title_de: Innovatives KMU erhält Chancengleichheitspreis 2013

content_de:
 Der diesjährige Chancengleichheitspreis der Regierungen beider Basel geht an die Dr. Martin Wechsler AG. Bei einer feierlichen Preisverleihung in Liestal und vor rund 100 Gästen wurde das Aescher KMU gestern für sein langjähriges Engagement in der Um-setzung von Gleichstellungsmassnahmen im Betrieb gewürdigt.

                Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben gestern Abend im Mu-seum.BL in Liestal den mit 20'000 Franken dotierten Chancengleichheitspreis an die Dr. Martin Wechsler AG verliehen. In seiner Laudatio würdigte Regierungspräsident Guy Morin vor rund hundert geladenen Gästen insbesondere das für KMU nicht selbstverständliche Commitment zur Umsetzung und Förderung von familienfreundlichen Massnahmen: «Investitionskosten und Aufwand von entsprechenden Bemühungen empfinden KMU oft als riskant.» Das Aescher Be-ratungsunternehmen für berufliche Vorsorge habe aber erkannt, dass sich dieser Schritt auch finanziell lohne, so Morin. Diesen Aspekt unterstrich in seiner Begrüssungsansprache auch der Baselbieter Regierungsrat Anton Lauber: «Eine Kosten-Nutzen-Analyse familienfreundlicher Unternehmenspolitik zeigte bereits 2005 auf, dass eine Rendite von satten 8 Prozent möglich ist».

 Breites Massnahmenpaket

                So sind Frauen und Männer bei der Dr. Martin Wechsler AG in Führungsfunktionen ausgewogen vertreten und Vorgesetzte und Mitarbeitende profitieren gleichermassen von Teilzeitarbeit und flexiblen Arbeitszeiten. Väter haben die Möglichkeit, nach der Geburt ihres Kindes das Ar-beitspensum während dreier Monate bei voller Lohnzahlung um ein Drittel zu reduzieren und der Mutterschaftsurlaub beträgt bei ungekürztem Salär ganze sechs Monate. Zudem verfügt die Firma, die derzeit 25 Mitarbeitende beschäftigt, über ein Care-Management, das alle Angestellten in Überlastungssituationen bei der Arbeit oder im Zuge von aussergewöhnlichen familiären Belastungen unterstützt.

 Vorbild für die ganze Wirtschaftsregion

                Die Dr. Martin Wechsler AG dürfe sich auf der ganzen Linie als Gewinnerin fühlen, so Guy Morin: «Es bewerben sich bei ihr heute mehr Personen auf Stellenausschreibungen, qualifizierte Mitarbeitende bleiben länger im Betrieb und die Personalwechsel sowie die Rekrutierungskosten präsentieren sich entsprechend tiefer.» In der Hoffnung, möglichst viele KMU mögen diesem Beispiel folgen, zeigte sich auch sein Baselbieter Kollege Anton Lauber davon überzeugt, «dass davon die ganze Wirtschaftsregion profitieren würde».

 Gemeinsamer Preis der Kantone Baselland und Basel-Stadt

                Der seit 1996 jährlich ausgeschriebene Chancengleichheitspreis wird auf Vorschlag einer acht-köpfigen Auswahlkommission von den Regierungen beider Basel vergeben. Die Abteilung Gleichstellung Basel-Stadt und die Fachstelle Gleichstellung Baselland übernehmen alternierend den Vorsitz in der Kommission und die organisatorische Verantwortung für die Preisverleihung.

 Weitere Auskünfte:

                Sabine Kubli

                Leiterin Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann

                +41 (0)61 552 82 84, sabine.kubli@bl.ch

                Leila Straumann

                Leiterin Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern,

                +41 (0)61 267 66 81; leila.straumann@bs.ch

 Website Dr. Martin Wechsler AG:
 www.alters-vorsorge.ch


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Beide Basel arbeiten im Bereich Luftreinhaltung weiterhin gut zusammen

content_de:
Die beiden Umweltämter der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft übernehmen künftig die Aufgaben vom Lufthygieneamt beider Basel. Die Emissionsmessungen und die Betreuung der Messnetze in beiden Kantonen wird ein gemeinsames Messteam durchführen. Das Lufthygieneamt beider Basel wird auf den 31. Dezember 2025 aufgelöst.

Seit seiner Gründung 1985 ist das Lufthygieneamt beider Basel (LHA) für die Luftreinhaltung in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft zuständig. Seit 2000 zudem für den Schutz der Bevölkerung vor nichtionisierender Strahlung.

Aufgrund abweichender Strategien der beiden Kantone im Umweltbereich und der zugleich komplexen Organisation des bikantonalen Amtes hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft am 1. Juli 2024 die Vereinbarung über das LHA gekündigt. Daraufhin haben sich die beiden Regierungen auf die Auflösung des LHA per 31. Dezember 2025 geeinigt.

Die Aufgaben des LHA werden ab dem 1. Januar 2026 im Kanton Basel-Landschaft das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE BL) und im Kanton Basel-Stadt das Amt für Umwelt und Energie (AUE BS) wahrnehmen. Alle Mitarbeitenden des LHA haben Anschlusslösungen in den beiden Umweltämtern gefunden.

Trotz der Auflösung des LHA wird die bisherige sehr gute partnerschaftliche Zusammenarbeit der beiden Kantone in verschiedenen Bereichen wie etwa der Abfallplanung auch im Bereich der Lufthygiene auf Fachebene weitergeführt werden. So soll das bisherige Messteam des LHA, welches zukünftig im Umweltlabor des AUE BS angesiedelt ist, weiterhin die Messnetze in beiden Kantonen betreuen und Emissionsmessungen für beide Umweltämter durchführen. Die beiden Umweltämter haben eine entsprechende Leistungsvereinbarung abgeschlossen.

Die Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft und das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt danken allen Mitarbeitenden des LHA für ihre wertvollen Dienste und wünschen ihnen ein gutes Ankommen und viel Zufriedenheit und Erfolg an ihren neuen Arbeitsstellen.

content_format: html


title_de: Umsetzung der Finanzstrategie 2016–2019 im Bereich Klassenbildung

content_de:
 Der Regierungsrat hat die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion beauftragt, eine Vernehmlassung zum Entwurf der Landratsvorlage «Änderung des Bildungsgesetzes betreffend weitere Optimierungsmassnahmen im Rahmen der Finanzstrategie 2016–2019 im Bereich der Klassengrösse auf den Sekundarstufen I und II» durchzuführen. Mit der vorgeschlagenen Änderung kann von der ursprünglich vorgesehenen Heraufsetzung der Höchstzahl der Schülerinnen und Schüler abgesehen werden.

                Der Entwurf der Landratsvorlage sieht vor, dass das Entlastungsziel schwergewichtig auf der Sekundarstufe I über die konsequent angewandte standortübergreifende Bildung der ersten Klassen innerhalb der sieben Sekundarschulkreise realisiert wird. Die Klassenbildung auf der Sekundarstufe II ist bereits optimiert, kleine Verbesserungen sind lediglich vereinzelt bei sehr kleinen oberen Klassen durch Zusammenlegungen möglich. Von der Heraufsetzung der Höchstzahl von in der Regel 24 auf 26 Schülerinnen und Schüler kann abgesehen werden.

                Für die Umsetzung dieser Massnahme im Bereich der Klassenbildung soll das Bildungsgesetz revidiert werden. Die wichtigsten Änderungen betreffen die Festlegung der gleichen Höchstzahl 24 für alle Regelklassen (ausgenommen Niveau A der Sekundarstufe I) an den Schulen der Sekundarstufen I und II, die Aufhebung der bisherigen Richtzahlbestimmungen sowie neu die jährliche Bewilligung der Anzahl Klassen durch die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion im Rahmen des vierjährigen Aufgaben- und Finanzplans bzw. des vom Landrat genehmigten Budgets. Bei erschwerten Unterrichtsbedingungen oder für die Dauer einer Überschreitung der Höchstzahl wird ein gutes Lehr- und Lernumfeld garantiert. Neu werden zeitlich befristete Zusatzlektionen, sogenannte «SOS-Ressourcen», für die Sekundarschulen zur Verfügung gestellt. Die Bestimmungen zur Klassengrösse an der Primarstufe (Kindergarten und Primarschule) werden unverändert beibehalten.

                Mit der vorgesehenen Umsetzung können im Bereich der Klassenbildung auf den Sekundarstufen I und II in den Kalenderjahren 2016 bis 2020 insgesamt CHF 19,4 Mio. eingespart werden. Auf der Sekundarstufe I, welche die Hauptlast der Einsparungen im Bereich der Klassenbildung trägt, führt die Optimierung in den Kalenderjahren 2017 bis 2020 zu einem Stellenrückgang von rund 36 Vollzeitstellen. Der von der Klassenbildung beeinflusste Stellenrückgang auf der Sekundarstufe II umfasst ca. sechs Stellen.

                >
                 Vernehmlassung

                Für Rückfragen

                –    Regierungsrätin Monica Gschwind, Vorsteherin Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 50 60

                –    Alberto Schneebeli, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), Leiter Stab Bildung, 061 552 50 53


title_de: Felsarbeiten an der Buckterfluh – Strasse zeitweise gesperrt

content_de:
Am Montag, 20. November starten an der Buckterfluh, unmittelbar oberhalb der Hauptstrasse, zwischen Buckten und Läufelfingen Felsarbeiten. Die Verbindungsstrasse zwischen Buckten und Läufelfingen muss aus Sicherheitsgründen zeitweise gesperrt werden.

Während den Sperrungen wird der Verkehr über alternative Routen umgeleitet. Ansonsten wird der Verkehr mit einer Ampel geregelt. Es kann zu längeren Wartezeiten kommen.


title_de: Wahl des Baselbieter Mitglieds des Ständerats am 22. Oktober 2023

content_de:
Der Regierungsrat setzt die periodische Neuwahl des Baselbieter Mitglieds des Ständerats auf den 22. Oktober 2023 an. Damit findet die Ständeratswahl gleichzeitig mit der Gesamterneuerungswahl des Nationalrats statt. Wahlvorschläge für die Nationalrats- und Ständeratswahlen können bei der Landeskanzlei bis Montag, 21. August 2023, 12.00 Uhr, eingereicht werden.

Eine allfällige Nachwahl des Mitglieds des Ständerats findet am 19. November 2023 gleichzeitig mit allfälligen kantonalen Abstimmungen statt. Damit ist auch sichergestellt, dass das gewählte Mitglied des Ständerats das Amt mit Beginn der Wintersession antreten kann. Im November 2023 finden keine eidgenössischen Abstimmungen statt.


title_de: Ausgleich der Teuerung bei den Löhnen des Staatspersonals

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Landrat die Vorlage zum Teuerungsausgleich 2023 bei den Löhnen des Staatspersonals überwiesen. Er beantragt damit, dem Staatspersonal für das Jahr 2023 einen Teuerungsausgleich von 2,5 Prozent auszurichten.

Ausschlaggebend für die Festlegung des Teuerungsausgleichs ist die seit Jahren angewendete Formel: Teuerung von Oktober 2021 bis September 2022 (Landesindex der Konsumentenpreise), geglättet mit dem Vorjahreswert der gleichen Periode, plus die Berücksichtigung der finanziellen Situation des Kantons und der wirtschaftlichen Entwicklung im Umfeld. Diese Berechnungsweise führt für das Jahr 2023 zu einer Teuerung von 2,5 Prozent, welche vollständig ausgeglichen wird. Den abschliessenden Beschluss fasst der Landrat Mitte Dezember.

Für das Jahr 2023 hat der Regierungsrat in der Erfolgsrechnung einen Ertragsüberschuss von 23 Millionen Franken budgetiert. Hinzu kommt, dass der Regierungsrat gemäss Steuerungsbericht II für das Jahr 2022 einen positiven Saldo in der Erfolgsrechnung von 96 Millionen Franken erwartet. Unter Berücksichtigung dieser Entwicklungen hat der Regierungsrat beschlossen, die Teuerung bei den Löhnen des Staatspersonals vollständig auszugleichen.


title_de: Medienmitteilung des Regierungsrates vom 1. Juli 2008

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  Regierungsrat bewilligt unvollständigem Gemeinderat Hersberg vorübergehende Beschlussfähigkeit

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  Formulierte Gesetzesinitiative "Schutz vor Passivrauchen": Änderung des Gastgewerbegesetzes

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  Regierung für Fristverlängerung bei der Umrüstung belasteter Kugelfänge

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  Regierung definiert "gute Erreichbarkeit" von grossen Läden

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  Verschiedenes

                Kantonale Volksabstimmung vom 28. September 2008

                Am 28. September 2008 gelangen keine eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung. Hingegen werden folgende kantonale Abstimmungen durchgeführt:

                Landratsbeschluss vom 10. Januar 2008 betreffend Finanzierungsbeiträge des Kantons Basel-Landschaft zu Gunsten des Projektes "Messezentrum Basel 2012" (Referendumsabstimmung)

                formulierte Gesetzesinitiative vom 1. März 2007 für einen leistungsstarken Öffentlichen Verkehr ("ÖV Initiative").

                 Auskünfte: Walter Mundschin; Landschreiber; Tel. 061 552 50 01

                  Regierungsrat bewilligt unvollständigem Gemeinderat Hersberg vorübergehende Beschlussfähigkeit

                  Nach dem Wahlgang vom letzten Sonntag sind im Gemeinderat Hersberg immer noch zwei von drei Sitzen unbesetzt, so dass der Gemeinderat Hersberg für die neue Amtsperiode beschlussunfähig ist. Der Regierungsrat hat daher von der Möglichkeit des Gemeindegesetzes Gebrauch gemacht und als Sofortmassnahme beschlossen, dem Gemeinderat Hersberg vorübergehend Beschlussfähigkeit durch die einzelne Gemeinderatsstimme zu bewilligen.

