title_de: Zufrieden mit Gesundheitstagen Bruderholz

content_de:
 Geschätzte rund 2500 Besucherinnen und Besucher haben sich am letzten Wochenende an den ersten Gesundheitstagen Bruderholz über verschiedene Gesundheitsthemen informieren lassen. Die Organisatoren ziehen eine positive Bilanz.

                Die Besucherinnen und Besucher der Gesundheitstage Bruderholz zeigten sich zufrieden mit dem zweitägigen Anlass vom 5. und 6. Juni 2010 auf dem Areal des Kantonsspitals Bruderholz. Das Feedback war durchweg positiv. Geboten wurden mehr als 40 Vorträge, zahlreiche Vorführungen, einfache Gesundheits-Checks, Wettbewerbe und Blicke hinter die Türen des Spitals. Rund ums Kantonsspital verteilten sich Informationsstände zu den verschiedensten medizinischen Themen.

                Ein Highlight waren die Landungen und Starts des Rega-Helikopters, den die Besucherinnen und Besucher für einmal auch von Innen besichtigen konnten; dasselbe gilt für den ausgestellten Rettungswagen.

                Die Vorträge wurden zeitweise von bis zu 60 bis 70 Zuhörerinnen und Zuhörern besucht.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

 Auskünfte:

                Dr. Urs-Peter Modespacher, Mediensprecher Kantonsspital Bruderholz, Telefon 061 436 30 66

                Mail:
                 urs.modespacher@ksbh.ch

                Liestal / Bruderholz, 9. Juni 2010


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Von Hemmiken nach Buus: Belagsarbeiten an der Kantonsstrasse

content_de:
 Am Dienstag, 20. August 2013 ab 05.00 Uhr bis Mittwoch, 21. August 2013 um 05.00 Uhr werden Deckbelagsarbeiten durchgeführt. Für diese Arbeiten ist die Kantonsstrasse zwischen Hemmiken und Buus für den Verkehr komplett gesperrt.

                Der PW- und Langsamverkehr wird örtlich umgeleitet. Lastwagen fahren via Gelterkinden-Ormalingen nach Hemmiken respektive via Gelterkinden-Rickenbach nach Buus.

                Die Arbeiten sind witterungsabhängig und werden bei Bedarf auf den Folgetag verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

content_format: html


title_de: Den Medien zugestellter Brief von Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli

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title_de: Jahresbericht Luftqualität Nordwestschweiz 2020:  Rückgang der Stickstoffdioxid-Belastung

content_de:
Die Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie reduzierten im vergangenen Jahr die Anzahl Fahrzeuge an vielen Verkehrszählstellen. Dieser Umstand hatte massgeblichen Einfluss auf den starken Rückgang der Stickstoffdioxid-Belastung an verkehrsreichen Strassen.

Das Lufthygieneamt beider Basel publiziert den Jahresbericht 2020 zur Luftqualität in der Nordwestschweiz (www.luftqualitaet.ch/berichte), zusammen mit den Kantonen Aargau, Bern, Jura und Solothurn.

Im Jahr 2020 wurden für den Schadstoff Stickstoffdioxid (NO2) auffällige Veränderungen registriert: An den verkehrsreichen Standorten in der Region Basel, z.B. an der Feldbergstrasse oder an der Autobahn A2 in der Muttenzer Hard, wurde im Vergleich zu 2019 ein deutlicher Rückgang der NO2-Konzentration von 15 Prozent festgestellt. Der Grenzwert der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) von 30 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel wurde dort jedoch nach wie vor überschritten. Auch an den verkehrsärmeren Orten nahm die Belastung weiter ab. Dies entspricht einem langjährigen Trend, der alle Standorte betrifft. Der Grenzwert an den verkehrsärmeren Orten wurde jeweils eingehalten.

Eine vertiefte Untersuchung zeigt, dass nicht nur der durch die Corona-Massnahmen zurückgegangene Verkehr, sondern auch der im Vergleich eher milde Winter sowie die Fortschritte in der Motorentechnologie zur Reduktion beigetragen haben. Wie die beiliegende Grafik der Situation an der Autobahn A2 in der Hard aufzeigt, hatte der grosse Einbruch der Verkehrszahlen (Quelle: ASTRA) während des teilweisen Shutdowns einen wesentlichen Einfluss auf den Rückgang. Der Jahresverlauf der Stickoxid-Belastung war durchgehend unter oder am Minimum des Mittels der vergangenen fünf Jahre.

Die Feinstaub-Belastung nahm im Jahr 2020 weiter ab. Der Grenzwert der LRV von 20 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel für Feinstaub PM10 (gröbere Fraktion) wurde eingehalten. Für Feinstaub PM2.5 (feinerer Anteil) wurde der Jahresmittel-Grenzwert von 10 Mikrogramm pro Kubikmeter an verkehrsreichen Standorten noch überschritten.

An allen gemessenen Standorten wurde der Ozon-Grenzwert von 120 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten, dies vor allem in den ländlichen Gebieten der Nordwestschweiz.

Im Jahresbericht wird als Spezialthema die Auswirkung der Luftschadstoffe auf die Gesundheit erläutert. Gemeinsam mit dem Swiss Tropical and Public Health Institute (Swiss TPH) wurde eine interaktive Webseite erstellt, welche die Bevölkerung über die Zusammenhänge informiert (www.swisstph.ch/de/projects/ludok/healtheffects).

[Hinweis: Stickstoffmonoxid (NO) und Stickstoffdioxid (NO2) werden als Stickoxide (NOx) bezeichnet. Für NO2 existieren gesetzliche Grenzwerte. Für diese spezielle Auswertung wurde die Summe an NOx verwendet, weil sie bezüglich der Quellen besser vergleichbar ist. Der Strassenverkehr ist für rund zwei Drittel der NOx-Emissionen verantwortlich. Ein Drittel wird von Feuerungen zu Heizzwecken und der Industrie verursacht.]

Weitere Informationen und aktuelle Angaben zur Luftqualität finden Sie unter:

luftqualitaet.ch

luft-am-oberrhein.net

ozon-info.ch

feinstaub.ch

App airCHeck für Android und iOS: https://luftqualitaet.ch/app


title_de: Liestal: Belagsarbeiten an der Arisdörferstrasse

content_de:
                Am Montag, 2. Juni 2014 beginnen die Deckbelagsarbeiten an der Arisdörferstrasse in Liestal im Abschnitt Kreuzungsbereich Erzenbergstrasse bis Höhe Rankweg. Die Arbeiten dauern rund zwei Woche. Der effektive Deckbelagsersatz erfolgt am 11. Juni 2014. Ersatzdatum bei nassem Wetter ist jeweils der nachfolgende Tag. Nach den Belagsarbeiten werden noch die Kontrollschachtabdeckungen angepasst. Der Verkehr wird während der ganzen Bauzeit einspurig durch die Baustelle geführt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: H2: Nachtsperrungen des Chienbergtunnels

content_de:
                Von Montag, 13. Dezember 2010 von 20.00 Uhr bis Freitagmorgen, 17. Dezember 2010, 05.00 Uhr ist der Chienbergtunnel in beiden Fahrtrichtungen gesperrt, weil Material aus den Hebungszonen abtransportiert wird. Eine Umleitung über Sissach ist signalisiert. Tagsüber ist der Tunnel normal befahrbar.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Alexander Binggeli, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Tel. 061 552 51 00

                Liestal, 9. Dezember 2010


title_de: 540 Soldaten und Unteroffiziere feierlich aus der Armee verabschiedet

content_de:
 An der heutigen militärischen Entlassungsfeier wurden in der Liestaler Stadtkirche 540 Angehörige der Armee (AdA) der Jahrgänge 1977 - 1981 des Kantons Basel-Landschaft durch den Militärdirektor, Regierungsrat Isaac Reber, aus der Militärdienstpflicht entlassen. Die Abgabe der Ausrüstung erfolgt für die AdA aus dem Kanton Basel-Landschaft in der Retablierungsstelle (ehem. Zeughaus) Basel am 14. Dezember 2011.

                Nach insgesamt zehn bis fünfzehn Jahren Einteilung in der Schweizer Armee werden Soldaten, Gefreite und Obergefreite sowie Unteroffiziere der Grade Korporal, Wachtmeister und Oberwachtmeister grundsätzlich im Alter von 30 bis 34 Jahren, je nach Erfüllung der Dienstpflicht, aus der Armee entlassen. In diesem Jahr erfolgt also die Entlassung für alle noch eingeteilten AdA des Jahrgangs 1977 sowie bei erfüllter Dienstleistung auch für AdA der Jahrgänge 1978 bis 1981. Die höheren Unteroffiziere, das sind Fouriere, Feldweibel, Hauptfeldweibel sowie die Adjutanten, werden im 36. Altersjahr, in diesem Jahr also mit Jahrgang 1975, entlassen.

                Die Offiziere werden durch die Bundesstellen entlassen. Die betroffenen 44 Offiziere werden aber im Baselbiet als Gäste ebenfalls zur kantonalen Feier eingeladen. Es sind dies die Subalternoffiziere des Jahrgangs 1975, Hauptleute des Jahrgangs 1969 sowie Stabsoffiziere des Jahrgangs 1961. Per Ende 2011 können im Kanton Basel-Landschaft somit insgesamt 584 AdA ihre Dienstpflicht beenden.

                Die Entlassungsfeier im Baselbiet erfolgte traditionellerweise zweigeteilt. Der erste Teil, die feierliche Entlassung fand in der Stadtkirche in Liestal statt. Die Feier umfasste neben der offiziellen Verabschiedung durch Regierungsrat und Militärdirektor Isaac Reber die Totenehrung und die symbolische Fahnenabgabe zu den Klängen der Nationalhymne. Die musikalische Umrahmung bildete ein Brass-Ensemble mit einem zu entlassenden Militärtrompeter.

                Der zweite Teil, das traditionelle "Entlassungsessen", fand anschliessend in der Sporthalle der Kaserne statt.

 Für Rückfragen:

                Oberst Martin Büsser, Kreiskommandant, Amt für Militär und Bevölkerungsschutz, Tel. 061 552 72 01

                Liestal, 23. November 2011


title_de: Mehr Einfluss der Gemeinden gegen Hitzeinseln in Siedlungsgebieten

content_de:
Teilrevision des Raumplanungs- und Baugesetzes

In den zunehmend verdichteten Siedlungsgebieten soll es künftig weniger Hitzeinseln geben. Der Regierungsrat räumt den Gemeinden einen grösseren Einfluss auf die Umgebungsgestaltung von Bauten und Anlagen ein. Er hat die entsprechende Änderung des Raumplanungs- und Baugesetz (RBG) an den Landrat verabschiedet.

Im Sommer heizen sich dicht besiedelte Gebiete oft stark auf, versiegelte Böden begünstigen die Erwärmung zusätzlich. Mit der Änderung des Raumplanungs- und Baugesetz (RBG) sollen die Gemeinden mehr Kompetenzen erhalten, um in den Zonenreglementen konkrete Bestimmungen festzuschreiben, die den Hitzeinseln entgegenwirken. Zusätzlich zur Verbesserung der klimatischen Aspekte soll dadurch auch die Qualität des Wohnumfelds und der ökologische Ausgleich erhöht werden.

Die Teilrevision des RBG schafft die formellen Voraussetzungen dafür, dass die Gemeinden künftig in den Nutzungsplanungsverfahren einen besseren Einfluss auf die Umgebungsgestaltung von Bauten und Anlagen nehmen können. Bei konkreten Bauvorhaben muss im Bewilligungsprozess ein entsprechender Nachweis zur Umsetzung der Vorgaben vorgelegt und genehmigt werden. In der Regel handelt es sich dabei um einen Umgebungsgestaltungsplan.

Mit dieser Teilrevision des RBG wird den Anliegen der überwiesenen Motion 2020/268 «Massnahmen zur Reduktion der lokalen Hitzeentwicklung in dicht besiedelten Ortschaften» Rechnung getragen.

Zusätzlich sollen mit einer Anpassung des Strassengesetzes Kanton und Gemeinden künftig die Möglichkeit haben, Massnamen zur Vermeidung von Hitzeinseln auch im Strassenraum zu treffen.

Landratsvorlage


title_de: Aufstockung Grenzwachtkorps: Ein Schritt in die richtige Richtung

content_de:
 Die Sicherheitsdirektoren beider Basel haben die Ankündigung von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, das Grenzwachtkorps aufstocken zu wollen, erfreut zur Kenntnis genommen. Die beiden Basel hatten allerdings mit Standesinitiativen mindestens 100 Grenzwächter gefordert. Grund: Vor allem die beiden Basel sind vom Kriminaltourismus im gesamtschweizerischen Vergleich überproportional belastet. Nicht zuletzt deshalb erwarten die beiden Basel, dass die angekündigten 48 neuen Grenzwächter schwerpunktmässig in der Grenzwachtregion I (Nordwestschweiz) eingesetzt werden. Bislang wurde das regionale GWK bei Aufstockungen zu wenig berücksichtigt. Die beiden Basel halten den Druck mit ihren Standesinitiativen in Bern weiter aufrecht.

                Im Kampf für die Sicherheit und gegen den Kriminaltourismus ist die Region Nordwestschweiz auf die verstärkte Unterstützung und die Zusammenarbeit mit dem Grenzwachtkorps angewiesen. Die Nordwestschweiz mit einem sehr hohen Anteil an «grüner Grenze» verzeichnet schweizweit die höchsten Zahlen an Grenzübertritten: 240'000 Ein- und Ausreisen aus Deutschland und aus Frankreich – pro Tag. Trotzdem wurde diese Region bei der Zuteilung der neuen Stellen des Grenzwachtkorps bisher nicht adäquat berücksichtigt.

