title_de: Reduktion des Fluglärms am EuroAirport – Die Kommission lässt sich informieren

content_de:
Der Fluglärm am EuroAirport soll weiter reduziert werden. In Einklang mit den massgebenden EU-Bestimmungen wurde dazu eine umfassende Studie zu den Wirkungen von Betriebseinschränkungen in den sensiblen Nachtstunden gemäss der Methodik des ausgewogenen Ansatzes (approche équlibrée) erstellt.

Die Direction Générale de l’Aviation Civile (DGAC, Französische Generaldirektion für Zivilluftfahrt) hat die in der Studie vorgeschlagenen Massnahmen gutgeheissen, wonach die geplanten Starts für gewerbliche Flüge zwischen 23.00 und 24.00 Uhr zu verbieten und besonders laute Flugzeuge (sog. Kapitel 3 Flugzeuge mit einer Marge von weniger als 13 EPNdB) zwischen 22.00 und 06.00 Uhr mit einem Start- und Landeverbot zu belegen sind, und bei den französischen Behörden entsprechend Antrag gestellt.

Die Studienergebnisse zeigen, dass die beantragten Massnahmen für die Bevölkerung Lärmminderungen bringen und die damit verbundenen wirtschaftlich nachteiligen Effekte nicht übermässig sind. Die französischen Behörden haben nach Prüfung der Studie eine entsprechende Änderung des Betriebserlasses vorgeschlagen und dazu ein öffentliches Anhörungsverfahren durchgeführt.

Die Trinationale Umweltkommission hat sich an ihrer Sitzung vom 16. April 2021 explizit mit den vorgesehenen Änderungen im Betriebserlass auseinandergesetzt.

Trotz einiger inhaltlicher Differenzen und obwohl Anträge gestellt wurden strengere Betriebseinschränkungen einzuführen als vorgeschlagen, begrüsst die Kommission die Bemühungen zur Reduktion des durch den Flugbetrieb verursachten Lärms in den Nachstunden. Sie hält fest, dass die konkrete Umsetzung nun rasch erfolgen muss und dass die Lärmschutzanstrengungen auch nach der allfälligen Einführung der vorgesehenen Massnahmen weiterzuführen sind.

In Bezug auf die Lärmmessung kündigte der Flughafen auf Nachfrage der deutschen Delegation an, dass ein unabhängiges Gutachten zur Homologierung des bestehenden Messnetzes und zur zukünftigen Festlegung von neuen Messstationen erstellt und zeitnah vorliegen wird.

Der konstruktive Dialog wird anlässlich der nächsten Sitzung der Trinationalen Umweltkommission für den EuroAirport im Oktober 2021 fortgesetzt.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: HPL, Hülften: Inbetriebnahme der neuen Ausfahrtsrampe

content_de:
                H2 Pratteln - Liestal (HPL), Abschnitt Nord, Hülften: Inbetriebnahme der neuen Ausfahrtsrampe in Richtung Pratteln

 Heute Freitag ist in der Hülften beim zukünftigen Anschluss Pratteln Ost ein weiterer Strassenabschnitt dem Verkehr übergeben worden. Die neue Ausfahrtsrampe führt den Verkehr von der A2/Augst her auf den Grosskreisel oder über einen Bypass auch direkt nach Pratteln. Der Verkehr von Augst her nach Pratteln muss somit nicht mehr über den provisorischen Kreisel geführt werden.

                In den nächsten Monaten folgen weitere Verkehrsumstellungen, bis dann im Herbst im Bereich der Hülften der Grossteil der neuen Strassenanlage in Betrieb ist. Über die einzelnen Umstellungen wird weiter laufend informiert.

                Weitere Informationen zum Projekt finden sich auf der Homepage:
                 www.hpl.bl.ch

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Björn Meyer, Tiefbauamt, Tel. 061 552 54 84

                Liestal, 25. Mai 2012

content_format: html


title_de: Einbau Deckbelag: Sperrung der Bielstrasse in Oberwil

content_de:
 Wegen Einbaus des Fahrbahndeckbelages wird die Bielstrasse in Oberwil vom Samstag, 29. September 2012, ab 05.00 Uhr, bis Sonntag, 30. September 2012, 05.00 Uhr, für jeglichen Verkehr gesperrt. Betroffen ist der Abschnitt Kummelenstrasse bis Vorderbergrain. Bei schlechtem Wetter werden die Arbeiten auf den nächsten Tag verschoben. Der Verkehr wird grossräumig umgeleitet.

                Nachdem die Fahrbahn erneuert und der Fuss- und Radweg auf der Nordseite fertig erstellt wurden, wird nun der Deckbelag der Fahrbahn eingebaut. Diese Arbeiten können nur bei trockener Witterung verrichtet werden.

                Die Umleitung ist wie folgt signalisiert:

                 Von Biel-Benken in Fahrtrichtung Basel wird der Verkehr über den Vorderbergrain / Hohestrasse / Allschwilerstrasse umgeleitet.

                 Von Basel in Fahrtrichtung Biel-Benken wird der Verkehr über die Mühlegasse / Mühlemattstrasse via Therwil umgeleitet.

                Die BLT Buslinie 60 wird über den Vorderbergrain / Vorderbergstrasse / Kummelenstrasse / Kirchgasse an den Schwanenplatz geleitet. Die Bushaltestelle Rüti wird provisorisch in den Vorderbergrain verschoben. In der Vorderbergstrasse werden zwei provisorische Bushaltestellen, auf der Höhe Blauenstrasse und Kummelenstrasse eingerichtet. Damit der Busverkehr in beiden Richtungen über die Vorderbergstrasse verkehren kann, werden Parkverbotschilder gestellt.

                Für die Anstösser/innen der Bielstrasse ausserhalb der Baustelle wird die Zufahrt zu den Liegenschaften gestattet.

                Die Umleitung ist grossräumig signalisiert. An den neuralgischen Punkten wird ein Verkehrsdienst eingesetzt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

                Liestal, 24. September 2012


title_de: Das Gesetz über die Kulturförderung geht in die Vernehmlassung

content_de:
                Das Gesetz über die Kulturförderung (Kulturförderungsgesetz, KFG BL) geht in die Vernehmlassung

 Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 13. Mai 2014 den Entwurf einer Vorlage an den Landrat betreffend Gesetz über die Kulturförderung (Kulturförderungsgesetz, KFG BL) zur Vernehmlassung verabschiedet. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis zum 31. August 2014.

 I. Ausgangslage

                Im Nachgang zu einer Wirksamkeitsüberprüfung der landrätlichen Geschäftsprüfungskommission im Jahre 2001 wurde angeregt, das Gesetz vom 21. Februar 1963 über die Leistung von Beiträgen zur Förderung kultureller Bestrebungen (Kulturbeitragsgesetz, SGS 366) zu revidieren resp. in Einklang mit der bestehenden Kulturförderpraxis zu bringen. Dieses Gesetz gilt als reines Subventionsgesetz, ohne kulturpolitische Vorgaben, wie sie mit der Kantonsverfassung von 1984 vorgesehen sind.

                Der Landrat wies aber die Vorlage des neuen Kulturgesetzes am 12. November 2009 an den Regierungsrat zurück mit dem Auftrag, dass als kulturpolitische Grundlage auf der Basis eines breit abgestützten Prozesses zuerst ein Kulturleitbild zu erstellen sei (Motion 2009/320). Parallel zur Erarbeitung des Kulturleitbildes wurde der Entwurf des Kulturförderungsgesetzes (2009) überarbeitet und ergänzt. Diese Überarbeitung erfolgte auf der Basis der Erkenntnisse und Zielsetzungen für das leitbild_kultur.bl 2013–2017 aus der TAGSATZUNG kultur.bl im Mai 2011.

 II. Ziele und Prioritäten des KFG BL

                Der nun vorliegende Gesetzesentwurf stellt eine deutliche Optimierung des geltenden Rechts im Aufgabenbereich der kantonalen Kulturpolitik und -förderung dar. Er schliesst die Lücke zwischen dem Kulturparagraphen der Kantonsverfassung (§ 101 KV) und der bereits gelebten Kulturförderung. Er erfasst auch öffentliche Institutionen des kulturellen Grundangebots im Kanton: Kantonsbibliothek, Kantonsmuseum, Kantonsarchäologie, Römerstadt Augusta Raurica sowie den Verlag des Kantons Basel-Landschaft. Und er regelt auch die kulturpolitisch indizierte Rollenverteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden sowie die besondere Bedeutung der Schulen als kulturelle Vermittlungsplattform.

                Das KFG BL hat folgende Merkmale:

                a) Die Förderung und Pflege von Kunst und Kultur umfasst alle Niveaus und Wirkungsgrade (Breite und Spitze / Priorität und Subsidiarität).

                b) Das vielfältige Kulturangebot im Baselbiet hat zum einen originären Charakter, wenn es um Volks- und Vereinskultur geht. Zum anderen hat es komplementären Charakter in einem regionalen Rahmen, wenn es um neue, zeitgenössische Angebote und Strukturen geht.

                c) Das Gesetz berücksichtigt die kulturpolitische Praxis des Kantons seit 1985 und integriert Handlungs- und Wirkungsfelder wie Museen, Bibliotheken, Archäologie, zeitgenössische Kunst- und Kulturförderung.

                Der Entwurf des KFG BL basiert auf dem vom Regierungsrat im Juni 2013 in Kraft gesetzten
                 leitbild_kultur.bl 2013-2017
                (Juni 2013)

 Link auf die Vernehmlassung:

                >
                 Vernehmlassung


lead_de: Am vergangenen Sonntagabend, den 3. Juli 2022, hat sich ein Schweizer Häftling in seiner Zelle im Gefängnis Liestal nach ersten Erkenntnissen erhängt. Der 30-Jährige war als beschuldigte Person in einem Tötungsdelikt in Untersuchungshaft. Dieses Verfahren wird die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft nun einstellen.

title_de: Häftling im Gefängnis Liestal tot aufgefunden

content_de: Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft hat ein Untersuchungsverfahren eröffnet, um die Hintergründe abzuklären, die zum Tod des inhaftierten Mannes geführt haben. Mit Rücksicht auf die laufende Untersuchung der Staatsanwaltschaft können derzeit keine weitergehenden Auskünfte erteilt werden.


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2022/577: «Vermögen und Mobilität»

Im Kanton Basel-Landschaft bezahlen 28–29 Prozent der steuerpflichtigen Personen Vermögenssteuern. Der Regierungsrat geht davon aus, dass vermögende Personen steueraffin sind und auf sich verändernde steuerliche Bedingungen reagieren. Indizien hierfür sieht er einerseits darin, dass nach der Abschaffung der Pauschalbesteuerung im Jahr 2013 alle Personen, die nach dem Aufwand besteuert wurden, den Kanton verlassen haben. Andererseits zeigt sich, dass seit der Milderung der Besteuerung von Kapitalleistungen im Jahr 2014 die jährlichen Auszahlungen und damit auch die Steuererträge zugenommen haben. Mit der Vermögenssteuerreform I, die am 27. November 2022 vom Volk deutlich angenommen worden ist, wollte der Regierungsrat für alle vermögenssteuerzahlenden Personen ein attraktiveres steuerliches Umfeld schaffen.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Ja zum Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Anwendung des Schengen-Besitzstands

Das gute Funktionieren des Schengen-Raums setzt in allen beteiligten Staaten eine korrekte und einheitliche Anwendung des Schengen-Besitzstands voraus. Die Schengen-Evaluierung ist ein wichtiges Instrument, um dieses Ziel zu erreichen. Eine neue Verordnung macht das Evaluierungsverfahren wirksamer, flexibler und effizienter. Der Regierungsrat stimmt den Neuerungen vorbehaltlos zu.

Stellungnahme an den Bund: 21.327 s Kt. Iv. BL. Massnahmen für eine Vollassoziierung der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon Europe und 21.328 s Kt. Iv. BS. Massnahmen für eine Vollassoziierung der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon Europe

Der Regierungsrat unterstützt die Massnahmen des Bundes für die Schaffung eines zeitlich befristeten Fonds und dessen Umsetzung. Primäres Ziel ist aus Sicht des Kantons Basel-Landschaft und als Trägerkanton der Universität Basel, der Fachhochschule Nordwestschweiz und des Swiss Tropical and Public Health Institute weiterhin die schnellstmögliche Vollassoziierung der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon Europe.


title_de: 2009 - ein Sommer mit geringer Ozonbelastung

content_de:
 Nach ersten hohen Ozonwerten im April mit Spitzen bis 150 Mikrogramm pro Kubikmeter sorgte das wechselhafte Wetter in den Folgemonaten dafür, dass die Ozonbelastung relativ gering blieb. Erst die einzige längere Phase mit heisser und sonniger Witterung im August führte zu einer Ozonzunahme mit Spitzenwerten bis 180 Mikrogramm pro Kubikmeter (17. bis 20. August). Über's ganze gesehen gehört 2009 zu den Sommern mit eher geringer Ozonbelastung.

                Erste Überschreitungen des Stundengrenzwertes für Ozon (120 Mikrogramm pro Kubikmeter) sind schon im April aufgetreten. Die maximalen Werte lagen zwischen 120 und 150 Mikrogramm pro Kubikmeter. Dies war an je drei Tagen vom 9.-11. und 13.-15. April der Fall. Diese kurze Dauer der Phasen mit sonniger und warmer Witterung war typisch für den weiteren Sommer - beinahe bis zum Ende. Kurze sonnige Abschnitte wurden rasch wieder beendet durch Regenfronten und Wolken. Dadurch konnte sich keine stabilen sommerlichen Hochdrucklagen aufbauen, welche Voraussetzung sind für die Ozonbildung. Die Dauer der übermässigen Ozonbelastungen und auch deren Maximalwerte blieben während der Sommermonate Juni und Juli geringer als im April.

