title_de: Regierungsrat überweist kantonales Energiegesetz und zugehöriges Dekret an den Landrat

content_de:
Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat Vorschläge zur Änderung des Energiegesetzes und des zugehörigen Dekrets. Die Vorschläge leiten sich aus dem Energieplanungsbericht 2022 ab. Die Vorschläge beinhalten Massnahmen für bestehende Wohnbauten, für Neubauten und für Nicht-Wohnbauten und fallen in die Kompetenz des Landrats. Ebenso schlägt die Regierung vor, dass die Gemeinden eine eigene Energieplanung erstellen. Ziel der Anpassungen ist eine verbesserte Energieeffizienz im Kanton, ein rascher Ausbau der erneuerbaren Energien bei der Wärme und beim Strom sowie eine Reduktion der Abhängigkeit von Energieimporten aus dem Ausland.

Kernelemente der Vorlage bilden Vorgaben einer «erneuerbaren» Heizung sowie zur Photovoltaik (PV)-Eigenstromerzeugung bei Neubauten. Bei neuen Nicht-Wohnbauten sollen Gebäudeautomation und eine Betriebsoptimierung künftig zum Standard werden. Aufgrund der zunehmenden Elektromobilität sollen Neubauten bestimmte Anforderungen an die dafür erforderliche Ladeinfrastruktur erfüllen. Ausserdem soll eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, damit Ladeinfrastrukturen in Mehrparteiengebäuden künftig finanziell gefördert werden können. Gemeinden wiederum sollen für ihr Gebiet innert nützlicher Frist eine eigene Energieplanung erstellen.

Mit Ausnahme der Vorgabe an die Gemeinden zur kommunalen Energieplanung gehen die Vorschläge auf die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich aus dem Jahr 2014 (MuKEn 2014) zurück. Andere Kantone haben diese Mustervorschriften in vergleichbarer Form bereits eingeführt. Bei der PV-Eigenstromerzeugung wurden die Anforderungen gegenüber dem Vorschlag in der MuKEn 2014 bewusst angehoben, weil sich der Trend zur Elektrifizierung im Gebäudebereich und insbesondere zu Elektromobilität seit 2014 doch wesentlich verstärkt hat. Des Weiteren sind die PV-Anlagen mit den hohen Energiepreisen unlängst auch finanziell sehr attraktiv geworden.

Die vorgeschlagenen Massnahmen lösen Investitionen im Kanton aus und setzen positive Impulse für die regionale Wirtschaft, von der zuvorderst die KMU in der Region profitieren können. Sie sorgen dafür, dass weniger Mittel für fossile Energien ins Ausland abfliessen und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern sowie vom Ausland mittelfristig deutlich abnehmen. Die Massnahmen dienen aber auch der Versorgungssicherheit, da die Energieeffizienz verbessert und mehr Energie vor Ort erzeugt wird. Das trägt mittelfristig dazu bei, das Risiko von Versorgungsengpässen zu verkleinern.

Mehrheit begrüsst Änderungsvorschläge zum Energieplanungsbericht

Die Bau- und Umweltschutzdirektion hat im Auftrag des Regierungsrats zwischen dem 26. Januar und dem 25. April 2022 zu den vorgeschlagenen Massnahmen eine Vernehmlassung durchgeführt. Bei der Bau- und Umweltschutzdirektion gingen im Rahmen dieser Vernehmlassung insgesamt 64 Stellungnahmen ein. Erwartungsgemäss hätten sich vereinzelte Akteure noch stärkere Massnahmen gewünscht, andere wiederum einen gänzlichen Verzicht auf die Vorlage. Die überwiegende Mehrheit der Akteure begrüsst indes sowohl die Vorlage als Ganzes als auch die einzelnen Massnahmen. Aus der breiten Zustimmung kann abgeleitet werden, dass die vorgeschlagenen Änderungen im Grundsatz als ausgewogen und zielführend eingestuft werden. Der Regierungsrat hat deshalb bei der Überarbeitung darauf verzichtet, Massnahmen aus der Vorlage zu streichen, oder weitergehende Massnahmen, wie solche gerade kürzlich auch mit parlamentarischen Vorstössen gefordert wurden, zusätzlich in die Vorlage aufzunehmen.

Mit der Vorlage an den Landrat beantragt der Regierungsrat, die Vorstösse 2019/212 «Eigenstromerzeugung bei Neubauten», 2019/814 «Strategie zur Nutzung der Solarenergie im Baselbiet» und 2020/35 «Förderung von E-Parkplätzen für Mieterinnen und Mieter» abzuschreiben.

Die Vorlage an den Landrat leitet sich direkt aus dem Energieplanungsbericht 2022 ab, den der Regierungsrat am 25. Januar 2022 beschlossen und der Landrat am 19. Mai 2022 zur Kenntnis genommen hat. Der Regierungsrat zeigt darin auf, welche Schwerpunkte und neuen Massnahmen er beim Umbau des Energiesystems aktuell als vordringlich erachtet. Der Energieplanungsbericht 2022 bildet einen zentralen Bestandteil der Klimastrategie, welche der Regierungsrat bis 2023 erarbeitet. Im Rahmen seiner Klimastrategie wird der Regierungsrat auch auf weitere Emissionssektoren vertieft eingehen (Landwirtschaft, etc.). Eine nächste energiepolitische Lagebeurteilung folgt mit dem nächsten Energieplanungsbericht in rund vier Jahren.

Landratsvorlage

Faktenblatt mit Kurzbeschrieb der wesentlichsten Elemente

Massnahme M01 «Vorgabe einer erneuerbaren Heizung» (Entwurf § 1a Dekret zum EnG BL): Bei Neubauten oder beim Heizungsersatz soll künftig eine erneuerbare Heizung eingesetzt werden soweit dies technisch möglich und über die Lebensdauer der Anlage wirtschaftlich ist. Mit einer solchen Regelung lässt sich der Treibhausgasausstoss aus der Erzeugung von Wärme und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen deutlich reduzieren. Der Wechsel auf erneuerbare Heizungen wird finanziell unterstützt, sodass sie – insbesondere bei den aktuellen Energiepreisen – gegenüber herkömmlichen fossilen Systemen über die Lebensdauer in aller Regel keine markanten Mehrkosten verursachen. Die Regelung respektiert den Lebenszyklus und greift erst, wenn der Brenner oder der Kessel ersetzt werden muss. Sie zielt in dieselbe Richtung wie jene Regelungen, die im Kanton Zürich oder auch in anderen Kantonen unlängst beschlossen worden sind.

Massnahme M05 «Vorgabe einer thermischen Regeneration von Erdwärmesonden» (Entwurf § 22 und 23 EnG BL): Neue Erdwärmesonden sollen künftig regeneriert werden, damit der Untergrund über die Dauer nicht auskühlt. Eine solche Regel führt zu Beginn zu höheren Investitionskosten, dient aber der Effizienz und führt zu Einsparungen an Strom und Stromkosten im Betrieb.

Massnahme M07 «Vorgabe zur Gebäudeautomation bei neuen Nicht-Wohnbauten» (Entwurf § 19a EnG BL) und Massnahme M08 «Vorgabe zur Betriebsoptimierung bei Nicht-Wohnbauten» (Entwurf § 19b EnG BL): Bei neuen Nicht-Wohnbauten soll eine Gebäudeautomation künftig zum Standard werden, eine Betriebsoptimierung zudem bei allen Nicht-Wohnbauten. Nicht-Wohnbauten (Verwaltung, Schule, Verkauf, etc.) sind schweizweit für einen Drittel des Energiebedarfs von Gebäuden verantwortlich. Die Regeln sind Bestandteil der MuKEn 2014 und stellen sicher, dass die einzelnen Gebäudetechnik-Komponenten in den betreffenden Gebäuden sinnvoll gesteuert werden und ein energieeffizienter Betrieb gewährleistet ist. Erfahrungen des Kantons mit der Betriebsoptimierung zeigen, dass solche Massnahmen nicht nur energetisch sinnvoll sind, sondern sich auch finanziell lohnen und entsprechend wirtschaftlich sind, speziell bei den aktuellen Energiepreisen. Gebäude der Kategorien I «Wohnen MFH» und II «Wohnen EFH» sind von dieser Regelung bewusst ausgenommen.

Massnahme M10 «Vorgabe zur Photovoltaik-Eigenstromerzeugung bei Neubauten» (Entwurf § 2a Dekret zum EnG BL): Neue Bauten sollen künftig einen Teil der von ihnen benötigten Elektrizität mittels PV-Anlagen selber erzeugen. Dies dient dem angestrebten Ausbau der PV in der Schweiz und deshalb Teil der MuKEn 2014. Die Regel kann ohne signifikanten Mehraufwand im ordentlichen Baugesuchsverfahren abgewickelt werden und entspricht ausserdem einem Wunsch des Parlaments. Sie ist so ausgestaltet, dass sie zu Anlagengrössen mit einer guten Wirtschaftlichkeit führt.

Massnahme M14 «Vorgabe für Ladeinfrastrukturen bei Neubauten» (Entwurf § 106a RBG): Grössere Neubauten, wie z.B. Mehrfamilienhäuser, Verwaltungsgebäude oder Parkhäuser sollen künftig mit einer Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge ausgerüstet werden, wobei sich der Ausbaustandard nach der Gebäudenutzung richtet. Die Regel stellt sicher, dass Neubauten künftig so konzipiert sind, dass sie von Beginn weg auf die Bedürfnisse der Elektromobilität zugeschnitten sind und kostspielige nachträgliche Nachrüstungen soweit wie möglich vermieden werden. Einfamilienhäuser werden von dieser Regel nicht betroffen sein.

Massnahme M15 «Förderung von Ladeinfrastrukturen in bestehenden Mehrparteiengebäuden» (Entwurf § 35 EnG BL): Künftig sollen auch Massnahmen zugunsten von emissionsarmen Kraftfahrzeugen finanziell gefördert werden können. Das Nachrüsten von Ladeinfrastrukturen bei bestehenden Mehrparteiengebäuden (Stockwerkeigentum sowie Mietgebäude) ist aufwendig. Die finanzielle Unterstützung von Ladeinfrastrukturen in bestehenden Mehrparteiengebäuden soll dazu beitragen, mehr Hauseigentümer/innen zu motivieren, Lademöglichkeiten einzurichten.

Massnahme M17 «Vorgabe zur kommunalen Energieplanung» (Entwurf § 4 EnG BL): Gemeinden sollen künftig eine eigene Energieplanung erstellen. Das ist wichtig, damit die bestehenden Potenziale an erneuerbaren Energie- und insbesondere Wärmequellen möglichst effizient erschlossen werden können. Kleine Gemeinden können sich mit anderen Gemeinden zusammenschliessen und gemeinsam eine Energieplanung für die betreffende Region erstellen. Um den Gemeinden die Erarbeitung von kommunalen Energieplanungen zu erleichtern, hat der Kanton Wärmeverbundkataster aktualisiert, gemeindespezifische Energiestatistik-Daten[1] publiziert und zahlreiche neue Geodaten zum Bedarf und zum Angebot an Wärme im Kanton erarbeitet. Die Gemeinden können alle diese Grundlagen für die kommunale Energieplanung kostenfrei beim Kanton beziehen.

[1] Öffentlich zugänglich unter https://www.statistik.bl.ch/web_portal/8_4.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Regierungsrat besucht die Polycompound AG in Sissach

content_de:
Der Regierungsrat war heute Dienstag zu Besuch bei der Firma Polycompound AG in Sissach und hat über die Rahmenbedingungen und Herausforderungen für global tätige Fabrikationsunternehmen diskutiert. Polycompound AG stellt hochqualitative Kunststoffcompounds für eine internationale Kundschaft her.

Die Polycompound AG produziert massgeschneiderte Spezial- und Standardcompounds also Verbundwerkstoffe mit Kunststoffanteil mit herausragenden Eigenschaften (to compound = zusammensetzen). Compoundierung ist ein Begriff aus der Kunststofftechnik, welcher die Aufbereitung von Kunststoffen durch Beimischung von Zusatzstoffen (Füllstoffe, Additive usw.) zur Erzielung erwünschter Eigenschaftsprofile beschreibt. Polycompound AG in Sissach hat sich auf die Herstellung von hochgefüllten Compounds, komplexen Formulierungen sowie thermisch empfindlichen Mischungen für die kunststoffverarbeitende Industrie spezialisiert. Die Materialien finden ihren Einsatz in unterschiedlichsten Anwendungen wie zum Beispiel Solarpanels, Autokarosserien, Hochspannungskabel, Operationsinstrumente und einiges mehr. Sie gilt in der Industrie als Spezialist für hochanspruchsvolle Compound-Systeme. Das Know-how und die Innovationskraft sind seit der Gründung des Unternehmens im Jahre 1988 die grösste Stärke. Am 12. Mai 1988 wurde die Polycompound AG als selbständige Aktiengesellschaft gegründet und beschäftigt heute rund 60 Mitarbeitende. Aufgrund des stetig hohen Innovationsbedarfs sind kontinuierliche Optimierungen- und Anschaffungsprojekte in Millionenhöhe eine Notwendigkeit zur Sicherung der Zukunft. 2016 investierte die Polycompound zuletzt in ihre Produktion. Es entstand ein komplett neues Technikum mit individuell gekapselten Produktionsräumlichkeiten für die Versuchs- und Kleinproduktionslinien. Zu der Erweiterung gehörte ebenfalls eine neu, zusätzliche Versuchs- und Kleinproduktionsanlage. Die substantielle Investition eröffnete Polycompound und ihren Kunden neue und erweiterte Möglichkeiten. Anspruchsvolle und hochkomplexe Produkte können z.B. in einem Schritt verarbeitet werden. Die Kunden kommen aus den Bereichen Automobil, Elektronik, Bau und Industrie, Verpackung, Medizin und Textilien.

