title_de: Schweizerisches Tropen- und Public Health Institut (Swiss TPH)

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 Das Schweizerische Tropen- und Public Health Institut (Swiss TPH) zieht nach Allschwil/BL

 Nach 70-jährigem Bestehen in Basel soll das Swiss TPH ins Baselbiet ziehen. Das Swiss TPH erhält einen Neubau in Allschwil, der voraussichtlich 2019 bezogen werden kann. Die Regierungen sind übereingekommen, das Schweizerische Tropen- und Public Health Institut (Swiss TPH) gemeinsam zu tragen. Vorbild ist der Staatsvertrag über die gemeinsame Trägerschaft der Universität, mit der das Swiss TPH assoziiert ist. Die Kantone schaffen so die Voraussetzung für eine verstärkte Mitfinanzierung durch den Bund. Das Swiss TPH soll ab 2017 einen Globalbeitrag von 7,2 Mio. Franken pro Jahr, also 3,6 Mio. Franken pro Kanton, erhalten.

                Das Swiss TPH ist national und international tätig und betreibt mit einem interdisziplinären Ansatz Lehre, Forschung und Dienstleistung auf dem Gebiet der Gesundheit. Neben seinem Beitrag zu Lehre und Forschung an der Universität Basel hat das Swiss TPH auch leitende Funktionen im schweizerischen Public Health Weiterbildungsprogramm und auf dem Gebiet der globalen Gesundheit. Bekannt ist das Swiss TPH insbesondere als Kompetenzzentrum für Krankheiten der Armut (Malaria, HIV/AIDS, Tuberkulose) und vernachlässigte Tropenkrankheiten („neglected tropical diseases“; Schlafkrankheit, Bilharziose) und weitere in den Entwicklungs- und Schwellenländern verbreitete Krankheiten. Das Swiss TPH beschäftigt rund 700 Mitarbeitende, wovon etwa 490 in der Region ansässig sind. Mit seinem Portfolio ist das Swiss TPH eine tragende Säule des Life Science Standorts (Medikamenten-, Impfstoffentwicklung und klinische Forschung), aber auch bei der sozialwissenschaftlichen Erforschung von Gesundheitssystemen.

                1943 unter dem Namen „Schweizerisches Tropeninstitut“ als öffentlich-rechtliche Institution gegründet wurde das Swiss TPH bisher auf der Grundlage eines Beschlusses des Grossen Rates vom Kanton Basel-Stadt subventioniert. Als schweizerische Forschungseinrichtung bezieht das Swiss TPH auch Bundessubventionen gemäss Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz. Seit den 1990er-Jahren hat sich das Swiss TPH von einem auf Basel und Afrika (insbesondere Tansania) orientierten Institut zu einer dynamischen, global agierenden und international ausgesprochen anerkannten Institution entwickelt. Im Rahmen der Partnerschaftsverhandlungen hat der Kanton Basel-Stadt vorgeschlagen, mit dem Swiss TPH eine hoch renommierte und mit der Universität Basel assoziierte Lehr- und Forschungsinstitution auf Baselbieter Territorium anzusiedeln. Das Swiss TPH soll ein neues Gebäude er-halten, das den Entwicklungen der letzten zehn Jahre und der neuen Grösse des Swiss TPH entspricht. Für den gemeinsam finanzierten Neubau ist als Standort das Bachgraben-Areal in Allschwil vorgesehen. Das Swiss TPH wird die Rolle einer Ankerinstitution für den dort entstehenden Forschungs-, Innovations- und Wirtschaftscluster einnehmen.

                Im Verlauf der letzten zehn Jahre haben die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt die gemeinsame Trägerschaft im Hochschulbereich nach paritätischen Grundsätzen eingerichtet und vorangetrieben. Als letzten Baustein eines starken und die Wirtschaft fördernden Hoch-schulstandorts werden die beiden Regierungen den Kantonsparlamenten nun auch die gemeinsame Trägerschaft des Swiss TPH beantragen. Auf diese Weise soll dessen Zukunft gesichert und die Basis für ein weiteres und verstärktes Engagement auch des Bundes gelegt werden. Die gemeinsame Trägerschaft impliziert eine Erhöhung der kantonalen Beiträge und damit der Kernfinanzierung des Swiss TPH, um dem inzwischen stark erhöhten Drittmittelanteil und den Kosten des Neubaus Rechnung zu tragen. Mit einem künftigen Selbstfinanzierungsgrad von 75 % (aktuell: 80 %) wird das Swiss TPH auch weiterhin eine überdurchschnittlich ertragsstarke Forschungsanstalt bleiben.

                Für Rückfragen

                Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Telefon +41 (0)61 267 84 41

                Vorsteher des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt

                Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Telefon +41 (0)61 552 50 60

                Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft

                Prof. Dr. Marcel Tanner, Telefon +41 (0)61 284 82 83

                Direktor des Schweizerischen Tropen- und Public Health Institut

                Prof. Dr. med. Felix Gutzwiller, Telefon +41 (0)79 419 32 55

                Präsident des Kuratoriums des Swiss TPH


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: «Breites Testen Baselland»: Wochenbulletin zu den aktuellen Zahlen

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In der vergangenen Woche haben 40’742 Personen aus Schulen, Gesundheitsinstitutionen und Betrieben beim Breiten Testen Baselland mitgemacht. Ihre Speichelproben wurden im Labor in Muttenz auf das Coronavirus untersucht.

Testen in Schulen

In der Woche vom 31. Mai bis 4. Juni 2021 wurden insgesamt 2’629 Pools ausgewertet (entspricht 2’629 Schulklassen). Das sind 29’797 Einzelproben. 9 Pools waren positiv, davon betroffen waren 125 Personen. Im Anschluss wurden 9 Personen beim Einzeltest (sogenanntes Depooling) positiv auf das Coronavirus getestet und mussten sich in Isolation begeben. Die Positivitätsrate liegt bei den Schulen in der erwähnten Woche bei 0,3 Promille, d.h. pro tausend getesteten Personen wurden 0,3 Infektionen festgestellt.

Der Einzeltest steht auch Angehörigen und engen Kontakten von positiv getesteten Personen offen. Dadurch können weitere Ansteckungen entdeckt und isoliert werden. Durchschnittlich wird aus dem Umfeld von positiv getesteten Schülern/Schülerinnen/Lehrpersonen jeweils eine weitere Person positiv getestet.

Testen in Gesundheitsinstitutionen

Am Programm nahmen vom 31. Mai bis 4. Juni 2021 insgesamt 54 Gesundheitsinstitutionen teil. Dazu gehören neben den Spitälern auch die Alters- und Pflegeheime und weitere Institutionen. Insgesamt wurden 844 Pools ausgewertet, das entspricht 3’342 Einzelproben. Kein Pool war positiv. Entsprechend liegt die Positivitätsrate bei den Gesundheitsinstitutionen bei 0 Promille.

Testen in Unternehmen

Für das Breite Testen Baselland sind insgesamt 546 Betriebe und KMU’s angemeldet. In der Woche vom 31. Mai bis 4. Juni 2021 wurden 807 Pools wurden ausgewertet, das entspricht 7’603 Einzelproben. 7 Pools waren positiv, davon betroffen waren 70 Personen. 6 Personen wurden beim anschliessenden Einzeltest positiv auf das Coronavirus getestet und mussten sich in Isolation begeben. Damit liegt die Positivitätsrate bei den Unternehmen bei 0,8 Promille, d.h. pro tausend getesteten Personen wurden 0,8 Infektionen festgestellt.

Es ist möglich, dass in einzelnen Fällen in einem positiven Pool keine positive Person identifiziert werden kann. Dabei ist zu beachten, dass zwischen dem Speicheltest (Pooling) und dem Einzeltest (Depooling) eine gewisse Zeitdifferenz besteht, was sich auch auf das Testresultat auswirken kann. Ein weiterer Faktor ist, dass im morgendlichen Speicheltest am meisten Viren nachgewiesen werden, beim Depooling am Nachmittag oder Folgetag entsprechend weniger Viren vorhanden sind. Dies kann bei tiefen Werten dazu führen, dass beim Depooling kein positiver Nachweis mehr möglich ist.

Fälle mit erhöhter Ansteckung und Virenlast werden sowohl beim Pooling als auch beim Depooling zuverlässig erfasst, hingegen kann es bei sehr tiefen Virenzahlen (die betroffenen Personen sind entsprechend wenig oder nicht mehr ansteckend) vorkommen, dass infolge zeitlicher Verzögerung u/o Tagesschwankungen der Virenlast, beim anschliessenden Depooling kein positiver Fall im Pool identifiziert werden kann.

Beim «Breiten Testen Baselland» werden lediglich Personen ohne Symptome erfasst, die ihrem gewohnten Alltag nachgehen, nicht aber Personen, die sich aufgrund von Symptomen einem Covid-Test unterziehen.

Weiterführende Informationen finden Sie im Internet auf http://www.bl.ch/massentest

Die aktuellen Zahlen zum Breiten Testen Baselland finden Sie hier.

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title_de: Beitritt des Kantons Basel-Landschaft zur revidierten Interkantonalen Universitätsvereinbarung

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Eröffnung Vernehmlassungsverfahren

Am 27. Juni 2019 hat die Schweizerische Konferenz der Erziehungsdirektoren (EDK) die Totalrevision der Interkantonalen Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten von universitären Hochschulen (IUV) verabschiedet. Damit Baselbieter Studierende weiterhin alle Schweizer Universitäten besuchen können, beantragt der Regierungsrat in der Vernehmlassungsvorlage trotz inhaltlicher Kritik den Beitritt zur neuen IUV.

Die IUV stellt seit 1997 den gleichberechtigten Zugang aller Schweizer Studierenden zu den Universitäten des Landes sicher. Zugleich regelt sie den Lastenausgleich zwischen den Kantonen: die Universitätskantone erhalten von den Herkunftskantonen der Studierenden die in der IUV festgelegten Beiträge. Die revidierte IUV von 2019 sieht neue Grundsätze für die Beitragsberechnung vor. Für den Kanton Basel-Landschaft bleibt die kostenmässige Deckungslücke jedoch auch unter den neuen Voraussetzungen hoch.

Beitritt trotz geäusserter Kritik
Die Baselbieter Bildungsdirektorin Monica Gschwind wies die Plenarversammlung der EDK darauf hin, dass mit dieser Totalrevision die Chance auf eine zukunftsorientierte Finanzierung der Schweizer Universitäten verpasst wurde. Um deren internationale Konkurrenzfähigkeit langfristig zu erhalten, muss die Finanzierungslast solidarischer auf alle Kantone verteilt werden. Die Berechnungsgrundsätze für IUV-Beiträge sollen deshalb regelmässig überprüft werden.

Zugang für Baselbieter Studierende zu allen Schweizer Universitäten
Ein Ausstieg aus der IUV ist allerdings kein gangbarer Weg: höchste Priorität hat der Zugang für Baselbieter Studierende zu allen Schweizer Universitäten. Vor dem Hintergrund eines erhöhten Fachkräftebedarfs müssen qualifizierte Baselbieterinnen und Baselbietern die für sie passende universitäre Ausbildung kantonsunabhängig aufnehmen können. Trotz der inhaltlichen Kritik beantragt deshalb der Regierungsrat beim Landrat die Annahme der Vorlage zur IUV-Totalrevision.

Die Vernehmlassung der Vorlage läuft bis zum 4. Mai 2020.

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Anpassung der Verordnung zur Quellensteuer

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Der Regierungsrat beschliesst eine Änderung der Verordnung zur Quellensteuer. Als Ergänzung zur Reform der Quellensteuer auf Gesetzesstufe wird zeitgleich auch die Bezugsprovision für die Abrechnung der Quellensteuer ab 1. Januar 2021 von bisher 2 Prozent auf 1 Prozent gesenkt.

Nach dem einstimmigen Beschluss des Landrats vom 11. Juni 2020 zur Reform der Quellensteuer 2021 (Landratsvorlage LRV 2019/713) und der damit verbundenen Änderung des Steuergesetzes per 1. Januar 2021 muss auf diesen Zeitpunkt hin auch die Verordnung zur Quellensteuer angepasst werden. Der Regierungsrat hat deshalb eine Änderung der Verordnung zur Quellensteuer beschlossen. Nebst redaktionellen Anpassungen ist dabei ein wesentlicher Punkt die Reduktion der Bezugsprovision von bisher 2 Prozent auf neu 1 Prozent. Die Bezugsprovision vergütet die rechnerische Abwicklung der Quellensteuer durch den sogenannten Schuldner der steuerbaren Leistung, wie beispielsweise Arbeitgeber oder Versicherungen.

Die Reform der Quellensteuer 2021 beinhaltet zur Hauptsache eine Wahl der steuerpflichtigen Personen, ob sie eine nachträgliche ordentliche Veranlagung (sogenannte NOV) wollen oder die abgerechnete Quellensteuer definitiven Charakter haben soll. Nachträgliche Tarifkorrekturen durch Abzüge, welche im Quellensteuertarif noch nicht berücksichtigt sind – beispielsweise Alimente, Schuldzinsen, Krankheitskosten –, können ab der Steuerperiode 2021 nicht mehr nach Ablauf des Kalenderjahrs bis Ende März beantragt werden, wie dies bisher möglich war. Neu muss für die Berücksichtigung solcher Abzüge eine vollständige Steuererklärung ausgefüllt werden. Dadurch wird ins ordentliche Veranlagungsverfahren gewechselt. Die abgezogene Quellensteuer hat in solchen Fällen somit nicht eine abgeltende Wirkung, sondern nur eine Sicherungsfunktion.