                Ende August hat sich der Sommer dann doch noch zurückgemeldet. Während 14 regenfreien Tagen wurde es auch längere Zeit heiss. Die maximale Temperatur dieses Sommers mit 35.1 Grad Celsius ist am 20. August gemessen worden. Während dieser Phase vom 17. bis 20. August stieg auch die Ozonbelastung kräftig an. An der Station Chrischona wurden Spitzenwerte von knapp über 180 Mikrogramm pro Kubikmeter gemessen. An allen übrigen Stationen blieben aber die maximalen Belastungen unter diesem Wert.

                Damit gehört der Sommer 2009 zu den Jahren mit geringer Ozonbelastung. Anfang der 90er Jahre wie auch im Jahrhundertsommer 2003 waren sowohl die Spitzenwerte wie auch die Dauer der übermässigen Belastung durch Ozon noch deutlich höher.

 Für Rückfragen:

                Markus Camenzind, Tel. 061 552 61 81

                Lufthygieneamt beider Basel

                Liestal, 3. September 2009


title_de: Nachzahlungen an Bewohner von Alters- und Pflegeheimen

content_de:
 Landratsvorlage betreffend Nachzahlungen an Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen für das Jahr 2011

 Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat eine Vorlage betreffend Nachzahlungen an Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen für das Jahr 2011. Die Nachzahlung soll denjenigen Personen zugutekommen, welche den Aufenthalt im Alters- und Pflegeheim im Jahr 2011 selbst bezahlt haben und dadurch infolge der zu tief angesetzten Pflegenormkosten benachteiligt waren. Damit nimmt der Regierungsrat seine politische Verantwortung gestützt auf ein Urteil des Kantonsgerichts und eine vom Landrat überwiesene Motion wahr.

                Mit dieser Vorlage schlägt der Regierungsrat dem Landrat vor, die notwendigen Rechtsgrundlagen in Form eines Gesetzes für Nachzahlungen an alle Heimbewohnerinnen und -bewohner des Jahres 2011 zu schaffen. Die vom Kanton aufgrund von Verhandlungen mit den Gemeinden zu tief angesetzten Pflegenormkosten für 2011 reduzierten die Kosten der Gemeinden zulasten der Heimbewohnerinnen und -bewohner. Dies war, wie das Kantonsgericht feststellte, nicht bundesrechtskonform. Das Modell für die Nachzahlungen geht vom Grundsatz aus, dass in erster Linie Personen, welche den Aufenthalt im Alters- und Pflegeheim aus dem eigenen Einkommen und Vermögen bezahlt haben (Selbstzahlerinnen und Selbstzahler) von Nachzahlungen profitieren sollen. Die Differenz zwischen den Pflegenormkosten 2011 und 2012 soll an diese Personen oder allenfalls ihre Erben ausbezahlt werden. Demgegenüber sollen Personen, welche 2011 bereits vom Staat, namentlich in Form von Ergänzungsleistungen, unterstützt wurden, keine Nachzahlungen erhalten. Die Umsetzung der Lösung soll möglichst einfach sein und demzufolge möglichst geringe administrative Kosten verursachen. Der Landrat erhält mit der Vorlage nun die Gelegenheit, im Sinne der überwiesenen Motion von Landrat Peter Schafroth eine politische Abwägung zwischen den sozialen, den juristischen und den finanziellen Aspekten vorzunehmen und zeitnah über die Angelegenheit zu entscheiden.

 Auszahlungen bis Ende 2015 vorgesehen

                Die Detailberechnungen aufgrund der im Jahr 2011 effektiv erbrachten Pflegetage haben ergeben, dass beim beschriebenen Modell mit einmaligen Kosten für die Nachzahlungen in der Höhe von 5,5 Millionen Franken zu rechnen ist. Diese Berechnungen gehen davon aus, dass alle Berechtigten ihren Anspruch geltend machen. Der Regierungsrat schlägt vor, die Ausgaben für die Nachzahlungen hälftig zwischen Kanton und Gemeinden aufzuteilen. Vorbehältlich eines Referendums sollen alle Auszahlungen bis spätestens Ende 2015 erfolgen. Allfällig berechtige Personen werden gebeten, noch keine Gesuche einzureichen, da auf solche zum heutigen Zeitpunkt noch nicht eingetreten werden kann. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion wird die Betroffenen zu gegebenem Zeitpunkt via die bekannten Kontaktadressen und die Medien über das konkrete Vorgehen zur Geltendmachung eines Anspruchs informieren.

 Kantonsurteil vom Juni 2013

                Mit seinem Urteil vom 12. Juni 2013 entschied das Kantonsgericht in einem konkreten Anwendungsfall, die Normkosten für Pflegeleistungen in Alters- und Pflegeheimen, welche der Regierungsrat für das Jahr 2011 festgelegt hatte, seien bundesrechtswidrig zu tief. Der Regierungsrat musste deshalb die Pflegekosten in diesem und in sechs weiteren beim Kantonsgericht hängigen Fällen neu festlegen.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Regierungsrat Thomas Weber, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (erreichbar über Rolf Wirz, 061 552 59 11)


title_de: Sirenentest am 1. Februar 2017

content_de:
Am Mittwoch, 1. Februar 2017, findet der jährliche Sirenentest statt. Dabei wird die  Funktionsbereitschaft der Sirenen für den "Allgemeinen Alarm" und für den "Wasseralarm" getestet. In diesem Jahr ertönt der „Allgemeine Alarm“ vier Mal. Es sind keine Verhaltens- und Schutzmassnahmen zu ergreifen.

Um 13.30 Uhr wird in der ganzen Schweiz das Zeichen "Allgemeiner Alarm", ein regelmässig  auf- und absteigender Heulton von einer Minute Dauer, ausgelöst. Nach einer Pause von drei bis  fünf Minuten erfolgt eine Wiederholung des Alarms.  Bei einem Ausfall der Fernsteuerung wird im Ernstfall die Feuerwehr aufgeboten. Diese aktiviert dann die Sirenen von Hand direkt vor Ort.  Um 13:45 Uhr werden diese Handauslösungen überall durchgeführt, es erfolgt erneut das Zeichen „Allgemeiner Alarm“. Auch diese Alarmierung wird nach drei bis fünf Minuten wiederholt.

Kein Wasseralarm-Test im Kanton Basel-Landschaft

Im Kanton Basel-Landschaft gibt es keine Stauanlagen welche mit Sirenen für den Wasseralarm  ausgerüstet sind. In gefährdeten Gebieten, unterhalb von grossen Stauanlagen, erfolgt der Wasseralarm-Test zwischen 14:15 Uhr und 15:00 Uhr. Dabei ertönen zwölf tiefe Dauertöne von je 20 Sekunden in Abständen von je 10 Sekunden.  Insgesamt werden in der Schweiz an diesem Tag über 8'500 Sirenen (ca. 4'750 fest installierte und rund 3'000 mobile - sowie 750 Wasseralarmsirenen) auf ihre Funktionstüchtigkeit getestet. Im Kanton Basel-Landschaft werden 151 Sirenen getestet. Wenn das Zeichen "Allgemeiner Alarm" ausserhalb der angekündigten Sirenenkontrolle ertönt, bedeutet dies, dass eine Gefährdung der Bevölkerung möglich ist. In diesem Fall ist die Bevölkerung aufgefordert Radio zu hören, die Anweisungen der Behörden zu befolgen und die Nachbarn zu informieren. Hinweise und Verhaltensregeln finden Sie im Internet unter http://www.sirenentest.ch


title_de: Dr. Thomas Bürge wird neuer Kantonstierarzt

content_de:
 Dr. Thomas Bürge wird neuer Baselbieter Kantonstierarzt. Bürge ist aktuell Leiter der Fachstelle Tierschutz im Amt für Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit des Kantons Graubünden. Er ist 56 Jahre alt, verheiratet und wohnt im Baselbiet.

                Thomas Bürge ist Tierarzt mit Spezialausbildung in Pathologie und Versuchstierkunde. Er hat an der Universität Zürich Veterinärmedizin studiert. Seine Dissertation hat er auf dem Gebiet der experimentellen Neuropathologie/Virologie an den Instituten für Virologie und Neurologie der Universität Bern geschrieben. Bürge ist aktuell Leiter der Fachstelle Tierschutz im Amt für Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit des Kantons Graubünden. Dort ist er auch als Amtstierarzt tätig. Zuvor hatte Bürge auch Kaderpostionen in Pharmaunternehmungen im Bereich Versuchstierdienste im Raum Basel inne. Bürge ist verheiratet und Vater von drei Kindern.

                Thomas Bürge wird sein Amt als neuer Baselbieter Kantonstierarzt im Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen am 1. August 2015 antreten.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation

                    Dr. Thomas Bürge


title_de: Boosterimpfungen bereits nach vier Monaten möglich

content_de:
Nach der Ankündigung des Bundesrats, dass Boosterimpfungen bereits 4 Monate nach der Grundimmunisierung möglich sind, und der entsprechenden Impfempfehlung der Eidgenössischen Kommission für Impffragen EKIF von heute Dienstag, wird der Kanton Basel-Landschaft seine Anmeldeplattform ab morgen Mittwochabend, 22. Dezember 2021, öffnen.

Standardmässig wird für Boosterimpfungen (Auffrischimpfungen) derselbe Impfstoff geimpft, der bei der Grundimmunisierung angewendet wurde. Es ist aber auch möglich, auf einen anderen Impfstoff zu wechseln. Personen unter 30 Jahren erhalten allerdings neu immer einen Booster mit Comirnaty von Pfizer/BionTech verabreicht. Personen, deren Zweitimpfung mindestens vier Monate her ist, wird empfohlen, einen Termin für eine Auffrischimpfung zu vereinbaren, sobald das Anmeldefenster geöffnet ist.

Die Grundimmunisierung oder die Booster-Impfung ist entweder im Impfzentrum Mitte in Muttenz oder im Impfzentrum West in Laufen (ausschliesslich der Impfstoff «Spikevax» von Moderna) möglich. In gewissen Arztpraxen und Apotheken sind Boosterimpfungen mit Moderna/Spikevax ebenfalls verfügbar (Liste). Interessierte können sich direkt bei einer aufgeführten Praxis oder Apotheke nach dem Angebot erkundigen.

Auch wenn es Impfdurchbrüche gibt: Impfen schützt zu einem hohen Prozentsatz vor einer Ansteckung, einer Erkrankung und einem schweren Verlauf bei einer Infektion.


title_de: Ziefen: Fahrbahn und Trottoir an der Hauptstrasse werden angehoben

content_de:
                Von Mittwoch, 30. September 2009 bis Freitag 23. Oktober 2009 werden in Ziefen an der Hauptstrasse in Richtung Reigoldswil im Bereich Restaurant Rössli das Trottoir und die Fahrbahn den Liegenschaften Nr. 120 bis 128 angepasst und somit angehoben. Der Verkehr wird einspurig durch die Baustelle geführt und mit einer Ampel geregelt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Regina Wenk, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen Kreis 2, Liestal, Tel. 061 552 44 44


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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  Regierungsrat unterstützt schärfere Gangart gegen Hooligans

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  Vorsorgliche Massnahmen betreffend stationäre Spitaltarife nach KVG

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  Anpassung des kantonalen Steuergesetzes

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  Der Regierungsrat lehnt einen weiteren KASAK-Verpflichtungskredit vorläufig ab

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  Ausbau Fernwärme Polyfeld in Muttenz

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  Weiteres

                  Regierungsrat unterstützt schärfere Gangart gegen Hooligans

                  In seiner heute verabschiedeten Vernehmlassung an die Konferenz der  Kantonsregierungen (KKJPD) befürwortet der Regierungsrat den Entwurf  einer Revision des Konkordats über Massnahmen anlässlich von  Sportveranstaltungen: Neu sollen Fussball- und Eishockeyspiele der  obersten Spielklassen für bewilligungspflichtig erklärt und mit Auflagen  versehen werden können.

                  Seit dem 1. Januar 2007 können die  Polizeibehörden gegenüber Hooligans im Umfeld von Sportveranstaltungen  Massnahmen ergreifen. Dazu gehören eine nationale Datenbank, in welcher  gewalttätige Fans registriert werden sowie die Möglichkeit der  Aussprechung von Ausreiseverboten. Weiter können Rayonverbote verfügt  werden, die einem gewalttätigen Fan verbieten, während den Spielen das  Gebiet rund um das Stadion zu betreten. In schweren Fällen und bei  Wiederholungstätern kann eine Meldeauflage ausgesprochen werden: Der  Hooligan muss sich während dem Spiel auf einem Polizeiposten melden. In  besonders schweren Fällen können die Gewalttäter für die Zeit des  Sportanlasses bei der Polizei festgehalten werden.

                  Leider hat  sich in den letzten Jahren wiederholt gezeigt, dass die im Konkordat  definierten Hooligan-Massnahmen nicht zum gewünschten Erfolg führten:  Nach wie vor kommt es immer wieder zu Ausschreitungen bei  Sportveranstaltungen. Mit einer gezielten Änderung der  Konkordatsbestimmungen sollen Lücken geschlossen und die polizeilichen  Instrumente klarer umschrieben werden.

