title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2023/473: «Digitale Transformation in der Justiz: Wo stehen die Gerichte?»

Die Gerichte Basel-Landschaft sind sich des Umfangs des Wandels sowohl auf der technischen als auch auf der menschlichen Ebene bewusst. Zur fristgerechten Umsetzung der Digitalisierung haben die Gerichte das Projekt «DTG – digitale Transformation der Gerichte BL» gestartet. Die Initialisierungsphase wurde Ende August 2023 erfolgreich abgeschlossen. Nach Abschluss der Konzeptphase Ende 2023 und der Realisierungsphase bis Oktober 2024 soll ab November 2024 bis Ende Juni 2025 die Einführungsphase abgeschlossen werden können. Die Arbeitspakete umfassen die Themen gerichtsübergreifende Zusammenarbeit, IT-Strategie, Kommunikation, IT-Grundlagen sowie Rechtsgrundlagen.

Beantwortung der Interpellation 2023/454: «Erste Erfahrungen mit dem Baustoffkreislauf»

In seinem Bericht beleuchtet der Regierungsrat die Tätigkeiten zur Etablierung eines Baustoffkreislaufs bei Bauvorhaben. Die Bau- und Umweltschutzdirektion initiierte 2018 die «Taskforce Baustoffkreislauf Regio Basel». In der Folge wurde ein umfassendes Massnahmenpaket geschnürt. Eine Massnahme betrifft die Einführung einer generellen Rückbaubewilligungspflicht im Kanton, die seit dem 1. September 2023 in Kraft ist. Dieser Zeitraum ist allerdings zu kurz für einen Erfahrungsbericht.

Beantwortung der Interpellation 2023/341: «Voraussetzungen für Boardingzimmer in Gewerbezonen»

Der Regierungsrat beantwortet verschiedene Fragen zu den rechtlichen Voraussetzungen zur Schaffung von temporärem Wohnraum für Arbeitnehmende auswärtiger Unternehmen in hiesigen Gewerbezonen.

Beantwortung der Interpellation 2023/440 «Stärkung der politischen Bildung an den Schulen»

Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass die politische Bildung in den Lehrplänen aller Stufen ausreichend verankert ist und den Schulen derzeit keine weiteren obligatorischen Aufgaben übertragen werden sollen. Die Umsetzung der Lehrpläne liegt in der Kompetenz der Schulen. Im Rahmen ihrer Teilautonomie können sie entsprechende Thementage oder -wochen durchführen.

Beantwortung der Interpellation 2023/461 von Peter Riebli: «Aktueller Stand Projekt BL Digital+»

Der Regierungsrat informiert über den aktuellen Stand dieses verwaltungsweiten Organisationsentwicklungsprojekts. Insbesondere unterscheidet er zwischen der Projektphase, die voraussichtlich bis Mitte 2024 dauert und den Aufbau der Betriebsorganisation vorsieht, und der Phase, die es benötigt, bis die kantonale Verwaltung und ihre Mitarbeitenden in der Arbeitswelt 4.0 angekommen sind und die Dienstleistungen für die Unternehmen und die Bevölkerung dank ständiger Prozess-, System- und Betriebsoptimierungen oder -entwicklungen verbessert werden können. Hierfür rechnet der Regierungsrat mit rund zehn Jahren. Ob die bisher gesprochenen Ressourcen für die reine Betriebsorganisation ausreichen, kann noch nicht abschliessend beurteilt werden, da diese noch im Aufbau ist.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2021/757: «Grundwasserschutz vor Bioziden: Förderung von mineralischen Hausfassaden»

Der Regierungsrat anerkennt, dass biozidfreie Produkte für Hausfassaden einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Gewässer und der Umwelt leisten. Deshalb legt der Regierungsrat Wert auf die Publikation von kantonalen Richtlinien und Merkblättern, um die Bauwirtschaft für die Thematik zu sensibilisieren. Im Gegenzug erachtet der Regierungsrat die Förderung von biozidfreien Fassaden bei privaten Bauprojekten als nicht notwendig. Schon heute können biozidfreie Fassaden bevorzugt werden, weil bei grossflächigen Fassaden mit Bioziden Abwasserbehandlungen verlangt werden. Mineralische Fassaden werden damit auch ökonomisch attraktiv.

Bericht zum Motion 2020/347: Regierungsrat stellt zwei Varianten zur Umsetzung einer Stellvertretungsregelung im Landrat vor

Der Regierungsrat hat in Umsetzung der Motion 2020/347 «Stellvertretungsregelung für Parlamentarier/innen während längerer Abwesenheiten wegen Mutter-/Vaterschaft, Elternurlaub, Stillzeit oder Unfall und Krankheit» eine Vorlage mit zwei möglichen Varianten erarbeitet. Beide Varianten setzen die Motion um, unterscheiden sich aber darin, dass es in einer Variante zur Ernennung eines Ersatzmitglieds kommt und in der anderen Variante lediglich das Stimmrecht des abwesenden Mitglieds übertragen wird.

Bericht zum Postulat 2022/68 «Ferienhortplätze auch für Kinder mit Beeinträchtigung»

Das Postulat fordert die Schaffung von Ferienhortplätzen für Kinder mit Beeinträchtigungen in Tagessonderschulen im Kanton Basel-Landschaft, um die Betreuungslücke während der Schulferien zu schliessen. Ziel ist es, die Gleichstellung von Kindern mit und ohne Behinderungen zu fördern und die Benachteiligung von Familien mit beeinträchtigten Kindern zu reduzieren. Hierfür ist eine Ergänzung der Verordnung über die Spezielle Förderung, die Sonderschulen und die heilpädagogische Früherziehung erforderlich. Der Regierungsrat prüft eine Anpassung der gesetzlichen Regelung.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Primarschultrakt Muttenz: Bauverzögerung wegen Dolineneinbruch

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                Ehemaliger Primarschultrakt Hinterzweien Muttenz: Bauverzögerung wegen Dolineneinbruch

 Aufgrund eines Erdfalles (Dolineneinbruch) verzögert sich der Termin bis zur Fertigstellung des ehemaligen Primarschultrakt Hinterzweien in Muttenz um mindestens vier Monate. Das Schulgebäude wird daher voraussichtlich nicht pünktlich zum Schuljahresbeginn 2015/16 bereit sein. Der Kanton wird den erforderlichen Ersatzraum für die Sekundarschule zur Verfügung stellen.

                Erdarbeiten im Aussenbereich führten am 11. November 2014 zu einem Dolineneinbruch. Der Bereich wurde umgehend gesichert. Baugrunduntersuchungen zur Klärung der Ursache und eine Gebäudeanalyse zur Klärung der Gebäudetauglichkeit auf Erdfall wurden beauftragt. Die Bauarbeiten wurden vorerst gestoppt.

                Aufgrund der ersten Ergebnisse wurden vertiefte Untersuchungen in Auftrag gegeben, um die mögliche Störungszone und allfällige Massnahmen genauer eingrenzen zu können.

                Die Untersuchungen haben ergeben, dass in der Ost-Ecke des ehemaligen Primarschulhauses gewisse Verstärkungen im Bereich der Fassade vorgenommen werden müssen. Diese werden nun bei der Realisierung eingeplant und der reduzierte Baubetrieb wird wieder hochgefahren. Der entstandene Zeitverlust kann bis im Sommer nicht aufgeholt werden. Der Bezug verschiebt sich um 4-6 Monate.

                Die weiteren Gebäude der Schulanlage Hinterzweien sind von den Massnahmen nicht betroffen und bleiben uneingeschränkt in Betrieb.

                In der aktuellen Planung des Schuljahres 2015/16 ist die Bauverzögerung bereits berücksichtig. Der Schulunterricht der Sekundarschule wird

                in den kantonseigenen Schulräumen der beiden Schulanlagen Hinterzweien und Gründen stattfinden. Der Schulbetrieb kann für ein Schuljahr ohne bauliche Provisorien erfolgen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

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title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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  Entlastungspaket 12/15, Bereich ÖV

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  Weiteres

                  Entlastungspaket 12/15, Bereich ÖV

 Entlastungspaket 12/15:  Landrat wird nochmals über den Bereich ÖV abstimmen

                  In Erfüllung der Motion 2012/095 der SP-Fraktion "Verzicht auf die Anpassung des 6. Generellen Leistungsauftrags im Bereich des Öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2010 - 2013" unterbreitet der Regierungsrat dem Landrat die den ÖV betreffenden Teile des Entlastungspakets 12/15 erneut zur Abstimmung. Er beantragt, an den am 8. März 2012 beschlossenen Entlastungsmassnahmen festzuhalten.

                  Aufgrund von Unklarheiten hatte der Landrat am 8. März 2012 die Abstimmung über eine Anpassung des 6. Generellen Leistungsauftrags im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2010 - 2013 wiederholt, was aus dem ursprünglichen Nein zur Entlastungsmassnahme eine Zustimmung machte. Weil der Entscheid, die Abstimmung zu wiederholen, umstritten blieb, reichte die SP-Fraktion eine Motion ein. Bei deren Überweisung am 3. Mai 2012 erklärte die Regierung, eine erneute Abstimmung zum umstrittenen Teil des Entlastungspakets 12/15 zeitnah zu ermöglichen, obwohl dieses Vorgehen ungewöhnlich sei.

                  Mit dem Beschluss des Landrats zum Entlastungspaket 12/15 vom 8. März 2012 besteht nämlich eine gültige Rechtsgrundlage für die Bestellung der Leistungen des Öffentlichen Verkehrs bei den Transportunternehmen. Die in der Motion beschriebenen Unklarheiten beim Abstimmungsprozedere und die grosse Tragweite des Entscheids liessen jedoch aus Sicht der Regierung eine erneute Abstimmung sinnvoll erscheinen. Damit könnten die aufgekommenen Zweifel am Zustandekommen des Entscheids beseitigt werden.

                  Für Rückfragen: Dieter Leutwyler, Leiter Kommunikation BUD, Tel. 061 552 55 81

                  Weiteres

 100. Geburtstag in Arlesheim

                  Am Montag, 4. Juni 2012 kann Frau Cécile Mosimann-Pelhãte ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungsrat Adrian Ballmer, Landschreiber Alex Achermann und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin am  4. Juni 2012, 14.30 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Höflichkeitsbesuch des Botschafters der Bundesrepublik Deutschland

                  Der Regierungsrat hat im Anschluss an seine heutige Sitzung den deutschen Botschafter in Bern, Herrn Peter Gottwald in Begleitung seiner Gattin Verena Gottwald und Herrn Eberhard von Schubert, zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Baselbieter Gemeinden: Von der Registerharmonisierung zum Anschluss an das Kantonale Personenregister arbo

content_de:
 In den vergangenen zwei Jahren haben die Baselbieter Gemeinden intensiv an der Harmonisierung ihrer Einwohnerregister nach den neuen Vorschriften des Bundes gearbeitet. Diese Registerharmonisierung hat zur Vereinheitlichung der geführten Merkmale und zu einer hohen Datenqualität in den Registern geführt. Dies bringt auch einen grossen Nutzen für das Kantonale Personenregister arbo, das parallel zur Registerharmonisierung beim Statistischen Amt Basel-Landschaft aufgebaut wird. Als nächster Schritt werden die Gemeinden nun an das Kantonale Personenregister angebunden.

                Im Hinblick auf die Volkszählung 2010 nach neuem Konzept, hat der Bund im Jahr 2008 das Registerharmonisierungsgesetz in Kraft gesetzt. Im Rahmen der Registerharmonisierung haben auch die Baselbieter Gemeinden auf die Führung ihrer Einwohnerregister nach Bundesvorschriften umgestellt, womit die Daten für den Bund statistisch nutzbar sind. Die Registerharmonisierung ist Ende Januar 2011 mit der erstmaligen Datenlieferung aus den Einwohnerregistern an die Volkszählung abgeschlossen worden. Die Volkszählungslieferung hat eine hohe Datenqualität in den Einwohnerregistern aufgezeigt. Alle Baselbieter Gemeinden haben die Qualitätsanforderungen des Bundesamtes für Statistik erfüllt. Auch für die Haushaltsbildung haben die Gemeinden die Zielsetzung erreicht. Für die Haushaltsbildung werden die Personen in den Einwohnerregistern mit den Wohnungen aus dem Gebäude- und Wohnungsregister (GWR) verknüpft. Für die vierteljährlichen Statistiklieferungen gilt es nun, das Qualitätsniveau in den kommunalen Einwohnerregistern zu halten.

                Die einheitlich geführten Einwohnerregister sind auch Voraussetzung für den Betrieb des Kantonalen Personenregisters, das seit 2009 beim Statistischen Amt aufgebaut wird. Das Kantonale Personenregister heisst arbo, es soll den verwaltungsweiten Umgang mit Personendaten effizient gestalten und den Service public für die Einwohnerinnen und Einwohner verbessern. In arbo sind zukünftig die Daten aus den kommunalen Einwohnerregistern enthalten. Um diese Daten in arbo führen zu können, werden alle 86 Gemeinden an arbo angeschlossen. Ist eine Gemeinde an arbo angeschlossen, werden Änderungen in ihrem Einwohnerregister automatisch an arbo weitergemeldet. Erste Gemeinden konnten bereits Ende 2010 angebunden werden, den meisten Gemeinden steht die Anbindung noch bevor. Die Gemeinden sind aufgefordert, sich bis Ende September 2011 an arbo anbinden zu lassen.