> Verordnung


content_de:
Am Montag, 4 April 2022 beginnen die Instandsetzungsarbeiten an der Schöntalstrasse in Langenbruck im Abschnitt Chilchzimmersattel. Die Überfahrt über den Chilchzimmersattel ist während der Bauzeit nicht möglich. Die gesamten Arbeiten dauern voraussichtlich bis im Herbst 2022.

Aufgrund der geologischen Situation wird die talseitige Böschung stabilisiert. Dazu wird der Hang talseitig auf einer Länge von 130 Metern mit einer Winkelstützmauer gesichert. Ausserdem werden die baufälligen Blocksteinmauern entlang des Strassenabschnitts sowie die Strassenentwässerung erneuert.

Durch die gegebenen Platzverhältnisse muss die Strasse im Bereich der Baustelle gesperrt werden. Dadurch ist die Verbindung über den Chilchzimmersattel zwischen den Gemeinden Eptingen und Langenbruck während der Bauzeit gesperrt. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis im Herbst 2022.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustelle finden Sie auf der Website des Tiefbauamts des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: 200'000 Hygienemasken für Baselbieter KMU-Wirtschaft

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Der Kanton Basel-Landschaft stellt den KMU-Wirtschaft im Kanton insgesamt 200'000 Hygienemasken kostenlos zur Verfügung. Dies im Sinne eines Starterpakets. Die Aktion ist dank der momentanen Ressourcenlage im Bereich Hygienemasken möglich.

Etlichen Betrieben wird empfohlen, wenn sie ab Montag ihre Arbeit wiederaufnehmen können, mit Hygienemasken zu arbeiten oder ihre Kundschaft damit auszustatten. Damit das möglich ist, werden der Baselbieter KMU-Wirtschaft durch den Kanton kostenlos Hygienemasken zur Verfügung gestellt.

Die Verteilung der 200'000 Hygienemasken wird organisiert durch die Wirtschaftskammer Baselland in Liestal und zwar auch an Nichtmitglieder. Die Verteilaktion wird im Rahmen der Initiative „s Baselbiet schaffts“ durchgeführt. Die Initiative wird von der Standortförderung Baselland sowie zahlreichen Gemeinden und Gewerbevereinen unterstützt. Details werden auf der Webseite www.bl-schaffts.ch kommuniziert. Es handelt sich dabei um eine einmalige Aktion, die aufgrund der derzeitigen Ressourcenlage möglich ist. Es besteht dadurch kein Anspruch auf weiteren Bezug von Masken beim Kanton Basel-Landschaft.


title_de: Hervorragende Ergebnisse der Gymnasiasten aus dem Kanton BL

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                Hervorragende Ergebnisse der Gymnasiastinnen und Gymnasiasten aus dem Kanton Basel-Landschaft an nationalen Wettbewerben – Eine Erfolgsgeschichte

 Nachdem in früheren Jahren relativ wenig Schülerinnen und Schüler aus den Gymnasien des Kantons Basel-Landschaft bei "Schweizer Jugend forscht" und an den „Schweizer Wissenschaftsolympiaden“ teilgenommen haben, trägt die systematische Förderung der Teilnahme, die im Rahmen der Begabtenförderung im Bildungsraum NWCH seit 2010 aufgebaut wird, Früchte.

 Schweizer Wissenschaftsolympiaden 2011

                Der Jahresbericht der Schweizer Wissenschaftsolympiaden zeigt, dass der Kanton Basel-Landschaft mit 75 Teilnehmerinnen und Teilnehmern an 9. (absoluten Zahlen) bzw. 10. (in % der Maturandinnen und Maturanden) Stelle der Kantone steht.

                Davon schafften es 6 in den nationalen Final. Dies entspricht dem 5. Platz der Kantone in absoluten und dem 4. in relativen Zahlen. Ein Schüler qualifizierte sich für die internationale Olympiade.

                Auch in diesem Jahr sind bereits wieder Erfolge zu verzeichnen, z.B. die Goldmedaille von Johannes Kampfhammer an der Schweizer Informatik-Olympiade (Foto). Er wurde in den letzten 3 Jahren im Freifach Robotik am Gymnasium Münchenstein intensiv gefördert. Alle Gewinner reisen im September nach Sirmione am Gardasee (Italien), um sich an der Internationalen Informatik-Olympiade IOI 2012 mit der internationalen Konkurrenz aus über 80 Ländern zu messen.

                Die Wettbewerbe 2012 sind aber noch nicht alle abgeschlossen. Es sind also weitere „Glanzleistungen“ zu erwarten.

 Schweizer Jugend forscht 2012

                Bei "Schweizer Jugend forscht" sind dieses Jahr 5 Schülerinnen und Schüler von basellandschaftlichen Gymnasien prämiert worden. Von den Partnerkantonen des Bildungsraums waren es 9 Schülerinnen und Schüler. 6 Arbeiten aus dem Aargau, 2 aus Basel-Stadt und 1 aus Solothurn.

                Das vom Bildungsraum Nordwestschweiz aufgebaute Netzwerk von Verantwortlichen für Begabtenförderung an den Gymnasien zeigt Wirkung. Begabte Schülerinnen und Schüler werden vermehrt ermuntert, an Wettbewerben teilzunehmen, und bei der Vorbereitung betreut.

 Auskünfte

                 Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion,

                 Tel. 061 552 50 60

                 Dr. Werner Baumann, Leiter Dienststelle Gymnasien, Tel. 061 405 55 22

 Weiter Informationen

 www.olympiads.ch

 www.sjf.ch

 Beilagen

 Medieninformation Verband Schweizer Wissenschafts-Olympiaden vom 11. Juni 2012

                    Johannes Kampfhammer (Gymnasium Münchenstein) gewinnt Goldmedaille an der Schweizer Informatik-Olympiade (Foto: Gym Münchenstein)


title_de: Die Beiträge zur Verbilligung der Krankenkassenprämien werden reduziert

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                Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine Kürzung der Beiträge zur Verbilligung der Krankenkassenprämien ab dem Jahr 2012. Die Beitragskürzung ist sozialverträglich ausgestaltet: Für Personen mit tiefem Einkommen ist sie kleiner als für Personen, die mehr verdienen. Zudem will der Regierungsrat sicherstellen, dass Familien nicht übermässig von dieser Massnahme betroffen sind. Familien müssen bei gleichem Einkommen keine grössere Kürzung tragen als Paare ohne Kinder und Alleinstehende.

                Beispiel: Eine Ehepaar ohne Kinder mit einem massgebenden steuerbaren Einkommen von 46'000 Franken erhält pro Monat 67 Franken weniger als bisher. Die Reduktion für eine Familie mit 2 Kindern mit gleich hohen Einkommen ist gleich gross.

                Für Versicherte, die Ergänzungsleistungen zu AHV/IV oder Sozialhilfeleistungen beziehen, ändert nichts. Die Beitragszahlungen an Versicherte mit steuerbarem Einkommen von Null Franken werden auch nicht gekürzt. Dabei handelt es sich grösstenteils um junge Erwachsene in Ausbildung und um Alleinstehende mit Kleinsteinkommen.

                Diese Massnahme ist Teil des Entlastungspakets 12/15, über das der Landrat beschliesst. Der Staatshaushalt soll ab 2012 um 10 Mio. Franken entlastet werden. Der Regierungsrat hat diese Massnahme jetzt verabschiedet, damit sie bereits zum 1. Januar 2012 umgesetzt werden kann.

                Auskünfte: Roger Wenk, Generalsekretariat FKD, Leiter Finanz- und Volkswirtschaft, Tel. 061 552 53 03 (zur Reduktion der Prämienverbilligung; zum Entlastungspaket 12/15 werden die Medien an der Medienkonferenz vom 8. November 2011 orientiert)


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Seit gestern Montag, 29. November 2021, am Mittag, können sich Personen, die im Gesundheitswesen tätig sind, über die kantonale Plattform für eine Auffrischimpfung anmelden. Am Spezial-Wochenende vom 4./5. Dezember 2021 wird im Impfzentrum Mitte in Muttenz zudem ausschliesslich das Gesundheitspersonal mit einer Auffrischimpfung bedient.

Entweder können Medizinalpersonen, Gesundheitsfachpersonen, Spitalpersonal und Assistenzpersonal mit Patientenkontakt über die kantonale Website einen individuellen Termin im Impfzentrum Mitte in Muttenz eine Auffrischimpfung buchen oder alternativ sich für das Spezial-Wochenende vom 4./5. Dezember 2021 anmelden. Einzelne Kliniken bieten die Booster-Impfung ihrem Personal auch selbst an.

Um einen Termin für die Auffrischimpfung zu erhalten oder am Spezial-Impfwochende des Gesundheitspersonal teilnehmen zu können, braucht es eine Bescheinigung des Arbeitgebers. Diese Bescheinigung ist anlässlich des Impftermins unbedingt mitzuführen, im Impfzentrum vorzuweisen und abzugeben.

Mitarbeitenden im Gesundheitsbereich und im sozialmedizinischen Bereich kommt eine wichtige Funktion in der Bewältigung der Covid-19-Pandemie zu. Um dem gerecht zu werden, erhalten diese einen priorisierten Impftermin in einem kantonalen Impfzentrum. Bereits für die Erst- und Zweitimpfungen im Frühling wurden Medizinal- und Gesundheitsfachpersonen mit Patientenkontakt an zwei Wochenenden im Impfzentrum Mitte in Muttenz mit der Impfung bedient.

Eine Voranmeldung für Personen unter 65 Jahren für eine Warteliste ist auch im Kanton Basel-Landschaft bereits seit längerem möglich. Sobald die Auffrischimpfungen der priorisierten Personen (Ü65, besonders gefährdete Personen, Gesundheitspersonal mit Patientenkontakt) abgeschlossen sind, werden hier die Termine vergeben.


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Schriftliche Antworten

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2025/140: «Uneinheitlich und bürokratisch: Parkraumbewirtschaftung sorgt zunehmend für Probleme»

Der Regierungsrat zeigt auf, dass die Parkraumbewirtschaftung ein Thema in der Kompetenz der Gemeinden ist und keine Grundlagen für eine Harmonisierung bestehen. Kantonal geregelt ist einzig die Gewerbeparkkarte, die für gewerblich genutzte Fahrzeuge im Arbeitseinsatz gilt.

Landratsvorlagen

Landratsvorlagen (Link)

Geschäftsbericht 2024 der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung

Der Regierungsrat hat als Aufsichtsorgan den Geschäftsbericht 2024 der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung (BGV) genehmigt und zur Kenntnisnahme an den Landrat weitergeleitet.

Ablehnung der formulierten Verfassungsinitiative «Für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern (Zämme in Europa)»

In seiner Beurteilung kommt der Regierungsrat zum Schluss, dem Landrat und dem Stimmvolk die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Aus Sicht des Regierungsrats sind die auswärtigen Angelegenheiten und damit die Beziehungen zum Ausland Sache des Bundes und in der Bundesgesetzgebung klar geregelt. Auch die Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik des Bundes ist über ein entsprechendes Bundesgesetz gewahrt. Der Regierungsrat erachtet es weder als stufengerecht noch als zielführend, wenn einzelne Kantone Aspekte der Aussenpolitik in ihren Verfassungen regeln. Dies würde tendenziell zu unklaren Zuständigkeiten, Widersprüchen und politischer Verzettelung führen. Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass die bundes- und kantonalrechtlichen Grundlagen ihm genügend Spielraum geben, um die Beziehungen zum Ausland und zur Europäischen Union gut und erfolgreich zu gestalten.

Einreichung einer Standesinitiative betreffend «Massnahmen zur Aufwertung der beiden ehemaligen Halbkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft (Volles Ständerecht)»

Der Regierungsrat hat gemäss dem Auftrag des Landrats aus der Motion 2023/639 eine Standesinitiative betreffend «Massnahmen zur Aufwertung der beiden ehemaligen Halbkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft (Volles Ständerecht)» zuhanden des Landrats verabschiedet. Die Standesinitiative fordert die Aufwertung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft (und grundsätzlich auch der weiteren ehemaligen Halbkantone) zu Kantonen mit vollem Ständerecht.

Bericht zum Postulat 2021/682: «Entflechtung der Verkehrsströme beim Kägenkreisel Reinach»

Der Regierungsrat berichtet, dass für Velofahrende eine Querung abseits des Kägenkreisels in Reinach die beste Lösung sei. Bis diese Querungsstelle realisiert werden kann, sensibilisiert das Tiefbauamt seit über einem Jahr die Motorfahrzeuglenkenden für die Situation von Velofahrenden am Kägenkreisel und anderswo mit Plakaten «Velo im Kreisel».

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderungen der Winterreserveverordnung

Der Regierungsrat begrüsst die geplanten Änderungen der Winterreserveverordnung zur Sicherstellung der Reservekraftwerksleistung über 2026 hinaus. Er beantragt jedoch Anpassungen. Reservekraftwerke sollen erst nach Ausschöpfung aller anderen angebots- und verbrauchslenkenden Massnahmen und nicht marktdienlich zum Einsatz kommen. Zudem sind Umweltvorschriften für bestehende und neue Anlagen ab dem 1. Januar 2027 zwingend einzuhalten.


title_de: Waldenburg/Langenbruck: Kanton verkauft Hofgut Humbel

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 Das Hofgut Humbel in den Gemeinden Waldenburg und Langenbruck wird nicht zur Erfüllung von öffentlich-rechtlichen Verwaltungsaufgaben benötigt und deshalb durch den Kanton Basel-Landschaft verkauft. Der Regierungsrat hat dem Verkauf des Hofguts an den Pächter zugestimmt.