Regierungsrat besucht regelmässig wichtige Unternehmen im Baselbiet
Der Regierungsrat besucht regelmässig innovative Schlüsselunternehmen in der Region Basel, um die Unternehmen und deren Anliegen besser kennen zu lernen. Der Regierungsrat und die Geschäftsleitung der Polycompound AG haben unter anderem über die Herausforderungen eines regionalen Unternehmens im internationalen Markt (Eurokurs, politische Weltlage, Freihandel), über den Standort Sissach (Verkehr, Arbeitsmarkt), über die Mitarbeiterrekrutierung und über die elektronischen Dienstleistungen der kantonalen Behörden gesprochen.

> Bilddownload

Der Regierungsrat bei seinem Besuch bei der Polycompound AG in Sissach (von links): Peter Imhof, Head of Sales, Niklaus Schwarb, Verwaltungsratsratspräsident, Sibylle Pauli, Standortförderung, Regierungsrat Anton Lauber, Thomas Kübler, Leiter Standortförderung, Regierungsrat Thomas Weber, Regierungspräsidentin Monica Gschwind, Thomas Manetsch, CEO Polycompound AG, Regierungsrat Isaac Reber, Elisabeth Heer Dietrich, Landschreiberin, Jan Schweizer, Business Development Manager. (Foto: VGD)

content_format: html


content_de:
Erneute Bestätigung für umsichtige Finanzpolitik: Standard & Poor’s vergibt Bestnote

Die internationale Rating-Agentur Standard & Poor’s (S&P) bewertet zum vierten Mal in Folge auch 2025 die Schuldnerqualität des Kantons Basel-Landschaft mit der Bestnote «AAA/A-1+». In ihrem jüngsten Bericht vom 3. November 2025 begründet sie ihre Entscheidung mit der umsichtigen Steuerung des Finanzhaushalts und dem weiterhin stabilen wirtschaftlichen Umfeld. Sie äussert auch die Erwartung, dass die Entlastungsmassnahmen und die umsichtige Finanzpolitik weitergeführt werden. Der Regierungsrat zeigt sich erfreut über diese ausgezeichnete Beurteilung des Kantons. Sie bestätigt, dass die Finanzstrategie für den AFP 2026-2029 mit den übergeordneten finanzstrategischen Zielen den richtigen Rahmen bildet, um die aktuellen und künftigen Herausforderungen erfolgreich zu bewältigen.

S&P hat damit zum vierten Mal in Folge ein AAA («Triple A») Rating für den Kanton Basel-Landschaft vergeben. Das Baselbiet zählt somit auch in einer nach wie vor anspruchsvollen Phase mit politischen und wirtschaftlichen Risikofaktoren weiterhin zu den Schuldnern mit höchster Bonität. Die Rating-Agentur begründet die Höchstnote mit dem soliden Finanzmanagement des Kantons, das auf bewährten finanzrechtlichen Instrumenten basiert. Zudem hebt S&P in ihrem Bericht die starke und diversifizierte regionale Wirtschaft sowie die stabilen und verlässlichen staatlichen Rahmenbedingungen hervor. Diese Faktoren gewährleisten, dass die finanzielle Widerstandsfähigkeit des Kantons auch in einem herausfordernden Umfeld erhalten bleibt.

Ausblick: Einschätzungen von S&P
S&P betont, dass der stabile Ausblick auf der Einschätzung beruht, dass der Kanton weiterhin finanzpolitisch solide und vorausschauend handelt. Es wird davon ausgegangen, dass der Kanton in der Lage ist, bei Bedarf gezielt Massnahmen zu ergreifen, um mögliche negative Folgen zusätzlicher haushaltspolitischer Herausforderungen abzufedern. Dazu zählen insbesondere eine mögliche wirtschaftliche Abschwächung oder eine anhaltend hohe Inflation. Ferner erwartet S&P, dass sich die Schuldenlast in moderatem Tempo verringern wird.

Rating bestätigt umsichtiges und überlegtes Finanzmanagement
Die Finanz- und Kirchendirektion (FKD) wertet die erneute Höchstbewertung als klare Bestätigung der verantwortungsvollen Steuerung des Finanzhaushalts durch die Regierung. Im September 2025 hat der Regierungsrat im Aufgaben- und Finanzplan die geplanten Investitionen und den Fokus auf gesetzlich stark gebundene Ausgaben für die Jahre 2026 – 2029 vorgestellt. Das «Triple A» Rating bestätigt diese Schwerpunkte und die langfristige Finanzstrategie der Regierung.

Die aktuellen Entwicklungen lassen auf einen positiven Trend nach 2026 schliessen, mit Erträgen, die die Ausgaben übersteigen und weiterhin hohen Investitionen. Eine Stärkung des Eigenkapitals wird ab 2027 erwartet. Budgetrelevant bleiben in den kommenden Jahren verschiedene kantonale
und eidgenössische Initiativen sowie die weiterhin hohen Ausgaben in den Bereichen Gesundheit und Bildung.

Die zentralen Themen des Regierungsrats – Digitalisierung, Klima, Energie und Standortqualität – behalten ihre Priorität. Das Finanzmanagement des Kantons bleibt darauf ausgerichtet, verantwortungsvolle Lösungen zu finden und zusätzliche budgetrelevante Kosten vorausschauend zu berücksichtigen, damit sich der Kanton Basel-Landschaft auch künftig durch finanzielle Stabilität auszeichnet. Diese Stabilität, eine starke Wirtschaft und ein bedachter Umgang mit den kantonalen Finanzen sichern langfristig die Attraktivität des Kantons als Arbeits-, Wohn- und Lebensraum.


title_de: Erneuerung Sekundarschule Pratteln: Projektwettbewerb entschieden

content_de:
Mit seinem Beitrag «LUNGO» hat das Planungsteam unter der Federführung des Architekturbüros Burckhardt+Partner AG Basel den Projektwettbewerb für die Erneuerung und Erweiterung der Sekundarschule Pratteln gewonnen. Der Regierungsrat ist der Empfehlung des Preisgerichts gefolgt und hat das Projekt als Sieger des Wettbewerbs bestätigt.

Mit dem Beschluss des Regierungsrats wird ein weiteres grosses Investitionsprojekt in die Bildungsbauten der Sekundarstufe I im Kanton Basel-Landschaft konkret. Bereits am 7. April konnte der Projektwettbewerb für die Erneuerung der Sekundarschulanlage in Allschwil erfolgreich abgeschlossen werden.

Die Schulanlage Fröschmatt in Pratteln genügt den heutigen betrieblichen Anforderungen nicht mehr und die Raumkapazität ist ausgeschöpft. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat 2018 beschlossen, den Sekundarschulstandort von bisher 27 Klassen auf 36 Klassen auszulegen. Der Raum- und Sanierungsbedarf sowie notwendige Anpassungen an heutige Normen und die pädagogischen Veränderungen erfordern umfassende bauliche Eingriffe.

In den letzten Jahren hat sich der klassische Frontalunterricht zu mehr autonomen Lernformen ausserhalb des Klassenverbands gewandelt. Das Unterrichtsmodell der Sekundarschule Pratteln stellt «das Lernen der Schülerinnen und Schüler ins Zentrum des Unterrichts und den Unterricht ins Zentrum der Organisation». Gemäss Schulprogramm soll nach der Realisierung des Projekts der Unterricht für alle Klassen in Lernlandschaften möglich sein.

Das siegreiche Projekt «LUNGO» überzeugt sowohl aus betrieblich-funktionaler Sicht als auch in seiner städtebaulichen, architektonischen und freiräumlichen Konzeption. Die klare modulare Struktur unterstützt das pädagogische Konzept der Sekundarschule Pratteln mit Unterricht in Lernateliers optimal. Die geplante Holzhybridbauweise bietet in Bezug auf mittel- und langfristige Nutzungsänderungen eine hohe Flexibilität.

Die Projektverfasser haben sich in einem vom Hochbauamt anonym durchgeführten offenen Projektwettbewerb durchgesetzt.

Die eingereichten Arbeiten werden von Donnerstag, 19. Mai 2022 bis Freitag, 3. Juni 2022 in der Aula im Erdgeschoss Trakt AU der Sekundarschule in Pratteln öffentlich ausgestellt (werktags 8 bis 17 Uhr, Samstag 8 bis 12 Uhr).


lead_de: Kanton Basel-Landschaft investiert in den Straf- und Massnahmenvollzug

title_de: Niederdorf: Baukredit für das Massnahmenzentrum Arxhof

content_de:
Für Technische Instandsetzungen und den Bau einer geschlossenen Eintrittsabteilung im Massnahmenzentrum für junge Erwachsene Arxhof (MZjE) in Niederdorf beantragt der Regierungsrat dem Landrat einen Verpflichtungskredit von 3‘750‘000 Franken.

Die Geschäftsleitung des MZjE Arxhof hat in den vergangenen zwei Jahren eine Strategie entwickelt, um der schwierigen Phase für die Eingewiesenen vor allem zu Beginn der Massnahmendauer Rechnung zu tragen. Mit einem Start des Massnahmenvollzugs in der neuen geschlossenen Eintrittsabteilung werden neue therapeutische Möglichkeiten geschaffen, um die Eingewiesenen zu binden. Die geschlossene Vollzugsdauer für die 17- bis 25-Jährigen beträgt je nach Bedarf bis zu sechs Monate, bevor sie in den offenen Vollzug wechseln. Insbesondere im Jugendstrafrecht bleibt ein direkter Einstieg in einen offenen Pavillon möglich. Eine Umfrage unter den einweisenden Institutionen hatte gezeigt, dass ein geschlossener Eintrittsbereich einem breiten Bedürfnis entspricht.

Technische Instandsetzung
Über die Konzeptanpassungen hinaus müssen diverse technische Installationen erneuert werden. Der Alarmserver wird auf den neuesten Stand gebracht und die veraltete Brandmeldeanlage ersetzt. Die Telefonanlage wird auf das kantonseigene Netz umgestellt. Mit den geplanten Instandsetzungen wird die technische Infrastruktur langfristig gesichert.

Die Umsetzung der baulichen Massnahmen und die Inbetriebnahme der geschlossenen Eintrittsabteilung sind im Jahr 2018 geplant.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
- Für Fragen zu den betrieblichen Anpassungen: Dr. Peter Ulrich, Direktor Massnahmenzentrum junge Erwachsene Arxhof, Sicherheitsdirektion (SID), 061 955 22 22
- Für Fragen zu den baulichen Massnahmen: Tim Oldenburg, Projektleiter Hochbauamt, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 90 09


title_de: Regierung BL für Hooligan-Konkordat

content_de:
                Der Baselbieter Regierungsrat schlägt dem Landrat vor, dem verschärften Hooligan-Konkordat beizutreten. Die kontroverse Vernehmlassung zum revidierten Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen (Hooligan-Konkordat) innerhalb der Parteien rechtfertigt eine parlamentarische Diskussion.

                Seit rund fünf Jahren verfügen die Behörden über Instrumente zur Bekämpfung des Hooliganismus anlässlich von Sportveranstaltungen. Einerseits regelt der Bund die Führung der Datenbank HOOGAN, in welcher die entsprechenden Vorkommnisse und die erforderlichen Angaben über die Täter/innen gespeichert sind. Andererseits gilt seit 1. Januar 2010 das "Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen", das auf Initiative der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) geschaffen wurde und dem sämtliche Kantone beigetreten sind.

                Leider zeigte sich in der Praxis, dass diese Massnahmen zwar Wirkung entfalten, diese allein aber nicht in jedem Fall genügen, um die Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen einzudämmen.

 Verschärfungen im Interesse friedlicher und gewaltfreier Sporterlebnisse

                Aus diesem Grund arbeitete die KKJPD gestützt auf die erfolgreichen Erfahrungen im Ausland eine punktuelle Revision des "Hooligan-Konkordats" aus. Der Strafrahmen und die Anwendungsmöglichkeit der heute schon geltenden Massnahmen "Rayonverbot" und "Meldeauflage" sollen ausgeweitet werden. Weiter sieht der Revisionsentwurf neu eine obligatorische Bewilligungspflicht für Fussball- und Eishockeyspiele der obersten Spielklasse vor. Für untere Ligen sollen die Behörden eine Bewilligungspflicht einführen können. Im Kanton Basel-Landschaft ermöglicht die Bewilligungspflicht der als Bewilligungsbehörde vorgesehenen Polizei Basel-Landschaft, mit entsprechenden Bewilligungsauflagen Einfluss auf die Sicherheitslage an den fraglichen Veranstaltungen zu nehmen (z.B. Auflage, die An- und Abreise der Besucher/-innen zu regeln, oder dem Veranstalter aufzuerlegen, so genannte Kombi-Tickets auszugeben, oder die Bewilligung an gewisse bauliche Massnahmen zu knüpfen usw.). Diese Zuständigkeit der Polizei BL soll mit einer entsprechenden Ergänzung des kantonalen Polizeigesetzes umgesetzt werden.

 Revision des Hooligankonkordats für Regierungsrat nötig

                Der Regierungsrat ist auch nach der Durchführung des kontroversen Vernehmlassungsverfahrens der Meinung, dass der Beitritt zum modifizierten Hooligan-Konkordat notwendig und richtig ist und im öffentlichen Sicherheitsinteresse liegt. Die einzelnen Massnahmen sind allerdings mit dem erforderlichen Augenmass anzuwenden, und zwar nur als "ultima ratio". Die Überweisung des Geschäfts an den Landrat und eine allfällige Volksabstimmung ermöglichen es, die fraglichen Neuerungen des Hooligan-Konkordats demokratisch zu diskutieren und allenfalls darüber abzustimmen.


title_de: Beurkundung und Beglaubigung neu elektronisch

content_de:
Der Regierungsrat schickt die Änderung des Notariatsgesetzes betreffend die elektronische Beurkundung und elektronische Beglaubigung in die Vernehmlassung. Die Notarinnen und Notare des Kantons Basel-Landschaft sollen elektronische öffentliche Urkunden und elektronische Beglaubigungen erstellen können.

Aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung der elektronischen Beurkundung hat der Bundesrat die Anfang 2012 in Kraft getretene Verordnung über die Erstellung öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen (EÖBV) in verschiedenen Punkten angepasst. Die totalrevidierte Verordnung ist auf den 1. Februar 2018 in Kraft getreten.

Die Einführung elektronischer Urkunden und elektronischer Beglaubigungen steht im Ermessen der Kantone, fördert aber den elektronischen Geschäftsverkehr mit dem Grundbuch und dem Handelsregister. Mit der vorliegenden Revision sollen die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, damit notarielle Urkunden in vollständig elektronischer Form bei diesen Behörden eingereicht werden können. Die weitere Bearbeitung und Archivierung können damit beschleunigt und sicherer gemacht werden.

Mit diesem weiteren wichtigen Schritt in Richtung Digitalisierung können sich die Notariate und die Registerbehörden des Kantons zu agilen Dienstleistungsorganisationen entwickeln, die den Anforderungen des technologischen Wandels gerecht werden und mit künftigen Entwicklungen Schritt halten können.

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Immer mehr Baselbieter Kinder sind geimpft

content_de:
 Zwischen 2005 und 2008 hat sich der Anteil Kinder und Jugendlicher weiter erhöht, die sich haben impfen lassen. Das zeigt die neueste Impfstudie. Die Durchimpfungsrate erreicht für Kleinkinder bis zu 98 Prozent. Gegen Masern sind heute rund 92 Prozent der Kleinkinder geimpft. Die Impfraten können noch weiter gesteigert werden.

                Die Bereitschaft der Eltern, ihre Kinder impfen zu lassen, ist im Kanton Basel-Landschaft hoch. Die Durchimpfungsraten bei Kleinkindern (24 bis 35 Monate), bei Achtjährigen und bei den 16-jährigen Jugendlichen konnten 2008 gegenüber der Erhebung aus den Jahren 2005 sowie 2000/2001 gesteigert werden, wie die neueste Impfstudie zeigt.

                Deutlich gestiegen ist das Impfniveau für Diphterie, Wundstarrkrampf, Keuchhusten, Kinderlähmung und Hämophilus bei Klein- und achtjährigen Kindern. Bei den Kleinkindern erreichte die Impfrate für drei Dosen dieser Impfungen 96,1 bis 97,9 Prozent und bei vier Dosen 90 bis 90,8 Prozent. Bei Jugendlichen ist die Durchimpfungsrate bei der ersten Dosis gegen Hepatitis B signifikant höher als im Jahre 2005.

 Mehr als 92 Prozent gegen Masern geimpft

                Die Durchimpfungsraten für Masern, Mumps und Röteln hat sich von 2005 bis 2008 ebenfalls deutlich erhöht. Gegen Masern sind 91 bis 92,3 Prozent der Kinder und Jugendlichen aller Alterklassen mit einer ersten Dosis geimpft. Für die zweite Dosis liegt die Impfrate für Kleinkinder bei 83,8 Prozent, bei den Achtjährigen bei 82,5 und bei den Jugendlichen bei 76,8 Prozent. Alle Kinder sollten laut dem schweizerischem Impfplan bis zum zweiten Lebensjahr mit zwei Dosen gegen Masern, Mumps und Röteln geimpft worden sein.

                Um die Masern in der Schweiz vollständig auszurotten, müssten 95 Prozent der Kinder mit zwei Impfungen geschützt sein. Dieses Ziel ist noch nicht erreicht, rückt aber näher. Entsprechend hat die Schweiz zur Europäischen Impfwoche vom 24. April bis 1. Mai 2010 den Slogan formuliert: "Eine Welt ohne Masern ist möglich. Tragen Sie dazu bei".

 Gründe für höhere Impfbereitschaft

                Zur hohen Durchimpfungsrate im Baselbiet beigetragen haben vermutlich die Impfkampagnen des Bundesamtes für Gesundheit, das Impfangebot der Kinderärzte sowie Hausärztinnen und Hausärzte sowie die Schulgesundheitsschwester des Kantons, welche die Impfungen gegen Hepatitis B und Gebärmutterhalskrebs (HPV) direkt an den Schulen verabreicht. Aber auch die Sensibilisierung der Bevölkerung durch die Masernwelle 2007/2008 dürfte die Impfrate gesteigert haben, ebenso die Verfügbarkeit von Kombinationsimpfstoffen, mit denen mehrere Impfungen aufs Mal verabreicht werden können.

 Gebärmutterhalskrebs: Mehr als 60 Prozent wollen Impfung

                Die neu seit 2007/2008 erhältliche kostenlose Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs für Mädchen wurde zum Erhebungszeitpunkt der Impfstudie 2008 erst von 8,2 Prozent der 16-jährigen beansprucht. Im Schuljahr 2008/2009 nahmen bereits 60 Prozent der Mädchen im Kanton Basel-Landschaft das Impfangebot über die Schulen (7. Klasse) wahr. Hinzu kommen die Impfungen durch die Arztpraxen. Bis Ende Dezember 2009 lag die Durchimpfungsrate aller 11- bis 19-jährigen Mädchen im Kanton bei 35,4 Prozent.

 Hohe Beteiligung an Impfstudie

                Grundlage der Impfstudie 2008 ist eine repräsentative Erhebung über die Durchimpfungsrate bei ausgewählten Kindern in 40 Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft. Befragt wurden die Eltern von Kindern und Jugendlichen im Alter zwischen 24 und 35 Monaten, von acht und 16 Jahren. An der Studie haben sich bei der Gruppe der Kleinkinder 88,3 Prozent der Eltern beteiligt; bei den achtjährigen waren es 87,7 Prozent, bei den 16-jährigen 83,4 Prozent. Bei den Kleinkindern lag die Beteiligung höher als bei der letzten Studie 2005 (82,1 %). Bei den anderen beiden Altersklassen war sie etwas tiefer. Die Impfstudie ist eine Gemeinschaftsarbeit des Instituts für Sozial- und Präventivmedizin der Universität Zürich und der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft.

                >
                 Impfstudie Baselland 2010
                [PDF]

                >
                 Grafik: Anteil Kleinkinder aus BL, die gegen Masern geimpft sind
                 [PDF]

 Auskünfte:

                Dominik Schorr, Kantonsarzt, Telefon 061 552 59 10, E-Mail:
                 dominik.schorr@bl.ch

 www.gesundheitsfoerderung.bl.ch

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

                Liestal, 29. April 2010


title_de: Covid-19 Impfungen ab Februar in privaten Strukturen

content_de:
Das Impfen wird ab Februar 2023 ganz in private Strukturen überführt. Das Impfzentrum des Kanton Basel-Landschaft in Pratteln wird Ende Woche geschlossen. Covid-19 Impfungen werden weiterhin von Arztpraxen und Apotheken angeboten.

Ab Februar 2023 stehen Personen, die sich gegen Covid-19 impfen wollen, folgende Möglichkeiten zur Verfügung: Sämtliche Impfstoffe sind neu im Zentrum für medizinische Dienstleistungen ZMD (Birsfelderstrasse 44, 4132 Muttenz) erhältlich. Zudem stehen in der Strichcode Apotheke in Sissach (Rheinfelderstrasse 16, 4450 Sissach) ebenfalls gesicherte Kapazität an Impfterminen mit den Impfstoffen von Moderna für über 16-Jährige zur Verfügung.

Zudem werden Covid-19 Impfungen aktuell von 27 Arztpraxen und von 18 Apotheken angeboten. Eine Übersicht über sämtliche Impfmöglichkeiten mit den Öffnungszeiten ist auf der Homepage des Kantons Basel-Landschaft ersichtlich. Die Anmeldemöglichkeiten – telefonisch oder online – sind über die jeweilige Homepage der Praxis oder Apotheke ersichtlich. Zur Sicherstellung einer guten regionalen Abdeckung und der Möglichkeit für mobile Einsätze zum Beispiel in Alters- und Pflegeeinrichtungen wurden mit einzelnen Anbietern besondere Vereinbarungen getroffen.

Der Kanton ist darauf vorbereitet, Impf- und Testkapazitäten rasch wieder zu erhöhen, sollte sich ein entsprechender Bedarf abzeichnen.


title_de: Bedingtes Feuerverbot im Wald und in Waldesnähe

content_de:
Gemäss aktueller Wetterprognose wird es weitere Niederschläge geben und die kühleren Temperaturen bleiben bestehen. Deshalb verfügt der Kantonale Krisenstab ab morgen Freitag im Wald und in Waldesnähe ein bedingtes Feuerverbot. Die Waldbrandgefahrenstufe wird für den ganzen Kanton gesenkt auf die Stufe 3 (erheblich).

Die Wetterlage der vergangenen Tage hat zu einer Entspannung geführt. Weil es gemäss aktueller Wetterprognose weitere Niederschläge geben wird und die kühleren Temperaturen bestehen bleiben, gilt ab morgen Freitag, 1. Mai 2020, ein bedingtes Feuerverbot im Wald und in Waldesnähe. Feuer wird nur auf festeingerichteten Feuerstellen toleriert, jeweils mit der angebrachten Vorsicht. Es ist verboten brennende Zigaretten, andere Raucherwaren oder Streichhölzer wegzuwerfen. Der Kantonale Krisenstab ruft die Bevölkerung auf, durch verantwortungsbewusstes Handeln Brände zu vermeiden.

Folgende Verhaltenshinweise sind zu beachten:

Feuer nur in fest eingerichteten Feuerstellen entfachen

Feuer jederzeit unter Kontrolle halten

Funkenwurf sofort löschen

Feuer vor dem Verlassen der Feuerstelle vollständig löschen

Bei starkem oder böigen Wind auf Feuer verzichten

Keine Raucherwaren wegwerfen

Kein Waldrestholz nach einer Schlagräumung verbrennen

Das Steigenlassen von Himmelslaternen ist grundsätzlich verboten

Die lokale Waldbrandgefahr kann von der angegebenen generellen Waldbrandgefahr abweichen, insbesondere in südost- bis südwestexponierten Lagen. Bei zunehmendem Wind oder in Lagen mit einem grossen Anteil dürrer Vegetation kann die Waldbrandgefahr lokal höher sein. Den Gemeinden steht es deshalb frei, aufgrund der lokalen Situation die Massnahmen zu verschärfen.

Die moderaten Regenfälle in den vergangenen Tagen haben derzeit auch zu einer Entspannung bei der Wasserführung der Oberflächengewässer geführt. Auf Grund der Wetterprognose darf gehofft werden, dass die Wasserführung in den kommenden Tagen nochmals etwas zunimmt, sodass sie sich vorderhand auf zwar eher niedrigem Niveau, aber dennoch klar stabilisiert.

Webseite Waldbrandgefahr


title_de: Alexa Ferel Kury ist die Neue Co-Leiterin der Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt

content_de:
                 Die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion hat Alexa Ferel Kury als neue Co-Leiterin der Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt angestellt. Sie tritt am 1. September 2008 die Nachfolge von Ariane Rufino an.

                Alexa Ferel ist 43-jährig und hat nach ihrer Ausbildung zur klassischen Tänzerin und Engagements in Deutschland und Genf umgesattelt. Sie schloss im Jahre 1993 die Ausbildung zur diplomierten Sozialarbeiterin ab und arbeitete sieben Jahre bei der Bewährungshilfe Baselland. Alexa Ferel wechselte 2001 von der Täter- zur Opferarbeit: Seither berät sie Opfer von häuslicher Gewalt - zuerst als Co-Leiterin der Frauenhaus-Beratungsstelle und nach der Fusion der Opferhilfestellen bei der Opferhilfe beider Basel. Gleichzeitig ist sie dort Mitglied der Geschäftsleitung. ¨

                Die neue Co-Leiterin lebt mit ihrem Mann und den beiden Söhnen in Basel. Ihr erster Beruf - das Tanzen - ist mittlerweile zu ihrem Hobby geworden.

                Alexa Ferel tritt am 1. September die Nachfolge von Ariane Rufino an. Sie verlässt die kantonale Verwaltung, um sich nach siebzehn Jahren Engagement und Kampf gegen häusliche Gewalt neuen thematischen Ufern zuzuwenden. Ariane Rufino ist in ihrem Gebiet eine Pionierin und hat die Interventionsstelle in Baselland zuerst als Projekt und dann als fest verankerte Institution aufgebaut. Dafür gebührt ihr ein grosses Dankeschön. So sehr wir Ihren Entschluss verstehen, so sehr bedauern wir ihn. Wir wissen aber, dass Alexa Ferel eine würdige und kompetente Nachfolgerin ist. Gemeinsam mit ihrer Co-Leiterin Christine von Salis wird sie die Interventionsstelle häusliche Gewalt, die gesamtschweizerisch eine Vorreiterrolle einnimmt, konsolidieren und weiterentwickeln.

 Weitere Auskünfte:

                 Alexa Ferel Kury 078 / 633 40 81

                 und

                 Barbara Umiker Krüger, Leiterin parlamentarische Vorstösse, häusliche Gewalt und andere Aufgaben,

                 Telefon 061 / 925 61 65

                Liestal, 16. Mai 2008


title_de: Zwingen: Korrektion Ortsdurchfahrt

content_de:
 Die Strassenbauarbeiten werden wieder aufgenommen und die Bauphase 4 eingerichtet. Am 13. Mai 2013 wird der Verkehr westlich des neuen Kreisels Richtung Laufen in eine neue Lage verlegt, um in diesem Bereich den durch den Brückenabbruch unterbrochenen Trasseebau fortzuführen.

                Mit Abschluss der Betonarbeiten an der Stützmauerverlängerung im Bereich der abgebrochenen Birsbrücke im Mai 2013, werden die Strassenbauarbeiten auf der Baselstrasse wieder aufgenommen.

                Bevor der Verkehr am 13. Mai 2013 morgens in die neue Lage verschwenkt werden kann, sind am Wochenende vom 10. Mai 2013 letzte bauliche Arbeiten, sowie Umstellungs- und Markierungsarbeiten notwendig.

                Während der Einrichtungsphase kann es im Bereich Baselstrasse zu Behinderungen kommen.

                Nähere Informationen sind im Internet abrufbar unter:
                 www.zwingen-bruecke-ortsdurchfahrt.bl.ch

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Deponie Margelacker in Muttenz wird weiterhin überwacht

content_de:
 Die Ergebnisse der ersten Überwachungsphase für die Deponie Margelacker in Muttenz seit 2010 liegen vor und sind im Internet veröffentlicht. Die Situation ist stabil und eine zweite Überwachungsphase bis 2016 wurde gestartet.

                Das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) hat als zuständige Behörde im Jahr 2009 die ehemalige Deponie Margelacker in Muttenz als überwachungsbedürftigen belasteten Standort beurteilt. Die Überwachungsmassnahmen durch Analyse des Grundwassers an mehreren Stellen wurden 2010 gestartet. Sie ergänzen die früheren Untersuchungen, die seit 2004 vor der Beurteilung durch das AUE durchgeführt worden waren.

                Die Ergebnisse der ersten Überwachungsphase liegen nun vor und bestätigen, dass die Belastungssituation stabil und auf ein relativ eng begrenztes Gebiet beschränkt ist. Es sind keine Zunahmen an Schadstoffkonzentrationen feststellbar. Das AUE hat eine weitere Überwachungsphase bis 2016 angeordnet, um die Entwicklungen weiter beobachtet zu können. Über einen Abbruch der Überwachungsmassnahmen kann frühestens dann entschieden werden. Die Kosten für die weitere Überwachung des Standortes tragen weiterhin gemäss der Kooperationsvereinbarung vom 16. November 2010 zu 40% der Bund, zu 36% die Novartis und zu je 12% die Gemeinde Muttenz und der Kanton Basel-Landschaft. Die Gemeinde Muttenz und Novartis haben zudem bereits im Jahre 2010 vereinbart, dass Novartis 90% der auf die Gemeinde Muttenz entfallenden Überwachungskosten übernimmt.

                In Ergänzung zu den gesetzlich notwendigen Überwachungsmassnahmen hat die Gemeinde Muttenz freiwillig zusätzliche Standortuntersuchungen durchgeführt. Diese hatten zum Ziel, den Deponiekörper in seiner Mächtigkeit, Materialzusammensetzung und Schadstoffbelastung noch besser zu beschreiben. Diese Ziele konnten weitgehend erreicht werden. Sie bestätigen die Beurteilung des AUE vom Jahr 2009 mit dem Überwachungsbedarf für die Deponie Margelacker.

                Alle Dokumente wurden heute im Internet veröffentlicht und sind
                 hier
                einsehbar.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Neuer Kulturvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft an die Parlamente überwiesen

content_de:
Grundlage für die Kulturpartnerschaft ab 2022

Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den neuen Kulturvertrag und die Parlamentsvorlagen für die Kulturpartnerschaft ab 2022 an den Grossen Rat und an den Landrat überwiesen. Der neue Kulturvertrag regelt die Abgeltung des Kantons Basel-Landschaft an den Kanton Basel-Stadt für kulturelle Zentrumsleistungen. Diese wurde auf mindestens 9,6 Mio. Franken pro Jahr festgelegt, wobei eine Erhöhung erstmals 2028 und nachfolgend alle vier Jahre geprüft wird. Mit der neuen Kulturpartnerschaft können das Bestehen aller betroffenen Institutionen gesichert und zugleich die gemeinsame projektorientierte Förderung der beiden Kantone gestärkt werden. Die Regierungen sind überzeugt, dass die neu definierten Eckwerte die Grundlage für eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Kulturpartnerschaft darstellen.

Im Oktober 2018 haben die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft die Eckwerte für den neuen Kulturvertrag und die neue Kulturpartnerschaft ab 2022 definiert: Der Kanton Basel-Landschaft entrichtet künftig eine Abgeltung von 9,6 Mio. Franken pro Jahr an den Kanton Basel-Stadt. Von Dezember 2018 bis März 2019 wurde eine öffentliche Vernehmlassung zum Entwurf des neuen Staatsvertrags und dem gemeinsamen Bericht der Regierungen durchgeführt. Der Vertrag und die Ergebnisse der Verhandlungen zur neuen Kulturpartnerschaft wurden in der Mehrheit der Rückmeldungen positiv aufgenommen. Aufgrund der Auswertung der Ergebnisse wurde der Vertrag um eine Überprüfungsklausel ergänzt. Demnach wird alle vier Jahre, erstmals 2028, eine Erhöhung der Abgeltung geprüft.

Kulturpartnerschaft ab 2022
Wie im bisherigen Kulturvertrag sind die Mittel aus dem Kanton Basel-Landschaft zweckgebunden für kulturelle Zentrumsleistungen im Bereich des professionellen zeitgenössischen Kulturschaffens. Der Kanton Basel-Landschaft entrichtet die Abgeltung künftig an den Kanton Basel-Stadt und nicht mehr an einzelne Institutionen. Die Verteilung der Mittel an die Institutionen erfolgt durch den Kanton Basel-Stadt aufgrund von Kriterien, die vertraglich festgelegt werden. Als Grundlage für die künftige Verteilung der Mittel wird in der Saison 2019/2020 eine Kulturpublikumsbefragung durch das Statistische Amt Basel-Stadt durchgeführt. Die Höhe der Abgeltung von Basel-Landschaft an Basel-Stadt ermöglicht, gemeinsam mit einer Entflechtung der Zuständigkeiten, dass die Zukunft aller 17 betroffenen Institutionen gesichert werden kann.

Im Bereich der partnerschaftlichen Projekt- und Produktionsförderung setzen die beiden Regierungen ein sichtbares Zeichen für eine starke gemeinsame Förderpartnerschaft, indem die Finanzierung der bikantonalen Fachausschüsse BS/BL ab 2022 vollständig paritätisch ausgestaltet wird. Der Kanton Basel-Landschaft erhöht dazu seine Beiträge an die gemeinsamen Fachausschüsse Literatur, Tanz und Theater sowie Musik. Ein neu eingerichteter regionaler Fachkredit Strukturentwicklung BS/BL wird die punktuelle Unterstützung von Institutionen, Vereinen und Festivals aus beiden Kantonen für Struktur- und Organisationsentwicklungen ermöglichen.

Entscheide für eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Kulturpartnerschaft
Mit dem neuen Kulturvertrag wird ein Systemwechsel im Sinn einer Entflechtung von Zuständigkeiten in der institutionellen Förderung vollzogen, während gleichzeitig die projektorientierte Förderung gestärkt wird. Die Regierungen sind überzeugt, dass die neu definierten Eckwerte die Grundlage für eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Kulturpartnerschaft darstellen.

Impulse für die Kulturförderung im Kanton Basel-Landschaft
Das Konzept für die zeitgenössische Kunst- und Kulturförderung des Kantons Basel-Landschaft war zeitgleich zum Kulturvertrag in der Vernehmlassung. Es wurde sehr positiv aufgenommen, insbesondere die Absicht zur verstärkten Zusammenarbeit mit den Gemeinden im Bereich der Kulturförderung. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft legt es dem Landrat unverändert zur Kenntnisnahme vor.

> Landratsvorlage
> gemeinsame Medienmitteilung (PDF)


title_de: Neues Rektorat am Gymnasium Muttenz per Schuljahr 2024/25

content_de:
Die amtierende Rektorin des Gymnasiums Muttenz, Brigitte Jäggi, wird im Sommer 2024 in Pension gehen. Als Nachfolge wurden Jacqueline Herrmann als Rektorin und Alexander Bieger als Rektor gewählt.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger werden im August 2024 gemeinsam die Gesamtverantwortung für die Schule übernehmen und Brigitte Jäggi ablösen, die nach 10 Jahren im Rektorat in Pension gehen wird. Die neue Schulleitung wird mit den bisherigen Konrektoren Emanuel Wittstich und Jan Hitz gebildet.

Jacqueline Herrmann hat Klavier und Schulmusik studiert und unterrichtete 16 Jahre im Kanton Basel-Stadt. Sie ist seit zwei Jahren als Konrektorin des Gymnasiums und Leiterin der FMS Muttenz tätig.

Alexander Bieger hat Rechtswissenschaften und Wirtschaft studiert und arbeitet seit 15 Jahren als Lehrer am Gymnasium Muttenz. Neben seiner Unterrichtstätigkeit hat er unter anderem im Bereich Schulentwicklung und Qualitätsmanagement gearbeitet und fungierte als Präsident des Konventsvorstands seit Jahren an der Schnittstelle zwischen Kollegium und Schulleitung.


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
                 Internationales Übereinkommen über Streumunition: Regierungsrat unterstützt Ratifizierung

                Der Regierungsrat befürwortet die Ratifizierung des Übereinkommens über Streumunition samt der nötigen Änderung des eidgenössischen Kriegsmaterialgesetzes. Dies teilt er in seiner heutigen Vernehmlassungsantwort dem Bundesrat mit.

                Das Übereinkommen statuiert ein umfassendes Verbot der Verwendung, Entwicklung und Produktion sowie des Erwerbs, Transfers und der Lagerung von Streumunition. Weiter schliesst es auch jede Handlung aus, die diese Tätigkeiten unterstützt oder fördert. Das Übereinkommen wurde im Mai 2008 durch die internationale Konferenz von Dublin verabschiedet und im Dezember 2008 vom Bundesrat in Oslo unterzeichnet. Bis heute haben weltweit 108 Staaten das Übereinkommen über Streumunition unterzeichnet. 46 Staaten haben das Übereinkommen mittlerweile auch ratifiziert, darunter Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und Norwegen sowie Australien, Japan und Kanada.

                Auskunft: Peter Guggisberg, Leiter Abteilung Rechtsetzung, Tel. 061 552 57 37 oder per Email:
                 peter.guggisberg@bl.ch

                 Regierungsrat unterstützt Auskunftspflicht für natürliche Personen

                Natürliche Personen sollen auch in Zukunft bei statistischen Erhebungen des Bundes vom Bundesrat zur Auskunft verpflichtet werden können. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft spricht sich in seiner heute verabschiedeten Vernehmlassungsantwort an die Staatspolitische Kommission des Nationalrates gegen die vorgeschlagene Änderung des Bundesstatistikgesetzes aus, wonach die Teilnahme an statistischen Erhebungen des Bundes für natürliche Personen mit Ausnahme der Volkszählung generell freiwillig werden soll.

                Die Daten der öffentlichen Statistik dienen als wichtiges Steuerungsinstrument und Entscheidungsgrundlage in Politik und Wirtschaft. Die Aufhebung der Auskunftspflicht verschlechtert nachweislich die Rücklaufquoten bei statistischen Erhebungen, was zu höheren Erhebungskosten führt. Ebenfalls haben Antwortausfälle Einbussen bei der Qualität der Ergebnisse zur Folge. Mit dem Übergang von Vollerhebungen hin zu Stichprobenerhebungen, ist es für die Kantone umso wichtiger, dass die aus Stichproben gewonnenen Daten nicht an Qualität verlieren, da aus diesen Rückschlüsse auf die Gesamtbevölkerung gezogen werden.

                Seit der Einführung des Bundesstatistikgesetzes 1992 wurde nur einmal im Fall der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung (SAKE) eine obligatorische Auskunftspflicht angeordnet. Dies zeigt, dass vom Auskunftsobligatorium nicht leichtfertig Gebrauch gemacht wird.

                Weitere Auskünfte: Johann Christoffel, Kantonsstatistiker, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 56 32.

