title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2023/143: «LNG-Terminal und fossile Infrastruktur in Muttenz

Der Regierung liegen keine Pläne betreffend Bau eines LNG-Terminals (Flüssigerdgas-Terminals) vor.

Landratsvorlagen (Link)

Geschäftsbericht 2022 der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung

Der Regierungsrat hat als Aufsichtsorgan den Geschäftsbericht der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung genehmigt und zur Kenntnisnahme an den Landrat weitergeleitet.

Jahresbericht 2022 Flughafen Basel-Mulhouse

Der Regierungsrat nimmt den Jahresbericht 2022 des Flughafens Basel-Mulhouse zur Kenntnis und leitet diesen an den Landrat weiter.

Bericht zur Motion 2019/470: «Überall Plastik!»

Der Regierungsrat anerkennt, dass der Eintrag von Mikroplastik in die Umwelt eine grosse Herausforderung darstellt. Aufgrund der unterschiedlichen Eintragspfade sind verschiedene Akteure gefordert und es braucht ein Bündel an spezifischen Massnahmen zur Reduktion des Eintrags und zur Verbesserung der Situation. Der Kanton ist zusammen mit den Gemeinden und weiteren Akteuren bereits heute aktiv. Vor diesem Hintergrund vertritt der Regierungsrat die Ansicht, dass keine weitergehenden rechtlichen Regelungen erforderlich sind.

Bericht zum Postulat 2021/258: «Grosse Bäume im Siedlungsgebiet auch in Zukunft»

In Anbetracht der Wachstumsgeschwindigkeit, der Lebensdauer von Bäumen und den künftigen Herausforderungen bezüglich Biodiversitäts- und Klimaverträglichkeit von Siedlungen sowie der Siedlungsentwicklung nach innen ist die im Postulat beschriebene Problematik aktuell. Der Regierungsrat wird deshalb eine Überprüfung der Bestimmungen im Raumplanungs- und Baugesetz sowie der Abstandsbestimmungen im Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch anstossen und dem Landrat eine entsprechende Vorlage unterbreiten.

Bericht zum Postulat 2021/558: «Anpassung Radroute Kessiloch Laufental»

Der Regierungsrat erläutert eine durchgeführte Variantenstudie zum Radroutenabschnitt Kessiloch Laufental und das nun geplante Vorgehen des Kantons.

Bericht zum Postulat 2021/77: «Kombiniertes Studienangebot Sek I und Sek II»

Die Pädagogische Hochschule der Fachhochschule Nordwestschweiz (PH FHNW) hat eine attraktive und konkurrenzfähige Erweiterung des Studiengangs für angehende Lehrpersonen der Sekundarstufe II erarbeitet, welche den vereinfachten Erwerb eines Stufendiploms für die Sekundarstufe I ermöglicht. Dieses Angebot soll ohne finanziellen oder administrativen Mehraufwand sowohl für die PH FHNW als auch für die Trägerkantone im Herbstsemester 2024/25 eingeführt werden.

Teilrevision des Bildungsgesetzes betreffend Nutzung der Schuladministrationslösung SAL

Neben den Schulleitungen, -sekretariaten und Lehrpersonen sollen neu auch Mitarbeitende mit schulergänzenden Aufgaben wie z. B. Schulsozialarbeitende oder Ausbildungsverantwortliche in Lehrbetrieben datenschutzrechtskonformen Zugriff auf die für sie relevanten Daten aus der Schuladministrationslösung (SAL) erhalten. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Änderung des Bildungsgesetzes an den Landrat überwiesen.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: 19.456 n Pa. Iv. Schneeberger: «Leistungen zur Prävention sind im heutigen Umfeld eine wichtige Aufgabe von Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen»

Der Regierungsrat lehnt die vorgeschlagene Änderung des schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) ab. Wohlfahrtsfonds üben eine ergänzende Vorsorgefunktion gegenüber den grundlegenden Vorsorgeeinrichtungen aus. Diese Funktion sollen sie innerhalb des Bereichs der beruflichen Vorsorge weiter ausüben. Die vorgeschlagene Änderung würde es den Wohlfahrtsfonds hingegen ermöglichen, den Rahmen der beruflichen Vorsorge vollständig zu verlassen. Der Regierungsrat erachtet dies als nicht notwendig bzw. kontraproduktiv.

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Ausführungsverordnungen zum Ausländer- und Integrationsgesetz und zum Asylgesetz

Der Regierungsrat begrüsst die vom Bund vorgeschlagenen Revision von diversen Verordnungen im Ausländer/innen- und Asylbereich. Ziel der Revision ist es, die Integration von vorläufig aufgenommenen Personen sowie von Personen mit einer Härtefallbewilligung in den Arbeitsmarkt durch eine Erleichterung des Kantonswechsels beziehungsweise teilweisen Wegfall von Bewilligungspflichten zu fördern.

Stellungnahme an den Bund: Neue Verordnung über die Finanzierung der Überwachung des Post-und Fernmeldeverkehrs

Möchte eine Strafverfolgungsbehörde den Postverkehr oder die Telefongespräche von verdächtigen Personen überwachen, muss sie einen Antrag an den Bund stellen, der das Weitere organisiert. Für diese Tätigkeit stellt der Bund eine für den Einzelfall berechnete Gebühr in Rechnung. Neu sollen diese Gebühren pauschalisiert werden, wodurch der administrative Aufwand für die Rechnungstellung sinkt. Gleichzeitig beabsichtigt der Bundesrat, die Pauschalen schrittweise zu erhöhen und den Kostendeckungsgrad der Bundes-Amtsstelle deutlich zu erhöhen. Der Regierungsrat begrüsst die Pauschalisierung der Gebühren, lehnt aber die vorgesehenen deutlich höheren Rechnungstellungen an die Kantone ab.

Stellungnahme an die Konferenz der Kantonsregierungen: Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit

Die Konferenz der Kantonsregierungen unterbreitet dem Regierungsrat eine Aktualisierung des Kommentars zur Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich und einen Leitfaden für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich zur Konsultation. Der Regierungsrat ist mit beiden Dokumenten einverstanden. Damit kann die interkantonale Zusammenarbeit noch besser umgesetzt werden.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
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  Kantonssimulation ohne Grundlagen?

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  Regierung lehnt Initiative "Für eine öffentliche Krankenkasse" ab

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  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Kantonssimulation ohne Grundlagen?

                  Die Baselbieter Regierung hat davon Kenntnis genommen, dass die Regio Basiliensis eine Studie zu einer Fusionssimulation durchführen will. Solange diese wie angekündigt mit privaten Mitteln finanziert wird, ist grundsätzlich dagegen auch nichts einzuwenden. Wie allerdings die nötige Objektivität gewährleistet werden kann, ist unklar. Aus regierungsrätlicher Sicht ist zudem weiterhin nicht ersichtlich, wie ohne die notwendigen Eckwerte und Rahmenbedingungen mittels einer Fusion "Fakten" geschaffen werden sollen. Insbesondere die Frage, welche Aufgaben künftig Gemeinden und Stadt einerseits und der Kanton andererseits wahrnehmen sollen, ist völlig ungeklärt.

                  Die Baselbieter Regierung legt Wert auf die Feststellung, dass es bei der nun eingereichten Initiative nicht um die Fusion der beiden Kantone geht, sondern lediglich um die Eintretensfrage, ob die Bevölkerung der beiden Kantone auf diese Diskussion eintreten will oder nicht und im ersten Fall ein Verfassungsrat eingesetzt werden soll, welcher die Grundzüge eines solchen vereinten Kantons ausarbeiten würde. Die Befürchtung steht daher im Raum, dass anstelle der Führung der notwendigen staatspolitischen Diskussion über Zahlen gestritten würde, welchen die nötige Legitimität fehlt. Festzuhalten bleibt bezüglich der Wirkungen der Initiative, dass erhebliche Ressourcen gebunden und möglicherweise wichtige Verwaltungsprojekte blockiert werden könnten.

                  Unbestritten bleibt, dass im Falle einer Zustimmung beider Kantone zur Initiative (Abstimmung voraussichtlich 2014) die von einem Verfassungsrat ausgearbeiteten Grundzüge eines gemeinsamen Kantons mit Kosten- und Nutzenrechnungen unterlegt werden müssten, damit für die allfällige Abstimmung über eine tasächliche Fusion (voraussichtlich frühestens 2020) die notwendigen Entscheidungsgrundlagen für die Stimmbevölkerung vorliegen.

                  Für Rückfragen: Isaac Reber, Vorsteher der Sicherheitsdirektion, via Adrian Baumgartner, Leiter Kommunikation Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 66 15

                  Regierung lehnt Initiative "Für eine öffentliche Krankenkasse" ab

 Regierung lehnt Volksinitiative "Für eine öffentliche Krankenkasse" ab

                  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft lehnt die Volksinitiative "Für eine öffentliche Krankenkasse" ab und ersucht den Bundesrat und die Eidgenössischen Räte, diese ohne Gegenvorschlag dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten.

                  Die Schaffung einer Einheitskasse löst die in der Krankenversicherung anstehenden Probleme nicht. Die Baselbieter Regierung unterstützt daher den Bundesrat in seiner Ablehnung der Volksinitiative. Jedoch ist er der Auffassung, dass der vom Bundesrat vorgeschlagene indirekte Gegenvorschlag zu dieser Initiative unnötig ist und zu unerwünschten Verzögerungen führt, obwohl einige seiner Elemente inhaltlich zu begrüssen oder zumindest als diskussionswürdig zu erachten sind.

                  So steht der Regierungsrat einem verfeinerten Risikoausgleich, der die bisherige Risikoselektion durch Prämienmodelle und Billigkassen eindämmt, positiv gegenüber. Diese Massnahme kann jedoch gestützt auf die bereits vorliegenden Modelle auch ohne Umweg über einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Für eine öffentliche Krankenkasse" zügig beschlossen und umgesetzt werden.

                  Für Rückfragen: Urs Knecht, Rechtsdienst Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 59 09, E-Mail:
                   urs.knecht@bl.ch

                  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat genehmigt:

                   Die durch den Gemeinderat Füllinsdorf am 5. März 2013 beschlossene Mutation "Lerchenstrasse" zum Generellen Bau- und Strassenlinienplan "Baulandumlegung "Im Thal".

 Landeskanzlei Basel-Landschaft

content_format: html


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Fernwärme Polyfeld Muttenz: Konzessionsvertrag zwischen Gemeinde Muttenz und EBM genehmigt

Anlässlich des Verkaufs der Fernwärme Polyfeld in Muttenz vom Kanton Basel-Landschaft an die EBM Wärme AG hat die Standortgemeinde Muttenz die Bereitschaft erklärt, mit der EBM Wärme AG einen Konzessionsvertrag abzuschliessen.

Mit dem Vertrag verleiht Muttenz der EBM Wärme AG das Recht, den öffentlichen Grund (Allmend) auf ihrem Gebiet für die Erstellung, den Betrieb und die Instandhaltung ihrer Wärme- und Kälteversorgungsanlagen und -leitungen zu nutzen. Nachdem die Einwohnergemeinde Muttenz dem Konzessionsvertrag am 1. Dezember 2016 zugestimmt hatte, hat  der Regierungsrat diesen genehmigt und rückwirkend auf den 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt.

Für Rückfragen:
Markus Stöcklin, Leiter Abteilung Recht, Generalsekretariat, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 53 96

Weiteres

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:

die von der Einwohnergemeindeversammlung Bennwil am 30. Mai 2016 beschlossenen Quartierplanvorschriften „Langacker“ genehmigt.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Liedertswil am 24. Juni 2015 beschlossenen Zonenvorschriften Landschaft, der Strassennetzplan Siedlung und Landschaft sowie das Strassenreglement im Sinne der Erwägungen genehmigt.

Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Oberwil: Hauptstrasse wegen Belagsarbeiten gesperrt

content_de:
Von Sonntag, 11. Oktober 2020, 05.00 Uhr bis Montag, 12. Oktober 2020, 05.00 Uhr wird in Oberwil an der Hauptstrasse der Deckbelag eingebaut. Die Hauptstrasse ist während der ganzen Bauphase für den Verkehr komplett gesperrt. Eine Umleitung ist signalisiert.

Der Deckbelag wird im Abschnitt zwischen Schulstrasse und Kirchgasse in Oberwil über beide Fahrspuren eingebaut. Dies erfordert die komplette Sperrung der Hauptstrasse zwischen dem 11. Oktober 2020, 5.00 Uhr und dem 12. Oktober 2020, 5.00 Uhr. Der gesamte Verkehr und der Busbetrieb der BLT (Linien 60, 61, 64) müssen umgeleitet werden. Von Therwil in Richtung Biel-Benken wird der Verkehr über die Mühlegasse umgeleitet. Von Bottmingen / Allschwil in Richtung Therwil wird der Verkehr in der Gegenrichtung mit einem Verkehrsdienst über die Stephan-Gschwind-Strasse geführt. Die Umleitungen werden signalisiert. Für Velofahrende ist vor Ort eine situative Umfahrung eingerichtet.

Die Schulstrasse und das Schmiedengässlein werden ab Schmiedengasse als Sackgasse signalisiert.

Die Deckbelagsarbeiten sind wetterabhängig. Bei Regen werden die Arbeiten auf das Wochenende vom 18. bis 19. Oktober 2020 verschoben.


title_de: Ausbruch aus dem Gefängnis Arlesheim

content_de:
 In der Nacht von Sonntag, 3. August 2014, auf Montag, 4. August 2014, sind zwei Untersuchungshäftlinge aus dem Gefängnis Arlesheim ausgebrochen. Die Polizei Basel-Landschaft hat zusammen mit dem Grenzwachtkorps eine Grossfahndung eingeleitet.

