title_de: Neubau FHNW im Polyfeld Muttenz: Öffentliches Mitwirkungsverfahren

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 Neubau Fachhochschule Nordwestschweiz im Polyfeld Muttenz: Öffentliches Mitwirkungsverfahren zum Nutzungsplan

 In enger Zusammenarbeit mit der Standortgemeinde Muttenz hat der Kanton Basel-Landschaft einen kantonalen Nutzungsplan für die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) erarbeitet. In diesem Nutzungsplan werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung des Neubaus im Polyfeld Muttenz geschaffen. Gestützt auf das kantonale Raumplanungs- und Baugesetz (RBG) wird für diese Planung nun das öffentliche Mitwirkungsverfahren durchgeführt.

                Mit dem Neubauprojekt werden die bisher auf 36 Standorte in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt verteilten Hochschulen für Architektur, Bau und Geomatik, für Life Sciences, für Soziale Arbeit sowie die Pädagogische Hochschule an einem einzigen Standort in Muttenz zusammengeführt. Der Standort für den Neubau des FHNW-Campus in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs Muttenz wurde in den von Kanton und Gemeinde gemeinsam durchgeführten Planungsschritten "Testplanung" und "Masterplanung" festgelegt.

                2010/11 wurde ein Projektwettbewerb durchgeführt. Im Mai 2011 wurde das Projekt "Kubuk" aufgrund seiner überzeugenden städtebaulichen, architektonischen und funktionalen Qualitäten ausgewählt. Seither haben die Planer das Projekt für den Neubau weiter entwickelt. Das Projekt stellt sich als klar definiertes Volumen mit einem räumlich äusserst attraktiven Innenleben dar. Ein dem Bauvolumen entsprechend grosszügiger Freiraum mit Bäumen hat das Potential, zu einem lebendigen und bereichernden Ort der Begegnung für die Studierenden der FHNW und die lokale Bevölkerung zu werden.

 Informationsveranstaltung:

                Zur Information über das Projekt des Neubaus der FHNW sowie den kantonalen Nutzungsplan "Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW)" wird eine Informationsveranstaltung durchgeführt, bei der Kanton, Gemeinde und Fachhochschule über ihre Absichten und die weiteren Schritte informieren. Die interessierte Bevölkerung ist herzlich dazu eingeladen am:

 Mittwoch, 28. November 2012, 18 bis 19 Uhr, Hofackerstrasse 14, 4132 Muttenz

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Regierungsrat genehmigt Anpassung des Dekrets zum Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung

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Der Regierungsrat hat die Anpassung des Dekrets zum Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (SGS 250.1) dem Landrat zur Genehmigung überwiesen.

Die Anpassung war nötig geworden, weil zwei Leitende Staatsanwälte die Staatsanwaltschaft infolge Stellenwechsel und Pension verlassen. Im November 2021 hatte der Landrat den entsprechenden Wahlantrag des Regierungsrats bestätigt mit den vier bisherigen amtsinhabenden Personen: Als Leitende Staatsanwälte/in wiedergewählt wurden in alphabetischer Reihenfolge: János Fábián, Anne-Kathrin Goldmann, Roland Hochuli und Boris Sokoloff.

Reorganisation der Staatsanwaltschaft

In den Entscheid des Regierungsrats flossen auch die Ergebnisse aus dem laufenden Reorganisationsprojekt «Stawa 2022PLUS» ein, wonach die heutigen drei Allgemeinen Hauptabteilungen per 1. April 2022 organisatorisch zu einer Hauptabteilung zusammengelegt werden sollen. Ab diesem Zeitpunkt werden die Leitungen der neu vier Hauptabteilungen der Staatsanwaltschaft wie folgt besetzt:

Allgemeine Hauptabteilung: Roland Hochuli

Hauptabteilung Wirtschaftskriminalität: János Fábián

Hauptabteilung Betäubungsmitteldelikte/Organisierte Kriminalität: Boris Sokoloff

Hauptabteilung Strafbefehle: Anne-Kathrin Goldmann

> Landratsvorlage

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title_de: Sabina Hafner erhält den Baselbieter Sportpreis 2018

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Der Regierungsrat entschied, Sabina Hafner aus Liestal mit dem Baselbieter Sportpreis 2018 auszuzeichnen. Anerkennungspreise erhalten Urs Hofer (Sissach) und Sabine Krumm (Liestal). Förderpreise gehen an Finley Gaio (Maisprach), Madlaina Matter (Pfeffingen), Maja Storck (Münchenstein) und Joanne Züger (Sissach). Eine Spezial-Ehrung erhält der Orientierungsläufer Fabian Hertner. Die Preisübergabe erfolgt am 7. Dezember in Pratteln.

Bobsportlerin Sabina Hafner, langjähriges Mitglied des Baselbieter Olympiateams, erhält den mit 15'000 Franken dotierten Baselbieter Sportpreis 2018. Im letzten Winter krönte die Liestalerin zusammen mit Rahel Rebsamen ihre erfolgreiche Laufbahn mit dem neunten Rang im Zweierbob-Wettbewerb der Olympischen Winterspiele in Pyeongchang. Sabina Hafner begann als 19-Jährige mit dem Bobsport. Während ihrer Laufbahn gewann die Bobpilotin mit ihrem Team drei Medaillen an Elite-Welt- und Europameisterschaften sowie sieben Schweizer-Meister-Titel. Dreimal qualifizierte sich Sabina Hafner für die Olympischen Winterspiele. Nach ihrer dritten Olympia-Teilnahme gab die 34-Jährige ihren Rücktritt als Leistungssportlerin bekannt. Im Jahr 2004 hatte ihr der Regierungsrat den kantonalen Förderpreis verliehen.

Sportliche Erfolge und Engagement in der Sportförderung
Die mit je 3'500 Franken dotierten Anerkennungspreise gehen an Sabine Krumm und Urs Hofer. Nebst zahlreichen Titeln und Podestplätzen an Schweizer Meisterschaften gewann Sabine Krumm fünf Medaillen an Rhönrad-Weltmeisterschaften. Die promovierte Neuropsychologin aus Liestal engagiert sich im STG Rondo Hölstein auch als Trainerin, Kampfrichterin und J+S-Ausbilderin. Der 56-jährige Urs Hofer setzt sich seit über 35 Jahren in unterschiedlichsten ehrenamtlichen Funktionen für den OL-Sport ein. In der OLV Baselland, im regionalen OL-Verband Nordwestschweiz, bei Swiss Orienteering und im internationalen OL-Verband übte der Sissacher eine Vielzahl von Aufgaben aus, wie beispielsweise die Funktion des Event-Advisers an OL-Weltmeisterschaften.

National und international erfolgreich
Finley Gaio, Madlaina Matter, Maja Storck und Joanne Züger werden mit dem mit 5‘000 Franken dotierten Förderpreis 2018 ausgezeichnet. Der 19-jährige Finley Gaio aus Maisprach stellte in diesem Jahr mit 7‘717 Punkten einen Schweizer U20-Rekord im Zehnkampf auf. An den U20-Weltmeisterschaften in Tampere erkämpfte sich der WMS-Sportklassen-Schüler den fünften Platz.

Madlaina Matter ist mit ihren knapp 22 Jahren die dienstälteste Nationalliga A-Spielerin des VBC SmAesch-Pfeffingen. Die Mittelblockerin überzeugt durch konstant gute Leistungen. Ebenfalls zu den talentiertesten Volleyballspielerinnen der Schweiz gehört die 20-jährige Münchensteinerin Maja Storck. Nach vier Jahren beim VBC SmAesch-Pfeffingen wechselte sie kürzlich zu den Ladies von Black Aachen in der deutschen Bundesliga. Maja Storck und Madlaina Matter sind Stammspielerinnen des Elite-Frauen-Nationalteams.

French Open, Wimbledon und US Open: Die Sissacherin Tennisspielerin Joanne Züger qualifizierte sich in diesem Jahr für drei der vier Junioren Grand-Slams und gewann an den U18 Europameisterschaften in Klosters die Bronzemedaille. Die 17-Jährige Schülerin der Matursportklasse am Gymnasium Liestal belegt im aktuellen WTA-Ranking die Position 1060.

Spezial-Ehrung für Orientierungsläufer Fabian Hertner
Mit einer Spezialehrung, dotiert mit einem Gutschein im Wert von 1‘000 Franken, würdigt der Regierungsrat den Orientierungsläufer Fabian Hertner. Mit dem Gewinn einer Silber- und einer Bronzemedaille an den OL-Weltmeisterschaften in Lettland stellte der 33-Jährige zum Karriere-Abschluss unter Beweis, dass er nach wie vor zu den weltbesten Orientierungsläufern zählt. Der Gewinner des Förderpreises 2005 und des Baselbieter Sportpreises 2010 erkämpfte sich an Elite-Weltmeisterschaften insgesamt zehn Medaillen.

Geheime Abstimmung
Wie jedes Jahr erhielt die Vereinigung Basellandschaftlicher Sportjournalisten (VBLSJ) aus der Bevölkerung Vorschläge für den Sportpreis, für Anerkennungs- und Förderpreise. Ein Ausschuss, gebildet aus den Vorständen der VBLSJ und der Interessengemeinschaft Baselbieter Sportverbände (IG BL Sport), bereinigte unter dem Vorsitz von Sportamt-Leiter Thomas Beugger die Kandidatinnen- und Kandidatenliste. Nach einem Auswahlverfahren einigte sich das Gremium auf eine Liste für den Sportpreis, Anerkennungs- und Förderpreise. In geheimer Abstimmung ermittelten die Mitglieder der VBLSJ und des Vorstandes des IG BL-Sport die Nomination für den Sportpreis. Auf der Grundlage der Abstimmungsergebnisse wurde dem Regierungsrat der Wahlvorschlag unterbreitet.

Übergabe am 7. Dezember in Pratteln
Die öffentliche Übergabefeier wird am Freitag, 7. Dezember 2018, im KUSPO Pratteln stattfinden. Regierungspräsidentin Monica Gschwind, Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, wird die Preise im Namen des Regierungsrats übergeben.


title_de: Ziefen: Neubau Mühlebrücke und Instandsetzung der Mühlegasse

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 Am Montag, 24. Februar 2014, beginnen die Vorbereitungsarbeiten für den Neubau der Mühlebrücke und die Instandsetzung der Mühlegasse in Ziefen. Am darauffolgenden Montag, 3. März 2014, starten dann die Abbrucharbeiten der schadhaften Brücke über die hintere Frenke.

                Im Anschluss werden die Widerlager sowie eine neue Brückenplatte erstellt. Zur gleichen Zeit werden die Mühlegasse bis zur Siedlungsgrenze erneuert, neue Werkleitungen verlegt, die Beleuchtung und Entwässerung angepasst sowie neue Stützkonstruktionen erstellt.

                Während den Bauarbeiten muss die Kantonsstrasse von Ziefen nach Arboldswil gesperrt werden. Die Hauptstrasse in Ziefen wird im Einmündungsbereich Mühlegasse auf eine Fahrspur reduziert und mittels Lichtsignalanlage geregelt.

                Die Liegenschaften „Katzental“ können über die Gemeindebrücke bis zur Baustelle beschränkt erreicht werden.

                Die Arbeiten dauern bis Ende September 2014.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Regierungsrat besucht die Weleda AG in Arlesheim

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Der Regierungsrat war heute Dienstag zu Besuch bei der Firma Weleda AG in Arlesheim und hat über die Rahmenbedingungen und Herausforderungen für international tätige Fabrikations- und Vertriebsunternehmen diskutiert. Die Weleda AG in Arlesheim ist in der Fabrikation und im Vertrieb, aber auch in der Forschung und Entwicklung von zertifizierter Naturkosmetik und Arzneimitteln für die anthroposophische Therapierichtung tätig.

Die 1921 gegründete Weleda ist heute die weltweit führende Herstellerin von zertifizierter Naturkosmetik und zählt zu den renommiertesten Anbietern von anthroposophischen Arzneimitteln. Sie hat ihren Hauptsitz in Arlesheim und verfügt über eine Niederlassung in Schwäbisch Gmünd (Deutschland). Daneben hält das Unternehmen 20 Gesellschaften. Weleda beschäftigt weltweit rund 2‘400 Mitarbeitende und ist in über 50 Ländern auf allen Kontinenten vertreten.

Die Weleda AG stellt rund 1‘000 Arzneimittel auf anthroposophischer Grundlage her. Des Weiteren produziert und vertreibt das Unternehmen etwa 120 Naturkosmetik Produkte für die Körperpflege. In beiden Sparten spielt der Aspekt der ganzheitlichen, auf alle Ebenen des Menschen abzielenden Pflege eine wichtige Rolle.

Weleda ist besonders bekannt für die Körperöle, die Gesichtspflege und die Duschlotionen. Ungefähr 81 Prozent der Rohstoffe stammen aus biologischem oder biologisch-dynamischem Anbau und von kontrollierter Wildsammlung. Alle Produkte basieren auf rein natürlichen Substanzen – auf synthetische Duft- und Konservierungsstoffe wird verzichtet.

Pionierin der Nachhaltigkeit
Weleda ist anerkannte Pionierin der nachhaltigen Unternehmensführung und wurde auch in jüngerer Vergangenheit mit bedeutenden Preisen ausgezeichnet. Der Leitspruch des Unternehmens lautet: „Im Einklang mit Mensch und Natur“.