                Der Gutshof Humbel besteht aus einem Wohn-/ Ökonomiegebäude mit Baujahr 1672 und Nebenbauten sowie einem Herrschaftshaus mit Baujahr 1936. Im Winter 1988/89 brach das Dach über dem Ökonomie-Gebäudeteil unter der ausserordentlich grossen Schneelast ein. In der Folge wurden die Wohn- und Ökonomiebauten des Hofguts in den Jahren 1989/90 total erneuert. Dank dem Verkauf des Hofguts muss der Kanton anstehende Investitionen nicht tätigen bzw. kann der Käufer diese ausführen lassen oder teilweise selbst ausführen.

                Für Rückfragen

                Andreas Bhend, Leiter Immobilienverkehr, Hochbauamt, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 64 53


title_de: Gesetzesänderungen per 1. Januar 2020

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Am 1. Januar 2020 treten verschiedene neue gesetzliche Bestimmungen in Kraft. Die wichtigsten Änderungen betreffen unter anderem das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung und das Steuergesetz für natürliche Personen. Nachfolgend werden die wichtigsten Änderungen aufgeführt.

Verordnung zum Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und IV (SGS 833.11)
In der Verordnung zum Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und IV war ursprünglich vorgesehen, die Obergrenze für die Heim-Tagestaxen bis ins Jahr 2021 jährlich um je 10 Franken zu senken und dann bei 170 Franken zu fixieren. Die Erhöhung der Pflegenormkosten per 1. Januar 2019 hatte aber eine Entlastung bei den Ergänzungsleistungen (EL) zur Folge. Dadurch sind die Steuerungsmöglichkeiten der Gemeinden gesunken. Um die Steuerungsmöglichkeiten wieder zu erhöhen sowie den Gemeinden und Pflegeheimen Planungssicherheit zu gewähren, hat der Regierungsrat die Verordnung zu den Ergänzungsleistungen per 1. Januar 2020 angepasst: Die jährliche Senkung der EL-Obergrenze wird um ein Jahr verlängert, so dass sie ab dem Jahr 2022 160 Franken beträgt.

Steuergesetz für Natürliche Personen (SGS 331)
Am 1. Januar 2020 werden verschiedene neue Bestimmungen im Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern in Kraft treten. Dazu gehört bei Privatpersonen eine vollständige Neuerung beim Abzug des Liegenschaftsunterhalts: Nebst den bisherigen Investitionen, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen, werden neu auch die Rückbaukosten im Hinblick auf einen Ersatzneubau den Unterhaltskosten gleichgestellt und sind deshalb abzugsfähig. Zudem sind derartige Investitions- und Rückbaukosten im Hinblick auf einen Ersatzneubau in den zwei nachfolgenden Steuerperioden abziehbar, soweit sie in der laufenden Steuerperiode, in welcher diese Kosten angefallen sind, steuerlich nicht vollständig abgezogen werden können. Der Abzug für Kosten der Kinderdrittbetreuung wird zudem von bisher 5‘500 Franken auf neu 10‘000 Franken pro Kind und Jahr erhöht.

Steuergesetz für Juristische Personen (SGS 331)
Bei den Unternehmen wird mit der Steuervorlage 17 (SV17) das Unternehmenssteuerrecht im Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern reformiert und an die internationalen Entwicklungen angepasst. Zentraler Punkt bildet die Abschaffung der privilegierten Besteuerung von Statusgesellschaften (Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften). Gleichzeitig wird die Forschung und die Innovation im Kanton Basel-Landschaft gefördert: Mit der Einführung der Patentbox werden Erträge aus Patenten und vergleichbaren Rechten zu 90 Prozent entlastet. Für Forschung und Entwicklung ist ein zusätzlicher Abzug von 20 Prozent möglich geworden. Weiter wird der effektive Gewinnsteuersatz gestaffelt bis ins Jahr 2025 auf 13,45 Prozent gesenkt (heute max. 20,7 Prozent). Schliesslich erfolgt eine Änderung der Besteuerung von Erträgen aus Beteiligungen von mindestens 10 Prozent: Derartige Dividenden werden heute reduziert zu 50 Prozent des Gesamtsteuersatzes besteuert; neu werden solche Erträge zu 60 Prozent beim Einkommen berücksichtigt werden (Wechsel vom Halbsatzverfahren zum Teilbesteuerungsverfahren).

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (SGS 362)
Der Landrat hat im Rahmen der Steuervorlage 2017 (SV17) den Mindestanspruch auf Prämienverbilligung für Kinder von bisher 50 Prozent der Prämie auf neu 80 Prozent erhöht. Diese Erhöhung tritt bereits am 1. Januar 2020 in Kraft, also ein Jahr früher als es das Bundesgesetz über die Krankenversicherung vorschreibt.

Teilrevision der Verordnung über die Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung (SGS 362.12)
Die Teilrevision der Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Neu werden Kleinbeträge zur Verbilligung der Krankenversicherungsprämie von weniger als 240 Franken ebenfalls ausgezahlt und im Falle von unrechtmässig bezogenen Prämienverbilligungen vom Versicherer der Bezügerinnen und Bezüger zurückgefordert.

Dekret Stiftung Kirchengut (SGS 191.2)
Am 1. Januar 2020 wird das revidierte «Dekret Stiftung Kirchengut» in Kraft treten. Nebst kleineren Änderungen wird es neu möglich sein, dass die Evangelisch-reformierten Kirchgemeinden, welche Kirchen und Pfarrhäuser der Stiftung Kirchengut nutzen, überzählige Kirchen sowie nicht benötigte Pfarrhäuser an die Stiftung zurückgeben können. Die Anpassung erfolgte, um die Evangelisch-reformierten Kirchgemeinden in ihrem finanziellen Handlungsspielraum zu stärken.

Teilrevision der Verordnung zum Einführungsgesetz über die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (SGS 831.11)
Die Teilrevision der Verordnung zum Einführungsgesetz über die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Die Ausgleichskassen erheben zur Deckung ihrer Verwaltungskosten für die Durchführung von AHV/IV/EO besondere Beiträge von ihren Mitgliedern. Es wird die Möglichkeit geschaffen, dass die SVA Basel-Landschaft die Arbeitgebenden in Zukunft an einem allfälligen Jahresgewinn beteiligen kann. Als öffentlich-rechtliche Non-Profit-Institution soll die SVA allfällige Gewinne nicht einbehalten.

Staatsbeitragsgesetz (SGS 360)
Das neue Staatsbeitragsgesetz, welchem das Stimmvolk am 24. November 2019 zugestimmt hat, schafft die Grundlage für eine intensivierte, systematische und dauerhafte Bewirtschaftung der Staatsbeiträge nach einheitlichen, transparenten und wirkungsvollen Regelungen. Deren Volumen beträgt rund 620 Millionen Franken – rund ein Viertel des kantonalen Finanzhaushalts. Das neue Gesetz erweitert die Steuerung des Finanzhaushalts und regelt die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Empfängerinnen und Empfängern von Staatsbeiträgen, also externer Dritter, welche Steuergelder erhalten.

Verordnung über die Finanzierung von Pflegeleistungen (SGS 362.14)
Am 1. Januar 2020 wird die Anpassung der Verordnung über die Finanzierung von Pflegeleistungen in Kraft treten. Die neuen Tarife nehmen sowohl einen entsprechenden Antrag der privaten Spitexorganisationen als auch eine Anpassung der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) durch den Bund auf. Die Ansätze für die ambulanten Pflegeleistungen werden um jährlich durchschnittlich 3.15 Franken pro Einwohnerin und Einwohner erhöht.

Altersbetreuungs- und Pflegeverordnung (SGS 941.11)
Am 1. Januar 2020 tritt über die Änderung der Altersbetreuungs- und Pflegeverordnung die Anpassung der Erfassungsmethodik zur Kostenrechnung und Leistungsstatistik für die Alters- und Pflegeheime im Kanton Basel-Landschaft in Kraft. Mit der angepassten Erfassungsmethodik erhalten die APH kantonale Vorgaben, wie sie ihre Kostenrechnungen einheitlich erstellen müssen. So können die Kosten und Leistungen der stationären Langzeitpflege transparent, und damit vergleichbarer dargestellt werden.

Verordnung über die Pflegeheimliste (SGS 941.13)
Am 1. Januar wird die Änderung der Verordnung über die Pflegeheimliste in Kraft treten. Sie enthält die per Stichtag von den Gemeinden bewilligte Anzahl Betten in den Alters- und Pflegeheimen, welche mit den Gemeinden eine Leistungsvereinbarung haben.

Verordnungsänderungen im Bildungsbereich
Auf den 1. Januar 2020 treten im Bildungsbereich diverse Verordnungsänderungen in Kraft. Betroffen sind insbesondere die Verordnung für die Berufsbildung, die Verordnung über die schulische Laufbahn, aber auch die Verordnung über Schulvergütungen an den Schulen des Kantons Basel-Landschaft und die Verordnung für die Sekundarschule. Aufgehoben werden zudem die Verordnung über die BerufsWegBereitung und die Verordnung über die Aufnahme in die Brückenangebote.

All diese Änderungen stehen in Verbindung mit den vom Landrat verabschiedeten Landratsvorlagen «Neupositionierung der Brückenangebote» und der «Überführung der BerufsWegBereitung (BWB) bzw. des Case Management Berufsbildung in den Regelbetrieb». Die dort beschlossenen Änderungen des Bildungsgesetzes treten allerdings erst am 1. August 2020 in Kraft. Damit das neue Zentrum Brückenangebote seine Tätigkeit regulär auf das Schuljahr 2020/21 aufnehmen kann müssen die Verordnungen jedoch früher in Kraft treten, damit das Aufnahmeverfahren in diese neu konzipierten Bildungsangebote sichergestellt ist.

> Übersicht Erlassänderungen per 1.1.2020


lead_de: Sperrung der Laufenstrasse (Kantonsstrasse) zwischen Abzweiger Dittingen und Blauen vom 22. – 23.10.2016

title_de: Verkehrsbehinderung wegen Holzschlags in Zwingen

content_de:
Am Wochenende vom 22. und 23. Oktober 2016, jeweils zwischen 08.00 und 17.00 Uhr, wird im Waldgebiet "Marderholle", oberhalb der Laufenstrasse in Zwingen, ein Holzschlag vorgenommen. Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit wird der Schutzwald durchforstet. Die Strasse ist während den Arbeiten für den Privatverkehr gesperrt. Es muss deshalb mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. Die Durchfahrt der Postautokurse und Rettungsdienste bleibt gewährleistet. Eine Umleitung wird signalisiert.

Wie verschiedene Ereignisse in der Vergangenheit gezeigt haben, können einzelne Bäume wegen schlechter Standfestigkeit bei Nassschnee oder Wind die Stabilität des Schutzwaldes gefährden. Der Schutz vor Steinschlag wird durch den geplanten Eingriff langfristig gewährleistet. Aus diesem Grund wird der Waldbestand im Waldgebiet „Marderhollen“ durchforstet.

Die Holzereiarbeiten werden vom lokalen Forstbetrieb in Zusammenarbeit mit dem Amt für Wald beider Basel und dem Tiefbauamt Baselland durchgeführt.


title_de: H2 Pratteln Liestal (HPL): Totalsperrung wegen Deckbelagsarbeiten

content_de:
 Ab Sonntag, 31. August 2014, 1.00 Uhr morgens, bis Montag, 1. September 2014, 5.00 Uhr, ist die Parkstrasse in Frenkendorf und die Niederschönthalstrasse / Mühlerainstrasse (Füllinsdorf), zwischen dem Kreisel Parkstrasse und dem Knoten Migros, wegen Deckbelagsarbeiten für jeglichen Verkehr gesperrt.

                Die grossräumige Umfahrung für Füllinsdorf erfolgt über Liestal via Fraumattstrasse, Erzenbergstrasse, Gasstrasse in die Rheinstrasse und umgekehrt.

                Zusätzlich kann Füllinsdorf von der Rheinstrasse aus über die Ringstrasse und Wannenstrasse (Einbahnstrasse) erreicht werden. Die Zufahrt zum Bahnhof Frenkendorf / Füllinsdorf erfolgt über die Bahnhofstrasse oder Güterstrasse.

                Die Arbeiten sind witterungsabhängig und können bei schlechtem Wetter nicht ausgeführt werden.

                >
                 Plan

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele tritt am 1. Januar 2021 in Kraft

content_de:
Das neue kantonale Einführungsgesetz, welches das Bundesgesetz über Geldspiele nachvollzieht, tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. Das Gesetz folgt dem Grundsatz «Regulieren statt Verbieten» und lässt die vom Bund vorgesehenen Geldspiele im Kanton Basel-Landschaft zu.

Das Einführungsgesetz nutzt den Regelungsspielraum, den das Bundesgesetz offenlässt. Das betrifft die grundsätzliche Zulassung der einzelnen Geldspiele, die Verwendung der Gewinne und die Erhebung von Abgaben. Das Einführungsgesetz setzt dabei auf «Regulieren statt Verbieten» und lässt alle Geldspielformen zu. Für diese gelten aber die bereits strengen Vorgaben des Bundesrechts, welche in einzelnen Punkten noch verschärft wurden. Die bereits zulässigen Spiele können unter den bekannten Bedingungen weiter angeboten werden.

Geschicklichkeitsspielautomaten und Pokerturniere neu zugelassen
Geschicklichkeitsspielautomaten, die einen Gewinn abwerfen, sind neu erlaubt, aber bewilligungspflichtig. Gleiches gilt für kleine Pokerturniere in beschränktem Rahmen. Vereine, welche Tombolas und Lottospiele veranstalten, brauchen hingegen künftig keine kostenpflichtige Bewilligung mehr. Sie müssen aber zwingend vorgängig eine Meldung über das Durchführen solcher Spiele machen.

