title_de: Regierungsbulletin vom 3. September 2024

content_de:
Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Birsfelden am 25. September 2023 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Hardstrasse», Mutation «Hardstrasse» zum Strassennetzplan und Mutation «Hardstrasse» zum Bau- und Strassenlinienplan «Teilgebiet Nord 2» mit nachstehenden Ausnahmen und Änderungen genehmigt.

Ausnahmen:
Von der Genehmigung ausgenommen werden (im Reglement rot gestrichen):
a) Die Bestimmung im letzten Satz des ersten Abschnitts in Ziffer 7 Absatz 3 QR: «Vor Einreichung eines Baugesuches ist er mit den angrenzenden Umgebungsplänen, falls vorhanden, abzustimmen von mit der Gemeinde Birsfelden zu genehmigen.»,
b) Die Bestimmung im zweiten Satz von Ziffer 7 Absatz 14 QR: «Vor, während und nach einer Bauphase sind die geschützten Bäume auf Grundlage eines durch ein Fachbüro erstelltes Baumschutzkonzepts aktiv zu begleiten und vor schädlichen Eingriffen zu bewahren.»,
c) Die Bestimmung im ersten Satz von Ziffer 7 Absatz 22 QR: «Für die Terraingestaltung sind die Schnitte im Quartierplan massgebend.»

Änderungen:
Gestützt auf § 31 Absatz 5 RBG werden folgende, vom Gemeinderat beantragte geringfügige Änderungen genehmigt:
a) Anpassung der Vorgabe zur Erstellung von Schutzräumen im Quartierplanareal (Ziffer 9 Absatz 10 QR),
b) Präzisierung, dass von den Aussenraumfestlegungen lediglich geringfügig abgewichen werden kann, sofern das Konzept der Umgebungsgestaltung gemäss Richtprojekt nicht beeinträchtigt wird (Ziffer 7 Absatz 1 QR).

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 17 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Beitragserhöhung der bewilligten Ausgaben an die Kinderspitex Nordwestschweiz

Der Regierungsrat hat den Beitrag der bewilligten Ausgaben an die Kinderspitex Nordwestschweiz für das Jahr 2025 um 110'000 auf 360'000 Franken erhöht. Die Kinderspitex Nordwestschweiz erbringt pflegebedürftigen Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres Pflegeleistungen (im IVG-Bereich bis zum 20. Altersjahr). Seit 2022 ist eine Zunahme der erbrachten Leistungen für den Kanton Basel-Landschaft zu verzeichnen, die durch die aktuellen Beiträge nicht mehr gedeckt sind. Mit der Aufstockung im 2025 soll die Finanzierung der ambulant erbrachten Pflegeleistungen zugunsten pflegebedürftiger Kinder und Jugendlicher wieder sichergestellt werden.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Stellungnahme zur Überprüfung der Südanflüge am EuroAirport durch das BAZL

content_de:
 Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat die Einhaltung der Regeln für die Südanflüge via ILS 33 (vormals ILS 34) am EuroAirport Basel-Mulhouse zum zweiten Mal in diesem Jahr überprüft. Die zuständigen Regierungsräte, Ralph Lewin und Adrian Ballmer, haben zur Kenntnis genommen, dass die mit Frankreich vereinbarten Benutzungsbedingungen korrekt angewendet wurden. Sie begrüssen die Absicht des BAZL, unabhängig davon zusammen mit der französischen Aufsichtsbehörde zu prüfen, wie sich das ILS 33 optimieren liesse, so dass der Anteil der Südanflüge verringert werden könnte. Die beiden Regierungsräte erwarten, dass ein umfassender Bericht zum Betriebsjahr 2008 vorgelegt wird.

                Das BAZL hat heute die Ergebnisse einer neuerlichen Überprüfung der Südanflüge via Instrumentenlandesystem für die Piste 33 (ILS 33) am EuroAirport bekannt gegeben. Die zuständigen Regierungsräte in Basel-Stadt und Basel-Landschaft, Ralph Lewin und Adrian Ballmer, haben zur Kenntnis genommen, dass die vereinbarten Benutzungsbedingungen von der französischen Flugsicherung korrekt angewendet wurden. Ein anderes Ergebnis wäre für sie nicht akzeptabel gewesen. Die beiden Kantone bestehen auf einer lückenlosen und strikten Einhaltung der Benutzungsvereinbarung.

                Regierungsrat Lewin und Regierungspräsident Ballmer begrüssen die Absicht des BAZL, zusammen mit der französischen Zivilluftfahrtsbehörde zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, das Südanflugverfahren zu optimieren, so dass der Anteil an Südanflügen verringert werden könnte. Beide Kantone weisen darauf hin, dass das ILS 33 primär aus Sicherheitsgründen installiert wurde und nur zum Ersatz des vor 2008 benutzten Sichtanflugverfahrens dienen darf. Die Nutzungsvereinbarung sieht vor, dass die beiden Luftfahrtbehörden bei einem Südlandeanteil von über 8 Prozent eine vertiefte Analyse vornehmen. Werden 10 Prozent überschritten, müssen die beiden Behörden Gespräche aufnehmen, um Massnahmen zur Reduktion der Südlandungen zu treffen.

                Die beiden Vorsteher erwarten zudem, dass nach dem ersten Betriebsjahr - also im Januar 2009 - eine umfassende und gründliche Bilanz gezogen wird. Zudem gehen sie davon aus, dass das BAZL auch über die allfällige Massnahmen zur Reduktion der Südanflüge informiert. Der Bericht muss vereinbarungsgemäss den Kantonen vorgelegt werden.

 Weitere Auskünfte

                Dr. Claus Wepler, Departementssekretär

                Wirtschafts- und Sozialdepartement Kanton Basel-Stadt

                Telefon +41 (0)61 267 8517

                Christian Boppart, Assistent Generalsekretär

                Finanz- und Kirchendirektion Kanton Basel-Landschaft

                Telefon +41 (0)61 552 6616

                17. Dezember 2008

content_format: html


title_de: Auszeichnung guter Bauten 2013

content_de:
 Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben dieses Jahr unter der Federführung des Kantons Basel-Landschaft zum 5. Mal gemeinsam die Auszeichnung guter Bauten durchgeführt. Eine unabhängige Fachjury hat währen drei Tagen über 50 Objekte besichtigt und 34 Auszeichnungen ausgesprochen. Der Kanton Basel-Stadt wurde mit sieben Projekten ausgezeichnet, der Kanton Basel-Landschaft mit zwei, wobei eine Auszeichnung – nämlich die für das Kinderspital UKBB – an beide Kantone ging.

                Seit 1992 führen die beiden Kantone im Turnus von 5 Jahren unter abwechselnder Führung gemeinsam die "Auszeichnung guter Bauten" durch. Die Ausstellung wurde erstmals 1980 von Basel-Stadt und 1985 erstmals von Basel-Landschaft durchgeführt. Seit 1992 erfolgt die Durchführung gemeinsam und hat sich als wichtiger Architekturpreis etabliert. Mit dem Wissen, dass sich gutes Bauen nicht allein durch baugesetzliche Mittel fördern lässt, wurde die Auszeichnung guter Bauten von den beiden Baudirektoren initiiert und hat sich als wichtige Plattform zur Förderung und Vermittlung guter Architektur erwiesen. Die Auszeichnung und Ausstellung ermöglicht es einer breiten Öffentlichkeit, anhand gebauter Beispiele Besonderheiten zu erklären und ein breites Verständnis für zeitgenössische Architektur zu wecken. Die Auszeichnung soll aber auch Motivation für Bauherrschaft und Architekten sein sich für die Erstellung guter Architektur einzusetzen.

                Für die Jurierung wurden rund 140 Objekte aus den Kantonen BL und BS eingereicht. Eine Fachjury, welche für die diesjährige Auszeichnung ausschliesslich mit weiblichen Fachpersonen besetzt war, nahm die Beurteilung vor. Ziel war es, Werke auszuzeichnen, die sich durch überdurchschnittlich hohe Qualität beispielhaft hinsichtlich Städtebau, Architektur und Nachhaltigkeit hervorheben. Nach intensiven Diskussionen und zahlreichen Besichtigungen vor Ort hat die Jury schliesslich 34 Objekte ausgezeichnet. Im Vergleich zu den Vorjahren wurden gemäss den aktuellen Aufgaben der Stadtentwicklung vermehrt auch Umnutzungs- und Sanierungsprojekte eingereicht.

                Die prämierten Bauten werden in Liestal vom 12. bis 23. November im Museum.BL ausgestellt und können anschliessend in Basel vom 12. Dezember 2013 (Vernissage am 11. Dezember) bis zum 3. Januar 2014 (werktags) im  Lichthof des Bau- und Verkehrsdepartements, sowie im Januar an der Swissbau besichtigt werden. Interessierten Personen steht ebenfalls die Homepage
                 www.auszeichnungguterbauten-bl-bs.ch
                zur Verfügung, wo man sich auch über die Auszeichnungen der Vorjahre informieren kann.


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
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  HarmoS-Schulorganisation für Kindergarten und Primarschule

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  Einheitliche Schuladministrationslösung für die Schulen

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  Gute Noten für die Interinstitutionelle Zusammenarbeit

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  Steuerbefreiung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken

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  Regierung begrüsst die neuen Grundsätze der Agrarpolitik

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  Teilrevision Statistik- und neue Datenverknüpfungsverordnung

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  Weiteres

                Der Regierungsrat gratuliert dem in Lausen wohnhaften Radprofi Mathias Frank zu seiner hervorragenden Leistung und dem 5. Rang an der diesjährigen Tour de Suisse.

                  HarmoS-Schulorganisation für Kindergarten und Primarschule

 HarmoS-Schulorganisation für Kindergarten und Primarschule geklärt

                  Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Anpassung der unterrichtsorganisatorischen Bestimmungen an die neue Stundentafel in der Verordnung für den Kindergarten und die Primarschule vom 13. Mai 2003 beschlossen. Die Änderungen treten auf den 1. August 2015 in Kraft. Mit den gesetzlichen Anpassungen werden für die Schulen die unterrichtsorganisatorischen Planungsvorgaben für die Umsetzung der Bildungsharmonisierung auf Schuljahresbeginn 2015/16 bestätigt.

                  Die beschlossenen Änderungen stützen sich ab auf die vom Bildungsrat am 13. Juni 2012 erlassene neue HarmoS- und Lehrplan 21-konforme Stundentafel für die Primarstufe sowie auf die vom Landrat am 7. Februar 2013 beschlossene Veränderung der Unterrichtsverpflichtung der Lehrpersonen am Kindergarten und an der Primarschule von 27 Lektionen zu 50 Minuten auf 28 Lektionen zu 45 Minuten. Angepasst sind in der Verordnung die neue Lektionsdauer von 45 Minuten, die blockzeitengebundenen Unterrichtszeiten am Vormittag und das Unterrichtsende am Nachmittag sowie die Unterrichtsorganisation während den Schulwochen. Ausserdem berücksichtigen die Änderungen besondere Rahmenbedingungen für die wöchentliche Unterrichtszeit am zweijährigen Kindergarten und an der sechsjährigen Primarschule sowie die Anzahl Lektionen, die den Kindergarten- und Primarschulklassen für den Regelunterricht zur Verfügung gestellt werden. Im Vergleich zur aktuellen Unterrichtsorganisation einschliesslich des Fremdsprachenunterrichts mit Französisch ab 3. und Englisch ab 5. Primarschulklasse entstehen durch die neue Stundentafel und die Verordnungsanpassungen insgesamt keine Mehrkosten. Für die Übernahme des 6. Primarschuljahres erhalten die Gemeinden eine Kompensationsleistung durch den Kanton.

                  Den Entwurf für die dafür notwendige Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes hat der Regierungsrat am 21. Mai 2013 in die Vernehmlassung gegeben. Ebenso führen die Anpassungen nicht zu räumlichen Engpässen. Hingegen benötigt die Einführung des 6. Primarschuljahres zusätzlichen Schulraum. Das Unterrichtspensum für Lehrerinnen und Lehrer des Kindergartens und der Primarschule wird gemäss der vom Landrat bereits beschlossenen Änderung des Personaldekrets auf das Schuljahr 2015/16 bei gleich bleibender Jahresarbeitszeit geändert werden.

                  vgl. Chronlogische Gesetzessammlung

                  Link:
                   www.bl.ch/bildungsharmonisierung

                  Für Rückfragen:

                  Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Tel. 061 552 50 60

                  Alberto Schneebeli, Projektleiter Bildungsharmonisierung, Tel. 061 552 50 53

                  Einheitliche Schuladministrationslösung für die Schulen

 Einführung einer einheitlichen Schuladministrationslösung für die Schulen

                  Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Einführung einer einheitlichen Schuladministrationslösung (SAL) genehmigt und die entsprechende Vorlage an den Landrat überwiesen. Bei der Einführung der kantonalen Schuladministrationslösung handelt es sich um ein übergreifendes IT-Projekt in Schulen und Verwaltung. In einer ersten Etappe soll die Schuladministrationslösung für die kantonalen Schulen der Sekundarstufen I und II und die kantonale Verwaltung umgesetzt und eingeführt werden. Für bis zu 30 Primarschulen wird eine optionale Einführung als kostenpflichtiger Service bereit gestellt. Mit Etappe 2 soll die SAL nach Bedarf an den Berufsfachschulen und optional an weiteren Primarschulen eingeführt respektive den Gemeinden angeboten werden. Gegenstand der vorliegenden Vorlage und des beantragten Verpflichtungskredites ist die Etappe 1. Mit der Schuladministrationslösung wird den teilautonom geleiteten Schulen und der Verwaltung ein professionelles Instrument zur Verfügung gestellt. Damit sollen administrative Ineffizienzen und Doppelspurigkeiten abgebaut und die Prozess- und Datenqualität erhöht werden. Der effiziente Betrieb wird durch zentralen Unterhalt und Support gewährleistet. Einer der Kernpunkte der Schuladministrationslösung ist deren Anbindung an das kantonale ERP (Enterprise Resource Planning) und an das kantonale Personenregister. Damit werden diese bereits eingeführten Systeme auch für den Schulbereich nutzbar gemacht. Die Einführung der Schuladministrationslösung ist inhaltlich mit der IT-Strategie für den pädagogischen Bereich der Schulen (Landratsvorlage 2013-176 vom 21. Mai 2013) und dem Projekt ERP abgestimmt.

