schüler separat in einem Pool ausgewiesen. Der Kanton Basel-Landschaft hält weiterhin an den separativen Angeboten (Einführungs- und Kleinklassen) fest. Diese sind neu in einem gemeinsamen Pool mit der Integrativen Speziellen Förderung (ISF) gefasst. Dies ermöglicht den Schulen einen flexiblen Einsatz beider Systeme. Sie können entscheiden, ob die finanziellen Mittel primär für die integrative oder für die separative Spezielle Förderung eingesetzt werden sollen.

Für Härtefälle können der Kanton (Sekundarschulen) beziehungsweise die Gemeinden (Primarschulen) zusätzliche Ressourcen bewilligen.

> Landratsvorlage
> Übersicht Lektionen-Pools und Platzzahlen (PDF)


content_de:
 Flankierende Massnahmen zur HPL in Vorbereitung

                Nach der Eröffnung der H2 im Dezember 2013 soll aus der Rheinstrasse ein Strassenraum mit zahlreichen Funktionen für alle Verkehrsarten und auch für die angrenzenden Siedlungsräume werden. Das Neugestaltungsprojekt ist im Rahmen des H2-Gesamtprojektes erarbeitet und im Jahr 2002 rechtskräftig geworden. Aus heutiger Sicht drängt sich eine Überarbeitung des Projektes Rheinstrasse in Frenkendorf, Füllinsdorf und Liestal auf. Regierungsrätin Sabine Pegoraro hat heute das Regierungskollegium über die Absichten des Tiefbauamtes informiert.

                Der Abschnitt Rheinstrasse ist ein integraler Bestandteil des Projekts H2 Pratteln - Liestal (HPL). Als flankierende Massnahme ist dieses Projekt 2002 mit den übrigen H2-Abschnitten rechtskräftig geworden. Es soll die Entlastungswirkung der H2 Pratteln - Liestal verstärken. Bis zum Realisierungsbeginn wird das genehmigte Projekt fast 15 Jahre alt sein.

                Aus diesem Grund diskutieren das Tiefbauamt Baselland, weitere kantonale Amtsstellen und Vertreter der Gemeinden zurzeit über eine mögliche Verbesserung der zukünftigen Ausgestaltung der Rheinstrasse. In einer Arbeitsgruppe wurden die verschiedenen Bedürfnisse aufgelistet und zu einem Konzept "Ertüchtigung des rechtskräftigen Projekts" zusammengeführt. Der Arbeitsgruppenprozess wird noch im laufenden Jahr abgeschlossen sein. Die landrätliche Bau- und Planungskommission ist dieser Tage über den aktuellen Stand informiert worden.

                Die Resultate des Arbeitsgruppenprozesses werden voraussichtlich Mitte Januar 2012 der Öffentlichkeit vorgestellt. Für den Sommer 2012 wird die Planauflage angestrebt. Ziel bleibt es, mit den ersten Arbeiten an der Umgestaltung unmittelbar nach der Eröffnung der neuen H2 zu beginnen.

                Für Rückfragen: Martin Schaffer, Teilprojektleiter, Tiefbauamt, Tel. 061 552 54 84

 Abwasserreinigung: Energetische Effizienz mit Solarstrom steigern

                Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, dem Landrat eine Vorlage zur Steigerung der energetischen Effizienz der Abwasserreinigungsanlagen zu unterbreiten.

                Die Abwasserbehandlung ist ein energieintensiver Prozess. Die 28 Kläranlagen des Kantons benötigen ca. 9'700 MWh an elektrischer Energie pro Jahr, dies entspricht dem Verbrauch von rund 2'300 Haushalten. Dem Landrat wird mit dem Projekt SolARA, ein Gesamtkonzept für den Bau von 5 Fotovoltaikanlagen auf Abwasseranlagen des AIB vorgelegt. Ziel ist es, den Anteil erneuerbarer Energien für die Behandlung des Abwassers zu erhöhen.

                Bereits heute wird ein Drittel des Strombedarfs für die gesamte Abwasserreinigung durch Strom aus selber produzierter, erneuerbarer Energie gedeckt. Dazu wird das erzeugte Klärgas mit  Blockheizkraftwerken verstromt und die anfallende Abwärme genutzt.

