title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Landeskanzlei empfiehlt den Gemeinden am 28. Juni 2020 Wahlen durchzuführen

Die Landeskanzlei empfiehlt den Gemeinden, die Wahlen der Gemeindepräsidien und Bürger-/Burgergemeindepräsidien auf den 28. Juni 2020 anzusetzen. Der Wahltermin soll allerdings mit Vorbehalt publiziert werden, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Wahlen Anfang Juni abgesagt werden müssen. Die Wahlen der Sozialhilfebehörden, der Schulräte, der selbständigen Kommissionen der Einwohner- und Bürger-/Burgergemeinden sowie die Wahlen der Wahlbüros sollen auf den 27. September 2020 angesetzt werden.

Am 19. März 2020 musste der Regierungsrat wegen der Einschränkungen durch die Corona-Massnahmen die Gemeindewahlen vom 17. Mai 2020 absagen. Für die Durchführung von Majorzwahlen, so insbesondere die Neuwahl der Gemeindepräsident/in und Bürger-/ Burgergemeindepräsident/in, empfiehlt die Landeskanzlei nun den Gemeinden, den Sonntag, 28. Juni 2020 als Wahltermin vorzusehen. Dies bedeutet, dass die Wahlvorschläge bis Montag, 11. Mai 2020, 17.00 Uhr auf der Gemeinde eingehen müssen. Die Anordnung der Wahlen erfolgt durch die Gemeinderäte. Der Wahltermin ist durch die Gemeinden mit Vorbehalt zu publizieren, da zum heutigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Wahl durch den Regierungsrat je nach Entwicklung erneut kurzfristig abgesagt werden muss.

Definitiver Entscheid über die Durchführung der Wahlen fällt Anfang Juni

Anfang Juni 2020 wird der Regierungsrat den definitiven Entscheid betreffend Durchführung der Gemeindewahlen fällen. Die Termine sind so angesetzt, dass bei einer Absage Stille Wahlen ermöglicht werden.

Wahl der weiteren Gemeindebehörden am 27. September 2020

Die Durchführung einer Proporzwahl am 28. Juni 2020 ist aufgrund der gesetzlichen Fristen, wonach Wahlvorschläge bis zum 62. Tag (d. h. bis am 20. April 2020) eingereicht werden müssten, nicht umsetzbar. Dies auch in Anbetracht der Tatsache, dass der Entscheid der Gemeinderäte zur Anordnung der Wahl noch gefällt und publiziert werden müsste. Deshalb empfiehlt die Landeskanzlei für die übrigen Wahlen (Sozialhilfebehörden, Schulräte, selbständige Kommissionen der Einwohner- und Bürger-/Burgergemeinden, Wahlbüros), diese am 27. September 2020 anzusetzen und die Nachwahlen für den 29. November 2020 zu planen.

Die Landeskanzlei hat die Gemeinden heute über das Vorgehen informiert:

> Schreiben an die Gemeinden (PDF)

Neuer Leiter des Amtes für Justizvollzug ernannt

Der Regierungsrat hat Nicolas Pozar zum neuen Leiter des Amtes für Justizvollzug (AJV) ernannt. Der 47-Jährige tritt seine neue Stelle am 1. November 2020 an. Nicolas Pozar folgt auf Gerhard Mann, der in Pension geht.

Nicolas Pozar leitete zuletzt seit 2015 den Straf- und Massnahmenvollzug im Kanton Basel-Landschaft, seit 2019 war er zudem stellvertretender Leiter des Amtes für Justizvollzug. Nicolas Pozar ist Rechtsanwalt und verfügt unter anderem über einen Bachelorabschluss in «Forensic Science» mit Schwerpunkt Prognostik. Nicolas Pozar ist verheiratet und wohnt im Kanton Aargau.

Der Regierungsrat gratuliert Nicolas Pozar und wünscht ihm viel Freude, Erfüllung und Erfolg bei seiner anspruchsvollen neuen Aufgabe.

Gleichzeitig dankt der Regierungsrat dem abtretenden Amtsleiter Gerhard Mann für seine langjährige hervorragende Arbeit und wünscht ihm zur Pensionierung alles Gute.

> Download druckfähiges Foto

Weiteres

Genehmigung eines Gemeindebeschlusses

Zudem hat der Regierungsrat die vom Gemeinderat Waldenburg am 28. Oktober 2019 beschlossene Mutation «2019» zum Bau- und Strassenlinienplan «Mosermattstrasse» genehmigt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat bereits am 31. März 2020 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. > Details


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Stille Wahl eines Friedensrichters – keine Urnenwahl am 28. September 2025

content_de:
Ersatzwahl einer Friedensrichterin bzw. eines Friedensrichters im Kreis 12 (Pratteln-Augst)

Mit Beschluss des Regierungsrats vom 8. April 2025 wurde die Ersatzwahl einer Friedensrichterin bzw. eines Friedensrichters des Kreises 12 (Pratteln-Augst) für den Rest der Amtsperiode vom 1. April 2022 bis 31. März 2026 auf den 28. September 2025 angesetzt.

Bis Montag, 28. Juli 2025, wurde ein Wahlvorschlag eingereicht. Die Landeskanzlei hat den eingereichten Wahlvorschlag in Bezug auf die Formerfordernisse, die Wählbarkeit des Kandidaten und die Gültigkeit der Unterschriften geprüft und für in Ordnung befunden.