 Erhöhter Druck aus der Nordwestschweiz in Bern seit Herbst 2014

                Vergangenen Herbst warben die beiden Sicherheitsdirektoren Isaac Reber und Baschi Dürr an einer Veranstaltung der Parlamentarischen Gruppe Basel zusammen mit Bundesparla-mentariern beider Basel in Bern bei Vertretern des National- und Ständerats sowie von verschiedenen Kantonsregierungen für dieses gemeinsame Sicherheitsanliegen mit Standesinitiativen und machten auf den Handlungsbedarf aufmerksam. Denn der Kriminaltourismus schadet nicht zuletzt auch der Akzeptanz der Personenfreizügigkeit. Und auf diese ist speziell die Nordwestschweiz mit ihrem hohen Grenzgängeranteil wirtschaftlich angewiesen. Der Bundesrat müsse bei der Zuteilung der Ressourcen zudem die geografischen Gegebenheiten (Erschliessung für den motorisierten Verkehr, Länge der «grünen Grenze» ohne natürliche Hindernisse wie Flüsse, Seen oder hohe Gebirge) der betreffenden Regionen massgeblich berücksichtigen, hatten die Sicherheitsdirektoren der beiden Basel gefordert. In die gleiche Richtung zielte gegen Ende des letzten Jahres ein Vorstoss der Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger. Ebenso haben sich die Baselstädtischen National- und Ständeräte Anita Fetz (SP), Markus Lehmann (CVP) und Daniel Stolz (FDP) mit verschiedenen Vorstössen für eine Aufstockung des Grenzwachtkorps engagiert.

 Weitere Auskünfte:

                Baschi Dürr, Telefon +41 (0)61 267 70 01

                Regierungsrat, Vorsteher Justiz- und Sicherheitsdepartement BS

                Isaac Reber, Telefon +41 (0)61 552 57 07

                Regierungsrat, Vorsteher Sicherheitsdirektion BL


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Ersatzwahl einer Richterin oder eines Richters des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West
Als Richterin des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West ist Kathrin Gürtler aus Allschwil für den Rest der Amtsperiode bis 31. März 2022 in stiller Wahl gewählt. Bei der Landeskanzlei wurde fristgerecht ein einziger Wahlvorschlag für die Ersatzwahl vom 23. September 2018 eingereicht. Auf die vorgesehene Urnenwahl kann verzichtet werden.

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:
- das von der Einwohnergemeindeversammlung Lauwil am 19. Juni 2018 beschlossene Strassenreglement genehmigt.
- die von der Einwohnergemeindeversammlung Sissach am 11. April 2018 beschlossene Mutation des Baulinienplans „Ortskern“ im Bereich „Parzelle 72“ genehmigt.
- die von der Einwohnergemeindeversammlung Arlesheim am 25. Oktober 2017 beschlossenen Quartierplanvorschriften „Stollenrain West“ genehmigt.
- den vom Gemeinderat Münchenstein am 12. Juni 2018 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan „Binningerstrasse 35, Parzelle 3479“ genehmigt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Sportfonds
Der Regierungsrat hat bereits am 28. August 2018 folgende Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds bewilligt. > Details

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft


title_de: Über 50% der Baselbieter Bevölkerung sind geimpft. Über 12’000 Covid-Zertifikate wurden diese Woche ausgestellt

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Bereits über 50% der Baselbieterinnen und Baselbieter sind geimpft. Die Warteliste impfwilliger Personen fällt erstmalig unter zehntausend. Über 12’000 Covid-Zertifikate wurden im Kanton Basel-Landschaft bereits ausgestellt.

Im Kanton Basel-Landschaft wurden per Donnerstagabend, 17. Juni 2021, 232'715 Impfungen vorgenommen. 96’673 davon betreffen die zweite Dosis. Somit haben bereits 136’042 Personen mindestens eine Impfung erhalten, was über 50% der aktuell impfberechtigten Altersgruppe (ab 16 Jahren) im Kanton ausmacht.

Mit der Impfterminvergabe der laufenden Woche befinden sich keine zehntausend Personen mehr auf der Warteliste für einen Impftermin. Somit sollten mit den in Aussicht gestellten Impfstoff-Lieferungen bis Ende dieses Monates alle impfwilligen Personen im Kanton Basel-Landschaft mit einem Erstimpftermin bedient sein. Weiterhin wird die Bevölkerung dazu aufgerufen sich für eine Impfung anzumelden.

Seit 14. Juni 2021 werden im Kanton Basel-Landschaft die seitens Bund lancierten Covid-Zertifikate ausgestellt. Für Personen, welche ihre Zweitimpfung erhalten, erfolgt die Ausstellung bereits direkt in den Impfzentren. Bis Ende der laufenden Wochen waren dies über 12'000 Zertifikate.

Personen, welche vor Mitte Juni 2021 ihre Zweitimpfung erhielten, wurden bezüglich der Ausstellung eines Covid-Zertifikates angeschrieben. Die Zustellung der Zertifikate auf elektronischem oder postalischem Wege, wird bis am 28. Juni 2021 erfolgen.

Sämtliche Informationen zum Covid-Zertifikat sind hier abgebildet. Auf dieser Webseite kann auch das Covid-Zertifikat für Genesene beantragt werden. Voraussetzung ist ein positiver PCR-Test innerhalb der vergangenen 180 Tage.


title_de: Projekt "Förderung Baselbieter Spezialkulturen"

content_de:
 Weiterführung des Programms „Förderung Baselbieter Spezialkulturen“

                Der Regierungsrat unterstützt das Programm „Förderung Baselbieter Spezialkulturen“ weiter und stellt auf Antrag der Wirtschaftsförderungskommission einen Finanzierungsbeitrag in der Höhe von 1,25 Millionen Franken für die Jahre 2016 bis 2020 aus dem kantonalen Wirtschaftsförderungsfonds bereit.

                Mit dem Ziel, die Wertschöpfung, die Wettbewerbsfähigkeit und die Standortqualität der Baselbieter Landwirtschaft zu sichern und zu erhöhen, haben der Bauernverband beider Basel (BVBB), der Baselbieter Obstverband (BOV) und das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain (LZE) im vergangenen Herbst das Programm „Förderung Baselbieter Spezialkulturen“ initiiert. Mit dem mehrjährigen Programm soll die Wettbewerbsfähigkeit und die Standortqualität der Baselbieter Spezialkulturen (Obst, Beeren, Wein, Gemüse, Kräuter) gestärkt werden. Die Startanalyse mit Bericht vom 20. Juli 2015 ist abgeschlossen. Wichtigstes Resultat sind definierte Handlungsfelder und dazu gehörende Empfehlungen für die Umsetzung des Programms.

                Das Förderprogramm stösst auf grosses Interesse: Es sind bereits 17 Projektvorschläge mit einem Investitionsvolumen von über 2,1 Millionen Franken eingegangen. Mit dem Projekt zur Bekämpfung der Kirschessigfliege wird ein Vorhaben bereits umgesetzt. Dabei hat sich eine starke Partnerschaft mit dem Kanton Basel-Stadt entwickelt, welcher sich massgeblich an den Investitionskosten der städtischen Betriebe im Rahmen dieses Programms beteiligt.

                Im Zentrum des Programms stehen die Förderung von Innovationen und die weitere unternehmerische Professionalisierung im Anbau. Dabei sollen neue Techniken und Sorten bezüglich Eignung für den Anbau sowie Marktpotenziale geprüft und bei absehbaren Erfolgschancen eingeführt werden. Umgesetzt werden soll das Programm zusammen mit der Branche und in Partnerschaft mit dem Handel.

 Für Rückfragen

                Lukas Kilcher, Leiter Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 21 27


content_de:
                Neuer Kreisel und Ersatz der Werkleitungen

 Am Montag, 10. August 2015 beginnen die Bauarbeiten für einen neuen Betonkreisel am Knoten Hohenrainstrasse/Zurlindenstrasse/Münchackerstrasse in Pratteln. Ausserdem werden die Werkleitungen erneuert sowie die Bushaltestellen Münchacker auf der Hohenrainstrasse hindernisfrei gebaut. Die Arbeiten dauern bis Ende Jahr.

                Während den Bauarbeiten regelt auf der Hohenrainstrasse eine Ampel den Verkehr, was zu Verkehrsbehinderungen führen kann. Teilweise müssen die Zu- und/oder Wegfahrten zu den Quartieren Münchacker/Zurlinden anders geführt werden. Alle Umleitungen werden signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen über das Areal Lochbrugg in Laufen

content_de:
Erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen: Das Spital-Areal Lochbrugg geht zurück an die Gemeinden. Der Kanton Basel-Landschaft, die Burgergemeinde Laufen-Stadt, die Einwohnergemeinde Laufen und das Kantonsspital Baselland (KSBL) haben sich über die Bedingungen der Rückgabe geeinigt. Somit kann aus dem weitestgehend ungenutzten Areal zukünftig attraktiver Wohnraum entstehen.

Die Zukunft der rund 30'000 Quadratmeter grossen Landfläche zwischen Lochbruggstrasse und Maiersacker ist nach intensiven Verhandlungen geklärt: Das Areal geht zurück an die beiden Gemeinden, die es 1950 an das damalige «Feningerspital» unter der Bedingung geschenkt hatten, dass es für den Betrieb eines Spitals verwendet wird und bei Wegfall dieses Zwecks an die Schenkerinnen zurückgegeben werden muss. Seit der Umwandlung des KSBL-Standorts Laufen in ein Ambulantes Zentrum im Jahr 2020 war das Areal von Zwischen- und Fremdnutzungen geprägt. Vor diesem Hintergrund hat der Regierungsrat an seiner Sitzung vom 6. Juni 2023 einer Vereinbarung zugestimmt, auf deren Basis das Areal an die damaligen Schenkerinnen, die Einwohnergemeinde Laufen und die Burgergemeinde Laufen-Stadt, zurückgegeben wird.

«Die Vereinbarung legt den Grundstein für die Rückgabe des Spitalareals an die Burgergemeinde Laufen-Stadt und die Einwohnergemeinde Laufen. Nun nehmen Kanton und Gemeinden die daraus resultierenden Arbeiten auf und ermöglichen so eine zukunftsweisende Arealentwicklung», sagt Regierungsrat Thomas Weber.

Die lange und bewegte Geschichte des Areals Lochbrugg kommt damit zu einem guten Ende. Dies kommunizierten die Regierung des Kantons Basel-Landschaft, die Burgergemeinde Laufen-Stadt, die Einwohnergemeinde Laufen und das KSBL heute an ihrer gemeinsamen Medienkonferenz. «Wir sind sehr zufrieden mit dem Ausgang der Verhandlungen», erklärt Kathrin Hecht, Präsidentin ad interim der Burgergemeinde Laufen-Stadt. «Gemeinsam haben wir eine faire Lösung erarbeitet, die für alle Parteien stimmt».

Mit der unterzeichneten Vereinbarung sind die Modalitäten der Rückgabe bzw. Rücknahme des Areals geklärt. Die Parzellen 2182 und 1645 (siehe beigefügte Skizze) werden den Gemeinden unentgeltlich zurückgegeben. Die Kosten für den Rückbau des Spitalbaus tragen je zu einem Drittel der Kanton Basel-Landschaft und das KSBL und je zu einem Sechstel die beiden Gemeinden.

Dank der Vereinbarung ist der Weg nun frei für eine zukunftsorientierte Nutzung der Fläche mit wertvollem Wohnraum an einem höchst attraktiven Standort.

«Wir sind dankbar über die Vereinbarung, denn somit ist sichergestellt, dass die ehemaligen Parzellen wieder an die damaligen Eigentümer zurückgegeben werden», bestätigt Stadtpräsident Pascal Bolliger. «Das bringt der Gemeinde auch finanzielle Entwicklungsperspektiven. Für die beiden Gemeinden stellt diese Rückgabe eine einmalige Chance dar, auf diesen Flächen neuen, den Bedürfnissen von Laufen entsprechenden, attraktiven Wohnraum zu schaffen!»

Sonderfälle GOPS und Kapelle

Auch die Fragen rund um zwei spezielle Bauten auf dem Lochbruggareal wurden mit der aktuellen Vereinbarung geklärt. Die ehemalige unterirdische geschützte Operationsstelle (GOPS), die aufgrund von Vorgaben des Bundes bereitgestellt werden musste und sich unter dem Spitalbau befindet, wird vom Kanton in eine Sanitätshilfsstelle (SanHist) transformiert und durch die Stadt Laufen weiter betrieben. Im Zuge der Verhandlungen wurde entschieden, dass zur Abgeltung des daraus entstehenden Minderwerts des Grundstücks Lochbrugg das «Anneli Hof-Haus» an der Rennimattstrasse von der Einwohnergemeinde übernommen wird.

Die 1956 in einem Nebengebäude erbaute Spitalkapelle St. Joseph, die unter Denkmalschutz steht, bleibt als separat ausgeschiedene Baurechtsparzelle im Eigentum des Kantons Basel-Landschaft.

Die Vereinbarung über die Eckpunkte wird rechtskräftig, wenn sie auch durch die zuständigen Organe der Stadt Laufen und der Burgergemeinde Laufen-Stadt gutgeheissen wurde. Die Genehmigung wird an den jeweiligen Gemeindeversammlungen im September 2023 beantragt.