                  Neu sollen die Fussball-  und Eishockeyspiele der obersten Spielklassen für bewilligungspflichtig  erklärt werden. Die Behörden können den Veranstaltern Auflagen machen  wie die Limitierung des Alkoholverkaufs, die Durchführung von  Identitätskontrollen, den Betrieb von Kameras, bauliche Massnahmen, die  Vorgabe von Regeln über die Anreise der Anhänger und der Gastmannschaft  usw. Im Weiteren wurden die Hooligan-Massnahmen auf Grund der  Erfahrungen der letzten Jahre griffiger und praxisnaher definiert sowie  administrativ vereinfacht.

                  Der Regierungsrat unterstützt die im  Revisionsentwurf vorgeschlagenen Änderungen und hofft, dass künftig die  ganz überwiegende Mehrheit von friedlichen Fans die Fussball- und  Eishockeyspiele in einer ungestörten Atmosphäre geniessen können.

                  Für Rückfragen: Pascal Steinemann, Sicherheitsdirektion, Stv. Leiter Rechtsetzung, Tel. 061 552 61 98

                  Vorsorgliche Massnahmen betreffend stationäre Spitaltarife nach KVG

                  Für die am 1. Januar 2012 in Kraft getretene neue Spitalfinanzierung  haben die Tarifpartner die erforderlichen Tarifverträge noch nicht  flächendeckend abgeschlossen. Der Regierungsrat hat deshalb vorsorgliche  Massnahmen beschlossen.

                  Am 1. Januar 2012 ist die neue  Spitalfinanzierung nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung  (KVG) in Kraft getreten. Diese brachte neben geänderten  Finanzierungsregeln zwischen Krankenversicherung und öffentlicher Hand  für die Akutspitäler eine Umstellung auf Fallkostenpauschalen nach  SwissDRG. Die Vereinbarung entsprechender Tarife ist Sache der  Tarifpartner (Spitäler und Versicherer). Die Kantonsregierung genehmigt  die vereinbarten Tarife oder setzt die Tarife fest, wenn keine  Vereinbarung zu Stande gekommen ist.

                  Die Tarifpartner konnten  sich bis Ende des vergangenen Jahres in vielen Fällen noch nicht auf  einen Tarifvertrag im Hinblick auf die neue Spitalfinanzierung einigen.  Zudem konnte die Genehmigung bereits abgeschlossener Tarifverträge noch  nicht erfolgen, da die Eidgenössische Preisüberwachung, welche zwingend  angehört werden muss, ihre Empfehlung angesichts der grossen Zahl neuer  Tarife erst in einigen Wochen abgeben kann.

                  Der Regierungsrat  hat daher an seiner heutigen Sitzung vorsorgliche Massnahmen  beschlossen, um eine reibungslose Einführung der neuen  Spitalfinanzierung zu gewährleisten und die Liquidität der Spitäler  sicherzustellen. Diese vorsorglichen Massnahmen gelten längstens für die  Dauer der Genehmigungs- und Festsetzungsverfahren.

                  Wo bereits  unterzeichnete Tarifverträge vorliegen, hat der Regierungsrat diese  vorsorglich in Kraft gesetzt. Damit kann dem im KVG verankerten  Verhandlungsprimat bestmöglich nachgelebt werden. Für diejenigen  Spitäler und Versicherer, welche bisher in bestimmten Leistungsbereichen  noch keine neuen Tarifverträge abgeschlossen haben, hat der  Regierungsrat die ab dem 1. Januar 2012 geltenden Tarife einstweilen  superprovisorisch, dh. ohne besondere Anhörung der Tarifpartner,  festgesetzt.

                  Es ist davon auszugehen, dass im Verlauf der  kommenden Wochen noch weitere Tarife vertraglich zwischen Spitälern und  Versicherern vereinbart werden. In einzelnen Fällen könnte es indessen  auch zu Tariffestsetzungsverfahren kommen.

                  vgl.
                   Spitaltarife

                  Für Rückfragen: Urs Knecht, Rechtsdienst Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 59 09, E-Mail:
                   urs.knecht@bl.ch

                  Anpassung des kantonalen Steuergesetzes

                  Der Regierungsrat schickt einen Entwurf zur Änderung des Steuergesetzes  in die Vernehmlassung. Diese Gesetzesänderung steht einmal mehr im  Zeichen der Anpassung an die Steuerharmonisierung des Bundes. Zudem soll  ein neuer Tarif für Kapitalleistungen aus Vorsorge eingeführt werden.

                  Mit der vorgeschlagenen Änderung des Steuergesetzes werden  verschiedene, auf Bundesebene beschlossene und für die Kantone zwingende  Bestimmungen des Steuerharmonisierungsgesetzes umgesetzt. Es betrifft  dies insbesondere:

                  – Anpassung des Abzugs für  Kinderdrittbetreuungskosten; dieser Abzug wird neu nur noch für Kinder  bis zum Erreichen des 14. Altersjahres möglich sein. Dafür können Eltern  künftig Kinderdrittbetreuungskosten bis zum Betrag von CHF 5'500 nicht  nur bei Erwerbstätigkeit und Invalidität, sondern auch bei beruflicher  Ausbildung geltend machen.

                  – Anpassung bzw. Neuformulierung des  Abzugs für Spenden an politische Parteien; neu sind Mitgliederbeiträge  und Spenden bis zum Gesamtbetrag von CHF 10'000 an politische Parteien,  die im Parteienregister eingetragen sind, im Landrat vertreten sind oder  bei den letzten Wahlen des Landrates mindestens 3 % der Stimmen  erreicht haben, abzugsfähig.

                  – Gesetzliche Regelung der als  Lohneinkommen zu besteuernden Mitarbeiterbeteiligungen; als wichtigste  Klarstellung gilt hier der Grundsatz, dass Mitarbeiteraktien im  Zeitpunkt des Erwerbs, Mitarbeiteroptionen hingegen erst im Zeitpunkt  der Ausübung als Erwerbseinkommen besteuert werden.

                  – Anpassung  bzw. Neuformulierung des einkommenssteuerfreien Feuerwehrsoldes; im  Kanton Basel-Landschaft wurde der Feuerwehrsold bereits bisher nicht  besteuert. Neu wird aber klar definiert, welche Tätigkeiten unter den  Begriff des Feuerwehrsolds fallen. Zudem soll nur der Sold bis zum  Betrag von CHF 5'000 steuerfrei sein.

                  Diese Massnahmen sind alle per 1. Januar 2013 umzusetzen.

                  Als  weiterer, wichtiger Reformpunkt soll durch günstigere Tarifstufen bei  der Besteuerung von grösseren Kapitalleistungen aus Vorsorge die  Standortattraktivität des Baselbiets im Vergleich mit den  Nachbarkantonen verbessert werden. Bei Kapitalleistungen bis gegen CHF  500'000 ist der Kanton Basel-Landschaft zweifellos attraktiv. Bei  betragsmässig darüber hinaus gehenden Kapitalleistungen, vor allem bei  solchen über CHF 1 Million, gehört das Baselbiet aber mit Abstand zum  teuersten Kanton der Nordwestschweiz. Hier besteht dringender Handlungs-  und Korrekturbedarf, damit nicht zunehmend gute Steuerzahlerinnen und  Steuerzahler den Kanton Basel-Landschaft verlassen. Weiter soll der  aktuelle Rentnerinnen- und Rentnerabzug optimiert werden, indem er als  Sozialabzug an die Rentenentwicklung der AHV gekoppelt wird. Als dritter  Punkt wird eine verwaltungsorganisatorische Änderung bei der kantonalen  Taxationskommission und beim Steuererlass vorgeschlagen, indem der  Steuererlass in die Taxationskommission integriert werden soll. Und mit  dem letzten Revisionspunkt soll eine gesetzliche Grundlage für den  elektronischen Zugriff von auskunftsberechtigten Amtsstellen und  Gerichten auf die Daten der kantonalen Steuerverwaltung geschaffen  werden.

                  Die Änderungen des Steuergesetzes werden wenig  finanzielle und administrative Auswirkungen haben. Zu nennenswerten  Mindereinnahmen wird lediglich die Neuregelung des Vorsorgetarifs für  Kapitalleistungen führen. Diese Massnahme wird schätzungsweise jährliche  Mindereinnahmen von rund CHF 2,2 Mio. (Gemeinden: CHF 1,3 Mio.) zur  Folge haben. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass mit dieser  Investition in den Standort Basel-Landschaft dessen steuerliche  Attraktivität wieder erhöht werden wird. Wie viele gute  Steuerzahlerinnen und -zahler dadurch von einem Wegzug abgehalten werden  und dadurch das entsprechende Steuersubstrat im Baselbiet bleibt, kann  zwar nicht beziffert werden kann. Es darf aber davon ausgegangen werden,  dass der Ausfall kompensiert wird, sofern die betroffenen  Steuerkundinnen und -kunden tatsächlich im Baselbiet verbleiben.

                  Der  Regierungsrat hat an seiner letzten Sitzung beschlossen, den Entwurf  dieser Vorlage an den Landrat in die Vernehmlassung zu schicken.

                  Vgl.
                   Aktuelle Vernehmlassungen

                  Für Rückfragen: Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst der Steuerverwaltung, Tel. 061 552 53 15

                  Der Regierungsrat lehnt einen weiteren KASAK-Verpflichtungskredit vorläufig ab

                  Der Regierungsrat beschliesst eine neue KASAK-Vorlage. Angesichts der  aktuellen Finanzlage beantragt er allerdings den Verzicht eines weiteren  Kredits.

                  Das Kantonale Sportanlagen-Konzept (KASAK) bildet seit dem Jahr  2000 für den Kanton die Grundlage für eine zukunftsgerichtete  Sportanlagenpolitik unter Berücksichtigung der Kriterien Wirksamkeit und  Wirtschaftlichkeit sowie des Subsidiaritätsprinzips. Ziel ist das  Erhalten und Erreichen eines qualitativ und quantitativ guten  Sportanlagenangebots, insbesondere eines möglichst flächendeckenden  Angebots an zeitgemässen Sportanlagen von kantonaler oder überkommunaler  Bedeutung. In den vergangenen zehn Jahren leistete der Kanton aus den  beiden Verpflichtungskrediten KASAK 1 und KASAK 2 an über 40  Sportanlagenprojekte Investitionsbeiträge in der Höhe von CHF 22.2 Mio.

                  Der Regierungsrat hat sich eingehend mit der Fortsetzung des  KASAK auseinandergesetzt und dazu eine Landratsvorlage KASAK 3 erstellt.  Obwohl in den nächsten Jahren weitere wichtige Sportanlagenprojekte von  überkommunaler oder kantonaler Bedeutung realisiert werden sollen,  beantragt der Regierungsrat dem Landrat, in Anbetracht der aktuellen  finanzpolitischen Situation, bis auf Weiteres keinen weiteren  KASAK-Verpflichtungskredit zur Verfügung zu stellen.

                  Für  Rückfragen Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-,  Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Telefon 061 552  50 60

                  Ausbau Fernwärme Polyfeld in Muttenz

                  Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Vorlage für den  Netzausbau West der Fernwärme Polyfeld in Muttenz an den Landrat  überwiesen. Dieser Netzausbau ist Teil des Masterplans Polyfeld und ist  abgestützt auf den Energiesachplan der Gemeinde Muttenz.

                  Mit  dem Netzausbau West werden die beiden Siedlungsgenossenschaften Freidorf  und Donnerbaum plus weitere Liegenschaften an die Fernwärme Polyfeld  angeschlossen. Die Realisierung ist für 2012/13 vorgesehen und erfolgt  in enger Koordination mit der Sanierung der Birsfelderstrasse. Die  Investitionssumme beträgt CHF 4.5 Mio. Die Finanzierung erfolgt durch  Anschlussgebühren und durch den Wärmeverkauf. Der Netzausbau ist  wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll, da Abwärme eines  Industriebetriebes genutzt wird.

                  Für Rückfragen: Ruedi Vögtli, Amt für Industrielle Betriebe, Tel. 061 552 59 61

                  Weiteres

 Teilrevision der VO über die Vergütungen während der Ausbildung

                  Der  Regierungsrat hat die Verordnung über die Vergütungen während der  Ausbildung überarbeitet und die Lehrlingslöhne leicht angehoben.  Ausserdem erhalten die Dienststellen die Möglichkeit im Rahmen ihres  Budgets, Lehrabsolventinnen und -absolventen anstatt wie bisher bis zu  sechs Monaten bis zu zwölf Monaten weiter zu beschäftigen. So soll den  Lehrabsolventinnen und -absolventen der Einstieg in den Arbeitsmarkt  erleichtert werden.

                  Vgl.
                   Chronologische Gesetzessammlung

 100. Geburtstag in Läufelfingen

                  Am Donnerstag,  12. Januar 2012 kann Frau Klara Strub-Mangold ihren 100. Geburtstag  feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Peter Zwick,  2. Landschreiberin Andrea Mäder und Staatsweibelin Diana Boner wird der  Jubilarin am 12. Januar 2012, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des  Regierungsrates überbringen.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der  Regierungsrat hat die Änderung vom 22. November 2010 der  Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Pratteln genehmigt. Die  Inkraftsetzung erfolgt durch den Gemeinderat Pratteln.

 Verschiedenes

                  Die  Änderung des Umweltschutzgesetzes vom 27. Februar 1991, vom Landrat  beschlossen am 22. September 2011, vom Bund genehmigt mit Schreiben vom  23. Dezember 2011, wird auf den 1. Februar 2012 in Kraft gesetzt.

