title_de: Versteigerung von Velos und Autos

content_de:
                Am kommenden Freitag, 30. März 2012, ab 13.30 Uhr findet an der Oristalstrasse 100 in Liestal die öffentliche Versteigerung von rund 180 gut erhaltenen Velos und 5 Autos der Marken Hyundai, Mercedes, Porsche, Smart und VW statt.

                Das Mindestgebot bei den Fahrrädern beginnt bei der ersten Kategorie bei Fr. 5.--, bei der zweiten Kategorie (Mountainbikes) bei Fr. 50.--. Der Zuschlag erfolgt gegen Barzahlung und ohne Gewähr für den Zustand der Velos.

                Das Mindestgebot bei den Autos liegt voraussichtlich deutlich unter dem Eurotaxwert.

                Bilder und weitere Informationen finden Sie unter
                 www.verwertungsdienst.bl.ch
                 - Öffentliche Versteigerungen.

                Signalisierte Parkplätze sowie ein kleiner Verpflegungsstand sind vor Ort vorhanden.

 Für Rückfragen:

                 Berardino Barbati, Leiter Fundbüro und Verwertungsdienst, Sicherheitsdirektion, 061 552 71 40


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Belagssanierung: Emil Frey-Strasse in Münchenstein gesperrt

content_de:
                Belagssanierung am Pfingstsonntag: Emil Frey-Strasse in Münchenstein gesperrt

 Der Fahrbahnbelag im Knotenbereich Emil Frey-Strasse / Schwertrainstrasse in Münchenstein muss saniert werden. Weil dieser Knoten sowie der anschliessende Bahnübergang in Münchenstein durch den Verkehr stark belastet sind, werden die Arbeiten während der verkehrsarmen Zeit am Pfingstwochenende ausgeführt.  Der Kreuzungsbereich Emil Frey-Strasse / Schwertrainstrasse wird für eine speditive Instandsetzung gesperrt. Eine Umleitung ist signalisiert.

                Die Belagsarbeiten werden wie folgt ausgeführt:

 Freitagabend bis Samstagmorgen, 6./7. Juni 2014

                Fräs- und Reinigungsarbeiten: Diese werden jeweils pro Fahrbahnhälfte ausgeführt, sodass der Verkehr einspurig im Gegenverkehr geführt werden kann.

 Samstag, 7. Juni 2014

                Einbau der Binderschicht und Versetzung der neuen Schachtdeckel:

                Die Hauptverbindung über die Schwertrainstrasse / Emil Frey-Strasse Basel – Neuewelt (H18) bleibt im Gegenverkehr befahrbar. Die untergeordnete lokale Verkehrsbeziehung Basel – Neumünchenstein wird gesperrt, damit die Binderschicht im Kreuzungsbereich eingebaut werden kann. Eine Umleitung wird signalisiert.

 Sonntagmorgen bis Montagmorgen, 8./9. Juni 2014

                Einbau des Deckbelags sowie Markierungsarbeiten:

                Die Arbeiten erfolgen unter einer Vollsperrung des Kreuzungsbereichs Emil Frey-Strasse / Schwertrainstrasse. Der Verkehr von Basel in Richtung Münchenstein resp. Reinach (beide Fahrtrichtungen) wird über die Brüglingerstrasse / St. Jakob / Autobahn umgeleitet. Der Verkehr aus Reinach wird über die Reinacherstrasse in Richtung Basel geführt.

                Velofahrer und Fussgänger können den Baustellenbereich stets passieren. Die Routen sind ausgeschildert. Es muss zeitweise mit Behinderungen gerechnet werden.

                Da ein lärmarmer Belag eingebaut wird, müssen die Wetterbedingungen stimmen. Falls diese nicht gegeben sind, verschieben sich die Arbeiten um eine Woche und somit auch die temporäre Umleitung am Sonntag.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

content_format: html


title_de: Leitfaden Mütter-Väterberatung

content_de:
 Leitfaden Mütter-Väterberatung und Bedarfsanalyse Migration und Mütter-Väterberatung

                Der Kanton Basel-Landschaft soll einen Leitfaden Mütter-Väterberatung für die Gemeinden erhalten. Der Leitfaden Mütter-Väterberatung soll mit Hilfe eines exemplarischen Standard-Angebotes sowie Informationen zur Ausgestaltung von Trägerschaften und Koorperationsmodellen Empfehlungen zur Gestaltung des Mütter- und Väterberatungsangebotes geben. Parallel dazu wird auch der Aspekt der Erreichbarkeit des Angebots durch die Migrationsbevölkerung bearbeitet. Dieser Teil wird durch einen Beitrag des Bundesamtes für Gesundheit, Abteilung Migration und Gesundheit, unterstützt. Für diesen Teil wird eine Begleitgruppe eingesetzt.

                Die Mütter-Väterberatung stellt für den Kanton Basel-Landschaft ein essentielles Beratungsangebot dar. Während der Schwangerschaft und in den ersten Lebensjahren werden entscheidende Weichen gestellt für die Gesundheit und das Wohlbefinden in späteren Jahren. Die Erfahrungen der frühen Kindheit und die Rahmenbedingungen, wie ein Kind aufwächst, beeinflussen die körperliche, psychosoziale und kognitive Entwicklung. Das Präventionspotenzial ist deshalb in den ersten Lebensjahren sehr gross. Zudem sind viele Eltern in dieser frühen Zeit besonders empfänglich für Information und Beratung.

                Alle 86 Gemeinden im Kanton bieten Mütter-Väterberatung an. Es besteht jedoch eine relativ große Heterogenität in der Ausgestaltung der jeweiligen Angebote, zum Beispiel bezüglich der Trägerschaften, des Dienstleistungsangebotes (Hausbesuche, offene Sprechstunden oder nach Vereinbarung, telefonischer Beratungsdienst, Gruppenangebote), der zeitlichen Verfügbarkeit der Beraterin oder deren Qualifikation. Zum jetzigen Zeitpunkt sind im Kanton rund 25 Beraterinnen (überwiegend in Teilzeit) in rund 30 Trägerschaften tätig. Zielgruppe sind die Eltern von pro Jahr zirka 2400 Neugeborenen im Kanton, sowie von allen Kindern bis im Alter von fünf Jahren, das heisst von rund 12'000 Kindern.

                Ziel dieses Prozesses ist es, die Mütter- und Väterberatung als Grundangebot im Bereich der offenen, indikationsunabhängigen und flächendeckend verfügbaren Dienste zu etablieren.


title_de: Bahnhofplatz und Bushof in Muttenz werden rundum erneuert

content_de:
Ausgabenbewilligung an den Landrat

Der Bushof in Muttenz ist ein wichtiger Umsteigepunkt zwischen Bahn und Bus, den rund 12'000 Menschen täglich nutzen. Für die Erneuerung und Umgestaltung des Bushofs und des Bahnhofplatzes in Muttenz beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine Ausgabenbewilligung in Höhe von 6,4 Millionen Franken. Das Projekt überzeugt dank seiner funktionalen und nachhaltigen Gestaltung – für einen schnellen und hindernisfreien Zugang zum öffentlichen Verkehr.

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine Ausgabenbewilligung von 6,4 Millionen Franken, um den Bushof und den Bahnhofplatz in Muttenz zu erneuern und umzugestalten. Rund 12'000 Menschen nutzen den Platz täglich, um zwischen Bahn, Bus, Velo und Auto umzusteigen. Der Bushof soll Ende 2028, der Bahnhofplatz im Herbst 2029 in Betrieb gehen.

Der heutige Bushof Muttenz ist ein übriggebliebenes Provisorium der SBB-Baustelle «Entflechtung Muttenz». Er entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen, bietet zu wenig Haltekanten und ist in einem bedenklich schlechten Zustand. Zudem erfüllt die Haltestelleninfrastruktur nicht die Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes.

Auf dem künftigen Bahnhofvorplatz sind ein begrünter Aufenthaltsbereich mit Brunnen und Sitzbänken, eine grosszügige Veloabstellanlage sowie Parkierfelder für Motorräder und Lastenvelos geplant. Der Bushof wird teilweise überdacht sein und fünf hindernisfreie Haltekanten umfassen. Ausserdem sind eine Parkierungsanlage für Park+Rail (P+R) der SBB mit zwei Elektroladestationen, Mobilitystandplatz und einigen Kurzzeitparkplätzen vorgesehen.

Im Rahmen eines umfassenden Variantenstudiums wurde eine kompakte Bestvariante für den Bushof entwickelt, um daneben einen grosszügigen Bahnhofsvorplatz mit hoher Aufenthaltsqualität zu ermöglichen. Die Gestaltung haben Gemeinde, Kanton und SBB gemeinsam beschlossen. Sie achteten dabei auf mikroklimatische und ökologische Aspekte. Von Anfang an wurden die Gemeinde Muttenz, die SBB, die BLT, die BVB, die Fachstellen des Kantons, die Behindertenverbände sowie das lokale Gewerbe in die Projektierung eingebunden.

Visualisierung Bushof – Blick von Bahnhofstrasse in Richtung Westen (Studio Gugger)

Situationsplan Bahnhofplatz (SAUM Landschaftsarchitektur)

Landratsvorlage


title_de: Erstmals eine Waldbodenkarte für Baselland

content_de:
 Dank einer neuen Karte ist es im Kanton Basel-Landschaft erstmals möglich, mehr über wichtige Eigenschaften des Waldbodens zu erfahren. Etwa über den Säuregehalt, zur Mächtigkeit oder zur Vernässung der Böden. Erarbeitet wurde die neue Waldbodenkarte mit einer innovativen und kostengünstigen Methode. Die Karte ermöglicht zum Beispiel Aussagen zu den Auswirkungen des Klimawandels auf den Wald oder zum Filtervermögen der Böden für gesundes Trinkwasser.

                Wenn man bedenkt: 42 Prozent des Baselbieter Bodens ist Wald. Aber wie dieser Boden beschaffen ist, welche Eigenschaften er hat und welche Risiken er für die Nutzung birgt – darüber ist nur wenig bekannt. Waldböden sind immer noch eine „grosse Unbekannte“ im Gegensatz etwa zu den Landwirtschaftsböden. Das ändert nun dank einer neuartigen Waldbodenkarte, welche das Amt für Wald beider Basel und das Amt für Umweltschutz und Energie Baselland zusammen mit der Leibniz Universität Hannover entwickelt haben.

                Der Kanton hat neu Grundlagenkarten zum Säuregehalt (pH-Wert) der Waldböden, zur Mächtigkeit, zum Steingehalt und zur Vernässung der Böden. Diese Informationen ermöglichen es zusammen mit anderen Merkmalen, künftig flächenhafte Aussagen zu machen zum Beispiel über das Schadenrisiko beim Befahren des Bodens, das Trockenstressrisiko für die Bäume, die Nährstoffversorgung oder das Filtervermögen der Böden für gesundes Trinkwasser.

                Antworten liefern die Waldbodenkarten auch über die Stabilität der Böden oder über Standorte, wo Bäume besonders gut wachsen. Oder darüber, welchen Beitrag die Waldböden zur Speicherung von CO2 leisten. Wer diese Informationen nicht hat, kann zentrale Fragen zu Nutzen und Funktionen sowie zur Zukunft der Wälder nicht oder nur ungenügend beantworten.

                Das Amt für Umweltschutz und Energie sowie das Amt für Wald wurden sich dieser Lücken vor zehn Jahren bewusst und machten sich an die Arbeit. Entscheidend für den Erfolg war ein innovativer methodischer Ansatz, um von punktuellen Informationen über einzelne Waldböden zu flächendeckenden Karten wichtiger Eigenschaften der Waldböden zu kommen. Dazu mussten viele bodenbezogene Grundlagen über die Waldfläche im Kanton erarbeitet und durch statische Auswertungen und mit Expertenwissen in Karten umgesetzt werden.

                Die Resultate dieses Gemeinschaftsprojektes mit Professor Thomas Mosimann von der Leibniz Universität Hannover – als Baselbieter ein profunder Kenner der hiesigen Böden – sind auf dem Geoportal des Kantons abrufbar. Zu finden sind die Waldbodenkarten unter
                 www.geo.bl.ch
                und hier unter „geoView.BL“ (Rubrik: Boden).

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

 Auskünfte:

                Ueli Meier, Kantonsforstingenieur, Leiter Amt für Wald beider Basel, Tf 061 552 56 51,
                 ueli.meier@bl.ch

                Roland Bono, Amt für Umweltschutz und Energie BL, Tf 079 656 82 59,
                 roland.bono@bl.ch

                Liestal, 23. August 2010


title_de: Neues Feuerwehrgesetz

content_de:
 Neues Feuerwehrgesetz schliesst Lücken

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beantragt dem Landrat ein neues Feuerwehrgesetz, nachdem er eine zweite Vernehmlassung durchgeführt hat. Das bisherige Feuerschutzgesetz stammt aus dem Jahr 1981 und ist in sehr vielen Belangen überholt oder massiv lückenhaft. So sind beispielsweise die Einsätze der Feuerwehr bei Natur-, ABC- oder Unfallereignissen gar nicht geregelt. Nicht geregelt sind auch die Einsatz- und die Kostenzuständigkeiten von Basellandschaftlicher Gebäudeversicherung (BGV), Kanton und Gemeinden. Ungenügend geregelt sind zudem die Rechtsgrundlagen für die Überbindung von Einsatzkosten an Private.