Der geschichtliche Hintergrund: Eine Schenkung aus den Jahren 1948-50

Das heutige Areal Lochbrugg entstand Mitte des vergangenen Jahrhunderts. Damals schenkten die Stadtburgergemeinde Laufen (heute Burgergemeinde Laufen-Stadt) und die Einwohnergemeinde Laufen die Landfläche dem «Feningerspital des Amtsbezirks Laufen». Denn letzteres, seit 1872 im Gebäude der heutigen Stadtverwaltung beheimatet, musste vergrössert werden. Die Schenkung des Landes knüpften die beiden Gemeinden an die Bedingung, dass das Land «nur für den Spitalbau und dessen Umschwung Verwendung finden» darf und bei Wegfall dieses Zwecks an die Schenkerinnen zurückzugeben ist. Die Schenkungsverträge aus den Jahren 1948 (Einwohnergemeinde) und 1950 (Burgergemeinde) besiegelten den Entscheid, die Fläche unentgeltlich abzutreten.

Zurück an die Laufner Bevölkerung – ein logischer Schritt

Nach vierjähriger Bauzeit konnte das neue Spital 1954 auf dem Areal zwischen Lochbruggstrasse und Maiersacker eröffnet werden. Nach dem Übertritt von Laufen zum Kanton Basel-Landschaft 1994 wurde das «Feningerspital» zum «Kantonsspital Laufen», später durch die Fusion mit dem Kantonsspital Liestal und dem Bruderholzspital 2012 Teil des «Kantonsspitals Baselland» (KSBL). Aufgrund der stark veränderten Situation im Gesundheitswesen beschloss der Landrat des Kantons Basel-Landschaft im November 2020 einstimmig das neue Dekret über die Betriebsstandorte des KSBL. Der Standort Laufen wurde per Ende 2020 in ein ambulantes Gesundheitszentrum umgewandelt. Nach Abschluss eines Beschwerdeverfahrens wurde dieser Entscheid auch auf rechtlicher Ebene definitiv. Da damit der ursprüngliche Schenkungszweck der Landflächen nicht mehr erfüllt werden konnte, war es für den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft folgerichtig, das Areal den damaligen Schenkerinnen zurückzugeben.

Für die beiden Gemeinden stellt die Rückgabe ihrer ehemalig übertragenen Liegenschaften eine einmalige Chance dar, auf diesen Flächen neuen, den Bedürfnissen von Laufen entsprechenden, attraktiven Wohnraum zu schaffen. Gleichzeitig wird damit auch die Kapital- und Vermögensbasis der Gemeinden für die künftigen Generationen gestärkt. Die Planungshoheit liegt bei der Gemeinde. Die detaillierte Entwicklung wird im Planungsprozess definiert. Jede Zonenplanänderung muss durch die Bevölkerung an der Gemeindeversammlung beschlossen werden.

Skizze Lochbrugg-Areal (PDF-Datei)


title_de: Bottmingen: Wasserleitungsbruch verzögert Bauarbeiten

content_de:
                Infolge eines Wasserleitungsbruches verzögern sich die Bauarbeiten zur Instandsetzung der Schlossgasse in Bottmingen um drei Wochen. Die laufende Bauphase konnte somit nicht wie vorgesehen Mitte Juli abgeschlossen werden. Die Umstellung zur nächsten Phase erfolgt nun Anfang August. Die bestehende Teilsperrung der Schlossgasse wird wie geplant aufrechterhalten.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION,Kommunikation


title_de: Regierungsrat unterstützt die psychiatrische Behandlung in Tageskliniken

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Tageskliniken erfüllen eine wichtige Aufgabe in der psychiatrisch-psychotherapeutischen Versorgung an der Schnittstelle zwischen stationären und ambulanten Angeboten. Tagesklinische Behandlungen sind dort angezeigt, wo eine ambulante Behandlung nicht ausreichend, eine stationäre Behandlung jedoch nicht notwendig ist und damit verhindert oder wenigstens verkürzt werden kann. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat daher die Mitfinanzierung von Aufenthalten von Baselbieterinnen und Baselbietern in psychiatrischen Tageskliniken.

Der grosse Vorteil psychiatrischer Tageskliniken liegt darin, dass sie auf der einen Seite Sicherheit und Struktur bieten (Routine, Anleitung, Aktivität und Zielsetzung / Sinnfindung), auf der anderen Seite aber auch die häusliche Realität aufrechterhalten werden kann und der Patient / die Patientin so täglich das therapeutisch Erlernte direkt in den Alltag einfliessen lassen und testen kann. Die medizinische Behandlung in der Tagesklinik schliesst so die Förderung von Kompetenzen der Alltagsbewältigung, die Steigerung der Aktivität und der sozialen Kompetenzen mit ein.
Die Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit von tagesklinischen Strukturen wurde durch zahlreiche nationale und internationale Studien hinreichend nachgewiesen.

Die aktuelle Finanzierungsregelung für tagesklinische Strukturen führt dazu, dass das tagesklinische Angebot von den Leistungserbringern nicht kostendeckend erbracht werden kann. Dies kann zu einem Unterangebot führen, das zur Folge hat, dass die Patientinnen und Patienten des Kantons Basel-Landschaft nur ungenügend von tagesklinischen Angeboten profitieren können. Daraus ergibt sich aus Versorgungssicht ein Handlungsbedarf.

Um die psychiatrischen Versorgung im Kanton Basel-Landschaft durch die Förderung des Angebots von psychiatrischen Tageskliniken weiter zu verbessern, beantragt der Regierungsrat dem Landrat daher die Mitfinanzierung von Aufenthalten von Baselbieterinnen und Baselbietern in psychiatrischen Tageskliniken mit 120 Franken pro Behandlungstag. Die Behandlung von Kindern und Jugendlichen soll in der Tagesklinik der Universitären Psychiatrischen Kliniken in Basel mitfinanziert werden. Gesamthaft resultiert für die Jahre 2020 bis 2022 eine neue einmalige Ausgabe von 7,96 Millionen Franken. Der Regierungsrat geht jedoch davon aus, dass unter der Gesamtbetrachtung keine Nettomehrausgaben anfallen werden. Dies, da die Mitfinanzierung der tagesklinischen Strukturen zu einer Reduktion der Ausgaben für stationäre Behandlungen im mindestens gleichen Umfang führen soll.

Im Zusammenhang mit der in der per 1. Januar 2023 von Basel-Landschaft und Basel-Stadt angestrebten gemeinsamen Psychiatrieplanung wird eine Neubeurteilung des Angebots und der Finanzierung der tagesklinischen Leistungen in der Psychiatrie erfolgen.

> Landratsvorlage


title_de: Integration im Baselbiet - Rückblick, Erfahrung, Ausblick

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 Die rasche Integration der Migrantinnen und Migranten hat für Regierungsrätin Sabine Pegoraro einen hohen Stellenwert. Dies betonte die Vorsteherin der Sicherheitsdirektion an der heutigen Medienorientierung über die Integration der im Kanton Basel-Landschaft wohnhaften Migrationsbevölkerung. Laut dem Integrationsbeauftragten Hans Beat Moser sind die Anstrengungen für eine rasche Integration gut investiert und helfen spätere Folgekosten zu verhindern.

                Die beiden Basel haben in der Integrationspolitik mit dem kantonalen Integrationsgesetz und der entsprechenden Verordnung eine Vorreiterrolle übernommen. Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Kantonen und den einzelnen Fachstellen der diversen Direktionen im Baselbiet hat sich bewährt.

                Mit den Integrationsmassnahmen ist der Kanton Basel-Landschaft laut Sabine Pegoraro auf dem richtigen Weg. Die positiven Erfahrungen mit dem laufenden Pilotprojekt der lenkenden Integrationsvereinbarungen bei Sprachdefiziten veranlassen das Amt für Migration, diese im Jahr 2009 verstärkt einzusetzen und die Ausweitung auf andere Bereiche zu prüfen.

                Die Fachstelle Integration hat das gemeinsame Schwerpunkteprogramm mit dem Bund umgesetzt und als Impuls- und Ideengeber diverse Projekte initiiert. Zudem stellte sie den wichtigen Informations- und Erfahrungsaustausch mit den Einwohnergemeinden und andern Ansprechpartnern sicher. Für 2009 ist vorgesehen, dass auch die Wirtschaft vertiefte Kenntnis von den Integrationsmassnahmen erhält und bei deren Umsetzung einbezogen wird.

                Alle ergriffenen Integrationsmassnahmen tragen dazu bei, dass sich die einheimische und die zugezogene Bevölkerung besser kennenlernen und sich gegenseitig besser verstehen. Ein friedliches Zusammenleben wird so gefördert, und die Migrantinnen und Migranten werden langfristig positiver wahrgenommen.

                Der Integrationsbeauftragte, Hans Beat Moser, konnte mittels praktischer Beispiele aufzeigen, dass sich der Einsatz für eine rasche Integration als gut und nachhaltig erweist und mithilft, spätere Folgekosten zu verhindern: Investieren statt reparieren.

 Auskunft:

                Dieter Leutwyler, Leiter Kommunikation, Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 66 15 oder via E-Mail:
                 dieter.leutwyler@bl.ch

                Liestal, 18. März 2009


title_de: Positiver finanzieller Abschluss der EURO 08 Basel

content_de:
 Das von den Parlamenten in Basel-Stadt und Basel-Landschaft gesprochene Budget für die EURO 08 Basel konnte um gut eine Million Franken unterschritten werden. Auf Grund des Kostenteilers zwischen den beiden Kantonen beträgt die Budgetunterschreitung in Basel-Stadt rund 170'000 Franken und in Basel-Landschaft rund 870'000 Franken.

                Der Regierungsrat Basel-Stadt hat den Abschlussbericht zur EURO 08 Basel zur Kenntnis genommen und die Schlussrechnung sowie die Aufteilung der Kosten gemäss vereinbartem Kostenteiler genehmigt. Der Regierungsrat Basel-Landschaft wird sich im Januar 2009 mit dem Geschäft befassen und bei dieser Gelegenheit auch den ergänzenden Bericht über das 9. Stadion verabschieden.

                Von den vom Grossen Rat und vom Landrat gesprochenen Mitteln für die EURO 08 Basel in der Höhe von 15,599 Millionen Franken (vgl. dazu Medienmitteilung vom 16. Januar 2007,

 www.bs.ch/mm/2007-01-16-rrbs-003.htm
                ) wurden 14,552 Millionen Franken in Anspruch genommen. Die Budgetunterschreitung beträgt damit insgesamt 1,047 Millionen Franken (6,5 Prozent). Auf Grund des Kostenteilers zwischen den beiden Kantonen beläuft sich die Budgetunterschreitung in Basel-Stadt auf 172'766 Franken und in Basel-Landschaft auf 874’464 Franken.

                Mehrkosten gegenüber dem Budget entstanden vorwiegend in den Bereichen Logistik (Sicherheit und Fanzonen), Umwelt (vor allem Mehrwegsysteme), bei der Betreuung der internationalen Medien, durch den Betrieb des Fanboulevards und die zusätzlichen Übertragungen auf Grossleinwänden (Messeplatz, Marktplatz) sowie durch den Betrieb des 9. Stadions in Liestal/Bubendorf. Zudem resultierten bei den Parkplätzen aufgrund des erfreulich hohen ÖV-Anteils und bei den Tribünenplätzen in den Fanzonen weniger Einnahmen als budgetiert. Der gesteigerte Nettoaufwand konnte jedoch durch die eingestellten Reserven und durch Einsparungen in den Bereichen Öffentlicher Verkehr (Park & Ride) und Standortmarketing (Dachkampagne) sowie durch zusätzliche Einnahmen kompensiert werden. Auch die Mittel für nachhaltige Investitionen wurden um rund 800'000 Franken nicht ausgeschöpft.

                Nachdem der Lenkungsausschuss und die Projektleitung EURO 08 Basel bereits nach dem letzten Finalspiel in Basel eine inhaltlich und organisatorisch positive Bilanz der EURO 08 Basel ziehen konnten (vgl. dazu Medienmitteilung vom 26. Juni 2008,

 www.bs.ch/mm/2008-06-26-rrbsbl-001.htm
                ), ist nun auch der finanzielle Abschluss positiv.

 Weitere Auskünfte

                Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Telefon +41 (0)61 267 84 41

                Vorsteher Erziehungsdepartement BS

                Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Telefon +41 (0)61 552 50 60

                Vorsteher Bildungs,- Kultur- und Sportdirektion BL

                Dr. Hanspeter Weisshaupt Telefon +41 (0)79 321 29 41

                Delegierter beider Basel EURO 08

                Dr. Christoph Bosshardt, Telefon +41 (0)76 576 95 42

                Projektleiter EURO 08 Basel


title_de: Grundbuchverordnung Basel-Landschaft (GBV BL) verabschiedet – ein weiterer Schritt Richtung Digitalisierung

content_de:
Der Regierungsrat hat die Totalrevision der kantonalen Grundbuchverordnung beschlossen. Mit der Reform werden per 1. Januar 2019 für die weitere Digitalisierung im Grundbuchwesen neue Plattformen mit erweiterten Möglichkeiten angeboten werden, unter anderem der Bezug von Grundbuchauszügen rund um die Uhr.

Die geltende Verordnung über das EDV-Grundbuch von 1998 ist durch die technischen Fortschritte und etliche Änderungen des Bundesrechts insbesondere zum Online-Zugriff auf Daten des Grundbuchs überholt. Der Regierungsrat hat daher die Verordnung unter dem Titel „Grundbuchverordnung Basel-Landschaft“ einer Totalrevision unterzogen. Damit werden die rechtlichen Bestimmungen für die Anforderungen der Zukunft fit gemacht werden. Der neue Erlass tritt am 1.1.2019 in Kraft.