Nachdem die Zahl der Vorgeschlagenen nicht grösser ist als die Zahl der zu Wählenden, widerruft der Regierungsrat die Urnenwahl vom 28. September 2025. Der Regierungsrat erklärt nachfolgenden Kandidaten für den Rest der Amtsperiode vom 1. April 2022 bis 31. März 2026 als in stiller Wahl gewählt:

Kreis 12 Pratteln (Augst, Pratteln)
Friedensrichter: Agatino Russo, 1977, Pratteln

content_format: html


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
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  Abstimmungstermin 28. September 2014

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  Strategie- und Umsetzungsplan für e-Government

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  Unfallversicherung: Regierungsrat lehnt Sitzverschiebung ab

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  Weiteres

                  Abstimmungstermin 28. September 2014

                  Der Bundesrat hat auf den 28. September 2014 folgende eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung angesetzt:

                   Volksinitiative vom 21. September 2011 «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!»

                   Volksinitiative vom 23. Mai 2012 «Für eine öffentliche Krankenkasse».

                  Der Regierungsrat hat auf den 28. September 2014 folgende kantonale Vorlagen zur Abstimmung angesetzt:

                   Änderung vom 10. April 2014 des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV; Anpassung Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (Vermögensverzehr)

                   Änderung vom 10. April 2014 der Kantonsverfassung (§ 68 betreffend Konstituierung Landratspräsidium)

                   Teilrevision vom 10. April 2014 des Landratsgesetzes (Parlamentsreform sowie Regelung der Steuerung und Kontrolle der Beteiligungen des Kantons)

                   Änderung vom 12. Juni 2014 der Kantonsverfassung (Gegenvorschlag zur formulierten Verfassungsinitiative «Für die Fusion der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft»).

                  Für Rückfragen

                  Nic Kaufmann, 2. Landschreiber, Tel. 061 552 50 02

                  Strategie- und Umsetzungsplan für e-Government

 Regierungsrat beschliesst Erarbeitung eines Strategie- und Umsetzungsplans für e-Government

                   Der Regierungsrat will den administrativen Verkehr mit der kantonalen Verwaltung vereinfachen. Deshalb hat er die Landeskanzlei beauftragt, eine Strategie für den elektronischen Behördenverkehr (eGovernment) zu formulieren und die notwendigen Massnahmen zu deren Umsetzung sowie die dafür benötigten Ressourcen zu planen.

                  Mit der Erarbeitung und Umsetzung einer umfassenden Strategie zu eGovernment für den Kanton Basel-Landschaft soll für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Gemeinden und Unternehmen der Zugang zu den Leistungen der kantonalen Verwaltung erleichtert und beschleunigt werden. Der Regierungsrat hat die Landeskanzlei daher beauftragt, unter Einbezug der Direktionen die Strukturen für das eGovernment-Angebot zu legen und Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten zu definieren. Mit seinem Entscheid will der Regierungsrat verhindern, dass in den einzelnen Verwaltungsbereichen nicht-koordinierte eGovernment-Insellösungen entstehen, die teuer sind und zusätzliche personelle Ressourcen benötigen. Für prioritäre Massnahmen wird der Regierungsrat im Budget 2015 einen Betrag von 1,1 Mio. Franken einstellen.

                  Für Rückfragen

                  Peter Vetter, Landschreiber, Tel. 061 552 50 01

                  Unfallversicherung: Regierungsrat lehnt Sitzverschiebung ab

 Unfallversicherung: Regierungsrat lehnt geplante Sitzverschiebung zulasten der Kantone ab

                   Der Regierungsrat hat im Rahmen der Vernehmlassung der Zusatzbotschaft des Bundes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) gegenüber dem Bundesamt für Gesundheit Stellung genommen. Der Regierungsrat begrüsst, dass Beginn und Ende der Versicherungsdeckung respektive die Nachdeckungsfrist mit vorliegender Revision ausgedehnt werden. Damit können Lücken geschlossen werden, welche in der Vergangenheit zu Unsicherheiten und suboptimalen Ergebnissen geführt hatten. Zudem begrüsst es der Regierungsrat, dass die Zuständigkeit der SUVA im Bereich der Unfallversicherung für Arbeitslose neu ausdrücklich im UVG verankert wird.

                  Die Revision sieht ausserdem vor, dass ein Sitz in der Eidgenössischen Koordinationskommission für Arbeitssicherheit (EKAS) zu Lasten der Kantone neu der SUVA zugesprochen wird. Die EKAS ist die zentrale Informations- und Koordinationsstelle für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Sie koordiniert die Präventionsmassnahmen, die Aufgabenbereiche im Vollzug und die einheitliche Anwendung der Vorschriften. Der Regierungsrat lehnt diese Sitzverschiebung zu Lasten der Kantone ab. Er beantragt demgegenüber, zusätzlich je zwei Vertretungen der Arbeitgeber und zwei Vertretungen der Arbeitnehmer aufzunehmen sowie den Durchführungsorganen der Kantone mindestens zusätzlich einen Sitz zuzusprechen.