                  Dem Landrat wird eine Finanzierung der Projektkosten über einen Verpflichtungskredit für die Umsetzung der Etappe 1 von 5'315'000 Franken beantragt. Nach der Umsetzung respektive der Verbreitung der Lösung an den Schulen betragen die wiederkehrenden jährlichen Betriebskosten (Personal- und Sachaufwand) 649'000 Franken.

                  Für Rückfragen: Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 60

                  Gute Noten für die Interinstitutionelle Zusammenarbeit

 Gute Noten für die Interinstitutionelle Zusammenarbeit im Kanton Basel-Landschaft

                  Der Regierungsrat hat in seiner heutigen Sitzung den Evaluationsbericht zur Interinstitutionellen Zusammenarbeit zustimmend zur Kenntnis genommen. Nach über zehnjähriger Baselbieter Interinstitutioneller Zusammenarbeit zieht die evaluierende Firma eine positive Bilanz. Die jahrelang zunächst formal ausgearbeitete, im 2004 versuchsweise und anschliessend im 2006 flächendeckend aktiv initialisierte Zusammenarbeit zwischen dem KIGA, der Sozialhilfe, der IV und der Berufs- und Studienberatung hat sich gut bewährt. Bei der Interinstitutionellen Zusammenarbeit geht es darum, Menschen im Kanton Basel-Landschaft im Bereich dieser Institutionen gesamtheitlich zu betrachten. Dank des grossen Engagements aller Beteiligten in den Gemeinden und den staatlichen Stellen hat sich die Interinstitutionelle Zusammenarbeit schon in kurzer Zeit sehr weit entwickelt.

                  Mit der Interinstitutionelle Zusammenarbeit wurde im Kanton Basel-Landschaft bewusst nicht der Weg verfolgt, bestehende Zuständigkeiten in Frage zu stellen, neue Institutionen zu bilden oder die Leistungen der betreffenden Institutionen zu harmonisieren. Erklärtes Ziel war es, für das Staatswesen langfristig bessere Wirkungen bei geringeren Kosten zu erreichen, für die Betroffenen hingegen eine persönlich zufriedenstellendere und gesamtheitliche Betreuung herbeizuführen.

                  Die auf der Basis definierter Prozesse durchgeführte Interinstitutionelle Zusammenarbeit ist von einer aussenstehenden Firma evaluiert worden. Zusammenfassend wurde dabei festgestellt, dass das Modell im Kanton Basel-Landschaft ein gutes Wirkungspotenzial aufweist. Der Umstand, dass keine neuen organisatorischen Strukturen geschaffen und die Zuständigkeiten der Institutionen nicht wesentlich verändert wurden, erlaubt es, Kosteneinsparungen zu erzielen (Minimierung von Doppelspurigkeiten, Reduzierung von Koordinationsaufwänden usw.). Diese entsprechen im Grossen und Ganzen in etwa dem Zusatzaufwand der Interinstitutionelle Zusammenarbeit selbst. Vor diesem Hintergrund weist das IIZ-Modell des Kantons Basel-Landschaft eine positive Nutzen-Kosten-Bilanz auf. Weitere Vorteile der Interinstitutionellen Zusammenarbeit werden in der Effektivität gesehen. Nicht nur können durch die interaktive Zusammenarbeit zeitliche Verzögerungen im Schnittstellenbereich zwischen den beteiligten Stellen vermieden werden, sondern auch die Fallführenden erhalten durch die Zusammenarbeit mehr Informationen und Erkenntnisse. Zum Einen erfolgt dies zu den betreffenden Personen, was zu besseren Entscheiden und zielführenderen Strategien in der täglichen Arbeit führt, zum Anderen zu den Mitarbeitenden der verschiedenen Institutionen, deren Ziele und Philosophien. Dadurch lernen sie das Verhalten der anderen Stelle besser einzuschätzen, und die Fallarbeit wie auch die Prozesse in der Schnittstelle zwischen den Institutionen erfolgen koordinierter und schneller.

                  In ihrem Gesamtfazit kommt die Evaluation zum Schluss, dass die Interinstitutionelle Zusammenarbeit im Kanton Basel-Landschaft systematisch erfolgt, kaum zu Zusatzkosten führt und eine Reihe objektiver Vorteile aufweist. Es besteht damit kein grundlegender Handlungsbedarf.

                  Für Rückfragen: Rudolf Schaffner, Vorsteher Kantonales Sozialamt, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 56 41

                  Steuerbefreiung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken

 Grundsätzliche Zustimmung des Regierungsrates zur Steuerbefreiung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken

                  Der Bundesrat hat die Kantonsregierung eingeladen, sich anlässlich einer Vernehmlassung zur Steuerbefreiung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken zu äussern. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft befürwortet grundsätzlich eine solche Befreiung, bringt aber noch vereinfachende Änderungsvorschläge ein. Der vom Bundesrat umzusetzende Lösungsvorschlag sieht so aus, dass Vereine mit ideellen Zwecken bis zu einem Gewinn von jährlich 20'000 Franken steuerfrei sein sollen. Die meisten Kantone kennen bei der Besteuerung von Vereinen bereits gewisse Freibeträge oder Freigrenzen, welche sich öfters um die 10'000 Franken bewegen. Der Kanton Basel-Landschaft kennt für alle Vereine eine generelle Freigrenze für Gewinne bis 15'000 Franken. Wie der Regierungsrat in seiner Stellungnahme hervorhebt, soll die umzusetzende Lösung praxistauglich sein und keine zusätzlichen Diskussionen oder Abgrenzungsschwierigkeiten auslösen, welche Tätigkeiten noch als ideell gelten sollen und welche nicht. Der Regierungsrat hat auch erneut betont, dass sich der Kanton Basel-Landschaft entschieden gegen eine Verkomplizierung des Steuersystems auf Bundesebene einsetzt. Es rechtfertigt sich deshalb aus seiner Sicht, die neue Freigrenze beim Bund ebenfalls auf maximal 15'000 Franken zu legen. Bei einer tieferen als vom Bundesrat vorgeschlagenen Freigrenze könnte sogar auf das Kriterium der ideellen Zwecksetzung gänzlich verzichtet werden. Dies wiederum käme den Kantonen entgegen und diente der allgemeinen Vereinfachung.

                  Für Rückfragen: Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst der Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 53 15

                  Regierung begrüsst die neuen Grundsätze der Agrarpolitik

                  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft begrüsst die Grundsätze der neuen Agrarpolitik. Er unterstützt grundsätzlich auch die vorliegende Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems, stellt aber, aus Gründen der Planungssicherheit für die Landwirtschaft, den Antrag die Verordnung erst auf 1. Januar 2015 in Kraft zu setzen. Damit wäre eine korrekte Information der betroffenen Betriebe möglich und den Betrieben würde angemessen Zeit gegeben auf all die Neuerungen zu reagieren. Bund und Kantone könnten die Anpassungen geordneter umsetzen.

                  Der Regierungsrat stellt zudem fest, dass die Zahl der Massnahmen und die Komplexität zunehmen. Bundesbehörden, Kantone, Kontrollorganisationen und Landwirtschaftsbetriebe werden mit zusätzlichen Aufgaben belastet. Als Kanton können wir die vollständige und fehlerfreie Umsetzung nicht garantieren und müssen auf die Eigenverantwortung der Landwirtinnen und Landwirte setzen.

                  Für Rückfragen: Pascal Simon, Leiter Landwirtschaftliche Produktion am Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain, Tel. 061 552 21 17, E-Mail:
                   pascal.simon@bl.ch

                  Teilrevision Statistik- und neue Datenverknüpfungsverordnung

 Anhörung zur Teilrevision der Statistikerhebungsverordnung und zur neuen Datenverknüpfungsverordnung

                  In seiner Anhörungsantwort an das Bundesamt für Statistik befürwortet der Regierungsrat, dass die revidierte Statistikerhebungsverordnung um den Begriff der statistischen Bearbeitung erweitert wird, der dem Übergang von der traditionellen, meist auf Fragebogen beruhenden Erhebung zu registerbasierter Statistik Rechnung trägt. Auf Verordnungsebene werden notwendige Anpassungen vorgenommen, welche die Entlastung von Befragten und Erhebungsorganen fördern und zugleich den gestiegenen Ansprüchen der Gesellschaft an statistischer Information entgegenkommen. Es wird festgehalten, dass kantonale Statistikstellen unter gewissen Bedingungen Daten der Bundesstatistik untereinander sowie auch mit eigenen Daten zu statistischen Zwecken verknüpfen können.

                  Der Regierungsrat kritisiert hingegen die standardisierte Erhebung der 13-stelligen AHV-Versichertennummer (AHVN13) bei der Erhebung von Personendaten. Die AHVN13 wird heute in vielen Verwaltungsregistern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden als eindeutiger Personenidentifikator verwendet. Die Verwendung der gleichen Nummer als Personenidentifikator in Verwaltungsregistern einerseits als auch als Pseudonymisierungsschlüssel für die Statistik anderseits ist widersprüchlich und beurteilt der Regierungsrat in Bezug auf das Statistikgeheimnis als kritisch.

                  Grundsätzlich begrüsst der Regierungsrat, dass die im Anhang der Statistikerhebungsverordnung aufgeführten Statistiken neu gekennzeichnet werden, wenn die jeweiligen Datensätze mit Daten anderer Statistiken verknüpft werden sollen. Damit wird für jene Personen, die bei einer Erhebung befragt werden, ersichtlich, was mit ihren Daten geschieht. Im Sinne einer transparenten Gestaltung der Tätigkeit des Bundesamts für Statistik ist es aber unverzichtbar, dass die geplanten Verknüpfungen im Detail erläutert und begründet werden. Dass bezüglich Datenschutz und Datensicherheit gerade bei Datenverknüpfungen strengste Auflagen einzuhalten sind, erachtet der Regierungsrat als zentral. Diese Auflagen sollen in einem Datenschutzvertrag sowie in einem Bearbeitungsreglement des Bundesamts für Statistik näher konkretisiert werden.

                  Für Rückfragen: Johann Christoffel, Kantonsstatistiker, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 56 32

                  Weiteres

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat genehmigt:

                   Die am 14. November 2012 durch den Einwohnerrat Allschwil beschlossenen Quartierplanvorschriften "Langmatten II".

 100. Geburtstag in Laufen

                  Am 21. Juni 2013 kann Alois Xavier Gutzwiler seinen 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro, 2. Landschreiberin Andrea Mäder und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird dem Jubilar um 11:00 Uhr die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

content_de:
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  Revidierte Spitalliste mit Leistungsaufträgen verabschiedet

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  Chemikalien-Risiko-Reduktions-Verordnung: Teilrevision begrüsst

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  Weiteres

                  Revidierte Spitalliste mit Leistungsaufträgen verabschiedet

 Der Regierungsrat hat die revidierte Spitalliste des Kantons Basel-Landschaft verabschiedet. Die revidierte Spitalliste stellt einen wichtigen Schritt in der regionalen Spitalplanung dar. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion strafft dank der Liste die Leistungsaufträge mit den Spitälern, Kliniken und Geburtshäuser im Interesse einer sicheren und effizienten Versorgung der Baselbieter Bevölkerung. Die Spitallisten von Basel-Landschaft und Basel-Stadt sind auch inhaltlich aufeinander abgestimmt.

                  Gemäss der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) führen die Kantone auf den Spitallisten die inner- und ausserkantonalen Einrichtungen auf, die notwendig sind, um das für die Einwohnerinnen und Einwohner des jeweiligen Kantons erforderliche Angebot sicherzustellen. Auf den Listen wird für jedes Spital das dem Leistungsauftrag entsprechende Leistungsspektrum aufgeführt.