> Gesetz


title_de: KIGA Baselland erhält ISO-Zertifikat

content_de:
 Systematisches Wissensmanagement, eine transparente Organisation und ein effizienter Dienst am Kunden - das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) hat nach elf Monaten intensiver Arbeit das ISO-Zertifikat 9001:2008 erhalten. Am 11. Januar 2012 konnte das KIGA im Beisein von Regierungspräsident Peter Zwick die Zertifikate entgegennehmen. Das KIGA gilt damit als vorbildlicher Dienstleistungsbetrieb.

                Das KIGA Baselland gehört zu den ersten kantonalen Arbeitsmarktbehörden, die nach der Norm ISO 9001:2008 zertifiziert worden sind. In elf Monaten haben Amtsleitung und die Mitarbeitenden in Zusammenarbeit mit Munsch Consult GmbH als externem Projektpartner die Prozesse, Strukturen und Dokumente geprüft und übersichtlich abgebildet. Als Resultat dieser Arbeit ist das Management-System des KIGA mit seinen insgesamt 220 Mitarbeitenden an zwölf Betriebsstätten im Kanton durch die SGS (Société Générale de Surveillance SA) zertifiziert und mit der Norm ISO 9001:2008 ausgezeichnet worden.

                „Das KIGA Baselland versteht sich als das umfassende Kompetenzzentrum in der Arbeitswelt des Kantons Basel-Landschaft“, betonte Dr. Thomas Keller, Vorsteher KIGA Baselland, an der heutigen Zertifikatsübergabe. „Mit unseren vielfältigen Dienstleistungen stehen wir an der zentralen Schnittstelle des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens. Mit Blick auf unsere Kundinnen und Kunden ist es für uns von grösster Bedeutung, dass wir unsere Dienstleistungen mit einer konstanten Kompetenz und hoher Qualität anbieten. Unser Management-System spielt darin eine zentrale Rolle. Wir haben damit Transparenz, Sicherheit und Qualität gewonnen aber auch Potential für Verbesserungen gefunden. Dies ist für unsere tägliche, verantwortungsvolle Arbeit unschätzbar wertvoll“, sagte Keller.

                Regierungspräsident Zwick, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, hob das Engagement beim Aufbau und der Implementierung hervor und lobte die hohe Verlässlichkeit und Kundenorientierung in den KIGA-Dienstleistungen. „Das Management-System markiert einen wesentlichen Meilenstein in der Geschichte des KIGA, welches im Jahr 2013 auf sein 100-jähriges Bestehen zurückblicken darf“, so Zwick weiter.

                Die Zertifizierung nach der Norm ISO 9001:2008 verpflichtet das KIGA Baselland sich in der Erbringung seiner Dienstleistungen konsequent am Nutzen für seine Kundinnen und Kunden auszurichten. Zugleich soll die Dienstleistungserbringung einem stetigen Verbesserungsprozess unterliegen. Gültig sind die Zertifikate drei Jahre. Der Ausweis als vorbildlicher Dienstleister muss in regelmässigen Nachaudits (Nachprüfungen) neu erbracht werden.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

                Liestal, 12. Januar 2012

                 Kurzbeschreibung KIGA Baselland

                Das KIGA Baselland ist eine Dienststelle der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion. Als öffentlicher Dienstleistungsbetrieb liegen seine Hauptaufgaben in den Bereichen Arbeitsmarkt, Industrie, Handel und Gewerbe. Innerhalb deren ist es für den Vollzug eidgenössischer und kantonaler Gesetze zuständig. Als kantonale Arbeitsmarktbehörde vollzieht es das Arbeitslosenversicherungsgesetz. Es betreibt zu diesem Zweck die öffentliche Arbeitsvermittlung in den eigens dafür eingerichteten Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV), führt die kantonale Arbeitslosenkasse und nimmt die Logistikfunktion innerhalb der arbeitsmarktlichen Massnahmen wahr. Als Arbeitsmarktbehörde obliegt ihm, gestützt auf die bundesrechtlichen Bestimmungen. überdies die Erteilung von Bewilligungen für ausländische Erwerbspersonen bzw. die Aufsicht und Umsetzung der Regelungen über den freien Personenverkehr mit der EU und die diese Bestimmungen flankierenden Massnahmen. Das KIGA führt darüber hinaus die Koordinationsstelle zur Bekämpfung von Schwarzarbeit. In Industrie, Handel und Gewerbe überwacht das Amt die Vorschriften des Arbeits-, des Arbeitsvermittlungs- und des Ruhetagsgesetzes sowie die Bestimmungen des Arbeitsvertragsrechts, der Chauffeurverordnung und der Unfallverhütung. Zusätzlich nimmt es die Aufgaben der entsprechenden bundes- und kantonalen Gesetzgebungen im Bereich der Wohnbauförderung wahr. Dem KIGA angegliedert ist die Fachstelle Messwesen (Eichstätte) in Münchenstein. Das KIGA Baselland beschäftigt insgesamt 220 Mitarbeitende an 12 Standorten. Seinen Hauptsitz hat es in Pratteln.

                    Leo Gärtner, Auditor SGS AG Schweiz, übergibt das Zertifikat nach Norm ISO 9001:2008 an Dr. Thomas Keller, Vorsteher KIGA Baselland

                    v.l.n.r. Walter Munsch, Munsch Consult, Roman Zaugg, stv.Vorsteher KIGA, Regierungspräsident Peter Zwick, Dr. Thomas Keller, Vorsteher KIGA, Leo Gärtner, SGS AG Schweiz, Stefan Munsch, Munsch Consult.


title_de: Herzstück Regio-S-Bahn − Kostenteiler für Vorprojekt vereinbart

content_de:
 Die Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben sich auf einen Kostenteiler für das Vorprojekt Herzstück Regio-S-Bahn geeinigt. Die beiden Basel teilen sich die Kosten für das Vorprojekt zu 2/3 für den Kanton Basel-Stadt und zu 1/3 für den Kanton Basel-Landschaft. Der Kostenteiler entspricht dem Verhältnis des prognostizierten volkswirtschaftlichen Nutzens in den beiden Basel. Die Regierungen haben die zuständigen Departemente beauftragt, bis Mitte dieses Jahres eine Kreditvorlage über insgesamt maximal 30 Mio. CHF für das Vorprojekt zu Handen der beiden Parlamente vorzulegen. Die zuständigen Parlamentskommissionen wurden gestern anlässlich einer gemeinsamen Sitzung informiert.

                Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft wollen das Vorprojekt für das Herzstück Regio-S-Bahn möglichst rasch lancieren. Das Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt sowie die Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft werden dazu bis Mitte 2014 eine Kreditvorlage über total knapp 30 Mio. CHF an die beiden Parlamente ausarbeiten.

                Die beiden Basel haben sich auf einen Kostenteiler für das Vorprojekt entsprechend dem prognostizierten volkswirtschaftlichen Nutzen in den beiden Basel geeinigt. Basel-Stadt trägt dabei 2/3 oder maximal 20 Mio. CHF und Basel-Landschaft 1/3 oder maximal 10 Mio. CHF der Kosten für das Vorprojekt Herzstück Regio-S-Bahn. Pro Jahr generiert das Herzstück Regio-S-Bahn gemäss einer bereits im Herbst 2012 gemeinsam mit der Handelskammer beider Basel präsentierten Studie einen volkswirtschaftlichen Nutzen von rund 160 Mio. CHF für die gesamte trinationale Region. Dem stehen jährliche Kapital- und Betriebskosten von 40-50 Mio. CHF gegenüber.

                Gestern haben Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Kanton Basel-Landschaft und Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Kanton Basel-Stadt an einer gemeinsamen Sitzung der parlamentarischen Kommissionen BPK und UVEK über das geplante Vorgehen beim Projekt Herzstück Regio-S-Bahn informiert.

                Das Herzstück Regio-S-Bahn ist die geplante unterirdische Verbindung zwischen dem Bahnhof Basel SBB und dem Badischen Bahnhof sowie zwischen dem Bahnhof Basel SBB und dem Bahnhof St. Johann. Erst das Herzstück schafft attraktive Durchmesserlinien für die S-Bahn quer durch die Agglomeration Basel und erzielt damit eine Entflechtung zwischen dem Regionalverkehr und dem Fern- und Güterverkehr. Die dadurch erreichte Entlastung der Rheinquerung zugunsten des wachsenden internationalen Güter- und Personenverkehrs hat einen gesamtschweizerisch positiven Nutzen.

                Wird die FABI-Vorlage (Finanzierung und Ausbau Bahninfrastruktur) des Bundes an der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 angenommen, ist der weitere Ausbau und Unterhalt der Bahninfrastruktur über den Bahninfrastrukturfonds (BIF) langfristig gesichert. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft wollen erreichen, dass der Bund das Herzstück in den Ausbauschritt STEP 2030 aufnimmt. Es gilt den Bund zu überzeugen, dass das Herzstück als zentrales S-Bahn-Projekt im international und national bedeutenden Bahnknoten Basel für die raumplanerische Entwicklung der Metropolitanregion Basel von  strategischer Bedeutung ist. Der Start des Vorprojekts ist ein positives Signal und klares Bekenntnis der beiden Basler Kantone Richtung Bundesbern.

 Anschluss an die Zukunft

                Das Herzstück Regio-S-Bahn ist ein strategisch bedeutendes Verkehrsprojekt für die Region Basel. Es ist die fehlende Verbindung – der „Missing Link“ – im Bahnnetz der Agglomeration und schliesst die Lücke im historisch gewachsenen Eisenbahnnetz der Dreiländerregion.  Erst das Herzstück schafft ein leistungsfähiges, grenzüberschreitendes S-Bahnsystem mit schnellen, direkten Durchmesserlinien. Das Projekt bedeutet einen Quantensprung für die Erreichbarkeit in unserer Region und für die Funktionalität der S-Bahn. Es ist Voraussetzung für einen höheren öV-Anteil am Gesamtverkehr in der trinationalen Region.

                Das Herzstück nützt Stadt und Land, der Stadt Basel ebenso wie den umliegenden Gemeinden im Dreiland und den wirtschaftlichen Entwicklungsgebieten. Es sichert die gute Erschliessung von Entwicklungsräumen als entscheidender Standortvorteil im Wettbewerb mit anderen Metropolitanräumen, vergrössert dank Durchmesserlinien das Einzugsgebiet für den Arbeitsmarkt und erhöht so die Effizienz und stärkt die Wirtschaft. Andere Schweizer Regionen wie Zürich und Genf machen es vor.

                Das Herzstück Regio-S-Bahn ist ein partnerschaftliches Geschäft der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft.

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                 Communiqué de presse en Français

 Weitere Auskünfte:

                Hans-Jürg Spillmann

                Externer Projektkoordinator Herzstück Regio-S-Bahn

                Tel. 079 610 68 18

                Kanton Basel-Stadt, Bau- und Verkehrsdepartement

                Kanton Basel-Landschaft, Bau- und Umweltschutzdirektion


title_de: Baslerstrasse in Allschwil feierlich eingeweiht

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Am Mittwoch, 23. Juni 2021 wurde die Baslerstrasse in Allschwil im Rahmen einer kleinen Feier offiziell eingeweiht. Während dreieinhalb Jahren wurde einer der wichtigsten Strassenabschnitte in Allschwil komplett saniert und für den Verkehr sicherer gemacht.

Die Baslerstrasse hat einen separaten Velostreifen erhalten und die Strassenübergänge sind jetzt übersichtlicher. Um die Leistungsfähigkeit der Baslerstrasse zu verbessern, wurde zwischen der Baslerstrasse und der Fabrikstrasse ein neuer Kreisel gebaut. Dadurch wurde der Verkehrsfluss sowohl für den öffentlichen wie auch für den motorisierten Verkehr stark verbessert.

Regierungsrat Isaac Reber betonte: «Die Baslerstrasse ist nicht nur für die Gemeinde selber von grosser Wichtigkeit, sie ist auch die Verbindung nach Basel-Stadt und ins angrenzende Frankreich und somit eine Hauptschlagader für alle Verkehrsarten. Ihre Funktion und Leistungsfähigkeit ist deshalb von umso grösserer Bedeutung.»

Durch das hohe Verkehrsaufkommen hat die Baslerstrasse in Allschwil das Ende ihrer «Lebenszeit» erreicht. Zudem mussten nach fast 65 Jahren die Tram-Schienen umfassend erneuert werden. Acht Tram- und Bushaltestellen wurden behindertengerecht umgebaut und fast 13 Tonnen neuer Belag verlegt. Die Arbeiten wurden in drei Bauetappen während insgesamt dreieinhalb Jahren ausgeführt.

Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli erwähnte: «Bei der Ziegelei läuft der Verkehr dank dem neuen Kreisel rund, die Trottoirs sind vergrössert und die Tramhaltestellen sehen nicht nur schön aus, sondern sind allesamt auch noch behindertengerecht ausgestattet.»


title_de: Verlängerung der Amtszeit für Behördenmitglieder der Gemeinden

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Der Regierungsrat verlängert die Amtszeit für Mitglieder von Gemeindebehörden bis maximal 31. Dezember 2020, wenn eine Wahl durch eine Gemeindeversammlung oder den Einwohnerrat nicht rechtzeitig möglich ist. Somit bleiben die Gemeindebehörden handlungsfähig, auch wenn bis zum Ablauf der Amtszeit keine Wahl erfolgen kann.

In zahlreichen Baselbieter Gemeinden sind zurzeit Behördenmitglieder im Amt, deren Amtszeit Ende Juni oder Ende Juli 2020 ausläuft. Ein Teil dieser Ämter wird durch eine Urnenwahl bestimmt, andere werden an einer Gemeindeversammlung oder an einer Einwohnerratssitzung besetzt.