                  Vgl.
                   Chronologische Gesetzessammlung

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Berufsschau 2013: kantonaler Wirtschaftsförderungsbeitrag

content_de:
 Berufsschau 2013: Erneuerung des kantonalen Wirtschaftsförderungsbeitrages

                Die  Baselbieter Berufsschau findet in diesem Herbst seit 1996 bereits zum  neunten Mal statt. Sie geht auf eine Initiative des damaligen  Gewerbeverbandes Baselland, der heutigen Wirtschaftskammer, zurück und  wird seit 1999 jeweils im Zweijahresrhythmus durchgeführt. Die  Berufsschau wird in diesem Jahr erstmals in den Räumlichkeiten und den  Aussenanlagen der Sporthalle Frenkenbündten in Liestal durchgeführt. Auf  rund 6'000 Quadratmetern vermittelt sie vom 23. bis am 27. Oktober 2013  einen praxisbezogenen Einblick in die Vielfalt und Anforderungen der im  Kanton erlernbaren Berufsausbildungen sowie deren Arbeitsplätze. Für  die Planung, Organisation und Durchführung der diesjährigen Ausstellung  zeigt sich wiederum die Wirtschaftskammer verantwortlich.

                Dieser  "kantonale Marktplatz" der Berufe hat sich längst zu einem aus der  Berufswahlvorbereitung nicht mehr wegzudenkenden Event entwickelt und  ist insbesondere hinsichtlich seiner professionellen Organisation,  seiner Vielfalt, seiner Informationsvermittlung und seiner  Besucherresonanz schweizweit nach wie vor der bedeutungsvollste Anlass.  Er erfreut sich einer ungebrochenen Beliebtheit, sowohl bei den  Ausstellern, wie auch bei den Besuchern. Eine seit 1996 stetig  gewachsene Anzahl Aussteller, präsentierter Berufslehren und Besucher  verdeutlichen die tiefe Verankerung und den hohen Akzeptanzgrad dieser  Berufsfachmesse im kantonalen Wirtschafts- und Lebensraum.

                Der  hohe volkswirtschaftliche Stellenwert und die wirkungsvolle  bildungspolitische Rolle der Berufsschau wurden im Rahmen vergangener  Gesuche bereits mehrmals skizziert, gewichtet und begründet. Würdigend  anerkannt und bestätigt wurden die damaligen Beurteilungen und  Einschätzungen durch die Wirtschaftsförderungskommission und den  Regierungsrat mittels der die jeweiligen Förderungsbeiträge  befürwortenden Beschlussfassungen.

                Der Kanton Basel-Landschaft  beteiligt sich an der Berufsschau 2013 mit einem finanziellen Beitrag in  der Höhe von 950'000 Franken. Der Betrag geht zu Lasten des  Wirtschaftsförderungsfonds.


title_de: 1. August Ansprache 2010 von Regierungspräsident Jörg Krähenbühl

content_de:
 Dankbarkeit und Zuversicht am Nationalfeiertag

                Liebe Baselbieterinnen, liebe Baselbieter

                liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger

                Ich freue mich, Ihnen zum heutigen 1. August, unserem Nationalfeiertag, die besten Grüsse und Wünsche der Baselbieter Regierung überbringen zu dürfen.

                Für mich persönlich ist der 1. August jedes Jahr ein Tag der Rückbesinnung. Und je schneller sich unsere globalisierte Welt verändert, und wir uns mit ihr, desto wichtiger ist es für mich, an diesem Tag mir selber in Erinnerung zu rufen, wem und was ich verdanke, dass ich in diesem Land in Freiheit leben darf.

                In den letzten Jahren stelle ich zunehmend fest, dass vielen Menschen der Bezug zu zeitlosen Werten abhanden kommt. Ich denke da unter anderem an Respekt, Anstand, Rücksicht, Toleranz, Konsensfähigkeit, Verantwortungsbewusstsein für die Gemeinschaft, aber auch an Dankbarkeit. Demgegenüber orte ich beispielsweise immer mehr den Hang zu Individualismus, Oberflächlichkeit und Gleichgültigkeit, zu Eigensinn bis hin zu (materiellem) Egoismus, zu einem selbstgerechten Fordern ohne auch geben zu wollen, ja manchmal sogar sture ideologische Rücksichtslosigkeit. Möglicherweise wird dieser Trend gefördert durch die immer schneller, aber auch oberflächlicher werdende Kommunikationstechnologie. Sicher tragen auch die Massenmedien in ihrer manchmal reisserischen Quotenjagd oft nicht dazu bei, Sachlichkeit, Fairness sowie Vertrauen zu erhalten und zu fördern.

                Man neigt dann jeweils schnell dazu, für die Gemeinschaft ungünstige Entwicklungen mit dem sogenannten „Zeitgeist“ zu rechtfertigen. Aber ist dies zulässig und dienlich? Ich meine nein und wehre mich deshalb dagegen, nicht nur am heutigen Tag, an unserem Nationalfeiertag. Denn ich bewerte diese erwähnte Entwicklung keineswegs positiv und sie entspricht auch nicht dem Willen, den unsere Ahnen in den letzten Jahrhunderten durchsetzten, als sie unser Staatswesen formten und die Voraussetzungen für den Wohlstand unserer Gesellschaft schufen.

                Mir scheint manchmal, dass bedeutende Errungenschaften unseres Landes, neben dem vergleichsweise hohen Wohlstand und der gut ausgebauten Wohlfahrt vor allem die Volksrechte in unserer direkten Demokratie, aber auch die hohe Sicherheit oder die uneingeschränkte Meinungsfreiheit ebenso wie die Bildungschancen, um nur einige Beispiele zu nennen, als für alle Zeiten garantierte Selbstverständlichkeit vorausgesetzt werden.

                Jacob Burckhard, der bedeutende Basler Historiker, hat schon vor 150 Jahren gesagt: „ Es hat auch der Verdienstvollste der Heimat mehr zu danken als diese ihm.“

                Diese Feststellung hat bis heute nichts an ihrer Gültigkeit verloren. Leider gehört es immer mehr zu diesem Zeitgeist, überall nehmen und immer weniger geben zu wollen.

                Ich plädiere, nicht nur heute, aber umso deutlicher an unserem Nationalfeiertag, dafür, dass wir uns wieder stärker auf die Tugenden der Menschen zu besinnen, welche unsere Schweiz und auch unseren Kanton derart stark, besonders lebenswert, gemacht haben. Dazu gehört ein Bekenntnis zu unserem Staatswesen mit der aktiven Wahrnehmung nicht nur der Kompetenzen, sondern auch der Verantwortung. Ich meine damit, dass es nicht nur ein Recht ist, in einer Demokratie leben zu dürfen, sondern gleichermassen Pflicht, an deren Fortbestand und Weiterentwicklung auch aktiv mitzuwirken. Insofern wünsche ich mir, dass die Stimmbeteiligung bei Wahlen und Abstimmungen wieder deutlich ansteigen wird und mehr Menschen, auch die Jugendlichen, aktiver am politischen Geschehen teilnehmen.

                Gemeinsinn sollte wieder stärker spürbar sein, überall, in städtischen Agglomerationen ebenso wie auf dem Lande. Gerade in einer offenen, multikulturellen und zunehmend internationalen Gesellschaft führen Gleichgültigkeit und Oberflächlichkeit zu einer Schwächung der Gemeinschaft und schaden somit letztlich jedem und jeder Einzelnen. Insofern braucht es wieder mehr Menschen, welche auch den Mut und die Zivilcourage aufbringen, nicht nur zu ihrer eigenen Meinung zu stehen, sondern die auch hinsehen, mitwirken und zum Wohle der Gemeinschaft handeln, mit einem traditionsbewussten und gleichzeitig zukunftsorientierten Gestaltungswillen.

                Was die politische Führung anbelangt, so werde ich im Rahmen meiner Möglichkeiten bei aller Meinungsvielfalt und trotz unterschiedlicher Positionen meinen aktiven Beitrag leisten, Verlässlichkeit zu zeigen, Kongruenz nach aussen zu manifestieren und mitzuhelfen, dass die für unsere erfolgreiche Zukunft notwendigen lösungsorientierten Kompromisse erzielt werden können.

                Ein gesundes Demokratieverständnis setzt voraus, dass man andere Meinungen akzeptiert, aber ebenso den manifestierten Volkswillen unserer direkten Demokratie. Ich habe wenig Verständnis für die politischen Scheingefechte und das wochenlang in den Medien inszenierte Gezänke bis hin zu hässlichen „Selbstzerfleischungen“, wie wir es zu mehreren wichtigen Themen in letzter Zeit leider öfters erleben mussten. Sie mögen zwar die Auflagen und Quoten gewisser Medien steigern, aber sie sind nicht Ausdruck von natürlichem Selbstbewusstsein und dem sichtbaren Willen, das Beste für unser Land und unsere Gesellschaft zu wollen.

                Insofern hoffe ich und wünsche mir zum heutigen Nationalfeiertag, dass diesbezüglich von den betreffenden Exponenten mehr Verständnis für die (Vorbild-)Wirkung nach innen wie nach aussen und somit mehr Zurückhaltung geübt wird, also folgerichtig verstärkte Konzentration auf das Wesentliche erfolgt.

                Ich plädiere im Weiteren dafür, dass wir respektvoll mit unseren Traditionen umgehen und diese pflegen, aber auch offen sind für Neues. Ich sehe darin keinen Widerspruch, sondern im Gegenteil eine befruchtende Ergänzung und eine Stärke unserer Gesellschaft, immer unter der Voraussetzung, dass ihr nicht sture Ideologien, sondern eine gesunde Identifikation mit den überzeugenden Werten zugrunde liegt, für die wir in der Schweiz einstehen.

                Wenn es uns allen gelingt, diese zeitlos gültigen Werte unserer Schweiz und unseres Kantons wieder zu schätzen und dafür dankbar zu sein, dann werden wir mit einem positiven intergenerationellen und multikulturellen Selbstverständnis in allen Regionen und in allen Gesellschaftsschichten wieder stolz daran arbeiten, diese Errungenschaften nicht nur zu erhalten, sondern für eine erfolgreiche gemeinsame Zukunft weiter auszubauen.

                Ich bin sehr zuversichtlich, dass uns dies gelingen wird, auch weil ich dankbar bin, in der Schweiz und in unserem Baselbiet leben zu dürfen.

                In diesem Sinne wünsche ich uns allen heute einen besinnlichen und gleichzeitig fröhlichen Bundesfeiertag in Dankbarkeit und voller Zuversicht.

                Ihr Jörg Krähenbühl, Regierungspräsident Kanton Basel-Landschaft


title_de: Schülerinnen und Schüler erleben die Vielfalt an Sportaktivitäten

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                Polysportive Schulsporttage des Sportamtes Baselland in Muttenz

 Nach dem erfolgreichen Start am letzten Freitag setzte das Sportamt Baselland heute die Durchführung der Schulsporttage unter dem Motto „Spiel ohne Grenzen“ fort. Bis Ende Woche erleben 1‘868 Schülerinnen und Schüler aus 96 Baselbieter Primarschulklassen am grössten kantonalen Schulsportanlass polysportive Klassenwettkämpfe.

                Besser hätte der Auftakt zum diesjährigen „Spiel ohne Grenzen“, organisiert vom Sportamt Baselland, nicht gelingen können. Bei sommerlichen Temperaturen absolvierten mehr als 300 Schülerinnen und Schüler der ersten und zweiten Primarklassen attraktive Klassenwettkämpfe. Als Sieger konnten die „Dugginger Rennmäuse“ der Primarschule Duggingen jubeln. Diese Woche werden die Wettbewerbe auf den Sportanlagen Margelacker in Muttenz fortgesetzt. Es ist bereits das neunte Mal, dass das Sportamt Baselland Schulsporttage für Primarschülerinnen und Primarschüler durchführt. In diesem Jahr beteiligt sich die Rekordzahl von 1‘868 Schülerinnen und Schülern aus 96 Klassen und 28 Baselbieter Gemeinden. Am meisten Klassen stellen die Primarschulen aus Muttenz und Pratteln. Im Vergleich zum Vorjahr erweiterte das Sportamt den Anlass um einen Tag, so dass erstmals auch Sechstklässlerinnen und Sechstklässler mitmachen können.

                Jede Schülerin und jeder Schüler absolviert an diesem Sporttag neun bis zehn Disziplinen, die alleine, als Gruppe oder im Klassenverband gemeistert werden. Einerseits können die Kinder in den leichtathletischen Disziplinen (Sprint, Weitsprung und Ballwurf) ihre Grundfertigkeiten unter Beweis stellen und sich im Rahmen des „UBS-Kids Cup“, mit dem Swiss Athletics Leichtathletik-Talente frühzeitig entdecken möchte, mit den Gleichaltrigen aus der ganzen Schweiz messen. Anderseits weist das Programm verschiedene Teamübungen zur Förderung von Ausdauer, Technik, Geschicklichkeit, Koordination und Teamgeist auf, so das Würfelrennen, Orientierungslauf, den Kinder-Biathlon, einen 400 oder 800-Meter-Lauf, den Radathlon und die Disziplin Roll-Curling. Auf freiwilliger Basis präsentieren die Klassen einen „Showact“, den sie mit ihrer Lehrperson vorbereitet haben. In der Gestaltung sind die Klassen frei. Wer einen „Showact“ vorführt, sammelt Bonuspunkte für das Klassenresultat. Die Lehrpersonen haben mit ihren Schülerinnen und Schülern in den vergangenen Wochen die Disziplinen geübt, so dass die Klassen gut vorbereitet an den Anlass kommen.