                  Für Rückfragen

                  Daniel Schweighauser, Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 61 95

                  Weiteres

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Bottmingen am 12. Juni 2013 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Kütschlihof" im Sinne der Erwägungen genehmigt und damit allgemeinverbindlich erklärt.

                  Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Aesch am 25. September 2013 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Birsmatt" im Sinne der Erwägungen mit Ausnahmen genehmigt und damit allgemeinverbindlich erklärt.

 Wahl der regierungsrätlichen Kommissionen aus dem Zuständigkeitsbereich der BKSD: Nachwahlen für die Amtsperiode 2014–2018

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Ausbau Fernwärme Polyfeld in Muttenz

content_de:
                Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Vorlage für den Netzausbau West der Fernwärme Polyfeld in Muttenz an den Landrat überwiesen. Dieser Netzausbau ist Teil des Masterplans Polyfeld und ist abgestützt auf den Energiesachplan der Gemeinde Muttenz.

                Mit dem Netzausbau West werden die beiden Siedlungsgenossenschaften Freidorf und Donnerbaum plus weitere Liegenschaften an die Fernwärme Polyfeld angeschlossen. Die Realisierung ist für 2012/13 vorgesehen und erfolgt in enger Koordination mit der Sanierung der Birsfelderstrasse. Die Investitionssumme beträgt CHF 4.5 Mio. Die Finanzierung erfolgt durch Anschlussgebühren und durch den Wärmeverkauf. Der Netzausbau ist wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll, da Abwärme eines Industriebetriebes genutzt wird.

                Für Rückfragen: Ruedi Vögtli, Amt für Industrielle Betriebe, Tel. 061 552 59 61


title_de: Diegten: Hauptstrasse ausserorts wird instandgesetzt

content_de:
Die Hauptstrasse von Diegten nach Tenniken wird ab 4. November 2024 bis voraussichtlich Ende Juni 2025 instandgesetzt. Der Verkehr wird einspurig geführt, das Trottoir und der Veloweg sind während der Bauzeit gesperrt.

Ab Montag, 4. November 2024 wird die Hauptstrasse in Diegten instandgesetzt. Betroffen ist der Abschnitt ab Raimattgasse bis zur Gemeindegrenze von Tenniken.

Während den umfangreichen Ausführungsarbeiten wird der Verkehr einspurig an der Baustelle vorbeigeleitet. Eine Lichtsignalanlage und ein Verkehrsdienst regeln den Verkehr. Das Trottoir und der Veloweg zwischen Tenniken und Diegten werden gesperrt, eine Umleitung für Velofahrende sowie für Fussgängerinnen und Fussgänger ist signalisiert.

Die Bauarbeiten dauern bis voraussichtlich Ende Juni 2025.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen sind auf der Internetseite des Tiefbauamts des Kantons Basel-Landschaft zu finden: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Belag des Doppelkreisels beim Chienbergtunnel wird instandgesetzt

content_de:
Böckten / Sissach / Thürnen: Doppelkreisel Chienberg Ost

Die Fahrbahnen der beiden Kreisel Chienberg Ost und Dennerkreisel an der Grenze zwischen Böckten, Sissach und Thürnen müssen instandgesetzt werden. Die Arbeiten finden in den beiden Nächten von Dienstag, 1. Juli auf Mittwoch, 2. Juli und von Mittwoch, 2. Juli auf Donnerstag, 3. Juli jeweils von 19 Uhr bis 6 Uhr statt.

Die Fahrbahnen des Doppelkreisels beim Ostportal vom Chienbergtunnel weisen grosse Schäden in Form von Spurrinnen und Belagsrissen auf. Der Belag wird in zwei Etappen während zwei Nächten instandgestellt.

Die erste Bauphase erfolgt von Dienstag, 1. Juli 2025 bis Mittwoch, 2. Juli 2025 von 19 Uhr bis 6 Uhr. Da gleichzeitig der Chienbergtunnel wegen Unterhaltsarbeiten sowieso gesperrt ist, können Synergien genutzt werden. Die Umleitung erfolgt über den Bahnhof Sissach und die Hauptstrasse.

Die zweite Bauphase findet vom Mittwoch, 2. Juli 2025 bis Donnerstag, 3. Juli 2025 von 19 Uhr bis 6 Uhr statt. Der Chienbergtunnel sollte dann wieder befahrbar sein. Der Verkehr von Thürnen in Richtung Böckten wird infolge Teilsperrung des Dennerkreisels über die (alte) Hauptstrasse und Gelterkinderstrasse umgeleitet.

Die Umleitungen werden signalisiert, Verkehrswachen regeln den Verkehr. Der öffentliche Verkehr wird nur geringfügig eingeschränkt, die Linien 105 und 108 verkehren nach Fahrplan. Während der zweiten Bauphase muss die Bushaltestelle «Sissach Kreuzmatt» der Linie 108 (Sissach – Thürnen – Läufelfingen) in die Hauptstrasse verschoben werden. Die Zugänge zu den angrenzenden Liegenschaften und Gewerbebetrieben sind während der gesamten Bauzeit gewährleistet.

