title_de: Bilanzfehlbeträge der Gemeinde Waldenburg: Regierungsrat spricht Weisung aus

content_de:
Die Einwohnergemeinde Waldenburg verzeichnet seit 2020 Bilanzfehlbeträge. Deshalb findet ein regelmässiger Austausch zwischen dem Gemeinderat und dem Kanton statt. Waldenburg verzeichnete bereits vor 2016 mehrfach einen Aufwandüberschuss und beanspruchte Härtebeiträge. Der Gemeinde wurde Hilfe angeboten, und sie wurde mehrfach aufgefordert, ihr Budget zu überarbeiten um aufzuzeigen, wie sie ihren Bilanzfehlbetrag abbauen will.

In Waldenburg wurde trotz der bisher geführten Gespräche und Beratungen keine Lösung zur nachhaltigen Gesundung des Finanzhaushalts gefunden. An der Budgetgemeindeversammlung vom 2. Dezember 2024 wurde darüber orientiert, dass der budgetierte Aufwandüberschuss für das Jahr 2025 sich auf 44'000 Franken beläuft. Die Folge ist ein weiterer, andauernder Anstieg statt Abbau des Bilanzfehlbetrags, der gemäss den gesetzlichen Vorgaben bis Ende 2024 hätte abgetragen sein müssen.

Der Regierungsrat ist bereit, die Frist zur Abtragung des Bilanzfehlbetrags zu verlängern, stellt aber Bedingungen. So kommt er seinem gesetzlichen Auftrag nach, die Zahlungsunfähigkeit einer Gemeinde zu verhindern. Eine Steuererhöhung allein reicht nicht aus, um die Lage in Waldenburg nachhaltig zu verbessern: weitere Ausgabenkürzungen und/oder Einnahmenerhöhungen müssen zeitnah von der Einwohnergemeinde bestimmt werden. Der Regierungsrat sieht folgende erste Möglichkeiten: entweder die Gemeinde erhöht den Steuerfuss auf mindestens 72% oder aber sie schliesst ihr Schwimmbad. Entsprechend muss das Budget neu beschlossen werden.

Sollte die Einwohnergemeinde Waldenburg der regierungsrätlichen Weisung nicht folgen, behält sich der Regierungsrat im Rahmen seiner Aufsichtspflicht vor, weitergehende Massnahmen zu ergreifen und beispielsweise den Steuerfuss per Verfügung verbindlich festsetzen.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Abklärungs- und Teststation Feldreben ab 14. November 2020 in Betrieb

content_de:
Die bisherige COVID-19-Abklärungs- und Teststation im Spenglerpark in Münchenstein wird per Samstag, 14. November 2020, durch die Abklärungs- und Teststation Feldreben an der Stegackerstrasse 2 in Muttenz abgelöst.

Wie bereits Ende September angekündigt, erfolgt der Umzug auf ein grösseres Areal, um den steigenden Testzahlen gerecht zu werden. War der initiale Betrieb im Spenglerpark auf 120 Patienten pro Tag ausgelegt, konnte dank einem Ausbau und Aufstockung des Personals Ende September die Kapazität massiv gesteigert werden. Mit über 600 Patienten pro Tag bestand Ende Oktober ein Höchstwert. Die Wartezeiten blieben im Rahmen mit maximal 45 Minuten trotz des hohen Patientenaufkommens. Aufgrund der baulichen Voraussetzungen ist ein weiterer Ausbau aber nicht möglich.

Um der weiter steigenden Nachfrage trotzdem gerecht zu werden, wurde bereits im September eine neue Abklärungs- und Teststation am Standort Feldreben in Muttenz konzipiert. Diese kann nun einer maximalen Tages-Kapazität von über 1'000 Personen nachkommen. Nebst der erhöhten Kapazität werden auch Synergien mit dem Contact Tracing geschaffen. Die Mitarbeitenden des Contact Tracing werden neu ihren Arbeitsplatz bei der Abklärungs- und Teststation Feldreben haben, was der Optimierung von Arbeitsprozessen dient.

Der neue Standort Feldreben befindet sich an der Stegackerstrasse 2 in Muttenz, in der Industrie- und Gewerbezone. Die ATS Feldreben ist mit dem öffentlichen Verkehr über die Bushaltestellen «Fachhochschule» und «Genossenschaftsstrasse» sehr gut erreichbar. Auch sind genügend Parkplätze vorhanden. Die Öffnungszeiten bleiben unverändert von:

Montag bis Freitag von 8 bis 12 und 13 bis 17 Uhr sowie am Wochenende von 9 bis 13 Uhr.

Weiterhin gilt:

Untersucht und abgestrichen werden Personen ab zwölf Jahren mit einer möglichen Coronavirus-Infektion (Symptome eines oberen Luftweginfektes).

Krankenkassenausweis, Handy (für Test SMS) und Pass/ID mitnehmen.

Personen mit einer Mobilitätseinschränkung wenden sich an ihren Hausarzt/ihre Hausärztin. Dieser/diese kann eine mobile Equipe organisieren, welche den Abstrich zu Hause vornimmt.

Für generelle Fragestellungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wenden Sie sich an die Kantonale Notfall Hotline unter 0800 800 112.

content_format: html


title_de: Füllinsdorf: Letzte Bauetappe für Uferschutz an der Ergolz

content_de:
                Am Montag, 19. Juli 2010 beginnt die letzte Etappe für den Uferschutz der rechtsufrigen Liegenschaften im Bereich Neumatt in Füllinsdorf gegen Hochwasser. Während den Arbeiten ist der Uferweg gesperrt. Das Tiefbauamt saniert die Absturzbauwerke unterhalb des Trüllibrückleins. Bei normalem Wasserabfluss sind die Arbeiten bis Mitte September 2010 abgeschlossen. Im Spätherbst werden die Böschungen bepflanzt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Rolf Mosimann, Tiefbauamt, Fachbereichsleiter Gewässerunterhalt, Tel. 061 552 54 87

                Liestal, 15. Juli 2010


title_de: Wie gesund sind die Baselbieter Kinder und Jugendlichen?

content_de:
 Neue Publikation der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft

 Kein Grund zu einer neuen Schreckensmeldung -  die grosse Mehrheit der Baselbieter Kinder und Jugendlichen lebt gesund. Das Gesundheitsverhalten nimmt allerdings mit zunehmendem Alter ab. Übergewicht, Suchtmittelkonsum und psychische Beschwerden gehören zu den Hauptproblemen. Die Steigerung der Impfrate  und der Rückgang der Zahnkaries sind hingegen Erfolgsgeschichten. Dies zeigt die soeben erschienene Publikation „Die Gesundheit der Baselbieter Kinder und Jugendlichen“ der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft.

                Im Kanton Basel-Landschaft leben rund 40'000 Kinder und Jugendliche. Das sind rund 15 Prozent der Bevölkerung im Kanton. Und jedes Jahr erblicken neue 2’300 kleine Baselbieterinnen und Baselbieter das Licht der Welt. Sind sie gesund? Wie gesund sie? Wo liegen die Probleme? Was können wir tun?

                Jetzt präsentiert die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Antworten auf die vielen Fragen in Gestalt der Publikation „Die Gesundheit der Baselbieter Kinder und Jugendlichen“. Auf 92 Seiten werden die Fakten zusammengestellt, gewichtet und ausgewertet. Hervorzuheben sind die gute Lesbarkeit und die professionelle Aufmachung. Dank Grafiken, Tabellen und einer ansprechenden Gestaltung wird das trockene Zahlenmaterial lebendig.

 Die Hauptsache: Baselbieter Kinder sind gesund

                Baselbieter Kinder und Jugendliche sind mehrheitlich gesund. Dies das klare Fazit der verschiedenen Untersuchungen.  Es gibt aber auch Problembereiche wie zum Beispiel das Übergewicht, die psychischen Beschwerden wie Stress, die häufige Müdigkeit und der nicht dramatische aber doch besorgniserregende Suchtmittelkonsum der erst 14- und 15-jährigen Jugendlichen. Nachdenklich stimmt auch, dass die Jugendlichen mit zunehmendem Alter sich weniger gesund verhalten.

 Spannende Erkenntnisse

                Die Hauptkapitel beinhalten die Themen Gesundheitsverhalten, Gewicht, Impfungen, Zähne und Spitalbesuche der Baselbieter Kinder und Jugendlichen. Aus dem trockenen Zahlenmaterial werden erstaunliche Erkenntnisse geschöpft. So überrascht es, zu lesen, dass sich im Kanton Basel-Landschaft jährlich 3’000 Kinder in Spitalbehandlung befinden, und dass darunter stets 400 Knaben mehr sind als Mädchen; dass rund zwanzig Prozent der Kinder und Jugendlichen übergewichtig sind; dass 26 Prozent der 14-15-jährigen Schüler und 20 Prozent der gleichaltrigen Schülerinnen Cannabis probiert haben; dass im Frühling 2008 die Masernwelle die Baselbieter Kinder besonders stark überrollte – und zwar weil der Impfschutz hier kleiner war als in anderen Kantonen.

                Die Publikation „Die Gesundheit der Baselbieter Kinder und Jugendlichen“ zeigt auch auf, wo der Kanton speziell den Hebel ansetzen muss: nämlich bei den Kindern und Jugendlichen aus Familien mit geringem Wohlstand, schwierigen Verhältnissen oder Migrationshintergrund.  Sie weisen statistisch gesehen eindeutig eine schlechtere Gesundheit und ein schlechteres Gesundheitsverhalten auf.

 Rückgang der Zahnkaries und anders Erfolgsstories

                Dass Gesundheitsförderung und Prävention wirksam sind, zeigen die Zahlen zur Durchimpfung und zur Zahnkaries. Die Durchimpfungsrate ist im Kanton Basel-Landschaft deutlich gestiegen. Unter anderem weil das Ziel der Durchimpfung bei Masern jedoch noch nicht erreicht worden ist, erfasste im Frühling 2008 die Masernwelle die Baselbieter Kinder besonders stark. Hier besteht Handlungsbedarf. Eine weitere Erfolgsstory ist die Abnahme der Zahnkaries. Besonders erfreut, dass sie auch bei den Kindern mit ausländischem Pass auf dem Rückzug ist. Prophylaxe in den Schulen und die zuckerfreien Zwischenmahlzeiten tragen eindeutig zu diesem guten Befund bei.

                Die Resultate dieser Studien machen deutlich, dass der Kanton mit den Schwerpunktprogrammen der Gesundheitsförderung, nämlich „Gesundes Körpergewicht“, „Gesundheit junger Menschen“, „Gesunder Lebensanfang“ und „Suchtprävention“, richtig gewählt hat. Regierungsrat  Peter Zwick, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion,  und Irène Renz, Leiterin der Gesundheitsförderung Baselland, sind überzeugt, dass sie in ein paar Jahren erste Resultate dieser Programme aufzeigen können.

 Die Gesundheit der Baselbieter Kinder und Jugendlichen

                Hrsg. von der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Kanton Basel-Landschaft

                Die Broschüre wird gratis abgegeben.

 Die Gesundheit der Baselbieter Kinder und Jugendlichen
                , 92 Seiten [PDF; 3 MB]

                >>>
                 Weitere Infos

 Bestellung:

                Gesundheitsförderung Baselland, Postfach, 4410 Liestal

 gesundheitsfoerderung@bl.ch
                ; Fax; 061 552 69 34

 www.gesundheitsfoerderung.bl.ch

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Informationsdienst

 Weitere Auskünfte:

                Irène Renz, Leiterin Gesundheitsförderung Baselland, Tel. 061 552 62 86

                Liestal, 7. November 2008


title_de: Gemeinsames Entwicklungskonzept für Augusta Raurica und Augst

content_de:
 Durchbruch für Zukunftsperspektiven

 Gemeinsames Entwicklungskonzept für die Römerstadt Augusta Raurica und die Gemeinde Augst BL

                Mit Blick auf die vom Landrat geforderte Bewerbung der Römerstadt als UNESCO-Weltkulturerbe hat die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) die Erarbeitung eines Entwicklungskonzeptes angepackt. Darin werden die Perspektiven für die gemeinsame Entwicklung der Gemeinde Augst und der Römerstadt aufgezeigt.

                Nur mit einem gemeinsam getragenen Konzept kann eine politisch tragfähige und zukunftsorientierte Lösung gefunden werden. Das Konzept liegt nun vor und wird vom Regierungsrat dem Landrat unterbreitet.

 Partnerschaftliche Zukunftsperspektiven

                Als Resultat der engen Zusammenarbeit mit den Gemeinderäten der beiden Standortgemeinden Augst/BL und Kaiseraugst/AG, mit Vertretern des Amtes für Raumplanung des Kantons Basel-Landschaft sowie mit Vertreterinnen und Vertretern der Hauptabteilung Römerstadt

                Augusta Raurica werden im Entwicklungskonzept Massnahmen und Prioritäten vorgeschlagen, die allen Beteiligten und Betroffenen zu einer vielversprechenden, tragfähigen Zukunft verhelfen sollen. Erwartet werden Chancen für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung der Einwohnergemeinde Augst, und gleichzeitig darauf abgestimmt eine zukunftsorientierte Entwicklung der Römerstadt.