                Mit der Registerharmonisierung ist die erste Voraussetzung für eine Anbindung an arbo erfüllt. Im Kanton Basel-Landschaft sind sieben unterschiedliche Software-Produkte für die kommunalen Einwohnerregister im Einsatz. Für die Anbindung an arbo muss sich der Softwarelieferant der Gemeinde in einem ersten Schritt bei der Herstellerfirma von arbo - Bedag Informatik AG - zertifizieren lassen. In einem zweiten Schritt erfolgt die Pilotierungsphase mit einer oder zwei Gemeinden des jeweiligen Software-Produktes. Die Pilotierung dauert drei bis fünf Monate.

                Insgesamt sind in der Schweiz zehn Kantone dabei, mit der Firma Bedag kantonale Personenregister aufzubauen. Diese koordinieren neben anderen Arbeiten auch die Pilotierung mit den verschiedenen Software-Produkten. So muss ein Softwarelieferant, der Gemeinden in mehreren Kantonen betreut, die Pilotierung nur einmal durchführen.

                Erst wenn alle Gemeinden an arbo angeschlossen sind, können Dienststellen aus der kantonalen Verwaltung und öffentlich-rechtliche Institutionen angebunden werden. Für die Anbindung der kantonalen Steuerverwaltung sowie des Grundbuchs sind bereits Vorbereitungen im Gange.

 Weitere Auskünfte:

                 Johann Christoffel, Kantonsstatistiker, Finanz- und Kirchendirektion,

                 Telefon 061 552 56 32


content_de:
 Die zum Projekt Umsetzung Bildungsharmonisierung BL gehörende Webseite

  www.bl.ch/bildungsharmonisierung

 ist aufgeschaltet. Mit der Bildungsharmonisierung werden in den kommenden Jahren verschiedenste Neuerungen in den Baselbieter Schulen Einzug halten. Die Vorbereitungen dazu sind in vollem Gang.

                Erstmals ist nun ein Gesamtüberblick vorhanden, was das Grossprojekt alles umfasst und an welchen Themen gearbeitet wird. Auf
                 www.bl.ch/bildungsharmonisierung
                erhalten Eltern, Schulbeteiligte und alle Interessierten Einblick in die Planung und erfahren, welche Veränderungen im Zuge der Bildungsharmonisierung zu erwarten sind. Die frisch aufgeschaltete Seite wird nun regelmässig aktualisiert und ergänzt. «Wir wollen umfassend und transparent informieren», sagt Roland Plattner, Generalsekretär und Kommunikationsverantwortlicher des Projekts Bildungsharmonisierung. So erhalte die Öffentlichkeit auch Einblick in interne Dokumente, Präsentationen beispielsweise, welche den Stand der Projektumsetzung aufzeigten. Das Internet sei das erste von mehreren zur Begleitung der Umsetzung der Bildungsharmonisierung geplanten Informationsgefässen.

 Kooperationen über Kantonsgrenzen

                Eine Zeitleiste auf der Einstiegsseite der Webseite nimmt Bezug auf den nationalen Kontext der Bildungsharmonisierung: 2006 hiess das Schweizer Stimmvolk den revidierten Bildungsar-tikel in der Bundesverfassung gut. Dieser verpflichtet die Kantone, ihre Rahmenvorgaben im Bildungswesen einheitlich zu regeln. Im Baselbiet hat diese Verpflichtung zu fruchtbaren Kooperationen geführt. So planen sechs Kantone gemeinsam die Einführung der Früh-Fremdsprachen Französisch und Englisch. Sie haben es sich zum Ziel gemacht, den Fremd-sprachenunterricht grundlegend zu erneuern und entwickelten gemeinsam neuartige Sprach-Lehrmittel. Eine weitere Zusammenarbeit besteht im Bildungsraum Nordwestschweiz unter den Kantonen Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Aargau und Solothurn. Aufgrund der engen geographischen, wirtschaftlichen und kulturellen Verflechtungen der Kantone untereinander drängt sich die Harmonisierung ihrer Bildungssysteme geradezu auf. Dabei zeigt sich: Gemeinsam lassen sich die Entwicklungen im Schulbereich effektiver, effizienter und wirtschaftlicher bewältigen als im Alleingang.

 Auskunft:

                 Roland Plattner, Generalsekretär Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Tel. 061 552 50 55


title_de: Teilrevision Sozialhilfegesetz geht in die Vernehmlassung

content_de:
 Der Regierungsrat hat heute die Vernehmlassung zur Teilrevision des Sozialhilfegesetzes gestartet. Wichtige Elemente der Teilrevision sind etwa die Regelung, welche Personengruppen von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden, wie der Besitz eines Motorfahrzeuges zu klassieren ist und welche Massnahmen bei Pflichtverletzungen angeordnet werden können. Zudem soll die Verjährung bei der Rückerstattung bezogener Leistungen auf zehn Jahre verlängert werden. Ebenso betroffen sind der Informations- und Datenaustausch sowie die Zuständigkeit der Gemeinden bei der Einforderung der Rückerstattungen von Sozialhilfeleistungen.

                Das Sozialhilfegesetz wurde schon mehrmals punktuell revidiert. Aufgrund verschiedener Anliegen aus den Gemeinden sowie der neusten Rechtsprechung des Regierungsrates, des Kantonsgerichts und des Bundesgerichts erachtet es der Regierungsrat als sinnvoll, die Gesetzesgrundlage mittels Teilrevision anzupassen. Im Weiteren werden Gesetzeslücken geschlossen und politische Forderungen aus Vorstössen umgesetzt.

                Die Vorlage wurde mit einer breit abgestützten Arbeitsgruppe aus Vertretern des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), des Verbandes für Sozialhilfe des Kantons Basellandschaft (VSO) und Vertretern der Koordination Sozialarbeit Politischer Gemeinden (KOSA) ausgearbeitet.

                Neu wird etwa explizit geregelt, dass EU-Bürgerinnen und -Bürger, die zur Stellensuche neu in die Schweiz kommen, nicht sozialhilfeberechtigt sind. Diese Regelung fehlte bis anhin. Auch wird klar festgehalten, dass bei unklaren Verhältnissen zur Abklärung der Bedürftigkeit die materielle Unterstützung verweigert oder die Hilfe bei einer laufenden Unterstützung eingestellt werden kann.

                Geregelt wird neu der Besitz eines Motorfahrzeuges, indem die Besitz-, Unterhalts- und Betriebskosten angerechnet und von der materiellen Unterstützung in Abzug gebracht werden.

 Unterstützte Personen werden zur Zusammenarbeit verpflichtet

                Weiter wird ausdrücklich festgehalten, dass die unterstützte Person verpflichtet ist, mit den Sozialdiensten und Behörden mitzuwirken und deren Auflagen zu befolgen. Verletzt die unterstützte Person schuldhaft ihre Pflichten, können Leistungen gekürzt werden. Nur wenn die Pflichtverletzung bereits zu Kürzungen geführt hat, andauert oder neu eintritt und die Ankündigung auf Nothilfe erfolgt ist, kann die Unterstützung bis maximal auf Nothilfe herabgesetzt werden. Dabei werden die Wohnungs- und Gesundheitskosten selbstverständlich weiter übernommen. Die unterstützte Person hat es selbst in der Hand, die Auflagen zu erfüllen und sich von der Kürzung wieder zu befreien oder die Nothilfe abzuwenden. Nur bei schweren Pflichtverletzungen kann ausnahmsweise direkt Nothilfe verfügt werden.

                Ein weiterer wichtiger Punkt der Teilrevision umfasst den Daten- und Informationsausaustauch zwischen den Behörden, der bis anhin nicht geregelt war. Hierfür ist die gesetzliche Grundlage zu schaffen. In Bezug auf die Rückerstattung von bezogenen Sozialhilfeleistungen sollen neu die Gemeinden (und nicht mehr der Kanton) für das Einbringen verantwortlich sein, zumal sie die finanziellen Leistungen im Vorfeld erbracht haben. So ist eine engmaschige Überprüfung ihrer Fälle möglich; damit können die Gemeinden finanziell profitieren. Nicht zuletzt wird das Thema rund um die externen Leistungsabklärer geregelt.

                Auch hat der Regierungsrat die Höhe des Grundbedarfs erörtert. Dabei ist er zum Schluss gekommen, eine Reduktion des Grundbedarfs auf den SKOS-Ansatz bei den Gemeinden in die Anhörung zu geben.

 Wichtige Anliegen der Gemeinden umgesetzt

                Der Regierungsrat ist überzeugt, dass er mit dieser Teilrevision wichtige Anliegen der Gemeinden umsetzt und klare rechtsstaatliche Bedingungen schafft. Insgesamt sind die Anpassungen verhältnismässig und respektieren gleichzeitig die Rechte der Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger.

                vgl.
                 Aktuelle Vernehmlassungen

                Für Rückfragen

                Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Vorsteher Finanz- und Kirchendirektion, 061 552 52 01

                Sebastian Helmy, Leiter Kantonales Sozialamt, Finanz- und Kirchendirektion, 061 552 56 41


title_de: Mehr Schutzplätze für gewaltbetroffene Frauen mit und ohne Kinder

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Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft wollen ab 2021 insgesamt vierzig anstatt bisher 17 Schutzplätze für gewaltbetroffene Frauen mit und ohne Kinder gewährleisten. Sie wollen dazu die Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Frauenhaus beider Basel für die Jahre 2021 bis 2024 erneuern und neu eine Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Heilsarmee Schweiz für den gleichen Zeitraum abschliessen.

Gewaltbetroffene Frauen und Kinder sollten aufgrund von Kapazitätsengpässen nicht mehr abgewiesen werden müssen. Schutzbedürftige benötigen eine geschützte Umgebung und fachkundige Betreuung und Beratung in der Krise.

Um den Bedarf an Schutzplätzen zu decken, soll die Leistungsvereinbarung mit dem etablierten Frauenhaus mit seinen bestehenden 17 Plätzen erneuert werden. Zusätzlich zum bestehenden Haupthaus soll die teilstätionäre Einrichtung der Stiftung Frauenhaus, genannt «PasserElle», mit weiteren sieben Plätzen hinzukommen. Die Stiftung Frauenhaus beider Basel soll künftig einen jährlichen Betrag von 1,252 Mio. Franken erhalten, den sich die beiden Kantone hälftig teilen. Dieser Betrag stellt einen Kostenbeitrag für den Aufenthalt und die Beratung sowie für Dolmetscherkosten, Taschengelder, Sicherheitsmassnahmen und Transportkosten für Frauen und Kinder aus den beiden Kantonen dar. Ausserkantonale Bewohnerinnen entrichten einen kostendeckenden Tagestarif für den Aufenthalt im Frauenhaus. Bisher betrug der basel-städtische Anteil an der jährlichen Finanzhilfe durch die beiden Basler Kantone 500‘000 Franken, jener von Basel-Landschaft 440‘000 Franken. Der Vorlage muss im Stadtkanton der Grosse Rat zustimmen.

Gleichzeitig soll an die Stiftung Heilsarmee Schweiz ein pauschaler Betriebsbeitrag in Form einer Finanzhilfe von jährlich je 150‘000 Franken pro Kanton – insgesamt mithin 300‘000 Franken – vergeben werden, um im Haus «Wohnen für Frauen und Kinder» 16 Schutzplätze zu sichern. Gesamthaft lassen sich so vierzig Schutzplätze für Frauen und Kinder in den beiden Kantonen zur Verfügung stellen. Im Notfall könnten sogar bis zu fünfzig Plätze angeboten werden.

> Medienmitteilung (PDF)


title_de: Mehr Solaranlagen in ISOS-A-Gebieten ausserhalb der Kernzone möglich

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Die geltenden Richtlinien zur Umsetzung von Solaranlagen in ISOS-A-Gebieten (Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung) ausserhalb der Kernzone wurden überprüft und angepasst. Neu können in mehr als Dreiviertel dieser Gebiete vereinfacht Solaranlagen bewilligt werden, sofern diese «genügend angepasst» sind. In den meisten übrigen Gebieten sind Solaranlagen schon heute bewilligungsfrei.

Im Baselbiet braucht es schon heute bei 93 Prozent der Dachflächen in Bau- und Landwirtschaftszonen keine Bewilligung für Solaranlagen. Eine einfache Meldung genügt. Bei den übrigen sieben Prozent der Dachflächen konnten schon heute auf gut zwei Dritteln der Dachflächen «genügend angepasste» Solaranlagen bewilligt werden. Somit führte die bisherige Umsetzung der Bundesvorgaben nur in etwa zwei bis drei Prozent der Siedlungsfläche zu einer negativen Beantwortung eines Gesuchs. Mit den angepassten Richtlinien der Kantonalen Denkmalpflege wird dieser bereits kleine Wert nochmals reduziert.

Bewilligungspflichtig sind Solaranlagen prinzipiell in Kernzonen und Schutzzonen sowie bei durch Bund oder Kanton geschützten Bauten und Anlagen. Für die sogenannten ISOS-Gemeinden (rund ein Drittel aller Baselbieter Gemeinden) sind mit Kriterien festgelegte höhere Schutzziele einzuhalten. Das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS) führt auch Gebiete auf, die ausserhalb der Kernzonen liegen. Für diese Gebiete hat die Denkmalpflege basierend auf den gesetzlichen Bestimmungen eine Lockerung der Kriterien erarbeitet. Neu können auf rund 77 Prozent dieser ISOS-A-Gebiete ausserhalb von Kernzonen Solaranlagen bewilligt werden, sofern diese optisch «genügend angepasst» sind. Der Schweizerische Fachverband für Sonnenenergie Swissolar erachtet den vorliegenden Ansatz mit der differenzierten Betrachtung der ISOS-Gebiete und die Kriterien als nachvollziehbar und sehr innovativ. Die Wegleitung mit den Richtlinien und Kriterien wird in den kommenden Tagen im Internet aufgeschaltet und den Gemeinden zugestellt.