                Um keine Nachahmungstäter zu motivieren, machen die involvierten Behörden über die genauen Umstände des Ausbruchs keine weiteren Angaben.

                Bei den Ausbrechern handelt es sich um einen 43-jährigen Rumänen und einen 27-jährigen Albaner (siehe auch Fotos). Beide sassen seit Dezember 2013 resp. Juni 2014 wegen Vermögensdelikten in Untersuchungshaft.

 Signalemente:

  Ausbrecher 1:

                kräftige Statur, 170 - 175 cm gross, sehr kurze dunkle Haare, Kinnbart, helle Haut, Schnauz, spricht deutsch, rumänisch, italienisch.

  Ausbrecher 2:

                schlank, 170 - 175 cm gross, schmale Gesichtsform, sehr kurze dunkle Haare, spricht albanisch und italienisch.

 Allfällige Hinweise bitte direkt an die Einsatzleitzentrale der Polizei Basel-Landschaft, Tel. 061 553 35 35.

                SICHERHEITSDIREKTION

                    Ausbrecher 1

                    Ausbrecher 2


title_de: Verunreinigtes Grundwasser in Pratteln: Massnahmen zeigen Wirkung und wurden erweitert

content_de:
Ein Leck in einer Abwasserleitung bei der Firma Rohner AG in Pratteln führte zwischen November 2018 und Februar 2019 zu einer erheblichen Grundwasserverunreinigung. Die Untersuchungen haben gezeigt, dass rund 20 Millionen Liter Industrieabwasser ins Grundwasser gelangt sind. Das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) ergriff eine Reihe von Massnahmen, welche in der Zwischenzeit noch erweitert worden sind. Diese Massnahmen zeigen Wirkung und werden bis mindestens Ende 2020 weitergeführt. Parallel dazu laufen die Vorarbeiten für den Rückbau des «Rohner-Areals» durch die Grundeigentümerin.

Zur Eindämmung der Grundwasserverunreinigung wird nach wie vor verunreinigtes Grundwasser abgepumpt. Zur Steigerung der Effizienz dieser Massnahme wurden zu Beginn dieses Jahres zwei weitere Bohrungen durchgeführt. Mit den beiden Bohrungen wurde der verunreinigte Grundwasserleiter erreicht. Somit konnten eine Grundwasserpumpe im Bereich des Havarieortes sowie eine weitere zur Abstromsicherung in Betrieb genommen werden. Dadurch konnte die abgepumpte Grundwasserfördermenge verdoppelt werden. Stand Mai 2020 sind bislang rund 50 Millionen Liter verunreinigtes Grundwasser abgepumpt worden.

Die Ergebnisse der Überwachung der Grundwasserqualität zeigen, dass die Belastungen im unmittelbaren Abstrom des Areals stetig abnehmen. Sie liegen aber immer noch deutlich über den Anforderungswerten, die gemäss der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung für Grundwasser gelten. Durch die nach Entdecken des Grundwasserschadens eingeleiteten Massnahmen konnte die Ausbreitung der Grundwasserverunreinigung deutlich verlangsamt werden. Die wegtransportierten Verunreinigungen bilden derzeit eine Schadstofffahne, die sich über rund einen Kilometer in Richtung des Grundwasserflusses erstreckt. Das betroffene Grundwasser wird für Brauchwasserzwecke benutzt. Trinkwasserversorgungen befinden sich keine im Bereich des verunreinigten Grundwassers.

Das Abpumpen des Grundwassers wird gemäss heutigem Kenntnisstand bis Ende 2020 aufrechterhalten. Die weiteren Kontrollen der Grundwasserqualität im Verlaufe des Jahres werden zeigen, ob die Massnahmen dann reduziert oder ganz eingestellt werden können.

Vorarbeiten zur Umnutzung des «Rohner-Areals»
Die Firma Rohner AG Pratteln meldete im Juni 2019 Konkurs an und befindet sich in Liquidation. Die Grundeigentümerin des «Rohner-Areals», die HIAG Immobilien Schweiz AG, strebt eine Umnutzung an. Die Vorarbeiten für den Rückbau sind bereits im Gang. So konnten seit Anfang Juli 2019 insgesamt 700 Tonnen an chemischen Abfällen einer fachgerechten Entsorgung zugeführt werden. Die weiteren rund 600 Tonnen Chemikalien, die sich noch in den Lagern befinden, werden soweit möglich an Kunden oder Grosshändler abgetreten oder verkauft.

Parallel wird das Areal von weiteren, nicht chemischen Abfällen und Schrott befreit. Für den Rückbau des Areals wurde dem AUE ein Konzept eingereicht. Eine detaillierte Stellungnahme des AUE liegt vor.

Alle Arbeiten auf dem Areal werden weiterhin durch das AUE eng begleitet und überwacht. Insbesondere muss sichergestellt werden, dass die anstehenden Rückbauarbeiten die laufende Altlastensanierung auf dem Areal sowie die Eindämmung der Grundwasserverunreinigung nicht beeinträchtigen.

Stand der Altlastensanierung
Im Rahmen der Altlastensanierungen konnten auf dem Areal der ehemaligen Rohner AG Pratteln seit 2005 ca. 1,5 Tonnen leichtflüchtige, chlorierte Kohlenwasserstoffe aus dem Untergrund entfernt werden. Zur Optimierung dieser Sanierungsmassnahmen liegt ein Konzept vor, welches zeitnah umgesetzt wird. Die Sanierungen erfolgten aufgrund einer Anordnung des AUE. Die anfallenden Kosten für diese Altlastensanierung liegen in Höhe von rund 1,5 Millionen Franken. Aus heutiger Sicht wird sich die öffentliche Hand nicht an diesen Kosten beteiligen müssen.

Für Rückfragen:
Nico Buschauer, Leiter Kommunikation BUD, Telefon 061 552 55 81


title_de: COVID-19-Impfungen: Ab August sind Impftermine frei wählbar

content_de:
Impftermine können neu frei gewählt werden. Die dafür vorgesehenen Zeitfenster richten sich nach den Bedürfnissen der verschiedenen Bevölkerungsgruppen. In den Impfzentren Laufen und Lausen werden verstärkt «Walk-in» angeboten. Über die Hälfte der Baselbieter Bevölkerung ist seit Wochenbeginn vollständig geimpft. 63 Prozent der impfberechtigten Altersgruppe ist mit mindestens einer Impfung versehen.

Personen, welche sich ab Anfang August 2021 für einen Erst-Impftermin im Impfzentrum Muttenz registrieren, können diesen innerhalb der verfügbaren Zeitfenster frei wählen. Die Zeitfenster für Erstimpfungen variieren jeweils zeitlich mit Morgen-, Mittag- und Abendterminen. So dass die angebotenen Impftermine möglichst vielen Bevölkerungsgruppen (z.B. Berufstätige) entsprechen. Es werden auch Abend- und Samstagstermine angeboten. Weiterhin gelangt man via www.bl.ch/impfen zur Registration. Auch bei den Zweitimpfungen, die nach drei bis vier Wochen erfolgen sollen, besteht die Möglichkeit zur Wahl des gewünschten Termins.

In den Impfzentren West, Laufen, und Ost, Lausen erfolgen ab August grundsätzlich nur noch Zweitimpfungen. Während definierter Zeitfenster finden in den beiden Impfzentren zusätzliche «Walk-in» Tage für Erstimpfungen statt. Die entsprechenden Zweitimpfungen erfolgen dann teilweise im Impfzentrum Muttenz.
Walk-in-Tage für Erstimpfungen ab Montag, 2. August bis. Freitag, 3. September 2021 im Impfzentrum West, Laufen, wie folgt:
Montag bis Freitag, jeweils 09.00 bis 12.00 Uhr und an Dienstagen, jeweils von 09.00 bis 16.30 Uhr. Zusätzlich an den Samstag vom 7. und 14. August zwischen 10.30 - 14.00 Uhr.
Im Impfzentrum Ost, Lausen, werden folgende «Walk-in» Zeitfenster angeboten:
Montag 2. August, Mittwoch 4. August und Freitag 6. August, jeweils von 09.00 bis 14.00 Uhr.

Die Impfquote im Kanton Basel-Landschaft nimmt weiterhin zu, wenn auch verlangsamt gegenüber den vergangenen Monaten. Seit Anfang Woche ist nun bereits über die Hälfte der Baselbieter Bevölkerung vollständig geimpft. Bei der impfberechtigten Altersgruppe (12 Jahre plus) konnten bereits 63 Prozent mit mindestens einer Impfung bedient werden


title_de: Öffentlichkeit zur ELBA-Mitwirkung eingeladen

content_de:
                Am Samstag, den 21.05.2011, findet die erste öffentliche Veranstaltung zur Entwicklungsplanung Leimental - Birseck - Allschwil (ELBA) statt. Im Kronenmattsaal in Binningen werden ab 09.00 Uhr der Baselbieter Regierungspräsident Jörg Krähenbühl und Fachleute aus der Verwaltung zunächst das geplante Vorgehen präsentieren. Danach können die Anwesenden ihre Anliegen einbringen. Die Erkenntnisse aus dieser Auftaktveranstaltung bilden eine Grundlage für den nun gestarteten Planungsprozess.

                Informationen zur Veranstaltung und zum Gesamtprojekt ELBA unter
                 www.elba.bl.ch

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Martin Schaffer, Tiefbauamt, Projektleitung ELBA, 079 832 75 24

                Liestal, 19. Mai 2011


title_de: Belagsarbeiten in Diegten und Thürnen

content_de:
                Am Montag, 16. Mai 2011 starten in Diegten Belagsarbeiten entlang der Hauptstrasse im Abschnitt Bennwilerstrasse bis Hölsteinerstrasse. Die Arbeiten dauern bis Anfang Juni 2011. Ein Verkehrsdienst regelt den Verkehr. Auch in Thürnen starten am Montag, 16. Mai 2011 Belagsarbeiten entlang der Hauptsrasse im Bereich Kilchmattweg bis Böckterstrasse. Hier dauern die Bauarbeiten bis Mitte Oktober 2011. Eine Ampel regelt den Verkehr.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Ivano Piaia, Tiefbauamt, Leiter Stv. Kreis 3, Sissach, Tel. 061 975 99 10

                Liestal, 12. Mai 2011


content_de:
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  Bericht Verkehrsfluss zur Kenntnis genommen

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  Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

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  Zusammenarbeit zwischen Polizei BL und Gemeinden erfolgreich

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  Weiteres

                  Bericht Verkehrsfluss zur Kenntnis genommen

 Der Regierungsrat hat vom aktuellen Bericht über die geplanten bzw. getroffenen Massnahmen zur Verhinderung bzw. zum Abbau von Verkehrsstaus im Strassennetz Kenntnis genommen. Der Bericht ist im Internet aufgeschaltet.

                  Das Strassengesetz verpflichtet die kantonalen Behörden, Verkehrsstaus zu verhindern bzw. solche abzubauen sowie über die geplanten bzw. getroffenen Massnahmen und den Sachstand jährlich zu berichten.

                  Der letzte Bericht erfolgte am 31. Dezember 2014. Das Tiefbauamt hat zusammen mit der Polizei Basel-Landschaft den Bericht per 31. Dezember 2015 aktualisiert. Der Regierungsrat hat heute formell davon Kenntnis genommen.

                  Der Bericht ist im Internet publiziert unter:
                   www.tba.bl.ch

                  >
                   Bericht Verkehrsfluss

 Für Rückfragen

                  Nicoletta Hamann, Tiefbauamt, Fachbereich Verkehrstechnik, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 98

                  Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

 Der Regierungsrat hat Beiträge an jeweils drei Sportveranstaltungen und Sportanlagen aus dem Swisslos Sportfonds beschlossen.

                  Von einem namhaften Beitrag aus dem Swisslos Sportfonds profitiert das Curlingcenter Region Basel für die umfassende Sanierung der Curlinghalle Arlesheim. Die Halle wurde im Jahr 1970 gebaut. Sowohl die Gebäudehülle wie auch die Technikanlagen entsprechen grösstenteils dem ursprünglich gebauten Zustand. Die veraltete Technik sowie weitere nötige Umbauarbeiten führen zu dieser geplanten Sanierung der gesamten Anlage. Der Regierungsrat sichert den Projektverantwortlichen einen Beitrag in der Höhe von maximal 435‘000 Franken zu.

                  Die IG Radsportförderung organisiert das 21. Bikefestival mit rund 1‘600 Bikerinnen und Bikern. Das Bikefestival findet am Wochenende vom 27. und 28. August 2016 auf dem «Schänzli» statt. Neben dem Swiss Bike Cup gibt es noch weitere Angebote, die für Unterhaltung sorgen, wie beispielsweise die BLKB Bike Challenge, die EBM Pumptrack, der Pepita Dirtjump, eine Trial-Vorführung und viele weitere Shows. Der Regierungsrat sichert der international bedeutenden Veranstaltung einen Beitrag in der Höhe von 33‘000 Franken zu.

                  Das Organisationkomitee «Men’s Swiss Cup» organisiert bereits zum 14. Mal den internationalen Curlinganlass in Arlesheim. An diesem Curlingturnier werden Olympia- und Weltmeisterschafts-Teams aus verschiedenen Ländern teilnehmen. Der «Men’s Swiss Cup» findet zwischen dem 29. September und dem 2. Oktober 2016 statt. Der Regierungsrat unterstützt die Veranstaltung mit einem Beitrag in der Höhe von 27‘000 Franken.