Im November 2016 erhielt Weleda den Deutschen Nachhaltigkeitspreis für ihr konsequentes Wirken als Pionierin der Nachhaltigkeit. Der Preis gilt als europaweit wichtigste Auszeichnung seiner Art. Im April 2016 erhielt das Unternehmen den Swiss Ethics Award für die Umsetzung sozialer und ökologischer Kriterien bei der Beschaffung sämtlicher Rohstoffe. Für diese Leistung erhielt Weleda ebenfalls im Januar 2017 den CSR-Preis der deutschen Bundesregierung.

Der Regierungsrat besucht regelmässig innovative Schlüsselunternehmen in der Region Basel, um die Unternehmen und deren Anliegen besser kennen zu lernen.

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Der Regierungsrat bei seinem Besuch bei der Weleda AG (hintere Reihe von links): Regierungsrat Anton Lauber, Landschreiber Peter Vetter, Regierungsrat Thomas Weber, Regierungsrat Isaac Reber, Dieter Burkhard, Leiter Herstellung Schweiz, Standortförderer Thomas Kübler. (vordere Reihe von links) Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro, Michael Brenner, Chief Financial Officer, Regierungsrätin Monica Gschwind, Aldo Ammendola, Chief Research&Development Officer.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

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  Wichtige Anpassung des Kantonalen Richtplanes

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  KRIP Anpassung 2011: Antrag zur bundesrätlichen Genehmigung

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  Ausschreibung des Chancengleichheitspreises beider Basel 2015

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  Weiteres

                  Wichtige Anpassung des Kantonalen Richtplanes

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft setzt Eckwerte für die künftige räumliche Entwicklung des Baselbiets.

                  Mit der Teilrevision des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 15. Juni 2012 (SR 700, RPG) stellen sich für die Kantone im Bereich der Raumplanung auf Richtplanungsebene drei wesentliche neue Aufgaben:

                   Es muss im Kantonalen Richtplan (KRIP) festgelegt werden, wie sich der Kanton räumlich entwickeln soll (Raumstrategie) und wie gross das Siedlungsgebiet für die mittel- bis langfristige bauliche Entwicklung (20-25 Jahre) im gesamten Kanton sein soll.

                   Zudem muss im KRIP gezeigt werden, in welchen Regionen die Erweiterung des Siedlungsgebiets künftig regional abgestimmt wird.

                   Schliesslich hat der Richtplan den Vollzug von Art. 15 RPG sicherzustellen, wonach die Bauzonen nur so gross sein dürfen, wie es dem Bedarf für die nächsten 15 Jahre entspricht. Zentral für diese Fragestellung sind Bevölkerungsprognosen.

                  Mit dem vorliegenden Regierungsratsbeschluss gibt der Regierungsrat der Verwaltung den Auftrag, das künftige Bevölkerungswachstum räumlich ausgewogen zu verteilen. Dabei rechnet die dem KRIP zugrunde gelegte Bevölkerungsprognose des Bundesamtes für Raumentwicklung mit einem Zuwachs von rund 50‘000 Einwohnern auf etwa 328‘000 Einwohner im Jahre 2035.

                  Für Rückfragen

                  Dr. Martin Kolb, Leiter Amt für Raumplanung, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 59 31

                  KRIP Anpassung 2011: Antrag zur bundesrätlichen Genehmigung

 Kantonaler Richtplan Basel-Landschaft (KRIP) Anpassung 2011: Antrag zur bundesrätlichen Genehmigung

                   Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft nimmt den ungenutzten Ablauf der Referendumsfrist bezüglich Anpassung 2011 des Kantonalen Richtplans zur Kenntnis.

                  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft hat am 13. November 2014 die Landratsvorlage „Kantonaler Richtplan Basel-Landschaft (KRIP), Anpassung 2011“ beschlossen. Die Anpassungen betreffen die Themen Siedlungsbegrenzung, Verkehrsintensive Einrichtungen, Raumbedarf Fliessgewässer, Fruchtfolgeflächen und BLN-Objekte (Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler). Kantonale Richtpläne unterstehen dem fakultativen Planungsreferendum. Die Referendumsfrist beträgt gemäss der Kantonsverfassung acht Wochen nach Publikation. Diese Referendumsfrist ist am 15. Januar 2015 unbenutzt abgelaufen. Der kantonale Richtplan wird nun dem Bundesrat zur Genehmigung unterbreitet.

                  Für Rückfragen

                  Martin Huber, Stv. Leiter Amt für Raumplanung, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 59 37

                  Ausschreibung des Chancengleichheitspreises beider Basel 2015

                  Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt prämieren jedes Jahr kreative, innovative und wirkungsvolle Projekte oder Massnahmen zur Verbesserung der Chancengleichheit. Der mit 20'000 Franken dotierte Chancengleichheitspreis zeichnet gleichstellungsfördernde Institutionen oder Unternehmen aus und macht sie öffentlich bekannt.

                  Der Chancengleichheitspreis würdigt langfristiges Engagement, originelle und zukunftsfähige Projekte oder Massnahmen für die Gleichstellung von Frauen und Männern. 27 Organisationen, Firmen und Einzelpersonen wurden seit 1996 ausgezeichnet. Die prämierten Projekte zeigen konkret, wie Initiativen von Unternehmen, Organisationen und Privatpersonen die Chancengleichheit von Frauen und Männern praxisnah und nachhaltig voranbringen.

                  Ausschreibung, Teilnahmebedingungen und weitere Informationen sind unter
                   www.chancengleichheitspreis.ch
                  zu finden.

                  > Ausschreibung

                  Eingabeschluss ist Freitag, der 24. April 2015 (Poststempel).

                  Postadresse:

                  Gleichstellung für Frauen und Männer Kanton Basel-Landschaft

                  Kreuzboden 1a, Postfach, 4410 Liestal

                  Online:
                   gleichstellung@bl.ch
                  ,
                   www.gleichstellung.bl.ch

                  Für Rückfragen

                  Rahel Reinert, Telefon +41 (0)61 552 82 85

                  Akad. Mitarbeiterin, Gleichstellung für Frauen und Männer

                  Kanton Basel-Landschaft

                  Leila Straumann, Telefon +41 (0)61 267 66 81

                  Leitung, Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern

                  Kanton Basel-Stadt

                  Weiteres

 Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

                  Der Regierungsrat hat Beiträge an zwei Sportanlagen im Kanton Basel-Landschaft aus dem Swisslos Sportfonds beschlossen.

                  Zahlreiche Spielerzugänge und die Erhöhung der Anzahl Mannschaften im Juniorenbereich führten beim FC Diegten-Eptingen zu einem Platzmangel. So wird auf dem Gewerbeland der Gemeinde Diegten-Eptingen ein neues Trainingsspielfeld erstellt. An die Kosten dieses Neubaus bewilligte der Regierungsrat einen Beitrag von maximal 8750 Franken.

                  Mit einem Beitrag ermöglicht der Regierungsrat dem SV Augst, die alte Kühlmöbelzelle im vereinseigenen Klubrestaurant durch eine moderne Anlage zu ersetzen. An diese spricht der Regierungsrat einen Beitrag in der Höhe von 2600 Franken.

 Beiträge aus dem Swisslos-Fonds

                  Zudem hat der Regierungsrat bereits am 3. Februar 2015 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter:
                   www.swisslos-fonds.bl.ch

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:

                   den vom Gemeinderat Aesch am 4. November 2014 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan „Landskronstrasse“ genehmigt und damit allgemeinverbindlich erklärt.

                   den von der Einwohnergemeindeversammlung Therwil am 19. Juni 2013 beschlossenen Zonenplan Landschaft und das Zonenreglement Landschaft sowie den Strassennetzplan Landschaft mit Ausnahmen genehmigt und damit allgemeinverbindlich erklärt.

 100. Geburtstag

                  Am 13. Februar 2015 feiert Frau Gertrud Geissberger, wohnhaft im Alters- und Pflegeheim Zum Park, Muttenz, ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungsratsrat Anton Lauber, dem 1. Landschreiber Peter Vetter und der Staatsweibelin Cornelia Kissling, wird am Freitag der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Regierungsrat formuliert Erwartungen an den Verwaltungsrat KSBL

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                Der Regierungsrat formuliert klare Erwartungen an den Verwaltungsrat des Kantonsspitals Baselland

 Nach den Ereignissen der vergangenen Wochen und intensiven Gesprächen hat Regierungsrat Thomas Weber bereits Ende letzter Woche seine Erwartungen an den Verwaltungsrat des Kantonsspitals Baselland formuliert. Dazu gehört, dass dieser in den kommenden Tagen und Wochen alle erforderlichen Massnahmen ergreifen soll, um die Ziele gemäss Eignerstrategie zu erreichen. Zudem soll der Verwaltungsrat die Unternehmensstrategie überprüfen und dem Eigner Bericht erstatten.

                Das Kantonsspital Baselland (KSBL) stellt sich seit seiner Verselbständigung per 1. Januar 2012 einer dreifachen Herausforderung, nämlich der neuen Spitalfinanzierung mit Fallpauschalen, der Auslagerung in Form einer neuen öffentlich-rechtlichen Anstalt und der Fusion dreier vormals eigenständig geführter Spitäler zu einer einzigen Unternehmung. Angesichts der kurzen Zeit, die dem KSBL zur Verfügung stand, hat es sehr viel erreicht und führt das Tagesgeschäft erfolgreich. Dennoch darf nicht übersehen werden, dass die zu bewältigenden Herausforderungen nach wie vor eine immense Aufgabe für alle Beteiligten darstellen.

                Das KSBL verdient das Vertrauen der Öffentlichkeit und der Mitarbeitenden. Dass die Neuorganisation zu Konflikten und personellen Wechseln führen würde, war abzusehen. Das Ausmass und die Dynamik der Abgänge bei den Kaderärzten erweisen sich indessen als zu gross. Sie wird sich zweifellos auch im finanziellen Ergebnis 2013 niederschlagen. In den vergangenen Tagen wurden nun mit unterschiedlichen Zielsetzungen vermehrt auch Unternehmensinterna in die Öffentlichkeit getragen. Es zeigte sich in dieser Lage deutlich, dass die Rollen der Entscheidungsträger klar zu unterscheiden sind, um künftig Interessen- und Kompetenzkonflikte möglichst zu vermeiden und um die zielgerichtete Einflussnahme auf den Erfolg des KSBL zu gewährleisten.

                Dem Eigner obliegt die politische Führung, zu der auch das Festlegen der Eignerstrategie für das Spital gehört. Der Verwaltungsrat ist für die strategische Unternehmensführung und die eigenverantwortliche Umsetzung der Eignerstrategie verantwortlich. Er legt die Unternehmensstrategie fest. Die Geschäftsleitung führt das KSBL operativ und ist verantwortlich für die Umsetzung der Strategie des Verwaltungsrats.

                Die Rahmenbedingungen sind vom Spitalgesetz (
                 SGS 930
                ) und der daraus abgeleiteten Eignerstrategie (Stand
                 LRV 2011-223
                ) vorgegeben.

                Der Vorsteher VGD wird sich künftig auf die Rolle des Eignervertreters konzentrieren. Er hat Anfang Februar die Erwartung an den Verwaltungsrat formuliert, dass dieser in den kommenden Tagen und Wochen alle erforderlichen Massnahmen ergreifen soll, um der aktuellen Entwicklung entgegenzuwirken und die Ziele gemäss Eignerstrategie zu erreichen. Zudem erwartet der Eigner, dass der Verwaltungsrat die Unternehmensstrategie überprüft und diesem Bericht erstattet.

                Der Kanton hat insbesondere auch aus Gründen der Versorgungssicherheit grösstes Interesse an einem starken und erfolgreichen KSBL. In der derzeitigen Lage kommt der Zusammensetzung des Verwaltungsrats eine entscheidende Bedeutung zu. Regierungsrat Thomas Weber wird deshalb dem Regierungsrat in den kommenden Wochen einen Vorschlag für die fachliche Verstärkung des Verwaltungsrats KSBL mit ausgewiesenen Kompetenzen im Spital- beziehungsweise im Gesundheitswesen unterbreiten. Mit Eintritt des neuen Mitglieds/der neuen Mitglieder wird Thomas Weber sich aus dem Verwaltungsrat KSBL zurückziehen.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion


title_de: Pratteln: Krummeneichstrasse wird instandgestellt

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 Am Montag, 21. März 2016 beginnen in Pratteln die Instandstellungsarbeiten an der Krummeneichstrasse. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Juli 2016.

                An der Krummeneichstrasse werden in einem ersten Schritt die bestehenden Betonplatten saniert. Anschliessend werden circa ab Mai 2016 die Fahrbahnränder teilweise instand gestellt. Die Bushaltestelle in Fahrtrichtung Muttenz wird mit einer hindernisfreien Einstiegkante versehen.

                Während den Bauarbeiten ist mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Der Verkehr wird einspurig durch die Baustelle geführt und mit einer Ampel oder Verkehrswachen geregelt.

                Im Anschluss an die Instandstellungsarbeiten wird an einem Wochenende der Deckbelag zwischen Wannenkreisel und SBB-Brücke eingebaut. Über diese Arbeiten wird zur gegebenen Zeit informiert.

                Bau- und Umweltschutzdirektion


title_de: Architekturwettbewerb "Dornacherweg, Reinach BL" - Basler Sieger erkoren

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 Die Bürgergemeinde Reinach und der Kanton Basel-Landschaft haben sich entschieden, auf ihren Grundstücke von zusammen 10'000 m2 am Dornacherweg in Reinach eine Wohnsiedlung zu bauen. Im Hinblick auf einen Quartierplan haben sich die beiden Partner zu einer Trägerschaft zusammengeschlossen und zu einem anonymen Architekturwettbewerb eingeladen. Wettbewerbssieger sind die sabarchitekten, Basel, welche unter dem Kennwort "Long John" reüssiert haben. Es sollen ca. 75 moderne, attraktive Mietwohnungen im begehrten Agglomerationsraum des unteren Baselbietes entstehen. Mit der Wohnsiedlung wird ein Bauvolumen von ca. CHF 30'000'000.-- generiert.

                Der Kanton Basel-Landschaft und die Bürgergemeinde Reinach sind Eigentümer je einer nebeneinander liegenden Bauparzelle am Dornacherweg, Reinach BL. Diese Grundstücke befinden sich zwischen der Baselstrasse mit der parallel dazu verlaufenden Tramlinie 11 und dem Dornacherweg mit dem angrenzenden Wald gegen die Hochleistungsstrasse H18. Nur 200 Meter von den Grundstücken entfernt liegt die Station "Landhof" der Tramlinie 11.

 Massvolles "aufzonen"

                Während der Kanton Basel-Landschaft seine Parzelle nach abgeschlossenem Architekturwettbewerb und durchgeführtem Quartierplan veräussern wird, möchte die Bürgergemeinde Reinach ihre Parzelle insbesondere mit altersgerechten Wohnungen selbst bebauen. Infolge Knappheit an qualitativ hochwertigem Wohnraum beabsichtigt die Einwohnergemeinde Reinach, die beiden Parzellen im Rahmen des Quartierplanverfahrens und insbesondere des kommunalen Richtplanes, das Gebiet massvoll aufzuzonen. Im Hinblick auf diesen Quartierplan haben sich Bürgergemeinde und Kanton BL entschlossen, einen eingeladenen, anonymen Architektenwettbewerb durchzuführen, um damit eine möglichst hohe städtebauliche Qualität zu sichern.

 Siegerprojekt als städtebaulicher Kontrapunkt

                Alle sieben eingereichten Projekte erfüllten die Anforderungen der Wettbewerbsordnung. Das Projekt "Long John" der sabarchitekten, Basel wurde von der Jury zum Wettbewerbssieger erkoren und mit dem 1. Preis belohnt. Das lange, sehr elegant wirkende Gebäude schafft es, mit seiner 3- bis 4-geschossigen Ausgestaltung und seinen Vor- wie Rücksprüngen, sich gut in den kleinteiligen Kontext der Umgebung zu integrieren und trotzdem den drei gegenüberliegenden Hochhäusern städtebaulich "Paroli" zu bieten. Es werden spannungsvolle Aussenräume geschaffen. Besonders überzeugt hat die ausgewogene Nutzung mit einer bewusst dosierten Volumetrie. Den 2. Preis hat Luca Selva, Architekt,  Basel, und den 3. Preis hat Otto & Partner AG, Liestal, erobert.

 Baustart voraussichtlich Ende 2012

                Nach einer Überarbeitung des Projektes durch die Wettbewerbssieger, gemäss den Vorgaben des Juryberichtes, sowie einer ökonomischen Überprüfung, wird der Quartierplan erarbeitet und den politischen Behörden zum Entscheid vorgelegt. Bis zum Spatenstich dürften mindestens 1 – 2 Jahre vergehen. Ein Baustart kann somit Ende 2012 möglich sein.

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                 Hochauflösendes Bild für die Presse

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

                Bürgergemeinde Reinach

 Für Rückfragen:

                Gerhard Läuchli, Leiter Amt für Liegenschaftsverkehr, Telefon: 061 552 64 50

                oder 079 / 675 16 12

                Peter Meier, Präsident Bürgergemeinde Reinach, Telefon: 061 / 906 55 55

                oder 079 / 597 50 92

                Reinach/Liestal, 16. Juni 2010

                    Wohnsiedlung Dornacherweg Reinach Visualisierung


title_de: Newsletter Gleichstellung BL, 12. Dezember 2014

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                Verbindliche Zielvorgaben zur Gleichstellung, sexuelle Belästigung und eine Kampagne zur «Männlichkeit»

                Wir freuen uns, Ihnen unseren aktuellen
                 Newsletter
                zu präsentieren. Er enthält Hinweise zu gleichstellungsrelevanten Neuigkeiten in der näheren und weiteren Umgebung. Das Team von Gleichstellung BL wünscht Ihnen eine spannende Lektüre und einen ideenreichen Start ins neue Jahr.


content_de:
 Vernehmlassung zum zweiten Wirksamkeitsbericht des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen

                 Der Regierungsrat hat im Rahmen der Vernehmlassung zum Wirksamkeitsbericht des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen 2012–2015 Stellung genommen. Der Wirksamkeitsbericht analysiert die Zielerreichung der vergangenen Periode und soll dem Parlament dazu dienen, die Dotierung der Ausgleichsgefässe für die nächste Vierjahresperiode festzulegen. Der Bericht hat keine gravierenden Schwachstellen oder Mängel aufgezeigt. Mit Ausnahme einer Reduktion der Grundbeiträge beim Ressourcenausgleich schlägt der Bundesrat deshalb keine Anpassungen für die nächste Vierjahresperiode vor.

                In seiner Vernehmlassungsantwort stellt der Regierungsrat verschiedene Anträge. Insbesondere setzt er sich dafür ein, dass zusätzliche Mittel des Bundes für die einseitige Aufstockung des soziodemografischen Lastenausgleichs eingesetzt werden. Damit soll eine Korrektur des statistisch erwiesenen Ungleichgewichts bei der Dotierung der Lastenausgleichsgefässe erreicht werden. Zudem soll der Härteausgleich baldmöglichst abgeschafft werden, da die Fortführung für weitere 20 Jahre sachlich nicht zu rechtfertigen sei. Der Regierungsrat erachtet diesbezüglich eine maximale Restlaufzeit von 10 Jahren als gerechtfertigt. Des Weiteren beantragt der Regierungsrat, im Rahmen des nächsten Wirksamkeitsberichts ein Alternativmodell zusammen mit einem Anreizsystem für ressourcenschwache Kantone weitergehend zu prüfen. Das Alternativmodell würde die Solidarhaftung unter den Geberkantonen wie auch den Nehmerkantonen vermindern sowie die Wirksamkeit des Ressourcenausgleichs erhöhen. Überdies sei eine Anti-Dumping-Regelung zu prüfen, um einen fairen Steuerwettbewerb zu sichern.


title_de: Regierungsrat Thomas Weber verzichtet auf Wiederwahl

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Regierungsrat Thomas Weber wird nicht mehr zu den Wahlen im Februar 2023 antreten. Er hat seinen Entscheid heute Donnerstag, 30. Juni 2022, anlässlich der letzten Landratssitzung im Amtsjahr 2021/22 öffentlich gemacht.

Thomas Weber hat heute im Landrat seinen Entscheid im Hinblick auf die kantonalen Wahlen vom kommenden Jahr mit folgenden Worten bekannt gegeben:

«Ein ereignisreiches Amtsjahr 2021/22 der Baselbieter Politik geht heute zu Ende. Danke für all die wertvollen Begegnungen und persönlichen Kontakte, für die konstruktive Kritik und die vielen wertschätzenden Rückmeldungen, die ich als Regierungspräsident entgegennehmen durfte! Morgen beginnt ein neues Amtsjahr, es wird zugleich mein letztes in der Baselbieter Regierung sein, denn ich habe entschieden, dass ich am 12. Februar 2023 nicht mehr zur Wahl stehen werde. Genau heute in einem Jahr, am 30. Juni 2023, soll meine Tätigkeit im Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft nach zehn Amtsjahren enden. Ich freue mich auf unsere weitere Zusammenarbeit und besonders auf Ende August, wenn das Baselbiet im Mittelpunkt des Interesses steht und die ganze Schweiz mit uns zusammen feiert am ESAF Pratteln im Baselbiet, gemeinsam mit Schwung und Herz!»

Der ETH-Bauingenieur und Mediator Thomas Weber (1961, SVP) gehört dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft seit dem 1. Juli 2013 als Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion an. In den Amtsjahren 2016/17 und 2021/22 präsidierte er den Regierungsrat. Das Amtsjahr beginnt im Kanton Basel-Landschaft jeweils am 1. Juli und endet am 30. Juni des Folgejahres.


title_de: Kantonale Verwaltung gratuliert zum Lehrabschluss

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40 junge Berufsleute der kantonalen Verwaltung haben ihre Lehre oder ihr Berufspraktikum erfolgreich absolviert und das eidgenössische Fähigkeitszeugnis oder das eidgenössische Berufsattest erhalten. Alle Direktionen gratulieren den Absolventinnen und Absolventen und wünschen ihnen viel Erfolg auf ihrem weiteren Weg.

Neun Lernende haben im Rang abgeschlossen. Es sind dies:

Emily Baumgartner, Laborantin EFZ, Fachrichtung Chemie

Luca Brühlmann, Automobil-Mechatroniker EFZ

Alessio Dürr, Schreiner EFZ

Svenja Jörin, Kauffrau EFZ

Sahil Multani, Informatiker EFZ

Elias Rezzoug, Schreinerpraktiker EBA

Lara Schaad, Kauffrau EFZ

Emilija Velickovic, Büroassistentin EBA

Marco Weber, Fachmann Betriebsunterhalt EFZ

Die Berufsbildnerinnen und Berufsbildner freuen sich mit den jungen Berufsleuten und sind stolz auf die erfolgreichen Abschlüsse.

Die kantonale Verwaltung nutzt die Gelegenheit, um den Berufsbildenden, welche zu diesen erfreulichen Ergebnissen beigetragen haben, ein grosses Dankeschön auszusprechen. Sie investieren zusätzlich zu ihrer täglichen Arbeit viel Zeit und Energie in die Ausbildung der jungen Leute. Auch den Eltern gebührt ein Dankeschön für die Unterstützung und Begleitung während der Lehrjahre.

Ihre Ausbildung beim Kanton abgeschlossen und damit den Grundstein zum beruflichen Erfolg gelegt haben:

Automobil-Mechatroniker EFZ

Luca Brühlmann

Büroassistentin/Büroassistent EBA

Marvin Hughes, Delia Girard, Pamela Seiffert, Ersa Shala, Emilija Velickovic, Luana Waller

Chemie- und Pharmatechnologe EFZ

Sean Meier

Fachmann Betriebsunterhalt EFZ

Mischa Bucher, Marco Ensner, Levi Raimundo, Marco Weber

Forstwart EFZ

Noah Vanzetta

Geomatiker EFZ

Aaron Nola

Informatiker EFZ

Tim Förster, Sahil Multani, Philipp Steinemann, Felizian Strub, Yasin Uzakgider

Kauffrau/Kaufmann EFZ

Alessia Bloise, Danijela Djukic, Muskan Gafuhrzada, Livia Genasci, Martina Hablützel, Nadia Häner, Svenja Jörin, Colin Knus, Rocco La Banca, Eric Lapaire, Sumeja Odai, Elisa Puntel, Lara Schaad, Eylül Yildiz, Shelinne Zihlmann

Kaufmann/Kauffrau EFZ WMS

Manuela Beck, Lenny Berger, Mischa Zuberbühler

Laborantin EFZ

Emily Baumgartner

Schreiner EFZ

Alessio Dürr

Schreinerpraktiker EBA

Elias Rezzoug

Drei Absolventinnen des Lehrgangs «Büroassistentin EBA» haben sich entschieden, ihrer Ausbildung jene zur Kauffrau EFZ anzuschliessen. 17 Lehrabgängerinnen und Lehrabgänger machen ein Berufspraktikum oder haben eine Festanstellung in der kantonalen Verwaltung angenommen.


title_de: ÖREB-Kataster Basel-Landschaft ist aufgeschaltet

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Das Amt für Geoinformation hat den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) für die ersten 14 Baselbieter Gemeinden vor kurzem aufgeschaltet. Der ÖREB-Kataster bietet einen einfachen Zugang zu übersichtlich dargestellten und verbindlichen öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen, die auf einem bestimmten Grundstück lasten. Dies können zum Beispiel Nutzungszonen, Baulinien, Grundwasserschutzzonen, belastete Standorte oder statische Waldgrenzen sein. Der Kataster ist hier abrufbar.

In Ergänzung zum Grundbuch und der amtlichen Vermessung erhöht der ÖREB-Kataster die Rechtssicherheit dank weiterer verbindlicher Grundstücksinformationen. Zudem stellt er eine schnelle und kundenorientierte Behördenleistung (E-Government) dar. Davon profitieren sowohl die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, die verschiedenen Akteure des Immobilienmarktes wie auch die Behörden auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene.

Inhalt des Katasters
Der Kataster führt zurzeit 19 verschiedene öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen aus den Bereichen Raumplanung, Nationalstrassen, Eisenbahnen, Flughäfen, belastete Standorte, Grundwasserschutz, Lärm und Wald. Zu jeder öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkung werden die entsprechenden Geobasisdaten (Nutzungsplan), die Rechtsvorschriften (Regierungsratsbeschluss mit Zonenreglement) sowie die gesetzlichen Grundlagen verwaltet.

Dynamischer und statischer Katasterauszug
Alle im ÖREB-Kataster enthaltenen Informationen können je nach Bedarf in dynamischer Form als webbasierte Visualisierung oder als statischer Auszug im PDF-Format abgerufen werden. Dazu startet man den ÖREB-Client – eine eng mit GeoView BL verknüpfte separate Applikation - und wählt das gewünschte Grundstück aus.

Verfügbare Gemeinden
Zurzeit sind folgende 14 Gemeinden im ÖREB-Kataster verfügbar: Augst, Biel-Benken, Binningen, Birsfelden, Bottmingen, Frenkendorf, Giebenach, Nusshof, Oberwil, Oltingen, Rothenfluh, Tenniken, Thürnen, Wintersingen. Die Bereitstellung der übrigen 72 Gemeinden erfolgt in vier weiteren halbjährlichen Tranchen bis Ende 2019. Im ÖREB-Portal ist unter der Rubrik «Stand der Einführung» ersichtlich, wann die einzelnen Gemeinden im Kataster verfügbar sein werden.

Bundesauftrag
Der Bund verpflichtet die Kantone, den ÖREB-Kataster bis spätestens am 1. Januar 2020 einzuführen. Der Kanton Basel-Landschaft hat 2016 mit den konzeptionellen Arbeiten für den Aufbau des Katasters begonnen. Im Jahre 2017 wurden die kantonalen Rechtsgrundlagen geschaffen, die notwendigen Software-Komponenten beschafft und entwickelt sowie die Aufbereitung der Daten in Angriff genommen. Die Einführung des ÖREB-Katasters ist im Kanton Basel-Landschaft auf Kurs.


title_de: Rickenbach: Buusnerstrasse wegen Instandstellung gesperrt

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Von Montag, 16. September 2019 bis Freitag, 27. Oktober 2019 ist die Buusnerstrasse in Rickenbach im Bereich ab Verzweigung Wintersingerstrasse bis Tagungszentrum Waldegg wegen Instandstellungsarbeiten für den Verkehr komplett gesperrt.

Die Radrouten-/ Fussgängerverbindungen bleiben gewährleistet. Die Buslinie 100 (Gelterkinden - Rheinfelden) wird via Ormalingen / Hemmiken umgeleitet. Die entsprechenden Informationen der Postauto Schweiz AG sind an den Haltstellen und in den jeweiligen Postautos publiziert.

Weiterführende Informationen zu allen aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: H2 / H18, Betriebliche Unterhaltsarbeiten auf den Umfahrungsstrassen Aesch und Liestal

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                Bauwerkskontrollen im Abluftkamin, Revision Brandklappen, Reinigung der Entwässerungen im Chienbergtunnel

                Auf den Umfahrungsstrassen Aesch (H18) und Liestal (H2) müssen jährlich zweimal betriebliche Unterhaltsarbeiten ausgeführt werden. Damit die Arbeiten effizient und mit möglichst minimalen Verkehrsbehinderungen ausgeführt werden können, sind  Totalsperrungen während der Nacht nötig.

                Im Chienbergtunnel (H2) stehen betriebliche Unterhalts- Kontrollarbeiten an. Dafür muss der Tunnel total gesperrt werden.

 Welche Arbeiten werden ausgeführt?

 Umfahrungen Aesch und Liestal

                In den gesperrten Nächten werden die Fahrbahnen gereinigt, das Gras gemäht, Bauwerkskontrollen durchgeführt sowie kleinere Schäden repariert.

 Chienbergtunnel

                Erste Nachtsperrung:

                Die Brandfallklappen müssen einer Revision unterzogen werden. In derselben Nacht werden im Abluftkamin Bauwerkskontrollen durchgeführt.

                Zweite Nachtsperrung:

                Die Hebungszonen und die Entwässerungen werden gereinigt.

                Z
                 u welchen Zeiten sind die Abschnitte/Objekte gesperrt?

                Sperrung der Umfahrung Aesch:

                Mittwoch, 26. Oktober 2011 bis Donnerstag, 27. Oktober 2011 von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr

                Sperrung der Umfahrung Liestal:

                Mittwoch, 02. November 2011 bis Donnerstag, 03. November 2011 von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr

                Sperrung des Chienbergtunnel:

                Montag, 24. Oktober 2011 bis Dienstag, 25. Oktober 2011 von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr

                Montag, 31. Oktober 2011 bis Donnerstag, 03. November 2011 jeweils von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr (tagsüber ist der Tunnel normal befahrbar)

                Während den gesperrten Zeiten wird der Verkehr umgeleitet und entsprechend signalisiert

 Kontakt:

                NSNW AG, René Plattner, 061 975 45 45

 www.nsnw.ch


title_de: Auszeichnung guter Bauten 2013

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                Auszeichnung guter Bauten 2013 – Aufruf zur Eingabe von realisierten Bauten

 Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt führen dieses Jahr zum 5. Mal gemeinsam die AUSZEICHNUNG GUTER BAUTEN durch. Juriert werden Bauten der Jahre 2008–2013, die bis zum 5. Juli 2013 eingereicht werden können. Die Auszeichnungen und zwei öffentliche Ausstellungen in Basel und Liestal bekräftigen die Bedeutung der realisierten Werke und machen diese einer breiten Öffentlichkeit bekannt.

                Bauherrschaften, Architektinnen und Architekten sind eingeladen, sich mit zwischen 2008 und 2013 fertig gestellten Bauten in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft zur Prämierung im Verfahren AUSZEICHNUNG GUTER BAUTEN 2013 zu bewerben. Eine unabhängige Fachjury wird die eingereichten Bauten besichtigen und im September 2013 beurteilen. Der Jury gehören Architektinnen aus der Region Basel und Zürich an. Die Preisträgerinnen und Preisträger (Planer und Bauherrschaft) werden anlässlich der Eröffnung der öffentlichen Ausstellung im November 2013 durch Regierungsvertreter mit einer Urkunde und Auszeichnungsplakette geehrt. Die Ausstellung in beiden Kantonen, welche Fotos und Pläne der ausgezeichneten Bauten zeigt, schliesst das Verfahren ab, das von den Fachverbänden sia und BSA mitgetragen wird.

                Details zu den Ausstellungen in Basel und Liestal mit Vernissage und Medienkonferenz werden in der Tagespresse und in Fachzeitschriften publiziert. Wie in den Vorjahren wird eine Broschüre mit Abbildungen der ausgezeichneten Bauten erstellt. Weitere Informationen, auch zur Bewerbung unter:
                 www.auszeichnungguterbauten-bl-bs.ch

 Teilnahmebedingungen und Termine:

                Eingabe der Unterlagen: ab sofort bis 5. Juli 2013

                Jurierung der eingereichten Projekte: September 2013

                Ausstellung Liestal und Basel: November und Dezember 2013

                Zur Beurteilung zugelassen sind private oder öffentliche Hochbauten (Neu- und wesentliche Umbauten), Kleinbauten sowie technische Bauten, die in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft zwischen Juli 2008 und Juni 2013 fertig gestellt worden sind. Bewertet werden vollständige und termingerechte Eingaben. Sowohl Bauherrschaften als auch Architektinnen und Architekten können jeweils mehrere Objekte einreichen.

                Bau- und Umweltschutzdirektion Kanton Basel-Landschaft


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 Kanton Basel-Landschaft unterstützt einen "Schweizer Innovationspark Region Nordwestschweiz"

                Der Kanton Basel-Landschaft gewährt dem Verein Schweizer Innovationspark Region Nordwestschweiz in partnerschaftlicher Abstimmung mit dem Kanton Basel-Stadt für die Jahre 2014 bis 2015 einen finanziellen Beitrag in der Höhe von insgesamt 250`000 Franken (125`000 p.a.) an die Kosten der zweiten Phase des Projekts "Schweizer Innovationspark Region Nordwestschweiz". Die Auszahlung erfolgt zu Lasten des Wirtschaftsförderungsfonds.

                Die Region Basel als wertschöpfungsintensiver und innovationsstarker Wirtschaftsraum ist als Standort für einen Innovationspark prädestiniert. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft bündelt und koordiniert seine diesbezüglichen Aktivitäten bereits im Ende 2011 gegründeten Verein "Schweizer Innovationspark Nordwestschweiz - SIP NWCH". Träger des Vereins sind die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt sowie die Handelskammer beider Basel. Zusammen mit Wirtschaft und Wissenschaft (Uni/FH) beider Kantone, wollen die Regierungen partnerschaftlich einen Standort für den SIP in der Region errichten und verankern.

                Der Verein legte den Regierungen dafür im Juni 2013 eine Konzeptstudie vor, in welcher mögliche thematische Ausrichtungen und Organisationsformen erarbeitet und Standortvorschläge für den SIP NWCH unterbreitet worden sind. Die Vorbereitungsarbeiten im Hinblick auf das bevorstehende Akkreditierungsverfahren auf Bundesebene laufen auf Hochdruck. Die Arbeiten sind komplex und laufen unter engen zeitlichen Vorgaben. Das Ausschreibeverfahren für die Netzwerkstandorte beginnt bereits am 7. November 2013, letzter Eingabetermin ist im März 2014.

                Per Ende Oktober hat René Rhinow seinen Rücktritt als Vereinspräsident erklärt. Anlässlich der Vorstandssitzung vom 17. Oktober 2013 wurde Regierungsrat Thomas Weber als sein Nachfolger und Regierungsrat Christoph Brutschin (BS) als Vizepräsident gewählt. Gleichzeitig wurde André Moeri als Projektleiter im Mandatsverhältnis beauftragt.


title_de: H2: Unterhaltsarbeiten auf der Umfahrungsstrasse Liestal – Lausen

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 Vom Donnerstag, 21. Juni 2012, von 20.00 Uhr bis Freitag, 22. Juni 2012, 05.00 Uhr, ist die Umfahrungsstrasse Liestal auf der H2 wegen Unterhaltsarbeiten gesperrt. Es werden die Fahrbahnen gereinigt, Bauwerkskontrollen durchgeführt sowie kleinere Schäden an der Anlage repariert.

                Die Umleitung ist signalisiert. Damit die Arbeiten effizient und mit möglichst minimalen Verkehrsbehinderungen ausgeführt werden können, ist eine Nachtsperrung nötig.

 Für Rückfragen:

                Andreas Lüdi, NSNW AG, Tel. 061 975 45 45

                Sissach, 18. Juni 2012


title_de: Bericht zur Fluglärmbelastung 2015

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 Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Bericht der Fluglärmkommission über das Jahr 2015 an ihre jeweiligen Kantonsparlamente verabschiedet. Im Ausmass und in der Verteilung blieb der vom Betrieb des EuroAir-port verursachte Fluglärm weitgehend vergleichbar mit der Situation der Vorjahre. In den Gebieten südlich des Flughafens wurde eine Zunahme der Lärmbelastung in den Nachtstunden zwischen 22.00 und 24.00 Uhr registriert.

                Im Jahr 2015 hat sich das Passagieraufkommen am EuroAirport um ca. 8% auf total 7,1 Mio. erhöht (Vorjahr 6,52 Mio.). Das Frachtgeschäft hat bei einem Gesamtaufkommen von 101‘000 Tonnen gegenüber dem Vorjahr um 3% zugenommen. Diese Entwicklung hat zu einem Anstieg der Flugbewegungen (Starts und Landungen) um rund 5,4% auf total 94‘359 Flugbewegungen geführt (Vorjahr: 89‘472).

                Als Folge des grösseren Flugverkehrsaufkommens hat die Lärmbelastung in allen Gebieten rund um den EuroAirport im Jahr 2015 zugenommen. In den Nachtstunden sind die Fluglärmwerte im Süden des EuroAirport grösser geworden. Die in den Nachtstunden bevorzugte Ausrichtung der Pistennutzung nach Norden für Starts und Landungen ist aufgrund der vermehrten Flugbewegungen betrieblich schwieriger geworden. Die gesetzlichen Lärmgrenzwerte konnten aber an allen Messstationen in der Schweiz problemlos eingehalten werden, die Lärmgrenzwerte werden teilweise klar unterschritten.

                Die Lärmschutzbestimmungen des EuroAirport konnten auch im Berichtsjahr 2015 vollumfänglich eingehalten werden, was von den beiden Regierungen positiv vermerkt wird. Im Jahr 2015 wurden fünf sehr laute Flüge verzeichnet (davon keiner während der Nacht), während es im Vorjahr noch zehn solcher Flüge waren. In der Nacht, d.h. zwischen 22.00 und 06.00 Uhr, wurden insgesamt 4‘027 Lärmereignisse mit einem Maximalpegel über 70 dB (A) festgestellt, was klar über dem Vorjahreswert von 2‘776 liegt. Diese Zunahme ist kongruent zur generellen Verkehrszunahme in den Nachtstunden.

                Die Landungen aus Süden, welche nur bei einer Rückenwindkomponente aus Norden von über 5 Knoten oder bei speziellen Wettersituationen (Gewitterzellen im Norden des Flughafens) zur Anwendung gelangen, haben im Jahr 2015 einen Wert von 8,02% erreicht. Der gegenüber dem Vorjahreswert von 6,5% erhöhte Anteil an diesen ILS 33-Anflügen ist auf häufigere Nordwindlagen in den Monaten Februar bis Juli zurückzuführen. Die Vereinbarung zur Nutzung der ILS 33-Anflüge mit einer Quote von 10% konnte auch im Berichtsjahr 2015 problemlos eingehalten werden. Weil die Quote über 8% liegt, haben die Zivilluftfahrtbehörden von Frankreich und der Schweiz eine vertiefte Analyse der ILS 33-Nutzung vorgenommen und im Bericht vom April 2016 die Vereinbarungskonformität festgestellt.

                Die beiden Regierungen haben zur Kenntnis nehmen können, dass im Berichtsjahr der notwendige Erlass des französischen Verkehrsministers zur Umsetzung vom Verwaltungsrat beschlossene verschärfter Betriebsrestriktionen für laute Flugzeuge (erweitertes Start- und Landeverbot zwischen 22.00 und 06.00 Uhr für lärmige Flugzeuge und Verbot besonders lauter Flugzeuge an Sonn- und Feiertagen vor 09.00 und nach 22.00 Uhr) erfolgte und gleichzeitig verfügt wurde, dass für Starts zwischen 22.00 und 07.00 Uhr Richtung Süden die ganze verfügbare Pistenlänge ausgenutzt werden muss.

                >
                 Landratsvorlage

 Weitere Auskünfte

                 Dr. Claus Wepler, +41 (0)61 267 85 17, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt

                 Dr. Markus Stöcklin, +41 (0)61 552 53 96, Stv. Generalsekretär, Bau- und Umweltschutzdirektion Kanton Basel-Landschaft


title_de: Massnahmen gegen Hitzeinseln: Regierungsrat stärkt die Gemeinden

content_de:
Der Regierungsrat will den Gemeinden mehr Kompetenzen geben, um Massnahmen gegen die Entstehung von Hitzeinseln in verdichteten Siedlungsgebieten zu treffen. Aus diesem Grund hat er das öffentliche Vernehmlassungsverfahren für die Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) eröffnet.

Die Gemeinden sollen künftig mehr gegen die Entstehung von Hitzeinseln in Siedlungsgebieten unternehmen können als bisher. Der Regierungsrat will ihnen die Kompetenz einräumen, über das Nutzungsplanungsverfahren grösseren Einfluss auf die Umgebungsgestaltung von Bauten und Anlagen auszuüben. Aus diesem Grund hat er die Teilrevision des Raumplanungs- und Baugesetzes in die Vernehmlassung geschickt.

Im Sommer heizen sich dicht besiedelte Gebiete oft stark auf, versiegelte Böden begünstigen die Erwärmung zusätzlich. Um das zu vermeiden, sollen die Gemeinden in ihren Zonenreglementen künftig konkrete Bestimmungen festschreiben können, um das Klima vor Ort zu verbessern, die Qualität des Wohnumfelds zu erhöhen und um einen ökologischen Ausgleich für bebaute Flächen zu schaffen. Bei konkreten Bauvorhaben soll im Bewilligungsprozess von Anfang an ein entsprechender Nachweis – in der Regel ein Umgebungsgestaltungsplan – zur Genehmigung vorgelegt werden, der zeigt, dass die Vorgaben der Gemeinde umgesetzt werden.

Mit dieser Teilrevision wird den Anliegen der Motion: «Massnahmen zur Reduktion der lokalen Hitzeentwicklung in dicht besiedelten Ortschaften» Rechnung getragen. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis 30. September 2023.

Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Legionellen in Alters- und Pflegeheimen

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                Ein potentielles Gesundheitsrisiko

 Von September 2015 bis Februar 2016 wurden 29 Alters- und Pflegeheime im Kanton Basel-Landschaft durch das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen auf eine Belastung mit Legionellen-Keimen überprüft. Die flächendeckenden Messergebnisse belegen, dass Legionellen in diesen Institutionen ein potentielles Gesundheitsrisiko darstellen können.

                Im Rahmen einer freiwilligen Studie wurden die Warmwassersysteme von 29 Alters- und Pflegeheimen im Kanton Basel-Landschaft auf eine Belastung mit Legionellen-Keimen überprüft. Bakterien der Gattung Legionella können sich in Wassersystemen vermehren und über das Einatmen zerstäubter Wassertröpfchen zu einer Erkrankung besonders bei Personen mit geschwächter Immunabwehr führen. Hierzu zählen vor allem auch ältere Menschen. Die entsprechende Lungenentzündung wird Legionellose genannt.

                In 19 der 29 (66 Prozent) untersuchten Institutionen konnten Legionellen in den Warmwassersystemen nachgewiesen werden. Dabei variierten die vorgefundenen Höchstkonzentrationen an Legionellen an den Entnahmestellen beim Warmwasserboiler (respektive nah am Boiler) oder an den Entnahmestellen in den jeweilig höchstgelegensten Stockwerken zwischen 100 und 2.4 Millionen koloniebildenden Einheiten pro Liter (KBE/L). Der Median der vorgefundenen Höchstkonzentrationen lag bei 6‘000 KBE/L.

                Des Weiteren wurden Pflegewannen beprobt. In 15 der 29 (52 Prozent) untersuchten Heimen wurden Pflegewannen mit Verkeimungen im Bereich von 100 bis 2 Millionen KBE/L (Median: 10‘500 KBE/L) identifiziert.

                Der vom Bundesamt für Gesundheit BAG definierte Zielwert einer Legionellen-Verkeimung in Warmwassersystemen in diesen Institutionen liegt bei 1‘000 KBE/L. Obwohl der Zusammenhang zwischen dem Ausmass der Verkeimung und dem Erkrankungsrisiko unklar ist, wird das Risiko einer Legionellose bei einer Belastung des Warmwassersystems mit Legionellen um den Zielwert herum als gering eingestuft.

                Für die Umsetzung entsprechender Präventiv- oder Korrekturmassnahmen ist das jeweilige Alters- oder Pflegeheim zuständig. Die durchgeführten Korrekturmassnahmen in den Institutionen mit hohen Legionellenwerten wurden durch das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen überwacht und überprüft.


title_de: Bauvorhaben «La Colline» in Arlesheim – Baustopp aufgehoben

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In Zusammenhang mit dem Bauvorhaben «La Colline» in Arlesheim hat sich die «Initiative Natur- und Kulturraum Dornach-Arlesheim» seit Ende 2019 sowohl an sämtliche Rechtsmittelinstanzen als auch an den Baselbieter Regierungsrat gewandt (siehe Medienmitteilung vom 13. Oktober 2020). Anfang Oktober 2020 erhoben die Initianten, vertreten durch die Stiftung Helvetia Nostra, Beschwerde beim Bundesgericht gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 28. September 2020 und ersuchten um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Das Bundesgericht hat diesen Antrag nun abgewiesen.

Zuletzt verfügte das Bundesgericht auf Begehren der Beschwerdeführerin (Helvetia Nostra) einen provisorischen Baustopp bis zum Entscheid über das Gesuch um aufschiebende Wirkung. Mit Präsidialverfügung der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 5. November 2020 wurde nun das Gesuch von Helvetia Nostra um aufschiebende Wirkung der Beschwerde und um Anordnung vorsorglicher Massnahmen abgewiesen. Dies hat zur Folge, dass das Bauvorhaben «La Colline» auch während der Dauer des Beschwerdeverfahrens fortgesetzt werden kann.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft begrüsst den Entscheid des Bundesgerichts. Das rechtsstaatlich mehrfach legitimierte Bauvorhaben kann somit weitergeführt werden.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung:
– die von der Einwohnergemeindeversammlung Diegten am 20. Juni 2017 beschlossene Revision der Zonenvorschriften Landschaft und der Strassennetzplan Landschaft mit nachstehenden Ausnahmen, Sistierungen, Auflagen und Änderungen genehmigt. > Details
– die von der Einwohnergemeindeversammlung Frenkendorf am 4. Dezember 2018 beschlossene Mutation «alter Werkhof» zum Bau- und Strassenlinienplan «Ortskern» genehmigt.
– den von der Einwohnergemeindeversammlung Maisprach am 7. Dezember 2018 beschlossenen Waldbaulinienplan «Sonnenberghof» genehmigt.

Inkrafttreten des Gesetzes über die Abgeltung von Planungsmehrwerten

Der Regierungsrat hat das Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten gemäss landrätlichem Beschluss vom 29. September 2018 (Geschäft 2016-403) an der Volksabstimmung vom 10. Februar 2019 angenommen. Das Gesetz wird per 1. Mai 2019 in Kraft gesetzt. Damit kann vermieden werden, dass der Kanton Basel-Landschaft vom Bund mit einem Einzonungsverbot belegt wird.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Zudem hat der Regierungsrat bereits am 26. März 2019 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter: www.swisslos-fonds.bl.ch.

Landeskanzlei


title_de: «Breites Testen Baselland»: Wochenbulletin zu den aktuellen Zahlen

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Testen in Schulen

In der Woche vom 12. bis 16. April 2021 wurden insgesamt 2687 Pools ausgewertet (entspricht 2687 Schulklassen). Das sind 33’004 Einzelproben. 20 Pools waren positiv, davon betroffen waren 285 Personen, welche mittels Einzeltest in der Abklärungs- und Teststation Feldreben oder einer der Aussenstationen untersucht (Depooling) wurden. 13 Personen wurden beim Einzeltest positiv auf das Coronavirus getestet und mussten sich in Isolation begeben. Klassenquarantänen wurden keine ausgesprochen.

Die Positivitätsrate liegt bei den Schulen in der erwähnten Woche bei 0,4 Promille, d.h. pro tausend Tests wurden 0,4 Infektionen festgestellt.

Seit Beginn des Breiten Testens wird durchschnittlich in einem Fünftel der positiven Pools mehr als ein positiver Fall gefunden. In den restlichen Fällen handelt es sich um Einzelfälle.

Anlässlich des Depoolings konnten sich auch Angehörige und enge Kontakte testen lassen. Durchschnittlich wurde aus dem Umfeld eine weitere Person positiv getestet. Die positiven Fälle wurden wie üblich in Isolation geschickt.

Testen in Gesundheitsinstitutionen

Am Programm «Breites Testen Baselland» nehmen alle Spitäler im Kanton Basel-Landschaft (KSBL, Privatspitäler und das UKKB) teil. Ebenso aktuell 27 der insgesamt 34 Alters- und Pflegeheime (weitere vier APH’s kommen in den nächsten Tagen dazu). In der Woche vom 12. bis 16. April 2021 wurden 971 Pools ausgewertet, das entspricht 3716 Einzelproben. 3 Pools waren positiv, davon betroffen waren 12 Personen, welche mittels Einzeltests in der Abklärungs- und Teststation Feldreben oder einer der Aussenstationen untersucht (Depooling) wurden. 3 Personen wurden beim Einzeltest positiv auf das Coronavirus getestet und mussten sich in Isolation begeben. Damit liegt die Positivitätsrate bei den Gesundheitsinstitutionen bei 1,1 Promille, d.h. pro tausend Tests wurden 1,1 Infektionen festgestellt.

Testen in Unternehmen

In der Woche vom 12. April bis 16. April 2021 haben 120 Betriebe und KMU’s am Programm teilgenommen. Insgesamt wurden 494 Pools ausgewertet, das entspricht 3810 Einzelproben. 9 Pools waren positiv, davon betroffen waren 83 Personen, welche mittels Einzeltest in der Abklärungs- und Teststation Feldreben oder einer der Aussenstationen untersucht (Depooling) wurden. 6 Personen wurden beim Einzeltest positiv auf das Coronavirus getestet und mussten sich in Isolation begeben. Damit liegt die Positivitätsrate bei den teilnehmenden Unternehmen bei 1,6 Promille, d.h. pro tausend Tests wurden 1,6 Infektionen festgestellt.

Es ist der erhoffte Impact des repetitiven Testens, wenn trotz steigender Fallzahlen - und Lockerungen - die Inzidenz im repetitiv getesteten («überwachten») Kollektiv tief bleibt.

Weiterführende Informationen finden Sie im Internet auf http://www.bl.ch/massentest

Die aktuellen Zahlen zum Breiten Testen Baselland finden Sie hier.


title_de: Bundesgericht weist Beschwerde von Helvetia Nostra ab

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Das Bundesgericht hat eine Beschwerde im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben «La Colline» in Arlesheim abgewiesen. Die Stiftung Helvetia Nostra hatte gegen das Urteil des Kantonsgericht Basel-Landschaft Beschwerde erhoben, da dieses die Entscheidung des Regierungsrats schützte, die Quartierpläne «Uf der Höchi II» und «Schwinbach Süd» nicht unter Naturschutz zu stellen.

Mit seinem Urteil vom 16. August 2021, das heute schriftlich eröffnet wurde, weist das Bundesgericht die Beschwerde der Stiftung Helvetia Nostra gegen das Urteil des Kantonsgerichts vollumfänglich ab, soweit es darauf eintrat.

Beim Verfahren ging es im Grundsatz darum, ob der Regierungsrat zu Recht nicht auf ein Gesuch der Umweltorganisation eingetreten war, womit verlangt wurde, die Gebiete der Quartierpläne «Uf der Höchi II» und «Schwinbach Süd» in der Gemeinde Arlesheim unter Naturschutz zu stellen.

Das Bundesgericht erkannte in seinem Urteil, dass für diese beiden erst vor kurzem erlassenen Planungen kein Anlass bestand, sie zu überprüfen. Es begründete dies mit der im Planungsrecht geltenden Planbeständigkeit, mit der das Vertrauen in die Planung geschützt wird. Somit sei auch die Aufnahme der Gebiete in das Inventar der geschützten Naturobjekte, wie dies von Helvetia Nostra gefordert wurde, nicht möglich.

Im Weiteren stellte das Bundesgericht fest, dass bei den beiden Quartierplanungen weder ausserordentlich schwere inhaltliche Mängel noch beim Erlass schwerwiegende Verfahrensfehler vorliegen würden. Die Pläne sind deshalb nicht ungültig oder nichtig, wie das die Beschwerdeführerin behauptet hatte.


title_de: Wahl der Mitglieder der künftigen Verwaltungsräte von "Kantonsspital Baselland" und "Psychiatrie Baselland" - in eine Expertenkommission

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                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat die künftigen Mitglieder der Verwaltungsräte von "Kantonsspital Baselland" und "Psychiatrie Baselland" in eine Expertenkommission gewählt. Dieses Vorgehen ist notwendig, nachdem der Landrat die Vorlage zur Verselbständigung der Kantonsspitäler und der Kantonalen Psychiatrischen Dienste (
                 LRV 2011-223
                ) nicht mit dem notwendigen 4/5-Quorum verabschiedet hat, die notwendige Volksabstimmung erst am 11. März 2012 stattfindet und das neue Spitalgesetzes somit noch nicht in Kraft gesetzt werden kann.

                 Folgende Persönlichkeiten hat der Regierungsrat (in Personalunion) in die Expertenkommission "Kantonsspital Baselland" und in die Expertenkommission "Psychiatrie Baselland" gewählt:

                 –

                  Isabel Frey Kuttler, lic. rer. pol., Jahrgang 1968, wohnhaft in Muttenz

                 Vizepräsidentin und Delegierte des Verwaltungsrats der Ziegler Papier AG, Grellingen; u.a. Mitglied des Verwaltungsrats und Delegierte der Patria Genossenschaft, Basel.

                 –

                  Wilhelm Hansen, lic. rer. pol., Jahrgang 1953, wohnhaft in Basel

                 Inhaber der wirtschaftsberatung basel; u.a. Mitglied des Bankrats der Basellandschaftlichen Kantonalbank, Vizepräsident des Verwaltungsrats der Scobag Privatbank AG, Basel und Vizepräsident des Verwaltungsrats der Tareno AG , Basel.

                 –

                  Renato Marelli, Dr. med., Jahrgang 1948, wohnhaft in Biel-Benken

                 Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH; u.a. Präsident der Schweiz. Gesellschaft für Versicherungspsychiatrie und Vizepräsident der Swiss Insurance SIM, Interessengemeinschaft Versicherungsmedizin.

                 –

                  Alice Scherrer-Baumann, phil. I PHS, Jahrgang 1947, wohnhaft in Grub

                 Ehem. Regierungsrätin des Kantons Appenzell Ausserrhoden und ehem. Präsidentin der Schweizerischen Gesundheitsdirektorenkonferenz GDK;

                 u.a. Mitglied des Verwaltungsrats der Hirslanden Klinik am Rosenberg, Heiden AR und Mitglied des Verwaltungsrats der Concordia Kranken und Unfallversicherung, Luzern.

                 –

                  Dieter Völlmin, Dr. iur., Jahrgang 1956, wohnhaft in Lausen

                 Partner im Advokatur- und Notariatsbüro Lexpartners, Muttenz; u.a. Mitglied des Bankrats der Basellandschaftlichen Kantonalbank, Präsident der kant. Steuertaxationskommission und Mitglied der Aufsichtskommission Arxhof.

                 –

                  Werner Zimmerli, Prof. Dr. med., Jahrgang 1948, wohnhaft in Allschwil

                 Ordinarius für Innere Medizin an der Medizinischen Fakultät der Universität Basel und Chefarzt für Innere Medizin an der medizinischen Universitätsklinik in Liestal.

                 –

                  Peter Zwick, Jahrgang 1950, wohnhaft in Münchenstein

                 Regierungsrat und Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft.

                 Zum Präsidenten der beiden Expertenkommissionen hat der Regierungsrat
                  Dieter Völlmin
                 gewählt.

                 Weiter hat der Regierungsrat bestimmt, dass die gewählten Kommissionsmitglieder als Verwaltungsratsmitglieder der künftigen öffentlich-rechtlichen Anstalten "Kantonsspital Baselland" und "Psychiatrie Baselland" vorgesehen sind und sie ab Inkraftsetzung des neuen Spitalgesetzes für eine vierjährige Amtsperiode als gewählt gelten.

                  Auskünfte:

                 –

                 Peter Zwick, Direktionsvorsteher VGD, Tel. 061 552 56 03

                 –

                 Dieter Völlmin, Präsident der Expertenkommissionen "Kantonsspital Baselland" und "Psychiatrie Baselland", Tel. 061 467 90 00


title_de: Baselbiet testet Lärmradar

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In der Baselbieter Gemeinde Röschenz wird ab dem 18. Juli 2024 der Strassenlärm versuchshalber mittels eines sogenannten Lärmradars gemessen. Dabei wird getestet, ob und wie zu laute Fahrzeuge identifiziert und ins Visier genommen werden können. Der Kanton Basel-Landschaft unterstützt damit ein Pilotprojekt des Bundes. Der Bundesrat wurde beauftragt, ein Massnahmenpaket zu erarbeiten, damit übermässige Lärmemissionen im Strassenverkehr einfacher und stärker sanktioniert werden können.

Ab Donnerstag, 18. Juli 2024 wird zwischen Röschenz und dem Challpass die Lärmemission von Fahrzeugen gemessen. Der sogenannte Lärmradar befindet ausserorts im Geschwindigkeitsbereich von 80 Stundenkilometer. Die Messung zielt insbesondere auf getunte Autos und Motorräder ab. Der Lärmradar identifiziert Fahrzeuge, die vermeidbaren Lärm im Strassenverkehr verursachen. Mit dem Pilotprojekt soll die praktische Anwendung des Geräts getestet werden.

Da der Kanton Basel-Landschaft in seiner kantonalen Lärmstrategie ebenfalls Massnahmen an der Quelle priorisiert, unterstützt er das Projekt des Bundes: Im Baselbiet sollen zukünftig Lärmemissionen von getunten Fahrzeugen verstärkt kontrolliert und durch die Polizei sanktioniert werden können.

Der Bundesrat muss im Rahmen der eidgenössischen Motion «Wirksame Reduktion von übermässigem Motorenlärm» ein Massnahmenpaket erarbeiten, damit übermässige Lärmemissionen im Strassenverkehr einfacher und stärker sanktioniert werden können. Dabei soll er unter anderem auf Verordnungsstufe die Verwendung von illegalen Bauteilen oder Veränderungen an Fahrzeugen - beispielsweise durch zu laute Ersatz-Auspuffsysteme - besser sanktionieren oder einschränken können. Des Weiteren sollen auch Massnahmen zur Intensivierung der polizeilichen Kontrollen von Verkehrslärm geprüft werden. Der Bund soll darlegen, ob durch die Entwicklung und den Einsatz eines Lärmradars die Vollzugstätigkeit unterstützt werden kann.

Bevölkerung stört sich an getunten Fahrzeugen
Die ETH Zürich hat im Mai 2023 bis August 2023 zum Thema Lärm eine Online-Umfrage bei 7’353 Personen durchgeführt. Demnach sind getunte Autos die am meisten störende Lärmart. 87% der befragten Personen sind dafür, dass Menschen, die absichtlich Lärm produzieren (z.B. Auto-Poser), gebüsst werden sollten. Hierbei geht es in erster Linie um manipulierte Auspuffsysteme, die beispielsweise zu lautem Knallen oder Röhren führen können. Der Kanton Genf hat bei seinen Befragungen in einem ähnlichen Pilotprojekt eine unerwartete Erkenntnis gewonnen. Es gibt anscheinend keine Kluft in Bezug auf das Verkehrsmittel, da Autobesitzer mit einer Unterstützung von 83% fast genauso reagieren wie die Gesamtbevölkerung. Die Haltung zur Reduktion der Lärmbelästigung durch einige rücksichtslose Autofahrende scheint weitgehend einstimmig zu sein.

Das Lärmradar ist eine Möglichkeit, auf diese Herausforderung zu reagieren, indem gezielt auf gesundheitsschädigendes oder störendes Fahrverhalten eingewirkt werden kann.


title_de: Das Bruderholzspital braucht es auch in Zukunft

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 Mehrfach haben Parlament und Volk in den letzten Jahren bestätigt, dass es das Bruderholzspital für die Versorgung der Baselbieter Bevölkerung braucht. Falsch sind Behauptungen in Medien und auf Wahlpodien der letzten Wochen, wonach ein Neubau des Bruderholzspitals nicht bezahlbar und der Bedarf für dieses Spital nicht seriös abgeklärt worden sei.

                Das Projekt für den Neubau des Kantonsspitals Bruderholz stützt sich auf mehrere Beschlüsse von Regierung, Landrat und Volk in den letzten Jahren. Bereits im Strategiebericht der Regierung vom November 2003 wird das Bruderholzspital angesichts zunehmender Fallzahlen, einer hohen Auslastung und einer günstigen Kostenstruktur als unverzichtbar für die Baselbieter Spitalversorgung bezeichnet. Nicht in Frage kam schon damals ein Spitalverbund mit Basel-Stadt aufgrund nicht absehbarer Kostenfolgen. Der Landrat stimmte dieser Strategie im April 2004 mit grossem Mehr zu. Wenige Wochen später bestätigte das Baselbieter Stimmvolk diese Versorgungsstrategie, indem es die Spitalinitiative mit über 67 Prozent Nein-Stimmen ablehnte.

                In einem gemeinsamen Bericht vom September 2005 bekennen sich die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt zu einer weiterhin partnerschaftlichen Spitalversorgung, wobei die Kantonsspitäler beider Kantone weiter betrieben werden sollen. Beide Regierungen sagten, für die Versorgung des unteren Baselbiets sei ein Spital mit einer erweiterten Grundversorgung zwingend notwendig, was einem Bekenntnis für das Bruderholzspital gleichkommt. Der Landrat nahm den Bericht mit 77:0 Stimmen zur Kenntnis und hiess damit die Versorgungsstrategie der Regierung und des damaligen Gesundheitsdirektors Erich Straumann gut.

                In logischer Konsequenz dieser von Parlament und Volk legitimierten Versorgungsstrategie und nach vielen Diskussionen über Standorte und Bettenzahlen hiess das Parlament im November 2007 den Projektierungskredit für den Neubau des Bruderholzspitals am bisherigen Standort mit 67:9 Stimmen gut. Im Mai 2009 wurde das Projekt für Sanierung und Erweiterung des Bruderholzspitals sowie für das neue Kompetenzzentrum für Geriatrie und Rehabilitation beider Basel ausgewählt.

                Dass es das Bruderholzspital mit einer Auslastung von 90 Prozent auch in Zukunft braucht, bestätigt die gemeinsame Versorgungsplanung der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn vom Oktober 2010, die mit weiter steigenden Fallzahlen rechnet. So werden bis 2020 total 47'000 Patienten allein im Kanton Baselland prognostiziert. Für das Bruderholzspital weist der Bericht einen Marktanteil an allen öffentlichen und privaten Spitälern im Baselbiet von über 30 Prozent aus.

                Die mittlerweile vier Jahre alte Kostenschätzung rechnet für den Neubau des Bruderholzspitals mit Investitionen von 386 Millionen Franken. Für das Geriatriezentrum werden die Investitionskosten auf 265 Millionen Franken geschätzt, wobei diese Kosten von Baselland und Basel-Stadt geteilt werden. Die in Medien und an Wahlpodien immer wieder genannten 800 Millionen Franken vermitteln den falschen Eindruck, allein der Neubau des Bruderholzspitals koste soviel. Das ist falsch. Richtig ist, dass während der Detailprojektierung zahlreiche Wünsche die Kostenschätzung erhöht haben.

                Zudem wird erst im Herbst 2011 bekannt sein, wie hoch die Erträge durch die Fallpreispauschalen sein werden und damit der Anteil für Spitalinvestitionen. Darum lässt Gesundheitsdirektor Peter Zwick derzeit das Neubauprojekt für das Bruderholzspital von einer externen Firma überprüfen mit dem Ziel, dass das Spital so gebaut wird, dass es mit den Fallpreispauschalen finanziert werden kann. Dabei geht es nicht darum, ob das Bruderholzspital am bisherigen Standort gebaut wird. Es geht darum, wie der Kanton ein funktionelles Spitalgebäude auf dem Bruderholz bauen kann.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

 Auskünfte:

                 Thomas Lüthi, Informationsbeauftragter Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Telefon 079 782 45 98

                Liestal, 17. März 2011


title_de: Regierungsbulletin vom 2. Mai 2023

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Ersatzwahl Kommission Prämienverbilligung

Der Regierungsrat hat Daniela Marzari Baumgartner, Leiterin Abteilung Finanz- und Volkswirtschaft der Finanzverwaltung, für die laufende Amtsperiode 2022–2026 als Vorsitzende in die Kommission Prämienverbilligung gewählt.

Ersatzwahl Konsultativkommission Sozialhilfe

Der Regierungsrat hat Michael Schwyzer, Stadtrat in Laufen, für die laufende Amtsperiode bis 31. März 2026 in die Konsultativkommission Sozialhilfe gewählt. Er dankt dem austretenden Mitglied

Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die vom Einwohnerrat Binningen am 14. November 2022 beschlossene «Aufhebung der Friedhofbaulinie» genehmigt. Mit der Aufhebung der Friedhofbaulinie enthält der Baulinienplan Friedhofparzelle Nr. 1380 keine Festlegungen mehr. Insofern ist, in Übereinstimmung mit dem Planungsbericht der Gemeinde Binningen, gleichfalls der Baulinienplan Friedhofparzelle Nr. 1380 aufzuheben.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 25 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Projekt «Führungsgrundsätze BL»: Genehmigung Ergebnisse Initialisierungsphase, Freigabe Konzeptphase

Das Projekt «Führungsgrundsätze BL» stellt eine der Folgemassnahmen aus der Mitarbeitendenbefragung 2020 dar, welche der Regierungsrat Mitte 2022 in Auftrag gegeben hat. Dazu hat der Regierungsrat die Ergebnisse genehmigt und die Konzeptphase freigegeben.

Auswertungsergebnisse Mitarbeitenden-Gespräche 2021/2022

Der Regierungsrat hat den Auswertungsbericht zu den Ergebnissen der Mitarbeitendengespräche 2021/2022 (MAG) zur Kenntnis genommen. Für das unterrichtende Personal war es die zweite Durchführung von lohnrelevanten MAG, für das Verwaltungspersonal bereits die vierte.

Umzugskosten und erhöhte Mietkosten Verein Opferhilfe beider Basel

Der Regierungsrat hat für die Opferhilfe beider Basel (OHBB) für die Jahre 2022 bis 2025 zusätzliche Mittel für den Umbau, den Umzug und erhöhte Mietkosten von insgesamt 210'565 Franken bewilligt. Das Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten schreibt vor, dass die Kantone Beratungsstellen für Opfer von Gewalttaten vorzusehen haben. Die OHBB leistet seit Jahren fachlich anerkannte Arbeit.

Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2022 des Kantonsspitals Baselland

Der Regierungsrat hat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2022 des Kantonsspitals Baselland (KSBL) genehmigt und zur Kenntnisnahme dem Landrat zugestellt.
Landratsvorlage

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat am 25. April 2023 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt 296'000 Franken bewilligt. Details unter: Beiträge aus dem Swisslos-Fonds.


title_de: Seltisberg: Instandsetzung Bubendörferstrasse dauert an

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Die Kantonsstrasse im Bereich Ortsausgang Seltisberg bis zum Militär-Schiessplatz in Bubendorf bleibt wegen zusätzlichen Instandsetzungs- und Werkleitungsarbeiten für den Verkehr weiterhin komplett gesperrt.

Die abschliessenden Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis 31. Juli 2020.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Auslastung der kantonalen Fahrzeugflotte angemessen

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Der Regierungsrat hat entschieden, an der heutigen Bewirtschaftung der kantonalen Fahrzeugflotte festzuhalten. Auf eine flächendeckende Umstellung auf Mobility wird verzichtet. Bei erwiesenem Bedarf werden weitere Mobility-Karten zur Verfügung gestellt.

Die Fahrzeuge der Pool-Flotte können im Mittel zu Kosten von 0.63 Franken pro Kilometer betrieben werden, was günstiger ist als die Kosten von 0.69 Franken für die Fahrzeuge von Mobility. Zudem haben Abklärungen ergeben, dass die Pool-Fahrzeuge gut ausgelastet sind.

Die Partnerschaft und die Zusammenarbeit mit Mobility im jetzigen Rahmen haben sich bewährt. Fallweise wird künftig abgeklärt, ob eingemietete oder über Spesen abgerechnete Fahrten mit der Beschaffung von zusätzlichen Pool-Fahrzeugen bewältigt werden können.

Die kantonale Fahrzeugflotte besteht aus 321 Fahrzeugen. Der Fahrzeugbestand ist ausgelegt auf die Mobilitätsbedürfnisse der Dienststellen und deren Leistungsauftrag. Es handelt sich in der Regel um für die Einsatzwecke ausgerüstete Personenwagen, Lieferwagen und Lastwagen (Wischwagen, Spülwagen, Polizeifahrzeuge usw.). Die Fahrzeuge sind aufgrund ihrer Nutzung den einzelnen Direktionen und Dienststellen zugewiesen. Sieben Fahrzeuge der Pool-Flotte stehen allen Kantonsangestellten zur Verfügung.

Im Januar 2017 erteilte der Regierungsrat der Bau- und Umweltschutzdirektion den Auftrag zu prüfen, ob die Auslastung der Autoflotte hoch genug ist oder ob mit Mobility Einsparungen erreicht werden können.


title_de: Die Jahrestagung der EDK findet in Liestal statt

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                Der Kanton Basel-Landschaft heisst Erziehungsdirektorenkonferenz willkommen

 Am 25. und 26. Oktober 2012 findet in Liestal die Jahresversammlung der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) statt.

                Es ist Tradition, dass die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren ihre Jahresversammlung immer in einem anderen Kanton durchführt. In diesem Turnus war der Kanton Basel-Landschaft letztmals im Jahr 1985 Gastgeber unter Regierungsrat Paul Jenni, dem damaligen Vorsteher der Erziehungs- und Kulturdirektion.

                Die Versammlung vom 25. und 26. Oktober 2012 steht unter der Leitung von EDK-Präsidentin und Staatsrätin Isabelle Chassot (FR). Erwartet werden die Erziehungsdirektorinnen und

                -direktoren der 26 Kantone und der Vorsteher des Ressorts Bildung des Fürstentums Liechtenstein, Vertretungen des Bundes, Direktoren von Schweizerischen Bildungsinstitutionen und weitere Gäste. Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann, Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD) und Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) werden zeitweise an den Beratungen teilnehmen.

                Bildungsdirektor Urs Wüthrich-Pelloli hat namens des Gastgeberkantons in der Einladung seiner Freude Ausdruck darüber gegeben, dass der Kanton Basel-Landschaft Gastkanton sein darf und er freut sich auf interessante und fruchtbare Diskussionen und Begegnungen.

                Auf der Geschäftsliste der Jahresversammlung 2012 stehen u.a. Themen wie die Überprüfung der Erreichung der nationalen Bildungsziele (Konzept und Finanzierung einer Aufgabendatenbank), die Beteiligung an PISA 2015, die Förderung von Austauschaktivitäten zum Erlernen von Sprachen, die Änderung des Reglements über die Anerkennung der Lehrdiplome für Maturitätsschulen, die Anpassung der Berufsfachschultarife auf das Schuljahr 2014/2015 sowie diverse Wahlgeschäfte. Über die Ergebnisse der Jahresversammlung wird das Generalsekretariat der EDK zu einem späteren Zeitpunkt informieren.

                Neben dem geschäftlichen Teil werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch den Kanton Basel-Landschaft näher kennenlernen. Das Rahmenprogramm sieht einen Besuch im Museum BL respektive in der Römerstadt Augusta Raurica vor; der Abend im Hotel Bad Bubendorf wird durch ein Unterhaltungsprogramm von Christina Volk & Gina Günthard bereichert.

                Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion

                Liestal, 23. Oktober 2012


title_de: Risikomanagement im Straf- und Massnahmenvollzug: Fünfte Fachtagung auf dem Arxhof

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 Das Massnahmenzentrum Arxhof hat heute Freitag seine fünfte Fachtagung veranstaltet. Diesmal mit den Titel: "Risiko: jeder hat's, keiner will's. Risikomanagemanet im Straf- und Massnahmenvollzug.

                Nach einer Serie von Vorfällen und schweren Straftaten in den letzten Jahren im Zusammenhang mit dem Straf- und Massnahmenvollzug erachtet es das Massnahmenzentrum Arxhof als nötig, dass die Frage des Erfassens und des Umgangs mit Risiken nochmals hinterfragt wird. Obwohl die Schweiz im Vergleich zum übrigen Europa ein sehr gutes Strafvollzugssystem hat und die Rückfallquote eine der niedrigsten in Europa ist, wird das Risikomanagement laufend verbessert. Die Tagung diente dazu, Fachleuten Impulse zu geben , wie Risiken am wirkungsvollsten reduziert werden können.

                Cornelia Bessler, Leiterin der Fachstelle für Kinder-und Jugendforensik der Uni Zürich referierte zum Thema Psychopathologie junger Straftäter und den damit verbundenen Risiken. Anschliessend erläuterte Peter Ostermayer, der Therapeutische Leiter des Arxhof, wie der Arxhof Risikomanagement betreibt. Annemarie Pieper, emeritierte Professorin der Uni Basel, setzte sich phänomenologisch mit dem Risiko auseinander. Nick Lehner, Präsident der Konkordats-Fachkommission zur Beurteilung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern (KoFaKo) der Nordwest- und Innerschweiz, berichtete über die Arbeit und die Entwicklung der KoFaKo.

                Zum Schluss der Tagung wurden auf einem Podium die wichtigsten Fragen zum Thema Risiko diskutiert. Podiumsteilnehmende waren Cornelia Bessler, Kinder- und Jugendpsychiaterin, Angelika Förster, Kriminologin, Prof Ueli Mäder, Soziologe, und Marcel Riesen. Jugendstaatsanwalt des Kantons Zürich.

 Auskunft:

                Renato Rossi, Leiter Massnahmenzentrum Arxhof, Telefon 061 955 22 22 oder per E-Mail:
                 renato.rossi@bl.ch

                Niederdorf, 18. Juni 2010


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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 Bericht Verkehrsfluss

                Der Regierungsrat hat Kenntnis genommen vom aktuellsten Bericht über die getroffenen Massnahmen zwecks Verhinderung und Abbau von Verkehrsstaus. Der Bericht ist im Internet allgemein zugänglich.

                Das Strassengesetz verpflichtet die kantonalen Behörden, Verkehrsstaus zu verhindern oder  solche abzubauen, sowie über die getroffenen Massnahmen und den Sachstand halbjährlich zu berichten.

                Am 18. März 2008 hat der Regierungsrat beschlossen, dass die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) sowie die Sicherheitsdirektion (SID) den gesetzlichen Auftrag "für eine optimale Verkehrsstau-Bewältigung" im Rahmen ihrer Leistungsaufträge zu erfüllen haben. Die Staufachstelle wurde nicht mehr besetzt und die Task-Force Anti-Stau administrativ neu der BUD zugeordnet.

                Das Tiefbauamt hat in Zusammenarbeit mit der Polizei einen aktuellen Bericht verfasst. Der Bericht ist im Internet unter
                 www.tba.bl.ch
                (> Downloads TBA) eingestellt und allgemein zugänglich.

                 Weitere Auskünfte: Urs Bleile, Leiter Verkehrstechnik, Tiefbauamt, Tel. 061 552 54 56

 Mehrzweckhalle"Stutz" in Lausen

                Während der Erarbeitungsphase des neuen Bildungsgesetzes wurde durch die damalige Erziehungs- und Kulturdirektion im Jahre 1999 auch die Schaffung von neuen Sekundarschulstandorten geprüft und dabei die Gemeinde Lausen als ein möglicher neuer Standort ins Auge gefasst. Absicht war, den grossen Sekundarschulkreis Liestal zu entlasten.

                Zur gleichen Zeit plante die Gemeinde Lausen eine Mehrzweckhalle. Auf Grund des damaligen Planungstandes beabsichtigte die Erziehungs- und Kulturdirektion sich die Nutzungsrechte an einer Sporthalle für eine neue Sekundarschule Lausen zu sichern und signalisierte deshalb der Gemeinde ihr Interesse an mindestens zwei Normturnhallen.

                Die Gemeinde Lausen ging auf den Vorschlag ein und entschied sich, eine  kostensteigernden Projektänderung vorzunehmen. Geplant wurde eine dreifache Sporthalle in Normgrösse mit einer garantierten Nutzung von zwei Hallen durch die Sekundarschule.

                Mit einem Regierungsratsbeschluss vom 4. Januar 2000 wurde die Sachlage bestätigt. Zudem sollten die Baukosten für die zwei der Sekundarschule vorbehaltenen Hallen in den Anlagewert des Kantons übernommen werden.

                Als finanzielle Absicherung der Gemeinde kam man überein, dass der Kanton im Falle eines Verzichts auf einen Schulkreis Lausen, die Gemeinde mit einem Anteil von 2/3 der Mehrkosten entschädigt.

                Auf Grund des Kinderrückgangs und der Überprüfung der Sekundarschulstandorte, sieht der Regierungsrat heute von einer Neubildung eines weiteren Schulkreises ab und sieht sich nun veranlasst, seiner eingegangenen Verpflichtung aus dem Jahre 2000 nachzukommen: Er unterbreitet dem Landrat eine Vorlage, welche die Überweisung von CHF 766'666.- (2/3 der ausgewiesenen Mehrkosten von CHF 1.15 Mio.) an die Gemeinde Lausen vorsieht.

                 Auskünfte: Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Rheinstrasse 31, 4410 Liestal, 061 552 50 60 Sekretariat.

 Wahl der Verwaltungskommission und der Kontrollstelle der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute Adrian Ballmer, Liestal, Esther Freivogel-Zürcher, Ormalingen, Hans Fünfschilling, Binningen, Christian Pestalozzi, Oberwil, und Fredy Veit, Liestal, als Mitglieder des Verwaltungsrates der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung (BGV) für die Amtsperiode vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2012 gewählt. Christian Pestalozzi ist dabei als Nachfolger des altershalber ausscheidenden Ulrich Blaser neu in die Verwaltungskommission gewählt worden. Der Regierungsrat bedankt sich bei Ulrich Blaser für die jahrelange ausgezeichnete Mitarbeit in der Kommission und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute. Christian Pestalozzi ist seit 1. Juli 2008 Gemeinderat in Oberwil (Departement Jugend / Kultur / Umweltschutz). Er ist Mitinhaber und Geschäftsführer von Pestalozzi & Stäheli, Ingenieurbüro Umwelt Mobilität Verkehr in Basel.

                In die Kontrollstelle der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung sind die Bisherigen Andreas Herren, dipl. Wirtschaftsprüfer / Treuhänder, Therwil, André Martin-Wunderlin, eidgenössisch dipl. Buchhalter, Frenkendorf, und Andreas Zbinden, Betriebsökonom HWV und dipl. Treuhandexperte, Liestal, für die Amtsperiode vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2012 vom Regierungsrat wieder gewählt worden.

                Der Landrat hat bereits am 13. November 2008 folgende vier Verwaltungskommissionsmitglieder gewählt: Monica Gschwind, Hölstein, Matthias Herzog, Laufen, Max Ritter, Wenslingen und Werner Schweizer, Reigoldswil.

 Zwei neue Mitglieder im Stiftungsrat der Dr. Louis Glatt-Stiftung

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute Felix Imhof, Itingen (bisher), Urs von Arb, Ormalingen (bisher), Martin Leber, Sissach (bisher), Beat Walmer, Thürnen (neu), und Doris Schaffner, Anwil (neu), in den Stiftungsrat der Dr. Louis Glatt-Stiftung für die Amtsperiode vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2012 gewählt.

 Neues Mitglied der Kantonalen Fachkommission für Kunstdenkmäler

                Der Regierungsrat wählte Nina Mekacher per sofort für den Rest der laufenden Amtsperiode als Vetreterin der Gesellschaft für Schweizerische Kunstgeschichte (GSK) in die Kantonale Fachkommission für Kunstdenkmäler BL KFK.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                den vom Einwohnerrat Allschwil am 21. Mai 2008 beschlossenen Lärm-Empfindlichkeits-stufen-Plan;

                die vom Gemeinderat Pratteln am 26. Februar 2008 beschlossene Mutation Baulinien "Liestalerstrasse im Bereich Parzelle Nr. 2852" zum Bau- und Strassenlinienplan "Hauptstrasse, Teilstück Hohle Gasse - Liestalerstrasse".

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Kantonale Verwaltung plant digitale Zukunft

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Der Regierungsrat überweist die Vorlage „Digitale Verwaltung 2022“ an den Landrat. In Form einer Digitalisierungsstrategie mit Umsetzungsprogramm wird aufgezeigt, wie die kantonale Verwaltung die Chancen der Digitalisierung für die effiziente Erbringung von Verwaltungsleistungen und optimierte Angebote für die Bevölkerung sowie die Wirtschaft nutzen will. Das Programm läuft bis 2022 und benötigt Finanzmittel in der Höhe von 7,6 Mio. Franken.

Die kantonale Verwaltung kann sich dem Megatrend Digitalisierung nicht entziehen. Die Adressaten staatlicher Leistungen erwarten zunehmend, dass Verwaltungsgeschäfte einfach und zeitsparend über das Internet abgewickelt werden können. Die medienbruchfreie Bearbeitung der Geschäfte ermöglicht auch eine effizientere Leistungserbringung durch Verwaltungsmitarbeitende. Digitalisierung und Automation von Routinegeschäften ermöglichen den effektiveren Einsatz von knappen Ressourcen sowie eine Beschleunigung der Durchlaufzeiten.

Digitalisierungsstrategie und Umsetzungsprogramm 2018–2022
Die Digitalisierungsstrategie zeigt auf, wie sich die kantonale Verwaltung mittelfristig zu einer agilen Dienstleistungsorganisation entwickeln kann, die den Anforderungen des technologischen Wandels gerecht wird und mit künftigen Entwicklungen Schritt halten kann. Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und bei der Kommunikation mit der Bevölkerung, den Unternehmen und anderen Institutionen soll in Zukunft konsequent auf digitale Technologien und Verfahren gesetzt werden.

Das mehrjährige Umsetzungsprogramm sieht rund 40 Massnahmen in drei strategischen Stossrichtungen vor:
1. Grundlagen für die digitale Transformation schaffen,
2. Behördengeschäfte medienbruchfrei digital abwickeln sowie
3. Führungs- und Supportprozesse digitalisieren.

Zu den Massnahmen gehören beispielsweise die Schaffung der notwendigen gesetzlichen Grundlagen für die digitale Geschäftsabwicklung, der Ausbau der Online-Service-Plattform, die digitale Eingabe von Gesuchen, Anträgen und Meldungen in verschiedenen Aufgabenbereichen, die digitale Zustellung von Amtsdokumenten sowie die Verschlankung von internen Verwaltungsprozessen. Die Massnahmen sollen eine Breitenwirkung erzielen und einen raschen Nutzen generieren. Die Realisierung wird auf die laufenden Aktivitäten von E-Government Schweiz abgestimmt.

Kosten und Wirtschaftlichkeit
Das Umsetzungsprogramm ist mit einmaligen Ausgaben in der Höhe von 7,6 Mio. Franken verbunden. Diese Mittel werden für externe Projektleistungen, Software sowie die Finanzierung von drei zusätzlichen Stellen im neuen Kompetenzzentrum Digitale Transformation benötigt. Demgegenüber resultieren spürbare Effizienzgewinne in Form von schnelleren Durchlaufzeiten. Diese ermöglichen die Bewältigung eines steigenden Arbeitsvolumens und einen besseren Service public. Zudem werden Ausgabenreduktionen bei Porto-, Druck- und Archivkosten erwartet.

Megatrend Digitalisierung
Die fortschreitende Digitalisierung verändert Wirtschaft und Gesellschaft massiv. Ein grosser Teil der Bevölkerung ist täglich online und nutzt das Internet, um einzukaufen, sich zu informieren oder mit anderen zu kommunizieren. Digitale Plattformen bringen weltweit auf einfache Weise Konsumenten und Anbieter zusammen. Intelligente Geräte werden digital vernetzt und regeln selbstständig diverse Anwendungsbereiche. Prozesse werden mit Hilfe von Robotern und Systemen künstlicher Intelligenz automatisiert und rationalisiert. Der Zugang zu digitalen Angeboten erfolgt rund um die Uhr und unabhängig vom Standort mit mobilen Geräten.

Komplettierung der kantonalen Gesamtstrategie
Neben der Verwaltung beschäftigen sich auch die kantonalen Schulen intensiv mit den Herausforderungen einer zunehmenden Digitalisierung der Gesellschaft. Bereits im Jahr 2013 hat der Landrat einen Kredit zum Ausbau der digitalen Möglichkeiten an den Schulen beschlossen. Im Rahmen von Schulentwicklungsprojekten, welche sich am neuen Lehrplan «Medien & Informatik» orientieren, wird momentan im Rahmen des vorliegenden Auftrags intensiv am Ausbau der benötigen Infrastruktur und an der Einführung von pädagogischen Konzepten zum Einbezug von digitalen Lehr- und Lernmethoden in den täglichen Schulunterricht gearbeitet.

Mit der nun vorliegenden Strategie für den Verwaltungsbereich kann der Kanton Basel-Landschaft seine Gesamtstrategie komplettieren.

> Landratsvorlage
>  Zusammenfassung Digitalisierungsstrategie (PDF)


title_de: Alterstagung mit wichtigen Impulsen für die Alterspolitik

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 An der ersten Arbeitstagung Alter haben heute Mittwoch, 16. Oktober 2013, im Regierungsgebäude in Liestal an die hundert Interessierte teilgenommen. Thema der Tagung Alter war das Handlungsfeld acht des Altersleitbild „Information und Koordination mit den Gemeinden und Kanton“ mit seinen sechs Wirkungszielen.

                Regierungsrat Thomas Weber, der die Tagung eröffnet hatte, wies in seiner Einleitung darauf hin, dass die demographische Entwickung eine der grössten Herausforderungen für die Baselbieter Politik seien. Die Herausforderung sei in allen Bereichen wie Gesundheit, Betreuung, Pflege, Mobilität, Wohnen, (Freiwilligen-) Arbeit, Sicherheit oder auch Finanzen. Weber betonte auch die Wichtigkeit einer abgestimmten und koordinierte Senioren- und Alterspolitik zwischen Kanton, Gemeinden, Leistungserbringern und Senioren- und Altersorganisationen.

                Reto Wiesli, Co-Geschäftsführer eines Büros für Politikanalysen- und beratung, zeigte in einem Referat auf, wo der Kanton Basel-Landschaft in der Alterspolitik im Vergleich mit der Restschweiz steht. Laut Wiesli gehört Basel-Landschaft im Kantonsvergleich bei den strategischen Grundlagen aktuell zu den Vorreiterkantonen. Positiv bewertet er, dass vielerorts solche strategische Grundlagen erarbeitet wurden. Die Alterspolitik gibt es aber nicht.

 Digitaler Graben

                Nach einer Fragerunde moderiert durch den Kommunikationsberater Iwan Rickenbacher, der auch schon zwei Veranstaltungen zur Erarbeitung des Leitbild begleitet hat, präsentierte Hans-Rudolf Schelling, Geschäftsführer des Gerontologischen Instituts in Zürich, die Ergebnisse einer Studie zur Internetnutzung von Seniorinnen und Senioren. Aussagen der Studie "Internetnutzung im Alter" sind zum Beispiel, dass der digitale Graben den Zugang für gewisse Personenkreise erschwert und dass das Internet nicht hinreichend altersgerecht ist. Die Nutzung des Internets ist in der Schweiz im europäischen Vergleich sehr hoch.

                Nach einer fundierten Einführung in das Thema „Information und Koordination in Gemeinden und Kanton“ wurden in vier Workshops durch die Teilnehmenden verschiedene Themenbereiche bearbeitet. Zum Beispiel das Wirkungsziel „Internet vs. Print: Wie erreiche ich Seniorinnen und Senioren?“ oder das Wirkungsziel „Aufbau und Führen einer Anlauf- und Koordinationsstelle für Altersfragen in der Gemeinde und Region“.

 Vorschläge werden priorisiert

                Die Vorschläge zur Erreichung der Wirkungsziele aus den Workshops wurden am Ende der Tagung zusammengefasst, priorisiert und an den Runden Tisch für Altersfragen weitergeleitet. Dieser soll die Vorschläge weiterbearbeiten. Der Runde Tisch für Altersfragen wird unter der Federführung von Regierungsrat Thomas Weber noch dieses Jahr ein weiteres Mal tagen.

                An der ersten Arbeitstagung Alter haben Gemeindevertreter, Landrätinnen und Landräte sowie Leistungserbringer im Seniorenbereich teilgenommen. Organisiert wurde die Tagung von der Abteilung Alter und Gesundheit der Volkwirtschafts- und Gesundheitsdirektion. Ein Bericht über die Tagung und verschiedene weitere Informationen werden demnächst auf der Webseite www.altersfragen.bl.ch aufgeschaltet.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

                Liestal, 16. Oktober 2013

                    Blick auf das Plenum.

                    Moderator Iwan Rickenbacher fasst die Erkenntnisse der Tagung zusammen.


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 Richtigstellung zum bz-Artikel von heute 17. Juli 2015 betreffend Landratsentscheid über die Verlegung der Kantonsstrasse ins Tal zwischen Münchenstein und Arlesheim.

                Gemäss Artikel in der bz soll in ELBA (Entwicklungsplanung Leimental – Birseck – Allschwil) die Talstrasse nur in der Stossrichtung „Umbau“ enthalten sein.

                Die Verlegung der Kantonsstasse ins Tal ist Bestandteil der Variante „Ausbau“.

                Der Landrat hat am 4. Juni 2015 eine modifizierte Vorlage zu ELBA beschlossen. Darin wurde der Variante „Ausbau“ zugestimmt, wobei die Verlegung der Talstrasse in den Beschluss aufgenommen wurde.

                >
                 Medieninformation

                >
                 Bericht der Bau- und Planungskommission

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


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                Junior Job Service: Die Baselbieter Lehrstellendrehscheibe für Jugendliche und Betriebe

 Vom 8. April bis 12. Juli 2013 bietet die Jugendberatungsstelle ‚wie weiter?’ in Birsfelden des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung erneut die Lehrstellenvermittlung Junior Job Service an.

                Schülerinnen und Schüler der 9. und 10. Klasse, die noch auf der Suche nach einer Lehrstelle sind und die im Kanton Baselland wohnen, können sich an den Junior Job Service wenden. In der kostenlosen Beratung werden die Bewerbungsunterlagen angeschaut, der bisherige Bewerbungsverlauf ausgewertet und mögliche Alternativen der Berufswahl geprüft. Anmeldungen für ein Gespräch werden telefonisch oder per E-Mail entgegen genommen. Jeden Mittwoch von 14 bis 16 Uhr findet eine offene Fragestunde ohne Voranmeldung statt.

                Der Junior Job Service richtet sich auch an Lehrbetriebe!

                Firmenverantwortliche, die ihre Lehrstelle noch nicht besetzen konnten und jungen Menschen eine Ausbildung ermöglichen wollen, können sich gerne mit dem Verantwortlichen des Junior Job Service in Verbindung setzen.

 Junior Job Service

                Marc Stadelmann

                Jugendberatungsstelle „wie weiter?“

                Hauptstrasse 28

                4127 Birsfelden

                Tel.: 061 552 79 76, Di, Mi, Do

                E-Mail:
                 juniorjobservice@bl.ch

 www.wieweiter.bl.ch

                Link:

 www.baselland.ch/JuniorJobService.316673.0.html

                Liestal, April 2013