                  Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) verpflichtet in Artikel 39 die Kantone zur Ausarbeitung einer bedarfsgerechten Spitalplanung und zum Erlass einer nach Leistungsaufträgen in Kategorien gegliederten Spitalliste. Spitäler, Kliniken und Geburtshäuser, deren Angebot der bedarfsgerechten Versorgungsplanung entsprechen, werden in die Spitalliste aufgenommen und sind zur Erbringung von Leistungen zulasten der Grundversicherung zugelassen. Gemäss Artikel 41 können die versicherten Personen für die stationäre Behandlung unter den Spitälern frei wählen, die auf der Spitalliste ihres Wohnkantons oder jener des Standortkantons aufgeführt sind (Listenspital).

 Einheitliche Aufnahmekriterien für Spitäler der Nordwestschweizer Kantone

                  Geprüft wurden alle Spitäler, welche auch auf der aktuellen Spitalliste figurierten oder einen schriftlichen Antrag zur Aufnahme gestellt haben. Es konnten diversen Spitälern neue Leistungsaufträge zugeteilt beziehungsweise bisher provisorische Leistungsaufträge definitiv vergeben werden. Aufgrund der Kriterienvorgaben wurden aber bei einzelnen Spitälern auch einige Leistungsaufträge nicht mehr erteilt. Für einige Leistungsgruppen konnten weiterhin nur befristete Leistungsaufträge genehmigt werden.

                  Mit dem Projekt Monitoring der Patientenströme haben die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn seit 2012 einen breiten Abstimmungs- und Vereinheitlichungsprozess beschritten, welcher in Zukunft noch intensiviert werden soll. Die Nordwestschweizer Kantone haben sich geeinigt, die Aufnahmekriterien für Spitäler einheitlich anzuwenden. In der Regel werden daher diejenigen Leistungen von Spitälern auf die Spitalliste aufgenommen, welche zehn Prozent des kantonalen Gesamtpotenzials einer Leistungsgruppe erreichen, wobei die Mindestanzahl 20 Fälle betragen sollte. Bei seltenen Krankheiten und Eingriffen wird der Leistungsauftrag durch die Interkantonale Vereinbarung über die hochspezialisierten Medizin (IVHSM) vergeben, welcher für alle Kantone bindend ist.

 Komplette Freizügigkeit für die Spitäler beider Basel

                  Seit 1. Januar 2014 gilt zudem die komplette Freizügigkeit für Spitäler in den beiden Basel. Das hat zur Folge, dass für alle Einwohnerinnen und Einwohner beider Kantone sämtliche Spitäler in Basel-Stadt und Basel-Landschaft, die sich auf der Spitalliste des Standortkantons befinden, ohne zusätzliche Kostenfolge zur Verfügung stehen.

                  Mit dieser kompletten Freizügigkeit haben die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt einen weiteren Schritt in Richtung gegenseitiger Abstimmung der Leistungsaufträge unternommen. So informieren sich die Kantone bei allfälligen Anträgen und stimmen diese über beide Spitallisten gegenseitig ab, womit der Entscheid auch von beiden getragen wird.

                  Die Vorgaben bezüglich ärztlicher Betreuung, Fachpersonal und Strukturvorgaben basieren auf den Bestimmungen der Spitalplanung des Kantons Zürich, welche in den Grundzügen nicht nur von den angesprochenen Kantonen sondern von allen Kantonen der deutschsprachigen Schweiz übernommen wurde.

                  > vgl.
                   Chronologische Gesetzessammlung

                  >
                   Spitalliste 2015

                  Für Rückfragen

                  Giorgio Baumann, Leiter Gesundheitsplanung, Volks- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 67 13

                  Chemikalien-Risiko-Reduktions-Verordnung: Teilrevision begrüsst

 Chemikalien-Risiko-Reduktions-Verordnung (ChemRRV): Regierungsrat begrüsst die 4. Teilrevision

 In seiner Stellungnahme zuhanden des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) begrüsst der Regierungsrat die 4. Teilrevision der sogenannten Chemikalien-Risiko-Reduktions-Verordnung. Die vorgesehenen Anpassungen stellen sicher, dass das hohe Schutzniveau für Mensch und Umwelt vor gefährlichen Chemikalien erhalten bleibt. Zudem werden die Bestimmungen an die Entwicklungen in der EU angepasst. Damit wird vermieden, dass in der EU nicht mehr zugelassene Produkte weiterhin in der Schweiz verkauft werden können.

                  Die Bundesverordnung enthält Spezialvorschriften für chemische Produkte, die aufgrund ihrer Eigenschaften oder ihrer Verwendung ein besonderes Risiko für Mensch und Umwelt darstellen können. Geregelt werden zum Beispiel deren Herstellung inklusive der Verwendung problematischer Inhaltsstoffe, der Verkauf sowie spezielle Anforderungen an die Kennzeichnung. Nebst der grundsätzlichen Zustimmung äussert sich der Regierungsrat vor allem zu Fragen, die den Vollzug dieser Verordnung durch die Kantone betreffen. Die diesbezüglich vorgeschlagenen Ergänzungen und Präzisierungen beurteilt er als hilfreich.

                  Für Rückfragen

                  Roland Bono, Amt für Umweltschutz und Energie (AUE), Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 079 656 82 59

                  Weiteres

 Inkrafttreten Verordnung Harmonisierung der Baubegriffe

                  Der Regierungsrat hat die Anpassungen der Verordnung vom 27. Oktober 1998 zum Raumplanungs- und Baugesetz (SGS 400.11) an die Bestimmungen der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe auf den 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt.

                  > vgl.
                   Chronologische Gesetzessammlung

                   Beiträge aus dem Swisslos-Fonds

                  Der Regierungsrat hat über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter
                   www.swisslos-fonds.bl.ch

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Arlesheim am 20. Juni 2013 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Uf der Höchi - II" mit Ausnahme genehmigt.

                   die vom Stadtrat Liestal am 4. Februar 2014 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Burghalde" genehmigt.

                   die vom Einwohnerrat Liestal am 18. Dezember 2013 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Grienmatt" sowie die Mutation „Grienmatt“ zum Teilzonenplan „Zentrum“ mit Ausnahmen genehmigt.

                   die von dem Gemeinderat Sissach am 22. April 2013 im vereinfachten Verfahren beschlossenen Quartierplanvorschriften "Curva" genehmigt

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Waldenburg am 24. März 2014 beschlossenen Zonenvorschriften Landschaft mit Ausnahmen genehmigt.

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Pfeffingen am 24. Juni 2014 beschlossene Mutation der Quartierplanvorschriften "Mettliweg" genehmigt.

                  Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Neu per 1. Januar 2017: Begrenzung des Pendlerabzugs und Abschaffung der Lohnmeldepflicht für Arbeitgebende

Der Regierungsrat hat die vom Landrat im Herbst 2016 beschlossene Steuergesetzrevision wie beabsichtigt per 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt. Ab der Steuerperiode 2017 beträgt der beruflich bedingte Fahrtkostenabzug für den Arbeitsweg bei der Staatssteuer demnach maximal 6‘000 Franken. Zudem müssen Arbeitgebende ab diesem Datum die Lohnausweise nicht mehr bei der Steuerverwaltung einreichen.

Mit der Steuergesetzrevision werden per 1. Januar 2017 zwei Massnahmen umgesetzt, die nicht nur der Vereinfachung des Baselbieter Steuerwesens dienen, sondern im ersten Fall auch einen massvollen Beitrag an die nachhaltige Sanierung des kantonalen Haushalts leisten. Als erste Massnahme wird der Abzug von Fahrtkosten für den Arbeitsweg (Pendlerabzug) auf 6‘000 Franken begrenzt. Bei der direkten Bundessteuer beträgt dieser Abzug maximal 3‘000 Franken. Ferner wird die Lohnmeldepflicht für Arbeitgebende per 1. Januar 2017 mit sofortiger Wirkung abgeschafft. Somit müssen Arbeitgebende die Lohnausweise nicht mehr wie bisher der kantonalen Steuerverwaltung einreichen.

Die Steuergesetzrevision (Revisionspaket 2017; Vorlage Nr. 2016-056) wurde vom Landrat am 29. September 2016 mit Vier-Fünftel-Mehrheit beschlossen. Nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist am 1. Dezember 2016 konnte der Regierungsrat wie beabsichtigt das Inkrafttreten per 1. Januar 2017 beschliessen.

Für Rückfragen:
Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst, Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 15

Weiteres

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:

die von der Einwohnergemeindeversammlung Blauen am 7. Juni 2016 beschlossene Mutation zum Waldbaulinienplan «Tröpflirain» genehmigt.

den vom Gemeinderat Ettingen am 7. September 2015 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan «Gempenstrasse» genehmigt.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Oberwil am 14. Juni 2016 beschlossenen Mutationen des Zonenplanes und des Zonenreglementes Siedlung sowie des Strassennetzplanes Siedlung und Landschaft im Bereich «Gewerbegebiet Mühlematt» genehmigt.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Zeglingen am 6. Juni 2016 beschlossene Mutation «Gefahrenzonen» zu den Zonenvorschriften Siedlung genehmigt.

Landeskanzlei Basel-Landschaft


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  Teilrevision EG KVG

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  Weiteres

                  Teilrevision EG KVG

 Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung

                  Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung eine Vorlage für eine Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG) zu Handen des Landrats verabschiedet. Er beantragt dem Kantonsparlament, für die Tarifverfahren nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) Gebühren zu erheben.

                  Die Tarife, nach denen die Leistungen zu Lasten der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung abgerechnet werden, sind durch die Leistungserbringer und die Versicherer vertraglich zu vereinbaren. Diese Tarifverträge sind durch die Kantonsregierung genehmigen zu lassen. Für den Fall, dass keine vertragliche Einigung zu Stande kommt, ist vorgesehen, dass die Tarife durch die Kantonsregierung festgesetzt werden. Die entsprechenden Verfahren vor dem Regierungsrat sind im Kanton Basel-Landschaft heute nicht kostenpflichtig.

                  Aus verschiedenen Gründen (u.a. neue Spitalfinanzierung, Anforderungen an die Wirtschaftlichkeitsprüfung der Tarife, Auseinanderbrechen von Vertragsgemeinschaften, kurzfristigere Verträge) sind die Tarifverfahren nach KVG in den vergangen Jahren zahlreicher, aufwendiger und komplexer geworden. Zur Deckung der dadurch entstehenden Verwaltungskosten schlägt der Regierungsrat deshalb die Einführung einer Gebühr für solche Verfahren vor. Die Gebühr soll nach Aufwand festgelegt werden und sich in einem Rahmen bis 2'000 Franken für Vertragsgenehmigungen resp. bis 5'000 Franken für Tariffestsetzungen bewegen. Sie soll bei Genehmigungen den Tarifpartnern je zur Hälfte, bei Festsetzungen der unterliegenden Partei auferlegt werden. Durch die neue Gebühr ist mit Einnahmen von durchschnittlich rund 120'000 Franken pro Jahr zu rechnen, welche jedoch stark schwanken können.

                  Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass die den Krankenversicherern auferlegten Gebühren auf die Prämienzahlenden überwälzt werden. Jedoch bewegen sich die entsprechenden Zusatzausgaben der Krankenversicherer im Promillebereich ihres Verwaltungsaufwands und sind bezogen auf das gesamte Prämienvolumen weitgehend vernachlässigbar. Auch für die Leistungserbringer wird die Gebühr als tragbar erachtet. Da in vielen Fällen Verbände als Tarifpartner auftreten, wird der einzelne Leistungserbringer nur sehr geringfügig belastet.

                  Für Rückfragen: Urs Knecht, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Rechtsdienst, Tel. 061 552 59 09

                  Weiteres

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat genehmigt:

                   die vom Stadtrat Liestal am 20. November 2012 beschlossene Mutation "Sommerhaldenweg" zum Baulinienplan 1929;

                   die vom Gemeinderat Frenkendorf am 27. August 2012 beschlossene Mutation "Parzelle Nr. 654" zum Bau- und Strassenlinienplan "Hülftenstrasse / Hofmattweg / Brunnmattstrasse teilweise / Prattlerstrasse / Harrgartenwegli / Tschoppenhauerwegli".

 100. Geburtstag in Allschwil

                  Am 15. April 2013 kann Herr Josef Heimgartner seinen 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro, Landschreiber Alex Achermann und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird dem Jubilar um 11:00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


content_de:
 Der Regierungsrat unterstützt das Programm „Naturschutz im Wald“ in den Jahren 2016 bis 2020 weiter und beantragt beim Landrat dafür einen Bruttokredit von insgesamt 9,4 Millionen Franken (inklusive Bundesanteil).

                Das Programm „Naturschutz im Wald“ enthält zum Teil Massnahmen, die von der ertragsorientierten Waldbewirtschaftung erheblich abweichen. Für die Waldeigentümer können daraus finanzielle Einbussen oder naturschutzbedingte Mehraufwendungen entstehen – also Kosten, die sich via Holzerlös allein nicht decken lassen. Das kantonale Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz verpflichtet deshalb zu angemessener Abgeltung dieser Kosten.