                  Der 7. IWB Basel-Marathon wird von der IMG Schweiz organisiert und findet vom 25. bis 27. September 2016 statt. Es werden über 3‘500 Läuferinnen und Läufer aus 30 Ländern erwartet. Der Regierungsrat unterstützt den Grossanlass mit einem Beitrag in der Höhe von 20‘000 Franken.

                  Der Tennisclub Arlesheim wird den Vorplatz seines Clubhauses und die Treppe zu den Tennisplätzen sanieren. An die Gesamtkosten von 20‘000 Franken hat der Regierungsrat einen Beitrag in der Höhe von maximal 5‘000 Franken zugesichert.

                  Eine Sanierung zweier Tennisplätze muss der Tennisclub Füllinsdorf vornehmen, da das Wasser nicht mehr richtig abfliessen kann. Der Regierungsrat unterstützt die Erneuerung des Sand- und Mergelbelages mit einem Beitrag in der Höhe von maximal 5‘000 Franken.

 Für Rückfragen

                  Christian Saladin,Sportamt BL, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 14 01

                  Zusammenarbeit zwischen Polizei BL und Gemeinden erfolgreich

 Laut neuem Polizeigesetz ist es Aufgabe der Gemeinden, für Ruhe und Ordnung auf ihrem Gemeindegebiet zu sorgen. Bei Bedarf können die Gemeinden diese Aufgabe der Kantonspolizei respektive privaten Sicherheitsdiensten übertragen. Der einjährige Pilotversuch mit verschiedenen Zusammenarbeitsformen zwischen den Gemeinden und der Polizei Basel-Landschaft ist Ende März abgeschlossen. Der Regierungsrat hat die neuen unbefristeten Mustervereinbarungen zur Fortführung der Zusammenarbeit genehmigt.

                  Seit Ende März 2015 sind die Baselbieter Gemeinden selbst für die Wahrung von Ruhe und Ordnung, beispielsweise bei Nachtruhestörungen, auf ihrem Gemeindegebiet zuständig, während die Polizei Basel-Landschaft für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und die Gefahrenabwehr verantwortlich zeichnet. Wie die Gemeinden ihre neue Aufgabe wahrnehmen, liegt ganz in ihrem Ermessen. Sie können dies mit ihrer eigenen Gemeindepolizei oder mit privaten Sicherheitsdiensten tun, und sie können bestimmte Dienstleistungen auch bei der Polizei Basel-Landschaft einkaufen. Dafür stehen zwei unterschiedliche Modelle zur Auswahl.

 Zwei Modelle für die Zusammenarbeit mit den Gemeinden

                  Beim ersten Modell (Gemeinden mit Gemeindepolizei) rückt die Polizei Basel-Landschaft bei Meldungen aus dem Bereich Ruhe und Ordnung jeweils in den vier Nächten zwischen Sonntagabend und Donnerstagmorgen (jeweils ab 17.00 bis 08.00 Uhr) aus. Meldungen während des Tages sowie in den übrigen Nächten (Donnerstag bis Samstag) deckt die Gemeindepolizei selbst ab. Für diese Leistungen vergüten die Gemeinden der Polizei Basel-Landschaft 1.95 Franken pro Einwohner und Jahr.

                  Beim zweiten Modell (Gemeinden ohne Gemeindepolizei) decken die Gemeinden Meldungen aus dem Bereich Ruhe und Ordnung unter der Woche zu Bürozeiten (Montag bis Freitag, jeweils 08.00 bis 17.00 Uhr) selbstständig ab. Die restliche Zeit (inklusive Wochenende) wird durch die Polizei Basel-Landschaft abgedeckt. Dieses Modell kostet die Gemeinden vier Franken pro Einwohner und Jahr.

 Positive Bilanz der Pilotphase

                  Im Pilotjahr entschieden sich 37 Gemeinden für eine Leistungsvereinbarung mit der Polizei Basel-Landschaft, während 46 Gemeinden keine Leistungsvereinbarung abschlossen. Drei Gemeinden verfügten bereits über bestehende Leistungsvereinbarungen und behielten diese bei.

                  Beide Modelle der Zusammenarbeit haben sich gut bewährt. Die definierten Zeitfenster für die Intervention in gemeindepolizeilichen Angelegenheiten im Bereich Ruhe und Ordnung durch die Polizei Basel-Landschaft wurden für sinnvoll befunden. Die Prozesse haben sich gut eingespielt, und die Schnittstellen funktionieren reibungslos. Aufgrund der positiven Erfahrungen aus dem Pilotbetrieb sind die Sicherheitsdirektion, die Polizei Basel-Landschaft und der Verband der Basellandschaftlichen Gemeinden übereingekommen, diese Leistungsvereinbarungen in eine unbefristete Dauerlösung zu überführen. An seiner heutigen Sitzung hat der Regierungsrat nun die entsprechenden Mustervereinbarungen zur unbefristeten Zusammenarbeit verabschiedet.

                   Für Rückfragen

                  Christoph Naef, stv. Kommandant Polizei Basel-Landschaft, Sicherheitsdirektion (SID), 061 553 39 00

                  Weiteres

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:

                   die vom Gemeinderat Hemmiken am 3. November 2015 beschlossene Mutation des Bau- und Strassenlinienplanes «Gesamtes Baugebiet» im Bereich «Eggweg» genehmigt.

                   die von der Gemeindeversammlung Liesberg am 1. Juni 2015 beschlossene Mutation der Grundwasserschutzzonen «Bebrunnenmatten» genehmigt.

                   100. Geburtstag

                  Am Donnerstag, 7. April 2016 feiert Herr Ernst Furler, wohnhaft an der Lärchenstrasse 65, Münchenstein, seinen 100. Geburtstag. Landratspräsident Franz Meyer, Landschreiber Peter Vetter und Staatsweibelin Cornelia Kissling werden am Donnerstag dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

                   Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Neuer Berufsauftrag für Lehrpersonen stärkt den Unterricht

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Der Regierungsrat hat einen Vorschlag zur Neuregelung von Berufsauftrag und Jahresarbeitszeit der Lehrpersonen aller Stufen in die Vernehmlassung gegeben, welche den Kernauftrag Unterricht deutlich stärker gewichtet. Die entsprechende Verordnung soll per 1. August 2023 in Kraft treten.

Gemäss dem kantonalen Personalgesetz gilt für alle Staatsangestellten die gleiche Jahresarbeitszeit. Für Lehrerinnen und Lehrer ist deren Aufteilung auf spezifische Aufgabenbereiche im Berufsauftrag geregelt. Dieser wird im Auftrag des Landrats und in Zusammenarbeit mit dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden vereinfacht und in einem zukunfts- und entwicklungsfähigen Modell neu gefasst, um sowohl die wirksame Erfüllung der Kernaufgabe Unterricht sicherzustellen als auch Überlastung und hohen Überzeitsaldos vorzubeugen. Zusätzlich soll die Vertrauensarbeitszeit eingeführt werden.

Der Grundauftrag der Lehrpersonen wird künftig aus den vier Bereichen Unterricht, unterrichtsbezogene Aufgaben, schulbezogene Aufgaben und Personalentwicklung bzw. Weiterbildung bestehen. Der auf die ersten beiden Bereiche entfallende Anteil der Jahresarbeitszeit wird für die Primarstufe von 84 auf 89 Prozent und für alle anderen Stufen von rund 87 auf 92 Prozent erhöht.

Erweiterter Berufsauftrag für Spezialfunktionen und Zusatzaufträge
Für die Schule notwendige Spezialfunktionen wie z.B. Klassenleitung, Pensenplanung oder Projektarbeit werden dem erweiterten Berufsauftrag zugeordnet und sind von der Schulleitung so auszugestalten, dass die Auslastung der betreffenden Lehrpersonen zusammen mit ihrem Grundauftrag maximal 100 Prozent ergibt. So können besondere Interessen und Fähigkeiten einzelner Lehrpersonen gemäss Bedarf der Schule flexibler genutzt werden.

Ebenfalls zum erweiterten Berufsauftrag gehören Aufgaben, die sich aus Zusatzaufträgen an die Schulen durch die jeweilige Trägerschaft ergeben. Diese sollen längerfristig geplant und vereinbart werden können.

Weitere politische Schritte
Die Vernehmlassung läuft bis zum 10. Mai 2021. Im Nachgang wird der Regierungsrat dem Landrat eine Vorlage zur Änderung des Personaldekrets unterbreiten. Darauf abgestützt kann der Regierungsrat die Totalrevision der Arbeitszeitverordnung in Kraft setzen. Die Einführung des neuen Berufsauftrags für Lehrpersonen ist auf Schuljahr 2023 vorgesehen.

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Deponie Feldreben: Behandlung des Felsgrundwassers

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                  Sanierung Deponie Feldreben

    Zentraler Teil der Sanierung ist die Behandlung des Felsgrundwassers

    Am 15. Runden Tisch zur Sanierung der ehemaligen Deponie Feldreben in Muttenz wurden verschiedene Vorgehensweisen zur Erstellung des Sanierungsprojekts vorgestellt   . Sie unterscheiden sich in der zeitlichen Etappierung der Definition der Massnahmen, die zusätzlich zum zentralen Element der Sanierung, nämlich der Behandlung des kontaminierten Felsgrundwassers, vorzusehen sind. Nach dem aktuellen Fahrplan soll dem Runden Tisch im Mai die optimale Vorgehensweise zur Beschlussfassung empfohlen werden.

                Geschäftsführer Bernhard Matter brachte dem Runden Tisch die zur Diskussion stehenden Vorgehensweisen zur Sanierung der Deponie Feldreben zur Kenntnis. Es handelt es sich um folgende Vorschläge:

                 Grundwasserbehandlung und Teilaushub.

                 Grundwasserbehandlung und Entscheid über Teilaushub und/oder weiterer zweckmässiger Sanierungsmassnahmen aufgrund der Erkenntnisse nach zwei bis fünf Jahren Betrieb.

                 Grundwasserbehandlung und zusätzliche Abklärungen hinsichtlich weiterer zweckmässiger Sanierungsmassnahmen.

                Die Grundwasserbehandlung wird von allen Experten als wichtigste Massnahme erachtet, da sich mittlerweilen im Fels unterhalb der Deponie ein überwiegender Anteil der Schadstoffe befinden.

                Der Entscheid, nach welchem Konzept das Sanierungsprojekt eingereicht werden wird, erfolgt auf Basis von wissenschaftlichen Methoden und soll dem Runden Tisch im Mai 2013 mit einer begründeten Empfehlung vorgelegt werden.

  Nach dem Grobterminplan für den Sanierungsprozess kann mit den Sanierungsarbeiten frühestens im Sommer 2014 begonnen werden. Eine Kombination mit den Bauarbeiten im Zusammenhang mit der Nachnutzung des Areals wird angestrebt. Die Installation und der Betrieb der Grundwasserbehandlung können eventuell schon früher in Angriff genommen werden.

                Der Runde Tisch zur Sanierung der Deponie Feldreben fand am Freitag, 15. März 2013, zum insgesamt 15. Mal statt. Der Runde Tisch tagte diesmal wieder in Dornach SO erstmals unter der Leitung von Regierungsrat Isaac Reber (BL), welcher den Runden Tisch ad interim leitet und in dieser Funktion den verstorbenen Regierungsrat Peter Zwick ersetzt. Teilnehmer waren neben Regierungsrat Christoph Brutschin (BS) hochrangige Vertreter der Firmen Syngenta, Novartis und BASF, des Gemeinderats Muttenz sowie des Bundesamts für Umwelt und der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst


title_de: Unterstützung für das gemeinsame Bauchzentrum

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Das Universitätsspital Basel und das St. Claraspital haben heute die Gründung eines gemeinsamen Universitären Bauchzentrums (Viszeralchirurgie und Gastroenterologie) auf 1. Januar 2019 bekannt gegeben. Die beiden Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (BS) und Thomas Weber (BL) begrüssen und unterstützen diesen Schritt zur Stärkung der Hochschulmedizin in der Region Basel. Der Schulterschluss einer öffentlich-rechtlichen und einer privaten gemeinnützigen Institution hat schweizweit Pioniercharakter.

Eine Kommission der medizinischen Fakultät der Universität Basel hatte im März 2018 empfohlen, dass in der Region Basel eine Zusammenarbeit in der Viszeralchirurgie und Gastroenterologie geprüft werden soll. Um national in diesen Disziplinen weiterhin klinisch und universitär in der obersten Liga spielen zu können, sind die Kräfte in der Nordwestschweiz zu bündeln. Die heute bekanntgegebene konkrete Ausgestaltung der strategischen Kooperation wird deshalb von beiden Gesundheitsdirektoren begrüsst. Das Projekt bedarf als Auslagerung im Sinne von § 4 Abs. 3 des Gesetzes über die öffentlichen Spitäler des Kantons Basel-Stadt (ÖSpG) der Genehmigung durch den Regierungsrat Basel-Stadt, welcher diese an der Sitzung vom 3. Juli 2018 erteilt hat.

Das neue Universitäre Bauchzentrum sichert Fallzahlen von hochspezialisierten Eingriffen im Bauch- und Verdauungsbereich und trägt dazu bei, die Position der Spitzenmedizin in der Region Basel zu stärken. Die beiden Spitäler können mit ihrer Kooperation eine Top-Adresse für Viszeralchirurgie und Gastroenterologie ermöglichen, die bezüglich medizinischer und pflegerischer Qualität sowie Innovation und Forschung national und international führend sein wird. Durch die Bündelung der Kräfte kann weiterhin Spitzenleistung in der Region zum Wohl der Patientinnen und Patienten angeboten werden. Der Bevölkerung in der Nordwestschweiz wird damit eine hochstehende Versorgung zur Verfügung stehen, die gleichzeitig für die Mitarbeitenden und die Forschenden eine hohe Attraktivität aufweist.