Verlängerung der Amtszeit bis maximal Ende 2020
Für Behördenmitglieder, die an der Urne gewählt werden, wurde die Amtszeit bereits durch Regierungsratsbeschluss vom 19. März 2020 verlängert. Um die Handlungsfähigkeit der Gemeindebehörden aufrecht zu erhalten, hat der Regierungsrat nun auch für jene Behördenmitglieder die Amtszeit verlängert, die durch eine Gemeindeversammlung oder den Einwohnerrat gewählt werden. Die Verlängerung der Amtszeit gilt bis zur Durchführung einer ordnungsgemässen Erneuerungswahl, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2020.

Gemeindeversammlungen und Einwohnerratssitzungen nur ausnahmsweise zulässig
Der Regierungsrat kann das Durchführen von Gemeindeversammlungen und Einwohnerratssitzungen ausnahmsweise bewilligen, dies aber nur wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse vorliegt. Dies ist gegeben bei dringlichen Geschäften, deren Aufschub negative Folgen hätte sowie bei Beschlüssen zu Investitionen und zu laufenden Projekten. Das Durchführen einer Versammlung einzig um Wahlen abzuhalten, ist jedoch nicht bewilligungswürdig. Wird aus anderem Grund eine Ausnahmebewilligung erteilt, kann hingegen eine Wahl an dieser Versammlung stattfinden.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Muttenzer Wohnhaus von 1418 neu im Inventar der geschützten Kulturdenkmäler

Im Zentrum des historischen Ortskerns von Muttenz steht an der Burggasse 8 ein kleines, zweigeschossiges, im Jahr 1418 erbautes Haus. Der Regierungsrat hat beschlossen, das Gebäude gestützt auf das Gesetz über den Denkmal- und Heimatschutz in das Inventar der geschützten Kulturdenkmäler aufzunehmen.

Mit einem Alter von 600 Jahren handelt es sich um den ältesten noch stehenden, nicht herrschaftlichen Profanbau der gesamten Nordwestschweiz in einem dörflichen Kontext. Das Haus ist damit ein einmaliger und wichtiger Zeuge der spätmittelalterlichen Bauweise im Baselbiet. Mit seinem Baujahr 1418 ist das bescheidene Haus noch älter als die Wehrmauer der Dorfkirche, die zwei Jahre später entstand.

Das zweigeschossige Haus war ursprünglich ein Fachwerkbau aus Eichenholz. Alle Aussenwände waren mit Lehm und Staketen aus Kirschholz ausgefacht – ein grösserer Teil der hinteren, südlichen Giebelfassade ist noch in seiner ursprünglichen Gestalt erhalten. Auch die Dachsparren bestehen aus Stämmen der Wild- oder Vogelkirsche. Es wurde verbaut, was der Wald hergab. Andererseits wurden aber auch Balken und Bretter verwendet, die von weit her kamen, denn sie weisen Bohrlöcher auf, die vom Zusammenbinden für den Wassertransport zeugen.

Das Gebäude verkleinert die Forschungslücke zwischen den lediglich durch Ausgrabungen erfassten Hausbefunden des Mittelalters bis in das späte 14. Jahrhundert sowie den bisher ältesten erforschten Steingebäuden des Baselbiets aus dem Beginn des 16. Jahrhunderts. Die Konstruktion des ursprünglichen Baus ist zudem die Urform unserer Fachwerkhäuser und ein Zeugnis mittelalterlicher Bautradition. Das gut erhaltene Bauwerk erlaubt einen einmaligen Einblick in die bescheidenen spätmittelalterlichen Wohn- und Arbeitsverhältnisse.

Weiteres

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:
- die von der Einwohnergemeindeversammlung Lampenberg am 22. November 2017 beschlossene Mutation „Freihaltezone“ zu den Zonenvorschriften Landschaft genehmigt.
- die von der Einwohnergemeindeversammlung Lausen am 14. März 2018 beschlossenen Quartierplanvorschriften „Furlenboden“ genehmigt.

Stellungnahme zum Französischen Lärmvorsorgeplan am EuroAirport 2018–2022
Der Regierungsrat hat im Rahmen einer bevorstehenden Konsultation gemeinsam mit Basel-Stadt den Entwurf des französischen Lärmvorsorgeplans für den EuroAirport für die Jahre 2018 bis 2022 zur Kenntnis genommen (Plan de prévention du bruit dans l’environnement). Die beiden Regierungen unterstützen die vorgesehenen Massnahmen. Sie begrüssen es, wenn die betroffene Anwohnerschaft in den Schweizer Gebieten im Einzugsbereich des Flughafens an der von Frankreich organisierten Konsultation partizipieren kann.

100. Geburtstage
Am Sonntag, 26. August 2018, feiert Marianne Gertrud Pulver aus Binningen ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich und Staatsweibel Daniel Hofer, wird der Jubilarin am Montag, 27. August, die Glückwünsche der Regierung überbringen.

Am Montag, 3. September 2018, feiert Ludwina Eichenberger aus Binningen ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich und Staatsweibel Daniel Hofer, wird der Jubilarin am Montag die Glückwünsche der Regierung überbringen.

Am Montag, 3. September 2018, feiert Maria Urscheler aus Pratteln ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich und Staatsweibel Daniel Hofer, wird der Jubilarin am Montag die Glückwünsche der Regierung überbringen.

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft


title_de: Angesichts der aktuellen Corona-Entwicklungen reaktiviert der Regierungsrat den Kantonalen Krisenstab

content_de:
Point de Presse mit Regierungspräsident Thomas Weber und Vize-Regierungspräsidentin Kathrin Schweizer zur Corona-Situation

Angesichts der stark zunehmenden Fallzahlen, der hohen Belastung des Gesundheitssystems und der aktuellen Entwicklungen hat der Regierungsrat den Kantonalen Krisenstab wieder eingesetzt und den Pandemieplan reaktiviert. In erster Priorität sollen für alle Impfwilligen die Auffrischimpfungen so rasch wie möglich zur Verfügung gestellt werden. Mit den vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen ist der Regierungsrat mit Vorbehalten einverstanden.

Der Regierungsrat beauftragt den Kantonalen Krisenstab, ab 2. Dezember 2021 die Stabsarbeit zu Handen des Regierungsrats sowie die operative Führung in der Bewältigung der COVID-19-Pandemie zu übernehmen. Regierungspräsident Thomas Weber und Vize-Regierungspräsidentin Kathrin Schweizer haben heute über die Corona-Lage und -Massnahmen im Kanton Basel-Landschaft informiert. Besonderes Gewicht legt der Regierungsrat darauf, dass die Verabreichung der Auffrisch- oder Boosterimpfungen beschleunigt wird, der Präsenzunterricht an den Schulen wenn immer möglich aufrechterhalten wird und das Gesundheitssystem funktionsfähig bleibt. Zudem hat der Krisenstab die Aufgabe, die Elemente des Covid-Managements BL wie das Impfen, das Breite Testen, den Betrieb der Teststationen und das Ereignismanagement zu stabilisieren. Der Krisenstab erstellt für den Regierungsrat regelmässig Lageanalysen, Szenarienentwicklungen und Vorschläge für Konzeptanpassungen. Bereits im Frühjahr 2020 sowie von Ende Oktober 2020 bis Anfang September 2021 stand der Teilstab Pandemie des Kantonalen Krisenstabs im Einsatz.

Wie in den meisten Kantonen verzeichnet der Kanton Basel-Landschaft in den vergangenen Tagen eine hohe Anzahl an täglichen Covid-19-Neuinfektionen, und damit verbunden einen starken Anstieg der Spitalbelegungen sowie Kapazitätsengpässe bei den Tests, die erneut eine Anpassung der Führungsstrukturen nötig machen. Besonderer Beobachtung bedarf auch die neue Mutation Omikron, die am Dienstag erstmals im Kanton Basel-Landschaft nachgewiesen wurde. Hierzu sind noch keine epidemiologischen Daten vorhanden, welche auf eine verminderte Wirksamkeit des Impfschutzes hinweisen.

Corona-Ausbrüche an Schulen

Die Zunahme von Corona-Ausbrüchen an den Schulen ist hoch: Von den insgesamt 71 Primarschulen, sind 31 Schulen von Covid-19-Fällen betroffen. Das Breite Testen an den Schulen wird sehr gut genutzt. Mit der hohen Anzahl an positiven Pools kamen aber die aufgebauten Testkapazitäten in den vergangenen Tagen an ihre Grenzen und müssen nun ausgeweitet werden.

Zusätzliche Kapazitäten auf den Intensivstationen nötig

Zeitverzögert nehmen die Spitalbelegungen mit Covid-Patient/innen zu. Aktuell sind in beiden Basel 169 Personen wegen Covid-19 in Spitalbehandlung, davon 20 Fälle auf einer Intensivstation. Falls sich die aktuellen Ansteckungszahlen gleich weiterentwickeln, reichen die zur Verfügung stehenden Betten auf den Intensivstationen bis Ende Jahr nicht mehr aus. Es müssen zusätzliche Kapazitäten geschafft werden, wobei das Hauptproblem darin besteht, dass nicht genügend Fachpersonal für zertifizierte Intensivpflegeplätze zur Verfügung steht.

Regierungsrat unterstützt Bundesratsvorschläge mit Vorbehalten

Der Regierungsrat unterstützt die vom Bundesrat vorgeschlagenen zusätzlichen Massnahmen gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie. In folgenden Punkten macht der Regierungsrat Vorbehalte geltend:

Zertifikatspflicht in Privathaushalten: Die Überprüfung der Einhaltung einer Zertifikatspflicht bei privaten Veranstaltungen ist kaum umsetzbar. Stattdessen soll eine Beschränkung der Personenzahl auf maximal 15 Personen geprüft werden.

Sitzpflicht in Innenbereichen der Gastronomie: Der Regierungsrat lehnt diese Regelung ab, da sie faktisch einer Schliessung von Club- und Barbetrieben gleichkommt.

Home-Office: Der Regierungsrat spricht sich für eine Weiterführung der bisherigen Empfehlung und eine Ausweitung der Maskenpflicht aus.

Repetitives Testen: Der Regierungsrat unterstützt das Breite Testen, wobei er darauf hinweist, dass dies auch zu einer Überlastung der landesweiten Testkapazitäten führen kann.

Aufhebung der Kapazitätsbestimmungen: Dies lehnt der Regierungsrat ab und verweist darauf, dass das Argument nicht zutrifft, es seien alle lmpfwilligen ausreichend geschützt. Aktuell wird allen Personen ab 16 Jahren die Boosterimpfung empfohlen, um eine bessere Schutzwirkung zu erhalten. Es wird noch ein paar Monate dauern, bis alle lmpfwilligen in der Schweiz diese Impfung erhalten haben. Bei Bedarf wären weitere Kapazitätsbeschränkungen etc. durch den Bund zu verordnen.

Aktuelle kantonale Regelungen und Massnahmen

Im Kanton Basel-Landschaft werden bereits seit dem 11. November 2021 mit mobilen Teams Auffrischimpfungen in Altersheimen verabreicht. Inzwischen sind rund 2’700 Bewohnerinnen und Bewohner geimpft.

Seit dem 18. November 2021 gilt im Kanton Basel-Landschaft in Spitälern, Altersheimen und anderen Einrichtung eine 3-G-Regel mit Maskenpflicht («3G+») für Besucherinnen und Besucher.

Am 29. November 2021 hat der Regierungsrat die Massnahmen für die Schulen verschärft und kantonal eine Maskenpflicht ab der 5. Primarstufe eingeführt.

Seit 1. Dezember 2021 gilt im Kanton Basel-Landschaft «3G+» in Innenräumen von Messen, Restaurationsbetrieben, Bar- und Clubbetrieben sowie in Diskotheken, Tanzlokalen in Betrieben Kultur, Unterhaltung, Freizeit und Sport.

> Weitere Informationen unter www.bl.ch/corona

> Stellungnahme an den Bundesrat

> Präsentation


lead_de: Am Montagnachmittag, 31. Oktober 2022, fand in Balsthal eine Grossübung der Ereignisdienste statt. Das Szenario bildete ein Verkehrsunfall im Feierabendverkehr mit hoher Verletztenanzahl. Im Vordergrund stand die Zusammenarbeit der beiden Kantone Basel-Landschaft und Solothurn.

title_de: Interkantonale Grossübung: Szenario Verkehrsunfall im Belchentunnel

content_de:
Mitte Sommer 2022 ging die dritte Röhre des Belchentunnels in Betrieb. Dies wurde zum Anlass genommen, das Szenario eines Verkehrsunfalls mit einer hohen Anzahl an Verletzten im Verbund zu üben. Involviert waren Führungsstäbe und Ereignisdienste aus den Kantonen Basel-Landschaft und Solothurn, sowie das Bundesamt für Strassen (ASTRA) und die zuständige Gebietseinheit NSNW (Nationalstrassen Nordwestschweiz).

Die Grossübung mit rund 100 Personen fand im Interkantonalen Feuerwehr-Ausbildungszentrum (IFA) in Balsthal statt. Die Übungsanlage schilderte eine Massenkarambolage im Belchentunnel mit mehreren involvierten Personenwagen, einem Reisecar und einem Lastwagen.

Die Übungsleitung konnte bei der Schlussbesprechung ein positives Fazit ziehen. Vor allem auch im Hinblick auf das Zusammenwirken der Ereignisdienste aus Basel-Landschaft, Solothurn sowie ASTRA und NSNW.