Die strengeren Kriterien gelten weiterhin für kantonal geschützte Objekte, ISOS-Gebiete sowie Baugruppen und Einzelelemente mit Erhaltungsziel A, sofern diese in Kernzonen liegen oder gemäss ISOS eine besondere Bedeutung aufweisen. Eigentümerschaften, für die es aufgrund der Abwägung von denkmalpflegerischen und umweltschützerischen Interessen nicht möglich ist, eine eigene Solaranlage zu installieren, können bei einem Stromanbieter Sonnenstrom kaufen. Die Stromproduktion ist nicht ortsgebunden und auf grossen Dächern einfacher, effizienter und wirtschaftlicher als in den historisch gewachsenen, kleinteiligen Ortskernen. Mit einer grösseren Anlage auf einem geeigneten Dach, beispielsweise einem Gewerbebau, kann pro eingesetztem Franken etwa doppelt so viel Strom produziert werden. Die Beteiligung an einer grösseren Anlage stellt daher oft aus ökologischer und ökonomischer Sicht eine klar sinnvollere Lösung dar.

Landratsvorlagen (Motion 2020/422; Motion 2020/424)


title_de: Zwei Stellungnahmen des Bildungsrates

content_de:
                Ja zur Ermöglichung von Fachbereichen an der Sekundarschule – Ja zum Lehrplan Volksschule Basel-Landschaft

                 Der Bildungsrat ist gemäss Bildungsgesetz zuständig für die Beschlussfassung von Stundentafeln und Stufenlehrplänen der Volksschule und der Sekundarstufe II und von obligatorischen Lehrmitteln für die Volksschule. Er nimmt zudem zuhanden des Regierungsrates oder der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Stellung zu allen wichtigen Fragen im Bildungswesen.

                 Anlässlich seiner Sitzung vom 04. März 2015 hat der Bildungsrat zwei Stellungnahmen zuhanden der Regierung verabschiedet und empfiehlt darin die Ablehnung der beiden Vernehmlassungsvorlagen zu parlamentarischen Initiativen betreffend Sammelfächer und Lehrplan Volksschule Basel-Landschaft. Diese beiden Vorlagen zur Änderung des Bildungsgesetzes betreffen direkt die Kompetenzen des Bildungsrates und seine Beschlüsse der neuen Stundentafeln und des Lehrplans Volksschule Basel-Landschaft.

                 Der Bildungsrat empfiehlt, die Änderung des Bildungsgesetzes zur nachträglichen Genehmigung des durch ihn am 26. November 2014 beschlossenen Lehrplans Volksschule Basel-Landschaft abzulehnen. Die Zuständigkeit des Bildungsrates für den Erlass der Lehrpläne wurde mit der Volksabstimmung vom 27. November 2011 klar bestätigt. Gegenwärtig befasst sich der Bildungsrat mit den Folgebeschlüssen zum Lehrplan, um ihn an die spezifische Situation im Kanton Basel-Landschaft anzupassen, insbesondere für die Niveaudifferenzierung der Sekundarschule und die Abstimmung der Anschlüsse in die weiterführenden Ausbildungen.

                 Nach Auffassung des Bildungsrates brauchen nun die Kindergärten und Primarschulen sowie die Sekundarschulen Planungssicherheit für eine gute Umsetzung der Beschlüsse zur Harmonisierung im Bildungswesen.

                 Ebenso empfiehlt der Bildungsrat die Ablehnung der Vernehmlassungsvorlage „Verzicht auf die Einführung von Sammelfächern an der Sekundarschule“. Die Integrationsfächer gemäss neuer Stundentafel – z.B. Natur und Technik mit Biologie, Chemie und Physik – haben im neuen Lehrplan Volksschule Basel-Landschaft fachspezifische Zielsetzungen. Diese Fächer können also auch weiterhin, wenn nötig, von Lehrerinnen und Lehrern mit Lehrbefähigung in den Einzelfächern unterrichtet werden.

                 >
                  Beschlüsse


title_de: Einführung des neuen ambulanten Arzttarifs: Regierungsrat setzt Arbeitstarif für die Spitäler fest

content_de:
Da sich die Spitäler und die Krankenversicherer nicht auf einen Taxpunktwert für den neuen ambulanten Arzttarif einigen konnten, legt der Regierungsrat einen Arbeitstarif fest. Aufgrund des Grundsatzes der Kostenneutralität lehnt er eine Erhöhung des Taxpunktwerts ab. Der Regierungsrat verfolgt jedoch das Ziel, im Rahmen des Rahmenkonzepts «Gesundheit BL 2030» die Ambulantisierung voranzutreiben und entsprechende Anreizmodelle zu entwickeln.

Seit dem 1. Januar 2026 werden ambulante ärztliche Leistungen in der Schweiz neu über die Tarifstruktur TARDOC sowie über Ambulante Pauschalen abgerechnet. Dieses Tarifsystem ersetzt den bisherigen Einzelleistungstarif TARMED. Für die Überführung vom bisherigen Tarif in das neue System gilt grundsätzlich das Prinzip der Kostenneutralität. Dies bedeutet, dass der Tarifwechsel nicht zu Mehrkosten führen darf.

Da sich die Spitäler im Kanton Basel-Landschaft mit den Krankenversicherern nicht auf einen Taxpunktwert für den neuen Arzttarif einigen konnten, haben sie dem Regierungsrat beantragt, einen Arbeitstarif festzusetzen und dabei den Taxpunktwert von bisher Fr. 0.91 auf neu Fr. 0.95 zu erhöhen.

Der Regierungsrat anerkennt, dass das in den Anträgen vorgebrachte Argument der aufgelaufenen Teuerung grundsätzlich nachvollziehbar ist. Dabei ist jedoch festzuhalten, dass die Teuerung alle Leistungserbringer betrifft – sowohl die Spitäler als auch die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte. Offen bleibt zudem, in welchem Umfang diese Mehrbelastung durch andere Massnahmen, etwa durch Produktivitätssteigerungen infolge von Digitalisierung oder Prozessoptimierungen, kompensiert werden kann.

Gleichzeitig ist dem Regierungsrat bewusst, dass die heutigen ambulanten Tarife in den Spitälern zu einer strukturellen Unterfinanzierung führen können. Um die angestrebte ambulante Transformation wirksam zu fördern, soll sie künftig auch besser abgegolten werden. Dazu sind neue finanzielle Anreize erforderlich. Deshalb verfolgt der Regierungsrat im Rahmen der Strategie «Gesundheit BL 2030» das Ziel, die Ambulantisierung gezielt voranzutreiben.

Vor dem Hintergrund der laufenden Arbeiten zur Weiterentwicklung der ambulanten Versorgung sowie der einzuhaltenden Kostenneutralität bei der Einführung des neuen ambulanten Arzttarifs hat der Regierungsrat beschlossen, den Antrag der Spitäler auf eine Tariferhöhung abzulehnen. Als Arbeitstarif wird der bisher geltende Taxpunktwert von Fr. 0.91 festgesetzt.


title_de: Die Bezirksschreibereien werden zur Zivilrechtsverwaltung

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 Ende Dezember 2013 werden die Bezirksschreibereien definitiv geschlossen. Ab dem 7. Januar 2014 nimmt die neue Zivilrechtsverwaltung an den Standorten Arlesheim und Liestal den Betrieb auf. Per Ende 2013 ist auch das Amtsnotariat Geschichte. Allfällige Notariatsgeschäfte können noch bis spätestens am 31. Oktober bei den Bezirksschreibereien angemeldet werden.

                Ab Januar 2014 wird es nur noch je ein kantonales Grundbuch- und Erbschaftsamt und Zivilstandsamt, sowie ein Betreibungs- und Konkursamt geben. Diese Ämter werden gemeinsam mit dem Handelsregisteramt, dem Bürgerrechts-, Adoptions- und Namenänderungswesen in der neuen Zivilrechtsverwaltung Basel-Landschaft zusammengefasst, welche die sechs Bezirksschreibereien ablöst. Die Baselbieter Stimmbevölkerung hatte dieser Reorganisation im Juni 2012 mit grossem Mehr zugestimmt.

 Übergangsbetrieb während der Zügelei Ende Dezember bis Anfang Januar

                Die die Bezirksschreibereien werden wegen Zügelarbeiten in der Zeit zwischen dem 23. Dezember 2013 und dem 6. Januar 2014 für den normalen Publikumsverkehr geschlossen sein. Für die ordnungsgemässe Entgegennahme und Registrierung sämtlicher Grundbuchanmeldungen sowie für dringliche Vorgänge im Erbschaftswesen (z.B. die Vornahme von Siegelungen) wird in Arlesheim, Domplatz 9, ein Schalterbetrieb eingerichtet. Für dringende Vorgänge des Betreibungswesens (z.B. die Durchführung von unaufschiebbaren Sicherstellungsmassnahmen und Wechselbetreibungen) wird in Liestal, Eichenweg 4, ein Pikettdienst zur Verfügung stehen. Achtung: Sieben Tage vor und nach Weihnachten dürfen keine anderen Betreibungshandlungen vorgenommen werden. Die Schalter- und Pikettdienste haben zu den üblichen Bürozeiten geöffnet, wobei vom 23. bis zum 26. sowie am 31. Dezember 2013 und am 1. Januar 2014 alle Betriebe der kantonalen Verwaltung geschlossen sind.

 Beginn Normalbetrieb am 7. Januar 2014

                Am 7. Januar 2014 werden das Grundbuchamt und das Erbschaftsamt in Arlesheim, Domplatz 9-13, und das Betreibungs- und Konkursamt in Liestal, Eichenweg 4, für den ordentlichen Publikumsverkehr geöffnet. Das kantonale Zivilstandsamt wird seine Dienstleistungen bis zum 4. Quartal 2014 in Filialen an den bisherigen Standorten in Arlesheim, Binningen, Laufen, Liestal, Sissach und Waldenburg erbringen. Bis zum gleichen Zeitpunkt verbleiben auch das Handelsregister sowie das Bürgerrechts-, Adoptions- und Namensänderungswesen in Liestal an den bisherigen Adressen. Alle diese Stellen werden nach dem Wegzug der Staatsanwaltschaft ins Strafjustizzentrum Muttenz ebenfalls nach Arlesheim umziehen.

 Weitere detaillierte Informationen unter:
 www.bl.ch


title_de: Bericht zur Fluglärmbelastung 2013

content_de:
 Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Bericht der Fluglärmkommission über das Jahr 2013 an die beiden Kantonsparlamente verabschiedet. Sie stellen fest, dass der registrierte Fluglärm aus dem Betrieb am EuroAirport trotz gestiegenem Passagiervolumen weitgehend konstant geblieben ist.

                Trotz einem Passagierwachstum um fast 10% auf rund 5.9 Mio. Passagiere ist die Anzahl der Flugbewegungen (Starts und Landungen) im Berichtsjahr mit 87‘319 Flugbewegungen gegenüber dem Vorjahr unverändert geblieben. Die durchschnittliche Kapazität der am EuroAirport eingesetzten Flugzeuge ist grösser geworden bei gleichermassen hohen oder noch weiter gestiegenen Auslastungen der Flugzeuge. Dabei ist im Frachtbereich der Umschlag mit rund 94‘000 Tonnen auf dem Niveau des Vorjahres verharrt.

                Auch in diesem Jahr 2013 können die beiden Regierungen positiv vermerken, dass sämtliche Lärmschutzbestimmungen des EuroAirport eingehalten worden sind. Die Zahl der Ausnahmebewilligungen für Flugzeuge ausserhalb der zulässigen Zeitfenster und die sehr gering gebliebene Anzahl an Bewegungen in der Sperrzeit zwischen 24.00 und 05.00/06.00 Uhr werden ebenso begrüsst wie der Umstand, dass zwischen 23.00 und 06.00 Uhr keine Landungen stattgefunden haben, welche im Flugplan des EuroAirport nicht vorgesehen sind. Die Flugbewegungen in den Nachtstunden von 22.00 bis 06.00 Uhr haben auch im Jahr 2013 zu rund 90% über die Gebiete im Norden des Flughafens stattgefunden und damit schweizerisches Territorium nicht tangiert.

                Die beiden Regierungen stellen in positivem Sinn fest, dass die vom Verwaltungsrat des EuroAirport beschlossenen Massnahmen der Gebührenlenkung für Starts und Landungen in den sensiblen Randzeiten abgeschlossen werden konnten. Ebenfalls positiv zu vermerken ist, dass die Erweiterung der bestehenden Start- und Landeverbote für laute Flugzeuge zwischen 22.00 und 06.00 Uhr und das neue Verbot an Sonn- und Feiertagen vor 09.00 und nach 22.00 Uhr nun formal festgesetzt werden können, dies gar mit strengeren Lärmgrenzen zur Bestimmung lauter Flugzeugtypen als zunächst vorgesehen.

                Die Quote der Südlandungen lag im Berichtsjahr bei einem Wert von 7% und damit unter dem Vorjahreswert von 7.4%. Positive Auswirkung hatten hier die ruhigen Wetterlagen in den Monaten Februar bis Juni mit wenig Nordwind. Die Anzahl Südlandungen in den sensiblen Morgen- und Abendstunden konnte auch im Jahr 2013 sehr tief gehalten werden. Die Einhaltung der Vereinbarung zur Nutzung des ILS 33 war damit auch im Berichtsjahr 2013 erneut problemlos möglich.

                Weitere Auskünfte

                Dr. Claus Wepler, Generalsekretär

                Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt

                Telefon +41 (0)61 267 85 17

                Dr. Markus Stöcklin, Stv. Generalsekretär

                Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft

                Telefon +41 (0)61 552 53 96


title_de: Stellungnahme der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion zum Entscheid der Staatsanwaltschaft

content_de:
Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) nimmt den heutigen Entscheid der Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Strafverfahrens rund um die im 2010 allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträge (GAV) für die Branchen Dach/Wand, Maler und Gipser zur Kenntnis. Sie ist froh, dass die strafrechtlichen Abklärungen nach der Einreichung der Strafanzeige am 19. Juni 2018 so zügig vorgenommen und abgeschlossen werden konnten.