 Auftrag des Landrats: Augusta Raurica als Weltkulturerbe

                Der Regierungsrat unterbreitet das Konzept nun auftragsgemäss dem Landrat. Den Anstoss zu diesem Prozess gab das Postulat 2007/163 von Christoph Rudin, der die Aufnahme von Augusta Raurica in die Liste als UNESCO-Weltkulturerbe beantragte. Mit dem Beschluss vom 24.09.2009 beauftrage der Landrat die BKSD mit der Erarbeitung eines entsprechenden Entwicklungskonzepts mit dem Ziel, einerseits die Entwicklung von Augusta Raurica im Hinblick auf die entsprechende Bewerbung bei der Schweizerischen UNESCO-Kommission zu konkretisieren, andererseits die Siedlungsentwicklung der Gemeinde Augst im Oberdorf inklusive der dafür notwendigen Verkehrserschliessung zu berücksichtigen.

                Sobald die Zustimmung des Landrats zur grundsätzlichen Entwicklungsstrategie vorliegt, wird es in einem nächsten Schritt darum gehen, die Machbarkeit der Strategie im Sinne einer Grobkonzeption zu prüfen. Dieser Schritt dient in der Folge für die Erarbeitung des Kantonalen Nutzungsplans Augusta Raurica.

 Grundsätzliche Strategie: Entflechtung von Siedlung und Museumsareal

                Zusammengefasst beinhaltet die grundlegende Stossrichtung erstens die Entflechtung von Siedlung und Museumsareal und zweitens eine koordinierte Verkehrserschliessung der Gemeinde Augst. Augusta Raurica kann mit dem angepassten Ausbau seiner Infrastruktur besser auf die Bedürfnisse seiner Gäste eingehen. Geplant sind ein Freilichtmuseum mit Sammlungszentrum und Museumsneubau (die separate Vorlage zum Sammlungszentrum wurde am 10. Mai 2012 vom Regierungsrat an den Landrat verabschiedet) sowie ein öffentlicher Park als Verbindung zwischen szenischem Theater und Amphitheater.

                Die Gemeinde Augst kann ihren bestehenden Siedlungskern weiter entwickeln, die Wohnzohne „Oberdorf“ wird qualitativ aufgewertet und eine Siedlungserweiterung Richtung Süden ist vorstellbar. Verbunden mit der grundsätzlichen Entwicklungsstrategie ist die Umwidmung, d.h. die Zonenänderung, von Parzellen im Eigentum des Kantons, die im Rahmen der vorgeschlagenen Siedlungsentwicklung in Augst nicht mehr für Aufgaben des Kantons gesichert werden müssen. Mit dieser Umwidmung wird die Planung der Erschliessung der Grundstücke unter Berücksichtigung des Bauens über den Ruinen ermöglicht.

 Zukunftsorientierte Entwicklung für Augst und die Römerstadt

                Das gemeinsam erarbeitete Konzept vereinigt die Bedürfnisse der Römerstadt Augusta Raurica nach einer zukunftsorientierten Entwicklung unter Berücksichtigung einer gezielten Erweiterung an guter Wohnlage des Augster Oberdorfes. Damit die skizzierte Entwicklungsstrategie umgesetzt werden kann, benötigt es nun als Bekenntnis der Politik den entsprechenden Grundsatzentscheid des Landrates.

 Auskunft erteilen gerne:

 Urs Wüthrich-Pelloli, Regierungsrat, Tel. ++41 61 552 50 51

 Andreas Blank, Gemeindepräsident Augst BL, Tel. ++41 61 816 88 95

 Dani Suter, Leiter Augusta Raurica, Tel. ++41 61 816 22 01


title_de: Schliessung von Polizeiposten

content_de:
 Die Polizei Basel-Landschaft schliesst per 1. Juni 2012 den Polizeiposten Frenkendorf sowie die Anzeigenbüros (Polizei-Aussenstellen) in Buus und Läufelfingen. Dies unter dem Gesichtspunkt, dass die Polizei auf Patrouille mehr Sicherheit produziert, als wenn sie sich zu fixen Zeiten in einem unterdurchschnittlich frequentierten Posten aufhält.

                Die nur stundenweise geöffneten Anzeigenbüros in Buus und Läufelfingen wurden gemessen an den Präsenzzeiten viel zu wenig beansprucht. Deshalb werden diese Büros nicht mehr weiterbetrieben. Die Schliessung des Postens Frenkendorf rechtfertigt sich ebenfalls aus Gründen der Effizienz, also aus dem Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag. Zudem befindet sich nur rund zwei Kilometer weiter, ebenfalls an der Rheinstrasse, der Polizeistützpunkt Liestal.

                Die Dienstleistungen der Polizei Basel-Landschaft stehen künftig wie folgt zur Verfügung:

                Für die Bevölkerung von Frenkendorf und Füllinsdorf via Polizeistützpunkt Liestal

                Für die Bevölkerung von Buus via Polizeiposten Gelterkinden

                Für die Bevölkerung von Läufelfingen via Polizeihauptposten Sissach

                In dringenden Notfällen gelten nach wie vor die Notrufnummern 112 und 117.

                Die durch die Büro- und Postenschliessung frei werdenden Polizistinnen und Polizisten können flexibel zum Beispiel auf Patrouillen eingesetzt werden, wo sie schneller auf Bedürfnisse der 24-Stunden-Gesellschaft reagieren können.

 Für Rückfragen:

                Sekretariat Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 57 07


title_de: Pratteln / Augst: Instandsetzung Frenkendörferstrasse Kreuzung Rheinstrasse

content_de:
Von Donnerstag 22. Juni 2023 bis Sonntag 25. Juni 2023 sowie am Wochenende vom 1./2. Juli 2023 werden die Instandsetzungsarbeiten an der Kreuzung Frenkendörferstrasse / Rheinstrasse in Pratteln mit dem Einbau der letzten Fahrbahnbeläge abgeschlossen. Die Arbeiten erfolgen unter Verkehr mit halbseitiger Verkehrsführung.

Um die Verkehrsbehinderungen möglichst gering zu halten, wird der Einbau der Strassenbeläge auf zwei Abschnitte aufgeteilt. Die Arbeiten finden teilweise während der Nacht statt.
Damit am Wochenende vom 24./25. Juni 2023 an der Kreuzung Frenkendörfer- / Rheinstrasse und an der östlichen Fahrbahn der Frenkendörferstrasse die definitiven Fahrbahnbeläge eingebaut werden können, sind Vorarbeiten notwendig. Diese finden am Donnerstag und Freitag, 22./23. Juni 2023 statt. Am Wochenende vom 1./2. Juli 2023 werden die Arbeiten an der Kreuzung Frenkendörfer- / Rheinstrasse und der westlichen Fahrbahn der Frenkendörferstrasse ausgeführt.

Während der Bauarbeiten bleibt der Zugang zu den Liegenschaften gewährleistet, es kann jedoch zu kurzen Wartezeiten kommen. Den Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern wird empfohlen, die Kreuzung Frenkendörferstrasse / Rheinstrasse zu umfahren. Die Buslinien verkehren im Normalbetrieb. Die Haltestellen werden während dem Wochenende vom 1./2. Juli 2023 temporär vom Busbahnhof Stundeglas Augst an die gegenüberliegende Seite der Rheinstrasse verlegt. Über das jeweilige Regime wird vor Ort informiert.

Die Arbeiten erfolgen unter Verkehr mit jeweils einseitiger Sperrung der Fahrbahn. Verkehrswach-en regeln den Verkehr. Bei nassem Wetter werden die Arbeiten verschoben.

Informationen zum Projekt finden sie unter www.salina-raurica.ch. Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.

Für Rückfragen:

Medienstelle BUD, Generalsekretariat, Tel. 061 552 20 02


title_de: Kantonale Denkmalpflege: Fachstelle Ortsbildpflege wieder komplett

content_de:
 Mit den Architektinnen Lilo Münch und Dr. Konstanze Domhardt ist die Nachfolge von Ortsbildpfleger Markus Billerbeck definitiv geregelt worden. Dies gab die kantonale Denkmalpflege heute Montag an einem Mediencafé bekannt.

                Der langjährige Ortsbildpfleger Markus Billerbeck ist am 1. Dezember 2011 in Pension ge-gangen. Nun führen zwei Architektinnen die Ortsbildpflege weiter, Lilo Münch seit Januar 2012 und Dr. Konstanze Domhardt seit August 2012. Zusammen bekleiden sie 110 Stellen-prozente.

                Die beiden Fachpersonen betreuen die Bereiche der Beratung und Prüfung von Um- und Neubauprojekten in Kernzonen, begleiten Revisionen der Ortsplanung und erarbeiten die Grundlagen für die ortsbildpflegerische Praxis. Ziel dabei ist es, die Ortsbilder weitmöglichst in ihrem Charakter zu erhalten und sie entsprechend den veränderten Bedürfnissen weiter-zuentwickeln. Für aktuelle und künftige Aufgaben wie Solaranlagen in Kernzonen, energeti-sche Sanierung von historischen Bauten, Verdichtung in Kernzonen, Umnutzung von Öko-nomiegebäuden usw. werden die Ortsbildpflegerinnen Konzepte erarbeiten und beispielhafte Lösungen aufzeigen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Brigitte Frei-Heitz, Kant. Denkmalpflegerin, Tel. 061 552 55 75

                Liestal, 20. August 2012


title_de: Umsetzung Bildungsharmonisierung

content_de: Downloads


title_de: Bewilligungsinstanzen für Grossanlässe ab 1000 Personen in BL

content_de:
Der Regierungsrat hat die Zuständigkeiten für die Bewilligungen für Grossanlässe ab 1000 Besucherinnen und Besuchern im Kanton Basel-Landschaft per 1. Oktober 2020 geregelt. Die Bewilligung erteilt die jeweils zuständige Direktion. Gesuche müssen spätestens vier Wochen vor dem Veranstaltungsdatum mit einem umfassenden Schutzkonzept eingereicht werden. Absagen fallen in die Kompetenz des Regierungsrats, ebenso das Widerrufen von bereits erteilten Bewilligungen.

Für die Bearbeitung der Gesuche hat der Regierungsrat die Zuständigkeiten wie folgt festgelegt:
– Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion verantwortet die Bewilligung von Sportveranstaltungen sowie von Veranstaltungen in Kultureinrichtungen (Museen, Bibliotheken, Kinos, Theater, Konzertlokale). Gesuche mit einem gastwirtschaftlichen Teil sind vorgängig der Sicherheitsdirektion zur Stellungnahme zu unterbreiten.
– Die Sicherheitsdirektion bewilligt gastwirtschaftliche Veranstaltungen in öffentlich zugänglichen Betrieben und in Privaträumen, für politische und zivilgesellschaftliche Kundgebungen sowie für Veranstaltungen auf Gemeindeareal oder in Gemeinderäumlichkeiten.
– Vor dem Entscheid über das Bewilligungsgesuch holen die jeweiligen Direktionen beim Amt für Gesundheit der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) die Stellungnahme zur Verträglichkeit mit der epidemiologischen Lage ein. Zudem überprüft die VGD die notwendigen Kapazitäten für die erforderliche Identifizierung und die Benachrichtigung ansteckungsverdächtiger Personen (Contacttracing).

Kontakt für Eingabe von Gesuchen für Anlässe über 1000 Personen:
Gesuche müssen spätestens vier Wochen vor dem Veranstaltungsdatum mit einem umfassenden Schutzkonzept unter folgender E-Mail-Adresse bei der Standortförderung Basel-Landschaft eingereicht werden:

E-Mail: welcome@economy-bl.ch

Telefon: 061 552 96 92

Weitere Informationen zur Durchführung von Veranstaltungen unter Corona-Bedingungen:
www.bl.ch/coronaanlaesse


title_de: Baselbieter Härtefallhilfen: Auszahlungen zweite Tranche

content_de:
Der Regierungsrat setzt die Auszahlungen im Zusammenhang mit den Corona-Härtefallhilfen mit der zweiten Tranche fort. Insgesamt werden für weitere 20 bewilligte Gesuche 1,03 Millionen Franken ausbezahlt.

Der Kanton Basel-Landschaft hat letzte Woche mit den Auszahlungen im Zusammenhang mit den Corona-Härtefallhilfen begonnen. Nur wenige Tage später folgt jetzt die zweite Tranche. Die zweite Tranche umfasst 20 bewilligte Gesuche. Für die bewilligten Gesuche sind dem Regierungsrat À-fonds-perdu-Beiträge in der Höhe von 1'024’818 Franken zur Kenntnis gebracht worden.