Die Arbeiten sind wetterabhängig, bei ungünstiger Witterung werden sie um eine Nacht verschoben.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen sind auf der Homepage des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft zu finden unter: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

content_de:
Per heute Donnerstag, 15. Juli 2021, Stand 15 Uhr, registriert der Kantonale Krisenstab Basel-Landschaft seit Beginn der Pandemie Ende Februar 2020 total 18'346 positiv getestete Personen. In der Vorwoche wurden 8’139 PCR-Tests (inkl. Antigen-Schnelltests) durchgeführt, von diesen waren 0,8 Prozent positiv. Insgesamt wurden 289'001 Impfungen ausgeführt, 130’508 davon betreffen die zweite Dosis.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 17 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 83. Es befinden sich 79 positiv getestete Personen in Isolation, das sind 49 Personen mehr als vor einer Woche. 80 Personen sind aufgrund eines Kontaktes mit einer positiven Person in Quarantäne und 64 nach der Rückreise aus einem Risikogebiet. Seit Beginn der Pandemie im Kanton Basel-Landschaft Ende Februar 2020 wurden total 18'346 Personen positiv getestet.

Insgesamt wurden bisher 289'001 Impfungen ausgeführt, 130’508 davon betreffen bereits die zweite Dosis. 267’044 Dosen wurden in einem der drei Impfzentren ausgeführt, 21’957 Impfdosen wurden mobil abgegeben, in Alters- und Pflegeheimen, Institutionen der Behindertenhilfe, Arztpraxen oder an Gesundheitspersonal. Bereits wurden 2’825 Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren mit einer ersten Impfung bedient.

Es befindet sich aktuell eine Person mit Covid-19 in einem Baselbieter Spital (Normalstation). Insgesamt beträgt das Total der Todesfälle 219 Verstorbene (+ 0). Die Anzahl positive Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 40,8 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Aktuell sind gegenüber der Vorwoche keine positiven Fälle bei Bewohnerinnen oder Bewohnern und ein Fall bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verteilt in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei öffentlichen und privaten Spitexorganisationen (Klientinnen und Klienten sowie Mitarbeitende) gibt es keine positiven Fälle gegenüber der Vorwoche.

Informationen zum Covid-Zertifikat finden Sie hier

Infoportal zu Covid-19


title_de: Im Interesse der Guten Schule Baselland

content_de:
                Erfahrung und Kontinuität - im Interesse der Guten Schule Baselland

                Neben Erfolgserlebnissen, Mehrheiten für politische Weichenstellungen und Unterstützung bei der Umsetzung von Vorhaben gehören Abstimmungsniederlagen und Widerstände gegen Reformen und Entwicklungsschritte zum Alltag meiner Regierungsarbeit. Diese Erfahrungen betrachte ich als Herausforderung und Auftrag, mit neuen Entscheidungsgrundlagen und intensiver Überzeugungsarbeit neu anzutreten.

                Die vom Landrat ohne Vorgabe von Eckwerten eines neuen Projektes beschlossene Rückweisung der Landratsvorlage Integrative Schulung an der Volksschule (LRV
                 2013-284
                ) hat mich in doppelter Hinsicht mit grosser Betroffenheit erfüllt:

                 Wenn nach sieben - zum Teil ganztätigen - Kommissionsberatungen als Begründung für den Rückweisungsantrag geltend gemacht wird, die wichtigen Fragen hätten nicht geklärt werden können, stellt die Kommission ihr eigenes Funktionieren grundsätzlich in Frage.

                 Die mit grossem Engagement und hoher Professionalität von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meiner Direktion erarbeitete und vom Regierungsrat verabschiedete Landratsvorlage Integrative Schulung wurde mit zum Teil tatsachenwidrigen Behauptungen Objekt einer Scherbenhaufen-Politik auf Kosten unserer Kinder.

                Konsequenterweise habe ich mir im Rahmen einer sorgfältigen Standortbestimmung, in intensiven Gesprächen mit meiner Familie, mit meiner Partei sowie mit verschiedenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den letzten Tagen sehr sorgfältig die Frage gestellt, ob eine vorzeitige Stabübergabe der Führung meiner Direktion der Sicherung und Weiterentwicklung der Bildungsqualität in unserem Kanton förderlich sein könnte.

                Diese Standortbestimmung sowie die zahlreichen ermutigenden und ermunternden Rückmeldungen aus der Bevölkerung führen mich zum eindeutigen Entscheid, dass ich wie angekündigt meine Verantwortung als Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft bis zum Abschluss der laufenden Amtsperiode am 30. Juni 2015 weiterführen werde.

                Die anstehenden Herausforderungen und der Abschluss der laufenden Projekte erfordern Erfahrung und Kontinuität. Der Grundsatz, wie er bei der Umsetzung der Bildungsharmonisierung in unserem Kanton gelebt wird, hat auch für meinen Entscheid Gültigkeit: „Sorgfalt vor Tempo“.

                Mit Zuversicht, unveränderter Energie, Hartnäckigkeit und Gestaltungswillen trete ich weiterhin für die Sicherung und Weiterentwicklung unseres Bildungsangebotes ein, im Interesse der Schülerinnen und Schüler, der Schulen und der ganzen Gesellschaft.

                Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion

                Kanton Basel-Landschaft

                Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli


title_de: Neuer Leiter Information der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion

content_de:
 Der 47jährige Thomas Lüthi aus Sissach wird neuer Leiter des Informationsdienstes der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft. Er tritt die Stelle am 4. Mai 2009 an.