                Mit Fotovoltaikanlagen soll der Anteil Strom aus erneuerbarer Energie um ca. 640'000 kWh pro Jahr erhöht werden. Der Selbstversorgungsgrad mit elektrischer Energie kann durch das Projekt SolARA auf rund 41% erhöht werden. Diese Energieproduktion wird durch den Bau von 5 Fotovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung von 705 kWp auf der vorhandenen Anlagen-Infrastruktur des AIB erreicht. Die notwendigen Investitionen sowie die Betriebs- und Unterhaltskosten werden zu Lasten der Abwasserrechnung finanziert. Die Investitionskosten für alle 5 Fotovoltaikanlagen belaufen sich auf CHF 3.71 Mio.

                Der produzierte Strom wird kostendeckend an KEV (kostendeckende Einspeise-Vergütung) verkauft. Das heisst, die Jahreskosten der Abwasserentsorgung erhöhen sich durch SolARA nicht. Die Beiträge von KEV decken sowohl die zusätzlichen Kapitaldienst- wie auch die Betriebs- und Unterhaltskosten vollständig.

                Kläranlagen eignen sich für den Betrieb von Fotovoltaikanlagen, da sie eine lange Lebensdauer und grosse Dach- und Beckenflächen haben, die durch Fotovoltaikanlagen genutzt werden können. Sie liegen zudem ausserhalb von Kern- und Wohnzonen. Der produzierte Strom wird direkt auf der Kläranlage genutzt. Damit wird das Stromnetz entlastet. Vorhandene Elektroinstallationen auf den Kläranlagen für die Stromproduktion der Blockheizkraftwerke können sinnvoll mitgenutzt werden.

                Für Rückfragen: Gerhard Koch, Leiter Verfahrenstechnik AIB, Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 62 47

 Weiterbildung von Assistenzärztinnen und -ärzten in Hausarztpraxen

                4 von 5 Hausärztinnen und Hausärzten im Kanton Basel-Landschaft  sind heute über 55 Jahre alt und werden in den nächsten Jahren ihren Ruhestand planen. Im Oberen Baselbiet ist der Anteil älterer praktizierender Ärzte am höchsten. Umgekehrt zieht es junge Ärztinnen und Ärzte oft in Spezialfächer, in denen weniger Notfalldienst geleistet werden muss, und auch oft in stadtnahe Gemeinden. Ohne Gegenmassnahmen ist ein Hausärztemangel in ländlichen Gegenden absehbar.

                Der Kanton Basel-Landschaft hat in einem dreijährigen Programm von 2009 bis 2011 die Weiterbildung von künftigen Hausärztinnen und Hausärzten gefördert. An die Löhne von 17 Praxisassistenten wurden in dieser Zeit Beiträge ausgerichtet. Die jungen Ärztinnen und Ärzte bleiben nach der Weiterbildung oft in den Gemeinden, in denen sie weitergebildet wurden. Der hausärztliche Nachwuchs in den Landgemeinden ist durch das Förderprogramm nachhaltig gestärkt worden.

                Aufgrund der positiven Erfahrungen beantragt der Regierungsrat zur Weiterführung des Förderprogramms beim Landrat einen Verpflichtungskredit von jährlich 250'000 Franken für weitere drei Jahre. Damit können noch jährlich fünf Halbjahres-Stellen von Hausarztassistenten mitfinanziert werden.

                Für Rückfragen: Dominik Schorr, Kantonsarzt BL,  Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 59 24

 INTERREG IVA-Projekte

                Der Regierungsrat unterstützt das INTERREG IVA-Projekt "RHEIN-SOLAR: Ein Exzellenzcluster für organische Solarzellen am Oberrhein" mit einem Finanzierungsanteil von 87'500 Franken. Der Schweizer Projektverantwortliche ist das Centre Suisse d'Electronique et de Microtechnique (CSEM) in Muttenz. In der Region Oberrhein arbeiten zahlreiche Firmen und Forschungsinstitute im Technologiezweig Photovoltaik. Ihr Know-how und ihre Forschungsaktivitäten reichen von der chemischen Synthese neuer Moleküle bis zur Herstellung von Solarzellen und deren Modulen. Mit diesem INTERREG-Projekt soll die Vernetzung der Forschungsinstitute und Firmen aus diesem Bereich im Oberrheinraum durch die Gründung eines Exzellenz-Clusters für organische Photovoltaik verbessert und der Wissens- und Technologietransfer begünstigt werden.

