content_de:
Kantonale Vernehmlassung (Link)

Flexibilisierung der Stellvertreterfunktion in Apotheken und Drogerien

Der Regierungsrat gibt eine Änderung der Verordnung über die Berufe im Gesundheitswesen in die Anhörung. Um dem vorherrschenden Fachkräftemangel in dieser Berufsgruppe entgegenzuwirken, sollen bisherige Einschränkungen angepasst werden. Diese betreffen einerseits Apothekerinnen und Apotheker mit abgeschlossenem Staatsexamen, welche sich noch in Weiterbildung zum eidgenössischen Fachtitel befinden (eingeschränkte Stellvertreterbewilligung). Zudem soll für Drogistinnen und Drogisten, welche die Voraussetzungen für eine fachlich eigenverantwortliche Berufsausübung nicht erfüllen, neu ebenfalls eine gleichartige eingeschränkte Stellvertreterbewilligung geschaffen werden. Im Hinblick auf die geplante Änderung wird bei den betroffenen Berufsverbänden eine Anhörung durchgeführt.

Logopädie und Psychomotorik – Änderung des Bildungsgesetzes und des Personaldekrets

Der Regierungsrat hat die Vorlage «Logopädie und Psychomotorik – Änderung des Bildungsgesetzes und des Personaldekrets» genehmigt und in die Vernehmlassung gegeben.

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2024/226: «Erfahrungen mit dem PCGG»

Der Regierungsrat kommt in seiner schriftlichen Antwort zum Fazit, dass sich die Formulierungen im Gesetz über die Beteiligungen (PCGG) etabliert haben. Die Erfahrungen zeigen, dass eine systematische und angemessene Steuerung und Kontrolle der kantonalen Beteiligungen möglich ist.

Beantwortung der Interpellation 2024/301: «Immer grössere Belastung für Unternehmen»

Der Regierungsrat beantwortet verschiedene Fragen zu statistischen Anfragen, Befragung, Umfragen sowie Meldungen / Meldepflichten, die regelmässig bei Unternehmen eingefordert werden.

Beantwortung der Interpellation: 2024/251: «Schutz unserer Gesundheit vor schädlichen Umwelteinflüssen»

Der Regierungsrat weist darauf hin, dass sich die Luftbelastung dank der bisher umgesetzten Massnahmen in den vergangenen Jahren deutlich verbessert hat. Im laufenden Jahr soll der neue Luftreinhalteplan beider Basel mit neuen Massnahmen beschlossen und dem Landrat zur Kenntnis vorgelegt werden.

Beantwortung der Interpellation 2024/258: «Natur im Siedlungsgebiet – Abkehr vom liberalen Ansatz?»

Der Regierungsrat führt aus, dass das Hauptaugenmerk auf Beratung und Information der Bevölkerung zur naturnahen Gartengestaltung liegt. Aktuell wird ein Gesetzgebungsauftrag des Landrats umgesetzt, mit dem der Bildung von Hitzeinseln entgegengewirkt werden soll. Die Gemeinden sollen in ihren kommunalen Zonenreglementen Vorgaben zur Gartengestaltung machen können, sofern diese mit dem übergeordnetem Recht in Einklang stehen.

Beantwortung der Interpellation 2024/146: «Strassengebundener ÖV und Fahrplanstabilität»

Der Regierungsrat stellt fest, dass der strassengebundene ÖV im Kanton Basel-Landschaft einen wichtigen Beitrag zur Entlastung der Strasse leisten kann. Jedoch ist er selbst häufig von Verspätungen durch Verkehrsüberlastung betroffen, weshalb er seinen Beitrag zur Entlastung der Strasse nicht oder nur teilweise erfüllt. Die Situation kann verbessert werden, indem der strassengebundene ÖV bevorzugt wird, er eine eigene Infrastruktur besitzt oder wenn der Verkehrsablauf so flüssig ist, dass er den ÖV nicht behindert.

Beantwortung der Interpellation 2024/261: «Projekt Rheintunnel, insb. zum Tunnelportal im Bereich Sternenfeld, Birsfelden: Erhalt und Unterstützung des lokalen Gewerbes durch den Kanton»

Der Regierungsrat äussert sich in grundsätzlicher Weise zu den verschiedenen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Interessen im Zusammenhang mit dem Projekt Rheintunnel und den sich daraus ergebenden Folgen für die Nutzung der Parzelle Nr. 454 in Birsfelden.

Beantwortung der Interpellation 2024/139: «Schliessung der Schule für offenes Lernen»

Das Bildungsangebot der öffentlichen Schule ist umfassend und bedarf im Grundsatz keiner Ergänzung durch Privatschulen. Von der finanziellen Lage und Schliessung der Schule für offenes Lernen erfuhr der Kanton zeitgleich mit der Öffentlichkeit.

Landratsvorlagen (Link)

Regierungsrat verabschiedet die Vorlage zur Ablehnung der formulierten Gesetzesinitiative «22.– Mindestlohn im Baselbiet» ohne Gegenvorschlag

Der Regierungsrat anerkennt zwar das sozialpolitische Anliegen der Initiative zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Arbeitskräften, doch ist er der Meinung, dass die Einführung eines kantonalen Mindestlohns nicht das geeignete Mittel zur Erreichung dieses Ziels darstellt und der Verhinderung und Bekämpfung von Armut im Kanton Basel-Landschaft nicht dient. Im Gegenteil geht der Regierungsrat davon aus, dass mit der Einführung eines kantonalen Mindestlohns substantielle Risiken und Kosten für die wirtschaftliche Stabilität, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit verbunden sind. Der Regierungsrat lehnt deshalb die Initiative ohne Gegenvorschlag ab.

Subventionen an geschützte oder zu schützende Kulturdenkmäler für denkmalpflegerische Massnahmen

Der Kanton stellt für den Erhalt der wertvollen Kulturdenkmäler für die Jahre 2025 bis 2028 Subventionen in der Höhe von 1,6 Millionen Franken zur Verfügung.

Beitrag an die Gesamtmelioration Nusshof

In der Gemeinde Nusshof besteht Bedarf nach einer Gesamtmelioration. Die Gemeinde hat die Durchführung bereits beschlossen. Der Regierungsrat überweist dem Landrat eine Vorlage (Ausgabenbewilligung) für den Anteil des Kantons von 1,086 Millionen Franken an diese Melioration. Der Bund beteiligt sich mit dem gleichen Betrag am Vorhaben.

Bericht zum Postulat 2023/223: «Anerkennung der erneuerbaren Gase als erneuerbare Energie»

Tritt das vom Landrat am 19. Oktober 2023 verabschiedete Dekret zum kantonalen Energiegesetz in Kraft, gelten erneuerbare flüssige, gasförmige und mit erneuerbarer Energie synthetisch hergestellte Brennstoffe als erneuerbare Energie – wie dies im Postulat gefordert wird.

Bericht zum Postulat 2021/336: «Kein öV-Abbau für die Gemeinden oberhalb von Liestal auf der Ergolzlinie ab 2025»

Der Regierungsrat erklärt, dass per Ende 2025 das Bahnangebot im Ergolztal mit dem S-Bahn-Viertelstundentakt Basel–Liestal und dem Halt des IR37 in Liestal ausgebaut wird. Die bisherigen Zusatz-S-Bahnen ausserhalb des Taktangebots können dadurch entfallen. Neu soll die S33 Basel–Liestal in den Hauptverkehrszeiten stündlich bis Sissach verlängert werden sowie am Morgen eine beschleunigte Zusatz-S-Bahn Sissach–Basel verkehren. Dadurch erhalten Sissach und Itingen ein systematischeres Zusatzangebot.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Ergänzung des internationalen automatischen Informationsaustauschs betreffend Finanzkonten (AIA) mit Kryptowerten

Der Regierungsrat stimmt der Vernehmlassungsvorlage des Bundes zu. Die Schweiz setzt seit dem 1. Januar 2017 den Standard für den internationalen automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA) um. In der Zwischenzeit hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eine Ergänzung dieses Standards mit Kryptowerten (AIA über Kryptowerte) publiziert. Bei diesem Regelwerk handelt es sich um global verbindliche Standards, die gemäss den Vorgaben der OECD von allen Staaten umzusetzen sind. Mit dem AIA über Kryptowerte sollen nun Lücken geschlossen und eine Gleichbehandlung mit dem traditionellen Finanzsektor sichergestellt werden.

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

Der Bundesrat möchte zum einen den Katalog der Arbeitgeber ergänzen, welche Beiträge auf geringfügigen Einkommen entrichten müssen. Neu hinzu kommen sollen Chöre, Grafikateliers, Museen sowie elektronische Medien und Printmedien. Zum anderen soll für Liquidationsgewinne, die nach Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit erzielt werden, ein besonderer Verzugszinsenlauf eingeführt werden. Der Regierungsrat unterstützt die vorgeschlagenen Änderungen. Er weist jedoch darauf hin, dass die Neuregelung des Verzugszinses Auswirkungen auf die Fachsysteme der Ausgleichskassen haben wird und bittet deshalb um Frist von zwölf Monaten für die Inkraftsetzung der Änderungen.

Stellungnahme an den Bund: Teilrevision der Signalisationsverordnung zur Übernahme der wichtigsten Inhalte bestimmter technischer Normen

Der Regierungsrat begrüsst die Teilrevision der Signalisationsverordnung sowie die Teilrevision der Verkehrszulassungsverordnung.

Stellungnahme an den Bund: Pandemievorbereitung Schweiz

Die Regierung begrüsst in seiner Stellungnahme grundsätzlich die Anpassung des Influenza-Pandemieplans aus dem Jahre 2018 unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus der Covid-19-Pandemie. Er hat zur vorgeschlagenen Arbeitsversion des revidierten Pandemieplans insbesondere betreffend die vorgesehenen Mengen im Pflichtlager Änderungsanträge eingebracht.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Regierungsbulletin vom 10. Juni 2025

content_de:
Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat folgende Gemeindebeschlüsse genehmigt:

die von der Einwohnergemeindeversammlung Birsfelden am 18. Dezember 2023 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Birsstegweg».

die von der Einwohnergemeindeversammlung Gelterkinden am 11. Dezember 2024 beschlossene Mutation des Strassennetzplans Siedlung «Parzelle Nr. 818».

die von der Einwohnergemeindeversammlung Münchenstein am 27. September 2023 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Lehengasse West» und die Mutation «Parzelle Nr. 915 (Lehengasse)» zur Gesamtüberbauung «Bündten-Seyis» werden gestützt auf § 2 RBG im Sinne der Erwägungen mit nachstehenden Änderungen.

Änderungen: Gestützt auf § 31 Absatz 5 RBG werden folgende, vom Gemeinderat beantragte geringfügige Änderungen genehmigt, die in den eingereichten Exemplaren des Quartierplanreglements (QR) bereits enthalten sind:

a) Ersatzlose Streichung von § 6 Abs. 3 QR (Parkplatzbedarf)

b) Änderung der Bestimmungen unter § 6 Abs. 4 QR durch Regelung des Parkplatzbedarfs nach § 70 Abs. 2bis RBV unter Festlegung des Grundbedarfs der Stammparkplätze und Besucherparkplätze und der verbindlichen Festlegung von Mobilitätsmassnahmen.

den von der Einwohnergemeindeversammlung Niederdorf vom 20. November 2023 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan «Hofacker» sowie die Mutation «Hofacker» zum Zonenplan Siedlung und zum Strassennetzplan Siedlung.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Niederdorf vom 20. November 2023 beschlossene Mutation «Gewässerraum Mettlenbächli und Erschliessung Parzelle Nr. 1562» zum Zonenplan Siedlung, die Mutation «Mettlen Ost» zum generellen Bau- und Strassenlinienplan «Mettlen» sowie die Mutation «Mettlen» zum Strassennetzplan Siedlung.

den von der Einwohnergemeindeversammlung Reigoldswil am 16. September 2024 beschlossenen kommunalen Richtplan.

Generalversammlung der ProRheno AG

Der Regierungsrat hat im Rahmen des Beteiligungscontrollings den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2024 der ProRheno AG zur Kenntnis genommen und eine Abgeordnete für die Generalversammlung am 17. Juni 2025 bestimmt.

Generalversammlung der Hardwasser AG

Der Regierungsrat hat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2024 der Hardwasser AG zur Kenntnis genommen und die Instruktionen für die Generalversammlung vom 16. Juni 2025 beschlossen.

Mitarbeitendenbefragung 2025

Der Regierungsrat hat die Durchführung einer erneuten Mitarbeitendenbefragung in Auftrag gegeben. Diese wird im August / September 2025 erfolgen. Befragt werden gleichzeitig und flächendeckend alle Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung, der Schulorganisationen, der Gerichte sowie der Besonderen Behörden. Letztmals wurde die Mitarbeitendenbefragung im Jahr 2020 durchgeführt.

Erhöhung der Gasttaxe im Kanton Basel-Landschaft

Der Regierungsrat hat auf Antrag von Baselland Tourismus beschlossen, dass die Gasttaxe auf den 1. Januar 2026 von 3.50 auf 3.80 Franken pro Nacht und Person erhöht wird. Grund dafür ist der Anstieg der Konsumentenpreise in den vergangenen drei Jahren. Eine Umfrage von Baselland Tourismus zeigt, dass die Baselbieter Übernachtungsbetriebe grossmehrheitlich die Erhöhung begrüssen. Die Übernachtungsgäste erhalten dank der Einnahmen aus der Gasttaxe ein Mobility-Ticket für das TNW-Gebiet und einen Gästepass mit Vergünstigungen bei diversen Angeboten in der Region. Der restliche Teil der Einnahmen wird für Projekte und Informationserbringung zugunsten der Gäste verwendet.

Gasttaxe 2026–2029: Verwendung Reinertrag und Genehmigung der Leistungsvereinbarung

Der Regierungsrat hat die finanziellen Richtgrössen für die Verwendung des Reinertrags der Gasttaxe für die Jahre 2026–2029 festgelegt. Gleichzeitig genehmigt er die neue Leistungsvereinbarung «Übertragung der Verwaltung der Gasttaxe und die Verwendung der Gasttaxenerträge sowie deren Abgeltung in Form von Betriebskostenbeiträgen für die Jahre 2026–2029» mit dem Verein Baselland Tourismus.

Luftreinhalteplan 2024 der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft – Anträge an den Bundesrat

Der vom Landrat zur Kenntnis genommene Luftreinhalteplan 2024 der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft enthält acht Massnahmen, die im Kompetenzbereich des Bundes liegen. Gemäss Art. 34 der Luftreinhalte-Verordnung stellt in diesem Fall der Regierungsrat dem Bundesrat entsprechende Anträge. Unter anderem soll die EURO 7-Norm so rasch wie möglich eingeführt, Massnahmen zur Förderung von emissionsfreien Antriebsformen sowie zur Reduktion der Ammoniakemissionen aus der Landwirtschaft geprüft werden.

Römerfest 2025

Für die Durchführung des Römerfests 2025 von Augusta Raurica bewilligt der Regierungsrat eine Ausgabe in der Höhe von 547’100 Franken.

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title_de: Projektwettbewerb entschieden: Kantonsgericht Basel-Landschaft wird umgebaut und erweitert

content_de:
Der Regierungsrat ist der Empfehlung des Preisgerichts gefolgt und hat das Projekt «SIRO» als Sieger des Wettbewerbs zur Erweiterung und zum Umbau des Kantonsgerichts des Kantons Basel-Landschaft in Liestal bestätigt. Mit ihrem Projekt hat das Architekturbüro Notaton aus Chur den Projektwettbewerb gewonnen.

Das Gebäude am Bahnhofplatz 16 in Liestal entspricht nicht mehr den Anforderungen an einen zeitgemässen Gerichtsbetrieb. Die Kapazitätsgrenze ist erreicht und das nordseitig angebaute Provisorium muss mittelfristig zurückgebaut werden. Das Kantonsgericht wird erweitert, um den Raumbedarf auch längerfristig decken zu können. Neben umfangreichen Instandsetzungsmassnahmen ist eine Ertüchtigung des Bestands notwendig.

Das denkmalgeschützte Gebäude steht gegenüber dem Regierungsgebäude an prominenter Lage zwischen dem sich entwickelnden Bahnhofsgebiet und der Altstadt Liestal. Gemeinsam mit der Stadt Liestal und der Denkmalpflege ist man in der Vorbereitung des Wettbewerbs zum Schluss gekommen, dass nur ein Umbau des Bestands mit nordseitiger Erweiterung möglich ist.

Das siegreiche Projekt «SIRO» überzeugt betrieblich und städtebaulich. Dabei wird die Erscheinung und Würde des Kantonsgerichts als oberste Instanz der kantonalen Rechtsprechung und die Identität des Bahnhofplatzes im Zusammenwirken mit dem Kulturhaus Palazzo gestärkt.

Das Hochbauamt Basel-Landschaft führte einen einstufigen, anonymen Projektwettbewerb durch. Von 37 Teams wurden Vorschläge für die Erweiterung und den Umbau eingereicht. In mehreren Wertungsgängen wurden die Projekte anhand verschiedener Kriterien von einer Jury unter Beteiligung der Stadt Liestal diskutiert und beurteilt.

Die Wettbewerbsbeiträge können von Dienstag, 4. Februar 2020 bis Freitag, 14. Februar 2020 an der Gründenstrasse 40 in 4132 Muttenz besichtigt werden (Montag bis Samstag zwischen 8 bis 17 Uhr).

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title_de: Buechholdenbächli in Lausen weiss verfärbt

content_de:
In Lausen ist das Buechholdenbächli weiss verfärbt und trüb. Das verfärbte Wasser ist für den Menschen ungefährlich. Allerdings ist nicht ausgeschlossen, dass die Ablagerungen ökologische Schäden im Bach verursachen. Grund für die Trübung ist vermutlich mineralisches Material, das von einer Baustelle stammen könnte.

Das Buechholdenbächli in Lausen ist seit einigen Tagen trüb und weisslich verfärbt. Nach heutigem Wissensstand ist die Färbung ungiftig. Die Trübung ist am Mittwochnachmittag dem Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) gemeldet worden. Abklärungen durch den Gewässerschutzpikett vom AUE haben ergeben, dass das weiss verfärbte Wasser dem Bach bei der Quelle Buchhalden zufliesst. Sie liegt etwa auf halbem Weg zwischen Lausen und Ramlinsburg. Das AUE klärt zurzeit ab, ob eine Baustelle die Ursache für die Eintrübung sein könnte.

Ebenso prüft das AUE, ob wirksame Massnahmen zum Schutz des Buechholdenbächli ergriffen werden können. Nach heutigem Stand des Wissens verursacht mineralisches Material die weissliche Verfärbung. Obwohl das Wasser ungiftig ist, kann nicht ausgeschlossen werden, dass die starken Ablagerungen ökologische Schäden im Bach verursachen. Zum Beispiel könnten Kleinlebewesen wegen Sauerstoffmangels unter den Ablagerungen sterben. Es ist davon auszugehen, dass die Trübung noch länger anhalten wird.


title_de: Langenbruck: Schöntalstrasse wird instand gestellt

content_de:
Am Montag, 12. August 2019 startet die Belagsinstandsetzung an der Schöntalstrasse in Langenbruck im Abschnitt Schöntal bis Chilchzimmersattel. Der Strassenabschnitt wird während der Bauzeit mit einer Ampel geregelt. Die gesamten Arbeiten dauern voraussichtlich bis Mitte November 2019.

Aufgrund der geologischen Situation wird die talseitige Böschung stabilisiert. Dazu wird der Hang talseitig mit armierten Winkelstützmauern in Verbindung mit Mikropfahlgruppen auf einer Länge von rund 200 Metern gesichert. Ausserdem wird die bestehende Strassenentwässerung erneuert.

Die Baustelle wird in einzelnen Bauetappen realisiert. Damit die Arbeiten pünktlich abgeschlossen werden können, sind möglichst lange Bauetappen vorgesehen. Dies kann teilweise zu längeren Wartezeiten im Bereich der Baustelle führen.

Während der gesamten Bauzeit wird der Verkehr einspurig mit einer Durchfahrtsbreite von 3.00 Metern geführt. Der motorisierte Verkehr wird mit einer Ampel geregelt.

Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Mitte November 2019. Die abschliessenden Deckbelagsarbeiten werden im Frühjahr 2020 realisiert

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Regierungsrat befürwortet «Professional Bachelor / Master»

content_de:
Die höhere Berufsbildung ist ein wichtiger Pfeiler in der schweizerischen Bildungslandschaft. Mit der Einführung der freiwillig nutzbaren Titelzusätze «Professional Bachelor» und «Professional Master» werden Absolvierende einer Höheren Fachschule, einer Höheren Berufsprüfung oder einer Eidgenössischen Berufsprüfung auf dem Arbeitsmarkt gestärkt. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft spricht sich klar für deren Einführung aus.

Ein besonderer Fokus der vom Bund vorgeschlagenen Änderungen in Berufsbildungsgesetz und -verordnung liegt auf der Höheren Berufsbildung. Unter anderem sollen neue Titelzusätze, das geschützte Bezeichnungsrecht «Höhere Fachschule» sowie Englisch als Prüfungssprache eingeführt werden. Aus Sicht des Regierungsrats stärken diese Massnahmen die Attraktivität von berufspraktischen Berufs- und Bildungswegen und verbessern die Karrierechancen von Absolvierenden in einem zunehmend international geprägten Arbeitsmarkt.

Professional Bachelor und Master – zweistufige Titelzusätze

Wer eine eidgenössische Berufsprüfung oder einen eidgenössisch anerkannten Studiengang an einer Höheren Fachschule (HF) abschliesst, soll künftig den Titelzusatz «Professional Bachelor» führen dürfen. Absolventinnen und Absolventen einer eidgenössischen höheren Fachprüfung erhalten zusätzlich die Möglichkeit, den Titel «Professional Master» zu verwenden. Die bisherigen geschützten Titel bleiben als Hauptbezeichnung erhalten.

Die Orientierung an bekannten akademischen Titeln verdeutlicht die Verortung der erworbenen Qualifikation auf Tertiärstufe und dient der sprach- und kulturübergreifenden Verständlichkeit. Die vielfältigen Laufbahnmöglichkeiten auf Basis einer beruflichen Grundbildung können damit klarer an Jugendliche, Eltern und Lehrpersonen der Volksschule kommuniziert werden.

Stärkung der Höheren Fachschulen

Neu sollen sich nur Bildungsanbieter mit einem eidgenössisch anerkannten Bildungsgang «Höhere Fachschule» nennen dürfen. Bildungszentren, die ohne eidgenössische Anerkennung mit einem HF-Titel werben, sollen künftig sanktioniert werden können. Der Regierungsrat befürwortet diese Massnahme zur Qualitätssicherung, welche gleichzeitig Markttransparenz schafft.

Parallel dazu sollen Weiterbildungsangebote von Höheren Fachschulen wie Nachdiplomstudien nicht mehr durch den Bund anerkannt werden müssen. Dies ermöglicht eine raschere und flexiblere Ausrichtung am Bedarf des Arbeitsmarkts, was der Regierungsrat unterstützt.

Englisch als neue Prüfungssprache

Mit den vorgeschlagenen Änderungen können die eidgenössischen Berufs- und höheren Fachprüfungen neu auch auf Englisch angeboten werden. Dieses Angebot verbessert die internationale Vergleichbarkeit der Abschlüsse und macht die höhere Berufsbildung auch für fremdsprachige Personen attraktiver. Der Regierungsrat begrüsst dies, legt jedoch Wert darauf, dass die Landessprachen dem Englisch vorangehen.

Stellungnahme an den Bund


title_de: A18 Vollanschluss Aesch: Nachtsperrungen Dornacherstrasse

content_de:
Von Montag 7. Dezember 2020 bis Freitag, 11. Dezember 2020 ist die Dornacherstrasse auf der Höhe Autobahnüberführung A18 für vier Nächte jeweils von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr gesperrt. Grund für die Nachtsperrungen ist ein Lehrgerüst, welches für die neue Brücke über die Dornacherstrasse erstellt wird.

Eine Umleitung ist in den Zufahrtsbereichen der Dornacherstrasse signalisiert. Tagsüber kann die Dornacherstrasse normal befahren werden. Der Fuss- und Veloverkehr sowie der Busbetrieb der Linie 65 auf der Dornacherstrasse sind während der gesamten Sperrzeit gewährleistet.

Weiterführende Informationen zur Baustelle finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Projekte / Kantonsstrassen.


lead_de: Das Bundesamt für Statistik hat die aktuellen Abschlussquoten von Jugendlichen bis 25 Jahre bekanntgegeben. Der Kanton Basel-Landschaft hat sich im Vergleich zur Vorperiode um 1,2 Prozentpunkte verbessert und liegt nun mit insgesamt 91,5 Prozent über dem Schweizer Durchschnitt von 90,2 Prozent.

title_de: Mehr Baselbieter Jugendliche mit Sek II-Abschluss

content_de:
Eine Ausbildung auf Sekundarstufe II – d.h. ein Abschluss einer Mittelschule oder einer beruflichen Grundbildung – gilt als Grundvoraussetzung für ein selbstbestimmtes Erwachsenenleben. Der Erwerb eines nachobligatorischen Abschlusses ist die Basis für lebenslanges Lernen, erhöht die Chancen auf dem Arbeitsmarkt und schützt vor der Abhängigkeit von Sozialhilfe. Das gemeinsame Ziel von Bund und Kantonen liegt bei einer Abschlussquote von 95 Prozent für alle Jugendlichen bis 25 Jahren.

Qualität erhalten – Berufsbildung fördern
Der Anteil der Abschlüsse aus der beruflichen Grundbildung ist im Vergleich zur letzten Erhebung gesamtschweizerisch auf 60,1 Prozent zurückgegangen. Im Kanton Basel-Landschaft liegt der Anteil neu bei 55,9 Prozent. 35,6 Prozent der Baselbieter Jugendlichen haben einen Mittelschulabschluss erlangt. Über alle Bildungswege hinweg ergibt sich somit eine Abschlussquote von 91,5 Prozent.
Bildungsdirektorin Monica Gschwind zeigt sich erfreut über die Ergebnisse, sieht aber weiterhin Optimierungsbedarf: «Das Bildungssystem im Kanton ist nachweislich gut aufgestellt und erfolgreich, auch im interkantonalen Vergleich. Diese Qualität gilt es zu erhalten. Dass eine Lehre vielfältige Perspektiven eröffnet – das müssen wir zusammen mit den Lehrbetrieben, den Berufs- und Branchenverbänden und weiteren Partnern noch besser vermitteln.»

Informationsprojekt zu Laufbahnmöglichkeiten
Die erste Bildungs- und Berufswahl soll sich an den Interessen und Fähigkeiten der Jugendlichen orientieren. Trotz grossen Fortschritten in der Zusammenarbeit zwischen Schule und Wirtschaft, Laufbahnverantwortlichen und verpflichtendem Unterricht in beruflicher Orientierung wird sie jedoch noch immer stark von familiären Erwartungen, geschlechtertypischen Rollenbildern oder mangelndem Wissen über Karriere- und Weiterbildungsmöglichkeiten beeinflusst.
Im Rahmen eines Projekts der Koordinationsstelle Laufbahn entwickelt die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion deshalb Unterlagen und Vorgaben, welche eine frühzeitige und wertneutrale Information von Jugendlichen und Erziehungsberechtigten über die verschiedenen Bildungswege noch besser unterstützen sollen. Die Ergebnisse werden ab Schuljahr 2026/27 ausgerollt.


title_de: Baselbieter Budget 2009 mit einer rosa Null

content_de:
 Das Baselbieter Budget 2009 rechnet mit einem Defizit in der Höhe von 3.2 Mio. Franken. Das Budget 2008 vor einem Jahr ist von einem Ertragsüberschuss von 3.9 Mio. Franken ausgegangen. Aufwand und Ertrag erhöhen sich im Vergleich zum Budget 2008 um 2.1 resp. 1.8 Prozent. Die Investitionen (inkl. Beiträge an Investitionen Dritter) erreichen mit 339 Mio. Franken eine Rekordhöhe. Der Selbstfinanzierungsgrad sinkt auf 59.9 Prozent. Der Baselbieter Regierungsrat kann mit dem Budget 2009 die Konsolidierung der Staatsfinanzen fortsetzen. Das Budget 2009 ist regelkonform zur Defizitbremse, wie sie am 1. Juli 2008 in Kraft getreten ist.

                Zwar müsste das Budget 2009 in Anbetracht der nach wie vor
                 guten Wirtschaftslage
                eigentlich einen Überschuss ausweisen. Doch das tut es vor allem aus zwei Gründen nicht: Zum einen ist aufgrund der
                 Revision der Erbschafts- und Schenkungssteuer
                eine weitere Steuerreduktion im Umfang von 5 Mio. Franken enthalten. Vor allem verhindert aber ein
                 Teuerungsschub
                den Budgetausgleich - dieser Teuerungsschub erhöht den Personalaufwand um 42 Mio. Franken.

                Der laufende
                 Aufwand
                wächst mit 2.1 Prozent oder 57.1 Mio. Franken deutlich langsamer als die Wirtschaft. Beim Aufwand wird ein beachtlicher
                 Teuerungsschub
                bewältigt. Die konsolidierten Gesamtausgaben des Kantons steigen aufgrund der starken Zunahme der Investitionsausgaben leicht stärker als das Volkseinkommen, was sich in einer moderaten Zunahme der Staatsquote um 0.2 Prozentpunkte niederschlägt. Diese Erhöhung der Staatsquote ist unproblematisch, da sie ausschliesslich auf die hohen Investitionsausgaben zurückzuführen ist und nicht etwa auf einen gesteigerten staatlichen Konsum. Der laufende
                 Ertrag
                nimmt gegenüber dem Budget des Vorjahres um 1.8 Prozent oder 50.0 Mio. Franken zu.

                In der Investitionsrechnung steigen die
                 Nettoinvestitionen
                gegenüber dem Vorjahresbudget um 21.6 Prozent oder 28.0 Mio. Franken auf
                 157.9 Mio. Franken
                an. Dieser Anstieg ist das Ergebnis aus den absolut stark zunehmenden
                 Investitionsausgabe
                n (um 31.3 Prozent oder 70.7 Mio. Franken) und den absolut etwas weniger stark wachsenden
                 Investitionseinnahmen
                (um 44.4 Prozent oder 42.7 Mio. Franken).

                Das Defizit der Laufenden Rechnung führt zu einer gegenüber dem Vorjahresbudget tieferen
                 Selbstfinanzierung von 94.6 Mio. Franken
                ; die Abnahme beträgt 6.1 Prozent oder 6.1 Mio. Franken. Im Budget 2009 resultiert ein
                 Finanzierungssaldo von -63.3 Mio. Franken
                , der zu einer entsprechenden Neuverschuldung führt. Gemäss Finanzhaushaltsgesetz liegt dieser Wert im Rahmen, in welchem der Regierungsrat Staatsanleihen auflegen kann. Es ist aber absehbar, dass der aufgrund der Neuverschuldung zusätzliche Kapitalbedarf mit eigenen Mitteln abgedeckt werden kann.

                Die im Jahr 2009 fälligen Schuldscheindarlehen im Gesamtbetrag von 100 Mio. Franken werden mit eigenen Mitteln zurückbezahlt, so dass die mittel- und langfristige
                 Verschuldung
                per Ende 2009
                 um 100 Mio. Franken auf 696 Mio. Franken abgebaut werden kann
                (Vorjahr: 796 Mio. Franken). Damit wird der Schuldenabbau konsequent fortgesetzt. Das
                 Eigenkapital
                wird gemäss dem Budget per Ende 2009 209 Mio. Franken betragen (Vorjahr: 212 Mio. Franken).

                Die höheren Nettoinvestitionen führen zu einem im Vorjahresvergleich tieferen
                 Selbstfinanzierungsgrad von 59.9 Prozent
                . Die Zielgrösse, wonach der Selbstfinanzierungsgrad im mehrjährigen Durchschnitt mindestens 75 Prozent erreichen soll, wird trotzdem weiterhin erfüllt: Für die Periode 2006 - 2009 beträgt der Durchschnitt des Selbstfinanzierungsgrades rund 100 Prozent.

 Ressourcenausgleich im Rahmen der NFA

                Der
                 Ressourcenindex
                des Kantons Basel-Landschaft sinkt von 103.8 im Jahr 2008 auf
                 102.5
                . Dies hat eine um 5.1 Mio. Franken tiefere Ressourcenausgleichszahlung des Kantons an den Bund zur Folge (2009: 9.8 Mio. Franken, Vorjahr: 14.9 Mio. Franken). Der Kanton Basel-Landschaft ist bei der NFA also weiterhin ein
                 Geberkanton
                ohne soziodemografischen oder geografisch-topografischen Lastenausgleich. Der Regierungsrat geht davon aus, dass der Ressourcenindex des Kantons Basel-Landschaft in den kommenden Jahren wieder höher ausfallen wird. Damit wird die Ressourcenausgleichszahlung des Kantons an den Bund wieder ansteigen.

 Finanzplan 2009 - 2012 und Investitionsprogramm

                Der
                 Finanzplan 2009 - 2012
                zeigt auf, dass sich im Finanzhaushalt in den kommenden Jahren eine
                 markante Anspannung
                abzeichnet. Ab 2011 steigen die Defizite - bei unbeeinflusster Entwicklung - in die Grössenordnung von rund 80 Mio. Franken. Dabei schlagen die geplanten Steuerreformprojekte mit kumuliert 45 Mio. Franken Ertragsausfall sowie die Mehrbelastung durch die 2. KVG-Revision mit 40 Mio. Franken im Jahr 2012 zu Buche. Das
                 Investitionsprogramm
                verdeutlicht die
                 enormen Herausforderungen bei den grossen Bauvorhaben
                . Im Hinblick auf diese Entwicklungen ist es notwendig, dass das Wünschbare in Zukunft noch entschiedener als bisher vom Notwendigen unterschieden wird.

                Der Baselbieter Regierungsrat ist gewillt, die
                 Ausgabendisziplin aufrechtzuerhalten
                und die
                 Übernahme von neuen Aufgaben sorgfältig zu prüfen
                . Die Defizitbremse wird diese Zielsetzung nachhaltig unterstützen. Bei der Investitionsplanung wird der Regierungsrat nicht um eine
                 Verzichtsplanung
                herum kommen.
                 Nicht alles Wünschbare ist auch finanzierbar
                . Der Regierungsrat wird die Investitionsvorhaben strikt nach den Kriterien
                 Nachhaltigkeit
                (Werterhaltung der bestehenden Infrastruktur und Erfüllung bereits abgeschlossener Verträge),
                 Erhöhung der Standortattraktivität, betriebswirtschaftlicher Nutzen
                und
                 Infrastruktur für die kantonale Verwaltung
                priorisieren.

                Nach gegenwärtigem Kenntnisstand wird die
                 Rechnung 2008
                mit einem Saldo der Laufenden Rechnung von
                 68 Mio. Franken
                abschliessen. Der erwartete Saldo liegt somit um 64 Mio. Franken über dem budgetierten Ertragsüberschuss von 4 Mio. Franken. Für diese Entwicklung hauptverantwortlich sind deutlich über den Budgeterwartungen liegende Steuererträge.

                >>>
                 Foliensatz
                [PDF]

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                 Landratsvorlage Budget 2009
                [PDF]

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                 Referat Regierungsrat Adrian Ballmer
                [PDF]

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                 Referat Finanzverwalterin Yvonne Reichlin
                [PDF]

 Weitere Auskünfte:

                Regierungspräsident Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 925 52 05;

                Yvonne Reichlin, Finanzverwalterin, Tel. 061 925 53 35.

                17. September 2008


content_de:
                Vernehmlassungsverfahren zur dringlichen Ergänzung des Ruhetagsgesetzes

                Der Regierungsrat schickt die Landratsvorlage, welche auf einer vom Landrat dringlich beschlossenen Motion zur Ergänzung des Ruhetagsgesetzes basiert, in die Vernehmlassung. Die verkürzte Vernehmlassungsfrist läuft bis zum 8. November 2011.

                Am 20. Oktober 2011 reichten die Finanzkommission des Landrates sowie der Präsident der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission eine dringliche Motion ein mit dem Titel ‚Ergänzung des Ruhetagsgesetzes' (2011-284).

                Der Landrat hat die Motion gleichentags mit 73:8 Stimmen für erheblich erklärt und dem Regierungsrat zwecks Ausarbeitung einer Landratsvorlage überwiesen.

                Hintergrund der dringlichen Motion bildet die geplante Austragung der Curling-Weltmeisterschaften 2012 in der St. Jakobshalle, deren Spielplan über die Osterfeiertage mit dem geltenden Ruhetagsgesetz nicht kompatibel ist. Die Durchführung dieses Sportanlasses scheint gefährdet, da an hohen Feiertagen - im konkreten Fall am Karfreitag sowie am Ostersonntag - keine Sportveranstaltungen im Kanton Basel-Landschaft stattfinden dürfen und das aktuelle Ruhetagsgesetz keine Möglichkeit für eine Ausnahmebewilligung vorsieht. Die beabsichtigte Ergänzung des Ruhetagsgesetzes soll es dem Regierungsrat erlauben, sowohl die Curling Weltmeisterschaften 2012 als auch künftige bedeutende Indoor-Sportanlässe von kantonaler, regionaler oder nationaler Bedeutung im Kanton Basel-Landschaft unter bestimmten Auflagen zu genehmigen.

                Mit Beschluss vom 25. Oktober 2011 hat der Regierungsrat den Entwurf einer entsprechenden Landratsvorlage verabschiedet und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. Aufgrund der Dringlichkeit der Motion hat er die Vernehmlassungsfrist ausnahmsweise auf zehn Tage beschränkt. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 8. November 2011.

                [Vgl. auch
                 Aktuelle Vernehmlassungen
                ]

                Für Rückfragen: Dr. Sibylle Schmid-Horanyi, Leiterin Stab Recht, KIGA Baselland, Tel. +41 61 552 77 04 /
                 sibylle.schmid@bl.ch
                oder René Merz, Stv. Generalsekretär VGD, Tel. +41 61 552 65 08 /
                 rene.merz@bl.ch


content_de:
Heute, 14. August 2017 beginnen in der Kasernenstrasse die Vorbereitungsarbeiten für den Einbau des Deckbelags. Während rund einer Woche muss auf der Fahrbahn mit lokalen Behinderungen gerechnet werden. Der Verkehr wird in dieser Zeit durch einen Verkehrsdienst geregelt.

Die eigentlichen Arbeiten beginnen dann am Montag, 28. August und dauern voraussichtlich bis am Freitag, 1. September 2017. Der Hauptteil der Arbeiten wird in den Nächten stattfinden. Der Verkehr wird in dieser Zeit durch einen Verkehrsdienst geregelt. Tagsüber ist die Kasernenstrasse 2- spurig befahrbar.

Sollte ein Deckbelagseinbau aufgrund der Witterung an diesem Datum nicht möglich sein, verschieben sich die geplanten Arbeiten auf die Woche vom 11. September 2017 bis 15. September 2017.

Die Bauarbeiten in der Kasernenstrasse sind mit den Arbeiten an der Umfahrung Liestal koordiniert.


title_de: Sicherheitsinspektorat veröffentlicht seinen Jahresbericht

content_de:
 Der Jahresbericht 2013 des Sicherheitsinspektorats informiert über das vorhandene Gefahrenpotential und die Risiken durch chemische Stoffe, Zubereitungen und Sonderabfälle, durch Mikroorganismen und durch den Transport gefährlicher Güter auf den Verkehrswegen Schiene, Strasse und Rhein.

                Im vergangenen Jahr 2013 wurden vom Sicherheitsinspektorat (SIT) 20 Kurzberichte zur Störfallverordnung beurteilt und 14 Meldungen von Tätigkeiten mit pathogenen oder gen-technisch veränderten Organismen zur Stellungnahme vorgelegt. Die erfassten Einsätze der kantonalen ABC-Wehr mit Stofffreisetzungen liegen im Durchschnitt der letzten Jahre. Diese und weitere Angaben sind dem Jahresbericht zu entnehmen, der heute publiziert worden ist.

                Gemäss kantonalem Umweltschutzgesetz § 4 Abs. 4 sind das SIT und die Kommission zur Beurteilung von Risikoermittlungen verpflichtet, dem Landrat jährlich über ihre Tätigkeit zu berichten. Der Regierungsrat hat heute den Jahresbericht 2013 des SIT zur Kenntnis genommen und an den Landrat weitergeleitet.

                Der Jahresbericht 2013 kann auf der Website des Sicherheitsinspektorats heruntergeladen werden:
                 www.sit.bl.ch
                (Publikationen).

                Für Rückfragen:

                Gregor Pfister, Leiter Sicherheitsinspektorat, Tel. 061 552 62 61


title_de: Bericht zur Fluglärmbelastung 2011

content_de:
                Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den  Fluglärmbericht 2011 an die beiden Kantonsparlamente verabschiedet. Sie  stellen fest, dass der Fluglärm trotz deutlichem Zuwachs der Bewegungen  praktisch unverändert geblieben ist. Besonders positiv ist die deutliche  Lärmreduktion in der sensiblen Randstunde von 22.00 bis 23.00 Uhr.  Ursache dafür die Halbierung der Bewegungen in südlicher Richtung. In  der Nachtzeit finden 93% der Bewegungen im Norden statt und betreffen  die Schweizer Gebiete daher nicht. Die Regierungen sind erfreut darüber,  dass die Südlande-Quote im 2011 mit 6.2% den tiefsten Wert seit  Einführung dieses Anflugverfahrens Ende 2007 erreicht hat. Ursache dafür  waren die klar weniger häufigen Nordwindlagen. Wichtiger ist den beiden  Regierungen insbesondere aber auch die weiterhin sichere Abwicklung des  Flugverkehrs. Die Regierungen nehmen zur Kenntnis, dass sämtliche  Lärmschutzmassnahmen am EuroAirport eingehalten und festgelegte  Schwellenwerte teils deutlich unterschritten wurden. Die Regierungen  anerkennen den Einsatz der Flughafenbehörden, den Flugverkehr am  EuroAirport möglichst umweltverträglich abzuwickeln. Gleichwohl werden  sie die Fluglärmsituation auch künftig beobachten, Verbesserungen prüfen  und einschreiten, wenn Lärmschutzmassnahmen nicht eingehalten werden.

                Für Rückfragen:

                Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt,

                Tel. 061 267 85 17

                Christian Boppart, Finanz- und Kirchendirektion Kanton Basel-Landschaft, Tel. 061 552 66 16


title_de: Wirtschaftsoffensive BL: Fahrplan mit Preisschild

content_de:
                Der Baselbieter Regierungsrat hat an seiner letzten Sitzung in diesem Jahr das Projekt Wirtschaftsoffensive zuhanden des Landrates verabschiedet: Bis im kommenden Sommer ist der/die Projektleiter/-in ernannt und es besteht ein Immobilienportefeuille mit ersten Entwicklungsarealen. Eine erste Investorenveranstaltung ist für Herbst 2013 vorgesehen. Das Startbudget beträgt 1,5 Mio. Franken, für die Jahre 2014-2017 wird ein Verpflichtungskredit von 6 Mio. Franken beantragt.

                Das vom Regierungsrat im Rahmen der Legislaturplanung 2012-2015 definierte Projekt "Wirtschaftsoffensive" soll die folgenden vier Hauptziele erreichen:

                 Der Ertrag aus den Unternehmenssteuern soll bis 2018 um 50% gesteigert werden.

                 Schaffen von mindestens drei zentralen Entwicklungsgebieten im Kanton Basel-Landschaft mit je einem zugeteilten Fokusthema.

                 Erfolgreiches Standortmarketing auf der Basis eines frischen und attraktiven Konzeptes.

                 Optimierter Prozess für die Ansiedlung neuer Unternehmen (Key Account Management).

 Direktionsübergreifende Projektorganisation

                Die Umsetzung erfolgt durch die Einsetzung einer direktionsübergreifenden, direkt der Regierung unterstellten Projektorganisation "Wirtschaftsoffensive" mit einer extern rekrutierten Leitung mit den notwendigen Kompetenzen im Bereich Unternehmensansiedlung. Das Projekt ist auf fünf Jahre angelegt und umfasst den Zeitraum 2013-2017.

 Standortbestimmung vor dem eigentlichen Start

                Der Regierungsrat nutzt die Zeit, bis die externe Projektleitung bestimmt ist, um durch einen interimistischen Projektleiter eine Standortbestimmung vornehmen und einen Entwurf für die Wirtschaftsoffensive erarbeiten zu lassen. Gleichzeitig sollen alle notwendigen Grundlagen zusammengestellt werden.


title_de: Kanton übernimmt 80 Prozent der U-Abo-Kosten bei unzumutbarem Schulweg

content_de:
Ist der Schulweg von Sekundarschülerinnen und -schülern nur mit öffentlichen Verkehrsmitteln zumutbar, übernimmt der Kanton Basel-Landschaft ab dem Schuljahr 2020/21 80 Prozent der Kosten eines U-Abos. Mit einer entsprechenden Änderung der «Verordnung für die Sekundarschule» folgt der Regierungsrat einem Urteil des Kantonsgerichts vom 19. Februar 2020.

Sekundarschülerinnen und -schüler, welche in einer Gemeinde wohnen, die mindestens sechs Leistungskilometer von ihrem Schulstandort entfernt liegt, oder einen Schulweg mit einer Höhendifferenz von 150 Metern oder mehr haben, erhalten automatisch Anspruch auf die Übernahme von 80 Prozent der Kosten ihres Junior-U-Abo durch den Kanton. Bei Schulzuweisungen aufgrund der Klassenbildung sowie beim Besuch einer Privatschule gemäss Verfügung entscheidet das Amt für Volksschulen (AVS) mit der Zuweisung über die Anspruchsberechtigung. Die Grundlage dafür bieten die allgemeinen Kriterien zur Beurteilung eines unzumutbaren Schulwegs.

Finanzielle Auswirkungen für den Kanton
Das AVS schätzt die Zahl der Anspruchsberechtigten auf ca. 750 bis 900 pro Jahr über alle drei Sekundarschuljahre hinweg. Daraus ergeben sich für den Kanton jährlich wiederkehrende Kosten von rund 380'000 Franken ab 2021. Der für das Jahr 2020 anfallende Betrag kann über die Auflösung von Rückstellungen finanziert werden. Gemeinden, welche bereits heute einen freiwilligen Beitrag an die U-Abo-Kosten von Schülerinnen und Schülern entrichten, werden durch die Zahlung des Kantons entlastet.

Weitere Informationen:
Liste der Wohngemeinden mit automatischem Entschädigungsanspruch (PDF)


title_de: Versteigerung von Velos und eines BMW

content_de:
 Am kommenden Freitag, 30. September 2011, ab 14.00 Uhr findet an der Oristalstrasse 100 in Liestal die öffentliche Versteigerung von rund 150 gut erhaltenen Velos, eines Elektrovelos, zwei Mofas und eines Personenwagens der Marke BMW X5 statt.

                Das Mindestgebot bei den Fahrrädern beginnt bei der ersten Kategorie bei Fr. 5.--, bei der zweiten Kategorie (Mountainbikes) bei Fr. 50.--. Der Zuschlag erfolgt gegen Barzahlung und ohne Gewähr für den Zustand der Velos.

                Das Mindestgebot für den BMW X5 liegt voraussichtlich deutlich unter dem Eurotaxwert.

                Signalisierte Parkplätze sowie ein kleiner Verpflegungsstand sind vor Ort vorhanden.

                >
                 Mehr Infos/Bilder

 Für Rückfragen:

                Berardino Barbati, Leiter Fundbüro und Verwertungsdienst, Sicherheitsdirektion, 061 552 71 40

                Liestal, 27. September 2011


content_de:
 Verweigerter Händedruck an Schule Therwil: allgemeine Regelungen für die Zukunft

                 Trotz Religionsfreiheit können die Baselbieter Schulen einen Händedruck einfordern und die Sanktionsmöglichkeiten des Bildungsgesetzes anwenden. Zu diesem Schluss kommt die Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) im Rahmen einer rechtlichen Prüfung für die Sekundarschule Therwil. Die BKSD klärt damit eine konkrete Frage für den Schulbetrieb; die temporäre Regelung der Schule wird aufgehoben. Um die Integration umfassender und zielführend anzugehen, werden die Behörden künftig verstärkt zusammenarbeiten: Die Baselbieter Schulen werden dem zuständigen Amt für Migration (AFM) der Sicherheitsdirektion neu Integrationsprobleme melden. Dieses verfügt über repressive Instrumente im Ausländerrecht bei mangelhafter Integration.

                Können Lehrerinnen ihre Schüler zum Händedruck verpflichten, wenn sie ihn aufgrund des Geschlechts verweigern und dies religiös begründen? Diese Frage hat die BKSD für die Sekundarschule Känelmatt in Therwil rechtlich bejaht: Das öffentliche Interesse bezüglich Gleichstellung von Mann und Frau sowie die Integration von Ausländern überwiegen die Glaubens- und Gewissensfreiheit (Religionsfreiheit) der Schüler erheblich. In die Abwägung sind nebst diesen öffentlichen Interessen auch die Grundrechte der Lehrpersonen sowie der Mitschülerinnen und Mitschüler einzubeziehen. Die Ausübung der eigenen Glaubens- und Gewissensfreiheit wird durch die Religionsfreiheit der anderen begrenzt. Verweigert eine Person den Händedruck aus religiösen Gründen, ist ein Handschlag nicht möglich. Lehrpersonen sowie Mitschülerinnen oder Mitschüler werden dadurch in eine religiöse Handlung einbezogen. Dies unterscheidet sich vom Tragen des Kopftuches oder vom Fernbleiben des Schwimmunterrichts, für die es bereits Bundesgerichtsurteile gibt: Die soziale Geste des Händedrucks ist wichtig für die Vermittelbarkeit von Schülerinnen und Schüler später im Berufsleben.

                Der Händedruck kann durch eine Lehrperson folglich eingefordert werden, wie Bildungsdirektorin Monica Gschwind heute den Leiterinnen und Leitern der Baselbieter Volksschulen persönlich mitgeteilt hat. Wird er weiter verweigert, kommen die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten des Bildungsgesetzes zur Anwendung: Die Erziehungsberechtigten können ermahnt oder mit einer Busse von bis zu 5‘000 Franken gebüsst werden. Parallel dazu können Disziplinarmassnahmen bei den Schülerinnen und Schülern ergriffen werden. Diese müssen erzieherisch wirken, geeignet, erforderlich und verhältnismässig sein. Möglich sind Massnahmen wie eine mündliche Mahnung, eine Aussprache mit den Erziehungsberechtigten und ein schriftlicher Verweis gegenüber den Erziehungsberechtigten.

                 Therwil: Aufhebung der Zwischenlösung

                Ursprung dieser Rechtsabklärung und einer entstandenen breiten gesellschaftlichen Diskussion waren zwei Schüler der Sekundarschule Känelmatt in Therwil. Sie führten an, dass sie eine Person anderen Geschlechts aufgrund ihrer Religion nicht berühren dürfen. Zur Gewährleistung eines reibungslosen Schulbetriebs hat die Schulleitung die Schüler temporär vom Händedruck befreit. Im Gegenzug durften sie den Lehrpersonen beiden Geschlechts die Hand nicht mehr geben. Aufgrund des vorliegenden Ergebnisses wird die Sekundarschule Therwil diese Zwischenlösung nun aufheben und die Schüler zum Händedruck verpflichten. Sollten sie den Händedruck weiter verweigern, werden Sanktionen des Bildungsgesetzes geprüft. Über allfällige laufende Verfahren nach Bildungsgesetz darf keine Auskunft erteilt werden.

 Abklärungen der Jugendanwaltschaft, der Polizei und des Amts für Migration

                Die Strafverfolgungsbehörden kamen nach Sichtung der auf der entsprechenden Facebookseite geposteten und in den Medien diskutierten Videos zum Schluss, dass derzeit keine strafrechtlich relevanten Sachverhalte vorliegen.

                Das AFM hat unterdessen alle Familienmitglieder befragt. Resultat: Ein Mitglied der Familie wird nach Art. 96 Abs. 2 Ausländergesetz wegen Gewaltverherrlichung in den Social Media verwarnt. Was diese Vorgänge für das zurzeit sistierte Einbürgerungsgesuch bedeutet, unterliegt dem Amtsgeheimnis.

                 Verstärkte Zusammenarbeit der Behörden bei Integrationsproblemen

                Der verweigerte Händedruck an der Sekundarschule Känelmatt in Therwil ist ein Beispiel für zahlreiche Herausforderungen im Bereich der Integration, die nicht nur die Schule betreffen. Das Bildungsgesetz regelt ausschliesslich den Schulbetrieb und keine generellen ausländerrechtlichen Fragen wie zum Beispiel Aufenthaltsbewilligungen. Dies obliegt dem zuständigen Amt für Migration der Sicherheitsdirektion. Um die Integration umfassend und zielführend anzugehen, werden die Behörden künftig verstärkt zusammenarbeiten. Dafür passen die BKSD und die SID ihre Rechtsgrundlagen an und schaffen so eine Brücke zwischen dem Bildungs- und Ausländerrecht. Die Schulen müssen künftig substantielle Integrationsprobleme dem Amt für Migration melden, sofern diese zu Sanktionen gegenüber Schülerinnen und Schülern bzw. deren Erziehungsberechtigten führen. Damit wird die Prüfung von allfälligen ausländerrechtlichen Massnahmen an die zuständige Behörde weitergegeben. Dieses Vorgehen ist vergleichbar mit der Meldepflicht an die Kindesschutzbehörde (KESB) bei einer möglichen Kindeswohlgefährdung. Auch dort obliegt es der Kindesschutzbehörde und nicht der Schule, die Situation zu prüfen und allfällige Massnahmen ausserhalb des Schulbetriebs anzuordnen.

                 Offene Gesellschaftsfragen

                Die zugrundliegenden gesellschaftlichen Fragen werden in geeigneter Weise aufgearbeitet. Die beiden zuständigen Direktionen werden sich dieser Thematik voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte annehmen.

