title_de: Beide Basel einigen sich auf gemeinsame Stundentafeln

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                Gemeinsame Medienmitteilung der Bildungs- und Kulturdirektion Basel-Landschaft und des Erziehungsdepartements Basel-Stadt

 Die beiden Basel begnügen sich bei der Umsetzung des HarmoS-Konkordats nicht damit, ihre Schulstrukturen zu vereinheitlichen. Im Zuge der Umstellung werden auch für alle Schulstufen (Kindergarten und Primarschule, Sekundarschule, Gymnasium) gleiche Stundentafeln eingeführt. Mit der schweizweit bisher einmaligen Angleichung aller Stundentafeln werde dem Willen der Bevölkerung Rechnung getragen, die Unterschiede in den kantonalen Schulsystemen auf ein Minimum zu reduzieren, erklärten die zuständigen Regierungsräte Urs Wüthrich (BL) und Christoph Eymann (BS) an einer Medienorientierung in Liestal.

                Den beiden Basel ist im Bestreben, die heute bestehenden Differenzen in ihren Schulsystemen abzubauen, ein weiterer Durchbruch gelungen: Der Bildungsrat von Basel-Landschaft und der Erziehungsrat von Basel-Stadt haben am 11. bzw. 13. Juni 2012 grünes Licht zur Einführung von Jahresstundentafeln gegeben, die bis auf marginale Unterschiede an allen Schulen der beiden Kanton identisch sein werden. Diese neuen Stundentafeln werden in beiden Kantonen bei den Volksschulen ab dem Schuljahr 2015/16 schrittweise mit der Einführung des Lehrplans 21 und abgestimmt auf die Umstellung der Schulstrukturen eingeführt. Beim vierjährigen Gymnasium wird die neue Stundentafel ab dem Schuljahr 2014/2015 wirksam.

                Die beiden Basel werden damit die ersten beiden Kantone in der Schweiz sein, in denen an der ganzen Volksschule und an den Gymnasien die gleichen Stundentafeln, das heisst die gleiche zeitliche Dotierung der Fächergruppen und Fächer, gelten werden. Die Stundentafeln sind dabei so gestaltet, dass sie kohärente Schullaufbahnen vom Kindergarten bis zur Matur und eine hohe Durchlässigkeit zwischen den Leistungsniveaus ermöglichen. Den teilautonomen Schulen und Lehrpersonen wird bei der Umsetzung viel Gestaltungsspielraum überlassen, um die Vorgaben der Jahresstundentafeln im Laufe eines Schuljahrs zu erfüllen.

 Fremdsprachen-Unterricht bereits an der Primarschule

                Im Kindergarten werden auch in Zukunft nur die obligatorisch zu erteilenden Jahreslektionen festgelegt. Eine Fachaufteilung gibt es keine. Im Laufe der Primarschule, die auf sechs Jahre verlängert wird, steigt die Lektionenzahl insbesondere wegen der Einführung des Französisch (3. Klasse) und des Englisch (5. Klasse) von anfänglich 26 auf 30 Wochenstunden an. Neu wird neben dem freiwilligen kirchlichen Religionsunterricht auch das Fach „Ethik und Religion“ in der Stundentafel verankert. Der Fachbereich Gestalten ist mit fünf Wochenlektionen ab dem 3. Schuljahr höher dotiert als im Lehrplan 21 empfohlen. Im Kanton Basel-Landschaft wird im letzten Schuljahr die fünfte Lektion Gestalten durch eine zusätzliche sechste Stunde Mathematik ersetzt.

 Wahlpflichtfächer und Projektarbeit an der Sekundarschule

                Auf der Sekundarstufe I, die neu in beiden Kantonen drei Jahre dauern und in drei Leistungszüge aufgeteilt sein wird, müssen alle Schülerinnen und Schüler pro Woche mindestens 34 Lektionen (plus allenfalls freiwillig zwei weitere Lektionen in einem Freifach) besuchen. Ab dem 8. Schuljahr stehen neben 30 Pflichtlektionen diverse Wahlpflichtfächer zur Auswahl. Um eine möglichst hohe Durchlässigkeit zu ermöglichen, ist die Fächerdotation in allen drei Leistungszügen gleich. Zum Volksschulabschluss für alle am Ende der Sekundarschule gehört auch eine Projektarbeit. Das generell höhere Gewicht, das den Naturwissenschaften und der Mathematik in der Stundentafel der Sekundarschule eingeräumt wird, kommt in der Jahresstundenzahl und in der Einführung des Pflichtwahlfaches MINT zum Ausdruck.

 Gymnasien rücken noch näher zusammen

                Die bereits sehr enge Zusammenarbeit bei den Gymnasien wird durch die Einführung gemeinsamer Jahresstundentafeln für alle Basler und Baselbieter Gymnasien weiter vertieft. In Zukunft werden nicht nur die Maturitätsprüfungen so aufeinander abgestimmt, dass deren Resultate vergleichbar sind, und eine beschränkte Wahlfreiheit über die Kantonsgrenzen eingeführt.

                In beiden Kantonen wird auch die Dotation der Fächer und der Anteil der individuellen Wahlmöglichkeiten analog geregelt. Im neu vierjährigen gymnasialen Bildungsgang werden alle Schülerinnen und Schüler insgesamt 128 (BS 129) Jahreslektionen besuchen. Das entspricht auf die Schulwoche umgerechnet einem Schnitt von 32 Lektionen pro Schülerin und Schüler. Die einzelnen Gymnasien sind frei, wie sie die für jedes Fach vorgeschriebene Lektionenzahl auf die insgesamt acht Semester verteilen wollen.

 Neue Gefässe des Austausches zwischen den Schulen

                Damit die Einführung gemeinsamer Stundentafeln im Schulalltag gelingt, sollen für die Umsetzung neue Gefässe der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit geschaffen werden. Nach dem Vorbild der Sekundarstufe II, wo diese Zusammenarbeit bereits heute praktiziert wird, sollen auch in der Volksschule bikantonale Schulleitungskonferenzen gebildet werden, an denen ein bis zwei Mal jährlich ein direkter Austausch zwischen den Schulleitungen stattfinden kann. Um den direkten Kontakt zwischen den Schulen zu fördern, wird auch ein zweikantonales Netzwerk Schulentwicklung aufgebaut, über das ein Austausch unter Schulleitungen beider Kantone, gegenseitige Besuche, Hospitationen und Schulpartnerschaften organisiert und gepflegt werden können.

 Beilagen:

 Stundentafel

 Präsentation

 Weitere Auskünfte:

                 Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Tel. 061 267 84 41

                 Vorsteher Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt

                 Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Tel. 061 552 50 51Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft

                 Pierre Felder, Telefon +41 (0)61 297 62 92

                 Leiter Volksschule Basel-Stadt

                 Alberto Schneebeli, Telefon +41 (0) 61 552 50 53

                 Leiter Stabsstelle Bildung, Projektleiter Bildungsharmonisierung

                29. Juni 2012


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Hallenbad Oberwil muss vorübergehend geschlossen werden

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 Das Hallenbad Oberwil muss wegen Legionellen bis auf weiteres geschlossen werden. Erkrankungen sind in diesem Zusammenhang bisher keine aufgetreten.

                Im Rahmen einer internen Probeentnahme im Hallenbad Oberwil wurden Legionellen im Duschbereich entdeckt. Das Hallenbad wird im Sinne einer vorsorglichen Massnahme bis auf weiteres geschlossen, auch wenn bis jetzt keinerlei Erkrankungen aufgetreten oder den Behörden bekannt sind. Eine chemische Desinfektion des Warmwassersystems des Hallenbads und eine Ursacheneruierung der Legionellenverkeimung des Wassersystems sind unabdingbar. Das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen wird den Erfolg dieser Massnahmen überprüfen und das Hallenbad Oberwil in Kooperation mit dem Kantonsarzt wieder freigeben, sobald es frei von Legionellen ist.

 Für Rückfragen:

                Dr. Rainer Fretz, stv. Leiter Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen,

                Telefon 061 552 20 70

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lead_de: Verleihung Freiwilligenpreis im Sozialbereich 2018 an „mit mir“ der Caritas beider BaselAnlässlich des Tags der Freiwilligen am 5. Dezember 2018 hat Regierungsrat Isaac Reber im Namen des gesamten Regierungsrats Basel-Landschaft das Projekt „mit mir“ der Caritas beider Basel mit den Freiwilligenpreis im Sozialbereich 2018 ausgezeichnet. Der Preis ist mit CHF 5000 dotiert.

title_de: Freiwilligenpreis BL im Sozialbereich 2018 geht an „mit mir“

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Im Rahmen des gut besuchten Freiwilligenapéros der Gemeinde Gelterkinden wurde dieses Jahr der Freiwilligenpreis im Sozialbereich des Kantons Basel-Landschaft verliehen. Gelterkinden war als Ort ausgewählt worden, weil der letztjährige Preisträger, der Gälterchinder Stäärnewääg, dort seinen Sitz hat.

Das Siegerprojekt vermittelt seit 2007 „Gotten“ und „Göttis“ an Kinder aus belasteten, vorwiegend armutsbetroffenen Familien. Das Siegerprojekt zeichnet sich daher durch seine langjährige Kontinuität und das Zusammenführen unterschiedlicher Teile unserer Gesellschaft aus. Besonders an dem Projekt „mit mir“ ist auch, dass die Patenschaften oft über Jahre bestehen und mit der Zeit von der Begleitung durch die Caritas abgelöst werden.


title_de: Neues Gesetz über die Wohnbauförderung stösst auf breite Akzeptanz

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Mit dem neuen Gesetz über die Wohnbauförderung (WBFG) sollen die Vorgaben der Kantonsverfassung (§ 106a) und die Anliegen der nicht formulierten Initiative «Wohnen für alle» umgesetzt werden. Es bezweckt die Förderung von Wohnraum für Bevölkerungskreise in bescheidenen und mittleren finanziellen Verhältnissen. Vorgesehen sind Fördermassnahmen in den Bereichen des selbstgenutzten Wohneigentums, des gemeinnützigen Wohnungsbaus und des altersgerechten Wohnens. Die Finanzierung der erwarteten Kosten von rund 3,8 Millionen Franken pro Jahr erfolgt über den Wohnbauförderfonds. In der viermonatigen Vernehmlassung stiess das Gesetz auf breite Akzeptanz. Als nächstes wird der Landrat die Vorlage beraten.

Mit dem neuen Gesetz über die Wohnbauförderung (WBFG) will der Regierungsrat gestützt auf § 106a der Kantonsverfassung die rechtlichen Grundlagen für folgende Massnahmen schaffen:

Selbstgenutztes Wohneigentum

Bausparprämie

Energieprämie

Gemeinnütziger Wohnungsbau

Beratung

Projektentwicklungsdarlehen

Erwerb und Abgabe von Land im Baurecht

Altersgerechtes Wohnen

Information und Beratung

Prämie für altersgerechte Umbauten

Die Massnahmen werden bis 2030 schrittweise finanzwirksam. Der Regierungsrat rechnet mit jährlichen Ausgaben in der Höhe von rund 3,8 Millionen Franken. Die Finanzierung erfolgt über den «Fonds zur Förderung des Wohnungsbaus». Dessen Kapital lag per 1. Dezember 2022 bei knapp 40 Millionen Franken. Den drei Förderbereichen soll jeweils der gleiche Betrag (rund 13,3 Millionen Franken) zur Verfügung stehen. Der Landrat kann bei Bedarf die Mittel zwischen den Förderbereichen umverteilen und zusätzliche Mittel bewilligen. Das Gesetz verpflichtet den Regierungsrat, dem Landrat acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes einen Evaluationsbericht vorzulegen.

Zweiter Anlauf

Bereits im 2019 unterbreitete der Regierungsrat dem Landrat eine Vorlage zur Totalrevision der Wohnbauförderung. Dieser trat damals auf Antrag der vorberatenden Kommission nicht auf das Geschäft ein, aufgrund der «verschiedenen politischen Standpunkte und Erwartungen», die zum Teil «unvereinbar» seien.

Der Regierungsrat nahm die Anregung auf, «einen kreativen Gesetzgebungsprozess in die Wege zu leiten – allenfalls mit Hilfe eines runden Tischs». Er lud je eine Delegation aus den beiden Initiativkomitees «Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums und des gemeinnützigen Wohnungsbaus» sowie «Wohnen für alle» ein, gemeinsam ein von beiden Seiten akzeptiertes Massnahmenpaket zu entwerfen. Das nun vorliegende, in mehreren Gesprächsrunden bereinigte Massnahmenpaket entspricht dieser Vorgabe.

Landratsvorlage


title_de: Regierungsratsfoto für das Amtsjahr 2017/2018

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Das offizielle Foto des Regierungsrats für das Amtsjahr vom 1. Juli 2017 bis 30. Juni 2018 ist auf Schloss Wildenstein im „französischen Garten“ entstanden.

Die ersten Spuren eines Gartens auf Schloss Wildenstein finden sich auf einem Plan aus dem Jahr 1681, wo acht Beete im Burggraben eingezeichnet sind. Bei den dort angebauten Pflanzen dürfte es sich um eine Mischung aus Kräutern, Heil- und Gewürzpflanzen gehandelt haben. Heute zieren Schmuckblumen den für Hochzeitsfotos beliebten „französischen Garten“. Für die Pflege ist die Gärtnerei des Arxhofs zuständig. Der Gartenbrunnen im Hintergrund dürfte ursprünglich 1812 vom damaligen Besitzer Wildensteins, Peter Vischer-Sarasin, angelegt worden sein.

Die Mitglieder des Regierungsrats des Kantons Basel-Landschaft: Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Vize-Regierungspräsidentin Monica Gschwind, Regierungspräsidentin Dr. Sabine Pegoraro, Regierungsrat Isaac Reber, Regierungsrat Thomas Weber, Landschreiber Dr. Peter Vetter. Foto: Dominik Plüss.