                Das neue Feuerwehrgesetz basiert auf dem Konzept "Feuerwehr 2015" der Feuerwehr Koordination Schweiz und erneuert das Feuerwehrwesen im Kanton Basel-Landschaft von Grund auf. Es bezeichnet und definiert die Ereignisse, für deren Bewältigung die Feuerwehren zuständig sind: Brandereignisse, Naturereignisse, Unfall-, ABC- und übrige Ereignisse. Zudem ordnet es die Feuerwehraufgaben auf die Gemeinden, die Betriebe, die BGV und den Kanton zu: Grundeinsatz der Gemeindefeuerwehren und der Betriebsfeuerwehren sowie Ergänzungseinsatz der BGV-finanzierten Stützpunktfeuerwehren sowie der kantonsfinanzierten ABC-Stützpunkte.

                Schliesslich erfolgt eine Ausweitung und eine Umlagerung der BGV-Beiträge. Die BGV finanziert neu die Ausrüstung aller Feuerwehrangehörigen sowie alle Stützpunktaufgaben. Weiter leistet sie Beiträge an diejenigen Gerätschaften der Gemeinde- und Betriebsfeuerwehren, die für den Grundeinsatz benötigt werden. Dazu wird ihr eine paritätisch zusammengesetzte Materialkommission beigegeben. Die BGV-Beiträge an die Hydranten werden fortgeführt.

                Die Feuerwehrdienstpflicht wird beibehalten und kantonal auf das Alter 40 begrenzt. Die Gemeinden erhalten Handlungsfreiheit und können die Dienstpflicht per Reglement verlängern. Die Feuerwehrdienstpflicht muss nicht mehr zwingend am Wohnort, sondern kann neu beispielsweise auch am Arbeitsort erfüllt werden. Die Feuerwehrpflichtersatzabgabe ist kantonal nicht mehr vorgeschrieben. Den Gemeinden wird jedoch die Handlungsfreiheit eingeräumt, sie per Reglement weiterhin zu erheben.

                Das neue Gesetz ist für den Kanton mindestens kostenneutral bis leicht kostensenkend, da die Sicherheitsdirektion die bisherigen Aufgaben materiell etwas reduziert weiterhin ausübt. Für die BGV bringt das neue Feuerwehrgesetz Mehrkosten von knapp einer halben Million Franken, die in Form von Beiträgen den Gemeinden zu Gute kommen. Für ganz wenige Gemeinden könnte das Gesetz kostensteigernd sein, da sie eventuell nachrüsten müssen. Für einige Gemeinden kann es kostensenkend sein, da sie insbesondere beim Fahrzeugpark abrüsten können.

                Für Rückfragen:

                - feuerwehrinhaltliche Fragen: Werner Stampfli, Basellandschaftliche Gebäudeversicherung, Tel. 061 927 11 11,

                - rechtliche Fragen: Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 59 02.


content_de:
 Gemeinsame Auslegeordnung zur Gesundheitsversorgung der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt in die Wege geleitet

                 An ihrer gemeinsamen Regierungssitzung vom 25. Februar 2014 haben die Regierungsräte beider Basel dem Antrag der beiden Gesundheitsdepartemente von Basel-Landschaft und Basel-Stadt zugestimmt, eine Auslegeordnung zur Gesundheitsversorgung der beiden Kantone in die Wege zu leiten. Ein erster interner Workshop dazu soll zeitnah stattfinden, damit im Laufe dieses Jahres in einer grösseren Arbeitsgruppe Lösungsvorschläge erarbeitet werden können.

                Die Region Nordwestschweiz und im Speziellen das Gebiet der beiden Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt ist in der medizinischen Versorgung als Ganzes zu betrachten, um lokal, regional und national in der Medizin und Spitzenmedizin konkurrenzfähig zu bleiben. Dies ist im Interesse des gemeinsamen Wirtschafts- und Gesundheitsraums unabdingbar. Der Anspruch der Bevölkerung an eine gute und qualitativ hochstehende und bezahlbare Gesundheitsversorgung steht weiterhin im Zentrum. Zudem geht es darum, die Koordination zwischen öffentlichen und privaten Anbietern zu stärken und finanzielle Risiken für die Kantone zu erkennen und zu beherrschen.

                Die Regierungsräte der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben anlässlich ihrer Sitzung vom 25. Februar 2014 dem Antrag der beiden Gesundheitsdepartemente von Basel-Landschaft und Basel-Stadt zugestimmt, eine Auslegeordnung zur regionalen Gesundheitsversorgung vorzunehmen. Ein daraus allenfalls entstehendes Projekt soll Synergien in der Bedarfsplanung und Gesundheitsversorgung in den beiden Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt aufzeigen. Ziel der Bemühungen ist es, in der Region Basel eine zukunftsgerichtete adäquate, effiziente und den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechende Gesundheitsversorgung im ambulanten und stationären Bereich anzubieten und vor allem auch langfristig erhalten zu können. Mit einzubeziehen ist dabei die Positionierung der universitären Medizin und der klinischen Forschung sowie die Stärkung der Spitzenmedizin in der Region Basel.

                Ein erster gemeinsamer Planungsworkshop einer internen bikantonalen Steuerungsgruppe soll zeitnah stattfinden, und im Laufe dieses Jahres sollen in einer breit abgestützten Arbeitsgruppe Lösungsansätze diskutiert werden.

                Weitere Auskünfte:

                Regierungsrat Thomas Weber, Telefon 061 552 56 03

                Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion BL

                Regierungsrat Dr. Carlo Conti, Telefon 061 267 95 23

                Vorsteher Gesundheitsdepartement BS


title_de: Massnahmenzentren Arxhof und Uitikon: Beim regulären Vollzug einer Massnahme sinkt die Rückfallgefahr markant

content_de:
 Zwei Drittel der jungen Männer, die regulär aus einer Massnahme austreten, begehen kein Verbrechen mehr, ein Drittel wird rückfällig. Wird die Massnahme aber vorzeitig abgebrochen, so erhöht sich die Rückfallquote von 33 auf 54,6 Prozent. Dies ist einer breit angelegten Studie mit dem Titel "Rückfall nach Massnahmenvollzug" zu entnehmen, welche die Massnahmenzentren Arxhof und Uitikon heute Donnerstag publiziert haben. Die Rückfallquote bei Gewaltverbrechen beträgt bei regulär Ausgetretenen 6,2 Prozent, bei den so genannten Abbrechern aber 24,9 Prozent.

                Die Stichprobe der Studie umfasst 443 männliche Jugendliche und junge Erwachsene (Arxhof: 219, Uitikon: 224), welche die Massnahmenzentren Arxhof und Uitikon in den Jahren 1994 bis 2003 verlassen haben. Die Daten zu neuerlichen Straftaten wurden aus den Strafregisterauszügen im Mai 2006 (Arxhof) beziehungsweise im März 2007 (Uitikon) erfasst. Der Beobachtungszeitraum, "Time at Risk" genannt, beträgt somit mindestens zwei bis maximal elf Jahre. Grundsätzlich wurden alle Daten von den ehemaligen Bewohnern einerseits aus den Strafregisterauszügen und andererseits aus den Bewohnerakten der Institutionen gewonnen.

                Erfasst wurden die Nationalität (CH/Nicht-CH), das Alter bei Eintritt in die Massnahme, die Aufenthaltsdauer im Massnahmenzentrum, der erfolgreiche Abschluss einer Anlehre oder Lehre während der Massnahme (ja/nein), die Art des Austrittes aus der Massnahme (regulärer Austritt/Abbruch), die Indexdelikte (Delikte vor dem Antritt der Massnahme) und die Rückfalldelikte (Delikte nach dem Austritt aus der Massnahme). 47,7 Prozent der beobachteten männlichen Jugendlichen und jungen Erwachsenen sind Schweizer, das Durchschnittsalter bei Eintritt in die Massnahme betrug 21,06 Jahre, im Schnitt betrug die Aufenthaltsdauer 19,6 Monate und 38,8 Prozent schlossen eine Anlehre oder Lehre ab. Die Massnahme wurde von mehr als der Hälfte der jungen Männer, nämlich von 56,2 Prozent, abgebrochen.

                -
                 Medienmitteilung
                [PDF]

                -
                 Anhang 1: Massnahme und Massnahmezentren
                [PDF]

                -
                 Anhang 2: Rückfallzahlen im internat. Vergleich
                [PDF]

                Internetlink (
                 www.arxhof.bl.ch
                ):

 Studie: Rückfall nach Massnahmenvollzug
                [PDF]

 Auskunft:

                Daniel Müller, Direktionsassistent Arxhof, Tel. 061  955 22 46 oder per Mail:
                 daniel.mueller@bl.ch


title_de: Eggfluetunnel: Hauptarbeiten für höhere Tunnelsicherheit starten

content_de:
 Von Samstag, 21. Mai 2011, 06.00 Uhr bis Sonntag, 22. Mai, 18.00 Uhr ist der Eggfluetunnel auf der H18 gesperrt, weil die Baustelle in den Ausstellbuchten eingerichtet wird. In diesem Bereich werden die Fluchtabgänge gebaut, die aus dem Fahrraum des Tunnels in den Energieleitungstunnel führen. Die Arbeiten für einen sichereren Eggfluetunnel haben im Spätsommer 2009 begonnen, abgeschlossen werden sie voraussichtlich im ersten Halbjahr 2012. Für gewisse Bauarbeiten ist an einzelnen Wochenenden eine Totalsperrung in beiden Richtungen erforderlich.

                Für die Bauarbeiten an den Fluchtwegabgängen ab dem 21. Mai 2011 werden die Baustellenbereiche mit Trennwänden vom Verkehr abgeschirmt und die Verkehrsgeschwindigkeit wird auf 60 km/h reduziert. Während der Vorbereitungsarbeiten kann der Verkehr in beiden Richtungen zirkulieren. Die bestehenden Öffnungen der Galerie beim Westportal werden verschlossen. Auch wird die Betriebs- und Sicherheitsausrüstung angepasst und ergänzt und die Warnvorrichtung für Scheibenbeschlag wird installiert.

                Während den Hauptarbeiten von Juli 2011 bis Mitte August 2011 muss ein Fahrstreifen dauerhaft gesperrt werden: Der Verkehr in Richtung Delemont wird auf die Gegenfahrbahn gelegt und an den Baustellen vorbeigeführt, während der Verkehr in Richtung Basel auf die Kantonsstrasse umgeleitet wird. Da dies die Ortsdurchfahrt Grellingen durch zusätzlichen Verkehr belastet, wurden die Hauptarbeiten in die Sommerferien gelegt. Ein Verkehrsdienst im Dorfzentrum leitet in den Hauptverkehrszeiten den Verkehr.

                Die aktuellen Arbeiten im Eggfluetunnel und die diesbezüglichen Totalsperrungen bzw. Verkehrsumstellungen werden der Bevölkerung jeweils rechtzeitig mitgeteilt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Alexander Binggeli, Tiefbauamt, Projektleiter Kantonsstrassen / Infra-Management, Tel. 061 552 51 00

                Liestal, 17. Mai 2011


title_de: Regierungsrat verabschiedet die Verordnung zur Härtefallklausel für Beiträge zum Privatschulbesuch

content_de:
Nachdem das Volk die Vorlage „Streichung der pauschalen Beiträge zum Besuch von Privatschulen“ am 24. September 2017 angenommen hat, legt der Regierungsrat nun die praktische Umsetzung vor. Eine neue Verordnung regelt insbesondere die Auszahlung der Beiträge in den gesetzlich vorgesehenen Härtefällen. Damit wird die vom Regierungsrat als sinnvoll erachtete weitere Unterstützung von einkommensschwächeren Familien umgesetzt.

Grundlage für die Berechnung der Beitragsberechtigung im Rahmen der Härtefallklausel bilden die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eltern. Das Verfahren erfolgt analog dem bewährten Vorgehen beim Stipendienwesen. Der maximal mögliche Betrag ist in § 100 Absatz 2 des Bildungsgesetzes auf 2‘500 Franken fixiert. Gemäss diesem Gesetzesartikel erfolgt die Gewährung der Beiträge stufenweise. Dieser Vorgabe trägt der Regierungsrat nun Rechnung, indem in der Verordnung drei Stufen vorgesehen sind.

Um den administrativen Aufwand zu reduzieren, kann das Gesuch gleichzeitig für mehrere Kinder der gleichen Familie gestellt werden. Zudem werden die Beiträge bei Bewilligung des Gesuchs über einen Zeitraum von maximal drei Jahren ausgerichtet.

Übergangsregelung bis ins Schuljahr 2018/2019
Die neue Verordnung tritt wie das Gesetz rückwirkend auf den 1. August 2017 und somit auf das Schuljahr 2017/2018 in Kraft. Für Privatschülerinnen und Privatschüler, welche im zweiten Semester 2016/17 bereits einen Privatschulbeitrag erhalten haben, kommt eine Übergangsregelung zum Zuge, wonach der Kanton weiterhin, jedoch längstens für die Schuljahre 2017/18 und 2018/19, pauschale Beiträge an den Besuch einer Privatschule gewährt.

Gesuchstellung der Erziehungsberechtigten
Erziehungsberechtigte von Schülerinnen und Schülern, die im Schuljahr 2017/18 neu in eine Privatschule eingetreten sind und die die Härtefallklausel geltend machen wollen, können beim Generalsekretariat der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion das entsprechende Formular beziehen.

> Verordnung


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

content_de:
Per heute Donnerstag, 18. November 2021, Stand 15 Uhr, registriert das Covid-Management Basel-Landschaft seit Beginn der Pandemie Ende Februar 2020 total 25'814 positiv getestete Personen. In der Vorwoche wurden 14'560 PCR-Tests (inkl. Antigen-Schnelltests) durchgeführt, von diesen waren 6,3 Prozent positiv. Insgesamt wurden 385'880 Impfungen ausgeführt.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 225 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 1’094. Es befinden sich 1280 positiv getestete Personen in Isolation, das sind 424 Personen mehr als vor einer Woche. 924 Personen sind aufgrund eines Kontaktes mit einer positiven Person in Quarantäne, das sind 349 mehr als vor einer Woche. Insgesamt wurden bisher 385'880 Impfungen ausgeführt (plus 4’882 in 7 Tagen).

Es befinden sich aktuell 38 Personen mit Covid-19 in einem Baselbieter Spital (3 Intensivstation, 35 Normalstation). Insgesamt beträgt das Total der Todesfälle 235 Verstorbene (+ 0 in 7 Tagen). Die Anzahl positiver Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 630 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Die Situation im Alters- und Pflegeheim Käppeli in Muttenz hat sich weiter stabilisiert. Ein Grossteil der Bewohnenden und Mitarbeitenden konnten aus der Isolation entlassen werden. Die vierte Umgebungsabklärung hat keine neuen Corona-Infektionen ergeben. Im Alters- und Pflegeheim Obesunne (Arlesheim) bleibt der betroffene Bereich weiterhin isoliert, um eine Durchmischung von Bewohnenden und Mitarbeitenden aus anderen Stockwerken zu verhindern. Die Schutzmassnahmen bleiben bestehen. Am 16.11.2021 hat das mobile Impfteam 75 Booster-Impfungen durchgeführt. Die Ergebnisse der letzten Umgebungsabklärung liegen noch nicht vollständig vor.

In der vergangenen Woche (8. bis 14. November) haben total 39'201 Personen am Programm «Breites Testen Baselland» teilgenommen. Von den 4’538 Pools waren 67 positiv. Beim anschliessenden Depooling mit 958 Betroffenen wurden daraus 83 positive Personen festgestellt. In den Schulen wurden in den vergangenen sieben Tagen 227 positive Fälle bei Schülerinnen und Schüler registriert. Bei Lehrpersonen war es 21 Fälle.


title_de: Birs im Bereich „Vogelhölzli“: Revitalisierung erfolgreich gestartet

content_de:
 Die Gewässerunterhaltsgruppe des Tiefbauamtes hat im Winter 2014/2015 die ersten beiden Etappen der Revitalisierung im Bereich „Vogelhölzli“ in Münchenstein/Muttenz erfolgreich umgesetzt. Seither hat die Natur die Uferlandschaft markant verändert.

                Auf einer Länge von rund 500 Metern wurde beidseitig das Ufergehölz teilweise gerodet und der bestehende Uferblockwurf entfernt. Die Steinblöcke des Uferblockwurfes wurden verwendet, um nahe dem neuen Uferweg grosse Buhnen zu bauen, welche als zukünftiger Schutz des Uferweges und den Sportanlagen dienen. Weiter wurden rechtsufrig Leitbuhnen erstellt, die bei Niederwasser andere Strömungsverhältnisse verursachen und das Auflanden von Geschiebematerial fördern.

                Auf Uferverbauungen wurde verzichtet, um der Birs die Möglichkeit zu geben, sich selber dynamisch zu entwickeln. Die Blockrampe wurde so umgestaltet, dass rechtsufrig die Ufererosion markant unterstützt wird. Einige Bäume wurden bereits unterspült und stürzten teilweise schon in die Birs. Mit einer Blockrampe wurde die Fischgängigkeit des Joggelibaches wiederhergestellt. Bei der Brücke zur Reitsportanlage „Schänzli“, wurde die Blockrampe erhöht, um die Birssohle anzuheben. Die Vegetation hat sich bereits gut erholt und der Eisvogel fühlt sich im Projektabschnitt sichtlich wohl.

                Die Projektziele waren es, eine Auenlandschaft mit Gewässerdynamik bis zur baulichen Uferschutzlinie (Interventionslinie) sowie Fischdurchgängigkeit zu schaffen, die Erholungsnutzung (linkes Ufer) durch einen neuen Uferweg zu erhalten und das Vogelschutzgebiet „Vogelhölzli“ (rechtes Ufer) noch besser zu schützen. Diese Ziele sind zu einem grossen Teil bereits erreicht. Voraussichtlich im Oktober 2016 wird das Seitengerinne durch das Vogelschutzgebiet „Vogelhölzli“ wieder aktivieret. In der Zwischenzeit bleibt zu hoffen, dass die Birs das eine oder andere kleinere Hochwasser erlebt, das die gewünschte Dynamik fördert. Ein erfolgreicher Anfang ist geschaffen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Rechtsgültigkeit Verfassungsinitiative gesunde Staatsfinanzen

content_de:
 Rechtsgültigkeit der formulierten Verfassungsinitiative «Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung»

                Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die formulierte Verfassungsinitiative «Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung» als rechtsgültig zu erklären. Die am 17. Dezember 2013 mit 2‘704 gültigen Unterschriften bei der Landeskanzlei eingereichte Initiative verlangt eine Verschärfung der bestehenden Defizitbremse sowie deren Verankerung in der Verfassung.

                Nach Feststellung der formellen Rechtsgültigkeit durch die Landeskanzlei mit Verfügung vom 6. Januar 2014 hat der Rechtsdienst des Regierungsrates mit Gutachten vom 6. Januar 2014 nun noch die materielle Rechtsgültigkeit bestätigt. Demnach erfüllt die Initiative die formalen Erfordernisse der Einheit der Form und der Einheit der Materie und weist keine unmöglichen oder offensichtlich rechtswidrigen Inhalte auf, womit sie als rechtsgültig erklärt werden kann.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen:

                Urban Roth, Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 61 83


title_de: Revision der Verordnung über den Verkehr mit Abfällen

content_de:
 Der Regierungsrat unterstützt die Revision der Verordnung des Bundes über den Verkehr mit Abfällen (VeVA) und hat die entsprechende Stellungnahme zur Anhörung des Bundesamts für Umwelt verabschiedet.

                Der Regierungsrat begrüsst die vorgeschlagenen Änderungen. Die Einführung der Begleitscheinpflicht für „andere kontrollpflichtige Abfälle“, deren Entsorgung umfassende organisatorische Massnahmen erfordert, hat deshalb keine finanziellen und personellen Auswirkungen auf die Wirtschaft, weil die Verwendung von Begleitscheinen insbesondere für verschmutztes Aushubmaterial bereits gängige Praxis ist. Gleichzeitig wird damit für diesen potenziell umweltkritischen Abfall weiterhin die sichere Behandlung bzw. Entsorgung gewährleistet. Die künftige elektronische Übermittlung von Meldungen im grenzüberschreitenden Verkehr mit Abfällen stellt für alle Beteiligten eine Vereinfachung der bisherigen Abläufe dar. Mit der Schaffung der Rechtsgrundlage für den künftigen elektronischen Datenaustausch mit Behörden und Unternehmen im Ausland ist gleichzeitig das Potenzial für weitere Vereinfachungen im grenzüberschreitenden Verkehr gegeben. Der Regierungsrat nimmt weiter zustimmend zur Kenntnis, dass beide vorgeschlagenen Änderungen keine finanziellen und personellen Änderungen für die Kantone zur Folge haben.

                >
                 Vernehmlassung

                Für Rückfragen

                Roland Bono, Amt für Umweltschutz und Energie, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 61 11


title_de: Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft setzen im ambulanten Bereich eine Zulassungssteuerung in acht Fachgebieten um

content_de:
Die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben eine sehr hohe Ärztedichte und in der Folge hohe Gesundheitskosten und Krankenversicherungsprämien. In den Jahren 2020 und 2021 hat nun der Bund mit der Revision des Krankenversicherungsgesetzes eine Basis gelegt, welche eine Zulassungssteuerung ermöglicht. Die beiden Kantone führen diese rasch ein und haben Obergrenzen von ambulant tätigen Ärztinnen und Ärzten in acht Fachgebieten definiert. Die kantonalen Zulassungseinschränkungen treten am 1. April 2022 in Kraft.

Der ambulante Sektor im Gesundheitswesen wird jedes Jahr überproportional teurer. Der Kanton Basel-Stadt hat beispielsweise im spitalambulanten Bereich schweizweit nach wie vor die höchsten Ausgaben pro versicherte Person. Sie liegen mit 675 Franken im Jahr 2020 etwas mehr als 125 Franken oder 23 Prozent über dem Schweizer Durchschnitt*. Gleichzeitig sind die Bruttoleistungen für ambulante ärztliche Leistungen in einer Arztpraxis in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft bei den vier höchsten der Schweiz (Basel-Stadt pro versicherte Person für ambulante ärztliche Leistungen zu Lasten der OKP: 1‘053 Franken im Jahr 2020; Basel-Landschaft: 1‘019 Franken)*.

Vor allem in chirurgischen und technischen Spezialdisziplinen entstehen immer mehr Angebote, was zusätzliche Leistungen und Kosten erzeugt und in Basel-Stadt und Basel-Landschaft in einer sehr hohen Ärztedichte im schweizweiten Vergleich gipfelt. Dabei fällt schon länger auf, dass eine uneinheitliche Entwicklung in der Grundversorgung und in Spezialgebieten besteht. Die Folge ist eine teilweise angespannte Lage bei Haus- und Kinderärztinnen und -ärzten, vor allem in ländlichen Gegenden.

Lange Jahre konnte jede Ärztin und jeder Arzt mit FMH-Titel und drei Jahren Arbeitserfahrung in der Schweiz eine Praxis eröffnen und zu Lasten der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) abrechnen. Es bestand kein echter Bedarfsfilter und keine Bremsmöglichkeit, weshalb eine Zulassungssteuerung seit Jahrzehnten in Diskussion ist.

Revidiertes Krankenversicherungsgesetz ermöglicht Steuerung

In den Jahren 2020 und 2021 hat der Bund nun das Krankenversicherungsgesetz revidiert: Die Einführung einer Zulassungssteuerung wird in der ganzen Schweiz in mehreren Schritten erfolgen. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft setzen dabei die Regelung gleichlautend auf Basis des Staatsvertrages betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung um. Sie steuern damit als Novum erstmals gemeinsam die ambulante Versorgung. Beide Regierungen haben der Steuerung von Neuzulassungen im ambulanten Bereich zugestimmt und setzen in ausgewählten Fachgebieten Obergrenzen.

Gesundheitsdepartemente führen rasch ein

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft gehen die ambulante Zulassungssteuerung proaktiv und konsequent an und führen sie rasch ein: Die neu erlassenen Zulassungsverordnungen, welche die bundesrechtlichen Regelungen auf kantonaler Ebene vollziehen, treten bereits am 1. April 2022 in Kraft. Sie gelten voraussichtlich für rund zwei Jahre, bis die Bundesvorgaben umgesetzt werden müssen. Bei den Bestimmungen, welche die Zulassungsbeschränkung betreffen, handelt es sich somit um eine Zwischenetappe im Rahmen der Übergangsbestimmungen (Art. 9 der Höchstzahlen-Verordnung), bis der Bund Grundlagen erarbeitet hat. Die Erfahrungen, welche die beiden Basel mit der Verordnung per 1. April 2022 machen, können zielgerichtet in die Erarbeitung der Bundesvorgaben eingebracht werden.

Obergrenzen in acht Fachgebieten

Festgelegt wurde in der Gemeinsamen Gesundheitsregion (GGR) der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft eine Obergrenze in den acht Fachgebieten Anästhesiologe, Kardiologie, Neurologie, Ophthalmologie, Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, Oto-Rhino-Laryngologie, Radiologie und Urologie. In diesen Gebieten besteht im GGR eine auffallend grosse Überversorgung im Vergleich zum schweizerischen Schnitt und daher eine grosse Kostenrelevanz.

Die Obergrenzen haben zum Ziel, den Kostenanstieg in den acht Fachgebieten um die Hälfte zu dämpfen, was in der Gemeinsamen Gesundheitsregion jährlich rund 7 Mio. Franken entspricht.

Weiterhin freie Arztwahl für die Bevölkerung, weiterhin hochstehendes Angebot

Die Patientinnen und Patienten sind dabei weiterhin frei in der Arztwahl. Das ambulante Grundversorger-Angebot in den beiden Basel ist hervorragend, bleibt weiterhin hochstehend und wird mit der anstehenden Zulassungssteuerung wohnortsnah und bedarfsgerecht gestärkt. Die Zulassungssteuerung erfolgt punktuell und auf hohem Niveau. Es ist nicht von Wartezeiten für eine Behandlung auszugehen.

Bedeutung für Ärztinnen und Ärzte

Für bereits zugelassene Ärztinnen und Ärzte gilt Besitzstandswahrung. Haus- und Kinderärztinnen und -ärzte sind von der Zulassungssteuerung nicht betroffen, ebenso wenig ambulant psychiatrisch tätige Ärztinnen und Ärzte. Die Obergrenzen pro Fachgebiet bilden die aktuelle «Ist-Situation» ab und basieren auf diversen Datenquellen. Sie gelten vorerst während einer Übergangsfrist von rund zwei Jahren, bis die Bundesvorgaben vorliegen. In Fachgebieten mit einer Obergrenze wird nur dann eine neue Ärztin oder ein neuer Arzt zur Tätigkeit zulasten der OKP berechtigt, wenn eine praktizierende Ärztin oder ein praktizierender Arzt seine Tätigkeit aufgibt. In Rücksprache mit ärztlichen Fachgesellschaften können Ausnahmen von der Zulassungssteuerung vorgesehen werden.