Die zweite Tranche setzt sich wie folgt zusammen
(in Klammern ist das jeweilige Total aller bisher erledigten Tranchen angegeben):

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge:
- Aufgrund § 3 Covid-19-Härtefallverordnung BL:  19 (21)
- Aufgrund § 4 Covid-19-Härtefallverordnung BL:       1 (11)

Gewährte Bürgschaften:    0 (  0)

Anzahl abgelehnte Gesuche:    0 (  3)

155 Millionen Franken für Baselbieter Härtefallprogramm
Der Landrat hat am 3. Dezember 2020 auf der Grundlage des Covid-19-Gesetzes und der Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes insgesamt eine neue einmalige Ausgabe von 31,25 Millionen Franken für die Unterstützung von Unternehmen im Kanton Basel-Landschaft bewilligt (LRV 2020/532, LRB 664). Am 28. Januar 2020 hat der Landrat auf Antrag des Regierungsrats eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung auf 54,75 Millionen Franken bewilligt (LRV 2021/12, LRB Nr. 741). Hiervon werden 0,5 Millionen Franken für die Bearbeitung, Überprüfung und Abwicklung der Gesuche benötigt. Vorbehältlich der Zustimmung der eidgenössischen Räte zu der vom Bundesrat am 27. Januar 2021 in Aussicht gestellten Aufstockung des Härtefallprogramms von 2,5 auf 5 Milliarden Franken, erhöht sich der Ausgabenbetrag um weitere 77,5 Millionen Franken auf 132,25 Millionen Franken.

Der Regierungsrat geht zudem davon aus, dass der Kanton Basel-Landschaft von den zusätzlichen 750 Millionen Franken, welche der Bundesrat bisher in Reserve gehalten hat (die vierte Tranche), wiederum rund 3,1 Prozent erhalten wird. Dies würde weiteren 23,25 Millionen Franken entsprechen, welche vollumfänglich für die Härtefallhilfen verwendet werden.

Insgesamt umfasst das Baselbieter Härtefallprogramm also 155 Millionen Franken. Davon werden 111,5 Millionen Franken vom Bund und 43,5 Millionen Franken vom Kanton finanziert.

Gesuche können weiterhin eingereicht werden
Direkt und indirekt betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind unter dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch


title_de: Reinach: Ausbau des Kreisels Kägen - Verbesserung des Verkehrsflusses

content_de:
Seit dem 9. April 2018 laufen die Bauarbeiten im Bereich des Kreisels Bruggstrasse / Kägenstrasse / Aumattstrasse in Reinach. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis am 31. August 2018. Mit dem Ausbau des Kreisels Kägen wird gleichzeitig die Bushaltestelle Bruggstrasse in Richtung Dornach gemäss den Vorgaben des Behinderten-gleichstellungsgesetzes (BehiG) umgebaut. In der Zeit zwischen Samstag, 14. Juli, 18.00 Uhr bis Montag, 16. Juli, 05.00 Uhr, ist mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen.

Seit heute Montag laufen die Vorbereitungsarbeiten für den Einbau des Deckbelages beim Kreisel Kägen in Reinach. Zur Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen und dauerhaften Fahrbahnoberfläche muss der Deckbelag zwingend in einem Zug eingebaut werden. Dafür muss der Einbaubereich für den Verkehr gesperrt werden. Um allfällige Behinderungen möglichst gering zu halten, ist diese Massnahme zwischen Samstag, 14. Juli 2018, 20.00 Uhr bis Montag, 16. Juli 2018, 05.00 Uhr vorgesehen. Der Kreisel bleibt auch in dieser Zeit in allen Richtungen befahrbar. Der Verkehr wird durch einen Verkehrsdienst geregelt. Dennoch wird empfohlen, den Kreisel während des genannten Zeitraums zu meiden. Die Buslinien der BLT verkehren planmässig.

Sollte der Einbau des Deckbelages aufgrund ungünstiger Witterungsverhältnisse verschoben werden müssen, wird die Massnahme zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. In diesem Fall erfolgt eine erneute Medieninformation.


title_de: Eptingen: Holzschlag entlang der Hauptstrasse

content_de:
                Von Montag, 9. November 2009 bis Mittwoch, 18. November 2009 werden entlang der Hauptstrasse von Eptingen nach Langenbruck Holzerarbeiten verrichtet. Der Verkehr wird örtlich umgeleitet. In den Nächten und am Wochenende ist die Strasse normal befahrbar.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Christian Beyeler, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 3, Sissach, Tel. 079 659 81 87


title_de: Jetzt online zugänglich: Landratsprotokolle 1914–1992

content_de:
Das Staatsarchiv BL vermeldet den erfolgreichen Abschluss eines Transkriptions- und Publikationsprojekts: Die Landratsprotokolle der Jahre 1914–1920 sind transkribiert und über das Webportal www.landratsprotokolle.bl.ch verfügbar. Der bisher online verfügbare Zeitraum von 1920–1992 wird dadurch erweitert durch die Zeit des Ersten Weltkriegs.

Im Gegensatz zu den maschinengeschriebenen Protokollen ab 1920, die mittels Texterkennung gescannt werden konnten, musste für die handschriftlich vorliegenden Dokumente im Zeitraum von 1914–1920 (96 Sitzungen und mehr als 1000 Beschlüsse) der aufwändige Weg der Transkription beschritten werden.

Diese Arbeit wurde im vergangenen Jahr geleistet durch den Historiker, Geschichtsdidaktiker, Autor und ehemaligen Lehrer und Rektor am Gymnasium Oberwil, Hans Utz. Das Resultat der Transkriptionsarbeit widerspiegelt die Arbeit im Landrat zur Zeit des Ersten Weltkriegs: Vom Abflauen des Gesetzgebungsprozesses während der Kriegszeit und dem sprunghaften Wiederanstieg danach, von der Zunahme der Sozialpolitik in der Teuerungskrise und Kriegswirtschaft, von der Einbürgerungswelle, vom Sichtbarwerden politischer Ideologien und Vielem mehr.

In der Kriegszeit standen ganz praktische Herausforderungen im Vordergrund. Zur Illustration sei folgender Protokollauszug aus der Sitzung vom 30. November 1914 wiedergegeben (Transkription siehe Bild unten):
„Herr Garonne gibt Kenntnis von einem Falle, wo das Krankenautomobil, das zur Verbringung eines in Dienst verunglückten Soldaten in das Krankenhaus requiriert wurde, nicht zu haben war, weil seitens der Militärdirektion das erforderliche Quantum Benzin nicht bewilligt worden sei. Herr Regierungsrat Brodbeck erwidert hierauf, dass sich die Militärdirektion in Betreff der Abgabe von Benzin an private streng an die Vorschriften des Armeestabes habe halten müssen, das aber im erwähnten Falle, nachdem die Direktion erfahren habe, dass es sich um einen verunglückten Soldaten handle, das nötige Benzin abgegeben worden sei. Herr Garonne erklärt sich mit dieser Auskunft befriedigt.“

Für Rückfragen:
Valentin Chiquet, wissenschaftlicher Archivar, Staatsarchiv Baselland, 061 552 76 32


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Schriftliche Antworten

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2025/203: «Fehlende Anfechtbarkeit von schriftlichen Verwarnungen gemäss Personalverordnung»

Bei der Verwarnung gemäss § 14 und § 15 Personalverordnung handelt es sich nicht um eine Disziplinarmassnahme, zumal sie keine unmittelbaren nachteiligen Auswirkungen auf die Rechtsstellung der Mitarbeitenden hat. Allfällige in der Verwarnung enthaltene Vorwürfe können im Rahmen einer Beschwerde gegen die infolge Nichterfüllens der Ziele ausgesprochene Kündigung bestritten werden. Die Verfahrensrechte der Mitarbeitenden bleiben somit vollumfänglich gewahrt.

Beantwortung der Interpellation 2025/300: «Psychische Gesundheit in der Arbeitsvermittlung stärken»

Der Regierungsrat führt in seiner Beantwortung aus, dass in den regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Kanton Basel-Landschaft sämtliche Personalberatenden für Belastungssituationen während der Zeit und aufgrund der Arbeitslosigkeit sensibilisiert und geschult sind. Seit der Einführung der RAV im Jahr 1996 existieren im Kanton Basel-Landschaft zusätzlich spezialisierte Stellen für Personen mit psychischen Belastungen. Diese wurde seit 2021 in der Fachstelle Eingliederung ausgebaut und weiter professionalisiert. Bei der Fachstelle Eingliederung handelt es sich um ein schweizweit einzigartiges Projekt, das die Wichtigkeit der psychischen Gesundheit beim Erhalt und bei der Förderung der Arbeitsmarktfähigkeit frühzeitig erkannt hat. Das Angebot soll ab 2026 in die Regelstrukturen integriert werden.

Beantwortung der Interpellation 2025/305: «Zwischenbilanz zur kantonalen Wohnbauförderung»

Der Regierungsrat zeigt in der Beantwortung auf, dass seit Inkrafttreten des neuen Wohnbauförderungsgesetzes per 1. Januar 2024 die Förderinstrumente der Energieprämie und der Bausparprämie im Bereich des selbstgenutzten Wohneigentums gut angelaufen sind. Die Förderung des altersgerechten Wohnens erfolgt mittels Leistungsvereinbarung in Zusammenarbeit mit Procap, die seit 2024 eine Fachstelle für altersgerechte Wohnumbauten betreibt sowie Beratungen und Prüfungen von Umbauten vor Ort anbietet. Im Bereich des gemeinnützigen Wohnungsbaus sind die Verhandlungen zum Abschluss von drei vorgesehenen Leistungsvereinbarungen mit einer geeigneten Drittorganisation noch im Gang. Der Regierungsrat beurteilt die getroffenen Informationsmassnahmen zu den neuen Förderinstrumenten und die Gesuchverfahren zum heutigen Zeitpunkt insgesamt als zielgerichtet und effizient. Weitere Optimierungen werden laufend geprüft. Der Regierungsrat weist zudem darauf hin, dass das neue Wohnbauförderungsgesetz eine erste Evaluation nach vier Jahren vorsieht. Diese Evaluation soll in Zusammenarbeit mit einem externen Partner erfolgen.

Beantwortung der Interpellation 2025/303: «Vorstudie-Rennbahnkreuzung»

Der Regierungsrat erläutert, dass die Rennbahnkreuzung nicht isoliert betrachtet werden darf. Die Verbesserung der Verkehrsqualitätsstufe an einem einzelnen Verkehrsknoten hätte kaum eine Auswirkung auf den regionalen Verkehrsfluss. Es braucht eine Netzbetrachtung, die den Ausbau der Hochleistungsstrassen mitberücksichtigt.

Beantwortung der Interpellation 2025/312: «Neophytenbekämpfung auf Kantonsgebiet»

Der Regierungsrat setzt auf eine koordinierte Umsetzung der kantonalen Neobiota-Strategie. Die Priorität liegt klar auf der Bekämpfung invasiver Neophyten auf Kantonsparzellen. Der Regierungsrat sieht aber aufgrund rechtlicher und finanzieller Grenzen derzeit keine Möglichkeit, die Massnahmen budgetneutral auszuweiten.

Beantwortung der Interpellation 2025/18: «Grenzüberschreitender ÖV aus Frankreich ins Baselbiet verbessern»

Der Regierungsrat führt aus, dass das Pays du Sundgau zurzeit abklärt, inwieweit das grenzüberschreitende ÖV-Angebot zwischen dem Südelsass und der Agglomeration Basel verbessert werden kann. Gestärkt werden sollen insbesondere die S-Bahn und die daran anschliessenden Buslinien. In der nächsten Phase wird geklärt, wie das Angebot finanziert werden kann.

Landratsvorlagen

Landratsvorlagen (Link)

Kantonsbeitrag an Neubau des aprentas-Ausbildungszentrums (üK-Zentrum)

Gestützt auf das Bildungsgesetz kann der Kanton Basel-Landschaft die Berufsbildung mit Beiträgen an die Erstellung von Kurszentren sowie an die Kosten von ausserordentlichen Anschaffungen fördern. Zur Sicherung der Ausbildungsqualität von künftigen Laborantinnen und Laboranten und Chemie- und Pharmatechnologinnen und Chemie- und Pharmatechnologen EFZ beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine Ausgabenbewilligung in der Höhe von rund zwei Millionen Franken zugunsten des ük-Zentrums (überbetriebliche Kurse) im aprentas-Neubau.

Bericht zum Postulat 2023/210: «Es grünt so grün, wenn’s Baselbiet ergrünet»

Der Regierungsrat berichtet, dass sich nicht alle Fassaden für Begrünungen eignen. Ob eine Fassadenbegrünung sinnvoll ist, wird bei kantonalen Bauvorhaben im Rahmen von ganzheitlichen Nachhaltigkeitsbetrachtungen situativ geprüft. Das Hochbauamt Basel-Landschaft steht im regelmässigen Austausch mit dem «Ressort Natur im Siedlungsraum» der Abteilung Natur und Landschaft am Ebenrain, damit Überlegungen zu Biodiversität und Klimaschutz in die Projekte einfliessen.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Verlängerung und Änderung der Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft)

Der NAV Hauswirtschaft sieht einen Mindestlohn für Hausangestellte in Privathaushalten vor und gilt seit dem 1. Januar 2011. Er wurde in der Vergangenheit bereits viermal verlängert und soll ab dem 1. Januar 2026 um weitere drei Jahre, das heisst bis zum 31. Dezember 2028 verlängert werden. Der Regierungsrat befürwortet die erneute Verlängerung des NAV Hauswirtschaft und die Anpassung der Mindestlöhne um zwei Prozent gestützt auf die Nominallohnentwicklung. Auf diese Weise kann insbesondere aufgrund der starken Nachfrage nach ausländischen Betreuungskräften in Privathaushalten einem steigenden Druck auf die Löhne und einer erhöhten Missbrauchsgefahr begegnet werden.