                 Kanton Basel-Landschaft geht gegen Scheinselbständigkeit vor

                Der Baselbieter Regierungsrat engagiert sich mit verschiedenen Massnahmen gegen Schwarzarbeit und Lohndumping. Ebenso geht er zusammen mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen entschieden gegen die Scheinselbständigkeit vor, durch die Gesamtarbeitsverträge und damit Vorschriften über Mindestlöhne, Arbeitszeiten und Sozialabgaben umgangen werden.

                Baustellen würden konsequent nach den Empfehlungen des Staatssekretariates für Wirtschaft (Seco) kontrolliert, schreibt die Regierung in einer Antwort auf eine Interpellation von Landrat Andreas Giger. Dieser hatte sich nach den Massnahmen gegen die Scheinselbständigkeit erkundigt. Die Weisung des Seco ist seit 1. Januar 2011 in Kraft. Sie definiert, wann jemand selbständig oder unselbständig ist, gibt Leitlinien zur Überprüfung der Selbständigkeit und beschreibt die rechtlichen Bestimmungen und Sanktionen bei Verstössen gegen die Vorschriften.

                Zuständig für den Arbeitnehmerschutz durch Kontrollen auf den Baustellen sind das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) in Zusammenarbeit mit den Paritätischen Kontrollstellen der Sozialpartner. Die flankierenden Massnahmen zum Schutz vor Lohndumping und Schwarzarbeit werden im Kanton Basel-Landschaft schon seit Beginn des freien Personenverkehrs mit der EU umgesetzt. Durch mehrere Abkommen mit der ZPK in den vergangenenJahren hat der Kanton die Umsetzung laufend konkretisiert. So verlangt das KIGA etwa, dass Auftragnehmer ihre Selbständigkeit lückenlos dokumentieren. Wird bei einer Kontrolle vor Ort oder bei einer schriftlichen Kontrolle eine Scheinselbständigkeit festgestellt, werden die Fehlbaren konsequent bestraft.

                Auskünfte:  Thomas Keller, Leiter KIGA Baselland, Telefon 061 552 77 01, E-Mail:
                 thomas.keller@bl.ch

                 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat die nachfolgend aufgeführte Polizeioffiziere zu Schadenplatzkommandanten des Kantons Basel-Landschaft ernannt:

                -     Baumgartner Bernhard, Polizei BL

                -     Krattiger Beat, Polizei BL

                -     Naef Christoph, Polizei BL

                -     Oehler Christoph, Polizei BL

                 Landeskanzlei


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

content_de:
 -
  Swisslos Sportfonds Baselland

                  Swisslos Sportfonds Baselland

 Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

                  Der Regierungsrat  hat einen Beitrag von 145‘000 Franken an den Umbau und die Sanierung des  Vereinsgebäudes vom Wasserfahrverein Muttenz gesprochen. Das Depot des  Vereins muss nach über 50 Jahren für Gesamtkosten von über 600‘000  Franken gezielt erneuert und modernisiert werden.

                  Neben der  Erweiterung des Vereinsraumes wird die Küche erneuert, das Dach saniert  und die sanitären Anlagen werden modernisiert. Zudem können den Frauen  nach dem Umbau eine separate Garderobe und zusätzliche Duschen zur  Verfügung gestellt werden. Die Gebäulichkeiten des Wasserfahrvereins  Muttenz dienen als Treffpunkt für Mitglieder des Vereins, sind zentraler  Standort für Trainings, Sitzungen, Besprechungen und Vereins-Anlässe  und bilden auch das Lager für Material aller Art, um den Wasserfahrsport  zu ermöglichen. Zurzeit hat der Verein zirka 550 Mitglieder, darunter  90 Aktive.

 Für Rückfragen

                  Christian Saladin, Sportamt, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 14 01

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung:
- den von der Einwohnergemeindeversammlung Laufen am 28. Juni 2018 beschlossenen Strassennetzplan Landschaft und die Mutation 2018 zum Strassennetzplan Siedlung genehmigt.
- die vom Stadtrat Laufen am 18. Juni 2018 beschlossene Mutation zum Bau- und Strassenlinienplan „Stangenmatt“ genehmigt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Zudem hat der Regierungsrat bereits am 21. August 2018 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. > Details

100. Geburtstag
Am Sonntag, 9. September 2018, feiert Maria Imhof-Thommen aus Füllinsdorf, ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend Regierungsvizepräsident Isaac Reber, Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich und Staatsweibel Daniel Hofer, wird am Sonntag der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

 Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft


title_de: Provisorische Schlussergebnisse der eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen vom 29. November 2020

content_de:
Bei den eidgenössischen Vorlagen sagen die Stimmenden im Kanton Basel-Landschaft zweimal Nein: Die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen» wird mit 52 % abgelehnt, die Volksinitiative «Finanzierungsverbot von Kriegsmaterialproduzenten» mit 57 %. Angenommen mit 55 % wird das kantonale «Gesetz über Beiträge an Geschäftsmieten aufgrund von Covid-19». Die Stimmbeteiligung bei den eidgenössischen Vorlagen liegt bei 46 %, bei der kantonalen Vorlage bei 44 %.

Das Baselbieter Stimmvolk hat heute dem Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an die Mieterinnen und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) zugestimmt. Dieses sieht vor, dass der Kanton Basel-Landschaft ein Drittel der geschuldeten Netto-Miete der Monate April bis Juni 2020 übernimmt, wenn sich Mieter und Vermieter vorgängig auf eine Mietzinsreduktion von einem Drittel der Netto-Miete einigen. Das Gesetz tritt am 30. November 2020 in Kraft.

Gesuche für Mietzinsbeiträge können bis 27. Februar 2021 eingereicht werden
Mieterinnen und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten können ihre Gesuche um Mietzinsbeiträge innerhalb von 90 Tagen, also bis spätestens am 27. Februar 2021, beim Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) einreichen.

Wahl von Fred Rudolf Surer als Friedensrichter
Im Kreis 11 mit den Gemeinden Arisdorf, Frenkendorf, Füllinsdorf, Giebenach und Hersberg stand zudem die Nachwahl einer Friedensrichterin oder eines Friedensrichters an. Gewählt wurde Fred Rudolf Surer aus Füllinsdorf mit 1’499 Stimmen vor Franziska Gröflin aus Frenkendorf mit 1’207 Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 33 %.

Details zu den Abstimmungsergebnissen: www.abstimmungen.bl.ch


title_de: Beteiligungsbericht 2020 mit Fokus auf die Beteiligungsrisiken

content_de:
Die im Beteiligungsbericht des Kantons Basel-Landschaft geschilderte Risikosituation erfordert keine zusätzlichen Massnahmen. Die bestehenden Risiken wurden adressiert und wo nötig mit Massnahmen versehen. Wesentliche im Bericht 2020 identifizierte Beteiligungsrisiken betreffen die Gefährdung der Umsetzung der Strategie «Fokus» des Kantonsspitals Baselland (KSBL) durch externe Einflussfaktoren sowie den nicht sollgemäss verlaufenden Neubau des Biozentrums der Universität Basel.

Der Regierungsrat hat den Beteiligungsbericht 2020 verabschiedet und dem Landrat zur Kenntnisnahme unterbreitet.

Identifizierte Beteiligungsrisiken aus Kantonssicht
Unter enger Beobachtung bleibt das Kantonsspital Baselland (KSBL). Mit der erfolgten Wandlung der Darlehen in Eigenkapital im Jahr 2019 befindet sich das KSBL zwar wieder auf einer finanziell soliden Basis, diese hängt jedoch stark von der erfolgreichen Umsetzung der Strategie «Fokus» ab. Externe Einflussgrössen können diese gefährden. So hat die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie zu einer Verzögerung der Strategieumsetzung und zu erheblichen negativen finanziellen Effekten (Ertragsausfälle, Vorhalteleistungen und Kosten für zusätzlich erbrachte Leistungen) geführt, deren Umfang und Finanzierung noch zu klären sein werden. Bei der Universität Basel hat sich der Neubau des Biozentrums zeitlich verzögert und finanzielle Mehrkosten verursacht. Aktuell ist noch unsicher, ob eine Bauübergabe Ende 2020 stattfinden kann.

Als weitere Risiken nennt der Bericht einen allfälligen Ausschüttungsausfall oder eine Inanspruchnahme der Staatsgarantie seitens Basellandschaftliche Kantonalbank (BLKB) sowie ein Ausschüttungsausfall der Schweizerischen Nationalbank (SNB). In diesen Fällen wird die Eintrittswahrscheinlichkeit als gering angesehen, aber die finanziellen Auswirkungen im Ereignisfall wären beträchtlich.

Die bestehenden Risiken wurden adressiert und wo nötig mit Massnahmen versehen.

Beteiligungsportfolio bleibt weitestgehend stabil
Der Kanton Basel-Landschaft hält aktuell 30 Beteiligungen. Gegenüber dem Vorjahr hat das Beteiligungsportfolio des Kantons Basel-Landschaft im Verwaltungsvermögen per 1. Januar 2020 einen Abgang erfahren. Die Aktien der MCH Group wurden per 31. Dezember 2019 ins Finanzvermögen transferiert. Damit ist es der Regierung möglich, die Aktien zu gegebener Zeit zu veräussern. Ansonsten gab es keine Veränderungen im Beteiligungsportfolio.

Weitere Themen des Beteiligungsberichts 2020
Neben der Beschreibung und der Bewertung der Beteiligungsrisiken gibt der Beteiligungsbericht auch Aufschluss über die wichtigsten Geldflüsse zwischen dem Kanton und den Beteiligungen in der Berichtsperiode und zeigt, wo der Kanton als Darlehensgeber gegenüber Beteiligungen fungiert. Er informiert zudem über die personellen Wechsel in den strategischen und operativen Führungsorganen der Beteiligungen und geht auf die Rollen- und Aufgabenverteilung des kantonalen Beteiligungsmanagements und -controllings ein.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Eva Muttenzer, Akademische Mitarbeiterin Controlling, Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 62 17 (erreichbar am Donnerstag, 24.09.2020 von 9.00 bis 17.00 Uhr)


title_de: Jugend und Gewalt: Informationstagung der Interparlamentarischen Konferenz der Nordwestschweiz in Aarau

content_de:
                “Jugend und Gewalt” war das Thema der gut besuchten Jahrestagung der Interparlamentarischen Konferenz der Nordwestschweiz. Der Anlass fand am 24. Oktober 2008 im Grossratsgebäude des Kantons Aargau unter der Leitung von Konferenzpräsident Beat Unternährer, Mitglied des Grossen Rates des Kantons Aargau, statt. Die Interparlamentarische Konferenz der Nordwestschweiz (IPK) bezweckt, die gegenseitige Information der nordwestschweizerischen Kantonsparlamente zu fördern, um insbesondere die parlamentarische Beratung von regionalen Fragen und Projekten rechtzeitig vorzubereiten.

                Nach einleitenden Kurzreferaten von Ueli Mäder, Professor für Soziologie an der Universität Basel, Josef Sachs, Leitender Arzt für Forensische Psychiatrie an der Klinik Königsfelden in Brugg, und Bruno Hug, Leitender Jugendanwalt des Kantons Solothurn, diskutierten rund 80 Parlamentarierinnen und Parlamentarier und Mitglieder von Jugendräten aus den Kantonen Bern, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau in drei Workshops u.a. über Formen der Gewalt, Reaktionen auf Gewalt, über Risikofaktoren, über Prävention und über neue Ansätze bei der delikt- und risikoorientierte Arbeit mit gewalttätigen Jugendlichen.

                Die Ergebnisse der Workshops wurden im Rahmen einer anschliessenden Podiumsdiskussion unter der Leitung von Balz Bruder, stellvertretender Chefredaktor der Aargauer Zeitung, im Plenum präsentiert. Sie werden in den kommenden Tagen vom Konferenzsekretariat zusammengefasst und den Mitgliedern der an der IPK beteiligten Kantonsparlamente zur weiteren parlamentarischen Bearbeitung zur Verfügung gestellt.

                Die nächste Informationstagung der Interparlamentarischen Konferenz findet am 23. Oktober 2009 erneut im Kanton Aargau statt.

 Auskünfte:

                Alex Achermann, 2. Landschreiber des Kantons Basel-Landschaft und Sekretär der Interparlamentarischen Konferenz der Nordwestschweiz, Regierungsgebäude, 4410 Liestal, Tel. 061 552 50 02, Sekretariat Tel. 061 552 50 06 (Frau Ursula Born), E-Mail:
                 alex.achermann@bl.ch

                Konferenzsekretariat

                der Interparlamentarischen Konferenz

                der Nordwestschweiz (IPK)

                c/o Landeskanzlei Basel-Landschaft

                4410 Liestal


title_de: Regierungen verabschieden zu Handen der Parlamente den Leistungsauftrag an die Fachhochschule Nordwestschweiz

content_de:
                Basel, 15. August 2008 - Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben den Leistungsauftrag an die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) zum zweiten Mal seit Bestehen der FHNW zu Handen der Parlamente verabschiedet. Er legt die von der FHNW zu erreichenden Ziele und das Globalbudget für die Jahre 2009-2011 fest. Als Fachhochschule mit neun Hochschulen, rund 7'100 Studierenden und einer bereits gut eingespielten Forschungs- und Entwicklungskooperation konnte sich die FHNW bereits in ihrer ersten Leistungsauftragsperiode erfolgreich als eine der führenden Fachhochschulen der Schweiz etablieren.