Anpassungen des kantonalen Rechts nötig
Die Änderungen tragen einerseits den erhöhten Datenschutzbestimmungen und den damit verbundenen Überprüfungen Rechnung. Anderseits wird eine kürzlich vorgenommene Revision des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) umgesetzt. Danach können die Kantone zur Gewährleistung des Zugriffs auf die elektronischen Daten des Grundbuchs und für den elektronischen Geschäftsverkehr mit dem Grundbuchamt private Aufgabenträger einsetzen. Für den Bezug der Grundbuchdaten im direkten elektronischen Abrufverfahren wird ab dem 1.1.2019 ausschliesslich das Auskunftsportal „Terravis“ eingesetzt. Die Zulassung zu dieser Plattform erfolgt aufgrund einer Vereinbarung für klar definierte Nutzerkreise und nach einer vorgängigen Prüfung des Verwendungszwecks. Der Zugriff wird nur im Umfang gewährt, der für den jeweils nachgewiesenen Zweck nötig ist. Aus technischen Gründen kann der Zugriff für alle – also der Online-Zugriff auf die ohne Interessennachweis einsehbaren Daten, wie zum Beispiel die Eigentumsverhältnisse an einem Grundstück– derzeit nicht mehr angeboten werden. Der vorgesehene Bezug von Grundbuchauszügen rund um die Uhr während sieben Tagen wird die Dienstleistung kompensieren.

> Verordnung über das EDV-Grundbuch sowie Anhang


title_de: Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen - Fokusthema: Geschlechtsspezifische Gewalt und Behinderungen

content_de:
Frauen mit Behinderungen sind besonders häufig von Gewalt betroffen. Oft erfahren sie Mehrfachdiskriminierung aufgrund ihres Geschlechts und ihrer Behinderung. Ihre Erfahrungen bleiben jedoch häufig unsichtbar oder werden übergangen. Umso wichtiger ist es, anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen öffentlich auf diese Problematik aufmerksam zu machen und eine klare Null-Toleranz-Haltung zu fördern.

Am 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, rufen regionale Anlaufstellen, Schutzunterkünfte sowie die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemeinsam unter dem Namen «Beide Basel gegen Gewalt an Frauen» (www.beidebaselgegengewaltanfrauen.ch) zur Sensibilisierung auf. Mit vielfältigen Aktionen wird die Öffentlichkeit aufgerufen, hinzuschauen, Haltung zu zeigen und Betroffene zu stärken.

Im Fokus steht 2025 das Thema «Geschlechtsspezifische Gewalt und Behinderung». Frauen mit Behinderungen sind aufgrund ihrer verstärkten Abhängigkeiten besonders vulnerabel – diese Realität soll sichtbarer gemacht und die gesellschaftliche Verantwortung gestärkt werden.

 16 Tage gegen Gewalt an Frauen
Der 25. November markiert den Start der schweizweiten Kampagne «16 Tage gegen Gewalt an Frauen» (www.16tage.ch), die am 10. Dezember – dem Tag der Menschenrechte – endet. Der öffentliche Kampagnenauftakt findet am 25. November 2025, 12.00 Uhr im Foyer des Theater Basel statt. Die Gruppen «Beide Basel gegen Gewalt an Frauen» sowie «Zonta Club Basel» und «Zonta Club Liestal» laden gemeinsam zum Start der Aktionstage ein. Der Anlass umfasst verschiedene Redebeiträge, Austausch sowie eine Einführung in die diesjährige Ausstellung, organisiert von den beiden Zonta Clubs.

Dank der Unterstützung von über 100 regionalen Unternehmen – darunter Bäckereien, Apotheken, Cafés, Kulturlokale und Bibliotheken – sowie 65 Baselbieter Gemeinden, die Plakate in Amtsanzeigern und Gemeindeverwaltungen publizieren, wird die Kampagne in der ganzen Region sichtbar. Sie leisten einen entscheidenden Beitrag zur Sensibilisierung der Bevölkerung, zur Stärkung von Betroffenen und zur Verankerung einer klaren gesellschaftlichen Haltung gegen Gewalt.

Unterstützung und Informationen
Verschiedene Anlaufstellen bieten Unterstützung für Gewaltbetroffene und Gewaltausübende sowie deren Umfeld. Die Kampagne soll somit den Zugang zu Hilfe und Unterstützung erleichtern: Der QR-Code, der auf Plakaten und Aufklebern zu finden ist, führt zur Webseite www.beidebaselgegengewaltanfrauen.ch mit allen wichtigen Informationen.

Diese Anlaufstellen der beiden Basel sind mit ihren Angeboten für Betroffene und ihr Umfeld erreichbar:

Frauenhaus beider Basel

Wohnen für Frauen und Kinder

Opferhilfe beider Basel

Gewaltschutz und Opferhilfe BS

Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt BL

Projekt «Halt Gewalt» BS

Gleichstellung BS

Gleichstellung BL

Sexuelle Gesundheit Baselland


title_de: Holzereiarbeiten an der Schafmattstrasse in Oltingen

content_de:
An der Kantonsstrasse von Oltingen auf die Schafmatt müssen absterbende und dürre Bäume entfernt werden, die zur Gefahr für Verkehrsteilnehmer werden können. Während der Holzereiarbeiten muss die Schafmattstrasse für den Verkehr gesperrt werden. Die Arbeiten dauern vom Montag, 16. bis Freitag, 20. Dezember 2019 und von Montag, 6. Januar bis Freitag, 17. Januar 2020.

Im Waldbestand entlang der Schafmattstrasse in Oltingen sind am Waldbestand Trockenschäden zu verzeichnen. Die dürren und abgehenden Bäume müssen aus Sicherheitsgründen entfernt werden. Gleichzeitig wird während der Dauer der Strassensperrung ein ordentlicher Holzschlag ausgeführt. Die aufwändigen Arbeiten werden durch ein Forstunternehmen in Zusammenarbeit mit dem Forstrevier Ergolzquelle und dem Tiefbauamt ausgeführt. Die Strasse muss aus Sicherheitsgründen für jeglichen Verkehr gesperrt werden. Die Verkehrsbehinderung dauert von Montag, 16. Dezember bis Freitag, 20. Dezember 2019 und von Montag, 6. Januar bis Freitag, 17. Januar 2020. Am Wochenende ist die Strasse für den Verkehr geöffnet.

Wir bitten alle Verkehrsteilnehmer um Ihr Verständnis.


title_de: Zwingen: Vorprojekt zur Erneuerung der Hinterfeldstrasse

content_de:
Die Hinterfeldstrasse in Zwingen soll erneuert werden. Aufgrund der engen Platzverhältnisse hat die Verbindungsstrasse zwischen Breitenbach und der H18 für die Verkehrsteilnehmenden ein hohes Gefahrenpotential. Bereits in der Vergangenheit wurden mehrere Projektvarianten erarbeitet und wieder verworfen. Der nun vorliegende Bauprojektentwurf enthält Kompromisse, um die Eingriffe für die betroffene Anwohnerschaft so gering wie möglich zu halten. An einer Informationsveranstaltung wurde der Bevölkerung das Vorprojekt vorgestellt. Der Anlass war auch der Start für die öffentliche Mitwirkung, die bis zum 13. Januar 2025 dauert.

Die Verbindungsstrasse in Zwingen zwischen Breitenbach und der H18 ist eine vielbefahrene Kantonsstrasse. Im Schnitt wird sie täglich von rund 10'000 Fahrzeugen genutzt. Darunter sind auch viele Lastwagen und Busse, die aufgrund der engen Platzverhältnisse häufig aufs Trottoir ausweichen müssen. Das einseitige Trottoir und die Fahrbahn sind zudem sehr schmal und es fehlen die Velomarkierungen.

Mehr Sicherheit für alle
Das kantonale Bauprojekt sieht vor, dass die Hinterfeldstrasse von der Kreuzung Löwenplatz bis zur Einmündung der Dorfstrasse vor der Brücke über die SBB-Gleise erneuert wird. Im Vordergrund steht die Verbreiterung der Strasse und damit die Erhöhung der Verkehrssicherheit, insbesondere für die Schulkinder. Dazu sind grösstenteils auf beiden Strassenseiten Trottoirs und beidseitige Velostreifen vorgesehen. Zudem trennen erhöhte Randsteine die Trottoirs und die Fahrbahn. Zudem sind behindertengerechte Fahrbahnübergänge, bessere Sichtweiten bei den Einmündungen der Seitenstrassen und eine allgemeine Verbesserung der Infrastruktur vorgesehen. Dazu gehört auch ein lärmmindernder Strassenbelag.

Für die neue Bushaltestelle an der Hinterfeldstrasse müssen die beiden Linden beim Friedhofvorplatz gefällt werden. Ein Gutachten hat gezeigt, dass die Bäume krankheitsbedingt keine hohen Lebenserwartungen mehr haben. Gleichenorts werden Ersatzbäume gepflanzt und der Platz wird teilweise entsiegelt und bietet somit mehr natürlichen Lebensraum.

Teilnahme an der öffentlichen Mitwirkung
An der Informationsveranstaltung haben rund 80 interessierte Personen teilgenommen. Die öffentliche Mitwirkung zum Entwurf des Bauprojekts läuft vom 3. Dezember 2024 bis zum 13. Januar 2025. Rückmeldungen werden schriftlich an das Tiefbauamt Basel-Landschaft, Rheinstrasse 29, 4410 Liestal (Vermerk «Mitwirkung Hinterfeldstrasse») gerichtet. Die Projektunterlagen können auf der Gemeindeverwaltung Zwingen oder auf der Projektseite eingesehen werden.


title_de: A18 Vollanschluss Aesch: Nachtsperrungen

content_de:
Ab Montag, 31. August 2020 ist der Vollanschluss Aesch auf der A18 für mehrere Nächte gesperrt. Grund für die Sperrungen sind Werkleitungsarbeiten, die am östlichen Fahrbahnrand durchgeführt werden müssen.

Von Montag, 31. August 2020 bis Samstag, 05. September 2020 sowie von Montag, 07. September 2020 bis Freitag, 11. September 2020 ist die Autobahn A18 von der Ausfahrt Aesch-Angenstein in Fahrtrichtung Basel jeweils in den Nächten von 20.30 Uhr bis 04.30 Uhr gesperrt.

Der Verkehr aus Richtung Delémont wird über die Ausfahrt Aesch-Angenstein umgeleitet.

Die Autobahneinfahrt von Aesch her in Richtung Basel kann normal befahren werden.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des

Kantons Basel-Landschaft: Projekte / Kantonsstrassen.


title_de: Seltisberger Gemeindeversammlung: Beschwerde abgewiesen

content_de:
 Beschwerde gegen die Seltisberger Gemeindeversammlung abgewiesen

                Der Regierungsrat hat entschieden, dass die Ablehnung der Zonenplanmutation für Alterswohnungen an der Gemeindeversammlung Seltisberg vom 18. Juni 2013 rechtens gewesen ist. Er hat eine entsprechende Beschwerde eines Seltisberger Stimmberechtigten abgewiesen.

                Die Gemeindeversammlung hatte über die Umzonung von Baugebiet und Landwirtschaftsgebiet in eine Zone für die Erstellung von Gebäuden für betreutes Wohnen im Alter zu beschliessen. Die Abstimmung erfolgte offen und ergab eine knappe Zustimmung zur Zonenplanmutation. Während der Abstimmung herrschte grosse Unruhe im Saal, so dass ein Stimmenzähler Nachzählen verlangte. Der Gemeinderat entschied, die Abstimmung zu wiederholen, worauf ein Antrag auf geheime Abstimmung gestellt und angenommen wurde. Die nunmehr geheim durchgeführte Abstimmung ergab eine knappe Ablehnung der Vorlage. In der Folge focht ein Stimmberechtigter die zweite Abstimmung beim Regierungsrat an und verlangte, dass die erste Abstimmung, die Zustimmung zur Zonenplanmutation, gültig erklärt wird. Er begründete seine Beschwerde damit, dass der Antrag auf geheime Abstimmung vor der ersten Abstimmung hätte gestellt werden müssen.

                Der Regierungsrat hält in seinem Entscheid fest, dass der Gemeinderat die Abstimmung zu Recht wiederholen liess. Das erste, offene Abstimmungsverfahren verletzte die Kantonsverfassung, die gebietet, dass der Wille der Stimmberechtigten bei Wahlen und Abstimmungen zuverlässig zum Ausdruck kommen muss. Diese Zuverlässigkeit des Abstimmungsergebnisses war aufgrund der unsicheren Stimmenauszählung nicht gegeben. Damit war die erste Abstimmung ungültig. Erst die zweite Abstimmung war gültig, und der Antrag auf geheime Durchführung wurde vorher und damit zum korrekten Zeitpunkt gestellt.


title_de: Kilchberg: Neues Trottoir entlang der Hauptstrasse

content_de:
                Am Montag, 3. Mai 2010 beginnnen in Kilchberg die Erneuerungsarbeiten der Hauptstrasse und es wird ein neues Trottoir gebaut. Die Arbeiten dauern bis Ende Juli 2010. Der Verkehr wird einspurig geführt und mit einer Ampel geregelt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Paul Pfister, Tiefbauamt, Leiter Kreis 3, Sissach, Tel. 061 975 99 10

                Liestal, 29. April 2010


title_de: Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz bei den kantonalen Verwaltungsgebäuden

content_de:
Der Landrat hat am 15. November 2012 die Produktewahl für den Stromeinkauf der kantonalen Verwaltung neu geregelt. Seit 2013 werden alle Verwaltungsgebäude mit erneuerbarem Strom versorgt. Die Hälfte der jährlichen Mehrkosten sollen gemäss Landratsbeschluss mit Energieeffizienzmassnahmen kompensiert werden. Daraufhin hatte der Regierungsrat im Jahr 2015 das Konzept Energieeffizienz bei den kantonalen Verwaltungsgebäuden dem Landrat vorgelegt. Mit der nun vorliegenden Landratsvorlage, berichtet der Regierungsrat erstmals über die Umsetzung der Massnahmen. Der Regierungsrat beantragte dem Landrat, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

Durch die Umstellung des Stromeinkaufs auf Strom aus erneuerbaren Energien entstehen Mehrkosten. Die Hälfte davon – 250'000 Franken – werden jährlich dem Staatshaushalt belastet. Der Landrat beschloss, die andere Hälfte durch Energieeinsparungen in den kantonalen Verwaltungsgebäuden zu kompensieren. Das Amt für Umweltschutz und Energie hatte daraufhin ein Konzept erarbeitet, um diese Vorgabe umzusetzen.