Stellungnahme an den Bund: Revision der Lärmschutzverordnung

Der Regierungsrat begrüsst die Revision grundsätzlich. Er beantragt gewisse Präzisierungen beispielsweise bei gestalterischen oder baulichen Massnahmen oder bei Massnahmen zur akustischen Qualität von Freiräumen.

Stellungnahme an den Bund: Massnahmen zur Bekämpfung von invasiven gebietsfremden Organismen

Der Regierungsrat begrüsst die Stossrichtung der Vorlage, fordert jedoch gezielte Anpassungen insbesondere zur Stärkung der kantonalen Handlungsspielräume und zur nationalen Koordination. Begrüsst wird die gesetzliche Verankerung der Thematik invasive Neobiota und die neu geschaffene Möglichkeit für die Kantone, eigene Massnahmen zu treffen.

Stellungnahme an den Bund: Verordnungspaket Umwelt Frühling 2026

Der Regierungsrat begrüsst die Revisionen und stimmt den Änderungen mehrheitlich zu. Punktuell fordert er Anpassungen und hat dazu Anträge formuliert. Das Verordnungspaket betrifft die Revision der Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (VVEA) sowie die Totalrevision der Verordnung über Verpackungen (VerpV).

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Wasserrechtsgesetzes

Der Regierungsrat unterstützt die Aufhebung der ehehaften Wasserrechte, wie sie in der Änderung des Wasserrechtsgesetzes vorgesehen ist.

Stellungnahme an den Bund: Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Strasse

Der Regierungsrat begrüsst die Stossrichtung der Überarbeitung und stellt fest, dass diese gut zu den verkehrsplanerischen Zielvorstellungen und Absichten des Kantons Basel-Landschaft passen. Zu den sachplanrelevanten Vorhabentypen beantragt der Regierungsrat gewisse Präzisierungen und Ergänzungen.

Stellungnahme an den Bund: Verordnungsanpassungen aufgrund der Übernahme des EU-Migrations- und Asylpakts

Die Schweiz ist als assoziierter Schengen-/Dublin-Staat verpflichtet, sich in einigen Bereichen am neuen EU-Migrations- und Asylpakt zu beteiligen. Neben verschiedenen Gesetzesänderungen sind auch Anpassungen einzelner nationaler Verordnungen notwendig. Der Regierungsrat begrüsst und unterstützt grundsätzlich die Übernahme der Regelungen des EU-Migrations- und Asylpaktes für die Schweiz und regt in seiner Vernehmlassungsantwort punktuelle Anpassungen an.

Stellungnahme an den Bund: Indirekter Gegenentwurf zur Feuerwerks-Initiative

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats unterbreitet einen Gegenentwurf zur Feuerwerksinitiative. Der Regierungsrat verzichtet auf eine Stellungnahme.

Stellungnahme an den Bund: Verordnung über das Informationssystem Strassenverkehrskontrollen

Die neue Verordnung bildet die rechtliche Grundlage für die Einführung eines neuen Informationssystems Strassenverkehrskontrollen (ISKV), das die langjährige bisherige Datenbank ETC («Easy Way for Traffic Control») ablösen soll. Die Verordnung über das Informationssystem Strassenverkehrskontrollen regelt die Organisation, den Aufbau und den Inhalt des neuen Informationssystems. Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagene Verordnung.

Stellungnahme an den Bund: Verordnung zum Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise

Die E-ID-Verordnung legt das Vorgehen fest, wie und unter welchen Voraussetzungen eine E-ID beantragt werden kann, und präzisiert, wie Unternehmen und Behörden vorzugehen haben, wenn sie die E-ID ihrer Kundinnen und Kunden überprüfen oder eigene Nachweise ausstellen wollen. Der Regierungsrat befürwortet die vorliegende Verordnung und regt dazu noch punktuelle Anpassungen an.

Stellungnahme an den Bund: 21.449 n Pa. Iv. Kamerzin. Bei gemeinsamer elterlicher Sorge die alternierende Obhut fördern

Mit der vorliegenden parlamentarischen Initiative soll eine ausgeglichenere Beteiligung der Eltern an der Betreuung des Kindes nach einer Trennung oder Scheidung erreicht werden. Die Kommission für Rechtsfragen stellt dafür zwei Varianten zur Diskussion.

Dem Regierungsrat erscheint eine Gesetzesänderung nicht erforderlich, da das geltende Recht bereits hinreichende Möglichkeiten bietet, den Bedürfnissen der Kinder sowie den Betreuungsmöglichkeiten und -fähigkeiten der Eltern Rechnung zu tragen und dabei das Kindeswohl bestmöglich zu wahren. Sollte eine Gesetzesänderung beschlossen werden, wäre der Variante 1 der Vorzug zu geben, die vorsieht, eine alternierende Betreuung nur auf Antrag eines Elternteils oder des Kindes zu prüfen.


title_de: 1. Augustfeuer sind keine Dreckschleudern - nur mit Naturholz feuern!

content_de:
                Demnächst werden vielerorts 1. Augustfeuer lodern. Damit die Brauchtumsfeuer nicht zu Dreckschleudern werden, ruft die Bau- und Umweltschutzdirektion in Erinnerung: nur naturbelassenes Holz ist erlaubt.

                In vielen Gemeinden des Baselbiets haben Feuer anlässlich der 1. Augustfeier eine lange Tradition und erfreuen sich grosser Beliebtheit. Das soll auch so bleiben, denn mit der Beachtung einfacher Regeln lassen sich bei diesen traditionellen Anlässen auch unnötige Umweltbelastungen vermeiden.

                Für 1. Augustfeuer darf nur naturbelassenes, trockenes Holz verwendet werden. Das Verbrennen von Paletten, Brettern, Balken, Kisten oder auch von Holzabfällen aus Schreinereien und Sägereien ist verboten.

                Das Lufthygieneamt beider Basel bittet die Gemeinden in einem entsprechenden Schreiben, diese klaren Bestimmungen unbedingt zu beachten.

                Das Verbrennen von Altholz oder anderen Abfällen setzt verschiedene Giftstoffe (insbesondere Schwermetalle und Dioxine) frei, welche sich in der näheren Umgebung wieder absetzen und so unseren Lebensraum und die Nahrungskette direkt belasten. Deshalb verbietet das Umweltrecht die Verbrennung von derartigen Holzabfällen.

                Weitere Informationen auch unter:

 www.baselland.ch/abfallverbrennung-htm.274413.0.html

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Stephan Helfer, Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 552 62 28


content_de:
                Grundwasserpumpwerke bleiben ausser Betrieb - Situation in der ARA Frenke 2 weiterhin instabil

 Die erhoffte Verbesserung der Reinigungsleistung der ARA Frenke 2 in Niederdorf hat sich heute Donnerstag nicht eingestellt. Die Grundwasserpumpwerke in Hölstein, Bubendorf, Liestal, Füllinsdorf und Frenkendorf bleiben darum vorsichtshalber weiterhin ausser Betrieb. Das Amt für Industrielle Betriebe (AIB) hat heute Donnerstag in der ARA Frenke 2 eine Sonde angebracht, die eine online-Übermittlung der Messdaten rund um die Uhr ermöglicht.

                Die ARA Frenke 2 arbeitet – einzig in Bezug auf den Stickstoff-Abbau – noch immer nicht in stabilem Normalbetrieb. Die Überwachung der ARA ist intensiviert worden: Mittels einer Sonde können nun die Stickstoff-Werte im AIB für während 24 Stunden online abgelesen werden.

                Erst wenn die ARA Frenke 2 wieder im Normalbetrieb arbeitet und bei Bestätigung einer einwandfreien Qualität des Trinkwassers wird das Kantonale Laboratorium die Trinkwasserversorgung über die heute gesperrten Pumpwerke wieder freigeben. Die Trinkwasserqualität in den betroffenen Gemeinden ist aber gemäss Kantonalem Labor in einem einwandfreien Zustand. Die Trinkwasserversorgung der Gemeinde Bubendorf wird weiterhin über eine Notleitung aus Ziefen unterstützt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Moderater Anstieg der Gesundheitskosten

content_de:
 Das Wachstum der Spitalkosten zu Lasten des Kantons Basel-Landschaft nahm 2015 im Vergleich zu den Vorjahren signifikant ab. Aufgrund dieses Jahresergebnisses verändert sich auch die Prognose für die folgenden Jahre.

                Im Jahr 2015 betrugen die Kosten des Kantons Basel-Landschaft für stationäre Spitalbehandlungen der Baselbieter Bevölkerung 359,5 Millionen Franken. Gegenüber dem Vorjahr sind die Kosten gemäss Baselbieter Staatsrechnung um moderate 1,4 Prozent gestiegen. Das Wachstum der Spitalkosten schwächte sich gegenüber den Vorjahren somit massiv ab.

                Hauptgrund für die Dämpfung des Wachstums ist ein Rückgang der Kosten am Universitätsspital Basel (USB) um 4,9 Prozent, welcher sich trotz einer Zunahme der Anzahl Fälle einstellte. Das USB macht rund 20 Prozent der Spitalkosten des Kantons Basel-Landschaft aus. Der Kostenrückgang beim USB ist auf eine Absenkung der durchschnittlichen Fallschwere CMI (Case Mix Index, ein Wert für den Behandlungsaufwand in einem Spital) um fast 7 Prozent und auf den leichten Rückgang des Tarifs zurückzuführen. Im Übrigen ist bei den meisten anderen Spitälern auf der Spitalliste des Kantons Basel-Landschaft ein moderates Wachstum festzustellen. Ebenfalls ein Rückgang der Kosten ist bei den «übrigen Leistungserbringern CH und Ausland» bemerkbar. In dieser Rubrik befinden sich sämtliche Spitäler, die Patientinnen und Patienten aus dem Baselbiet behandelten, welche sich nicht auf der Spitalliste des Kantons befinden.

 Relativ starkes Wachstum am Kantonsspital Baselland

                Mit diesen rückläufigen oder mindestens stabilen Trends konnte ein relativ starkes Wachstum des Kostenvolumens am Kantonsspital Baselland (KSBL) von 5,4 Prozent «kompensiert» werden, welches knapp einen Drittel der Spitalkosten des Kantons Basel-Landschaft beansprucht. Das KSBL weist einerseits eine Zunahme bei den Fällen aus, andererseits stieg die durchschnittliche Fallschwere (CMI) um 6,1 Prozent an.

                Auffällig entwickelten sich die Kosten im Bereich der geriatrischen Akutsomatik (stationäre Spitalkosten in der Altersmedizin). Im Bereich der Geriatrie wurden die Parameter für die Fallschwere im Jahr 2015 massiv angehoben. Daher stiegen die Kosten in diesem Bereich deutlich stärker an als die eigentlichen Fallzahlen. Dieser Sachverhalt wurde insbesondere bei den Kosten des Felix Platter Spitals und des Adullam Spitals deutlich. Jedoch macht die geriatrische Akutsomatik lediglich etwa 1,5 Prozent der gesamten Spitalkosten des Kantons Basel-Landschaft aus.

                Aufgrund dieser doch erfreulichen Entwicklung verändert sich auch die Prognose für die folgenden Jahre. Es kann nun von einem Basiswachstum von 2 bis 3 Prozent für die folgenden Jahre ausgegangen werden, was einerseits dem bereinigten Wachstum von 2014 auf 2015 entspricht und andererseits aus Prognosen renommierter Wirtschaftsfachleute abgeleitet werden kann. Im 2014 betrug der Anstieg gegenüber dem Vorjahr noch 7,6 Prozent.

                Die Kostentwicklung im Spitalbereich unterliegt einem Automatismus, gesteuert von demographischer Alterung, medizinischem Fortschritt und Erwartungen auf Patientenseite. Der Kanton hat nur begrenzte Handlungsfreiheit, da die Spitäler, auch die kantonalen, selbständige Unternehmen sind und das Bundesrecht (KVG) zwingend eine Abgeltung der erbrachten Leistungen vorschreibt. Der Kanton bezahlt aus Steuermitteln von Gesetzes wegen 55 Prozent an alle stationären Spitalbehandlungen.

 Für Rückfragen

                Dr. Jürg Sommer, Leiter Amt für Gesundheit, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), erreichbar über Rolf Wirz, 061 552 59 11


title_de: Strassensperrung für Holzschlag zwischen Rümlingen und Rünenberg

content_de:
                Strassensperrung für Holzschlag zwischen Rümlingen (Sommerau) und Rünenberg

 Kanton und Gemeinden verbessern entlang der Kantonsstrasse zwischen der Sommerau und Rünenberg die Verkehrssicherheit. Der dafür nötige Holzschlag dauert vom 5. bis 9. März 2012. In dieser Zeit wird die Kantonsstrasse für jeglichen Verkehr gesperrt.