                Der Regierungsrat unterstützt ferner mit einem Finanzierungsanteil von 50'050 Franken das INTERREG IVA-Projekt "Ein Netzwerk zur Förderung der synthetischen Biologie im Oberrhein-Gebiet (NSB-Oberrhein)". Der Schweizer Projektverantwortliche ist das Department of Biosystems Science and Engineering (D-BSSE) der ETHZ in Basel. In Ergänzung zum bestehenden, trinationalen Diplomstudiengang in Biotechnologie wird im Rahmen dieses Projekts ein internationaler Masterstudiengang in synthetischer Biologie eingeführt. Die Lehr- und Forschungsinhalte werden von den Partnerhochschulen gemeinsam gestaltet. Mit der Realisierung gemeinsamer Forschungsprojekte zur Erforschung und Behandlung neurodegenerativer Krankheiten und der Einrichtung einer Aussenstelle des D-BSSE der ETHZ Basel an der Ecole Supérieure de Biotechnologie de Strasbourg (ESBS) der Universität Strasbourg soll die Komplementarität zwischen Lehre und Forschung sichergestellt werden. Das Projekt soll dazu beitragen, der Region Oberrhein zu einer Spitzenposition in diesem Forschungsgebiet zu verhelfen.

                Für Rückfragen: Pascal Andres, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Landeskanzlei, Tel. 061 552 50 10

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat

                – die Gemeindeordnung vom 5. Mai 2011 der Einwohnergemeinde Liesberg genehmigt und auf den 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt;

                – die Änderung vom 4. April 2011 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Birsfelden genehmigt und auf den 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt;

                – die Änderung der Verordnung zur Quellensteuer (Reduktion der Bezugsprovision) genehmigt und auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt [vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung
                ];

                – die Änderung der Verordnung zum Steuergesetz (Gebührenerhebung bei Zahlungsabkommen) genehmigt und auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt [vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung
                ];

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Hersberg: Erneuerung der Hauptstrasse und Dorfstrasse

content_de:
Am Montag, 3. Juni 2024 beginnen in Hersberg die Bauarbeiten für die Erneuerung der Hauptstrasse und Dorfstrasse. Zeitgleich werden die Werkleitungen saniert und ausgebaut sowie die Bushaltestelle Hersberg Dorf mit hohen Haltekanten versehen. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Herbst 2025.

Im Bereich der Hauptstrasse und der Dorfstrasse in Hersberg beginnen am 3. Juni 2024 verschiedene Strassenbauarbeiten. Einerseits werden die Strassen- und Trottoirbeläge erneuert sowie die Werkleitungen instandgesetzt. Andererseits werden die Bushaltestellen Hersberg Dorf auf beiden Strassenseiten erneuert und gemäss Behindertengleichstellungsgesetz mit hohen Haltestellenkanten versehen. Die Arbeiten werden voraussichtlich im Herbst 2025 abgeschlossen sein.

Die Bauarbeiten werden in Etappen durchgeführt. Die Zu- und Wegfahrten zu gewissen Liegenschaften und Grundstücken resp. die Dorfdurchfahrt kann nicht immer gewährleistet werden. Die Bauleitung wird die betroffenen Anwohnenden frühzeitig informieren.

Die Buslinie 72 der Autobus AG kann während der Bauzeit die Haltestellen Hersberg Schützen sowie Hersberg Dorf in beide Fahrtrichtungen nicht bedienen. Aus diesem Grund wird im Bereich des Zelgliwegs eine provisorische Bushaltestelle für beide Fahrtrichtungen eingerichtet.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie auf der Internetseite des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Die strategische Allianz Medizin Basel–Bern tritt in eine neue Phase

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                Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Bern

                Die Zusammenarbeit zwischen den medizinischen Zentren Basel und Bern hat sich bewährt. Mit der strategischen Allianz Medizin Basel–Bern wollen die Kantone Basel-Stadt, Bern und neu auch Basel-Landschaft die Zusammenarbeit nun institutionalisieren. Die drei Regierungen haben einer entsprechenden Vereinbarung zwischen den Trägerschaften der Universitäten und Universitätsspitäler Basel und Bern zugestimmt. Konkretes Ergebnis dieser Zusammenarbeit ist unter anderem die gemeinsame Herzchirurgie.