Für die Energieversorgung der Verwaltungsgebäude des Kantons Basel-Landschaft sind mehrheitlich die beiden regionalen Energieversorgungsunternehmen Elektra Birseck Münchenstein EBM und Elektra Baselland EBL zuständig. Im Rahmen der Stromlieferverträge aus erneuerbarer Energie haben sich beide Energieversorger bereit erklärt, den Kanton bei der Umsetzung des Konzepts zur Reduktion des Stromverbrauchs massgeblich zu unterstützen. Ab Ende 2015 wurden die Betriebsoptimierungsmassnahmen von 2 Pilot-Objekten auf 21 Verwaltungsgebäude ausgeweitet, die während 10 Jahren, energetisch optimiert werden. Die prognostizierte durchschnittliche jährliche Nettoersparnis über 10 Jahre Laufzeit gemäss Modellrechnung beträgt rund 270‘000 Franken, was ungefähr 2‘700 Megawattstunden entspricht.

Unter der Federführung des Hochbauamts wurde die praktische Umsetzung der Massnahmen angegangen. Im ersten Jahr resultierte daraus eine Bruttoeinsparung von 85‘564 Franken. Dies entspricht einer Abweichung von rund 22 Prozent gegenüber dem vorgenommen Zielwert für das erste Jahr. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass bei drei Verwaltungsgebäuden aus betrieblichen Gründen (Umbauten, Umnutzungen etc.) erst mit Verzögerung mit der Umsetzung der Massnahmen begonnen werden konnte. Die Energieexperten sind sich einig, dass die Zielvorgaben gemäss Konzept über eine Laufzeit von 10 Jahren ausschöpfbar sind.

> Landratsvorlage


content_de:
Verwaltungsrat des EuroAirport: Vize-Präsident Andreas Büttiker tritt zurück

Andreas Büttiker tritt per 31. Dezember 2017 von seiner Funktion als Vize-Präsident und Mitglied des Verwaltungsrates des EuroAirport zurück. Andreas Büttiker, Direktor der BLT Baselland Transport AG, teilt dem Regierungsrat mit, dass er künftig seine Ressourcen bündeln möchte, um das Unternehmen BLT konsequent vorantreiben zu können.

Andreas Büttiker trat im November 2010 in den Verwaltungsrat ein und wurde 2013 zum Vize-Präsidenten gewählt. In dieser Zeitperiode begleitete er eng den Führungswechsel an der Spitze der Direktion, brachte sich intensiv in den Strategieprozess «EuroAirport 2030» ein und setzte sich dafür ein, dass die Schweizer Stimme am EuroAirport wieder verstärkt wahrgenommen wurde.

Der Regierungsrat dankt Andreas Büttiker für den grossen Einsatz und sein wertvolles Engagement zu Gunsten unserer Region.

Für Rückfragen:
Nic Kaufmann, Regierungssprecher, Landeskanzlei (LKA) 061 552 50 02 / 079 757 72 80

Weiters

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung

die von der Einwohnergemeindeversammlung Aesch am 1. Dezember 2016 beschlossenen Quartierplanvorschriften „Spitzenrain“ genehmigt.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Blauen am 16. März 2016 beschlossenen Zonenvorschriften Landschaft genehmigt.

den von der Einwohnergemeindeversammlung Münchenstein am 21. März 2017 beschlossenen Waldbaulinienplan „Parzelle 5606“ genehmigt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Zudem hat der Regierungsrat bereits am 30. Mai und am 6. Juni 2017 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter www.swisslos-fonds.bl.ch.

 > Beiträge  2017

Luftreinhalteplan beider Basel 2016

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft ziehen insgesamt eine positive Bilanz über die Entwicklung der regionalen Luftqualität. Allerdings werden die Grenzwerte noch überschritten, und es sind weitere Schadstoffreduktionen notwendig. Sie haben daher die Nachführung des Luftreinhalteplans beider Basel mit acht neuen Massnahmen beschlossen. Ergänzend zu den Massnahmen des Bundes können damit die Emissionen weiter reduziert werden.

Seit Umsetzung der Luftreinhaltepläne beider Basel 1990 bis 2010 und der Luftreinhalteverordnung hat sich die Luftbelastung insgesamt verbessert. Die Jahresgrenzwerte von Feinstaub (PM10) wie auch von Stickstoffdioxid (NO2) werden heute im ländlichen Gebiet mehrheitlich eingehalten. In der Stadt Basel und in der Agglomeration liegen die Belastungen im Bereich der Grenzwerte. Und an verkehrsexponierten Orten treten teilweise erhebliche NO2-Grenzwertüberschreitungen auf. In den Wintermonaten sind an einigen Tagen Überschreitungen des Tagesgrenzwertes von PM10 oder NO2 zu verzeichnen. Im Sommer kommen indes flächendeckend übermässige Ozonbelastungen vor. Rund 60‘000 Personen der Wohnbevölkerung im Kanton Basel-Stadt sind einer Schadstoff-Belastung über dem Grenzwert ausgesetzt. In Kanton Basel-Landschaft sind dies rund 12‘500 Einwohner. Die Luftbelastung verursacht in den beiden Kantonen jährliche Kosten von rund 600 Millionen Franken.

Je nach Schadstoff haben die Jahresemissionen seit 1990 um 10 Prozent (für Ammoniak) bis 80 Prozent (für flüchtige organische Verbindungen „VOC“) abgenommen. Für die nächsten Jahre werden weitere Reduktionen erwartet. Dies dank Umsetzung der geltenden Gesetzgebung und der neuen Massnahmen. Die neuen Massnahmen sehen technische wie auch organisatorische Lösungen in allen Handlungsfeldern vor (z.B.: Verschärfte Betriebsbedingungen bei Holzfeuerungen, Elektrifizierung der Liegeplätze zur Reduktion der Schiffsemissionen, raumplanerische Massnahmen zur Minimierung der Stadtklimaeffekte; zudem sind auch zwei Anträge an den Bund vorgesehen, die schärfere Prüfbedingungen zur Sicherstellung der Fahrzeugemissionen sowie weitergehende Massnahmen zur Reduktion der Ammoniakemissionen aus der Landwirtschaft einfordern.).

Allerdings werden die Massnahmen nicht ausreichen, um die Ziellücken zu schliessen. Zur Einhaltung der Grenzwerte müssen die Jahresemissionen - schadstoffabhängig und bezogen auf 2016 - um 15 bis 25 Prozent vermindert werden. Der Handlungsspielraum der Kantone stösst hier an seine Grenzen. Kantonale Massnahmen alleine reichen nicht aus, um alle Luftqualitätsziele zu erreichen. Dazu braucht es zusätzliche Massnahmen in allen Bereichen auf nationaler wie auf internationaler Ebene.

Der Luftreinhalteplan 2016 ist im Internet hier einsehbar.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Andrea von Känel, Leiter Lufthygieneamt beider Basel, BUD, Tel. 061 552 62 29

Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Regierungsrat definiert Kriterien für Tempo 30 auf Kantonsstrassen

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Mehrere Gemeinden haben für einzelne Streckenabschnitte ihrer Kantonsstrassen Tempo 30 beantragt. Durch punktuelle Tempoanpassungen sollen der Strassenlärm reduziert und die Sicherheit der Zufussgehenden erhöht werden, wo kein Trottoir existiert. Der Regierungsrat ist grundsätzlich für eine Beibehaltung der generellen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf Kantonsstrassen. Dennoch soll künftig eine Tempoanpassung möglich sein. Nach Anhörung der Verkehrsverbände, konzessionierten Transportunternehmungen und dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden hat der Regierungsrat die Kriterien definiert.

Auf vielen Abschnitten des Kantonsstrassennetzes werden trotz des Einsatzes von lärmarmen Belägen die Immissionsgrenzwerte überschritten. Gestützt auf die Umweltschutzgesetzgebung sind Massnahmen zu prüfen, wie die übermässige Lärmbelastung reduziert werden kann. Eine mögliche Massnahme ist die Anordnung einer Tempoanpassung auf 30 km/h. Auch besondere Schutzbedürfnisse für Zufussgehende können diese Anordnung erfordern. Dies in beiden Fällen allerdings nur, wenn sich die Tempoanpassung nach eingehender Prüfung durch ein Gutachten als zweck- und verhältnismässig erweist.

Auswirkungen von Tempo 30 auf Kantonsstrassen

Im Gutachten werden neben der Zweck- und Verhältnismässigkeit auch die Auswirkungen der Tempoanpassung beurteilt. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf allfälligen Reisezeitverlängerungen des öffentlichen Verkehrs und auf möglichem Ausweichverkehr in die Quartiere.

Um die Funktion der Kantonsstrassen beizubehalten, werden auch bei Tempo 30 die bestehenden Vortrittsverhältnisse grundsätzlich belassen. Bauliche Anpassungen sind somit in der Regel nicht nötig und es stehen wie heute durchgehende Fahrspuren zur Verfügung.

Voraussetzungen und Ablauf der Prüfung

Die Sicherheitsdirektion tritt auf Gesuche von Gemeinden ein, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

Auf den angrenzenden Gemeindestrassen besteht bereits eine Tempo-30-Zone oder ist eine solche verbindlich vorgesehen.

Es besteht ein Gemeinderatsbeschluss mit Begründung für die abweichende Höchstgeschwindigkeit 30 km/h.

Eine regionale Abstimmung (soweit möglich und nötig) ist erfolgt.

Die Federführung zur Prüfung bzw. Erstellung des erforderlichen Gutachtens nach Art. 108 Abs. 4 Signalisationsverordnung (SSV) liegt, in Zusammenarbeit mit der Sicherheitsdirektion (SID), bei der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) als Strassenbetreiberin. Kommt das Gutachten zum Schluss, dass die abweichende Höchstgeschwindigkeit nötig, zweck- und verhältnismässig ist, erfolgt die Verkehrsanordnung durch die SID. Die Anordnung wird durch die Publikation im Amtsblatt eröffnet, worauf Betroffene eine Beschwerde einreichen können.

Weiteres Vorgehen

Bis Anfang Oktober 2021 werden den Gemeinden Binningen, Bottmingen, Oberwil, Therwil, Birsfelden, Oltingen und Maisprach die Gutachten für ihre beantragten Kantonsstrassenabschnitte mit Tempo 30 im Entwurf zugestellt. Die Anträge der Stadt Liestal und der Gemeinde Münchenstein bedürfen noch weiterer Abklärungen und befinden sich noch nicht in der Detailprüfung. Erste Umsetzungen von Tempo-30-Abschnitten auf Kantonsstrassen innerorts sind frühestens ab dem 2. Quartal 2022 zu erwarten.


title_de: Drangu Sehu wird neuer Kantonsingenieur

content_de:
 Der Regierungsrat hat Drangu Sehu zum neuen Kantonsingenieur ernannt. Der 44-jährige Schweizer Bauingenieur und Innovationsmanager tritt seine Stelle per 1. Oktober 2016 an.

                Drangu Sehu hat 1995 sein Studium an der ETH Zürich als Bauingenieur abgeschlossen und absolvierte einige Jahre später ein betriebswirtschaftliches Nachdiplomstudium. 2007 liess er sich am IMD in Lausanne zusätzlich zum Innovationsmanager ausbilden.

                Nach diversen Tätigkeiten im In- und Ausland übernahm er ab 2002 die Verantwortung für den Bereich Raumplanung und Lärmschutz im Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (später Bundesamt für Umwelt) in Bern.

                Seit 2010 ist er im Bundesamt für Strassen als Experte zu Themen der Trassierung und Umwelt tätig. Dabei stehen die Bauherrenvertretung und das Management des Projektportfolios im Zentrum.

                Sehu, wohnhaft in Basel, kennt die kantonale Verwaltung aufgrund seiner bisherigen Tätigkeiten sehr gut und verfügt über alle notwendigen Beziehungen. Zudem ist er mit den spezifischen Projekten des Kantons Basel-Landschaft bereits bestens vertraut.

                Der neue Kantonsingenieur ist gebürtiger Auslandschweizer (Bochum BRD) und Bürger von Bremgarten bei Bern. Er kommuniziert in Deutsch (Dialekt und Schriftdeutsch, Muttersprache), Französisch, Italienisch und Englisch.

                >
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                Für Rückfragen

                Dieter Leutwyler, Leiter Kommunikation, Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 55 81

                    Drangu Sehu


title_de: FEB-Gesetz für den Vorschulbereich und Bildungsgesetz für den Schulbereich

content_de:
                Am 23. Oktober 2007 hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft den Gesetzesentwurf über die familienergänzende Kinderbetreuung (FEB) bei den Parteien, Verbänden, Einwohnergemeinden und Direktionen bis zum 31. Januar 2008 in die Vernehmlassung gegeben. Gemäss dem Entscheid der Finanz- und Kirchendirektion (FKD) vom 19. Dezember 2008 ist die Frist für die Vernehmlassung - auf Anfrage der Gemeinden - bis zum 29. Februar 2008 verlängert worden.