Die VGD bedauert, dass es im Zusammenhang mit der eingereichten Strafanzeige zu ungerechtfertigten Vorverurteilungen kam. Der heute kommunizierte Entscheid der Staatsanwaltschaft bestätigt die von der Direktion an der Medienkonferenz vom 20. Juni 2018 geäusserten Bedenken, dass vor Einreichung einer Strafanzeige, namentlich in hoch politischem Kontext, durch die Verantwortlichen eine besondere Sorgfalt bei der Abklärung erforderlich ist.

Nachdem die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen der oben erwähnten GAV Ende 2017 ausgelaufen sind, haben die Sozialpartner sich entschlossen, die Allgemeinverbindlichkeit möglichst rasch wieder herzustellen. Die VGD wird den dafür notwendigen Prüfprozess (Einhaltung notwendiger Quoren, sachgerechte Mittelverwendung etc.) bestmöglich unterstützen und hierfür auf externe Ressourcen zurückgreifen.

Medienmitteilung der Staatsanwaltschaft vom 16.08.2018

Für Rückfragen:
Olivier Kungler, Generalsekretär, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, T 061 552 56 02 (erreichbar ab 10.30)


content_de:
 Wirtschaftsförderungsfonds unterstützt Programm „Förderung Baselbieter Spezialkulturen“

                 Der  Regierungsrat stellt auf Antrag der Wirtschaftsförderungskommission für  den Start des Programms "Förderung Baselbieter Spezialkulturen" einen  Finanzierungsbeitrag von 250‘000 Franken aus dem kantonalen  Wirtschaftsförderungsfonds bereit. Mit dem mehrjährigen Programm soll  die Wettbewerbsfähigkeit und die Standortqualität der Baselbieter  Spezialkulturen (Obst, Beeren, Wein, Gemüse, Kräuter) gestärkt werden.

                Trotz  mehrheitlich guten Preisen entwickelt sich die Produktion von Obst und  weiteren Spezialkulturen im Baselbiet hinter dem Marktpotenzial. Das  Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain will mit dem Programm "Förderung  Baselbieter Spezialkulturen" die Wertschöpfung der Baselbieter  Spezialkulturen sichern und erhöhen. Im Zentrum des Programms stehen die  Förderung von Innovationen und die weitere unternehmerische  Professionalisierung im Anbau. Dabei sollen neue Techniken und Sorten  bezüglich Eignung für den Anbau sowie Marktpotenziale geprüft und bei  absehbaren Erfolgschancen eingeführt werden. Umgesetzt werden soll das  Programm zusammen mit der Branche und in Partnerschaft mit dem Handel.

 Umsetzung mit den Akteuren der Branche

                Der  Bauernverband beider Basel sowie der Obstverband Baselland haben die  Zusammenarbeit im Programm bereits zugesichert. Zudem soll auch das  Steinobstzentrum Breitenhof am Programm partizipieren und damit den  direkten Zugang zur Forschung sichern.

                Das Programm verfolgt insbesondere nachfolgende vier Zielsetzungen:

 Beobachtung und Analyse der Wirtschaftsentwicklung
                 , insbesondere des Potenzials und des Konkurrenzumfelds.

 Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Standortqualität
                 der Baselbieter Landwirtschaft, insbesondere verschiedene Branchen der  Spezialkulturen (Obst, Beeren, Wein, Gemüse, Kräuter). Zur Branche zählt  die gesamte Wertschöpfungskette von den Landwirtschaftsbetrieben, deren  Zulieferanten bis zu den Kundinnen und Kunden.

 Verbesserung des Bekanntheitsgrads der Baselbieter Wirtschaftsregion
                 als wichtige Produzentin von Spezialkulturen im In- und Ausland.

 Schaffung neuer Lehrstellen und Lehrbetriebsverhältnisse
                 : Es sollen vermehrt Betriebe Spezialkulturen professionell produzieren und Lehrstellen anbieten.

                Das  Programm und seine Teilprojekte sollen in enger Koordination und  Übereinstimmung mit den Akteuren der Branche der Spezialkulturen geplant  und umgesetzt werden. Die Gesamtkosten für die Jahre 2015 bis 2020  werden auf 1,5 Millionen Franken veranschlagt. Nach Vorliegen der  Startanalyse und der Konkretisierung des Programms wird die  Wirtschaftsförderungskommission im Laufe des Jahres 2015 über weitere  Unterstützungsbeiträge befinden.


title_de: Pragmatische Reform der Vermögenssteuer zur Sicherung des Steuersubstrats

content_de:
Die letzte Reform der Steuern im Bereich der natürlichen Personen liegt lange zurück. 2007 entlastete der Regierungsrat die Familien und Personen mit tiefen Einkommen. In der Zwischenzeit ist das Baselbiet sowohl bei den Einkommenssteuern als auch bei den Vermögenssteuern im nationalen Vergleich unattraktiv geworden. Nun geht der Regierungsrat den Handlungsbedarf an und präsentiert im Rahmen seiner neuen Steuerstrategie eine massvolle Reform der Vermögenssteuer, die nun in die Vernehmlassung geht. Ziel ist, den Anschluss an die Nachbarkantone wiederherzustellen.

Es ist Fakt: Der Kanton Basel-Landschaft ist im nationalen und internationalen Vergleich bei der Besteuerung mittlerer und hoher Einkommen und Vermögen unattraktiv geworden. Die Steuerbelastung ist verglichen mit den Nachbarkantonen zu hoch. Vor allem bei vermögenden natürlichen Personen ist der Kanton Basel-Landschaft nicht mehr konkurrenzfähig. 70 Prozent der steuerpflichtigen Personen bezahlen keine Vermögenssteuern. Diejenigen, die Vermögenssteuern bezahlen, werden im Kanton Basel-Landschaft im schweizweiten Vergleich aber tarifmässig sehr hoch belastet: Bis zu einem Reinvermögen von 150'000 Franken bezahlen Verheiratete aufgrund des Freibetrags zwar noch keine Vermögenssteuern. Bei einem Reinvermögen von 300'000 Franken hingegen belegt der Kanton Basel-Landschaft (mit Hauptort Liestal) im interkantonalen Vergleich bereits den 14. Rang. Bei hohem Vermögen ist der Kanton Basel-Landschaft dann auf den hintersten Rängen zu finden und weist bei 1 Million Franken Reinvermögen den 24. Rang, bei 5 Millionen Franken Reinvermögen sogar den zweitletzten Rang auf.

Regierungsrat will stärker Sorge tragen zum Steuersubstrat

Mit seiner Vermögenssteuerreform I legt der Regierungsrat nun die Basis für eine modernere und gleichzeitig mildere Besteuerung des Vermögens von natürlichen Personen im Kanton Basel-Landschaft. Die Reform enthält drei Schritte:

Aufhebung der speziellen Steuerwerte
Mit Schritt 1 werden die speziellen Baselbieter Steuerwerte für Wertschriften aufgehoben. Diese Steuerwerte für Wertpapiere stehen quer in der nationalen Steuerlandschaft und bedeuten einen erheblichen jährlichen Mehraufwand bei den steuerpflichtigen Personen, den bescheinigenden Banken sowie bei der kantonalen Steuerverwaltung und den kommunalen Veranlagungsbehörden. Die Aufhebung der Steuerwerte für Wertpapiere ist zudem ein politisch wiederholt angeregter Reformpunkt, welcher sich mit dem Verfassungsauftrag zur Vereinfachung der Steuerdeklaration und Steuerveranlagung deckt. Schritt 1 führt zu einer Erhöhung der Bemessungsbasis und somit zu einer Neu- oder Mehrbelastung vermögender Personen.

Tieferer Vermögenssteuertarif und höhere Freibeträge
Diese Mehrbelastung soll mit Schritt 2 ausgeglichen resp. kompensiert werden. Die Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons Basel-Landschaft sollen nicht neu oder höhere Vermögenssteuern bezahlen müssen. Der Regierungsrat will dazu den Vermögenssteuertarif milder ausgestalten und die Freibeträge bei der Vermögenssteuer erhöhen. Eine rein steuerertragsneutrale Kompensation über die gesamte Steuerkundschaft würde aber immer noch zu starken Verzerrungen mit individuellen Steuermehrbelastungen führen. Dies will der Regierungsrat vermeiden. Zugleich will er die Attraktivität des Kantons Basel-Landschaft für vermögende Personen erhöhen.

Anschluss an die Nachbarskantone wiederherstellen
Daher will der Regierungsrat mit Schritt 3 nicht nur die Mehrbelastung ausgleichen, sondern den Kanton vor allem im regionalen Vergleich als attraktiven Wohnort stärken. Der Kanton Basel-Landschaft soll im Bereich der Vermögensbesteuerung wettbewerbsfähiger werden und sich im nationalen Ranking nach oben verbessern. Nicht bis zur nationalen Spitzengruppe, aber doch bis zu einer guten Position gegenüber den Nachbarkantonen.

Die vorliegende Reform der Vermögenssteuer I soll per 1. Januar 2023 in Kraft treten und bewirkt für den Kanton ab diesem Zeitpunkt jährliche Mindererträge von rund 27 Millionen Franken. Für die Gemeinden betragen die Mindererträge rund 15 Millionen Franken.

Vermögenssteuerreform II und Reform der Einkommenssteuer als zweiter Teil der Strategie

Mit einer zeitlich später folgenden zweiten Vermögenssteuerreform (Vermögenssteuerreform II) sollen dann die Liegenschaftswerte aktualisiert und marktgerecht geschätzt werden. Unter Berücksichtigung eines ausgeglichenen Staatshaushalts und in Erwartung einer stabileren Konjunkturlage soll diese zweite Reform jedoch erst später angegangen werden. Zudem werden für deren Umsetzung grössere und zeitaufwändige Anpassungen an der Steuerapplikation NEST der kantonalen Steuerverwaltung notwendig sein. In diese Reform können auch die Ergebnisse der periodischen Überprüfung der Eigenmietwerte im Verlauf des Jahres 2024 einfliessen. Allfällige Anpassungen könnten dann auch bei der Einkommenssteuer berücksichtigt werden. Mit der Vermögenssteuerreform II soll dann nochmals der Vermögenssteuertarif angepasst werden. Aufgrund der technischen sowie finanziellen Herausforderungen rechnet der Regierungsrat mit einer Inkraftsetzung nicht vor dem Jahr 2027.

Finanzpolitische Rahmenbedingungen machen Reformen verkraftbar

Der Kanton Basel-Landschaft konnte in den Jahren 2017 bis 2019 erfreuliche Überschüsse in der Erfolgsrechnung verbuchen und dadurch die Nettoverschuldung reduzieren. Die unerwartet eingetretene Covid-19-Pandemie hat ab dem Jahr 2020 jedoch zu wesentlichen Mindererträgen und Mehrausgaben geführt. So hat der Regierungsrat mit raschen und unkomplizierten Soforthilfen und Härtefallhilfen im Jahr 2020 rund 160 Millionen Franken zur Stabilisierung der Baselbieter Wirtschaft eingesetzt.

Mit dem absehbaren Ende der Pandemie müssen nun aber die Ziele der Mittel- und Langfristplanung wieder verstärkt in den Fokus rücken. Dazu gehören auch die anstehenden Steuerreformen, die jetzt dringend umgesetzt werden müssen. Der Regierungsrat will auf jeden Fall vermeiden, dass es einen Reformstau zum Nachteil der Standortattraktivität des Kantons Basel-Landschaft gibt.

Etappenweises Vorgehen bei den Steuervorlagen

Der Regierungsrat schlägt unter Berücksichtigung des finanzpolitischen Handlungsspielraums für den Kanton und die Gemeinden ein etappenweises Vorgehen bei den Steuervorlagen vor. Die Vorteile dieses Vorgehens liegen einerseits darin, dass die steuerlichen Reformpunkte je nach ihrer zeitlichen Dringlichkeit und Komplexität in verschiedenen Schritten vorgenommen und an aktuelle Entwicklungen angepasst werden können. Andererseits zeigen die guten Erfahrungen mit der Etappierung bei der Unternehmenssteuerreform SV17, dass dadurch für den Kanton und die Gemeinden die finanziellen Auswirkungen besser aufgefangen werden können.

Fast 15 Jahre seit der letzten Reform bei den natürlichen Personen

Die letzte grosse Gesetzesrevision bei den natürlichen Personen stammt aus dem Jahr 2007 und konzentrierte sich auf die Entlastung von Familien und von Personen mit tiefem Einkommen. Der Kanton Basel-Landschaft hat sich seither für diese Personengruppen zu einem familienfreundlichen und wohneigentumsfreundlichen Standort entwickelt und zeichnet sich durch ein sehr soziales Steuersystem aus. Bei hohen Einkommens- und Vermögensverhältnissen besteht aber nach wie vor Handlungsbedarf.

Gut unterwegs bei den Steuern für Unternehmen

Für die juristischen Personen wurden mit den Unternehmenssteuerreformen I und II in den Jahren 2008 und 2010 sowie mit der erfolgreichen Umsetzung der Steuervorlage SV17 per 1. Januar 2020 ein steuerliches Umfeld geschaffen, welches für bestehende und ansiedlungswillige Unternehmen attraktiv ist. Die aktuellen Diskussionen um das Verhältnis der Schweiz mit der Europäischen Union sowie die Bestrebungen der internationalen Gemeinschaft, eine globale Steuerharmonisierung einzuführen, verschärfen den Wettbewerb der Standorte weiter. Aktuelle Forderungen der OECD und der G20-Staaten für einheitliche Firmensteuern, Mindeststeuersätze oder eine Verlagerung von Steuersubstrat in die Absatzmärkte erhöhen den Druck.