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 Teuerungsanpassung bei den Stipendien

                Im Rahmen seiner konjunkturstabilisierenden Massnahmen hat der Regierungsrat an seiner Sitzung vom 17. November 2009 beschlossen, bei den Stipendien eine Teuerungsanpassung vorzunehmen und somit dem seit 1995 eingetretenen Kaufkraftverlust bei diesen Ausbildungsbeiträgen Rechnung zu tragen.

                Seit 1995, als das geltende Gesetz über Ausbildungsbeiträge eingeführt wurde, ist die Kaufkraft um über 12 Prozent gesunken. Die damals festgelegten Beträge wurden seither nicht an die Teuerung angepasst, so dass die Ausbildungsbeiträge entsprechend an Wert verloren haben. Mit der heute beschlossenen Anpassung wird dies korrigiert, womit den Stipendiatinnen und Stipendiaten wieder Beiträge in der ihnen ursprünglich zugedachten Höhe ausgerichtet werden.

                Mit Rücksicht auf die Staatsfinanzen hat der Regierungsrat beschlossen, diese Anpassung nicht mit sofortiger Wirkung, sondern einlaufend für die im Jahre 2010 beginnenden Ausbildungsjahre vorzunehmen. Verzichtet wird zudem auf die Anpassung des anrechenbaren Elterneinkommens und der Mindest- und Höchstbeträge für Ausbildungsdarlehen. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass das Steuerrecht erst kürzlich familienfreundliche Ergänzungen erfahren hat und das Instrument der Ausbildungsdarlehen für die Ausbildungsförderung von untergeordneter Bedeutung ist.

                Wie bei der Vorstellung des Budgets am 23. September 2009 bereits mitgeteilt wurde, sind für das Jahr 2010 Mehrkosten für den Kanton von rund 400'000 Franken zu erwarten. Wenn sich die Anpassung vollständig auswirken wird, rechnet der Regierungsrat mit Mehrausgaben von rund einer Million Franken, was einer Kostensteigerung um rund neun Prozent gegenüber dem aktuellen Stand entspricht.

                [Vgl.
                 Demnächst in Kraft tretende Erlasse
                ]

                Kontaktpersonen:

                Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Tel. 061 552 50 60

                Dieter Thommen, Leiter Ausbildungsbeiträge im Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, Tel. 061 552 79 95

 Wahl des Universitätsrates durch die Regierungen

                Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben den Universitätsrat der Universität Basel für die Amtsperiode 2010 - 2013 gewählt. Er setzt sich aus elf Mitgliedern zusammen. Jede Regierung wählt fünf Mitglieder, ein Mitglied wird durch die Regenz der Universität vorgeschlagen und von beiden Regierungen gewählt. Auch der Präsident des Universitätsrates wird von den Regierungen gemeinsam bestimmt. Für die anstehende Amtsperiode wurde Dr. Ueli Vischer in diesem Amt bestätigt.

                Die Regierungen haben folgende Persönlichkeiten im Universitätsrat bestätigt resp. neu gewählt:

                - Dr. Ueli Vischer, Advokat, Advokaturbüro Vischer Anwälte und Notare, Präsident (BS,  bisher)

                - Klaus Endress, Dipl. Wi.-Ing., Vorsitzender der Konzernleitung Endress + Hauser Consult AG, Vizepräsident (BL, bisher)

                - Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Vorsteher des Erziehungsdepartements BS (BS, bisher)

                - Prof. Dr. phil. Paul Herrling, Head of Corporate Research, Novartis International AG (BL, bisher)

                - Dr. René Imhof, Head of Pharma Research, F. Hoffmann-La Roche AG (BS, bisher)

                - Gabriella Karger, Geschäftsleitung Verlag S. Karger AG (nominiert durch die Regenz, neu)

                - Dr. Dominik Köchlin, Verwaltungsrat verschiedener Unternehmen (BS, bisher)

                - Walter Mundschin, lic.rer.pol., Landschreiber des Kantons BL (BL, bisher)

                - Dr. med. Dieter Scholer, selbständiger Berater auf dem Gebiet der Life Sciences (BL, bisher)

                - Dr. Sibylle Schürch, Leiterin Human Resources am Universitätsspital Basel (BS, bisher)

                - Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion BL (BL, bisher)

                Der Universitätsrat ist das oberste Entscheidungs- und Aufsichtsorgan der Universität. Er trägt die Gesamtverantwortung für die Führung der Universität und somit für die Umsetzung des Leistungsauftrags der Trägerkantone und die Einhaltung des Budgets. In Absprache mit den universitären Gremien und insbesondere mit dem Rektorat definiert er die strategische Ausrichtung und die Entwicklungsschwerpunkte der Universität, regelt die Organisation der Universität in einem Statut, legt die Personalpolitik fest und überwacht die Qualität der Leistungen der Universität.

                Gemäss Staatsvertrag über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel besteht der Universitätsrat aus neun oder elf stimmberechtigten Mitgliedern und setzt sich zusammen aus Persönlichkeiten aus Gesellschaft und Politik, Bildung und Wissenschaft, Wirtschaft sowie Kultur. Mit beratender Stimme gehören dem Universitätsrat zudem der Rektor, der Verwaltungsdirektor sowie der Sekretär des Universitätsrates an.

                Die Amtszeit des Universitätsrates, die jeweils eine Leistungsauftragsperiode der Universität umfasst, dauert von 2010 bis 2013.

                Weitere Auskünfte

                Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Telefon 061 552 50 60

                Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Vorsteher des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt, Telefon 061 267 84 41

 Gegenvorschlag zur nichtformulierten Volksinitiative "Weg vom Öl - hin zu erneuerbaren Energien"

                Der Regierungsrat schlägt dem Landrat einen unformulierten Gegenvorschlag zur nichtformulierten Volksinitiative "Weg vom Öl - hin zu erneuerbaren Energien" vor.

                Der Gegenvorschlag lautet:

                Der Kanton übernimmt die in der Strategie des Regierungsrats für die Energiepolitik des Kantons Basel-Landschaft enthaltenen Zielsetzungen ins kantonale Energiegesetz, damit die Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft im Gebäudebereich bis ins Jahr 2050 erreicht werden können. Ins Energiegesetz werden zusätzlich messbare Etappenziele für den effizienten Einsatz von Energie und die Nutzung von erneuerbaren Energien aufgenommen.

                Die Regierung sieht im Falle einer Annahme des nichtformulierten Gegenvorschlags vor, die Zielsetzungen im Rahmen der inzwischen bereits angelaufenen Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes aus dem Jahr 1991 auszuformulieren und im Energiegesetz zu verankern. Dabei werden gleichzeitig verschiedene Massnahmen aus der Energiestrategie und verschiedene Begehren weiterer, hängiger Vorstösse umgesetzt sowie die Konsistenz zur neuen eidgenössischen Energiegesetzgebung sichergestellt.

                Der aktuelle Fahrplan sieht vor, dass die Revisionsvorlage schwergewichtig im Laufe des Jahres 2010 ausgearbeitet wird und das revidierte kantonale Energiegesetz spätestens per 1.1.2012 in Kraft gesetzt wird.

                Weitere Auskünfte: Dr. Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 079 320 78 64

 Kein Grund für Massnahmen gegen Lärm durch Landwirtschaft

                Der Regierungsrat erwartet, dass Landwirte nur in begründeten Ausnahmesituationen an Sonn- und Feiertagen sowie nachts arbeiten. Er antwortet damit auf eine
                 Interpellation
                von Landrat Hansruedi Wirz. Der Landwirt aus Reigoldswil schreibt, dass die Landwirtschaft zunehmend mit Lärmklagen konfrontiert sei. Auch würden sie vermehrt gebüsst, "weil sie aus wirtschaftlichen und meteorologischen Gründen zur Nacht- oder Sonntagsarbeit gezwungen waren."

                Das kantonale Ruhetagsgesetz erlaubt es den Landwirten, an Sonn- und Feiertagen zu arbeiten, wenn das nötig ist, um unzumutbare Schäden abzuwenden. Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass das allgemeine Ruhegebot nicht absolut gelten kann. Es gelte, von Fall zu Fall abzuwägen zwischen den Interessen an der öffentlichen Ruhe und den notwendigen Tätigkeiten in der Landwirtschaft. Wenn aber die Parteien miteinander redeten, sei auch das gegenseitige Verständnis grösser, ist der Regierungsrat überzeugt. Gefordert seien zudem die Gemeinden, um Konflikte zu vermeiden, denn sie sind für den Vollzug des Ruhetagsgesetzes zuständig. Die Regierung

                sieht keinen Grund, weitere Massnahmen gegen Lärm durch die Landwirtschaft zu ergreifen.

                Weitere Auskünfte: Auskünfte: Werner Mahrer, Leiter Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain, Tel. 061 552 21 27, E-Mail:
                 werner.mahrer@bl.ch

 Rahmenbudget 2010 für den Swisslos Sport-Fonds bewilligt

                Der Regierungsrat hat das Sportamt als Verwaltungsstelle für den Swisslos Sport-Fonds ermächtigt, die im Jahr 2010 eingereichten Beitragsgesuche gemäss der Verordnung über den Swisslos Sport-Fonds vom 20. Januar 2009 und den geltenden Richtlinien zu bearbeiten und zu bewilligen.

                Der Kreditrahmen beläuft sich auf insgesamt 1,83 Millionen Franken der jährlich rund 3 Millionen Franken des dem Kanton zufallenden Anteils am Reingewinn von Swisslos. Diese Mittel werden eingesetzt zu Gunsten von Jahresbeiträgen, Jugendsportlagern, Kaderaus- und Fortbildung, Beschaffung von Sportmaterialien, Jubiläen und Starthilfen, Talent- und Leistungssportförderung sowie für Sportveranstaltungen. Über die verbleibenden rund 1,2 Millionen Franken entscheidet der Regierungsrat direkt. Hierbei handelt es sich um Gesuche für Sportanlagen, Teilnahmen an internationalen Wettkämpfen und internationale Sportveranstaltungen im Kanton Basel-Landschaft.

                Insgesamt profitieren die Vereine und Verbände von höheren Unterstützungsbeiträgen und einer effizienteren und einfacheren Abwicklung der Gesuche.

                Auskunft: Thomas Beugger, Leiter Sportamt, Telefon 079 770 49 61.

 Beitrag an Bürgschaftsgenossenschaft

                Der Kanton Basel-Landschaft beteiligt sich mit einem jährlichen Beitrag von maximal 60'000 Franken an den Kosten der Bürgschaftsgenossenschaft BG Mitte. Der Betrag gilt als Obergrenze, effektiv vergütet werden fallbezogene Pauschalbeträge und damit effektiv erbrachte Leistungen wie Vermittlung oder Verwaltung von Bürgschaften zugunsten von Baselbieter KMU. Der Regierungsrat erleichtert es mit dieser Unterstützung kleinen und mittleren Unternehmen, nötige Bankdarlehen zu bekommen. Der Kostenbeitrag wird aus dem Wirtschaftsförderungsfonds finanziert.

                Die BG Mitte hat im Sommer 2007 das gesetzlich neu geregelte Bürgschaftswesen von der damals zuständigen Bürgschaftsgenossenschaft beider Basel (BTG) übernommen. Als regionale Vertretung hat die BG Mitte mit Sitz in Burgdorf in Reinach eine Aussenstelle eröffnet, die vom Verein zur Förderung von KMU-Finanzierungen getragen wird. Die BG Mitte bürgt für gewerbliche KMU, die von Banken Risikokapital benötigen. Pro Gesuchsteller kann ein Maximalbetrag von 500'000 Franken verbürgt werden. Ende 2008 hatte die BG Mitte acht Bürgschaften von Baselbieter Unternehmen im Portefeuille mit einem Volumen von 1,2 Millionen Franken. Für den Regierungsrat

                ist das Bürgschaftswesen ein wichtiges und attraktives inanzierungsinstrument des kantonalen Gewerbes.

                Weitere Auskünfte: Regierungsrat Peter Zwick, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Telefon 061 552 56 03

 Genehmigung eines Gemeindebeschlusses

                Der Regierungsrat hat die die von der Einwohnergemeindeversammlung Gelterkinden am 24. Juni 2009 beschlossenen Mutationen des Zonenplanes und des Zonenreglementes Landschaft im Bereich "Spezialzone Sommerau" genehmigt.

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat die Statutenänderung des Zweckverbandes Forstrevier Homburg vom 11. Juni 2008 (Datum des letzten Gemeindebeschlusses) genehmigt und rückwirkend per 1. Juli 2008 in Kraft gesetzt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


content_de:
Der Regierungsrat hat die Verordnung zum Elternurlaub angepasst. Er hat dabei die Verlängerung des Vaterschaftsurlaubs für Kantonsangestellte von bisher fünf Arbeitstagen auf zehn Arbeitstage bei voller Lohnzahlung beschlossen. Die revidierte Verordnungsbestimmung wird per 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Bereits seit einigen Jahren waren auf Bundesebene Bestrebungen zur Einführung eines nationalen Vaterschaftsurlaubs im Gange. Am 27. September 2020 hat sich das Schweizer Stimmvolk für den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie» ausgesprochen und ist damit der Forderung nach einem zweiwöchigen, über die Erwerbsersatzordnung (EO) finanzierten Vaterschaftsurlaub für alle Väter nachgekommen.

Die Entschädigung durch die Erwerbsersatzordnung wird als Taggeld ausbezahlt und auf die gleiche Weise berechnet wie die Mutterschaftsentschädigung. Das heisst, die Entschädigung beträgt 80 Prozent des durchschnittlichen Bruttoeinkommens vor der Geburt, höchstens jedoch 196 Franken pro Tag. Für zwei Wochen Urlaub und somit 14 bezahlten Taggeldern (inkl. Samstagen und Sonntagen) erhalten die Väter in der Schweiz nun gestützt auf die Erwerbsersatzordnung einen Gesamtbetrag von maximal 2’744 Franken.