                Von den eingegangenen Stellungnahmen ist ein Gesetz betreffend familienergänzende Kinderbetreuung grossmehrheitlich und grundsätzlich begrüsst worden. Insbesondere einzelne grössere Gemeinden haben sich in diesem Sinne ausgesprochen. Die im Rahmen der Vernehmlassung geäusserten Meinungen zur konkret vorgeschlagenen Lösung sind aber sehr kontrovers ausgefallen. Dies obwohl der vom Regierungsrat vorgeschlagene Gesetzesentwurf von einer Expertenkommission - unter Einbezug der Gemeinden - erarbeitet und einstimmig verabschiedet worden ist. Umstritten sind vor allem die Gesamtkosten und deren Aufteilung auf den Kanton und die Gemeinden, die Gliederung des Gesetzesentwurfs sowie die mangelhafte Ausrichtung der Gesetzgebung auf die unterschiedlichen Bedürfnisse und Möglichkeiten der Gemeinden.

                Aufgrund dieses kontroversen Ergebnisses der Vernehmlassung lanciert die Regierung die weiteren Arbeiten für ein FEB-Gesetz nun in einer neuen Struktur und mit einer veränderten Aufteilung. Die Regierung hat folgendes Vorgehen beschlossen:

                1. Das neue FEB-Gesetz wird sich auf den Früh- und Vorschulbereich fokussieren. Die Federführung bei der weiteren Ausarbeitung des neuen Gesetzes liegt bei der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion (JPMD), wo die Fachstelle für Familienfragen mittlerweile zugeordnet ist.

                2. Für den Schulbereich wird neu das Bildungsgesetz die familienergänzende Kinderbetreuung regeln. Die Federführung bei diesen Gesetzgebungsarbeiten liegt bei der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD).

                3. Die Direktionsvorsteher der FKD und der BKSD und die Direktionsvorsteherin der JPMD bilden zusammen einen Steuerungsausschuss mit der Aufgabe, die beiden Teilprojekte zu koordinieren.

                4. Die im März 2004 vom Regierungsrat eingesetzte Expertenkommission wird unter Verdankung ihrer geleisteten Dienste aufgelöst.

                5. Die BKSD und die JPMD werden ermächtigt, für die separaten Gesetzgebungsprojekte neue Arbeitsgruppen einzusetzen. Dabei können interne und externe Personen beigezogen werden. Die Gemeinden müssen in den Arbeitsgruppen angemessen vertreten sein.

                6. Für die FEB im Früh- und Vorschulbereich ist die Kostenfolge neu und auf erweiterten Grundlagen nochmals abzuschätzen. Bei der Regelung der Finanzierung ist grundsätzlich von der direkten Subjektfinanzierung auszugehen.

                Die Angebote für die Betreuung von Kleinkindern im Früh- und Vorschulbereich sollen wie bisher von den Trägern der Kindertagesstätten und Tagesfamilien realisiert werden. Unter Berücksichtigung der Gemeindeautonomie und der unterschiedlichen Bedürfnisse und Möglichkeiten der Gemeinden sollen die bestehenden Angebote nachhaltig abgesichert werden. Die Weiterentwicklung der Angebote soll geprüft - und wo Bedarf besteht - auch realisiert werden. Die ergänzenden Angebote zur Schule sollen im Sinne des Bildungsgesetzes von den jeweiligen Schulträgern bereitgestellt werden.

                Das Modell der subjektbezogenen Finanzierung - abhängig von der Leistungskraft der Eltern - gewährt den Erziehungsberechtigten im Früh- und Vorschulbereich öffentliche Beiträge. Für den Schulbereich sind die Erziehungsberechtigten verpflichtet, Benützungsgebühren zu leisten. Dieses Finanzierungsmodell soll grundsätzlich beibehalten werden. Mit dem FEB-Gesetz wird kein staatlicher Eingriff in die Familiengestaltung vorgenommen. Vielmehr sollen Eltern weiterhin frei entscheiden können, wie sie die Erwerbs-, Haus- und Familienarbeit aufteilen wollen, und ob und in welchem Umfang sie familienergänzende Betreuungsangebote in Anspruch nehmen wollen.

                Das weitere Vorgehen bei der FEB ist mit den Arbeiten für die Mittagstische kompatibel. Die Mittagstische können ohne weitere Probleme zeitlich vorgezogen werden.

 Weitere Auskünfte:

                Rudolf Schaffner, Leiter Kantonales Sozialamt, Finanz- und Kirchendirektion,

                Telefon 061 552 56 41 (Donnerstag 10.00 bis 12.00 Uhr)


lead_de: Ab Montag, 21. November 08.00 Uhr kommt das Kontrollschild BL 200 000 in die öffentliche Versteigerung. Die Versteigerung endet am Sonntag 27. November um 20.00 Uhr. Das Startgebot bei 6-stelligen Kontrollschildern beträgt 200 Franken.Die Versteigerungsplattform finden Sie hier: https://www.auktion-bl.ch/

title_de: Versteigerung Autokontrollschild BL 200 000


title_de: Weiterhin stabile Kosten für die Abwasserbehandlung

content_de:
                Im sehr nassen Jahr 2012 sind den 28 Anlagen des Amtes für Industrielle Betriebe (AIB) rund 30 Prozent mehr Abwasser zugeflossen als im Vorjahr. Die Kosten für den Betrieb bleiben trotzdem fast unverändert. Sie belaufen sich für das Jahr 2012 auf CHF 28,2 Mio (plus 1 Prozent gegenüber 2011). Die Regierung hat heute die Abwasserrechnung genehmigt.

                Die Betriebskosten werden verursachergerecht nach den in die Kanalisation geflossenen Abwassermengen verrechnet. Dazu werden von den Gemeinden die Trink- und Brauchwassermengen sowie die Regenwassermengen erhoben. Das AIB misst im Kanalnetz das (sauberes) Fremdwasser, das aus verschiedenen Quellen in die Kanäle eindringt und die Abwasserreinigungsanlagen unnötig belastet.

                Das nasse Jahr 2012 mit viel mehr gereinigtem Abwasser zeigt deutlich, dass die Kosten der Abwasserreinigung kaum von der Abwassermenge, sondern vor allem von der zu reinigenden Schmutzfracht beeinflusst sind. Gewerbe- und Industriebetriebe mit stark verschmutztem Abwasser zahlen die höheren Reinigungskosten in Form einer Schmutzstoff-Frachtgebühr.

                In den nächsten Jahren ist eine leichte Erhöhung zu erwarten:

                Die Kosten der Abwasserreinigung werden in den nächsten 2 Jahren voraussichtlich auf dem bisherigen Niveau verbleiben. Durch die anstehenden Erhaltungsmassnahmen der Anlagen in den Frenkentälern, durch den geplanten Ausbau der ARA Basel und der ARA Rhein und durch die zu erwartende Forderung für die Rückhaltung von Mikroverunreinigungen ist jedoch mit einer Erhöhung der Kosten zu rechnen. Das AIB engagiert sich in verschiedenen Pilotprojekten, um die Investitions- und Betriebskosten der nächsten Ausbaustufe möglichst gering zu halten.

                Für Rückfragen: Ronny Böhi, Leiter Zentrale Dienste, Amt für Industrielle Betriebe, Tel. 061 552 91 51


title_de: Start Holzfeuerungskontrolle und Meldetool für Neuanlagen

content_de:
Auf Beginn der Heizperiode 2024/25 kontrollieren im Kanton Basel-Landschaft die Gemeinden neu auch Holzfeuerungen mit einer Wärmeleistung kleiner als 70 Kilowatt (kW). Die Kontrollen finden visuell und mit Messungen statt. Zudem können die Feuerungsanlagen auf der digitalen Plattform des Kantons Basel-Landschaft online gemeldet werden.

Der Kanton Basel-Landschaft führt auf Beginn der Heizperiode 2024/25 neu Kontrollen auch für Holzfeuerungen mit einer Wärmeleistung kleiner als 70 Kilowatt (kW) durch. Der Vollzug der Kontrollen liegt in der Verantwortung der Gemeinden. Die Kontrollen erfolgen im sogenannten liberalisierten Modell: Die Anlagenbesitzenden können frei ein zugelassenes Kontrollunternehmen beauftragen oder sie lassen die Kontrolle durch den amtlichen Feuerungskontrolleur ihrer Gemeinde durchführen. Die Kosten tragen nach dem Verursacherprinzip die Anlagenbesitzenden.

Gemäss der eidgenössischen Luftreinhalte-Verordnung (LRV) müssen bei kleinen Holzfeuerungsanlagen alle vier Jahre die Emissionen von Luftschadstoffen gemessen werden. Davon betroffen sind insbesondere Zentralheizungen mit einer Feuerungswärmeleistung bis 70 Kilowatt (kW). Das entspricht dem durchschnittlichen Wärmebedarf von rund zehn Wohneinheiten. Von der Messung ausgenommen sind Einzelherde und Einzelraumfeuerungen wie z.B. Kochherde, Kachelöfen und Cheminées. Bei diesen Anlagen ist eine regelmässige Augenschein-Kontrolle durchzuführen.

Neu steht den Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft mit der «Geschäftsstelle Feuerungskontrolle» (GFK) eine zentrale Lösung zur Administration der Feuerungskontrolle zur Verfügung. Zahlreiche Gemeinden machen bereits von dieser Lösung Gebrauch und werden von Mehraufwand entlastet.

Die Kontrollen werden über die bestehende zentrale Feuerungsdatenbank (FEKO) abgewickelt. Damit wird sichergestellt, dass die Feuerungsanlagen digital erfasst sind. Die Meldung von neuen Anlagen erfolgt in der Regel bei der Installation. Die Meldung kann neu ab Mitte Oktober online auf der digitalen Plattform des Kantons Basel-Landschaft erfolgen.

https://forms.bl.ch/form/FMS-BL/BUD_LHA_Feuerungen_melden/de

Weitere Informationen zur Feuerungskontrolle sind auf der Webseite des LHA zu finden: Feuerungskontrollen


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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 Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer an den Landrat überwiesen

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat einen Entwurf zur Änderung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes an den Landrat überwiesen. Die Gesetzesreform steht dabei im Zeichen der Vereinfachung und der Steuerentlastung. Mit verschiedenen Massnahmen wie der Einführung von proportionalen Steuersätzen und von neuen Freibeträgen sowie der Neuordnung der Steuerklassen sollen diese Ziele erreicht werden.

                Mit der vorgeschlagenen Änderung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes werden verschiedene Ziele verfolgt. Die Steuerbelastung soll bei allen Steuerklassen massvoll gemildert werden. Damit soll die im Regierungsprogramm 2008 - 2011 geforderte Erhaltung und Förderung der Standortattraktivität des Kantons auch bei den Erbschafts- und Schenkungssteuern erreicht werden. Die Steuerklassen und die Steuerkurve sollen soweit möglich vereinfacht werden; die Verständlichkeit und die Nachvollziehbarkeit für die Betroffenen werden erhöht. Regelmässig auftretende Probleme bei der steuerlichen Belastung in speziellen Situationen, welche bisher immer im Einzelfall gelöst werden mussten, sollen einer gesetzlich geregelten allgemeinen Lösung zugeführt werden.

                Vorgeschlagen wird eine Neuordnung aller Steuerklassen mit proportionalen Steuersätzen und grosszügigen Freibeträgen. Die derzeit im Gesetz effektiv noch existierenden sechs Steuerklassen werden neu in vier Klassen zusammengefasst und vereinzelt auch neu definiert. Speziell für Stief- und Pflegekinder sowie für langjährige Konkubinatspaare wird zudem eine tragbare Lösung vorgeschlagen, die einerseits die bisherige Praxis der kantonalen Taxationskommission berücksichtigt und andererseits für langjährige Stief- und Pflegekindsverhältnisse eine vollständige Steuerbefreiung wie für eigene Nachkommen vorsieht. Eltern sowie ganz allgemein Stief- und Pflegekinder werden der günstigsten Steuerklasse von 7.5% mit einem Freibetrag von 50'000 CHF zugeführt. Unter die nächste Steuerklasse von 15% mit einem Freibetrag von 30'000 CHF fallen neben Geschwistern, Grosseltern, Schwieger- und Stiefeltern neu auch Konkubinatspartner, die seit mindestens fünf Jahren eine häusliche Gemeinschaft bilden. Für die weiteren Verwandten wie Tanten und Onkel, Nichten und Neffen, Cousinen und Cousins wird eine Steuer von 22.5% erhoben, nach Abzug eines Freibetrags von 20'000 CHF. Alle übrigen Empfänger werden mit einer Steuer von 30% belastet, nach Abzug eines Freibetrags von 10'000 CHF. Bisher hat die maximale Steuerbelastung gegen 44% betragen. Die Kombination von proportionalen Steuersätzen und Freibeträgen wird deshalb generell zu einer steuerlichen Entlastung gegenüber dem heutigen Zustand führen.