                Für Regierungsrätin Monica Gschwind, die den Anlass zum ersten Mal besuchte, bietet das „Spiel ohne Grenzen“ eine Reihe von Besonderheiten: „Dieser Sporttag gibt jeder Schülerin und jedem Schüler die Gelegenheit, sich vielseitig sportlich zu betätigen, für die Klasse das Beste zu geben und dabei wertvolle Punkte für die eigene Klasse zu sammeln.“ Regierungsrätin Monica Gschwind würdigte die Ausrichtung dieser Schulsportveranstaltung:  „An diesem Klassenwettbewerb erleben alle Schülerinnen und Schüler die integrierende Wirkung des Sports. Sie lernen mit den sportlichen Werten, wie Fairness, Leistung, Respekt, Anerkennung, soziale Kontaktpflege, Übernahme von Verantwortung oder Teamgeist, umzugehen.“

                Veranstaltungsleiterin Carmen Jeker erklärte, dass sie auf die Unterstützung von 30 Personen, darunter nahezu das ganze Sportamt-Team, zählen kann.

                Das „Spiel ohne Grenzen“ ist eine von verschiedenen Aktivitäten der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion zur Förderung des Schulsports. Weitere Angebote sind der School Dance Award, kantonale Schulsportanlässe, Animationsprojekte, freiwillige Schulsportkurse, Fortbildungsangebote für die Sportunterricht erteilenden Lehrpersonen.


title_de: Erneuerung der Internetseite www.bl.ch

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Die Internetseite des Kantons Basel-Landschaft www.bl.ch ist in den letzten Monaten überarbeitet und gestalterisch dem neuen Corporate Design angepasst worden. Seit heute Nachmittag ist die neue Internetseite online. Inhalte können nun auch mit einer Themennavigation und nicht mehr nur nach organisatorischer Gliederung gefunden werden.

Der Internetauftritt des Kantons Basel-Landschaft umfasst über 30‘000 einzelne Seiten. Diese wurden in den vergangenen Monaten grösstenteils überarbeitet und ins neue System migriert. Neu werden die einzelnen Seiten durch insgesamt 200 Mitarbeitende in den Direktionen und Dienststellen aktualisiert. Bisher war das Internetteam der Landeskanzlei für diese Aufgabe zuständig.

Mit dem Relaunch der Internetseite des Kantons Basel-Landschaft wurde neu eine Themennavigation eingeführt. Die Suche nach den gewünschten Inhalten ist nun einfacher. Für eine erfolgreiche Suche ist es nicht mehr nötig, die organisatorischen Strukturen der Kantonsverwaltung zu kennen. Die neue Internetseite bindet auch Social-Media-Kanäle besser ein. Der Kanton Basel-Landschaft ist auf www.facebook.com/KantonBL und auf Twitter www.twitter.com/Kanton_BL vertreten.

Die externen Kosten belaufen sich auf 145‘000 Franken. Umgesetzt hat den neuen Internetauftritt die Firma 4teamwork AG aus Bern.

Für Rückfragen:
Nic Kaufmann, 2. Landschreiber, 061 552 50 02 / 079 757 72 80.


title_de: Kantonsgericht stützt mit einer Ausnahme die vom Landrat beschlossenen Dekretsänderungen

content_de:
Teilrevision des Dekrets zum Energiegesetz

Das Kantonsgericht hat eine Beschwerde gegen die vom Landrat beschlossenen Änderungen des Dekrets zum Energiegesetz weitgehend abgewiesen. Die teilweise Gutheissung bezieht sich ausschliesslich auf den Paragrafen 2a, in dem die kantonale Photovoltaikpflicht für Neubauten geregelt ist. Der Regierungsrat wird nun in einer der nächsten Sitzungen den Inkraftsetzungsbeschluss des Energiedekrets anpassen und die Inkraftsetzung des Paragrafen 2a aufheben. Die übrigen Dekretsänderungen treten wie geplant per 1. Oktober 2024 in Kraft.

Der Regierungsrat nimmt erfreut zur Kenntnis, dass das Gericht die meisten vom Landrat beschlossenen Änderungen im Dekret zum Energiegesetz stützt und diese, wie vom Regierungsrat vorgesehen, per 1. Oktober 2024 in Kraft treten können. In einem Punkt hat das Gericht die Beschwerde gutgeheissen. Konkret geht es um den Paragrafen 2a, in dem die kantonale Photovoltaikpflicht für Neubauten geregelt ist. Der Regierungsrat wird nun in einer der nächsten Sitzungen den Inkraftsetzungsbeschluss des Energiedekrets anpassen und die Inkraftsetzung des Paragrafen 2a aufheben.

Der Regierungsrat hat im Februar 2024 das Datum für das Inkrafttreten der Dekretsänderungen aus Rücksicht auf die Bauherrschaften und das Gewerbe auf den 1. Oktober 2024 gelegt. Ab dem 1. Oktober 2024 dürfen in Neubauten nur noch Heizungsanlagen eingesetzt werden, die auf erneuerbaren Energien basieren. Ab dem 1. Januar 2026 gilt dasselbe auch für bestehende Bauten beim Ersatz von Kesseln oder beim Ersatz von Brennern, sofern die Heizung älter als 15 Jahre ist.

Ausnahmen sind vorgesehen, falls eine auf erneuerbaren Energien basierende Heizungsanlage technisch nicht möglich ist oder die Anlage über ihre Lebensdauer hinweg nicht wirtschaftlich betrieben werden kann. Für den Fall, dass die neuen Bestimmungen des Dekrets im konkreten Einzelfall zu einer unverhältnismässigen Härte führen, sieht das Dekret eine weitere Ausnahmemöglichkeit vor.

Funktionstüchtige Öl- und Gasheizungen müssen im Unterschied zu anderen Kantonen weder vorzeitig noch bis zu einem bestimmten Stichtag ersetzt werden.


title_de: Gemeinderat Kilchberg: Ausnahmebewilligung für Beschlussfähigkeit

content_de: Der Regierungsrat hat das Gesuch des Gemeinderats Kilchberg um Ausnahmebewilligung gutgeheissen, womit die Beschlussfähigkeit bis zu den vorgesehenen Ersatzwahlen am 25. September 2022 gewährleistet ist. Die Beschlussfähigkeit gilt für dringliche Geschäfte. Somit ist sichergestellt, dass der zweiköpfige Gemeinderat als verwaltende und vollziehende Behörde der Einwohnergemeinde die wichtigsten Aufgaben nach wie vor wahrnehmen kann.


title_de: Beschwerden zur Abstimmung über die Mehrwertabgabe zurückgezogen

content_de:
Die Ende Januar 2019 eingereichten Stimmrechtsbeschwerden von zwei Privatpersonen zur Kampagne des Komitees „Nein zum Mehrwertgesetz der Baselbieter Gemeinden“ wurden zurückgezogen. Die Landeskanzlei hat das Verfahren infolge des Beschwerderückzugs abgeschrieben.

Am 28. Januar 2019 und am 31. Januar 2019 haben zwei Privatpersonen zur Abstimmung zum Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten je eine inhaltlich gleichlautende Stimmrechtsbeschwerde beim Regierungsrat eingereicht. Sie verlangten, dass die Abstimmungskampagne der Gemeinden gestoppt, die Abstimmung vom 10. Februar 2019 abgesetzt und die Gemeinden aufzufordern seien, „die eingesetzten Mittel für die Kampagne offen zu legen, keine weiteren Ausgaben mehr zu tätigen und bereits geleistete Zahlungen zurückzufordern“.

Die Landeskanzlei hatte am 6. Februar 2019 verfügt, dass die Abstimmung vom 10. Februar 2019 nicht abgesetzt werde. Der Regierungsrat sollte nach dem Abstimmungstermin entscheiden, sobald die zur Beurteilung nötigen Informationen der Gemeinden vorlägen. Nach dem Rückzug der Beschwerden wurde nun deren Abschreibung verfügt und eine Beurteilung durch den Regierungsrat entfällt.


title_de: Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen vom 28. September 2025

content_de:
Der Regierungsrat hat die Abstimmungsgegenstände für den 28. September 2025 festgelegt. An diesem Wochenende finden folgende Abstimmungen statt:

Eidgenössische Abstimmungen

Auf Beschluss des Bundesrats werden am 28. September 2025 folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2024 über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften

Bundesgesetz vom 20. Dezember 2024 über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz, BGEID)

Kantonale Abstimmungen

Mangels Vorlagen finden keine kantonalen Abstimmungen statt.

Ersatzwahl einer Friedensrichterin bzw. eines Friedensrichters im Kreis 12

Aufgrund eines Rücktritts hat der Regierungsrat bereits am 8. April 2025 die Ersatzwahl einer Friedensrichterin bzw. eines Friedensrichters im Kreis 12 (Pratteln-Augst) für den Rest der Amtsperiode ebenfalls auf den 28. September 2025 angesetzt. Wahlvorschläge können bei der Landeskanzlei bis Montag, 28. Juli 2025, 12 Uhr, eingereicht werden. Falls es zu einer stillen Wahl im Kreis 12 kommt, entfällt der Wahltermin.


title_de: Wintersingen: Durchfahrt wegen Belagsarbeiten gesperrt

content_de:
 Wegen umfangreichen Belagsarbeiten ist die Ortsdurchfahrt in Wintersingen von Montag, 15. September, bis und mit Freitag, 19. September 2014, für jeglichen Verkehr komplett gesperrt.

                Betroffen ist der Abschnitt der Hauptstrasse von der Ortseinfahrt Seite Magden bis zur Abzweigung nach Sissach.

                Die Verkehrsteilnehmer werden gebeten, über Buus / Magden auszuweichen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

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  Erwahrung der Landratswahlen 2015

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  Weiteres

                  Erwahrung der Landratswahlen 2015

                  Gestützt auf § 13 des Gesetzes vom 7. September 1981 über die politischen Rechte (GpR) hat die Landeskanzlei das Ergebnis der am 8. Februar 2015 durchgeführten Neuwahl des Landrates für die Amtsperiode vom 1. Juli 2015 bis 30. Juni 2019 im Amtsblatt vom 12. Februar 2015 veröffentlicht. Nachdem innert der gesetzlichen Frist keine Beschwerden eingegangen sind, hat der Regierungsrat gestützt auf §§ 15 Absatz 1 und 16 GpR das Ergebnis der Landratswahlen vom 8. Februar 2015 erwahrt.

                  Weiteres

                  Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:

                   die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Buckten vom 4. Dezember 2014 genehmigt und rückwirkend auf den 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt.

                   die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Häfelfingen vom 9. Dezember 2014 genehmigt und rückwirkend auf den 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt.


content_de:
                Technische Störung in der Kläranlage Frenke 3 behoben: Reinigungsleistung stabil auf 100 Prozent

 Die Kläranlage ARA Frenke 3 in Bubendorf hat am Sonntag die volle Reinigungsleistung wieder erreicht und arbeitet seither wieder im Normalbetrieb.

                Am Montag der vergangenen Woche musste ein Defekt am Räumer, der den Belebtschlamm weitertransportiert, festgestellt werden. Dieser Räumer wurde im Verlauf der Woche repariert und konnte am Freitagnachmittag mit Hilfe eines Krans wieder eingebaut werden. Damit hat die Anlage ihren Betrieb in der schnellst möglichen Frist wieder aufnehmen können.

                Das Kantonale Laboratorium zieht seine Empfehlung eines Badeverzichts in der Frenke ab sofort zurück.

                Die Wiederbesiedelung der abgefischten Strecke mit Fischen wird beobachtet und nach Bedarf durch Fischbesatz aktiv unterstützt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


lead_de: Der Regierungsrat hat Beiträge an drei Sportanlagen sowie einen Sportanlass aus dem Swisslos Sportfonds beschlossen. Insgesamt spricht der Regierungsrat Beiträge von rund 67‘000 Franken für den Arbeiter Wassersportverein Birsfelden, den Tennisclub Pratteln und den Tennisclub TAB Aesch sowie die Ruderveranstaltung Basel Head.*

title_de: Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

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Arbeiter Wassersportverein Birsfelden, Sanierung und Umbau des Vereinsdepots
Der Arbeiter Wassersportverein Birsfelden wird einerseits das Dach des Vereinslokals sanieren und andererseits die Regenrinne ersetzen. Um an den Wettfahrten effizienter arbeiten zu können, werden zudem kleinere Umbauarbeiten im Depot vorgenommen. Der Regierungsrat sichert den Projektverantwortlichen einen Beitrag von maximal 18‘000 Franken zu.

Tennisclub Pratteln, Hallenbeleuchtung
Die Energieeffizienz steigern wird der Tennisclub Pratteln. Die neue, energiesparende LED-Beleuchtung führt nebenbei auch zu Kosteneinsparungen und zu besseren Lichtverhältnissen in der Tennishalle. Die neue Hallenbeleuchtung des Tennisclubs Pratteln wird vom Regierungsrat mit einem Beitrag von maximal 16‘000 Franken unterstützt.

Tennisclub TAB Aesch, Sanierung Tennisplatz
Eine dringende Sanierung eines Tennisplatzes muss der Tennisclub TAB vornehmen. In den letzten Jahren hat sich dieser Platz stetig gesenkt und ist aktuell nicht mehr in einem einwandfreien Zustand. Der Verein wird diesen Platz komplett sanieren, was Totalkosten von rund 60‘000 Franken auslösen wird. Der Regierungsrat unterstützt diese Platzsanierung mit maximal 15‘000 Franken.

Trinationaler Regattaverein Basel, Basel Head 2017
Ebenfalls einen namhaften Beitrag werden die Organisatoren des Basel Head, eines der drei grössten Ruder-Achterrennen in Europa, erhalten. An der diesjährigen Austragung vom 18. November werden wiederum gegen 100 Boote aus ganz Europa teilnehmen. Der Regierungsrat hat an die achte Austragung eine Unterstützung von maximal 18‘000 Franken beschlossen.