                Thomas Lüthi wird für die gesamte interne und externe Kommunikation der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion verantwortlich zeichnen. Lüthi arbeitet seit rund vier Jahren in der Unternehmenskommunikation des Krankenversicherers Helsana in Zürich, unter anderem als Mediensprecher. Davor war er zwei Jahre bei der CSS-Versicherung in Luzern tätig, ebenfalls in der Kommunikation.

                Der neue Leiter Informationsdienst ist im Baselbiet aufgewachsen, verheiratet und lebt in Sissach. Nach dem Studium an der Höheren Wirtschafts- und Verwaltungsschule in Basel arbeitete Thomas Lüthi zuerst als Controller in der damaligen Sandoz in Basel. Im Jahr 1990 wechselte er in den Journalismus. Er war bis 1996 Redaktor der Basellandschaftlichen Zeitung in Liestal. 2002 schloss Lüthi ein zweites Studium der Geschichte und deutschen Literatur an der Universität Basel ab. Von 1996 bis 2003 arbeitete er als freier Journalist für die Berner Zeitung, die Basler Zeitung und die „Volksstimme“ in Sissach.

                VOLKSWIRTSCHAFTS- UND GESUNDHEITSDIREKTION, Informationsdienst


title_de: Neuregelung der Kosten für das Pflegeverbrauchsmaterial entlastet Gemeinden

content_de:
Die Kosten für das Pflegeverbrauchsmaterial, welches von den Alters- und Pflegeheimen in der Alterspflege benötigt wird, werden gemäss Bundesvorgaben wieder von den Krankenversicherern übernommen und müssen nicht mehr durch die öffentliche Hand getragen werden. Im Kanton Basel-Landschaft betrifft das die Gemeinden, welche per 1. Januar 2022 durch eine entsprechende Senkung der Pflegenormkosten jährlich um rund 1,9 Millionen Franken entlastet werden.

Nachdem der Bund die rechtliche Grundlage geschaffen hat, dass die Krankenversicherer Produkte aus der Mittel- und Gegenständeliste (MiGeL) in der Pflege wieder übernehmen müssen, passt der Kanton Basel-Landschaft mit diesem RRB im Nachvollzug die Verordnung vom 22. Februar 2011 über die Finanzierung von Pflegeleistungen (SGS 362.14) an.

Die Gemeinden, die im Kanton Basel-Landschaft für die Restkostenfinanzierung der Pflege aufkommen, werden so um ca. 1,9 Millionen Franken jährlich entlastet. Neu stellen die Alters- und Pflegeheime (APH) die Mittel und Gegenstände den Krankenversicherern in Rechnung. Die am 4. Juni 2021 vom Bundesrat verordnete Inkraftsetzung der MiGeL-Vergütung bereits auf den 1. Oktober 2021 würde sowohl für die Gemeinden als auch für die Leistungserbringer einen erhöhten administrativen Aufwand mit sich bringen, der sich in der äusserst knapp bemessenen Zeit kaum umsetzen liesse. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) hat deshalb zwei Varianten in eine auf zwei Monate befristete Anhörung bei den Gemeinden und den Leistungserbringern gegeben.

Beide Varianten unterscheiden sich nicht in der Gesamtsumme der Entlastung für die Gemeinden, sondern lediglich im Zeitpunkt, ab wann die Entlastung zum Tragen kommt. Die Anhörung hat gezeigt, dass sowohl von Seiten der Gemeinden als auch von den Leistungserbringern praktisch ausschliesslich Variante 2 bevorzugt wird, welche eine Anpassung der Verordnung per 1. Januar 2022 vorsieht. Aufgrund des fast einstimmigen Ergebnisses für Variante 2 beschliesst der Regierungsrat, die Umsetzung der KLV-Anpassung betreffend die MiGeL im Kanton Basel-Landschaft auf den 1. Januar 2022 vorzunehmen und den Kostensatz pro Pflegestunde auf diesen Zeitpunkt für das Jahr 2022 um 1.50 Franken zu senken.


title_de: Staugefahr in Bubendorf: Bauarbeiten entlang der Hauptstrasse

content_de:
 Am Montag, 26. April 2011 beginnen umfangreiche Bauarbeiten an der Hauptstrasse in Bubendorf im Abschnitt Breinlichenstrasse bis Düblerstrasse. Die Brücke Bad wird instand gestellt und der Strassenbereich mit Entwässerung und Randabschlüssen erneuert. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende August 2011.

                Der Verkehr in Fahrtrichtung Ziefen wird einspurig via Düblerstrasse / Mittebrühlstrasse geführt. Die Hauptstrasse in Fahrtrichtung Liestal ist normal befahrbar. In den Sommerferien werden der Oberbau und der Übergang Brückenlager zur Strasse erneuert. Während diesen Arbeiten regeln eine Ampel und ein Verkehrsdienst den einspurig geführen Verkehr. Am Morgen und am Abend muss mit Stau gerechnet werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Regina Wenk, Tiefbauamt, Leiterin Kreis 2, Liestal, Tel. 061 552 44 00


title_de: Borkenkäfer – wieder wie vor "Lothar"

content_de:
 Zehn Jahre nach "Lothar" hat sich die Borkenkäferpopulation in den beiden Basel wieder normalisiert. Die Zahl der Käfer ist erstmals auf den Stand vor dem verheerenden Sturm vom Dezember 1999 gesunken. Die Forstbetriebe beobachten aber sehr genau, wie sich die Zahlen des potenziellen Schädlings entwickeln.