Vaterschaftsurlaub mit voller Lohnzahlung für Kantonsangestellte
Vor dem Hintergrund des nationalen Abstimmungsergebnisses und in Anbetracht der Tatsache, dass der Kanton Basel-Landschaft die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördert und ein attraktiver und fortschrittlicher Arbeitgeber sein will, hat der Regierungsrat nun beschlossen, dass alle Väter bei der Geburt ihres eigenen Kindes ab dem 1. Januar 2021 einen Vaterschaftsurlaub von zehn Arbeitstagen bei voller Lohnzahlung erhalten. Damit geht der Regierungsrat über die Bundesvorgabe hinaus und gewährt den vollen Lohn.

Diese Regelung gilt sowohl bei der Geburt eines Kindes als auch bei einer Mehrlingsgeburt. Der Bezug des Vaterschaftsurlaubs hat neu innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag der Geburt zu erfolgen. Die Urlaubstage können dabei weiterhin aneinander oder einzeln bezogen werden.

> Verordnung über den Elternurlaub


title_de: Kanton unterstützt Berufsschau weiterhin finanziell

content_de:
Der Kanton Basel-Landschaft beteiligt sich auch 2019 finanziell an der grössten Schweizer Berufswahlmesse, die vom 23. bis 27. Oktober 2019 im Kultur- und Sportzentrum Pratteln stattfinden wird.

Der Regierungsrat hat beschlossen, die Berufsschau 2019 mit einem finanziellen Beitrag in der Höhe von 900‘000 Franken zu unterstützen. Die Berufsschau ist für den Kanton ein zentrales Element, damit 95 Prozent aller Schülerinnen und Schüler einen erfolgreichen Abschluss auf der Sekundarstufe II erlangen. Die Messe ist somit auch Teil einer konsequenten Laufbahnorientierung, die für den Erfolg der Baselbieter Bildungspolitik von elementarer Bedeutung ist. Das Konzept der Berufsschau trägt dazu bei, eine frühzeitige Auseinandersetzung mit möglichen Berufsbildern zu fördern, um gezielte Laufbahnentscheide fällen zu können.

Lehrberufe zum Anfassen
Die Berufsschau als Marktplatz der Lehrberufe macht die rund 200 Lehrberufe, für die es in der Nordwestschweiz Lehrstellen gibt, für Jugendliche praktisch erlebbar. Die Besucherinnen und Besucher können sich nicht nur theoretisch über die Lehrberufe informieren. Sie können aktuell Lernenden über die Schulter blicken, selber Hand anlegen und sich mit Fragen direkt an die Lernenden wenden. Für Regierungspräsidentin und Bildungsdirektorin Monica Gschwind ist die Berufsschau ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur Berufswahl: «Die Berufsschau ist ein idealer Ort für die Schülerinnen und Schüler, um sich im ‹Berufsdschungel› ein Bild zu machen, welches die richtige Wahl sein könnte. Sie können sich direkt mit den Lernenden austauschen, die bereits Berufserfahrung sammeln konnten.» Die anlässlich der Berufsschau 2017 durchgeführte Meinungsumfrage bei den Besuchenden und Ausstellenden hat einen hohen Zufriedenheitsgrad ermittelt. Die erfreuliche Resonanz belegt das Bedürfnis nach einem solchen Ausstellungskonzept und seinen Inhalten sowohl für Schülerinnen und Schüler als auch für Lehrpersonen und Eltern.

Berufsschau
Die Berufsschau Baselland ist die grösste Berufswahlmesse der Schweiz und findet alle zwei Jahre alternierend in Liestal und Pratteln statt. Sie hat sich als bedeutender und wichtiger Anlass über die Kantonsgrenzen hinaus etabliert. An der Berufsschau 2019 werden sich in Pratteln mehr als 140 Aussteller aus rund 60 Berufsverbänden präsentieren.

Die Berufsschau findet zum zwölften Mal statt und geht auf eine Initiative des seinerzeitigen Gewerbeverbandes Baselland, der heutigen Wirtschaftskammer, zurück. Seit ihrer zweiten Ausgabe wird die Berufsschau mit kantonalen Mitteln finanziell unterstützt.

> www.berufsschau.ch


title_de: Regierung lehnt Änderung des Gentechnikgesetzes ab

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                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft lehnt die Änderung des Gentechnikgesetzes und die Koexistenzverordnung aus grundsätzlichen Überlegungen ab. Eine Unterteilung des Kantons in GVO-freie Gebiete und GVO-Gebiete ist nicht denkbar. Der ganze Kanton Basel-Landschaft respektive die ganze Schweiz müssen grundsätzlich GVO-frei bleiben. Mindestens müsste die GVO-Freiheit Vorrang haben.

                Es wäre sehr schwierig und nur mit grossem Aufwand (wenn überhaupt) möglich, die Warenflüsse zufriedenstellend zu trennen und so die Wahlfreiheit der Konsumenten und Konsumentinnen zu gewährleisten. Neueste Untersuchungen in Deutschland zeigen, wie wichtig die Glaubwürdigkeit des Grundsatzes der Nachverfolgbarkeit "Vom Acker auf den Teller" ist und wie schwierig es ohne GVO-Produkte schon ist, dies zu kontrollieren.

                Die vorgeschlagenen kleinräumigen Koexistenzregelungen verursachen erhebliche Zusatzkosten. Dies gilt sowohl für die Landwirtschaft direkt als auch für die Kantone hinsichtlich des Vollzugs der neuen Verordnung. Diese Verteuerung steht im diametralen Gegensatz zur Forderung, dass die Schweizer Landwirtschaft kostengünstiger produzieren muss.

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft lehnt die vorgeschlagenen Änderungen auch ab, weil die GVO-Produktion für die Landwirtschaft nicht wirtschaftlich ist, die Umsetzung zusätzliche Administration für alle Betroffenen (Landwirt, Handel, Kantone und Bund) erfordert und eine "Verschleppung" von GVO-Pflanzen technisch und praktisch nicht ausgeschlossen werden kann. Zudem ist die biologische Landwirtschaft durch die GVO-Produktion existenziell bedroht. Es besteht für die Mehrheit der Konsumentinnen und Konsumenten kein Bedarf nach GVO-Nahrungsmittel. Die Einführung der Koexistenzverordnung steht im Gegensatz zu den Ökologisierungsmassnahmen der Agrarpolitik 2014/17.


title_de: Seltisberg/Hauptstrasse: Erneuerung der Hauptstrasse

content_de:
Am Montag, 17. Oktober 2016, beginnen die Bauarbeiten an der Hauptstrasse im Abschnitt Bubendörferstrasse bis Scheiniweg. Die Verbindungsstrasse zwischen Seltisberg und Lupsingen ist während den Bauarbeiten gesperrt.

Die Bauausführung erfolgt in mehreren Bauphasen.

In der ersten Etappe werden die Arbeiten zur Verbreiterung und Verschiebung der Fahrbahn auf der Südseite ausgeführt. Die erste Bauphase erstreckt sich vom Schweiniweg bis zur Liegenschaft Hauptstrasse 81.

In der zweiten Etappe erfolgen der Einbau verschiedener Werkleitungen sowie die Erstellung des Trottoirs auf der Nordseite.

Aufgrund der engen Platzverhältnisse und zur Vermeidung von Schleichverkehr in den Quartierstrassen, ist während der gesamten Bauzeit die Verbindungsstrasse zwischen Seltisberg und Lupsingen gesperrt.

Die Durchfahrt der Buslinie 72 sowie die Zufahrt für Anwohnerverkehr sind gewährleistet. Während der ersten Bauphase verkehrt der Linienbus nach wie vor auf der Hauptstrasse.

Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende 2017.


title_de: Aufnahme einer Meldepflicht im Bildungsgesetz bei wesentlichen Integrationsproblemen

content_de:
Der Regierungsrat hat die Landratsvorlage „Änderung der Kantonsverfassung betreffend Vorbehalt der bürgerlichen Pflichten und Änderung des Bildungsgesetzes betreffend Aufnahme einer Meldepflicht bei wesentlichen Integrationsproblemen“ an den Landrat überwiesen.

Auslöser dieser Landratsvorlage war die Verweigerung des Händedrucks von zwei Schülern gegenüber ihrer Lehrerin aus religiösen Gründen. Dies hat zu einer grossen öffentlichen Debatte sowie der Überweisung einer Motion der FDP-Landratsfraktion geführt. Mit der Anpassung des Bildungsgesetzes werden die gesetzlichen Grundlagen dahingehend präzisiert, dass den hiesigen Werten an unseren Schulen mehr Gewicht verliehen wird. Zudem wird die Grundlage für eine Ergänzung des Katalogs der Disziplinarmassnahmen gelegt. Mit der Möglichkeit, den Erziehungsberechtigten für ausserschulische Sanktionen eine Kostenbeteiligung auferlegen zu können, sollen den Schulen griffigere Massnahmen bei massiven erzieherischen und integrativen Fehlverhalten zur Verfügung gestellt werden. Weiter wird eine Meldepflicht an die Ausländerbehörde bei wesentlichen Integrationsproblemen von Schülerinnen und Schülern im Bildungsgesetz aufgenommen.

Auswertung der Vernehmlassung
Nach der Auswertung der breiten und umfangreichen Vernehmlassung wurde die Landratsvorlage „Änderung der Kantonsverfassung betreffend Vorbehalt der bürgerlichen Pflichten und Änderung des Bildungsgesetzes betreffend Aufnahme einer Meldepflicht bei Integrationsproblemen“ überarbeitet.

In den §§ 64 und 69 des Bildungsgesetzes wird vollständig auf die Pflicht zur Teilnahme an Ritualen sowie die ausdrückliche Nennung der Handschlagpflicht verzichtet. Die „hiesigen Werte“ werden insofern verdeutlicht, als in Anlehnung an die Bundesverfassung die Achtung der Werte einer freiheitlichen, gleichberechtigten und solidarischen Gesellschaft verlangt wird. Damit werden die hier geltenden Werte verdeutlicht.

Aufgrund der Rückmeldungen aus der Vernehmlassung wird an der vorgesehenen Meldepflicht der Schulleitungen bei wesentlichen Integrationsproblemen (§ 5 Absatz 1bis BildG) festgehalten. Diese soll analog der Meldepflicht bei Kindswohlgefährdungen eingeführt werden. Dass eine Meldepflicht – und nicht ein Melderecht – eingeführt wird, entlastet die Lehrpersonen und die Schulen. Damit wird ihnen der Entscheid abgenommen, ob sie eine Meldung erstatten sollen oder nicht.

Die geforderte Verfassungsänderung gemäss der Motion 2016-103 der FDP-Fraktion: Staatliches Recht vor religiösen Vorschriften wird dem Landrat unverändert zum Entscheid vorgelegt. Somit soll auf Verfassungsstufe verankert und verdeutlicht werden, dass weltanschauliche Auffassungen und religiöse Vorschriften nicht von der Erfüllung der bürgerlichen Pflichten entbinden.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:

- Regierungsrätin Monica Gschwind, Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion BL, Tel. 061 552 50 60 oder kommunikation-bksd@bl.ch
- Christa Sonderegger, Leiterin Stab Recht, Generalsekretariat BKSD, 061 552 50 58 (erreichbar am 30.6.2017 von 9.30 bis 12.00 Uhr)


title_de: A18 Vollanschluss Aesch, Teilinbetriebnahme Rampen Süd / Laufental

content_de:
Die Hauptarbeiten am Vollanschluss Aesch sind abgeschlossen. Bis Ende Dezember 2022 konnten die beiden neuen Brückenbauwerke, der neue Betonkreisel sowie die Rampen zur A18 fristgerecht fertiggestellt werden. Als Zwischenschritt werden am 9. Februar 2023 die beiden neuen Anschlussrampen zur A18 in Richtung Laufen / Delémont für den Verkehr freigegeben.

Mit der Freigabe der beiden neuen Anschlussrampen am 9. Februar 2023 kann die direkte Anbindung des Pfeffingerrings an die A18 auch in Südrichtung von und nach Laufen sowie von und nach Ettingen in Betrieb genommen werden.

Die vollständige Inbetriebnahme des Vollanschlusses Aesch inklusive dem Anschluss an die Dornacherstrasse erfolgt voraussichtlich Anfang Juli 2023. Dadurch erlangt der Grosskreisel als sogenannter Turbokreisel seine volle Leistungsfähigkeit und der Verkehrszufluss in den Kreisel kann dann auch auf der Rampe von Basel her zweistreifig erfolgen.

Bis zur vollständigen Inbetriebnahme stehen weitere Arbeiten an, unter anderem Bepflanzungs- und Umgebungsarbeiten, die Umsetzung von flankierenden Massnahmen in der Dornacherstrasse und der Einbau der definitiven Deckbeläge. Dazu sind Wochenendsperrungen im Juni 2023 geplant. Die Arbeiten erfordern trockenes Wetter und Temperaturen ganztags über 15 Grad.

Der Einbau der Deckbeläge war ursprünglich bereits im vergangenen Herbst geplant, konnte jedoch witterungsbedingt nicht durchgeführt werden. Die zum aktuellen Zeitpunkt eingebaute Tragschicht weist eine ungenügende Griffigkeit auf und erhöht die Unfallgefahr. Aus diesem Grund können die betroffenen Streckenabschnitte nicht für den Verkehr freigegeben werden. Davon betroffen ist unter anderem die rechte Spur der zweistreifigen Rampe von Basel her, die deshalb bis zum Einbau des Deckbelages nur einstreifig befahrbar ist.


title_de: Bottmingen: Fiechthagstrasse / Gemeindeholzweg – Erneuerung Fahrbahn und Bushaltestellen

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Am 4. März 2019 beginnen die Bauarbeiten zur Instandsetzung und Erneuerung der Fiechthagstrasse sowie des Gemeindeholzweges in Bottmingen. Das kantonale Tiefbauamt plant zusammen mit der Gemeinde Bottmingen und den Werkleitungseigentümern die Erneuerung von Werkleitungen, der Fahrbahn sowie der Bushaltestellen. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Ende September 2019.