Infos zum Schloss Wildenstein: www.schloss-wildenstein-bubendorf.ch

Infos zum Arxhof: www.arxhof.bl.ch

> Download druckfähiges Foto

 Für Rückfragen:
- Nic Kaufmann, 2. Landschreiber / Regierungssprecher, M 079 757 72 80
- Dieter Leutwyler, Leiter Kommunikation, Bau- und Umweltschutzdirektion, M 079 459 73 76

Die Mitglieder des Regierungsrats des Kantons Basel-Landschaft:
Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Vize-Regierungspräsidentin Monica Gschwind, Regierungspräsidentin Dr. Sabine Pegoraro, Regierungsrat Isaac Reber, Regierungsrat Thomas Weber, Landschreiber Dr. Peter Vetter.
Foto: Dominik Plüss.


title_de: Sieben gemeldete Kandidaturen für den Regierungsrat

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Die Landeskanzlei hat heute die Namen der Kandidaturen publiziert, die für das amtliche Informationsblatt der Regierungsratswahlen eingereicht wurden. Für die fünf Regierungssitze haben sich sieben Kandidatinnen und Kandidaten gemeldet. Wählbar sind neben den gemeldeten Kandidaturen alle im Kanton Basel-Landschaft stimmberechtigten Personen.

Für die Regierungsratswahlen am 31. März 2019 erhalten die Stimmenden mit den Wahlunterlagen ein Informationsblatt mit Kandidatinnen und Kandidaten. Die Stimmberechtigten können am Wahlsonntag alle im Kanton Basel-Landschaft stimmberechtigten Personen wählen. Das Informationsblatt führt nur diejenigen Personen auf, die ihre Kandidatur bis am Montagabend bei der Landeskanzlei eingereicht haben:
– Thomas de Courten, Rünenberg, SVP
– Monica Gschwind-Wehrli, Hölstein FDP, bisher
– Anton Lauber, Allschwil, CVP, bisher
– Samuel Mathys, Muttenz, parteilos
– Isaac Reber, Sissach, Grüne, bisher
– Kathrin Schweizer, Muttenz, SP
– Thomas Weber, Buus, SVP, bisher


title_de: Regionale Gewerbeparkkarte: Behörden und Wirtschaft im Gespräch

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title_de: A18 Vollanschluss Aesch: Nachtsperrungen Delémont–Basel

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Von Dienstag, 02. Juni 2020 bis Freitagmorgen, 05. Juni 2020 ist die Fahrspur Delémont–Basel auf der A18 während drei Nächten jeweils von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr gesperrt. Grund für die Nachtsperrungen sind Werkleitungsarbeiten, die am östlichen Fahrbahnrand der A18 durchgeführt werden.

Verkehrsteilnehmende aus Richtung Delémont sind gebeten, die Ausfahrt Aesch–Angenstein zu benutzen. Für die restlichen Verkehrsteilnehmenden bestehen keine Einschränkungen. Die Autobahneinfahrt nach Basel kann von Aesch her normal befahren werden.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Sanierung der Kirche St. Stephan in Therwil

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Die Kantonale Denkmalpflege hat heute Dienstag an einem Mediencafé über die laufenden Sanierungsarbeiten an der Kirche St. Stephan in Therwil informiert. Zudem präsentierte sie das soeben erschienene Jahresheft. Der Präsident der kantonalen Denkmal- und Heimatschutzkommission (DHK) berichtete ausserdem aus deren Tätigkeitsbericht.

Die barocke Kirche St. Stephan in Therwil wird derzeit in zwei Etappen saniert. In der ersten Etappe werden die Fassaden überarbeitet und die Dachkonstruktion repariert. An den Fassaden und am Turm werden Schäden an den Natursteinen behoben und der Verputz  - wo nötig - erneuert. Die Sanierung der Dachkonstruktion soll Mängel und Setzungen beheben, die für die Gipsdecke mit dem grossen Deckenbild gefährlich werden könnten.

Mit der Inkraftsetzung des revidierten Denkmal- und Heimatschutzgesetzes am 1. Juli 2018 ist auch die rechtliche Möglichkeit gegeben, das Bauinventar (BIB) öffentlich aufzuschalten und so für alle Interessierten zugänglich zu machen. Das BIB ist in den Jahren 2001 bis 2008 erstellt worden und dokumentiert kulturhistorisch wertvolle Bauten und Anlagen.

Die Berichterstattung (Jahresheft) der Fachstelle Kantonale Denkmalpflege und der Kantonalen Denkmal- und Heimatschutzkommission (DHK) liegen vor. Sie bilden die Arbeit der beiden Institutionen ab.


title_de: Angesichts der aktuellen Corona-Entwicklungen reaktiviert der Regierungsrat den Kantonalen Krisenstab

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Point de Presse mit Regierungspräsident Thomas Weber und Vize-Regierungspräsidentin Kathrin Schweizer zur Corona-Situation

Angesichts der stark zunehmenden Fallzahlen, der hohen Belastung des Gesundheitssystems und der aktuellen Entwicklungen hat der Regierungsrat den Kantonalen Krisenstab wieder eingesetzt und den Pandemieplan reaktiviert. In erster Priorität sollen für alle Impfwilligen die Auffrischimpfungen so rasch wie möglich zur Verfügung gestellt werden. Mit den vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen ist der Regierungsrat mit Vorbehalten einverstanden.

Der Regierungsrat beauftragt den Kantonalen Krisenstab, ab 2. Dezember 2021 die Stabsarbeit zu Handen des Regierungsrats sowie die operative Führung in der Bewältigung der COVID-19-Pandemie zu übernehmen. Regierungspräsident Thomas Weber und Vize-Regierungspräsidentin Kathrin Schweizer haben heute über die Corona-Lage und -Massnahmen im Kanton Basel-Landschaft informiert. Besonderes Gewicht legt der Regierungsrat darauf, dass die Verabreichung der Auffrisch- oder Boosterimpfungen beschleunigt wird, der Präsenzunterricht an den Schulen wenn immer möglich aufrechterhalten wird und das Gesundheitssystem funktionsfähig bleibt. Zudem hat der Krisenstab die Aufgabe, die Elemente des Covid-Managements BL wie das Impfen, das Breite Testen, den Betrieb der Teststationen und das Ereignismanagement zu stabilisieren. Der Krisenstab erstellt für den Regierungsrat regelmässig Lageanalysen, Szenarienentwicklungen und Vorschläge für Konzeptanpassungen. Bereits im Frühjahr 2020 sowie von Ende Oktober 2020 bis Anfang September 2021 stand der Teilstab Pandemie des Kantonalen Krisenstabs im Einsatz.

Wie in den meisten Kantonen verzeichnet der Kanton Basel-Landschaft in den vergangenen Tagen eine hohe Anzahl an täglichen Covid-19-Neuinfektionen, und damit verbunden einen starken Anstieg der Spitalbelegungen sowie Kapazitätsengpässe bei den Tests, die erneut eine Anpassung der Führungsstrukturen nötig machen. Besonderer Beobachtung bedarf auch die neue Mutation Omikron, die am Dienstag erstmals im Kanton Basel-Landschaft nachgewiesen wurde. Hierzu sind noch keine epidemiologischen Daten vorhanden, welche auf eine verminderte Wirksamkeit des Impfschutzes hinweisen.

Corona-Ausbrüche an Schulen

Die Zunahme von Corona-Ausbrüchen an den Schulen ist hoch: Von den insgesamt 71 Primarschulen, sind 31 Schulen von Covid-19-Fällen betroffen. Das Breite Testen an den Schulen wird sehr gut genutzt. Mit der hohen Anzahl an positiven Pools kamen aber die aufgebauten Testkapazitäten in den vergangenen Tagen an ihre Grenzen und müssen nun ausgeweitet werden.

Zusätzliche Kapazitäten auf den Intensivstationen nötig

Zeitverzögert nehmen die Spitalbelegungen mit Covid-Patient/innen zu. Aktuell sind in beiden Basel 169 Personen wegen Covid-19 in Spitalbehandlung, davon 20 Fälle auf einer Intensivstation. Falls sich die aktuellen Ansteckungszahlen gleich weiterentwickeln, reichen die zur Verfügung stehenden Betten auf den Intensivstationen bis Ende Jahr nicht mehr aus. Es müssen zusätzliche Kapazitäten geschafft werden, wobei das Hauptproblem darin besteht, dass nicht genügend Fachpersonal für zertifizierte Intensivpflegeplätze zur Verfügung steht.

Regierungsrat unterstützt Bundesratsvorschläge mit Vorbehalten

Der Regierungsrat unterstützt die vom Bundesrat vorgeschlagenen zusätzlichen Massnahmen gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie. In folgenden Punkten macht der Regierungsrat Vorbehalte geltend:

Zertifikatspflicht in Privathaushalten: Die Überprüfung der Einhaltung einer Zertifikatspflicht bei privaten Veranstaltungen ist kaum umsetzbar. Stattdessen soll eine Beschränkung der Personenzahl auf maximal 15 Personen geprüft werden.

Sitzpflicht in Innenbereichen der Gastronomie: Der Regierungsrat lehnt diese Regelung ab, da sie faktisch einer Schliessung von Club- und Barbetrieben gleichkommt.

Home-Office: Der Regierungsrat spricht sich für eine Weiterführung der bisherigen Empfehlung und eine Ausweitung der Maskenpflicht aus.

Repetitives Testen: Der Regierungsrat unterstützt das Breite Testen, wobei er darauf hinweist, dass dies auch zu einer Überlastung der landesweiten Testkapazitäten führen kann.

Aufhebung der Kapazitätsbestimmungen: Dies lehnt der Regierungsrat ab und verweist darauf, dass das Argument nicht zutrifft, es seien alle lmpfwilligen ausreichend geschützt. Aktuell wird allen Personen ab 16 Jahren die Boosterimpfung empfohlen, um eine bessere Schutzwirkung zu erhalten. Es wird noch ein paar Monate dauern, bis alle lmpfwilligen in der Schweiz diese Impfung erhalten haben. Bei Bedarf wären weitere Kapazitätsbeschränkungen etc. durch den Bund zu verordnen.

Aktuelle kantonale Regelungen und Massnahmen

Im Kanton Basel-Landschaft werden bereits seit dem 11. November 2021 mit mobilen Teams Auffrischimpfungen in Altersheimen verabreicht. Inzwischen sind rund 2’700 Bewohnerinnen und Bewohner geimpft.

Seit dem 18. November 2021 gilt im Kanton Basel-Landschaft in Spitälern, Altersheimen und anderen Einrichtung eine 3-G-Regel mit Maskenpflicht («3G+») für Besucherinnen und Besucher.

Am 29. November 2021 hat der Regierungsrat die Massnahmen für die Schulen verschärft und kantonal eine Maskenpflicht ab der 5. Primarstufe eingeführt.

Seit 1. Dezember 2021 gilt im Kanton Basel-Landschaft «3G+» in Innenräumen von Messen, Restaurationsbetrieben, Bar- und Clubbetrieben sowie in Diskotheken, Tanzlokalen in Betrieben Kultur, Unterhaltung, Freizeit und Sport.

> Weitere Informationen unter www.bl.ch/corona

> Stellungnahme an den Bundesrat

> Präsentation


title_de: Barbara den Brok verlässt das Museum.BL

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                Nach beinahe sieben Jahren kündigt Dr. Barbara den Brok ihre Stelle als Leiterin des Kantonsmuseums des Kantons Basel-Landschaft. Grund für diese Entscheidung ist der Wunsch nach beruflicher Veränderung. Die promovierte Geologin wird ihre Arbeitstätigkeit im Museum.BL mit dem im September stattfindenden Anlass zur Klanginstallation offiziell beenden.

                Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion dankt Barbara den Brok für die zahlreichen innovativen und erfolgreichen Projekte, die von ihr initiiert und umgesetzt worden sind und bedauert ihren Weggang. Sie hat massgeblich dazu beigetragen, dass sich das Museum.BL in den letzten Jahren als vielbeachtete Institution innerhalb der regionalen Museumsszene positionieren konnte.

 Auskunft:

                Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Tel. 061 552 50 60

                Barbara den Brok, Leiterin Museum.BL, Tel. 076 348 11 33


title_de: Regierungsrat Peter Zwick ist für Wirtschaftsfragen zuständig

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                Bezugnehmend auf die heutige Berichterstattung der „Basler Zeitung“ möchte der Regierungsrat richtigstellen, dass Peter Zwick kein Dossier entzogen wurde. An der Sitzung vom Dienstag, 30. Oktober 2012, wurde entschieden, dass die Verantwortung über die Wirtschaftsoffensive beim regierungsrätlichen Steuerungsausschuss liegt. Dessen Präsidium wird die jeweilige Regierungspräsidentin/oder der Regierungspräsident übernehmen, weil es sich um ein direktionsübergreifendes Projekt handelt. Die Präsentation der Ansiedlung von Coop in Salina Raurica wurde in Koordination mit der VGD durch die Regierungspräsidentin vorgenommen. Die Arealentwickung ist seit langem bei der Bau- und Umweltschutzdirektion angesiedelt. Die Wirtschaftsförderung ist weiterhin ein Bestandteil der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion. Der Lead beim geplanten Kompetenzzentrum für Wirtschaftsförderung und Standortmarketing ist ebenfalls bei der VGD, wo die Vorlage auch erarbeitet wird.