                Nach starken Schnee- und Regenfällen oder Stürmen sind in der Vergangenheit immer wieder einzelne Bäume auf die Kantonsstrassen gefallen. Deshalb werden entlang der Rünenbergerstrasse kritische Bäume entfernt, welche die Verkehrsteilnehmerinnen und –teilnehmer gefährden könnten. In einzelnen Gebieten wird gleichzeitig der Wald mit gezielten Eingriffen durchforstet und verjüngt. Die Arbeiten unter Federführung des Forstreviers Homburg in Zusammenarbeit mit dem Tiefbauamt Basel-Landschaft beginnen am Montag, 5. März 2012.

                Aus Sicherheitsgründen muss die Rünenbergerstrasse ab Sommerau bis zum Dorfeingang Rünenberg während dem Holzschlag, also vom Montag, 5. März 2012, ab 8 Uhr bis Freitag, 9. März 2012, um 17 Uhr für jeglichen Verkehr gesperrt werden. In diesem Zeitraum ist Rünenberg über Gelterkinden zu erreichen.

                Amt für Wald beider Basel

 Auskünfte:

                 Amt für Wald beider Basel, Ernst Spahr, Telefon 061 552 56 52, E-Mail:
                  ernst.spahr@bl.ch

                 Revierförster Johann Schneider, Telefon 079 647 41 72, E-Mail:
                  Forst-homburg@laeufelfingen.ch

                 Tiefbauamt Kanton Basel-Landschaft, Stefan Probst, Telefon 079 659 81 87, E-Mail:
                  stefan.probst@bl.ch

                Liestal, 20. Februar 2012


title_de: Verkehrsbehinderung wegen Schutzwaldpflege zwischen Laufen und Liesberg (Nationalstrasse)

content_de:
Vom 12. bis 22. Dezember 2023 müssen in den Schutzwäldern oberhalb der Nationalstrasse zwischen Laufen und Liesberg Holzereiarbeiten durchgeführt werden. Ziel der Eingriffe ist die Verbesserung der Schutzwirkung der Wälder vor Steinschlag. Aus Sicherheitsgründen kann es an den Werktagen zwischen 7.30 und 16.00 Uhr zu kurzzeitigen Strassensperrungen und damit zu Wartezeiten kommen. Der Linienbus verkehrt normal.

Zur Aufrechterhaltung der Schutzwirkung sind in Schutzwäldern regelmässig Pflegearbeiten notwendig. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass während den Forstarbeiten im steilen Gelände Steinschläge ausgelöst werden. Deshalb muss vom Dienstag, 12. Dezember bis Freitag, 22. Dezember 2023 die Nationalstrasse zwischen Laufen und Liesberg jeweils kurzzeitig gesperrt und die Geschwindigkeit reduziert werden. In diesem Zeitraum ist auf dem Abschnitt zwischen dem Steinbruch Müller bis Liesberg Station mit Verkehrsbehinderungen und Wartezeiten zu rechnen.

Die Fäll- und Pflegearbeiten dauern jeweils von 7.30 Uhr bis 16.00 Uhr. Ausserhalb dieser Zeiten und an den Wochenenden ist die Nationalstrasse normal befahrbar. Der Linienverkehr der Postautostrecke 118 ist nicht beeinträchtigt.

Die Arbeiten erfolgen zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Wir bitten um Verständnis für die damit verbundenen Behinderungen.

Die Holzhauereiarbeiten werden unter der Leitung des Forstreviers Laufental-Thierstein West ausgeführt.


title_de: Vorschriften für die Wahlplakatierung

content_de:
Seit dem Wochenende hängen in den Gemeinden die ersten Plakate für die Wahlen von National- und Ständerat am 22. Oktober 2023. Ab wann und wie lange Wahl- und Abstimmungsplakate ausgehängt werden dürfen, ist gesetzlich geregelt, ebenso die strafrechtlichen Konsequenzen, wenn Plakate beschädigt oder entfernt werden.

Das Raumplanungs- und Baugesetz (RGB; § 105a) regelt die Aushangdauer von Wahl- und Abstimmungsplakaten. Demnach dürfen Wahl- und Abstimmungsplakate jeweils ab dem Samstag sechs Wochen vor dem Abstimmungs- oder Wahltermin aufgehängt bzw. aufgestellt werden. Spätestens eine Woche nach dem Wahlsonntag müssen die Plakate wieder abgehängt sein. Für die National- und Ständeratswahlen heisst dies, dass der Plakataushang ab dem 9. September 2023 möglich ist und die Plakate spätestens am 29. Oktober 2023 durch die Wahlkomitees wieder entfernt werden müssen.

Strafen betreffend Wahlplakatbeschädigung

Das Beschädigen oder Entfernen von Wahlplakaten kann strafrechtliche Konsequenzen haben. Geschädigte haben in diesen Fällen die Möglichkeit, bei der Polizei Strafanzeige wegen Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB) oder wegen unrechtmässiger Aneignung (Art. 137 Ziff. 2 StGB, zweite Variante) respektive wegen Sachentziehung (Art. 141 StGB) zu erstatten, was in Verbindung mit Art. 172ter StGB jeweils mit Busse geahndet wird. Dabei ist allerdings zu beachten, dass es sich bei den genannten Strafgesetzbestimmungen um Delikte handelt, die einen Strafantrag der geschädigten Personen voraussetzen.


content_de:
Ab Frühling 2023 wird während einem Jahr das Regierungsgebäude in Liestal saniert. Für diese Zeit werden die Landeskanzlei und das Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion ins Bauzeitprovisorium an der Kasernenstrasse 31 in Liestal einziehen. Auch der Landrat und der Regierungsrat werden nach den Frühlingsferien 2023 im Bauzeitprovisorium tagen.

Mit dem Projekt «Umbau Sicherheit und Sanierung Regierungsgebäude» werden Massnahmen zur Verbesserung der Personensicherheit umgesetzt. Gleichzeitig wird dabei das denkmal-geschützte Gebäude saniert, ertüchtigt und partiell in der Nutzung verbessert. Die Ausgaben zur Realisierung des Vorhabens wurden durch den Landrat mit Vorlage 2020/398 im 2020 beschlossen. Die Bauarbeiten starten nach den Frühlingsferien 2023 und dauern ein Jahr.

Auslagerung während der Bauzeit

Während den Bauarbeiten im Regierungsgebäude wird der gesamte Betrieb in das Bauzeitprovisorium an der Kasernenstrasse 31 in Liestal ausgelagert. Neben den Büroarbeitsplätzen für die Landeskanzlei und die Sicherheitsdirektion ist im Provisorium auch ein Ersatz für den Landratssaal eingerichtet.

Provisorium Kasernenstrasse 31

Beim Bauzeitprovisorium an der Kasernenstrasse handelt es sich um das ehemalige Lehrer/innen-Seminar. Die Liegenschaft wurde im vergangenen Jahr für die bevorstehende Nutzung hergerichtet und dient in den Jahren 2023–2024 als Provisorium für das Regierungsgebäude. Anschliessend ist vorgesehen, das Provisorium während der Erneuerung des Kantonsgerichts als Gerichtsgebäude zu nutzen.

Übersicht Termine

März 2023: letzte Landratssitzung vor dem Umzug

Ab 11. April 2023: Landrat, Regierungsrat, Landeskanzlei und Sicherheitsdirektion an der neuen Adresse an der Kasernenstrasse 31

April 2023: erste Landratssitzung nach Umzug

Offizielle Adressen ab 11. April 2023

Landrat / Regierungsrat / Landeskanzlei
Kasernenstrasse 31, 4410 Liestal

Sicherheitsdirektion
Kasernenstrasse 31, 4410 Liestal
Zugang über Seiteneingang an der Allmendstrasse

Bilddownload: Regierungsgebäude ab Frühlingsferien im Bauzeitprovisorium


title_de: Kontingentsentscheid: Wirtschaftsverträgliche Umsetzung gefordert

content_de:
 Basel-Stadt und Basel-Landschaft fordern eine wirtschaftsverträgliche Umsetzung des Kontingentsentscheids des Bundesrats

                 Die Regierungen des Kantons Basel-Stadt und des Kantons Basel-Landschaft bitten den Bundesrat in einem gemeinsamen Brief, den Kontingentsentscheid für 2015 wirtschaftsverträglich umzusetzen und sich die Möglichkeit offen zu halten, die Kontingente 2015 wieder zu erhöhen.

                Am 28. November 2014 informierte der Bundesrat die Kantonsregierungen über den Kontingentsentscheid für 2015. Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben diesen Entscheid mit den beschlossenen Kontingentskürzungen für Personen aus Drittstaaten sowie Dienstleistungserbringende aus der EU / EFTA mit grosser Besorgnis zur Kenntnis genommen. In einem Brief an den Bundesrat schreiben die beiden Regierungen, dass es nicht nachvollziehbar sei und für die hier ansässigen Unternehmungen eine grosse Einschränkung darstelle, dass die Kontingente für Jahresaufenthaltsbewilligungen um rund 30 Prozent gekürzt werden sollen, obwohl sie in den vergangenen Jahren und Monaten annähernd ausgeschöpft wurden und dass auch die Kurzaufenthaltsbewilligungen um 20 Prozent gekürzt werden sollen.

                Weiter heisst es in dem Schreiben: „Um die anerkannt hohe Wertschöpfung (laut jüngster Regio-Wirtschaftsstudie die höchste der Schweiz), die unsere Region generiert, weiter realisieren zu können, wird der Bedarf an ausgewiesenen Fachkräften aus der ganzen Welt weiterhin hoch bleiben. Soll sie gesteigert werden können, dann wird der Fachkräftebedarf wohl noch zunehmen, insbesondere wenn man auch noch den demographischen Hintergrund in Rechnung nimmt. Es ist deshalb zu befürchten, dass die beschlossenen Kontingentskürzungen einen sehr negativen Einfluss auf die Entwicklung dieser Firmen – und damit auch auf das schweizerische Wirtschaftswachstum – haben werden.“

                Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft seien sich der Herausforderungen, welche die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative birgt, durchaus bewusst und seien auch mit der vom Bundesrat angestrebten Förderung des einheimischen Fachkräftepotenzials sehr einverstanden. Die Negativwirkung der beschlossenen Kontingentswirkung könnte jedoch sehr unmittelbar zu spüren sein.

                Die beiden Regierungen ersuchen daher den Bundesrat, den Beschluss wirtschaftsverträglich umzusetzen und sich die Möglichkeit offen zu halten, die Kontingente 2015 wieder zu erhöhen, wenn sich zeigen sollte, dass die erforderlichen Fachkräfte auf dem inländischen und dem EU/EFTA-Markt nicht gefunden werden können und / oder Firmen deshalb Auslagerungen oder Standortverschiebungen vornehmen sollten.


title_de: Gegenvorschlag zur Volksinitiative betreffend Schlösser

content_de:
 Volksinitiative "Ja zu Wildenstein und Schloss Bottmingen":

 Regierung unterbreitet dem Volk einen Gegenvorschlag

                Der Regierungsrat stellt der nicht formulierten Volksinitiative "Ja zu Wildenstein und Schloss Bottmingen" einen formulierten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe gegenüber. Den Stimmberechtigten empfiehlt er, die nichtformulierte Volksinitiative abzulehnen und seinen Gegenvorschlag zur Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes anzunehmen.

                Die Initiative verlangt, dass der Kanton Basel-Landschaft die Kulturgüter Schlossgut Wildenstein und Schloss Bottmingen dauerhaft erhält und ihre öffentliche Zugänglichkeit garantiert. Die Regierung schlägt mit der Änderung des Finanzhaushaltgesetzes eine Lösung vor, welche den Erhalt der Schlösser und deren Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit sicherstellt und zudem die Staatskasse um jährlich zirka 0,7 Mio. Franken entlastet. Für das Schloss Wildenstein zeichnet sich eine Lösung auf Stiftungsbasis mit der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) ab. Für das Schloss Bottmingen sind die Verhandlungen noch nicht so weit fortgeschritten.

                Am 8. März 2012 hat der Landrat die Umwidmung der Schlösser inkl. Hofgut Wildenstein vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen beschlossen und damit die Voraussetzung für die Stiftungslösungen geschaffen. Da die BLKB ihr Engagement im Rahmen ihres bevorstehenden Jubiläums auf das Schloss konzentrieren möchte, schlägt nun die Regierung die Abparzellierung des Hofguts Wildenstein vom Schloss vor.

                Für den Erwerb dieses Hofguts mit seiner unter Naturschutz stehenden Umgebung hat in der Zwischenzeit die Christoph Merian Stiftung (CMS) Interesse signalisiert. Die CMS hat sich zudem in den bisherigen Verhandlungen grundsätzlich bereit erklärt, den vom Landrat am 18. Oktober 2012 beschlossenen Neubau des Freilaufstalls zu erstellen und die entsprechenden Kosten von rund 1,7 Mio. Franken vollumfänglich zu übernehmen.