                Seit 1998 verläuft das Programm sehr erfolgreich, weil es effizient in der Organisation ist, allseits akzeptiert wird, ein sehr gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweist und – wie die Wirkungskontrolle 2011 bis 2013 ergab – eine insgesamt positive Wirkung entfaltet. Vom Programm „Naturschutz im Wald“ profitieren Natur und Gesellschaft gleichermassen: Es ist effizient, wirksam zugunsten der Natur, optimiert bezüglich Kostenaufwand und für die Forstreviere ein wirtschaftlicher Grundpfeiler. Für die Periode 2016 bis 2020 wird somit ein Bruttokredit von insgesamt 9,4 Millionen Franken beantragt. An diesen Kosten beteiligt sich der Bund mit Beiträgen von voraussichtlich 1,4 Millionen (knapp 15 Prozent), sodass dem Kanton Netto-Kosten von rund 8 Millionen Franken verbleiben (= rund 85 Prozent). Die Weiterführung des Programms „Naturschutz im Wald“ ist im aktuellen Regierungsprogramm und im Finanzplan ausgewiesen.

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                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Peter Tanner, Leiter Abteilung Natur und Landschaft, Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 60 46


title_de: Regierungsrat will Bushof in Bottmingen erneuern

content_de:
ÖV-Drehscheibe Bottmingen

Seit 2019 plant der Kanton Basel-Landschaft mit der Gemeinde Bottmingen und der BLT die Umgestaltung der ÖV-Drehscheibe bei der Haltestelle Bottmingen Schloss. Für die Planung und Realisierung des Teilprojekts Bushof beantragt die Baselbieter Regierung beim Landrat 18 Millionen Franken. Die Teilprojekte Tramhaltestelle und Tramwendeschlaufe werden durch den Bund finanziert und durch die BLT geplant. In der Landratsvorlage beantwortet der Regierungsrat zudem offene Fragen aus der Petition gegen die Tramwendeschlaufe.

Verkehrssicherheit für alle, Barrierefreiheit, viel Grün und kurze Wege beim Umsteigen: Das soll die neu gestaltete ÖV-Drehscheibe beim Bottminger Schloss ab 2030 auszeichnen. Die Haltestelle Bottmingen Schloss ist der wichtigste Umsteige- und Zugangspunkt für die umliegenden Gemeinden und das Leimental insgesamt. Im Schnitt frequentieren pro Werktag knapp 6800 Busfahrgäste sowie rund 4800 Trampassagiere die Haltestelle (Zahlen von 2024). Das Bottminger Dorfzentrum ist zudem ein wichtiger Strassenverkehrsknotenpunkt und viele Schülerinnen und Schüler sind auf ihrem Schulweg entlang der Schlossgasse unterwegs. Dies unterstreicht die Dringlichkeit, den Raum bevölkerungsfreundlicher und sicherer zu gestalten.

Barrierefreies Einsteigen, mehr Aufenthaltsqualität

Der Kanton Basel-Landschaft möchte den sanierungsbedürftigen Bushof erneuern, damit dort ebenerdiges Ein-, Aus- und Umsteigen möglich wird und die Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes erfüllt werden. Ebenfalls sollen die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden sowie die Aufenthaltsqualität erhöht werden. Dazu hat der Regierungsrat dem Landrat am 21. April 2026 eine Vorlage unterbreitet. Diese umfasst den Antrag zur Genehmigung des generellen Projekts. Zudem wird die Bewilligung von 18 Millionen Franken beantragt, als Beitrag des Kantons an die Erneuerung und Umgestaltung des Bushofs der Haltestelle Bottmingen Schloss. Der Bund wird sich über seine Agglomerationsprogramme voraussichtlich mit maximal 5,8 Millionen Franken beteiligen.

In der Landratsvorlage beantwortet der Regierungsrat auch nochmals offene Fragen aus der Petition «Keine Wendeschlaufe und Verkehrsdrehscheibe im Dorfkern im Umfeld des historischen Weiherschlosses Bottmingen». Diese wurde vom Landrat bereits im April 2024 behandelt und abgeschrieben.

Tramhaltestelle und -wendeschlaufe neu durch Bund finanziert

Der Kanton Basel-Landschaft, der bisher die Federführung des Gesamtprojekts innehatte, ist ab der nächsten Projektphase ausschliesslich für die Planung und Finanzierung des Teilprojekts Bushof verantwortlich. Die beiden Teilprojekte Tramhaltestelle und Tramwendeschlaufe hingegen werden von der BLT geplant. Neu ist, dass nicht nur die Haltestelle, sondern auch die Wendeschlaufe ganz durch den Bund finanziert werden. Die BLT ist aktuell daran, das Plangenehmigungsverfahren nach eidgenössischem Eisenbahnrecht für die Streckenerneuerung Ettingen–Zoo vorzubereiten und dabei auch den Abschnitt in Bottmingen zu koordinieren. Weil die Teilprojekte der ÖV-Drehscheibe Bottmingen eng miteinander verbunden sind, erfolgt die Planung aber weiterhin koordiniert zwischen BLT, Kanton und Gemeinde.

Beliebte Angebote bleiben erhalten

Im Vergleich zur aktuellen Situation wird der Bushof um 90 Grad gedreht, fünf parallele Haltekanten werden in Ost-West-Richtung ausgerichtet. Eine sechste Haltekante wird entlang der Schlossgasse zu liegen kommen. Um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen, wird der Bushof zudem mit Witterungsschutz, schattenspendenden Bäumen, Sitzmöglichkeiten, einem Brunnen sowie mit bis zu 120 Veloabstellplätzen ausgestattet.
Das ehemalige Postgebäude wird dem Bushof Platz machen müssen. Für die darin untergebrachten Nutzungen (Bibliothek, Migrolino mit Postagentur) werden gute Anschlusslösungen gesucht, sodass diese Angebote für die Bevölkerung erhalten bleiben. Die vorliegende Planung bietet dafür verschiedene Optionen an.

Baustart frühestens ab 2028

Die Tramhaltestelle wird um rund 40 Meter nach Norden Richtung Basel verschoben und die Tramwendeschlaufe ist hinter dem Kioskhäuschen auf der Ostseite der Tramlinie geplant. Die gesamte ÖV-Drehscheibe – Bushof, Tramhaltestelle und Tramwendeschlaufe – soll im Vergleich zur aktuellen Situation deutlich grüner gestaltet werden und mehr Aufenthaltsqualität bieten. Alle Teilprojekte nehmen zudem Rücksicht auf die sensible Lage in unmittelbarer Nähe zu Weiherschloss und Bottminger Dorfzentrum. Gemäss Zeitplan wird das Bauprojekt Bushof bis 2027 ausgearbeitet. Der Baustart ist frühestens 2028 geplant. Das Ziel ist es, dass der Bushof 2030 in Betrieb genommen werden kann. Weil die Teilprojekte eng miteinander verbunden sind, sollen sie nach Möglichkeit zeitgleich umgesetzt werden.

Alle Informationen zum Projekt ÖV-Drehscheibe Bottmingen sowie Bilder sind abrufbar unter diesem Link.

Landratsvorlage

Projekt wurde durch Mitwirkung und Einbezug von Fachleuten deutlich verbessert

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Um die Umgestaltung der ÖV-Drehscheibe im Zentrum Bottmingens möglichst den Bedürfnissen aller Verkehrsteilnehmenden, Anwohnerinnen und Anwohnern sowie der gesamten Bevölkerung anzupassen, hat der Kanton Basel-Landschaft gemeinsam mit den Planungspartnern BLT und Gemeinde Bottmingen im März 2023 einen öffentlichen Partizipationsanlass durchgeführt. Gegen Ende 2023 hat ein mobiles Planungsbüro vor Ort Rückmeldungen aus der Bevölkerung entgegengenommen. Das Ergebnis haben Kanton, BLT und Gemeinde gemeinsam mit beigezogenen Fachleuten aus Städtebau und Landschaftsarchitektur im Rahmen eines Workshopverfahrens aufgearbeitet. Zu den Ergebnissen hat der Kanton im Sommer 2024 eine öffentliche Mitwirkung durchgeführt. Die Ergebnisse wurden am 19. März 2026, nach Abschluss des technischen Vorprojekts, publiziert. Im Rahmen des technischen Vorprojekts wurden alle Eingaben aus der Mitwirkung geprüft und wo möglich und machbar berücksichtigt.


content_de:
 Übergangslösung für das steuerliche Bausparen im Baselbiet

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat beschlossen, das Bausparen im Baselbiet als Übergangslösung auch im Steuerjahr 2008 zuzulassen.

                Ab dem 1. Januar 2005 wäre es den Kantonen aufgrund von Art. 72d des Bundesgesetzes über die Steuerharmonisierung (StHG) grundsätzlich verwehrt, bei der Einkommenssteuer einen Abzug für das Bausparen vorzusehen. Beim Bund wurde in der Zwischenzeit jedoch - nebst drei parlamentarischen Initiativen mit gleichem Inhalt - eine Standesinitiative des Kantons Basel-Landschaft über die Beibehaltung bzw. die Wiedereinführung einer steuerlichen Bausparmöglichkeit eingereicht. Anlässlich der Beratung dieser Geschäfte in den eidgenössischen Räten konnte inzwischen jedoch keine Einigung erzielt werden, d.h. der Ständerat hat im Gegensatz zum Nationalrat zum zweiten und damit letzten Mal beschlossen, der Standesinitiative des Kantons Basel-Landschaft und den anderen drei parlamentarischen Initiativen keine Folge zu leisten. Dies bedeutet das endgültige Aus für die Standesinitiative.

                Hingegen ist in der Zwischenzeit die vom "Schweizerischen Initiativkomitee für die eidgenössische Bauspar-Initiative" eingeleitete Volksinitiative mit über 140'000 gesammelten Unterschriften am 29. September 2008 beim Bund eingereicht worden. Dieses Volksbegehren soll den Kantonen schweizweit die Einführung eines steuerbegünstigten Bausparmodells auf der Basis des seit 18 Jahren im Baselbiet praktizierten Bausparens ermöglichen. Das darf als klares Signal für eine sich abzeichnende Bundeslösung aufgefasst werden. Daher kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass die bisherige Übergangslösung weiterzuführen ist. Ein Unterbruch bis zum definitiven Entscheid auf Bundesebene über die Wiedereinführung bzw. die Beibehaltung des Bausparmodells würde die Sparziele der betreffenden Personen im Baselbiet stark beeinträchtigen und auf Unverständnis stossen. Deshalb hat der Regierungsrat beschlossen, vorerst für ein weiteres Jahr, d.h. für die Steuerperiode 2008, den Bausparabzug beizubehalten.

                 Weitere Auskünfte: Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst der kantonalen Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 53 15.

 Eggfluetunnel soll sicherer werden

                Im Eggfluetunnel sollen Fluchtabgänge aus dem Fahrraum in den Energieleitungstunnel unter der Fahrbahn geschaffen werden. Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die entsprechende Landratsvorlage verabschiedet.

                Der Energieleitungstunnel dient neu als Fluchtweg und wird baulich, elektro- und lüftungstechnisch angepasst. Die Chancen zur Selbstrettung werden dadurch für ein Brandereignis im Tunnel erhöht.

                Die neuen technischen Anlagen benötigen zusätzlichen Platz. In den Vorzonen der Portale entstehen Zusatzbauten für die neuen Installationen, Anlagen und Fluchtwegausgänge.

                Die Massnahmen sind in zwei Interventionsstufen unterteilt, welche die Wahrscheinlichkeit zur Selbstrettung schrittweise erhöhen und unabhängig voneinander realisiert werden können.

                Die Arbeiten beginnen voraussichtlich im zweiten Quartal 2009 und sollen Mitte 2010 beendet sein.

                Die detaillierte Projektbearbeitung "Erhöhung Tunnelsicherheit Eggflue" hat ergeben, dass die Kosten für die erste Interventionsstufe rund 18,83 Millionen Franken betragen. Dieser Projektumfang kann nicht mehr im Rahmen üblicher Erhaltungsmassnahmen abgewickelt werden und erfordert deshalb eine Vorlage an den Landrat.

                 Weitere Auskünfte: René Bösch, Tiefbauamt, Projektleiter, Tel. 061 552 50 40

 Regierung gibt grünes Licht für die zweite Wettbewerbsstufe Kantonsspital Bruderholz

                Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung das Wettbewerbsprogramm Studienauftrag zweite Stufe Kantonsspital Bruderholz, Sanierung und Erweiterung sowie Neubau eines gemeinsamen Kompetenzzentrums für Geriatrie und Rehabilitation am Standort Bruderholz, zustimmend zur Kenntnis genommen.

                Das Wettbewerbsprogramm für die zweite Stufe wurde nach Vorliegen der Resultate der 1. Stufe und mit den Inputs aus den Beschlüssen zum Kompetenzzentrum für Geriatrie und Rehabilitation erarbeitet und präzisiert. Es legt den Focus zusätzlich zur ersten Stufe auf die Themen architektonische und konstruktive Bewältigung, Raumanordnung, Wirtschaftlichkeit (Investitions- und Betriebskosten) und Etappierung unter besonderer Berücksichtigung der neuen Belange des gemeinsamen Geriatriezentrums. Bei der Aufgabenstellung nehmen die Themen rationelle und patientenfreundliche Betriebs- und Prozessabläufe in einer detaillierten Bearbeitungstiefe sehr hohen Stellenwert ein. Weitere, detailliert zu bearbeitende Themen werden Nachhaltigkeit, Energie und Gebäudetechnik sein. Die zweite Stufe des Studienauftrags findet im Dialog zwischen den teilnehmenden Generalplanerteams des Studienauftrags und dem Beurteilungsgremium, beziehungsweise den Experten statt. Im Hinblick auf die partnerschaftliche Arbeit am GKZ wurde das Beurteilungsgremium und die Experten um Vertreter des Kantons Basel-Stadt erweitert.