Für Rückfragen:
Christian Saladin, Stv. Leiter Sportamt, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 14 01

* Am 4. Juli 2017 wurde im Bulletin des Regierungsrats (publiziert im Amtsblatt vom 6. Juli 2017) fälschlicherweise ein Beitrag für das Sport- und Volksbad Gitterli in Liestal vermeldet. Über diesen Beitrag wird der Regierungsrat erst nach den Sommerferien entscheiden.


title_de: A18 Vollanschluss Aesch: Wochenendsperrungen

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Ab Mitte September wird bei der Baustelle Vollanschluss Aesch der Einbau des Deckbelags fortgeführt. Die Arbeiten konnten Ende August und Anfang September aufgrund des Wetters nicht beendet werden.

Während den Arbeiten ist die A18 in beiden Fahrtrichtungen zwischen Reinach Süd und Aesch-Angenstein jeweils von Freitagabend, 20.00 Uhr bis Montagmorgen, 5.00 Uhr gesperrt. Die Ein- und Ausfahrt Aesch ist ebenfalls gesperrt. Betroffen sind die folgenden Wochenenden:

Freitag, 16. September bis Montag, 19. September 2022

Freitag, 23. September bis Montag, 26. September 2022

Freitag, 30. September bis Montag, 03.Oktober 2022

Freitag, 7.Oktober bis Montag, 10. Oktober 2022

Der Verkehr in Fahrtrichtung Basel wird über die Ausfahrt Aesch-Angenstein umgeleitet. Der Verkehr in Fahrtrichtung Delémont wird über die Ausfahrt Reinach Süd geführt.

Während den Sperrungen werden diverse Deckbelagsarbeiten sowie Markierungs- und Signalisationsarbeiten ausgeführt. Die Wochenendsperrungen sind wetterabhängig und müssen bei nassem Wetter verschoben werden. Die Arbeiten können auch in den Abend- und Nachtstunden Lärmimmissionen verursachen.

Weiterführende Informationen zur Baustelle finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Projekte / Kantonsstrassen.


title_de: Regierungsrat leistet Finanzhilfen an Baselbieter Sportorganisationen

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Baselbieter Sportorganisationen, die aufgrund der Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, können um kantonale Unterstützung ersuchen. Der Regierungsrat hat dazu einen Gesamtbeitrag von 300'000 Franken aus den Mitteln des Swisslos Sportfonds gesprochen.

Von den staatlichen Massnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung des Coronavirus (Covid-19) sind auch Baselbieter Sportvereine, -verbände und -stützpunkte betroffen. Vielen Organisationen fehlen substanzielle Einnahmen aus Anlässen, dem Meisterschaftsbetrieb oder Vereinsangeboten, aber auch durch Ausfälle im Sponsoring. Gleichzeitig werden aufgrund der Anspruchskriterien nur wenige Baselbieter Vereine durch Finanzhilfen des Bundes entlastet. Aus diesem Grund hat der Regierungsrat beschlossen, unter bestimmten Bedingungen die gezielte finanzielle Unterstützung von kantonalen Sportorganisationen zu ermöglichen.

Erhalt der kantonalen Sportstrukturen auf Freiwilligenbasis
Die Sporttätigkeiten im Kanton Basel-Landschaft werden zu 94 Prozent in Freiwilligenarbeit organisiert und leisten einen grundlegenden Beitrag an die Lebensqualität im Baselbiet. Zum Erhalt dieser wichtigen Strukturen über die Corona-Situation hinaus hat der Regierungsrat für das Jahr 2020 300'000 Franken bewilligt. Nach dessen Einschätzung stehen rund 30 Baselbieter Sportorganisationen vor grösseren finanziellen Herausforderungen. Die Finanzhilfen werden aus dem Swisslos Sportfonds bestritten. Zu diesem Zweck ergänzt der Regierungsrat die entsprechende Verordnung.

Beitragsgesuche ans Sportamt
Ab dem 1. Oktober 2020 nimmt das Sportamt Gesuche um finanzielle Unterstützung von Baselbieter Sportorganisationen entgegen. Die Kriterien für eine Beitragsleistung sind auf www.bl.ch/sportamt ersichtlich. Im Fokus stehen dabei die Sportstützpunkte und die Nationalliga-Vereine mit Sitz im Kanton Basel-Landschaft sowie Sportvereine, die einen erheblichen finanziellen Schaden nachweisen können.

> Link Verordnung

Weiterführende Links: www.bl.ch/sportamt


title_de: Vernehmlassung Fahrplanentwurf 2019

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Am 9. Dezember 2018 tritt der Fahrplan 2019 in Kraft. Es handelt sich um einen sogenannten kleinen Fahrplanwechsel. Im Baselbiet sind daher nur wenige Änderungen vorgesehen.

Bei den Fernverkehrszügen im Ergolztal kommt es zu Anpassungen im Minutenbereich. Dadurch ergeben sich auch auf den anschliessenden Buslinien ab Liestal und Sissach Änderungen der Abfahrtszeiten.

Der behindertengerechte Ausbau des Bahnhofs Oensingen hat Auswirkungen auf den Fahrplan der S9 Sissach – Läufelfingen – Olten. Die S9 verkehrt von Anfang April bis Ende Oktober jeweils von Montag bis Freitag nach einem geänderten Fahrplan.

Auf der Linie 64 Arlesheim – Dornach – Reinach – Therwil – Oberwil – Allschwil kann auf dem Ast Arlesheim – Dornach wegen einer neuen Tempo-30-Zone in Arlesheim die aktuell im Fahrplan vorgesehene Fahrzeit nicht mehr eingehalten werden. Die Folge sind Verspätungen, Anschlussbrüche und Bus-Ausfälle. Auf den Fahrplanwechsel wird daher der Fahrplan der Linie 64 stabilisiert, indem der Bus auf dem Abschnitt Arlesheim – Dornach in einem regelmässigen Halbstundentakt verkehrt.

Im Fahrplanentwurf nicht enthalten ist eine allfällige Taktverdichtung der Linie 70 Liestal – Reigoldswil. Über diese Massnahme wird der Landrat voraussichtlich nach den Sommerferien entscheiden.

Eine Übersicht der Änderungen befindet sich auf www.bl.ch/fahrplan. Eine Stellungnahme zum Fahrplanentwurf 2019 kann bis zum 17. Juni 2018 im Online-Formular unter www.fahrplanentwurf.ch abgegeben werden.


title_de: Biel-Benken, Spittelgartenweg: Ausbau der kantonalen Radroute

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 Am Montag, 11. Juli 2016 beginnen die Bauarbeiten für die Sanierung und Verbreiterung des Rad-/ Fusswegs zwischen der Schulgasse und dem Chillweg. Der betroffene Abschnitt ist während der Bauzeit komplett gesperrt. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Mitte September 2016.

                Eine örtliche Umleitung für den Fuss- und Radverkehr wird über den nahegelegenen Hermann-Hiltbrunner-Weg signalisiert. Für Radfahrer besteht auch die Möglichkeit, die Radroute über die Hauptstrasse zu benutzen.


title_de: Erneuerung Sekundarschule Allschwil: Projektwettbewerb entschieden

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Der Regierungsrat ist der Empfehlung des Preisgerichts gefolgt und hat das Projekt «MOSAIK» als Sieger des Wettbewerbs für die Erneuerung der Sekundarschule Allschwil bestätigt. Mit seinem Beitrag hat das Planungsteam unter der Federführung des Architekturbüros Gunz & Künzle Architekt/innen aus Zürich den Projektwettbewerb für die Erneuerung und Erweiterung der Sekundarschule Allschwil gewonnen.

Die Sekundarschulanlage in Allschwil ist voll ausgelastet. Neben einem steigenden Raumbedarf weisen die Gebäude einen hohen Sanierungsbedarf auf. Der Regierungsrat hat deshalb im 2021 beschlossen, den Sekundarschulstandort von heute 27 auf 36 Klassen zu vergrössern und zu erneuern.

Der erfolgreich abgeschlossene Projektwettbewerb ist Ergebnis und Abschluss umfangreicher Untersuchungen und Studien sowie einer konstruktiven Zusammenarbeit von Kanton und Gemeinde. Im Gebiet Letten in Allschwil sind neben der Erneuerung der Schulanlage mit dem genehmigten Masterplan Binningerstrasse die Realisierung einer Tramverlängerung mit Wendeschlaufe und ein stadträumliches Entwicklungsprojekt der Gemeinde geplant.

Das siegreiche Projekt «MOSAIK» überzeugt mit seiner städtebaulichen Konzeption aus dem bestehenden Schulhaus Breite und zwei Neubauvolumen. Die beiden Neubauten und ebenso die neue 4-fach-Sporthalle auf dem Lettenareal sollen in Holzbauweise erstellt werden. Der Aussenraum ist im Bild eines «Stadtwalds» konzipiert. Auf unterirdische Gebäudevolumen wird weitgehend verzichtet.

Die Projektverfasser haben sich in einem vom Hochbauamt anonym durchgeführten Projektwettbewerb im selektiven Verfahren durchgesetzt. Aus 28 Bewerbungen wurden von der Jury 15 Teams für die Ausarbeitung eines Projektvorschlags eingeladen. Drei davon waren Nachwuchsteams. Die eingereichten 15 Projektbeiträge wurden vom Preisgericht in mehreren Wertungsrundgängen diskutiert und beurteilt.

Die Wettbewerbsbeiträge können von Dienstag, 17. Mai 2022 bis Dienstag, 31. Mai 2022 im Schulhaus Gartenhof (Foyer Saal), Lettenweg 32, 4123 Allschwil besichtigt werden (Montag, Mittwoch, Donnerstag zwischen 8 bis 17 Uhr, Dienstag und Freitag 8 bis 20 Uhr).


title_de: Änderung der Verordnung über die Maturitätsprüfungen

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                Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 24. Juni 2014 einige Änderungen der Verordnung über die Maturitätsprüfungen beschlossen. Damit wurde dem veränderten Status der Maturaarbeit innerhalb des gymnasialen Curriculums Rechnung getragen. Neben der Anpassung der Semesterzahlen an den vierjährigen Bildungsgang waren zudem folgende Anpassungen nötig:

                Anpassung der Rahmenbedingungen für die Ergänzungsfächer an das MAR (Maturitätsanerkennungsreglement). Neu ist es auch möglich, Musik als Ergänzungsfach zu wählen, wenn Musik bereits Grundlagenfach ist. Dasselbe gilt für das Fach „Bildnerisches Gestalten“.

                Anpassung der Beschwerdeinstanz, da der Schulrat die Maturitätsnoten nicht mehr erwahrt. Neu ist nicht mehr der Regierungsrat die Beschwerdeinstanz sondern der Schulrat.

                vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung


title_de: Regierungsbulletin vom 15. März 2022

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Erwahrung der kantonalen Volksabstimmung vom 13. Februar 2022

Der Regierungsrat hat die Ergebnisse der kantonalen Volksabstimmungen vom 13. Februar 2022 betreffend «Formulierte Gesetzesinitiative Klimaschutz» und «Teilrevision der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft betreffend Volksinitiativen» erwahrt.

Erwahrung der Nachwahlen in den Friedensrichterkreisen 5 und 8

Bei den Nachwahlen in den Friedensrichterkreisen 5 (Arlesheim / Münchenstein) und 8 (Bezirk Laufen) sind Aleksandra Munk Schober bzw. Isabella Oser-Peter gewählt worden. Gegen die Wahlen und deren Ergebnisse sind keine Beschwerden eingegangen, sodass diese vom Regierungsrat erwahrt worden sind.

Genehmigung Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat

die von der Einwohnergemeinde Sissach am 8. Dezember 2021 beschlossene Änderung der Gemeindeordnung genehmigt.

die vom Gemeinderat Arlesheim am 6. Juli 2021 beschlossene Mutation «Gesamtüberbauung Im Lee» zum generellen Bau- und Strassenlinienplan «Rüttiweg» genehmigt.

die vom Gemeinderat Arlesheim am 6. Juli 2021 beschlossene Mutation «Gesamtüberbauung Im Lee» zum generellen Bau- und Strassenlinienplan «Leestrasse, Tannenstrasse, Bodenweg» genehmigt.

die vom Gemeinderat Arlesheim am 6. Juli 2021 beschlossene Mutation «Gesamtüberbauung Im Lee» zum endgültigen Bau- und Strassenlinienplan «Baselstrasse» genehmigt.

die vom Gemeinderat Arlesheim am 6. Juli 2021 beschlossene Aufhebung des endgültigen Bau- und Strassenlinienplans «Bodenweg – Abänderung des Baulinienplanes von der Hangstrasse-Dornhägliweg» genehmigt.

Aufhebung Hardwasser-Bezugsrecht der Gemeinde Augst

Die Gemeinde Augst verpflichtet sich bei einem Ausfall der Grundwasserfassungen im Ergolztal, Trinkwasser von der Gemeinde Kaiseraugst (AG) statt von Pratteln zu beziehen. Das bisherige Hardwasser-Bezugsrecht von 400 m3/Tag wird deshalb vom Regierungsrat aufgehoben.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 65 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Ersatzwahl Immobiliengremium Universität Basel

Der Regierungsrat hat Petra Schmidt, stellvertretende Generalsekretärin und Leiterin Abteilung Raum und Infrastruktur der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, für die Leistungsperiode 2022–2025 ab 1. April 2022 als Delegierte ins Immobiliengremium der Universität Basel gewählt.