Die Ausführung erfolgt in mehreren Etappen und mit unterschiedlichen Verkehrsführungen. An einzelnen Wochenendsperrungen finden die Belagsarbeiten statt. Über die Termine und Umleitungen der einzelnen Sperrungen wird jeweils frühzeitig informiert. Die Buslinien 37 und 47 verkehren grundsätzlich wie gewohnt. Aufgrund der Bauarbeiten sind zweitweise provisorische Haltestellen eingerichtet. An den Wochenendsperrungen werden einzelne Haltestellen nicht bedient. Auch darüber erfolgt frühzeitig eine Information.

Fussgänger/-innen und Velofahrer/-innen können die Fiechthagstrasse sowie den Gemeindeholzweg grundsätzlich auch während der Bauarbeiten benützen. Lokale Umleitungen werden signalisiert. An den Wochenendsperrungen wird eine Veloumleitung eingerichtet.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


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                Wegweisungsvollzug ab EuroAirport zur Entlastung von Zürich-Kloten

 Ab 2014 werden kontrollierte Ausreisen von weg gewiesenen Personen des Asyl- und Ausländerbereichs (insbesondere so genannte Dublin-Fälle) aus der Schweiz auch ab dem EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg (EAP) stattfinden. Die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben von diesem Pilotprojekt Kenntnis genommen. Es soll den Flughafen Zürich massgeblich entlasten. Für die Abwicklung im Flughafen bis zum Einsteigen ist das Grenzwachtkorps (GWK) im Rahmen seiner Tätigkeit als Grenzpolizeiorgan verantwortlich. In der Pilotphase bis Mitte 2014 entstehen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft keinerlei zusätzliche Kosten.

                Wegen der besonderen rechtlichen Gegebenheiten am EAP Basel-Mulhouse-Freiburg (binationaler Flughafen auf französischem Territorium) können von dort ausschliesslich weg gewiesene Personen ausreisen, welche die Schweiz entweder freiwillig und selbständig verlassen oder als so genannte unbegleitete weg gewiesene Personen gemäss Vollzugsstufe 1 durch die kantonalen Polizeiorgane zum Flughafen gebracht werden.

                Das GWK nimmt die die betroffenen Ausländerinnen und Ausländer in Empfang und bereitet sie auf den Flug vor, begleitet sie bis zum Flugzeug und übergibt sie mitsamt den Reisepapieren der Flugzeugbesatzung. Diese Abläufe werden alle in einem nicht-öffentlichen Bereich stattfinden.

 Solidaritätsmassnahme gegenüber Flughafen Zürich

                Seit die Schweiz im Dezember 2008 dem Abkommen  Schengen/Dublin beigetreten ist, sind die Ausreisen auf dem Luftweg von weg gewiesenen Personen aus dem Asylbereich markant angestiegen. Im Jahr 2012 verzeichnete die Ausreiseorganisation swissREPAT beim Bundesamt für Migration (BFM) rund 13'800 Ausreisen, wovon die Kantonspolizei/ Flughafenpolizei des Kantons Zürich einen Anteil von 80 Prozent aller Ausreisen über Zürich-Flughafen abgewickelt hatte. Mit institutionalisierten Ausreisen ab EAP können Kanton und  Flughafen Zürich allein aus den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft um jährlich voraussichtliche 400 Fälle entlastet werden. Auch über die Flughäfen Genf (+250) und Bern (+200) werden mehr Ausreisen als bisher abgewickelt.

                Die beiden Basel setzen dieses Projekt im Auftrag der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) um.


title_de: Neue Verwaltungsratspräsidentin Psychiatrie Baselland

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 Alice Scherrer Baumann wird neue Verwaltungsratspräsidentin der Psychiatrie Baselland

                Alice Scherrer Baumann wird neue Verwaltungsratspräsidentin der Psychiatrie Baselland. Der Regierungsrat hat sie an seiner heutigen Sitzung per 1. Januar 2013 für den Rest der laufenden Amtsperiode, das heisst bis 31. Dezember 2015, gewählt. Sie löst damit Dieter Völlmin ab, der das Präsidium des Verwaltungsrates der Psychiatrie Baselland auf den 31. Dezember 2012 abgibt. Der Rücktritt betrifft aber nur das Amt als Präsident des Verwaltungsrates der Psychiatrie Baselland; das Mandat als Verwaltungsrat sowie das Präsidium des Verwaltungsrates des Kantonsspitals Baselland wird Dieter Völlmin weiterhin ausüben.

                Alice Scherrer Baumann ist die bisherige Vizepräsidentin des Verwaltungsrates der Psychiatrie Baselland. Sie ist gleichzeitig auch Vizepräsidentin des Verwaltungsrates des Kantonsspitals Baselland. Dieses Amt gibt sie mit der Wahl als Verwaltungsratspräsidentin der Psychiatrie Baselland ab. Alice Scherrer Baumann ist ehemalige Regierungsrätin des Kantons Appenzell Ausserrhoden und ehemalige Präsidentin der Schweizerischen Gesundheitsdirektorenkonferenz GDK; unter anderem ist sie Mitglied des Verwaltungsrats der Hirslanden Klinik am Rosenberg, Heiden AR und Mitglied des Verwaltungsrats der Concordia Kranken und Unfallversicherung, Luzern.

                Der Regierungsrat dankt Dieter Völlmin für seine geleisteten Dienste und freut sich, mit Alice Scherrer Baumann eine fachlich und führungsmässig bestens ausgebildete Frau als seine Nachfolgerin einsetzen zu dürfen.


title_de: Sperrung der Kantonsstrasse zwischen Häfelfingen und Zeglingen

content_de:
Die Kantonsstrasse zwischen Häfelfingen und Zeglingen muss wegen eines Sicherheitsholzschlages am 21. März 2017 für den Durchgangsverkehr gesperrt werden.

Um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, müssen entlang der Kantonsstrasse Häfelfingen nach Zeglingen (Höhe Hofmatt) einige gegen die Strasse hängende Bäume gefällt werden. Die Arbeiten werden durch den Zweckverband Forstrevier Homburg ausgeführt.

Die Kantonsstrasse ist am Dienstag, 21. März 2017, von 8 Uhr bis 17 Uhr, im Bereich des Holzschlages für jeglichen Verkehr gesperrt. Die Zufahrt zum Bad Ramsach ab Häfelfingen ist uneingeschränkt möglich. Eine Umleitung ist signalisiert.

Die Verkehrsteilnehmer werden um Verständnis gebeten.


title_de: Diegten: Fischsterben im Diegterbach

content_de:
Am Mittwochmorgen, 30. August 2017, wurden im Diegterbach in Diegten auf einer Strecke von ca. 800 Metern tote Fische entdeckt. Die Ursache ist gegenwärtig noch nicht bekannt und Gegenstand laufender Untersuchungen.

Im Einsatz waren die Polizei, das Gewässerschutzpikett des Amtes für Umweltschutz und Energie und die kantonale Jagd- und Fischereiverwaltung.

Unterhalb liegende Trinkwasserversorger wurden informiert.


title_de: COVID-19-Impfungen:  Zulassung für Moderna-Impfstoff – Neue Impftermine ab 15. Januar 2021

content_de:
Die Schweiz kann in der Ereignisbewältigung gegen das Coronavirus auf einen weiteren Impfstoff setzen. Am 12. Januar 2021 hat Swissmedic den Impfstoff Moderna zugelassen. Die entsprechenden weiteren Impfdosen sollen noch diese Woche eintreffen.

Swissmedic hat, nach dem Impfstoff von Pfizer/BioNTech, am 12. Januar 2021 auch dem Impfstoff von Moderna die Zulassung erteilt. Geplant ist, dass die Kantone noch diese Woche mit den neuen Impfstoffkontingenten beliefert werden. Aufgrund dessen werden für den Zeitraum von 18. Januar bis 5. Februar 2021 über 3'000 weitere Impftermine angeboten. Diese werden am Vormittag des 15. Januar 2021 auf www.bl.ch/impfen aufgeschaltet.

Die zusätzliche Verfügbarkeit einer begrenzten Menge des Moderna-Impfstoffes erlaubt es, parallel zu den über 75-Jährigen auch Personen aus der Gruppe der «Erwachsenen mit chronischen Krankheiten mit höchstem Risiko» für eine Impfanmeldung zuzulassen. Dies bedingt jedoch, dass diese Personengruppe bei Ihrem Impftermin zwingend ein Attest der behandelnden Ärztin resp. des behandelnden Arztes mitbringen. Dieses ärztliche Attest bestätigt die Zugehörigkeit zur Gruppe mit höchstem Risiko anhand der detaillierten Krankheitsdefinitionen gemäss Impfempfehlung der eidg. Kommission für Impffragen (EKIF). Das entsprechende Formular wurde den Arztpraxen zugestellt. Nach wie vor ist zu beachten, dass die Nachfrage nach Impfterminen das Angebot deutlich übersteigt.

Die Buchung von Impfterminen wird künftig nicht nur über die elektronische Plattform, sondern auch telefonisch möglich sein. Die zuständige Infoline der Medgate ist von Montag bis Sonntag, von 7.00 bis 20.00 Uhr unter der Nummer 058 387 77 07 erreichbar. Eine Anmeldung über Arztpraxen ist aufgrund der telefonischen Buchungsmöglichkeit nicht mehr vorgesehen.

Um die Kapazitäten für die kommenden Impftermine sicherzustellen, wird am 18. Januar 2021 zusätzlich zum Impfzentrum in Muttenz das Impfzentrum in Lausen in Betrieb genommen.

Die mobilen Equipen wurden weiter ausgebaut. Wie bereits angekündigt, werden bis am 22. Januar 2021 in sämtlichen Alters- und Pflegeheimen die Erstimpfungen erfolgt sein. In einem weiteren Schritt werden nun die Impfungen in den Behindertenheimen geplant.

Bisherige Impfzahlen:

Per Montagabend, 11. Januar 2021 wurden im Impfzentrum Muttenz 1’639 Impfungen vorgenommen. Bei den mobilen Equipen sind es bis dato 781 Impfungen in Alters- und Pflegeheimen.


title_de: Eptingen: Fahrbahn der Bölchenstrasse wird instandgesetzt

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Ab 16. September 2024 bis voraussichtlich 27. September 2024 wird die Fahrbahn der Bölchenstrasse im Bereich Waldburgstüel in Eptingen instandgesetzt. Die Strasse wird während der Bauarbeiten komplett gesperrt, eine Umleitung wird signalisiert.

In Eptingen wird im Bereich Waldburgstüel von Montag, 16. September 2024 bis voraussichtlich Freitag, 27. September 2024 die Fahrbahn der Bölchenstrasse instandgesetzt. Wegen der engen Platzverhältnisse muss die Strasse während der Bauarbeiten komplett gesperrt werden. Eine Umleitung wird signalisiert. Bei nasser Witterung können sich die Arbeiten verzögern.

Die dringenden Hangsicherungs- und Entwässerungsarbeiten in diesem Strassenabschnitt sind mittlerweile abgeschlossen.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen sind auf der Webseite des Tiefbauamts des Kantons Basel-Landschaft abrufbar: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Mehr Einfluss der Gemeinden gegen Hitzeinseln in Siedlungsgebieten

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Teilrevision des Raumplanungs- und Baugesetzes

In den zunehmend verdichteten Siedlungsgebieten soll es künftig weniger Hitzeinseln geben. Der Regierungsrat räumt den Gemeinden einen grösseren Einfluss auf die Umgebungsgestaltung von Bauten und Anlagen ein. Er hat die entsprechende Änderung des Raumplanungs- und Baugesetz (RBG) an den Landrat verabschiedet.

Im Sommer heizen sich dicht besiedelte Gebiete oft stark auf, versiegelte Böden begünstigen die Erwärmung zusätzlich. Mit der Änderung des Raumplanungs- und Baugesetz (RBG) sollen die Gemeinden mehr Kompetenzen erhalten, um in den Zonenreglementen konkrete Bestimmungen festzuschreiben, die den Hitzeinseln entgegenwirken. Zusätzlich zur Verbesserung der klimatischen Aspekte soll dadurch auch die Qualität des Wohnumfelds und der ökologische Ausgleich erhöht werden.

Die Teilrevision des RBG schafft die formellen Voraussetzungen dafür, dass die Gemeinden künftig in den Nutzungsplanungsverfahren einen besseren Einfluss auf die Umgebungsgestaltung von Bauten und Anlagen nehmen können. Bei konkreten Bauvorhaben muss im Bewilligungsprozess ein entsprechender Nachweis zur Umsetzung der Vorgaben vorgelegt und genehmigt werden. In der Regel handelt es sich dabei um einen Umgebungsgestaltungsplan.

Mit dieser Teilrevision des RBG wird den Anliegen der überwiesenen Motion 2020/268 «Massnahmen zur Reduktion der lokalen Hitzeentwicklung in dicht besiedelten Ortschaften» Rechnung getragen.

Zusätzlich sollen mit einer Anpassung des Strassengesetzes Kanton und Gemeinden künftig die Möglichkeit haben, Massnamen zur Vermeidung von Hitzeinseln auch im Strassenraum zu treffen.

Landratsvorlage