title_de: Regierungsbulletin vom 16. Dezember 2025

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Erwahrung der kantonalen Volksabstimmungen vom 30. November 2025

Der Regierungsrat erwahrt das Ergebnis der kantonalen Volksabstimmungen vom 30. November 2025. Abgestimmt wurde über eine Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes betreffend Erhöhung des Vermögensverzehrs und über die Verlegung der Naubrücke in Laufen.

Konzession für eine Grundwassernutzung zu Heiz- und Kühlzwecken Schulanlage Friedhofweg in Zwingen

Der Regierungsrat erteilt der Einwohnergemeinde Zwingen die Konzession zur Förderung von Grundwasser zur Beheizung und Kühlung von Gebäuden in einem Nahwärmeverbund. Der Verbund umfasst die bestehende Primar- und Sekundarschule, die geplante Erweiterung der Primarschule und die Genossenschaft Gemeindesiedlung Zwingen.

Änderung der Verordnung zum Polizeigesetz

Der Gemeinde Wittinsburg wird die Kompetenz zur Ahndung von Übertretungen im Ordnungsbussenverfahren im Bereich des ruhenden Verkehrs erteilt (§ 7 Abs. 1 Bst. a Polizeigesetz).

Sicherung der gesetzmässigen Führung der Primarschule Zwingen

Nach dem gleichzeitigen Rücktritt von sechs der sieben Mitglieder des Schulrats der Primarstufe Zwingen per 31. Dezember 2025 ist das Gremium ab Jahresbeginn 2026 nicht mehr beschlussfähig. Um die kontinuierliche Führung der Schule zu gewährleisten, setzt der Regierungsrat ab 1. Januar 2026 zwei kantonal bevollmächtigte Personen ein. Diese übernehmen die Aufgaben des Schulrats bis zur Erwahrung der neu gewählten Mitglieder, spätestens jedoch bis zum 30. April 2026. Damit bleibt die Handlungsfähigkeit der Primarschule Zwingen gesichert, während die Gemeinde die Ersatzwahlen unverzüglich vorbereitet und durchführt.

Wahl des zukünftigen Direktionsvorstehers der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion in den Universitätsrat der Universität Basel

Der Bildungsdirektor des Kantons Basel-Landschaft nimmt von Amtes wegen Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel. Nach dem Rücktritt der bisherigen Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Monica Gschwind, wurde ihr Nachfolger, Markus Eigenmann, als neues Mitglied in den Universitätsrat der Universität Basel gewählt.

Ersatzwahl Verwaltungsrat UKBB

Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben Charlotte Werthemann und Alison Somerville in den Verwaltungsrat des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) gewählt. Sie treten per 1. Januar 2026 die Nachfolge von Caroline Cron und Roland Laager an, die per Ende 2025 zurückgetreten sind.

Wahl neuer Mitglieder in die Schulgesundheitskommission

Der Regierungsrat hat Juliana Fraga (Schulleitung Primarschule Lampenberg) und Evelyne Widmer (Schulrat Primarschule Frenkendorf) als neue Mitglieder in die Schulgesundheitskommission gewählt.

Delegation von Thomas Mahrer in den Verwaltungsrat der Basler Verkehrsbetriebe (BVB)

Thomas Mahrer wurde vom Regierungsrat für vier Jahre als Vertreter des Kantons Basel-Landschaft für die Amtsperiode 2026 bis 2029 in den Verwaltungsrat der BVB delegiert. Er übt das Mandat seit Mitte 2024 aus.

Lohntabelle 2026

Das Verwaltungspersonal erhält mit Beschluss Nr. 1462 vom 27. November 2025 des Landrats einen Teuerungsausgleich von 0,3 Prozent für das Jahr 2026. Mit Beschluss Nr. 1481 vom 10. Dezember 2025 gewährte er zudem eine Lohnanpassung von 0,66 Prozent. Die Lohntabelle 2026 im Anhang II des Personaldekrets wurde entsprechend angepasst und tritt per 1. Januar 2026 in Kraft.

Anpassung der Vereinbarung über das Immobilienwesen der Universität Basel

Die seit 2022 geltende Immobilienvereinbarung der Trägerkantone der Universität Basel wurde auf Basis der Erkenntnisse aus der Überführung der bestehenden Mietverhältnisse in das neue Mietmodell angepasst. Des Weiteren erfolgten begriffliche Präzisierungen und Bereinigungen.

Ausgabenbewilligung für eine Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Lehrbetriebe beider Basel

Der Regierungsrat erneuert die Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Lehrbetriebe beider Basel (LBB). Das Angebot der LBB unterstützt Jugendliche mit sozialen Beeinträchtigungen, eine Berufslehre in den Bereichen Gärtnerei, Schreinerei und Mechanik zu absolvieren. Für die Periode 2026–2027 wird eine Ausgabe von 1,67 Millionen Franken bewilligt.

Änderung der Tarife per 1. Januar 2026 für Pflegeleistungen von Inhouse Spitex-Organisationen und von pflegenden Angehörigen in Spitex Organisationen

Nach der Auswertung der Eingaben aus der konferenziellen Anhörung der Gemeinden und der Rückmeldungen aus den Anhörungsverfahren bei Betroffenen und Verbänden hat der Regierungsrat die Pflegekosten für Spitex-Organisationen (SPO), die pflegende Angehörige anstellen, und für Inhouse-SPO neu festgelegt. Zudem hat der Regierungsrat die Finanzierung an die Erfüllung von Qualitätskriterien geknüpft.

Änderung der Verordnung über die Gebühren des kantonalen Laboratoriums

Mit der vorliegenden Revision der Verordnung über die Gebühren des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen im Bereich Labor und Inspektorate (Gebührenverordnung Labor und Inspektorate) wird einerseits die kostendeckende Verrechnung der Wasseruntersuchungen und andererseits die Verrechnung von Gebühren im Rahmen des Vollzugs des Tabakproduktegesetzes, des Gesetzes über nichtionisierende Strahlung und Schall ermöglicht.

Aktualisierung der Pflegeheimliste per 1. Januar 2026

Der Regierungsrat hat die neue Pflegeheimliste des Kantons Basel-Landschaft per 1. Januar 2026 beschlossen. Sie enthält die namentliche Aufführung der Alters- und Pflegeheime, die mit einer Versorgungsregion oder einer Gemeinde eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen haben, sowie den Bestand der Betten. Die Pflegeheimliste wird auf der Webseite des Amts für Gesundheit aufgeschaltet und im Amtsblatt publiziert.

Änderung der Altersbetreuungs- und Pflegeverordnung (APV)

Der Kanton Basel-Landschaft zieht das Monitoring der Kosten- und Leistungsdaten der Pflegeheime zuhanden der Versorgungsregionen jeweils vom Spätherbst auf den Frühsommer vor. Damit wird gewährleistet, dass den Vertragspartnern rechtzeitig für die Tarifverhandlungen im stationären Pflegebereich amtlich geprüfte Daten vorliegen. Die entsprechende Anpassung der geltenden APV ist sowohl durch die Gemeinden, die Versorgungsregionen, die Pflegeheime sowie die Verbände im Grundsatz begrüsst worden.

Änderung der Verordnung über die Gebühren im Ausländerrecht

Der Regierungsrat hat nach 22 Jahren erstmalig Gebührenanpassungen beim Vollzug des eidgenössischen Ausländerrechts beschlossen. Die neuen Gebührensätze wurden so gewählt, dass die Unterdeckung neu maximal vier Prozent beträgt und somit der Zielgrösse gemäss Finanzhaushaltsgesetz entspricht.

Änderung der Verordnung über den Vollzug des eidgenössischen Arbeitsgesetzes

Der Regierungsrat hat nach 20 Jahren erstmalig Gebührenanpassungen beim Vollzug des eidgenössischen Arbeitsgesetzes beschlossen. Die neuen Gebührensätze orientieren sich an den Zielvorgaben des Finanzhaushaltsrechts und sehen eine Unterdeckung zwischen drei und fünf Prozent vor.

Ausgabenbewilligung für den Lifecycle Ersatz des AIB-Netzwerkes

Der Regierungsrat bewilligt die gebundene einmalige Ausgabe von 342'000 Franken für den Ersatz des IT/OT-Netzwerks des Amts für Industrielle Betriebe (AIB).

Änderung der Verordnung zum Verwaltungsverfahrensgesetz betreffend Verzicht auf die Delegation von Entscheidkompetenzen im Beschwerdeverfahren

Der Regierungsrat hat seine Entscheidkompetenz für bestimmte Sachgebiete (z.B. Sozialzulagenverfügungen des Personalamts, Glücks- und Unterhaltungsspiele, Verfügungen gegen die Ablehnung von Bausparprämien) an einzelne Direktionen delegiert. Künftig soll auf diese Delegation verzichtet werden und die Zuständigkeit wieder – wie bei Beschwerden gegen Verfügungen kantonaler Ämter und ihrer Dienststellen üblich – beim Regierungsrat liegen. Damit wird eine Vereinheitlichung von vergleichbaren rechtlichen Konstellationen erreicht.

Änderung der Dienstordnung der Sicherheitsdirektion

Mit der Änderung der Dienstordnung der Sicherheitsdirektion wird die neue Namensgebung innerhalb der Zivilrechtsverwaltung auf Verordnungsebene umgesetzt.

Zwei Gebiete neu im Inventar der geschützten Naturobjekte

Der Regierungsrat hat das Gebiet «Dürstel» neu in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen. Das «Dürstel» ist eine von vier Magerwiesen und -weiden in Langenbruck, die vom Bundesinventar der Trockenwiesen und -weiden von nationaler Bedeutung erfasst worden sind. Ziel ist die langfristige Erhaltung und Förderung der wertvollen Lebensräume mit ihrer Vielfalt an seltenen, geschützten sowie gefährdeten Tier- und Pflanzenarten.

Zudem hat der Regierungsrat das Gebiet «Rehhagweid-Lauchweid», Langenbruck und Eptingen neu als Objekt von nationaler Bedeutung in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen. Die «Rehhagweid-Lauchweid» ist eine von vier Magerwiesen und -weiden in Langenbruck, die vom Bundesinventar der Trockenwiesen und -weiden von nationaler Bedeutung erfasst worden sind (Objekt Nr. 30). Ziel ist die langfristige Erhaltung und Förderung der wertvollen Lebensräume mit ihrer Vielfalt an seltenen, geschützten sowie gefährdeten Tier- und Pflanzenarten.

Inländische Entwicklungszusammenarbeit 2025

Im Rahmen der inländischen Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2025 hat der Regierungsrat Beiträge im Gesamtumfang von 400'000 Franken an ein Projekt im Bereich der Behebung von Unwetterschäden im Bündner Südtal Misox, an ein Hochwasserschutz- und Revitalisierungsprojekt im Kanton Jura sowie zwei Bergwaldprojekte mit freiwilligen Arbeitseinsätzen in den Kantonen Bern und Graubünden aus dem Swisslos-Fonds bewilligt.

Beitrag aus dem Swisslos Sportfonds

Der Regierungsrat hat die Jahresbeiträge aus dem Swisslos Sportfonds an die IG Sport Baselland befristet erhöht und für die Jahre 2026 bis 2029 festgelegt. Der Beitrag reduziert sich jährlich, von 135'000 Franken im Jahr 2026 auf 105'000 Franken im Jahr 2029. Damit wird der Betrieb eines Online-Sportportals, das durch die IG Sport Baselland sichergestellt wird, substantiell mitfinanziert. An die Initiierung des Online-Sportportals stellt der Regierungsrat maximal 25'000 Franken aus dem Swisslos Sportfonds zur Verfügung. Das Online-Sportportal wird die Arbeit der Sportorganisationen, die grossmehrheitlich in Freiwilligenarbeit verrichtet wird, stärken. Durch die Erhöhung der Sichtbarkeit der Leistungen und Angebote der Sportverbände und Sportvereine wird diese neue Kommunikationsplattform, die die Informationsbedürfnisse im regionalen Sport abdecken wird, vor allem für den Breitensport im Kanton Basel-Landschaft einen Mehrwert generieren.

Theater Augusta Raurica: Finanzieller Rahmen für die Spielzeiten 2026–2029

Der Regierungsrat bewilligt für die Bespielung des römischen Theaters in Augusta Raurica in den Jahren 2026 bis 2029 einen Beitrag in der Höhe von jährlich 600'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in Höhe von 224'000 Franken bewilligt. Details unter Swisslos-Fonds.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

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Per heute Donnerstag, 3. Februar 2022, Stand 15 Uhr, wurden im Kanton Basel-Landschaft seit Beginn der Pandemie Ende Februar 2020 total 67'828 positiv getestete Personen registriert. In der vergangenen Woche wurden 56’407 PCR-Tests (inkl. Antigen-Schnelltests) durchgeführt, von diesen waren 15,6 Prozent (Vorwoche 24,2 Prozent) positiv. Insgesamt wurden bisher 529'403 Impfungen ausgeführt.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 1'323 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 7'420 Fällen. Zurzeit befinden sich 4'546 positiv getestete Personen in Isolation, das sind 398 Personen mehr als vor einer Woche. Nach den gestrigen Beschlüssen des Bundesrats entfällt die Quarantäne ab sofort.

Insgesamt wurden bisher im Kanton Basel-Landschaft 529'403 Impfungen verabreicht (plus 6'836 in 7 Tagen), davon 127’509 Auffrischimpfungen.

 Zurzeit befinden sich 50 Personen mit Covid-19 in einem Baselbieter Spital (4 Intensivstation, 46 Normalstation). Vor einer Woche waren es noch 43 Personen (3 Intensivstation, 40 Normalstation). Insgesamt beträgt das Total der Todesfälle 269 Verstorbene (plus 2 in 7 Tagen). Die Anzahl positiver Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 5'137,7 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Aktuell sind gegenüber der Vorwoche 43 positive Fälle bei Bewohnerinnen oder Bewohnern und 131 bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei Spitexorganisationen (Klientinnen und Klienten sowie Mitarbeitende) gibt es 51 zusätzliche positive Fälle gegenüber der Vorwoche.