                Das Wettbewerbsresultat wird bis Juni 2009 vorliegen. Eine Fachjury hatte zu Beginn des vergangenen Juli die vier Teams Aeschlimann Prêtre Hasler Architekten, Zürich; Rapp Gruppe AG, Basel; Itten + Brechbühl AG, Basel; Burckhardt + Partner AG, Basel mit ihren Projekten zum zweiten Wettbewerbsdurchgang zugelassen.

                 Weitere Auskünfte: Bernhard Gysin, Hochbauamt, Projektleiter, Tel. 061 552 54 43

 Regierungsrat befürwortet nationales Präventionsgesetz

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft befürwortet die neuen Bundesgesetze über Prävention und Gesundheitsförderung (Präventionsgesetz) und über das Schweizerische Institut für Prävention und Gesundheitsförderung. Er folgt damit der Empfehlung der Gesundheitsdirektorenkonferenz.

                In seiner Stellungnahme würdigt er die Bestrebungen des Bundes, Prävention und Gesundheitsförderung in der Schweiz zu stärken, moderne Steuerungs- und Koordinationsinstrumente bereitzustellen und regulatorische Lücken zu schliessen, die insbesondere im Bereich der chronischen und psychischen Krankheiten bestehen. Die geplanten Bundesgesetze stellten für den Kanton eine bedeutende und äusserst erwünschte Vervollständigung der gesetzlichen Grundlagen im Bereich Gesundheitsförderung und Prävention dar. Gleichzeitig schlägt der Regierungsrat in seiner Vernehmlassung zu Handen des Bundesamtes für Gesundheit einige geänderte Formulierungen vor, und er kritisiert, dass die Gesundheitsförderung im Vergleich zur Prävention generell zu wenig betont wird. Der Früherkennung von Krankheiten durch die Kantone steht er insofern skeptisch gegenüber, als sich hier sofort die Frage nach der Finanzierung stellt. Müsste dies aus heutigen Mitteln finanziert werden, käme das einer Schwächung der Gesundheitsförderung und Prävention gleich.

                Das Präventionsgesetz beinhaltet die Einführung von Steuerungs- und Koordinationsinstrumenten, die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen sowie die Finanzierung und Organisation von Prävention und Gesundheitsförderung auf Bundesebene. Zugleich stellt es die neue gesetzliche Grundlage dar für Massnahmen des Bundes im Bereich der Prävention und Früherkennung von nichtübertragbaren und psychischen Krankheiten. Die Organisation des vorgesehenen Schweizerischen Instituts für Prävention und Gesundheitsförderung sowie die Steuerung und Aufsicht durch den Bund werden in einem eigenständigen Erlass geregelt.

                Durch Prävention und Gesundheitsförderung können vorzeitige Todesfälle wie auch ein verfrühter krankheitsbedingter Rentenbezug vermieden, die krankheitsbedingten Produktionsverluste in den Unternehmen reduziert, die Autonomie im Alter bewahrt und die Pflegebedürftigkeit verhindert, mindestens hinausgezögert werden. Zugleich begünstigen Prävention und Gesundheitsförderung eine differenzierte Nachfrage und Nutzung von Leistungen der Gesundheitsversorgung und tragen so langfristig zu einer Dämpfung der Kostenentwicklung im Gesundheitssystem bei.

                 Weitere Auskünfte: Irène Renz, Leiterin Gesundheitsförderung (061 552 62 86)

 Regierung verabschiedet Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Prüfung und Kontrolle der technischen Sicherheit (Sicherheitskontrollgesetz)

                Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr und Kommunikation (UVEK) beabsichtigt die Verfahren zur Prüfung und Kontrolle der technischen Sicherheit von Anlagen, Fahrzeugen, Geräten, Sicherheitssystemen und Komponenten neu zu koordinieren. Zu diesem Gesetzesentwurf können die Kantone Stellung nehmen.

                Die Zuständigkeiten für die Kontrollaufgaben liegen bei den Bundesstellen.

                Für den Kanton Basel-Landschaft hat das Sicherheitskontrollgesetz  keine direkten Auswirkungen. Die vorgeschlagene Zuteilung der Verfahren (Sicherheitserklärung, Sicherheitsbescheinigung, staatliche Kontrolle) für die verschiedenen Gegenstände erachtet der Kanton Basel-Landschaft als sinnvoll. Es wird empfohlen in den Ausführungsbestimmungen  eine klare Trennung zwischen der Störfallverordnung (StFV) und dem Sicherheitskontrollgesetz (SKG) anzustreben.

                 Weitere Auskünfte: Sicherheitsinspektorat, Tel. Nr. 061 552 62 62

 Erfahrungsbericht über die Mobilität in der Kantonsverwaltung

                Der Regierungsrat hat den Zwischenbericht der Bau- und Umweltschutzdirektion über die Erfahrungen zur Moblilität in der Kantonsverwaltung zur Kenntnis genommen. Um über den Zeithorizont eines ganzen Jahres berichten zu können, ist der Abgabetermin des Erfahrungsberichts auf Ende 2008 verlängert worden. Durchschnittlich haben in den Jahren 2006 und 2007 über 1'500 Mitarbeitende der Kantonsverwaltung ihr Privatfahrzeug für geschäftliche Zwecke zur Verfügung gestellt.

                Der Erfahrungsbericht über die Mobilität in der Kantonsverwaltung enthält die Schwerpunkte:

                – Mobilität in der Kantonsverwaltung

                – Nutzung Fahrzeuge der kantonalen Fahrzeugflotte

                – Zurverfügungstellung Privatfahrzeuge zur beruflichen Nutzung

                – Versicherungswesen

                Durchschnittlich wurden in den beiden Jahren je zirka 1.5 Millionen Kilometer Dienstfahrten mit Privatfahrzeugen zurück gelegt. Dank diesem Privat-CarSharing konnte die kantonale Personenwagenflotte weiterhin auf einem Minimalbestand gehalten werden.

                Die Parkinggebühren für Mitarbeitende des Kantons wurden im Bericht umfassend beschrieben und analysiert. Die Richtigkeit und die Aktualität der Angaben auf dem Formular "Antrag auf Zuteilung eines Parkplatzes" sollen jährlich durch die Direktionen bzw. das Kantonsgericht überprüft werden.

                Zur Ergänzung der Mobilitätsstrategie, welche auf Januar 2007  in Kraft getreten ist, sollen dem  Regierungsrat bis Mitte 2009 verschiedene Anpassungen unterbreitet werden.

                 Weitere Auskünfte: Heiner Roschi, Tiefbauamt, Tel. 061 552 54 84

 Ersatzwahl in den Verwaltungsrat der Basellandschaftlichen Pensionskasse

                Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung ein neues Mitglied in den Verwaltungsrat der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) gewählt: Anstelle des Ende 2008 altershalber zurücktretenden Meinrad Geering ist Jean-Daniel Neuenschwander ernannt worden. Jean-Daniel Neuenschwander ist eidgenössisch diplomierter Finanzanalytiker und Vermögensverwalter und Mitglied der Geschäftsleitung der Basellandschaftlichen Kantonalbank.

                Der Verwaltungsrat der BLPK setzt sich aus zwölf Mitgliedern zusammen. Sie werden je zur Hälfte vom Regierungsrat und von der Abgeordnetenversammlung der BLPK gewählt.

                 Weitere Auskünfte: Adrian Ballmer, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 52 05

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                die vom Einwohnerrat Allschwil am 14. November 2007 beschlossene Revision der Zonenvorschriften Siedlung (mit Ausnahme);

                die von der Einwohnergemeindeversammlung Anwil am 7. Mai 2008 beschlossene Revision des Zonenplans Siedlung, des Zonenreglements Siedlung, des Strassennetzplans Siedlung/Landschaft und des Strassenreglements;

                die von der Einwohnergemeindeversammlung Zunzgen am 21. April 2008 beschlossenen Mutationen des Zonenplanes und des Strassennetzplanes Siedlung im Bereich "Parzelle Nr. 1412 Steinenweg" sowie der Bau- und Strassenlinienplan "Kürzeweg/Steinenweg" und die vom Gemeinderat Zunzgen am 10. März 2008 beschlossene Mutation des Bau- und Strassenlinienplanes "Rosenweg.

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat eine Änderung der Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel beschlossen und per 15. November 2008 in Kraft gesetzt.

                [Vgl.
                 Demnächst in Kraft tretenden Erlasse
                ]

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Datenerhebung Energiestatistik

content_de:
                Mit einer Vereinbarung über die Datenerhebung für die kantonale Energiestatistik haben die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft eine gemeinsame einheitliche Erhebungsmethodik beschlossen. Die Erhebung der Daten erfolgt durch die jeweiligen statistischen Ämter. Die neue Energiestatistik wird dieses Jahr für das Jahr 2010 veröffentlicht.

                Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt sind aufgrund ihrer Energiegesetze beide zu einer regelmässigen Berichterstattung verpflichtet. Sie haben sich dazu entschieden, ihre bereits bestehenden Energiestatistiken zu revidieren und methodisch aufeinander abzustimmen. Bisher angewendete Methoden und Schätzverfahren wurden konsolidiert und zu einem einheitlichen Erhebungskonzept zusammengeführt. Hierzu wurde von beiden Regierungen eine entsprechende Vereinbarung beschlossen.

                Die Federführung für die kantonalen Energiestatistiken liegt in beiden Kantonen bei den statistischen Ämtern. Sie nutzen Synerigen, die sich bei der Erhebung der Energiestatistiken ergeben. Das Statistische Amt Basel-Stadt wird die Erhebung im Auftrag beider Kantone durchführen. Somit gelangt künftig nur eine Stelle an die Datenlieferanten, deren Aufwand dadurch minimiert werden kann. Die erforderlichen Informationen aus verschiedenen Datenquellen werden in einer neuen Datenbank abgelegt. Sie ermöglicht beiden Kantonen den Zugriff auf konsistente Daten, welche die Darstellung von Zeitreihen und das Erkennen von aktuellen Entwicklungen im Energiebereich ermöglichen. Die Daten- und Deutungshoheit des Kantons Basel-Landschaft wird durch diese Beauftragung nicht tangiert.

                Die Umsetzung erfolgt Anfang des Jahres 2012 anhand der Daten für das Erhebungsjahr 2010, dann im Jahr 2013 für das Erhebungsjahr 2012. Anschliessend findet wie früher alle zwei Jahre eine Erhebung statt. Das Amt für Umweltschutz und Energie ist für die Veröffentlichung der Energiestatistik im Kanton Base-Landschaft verantwortlich und berichtet darüber der Regierung.

                Die kantonale Energiestatistik ist das zentrale Instrument für die Erfolgskontrolle der strategischen Planung und der darin festgehaltenen Ziele der Regierung sowie für die Umsetzung der Energiestrategie des Regierungsrates und zur Berichterstattung nach § 1 Abs. 5 des kantonalen Energiegesetzes (SGS 490).

                Für Rückfragen:

                Christoph Plattner, Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 55 21

                Johann Christoffel, Statistisches Amt, Tel. 061 552 56 31 (ab 16.00 Uhr)


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2023/136: «Littering auf Kantonsstrassen»

Der Regierungsrat vertritt die Meinung, dass Überwachungsmassnahmen oder die Erhöhung der Ordnungsbussen die Situation nicht verbessern würden. Die illegale Abfallbeseitigung würde sich auf nicht überwachte Räume verschieben und der dadurch verursachte Aufwand würde zunehmen.

Beantwortung der Interpellation 2023/243: «Sanierung A22 in Liestal»

Der Regierungsrat unterstreicht in seiner Antwort die Bedeutung der Umfahrung Liestal für die Stadt und die Region. Er setzt sich beim ASTRA dafür ein, dass die Umfahrung bis zum Beginn der Sanierung zirka im Jahr 2028 ohne Einschränkungen befahrbar ist.

Beantwortung der Interpellation 2023/240: «Flankierende Massnahmen zum Bau des Rheintunnels»

Der Regierungsrat erläutert, wie der Rheintunnel die Ortsdurchfahrt in Birsfelden und die Rheinfelderstrasse im Hardwald deutlich entlasten wird. Es bedarf deshalb keiner zusätzlichen Massnahmen.

Beantwortung der Interpellation 2023/245: «Sanierung A22 unter den Boden»

In seiner Antwort zeigt der Regierungsrat auf, wie er sich für eine unterirdische Führung der A22 im Raum Liestal einsetzt und bei allfälligen Studien den Bund unterstützen wird.

Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 2023/280: «SBB-Fahrplan 2025: Weitere Verschlechterung auf der Zugverbindung Basel-Genf»

In der Westschweiz muss ab 2025 der SBB-Fahrplan angepasst werden, um den notwendigen Unterhalt und Ausbau der Infrastruktur zu ermöglichen. Unter den gegebenen Umständen erachtet der Regierungsrat die Anpassungen als akzeptabel, weil dadurch insgesamt die Zuverlässigkeit des Angebots gesteigert und so die Qualität verbessert wird.

Beantwortung der Interpellation 2023/204: «Armut durch Ergänzungsleistungen verringern»

Gemäss dem Altersmonitor von Pro Senectute ist die Nichtbezugsquote der Ergänzungsleistungen im Kanton Basel-Landschaft mit 8,5 Prozent vergleichsweise tief. Nur zwei Kantone haben eine noch tiefere Nichtbezugsquote. In allen anderen 23 Kantonen ist die Quote höher, so auch in den Nachbarskantonen. Hingegen war die Ablehnungsquote im Kanton Basel-Landschaft im Jahr 2022 mit knapp 40 Prozent relativ hoch. Der Regierungsrat sieht keinen Handlungsbedarf, die tiefe Nichtbezugsquote der Ergänzungsleistungen noch weiter zu senken.

Beantwortung der Interpellation 2023/242: «Fanarbeit Basel: Quo vadis?

Der Regierungsrat zeigt in der Interpellationsantwort sowohl die Finanzierungsmöglichkeiten und Aktivitäten der Fanarbeit Basel wie auch deren Grenzen auf. Er sieht mit einer zusätzlichen Finanzierung keinen Mehrwert bezüglich der Präventionswirkung der Fanarbeit.

Beantwortung der Interpellation 2023/175: «Hart aber fair – Fragen zum kantonalen Vollzug der einschlägigen Ausländer- und Asylgesetzgebung»

Der Regierungsrat zeigt auf, wie ausgewählte Aspekte des Ausländer- und Integrationsgesetzes vollzogen werden und weist auf die gute Zusammenarbeit in Asyl- und Migrationsfragen mit dem Bund und den Nachbarkantonen hin.

Beantwortung der Interpellation 2023/40: «Politische Partizipation junger Menschen»

Der Regierungsrat nimmt Kenntnis von der im November 2022 erschienenen Studie «Politische Partizipationsformen und Motivation von Jugendlichen sich zu engagieren». Er weist darauf hin, dass politische Partizipation von Jugendlichen und die dafür notwendige politische Bildung, Wissensvermittlung und Stärkung der Kompetenzen sowie Orte, an denen politische Partizipation geübt werden kann, für den Kanton Basel-Landschaft von grosser Wichtigkeit sind. In seiner Antwort zeigt der Regierungsrat auf, was zur Förderung der politischen Partizipation bereits unternommen wird und hält fest, dass politische Partizipation von Jugendlichen in einem gesamtgesellschaftlichen Kontext zu betrachten ist und Verbesserungen eine gemeinsame Aufgabe von Politik und Gesellschaft sind.

Beantwortung der Interpellation 2023/207: «Streichung des Doc.CH-Programms»

Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) hat den Schweizerischen Nationalfonds (SNF) beauftragt, die Personenförderung auf Stufe Doktorat vermehrt den Universitäten zu übertragen. Daraus erfolgt die Streichung des Programms «Doc.CH». Die Stiftung SNF ist ein Organ des Bundes und der Regierungsrat hat keine Möglichkeit zur Intervention bei der Beendigung des Programms «Doc.CH». Die Universität Basel kann zur Förderung von Doktorierenden Mittel einsetzen.

Landratsvorlagen (Link)

Mitfinanzierung der Kontakt- und Anlaufstellen mit dem Kanton Basel-Stadt

Der Kanton Basel-Landschaft will sich auch künftig an der Finanzierung der Kontakt- und Anlaufstellen (K+A) in Basel-Stadt beteiligen und damit den Zugang von suchtbetroffenen Menschen aus dem Kanton Basel-Landschaft zu diesem wichtigen Angebot der Schadenminderung sichern. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat daher für die Jahre 2024 bis 2027 eine jährliche Ausgabe in Höhe von 930'000 Franken. Dies entspricht einer Erhöhung gegenüber der Vorjahre um 80'000 Franken pro Jahr.

Unterstützung des Vereins «BaselArea»

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Fortsetzung der finanziellen Unterstützung des Vereins «BaselArea» für weitere vier Jahre in der Höhe von insgesamt 3,872 Millionen Franken. Der Verein «BaselArea» wird gemeinsam durch die Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Jura getragen und finanziert. Er setzt die Auslandspromotion und Unternehmensansiedlung sicher und leistet einen wesentlichen Beitrag in der regionalen Innovationsförderung. Die Kombination von Innovationsförderung und Standortpromotion erwies sich in den vergangenen Jahren als erfolgreich. So konnten zahlreiche Firmen und Startups in der Region angesiedelt werden. Der Verein «BaselArea» betreibt zusätzlich den Switzerland Innovation Park Basel Area mit Hauptsitz in Allschwil und Niederlassungen in Basel und Delémont. Die innovationsfördernden Aktivitäten werden zusätzlich zu den drei Kantonen durch den Bund im Rahmen der neuen Regionalpolitik (NRP) finanziell unterstützt.

Bericht zum Postulat 2021/95: «Abwasser als Ressource»

Der Regierungsrat erläutert in seinem Bericht, dass die Ressourcennutzung auf zentralen Kläranlagen weitgehend etabliert ist und dank technologischem Fortschritt laufend weiterentwickelt wird. Ein Systemwechsel zu dezentralen Systemen ist aus finanziellen und technischen Gründen nicht sinnvoll. Unverschmutztes Abwasser soll dagegen möglichst dezentral zurückgehalten werden.

Bericht zum Postulat 2022/347: «Erlass der Einbürgerungsgebühren für Personen unter 25 Jahren»

Der Regierungsrat zeigt mittels dem Vergleich von Gebühren und anfallendem Verfahrensaufwand in anderen Kanton auf, dass die Einbürgerungsgebühren im Kanton Basel-Landschaft gerechtfertigt sind und den Aufwand abdecken. Für eine Gebührenreduktion müsste der Aufwand reduziert werden, wozu gesetzliche Anpassungen notwendig wären.

Erhöhung Personalbestand der Staatsanwaltschaft

Durch die Revision der Strafprozessordnung per 1. Januar 2024 erhält die Staatsanwaltschaft zusätzliche Aufgaben. Zur Bewältigung dieser Aufgaben soll die Anzahl der ordentlichen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte von heute 36,5 auf neu 39,5 Vollzeitstellen aufgestockt werden. Da die maximale Stellenbesetzung in einem Landratsdekret festgelegt ist, bedarf es für die Erhöhung einer Vorlage an den Landrat.

Teilrevision des Bildungsgesetzes: Integrationsangebot zur Vorbereitung auf die Sekundarstufe II

Mit der vorgeschlagenen Teilrevision des Bildungsgesetzes soll das als Übergangslösung geschaffene Integrationsangebot für Jugendliche ab 16 Jahren ohne Deutschkenntnisse (IAV Sek II) ins reguläre Bildungsangebot des Kantons Basel-Landschaft überführt werden. Der Regierungsrat hat dazu eine Vorlage an den Landrat überwiesen.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Teilrevision des Ausführungsrechts zum Bundesgesetz über die Forschung am Menschen

Der Regierungsrat begrüsst die Teilrevision des Ausführungsrechts zum Bundesgesetz über die Forschung am Menschen und schliesst sich der Stellungnahme der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) an.


title_de: Stärkung der Universität Basel 2014 - 2017

content_de:
 Die Universität Basel hat ihre Strategie 2014 vorgelegt, die ihre Position im internationalen Wettbewerb sichern soll. Die Regierungen der beiden Trägerkantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt unterstützen diese strategische Ausrichtung und wollen mit einer Steigerung des Trägerbeitrags im Verlauf der Leistungsperiode 2014 - 2017 deren Umsetzung ermöglichen. Ausserdem sollen die Ausbildungskapazitäten für Studierende der Humanmedizin um 30% erhöht werden. Der jährliche Globalbeitrag der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft soll vom Ausgangsniveau 314 Mio. Franken (2013) über die Leistungsperiode hinweg auf 329,5 Mio. Franken (2017) ansteigen. Weitere Einnahmen von 4 Mio. Franken jährlich soll die Universität über eine Erhöhung der Studiengebühren generieren. Der Kanton Basel-Stadt steuert ab 2017 einseitig 5 Mio. Franken bei, um den Kanton Basel-Landschaft im gleichen Mass zu entlasten. Die Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben gestern die Vorlage an den Landrat bzw. den Grossen Rat weitergeleitet.

                Für die Wirtschaftsregion stellt die Universität Basel einen herausragenden Standortfaktor dar. Die Regierungen der beiden Trägerkantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt verfolgen sowohl aus der Tradition der Universität heraus als auch aufgrund des regionalen Wirtschaftsumfelds die Strategie, ihre Universität als Forschungsuniversität international in den vorderen Rängen zu positionieren. Diese Strategie impliziert eine Investition in den Erhalt bereits bestehender Stärken, insbesondere in den thematischen Schwerpunkten. Die Regierungen sehen daher vor, die Betriebsmittel der Universität in der neuen Leistungsperiode 2014-2017 massvoll zu erhöhen.

 Globalbeitrag 2014-2017

                Der jährliche Trägerbeitrag steigt von 314 Mio. Franken (2013) über die Jahre auf 329,5 Mio. Franken (2017). Die Berechnung und Aufteilung der Jahrestranchen erfolgt gemäss den Parametern des Staatsvertrags. Sie entspricht im Jahr 2014 mit 50,2% Basel-Stadt und 49,8% Basel-Landschaft praktisch dem Status quo (2013: 50,1% BS; 49,9% BL) und verschiebt sich bis ins Jahr 2017 leicht zu Gunsten von Basel-Stadt (2017: 48,7% BS; 51,3% BL). Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt beantragt dem Grossen Rat deshalb – und weil 2017 der staatsvertraglich vereinbarte Standortvorteil von 10% auf 5% sinkt – dem Partnerkanton in der Grössenordnung der wegfallenden Vergünstigung entgegenzukommen. Der Aufwand der Universität für die vom Kanton Basel-Stadt zur Verfügung gestellten Liegenschaften soll ab 2017 um 10 Mio. Franken gesenkt werden. Dies entlastet die Universität und damit beide Trägerkantone um je 5 Mio. Franken. Für den Kanton Basel-Stadt ergibt sich netto eine Zusatzbelastung von 5 Mio. Franken, der Kanton Basel-Landschaft wird in gleichem Ausmass finanziell entlastet

                Das Gesamtbudget der Universität inklusive Drittmittel entwickelt sich von rund 633 Mio. Franken (2013) auf 658 Mio. Franken (2017) pro Jahr (siehe Beilage «
                 Entwicklung der jährlichen Trägerbeiträge an die Universität Basel 2014-2017
                »).

                Die Trägerbeiträge fussen auf bestimmten Annahmen über die Entwicklung der externen Einnahmen. Zur Umsetzung ihrer Strategie ist die Universität deshalb darauf angewiesen, dass auch die anderen Stakeholder (insbesondere Bund und andere Kantone) ihren Beitrag für den Hochschulstandort Schweiz leisten. Ebenso wichtig ist, dass die für die nächsten vier Jahre getroffenen Annahmen bezüglich der Kostenentwicklung (insbesondere der Teuerung) zutreffen. In der anstehenden Leistungsperiode sollen zudem ab Herbstsemester 2014 die Studiengebühren so weit erhöht werden, dass für die Universität daraus Mehreinnahmen von 4 Mio. Franken pro Jahr resultieren. Wie dies geschehen soll, regelt die Universität, sobald die Parlamente den von den Regierungen beantragten Globalbeitrag genehmigt haben.

 Leistungsauftrag 2014-2017

                Gemäss Staatsvertrag über die gemeinsame Trägerschaft der Universität erlassen die Regierungen den Leistungsauftrag für die Universität und legen diesen den Parlamenten zusammen mit dem beantragten Globalbeitrag zur Genehmigung vor. Inhaltlich ist für den Leistungsauftrag die Strategie 2014 der Universität massgeblich. Die strategischen Zielsetzungen, die auch über die anstehende Leistungsperiode hinausweisen, sind in den Leistungsauftrag aufgenommen worden.

                >
                 Entwicklung der jährlichen Trägerbeiträge an die Universität Basel 2014-2017

                >
                 Landratsvorlage 2013-282


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  Volksabstimmungen vom 3. März 2013

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  Ersatzwahl einer Regierungsrätin bzw. eines Regierungsrates

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  Harmonisierte Maturitätsprüfungen

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  Hochwasserschutz in Liesberg

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  Luftreinhalteplan beider Basel

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  Regierungsrat wählt Leiter der Zivilrechtsverwaltung

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  Vereinfachung beim kleinen Baubewilligungsverfahren

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  Denkmalpflege: Subventionierung soll 2013 weiterhin möglich sein

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  Gemeinsame Medienkommission für Altersfreigaben von DVDs

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  Krebsregister beider Basel

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  Zwei neue Naturschutzgebiete im Laufental

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  Verschiedenes

Volksabstimmungen vom 3. März 2013

 Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen vom 3. März 2013

 Am 3. März 2013 werden folgende eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

Bundesbeschluss vom 15. Juni 2012 über die Familienpolitik;

Volksinitiative vom 26. Februar 2008 "gegen die Abzockerei";

Änderung vom 15. Juni 2012 des Bundesgesetzes über die Raumplanung.