                Der Landratsbeschluss vom 8. März 2012 bedarf einer Änderung, da bisher kein separater Verkauf des Hofgutes vorgesehen ist. Die landrätliche Bau- und Planungskommission unterstützt dieses Anliegen der Regierung, denn die CMS kann den Hofbetrieb laut bäuerlichem Bodenrecht nur dann dem bisherigen Betreiber weiter verpachten, wenn sie das Grundstück erwirbt.

                Für Rückfragen: Michael Köhn, Generalsekretär BUD, Tel. 061 552 54 07


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 -
  Regierungsrat begrüsst Revision des Quellensteuersystems

 -
  Vernehmlassung: Bundesgesetz über die Finanzmarktinfrastruktur

 -
  Gebührenerhöhung für Baubewilligungen

 -
  Weiteres

                  Regierungsrat begrüsst Revision des Quellensteuersystems

 Das Eidgenössische Finanzdepartement hat die Kantonsregierung eingeladen, sich anlässlich einer Vernehmlassung zum vorgeschlagenen Bundesgesetz über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens zu äussern. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft befürwortet diese Revisionsbestrebungen ganz im Sinne der Rechtsgleichheit.

                  Aufgrund der in der Quellenbesteuerung innewohnenden Vereinfachungen mit Pauschalen können sich systembedingt Ungleichbehandlungen im Vergleich zum ordentlichen Veranlagungsverfahren ergeben. Das Bundesgericht hat hier bereits eine Ungleichbehandlung festgestellt, die es zu vermeiden gilt. Aufgrund dieses Entscheids muss nun eine entsprechende gesetzliche Anpassung im Bereich der Quellenbesteuerung vorgenommen werden. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft begrüsst dabei den Grundsatz, wonach auch ansässigen quellenbesteuerten Personen mit einem Bruttoeinkommen unterhalb der Schwelle von derzeit CHF 120'000 auf Antrag hin eine nachträgliche ordentliche Veranlagung zusteht. Diese Möglichkeit wird im Kanton Basel-Landschaft in der Praxis schon jetzt gemäss dem bundesgerichtlichen Grundsatzentscheid gewährt. Primär wird eine allfällige Benachteiligung aber immer über eine nachträgliche Tarifkorrektur aufgrund eines ausdrücklichen Antrags der quellensteuerpflichtigen Person bereinigt. Erst wenn die gerügte Benachteiligung über eine nachträgliche Tarifkorrektur nicht beseitigt wird, kann eine nachträgliche ordentliche Steuerveranlagung verlangt werden. Die bereits erhobene Quellensteuer wird dabei angerechnet.

                  Besonders begrüssenswert erscheint dem Regierungsrat die Neuregelung der Zuständigkeit unter den Kantonen, wonach wie bei den ordentlichen Steuerpflichtigen der Wohnsitz am 31. Dezember als Stichtag gilt – und zwar für die gesamte Steuerpflicht. Diese vorgeschlagene Revision führt hier zwangsläufig zu einer bedeutenden Vereinfachung. Ebenso befürwortet der Regierungsrat die Neuregelung der Bezugsprovision, welche gesamtschweizerisch einheitlich auf 1 Prozent des Quellensteuerbetrags festgesetzt werden soll.

                  Für Rückfragen:

                  Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst der Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 53 15

                  Vernehmlassung: Bundesgesetz über die Finanzmarktinfrastruktur

                  Der Regierungsrat hat im Rahmen der Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Finanzmarktinfrastruktur Stellung genommen. Er begrüsst die Aufhebung der auf verschiedene Gesetze verstreuten Bestimmungen zur Finanzinfrastruktur und die Schaffung einer konsistenten Regulierung in einem einzigen Gesetz. Mit dem neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetz wird eine einheitliche, an die Entwicklungen des Marktes und an internationale Vorgaben angepasste Regelung der Finanzmarktinfrastrukturen vorgenommen. Da die Kantone nur indirekt durch die neue Gesetzgebung betroffen sind, stimmt der Regierungsrat der Einführung des Bundesgesetzes über die Finanzmarktinfrastruktur zu.

                  Für Rückfragen:

                  Emanuel Roos, Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 91 14

                  Gebührenerhöhung für Baubewilligungen

 Weitere Massnahme des Entlastungspakets 12/15: Gebührenerhöhung für Baubewilligungen

                   Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, die Gebühren für Baubewilligungen um durchschnittlich 20 Prozent zu erhöhen. Die Erhöhung der Gebührenansätze steht in direktem Zusammenhang mit den Sparmassnahmen des Entlastungspakets 12/15. Die Wirtschaftsoffensive ist davon nicht übermässig betroffen.

                  Seit Inkrafttreten der aktuellen Gebührenverordnung im Jahr 2002 wurden die Gebühren für Baubewilligungen nie den gestiegenen Kosten angepasst. Ausserdem nimmt der Aufwand aufgrund der vermehrten Gesetzgebung im Baubereich und der damit notwendig werdenden zunehmend intensiven Prüfungs- und Kontrollaufgaben kontinuierlich zu. Hinzu kommt, dass in den letzten zehn Jahren diverse zusätzliche Prüfungsaufgaben dem Bauinspektorat über-bunden wurden, ohne dass der Mehraufwand mit einer äquivalenten Anhebung der Prüfungsgebühren abgegolten wurde.

                  Regelmässig resultiert so ein beträchtliches Defizit in der Jahresrechnung des Bauinspektorats. Im Jahr 2010 stand einem Aufwand von rund CHF 5.28 Mio. ein Ertrag von lediglich circa CHF 4.28 Mio. gegenüber. Von diesem Ertrag wird zudem ein Drittel an die Gemeinden abgeführt, da die Baubewilligungsgebühr zu zwei Dritteln an den Kanton und zu einem Drittel an die Gemeinden fällt. Ist die Gemeinde für die Erteilung der Baubewilligung zuständig, erhält sie zwei Drittel der Gebühr. 2011 resultierte ebenfalls ein Defizit von rund einer Million Franken, im 2012 ein solches von CHF 755'000.

                  Eine echte kostendeckende Gebührenstruktur würde eine Erhöhung der Baubewilligungsgebühren um mindestens 27 bis 30 Prozent verlangen. Unter diesem Blickwinkel betrachtet ist die vorgesehene Erhöhung um durchschnittlich 20 Prozent moderat. Sie berücksichtigt auch die Anliegen der Wirtschaftsoffensive. Die Baubewilligungsgebühren machen in der Summe der Investitionen im Baugewerbe nur einen kleinen Teil aus. Der Maximalbetrag von CHF 100'000 pro Baubewilligung soll nicht angehoben werden. Auch nach der Erhöhung bewegt sich der Kanton Basel-Landschaft mit den Bewilligungsgebühren immer noch im nordwestschweizerischen Durchschnitt. Im Rahmen des Sparpakets wurden bereits weitere Reorganisationsmassnahmen umgesetzt, um auch auf der Ausgabenseite eine Entlastung zu erreichen. Die Überprüfung der Gebührenansätze muss künftig in kleineren Zeitabschnitten erfolgen, um die Unterdeckung frühzeitig ausgleichen zu können.

                  Bauwillige können insofern selber dazu beitragen, dass die Gebühren nicht unvermindert ansteigen, indem sie von Anfang an vollständige Unterlagen einreichen.

                  vgl. Chronologische Gesetzessammlung

                  Für Rückfragen:

                  Andreas Weis, Leiter Bauinspektorat, Tel. 061 552 55 71

                  Weiteres

 100. Geburtstage

                  Am 20. März 2014 kann Frau Verena Bosshart-Lagler, wohnhaft in Schönenbuch, ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation, bestehend aus Regierungsrat Isaac Reber, 2. Landschreiberin Andrea Mäder und Staatsweibelin Diana Boner, wird der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

                  Am 23. März 2014 kann Frau Wilhelmina Gschwind, wohnhaft im Alterszentrum am Bachgraben in Allschwil, ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation, bestehend aus Regierungsrat Anton Lauber und Staatsweibelin Cornelia Kissling, wird der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat genehmigt:

                   die von der Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Birsfelden am 23. September 2013 beschlossene Änderung der Gemeindeordnung;

                   die von der Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Blauen am 28. November 2013 beschlossene Gemeindeordnung;

                   die von der Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Brislach am 19. Juni 2013 beschlossene Gemeindeordnung;

                   die von der Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Frenkendorf am 4. Dezember 2013 beschlossene Änderung der Gemeindeordnung;

                   die von der Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Langenbruck am 25. September 2013 beschlossene Gemeindeordnung;

                   die von der Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Nenzlingen am 17. September 2013 beschlossene Gemeindeordnung;

                   die von der Gemeindeversammlung der Bürgergemeinde Oberdorf am 17. Juni 2013 beschlossene Gemeindeordnung (mit Änderung);

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Niederdorf am 17. September 2013 beschlossene Mutation «Baumgartenareal» zu den Zonenvorschriften Siedlung;

                   den von der Einwohnergemeindeversammlung Rickenbach am 5. Dezember 2012 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan «Bauzone» (mit Sistierung);

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Röschenz am 13. Juni 2013 beschlossene Teilrevision des Zonenreglements Siedlung (mit Änderungen).

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Massnahmen an den Schulen werden vorbildlich umgesetzt

content_de:
Die Masken- und Testpflicht an den Baselbieter Schulen werden in der Öffentlichkeit derzeit kontrovers diskutiert. Eine Umfrage der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) bei den öffentlichen Schulen zeigt jedoch: eine überwältigende Mehrheit der Betroffenen trägt die geltenden Schutzmassnahmen mit und setzt diese vorbildlich um. Sie leisten damit einen wesentlichen Beitrag an die Ermöglichung des Präsenzunterrichts in der Pandemie.

Die Massnahmendisziplin an den Baselbieter Schulen ist sowohl bei den Schülerinnen, Schülern und Lernenden als auch bei den Lehrpersonen über alle Stufen hinweg hoch. An den Primarschulen beteiligen sich lediglich rund 0,1 Prozent der Lehrpersonen sowie rund 0,9 Prozent der Schülerinnen und Schüler nicht an den obligatorischen repetitiven Massentests. Dazu verweigern weniger als ein halbes Prozent der Schülerinnen und Schüler das Tragen einer Maske. An den Sekundarschulen sinken diese Anteile bei den Schülerinnen und Schülern auf 0,3 respektive 0,1 Prozent. Bei den Lehrpersonen sind keine Fälle von Maskenverweigerung bekannt.

Noch eindeutiger präsentiert sich die Lage an den Mittel- und Berufsfachschulen: 99,9 Prozent der rund 11'000 Schülerinnen, Schüler und Lernenden nehmen an den obligatorischen repetitiven Massentests teil. Ihnen gegenüber stehen 10 Personen bzw. 0,1 Prozent, die sich dieser Massnahme verweigern. Bei den rund 1300 Lehrpersonen gibt es keinen einzigen Verweigerungsfall. An den weiterführenden Schulen sind keine Verstösse gegen die Maskentragpflicht bekannt.

Pilotprojekt mit Luftreinigungsgeräten

Der Kanton Basel-Landschaft orientiert sich an den Empfehlungen des Bundesamts für Gesundheit (BAG), welche keinen flächendeckenden Einsatz von Luftreinigungsgeräten vorsehen. Der Teilstab Pandemie des Kantonalen Krisenstabs (KKS BL) hat jedoch ein Pilotprojekt der BKSD an den kantonalen Schulen genehmigt, das empirische Anhaltspunkte über deren Beitrag an die Verhinderung von Corona-Infektionen geben soll.

In diesem Rahmen werden insgesamt rund 200 Geräte an fünf Standorte der Sekundarstufen I und II ausgeliefert. Eine erste Bilanz wird im Sommer 2022 gezogen.

> Zur Landratsvorlage


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

content_de:
 -
  Therwiler InterGGA-Beschluss aufgehoben

 -
  Weiteres

                  Therwiler InterGGA-Beschluss aufgehoben

 Der Regierungsrat hat vier Stimmrechtsbeschwerden gegen den Therwiler Gemeindeversammlungsbeschluss vom 29. April 2015 zum Traktandum InterGGA wegen unzutreffenden Informationen gutgeheissen und den Beschluss aufgehoben. Der Gemeinderat muss den betreffenden Antrag nochmals der Gemeindeversammlung unterbreiten.

                  Die Beschwerden richteten sich gegen die Nichterheblicherklärung eines selbständigen Antrags betreffend die Beteiligung an der InterGGA AG. Der Antrag bezweckte die Einbindung der Gemeindeversammlung in die Providerwahl und insbesondere den sofortigen Verkauf der Beteiligung. Er wäre an einer kommenden Gemeindeversammlung zur Abstimmung gelangt, wenn er denn erheblich erklärt worden wäre; dies wurde aber mit 88 zu 103 Stimmen abgelehnt. Die Beschwerdeführenden rügten die Verletzung ihres politischen Rechts auf unverfälschte Willensbildung und begründeten ihre Beschwerden damit, dass der Gemeindepräsident unwahre Aussagen getroffen habe, welche sich auf das Abstimmungsresultat ausgewirkt hätten.