                Der Staatsvertrag zur Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) sieht vor, dass die Trägerkantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn der gemeinsamen Fachhochschule jeweils einen mehrjährigen Leistungsauftrag erteilen. Darin werden insbesondere die politischen Zielsetzungen und Entwicklungsschwerpunkte, die von der FHNW zu erbringenden Leistungen, die Beiträge der Trägerkantone und die Zuordnung der Fachbereiche und Schwerpunkte auf die Vertragskantone festgelegt.

                Der zweite, für die Jahre 2009 – 2011 gültige Leistungsauftrag knüpft im Wesentlichen an den ersten Leistungsauftrag an. Ziel der Regierungen bleibt, die FHNW als eine der führenden und innovationsstärksten Hochschulen der Schweiz zu etablieren. Dabei soll die FHNW einerseits auf die disziplinären Stärken der einzelnen Hochschulen setzen, andererseits aber ihre Einheit durch übergeordnete strategische Zielsetzungen, Interdisziplinarität und interne Kooperation fördern. Das Beziehungsnetz zu den lokalen Unternehmungen und Einrichtungen sowie die Kooperationen insbesondere mit der Universität Basel, dem Paul Scherrer Institut im Kanton Aargau sowie dem in Basel angesiedelten Department of Biosystems Science and Engineering der ETH Zürich sollen weiter gepflegt und verstärkt werden.

                Nebst der Konsolidierung der in der ersten Leistungsauftragsperiode etablierten Bachelorstudiengänge stehen in der zweiten Leistungsauftragsperiode der Aufbau und die Akkreditierung der Masterstudiengänge, die Etablierung der Master of Advanced Studies (MAS), die Planung und Umsetzung der Campus-Projekte in Brugg-Windisch, Olten, Basel-Dreispitz und Muttenz sowie die Definition hochschulübergreifender strategischer Initiativen im Vordergrund.

                Die Zuordnung der Hochschulen und Schwerpunkte der FHNW auf die Vertragskantone bleibt in der zweiten Auftragsperiode der FHNW im Grundsatz unverändert. Eine Ausnahme bildet die künftige Lokalisierung des baselstädtischen Komplementärstandorts Soziale Arbeit: Dieser wird per ca. 2015 mit dem Komplementärstandort Pädagogik des Kantons Basel-Landschaft im Campus Muttenz zusammengeführt. Die Standortkonzentrationen in der Hochschule für Technik (von Muttenz nach Brugg/Windisch) und in der Hochschule für Soziale Arbeit (von Brugg/Windisch nach Olten) sind erfolgreich abgeschlossen. Die geplante Konzentration der Hochschule für Gestaltung und Kunst folgt beim Bezug des Campus Dreispitz in Basel-Stadt voraussichtlich per 2012/13.

                Für die Erfüllung des Leistungsauftrages sehen die Regierungen einen Globalbeitrag von insgesamt CHF 577,4 Mio. über drei Jahre vor. Der wiederum für drei Jahre bestimmte Trägerbeitrag an die FHNW wird damit um insgesamt CHF 68,6 Mio. erhöht. Davon sind etwas mehr als CHF 26 Mio. für die Integration des Instituts Spezielle Pädagogik und Psychologie (ISP) und die Integration der Hochschule für Musik und der Schola Cantorum Basiliensis in die FHNW reserviert. Angesichts diverser kostenintensiver Entwicklungen in der neuen Leistungsauftragsperiode – Beispiele sind der Anstieg der Studierendenzahlen, der Aufbau der Masterstudiengänge und die Lohnentwicklung - verlangt der erhöhte Finanzierungsrahmen also gleichwohl eine hohe Eigenleistung von seiten der FHNW.

 Weitere Auskünfte erteilen:

 Regierungsrat Klaus Fischer, Departement für Bildung und Kultur des Kantons Solothurn, 079 744 32 88

 Regierungsrat Rainer Huber, Departement Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau, 062 835 20 12

                 Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, 061 552 50 60

                  Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt, 061 267 84 41

                 Dr. h.c. Peter Schmid, Präsident des Fachhochschulrates, 079 570 33 20


title_de: Ausgabenbewilligung: Umgestaltung Bahnhofstrasse Therwil

content_de:
Die Bahnhofstrasse in Therwil hat einen hohen Unterhaltsbedarf im Bereich zwischen dem Löwenkreisel und dem Bahnübergang der BLT-Tramlinien und muss saniert werden. Der Regierungsrat beantragte dem Landrat eine Ausgabenbewilligung für die Projektierung und die Realisierung der Umgestaltung des Abschnitts in Höhe von 6,55 Millionen Franken. Die Arbeiten starten voraussichtlich im Jahr 2024.

Die Bahnhofstrasse in Therwil ist eine kantonale Hauptverkehrsstrasse und bildet die Ortsdurchfahrt durch Therwil. Sie wird von rund 12'600 Fahrzeugen pro Tag genutzt. Eine kantonale Radroute verläuft entlang der Bahnhofstrasse und die BLT-Buslinien 62 und 64 verkehren auf ihr.

Für die Gemeinde Therwil hat die Bahnhofstrasse als Ortsdurchfahrt eine wichtige Bedeutung. Aus diesem Grund hat das Tiefbauamt zusammen mit der Gemeinde Therwil ein Betriebs- und Gestaltungskonzept erarbeitet. Ziel der Neugestaltung ist es, neben der Instandsetzung der bestehenden Anlagen verkehrliche Defizite aufzuheben. Mit der Umgestaltung wird der Bahnhofstrasse ein neuer Charakter verliehen und die Ortsdurchfahrt aufgewertet. Damit wird das Zentrum von Therwil als Aufenthaltsort attraktiver mit positiven Auswirkungen auf das Gewerbe und die Wohnqualität.

Die Bauarbeiten starten voraussichtlich im Jahr 2024. Die Kosten für die Projektierung und die Realisierung der Umgestaltung des Abschnitts belaufen sich auf 6,55 Millionen Franken. Der Bund beteiligt sich finanziell im Rahmen des Agglomerationsprogramms am Projekt.

> Landratsvorlage


title_de: Leichter Anstieg der Tabak- und Alkoholverkäufe an Jugendliche

content_de:
                Resultate der Alkohol- und Tabaktestkäufe im Kanton Basel-Landschaft 2013/2014

 Die Resultate der Tabaktestkäufe und der Alkoholtestkäufe ergeben fast ein identisches Bild. Noch immer wird nicht flächendeckend kontrolliert und damit sowohl Alkohol als auch Tabak an Jugendliche unter 16 oder 18 Jahren verkauft.

                73 Prozent der getesteten Verkaufsstellen nehmen ihre Verantwortung für die Umsetzung des Jugendschutzes im Kanton Basel-Landschaft wahr. Trotzdem ergibt das aktuelle Resultat im Vergleich zum Vorjahr einen leichten Anstieg der Verkäufe von Tabak an Jugendliche. Die Tabaktestkäufe, welche im Zeitraum von Oktober 2013 bis März 2014 durchgeführt wurden, zeigen leicht eine erhöhte Negativbilanz um 4 Prozent. Insgesamt haben von 110 geprüften Verkaufsstellen 30 trotz den gesetzlichen Jugendschutzbestimmungen Tabakwaren an Jugendliche verkauft.

 Mangelnde Sensibilität für die Umsetzung des Jugendschutzes

                Obwohl in der Serie 2013/2014 sehr junge Testkäuferinnen und Testkäufer im Alter von 13 bis 15 Jahren eingesetzt wurden, ist das Resultat trotzdem schlechter ausgefallen. Von den insgesamt 30 fehlbaren Verkaufsstellen haben 18 keinen Ausweis verlangt. Bei den weiteren 12 Verkaufsstellen wurde zwar der Ausweis verlangt, aber es wurde trotzdem Tabak verkauft. Das Bewusstsein der Verkaufsstellen über ihre Verantwortung, die Jugendschutzbestimmung als umsetzende Instanz einzuhalten, scheint zu mindest teilweise nach wie vor nicht vorhanden zu sein.

                Sowohl die Grossverteiler und Ladenketten als auch die kleineren Betriebe, wie Kioske und Tankstellenshops, verkauften je 15 Verkaufsstellen Tabak an Jugendliche. Im Vergleich zum Vorjahr ist hier erfreulicherweise eine Verbesserung bei den kleineren Betrieben festzustellen.

 Verkaufsschulungen tragen zur Sensibilisierung bei - aber…

                Erfreulich sind die Ergebnisse bei einem Grossverteiler, bei welchem im vergangenen Sommer eine Schulung der Filialleiterinnen durchgeführt wurde. Von zehn geprüften Verkaufsstellen wurde nur eine negativ getestet. Weniger erfreulich ist das Resultat bei einer grossen Verkaufskette. Obwohl auch für diese Verkaufsorganisation ein individuelles Schulungsangebot durchgeführt wurde, wurden 8 von 19 Verkaufsstellen negativ getestet. Eine weitere Zusammenarbeit mit den Organisationen für die Intensivierung der Bemühungen für den Jugendschutz sowie die Ausdehnung des Angebotes ist in Planung.

 Resultate Alkoholtestkäufe

                Ein fast identisches Bild ergibt sich bei den durchgeführten Alkoholtestkäufen im vergangenen Jahr. Von insgesamt 150 durchgeführten Testkäufen wurden bei 40 Verkaufsstellen Alkohol an Jugendliche verkauft, die das Schutzalter 16 beziehungsweise 18 noch nicht erreicht haben. Das heisst, 26,5 Prozent der kontrollierten Läden sind quasi durchgefallen. Das sind deutlich mehr als im Vorjahr (18 Prozent), aber immer noch weniger als im landesweiten Durchschnitt (rund 30 Prozent). Auffällig ist der Umstand, dass an 35 Verkaufsstellen (90 Prozent) zwar ein Ausweis verlangt wurde, aber das Verkaufspersonal trotz "Kontrolle" des Ausweises Alkohol an die Jugendlichen verkauft hatten. Daraus lässt sich einerseits allenfalls das Unvermögen ableiten, das effektive Alter entsprechend nicht richtig berechnen zu können oder andernfalls die Vermutung, dass das blosse Vorzeigen des Ausweises bei den Verkäuferinnen und Verkäufer bereits zur Annahme führt, dass die Jugendlichen ja dann sicher schon das Schutzalter erreicht hätten.

                Mit den Kontrollen der Alkohol- und Tabaktestkäufe hat die Volkswirtschaft- und Gesundheitsdirektion sowie die Sicherheitsdirektion (Pass- und Patentbüro) auch in dieser Serie, das Jugendsozialwerk des Blauen Kreuzes Baselland beauftragt. Die Minderjährigen Testkäuferinnen und Testkäufen wurden für ihren Einsatz vom Jugendsozialwerk geschult und beim Einsatz begleitet.


title_de: 21 neue Landwirtinnen und Landwirte am Ebenrain

content_de:
21 junge Landwirtinnen und Landwirte haben heute am Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung ihre dreijährige Landwirtschaftliche Berufsbildung abgeschlossen.

• Aguirre Alejandro, Pfeffingen
• Allemann Nadia, Welschenrohr
• Degen Stefan, Hölstein
• Fasel Helen, Gelterkinden
• Franscella Noah, Läufelfingen
• Glaser Daniela, Rothenfluh
• Hänggi Roman, Grindel
• Ineichen Matthias, Oberwil
• Itin Vanessa, Maisprach
• Jucker Nina, Maisprach
• Leu Pascal, Witterswil
• Luder Leandro, Buckten
• Müller Michael, Ziefen
• Müller Simon, Kleinlützel
• Riesch Marco, Binningen
• Struchen Julia, Titterten
• Surer Marco, Arisdorf
• Tanner Zoe, Zunzgen
• Valentin Svenja, Hölstein
• Werthemann Charlotte, Basel
• Wüthrich Christian, Rümlingen

Von den 21 Lernenden haben 14 die dreijährige und 3 die verkürzte Ausbildung absolviert. 3 Kandidaten haben das Qualifikationsverfahren im Rahmen einer Nachholbildung abgeschlossen. Eine Person der 21 Lernenden darf sich über den Lehrabschluss im Rang freuen.


content_de:
 -
  CS-Wirtschaftsbericht: Überdurchschnittliche Standortqualität

 -
  Gemeinsame zweisprachige Matur

 -
  Sistierung Gemeindeinitiative betreffend Finanzausgleich

 -
  Taxigesetz BL von Regierung verabschiedet

 -
  Umsetzung der IVHB in kantonales Recht

 -
  Wahlen

                  CS-Wirtschaftsbericht: Überdurchschnittliche Standortqualität

                  Das Economic Research der Credit Suisse hat im Auftrag der Regierung einen Wirtschaftsbericht für den Kanton Basel-Landschaft erstellt. Dies im Rahmen einer periodischen Berichterstattung über die wirtschaftliche und konjunkturelle Lage des Kantons. Die Regierung erachtet es als sinnvoll, im Rahmen einer gesamtschweizerischen Studienreihe einen Bericht zur Situation und Entwicklung im Kanton Basel-Landschaft erstellen zu lassen und diesen mit seinen Kommentaren, Beurteilungen und Schlussfolgerungen zu ergänzen. Im Hinblick darauf, dass kantonale Wirtschafspolitik heute primär Standortpolitik ist, hat er mit der auf dem Standortqualitätsindex (SQI) basierenden Studienreihe des Credit Suisse Economic Research (CSER) diejenige gesamtschweizerisch verfügbare Basis gewählt, welche ihm aufgrund ihres Ansatzes am besten dazu geeignet erscheint, Situation und Entwicklung der Standortfaktoren kantonal und regional, aber auch im schweizerischen Vergleich aussagekräftig darzustellen.