LRV 2006/108; Änderung vom 21. September 2006 mit Inkrafttreten per 1. Januar 2007

LRV 2018/920; Änderung des Steuergesetzes – Steuervorlage 17 (SV17)

Präsentation Medienkonferenz

Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Fasnachtsaktivitäten unter der Covid-19 Verordnung besondere Lage

content_de:
Während der kommenden zwei Wochen, in denen üblicherweise Fasnachtsaktivitäten stattfinden, gelten die Vorschriften gemäss der Verordnung des Bundesrats über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie weiterhin. Der Regierungsrat verzichtet auf zusätzliche Einschränkungen und ruft hiermit die geltenden Regeln erneut in Erinnerung.

Die Durchführung von Veranstaltungen ist zurzeit grundsätzlich verboten. Als Veranstaltung gilt ein zeitlich begrenzter, in einem definierten Raum oder Perimeter stattfindender und geplanter öffentlicher Anlass. In aller Regel gibt es dazu einen definierten Zweck und eine Programmfolge mit thematischer, inhaltlicher Bindung. Sie sind dadurch charakterisiert, dass es zumeist eine Darbietung vor Zuschauerinnen und Zuschauern gibt oder sich Besucherinnen und Besucher während längerer Zeit am gleichen Ort aufhalten oder sich als Teilnehmende aktiv beteiligen.

Zulässig sind Treffen im Familien- und Freundeskreis (private Veranstaltungen) mit höchstens fünf teilnehmenden Personen. In der ganzen Schweiz gelten die Vorschriften gemäss der Verordnung des Bundesrats über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft verzichtet auf zusätzliche Einschränkungen. In Umsetzung der Verordnung des Bundes gelten folgende Regeln:

Jegliche Veranstaltungen in den Gemeinden für und mit Publikum, wie zum Beispiel Umzüge, Platzkonzerte, Brauchtum, Fasnachtsfeuer etc. sind verboten.

Ausstellungen von Fasnachtsobjekten im öffentlichen Raum, wie zum Beispiel Laternen oder Skulpturen, sind erlaubt, sofern dafür gesorgt wird, dass es im Umfeld nicht zu Menschenansammlungen von mehr als fünf Personen kommt und die erforderlichen Abstands- und Maskentragpflichten (Hygienemasken) im öffentlichen Raum eingehalten werden.

Fasnächtliche Aktivitäten von Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren, von Einzelpersonen und Gruppen bis zu fünf Personen sind zulässig, sofern der erforderliche Abstand eingehalten ist und die Vorschriften zur Maskentragpflicht (Hygienemasken) im öffentlichen Raum befolgt werden. Fasnachtsmusik, wie Trommeln, Pfeifen und Guggenmusik, ist in diesem beschränkten Rahmen erlaubt.

Die unmittelbare öffentliche Darbietung von Schnitzelbänken ist auch im Freien nicht zulässig.

Restaurations-, Bar- und Clubbetriebe dürfen Speisen und Getränke im Take-away in der Zeit zwischen 6.00 und 23.00 Uhr anbieten. Es dürfen keine Steh- oder Sitzgelegenheiten zur Konsumation zur Verfügung gestellt werden und es darf nicht zu Menschenansammlungen vor diesen Betrieben kommen. Die Betreiber müssen für die Einhaltung der Abstandregeln und der Maskentragpflicht (Hygienemasken) sorgen.

Menschenansammlungen von mehr als fünf Personen im öffentlichen Raum, namentlich auf öffentlichen Strassen und Plätzen, Spazierwegen und in Parkanlagen, sind verboten. In belebten Bereichen ist eine Schutzmaske zu tragen.

Der Regierungsrat bittet die Bevölkerung, sich an die geltenden Vorschriften zu halten und damit aktiv mitzuhelfen, dass die Ausbreitung des Coronavirus weiter eingedämmt werden kann. Freuen wir uns alle doch auf die Fasnacht 2022, an der hoffentlich wieder ohne Einschränkungen die närrische Zeit zelebriert und genossen werden kann.


title_de: «Breites Testen Baselland»: Wochenbulletin zu den aktuellen Zahlen

content_de:
In der vergangenen Woche haben 38’125 Personen aus Schulen, Gesundheitsinstitutionen und Betrieben beim Breiten Testen Baselland mitgemacht. Ihre Speichelproben wurden im Labor in Muttenz auf das Coronavirus untersucht.

Testen in Schulen

In der Woche vom 14. bis 18. Juni 2021 wurden insgesamt 2’434 Pools ausgewertet (entspricht 2’434 Schulklassen). Das sind 27’959 Einzelproben. 2 Pools waren positiv, davon betroffen waren 17 Personen. Im Anschluss wurde 1 Person beim Einzeltest (sogenanntes Depooling) positiv auf das Coronavirus getestet und musste sich in Isolation begeben. Die Positivitätsrate ist damit nahezu bei null.

Der Einzeltest steht auch Angehörigen und engen Kontakten von positiv getesteten Personen offen. Dadurch können weitere Ansteckungen entdeckt und isoliert werden. Durchschnittlich wird aus dem Umfeld von positiv getesteten Schülern/Schülerinnen/Lehrpersonen jeweils eine weitere Person positiv getestet.

Testen in Gesundheitsinstitutionen

Am Programm nahmen vom 14. bis 18. Juni 2021 insgesamt 54 Gesundheitsinstitutionen teil. Dazu gehören neben den Spitälern auch die Alters- und Pflegeheime und weitere Institutionen. Insgesamt wurden 722 Pools ausgewertet, das entspricht 2’920 Einzelproben. Kein Pool war positiv.

Testen in Unternehmen

Für das Breite Testen Baselland sind insgesamt 552 Betriebe und KMU’s angemeldet. In der Woche vom 14. bis 18. Juni 2021 wurden 763 Pools ausgewertet, das entspricht 7’246 Einzelproben. 3 Pools waren positiv, davon betroffen waren 30 Personen. 2 Personen wurden beim anschliessenden Einzeltest positiv auf das Coronavirus getestet und mussten sich in Isolation begeben. Damit liegt die Positivitätsrate bei den Unternehmen bei 0,3 Promille, d.h. pro tausend getesteten Personen wurden 0,3 Infektionen festgestellt.

Es ist möglich, dass in einzelnen Fällen in einem positiven Pool keine positive Person identifiziert werden kann. Dabei ist zu beachten, dass zwischen dem Speicheltest (Pooling) und dem Einzeltest (Depooling) eine gewisse Zeitdifferenz besteht, was sich auch auf das Testresultat auswirken kann. Ein weiterer Faktor ist, dass im morgendlichen Speicheltest am meisten Viren nachgewiesen werden, beim Depooling am Nachmittag oder Folgetag entsprechend weniger Viren vorhanden sind. Dies kann bei tiefen Werten dazu führen, dass beim Depooling kein positiver Nachweis mehr möglich ist.

Fälle mit erhöhter Ansteckung und Virenlast werden sowohl beim Pooling als auch beim Depooling zuverlässig erfasst, hingegen kann es bei sehr tiefen Virenzahlen (die betroffenen Personen sind entsprechend wenig oder nicht mehr ansteckend) vorkommen, dass infolge zeitlicher Verzögerung u/o Tagesschwankungen der Virenlast, beim anschliessenden Depooling kein positiver Fall im Pool identifiziert werden kann.

Beim «Breiten Testen Baselland» werden lediglich Personen ohne Symptome erfasst, die ihrem gewohnten Alltag nachgehen, nicht aber Personen, die sich aufgrund von Symptomen einem Covid-Test unterziehen.

Weiterführende Informationen finden Sie im Internet auf http://www.bl.ch/massentest

Die aktuellen Zahlen zum Breiten Testen Baselland finden Sie hier.


title_de: Regierung lehnt Anträge des Landrats zum Aufgaben- und Finanzplan 2018–2021 ab

content_de:
Der Regierungsrat hat sich mit 22 Anträgen des Landrats zum Aufgaben- und Finanzplan 2018–2021 (AFP) befasst. Er lehnt alle Anträge ab. Gleichzeitig beantragt die Regierung vier Änderungen im AFP 2018–2021 aufgrund von neuen Erkenntnissen und einer Volksabstimmung. Wenn der Landrat gemäss den Anträgen des Regierungsrats beschliesst, resultiert keine Saldoveränderung in der Erfolgsrechnung. Der Ertragsüberschuss von 7,9 Mio. Franken bliebe bestehen.

Neben zehn Budgetanträgen wurden im Landrat erstmals auch zwölf Anträge zum Aufgaben- und Finanzplan 2018–2021 eingereicht. Das Instrument des AFP-Antrags wurde mit dem neuen Finanzhaushaltsrecht eingeführt und frühzeitig per 1. November 2017 in Kraft gesetzt. Damit können bereits in der laufenden Debatte Änderungen in den Finanzplanjahren 2019–2021 beantragt werden. Der Regierungsrat lehnt jedoch alle Anträge des Landrats zum AFP 2018–2021 ab. Er will Erhöhungen des Aufwands verhindern.

Anträge des Regierungsrats ohne Einfluss auf Saldo der Erfolgsrechnung
Aufgrund von neuen Erkenntnissen beantragt der Regierungsrat aber seinerseits vier Anpassungen im AFP 2018–2021: das Aussetzen der Amortisationszahlungen des Kantonsspitals Baselland (KSBL), die Streichung des Margarethenstichs, eine Leistungsvereinbarung mit dem Bund zu Augusta Raurica und der Unterstellungswechsel des Schlosses Ebenrain von der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) zur Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD). Der Saldo der Erfolgsrechnung würde durch diese Anpassungen nicht verändert, womit der Ertragsüberschuss von 7,9 Mio. Franken bestehen bliebe.

Saldoverschlechterung bei der Investitionsrechnung
Die beiden erstgenannten Anträge des Regierungsrats hätten jedoch Einfluss auf den Saldo der Investitionsrechnung: Dieser würde sich im Budget 2018 um 4,1 Mio. Franken verschlechtern.

Der Antrag des Regierungsrats zum Aussetzen der Amortisationszahlungen an das KSBL verschlechtert die Investitionsrechnung in den Jahren 2018 und 2019 um je 7,6 Mio. Franken. Ab dem Jahr 2018 werden gemäss den Darlehensverträgen mit dem KSBL erstmals Amortisationszahlungen durch das KSBL fällig. Zur Stärkung des BL-Substanzwerts in Zusammenhang mit der geplanten Spitalgruppe ist vorgesehen, die Darlehen in Dotationskapital umzuwandeln. Da die Spitalgruppe jedoch erst im Jahr 2020 vollumfänglich operativ tätig wird, sollen die Amortisationszahlungen bis dahin ausgesetzt werden.

Durch die Streichung des Margarethenstichs aus dem AFP 2018–2021 verbessert sich das Investitionsbudget 2018 jedoch wieder um 3,5 Mio. Franken. Bei der Volksabstimmung vom 24. September 2017 wurde der Ausbau des Margarethenstichs an der Urne abgelehnt.

 > Landratsvorlage


title_de: Mehr Mittel für das Universitäts-Kinderspital beider Basel aus beiden Kantonen

content_de:
Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben eine für die Jahre 2019 bis 2021 geltende Rahmenausgabenbewilligung für die gemeinwirtschaftlichen und ungedeckten Leistungen im Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) zuhanden der Parlamente verabschiedet. Damit wird das UKBB in den Jahren 2019-2021 Beiträge von gesamthaft je rund 21.4 Mio. Franken erhalten (ca. 7.1 Mio. Franken pro Jahr und Kanton). Durch die erhöhten Beiträge soll insbesondere die durch den Eingriff des Bundesrates in die Tarmed-Tarifstruktur entstehende Unterdeckung bei spitalambulanten Leistungen teilweise abgefedert werden.

Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung sieht vor, dass gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL) nicht über die obligatorische Krankenpflegeversicherung finanziert werden dürfen, sondern durch die Kantone zu bezahlen sind. Bei Kinderspitälern leider systemimmanent sind zudem untragbare tarifarische Unterdeckungen. Um die notwendigen gemeinwirtschaftlichen und ungedeckten Leistungen des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) zu Gunsten der Kantonsbevölkerung weiterhin bereitstellen zu können, ist die Fortführung und auch Erhöhung der entsprechenden Finanzierung zwingend.

Für das UKBB betreffen die durch das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt und die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft partnerschaftlich finanzierten GWL insbesondere die finanzielle Unterdeckung im spitalambulanten Bereich sowie die Weiterbildung zum eidgenössischen Facharzt. Weitere GWL betreffen die Beschulung der Kinder bei einem Spitalaufenthalt sowie den Spitalsozialdienst. Diese erfolgen in Basel-Stadt über das Erziehungsdepartement beziehungsweise über das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt. In Baselland erfolgen die Beiträge an die Beschulung über die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion. Inhaltlich erfolgen keine Änderungen gegenüber der laufenden Leistungsperiode 2016 bis 2018.

Die Beiträge für die gemeinwirtschaftlichen und ungedeckten Leistungen des UKBB werden für die Jahre 2019 bis 2021 insgesamt etwa 21.4 Mio. Franken betragen pro Kanton (jährlich ca. 7.1 Mio. Franken).