                Nur noch fünf neue Gebiete mit übermässig vielen Borkenkäfern hat das Amt für Wald beider Basel im Jahr 2009 registriert. Das heisst Käfernester mit mehr als zehn befallenen Bäumen. Die Borkenkäferpopulation hat sich damit in der Region nach dem Jahrhundertsturm Lothar vom Dezember 1999 wieder normalisiert.

 220 Käfernester

                Der schlimmste Befall mit fast 220 Borkenkäfernestern stellte das Amt für Wald im Jahr 2003 fest. Die grössten Zwangsnutzungen waren 2006. Erst die niederschlagsreicheren Jahre 2007 und 2008 brachten eine deutliche Entspannung der Käfersituation. Mittlerweile hat sich wieder ein Gleichgewicht eingestellt, der Befallsdruck hat soweit abgenommen, dass sich gesunde Bäume durch Harzbildung genügend gegen Borkenkäfer schützen können.

 Zerfressenes Holz liegen gelassen

                Die grossen Mengen an geworfenem und gebrochenem Sturmholz hatten in den Jahren nach Lothar wie erwartet zu einer Massenvermehrung der Borkenkäfer geführt. Besonders krass war der Hitzesommer 2003, als sich drei Fluggenerationen von Käfern gebildet hatten. Die geschwächten Nadelbäume waren die Ursache dafür, dass die Käferzahlen drastisch stiegen. Damals mussten 20'000 Kubikmeter zerstörtes Holz geschlagen werden, um eine weitere Verbreitung des Borkenkäfers einzudämmen. Das war ein Zehntel der von "Lothar" geworfenen Menge. Ein Teil des Käferholzes wurde aus ökologischen Gründen bewusst stehen gelassen.

                Die Massnahmen gegen den Borkenkäfer kosteten bis Ende 2003 rund zwei Millionen Franken. Davon gingen 1,4 Millionen zulasten von Bund und Kanton Basel-Landschaft, den Rest bezahlten die Waldeigentümer. Diese führten die Käferbekämpfung ab 2004 ohne Unterstützung der öffentlichen Hand weiter.

 Überwachung mit Käferfallen

                Derzeit ist nicht zu erwarten, dass sich die Borkenkäfer erneut massiv vermehren könnten. Das heisst aber nicht, dass nichts getan werden muss. Mit Hilfe von speziellen Monitoringfallen beobachten einzelne Forstbetriebe den Schwärmverlauf der Borkenkäfer. Hohe Fangzahlen zeigen eine zunehmende Gefährdung. Die grössere Aufmerksamkeit hilft, neue Käfernester rechtzeitig zu finden. Das Amt für Wald unterstützt solche Aktionen in drei ausgewählten Regionen. Die Forstbetriebe Liestal, Ergolzquelle (Rothenfluh und Umgebung) und Oberer Hauenstein (Langenbruck/Waldenburg) beteiligen sich an diesem kantonalen Monitoring mit je 20 Fallen. Details und die aktuellen Fangzahlen sind unter
                 www.wald-basel.ch
                . abrufbar

 >>>

                 Zwangsnutzung von Holz aufgrund Borkenkäfer

                Amt für Wald beider Basel

 Auskünfte:

                 Ueli Meier, Kantonsforstingenieur, Telefon 061 552 56 51, E-Mail:

                  ueli.meier@bl.ch


title_de: A18: Unterhaltsarbeiten auf der Umfahrungsstrasse Aesch

content_de:
 Die Umfahrung Aesch auf der A18 ist in der Nacht von Dienstag, 6. Mai 2014 von 01.00 Uhr bis 05.00 Uhr wegen Unterhaltsarbeiten für den Verkehr gesperrt.

                Während der Sperrung werden Schächte gespült, Bauwerkskontrollen durchgeführt sowie kleinere Schäden an der Anlage repariert. Der Verkehr wird umgeleitet und entsprechend signalisiert.

                Ab 00.30 Uhr kann es im Zuge des Sperrungsaufbaus bereits zu Verkehrsbehinderungen kommen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Polyfeld Muttenz: Kanton und Gemeinde einig - Architekturwettbewerb Fachhochschule startet im Juli 2010

content_de:
 In einem intensiven Prozess wurden bis Ende Juni 2010 wesentliche Rahmenbedingungen für die Realisierung des Projektes Neubau Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) im Polyfeld Muttenz zwischen der Gemeinde Muttenz und dem Kanton Basel-Landschaft geklärt. Verschiedene Punkte wie Landerwerb, Parkiermöglichkeiten für die FHNW oder Zuständigkeiten und Sicherheiten bezüglich des geplanten Grünzugs (als Verbindung Polyfeld zu Tramstation und Holderstüdelipark) konnten einvernehmlich festgelegt werden. Sie bilden die gemeinsame Basis für weitere Planungsschritte.

                Die Projektierungsarbeiten für den Neubau FHNW in Muttenz sind eingebettet in die Masterplanung für das gesamte "Polyfeld Muttenz". Dieser Masterplan liegt als Entwurf vor und soll bis im Herbst 2010 bereinigt und von beiden Parteien verabschiedet werden.