                Privilegiert behandelt werden soll zudem die Unternehmensnachfolge, d.h. die Übertragung eines ganzen Unternehmens oder von Geschäftsvermögen an einen Empfänger, welcher die unternehmerische Tätigkeit weiterführt. In solchen Fällen soll darauf nur die Hälfte der ordentlichen Steuer erhoben werden. Ganz steuerfrei bleiben soll dasjenige Erbschaftsvermögen von vorverstorbenen Nachkommen an ihre Eltern, wenn es innerhalb der letzten fünf Jahre von den Eltern an jene Nachkommen geschenkt wurde. Hausrat soll ebenfalls generell steuerfrei bleiben, wenn dieser von einer Person übernommen wird, die mit der verstorbenen Person in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat.

                 Weitere Auskünfte: Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst der kantonalen Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 53 15.

 Harmonisierung des öffentlichen Beschaffungswesens ja - neuer Regulierungsbedarf nein

                Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Vernehmlassung zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen an das eidgenössische Finanzdepartement verabschiedet. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft begrüsst und befürwortet eine Harmonisierung des öffentlichen Beschaffungswesens ausdrücklich. Der Vorentwurf des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen, datiert vom 30. Mai 2008, erfüllt jedoch die Erwartungen nicht und sei deshalb abzulehnen. Hauptkritikpunkte: Die verfassungsrechtlichen und organisatorischen Zuständigkeiten sind nicht gewahrt, und der vorliegende Entwurf schafft überflüssigerweise zusätzlichen und neuen Regulierungsbedarf auf Stufe der Kantone.

                 Weitere Auskünfte: Beat Tschudin, Leiter Zentrale Beschaffungsstelle, Tel. 061 552 66 07

 100. Geburtstag in Münchenstein

                Am Dienstag, 4. November 2008 kann Otto Karrer-Martin seinen 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Adrian Ballmer, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird dem Jubilar am 4. November 2008, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Wahlen

                Der Regierungsrat wählte Peter Küng in den Schulrat der Gewerblich-industriellen Berufsfachschule Liestal für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 31. Juli 2012

                Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Bettina Buomberger wird neue Leiterin des kantonalen Personalamts

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Bettina Buomberger wird per 1. Februar 2022 neue Leiterin des Personalamts. Der Regierungsrat hat sie an seiner Sitzung vom 26. Oktober 2021 in diese Funktion gewählt.

Bettina Buomberger (40) wechselt von der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion in die Finanz- und Kirchendirektion und übernimmt die Leitung des Personalamts. In der BKSD leitet sie aktuell die Abteilung Organisationsentwicklung und -beratung und in dieser Rolle verschiedene Change-, Restrukturierungs- und Integrationsprojekte. Sie hat sich Führungserfahrung in der Privatwirtschaft und beim Kanton angeeignet und sich dabei einen Ruf sowohl als offene und konsensfähige wie auch als entscheidungs- und umsetzungsfreudige Persönlichkeit erarbeitet.

Ihre berufliche Laufbahn hat Bettina Buomberger als Research Assistant bei der Firma «Policy Action» in Brüssel begonnen. Anschliessend war sie als Mitarbeiterin der Kommunikationsabteilung bei der Stiftung «Jacobs Foundation» für die Konzeption und die Umsetzung von Kommunikationsstrategien verantwortlich. Anspruchsvolle, strategische HR- und andere Projekte auf internationaler Ebene leitete Bettina Buomberger anschliessend in der Unternehmensberatung von PWC.

Ihre Erfahrung in der Praxis stützt sich auf eine fundierte theoretische Ausbildung. Bettina Buomberger hält zwei Masterabschlüsse der Universität Zürich: den einen in Publizistikwissenschaft (2008) und den anderen in Business Administration (Executive MBA, 2020) mit einer Abschlussarbeit zum Thema «Leadership der Zukunft». Des Weiteren hat sie ein Certificate of Advanced Studies in Corporate Responsibility and Social Management der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (2013) erworben.

Bettina Buomberger folgt auf Martin Lüthy, welcher den Kanton per 30. Oktober 2021 verlässt. Der Regierungsrat dankt Martin Lüthy bei dieser Gelegenheit für sein langjähriges, wertvolles Engagement im Interesse unseres Kantons.

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title_de: Zusammenarbeit mit dem Kanton Jura bei Luftqualitätsmessungen

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Die langjährige Partnerschaft bei der Überwachung der Luftqualität in der Nordwestschweiz wird um den Kanton Jura erweitert. Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt gehen eine strategische Zusammenarbeit mit dem Kanton Jura ein. Die Messnetze sollen gemeinsam betrieben und zukunftsorientiert weiterentwickelt werden. Der Bevölkerung steht ein grenz- und sprachübergreifendes Angebot zur Verfügung.

Das Lufthygieneamt beider Basel (LHA) betreibt seit über 30 Jahren ein Luftmessnetz zur Überwachung der Luftqualität. Die Umweltschutzgesetzgebung verpflichtet die Kantone, regional und an kritischen Standorten die Einhaltung der Grenzwerte zu überprüfen und darüber zu informieren. Die Kantone haben sich im Zuge der Zeit zu regionalen Messverbünden zusammengeschlossen und das Informationsangebot vereinheitlicht; so auch in der Nordwestschweiz, wo die Kantone AG, BE, BL, BS, JU und SO eine langjährige Zusammenarbeit pflegen.

Die Messtechnik sowie die Information haben seither wesentliche Entwicklungen erfahren: von den „Hand-Messungen“ zum vollautomatisierten Messnetz und von der Berichterstattung in Druckmedien zu Online-Daten auf dem Internet und Smartphone App. Der hohe Automatisierungsgrad erfordert zunehmend Spezialwissen und technische Infrastruktur. Andererseits ermöglicht die Vereinheitlichung, dass Aufgaben zum Nutzen der Kantone konzentriert werden können.

Die vertiefte Zusammenarbeit mit den Nachbarn ist erklärter Wille der Kantone BL und BS. Sie begrüssen, dass die Partnerschaft in der Nordwestschweiz bei der Luftqualitätsüberwachung um den Kanton Jura erweitert werden kann, und sichern die Verbindlichkeit der gegenseitigen Aufgabenerfüllung zu. Dazu soll das gemeinsame Lufthygieneamt beider Basel gemeinsame Vereinbarungen für eine langfristige Zusammenarbeit mit den Nachbarn eingehen.

Weitere Informationen und aktuelle Angaben zur Luftqualität finden Sie unter:

www.luftqualitaet.ch

www.luft-am-oberrhein.net

www.ozon-info.ch

www.feinstaub.ch

App airCHeck für Android und iPhone:

https://luftqualitaet.ch/app


title_de: Reigoldswil: Instandsetzung der Bretzwilerstrasse wird abgeschlossen

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Ab Montag, 5. Juli 2021 werden die Instandsetzungsarbeiten an der Bretzwilerstrasse in Reigoldwil, im Abschnitt am Rüschelbach bis Paul-Suter-Weg, fertiggestellt. Die Arbeiten sind voraussichtlich bis zum Ende der Schulsommerferien abgeschlossen.

Im Bereich des neuen Mehrfamilienhauses wird ein Trottoir und ein Teil der Strassen neu erstellt. Das neue Trottoir dient dazu, die Zugänglichkeit zur Kita Villa Kunterbunt für Fussgänger sicherer zu machen. Abschliessend wird im Abschnitt am Rüschelbach bis zum Paul-Suter-Weg ein Deckbelag eingebaut. Die Zufahrten zum Rüschelbach und zum Paul-Suter-Weg sind während den Deckbelagsarbeiten für ein bis zwei Tage für den Verkehr gesperrt. Ersatzparkplätze stehen beim Schulhaus und bei der Turnhalle zur Verfügung.

Der Verkehr wird während den gesamten Arbeiten einspurig mit einer Ampel an der Baustelle vorbeigeführt. Die Bushaltestellen «Turnhalle» müssen teilweise in Richtung Bretzwil verschoben werden.

Die Instandsetzungsarbeiten an der Bretzwilerstrasse in Reigoldswil wurden in den Jahren 2019/2020 realisiert. Während den Bauarbeiten wurde mit dem Aushub für den Neubau eines Mehrfamilienhauses begonnen. Bei diesen Arbeiten kam es zu einem geringfügigen Hangrutsch. Das Tiefbauamt hat damals entschieden, den Abschnitt nach Abschluss der Bauarbeiten des Mehrfamilienhauses fertigzustellen. Diese Arbeiten sind weit fortgeschritten und die Strassenbauarbeiten können abgeschlossen werden.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2023/444: «Angebotskonzept Bahnverkehr 2035»

Mit der Konsolidierung des Angebotskonzepts 2035 soll eine verlässliche, langfristige Basis für die weiteren Bahnausbauschritte geschaffen werden. Die neuen Planungsgrundlagen werden tendenziell zu leichten Fahrzeitverlängerungen zugunsten der Fahrplanstabilität führen. Aus Sicht des Regierungsrats sind insbesondere Verschlechterungen in Bezug auf Reisezeiten und wichtige Anschlüsse zu vermeiden.

Beantwortung der Interpellation 2023/343: «Lohnabzug bei Lernenden»

Die Arbeitsbedingungen für Lernende sind im Obligationenrecht bzw. in allfälligen Gesamtarbeitsverträgen geregelt, die zwischen den Branchen und den Sozialpartnern abgeschlossen werden. Alle Lehrverträge werden von der Abteilung Betriebliche Ausbildung des Kantons Basel-Landschaft geprüft. So stellt der Kanton die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben sicher.

Landratsvorlagen (Link)

Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS-BL für das Jahr 2021

Der Regierungsrat genehmigt die Landratsvorlage über die Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien für das Jahr 2021 und leitet diese an den Landrat weiter. Sie beinhaltet die Abgeltung des Kantons Basel-Landschaft an den Kanton Basel-Stadt und die Beiträge, die die Baselland Transport (BLT) und die Autobus AG Liestal (AAGL) für deren Leistungen auf städtischem Gebiet erhalten. Die Kosten für den Kanton steigen von knapp zehn Millionen Franken (2020) auf rund 12,3 Millionen Franken im Jahr 2021. Grund dafür ist unter anderem der Wegfall der Bundesbeteiligung am Unterhalt der Infrastruktur auf der Linie 14.

Überprüfung der Eigentümerstrategien für sieben Beteiligungen des Kantons

Der Regierungsrat hat die Eigentümerstrategien für die Beteiligungen ARA Rhein AG, Hardwasser AG, Kraftwerk Augst AG, ProRheno AG, Wasserversorgung Waldenburgertal AG, Universitäts-Kinderspital beider Basel und Schweizerische Rheinhäfen überprüft und beschlossen sowie dem Landrat zur Kenntnisnahme weitergeleitet.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Verordnung über tierische Nebenprodukte und den Erlass einer neuen Verordnung des EDI über die Verwertung von tierischen Nebenprodukten für Futtermittel und als Dünger

Der Regierungsrat begrüsst die vorgesehenen Anpassungen zur nachhaltigeren Verwertung von tierischen Nebenprodukten in Futtermitteln und als Dünger. Er weist darauf hin, dass die Regelungen komplex und die Kontrolle schwierig ist, die konsequente Trennung der Produktionsprozesse zur Minimierung der Risiken von Verunreinigungen aber eingehalten werden muss.


title_de: Neue Organisationsstruktur für die BUD

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                Wie in der Sicherheitsdirektion soll auch in der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) eine Bereichsstruktur geschaffen werden. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, das Dekret zum Verwaltungsorganisationsgesetz für die BUD entsprechend zu ändern. Er hat die Vorlage heute Dienstag an den Landrat überwiesen.

                Mit der Einführung der Bereichstruktur innerhalb der BUD soll die Zahl der Führungspersonen, die der Direktionsvorsteherin oder dem Direktionsvorsteher direkt unterstellt sind, von elf auf fünf Personen reduziert werden. Zehn Dienststellen werden in fünf Bereiche zusammengefasst und die Zentrale Beschaffungsstelle wird in den Bereich Generalsekretariat überführt. Durch diese Massnahmen auf der obersten Hierarchieebene der Direktion kann die Führungsspanne auf ein sinnvolles Ausmass beschränkt werden.

                Die Bau- und Umweltschutzdirektion soll folgende Bereiche umfassen:

                 Generalsekretariat

                 Umwelt und Energie (Amt für Umweltschutz und Energie, Sicherheitsinspektorat und Lufthygieneamt beider Basel)

                 Infrastruktur und Mobilität (Tiefbauamt und Amt für Industrielle Betriebe)

                 Immobilien (Hochbauamt und Amt für Liegenschaftsverkehr)

                 Raumentwicklung und Baubewilligung (Amt für Raumplanung und Bauinspektorat)

                Die Zuordnung der Dienststellen zu den Bereichen wird nach dem Grundsatz des Sachzusammenhangs vorgenommen. Dadurch können Synergien genutzt werden. So gesehen handelt es sich um eine Massnahme im Lichte der sogenannten Ü-2 Massnahme des Entlastungspakets ("Optimierung Personalwesen"). Als Instrument zur Organisationsweiterentwicklung wird den Bereichen das Ziel gesetzt, finanzielle Einsparungen zu realisieren.

                Für Rückfragen: Michael Köhn, Generalsekretär BUD, Tel. 061 552 54 07


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                Neuorganisation in der Bau- und Umweltschutzdirektion: Fachbereich ÖV neu im Generalsekretariat

 Der Fachbereich ÖV und die ÖV-Delegierte Eva Juhasz werden per 1. März 2016 als eigenständige Abteilung in das Generalsekretariat (GSK) der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) integriert. Damit soll innerhalb der BUD die Bedeutung des ÖV weiter gestärkt werden, da er finanziell und auch politisch immer bedeutender wird. Die Vorsteherin der BUD, Regierungsrätin Sabine Pegoraro, ist überzeugt, dass das GSK der optimale Ort ist, um für die Herausforderungen in der Zukunft noch besser gerüstet zu sein. Die Leitung des Tiefbauamtes (TBA) unterstützt die Neuorganisation ausdrücklich.