                Sabine Pegoraro, Regierungspräsidentin


title_de: Schule mit Zukunft

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 Bildungsdirektor Urs Wüthrich-Pelloli und Mitglieder der landrätlichen Bildungs-, Kultur- und Sportkommission sowie des Bildungsrates besuchen die Heilpädagogische Schule Baselland
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                Hohen Besuch hatten die Schülerinnen und Schüler der Heilpädagogischen Schule in Liestal und Sissach. Der Bildungsdirektor und die Mitglieder der Bildungskommission des Landrates sowie des Bildungsrates informierten sich vor Ort. Nach der offiziellen Begrüssung im Rahmen des Morgenkreises besuchten die Gäste den Unterricht in verschiedenen Klassen am Schulstandort Liestal mit dem Nebenstandort Sissach.

                Die Heilpädagogische Schule Baselland (HPS) ist eine Tagessonderschule für Kinder und Jugendliche mit einer geistigen Behinderung oder einer schweren Lernstörung (Kindergarten bis Sekundarstufe l) mit den zwei Schulstandorten Liestal mit Sissach und Münchenstein. Die Schülerinnen und Schüler werden sowohl separativ in einer der zwei Standortschulen als auch integrativ in Regelklassen unterrichtet. Die integrative Schulung findet in Kooperation mit den Regelschulen statt. Rund drei Fünftel der HPS - Schülerinnen und Schüler besuchen den Unterricht im Rahmen der separativen Sonderschulung in einer der zwei Standortschulen. Die andern Kinder werden im Rahmen der Integrativen Sonderschulung durch die HPS in der Regelschule heilpädagogisch unterstützt.

                Ein Novum ist der Nebenstandort der Heilpädagogischen Schule Liestal in Sissach - integriert am Standort der Primarschule. Die Heilpädagogische Schule belegt einen Teil des unteren Stockwerkes des Primarschulgebäudes. „Von der Regelschule wurden wir herzlich empfangen. So fiel es uns leicht, uns an unserem neuen Standort, mitten im Dorf, gut einzuleben. Im Schulalltag finden immer wieder eindrückliche Begegnungen zwischen behinderten und nicht behinderten Kindern statt“ hält Lea Simeon, HPS Schulhausleiterin in Sissach, fest.

 Auskunft:

                Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 60

                Marianne Stöckli, Fachstelle Spezielle Förderung, Amt für Volksschulen, Tel. 061 552 59 75

                    Zusammen mit dem Bildungsdirektor die Aufgabe lösen.

                    Wer gewinnt das Rechnungsspiel?

                    Bildungsdirektor Urs Wüthrich-Pelloli im Gespräch mit Bildungskomissionspräsident Karl Willimann.

                    Klassenunterricht in der Heilpädagogischen Schule Sissach.


title_de: Neubau Strafjustizzentrum in Muttenz: Grundsteinlegung

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 Beim Bahnhof in Muttenz ist heute Mittwoch der Grundstein für das neue Strafjustizzentrum gelegt worden. Die Regierungsmitglieder Sabine Pegoraro und Isaac Reber, Gerichtspräsident Andreas Brunner sowie Lorenz Glanzmann von Techdata (Generalplaner) zeigten sich hocherfreut, dass nach über zehnjähriger Vorarbeit endlich mit dem Bau begonnen werden kann.

                Der Landrat hatte den Baukredit von CHF 74,2 Mio. am 9. September 2010 genehmigt. Dem Neubau musste das leer stehende Ledigenheim der SBB weichen. Dieses wurde zwischen dem 30. Mai 2011 und dem 26. August 2011 rückgebaut und abgerissen. Mit dem Aushub der Baugrube wurde am 29. August 2011 begonnen, er wird am 18. November definitiv abgeschlossen sein.

                Wie Sabine Pegoraro in ihrer Rede ankündigte, ist die Einweihung des neuen Strafjustizzentrums auf Frühjahr 2014 geplant. Justizdirektor Isaac Reber verspricht sich von der Zusammenführung der Staatsanwaltschaft, des Strafgerichts und des Bezirksgefängnisses Arlesheim „in einem veritablen Strafjustizzentrum“ dank kurzer Wege effizientere Abläufe und weniger umständliche Prozessabläufe.

 Beilagen:

 Referat Regierungsrat Isaac Reber

 Referat Regierungsrätin Sabine Pegoraro

 Referat Kantonsgerichtspräsident Andreas Brunner

 Referat Lorenz Glanzmann (Techdata AG)

 Grafik

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Daniel Longerich, Leiter Hochbauamt a.i., Tel. 061 552 54 48

                Liestal, 9. November 2011


lead_de: Dominik Hänggi Maini wird auf den 1. Dezember 2021 neuer Leiter Bewilligungen in der Sicherheitsdirektion. Er folgt auf Raffael Kubalek, welcher seit dem 1. Oktober 2021 neuer stellvertretender Generalsekretär ist.

title_de: Neuer Leiter Bewilligungen in der Sicherheitsdirektion

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Der Jurist Dominik Hänggi Maini stiess bereits am 19. Juli 2021 zur Sicherheitsdirektion und war bislang zuständig für die Bewilligung von Veranstaltungen im Zusammenhang mit den Covid-19-Massnahmen. Davor hatte er als Gerichtsschreiber am Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West gearbeitet. Dominik Hänggi Maini ist 53 Jahre alt und lebt in Röschenz.

 Die Sicherheitsdirektion gratuliert Dominik Hänggi Maini zur neuen Aufgabe und wünscht ihm einen guten Start sowie viel Freude und Erfüllung mit der neuen Aufgabe.


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2023/75: «Kanton Waadt als Beispiel auch für unser Assessmentcenter?»

Der Regierungsrat zeigt die Bestrebungen des Kantons Basel-Landschaft in der Förderung des Berufsabschlusses für Erwachsene auf. Das kantonale Assessmentcenter wird in seiner Funktion als Drehscheibe für die verschiedenen sozialstaatlichen Angebote im Kanton auch die Koordination und Information zu Angeboten im Bereich der Berufsbildung stärken.

Beantwortung der Interpellation 2023/74: «Wohin will die Alterspolitik im Kanton Baselland?»

Die strategische Ausrichtung der Alterspolitik im Kanton Basel-Landschaft ist ein fortlaufender Prozess. Der Regierungsrat erachtet das bisherige Vorgehen einer kontinuierlichen Anpassung als zweckmässig. Sowohl die Erkenntnisse aus der so genannten «INSPIRE»-Bevölkerungsbefragung als auch die Erkenntnisse aus dem Einbezug der Akteure fliesst in die Überarbeitung des kantonalen Altersleitbilds ein. Es ist vorgesehen, dass der Regierungsrat das revidierte Altersleitbild noch vor den Sommerferien zuhanden des Landrats verabschiedet.

Beantwortung der Interpellation 2023/95: «Umsetzung Ausbildungsoffensive im Bereich Pflege»

Um die Umsetzung der Gesetzesartikel und Massnahmen des Bundes frühzeitig in die Wege zu leiten, wurde auf Initiative der jeweiligen Gesundheits- und Bildungsdirektionen bzw. - departemente BL/BS, im September 2022 das bikantonale Projekt «Umsetzung Pflegeinitiative BS/BL» gestartet. Damit soll die Umsetzung der beiden vom Bund genannten Etappen «Ausbildungsoffensive» und «Verbesserung der Arbeitsumfeldfaktoren» vorbereitet werden. Das Umsetzungsprojekt gliedert sich grob in zwei Teile: Im ersten Teil steht die Vorbereitung der gesetzlichen und konzeptionellen Grundlagen zur Umsetzung der Etappe «Ausbildungsoffensive» im Zentrum. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die bundesrechtlichen Vorgaben erst Mitte 2024 definitiv vorliegen werden. Parallel sollen im zweiten Teil des bikantonalen Projekts für die Etappe «Verbesserung der Arbeitsumfeldfaktoren» mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Praxis und der Politik Vorschläge weiterbearbeitet werden. Deren Umsetzung liegt vor allem in der Verantwortung der Sozialpartner des Gesundheitswesens.

Landratsvorlagen (Link)

Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB): Genehmigung Jahresrechnung 2022

Der Regierungsrat genehmigt die Jahresrechnung 2022 des Universitäts-Kinderspitals beider Basel und leitet diese an den Landrat zur Kenntnisnahme weiter.

Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches

Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat eine Vorlage zur Teilrevision einiger Bestimmungen über die Einführung des Zivilgesetzbuches. Die Revision dient insbesondere einer Bereinigung und der Klärung der Zuständigkeiten.

Bericht zum Postulat 2019/113: «Fürsorgerische Unterbringung»

Der Regierungsrat erläutert in seinem Bericht die rechtlichen Hintergründe der Kostentragung von Sicherheitskosten bei fürsorgerischer Unterbringung. Ein Kompromissvorschlag zur Aufteilung der Arbeiten und Kosten zwischen Kanton und Gemeinden ist in der Vernehmlassung zur Teilrevision des Einführungsgesetzes des Zivilgesetzbuches verworfen worden, weshalb das Postulat zur Abschreibung beantragt wird.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Asylgesetzes

Der Bundesrat will für die Bundes-Asylzentren und Asylunterkünfte an Flughäfen transparente und umfassende Regelungen für den Betrieb sowie für die Gewährleistung der Sicherheit von Asylsuchenden und Mitarbeitenden schaffen. Insbesondere sollen die zulässigen Zwangs- und Disziplinarmassnahmen im Detail auf Gesetzesstufe geregelt werden.

Der Regierungsrat unterstützt die vorgeschlagene Teilrevision des Asylgesetzes. Betreffend dem Beizug der Polizei bei vorübergehenden Festhaltungen wird eine Präzisierung der Formulierung vorgeschlagen.


title_de: Neue Gesetze und neue Regelungen per 1. Januar 2023

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Am 1. Januar 2023 treten verschiedene neue gesetzliche Bestimmungen in Kraft. Die Änderungen betreffen unter anderem ein neues Publikationsgesetz, das Gesetz über die politischen Rechte, das Gesundheitsgesetz, die Altersbetreuungs- und Pflegeverordnung, das Finanzausgleichsgesetz, die Wasserbauverordnung, das Gebäudeversicherungsgesetz und das Sozialhilfegesetz. Nachfolgend werden die wichtigsten Änderungen aufgeführt.

Publikationsgesetz (SGS 106) und Verordnung zum Publikationsgesetz (SGS 106.11)

Ab 1. Januar 2023 hat der Kanton Basel-Landschaft ein Publikationsgesetz. Das neue Gesetz regelt zusammen mit der Verordnung die rechtswirksame Veröffentlichung von amtlichen Bekanntmachungen in den Publikationsorganen des Kantons und ist die Grundlage für die Einführung des digitalen Amtsblatts ab 5. Januar 2023. Ebenso ist das Gesetz die rechtliche Grundlage für die chronologische Gesetzessammlung und das Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster).

Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte (SGS 120) und der Verordnung zum Gesetz über die politischen Rechte (SGS 120.11)

Neu erhalten die Stimmberechtigten in allen Gemeinden zur Wahrung des Stimmgeheimnisses bei der brieflichen Stimmabgabe ein zusätzliches Kuvert. Die briefliche Stimmabgabe soll neu bis zur Öffnung der Wahllokale am Wahl- und Abstimmungstag möglich sein. Alle Stimmberechtigten erhalten neu für die briefliche Stimmabgabe zur Wahrung des Stimmgeheimnisses ein zusätzliches Kuvert. Stille Wahlen sind neu auch möglich, wenn weniger Kandidierende vorgeschlagen werden, als effektiv zu wählen sind. Bei Stimmengleichheit bei Gemeindewahlen können die Gemeinden neu anstelle des Losentscheids in der Gemeindeordnung einen zweiten Wahlgang vorsehen. Zudem wird die Anwendung von technischen Hilfsmitteln bei der Auszählung geregelt.

Änderung des Steuergesetzes (SGS 331)

Ab 1. Januar 2023 hat der Kanton einen neuen, milderen Tarif für die Vermögenssteuer mit einer Maximalbelastung von 3,3 Promille. Auch die Freibeträge werden erhöht von bisher 75'000 auf neu 90'000 Franken für alleinstehende Personen und von 150'000 auf neu 180'000 Franken für Ehepaare und alleinerziehende Personen. Damit wird der Kanton Basel-Landschaft insbesondere im regionalen Vergleich als attraktiver Wohnort gestärkt. Auf den gleichen Zeitpunkt hin werden die speziellen Baselbieter Steuerwerte für Wertschriften aufgehoben. Um die Gemeinden bei den finanziellen Auswirkungen dieser Steuerreform zu entlasten, ist über den Finanzausgleich eine Kompensation von mehr als der Hälfte der Steuermindereinnahmen vorgesehen.

Teilrevision des Gesundheitsgesetzes (SGS 901)

Das Gesundheitsgesetz des Kantons Basel-Landschaft wird an die neuen Vorgaben der Bundesgesetzgebung im Bereich der Medizinal- und Gesundheitsberufe angepasst. Die Teilrevision nimmt diese Sachverhalte auf. Gleichzeitig werden spezifisch in den Bereichen Nomenklatur, Rettungswesen sowie Badewasserqualität technisch-fachliche Präzisierungen vorgenommen. Die Inkraftsetzung erfolgt vorbehältlich einer allfälligen Volksabstimmung gemäss §§ 30 und 31 der Kantonsverfassung; die Referendumsfrist endet am 5. Januar 2023.

Neufestlegung der Pflegenormkosten im stationären Bereich (SGS 362.14)

Der Regierungsrat hat die stationären Pflegetarife für das Jahr 2023 neu festgelegt. Der Pflegestundensatz steigt um 3,7 Prozent. Die bei Gemeinden und Pflegeheimen durchgeführte Anhörung zur Tarifanpassung ist auf breite Zustimmung gestossen.