                Parallel zu den Arbeiten am Masterplan hat der Kanton in Abstimmung mit der Gemeinde Muttenz für das Projekt „FHNW" den Entwurf für einen kantonalen Nutzungsplan über den Perimeter an der Hofackerstrasse erarbeitet. Dieser vereint Anliegen von Kanton und Gemeinde und wird nach dessen Erlass den rechtlichen Planungsrahmen für die Neubauten der FHNW bilden.

                Mit der Klärung diverser wesentlicher Aspekte, konnte die notwendige Planungssicherheit für Kanton und Gemeinde geschaffen werden, so dass der Architekturwettbewerb für den Neubau der FHNW nun gestartet werden kann. Im Architekturwettbewerb sollen die Planerteams konkrete Projektvorschläge erarbeiten, welche die Bedürfnisse der FHNW, die besonderen Rahmenbedingungen des Ortes in Muttenz und nicht zuletzt die finanziellen Möglichkeiten von Kanton und FHNW berücksichtigen.

                GEMEINDE MUTTENZ

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Kanton BL: Marie-Theres Caratsch, Kantonsarchitektin, Tel. 061 552 54 43

                 Gemeinde Muttenz: Gemeinderat Thomi Jourdan, Tel. 061 461 54 39


title_de: Umtauschaktion für Umwälzpumpen

content_de:
                die heimlichen Stromfresser im Keller

 Alte Umwälzpumpen gehören zu den grössten Stromfressern im Haushalt. Dank «Umwälzpumpe+», dem Förderprogramm von ProKilowatt unter der Leitung des Bundesamts für Energie, profitieren Eigentümerinnen und Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern gleich doppelt, wenn sie ihre alte Umwälzpumpe bis im Juli 2016 ersetzen: Sie erhalten 180 Franken Förderbeitrag und sparen künftig Stromkosten.

                Sie sind klein und unscheinbar: Als Teil der Heizung sorgen Umwälzpumpen in der kalten Jahreszeit dafür, dass es im ganzen Haus wohlig warm ist, indem sie das erhitzte Wasser von der Heizung im Keller zu den Radiatoren oder zur Fussbodenheizung in den Wohnräumen und wieder zurück pumpen.

                Was vielen Hauseigentümerinnen und -eigentümern nicht bewusst ist: Veraltete Umwälzpumpen können bis zu zehn Prozent des Stromverbrauchs in einem Einfamilienhaus verursachen. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Zum einen haben ältere Umwälzpumpen einen geringen Wirkungsgrad: Bloss 5 bis 30 Prozent der elektrischen Energie werden in bewegtes Wasser umgesetzt. Konventionelle Umwälzpumpen laufen zudem mit konstant hoher Drehzahl, unabhängig von der Menge Wasser, welche durch die Heizkörper zirkuliert. Das ist, als ob Sie beim Autofahren stets Vollgas geben und das Tempo mit der Bremse regulieren würden. Häufig sind Umwälzpumpen auch überdimensioniert, was mitunter zu störenden Fliessgeräuschen führt. Und vielfach laufen Umwälzpumpen ganzjährig rund um die Uhr – selbst wenn die Heizung gar nicht in Betrieb ist.

                Neue Umwälzpumpen hingegen haben einen hohen Wirkungsgrad und lassen sich selbstregulierend betreiben, indem sie automatisch die optimale Drehzahl einstellen. Hocheffiziente Umwälzpumpen verbrauchen deshalb jährlich rund 80 Prozent weniger Strom als alte und ineffiziente Umwälzpumpen. Das macht sich auch auf der Stromrechnung bemerkbar: Mit einer hocheffizienten Umwälzpumpe lassen sich 50 bis 80 Franken pro Jahr sparen.

 Umwälzpumpe ersetzen und vom Förderbeitrag profitieren

 Dank dem Baselbieter Energiepaket und suissetec nordwestschweiz, die das Förderprogramm «Umwälzpumpe+» unterstützen, erhalten Eigentümerinnen und Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern neu auch im Kanton Basel-Landschaft einen Förderbeitrag von 180 Franken, wenn sie ihre alte Umwälzpumpe bis zum 31. Juli 2016 durch ein hocheffizientes Modell ersetzen.

                Förderformulare sowie detaillierte Informationen zum Vorgehen und zu den Förderbedingungen:

                Links

                 >
                 www.umwaelzpumpeplus.ch

                 >
                 www.energiepaket-bl.ch


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Schriftliche Antworten

(Link zu den Schriftlichen Antworten)

Beantwortung der Interpellation 2026/36: «Massnahmen gegen Velodiebstähle im Baselbiet»

In seiner Antwort informiert der Regierungsrat darüber, dass sich die Diebstähle von E-Bikes in den letzten fünf Jahren mehr als verdreifacht haben und die Diebstähle von klassischen Fahrrädern tendenziell rückläufig sind. Ausserdem klärt er über die polizeilich ergriffenen Massnahmen (z. B. Velo-Vignette) und die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern auf. Handlungsmöglichkeiten sieht der Regierungsrat in der Stärkung der Prävention und der internationalen Kooperation sowie in der Bekämpfung der Hehlerei.