                  Der Regierungsrat hat basierend auf der Tonbandaufnahme der Gemeindeversammlung erkannt, dass die vorgebrachten Informationen des Gemeindepräsidenten unzutreffend sind, wonach die Annahme von zwei Teilanträgen zu erheblichen Schadenersatzforderungen von Seiten anderer Gemeinden, der InterGGA AG und von Seiten des Providers gegenüber der Gemeinde Therwil führen würde. Als unzutreffend erwies sich zudem die Aussage, wonach die Gemeinde Therwil im Falle einer Annahme der zwei Teilanträge für mindestens sechs Monate kein Signal hätte, da der Bestand des Signallieferungsvertrags zwischen der Gemeinde Therwil und der InterGGA AG nicht von der Veräusserung des Aktienpakets abhängt.

                  Der Regierungsrat erkennt durchaus, dass es angesichts der rechtlichen Komplexität des Antrags schwierig war, die Vorlage in allen Aspekten zutreffend zu präsentieren. Dennoch waren diese unzutreffenden Aussagen unter Würdigung der Gesamtumstände geeignet, das Abstimmungsergebnis zu beeinflussen. Die Wahrscheinlichkeit, dass das knappe Abstimmungsresultat von 88 Ja-Stimmen zu 103 Nein-Stimmen ohne die unzutreffenden Informationen anders ausgefallen wäre, erscheint hoch. Aus diesen Gründen wurden die Beschwerden gutgeheissen und der Beschluss aufgehoben. Der Gemeinderat muss den betreffenden Antrag somit nochmals der Gemeindeversammlung unterbreiten.

                  Für Rückfragen

                  Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 59 02

                  Weiteres

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Arlesheim am 5. November 2014 beschlossenen Quartierplanvorschriften „Bachtelengraben“ genehmigt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Regierungsbulletin vom 4. Februar 2025

content_de:
Gemeindebeschluss Lausen

Der Regierungsrat hat den von der Einwohnergemeindeversammlung Lausen am 11. September 2024 beschlossenen Waldbaulinienplan «Parzelle Nr. 857» sowie die Mutation des Waldbaulinienplans «Parz. 1467 Reitsportzentrum Galms» genehmigt.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 59 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Optimierung der rettungsdienstlichen Zusammenarbeit der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt

Der Regierungsrat hat Kenntnis genommen vom Abschluss der Initialisierungsphase eines bikantonalen Projekts zur Optimierung der rettungsdienstlichen Zusammenarbeit der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt. Identifizierte Massnahmen zur Erhöhung der Effizienz im regionalen Rettungswesen unter anderem in den Bereichen ICT, Einsatz-Strategie, Personal, Medizin und Beschaffung sollen auf Ebene von Arbeitsgruppen zwischen den beteiligten Rettungsdiensten weiterbearbeitet und konkretisiert werden.

Wahl der Revisionsstelle der Handschin-Stiftung für die Jahresrechnungen 2024–2026

Der Regierungsrat hat die kantonale Finanzkontrolle als Revisionsstelle für die Handschin-Stiftung für die Rechnungsjahre 2024–2026 ernannt.

Arbeitstarif für ambulante psychologische Psychotherapie zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ab dem 1. Januar 2025

Der Regierungsrat hat den seit dem 1. Juli 2022 geltenden Arbeitstarif für Leistungen der psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) von Fr. 2.58 pro Taxpunkt respektive pro Minute weiterhin für anwendbar erklärt und die Anträge verschiedener Krankenversicherer auf Senkung dieses Tarifs abgewiesen.

Ausgabenbewilligung für das Berufsintegrationsprogramm «check-in aprentas»

Der Regierungsrat erneuert die Leistungsvereinbarung mit dem Verein aprentas für das Berufsintegrationsprogramm «check-in aprentas». Dieses Angebot unterstützt Jugendliche mit schweren schulischen oder sozialen Beeinträchtigungen beim Einstieg in eine Erstausbildung oder in den Arbeitsmarkt. Für die Periode 2025–2029 wird eine Ausgabe von 997'333 Franken bewilligt.

Anpassung der Verordnung über die Privatschulen und die private Schulung

Privatschulung im Kanton Basel-Landschaft ist möglich. Kinder können während der obligatorischen Schulzeit in bewilligten Privatschulen oder durch bewilligte private Schulung unterrichtet werden. Die Anpassung der Verordnung präzisiert die Voraussetzungen der privaten Schulung und grenzt sie klarer von den Privatschulen ab.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in Höhe von 150'000 Franken bewilligt. Details unter Swisslos-Fonds.


title_de: Sekundarschule Liestal, Schulhaus Frenke, Kunst am Bau: aus «PROGRESSION» wird «STAFETTE»

content_de:
Wegen zunehmendem Platzbedarf im Schulhaus Frenke der Sekundarschule Liestal verschwand das «Kunst am Bau-Projekt» «Progression» hinter einer Wand. Im Rahmen der Gesamtsanierung der Schule wurde das Kunstwerk, fast 50 Jahre nach der Entstehung, vom Innen- in den Aussenbereich verlegt. Es befindet sich neu als Kunstwerk «Stafette» zwischen Hartplatz und Laufbahn.

Als vor über zehn Jahren anstelle des heute wiederhergestellten Haupteingangs ein zusätzliches Klassenzimmer eingebaut werden musste, wurde zum Schutz des Kunstwerks eine Wand davorgestellt.

Mit der im Sommer 2022 abgeschlossenen Gesamtsanierung der Sekundarschule Frenke wurde auch das Kunstwerk wieder instand gestellt. Die fünf Elemente des Kunstwerks «Progression» wurden in Zusammenarbeit mit der Künstlerin im Aussenraum zwischen Hartplatz und Laufbahn neu arrangiert. Mit der Neuplatzierung an den Aussenwänden des Sportpavillons trägt das Kunstwerk nun den Namen «Stafette».

Weiterführende Informationen zu aktuellen Bauprojekten finden Sie im Internet des Hochbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Hochbau — baselland.ch


title_de: Wahlen der Präsidien und Vizepräsidien der landrätlichen Kommissionen für die Legislaturperiode 2023–2027

content_de:
Die Geschäftsleitung des Landrats hat heute nach der konstituierenden Landratssitzung die Kommissions-Präsidien und -Vizepräsidien für die Legislaturperiode vom 1. Juli 2023 bis 30. Juni 2027 gewählt.

Bau- und Planungskommission

Präsident: Thomas Eugster (FDP)

Vizepräsident: Karl-Heinz Zeller (Grüne)

Bildungs-, Kultur- und Sportkommission

Präsidentin: Anna-Tina Groelly (Grüne)

Vizepräsidentin: Caroline Mall (SVP)

Finanzkommission

Präsident: Florian Spiegel (SVP)

Vizepräsidentin: Pascale Meschberger (SP)

Geschäftsprüfungskommission

Präsident: Hannes Hänggi (Mitte)

Vizepräsident: Gzim Hasanaj (Grüne)

Justiz- und Sicherheitskommission

Präsident: Dominique Erhart (SVP)

Vizepräsidentin: Béatrix von Sury d’Aspremont (Mitte)

Personalkommission

Präsidentin: Jacqueline Bader Rüedi (FDP)

Vizepräsidentin: Simone Abt (SP)

Petitionskommission

Präsidentin: Irene Wolf (EVP)

Vizepräsident: Heinz Lerf (FDP)

Umweltschutz- und Energiekommission

Präsident: Thomas Noack (SP)

Vizepräsident: Andi Trüssel (SVP)

Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission

Präsidentin: Lucia Mikeler Knaack (SP)

Vizepräsident: Balz Stückelberger (FDP)


title_de: Genehmigung des Leistungsauftrags 2017–2020 des Schweizerisches Tropen- und Public Health-Institut (Swiss TPH) und Wahl der Kuratoriumsmitglieder

content_de:
Um die Voraussetzungen für die erste Leistungsperiode des Swiss TPH unter bikantonaler Trägerschaft zu schaffen, haben die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft den Leistungsauftrag 2017–2020 genehmigt und das Kuratorium, das Aufsichtsorgan des Swiss TPH, gewählt.

Der Staatsvertrag über die gemeinsame Trägerschaft des Swiss TPH gilt ab dem 1. Januar 2017. Wie in diesem geregelt, haben die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft den Leistungsauftrag 2017–2020 erteilt sowie die Kuratoriumsmitglieder des Swiss TPH gewählt.

Leistungsauftrag 2017–2020
Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben im Verlauf des Monats Dezember 2016 den Leistungsauftrag des Swiss TPH für die Jahre 2017–2020 genehmigt. Die Parlamente der beiden Kantone haben gemeinsam mit dem Staatsvertrag die Betriebsbeiträge für die Jahre 2017–2020 in der Höhe von CHF 29.04 Mio. genehmigt. Diese werden je zur Hälfte vom Kanton Basel-Landschaft und vom Kanton Basel-Stadt beigesteuert und betragen für die vierjährige Leistungsperiode pro Kanton CHF 14.52 Mio. Der Leistungsauftrag für das Swiss TPH orientiert sich an den Vorgaben der Leistungsvereinbarung des Swiss TPH mit dem Bund.

Wahl Kuratorium
Mittlerweile haben die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt die Mitglieder des Kuratoriums des Swiss TPH gewählt. Die Amtsperiode der gewählten Mitglieder beginnt am 1. Januar 2017 und beträgt 4 Jahre.

Die Regierungen beider Kantone haben gemeinsam den Präsidenten des Kuratoriums des Swiss TPH gewählt:

Dr. Andreas Burckhardt, Verwaltungsratspräsident Bâloise.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat folgende Personen als Mitglieder des Kuratoriums gewählt:

Prof. Dr. Sabina De Geest, Direktorin des Instituts für Pflegewissenschaften an der Universität Basel,

Dr. Doris Fellenstein Wirth, Leiterin Stab Hochschulen der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft,

Prof. Dr. med. Werner Zimmerli, Vizepräsident des Verwaltungsrats des Kantonsspital Baselland,

Prof. Dr. med. François Chappuis, Chefarzt der Abteilung für Tropen- und humanitäre Medizin am Universitätsspital Genf.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat folgende Personen als Mitglieder des Kuratoriums gewählt:

Dr. Monika Griot-Wenk, Director External Supply Integration (ESI) EMEA, Janssen Operations,

Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen im Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt,

Prof. Dr. Didier Trono, School of Life Sciences an der ETH Lausanne,

Christoph Tschumi, Verwaltungsdirektor der Universität Basel.

Mit der Wahl der Kuratoriumsmitglieder und der Erteilung des Leistungsauftrages 2017–2020 sind alle Voraussetzungen für die erste Leistungsperiode des Swiss TPH unter bikantonaler Trägerschaft gegeben.

Weitere Auskünfte

Joakim Rüegger, Telefon +41 (0)61 267 84 05, Leiter Hochschulen des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt

Dr. Doris Fellenstein Wirth, Telefon +41 (0)61 552 62 14, Leiterin Stab Hochschulen der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft


content_de:
 Analyseresultate der Hardwasser AG sind öffentlich

                Die Regierung weiss um das berechtigte Bedürfnis von Landrat und Öffentlichkeit nach Informationen zu Trinkwasseranalysen aus der Muttenzer Hard. Das Kantonslabor und das Amt für Umweltschutz und Energie Basel-Landschaft schicken darum alle Analyseresultate an die Hardwasser AG, die alle Berichte und Ergebnisse der Wasserproben auf Anfrage zur Verfügung stellt. So wurden dem "Forum besorgter TrinkwasserkonsumentInnen" 2008 und 2009 alle Resultate der Wasseruntersuchungen der Jahre 2007 und 2008 auf Wunsch zugestellt.

                Ein Gesetz ist für die Regierung nicht nötig, welches die Industriellen Werke Basel (IWB) oder die Hardwasser AG verpflichtet, ihre Daten offen zu legen. Die Eidgenössische Verordnung über Trink-, Quell- und Mineralwasser schreibe vor, dass jede Trinkwasserversorgung mindestens einmal pro Jahr umfassend über die Qualität des Wassers informieren müsse, antwortet die Regierung auf ein
                 Postulat von Landrätin Madeleine Göschke
                .

                Die Landrätin hatte im Oktober 2007 die Regierung gebeten, notfalls mit einer Gesetzesänderung zu veranlassen, dass die Hardwasser AG und die IWB alle Untersuchungsdaten von Trinkwasseranalysen ohne Schwellenwert offenlegen müssten. Anlass für den Vorstoss war ein Bericht zu den Trinkwasseranalysen 2006, in welchem lauf Postulat Informationen zu "mehreren Dutzend zum Teil krebserregenden Chemikalien" fehlen.