 Der Regierungsrat hat heute die Abstimmungen zu folgenden kantonalen Vorlagen angesetzt:

Änderung vom 29. November 2012 der Kantonsverfassung (Erhebung Gasttaxe);

Nichtformulierte Volksinitiative vom 22. Juni 2012 "Ja zu Wildenstein und Schloss Bottmingen" und Gegenvorschlag des Regierungsrates vom 13. Dezember 2012.

 Für Rückfragen: Alex Achermann, Landschreiber, Tel. 061 552 50 01

Ersatzwahl einer Regierungsrätin bzw. eines Regierungsrates

 Ersatzwahl einer Regierungsrätin bzw. eines Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft

 Der Regierungsrat hat die Ersatzwahl einer Regierungsrätin bzw. eines Regierungsrates für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni 2015 auf den 3. März 2013 angesetzt. Eine allfällige Nachwahl findet am 21. April 2013 statt.

 Für Rückfragen: Alex Achermann, Landschreiber, Tel. 061 552 50 01

Harmonisierte Maturitätsprüfungen

 Harmonisierte Maturitätsprüfungen Basel-Landschaft: Änderung der Verordnung über die Maturitätsprüfungen und der Verordnung über die Schulvergütungen

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat am 18. Dezember 2012 der Änderung der Verordnung über die Maturitätsprüfungen und damit zusammenhängend der Verordnung über die Schulvergütung zugestimmt. Die Änderungen treten auf den 1. August 2013 in Kraft. Im Dezember 2013 finden die ersten Maturitätsprüfungen nach den neuen Bestimmungen statt.

 Der Regierungsausschuss des Bildungsraums Nordwestschweiz hat am 20. Dezember 2010 den vierkantonal abgestimmten und erarbeiteten Richtlinien für die Maturitätsprüfungen zugestimmt. Mit der nun beschlossenen Änderung der Verordnung über die Maturitätsprüfungen und der Verordnung über die Schulvergütung setzt der Kanton Basel-Landschaft diese vierkantonalen Richtlinien um, welche erstmals für die Maturitätsprüfungen im Jahr 2013 angewendet werden.

  Wesentliche Neuerungen und Auswirkungen

 Die Schulleitungskonferenz setzt für jedes Fach, das an der Matura schriftlich geprüft wird, mit Ausnahme des Schwerpunktfaches Russisch und den Ergänzungsfächern, eine kantonale Ressortgruppe ein. Diese setzt sich aus einer Ressortleitung und aus je einer bzw. einem Fachschaftsdelegierten pro Basellandschaftlichem Gymnasium zusammen. Die Ressortgruppen stellen für die schriftlichen Maturitätsprüfungen ein einheitliches Prüfungsniveau und –verfahren gemäss den kantonalen Vorgaben sicher.

 In den Grundlagen- und Schwerpunktfächern sind die schriftlichen Maturitätsprüfungen für die einzelnen Gymnasien identisch. Der Schulrat kann Ausnahmen bewilligen. Die schriftlichen Maturitätsprüfungen werden nicht mehr von den jeweiligen Examinatorinnen und Examinatoren, sondern von den jeweiligen Fachschaften eines Gymnasiums erstellt. Die Genehmigung erfolgt durch die Ressortgruppe und nicht mehr durch eine    Expertin resp. einen Experten  .

 Korrigiert werden die schriftlichen Prüfungen weiterhin von den Examinatorinnen und Examinatoren. Die Zweitkorrektur wird neu intern von einer Lehrperson derselben Fachschaft und nicht mehr von einer Expertin resp. einem Experten durchgeführt. In den Ergänzungsfächern und im Schwerpunktfach Russisch erfolgt die Zweitkorrektur der schriftlichen Prüfungen wie bis anhin durch eine Expertin resp. einen Experten.

 Als weitere Neuerung, welche allerdings nicht mit der Umsetzung der vierkantonalen Richtlinien für die Maturitätsprüfungen zusammenhängt, wird die Maturitätskonferenz abgeschafft. Neu ist die Prüfungsleitung für die Erwahrung der Prüfungsergebnisse zuständig.

 Diese Änderungen sind kostenneutral und tragen durch die Umsetzung der vierkantonalen Richtlinien dem Grundsatz der Harmonisierung Rechnung und verbessern die Vergleichbarkeit der Anforderungen und der Korrektur.

Link:  www.bl.ch/bildungsharmonisierung

 vgl. Chronologische Gesetzessammlung

 Für Rückfragen:
 Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 60
 Dr. Werner Baumann, Leiter Projektteam Gymnasien Bildungsharmonisierung, Leiter Dienststelle Gymnasien und Fachmaturitätsschulen FMS, Tel. 061 405 55 22

Hochwasserschutz in Liesberg

 Hochwasserschutz in Liesberg: Regierung beantragt 2,3 Millionen

 Die Regierung beantragt dem Landrat einen Verpflichtungskredit von brutto 2,3 Mio. Franken (inkl. 8% MwSt.) für die Realisierung des Hochwasserschutzes an der Birs in Liesberg. Die Massnahmen werden zu Lasten der Investitionsrechnung des Tiefbauamtes finanziert. Es ist vorgesehen, dass sich der Bund an den Hochwasserschutzmassnahmen mit einem Beitrag von ca. 35 Prozent der Kosten beteiligt.

 Mit der Realisierung des Hochwasserschutzprojekts wird das vom Bund geforderte Schutzziel für Siedlungsgebiete vor einem hundertjährlichen Hochwasser (HQ100) sicher gestellt. Das heisst, dass im Projektperimeter Ereignisse dieser Grössenordnung keine Schäden mehr hervorrufen dürfen. Somit wird das Defizit der heutigen Situation behoben.

 Das Projekt enthält bauliche Massnahmen, wie die Verbreiterung der Birs, und im Siedlungsgebiet  ist aufgrund der engen Platzverhältnisse der Bau von Leitdämmen vorgesehen.

 Im Zuge der Hochwasserschutzmassnahmen werden frühere Uferverbauungen weitgehend beseitigt, welche die natürliche Sohlenbreite der Birs einengten und damit den ökologischen Zustand  verschlechtert haben. Durch eine Vielzahl an Strukturelementen soll ein abwechslungsreicher Lebensraum entstehen.

  Hohe Schäden im August 2007

 Das Hochwasserereignis im August 2007 hat mit den aufgetretenen Überflutungen die Defizite in Bezug auf den baulichen Hochwasserschutz im Laufental deutlich aufgezeigt. Die Gesamtschadenssumme für Liesberg (nur gemeldete Gebäude- und Grundstücksschäden berücksichtigt) beläuft sich auf rund 4,5 Mio. Franken.

 Für Rückfragen:
 Joël Schwendimann, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Wasserbau, Tel. 061 552 54 52

Luftreinhalteplan beider Basel

 Luftreinhalteplan beider Basel: Revision der Verordnung über die Verschärfung von Emissionsbegrenzungen für stationäre Anlagen

 Die Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die Änderung der Verordnung über die Verschärfung von Emissionsbegrenzungen für stationäre Anlagen (Verordnung zum Luftreinhalteplan) genehmigt. Diese führt zu einer Emissionsreduktion von flüchtigen organischen Stoffen bei industriellen Anlagen und Prozessen und von Dieselruss bei Maschinen auf Deponien, Kompostierungsanlagen.

 In der Region Basel werden die Luftqualitätsgrenzwerte - insbesondere beim Ozon, Feinstaub und Stickstoffdioxid - nach wie vor überschritten. Daher beschlossen die Regierungen von Basel-Stadt und von Basel-Landschaft im Januar 2011, den Luftreinhalteplan beider Basel nachzuführen und dabei Massnahmen zu bestimmen, welche für die Umsetzung der Planziele notwendig sind.

 Im Fokus stehen Massnahmen zur Begrenzung der Emissionen bei industriell-gewerblichen Anlagen und Prozessen:

Reduktion der Emissionen von flüchtigen organischen Stoffen in Betrieben, vorwiegend im Bereich Chemie und in der Metallbranche;

Reduktion der Dieselruss-Emissionen bei baustellenähnlichen Anlagen wie Deponien, Bauschuttrecyclinganlagen, Vergärungs- und Kompostierungsanlagen, Kies- und Betonwerke.

 Um diese Massnahmen auf eine ausreichende rechtliche Grundlage zu stellen, wurde eine Verankerung in der Verordnung zum Luftreinhalteplan notwendig, welche nun gleichlautend in den beiden Kantonen beschlossen wurde. Diesem Beschluss ging eine Vernehmlassung bei interessierten Kreisen wie Verbänden, Gemeinden und besonderes betroffenen Betrieben voran. Die vorgeschlagenen Änderungen wurden dabei weitgehend begrüsst. Jedoch wurden die Massnahmen "schadstoffarme LKW bei Baustellentransporten" und "Verkürzung der Sanierungsfristen bei Holzfeuerungen" in der Vernehmlassung mehrheitlich abgelehnt. Sie wurden jetzt nicht in die Verordnung aufgenommen.

vgl. Chronologische Gesetzessammlung

 Für Rückfragen: Andrea von Känel, Tel. 061 552 62 29, Leiter Lufthygieneamt beider Basel

Regierungsrat wählt Leiter der Zivilrechtsverwaltung

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung den Leiter der Zivilrechtsverwaltung Basel-Landschaft gewählt: Andreas Rebsamen, bisheriger Leiter Zivilrecht der Sicherheitsdirektion, hat sich im Bewerbungsverfahren gegen in- und externe Kandidatinnen und Kandidaten durchgesetzt. Als Projektleiter FOCUS  wird Rebsamen zusammen mit seinen Teams in den kommenden Monaten die neuen Strukturen aufbauen. Die künftige Dienststelle wird im Januar 2014 ihren Betrieb aufnehmen.

 Der promovierte Jurist Andreas Rebsamen (50) stammt aus dem Birseck und ist verheiratet. Er steht seit 21 Jahren in den Diensten des Kantons und wurde 1994 zum Bezirksschreiber in Arlesheim gewählt. Bereits 2007 übernahm er in der Sicherheitsdirektion zusätzlich die Leitung des Bereichs Zivilrecht. In den kommenden Wochen wird er die künftigen Hauptabteilungs- und  Abteilungsleitungen ausschreiben.  Parallel dazu müssen Übergangsregelungen bis zur endgültigen Ablösung des Amtsnotariats Ende 2013 getroffen werden.

  Zivilrechtsstandorte künftig in Arlesheim und Liestal

 Die Baselbieter Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben vergangenen Juni die Reorganisation im Bereich Zivilrecht (FOCUS) mit grosser Mehrheit gutgeheissen.

 Per Ende Dezember 2013 werden die Bezirksschreibereien aufgehoben. Ab 1. Januar 2014 nimmt die neue Zivilrechtsverwaltung Basel-Landschaft ihren Betrieb auf. Diese wird in Arlesheim die Dienstleistungen des Grundbuch-, Erbschafts- und Zivilstandsamts sowie des Handelsregisters und des Bürgerrechtswesens erbringen. In Liestal wird der Sitz des Betreibungs- und Konkursamtes sein.

 Für Rückfragen (zwischen 15.00 Uhr und 16.00 Uhr): Regierungsrat Isaac Reber, Vorsteher Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 57 07

Vereinfachung beim kleinen Baubewilligungsverfahren

Die Einwohnergemeinden können künftig die Kompetenz zum Erlass von Verfügungen und Entscheiden im kleinen Baubewilligungsverfahren an ein einzelnes Gemeinderatsmitglied, eine Kommission oder an eine Amtsstelle innerhalb der Gemeindeverwaltung delegieren. Dies hat der Regierungsrat mit einer Änderung der Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz beschlossen.

 Die Kompetenzdelegation bezieht sich nur auf das so genannte kleine Baubewilligungsverfahren. Das kantonale Baubewilligungsverfahren ist durch die Kompetenzdelegation nicht tangiert.

 Die Gemeinden können nun die personelle Organisation und Ausgestaltung des kleinen Baubewilligungsverfahrens an ihre Bedürfnisse anpassen. Sie müssen das aber in einer Reglementsbestimmung (Gemeindereglement) festschreiben.

 Die Verordnungsänderung tritt am 1. Februar 2013 in Kraft.

 vgl. Chronologische Gesetzessammlung

 Für Rückfragen: Andreas Weis, Leiter Bauinspektorat, Tel. 061 552 55 71

Denkmalpflege: Subventionierung soll 2013 weiterhin möglich sein

Der Verpflichtungskredit Subvention Kulturdenkmäler 2008 - 2011 soll bis Ende 2013 verlängert werden. Das beantragt die Regierung dem Landrat mit der Beantwortung der Motion 2012/382 von Marc Joset (SP) und der Finanzkommission. Damit kann der  Restbetrag aus dem laufenden Verpflichtungskredit von rund 300'000.-- Franken für die Subventionierung von Beiträgen an Gutachten und Experten für denkmalpflegerische Massnahmen auch noch im nächsten Jahr verwendet werden.