                Die Zusammenarbeit der Medizinischen Fakultäten und der Universitätsspitäler von Basel und Bern ist auf verschiedenen Gebieten etabliert. So werden bei vakanten Professuren Nachfolgeregelungen koordiniert getroffen, in verschiedenen Bereichen von Lehre und Dienstleistung bestehen Absprachen über Aufgabenteilung und Zusammenarbeit. Zudem tritt die Herzchirurgie als Kooperationsbereich von strategischer Bedeutung künftig als Herzchirurgie Basel-Bern auf, und im Herbst 2008 wird die gemeinsame Neurochirurgie Basel-Bern ihren Betrieb aufnehmen.

                Diese medizinische Zusammenarbeit zwischen Bern und Basel ist mit einem Vertrag von 2004 geregelt. Eine neue Kooperationsvereinbarung löst diesen Vertrag nun ab. Die Trägerschaften der Universitäten und Universitätsspitäler in Basel und Bern etablieren damit eine institutionalisierte Zusammenarbeit. Die Allianz bezweckt die Stärkung der beiden Standorte im Rahmen der gesamtschweizerischen Bestrebungen um Kooperation und Konzentration in der hochspezialisierten Medizin. Diese Stärkung erfolgt durch die Koordination von Lehrangeboten und Tätigkeitsfeldern (Programmen), die Optimierung des Mitteleinsatzes in der Dienstleistung sowie die Kooperation im Management. Der Beitritt des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) wird die Zusammenarbeit im Bereich Pädiatrie erleichtern. Der Kanton Basel-Landschaft, Mitträger des UKBB und seit 2007 auch der Universität Basel, wird das politische Gewicht der Allianz erhöhen.

                Die Steuerung der Allianz ist einem Allianzrat übertragen, der sich aus den Gesundheits- und Erziehungsdirektoren der drei Kantone, den beiden Universitätsrektoren und den Präsidentinnen und Präsidenten der Leitungsgremien von Universität Basel, Inselspital Bern und UKBB zusammensetzt. Er ist für die strategische Ausrichtung zuständig und bestimmt namentlich die Kooperationsbereiche. Das Exekutivkomitee, dem die Vertretungen der Universitätsspitäler und der Medizinischen Fakultäten angehören, steuert die Tätigkeiten in den definierten Kooperationsbereichen. Die operative Führung der einzelnen Kooperationsbereiche ist den Klinikleitungen an den beiden Standorten übertragen, wobei diese entweder einem Vorsteher (Einerleitung wie z.B. in der Herzchirurgie) oder einem Vorstand (Co-Leitung wie voraussichtlich in der Neurochirurgie) unterstehen. Das jeweilige Führungsmodell wird vom Allianzrat bestimmt.

 Kooperationsbereich Herzchirurgie

                Konkretes Ergebnis der Zusammenarbeit zwischen den medizinischen Zentren Basel und Bern ist die gemeinsame Herzchirurgie, die am 1. April 2008 ihren Betrieb aufgenommen hat. Vorsteher dieses Kooperationsbereichs ist Prof. Thierry Carrel. Er leitet, koordiniert und repräsentiert den Kooperationsbereich. Ihm unterstehen die beiden Standortleitungen, denen die operative Führung des jeweiligen Standortes obliegt. Die Standortleitung Basel hat am 1. April 2008 der von Bern herkommende Prof. Friedrich S. Eckstein übernommen. In Bern ist Prof. Carrel Standortleiter. Der Kooperationsbereich ist beauftragt, in Lehre, Forschung und Dienstleistung abgrenzbare Programme (Schwerpunkte) zu definieren, die jeweils einem oder beiden Standorten zugeordnet werden. Für die Programme werden gemeinsame Standards gelten, damit die Herzchirurgie nach innen und aussen als Einheit wahrgenommen wird.