                >
                 Rechtsabklärung Bildungsgesetz der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD)

                >
                 Mögliche Massnahmen im Bildungsbereichs gemäss aktuellen Stand (BKSD)

                >
                 Medienmitteilung Französisch
                (Communiqué de Presse: Poignée de main refusée à l’école de Therwil)

                Für Rückfragen

                 Themen: Schulbtrieb, Bildungsgesetz

                Auskunftsperson BKSD, Deborah Murith, Leiterin Kommunikation, 061 552 54 91

                 Themen: Migration, Integration, Ausländerrecht

                Auskunftsperson SID, Adrian Baumgartner, Leiter Kommunikation, 061 552 66 15 (erreichbar am 25.05.2016 bis 16:30 Uhr)


title_de: Nationaler Schulklassenwettbewerb

content_de:
 Vier Gewinnerklassen aus dem Kanton Basel-Landschaft

                101 Klassen aus dem Kanton Basel-Landschaft haben am nationalen Schulklassenwettbewerb «Experiment Nichtrauchen» teilgenommen. 90 Prozent schlossen das Projekt erfolgreich ab und nahmen an der Verlosung teil. Aus über 2600 teilnehmenden Klassen können vier Schulklassen aus dem Kanton Basel-Landschaft einen der 100 Reisegutscheine gewinnen.

                Der Schulklassen-Wettbewerb «Experiment Nichtrauchen» für Schülerinnen und Schüler des sechsten. bis neunten. Schuljahrs ging erfolgreich zu Ende. Im Kanton Basel-Landschaft haben sich im Schuljahr 2015/2016 101 Klassen angemeldet, davon schlossen 90 Prozent den Wettbewerb erfolgreich ab. Diese Schulkassen verpflichteten sich, während sechs Monaten Tabak weder zu rauchen, zu schnupfen oder zu kauen noch E-Zigaretten zu konsumieren.

                 Gewinnerklassen aus dem Kanton

                Mehr als 2610 Schulklassen aus allen Landesteilen haben beim «Experiment Nichtrauchen» mitgemacht. Schweizweit schlossen 77 Prozent den Wettbewerb erfolgreich ab und nahmen an der Verlosung der Reisegutscheine teil. Unter den 100 Klassen, die einen Reisegutschein gewonnen haben, sind vier Klassen aus dem Kanton Basel-Landschaft. Dies sind:

                 die Klasse 2Pu der Sekundarschule Binningen

                 die 6. Klasse der Mittelstufe der Primarschule Dittingen

                 die Klasse 7d der Sekundarschule Frenkendorf

                 und die Klasse 2Pa der Sekundarschule Therwil.

 Idee des Wettbewerbs

                Während des Wettbewerbs setzten sich die Schulklassen umfassend mit den Vorteilen eines rauchfreien Lebens auseinander. Der Wettbewerb fördert eine kritische Haltung gegenüber dem Tabakkonsum. Dazu werden den Lehrpersonen Unterrichtshilfen zur Verfügung gestellt. «Experiment Nichtrauchen» bestärkt Jugendliche in ihrer Absicht, rauchfrei zu bleiben oder mit dem Einstieg in den Tabakkonsum noch zu warten.

                «Experiment Nichtrauchen» wird von der Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz zusammen mit kantonalen Tabak- und Suchtpräventionsstellen und den kantonalen Krebs- und Lungenligen durchgeführt und vom Tabakpräventionsfonds finanziert.

                Weiterführende Links:

 www.experiment-nichtrauchen.ch

                Für Rückfragen

                Fabienne Guggisberg, Programmleitung Tabakprävention, Gesundheitsförderung BL/Amt für Gesundheit, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 56 14 (erreichbar am 1. Juni 2016 von 14.00 bis 17.00 Uhr)


title_de: Bottmingen: Schlossgasse wegen Deckbelagsarbeiten gesperrt

content_de:
 Von Samstag, 2. Juli 2016, 06.00 Uhr bis Montagmorgen, 4. Juli 2016, 05.00 Uhr ist die Schlossgasse in Bottmingen wegen Einbau des Deckbelags für den Verkehr gesperrt.

                Die Linienbusse verkehren am Samstag wie gewohnt (ab dem und zum Busbahnhof Schloss, Bottmingen). Am Sonntag ist die Schlossgasse auch für die Linienbusse gesperrt. Die Buslinie 34 wird nur bis zur und ab der Haltestelle Blauenstrasse fahren. Ab der Haltestellen Blauenstrasse fährt die Buslinie 34 weiter bis zum Post-Kreisel in Oberwil und bedient unterwegs die Haltestellen Bündtenweg, Auf der Wacht und Stallenstrasse der BLT-Buslinie 60. Die Buslinie 60 wird über die rechtsufrige Birsigtalstrasse umgeleitet, die Haltestellen Schloss, Bündtenweg, Auf der Wacht und Stallenstrasse werden nicht bedient.

                Beim Kreisel Mitteldorf in Bottmingen wird für die Buslinie 60 und 47 eine provisorische Ersatzhaltestelle eingerichtet. Eine Umleitung für den Individualverkehr ist signalisiert. Es ist mit Behinderungen zu rechnen. Bei nassem Wetter werden die Arbeiten auf das Wochenende vom 9. und 10. Juli 2016 verschoben.


title_de: Weniger Ozon im vergangenen Sommer

content_de:
Im Vergleich zum letzten Jahr war die Belastung der Luft mit Ozon im Sommer 2024 deutlich tiefer. Der hauptsächliche Grund dafür waren kürzere Schönwetterphasen. Erst längere Perioden mit viel Sonnenschein und höheren Temperaturen fördern den Aufbau von Ozon. Dennoch wurden die geltenden Grenzwerte in der ganzen Region überschritten.

In der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) ist festgelegt, dass die Ozon-Konzentration während höchstens einer Stunde pro Jahr den Wert von 120 Mikrogramm pro Kubikmeter überschreiten darf. Die Belastung wird deshalb in Anzahl Stunden über diesem Grenzwert ausgedrückt.

Das Lufthygieneamt beider Basel misst die Ozon-Konzentration an verschiedene Messstellen in der Region, teilweise in Zusammenarbeit mit dem Kanton Solothurn (Dornach, Brunnersberg). Im Weiteren betreibt das Bundesamt für Umwelt eine Messstation in Binningen BL.

In diesem Jahr haben erst die Schönwetterphasen Ende Juli und im August zu einer höheren Zahl von Stundengrenzwertüberschreitungen geführt. Im Laufe des gesamten Sommers wurden zwischen 19 Stunden (Basel-Feldbergstrasse) und 109 Stunden (Binningen) über der erlaubten Konzentration von 120 Mikrogramm pro Kubikmeter gemessen. Die Werte der weiteren Messstationen lagen dazwischen (Dornach: 51 Stunden, Brunnersberg: 64 Stunden, Sissach: 67 Stunden, Basel-St. Johann: 79 Stunden, Chrischona: 94 Stunden). Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einer deutlichen Reduktion (zwischen 70 Stunden an Feldbergstrasse und 437 Stunden auf dem Brunnersberg). Zur Information: die Ozonwerte sind an stark befahrenen Strassen wesentlich tiefer, weil Ozon von Stickstoffmonoxid abgebaut wird. Dieses stammt, insbesondere im Sommer, aus den Verbrennungsmotoren von Fahrzeugen.

Die Spitzenkonzentrationen an den sieben Messstationen lagen im Sommer 2024 zwischen 134 Mikrogramm pro Kubikmeter an der Feldbergstrasse und 171 Mikrogramm pro Kubikmeter in Binningen (2023: zwischen 157 und 174 Mikrogramm pro Kubikmeter).

Ozon ist ein farbloses, stechend riechendes Gas, welches die Augen und Schleimhäute der Atemwege reizt und die Leistungsfähigkeit der Lungen vermindert. Es schädigt auch Bäume und Pflanzen. Ozon wird oberflächennah aus den Vorläuferschadstoffen flüchtige organische Stoffe (VOC) und Stickstoffdioxid gebildet. Zudem braucht es zur Entstehung die UV-Strahlen der Sonne und hohe Temperaturen. In den kühleren Nachtstunden wird Ozon wieder abgebaut. Wenn es im Sommer über mehrere Tage heiss und sonnig bleibt, bildet sich entsprechend viel Ozon; der Grenzwert wird in der Folge überschritten.

Weitere Informationen und aktuelle Angaben zur Luftqualität finden Sie unter:

luftqualitaet.ch

ozon-info.ch

App airCHeck für Android und iOS: https://luftqualitaet.ch/app


title_de: Sicherheitsinspektorat: Jahresbericht 2015 an Landrat überwiesen

content_de:
 Gemäss kantonalem Umweltschutzgesetz haben das Sicherheitsinspektorat und die Kommission zur Beurteilung von Risikoermittlungen dem Landrat jährlich über ihre Tätigkeiten zu berichten. Der Regierungsrat nimmt den Bericht zur Kenntnis und überweist ihn mit einer Vorlage an den Landrat.

                Das Berichtsjahr wurde geprägt durch die Revision der Störfallverordnung 2015 und deren Umsetzung. Wesentliche Änderungen sind die neue internationale Chemikalienkennzeichnung und Klassierung (GHS, Globally Harmonized System) von chemischen Stoffen und die Anpassung der Mengenschwellen von Chemikalien. In der Folge der angepassten Mengenschwellen wurden insgesamt 16 Betriebe aus der Störfallverordnung entlassen. Weiterhin unterstehen 157 Untersuchungseinheiten, rund 200 Kilometer kantonales Strassennetz und der Transportweg Rhein der Störfallverordnung und somit dem Vollzug des Sicherheitsinspektorates.

                Gemäss den Kriterien der Störfallverordnung wurden zwei Ereignisse als Störfälle eingestuft. Das unkontrollierte Ableiten belasteter Abwässer durch die Firma Rero AG am 18. Februar 2015 mit der anschliessenden Betriebsstörung der ARA Frenke 2 und als zweites Ereignis das Bersten eines Abwassertanks und der Austritt grösserer Mengen an Abwasser bei der Firma Infrapark Baselland AG am 30. Juni 2015.

                Im Bereich der biologischen Risiken stand die Umsetzung der Neobiota-Strategie im Vordergrund. Sie wurde im Juni 2014 von der Regierung und im Januar 2015 vom Landrat genehmigt. Der Landrat hat ein einmaliges Budgetpostulat über 300‘000 Franken zugunsten der Neobiota-Bekämpfung für das Jahr 2015 bewilligt. Im Rahmen dieses Budgets standen zusätzliche gezielte Bekämpfungsaktionen im Vordergrund.

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                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Gregor Pfister, Leiter Sicherheitsinspektorat, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 62 61


title_de: RAV Baselland startet einen Chatbot-Pilot

content_de:
Der Kanton Basel-Landschaft hat als erster Kanton einen Chatbot für die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren entwickelt, der interaktiv bei der Stellensuche hilft.

Auf dem Weg zu einer digitalen Verwaltung hat der Kanton Basel-Landschaft als erster Kanton einen Chatbot für die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) entwickelt. Der Chatbot bietet Hilfestellungen rund um die Themen Anmeldung bei den RAV, Stellensuche und Versicherungsleistungen und ist über die kantonale Webseite erreichbar (Link).

Im Rahmen einer dreimonatigen Pilot-Phase sammelt der Kanton erste Erfahrungen hinsichtlich der Akzeptanz eines solchen Chatbots in der Bevölkerung. Sollte sich der Chatbot als nützlich für die betroffene Bevölkerung herausstellen und auch von dieser genutzt werden, wird das Angebot in den Regelbetrieb übernommen.


title_de: Amtliches Informationsblatt zu den Regierungsratswahlen steht im Internet zur Verfügung und kann bei der Landeskanzlei bestellt werden

content_de:
Die Unterlagen für die Nachwahl eines Regierungsmitglieds wurden zusammen mit den Abstimmungsunterlagen den Stimmberechtigen zugestellt. Weil der erste Wahlgang und die Nachwahl so nahe beieinander liegen, war es nicht möglich, ein amtliches Informationsblatt mit den gemeldeten Kandidaturen mitzuschicken. Deshalb ist auf dem Wahlzettel ein QR-Code aufgedruckt, der zur kantonalen Internetseite führt, wo das Informationsblatt publiziert ist. Das Informationsblatt kann bei der Landeskanzlei telefonisch oder per E-Mail bestellt werden und wird zudem als Inserat in regionalen Tageszeitungen publiziert.

Die Kandidaturen für die Nachwahl mussten der Landeskanzlei bis am Montag, 3. November 2025, gemeldet werden. Logistisch und zeitlich hätte es mit einem daran anschliessenden Versand nicht gereicht, dass die Abstimmungsunterlagen zusammen mit den Wahlunterlagen inklusiv amtlichem Informationsblatt fristgerecht bei den Stimmberechtigten ankommen. Ein separater Versand nur mit den Unterlagen für die Nachwahl in den Regierungsrat war ebenfalls nicht möglich, da die Stimmenden pro Abstimmungssonntag jeweils nur einen Stimmrechtsausweis erhalten können.
Für diesen speziellen Fall wurde im Gesetz über die politischen Rechte eine Regelung definiert, wonach das amtliche Informationsblatt mit «zweckmässigen Mitteln veröffentlicht» werden soll.

Informationen zu den offiziell gemeldeten Kandidaturen sind wie folgt erhältlich:

Das amtliche Informationsblatt mit den Kandidaturen für die Nachwahl eines Regierungsmitglieds steht im Internet zur Verfügung unter: www.bl.ch/nachwahlregierungsrat

Telefonische Bestellung des amtlichen Informationsblatts (Montag bis Freitag, 08.00 Uhr–11.30 Uhr und 13.30 Uhr–16.30): 061 552 50 50

Bestellung per E-Mail: landeskanzlei@bl.ch

Das amtliche Informationsblatt wird in den regionalen Tageszeitungen publiziert.

Informationsblatt


title_de: Regierungen fordern SRG-Mediencampus für Basel

content_de:
 In einem gemeinsamen Schreiben an die SRG fordern die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, dass der Hauptstudio-Standort Basel mindestens erhalten bleibt, wenn
 die SRG ihren Service public-Auftrag noch ernst nehmen will. Ein Abzug der Wissenschaftsredaktion nach Zürich würde der verbindlichen Zusicherung eines Hauptstudiostandorts Basel widersprechen. Basel bietet die idealen Voraussetzungen für den Aufbau eines SRG-Mediencampus „Gesellschaft, Wissenschaft und Kultur".

                Mit grosser Besorgnis haben die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft von den Überlegungen der SRG erfahren, im Rahmen des Konvergenzprozesses die renommierte Fachredaktion Wissenschaft bei Radio DRS aus der Kulturredaktion in Basel herauszutrennen und zum Fernsehen nach Zürich zu verlegen. Unter keinem Titel können die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft dieser Verlegung nach Zürich zustimmen. Dies wäre ein weiterer substanzieller Abbau in Basel und käme einem Bruch der verbindlichen Zusicherung der SRG gleich, Basel als Hauptstudiostandort zu belassen.

                Basel mit seinen Hochschulen, Forschungsinstituten und seiner forschungsintensiven Industrie bietet die idealen Voraussetzungen für den Aufbau eines Themenclusters „Gesellschaft, Wissenschaft und Kultur", in dem Beiträge für Radio, Fernsehen und Internet geplant, recherchiert und produziert werden. Der bereits bestehende Cluster bei Radio DRS 2 birgt dafür ein beträchtliches Synergiepotenzial: Das umfassende, disziplinenübergreifende System von Fachredaktionen in Basel stellt publizistische Kompetenz und Dossierkenntnis sicher. Die kürzlich von der SRG-Belegschaft in Basel ins Leben gerufene Initiative für einen Mediencampus Basel wird daher von beiden Kantonsregierungen begrüsst.

                Eine Verlegung der Fachredaktion Wissenschaft nach Zürich wäre unter dem Blickwinkel der Konvergenz nicht zu rechtfertigen. Allem Anschein nach erscheint der SRG zum gegenwärtigen Zeitpunkt bei den Themen Gesellschaft und Kultur die Konvergenz am Standort Basel realisierbar. Da die Voraussetzungen für die Konvergenz bei der Wissenschaft grundsätzlich dieselben sind, muss Gleiches auch hier gelten.

                Basel ist traditionell einer der drei Hauptstudiostandorte der SRG. Die Aufteilung auf verschiedene Standorte soll die Vielfalt garantieren und eine starke Verankerung in den verschiedenen Landesteilen gewährleisten. Die SRG selbst hat betont, dass Zusammenlegungen von Standorten oder Redaktionen nicht allein aus betriebswirtschaftlicher Optik beurteilt werden können.

                Die Wissenschaftsredaktion bei Radio DRS ist in den letzten vier Jahren in Basel aufgebaut worden. Dies ist Ausdruck des besonders affinen Umfelds, den Wissenschaftsjournalistinnen und -journalisten hier vorfinden. Diese Pionierarbeit nun mit einem Abzug des Know-hows zu quittieren, lässt Zweifel an der regionalen Verankerung der SRG aufkommen.

                Die SRG will anscheinend ohne Not auf die Nutzung des Potenzials Basels als wichtigster Wissenschafts- und Innovationsstandort der Schweiz verzichten. Basel ist gemäss einer Studie der Universität St. Gallen klare Innovationshauptstadt der Schweiz und weist seit vielen Jahren das höchste wirtschaftliche Wachstum auf. Dies verdankt die Region vor allem auch ihrer innovativen Life Science-Industrie, die für die Schweiz der Motor der Exportwirtschaft ist.

                Wenn das Team von Radio DRS, das die aktuellen Entwicklungen der Naturwissenschaften verfolgt, nicht mehr in Basel arbeitet, sondern nach Zürich transferiert wird, wird der Life Science- und Forschungsstandort Basel sich lauter artikulieren müssen, damit die Schweiz von den hiesigen Geschehnissen Kenntnis nehmen kann. Hinzu kommt, dass der Bezug und die Kenntnisse der SRG zu den Themen des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Basel weiter schwänden.

                Bereist heute befindet sich das Kräfteverhältnis zwischen den Regionen in arger Schieflage. Dies bestätigte eine jüngst erschienene Analyse der Radioprogramme der SRG. Laut dieser Analyse wird bei DRS 1 „Ereignissen in Zürich (…) fast sechsmal soviel Sendezeit eingeräumt wie solchen in Basel (…). DRS 1 präsentiert Zürich quasi als Nabel der Schweiz." Gemessen an der Bevölkerungsstärke ist der Wirtschaftsraum Basel im Programm klar untervertreten. Die Wirtschaftsräume Bern, Luzern oder St. Gallen erhalten bei ähnlicher Bevölkerungsstärke im Vergleich zu Basel je fünf Mal so viel Sendezeit.

                Weitere Auskünfte

                Samuel Hess, Telefon +41 (0)61 267 85 38

                Geschäftsleitungsmitglied Amt für Wirtschaft und Arbeit

                Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Basel-Stadt

                Dr. Michael Bammatter, Telefon +41 (0)61 552 51 11

                Generalsekretär

                Finanz- und Kirchendirektion, Basel-Landschaft


content_de:
 Anhörung zur Änderung der Schwerverkehrsabgabeverordnung (SVAV)

                Der Regierungsrat stimmt der Änderung der Schwerverkehrsabgabeverordnung  grösstenteils zu. Mit der Revision der SVAV werden in erster Linie  verfahrenstechnische Anpassungen vorgenommen sowie die Möglichkeit  geschaffen, Massnahmen zur Verhinderung und Aufdeckung von Missbrauch zu  ergreifen. Zusätzlich zu den vorgeschlagenen Änderungen des Bundes  stellt der Regierungsrat unter anderem den Antrag, schwere  Motorfahrzeuge, welche beim Strassenunterhalt im Einsatz stehen,  ebenfalls von der Schwerverkehrsabgabe zu befreien. Dabei handelt es  sich vor allem um Fahrzeuge Dritter, die im Winterdienst für den Kanton  im Einsatz stehen.


title_de: Baselbieter Perspektive aufs 175-Jahre-Jubiläum der Bundesverfassung im Mittelpunkt des «Tags der offenen Türe» im provisorischen  Regierungsgebäude

content_de:
Ein prominent besetztes Podium setzt sich am 14. September mit dem Baselbieter Blick auf die Bundesverfassung auseinander, die vor 175 Jahren in Kraft getreten ist. Auch eine Ausstellung des Staatsarchivs beleuchtet den Baselbieter Beitrag zu diesem damals revolutionären Grundgesetz, der «Geburtsurkunde» der modernen Schweiz.

Am 12. September 1848 ist die Bundesverfassung in Kraft getreten. Dies gilt als Geburtsstunde der modernen Schweiz. Nach dem Ende des Sonderbundskriegs entwarf die 23-köpfige Revisionskommission an 31 Sitzungen in 51 Tagen die Verfassung – ein revolutionäres Meisterwerk für einen europaweit einzigartigen demokratischen Bundesstaat. Der junge Kanton Basel-Landschaft wurde in der Revisionskommission von Landschreiber Karl Spitteler vertreten.   Am 14. September 2023 ist die Baselbieter Bevölkerung aus Anlass dieses Jubiläums zu einem Tag der offenen Türen im provisorischen Regierungsgebäude in Liestal eingeladen. Höhepunkt des Programms ist um 18.00 Uhr im Landratssaal eine Podiumsdiskussion mit hochkarätiger Besetzung: Es diskutieren Ständerätin Maya Graf, Landratspräsident Pascal Ryf, Staatsrechtsprofessor und alt-Ständerat René Rhinow, Arbeitgeberverbandspräsident Beat Hauenstein, Philosophieprofessorin Katrin Meyer und Filmemacher Dominic Büttner; Leitung: Patrick Künzle, Journalist SGR; Grusswort: Regierungsrat Thomi Jourdan. Der Eintritt ist frei.   Davor wird im Foyer, begleitet von einem Apéro, um 16.45 Uhr eine neue, vom Staatsarchiv Basel-Landschaft eingerichtete Ausstellung zum Thema «175 Jahre Bundesverfassung: die Baselbieter Perspektive» eröffnet. Sie wird im Lauf des Herbsts nebst dem provisorischen Regierungsgebäude auch noch im Dichter- und Stadtmuseum Liestal sowie im Staatsarchiv gezeigt.   Während des ganzen Tags läuft zudem nonstop der Film «constitutio – die Bundesverfassung in Bild und Ton» von Dominic Büttner (Gesamtdauer knapp 3 Std.). In 193 Clips tragen Menschen verschiedenen Alters, Geschlechts, Herkunft und Bildungsgrads in ihrem Umfeld die 195 Artikel der Schweizer Bundesverfassung vor.   Interessierte können zudem an Führungen im Regierungsgebäude teilnehmen und sich dabei von Mitgliedern des Regierungsrats und von Kommissionspräsidien des Landrats in die politischen Abläufe und Verfahren einführen lassen. Natürlich kann auch die laufende Landratssitzung von den Zuschauerplätzen aus verfolgt werden (für Gruppen nur auf Anmeldung).


title_de: Sissach SEK I, Ersatzneubau Tannenbrunn: Projekt „Enkelin“

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                Sissach SEK I, Ersatzneubau Tannenbrunn: Jury und Regierung empfehlen das Projekt „Enkelin“

 Der Wettbewerb für den Ersatzneubau auf der SEK I-Schulanlage Tannenbrunn in Sissach ist abgeschlossen. Gewonnen hat das Projekt „Enkelin“ des Architekturbüros Lukas Back Architekt MSc ETH aus Basel. Der Regierungsrat hat der Empfehlung des Preisgerichts zugestimmt und die Weiterbearbeitung des Projekts beschlossen. Der Neubau soll die Altbau-Trakte ersetzen und die Anlage Tannenbrunn um eine angemessene Aula erweitern.

                Rund ein halbes Jahr nach dem Landratsbeschluss zum Baukredit liegt mit dem Ergebnis des Wettbewerbs ein konkreter Entwurf für den Ersatzneubau der Trakte C, D und E auf der Schulanlage Tannenbrunn in Sissach vor.

                Dadurch wird eine Lösung herbeigeführt, mit der langfristig der Bedarf an flexibel nutzbarem Schulraum gedeckt werden kann. Durch die Neubaulösung kann den Anforderungen an ein modernes Schulgebäude entsprochen werden.

                Mit dem Projekt Enkelin setzte sich das Architekturbüro Lukas Back Architekt MSc ETH aus Basel gegen 25 Mitbewerbende durch. Das Projekt überzeugt im Gesamten sowohl städtebaulich als auch in der architektonischen Ausgestaltung. In der Umsetzung des Raumprogramms entspricht es weitestgehend den Vorstellungen der Nutzer und weist in allen Themenbereichen ein konsistent hohes Niveau auf. Es besticht durch seine präzise städtebauliche Setzung und den subtilen Umgang mit dem Bestand. Die Nutzungsverteilung und die klare Organisation im Innern schaffen hohe räumliche Qualitäten. Die neuen Aussenräume sind stringent aus den funktionalen Bedürfnissen entwickelt und beleben das schulische Gesamtensemble der Sekundarschule Sissach.

                Mit der Projektierung soll nun sofort begonnen und das Bauprojekt ausgearbeitet werden. Der Bezug des Gebäudes wird im Jahr 2018 erfolgen.

                Die Wettbewerbsbeiträge werden im Spenglerpark, Gebäudetrakt B, 1. Obergeschoss, an der Emil Frey-Strasse 100 in 4142 Münchenstein öffentlich ausgestellt. Die Ausstellung dauert vom Dienstag 20. Januar 2014 bis Donnerstag 29. Januar 2014. Sie ist von Montag bis Samstag zwischen 9 und 17 Uhr, sowie am Sonntag zwischen 11 und 15 Uhr frei zugänglich.

 Beilagen:

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                 Jurybericht
                [PDF; 21MB]

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                 Visualisierung aussen, hohe Auflösung
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                 Visualisierung innen, hohe Auflösung
                [JPG]

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                 Objektblätter
                [PDF]

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

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title_de: Bäuerinnen lernen sicheres Traktorfahren

content_de:
 Die Baselbieter Landwirtschaft hat sich stark mechanisiert. Fast 4'000 Fahrzeuge sind mittlerweile registriert. Und die Technisierung geht weiter. Zunehmend ist es wichtig, dass auch die Bäuerinnen die Fahrzeuge beherrschen. Das hilft mit, Unfälle zu verhüten. Das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain in Sissach hat an einem Traktorkurs für Frauen über die Mechanisierung der Baselbieter Landwirtschaft und die Prävention von Unfällen informiert.

                Die Zahl der Landwirtschaftsbetriebe im Kanton Basel-Landschaft ist in den letzten 20 Jahren um 800 auf 1000 gesunken. Deutlich zurückgegangen ist auch die Zahl der Beschäftigten. Heute arbeiten noch 3'200 Personen in der Landwirtschaft, 1'300 weniger als 1990. In der gleichen Zeit hat sich die Mechanisierung der Agrarwirtschaft jedoch stark intensiviert. Fast 4'000 landwirtschaftliche Fahrzeuge sind in Baselland registriert, davon gut drei Viertel Traktoren (
                 siehe Grafik
                ).

 Hohe Unfallgefahr

                Die Landwirtschaft ist die Branche mit der dritthöchsten Unfallhäufigkeit pro 1000 Arbeitnehmende. In den letzten zehn Jahren hat die Beratungsstelle für Unfallverhütung in der Landwirtschaft fast 500 tödliche Unfälle registriert (
                 siehe Grafik
                ). Ursachen seien zunehmend der falsche Umgang mit Fahrzeugen und Maschinen. Einfachste Sicherheitsregeln würden bei Betriebsstörungen und Stresssituationen missachtet. Erhöht wird das Unfallrisiko, weil Landwirte und Lohnunternehmer einem hohen Erfolgsdruck ausgesetzt sind. Das gilt auch für die Baselbieter Landwirtschaft.

 Tragisches Ereignis

                Eine gute Ausbildung in der Landtechnik ist darum entscheidend, um Unfälle zu verhüten. Das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain in Sissach hat schon Mitte der Neunziger Jahre angefangen, Traktorkurse für Frauen anzubieten. Auslöser war ein tragischer Unfall: Ein Bauer wurde von einem Ladewagen eingeklemmt. Seine Frau war dabei, wusste aber nicht, wie sie den Traktor abstellen muss. Der Mann starb noch auf der Unfallstelle. Wäre der Traktor sofort abgestellt worden, hätte der Unfall verhindert werden können.

 Schwierige Manöver

                Seit diesem Ereignis wird der Traktorkurs für Frauen jährlich abwechselnd am „Ebenrain“ und am bäuerlichen Bildungszentrum Wallierhof im Kanton Solothurn angeboten. Zum Kurs 2011 haben sich zwölf Frauen angemeldet. Die Teilnehmerinnen aus den Kantonen Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Solothurn und Aargau lernen mit schweren Traktoren zu manövrieren. Zuerst auf einem Parcours, dann in schwierigem Gelände. Dazu gehören  knifflige Aufgaben wie Rückwärtsfahren mit einem Ladewagen oder Kippanhänger. Zudem erfahren die Frauen die wichtigsten technischen Grundkenntnisse und Strassenverkersregeln und lernen, wie Unfällen vorzubeugen ist. Die Traktoren und Anhänger werden von lokalen Landmaschinenhändlern zur Verfügung gestellt.

                Die meisten Traktoren und Maschinen in der Landwirtschaft werden nach wie vor von Männern gefahren oder bedient. Fast 40 Prozent der Beschäftigten in der Baselbieter Landwirtschaft sind jedoch Frauen. Nicht wenige Frauen helfen bei Arbeitsspitzen mit, indem sie Tätigkeiten mit dem Traktor erledigen. Der Traktorkurs ist darum sehr beliebt und wird jedes Jahr rege genutzt.

 Technischer Fortschritt geht weiter

                Zu den Leistungen des Landwirtschaftliche Zentrums Ebenrain in der Landtechnik gehören Kurse, Maschinenvorführungen, technische und finanzielle Beratung, Beiträge an Maschinen wie etwa den Schleppschlauchverteiler zum Ausbringen der Jauche, Tests mit speziellen Maschinen und die Unfallverhütung. Bei den Schleppschlauchverteilern war Baselland der erste Kanton, welche diese Technik zur umweltfreundlicheren Art der Naturdüngung subventionierte.

                Der technische Fortschritt wird die Baselbieter Landwirtschaft auch in Zukunft prägen. Die Stärke der Traktoren wird weiter zunehmen, der Trend zu High-Tech-Maschinen hält an. Im Baselbiet sind schon einige Melkroboter im Einsatz, auch und bei der Automatisierung der Fütterung ist gibt es noch einiges Potenzial.

 Grafiken:

                -
                 Statistik landwirtschaftliche Fahrzeuge in BL

                -
                 Statistik Unfälle

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

 Auskünfte:

                Fritz Ziörjen, Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain, Sissach, Telefon 079 600 09 80

                E-Mail:
                 fritz.zioerjen@bl.ch

                Liestal / Sissach, 4. Mai 2011


title_de: Muttenz: Prattelerstrasse wegen Belagseinbau gesperrt

content_de:
 Von Sonntag, 19. Juni 2011, 05.00 Uhr bis Montagmorgen, 20. Juni 2011, 05.00 Uhr ist die Prattelerstrasse im Abschnitt Kreisel Warteck bis zur Einmündung Rothausstrasse in Muttenz wegen Belagseinbau in beiden Richtungen gesperrt.

                 Auch die beiden Kreiseläste Frohburgstrasse und Heissgländstrasse sind von der Sperrung betroffen. Bei kaltem und nassem Wetter werden die Arbeiten auf Sonntag, 10. Juli 2011 verschoben. Die Umleitungen sind signalisiert und Informationstafeln machen auf die Verkehrsbehinderungen aufmerksam.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Ivo Kaufmann, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 01

                Liestal, 14. Juni 2011


content_de:
 Anhörungsverfahren Trassenpreisrevision 2017:

                 Änderung der Eisenbahn-Netzzugangsverordnung (NZV)

 Der Regierungsrat hat die Stellungnahme zum Anhörungsverfahren „Trassenpreisrevision 2017: Änderung der Eisenbahn-Netzzugangsverordnung (NZV)“ an das Bundesamt für Verkehr eingereicht.

                Der Kanton Basel-Landschaft hat sich zusammen mit den Nordwestschweizer Kantonen stark für die FABI-Vorlage engagiert. Dementsprechend unterstützt der Regierungsrat den Bahninfrastrukturfonds (BIF) und die dafür vorgeschlagene verstärkte Nutzerfinanzierung. Ein Instrument der Nutzerfinanzierung ist die schrittweise Erhöhung der Trassenpreise. Nach dem ersten Schritt im Jahr 2013 mit den erwarteten zusätzlichen jährlichen Einnahmen von 200 Mio. Franken soll die für das Jahr 2017 vorgesehene zweite Trassenpreisrevision jährlich weitere 100 Mio. Franken Einnahmen generieren. Dies erachtet der Regierungsrat als gerechtfertigt. Unter Berücksichtigung des zweijährigen Bestellverfahrens im regionalen Personenverkehr (RPV) beantragt der Regierungsrat, diese Neuregelung jedoch erst per 1. Januar 2018 in Kraft zu setzen.

                Abweichend vom Vorschlag des Bundes beantragt der Regierungsrat hingegen für die Strecke 503 Sissach–Läufelfingen–Olten eine Befreiung von Trassengebühren. Begründet wird dies mit dem Umstand, dass diese Strecke in erster Linie dem Personen- und Güter-Fernverkehr als Ausweichroute bei Störungen auf der Stammlinie zwischen Sissach–Tecknau–Olten via Hauensteintunnel dient (Primärfunktion). Ihre Funktion als Regionalver-kehrsstrecke ist untergeordnet. Dementsprechend erachtet der Regierungsrat eine Trassengebühr für den Regionalverkehr auf dieser Strecke als nicht gerechtfertigt. Denn würde kein Regionalverkehr verkehren, müsste die Strecke aufgrund ihrer Primärfunktion trotzdem vollwertig in Betrieb gehalten werden, ohne dass im Regelfall auch nur ein Zug durchfährt. Zudem verweist der Regierungsrat auf den Umstand, dass die gängige Praxis der SBB im Störfall ohnehin den Regionalverkehr Sissach–Läufelfingen–Olten aussetzt und auf Busersatzdienste verlagert.

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                 Vernehmlassung

                Für Rückfragen

                Jörg Jermann, Tiefbauamt, Leiter Mobilität, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 59 42


content_de:
                Oberwil, Korrektion linksufrige Birsigtalstrasse, Binningerstrasse: Strassenbauarbeiten Bauetappe 3

 Die Bauarbeiten an der Binningerstrasse in Oberwil sind nun soweit fortgeschritten, dass die Bauetappe 2 abgeschlossen und die letzte Bauetappe 3 zwischen der Bushaltestelle Bündtenweg und dem Post-Kreisel begonnen werden können.

                 Während der Arbeiten der Bauetappe 3 kann die Binningerstrasse nicht im Gegenverkehr befahren werden. Deshalb wird ab ca. Mitte Oktober 2014 der Verkehr im Einbahnregime durch die Baustelle geführt. Das definitive Datum der Umstellung wird etwa 2 Wochen vor Baubeginn bekanntgegeben.

                Mitarbeiter des Verkehrsdienstes werden an den kritischen Stellen dafür sorgen, dass der Verkehrsfluss möglichst wenig behindert wird. In den ersten Tagen nach der Umstellung ist mit grösseren Verkehrsbehinderungen zu rechnen.

                Das Tiefbauamt ist überzeugt, dass die Baustelle auf diese Weise bis zum Jahresende abgeschlossen werden kann. Für den Einbau des Deckbelages wird die Binningerstrasse im Frühjahr 2015 an einem Wochenende komplett gesperrt werden müssen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Regierungsbulletin vom 11. Januar 2022

content_de:
Materialkommission für die Feuerwehren

Aufgrund des per Ende 2021 erfolgten Rücktritts von Martin Christen aus der Feuerwehr-Materialkommission hat der Regierungsrat Pascal Halbeisen per 1. Januar 2022 in die Feuerwehr-Materialkommission gewählt.

Ersatzwahl Tripartite Kommission Flankierende Massnahmen

Nach der Pensionierung von Thomas Keller (Vertretung Kanton Basel-Landschaft) und dem Rücktritt von Hannes Jaisli (Vertretung Wirtschaftskammer Baselland) wählt der Regierungsrat für den Rest der Amtsperiode bis 31. März 2022 Isabelle Wyss, Leiterin KIGA Baselland, sowie Mathias Regotz, Wirtschaftskammer Baselland, in die Tripartite Kommission Flankierende Massnahmen.

14 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 18 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Verbesserung der Koordination im Objektwesen

Der Regierungsrat hat den Umsetzungsstand bei der Verbesserung der Koordination im Objektwesen zur Kenntnis genommen und die Auflösung des Steuerungsausschusses beschlossen. Das Projekt sieht vor, die Daten von Gebäuden und Grundstücken, die der Kanton und die Gemeinden für die verschiedenen Aufgaben benötigen, zentral und sinnvoll miteinander zu verknüpfen.

Aufhebung der Verordnung über die Gebühren für den Fotoatlas

Der Regierungsrat hat die Verordnung über die Gebühren für die Inanspruchnahme des Fotoatlasses (SGS 143.77) aufgehoben. Diese Verordnung regelte die Gebühr für den Bezug der analogen Luftbilder und der daraus abgeleiteten Orthofotos aus dem Jahre 1984 und kam seit der Inkraftsetzung der Gebührenverordnung für Geobasisdaten und Geodienste im Jahre 2010 nicht mehr zur Anwendung. Heute befinden sich die Luftbilder von 1984 im Staatsarchiv.

Neue Leistungsvereinbarung für die Aids-Hilfe beider Basel

Der Regierungsrat bewilligt die Unterstützung der Aids-Hilfe beider Basel für die Jahre 2022 bis 2025. Der Organisation wird ein Betriebsbeitrag in der Höhe von insgesamt 776'000 Franken zugesprochen. Die Aids-Hilfe beider Basel leistet einen wesentlichen Beitrag zur Prävention, Beratung und Betreuung sowie der Gewährleistung des Zugangs zu Informationen zu den Themen HIV / Aids, sexuell übertragbare Infektionen und weiteren Bereichen der sexuellen Gesundheit.

Weiterführung der interkantonalen Spielsuchtprävention

Der Regierungsrat hat Kenntnis genommen von den Berichten über die Mittelverwendung für die Jahre 2018 bis 2020 und vom neuen Vertrag mit der Stiftung Sucht Schweiz für die Folgeperiode 2022 bis 2025. Neben dem Kanton Basel-Landschaft werden voraussichtlich weitere zehn Kantone der Nordwest- und Zentralschweiz Leistungsvereinbarungen im gleichen Programm abschliessen. Zusätzlich zur Fortführung des Präventionsangebots SOS-Spielsucht (www.sos-spielsucht.ch) gemeinsam mit den Kantonen der Ostschweiz soll in den kommenden Jahren ein nationales Monitoring zum Geldspiel in der Schweiz aufgebaut werden.

Ersatzbeschaffung der Sanitätshilfsstelle

Die Sanitätshilfsstelle des Kantons stammt aus dem Jahre 2006 und erfüllt die nötigen sanitätsdienstlichen Anforderungen nicht mehr. Aus diesem Grund ist für das Jahr 2022 eine Ersatzbeschaffung vorgesehen. Die Sanitätshilfsstelle ist ein zentrales Instrument zur Bewältigung eines Massenanfalls von Verletzten.

Einführung der Spezialfunktion «Pädagogischer ICT-Support» an den Schulen und Umsetzung des Programms «Zukunft Volksschule»

Der Regierungsrat setzt per 24. Januar 2022 bzw. 1. August 2022 mehrere Verordnungsänderungen in Bezug auf die Einführung des Pädagogischen ICT-Supports «PICTS» und des Programms «Zukunft Volksschule» in Kraft.

Die Änderungen beinhalten unter anderem die Schaffung eines Angebots an spezifischen Weiterbildungen für Lehrpersonen zur Etablierung der neuen Spezialfunktion PICTS («pädagogischer ICT-Support») an den Schulen. Durch diese zeitnahe und nachhaltige Ausbildung und Kompetenzentwicklung der Lehrpersonen über alle Stufen hinweg kann dem Entwicklungsbedarf bezüglich des künftigen digitalen Unterrichtsalltags entsprechend Rechnung getragen werden.

Bei der Umsetzung des Programms «Zukunft Volksschule» liegen die Schwerpunkte auf der gezielten Förderung der Grundkompetenzen in Deutsch und Mathematik, der Einführung von SOS-Lektionen für befristete Massnahmen bei ungünstigen Lernvoraussetzungen sowie der Stärkung des Bereichs Medien und Informatik. Ferner beinhaltet es ein umfassendes Weiterbildungsangebot in den Bereichen Didaktik Deutsch, Mathematik, Medien und Informatik, Berufliche Orientierung und Unterrichten im Niveau A.

Die Erarbeitung der Massnahmen wurde in enger Abstimmung mit den Schulleitungen, Schulräten, Vertretung der Fraktionen, den Gemeinden und Sozialpartnern an die Hand genommen. Im Oktober 2021 stimmte der Landrat den Ausgabenbewilligungen zu. Der Bildungsrat hat die entsprechenden Stundentafeln für die Primarstufe und die Sekundarschulen in der Zwischenzeit beschlossen.


lead_de: Andreas Schiermeyer leitet ab dem 1. März 2023 die Kommunikation der Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft. Er folgt auf Adrian Baumgartner, der sich für eine vorzeitige Pension entschieden hat.

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Neuer Leiter Kommunikation in der Sicherheitsdirektion BL

Andreas Schiermeyer wohnt im unteren Baselbiet und ist 46 Jahre alt. Er leitete zuletzt das Marketing und die Kommunikation des Freien Gymnasiums Basel. Er studierte an der Universität Fribourg mehrere Semester Medienwissenschaft, Religionswissenschaft und Journalistik. Er verfügt zudem über den eidgenössischen Fachausweis Kommunikationsplaner SAWI (Academy for Marketing and Communication Zürich) und über eine Zusatzausbildung «Professionelle Medienarbeit» des MAZ (Schweizer Journalistenschule Luzern).

Die Sicherheitsdirektion dankt Adrian Baumgartner für seine langjährigen Dienste für den Kanton, seit dem 1. Dezember 2006 in der Bau- und Umweltschutzdirektion und ab dem 1. Juli 2011 in der Sicherheitsdirektion und wünscht ihm für den neuen Lebensabschnitt viel Freude und Erfüllung.

Die Sicherheitsdirektion heisst Andreas Schiermeyer herzlich willkommen und freut sich auf die künftige Zusammenarbeit.


title_de: Regierungsbulletin vom 5. September 2023

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Wahl Stiftungsrat der Stiftung Kirchengut

Der Regierungsrat hat auf Vorschlag des Kirchenrats der Evangelisch-reformierten Landeskirche Pfarrer Roland Durst in den Stiftungsrat der Stiftung Kirchengut für den Rest der Amtsperiode vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2026 gewählt.

Genehmigung von Tarifverträgen

Der Regierungsrat hat die Tarifverträge nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) mit verschiedenen Spitälern, Kliniken und Versicherungen genehmigt.

Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat

die von der Einwohnergemeindeversammlung Brislach am 8. Juni 2022 beschlossenen Bau- und Strassenlinienpläne «Hohle Gasse» und «Mühlemattweg» mit nachstehender Änderung genehmigt: Gestützt auf § 31 Absatz 5 RBG wird folgende, vom Gemeinderat beantragte geringfügige Änderung genehmigt: Anpassung der Bau- und Strassenlinien im Bereich der Parzellen Nrn. 145, 148, 2334, 2357, 2363, 2630, 2814 und 2911.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Füllinsdorf am 7. Dezember 2021 beschlossene Revision der Bau- und Strassenlinien sowie die «Mutationen 2021 – I», «Mutationen 2021 – II» und «Mutationen 2021 – III» zum Zonenplan Siedlung mit geringfügiger Änderung genehmigt und damit verbindlich erklärt.

die vom Einwohnerrat Reinach am  26. September 2022 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Angensteinerplatz» genehmigt. Er hält fest, dass bei der Realisierung der Quartierplanung die Gewässerschutzgesetzgebung zu beachten ist.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 22 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Touristische Beschilderung für die Klus und das Trailcenter in Aesch

Der Regierungsrat bewilligt zwei touristische Schilder an der A18 / N18 für die Klus und das Trailcenter in Aesch. Bei der Klus handelt es sich um das grösste zusammenhängende Weinbaugebiet des Kantons Basel-Landschaft. Beim Trailcenter handelt es sich um das erste überhaupt im Schweizer Flachland und um einen neuen touristischen Hotspot im Baselbiet. Die Schilder werden in den kommenden Monaten montiert.

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat am 29. August 2023 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt 314'000 Franken bewilligt. Details unter: Swisslos-Fonds.


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Am Mittwoch, 13. Juni 2018 beginnen in Birsfelden die Vorarbeiten für die Belagsarbeiten an der Rheinfelderstrasse auf Höhe Avia-Tankstelle unmittelbar nach der Einmündung Muttenzerstrasse in Fahrtrichtung Schweizerhalle. Am Samstag, 23. Juni 2018 starten dann die eigentlichen Belagsarbeiten. Die Arbeiten erfolgen ab der Einmündung Muttenzerstrasse auf einer Länge von rund 50 Metern.

Bei den Vorarbeiten handelt es sich um Arbeiten an zwei Kanalisationsschächten. Infolge einer Garantiearbeit muss ein Teilstück des Deckbelags ersetzt werden. Im Zusammenhang mit den Vorarbeiten an den Schächten wird es zu örtlichen Behinderungen für den Verkehr kommen. Es werden Verkehrswachen eingesetzt. Die Vorarbeiten dauern voraussichtlich drei Tage.

Der Einbau des Belages ist für Samstag, 23. Juni 2018 vorgesehen. Für die Belagsarbeiten wird der Verkehr in Richtung Schweizerhalle via Muttenzerstrasse/Birseckstrasse nach Muttenz umgeleitet. Die Umleitung ist signalisiert. Die Rheinfelderstrasse wird am Sonntagmorgen, 24. Juni 2018 wieder für den Verkehr frei gegeben. Die Arbeiten sind witterungsabhängig. Als Verschiebedatum ist das Wochenende vom 30. Juni / 01. Juli 2018 eingeplant.


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 Entwicklungskonzept SEK II Schulen in Muttenz - Quartierplanung und Umsetzungsstrategie

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat Projektierungskredit in der Höhe von 600‘000 Franken für einen begleiteten Studienauftrag und die Durchführung eines Quartierplanverfahrens für das Entwicklungskonzept SEK II Schulen in Muttenz verabschiedet.

 Im Jahr 2008 hat der Regierungsrat entschieden, den Schulcampus Muttenz mit einer vorausschauenden Areal- und Bebauungsplanung zu einem Bildungsstandort zu entwickeln und so dessen Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. In die Planung einzubeziehen waren neben dem Bedarf für die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) der Bedarf für die kantonalen Schulen der Sekundarstufe II, der gewerblich-industriellen Berufsfachschule Muttenz (GIBM), des Gymnasiums Muttenz und des Bildungszentrums der Kaufmännischen Vereinigung BL. Dazu wurde gemeinsam mit der Gemeinde Muttenz und weiteren Akteuren ein Arealentwicklungsverfahren durchgeführt.

 Gemäss Teilzonenreglement Polyfeld besteht im Polyfeld für die Zone für öffentliche Werke und Anlagen und die Wohn- und Geschäftszone 6 eine Quartierplan-Pflicht. Da sich seit Erstellung des Quartierplans die Rahmenbedingungen verändert haben, deckt der bestehende Plan aus dem Jahre 1996 die räumlichen Bedürfnisse der SEK II Schulen im Polyfeld nicht mehr ab. Er muss daher erneuert werden.

 Die Raumprogramme der SEK II Schulen Muttenz weisen gegenüber dem Ist-Bestand ein erhebliches Flächendefizit auf. Hinzu kommen betrieblich ungünstige Verhältnisse, wie z.B. die Teilung der GIBM auf zwei Standorte in Muttenz und Pratteln. Die Gebäude stammen aus den 1970er-Jahren. Sie haben hinsichtlich Fassade, Ausbauten und Gebäudetechnik ihren Lebenszyklus bereits überschritten und müssen umfassend saniert werden. Dringender Handlungsbedarf besteht zudem bezüglich verschiedenen Schadstoffen in den Gebäuden.

 Nach dem geplanten Umzug der FHNW in den Neubau im Herbst 2018 werden im bestehenden Fachhochschul-Gebäude Flächen frei, welche einer Nachnutzung zugeführt werden sollen. Durch die gemeinsame Unterbringung und Verdichtung der SEK II Schulen im Polyfeld Muttenz können die bestehenden Flächendefizite gedeckt, der künftige Flächenbedarf optimiert und betriebliche Synergie-Effekte genutzt werden.

 >  Landratsvorlage

  Für Rückfragen
 Christina Felle, Hochbauamt, Projektierung, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 53 67


title_de: Allschwil: Schönenbuchstrasse wird instand gestellt

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Am 27. April 2020 startet die Instandsetzung der Schönenbuchstrasse zwischen Allschwil und Schönenbuch. Der Verkehr im Bereich der Baustelle wird jeweils einspurig geführt und mit einer Ampel gesteuert. Die Bauarbeiten dauern bis Ende September 2020.

Die Schönenbuchstrasse zwischen Allschwil und Schönenbuch wird auf eine Länge von rund einem Kilometer erneuert. Dabei wird die bestehende Strasse inklusive Randabschlüssen abgebrochen und neu erstellt. Zudem werden die Strassenentwässerung und einzelne Werkleitungen angepasst.

Die Bauarbeiten starten im Bereich Allschwil. Zuerst wird die Südseite komplett saniert und der Verkehr wird auf der Nordseite geführt. Anschliessend erfolgt die Sanierung in umgekehrter Reihenfolge. Die Arbeiten werden in mehreren Etappen durchgeführt. Damit der Verkehr auf der Südseite verkehren kann, muss der Grünstreifen zwischen Fahrbahn und Radweg ausgehoben und mit einem Belag versehen werden.

Ab der 9. Bauetappe, wird jeweils auf der Nordseite eine provisorische Fahrbahn im Landwirtschaftsland erstellt. Die Arbeiten zwischen Radweg und Strasse entfallen dadurch und die gesamte Erneuerung kann in einem Arbeitsschritt erfolgen.

Der Verkehr im Bereich der Baustelle wird jeweils einspurig geführt und mit einer Ampel gesteuert.

Der parallel zur Strasse verlaufende Velo- und Fussgängerweg ist jederzeit befahrbar, optional wird für die Fussgänger eine Umleitung über Feldwege signalisiert.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


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 Umsetzung der Sparaufträge im Bereich der Kultur- und Kunstförderung der Hauptabteilung kulturelles.bl

 Die Sparvorgaben im Rahmen der Finanzstrategie des Regierungsrates führen im Bereich der Kultur- und Kunstförderung zu einer Sistierung von Förderangeboten sowie einer Verminderung von Leistungseinkäufen und Koproduktionen für die Jahre 2016 bis 2019. Bei der Umsetzung der Sparmassnahmen legt die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Priorität auf eine intakte Projektförderung in der Region sowie eine solide Subventionierung von Baselbieter Kunst- und Kulturbetrieben. Den von den Sparmassnahmen betroffenen Kulturinstitutionen wird nach Möglichkeit eine Übergangsfrist gewährt. Über die geplante Reduktion der Kulturvertragspauschale um 50 Prozent wird zu einem späteren Zeitpunkt informiert.

                Während den Jahren 2016 bis 2019 reduziert sich das Budget der Kultur- und Kunstförderung um CHF 785‘000. Zur Erfüllung der vom Regierungsrat erteilten Sparaufträge ergreift die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion für die Jahre 2016 bis 2019 folgende Massnahmen:

                Mit der Reduktion des Kunstkredits wird der Bereich des Ankaufs von Kunst von Baselbieter Künstler/innen durch den Kanton sistiert. Weiterhin werden Projekt- und Produktionsvorhaben von Künstler/innen in der Region aus dem reduzierten Kunstkredit unterstützt. Zudem werden Subventionen sistiert oder nicht erhöht. Das Festival Neue Musik in Rümlingen erhält nach Ablauf der Subventionsperiode die Möglichkeit, analog aller Festivals in der Region, Beitragsgesuche an den Swisslos-Fonds Basel-Landschaft zu stellen. Auch von einer Erhöhung der Subvention an das Neue Theater in Dornach muss vorerst abgesehen werden.

                Mit der Reduktion der Eigen- und Koproduktionen wird das Kulturmagazin „GPS kultur.bl“ ab 2016 eingestellt. Es hat mit der Veröffentlichung des Kulturleitbildes seinen ursprünglichen Zweck erfüllt. Die Literaturreihe „Wintergäste“ wird ab 2016, die Ausstellung „Ernte“ und das Filmklassiker-Programm „Landkino“ werden ab 2017 nicht mehr durchgeführt. Zudem werden ab 2016 Förderangebote, die Künstler/innen sowie Ensembles und Bands Aktivitäten ausserhalb der Region ermöglichen, sistiert. Zusätzlich wird der Beitrag an das regionale Atelier-Austauschprogramm „Atelier Mondial“ stark reduziert. Auch indirekte Fördermassnahmen (Infrastruktur) werden sistiert. So wird die Videobasis – ein Kredit für die Ausleihe von Film-Infrastruktur – schrittweise abgebaut und der jährliche Beitrag an art.tv – das Kulturfernsehen im Netz, welches über Künstler/innen und Kulturinstitutionen aus der Region berichtet – wird sistiert.

                Für Rückfragen

                Regierungsrätin Monica Gschwind, Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Koordination Carole Saladin, 061 552 50 60