                  Im erwähnten Wirtschaftsbericht wurden die Themen Konjunktur, Standortqualität und finanzielle Wohnattraktivität, Bevölkerung (Bevölkerungsentwicklung, Altersstruktur, Migrationsbewegungen, Bevölkerungsprognose), Einkommen und Vermögen, Branchenstruktur und Wertschöpfung sowie der Immobilienmarkt eingehend untersucht. Als eine der Stärken des Kantons Basel-Landschaft kristallisierte sich eine hohe verkehrstechnische Erreichbarkeit für einen Grossteil der bevölkerungsstarken Regionen heraus. Auch eine attraktive Steuerbelastung für juristische Personen wird als Standortvorteil erwähnt. Der Kanton hat eine im Verhältnis zur Schweiz überdurchschnittliche Standortqualität. Neben der verkehrstechnischen Erreichbarkeit tragen hierzu auch die Verfügbarkeit an Hochqualifizierten und der Ausbildungsstand der Bevölkerung bei. Als eigentliche Schwäche ausgelegt wird, dass der Kanton über kein wirtschaftlich relevantes Zentrum verfügt und stark auf das Wirtschafts-, Bildungs- und Kulturzentrum Basel-Stadt ausgerichtet ist.

                  Der Regierungsrat will einerseits bis 2015 den Kantonshaushalt ins Gleichgewicht bringen und andererseits mit geeigneten standortpolitischen Massnahmen das Steuersubstrat nachhaltig verbessern, um zunehmend wieder finanziellen Spielraum für neue Zukunftsinvestitionen zu generieren. Er hat hierzu die wirtschaftspolitischen Perspektiven formuliert und in das neue Regierungsprogramm 2012 bis 2015 integriert. Demnach will er in den kommenden Jahren das Steuersubstrat der juristischen Personen verbessern, strategische Entwicklungsgebiete schaffen, den Forschungs- und Innovationsstandort stärken sowie in den kommenden Monaten die kantonale Wirtschaftsförderung neu ausrichten und ein Kompetenzzentrum für Wirtschaftsentwicklung und Standortmarketing schaffen.

                  Auskünfte: René Merz, Stv. Generalsekretär Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 65 08, E-Mail:
                   rene.merz@bl.ch

                  Gemeinsame zweisprachige Matur

 Gemeinsame zweisprachige Matur der Kantone Basel-Landschaft und Jura

 Interkantonale Bilinguale Maturität mit dem Kanton Jura

                  Der Regierungsrat bewilligt einen Pilotversuch für einen neuen zweisprachigen Bildungsgang mit dem Kanton Jura. In einem auf vier Jahre angelegten Pilotversuch werden sprachorientierte Schülerinnen und Schüler der beiden Kantone zu einer eidgenössisch anerkannten, bilingualen Matur geführt. Die beiden ersten Jahre der Maturitätsausbildung erfolgen am Regionalen Gymnasium Laufental-Thierstein, die beiden Jahre danach am Lycée cantonal in Porrentruy. Für die Führung dieser Klassen schliessen die beiden Trägerkantone eine entsprechende Vereinbarung ab. Diese in kantonsübergreifender Zusammenarbeit angebotene zweisprachige Maturität hat in der Schweiz absoluten Pioniercharakter.

 Ziele des Lehrgangs

                  Der neue Lehrgang ergänzt die bereits bestehenden immersiven Bildungsangebote der Baselbieter Gymnasien. Neu soll die geografische Nähe von zwei Landessprachen (Deutsch und Französisch) zur Ausbildung von zweisprachigen Maturandinnen und Maturanden noch intensiver genutzt werden. Diese Förderung der Mehrsprachigkeit, welche übrigens auch durch die eidgenössische Sprachenverordnung unterstützt wird, soll nicht nur einen pädagogischen, sondern auch kulturellen und wirtschaftlichen Mehrwert schaffen. Ein zentrales Ziel des neuen Bildungsgangs liegt in der angestrebten deutlich erhöhten Studierfähigkeit der Absolventinnen und Absolventen an partnersprachlichen Hochschulen. Dadurch soll u.a. der Zulauf von jurassischen Studierenden an die Universität Basel verstärkt werden. Zudem dürften die erhöhten Sprachkompetenzen der bilingual gebildeten Studierenden in Schüsselpositionen der regionalen und nationalen Berufs- und Wirtschaftswelt höchst willkommen sein.

 Zielpublikum

                  Das bilinguale Bildungsangebot richtet sich prioritär an sprachorientierte Schülerinnen und Schüler der beiden Vereinbarungskantone Basel-Landschaft und Jura. Das Angebot steht jedoch grundsätzlich allen Mitgliedkantonen des Regionalen Schulabkommens (RSA) offen. Aus finanziellen und organisatorischen Gründen werden lediglich zwei Maturitätsprofile (Biologie/Chemie sowie Wirtschaft und Recht) angeboten. Obwohl für die Aufnahme in eine solche Klasse die gängigen (progymnasialen) Promotionsbedingungen gelten, dürften sich aufgrund der besonderen Anforderungen v.a. sehr begabte Schülerinnen und Schüler für den neuen Bildungsgang eignen.

 Organisation des Bildungsgangs

                  Während der Pilotphase soll pro Jahr eine bilinguale Klasse mit maximal je zehn jurassischen und basellandschaftlichen Schülerinnen und Schülern geführt werden. Der Unterricht der ersten beiden Schuljahre in Laufen wird zu 70-80% auf Deutsch und zu 20-30% auf Französisch erteilt. Danach folgt ein Wechsel nach Porrentruy, wo die gleichen Sprachen aber im umgekehrten Prozentsatz zum Einsatz kommen. Einzelne Fächer (Mathematik, Geografie) werden durchgehend auf Französisch, andere (Geschichte, Physik, Sport) durchgehend auf Deutsch, wieder andere (Biologie/Chemie, Wirtschaft) zuerst  auf Deutsch, dann auf Französisch erteilt. Die Klassen werden je hälftig mit deutsch- bzw. französischsprechenden Schülerinnen/Schülern besetzt. Damit wird die Zweisprachigkeit nicht nur durch die jeweilige Unterrichtssprache der Lehrpersonen vermittelt, sondern auch in den Lernprozessen (Partner- und Teamarbeiten) intensiv gefördert. Abgeschlossen wird der Bildungsgang mit einer eidgenössisch anerkannten bilingualen Maturität am Lycée in Porrentruy.

 Finanzierung

                  Die Finanzierung erfolgt über die Vergütungen via Regionales Schulabkommen. Somit entrichtet jeder Kanton pro Schülerin und Schüler jene Kosten, die bei einer kantonsinternen Beschulung aufkommen. Einzelne Zusatzausgaben (Sprachlektionen im Bereich Muttersprache, einzelne Stützlektionen) werden teilweise kompensiert durch organisatorische Vorkehrungen (kein Profilunterricht im letzten Jahr des obligatorischen Unterrichts am Progymnasium, Zusammenlegung der Schwerpunktkurse mit Regelkursen). Dem Kanton entstehen danach Zusatzkosten von weniger als Fr. 50'000.- pro Jahr.

 Resonanz des neuen Angebots

                  Die Resonanz auf das neue Angebot übertrifft die Erwartungen in beiden Kantonen. Für den ersten Klassenzug mit Start der Ausbildung im August 2012 haben sich insgesamt über 30 Kandidatinnen und Kandidaten angemeldet. An beiden Schulorten mussten mittels Zeugnisnoten und Eintrittsgesprächen die je zehn Schüler/Schülerinnen bestimmt werden.

                  Auskünfte:

                  Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Tel. 061 552 50 60.

                  Isidor Huber, Rektor, Regionales Gymnasium Laufental-Thierstein, Tel. 061 765 92 92

                  Sistierung Gemeindeinitiative betreffend Finanzausgleich

 Initiativkomitee und Regierungsrat beantragen Sistierung der Gemeindeinitiative betreffend Finanzausgleich

                  Das Initiativkomitee der Gemeindeinitiative zur Änderung des Finanzausgleichs beantragt dem Landrat, die weitere Behandlung ihrer Initiative bis Ende 2015 zu sistieren. Der Regierungsrat unterstützt diesen Antrag und unterbreitet dem Landrat eine entsprechende Vorlage.

                  Im April 2011 haben 10 Einwohnergemeinden (Allschwil, Arlesheim, Biel-Benken, Binningen, Bottmingen, Nusshof, Oberwil, Pfeffingen, Reinach und Schönenbuch) die formulierte Gesetzesinitiative "Änderung Finanzausgleichsgesetz" eingereicht. Die Initiativ-Gemeinden verlangen die Einführung einer Abschöpfungsgrenze sowie die Abschaffung der Zusatzbeiträge.

                  Die verlangte Abschöpfungsgrenze hat der Landrat bereits beschlossen. Die neue Bestimmung ist seit dem 1. Januar 2012 in Kraft und ist erstmals für den Finanzausgleich 2012 wirksam.

                  Die zudem verlangte Abschaffung der Zusatzbeiträge erfordert eine umfangreiche Wirkungsanalyse. Die Abschaffung soll nicht kurzfristig erfolgen. Sie muss eine mittel- bis langfristig vorzunehmende Massnahme sein, welche im Rahmen der vom Finanzausgleichsgesetz vorgeschriebenen, periodischen Evaluation sorgfältig zu beurteilen ist. Vorgesehen ist, die Notwendigkeit der Zusatzbeiträge im Rahmen der Überprüfung des Finanzausgleichssystems als Ganzes sowie auf ausreichender Zahlenbasis im Jahr 2014 zu beurteilen. Eine kurzfristige Streichung gemäss Gemeindeinitiative würde ohne ausreichendes Zahlenmaterial und damit ohne Entscheidungsbasis erfolgen. Daher ist es sinnvoll, die Behandlung der Initiative bis zum Vorliegen des Evaluationsergebnisses und dessen geplanter Umsetzung per 1. Januar 2016 zu sistieren.

                  Auskünfte

                  in finanzausgleichs-technischer Hinsicht stehen Johann Christoffel, Kantonsstatistiker (Tel. 061 552 56 32) zur Verfügung und in rechtlicher Hinsicht Daniel Schwörer, Stabsstelle Gemeinden (Tel. 061 552 59 02).

                  Taxigesetz BL von Regierung verabschiedet

                  Der Regierungsrat hat heute nach breiter Vernehmlassung die Gesetzesvorlage über den Betrieb von Taxis (Taxigesetz) verabschiedet. Der Gesetzesentwurf stiess in der Vernehmlassung auf ein positives Echo. Der Regierungsrat hat verschiedene Änderungsvorschläge aufgenommen. Das Gesetz soll in schlanker, aktueller Form die heutige landrätliche Taxi-Verordnung ablösen.

                  Die seit 1969 bestehende Landratsverordnung über den Betrieb von Taxis im Kanton Basel-Landschaft (Taxiverordnung) stützt sich auf das längst aufgehobene kantonale "Gesetz betreffend den Motorwagen- und Fahrradverkehr". Hinzu kommt, dass auf Bundesebene seit Juli 1996 das Binnenmarktgesetz in Kraft ist, das die Dienstleistungsfreiheit über die Kantonsgrenzen hinaus regelt und nicht nur in der Praxis, sondern auch im Rahmen der kantonalen Gesetzgebung zu berücksichtigen ist.

                  Das neue Taxigesetz regelt die Bewilligungspflicht, die Voraussetzungen für die Bewilligungserteilung, die Bestimmungen über die Ausübung des Gewerbes, den Grundsatz staatlich festgesetzter Maximaltarife sowie verwaltungs- und strafrechtliche Sanktionen. Das Gesetz verzichtet hingegen auf weitergehende Regelungen wie beispielsweise eine kantonale Chauffeurprüfung, wie Basel-Stadt sie kennt. Dasselbe gilt für besondere Qualitätsanforderungen an Fahrer, Fahrzeuge oder Service. Soweit und solange der Markt gewährleistet, dass die Kundschaft eine gute Dienstleistung zu angemessenem Preis erhält, besteht kein Anlass für staatliche Eingriffe.

                  Auskünfte: Gerhard Mann, Leiter Bewilligungen, Freiheitsentzug und Soziales, Tel. 061 552 58 05

                  Umsetzung der IVHB in kantonales Recht

 Der Regierungsrat beantragt die Umsetzung der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) in kantonales Recht, nachdem der Landrat den Beitritt zum Konkordat beschlossen hat.

                  Die Regelung des Baupolizeirechts - und damit unter anderem der Baubegriffe und der Messweisen - obliegt in der Schweiz den Kantonen, teilweise sogar den Gemeinden. Als Folge davon werden im Baurecht nicht überall dieselben Begriffe verwendet oder identische Begriffe unterschiedlich umschrieben.