 Im Rahmen des Entlastungspakets 12/15 hatte es der Regierungsrat aufgrund der Resultate nach der neuen Priorisierungsmethode abgelehnt, den Antrag der Bau- und Umweltschutzdirektion auf Erneuerung des Verpflichtungskredites Subvention Kulturdenkmäler für die Jahre 2012 - 2015 zu budgetieren und dem Landrat zur Beschlussfassung weiterzuleiten.

 Dem Anliegen der Motion will die Regierung nun aber insofern entgegen kommen, als sie dem Landrat beantragt, den Verpflichtungskredit Subvention Kulturdenkmäler 2008 - 2011 bis Ende 2013 zu verlängern, wozu der Landrat nach Finanzhaushaltsgesetz und Dekret zuständig ist. Damit wird ermöglicht, die bisher noch nicht disponierten Mittel bis 31. Dezember 2013 als Subventionsverfügungen zu sprechen.

 Für Rückfragen: Martin Kolb, Leiter Amt für Raumplanung, Tel. 061 552 59 31

Gemeinsame Medienkommission für Altersfreigaben von DVDs

Der Regierungsrat hat das Gesetz betreffend öffentliche Filmvorführungen und Abgabe von elektronischen Trägermedien (FTG) per 1. Januar 2013 rechtskräftig erklärt und dazu eine Verordnung erlassen. Das Ende 2009 vom Landrat verabschiedete FTG sieht eine gemeinsame Medienkommission beider Basel vor, die für Altersfreigaben und für das Monitoring der Selbstkontrolle der Branche beim Verkauf von Videos und DVDs zuständig ist. Die Verordnung regelt neben den Zuständigkeiten die Gebühren.

vgl. Chronologische Gesetzessammlung

 Für Rückfragen: Gerhard Mann, Leiter Bewilligungen, Freiheitsentzug und Soziales, Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 5805

Krebsregister beider Basel

 Krebsregister beider Basel - Betriebsbeitrag des Kantons Basel-Landschaft für die Jahre 2012 und 2013

 Das Krebsregister beider Basel (Krebsregister) wurde 1969 von der Krebsliga beider Basel gegründet und wird seit 1992 von den beiden Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit Investitions- und Betriebsbeiträgen unterstützt. Seit 2004 erhielt das Krebsregister einen jährlichen Beitrag von 125'000 Franken pro Kanton, der seit dem Jahr 2009 auf 205'000 Franken pro Jahr und Kanton auf insgesamt 410'000 Franken erhöht wurde. Das Krebsregister gehört zu den von der Weltgesundheitsorganisation WHO anerkannten Krebsregistern und ist in die gesamtschweizerische Institution NICER (National Institute for Cancer Epidemiology and Registration) eingebunden. Seine Daten haben in zahlreiche Publikationen Eingang gefunden.

 Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zum Vorentwurf für das Bundesgesetz über die Registrierung von Krebserkrankungen Anfang Dezember 2012 eröffnet. Das neue Gesetz soll die Möglichkeit schaffen, Neuerkrankungen schweizweit vollständig zu erfassen und aussagekräftige Daten zur Entwicklung von Krebserkrankungen zu erheben. Der nun vorliegende Vorentwurf regelt insbesondere die schweizweit einheitliche Erhebung der Daten, den Schutz der Persönlichkeitsrechte von Patientinnen und Patienten sowie den sicheren Umgang mit Daten und deren angemessene Veröffentlichung. Die neue Regelung baut auf den bestehenden Strukturen der Krebsregistrierung auf. Diese erfolgt somit weiterhin in den kantonalen und regionalen Krebsregistern, welche von den Kantonen betrieben werden. Krebserkrankungen bei Kindern und Jugendlichen werden im Schweizer Kinderkrebsregister registriert, das zukünftig durch den Bund geführt wird.

 Die Gesundheitsdirektionen beider Basel haben sich entschlossen die ausgewiesene Finanzierungslücke beim Krebsregister beider Basel nicht gänzlich zu schliessen und weiterhin ein Globalkredit von 410'000 Franken pro Jahr zu sprechen (205'000 Franken je Kanton).

 Für Rückfragen: Dominik Schorr, Kantonsarzt, Tel. 061 552 59 10, E-Mail:  dominik.schorr@bl.ch

Zwei neue Naturschutzgebiete im Laufental

Das Gebiet "Strickhübel", Gemeinde Röschenz, und das Gebiet "Bärelöcher", Gemeinden Laufen und Röschenz, werden in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen. Dies hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung beschlossen.

 Das neue Naturschutzgebiet "Bärelöcher" weist eine Gesamtfläche von 10.56 ha auf (alles Waldareal). Es befindet sich südwestlich von Laufen und Röschenz im Lützeltal. Der Uferbereich der Lützel ist als Lebensraum von Eisvogel, Wasseramsel und Bergstelze bekannt. Die felsige, farn- und moosreicheTalflanke "Neben der Lützel" wurde im Jahre 2001 als sehr wertvolles Objekt in das kantonale Wald-Inventar aufgenommen.

 Das Gebiet "Strickhübel" umfasst 8.35 ha und ist mit seinen artenreichen Mager- und Blumenwiesen, den wertvollen Gehölzen und Waldrändern ein national bedeutsames Relikt der traditionellen, ökologisch vielfältigen Kulturlandschaft. Die Magerwiesenbereiche sind seit 1994 durch das kantonale Programm "Ökologischer Ausgleich" vertraglich geschützt. Mit über 120 Pflanzenarten - darunter 3 Enzian- und 8 Orchideen-Arten - ist die Artenvielfalt beeindruckend. Insgesamt 49 Arten stehen auf der Roten Liste (bedrohte Arten), was den hohen Wert dieser Magerwiesenfläche unterstreicht. Dies blieb auch der Burgerkorporation Röschenz, als Grundeigentümerin, und dem Gemeinderat nicht verborgen. Mit geeigneten Schutz- und Pflegemassnahmen sorgten sie frühzeitig dafür, dass die besonderen Naturwerte des Gebietes bis heute erhalten geblieben sind. Deshalb wurde es vom Bund ins Bundesinventar der Trockenwiesen und -weiden von nationaler Bedeutung aufgenommen, was als Anerkennung des bisherigen Engagements gewertet werden darf.

 Die Unterschutzstellungen werden am 1. Januar 2013 wirksam.

 vgl. Chronologische Gesetzessammlung

 Für Rückfragen: Paul Imbeck, Amt für Raumplanung, Baugesuche und Planungen, Tel. 061 552 55 76

Verschiedenes

Der Regierungsrat hat

die Änderung der Verordnung über Schulvergütungen an den Schulen des Kantons Basel-Landschaft genehmigt und auf den 1. August 2013 in Kraft gesetzt;

die Änderung der Verordnung über die Maturitätsprüfungen und auf den  1. August 2013 in Kraft gesetzt;

die Änderung der Verordnung über die Behindertenhilfe und auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt;

die Gemeindeordnung vom 17. September 2012 der Einwohnergemeinde Waldenburg genehmigt und auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt;

die Gemeindeordnung vom 6. Juni 2012 der Einwohnergemeinde Blauen mit Ausnahme von § 2 Absatz 2 genehmigt und auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt;

die Vereinbarung vom 25. November 2012 der Einwohnergemeinden Bennwil, Hölstein, Langenbruck, Niederdorf und Oberdorf über den "Regionalen Sozialdienst Waldenburgertal" mit Ausnahme der Wendung "im Rahmen des Budgets" in Artikel 5 Absatz 6 Satz 2 genehmigt und auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt;

die Änderung der Verordnung über Preise für die Entsorgung von Abfällen und speziellen Abwässern genehmigt und auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt;

die Änderung der Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz (RBV) genehmigt und auf den 1. Februar 2013 in Kraft gesetzt;

die Änderung der Verordnung über die Verschärfung von Emissionsbegrenzungen für stationäre Anlagen genehmigt und auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt.

 vgl. Chronologische Gesetzessammlung

  Landeskanzlei Basel-Landschaft


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  Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds

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  100. Geburtstag

                  Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds

 Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF): Zustimmung des Regierungsrates mit Vorbehalten

 Der Regierungsrat begrüsst mit Nachdruck die Bildung eines Fonds zur Finanzierung eines Teils der strassenseitigen Infrastrukturen. In seiner Stellungnahme an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) unterstützt er die Vorlage «zur Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF)» in hohem Mass. Er verlangt aber, dass mit dem NAF auch die Erweiterung des Nationalstrassennetzes finanziert wird, für die mit dem Nein zur Preiserhöhung der Autobahnvignette bisher die Mittel fehlen.

                  Nach Ansicht des Regierungsrats bietet die Vorlage des UVEK für den Kanton Basel-Landschaft die Sicherheit, dass der Bund für die dringlichen und die mittel- und langfristigen Verbesse-rungen im Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr eine solide Finanzierungsgrundlage besitzt und diese mit einer hohen Verlässlichkeit angehen kann.

                  Nicht äussern will sich der Regierungsrat zur Höhe des Mineralölsteuerzuschlags und der Zweckbindung der Einnahmen aus der Automobilsteuer. Sinnvollerweise könne darüber erst nach dem Volksentscheid über die «Milchkuh-Initiative» Stellung bezogen werden, weil erst dann Klarheit darüber besteht, welche Mittel den Nationalstrassen und dem Agglomerationsverkehr zur Verfügung stehen.

                  Mit Bedauern nimmt die Regierung zur Kenntnis, dass die NAF-Vorlage den Netzbeschluss (NEB) nicht aufnimmt. So sei nicht einsichtig, weshalb die unterbreiteten soliden Finanzierungsmodalitäten nicht auch dazu verwendet werden, um die mit der Ablehnung der Preiserhöhung der Autobahn-Vignette verworfene Erweiterung des Nationalstrassennetzes als ein weiteres Element aufzunehmen. Der Regierungsrat fordert, dass dies korrigiert und die Finanzierung des NEB in die NAF-Vorlage integriert wird.

                  Für Rückfragen:

                  Jörg Jermann, Leiter Geschäftsbereich Mobilität, Bau und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 59 42

                  100. Geburtstag

                  Am 13. Juni 2014 kann Frau Bertha Leu, wohnhaft in Arlesheim, ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation, bestehend aus Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Landschreiber Peter Vetter und Staatsweibelin Cornelia Kissling, wird der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Positive Nachrichten für den EuroAirport

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 Erfreut haben der Vorsteher des in Flughafenfragen federführenden baselstädtischen Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Christoph Brutschin sowie die beiden für den EuroAirport zuständigen Regierungsräte des Kantons Basel-Landschaft, Sabine Pegoraro und Thomas Weber, von der gemeinsamen Erklärung Kenntnis genommen, die heute am späten Nachmittag von Bundesrat Didier Burkhalter und seinem französischen Amtskollegen Laurent Fabius zu den offenen Steuerfragen am EuroAirport verabschiedet worden ist. Sie begrüssen diesen wichtigen Schritt, mit dem ein definitives Abkommen in Reichweite kommt, das wie beim Arbeitsrecht auch im Bereich des Steuerrechts Sicherheit für die Entwicklung des EuroAirport und der im Schweizer Sektor des Flughafens aktiven Unternehmen gibt. Die Regierungsräte bedanken sich sehr bei den involvierten Stellen des Bundes und insbesondere im EDA für den grossen Einsatz auf politischer wie auf fachlicher Ebene, der dies möglich gemacht hat. Für die ganze Dreiländerregion am Oberrhein ist es zentral, dass der EuroAirport auch in Zukunft als zugleich schweizerischer und französischer Flughafen seine wichtige verkehrliche und volkswirtschaftliche Rolle spielen kann.

                Die gemeinsame Erklärung von Bundesrat Burkhalter und dem französischem Aussenminister Fabius ist eine wichtige Etappe in den seit längerem laufenden Gesprächen zwischen der Schweiz und Frankreich zu den Rechtsbedingungen im Schweizer Sektor des Flughafens Basel-Mulhouse. Der Flughafenstaatsvertrag von 1949 schafft die einmalige Situation eines Flughafens der zugleich als Flughafen der Schweiz und als Flughafen Frankreichs funktioniert. Dies kann nur in steter partnerschaftlicher Zusammenarbeit der beiden Staaten gelingen. Es ist daher zentral, dass zu den hängigen Fragen im Bereich der steuerrechtlichen Bedingungen im Schweizer Sektor des EuroAirport einvernehmliche Lösungen vereinbart werden. Die Erklärung der beiden Aussenminister bildet die Basis, auf der eine Gesamtlösung möglich ist, die der besonderen Situation des EuroAirport entspricht, attraktive Rahmenbedingungen für die Schweizer Unternehmen auf der Plattform gewährleistet und den binationalen Status des Flughafens sichert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

                VOLKSWIRTSCHAFTS- UND GESUNDHEITSDIREKTION, Kommunikation