Das Konzept mit Grundversorgung in den beteiligten Spitälern und die Konzentration der hochspezialisierten Medizin an jeweils einem Standort ist auch in der geplanten Spitalgruppe vorgesehen. Nach Annahme des Staatsvertrags wird das Universitätsspital Nordwest das Bauchzentrum gemeinsam mit dem St. Claraspital weiterführen.

Die beiden Gesundheitsdirektoren unterstützen die Gründung des Universitären Bauchzentrums, weil damit die Versorgung in der Region verbessert und der Medizinstandort gestärkt werden kann. Der Schulterschluss einer öffentlich-rechtlichen und einer privaten gemeinnützigen Institution hat zudem schweizweit Pioniercharakter.

Gemeinsame Medienmitteilung Universitätsspital Basel und Claraspital


title_de: Filiale MFK BL in der MFP beider Basel eingeweiht

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                Filiale Motorfahrzeugkontrolle Basel-Landschaft in der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel in Münchenstein eingeweiht

 Die Motorfahrzeugkontrolle BL (MFK BL) bietet ab 1. Juli 2013 ihre Dienste für das Autogewerbe auch in den Räumen der Motorfahrzeug-Prüfstation (MFP) in Münchenstein an. Damit erspart sich das Autogewerbe vor allem aus dem Unterbaselbiet Zeit und lange Anfahrtswege. Die beiden verantwortlichen Regierungsräte Isaac Reber und Baschi Dürr haben die neuen Schalter heute feierlich eingeweiht.

                Ab 1. Juli 2013 wird es für Garagisten möglich sein, Fahrzeuge für den Kanton BL in Münchenstein einzulösen oder nach der Vorführung der Fahrzeuge allfällige technischen Änderungen sofort im grauen Fahrzeugausweis eintragen zu lassen. Die Annullation von Fahrzeugen, die Rückgabe von Kontrollschildern sowie der Bezug von befristeten Export- und Tagesschildern gehören ebenfalls zum neuen Dienstleistungsangebot für das Autogewerbe. "Die beiden Basel betreiben seit 1975 eine gemeinsame Motorfahrzeug-Prüfstation hier in Münchenstein", sagte der verantwortliche Baselbieter Regierungsrat Isaac Reber. "Schon damals hat man die interkantonale Zusammenarbeit im Auge gehabt. Und jetzt haben wir hier quasi einen 'One-stop-shop': Prüfungstermine vereinbaren, Fahrzeuge vorführen und allfällige Eintragungen gleich in den Fahrzeugpapieren vornehmen lassen - alles an einem Ort, einfach den Schalter wechseln." Der Basler Regierungsrat Baschi Dürr wand der MFP ein Kränzchen: "Als Präsident der Betriebskommission der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel freue ich mich, wie rasch und professionell die Verantwortlichen der MFP diesen nicht ganz einfachen Umbau zur Integration der Filiale der Motorfahrzeugkontrolle Basel-Landschaft bewältigt haben."

 Zusammenarbeit wird weiter optimiert

                Um die Zusammenarbeit der MFK BL und der MFP weiter zu optimieren, hat sich die MFK BL bereits am 1. Juni 2013 mit der Abteilung Disposition (Vorführung von Fahrzeugen) in Münchenstein eingemietet. Mit dieser Massnahme sollen Synergien in der bereits heute gut funktionierenden Zusammenarbeit noch besser genutzt werden. Die MFK BL erfüllt damit einen langjährigen Wunsch des Autogewerbeverbandes beider Basel (AGVS), in der MFP in Münchenstein Dienstleistungen der MFK BL in Anspruch nehmen zu können. Damit fällt der zeitaufwändige Weg nach Füllinsdorf ab Juli weg. Die gesamten Kosten für die MFK BL Filiale in der MFP belaufen sich auf rund 200'000 Franken. Darin enthalten sind die Aufwendungen für den Umbau, das gesamte Mobiliar und für die EDV-Ausstattung.


title_de: Bezirksgefängnis Laufen bereit für Wiedereröffnung am 5. Juli

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                Bezirksgefängnis Laufen aufgerüstet und bereit für Wiedereröffnung am 5. Juli

 Das Bezirksgefängnis Laufen wurde in den vergangenen Wochen sicherheitstechnisch auf den neuesten Stand gebracht und ist nun bereit für die Wiedereröffnung am 5. Juli.

                "Die gute Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft darf nicht torpediert werden durch zu wenig Haftplätze, deshalb müssen wir jetzt das Gefängnis in Laufen wieder in Betrieb nehmen", sagte Sicherheitsdirektor Isaac Reber bei einem kurzen Medientermin im noch leeren Gefängnis.

 Ungebrochen angespannte Situation in den Gefängnissen

                Seit letztem Herbst herrschen in den Baselbieter Gefängnissen sehr enge Verhältnisse: Sämtliche Haftplätze in Arlesheim und Liestal sind belegt, sowohl von Untersuchungsgefangenen wie auch für kurze Vollzugsstrafen. Auch in anderen Regionen sieht es nicht viel besser aus. Deshalb entschied Sicherheitsdirektor Isaac Reber im Frühjahr, das seit 2001 aus Spargründen still gelegte Bezirksgefängnis Laufen (BG Laufen) vorübergehend wieder zu eröffnen. Dies auch, damit die Staatsanwaltschaft und die Polizei Basel-Landschaft nicht zusätzlich zu ihrem hohen Pensum noch Haftplätze suchen müssen.

 Elf zusätzliche Haftplätze in Laufen

                Das BG Laufen ist in den letzten Wochen für 300 000 Franken umgebaut und sicherheitstechnisch auf den neuesten Stand gebracht worden. Es bietet nun elf zusätzliche Haftplätze und soll sicher bis zur Eröffnung des Strafjustizzentrums (SJZ) in Muttenz im Sommer 2014 geöffnet bleiben. Für den Betrieb von Juli bis Ende 2013  wurden 440 000 Franken vom Landrat bewilligt. Für den Betrieb von Januar bis Juni 2014 ist derselbe Betrag im Budget 2014 eingestellt.

                 Gefängniszukunft im Baselbiet

                Mit dem SJZ in Muttenz stehen ab Sommer 2014 im Baselbiet 48 Haftplätze zur Verfügung. In den Gefängnissen Liestal und Arlesheim gibt es inkl. Notbetten total 75 Haftplätze für Untersuchungshaft und Kurzzeitvollzug von wenigen Tagen bis einige Monate. Dort warten auch Verurteilte auf einen Platz in regulären Strafanstalten, was zurzeit oft länger dauern kann. Das Bezirksgefängnis Sissach ist an Basel-Stadt vermietet, im Gegenzug stellt Basel-Stadt dem Baselbiet Ausschaffungsplätze im "Bässlergut" zur Verfügung. Je nach Belegung muss die Option offen gehalten werden, beim Bezug des SJZ in Muttenz das Gefängnis Arlesheim nicht sofort zu schliessen, sondern vorübergehend in Betrieb zu halten. Mit einem allfälligen "Bässlergut 2" in Basel könnte sich in der gesamten Region die Gefängnissituation mittelfristig wieder etwas entspannen.


title_de: Kraftwerk Obermatt Zwingen

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 Kraftwerk Obermatt Zwingen: Sanierungsverfügung zur Wiederherstellung der Fischgängigkeit

                Die  Konzession des Kraftwerks Obermatt in Zwingen läuft am 17. Februar 2016  ab. Der Konzessionär, die Elektra Baselland (EBL) plant, die Konzession  auf diesen Zeitpunkt hin zu erneuern. Eine Koordination der Sanierung  der Fischgängigkeit mit der anstehenden Konzessionserneuerung ist für  das Kraftwerk zwingend. Der Regierungsrat hat die Sanierungsverfügung  zur Wiederherstellung der Fischgängigkeit beim Kraftwerk Obermatt  Zwingen verabschiedet.

                Die strategische Planung für das Kraftwerk  Obermatt Zwingen zeigt auf, dass im Hinblick auf den Fischaufstieg, den  Fischabstieg und den Fischschutz Sanierungsbedarf besteht. Mit der  Planung und Umsetzung von Sanierungsmassnahmen sollen Defizite behoben  bzw. Sanie-rungsziele erreicht werden. Die Durchgängigkeit für den Lachs  ist im heutigen Zustand nicht gewährleistet und muss mit dem  Sanierungsprojekt hergestellt werden.

                Die Terminplanung für die  Sanierung der Fischgängigkeit wurde im Rahmen der strategi-schen Planung  zusammen mit der Konzessionärin einvernehmlich festgelegt. Nach  Ab-schluss der Sanierung ist eine Erfolgskontrolle durchzuführen. Die  Kraftwerkskonzessionäre haben Anspruch auf Entschädigung. Die nationale  Netzgesellschaft (Swissgrid) erstattet den Konzessionären die  vollständigen Kosten für die getroffenen Massnahmen.

 Für Rückfragen

                Stephan Krähenbühl, Amt für Umweltschutz und Energie, Koordination, Bau- und Umwelt-schutzdirektion (BUD), 061 552 91 93


title_de: Erweiterung des kantonalen Erstaufnahmezentrums in Laufen

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Die Zahl an Personen aus dem Asylbereich, welche dem Kanton Basel-Landschaft zugewiesen werden, ist konstant hoch. Um die Aufnahme weiterhin gewährleisten zu können, hat der Kanton neue Erstaufnahmeplätze geschaffen. Das Erstaufnahmezentrum im Spital Laufen wird dazu ausgebaut. Die Zahl der dort zur Verfügung stehenden Plätze wird von 150 auf 230 erhöht. Die Plätze stehen nur für eine kurzfristige Unterbringung bereit. Die Gemeinden sind weiterhin stark gefordert, die Personen für eine längerfristige Aufnahme unterzubringen.

Die Zahl der Personen, die in der Schweiz ein Asylgesuch stellen, bewegt sich auf konstant hohem Niveau. Für den Kanton Basel-Landschaft bedeutet dies, dass in den letzten Monaten wöchentlich 50 bis 60 Personen neu zugewiesen wurden. Die Situation kann sich aktuell sehr rasch ändern. Eine grössere Abnahme ist über die nächsten Monate jedoch nicht zu erwarten.

Aufgrund der anhaltend hohen Zahlen ist es notwendig, dass der Kanton weitere Erstaufnahmeplätze für Asylsuchende bereitstellt, um so den Druck auf die Gemeinden abzuschwächen. Dazu wird das seit April im Spital Laufen betriebene Erstaufnahmeheim ausgebaut. Aktuell werden die 80 zusätzlichen Plätze in einem weiteren ungenützten Teil des Spitals eingerichtet. Die Plätze in ehemaligen Patientenzimmern verfügen über den gleichen Standard, wie die bis anhin zur Verfügung stehenden Plätze.

Nicht nur Schutzsuchende aus der Ukraine
Die Schutzsuchenden aus der Ukraine machen zurzeit einen kleineren Teil der neu ankommenden Personen im Asylbereich aus. Die Mehrheit der Personen stammt momentan aus anderen Ländern, insbesondere aus Afghanistan und der Türkei, und ersucht auf regulärem Weg Asyl. Auch diese Personen werden im Bedarfsfall vorübergehend im Erstaufnahmeheim in Laufen untergebracht, bevor sie auf die Gemeinden verteilt werden.

Gemeinden mit grossem Engagement
Die Baselbieter Gemeinden leisten einen grossen Einsatz, um die benötigten Aufnahmeplätze bereitstellen zu können. Es ist weiterhin möglich, die notwendigen Plätze in den Gemeinden zu finden. Die festgelegte Aufnahmequote von 2,6 Prozent der Bevölkerung wird aktuell von einzelnen Gemeinden erfüllt. Es gibt diesbezüglich jedoch grosse Unterschiede zwischen den Gemeinden. Die durchschnittliche Aufnahmequote der Gemeinden liegt bei 1,8 Prozent.

Für Rückfragen: Fabian Dinkel, Dienststellenleiter, Kantonales Sozialamt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), Tel.: 061 552 61 87.


title_de: Oberwil, Mühlegasse: Strassensperrung wegen Einbau des Deckbelags

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Ab Sonntag, 20. August 2023 wird in Oberwil an der Mühlegasse ein neuer Deckbelag eingebaut. Betroffen von den Arbeiten ist der Abschnitt zwischen der Hauptstrasse und der Sägestrasse. Die Mühlegasse ist während den Bauarbeiten für den gesamten Verkehr gesperrt. Eine Umleitung wird signalisiert.

Von Sonntag, 20. August, um 5 Uhr bis Montag, 21. August 2023, um 5 Uhr wird ein neuer Deckbelag zwischen der Hauptstrasse und der Sägestrasse in Oberwil eingebaut. Während den Bauarbeiten wird der gesamte Verkehr umgeleitet. Die Zufahrten in die Mühlegasse im Abschnitt Bielstrasse bis Am Mühlebach sind in diesem Zeitraum gesperrt.

Der motorisierte Individualverkehr aus Bottmingen und Biel-Benken in Richtung Therwil wird über die Bottmingerstrasse / Therwilerstrasse geführt. Die Busse der BLT-Linien 61 und 64 werden im Gegenverkehr über die Stephan Gschwind-Strasse verkehren. Die Velofahrenden in Richtung Therwil werden über die Bahnhofstrasse bzw. den Weiherweg und in Richtung Biel-Benken über die Stephan Gschwind-Strasse umgeleitet. Die Umfahrung ist separat ausgeschildert. Die Strasse Am Mühlebach ist nicht befahrbar.