Aufgrund der per 1. Januar 2018 erfolgten und als problematisch zu beurteilenden Eingriffe des Bundesrates in die Tarmed-Tarifstruktur rechnet das UKBB im spitalambulanten Bereich mit zusätzlichen Ertragsausfällen von rund 4.3 Mio. Franken pro Jahr. Aus diesem Grund beantragt der basel-städtische Regierungsrat eine Erhöhung der GWL um jährlich 0.7 Mio. Franken. Gleichzeitig beantragt der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft eine Erhöhung um jährlich 1.3 Mio. Franken. Der höhere Beitrag des Kantons Basel-Landschaft ergibt sich aus dem Wechsel der Bemessungsgrundlage: Bisher waren die Anzahl Besuche ausschlaggebend, neu sollen die effektiv anfallenden Kosten für die Patientinnen und Patienten aus den jeweiligen Kantonen herangezogen werden. Diese Anpassung des Zahlungsrahmens führt zu einer Abfederung der Ertragsausfälle aufgrund der Tarmed-Revision. Trotz der beantragten Erhöhung steht das UKBB unter grossem finanziellem Druck. Die Regierungsräte in beiden Kantonen fordern deshalb mit Nachdruck weiterhin kostendeckende Tarife für die Kindermedizin. Sie beantragen deshalb ihren Parlamenten die Annahme der hängigen Standesinitiativen zur kostendeckenden Finanzierung der Kinderspitäler.

> Landratsvorlage
> gemeinsame Medienmitteilung (PDF)


content_de:
 Umsetzung der Sparaufträge im Bereich der Kultur- und Kunstförderung der Hauptabteilung kulturelles.bl

 Die Sparvorgaben im Rahmen der Finanzstrategie des Regierungsrates führen im Bereich der Kultur- und Kunstförderung zu einer Sistierung von Förderangeboten sowie einer Verminderung von Leistungseinkäufen und Koproduktionen für die Jahre 2016 bis 2019. Bei der Umsetzung der Sparmassnahmen legt die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Priorität auf eine intakte Projektförderung in der Region sowie eine solide Subventionierung von Baselbieter Kunst- und Kulturbetrieben. Den von den Sparmassnahmen betroffenen Kulturinstitutionen wird nach Möglichkeit eine Übergangsfrist gewährt. Über die geplante Reduktion der Kulturvertragspauschale um 50 Prozent wird zu einem späteren Zeitpunkt informiert.

                Während den Jahren 2016 bis 2019 reduziert sich das Budget der Kultur- und Kunstförderung um CHF 785‘000. Zur Erfüllung der vom Regierungsrat erteilten Sparaufträge ergreift die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion für die Jahre 2016 bis 2019 folgende Massnahmen:

                Mit der Reduktion des Kunstkredits wird der Bereich des Ankaufs von Kunst von Baselbieter Künstler/innen durch den Kanton sistiert. Weiterhin werden Projekt- und Produktionsvorhaben von Künstler/innen in der Region aus dem reduzierten Kunstkredit unterstützt. Zudem werden Subventionen sistiert oder nicht erhöht. Das Festival Neue Musik in Rümlingen erhält nach Ablauf der Subventionsperiode die Möglichkeit, analog aller Festivals in der Region, Beitragsgesuche an den Swisslos-Fonds Basel-Landschaft zu stellen. Auch von einer Erhöhung der Subvention an das Neue Theater in Dornach muss vorerst abgesehen werden.

                Mit der Reduktion der Eigen- und Koproduktionen wird das Kulturmagazin „GPS kultur.bl“ ab 2016 eingestellt. Es hat mit der Veröffentlichung des Kulturleitbildes seinen ursprünglichen Zweck erfüllt. Die Literaturreihe „Wintergäste“ wird ab 2016, die Ausstellung „Ernte“ und das Filmklassiker-Programm „Landkino“ werden ab 2017 nicht mehr durchgeführt. Zudem werden ab 2016 Förderangebote, die Künstler/innen sowie Ensembles und Bands Aktivitäten ausserhalb der Region ermöglichen, sistiert. Zusätzlich wird der Beitrag an das regionale Atelier-Austauschprogramm „Atelier Mondial“ stark reduziert. Auch indirekte Fördermassnahmen (Infrastruktur) werden sistiert. So wird die Videobasis – ein Kredit für die Ausleihe von Film-Infrastruktur – schrittweise abgebaut und der jährliche Beitrag an art.tv – das Kulturfernsehen im Netz, welches über Künstler/innen und Kulturinstitutionen aus der Region berichtet – wird sistiert.

                Für Rückfragen

                Regierungsrätin Monica Gschwind, Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Koordination Carole Saladin, 061 552 50 60


title_de: BL/BS: Neuverhandlung von drei Staatsverträgen

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 Die Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt beschliessen die Neuverhandlung von drei Staatsverträgen

 Die Regierungsräte der beiden Kantone haben entschieden, Neuverhandlungen von drei Staatsverträgen aufzunehmen. Es handelt sich dabei um die Vereinbarung über die BVB und BLT, den Staatsvertrag zum Therapie Schulzentrum Münchenstein (TSM Schulzentrum) und die Vereinbarung betreffend Fahrten von Behinderten und mobilitätseingeschränkten Betagten. Angestrebt werden Optimierungen der Staatsverträge, die im Interesse beider Kantone liegen.

                Aufgrund des Entlastungspakets 12/15 hat der Regierungsrat Basel-Landschaft den Regierungsrat Basel-Stadt ersucht, gemeinsam die Staatsverträge und bikantonalen Vereinbarungen auf Optimierungspotential zu prüfen. Die beiden Regierungen haben daraufhin eine bikantonale Arbeitsgruppe eingesetzt. In einer ersten Phase hat die Arbeitsgruppe jene neun Staatsverträge untersucht, welche eine finanzielle Auswirkung von über einer Million Franken für den Kanton BL haben.

                Bei folgenden drei Staatsverträgen wurde ein gemeinsames Optimierungspotential gefunden, weshalb sie neu verhandelt werden sollen:

 Vereinbarung über die Basler Verkehrs-Betriebe und die BLT Transport AG
                 : Die Verhandlungen sollen zu einer Verbesserung der Transparenz und der Anreize führen. Die Abgeltungskosten sollen fair verteilt werden. Angestrebt wird eine kostengünstigere Produktion ohne Leistungsabbau.

 Vertrag über das TSM Schulzentrum
                 : Überprüft werden sollen die Trägerschaft und die Auswirkungen des Sonderpädagogik-Konkordats auf das Schulzentrum.

 Vereinbarung betreffend Fahrten von Behinderten und mobilitätseingeschränkten Betagten
                 : Die gemeinsame Geschäftsstelle soll aufgrund der Synergien erhalten bleiben. Die beiden Kantone sollen aber je ihr eigenes Beitragsniveau bestimmen können.

                Im Zusammenhang mit dem Universitätsvertrag haben die beiden Regierungen beschlossen, im Rahmen der Leistungsvereinbarung 2014 -2017 Optimierungen anzustreben. Der Universitätsvertrag selber soll zurzeit nicht neu verhandelt werden. Er erfüllt bereits heute die gemeinsamen Standards BL/BS und hat in der Volksabstimmung am 11. März 2007 im Kanton BL eine Zustimmung von 85% erhalten.


title_de: Luftschadstoffe gefährden den Waldboden

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 Waldböden sind die Grundlage für das Wachsen eines gesunden Waldes. Das Amt für Wald sensibilisiert deshalb am Tag des Bodens (5. Dezember) und im Internationalen Jahr des Bodens für den Schutz der wertvollen Ressource. Dabei spielt neben der mechanisch-physikalischen auch die Belastung der Böden mit Luftschadstoffen eine Rolle. Sie führen zu einer Nährstoffverarmung im Boden. Woher die Luftschadstoffe in der Region Basel kommen und was sie in den umliegenden Wäldern verursachen, haben Fachleute an einer Medienorientierung auf der Chrischona bei Basel gezeigt.

                Dank der seit dreissig Jahren laufenden interkantonalen Walddauerbeobachtung ist es heute weitgehend möglich zu zeigen, wie Luftschadstoffe den Waldboden und das Pflanzenwachstum beeinflussen. Sabine Braun, Leiterin des Instituts für angewandte Pflanzenbiologie IAP und Verantwortliche für das Beobachtungsprogramm wies insbesondere auf die Bedeutung der Stickstoffverbindungen hin. Sie tragen zur Bodenversauerung (siehe Kasten) bei und führen zum Auswaschen von Nährstoffen. Dies führt zur Mangelernährung bei den Bäumen und sie sind weniger widerstandsfähig gegenüber Schädlingen, Trockenheit und Sturm. So hat das Baumwachstum in der Region Basel um 23 Prozent abgenommen, wahrscheinlich aufgrund von Nährstoffmangel. Der an sich bekannte Düngeeffekt des Stickstoffes führt auch zu einer Veränderung in der Pflanzenwelt. Stickstoffliebende Pflanzen wie die Brombeere profitieren davon und breiten sich zu Lasten anderer Pflanzen stark aus.

                Für den Schutz des Waldbodens ist es deshalb wichtig, den Eintrag von Stickstoff zu vermindern. Andrea von Känel, Leiter des Lufthygieneamts beider Basel, weiss anhand der Luft-Messungen, woher die Stickstoffverbindungen stammen. Zu zwei Dritteln ist es Ammoniak, das bei der intensiven Tierhaltung entsteht. Ein Drittel sind Stickoxide, die hauptsächlich vom Strassenverkehr stammen. In praktisch allen Wäldern der Region liegen die Stickstoffeinträge 50 bis 150 Prozent über dem kritischen Wert, so dass mit einer Veränderung der Vegetation gerechnet werden.  muss. Im Luftreinhalteplan 2016 sind Massnahmen – vor allem in der Landwirtschaft – zur weiteren Verminderung der Stickstoffemissionen vorgesehen.

                Doch was tun, wenn die Waldböden bereits schlecht mit Nährstoffen versorgt sind? Ueli Meier, Kantonsforstingenieur beider Basel zeigte auf, dass viele der heute bekannten Massnahmen zur Verbesserung der Nährstoffsituation die Waldbewirtschaftung betreffen. Es handelt sich dabei aber hauptsächlich um eine Symptombekämpfung. Die damit verbundenen zusätzlichen Kosten tragen die Waldeigentümer und nicht die Verursacher. Das Problem kann im Kern nur gemeinsam gelöst werden – dafür setzen sich die beiden bikantonalen Ämter ein.

 Die Bodenversauerung – Drama in vier Akten

                 Akt, im Boden

                 H+ ist die Hauptperson der Säure. Es ist ein Wasserstoffteilchen, das im Boden bei gewissen natürlichen Vorgängen gebildet wird. H+ löst seine Freunde aus dem Gestein. Es sind Aluminium-, Eisen- und Manganteilchen.

                 Akt, im Boden

                 Nun treten die Luftschadstoffe auf, allen voran Stickstoffverbindungen. Sie gelangen per Regen oder Staub in den Boden. Mit Hilfe von Bodenbakterien wandeln sie sich in neue Verbindungen um. Dabei entstehen viele zusätzliche H+.

                 Akt, an einem Bodenteilchen

                 Gemeinsam machen sich H+ und all seine Freunde daran, die Nährstoffe Kalzium, Magnesium, Kalium und Natrium von ihren Plätzen an den Bodenteilchen zu verdrängen.

                 Akt, im Bodenwasser

                 Das Sickerwasser schwemmt die abgelösten Nährstoffe weg, begleitet vom überschüssigen Stickstoff. Nun stehen sie den Bäumen nicht mehr zur Verfügung. Ohne Kalzium und Co erleiden die Pflanzen eine Mangelernährung.

                Amt für Wald beider Basel


title_de: Neuer Leiter der Finanzverwaltung

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 Roger Wenk wird per 1. Januar 2012 neuer Leiter der Finanzverwaltung des Kantons Basel-Landschaft. Der Regierungsrat hat ihn an seiner Sitzung vom 6. Dezember 2011 in dieses Amt gewählt.

                Der 57jährige Roger Wenk hat sich nach einer Lehre als Elektromonteur bei der AKAD berufsbegleitend auf die Eidgenössische Matura vorbereitet und anschliessend an der Universität Basel Volkswirtschaft, Betriebswirtschaft und Biologie studiert. 1988 hat er sein Studium mit dem Titel 'lic. rer. pol.' erfolgreich abgeschlossen und ist am 1. September 1988 als akademischer Mitarbeiter in die Finanzverwaltung des Kantons Basel-Landschaft eingetreten. Im Jahre 1995 ist er aufgrund seiner sehr guten Leistungen zum akademischen Adjunkten sowie Leiter der Abteilung 'Finanz- und Volkswirtschaft' und 2002 zum stellvertretenden Leiter der Finanzverwaltung ernannt worden. Im Jahr 2008 ist die Abteilung 'Finanz- und Volkswirtschaft' dem Generalsekretariat der Finanz- und Kirchendirektion unterstellt worden.

                Roger Wenk leitete diverse wichtige Projekte des Kantons wie die Umsetzung des NFA (Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen) im Kanton Basel-Landschaft, Planungsinstrumente im Rahmen von WoV sowie die Konzeption und Einführung der Defizitbremse. Heute ist er u. a. Co-Leiter des Planungs- und Strategieausschusses, Projektleiter des Entlastungspaket 12/15 sowie der Partnerschaftsverhandlungen BL/BS und leitet das Projekt 'Risikopolitik' des Kantons.

                Roger Wenk hat sich permanent weitergebildet und unter anderem die Führungsausbildung des Kantons Basel-Landschaft absolviert. Daneben hat er diverse Kurse und Fachtagungen betreffend betriebs- und volkswirtschaftlichen Themen sowie Führungsfragen besucht.