Wahl der Nebenämter im Bereich des Amtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen

Der Regierungsrat hat die Inhaberinnen und Inhaber von Nebenämtern (amtliche Tierärzte und Tierärztinnen, Schätzungsexperten und Schätzungsexpertinnen sowie Bieneninspektoren und Bieneninspektorinnen) zur Erfüllung der Aufgaben des Amtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen im Bereich Fleischhygiene und Tiergesundheit für die Amtsperiode vom 1. April 2022 bis 31. März 2026 neu gewählt.

Teilrevision der Verordnung zum Polizeigesetz

Mit der Teilrevision werden diverse formelle Nachführungen vorgenommen. Die Rückerstattung von Grundausbildungskosten infolge von abgebrochenen Ausbildungen von Polizistinnen und Polizisten wird neu geregelt. Dabei wird der finanziellen Tragbarkeit durch die jungen Berufsleute besser Rechnung getragen.

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat bereits am 22. Februar 2022 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt 442'000 Franken bewilligt. Link zu Details


title_de: Korrektion Ortsdurchfahrt Zwingen: Belagseinbau am Wochenende

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 Am kommenden Wochenende erfolgt die zweite Etappe des Deckbelagseinbaus auf der Basel- und der Laufenstrasse in Zwingen. Wie schon vor einer Woche werden während der Arbeiten grossräumige Umleitungen signalisiert. Es wird dringend empfohlen, diesen Umleitungen zu folgen, da es im Ortszentrum Zwingen erneut zu erheblichen Behinderungen kommen wird. Insbesondere ist die H18 zwischen Grellingen (inkl. Eggfluetunnel) und Laufen in beiden Fahrtrichtungen zu meiden.

                Im Laufe des Samstags, 13. Juli 2013 werden vorbereitende Arbeiten, wie Strassenreinigung und Belagsanschnitt, unter Verkehr durchgeführt. Am Sonntag, 14. Juli 2013 wird der Belag von Höhe Kugelweg bis zum Hardweg in Fahrtrichtung Laufen / Delémont eingebaut. Die Arbeiten dauern je nach Arbeitsfortschritt bis in die Nacht. Der Verkehr wird über die Gegenfahrbahn wechselweise geführt.

 Es ist mit erheblichen Behinderungen zu rechnen.

                Ab Montag, 15. Juli 2013 werden Markierungsarbeiten unter Verkehr stattfinden.

                Das Wochenende vom 20. und 21. Juli 2013 ist als Reservewochenende vorgesehen, falls die Belagsarbeiten am kommenden Wochenende nicht wie geplant abgeschlossen werden können (z.B. aus Witterungsgründen).

                Weitere Informationen unter:
                 www.zwingen-bruecke-ortsdurchfahrt.bl.ch

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: 24/7-Betrieb der Opferhilfenummer ab 1. November 2025

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Die Opferhilfe beider Basel erweitert in Zusammenarbeit mit der dargebotenen Hand die Erreichbarkeit unter ihrer Büronummer auf 24 Stunden an allen sieben Tagen der Woche. Ab Samstag, 1. November 2025, ist die Opferhilfe in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft durchgehend unter der Telefonnummer 061 205 09 10 zu erreichen.

Mit der telefonischen 24/7-Erreichbarkeit – und mit der nationalen einheitlichen Opferhilfetelefonnummer 142, die im Mai 2026 eingeführt wird – erhalten gewaltbetroffene Personen rund um die Uhr einen niederschwelligen Zugang zu ersten opferrechtlichen Hilfeleistungen. Unter der Opferhilfenummer finden Menschen, die physische, psychische oder sexuelle Gewalt im privaten oder öffentlichen Raum erlebt haben, auch ausserhalb der Bürozeiten dringende Hilfe bei Kriseninterventionen, für Weitervermittlung oder eine Basisberatung. Die Opferhilfe kann für ihre Hilfeleistung auf die Zusammenarbeit mit Notfalldiensten und Schutzunterkünften zurückgreifen.

Der 24/7-Betrieb einer Opferhilfenummer erleichtert allen Opfern jeden Geschlechts die Meldung von gewalttätigen Übergriffen und erhöht die Sichtbarkeit der Opferhilfe. Dieses Angebot ist eine wichtige Massnahme für die Umsetzung der Istanbul-Konvention, welche den Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt vorsieht und in der Schweiz am 1. April 2018 in Kraft getreten ist. Die Erweiterung auf einen 24/7-Betrieb kostet pro Kanton je 85'000 Franken pro Jahr.


title_de: “Jungundalt“ heisst eine Adressdatenbank zu Prävention und Gesundheitsförderung

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Unter der Internetadresse www.jungundalt-bl.ch erfährt man Adressen von Beratungsstellen und Informationsangeboten zum Thema Prävention und Gesundheitsförderung. Sie unterstützt Fachpersonen und die Bevölkerung dabei, sich Informationen und Beratung zu beschaffen, um die physische und psychische Gesundheit zu fördern und zu schützen – von jung bis alt.

Es handelt sich um Adressen von kantonale Organisation oder Dach-Organisation mit kommunalen Angeboten, die für die gesamte Wohnbevölkerung des Kantons Basel-Landschaft zugänglich sind. Über Beratungs- und Informationsstellen in den Gemeinden kann die Gemeindeverwaltung Auskunft geben. Die angebotenen Dienstleistungen sind kostenlos oder teilfinanziert. Die Organisationen sind NGOs, NPOs, staatliche Verwaltungsstelle, oder sie handeln im Auftrag des Kantons. Die Bandbreite der Adressen umfasst die Bereiche, in welchen die Gesundheitsförderung Baselland tätig ist: Frühe Kindheit, Kindheit und Jugend, Familien, Alter, Ernährung, Bewegung, psychische Gesundheit, Sucht.

Die Geschichte
Bis 2010 bewirtschaftete die Gesundheitsförderung Baselland die Adressdatenbank SOLEX BL – Adressen Soziales und Gesundheit Kanton Basel-Landschaft. Im November 2010 wurden diese Adressen in den Sozialkompass beider Basel integriert. Diese Adressdatenbank wurde von der Fachstelle fabe, Familien, Paar- und Erziehungsberatung, Basel, geführt. Im September 2017 nahm diese den Sozialkompass vom Netz.

Gesundheitsförderung Baselland erarbeitete daraufhin im Rahmen des Kantonalen Aktionsprogramms Gesundheitsförderung bei Kindern und Jugendlichen und im Alter www.jungundalt-bl.ch. Unterstützt wird das Aktionsprogramm von Gesundheitsförderung Schweiz.


title_de: Runder Tisch Wildenstein:

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                Runder Tisch Wildenstein: Mögliche Lösung für Übernahme von Schloss und Hofbetrieb

 Die Teilnehmenden an einem Runden Tisch Wildenstein haben gestern Donnerstag zur Kenntnis genommen, dass sowohl für die Überführung des Schlosses Wildenstein in eine Stiftung als auch für die Weiterführung des neben dem Schoss liegenden Hofbetriebs eine allseits zufriedenstellende Lösung möglich ist. Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion, informierte die Teilnehmenden über die entsprechenden Verhandlungen mit der Basellandschaftlichen Kantonalbank (Schloss) und mit der Christoph Merian Stiftung (Gutsbetrieb).

                Die Basellandschaftliche Kantonalbank (BLKB) ist bereit, auf das Jubiläumsjahr 2014 gemeinsam mit dem Kanton und weiteren Stiftungsträgern eine Stiftung Schloss Wildenstein zu gründen. Der Kanton würde das Schloss gemäss Pegoraro im Baurecht einbringen. Die BLKB will die Stiftung mit einem namhaften Betrag ausstatten. Auf diese Weise könnte der Betrieb und Unterhalt des Schlosses für die nächsten 25 bis 40 Jahre aufrechterhalten werden. Der Kanton würde – wie im Entlastungspaket vorgesehen – von den Unterhaltskosten befreit. Gleichzeitig bliebe das Schloss ein "Volksschloss", also öffentlich zugänglich. Dieser Umstand ist allen Beteiligten und auch der BLKB ganz wichtig. Das Überführen des Schlosses Wildenstein in eine Stiftung bedarf der Zustimmung durch den Landrat. Eventuell hat das Volk das letzte Wort.

                Neu interessiert sich die Christoph Merian Stiftung (CMS) für den Gutsbetrieb Wildenstein. Die CMS möchte den Betrieb mit dem jetzigen Pächter langfristig weiterführen. Sie besitzt bereits andere ökologische Bauernhöfe und ist deshalb überzeugt, dass sie für die Übernahme des Hofbetriebs Wildenstein geradezu prädestiniert sei. Die CMS ist bereit, den aus tierschützerischen Gründen notwendigen Freilaufstall auf eigene Kosten zu erstellen. Sie ist auch bereit, sämtliche naturschützerischen Auflagen des Kantons zu erfüllen.

                Da die CMS den Bauernhof nicht selber betreiben, sondern dies dem jetzigen Pächter überlassen will, muss sie gemäss bäuerlichem Bodenrecht zwingend Eigentümerin werden. Sie muss den Hof also kaufen. Dem steht ein Landratsbeschluss entgegen, wonach sowohl die Schlösser als auch die Gutsbetriebe des Kantons nur im Baurecht abgegeben werden dürfen.

                Wie Regierungsrätin Sabine Pegoraro darlegte, muss nun geprüft werden, ob und wie der Landratsbeschluss für den Gutsbetrieb geändert werden kann. Vorstellbar wäre ein Gegenvorschlag zur noch nicht eingereichten Initiative „Ja zu Wildenstein und Schloss Bottmingen".

                Da die neuen Tierschutzbestimmungen bereits auf den 1. September 2013 in Kraft treten, muss der Freilaufstall des Gutsbetriebs Wildenstein dringend saniert werden. Der Regierungsrat hat bereits eine entsprechende Vorlage über CHF 1,7 Mio an den Landrat überweisen. Diese wird zurzeit von der landrätlichen Bau- und Planungskommission beraten. Sollte die CMS den Gutsbetrieb erwerben dürfen, so würde sie diese Investition für den Freilaufstall selber tätigen. Diese Bereitschaft und das grosse Interesse der CMS am Kauf des Hofbetriebs wurden von sämtlichen Anwesenden sehr begrüsst. Vor allem auch Pro Natura sieht eine Übernahme des Hofbetriebs durch die CMS als geradezu optimale Lösung an.

 Teilnehmende am Runden Tisch Wildenstein:

                Gemeinderat Bubendorf

                Bürgergemeinde Bubendorf

                Initiativkomitee „Ja zu Wildenstein und Schloss Bottmingen“

                Freunde Schloss Wildenstein

                Pro Natura

                Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain

                Pächter Hofgut Wildenstein

                Präsidenten der Bau- und Planungskommission sowie der Finanzkommission

                Basellandschaftliche Kantonalbank

                Christoph Merian Stiftung

                Bau und Umweltschutzdirektion

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Sabine Pegoraro, Regierungsrätin, Tel. 061 552 55 81

                Liestal, 15. Juni 2012


title_de: Bildungsharmonisierung Basel-Landschaft: Anhörung zur Ausgestaltung der Primarstufe (2 Jahre Kindergarten und 6 Jahre Primarschule) und der 3 Jahre dauernden Sekundarschule

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 Am 26. September 2010 hat der Baselbieter Souverän alle Vorlagen zur Bildungsharmonisierung einschliesslich der dafür erforderlichen Revision des Bildungsgesetzes angenommen. Auf Schuljahr 2015/16 wird das 6. Primarschuljahr eingeführt und die Sekundarschule auf 3 Jahre verkürzt. Der Regierungsrat hat den Entwurf angepasster Stundentafeln des Bildungsrates sowie den Entwurf weiterer Erlasse mit Frist bis 20. Januar 2012 zur Anhörung der Anspruchsgruppen freigegeben.

                 Ab Schuljahr 2015/16 wird der Kanton Basel-Landschaft als Folge der Beschlüsse zur schweizerischen Bildungsharmonisierung das 6. Primarschuljahr und somit auch die auf 3 Jahre verkürzte Sekundarschule einführen. In Abstimmung mit dem Projekt der Bildungsdirektorinnen und -direktoren der deutschsprachigen Kantone zur Erarbeitung eines sprachregionalen Lehrplans für die obligatorische Schule sind für die Primarstufe (2 Jahre Kindergarten und 6 Jahre Primarschule) und für die dreijährige Sekundarschule zwei aufeinander abgestimmte „Anhörungspakete“ zur Umsetzung der Bildungsharmonisierung erarbeitet worden. Die Einwohnergemeinden als Trägerinnen der Primarstufe, die Amtliche Kantonalkonferenz der Lehrerinnen und Lehrer, die Sozialpartner, die Parteien und Wirtschaftsverbände sowie weitere Anspruchsgruppen und Interessierte sind zur Stellungnahme eingeladen worden. Die beiden Anhörungspakete enthalten folgende Unterlagen:

                  Primarstufe (2 Jahre Kindergarten und 6 Jahre Primarschule ab Schuljahr 2015/16):

                 -

                 Entwurf Stundentafel Primarstufe gemäss Beschluss des Bildungsrates vom 4. Mai 2011

                 -

                 Entwurf Änderung der Verordnung für den Kindergarten und die Primarschule vom 13. Mai 2003 (SGS 641.11)

                 -

                 Entwurf Änderung des Dekrets zum Personalgesetz vom 8. Juni 2000 (Personaldekret, SGS 150.1)

                  Sekundarschule (auf Schuljahr 2016/17, aufsteigend mit den ersten Klassen):

                 -

                 Entwurf Stundentafel Sekundarschule gemäss Beschluss des Bildungsrates vom 4. Mai 2011

                 -

                 Entwurf Änderung der Verordnung für die Sekundarschule vom 13. Mai 2003 (SGS 642.11)

                 Folgende Aspekte der beiden „Anhörungspakete“ sind hervorzuheben:

                 -

 Bildungsharmonisierung Schweiz

 :
                 Der Auftrag der schweizerischen Bundesverfassung für die Weiterentwicklung der Guten Schule Baselland in Zusammenarbeit mit den anderen Kantonen für eine hohe Qualität und Durchlässigkeit des Bildungsraumes Schweiz soll erfüllt werden. Als Grundlage für den Entwurf der Stundentafeln dienten die Planungsvorgaben des Deutschschweizer Lehrplanprojektes Lehrplan 21 (vgl. www.lehrplan.ch). Die Empfehlungen zur Lektionendotation des Sprachenkonzeptes der sechs Kantone an der deutsch-französischen Sprachgrenze mit Französisch ab 3. Klasse der Primarschule und mit Englisch ab 5. Klasse sind berücksichtigt (vgl. www.passepartout-sprachen.ch).