Vom 14. August bis 18. August 2023 finden die Vorbereitungsarbeiten für den Einbau des Deckbelags statt. In diesem Zeitraum wird der Verkehr durch einen Verkehrsdienst geregelt. Dieser ist auch beim Einbau des Deckbelags auf dem Trottoir vom 21. August bis 22. August 2023 im Einsatz.

Die Arbeiten erfordern trockenes Wetter. Bei schlechter Witterung wird der Einbau des Deckbelags vom 27. August bis 28. August 2023 durchgeführt.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Entscheid der Baurekurskommission des Kantons Basel-Landschaft

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                in Sachen Baugesuch der EBM Trirhena AG für Energiezentrale Wärme Schiene Leimental, Bottmingen

 Mit dem heute den Parteien eröffneten Entscheid ist das Baurekursverfahren abgeschlossen. Die Beschwerde der benachbarten Privatpersonen wird gutgeheissen und das Baugesuch als nicht bewilligungsfähig erachtet. Der Rechtsmittelweg ans Kantonsgericht steht nun offen.

                Im Zusammenhang mit der Beschwerde zahlreicher Nachbarn gegen die geplante Energiezentrale Wärme Schiene Leimental hatte die kantonale Baurekurskommission am 2. Februar 2016 an der Therwilerstrasse 56-58 in Bottmingen einen Augenschein durchgeführt. Heute haben die Parteien den Entscheid erhalten. Die Baurekurskommission heisst die Beschwerde nach sorgfältiger Prüfung der Angelegenheit gut. Sie erachtet die Zonenkonformität als nicht erstellt, da die geplante Energiezentrale nicht der im Zonenplan der Gemeinde Bottmingen aufgeführten Zweckbestimmung der „elektrischen Versorgung“ entspricht. Somit ist das Bauvorhaben nach Ansicht der Baurekurskommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht bewilligungsfähig.

                Gegen diesen Entscheid kann innert zehn Tagen beim Kantonsgericht Beschwerde erhoben werden. Eine andere Möglichkeit besteht in der Umformulierung bzw. Aufhebung der betreffenden Zweckbestimmung im Rahmen der Nutzungsplanung.

                Baurekurskommission, Aktuariat


title_de: «Helfenbergrüttenen» im Inventar der geschützten Naturobjekte

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Der Regierungsrat hat das Gebiet «Helfenbergrüttenen» in Langenbruck in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen.

Das Gebiet «Helfenbergrüttenen», Gemeinde Langenbruck, ist mit seinen artenreichen Magerwie-sen und -weiden, den Gehölzen und den Waldrändern ein ökologisch wertvolles Naturobjekt von nationaler Bedeutung. Die wertvollsten Magerweiden-Bereiche sind seit 1990 durch das kantonale Programm «Biodiversitätsförderung im Landwirtschaftsgebiet» (früher «Ökologischer Ausgleich») vertraglich gesichert. Der östliche Teil des Gebiets wurde 2011 als ökologische Ersatzmassnahme für die benachbarte Deponie unter Vertrag genommen. Seit 2004 sind die Magerwiesen im westlichen Teil des Gebiets im Bundesinventar der Trockenwiesen und -weiden von nationaler Bedeutung aufgeführt.

Die Aufnahme des Gebiets ins Inventar der geschützten Naturobjekte war ursprünglich 2013 geplant. Auf Wunsch der Gemeinde wurde jedoch damit zugewartet, bis die benachbarte Deponie abgeschlossen ist. Dies geschah Ende 2015. Diesen Frühling erfolgte die Rekultivierung der Deponieoberfläche, so dass das hängige Unterschutzstellungsverfahren nun abgeschlossen werden kann.

Für Rückfragen Paul Imbeck, Natur und Landschaft, Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 55 76


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Kantonale Vernehmlassung (Link)

Neue Verordnung zur Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege in Anhörung

Der Regierungsrat gibt den Entwurf der Verordnung Ausbildungsförderung Pflege (VO EG BGFAP) in eine verkürzte Anhörung. Mit der Verordnung wird das vom Landrat am 27. Juni 2024 beschlossene Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege konkretisiert. Mit dem Gesetz und der Verordnung wird der Bundesverfassungsartikel 117b BV und das Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege auf kantonaler Ebene umgesetzt.

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2024/188: «Effizienzsteigerung dank Digitalisierungsstrategie»

Der Regierungsrat informiert insbesondere über die vielfältigen Ziele der digitalen Transformation in einer Verwaltung und über die unterschiedlichen Blickwinkel, die bei der Umsetzung berücksichtigt werden müssen. Dabei verweist der Regierungsrat auch auf die im Rahmen des verwaltungsweiten Organisationsentwicklungsprojekts «BL digital+» neu geschaffene Dienststelle Digitale Transformation (DiDiT), auf die Funktionen sowie Gremien und deren Aufgaben im interdisziplinären Kontext. In diesem Zusammenhang steht ausserdem die digitale Weiterentwicklung der Verwaltung, die so vorangetrieben werden soll, dass sie voraussichtlich ab 2033 als Routineaufgabe etabliert ist. In diesem Zusammenhang werden Entwicklungen zum Thema künstliche Intelligenz (KI) einbezogen werden, wobei sowohl die Möglichkeiten als auch die Herausforderungen im Hinblick auf vertrauliche Daten berücksichtigt werden.

Beantwortung der Interpellation 2024/314: «KSBL Strategie und Standort Liestal»

Der Regierungsrat weist in seiner Antwort auf den aktuellen Projektstand hin. Bezüglich Standortfrage ist folgende Rahmenbedingung aus Sicht der Versorgungsplanung vorgegeben: Es braucht für das mittlere oder obere Baselbiet einen Standort für die Grundversorgung und die 7/24-Notfallabdeckung.

Beantwortung der Interpellation 2024/180: «Welche Folgen hat das nicht marktkonforme USB-Darlehen für den Spitalstandort Basel-Landschaft?

Der Regierungsrat hat den Landrat über die Folgen des USB-Darlehens für den Spitalstandort Basel-Landschaft informiert. Der Regierungsrat hält fest, dass der Darlehens-Beschluss des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt dazu führt, dass strategische Entscheide in Bezug auf das KSBL weitestgehend eigenständig vorzunehmen sind.

Beantwortung der Interpellation 2024/311: «Illegale Adoptionen auch in Baselland»

Der Regierungsrat zeigt die Unterstützungsmöglichkeiten für Personen, die durch illegitime oder illegale Vorgänge bei Adoptionen betroffen sind und die bisher ergriffenen Massnahmen auf. Weiter weist er darauf hin, dass die anwendbaren Gebührenbestimmungen für Nachforschungen in diesem Bereich dem Bundesrecht entstammen.

Beantwortung der Interpellation 2024/225: «Hass, Beleidigungen und Drohungen – schützt unser Kanton unsere Politiker:innen?»

In der Interpellationsantwort zeigt der Regierungsrat die rechtlichen Hintergründe sowie die bestehenden Möglichkeiten der Meldung und Beratung für von Hassrede, Beleidigungen und Drohungen betroffenen Politikerinnen und Politiker auf. Aufgrund des zur Verfügung stehenden Instrumentariums sieht der Regierungsrat keinen zusätzlichen Handlungsbedarf zu dieser Thematik.

Beantwortung der Interpellation 2024/249: «Was unternimmt die Regierung gegen kriminelle Clans?»

Der Regierungsrat zeigt in der Interpellationsantwort auf, dass mit der Durchführung eines runden Tisches erste Schritte zur koordinierten Bekämpfung von vermuteten Missbräuchen und Straftaten in diversen Wirtschaftszweigen erfolgt ist. Da es sich um Holkriminalität handelt, sind im Baselbiet allerdings erst wenige Fälle ans Tageslicht getreten und die zu derer Bekämpfung notwendigen Ressourcen stehen nach aktuellem Stand erst mittelfristig vollständig zur Verfügung.

Beantwortung der Interpellation 2024/352: «Zivilschutz im Kanton Baselland quo vadis»

Der Regierungsrat führt in der Interpellationsantwort aus, dass aufgrund einer Bundesgesetzänderung künftig mit einem reduzierten Bestand an Angehörigen des Zivilschutzes gerechnet werden muss. Einige Massnahmen zur Erhöhung der Bestände werden aktuell beim Bund erarbeitet. Weiter bietet sich auch die Zusammenlegung der Zivilschutzorganisationen zur Bündelung der Ressourcen an.

Beantwortung der Interpellation 2024/305: «Kitas in Not»

Der Regierungsrat führt aus, dass eine Abweichung von den aktuellen Bewilligungsvoraussetzungen aus bundesrechtlichen Gründen und Überlegungen zum Kindswohl nicht möglich ist. Er verweist aber auf das laufende Projekt zur Revision des Gesetzes über die familienergänzende Kinderbetreuung, welches mittelfristig eine nachhaltige Verbesserung der Situation der Kinderbetreuung und der «Kitas» herbeiführen soll.

Landratsvorlagen (Link)

Rechtsgültigkeit der formulierten Gesetzesinitiative «Potential nutzen – Versorgung sichern: Für eine vorausschauende Energiepolitik im Baselbiet» («Solar-Initiative»)

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die formulierte Gesetzesinitiative «Potenzial nutzen – Versorgung sichern: Für eine vorausschauende Energiepolitik im Baselbiet» («Solar-Initiative») als rechtsgültig zu erklären. Der Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat hat zuvor die Rechtsgültigkeit des Volksbegehrens mit der Begründung bestätigt, dass die formalen Kriterien weder gegen übergeordnetes Bundesrecht noch übergeordnetes kantonales Recht verstossen.

Nichtformulierte Initiative «Autofreie Sonntage» rechtsungültig

Der Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat beurteilt die nichtformulierte Initiative «Autofreie Sonntage» als nicht bundesverfassungs- bzw. als nicht bundesrechtskonform – vor allem was flächendeckende Verkehrsbeschränkungen und Rechtssetzungskompetenz des Kantons anbelangt. Der Regierungsrat beantragt deshalb dem Landrat, die Initiative als rechtsungültig zu erklären.

Bericht zum Postulat 2023/220: «Mehr Grenzschutz – mehr Sicherheit»

Der Regierungsrat hat das Anliegen des Postulats nach einem verstärkten Grenzschutz in der Nordwestschweiz über das Polizeikonkordat Nordwestschweiz bei Bundesrätin Karin Keller-Sutter eingebracht. In der Antwort der Bundesrätin wurde dem Anliegen Verständnis entgegengebracht und punktuelle Massnahmen aufgezeigt, eine dauerhafte Aufstockung des Zoll Nords wird aber abgelehnt.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Verordnung über die Transplantation von menschlichen Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsverordnung)

Der Regierungsrat unterstützt die Änderung der Transplantationsverordnung im Sinne der Vorlage. Die Einführung der Widerspruchsregelung ist ein wichtiger Schritt, um die Verfügbarkeit von Spenderorganen in der Schweiz zu verbessern. Die gestaffelte Umsetzung mit definierten Vor-laufzeiten vor dem Systemwechsel gibt der Bevölkerung ausreichend Zeit, um eine persönliche Haltung zum Thema zu finden und zu hinterlegen. Der Regierungsrat unterstützt betreffend Detailausgestaltung der Neuerungen die inhaltlichen Eingaben der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK).

Stellungnahme an den Bund: Massnahmen zur Senkung des Bezugs von elektrischer Energie durch zentrale Abwasserreinigungsanlagen für kommunales Abwasser

Der Regierungsrat begrüsst den Verordnungsentwurf. Er beantragt wenige Anpassungen und Präzisierungen. Mit der Verordnung schafft der Bund die rechtliche Grundlage für die Bewirtschaftungsmassnahmen von zentralen Abwasserreinigungsanlagen (zARA) bei einer Strommangellage. Damit sollen zyklische Netzabschaltungen vermieden werden, die zu unkontrollierbaren Zuständen auf zARA und damit zur Gefährdung von Mensch und Umwelt führen könnten.

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Verordnung über die Militärversicherung (MVV)

Mit dem Stabilisierungsprogramm 2017–2019 des Bundes sind Änderungen des Militärversicherungsgesetzes beschlossen worden, die sich auf die Finanzierung der Krankenversicherungsprämie in der Militärversicherung beziehen. Die Gesetzesänderung macht Anpassungen der Militärversicherungsverordnung (MVV) notwendig. Der Regierungsrat stellt fest, dass die vorgeschlagene Verordnungsrevision keine finanziellen Auswirkungen auf die Kantone hat und verzichtet daher auf eine Stellungnahme.

Stellungnahme an den Bund: Verordnung über die Krisenorganisation der Bundesverwaltung

Der Regierungsrat begrüsst, dass die Struktur der Krisenorganisation auf Stufe Bund in einer Verordnung definiert und transparent aufgeführt wird. Er regt einige Anpassungen an.

Stellungnahme an den Bund: Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) (Anpassung der Wartefrist beim Familiennachzug von vorläufig Aufgenommenen)

Der Regierungsrat begrüsst, dass die Anforderungen, welche sich aus der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverwaltungsgerichts im Zusammenhang mit Wartefristen im Familiennachzug ergeben, im Gesetz verankert werden sollen und die gesetzliche Wartefrist für den Familiennachzug von vorläufig Aufgenommenen auf zwei Jahre reduziert werden soll. Er weist zudem darauf hin, dass dabei die unterschiedlichen Rechte und Pflichten von vorläufig Aufgenommen mit Flüchtlingseigenschaft und vorläufig Aufgenommen ohne Flüchtlingseigenschaft ebenfalls aus dem Gesetz hervorgehen sollten.

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG)

Der Regierungsrat begrüsst die vorgeschlagene Änderung des Kriegsmaterialgesetzes im Grundsatz, regt aber einige Anpassungen bzw. Präzisierungen an.

Stellungnahme an den Bund: Erlass der Cybersicherheitsverordnung (CSV)

Der Regierungsrat begrüsst, dass die Meldepflicht für Cyberangriffe bei kritischen Infrastrukturen und die Organisation zur Umsetzung der Nationalen Cyberstrategie geregelt, die Aufgaben des neuen Bundesamts für Cybersicherheit (BACS) spezifiziert und die Struktur der Krisenorganisation auf Stufe Bund in einer Verordnung definiert und transparent aufgeführt werden sollen.


title_de: Bildungsqualität sichern – Strukturwandel sozialverträglich gestalten

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 Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft hat unter Mitwirkung der Schulräte der Volksschulen, der Schulleitungen der Volksschulen, der Amtlichen Kantonalkonferenz der Lehrerinnen und Lehrer, der Gemeinden und der Personalverbände eine Vereinbarung erstellt, die festlegt, wie mit den personalrechtlichen Konsequenzen bei der Bildungsharmonisierung umzugehen ist. Diese Vereinbarung wird nun den Beteiligten zur Unterzeichnung vorgelegt.

                Mit der Harmonisierung im Bildungswesen dauert der Kindergarten zwei Jahre, die Primarschule sechs Jahre und die Sekundarschule neu nur noch drei Jahre, was eine Veränderung des Personalbedarfs an den Volksschulen des Kantons Basel-Landschaft mit sich zieht. Für die Primarstufe entsteht ein Mehrbedarf an Lehrerinnen und Lehrern und in der Sekundarstufe I werden weniger Lehrerinnen und Lehrer benötigt. Alle Schulen sollen mit qualifizierten Lehrerinnen und Lehrern versorgt und möglichst wenig Lehrerinnen und Lehrer der Sekundarschulen entlassen werden.

                Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion hat daher eine Vereinbarung erarbeitet, in der die Rechte und Pflichten der einzelnen Akteurinnen und Akteure sowie die Prozesse festgeschrieben werden. Hauptziel dieser Vereinbarung ist, dass der Personalwechsel sowie die mit der Bildungsharmonisierung verbundenen Entlassungen transparent ablaufen. Wie für die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung gelten auch für die Lehrerinnen und Lehrer die Massnahmen gemäss Verordnung vom 19. Juni 2012 über den Sozialplan (SGS 151.11).

                Dank konstruktiver Zusammenarbeit und dem guten Willen aller Beteiligten, den Strukturwandel der Volksschulen des Kantons Basel-Landschaft sozialverträglich zu gestalten und die hohe Qualität der Guten Schule Baselland zu sichern, konnte rechtzeitig ein wichtiges Verständigungswerk geschaffen werden.

                Es ist vorgesehen, dass neben der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion die Schulräte und die Schulleitungen der Volksschulen, die Amtliche Kantonalkonferenz der Lehrerinnen und Lehrer, die Gemeinden sowie die Personalverbände wie der Lehrerinnen- und Lehrerverein Baselland, der Verband der Schulleiterinnen und Schulleiter Basel-Landschaft sowie der Verband des Personals Öffentlicher Dienste Region Basel, die Vereinbarung unterzeichnen. Die Vereinbarung wird nun an die zur Unterzeichnung Berechtigten versendet.

                Link:
                 www.bl.ch/bildungsharmonisierung

                Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Kanton Basel-Landschaft


title_de: Gelungene Bildungsharmonisierung und höhere Abschlussquoten

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Der Baselbieter Bildungsbereich wurde in den vergangenen Jahren von der Umsetzung der Bildungsharmonisierung, einer steigenden Berufsmaturitätsquote sowie einer Zunahme der Abschlüsse an Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen geprägt. Der Bildungsbericht 2019 beleuchtet diese Entwicklungen unter ausgewählten Aspekten.

Der Bildungsbericht des Kantons Basel-Landschaft erscheint alle vier Jahre im Rahmen der Informationspflicht gegenüber Behörden und Öffentlichkeit. Die Ausgabe 2019 bietet eine Übersicht über die Entwicklungen im kantonalen Bildungswesen seit 2015 über die verschiedenen Stufen und Schultypen hinweg. Darüber hinaus stellt der Bericht Indikatoren vor, welche Beiträge an die Beurteilung der Bildungsqualität leisten. Der nächste Bildungsbericht soll Ende 2023 erscheinen.

Herausforderungen der Bildungsharmonisierung erfolgreich gemeistert
Der Baselbieter Beitritt zum HarmoS-Konkordat war mit grossen Herausforderungen für das kantonale Bildungssystem verbunden. Die Verschiebung eines Schuljahres von der Sekundar- in die Primarschule, die Verlängerung des Gymnasiums auf vier Jahre sowie die Einführung des Lehrplans Volksschule Basel-Landschaft konnten jedoch erfolgreich umgesetzt werden. Die grossen Reformprojekte der vergangenen Jahre sind somit abgeschlossen. Zudem wurde die Vorbereitung auf die berufliche Laufbahn konsequent auf allen Schulstufen verankert, die Stärkung der Berufsbildung vorangetrieben sowie deren Ausrichtung auf den Fachkräftebedarf der regionalen Wirtschaft optimiert.

Die hohe Qualität des Bildungswesens im Kanton Basel-Landschaft spiegelt sich überdies in einer stetig steigenden Berufsmaturitätsquote, den hervorragenden Ergebnissen von Baselbieter Gymnasiastinnen und Gymnasiasten an Wissenschaftswettbewerben sowie in einer der schweizweit höchsten Studienerfolgsquoten an Hochschulen.

Sicherung der Grundkompetenzen und mehr Chancengerechtigkeit
Handlungsbedarf ergibt sich aus der Überprüfung der Grundkompetenzen (ÜGK) sowohl in der Primar- als auch Sekundarschule in Deutsch, Mathematik und Französisch. In einem eigens initiierten Projekt werden Massnahmen entwickelt, um den Bildungserfolg der Baselbieter Schülerinnen und Schüler nachhaltig zu sichern.

Des Weiteren absolvieren Knaben und junge Männer bedeutend seltener den Leistungszug P der Sekundarschule, die Fachmittelschule und das Gymnasium als Mädchen und junge Frauen. Ausserdem sind Jugendliche mit Migrationshintergrund und/oder einer anderen Hauptsprache als Deutsch in Sonderschulung, Kleinklassen und Brückenangeboten übervertreten. Wie das Baselbieter Bildungssystem künftig Nachteile aus ungünstigen sozioökonomischen und kognitiven Voraussetzungen besser ausgleichen kann, ist Gegenstand zusätzlicher Abklärungen.

In den kommenden Jahren wird sich das Bildungswesen ebenfalls u.a. mit der fortschreitenden Digitalisierung, der steigenden Nachfrage nach tertiären Ausbildungen sowie der Lösungsfindung für den Fachkräftemangel in den Gesundheits- und MINT-Berufen auseinandersetzen.

> Landratsvorlage
> Bildungsbericht 2019 (PDF)


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Zwischenbericht: Ressourcenprojekt Leimental

Mit dem Ressourcenprojekt Leimental soll der Eintrag von Pflanzenschutzmitteln (PSM) von landwirtschaftlich genutzten Flächen und Höfen in die Gewässer nachhaltig reduziert werden. Die Arbeiten des vierten Projektjahres sind abgeschlossen und zur Halbzeit liegen erste erfolgversprechende Erkenntnisse vor. Der Regierungsrat hat den aktuellen Projektstand zur Kenntnis genommen.

Das Projekt soll aufzeigen, welche Methoden innerhalb der landwirtschaftlichen Praxis zu einem erfolgreichen Gewässerschutz führen. Der Massnahmenkatalog beinhaltet vertiefte Fortbildungen, betriebliche Verfahren auf den Flächen sowie bauliche Massnahmen auf den Höfen. Die Landwirte haben freiwillig am Projekt teilgenommen. Es wurden Beratungsgespräche mit den Landwirten durchgeführt, Felddemonstrationen organisiert, Weiterbildungskurse finanziert und Experten für Diskussionsrunden eingeladen. Die Veranstaltungen wurden gut besucht.

Die bisherigen Erfahrungen der veränderten Bewirtschaftungsweise haben gezeigt, dass die Massnahmen nach einer anfänglichen Umstellungsphase keine Ertragseinbussen zur Folge haben. Zeit- und Mitteleinsparung stehen im Gleichgewicht zu den Resultaten. Deshalb wird auf Grundlage der wissenschaftlichen Begleitung durch das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) gemeinsam mit dem Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung geprüft, ob diese Massnahmen künftig auch auf weitere Betriebe im Kanton übertragen werden können.

Die gesammelten Erfahrungen zum Umgang und zur Wirkung von Anlagen zur Reinigung von pflanzenschutzmittelhaltigen Abwässern haben sich inzwischen in der ganzen Schweiz bewährt. Der Bund stellt für deren Realisierung seit 2020 finanzielle Unterstützungen zur Verfügung. Aus diesem Grund hat das AUE im ganzen Kanton bis 2023 Betriebskontrollen und -beratungen dort vorgesehen, wo die Entsorgung von PSM-haltigem Waschwasser bisher nicht bekannt oder geregelt ist. Infolgedessen kann mittelfristig auch ausserhalb des Projektgebietes erwartet werden, dass weniger pflanzenschutzmittelhaltiges Abwasser in die Gewässer gelangen wird.

Das vom AUE durchgeführte Ressourcenprojekt Leimental (RPL) ist Teil des Nationalen Aktionsplans Pflanzenschutzmittel und wird zu 80 Prozent vom Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) finanziert.

WEP Ergolzquelle: erste Überarbeitung eines BL-Waldentwicklungsplans

Waldentwicklungspläne (WEP) sind die Grundlage für die nachhaltige Waldpflege und bewirtschaftung. Da sich Bedürfnisse und Umfeld ändern, ist eine regelmässige Überprüfung der Pläne und Ziele angebracht. Mit fundierten Grundlagen und einem breit abgestützten Mitwirkungsverfahren wurde nun der WEP Ergolzquelle aktualisiert.

Der Regierungsrat hat die Waldentwicklungsplanung «Ergolzquelle» (WEP) in den Gemeinden Anwil, Hemmiken, Oltingen, Ormalingen, Rothenfluh und Wenslingen genehmigt und in Kraft gesetzt. Die Planung startete 2019 mit einer Überprüfung der Zielerreichung des bestehenden WEPs aus dem Jahr 2000. Es folgte eine umfassende Erhebung und Auswertung der umfangreichen Grundlagen und Inventare sowie eine Stichprobeninventur der Waldbestände.

Breite Mitwirkung
Die Anliegen der verschiedenen Interessengruppen, Einzelpersonen, von Waldeigentümern und Einwohnergemeinden wurden abgeholt und verarbeitet. Die Bevölkerung hatte Gelegenheit, sich zum Entwurf zu äussern, und den beschwerdeberechtigten Verbänden und Waldeigentümerinnen wurde das rechtliche Gehör gewährt. Das Mitwirkungsverfahren hat gezeigt, dass die verschiedenen Waldleistungen wie Holz, Erholung, Schutz vor Naturgefahren oder Biodiversität in den vergangenen Jahren stärker nachgefragt und vielfältiger geworden sind. Damit nimmt das Bedürfnis nach Erklärung und Information zu. Die Koordination und Bewirtschaftung wird komplexer und aufwändiger. Die Mitwirkung der Anspruchsgruppen hat gezeigt, dass es nicht einfach ist, alle verschiedenen Interessen am Wald immer unter einen Hut zu bringen. Doch konnten in den Bereichen Erholung, Jagd und Naturschutz Lösungen gefunden oder zumindest tragbare Lösungswege aufgezeigt werden. Dies zeigt, dass das Bestreben nach einem einvernehmlichen Neben- und Miteinander aller Waldnutzenden im Gebiet Ergolzquelle auf einem hohen Stand ist.

Überprüfung bisheriger WEP: grosse Zufriedenheit
Die Analyse hat gezeigt, dass im WEP-Perimeter «Ergolzquelle» allgemein eine grosse Zufriedenheit mit dem Wald und dessen Waldleistungen besteht. Trotzdem gibt es in verschiedenen Themengebieten unterschiedlich grossen Handlungsbedarf. Zahlreiche Zielsetzungen des WEP 2000 sind als Daueraufgaben zu verstehen und werden somit fortgeschrieben.

Neue Schwerpunkte für die kommenden 15 Jahre
Für die neue Planungsperiode wurden folgende Hauptanliegen abgeleitet:

Die zunehmenden Risiken der durch den Klimawandel verursachten Störungen können vorwiegend mit vielfältigen, stabilen und gesunden Baumbeständen reduziert werden.

Erholung und Sport im Wald haben in den vergangenen Jahren stark an Bedeutung gewonnen. Die Ansprüche und Bedürfnisse der Erholungssuchenden haben deutlich zugenommen und sich verändert. Lokal bestehen Probleme mit dem Vollzug, es kommt zu Störungen von Wildtieren und es entstehen Konflikte zwischen verschiedenen Erholungssuchenden (Biken, nicht angeleinte Hunde, Trampelpfade etc.).

Im Naturschutz wurden in den vergangenen zwanzig Jahren grosse Fortschritte erzielt und ein hoher Standard erreicht. Zukünftig wird prioritär die Pflege der eingerichteten Waldreservate und Waldränder sichergestellt.

Die Holzproduktion ist im Gebiet Ergolzquelle verankert und wichtig, obwohl auch hier die Bedeutung aufgrund der sinkenden Holzpreise in den vergangenen Jahren rückläufig ist. Die Anstrengungen zur Verwendung des lokalen Holzes werden begrüsst und sollen weitergeführt werden.

Komplexe und anspruchsvolle Massnahmen für den Wald der Zukunft
Die hohe Qualität in den Bereichen Naturschutz, naturnahe Waldbewirtschaftung und Bodenschutz ist nicht selbstverständlich. Bereits das Halten dieses Niveaus bindet viele finanzielle Ressourcen. Infolge des steigenden Nutzungsdruckes durch Erholungssuchende und der sich aufgrund des Klimawandels verändernden Rahmenbedingungen sind weitere Anstrengungen nötig. Investitionen in klimataugliche Jungwaldbestände sowie die Sensibilisierung und Information der Öffentlichkeit werden an Bedeutung gewinnen und erfordern die vermehrte Unterstützung durch die öffentliche Hand. Dabei kommt auch den Einwohnergemeinden künftig eine grössere Bedeutung zu.

> Waldentwicklungsplanung BL

Weiteres

Genehmigung Gemeindebeschluss
Der Regierungsrat hat den von der Einwohnergemeindeversammlung Duggingen am 4. Dezember 2019 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan «Bahnhofstrasse» und die Mutation zum Zonenplan Siedlung genehmigt.


title_de: Spartenpreis Musik 2021 des Kantons Basel-Landschaft geht an Michael Zisman

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Der Musiker Michael Zisman wird mit dem Spartenpreis Musik 2021 des Kantons Basel-Landschaft ausgezeichnet. Der Preis ist mit 20'000 Franken dotiert. Michael Zisman tritt als Solist und in verschiedensten Formationen auf und hat bereits Projekte mit zahlreichen renommierten Künstlern realisiert.

Michael Zisman gilt als eines der grossen Talente auf seinem Instrument, dem Bandoneon. Das einzigartige Handzuginstrument ist berühmt für seinen charakteristischen, tief melancholischen, warmen Klang. Zisman ist argentinisch-schweizerischer Doppelbürger.

Leidenschaft und Sehnsucht sind die Zutaten des Tangos, insbesondere wenn Michael Zisman spielt. In Argentinien spezialisierte er sich in der Tango-Musik. Dabei entwickelte er eine aussergewöhnliche Brillanz, sein Spiel ist natürlich und unangestrengt, warm und aufregend. Er interpretiert die Tradition des Tango mit einer authentischen Selbstverständlichkeit und identifiziert sich mit dessen Klängen. In Bern studierte er an der Swiss Jazz School. Auf der Suche nach seiner eigenen Stimme erforscht er Neuland und entwickelt dabei eine grosse Freude an der Improvisation. Er geniesst den Kontrast zwischen Tradition und Innovation und überschreitet immer wieder deren Grenzen. Dadurch bereichert er beide musikalischen Sparten und schenkt einem breiten Publikum authentische Emotionen.

Diese Suche in beide Richtungen, Ursprung und Neues, hat bei Michael Zisman eine eigene Dimension gefunden. Die spontane und lebendige Art, Musik zu machen, das breite Spektrum der musikalischen Leidenschaft, die Excellence des Spiels sind für das Publikum eine ästhetische und emotionale Bereicherung.

www.michaelzisman.com


title_de: Stärkung der Universität Basel 2014 - 2017

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 Die Universität Basel hat ihre Strategie 2014 vorgelegt, die ihre Position im internationalen Wettbewerb sichern soll. Die Regierungen der beiden Trägerkantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt unterstützen diese strategische Ausrichtung und wollen mit einer Steigerung des Trägerbeitrags im Verlauf der Leistungsperiode 2014 - 2017 deren Umsetzung ermöglichen. Ausserdem sollen die Ausbildungskapazitäten für Studierende der Humanmedizin um 30% erhöht werden. Der jährliche Globalbeitrag der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft soll vom Ausgangsniveau 314 Mio. Franken (2013) über die Leistungsperiode hinweg auf 329,5 Mio. Franken (2017) ansteigen. Weitere Einnahmen von 4 Mio. Franken jährlich soll die Universität über eine Erhöhung der Studiengebühren generieren. Der Kanton Basel-Stadt steuert ab 2017 einseitig 5 Mio. Franken bei, um den Kanton Basel-Landschaft im gleichen Mass zu entlasten. Die Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben gestern die Vorlage an den Landrat bzw. den Grossen Rat weitergeleitet.

                Für die Wirtschaftsregion stellt die Universität Basel einen herausragenden Standortfaktor dar. Die Regierungen der beiden Trägerkantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt verfolgen sowohl aus der Tradition der Universität heraus als auch aufgrund des regionalen Wirtschaftsumfelds die Strategie, ihre Universität als Forschungsuniversität international in den vorderen Rängen zu positionieren. Diese Strategie impliziert eine Investition in den Erhalt bereits bestehender Stärken, insbesondere in den thematischen Schwerpunkten. Die Regierungen sehen daher vor, die Betriebsmittel der Universität in der neuen Leistungsperiode 2014-2017 massvoll zu erhöhen.

 Globalbeitrag 2014-2017

                Der jährliche Trägerbeitrag steigt von 314 Mio. Franken (2013) über die Jahre auf 329,5 Mio. Franken (2017). Die Berechnung und Aufteilung der Jahrestranchen erfolgt gemäss den Parametern des Staatsvertrags. Sie entspricht im Jahr 2014 mit 50,2% Basel-Stadt und 49,8% Basel-Landschaft praktisch dem Status quo (2013: 50,1% BS; 49,9% BL) und verschiebt sich bis ins Jahr 2017 leicht zu Gunsten von Basel-Stadt (2017: 48,7% BS; 51,3% BL). Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt beantragt dem Grossen Rat deshalb – und weil 2017 der staatsvertraglich vereinbarte Standortvorteil von 10% auf 5% sinkt – dem Partnerkanton in der Grössenordnung der wegfallenden Vergünstigung entgegenzukommen. Der Aufwand der Universität für die vom Kanton Basel-Stadt zur Verfügung gestellten Liegenschaften soll ab 2017 um 10 Mio. Franken gesenkt werden. Dies entlastet die Universität und damit beide Trägerkantone um je 5 Mio. Franken. Für den Kanton Basel-Stadt ergibt sich netto eine Zusatzbelastung von 5 Mio. Franken, der Kanton Basel-Landschaft wird in gleichem Ausmass finanziell entlastet

                Das Gesamtbudget der Universität inklusive Drittmittel entwickelt sich von rund 633 Mio. Franken (2013) auf 658 Mio. Franken (2017) pro Jahr (siehe Beilage «
                 Entwicklung der jährlichen Trägerbeiträge an die Universität Basel 2014-2017
                »).

                Die Trägerbeiträge fussen auf bestimmten Annahmen über die Entwicklung der externen Einnahmen. Zur Umsetzung ihrer Strategie ist die Universität deshalb darauf angewiesen, dass auch die anderen Stakeholder (insbesondere Bund und andere Kantone) ihren Beitrag für den Hochschulstandort Schweiz leisten. Ebenso wichtig ist, dass die für die nächsten vier Jahre getroffenen Annahmen bezüglich der Kostenentwicklung (insbesondere der Teuerung) zutreffen. In der anstehenden Leistungsperiode sollen zudem ab Herbstsemester 2014 die Studiengebühren so weit erhöht werden, dass für die Universität daraus Mehreinnahmen von 4 Mio. Franken pro Jahr resultieren. Wie dies geschehen soll, regelt die Universität, sobald die Parlamente den von den Regierungen beantragten Globalbeitrag genehmigt haben.

 Leistungsauftrag 2014-2017

                Gemäss Staatsvertrag über die gemeinsame Trägerschaft der Universität erlassen die Regierungen den Leistungsauftrag für die Universität und legen diesen den Parlamenten zusammen mit dem beantragten Globalbeitrag zur Genehmigung vor. Inhaltlich ist für den Leistungsauftrag die Strategie 2014 der Universität massgeblich. Die strategischen Zielsetzungen, die auch über die anstehende Leistungsperiode hinausweisen, sind in den Leistungsauftrag aufgenommen worden.

                >
                 Entwicklung der jährlichen Trägerbeiträge an die Universität Basel 2014-2017

                >
                 Landratsvorlage 2013-282


title_de: FHNW in Muttenz: Kantonaler Nutzungsplan rechtskräftig

content_de:
 Nach Abschluss des Auflageverfahrens zum kantonalen Nutzungsplan "Fachhochschule Nordwestschweiz“ (FHNW) ist dieser Nutzungsplan nun rechtskräftig. Damit sind die planungsrechtlichen Voraussetzzungen für den FHNW-Campus Muttenz geschaffen.

                Mit dem Neubauprojekt für die FHNW in Muttenz werden die bisher auf 36 Standorte in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt verteilten Hochschulen für Architektur, Bau und Geomatik, für Life Sciences, für Soziale Arbeit sowie die Pädagogische Hochschule an einem einzigen Standort in Muttenz zusammengeführt.

                Um den FHNW-Campus in Muttenz am vorgesehenen Standort in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof Muttenz realisieren zu können, mussten die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Den notwendigen Kantonalen Nutzungsplan hat der Kanton Basel-Landschaft in enger Zusammenarbeit mit der Standortgemeinde Muttenz erarbeitet und das Mitwirkungs- und Auflageverfahren durchgeführt.

                Mit dem nun rechtskräftigen kantonalen Nutzungsplan Fachhochschule Nordwestschweiz sind diese planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen worden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


content_de:
Der Regierungsrat schlägt dem Landrat eine Teilrevision des kantonalen Ruhetagsgesetzes vor. Diese geht nun in die öffentliche Vernehmlassung.

Das kantonale Gesetz über die öffentlichen Ruhetage und den Sonntagsverkauf (Ruhetaggesetz) ermöglicht es den Verkaufsgeschäften im Kantonsgebiet, an zwei Saisonverkaufssonntagen sowie an zwei Adventssonntagen Arbeitnehmende bewilligungsfrei zu beschäftigen. Für die Gemeinde Laufen besteht eine Ausnahme von dieser Regelung, weil durch einen Gemeinderatsbeschluss anstelle eines Adventsverkaufs der 1. Mai als bewilligungsfreier Sonntagsverkauf gewählt werden kann. Am 31. August 2017 reichte Landrat Franz Meyer die Motion „Mehr Flexibilität für die Stadt Laufen und ihr Gewerbe“ (2017-308) ein, welche eine Änderung des Ruhetagsgesetzes dahingehend verlangt, dass die Stadt Laufen neu statt eines Adventssonntags einen der beiden Saisonverkaufssonntage mit dem 1. Mai abtauschen kann.

Mit dieser Vorlage wird in Umsetzung der Motion eine Teilrevision des kantonalen Ruhetagsgesetzes vorgeschlagen, welche einerseits die übergeordneten gesetzlichen Vorgaben zur Festlegung von Saison- und Adventsverkäufen berücksichtigt und andererseits der Stadt Laufen ermöglicht, in Zukunft wie alle anderen Baselbieter Gemeinden zwei bewilligungsfreie Adventsverkaufssonntage durchzuführen. Im Rahmen der Festlegung der Saisonverkaufsdaten soll im Gegenzug der 1. Mai für die Stadt Laufen neu als lokaler Saisonverkaufssonntag deklariert werden können.

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Beschlossene Stellungnahmen und Vorlagen des Regierungsrats

content_de:
Neue schriftliche Antwort des Regierungsrats

Lockerung Richtlinien für Solaranlagen in ISOS-A-Zonen

> Landratsvorlage

Einbindung von Fahrzeugen der kantonalen Verwaltung in Peer-to-Peer Carsharing-System

> Landratsvorlage

Stellungnahmen an den Bund (Link)

Verordnung über Pflichtlagerhaltung von Ethanol

Der Regierungsrat begrüsst die Wiedereinführung einer Pflichtlagerhaltung von Ethanol. Er schlägt vor, die inländische Ethanolproduktion von der Lagerpflicht auszunehmen, sofern sie auf Schweizer Rohstoffen basiert.
> Stellungnahme an den Bund

Verordnung über ein Warnsystem zu Covid-19 für Veranstaltungen

Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die Einführung von Systemen, welche dazu beitragen, die Durchführung von Veranstaltungen (wieder) zu ermöglichen. Die Erfassungspflicht von Kontaktdaten soll dabei solange bestehen bleiben, wie von den Kantonen das Contact-Tracing verlangt wird. Eine elektronische Lösung via App kann die Wahrnehmung dieser Pflicht durch Restaurant- oder Veranstaltungsbesuchende erleichtern. Der Regierungsrat steht dem vorgestellten Warnsystem aber in einigen Punkten kritisch gegenüber.
> Stellungnahme an den Bund

Covid-19: Öffnungsschritt V

Für den Regierungsrat ist der vorgeschlagene Öffnungsschritt V unter der Voraussetzung, dass sich epidemische Lage weiterhin positiv entwickelt, folgerichtig. Es sei aber darauf zu achten, dass die Regelungsdichte auch für die breite Öffentlichkeit übersichtlich bleibt. Damit könne insgesamt die Akzeptanz der verbleibenden Einschränkungen erhöht werden.
> Stellungnahme an den Bund

Covid-19: Anpassungen der Einreisebestimmungen an die grenzsanitarischen Massnahmen

Der Regierungsrat begrüsst die Anpassungen der Einreisebestimmungen und fordert punktuelle Präzisierungen.
> Stellungnahme an den Bund

Änderung der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung

Der Regierungsrat unterstützt die geplante Verlängerung des vereinfachten Verfahrens bei der Anmeldung und Abrechnung von Kurzarbeitsentschädigung sowie die Verlängerung des Anspruchs auf Kurzarbeitsentschädigung von zusätzlich berechtigte Personengruppen. Auch mit der Erhöhung der Höchstdauer für den Bezug von Kurzarbeitsentschädigung auf 24 Monate ist der Regierungsrat einverstanden.
> Stellungnahme an den Bund


title_de: Instandsetzungsarbeiten an der Hauptstrasse in Titterten

content_de:
Vom 13. Mai bis 17. Mai 2024 wird die Hauptstrasse in Titterten instandgesetzt. Während den Arbeiten wird der motorisierte Verkehr mittels Verkehrsdienst geregelt. Es ist teilweise mit längeren Wartezeiten zu rechnen.

Von Montag, 13. Mai bis Freitag, 17. Mai 2024, wird die Hauptstrasse in Titterten instandgesetzt. Betroffen ist die Strecke ab Engnis bis Ausgang Titterten in Richtung Reigoldswil. Die Strasse ist während den Bauarbeiten für den Verkehr weiterhin offen, es muss jedoch vereinzelt mit etwas längeren Wartezeiten gerechnet werden. Der Verkehr wird durch einen Verkehrsdienst geregelt.

Die Hauptstrasse weist diverse Belagsschäden, wie u.a. Risse, auf. Diese Schäden werden durch die Sanierung des Strassenbelags beseitigt.

Bei ungünstiger Witterung werden die Belagsarbeiten verschoben. Als Ersatztermin für die Arbeiten ist die Woche nach Pfingsten vom 21. Mai bis 24. Mai 2024 vorgesehen.


title_de: Regierungsrat lehnt die Gesetzesinitiative zu Bildungsressourcen des Lehrerinnen- und Lehrervereins Baselland ab

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Die Gesetzesinitiative verlangt, speziell für den Bildungsbereich neue «Sparregeln» einzuführen. Bei allfälligen Einsparungen müssten zunächst «überkantonale Bildungsprojekte» Sparbeiträge leisten, danach die Bildungsverwaltung und anschliessend die einzelnen Schulstufen. Der Regierungsrat lehnt diese neue Initiative mit neuen starren «Sparregeln» und mit gesetzlichen Vorgaben für das Bildungswesen ab.

Ertragreiche interkantonale Zusammenarbeit gefährdet
Eine Annahme der Gesetzesinitiative «Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!» würde dazu führen, dass die Mittel für interkantonale Bildungsprojekte bei allfälligen Einsparungen in erster Priorität gekürzt werden müssten. Für die weitere Entwicklung und die Zukunftsfähigkeit des Baselbieter Bildungswesens ist jedoch die interkantonale Zusammenarbeit ein entscheidender Faktor. Durch interkantonale Kostenteilung und Bündelung der Kräfte können Bildungsprojekte besonders effizient und effektiv umgesetzt werden. Die interkantonale Zusammenarbeit trägt massgeblich dazu bei, für die Baselbieter Bevölkerung ein vielfältiges und passendes Ausbildungsangebot bei tragbaren Kosten zu gewährleisten.

Gesetzlich vorgegebene Sparbeiträge der Bildungsverwaltung und der Schulstufen
Gemäss der Gesetzesinitiative müssten zuerst die Dienststellen der kantonalen Bildungsverwaltung für mindestens 3 % des «Sparvolumens» aufkommen. Danach müssten die einzelnen Schulstufen Sparbeiträge erbringen. Diese Sparbeiträge müssten ihrem Anteil an Kostensteigerungen entsprechen, die in den letzten fünf Jahren durch Angebotserweiterungen entstandenen sind. Mit einer Annahme der formulierten Gesetzesinitiative würde die Wahrscheinlichkeit zunehmen, dass bei der Bildungsfinanzierung die verschiedenen Bildungsstufen und Schultypen gegeneinander ausgespielt würden – konkret: dass die Ausgaben für die Berufsbildung, die weiterführenden Schulen, die höhere Berufsbildung und die Hochschulen vorab als Kostentreiber und nicht als zunehmende und begründete Bildungsnachfrage der Baselbieter Bevölkerung betrachtet würden.

Handlungsmöglichkeiten von Landrat, Regierungsrat und Gemeinden erhalten und nicht einschränken
Mit den neuen «Sparregeln» würde der Bildungsbereich anders behandelt als die Bereiche Gesundheit, Sicherheit, Verkehr oder Infrastruktur. Bei einer Umsetzung der Gesetzesinitiative würden die Steuerungsmöglichkeiten von Landrat und Regierungsrat im Bildungsbereich eingeschränkt. Der Landrat und der Regierungsrat könnten für den Betrieb der Schulen und für die weitere Entwicklung des Bildungsangebots weniger sachlich begründete Akzente und Prioritäten setzen. Bei einer Annahme der formulierten Gesetzesinitiative wäre für die Gemeinden mit Einschränkungen der Steuerungsmöglichkeiten und mit nicht absehbaren finanziellen Auswirkungen zu rechnen. Der Kanton müsste allenfalls Regelungen zu Lasten der Gemeinden erlassen.

Weiterentwicklung des Bildungswesens fördern und nicht erschweren
Der Wandel in der Lebens-, Lern- und Arbeitswelt verlangt auch im Bildungsbereich nach Entwicklungsmöglichkeiten. Dafür werden Entscheidungsgrundlagen erarbeitet und in demokratischen Prozessen Entscheide gefällt. Die Umsetzung der Gesetzesinitiative würde die Entwicklungen im Bildungsbereich bremsen oder gar verhindern. Der Regierungsrat setzt sich für ein hochwertiges und anpassungsfähiges Bildungswesen ein. Die Gesetzesinitiative behindert dessen Weiterentwicklung.

> Landratsvorlage


title_de: Vernehmlassung Weiterführung Pensenerhöhung für Lehrpersonen

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 Vernehmlassung zur Weiterführung der Pensenerhöhung für die Lehrpersonen an den Sekundarstufen I und II und der Spezialfunktion als Klassenlehrperson ab Schuljahr 2016/17

 Der Regierungsrat hat die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion beauftragt, eine Ver-nehmlassung zum Entwurf einer Landratsvorlage über die „Änderung des Personal-dekretes betreffend Weiterführung der Pensenerhöhung für Lehrpersonen sowie der Spezialfunktion als Klassenlehrperson an den Sekundarstufen I und II ab Schuljahr 2016/17“ durchzuführen.

                 Ziel der Vorlage ist es, die vom Landrat zunächst auf die Schuljahre 2013/14, 2014/15 und 2015/16 befristete Erhöhung der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung der Lehrpersonen an den Sekundarstufen I und II ab Schuljahr 2016/17 weiterzuführen. Ausserdem soll infolge der Pensenerhöhung die bisherige Aufgabe der Klassenlehrperson an den Sekundarstufen I und II neu als Spezialfunktion im Personaldekret verankert werden. Mit diesen beiden Massnahmen kann für den Kanton eine jährlich wiederkehrende Kostenreduktion von 3,5 Mio. Franken bei den Löhnen der Lehrpersonen der Sekundarschule und der allgemein- und be-rufsbildenden Schulen der Sekundarstufe II erzielt bzw. weitergeführt werden. Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass mit dieser Massnahme den Schulen für die anspruchsvollen und zeitaufwändigen Aufgaben im Rahmen des Berufsauftrags Ressourcen entzogen wer-den.

 Einheitliche Aufschlüsselung der Jahresarbeitszeit

                 Mit der definitiven Erhöhung der Pflichtlektionen für die Lehrpersonen an den Sekundarstu-fen I und II und der damit verbundenen Differenzierung von Klassenlehrpersonen und Fachlehrpersonen entsteht ein Bedarf zur Überarbeitung des Berufsauftrags unter Einbezug des Kindergartens und der Primarschule. Notwendig ist eine neue einheitliche Aufschlüsselung der Jahresarbeitszeit nach Aufgabenbereichen im Berufsauftrag, ausserdem ist zu prüfen, wie im Rahmen des Schulprogramms die lokale Ausgestaltung der Jahresarbeitszeit der Lehrerinnen und Lehrer angemessen mit den verschiedenen pädagogischen und organisatorischen Konzepten an den teilautonomen, geleiteten Schulen abgestimmt werden kann.

 Vernehmlassung zur Pensenerhöhung und zum Berufsalltag

                 Die Adressatinnen und Adressaten der Vernehmlassung sind eingeladen, ebenso zur definitiven Weiterführung der Pensenerhöhung und der Spezialfunktion als Klassenlehrperson an den Sekundarstufen I und II ab Schuljahr 2016/17 wie zum Fahrplan und zu den Eckwerten für die Erneuerung des Berufsauftrags Stellung zu nehmen. Der erneuerte Berufsauftrag soll auf 1. August 2019 in Kraft gesetzt werden. Die Unterlagen zur Vernehmlassung sind auf der Website des Kantons Basel-Landschaft unter www.bl.ch / Politische Rechte / Aktuelle Vernehmlas-sungen publiziert. Die Vernehmlassung dauert bis 18. September 2015.

                 >
                  Vernehmlassung

                 Für Rückfragen

                   Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildung-, Kultur-und Sportdirektion (BKSD), 061 552 50 60

                   Alberto Schneebeli, Leiter Stab und Koordination Bildung, Bildung-, Kultur-und Sportdirektion (BKSD), 061 552 50 53


title_de: Neuregelung bei der Verrechnungssteuer

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In seiner Stellungnahme zur geplanten Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer begrüsst der Regierungsrat die Absicht des Bundesrats, mit der Steuerreform den Kapitalmarkt in der Schweiz zu stärken. Kritisch erscheint ihm allerdings das Kosten-Nutzen-Verhältnis der vorgeschlagenen Neuregelung.

Der Regierungsrat hat sich im Rahmen der Vernehmlassung zur geplanten Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer geäussert.

Ziele der Reform
Schweizer Konzerne geben ihre Obligationen regelmässig über eine ausländische Gesellschaft aus, um Verrechnungssteuern zu vermeiden. Gleiches gilt für konzerninterne Finanzierungsaktivitäten, die nicht in der Schweiz angesiedelt, sondern über ausländische Tochtergesellschaften abgewickelt werden. Der Bundesrat schlägt deshalb vor, inländische juristische Personen und ausländische Anlegerinnen und Anleger von der Verrechnungssteuer auf Zinsanlagen zu befreien. Damit können Konzerne ohne verrechnungssteuerliche Hindernisse ihre Anleihen aus der Schweiz begeben. Weiter bestehen im geltenden System der Verrechnungssteuer Sicherungslücken. Die vorliegende Reform soll beide Probleme entschärfen. Technisch erfolgt diese Änderung mit einem teilweisen Wechsel zum sogenannten Zahlstellenprinzip.

Haltung des Regierungsrats
Der Regierungsrat begrüsst in seiner Stellungnahme die beabsichtigte Stärkung des hiesigen Kapitalmarkts. Bezüglich der technischen Umsetzung fordert er, dass diese im Einklang mit den in den Kantonen bereits erfolgten und geplanten Schritten zur Digitalisierung steht.

Unabhängig davon erfordert die teilweise Einführung der Zahlstellensteuer Anpassung der kantonalen Informatiksysteme. So müssen nicht nur die Prüfsysteme der kantonalen Steuerverwaltung angepasst werden, sondern auch die elektronischen Deklarationssysteme für die steuerpflichtigen natürlichen Personen. Deshalb hält es der Regierungsrat für angezeigt, dass sich der Bund anteilig an den Implementierungskosten der Kantone beteiligt.

Mit Blick auf die finanziellen Folgen zeigt sich, dass den Berechnungen ein Tiefzinsniveau zugrunde liegt, weshalb sich die Ausfälle bei einem Anstieg des Zinsumfelds markant erhöhen werden. Ob im Gegenzug die inländischen Konzerne als Folge der Umstellung auf das Zahlstellenprinzip tatsächlich ihre Obligationen neu aus dem Inland heraus begeben werden und Konzerne ihre über die Jahre hinweg aufgebauten und gut funktionierenden Strukturen im Ausland aufgeben werden, erscheint dagegen zumindest fraglich.

Vor diesem Hintergrund stellt sich für den Regierungsrat die Frage, ob die in dieser Form geplante Änderung der Verrechnungssteuer bei kritischer Betrachtung dem Kosten-Nutzen-Verhältnis standhält.

Finanzielle Folgen
Die geplanten Änderungen der Verrechnungssteuer führen einmalig zu geschätzten Mindereinnahmen von 750 Millionen Franken. Zudem ist mit wiederkehrenden statischen Mindereinnahmen in der Höhe von geschätzten 165 Millionen Franken zu rechnen (90 Prozent Bund, 10 Prozent Kantone). Statische Mehreinnahmen von geschätzten 35 Millionen Franken ergeben sich aufgrund der Schliessung der Sicherungslücke.

Geplanter Systemwechsel
Heute funktioniert die Verrechnungssteuer nach dem Schuldnerprinzip. Danach überweist der Schuldner den Nettoertrag von 65 Prozent an den Leistungsbegünstigten und den Steuerabzug von 35 Prozent an die Eidgenössische Steuerverwaltung. Beim Zahlstellenprinzip überweist der Schuldner dagegen den gesamten Bruttoertrag an die Zahlstelle (in der Regel an eine Bank). Die neue Verrechnungssteuer greift, wenn die Zahlstelle ihren Sitz in der Schweiz hat.

> Vernehmlassungsunterlagen