                Die Wahl erfolgte nach einer öffentlichen Ausschreibung über verschiedene Medienkanäle, einer strengen Evaluation der eingegangenen Bewerbungen und einer Reihe von Vorstellungsgesprächen sowie einer Assessment-Runde mit einem externen Assessor. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass mit Roger Wenk eine Person hat gewählt werden können, welche die Anforderungen an einen kantonalen Finanzverwalter bestens erfüllt. Er kennt die kantonale Verwaltung à fonds und hat seit vielen Jahren als Projektleiter von Grossprojekten und als Leiter des Bereichs 'Finanz- und Volkswirtschaft' seine Fach- und Führungsfähigkeiten eindrücklich unter Beweis gestellt; in den Vorstellungsgesprächen und mit dem Assessment-Ergebnis hat er sich gegen die übrigen Bewerbenden klar durchsetzen können.

                Er folgt als Leiter der Finanzverwaltung auf Yvonne Reichlin, welche nach zehn Jahren in dieser Funktion zurück in die Aargauer Verwaltung wechselt, wo sie Chefin der Gemeindeabteilung im Departement 'Volkswirtschaft und Inneres' wird.

 Weitere Auskünfte:

                 Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz‑ und Kirchendirektion, Tel. 061 552 52 05

                 Dr. Michael Bammatter, Generalsekretär der Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 52 02

                    Roger Wenk


title_de: Neupositionierung der Brückenangebote beider Basel

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Aufbau eines Zentrums für Brückenangebote Basel-Landschaft

Wer nach der Schule den Sprung in die Lehre nicht direkt schafft, findet im Überbrückungsjahr berufsvorbereitende Unterstützung für die Wahl und Verwirklichung eines persönlichen Berufsziels. Mit der Neukonzeption kann am Übergang von der Schule in den Beruf noch passgenauer auf die individuellen Bedürfnisse und Stärken der einzelnen Jugendlichen eingegangen werden. Der Regierungsrat gibt eine entsprechend Vorlage für die Vernehmlassung frei.

Mit der Neukonzeption der Brückenangebote beider Basel werden die nunmehr 20-jährigen Brückenangebote zeitgemäss organisiert, um auf heutige und zukünftige Herausforderungen flexibel reagieren zu können. Neu wird im Kanton Basel-Landschaft ein Zentrum für Brückenangebote aufgebaut, das alle bestehenden Angebote im Kanton unter einer operativen Zentrumsleitung zusammenfasst. In Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Brückenangebote Basel-Stadt können diese Angebote mit Bezug zum Wandel der Chancen und Anforderungen in der Arbeitswelt weiterentwickelt werden, sodass möglichst alle Jugendlichen eine geeignete Berufsausbildung realisieren können. Das bildungspolitisch übergeordnete Ziel ist es, 95 Prozent der Jugendlichen zu einem Abschluss der Sekundarstufe II zu verhelfen. Die Zentralisierung der Brückenangebote wird helfen, das Fachwissen zugunsten der Jugendlichen zu bündeln und die Angebote für eine individualisierte Förderung durchlässig zu gestalten. Der Start der neuen Brückenangebote ist auf August 2019 vorgesehen. Längerfristig sollen alle Brückenangebote räumlich im Rahmen des Masterplans Sekundarstufe II im Polyfeld Muttenz zusammengefasst werden.

Die Brücke in die berufliche Grundbildung – mit drei Profilen
Die Brückenangebote stehen in Zukunft allen Jugendlichen offen, denen nach der Sekundarschule der direkte Anschluss in eine Berufslehre nicht gelungen ist, unabhängig vom Notendurchschnitt. Ziel des Brückenjahrs ist der Einstieg in eine passende berufliche Grundbildung. In Zukunft werden die Brückenangebote in drei Profilen geführt. Neben dem „schulischen“ Profil gibt es das Profil „kombi“. Dieses Profil ist stark praxisorientiert. Dazu gehören die bereits bekannten Vorlehren. Das dritte Profil ist der Integration von fremdsprachigen Jugendlichen verpflichtet. Nach innen sind die Profile durchlässig und differenziert. Auf diese Weise kann eine individuelle und bedarfsgerechte Förderung der Jugendlichen gewährleistet werden. Dazu gehören bei Bedarf auch Massnahmen der speziellen Förderung.

Gezielte Förderung der Jugendlichen – individuelles Angebot
Der Übergang von der Schule in den Beruf ist immer sehr bewegt und intensiv. Mit der Neupositionierung der Brückenangebote wird viel unternommen, um den Jugendlichen die „richtigen“ und passenden Brücken für die Umsetzung ihres Berufsprojekts bereitstellen zu können. Das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung (AfBB) sichert die Zugangssteuerung und die Bedarfsorientierung, die Zuteilung der Jugendlichen in das passende Angebot erfolgt in einem zweiten Schritt durch das Zentrum der Brückenangebote.

Finanzielle Auswirkungen durch Synergiegewinn
Idealerweise wird nach der obligatorischen Schule eine zertifizierende Ausbildung in Angriff genommen, die den individuellen Möglichkeiten, Interessen und dem Berufsziel der Schülerinnen und Schüler entspricht. Vom Kindergarten bis zum Abschluss der Sekundarschule werden dazu die fachlichen, individuellen und sozialen Fähigkeiten vermittelt und die berufliche Orientierung unterstützt. Durch diese Anstrengungen wird sich die Zahl der Jugendlichen verringern, die das Brückenjahr durchlaufen. Die Berufsvorbereitende Schule 2 (BVS2) wird in dieses einjährige und individualisierende Brückenangebot überführt. Die neue Organisation mit passgenauer Zugangssteuerung, ganz auf den Bedarf der Lernenden abgestimmt, basiert auf einem effizienten und schlanken Gesamtsystem. Ab 2020 sollen dafür 11,1 Mio. Franken pro Jahr eingesetzt werden, was einem Minderaufwand von 3,2 Mio. Franken pro Jahr entspricht.

Link zu Vernehmlassung


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2023/313: «Hochleistungsstrassennetz – wo bleiben die Berichte?»

Die Berichterstattung in der Task-Force Anti-Stau hat sich infolge COVID-19-Pandemie verzögert. Im Rahmen des Berichts «Verkehrsfluss» wird ein separates Kapitel zu diesem Thema eingefügt. Somit ist sichergestellt, dass jährlich ein Fortschrittsbericht verfügbar ist.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2019/425: «Verlängerung der Tramlinie 11 an den Bahnhof Aesch»

Der Regierungsrat erklärt in seiner Antwort, dass die Tramverlängerung machbar und wirtschaftlich ist. Mit ihr würden Tram und S-Bahn optimal verknüpft, das ÖV-System gestärkt, Platz im Dorfzentrum von Aesch freigemacht und die Erreichbarkeit attraktiver Wirtschaftsstandorte verbessert.

Vollzugs- und Zielcontrolling der Richtplanungstätigkeit 2019–2022

Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat den Bericht zum Vollzugs- und Zielcontrolling der Richtplanungstätigkeit 2019–2022 zur Kenntnisnahme. Mit dem Kantonalen Richtplan werden die Raum- und Siedlungsentwicklung nach innen forciert, Subzentren gestärkt und leistungsfähige Verkehrssysteme gesichert.

Bericht zum Postulat 2021/86: «Polizistinnen und Polizisten mit Niederlassungsbewilligung C»

Der Regierungsrat zeigt im Bericht die ergriffenen Massnahmen zur Attraktivitätssteigerung des Polizeiberufs auf. Diese Massnahmen erzielten erste Erfolge hinsichtlich der Anzahl der neu rekrutierten Polizistinnen und Polizisten. Gleichzeitig sind weitere Massnahmen notwendig, wobei die Zulassung von Polizistinnen und Polizisten ohne Schweizer Bürgerrecht als sinnvolle Ergänzung angesehen wird.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Inkraftsetzung der Änderung des Sexualstrafrechts; Inkraftsetzungsdatum

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement schlägt vor, das geänderte Sexualstrafrecht per 1. Januar 2024 in Kraft zu setzen. Der Regierungsrat befürwortet das vorgeschlagene Inkraftsetzungsdatum.

Stellungnahme an den Bund: Änderungen der Winterreserveverordnung

Der Regierungsrat schliesst sich der Stellungnahme der Konferenz der Vorsteher der Umweltschutzämter der Schweiz (KVU) an. Werden die beantragten Anpassungen umgesetzt, muss mit erheblichen Umweltbelastungen, insbesondere auf die Luftreinhaltung, gerechnet werden. Dem Regierungsrat ist es wichtig, dass die Auswirkungen auf die Umwelt und die Klimagasemissionen im erläuternden Bericht ausführlicher dargelegt werden. Auch sollen die neuen Anlagen möglichst so ausgestaltet werden, dass eine Weiterentwicklung für einen längerfristigen und skalierbaren Betrieb mit erneuerbaren Brennstoffen grundsätzlich möglich wäre.


title_de: Verkürzung der Sek auf 3 Jahre gelingt ohne Kündigungen

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                Verkürzung der Sekundarschule auf 3 Jahre gelingt ohne Kündigungen

 Mit der Umsetzung der Schweizerischen Bildungsharmonisierung führt der Kanton Basel-Landschaft im Schuljahr 2015/16 die sechsjährige Primar- und die dreijährige Sekundarschule ein. Der erste Trend zu den gesamtkantonalen Zahlen über die Stellenanpassungen auf der Primar- und der Sekundarstufe I verheisst Positives. Aufgrund der Planungsentscheide für das Schuljahr 2015/16 der Sekundarschulleitungen zeigt sich, dass sämtliche unbefristet an den Sekundarschulen angestellten Lehrerinnen und Lehrer, ihrem jetzigen Beschäftigungsgrad entsprechend, ihre Anstellung behalten können.

 Wichtiger Zwischenerfolg dank umsichtiger Planung

                Die bisher fünfjährige Primarschule wird im Kanton Basel-Landschaft ab dem Schuljahr 2015/16 um ein Jahr verlängert, während die Sekundarschule gleichzeitig um ein Jahr verkürzt werden muss. Damit wird die Schulstruktur des Kantons Basel-Landschaft derjenigen der meisten anderen Kantone angepasst. Die Primarschulleitungen des Kantons Basel-Landschaft haben im April 2014 auf Anfrage des Amts für Volksschulen einen gesamtkantonalen Bedarf von mindestens 100 Vollzeitstellen für das Schuljahr 2015/16 gemeldet. In der Sekundarschule resultiert aus der Verkürzung im Schuljahr 2015/16 eine Reduktion von rund 200 Vollzeitstellen.

                Die diesbezügliche politische Vorgabe des Direktionsvorstehers, Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, lautete wie folgt: „Der Stellenabbau ist sozialverträglich und wenn immer möglich ohne Entlassungen umzusetzen.“ Es ist gestützt auf einen umsichtig geplanten und durchgeführten Prozess nun allen Beteiligten gemeinsam gelungen, diesen anspruchsvollen politischen Auftrag zu erfüllen (vgl. Beilage).

 Weitere personelle Herausforderungen im Umsetzungsprozess

                Die Umsetzung der dreijährigen Sekundarschule und die damit verbundenen personellen Konsequenzen sind damit noch nicht abgeschlossen. Der Strukturwandel betrifft insbesondere Lehrerinnen und Lehrer, die einen befristeten Vertrag besitzen. Ihre Verträge enden ohne weitere Rechtshandlung. Die Leistungen und der Einsatz der Lehrerinnen und Lehrer mit einer befristeten Anstellung tragen wesentlich zur Qualität der Volksschulen bei. Im Sinne einer sozialverträglichen Umsetzung der Bildungsharmonisierung auch für diese wichtige Personalkategorie wird in Absprache mit den Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretungen ab August 2014 nach Lösungen und Anschlussmöglichkeiten gesucht. So informiert bspw. das Amt für Volksschulen die Schulleitungen über das eigene Stellvertretungsportal zur temporären Stellenvermittlung.

                Der Prozess der personellen Umstrukturierung wird durch eine breit aufgestellte Begleitgruppe und einen Paritätischen Ausschuss abgestützt. Aufgrund der jetzt vorliegenden Rückmeldung des Paritätischen Ausschusses verschaffen sich die Schulleitungen der Sekundarschulen des Kantons Basel-Landschaft an zwei Stellenkonferenzen (Mai und Juni 2014) ein Bild über die gesamtkantonale Stellensituation. Im Austausch und in Zusammenarbeit der einzelnen Schulen eruieren die Schulleitungen, wo noch Lücken bzw. Bedarf an qualifiziertem Personal bestehen.

 Beilagen

 Informationen zum Umsetzungsprozess

 Vereinbarung zum Umgang mit personalrechtlichen Konsequenzen BH-BL vom Dez. 2012

 LINKS zum Thema

 MM BKSD vom 28. März 2014

 MM BKSD vom 5. Dezember 2012

 Gute Schule Baselland – Bildungsharmonisierung

 LRV HarmoS-Konkordat

                Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion BL


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 Der Regierungsrat verabschiedet Landratsvorlage zur Verankerung der dualen und schulischen Brückenangebote im Bildungsgesetz

 Um die im Rahmen des Entlastungspakets 12/15 vom Regierungsrat vorgeschlagene Massnahme „Verzicht auf die Kaufmännische Vorbereitungsschule“ abzuwenden, wurde am 22. August 2011 die nichtformulierte Volksinitiative „Bildungsqualität auch für schulisch Schwächere“ eingereicht (KVS-Initiative). Nach Auswertung des Vernehmlassungsverfahrens legt der Regierungsrat nun einen Vorschlag zur Umsetzung der KVS-Initiative vor.