Kontrollen
Von 21. bis 30. Januar 2022 wurden durch die kantonalen Behörden 184 Restaurationsbetriebe (inklusive Bars/Clubs) geprüft. Lediglich zwei leichte Beanstandungen (Hilfestellungen zum Schutzkonzept) wurden festgehalten – also wurden keine Bussen oder Verzeigungen ausgesprochen. Das KIGA hat im Januar 2022 insgesamt 90 Schutzkonzeptkontrollen Covid-19 in Gastrobetrieben durchgeführt.

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title_de: Verpflichtungskredit Biodiversität und Landschaftsqualität

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 Verpflichtungskredit wird weitergeführt:

                 Biodiv

 ersität u

 nd Landschaftsqualität im Landwirtschaftsgebiet

 Der  Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Weiterführung des  Verpflichtungskredits zum Programm «Biodiversität und  Landschaftsqualität im Landwirtschaftsgebiet» 2014 bis 2017  verabschiedet. Er betrachtet den Schutz der heimischen Tier- und  Pflanzenwelt als unverzichtbaren Bestandteil der kantonalen Politik der  Nachhaltigkeit.

                Das kantonale Programm «Biodiversität und  Landschaftsqualität im Landwirtschaftsgebiet» (bisher «ökologischer  Ausgleich») hat zum Ziel, die einheimischen Tier- und Pflanzenarten des  Landwirtschaftsgebiets zu erhalten und zu fördern. Zu diesem Zweck  werden ökologisch wertvolle Landwirtschaftsflächen mit  Bewirtschaftungsverträgen als «Biodiversitätsförderflächen» (bisher  «ökologische Ausgleichsflächen») geschützt und gepflegt. Das Programm  besteht seit 25 Jahren. Für die Realisierung bewilligte der Landrat  jeweils mehrjährige Verpflichtungskredite.

                Mit der neuen  Agrarpolitik 2014 bis 2017 ändert das Direktzahlungssystem grundlegend.  So werden neue Beitragskategorien, eine neue Qualitätsstufe für Biotope  von nationaler Bedeutung und Pufferzonen bei nationalen Objekten  eingeführt. Die Vertragsdauer wird auf acht Jahre verlängert (bisher  sechs) und die Kostenbeteiligung des Bundes erhöht. So übernimmt der  Bund ab dem Jahr 2014 die Ökoqualitätsbeiträge vollständig (bisher 80%)  und die Vernetzungsbeiträge zu 90% (bisher 80%). Bei den neu  eingeführten Landschaftsqualitätsbeiträgen beläuft sich der Bundesanteil  ebenfalls auf 90%.

                Für die Programm-Periode 2014 bis 2017 wird  ein Bruttokredit von insgesamt 38 Mio. Franken beantragt. An diesen  Kosten beteiligt sich der Bund voraussichtlich mit einem Gesamtbetrag  von 33 Mio. Franken. Die verbleibenden Nettokosten zulasten des Kantons  betragen somit 5 Mio. Franken unter der Voraussetzung, dass der Bund die  Beitragssätze nicht verändert.

                Die bisherigen personellen  Ressourcen von insgesamt 230 Stellenprozenten werden zukünftig nicht  mehr ausreichen, um die zusätzliche Mehrbelastung bewältigen zu können.  Deshalb werden für den weiteren Vollzug des ökologischen Ausgleichs per  1. Januar 2014 zusätzlich 100 Stellenprozente als befristete  Projektstelle bewilligt.


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Landratsvorlagen

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2024/224: «Weniger Frust – mehr Resilienz»

Der Regierungsrat anerkennt, dass die Resilienzförderung für sämtliche Schulbeteiligte eine dauerhafte und zentrale Aufgabe darstellt. In seiner Antwort legt er detailliert dar, dass Resilienz an den Schulen des Kantons Basel-Landschaft auf verschiedenen Ebenen gefördert wird, wobei sowohl neueste wissenschaftliche Erkenntnisse als auch künftige Herausforderungen gebührend berücksichtigt werden.

Bericht zum Postulat 2024/629: «PH verbessern: Praktikadauer an der PH FHNW»

In den Studienjahren 2023/24 und 2024/25 musste die Praktikumsphase im dritten Studienjahr des Studiengangs Kindergarten-/Unterstufe aufgrund der unterschiedlichen Schulferien im vierkantonalen Bildungsraum Nordwestschweiz von vier auf drei Wochen verkürzt werden. Per Studienjahr 2025/26 passte die Pädagogische Hochschule (PH FHNW) ihre Semesterstruktur so an, dass wieder ein vierwöchiges Praktikum durchgeführt werden kann.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Neues Bundesgesetz über die Förderung von Landesausstellungen

Der Regierungsrat begrüsst die Schaffung einer Rechtsgrundlage für künftige Landesausstellungen, unabhängig von konkreten Projekten und einem konkreten zeitlichen Realisierungshorizont. In seiner Stellungnahme regt er an, den Gesetzesentwurf generell zu straffen sowie verschiedene Punkte zu präzisieren.

Stellungnahme an den Bund: Neuer Staatsvertrag D-CH; Rheinmitte

Der neue Staatsvertrag für die Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft löst die Bestimmung aus dem Jahr 1831 ab, nach welcher die Landesgrenze als schimmernder «Talweg» im Rhein definiert wurde. Im neuen Staatsvertrag wird diese neu und zeitgemäss als die «Rheinmitte» definiert. Der Regierungsrat unterstützt diese Bestimmung. Sie ist eindeutig und wird auch von allen Behörden sowie von den für die Rheinschifffahrt zuständigen Stellen unterstützt.


title_de: Regierung wählt Marco Frigerio zum Kantonsarchitekten

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 Der neue Kantonsarchitekt des Kantons Basel-Landschaft heisst Marco Frigerio. Der 49-jährige Architekt ist von der Regierung in sein neues Amt gewählt worden. Frigerio tritt seine Stelle per 1. November 2015 an.

                Marco Frigerio hat 1992 sein Diplom als Architekt ETH erhalten und war anschliessend in der Privatwirtschaft tätig. Er arbeitete in Architekurbüros in Zürich, Sydney, Breitenbach und in Basel, wo er bis 2008 Mitglied der Geschäftsleitung bei Blaser Architekten war.

                Seit August 2008 ist Marco Frigerio in der Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft tätig. Er ist stellvertretender Kantonsarchitekt, leitet den Bereich Bereitstellung Raum des Hochbauamtes und ist Mitglied der Geschäftsleitung des Hochbauamtes. Frigerio kennt die Kantonale Verwaltung sehr gut, hat sich sowohl bei der Regierung, wie auch in der für das Hochbauamt zuständigen Bau- und Planungskommission gut positioniert und verfügt über alle notwendigen Beziehungen und das entsprechende Hintergrundwissen.

                Durch die interne Nachfolgeregelung kann der Knowhow-Transfer optimiert werden. Auch verkürzt sich aufgrund der bereits vorhandenen Kenntnisse in Bezug auf die Organisation und die spezifischen Projekte die Einarbeitungszeit erheblich, so dass das erforderliche Leistungsspektrum in kürzester Zeit erreicht werden kann.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Ausserordentliche Vernehmlassung für Fahrplan 2011

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 Am 12. Dezember 2010 treten im öffentlichen Verkehr neue Fahrpläne in Kraft. Für die meisten Kunden im Baselbiet führt der neue Fahrplan zu keinen wesentlichen Änderungen. Deshalb wird kein ordentliches Vernehmlassungsverfahren durchgeführt. Für diejenigen Linien, welche Änderungen erfahren, führt die Bau- und Umweltschutzdirektion eine ausserordentliche Fahrplanvernehmlassung von Ende Mai bis Ende Juni durch, damit die Kunden ihre Anliegen einbringen können.

                Ab 31. Mai 2010 werden die Fahrplanentwürfe der von Änderungen betroffenen S-Bahnlinie S9, sowie der Buslinien 72 und 92 für den Fahrplan 2011 (gültig ab Dezember 2010) im Internet publiziert. Gemeinden, Schulen und Verbände sowie die interessierte Bevölkerung können dazu Stellung zu nehmen.

                Die eingehenden Stellungnahmen werden anschliessend zusammen mit den Transportunternehmungen geprüft und je nach Machbarkeit in den Fahrplan 2011 oder für die weitere Planung aufgenommen.

                Die Vernehmlassung findet vom 31. Mai bis 30. Juni 2010 statt. Während der Auflagefrist können die entsprechenden Fahrpläne auf der Internetseite
                 www.bl.ch/fahrplan
                eingesehen werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Markus Meisinger, Amt für Raumplanung, Leiter Abteilung öffentlicher Verkehr, Tel. 061 552 54 08

                Liestal, 31. Mai 2010


title_de: Die Sommerferien stehen vor der Tür – Sicher unterwegs und zuhause

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 Mit dem «Bündelidaag» beginnt in rund zwei Wochen die Sommerferienzeit. Um die Ferienzeit geniessen zu können, gilt es einige Tipps vor und während der Reise zu beachten. Die Kantonspolizei Basel-Stadt, die Polizei Basel-Landschaft und die Schweizer Grenzwache in Basel mahnen zur Vorsicht und rufen einige Verhaltenstipps zur Einbruch- und Diebstahlprävention in Erinnerung. Das Einwohneramt des Kantons Basel-Stadt und das Passbüro Basel-Landschaft stehen bei Fragen zu Ausweisdokumenten mit Rat und Tat zur Seite.

                Die Ferien beginnen schon mit der Vorbereitung: Ein kurzer Blick in den Pass oder auf die Identitätskarte gibt Auskunft, ob diese noch gültig sind. Kurz vor der Ferienzeit werden die Termine für eine Neuausstellung von Pass oder Identitätskarte bei den zuständigen Stellen rar. Solche Termine können im Internet unter
                 www.schweizerpass.ch
                oder telefonisch über 061 267 41 00 (Einwohneramt Basel-Stadt) oder 061 552 58 69 (Passbüro in Liestal) vereinbart werden. Gleiches gilt für Identitätskartenanträge bei den Gemeinden: Eine rechtzeitige Vorsprache ist empfehlenswert. Für die Zustellung der neuen Dokumente nach der persönlichen Vorsprache am Schalter müssen zehn Arbeitstage eingerechnet werden.

                Wenn es schnell gehen muss, stellt das Passbüro im Spiegelhof und die Passbüro in Liestal gleichentags provisorische Pässe (Notpässe) aus. Bei diesen gilt es die Kosten (Ausstellung im Passbüro 100 Franken, Ausstellung durch die Notpassstelle bei der Schweizer Grenzwache im Euroairport 150 Franken) und besondere Gültigkeit zu beachten.

                Abhängig von der Reisedestination, kann vom Einreisestaat ein Visum oder ein biometrischer Pass verlangt werden. Einige Länder verlangen, dass das Reisedokument ab Abreisedatum noch mindestens sechs Monate gültig ist. Über die an der Zieldestination geltenden Einreisebestimmungen geben die Vertretungen des jeweiligen Landes Auskunft.

 Zollvorschriften beachten – Finger weg von verbotenen Gegenständen

                Ferienreisende benötigen nicht nur gültige Reisedokumente. Die Schweizer Grenzwache in Basel fordert sie auch auf, die in- und ausländischen Zollvorschriften zu beachten. Diese können sich voneinander unterscheiden und eine gute Vorbereitung vermeidet Probleme beim Grenzübertritt mit Waren an den Landesgrenzen. Die aktuellen Schweizer Zollverschriften können im Internet unter www.zoll.admin.ch unter der Rubrik «Auskünfte für Private» eingesehen werden. Kurz das Wichtigste: Pro Person und Tag dürfen im Reiseverkehr Waren im Wert von maximal 300 Franken aus dem Ausland abgabenfrei in die Schweiz mitgebracht werden. Dabei gilt es zu beachten, dass es für Lebensmittel, alkoholische Getränke und Tabakwaren mengenmässige Beschränkungen gibt. Deshalb empfiehlt der Schweizer Zoll bei Unsicherheiten am Flughafen stets den roten Durchgang zu wählen. Dort besteht die Möglichkeit, Waren anzumelden. Im Strassenverkehr gibt es bei besetzten Grenzübergangen die Möglichkeit die Waren beim Grenzwächter anzumelden und bei nicht besetzten Passagen die Selbstanmeldung an den Anmeldeboxen durchzuführen.

                Bei der Einfuhr von Pflanzen, Tierprodukten und Tieren gelten besondere Bestimmungen. Teilweise sind diese aufgrund von Artenschutzbestimmungen zur Einfuhr in die Schweiz verboten. Vorsichtig sollte man auch bei der Einfuhr von Schmuck und Uhren sein. Oft entpuppen sich die vermeintlichen Schnäppchen bei einer Kontrolle als Fälschungen. Der Schweizer Zoll ist verpflichtet, Fälschungen einzuziehen und zu vernichten. Bei der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Barmitteln im Wert von über 10‘000 Franken müssen Reisende Auskunft über die Herkunft, den Verwendungszweck und die wirtschaftlich berechtigte Person erteilen können, wenn Sie das Personal des Schweizer Zolls danach befragt.

 Auch Tiere benötigen Ausweise

                Haustiere benötigen je nach Reisedestination einen Heimtierpass, eine Kennzeichnung, Impfungen und vieles mehr. Transporte müssen – im Auto, im Flugzeug oder per Bahn – tiergerecht erfolgen. Die Bestimmungen des Tierschutzgesetzes beziehungsweise der IATA (International Air Transport Association) sind unbedingt einzuhalten.

 Ausweise gestohlen – was nun?

                Die Schweizer Grenzwache macht darauf aufmerksam, dass bei Diebstahl von Reisedokumenten bereits im Reiseland bei den zuständigen lokalen Behörden eine Verlustmeldung gemacht werden sollte. Es ist nicht ratsam zuzuwarten bis man an die Schweizer Grenze kommt. Hilfreich bei der Beschaffung von Ersatzdokumenten sind Papierkopien der Identitätskarte oder der Personalseite des Reisepasses. Diese sind natürlich getrennt von den Originaldokumenten aufzubewahren. Ebenfalls können diese Dokumente fotografiert und in einem Mobiltelefon hinterlegt werden. Denn wer kennt schon auswendig seine Pass- oder Identitätskarten-Nummer?

 Alles bereit um los zu fahren – die Wohnung auch?

                Mit erneuertem Pass und gepackten Koffern verlässt der eine oder die andere Sonnenhungrige das Zuhause ohne einen letzten Kontrollblick. Gekippte Fenster oder unverschlossene Balkon- und Kellertüren bleiben so über Tage oder gar Wochen offen stehen und laden ungebetene Gäste geradezu zu einem Besuch ein. Auch andere Hinweise auf eine längere Abwesenheit wie zum Beispiel auf Telefonbeantwortern oder an Briefkästen sollten unterlassen werden.

                Während der Reise trägt man Wertsachen und Ausweise am besten direkt auf sich und führt diese nicht in Taschen oder Gepäckstücken mit sich. Auch all zu viel Bargeld sollte man nicht auf sich tragen. Gerade im Gedränge an Bahnhöfen oder Flughäfen gilt es ein wachsames Auge auf die Habseligkeiten zu richten. Weitere Tipps zum Schutz vor Einbrüchen und Diebstählen finden sich im Internet:

 www.polizei.bs.ch/praevention/kriminalpraevention.html


title_de: Gemeinsame Gewerbeparkkarte BS/BL ab 1. Januar 2015

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 Am 1. Januar 2015 kann für die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft eine bikantonal gültige Gewerbeparkkarte erworben werden. Die von den beiden Regierungen beschlossene Lösung bringt für das Gewerbe den Vorteil, dass künftig nur eine Gewerbeparkkarte für 250 Franken für die beiden Kantone notwendig ist und sich damit die Gebührenbelastung für die Gewerbebetrieb senkt.

                Die Regierungen der Kanton Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben heute eine Vereinbarung beschlossen, welche den Erwerb einer bikantonalen Gewerbeparkkarte ermöglicht. Diese gemeinsame Gewerbeparkkarte ergänzt die beiden kantonalen Gewerbeparkkarten. Mit der gemeinsamen Gewerbeparkkarte können Gewerbetreibende ihr Fahrzeug während der Arbeitsverrichtung bei Kunden gemäss den in beiden Kantonen geltenden Bestimmungen parkieren. Diese Lösung bringt für Gewerbebetriebe eine wesentliche administrative und finanzielle Entlastung, denn für eine geringe Jahresgebühr von 250 Franken können in beiden Kantonen Parkierungserleichterungen in Anspruch genommen werden.

                Diese Vereinbarung tritt ab 1. Januar 2015 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt können somit Gewerbetreibende eine für beide Kantone geltende Gewerbeparkkarte erwerben. Die gemeinsame Gewerbeparkkarte kann wahlweise bei der Motorfahrzeugkontrolle Basel-Stadt oder bei der Motorfahrzeugkontrolle Basel-Landschaft bezogen werden.

                vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung


title_de: Der Regierungsrat steht zu seinem Personal und ist "not amused"

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                Die Liga der Baselbieter Steuerzahler lancierte am 16. Februar 2012 mit einer Medienkonferenz eine formulierte Gesetzesinitiative unter der Etikette "für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat". Laut Medienmitteilung verlangen die Initianten, dass bei der Verwaltung selbst gespart werde, denn das Entlastungspaket beinhalte nur wenige Massnahmen, die direkt bei der Effizienz der Verwaltung ansetzen. Die Lohnentwicklung solle sich an einem marktgerechten und zeitgemässen Lohnniveau orientieren. Das Kündigungsrecht solle an das Obligationenrecht angenähert werden.

                Die Regierung distanziert sich vom Inhalt der lancierten Initiative und verurteilt die publizierte Medienmitteilung als diffamierend und grob fehlerhaft. Das "Beamten-Bashing" durch die Initianten ist weder gerechtfertigt noch hilfreich. In einem Dienstleistungsbetrieb wie der öffentlichen Verwaltung sind die Mitarbeitenden das wichtigste Gut. Geringschätzung und mangelnder Respekt ihnen gegenüber sind keine gute Voraussetzung für einen "effizienten und flexiblen Staatsapparat". So hemdsärmlig darf man nicht mit der Sozialpartnerschaft umgehen.

                Das eine sind die deklarierten Ziele. Selbstverständlich ist die Regierung "für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat". Etwas anderes sind die unausgegorenen Massnahmen und als Drittes der mangelnde Respekt den Mitarbeitenden gegenüber.

                Die Regierung hat am 17. Januar 2012 die "Vorlage an den Landrat betreffend Änderung der personalrechtlichen Bestimmungen über die Probezeit, die Kündigung und die Abgangsentschädigung" beschlossen, welche zurzeit von der landrätlichen Personalkommission beraten wird (Landratsvorlage Nr.
                 2012/013
                ). Als fairer und sozialer Arbeitgeber basiert unsere stetige Personalpolitik auf den Grundprinzipien des Verwaltungsrechts; dazu gehören insbesondere die Grundsätze der Rechtsgleichheit, das Verhältnismässigkeitsprinzip, das Willkürverbot und das Handeln nach Treu und Glauben. Diese Gesetzesinitiative kollidiert mit unserer gut ausgewogenen Landratsvorlage.

                Wir haben in den letzten Jahren bei der Personalpolitik keineswegs übertrieben, sondern das Personalrecht kontinuierlich weiterentwickelt. Wir haben in der Regel die Erfahrungsstufenanstiege als individuelle Reallohnerhöhungen des Lohnsystems gewährt. Wir haben die Kaufkraft erhalten; das heisst: etwa die Teuerung ausgeglichen. Es gab keine generellen Reallohnerhöhungen. Die Wochenarbeitszeit beträgt 42 Stunden und die Ferien fünf Wochen. Fringe benefits und Boni gibt es - im Gegensatz zur Wirtschaft - nicht. Die Löhne der Kantonsverwaltung sind bereits marktgerecht und zeitgemäss.

                Das Entlastungspaket (Landratsvorlage Nr.
                 2011/296
                ), welches wir mit Vertretern aller Landratsfraktionen erarbeitet und abgestimmt haben, beinhaltet auch direktionsübergreifende Massnahmen (wie Ü-1, Ü-2, Ü-4, Ü-6, Ü-7; Seite 41 ff.), welche auf Effektivität und Effizienz der Kantonsverwaltung zielen. Im Rahmen des Entlastungspakets haben wir uns bereits ambitiöse Ziele gesetzt. Somit dienen 91 Massnahmen mit einer Entlastungswirkung von 59 Mio. Franken (Seite 29) der Effizienzsteigerung der Verwaltung.

                Im Namen des Regierungsrates

                Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz‑ und Kirchendirektion

 Web-Links:

 Landratsvorlage Nr. 2011/296
                «Entlastungspaket 12/15 für den Staatshaushalt»

 Landratsvorlage Nr. 2012/013
                «Änderung der personalrechtlichen Bestimmungen über die Probezeit, die Kündigung und die Abgangsentschädigung; Massnahmen zur Behebung des strukturellen Defizits»


title_de: Revidiertes Altersleitbild des Kantons Basel-Landschaft liegt vor

content_de:
Das Leitbild «Älter werden gemeinsam gestalten» aus dem Jahr 2013 wurde in den vergangenen zwei Jahren unter Einbezug verschiedener Fachleute und Organisationen überarbeitet. Das Leitbild ist in acht Handlungsfelder eingeteilt. Die Ausgangslage pro Handlungsfeld beschreibt den Ist-Zustand sowie die wichtigsten Herausforderungen anhand der Literatur. Die revidierte Fassung liegt nun vor.

Das Altersleitbild des Kantons Basel-Landschaft wird gemäss gesetzlichem Auftrag regelmässig überprüft und angepasst. Zu den wesentlichen Änderungen gehören die zwei neuen Handlungsfelder «betreuende und pflegende Angehörige» und «soziale Sicherheit». Die gesellschaftlichen Veränderungen wie Migration oder eine vermehrte Präsenz von Anliegen zu einem sich wandelnden Geschlechterverständnis und zu sexueller Orientierung spielen zunehmend im Alter eine Rolle und fliessen in das Altersleitbild ein. Neu ist auch die Bedeutung der Digitalisierung. Das Altersleitbild soll als Kompass dienen: Der Kanton richtet seine Alterspolitik am vorliegenden Leitbild aus. Für die Gemeinden hat es empfehlenden Charakter und bietet Orientierung und Unterstützung. Auch die Seniorinnen und Senioren sind angesprochen, selbstverantwortlich zu handeln und Verantwortung zu übernehmen.

Das Leitbild ist in acht Handlungsfelder eingeteilt. Die Ausgangslage pro Handlungsfeld beschreibt den Ist-Zustand sowie die wichtigsten Herausforderungen anhand der Literatur. Daraus wurden die Ziele formuliert und anschliessend mit den beteiligten Akteuren erarbeitet. Das Leitbild soll die Gemeinden bei der Entwicklung ihrer Massnahmen für die ältere Bevölkerung unterstützen. Nicht zuletzt soll das Leitbild heutige und künftige ältere Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Landschaft sowie die breite Öffentlichkeit ansprechen und einladen, sich mit den zentralen Fragen der Senioren- und Alterspolitik zu beschäftigen.

Im November 2021 wurden an einem Workshop mit den Mitgliedern des ehemaligen runden Tischs für Altersfragen die Handlungsfelder und das weitere Vorgehen beschlossen. Im Juni 2022 fand ein zweiter Workshop mit rund 60 Teilnehmenden aus der kantonalen Verwaltung, aus Gemeinden, Seniorenorganisationen, Leistungserbringern und diversen Organisationen inkl. Kirchen statt. Mit den «Senior*innen im Klassenzimmer» wurde auch ein Generationenprojekt einbezogen. Dabei wurden die Ziele des Leitbilds erarbeitet. Im Anschluss an die Veranstaltung konnten alle Interessierten die Ziele nochmals mittels einer Online-Umfrage priorisieren. Von Oktober bis Dezember 2022 wurde der revidierte Entwurf den interessierten Beteiligten zur Anhörung unterbreitet.

Die Thematik des Postulats 2020/505 «Generationenstrategie fürs Baselbiet» wurde in den Revisionsprozess zum Altersleitbild einbezogen. Mit einer Sammelvorlage unterbreitet der Regierungsrat dem Landrat deshalb sowohl die revidierte Version des Altersleitbilds zur Kenntnisnahme als auch den Bericht zum Postulat.

Landratsvorlage

Altersleitbild

Das Leitbild «Älter werden gemeinsam gestalten» aus dem Jahr 2013 wurde in den vergangenen zwei Jahren unter Einbezug verschiedener Fachleute und Organisationen überarbeitet. Das Leitbild ist in acht Handlungsfelder eingeteilt. Die Ausgangslage pro Handlungsfeld beschreibt den Ist-Zustand sowie die wichtigsten Herausforderungen anhand der Literatur. Die revidierte Fassung liegt nun vor.

Das Altersleitbild des Kantons Basel-Landschaft wird gemäss gesetzlichem Auftrag regelmässig überprüft und angepasst. Zu den wesentlichen Änderungen gehören die zwei neuen Handlungsfelder «betreuende und pflegende Angehörige» und «soziale Sicherheit». Die gesellschaftlichen Veränderungen wie Migration oder eine vermehrte Präsenz von Anliegen zu einem sich wandelnden Geschlechterverständnis und zu sexueller Orientierung spielen zunehmend im Alter eine Rolle und fliessen in das Altersleitbild ein. Neu ist auch die Bedeutung der Digitalisierung. Das Altersleitbild soll als Kompass dienen: Der Kanton richtet seine Alterspolitik am vorliegenden Leitbild aus. Für die Gemeinden hat es empfehlenden Charakter und bietet Orientierung und Unterstützung. Auch die Seniorinnen und Senioren sind angesprochen, selbstverantwortlich zu handeln und Verantwortung zu übernehmen.

Das Leitbild ist in acht Handlungsfelder eingeteilt. Die Ausgangslage pro Handlungsfeld beschreibt den Ist-Zustand sowie die wichtigsten Herausforderungen anhand der Literatur. Daraus wurden die Ziele formuliert und anschliessend mit den beteiligten Akteuren erarbeitet. Das Leitbild soll die Gemeinden bei der Entwicklung ihrer Massnahmen für die ältere Bevölkerung unterstützen. Nicht zuletzt soll das Leitbild heutige und künftige ältere Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Landschaft sowie die breite Öffentlichkeit ansprechen und einladen, sich mit den zentralen Fragen der Senioren- und Alterspolitik zu beschäftigen.

Im November 2021 wurden an einem Workshop mit den Mitgliedern des ehemaligen runden Tischs für Altersfragen die Handlungsfelder und das weitere Vorgehen beschlossen. Im Juni 2022 fand ein zweiter Workshop mit rund 60 Teilnehmenden aus der kantonalen Verwaltung, aus Gemeinden, Seniorenorganisationen, Leistungserbringern und diversen Organisationen inkl. Kirchen statt. Mit den «Senior*innen im Klassenzimmer» wurde auch ein Generationenprojekt einbezogen. Dabei wurden die Ziele des Leitbilds erarbeitet. Im Anschluss an die Veranstaltung konnten alle Interessierten die Ziele nochmals mittels einer Online-Umfrage priorisieren. Von Oktober bis Dezember 2022 wurde der revidierte Entwurf den interessierten Beteiligten zur Anhörung unterbreitet.

Die Thematik des Postulats 2020/505 «Generationenstrategie fürs Baselbiet» wurde in den Revisionsprozess zum Altersleitbild einbezogen. Mit einer Sammelvorlage unterbreitet der Regierungsrat dem Landrat deshalb sowohl die revidierte Version des Altersleitbilds zur Kenntnisnahme als auch den Bericht zum Postulat.

Landratsvorlage

Altersleitbild


title_de: Öffnungszeiten und Dienstleistungen der kantonalen Verwaltung und der Gerichte im Zusammenhang mit dem Coronavirus

content_de:
Der Regierungsrat hat am 17. März 2020 beschlossen, den persönlichen Publikumsverkehr mit der kantonalen Verwaltung auf ein Minimum zu reduzieren. Deshalb sind die Verwaltungsstellen des Kantons für den Publikumsverkehr grundsätzlich geschlossen, jedoch während der Bürozeiten telefonisch oder per E-Mail erreichbar. Teilweise kann die Erreichbarkeit zeitlich eingeschränkt sein (siehe auch Tabelle unten). Diese Regelung gilt vorerst bis 19. April 2020.

Die Gerichte und die Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten führt bis mindestens bis Ende April 2020 keine Verhandlungen mehr durch.

Das Funktionieren aller Blaulichtdienste (Polizei, Sanität, Feuerwehr) ist sichergestellt.

Für wichtige Dienstleistungen besteht ein Pikettdienst für Notfälle.

Beachten Sie auch die Detailinformationen auf den Internetseiten der verschiedenen Stellen (www.bl.ch).

Zudem sind Dienstleistungen des Kantons auch online verfügbar: www.bl.ch/online-schalter.

Öffnungszeiten der Verwaltungsstellen mit Publikumsverkehr:

Institutionen

Dienstleistungen

Öffnungszeiten

Amt für Migration und Bürgerrecht

Pikettdienst

Vorsprachen auf Voranmeldung in dringenden Fällen möglich.

Telefonzeiten Mo–Fr

09:30–13:00 Uhr

Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen

Pikettdienst & Annahme Wasserproben der Brunnmeister

08:00–12:00 Uhr

Amt für Wald
Fachstelle Jagd und Fischerei

Pikettdienst

Auf Voranmeldung,
09:00–11:00 und
13:00–15:00 Uhr

Amt für Umweltschutz und Energie
Gewässerschutzpikett

Pikettdienst via Einsatzleitzentrale der Polizei Basel-Landschaft, 061 553 35 35

Augusta Raurica

Geschlossen

Ausbildungsbeiträge

Telefonberatung

08:00–12:00 Uhr und
14:00–17:00 Uhr
061 552 79 99

Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung
BIZ Liestal und Bottmingen

Telefonberatung

Die Infotheken bleiben geschlossen. Keine Ausleihe oder Versand von Medien.

Telefonberatung:
09:00–17:00 Uhr
061 552 29 29

Sekretariat:
08:00–12:00 Uhr und
14:00–17:00 Uhr
061 552 28 28

Bewilligungen Gastronomie, Alkoholverkauf, Unterhaltungsspiele
(Lottomatches & Tombola),
Spielautomaten, Reisendengewerbe, Taxi

Für den Publikumsverkehr geschlossen, erreichbar per E-Mail, Tel., Post

Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung

Schule und Tagungsstätte geschlossen, ansonsten normale Dienstleistungen, Erreichbarkeit per Mail und Telefon.

Für Publikumsverkehr geschlossen, nach Vereinbarung möglich

Fundbüro

Telefonische Auskunft

Gerichte

Bis mindestens Ende April 2020 werden keine Verhandlungen geführt

Jugendanwaltschaft

Pikettdienst via Tel. 112
Telefonanrufe werden bis auf Weiteres nur von Montag bis Freitag zwischen 14:00–16:00 Uhr entgegengenommen.
Sie erreichen uns aber schriftlich über folgende E-Mail: juga.kanzlei@bl.ch

Für den Publikumsverkehr geschlossen

Kantonales Sozialamt

Mitarbeitende sind per E-Mail und Telefon zu den Geschäftszeiten erreichbar.

Für den Publikumsverkehr geschlossen

Kantonsbibliothek

Geschlossen

Kantonsärztlicher Dienst

Pikettdienst

KIGA Baselland

Das KIGA Baselland ist für telefonische Beratungen und Auskünfte über die Rufnummer 061 552 77 77 erreichbar. Direktnummern zu einzelnen Aufgaben und Dienstleistungen finden sich auf www.kiga.bl.ch

Für folgende Dienstleistungen bestehen Sondernummern für Informationssuchende:

Hotline Kurzarbeit: 061 552 06 80

Öffentliche Arbeitslosenkasse. 061 552 78 33

Arbeitsvertragliche Rechtsauskunft: 061 552 77 10

Arbeitszeitbewilligungen (Nacht- und Sonntagsarbeit):
061 552 77 27

Für den Publikumsverkehr geschlossen

Koordinationsstelle für Asylbewerber

Mitarbeitende sind per E-Mail und Telefon zu den Geschäftszeiten erreichbar

Schalter für Notfälle geöffnet:

Di, Mi, Do, Fr:
09:30–11:00 Uhr
Mi: 14:00–17:00 Uhr

Landeskanzlei

Beglaubigungen und Apostillen erfolgen per Schriftverkehr, Unterschriftsbeglaubigungen nach telefonischer Terminvereinbarung.

Für den Publikumsverkehr geschlossen

Liq-Shop

Geschlossen

RAV Regionale Arbeitsvermittlungszentren

Neuanmeldungen beim RAV:

Für eine Neuanmeldung nehmen Sie spätestens am ersten Tag Ihrer Arbeitslosigkeit telefonisch Kontakt mit dem zuständigen RAV auf.

Beratungstermine werden telefonisch durchgeführt. Die Kurse des RAV finden nicht mehr statt. Stellensuchende müssen ihre Stellensuche fortsetzen. Weitere Informationen finden sich auf der kantonalen Internetseite der RAV.

Für den Publikumsverkehr geschlossen, nach Vereinbarung möglich.

Motorfahrzeugkontrolle (MFK), Füllinsdorf

Die MFK ist telefonisch von Montag bis Freitag von 07:30–12:00 und von 13:00–16:00 Uhr erreichbar.

Für den Publikumsverkehr geschlossen

Motorfahrzeug-Prüfstation (MFP), Münchenstein

Eingeschränkter Schalterdienst. Keine Führer- und Theorieprüfungen. Fahrzeugprüfungen finden statt.

Öffnungszeiten gemäss Website

Museum.BL

Geschlossen

Passbüro

Termine auf Voranmeldung (per Internet oder Tel.) möglich.

Polizei

Jederzeit via Tel. 112

Ab Montag, 23. März nur noch folgende Posten geöffnet:
Binningen, Laufen, Liestal, Muttenz, Reinach

Die Schalter der Verkehrspolizei Lausen sind für den Publikumsverkehr geschlossen.

Staatsanwaltschaft

Pikettdienst

Steuerverwaltung

Mitarbeitende sind per E-Mail und (mit Einschränkungen) per Telefon zu den Geschäftszeiten erreichbar.

Für den Publikumsverkehr geschlossen

Zivilrechtsverwaltung

Telefondienst:
Mo, Mi, Fr. 9:00–12:00/14:00–16:00 Uhr
Di, Do. 13:00–17:00 Uhr

Beschränkte Erreichbarkeit!

Grundbuch- Handelsregister und Zivilstandswesen: Registernachführung gewährleistet.

Trauungen finden statt, jedoch Teilnahme auf Brautpaar und Trauzeugen beschränkt, kein weiteres Publikum

Testamentendepot wird bewirtschaftet, Annahme nur per Post oder Einwurf im Briefkasten. Rückzüge und Auswechslungen ausschliesslich auf dem Postweg

Testamentseröffnungen auf dem Schriftweg

Erbschaftsinventare ausschliesslich auf dem Schriftweg

Beglaubigungen (Unterschriften, Kopien) für den Gebrauch innerhalb der Schweiz: In dringenden Notfällen und ausschliesslich auf Terminvereinbarung

Keine Betreibungs- und Konkurshandlungen bis 5. April (Rechtsstillstand)

Für den Publikumsverkehr geschlossen

Rückfragen für Medien:
Nic Kaufmann, Regierungssprecher, 079 757 72 80, nic.kaufmann@bl.ch


title_de: Auszeichnung für gutes Bauen 2023

content_de:
Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt führen zum siebten Mal gemeinsam die «Auszeichnung Gutes Bauen» durch. Turnusgemäss erfolgt die diesjährige Durchführung unter der Federführung des Kantons Basel-Landschaft. Bauherrschaften, Planerinnen und Planer sind eingeladen, sich mit ihren Werken zu bewerben. Die Auszeichnung der Werke erfolgt anlässlich einer öffentlichen Ausstellung im November 2023.

Bauherrschaften, Planerinnen und Planer sind eingeladen Werke wie Kleinstobjekte, Infrastrukturbauten, Freiräume, Hochbauten sowie allgemeine Prozesse des Planens und Bauens einzureichen. Die Werke werden von einer schweizweit zusammengesetzten Fachjury beurteilt und sollen sich hinsichtlich Baukultur, Städtebau, Architektur und Nachhaltigkeit hervorheben.

Zugelassen sind private und öffentliche Werke, welche zwischen Juli 2018 und Juni 2023 erstellt worden sind und sich auf dem Gebiet der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft befinden. Der Teilnahmeschluss ist am 30. Juni 2023.

Mit der Auszeichnung bekräftigen die beiden Kantone die Bedeutung der Werke für die Planungs- und Baukultur beider Basel. Durch öffentliche Ausstellungen in beiden Kantonen vom 3. bis 17. November 2023 sind die Werke auch für die Bevölkerung zugänglich. Die Auszeichnung der Werke erfolgt anlässlich der Ausstellungseröffnung am 3. November 2023 durch Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertreter der beiden Kantone.

Die «Auszeichnung Gutes Bauen» findet alle fünf Jahre statt. Die diesjährige Durchführung erfolgt turnusgemäss unter der Federführung des Kantons Basel-Landschaft.

Bewerbungsunterlagen, Teilnahmebedingungen und weitere wichtige Informationen zur Ausschreibung finden sich unter folgendem Link: https://www.auszeichnunggutesbauen-bl-bs.ch/.


content_de:
Per heute Donnerstag, 28. Januar 2021, Stand 15 Uhr, registriert der Kantonale Krisenstab Basel-Landschaft in der Summe seit dem 1. Juni 2020 total 11’676 positiv getestete Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft. Aktuell befinden sich 412 Personen in Isolation. In der Vorwoche wurden 6’354 PCR-Tests durchgeführt, von diesen waren 5,8 Prozent positiv. Insgesamt wurden 9’715 Impfungen ausgeführt, 958 davon betreffen bereits die zweite Dosis.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 38 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 287. 412 positiv getestete Personen sind in Isolation, das sind 52 Personen weniger als vor einer Woche. Seit Beginn der Pandemie im Kanton Basel-Landschaft Ende Februar 2020 wurden total 12’556 Personen positiv getestet.

Insgesamt wurden 9’715 Impfungen ausgeführt, 958 davon betreffen bereits die zweite Dosis. 6'794 Personen wurden in einem der beiden Impfzentren geimpft, 2'921 mobil, in der Regel in einem Alters- und Pflegeheim.

Es befinden sich aktuell total 20 Personen mit Covid-19 in einem Baselbieter Spital (13 Normalstation), 7 Personen auf der Intensivpflegestation (davon 6 beatmet).

Insgesamt erhöhte sich das Total der Todesfälle in der vergangenen Woche von 198 auf 202 Verstorbene. Bei den seit vergangener Woche verstorbenen 4 Personen handelt es sich um 1 Frau und 3 Männer im Alter von 61 bis 97 Jahren.

Die Anzahl positive Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 224,2 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Aktuell sind gegenüber der Vorwoche zusätzlich 28 positive Fälle bei Bewohnerinnen oder Bewohnern und 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verteilt in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei öffentlichen und privaten Spitexorganisationen (Klientinnen und Klienten sowie Mitarbeitende) gibt es 6 positive Fälle mehr gegenüber der Vorwoche.

Die Zahlen zu Covid-19 und Quarantänefällen in den Schulen finden Sie hier. Die Zahlen werden jeweils am Montagvormittag aktualisiert.

Die aktuellen Fallzahlen finden Sie täglich ab ca. 14.30 Uhr hier


title_de: Vernehmlassung Neuregelung Anspruch Prämienverbilligung

content_de:
 Entlastungspaket 12/15 für den Staatshaushalt:

 Regierungsrat schickt Neuregelung des Anspruchs von jungen Erwachsenen auf Prämienverbilligung in die Vernehmlassung

 Die Landratsvorlage zum Entlastungspaket 12/15 enthält als Massnahme FKD-4 eine Neuregelung des Anspruchs auf Prämienverbilligung für junge Erwachsene mit dem Ziel, den Staatshaushalt ab 1. Januar 2014 jährlich wiederkehrend um 3.2 Mio. Franken zu entlasten. Mit seinem Vorschlag, der nun in die Vernehmlassung geschickt wird, will der Regierungsrat eine Lösung einführen, die in 19 Kantonen bereits in ähnlicher Form existiert.

                Im Kanton Basel-Landschaft erhalten junge Erwachsene im Alter von 18 bis 25 Jahren heute unabhängig vom Einkommen und vom Vermögen ihrer Eltern einen Beitrag zur Verbilligung der obligatorischen Krankenversicherungsprämie. Dass deshalb auch gut situierte Familien unterstützt werden, die nicht darauf angewiesen wären, wird als stossend empfunden und ist sozialpolitisch unerwünscht.

                Der Regierungsrat schlägt nun eine Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung vor, die gewährleistet, dass ledige junge Erwachsene ohne Unterhaltspflichten nur noch dann eine Prämienverbilligung erhalten, wenn die Familie darauf angewiesen ist. Familien bzw. Eltern, die in wirtschaftlich günstigen Verhältnissen leben, sind in der Lage, die jungen Erwachsenen ohne staatliche Beiträge finanziell zu unterstützen. Den betreffenden jungen Erwachsenen wird nicht mehr automatisch ein Antragsformular zugestellt. Sie können aber von sich aus bei der Ausgleichskasse ein Gesuch um Prämienverbilligung einreichen. Die Ausgleichskasse prüft dann die wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern.

                Von dieser Neuregelung ausgenommen sind die Bezügerinnen und Bezüger einer Ergänzungsleistung und alle jungen Erwachsenen, die verheiratet sind oder in eingetragener Partnerschaft leben oder denen bei der Staatssteuer ein Kinderabzug gewährt wird. Sie behalten ihren bisherigen Anspruch und das Antragsformular wird ihnen weiterhin automatisch zugeschickt.

                Mit seinem Vorschlag will der Regierungsrat eine Lösung einführen, die in 19 Kantonen bereits in ähnlicher Form existiert. Der Vorschlag ist sozialpolitisch sinnvoll und trägt gleichzeitig substanziell zur Entlastung des Staatshaushalts bei. Die geschätzte Entlastungswirkung bei jungen Erwachsenen, die bei den Eltern wohnen, beläuft sich auf ca. 7 Mio. Franken, die 2014 budgetwirksam werden kann. Falls bei den Eltern, deren Kinder nicht mehr zu Hause wohnen, ähnliche wirtschaftliche Verhältnisse herrschen wie bei denjenigen, die bei den Eltern wohnen, würde sich dieser Betrag auf 14 Mio. Franken verdoppeln. Allerdings kann dieser zusätzliche Effekt aufgrund fehlender Daten nicht beziffert werden.

                vgl.
                 aktuelle Vernehmlassungen

                Für Rückfragen: Lothar Niggli, Finanzverwaltung, Tel. 061 552 53 02


title_de: Sozialhilfestatistik 2009

content_de:
 Am Stichtag des 31. Dezember 2009 unterstützten die Baselbieter Gemeinden insgesamt 1.6 % der Bevölkerung oder 4434 Personen im Rahmen der Sozialhilfe. Im Vergleich zum Vorjahr hat die Zahl der unterstützten Personen um 8.1 % zugenommen. Dies nach einer Abnahme zwischen 2005 und 2008 von

 20.7 %. Ausländische Staatsbürger aus Nicht-EU-Staaten sowie geschiedene und alleinerziehende Frauen mit ihren Kindern tragen ein erhöhtes Sozialhilferisiko.

                Das Statistische Amt des Kantons Basel-Landschaft publiziert jährlich gemeinsam mit dem kantonalen Sozialamt die aktuellsten Zahlen aus der Sozialhilfe. Daten ab 2004 sind auf der Webseite des Statistischen Amtes im Themenbereich 13 des Baselbieter Zahlenfensters verfügbar (
                 www.statistik.bl.ch
                ).

 Zunahme ist kleiner als erwartet

                Erstmals seit Ende 2005 ist die Zahl der Sozialhilfeempfänger im Baselbiet wieder angestiegen. Diese Zunahme kam durch den doppelten Effekt von im Vergleich zum Vorjahr 18 % mehr Neueintritten und 22 % weniger Austritten zustande. Allgemein ist die Zunahme jedoch kleiner als aufgrund der letztjährigen wirtschaftlichen Entwicklungen zu erwarten war. Auch im aktuellen Jahr ist mit einem weiteren Anstieg des Unterstützungsbedarfs zu rechnen, da die Sozialhilfe als letztes Netz der sozialen Sicherung erst in Anspruch genommen wird, wenn vorgelagerte Sicherungssysteme wie zum Beispiel die Arbeitslosenversicherung ausgeschöpft sind. Gerade die Langzeitarbeitslosigkeit wird in mehr als der Hälfte der Fälle als Hauptgrund für den Antrag auf Sozialhilfeunterstützung genannt.

 Grosse Unterschiede auf Bezirksebene

                Nicht alle Baselbieter Bezirke sind gleich stark von der Sozialhilfe betroffen. Im Bezirk Liestal wurden Ende 2009 mit einer Stichtagsquote von 2.4 % am meisten Personen im Verhältnis zur Wohnbevölkerung von der Sozialhilfe unterstützt. An zweiter Stelle folgte der Bezirk Arlesheim mit einer Stichtagsquote von 1.6 %. In den Bezirken Laufen und Waldenburg wurden je 1.1 % der Einwohnerinnen und Einwohner unterstützt, im Bezirk Sissach waren es 0.8 %.

 Personen aus Nicht-EU-Ländern und Alleinerziehende häufiger betroffen

                Alleinerziehende Frauen und ihre Kinder hatten Ende 2009 einen Anteil von über einem Drittel an den im Kanton unterstützten Personen. Sie tragen ein erhöhtes Sozialhilferisiko, da es ihnen aufgrund von anerkannten Betreuungsaufgaben nicht oder nur teilweise möglich ist zu arbeiten. Alleinerziehende sind auch von einer überdurchschnittlich langen Unterstützungsdauer betroffen. Knapp 32 % dieser Personen werden bereits länger als vier Jahre unterstützt.

                Ein ebenfalls erhöhtes Sozialhilferisiko trägt die ausländische Wohnbevölkerung. Gründe dafür sind eine oft geringere berufliche Qualifikation und schlechtere Arbeitsmarktchancen sowie eine Familienstruktur mit durchschnittlich mehr Kindern. Ende 2009 waren 46.5 % der Sozialhilfeempfänger im Baselbiet ausländischer Herkunft, während ihr Anteil an der Bevölkerung bei 19.5 % lag. Stark betroffen sind hauptsächlich Personen aus europäischen Nicht-EU-Staaten.

                7.1 % dieser Bevölkerungsgruppe wurden Ende 2009 von der Sozialhilfe unterstützt. Im Vergleich dazu lag die Stichtagsquote der Sozialhilfe bei der Schweizer Bevölkerung mit 1.1 % sowie bei Personen aus dem EU-Raum mit 1.4 % wesentlich tiefer.

 Bruttoaufwand und auch Rückerstattungen leicht angestiegen

                2009 wendeten die Baselbieter Gemeinden 76 Mio. Fr. für Sozialhilfeleistungen auf. Knapp die Hälfte davon, 37 Mio. Fr., floss in Form von Rückerstattungen (von Sozialversicherungen oder Privaten) in die Gemeindekassen zurück. Es verblieb ein im Vergleich zum Vorjahr leicht höherer Nettoaufwand von 39 Mio. Fr. oder von 143 Fr. pro Einwohner.

                Die finanzielle Belastung der Gemeinden im Bereich der Sozialhilfe variiert jedoch stark. In acht der 86 Gemeinden lag der Nettoaufwand für die Sozialhilfe mit einem Betrag von über 200 Fr. deutlich über dem Kantonsdurchschnitt. Elf Gemeinden hingegen hatten Ende 2009 keinen einzigen Sozialhilfefall zu unterstützen. Dieser unterschiedlichen Belastung wird im neuen Baselbieter Finanzausgleich durch die Entrichtung einer Sonderlastenabgeltung im Bereich der Sozialhilfe Rechnung getragen. 2010 werden erstmals rund 8 Mio. Fr. an überdurchschnittlich belastete Gemeinden ausgeschüttet.


title_de: Tunnel Eggflue: Nachtsperrungen wegen neuen Leiteinrichtungen

content_de:
                In den Nächten von Montag, 12. Juli bis Freitag, 23. Juli 2010 ist der Eggfluetunnel von jeweils 20.00 Uhr bis 5.00 Uhr in beiden Fahrtrichtungen für den Verkehr gesperrt, weil die Betriebs- und Sicherheitsausrüstungen erweitert werden. Am Wochenende ist der Tunnel normal befahrbar. Während den Sperrzeiten ist eine Umleitung über Grellingen signalisiert.

                Auf den Sicherheits-Gehwegen im Tunnel, genannt Bankette, werden optische Leiteinrichtungen eingebaut.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Alexander Binggeli, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Tel. 061 552 51 00

                Liestal, 8. Juli 2010


title_de: Baselbieter Härtefallhilfen: Auszahlungen zweite Tranche

content_de:
Der Regierungsrat setzt die Auszahlungen im Zusammenhang mit den Corona-Härtefallhilfen mit der zweiten Tranche fort. Insgesamt werden für weitere 20 bewilligte Gesuche 1,03 Millionen Franken ausbezahlt.

Der Kanton Basel-Landschaft hat letzte Woche mit den Auszahlungen im Zusammenhang mit den Corona-Härtefallhilfen begonnen. Nur wenige Tage später folgt jetzt die zweite Tranche. Die zweite Tranche umfasst 20 bewilligte Gesuche. Für die bewilligten Gesuche sind dem Regierungsrat À-fonds-perdu-Beiträge in der Höhe von 1'024’818 Franken zur Kenntnis gebracht worden.

Die zweite Tranche setzt sich wie folgt zusammen
(in Klammern ist das jeweilige Total aller bisher erledigten Tranchen angegeben):

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge:
- Aufgrund § 3 Covid-19-Härtefallverordnung BL:  19 (21)
- Aufgrund § 4 Covid-19-Härtefallverordnung BL:       1 (11)

Gewährte Bürgschaften:    0 (  0)

Anzahl abgelehnte Gesuche:    0 (  3)

155 Millionen Franken für Baselbieter Härtefallprogramm
Der Landrat hat am 3. Dezember 2020 auf der Grundlage des Covid-19-Gesetzes und der Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes insgesamt eine neue einmalige Ausgabe von 31,25 Millionen Franken für die Unterstützung von Unternehmen im Kanton Basel-Landschaft bewilligt (LRV 2020/532, LRB 664). Am 28. Januar 2020 hat der Landrat auf Antrag des Regierungsrats eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung auf 54,75 Millionen Franken bewilligt (LRV 2021/12, LRB Nr. 741). Hiervon werden 0,5 Millionen Franken für die Bearbeitung, Überprüfung und Abwicklung der Gesuche benötigt. Vorbehältlich der Zustimmung der eidgenössischen Räte zu der vom Bundesrat am 27. Januar 2021 in Aussicht gestellten Aufstockung des Härtefallprogramms von 2,5 auf 5 Milliarden Franken, erhöht sich der Ausgabenbetrag um weitere 77,5 Millionen Franken auf 132,25 Millionen Franken.

Der Regierungsrat geht zudem davon aus, dass der Kanton Basel-Landschaft von den zusätzlichen 750 Millionen Franken, welche der Bundesrat bisher in Reserve gehalten hat (die vierte Tranche), wiederum rund 3,1 Prozent erhalten wird. Dies würde weiteren 23,25 Millionen Franken entsprechen, welche vollumfänglich für die Härtefallhilfen verwendet werden.

Insgesamt umfasst das Baselbieter Härtefallprogramm also 155 Millionen Franken. Davon werden 111,5 Millionen Franken vom Bund und 43,5 Millionen Franken vom Kanton finanziert.

Gesuche können weiterhin eingereicht werden
Direkt und indirekt betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind unter dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch


title_de: Bauarbeiten an der Rickenbacherstrasse in Buus

content_de:
                Am 18. März 2013 beginnt in Buus die zweite Etappe der Erneuerungsarbeiten an der Kantonsstrasse von Buus nach Rickenbach. Die Arbeiten dauern rund sechs Monate. Eine Ampel führt den Verkehr über die Baustelle. Während den Bauarbeiten werden die Bushaltestellen leicht verschoben; der Parkplatz auf der Buuseregg wird aufgehoben und durch ein Provisorium ersetzt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: 590 Kandidatinnen und Kandidaten stehen für die 90 Sitze im Landrat zur Wahl

content_de:
Für die Landratswahlen am 31. März 2019 stehen 590 Kandidatinnen und Kandidaten für die 90 Landratssitze zur Wahl. Die Landeskanzlei prüft nun die eingereichten Listen im Detail und publiziert diese am 5. Februar 2019 im Internet und am 7. Februar 2019 im Amtsblatt.

Am Montag, 28. Januar 2019, ist um 17 Uhr die Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge abgelaufen. Weil die Wahlvorschläge von der Landeskanzlei noch geprüft und bereinigt werden müssen, haben die folgenden Angaben provisorischen Charakter. Die definitive Statistik der Wahlvorschläge wird zusammen mit den eingereichten Listen am 5. Februar 2019 publiziert.

Statistik der eingegangen Wahlvorschläge (2019 provisorisch)

Wahlkreis

Wahlvorschläge

2019 (590)

2015 (*597)

2011 (617)

2007 (572)

2003 (530)

W

M

T

W

M

T

W

M

T

W

M

T

W

M

T

Allschwil

18

35

53

18

29

47

12

31

43

16

30

46

11

34

45

Binningen

23

22

45

22

*25

*47

20

30

50

18

26

44

20

23

43

Oberwil

27

32

59

18

35

53

23

34

57

17

38

55

20

30

50

Reinach

27

40

67

27

42

69

26

47

73

22

41

63

19

43

62

Münchenstein

24

27

51

19

31

50

19

37

56

13

28

41

9

29

38

Muttenz

23

41

64

25

40

65

25

41

66

28

37

65

19

40

59

Laufen

11

27

38

15

26

41

14

28

42

14

24

38

11

24

35

Pratteln

19

35

54

17

36

53

16

40

56

19

36

55

16

38

54

Liestal

24

39

63

29

34

63

23

50

73

23

39

62

21

30

51

Sissach

14

18

32

15

21

36

13

21

34

12

22

34

12

20

32

Gelterkinden

10

21

31

11

26

37

10

24

34

15

17

32

14

17

31

Waldenburg

14

19

33

15

21

36

15

18

33

14

23

37

13

17

30

Kanton

234

356

590

231

*366

*597

216

401

617

211

361

572

185

345

530

W = Frau            M = Mann            T = Total           * = korrigierte Zahlen 9.1.2015

An den Landratswahlen 2019 kandidieren in den 12 Wahlkreisen folgende Parteien mit den definitiven Listennummern:

1
FDP

2
SP

3
SVP

4
EVP

5
CVP

7
Grüne

8
BDP

11
glp

12
Mitte

13
CuP

15
AVP

Allschwil

X

X

X

X

X

X

X

X

X

Binningen

X

X

X

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X

X

X

Oberwil

X

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Reinach

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Münchenstein

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Muttenz

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Laufen

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Pratteln

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Liestal

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Sissach

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X

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X

Gelterkinden

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X

X

X

Waldenburg

X

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X

X

X

Für Rückfragen:
Elisabeth Heer Dietrich, Landschreiberin, 061 552 50 01, elisabeth.heer@bl.ch


title_de: Bildungsrat: Ersatzwahl und Neuwahl bis 31. Juli 2019

content_de:
Der Regierungsrat hat am 7. November 2017 die Vorlage zur Ersatz- und Erneuerungswahl des Bildungsrates des Kantons Basel-Landschaft für den Rest der speziellen Amtsperiode bis 31. Juli 2019 an den Landrat überwiesen.

> Landratsvorlage


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Schallschutzmassnahmen bei Haupt- und übrigen Strassen: Regierung über weitere Bundesbeiträge erfreut

Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

Weiteres

Schallschutzmassnahmen bei Haupt- und übrigen Strassen: Regierung über weitere Bundesbeiträge erfreut

Der Regierungsrat begrüsst die Verlängerung der Bundesbeiträge für Sanierungen und Schallschutzmassnahmen bei Haupt- und übrigen Strassen. Dies hält er in seiner heute verabschiedeten Vernehmlassungsantwort zum Verordnungspaket Umwelt Frühling 2018 fest.

Die Beschränkung auf eine Verlängerung von vier Jahren erachtet die Regierung ebenfalls als sinnvoll, da mit den prognostizierten, nicht benötigten Mitteln von 51 Mio. Franken und den zusätzlichen 36 Mio. Franken nur begrenzte Finanzmittel für die verbleibenden Lärmsanierungsprojekte zur Verfügung stehen.

Die genannten Mittel reichen jedoch nach Ansicht der Regierung bei Weitem nicht aus, die Lärmbelastung der Anwohner unter die Lärm-Grenzwerte zu senken. Sollte wie vorgesehen die Lärmsanierung der Strassen Ende 2022 abgeschlossen sein, verbliebe die übermässige Lärmbelastung bis auf alle Zeiten bestehen und die Anwohner blieben einer übermässigen Umweltbelastung ausgesetzt. Deshalb seien zu den genannten Mitteln noch zusätzliche Mittel ab 2023 notwendig.

Für die Kantone ist die Luftreinhalteverordnung (LRV) das zentrale Instrument zur Verbesserung der Luftqualität. Die Anpassung der Emissionsbegrenzungen und deren Kontrolle an den Stand der Technik, der Kompetenznachweis für Emissionsmessungen sowie die Übernahme der WHO-Empfehlung für einen Immissionsgrenzwert PM2.5 erachtet der Regierungsrat als wichtige Schritte in der Weiterentwicklung der LRV.

Im Rahmen der laufenden Anpassung der Gewässerschutzverordnung ist gemäss Regierungsrat klarzustellen, wie mit dem klimabedingten Temperaturanstieg in Bezug auf die maximal tolerierbaren Temperaturabweichungen gegenüber dem möglichst unbeeinflussten Zustand umzugehen ist.

Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

Der Regierungsrat hat Beiträge an drei Sportanlagen sowie einen Sportanlass aus dem Swisslos Sportfonds beschlossen. Insgesamt spricht der Regierungsrat Beiträge von rund 67‘000 Franken für den Arbeiter Wassersportverein Birsfelden, den Tennisclub Pratteln und den Tennisclub TAB Aesch sowie die Ruderveranstaltung Basel Head.*

Arbeiter Wassersportverein Birsfelden, Sanierung und Umbau des Vereinsdepots
Der Arbeiter Wassersportverein Birsfelden wird einerseits das Dach des Vereinslokals sanieren und andererseits die Regenrinne ersetzen. Um an den Wettfahrten effizienter arbeiten zu können, werden zudem kleinere Umbauarbeiten im Depot vorgenommen. Der Regierungsrat sichert den Projektverantwortlichen einen Beitrag von maximal 18‘000 Franken zu.

Tennisclub Pratteln, Hallenbeleuchtung
Die Energieeffizienz steigern wird der Tennisclub Pratteln. Die neue, energiesparende LED-Beleuchtung führt nebenbei auch zu Kosteneinsparungen und zu besseren Lichtverhältnissen in der Tennishalle. Die neue Hallenbeleuchtung des Tennisclubs Pratteln wird vom Regierungsrat mit einem Beitrag von maximal 16‘000 Franken unterstützt.

Tennisclub TAB Aesch, Sanierung Tennisplatz
Eine dringende Sanierung eines Tennisplatzes muss der Tennisclub TAB vornehmen. In den letzten Jahren hat sich dieser Platz stetig gesenkt und ist aktuell nicht mehr in einem einwandfreien Zustand. Der Verein wird diesen Platz komplett sanieren, was Totalkosten von rund 60‘000 Franken auslösen wird. Der Regierungsrat unterstützt diese Platzsanierung mit maximal 15‘000 Franken.

Trinationaler Regattaverein Basel, Basel Head 2017
Ebenfalls einen namhaften Beitrag werden die Organisatoren des Basel Head, eines der drei grössten Ruder-Achterrennen in Europa, erhalten. An der diesjährigen Austragung vom 18. November werden wiederum gegen 100 Boote aus ganz Europa teilnehmen. Der Regierungsrat hat an die achte Austragung eine Unterstützung von maximal 18‘000 Franken beschlossen.

 * Am 4. Juli 2017 wurde im Bulletin des Regierungsrats (publiziert im Amtsblatt vom 6. Juli 2017) fälschlicherweise ein Beitrag für das Sport- und Volksbad Gitterli in Liestal vermeldet. Über diesen Beitrag wird der Regierungsrat erst nach den Sommerferien entscheiden.

Weiteres

Verrechnung der Kosten der Abwasserentsorgung für das Jahr 2016
Der Regierungsrat hat die Abwasserrechnung der kantonalen Abwasseranlagen für das Jahr 2016, die mit Netto-Jahreskosten von insgesamt CHF 26‘917‘980 (Vorjahr: CHF 26‘301‘363) abschliesst, genehmigt und für 2016 die Kostenanteile und die Kostenansätze wie folgt festgelegt:

Abwasserart

Kostenanteil

Kostenansatz

Trinkwasser

77%

CHF 1.15 / m3

Regenwasser

13%

CHF 0.15 / m3

Fremdwasser

10%

CHF 0.40 / m3

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:

die von der Einwohnergemeindeversammlung Arlesheim am 20. April 2016 beschlossene Gesamtrevision der Zonenvorschriften Siedlung mit Auflagen, Ausnahmen und Änderungen genehmigt.

die vom Einwohnerrat Allschwil am 19. Oktober 2016 beschlossene Mutation „Unter der Strengi“ zum Zonenplan Siedlung und zum Strassennetzplan genehmigt.

die vom Gemeinderat Ettingen am 12. Dezember 2016 beschlossenen Quartierplanvorschriften genehmigt.

der von der Einwohnergemeindeversammlung Itingen am 8. Dezember 2016 beschlossene Quartierplan „Gstadmatt West“ genehmigt.

der von der Einwohnergemeindeversammlung Lausen am 14. September 2016 beschlossenen Quartierplan „Cheddite II, Teilgebiet Lausen“ mit Ausnahmen genehmigt.

die vom Einwohnerrat Liestal am 24. August 2016 beschlossenen Quartierplanvorschriften „Hanro-Areal“ genehmigt.

die vom Einwohnerrat Liestal am 18. Januar 2017 beschlossenen Mutationen „Langsam-verkehr“ und „Gemeinde- und Kantonsstrassen“ genehmigt.

die vom Gemeinderat Pratteln am 20. Dezember 2016 beschlossenen Mutationen „Hardacher, Oggimatt und Stockmatt“, „Giebenacherstrasse und Oberemattstrasse“ sowie „Im Tal“ zum Baulinienplan vom 20. Juni 1925 genehmigt.

der von der Einwohnergemeindeversammlung Rothenfluh am 19. April 2017 beschlossenen Strassennetzplan Siedlung und Landschaft genehmigt.

die Gemeindeordnung der Bürgergemeinde Wintersingen vom 14. November 2016 genehmigt und rückwirkend auf den 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt.

100. Geburtstag
Am Samstag, 22. Juli 2017, feiert Hulda Flora Felber, wohnhaft an der Bielgasse 28, Titterten, ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger, Landschreiber Peter Vetter und Staatsweibel Daniel Hofer, wird am Samstag der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Regierungsrat beschliesst Umsetzung der Härtefallhilfen 2022

content_de:
Anträge für Härtefallhilfen 2022 ab April möglich

Der Regierungsrat hat die Verordnung zur Umsetzung der Covid-19-Härtefallhilfen im Jahr 2022 beschlossen. Er konkretisiert dabei die entsprechenden Vorgaben des Bundes. Der Landrat hat hierfür bereits Ende Januar eine Ausgabe in der Höhe von maximal 36 Millionen Franken bewilligt. Mit den Auszahlungen kann nach Ablauf der Referendumsfrist Anfang April begonnen werden.

Der Bundesrat hat zum Jahresbeginn beschlossen, auch im Jahr 2022 Härtefallhilfen zur Abfederung von Notlagen aufgrund von covidbedingten Umsatzeinbussen zu ermöglichen und hat am 2. Februar die Härtefallverordnung 2022 beschlossen. Diese bildet den Rahmen für die Ausgestaltung der Härtefallhilfen im Kanton Basel-Landschaft.

Gemäss Verordnung des Bundesrats können alle Unternehmen Härtefallgesuche stellen, die bereits im vergangenen Jahr Anspruch hatten. Die Unterstützungsbeiträge bemessen sich nach den ungedeckten Kosten der relevanten Monate im Jahr 2022. Die Härtefallmassnahmen sind vorerst bis Ende Juni 2022 befristet. Neu anspruchsberechtigt sind zudem Schaustellerinnen und Schausteller.

Um die Härtefallhilfen 2022 möglichst rasch umsetzen zu können, verzichtet der Regierungsrat wieder auf eine eigene gesetzliche Grundlage und wird die Härtefallhilfen stattdessen auf der Basis der Vorgaben aus dem Bundesgesetz und der Bundesverordnung auszahlen. In der Härtefallverordnung BL hat er nun die Vorgaben des Bundes konkretisiert.

Gesuche für den Dezember 2021 und das 1. Quartal 2022 ab April möglich

Baselbieter Unternehmen können für den Dezember 2021 Härtefallhilfen beantragen, zudem wahlweise für das erste Quartal oder das erste Halbjahr 2022. Um einen Antrag stellen zu können, müssen dem Unternehmen im Zusammenhang mit behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie im entsprechenden Zeitraum ungedeckte Kosten entstanden sein. Für grosse Unternehmen mit mehr als 5 Millionen Franken Jahresumsatz umfasst der Bemessungszeitraum im Jahr 2022 zwingend das erste Halbjahr. Anträge für das erste Quartal 2022 können bis zum 30. Juni 2022, Anträge für das erste Halbjahr 2022 bis zum 30. September 2022 gestellt werden.

Um dem Prinzip der Verhältnismässigkeit gerecht zu werden, hat der Regierungsrat zudem eine Wesentlichkeitsgrenze definiert, welche bei mindestens 1 Prozent des Jahresumsatzes respektive mindestens 3'000 Franken liegt.

Das Portal für die Gesuchstellung wird ab dem 1. April 2022 analog zu den Härtefallhilfen 2021 auf folgender Website aufgeschaltet: www.haertefallregelung-bl.ch

Im Weiteren befinden sich zusätzliche Informationen bzgl. der Einschränkung der Verwendung, der bedingten Gewinnbeteiligung sowie der freiwilligen Rückzahlung auf dieser Website. Sie wird laufend aktualisiert.

36 Millionen Franken durch den Landrat bewilligt

Zur Finanzierung von Härtefallmassnahmen hat der Landrat auf Antrag des Regierungsrats (LRV 2022/26) am 27. Januar 2022 eine neue einmalige Ausgabe von 36'297'500 Franken bewilligt. Mit der Auszahlung kann somit nach Ablauf der Referendumsfrist Anfang April begonnen werden. Die Härtefallhilfen werden weiterhin zu mindestens 70 Prozent vom Bund getragen.

Härtefallhilfen von rund 100 Millionen Franken im 2021

Bereits für das Jahr 2021 hat der Kanton Basel-Landschaft Härtefallhilfen in der Höhe von insgesamt rund 97 Millionen Franken in Form von À-fonds-perdu-Beiträgen gesprochen. In Zusammenarbeit mit den Banken hat der Kanton zudem Kredite in der Höhe von über 4 Millionen Franken bewilligt. Bei den bewilligten Krediten bürgt der Kanton in einem Umfang von 3,6 Millionen Franken.


content_de:
                Hafengebiet Birsfelden: Langfristige Erhöhung des Steuerertrages mittels aktiver Förderung der Verdichtung und der Neu-, bzw. Umnutzung von Teilgebieten

 Der Kanton Basel-Landschaft, die Gemeinde Birsfelden und die Schweizerischen Rheinhäfen formulieren eine gemeinsame Strategie zur langfristigen Förderung der Entwicklung des Hafens und der umliegenden Industrie- und Gewerbeflächen.

                Das „Hafengebiet Birsfelden“ im Geviert Hardstrasse/Sternenfeldstrasse bedeckt mit 60 ha rund einen Viertel des gesamten Gemeindegebiets Birsfelden. Sie besteht zu zwei Drittel aus dem ‚Hafenperimeter‘ - ein Areal, welches dem kantonalen Nutzungsplan Rheinhäfen unterliegt - und zu einem Drittel aus dem der kommunalen Planungshoheit unterstellten ‚Industrie- und Gewerbegebiet Hafen Birsfelden‘. Die hervorragende Lage zwischen Rheinlehne und Basel-Stadt, die direkte Anbindung an die Autobahn und an das Schienennetz eröffnen ein grosses Entwicklungspotential. Das Stadtentwicklungskonzept von Birsfelden identifiziert insbesondere das ‚Industrie- und Gewerbegebiet Hafen Birsfelden‘ daher auch als zentralen Entwicklungsschwerpunkt der Gemeinde. Das Potenzial ergibt sich nicht nur aus der besonderen Lage, sondern auch aus der teilweise geringen Bebauungsdichte und den Möglichkeiten einer infrastrukturellen Aufwertung der Hafenregion.

                Die Wirtschaftsförderung des Kantons Basel-Landschaft hat das Hafengebiet Birsfelden in ihr Arealentwicklungsprogramm aufgenommen und priorisiert, um der kantonalen Bedeutung Rechnung zu tragen. Die Baurechte im ganzen Gebiet belaufen sich derzeit auf Zeithorizonte zwischen 2020 und 2055. Die aktive Planung von Seiten der Gemeinde und des Kantons ist daher mittel- bis langfristig ausgelegt. Dazu wurde ein Projekt initiiert. In einem ersten Schritt wurden alle planungsrelevanten Grundlagen erarbeitet und die Bedürfnisse und Strategien ansässiger Firmen aufgenommen.

                Der politische Steuerungsausschuss des Projekts, bestehend aus den beiden Regierungsräten Sabine Pegoraro und Thomas Weber sowie Hans-Peter Hadorn, Direktor Schweizerische Rheinhäfen, Christof Hiltmann, Gemeindepräsident Birsfelden und Marc-André Giger, Delegierter des Regierungsrates der Wirtschaftsförderung des Kantons, hat sich folgendes Ziel gesetzt:

                Eine mittel- bis langfristige Erhöhung des Steuerertrags mittels aktiver Förderung der Verdichtung und der Neu-, bzw. Umnutzung von Teilgebieten. Dabei soll den ansässigen und neu zuziehenden Unternehmen ein höchstes Mass an Planungssicherheit gegeben werden.

                Innerhalb des Hafenperimeters wird eine aktive Verdichtung angestrebt. Umnutzungsvisionen wie z.B. Wohnen sind dabei nur am Rande angedacht, da sie einen alternativen Hafenstandort voraussetzen würden. Auf den Gebieten, welche der kommunalen Planungshoheit unterstellt sind, werden Entwicklungsplanungen angestrebt, die eine Verdichtung mit Mischnutzung und höherwertiger Nutzung ermöglichen sollen.

                Der Kanton Basel-Landschaft wird im Hinblick auf diese Pläne zusammen mit den verschiedenen Anspruchsgruppen eine Entwicklungsplanung in Angriff nehmen.

                WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG DES KANTONS BASEL-LANDSCHAFT


title_de: 44 Prozent der regierungsrätlichen Kommissionen sind punkto Geschlechtervertretung ausgewogen

content_de:
Die regierungsrätlichen Kommissionen müssen nach Geschlecht ausgewogen besetzt sein. – die Bestimmungen des Kantons verlangen, dass Frauen und Männer je zu mindestens 30 Prozent vertreten sind. Ein aktueller Bericht von Gleichstellung BL zeigt: 26 Kommissionen haben einen genügend hohen Frauen- und Männeranteil, bei 33 Kommissionen stimmt das Verhältnis noch nicht.

Regierungsrätliche Kommissionen beraten die Regierung und die kantonale Verwaltung mit ihrem Fachwissen. Sie tun dies aus der Perspektive von Bevölkerung, Gemeinden und Verbänden. Entsprechend sollen Fachleute aus der ganzen Bevölkerung facettenreich vertreten sein. Um die Partizipation beider Geschlechter zu fördern, gibt die Kommissionsverordnung einen Richtwert vor: Frauen und Männer sollen je zu mindestens 30 Prozent in jeder Kommission vertreten sein – unter der Bedingung, dass das Anforderungsprofil erfüllt ist

Zielwerte noch nicht erreicht
Nach der Gesamterneuerungswahl 2018 erfüllen 44 Prozent der Kommissionen die Vorgaben zum ausgewogenen Frauen- und Männeranteil. 56 Prozent der Kommissionen erfüllen sie noch nicht (siehe Abbildung). In vier dieser Kommissionen sind Männer untervertreten, in 29 Kommissionen liegt der Frauenanteil unter 30 Prozent.

Insgesamt sind ein Drittel aller Kommissionssitze von Frauen und zwei Drittel von Männern besetzt. Bei den Kommissionspräsidien sind Frauen ebenfalls untervertreten: Ein knappes Viertel der Präsidien ist von Frauen besetzt und drei Viertel von Männern.

Neben dem Geschlecht bezieht sich die Kommissionsverordnung auch auf Alter und Amtsdauer. Diese Vorgaben werden von den Kommissionen weitgehend eingehalten: Nur bei vier Kommissionen besteht Handlungsbedarf, weil die Amtszeit von mindestens einem Mitglied überschritten wurde. Allerdings zeigt die Auswertung auch, dass wenig junge Personen in den Kommissionen sitzen: 62 Prozent der Kommissionsmitglieder sind über 50 Jahre und nur etwa 12 Prozent sind unter 40 Jahre alt.

Kommissionsverordnung und Erneuerungswahlen
Die Kommissionsverordnung wurde 2017 umfassend überarbeitet. Dabei wurden die Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission des Landrats umgesetzt und die Regelungen zur Zusammensetzung vereinfacht. Mit den Erneuerungswahlen im März 2018 kam die überarbeitete Verordnung erstmals zur Anwendung. Der Regierungsrat wählte die Kommissionsmitglieder für die Amtsperiode 2018–2022.

Der Bericht kann unter dem folgenden Link im PDF-Format heruntergeladen werden: «Zusammensetzung der regierungsrätlichen Kommissionen – Monitoringbericht 2018». Weiterführende Informationen finden Sie unter: www.gleichstellung.bl.ch.

> Grafik: Kommissionen nach Geschlechervertretung


title_de: Ausschreibung des Chancengleichheitspreises beider Basel 2015

content_de:
                Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt prämieren jedes Jahr kreative, innovative und wirkungsvolle Projekte oder Massnahmen zur Verbesserung der Chancengleichheit. Der mit 20'000 Franken dotierte Chancengleichheitspreis zeichnet gleichstellungsfördernde Institutionen oder Unternehmen aus und macht sie öffentlich bekannt.

                Der Chancengleichheitspreis würdigt langfristiges Engagement, originelle und zukunftsfähige Projekte oder Massnahmen für die Gleichstellung von Frauen und Männern. 27 Organisationen, Firmen und Einzelpersonen wurden seit 1996 ausgezeichnet. Die prämierten Projekte zeigen konkret, wie Initiativen von Unternehmen, Organisationen und Privatpersonen die Chancengleichheit von Frauen und Männern praxisnah und nachhaltig voranbringen.

                Ausschreibung, Teilnahmebedingungen und weitere Informationen sind unter
                 www.chancengleichheitspreis.ch
                zu finden.


title_de: Regierungsrat beschliesst erste Unterstützungsmassnahmen für die Wirtschaft

content_de:
Kurzarbeit für von Corona betroffene Betriebe
Unternehmen, die sich gezwungen sehen, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgrund marktwirtschaftlicher Schwierigkeiten vorübergehend zu reduzieren, haben die Möglichkeit, für ihre Angestellten von der Arbeitslosenversicherung Kurzarbeitsentschädigungen zu beantragen. Das Auftreten des neuen Coronavirus und dessen Auswirkungen wird als Begründung für Kurzarbeit akzeptiert, wenn der Arbeitgeber glaubhaft darlegen kann, weshalb die in ihrem Betrieb zu erwartenden Arbeitsausfälle auf das Auftreten des Coronavirus zurückzuführen sind.

Die Karenzfrist für Kurzarbeit wird ab sofort bis 30.9. 2020 auf einen Tag reduziert. Zudem wird eine Ausweitung des Anspruchs auf Kurzarbeitsentschädigung auf Arbeitnehmende mit befristeten (nicht kündbaren) Arbeitsverhältnissen und Arbeitnehmende in Temporärarbeit geprüft.

- Merkblatt für von Corona betroffene Betriebe
- Hotline zum Thema Kurzarbeit: 061 552 06 80

Massnahmen der Steuerverwaltung

Kein Mahnlauf im März
Es werden keine Mahnungen an die Steuerkundschaft oder Betreibungsbegehren an das Betreibungsamt geschickt. Einzig Mahnungen im Zusammenhang mit nicht erfüllten Zahlungsabkommen werden versendet.

Gewährung von Stundungen

Für definitiv in Rechnung gestellte Steuerforderungen kann bei der Steuerverwaltung ein Stundungsgesuch eingereicht werden. Diese Gesuche werden der Situation angepasst beurteilt und die Stundungen werden kulant gewährt werden. Die Steuerverwaltung kann aber nicht auf die Erhebung von Verzugszinsen verzichten (gesetzliche Vorgabe).

Kulante Fristverlängerung bei Tarifkorrekturen
 Quellensteuerpflichtige Personen können jeweils bis März des Folgejahres eine Tarifkorrektur verlangen. Im Quellensteuertarif sind ja nicht alle Abzüge berücksichtigt. Wenn eine quellensteuerpflichtige Person z.B. noch eine Säule 3a hat, kann sie diesen Abzug via Tarifkorrektur geltend machen. Sie erhält Quellensteuern zurück bezahlt. Bisher hat die Steuerverwaltung auf Gesuch hin zwei Monate Frist gewährt. Ab sofort wird die Frist bei solchen Gesuchen bis 30. September verlängert.

Runder Tisch: Wirtschaftliche Folgen des Coronavirus im Kanton Basel-Landschaft

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion und die Finanz- und Kirchendirektion sowie die Wirtschaftskammer Baselland treffen sich heute Abend zu einem runden Tisch, um die Folgen des Coronavirus auf die Baselbieter Wirtschaft zu erörtern und die Erarbeitung möglicher Massnahmen zu besprechen.

Weitere Informationen:

- Allgemeine Informationen zu Corona für Unternehmen

- Informationen der Standortförderung Baselland


title_de: Regierungsbulletin vom 14. April 2026

content_de:
Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat folgende Gemeindebeschlüsse genehmigt:

die teilrevidierte Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Sissach vom 15. Oktober 2025.

die totalrevidierte Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Brislach vom 11. Dezember 2024.

die von der Gemeinde Buus beschlossenen Mutation der Grundwasserschutzzonen Quellfassungen Wasserriesleten.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 87 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Wahl der regierungsrätlichen Kommissionen für die Amtsperiode 2026 bis 2030

Der Regierungsrat hat im März 2026 die regierungsrätlichen Kommissionen für die Amtsperiode vom 1. April 2026 bis 31. März 2030 gewählt. Insgesamt wurden für 63 Kommissionen 665 Personen gewählt. Die regierungsrätlichen Kommissionen beraten und unterstützen die Regierung und die kantonale Verwaltung mit spezifischem Fachwissen aus unterschiedlichen Bereichen. Weitere Informationen: www.bl.ch/politik-und-behorden/regierungsrat/regierungsraetliche-kommissionen

Vertrauenspersonen des Kantons Basel-Landschaft

Zur Prävention und zum Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz stellt der Kanton Basel-Landschaft seinen Mitarbeitenden Vertrauenspersonen zur Verfügung. Der Regierungsrat hat fünf der sechs bisherigen Vertrauenspersonen für die nächste Amtsperiode 2026 bis 2030 wiedergewählt. Eine bisherige Vertrauensperson hat ihren Rücktritt bekanntgegeben. Die Suche nach einer Nachfolge läuft.

Revision der Gehaltsordnung der Universität Basel

Der Regierungsrat hat die angepassten Eckwerte für die Anstellungsverhältnisse an der Universität Basel genehmigt. Die revidierte Gehaltsordnung der Universität schafft eine aktualisierte Grundlage für die Einreihung aller Angestellten in die Lohnklassen. Sie stärkt Transparenz und Vergleichbarkeit zwischen Funktionen.


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 Festlegung der Sekundarschulkreise und der Sekundarschulstandorte

                Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 16. Juni 2009 die Vorlage zur Revision des Bildungsgesetzes "Festlegung der Sekundarschulkreise und der Sekundarschulstandorte" gutgeheissen und dem Landrat überwiesen.

                Die Landratsvorlage beinhaltet eine strategische, langfristige Planung mit Entscheidungsgrundlagen zur Festlegung neuer Sekundarschulkreise und Sekundarschulstandorte. In der Planung berücksichtigt werden der prognostizierte Rückgang der Schülerinnen und Schüler und die Umstellung der Sekundarschuldauer von 4 auf 3 Jahre. In der breit abgestützten Vernehmlassung werden die Eckwerte der Landratsvorlage bestätigt. Die vorgesehene Konzentration auf die Hauptstandorte stellt eine unverzichtbare Entscheid- und damit Verhandlungsgrundlage für die bevorstehenden Übernahmeverhandlungen mit den Gemeinden dar.

                 Auskünfte: Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 51

 Verordnung über das Raumprogramm für Sekundarschulanlagen

                Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 16. Juni 2009 eine neue Verordnung über das Raumprogramm für Sekundarschulanlagen verabschiedet.

                Schule und Unterrichtsformen haben einen Veränderungs- und Weiterentwicklungsprozess erfahren. Damit einhergehend haben sich auch die Raumansprüche der Sekundarschule verändert. Das geltende Raumprogramm stammt aus dem Jahre 1984 und bedarf der Anpassung.

                Mit dem neu beschlossenen Konzept wird ein Orientierungsraster geschaffen, welcher als einheitliche Planungsgrundlage und Standard dient, um mit Augenmass und der nötigen Flexibilität den gegebenen Verhältnissen angemessene, effiziente, ökonomische und damit nachhaltige Lösungen zu erarbeiten. Jede Schulanlage ist dabei grundsätzlich als eigenständiges und unverwechselbares Bauwerk zu betrachten und behandeln. Das neue Raumprogramm soll kontinuierlich, in der Regel anlässlich von Sanierungen und wenn immer möglich in den bestehenden Gebäudevolumina umgesetzt werden.

                 Auskünfte: Rolf Kämpf, Schulraumkoordinator, 061 552 63 56

 ÖV soll pünktlicher werden

                Der Regierungsrat begrüsst, dass eine schweizweite Rechtsgrundlage für einen pünktlicheren ÖV geschaffen werden soll. Hingegen wehrt er sich dagegen, dass künftig Kosten für den regionalen ÖV vermehrt von den Kantonen getragen werden sollen. Dies schreibt der Regierungsrat dem Bundesamt für Verkehr in seiner Antwort auf die Vernehmlassung zu den Verordnungen der "Revision der Erlasse über den öffentlichen Verkehr (RöVE)"

                Der Kanton begrüsst die Einführung der Rechtsgrundlage für das Bonus/Malus System ausdrücklich. Richtig angewendet, kann es ein sehr effizientes Instrument zur Sicherstellung der Qualität sein.

                Hingegen wehrt sich die Regierung dagegen, dass sich der Bund künftig nicht mehr finanziell an der Bestellung von Linien-Teilstücken mit einer Nachfrage von weniger als 32 Personen beteiligen will. Diese Regelung lehnt der Kanton Basel-Landschaft entschieden ab.

                 Auskünfte: Markus Meisinger, Amt für Raumplanung, Leiter Abteilung Öffentlicher Verkehr, Tel. 061 552 54 08

 Bonus-Malus beim Bahnlärm

                Die Baselbieter Regierung schlägt dem Bund ein Bonus-Malus-System in Sachen Lärm beim Güterverkehr vor.

                In seiner Vernehmlassungsantwort ans Bundesamt für Verkehr zur Teilrevision der Eisenbahn-Netzzugangsverordnung und den Ausführungsbestimmungen zur Eisenbahn-Netzzugangsverordnung macht sich der Regierungsrat für die lärmgeplagten Anwohner entlang der Gütertransitachsen stark.

                Die Lärmemissionen des Güterverkehrs seien seit Jahren sehr hoch und führen verständlicherweise zu grossem Unmut in der Bevölkerung entlang der betroffenen Bahnlinien. Der Bau von Lärmschutzwänden und der Einbau von Schallschutzfenstern verbessere die Situation lediglich lokal. Die absehbare Zunahme des Güterverkehrs werde zu einem erneuten Anstieg der Belastung führen. Zudem mildern Lärmschutzwände und Schallschutzfenster lediglich die Lärmimmissionen statt das Übel an der Quelle, d.h. an den Güterwagen selbst zu beheben.

                Deshalb schlägt der Regierungsrat ein Bonus-Malus-System vor: Laute, nicht lärmsanierte Güterwagen sind mit einem Lärmmalus zu belasten; leise, lärmsanierte Güterwagen sind mit einem entsprechend höheren Lärmbonus zu belohnen.

                 Auskünfte: Markus Meisinger, Amt für Raumplanung, Leiter Abteilung Öffentlicher Verkehr, Tel. 061 552 54 08

 Hoher Standard in der behindertengerechten Gestaltung des öffentlichen Verkehrs

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft begrüsst die Bestrebung des Bundes zur Revision der technischen Eisenbahnbestimmungen sowie der Verordnung über die behindertengerechte Gestaltung des öffentlichen Verkehrs.

                Die Revision der technischen Einsenbahnbestimmungen sowie der Verordnung über die Behindertengerechte Gestaltung des öffentlichen Verkehrs bilden für die kommenden Herausforderungen im Bereich des Eisenbahnverkehrs eine zukunftsgerichtete Handhabung und gewährleisten eine klare und geregelte Weiterführung des heutigen hohen Standards des öffentlichen Verkehrs in der Schweiz.

                 Auskünfte: Markus Meisinger, Amt für Raumplanung, Leiter Abteilung Öffentlicher Verkehr, Tel. 061 552 54 08

 Verbot der Verstümmelung weiblicher Genitalien: Ja zu speziellem Straftatbestand

                Die bereits heute strafbare Verstümmelung weiblicher Genitalien soll neu als spezifischer Straftatbestand ins Schweizerische Strafgesetzbuch aufgenommen werden. In seiner heute verabschiedeten Vernehmlassungsantwort befürwortet der Regierungsrat die von der nationalrätlichen Kommission für Rechtsfragen vorgeschlagene Ergänzung des Strafrechts.

                Das Phänomen der Verstümmelung weiblicher Genitalien betrifft auch die Schweiz. Obwohl diese Praktiken bereits heute strafbar sind und trotz der im Bereich der Sensibilisierung und Information eingeleiteten Massnahmen gibt es bisher keine Hinweise darauf, dass das Auftreten solch schwerwiegender Eingriffe in die Integrität und Würde der betroffenen Mädchen und Frauen signifikant zurück gedrängt wird.

                Die heute geltende, nicht für alle Formen von Genitalverstümmelung einheitliche Rechtslage führt zu Abgrenzungs- und Beweisschwierigkeiten. Um diese zu überwinden und ein eindeutiges Signal der Ächtung dieser gravierenden Menschenrechtsverletzungen zu setzen, schlägt die nationalrätliche Kommission für Rechtsfragen die Einführung eines neuen, spezifischen Straftatbestands der Verstümmelung weiblicher Genitalien vor. Zudem soll im Unterschied zum geltenden Recht eine im Ausland begangene Verstümmelung weiblicher Genitalien in der Schweiz auch dann bestraft werden können, wenn sie am Tatort nicht strafbar ist.

                Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassungsantwort das Vorhaben. Zur Frage des Strafrahmens spricht er sich für die Hauptvariante aus; diese sieht vor, dass Verstösse gegen das Verbot von sexuellen Verstümmelungen mit einer Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder einer Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen geahndet werden können.

                >>>
                 Vernehmlassungsantwort
                [PDF]

                 Weitere Auskünfte: Peter Guggisberg, Leiter Abteilung Rechtsetzung SID, Tel. 061 552 57 37,

                  peter.guggisberg@bl.ch

 Neues Naturschutzgebiet bei Anwil

                Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung das Gebiet "Neuligen" bei Anwil in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen.

                Das Gebiet "Neuligen" befindet sich östlich des Dorfes Anwil direkt an der Kantonsgrenze zum Kanton Solothurn. Es liegt am Rande der Tafeljura-Hochfläche in einer Höhenlage zwischen ca. 570 und 600 m ü.M.

                Aufgrund der kleinräumigen Topographie, dem abwechslungsreichen geologischen Untergrund und seiner Lage an der Kantonsgrenze hat sich im Gebiet "Neuligen" ein vielfältiges und reich verzahntes Mosaik aus Magerwiesen, Waldwiesen, Böschungen, Obstbäumen, Grenz-Hecken, Feldgehölzen und Wald entwickelt.

                 Auskünfte: Paul Imbeck, Amt für Raumplanung, Abteilung Natur und Landschaft, Tel. 061 552 55 76

                [Vgl. auch
                 Demnächst in Kraft tretende Erlasse
                ]

 Wahlen

                Der Regierungsrat wählte:

                Dr. sc. nat. Andreas Rüegg, Gelterkinden,  PD Dr. med. Irene Hoesli-Krais, Basel,  Renate Itin, Basel  per Ende Juli 2009 als Mitglieder der Ethikkommission beider Basel;

                Sandro Vecchi, Reinach, und Silvan Gorrengourt, Ettingen, als Mitglieder des Jugendrates.

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat die Teilrevision der Verordnung über den Berufsauftrag und die Arbeitszeit von Lehrpersonen genehmigt und auf den 1. August 2009 in Kraft gesetzt.

                [Vgl. auch
                 Demnächst in Kraft tretende Erlasse
                ]

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Initiative Arbeitnehmerschutz für KMU zur Annahme empfohlen

content_de:
 Initiative „Wirksamer Arbeitnehmerschutz und faire Wettbewerbsbedingungen für KMU“ zur Annahme empfohlen

                 Der Regierungsrat empfiehlt dem Landrat die formulierte Gesetzesinitiative „Für einen wirksamen Arbeitnehmerschutz und faire Wettbewerbsbedingungen für KMU im öffentlichen Beschaffungswesen“ zur Annahme.

                 Mit der Initiative soll der Vollzug bezüglich Einhaltung der Arbeitsbedingungen auf Gesetzesstufe angehoben und deutlich ausgebaut werden. Zurzeit ist der Vollzug in der Beschaffungsverordnung geregelt.


title_de: HPL: Unterstützung für Gewerbegebiete an der Rheinstrasse

content_de:
                Konsultativkommission H2 Pratteln-Liestal A22 (HPL): Unterstützung für Gewerbegebiete an der Rheinstrasse

 Die H2-Konsultativkommission zeigt sich sehr zufrieden über die Inbetriebnahme der HPL (A22) und die vielen positiven Rückmeldungen der Verkehrsteilnehmenden. Die Kommission hat sich am 26. Februar 2014 unter dem Vorsitz des Vize-Präsidenten, Walter Jermann, zu einer weiteren ordentlichen Sitzung getroffen. Die Kommission nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Bau- und Umweltschutzdirektion und die Projektleitung HPL gute Arbeit geleistet haben. Die Rheinstrasse ist wie erwartet massiv vom Durchgangsverkehr entlastet worden. Die Kommission unterstützt den Entscheid der Regierung, welcher heute kommuniziert worden ist, die Umgestaltung der Rheinstrasse im Zeitraum 2022-2027 zu realisieren, um Optimierungspotential zu nutzen und die Schaffung von Gewerbegebieten zu prüfen.

                Die Kommission hat sich zur halbjährlichen Sitzung getroffen. Der Vizepräsident Walter Jermann dankt an dieser Stelle nochmals allen BUD-Mitarbeitenden, welche an diesem Projekt mitarbeiteten, für die ausgezeichnete Arbeit. Die Rheinstrasse wurde in der Zwischenzeit bereits grösstenteils auf eine Spur pro Fahrrichtung reduziert und mit Höchsttempo 50 km/h signalisiert. Die Projektleitung ist in diesem Jahr noch mit Abschlussarbeiten u.a. an der Krummeneichstrasse, der Mühlerainstrasse, der Parkstrasse und am Aldi-Kreisel beschäftigt. Auch stehen verschiedene technische Tests für das Tunnelteilstück an, welche erst nach einer gewissen Betriebszeit durchgeführt werden können.

                Die Kommission steht hinter dem Entscheid der Regierung, die Umgestaltung der Rheinstrasse nicht vorzuziehen und wie vorgesehen im Zeitraum 2022-2027 zu realisieren. Damit sollen Optimierungspotentiale genutzt und die Schaffung von Gewerbegebieten entlang der Rheinstrasse geprüft werden. Die Rheinstrasse ist als Schwerverkehrsroute durch das Baselbiet ausgewiesen und muss daher für diese Transporte jederzeit zur Verfügung stehen. Ebenfalls muss die Rheinstrasse bei einem Unfall oder Stau auf der A22 den gesamten Durchgangsverkehr aufnehmen können.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Unterstützung für «Public Private Partnership Life Sciences»

content_de:
 Regierungsrat unterstützt die Initiative «Public Private Partnership Life Sciences»

                Der  Regierungsrat des Kanton Basel-Landschaft hat an seiner heutigen  Sitzung beschlossen, dass die kantonale Wirtschaftsförderung zur  Finanzierung der Initiative «Public Private Partnership Life Sciences»  der Handelskammer beider Basel im Jahr 2014 einen Kostenbeitrag in der  Höhe von CHF 50’000 und für die Jahre 2015 bis 2017 einen jährlichen  Kostenbeitrag in der Höhe von jeweils CHF 100’000 leistet. Zur  Unterstützung von Life-Sciences-Kongressen werden im Jahr 2014 CHF  37’500 und für die Jahre 2015 bis 2017 jährliche Kostenbeiträge in der  Höhe von jeweils CHF 75’000 ausgerichtet.

                Es kommt nicht von  ungefähr, dass die beiden Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt  gemäss einer Studie der UBS die innovativsten der Schweiz sind.  Beherbergen die beiden Kantone mit den Life Sciences doch eine der  innovationsstärksten Leitbranchen der Schweiz. Die Bedeutung der  Life-Sciences-Industrie für die Region Basel äussert sich in rund 25‘000  Arbeitskräften, die 7 Prozent der gesamten regionalen Erwerbstätigen  repräsentieren, und einem Beitrag an die regionale Wertschöpfung von 24  Prozent.

                Es liegt im Interesse des Wirtschaftsstandortes Region  Basel, dass das überdurchschnittliche Wertschöpfungspotenzial der  Life-Sciences-Industrie bewusst und gezielt weiterentwickelt wird und  hierfür auch entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, die  operativ mit der Umsetzung der Life-Sciences-Strategie verknüpft sind.  Der internationale Standortwettbewerb um die wertschöpfungsstarke  Life-Sciences-Industrie wird künftig noch stärker zunehmen.