                Entsprechend wird im TBA der bisherige Geschäftsbereich, der die Gesamtverkehrsplanung und den ÖV umfasste, aufgelöst. Der Leiter Mobilität, Jörg Jermann, hat sich vor diesem Hintergrund entschieden, eine neue Herausforderung zu suchen. Er verlässt die BUD im Februar, da er noch Ferien beziehen und Überzeit kompensieren wird. Regierungsrätin Sabine Pegoraro dankt Jörg Jermann namens der BUD für die hervorragende Arbeit und wünscht ihm auf seinem weiteren beruflichen Lebensweg alles Gute.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: 450 Teams sind für den Team-OL 2024 vorangemeldet

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Gegen 1’500 Orientierungsläuferinnen und -läufer werden am Sonntag, 27. Oktober 2024, im Laufgebiet «Kei-Tiersteinberg» den 72. Baselbieter Team-OL erleben. Die 450 vorangemeldeten Teams entsprechen einem der besten Werte in den vergangenen 15 Jahren. Das Wettkampfzentrum befindet sich erstmals in Ormalingen.

Mit Freunden, der Familie oder Sportkolleginnen den Baselbieter Team-OL im herbstlichen Wald zu erleben – dieses Vergnügen teilen sich am kommenden Sonntagvormittag, 27. Oktober 2024, gegen 1’500 Orientierungsläuferinnen und -läufer bei der 72. Auflage dieses traditionellen und grössten Breitensportanlasses im Kanton. Mit seinen 34 verschiedenen Kategorien bietet der Baselbieter Team-OL ein breites und vielseitiges Angebot, das für alle Leistungs- und Altersklassen eine passende Laufstrecke mit entsprechendem Schwierigkeitsgrad anbietet. Das Gebiet «Kei-Tiersteinberg» an der Kantonsgrenze zwischen dem Baselbiet und dem Aargau hat den Vorteil, dass die Postensetzer Christoph Plattner und Reto Pusterla sowohl einfachere Strecken im flacheren Gelände wie auch anspruchsvollere Parcours mit coupierten Passagen anlegen können.

Mit 450 vorangemeldeten Teams ist eines der grössten Teilnahmefelder der letzten 15 Jahre zu erwarten. Die grösste Anziehungskraft üben dabei die familienfreundlichen Kategorien aus. Für die offenen Bahnen (schwarz, blau, rot) sowie den Trail-O und den Walk-OL sind am Lauftag bis 11 Uhr noch Nachmeldungen möglich. Diese erfolgen im Wettkampfzentrum in der Sporthalle von Ormalingen, wo auch die Verpflegung und die Siegerehrung stattfinden werden. Für die Teilnehmenden ist ein Shuttlebus-Service ab Bahnhof SBB Gelterkinden zum Wettkampfzentrum in Ormalingen und zum Start-/Zielgelände des OL sichergestellt.

Immer wieder beteiligen sich auch prominente Baselbieter Politikerinnen und Politiker am Anlass. Für die diesjährige Auflage sind die Regierungsräte Anton Lauber und Thomi Jourdan gemeldet. Auch diverse Landrätinnen und Landräte sind am Start. Der Baselbieter Team-OL ist rauch- und alkoholfrei und besitzt das Label «Nachhaltig engagiert - saubere-veranstaltung.ch».

Mehr Infos zum Event
Anmeldungen und Resultate


title_de: Regierungsrat lehnt Initiative "effizienter Staatsapparat" ab

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 Regierungsrat lehnt formulierte Gesetzesinitiative „Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat“ ab

                 Der Regierungsrat beantragt, dem Landrat die formulierte Gesetzesinitiative „Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat“ abzulehnen. Die Initianten verlangen im für rechtsgültig erklärten Teil der Initiative einerseits möglichst effiziente und flexible Verwaltungsstrukturen in der Personalpolitik, andererseits die sinngemässe Anwendung der Bestimmungen des Obligationenrechts für die Aussprache einer ordentlichen Kündigung, die Aufhebung des Anspruchs auf Weiterbeschäftigung im Falle einer unrechtmässigen Kündigung, die Ausweitung der Möglichkeit, eine Abgangsentschädigung zuzusprechen sowie die Aufhebung der Bestimmung über die Abfindung.

                Der Regierungsrat begründet seine Ablehnung damit, dass der Landrat am 14. Juni 2012 bereits beschlossen hat (LRV
                 2012-013
                ), im Personalrecht an der abschliessenden Aufzählung der Kündigungsgründe aus Gründen der Rechtssicherheit festzuhalten. Auch bei sinngemässer Anwendung des Obligationenrechts auf die ordentliche Kündigung wäre der Kanton Basel-Landschaft als Arbeitgeber an die allgemeinen Verfassungsprinzipien gebunden, und es bedürfte auch bei einer sinngemässen Anwendung des Obligationenrechts eines sachlichen Grunds für die Aussprache einer ordentlichen Kündigung.

                Die übrigen Anliegen der Initianten wurden überdies mit der Überarbeitung der personalrechtlichen Bestimmungen über die Personalpolitik und Personalstrategie (LRV
                 2011-293
                ) sowie der Anpassung der personalrechtlichen Bestimmungen über die Probezeit, die Kündigung und die Abgangsentschädigung (LRV
                 2012-013
                ) mit Wirkung ab 1. Januar 2013 bereits umgesetzt.

                Für Rückfragen

                Sarah von Gunten, Leiterin Personalrecht, Personalamt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 55 78.


title_de: Kanton Baselland mit Klimastrategie auf dem Weg zum Netto-Null-Ziel

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Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 13. Dezember 2022 die Klimastrategie des Kantons Basel-Landschaft zur Vernehmlassung verabschiedet. Die Strategie enthält sieben Leitsätze, an denen sich das klimapolitische Handeln orientieren soll und zeigt elf Handlungsfelder auf, in denen der Kanton Massnahmen ergreifen möchte. Dabei sollen die Chancen, welche die Reduktion der Treibhausgasemissionen bieten, genutzt und innovative sowie nachhaltige Lösungen gefördert werden. Parteien, Interessenverbände sowie Interessierte können sich im Rahmen der öffentlichen Vernehmlassung bis Ende März 2023 zur Klimastrategie äussern.

Nach dem Statusbericht Klima, welcher darlegt, von welchen Auswirkungen des Klimawandels der Kanton betroffen ist, hat der Kanton nun eine Klimastrategie erarbeitet. Diese beinhaltet sieben Leitsätze, an denen sich das klimapolitische Handeln des Regierungsrats orientieren soll. Die Chancen, welche die Reduktion der Treibhausgasemissionen bieten, sollen genutzt und innovative und nachhaltige Lösungen gefördert werden. Bei der Massnahmenumsetzung möchte der Kanton mit den Gemeinden und den betroffenen Branchen zusammenarbeiten. In insgesamt elf Handlungsfeldern wurden im Rahmen der Klimastrategie über hundert mögliche Schlüsselmassnahmen eruiert. Konkret strebt der Regierungsrat im Gebäudesektor die Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2045 auf nahezu null an. Bei den kantonseigenen Bauten soll dieses Ziel bereits bis 2040 erreicht werden. Auch in anderen Bereichen, beispielsweise in der Beschaffung, möchte der Kanton mit gutem Beispiel vorausgehen. Die Klimastrategie wurde durch die Baselbieter Klimaorganisation ausgearbeitet. Diese besteht neben Vertreterinnen und Vertretern des Regierungsrats und der Verwaltung auch aus den zwei anerkannten wissenschaftlichen Klimaexperten, Thomas Stocker, Professor am Physikalischen Institut der Universität Bern und Brigitte Buchmann, Leiterin des Departements Mobilität, Energie und Umwelt der Empa (Medienmitteilung vom 18. Februar 2022). Die beiden Experten bewerten die zahlreichen, in der Baselbieter Klimastrategie aufgezeigten Massnahmen nicht nur als zielführend, sondern sehen darin auch viele Chancen. Eine konsequente Umsetzung ist aus Sicht der Experten wünschenswert, wird jedoch anspruchsvoll sein und den Einsatz aller betroffenen Akteure erfordern.

Klima- und Energiepolitik: Ein zentraler Schwerpunkt der kantonalen Langfristplanung
Die Klima- und Energiepolitik ist neu einer der drei thematischen Schwerpunkte des Regierungsrats im Aufgaben- und Finanzplan ab 2023. Die Anpassung an den Klimawandel und die Reduktion der Treibhausgasemissionen stellt eine Querschnittsaufgabe dar. Zahlreiche Strategien des Kantons leisten einen wichtigen Beitrag zur Senkung der Treibhausgasemissionen in den verschiedenen Sektoren (Gebäude, Verkehr etc.) und damit auch zur Klimastrategie. Beispielsweise beinhaltet der Anfang 2022 veröffentlichte Energieplanungsbericht, der vordringliche Schwerpunkte und Massnahmen aus Sicht des Regierungsrats im Bereich Energie aufzeigt, wesentliche Massnahmen für die Klimastrategie. Auch die sich derzeit in Erarbeitung befindenden Strategien in den Bereichen Mobilität und Wasser, sowie das Leitbild Wald, die Bundesstrategie zu Landwirtschaft und Ernährung und die bikantonale Abfallplanung BS und BL leisten wichtige Beiträge zur Erreichung der Klimaziele.

Statusbericht Klima 2020 und Nordwestschweizer Klima-Charta von 2021 als Basis
Grundlage für die Erarbeitung der Klimastrategie bilden der Statusbericht Klima und die Klima-Charta der Nordwestschweizer Regierungskonferenz. Mit dem Statusbericht Klima hat der Regierungsrat im April 2020 aufgezeigt, welche Auswirkungen der Klimawandel auf den Kanton Basel-Landschaft bereits hat, wie sich diese künftig verstärken werden und welche Massnahmen zur Anpassung notwendig sind. Im Juni 2021 haben sich, unter Federführung des Baselbieter Präsidiums, die fünf Kantonsregierungen der Nordwestschweizer Regierungskonferenz (AG, BL, BS, JU, SO) mit der Unterzeichnung der gemeinsamen Klima-Charta zum vom Bund vorgegeben Netto-Null-Ziel bis spätestens 2050 bekannt. In verschiedenen Kooperationsfeldern möchten die Kantone zusammenarbeiten und Synergien nutzen. Auch wurde in der Klima-Charta vereinbart, dass jeder Kanton bis 2025 eine eigene Klimastrategie erarbeitet.

Öffentliche Vernehmlassung und Umsetzung der Klimastrategie
Der Regierungsrat startet mit der Veröffentlichung der Klimastrategie eine öffentliche Vernehmlassung. In dieser sollen sich betroffene Akteure aus Forschung, Wirtschaft und Politik, sowie weitere interessierte Personen äussern können. Die Vernehmlassung dauert bis 31. März 2023. Die Unterlagen sind auf www.bl.ch/vernehmlassungen aufgeschaltet.

Nach Abschluss und Auswertung der Vernehmlassung soll die Klimastrategie konsolidiert und in definitiver Version vom Regierungsrat verabschiedet und dem Landrat zur Kenntnis vorgelegt werden. Im Anschluss daran werden die zuständigen Fachstellen die in der Klimastrategie aufgezeigten Schlüsselmassnahmen im Detail ausarbeiten und die benötigten Personal- und Sachmittel für die Massnahmenumsetzung beantragen.


title_de: Oberwil: Belagsarbeiten an der Allschwilerstrasse

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                Am Montag, 18. Juni 2012, beginnen an der Allschwilerstrasse in Oberwil Belagsarbeiten im Abschnitt Hohestrasse bis zum Feldweg nach dem Gymnasium. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Juli 2012. Während den Bauarbeiten regelt teilweise eine Ampel den Verkehr. Es kann zu Verkehrsbehinderungen kommen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Robert Leu, Tiefbauamt, Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 29

                Liestal, 12. Juni 2012


title_de: Aesch/Zubringer Pfeffingerring: Ab Montag öffentliche Planauflage

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 Am kommenden Montag, 8. Februar, erfolgt mit der öffentlichen Planauflage der Startschuss für den „Zubringer Pfeffingerring“ in Aesch. Die Pläne für das Bauprojekt können während 30 Tagen eingesehen werden. Einsprachen zum Bauprojekt sind bis spätestens 8. März 2016 schriftlich und begründet der Bau- und Umweltschutzdirektion, einzureichen.

                Im Rahmen der öffentlichen Planauflage hat das Tiefbauamt Basel-Landschaft gestern Mittwoch Abend zusammen mit der Gemeinde Aesch eine Bevölkerungsinformation durchgeführt. Vorgestellt wurde das Projekt durch Kantonsingenieur Oliver Jacobi, Projektleiter Boris Kunze und Projektverfasser Andreas Netz.

                Regierungsrätin Sabine Pegoraro führte aus, zusammen mit dem “Vollanschluss Aesch“, dem “Zubringer Dornach“ an die A18 und dem “Knotenausbau Angenstein“ gehöre das Projekt “Zubringer Pfeffingerring“ im Gesamtkontext der kantonalen Verkehrsplanung zu den wichtigen Strassenelementen im Raum Aesch – Dornach. Der Ballungsraum Aesch/Reinach/

                Dornach mache als Siedlungs- und Wirtschaftsgebiet eine starke dynamische Entwicklung durch. Das Gewerbegebiet Aesch-Nord sei zudem als Arbeitsplatzgebiet von kantonaler Bedeutung eingestuft worden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation