title_de: Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2026–2029 für die Universität Basel

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Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben den Leistungsauftrag und den Globalbeitrag an die Universität für die Jahre 2026–2029 verabschiedet. Sie beantragen ihren Parlamenten einen vierjährigen Globalbeitrag von 1’504 Millionen Franken und damit rund 11 Prozent mehr Mittel als in der vorangehenden Leistungsauftragsperiode. Mit dem Globalbeitrag kann die Universität auf Kostensteigerungen und Einnahmeausfälle reagieren und ihre Infrastruktur sowie ihre strategische Ausrichtung gezielt weiterentwickeln.

Die Universität Basel ist eine regional verankerte Lehr- und Forschungsinstitution mit gleichzeitig internationaler Ausstrahlung. Für ihre beiden Trägerkantone ist sie ein bedeutsamer Standortfaktor – wirtschaftlich, kulturell und gesellschaftlich. Mit Leistungsauftrag und Globalbeitrag schaffen die Trägerkantone die jeweils für vier Jahre gültigen strategischen und finanziellen Grundlagen. Die beiden Regierungen beantragen ihren Parlamenten für die sechste Leistungsauftragsperiode in gemeinsamer Trägerschaft einen Globalbeitrag von 1’504,15 Mio. Franken. Davon wird der Kanton Basel-Landschaft gemäss Prognosen rund 733 Mio. Franken tragen, der Kanton Basel-Stadt steuert rund 771 Mio. Franken bei. Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft und der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt werden die Vorlage im Herbst 2025 beraten.

Globalbeitrag 2026–2029

In den Jahren 2022–2025 konnte sich die Universität dynamisch und auf hohem Niveau entwickeln. Gleichzeitig war sie mit bedeutenden finanziellen Herausforderungen konfrontiert. So fiel die allgemeine Teuerung wesentlich stärker aus, als zu Beginn der Leistungsauftragsperiode erwartet. Hinzu kamen sinkende Beiträge seitens der anderen Kantone und stagnierende Beiträge des Bundes in der Grundfinanzierung. Dies hat die laufende Universitätsrechnung belastet. Die Bundesbeiträge sind trotz dem erwarteten Wachstum der Studierendenzahlen durch das geplante Entlastungspaket 27 auch künftig mit Unsicherheiten verbunden.

Die beiden Regierungen haben beschlossen, die Teuerungskosten bei der Bemessung der Trägerbeiträge zu berücksichtigen. Damit reduzieren sie einen der grössten Risikofaktoren in der nachhaltigen Finanzierung der Universität. Vom Gesamtbetrag von 1’504,15 Mio. Franken sollen 1’006,25 Mio. Franken der Sparte Lehre und Forschung zugutekommen, 437,9 Mio. Franken der Sparte Immobilien. Gegenüber der aktuellen Leistungsauftragsperiode 2022–2025 erhält die Universität damit 10 Prozent mehr Mittel für Lehre und Forschung und 13,3 Prozent mehr Mittel für die Infrastruktur. Einen Teil ihres Bedarfs deckt die Universität durch den Einsatz von Eigenmitteln weiterhin selbst.

Leistungsauftrag und strategische Weiterentwicklung

Der Leistungsauftrag bildet den strategischen und finanziellen Rahmen für die sechste Leistungsperiode der Universität in bikantonaler Trägerschaft. Inhaltlich fokussieren die Neuerungen bei den Leistungszielen auf ein gezieltes Studierendenwachstum, die regionale Verankerung der Universität sowie die Reduktion von Studienabbrüchen und Langzeitstudierenden. Zudem wird die Universität aufgefordert, Strategien zur ortsunabhängigen Lehre sowie zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses zu erarbeiten und umzusetzen.

Für die strategische Weiterentwicklung werden der Universität im Rahmen des Globalbeitrags 14,9 Mio. Franken gewährt. Im Vordergrund stehen dabei die Schaffung eines neuen Bachelorstudiengangs in Nachhaltigkeit, der Ausbau von Kompetenzen in Schlüsseltechnologien, die Stärkung des Schwerpunkts Medizin und Gesundheit sowie die Reform der Arbeits- und Anstellungsbedingungen von Doktorierenden und Postdoktorierenden.

Neubau Biozentrum und Finanzierung bereits genehmigter Bauprojekte

Teil der Parlamentsvorlagen ist auch die finanzielle Bereinigung der Kostenüberschreitungen beim Neubau Biozentrum, den die Universität 2021 bezogen hat. Für die nicht-werthaltigen Mehrkosten (Impairment) werden den Parlamenten einmalige Ausgaben von 18,7 Mio. Franken beantragt (9,35 Mio. Franken pro Kanton). Gemäss Universitätsvertrag (§39 Abs. 2 lit. a.) werden Investitionen im Immobilienbereich paritätisch getragen. Für diese Ausgaben sollen die in beiden Kantonen gebildeten Rückstellungen aufgelöst werden.

Bei den werthaltigen Mehrkosten übernehmen die Trägerkantone vollständig die zusätzlichen Abschreibungen, die der Universität durch den höheren Gebäudewert des Neubaus Biozentrum entstehen. Von den beiden Regierungen anerkannt wurden auch die weiteren anfallenden Mehraufwände im Immobilienbereich. Sie führen der Sparte Immobilien zusätzliche 40 Mio. Franken zu, damit die Folgekosten der realisierten oder von den Trägern bereits genehmigten Bauprojekte ausfinanziert werden können.

Eigentümerstrategie und Handlungsfelder 2026–2029

Neben dem Leistungsauftrag haben die Regierungen nach Konsultation des Universitätsrats auch die bikantonale Eigentümerstrategie für die Universität erneuert. Die Eigentümerstrategie konkretisiert die im Universitätsvertrag definierte Funktion der Kantone als Eigner der Universität. Die Trägerkantone legen darin die langfristigen Stossrichtungen und Ziele für den Umgang mit der Universität fest. So haben sie erstmals eine Eigenkapitalregelung festgehalten. Die Vorgabe zum Eigenkapital definiert eine Untergrenze für einen Mindestbestand, welcher die Handlungsfähigkeit der Universität sichert.

Weiter sind die Regierungen der Trägerkantone übereingekommen, den Schlüssel für die Trägerfinanzierung zu überprüfen und gegebenenfalls Anpassungsvorschläge zu erarbeiten. Der Fokus liegt dabei auf dem Standortvorteil als einem Element des Finanzierungsschlüssels.

Landratsvorlage


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Umsiedlung der Kreuzkröten nach „Klingenthal-Lachmatt“ ist abgeschlossen

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Mit dem Regionalplan Siedlung im Jahre 2001 wurde das Gebiet Salina Raurica mit dem Gebiet „Zurlindengrube“ offiziell zu einem gewerblich-industriellen Wertgebiet erklärt. Im Mai 2007 bewilligte der Landrat einen Verpflichtungskredit für die Schaffung des Ersatzstandortes im „Klingenthal-Lachmatt“ in Muttenz / Pratteln und die anschliessende Umsiedlung der Amphibienpopulationen. Das Projekt wurde nun erfolgreich abgeschlossen.

Nach der Aufgabe der Abbautätigkeit im Gebiet der „Zurlindengrube“ in Pratteln entwickelte sich der Standort zu einem bedeutenden Amphibienlebensraum. Das Areal wurde 1994 provisorisch in das Inventar der Amphibienlaichgebiete von nationaler Bedeutung aufgenommen. Mit dem Regionalplan Siedlung im Jahre 2001 wurde das Gebiet Salina Raurica, in dem auch das Gebiet „Zurlindengrube“ lag, offiziell zu einem gewerblich-industriellen Wertgebiet erklärt. Eine dauerhafte Unterschutzstellung des Gebietes „Zurlindengrube“ hätte einen erheblichen Wertverlust mit sich gebracht, da eine Überbauung des Areals und der näheren Umgebung verunmöglicht würde. Um den wertvollen Lebensraum zu erhalten und das Gebiet trotzdem entwickeln zu können wurde eine Verlegung des Amphibienstandortes erwogen. In der Folge evaluierte der Kanton mehrere Standorte. Im Mai 2007 bewilligte der Landrat einen Verpflichtungskredit für die Schaffung des Ersatzstandortes im „Klingenthal-Lachmatt“ in Muttenz/Pratteln und die anschliessende Umsiedlung der Amphibienpopulationen.

Bereits im Jahre 2011 wurden erste Umsiedelungen aus der „Zurlindengrube“ getätigt. Erst wurden nur Kaulquappen gefangen und im Gebiet „Klingenthal“ in die Laichgewässer ausgesetzt. Im Jahr 2012 wurden dann Kaulquappen und Laichschnüre umgesiedelt und 2013 und 2014 fanden Umsiedelungen der adulten Kreuzkröten statt. Insgesamt konnten so ungefähr 100 Laichschnüre, 10‘000 Larven und 330 Jung- und Adultkröten umgesiedelt werden. Die Umsiedelungen wurden wissenschaftlich begleitet.

Die Umsiedlung der Kreuzkröten zum Ersatzstandort im „Klingenthal-Lachmatt“ in Muttenz konnte erfolgreich ausgeführt werden. Der neu geschaffene Lebensraum umfasst aktuell 22 Hektaren mit 15 Laichgewässer. Weitere Flächen müssen nach dem Abbau des Graukieses und der nachfolgenden Auffüllung als Kreuzkrötenlebensraum aufgewertet werden. Durch weitsichtige Planung sowie Synergien mit anderen Grossbaustellen, konnten grosse Einsparungen realisiert werden. So beträgt die Gesamtbelastung mit rund einer Million Franken über 1,5 Millionen Franken weniger als geplant. Das Projekt ist aus fachlicher, finanzieller sowie aus gesetzlicher Perspektive erfolgreich abgeschlossen.

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title_de: Bestätigung des sehr guten Ratings für den Kanton Basel-Landschaft

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Die internationale Rating-Agentur Standard & Poor’s bewertet die Schuldnerqualität des Kantons Basel-Landschaft unverändert sehr gut mit «AA+». Die Aussichten beurteilt die Agentur weiterhin als stabil. In ihrem jüngsten Bericht heben die Prüferinnen und Prüfer vor allem die erfreulichen Jahresabschlüsse der vergangenen Jahre und die hohe Liquidität hervor.

Die Rating-Agentur Standard & Poor's hat die lang- und kurzfristigen Ratings für den Kanton Basel-Landschaft bestätigt. Das Baselbiet gehört somit weiterhin zu den Schuldnern mit sehr guter Bonität. Dies trotz der nach wie vor relativ hohen Verschuldung.

Gemäss Standard & Poor's basiert die Bestätigung des Ratings auf der starken Wirtschaft der Region, der beständigen und berechenbaren staatlichen Rahmenbedingungen sowie des erneut guten Jahresabschlusses. Die Ratingagentur erwartet, dass dank diesen guten Voraussetzungen die negativen Effekte der Covid-19 Pandemie bewältigt werden können.

Den Ausblick für den Kanton Basel-Landschaft beurteilt Standard & Poor's mit dem Prädikat «stabil». Massgebend für diesen Ausblick sind gemäss Einschätzung der Ratingagentur ein langfristig ausgeglichener Staatshaushalt sowie ein Stopp der Neuverschuldung.

Für Rückfragen: Martin Kummer, Leiter Finanzen und Tresorerie, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), Telefon 061 552 52 75.


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Nach den bereits erfolgten Belagsersatzarbeiten an der Liestalerstrasse im 1. Abschnitt im vergangenen Jahr erfolgt nun die Sanierung des 2. Abschnitts. Der betroffene Bereich erstreckt sich von der Einmündung Bächliackerstrasse bis zur Einmündung Tüelenrainweg / Mühlemattweg.

Im Zeitraum von Montag, 19. Mai 2025, bis Mittwoch, 28. Mai 2025, sowie von Samstag, 14. Juni 2025, bis Sonntag, 15. Juni 2025 wird die Liestalerstrasse in Frenkendorf im Rahmen von Belagsersatzarbeiten saniert.

Im Zuge der Sanierung wird der bestehende Strassenbelag vollständig entfernt und durch einen lärmmindernden Deckbelag ersetzt. Zudem werden sämtliche Schachtabdeckungen erneuert und an das Niveau des neuen Belags angepasst.

Die Arbeiten unterteilen sich in drei Bauabschnitte:

1. Bauabschnitt – Belagsersatz halbseitig Liestalerstrasse Nord: Tragschicht und Binderschicht 19. bis 22. Mai 2025 (s. Skizze – blaue Markierung)

2. Bauabschnitt – Belagsersatz halbseitig Liestalerstrasse Süd: Tragschicht und Binderschicht 23. bis 28. Mai 2025 (s. Skizze – orangene Markierung)

Während der halbseitigen Sperrung der Liestalerstrasse im 1. und 2. Bauabschnitt wird der Verkehr in beiden Richtungen mit Ampeln geregelt.

3. Bauabschnitt – Belagsersatz mit Vollsperrung der Liestalerstrasse: Einbau Deckschicht 14. bis 15. Juni 2025.

Umleitung während Vollsperrung

Während der Vollsperrung der Liestalerstrasse im 3. Bauabschnitt wird für den Verkehr eine Umleitung via Baslerstrasse / Rheinstrasse eingerichtet. Der Bus Nr. 78 der Autobus AG wird ebenfalls über die Baslerstrasse und Bahnhofstrasse umgeleitet. Die Haltestellen Bächliacker, Schule Egg und Friedhof werden während dieses Zeitraums nicht bedient. Der Bus verkehrt bis zur Haltestelle Dorfplatz und wendet über die Schauenburgerstrasse und Kirchgasse.

Für die Liegenschaft Liestalerstrasse 10/10a erfolgt die Zufahrt während der Vollsperrung des 3. Bauabschnitts über die Baselstrasse.