Altersbetreuungs- und Pflegeverordnung (SGS 941.11)

Die Umsetzung der Ausbildungsverpflichtung gemäss § 12 des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes3) erfolgt für die stationären Leistungserbringer gemäss dem zwischen dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden und CURAVIVA Baselland vereinbarten Reglement. Dieses Reglement wird für alle stationären Leistungserbringer mit Betriebsbewilligung verbindlich erklärt. Diese sind verpflichtet, die darin vorgesehenen Kompensationszahlungen zu bezahlen resp. sind berechtigt, solche zu erhalten.

Änderung der Verordnung über die Pflegeheimliste (SGS 941.13)

Um einen Überblick über die Anzahl bewilligter Betten im Kanton Basel-Landschaft zu erhalten, wird regelmässig der Bestand an Betten in den Alters- und Pflegeheimen, welche eine Leistungsvereinbarung mit einer Versorgungsregion oder Gemeinde haben, überprüft. Die aktualisierte Pflegeheimliste stellt die per Stichtag von den Versorgungsregionen oder Gemeinden bewilligten Betten in den Institutionen dar. Zusätzlich wird als Dienstleistung für die Bevölkerung eine Spalte mit der Anzahl spezialisierter Demenzbetten aufgeführt.

Änderung der Wasserbauverordnung (SGS 445.11)

Mit der Anpassung der Wasserbauverordnung wird die Möglichkeit geschaffen, bei der Umwandlung von unbefristeten Wasserrechten in verfassungskonforme Konzessionen unter gewissen Voraussetzungen auf die Erhebung von Konzessionsgebühren zu verzichten. Ebenfalls kann künftig bei Wasserentnahmen, die der Speisung von Wassernutzungsanlagen dienen, welche im Zusammenhang mit geschützten Kulturdenkmälern (z. B. ehemalige Mühlen) stehen, unter gewissen Voraussetzungen auf die Erhebung von Nutzungsgebühren verzichtet werden.

Änderung der Verordnung über die Öl- und Gasfeuerungskontrolle der Gemeinden (SGS 786.211)

Nach Vernehmlassung bei den Gemeinden hat der Regierungsrat die Änderung und Inkraftsetzung der Verordnung über die Feuerungskontrolle der Gemeinden auf den 1. Januar 2023 beschlossen. Mit dieser Änderung wird die in der schweizerischen Luftreinhalte-Verordnung vorgegebene Kontrolle von Holzfeuerungen in das kantonale Recht übernommen.

Finanzausgleichsgesetz (SGS 185)

Der Baselbieter Finanzausgleich wurde im Sommer 2020 durch die Firma Ecoplan auf seine Wirksamkeit überprüft. Der Bericht stellt dem Baselbieter Finanzausgleich ein gutes Zeugnis aus. Hervorgehoben wird die klare Trennung zwischen Ressourcen- und Lastenausgleich. Es gibt aber auch Verbesserungspotenzial. In einem ersten Schritt wird daher per 1. Januar 2023 eine formelle Anpassung vorgenommen: Das Ausgleichsniveau gilt nicht mehr für drei Jahre, sondern wird künftig jährlich neu festgesetzt. Dadurch werden die Anpassungen des Ausgleichsniveaus stetiger, und die Budgetsicherheit kann verbessert werden. In einem zweiten Schritt sollen materielle Anpassungen geprüft werden, welche zu finanziellen Verschiebungen zwischen den Gemeinden führen. Diese Revision ist per 2025 geplant.

Gebäudeversicherungsgesetz Basel-Landschaft (SGS 350)

Das aus dem Jahr 1981 stammende Sachversicherungsgesetz wird per 1. Januar 2023 durch das neue, moderne Gebäudeversicherungsgesetz Basel-Landschaft (GVG BL) abgelöst. Damit wird den veränderten Bedürfnissen der Eigentümerinnen und Eigentümer von Gebäuden und Grundstücken Rechnung getragen. Das neue Gesetz bildet nicht nur die Basis eines zukunftsorientierten Versicherungsschutzes von Gebäuden und Grundstücken, sondern zeigt zudem auf, dass die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung (BGV) für den Vollzug der Gesetzgebungen über die Brand- und Naturgefahrenprävention sowie über die Feuerwehr zuständig ist.

Inkrafttreten Teilrevision Sozialhilfegesetz (SGS 850)

Mit der Teilrevision des Sozialhilfegesetzes «Anreize stärken – Arbeitsintegration fördern» werden per 1. Januar 2023 verschiedenen Änderungen im Bereich der Integration, der Prävention und des Vollzugs der Sozialhilfe sowie eine automatische Teuerungsanpassung implementiert. Weiter werden Zuschüsse bei Integrationsbemühungen und Abzüge bei einem Bezug von Sozialhilfe von mehr als zwei Jahren eingeführt; diese Änderungen treten per 1. April 2023 in Kraft.

Sozialhilfeverordnung und kantonale Asylverordnung (SGS 850.11 und SGS 850.19)

Mit der Teilrevision des Sozialhilfegesetzes werden auch Änderungen in der Sozialhilfeverordnung und in der kantonalen Asylverordnung nötig. Diese treten analog den Änderungen des Sozialhilfegesetzes in Kraft. Auf den 1. Januar 2023 treten diejenigen Änderungen in Kraft, die den Bereich der Integration, der Prävention und des Vollzugs der Sozialhilfe betreffen. Insbesondere wird der Grundbedarf der Teuerung angepasst. Per 1. April 2023 treten im Weiteren die Bestimmungen im Zusammenhang mit der Gewährung von Zuschüssen und Abzügen in Kraft.

> Link zur Übersicht Gesetzessammlung «In Vorbereitung»


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

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  Verwaltungsrat der Schweizerischen Rheinhäfen

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  Weiteres

                  Verwaltungsrat der Schweizerischen Rheinhäfen

 Erneuerungswahl des Verwaltungsrats der Schweizerischen Rheinhäfen

                  Der Regierungsrat hat Thomas Weber, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, für die Amtsperiode vom 1. April 2015 bis 31. März 2019 als Vertreter des Kantons Basel-Landschaft in den Verwaltungsrat der Schweizerischen Rheinhäfen entsandt. Der langjährige SBB-CEO Benedikt Weibel wurde als Präsident des Verwaltungsrates, Martin Dätwyler (Geschäftsleitung Handelskammer beider Basel) und Jürg Rämi (CEO EuroAirport) als Mitglieder des Verwaltungsrates wiedergewählt.

                  Für Rückfragen

                  Rolf Wirz, Leiter Kommunikation, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 59 11

                  Weiteres

 Kantonale Verwaltung ist am Gründonnerstag geschlossen

                  Gemäss Regierungsratsbeschluss vom 18. März 2014 ist die kantonale Verwaltung am Gründonnerstag, 2. April 2015 geschlossen (angeordneter Kompensationstag).

                  >
                   Übersicht über die Schliesstage im Jahr 2015

 100. Geburtstag

                  Am 1. April feiert Frau Gertrud Charlotte Ehrsam, wohnhaft am Birsstegweg, ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Isaac Reber, dem Landschreiber Peter Vetter und der Staatsweibelin Cornelia Kissling wird am Mittwoch der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 100. Geburtstag

                  Am 2. April feiert Frau Elsa Salzgeber, wohnhaft im Zentrum Ergolz, Ormalingen, ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation bestehend aus Regierungsrat Thomas Weber und der Staatsweibelin Cornelia Kissling wird am Donnerstag der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Bildungsbericht Basel-Landschaft 2011 erschienen

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 Unter dem Motto «Zukunftschancen für unsere Kinder – die Bildungslandschaft aktiv mitgestalten» ist der Kanton Basel-Landschaft gut unterwegs und nutzt die Bildungsharmonisierung als Chance, die «Gute Schule Baselland» im Bildungsraum Schweiz konsequent weiterzuentwickeln. Der Bildungsbericht Basel-Landschaft zeigt auf, wo der Kanton Basel-Landschaft in dieser Entwicklung steht.

                Der Kanton Basel-Landschaft nimmt alle vier Jahre zur Qualität der öffentlichen Schulen im Kanton Stellung. Erstmals legte der Regierungsrat dem Landrat den Bildungsbericht 2007 vor. Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion wurde vom Regierungsrat beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Statistischen Amt des Kantons Basel-Landschaft den zweiten kantonalen Bildungsbericht 2011 zu erstellen. Der in erster Linie an den Landrat adressierte Bericht beschreibt die Entwicklung des Bildungswesens zwischen 2007 und 2011 und enthält statistische Portraits mit vergleichenden Kennzahlen.

 Beispiele zu Themen aus dem Bildungsbericht 2011

                Der Bildungsbericht enthält für das Bildungswesen Informationen wie z.B. zur Heterogenität der Schülerinnen und Schüler (S. 20). Beispielsweise beträgt der Ausländeranteil an Baselbieter Schulen im Durchschnitt 23%. Währenddem er auf Kindergarten- und Primarschulstufe noch 25% beträgt, liegt er im Bereich der Berufsbildung bei über 30% und in den Gymnasien bei unter 10%. Innerhalb der Volksschule bestehen ebenfalls erhebliche Ungleichgewichte. So besuchen beispielsweise mehr Buben als Mädchen Kleinklassen der Primarstufe. Zudem sind Jungen in der Sekundarstufe I häufiger im Anforderungsniveau A vertreten und bereiten sich auf eine berufliche Grundbildung vor. Demgegenüber ist der Anteil an Mädchen im Anforderungsniveau P der Sekundarschule, das auf den Besuch des Gymnasiums ausgerichtet ist, grösser.

                Die Aufstellung «Bildungsausgaben nach Bereich» (S. 23) zeigt auf, wie viel für den Unterricht pro Schülerinnen und Schüler auf welcher Stufe durchschnittlich aufgewendet wird. Beispielsweise wird für eine Schülerin oder für einen Schüler der Sekundarstufe I durchschnittlich 18 400 Franken und für eine Schülerin oder für ein Schüler einer Kleinklasse auf Sekundarstufe I 47 900 Franken aufgewendet.

 Der Bildungsbericht Nordwestschweiz soll den kantonalen ersetzen

                Gemäss der Regierungsvereinbarung über die Zusammenarbeit im Bildungsraum Nordwestschweiz unterbreitet der Nordwestschweizer Regierungsausschuss den Regierungen periodisch einen Bildungsbericht zum Bildungsraum Nordwestschweiz. Der Bildungsbericht Nordwestschweiz 2012 wird die Bildungssysteme der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn erstmals im nordwestschweizerischen Kontext dokumentieren und analysieren. Da damit die Grundlage für die Erfüllung des kantonalen Bildungsgesetzauftrags gegeben ist, soll auf einen kantonseigenen Bericht ab diesem Zeitpunkt verzichtet werden.

                 Bildungsbericht 2011

                >
                 Broschüre

 Weitere Auskünfte:

                Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Direktionsvorsteher BKSD, Tel. 061 552 50 51

                Frédéric Voisard, Stv. Leiter Stabsstelle Bildung, Tel. 061 552 62 11

 Links:

 Bildungsbericht BL 2007

 Bildungsharmonisierung


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Drogenpolitik: Ambulante Suchtberatung wird weiterhin unterstützt

Der Regierungsrat hat beschlossen, die ambulante Suchtberatung durch die Fachstelle des «Blauen Kreuz beider Basel» (Fachstelle BKbB) und die «Multikulturelle Suchtberatungsstelle beider Basel» (MUSUB) für die Jahre 2020 bis 2023 weiter zu unterstützen.

Die ambulante Suchtberatung leistet einen wichtigen Beitrag an die Bekämpfung von Suchtproblemen und hat in den zurückliegenden Beitragsjahren ihre Verpflichtungen gemäss Leistungsvereinbarung mit dem Kanton Basel-Landschaft erfüllt. Während die «Fachstelle BKbB» eine Abgeltung in unveränderter Höhe von 750'000 Franken jährlich erhält, wurde für die «MUSUB» ab 2021 eine Erhöhung des jährlichen Staatsbeitrags von bisher 180'000 auf neu 210'000 Franken beschlossen. Hintergrund der Erhöhung ist der Ausbau der Beratung in den Sprachen Spanisch und Portugiesisch. Der Regierungsrat hat ausserdem zur Kenntnis genommen, dass aus den Einnahmen der Spielsuchtabgabe der Swisslos der «Fachstelle BKbB» jährlich 20'000 und der «MUSUB» jährlich 10'000 Franken ausgerichtet werden.

In der Folgeplanung II zum Psychiatriekonzept aus dem Jahr 2003 wurde empfohlen, dass der Baselbieter Bevölkerung ein nicht staatliches, nicht medizinisch-psychiatrisches Angebot der Alkoholberatung als Ergänzung zum Angebot der Psychiatrie Baselland zur Verfügung stehen soll. Im Zuge einer strategischen Neuausrichtung waren die Fachstellen des Blauen Kreuz Basel-Landschaft und Basel-Stadt seit 2014 in der gemeinsamen Stiftung «Blaues Kreuz beider Basel» (BKbB) tätig. Diese hat sich nun per 1. Januar 2018 mit dem «Verein Multikulturelle Suchtberatung beider Basel MUSUB» zu der neuen Stiftung mit Namen «Stiftung Blaues Kreuz / MUSUB beider Basel» zusammengeschlossen. Verbunden damit ist eine verbesserte operativ-fachliche Zusammenarbeit der beiden Fachstellen (BS/BL) des Blauen Kreuzes in Basel-Landschaft und Basel-Stadt und der MUSUB.

Gesamterneuerungswahl des Verwaltungsrates der Psychiatrie Baselland für die Amtsperiode 2020 bis 2023

Der Regierungsrat hat die Gesamterneuerungswahl des Verwaltungsrats der Psychiatrie Baselland für die Amtsperiode vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2023 vorgenommen.

Per 31. Dezember 2019 endet die aktuelle Amtsperiode des Verwaltungsrats (VR) der Psychiatrie Baselland (PBL). Die kommende Amtsperiode dauert vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2023.

Der Verwaltungsrat der PBL besteht aktuell aus sieben Mitgliedern. VR-Mitglied Wilhelm Hansen hat sich entschieden, für die kommende Amtsperiode nicht mehr zu kandidieren, VR-Präsidentin Alice Scherrer und VR-Vizepräsident Renato Marelli stehen aufgrund der Altersbegrenzung nicht mehr zur Verfügung.

Der Regierungsrat hat heute Erich Seifritz als neues Verwaltungsratsmitglied der Psychiatrie Baselland gewählt. Der im Bernbiet wohnhafte Erich Seifritz ist Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie und hat seinen akademischen Werdegang bis zur Habilitation an der Universität Basel beschritten. Er ist heute Lehrstuhlinhaber für Psychiatrie an der Universität Zürich sowie Direktor und Chefarzt der Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich (PUK). Wiedergewählt wurden die bisherigen VR-Mitglieder Beat Müller, Isabel Frey Kuttler, Mirko Tozzo und Dieter Völlmin.

Bereits im Juni wählte der Regierungsrat den ehemaligen Zürcher Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger zum VR-Präsidenten mit Amtsantritt am 1. Januar 2020. Ein Sitz im Verwaltungsrat der Psychiatrie Baselland bleibt noch vakant und soll zeitnah besetzt werden.

Der Regierungsrat dankt den ausscheidenden Verwaltungsratsmitgliedern für ihren grossen Einsatz zugunsten einer qualitativ hochstehenden psychiatrischen Versorgung der Baselbieter Bevölkerung und für ihren Beitrag zum Erfolg des seit 2012 aus der Kantonsverwaltung ausgelagerten Unternehmens PBL.

Anpassung des kantonalen Ruhetagsgesetzes tritt in Kraft

Die Teilrevision des kantonalen Ruhetagsgesetzes tritt am 1. Dezember in Kraft. An der bewährten Regelung der Sonntagsverkäufe im Kanton Basel-Landschaft wird festgehalten, und die Stadt Laufen kann in Zukunft neben einem Saisonverkaufssonntag und dem 1. Mai ebenfalls zwei Adventsverkäufe durchführen.

Das kantonale Gesetz über die öffentlichen Ruhetage und den Sonntagsverkauf erlaubt den Verkaufsgeschäften im Kanton Basel-Landschaft, an zwei Saisonverkaufstagen sowie an zwei Adventssonntagen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bewilligungsfrei einzusetzen. Die Stadt Laufen machte bisher von der gesetzlichen Ausnahmebestimmung Gebrauch, statt eines Adventssonntages den 1. Mai als verkaufsoffenen Sonntag respektive Feiertag zu wählen.

Mit der Motion 2017-308 «Mehr Flexibilität für die Stadt Laufen und ihr Gewerbe» wurde eine Änderung des Ruhetagsgesetzes dahingehend verlangt, dass in Zukunft auch die Stadt Laufen in jedem Fall zwei Adventsverkaufssonntage durchführen kann. Dafür sollte anstatt eines Adventssonntags einer der beiden Saisonverkaufssonntage mit dem 1.-Mai-Markt in Laufen abgetauscht werden können. Eine entsprechende Revision des Ruhetagsgesetzes wurde vom Landrat am 12. September 2019 angenommen. Da kein Referendum ergriffen worden ist, setzt der Regierungsrat das Ruhetagsgesetz und die angepasste Verordnung auf den 1. Dezember 2019 in Kraft. Damit kann die Stadt Laufen bereits in diesem Jahr von den neuen Bestimmungen profitieren.

> Änderungen Ruhetagsgesetz und Verordnung


title_de: Jahresbericht Luftqualität Nordwestschweiz 2023: Weniger Stickoxide und Feinstaub, mehr Ozon

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Das Lufthygieneamt beider Basel hat seinen Jahresbericht 2023 veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass im abgelaufenen Jahr die Feinstaub- und Stickstoffdioxidkonzentrationen in der Region Basel zurückgegangen sind. Aufgrund des warmen Sommers und langer Hitzeperioden sind die Ozonwerte höher als im Vorjahr.

Die Luftqualität ist im letzten Jahr insgesamt etwas besser geworden: Die Feinstaub- und Stickstoffkonzentrationen sind zurückgegangen. Dafür sind die Ozonwerte gegenüber 2022 gestiegen. Das schreibt das Lufthygieneamt beider Basel (LHA) im Jahresbericht Luftqualität Nordwestschweiz 2023.

Rückgang der Feinstaubkonzentration

Nach einer Zunahme im Zeitraum 2021 bis 2022 hat die Belastung mit Feinstaub (engl. Particulate Matter (PM)) im Jahr 2023 um rund 2 Mikrogramm pro Kubikmeter abgenommen. Für die Staubteilchen mit einem Durchmesser kleiner als 10 Mikrometer (PM10) gibt die Luftreinhalte-Verordnung (LRV) einen Jahresgrenzwert von 20 Mikrogramm pro Kubikmeter vor. Wie schon in den vergangenen Jahren wurde dieser an sämtlichen Stationen eingehalten. Der Höchstwert wurde mit 18 Mikrogramm pro Kubikmeter an der A2 Hard in Muttenz gemessen.

Der Tagesgrenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter wurde mit Ausnahme der Station A2 Hard höchstens einmal überschritten (LRV-Vorgabe max. 3 pro Jahr). An der A2 führten lokale Ereignisse am temporären Standort der Station siebenmal zu einer Überschreitung.

Für Feinstaubteilchen mit einem Durchmesser kleiner als 2.5 Mikrometer (PM2.5) wurde ebenfalls eine Abnahme registriert. Mit Jahresmittelwerten von 8 bis 11 Mikrogramm pro Kubikmeter liegen die gemessenen Werte im Bereich des Grenzwerts der LRV von 10 Mikrogramm pro Kubikmeter.

Abnahme bei Stickstoffdioxid

Im letzten Jahr wurden in der Region Basel geringere Stickstoffdioxid-Konzentrationen als 2022 gemessen. Die LRV legt einen Grenzwert für das Jahresmittel von 30 Mikrogramm pro Kubikmeter fest. Dieser wurde mit 37 Mikrogramm pro Kubikmeter nur an der stark befahrenen Autobahn A2 in der Hard bei Muttenz überschritten. An den anderen Stationen wurden zwischen 10 Mikrogramm pro Kubikmeter in Dornach1 und 24 Mikrogramm pro Kubikmeter an der Basler Feldbergstrasse gemessen.

Bedingt durch Baustellen mussten die Messstationen «Basel-Feldbergstrasse» und «Muttenz A2 Hard» Anfang bzw. Mitte 2023 um einige hundert Meter verschoben werden (siehe entsprechende Medienmitteilungen des LHA). Dies führte an der Feldbergstrasse aufgrund der besseren Durchlüftungssituation zu einer tieferen Messung der Schadstoffbelastung. Für die Station Muttenz A2 Hard verhält es sich genau umgekehrt: Die Werte am neuen Standort lagen höher. Ein direkter Vergleich mit den alten Standorten ist deshalb nicht möglich.

Anstieg der Ozonbelastung

Die langanhaltenden Schönwetterphasen im Sommer 2023 führten zu einer erhöhten Ozonbelastung. Die LRV gibt vor, dass der Grenzwert von 120 Mikrogramm pro Kubikmeter während höchstens einer Stunde pro Jahr überschritten werden darf. In der Region wurde diese Vorgabe an der Basler Feldbergstrasse während 70 und am Brunnersberg[1] während 437 Stunden überschritten. Somit wurde eine Erhöhung gegenüber dem Vorjahr registriert: 2022 wurde eine Überschreitung zwischen 10 (Feldbergstrasse) und 385 Stunden (Chrischona) gemessen.

Die Höchstkonzentrationen lagen zwischen 157 Mikrogramm pro Kubikmeter an der Feldbergstrasse (Vorjahr 132 Mikrogramm pro Kubikmeter) und 171 Mikrogramm pro Kubikmeter am St. Johanns-Platz in Basel und in Dornach (Vorjahr 156 resp. 160 Mikrogramm pro Kubikmeter).

Weiterführende Informationen:

Das Lufthygieneamt beider Basel veröffentlicht zusammen mit den Kantonen Aargau, Bern, Jura und Solothurn jährlich einen Bericht zur Luftqualität in der Nordwestschweiz. Er beschreibt den Zustand der Luft anhand verschiedener Standorttypen wie der Stadt, der Agglomeration oder dem Land, jeweils mit und ohne Belastung durch den motorisierten Verkehr.

Nützliche Links und Apps

https://berichte.luftqualitaet.ch
www.luftqualitaet.ch
www.ozon-info.ch
www.feinstaub.ch
www.luft-am-oberrhein.net
airCHeck, App für Android und iOS

Bild: Luftmessstation an der A2 im Hardwald in Muttenz

[1] Die Messstationen in Dornach und auf dem Brunnersberg werden gemeinsam mit dem Kanton Solothurn betrieben.


title_de: Waldmobil unterwegs mit Modul „Voll Holz“

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Wie viel Holz wächst eigentlich in heimischen Wäldern? Dieser Frage gehen bald Schulklassen nach, die das Modul „Voll Holz“ besuchen. Das Modul ist ein Lernangebot des Amts für Wald beider Basel, das in Zusammenarbeit mit lokalen Forstbetrieben im Wald durchgeführt wird.

Beobachten, messen, klopfen, hebeln, sammeln, graben, abstecken, vergleichen, rechnen – so und noch ganz anders werden sich Schülerinnen und Schüler der nachwachsenden Ressource Holz beim Besuch des Moduls „Voll Holz“ annähern. Im Zentrum stehen dabei der Baum im Wald als Holzproduzent und die Sensibilisierung für die nachhaltige Nutzung des regionalen Rohstoffs.

Lernziele und Methoden nach neuem Lehrplan
Das Modul ist auf den neuen Lehrplan abgestimmt, in welchem das Lernen ausserhalb des Schulhauses im Bereich „Mensch, Natur Gesellschaft“ eine zentrale Bedeutung hat. Dabei ist der Wald ein äusserst vielschichtiger Lernort. Selbstentdeckendes Lernen steht im Vordergrund des Moduls „Voll Holz“. Anhand von verschiedenen Forschungsaufträgen erkunden die Schülerinnen und Schüler einen Baum als Holzfabrik. Wie transportiert Holz Töne? Kann man alleine einen Baumstamm ziehen? Genaues Beobachten im Wald wird auch die Antwort liefern, ob ein Förster Bäume pflanzt. Weiter berechnen und veranschaulichen die Kinder mit Hilfe von kleinen Holzwürfeln, wie viel Holz in den heimischen Wäldern überhaupt nachwächst. Die Schülerinnen und Schüler dokumentieren ihre Erkenntnisse und unterrichten sich gegenseitig. Dabei lernen die Kinder auch Binokular, Becherlupen, Kluppe und verschiedene Messmethoden kennen.

Modul „Voll Holz“ für Schulklassen
Das halbtägige Modul richtet sich an Schulklassen von der 4. bis 6. Primarschule. Dafür macht das Waldmobil in verschiedenen Wäldern der Region Halt. Entsprechend ausgebildete Förster und Waldpädagoginnen führen das Modul durch. Dieses Jahr können 40 Schulklassen aus den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt das Modul kostenlos besuchen. Dies dank Beiträgen von IWB (Industrielle Werke Basel) und des Amts für Wald (AfW). Neben dem AfW haben an der Erarbeitung des Moduls das Naturama Aargau und ein Forstwart/Waldpädagoge der Bürgergemeinde Liestal mitgewirkt.

Das Waldmobil
Das Waldmobil ist ein mit Forschungsmaterial, Anschauungsstücken und Tierpräparaten ausgerüsteter Anhänger. Er wird vom Försterverband beider Basel, WaldBeiderBasel (Waldeigentümer) und dem AfW betrieben. Das Modul „Voll Holz“ ist ein erstes Anwendungsmodul, weitere werden folgen.

Waldmobil


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Numerus Clausus für Studienaufnahme in Medizin und Sport

Gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel hat der Regierungsrat die Anwendung der Zulassungsbeschränkung zum Studium der Humanmedizin, der Zahnmedizin sowie zum Bachelorstudium Sportwissenschaften an der Universität Basel für das Studienjahr 2020/2021 genehmigt.

In allen drei Studienrichtungen überschreiten die Voranmeldungen die Studienkapazität. Der Numerus Clausus wird auf Grundlage eines Eignungstests durchgeführt. Es besteht eine Notfallplanung, falls dieser wegen der Corona-Pandemie nicht in der bisherigen Form durchgeführt werden kann.


title_de: Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS-BL 2012

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 Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS-BL für das Jahr 2012 über CHF 4‘966‘817 zu Lasten des Kantons Basel-Landschaft genehmigt.

                Die Abrechnung der Geldflüsse zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Bereich des öffentlichen Verkehrs basiert auf der Vereinbarung über die Basler Verkehrs-Betriebe und die BLT Baselland Transport AG von 1982 (Staatsvertrag).

                Darin ist festgelegt, dass der Kanton Basel-Landschaft den erwirtschafteten Fehlbetrag der BLT und der Autobus AG Liestal (AAGL) auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt übernimmt. Dieser beträgt im Abrechnungsjahr 2012 CHF 2‘432‘453. Der Kanton Basel-Stadt bezahlt im Gegenzug der BVB die ungedeckten Kosten auf deren Linien auf basellandschaftlichem Territorium. Der Staatsvertrag geht davon aus, dass die BVB auf basellandschaftlichem Gebiet möglichst gleichviel Fahrleistung wie die BLT/AAGL auf baselstädtischem Gebiet erbringt. Dies ist nie vollständig möglich. Daher wird eine Abgeltungsrechnung erstellt und der Leistungsüberhang finanziell ausgeglichen.

                Derzeit erbringen die Trams der BLT mehr Leistungen im Kanton Basel-Stadt als die der BVB auf dem Gebiet des Kantons Basel-Landschaft. Bei den Buslinien ist das Verhältnis umgekehrt. Nebst den Fahrleistungen fliessen auch die direkten Kosten und die Erträge der Transportunternehmen in die Berechnung mit ein. Obwohl die BLT und die AAGL gesamthaft mehr Leistungen auf baselstädtischem Gebiet erbringen als die BVB auf basellandschaftlichem Gebiet, ergibt sich aus der Abgeltungsrechnung ein Saldo zu Lasten des Kantons Basel-Landschaft von CHF 2'534'364.

                Die Kosten für die grenzüberschreitenden ÖV-Linien setzen sich aus dem Überhang aus der Abgeltungsrechnung zu Lasten des Kantons Basel-Landschaft (CHF 2‘534‘364) und den effektiven Fehlbeträgen der BLT und der AAGL auf baselstädtischem Gebiet (CHF 2‘432‘453) zusammen. Die gesamten Kosten für die grenzüberschreitenden ÖV-Linien betragen somit CHF 4‘966‘817.


title_de: Ramlinsburg: Zufahrt nach Bubendorf wieder möglich

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 Ab Montag, 30.07.2012, wird der Kreuzungsbereich Grundstrasse / Hohle Gasse / Gassenbrunnen in Ramlinsburg nach umfangreichen Instandstellungs- und Werkleitungsarbeiten für den Verkehr wieder freigegeben. Die Zufahrt von Bubendorf nach Ramlinsburg ist über die Grundstrasse möglich.

                Die Hauptstrasse ab Talhaus nach Ramlinsburg bleibt weiterhin bis Ende September 2012 für den Verkehr gesperrt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Regina Wenk, Tiefbauamt, Kantonsstrassen Kreis 2, Liestal, Tel. 061 552 44 00

                Liestal, 25. Juli 2012


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                Engpassbeseitigung Nationalstrassen in der Region: Regierungsrat beantragt zügige Bearbeitung des gesamten Netzes

 In seiner Stellungnahme an den Bund weist der Regierungsrat auf die hohe Bedeutung der Nationalstrassen für den Agglomerationsverkehr hin. Er fordert eine gesamtheitliche Betrachtung der bestehenden und möglicher neuer Achsen in der Region und eine Aufstufung des Abschnitts Hagnau-Anschluss Liestal in das Programm-Modul 2.

                Im Rahmen der Engpassbeseitigung auf Nationalstrassen plant der Bund Ausbaumassnahmen auf den Abschnitten Schwarzwaldtunnel-Hagnau und Hagnau-Anschluss Liestal. Er sieht eine zweigeteilte Entwicklung vor und ordnet den erstgenannten Abschnitt dem so genannten Modul 2 zu (vordringlicher Bedarf, Finanzierung aus den bereits reservierten Mitteln), den zweitgenannten dem Modul 3 (erweiterter Bedarf, bislang nicht finanziert). In seiner Stellungnahme zur Vernehmlassung des entsprechenden Bundesbeschlusses drängt der Regierungsrat Basel-Landschaft darauf, die Strecke Hagnau-Anschluss Liestal ebenfalls in das Modul 2 aufzunehmen und das Strassennetz in der Agglomeration gesamthaft zu betrachten.

                Der Regierungsrat weist darauf hin, dass zwischen der Hagnau und dem Anschluss Liestal bereits heute regelmässig Überlastungssituationen bestehen und diese Achse darüber hinaus in einem dynamischen Entwicklungsraum liegt. Eine gesamthafte Betrachtung ermöglicht es zudem, auch grossräumigere Alternativen im Sinne einer Netzbetrachtung zu prüfen. Eine zu prüfende Möglichkeit ist dabei auch die Schaffung eines neuen Korridors für den Transitverkehr. Mit der vorgesehenen Übernahme der heutigen H18 ins Nationalstrassennetz besteht im Weiteren die Notwendigkeit, auch den Bereich Reinach Nord bis Hagnau in die Überlegungen zur Engpassbeseitigung aufzunehmen.

                Der Regierungsrat begrüsst die Absicht des Bundes, in Kürze eine Vernehmlassungvorlage vorzulegen, welche aufzeigt, wie die Finanzierung derjenigen Projekte erfolgen soll, für welche die bereits gesprochenen Mittel nicht ausreichen. Er fordert darüber hinaus die Entwicklung von Strategien zum Umgang mit den nach wie vor zu erwartenden Überlastungen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: 1. Koordinationskonferenz Palliative Care

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Das Amt für Gesundheit Baselland hat am Mittwoch, 31. Mai 2017, zur ersten kantonalen Koordinationskonferenz Palliative Care im Kulturhotel Guggenheim in Liestal eingeladen. Im Vordergrund standen die Umsetzung des kantonalen Konzeptes und die Vernetzung und der Austausch zwischen den Fachpersonen.

Unter Palliative Care versteht man die ganzheitliche Betreuung und Behandlung von Menschen mit unheilbaren, lebensbedrohlichen und / oder chronisch fortschreitenden Krankheiten. Mittels medizinischer und pflegerischer Unterstützung, aber auch psychologischer, sozialer und spiritueller Hilfe am Lebensende, soll dem Leiden und möglichen Komplikationen vorgebeugt werden. Im Fokus steht dabei nicht die Bekämpfung der Krankheit, sondern das bestmögliche Leben mit ihr.

Neue Massnahmen zur Förderung der Palliative Care in BL
Um Palliative Care im Kanton Basel-Landschaft zu fördern, sind insbesondere Massnahmen im Bereich der Sensibilisierung nötig sowie der Ausbau der Versorgungsstrukturen. Einige davon wurden an der Konferenz vorgestellt: Im Sinne der kantonalen Strategie wird im Hospiz im Park ab 1. Juni eine kantonale Informationsstelle betrieben, an welche sich die Grundversorger, Betroffene und Angehörige wenden können und welche in direktem Austausch mit dem Mobilen Palliative Care Team steht.
Der bereits bestehende mobile Dienst, die SEOP BL (Spitalexterne Onkologiepflege) soll befähigt werden, weitere Aufgaben zu übernehmen, wie dies vom Bund gefordert wird. Als weitere Massnahme wird der Verein palliative bs + bl künftig vom Kanton finanziell unterstützt, um die Sensibilisierungsarbeit in der Region zu stärken und Informationsveranstaltungen für die interessierte Öffentlichkeit anbieten zu können.

Palliative Care soll zur Normalität werden
Mit der Annahme des kantonalen Palliative Care Konzeptes verfügt der Kanton Baselland über die notwendigen Strukturen, um die Palliativ-Versorgung weiter auszubauen und einen flächendeckenden Zugang zu schaffen. Nun sind die Leistungserbringer aufgefordert, die im Konzept formulierten Massnahmen entsprechend umzusetzen. Den rund 70 Teilnehmenden war es ein Anliegen, dass die Leistungserbringer im Bereich Palliative Care ihre Zusammenarbeit intensivieren und ihre Bemühungen verstärken, so dass alle Menschen in der Region eine ihren Bedürfnissen angepasste Palliative Care erhalten. Palliative Care soll zur Normalität werden.

Weiterführende Links:
www.hospizimpark.ch/infostelle
www.palliative-bs-bl.ch
www.altersfragen.bl.ch


title_de: Behördenvereinbarung zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft überarbeitet

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 Die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die aus dem Jahre 1977 stammende Behördenvereinbarung zwischen den beiden Kantonen überarbeitet.

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft haben dem Entwurf einer neuen Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Behörden zugestimmt. Diese wird am 1. Januar 2012 die geltende Behördenvereinbarung aus dem Jahre 1977 ersetzen. Verlangt worden ist diese Überarbeitung in gleichlautenden Motionen in beiden Parlamenten.

                Die geltende Behördenvereinbarung enthält Regeln über die Zusammenarbeit der Regierungsräte sowie über die Zusammenarbeit des Landrates und des Grossen Rates bei der Behandlung partnerschaftlicher Geschäfte. Diese Vereinbarung hat sich grundsätzlich bewährt. In den letzten Jahren haben sich bei der zunehmenden Zahl von partnerschaftlichen Geschäften jedoch zusätzliche Mechanismen im Verkehr der Parlamentsorgane der beiden Kantone eingespielt. Betroffen sind vor allem die Verfahren für die Bereinigung von abweichenden Parlamentsbeschlüssen, die Aufhebung der Partnerschaftlichkeit eines Geschäfts sowie die Regelung der parlamentarischen Aufsicht über interkantonale Institutionen.

                Auch im Verkehr zwischen den beiden Regierungsräten sind in letzter Zeit neue Grundsätze über den Lastenausgleich und die Zusammenlegung von Dienststellen entwickelt worden, die bei der Behandlung partnerschaftlicher Geschäfte zu beachten sind. Neu verpflichten sich nun die Regierungsräte beider Kantone ihr Parlament nach Festlegung des Verhandlungsmandats zu informieren, damit diese in die Ausgestaltung von wichtigen Staatsverträgen einbezogen werden können.

                In der Vernehmlassung in beiden Kantonen wurde die Totalrevision der Vereinbarung begrüsst. Die Parlamente haben die abgeschlossene Behördenvereinbarung zu genehmigen.

 Weitere Auskünfte

                 Alfred Sommer, Bereich Recht und Volksrechte der Staatskanzlei des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 267 63 00 oder per E-Mail:

                  alfred.sommer@bs.ch

                 Wolfgang Meier, Stellvertretender Generalsekretär der Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Tel. 061 552 57 60 oder per E-Mail:

                  wolfgang.meier@bl.ch


title_de: INFOBEST PALMRAIN – trinationales Informationsangebot zum Coronavirus

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Das deutsch-französisch-schweizerische Netzwerk für grenzüberschreitende Information und Fragen INFOBEST stellt seit März 2020 auf seiner Internetseite www.infobest.eu ein trinationales Informationsangebot zum Coronavirus zur Verfügung.

Das Angebot enthält Links zu offiziellen Informationen der drei Staaten, einen Überblick über die aktuellen Gesundheitsschutzmassnahmen (Hygieneregeln, Reisebeschränkungen, Quarantänevorschriften, arbeitsrechtliche Aspekte etc.), sowie eine Sammlung häufiger Fragen von Grenzgängerinnen und Grenzgänger im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Die Informationen werden fortlaufend ergänzt und aktualisiert. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Beratungsstelle beantworten grenzüberschreitende Fragestellungen, welche die Bevölkerung und Wirtschaft in diesen schwierigen Zeiten beschäftigen. Das komplett zweisprachige Angebot finden Sie direkt hier.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der INFOBEST PALMRAIN stehen auch telefonisch und per Mail für Fragen zu den behördlichen Regelungen zum Coronavirus in den drei Ländern sowie bei sämtlichen weiteren grenzüberschreitenden Fragen zur Verfügung. Die Auskunft und Beratung sind kostenlos.

> Gemeinsame Medienmitteilung BS/BL


title_de: Regierungsrat ergänzt Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus

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Der Regierungsrat hat zusätzliche Massnahmen verabschiedet, mit dem Ziel eine Eindämmung und Verlangsamung der Ausbreitung des neuen Coronavirus (COVID-19) zu erreichen. Ab Donnerstag, 22. Oktober 2020 ist die Anzahl Gäste in Bars und Clubs auf 100 Personen beschränkt. Neben Club- und Barbetreibern müssen auch Veranstalter von Anlässen mit über 50 Personen die Kontaktdaten erheben. Ergänzend zu den Schutzmassnahmen in den Volksschulen, gilt ab Donnerstag auch eine Maskentragpflicht für Personen ab 12 Jahren in Kinderbetreuungsstätten. Zudem hat der Regierungsrat für die die operative Koordination der COVID-19-Ereignisbewältigung den Kantonalen Krisenstab (KKS) eingesetzt.

In den vergangenen Tagen sind die Corona-Fallzahlen im Kanton Basel-Landschaft stark angestiegen. Um den weiteren Anstieg abzuschwächen, die Kapazitäten des Contact Tracings aufrechtzuerhalten und damit die Infektionskette zu unterbrechen, hat der Regierungsrat zusätzliche Massnahmen für den Kanton Basel-Landschaft verabschiedet. Diese ergänzen die vom Bund bereits am Sonntag erlassenen Massnahmen und Verordnungen und sind mit den Nachbarkantonen Basel-Stadt, Solothurn und Aargau koordiniert.
Die zusätzlichen Massnahmen gemäss der vom Regierungsrat erlassenen «Verordnung über die Massnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie» betreffen folgende Bereiche:

Gastwirtschaftsbetriebe (Bars, Clubs, Diskotheken):
- In Bars, Clubs und Diskotheken wird die maximale Anzahl von Gästen, die sich gleichzeitig im Lokal aufhalten dürfen, auf 100 Personen beschränkt.
- Verfügt der Gastwirtschaftsbetrieb über mehrere, räumlich getrennte Gästebereiche, dürfen sich in jedem Raum bis zu 100 Gäste aufhalten, jedoch insgesamt nicht mehr als 300.
- Der Betreiber ist verpflichtet die Kontaktdaten der Gäste zu erheben.
- Die Regelung gilt auch für den Aussenbereich von Bars, Clubs und Diskotheken.

Erhebung der Kontaktdaten in Bars, Clubs und Diskotheken:
- Die Gäste müssen sich mit einem amtlichen Ausweis identifizieren und folgende weitere Angaben machen, welche elektronisch gespeichert werden:
- Name und Vorname,
- Postleitzahl der Wohngemeinde
- Mobiltelefonnummer (Überprüfung auf Richtigkeit)
- E-Mail-Adresse
- Der Betreiber muss die Ein- und Austrittszeit des Gastes notieren.

Veranstaltungen mit über 50 Personen:
- Organisatoren von Veranstaltungen mit mehr als 50 Besucherinnen und Besuchern, an denen während mindestens 15 Minuten weder der erforderliche Abstand von 1.5 Metern eingehalten noch geeignete andere Schutzmassnahmen wie das Tragen einer Gesichtsmaske ergriffen werden können, sind verpflichtet, eine Unterteilung in Steh- oder Sitzplatzsektoren mit maximal 50 Personen vorzunehmen.
- Auch hier gilt die Pflicht zur Erhebung der Kontaktdaten.
- Ausserhalb der Steh- und Sitzplatzsektoren muss, wenn die Möglichkeit einer Durchmischung besteht, entweder der Mindestabstand eingehalten oder eine Schutzmaske getragen werden.

Grossveranstaltungen mit mehr als 1000 Personen:
Grundsätzlich gilt: Es werden im Kanton Basel-Landschaft keine Grossveranstaltungen mit über 1'000 Personen bewilligt, welche in der Zeit vom 1. November 2020 bis zum 31. Dezember 2020 stattfinden. Bereits erteilte Bewilligungen für Grossveranstaltungen im genannten Zeitraum werden widerrufen.

Maskenpflicht in Bildungseinrichtungen und in der externen Kinderbetreuung:
Auf Arealen und in Innenräumen aller öffentlichen und privaten Schulen und Bildungseinrichtungen gilt eine Maskentragpflicht. Davon ausgenommen sind Primarschülerinnen und Primarschüler, Personen in Unterrichts- und Sitzungsräumen sowie Sporthallen, sofern die Massnahmen der Schutzkonzepte eingehalten werden.
Ebenso gilt eine Maskentragpflicht für Erwachsene und Jugendliche ab 12 Jahren in Innenräumen von Kindertagesstätten und Einrichtungen der schulergänzenden Betreuung sowie in den allgemeinen Räumen der Kinder- und Jugendheime. In begründeten Fällen sind Ausnahmen möglich.

Regierung setzt Kantonalen Krisenstab zur Führungsunterstützung ein
Aufgrund der dynamischen Lageverschärfung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie hat der Regierungsrat den Kantonalen Krisenstab (KKS) eingesetzt und den kantonalen Pandemieplan reaktiviert. Der KKS übernimmt damit als zentrales Organ des Regierungsrats die operative Koordination in der COVID-19-Ereignisbewältigung. Die Führungsstrukturen des Kantonalen Krisenstabs sind explizit dafür vorgesehen eine vorliegende Lageentwicklung im Verbundsystem mit Bundesstellen-/stäben, anderen Kantonen und den Regionalen sowie Gemeindeführungsstäben zu bewältigen.

- Verordnung des Regierungsrats über die Massnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie
- Verordnung des Bundesrates über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie
- Weitere Informationen: www.bl.ch/corona


title_de: SEK II Campus Polyfeld Muttenz: Start Bauarbeiten Etappe 1 – BBZ und Belagseinbau Kriegackerstrasse

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Nachdem das Bauinspektorat die Abbruchbewilligung erteilt hat, beginnt das Hochbauamt im September 2023 mit den Bauarbeiten für die Etappe 1 – BBZ. Im Rahmen der umfangreichen Vorbereitungsarbeiten wird der alte FHNW-Standort in Muttenz schadstoffsaniert und teilweise rückgebaut. Zudem wird im Oktober 2023 auf Höhe Schulareal Kriegacker ein neuer Strassenbelag eingebaut.

Die Vorbereitungsarbeiten zur Realisierung der Etappe 1 – BBZ, Berufsbildungszentrum Baselland, beginnen im September 2023 und dauern rund ein Jahr. In einem ersten Schritt wird der gesamte Bauperimeter mit einem Bauzaun abgesperrt. Anschliessend werden die bestehenden Bauten von Schadstoffen befreit. Eine von der SUVA anerkannte Fachfirma führt diese Arbeiten durch. Die verschiedenen Schadstoffe werden unter hohen Sicherheitsvorkehrungen fachgerecht entfernt und entsorgt. Danach wird der Rückbau mehrerer Bauten auf dem Schulareal Kriegacker folgen. Ab September 2024 kann mit der Erstellung der Neu- und Umbauten begonnen werden. Im Bereich der Baustelle wird das südseitige Trottoir der Kriegackerstrasse während der gesamten Bauzeit gesperrt. Aus diesem Grund wurden die Bushaltestellen verschoben und zwei neue Fussgängerstreifen angebracht.

Belagseinbau Kriegackerstrasse

Aufgrund umfangreicher Werkleitungsarbeiten ist die Kriegackerstrasse seit Mai 2023 nur noch einspurig befahrbar. Die Arbeiten an den Werkleitungen konnten termingerecht abgeschlossen werden, sodass im Oktober 2023 der Strassenbelag wieder eingebaut werden kann. Danach kann die Strasse wieder normal befahren werden.

SEK II Campus Polyfeld Muttenz

Das kantonale Schulareal Kriegacker soll in mehreren Etappen zum SEK II Campus Polyfeld Muttenz umgestaltet werden. Die räumliche Zusammenlegung des BBZ BL an einem Standort gemeinsam mit dem Gymnasium Muttenz und dem Zentrum für Brückenangebote schafft gute Voraussetzungen für eine stärkere Vernetzung der nachobligatorischen Bildungsangebote im Kanton.

Weiterführende Informationen zum Projekt finden Sie im Internet: Bauprojekt SEK II Campus Polyfeld Muttenz. Ein Projektflyer mit Informationen zum Baustart und Bauablauf liegt auf der Gemeindeverwaltung von Muttenz auf. Mit diesem Flyer wurde auch die Anwohnerschaft über den Baustart informiert.


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Covid-19-Fall an der Primarschule Pfeffingen

Ein Schüler der Primarschule in Pfeffingen wurde positiv auf Covid-19 getestet. Das 11-jährige Kind befindet sich in Isolation.

Beim Schüler aus der Primarschule in Pfeffingen wurde am vergangenen Wochenende Covid-19 nachgewiesen. Die Infektionskette konnte durch den Kantonsärztlichen Dienst geklärt werden und die erforderlichen Quaranäntemassnahmen wurden umgesetzt.


title_de: Bauarbeiten an der Ziefnerstrasse in Lupsingen

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Am Montag, 28. September 2020 beginnen an der Ziefnerstrasse in Lupsingen im Abschnitt Seltisbergerstrasse bis Quellenweg Instanstellungsarbeiten. Zudem werden die Leitungen für die Trinkwasserversorgung ersetzt. Die Strasse ist vom 28. September 2020 bis voraussichtlich Ende Jahr 2020 für den Verkehr gesperrt. Der Durchgangsverkehr zwischen Lupsingen und Ziefen ist während der Bauzeit nicht möglich.

Die Bauarbeiten umfassen die Instandstellung der Ziefnerstrasse im Abschnitt Seltisbergerstrasse bis Quellenweg, den Ersatz der Hauptwasserleitung und den Werkleitungsbau. Der Deckbelag wird im Frühling 2021 eingebaut.

Die Zufahrt zur Kompostierung sowie zum Parkplatz Eichli ist über die Gemeinde Ziefen gewährleistet.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: 3DView BL: Geoinformationssystem wächst aus dem Boden

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Der Kanton Basel-Landschaft veröffentlicht 3DView BL: Die Web-Applikation ermöglicht das intuitive Erleben des Kantons aus der Vogelperspektive. Als Grundlage dienen ein akkurates Geländemodell und vereinfachte Gebäudemodelle über den ganzen Kanton.

Im GeoShop BL sind diese Daten schon länger verfügbar und werden rege nachgefragt. Mit dem 3DView BL sind sie nun auch für die breite Öffentlichkeit zugänglich und können im Internet betrachtet und analysiert werden. Eine breite Palette von Werkzeugen ergänzt 3DView BL, ermöglicht die Konstruktion von dreidimensionalen Geometrien, die Darstellung des Schattenwurfs zu jedem beliebigen Zeitpunkt (Tageszeit und Datum) und das Erstellen von Sichtbarkeitsanalysen. Dies ermöglicht es, beispielsweise Auswirkungen einfacher Bauvorhaben rasch zu visualisieren.

Ergänzend werden Luftbilder, Landkarten und weitere Daten aus dem kantonalen und eidgenössischen Geodatenfundus in 3DView BL integriert und können überlagert dargestellt werden.

3DView BL basiert auf einer Open Source Anwendung und wird vom Amt für Geoinformation erstellt, betrieben und weiterentwickelt. Somit setzen wir die Strategie fort, möglichst mit Open Source Technologie und Eigenentwicklungen zu arbeiten. Dies reduziert Abhängigkeiten und Lizenzkosten und ermöglicht die selbständige Weiterentwicklung von 3DView BL. Geplant sind derzeit unter anderem die Integration der Vegetation als 3D-Modell und die Möglichkeit, eigene Gebäudemodelle und komplexere Bauprojekte hochzuladen und zu visualisieren.

Die Gebäudemodelle werden in einem effizienten und günstigen Verfahren automatisiert erstellt. Dies kann zu vereinzelten Fehlern in den Dachformen führen. Die Qualität ist aber durchaus ausreichend, da namentlich die Firste eine hohe Lage- und Höhengenauigkeit aufweisen und die Gebäude zudem grundrisstreu zur amtlichen Vermessung sind. Langfristig ist denkbar, dass der Gebäudebestand nach und nach durch exaktere Modelle ersetzt wird. Diese können künftig beispielsweise aus digitalen Planungsprozessen stammen oder von Drohnenaufnahmen. Das Ziel ist es, im 3DView BL amtliche Gebäude zusammen mit dem Untergeschoss oder Einstellhallen aufzulegen.

In Kürze werden die Gelände- und Gebäudemodelle zusätzlich als Webservice veröffentlicht. Dies ermöglicht die Darstellung der Daten in einer eigenen Applikation, ohne dass ein Datenbezug notwendig ist.

Weitere Information sind im Geoportal https://geo.bl.ch verfügbar.

URL 3DView BL: https://3d.geo.bl.ch
URL LidarViewBL: https://lidar.geo.bl.ch


title_de: Eigentümerstrategien der Beteiligungen am ÖV verabschiedet

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                Regierung beabsichtigt Zusammenschluss zweier Bahnunternehmen: Integration der Waldenburgerbahn AG in die Baselland Transport AG

 Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom Dienstag dieser Woche die Eigentümerstrategien der drei Transportunternehmen Baselland Transport AG (BLT AG), Waldenburgerbahn AG (WB AG) und der Autobus AG Liestal (AAGL) beschlossen. Wesentlicher Aspekt ist die Integration der WB AG in die BLT AG, welche der Zustimmung durch den Landrat und durch die Generalversammlungen beider Unternehmen bedarf. Die BLT AG wird dann das Personal der WB AG übernehmen und die Bahn unter dem bisherigen Namen Waldenburgerbahn weiter betreiben.

 Integration der WB AG in die BLT AG

                Die WB AG muss in den kommenden Jahren grosse Teile ihrer Infrastruktur und auch das Rollmaterial völlig erneuern. Dazu gehören: Depotneubau, neue Bahnsicherungsanlagen, elektrische Weichensteuerung, Anpassungen der Haltestellen an die neuen Fahrzeuge und Anpassungen gemäss Behindertengleichstellungsgesetz.

                In der BLT AG sind Fachkompetenzen sowie praktische Erfahrung für solche komplexe Infrastrukturprojekte vorhanden; die Organisation der WB AG ist dagegen auf den Betrieb der Bahnlinie ausgelegt. Wird die Integration rasch vollzogen, so kann die BLT AG das Erneuerungsprojekt der WB AG übernehmen, was zu Synergieeffekten und Kosteneinsparungen führt.

                Der Regierungsrat hat sich entschieden dafür ausgesprochen, dass sich die Bevölkerung im Waldenburgertal weiterhin auf die gute öffentliche Verkehrsverbindung durch das „Waldenburgerli“ verlassen darf. Der Name „WB – Waldenburgerbahn“ auf den Fahrzeugen muss durch die BLT AG weiterhin verwendet werden; zudem wird die BLT AG das Personal der WB AG vollständig übernehmen.

 Weiteres Vorgehen

                Der Regierungsrat wird eine Landratsvorlage ausarbeiten lassen, welche die Umwidmung der Beteiligung an der WB AG aus dem Verwaltungs- in das Finanzvermögen vorsieht. Die WB AG wird voraussichtlich im Herbst 2015 eine ausserordentliche Generalversammlung zum Thema einberufen.

 Eigentümerstrategie

                Die Eigentümerstrategie ist ein Führungsinstrument des Regierungsrates. Sie zeigt die Erwartungen des Kantons auf und legt die mittelfristigen Stossrichtungen und Ziele der Regierung für ihren Umgang mit den Beteiligungen fest. Die Eigentümerstrategien der drei Unternehmen des Öffentlichen Verkehrs (BLT AG, WB AG und AAGL) gelten als Mandat für die Vertreter des Kantons in den Führungsgremien. Sie sind unter www.bl.ch (Finanzen und Kirchen/Finanzverwaltung/ Beteiligungen) abrufbar.

                Die Eigentümerstrategien sind geprägt durch die folgenden Stossrichtungen

                 Anstreben einer Konzentration der ÖV-Linien

                 Trennung der Eigentümer- und Bestellerrolle.

                Mit der Integration der WB AG in die BLT AG wird ein wichtiger Schritt in diese Richtung getan.

 Parlamentarischer Vorstoss

                Im Landrat ist die Regierung dazu aufgefordert worden, dem Parlament auzuzeigen, wie mit Synergieeffekten die Kosten des ÖV gesenkt werden können, ohne dass das Leistungsangebot reduziert werden muss. Am 9. Februar 2012 reichte Klaus Kirchmayr ein
                 Postulat
                betreffs Prüfung einer Fusion von kantonalen Verkehrsunternehmen ein. Dieses wurde am 13. Dezember 2012 vom Landrat an die Regierung
                 überwiesen
                .

                >
                 Eigentümerstrategien

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Therwil: Oberwilerstrasse wegen Belagsarbeiten gesperrt

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                Von Sonntag, 29. Mai 2011, 05.00 Uhr bis Montag, 30. Mai 2011, 05.00 Uhr ist die Oberwilerstrasse in Therwil, im Abschnitt Ringstrasse bis Löwen-Kreisel, wegen Belagsarbeiten gesperrt. Die Umleitung ist grossräumig signalisiert. Bei nassem Wetter werden die Arbeiten auf das Wochenende vom 16./17. Juni 2011 verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Robert Leu, Tiefbauamt,Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Stv. Leiter Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 02

                Liestal, 24. Mai 2011


title_de: Baselbieter Klimaorganisation mit anerkannten Klimaexperten verstärkt

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Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat sich im letzten Jahr zusammen mit den anderen Nordwestschweizer Kantonen zum Netto-Null-Ziel des Bundesrats bekannt. Mit seiner Klimastrategie wird der Regierungsrat Anfang 2023 aufzeigen, mit welchen Massnahmen er zur weiteren Reduktion der Treibhausgasemissionen im Kanton beitragen will. Die mit der Ausarbeitung der Strategie beauftragte Baselbieter Klimaorganisation besteht neben Vertretern des Regierungsrats und der Verwaltung auch aus zwei anerkannten wissenschaftlichen Klimaexperten in der Steuerungsgruppe.

Mit dem Statusbericht Klima hat der Regierungsrat im April 2020 aufgezeigt, welche Auswirkungen der Klimawandel auf den Kanton Basel-Landschaft haben wird und welche Massnahmen zur Anpassung an diese Auswirkungen notwendig sind. Im Juni 2021 haben sich unter Federführung des Baselbieter Präsidiums die fünf Kantonsregierungen der Nordwestschweizer Regierungs-konferenz mit der Unterzeichnung der gemeinsamen Klima-Charta zum vom Bund vorgegeben Netto-Null-Ziel bis spätestens 2050 bekannt. Dabei sollen unter dem Strich keine Treibhausgase mehr ausgestossen werden. Im Januar 2022 wurde mit dem Energieplanungsbericht aufgezeigt, welche fünf Schwerpunkte und 19 Massnahmen aus Sicht des Regierungsrats nun vordringlich umgesetzt werden sollen hin zu Netto-Null. Weiter hat der Regierungsrat bis Anfangs 2023 eine umfassende kantonale Klimastrategie in Aussicht gestellt, um damit aufzuzeigen, welche weiteren Massnahmen notwendig sind, um das Netto-Null-Ziel bis spätestens 2050 zu erreichen. Die von der Regierung eingesetzte Klimaorganisation BL arbeitet diese Strategie aus und koordiniert direktionsübergreifend die Umsetzung der Massnahmen zur Erreichung des Netto-Null-Ziels im Kanton und zur Anpassung des Kantons an den Klimawandel.

Die Klimaorganisation besteht aus einer Steuerungsgruppe sowie zwei Fachgremien. Zur Einbindung wissenschaftlicher Expertise in die Projektsteuerung konnten mit Brigitte Buchmann und Thomas Stocker zwei international anerkannte Experten gewonnen werden. Geleitet wird die Steuerungsgruppe durch Regierungsrat Isaac Reber, Vorsteher der Bau- und Umweltschutzdirektion. Sie setzt sich weiter zusammen aus Regierungsrätin Kathrin Schweizer, Regierungspräsident Thomas Weber sowie aus dem Leiter des Bereichs Umwelt und Energie und dem Leiter des Lufthygieneamtes beider Basel.

Die beiden Fachgremien setzen sich aus Vertreterinnen und Vertretern der verschiedenen vom Klimawandel betroffenen Dienst- und Fachstellen der Verwaltung und kantonsnahen Akteuren zusammen. Diese beiden Gremien werden die Erarbeitung der Klimastrategie ebenfalls fachlich begleiten. Weitere Informationen unter: klima.bl.ch

Mitglieder der Steuerungsgruppe:

Dr. Brigitte Buchmann
Direktionsmitglied und Leiterin des Departements Mobilität, Energie und Umwelt der Empa

Isaac Reber
Regierungsrat, Vorsteher der Bau- und Umweltschutzdirektion

Kathrin Schweizer
Regierungsrätin, Vorsteherin der Sicherheitsdirektion

Prof. Dr. Thomas Stocker
Professor am Physikalischen Institut der Universität Bern
Präsident des Oeschger Centre for Climate Change Research

Andrea von Känel
Leiter des Lufthygieneamtes beider Basel

Thomas Weber
Regierungspräsident, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion

Dr. Yves C. Zimmermann
Leiter Bereich Umwelt und Energie, Bau- und Umweltschutzdirektion


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Kantonale Vernehmlassung (Link)

Teilrevision der Verordnung zum Personalgesetz: Neue Modellumschreibungen für die Funktionen der Schulischen Heilpädagogik, Sozialpädagogik im Schulbereich und Logopädie für den Vorschul- und Schulbereich

Der Regierungsrat hat die Finanz- und Kirchendirektion mit der Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens betreffend die neuen Modellumschreibungen für unterrichtsnahe Funktionen beauftragt.

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2022/643: «Strategische Initiativen der BLKB»

Der Regierungsrat zeigt in Absprache mit der BLKB die Hintergründe und Zielsetzungen der strategischen Initiativen der BLKB auf. Dabei kommt deutlich zum Ausdruck, dass die Weiterentwicklung der BLKB ein strategischer Imperativ ist. Die Bank konnte über die letzten Jahre den Jahresgewinn kontinuierlich steigern. Dank Innovationen, Partnerschaften, dem Aufbau neuer Geschäftsfelder sowie dem Ausbau des Bestandsgeschäfts konnte die Reduktion der Erträge aufgrund der Zinsmargenreduktion mehr als wettgemacht werden. Der Beitrag der strategischen Initiativen beläuft sich im Durchschnitt über die betrachtete Periode auf jährlich rund 35 Millionen Franken.

Beantwortung der Interpellation 2022/491: «Mobilität bei Kindern und Jugendlichen»

Der Regierungsrat ist bestrebt, Kinder und Jugendliche im Umgang mit der selbstständigen Mobilität zu fördern. Er leistet mit verschiedenen Angeboten wie Verkehrsinstruktion durch die Kantonspolizei oder Vergünstigungen von ÖV-Abonnementen bereits heute einen wesentlichen Beitrag dazu.

Beantwortung der Interpellation 2022/508: «Doppelspurausbau Laufental: Konkrete Massnahmen»

Die mutmasslich fünfmonatige Totalsperre der Bahnlinie zwischen Aesch und Laufen im Sommer 2025 stellt für alle Beteiligten eine Herausforderung dar. Der Regierungsrat setzt sich intensiv für eine gute Lösung beim Bahnersatzangebot ein. Verschiedene Stellen des Kantons sind bei der Erarbeitung des Bahnersatzkonzepts beteiligt.

Beantwortung der Interpellation 2022/573: «Rückbaustopp Villa Tschudy – Verstoss gegen Treu und Glauben oder schon Willkür?»

Der Regierungsrat hat die Beantwortung der Interpellation 2022/573: «Rückbaustopp Villa Tschudy – Verstoss gegen Treu und Glauben oder schon Willkür?» zuhanden des Landrats verabschiedet und die darin aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des hängigen Beschwerdeverfahrens in der Angelegenheit beantwortet.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2020/623: «Demokratie in den Gemeinden: Instrumente»

Der Regierungsrat nimmt Stellung zur Grundsatzfrage, ob die Gemeindedemokratie mit der zunehmenden Gemeindeautonomie den rechtsstaatlichen Grundsätzen noch genügt. Er ist der Ansicht, dass die bereits verankerten Instrumente für eine umfassende und gehörige Wahrnehmung der politischen Rechte durch die Stimmberechtigten genügt und sieht aktuell keinen Handlungsbedarf.

Bericht zum Postulat 2020/241: «Totalsperre Laufental verkürzen!»

Die mutmasslich fünfmonatige Totalsperre der Bahnlinie im Bereich Duggingen–Grellingen kann nicht weiter verkürzt werden. Die Zeitspanne der Sperrung ist bereits das Resultat von diesbezüglichen Optimierungen.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Jagdverordnung

Der Regierungsrat stimmt den durch den Bund geplanten Änderungen der Jagdverordnung (JSV, 922.01) zu. Diese betreffen im Wesentlichen die Ermöglichung von Abschüssen von Wölfen in der Rudelsituation ohne Reproduktion, die Ermöglichung des Einzelwolfabschusses bei erheblicher Gefährdung von Menschen, einen raschen Abschuss von schadenstiftenden Einzelwölfen sowie die Anrechnung von verletzten Tieren der Rinder- oder Pferdegattung an den durch Wölfe verursachten Schaden.

Stellungnahme an den Bund: Parlamentarischen Initiative Dobler zur Befreiung von Arbeitnehmenden in Start-ups

Der Regierungsrat unterstützt die Stossrichtung der Vorlage zur 16.442 n Pa. Iv. Dobler. Arbeitnehmende in Start-ups mit Firmenbeteiligungen sollen von der Arbeitszeiterfassung befreit sein. Er erachtet die derzeitige Vorlage jedoch als nicht genügend und fordert eine stärkere Berücksichtigung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes. Zudem braucht es begriffliche Präzisierungen in Bezug auf die Definition von Start-ups und Mitarbeiterbeteiligungen. Der Regierungsrat regt an, die Gesetzesänderung zeitlich zu befristen und in einer Pilotphase wissenschaftlich zu begleiten, um daraus Schlussfolgerungen für eine definitive Umsetzung zu erhalten.

Stellungnahme an den Bund: Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für den Schweizer Gütertransport

Der Regierungsrat nimmt zusammen mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Stellung zur Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für den Schweizer Gütertransport. Die Vorschläge für eine neue, gezielte Förderung und Weiterentwicklung des Gütertransports auf Schiene und Rhein werden unterstützt. Trotz seiner heute vorhandenen Mängel für die Versorgung der Wirtschaft hat der Schienengüterverkehr angesichts der Herausforderungen in der Klimapolitik eine wichtige Rolle. Das Engagement des Bundes zur Stärkung der Häfen und damit der schweizerischen Landesversorgung über den leistungsfähigen Verkehrsträger der Rheinschifffahrt wird sehr begrüsst.

Stellungnahme an den Bund: Erleichterter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel in grenzüberschreitenden Zivilprozessen

Personen in der Schweiz, die in ein ausländisches Zivilverfahren involviert sind, sollen künftig auch ohne behördliche Genehmigung mittels Telefon- oder Videokonferenz befragt oder angehört werden können. Der Regierungsrat befürwortet die dafür nötige Anpassung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht.

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Filmverordnung (FiV) sowie neue Verordnung über die Quote für europäische Filme und Investitionen in das Schweizer Filmschaffen

Die im Mai an der Urne angenommene Änderung des Filmgesetzes erfordert Anpassungen der bestehenden Filmverordnung (FiV) sowie eine neue Verordnung über die Quote für europäische Filme und Investitionen in das Schweizer Filmschaffen (FQIV). Der Regierungsrat stimmt den in die Vernehmlassung gegebenen Änderungen zu und hat die entsprechende Stellungnahme zuhanden des Bundes verabschiedet.

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung

Der Regierungsrat begrüsst die angestrebte Anpassung der Verordnung, die im Sinne der grösstenteils freiwillig tätigen Breitensportvereine ist.


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Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2022/121: «Nicht mit uns! Bereinigter interkantonaler Vergleich der Vermögenssteuern und Auswirkungen der Vermögenssteuerreform I»

Der Nordwestschweizer Vergleich der Vermögenssteuerbelastung zeigt auch unter Berücksichtigung von vergleichbaren, effektiven Vermögensverhältnissen, dass der Kanton Basel-Landschaft nicht attraktiv ist. Bei einem tieferen effektiven Gesamtvermögen führen die tiefen Baselbieter Liegenschaftswerte dazu, dass Baselland nicht zu weit abfällt. Bei vermögenden Personen mit einem hohen Anteil an Wertschriften liegt der Kanton hingegen auch bei einem bereinigten Vergleich auf den hinteren Rängen. Die Vergleichsberechnungen bestätigen den dringenden Handlungsbedarf bei der Reform der Vermögenssteuer.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Einrichtung eines Selbstzahlersystems für weitere Auffrischimpfungen

Der Regierungsrat steht einem «Selbstzahlersystem» grundsätzlich positiv gegenüber, wenn die Verimpfung ohne behördliche Empfehlung erfolgen soll und nicht der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten dient. Es ist aus seiner Sicht jedoch nicht verhältnismässig, ein Selbstzahler-System einzurichten, welches allenfalls nur von Ferienanfang bis in den Herbst 2022 erforderlich sein wird. Der Regierungsrat empfiehlt vielmehr, ein solches System ab Herbst 2022 auf Basis stabilerer Impfempfehlungen mit längerfristiger Ausrichtung vorzusehen und bis dahin die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, dass auch Off-label-Anwendungen der Covid-19-Impfstoffe durch den Bund abgegolten werden können.