                 -

 Abstimmung Primarstufe – Sekundarstufe I – Sekundarstufe II:

                 Die gesamte Laufbahn der Schülerinnen und Schüler ist mit den Stundentafeln der Primarstufe, der Sekundarschule und der Sekundarstufe II abgestimmt, so dass dadurch zu einer kohärenten und aufbauenden Bildung und Ausbildung beigetragen wird.

                 -

 Stärkung Mathematik und Naturwissenschaften:

                 In Übereinstimmung mit den Kantonen des Bildungsraumes Nordwestschweiz (AG, BL, BS und SO) werden der mathematisch-naturwissenschaftlichen Allgemeinbildung und der Interessenförderung besondere Aufmerksamkeit geschenkt.

                 -

 45-Minuten-Lektion an der Primarstufe:

                 Am Kindergarten und an der Primarschule soll im Rahmen eines ganzheitlichen Unterrichtskonzeptes mit Blockzeiten die heutige 50-Minuten-Lektion durch die 45-Minuten-Lektion abgelöst werden. Das Pensum der Lehrerinnen und Lehrer an der Primarstufe erhöht sich auf Schuljahr 2015/16 von 27 Lektionen zu 50 Minuten auf 28 Lektionen zu 45 Minuten. Daraus ergibt sich eine Reduktion des Unterrichtstätigkeit der Lehrerinnen und Lehrer pro Unterrichtswoche von 90 Minuten bei gleich bleibender Jahresarbeitszeit. Damit steht den Lehrerinnen und Lehrern in den Pädagogischen Teams mehr Arbeitszeit für die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts zur Verfügung. Mit dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (Gemeinden als Trägerinnen der Primarstufe) und den Sozialpartnern wird eine ergänzende Absprache zur Änderung des Personaldekrets im Lichte der Ergebnisse der Anhörung durchgeführt.

                 -

 Durchlässigkeit an der Sekundarschule:

                 Die Voraussetzungen der Zusammenarbeit zwischen den Leistungszügen A, E und P an den Schulen und für den Wechsel der Schülerinnen und Schüler mit der entsprechenden Leistungsentwicklung von einem Leistungszug in einen anderen sind durch die koordinierte Stundentafel verbessert worden.

                 Nach Abschluss der Anhörung am 20. Januar 2012 werden die Ergebnisse dokumentiert und ausgewertet. Nach einer erneuten Standortbestimmung in Rücksprache mit den Partnerkantonen sollen anschliessend die Rechtserlasse als Grundlage für die Vorbereitung der Umsetzung an den Schulen in Kraft gesetzt werden.

                  Weitere Auskünfte:

                 -

                 Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 60

                  -

                 Alberto Schneebeli, , Projektleiter Bildungsharmonisierung Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 53

                  Links:

 www.baselland.ch/aktuelle_vernehml-htm.273436.0.html

 www.bl.ch/bildungsharmonisierung


title_de: Hersberg: Arisdörferstrasse wegen Belagsarbeiten gesperrt

content_de:
                Von Freitagabend, 17. August 2012 bis Sonntagmorgen, 19. August 2012, ist die Arisdörferstrasse in Hersberg bis zur Gemeindegrenze in Arisdorf wegen Belagseinbau für den Verkehr gesperrt. Eine provisorische Umfahrung über das Windental nach Hersberg und Nusshof ist signalisiert.

                Am Montag, 13. August 2012, beginnen die Vorbereitungsarbeiten für den Deckbelagseinbau an der Arisdörferstrasse in Hersberg. Ein Verkehrsdienst führt den Verkehr über die Baustelle.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Regina Wenk, Tiefbauamt, Leiterin Kreis 2, Liestal, Tel. 061 552 44 44

                Liestal, 10. August 2012


title_de: Regierungsrat überweist Neuorganisation des Personalwesens an den Landrat

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Die Vernehmlassungsresultate unterstützen mehrheitlich die Vorlage des Regierungsrats zur Neuorganisation des Personalwesens. Damit setzt sich der Regierungsrat eine einheitliche Umsetzung der Personalpolitik zum Ziel und erfüllt die Anliegen der Motion „Zusammenführen, was zusammengehört: Neuorganisation des Personalwesens umsetzen“.

Der Regierungsrat hat die Neuorganisation des Personalwesens im Kanton Basel-Landschaft an den Landrat überwiesen. Die Rückmeldungen aus der Vernehmlassung unterstützen das Vorhaben mehrheitlich, das Personalwesen unter dem Dach des Personalamts zu bündeln. Die SP sowie die Arbeitsgemeinschaft basellandschaftlicher Personalverbände lehnen die Neuorganisation ab bzw. stehen ihr kritisch gegenüber. Die FDP, die Liga der Baselbieter Steuerzahler und die EVP kritisieren, dass die HR-Beratung der Gerichte weiterhin bei den Gerichten angesiedelt sein wird. Zur Wahrung der Unabhängigkeit der Judikative hält der Regierungsrat jedoch daran fest.

Umsetzung der Motion 2016/138
Der Landrat hatte sich im November 2016 für eine Neuorganisation des Personalwesens im Kanton Basel-Landschaft ausgesprochen und die entsprechende Motion „Zusammenführen, was zusammengehört: Neuorganisation des Personalwesens umsetzen“ (2016-138) mit 68:8 Stimmen verabschiedet.

Einheitliches Personalwesen im Kanton
Die Motion verlangt, dass die HR-Beratungen dem Personalamt unterstellt werden. Damit ist sichergestellt, dass Personalthemen einheitlich gehandhabt werden und die Personalpolitik des Kantons aus einer Hand umgesetzt wird.

Fachliche und organisatorische Führung beim Personalamt
Die Vorlage des Regierungsrats setzt das Anliegen der Motion um, indem die HR-Beratungen als letzter noch dezentraler Teilbereich des Personalwesens dem Personalamt unterstellt und mit den anderen Einheiten des Personalamts zusammengeführt werden. Die Landratsvorlage beinhaltet die wesentlichen Merkmale dieser Neuorganisation und die dazu erforderlichen Anpassungen des Personalgesetzes.

Zukunftsgerichteter Schritt zur Stärkung des Arbeitgebers Kanton Basel-Landschaft
Die HR-Beratungen bilden ein wichtiges Element des Personalwesens, um ein umfassendes und professionelles Personalmanagement sicherzustellen. Mit der geplanten Zusammenführung im Personalamt wird der Arbeitgeber Basel-Landschaft künftig noch besser gegen innen und aussen als ein Arbeitgeber wahrgenommen.

> Landratsvorlage


title_de: Verschmutzung der Lützel durch Heizöl glimpflich verlaufen

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 Weder Fische noch andere Kleintiere sind bei der gestrigen Verschmutzung der Lützel durch Heizöl zu Schaden gekommen. Das haben Abklärungen des Amtes für Umweltschutz und Energie (AUE) heute Mittwoch in der Lützel und in der Birs ergeben.

                Am Dienstag Nachmittag waren in Röschenz rund 1000 Liter Heizöl beim Befüllen eines Heizöltanks ausgelaufen und in die Lützel gelangt. Ursache war die Beschädigung des Befüllschlauches.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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 Kantonale Wahlen und Abstimmungen im Jahr 2011

                Der Regierungsrat hat die Gesamterneuerungwahlen des Landrates und des Regierungsrates für die Amtsperiode vom 1. Juli 2011 bis 30. Juni 2015 auf den 27. März 2011 angesetzt. Die Eingabefrist für Wahlvorschläge für die Landratswahlen läuft somit am Montag, 24. Januar 2011, 17. 00 Uhr, ab. Eine allfällige Nachwahl in den Regierungsrat wird auf den 15. Mai 2011 angesetzt.

                Der Regierungsrat hat ferner zur Kenntnis genommen, dass für 2011 folgende eidgenössische Abstimmungs- und Wahltermine vorgesehen sind:

                Blanko-Abstimmungstermine: 13. Februar 2011, 15. Mai 2011 und 27. November 2011.

                Nationalratswahlen: 23. Oktober 2011.

                Die Wahl des basellandschaftlichen Mitglieds des Ständerates wird auf den 23. Oktober 2011 angesetzt. Eine allfällige Nachwahl findet am 27. November 2011 statt.

                Auskünfte: Walter Mundschin, Landschreiber, Tel. 061 552 50 01

 Kein U-Abo bis Olten

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft möchte den Gültigkeitsbereich des Tarifverbundes Nordwestschweiz (TNW) nicht bis nach Olten ausdehnen. Grund: Die Tarifstruktur für lange Zugdistanzen würde unterlaufen und dann wäre es mit der preislichen Attraktivität vorbei. Denn die Kantone müssten der SBB die jährlichen Ausfälle von rund 10 Millionen Franken berappen. So beantwortet der Regierungsrat einen entsprechenden Vorstoss aus dem Jahre 2007.

                Der TNW deckt auch heute noch den Mobilitätsraum Nordwestschweiz ideal ab. Wesentliche öV-Ströme bestehen ins benachbarte Ausland und in die übrige Schweiz. Es wurden deshalb sowohl für den grenznahen als auch den nationalen Verkehr Tarifangebote entwickelt.

                Eine generelle Erweiterung des TNW bis nach Olten hätte zur Folge, dass zahlreiche Kunden des Fernverkehrs aus der Region Basel nach Olten und weiter in die Zentralschweiz, ins Tessin, nach Bern, ins Berner Oberland, ins Wallis und die Westschweiz für die Fahrt zwischen Basel und Olten das U-Abo benutzen und lediglich ein Billett ab Olten zu ihrem Ziel lösen würden. Die Kantone wären verpflichtet, den Transportunternehmen (in diesem Fall die SBB) die entsprechenden Einnahmenausfälle zu erstatten. Diese Ausfälle würden jährlich rund 10 Millionen Franken betragen, die aus den herkömmlichen TNW-Strukturen nicht bezahlt werden können.

                Auskünfte: Markus Meisinger, Amt für Raumplanung, Leiter Abteilung öffentlicher Verkehr, Tel. 061 552 54 08

 Gebühren für Geodaten neu geregelt

                Der Regierungsrat regelt und vereinheitlicht die Gebühren für den Bezug von Geodaten des Kantons und der Gemeinden in einer neuen Verordnung. Wer Daten vom kantonalen Geoportal
                 www.geo.bl.ch
                im Abrufverfahren herunterlädt, braucht neu nichts mehr zu bezahlen. Und wer Geodaten klassisch bei einer Abgabestelle bezieht, entrichtet nur noch eine Grundgebühr von 150 Franken pro Bestellung und einen Zuschlag von zehn Franken für jeden weiteren Datensatz. Abgabestellen sind vor allem das Amt für Geoinformation, private Geometerbüros oder Gemeinden.

                Der Bezug von digitalen Daten der amtlichen Vermessung wird deutlich günstiger. Kanton und Gemeinden verrechnen sich für die gegenseitige Nutzung von Geodaten keine Gebühren mehr. Mit der neuen, transparenten Gebührenregelung mit moderaten Preisen für Geodaten und Geodienste von Kanton und Gemeinden will die Regierung die breite Nutzung von Geodaten im Interesse der Volkswirtschaft fördern. Gleichzeitig reduziert sie den administrativen Aufwand der Abgabestellen und Datenbezüger.

                Im Jahr 2008 haben Kanton und Gemeinden 800 Datenabgabeaufträge abgewickelt und 1500 Datensätze abgegeben. Bezüger waren zu 40 Prozent Behörden von Bund, Kanton und Gemeinden und zu 60 Prozent Architekten, Ingenieure, andere Unternehmen und Privatpersonen. Die neue Gebührenverordnung tritt am 1. April 2010 in Kraft.

                Vgl.
                 Demnächst in Kraft tretende Erlasse

                Auskünfte: Jean-Marc Buttliger, stv. Leiter Amt für Geoinformation / Leiter GIS-Fachstelle, Telefon 061 552 56 83, E-Mail:
                 jean-marc.buttliger@bl.ch

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                den von der Gemeindeversammlung von Münchenstein am 18. Juni 2009 beschlossenen  Generelle Entwässerungsplan (GEP) Münchenstein;

                die von der Einwohnergemeindeversammlung der Gemeinde Zwingen vom 15.10.2008 beschlossenen Grundwasserschutzzonen für die Grundwasserfassung "In den Weiden", bestehend aus einem Plan und dem Schutzzonenreglement.

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat eine Änderung der Verordnung über die Tierseuchenbekämpfung beschlossen und auf den 1. Februar 2010 in Kraft gesetzt.

                Vgl.
                 Demnächst in Kraft tretende Erlasse

                Landeskanzlei Basel-Landschaft