                Nachdem der Landrat entgegen dem Antrag des Regierungsrates am 22. März 2012 die Annahme der KVS-Initiative beschlossen hat, schlägt der Regierungsrat jetzt vor, das Bildungsgesetz um einen § 3 Absatz 3bis mit folgendem Wortlaut zu ergänzen: „Brückenangebote sind schulische und duale Angebote, die im Anschluss an die Sekundarstufe I den Übertritt in die berufliche Grundbildung erleichtern, namentlich für den Dienstleistungssektor, den kaufmännischen Bereich, das Gewerbe, die Industrie und die Hauswirtschaft.“ Auf eine abschliessende Aufzählung aller aktuell im Kanton geführten Brückenangebote im Bildungsgesetz soll verzichtet werden, weil jede kleinste Änderung eine erneut durch den Landrat zu beschliessende Gesetzesanpassung nötig machen würde.

                Ebenfalls sollen bei dieser Gelegenheit die Brückenangebote als eigenständige Schulart ins Bildungsgesetz Aufnahme finden (Ergänzung von § 6 Absatz 1 Buchstabe cbis des Bildungsgesetzes).

                Die breit durchgeführte Vernehmlassung hat kein einheitliches Meinungsbild ergeben – der Initiative bzw. der KVS und dem Bildungszentrum des Kaufmännischen Verbandes Baselland nahe stehende Kreise wünschten eine weitergehende Lösung – nämlich die Erwähnung der KVS als eigenständiges Bildungsangebot in § 6 –, während andere Stellungnehmende nach wie vor für den Verzicht auf die KVS votierten. Der vom Regierungsrat vorgelegte Umsetzungsvorschlag der KVS-Initiative kann deshalb als allen Seiten und Bedenken Rechnung tragender Kompromiss verstanden werden.

                Für Rückfragen

                 Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, 061 552 50 51

                 Hanspeter Hauenstein, Leiter Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, Bildungs-Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 28 88


title_de: Reinach: Gleiserneuerung, Neubau Kreisel, Umbau Haltestellen

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 Gleiserneuerung, Neubau Kreisel, Umbau Haltestellen: Intensivbauphase in Reinach beginnt

 Vom 30. Juni 2013 bis zum 10. August 2013 läuft die Intensivbauphase in Reinach, in der unter anderem die Tramschienen in der Hauptstrasse erneuert und der Knoten Birsigtalstrasse / Bruggstrasse / Hauptstrasse zu einem Kreisel umgebaut werden. Auch die Tramhaltestellen Reinach Dorf und Landererstrasse werden umgebildet.

                Für die Bauarbeiten muss der Trambetrieb eingestellt werden. Daher werden Tramersatzbusse von der Haltestelle Surbaum (Reinach) bis Aesch eingesetzt. Die Haltestellen Reinach Dorf, Vogesenstrasse und Reinach Süd werden während dieser Bauphase provisorisch verlegt. Die Haltestelle Reinach Dorf wird in die Angensteinerstrasse und die Haltestellen Vogesenstrasse sowie Reinach Süd in die Pfeffingerstrasse verschoben.

                Die Buslinie 62 bedient ebenfalls die oben angegebenen provisorischen Haltestellen.

                Um die Kreuzung Birsigtalstrasse / Bruggstrasse / Hauptstrasse zu einem Kreisel umzubauen, muss der Knoten für den von der Hauptstrasse kommenden Verkehr gesperrt werden. Der Verkehr auf der Achse Birsigtalstrasse - Bruggstrasse wird einspurig mit einer Lichtsignalanlage geführt. Hier muss mit Verkehrsbehinderungen und erhöhten Wartezeiten gerechnet werden. Es wird empfohlen, diesen Bereich grossräumig zu umfahren.

                Das Ortszentrum Reinach ist während der Bauarbeiten von Seite Münchenstein jederzeit erreichbar. Im Ortszentrum wird ein Einbahnregime eingerichtet. Der Durchgangsverkehr wird mittels einer grossräumig angelegten Umleitung geführt. Der Verkehr wird von der Baselstrasse über die Schönmattstrasse, Aumattstrasse, Kägenstrasse und Neuhofstrasse wieder auf die Hauptstrasse geleitet. Ebenso in der Gegenrichtung.

                Die Bauarbeiten werden werktags von 05:00 bis 22:00 Uhr im Zweischichtbetrieb erfolgen. Bei Bedarf wird an Sonntagen und auch in der Nacht gearbeitet, insbesondere für die Montage der Strassenbeleuchtung, der Neuausrichtung der Fahrleitung und für Gleisbauarbeiten, die durch die Witterung und aus Qualitätsgründen bedingt sind und die nicht während des Tages ausgeführt werden können. Die intensive Bautätigkeit ist mit Immissionen und Behinderungen verbunden, die bei einer Baustelle dieser Grössenordnung unvermeidlich sind. Die Bauherrschaft sowie die beteiligten Baufirmen sind bemüht, diese auf ein Minimum zu reduzieren.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Definitive Entscheide: Keine Abschlussprüfungen an Baselbieter Mittelschulen

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Auf Grundlage des gestern kommunizierten Bundesratsentscheids verzichtet der Kanton Basel-Landschaft in diesem Jahr auf die Durchführung der Abschlussprüfungen an Gymnasien, Fachmittelschulen und Berufsmaturitätsschulen.

Am 29. April 2020 hat der Bundesrat entschieden, den Kantonen eine Absagemöglichkeit der schriftlichen Abschlussprüfungen einzuräumen. Auch wenn sich der Bund eine einheitliche Lösung gewünscht hätte, wurde zugunsten einer raschen Umsetzung ein föderalistisches Vorgehen unterstützt. So hatte bereits die EDK in ihrer Stellungnahme auf die grossen kantonalen Unterschiede in Bezug auf die Lehr- und Zeitpläne hingewiesen und eine Zeugniserstellung auf Basis von Erfahrungsnoten empfohlen.

Der Kanton Basel-Landschaft begrüsst den verantwortungsbewussten Entscheid des Bundesrats und dankt diesem für die gewährte Flexibilität. Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) wird nun die von ihr favorisierte Absage von mündlichen und schriftlichen Prüfungen umsetzen. Der frühe Prüfungsstart im Mai, die weiterhin bestehenden Gesundheitsrisiken und die aussergewöhnlichen Lern- und Lebensumstände während der Pandemie werden im Kanton Basel-Landschaft höher gewertet als das Festhalten an der regulären Durchführung.

Die BKSD sieht die Studierfähigkeit der Absolventinnen und Absolventen durch die Absage nicht gefährdet. Diese wurde durch verschiedene Lehr- und Lernformen bereits über Jahre hinweg entwickelt und wird nicht ausschliesslich durch Abschlussprüfungen gewährleistet. Deren grundsätzlichen Wert stellt die BKSD durch ihren Entscheid jedoch nicht in Frage: in normalen Zeiten verkörpern sie eine gute Triebfeder für die geordnete Repetition des Lernstoffs. In aussergewöhnlichen Zeiten ist jedoch die Abstützung auf Erfahrungsnoten eine aussagekräftige Alternative.

Bildungsdirektorin Monica Gschwind betont: «Das Thema der Chancengleichheit war uns ein zentrales Anliegen. Wir sind uns bewusst, dass der Fernunterricht und die familiären Bedingungen für gewisse Schülerinnen und Schüler zu einer Benachteiligung in der Prüfungsvorbereitung führen können. Gleichzeitig darf sich nun aber die Prüfungsabsage nicht zum Nachteil für jene Schülerinnen und Schüler entwickeln, die einen Abschluss auf Basis ihrer aktuellen Leistungen noch nicht geschafft haben. Diese müssen eine Chance auf Notenverbesserung erhalten. Zudem würde ich mich freuen, wenn die Schülerinnen und Schüler nun ihre gewonnene Zeit für soziale Einsätze nutzen.»

Da der Bund zeitgleich die gesamtschweizerische Absage der Berufsmaturitätsprüfungen beschlossen hat, sorgt der Entscheid für ein insgesamt koordiniertes Vorgehen bei den weiterführenden Schulen.

Weitere Auskünfte:
Regierungsrätin Monica Gschwind, Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft; monica.gschwind@bl.ch, 061 552 50 51


title_de: Medikamentenpreise nicht Währungsschwankungen aussetzen

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 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft spricht sich dafür aus, den Bundesrat zu verpflichten, die Medikamentenpreise neu auszuhandeln und dabei der Pharmaindustrie stärker entgegenzukommen. Sie stellt sich damit auch hinter einen Entscheid der Gesundheitskommission des Nationalrates (SGK).

                Im heutigen System sinken die Arzneimittelpreise allein wegen Währungsverwerfungen. Preise bei Arzneimitteln in der Schweiz sollten aufgrund des therapeutischen Nutzens und der Wirtschaftlichkeit, nicht aber allein wegen Währungsschwankungen festgelegt werden. Bei der Preisfestlegung sollen die Interessen der Prämienzahler, aber auch diejenigen des Forschungsstandorts Schweiz berücksichtigt werden. Der starke Schweizer Franken und die hohe Verschuldung in den Exportmärkten gefährden die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Industrie. Zunehmend verspüren dies auch die Forschung und die Pharmaindustrie, die für unseren Standort von sehr hoher Bedeutung sind.

                Um die negativen Auswirkungen der Währungskrise auf den Werkplatz Schweiz zu mildern, sollte deshalb der Preisvergleich von Arzneimitteln mit dem Ausland auf einem Wechselkurs basieren, der den realen Wirtschaftsgegebenheiten entspricht und nicht auf spekulativen Ausschlägen basiert. Beispielsweise könnten kaufkraftbereinigte Wechselkurse verwendet werden. Damit wäre sichergestellt, dass die Preise für Medikamente in der Schweiz weiterhin sinken, ohne dass dadurch der Standort Schweiz allein wegen Währungsschwankungen unattraktiv wird.

                Die Gesellschaft erhält für die Investitionen im Gesundheitsbereich einen bedeutenden Gegenwert. Pharmazeutische und medizinische Innovationen bringen bessere Heilungs- und Überlebenschancen oder tragen zur Erhöhung der Lebensqualität von Patienten bei. Innovationen bilden die Basis für sichere Arbeitsplätze, eine gesunde Wirtschaft und tragen zur Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz bei. Deshalb ist auch die volkswirtschaftliche Bedeutung des Themas, gerade in der Region Basel, nicht zu unterschätzen.

                Liestal, 11.5.2012


title_de: Corona-Härtefallhilfen für Baselbieter Unternehmen

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Kantonale Umsetzung der Härtefallmassnahmen des Bundes

Für die Unterstützung von Unternehmen im Kanton Basel-Landschaft beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine Ausgabenbewilligung in der Höhe von 12,7 Millionen Franken. Damit sollen Unternehmen mittels Bürgschaften und À-fonds-perdu-Beiträgen unterstützt werden, die bei ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen von Covid-19 besonders betroffen sind.

Im Gegensatz zur Soforthilfe im Frühling soll die Unterstützung jetzt primär durch Bürgschaften erfolgen: Die Banken sollen den Unternehmen, welche die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, Kredite gewähren. Für diese Kredite bürgt der Kanton zu 80 Prozent.

Bürgschaften, ergänzt um À-fonds-perdu-Beiträge
Zusätzlich zur Kreditgarantie erhalten die Unternehmen, welche die Kriterien erfüllen, einen À-fonds-perdu-Beitrag. Dieser umfasst im Einzelfall 20 Prozent des durch die Banken bewilligten Kredits, maximal jedoch 20'000 Franken. Mit der Wahl der Bürgschaft als Hauptelement der Unterstützungsmassnahmen können trotz höherer Beträge Ungleichbehandlungen und Wettbewerbsverzerrungen weitgehend vermieden werden.

Härtefall heisst Umsatzeinbusse von mindestens 40 Prozent
Bezüglich der Kriterien, welche Unternehmen Härtefallhilfen erhalten sollen, übernimmt der Kanton Basel-Landschaft die Vorgaben gemäss Bundesgesetz und -verordnung. Es sollen Unternehmen unterstützt werden, die aufgrund der Natur ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen von Covid-19 besonders betroffen sind. Der Härtefall wird gleich definiert wie beim Bund: ein Härtefall liegt vor, wenn der Jahresumsatz eines Unternehmens im Jahr 2020 weniger als 60 Prozent des Durchschnitts der Jahre 2018 und 2019 beträgt.

Keine Strukturerhaltung
Mit der Härtefallhilfe sollen die Unternehmen bei der Deckung der anlaufenden Fixkosten unterstützt werden, während die Lohnkosten durch die Kurzarbeitsentschädigung und EO-Beiträge gedeckt sind. Im Gegensatz zu den breit gestreuten Soforthilfen während des Lockdowns im Frühjahr geht es jetzt darum, gezielt diejenigen Unternehmen zu unterstützen, die von Covid-19 noch immer stark betroffen sind. Die Unterstützung soll nicht strukturerhaltend sein. Unterstützt werden nur Unternehmen, die vor der Krise profitabel oder überlebensfähig waren.

Bund beteiligt sich zur Hälfte an den Kosten
Für die Baselbieter KMU-Corona-Härtefallhilfe stellt der Regierungsrat einen Betrag von insgesamt 12,7 Millionen Franken bereit. Der Bund beteiligt sich gemäss dem aktuellen Entwurf der Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes mit 6,2 Millionen Franken. Der Ausgabenbeschluss des Landrats untersteht dem fakultativen Referendum.

Die unterbreitete Landratsvorlage basiert auf dem Vernehmlassungsentwurf der Verordnung des Bundesrats vom 4. November 2020. Der Bundesrat will die Verordnung nach einer zehntägigen Vernehmlassung gegen Ende November verabschieden und per 1. Dezember 2020 in Kraft setzen. Sollte die Verordnung aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse noch grössere Änderungen erfahren, müssten diese noch berücksichtigt werden. Eine Beschlussfassung durch den Landrat noch im Dezember 2020 ist dennoch möglich.

> Landratsvorlage