Anhang

Folien

Zulassungsverordnung BS

Zulassungsverordnung BL

*Quelle BS:

Siebter Bericht über die Leistungs-, Kosten- und Prämienentwicklung sowie die Massnahmen zur Dämpfung der Höhe der Gesundheitskosten gemäss § 67 Abs. 2 des Gesundheitsgesetzes zu Handen des Grossen Rates vom 3. November 2021


title_de: Baselbieter Härtefallhilfen: Über 95 Millionen Franken

content_de:
Der Regierungsrat steht mit seinen Corona-Härtefallhilfen nun bei über 95 Millionen Franken. Die Tranche 29 von dieser Woche umfasst 3 neu bewilligte Gesuche sowie 5 Wiedererwägungen. Gesuche um Härtefallmassnahmen können noch bis am 30. September 2021 eingereicht werden.

Die Tranche 29 der Corona-Härtefallhilfen umfasst 3 bewilligte Gesuche, keine Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer sowie 5 Wiedererwägungen. Dies entspricht Auszahlungen in der Höhe von insgesamt 583’327 Franken. Zudem wurde 1 Bürgschaft im Betrag von 44’800 Franken gewährt. Mit der Tranche 29 wurden keine Gesuche abgelehnt.

Die Tranche 29 und die Zusammenfassung über alle Tranchen präsentiert sich wie folgt:

Anzahl Neu

Anzahl Total

Neu in Franken

Total in Franken

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge aufgrund § 3 Covid-19-Härtefallverordnung BL:

1

600

79'310

Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer *

0

0

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge aufgrund § 4 Covid-19-Härtefallverordnung BL:

2

238

123'533

Wiedererwägungen aufgrund geänderter rechtlicher Grundlagen **

5

380'484

Total À-fonds-perdu-Beiträge

583'327

90'300'566

Gewährte Bürgschaften

1

33

44'800

5'101'250

Anzahl abgelehnte Gesuche

0

272

* Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer

Ursprünglich war die Schliessung der Gastronomie-Betriebe und der Sportsbetriebe bis Ende Februar vorgesehen. Sie wurde später bis zum 18. April 2021 verlängert. Der Bundesrat hat am 14. April entschieden, dass Sportbetriebe ab dem 19. April wieder öffnen konnten, Restaurants durften ab dem 19. April 2021 ihre Terrassen wieder öffnen. Erst per 31. Mai 2021 durften die Restaurants auch ihre Innenräume wieder öffnen. In seiner Medienmitteilung vom 14. April hielt der Bundesrat fest, dass viele Gastrobetriebe nur mit der Öffnung der Terrassen noch nicht kostendeckend wirtschaften konnten, weshalb die wirtschaftliche Unterstützung der Gastrobranche fortgeführt wurde. Im Rahmen der Härtefallhilfe des Kantons Basel-Landschaft gelten diese Betriebe deshalb auch ab dem 19. April 2021 bis Ende Mai als geschlossen. Daher werden weiterhin Nachzahlungen an Unternehmen geleistet, welche über den 28. Februar hinaus geschlossen bleiben mussten.

** Wiedererwägungen

Seit dem Beginn der Prüfung und der Auszahlung der Härtefallhilfen haben sich die rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene (Covid-19-Gesetz und Covid-19-Härtefallverordnung) und die Covid-19-Härtefallverordnung BL mehrmals geändert, zuletzt per 1. April 2021. Auch bereits geprüfte Gesuche werden anhand der revidierten Kriterien neu beurteilt. Daher ist es möglich, dass erst abgelehnte Gesuche gemäss den revidierten Kriterien neu bewilligt werden oder auch bei bereits bewilligten Gesuchen neu ein höherer Betrag bewilligt wird.

Frist zur Einreichung von Gesuchen läuft am 30. September 2021 ab

Gemäss §9 der Härtefallverordnung BL (SGS 505.11) endet die Frist zur Einreichung von Gesuchen um Härtefallmassnahmen Baselland am 30. September 2021. Der Regierungsrat macht alle betroffenen Unternehmungen darauf aufmerksam, dass nur bis zu diesem Datum Gesuche um Härtefallunterstützung durch den Kanton Basel-Landschaft gestellt werden können. Zudem weist er alle Unternehmungen, die ihre Unterlagen nicht komplett eingereicht haben, darauf hin, dass unvollständige Gesuche abgelehnt werden.

Alle notwendigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch.

Unternehmen können aktualisierte Umsatzdaten melden

Unternehmen, die zwischenzeitlich einen stärkeren Umsatzrückgang verzeichnen, als im Gesuch ursprünglich deklariert, können diesen bis zum 30. September 2021 melden und entsprechende Nachzahlungen beantragen. Berücksichtigt werden kann die Umsatzentwicklung bis zum 30. Juni 2021. Betroffene Unternehmen können sich mit dem Helpdesk (061 927 98 26) in Verbindung setzen.


title_de: Weiterer bestätigter Fall aus dem Kanton Basel-Landschaft

content_de:
Im Kanton Basel-Landschaft wurde ein weiterer Fall des neuen Coronavirus laborbestätigt. Bei der Patientin handelt es sich um eine 48-jährige Frau. Es handelt sich dabei um die Mutter des in Basel positiv auf den Coronavirus getesteten Mannes. Auch in diesem Fall ist der Referenztest des Genfer Labors noch ausstehend.

Die Patientin ist derzeit in Spitalpflege isoliert. Sie befindet sich in gutem Gesundheitszustand. Für die bisher ermittelten Kontaktpersonen, wurde die Quarantäne zu Hause angeordnet. Der kantonsärztliche Dienst prüft, ob weitere Personen Kontakt mit dem Patienten hatten und instruiert diese über die Verhaltens- und Quarantänemassnahmen.

Weiterhin ist im Kanton Basel-Landschaft keine Epidemie ausgebrochen. Wir bitten die Bevölkerung, im Krankheitsfall vorgängig unbedingt telefonischen Kontakt mit dem Hausarzt oder der Hausärztin aufzunehmen.

Für Fragen zum Coronavirus (Covid-19) hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG) eine 24-Stunden-Telefon-Hotline eingerichtet:

Für die Bevölkerung:  058 463 00 00

Für Reisende:             058 464 44 88


title_de: Parasitärer Pilzerreger im Birs-Einzugsgebiet

content_de:
 Ein Pilzerreger befällt die Fische im Doubs, der Sorne und der Birs – die kantonalen Behörden Basel-Stadt und Baselland geben Empfehlungen an die Fischenden ab.

                Seit 2009 treten im französisch-schweizerischen Grenzabschnitt des Doubs regelmässig Fischsterben auf. Betroffen sind vor allem Äschen, Forellen und Schmerlen. Im Auftrag des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) untersuchte die Universität Neuenburg den auftretenden Pilzerreger. Die Fische im Doubs leiden unter einem starken Befall des Pilzerregers Saprolegnia parasitica. Seit 2011 sind auch im Birs-Einzugsgebiet befallene Fische festgestellt worden: Das Phänomen trat in der Sorne auf, einem Fluss, der in die Birs mündet und keine direkte Verbindung zum Doubs hat. In der Birs zwischen Moutier und Roches wurden ebenfalls einzelne Fische mit Pilzbefall beobachtet. Weiter flussabwärts sind bisher keine befallenen Fische beobachtet worden, auch wurde kein bedeutendes Fischsterben festgestellt.

                Aufgrund der Untersuchungsresultate muss davon ausgegangen werden, dass der Erreger in jüngerer Zeit in die Gewässer eingeschleppt wurde. Und es ist sehr wahrscheinlich, dass der Erreger durch menschliches Zutun in die Gewässer gelangt. Als mögliche Übertragungswege kommen Fischerstiefel, Fischereigerätschaften, Wanderschuhe, Kanus, Köderfische, eingeschleppte exotische Arten oder landwirtschaftliche Tätigkeiten in Frage. Um die Ausweitung der Krankheit durch Verschleppen des Erregers zu verhindern, empfehlen die Fischereibehörden in Basel-Stadt und in Baselland den Angelnden folgende Vorsichtsmassnahmen:

                 Es wird dringend empfohlen, nach Angelausflügen in Gewässer mit bekannter Pilzproblematik (Birs, Doubs, Loue, Sorne, Areuse) am Ende des Anglertags oder vor dem Verschieben in ein anderes Gewässer die Ausrüstung zu desinfizieren. Dies betrifft alle Utensilien, die mit dem Wasser oder den Fischen Kontakt hatten (Rute, Köder, Stiefel, Wathosen, Unterfangnetz etc.). Eine Desinfektionsanleitung wird den Fischenden zur Verfügung gestellt und an die Fischereivereine, Fischereikarteninhaber und Kartenausgabestelle verschickt.

                 Besondere Vorsicht ist bei Schuhen mit Filzsohle geboten. Diese trocknen schlecht ab und stellen daher ein besonderes Risiko dar. Daher wird dringend empfohlen, auf Filzsohlen ganz zu verzichten oder diese besonders gründlich zu desinfizieren.

                 Köderfische aus Gewässern mit bekannter Verpilzungsproblematik sollen nicht für das Fischen in nicht betroffenen Gewässern verwendet werden.

                 Jeglicher Transfer von Fischen aus Gewässern mit bekannter Verpilzungsproblematik in andere Gewässer oder Gewässerabschnitte ist zu unterlassen.

                Sowohl der direkte Kontakt mit befallenen Fischen als auch der indirekte Kontakt über das Wasser mit dem Erreger stellt für den Menschen keine Gefahr dar. Fische aus den betroffenen Gewässerstrecken können ohne Bedenken konsumiert werden.


title_de: Regierungsrat nimmt Stellung zur AHV-Reform

content_de:
Der Regierungsrat begrüsst die rasche Wiederaufnahme der AHV-Reform. Er kritisiert allerdings die mangelnde Ausgewogenheit der Reform auf der Einnahmen- und Ausgabenseite.

Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens des Bundes begrüsst der Regierungsrat die rasche Wiederaufnahme der AHV-Reform (AHV 21). Er befürwortet grundsätzlich die vorgeschlagenen Massnahmen zur Stabilisierung der AHV und erachtet diese als ersten Schritt in die richtige Richtung.

Finanzierung über Mehrwertsteuer
Allerdings kritisiert der Regierungsrat, dass die vorgeschlagene Reform auf der Einnahmen- und Ausgabenseite nicht ausgewogen ist. Die Vorlage setzt fast ausschliesslich auf Mehreinnahmen aus der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1,5 Prozentpunkte. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Reform geht damit schwergewichtig zulasten der Jüngeren, da diese über den zeitlichen Verlauf am stärksten von den erhöhten Steuerbelastungen betroffen sind. Der Regierungsrat regt deshalb an, möglichst rasch die Diskussion über eine allgemeine Erhöhung des Rentenalters zu lancieren.

Koppelung an die Steuervorlage 17
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist an die Steuervorlage 17 gekoppelt. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wird im gleichen Umfang reduziert wie zusätzliche Einnahmen zugunsten der AHV aus der Steuervorlage 17 entstehen. Sollte die Steuervorlage 17 angenommen werden, reduziert sich der Finanzierungsbedarf für die AHV, womit auch die Mehrwertsteuer weniger stark anzuheben ist.

Mehr Flexibilität bei Rentenbezug
Der Entwurf des Bundesrats sieht vor, den Begriff „Rentenalter“ durch „Referenzalter“ abzulösen, um eine grössere Flexibilität zu ermöglichen. Das Referenzalter wird für Frauen und Männer auf 65 Jahre festgelegt. Die Erhöhung des Referenzalters der Frauen wird von Ausgleichsmassnahmen begleitet.

Zudem wird der Zeitpunkt des Rentenbezugs flexibilisiert: Zwischen 62 und 70 Jahren kann die Rente ganz oder teilweise bezogen werden.

> Vernehmlassung an den Bund


title_de: Kanton rechnet mit 250 sofort ausgesteuerten Arbeitslosen

content_de:
 Das kantonale Sozialamt und das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) rechnen derzeit mit rund 250 Personen, die als Folge der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes per 1. April 2011 im Kanton Basel-Landschaft sofort ausgesteuert werden. Nicht jede Aussteuerung führt jedoch automatisch in die Sozialhilfe. Die Hälfte dieser Menschen wird nach kurzer Zeit wieder erwerbstätig. Die beiden Ämter haben die kommunalen Sozialhilfebehörden über die Änderungen und getroffenen Massnahmen der Behörden an einer Veranstaltung informiert.

                Das Volk hat im September 2010 der Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV) zugestimmt. Diese leidet unter einem strukturellen Defizit und muss saniert werden. Nur so ist das Sozialwerk dauerhaft zu stabilisieren. Deshalb gelten seit 1. Januar 2011 höhere Lohnabzüge und ein Solidaritätsprozent auf höheren Einkommen. Massnahmen bei den Ausgaben treten am 1. April 2011 in Kraft. So wird die Bezugsdauer stärker an die Zeitdauer angepasst, während der Beiträge entrichtet wurden. Das bedeutet zum Beispiel: Wer ein Jahr lang Beiträge geleistet hat, erhält ein Jahr lang Taggelder und nicht mehr wie bisher anderthalb Jahre. Die Revision beseitigt zudem Fehlanreize und fördert die rasche Wiedereinglieiderung in den Arbeitsmarkt – vor allem bei jugendlichen Stellensuchenden.

 Gemeinden hegen Befürchtungen

                Rund 90 Vertreterinnen und Vertreter der Sozialhilfebehörden und Sozialdienste der Baselbieter Gemeinden sowie der kantonalen IV-Stelle haben sich in Pratteln vom kantonalen Sozialamt und dem KIGA Baselland über die ALV-Änderungen informieren lassen. „Die Revision ist bei den Gemeinden mit gewissen Befürchtungen verbunden“, sagte KIGA-Vorsteher Thomas Keller. „Es ist uns deshalb ein grosses Anliegen, die Sozialhilfebehörden aus erster Hand zu informieren und Fragen zu beantworten“.

 Arbeitslose umfassend informiert

                Das KIGA hat bereits alle Kundinnen und Kunden der Öffentlichen Arbeitslosenkasse, die von der Revision betroffen sein könnten, schriftlich über die Änderungen informiert. Die Fachleute der Öffentlichen Arbeitslosenkasse stehen den versicherten Personen auch für ein persönliches Gespräch bereit. Ansprechpartner für die kommunalen Sozialhilfebehörden und Sozialdienste sind auch die Personalberaterinnen und -berater der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV).

 Längst nicht alle landen bei der Sozialhilfe

                Das KIGA rechnet zum jetztigen Zeitpunkt damit, dass per 1. April 2011 rund 250 bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse gemeldete Personen als Folge der Revision ihren Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung verlieren. „Ausgesteuert sein bedeutet nicht zwangsläufig den Schritt zur Sozialhilfe. Denn unter den Ausgesteuerten dürften sich auch Doppelverdiener und allenfalls nach Sozialhilfegesetz als vermögend geltende Personen befinden“, sagte Rudolf Schaffner, Vorsteher des Kantonalen Sozialamtes.

                Untersuchungen des Staatsekretariat für Wirtschaft (seco) zeigen, dass in der Vergangenheit rund die Hälfte der Ausgesteuerten bereits nach kurzer Zeit wieder Arbeit gefunden hat.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

 Auskünfte:

                 Thomas Keller, Vorsteher KIGA Baselland, Telefon 061 552 77 01, E-Mail:

                  thomas.keller@bl.ch

                 Elisabeth Carneiro, Leiterin Abteilung Sozialhilfe, Kantonales Sozialamt, Telefon 061 552 61 07, E-Mail:

                  elisabeth.carneiro@bl.ch

                Liestal, 25. Februar 2011


title_de: Laufen: Delsbergerstrasse wegen Belagsarbeiten gesperrt

content_de:
 Von Freitag, 12. August 2011, 19.00 Uhr bis Montag 15. August 2011, 5.00 Uhr, sind der Kreisel Vorstadtplatz und die Delsbergerstrasse bis zur Einmündung BKW-Strasse in Laufen wegen Belagsarbeiten für den Verkehr gesperrt.

                Der Verkehr von Zwingen nach Delsberg wird über die Hinterfeldstrasse und den Schützenweg umgleitet und in Richtung Breitenbach/Wahlen über die Naustrasse geführt. Die Umleitungen werden grossräumig signalisiert und ein Verkehrsdienst regelt teilweise den Verkehr. Bei nassem Wetter werden die Arbeiten auf das Wochenende vom 19. August 2011 bis 22. August 2011 verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Robert Leu, Tiefbauamt, Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 29

                Liestal, 09. August 2011


title_de: Belagsarbeiten: Kantonsstrasse Sissach/Itingen gesperrt

content_de:
 Am Mittwoch, 2. Oktober 2013 ab 05.00 Uhr bis Freitag, 4. Oktober 2013 um 05.00 Uhr werden an der Kantonsstrasse zwischen Sissach und Itingen Belagsarbeiten durchgeführt. Für diese Arbeiten wird die Kantonsstrasse für den Verkehr komplett gesperrt.

                Der PW- und Langsamverkehr wird örtlich umgeleitet.

                Die Arbeiten sind witterungsabhängig und werden bei Bedarf auf den folgenden Tag verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Regierungsbulletin vom 24. Januar 2023

content_de:
Genehmigung Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Laufen am 9. Dezember 2021 beschlossene Mutation «Festlegung Gewässerraum» zum Zonenplan Siedlung genehmigt.

Ersatzwahl Kommission für Drogentherapien

Der Regierungsrat hat für die laufende Amtsperiode bis 31. März 2026 Rolf Stauffer von den Sozialen Diensten der Gemeinde Reinach in die regierungsrätliche Kommission für Drogentherapien gewählt. Er ersetzt Brigitta Küry, welche aus beruflichen Gründen ausscheidet.

Ausnahmebewilligung betreffend Beschlussfähigkeit der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission von Böckten

Der Regierungsrat hat das Gesuch der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission der Gemeinde Böckten um Ausnahmebewilligung betreffend ihre Beschlussfähigkeit gutgeheissen. Damit ist sichergestellt, dass die momentan zweiköpfige Kommission ihre Aufgaben bis zur vorgesehenen Ersatzwahl vom 15. Juni 2023 wahrnehmen kann.

Anpassung der Altersbetreuungs- und Pflegeverordnung

Aufgrund eines Bundesverwaltungsgerichtsentscheids wird seit Januar 2022 das Pflegeverbrauchsmaterial in der Alterspflege nicht mehr von den Gemeinden, sondern wieder von den Krankenversicherern finanziert. Der Regierungsrat hat eine Anpassung zur aktualisierten Erfassungsmethodik in der Verordnung zum Altersbetreuungs- und Pflegegesetz beschlossen. Die Änderung tritt rückwirkend per 1. Januar 2023 in Kraft.

Kantonale Risikobranchen Schwarzarbeit 2023

Auf Antrag der kantonalen tripartiten Kommission Flankierende Massnahmen hat der Regierungsrat für die Schwarzarbeitsbekämpfung im Jahr 2023 gleich wie im Jahr zuvor das Baugewerbe und das Gastgewerbe als kantonale Risikobranchen bezeichnet. Mit diesem Entscheid wird die Fortführung einer verstärkten Kontrolltätigkeit in den entsprechenden Branchen bezweckt.


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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  Kleinwasserkraftwerk in Zwingen: Regierungsrat erteilt Konzession

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  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Kleinwasserkraftwerk in Zwingen: Regierungsrat erteilt Konzession

 Kleinwasserkraftwerk Grossmatt in Zwingen

                   Regierungsrat erteilt Konzession

 Der Regierungsrat hat heute alle Einsprachen gegen das Konzessionsgesuch der EBL für die Nutzung der Wasserkraft in der Grossmatt in Zwingen als unbegründet abgewiesen. Im Weiteren hat die Regierung der EBL die beantragte Konzession erteilt, allerdings unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Entscheid über die Abweisung der Einsprachen rechtskräftig wird.

                  Die EBL plant in der Grossmatt in Zwingen ein Kleinwasserkraftwerk und hat beim Kanton ein Konzessions- und ein Baugesuch eingereicht. Die beiden Regierungsratsbeschlüsse betreffen das Konzessionsgesuch und die dagegen erhobenen Einsprachen. Über das Baugesuch muss das Bauinspektorat entscheiden.

                  Der Regierungsrat hat dabei insbesondere das Interesse an der Förderung erneuerbarer Energien im Rahmen der Energiestrategien von Bund und Kanton mit dem Interesse der Fischerei abgewogen. Im Rahmen der Konzession hat die Regierung die Anliegen der Fischerei berücksichtigt, indem sie unter anderem Auflagen für einen funktionsfähigen Auf- und Abstieg für die Fische macht.

                  Der regierungsrätliche Entscheid über die Einsprachen kann von den abgewiesenen Einsprechenden beim Kantonsgericht angefochten werden. Dessen Entscheid kann beim Bundesgericht angefochten werden.

 Für Rückfragen:

                  Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion,

                  Tel. 061 552 55 81

 Notiz an die Redaktionen:

                  Das Konzessions- und das Baubewilligungsverfahren für das Kleinkraftwerk Grossmatt in Zwingen sind zeitlich aufeinander abgestimmt worden. Das Bauinspektorat kann nun unverzüglich über die Einsprachen gegen das Baugesuch entscheiden.

                  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat genehmigt:

                   das von der Einwohnergemeindeversammlung Ziefen am 26. September 2013 beschlossene Reglement über die Ersatzabgabe für Parkplätze.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Start Bauarbeiten am Gebäude der Bau- und Umweltschutzdirektion

content_de:
 Mit ersten sichtbaren Vorbereitungsarbeiten entlang der Rheinstrasse und an der Eingangsfassade haben die für den Sommer und Herbst geplanten Bautätigkeiten in der Bau- und Umweltschutzdirektion in Liestal begonnen. Bis voraussichtlich Mitte November wird ein ganzes Paket von notwendigen Sanierungsmassnahmen sowie Massnahmen für die Steigerung der Kundenfreundlichkeit und der Sicherheit der Mitarbeitenden umgesetzt.

                Ab dem 7. Juli wird der Hauptzugang im Erdgeschoss geschlossen. Für die Kunden bleibt die Zugänglichkeit via einer entsprechend signalisierten Wegführung uneingeschränkt gewährleistet. Von der Rheinstrasse kommend, kann das Gebäude über einen Nebeneingang im Sockelgeschoss oder, wie gewohnt, über die Eingänge aus der Einstellhalle betreten werden. Aus Richtung Bahnhof kommend, steht der Nebeneingang im Erdgeschoss des Treppenhauses Nord zur Verfügung.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

                    Im Zentrum der Umbauarbeiten steht die Umgestaltung und Reorganisation des Eingangs- und Empfangsbereichs im Erdgeschoss der BUD.

                    Der neue Empfang wird kundenfreundlicher und gleichzeitig sicherer für die Mitarbeitenden der BUD.


title_de: ÖV aus einer Hand – Abteilung ÖV wird ins Tiefbauamt integriert

content_de:
 Nach einer umfangreichen Analyse der Aufgaben und Prozesse im Fachbereich öffentlicher Verkehr hat die Bau- und Umweltschutzdirektion entschieden, die Abteilung Öffentlicher Verkehr per 1. Januar 2012 in die Organisation des Tiefbauamts zu integrieren.

                Die Leistungen zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs werden heute im Kanton Basel-Landschaft sowohl in der Abteilung Öffentlicher Verkehr im Amt für Raumplanung wie auch in den Fachbereichen des Tiefbauamts erbracht. Während die Abteilung Öffentlicher Verkehr die Fachverantwortung bei der Planung und Bestellung der ÖV-Leistungen innehat, liegt die Verantwortung für die infrastrukturbezogenen Aufgaben beim Tiefbauamt. Diese Trennung führt bei der integrierten Planung von Angebot und Infrastruktur, aber auch bei Infrastruktur-Finanzierungsfragen zu Schnittstellen und Doppelspurigkeiten.

                Die Bau- und Umweltschutzdirektion hat deshalb eine detaillierte Analyse der Aufgaben und Prozesse im ÖV erstellt und verschiedene Organisationsvarianten zur Verbesserung der Prozessstruktur geprüft. Dabei hat sich gezeigt, dass der Nutzen am grössten ist, wenn die Obliegenheiten des ÖV aus einer Hand angeboten werden können. Aus diesem Grund hat die Bau- und Umweltschutzdirektion entschieden, die Abteilung Öffentlicher Verkehr per 1. Januar 2012 in die Organisation des Tiefbauamts zu integrieren.

                Gleichzeitig wird per 1. Januar 2012 im Tiefbauamt (TBA) ein neuer Geschäftsbereich ‚Mobilität’ geschaffen, der alle strategischen und planerischen Aspekte des Verkehrs unter einem Dach vereint. Die Abteilung Öffentlicher Verkehr wird in diesem Geschäftsbereich angesiedelt. Als entscheidende Verbesserung wird neu die Funktion des ÖV-Delegierten als Stabsstelle direkt der Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion unterstellt.

                In einer Übergangszeit bis zum 31. März 2012 wird der Geschäftsbereich ‚Mobilität’ interimistisch von Urs Roth, dem heutigen Leiter des Geschäftsbereichs Verkehr, geleitet. Der Leiter der Abteilung Öffentlicher Verkehr, Markus Meisinger, wird in dieser Übergangszeit seine Funktionen als operativer Leiter der Abteilung wie auch als kantonaler ÖV-Delegierter fortführen. Anschliessend wird er per 30. Juni 2012 auf eigenen Wunsch das TBA verlassen. Generell werden die Zuständigkeiten innerhalb der Abteilung Öffentlicher Verkehr bis 31. März 2012 beibehalten. Auf den 1. April 2012 hin wird die Leitung des Geschäftsbereichs ‚Mobilität’ definitiv besetzt.

                Durch die Bündelung aller ÖV-Prozesse im Tiefbauamt entstehen klare Verantwortlichkeiten für die verschiedenen Aufgaben und es können Strategie, Planung, Projektierung und Realisierung sowie deren Finanzierung wie gewünscht ‚aus einer Hand’ angeboten werden. Weiter werden durch die Schaffung des Geschäftsbereichs Mobilität die Sicht auf alle Verkehrsträger strukturell sichergestellt und Synergien aus dessen Zusammenspiel abgeschöpft.

                Mit diesen organisatorischen Massnahmen will die Bau- und Umweltschutzdirektion die Wirkung des öffentlichen Verkehrs im Kanton Basel-Landschaft stärken und das Erfolgsmodell ÖV Baselland mit noch höherer Effizienz weiter vorantreiben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Martin Kolb, Leiter Amt für Raumplanung, Tel 061 522 59 31

                Liestal, 8. Dezember 2011


title_de: Neubau Kreisel und Ausbau Alte Landstrasse / Landstrasse

content_de:
Am Dienstag, 6. April 2021 starten in Lausen und Itingen die Bauarbeiten an der Alten Landstrasse / Landstrasse im Abschnitt Ramlinsburgerstrasse bis zum Dellenbodenweg auf einer Länge von rund 500 Metern. Es wird ein halber Kreisel im Knotenbereich Ramlinsburgerstrasse / Alte Landstrasse / Industriestrasse erstellt. Zudem werden die Alte Landstrasse und die Landstrasse in diesem Teilbereich ausgebaut. Der Abschnitt wird für den Durchgangsverkehr gesperrt. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Januar 2022.

Der Verkehr in Lausen wird ab dem Knoten Ramlinsburgerstrasse / Alte Landstrasse / Industriestrasse in Richtung Itingen via Schnellstrasse A22 umgeleitet. Der Verkehr in Itingen wird ab dem Knoten Landstrasse / Sonnenbergweg in Richtung Lausen via A22 umgeleitet. Es muss mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. Der Langsam- und Landwirtschaftsverkehr wird in beide Richtungen (Lausen - Itingen) via Kanalstrasse bzw. Gstaadmattstrasse umgeleitet. Die Umleitung wird grossräumig signalisiert.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Schönenbuch: Verkehrsknoten wegen Belagseinbau gesperrt

content_de:
                Am Dienstag, 15. Mai 2012 ist in Schönenbuch der Knoten Baselstrasse/Neuweilerstrasse/Zollstrasse/Kirchgasse im Dorfkern wegen Belagseinbau gesperrt. Die Umleitung ist signalisiert. Die Sperrung des Verkehrsknotens dauert einen Tag.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Reto Wagner, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 29

                Liestal, 09. Mai 2012


title_de: Beitrag aus dem Swisslos Sportfonds an das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest 2022 in Pratteln

content_de:
Der Regierungsrat hat einen Beitrag von einer Million Franken aus den Mitteln des Swisslos Sportfonds an die Ausrichtung des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests (ESAF) vom 27./28. August 2022 in Pratteln genehmigt.

Dieser Betrag wird dem organisierenden privaten Verein „ESAF 2022 Pratteln im Baselbiet“ zur Verfügung gestellt, in vier Tranchen von 250‘000 Franken für die Jahre 2018 bis 2021. Dadurch können in der Vorbereitungsphase insbesondere die Arbeiten des Organisationskomitees sowie die Geschäftsstelle finanziert und vor Eingang weiterer Sponsorenbeiträge die erforderliche Liquidität des Vereins „ESAF 2022 Pratteln im Baselbiet“ sichergestellt werden. Der bewilligte Beitrag ist identisch mit den Unterstützungsleistungen an das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest 2016 in Estavayer aus der Loterie Romande. Das Budget für das ESAF 2022 wird sich auf insgesamt rund 30 Millionen Franken belaufen.


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Schriftliche Antworten

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2025/208: «Hochwasserschutz für die Gemeinde Muttenz»

Der Regierungsrat zeigt auf, wo die Planung für das Hochwasserschutzprojekt in Muttenz aktuell steht und dass die öffentliche Mitwirkung für dieses Vorhaben noch im Herbst 2025 stattfindet. Derzeit werden mit den direkt betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern vertretbare Lösungen gesucht.

Beantwortung der Interpellation 2024/181: «AKK»

Die amtliche Kantonalkonferenz der Lehrerinnen und Lehrer des Kantons Basel-Landschaft (AKK) beschäftigt sich im Auftrag der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) mit bildungspolitischen und pädagogischen Fragen. In seiner Interpellationsbeantwortung legt der Regierungsrat ausführlich dar, wie sich die Kosten der AKK in den Jahren 2014 bis 2024 entwickelt haben.

Beantwortung der Interpellation 2025/141: «Solidarität für Opfer fürsorgerischer Zwangs-massnahmen»

Der Regierungsrat zeigt in der Beantwortung der Interpellation die ergriffenen Massnahmen zur Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen sowie die bestehenden Unterstützungsangebote für die Opfer auf. Im Kanton Basel-Landschaft standen in der Auseinandersetzung mit dem begangenen Unrecht nicht finanzielle Ausgleichsleistungen im Vordergrund, sondern das Bedürfnis der Betroffenen nach öffentlicher Anerkennung des erlittenen Leids, der Erinnerung und der langfristigen gesellschaftlichen Aufarbeitung.

Beantwortung der Interpellation 2025/15: «Nach NEIN zum Rheintunnel: Nächste Schritte»

Der Regierungsrat zeigt seine nächsten Schritte im Zusammenhang mit dem Volks-Nein zum Ausbau der Nationalstrassen vom vergangenen November auf. Für eine abschliessende Positionierung und Bewertungen möglicher Alternativen ist es zu früh. Zuerst müssen die Resultate der vom Bund beauftragten ETH-Studie sowie der Vernehmlassungsentwurf der Bundesbotschaft zum nächsten STEP Nationalstrassen (Strategisches Entwicklungsprogramm) vorliegen.

Landratsvorlage

Landratsvorlage (Link)

Zwischenbericht zum Postulat 2023/247: «Kosten extrakantonale Patientenversorgung» liegt vor

In Übereinstimmung mit der zuständigen parlamentarischen Kommission (VGK) legt der Regierungsrat Zwischenberichte zu verschiedenen parlamentarischen Vorstössen vor, die im Zusammenhang mit der Versorgungssituation im Gesundheitswesen eingereicht worden sind. Als Grundlage für seinen Zwischenbericht zum  Postulat 2023/247 zieht der Regierungsrat auch Ergebnisse der mit dem Kanton Basel-Stadt gemeinsam in Auftrag gegebenen «Wirkungsanalyse der Gemeinsamen Gesundheitsregion (GGR)» bei.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Geoinformationsgesetzes betreffend den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen

Stellungnahme zur Anpassung des Bundesgesetzes zur Geoinformation (GeoIG) in Sachen ÖREB-Kataster (öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung). Der ÖREB-Kataster soll so weiterentwickelt werden, dass künftig zusätzliche Arten öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschränkungen erfasst und dargestellt werden. Die vorgeschlagenen Anpassungen bezwecken die Doppelspurigkeit mit dem Grundbuch zu regeln, den Haftungsartikel zu streichen und den ÖREB-Kataster auch für behördenverbindliche Beschränkungen vorzubereiten.


title_de: Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt eröffnen Vernehmlassung für neue Gesetzesgrundlagen in der ambulanten Zulassungssteuerung

content_de:
Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt legen inhaltlich gleichlautende Gesetzesgrundlagen zur Steuerung des Angebots an ambulanten ärztlichen Leistungen vor. Dies erfolgt im Anschluss an ein Urteil des Kantonsgerichtes Basel-Landschaft vom 18. Januar 2023, das die Zulassungsverordnung im Kanton Basel-Landschaft aufhob. Die Anpassung der gesetzlichen Grundlagen geht in Vernehmlassung bei Gemeinden, Parteien, Fachverbänden und Spitälern beider Kantone und soll den beiden Parlamenten Ende 2023 zum Beschluss vorgelegt und per 1. Juli 2024 in Kraft gesetzt werden.

Die Kosten im ambulanten Sektor im Gesundheitswesen steigen jedes Jahr überdurchschnittlich an. Diese Aussage trifft im Besonderen für die Region Basel zu. So liegen die Bruttoleistungen für ambulante ärztliche Leistungen in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft bei den höchsten der Schweiz (Basel-Stadt pro versicherte Person für ambulante ärztliche Leistungen zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP): 1‘068 Franken im Jahr 2021; Basel-Landschaft 1‘055 Franken). Vor allem in chirurgischen und technischen Spezialdisziplinen entstehen immer mehr Angebote. Das hat in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft zu einer schweizweit sehr hohen Ärztedichte geführt. Aus diesem Grund haben beide Kantone im März 2022 im Sinne einer Übergangsbestimmung bis zur Einführung zwingender bundesrechtlicher Vorgaben Obergrenzen in den acht Fachgebieten Anästhesiologie, Kardiologie, Neurologie, Ophthalmologie, orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, Oto-Rhino-Laryngologie, Radiologie und Urologie in einer gleichlautenden Verordnung festgelegt (siehe gemeinsame Medienmitteilung vom 23. März 2022).

Auf Beschwerde hin hatte das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Urteil vom 18. Januar 2023 die Zulassungsverordnung im Kanton Basel-Landschaft aufgehoben. Das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft ist aufgrund des Territorialitätsprinzips rechtlich auf die Aufhebung der Zulassungsverordnung des Kantons Basel-Landschaft beschränkt. Die Zulassungsverordnung im Kanton Basel-Stadt bleibt vom fraglichen Urteil somit grundsätzlich unberührt. Auch wenn das erwähnte Urteil für den Kanton Basel-Stadt keine direkten rechtlichen Wirkungen entfaltet, ist es mit Blick auf die Arbeiten an der «Gemeinsamen Gesundheitsregion» (Staatsvertrag zur Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung) sowie mit Blick auf die Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben zu ambulanten Höchstzahlen, die per 1. Juli 2025 gelten werden, zielführend und zweckmässig, in beiden Kantonen möglichst gleichlautende gesetzliche Bestimmungen über die Zulassung zur Abrechnung in der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) zu schaffen.

Deshalb bereiten beide Regierungen weitestgehend gleichlautende Gesetzesgrundlagen vor. Die entsprechenden Entwürfe werden nun den Gemeinden, politischen Parteien, Fachverbänden aus dem Gesundheitswesen und den Spitälern in beiden Kantonen zur Vernehmlassung zugestellt. Diese dauert bis zum 20. September 2023. Mit einer Verabschiedung zuhanden der Kantonsparlamente ist Ende 2023 zu rechnen.

> Vernehmlassung


title_de: Start zur Ausschreibung Freiwilligenpreis BL 2024

content_de:
Die Sicherheitsdirektion startet die Ausschreibung zum diesjährigen Freiwilligenpreis. Die Ausschreibung richtet sich an Privatpersonen und Institutionen mit Wohn- bzw. Geschäftssitz im Kanton Basel-Landschaft, deren Engagement mehrheitlich der Baselbieter Bevölkerung zu Gute kommt. Eingabeschluss ist der 30. September 2024. Es winkt ein Preisgeld von insgesamt CHF 10‘000.-.

Nicht teilnahmeberechtigt sind Institutionen und Projekte, die mehrheitlich durch Bund, Kanton oder Gemeinde finanziert werden. Der Regierungsrat entscheidet aufgrund der Empfehlung der Jury im November 2024 über die Preisverleihung. Die Übergabe der Preissumme von insgesamt CHF 8‘000.- für Vereine und CHF 2‘000.- für Einzelpersonen findet am Mittwochabend, 4. Dezember 2024, in Reinach statt.

Alle detaillierten Informationen finden Sie hier.


title_de: H18 Muttenz / Münchenstein: Vollsperrung in der Nacht

content_de:
 In der Nacht von Donnerstag, 26. September 2013 auf Freitag, 27. September 2013, wird die H18 in Fahrtrichtung Delémont von 20.00 Uhr bis 5.00 Uhr für den Verkehr vollständig gesperrt.

                Die Sperrung dient dem Abbau der Baustelleninstallation der neuen Lärmschutzwände Zollweiden und auf der Birsbrücke Rütihard. Die bestehende temporäre Signalisation und Spurverengung werden aufgehoben.

                Die entsprechenden Umleitungen werden signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Sissach: Ufergehölzpflege entlang der Ergolz

content_de:
Von Montag, 4. Januar bis Freitag, 29. Januar 2021 werden entlang der Ergolz in Sissach Durchforstungsarbeiten ausgeführt. Die Arbeiten betreffen den Bereich zwischen der Brücke an der Rheinfelderstrasse und der Brücke am Bützenenweg. Bäume und Sträucher werden zum Teil aus dem Bachbett entfernt, weil sie den Abfluss der Ergolz bei Hochwasser behindern und Schäden im Uferbereich verursachen würden.

Zusätzlich werden die durch die Eschenwelke (Pilz) befallenen dürren Eschen entfernt. Diese stellen ein Sicherheitsrisiko für die benachbarten Liegenschaften dar. Das Gebiet wird ökologisch durchforstet, damit ein abwechslungsreiches Ufergehölz entsteht.

Während den Arbeiten kann es entlang der Kantonsstrasse zu kurzzeitigen Verkehrsbehinderungen kommen. Der Individualverkehr wird in diesen Phasen mit einem Verkehrsdienst geregelt.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Winterdienst: In diesem Winter eine besondere Herausforderung

content_de:
 Die Wetterkapriolen im Januar und Februar 2013 haben die Winterdienstequipen sehr stark gefordert. Sie mussten im Januar 66 und im Februar 60 Einsätze fahren.
 Die kumulierte Schneehöhe ist dieses Jahr mit rund 140 Zentimeter die höchste seit 1985. Der Durchschnitt der letzten 25 Jahre liegt bei 60 Zentimeter. Im Januar wurden insgesamt 880 Tonen Salz und im Februar 861 Tonnen Salz verbraucht.

                Um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, stehen zum Wohle der Bevölkerung 24 Winterdienstequipen Tag und Nacht bereit. Weil es während einem langen Zeitraum immer wieder wenige Zentimeter geschneit hat, mussten die Winterdienstspezialisten besonders oft ausrücken. An 39 Tagen waren sie regelmässig zwischen 4 Uhr und Mitternacht im Einsatz - deutlich mehr als in den Vorjahren.

                Ab dem 11. Januar 2013 führten regional anhaltende Schneefälle zu teilweise ungewöhnlich langen Einsatzzeiten. Besonders die extremen Wetterverhältnisse am Wochenende vom 19./20. Januar, mit plötzlich vereisendem Regen, zeigten allen Verkehrsteilnehmenden auf, dass auch mit einem 24-Stunden-Einsatz des Tiefbauamtes die Strassenverhältnisse prekär blieben. So entstand beispielsweise am Samstagabend trotz massivem Salzeinsatz innerhalb einer Stunde erneut eine bis zu ein Zentimeter starke Glatteisschicht. Am Samstag, 9. Februar 2013 konnte trotz frühzeitigem Aufgebot die gefrorene Schneedecke auf der Fahrbahn nicht geräumt werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

content_de:
Per heute Donnerstag, 25. Februar 2021, Stand 15 Uhr, registriert der Kantonale Krisenstab Basel-Landschaft in der Summe seit dem 1. Juni 2020 total 12’621 positiv getestete Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft. In der Vorwoche wurden 6’763 PCR-Tests (inkl. Antigen-Schnelltests) durchgeführt, von diesen waren 3,3 Prozent positiv. Insgesamt wurden 27’568 Impfungen ausgeführt, 8’586 davon betreffen die zweite Dosis.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 27 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 180. Es befinden sich 236 positiv getestete Personen in Isolation, das sind 32 Personen weniger als vor einer Woche. Seit Beginn der Pandemie im Kanton Basel-Landschaft Ende Februar 2020 wurden total 13’501 Personen positiv getestet.

Insgesamt wurden bisher 27’568 Impfungen ausgeführt, 8’586 davon betreffen bereits die zweite Dosis. 20’630 Personen wurden in einem der beiden Impfzentren geimpft, 6’938 mobil, in einem Alters- und Pflegeheim oder von Gesundheitspersonal.

Es befinden sich aktuell total 15 Personen mit Covid-19 in einem Baselbieter Spital (13 Normalstation), zudem zwei Personen auf der Intensivpflegestation (1 beatmet, 1 nicht beatmet). In der vergangenen Woche ist im Kanton Basel-Landschaft niemand an den Folgen von Covid-19 verstorben, also verbleibt das Total der Todesfälle bei 209. Die Anzahl positive Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 134,8 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Aktuell sind gegenüber der Vorwoche keine positiven Fälle bei Bewohnerinnen oder Bewohnern und 4 bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verteilt in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei öffentlichen und privaten Spitexorganisationen (Klientinnen und Klienten sowie Mitarbeitende) gibt es 2 positive Fälle mehr gegenüber der Vorwoche.

Die aktuellen Fallzahlen finden Sie täglich ab ca. 14.30 Uhr hier


title_de: Kanton Basel-Landschaft und NOVO ausgezeichnet

content_de:
 Im Wettbewerb 'Excellence Publique 2015' hat die Schweizerische Gesellschaft für Verwaltungswissenschaft [SGVW] im Beisein von Bundeskanzlerin Corina Casanova die Preise vergeben. Der Kanton Basel-Landschaft und NOVO Business Consultants AG haben in der Kategorie 'Kooperationen und Fusionen' für ihr Konzept 'Public Private Partnership [PPP] für SAP-Plattformen' den dritten Preis erhalten.

                Die Entwicklungen der letzten Jahre zeigen, dass ein professioneller Betrieb und eine laufende Weiterentwicklung der SAP-Plattform ein immer wichtiger Schlüsselfaktor für eine erfolgreiche Aufgabenlösung ist. Gleichzeitig stellen der Applikationsbetrieb und die Applikationsweiterentwicklung hohe Anforderungen und benötigen entsprechende Ressourcen mit spezifischen Fachkenntnissen. Um den Betrieb und die nachhaltige Weiterentwicklung der SAP-Plattform sicherzustellen, haben der Kanton Basel-Landschaft und NOVO Business Consultants AG ein auf dem Konzept “Public Private Partnership” (PPP) basierendes Modell entwickelt.

                PPP-Lösungen sind aus dem Baubereich bekannt. Für einen Informatikbetrieb ist dieser Lösungsansatz soweit erkennbar erstmals im deutschsprachigen Europa gewählt worden. Seit April 2014 betreiben der Kanton und NOVO gemeinsam nach diesem Konzept den Betrieb der SAP-Plattform der kantonalen Verwaltung durch eine «virtuelle Firma in der Firma».

                In einer PPP werden die Ziele, welche zu erreichen sind, festgelegt und mit einem fixen Kostenrahmen vergütet, d. h. der externe PPP-Partner hat alles Interesse, möglichst effizient und effektiv zu arbeiten.

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                 Link

                Finanz- und Kirchendirektion


title_de: Neuwahlen in den Verwaltungsrat der BLPK

content_de:
 Neuwahlen in den Verwaltungsrat der Basellandschaftlichen Pensionskasse

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat sechs Mitglieder des Verwaltungsrates der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) neu gewählt. Gewählt wurden:

                - Regierungsrat Adrian Ballmer, Liestal

                - Béatrice Grieder, Juristin, Allschwil

                - Martin Kohler, selbständiger Unternehmer, Arlesheim

                - Thomas Kübler, Leiter Institutionelle Kunden bei einer Bank, Büsserach/SO

                - Peter Manzoni, Treuhänder, Liestal

                - Rudolf Schaffner, Leiter Kantonales Sozialamt Basel-Landschaft, Sissach

                Thomas Kübler wurde als neues Mitglied anstelle des verdienten Bisherigen Jean-Daniel Neuenschwander, Mitglied der Geschäftsleitung der Basellandschaftlichen Kantonalbank, gewählt.

                Die zwölf Mitglieder des Verwaltungsrates der Basellandschaftlichen Pensionskasse werden je zur Hälfte vom Regierungsrat und von der Abgeordnetenversammlung der BLPK gewählt. Die Abgeordnetenversammlung führte ihre Wahlen Ende Mai durch.

                Für Rückfragen: Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 52 05


title_de: Schweizweite Einführung von biometrischen Pässen

content_de:
 Passbestellungen und Aufnahme der biometrischen Daten ausschliesslich beim Passbüro in Liestal

 Schweizer Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft, die einen biometrischen Pass benötigen, müssen ab dem 1. März 2010 ihre biometrischen Daten im Erfassungszentrum in Liestal aufnehmen lassen. Eine Bestellung auf der Gemeinde ist dann von Bundesrechts wegen nicht mehr möglich. Und ein zweites Erfassungszentrum wird nicht erstellt, da es unverhältnismässig hohe Kosten verursachen würde.

                Am 1. März 2010 werden in der ganzen Schweiz flächendeckend die biometrischen Pässe eingeführt. Gemäss bundesrechtlichen Bestimmungen sind die Kantone für die termingerechte und reibungslose Umsetzung verantwortlich.

                Im Kanton Basel-Landschaft gilt ab Umstellungsdatum folgende Regelung:

                 Pässe oder Kombianträge (Kombiantrag = Antrag für Pass und Identitätskarte) können ab 1. März 2010 telefonisch oder per E-Mail, also ohne persönliche Vorsprache, nur noch im Passbüro in Liestal, Mühlegasse 14, bestellt werden.

                 Die Daten der Antragstellerinnen und Antragsteller werden im Pass- und Patentbüro aufgenommen, überprüft, für die Aufnahme der biometrischen Daten vorbereitet und ins Ausweissystem des Bundes (ISA) integriert.

                 Nach erfolgter Integration der Daten ins ISA muss die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller, nach zwingender vorheriger Terminvereinbarung (telefonisch oder online), persönlich im Erfassungszentrum vorsprechen, damit die biometrischen Daten (Gesichtsvermessung, Fingerabdrücke und elektronische Unterschrift) aufgenommen werden können.

                 Anträge für Identitätskarten (nur Identitätskarten, keine Kombianträge) müssen während der bundesrechtlich vorgesehenen Übergangsfrist von 2 Jahren, also noch bis zum  29. Februar 2012, weiterhin ausschliesslich auf der Gemeindeverwaltung gestellt werden.

                 Bei der Abwicklung der provisorischen Pässe (Notpässe) ändert sich wie bei den Identitätskarten vorerst nichts. Es sei jedoch daran erinnert, dass ab übermorgen Mittwoch, 1. Juli 2009, der provisorische Pass nicht mehr für die visumsfreie Einreise in und Durchreise durch die USA verwendet werden darf.

                Bei den Abklärungen im Zusammenhang mit dem Postulat Urs Hintermann betreffend einen weiteren Standort für die Bevölkerung des unteren Kantonsteils hat sich gezeigt, dass diese Lösung mehrere hunderttausend Franken zusätzlich kosten würde. Das wäre im Vergleich zum Nutzen  unverhältnismässig. Normalerweise muss ein Inhaber seinen Pass nur alle zehn Jahre erneuern lassen. Geprüft wurde auch eine Zusammenarbeit mit Basel-Stadt; doch musste diese Variante wegen Platzmangels im Spiegelhof in Basel fallen gelassen werden. Anzumerken bleibt, dass die Nachbarkantone Aargau und Solothurn sowie auch der Kanton Zürich ebenfalls nur je ein Erfassungszentrum vorgesehen haben.

                Das Passbüro in Liestal wird seine Öffnungszeiten jeweils den saisonalen Gegebenheiten und den Bedürfnissen der Kundinnen und Kunden anpassen. Die Schalter werden teilweise über den Mittag geöffnet sein, und auch abends wird es längere Öffnungszeiten geben. Jeweils vor den Schulferien sind samstags zusätzliche Öffnungszeiten am Morgen eingeplant, so dass auch ausserhalb der normalen Bürozeiten biometrische Daten aufgenommen werden können.

 Auskunft:

                Markus Hauser, Leiter Pass- und Patentbüro, Tel. 061 552 58 67 oder per E-Mail:
                 markus.hauser@bl.ch

                Weitere Informationen auf der
                 Homepage Schweizerpass

                Liestal, 29. Juni 2009


title_de: Subventionen an kantonal geschützte Kulturdenkmäler

content_de:
Ausgabenbewilligung für die Jahre 2021–2024

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat für Subventionen an kantonal geschützten oder kantonal zu schützenden Kulturdenkmälern für die Jahre 2021–2024 eine neue einmalige Ausgabe von 1,2 Millionen Franken.

Auf kantonaler Ebene hält die Verfassung fest, dass Kanton und Gemeinden den Heimatschutz und die Denkmalpflege fördern und die erhaltenswerten Ortsbilder und Kulturgüter schützen. Dem Kanton kommt dabei die Führungsrolle zu: Er setzt den Verfassungsartikel mit dem kantonalen Denkmal- und Heimatschutzgesetz um und definiert darin die Eckpunkte des kantonalen Engagements. Dazu gehört auch die finanzielle Unterstützung von Renovation, Restauration und Konservierung an kantonal geschützte oder kantonal zu schützende Kulturdenkmäler. Diese finanziellen Engagements werden seit 1999 mit einem mehrjährigen Verpflichtungskredit (neu Ausgabenbewilligung) geregelt. Die gegenwärtige Ausgabenbewilligung läuft auf Jahresende 2020 aus. Mit der vorliegenden Vorlage soll wiederum eine Ausgabenbewilligung für vier Jahre (2021–2024) mit einem Gesamtvolumen von neu 1,2 Millionen Franken bereitgestellt werden.

In der Praxis zeigt sich deutlich, dass die Subvention in vielen Fällen bei den Eigentümern überhaupt erst die Bereitschaft zum fachgerechten Unterhalt auslöst. Ohne Subvention würden diese Massnahmen verschoben oder unterbleiben und der Bestand des Kulturguts wäre gefährdet.

Denkmalpflege setzt das Engagement des Kantons sowie der Eigentümer von Kulturdenkmälern voraus. Die zuständige kantonale Fachstelle berät und unterstützt die Eigentümerschaft bei der Suche nach der besten Lösung für eine Renovation, Restauration oder Konservierung. Dabei steht, wenn immer möglich, eine zeitgemässe Nutzung im Zentrum, die sich unter Respektierung des kulturhistorischen Wertes des geschützten Objektes an den Bedürfnissen der Bewohnerinnen und Bewohner resp. der Nutzer eines Baudenkmals orientiert.

> Landratsvorlage

Foto-Download:

Sanierung Riegelhaus in Allschwil

Aussenrenovation Kirche Sankt Stephan in Therwil


title_de: Wahl des Leitenden Jugendanwaltes

content_de:
Aufgrund der Erreichung des regulären Pensionsalters hat die bisherige langjährige Leitende Jugendanwältin Corina Matzinger per 31. August 2025 ihren Rücktritt erklärt. Aus diesem Grund ist die Funktion des Leitenden Jugendanwalts bzw. der Leitenden Jugendanwältin für den Rest der Amtsperiode per 1. September 2025 neu zu besetzen.

Gemäss § 11 Absatz 1 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (EG JStPO) wählt der Landrat auf Vorschlag des Regierungsrats die Leitende Jugendanwältin oder den Leitenden Jugendanwalt. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, den heutigen Stellvertreter der Leitenden Jugendanwältin, lic. iur. Lukas Baumgartner, 1975, für die bis zum 31. März 2026 laufende Amtsperiode als Leitenden Jugendanwalt mit einem Pensum von 100 Prozent zu wählen.

Langjährige Erfahrung in der Jugendanwaltschaft

Lukas Baumgartner erfüllt alle Voraussetzungen für die Ausübung dieser sehr anspruchsvollen Führungsaufgabe. Er blickt auf viele erfolgreiche Berufsjahre beim Kanton Basel-Landschaft zurück. Seit 2005 war er in verschiedenen Funktionen im Kanton Basel-Landschaft tätig, unter anderem auch als Staatsanwalt. Von 2011 bis Ende 2014 amtete er als Jugendanwalt bei der Jugendanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft und seit Januar 2015 als stellvertretender Leitender Jugendanwalt.

Frühzeitige Einbindung in die laufenden Projektarbeiten

Aktuell wird im Rahmen eines Organisationsentwicklungsprojekts innerhalb der Sicherheitsdirektion die Zusammenlegung von Jugendanwaltschaft und Staatsanwaltschaft geprüft. Die Wahl der Nachfolge der derzeitigen Leitenden Jugendanwältin zum jetzigen Zeitpunkt soll gewährleisten, dass eine frühzeitige Einbindung in die laufenden Projektarbeiten erfolgen kann.

Landratsvorlage


title_de: Fertig geraucht? Apotheken in beiden Basel unterstützen beim Rauchstopp

content_de:
Im Mai 2017 startet die zweite Kampagne zur Rauchstoppberatung in Apotheken. Die Kampagne wird, wie bereits im Vorjahr, von den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft in Kooperation mit den Apotheker-Verbänden beider Basel durchgeführt. Letztes Jahr nahmen über 600 Personen eine Kurzberatung zum Rauchstopp in Anspruch.

Gegen 190 Fachpersonen aus rund 60 Apotheken in beiden Basel wurden im Vorfeld der letztjährigen Kampagne darin weitergebildet, Rauchstoppberatungen durchzuführen. Über 600 interessierte Personen nahmen im Mai und Juni 2016 eine Kurzberatung in Anspruch. Im selben Zeitraum fanden 91 Rauchstoppbegleitungen statt. Rauchstoppbegleitungen erstrecken sich über einen längeren Zeitraum und beinhalten idealerweise mehrere Termine. Alle Kundinnen und Kunden waren laut einer externen Evaluation zufrieden und empfanden die durchgeführten Beratungen als hilfreich oder sehr hilfreich. Weiter bestätigte die externe Evaluation der letztjährigen Kampagne, dass Apotheken geeignete Orte sind, um mit Menschen in Kontakt zu kommen und sie auf eine niederschwellige Art auf das Rauchen und einen möglichen Ausstieg anzusprechen.

Kostenlose Erstberatung im Mai und Juni 2017

Die Hälfte aller Raucherinnen und Raucher würde gerne mit dem Rauchen aufhören. Professionelle Beratung - zum Beispiel in Form einer Rauchstoppbegleitung - erhöht die Chance, dass dieses Vorhaben auch gelingt. Die Sensibilisierungskampagne soll dazu beitragen, möglichst vielen Menschen, welche rauchfrei werden wollen, eine Rauchstoppberatung zu ermöglichen. Teilnehmende Apotheken bieten einerseits kostenlose Kurzberatungen und andererseits kostenpflichtige Rauchstoppbegleitungen an. Im Rahmen der aktuellen Kampagne sind im Mai und Juni 2017 die Erstberatungen der Rauchstoppbegleitung kostenlos. Auf der Kampagnenwebseite www.fertiggeraucht.ch ist eine Auflistung der teilnehmenden Apotheken aufgeschaltet, ebenso der Bon für eine kostenlose Erstberatung.


title_de: Grellingen: Einbau Deckbelag und Bau hindernisfreier Bushaltestellen

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Auf der Nunningerstrasse in Grellingen wird im September Deckbelag eingebaut. In einem weiteren Schritt werden auf dieser Strasse zwei Bushaltestellen hindernisfrei umgebaut. Die Arbeiten erfordern die Totalsperrung des jeweils betroffenen Strassenabschnitts.

Von Sonntag, 6. September 2020, 06.00 Uhr bis Montag, 07. September 2020, 06.00 Uhr wird auf der Nunningerstrasse im Bereich des Fusswegs zur Reformierten Kirche bis zum Baugebietsende der Deckbelag eingebaut. Der Busbetrieb auf der Nunningerstrasse in Grellingen wird für den Zeitraum der Arbeiten eingestellt. Der Individualverkehr wird umgeleitet.

Bei nassem Wetter werden die Arbeiten von Sonntag, 13. September 2020, 06.00 Uhr bis Montag, 14. September 2020, 06.00 Uhr durchgeführt.Um die Bushaltestellen «Neutal» und «Im Seefeld» hindernisfrei auszubauen, wird die Nunningerstrasse im Bereich Treppe beim Talweg bis zum Baugebietsende wie folgt für den Verkehr komplett gesperrt:

Montag, 14. September 2020, 08.00 Uhr bis Freitag, 18. September 2020, 16.15 Uhr

Montag, 28. September 2020, 08.00 Uhr bis Freitag, 02. Oktober 2020, 16.15 Uhr

Eine Umleitung wird signalisiert. Der Betrieb der Buslinie auf der Nunningerstrasse in Grellingen wird während den Bauarbeiten jeweils zwischen 08.00 Uhr und 16.15 Uhr eingestellt.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Regierungsrat unterstützt Kommissionsantrag zum sozialpolitischen Ausgleich zur SV17

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Finanzkommission des Landrats veröffentlicht Kommissionsbericht zur Steuervorlage 17

Der Regierungsrat hat zur Kenntnis genommen, dass die Finanzkommission des Landrats die Steuervorlage 17 (SV17) fertig beraten und den Kommissionsbericht veröffentlicht hat. Beim Teil zur Besteuerung der Unternehmen ist die Mehrheit der Kommission dem Antrag des Regierungsrats gefolgt. Abweichungen zum Vorschlag des Regierungsrats gibt es bei den sozialpolitischen Ausgleichsmassnahmen. Hier hat die Kommission die vom Regierungsrat vorgesehene Erhöhung der Familienzulagen abgelehnt. Sie schlägt stattdessen eine Erhöhung des Steuerabzugs für Kinderdrittbetreuungskosten und eine Erhöhung der Prämienverbilligungen vor.

Die Finanzkommission des Landrats hat die Steuervorlage 17 (SV17) fertig beraten und heute den Kommissionsbericht zuhanden des Landrats veröffentlicht. Beim Teil zur Besteuerung der Unternehmen ist die Mehrheit der Kommission dem Antrag des Regierungsrats gefolgt und empfiehlt dem Landrat, die vorgeschlagenen Massnahmen zu beschliessen. Eine zentrale Massnahme ist dabei die Senkung des Gewinnsteuersatzes für Unternehmen auf 13,45 Prozent.

Zwei neue sozialpolitische Massnahmen
Abweichungen zum Vorschlag des Regierungsrats gibt es bei den sozialpolitischen Ausgleichsmassnahmen. Hier hat die Kommission die vom Regierungsrat vorgeschlagene Erhöhung der Familienzulagen abgelehnt. Stattdessen beantragt die Kommission dem Landrat zwei Massnahmen, die einen jährlichen Mehraufwand im Umfang von 19,7 Mio. Franken bewirken. Der Regierungsrat unterstützt diese Änderung beim sozialpolitischen Ausgleich.

Erhöhung des Steuerabzugs für Kinderdrittbetreuungskosten
Die erste sozialpolitische Ausgleichsmassnahme gemäss Antrag der Kommission ist eine Erhöhung des Steuerabzugs für Kosten der Kinderbetreuung durch Dritte. Der maximal zulässige Abzug wird von 5‘500 Franken auf 10‘000 Franken erhöht. Diese Erhöhung des Steuerabzugs wird Mindererträge bei den Steuern der natürlichen Personen im Umfang von 2,3 Mio. Franken pro Jahr zur Folge haben (Kanton: 1,5 Mio. Franken, Gemeinden: 0,8 Mio. Franken). Diese Massnahme bedingt eine Anpassung des Steuergesetzes und kann im Rahmen der SV17 erfolgen.

Erhöhung der Prämienverbilligungen
Die zweite von der Kommission beantragte Massnahme für den sozialpolitischen Ausgleich ist eine Erhöhung der individuellen Prämienverbilligung (IPV). Diese wird auf zwei Arten realisiert. Einerseits wird der Mindestanspruch für Kinder von 50 Prozent auf 80 Prozent der Richtprämie erhöht. Diese Verbesserung beim Mindestanspruch für Kinder hat geschätzte Mehrausgaben von 1,4 Mio. Franken pro Jahr zur Folge. Die dafür nötige Anpassung des EG KVG wird der Regierungsrat in die Vernehmlassung schicken.

Andererseits werden die Richtprämien in den Jahren 2021 und 2022 gestaffelt erhöht: für Erwachsene: 250 + 25 Franken, für junge Erwachsene: 225 + 25 Franken und für Kinder: 115 + 20 Franken. Diese Erhöhung der Richtprämien verursacht geschätzte Mehrausgaben in der Höhe von 16 Mio. Franken pro Jahr. Der Regierungsrat setzt diese Massnahme in eigener Kompetenz auf dem Verordnungsweg um.

Steuervorlage 17 bietet einmalige Chance
Der Regierungsrat bereitet eine rasche Umsetzung der von der Finanzkommission vorgeschlagenen Ausgleichsmassnahmen vor. Mit der Steuervorlage 17 kann sich der Kanton Basel-Landschaft ohne grossen Kraftakt im kantonalen und internationalen Vergleich markant verbessern und seine Attraktivität als Wirtschaftsstandort und Wohnort stärken. Gleichzeitig erhöht er damit die Rechts-, Planungs- und Investitionssicherheit für alle Unternehmen im Kanton.

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Kulturpreise Kanton Basel-Landschaft 2010

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title_de: Abwasserrechnung 2019: Kosten bleiben stabil

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Die Netto-Jahreskosten der kantonalen Abwasseranlagen im Jahr 2019 betragen gemäss Abwasserrechnung des Amtes für Industrielle Betriebe 27‘604‘530 Franken. Die Kosten bleiben gegenüber dem Vorjahr mit einem geringfügigen Anstieg um 0,6 Prozent stabil. Der Regierungsrat hat die Abwasserrechnung für das Jahr 2019 genehmigt. Erstmals wurde eine neue Methode zur Verrechnung von Fremdwasser angewandt.

Die Verrechnung erfolgt nach der in die Kanalisation abgeleiteten Wassermenge, die sich aus Schmutzwasser, Fremdwasser und Regenwasser zusammensetzt. Industrie- und Gewerbebetriebe, die stark verschmutztes Abwasser einleiten, bezahlen für den Mehraufwand für die Reinigung des Abwassers gegenüber dem häuslichen Abwasser die im Gesetz definierte Schmutzstoff-Frachtgebühr. Die Verrechnung nach Gewässerschutzgesetz berücksichtigt das verbrauchte und verschmutzte Trink- und Brauchwasser, das von den versiegelten Flächen in die Kanalisation eingeleitete Regenwasser und das stetig fliessende Fremdwasser. Gemeinden mit viel Fremdwasser, wenig Versickerung und wenig Trennsystem zahlen anteilmässig mehr an die Netto-Jahreskosten.

Neue Verrechnungsmethode Fremdwasseranteil

Die Verordnung zum Gewässerschutzgesetz wurde per Januar 2019 überarbeitet. Neu wird nur noch der mengenmässige Fremdwasseranteil über 30 Prozent zum Trinkwassersatz in Rechnung gestellt. Der Fremdwasseranteil bis 30 Prozent wird nicht verrechnet. Mit dieser neuen Methode zur Verrechnung von Fremdwasser können durch die Freigrenze insgesamt weniger Kosten über das Fremdwasser abgedeckt werden. Um den gesetzlich geforderten Nullsaldo zu erreichen, steigt entsprechend der Trinkwassersatz.

Die Grenze wurde bei 30 Prozent festgelegt, weil die Abwasserreinigungsanlagen (ARA) für diesen Fremdwasseranteil ausgelegt sind. Übersteigt der Fremdwasseranteil die Grenze von 30 Prozent, wird der Betrieb einer ARA teurer.

Teils höhere Kosten für einzelne Gemeinden
Diese neue Methode zur Verrechnung wird für die Abwasserrechnung 2019 erstmals angewandt und führt dazu, dass Gemeinden mit sehr hohen Fremdwasseranteilen im Vergleich zur früheren Methodik höhere Kosten tragen müssen. Die Gemeinden wurden frühzeitig über die Änderungen informiert. In fünf Gemeinden ergeben sich Gesamtkostensteigerungen von mehr als 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Diese Mehrkosten entstehen bei allen fünf Gemeinden aufgrund des überdurchschnittlich hohen Fremdwasseranteils in Verbindung mit einem Anstieg der Fremdwassermenge und dem höheren Gebührensatz. Bei einer Gemeinde steht der Kostenanstieg zusätzlich in Zusammenhang mit der grösseren Trinkwassermenge.