Eine Umleitung ist signalisiert.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie auf der Internetseite des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Landratsvorlagen (Link)

Geschäftsbericht 2022 der Basellandschaftlichen Pensionskasse

Der Regierungsrat hat als Aufsichtsorgan den Geschäftsbericht der Basellandschaftlichen Pensionskasse genehmigt und zur Kenntnisnahme an den Landrat weitergeleitet.

Jahresbericht und Jahresrechnung 2022 der Schweizerischen Rheinhäfen

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2022 der Schweizerischen Rheinhäfen genehmigt und zur Kenntnisnahme an den Landrat weitergeleitet.

Regierungsbulletin

Beirat für das CSEM Allschwil

Der Regierungsrat hat für die Leistungsperiode 2023–2026 des CSEM einen neuen Beirat gewählt, der die Aktivitäten des CSEM fachlich und aus Verwaltungssicht begleitet. Gewählt sind fürs Präsidium Regierungsrat Thomas Weber (ab 1.7.2023 Regierungsrat Thomi Jourdan) sowie als Mitglieder des Beirats: Dr. Jacqueline Weber, BKSD (ab 1.1.2024 Alban Frei), Dr. Robert Sum, VGD, Dr. Andreas Hafner, BASF Basel, Dr. Nicole Weiland, Xenometrix AG, Prof. Dr. Erik Schkommodau, Hochschule für Life Sciences, FHNW, und Prof. Dr. med. Daniel H. Paris, Swiss TPH.


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Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2022/579: «Fehleinschätzung zum Prozessrisiko in Sachen ZAK»

Das in der Interpellation angesprochene Schiedsverfahren hatte eine strittige Erfüllung der Leistungsvereinbarung 2014–2016 durch die Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle (ZAK) im Kontrolljahr 2014 zum Gegenstand und wurde gestützt auf einen gemeinsam mit den Sozialpartnern beschlossenen Vorgehensplan eingeleitet. In seinem Schiedsspruch vom 31. Januar 2022 stellte das Schiedsgericht fest, dass die quantitativen Kontrollziele im Jahr 2014 nicht erfüllt worden waren, sprach dem Kanton Basel-Landschaft aber im Ergebnis die Durchsetzung seiner Forderung ab.

Der Regierungsrat beurteilt die Aufarbeitung der Geschehnisse dennoch als wichtig und richtig: Zum einen kam der Regierungsrat nicht umhin, die Angelegenheit einer Klärung zuzuführen und damit seine Pflicht zu erfüllen, über die Einhaltung der Leistungsvereinbarung und über die wirksame Verwendung der eingesetzten Mittel zu wachen. Zum anderen bewirkte die Auseinandersetzung mit der Schwarzarbeitsbekämpfung im Kanton Basel-Landschaft eine fundierte politische Debatte, als deren Ergebnis die gesetzlichen Grundlagen zur Schwarzarbeitsbekämpfung und zur Arbeitsmarktaufsicht totalrevidiert und neue Output orientierte Leistungsvereinbarungen abgeschlossen wurden. Zudem ist eine Evaluation der Massnahmen hinsichtlich des erwarteten Nutzens vorgesehen.

Beantwortung der Interpellation 2022/607: «Irreführende Medienmitteilung beim ZAK – Urteil»

Die Medienmitteilung des Regierungsrats vom 6. Oktober 2022 zum Schiedsentscheid betreffend Zentrale Arbeitsmarktkontrolle (ZAK) erfüllt nach Einschätzung des Regierungsrats den Zweck der Information und legt die Sicht des Regierungsrats dar.

Beantwortung der Interpellation 2022/540: «Überfüllter Kindernotfall und kostendeckende Finanzierung von Kinderspitälern»

Der Regierungsrat hat Kenntnis von der Situation auf der Notfallstation (nicht nur) des Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB). Er stellt fest, dass eine prioritäre Behandlung von dringenden und bedrohlichen Notfällen zwar jederzeit sichergestellt ist. Aufgrund des erhöhten Notfallaufkommens akzentuiert sich auch die unzureichende Finanzierung des Notfallbereichs der Kinderspitäler im Zusammenhang mit der beim Bundesrat schon länger hängigen Motion «Kostendeckende Finanzierung der Kinderspitäler bei effizient erbrachten Leistungen». Der Regierungsrat bedauert, dass trotz klarer Willensbekundung der Kantone und des Bundesparlaments im ambulanten Tarifbereich der Kindermedizin noch immer keine Verbesserungen erzielt wurden und fordert den Bundesrat zu raschem Handeln auf.

Beantwortung der schriftlichen Anfrage 2022/574: «Rettungsdienst in der Region Oberbaselbiet»

Der Regierungsrat schreibt in seiner Antwort, dass die mittlere Hilfsfrist in den Bezirken Waldenburg und Sissach von Januar bis August 2022 maximal 17,8 Minuten, statt der geforderten 15 Minuten für das gesamte Einsatzgebiet des zuständigen Rettungsdienstes betrug. Weitere Erkenntnisse und Lösungswege zur Verbesserung der Hilfsfristen entsprechend den Richtwerten des Interverbands für Rettungswesen (IVR) sollen – nicht nur für das obere Baselbiet – mit der regierungsrätlichen Berichterstattung zur Motion 2022/653 «Dringende Verbesserung des Rettungsdienstes» erarbeitet werden, welche im ersten Quartal 2023 erfolgt.

Beantwortung der Interpellation 2022/578: «Investoren nicht verlieren: Genügend Entwicklungsgebiete für Baselland schaffen»

Der Regierungsrat verweist in seiner Stellungnahme darauf, dass im Kanton Basel-Landschaft Arbeitszonenreserven im Umfang von rund 170 Hektaren bestehen. Die Flächen sind je nach Bedeutung und Qualität raumplanerisch unterschiedlich stark geschützt und wirtschaftlichen Nutzungen vorbehalten. Dem steht eine Fläche von rund 100 Hektaren in der Gewerbezone gegenüber, die seit Mitte der 1980er-Jahre zu Wohn- und Wohngeschäftszonen umgenutzt wurde und damit nicht mehr für die Wirtschaftsentwicklung zur Verfügung steht. Die Bemühungen der kantonalen Raumplanungspolitik, der Areal- und Immobilienstrategie und der Standortförderung sind darauf ausgerichtet, grössere zusammenhängende Flächen für wirtschaftliche Nutzungen bereitzustellen und entsprechend planerisch zu schützen.

Beantwortung der Interpellation 2022/506: «Kompetenzzentrum Langsamverkehr»

Der Regierungsrat zeigt auf, welche Fachstellen existieren bzw. künftig vorgesehen sind.

Beantwortung der Interpellation 2022/481: «Lehren und Lernen in der Natur – Befähigung von angehenden und von amtierenden Lehrpersonen für den Unterricht BNE»

Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) ist als Leitidee in allen Fächern des Lehrplans Volksschule Basel-Landschaft verankert. Ausserschulische Lernorte werden im Hauptstudium der Ausbildung im Rahmen der Fachdidaktik Natur, Mensch, Gesellschaft (NMG) sowie in den Fachwissenschaften NMG thematisiert. Die Pädagogische Hochschule der FHNW bietet zurzeit 36 Kurse und einen CAS «Ausserschulische Lernorte» an. Über das Weiterbildungsangebot «WB.SBL» des Amts für Volksschulen steht den Primar- und Sekundarschulen ein breites Kursangebot zur Verfügung. Die WB.SBL greift im Rahmen der bestehenden Kooperation auch auf Angebote der Pädagogischen Hochschule FHNW zurück.

Beantwortung der Interpellation 2022/536: «Berufsfeld Pädagogik an der FMS: Ein Witz?»

Die Ausbildungen und Prüfungsmodalitäten der Fachmittelschule (FMS) werden von der Schweizerischen Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) geregelt. Sie schaffen die Voraussetzungen für das Absolvieren einer weiterführenden Ausbildung, z. B. an einer Pädagogischen Hochschule. Dies gilt für alle FMS-Berufsfelder gleichermassen. Eine vorgelagerte Eignungsabklärung oder inhaltliche Spezialisierung im Berufsfeld Pädagogik würde die Berufswahlmöglichkeiten der Absolventinnen und Absolventen über Gebühr einschränken.

Beantwortung der Interpellation 2022/510: «Die Berufslehre muss im Unterricht zur beruflichen Orientierung gestärkt werden!»

Der beruflichen Orientierung kommt eine wichtige Rolle im Bildungs- und Berufswahlprozess der Sekundarschülerinnen und -schüler zu. Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) hat bereits verschiedene Massnahmen zu ihrer Stärkung und zu einer noch engeren Koordination mit der Wirtschaft ergriffen.

Beantwortung der Interpellation 2022/551: «Fachkräftemangel am TSM»

Im Bildungsraum Nordwestschweiz und im Kanton Basel-Landschaft wurden bereits verschiedene Massnahmen entwickelt, um dem Fachkräftemangel im Regel- und Sonderschulbereich entgegenzuwirken und die Schulen zu unterstützen. Die Verantwortung für die Rekrutierung des Fachpersonals liegt bei der Leitung des Therapieschulzentrums (TSM).

Beantwortung der schriftlichen Anfrage 2022/544: «Freie Schule Funke Gelterkinden – Esoterik-Humbug stoppen!»

Für den Regierungsrat steht ausser Frage, dass Schülerinnen und Schüler keinen pädagogischen oder weltanschaulichen Einflüssen ausgesetzt werden, die der christlichen, humanistischen und demokratischen Tradition in grundlegender Weise zuwiderlaufen. Die zuständigen Stellen nehmen ihre Aufsichtspflicht wahr.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2019/817: «Das Risiko eines Herztodes in der öffentlichen Verwaltung minimieren»

Das Postulat beauftragt die Regierung mit der Prüfung, ob und wie in jeder kantonalen Liegenschaft mit Kundenkontakt ein automatisierter externer Defibrillator (AED) installiert werden kann. Der Zugang zu AED-Geräten im öffentlichen Raum sowie frühe und fachgerechte Wiederbelebungsmassnahmen sind unbestrittene Einflussfaktoren, um die Überlebenswahrscheinlichkeit nach einem Herzkreislaufstillstand zu erhöhen. Daher ist eine weiträumige Verfügbarkeit von Defibrillatoren in Bereichen des öffentlichen Lebens erstrebenswert. Der Regierungsrat wird 2023 ein Pilotprojekt durchführen lassen. Bei diesem werden fünf AED-Geräte angeschafft und Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung für deren Anwendung geschult.


title_de: Wahlen: Belagsarbeiten an der Büsserachstrasse

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Am Montag, 20. Mai 2019 beginnen die Belagsarbeiten an der Büsserachstrasse in Wahlen zwischen dem Wegkreuz und der Kantonsgrenze Solothurn. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Juni 2019.

Der Verkehr wird mit einer Ampel geregelt. Es muss mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


lead_de: Bei der Station Lampenberg-Ramlinsburg findet am 20. März 2024 eine Übung des Kantonalen Führungsstabes statt. Zwischen 7.00 und 23.00 Uhr kommt es im Strassenverkehr sowie bei den öffentlichen Verkehrsmitteln zu Einschränkungen.

title_de: Grossübung der kantonalen Ereignisdienste am 20. März 2024

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Am Mittwoch, 20. März 2024, findet eine Grossübung des Kantonalen Führungsstabes (KFS) im Gebiet der Station Lampenberg-Ramlinsburg statt. Beteiligt sind diverse Einsatzdienste aus dem gesamten Bevölkerungsschutz. Ab dem Nachmittag werden verstärkt Fahrzeuge von Polizei, Feuerwehr, Sanität und Zivilschutz vor Ort sein, welche Bestandteil der Übung sind. Während der Grossübung wird der Verkehr lokal umgeleitet. Auf dem Streckenabschnitt der Waldenburgerbahn zwischen «Bad Bubendorf» und «Hölstein Station» verkehren Busse als Bahnersatz.

Strassenverkehr inkl. Busverkehr
Von 7.00 bis 23.00 Uhr ist die Hauensteinstrasse in beide Richtungen für den gesamten Verkehr gesperrt. In Richtung Waldenburg wird der Verkehr über die Bärenmattenstrasse umgeleitet, in Richtung Liestal wird er über die alte Kantonsstrasse geführt. Die Busse der Linie 93 sind von der Umleitung nicht betroffen und verkehren nach aktuellem Fahrplan.

Waldenburgerbahn
Zwischen den Haltestellen «Bad Bubendorf» und «Hölstein Station» verkehren zwischen 7.00 und 23.00 Uhr Busse der Linie 19 als Bahnersatz.
Zwischen den Haltestellen «Liestal Bahnhof» und «Bad Bubendorf» sowie «Hölstein Station» und «Waldenburg Station» verkehrt die Waldenburgerbahn gemäss aktuellem Fahrplan.

Der Verkehr wird durch Mitarbeitende der Verkehrsdienste geregelt. Seitens BLT stehen Kundenlenker im Einsatz. Die BLT setzt alles daran, die Anschlüsse für ihre Fahrgäste auf Bus und Bahn sicherzustellen. Trotzdem kann es zu Verspätungen kommen.
Grundsätzlich verlängert sich die Reisezeit um 15 Minuten. Den Fahrgästen wird empfohlen, genügend Reisezeit einzuplanen.


title_de: Militärische Entlassungsfeier beider Basel 2025: Gemeinsam zum letzten Abtreten

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Mit der diesjährigen gemeinsamen Militärischen Entlassungsfeier der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt am Freitag, 7. November 2025, ist für 425 Angehörige der Armee (AdA) die Dienstzeit offiziell zu Ende gegangen. Regierungsrätin Kathrin Schweizer und Kreiskommandantin Nicole Hofer entliessen im Beisein ihrer Amtskollegen und Amtskolleginnen aus dem Kanton Basel-Stadt, Regierungsrätin Stephanie Eymann und Kreiskommandant Dieter Aebersold, die AdA und drückten ihnen ihre Wertschätzung aus.

Im Rahmen der Feier mit rund 120 anwesenden Personen in der Stadtkirche Liestal wandten sich Regierungsrätin Kathrin Schweizer, Vorsteherin der Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft, und Armeeseelsorger Hauptmann Christoph Albrecht mit Ansprachen und Dank an die zu verabschiedenden AdA. Diese wurden nach symbolischer Fahnenabgabe durch Kreiskommandantin Nicole Hofer offiziell aus der Wehrpflicht entlassen. Das Militärspiel Basel-Stadt begleitete die Feier musikalisch.

Dem offiziellen folgte der gesellige Teil des Abends: Das Entlassungsbataillon begab sich zum Abendessen in die Stadt. Hier wandte sich auch Regierungsrätin Stephanie Eymann, Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements Basel-Stadt, an die AdA und sprach ihnen ihren Dank für den geleisteten Dienst aus.

Gemeinsame Entlassungsfeier
Die militärische Entlassungsfeier wird seit 2018 von Basel-Landschaft und Basel-Stadt gemeinsam durchgeführt und findet jeweils im einen oder anderen Kanton statt. Von den 425 entlassenen Angehörigen der Armee in diesem Jahr kommen 310 aus dem Kanton Basel-Landschaft und 115 aus dem Kanton Basel-Stadt.


title_de: Hochwasserschutz in Liesberg

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 Hochwasserschutz in Liesberg: Regierung beantragt 2,3 Millionen

                Die Regierung beantragt dem Landrat einen Verpflichtungskredit von  brutto 2,3 Mio. Franken (inkl. 8% MwSt.) für die Realisierung des  Hochwasserschutzes an der Birs in Liesberg. Die Massnahmen werden zu  Lasten der Investitionsrechnung des Tiefbauamtes finanziert. Es ist  vorgesehen, dass sich der Bund an den Hochwasserschutzmassnahmen mit  einem Beitrag von ca. 35 Prozent der Kosten beteiligt.

                Mit der Realisierung des Hochwasserschutzprojekts wird das vom Bund  geforderte Schutzziel für Siedlungsgebiete vor einem hundertjährlichen  Hochwasser (HQ100) sicher gestellt. Das heisst, dass im Projektperimeter  Ereignisse dieser Grössenordnung keine Schäden mehr hervorrufen dürfen.  Somit wird das Defizit der heutigen Situation behoben.

                Das Projekt enthält bauliche Massnahmen, wie die Verbreiterung der Birs,  und im Siedlungsgebiet  ist aufgrund der engen Platzverhältnisse der  Bau von Leitdämmen vorgesehen.

                Im Zuge der Hochwasserschutzmassnahmen werden frühere Uferverbauungen  weitgehend beseitigt, welche die natürliche Sohlenbreite der Birs  einengten und damit den ökologischen Zustand  verschlechtert haben.  Durch eine Vielzahl an Strukturelementen soll ein abwechslungsreicher  Lebensraum entstehen.

 Hohe Schäden im August 2007

                Das Hochwasserereignis im August 2007 hat mit den aufgetretenen  Überflutungen die Defizite in bezug auf den baulichen Hochwasserschutz  im Laufental deutlich aufgezeigt. Die Gesamtschadenssumme für Liesberg  (nur gemeldete Gebäude- und Grundstücksschäden berücksichtigt) beläuft  sich auf rund 4,5 Mio. Franken.


title_de: Konsultativkommission H2 Pratteln-Liestal A22 (HPL)

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 Die H2-Konsultativkommission zeigt sich sehr zufrieden über die Inbetriebnahme der HPL (A22) und die vielen positiven Rückmeldungen der Verkehrsteilnehmenden. Die Kommission hat sich am 25. September 2014 unter dem Vorsitz des Präsidenten, e. Nationalrat Hans Rudolf Gysin, zu einer weiteren ordentlichen Sitzung getroffen. Die Kommission nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Bau- und Umweltschutzdirektion und die Projektleitung HPL gute Arbeit geleistet haben. Die Rheinstrasse ist wie erwartet massiv vom Durchgangsverkehr entlastet worden. Die letzten ergänzenden Arbeiten rund um den ALDI- und Hülftenkreisel sind in der Abschlussphase.

                Die Kommission hat sich zur halbjährlichen Sitzung getroffen und sich von der Projektleitung über den aktuellen Stand informieren lassen. Die Projektleitung ist noch mit Abschlussarbeiten u.a. an der Krummeneichstrasse, der Mühlerainstrasse, der Parkstrasse und am Aldi-Kreisel beschäftigt. Auch stehen verschiedene letzte technische Tests für das Tunnelteilstück an, welche erst nach einer gewissen Betriebszeit erstmals durchgeführt werden können. Dazu gehören Sicherheitschecks, welche nur in der Nacht durchgeführt werden können. Aus diesem Grund ist es notwendig, den Tunnel dafür einzelne Nächte zu sperren. Ebenfalls wurden zusätzliche Schranken u.a. bei der Ausfahrt Liestal montiert, damit im Ereignisfall den Sicherheitsfahrzeugen ein Durchkommen gewährleistet ist.

                Nach der Einfahrt auf die A22 in Pratteln, auf dem Teilstück vor dem Tunnel, wird eine zusätzliche Hinweistafel angebracht „Fahren Sie bitte 80 km/h. Aber nicht schneller“. Damit sollte der eigentlich unbegründete, abendliche Rückstau vom Tunnelportal her Richtung Autobahn vermieden werden können.

                Auch der Veloweg auf dem Deckel der A22 wird noch weiter ausgebaut und fertiggestellt, sobald die letzten Abklärungen abgeschlossen sind.

                Erfreulich sind auch die Kosten. Nach wie vor kann davon ausgegangen werden, dass die Gesamtkosten inklusive der nötigen Umbauarbeiten der Rheinstrasse nicht über CHF 470 Mio. zu liegen kommen. Die Einzahlung des Verkehrssteuerrabatts in die Spezialfinanzierung der HPL dauert noch wie beschlossen bis 2016. Die Automobilisten bezahlen damit direkt insgesamt rund 200 Mio. an das Bauwerk; der Bund beteiligt sich über den nationalen Infrastrukturfonds mit ca. 170 Mio. Die effektive Belastung des Baselbieter Staathaushalts liegt somit bei rund CHF 100 Mio.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Energiestrategie: Berichterstattung über die Massnahmen

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 Gemäss kantonalem Energiegesetz beurteilt der Regierungsrat regelmässig die Wirkung der zur Zielerreichung gesetzlich vorgesehenen Massnahmen und erstattet dem Landrat alle vier Jahre Bericht. Die einzelnen Ziele wurden mehrheitlich bereits erreicht oder befinden sich auf Kurs.

                Der Regierungsrat wurde zudem mit dem Landratsbeschluss vom 8. Mai 2014 beauftragt, zur Motion
                 2013/103
                von Christoph Buser, FDP-Fraktion, zweijährlich über alle Massnahmen inklusive Resultate des Baselbieter Energiepakets und über die technologischen, wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen bei der Umsetzung der Energiestrategie 2012 zu berichten.

                Die Ziele der Energiestrategie sind in drei Bereiche gegliedert, die im Bericht einzeln abgebildet sind:

                 Grundsätzliche strategische Ziele (Ziele 1 bis 7)

                 Energieeffizienz (Ziele 8 bis 11)

                 Energieerzeugung (Ziele 12 bis 14)

                Die einzelnen Teilziele befinden sich mehrheitlich auf Kurs oder die Ziele wurden bereits erreicht. Viele der angestrebten Massnahmen werden im Rahmen der Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes erst angegangen. Die Landratsvorlage
                 2015/288
                Totalrevision Energiegesetz wurde am 7. Juli 2015 vom Regierungsrat an den Landrat überwiesen. Die verwaltungsinterne und externe Vernehmlassung der Vorlage wurde durchgeführt. Die Elemente der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich, soweit diese zum Zeitpunkt der Vernehmlassung bekannt waren, wurden berücksichtigt. Nach Auswertung der externen Vernehmlassung wird nun die Ergänzung des Energiegesetzes durch eine Energieabgabe, die auch eine Anpassung der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984 bedingt, in einer separaten Vorlage dem Landrat unterbreitet.

                >
                 Landratsvorlage

                 Für Rückfragen

                Stephan Krähenbühl, Amt für Umweltschutz und Energie, Koordination, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 91 93


title_de: Chefarzt der Bruderholz-Frauenklinik tritt zurück

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 Professor Siegfried Heinzl tritt nach fast 20 Jahren als Chefarzt der Frauenklinik des Bruderholz-Spitals per Ende März 2011 zurück.

                Strukturelle und organisatorische Änderungen im Bruderholzspital durch den Wegzug des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) an den Standort Basel veranlassen Professor Siegfried Heinzl, zwei Jahre vor seiner regulären Pensionierung das Bruderholzspital Ende März 2011 zu verlassen. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion nimmt mit grossem Bedauern von diesem Entscheid Kenntnis und dankt Professor Heinzl für seine grosse Arbeit.

                Professor Siegfried Heinzl kam 1991 als Chefarzt ins Kantonsspital Bruderholz und ist heute weit über die Kantonsgrenze hinaus ein anerkannter Spezialist für Risikoschwangerschaften und Risikogeburten. Er ist ebenso ein ausgewiesener Facharzt für onkologische Erkrankungen der Frau. Neben seiner Tätigkeit als Chefarzt ist er Extraordinarius an der Universität Basel und Autor zahlreicher wissenschaftlicher Publikationen.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

 Auskünfte:

                Thomas Lüthi, Informationsbeauftragter Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft,

                Telefon 061 552 59 11,
                 thomas.luethi@bl.ch

                Liestal, 27. September 2010


title_de: Regierungsrat steht neuer Formel zur Besteuerung von Leibrenten kritisch gegenüber

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Der Regierungsrat äussert sich kritisch zu einem vorgeschlagenen Bundesgesetz über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen. Bisher wurden Leibrenten im Umfang von 40 Prozent als Einkommen besteuert. Neu soll mit einer komplexen Berechnungsformel der steuerbare Ertragsanteil individuell festgelegt werden. Ausländische Leibrenten sollen nach einer anderen Formel besteuert werden.

Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung soll eine systematische Überbesteuerung von Leibrenten der freien individuellen Selbstvorsorge (Säule 3b) beseitigt werden. Die geltende Besteuerung von periodischen Rentenleistungen mit 40 Prozent ist zwar anerkanntermassen zu hoch. Der Regierungsrat begrüsst es deshalb, dass diese Überbesteuerung beseitigt werden soll. Nicht einverstanden ist er jedoch mit der vorgeschlagenen, sehr komplizierten Besteuerungsformel. Ohne entsprechende Bescheinigungs- und Meldepflichten der Versicherungen kann diese gar nicht nachvollzogen werden.

Der Regierungsrat schlägt deshalb vor, Leibrenten weiterhin zu einem zwar pauschalen, aber dafür vollzugstauglichen Ertragsanteil zu besteuern, sei dies um die 15 Prozent oder einem anderen repräsentativen Wert. Damit können auch unterschiedliche Besteuerungen von ausländischen Leibrentenversicherungen (und Leibrenten nach Obligationenrecht, nicht nach Versicherungsvertrag) vermieden werden, weil im Entwurf des Bundes dafür eine andere Methode vorgeschlagen wird.

Gemäss dem erläuternden Bericht sieht das Resultat dieser Ungleichbehandlung in den angeführten Beispielen wie folgt aus: Der steuerbare Ertragsanteil einer inländischen Jahresrente von 20'000 Franken beträgt 14 Prozent, derjenige einer ausländischen Jahresrente hingegen nur gerade 5 Prozent. Die längerfristige Folge von solchen unterschiedlichen Besteuerungsquoten wäre eine mögliche Abwanderung von Geldanlagen und Vorsorgegeldern in ausländische Rentenversicherungen.

> Vernehmlassung, Stellungnahme des Regierungsrats


title_de: Revitalisierung der Birs in Münchenstein und Muttenz

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                Baubeginn im Bereich „Vogelhölzli“

 Die Bauarbeiten für die Revitalisierung der Birs im Bereich „Vogelhölzli“ in den Gemeinden Muttenz und Münchentein beginnen Mitte Oktober 2014. Die Vision zur Revitalisierung ist im kantonalen Richtplan enthalten und in die Zonenpläne der beiden Gemeinden übernommen worden. Um der Flora und Fauna möglichst viel Schutz zu gewähren, wird nur in der vegetationsarmen Zeit von Oktober bis März gearbeitet.

                Seit 1997 sind mit grossem Erfolg schon diverse Birsabschnitte ökologisch aufgewertet worden. In fünf Etappen soll die Birs jetzt auf dem Abschnitt „Vogelhölzli“ über mehrere Jahre revitalisiert werden. Damit werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sich die Birs ihren Gewässerraum durch Eigendynamik schaffen kann. So soll eine Auenlandschaft mit grosser Habitatvielfalt und Gewässerdynamik entstehen.

                Die wichtigsten Massnahmen sind die Entfernung der Ufersicherungen aus Granitsteinblöcken auf einer Strecke von 500 Metern und die Verbreiterung des Mittelgerinnes von 20 auf 40 Meter. Als Folge der Gerinneverbreiterung wird sich die Gewässersohle der Birs anheben. Dadurch wird die Ufererosion gefördert, was zur Wiederanlage eines 300 Meter langen Seitenarmes am rechten Ufer führen wird.

                Das linke Ufer soll weiterhin vorwiegend der Erholung dienen. Der hier bestehende Weg wird an die Böschungsoberkante verlegt. Eine neu errichtete Beobachtungskanzel soll Einblicke zum rechten Ufer ermöglichen, wo der Naturschutzaspekt auch künftig im Vordergrund stehen wird. Das dortige Vogelschutzgebiet bleibt für die Öffentlichkeit nicht zugänglich.

                Das Bauprojekt für die Revitalisierung wurde durch das Ingenieurbüro Gruner-Böhringer AG, Oberwil erstellt. Die Arbeiten, für die grössere Eingriffe im Ufergehölz notwendig sind, werden von der Gewässerunterhaltsgruppe des Tiefbauamtes Basel-Landschaft mit eingemieteten Baumaschinen ausgeführt. Aus dem Fonds für ökologische Verbesserungsmassnahmen der Kleinkraft Birseck AG fliessen rund 20 Prozent an die Gesamtkosten der Revitalisierung.

                Alle betroffenen Fachstellen des Kantons, die Gemeinden Münchenstein und Muttenz und die Umweltverbände begrüssen dieses Revitalisierungsprojekt sehr. Bei der öffentlichen Planauflage gab es keine Einsprachen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Hölstein/Bahnübergang Weidbächli: Fussgängerrampe und Treppe werden neu gebaut

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Am Montag, 26 Februar 2018 beginnen die Bauarbeiten am bestehenden Fussgänger Bahnübergang Weidbächli. Die provisorische steile Treppe wird durch eine behindertengerechte Rampe ersetzt. Ein provisorischer Bahnübergang stellt während der Bauzeit die Fussgängerverbindung sicher.

Sowohl der Bahnübergang als auch die Haltestelle bleiben während der Bauzeit begehbar. Der Bahnübergang wird vorübergehend in Richtung der Haltestelle verschoben. Die Haltestelle bleibt in Betrieb und ist immer zugänglich. Die Waldenburgerbahn verkehrt nach Fahrplan. Die Cheeslochstrasse ist im Baustellenbereich einspurig befahrbar. Die Kantonsstrasse ist von den Bauarbeiten nicht betroffen.

In den drei Nächten vom Dienstag 6. März 2018 bis Freitag 9. März 2018 müssen Bohrarbeiten im Bereich der Geleise und Fahrleitungen ausgeführt werden. Es wird zeitweise zu Lärmemissionen kommen.


title_de: Schutzschirm für Baselbieter Grossveranstaltungen in der Höhe von 12,3 Millionen Franken

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Der Regierungsrat beantragt dem Landrat einen Schutzschirm für Grossveranstaltungen überkantonaler Bedeutung von 12,3 Millionen Franken. Diese Massnahme ist befristet vom 20. August 2021 bis 30. April 2022. Die Ausgestaltung des Schutzschirms erfolgt in Absprache mit Basel-Stadt. Zudem hat der Regierungsrat auch entschieden, wie er die Bewilligung von Grossveranstaltungen und die Beratung aller Veranstaltungsunternehmen im Rahmen der geplanten Öffnungsschritte umsetzen wird.

Der Schutzschirm soll für Veranstaltungen ab 5000 Personen gelten, welche auf dem Gebiet des Kantons Basel-Landschaft stattfinden. Mit Geld aus dem Schutzschirm können Veranstalter, welche die Voraussetzungen erfüllen, im Fall dass der Anlass abgesagt werden muss, entschädigt werden. Der Bund verdoppelt jeweils den Entschädigungsbetrag, wie in der entsprechenden Verordnung Publikumsanlässe vorgesehen.

Die Leistungen des Schutzschirms werden mit anderen Leistungen der öffentlichen Hand verrechnet. Das gilt jedoch nur für Aufwendungen, welche sich auf die Veranstaltung beziehen. Entschädigungen, die sich nicht auf die Veranstaltung beziehen, sondern zum Zweck ausgerichtet werden, das Überleben des Unternehmens zu sichern, wie beispielsweise die Beiträge an das Veranstaltungsunternehmen nach der Covid-19-Härtefallverordnung oder Covid-19-Kredite, fallen nicht darunter.

Der Kanton Basel-Landschaft richtet für alle Veranstaltungsunternehmen eine einzige Anlaufstelle unter der E-Mailadresse grossveranstaltungen@bl.ch ein. Die Beratung umfasst auch bewilligungsfreie Veranstaltungen. Per sofort können Anträge zur Bewilligung von Grossveranstaltungen, welche mit mindestens 1000 Personen ab dem 1. Juli 2021 stattfinden, eingereicht werden. Dieselbe Stelle wird auch für die Unterstellung unter den Schutzschirm sowie gegebenenfalls die Ausrichtung des Schutzschirms zuständig sein. Für diese Aufgaben werden befristet zwei Personen mit einem Total von 130 Stellenprozenten angestellt.


title_de: Vollsperrung Kantonsstrasse zwischen Arboldswil und Ziefen

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Vom Montag, 25. März 2024 bis Mittwoch, 27. März 2024 finden Holzschläge zur Verkehrssicherheit zwischen Arboldswil und Ziefen statt.

Aufgrund dieser Holzereiarbeiten wird die Kantonsstrasse zwischen Arboldswil und Ziefen vom Montag, 25. März 2024 bis Mittwoch, 27. März 2024 zwischen 7.00 Uhr und 17.00 Uhr komplett gesperrt. Eine Umleitung wird signalisiert. Ausserhalb dieser Zeiten ist die Kantonsstrasse normal befahrbar. Die Arbeiten erfolgen zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Wir bitten deshalb um Verständnis für die damit verbundenen Behinderungen.

Die Holzereiarbeiten werden unter der Leitung der Forstbetriebe Frenkentäler ausgeführt.


title_de: Kulinarische Vielfalt aus Stadt und Land

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Das Projekt zur regionalen Entwicklung (PRE) Genuss aus Stadt und Land startet mit 12 Teilprojekten in die Umsetzung, dies nach vierjähriger sorgfältiger Planung. Zwei weitere Teilprojekte befinden sich noch in Planung. Bis Ende März können sich weitere Projekte für eine Teilnahme am PRE bewerben. Der Beginn der Umsetzung Anfang 2022 ist mit der Vertragsunterzeichnung zwischen dem Verein Genuss aus Stadt und Land, dem Bundesamt für Landwirtschaft und dem Ebenrain besiegelt, die Umsetzungsetappe dauert bis Ende 2027.

Mit dem PRE will der Trägerverein Genuss aus Stadt und Land ein gemeinschaftliches Marketing mit der Kommunikation "Genuss aus Stadt und Land" aufbauen. Damit soll vor allem der Nutzen eines geeinten, starken Marktauftritts einem weiten Kreis von Produzenten und Lebensmittelherstellern zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig will das PRE die kulinarische Vielfalt weiter entwickeln und den Konsumentinnen und Konsumenten der Region besser verfügbar machen. Gemeinschaftliches Ziel für das gesamte PRE ist, die Wertschöpfung von Landwirtschafts- und Verarbeitungsbetrieben sowie von Tourismus und Gastronomie in der Region zu steigern. Um dieses Ziel zu erreichen, unterstützt das PRE Teilprojekte verschiedenster Träger, welche individuelle und gemeinschaftliche Produkte und Dienstleistungen unter dem gemeinsamen Auftritt entwickeln und anbieten wollen.

Breite Palette von Produkten
Unter den 12 Teilprojekten befinden sich zum Beispiel die IG Juramalz, welche den Braugerstenanbau in der Region fördern will, oder die Hofkäserei Nebiker, welche ihren Betrieb vergrössern möchte. Die Posamenter GmbH baut ihre Kapazitäten zur Verarbeitung von Hochstammobst aus, während der Kräuterhof Amriza seine Produktion von Kräuterprodukten professionalisiert und erweitert. Der Honigweg Rünenberg strebt die Sensibilisierung der Bevölkerung zum Thema Honig an und die Genossenschaft Lebensmittel Netzwerk Basel baut mit «Feld zu Tisch» eine Logistik-Plattform für Lebensmittel im Business-to-Business-Bereich auf.

Weitere Teilprojekte gesucht
Zurzeit stehen im PRE Genuss aus Stadt und Land noch Fördermittel für weitere Teilprojekte zur Verfügung. Somit können sich weitere Projekte für eine Teilnahme am PRE «Genuss aus Stadt und Land» bewerben. Die Bewerbungsfrist läuft von 1.12.2021 bis 31.3.2022. Interessentinnen und Interessenten finden auf der Webseite des Ebenrain Informationen zum PRE und zur Ausschreibung.

Neue Geschäftsstelle der gemeinsamen Trägerschaft
Die IG Genuss aus Stadt und Land initiierte im Frühjahr 2017 das PRE mit dem Titel "Genuss aus Stadt und Land". Nach vierjähriger Entwicklungsphase hat sich im April 2021 der Verein Genuss aus Stadt und Land als gemeinsame Organisation der Teilprojekte gegründet und die Trägerschaft des PRE übernommen.

Der Verein ist seit Mai 2021 Mitglied von "Das Beste der Region", dem Schweizer Regionalmarkenverein und kann Produkte mit dem nationalen Standard von regio.garantie auszeichnen. Der vorläufige Sitz der Geschäftsstelle ist am Ebenrainweg 27, 4450 Sissach, die Geschäfte führt Johanna Gysin.


title_de: Münchenstein: Ergänzung und Sanierung Sekundarschulanlage Lärchen

content_de:
Der Regierungsrat beantragte dem Landrat eine Ausgabenbewilligung in der Höhe von 25,255 Millionen Franken für die Realisierung des Projekts «Ergänzung und Sanierung Sekundarschule Lärchen».

Der Sekundarschulunterricht im Schulkreis Birseck findet heute an den Standorten Aesch, Reinach, Münchenstein und Arlesheim statt. Am Standort in Münchenstein soll die bestehende Schulanlage Lärchen saniert und auf eine Anlagengrösse von 18 Klassen ausgelegt werden. Dafür sind diverse Ergänzungen, Umbauten und Sanierungen notwendig.

Die Umsetzung des Schulraumbedarfs in Münchenstein erfolgt in zwei Phasen: In der ersten Phase – Gegenstand der überwiesenen Landratsvorlage – soll bis Ende 2021 der Ergänzungsbau erstellt sowie die Umbauten und Sanierungen durchgeführt werden. In einer späteren Phase ist geplant, bis im Jahr 2025 die Schulanlage mit dem Bau einer zweiten Sporthalle zu komplettieren.

Mit dem Landratsbeschluss vom 19. November 2015 zur Projektierungskreditvorlage wurde dem Bedarf zugestimmt und ein Kredit für die Projektierung des Vorhabens gesprochen. Zur Bewilligung der Ausgaben für die Realisierung des Projekts mit Investitionskosten in Höhe von 25,255 Millionen Franken wird dem Landrat eine neue einmalige Ausgabe beantragt.

> Landratsvorlage


title_de: Suche nach Deponiestandorten im östlichen Kantonsteil

content_de:
 Der Kanton Basel-Landschaft sucht nach neuen Ablagerungsmöglichkeiten für Aushub und andere nicht verwertbare mineralische Bauabfälle in den Bezirken Liestal, Sissach und Waldenburg. Damit soll, in enger Kooperation mit der Bauwirtschaft, der heutige Engpass entschärft und die Entsorgungssicherheit für die Zukunft verbessert werden.

                Bei jedem Bauvorhaben, ob öffentlich oder privat, entstehen grosse Mengen an Bauabfällen. Ein wesentlicher Teil dieser Abfälle findet heute den Weg in die Verwertung, doch bleibt gerade beim Aushub und beim Bauschutt immer noch ein Volumen, von jährlich mehreren hunderttausend Kubikmetern, das auf Inertstoffdeponien abgelagert werden muss. Dies gestaltet sich in den dicht besiedelten Gebieten immer schwieriger, sodass die Transportdistanzen und die Entsorgungskosten laufend ansteigen.

                Die Kantone haben den gesetzlichen Auftrag, den Bedarf an Deponievolumen für einen Zeitraum von 10-15 Jahren zu ermitteln und geeignete Deponiestandorte raumplanerisch festzulegen (Richtplan). Nachdem für den westlichen Kantonsteil (Bezirke Arlesheim und Laufen) zusammen mit den angrenzenden Bezirken des Kantons Solothurn eine Standortevaluation durchgeführt worden ist, die nun kurz vor dem Abschluss steht, soll nun auch im östlichen Kantonsteil ein analoges Verfahren erfolgen.

                In einem ersten Schritt werden alle Flächen erhoben, welche als Ablagerungsstandort in Betracht fallen. Diese Arbeiten werden durch ein spezialisiertes Ingenieurbüro im Auftrag des Kantons durchgeführt. Darin eingeschlossen sind auch Vorschläge von Bauunternehmungen, Gemeinden oder Privaten. Anschliessend erfolgt eine schrittweise Selektion und Bewertung, um die am besten geeigneten Standorte zu ermitteln, welche dann unter Einbezug der Standortgemeinden näher überprüft werden. Die verbleibenden Standorte werden schliesslich vom Kanton im Richtplan ausgewiesen, was den Weg für die konkrete Projektierung der Deponien öffnet.

                Die Gemeinden im Planungsgebiet sind über die Bedarfssituation und das geplante Vorgehen direkt informiert worden und werden auch weiterhin über die Arbeiten und deren Ergebnisse auf dem Laufenden gehalten.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Beteiligungsbericht 2021 zu unverändertem Portfolio

content_de:
Nebst der Darstellung der finanziellen Situation und der Risikobeurteilung zu den Beteiligungen des Kantons beantwortet der Beteiligungsbericht das Postulat 2019/182 «Mandatseinnahmen transparent machen, das Öffentlichkeitsprinzip soll für alle kantonalen Mandatsträger gelten». Die Beteiligungsrisiken haben sich seit der letzten Berichterstattung nicht wesentlich verändert und stehen im Zusammenhang mit der Universität Basel, der Strategieumsetzung des Kantonsspital Baselland sowie in Bezug auf die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank.

Der Regierungsrat hat den Beteiligungsbericht 2021 verabschiedet und dem Landrat zur Kenntnisnahme unterbreitet. Die grössten Geldflüsse zwischen dem Kanton und den Beteiligungen betreffen auf der Ertragsseite auch für dieses Berichtsjahr wieder die Schweizerische Nationalbank (SNB) und die Basellandschaftliche Kantonalbank (BLKB). Auf der Aufwandseite fliessen die grössten Beträge an die Bildungsinstitutionen Universität Basel und Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) sowie an die Spitalbetriebe (Kantonsspital Baselland, Universitäts-Kinderspital beider Basel und Psychiatrie Baselland).

Universität und Kantonsspital im Fokus

Bei diesen strategisch wichtigen Beteiligungen werden die massgeblichen Beteiligungsrisiken verortet. Aus Kantonssicht bestehen in Bezug auf die Universität Basel mehrere Risiken, die kontinuierlich beobachtet werden müssen: Die Finanzierung des Vorsorgewerks, die Neubauten Biozentrum und Biomedizin sowie Folgen des Rechtsstreits um die Bundesbeiträge sind auf dem Radar und werden bearbeitet. Weitere Covid-19-Pandemiewellen sowie zusätzliche externe Faktoren wie z. B. die Tarifentwicklung können die Strategieumsetzung des Kantonsspitals Baselland negativ beeinflussen. Aktuell verläuft die Umsetzung der Strategie «Fokus» trotz Pandemie gemäss Fahrplan.

Nicht auszuschliessen sind ein allfälliger Ausschüttungsausfall oder eine Inanspruchnahme der Staatsgarantie seitens der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) sowie ein Ausschüttungsausfall der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Für diese Ereignisse wird die Eintrittswahrscheinlichkeit als gering angesehen, aber die finanziellen Auswirkungen im Ereignisfall wären beträchtlich. Die bestehenden Risiken wurden adressiert und wo möglich mit Massnahmen versehen.

Kantonales Beteiligungsportfolio unverändert gegenüber Vorjahr

Der Kanton Basel-Landschaft führt aktuell und gegenüber Vorjahr unverändert 30 Beteiligungen. Sie übernehmen gemäss Definition des Gesetzes über die Beteiligungen (PCGG) ausgelagerte Kantonsaufgaben. Es handelt sich dabei um öffentlich-rechtliche Anstalten oder Gesellschaften gemäss Obligationenrecht, bei welchen der Kanton Einfluss auf die Besetzung des strategischen Führungsorgans nehmen kann. Je nach Beteiligung wählt und mandatiert der Regierungsrat alle oder einen Teil der Mitglieder des strategischen Führungsorgans. Je nach Sektor und Sachverhalt agiert der Kanton Basel-Landschaft alleine oder mit anderen Kantonen sowie übrigen Dritten zusammen.

Abschreibung des Postulats «Mandatseinnahmen transparent machen, das Öffentlichkeitsprinzip soll für alle kantonalen Mandatsträger gelten»

Das Postulat «Mandatseinnahmen transparent machen, das Öffentlichkeitsprinzip soll für alle kantonalen Mandatsträger gelten» fordert die Offenlegung der Mandatsvergütungen aller vom Regierungsrat gewählten Mitglieder. Dies gab Anstoss zu einer umfassenderen und fast flächendeckenden Offenlegung der Vergütungen auf Basis der Gesamtgremien, welche sich in den Geschäftsberichten der jeweiligen Beteiligungen sowie zusammenfassend auch im aktuellen Bericht findet.

Für eine Einzeloffenlegung der Vergütungen der jeweiligen Mandatsträgerschaft müsste aufgrund des Datenschutzgesetzes eine zusätzliche gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Diese würde jedoch zu einer Ungleichbehandlung der Mitglieder der strategischen Führungsorgane führen, da nicht alle Mitglieder vom Regierungsrat Basel-Landschaft gewählt werden. Der Regierungsrat beantragt deshalb die Abschreibung des Postulats.

> Landratsvorlage


title_de: Initiativmöglichkeit für Gemeinden mit Gemeindeversammlung an den Landrat

content_de:
 Der Regierungsrat hat den Entwurf einer Teilrevision des Gemeindegesetzes an den Landrat verabschiedet. Aufgrund einer landrätlichen Motion wurde eine Änderung des Gemeindegesetzes ausgearbeitet, die es den Gemeinden mit Gemeindeversammlung ermöglicht, die Initiative in Gemeindeangelegenheiten einzuführen.

                Die überwiesene Motion verlangt, dass das Initiativrecht auch in Gemeinden ohne Einwohnerrat gelten soll. Daher soll es den Gemeinden mit Gemeindeversammlung ermöglicht werden, in ihrer Gemeindeordnung die Möglichkeit der Volksinitiative in Gemeindeangelegenheiten festzuschreiben. Die formellen Details der Initiative entsprechen denjenigen der bereits bestehenden Initiativmöglichkeit in Gemeinden mit Einwohnerrat.

                Damit eine Gemeindeversammlung nicht abschliessend die Einführung des Initiativrechts verhindern kann, sieht das Gesetz zudem für alle Gemeinden eine separate «Initiative zur Einführung des Initiativrechts» vor. Diese Einführungsinitiative ist analog zur geltenden Initiative zur Einführung des Einwohnerrats geregelt.

                Die Vorlage ist für die Gemeinden und den Kanton kostenneutral. Sie ist in der Vernehmlassung mehrheitlich gut aufgenommen worden.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Daniel Schwörer, Stabsstelle Gemeinden, Generalsekretariat, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 59 02


title_de: Regierungsbulletin vom 8. Februar 2022

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Stellungnahme an den Bund: Anpassungen des Massnahmendispositivs und weitere Verordnungsänderungen

Der Regierungsrat ist grundsätzlich mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen Variante 1 einverstanden (baldige Aufhebung der wesentlichen einschränkenden Massnahmen in einem Schritt per 26. Februar 2022), befürwortet aber u.a. für besonders vulnerable Bevölkerungsgruppen, dass gewisse Schutzmassnahmen aufrechterhalten bleiben. Auch fordert er den Bundesrat auf, eine Übergangsfrist von einigen Tagen zwischen dem Zeitpunkt der Entscheidungen des Bundes und deren Inkraftsetzung bzw. der Umsetzung der neuen Regelungen in den Kantonen, Institutionen und Unternehmen vorzusehen. Unabhängig von der Variantenwahl fordert der Regierungsrat, die Zertifikatspflicht im Inland umfassend aufzuheben. Link: Stellungnahme

Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat

den vom Gemeinderat Reinach am 28. August 2018 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan «Gesamtrevision I» und den am 17. November 2020 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan «Gesamtrevision II» im Sinne der Erwägungen mit Änderung genehmigt.

Änderung:
Gestützt auf § 31 Absatz 5 RBG wird die Streichung der «Strassenlinie für Grünstreifen» bei drei Grünflächen am Rainenweg, an der Ecke Therwilerstrasse/Baumgartenweg und der Ecke Rüttenen-/Klusweg genehmigt.

die vom Einwohnerrat Reinach am 28. Januar 2019 beschlossenen Mutationen Waldbaulinien genehmigt.

die vom Gemeinderat Niederdorf am 27. September 2021 beschlossene Mutation «Aufhebung Fussweg» zum Bau- und Strassenlinienplan «Kilchmattstrasse – Stolltenstrasse genehmigt.

Konzessionsübertragung für Grundwassernutzung habö AG, Allschwil

Der Regierungsrat genehmigt die Übertragung der Konzession zur Nutzung von Grundwasser zu Brauchwasserzwecken auf Grundstück Nr. A-4721 in Allschwil von der Holcim Kies und Beton AG, Zürich, auf die habö AG, Allschwil.

Erteilung des basellandschaftlichen Kantonsbürgerrechts an Schweizer Bürgerinnen und Bürger

Der Regierungsrat hat die Erteilung des basellandschaftlichen Kantonsbürgerrechts für 47 Schweizer Bürgerinnen und Bürger beschlossen und die kantonale Gebühr festgelegt.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 32 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Kostenerlass Fussballspiel FC Concordia Basel gegen den FC Servette

Der Regierungsrat verzichtet gestützt auf das Polizeigesetz zur Erhaltung bedeutender sportlicher Ereignisse (Cupspiel) teilweise auf eine Erhebung von Kosten für den Einsatz der Polizei Basel-Landschaft anlässlich des Fussballspiels vom 17. September 2021 des FC Concordia Basel gegen den FC Servette.

Förderung des Building Information Modeling

Der Regierungsrat hat zum Thema Building Information Modeling (BIM) eine Arbeitsgruppe eingesetzt. BIM ermöglicht eine zeit- und kosteneffiziente Planung, Projektierung und Realisierung von Bauvorhaben und unterstützt die Gebäudebewirtschaftung über die ganze Nutzungsdauer. Die Arbeitsgruppe klärt den Nutzen und die notwendigen Rahmenbedingungen für den Einsatz von BIM im Kanton ab. Sie soll unter anderem die Rolle der kantonalen Verwaltung als Bauherr und Verwalter der eigenen Objekte sowie den Nutzen von BIM in der Baubewilligung und -kontrolle klären. Auch ist zu prüfen, ob bzw. welche Lücken im kantonalen Recht je nach Einsatz von BIM zu schliessen sind.

Ausgabenbewilligung für den gesetzlichen Unterhalt der Fliessgewässer

Der Regierungsrat beschliesst eine Ausgabenbewilligung in der Höhe von 1,3 Mio. Franken für den gesetzlichen Unterhalt der Fliessgewässer im Kanton Basel-Landschaft für das Jahr 2022.

Ausgabenbewilligung für den Ersatz der Fällmittelstation der ARA Ergolz 1

Der Regierungsrat beschliesst eine gebundene einmalige Ausgabe in der Höhe von 560'000 Franken für den Ersatz der Fällmittelstation auf der ARA Ergolz 1 in Sissach. Eine Fällmittelstation dient im Wesentlichen der Entfernung von Phosphor aus Abwasser.

Ausfallentschädigung für Kulturunternehmen

Der Regierungsrat bewilligt weitere Ausfallentschädigungen an gewinnorientierte Kulturunternehmen. Für finanzielle Schäden, die zwischen Mai und Dezember 2021 entstanden sind, werden an vier Unternehmen insgesamt rund 290'000 Franken ausbezahlt.

Vorprojekt römischer Gutshof Munzach

Der Regierungsrat bewilligt einen Projektierungskredit zur Sicherung und Aufwertung des römischen Gutshofs von Munzach. Im Zuge des Umbaus des Hauptgebäudes der Psychiatrie Baselland besteht die Möglichkeit, das Gutshofareal Munzach in eine parkartige Besucher- und Naherholungszone einzubinden, die sowohl der Klinik als auch der Quartiersanwohnerschaft und Kulturinteressierten offensteht.

Wahl einer zweiten Delegierten in den Vorstand der SRG Region Basel

Der Regierungsrat wählt Corinne Wegmüller, Fachverantwortliche Institutionen und indirekte Fördermassnahmen, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, in den Vorstand der Radio- und Fernsehgesellschaft Basel (RFB). Bereits delegiert ist Dr. Michael Bammatter, Generalsekretär der Finanz- und Kirchendirektion.

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat am 1. Februar 2022 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt CHF 614'600.– bewilligt. Details: Link


title_de: Durch Zecken übertragene Krankheit in Liesberg

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                In Liesberg ist durch eine einzelne Infektion bei einem Menschen ein Herd von FSME-Viren bei Zecken bekannt geworden. Die Ansteckungsgefahr wird als klein eingestuft. Vorsichtshalber sollten sich Personen, die sich in der Gemeinde Liesberg häufig im Wald aufhalten, gegen FSME impfen lassen.

                Die Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME) ist eine der beiden bekannten Infektionskrankheiten, die in der Schweiz durch Zecken auf den Menschen übertragen werden können. Sie wird durch Viren verursacht, im Gegensatz zur Borreliose, der anderen zeckenübertragenen Krankheit, welche durch Bakterien verursacht wird.

                Bisher galt die Schweiz nördlich des Juras als weitgehend frei von FSME. Lediglich im Fricktal (Rheinfelden/Möhlin/Wallbach) sind Infektionen beobachtet worden. Die Erkrankung eines Buben in Liesberg im Jahr 2006 führte aber zu einer intensiven Suche nach ansteckenden Zecken, denn der Erkrankte hatte sich in der Inkubationszeit nie ausserhalb der Gemeinde im Wald aufgehalten, in Liesberg selbst jedoch mehrere Zeckenbisse erlitten.

                Zur Ermittlung des Infektionsrisikos hat der kantonsärztliche Dienst des Kantons Basel-Landschaft in den Jahren 2007 und 2008 zusammen mit Medizinstudenten von der Universität Basel in den Gemeinden Liesberg, Roggenburg und Röschenz rund 400 Zecken eingefangen. Diese wurden durch Prof. Gern von der Universität Neuenburg und seinemTeam untersucht. Eine einzige Zecke aus Liesberg erwies sich dabei als Virusträger.

                Aufgrund dieses Ergebnisses muss festgehalten werden, dass in der Gemeinde Liesberg ein FSME-Herd mit schwacher Infektionsgefahr besteht. Jenen  Personen, die sich häufig in Liesberg oder Umgebung im Wald aufhalten, wird empfohlen, sich gegen FSME impfen zu lassen. Da die andere zeckenübertragene Krankheit, die Borreliose, im ganzen Kantonsgebiet verbreitet ist, sollten sich alle Personen, die sich im Wald aufhalten, gegen Zeckenbisse schützen. Gut deckende Kleidung, Repellentien (Insektenabweisende Mittel) und die Entfernung von Zecken möglichst rasch nach dem Biss sind die wichtigsten Mittel zur Verhütung einer Infektion, mit der besonders in der warmen Jahreszeit gerechnet werden muss.

                Weiterführende Internetadresse:
                 www.bag.admin.ch

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Informationsdienst

 Weitere Auskünfte:

                 Dominik Schorr, Kantonsarzt, 061 552 59 24 oder

                  dominik.schorr@bl.ch


title_de: H2: Nachtsperrungen der Umfahrung Liestal

content_de:
                In den Nächten von Montag, 7. Oktober bis Freitagmorgen, 11. Oktober 2013 ist die Umfahrung Liestal auf der H2 ab Anschluss Liestal Nord bis Altmarkt jeweils von 20.00 bis 05.00 wegen Montagen der neuen Signale für den Tunnel Schönthal gesperrt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


lead_de: Am kommenden Samstag, 21. April, ab 10.15 Uhr findet an der Oristalstrasse 100 in Liestal die öffentliche Versteigerung von rund 160 gut erhaltenen Velos, 10 Autos und 4 Motorrädern statt:

title_de: Versteigerung von 160 Velos, 10 Autos und 4 Motorrädern

content_de:
Audi A4 Avant 1.8TFSI, Audi A3 2.0 TFSI 5T, BMW 120i Cabrio, MERCEDES-BENZ C250CDI4m EC, MERCEDES-BENZ S 500 4m, OPEL ASTRA H18R Cvan, PEUGEOT 308 CC 2.0HDi FAP Cabrio, SKODA OCTAVIA, SKODA ROOMSTER 1.6, VW GOLF GTI.

HARLEY-DAVIDSON FXSB Softail Breakout, BMW S 1000 RR, BMW K1300R, HONDA CB650FA.

Das Mindestgebot bei den Fahrrädern beginnt bei der ersten Kategorie bei Fr. 5.--, bei der zweiten Kategorie (Mountainbikes) bei Fr. 50.--. Der Zuschlag erfolgt gegen Barzahlung und ohne Gewähr für den Zustand der Velos.

Das Mindestgebot bei den Autos und den Motorrädern liegt voraussichtlich deutlich unter dem Eurotaxwert. Die Autos und die Motorräder müssen ebenfalls bar bezahlt werden.

 Bilder und weitere Informationen finden Sie unter http://www.verwertungsdienst.bl.ch.

Besichtigung ist ab 9.00 Uhr möglich. Der Liquidationsshop ist von 8.30 Uhr – 10.00 Uhr geöffnet.

 Es besteht nur eine beschränkte Anzahl an Parkplätzen. Benützen Sie nach Möglichkeit den öffentlichen Verkehr.


content_de:
 Der “Gendertag - Zukunftstag für Mädchen und Jungs“ ermöglicht Schülerinnen und Schülern der Sekundarschulen sich aktiv mit der beruflichen und familiären Zukunft als Frauen und Männer zu befassen und die Chancen eines geschlechterunabhängigen Berufs- und Schulwahlprozesses zu nutzen.

                Am 10. November 2011 findet zum elften Mal der Gendertag an den Baselbieter Sekundarschulen statt. Zur sichtbareren Verbindung mit dem Nationalen Motivationstag, der am gleichen Tag stattfindet, wurde der Name zum “Gendertag - Zukunftstag für Mädchen und Jungs“ umbenannt.

                Der Zukunftstag will, wie es der Name sagt, die Zukunft von Mädchen und Jungs unter dem Aspekt einer geschlechtsuntypischen Berufs- und Schulwahl beleuchten. Sie lernen Berufe aus der Sicht der geforderten schulischen wie manuellen Fähigkeiten zu betrachten und setzen sich mit Fragen zur geschechtsunabhängigen Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienarbeit auseinander. Der “Gendertag – Zukunftstag“ verfolgt das Ziel, die Berufs- und Lebensplanungsmuster von Knaben und Mädchen zu erweitern: Nicht nur das familiäre Umfeld und gesellschaftliche Erwartungen sollen ausschlaggebend sein. Auch eigene Interessen und Kompetenzen sowie persönliche Vorstellungen zur Lebensgestaltung sollen - unabhängig vom Geschlecht - zunehmend Gewicht bekommen.

                Am “Gendertag - Zukunftstag für Mädchen und Jungs“ geht es in erster Linie um den sozialen Wandel in der Gesellschaft, der die Erweiterung des Berufswahlhorizontes und des Lebenskonzeptes erfordert. Schülerinnen und Schüler beschäftigen sich mit ihrer Aussicht auf lebenslanges Lernen und lebenslange Erwerbstätigkeit sowie der Gleichstellung im Berufsleben und der Familie. Sie erkunden die Berufs- und Arbeitswelt auf dem Hintergrund der vielfältigen, heute möglichen Lebensentwürfe und stellen sich Gender- und Gleichstellungsfragen auch im Hinblick auf die eigene Berufswahl und Lebensplanung. An einem Berufsschnuppertag im Rahmen des Berufswahlunterrichts können dann diese Erfahrungen einfliessen.

 Gute Noten für den Gendertag

                Eine externe Evaluation hat dem Gendertag, einem Kooperationsprojekt zwischen Schule, Arbeitswelt und Elternhaus, erfreuliche Noten erteilt. Der Gendertag ist in den vergangen Jahren in den meisten Sekundarschulen zu einem festen Bestandteil des Schulprogramms geworden. Damit die Gleichstellungsarbeit am zweiten Donnerstag im November weiterhin ein aufschlussreicher Tag für die Schülerinnen und Schüler bleibt, will der Kanton die institutionelle Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaft, der Berufsberatung, der Schule und der Fachstelle für Gleichstellung beibehalten.

 Don’t miss it, Miss don’t miss IT

                In Zusammenarbeit mit dem Amt für Volksschulen hat die Abteilung Informatik der gewerblich-industriellen Berufsschule Muttenz ein Angebot für Mädchen des 7. Schuljahres initiiert. Die Schülerinnen verbringen den Tag mit jungen Lehrfrauen der Informatik. So können sie von Kolleginnen erfahren, was eine Informatikerin macht und wie ihre schulischen und persönlichen  Fähigkeiten in diesem Beruf umgesetzt werden können.

 Kochen-Küche-Bauen – ein „gendergerechtes“ und interdisziplinäres Projekt an der GiBL

                Mit grossem Engagement und viel Herzblut haben sich eine Schreiner/in-, Maler/in- und Zeichner/in Fachrichtung Architektur-Klasse zusammen mit ihren Lehrpersonen mit dem interdisziplinären Projekt des Küchenbaus und seinen Funktionen auseinander gesetzt. Insbesondere wurde auch der Genderaspekt berücksichtigt. Der grosse Einsatz hat sich gelohnt, denn die Lernenden können ihre Arbeiten anlässlich des Zukunftstages an der Vernissage vom 10. November 2011, um 17.30 Uhr in der Eingangshalle der Gewerblich-industriellen Berufsfachschule Liestal vorstellen und fachkundig Auskunft geben.

 Mann, ist das weiblich!

                Auch in diesem Jahr bietet das Museum.BL am Gendertag einen Rundgang zu Geschlechterrollen im sonst nicht öffentlich zugänglichen Museumsdepot an. Die Führung, welche in Zusammenarbeit mit der Fachstelle für Gleichstellung und dem Amt für Volksschulen entwickelt wurde, ermöglicht den Jugendlichen der 9. Klasse anhand ausgewählter Objekte die Auseinandersetzung mit der eigenen Geschlechterrolle und der regionalen Geschlechtergeschichte.

                Weitere Informationen für Mädchen und Knaben, Lehrerinnen und Lehrern, Eltern und Betriebe sind zu finden unter:
                 www.avs.bl.ch
                ;
                 www.gleichstellung.bl.ch
                ;
                 www.museum.bl.ch
                ;
                 www.nationalerzukunftstag.ch
                .

 Beilage:

 Flyer Gendertag – Zukunftstag für Mädchen und Jungs 2011

 Auskunft allgemein

                Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 60

 Auskunft Gendertag

                Ursula Lanz, Abteilung Unterstützung, Amt für Volksschulen, Tel. 061 552 59 66

 Auskunft Ausstellung Kochen-Küche-Bauen

                Tobias Pflugshaupt, Rektor der Gewerblich-industriellen Berufsfachschule Liestal, Tel. 061 906 88 88


title_de: Vorsicht bei der Reinigung von Asbestzementdächern

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 In den letzten Tagen hat das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) Hinweise aus der Bevölkerung erhalten, wonach in der Region ausländische Firmen unterwegs sind, welche Eigentümern von Einfamilienhäusern an der Haustür Dach- und Fassadenreinigungen anbieten. Gemäss diesen Hinweisen wurden asbesthaltige Dachplatten mit Wasserhochdruck ohne entsprechende Schutzmassnahmen abgestrahlt. Dies ist nicht zulässig, weil dadurch gesundheitsschädigende Asbestfasern abgetragen und in der Umgebung verteilt werden.

                Als asbesthaltig gelten namentlich die häufig schwarz eingefärbten Dach- und Fassadenschieferplatten mit Herstellungsjahr bis etwa 1984 sowie Wellplatten aus Asbestzement ("Welleternit") mit Herstellungsjahr bis circa 1990.

                Aus baulicher Sicht ist eine Reinigung von asbesthaltigen Dach- oder Fassadenplatten in der Regel nicht nötig. Ist eine Reinigung trotzdem gewünscht, so erfolgt sie am besten durch eine feuchte Reinigung mit Spachtel und Bürste. Eine Reinigung mit Wasserhochdruck ist nur dann zulässig, wenn mit einer Einhausung gearbeitet wird. In jedem Fall müssen die asbesthaltigen Rückstände nach der Reinigung sauber gesammelt und korrekt entsorgt werden.

                Bezüglich Asbestzementdächern sei noch darauf hingewiesen, dass von ihnen gemäss Untersuchung des Bundesamts für Umwelt im Normalfall keine gesundheitliche Gefährdung ausgeht. Gefährliche Asbestfasern werden erst dann freigesetzt, wenn asbesthaltige Platten mechanisch bearbeitet werden.

                Generell ist bei Tür-Verkäufen ohne klar definierte Offerte Vorsicht geboten. Wenn Zweifel über die Zulässigkeit der offerierten Reinigungsmethode bestehen, empfiehlt es sich, Kontakt mit dem Amt für Umweltschutz und Energie aufzunehmen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Meilenstein erreicht: Umstellungen im Verkehrsnetz von Salina Raurica

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Am Wochenende vom 9. bis 11. Dezember 2022 wird das Verkehrsnetz von Salina Raurica umgestellt. Sowohl die neue Kantonsstrasse Rauricastrasse als auch der Bushof Augst Stundeglas bei der Längi gehen an diesem Wochenende in Betrieb. Insbesondere Nutzerinnen und Nutzer des Busnetzes werden von der Umstellung stark profitieren.

Ab dem Nachmittag des 9. Dezember 2022 wird die Rauricastrasse für den Individualverkehr geöffnet. Sie ersetzt damit die Rheinstrasse als Hauptachse für den Durchgangsverkehr. Mit dem Bau der Rauricastrasse entlang der Autobahn wird der ganze Raum von Lärm entlastet. Gleichzeitig hat der Kanton die Möglichkeit geschaffen, dass sich Pratteln und Augst zum Rhein hin öffnen und weiterentwickeln können. Die Funktion der Rheinstrasse wird sich in den nächsten Jahren zugunsten von Aufenthaltsqualität wandeln.

Mit der Eröffnung der Rauricastrasse erfolgen am 9. Dezember 2022 folgende Umstellungen in der Strasseninfrastruktur:

Der Transitverkehr fliesst vollständig über die neue Rauricastrasse, die im Westen hinter der Salinenstrasse von der Rheinstrasse und im Osten am neu erstellten Kreisel von der Frenkendörferstrasse abgeht.

Die Zufahrt zum Gewerbegebiet Netzibodenstrasse/Lohagstrasse verläuft aus allen Richtungen vom Zurlindenkreisel auf der Rauricastrasse aus. Provisorisch wird der Lieferanten- und Kundenverkehr von dort aus zur Rheinstrasse geführt. Sobald der Neu- und Umbau der Netzibodenstrasse abgeschlossen ist, stellt diese die Erschliessung des Gewerbegebiets sicher.

Die Quartiererschliessung der Längi und der Areale nördlich der Rheinstrasse erfolgt aus allen Richtungen über die Kreuzung Frenkendörferstrasse/Rheinstrasse an der Gemeindegrenze zwischen Augst und Pratteln.

Die Rheinstrasse steht dem Velo- und Fussverkehr weiterhin in beide Richtungen zur Verfügung. Hingegen ist die Rauricastrasse für den Veloverkehr gesperrt. Eine Velo- und Fusswegbrücke zur Querung der Frenkendörferstrasse ist im Bau.

Inbetriebnahme des neuen Bushofs: Neue Linien, neue Strecken, neue Zeiten
Zum Fahrplanwechsel des öffentlichen Verkehrs am 11. Dezember 2022 wird zudem der Bushof Augst Stundeglas bei der Längi in Betrieb genommen. Die Abschlussarbeiten (Deckbelag) erfolgen im Frühling 2023. An diesem Umsteigeknoten treffen sich neu die Linien 72, 81, 83 und 84 und ermöglichen neue Anschlussmöglichkeiten und ein einfaches Umsteigen:

Die Linie 72 Lupsingen–Liestal wird via Arisdorf bis Augst verlängert, in den Betriebszeiten ausgedehnt und im Takt verdichtet.

Auf der Linie 81 Liestal–Augst–Basel werden die Betriebszeiten des 30-Minuten-Takts verlängert.

Die Linie 83 verkehrt neu auf dem Abschnitt Kaiseraugst–Augst–Pratteln–Wanne, wird zu Stosszeiten im Takt verdichtet und bietet in Pratteln und Kaiseraugst Anschluss an die S-Bahn.

Die Linie 84 wird von Kaiseraugst nach Augst verlängert.

Die Express-Kurse der Linie 84 werden neu mit angepasster Fahrstrecke unter der Nummer 85 geführt. Die Buslinien 81 und 83 befahren ab dem 9. Dezember 2022 via Zurlindenkreisel eine provisorische Spange zurück auf die Rheinstrasse, um die Baustelle auf der Netzibodenstrasse zu umgehen. Die Haltestellen Steinhölzli und Längipark befinden sich an einem provisorischen Standort. Die Haltestelle Längi ist bereits aufgehoben.

Das Gewerbe Netzibodenstrasse/Lohagstrasse wird an einer Infoveranstaltung über die Verkehrsführung und die Bauphasen der Netzibodenstrasse informiert. Ebenso werden Bevölkerung und Unternehmen von Pratteln und Augst mit einem Newsletter über die weiteren Projekte und Verkehrsumstellungen auf dem Laufenden gehalten. Weitere Informationen sind zudem unter www.salina-raurica.ch abrufbar.


title_de: Audits in der Sozialhilfe: Sozialhilfebehörden führen ihre Arbeit mit grossem Engagement aus

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Im Jahr 2018 hat das Kantonale Sozialamt alle 86 Gemeinden im Kanton auditiert. Die Audits werden von vielen Gemeinden als positive, konstruktive Aussenansicht aufgenommen. Alle Gemeinden arbeiten mit viel Engagement, die Unterschiede zwischen  ihnen sind aber gross. Kleinen Gemeinden fehlt teilweise das nötige Know-how für die Umsetzung der Sozialhilfegesetzgebung.

Mit regelmässigen, standardisierten Audits überprüft das Kantonale Sozialamt den ordnungsgemässen und angemessenen Vollzug des Sozialhilfegesetzes. Die Audits konzentrieren sich auf die Einhaltung und die angemessene Umsetzung der gesetzlichen Bestimmungen in bestimmten Themenfeldern. So wird beispielsweise überprüft, ob die Subsidiaritäten eingehalten sind, ob die Klientenbuchhaltung korrekt geführt wird, wie die Qualität von Verfügungen und die Dossierführung ist und ob Rückerstattungen geprüft und umgesetzt werden. Beim Audit wird eine zufällige Stichprobe von Sozialhilfefällen für eine Prüfung gewählt. So werden flächendeckende und für mehrjährige Zahlenreihen verlässliche Resultate der Standardprüfungen garantiert.

Grosses Engagement in den Gemeinden
Alle Gemeinden führen ihre Aufgaben mit grossem Engagement aus. Grosse Gemeinden sind grösstenteils sehr klar organisiert und arbeiten gut bis sehr gut. Prozessabläufe, Checklisten, interne Handbücher sowie klare Strukturen und Zuständigkeiten zeichnen diese Gemeinden aus und tragen wesentlich zu einer korrekten Fallführung sowie Umsetzung der gesetzlichen Aufgaben bei. In kleinen Gemeinden erfolgt die Betreuung der unterstützten Personen dafür persönlicher und schneller.

Teilweise fehlendes Know-how in kleinen Gemeinden
Einigen Kleinst- und Kleingemeinden fehlt das erforderliche Know-how für die korrekte Umsetzung des Sozialhilferechts. Dies ist darauf zurückzuführen, dass diese Gemeinden meist keine Sozialarbeitenden haben und dadurch mangelnde Kenntnisse bei den gesetzlichen Grundlagen, deren Anwendung sowie in der Fallführung haben. Es besteht aber in keiner Gemeinde ein dringender Handlungsbedarf, der eine Massnahme des Kantons notwendig machen würde.

Audits als positive Aussenansicht
Die Mehrheit der Gemeinden bewertet die Audits positiv und versteht diese als eine konstruktive Aussensicht. Viele Gemeinden schätzen das Schlussgespräch und nutzen dieses zur Klärung von Fragen. Rund 2/3 aller Gemeinden wenden sich zudem bei Fragen an das Kantonale Sozialamt und orientieren sich an den Empfehlungen des Kantons.

Für Rückfragen: Sebastian Helmy, Leiter Kantonales Sozialamt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), Telefon 061 552 56 41.

Weiterführende Informationen zum Thema: Beiblatt „Audits in der Sozialhilfe“


title_de: Stellungnahme zum anonymen Schreiben betreffend Massnahmenzentrum für junge Erwachsene Arxhof

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Die Sicherheitsdirektion hat mit Befremden und Betroffenheit Kenntnis genommen vom anonymen Schreiben, das Mitgliedern des Regierungsrats und nun offenbar auch Medien zugestellt worden ist. Wir distanzieren uns in aller Form nicht nur vom Vorgehen, sondern auch von dessen Inhalt.

Der Arxhof ist eine Modellinstitution des Massnahmenvollzugs, deren Arbeit schweizweit anerkannt wird. Überwiegend infolge von Pensionierungen hat sich die Leitungsebene des Arxhofs in den vergangenen drei Jahren personell vollständig erneuert. Seit dem 1. Januar 2016 ist Peter Ulrich Direktor des Arxhofs und übt diese Aufgabe mit hohem Engagement aus und wird dabei durch sein Leitungsteam kompetent und tatkräftig unterstützt.

Der Straf- und Massnahmenvollzug steht schweizweit Veränderungen gegenüber, welche zum Teil auch den Arxhof betreffen. Im Vordergrund steht insbesondere die Einführung des risikoorientierten Strafvollzugs (ROS) per 1. Januar 2018. Es ist nachvollziehbar, dass Neuerungen dieser Art und deren Umsetzung nicht immer von allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mitgetragen werden. Ein Teil der Mitarbeitenden hat sich entschieden, das Arbeitsverhältnis auf dem Arxhof zu beenden und sich beruflich neu zu orientieren.

Dass es im Straf- und Massnahmenvollzug vereinzelt zu Drogenkonsum kommt, lässt sich nie vollständig ausschliessen. Auch auf dem Arxhof finden deshalb systematische Kontrollen statt, hauptsächlich in Form von Urinproben. Widerhandlungen werden zudem sanktioniert. Eine Zunahme des Drogenkonsums besteht nicht. Die Sicherheit der Mitarbeitenden und der Bewohner ist gewährleistet. Wie anderswo kann auch im Straf- und Massnahmenvollzug trotz umfassendster Vorkehrungen nicht jedes Sicherheitsrisiko ausgeschlossen werden.

Der Arxhof ist weiterhin erfolgreich unterwegs. Nach einer zum Teil schwierigeren Phase der Einführung und der Umsetzung hat sich die personelle Situation nach dem vollständigen Wechsel in der Leitung auf allen Ebenen gefestigt. Die Arbeit von Peter Ulrich und seines Leitungsteams geniessen das volle Vertrauen der Sicherheitsdirektion. Direktionsvorsteher Isaac Reber, sein Generalsekretär Stephan Mathis sowie die Arxhofkommission unterstützen und begleiten das Arxhofleitungsteam weiterhin und engmaschig in der Erfüllung seiner sehr anspruchsvollen Aufgabe.


title_de: Sofortmassnahmen: steuerliche Anreize, Vereinfachungen für KMU

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 Zwei Sofortmassnahmen sorgen für steuerlichen Anreiz und Vereinfachungen für kleine und mittlere Unternehmen

                 Mit  zwei Sofortmassnahmen werden insbesondere für die die KMU-Wirtschaft im  Kanton Basel-Landschaft neue steuerliche Anreize und Vereinfachungen  eingeführt. Zum einen wird die Möglichkeit ausgedehnt, Rückstellungen  für Forschung zu bilden. Zum anderen sind neu Direktabschreibungen auf  beweglichen Wirtschaftsgütern zulässig. Beide Massnahmen wurden im  Rahmen der Baselbieter Wirtschaftsförderung evaluiert.

                Mit  der Erhöhung der zulässigen Forschungsrückstellung hat der Kanton  Basel-Landschaft die attraktivste Regelung schweizweit, was  ausgezeichnet zum Innovationsstandort Nordwestschweiz passt. Gemäss  geltendem Recht sind Rücklagen für Forschung steuerlich zulässig, wenn  Grundlagenforschung oder angewandte Forschung betrieben werden. Solche  Rückstellungen durften bisher insgesamt einen Fünftel des  Forschungsaufwands der letzten fünf Jahre nicht übersteigen. Die Grenze  wurde von einem Fünftel auf einen Drittel erhöht. Es dürfen somit  zusätzliche Rückstellungen gebildet werden. Im einzelnen Geschäftsjahr  können dabei Rücklagen bis höchstens 20 Prozent des steuerbaren  Geschäftseinkommens bzw. Gewinns gebildet werden. Die Quote von 20  Prozent ist die höchste der Schweiz und wird beibehalten. Die meisten  Kantone kennen die bundesrechtliche Regelung für Rücklagen, bei der bis  zu 10 Prozent des steuerbaren Gewinns, höchstens jedoch bis zu 1 Mio.  Franken Rückstellungen für Drittforschung zulässig sind. Im Gegensatz zu  den meisten Kantonen und zum Bund sind im Kanton Basel-Landschaft zudem  nicht nur Rückstellungen für die Forschung durch Dritte, sondern auch  solche für die Eigenforschung zulässig.

                Mit der zweiten  Sofortmassnahme, der Einführung von Direktabschreibungen, wird den  Unternehmen ermöglicht, Ausgaben für laufend zu ersetzende, schnell  abnutzbare, bewegliche Wirtschaftsgüter bis zu einem Wert von 5'000  Franken direkt dem Aufwand zu belasten. Eine höhere Wertgrenze ist  aufgrund des geltenden Steuergesetzes nicht möglich. Die Möglichkeit zu  Direktabschreibungen führt in erster Linie zu Vereinfachungen im  Rechnungs- und Steuerwesen der KMU. Aber auch für die Steuerverwaltung  werden sich künftig diverse Nachfragen und Abklärungen im  Veranlagungsverfahren erübrigen. Somit bildet diese Massnahme auch einen  Beitrag zur administrativen Entlastung der KMU.

                Beide  Massnahmen wurden im Rahmen der Baselbieter Wirtschaftsförderung  evaluiert. Mit der vom Regierungsrat lancierten Wirtschaftsoffensive  soll das Baselbiet an Attraktivität gewinnen und der Wirtschaftsstandort  Baselland gestärkt werden. Im Rahmen des Teilprojekts Steuern und  Abgaben wurde in der ersten Phase der Wirtschaftsoffensive ein Tax Guide  in Deutsch und Englisch erstellt. In der zweiten Phase waren als  Zielsetzung steuerliche Quick Wins zu identifizieren und umzusetzen.

                Direktabschreibungen  können auf Vollzugsebene durch Anpassung der Verwaltungspraxis  eingeführt werden. Sie gelten sowohl für die direkte Bundessteuer als  auch für die Staats- und Gemeindesteuer. Die Steuerverwaltung wird ein  entsprechendes Merkblatt auf ihrer Homepage veröffentlichen. Für die  Erhöhung der Forschungsrücklagen war hingegen eine Änderung der  Steuerverordnung notwendig, die der Regierungsrat heute beschlossen hat.  Diese Anpassung ist nur auf kantonaler Ebene und Gemeindeebene wirksam.  Beide Massnahmen gelten für alle nach dem 1. Juli 2014 abgeschlossenen  Geschäftsjahre.


title_de: Berufseinstieg für Frauen am «Women’s Contact-Day»

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                Zum dritten Mal findet in Zürich der vielfältige Anlass statt, der Frauen beim Einstieg ins Arbeitsleben unterstützt.

                Abgängerinnen von Universitäten und Fachhochschulen lernen Karrieremöglichkeiten bei 20 Top-Arbeitgebern verschiedener Branchen kennen, können persönliche Kontakte zu Top-Managerinnen aufbauen und Vorträge von weiblichen Führungskräften besuchen.

                Anmeldung bis 2. November, Veranstaltung 17.  November 2014, Messehallen WTC, Zürich-Oerlikon.
                 Mehr und Anmeldung


title_de: Brut- und Setzzeit beginnt – Leinenpflicht!

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Der Frühling beginnt und mit ihm die Brut- und Setzzeit der einheimischen Vögel und Säugetiere. Um die Störungen für unsere Wildtiere gering zu halten, werden die Hundehaltenden gebeten der kantonalen Leinenpflicht nachzukommen. Sie gilt vom 1. April bis zum 31. Juli im Wald und an Waldrändern.

Hunde benötigen Auslauf. Doch auch ein gut erzogener Hund bleibt in seiner Natur ein Jäger. So kommt es immer wieder vor, dass Hunde im Wald oder in Waldesnähe Fährte aufnehmen und ihrem Jagdtrieb folgen. Für Jungtiere von Wildtieren kann das schnell tödlich enden. Auch für allenfalls noch trächtige Muttertiere kann der zusätzliche Stress ernsthafte Folgen haben. Für viele Wildtiere sind zudem Wiesen und Hecken im Offenland wichtige Orte, um ihren Nachwuchs aufzuziehen. Auch dort sollten Hundehaltende verantwortungsvoll sein und dafür sorgen, dass die Jungtiere nicht durch stöbernde oder jagende Hunde gestört werden. Die Behörden bitten deshalb um die Unterstützung der Hundehalterinnen und Hundehalter und erinnern diese an die stets zwischen 1. April und Ende Juli geltende Leinenpflicht. In Wildruhegebieten ist eine ganzjährige Leinenpflicht vereinbart. Sie ist im kantonalen Gesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz) festgeschrieben. Einzelne Gemeinden haben ergänzende Bestimmungen.

Jungtiere nicht berühren! Es kommt vor, dass Jungtiere wie Rehkitze oder junge Vögel alleine angetroffen werden. Doch sind sie in den seltensten Fällen verwaist. Häufig haben die Elterntiere ihre Jungen nur kurz verlassen, oder halten sich nicht sichtbar in der Nähe auf. Sie sollten deswegen keinesfalls berührt und unbedingt vor Ort belassen werden. Es sollte gebührender Abstand gehalten werden, um die Tiere nicht zu verängstigen. Im Zweifelsfall sollte der lokale Jagdaufseher informiert werden. Den Kontakt erhalten sie über die jeweilige Gemeindeverwaltung.
Weitere Informationen zum Thema Rehkitze


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Schriftliche Antworten

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2025/50: «Lange Bearbeitungsdauer bei Einsprachen gegen Steuerbescheide»

Im Kanton Basel-Landschaft ist die kantonale Steuerverwaltung für die Bearbeitung aller Einsprachen gegen Steuerveranlagungen zuständig. Dadurch soll im Einspracheverfahren eine über den gesamten Kanton einheitliche Rechtsanwendung sichergestellt werden. Die Bearbeitungsdauer von Einsprachen kann sich je nach Fallkonstellation, Themengebiet oder Umfang des Steuerdossiers erheblich unterscheiden. Eine Zunahme der Bearbeitungsdauer sowie der Anzahl Einsprachen ist feststellbar. Von einer generell zu langen Bearbeitungszeit kann jedoch nicht gesprochen werden. Die Anzahl an erledigten Einsprachen liegt konstant auf einem hohen Niveau.

Beantwortung der Interpellation 2025/365: «Einstellung der Leichtaviatik am EuroAirport – Konsequenzen und Handlungsbedarf»

In seiner Beantwortung erläutert der Regierungsrat, dass der EuroAirport (EAP) die Möglichkeit von Ersatzflächen geprüft hat, aber aufgrund der hohen Auslastung des Linien- und Charterverkehrs keinen alternativen Standort auf dem Gelände zur Verfügung stellen kann. Die Einstellung der stationären Nutzung der Leicht- und Freizeitaviatik in der Zone Nord des EAP kann negative Auswirkungen auf Flugschulen und Vereine haben. Starts und Landungen von Leichtflugzeugen sind jedoch weiterhin möglich. Der Regierungsrat anerkennt die Bedeutung der Leichtaviatik für die Pilotenausbildung. Diese ist in der Schweiz insgesamt weiterhin gewährleistet.

Beantwortung der Interpellation 2025/133: «Zukunft des Französisch-Unterrichtes in Basel und in der Nordwestschweiz»

Der Regierungsrat misst dem Französischunterricht im Kanton Basel-Landschaft grosse Bedeutung bei. Grundlegende Fragen zur Sprachförderung werden auf nationaler Ebene diskutiert. Der Fremdsprachenunterricht wird derzeit kantonal evaluiert.

Landratsvorlagen

Landratsvorlagen (Link)

Unterstützung von Gemeindezusammenschlüssen (Teilrevision des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden)

Der Regierungsrat legt dem Landrat eine Teilrevision des Gemeindegesetzes vor. Mit dieser berichtet er zugleich zu einem Postulat, mit dem er aufgefordert wurde zu prüfen, ob und wie fusionswillige Gemeinden mehr Unterstützung erhalten könnten. Die Vorlage nimmt ein zuletzt vom Verband Basellandschaftlicher Gemeinden mittels Resolution betontes Bedürfnis der Gemeinden auf, freiwillige Zusammenschlüsse von Einwohnergemeinden unter Beachtung der Gemeindeautonomie zu fördern. Gegenwärtig prüfen die Einwohnergemeinden Kilchberg, Rünenberg und Zeglingen einen Zusammenschluss, was die Aktualität der Thematik weiter unterstreicht.

Ausgabenbewilligung zur Mitfinanzierung von Home Treatment in der Psychiatrie Baselland für die Jahre 2026 und 2027

Für die Behandlungen von Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Landschaft im Home Treatment der Psychiatrie Baselland wird eine neue einmalige Ausgabe für die Jahre 2026 bis 2027 von maximal 1,95 Millionen Franken dem Landrat beantragt.

Mitfinanzierung von tagesklinischen Strukturen in der psychiatrischen Versorgungskette für die Jahre 2026 bis 2027

Zur Mitfinanzierung von tagesklinischen Strukturen in der psychiatrischen Versorgungskette für die Jahre 2026 und 2027 beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine Ausgabenbewilligung in der Höhe von insgesamt 7,440 Millionen Franken. Die bestehende mitfinanzierte Leistungspauschale von 120 Franken pro Tag soll damit fortgeschrieben werden.

Beurteilung der Rechtsgültigkeit der formulierten Verfassungsinitiative «Arbeiten im Rentenalter soll sich lohnen»

Der Regierungsrat hat die Rechtsgültigkeit der Initiative durch den Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat beurteilen lassen. In Einklang mit den Abklärungsergebnissen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, die formulierte Verfassungsinitiative teilweise für rechtsungültig zu erklären.

Prüfung der Rechtsgültigkeit der nichtformulierten Initiative «Genügend und bezahlbare Energie: Mit einer positiven Energievision in die Zukunft»

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die nichtformulierte Initiative «Genügend und bezahlbare Energie: Mit einer positiven Energievision in die Zukunft» als rechtsgültig zu erklären. Gemäss Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat erfüllt sie die formalen Kriterien und verstösst weder gegen übergeordnetes Bundesrecht noch gegen übergeordnetes kantonales Recht.

Wahl der Mitglieder der Kantonalen Taxations- und Erlasskommission durch den Landrat

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die Wahl der Mitglieder der Kantonalen Taxations- und Erlasskommission für die Amtsperiode 1. März 2026 bis 31. März 2030 vorzunehmen.

Bericht zum Postulat 2024/89: «Bezahlkarte für Asylbewerber»

Der Regierungsrat legt dem Landrat eine Analyse über die Umsetzbarkeit der Einführung einer Bezahlkarte zur Ausrichtung von sozialhilferechtlichen Unterstützungsleistungen im Asylbereich vor. Die Analyse beleuchtet die rechtlichen und technischen Aspekte der Umsetzung eines solchen Systems und zeigt die Sicht der für den Vollzug zuständigen Gemeinden auf. Basierend auf der Analyse gelangt der Regierungsrat zur Auffassung, dass die Einführung einer Bezahlkarte im Kanton Basel-Landschaft nicht sinnvoll ist. Er rechnet im Falle einer Einführung mit erheblichem administrativem sowie finanziellem und technischem Mehraufwand bei den Gemeinden und dem Kanton. Die organisatorische und rechtliche Ausgangslage des Kanton Basel-Landschaft mit einer dezentral organisierten Sozialhilfe machen eine Einführung zudem auch im Vergleich zu anderen Kantonen oder Ländern wenig praktikabel. Mit dem Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, das Postulat abzuschreiben.

Bericht zum Postulat 2025/466: «Bretzwil sinnvoll mit dem ÖV erschliessen»

Der Regierungsrat erläutert, dass Bretzwil ab dem Fahrplanwechsel Mitte Dezember 2025 häufiger durch die Buslinie 111 Laufen–Nunningen–Liestal bedient wird. Für Schülerinnen und Schüler mit Wohnort Bretzwil und Schulort Reigoldswil wird ein Schulbus eingerichtet. Die Gemeinde Bretzwil bietet für ihre Einwohnerinnen und Einwohner zudem einen Fahrdienst an. Der Regierungsrat vertritt die Haltung, dass Bretzwil über ein zweckmässiges Angebot verfügt. Er beantragt dem Landrat die Abschreibung des Postulats.

Bericht zum Postulat: 2022/305: «Velostrassen für den Kanton Baselland»

Der Regierungsrat berichtet über die bereits erfolgte Umsetzung eines kantonalen Pilotprojekts von vortrittsberechtigten Radrouten in Bottmingen und Binningen. Einzelne Gemeinden wie Bubendorf, Therwil und Ettingen haben zwischenzeitlich ebenfalls Vortrittsberechtigungen an einzelnen Kreuzungen eingeführt. Der Kanton fungiert weiterhin als Ratgeber und Unterstützer für diese Massnahme und weist im regelmässigen Austausch mit den Gemeinden darauf hin. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat aufgrund der bereits erfolgten Prüfung, das Postulat abzuschreiben.

Bericht zum Postulat 2024/396: «Provisorischer Fussgängerstreifen Rothausstrasse Mut-tenz»

Der Regierungsrat hält im Postulatsbericht fest, dass für den Tramersatz im Jahr 2025 die Fusswegverbindung optimiert und ein temporärer Fussgängerstreifen mit Lichtsignalanlage eingerichtet wurde. Das Sicherheitsanliegen des Postulats ist damit erfüllt.

Bericht zum Postulat 2023/70: «Umgang mit ChatGPT an Baselbieter Schulen»

Der Regierungsrat zeigt in seiner Antwort auf, welche Kursangebote und Möglichkeiten den Lehrpersonen zum Thema Künstliche Intelligenz (KI) und Chatbots zur Verfügung stehen. Die Angebote werden entsprechend dem raschen Wandel dieser Technologien regelmässig aktualisiert. KI ist und bleibt Teil der Lebens- und Arbeitswelt: Schülerinnen und Schüler werden gemäss Lehrplan in Funktionsweise, Chancen und Risiken aller digitalen Technologien eingeführt und zum Umgang befähigt.

Bericht zum Postulat 2024/361: «PH verbessern: Tandemdozierende an der PH FHNW»

Der Regierungsrat anerkennt die Bedeutung praxisnaher Ausbildung in der Lehrpersonenbildung. Die Pädagogische Hochschule der Fachhochschule Nordwestschweiz (PH FHNW) stellt durch Praktika, Partnerschulmodelle und die Zusammenarbeit mit aktiven Lehrpersonen eine enge Verbindung von Theorie und Praxis sicher. Der Regierungsrat unterstützt den gezielten und wirkungsvollen Einsatz von Tandems, sieht gegenwärtig jedoch keinen Bedarf für strukturelle Anpassungen.

Bericht zum Postulat 2024/622: «PH verbessern: Stärkere Zusammenarbeit der PH mit den Ausbildungsschulen zur Vorbereitung auf den Berufsalltag».

Das Ausbildungskonzept der Pädagogischen Hochschule der Fachhochschule Nordwestschweiz (PH FHNW) enthält bereits viele Elemente, welche die Studierenden auf den Berufseinstieg vorbereiten, wie die Betreuung durch qualifizierte Praxislehrpersonen oder den berufspraktischen Einsatz während des Partnerschuljahres. Aus Sicht des Regierungsrats besteht derzeit kein Bedarf, weitere Inhalte der Lehrpersonenausbildung an die Volks- und Mittelschulen zu verlagern.

Bericht zum Postulat 2023/310: «Fahrradrouten Hölstein–Diegten / Bennwil–Oberdorf»

Der Regierungsrat erläutert, dass das kantonale Radroutennetz grundsätzlich – auch rein topografisch bedingt – auf die Täler ausgerichtet ist. Jedoch erhalten einige Gemeinden künftig einen Anschluss an das offizielle Radroutennetz. Somit ist in der nächsten Anpassung des kantonalen Richtplans eine Anbindung von Bennwil an das kantonale Radroutennetz bei Hölstein vorgesehen. Auf der Strecke nach Hölstein werden danach mögliche Varianten für die Linienführung des Veloverkehrs geprüft. Auf der Strecke nach Oberdorf ist vorgesehen, durch Signale und Markierungen die Sensibilisierung der Velofahrenden zu erhöhen und die bereits eingeführte Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h beizubehalten.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Verordnung über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung – Einbezug der im Ausland wohnhaften Versicherten in den Risikoausgleich; Einheitliche Finanzierung der Leistungen

Der Regierungsrat hat die Vernehmlassung zur vorstehenden Änderung der Verordnung über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung (VORA) verabschiedet. Er befürwortet im Grundsatz die mit der Vorlage beabsichtigte Stärkung der Solidarität in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP). Da der Kanton Basel-Landschaft zu den typischen Grenzgängerkantonen gehört, geht der Regierungsrat davon aus, dass die Umsetzung der Bestimmungen in der VORA künftig zu einem besseren Ausgleich der Prämienlast zwischen den Versicherten im Kanton führen wird. Vorbehalte macht der Regierungsrat im Zusammenhang mit der Kosteneffizienz der angestrebten Lösungen.

Stellungnahme an den Bund: Bundesgesetz über Cannabisprodukte

Der Regierungsrat anerkennt die Stossrichtung der Regulierung von Cannabis für nicht medizinische Zwecke für Erwachsenen. Ohne dass dem Jugendschutz signifikant mehr Gewicht zugewiesen wird, kann dem Gesetz jedoch nicht zugestimmt werden. Zudem ist eine zweckgebundene Besteuerung auf Cannabisprodukten für Prävention und die Bekämpfung von Suchtproblemen einzuführen. Schliesslich fordert der Regierungsrat eine erhöhte Vollzugszuständigkeit der Kantone.

Stellungnahme an den Bund: Änderung von vier Verordnungen des Strassenverkehrsrechts bezüglich Anpassungen für Elektro-Nutzfahrzeuge bis 4,25 t

Mit der Anpassung von vier Verordnungen des Strassenverkehrsrechts sollen Elektro-Nutzfahrzeuge bis 4,25 Tonnen weitgehend den herkömmlichen Lieferwagen bis 3,5 Tonnen gleichgestellt werden. Dies bedeutet insbesondere, dass sie keinen Fahrtschreiber mehr mitführen müssen, für sie die gleichen Verkehrsregeln gelten wie für herkömmliche Lieferwagen bis 3,5 Tonnen und die Pflicht zur Mitnahme eines Feuerlöschers entfällt. Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagene Verordnungsrevision.

Stellungnahme an den Bund: Umsetzung der Motion 21.4516 Schilliger «Hierarchie des Strassennetzes innerorts und ausserorts sichern»

Die Motion 21.4516 Schilliger verlangt vom Bundesrat, klare Regeln für Temporeduktionen auf verkehrsorientierten Strassen festzulegen. Dafür will der Bundesrat die Signalisationsverordnung (SSV) und die Lärmschutzverordnung (LSV) ändern. Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagenen Anpassungen, beantragt jedoch mehr Umsetzungsspielraum für die Kantone.