                Weitere Auskünfte: Paul Svoboda, stv. Kantonschemiker, Telefon 061 552 20 70, E-Mail:
                 paul.svoboda@bl.ch

 Bundesgesetzliche Regelungen für nachrichtenlose Vermögenswerte

                Mit punktuellen Änderungen des Zivilgesetzbuchs, des Obligationenrechts und der Schweizerischen Zivilprozessordnung soll ein rechtsstaatlich einwandfreies Verfahren im Umgang mit nachrichtenlosen Vermögenswerten geschaffen werden. Der Regierungsrat stimmt den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement grundsätzlich zu.

                Für den international ausgerichteten Finanzplatz Schweiz sowie die Finanzintermediäre ist es von grossem Interesse, dass die rechtlichen Fragen zum Umgang mit nachrichtenlosen Vermögen klar geregelt werden. Laut Vernehmlassungsentwurf sollen die Finanzintermediäre, insbesondere die Banken, dazu verpflichtet werden, alle zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, damit sie den Kontakt zu ihren Kundinnen und Kunden nicht verlieren. Falls ein Kontakt während 30 Jahren nicht möglich ist, muss der Finanzintermediär beim zuständigen Gericht die Verschollenerklärung der Kundin oder des Kunden beantragen. Lassen sich auch auf diesem Weg keine berechtigten Personen finden, fällt das Vermögen an das erbberechtigte Gemeinwesen.

                Der Regierungsrat ist mit dem Revisionsvorhaben grundsätzlich einverstanden. So können sich Finanzintermediäre in einem rechtsstaatlich einwandfreien Verfahren von nachrichtenlosen Vermögenswerten trennen. Bezüglich des Erbrechts des Staates ist der Regierungsrat jedoch der Ansicht, dass allein der entsprechende Kanton - und nicht zusätzlich auch der Bund - einzusetzen ist. Ebenso sollte der Erlös aus der Liquidation von schon seit längerer Zeit nachrichtenlosen Vermögenswerten vollumfänglich den Kantonen und nicht zur Hälfte auch dem Bund zukommen. Denn die Last der Verfahren haben allein die kantonalen Behörden zu tragen, während der Bund durch die Revisionsvorlage nicht belastet wird.

                Auskunft: Peter Guggisberg, Leiter Abteilung Rechtsetzung SID, Tel. 061 552 57 37;
                 peter.guggisberg@bl.ch

 Neues Naturschutzgebiet bei Pfeffingen

                Die Regierung hat das Waldgebiet "Kleinfegg" bei Pfeffingen in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen.

                Das Gebiet "Kleinfegg" liegt westlich von Pfeffingen in einer Höhenlage zwischen ca. 400 und 470 m ü.M. Es ist Teil der markanten, naturschützerisch wertvollen Geländerippe, welche vom Aescher "Tschöpperli" über den "Schalberg" und die "Kleinfegg" bis zum Pfeffinger "Schlossgraben" und zum "Muggeberg" reicht.. Das Gebiet "Kleinfegg" zeichnet sich durch typischen Lungenkraut-Buchenwald, Zahnwurz-Buchenwald und Linden-Zahnwurz-Buchenwald aus. Wichtigstes Schutzziel ist die Erhaltung dieser für unsere Gegend charakteristischen Waldgesellschaften mit ihren Lebensgemeinschaften. Durch die Förderung von stufig aufgebauten Waldrändern und eines strukturreichen Waldbestandes soll das neue Naturschutzgebiet gezielt aufgewertet werden. Um diese Schutzziele zu erreichen, wird eine geeignete Besucherlenkung angestrebt.

                [Vgl.
                 Demnächst in Kraft tretende Erlasse
                ]

                Für Rückfragen: bis 15.30 Uhr: Paul Imbeck, Amt für Raumplanung, Abteilung Natur und Landschaft, Tel. 061 552 59 51

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                die von der Einwohnergemeindeversammlung Wahlen am 15. September 2008 beschlossene Mutation Zonenplan Siedlung "In den Zweigen / Wolfgalgen / Bifang", die Mutation Zonenreglement zum Siedlungsraum, die Mutation Teilzonenplan Dorfkern "Zweigenweg", der Teilzonenplan Parzelle Nr. 96 "Im Wolfgalgen", das Teilzonenreglement zum Teilzonenplan Parzelle Nr. 96 "Im Wolfgalgen", der Bau- und Strassenlinienplan Parzelle Nr. 96 "Im Wolfgalgen", die Mutation Nr. 1 Strassennetzplan Siedlung Teil "In der Kundmatt" sowie die Mutation Nr. 1 Strassennetzplan Siedlung Teil "In den Zweigen / Wolfgalgen"

                den von der Einwohnergemeinde Tenniken an ihrer Versammlung vom 28.08.2009 beschlossene Mutation des Generellen Entwässerungsplanes (GEP).

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat

                die Gemeindeordnung der Bürgergemeinde Biel-Benken vom 10. Juni 2009 genehmigt und auf den 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt;

                die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Blauen vom 28. April 2009 genehmigt und auf den 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt.

 100. Geburtstag in Allschwil

                Am Freitag, 27. November 2009 kann Frau Hermence Hänggi-Wertz ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungsrat Adrian Ballmer, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin am 27. November 2009, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Baselbieter Bildungsbericht 2023

content_de:
Der Bildungsbericht des Kantons Basel-Landschaft erscheint alle vier Jahre. 2023 lagen die Schwerpunkte der Berichterstattung auf der familien- und schulergänzenden Betreuung, dem Verhältnis von Integration und Separation in der speziellen Förderung, der Segregation nach Geschlecht in der Berufsbildung und auf den Bildungsverläufen von Absolvierenden der Fachmittelschulen.

Der Bildungsbericht 2023 des Kantons Basel-Landschaft bietet eine kompakte und wissenschaftlich fundierte Übersicht über wesentliche Entwicklungen im Baselbieter Bildungswesen von 2012 bis 2022. In der vorliegenden Ausgabe wurden erstmals Daten aus Längsschnittanalysen des Bundesamts für Statistik sowie Check-Daten genutzt, um Erkenntnisse über entscheidende Faktoren für den Bildungserfolg zu gewinnen.

Vom hohen Bildungsstand im Kanton zeugen die weiterhin steigende Berufsmaturitätsquote, die im Vergleich hohe Studienerfolgsquote an Universitäten von 90 Prozent der Absolvierenden einer gymnasialen Maturität und die sehr hohe Hochschulabschlussquote von 35 Prozent.

Hohe Separationsquote und hohe Übertrittsquote in die Sekundarstufe II

Mit 6,4 Prozent im Jahr 2022 ist die Baselbieter Separationsquote an der obligatorischen Schule vergleichsweise hoch. Dies ist hauptsächlich auf die Einführungs- und Kleinklassen zurückzuführen. Knaben und Jugendliche mit ausländischer Nationalität oder einer anderen Erstsprache als Deutsch sind in separativen Angeboten der obligatorischen Schule übervertreten.

Im Jahr 2015 schaffen hervorragende 97 Prozent der Sekundarschulabgängerinnen und -abgänger den direkten Übertritt in eine berufliche Grundbildung oder eine weiterführende allgemeinbildende Schule innerhalb von 3 Jahren. Diese fühlen sich auch gut auf die weitere Laufbahn vorbereitet. Die Aussichten auf einen erfolgreichen Abschluss der Sekundarstufe II variieren jedoch je nach soziodemografischem Hintergrund. Insgesamt erreichen einen solchen Abschluss im Jahr 2021 nur 90 Prozent der im Kanton wohnhaften bis 25-Jährigen. Über den Verbleib der übrigen Jugendlichen sollen weitere Erkenntnisse gewonnen werden.

Sicherung der Grundkompetenzen und mehr Chancengerechtigkeit

Für die Erreichung des nationalen Bildungsziels einer Abschlussquote von 95 Prozent auf Sekundarstufe II sind der möglichst frühe und ausreichende Erwerb von Sprachkompetenzen in Deutsch durch Kinder und Jugendliche mit anderer Erstsprache zentral. Innerhalb des Bildungssystems wurden mit dem Programm «Zukunft Volksschule» bereits Massnahmen zur Stärkung der Grundkompetenzen und der beruflichen Orientierung ergriffen. Auch im nachobligatorischen Bereich wurden Angebote angepasst (Neupositionierung Brückenangebote) oder neu geschaffen (Integrationsangebot für fremdsprachige Jugendliche über 16 Jahre), welche den Einstieg in eine berufliche Grundbildung ermöglichen sollen.

Wie das Baselbieter Bildungssystem Nachteile aus ungünstigen sozioökonomischen und kognitiven Voraussetzungen besser ausgleichen kann, ist Gegenstand zusätzlicher Abklärungen. Die Ergebnisse des Bildungsberichts 2023 verweisen unter anderem auf die frühe Förderung als bedeutendes Handlungsfeld.

Landratsvorlage

Bildungsbericht 2023


title_de: 32 Millionen Franken für das Schweizerische Tropen- und Public Health-Institut (STPH) bis 2024

content_de:
Auf den 1. Januar 2021 wird der Leistungsauftrag der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt an das STPH um weitere vier Jahre erneuert. Die Regierungen der beiden Trägerkantone haben den Parlamenten beantragt, den jährlichen Betriebsbeitrag auf 8 Millionen Franken zu erhöhen. Daran beteiligen sich die beiden Kantone je zur Hälfte.

Die Kernfinanzierung des STPH durch die Trägerkantone, den Bund und die Universität Basel umfasst zurzeit rund 20 Mio. Franken pro Jahr. Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt entrichten seit 2017 einen jährlichen Beitrag von je 3,63 Mio. Franken. Weitere Beiträge erhält das Institut von der Universität zur Finanzierung struktureller Professuren und vom Bund als Forschungseinrichtung von nationaler Bedeutung.
Mehr als drei Viertel seines Gesamtumsatzes von rund 90 Mio. Franken jährlich erwirtschaftet das STPH durch Dienstleistungen und Mandate, Forschungsbeiträge sowie Aus- und Fortbildungserträge selbst. Um einem verstärkten Druck zur Drittmittelakquise vorzubeugen, beantragen die Regierungen beider Basel ihren Parlamenten für die Leistungsperiode 2021-2024 eine Erhöhung des Betriebsbeitrags auf 4 Mio. Franken pro Jahr.

Forschung und Lehre von internationaler Bedeutung
Das 1943 gegründete STPH ist eine tragende Säule des Life Sciences-Standorts Basel sowie der sozialwissenschaftlichen Analyse von Gesundheitssystemen weltweit. Seine global über 800 Mitarbeitenden aus 80 Nationen – davon rund 610 am Hauptsitz in Basel – forschen und lehren aktuell in 281 Projekten in 129 Ländern. International ist das STPH als Kompetenzzentrum für armutsbedingte Krankheiten wie Malaria, HIV/AIDS und Tuberkulose sowie für vernachlässigte Tropenkrankheiten wie Schlafkrankheit und parasitäre Wurminfektionen anerkannt.

Nationale Public Health-Aufgaben
Neben seinem Beitrag an Lehre und Forschung der Universität Basel übernimmt das STPH auch wichtige Aufgaben im schweizerischen Public Health-Bereich. So engagiert sich das Institut durch seine Forschung und vor allem die Beratung der politischen Entscheidungsträger in der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie. Darüber hinaus werden im reisemedizinischen Zentrum an der Socinstrasse in Basel, das zugleich als nationales Referenzzentrum für parasitäre Krankheiten dient, jährlich 16'500 Reisende beraten und behandelt.

Neubau «Belo Horizonte» in Allschwil
Bereits 2015 haben die Kantone mit der Übernahme einer Kreditsicherungsgarantie für den Neubau «Belo Horizonte» ein deutliches Zeichen gesetzt, um das STPH nachhaltig in die Zukunft zu führen. Der neue Standort im BaseLink-Areal in Allschwil soll Ende 2021 in Betrieb genommen werden.

> Landratsvorlage


title_de: Spitalgesetzänderungen in Kraft gesetzt

content_de:
                Nach Ablauf der Einsprachefrist und Erwahrung der Volksabstimmung über die Revision des Spitalgesetzes (Verselbständigung der Spitäler und der Kantonalen Psychiatrischen Dienste als öffentlich-rechtliche Anstalten) hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft die entsprechenden Gesetzesbestimmungen auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt. Damit werden die Kantonsspitäler und die Kantonalen Psychiatrischen Dienste auf diesen Zeitpunkt hin wie im Gesetz vorgesehen in öffentlich-rechtliche Anstalten überführt.

                Ebenfalls auf den 1. Januar 2012 werden die mit dem Spitalgesetz beschlossenen Änderungen der Dekrete zum Verwaltungsorganisationsgesetz sowie zum Finanzhaushaltsgesetz in Kraft gesetzt und die Dienstordnung der Kantonsspitäler und der Kantonalen Psychiatrischen Dienste (SGS 143.31) sowie die Verordnung zum Globalbudget der Kantonsspitäler und der Kantonalen Psychiatrischen Dienste (SGS 310.12) aufgehoben, welche mit der Verselbständigung der Kantonsspitäler und der Kantonalen Psychiatrischen Dienste hinfällig werden.

                vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

                Für Rückfragen: Urs Knecht, Rechtsdienst Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 59 09, E-Mail:
                 urs.knecht@bl.ch