 Auskünfte erteilen:

                - Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Tel. 061 552 50 60

                - Regierungsrat Peter Zwick, Vorsteher Gesundheits- und Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Tel. 061 552 56 03

                - Regierungsrat Dr. Carlo Conti, Vorsteher Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt und Vorsitzender des Allianzrates, Tel. 061 267 95 23


title_de: Vernehmlassung zu Kantonsverfassung und Bildungsgesetz

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Meldung bei Integrationsproblemen an den Baselbieter Schulen

Den Vorrang bürgerlicher Pflichten betonen, die Grundwerte einer freiheitlichen Gesellschaft stärken und ausländische Schülerinnen und Schülern integrieren: Dies will der Baselbieter Regierungsrat mit der Anpassung der Kantonsverfassung und der Ergänzung des Bildungsgesetzes. Mit der verabschiedeten Landratsvorlage eröffnet der Regierungsrat die Vernehmlassung. Sie richtet sich an alle interessierten Kreise und dauert vom 7. Dezember 2016 bis am 7. März 2017. Hintergrund für die Anpassungen sind gesellschaftliche Diskussionen rund um Integrationsfragen, die im Zuge eines verweigerten Händedrucks an der Sekundarschule Therwil aufgekommen sind.

Mit den Anpassungen der Kantonsverfassung und des Bildungsgesetzes verfolgt der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft ein klares Ziel: Er will die Baselbieter Schulen bei Integrationsproblemen in konkreten Fällen unterstützen. Die entsprechende Landratsvorlage geht nun in die Vernehmlassung. Sie richtet sich an alle interessierten Kreise und dauert vom 7. Dezember 2016 bis am 7. März 2017.

Kantonsverfassung: Vorrang bürgerlicher Pflichten
Weltanschauliche Auffassungen und religiöse Vorgaben entbinden nicht von der Erfüllung bürgerlicher Pflichten. Dieser Grundsatz soll neu explizit in die Baselbieter Kantonsverfassung aufgenommen werden. Mit dieser Anpassung der Kantonsverfassung wird eine Motion der FDP-Fraktion des Baselbieter Landrats „Staatliches Recht vor religiösen Vorschriften“ umgesetzt.

Schulen: Meldepflicht bei substanziellen Integrationsproblemen
Stossen Schulen bei der Integration von Schülerinnen und Schülern sowie bei der Vermittlung der Grundwerte einer offenen, freiheitlichen Gesellschaft an ihre Grenzen, sollen ihnen neu konkrete Massnahmen zur Verfügung stehen. Die Baselbieter Regierung schlägt eine Anpassung des Bildungsgesetzes vor, um eine Brücke aus dem Bildungsrecht ins Ausländerrecht zu schaffen. Die Schulen werden verpflichtet, bei wesentlichen Integrationsschwierigkeiten von Schülerinnen und Schülern mit ausländischer Staatsbürgerschaft der zuständigen kantonalen Ausländerbehörde – dem Baselbieter Amt für Migration – eine Meldung zu erstatten. Diese verfügen über adäquate Instrumente zur Prüfung des Integrationswillens und zur Anwendung allfälliger ausländerrechtlicher Massnahmen.

Bei massiven Erziehungs- und Integrationsdefiziten soll die Schule – unabhängig von der Nationalität der Schülerinnen und Schüler – die Möglichkeit erhalten, Massnahmen zu verfügen, welche die Erziehungsberechtigten zumindest teilweise finanzieren müssen.

Neben den Änderungen in der Kantonsverfassung und im Bildungsgesetz wird derzeit auch die Handreichung „Gelebte Religion und Schulalltag“ des Amts für Volksschulen überarbeitet. Diese hilft den Schulbehörden, sich bei Fragen im Umgang mit der Religionsfreiheit der Schülerinnen und Schüler zu orientieren und ihr Handeln danach auszurichten.

Hintergrund für die Anpassungen sind gesellschaftliche Diskussionen rund um Integrationsfragen, die im Zuge eines verweigerten Händedrucks an der Sekundarschule Therwil aufgekommen sind.

Weitere Informationen

Vernehmlassungsunterlagen

Motion 2016-103 der FDP-Fraktion: „Staatliches Recht vor religiöse Vorschriften“

Dossier Händedruck

Für Rückfragen:
Kommunikation BKSD, 061 552 54 91