                  Die Schweizerische Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) nahm sich dieser Problematik an und legte eine Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) vor, welche die gewünschte Vereinheitlichung in den beigetretenen Kantonen herbeiführen soll. Das Konkordat definiert in seinem Anhang die einheitlichen Baubegriffe und Messweisen. Diese sind nicht direkt anwendbar, sondern müssen ins kantonale Recht überführt werden. Dies erfolgt mittels Anpassungen des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes und der kantonalen Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz. Die dafür vorgesehene Frist läuft Ende 2012 ab. In einem weiteren Schritt muss die kommunale Nutzungsplanung Siedlung, insbesondere die Zonenvorschriften Siedlung, angepasst werden, wofür den Gemeinden eine entsprechend grosszügige Frist angesetzt werden muss. Erst mit diesen Anpassungen auf kommunaler Ebene ist die Zwecksetzung des Konkordats erfüllt.

                  Auskünfte: Katja Jutzi, Advokatin, Rechtsabteilung BUD, Tel. 061 552 53 91

                  Wahlen

                  Der Regierungsrat wählte:

                  –    Frau Esther Ugolini-Hänggi, Laufen per sofort für die laufende Amtsperiode bis 31. März 2014 in die Kommission Baselbieter Heimatbuch;

                  –    Christoph Huldi, Muttenz  per sofort für die laufende Amtsperiode bis 31. März 2014 in den Stiftungsrat Sinfonieorchester Basel.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


content_de:
 Volksabstimmungen vom 29. November 2009

                Am 29. November 2009 finden auf eidgenössischer Ebene folgende Volksabstimmungen statt:

                1. Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2008 zur Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr;

                2. Volksinitiative vom 21. September 2007 "für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" (Bundesbeschluss vom 12. Juni 2009);

                3. Volksinitiative vom 8. Juli 2008 "gegen den Bau von Minaretten" (Bundesbeschluss vom 12. Juni 2009).

                Auf kantonaler Ebene kommen eventuell - je nach Ergebnis der Landratssitzung vom 24. September 2009 - der Beitritt des Kantons Basel-Landschaft zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen und die entsprechende Anpassung des Polizeigesetzes zur Abstimmung.

                Auskünfte: Walter Mundschin, Landschreiber, Tel. 061 552 50 01

 Regierung für Verbot von Schlachttier-Transporten

                Die Durchfuhr von lebenden Schlachttieren aus der EU auf Schweizer Strassen soll verboten bleiben. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, einer entsprechenden Standesinitiative zuzustimmen. Damit widersetzt sich der Kanton dem Druck der EU, das Verbot aufzuheben. Schlachttier-Transporte über längere Strecken seien ein seuchenpolizeiliches Risiko und aus tierschützerischer Sicht fragwürdig, sagt der Regierungsrat. Standesinitiativen mit dem gleichen Ziel sind auch in anderen Kantonen lanciert worden. Das Strassentransitverbot für Schlachttiere wird bei den Verhandlungen der Schweiz mit der EU über ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich erneut zur Diskussion stehen.

                Weitere Auskünfte: Regierungsrat Peter Zwick, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Telefon 061 552 56 03

 Zu hohe Regulierungsdichte in der eidgenössischen Kinderbetreuungsverordnung

                Der Regierungsrat begrüsst die Regelungen zu einer besseren Unterstützung von Pflegeeltern in der eidgenössischen Kinderbetreuungsverordnung und die neue Strukturierung von Aufsicht und Bewilligung der Betreuungsverhältnisse. Er lehnt jedoch die zu hohe Regulierungsdichte und die vorgesehene Einschränkung der elterlichen Zuständigkeit und Erziehungsverantwortung ab. Dies schreibt der Regierungsrat in seiner Stellungnahme an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement zu den Entwürfen der Kinderbetreuungs- und der Adoptionsverordnung.

                Insbesondere bei der Tagesbetreuung von Kindern soll den Kantonen die Kompetenz zur weitergehenden Regelung überlassen werden. Der Regierungsrat beantragt ausserdem, dass so genannten Platzierungsorganisationen keine Kompetenzen übertragen werden und die drastische Ausweitung der Bewilligungspflicht, zum Beispiel auf Ferien- oder Au-pair-Aufenthalte nochmals kritisch überprüft wird. Er befürchtet, dass mit den vorgesehenen überdetaillierten Regelungen ein administrativer Mehraufwand entsteht, der keine direkte Qualitätsverbesserung in der Betreuung zur Folge hat.

                Bei der gleichzeitig zur Diskussion stehenden Adoptionsverordnung beantragt der Regierungsrat eine Regelung, wonach bei allen internationalen Adoptionen der Beizug einer anerkannten Vermittlungsstelle obligatorisch ist, auch bei Adoptionen von Kindern aus Staaten, die dem Haager Adoptionsübereinkommen nicht beigetreten sind.

                Auskünfte: René Broder, Leiter der Fachstelle für Sonderschulung, Jugend- und Behindertenhilfe, Telefon 061 906 93 90

 100. Geburtstag in Allschwil

                Am Freitag, 18. September 2009 kann Frau Martha Christen-Ritty ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungsrat Adrian Ballmer, 2. Landschreiber Alex Achermann und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin am 18. September 2009, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 100. Geburtstag in Arlesheim

                Am Samstag, 19. September 2009 kann Frau Gertdrud Kummer-Kummler ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Urs Wüthrich und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin am 19. September 2009, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Wahlen

                Der Regierungsrat wählte:

                Hansruedi Wirz in die Kommission für Ausbildungsbeiträge für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 31. März 2010;

                Susanne Wäfler Müller und Barbara Saladin in die Herausgeberkommission Baselbieter Heimatbuch für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 31. März 2010;

                Roland Plattner als Mitglied der Redaktionskommission Info-Heft.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Bubendorf am 27. April 2009 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Landi" mit Änderung genehmigt.

 Mitteilung an die Medien

                Gerne laden wir Sie ein zur Medienkonferenz zum Budget 2010 und zum Investitionsbudget 2010 des Kantons Basel-Landschaft. Die Orientierung findet statt am

 Mittwoch, 23. September 2009, 10.00 Uhr
                , Finanz- und Kirchendirektion, Rheinstrasse 33b, 4410 Liestal, Grosses Sitzungszimmer im Parterre.

                Es informieren Sie Regierungsrat Adrian Ballmer, Finanzdirektor, Regierungsrat Jörg Krähenbühl, Baudirektor, und Yvonne Reichlin, Finanzverwalterin des Kantons Basel-Landschaft.

                Landeskanzlei Basel-Landschaft


lead_de: Regierungsrätin und Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer hat sich heute Freitagnachmittag schriftlich und per Telefon bei der Familie des Jungen entschuldigt, der im Verdacht stand, mit Falschgeld in einem Laden zahlen zu wollen.

title_de: Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer entschuldigt sich für Fehlleistungen in der Angelegenheit «Märkli»

content_de:
Nach einer Anzeige wegen mutmasslichen Falschgeldes in einer Volg-Filiale in Diegten BL ermittelte die Polizei Basel-Landschaft den Sachverhalt. In diesem Zusammenhang erklärte die Polizei auf Anfrage, dass diese Anzeige bis 2032 gespeichert bleibe.

Im Laufe der Ermittlungen wurden zudem die beiden verdächtigen Brüder fotografiert, um eine eindeutige Identifikation im Vergleich mit den Videoaufzeichnungen zu ermöglichen.

Sicherheitsdirektorin entschuldigt sich

Die Information im Zusammenhang mit der Datenspeicherung war jedoch falsch und hätte so nie herausgegeben werden dürfen. Künftig würden solche Abklärungen intern noch genauer geprüft, bevor Sie an die Öffentlichkeit gelangen, stellt Sicherheitsdirektorin Schweizer klar. Auch für das Foto entschuldigte sie sich, im Nachhinein betrachtet wäre das nicht nötig gewesen. Der erwähnte zweite Vorfall war nicht Bestandteil der Anzeige, hat sich nicht erhärtet und demzufolge gibt es wie auch im ersten Vorfall kein Verfahren.

Der Brief an die Familie ist per Post unterwegs.


title_de: A22: Chienbergtunnel wegen Instandsetzungsmassnahmen gesperrt

content_de: Am Montag, 19. März 2018 ist der Chienbergtunnel auf der A22 von 20.00 Uhr bis Dienstag 20.März 2018 05.00 Uhr in beiden Richtungen für den Verkehr gesperrt. Grund der Sperrung sind Instandsetzungsmassnahmen im Hebungsbereich. Während der Sperrzeit wird der Verkehr über Sissach umgeleitet. Eine entsprechende Signalisation wird eingerichtet.


title_de: Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen: Aktionen in beiden Basel

content_de:
Zum 25. November, dem internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, rufen verschiedene regionale Anlaufstellen, Schutzunterkünfte und die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemeinsam – unter dem Namen «Beide Basel gegen Gewalt an Frauen⚧»  – gegen Gewalt an Frauen auf. Mit verschiedenen Aktionen macht die Gruppe auf das Thema aufmerksam.

Mit vier Standaktionen werden Fachpersonen der verschiedenen Institutionen am Samstag, 25. November 2023, in Liestal und Basel-Stadt präsent sein und für Fragen von Passantinnen und Interessierten bereitstehen, ausgerüstet mit diversen Informationsmaterialien und heissem Punsch: vormittags 8 bis 13 Uhr in Liestal am Gnussmärt, nachmittags 13.30 bis 16.30 Uhr in Basel-Stadt in der Greifengasse, bei der Kaserne (Keck Kiosk) und beim Bistro Pulpo. Auch werden wieder die beliebten Velosattelüberzüge an parkierten Fahrrädern in der Region verteilt. Nachts werden der Spiegelhof und das Theater Basel orange beleuchtet, der Farbe der Aktion.

Über 80 regionale Unternehmen wie Apotheken, Kultur- und Gastronomiebetriebe tragen dieses Jahr den Aufruf mit, indem sie am 25. November ihre Einkaufstaschen oder Kaffeebecher mit Aufklebern «Gegen Gewalt an Frauen⚧» versehen. Aktiv unterstützt wird die Aktion auch von 65 Gemeinden in Basel-Landschaft, welche die orangen Plakate in Amtsanzeigen veröffentlichen und in den Räumlichkeiten der Gemeindeverwaltungen anbringen. In beiden Kantonen werden Plakate an zentralen öffentlichen Standorten die verschiedenen Aktionen umrahmen.

16 Tage gegen Gewalt an Frauen

Der 25. November ist zugleich der Starttag der schweizweiten Kampagne «16 Tage gegen Gewalt an Frauen⚧», die am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, endet. Diesjähriges Thema ist die psychische Gewalt. Über 40% der Frauen in Europa sind betroffen von psychischen Gewalterfahrungen wie Erniedrigungen, Drohungen oder kontrollierendes Verhalten in (ex-)partnerschaftlichen Beziehungen. 20% der Frauen haben mindestens ein Mal in ihrem Leben Stalking erlebt. Diese Formen von Gewalt sind von aussen oft kaum sichtbar, können für Betroffene aber schwerwiegende Folgen haben.

Unterstützung & Infos

Es gibt Anlaufstellen und Schutzunterkünfte, die Gewaltbetroffenen und deren Umfeld Unterstützung bieten. Die Aktionen sollen den Zugang zur Hilfe erleichtern: Der QR-Code, der auf Plakaten, Aufklebern und Velosattelüberzügen zu finden ist, führt zur Webseite www.beidebaselgegengewaltanfrauen.ch mit allen wichtigen Informationen.

Anlaufstellen in den beiden Basel:

Frauenhaus beider Basel

Gewaltschutz und Opferhilfe BS

Gleichstellung BL

Gleichstellung BS

Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt BL

Opferhilfe beider Basel

Projekt «Halt Gewalt» BS

Sexuelle Gesundheit Baselland

Wohnen für Frauen und Kinder


title_de: Bubendorf/Ziefen: Rad- und Gehweg wird ausgebaut

content_de:
 Am 19. Oktober 2015 beginnen an der Hauptstrasse von Bubendorf nach Ziefen im Bereich Abzweigung Arboldswil die Bauarbeiten für einen drei Meter breiten getrennten Geh- und Radweg. Während den Arbeiten wird der Verkehr in Teilabschnitten, zum Teil mit einer Ampel halbseitig geführt. Es kann zu Verkehrsbehinderungen kommen.

                Der Übergang von der Kernfahrbahn in Bubendorf innerorts, Höhe Breitenstrasse, zur Fahrbahn ausserorts erfolgt über ein infahrts-/Ausfahrtstor. Auf der westlichen Seite der Hauptstrasse wird ein drei Meter breiter getrennter Geh- und Radweg angeordnet.

                Die Einmündung in die Strasse nach Arboldswil wird, wie bestehend, mit einer tropfenförmigen Insel, ausgebildet. Der Geh- und Radweg wird auf der Höhe der bestehenden Strassenbrücke über die „Hintere Frenke“ getrennt, über eine Holzbrücke geführt. Mit dem Strassen- und Radwegbau werden auch neue Werkleitungen erstellt.

                Die derzeitige kantonale Radroute zwischen Bubendorf und Ziefen verläuft auf der bestehenden Hauptstrasse. Die Situation entspricht nicht den heutigen Sicherheits- und Standartsbedürfnissen der Velofahrer und muss verbessert werden. Ausserdem befindet sich die Kantonsstrasse in diesem Abschnitt in einem sanierungsbedürftigen Zustand und muss ebenso erneuert werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation