title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 Revision Ruhetagsgesetz: Vernehmlassungsverfahren eröffnet

                Der Regierungsrat beantragt im revidierten Ruhetagsgesetz, den Bettag als allgemeinen Feiertag einzustufen. Damit werden Sport- und andere Veranstaltungen mit Festbetrieb im Baselbiet auch an einem Bettag möglich. Der Gesetzesentwurf geht jetzt in die Vernehmlassung.

                Das bestehende Ruhetagsgesetz von 1968 wurde bereits mehrmals teilrevidiert und den sich wandelnden Wertvorstellungen und Freizeitbedürfnissen der Bevölkerung angepasst. Mit der aktuellen Totalrevision hat der Regierungsrat das Ruhetagsgesetz auch begrifflich modernisiert und anwenderfreundlicher gemacht.

                Die Revision geht zurück auf einen Vorstoss von Landrat Paul Wenger vom Februar 2008. Auslöser war der beliebte Erlebnistag "Slow-up", der am Bettag, 20. September 2009 zum dritten Mal organisiert wird. Die restriktiven Auflagen für den Bettag haben bisher verhindert, am Slow-up-Tag Festwirtschaften oder Verkaufsaktionen auf Baselbieter Boden zu betreiben.

                Das neue Ruhetagsgesetz enthält neu auch Bestimmungen über die bewilligungsfreien Sonntagsverkäufe. Diese sind thematisch mit den Vorschriften über die Ruhetage verbunden, bisher aber nur in einer Verordnung geregelt.

                Auskünfte: Thomas Keller, Vorsteher Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga),Telefon 061 552 77 01, E-Mail:
                 thomas.keller@bl.ch

                Vgl.
                 Aktuelle Vernehmlassungen

 Forstgemeinschaft Laufental - Thierstein genehmigt

                Der Regierungsrat hat die neuen Statuten der Forstbetriebsgemeinschaft Laufental - Thierstein West genehmigt. Diese ist neu als eigenständiger und selbsttragender Zweckverband organisert mit eigener Rechtspersönlichkeit. Die Forstgemeinschaft umfasst die Burgerkorporationen Liesberg und Roggenburg sowie die solothurnischen Bürgergemeinden Bärschwil und Kleinlützel. Die Genehmigung durch den Kanton Baselland gilt, sofern auch der Kanton Solothurn den Statuten zustimmt. Sie treten anschliessend rückwirkend auf den 1.August 2009 in Kraft.

                Auskünfte: Ueli Meier, Leiter Amt für Wald beider Basel, Telefon 061 552 56 51, E-Mail:
                 ueli.meier@bl.ch

 Wahlen vergrössert Gebiet für Melioration

                Die Massnahmen zur besseren Nutzung des Bodens (Melioration) der Gemeinde Wahlen werden auf ein grösseres Gebiet ausgedehnt. Der Regierungsrat hat die Änderungen genehmigt. Gegenüber 2002, als die Melioration beschlossen wurde, weist die Gemeinde heute eine grössere Landwirtschaftszone aus. Weiter ist die Grenze des Meliorationsgebietes entlang einer Strasse und von zwei Gewässern verschoben worden.

                Durch die Änderungen vergrössert sich der Gesamtperimeter um etwa drei Hektaren. Gleichzeitig werden die Arbeiten an der Melioration erleichtert und die Qualität erhöht. Der Landrat bewilligte 2005 für die auf mehrere Jahre ausgelegte Gesamtregulierung 2,7 Millionen Franken. Die gesamten Kosten werden auf 7,4 Millionen Franken geschätzt. Die Änderungen werden die Kosten nicht beeinflussen.

                Auskünfte: Gabriel Gisler, Fachstelle Meliorationen, Telefon 061 976 22 93, E-Mail:
                 gabriel.gisler@bl.ch

                Landeskanzlei Basel-Landschaft


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Kilchberg: Erneuerung der Hauptstrasse

content_de:
Am Dienstag, 28. August 2018 wird auf der Hauptstrasse in Kilchberg ein neuer Deckbelag eingebaut. Das Trottoir ist von diesen Arbeiten ebenfalls betroffen.

Während der Dauer der Arbeiten bleibt die Hauptstrasse im Baustellenbereich für den Verkehr komplett gesperrt. Eine Umleitung ist signalisiert. Bei ungünstigen Witterungsverhältnissen werden die Arbeiten am 29. August 2018 durchgeführt.

Das Postauto wird über den Bachtelenweg – Grossackerweg – Föhrlengasse umgeleitet.

Weiterführende Informationen zu allen aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.

content_format: html


title_de: Landrat erteilt Konzessionsverlängerung an Schweizer Salinen AG

content_de:
Der Konzessionsvertrag mit der Schweizer Salinen AG wird um 50 Jahre bis ins Jahr 2075 verlängert. Die Konzessionsverlängerung ist die Grundlage für die Weiterführung des Salzabbaus im Kanton Basel-Landschaft durch die Schweizer Salinen AG, welche als Arbeitgeberin, Lieferantin und Dienstleisterin für die KMU und weitere Betriebe der Region von grosser Bedeutung ist. Die Salzgewinnung im eigenen Land ist auch ein Beitrag zur Nachhaltigkeit.

An seiner heutigen Sitzung hat der Landrat des Kantons Basel-Landschaft die Verlängerung des Konzessionsvertrags mit der Schweizer Salinen AG um 50 Jahre angenommen. Damit ist die Salzgewinnung und -versorgung bis 2075 sichergestellt.

Im neuen Konzessionsvertrag wird den Schweizer Salinen eine umfassende Überwachungs-, Dokumentations- und Nachsorgepflicht auferlegt; der Kanton verfügt über ein verbindliches Weisungsrecht.

Die Schweizer Salinen AG ist im Besitz der Schweizer Kantone und stellt die Versorgung unseres Landes mit dem wichtigen Rohstoff Salz sicher. Die Kantone haben die Schweizer Salinen AG damit beauftragt, die Versorgung der Schweiz mit Salz sicherzustellen.

Mit der Konzessionsverlängerung hat der Landrat die Planungs- und Rechtssicherheit geschaffen, die das Unternehmen braucht. Das grüne Licht des Parlaments für die Verlängerung bis ins Jahr 2075 gewährleistet, dass die Schweizer Salinen AG ihrem Auftrag nachkommen und die Schweiz langfristig mit Salz versorgen kann.

Mit der Verlängerung des Konzessionsvertrags mit der Schweizer Salinen AG setzt der Kanton Basel-Landschaft eine Erfolgsgeschichte fort, die vor knapp 190 Jahren ihren Anfang nahm. Für den damals jungen Kanton und die Entwicklung der chemisch-pharmazeutischen Industrie in der Region war der Rohstoff Salz von grosser Bedeutung. Die Schweizer Salinen AG stellt auch weiterhin die Versorgung der ganzen Schweiz mit qualitativ hochwertigem, nachhaltig produziertem Salz sicher.


title_de: Raumentwicklung am Oberrhein

content_de:
                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft bekennt sich zur Weiterführung der bewährten langjährigen Zusammenarbeit am Oberrhein im Bereich der Raumplanung. Er begrüsst deshalb die Resolution des Oberrheinrats vom 21. November, wonach der grenzüberschreitende Austausch zu Themen der Raumordnung und Raumentwicklung zu verstärken sei.

                Insbesondere begrüsst der Regierungsrat, dass hier erstmals das Thema der Siedlungsentwicklung nach innen thematisiert wird und am Oberrhein nach einer gemeinsamen Strategie für einen schonenden Umgang mit der Ressource Boden gesucht werden soll. Das Amt für Raumplanung des Kantons Basel-Landschaft präsidiert seit 2011 die Arbeitsgruppe Raumordnung der Oberrheinkonferenz. Es kann deshalb sein Wissen und seine Erfahrung im Bereich des verdichteten Bauens hier direkt einbringen.

                Für Rückfragen: Martin Kolb, Leiter Amt für Raumplanung, Tel. 061 552 59 31


content_de:
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  Runder Tisch für Altersfragen wird weitergeführt

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  Numerus Clausus an der Universität Basel, Studienjahr 2014/2015

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  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Runder Tisch für Altersfragen wird weitergeführt

                  Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung entschieden, dass der Runde Tisch für Altersfragen in neuer Zusammensetzung für die Jahre 2014-2016 weitergeführt werden soll. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), als federführende Direktion, wird mit der Durchführung des Runden Tisches und der jährlichen Arbeitstagung Alter betraut.

                  Der Regierungsrat hat im Zusammenhang mit seiner Strategischen Planung im Jahr 2009 festgestellt, dass eine umfassende «Altersstrategie», welche den Trend einer immer älter werdenden Bevölkerung aufnimmt und vorausschauend die Bedürfnisbefriedigung der älteren Generationen plant, in unserem Kanton fehlt. Der Regierungsrat hat daher für die Jahre 2012-2015 in der Formulierung der Legislaturziele diesem Umstand Rechnung getragen und will sich verstärkt engagieren.

                  Um die Legislaturziele bis ins Jahr 2015 und darüber hinaus weiterverfolgen zu können und konkrete Massnahmenvorschläge aufgrund der im Leitbild verankerten Ziele zu erarbeiten, soll die Zusammenarbeit im Rahmen des Kantonalen Runden Tisches für Altersfragen beibehalten werden. Im Rahmen der externen Vernehmlassung zum Leitbild «Älter werden gemeinsam gestalten» wurden viele Anträge zur Erweiterung des Kantonalen Runden Tisches eingereicht. Von der VGD wurde deshalb ein neues Konzept für den Runden Tisch für Altersfragen erarbeitet. Dieses sieht vor, dass die Arbeitsgruppe als schlankes Steuergremium weiterarbeiten soll. Zusätzlich wird jährlich eine Arbeitstagung zu einem priorisierten Thema aus dem Leitbild stattfinden, welche dann einem erweiterten Personenkreis zugänglich gemacht wird (Gemeindevertreter, Leistungserbringer, etc.). Die Tagung dient der vertieften Beschäftigung mit einem Handlungsfeld aus dem Leitbild und hilft bei der Erarbeitung von Massnahmen zur Erreichung der verankerten Wirkungsziele.

                  Für Rückfragen:

                  Gabriele Marty, Leiterin Alter und Gesundheit, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 59 56

                  Numerus Clausus an der Universität Basel, Studienjahr 2014/2015

 Durchführung des Numerus Clausus an der Medizinischen Fakultät der Universität Basel für das Studium der Humanmedizin und der Zahnmedizin sowie für das Bachelorstudium Sportwissenschaften, Studienjahr 2014/2015

                  Gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft für das Studienjahr 2014/2015 die Anwendung der Zulassungsbeschränkung zum Studium der Humanmedizin, der Zahnmedizin und zum Bachelorstudium Sportwissenschaften an der Universität Basel genehmigt.

                  In allen drei Studienrichtungen überschreiten die Voranmeldungen die Studienkapazität deutlich. Für die Zulassung zum Studium der Medizin werden deshalb unter der Federführung der Schweizerischen Universitätskonferenz gesamtschweizerisch koordinierte Eignungstests durchgeführt.

                  Mit dem Leistungsauftrag 2014–2017 wurde eine Erhöhung der Ausbildungskapazität für das Medizinstudium an der Universität Basel beschlossen. Ab dem Herbstsemester 2014 können somit 40 zusätzliche Ausbildungsplätze in Humanmedizin angeboten werden.

                  Neben dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat auch der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt die Durchführung des Numerus Clausus genehmigt.

                  Für Rückfragen:

                  Jacqueline Weber, Stabsstelle Hochschulen, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 53 80

                  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat genehmigt:

                   das vom Einwohnerrat Binningen am 26. August 2013 beschlossene Reglement über die Ersatzabgabe für fehlende Parkplätze (mit Änderung);

                   die von der Gemeindeversammlung Brislach am 24. Februar 2014 beschlossene Aufhebung der Grundwasserschutzzone des Pumpwerks Mühlematt;

                   den von der Einwohnergemeindeversammlung Buus am 12. Juni 2013 beschlossene Zonenplan Landschaft und das Zonenreglement Landschaft;

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Duggingen am 18. September 2013 beschlossene Mutation zum Zonenreglement Siedlung;

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Pfeffingen am 27. November 2013 beschlossene Mutation zum Zonenplan Siedlung;

                   die vom Gemeinderat Zeglingen am 19. Dezember 2013 beschlossene Mutation «Häuserrain» zum Bau- und Strassenlinienplan «Häuserrainweg».

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: A22: Unterhaltsarbeiten auf der Umfahrungsstrasse Liestal / Lausen

content_de:
 In der Nacht von Donnerstag 12. Juni auf Freitag, 13. Juni 2014 von 20.00 Uhr bis 5.00 Uhr ist die Umfahrungsstrasse Liestal Nord bis Lausen auf der A22 gesperrt. Ab 19.30 Uhr kann es im Zuge des Sperrungsaufbaus bereits zu Verkehrsbehinderungen kommen.

                Während der Nachtsperrung werden die Fahrbahnen gereinigt, Schächte gespült, Bauwerkskontrollen durchgeführt sowie kleinere Schäden an der Anlage repariert. Der Verkehr wird umgeleitet und entsprechend signalisiert.

                Auf der Umfahrungsstrasse Liestal Nord bis Lausen auf der A22 müssen zweimal jährlich betriebliche Unterhaltsarbeiten ausgeführt werden. Damit die Arbeiten effizient und mit möglichst minimalen Verkehrsbehinderungen ausgeführt werden können, sind Totalsperrungen während der Nacht nötig.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Sperrung Kantonsstrasse von Langenbruck nach Eptingen

content_de:
Ende März 2017 beginnen Holzhauereiarbeiten im Schutzwald im Gebiet Ankenballen, Langenbruck. Betroffen ist der Abschnitt Schönthal bis Kilchzimmersattel an der Strasse zwischen Langenbruck und Eptingen. Aufgrund der engen Verhältnisse muss die Strasse vom 29. März bis 12. April 2017 tagsüber vollständig gesperrt werden. Zwischen 17.00 und 07.30 Uhr und an den Wochenenden ist die Strasse normal befahrbar.

Verschiedene Ereignisse in der Vergangenheit haben gezeigt, dass einzelne Bäume im betroffenen Abschnitt nicht mehr standfest sind. Bei Nassschnee oder Wind drohen sie auf die Fahrbahn zu stürzen oder Steinschlag auszulösen. Dadurch gefährden sie die Strassenbenützer. Um einen stabilen und vitalen Wald zu gewährleisten und somit die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden zu erhöhen, wird ein Holzschlag im Schutzwald ausgeführt. Er steht unter der Leitung der Forstequipe des Forstreviers Oberer Hauenstein (Waldenburg, Langenbruck).

Die Fällarbeiten finden vom Mittwoch, 29. März bis Mittwoch 12. April 2017, entlang der Strasse vom Hofgut Schönthal zum Kilchzimmersattel statt. Die Arbeiten werden wochentags zwischen 7.30 und 17.00 Uhr ausgeführt. Während dieser Zeit bleibt die Kantonsstrasse aus Sicherheitsgründen gesperrt. Nachts und an den Wochenenden, sowie über die Mittagszeit von 12.00 bis 13.00 Uhr ist die Strecke normal befahrbar. Die Durchfahrt für Rettungsdienste ist jederzeit möglich.

Wir bitten alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer um Verständnis.


title_de: Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes zur Vernehmlassung

content_de:
Der Regierungsrat gibt den Entwurf einer Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes in die Vernehmlassung bei Parteien, Verbänden und Gemeinden. Die Frist für die Vernehmlassung läuft bis zum 12. Januar 2022.

Der Baselbieter Finanzausgleich wurde im Sommer 2020 durch die Firma Ecoplan auf seine Wirksamkeit überprüft. Der Bericht stellt dem Baselbieter Finanzausgleich ein gutes Zeugnis aus. Positiv hervorgehoben wird die klare Trennung zwischen Ressourcen- und Lastenausgleich. Es gibt aber auch ein gewisses Verbesserungspotenzial. In einem ersten Schritt sollen daher per 2023 formelle Anpassungen und in einem zweiten Schritt per 2025 materielle Anpassungen vorgenommen werden.

Raschere Anpassung des Ausgleichniveaus

Mit dem ersten Schritt soll die Festlegung des Ausgleichsniveaus angepasst werden. Das Ausgleichsniveau unterteilt die Gemeinden in Geber- und Empfängergemeinden. Heute wird das Ausgleichsniveau jeweils für drei Jahre in der Verordnung festgelegt. Wie die bisherigen Erfahrungen gezeigt haben, musste das Ausgleichsniveau entweder rückwirkend erhöht werden oder das Ausgleichsniveau war zu hoch festgelegt, sodass es zu unerwartet hohen Fondsentnahmen und zu Kürzungen bei den Empfängergemeinden kam. Der Regierungsrat schlägt gemäss der Empfehlung von Ecoplan daher vor, die Periodizität, für welche das Ausgleichsniveau festgelegt wird, von drei Jahren auf ein Jahr zu reduzieren.

Das Finanzausgleichsgesetz soll daher wie folgt angepasst werden: Das Ausgleichsniveau wird im Rahmen der Finanzausgleichsverfügung im Juni des Vorjahres für jeweils ein Jahr festgelegt. Neu soll zudem die Entnahme aus dem Ausgleichsfonds nicht mehr begrenzt werden, sondern der Fonds soll eine Unter- und eine Obergrenze erhalten. Erst wenn diese Untergrenze unterschritten resp. die Obergrenze überschritten wird, wird das Ausgleichsniveau nachträglich angepasst. Modellrechnungen zeigen, dass dieses Szenario relativ unwahrscheinlich ist.

Höhere Planungssicherheit für die Gemeinden

Die Planungssicherheit für die Gemeinden wird durch diese Umstellung verbessert. Nachträgliche Anpassungen wie im bisherigen System sollten künftig vermieden werden können. An der Verteilung der Gelder unter den Gemeinden ändert sich dadurch nichts.

Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Volksinitiative "Bäche ans Licht"

content_de:
                Der Regierungsrat empfiehlt die nichtformulierte Volksinitiative "Bäche ans Licht" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Er hat heute die entsprechende Vorlage an den Landrat überwiesen.

                Die am 14. Oktober 2010 mit 2374 gültigen Unterschriften eingereichte Volksinitiative verlangt, das Wasserbaugesetz sei so anzupassen, dass Bachausdolungen, welche durch Dritte (z.B. Landeigentümer, Gemeinden, Verbände) durchgeführt werden, vom Kanton fachlich und finanziell unterstützt werden. Die entsprechenden finanziellen und personellen Ressourcen seien bereitzustellen.

                In der Landratsvorlage hält die Regierung fest, dass im Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz (NLG) bereits heute eine genügende Rechtsgrundlage bestehe, um Ausdolungsprojekte Dritter mitfinanzieren zu können. Voraussetzung dazu sei, dass der Landrat dies wünsche und die entsprechenden finanziellen und personellen Mittel beschliesse. Eine Mitwirkung der kantonalen Fachstelle für Wasserbau bei Ausdolungsprojekten Dritter sei bereits heute in einem gewissen Umfang gewährleistet. Auch in dieser Hinsicht erkennt der Regierungsrat keinen Handlungsbedarf im Sinne der Volksinitiative. Unter diesen Voraussetzungen erachtet der Regierungsrat die Initiative als nicht zielführend und empfiehlt sie dem Landrat zur Abweisung. Angesichts des Umstandes, dass bereits heute im NLG eine Rechtsgrundlage existiert, ist für die Regierung auch ein Gegenvorschlag nicht opportun.

                Für Rückfragen: Jaroslav Mišun, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Wasserbau, Tel. 061 552 54 58


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Genehmigung eines Gemeindebeschlusses

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die von der Einwohnergemeindeversammlung Birsfelden am 10. Dezember 2018 beschlossene Mutation «Art. 4 Bebauungsziffer» zum Zonenreglement Siedlung genehmigt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Zudem hat der Regierungsrat bereits am 11.Juni 2019 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter: www.swisslos-fonds.bl.ch.

Landeskanzlei


title_de: Provisorische Schlussergebnisse der eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen vom 27. September 2020

content_de:
Kantonale Abstimmungsergebnisse vom 27. September 2020

Bei den eidgenössischen Vorlagen sagt der Kanton Basel-Landschaft viermal Nein und einmal Ja. Abgelehnt wurden die Begrenzungsinitiative mit 61 %, das Jagdgesetz mit 57 %, die steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten mit 69 % und die Beschaffung neuer Kampfjets mit knapp über 50 %. Angenommen wurde die Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft mit 59 %.

Deutlich angenommen wurde die kantonale Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetz mit 60 %.

Bei den eidgenössischen Vorlagen lag die Stimmbeteiligung bei 58 %, bei der kantonalen Initiative bei 53 %.

Details: www.abstimmungen.bl.ch.

Nachwahl Friedensrichterin/Friedensrichter nötig

Im Kreis 11 mit den Gemeinden Arisdorf, Frenkendorf, Füllinsdorf, Giebenach und Hersberg stand zudem die Wahl einer Friedensrichterin oder eines Friedensrichters an. Das absolute Mehr lag bei 1550 Stimmen und wurde nicht erreicht. Am meisten Stimmen erhielten Fred Rudolf Surer aus Füllinsdorf mit 1333 Stimmen, vor Franziska Gröflin aus Frenkendorf mit 927 Stimmen und Erika Beeli-Eschenbach aus Füllinsdorf mit 773 Stimmen. Die Stimmbeteiligung lag bei 40 %.

Die Nachwahl findet am 29. November 2020 statt. Wahlvorschläge können bis spätestens Montag, 5. Oktober 2020, 17.00 Uhr, bei der Landeskanzlei eingereicht werden.

Details: Wahlergebnis


title_de: Basler Sommerakademie: «Madame La Mort – Gender und Tod in Theologie und Kultur»

content_de:
                Es scheint, dass der Tod kein Geschlecht kennt. Kulturell werden beim   Tod und Sterben jedoch einige genderspezifische Unterschiede gemacht.

                Todesarten wie der Heldentod oder der Suizid werden oft geschlechtsspezifisch konnotiert. Auch die Einstellungen zum Sterben unterscheiden sich bei Frauen und Männer. Die erste Basler Sommerakademie beschäftigt sich mit verschiedenen Aspekten zum Thema und verknüpft sie mit Orten in der Stadt. Samstag, 16. August und Sonntag, 17. August, Forum für Zeitfragen.
                 Flyer

                    Madame La Mort – Gender und Tod in Theologie und Kultur


title_de: Naturschutzgebiet „Ermitage-Chilchholz"

content_de:
 Erweiterung des Naturschutzgebietes „Ermitage-Chilchholz“ in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft

 Der Regierungsrat hat die Erweiterung des Naturschutzgebietes „Ermitage-Chilchholz“ in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen.

                Die Waldungen von Arlesheim zählen zu den Standorten höchster biologischer Vielfalt des Baselbietes. Auf Antrag der Stiftung „Ermitage Arlesheim und Schloss Birseck“ nahm der Regierungsrat im Jahr 1999 in einem ersten Schritt den Kernbereich des Gebietes „Ermitage“ mit dem Talgrund, den Weihern sowie Teilen des umgebenden Waldes in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft auf. Zuvor war schon im gleichen Jahr der berühmte Landschaftsgarten der „Ermitage“ unter Denkmalschutz gestellt worden.

                Im Jahr 2006 wurde das Naturschutzgebiet „Ermitage“ erstmals erweitert. Mit dieser Erweiterung konnte das Naturschutzgebiet „Ermitage“ zu einem ökologisch besonders wertvollen Gesamtkomplex aufgewertet werden, welcher aufgrund der bedeutenden Gebietsausdehnung neu als Naturschutzgebiet „Ermitage-Chilchholz“ bezeichnet wurde.

 Nutz- und Schutzkonzept erarbeitet

                Nun kann das Naturschutzgebiet „Ermitage-Chilchholz“ erneut mit den nordwestlich angrenzenden, ebenfalls sehr wertvollen Gebieten rund um die „Burg Reichenstein“, im „Gspänig“ und dem „Steinbruch Arlesheim“ erweitert werden. Auf Antrag der Stiftung Burg Reichenstein und der Einwohnergemeinde Arlesheim als Waldeigentümer und gestützt auf die kantonalen Naturinventare erarbeitete im Jahr 2013 das Amt für Wald beider Basel gemeinsam mit der kantonalen Naturschutzfachstelle ein Nutz- und Schutzkonzept für das naturschützerisch wertvolle Waldgebiet „Burg Reichenstein, Gspänig“. Darauf basierend werden nun die Gebiete „Burg Reichenstein“, „Gspänig“ und „Steinbruch Arlesheim“ ebenfalls in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen. Die beiden früheren Unterschutzstellungen und die jetzige Erweiterung werden mit dem vorliegenden Regierungsratsbeschluss zusammengefasst.

                Mit den neuen Schutzgebietsflächen erfährt das Naturschutzgebiet „Ermitage-Chilchholz“ eine Erweiterung von bisher 242,27 Hektaren um 58,96 Hektaren auf neu 301,23 Hektaren (davon 271,07 Hektaren Waldareal).

                Für Rückfragen

                Paul Imbeck, Abteilung Natur und Landschaft, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 55 76


title_de: Sanierung Deponie Feldreben: Sanierungsziele

content_de:
                Runder Tisch formuliert Absichten zu Sanierungszielen und Dringlichkeit

 Der „elfte“ runde Tisch zur Sanierung der Deponie Feldreben in Muttenz hat Absichten zu der Dringlichkeit und den Ziele der Sanierung formuliert. Die Begleitkommission wird zum jetzigen Zeitpunkt keine Sitzungen abhalten. Ihr designierter Präsident, alt Regierungsrat Eduard Belser, zeigt sich jedoch gesprächsbereit.

                Der runde Tisch zur Sanierung der Deponie Feldreben in Muttenz diskutierte an seiner elften Sitzung vom Mittwoch, 6. Juni 2012, auf einen entsprechenden Antrag des Gemeinderats Muttenz über die Ziele und Dringlichkeit der Sanierung. Grundsätzlich wurde festgehalten, dass als eigentliches Sanierungsziel, die Sanierung in der schnellstmöglichen Zeit und unter Berücksichtigung der geltenden Umweltschutzgesetzgebung zu erfolgen hat. Dabei sind Stand der Technik, Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit möglicher Sanierungsmassnahmen zu berücksichtigen. Ein Experte des Bundesamt für Umwelt erläuterte zudem die gesetzlichen Rahmenbedingungen der Sanierung und konnte entsprechende Fragen beantworten. Der Sanierungsplan soll am nächsten runden Tisch Ende August besprochen und verabschiedet werden.

                Die Begleitkommission unter der Leitung von alt Regierungsrat Eduard Belser wird nach der Absage verschiedener zur Teilnahme eingeladener Kreise vorläufig nicht einberufen. Belser betonte, dass eine Begleitkommission von der Beteiligung der interessierten Kreise lebe. Er biete all jenen das Gespräch an, welche eine vorläufige Absage erteilt hätten. In der breit abgestützten Begleitkommission sollen verschiedene Interessengruppen wie zum Beispiel Umwelt- oder auch Wirtschaftsorganisationen, aber die chemisch-pharmazeutische Industrie oder Gewerkschaftsvertreter Einsitz nehmen.

                Der Runde Tisch zur Sanierung der Deponie Feldreben in Muttenz tagte unter der Leitung von Regierungspräsident Peter Zwick (BL). Teilnehmer waren neben Regierungsrat Christoph Brutschin (BS) hochrangige Vertreter der Firmen Syngenta, Novartis und BASF, des Gemeinderats Muttenz, des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) sowie der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

                Liestal, 6. Juni 2012


title_de: COVID-19-Impfungen: Apotheken und Arztpraxen starten ab August 2021 – Reduktion der kantonalen Impfzentren von drei auf eins

content_de:
Im August starten im Kanton Basel-Landschaft Apotheken und Arztpraxen systematisch mit Impfungen gegen Covid-19. Der Betrieb der beiden Impfzentren Lausen und Laufen wird im September zurückgefahren. Das Impfzentrum Muttenz bleibt weiterhin in Betrieb.

Ab August werden definierte Apotheken und Arztpraxen COVID-19-Impfungen im Kanton Basel-Landschaft anbieten. Die entsprechenden Planungsarbeiten der kantonalen Behörden mit den Vertretungen der Ärztegesellschaft Baselland (AeGBL) und des Basellandschaftlichen Apotheker-Verbandes (BLAV) sind auf Kurs. Sie berücksichtigen die Erkenntnisse aus der Pilotphase vom Frühjahr 2021.

In den kommenden drei Monaten (Juli bis September 2021) werden seitens Bund Impfstoffmengen in Aussicht gestellt, welche pro Monat 24’000 bis 28’000 Erstimpfungen im Kanton Basel-Landschaft ermöglichen. Für die Verabreichung dieser Anzahl an Erstimpfungen wird nebst dem Angebot in Apotheken und Arztpraxen nur noch ein Impfzentrum nötig sein.

Aufgrund dieser Ausgangslage werden die beiden Impfzentren Lausen (Ost) und Laufen (West) ab September 2021 nicht mehr weiter betrieben. Diese beiden Impfzentren werden Erstimpfungen noch bis Ende Juli vornehmen und die entsprechenden Zweitimpfungen bis Ende August 2021. Das Impfzentrum Muttenz (Mitte) wird auch nach September 2021 seinen Betrieb entsprechend dem Bedarf aufrechterhalten.

Im Kanton Basel-Landschaft wurden per Dienstagabend, 22. Juni 2021, 246’140 Impfungen vorgenommen. 104’440 davon betreffen die zweite Dosis. Somit haben bereits 141’700 Personen mindestens eine Impfung erhalten. Per Sonntag 19. Juni 2021 konnte die Warteliste der vorregistrierten Impfwilligen komplett abgebaut werden, so dass bei Neuanmeldungen die Impftermine unmittelbar zugeteilt werden können. Zudem hat das Bundesamt für Gesundheit bestätigt, dass der Impfschutz mindestens für 12 Monate anhält. Die Anmeldung zur Impfung ist damit für die Bevölkerung noch attraktiver geworden.


title_de: Weisser Schaum auf dem Rhein

content_de:
 Heute Montag morgen um ca. 09.30 Uhr ist im Bereich des Auhafens weisser Schaum auf dem Rhein festgestellt worden. Der Herkunftsort des weissen Schaums konnte im Bereich Pratteln, Steinhölzli, lokalisiert werden. Nach ca. zwei Stunden war kein Schaum mehr feststellbar.

                Ursache und / oder Verursacher des Schaums sind zurzeit nicht bekannt. Auf Grund erster Abklärungen ist davon auszugehen, dass vom Schaum keine Gefahr für Mensch und Umwelt ausgegangen ist. Weitere Abklärungen laufen.

                Vor Ort waren die Polizei Basel-Landschaft, die Schifffahrtspolizei der Scheizerischen Rheinhäfen, die Ölwehr, der ABC-Koordinator und das Gewässerschutzpikett vom Amt für Umweltschutz und Energie.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


content_de:
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  Gymnasium Münchenstein: Provisorische Schulräume

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  Vernehmlassung: Revision Freizügigkeit, berufliche Vorsorge

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  Stellungnahme: Aufhebung Erlasskommission direkte Bundessteuer

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  Naturschutzgebiet "Roti Flue - Dübach" in Rothenfluh erweitert

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  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Gymnasium Münchenstein: Provisorische Schulräume

 Gymnasium Münchenstein:

 Provisorische Schulräume für 5-Tage-Woche

                  Beim Gymnasium Münchenstein werden sechs zusätzliche provisorische Schulräume erstellt. Das hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung beschlossen. Mit dem Provisorium wird ermöglicht, dass auch das Gymnasium Münchenstein auf Beginn des Schuljahres 2014/2015 die 5-Tage-Woche einführen kann.

                  Auf Beginn des Schuljahres 2014/15 wird für die Schülerinnen und Schüler innerhalb des Bildungsraums Nordwestschweiz die Versuchsphase einer beschränkten Wahlfreiheit des Gymnasiums eingeführt. Dadurch können die Schülerinnen und Schüler innerhalb des Bildungsraums Nordwestschweiz (BL, BS, AG, SO) frei wählen, welches Gymnasium sie besuchen wollen. Die Wahl wird allerdings eingeschränkt sein durch die räumlichen Kapazitäten.

                  Das Gymnasium Münchenstein hätte ohne die Erweiterung des bestehenden Schulraumprovisoriums ab 21. Januar 2013 als einziges mit einer 6-Tage-Woche einen deutlichen Standortnachteil und würde von weniger Schülerinnen und Schülern als erste Wahl ausgesucht. Da der Erweiterungsbau voraussichtlich erst im Jahr 2019 bezugsbereit sein wird, sollen Schulraumprovisorien auf Beginn des Schuljahres 2014/15 bezugsbereit sein und am bestehenden Pavillon dringend anstehende Instandhaltungs- und Instandsetzungsmassnahmen umgesetzt werden.

                  Für die Realisierung dieses Vorhabens wird ein Kredit von 2'392'000 Franken beantragt, davon 351'000 Franken für diverse Sanierungsmassnahmen am bestehenden Pavillon und 2'041'000 Franken für die zusätzlichen 6 Klassenzimmer.

                  Für Rückfragen: Daniel Longerich, Hochbauamt, stv. Kantonsarchitekt, Tel. 061 552 54 48

                  Vernehmlassung: Revision Freizügigkeit, berufliche Vorsorge

 Vernehmlassung zur Revision des Freizügigkeitsgesetzes und des Gesetzes über die berufliche Vorsorge

                  Der Regierungsrat kann der vom Bund geplanten Revision des Freizügigkeitsgesetzes und des Gesetzes über die berufliche Vorsorge hinsichtlich einer verminderten Garantie bei der Wahl gewisser Anlagestrategien durch den Versicherten und Massnahmen zur Sicherung von Vorsorgeguthaben bei Vernachlässigung der Unterhaltspflicht nur teilweise zustimmen. In seiner Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Sozialversicherung hält er fest, dass mit der Revision die Vorsorgeeinrichtungen zur Erfüllung weiterer Aufgaben verpflichtet werden. Mit diesen Aufgaben werden zusätzliche Verwaltungskosten für die Vorsorgeeinrichtungen verbunden sein. Im Hinblick auf die immer wieder in der Kritik stehende Höhe der Verwaltungskosten von Pensionskassen und aus Gründen der Verhältnismässigkeit steht der Regierungsrat den geplanten Gesetzesanpassungen kritisch gegenüber.

                  Für Rückfragen: Urban Roth, Finanz- und Volkswirtschaft, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 61 83.

                  Stellungnahme: Aufhebung Erlasskommission direkte Bundessteuer

 Stellungnahme zur Aufhebung der Eidgenössischen Erlasskommission für die direkte Bundessteuer

                  Der Regierungsrat stimmt der Aufhebung der Eidgenössischen Erlasskommission für die direkte Bundessteuer (EEK) grundsätzlich zu. Damit wird die kantonale Erlassbehörde in Zukunft auch für jene Steuererlassfälle zuständig sein, die bisher in die Kompetenz der EEK fielen. Der Regierungsrat beantragt der Eidgenössischen Steuerverwaltung in seiner Stellungnahme jedoch, dass die kantonale Erlassbehörde während einer Übergangsfrist im Rahmen eines Konsultationsverfahrens auf die Fachkenntnisse und Erfahrungen der EEK zurückgreifen kann. Des Weiteren lehnt er die vorgeschlagene Regelung entschieden ab, wonach bei der EEK (teilweise vor Jahren) anhängig gemachte Fälle ohne zeitliche Einschränkung an die kantonalen Behörden überwiesen werden können. Fälle, die vor dem 31. Dezember 2012 bei der EEK anhängig gemacht worden sind, sollen nach Meinung des Regierungsrates auch durch die EEK entschieden werden.

                  Für Rückfragen: Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst, Steuerverwaltung Kanton Basel-Landschaft, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 53 15.

                  Naturschutzgebiet "Roti Flue - Dübach" in Rothenfluh erweitert

                  Das bestehende Naturschutzgebiet "Dübach" wird mit dem westlich angrenzenden Gebiet " Roti Flue" grossflächig erweitert und ebenfalls in das Inventar der geschützten Naturobjekte aufgenommen. Dies hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft an seiner heutigen Sitzung beschlossen.

                  Das Gebiet "Roti Flue" mit der markanten, landschaftsprägenden Fluh liegt nördlich des Dorfes Rothenfluh in einer Höhenlage zwischen rund 510 bis 680 Meter über Meer. Das Gebiet  "Roti Flue - Dübach" wird von bisher 99.75 ha um 58.28 ha auf neu 158.03 ha erweitert. Der Strukturreichtum und die Lebensraumvielfalt des neu geschützten Gebiets "Roti Flue" widerspiegeln sich auch im Vorkommen zahlreicher seltener und gefährdeter Tier- und Pflanzenarten. Die wertvollen Magerwiesen wurden deshalb vom Bund ins Inventar der Trockenwiesen- und weiden von nationaler Bedeutung aufgenommen. Ein Teil davon wird nun unter kantonalen Schutz gestellt.

                  Das bereits bestehende Schutzgebiet "Dübach" liegt abgelegen vom Dorf abseits der bekannten Wanderrouten und wird nur von wenigen Waldstrassen tangiert oder durchquert. Die abgeschiedene und ungestörte Lage in diesem Talkessel mit den ausgedehnten, steilen und kaum zugänglichen Hangbereichen ist besonders charakteristisch für dieses Gebiet und gilt es als ungestörte Naturwaldfläche zu erhalten. Das neu geschützte Gebiet "Roti Flue" ist der "Hausberg" von Rothenfluh und durch die landschaftlich reizvolle Lage auch ein attraktives Ausflugsziel und Erholungsgebiet. Der Freizeit- und Erholungsbetrieb im Gebiet "Roti Flue - Dübach" soll derart gelenkt werden, dass die zentralen Naturwerte erhalten und für die Bevölkerung langfristig erlebbar bleiben.

                  vgl. Chronologische Gesetzessammlung

                  Für Rückfragen: Paul Imbeck, Amt für Raumplanung, Baugesuche und Planungen, Tel. 061 552 55 76

                  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat genehmigt:

                   den vom Gemeinderat Aesch am 16. Oktober 2012 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan "Obere Kirchgasse";

                   die vom Gemeinderat Muttenz am 15. August 2012 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Im Brüggli";

                   den vom Gemeinderat Reinach am 29. Mai 2012 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan "Mitteldorfstrasse";

                   die vom Gemeinderat Frenkendorf am 29. Oktober 2012 beschlossene Mutation "Knoten Rheinstrasse / Flachsackerstrasse" zum Bau- und Strassenlinienplan "Flachsackerstrasse".

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Regierungsrat ergänzt Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus

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Der Regierungsrat hat zusätzliche Massnahmen verabschiedet, mit dem Ziel eine Eindämmung und Verlangsamung der Ausbreitung des neuen Coronavirus (COVID-19) zu erreichen. Ab Donnerstag, 22. Oktober 2020 ist die Anzahl Gäste in Bars und Clubs auf 100 Personen beschränkt. Neben Club- und Barbetreibern müssen auch Veranstalter von Anlässen mit über 50 Personen die Kontaktdaten erheben. Ergänzend zu den Schutzmassnahmen in den Volksschulen, gilt ab Donnerstag auch eine Maskentragpflicht für Personen ab 12 Jahren in Kinderbetreuungsstätten. Zudem hat der Regierungsrat für die die operative Koordination der COVID-19-Ereignisbewältigung den Kantonalen Krisenstab (KKS) eingesetzt.

In den vergangenen Tagen sind die Corona-Fallzahlen im Kanton Basel-Landschaft stark angestiegen. Um den weiteren Anstieg abzuschwächen, die Kapazitäten des Contact Tracings aufrechtzuerhalten und damit die Infektionskette zu unterbrechen, hat der Regierungsrat zusätzliche Massnahmen für den Kanton Basel-Landschaft verabschiedet. Diese ergänzen die vom Bund bereits am Sonntag erlassenen Massnahmen und Verordnungen und sind mit den Nachbarkantonen Basel-Stadt, Solothurn und Aargau koordiniert.
Die zusätzlichen Massnahmen gemäss der vom Regierungsrat erlassenen «Verordnung über die Massnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie» betreffen folgende Bereiche:

Gastwirtschaftsbetriebe (Bars, Clubs, Diskotheken):
- In Bars, Clubs und Diskotheken wird die maximale Anzahl von Gästen, die sich gleichzeitig im Lokal aufhalten dürfen, auf 100 Personen beschränkt.
- Verfügt der Gastwirtschaftsbetrieb über mehrere, räumlich getrennte Gästebereiche, dürfen sich in jedem Raum bis zu 100 Gäste aufhalten, jedoch insgesamt nicht mehr als 300.
- Der Betreiber ist verpflichtet die Kontaktdaten der Gäste zu erheben.
- Die Regelung gilt auch für den Aussenbereich von Bars, Clubs und Diskotheken.

Erhebung der Kontaktdaten in Bars, Clubs und Diskotheken:
- Die Gäste müssen sich mit einem amtlichen Ausweis identifizieren und folgende weitere Angaben machen, welche elektronisch gespeichert werden:
- Name und Vorname,
- Postleitzahl der Wohngemeinde
- Mobiltelefonnummer (Überprüfung auf Richtigkeit)
- E-Mail-Adresse
- Der Betreiber muss die Ein- und Austrittszeit des Gastes notieren.

Veranstaltungen mit über 50 Personen:
- Organisatoren von Veranstaltungen mit mehr als 50 Besucherinnen und Besuchern, an denen während mindestens 15 Minuten weder der erforderliche Abstand von 1.5 Metern eingehalten noch geeignete andere Schutzmassnahmen wie das Tragen einer Gesichtsmaske ergriffen werden können, sind verpflichtet, eine Unterteilung in Steh- oder Sitzplatzsektoren mit maximal 50 Personen vorzunehmen.
- Auch hier gilt die Pflicht zur Erhebung der Kontaktdaten.
- Ausserhalb der Steh- und Sitzplatzsektoren muss, wenn die Möglichkeit einer Durchmischung besteht, entweder der Mindestabstand eingehalten oder eine Schutzmaske getragen werden.

Grossveranstaltungen mit mehr als 1000 Personen:
Grundsätzlich gilt: Es werden im Kanton Basel-Landschaft keine Grossveranstaltungen mit über 1'000 Personen bewilligt, welche in der Zeit vom 1. November 2020 bis zum 31. Dezember 2020 stattfinden. Bereits erteilte Bewilligungen für Grossveranstaltungen im genannten Zeitraum werden widerrufen.

Maskenpflicht in Bildungseinrichtungen und in der externen Kinderbetreuung:
Auf Arealen und in Innenräumen aller öffentlichen und privaten Schulen und Bildungseinrichtungen gilt eine Maskentragpflicht. Davon ausgenommen sind Primarschülerinnen und Primarschüler, Personen in Unterrichts- und Sitzungsräumen sowie Sporthallen, sofern die Massnahmen der Schutzkonzepte eingehalten werden.
Ebenso gilt eine Maskentragpflicht für Erwachsene und Jugendliche ab 12 Jahren in Innenräumen von Kindertagesstätten und Einrichtungen der schulergänzenden Betreuung sowie in den allgemeinen Räumen der Kinder- und Jugendheime. In begründeten Fällen sind Ausnahmen möglich.

Regierung setzt Kantonalen Krisenstab zur Führungsunterstützung ein
Aufgrund der dynamischen Lageverschärfung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie hat der Regierungsrat den Kantonalen Krisenstab (KKS) eingesetzt und den kantonalen Pandemieplan reaktiviert. Der KKS übernimmt damit als zentrales Organ des Regierungsrats die operative Koordination in der COVID-19-Ereignisbewältigung. Die Führungsstrukturen des Kantonalen Krisenstabs sind explizit dafür vorgesehen eine vorliegende Lageentwicklung im Verbundsystem mit Bundesstellen-/stäben, anderen Kantonen und den Regionalen sowie Gemeindeführungsstäben zu bewältigen.

- Verordnung des Regierungsrats über die Massnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie
- Verordnung des Bundesrates über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie
- Weitere Informationen: www.bl.ch/corona


title_de: Bestätigung des AA+ Ratings für den Kanton BL

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 Die internationale Rating-Agentur Standard & Poor's (S & P) hat das Rating AA+ für den Kanton Basel-Landschaft bestätigt. AA+ ist eine sehr gute Note für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit. Den Ausblick für den Kanton beurteilt S & P weiterhin mit dem Prädikat "stabil" (A -1+).

                Standard & Poor's hat die lang- und kurzfristigen Ratings für den Kanton Basel-Landschaft bestätigt. Der Kanton gehört somit weiterhin zu den Schuldnern mit sehr hoher Bonität. Das ist ein erfreuliches Ergebnis, gerade auch wenn man berücksichtigt, dass es trotz der zusätzlichen 276 Mio. Franken für die Gemeinden für die Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) und trotz einzelner vom Volk und vom Landrat abgelehnten Massnahmen des Entlastungspakets 12 / 15 zustande gekommen ist.

                Positiv hervorgehoben wird im Ratingbericht die gute Liquiditätslage des Kantons. Zudem profitiert das Rating gemäss Standard & Poor's von der starken Wirtschaft sowie von den berechenbaren und den staatstragenden Rahmenbedingungen. Positiv angesehen wird auch das entschlossene Angehen und Umsetzen der Reform der BLPK. In Bezug auf das Rating wird die Reform der Pensionskasse keine weiteren Auswirkungen mehr haben.

                Den Ausblick für den Kanton Basel-Landschaft beurteilt S & P weiterhin mit dem Prädikat "stabil". Massgebend für den stabilen Ausblick ist gemäss Einschätzung der Ratingagentur, dass die Entlastungsmassnahmen in den nächsten zwei Jahren konsequent umgesetzt werden, der Staatshaushalt stabilisiert und die Liquidität beibehalten wird.

                Die Beurteilung von S & P akzentuiert die Notwendigkeit der eingeleiteten Massnahmen der Regierung zur Stärkung der finanziellen Steuerung mit dem Ziel, wieder zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt zu gelangen. Zur Stärkung der Steuerung zählen das Festhalten am Entlastungspaket, der erkennbare Wille zur Realisierung von Effizienzsteigerungen sowie der gestraffte Budgetierungsprozess 2015 mit griffigen Richtlinien und intensiven Gesprächen der FKD mit allen Direktionen.

                Finanz- und Kirchendirektion BL


title_de: Hallenbad Muttenz wegen Legionellen vorübergehend geschlossen

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                Das Hallenbad Muttenz muss wegen Legionellen vorübergehend geschlossen werden

 Das Hallenbad Muttenz muss wegen Legionellen bis auf weiteres geschlossen werden. Erkrankungen sind in diesem Zusammenhang bisher keine aufgetreten.

                Das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen Basel-Landschaft  hat bei Untersuchungen im Hallenbad Muttenz Legionellen gefunden. Das Hallenbad wird im Sinne einer vorsorglichen Massnahme bis auf weiteres geschlossen, auch wenn bis jetzt keinerlei Erkrankungen aufgetreten oder den Behörden bekannt sind. Nun müssen die entsprechenden Massnahmen zur Entfernung der Erreger getroffen werden. Das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen wird den Erfolg dieser Massnahmen überprüfen und das Hallenbad Muttenz in Kooperation mit dem Kantonsarzt wieder freigeben, sobald es frei von Legionellen ist.

                Bakterien der Gattung Legionella können sich in Wassersystemen vermehren und über das Einatmen zerstäubter Wassertröpfchen zu einer Erkrankung besonders bei Personen mit geschwächter Immunabwehr und bei Rauchern führen. Die entsprechende Lungenentzündung wird Legionellose oder Legionärskrankheit genannt, da sie zuerst bei einem Treffen von amerikanischen Kriegsveteranen beschrieben wurde. Die Krankheit wird nicht von Mensch zu Mensch übertragen und kann mit Antibiotika behandelt werden.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation


title_de: Arbeiten im Tunnel Eggflue: Nachtsperrungen

content_de:
 Nachtsperrungen in den kommenden zwei Wochen

                 Der Eggfluetunnel muss in den nächsten zwei Wochen wegen diverser Arbeiten an der Betriebs- und Sicherheitsausrüstung nachts gesperrt werden.

                Die Nachtsperrungen dauern jeweils von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr. Sie beginnen am Montag, 19. März 2012, und enden am Samstag, 31. März 2012. Am Wochenende ist der Tunnel normal befahrbar. Eine Umleitung wird über Grellingen signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Alexander Binggeli, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrasse, Infra-Management, Tel. 061 552 51 00

                Liestal, 14. März 2012


title_de: Verleihung der Kulturpreise 2021 des Kantons Basel-Landschaft

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Mit den Kultur-, Sparten- und Förderpreisen des Kantons Basel-Landschaft werden jährlich herausragende Leistungen im Bereich des zeitgenössischen Kunstschaffens (u. a. Kunst, Literatur, Musik, Tanz und Theater, Film und Medienkunst) sowie der Geisteswissenschaften honoriert. Dieses Jahr hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft vier Kulturschaffende mit insgesamt 80'000 Franken ausgezeichnet.

Wegen der Coronavirus-Pandemie kann die Kulturpreisverleihung 2021 bereits zum zweiten Mal nicht wie gewünscht in Oltingen stattfinden. Auch dieses Jahr hat der Kulturrat des Kantons Basel-Landschaft als Alternative zu einer konventionellen Preisverleihung eine aussergewöhnliche Umgebung gewählt: Die Villa Clavel in Augst. Dort fand am 28. April 2021 die Würdigung der Preisträgerin und der Preisträger in Anwesenheit der Regierungsrätin Monica Gschwind und des Kulturrats des Kantons Basel-Landschaft statt.

Die Preisträgerin und die Preisträger werden an vier aufeinanderfolgenden Tagen präsentiert. Jeweils eine Preisträgerin oder ein Preisträger wird am 17. Mai 2021 (Spartenpreis Musik), am 18. Mai 2021 (Spartenpreis Musik), am 19. Mai 2021 (Spartenpreis Tanz) und am 20. Mai 2021 (Spartenpreis Kunst) vorgestellt. Die Preisverleihungen sind auf Fotos und mit Video dokumentiert. Die filmischen Porträts werden jeweils zur Mittagszeit auf dem YouTube-Kanal und auf dem Facebook-Kanal des Kantons Basel-Landschaft aufgeschaltet. Alle Informationen sowie Fotos und Videos finden Sie auch auf der Website der Hauptabteilung kulturelles.bl.

Preise sind ein wichtiges Instrument
Für die Kulturförderung sind Preise ein wichtiges Instrument: Sie bestätigen die Leistung der Akteurinnen und Akteure und motivieren zu weiterem Schaffen. Zugleich kommt den Preisträgerinnen und Preisträgern eine wichtige Vorbildfunktion zu. Preise setzen Massstäbe und tragen damit nachweislich dazu bei, engagiertes und qualitätsvolles Kulturschaffen zu fördern. Sie sind eine wirkungsvolle Massnahme, um das vielfältige und hochwertige Kultur- und Kunstschaffen in der Region einer breiten Öffentlichkeit zu vermitteln.

Finanzierung
Die Kultur-, Sparten- und Förderpreise des Kantons Basel-Landschaft werden aus dem Swisslos-Fonds Basel-Landschaft finanziert.

Kulturrat Basel-Landschaft
Der Kulturrat ist eine regierungsrätliche Kommission im Zuständigkeitsbereich der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion. Er berät die Direktion im Bereich der zeitgenössischen Kunst- und Kulturförderung und nominiert zuhanden des Regierungsrats die Trägerinnen und Träger der Kultur-, Sparten- und Förderpreise des Kantons Basel-Landschaft. Alle Mitglieder des Kulturrats haben einen ausgewiesenen Bezug zum professionellen Kulturschaffen in der Region.

Mitglieder Kulturrat Basel-Landschaft:

Monica Gschwind, Regierungsrätin, Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft

Dominique Mollet, Kunsthistoriker und Inhaber Cadeaux Communication, Binningen (Präsident des Kulturrats)

Hansjörg Betschart, Autor und Regisseur, Allschwil

Paola De Piante Vicin, Pianistin und Konzertveranstalterin, Gauting

Michael Huber, Figurenspieler und -bauer, Kunstvermittler und Musiker, Liestal

Abélia Nordmann, Pianistin, Musikpädagogin und Chorleiterin, Basel

David Schönhaus, Berufsmusiker und Musikschulleiter, Grellingen


title_de: Kein Lehrmittelverbot für Fremdsprachen, sondern Lehrmittelfreiheit für alle Fächer

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Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat eine Änderung des Bildungsgesetzes zur Umsetzung der nichtformulierten Volksinitiative «Stopp dem Verheizen von Schüler/innen: Ausstieg aus dem gescheiterten Passepartout-Fremdsprachenprojekt» und empfiehlt die Annahme. Im Bildungsgesetz werden neu die Lehrmittelfreiheit in allen Fächern und Vorgaben für die Lehrpläne in den Sprachenfächern formuliert. Ziel ist es, dass die Schülerinnen und Schüler gut Fremdsprachen lernen und auf das Berufsleben bzw. die weiterführenden Ausbildungen optimal vorbereitet sind.

Die nichtformulierte Volksinitiative verlangt einen strukturierten und aufbauenden Französisch- und Englischunterricht sowie ein Lehrmittelverbot für die Passepartout-Lehrmittel «Mille feuilles», «Clin d’oeil» und «New World». Mit der Änderung des Bildungsgesetzes nimmt der Regierungsrat die Anliegen aus dem Schulalltag auf und schlägt einen neuen Weg ein. Im Bildungsgesetz sollen künftig klare Vorgaben zu den Lehrplänen der Sprachenfächer ausgewiesen sein. Ausserdem wird kein Lehrmittelverbot für Fremdsprachen, sondern eine geleitete Lehrmittelfreiheit in allen Fächern formuliert.

Geleitete Lehrmittelfreiheit in allen Fächern
Die Lehrmittelfreiheit soll nicht nur für die Sprachenfächer, sondern neu für alle Fächer der Primar- und Sekundarschulen gelten. Die Lehrerinnen und Lehrer entscheiden künftig auf der Grundlage der kantonalen Lehrmittelliste, welche Lehrmittel sie in ihrem Unterricht einsetzen. Die pädagogische Verantwortung der Fachpersonen wird damit gestärkt. Lehrmittel auf der Lehrmittelliste werden nach kantonalen Kriterien geprüft, und vom Bildungsrat beschlossen. Durch periodisches Prüfen der Lehrmittel wird die Qualität der Lehrmittel, die an Baselbieter Schulen eingesetzt werden, sichergestellt.

Die Schülerinnen und Schüler stehen im Zentrum
Oberstes Ziel ist es, dass unsere Schülerinnen und Schüler gut Sprachen lernen und auf das Berufsleben bzw. die weiterführenden Ausbildungen optimal vorbereitet sind. Es liegt in der Verantwortung jeder Lehrperson, bei kurzfristigen Lehrpersonenwechseln und Stellvertretungen die Lehrmittelwahl zum Wohle der Kinder und Jugendlichen zu treffen. Parallel zur Änderung des Bildungsgesetzes wurde die Lehrmittelverordnung total revidiert und ein umfassendes Lehrmittelkonzept erarbeitet.

Anpassungen bei den Lehrplänen
Damit die Mobilität der Schülerinnen und Schüler auch mit der neuen geleiteten Lehrmittelfreiheit gewährleistet ist, müssen die Lehrpläne klar formulierte Ziele am Ende jedes Schuljahrs und jeder Schulstufe ausweisen. Bei den Sprachenfächern soll künftig im Lehrplan eine ausgewogene Förderung der vier Fertigkeiten «Lesen, Schreiben, Hören und Sprechen» ersichtlich sein. Ausserdem ist auf einen schrittweisen Aufbau von Grammatik, Wortschatz und Orthographie zu achten.

Umsetzung in den Schulen
Die Umsetzung kann erst nach der obligatorischen Volksabstimmung, die voraussichtlich im November 2019 stattfindet, erfolgen. Um schnellstmöglich Klarheit und Sicherheit für die Schulen zu erreichen, wurden die Lehrplanarbeiten und die Lehrmittelevaluationen bereits im August 2018 in Auftrag gegeben. Die neuen Lehrpläne und Lehrmittel können nach der Volksabstimmung frühestens ab Schuljahr 2020/21 mit den 3. Primar- und 1. Sekundarschulklassen eingeführt werden.

> Landratsvorlage


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                Krebs besser verstehen: Der neue Jahresbericht des Krebsregisters beider Basel gibt umfassend Auskunft

                Krebsregister helfen mit, die Verbreitung von Krebs besser zu verstehen und darauf basierend die Präventions- und Therapiemassnahmen zu verbessern.  Erfasst werden alle bösartigen Tumore bei den Einwohnerinnen und Einwohnern einer Region, damit folgende Kriterien bewertet werden können: Risikofaktoren, gefährdete Bevölkerungsgruppen, regionale Unterschiede der Krebshäufigkeit und der Erfolg verschiedener Behandlungsmethoden. Der nun erstmals in so umfassender Form erschienene Jahresbericht des Krebsregisters beider Basel (KRBB) analysiert die Daten der Jahre 1982 bis 2011 und liefert wertvolle Hinweise zur Erforschung von Krebserkrankungen in der Region - ein wichtiger Baustein zur angestrebten zentralen, nationalen Datenbearbeitung.

                Das Krebsregister Basel-Stadt und Basel-Landschaft, seit der Verselbständigung der Spitäler dem Bereich Gesundheitsdiensten des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt angegliedert, hat eine lange, erfolgreiche Geschichte und gehört in der Schweiz zu den Pionierregistern mit breiter fachlicher Abstützung. Gegründet 1969 von der Krebsliga beider Basel, wird es seit 1992 von den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemeinsam getragen. Die Datenverwaltung und -sicherung erfolgt in Zusammenarbeit mit den Pathologielaboratorien, Spitälern, Hausärzten und Fachspezialisten, Radio-Onkologen, Meldeämtern, den Zentralen Informatikdiensten und dem Bundesamt für Statistik. Die behandelnden Ärztinnen und Ärzte  werden über die Aufnahme neuer Patientinnen und Patienten informiert und unterrichten ihrerseits die Patientinnen und Patienten, welche die Aufnahme ihrer Daten in das Register ablehnen können. Im Register werden die Daten anonymisiert und in anonymisierter Form bearbeitet, so dass eine persönliche Identifikation nicht möglich ist. Bis 2010 sind Daten von rund 100‘000 neu diagnostizierten invasiven Tumoren erfasst worden, seit 1981 sind die Daten elektronisch verfügbar.

 Nutzen eines Krebsregisters

                Aufgabe eines epidemiologischen Krebsregisters ist die Erfassung aller bösartigen Tumore bei den Einwohnerinnen und Einwohnern einer Region. Basierend darauf ist es möglich, die Häufigkeit und Verteilung von Krebserkrankungen und krebsbedingten Todesfällen näher zu analysieren. Daraus können Angaben über Inzidenz (Anzahl Neuerkrankungen pro 100‘000 Einwohner pro Jahr) und Prävalenz (Anzahl aller von einer Krebskrankheit betroffenen Personen in der Gesamtbevölkerung zu einem bestimmten Zeitpunkt) gemacht werden. Nur mit solchen vollständigen Daten kann der mögliche Einfluss von Umweltfaktoren (Industrieanlagen, Atomanlagen, Verkehr) und Verhaltensfaktoren (Rauchen, Screening- und Impfbereitschaft) auf Krankheiten belegt bzw. ausgeschlossen werden. Krebsregister helfen demnach, die Verbreitung von Krebs besser zu verstehen und darauf basierend die Präventions- und Therapiemassnahmen zu verbessern.

                Der nun zum zweiten Mal in so umfassender Form erschienene Jahresbericht des Krebsregisters beider Basel (KRBB) 2015 kann als PDF heruntergeladen werden.

 Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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  Energiestrategie 2050 des Bundesamtes für Energie

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  Vernehmlassung betreffend Strafregistergesetz

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  Regierung für Rehabilitierung administrativ verwahrter Menschen

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  Verankerung der Kinder- und Jugendförderung auf Bundesebene

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  Vernehmlassung des Bundes: Totalrevision Stipendien

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  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Energiestrategie 2050 des Bundesamtes für Energie

 Energiestrategie 2050 des Bundesamtes für Energie:

 Grundsätzliche Zustimmung der Regierung

                  Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die vorgeschlagenen energiepolitischen Massnahmen in der Energiestrategie 2050 des Bundes. In seiner heute Dienstag verabschiedeten Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Energie macht er aber darauf aufmerksam, das noch grössere Anstrengungen erforderlich sind, um die Energieversorgung nach dem Ausstieg aus der Atomenergie sicherzustellen.

                  Der vom Bundesamt für Energie vorgeschlagene Weg der Energiestrategie 2050 sei ein Schritt in die richtige Richtung, vermöge jedoch das Energieproblem noch nicht zu lösen. Den meisten vorgeschlagenen Massnahmen kann der Regierungsrat zustimmen, einige werden jedoch zur Ablehnung empfohlen, in Übereinstimmung mit den Anträgen der Energiedirektorenkonferenz.

                  Bei der Verwendung des Ertrags aus der CO2-Abgabe wird die Variante bevorzugt, welche zu einer Entflechtung der heute sehr komplexen Organisation führt und die Kompetenzen der Kantone im Gebäudebereich unterstreicht. Da diese Lösung bei einigen Kantonen zu einer Mehrbelastung der kantonalen Förderbudgets führen würde, stellt der Regierungsrat den Antrag, den Bundesanteil beim Gebäudeprogramm in einer Übergangszeit von 50 Prozent auf 75 oder 100 Prozent anzuheben.

                  Das gewählte etappierte Vorgehen der Energiestrategie 2050 mit einer sofortigen Umsetzung der auf Gesetzesstufe möglichen Massnahmen zusammen mit dem Ausbau der Förderung wird begrüsst.

                  Für Rückfragen: Felix Jehle, Amt für Umweltschutz und Energie, Leiter Fachstelle Energie, Tel. 061 552 55 18

                  Vernehmlassung betreffend Strafregistergesetz

 Vernehmlassung betreffend Bundesgesetz über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA (Strafregistergesetz)

                  Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassung an den Bundesrat die vorgeschlagene Modernisierung des Strafregisterwesens. Die Revisionsvorlage des Bundes sieht vor, dass künftig mehr Behörden auf Daten im Strafregister zugreifen können, damit sie ihre Aufgaben zu Gunsten der Sicherheit erfüllen können. Für die Behörden von grossem Nutzen ist die vorgesehene elektronische Verfügbarkeit der Strafurteile und deren automatische Weiterleitung an die zuständigen Behörden. Bei den Detailbestimmungen fordert die Regierung erweiterte Zugriffsrechte: Erstens für die Abklärungen von Straftaten, die zum Widerruf von Aufenthaltsbewilligungen oder zur Wegweisung aus der Schweiz führen können, und zweitens zur Abklärung von Vorstrafen vor der Erteilung einer Waffentragbewilligung.

                  Die Vorlage ist auch aus datenschutzrechtlicher Optik zu begrüssen: Neu sollen die Bestimmungen über das Strafregister in einem formellen Gesetz statt bloss auf Verordnungsebene verankert werden. Im Weiteren stellen die fein differenzierte Festlegung der Zugriffsrechte sowie die Kontrollmechanismen sicher, dass die Behörden nur diejenigen Daten abrufen können, welche sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben wirklich benötigen.

                  Für Rückfragen: Pascal Steinemann, Sicherheitsdirektion, Stv. Leiter Rechtssetzung, Tel. 061 552 61 98

                  Regierung für Rehabilitierung administrativ verwahrter Menschen

                  Der Regierungsrat unterstützt den Vorentwurf für ein "Bundesgesetz über die Rehabilitierung administrativ verwahrter Menschen", den die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats aufgrund einer parlamentarischen Initiative ausgearbeitet hat. Dies teilt der Regierungsrat in seiner heutigen Vernehmlassungsantwort der Nationalratskommission mit.

                  Von Vormundschaftsbehörden verfügte Anstaltseinweisungen vor allem Jugendlicher aufgrund von Tatbeständen wie "Arbeitsscheue", "lasterhaftem Lebenswandel" oder "Liederlichkeit" waren in der Schweiz lange Zeit gängig. Da in der Regel Verwaltungsbehörden für die Einweisungen zuständig waren, wird von "administrativen Versorgungen" gesprochen. Die damalige Rechtslage und Praxis führte aus heutiger Sicht dazu, dass den betroffenen Personen teils erhebliches Unrecht widerfuhr. Daher möchte die nationalrätliche Kommission für Rechtsfragen ihrem Rat beantragen, dieses Unrecht als solches zu anerkennen und mit dem Erlass eines Bundesgesetzes einen Beitrag zur moralischen Wiedergutmachung zu leisten. Das Gesetz soll den Bundesrat zudem mit der historischen Aufarbeitung der administrativen Versorgungen beauftragt werden.

                  Der Regierungsrat stimmt in seiner Stellungnahme der Zielsetzung des Vorentwurfs für ein "Bundesgesetz über die Rehabilitierung administrativ verwahrterr Menschen" zu. Denn bis zum Erlass der Bestimmungen über die fürsorgerische Freiheitsentziehung im Jahr 1981 ist aus heutiger Sicht zahlreichen Menschen im Rahmen von verwaltungsrechtlich angeordneten Anstaltseinweisungen grosses Unrecht geschehen. So war in vielen Fällen den Betroffenen der Zugang zu einer gerichtlichen Überprüfung verwehrt. Daher ist es für den Regierungsrat folgerichtig, Massnahmen zu treffen, um ein dunkles Kapitel unserer Sozialgeschichte zu bewältigen und einen Beitrag zur moralischen Wiedergutmachung administrativ verwahrter Menschen zu leisten.

                  Für Rückfragen: Peter Guggisberg, Sicherheitsdirektion, Leiter Abteilung Rechtsetzung, Tel. 061 552 57 37

                  Verankerung der Kinder- und Jugendförderung auf Bundesebene

 Der Regierungsrat begrüsst die Verankerung der Kinder- und Jugendförderung auf Bundesebene

                  In seiner Vernehmlassung an den Bund zur Parlamentarischen Initiative "Verfassungsgrundlage für ein Bundesgesetz über die Kinder- und Jugendförderung sowie über den Kinder- und Jugendschutz" unterstützt der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft die Schaffung eines Verfassungsartikels für ein Bundesgesetz über die Kinder- und Jugendförderung sowie über den Kinder- und Jugendschutz mit dem Ziel, die Stellung der Kinder und Jugendlichen in der Bundesverfassung zu stärken. Er teilt die Einschätzung des föderalistisch geprägten Systems im benannten Aufgabengebiet sowie den Handlungsbedarf einer verstärkten Rolle des Bundes in der Kinder- und Jugendpolitik.

                  Die vorgeschlagene Ergänzung von Artikel 67 der Bundesverfassung verankert einerseits das Ziel einer aktiven Kinder- und Jugendpolitik durch Bund und Kantone. Andererseits soll der Bund die Kompetenz erhalten, Grundsätze über die Förderung und den Schutz von Kindern und Jugendlichen und deren Mitwirkung in Politik und Gesellschaft festzulegen.

                  Für Rückfragen: Franziska Gengenbach, Co-Leiterin Amt für Kind, Jugend und Behindertenangebote, Tel. 061 552 17 90

                  Vernehmlassung des Bundes: Totalrevision Stipendien

 Vernehmlassung des Bundes zur Totalrevision des Bundesgesetzes über Beiträge an die Aufwendungen der Kantone für Stipendien und Studiendarlehen im tertiären Bildungsbereich

                  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft stellt in seiner Vernehmlassung zum Ausbildungsbeitragsgesetz die zentrale Forderung, dass die längst überfällige Korrektur, wonach die tatsächlichen Leistungen der Kantone an die Stipendienaufwendungen anstelle des heutigen Giesskannenprinzips abgegolten werden, vollzogen wird.

                  Der Kanton Basel-Landschaft bedauert die Beschränkung des neuen Ausbildungsbeitragsgesetzes auf die Tertiärstufe. Angesichts der grossen Bedeutung der dualen Berufsbildung sowie der sich daran anschliessenden Fachhochschulwege ist es schwer verständlich, dass der Bund in diesem Bereich abseits steht. Das Berufsbildungswesen wird schliesslich seitens des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI, das frühere Bundesamt für Berufsbildung und Technologie) reglementiert, und in letzter Zeit hat der Bundesrat mehrmals die Bedeutung dieses Sektors für die Schweiz betont. Die Finanzierungsbedingungen für Ausbildungswillige im Berufbildungswesen sind ohnehin bereits anspruchsvoller als jene der Universitäts- und Fachhochschulstudierenden. Umso mehr sollte in diesem Bereich ein gut ausgebautes, auch von Bundesseite gestärktes Stipendienwesen zur Verfügung stehen.

                  Für Rückfragen: Hanspeter Hauenstein, Leiter Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, Tel. 061 927 28 88

                  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Arlesheim am 21. Juni 2012 beschlossene Mutation "Obesunne" zum Zonenplan Siedlung genehmigt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Reinach: Ausgabenbewilligung für Ausbau Bruggstrasse Ost

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Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine einmalige Ausgabe von 5,9 Millionen Franken für den Ausbau und die Erneuerung der Bruggstrasse Ost in Reinach. Ziel ist die Verbesserung des Verkehrsflusses auf dem Autobahnzubringer und die Erstellung eines Fuss- und Radwegs.

In Reinach stockt häufig der Verkehr im Raum Bruggstrasse / Dornacherstrasse. Die Infrastruktur ist veraltet und muss instandgesetzt werden. Die Bruggstrasse ist ein wichtiger regionaler Zubringer zum Anschluss Reinach Süd der A18. Im Kreisel Bruggstrasse / Dornacherstrasse im Osten stossen zwei wichtige regionale Verkehrsachsen aufeinander.

Um die Verkehrssituation zu verbessern, werden vier normgerechte Fahrspuren auf der Bruggstrasse und ein abgetrennter, kombinierter Fuss- und Radweg gebaut. Das für den Ausbau benötigte Land wird vom Grundeigentümer des ehemaligen Stöcklin-Areals abgetreten. Die neuen Radweganschlüsse der projektierten «Velobrücke Kägen über A18» und dem geplanten «Birs-Radweg» im Rahmen des Birsstadt-Projekts werden auf der Bruggstrasse Ost zwischen der Fluhstrasse und der Birs miteinander verbunden. Damit wird für Velofahrende eine attraktive Situation geschaffen.

Der neu gebaute Kreisel erhält von der Bruggstrasse her einen unechten Bypass in Richtung Dornacherstrasse. Ein unechter Bypass ist eine zweistreifige Zufahrt zum Kreisel: Ein Fahrstreifen ist für rechts abbiegende, der andere für geradeaus fahrende Fahrzeuge reserviert. Die zusätzliche Zufahrt zum Kreisel kann auch für die Buspriorisierung genutzt werden. Die Bushaltestellen «Neu Reinach» und deren Zugänge werden entsprechend den Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes neu gestaltet. Im Rahmen dieser Umbauten wird zugleich der Lärmschutz für die anliegenden Quartiere verbessert.

Dieses Projekt erzielt für alle Verkehrsträger deutliche Verbesserungen und legt den Grundstein für eine zukunftsfähige Infrastruktur im aufstrebenden Gebiet Neu-Reinach / Aesch Nord. Der Regierungsrat beantragt beim Landrat die entsprechende Ausgabe in Höhe von 5,9 Millionen Franken.

Landratsvorlage (Geschäft Nr. 2023/231)

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title_de: Grundsteinlegung für das Sammlungszentrum Augusta Raurica

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Mit der Grundsteinlegung starten die Bauarbeiten für das neue Sammlungszentrum Augusta Raurica. Der Bau wird ab 2021 die Arbeitsplätze der Römerstadt an einem Standort zusammenführen. Er erfolgt über die im Boden verborgenen Ruinen der antiken Stadt hinweg.

Um die im Boden verborgenen Ruinen für künftige Generationen zu erhalten, erfolgt der Neubau des Sammlungszentrums über die Ruinen hinweg und ohne wesentliche Eingriffe in den Boden. So fand die Grundsteinlegung für einmal nicht in der Tiefe einer Baugrube, sondern erhöht auf einer Aufschüttung statt. In Anlehnung an den antiken Brauch des Bauopfers wird eine 2019 geprägte Silbermünze in die Bodenplatte beim Eingang einbetoniert.

Mit dem neuen Sammlungszentrum Augusta Raurica werden die Arbeitsplätze und Funddepots der Römerstadt Augusta Raurica auf dem Gebiet Schwarzacker in der Gemeinde Augst zusammengeführt. Die entsprechenden Ausgaben hat der Landrat in den Jahren 2017 und 2019 bewilligt. Die Arbeitsplätze werden ab 2021 zur Verfügung stehen. Das Depot für die umfangreiche Sammlung soll im Jahr 2022 fertiggestellt sein.

Der Römerstadt Augusta Raurica obliegt die Aufgabe, die römische Koloniestadt in Augst und Kaiseraugst als ein Kulturdenkmal von nationaler Bedeutung für die Nachwelt zu erhalten. Zu diesem Zweck werden die antiken Funde und Denkmäler wissenschaftlich bearbeitet und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.


title_de: Felsräumung an der Baslerstrasse zwischen Laufen und Liesberg

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 Am Mittwoch, 26. Januar 2011 starten Felsräumungsarbeiten entlang der Baslerstrassen zwischen Laufen und Liesberg für eine bessere Verkehrssicherheit. Die Felswände werden von losen Blöcken und absturzgefährdeten Felsmassen geräumt. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Mitte März 2011.

                Während den Räumungsarbeiten muss mit Verkehrsbehinderungen, Wartezeiten und kleinräumigen Umleitung gerechnet werden. Besonders an den Wochenenden vom 29./30. Januar, 5./6. Februar, 12./13. Februar und 19./20. Februar 2011 ist mit erheblichen Verkehrsbehinderungen zu rechnen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Ivo Kaufmann, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 29

                Liestal, 20. Januar 2011


title_de: Amt für Wald beider Basel übergibt Urkunden

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28 Baselbieterinnen und Baselbieter haben ihre Prüfung zur Jagdaufseherin/zum Jagdaufseher mit Erfolg bestanden. Das Amt für Wald beider Basel würdigte sie gestern Mittwoch, 10. Januar 2024, beim Zentrum Ebenrain.

Die praxisorientierten Prüfungen zur Jagdaufseherin/zum Jagdaufseher fanden erstmals Ende 2023 satt. Die mehrtägige Grundausbildung ist im neuen Wildtier- und Jagdgesetz verankert und Voraussetzung, um erstmalig als Jagdaufseherin oder Jagdaufseher gewählt zu werden. Die Ausbildung hat ihre Schwerpunkte in den Fächern Recht, Wildunfälle, Wildtiere im Siedlungsraum, Wildtierrettung, Wildtierkrankheiten, Wildschäden und Kommunikation. Fachexpertinnen und Fachexperten aus der ganzen Schweiz sind in den Ausbildungsprozess eingebunden. Jährliche Weiterbildungskurse stehen zu unterschiedlichen Themen zur Verfügung.

Die Übergabe der Urkunden fand durch Ueli Meier, Leiter Amt für Wald beider Basel, Martin Thommen, Präsident Jagd Baselland und Holger Stockhaus, Jagdverwalter des Kantons Basel-Landschaft, statt. Sie überbrachten gemeinsam die Glückwünsche von Jagddirektor und Regierungsrat Thomi Jourdan in Form eines Diplomgeschenkes.


title_de: Regierungsrat verabschiedet kantonale Strategie gegen Armut

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Der Regierungsrat verabschiedet die kantonale Strategie zur Verhinderung und Bekämpfung von Armut. Die Strategie wurde gemeinsam mit der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) erarbeitet. Sie ist ganzheitlich, umfassend und wird von unterschiedlichen Akteurinnen und Akteuren breit abgestützt.

Knapp 9 Prozent der Baselbieter Bevölkerung sind von Armut betroffen. Etwa 15 Prozent sind armutsgefährdet. Armut entsteht und äussert sich in unterschiedlichen Lebenslagen wie etwa bei Alleinerziehenden, bei «Working Poor» oder bei Personen ohne Berufsabschluss. Mit der Strategie gegen Armut wird der Komplexität und Vielfältigkeit der Thematik Rechnung getragen. Die Strategie gibt Stossrichtungen vor, die es bei der Weiterentwicklung von bestehenden sowie der Entwicklung von neuen Massnahmen und Angeboten zu berücksichtigen gilt. Sie dient dabei als eine Art Kompass und zeigt auf, wo Handlungsbedarf besteht und mit welchen Massnahmen dieser angegangen werden kann.

Ganzheitliche Strategie
Die Strategie ist ganzheitlich und umfassend. Sie beinhaltet die Handlungsfelder Bildungschancen, Erwerbsintegration, Wohnversorgung, Gesellschaftliche Teilhabe und Alltagsbewältigung sowie Soziale Existenzsicherung. Weiter werden übergeordnete Themen wie ein Monitoring der Armutslage im Kanton sowie Information und Sensibilisierung aufgegriffen.

Modernes Armutsverständnis
Der ganzheitliche Ansatz der Strategie baut auf einem erweiterten Armutsverständnis auf. Dieses geht von der finanziellen Armut aus, geht jedoch gleichzeitig darüber hinaus, indem die zentralen Lebensbereiche in den Blick genommen werden. Damit folgt der Kanton Basel-Landschaft einem multidimensionalen und fachlich breit abgestützten Armutsverständnis.

Aktualisierung Armutsbericht
Für die Strategieentwicklung wurde die Armutslage im Kanton sorgfältig analysiert. Unter anderem hat die FHNW eine Aktualisierung des kantonalen Armutsberichts vorgenommen. Der aktualisierte Bericht bildet eine wesentliche Grundlage für die Arbeiten an der Strategie. Mit der Analyse der Armutssituation wurde Handlungsbedarf aufgezeigt und entsprechend darauf aufgebaut.

Breite Abstützung
An der Erarbeitung der Strategie waren Fachpersonen aus Verwaltung, Gemeinden, Fachstellen sowie Nichtregierungsorganisationen beteiligt. Das Interesse am Thema und die Bereitschaft zur Mitarbeit war von allen Seiten gross. In einer eigens für die Strategie eingesetzten Echogruppe wurden zudem Vertreterinnen und Vertreter aus der Politik beigezogen.

Zu prüfende Massnahmen
Für die Handlungsfelder und die übergeordneten Bereiche hat der Regierungsrat insgesamt 46 zu prüfende Massnahmen verabschiedet. Die Massnahmen reichen von der Intensivierung der Frühen Förderung über die verbesserte Arbeitsmarktintegration von arbeitslosen Personen sowie der Sicherung der Wohnversorgung bis zur Ausgestaltung situativer Leistungen in der Sozialhilfe. Diese werden in den kommenden zwei Jahren einer Detailprüfung unterzogen. Der Regierungsrat wird nach den Detailprüfungen über die Umsetzung der Massnahmen entscheiden.

Links

Präsentation Medienkonferenz 24. Juni 2020

Strategie zur Verhinderung und Bekämpfung von Armut im Kanton Basel-Landschaft (Studie)

Strategie zur Verhinderung und Bekämpfung von Armut im Kanton Basel-Landschaft (Flyer)

Update des Armutsberichts

Landratsvorlage


title_de: Reigoldswil: Erneuerung und Ausbau Kantonsstrasse – Gewässerkorrektion der Hinteren Frenke

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Die Kantonsstrasse Unterbiel ist eine Verbindungsstrasse nach Ziefen, Bretzwil (Lauwil), Titterten und Liedertswil. In den letzten Jahren musste die Strasse mit grösseren und aufwendigen Reparaturen unterhalten werden, damit die Tragfähigkeit gewährleistet werden konnte. Der Regierungsrat beantragte dem Landrat eine einmalige Ausgabe von 20,7 Millionen Franken für die Erneuerung und den Ausbau der Kantonsstrasse Unterbiel sowie für die Gewässerkorrektion der Hinteren Frenke.

Die Strasse befindet sich in einem sehr schlechten Zustand. Die Strassenentwässerung ist mangelhaft und erneuerungsbedürftig. Namentlich ist die Bachmauer einsturzgefährdet und muss dringend erneuert werden. Die Verkehrssicherheit sowohl für Menschen zu Fuss als auch mit dem Velo ist mangelhaft. Im Planungsperimeter befindet sich zudem ein Hauptsammelkanal des Amts für Industrielle Betriebe (AIB). Dieser befindet sich ebenfalls in einem sanierungsbedürftigen Zustand, sodass die Arbeiten koordiniert erfolgen sollen.

Gemäss Chroniken erlebt das hintere Frenkental mit guter Regelmässigkeit in jedem Jahrhundert zwei Hochwasser. Letztmals ist die Hintere Frenke in Reigoldswil im Jahre 1997 über die Ufer getreten und hat entlang der Kantonsstrasse mehrere Liegenschaften überschwemmt. Die im Jahr 2011 erstellte Naturgefahrenkarte „Wasser“ zeigte, dass mehrere Liegenschaften im Projektperimeter in einem mittleren oder hohen Gefahrenbereich liegen. Untersuchungen belegen eine bestehende Abflusskapazität von lediglich der halben Wassermenge eines berechneten hundertjährlichen Hochwassers, was einer Wiederkehrperiode von ungefähr 20 Jahren entspricht. Das finanzielle Schadenpotenzial bei einem hundertjährlichen Ereignis für die Gebiete Rüschel und Unterbiel beträgt gemäss einer Vorstudie rund 9 Millionen Franken.

Es wurden Lösungsansätze für die Verkehrssituation wie auch für die Hochwassersicherheit erarbeitet und verglichen. Als Bestvariante hat sich für die Strasse, auf der sich auch die kantonale Radroute befindet, eine Kernfahrbahn mit beidseitigem Radstreifen sowie der Bau eines durchgehenden Trottoirs erwiesen. Seitens des Hochwasserschutzes sollen eine Absenkung der bestehenden Sohle und eine Verbreiterung der Hinteren Frenke die erforderliche Abflusskapazität des bestehenden Gerinnes sicherstellen. Die unterschiedlichen Ziele (Kantonsstrasse und Gewässer) wurden jeweils aufeinander abgestimmt und im vorliegenden, rechtskräftigen Bauprojekt berücksichtigt.

Die Ausführungskosten betragen 20,7 Millionen Franken (inkl. MwSt.), aufgeteilt auf die Kantonsstrasse und den Hochwasserschutz. Die erforderlichen finanziellen Mittel sind im Investitionsprogramm eingestellt. Der Baubeginn ist für 2020 vorgesehen.

> Landratsvorlage


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 Einführung des doppelten Instanzenzuges für medizinische Staatshaftungsfälle

                 Nach Abschluss der Vernehmlassung hat der Regierungsrat die Teilrevision des kantonalen Haftungsgesetzes dem Landrat überwiesen.

                Mit der Teilrevision wird eine Diskrepanz behoben, die das kantonale Haftungsgesetz gegenüber dem Bundesrecht aufweist: Obwohl letzteres für Fälle der medizinischen Staatshaftung einen doppelten Instanzenzug voraussetzt, werden solche Fälle im Kanton Basel-Landschaft vom Kantonsgericht als erster und einziger Instanz beurteilt. Dies birgt das Risiko, dass das Bundesgericht im Falle eines Weiterzuges nicht auf die Beschwerde eintritt. Diese Unstimmigkeit wird durch Einschalten einer zusätzlichen Instanz behoben.

                Nach Diskussion verschiedener Varianten sieht die Vorlage eine Lösung im öffentlich-rechtlichen Verfahren vor. Somit wird in Zukunft über Forderungen aus medizinischer Staatshaftung in erster Instanz eine Verfügung erlassen. Diese kann sodann mit verwaltungsgerichtlicher Beschwerde ans Kantonsgericht weiter gezogen werden.

                Da das Risiko des Nichteintretens auch in weiteren Fällen besteht, die – analog der medizinischen Staatshaftung – zu einer Beschwerde in Zivilsachen ans Bundesgericht gemäss Artikel 72 Absatz 2 Bundesgerichtsgesetz führen könnten, wird die neue Regelung auf diese Fälle ausgeweitet.

                >
                 Landratsvorlage

 Für Rückfragen

                Stephanie Matter, Akademische Mitarbeiterin, Generalsekretariat, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 66 16 (erreichbar am 17. März 2016, 9–12 Uhr)


lead_de: Die Abteilung Kulturförderung des Kantons Basel-Landschaft schreibt zum fünften Mal das zweiwöchige Aufenthaltsstipendium «Reconnect» aus. Mit dem Stipendium will der Kanton Basel-Landschaft künstlerische Zusammenarbeit, Begegnungen von unterschiedlichen Kulturschaffenden und den kreativen Austausch fördern und unterstützen.

content_de:
Das Aufenthaltsstipendium bietet Kulturschaffenden die Möglichkeit, vom 3. bis zum 19. Juli 2026 in der historischen Villa Clavel auf Castelen bei Augst zu zweit zu arbeiten. Das Stipendium wird in einem Bewerbungsverfahren an bis zu drei Duos von Kulturschaffenden vergeben. Bewerben können sich professionelle Kunst- und Kulturschaffende aller Sparten. Die Bewerbung hat durch die Kulturschaffenden gemeinsam zu erfolgen. Dabei muss mindestens eine der beiden Personen einen Bezug zum Kanton Basel-Landschaft aufweisen.

Am Ende des Aufenthalts, am Freitag, 17. Juli 2026, findet eine öffentliche Veranstaltung statt. In deren Rahmen gewähren die Stipendiatinnen und Stipendiaten dem Publikum Einblick in ihr künstlerisches Schaffen.

Die vollständige Ausschreibung ist auf der Webseite der Abteilung Kulturförderung zu finden. Bewerbungsfrist ist der 18. Januar 2026.


title_de: Arbeitsmarktaufsicht: Regierungsrat schickt angepasste Rechtsgrundlagen in Vernehmlassung

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Der Regierungsrat hat die Vorlage zur Revision des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes in die Vernehmlassung gegeben. Ziele bleiben die Förderung des fairen Wettbewerbs und der Erhalt des funktionierenden Arbeitsmarkts in enger Zusammenarbeit zwischen Behörden und Sozialpartnern. Der Regierungsrat soll in der Umsetzung der beiden Gesetze wieder mehr Handlungsspielraum erhalten. Mit der Vernehmlassung erhalten die politischen Parteien und Organisationen nun die Gelegenheit, sich umfassend zur Thematik zu äussern.

Knapp fünf Jahre nach Einführung des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes (AMAG) bzw. nach Revision des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) hat der Regierungsrat eine Standortbestimmung vorgenommen. Aufgrund der konkreten Erfahrungen, der überwiesenen parlamentarischen Vorstösse, der neuen gesetzlichen Grundlagen zum Finanzhaushalt und zu den Staatsbeiträgen sowie aufgrund von Empfehlungen der Finanzkontrolle und der Geschäftsprüfungskommission (GPK) schlägt der Regierungsrat eine Revision der beiden Gesetze vor.

Mit dem revidierten GSA und dem neuen Gesetz über die flankierenden Massnahmen im Arbeitsmarkt (FLAMAG) soll der Regierungsrat wieder mehr Handlungsspielraum und finanzielle Steuerungskompetenz erhalten. Unter Berücksichtigung der Situation im Arbeitsmarkt und der angestrebten Wirkungen sollen die dafür notwendigen Leistungen und finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt und in Teilbereichen des gesetzlichen Vollzugs an Dritte delegiert werden können. Auf gesetzlich detailliert geregelte und automatische fixierte Inputfinanzierung soll dabei verzichtet werden.

Dies bedeutet zum einen, dass in den beiden überarbeiteten Gesetzen zwingende Verpflichtungen zum Abschluss von Leistungsvereinbarungen zugunsten von Kann-Bestimmungen relativiert werden, wo bundesrechtlich keine finanzielle Abgeltungspflicht des Kantons Basel-Landschaft besteht. Dies bedeutet zum anderen, dass sowohl im Entwurf zum neuen GSA als auch im Entwurf zum FLAMAG explizite Sonderbestimmungen für das Baselbieter Baugewerbe zugunsten einer differenzierten und dem Regierungsrat mehr Flexibilität einräumenden Regelung nicht mehr enthalten sind.

Diese inhaltlichen Neuerungen haben keine Abkehr von der bisherigen Einbindung der Sozialpartner bei der Kontrolle des Arbeitsmarkts zur Folge. Der Regierungsrat sieht eine solche weiterhin als richtig an und betont in beiden Gesetzesentwürfen die zwischen den Behördenstellen und den Sozialpartnern anzustrebende Zusammenarbeit, um sinnvolle positive Synergien bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit und beim Vollzug der flankierenden Massnahmen nutzen zu können. Über den weiterhin möglichen Abschluss von Leistungsvereinbarungen in Teilbereichen des gesetzlichen Vollzugs und ihre Einsitznahme in der Tripartiten Kommission Flankierende Massnahmen (TPK FlaM) kommt Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreterinnen und -vertretern auch in Zukunft eine wichtige Rolle bei der Umsetzung von GSA und FLAMAG zu.

Neu ist schliesslich vorgesehen, dass der Regierungsrat zur Umsetzung der beiden Gesetze periodisch Bericht erstattet.

Die Vernehmlassung läuft vom 31. Oktober 2018 bis zum 31. Januar 2019. Die neuen Rechtsgrundlagen sollen per 1. Januar 2020 in Kraft treten.

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Abwasserrechnung 2024

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Die Netto-Jahreskosten der kantonalen Abwasserrechnung im Jahr 2024 betragen gemäss Amt für Industrielle Betriebe (AIB) rund 37,5 Millionen Franken. Gegenüber dem Vorjahr sind sie um 7 Prozent gestiegen.

Der Kanton verrechnet den Gemeinden jährlich die Nettokosten der kantonalen Abwasserreinigungsanlagen (ARA) weiter. Für das Jahr 2024 betragen sie gemäss Amt für Industrielle Betriebe rund 37,5 Millionen Franken. Der Regierungsrat hat die Abwasserrechnung genehmigt.

Die Verrechnung der Kosten zu Lasten der Gemeinden erfolgt nach der in die Kanalisation abgeleiteten Wassermenge. Sie setzt sich aus dem verbrauchten Trink- und Brauchwasser, das von den versiegelten Flächen in die Kanalisation eingeleitete Regenwasser und das stetig fliessende Fremdwasser zusammen. Gemeinden mit wenig Fremdwasser, mehr Versickerung und mehr Trennsystem zahlen anteilsmässig weniger an die Netto-Jahreskosten. Industrie- und Gewerbebetriebe, die stark verschmutztes Abwasser einleiten, bezahlen für den Mehraufwand eine gesetzlich festgelegte Gebühr.

Gegenüber dem Vorjahr sind die Kosten um durchschnittlich 7 Prozent angestiegen. Grund dafür ist der Anstieg der Abschreibungen aufgrund der getätigten Investitionen. Zudem fallen die Betriebskosten etwas höher aus. Zwar hat sich der Strommarkt entspannt und die Energiekosten sind wieder gesunken, doch wurden 2024 verschiedene Unterhalts- und Ersatzmassnahmen umgesetzt, die im Vorjahr zurückgestellt wurden.

Die gesamte Fremdwassermenge verzeichnet über alle Anlagen hinweg im nassen 2024 gegenüber dem Vorjahr einen leichten Anstieg. Auf vier ARA ist der Fremdwasseranteil wieder über die 30 % Grenze gestiegen. Dies hat zur Folge, dass den an diesen ARA angeschlossenen Gemeinden wieder Fremdwasser verrechnet wird. Im Gegenzug ist auf einer ARA der Fremdwasseranteil unter die 30 % Grenze gefallen und der angeschlossenen Gemeinde wird dadurch kein Fremdwasser in Rechnung gestellt.

Die Kantonale Gewässerschutzverordnung gibt für Regenwasser einen Kostenanteil an den Netto-Jahreskosten zwischen 10 und 30 % vor. Um diesen Anteil einzuhalten muss der Kostensatz für Regenwasser auf 0,18 Franken pro m3 erhöht werden. Mit wenigen Ausnahmen fallen für die meisten Gemeinden aus den genannten Gründen um 10 bis 20 % höhere Kosten an als im Vorjahr. Für die Verrechnung der Kosten sind das Gewässerschutzgesetz und die kantonale Gewässerschutzverordnung massgebend.


title_de: Erste Stellungnahme zum GPK-Bericht

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Erste Stellungnahme des Regierungsrats zum GPK-Bericht „Überprüfung von Fahrzeugverkäufen der Garage BUD“

Der Regierungsrat hat den Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) betreffend „Überprüfung von Fahrzeugverkäufen der Garage BUD“ zur Kenntnis genommen und wird innerhalb der angesetzten Frist im Detail zum Bericht Stellung nehmen. Vorab hält der Regierungsrat fest, dass gemäss Bericht der Finanzkontrolle betreffend Fahrzeugverkäufen keine rechtswidrigen Handlungen festgestellt wurden und die Empfehlungen durch die Bau- und Umweltschutzdirektion bereits seit dem Sommer 2017 umgesetzt werden. Zudem fordert der Regierungsrat klarere Regeln für die Arbeit der GPK.

Der Regierungsrat stimmt mit der GPK überein, dass die Empfehlungen der Finanzkontrolle betreffend Fahrzeugverkäufen vollumfänglich umzusetzen sind. Die untersuchten Verkäufe der auszumusternden Fahrzeuge an Mitarbeitende basierten auf einer internen Weisung aus dem Jahr 2010 und wurden administrativ mangelhaft abgewickelt. Gemäss Finanzkontrolle konnten diesbezüglich keine rechtswidrigen Handlungen und keine finanziellen Nachteile für den Kanton festgestellt werden. Die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) hat nach Kenntnis dieser Umstände reagiert und im Juli 2017 verfügt, dass ab sofort sämtliche auszumusternden Fahrzeuge über den Verwertungsdienst der Sicherheitsdirektion (SID) abgewickelt werden.

Regierungsrat fordert klarere Regeln für die Arbeit der GPK

Der Regierungsrat stellt fest, dass im vorliegenden Bericht Personalfragen öffentlich gemacht werden, was den Persönlichkeitsschutz von betroffenen Mitarbeitenden gefährdet. Betreffend Kritik zur Personalführung hat der Regierungsrat eine andere Sichtweise als die GPK. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes wird die Regierung ihre abweichende Haltung direkt bei der GPK einbringen.

Die GPK und ihre Rechte und Pflichten sind sehr knapp in § 61 des Landratsgesetzes geregelt. Der Regierungsrat erachtet es als notwendig, dass der Landrat, dem die Oberaufsichtsfunktion zukommt, präzisierende Regelungen erlässt. Dies gilt insbesondere für die Befragung von Mitarbeitenden, für die Information und den Einbezug der Direktionsvorstehenden bei laufenden Untersuchungen, für die Einsichtnahme in Personaldossiers sowie für die Wahrung der gesetzlich verankerten Unabhängigkeit der Finanzkontrolle.

> Bericht GPK: Überprüfung von Fahrzeugverkäufen der Garage BUD


title_de: Statistik zu Alter und Gesundheitsleistungen

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                Die betagte Baselbieter Wohnbevölkerung benötigte im Jahr 2012 gut 265 000 Pflegetage im Spital. Dies entspricht im Schnitt 5 Pflegetagen pro Betagten. Die Spitex-Dienstleister des Kantons Basel-Landschaft verrechneten 2013 rund 529 000 Leistungsstunden für Betagte und die Baselbieter Alters- und Pflegeheime erbrachten fast 988 000 Pflegetage für die 65-jährige und ältere Bevölkerung.

                -
                 PDF der Publikation


title_de: Der Kanton Basel-Landschaft verkauft Grundstück in Arlesheim

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 Die Firma Stamm Bau AG und uptownBasel AG kaufen die Parzelle Nr. 1103 in Arlesheim im Miteigentum. Die Käuferschaft hat ein Bebauungskonzept erarbeitet, das eine etappenweise Realisierung von mehreren multifunktionalen Gebäuden vorsieht. Im Endausbau sollen rund 40'000 m2 Büro- und Gewerbeflächen realisiert werden. Die Verträge werden in den kommenden Tagen unterzeichnet.

                Das Schorenareal in Arlesheim ist eines der Focus Areale der kantonalen Wirtschaftsoffensive. Es umfasst rund 150‘000 m2 und befindet sich in der Gewerbezone der Gemeinde Arlesheim. Auf dem Areal können Gewerbebauten mit bis zu vier Vollgeschossen und einer Gebäudehöhe von 18 Metern realisiert werden.

                Gemäss der vom Kanton in Auftrag gegebenen Potenzialanalyse zum Schorenareal eignet sich im Eigentum des Kantons befindliche Parzelle Nr. 1103 durch die Lage und gute Erschliessung über die A18 für die Ansiedlung von Gewerbe und Dienstleistungen.

                Der Kanton Basel-Landschaft hat im Jahre 1994 das Areal von der ABB in Arlesheim für die strategische Entwicklung dieses Gewerbegebietes erworben. Die kantonale Parzelle Nr. 1103 misst eine Fläche 59‘538 m2. Der nördliche Teil, 23‘595 m2 der Grundstücksfläche wurde im Jahr 2011 der Firma Stamm Bau AG im Baurecht überlassen. Etliche Unternehmen haben sich für einen Teilerwerb oder die Errichtung eines Baurechts im frei verfügbaren Areal interessiert. Kein Unternehmen hat Interesse für die ganze Restfläche von rund 35‘000 m2 gezeigt. Mit dem Verkauf einer Teilfläche würde die Vermarktung des verbleibenden Areals schwieriger, deshalb soll das Areal als Ganzes geplant und anschliessend in Etappen realisiert werden.

                Die Stamm Bau AG hat ein Kaufinteresse über die von ihnen beanspruchte Baurechtsparzelle und die zu entwickelnde Fläche der Parzelle Nr. 1103 angemeldet. In der Folge nahmen die Vertreter Kantons mit den Vertretern der Stamm Bau AG Verhandlungen auf.

                Die Firma Stamm Bau AG und uptownBasel AG kaufen die Parzelle Nr. 1103 in Arlesheim im Miteigentum. Die Käuferschaft hat unter Beizug der Fankhauser Architektur AG, Reinach, ein Bebauungskonzept erarbeitet, das eine etappenweise Realisierung von mehreren multifunktionalen Gebäuden vorsieht. Im Endausbau sollen rund 40'000 m2 Büro- und Gewerbeflächen realisiert werden.

                Die Käuferschaft ist verpflichtet, innerhalb von zwei Jahren nach Eigentumsübertragung ein bewilligungsfähiges Baubegehren über die erste Bauetappe einzureichen. Die im Rahmen der ersten Bauetappe zu erstellenden Gebäude haben rund 10'000 m2 Bruttogeschossfläche aufzuweisen. Die Käuferschaft ist sodann verpflichtet, innerhalb von einem Jahr nach Erhalt der rechtkräftigen Baubewilligung mit den Bauarbeiten zu beginnen und diese zügig abzuschliessen. Zur Sicherstellung dieser Verpflichtung hat der Kanton ein Rückkaufsrecht.

                Für Rückfragen

                Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion, 061 552 54 03


title_de: Geschäftstätigkeit der Firma Blumen Hug nicht betroffen

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                Geschäftstätigkeit der Firma Blumen Hug von Umzug der JAQUET Technology Group nicht betroffen

 Der Kanton Basel-Landschaft konnte im Dezember 2014 die Ansiedlung der Traditionsfirma JAQUET Technology Group in Pratteln bekannt geben. Im Zusammenhang mit dieser Ansiedlung ist es zu Unklarheiten über die künftige Geschäftstätigkeit der Firma Blumen Hug gekommen.

                In der Mitteilung über den Umzug der Firma JAQUET Technology Group war vom Hug-Areal die Rede, wodurch offenbar der Eindruck entstand, die Firma Blumen Hug würde ihre Geschäftstätigkeit in naher Zukunft einstellen. Dies ist klar nicht der Fall. Blumen Hug plant mit dem Projekt „Flora Nova“ einen Ausbau seiner Tätigkeit sowie einen Ausbau von Arbeitsplätzen. JAQUET Technology Group beabsichtigt ihren Firmensitz 2017 zwar nach Pratteln zu verlegen, das vorgesehene Grundstück im Gebiet Kunimatt (Hug-Areal) befindet sich aktuell bereits im Besitz des Kantons Basel-Landschaft.

                Nachdem der Kanton Baselland mit der Erfolgsmeldung über die Verlegung der Firma Jaquet von Basel nach Pratteln eine besser Nutzung des Gebietes am Kunimatt-Kreisel angestossen hat, soll im Frühjahr 2015 eine Entwicklungsplanung über das ganze Gebiet durchgeführt werden. Es ist noch offen, in welcher Form diese Entwicklungsplanung durchgeführt werden soll.  Auch das seit 130 Jahre vor Ort verankerte Unternehmen Blumen Hug soll in die Planung miteinbezogen werden.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation


title_de: Regierungsrat gibt grünes Licht für «BL digital+»

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Der Regierungsrat gibt grünes Licht für die Realisierungsphase des «Projekts BL digital+». Das Projekt hat zum Ziel, ein verwaltungsweites Steuerungs- und Organisationsmodell für die digitale Transformation aufzubauen und die Mitarbeitenden der Verwaltung im Umgang mit neuen Technologien, interner und externer Verknüpfung digitaler Prozesse zu befähigen.

Die kantonale Verwaltung befindet sich am Anfang einer umfassenden digitalen Transformation. Im Juni 2022 hatte der Regierungsrat hierfür einen Projektauftrag bewilligt. Am 14. März 2023 bewilligte er die vom Projekt «BL digital+» erarbeiteten Konzepte und erteilte die Freigabe für die Realisierungsphase.

Mit dem Projekt «BL digital+» wird ein verwaltungsweites Steuerungs- und Organisationsmodell aufgebaut. Damit sollen Projekte im Bereich der digitalen Transformation über alle Organisationsstufen gesteuert, koordiniert und unterstützt werden. Das Projekt sieht zudem verschiedene Massnahmen vor, um mit den Mitarbeitenden aller Stufen ein Verständnis für die Chancen und die Risiken der digitalen Transformation im jeweiligen Arbeitsumfeld zu schaffen.

Mit der Freigabe der Realisierungsphase wird der Kanton rund 20 zusätzliche Stellen ausschreiben und die entsprechenden Instrumente und Prozesse zur breiten, raschen und nachhaltigen Umsetzung von digitalen Services aufbauen. Mit der geplanten Stärkung der Digitalisierungskompetenzen kann der Kanton den Ansprüchen verschiedener Partner (Bund, Kantone, Gemeinden), Einwohnerinnen und Einwohnern und Unternehmen hinsichtlich digitaler Dienstleistungen gerecht werden und gleichzeitig durch die Umstellung auf digitale Prozesse verwaltungsintern an Effizienz gewinnen.

Weitere Informationen: www.BLdigitalPlus.ch


title_de: Störung in der Abwasserreinigungsanlage Liedertswil: Lage normalisiert sich

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Die Reinigungsleistung der Abwasserreinigungsanlage (ARA) Liedertswil normalisiert sich. Aus Sicherheitsgründen bleiben die allfällig betroffenen Quellen vom Netz getrennt. Die Resultate des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen zeigen, dass das Trinkwasser in Oberdorf und Niederdorf nicht betroffen war.

Vermutlich hat ein in den letzten Tagen eingeleiteter Hemmstoff die Mikroorganismen der ARA geschädigt, die für den biologischen Abbau der Abwasserinhaltsstoffe verantwortlich sind. Durch diese Schädigung wurde die Reinigungsleistung der ARA vorübergehend erheblich reduziert und es gelangte ungenügend gereinigtes Abwasser in den Vorfluter. Das ungenügend gereinigte Abwasser hat die Kleinstlebewesen wie Bachflohkrebse im Weigistbach geschädigt.

Die ARA Liedertswil wird weiterhin durch die Betreiberin (Amt für Industrielle Betriebe) sowie die Aufsichtsbehörde (Amt für Umweltschutz und Energie) intensiv überwacht. Das ALV wird das Trinkwasser unterhalb der ARA weiterhin kontrollieren.