                  Die Ausnahmebewilligung ist auf zwei Monate befristet. Der Regierungsrat wird nach den Sommerferien die weiteren aufsichtsrechtlichen Massnahmen gegenüber Hersberg beraten und insbesondere den Einsatz eines kantonal bestimmten, aussen stehenden Verwesers für die beiden unbesetzten Gemeinderatssitze prüfen. Dies wäre für Hersberg mit Kostenfolgen verbunden.

                   Auskünfte: Daniel Schwörer, Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 59 02

                  Formulierte Gesetzesinitiative "Schutz vor Passivrauchen": Änderung des Gastgewerbegesetzes

                  Der Regierungsrat hat eine Landratsvorlage über die formulierte Gesetzesinitiative "Schutz vor Passivrauchen": Änderung des Gastgewerbegesetzes, verabschiedet.

                  Die am 16. August 2007 eingereichte formulierte Gesetzesinitiative "Schutz vor Passivrauchen" verlangt eine Änderung des kantonalen Gastgewerbegesetzes. In den basellandschaftlichen Gastwirtschaften soll das Rauchen verboten werden und nur noch in eigens abgetrennten, unbedienten und mit eigener Lüftung versehenen Räumen (sog. Fumoirs) gestattet sein.

                  Der Regierungsrat unterstützt grundsätzlich die Ziele der Initiative. Die Forderung nach ausschliesslich unbedienten Fumoirs (abgetrennten Räumlichkeiten, in welchen geraucht werden darf) kann er jedoch nicht unterstützen. Die Gastwirtschaftsbranche steht vor zahlreichen Herausforderungen von verschiedensten Seiten und unterliegt einem Strukturwandel. Sie wird aufgrund des Schutzes vor Passivrauchen je nach Betrieb und räumlichen Gegebenheiten erhebliche Umstellungen und möglicherweise bauliche Anpassungen vornehmen müssen. Gerade in kleineren, dörflichen Betrieben besteht jedoch ein Bedarf nach bedienten Raucherräumen. Damit werden die Ziele der Initiative nicht untergraben: alle Betriebe müssen künftig überwiegend rauchfrei sein. Es wird nur Rücksicht genommen auf örtliche Verhältnisse. Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat deshalb einen Gegenvorschlag, wonach auch bediente Fumoirs zulässig sind.

                  Er weist im Weiteren darauf hin, dass dieses Thema auf eidgenössischer Ebene zurzeit in den Räten behandelt wird und die Notwendigkeit sowie der Spielraum für kantonale Regelungen vom Ergebnis dieser Beratungen abhängen.

                   Auskünfte: Stephan Mathis, Generalsekretär, Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 57 02

                  Regierung für Fristverlängerung bei der Umrüstung belasteter Kugelfänge

                  Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Vernehmlassung an die nationalrätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie zu einer Änderung des Umweltschutzgesetzes verabschiedet. Die Fristverlängerung zur Umrüstung belasteter Kugelfänge bis 2012 wird begrüsst.

                  Auskünfte: Dr. Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie,  Tel. 061 552 5501

                  Regierung definiert "gute Erreichbarkeit" von grossen Läden

                  Der Regierungsrat definiert die "Gute Erreichbarkeit mit dem öffentlichen Verkehr" von grossen Verkaufsgeschäften und ergänzt mit entsprechenden Bestimmungen die Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz (RBV) per 1. August 2008. Danach wird ein grosses Verkaufsgeschäft als gut erreichbar qualifiziert, wenn in Gehdistanz ein Grundangebot des öffentlichen Verkehrs mit einem 10-Minutentakt vorhanden ist. Der Regierungsrat reagiert mit dieser Ergänzung der RBV auf ein Kantonsgerichtsurteil vom 19. Dezember 2007.

                   Auskünfte: Andres Rohner, stv. Leiter Rechtsdienst Bau und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 54 05

                  Verschiedenes

 100. Geburtstag in Füllinsdorf

                  Am Freitag, 4. Juli 2008 kann Frau Frieda Lander-Martin ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Adrian Ballmer, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin am 4. Juli 2008, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Wahlen

                  Der Regierungsrat wählte:

                  Frau Christèle Willer, Maire de Buschwiller, als Vertreterin der Bevölkerung des Elsass zum Mitglied der Fluglärmkommission bis zum Ende der laufenden Amtsperiode (30. Juni 2011) als Ersatz für den zurückgetretenen Herrn Alain Schweitzer;

                  Ernst Möckli per 1. Juli 2008 für den Rest der laufenden Amtsperiode als Präsident der Aufsichtskommission für das Naturschutzgebiet "Talweiher"

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Itingen am 10. März 2008 beschlossene Mutation des Strassenreglementes genehmigt.

 Verschiedenes

                  Der Regierungsrat hat die Verordnung über den Mittagstisch an den Sekundarschulen genehmigt und auf den 1. August 2008 in Kraft gesetzt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Motorfahrzeugkontrolle Füllinsdorf kämpft mit Datenbankproblemen

content_de:
 Probleme mit der elektronischen Datenverarbeitung führen auf der Motorfahrzeugkontrolle in Füllinsdorf derzeit zu etwas verlängerten Wartezeiten. Bisher konnten aber sämtliche Kundenbedürfnisse abgedeckt werden. Die Motorfahrzeugkontrolle dankt der Kundschaft für das entgegengebrachte Verständnis und die entsprechende Geduld.

                Die Probleme mit der Datenbank konnten am Montag Nachmittag per Ferndiagnose nicht behoben werden. Am heutigen Dienstag sind nun Experten in Füllinsdorf eingetroffen, um sich der Angelegenheit vor Ort anzunehmen. Die Probleme mit der Datenbank sind zweifelsfrei nicht auf einen Angriff von aussen zurückzuführen. Die Sicherheitsdirektion wird die Medien wieder informieren, sobald weitere Informationen verfügbar sind.


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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  Volksabstimmungen vom 18. Mai 2014

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  Regierungsrat gratuliert Sandra Thalmann und Dominique Gisin

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  100. Geburtstag in Liestal

                  Volksabstimmungen vom 18. Mai 2014

 Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen vom 18. Mai 2014

                   Der Bundesrat hat auf den 18. Mai 2014 folgende
                    eidgenössischen Vorlagen
                   zur Abstimmung angesetzt:

                    Bundesbeschluss vom 19. September 2013 über die
                     medizinische Grundversorgung
                    (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin»);

                    Volksinitiative vom 20. April 2011
                     «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen»
                    ;

                    Volksinitiative vom 23. Januar 2012
                     «Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohninitiative)»
                    ;

                    Bundesgesetz vom 27. September 2013 über den
                     «Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeuges Gripen (Gripen-Fonds-Gesetz)»
                    .

                    Auf den 18. Mai 2014 werden folgende
                    kantonale Vorlagen
                   zur Abstimmung angeordnet:

                    Änderung des Gesetzes vom 20. Februar 2014 über die berufliche Vorsorge durch die Basellandschaftliche Pensionskasse
                     (Pensionskassengesetz)
                    ;

                    Änderung der Kantonsverfassung vom 13. Februar 2014
                     «Einführung einer Gewerbeparkkarte»
                    .

                   Für Rückfragen: Andrea Mäder, 2. Landschreiberin, Tel. 061 552 50 02

                  Regierungsrat gratuliert Sandra Thalmann und Dominique Gisin

                  An den Olympischen Winterspielen in Sotschi haben zwei Sportlerinnen mit Bezug zum Kanton Basel-Landschaft eine olympische Medaille gewonnen. Sandra Thalmann aus Pratteln erkämpfte sich zusammen mit dem Frauen-Nationalteam die Bronzemedaille im olympischen Eishockeyturnier. Als Schülerin der Sportklasse auf der Sekundarstufe I in Pratteln und im Rahmen ihrer Ausbildung zur Polymechanikerin im Grundausbildungszentrum Metall in Liestal profitierte Sandra Thalmann von den Rahmenbedingungen der Leistungssportförderung Baselland.

                  Dominique Gisin aus Engelberg, Bürgerin von Rothenfluh, gewann im Abfahrtsrennen der Frauen gemeinsam mit der zeitgleichen Tina Maze (Slowenien) die Goldmedaille.

                  Der Regierungsrat gratuliert den beiden Sportlerinnen zu ihren grossen Erfolgen.

                  100. Geburtstag in Liestal

                  Am 13. März 2014 kann Herr Max Huber, wohnhaft im Alters- und Pflegeheim Frenkenbündten in Liestal, seinen 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation, bestehend aus Regierungsrätin Sabine Pegoraro und Staatsweibelin Diana Boner, wird dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.


title_de: Regierungsbulletin vom 23. April 2024

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Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat folgende Gemeindebeschlüsse genehmigt:

die Auflösung der Bürgergemeinde Thürnen und ihre Vereinigung mit der Einwohnergemeinde Thürnen. Die Stimmberechtigten der Bürgergemeinde haben sich an der Gemeindeversammlung vom 8. Juni 2023 und an der Urnenabstimmung vom 22. Oktober 2023, diejenigen der Einwohnergemeinde an der Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 2023 und an der Urnenabstimmung vom 3. März 2024 für diesen Schritt entschieden.

die Teilrevision der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Brislach vom 13. Dezember 2023.

die Teilrevision der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Niederdorf vom 20. November 2023.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 21 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Globalbeitrag 2025 an die Universität Basel definitiv aufgeteilt

Die Regierungen der beiden Trägerkantone haben über die Aufteilung des Restdefizits der Universität Basel für das Jahr 2025 beschlossen. Damit steht die definitive Aufteilung des Globalbeitrags 2025 an die Universität fest. Der Anteil des Kantons Basel-Landschaft am Globalbeitrag der Universität für das Jahr 2025 liegt um 5,02 Millionen Franken (-2,9 Prozent) tiefer als 2021 in der entsprechenden Landratsvorlage prognostiziert.

Gesamterneuerungswahlen der Schulräte der Baselbieter Berufsfachschulen

Der Regierungsrat hat für die Amtsperiode vom 1. August 2024 bis 31. Juli 2028 17 Schulratsmitglieder für die Schulräte des Berufsbildungszentrums Baselland und der Berufsfachschule Gesundheit gewählt.

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat am 16. April 2024 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von 194'000 Franken bewilligt. Details unter: Swisslos-Fonds


title_de: Schadstoff in der ARA Frenke 2: Notwasserleitung

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                Notwasserleitung von Ziefen nach Bubendorf wird wieder erstellt

 Der Regionale Führungsstab (RFS) ARGUS hat heute Morgen beschlossen, die Notwasserleitung von Ziefen her erneut zu erstellen. Dies, weil der Kantonschemiker gestern Donnerstag angeordnet hat, dass die beiden Bubendörfer Pumpwerke (Unterbergen und Schneckenmatt) ausser Betrieb zu setzen sind.

                Der Brunnmeister von Bubendorf ist in Zusammenarbeit mit dem Zivilschutz ARGUS gemäss Notwasserkonzept mit dem Bau der Leitung beauftragt worden. Die Bevölkerung von Bubendorf wird am Samstag mit einem Flugblatt aufgefordert werden, mit dem Trinkwasser sparsam umzugehen. Die Wasserqualität in der Gemeinde Bubendorf ist in einem einwandfreien Zustand.

                >
                 Flugblatt "Aufforderung zu sparsamem Wasserverbrauch"

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: H18 Eggfluetunnel: Nachtsperrung am kommenden Donnerstag

content_de:
 Vom Donnerstag, 30. Mai 2013 bis Freitag, 31. Mai 2013 wird der Eggfluetunnel von 20.00 bis 05.00 Uhr wegen Teilanlagetests an der Betriebs- und Sicherheitsrüstung gesperrt.

                Während der Sperrzeiten ist eine Umleitung über Grellingen signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: SAP-Anwenderunternehmen der öffentlichen Hand ausgezeichnet: Kanton Basel-Landschaft erhält den Effizienzpreis

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 Der Kanton Basel-Landschaft wird von SAP für die 2010 eingeführte SAP Online Service Plattform ausgezeichnet, mit welcher sich administrative Prozesse effizienter abwickeln lassen.

                Auch dieses Jahr zeichnet SAP Schweiz ausgewählte Kunden der öffentlichen Verwaltung mit Preisen in den Kategorien «Innovation», «Effizienz» und «Neuer Kunde» aus. Den Effizienzpreis erhielt dieses Jahr der Kanton-Basel-Landschaft. Die Preisübergabe fand anlässlich des 9. SAP Public Services Day 2011 Anfang April in Luzern statt. Mit grosser Freude haben die Vertreter des Kantons Basel-Landschaft, Dr. Michael Bammatter, Generalsekretär der Finanz- und Kirchendirektion, und Hansruedi Ruefli, Projektleiter des Einführungsprojekts, diesen Preis in Empfang nehmen dürfen.

                Mit der 2010 eingeführten SAP Online Service-Plattform wird im Kanton Basel-Landschaft der verwaltungs-internen und -externen Kundschaft eine moderne Infrastruktur zur Verfügung gestellt, mit der sich administrative Prozesse effizienter abwickeln lassen. Mit dieser Datendrehscheibe lassen sich Informationen aus den verschiedensten SAP- und nicht-SAP-Anwendungen austauschen und damit das Abrufen und Verarbeiten von Daten wesentlich einfacher und schneller durchführen. Inzwischen nutzen bereits mehr als 2'000 Anwendende diese Plattform, welche auch umfassend die ERP-Komponenten (Enterprise Resource Planning) des kantonalen Informatiksystems verknüpft. Mit dieser Systemeinführung ist auch ein weiterer Grundstein gelegt für eine Erweiterung des «E-Government» im Kanton. Massgebend am Erfolg beteiligt gewesen ist der Einführungspartner NOVO Business Consultants AG.

                Der Kanton Basel-Landschaft ist schweizweit der erste Kanton gewesen, welcher das ganze ERP-Paket mit den Bereichen Finanzen, Controlling, Personal, Logistik und Data Warehouse auf einmal in Betrieb genommen hat, nachdem das Projekt in der geplanten Qualität, mit geringeren Kosten als vorgesehen und innerhalb des Zeitplans realisiert worden ist.

                Weitere Auskünfte:

                Hans Ruosch, Leiter Informatikplanung und –koordination,

                Generalsekretariat

                Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 62 97


title_de: Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

content_de:
 Der Regierungsrat hat Beiträge an jeweils drei Sportveranstaltungen und Sportanlagen aus dem Swisslos Sportfonds beschlossen.

                Von einem namhaften Beitrag aus dem Swisslos Sportfonds profitiert das Curlingcenter Region Basel für die umfassende Sanierung der Curlinghalle Arlesheim. Die Halle wurde im Jahr 1970 gebaut. Sowohl die Gebäudehülle wie auch die Technikanlagen entsprechen grösstenteils dem ursprünglich gebauten Zustand. Die veraltete Technik sowie weitere nötige Umbauarbeiten führen zu dieser geplanten Sanierung der gesamten Anlage. Der Regierungsrat sichert den Projektverantwortlichen einen Beitrag in der Höhe von maximal 435‘000 Franken zu.

                Die IG Radsportförderung organisiert das 21. Bikefestival mit rund 1‘600 Bikerinnen und Bikern. Das Bikefestival findet am Wochenende vom 27. und 28. August 2016 auf dem «Schänzli» statt. Neben dem Swiss Bike Cup gibt es noch weitere Angebote, die für Unterhaltung sorgen, wie beispielsweise die BLKB Bike Challenge, die EBM Pumptrack, der Pepita Dirtjump, eine Trial-Vorführung und viele weitere Shows. Der Regierungsrat sichert der international bedeutenden Veranstaltung einen Beitrag in der Höhe von 33‘000 Franken zu.

                Das Organisationkomitee «Men’s Swiss Cup» organisiert bereits zum 14. Mal den internationalen Curlinganlass in Arlesheim. An diesem Curlingturnier werden Olympia- und Weltmeisterschafts-Teams aus verschiedenen Ländern teilnehmen. Der «Men’s Swiss Cup» findet zwischen dem 29. September und dem 2. Oktober 2016 statt. Der Regierungsrat unterstützt die Veranstaltung mit einem Beitrag in der Höhe von 27‘000 Franken.

                Der 7. IWB Basel-Marathon wird von der IMG Schweiz organisiert und findet vom 25. bis 27. September 2016 statt. Es werden über 3‘500 Läuferinnen und Läufer aus 30 Ländern erwartet. Der Regierungsrat unterstützt den Grossanlass mit einem Beitrag in der Höhe von 20‘000 Franken.

                Der Tennisclub Arlesheim wird den Vorplatz seines Clubhauses und die Treppe zu den Tennisplätzen sanieren. An die Gesamtkosten von 20‘000 Franken hat der Regierungsrat einen Beitrag in der Höhe von maximal 5‘000 Franken zugesichert.

                Eine Sanierung zweier Tennisplätze muss der Tennisclub Füllinsdorf vornehmen, da das Wasser nicht mehr richtig abfliessen kann. Der Regierungsrat unterstützt die Erneuerung des Sand- und Mergelbelages mit einem Beitrag in der Höhe von maximal 5‘000 Franken.

 Für Rückfragen

                Christian Saladin,Sportamt BL, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 14 01


title_de: Förderprogramm Hausärztenachwuchs wird ausgebaut

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Der Regierungsrat hat eine Vorlage zuhanden des Landrats für einen Verpflichtungskredit von 270'000 Franken jährlich verabschiedet. Dies zur Weiterführung und Aufstockung des Förderprogramms Hausärztenachwuchs.

Eine wohnortsnahe medizinische Grundversorgung trägt zu einem qualitativ hochstehenden und insgesamt kostengünstigen Gesundheitswesen bei. Insbesondere die «Hausarztmedizin» ist ein wichtiger Pfeiler der ambulanten Grundversorgung. Zur Förderung des Hausärztenachwuchses hat der Kanton Basel-Landschaft seit 2009 Assistenzstellen in Hausarztpraxen mitfinanziert. Das Ziel, junge Ärztinnen und Ärzte dadurch für den Hausarztberuf zu motivieren, konnte erreicht werden. Das Programm erfreut sich grosser Beliebtheit. Die Nachfrage übersteigt bei Weitem das bestehende Angebot an Praxisassistenzen.

Durch die geplante Aufstockung des Förderprogramms soll zudem einem allfälligen künftigen Mangel an Hausärztinnen und Hausärzten entgegengewirkt werden. Wir wissen, dass von den Ärztinnen und Ärzten, die bisher von der Praxisassistenz profitieren konnten, heute 70 Prozent in einer hausärztlichen Praxis und davon knapp 80 Prozent im Kanton Basel-Landschaft tätig sind. Dies ist nicht zuletzt der guten Zusammenarbeit des Kantons mit der Ärzteschaft, insbesondere dem universitären Zentrum für Hausarztmedizin beider Basel am Kantonsspital Baselland unter der Leitung von Herrn Prof. Andreas Zeller zu verdanken.

Der Regierungsrat beantragt einen Verpflichtungskredit von 270'000 Franken jährlich auf drei Jahre (total 810'000 Franken) für die Weiterführung dieses Förderprogramms in den Jahren 2018 bis 2020.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Dr. med. Monika Hänggi, Kantonsärztin, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 59 10


title_de: Kantonsstrasse von Rümlingen nach Häfelfingen gesperrt

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                Von Dienstag, 29. September bis Mittwoch, 30. September 2015 ist die Kantonsstrasse von Rümlingen nach Häfelfingen ausserorts wegen Belagsarbeiten gesperrt. Der Verkehr wird umgeleitet.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


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 Korrektion Ortsdurchfahrt Grellingen: Kreditvorlage für erste Bauetappe

                Für  die Ortsdurchfahrt Grellingen liegt ein Gestaltungskonzept vor. Als  erste Etappe soll der Abschnitt Baselstrasse, inkl. Anpassung der  Bahnhofstrasse, ausgeführt werden. Der Regierungsrat des Kantons  Basel-Landschaft hat an seiner heutigen Sitzung eine entsprechende  Kreditvorlage (Verpflichtungskredit von 7'150'000 Franken) an den  Landrat verabschiedet.

                Mit der Umfahrung durch den Eggfluhtunnel  konnte der Verkehr auf der Ortsdurchfahrt Grellingen im Strassenzug  Baselstrasse – Bahnhofstrasse bis heute nahezu halbiert werden. Nach wie  vor geblieben ist der (Pendler-)Durchgangsverkehr von/nach Seewen und  Nunningen. Mit dem Projekt "Ortsdurchfahrt Grellingen" soll nun der  Strassenzug Baselstrasse – Delsbergstrasse den heutigen Anforderungen  angepasst und der Dorfkern aufgewertet werden. Diese flankierende  Massnahme nach Fertigstellung des Eggfluhtunnels bezweckt insbesondere  auch die Verbesserung der Verkehrssicherheit und berücksichtigt den  Instandsetzungsbedarf der Kantonsstrasse.

                Das Ortsbild von  Grellingen, welches im Inventar der schützenswerten Ortsbilder der  Schweiz (ISOS) aufgeführt ist, weist ein langgezogenes Zentrum mit  kompakter Bebauung entlang der Kantonsstrasse auf. Im Bereich des  Ortszentrums sind noch einige räumliche und architekturhistorische  Qualitäten vorhanden, die für ein Laufentaler Industriedorf typisch  sind. Durch die Eingriffe der letzten Jahrzehnte hat die Homogenität und  damit die Qualität des Strassenbildes jedoch stark gelitten. Deshalb  ist es auch ein besonderes Anliegen der Gemeinde Grellingen, mit der  Umgestaltung der Ortsdurchfahrt wieder ein attraktiveres Ortsbild zu  erhalten.


title_de: Werkleitungsbau an der Kasernenstrasse in Liestal

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 Am Montag, 8. August 2016 beginnen an der Kasernenstrasse in Liestal die Bauarbeiten für die Wasserleitung der Stadt Liestal und die Elektroleitungen der EBL.

                Die Werkleitungsarbeiten werden bis circa Anfang November 2016 dauern.

                Im Anschluss an diese Arbeiten ersetzt das Tiefbauamt den Deckbelag an der Kasernenstrasse. Der Deckbelag wird voraussichtlich im November 2016 eingebaut. Bei ungünstigem Wetter werden die Arbeiten jedoch auf Frühjahr 2017 verschoben.

                Für die Dauer der Werkleitungsarbeiten ist die Kasernenstrasse für den Verkehr weitgehend störungsfrei befahrbar. Während den Deckbelagsarbeiten ist mit Verkehrsumleitungen zu rechnen.

                Für die Wasserleitungsarbeiten sind die Betriebe der Stadt Liestal zuständig und für die Arbeiten der Elektroanlagen sind die EBL in Liestal verantwortlich.


title_de: Eptingen: Belagsarbeiten beim Chilchzimmersattel

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Anfang Mai werden die Bauarbeiten an der Bölchenstrasse in Eptingen im Abschnitt Chilchzimmersattel weitergeführt. Aufgrund der engen Platzverhältnisse muss die Strasse zwischen der Jägerhütte und dem Parkplatz Spitzenflüeli vom 12. Mai bis 28. Mai 2025 komplett gesperrt. Eine Umleitung ist signalisiert.

Ab Montag, 5. Mai 2025 werden an der Bölchenstrasse in Eptingen die letzten Strassenbauarbeiten ausgeführt. Dabei wird unter anderem im Abschnitt Chilchzimmersattel ein neuer Deckbelag eingebaut. Aufgrund der engen Platzverhältnisse muss die Strasse vom Montag, 12. Mai bis Mittwoch, 28. Mai 2025 ab Einmündung Nordstrasse Chall (Jägerhütte) bis zum Parkplatz Spitzenflüeli komplett gesperrt werden. Der Verkehr wird in dieser Zeit umgeleitet.

Der Einbau des Deckbelags erfordert trockene Witterung. Bei nassem Wetter muss der Einbau des Deckbelags verschoben werden, der Ersatztermin ist noch nicht bekannt.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie auf der Homepage des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft unter: Baustellen Kantonsstrassen.


lead_de: Um die vielfältigen beruflichen Perspektiven aufzuzeigen, führen die Schulen des Kantons Basel-Landschaft am 10. November 2022 den alljährlichen «Gendertag – Zukunftstag BL» durch. An diesem Tag setzen sich die Kinder und Jugendlichen mit der Berufswahl auseinander und lernen dabei Berufsfelder kennen, die von ihrem Geschlecht seltener ergriffen werden. Auch die kantonale Verwaltung öffnet ihre Türen.

title_de: Gendertag 2022: Berufliche Zukunftsgestaltung im Baselbiet

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Der «Gendertag – Zukunftstag BL» des Kantons Basel-Landschaft ist ein Kooperationsprogramm zwischen Schulen, Betrieben, Verwaltung und Familien. Ziel ist, den Berufswahlhorizont junger Menschen zu erweitern und sie als künftige Fachkräfte für ihr Berufsfeld zu begeistern.

In der kantonalen Verwaltung können die Mitarbeitenden aller Direktionen sowie der Gerichte ihre Tochter, ihren Sohn oder ein Kind aus dem Verwandten- oder Bekanntenkreis am 10. November an den Arbeitsplatz mitnehmen. Unter dem Titel «Seitenwechsel» bietet die kantonale Verwaltung für Schülerinnen und Schüler der 1. Sekundarklassen insgesamt 23 verschiedene Tagesprogramme mit 123 Plätzen an.

Eine Berufswahl ohne Geschlechterklischees
Mädchen erleben Arbeitsfelder, in denen ihre handwerklichen oder technischen Fähigkeiten gefragt sind. Sie haben beispielsweise die Gelegenheit, als Automechatronikerin im Fahrzeugwesen des kantonalen Tiefbaumamts reinzuschnuppern oder in der Zentralen Informatik an einer Softwareanwendung zu tüfteln. Die Jungen entdecken ihrerseits, dass die Arbeit im Staatsarchiv oder im kantonalen Labor sehr vielseitig und anforderungsreich ist.

Haben Berufe und Geschlecht etwas miteinander zu tun? Wie geht Karriere machen und Familie gründen zusammen? Mit diesen und anderen Fragen setzen sich Schulkinder der 5. bis 9. Klasse am «Gendertag – Zukunftstag BL» intensiv auseinander. Sie entdecken die Arbeitswelt, begleiten Berufsleute oder denken über unterschiedliche Lebensentwürfe nach. Dieser besondere Tag soll die Kinder und Jugendlichen dazu ermutigen, ihre Berufswahl an den eigenen Interessen, Fähigkeiten und Talenten auszurichten und sich nicht von Geschlechterklischees einschränken zu lassen.

Weitere Informationen:
www.nationalerzukunftstag.ch
Gendertag – Zukunftstag BL


title_de: Sozialhilfestrategie: Regierungsrat legt neue Massnahmen vor

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Der Regierungsrat verabschiedet die neue Umsetzungsagenda der kantonalen Sozialhilfestrategie für die Jahre 2025–2028. Zugleich berichtet er im Massnahmenbericht 2021–2024 über die umgesetzten Massnahmen. Die Strategie wurde 2020 erarbeitet und nun zusammen mit den Gemeinden weiterentwickelt. Sie bildet die Grundlage für eine wirksame, professionelle und faire Sozialhilfe. Mit den 19 neuen Massnahmen für die kommenden vier Jahre macht der Kanton einen weiteren Schritt zur Optimierung der Sozialhilfe.

Im Juni 2021 hat der Regierungsrat erstmals eine kantonale Strategie zur Sozialhilfe verabschiedet. Die Sozialhilfestrategie mit einer Umsetzungsagenda 2021–2024 wurde vom kantonalen Sozialamt im Jahr 2020 gemeinsam mit den Gemeinden erarbeitet. Mit der Strategie verfolgt der Regierungsrat die Vision, dass Menschen in Not ein Leben in Würde ermöglicht wird und sie auf dem Weg in die Selbstständigkeit begleitet und unterstützt werden. Dazu wurden sechs Handlungsfelder definiert: materielle Unterstützung, persönliche Sozialhilfe und Beratung, Arbeitsmarktintegration und soziale Integration, Aus- und Weiterbildung, Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden sowie Interinstitutionelle Zusammenarbeit. Die Strategie ermöglicht eine Gesamtbetrachtung des Themengebiets der Sozialhilfe. Inzwischen ist die erste Umsetzungsphase abgeschlossen.

Weiterentwicklung der Strategie

Der Sozialhilfebereich unterliegt gesellschaftlichen und politischen Dynamiken. Die Strategie hat daher eine langfristige Ausrichtung und wurde als laufender Prozess entwickelt. In der ersten vierjährigen Umsetzungsperiode hat die Strategie eine wichtige Kompassfunktion eingenommen. Sie soll dem Kanton und den Gemeinden auch weiterhin aufzeigen, welche Entwicklungsprozesse angestossen oder im Auge behalten werden sollen. Die Sozialhilfe als letztes Auffangnetz für Menschen in Notsituationen steht im Kanton auch aktuell vor verschiedenen Herausforderungen, die es mit geeigneten Massnahmen anzugehen gilt. Die Gemeinden waren über die Konsultativkommission Sozialhilfe (KKSH) und die Fachkommission Sozialhilfe (FKSH) in die Weiterentwicklung der Strategie eingebunden.

Hälfte der Massnahmen der ersten Umsetzungsagenda umgesetzt

Die Umsetzungsagenda 2021–2024 umfasste insgesamt 40 Massnahmen. Fast die Hälfte der Massnahmen (19 Massnahmen) wurde während der Umsetzungsperiode umgesetzt oder abgeschlossen. Der Grossteil dieser Massnahmen wurde entweder durch Gesetzesanpassungen oder durch Prozessoptimierungen umgesetzt. Einige Massnahmen wurden nach erfolgten Studien oder Prüfungen abgeschlossen. Mit den umgesetzten Massnahmen wurden wichtige Fortschritte erreicht im Hinblick auf die Zielsetzung der Strategie. Die restlichen Massnahmen wurden teilweise zusammengefasst und in die Massnahmen der zweiten Umsetzungsphase aufgenommen.

19 Massnahmen für zweite Umsetzungsagenda verabschiedet

Für die Strategieperiode 2025–2028 hält der Regierungsrat an der Vision und den strategischen Zielen fest. Die Strategie legt ihren Fokus weiterhin auf die Ausgestaltung einer wirksamen, professionellen und fairen Sozialhilfe. Auch die sechs Handlungsfelder bleiben dieselben und der präventive Bereich wird beibehalten. Hingegen wurden die Massnahmen weiterentwickelt. Gewisse Themenbereiche wurden aus der ersten Umsetzungsperiode mitgenommen, neue Massnahmen wurden gezielt entwickelt. Insgesamt hat der Regierungsrat mit der Umsetzungsagenda 2025–2028 19 Massnahmen verabschiedet. Damit wird unter anderem auf die starke Belastung der Gemeinden mit der Fallbearbeitung und die steigenden Anforderungen im Asyl- und Flüchtlingsbereich reagiert. Zudem wird die Reduktion der Sozialhilfeabhängigkeit von besonders gefährdeten Personengruppen angestrebt und der präventive Bereich weiter gestärkt. Die neue Umsetzungsagenda 2025–2028 markiert einen weiteren wichtigen Schritt zur Optimierung der Sozialhilfe im Kanton.

Links:

Zusammenfassung Umsetzungsagenda 2025–2028 (Massnahmen-Übersicht)

Umsetzungsagenda 2025 2028(vollständiger Bericht)

Bericht zum Umsetzungsstand der Massnahmen 2021-2024


title_de: Neue Fahrzeuge für die ABC-Wehr BL

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 Drei neue Fahrzeuge für die ABC-Wehr sind gestern Abend feierlich dem Kanton Basel-Landschaft übergeben worden. Damit hat ein mehrjähriges Tauziehen um diese Ersatzbeschaffung für rund 1.7 Mio. Franken ein Ende gefunden.  Die neuen ABC-Fahrzeuge sind ab sofort einsatzbereit.

                "Seit der Katastrophe von Schweizerhalle hat Sicherheit auch in diesem Bereich den gebührenden Stellenwert in der Gefahren- und Risiko-Analyse des Kantons",  stellte Regierungsrat und Sicherheitsdirektor Isaac Reber mit Erleichterung fest. Auch wenn die Chemiewehr glücklicherweise nicht täglich ausrücken muss, dürfe man sich doch nicht zurücklehnen!

                Der Kanton BL ist zuständig für den Einsatz zur Bewältigung von ABC-Ereignissen in den Gemeinden sowie auf der Strasse, auf der Schiene und auf dem Rhein. Ebenso stellt die ABC-Wehr die Fachberatung bei Ereignissen mit chemischen, biologischen und radioaktiven Schadstoffen sicher. Sie stellt auch die Boden-, Wasser- und Luftproben sicher, und sie erstellt Gasausbreitungsmodelle mittels einer Software für die Simulation der Ausbreitung von Schadstoffen in der Atmosphäre (Safer). Mehr als 70 Einsatzkräfte sorgen rund um die Uhr für diese Einsatzbereitschaft. Deshalb können innert kürzester Zeit in jeder Gemeinde unseres Kantons die übertragenen Aufgaben wahrgenommen werden.Für den operativen Vollzug ist das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz (AMB) verantwortlich. Die Leistungserbringungen sind vertraglich mit der Industriefeuerwehr Regio Basel (IFRB, Schweizerhalle) geregelt.

 Für Ereignisse vorbereitet

                Dank der Ersatzbeschaffung der drei neuen Fahrzeuge ist die ABC-Wehr BL mit modernsten Mitteln für die Ereignisbewältigung ausgerüstet. Das oberste Gebot ist der Schutz von Personen und Umwelt. Die neuen Fahrzeuge bringen die Mittel für die Intervention vor Ort. Das
                 Messfahrzeug
                ist mit modernsten Messgeräten für die Bereiche A und C, Einsatzakten, Fachliteratur, Kommunikationsmittel etc. ausgerüstet. Im
                 ABC-Fahrzeug
                wird Material mitgeführt u.a. für die eigene Sicherheit der Einsatzkräfte wie Atemschutzgeräte und Schutzanzüge sowie neun Materialmodule, die am Ereignisort dem Auffangen, Eindämmen, Umpumpen von Schadstoffen dienen. Das
                 Sonderlöschfahrzeug
                hat einen Löschwassertank von 4'000 Litern, einen Schaummitteltank von 2'500 Litern und eine Co2-Löschanlage von 180 Kilo. Die Feuerlöschpumpe hat eine Mindestleistung von 6'000 l/min bei 10 bar. Auf dem Dach findet sich ein Schaum-/Wasserwerfer mit einer Wurfweite für Wasser 75 m und für Schaum 45 m. Die ABC- und Sonderlöschfahrzeuge verfügen über einen Lichtmast von 6 Metern. Alle drei Fahrzeuge sind mit einem Generator ausgerüstet und können dadurch autonom eingesetzt werden.

                > Hochauflösende Fotos:
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title_de: Herausforderndes Budgetjahr, stabile Finanzlage in Folgejahren

content_de:
Kanton Basel-Landschaft präsentiert Aufgaben- und Finanzplan 2025–2028

Die finanzielle Ausgangslage macht es notwendig, den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025–2028 auf dem Stand AFP 2024–2027 einzufrieren. Nur exogene, also gesetzlich stark gebundene Kostensteigerungen werden berücksichtigt. Einerseits belastet den AFP 2025–2028 das grosse Kostenwachstum in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Sicherheit und Prämienverbilligungen sowie die weiterhin hohen Investitionen. Andererseits entwickeln sich die Steuererträge erfreulich. Die Schwerpunktthemen des Kantons, Digitalisierung, Klima und Energie sowie Standortqualität, bleiben unverändert.

Finanzstrategie 2025–2028

Angesichts der finanzpolitischen Herausforderungen und potenziellen künftigen Zusatzbelastungen aus Wirtschaft und Politik reagierte der Regierungsrat verantwortungsbewusst. Der Regierungsrat hat Entlastungen im Umfang von 393 Millionen Franken (kumuliert über vier Jahre) beschlossen, die im AFP 2025–2028 berücksichtigt sind. Diese beinhalten direktionsübergreifende Massnahmen im Umfang von 56 Millionen Franken. So werden die vorhandenen Ressourcen effizient genutzt, um den Kanton Basel-Landschaft weiterhin attraktiv zu gestalten.

Budget 2025: Wachstum beim Aufwand

Das Budget 2025 verzeichnet im Vergleich zum Vorjahresbudget ein Wachstum beim Aufwand von 115,2 Millionen Franken (3,6 Prozent). Hauptsächlich zwei Positionen sind für den Anstieg verantwortlich: der Transferaufwand erhöht sich um 83 Millionen Franken, und für die Abtragung des Bilanzfehlbetrags aus der Reform BLPK sind im Vergleich zum Vorjahr wiederum 55,5 Millionen Franken berücksichtigt.

Dagegen wirken sich der reduzierte Finanzaufwand mit 10,2 Millionen Franken sowie die geringeren Abschreibungen auf Verwaltungsvermögen mit 7,9 Millionen Franken entlastend auf den Gesamtaufwand aus.

Insgesamt weist das Budget 2025 ein Defizit von 62 Millionen Franken aus.

Aufwand: Gesundheit, Soziales, Bildung, öffentlicher Verkehr

Die grössten Kostentreiber im Budget 2025 im Vergleich Vorjahresbudget sind die folgenden:

Gesundheit (20,3 Millionen Franken, v.a. höhere Kosten für stationäre Spitalbehandlungen und voraussichtliche Tariferhöhungen von 2,5 Prozent aufgrund der aufgelaufenen Teuerung)

Bildung (Sonderschulung 10,7 Millionen Franken und Beiträge an die FHNW, 6,4 Millionen Franken)

Asylbereich (Transferaufwand bzw. Mehraufwand im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg 14,2 Millionen Franken)

Soziales steigende Kosten für die Ergänzungsleistungen AHV/IV und Prämienverbilligung (13 Millionen Franken)

Öffentlicher Verkehr (Angebotsanpassungen und inflationsbedingte Erhöhung von 6 Millionen Franken)

Ertrag: höhere Steuereinnahmen

Auf der Ertragsseite wird im Vergleich zum Vorjahresbudget ein Anstieg von 116,3 Millionen Franken (3,7 Prozent) verzeichnet, der hauptsächlich auf höhere Steuereinnahmen in Höhe von 100,4 Millionen Franken zurückzuführen ist. Weitere 16,8 Millionen Franken resultieren aus einem Anstieg der Transfererträge.

Die Transfererträge steigen wegen höherer Bundesbeiträge für die Prämienverbilligung (10,6 Millionen Franken), die Ergänzungsleistungen AHV/IV (5,8 Millionen Franken) und den Asylbereich infolge des Ukraine-Kriegs (12,9 Millionen Franken).

Demgegenüber sinken die Erträge aus der direkten Bundessteuer aufgrund von Basiseffekten um 14,6 Millionen Franken. Gleichzeitig erhält Kanton Basel-Landschaft wegen der sehr guten Vorjahresabschlüsse 3,6 Millionen Franken weniger aus dem nationalen Finanzausgleich.

Positive Entwicklung in den Finanzplanjahren 2026–2028

Bis zum Jahr 2028 steigt der Aufwand gegenüber dem Budget 2025 durchschnittlich um 0,7 Prozent pro Jahr. Der grösste Anstieg entfällt auf den Transferaufwand, der sich um 14,6 Millionen Franken erhöht. Dies ist hauptsächlich auf die Anpassung des Prämienmodells infolge der Annahme des Gegenvorschlags zur Prämienverbilligungsinitiative zurückzuführen, der ab dem 1. Januar 2028 umgesetzt wird.

Der Ertrag wächst im gleichen Zeitraum durchschnittlich um 1,7 Prozent pro Jahr, vor allem durch das Wachstum der Fiskalerträge um jährlich rund 70 Millionen Franken. Dadurch ergibt sich im Finanzplanjahr 2028 ein positiver Saldo in der Erfolgsrechnung von 35,2 Millionen Franken.

Wachstum der Nettoverschuldung

Der Selbstfinanzierungsgrad im Budget 2025 beträgt 48 Prozent; das bedeutet, dass die umfangreichen Nettoinvestitionen nicht vollständig aus eigenen Mitteln gedeckt werden können. Auch in den Finanzplanjahren ist aufgrund der hohen Investitionen eine Erhöhung der Nettoverschuldung trotz positiver Salden in der Erfolgsrechnung der Jahre 2026 und 2028 unvermeidlich. Über den gesamten AFP-Zeitraum hinweg summiert sich der Finanzierungssaldo auf insgesamt -297 Millionen Franken.

Gesichertes Eigenkapitalpolster – kontinuierliche Stärkung ab dem Jahr 2026

Im Budget 2025 sinkt das Eigenkapital ohne Zweckvermögen auf 376 Millionen Franken, steigt jedoch bis zum Jahr 2028 wieder auf 491 Millionen Franken an. Die gesetzlichen Vorgaben zur Schuldenbremse werden jederzeit eingehalten.

In allen vier Jahren des AFP 2025–2028 ist ein Abbau des Bilanzfehlbetrages aus der Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) von jährlich 56 Millionen Franken geplant. Per Ende 2028 wird der Bilanzfehlbetrag voraussichtlich auf restliche 167 Millionen Franken reduziert sein. In den Jahren 2017 bis 2022 konnten, dank der hervorragenden Rechnungsergebnisse, im Vergleich zur linearen Abzahlungsverpflichtung acht zusätzliche Tranchen in der Höhe von 444 Millionen Franken vorzeitig abgetragen werden. Der Kanton Basel-Landschaft verfügt damit über eine erhebliche finanzpolitische Reserve: In knappen Jahren kann zur Entlastung der Erfolgsrechnung auf eine Abzahlungstranche verzichtet werden.

Substanzielle Investitionen allen Finanzplanjahren

Der Kanton Basel-Landschaft setzt seine intensive Investitionstätigkeit fort. Die Nettoinvestitionen im Budget 2025 belaufen sich auf 184 Millionen Franken. Auch in den Folgejahren 2026–2028 bleibt das Investitionsniveau ausserordentlich hoch. Die jährlichen Investitionen liegen in den Finanzplanjahren vorübergehend über dem angestrebten Ziel von 200 Millionen Franken: für das Jahr 2026 sind 240 Millionen Franken vorgesehen, für 2027 311 Millionen Franken und für 2028 273 Millionen Franken.

Das grösste Investitionsprojekt im Budget 2025 und im Finanzplanjahr 2026 ist das Berufsbildungszentrum (Campus Polyfeld, Etappe 1) in Muttenz mit 63 Millionen Franken im Jahr 2025 und 53 Millionen Franken im Jahr 2026. In den Finanzplanjahren 2027 und 2028 wird der Neubau des Verwaltungsgebäudes in Liestal das grösste Vorhaben sein, mit 39 Millionen Franken im Jahr 2027 und 46 Millionen Franken im Jahr 2028.

Finanzielle Situation bleibt anspruchsvoll

Die aktuelle Prognose von BAK Economics geht für das Jahr 2025 von einem realen Wirtschaftswachstum von 2,4 Prozent für den Kanton Basel-Landschaft aus. Diese Prognose bildet unter anderem die Grundlage für die aktuelle Steuerschätzung der Steuererträge. Auch die unsichere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) birgt potenzielle Risiken. Im Sinne einer kontinuierlichen Finanzplanung berücksichtigt der Regierungsrat für das Budgetjahr 2025 und die Finanzplanjahre 2026–2028 eine zweifache Gewinnausschüttung durch die SNB. Zudem können sich zahlreiche Zusatzbelastungen in dreistelliger Millionenhöhe (pro Jahr) in den Bereichen wirtschaftliche Entwicklung, Inflation und Volksinitiativen (Steuerabzug für Krankenkassenprämien und Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung) ergeben.

Rückblick: sehr gute Ergebnisse 2017 bis 2022 und gesundes Eigenkapital

In den Jahren 2017 bis 2022 erzielte der Kanton Basel-Landschaft bis auf das Jahr 2020 (COVID-19-Pandemie) durchweg sehr gute Ergebnisse. Dadurch konnte das Eigenkapital kontinuierlich auf 754 Millionen Franken (Stand 2022, inklusive Zweckvermögen) gesteigert und ein Vorsprung von acht Tranchen (444 Millionen Franken) bei der Abtragung des Bilanzfehlbetrags aus der Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) erreicht werden.

Im Rechnungsabschluss 2023 wurde das Jahresergebnis durch exogene Faktoren sowohl auf der Ertrags- als auch auf der Aufwandsseite belastet. Dazu zählten das Ausbleiben der Gewinnausschüttung der SNB, geringere Einnahmen aus der Bundes- und Verrechnungssteuer, die Erhöhung der Rückstellungen für Altlasten, die Wertberichtigung der Beteiligung am Kantonsspital Baselland (KSBL) sowie höhere Gesundheitskosten. Positiv hervorzuheben sind die Fiskalerträge, die bei fast allen Steuerarten höher ausfielen als budgetiert.

Landratsvorlage

Präsentation Medienkonferenz Finanz- und Kirchendirektion 25. Sept. 2024

Präsentation Investitionsprogramm 2025-2034 Bau- und Umweltschutzdirektion


title_de: Die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung im Kanton soll weiterentwickelt werden

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Der Regierungsrat hat die Sicherheitsdirektion beauftragt, in einem umfassenden Projekt Lösungsvorschläge zur Weiterentwicklung der familien- und schulergänzenden Betreuung sowie des Angebots an Tagesschulen zu entwickeln. Die Initiative für eine komplett kostenlose Kinderbetreuung empfiehlt der Regierungsrat allerdings aus finanziellen Gründen dem Landrat zur Ablehnung.

Zahlreiche politische Vorstösse haben in den vergangenen Monaten Verbesserungen am System der familien- und schulergänzenden Betreuung gefordert. Dazu gehören unter anderem Kitas, Tagesfamilien, Mittagstische und Tagesschulen. Zudem haben diverse Studien und auch der Familienbericht 2020 aufgezeigt, dass insbesondere die familienergänzende Betreuung im Kanton bezüglich den von den Eltern zu tragenden Kosten zu den teuersten in der Schweiz gehört. Eine komplett kostenlose Kinderbetreuung empfiehlt der Regierungsrat aus finanziellen Gründen allerdings dem Landrat zur Ablehnung.

Enge Zusammenarbeit mit der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion

Die Sicherheitsdirektion wird nun in enger Zusammenarbeit mit der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, den Gemeinden und weiteren Stakeholdern mögliche Lösungsvorschläge zur Weiterentwicklung des Systems erarbeiten. Dabei wird der Regierungsrat als Projektausschuss das Projekt begleiten. Ziel des Projekts ist es, die Rahmenbedingungen zu verbessern und mit der familien- und schulergänzenden Betreuung einen stärkeren Beitrag zur Verwirklichung der Gleichberechtigung, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der Erhaltung einer vielseitigen Wirtschaftsstruktur und der Vollbeschäftigung beitragen. Erste Ergebnisse sind nicht vor Ende 2024 zu erwarten.

Landratsvorlage Ablehnung gebührenfreie Kinderbetreuung

Familienbericht 2020


title_de: Stadtplanung unter dem Gender-Aspekt

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                Der Verein «Lares» befasst sich mit gender- und alltagsgerechtem Planen und Bauen. Er lädt ein zu einer Führung durch die Zürcher Europaallee.

                Unmittelbar neben dem Hauptbahnhof Zürich entsteht in rasantem Tempo ein neuer Stadtteil: Die Europaallee. «Lares» beurteilte 2008 die Planungsgrundlagen nach Genderkriterien. Wie geht das? Was floss in die weitere Planung ein? Was nicht? Weshalb? Was ist heute bereits sichtbar? Eine Einführung, ein Rundgang sowie ein Plenumsgespräch mit anschliessendem Apéro ermöglichen eine Genderperspektive auf stadtplanerische Themen.
                 Mehr


title_de: Regierungsrat will das kantonale Alkohol- und Tabakgesetz ergänzen

content_de:
Der Regierungsrat schlägt vor, die Motion «Jugendschutz auf E-Zigis & Co. ausweiten» (Nr. 2018-783) von Landrätin Sara Fritz mit einer Erweiterung der Bestimmungen des kantonalen Alkohol- und Tabakgesetzes umzusetzen. Im heutigen Gesetzestext werden Tabakwaren reguliert, nicht jedoch neuere Produkte wie elektronische Zigaretten, andere nikotinhaltige Produkte oder Cannabisprodukte (<1 Prozent THC). Ziel der Vorlage ist die Ergänzung des kantonalen Alkohol- und Tabakgesetzes und somit die Schliessung dieser Lücke. Die Chancen stehen dabei gut, dass zusammen mit dem Kanton Basel-Stadt eine gleichlautende Regelung umgesetzt werden kann, der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt unterbreitet dem Grossen Rat eine analoge Anpassung des Gesundheitsgesetzes. Damit kann eine Gesetzeslücke geschlossen werden, ohne dass auf eine Regulierung auf Bundesebene gewartet werden muss.

Die Motion hat sinngemäss gefordert, dass die kantonalen Bestimmungen angepasst werden und E-Zigaretten, legales Cannabis und alle nikotinhaltigen Produkte herkömmlichen Tabakwaren gesetzlich gleichgesetzt werden. Der Landrat hatte die Motion im Februar 2019 überwiesen.

> Landratsvorlage


title_de: Sanierungsbedarf bei einem ehemaligen Übungsplatz der Feuerwehren im Laufental

content_de:
Das Areal des ehemaligen Übungsplatzes der Feuerwehren im Gebiet „Aegerten“ bei Laufen muss saniert werden. Untersuchungen haben ergeben, dass die im Grundwasserpumpwerk der Stadt Laufen festgestellten Verunreinigungen mit perfluorierten Tensiden mit grosser Wahrscheinlichkeit vom übungsmässigen Einsatz von Löschschäumen der Feuerwehren stammen.

Das unmittelbar an der Birs liegende Grundstück „Aegerten“ bei Laufen wurde von der Stadt Laufen als Ausbildungszentrum für den Zivilschutz genutzt und diente verschiedenen Feuerwehren als Übungsplatz zur Brandbekämpfung.

Nachdem im Jahr 2010 im Trinkwasser des Pumpwerks „Birshalden“ Verunreinigungen mit perfluorierten Tenside (PFT) festgestellt wurden, haben Altlastenuntersuchungen ergeben, dass diese Belastungen mit grosser Wahrscheinlichkeit vom Einsatz von PFT-haltigen Löschschäumen auf dem Übungsplatz „Aegerten“ stammen.

Perfluorierte Tenside sind eine Gruppe industriell hergestellter, langlebiger Verbindungen, die in der Natur nicht vorkommen. PFTs wurden in unterschiedlichen technischen Bereichen, wie zum Beispiel die Textil- und Galvanikindustrie, aber auch als Feuerlöschschaummittel eingesetzt. Da die PFTs teilweise über mehrere Jahre im menschlichen Organismus verbleiben und eine chronische Toxizität aufweisen, wurde der Einsatz von PFTs in den vergangenen Jahren stark reguliert. Seit 2011 ist der Einsatz von PFT-haltigen Löschschäumen in der Schweiz verboten.

Bereits im Jahr 2013 hat die Stadt Laufen über diese Belastung informiert. Aufgrund der vorliegen-den Ergebnisse der seither vorgenommenen historischen und technischen Untersuchungen ist der Standort „Aegerten“ durch das Amt für Umweltschutz und Energie Basel-Landschaft als sanierungsbedürftige Altlast beurteilt worden. Die Stadt Laufen führt daher ab Februar 2017 detaillierte Untersuchungen auf dem Areal durch. Diese Untersuchungen sollen die Grundlage für die anschliessenden Sanierungsmassnahmen der belasteten Flächen liefern.

Die im Trinkwasser gefundenen Werte der PFTs wurden vom Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen toxikologisch bewertet. Nach heutigem Kenntnisstand besteht bei den gemessenen niedrigen Konzentrationen für Trinkwasserkonsumenten keine Gefahr. Das Trinkwasser des Pumpwerks Birshalden und das Grundwasser im Zustrom des Pumpwerks werden jedoch wie bis anhin regelmässig und engmaschig überwacht.


title_de: Öffentliche Auftaktveranstaltung „Dornach/Aesch: Zukunft Birsraum“

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Der Birsraum zwischen den Gemeinden Dornach und Aesch soll unter Einbezug der Bevölkerung weiterentwickelt werden. Dies nicht zuletzt, um zukunftsfähige und breit abgestützte Lösungen für die Birsquerung zu finden. Am Freitag, 21. April 2023 fand dazu die öffentliche Auftaktveranstaltung statt. Die Kantone Basel-Landschaft und Solothurn sowie die Gemeinden Dornach und Aesch informierten die Bevölkerung über die laufenden Planungsarbeiten und die geplanten Workshops. Die Ergebnisse dieser Workshops sollen Ende November 2023 im Rahmen einer zweiten öffentlichen Veranstaltung präsentiert werden.

Im Dezember 2022 hatten die Gemeinderäte von Dornach und Aesch zugestimmt, nochmals sämtliche Lösungsansätze für die Weiterentwicklung des Birsraums und einen Zubringer an die A18 zu überprüfen. Den Prozess „Dornach/Aesch: Zukunft Birsraum“ starteten die beiden Gemeinden gemeinsam mit den Kantonen Basel-Landschaft und Solothurn.

Unter Einbezug der interessierten Bevölkerung beider Gemeinden sollen insbesondere alle Varianten einer möglichen Birsquerung ergebnisoffen geprüft und mögliche Lösungen diskutiert werden. Die Planungsarbeiten erfolgen dabei mit einer integralen Sicht auf Landschaft, Mobilität, Gesellschaft und den Städtebau im Birsraum zwischen Dornach und Aesch.

Mit diesem Vorgehen soll eine Lösung für die Birsquerung gefunden werden, die den Anliegen aller involvierten Akteure und der Entwicklung des Birsraums als Ganzes Rechnung trägt. Die definitive Linienführung soll folglich in einem ganzheitlichen Kontext betrachtet werden und mit einer gemeinsam getragenen Raumentwicklung auf beiden Seiten der Birs im Einklang stehen.

Die beiden Kantone und die beiden Gemeinden informierten am Freitag, 21. April 2023 im Treff.Zwölf in Dornach rund 150 interessierte Anwesende über das konkrete Vorgehen und die Möglichkeiten, sich am Dialogprozess zu beteiligen. Zudem konnten die Anwesenden ihre Anliegen äussern und für die weitere Bearbeitung mitgeben. Im Rahmen von zwei Workshops im Juni und Oktober werden mit einer Delegation aus der Bevölkerung Lösungsvarianten diskutiert. Interessierte Personen konnten sich bereits direkt an der Auftaktveranstaltung dafür melden und bis Mitte Mai 2023 können sich weitere Interessierte per E-Mail an die Organisatoren richten. Weitere Informationen sind auf www.zukunft-birsraum.ch zu finden.

Die Ergebnisse des Planungsprozesses und das weitere Vorgehen sollen Ende November 2023 an einer zweiten Veranstaltung der Öffentlichkeit präsentiert werden.


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                Ortsduchfahrt Zwingen: Neue Birsbrücke wird für den Verkehr freigegeben

 Am Samstag, 15. September 2012, wird in Zwingen die neue Brücke über die Birs eingeweiht. Ab Montag, 17. September 2012, ist sie für den Verkehr freigegeben. Die alte Birsbrücke ist ab diesem Zeitpunkt für den Verkehr gesperrt.

                Gleichzeitig wird der Verkehr auf der Baselstrasse in Fahrtrichtung Laufen auf den rechten Strassenrand verschwenkt. Der Verkehr in Richtung Basel wird in die Fahrbahnmitte verlegt.

                In dieser Bauphase erfolgen die Restarbeiten entlang der neuen Stützmauer sowie zwischen Coop und der Einmündung Weidenweg. Nördlich des neuen Kreisel werden die Arbeiten am Leimertsgartenweg begonnen.

                Die Arbeiten westlich des neuen Kreisels in Richtung Laufen können erst nach Abbruch der alten Birsbrücke und nach dem Neubau der Stützmauer in diesem Bereich wieder aufgenommen und zum Abschluss gebracht werden.

                Bevor der Verkehr am Montag, 17. September 2012, am Morgen umgeleitet werden kann, sind am Sonntag, 16. September 2012, Markierungs- und Signalisierungsarbeiten auf der Baselstrasse notwendig.

                Nähere Informationen sind im Internet abrufbar unter:

 www.zwingen-bruecke-ortsdurchfahrt.bl.ch

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Reto Wagner Leiter Kreis 1; Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1

                Tel. 061 706 29 00


title_de: Vernehmlassung zur Fortführung des 8. GLA für die Jahre 2020 und 2021

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Verbesserungen beim öffentlichen Verkehr

Nach dem Nein des Baselbieter Stimmvolks zum Finanzprogramm für die Jahre 2020 und 2021 des 8. Generellen Leistungsauftrags (GLA) im Bereich des öffentlichen Verkehrs muss ein neuer Leistungsauftrag erarbeitet werden. Der Regierungsrat hat die entsprechende Landratsvorlage zur Fortführung des 8. GLA für die Jahre 2020 und 2021 verabschiedet und in die öffentliche Vernehmlassung gegeben. Diese Vernehmlassung dauert bis zum 5. August 2018.

In der Vorlage sind keine neuen Sparmassnahmen im Bereich des öffentlichen Verkehrs mehr enthalten. Hingegen sind Anpassungen und Optimierungen vorgesehen.

Die wichtigsten vorgeschlagenen Angebotsverbesserungen sind: 
- Umsetzung 1. Etappe Weiterentwicklung Stadtbus Liestal. Aufgrund der starken Siedlungsentwicklung im Gebiet Heidenloch in Liestal wird die Linie 78 Frenkendorf, Friedhof–Liestal–Lausen, Stutz in den Hauptverkehrszeiten zum 15-Minuten-Takt verdichtet. Um die Voraussetzung für künftige Direktverbindungen zu schaffen, bedient die Linie 80 neu in beiden Richtungen dieselben Haltestellen. Dies führt zu kürzeren Fahrzeiten, einer besseren Verständlichkeit des Angebotes, zu einer höheren Fahrplanstabilität und zu einer Entlastung des Bahnhof- und Wasserturmplatzes in Liestal.

- Betriebsoptimierung Knoten Dornach. Aufgrund unstabiler Fahrplanumläufe mit regelmässigen Verspätungen werden die Buslinien in Dornach neu verknüpft. Anstelle der Linie 64 wird neu die Linie 65 den Abschnitt Dornach–Arlesheim bedienen. Dadurch können Nachfrage und Busgrösse besser aufeinander abgestimmt, die Fahrplanstabilität verbessert und für Pfeffingen ein regelmässiger Halbstundentakt sichergestellt werden.

- Neues Rollmaterial. Auf der S1 und S3 werden die sechs unklimatisierten und nicht behindertengerechten Züge, die in den Hauptverkehrszeiten das Angebot verdichten, bis 2021 sukzessive ersetzt. Die neuen Züge des Typs Domino-4 verfügen über zwei klimatisierte Zwischenwagen mit behindertengerechtem Niederflureinstieg.

> www.baselland.ch/vernehmlassung


title_de: Überprüfung der Bauzonen im Kanton Basel-Landschaft

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Der Bundesrat hat am 1. Mai 2019 den Richtplan des Kantons Basel-Landschaft genehmigt. Dadurch sind jene Gemeinden im Kanton zur Überprüfung ihrer Bauzonen verpflichtet, die gemäss der Berechnungsmethode des Bundes eine zu tiefe Auslastung aufweisen. Betroffen davon sind rund 30 Gemeinden.

An einer Veranstaltung des Amtes für Raumplanung wurden diese Gemeinden deshalb am 11. November 2019 darüber informiert, wie mit diesem Prüfauftrag umzugehen ist.

Regierungspräsident Isaac Reber begrüsste rund 50 Gemeindepräsidentinnen und Gemeinderäte und zeigte ihnen auf, dass sie bis im April 2022 die effektive Auslastung ihrer Wohn-, Misch- und Zentrumszonen überprüfen sollen. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen die Gemeinden dem Amt für Raumplanung darüber Bericht erstatten sowie Massnahmen aufzeigen, mit denen die Auslastung erhöht werden kann.

In einem zweiten Schritt müssen ab 2022 bis 2027 allenfalls überdimensionierte Bauzonen verkleinert werden.


title_de: Kantonsmuseum BL: Überprüfung des Tragewerks und Einsatz von temporären Spriessen

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Bei der Überprüfung der Erdbebensicherheit wurden beim Kantonsmuseum des Kantons Basel-Landschaft (Museum.BL) eine Überlastung des Holztragewerks festgestellt. Als Teil einer sichernden Massnahme werden daher ab Januar 2023 im Erdgeschoss temporäre Spriessen eingebaut. Anschliessend beginnen die Planungsarbeiten in Zusammenhang mit der statischen Ertüchtigung, der Erdbebensicherheit sowie der technischen Modernisierung.

Der Kanton Basel-Landschaft überprüft sein Liegenschaftsportfolio seit 2020 etappenweise auf Erdbebensicherheit. Im Zuge dieser Überprüfung wurde festgestellt, dass das Museum.BL nicht vollumfänglich den statischen Anforderungen für öffentliche Gebäude entspricht.

Das Hochbauamt wird daher voraussichtlich ab anfangs 2023 in Zusammenarbeit mit der Kantonalen Denkmalpflege, Vertretenden des Museum.BL sowie mit Planerinnen und Planern die Planungsarbeiten der statischen und erdbebentechnischen Ertüchtigungsmassnahmen durchführen.

Bis zur Umsetzung dieser Massnahmen wird die Sicherheit des Gebäudes durch den Einbau von temporären Spriessen (Baustützen) im Erdgeschoss gewährleistet. Die maximale Nutzlast pro Stockwerk (Ausstellungsgegenstände und Personenzahl) wurde vorsorglich beschränkt.


title_de: Sonderaktion Energieförderung 2009: 1,2 Mio. Franken in zweieinhalb Monaten ausgeschöpft - Aktion beendet

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 Die kantonale Sonderaktion 2009 in der Energieförderung wird nach grossem Erfolg vorzeitig beendet. In nur zweieinhalb Monaten sind insgesamt 248 Gesuche eingegangen und die zusätzlichen Fördermittel in der Höhe von rund 1,2 Mio. Franken bereits ausgeschöpft. Mit der Sonderaktion wird ein weiterer Beitrag an die energiepolitischen Ziele des Kantons geleistet und dem lokalen Gewerbe gleichzeitig ein konjunkturpolitischer Impuls verliehen. Ab sofort können nur noch Gesuche im Rahmen des bisherigen ordentlichen Förderprogrammes berücksichtigt werden.

                Am 1. Mai 2009 hat der Kanton Basel-Landschaft mit Mitteln des Bundes zur Konjunkturstabilisierung eine befristete Sonderaktion in der Energieförderung nach dem Prinzip "es het, solang's het" gestartet. Diese Sonderaktion muss nun nach grossem Erfolg vorzeitig beendet werden: Die zur Verfügung stehenden Mittel sind nach nur zweieinhalb Monaten bereits ausgeschöpft.

                Bilanz dieser kurzen Zeit: 174 Energieanalysen von Gebäuden, 35 Projekte zur Nachverdichtung von Holzwärmeverbünden, 3 Energiestadt-Prozesse von Gemeinden und 36 Sonnenkollektoranlagen für bestehende Mehrfamilienhäuser. Für letztere wurde ein grosser Teil der zusätzlichen Fördermittel eingesetzt.

                Mit der Sonderaktion wird ein weiterer Beitrag an die Umsetzung der Energiestrategie und an die energiepolitische Zielerreichung des Kantons geleistet und dem lokalen Gewerbe gleichzeitig ein konjunkturpolitischer Impuls verliehen.

                Gesuche mit Poststempel nach dem 17. Juli 2009 können nur noch für das bisherige, ordentliche Förderprogramm des Kantons für Energieeffizienz und erneuerbare Energien berücksichtigt werden (vgl.
                 www.energie.bl.ch
                > Förderbeiträge).

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Felix Jehle, Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 55 18 / Natel 079 347 89 13

                Liestal, 17. Juli 2009


title_de: Schloss-Verwaltung wechselt zum Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain

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Die Verwaltung mit dem Reservationswesen des Schlosses Ebenrain und die Parkpflege erfolgen ab dem 1. Januar 2018 neu durch das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain LZE in Sissach. Bisher war die Bildungs-, Kultur und Sportdirektion zuständig. Mit dem Anschluss des Schlosses Ebenrain an das LZE sollen das Dienstleistungsangebot verbessert und die Betriebsabläufe optimiert werden.

Das Schloss Ebenrain wird heute von der Regierung und der kantonalen Verwaltung des Kanton Basel-Landschaft für Empfänge als offizielles Repräsentationsgebäude genutzt. Das Hauptgebäude der Schlossanlage Ebenrain steht zur Verfügung für  Anlässe des Regierungsrates (Repräsentationen, Empfänge, Sitzungen, etc.), Empfänge bei kantonalen und Eidgenössischen Festanlässen, kulturelle Veranstaltungen unter dem Patronat oder im Auftrag der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Anlässe der Kantonalen Verwaltung (Weiterbildungen, Kurse, Sitzungen, etc.) sowie Ziviltrauungen an offiziellen Terminen des Zivilstandesamtes. Die Reservationen müssen hier direkt über das zuständige Zivilstandesamt erfolgen.

Beim Schloss Ebenrain und dem unmittelbar angrenzenden LZE bestehen heute schon verschiedene Parallelitäten und Zusammenarbeiten. Die Schlossverwaltung von Liestal aus erweist sich als zu wenig effizient. Das LZE verfügt als Tagungsstätte, Veranstaltungs- und Schulungsort und als Organisator von Kulturevents über eine gut funktionierende Infrastruktur und Organisation, auch bezüglich der dazugehörenden Administration. Der bestehende Gastronomiebetrieb und die Fachkenntnisse im Bereich der Aussen- und Parkanlagen bilden die beste Voraussetzung, um den heute ohne Anbindung an zweckmässige Strukturen erfolgenden Schlossbetrieb verbessern zu können. Mit dem Anschluss des Schlosses Ebenrain an das LZE sollen das Dienstleistungsangebot verbessert und die Betriebsabläufe optimiert werden. Es wird im Schloss zum Beispiel mehr selber produzierte Verpflegung aus der LZE-Gastronomie geben. Aus diesen Gründen wechselt die Verwaltung des Schloss Ebenrain ab dem 1. Januar 2018 neu zum Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain in Sissach. Reservationen und Anmeldung von Anlässen erfolgen ab sofort über die Hauptnummer des LZE 061 552 21 21 oder über lze@bl.ch.


title_de: Hemmiken: Vergleich zwischen Kanton, Gemeinde und Landwirt

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In einem lange Zeit strittigen Verfahren zwischen dem Kanton Basel-Landschaft, dem Betreiber des Hofs Maiberg in Hemmiken und der Gemeinde Hemmiken in Zusammenhang mit der Erstellung einer Entwässerungsleitung zur Ableitung von Meteorwasser, konnte im Nachgang zu einer Verhandlung vor Kantonsgericht eine einvernehmliche Lösung zwischen den beteiligten Parteien gefunden werden. Dadurch konnte das Beschwerdeverfahren vor Kantonsgericht als erledigt abgeschrieben werden.

Mit dem Vergleich hat sich die Gemeinde Hemmiken verpflichtet, eine 125 Meter lange Entwässerungsleitung zu bauen, um Regenwasser aufzufangen und in ein bestehendes Drainagesystem zu leiten. Damit soll das Entwässern von möglicherweise oberflächlich auf einem Erschliessungs- und Bewirtschaftungsweg abfliessendem Niederschlagswasser in die Wiese oberhalb des Hofs Maiberg verhindert werden.

Mit dem Abschluss des Vergleichs ist nun der Grundstein gelegt, um unter Federführung der Bau- und Umweltschutzdirektion Gespräche zu offenen Aspekten rund um die Deponie Wischberg zwischen den Parteien zu führen.


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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 Baselland erhöht Beitrag an BaselArea

                Die Baselbieter Regierung hat den Betriebskostenbeitrag an BaselArea, der Wirtschaftsförderung beider Basel, von jährlich 925'000 auf maximal 955'000 festgelegt. Damit wird die aufgelaufene Teuerung ausgeglichen. Der Beitrag gilt für die Periode 2010 bis 2013. Gleichzeitig wird die bestehende Leistungsvereinbarung, die Ende 2009 ausläuft, um weitere vier Jahre verlängert.

                Die Wirtschaftsförderung beider Basel gibt es seit 1996. Ihre Hauptaufgabe ist es, den Wirtschaftsraum Nordwestschweiz im Ausland als attraktiven Standort für Firmenansiedlungen zu positionieren und zu vermarkten. Dieser Auftrag gilt auch in Zukunft. Die Standortpromotion soll jedoch vom bisherigen Schwerpunkt, Unternehmen der Life Sciences (Pharma, Medizinaltechnik), auf weitere Branchen ausgedehnt werden. Zuvorderst stehen ebenfalls wertschöpfungsstarke und wachstumsfähige Firmen aus den Gebieten Mikrotechnik, Mess- und Präzisionstrumente sowie aus der Nanotechnologie.

                Der Kanton Jura arbeitet neu ab 2010 in der Standortpromotion im Ausland mit BaselArea zusammen. Die beiden Partner haben dazu eine Vereinbarung auf vorerst vier Jahre unterzeichnet. Die Wirtschaftsförderung des Kantons Jura bleibt aber organisatorisch und operativ von BaselArea autonom.

                Auskünfte: Simon Schmid, Wirtschaftsdelegierter in der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Telefon 061 552 56 93, E-Mail:
                 simon.schmid@bl.ch

 Regierung für Auto-Umweltetikette

                Der Baselbieter Regierungsrat spricht sich in einer Vernehmlassung ans Bundesamt für Umwelt (Bafu) für eine Umweltetikette für Neuwagen aus. Er fordert aber, dass die Umweltetikette nicht nur für Personenwagen, sondern zusätzlich auch für Lieferwagen, leichte Nutzfahrzeuge und Motorräder eingeführt wird.

                Wie schon bei der Treibstoffökobilanzverordnung erfolgt dank der "Verordnung über die Kennzeichnung neuer Personenwagen mit der Umweltetikette" keine Verlagerung von Umweltproblemen von einem Umweltkompartiment ins andere (Energie - Luft - Wasser - Boden - Artenvielfalt etc.). Der Regierungsrat fordert aber, dass die Umweltetikette nicht nur für Personenwagen, sondern zusätzlich auch für Lieferwagen, leichte Nutzfahrzeuge und Motorräder eingeführt wird, weil diese Fahrzeugenkategorien auch Emittenten von Schadstoffen und CO2 sind. Er begrüsst zudem ausdrücklich, dass der Lärm in die Berechnung der Umweltbelastung einbezogen wird.

                Bei der detaillierten Ausgestaltung der Umweltetikette erachtet die Regierung als wesentlich, dass sie die absoluten Umweltbelastungspunkte (UBP) pro gefahrenen Kilometer enthält. Von unverfälschten, gewichtsunabhängigen UBP sollen klarere Signale für die Fahrzeughalter und -halterinnen ausgehen und damit die gewünschte Lenkungswirkung besser erreicht werden. Wirtschafts-, sozial- und regionalpolitische Anliegen können in die weiteren Kauferwägungen und Ausgestaltung der staatlichen Instrumente einfliessen.

                Die Umweltetikette soll die beiden folgenden Hauptfunktionen erfüllen:

                - umfassende, klare Umweltinformation für Käufer von Personenwagen

                - Bemessungsgrundlage für finanzielle Anreize beim Fahrzeugkauf und für die Ausgestaltung der Automobilsteuer auf Bundesebene sowie der kantonalen Motorfahrzeugsteuer.

                Auskünfte: Christoph Plattner, Amt für Umweltschutz und Energie, Leiter Ressort Energie und Wasserversorgung, Tel. 061 552 55 21

 Kantonsbeitrag aus dem Verpflichtungskredit des KASAK

                Der Regierungsrat unterstützt den Bau eines Kunstrasenspielfeldes in Lausen aus dem Verpflichtungskredit des Kantonalen Sportanlagenkonzeptes 2 (KASAK 2) mit einem Beitrag von 356'160 Franken. Er bewilligte das 17. Kunstrasenspielfeld aus dem 12-Millionen-Franken-Verpflichtungskredit 2005 bis 2009 des KASAK 2.

                Der Bau des Lausner Kunstrasenspielfeldes, welches als zusätzliches Feld zu den bisherigen Rasenspielfeldern zwischen der Mehrzweckhalle Stutz und der Weiherhofstrasse gebaut werden wird, garantiert, dass inskünftig erheblich bessere Trainings- und Spielsituationen in der Gemeinde Lausen vorhanden sind. Bezüglich des eigentlichen Kunstrasens müssen strenge Zulassungskriterien erfüllt werden. Der Platz muss die Vorgaben der Europäischen Norm 15330 erfüllen oder das Gütelabel der FIFA/UEFA besitzen. Die Empfehlung zur Umweltverträglichkeit von Kunststoffbelägen des Bundesamtes für Sport Magglingen ist ebenfalls einzuhalten.

                Nutzniesserinnen und Nutzniesser des 100 x 64 Meter grossen Kunstrasenspielfeldes sind die Mitglieder des FC Lausen und der AC Rossoneri, die Schülerinnen und Schüler der sich in unmittelbar daneben befindlichen Schule, andere Vereine sowie Privatpersonen.

                Der Kanton Basel-Landschaft, vertreten durch das Sportamt der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, schliesst mit der Einwohnergemeinde Lausen eine Benützungsvereinbarung ab, in welcher das Nutzungsinteresse gemäss dem Kantonalen Sportanlagenkonzept 2 vom 3. November 2005 definiert ist.

                Auskünfte: Thomas Beugger, Leiter Sportamt, Telefon 061 827 91 00 oder 079 770 49 61.

 Regierungsrat für zollfreies Einkaufen bei der Ankunft

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat in seiner Vernehmlassung gegenüber dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) Stellung genommen zum vorgesehenen Bundesgesetz über den Einkauf von Waren in Zollfreiläden auf Flughäfen. Der Bundesrat schlägt vor, dass auch ankommende Passagiere an den Schweizer Flughäfen zollfrei einkaufen können. Der Regierungsrat unterstützt diesen Vorschlag und ist der Auffassung, dass für alle Schweizer Flughäfen die gleiche Regelung gelten soll. Der Bund muss daher darlegen, wie er die Anwendung am EuroAirport Basel - Mulhouse - Freiburg sicherstellen will.

                Auskünfte: Christian Boppart, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 66 16.

 Erneuerung des Subventionsvertrags betreffend LBB Lehrbetriebe Basel

                Der Regierungsrat hat der Erneuerung des seit 1995 bestehenden und seither mehrfach verlängerten Subventionsvertrags zwischen den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft und dem Verein Jugendfürsorge Basel betreffend LBB Lehrbetriebe Basel für die Jahre 2010-2013 zugestimmt und die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion mit der Vertragsunterzeichnung beauftragt.

                Die LBB Lehrbetriebe Basel bieten seit 1980 in drei Lehrbetrieben (Gärtnerei, Mechanische Werkstatt, Schreinerei) Ausbildungsplätze mit integrierter Berufsfachschule für zwei-, drei- und vierjährige Grundbildungen sowie Vorlehrplätze an. Von den maximal 62 Ausbildungsplätzen sind 37 (60%) für Jugendliche bestimmt, die aufgrund von Lernschwierigkeiten, Entwicklungs- und Verhaltensauffälligkeiten in der Privatwirtschaft keine oder nur geringe Ausbildungsmöglichkeiten haben (Zielgruppe 1). Die übrigen 25 Ausbildungsplätze (40%) stehen Jugendlichen ohne besondere Auffälligkeiten zur Verfügung (Zielgruppe 2). Die Ausbildung beider Zielgruppen erfolgt gemeinsam. Für Jugendliche mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft stehen insgesamt 20 Ausbildungsplätze zur Verfügung.

                Der neue Subventionsvertrag sieht gegenüber dem bisherigen Vertrag für die Jahre 2006-2009 keine Erhöhung der Kantonsbeiträge vor.

                Auskünfte: Hanspeter Hauenstein, Leiter Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, Tel. 061 927 28 00.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                den von der Einwohnergemeindeversammlung Böckten am 16. Juni 2008 beschlossenen Zonenplan Landschaft und das Zonenreglement Landschaft sowie der Strassennetzplan Landschaft (mit Ausnahme);

                die von der Gemeindeversammlung Oberwil am 11. Dezember 2009 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Ziegellagerplatz"

 Wahlen

                Der Regierungsrat wählte:

                Martin Kolb als Mitglied in die Kommission "Römerstadt Augusta Raurica";

                Patricia Lamri-Zegga in die Kommission für Ausbildungsbeiträge für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 31. März 2010.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Regierungsrat konkretisiert sein Massnahmenpaket für wirtschaftliche Corona-Folgen

content_de:
Nachdem der Regierungsrat am letzten Donnerstag zusammen mit der Basellandschaftlichen Kantonalbank die Eckwerte für ein Massnahmenpaket über 190 Mio. Franken für die von den Corona-Folgen Betroffenen kommunizierte, hat die Regierung heute die Details für den Kantonsteil des Pakets beschlossen. Sie will damit die weitreichenden Massnahmen des Bundes subsidiär und gezielt ergänzen.

Der Regierungsrat hat heute ein Massnahmenpaket in der Höhe von 100 Millionen Franken zur Unterstützung der Baselbieter Unternehmen in der Corona-Krise verabschiedet. Er hat zudem die Richtschnur und die Grundlagen für die Umsetzung der einzelnen Massnahmen festgelegt. Mit dem Hilfspaket sollen die weitreichenden Massnahmen des Bundes subsidiär und gezielt ergänzt werden.

Das Massnahmenpaket umfasst drei Elemente:

Unternehmen in Kurzarbeit und Selbstständigerwerbende, die von der Krise betroffen sind, erhalten rasch und unbürokratisch eine nicht rückzahlbare Soforthilfe. Die Soforthilfe setzt sich aus einem fixen Beitrag von 7'500 Franken sowie einem variablen Beitrag von 250 Franken pro im Unternehmen arbeitende Person zusammen. Maximal werden pro Unternehmen 10'000 Franken ausbezahlt. Mit den Massnahmen des Bundes sind die Lohnkosten der Unternehmen weitgehend gedeckt. Demgegenüber unterstützt die finanzielle Soforthilfe des Kantons vor allem die KMU bei der Deckung übriger Kosten (Miete, Pacht, Energie, d.h. Gas, Wasser und Strom, Versicherungen, Kapitalkosten etc.). Diese kantonalen Soforthilfen müssen nicht zurückbezahlt werden.

In Ergänzung zu den Kreditgarantien des Bundes hält sich der Kanton subsidiär bereit, Überbrückungskredite von Banken an Baselbieter Unternehmungen abzusichern. Die zu garantierenden Kredite werden mit maximaler Laufzeit von zwei Jahren und zu 0 Prozent Zins gewährt. Abgesichert werden Kredite in maximaler Höhe bis 50'000 Franken.

Lehrbetriebe, die sich in Kurzarbeit befinden, werden mit einem Pauschalbetrag pro Lernenden unterstützt. Der Bund hat bereits die Entschädigung für Kurzarbeit auf Lernende ausgeweitet. Mit dem kantonalen Betrag von monatlich 450 Franken pro Lernenden werden Betriebe mit Kurzarbeit von nicht gedeckten Lohnkosten sowie von Kosten für überbetriebliche Kurse entlastet.

Weitere Informationen zur Umsetzung der kantonalen Massnahmen folgen in den nächsten Tagen auf www.economy-bl.ch.

Keine Verzugszinsen auf den Steuern
Zudem hat der Regierungsrat heute auch beschlossen, ab dem 25. März 2020 bis zum 31.Dezember 2020 auf die Erhebung von Verzugszinsen auf Staatssteuern zu verzichten. Die damit verbundenen Einnahmenausfälle belaufen sich auf rund 13 Millionen Franken.

Notverordnungen gehen nun an Landrat
Der Regierungsrat hat für die Umsetzung dieser Massnahmen – basierend auf § 74 Abs. 3 der Kantonsverfassung – zwei Notverordnungen verabschiedet. Diese werden nun dem Landrat zur Genehmigung unterbreitet.

Ausgeweitete Massnahmen des Bundes
Der Bund hat seine Massnahmen Ende letzter Woche präzisiert und ausgeweitet. Er deckt nun folgende Hilfeleistungen ab:

Kreditbedürfnisse der Unternehmungen;

Kurzarbeit in ausgeweiteter Form (Teilzeit, Befristete, Geschäftsführer, Lehrlinge etc.);

Selbständigerwerbende (EO);

Unterstützung für Kultur, Sport, Tourismus mittels Direktzahlungen.

In allen diesen Fällen ist der Kanton Basel-Landschaft nicht in erster Linie gefordert.

Landratsvorlage

Notverordnung betreffend finanzielle Massnahmen zur Unterstützung der Baselbieter Unternehmen (Corona-Notverordnung I)

Notverordnung über den befristeten Verzicht auf Verzugszinsen bei den Steuern (Corona-Notverordnung II)


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

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  Stellungnahme zur Organisation der Bahninfrastruktur

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  Weiteres

                  Stellungnahme zur Organisation der Bahninfrastruktur

 Der Regierungsrat teilt die Sicht der Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV), wonach ein Gesamtkonzept für die Reformen im öffentlichen Verkehr fehlt, das Handlungsbedarf, Ziele, notwendige Schritte und Zusammenhänge aufzeigt. Dies schreibt die Regierung in ihrer heute verabschiedeten Stellungnahme zur Organisation der Bahninfrastruktur (OBI) zuhanden des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK).

                  Zurzeit sind im Schienenverkehr und generell im öffentlichen Verkehr viele Reformen und Anpassungen in der Gesetzgebung am Laufen (FABI, Güterverkehrsgesetzgebung, RPV-Reform, OBI, etc.). Die Einordnung der OBI-Vorlage bezeichnet die Regierung darum als schwierig. Insbesondere zur geplanten Systemführerschaft im Bereich Verkehr sind zum heutigen Zeitpunkt noch zahlreiche Fragen offen. Dies betrifft speziell die Rolle der Kantone bei der Ausgestaltung dieser Systemführerschaft und die finanziellen Folgen.

                  Der Regierungsrat erachtet es als unbedingt notwendig, dass der Bund die Kantone als Besteller von Leistungen im Regional- und Ortsverkehr direkt in diesen Prozess einbezieht. Es genüge nicht, wenn die Kantone nur indirekt über die Planungsregionen oder die Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) Einfluss nehmen können.

                  vgl.
                   Vernehmlassungen an den Bund

                  Für Rückfragen:

                  Eva Juhasz, ÖV-Delegierte, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 81

                  Weiteres

 Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

                  Zudem hat der Regierungsrat bereits am 19. Januar 2016 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter
                   www.swisslos-fonds.bl.ch
                  .

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Regierungsrat lehnt Regio-Stärkungsinitiative ab

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 Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Vorlage über die formulierte Verfassungsinitiative „Für eine starke Region (Regio-Stärkungsinitiative)“ an den Landrat verabschiedet. Er beantragt dem Kantonsparlament, die Initiative abzulehnen. Dies vor allem deshalb, weil es nicht Aufgabe des einen Kantons sein kann, für einen anderen Kanton zu entscheiden. Die Initiative sieht aber vor, dass die kantonalen Behörden verpflichtet werden sollen, nicht nur auf die Aufwertung von Basel-Landschaft, sondern auch auf diejenige von Basel-Stadt hinzuwirken.

                Um die Vertretung der gemeinsamen Interessen der Region und der Nordwestschweiz zu stärken, will die „Regio-Stärkungsinitiative“ die Baselbieter Behörden verpflichten – wenn möglich zusammen mit den Behörden der Kantone Basel-Stadt, Aargau, Solothurn und Jura –, darauf hinzuwirken, dass sowohl der Kanton Basel-Landschaft als auch der Kanton Basel-Stadt je eine ganze Standesstimme erhalten und je zwei Abgeordnete in den Ständerat wählen können. Damit die gemeinsamen Interessen gestärkt werden, soll der Regierungsrat ermächtigt werden – in Ergänzung zu anderen zielführenden Massnahmen –, die organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen für die Lancierung einer eidgenössischen Volksinitiative zu schaffen.

                Seit 1989 beauftragt unsere Kantonsverfassung die Baselbieter Behörden, darauf hinzuwirken, dass Basel-Landschaft ein „Vollkanton“ mit einer ganzen Standesstimme wird und mit zwei Abgeordneten im Ständerat vertreten ist. Der Regierungsrat anerkennt und unterstützt das Anliegen nach wie vor, er lehnt die Initiative aber ab. Die vorhandenen verfassungsrechtlichen Grundlagen sind vollständig, sie bedürfen weder der Präzisierung noch der Ausweitung. Der im Initiativtext vorgeschlagenen Ergänzung, wonach die kantonalen Behörden verpflichtet werden sollen, nicht nur auf die Aufwertung von Basel-Landschaft, sondern auch auf diejenige von Basel-Stadt hinzuwirken, stimmt der Regierungsrat aus staatspolitischen Gründen nicht zu. Ob ein Kanton seinen Status modifizieren respektive die Schritte dazu einleiten möchte, ist sein eigener souveräner Entscheid. Ebenso lehnt der Regierungsrat die an ihn gerichtete Ermächtigung ab, die organisatorischen und die finanziellen Voraussetzungen für die Lancierung einer Volksinitiative zur Aufwertung der beiden Basel zu „Vollkantonen“ zu schaffen. Das Instrument, mit dem ein Kanton seine Anliegen gegenüber dem Bund einbringen kann, ist die Standesinitiative und nicht die Volksinitiative.

                Die letzte Standesinitiative unseres Kantons zur Aufwertung zum Vollkanton geht auf das Jahr 2001 zurück. Die Zeit ist reif für einen nächsten Vorstoss auf Bundesebene, wenn immer möglich gemeinsam mit dem Partnerkanton Basel-Stadt. Der Regierungsrat wird dem baselstädtischen Regierungsrat bis spätestens Ende 2015 den Entwurf für eine gemeinsame Standesinitiative unterbreiten.

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                 Landratsvorlage

                 Für Rückfragen

                Stephan Mathis, Generalsekretär Sicherheitsdirektion, 061 552 57 02


title_de: Abstimmungstermin vom 19. November 2023 ohne Nachwahl Ständerat

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Am 19. November 2023 findet die Abstimmung über die Einführung einer kantonalen Deponieabgabe statt. Die für den gleichen Termin geplante Nachwahl für den Ständerat ist hinfällig, da Maya Graf im ersten Wahlgang das absolute Mehr erreicht hat. Aus logistischen Gründen mussten die Wahlzettel mit einem entsprechenden Hinweis bereits zusammen mit den Abstimmungsunterlagen zugestellt werden. Der Wahlzettel kann nun entsorgt werden.

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger erhalten diese Woche die Abstimmungsunterlagen für die Abstimmungen vom 19. November 2023. Für den gleichen Termin war eine allfällige Nachwahl für den Ständerat vorgesehen, falls am 22. Oktober 2023 keine Person das absolute Mehr erreicht hätte. Aus logistischen Gründen musste der entsprechende Wahlzettel zusammen mit den Abstimmungsunterlagen zugestellt werden. Auf dem Wahlzettel ist ein Hinweis angebracht, dass dieser nur verwendet wird, falls keine Ständerats-Kandidatur das notwendige Mehr erreicht.

Publikation der amtlichen Wahlergebnisse

Die Landeskanzlei hat im Amtsblatt vom 26. Oktober 2023 die Wahlergebnisse der Nationalrats- und Ständeratswahlen publiziert und die Schlussergebnisse vom Wahlsonntag damit bestätigt.

Erklärvideo zur Abstimmung vom 19. November 2023

Für die Abstimmung am 19. November 2023 über die Einführung einer kantonalen Deponieabgabe hat die Landeskanzlei wieder ein Erklärvideo produziert. In einem kurzen Animationsfilm wird aufgezeigt, worüber abgestimmt wird.

Weiterführende Links

Publikation Amtsblatt Wahlergebnis Nationalratswahlen 2023 mit Sitzberechnungen: Link

Publikation Amtsblatt Ständeratswahlen 2023: Link

Open-Government-Data (OGD), Nationalratswahlen: Link

Open-Government-Data (OGD), Ständeratswahlen: Link

Erklärvideo zur Abstimmung vom 19. November 2023: bl.ch/abstimmungsvideos


title_de: Denkmaltage 2013 in Sissach

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                Die 20. Ausgabe der Europäischen Tage des Denkmals vom 7. und 8. September 2013 ist dem Thema «Feuer Licht Energie» gewidmet. Sie finden dieses Jahr in Sissach statt. Dies gab die kantonale Denkmalpflege heute Freitag an einem Mediencafé bekannt.

                Feuer, Licht und Energie sind seit jeher eng mit der Geschichte des Menschen verknüpft. Feuer ermöglichte den Fortschritt vom heimischen Herd und Kachelofen bis zur Industrialisierung.

                Energie prägte stark die Entwicklung von Sissach, denken wir nur an die Eisenbahn und die Fabriken.

                Neue Herausforderungen werden durch die aktuelle Auseinandersetzung mit Energiefragen geboten. Diese werden Spuren im Ortsbild hinterlassen.

                An den Denkmaltagen ist ein Pilotprojekt einer Aussendämmung zu besichtigen.

                Am Samstag, 7. September 2013 findet um 13.30 Uhr in der Oberen Fabrik die offizielle Eröffnung der Denkmaltage mit Gemeindepräsident Peter Buser statt.

                Ziel der Europäischen Tage des Denkmals ist es, bei einem breiten Publikum das Interesse an unseren Kulturgütern und deren Erhalt zu wecken.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


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  Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

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                  Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

 Der Regierungsrat beschliesst Vergaben aus dem Swisslos Sportfonds

                  Der Verein Trailnet.ch wird beim Bau einer definierten Downhillstrecke im Raum Sissacherfluh sowie beim Bau weiterer Entflechtungsrouten finanziell unterstützt. Diese neuen Routen und ergänzenden Massnahmen sollen für eine Entspannung im Wandergebiet bei gleichzeitiger Attraktivitätssteigerung für Biker sorgen. Der Regierungsrat hat einen Beitrag von maximal 47‘500 Franken an den Bau dieser Strecken bewilligt.

                  Von einem Beitrag aus dem Swisslos Sportfonds profitiert auch die IG Radsport Nordwestschweiz bei der Anschaffung einer mobilen Pumptrackanlage. An die Anschaffungskosten dieser Anlage, welche jeweils an verschiedenen Standorten zur Förderung des Radsports in der Region eingesetzt wird, hat der Regierungsrat einen Beitrag in der Höhe von 18‘200 Franken zugesichert.

                  Der Moto-Club Roggenburg erhält für die Durchführung der 44. Motocross-Veranstaltung einen Beitrag in der Höhe von 18‘000 Franken. Am Wochenende vom 27. und 28. August 2016 steht mit der Motocross-Weltmeisterschaft im Seitenwagen wiederum ein Grossereignis an. Zusätzlich finden Rennen in verschiedensten Klassen im Rahmen der Schweizermeisterschaft statt.

                  Ebenfalls einen namhaften Beitrag werden die Organisatoren des Basel Head, eines der drei grössten Ruder-Achterrennens in Europa, erhalten. An der diesjährigen Austragung vom 19. November 2016 werden wiederum gegen 100 Boote aus ganz Europa teilnehmen. Der Regierungsrat hat an die siebte Austragung eine Unterstützung von 18‘000 Franken beschlossen.

                  Einen namhaften Beitrag werden auch die Organisatoren der internationalen Volleyballveranstaltung «Women’s Top Volley International» erhalten. Der Regierungsrat hat an das hochklassige Volleyballturnier eine Unterstützung von 18‘000 Franken beschlossen. An der kommenden Austragung vom 27. bis 29. Dezember 2016 werden vier internationale Top-Teams teilnehmen.

                  Der Fussballclub Laufen wird die bestehende Beleuchtungsanlage auf dem Sportplatz Nau aufgrund der geltenden Vorgaben sanieren. An die Gesamtkosten von 16‘000 Franken hat der Regierungsrat einen Beitrag in der Höhe von maximal 4‘000 Franken zugesichert.

                  Der Regierungsrat hat dem FC Laufen einen zusätzlichen Beitrag an die Teilsanierung des Clubhauses in der Höhe von 2‘500 Franken zugesichert. Neben der Isolierung eines Gebäudeteils werden Ventilatoren im Duschbereich installiert.

                  Für Rückfragen

                  Christian Saladin, Stellvertretender Leiter Sportamt, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 14 01

                  Weiteres

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:

                   die Aufnahme der St. Josephskapelle, Zwingenstrasse 9, 4223 Blauen, gelegen auf Parzelle Nr. 1802, ins Inventar der geschützten Kulturdenkmäler genehmigt.

                   den vom Gemeinderat Dittingen am 17. August 2015 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan «Kählenweg» genehmigt.

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Arlesheim am 24. Juni 2015 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Neumattbünte» genehmigt.

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Münchenstein am 14. März 2016 beschlossene Mutation «Im Link» zum Bau- und Strassenlinienplan «Steinweg, Im Link, Im Hintenaus» genehmigt.

                   Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

                  Zudem hat der Regierungsrat bereits am 05. Juli 2016 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden.

                  Details unter
                   www.swisslos-fonds.bl.ch
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                   Beiträge 2016

 Landeskanzlei Basel-Landschaft