Bericht zur Interpellation 2026/44: «Abschaffung der Präsenzpflicht an der PH FHNW»

Seit dem 1. September 2025 besteht an der Pädagogischen Hochschule der Fachhochschule Nordwestschweiz (PH FHNW) im Grundsatz keine Präsenzpflicht mehr. Es gilt eine generelle Präsenzerwartung und die PH FHNW versteht sich nach wie vor als Präsenzhochschule, die keine Alternativen für ein Fernstudium anbietet. Für Praktika und deren Begleitgefässe gilt weiterhin eine Präsenzpflicht. Aus Sicht des Regierungsrats gibt es Argumente, die für und gegen die Abschaffung der Präsenzpflicht sprechen.

Beantwortung der Interpellation 2026/3194: «Klimaschule Gelterkinden»

Die öffentlichen Schulen des Kantons Basel-Landschaft sind dem Lehrplan Volksschule Basel-Landschaft verpflichtet und haben den Auftrag zu einem politisch neutralen Unterricht. Diese Verpflichtung gilt selbstverständlich auch für die Sekundarschule Gelterkinden, welche sich in einem vierjährigen Bildungsprojekt zur Klimaschule zertifizieren liess. Ziel war es, die Themen Umwelt, Klimaschutz und Nachhaltigkeit durch lebensnahe und praktische Projekte erlebbar zu machen. Schulen, die sich in solchen Projekten engagieren, bilden diese in ihrer Mehrjahresplanung ab und stellen so den Einbezug des Konvents und des Schulrats sicher.

Landratsvorlagen

(Link zu den Landratsvorlagen)

Prüfung der Rechtsgültigkeit der «Bankgewinn-Initiative»

Der Regierungsrat hat die Rechtsgültigkeit der Initiative durch den Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat beurteilen lassen. In Einklang mit den Abklärungsergebnissen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, die formulierte Initiative für rechtsgültig zu erklären.

Geschäftsbericht 2025 der Basellandschaftlichen Pensionskasse: Genehmigung und Vorlage zur Kenntnisnahme durch den Landrat

Der Regierungsrat hat als Aufsichtsorgan den Geschäftsbericht 2025 der Basellandschaftlichen Pensionskasse (blpk) genehmigt und zur Kenntnisnahme an den Landrat weitergeleitet.

Bericht zum Postulat 2025/79: «Anpassung Richtplan Verkehrsinfrastruktur Hagnau»

Der Regierungsrat erläutert den aktuellen Stand und die Stossrichtung bezüglich der Richtplananpassung und Verbesserung der Situation für den Veloverkehr im Bereich Hagnau. Mit der Zustimmung der Gemeinde Muttenz wird der Kanton die angesprochene Verbindung als kantonale Radroute in den Richtplan aufnehmen.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

(Link zu den Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen)

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (Massnahmen Kostendämpfungspaket 2 – Leistungen Krankenversicherung)

Der Regierungsrat begrüsst die mit der Revision verfolgten Bestrebungen, die Arzneimittelkosten durch Rabatte und Rückerstattungen zu senken sowie Innovation und differenzierte Preismodelle zu fördern. Gleichzeitig ist darauf zu achten, dass die erhöhte Komplexität der Preisbildung nicht zu zusätzlichen Versorgungsengpässen führt. Zudem soll beim therapeutischen Quervergleich der Innovationsaspekt stärker gewichtet werden.

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Postverordnung: Einbezug der Frühzustellung in die indirekte Presseförderung (Umsetzung Pa. Iv. 22.423, zweiter Teil)

Das Bundesparlament hat einer Änderung des Postgesetzes zugestimmt, die den Ausbau der indirekten Presseförderung zugunsten abonnierter Tages- und Wochenzeitungen der Regional- und Lokalpresse bezweckt. Künftig sollen auch Zeitungsexemplare, die in der Frühzustellung befördert werden, subventioniert werden. Der Regierungsrat ist mit der Änderung der Postverordnung einverstanden und unterstützt die auf sieben Jahre befristete indirekte Presseförderung.

Stellungnahme an den Bund: Teilrevision der Bundesverfassung und Änderung des Bundesgesetzes über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes

Der Bundesrat will die polizeiliche Datenabfrage effizienter gestalten. Schweizweit sollen alle Polizeien über eine gemeinsame Abfrageplattform gegenseitig Informationen abfragen können. Dazu wird eine Grundlage in der Bundesverfassung geschaffen und gestützt darauf das Bundesetz über polizeiliche Informationssysteme teilrevidiert. Der Regierungsrat befürwortet grundsätzlich die vorgeschlagenen Änderungen und regt einige Präzisierungen und Anpassungen an.


title_de: Vernehmlassung für Gesetz über die Freiwilligenarbeit

content_de:
                Das Gesetz über die Freiwilligenarbeit schafft die Grundlage für die finanzielle Unterstützung von Organisationen zur Vermittlung, Koodination und Beratung von Freiwilligenarbeit. Das Gesetz sieht auch einen jährlichen "Freiwilligenpreis" vor, eine Anerkennung für eine besondere Freiwilligenarbeit im sozialen Bereich. Der Regierungsrat hat heute die entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung geschickt.

                vgl.
                 aktuelle Vernehmlassungen

                Für Rückfragen: Wolfgang Meier, stv. Generalsekretär Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 57 60


title_de: H2 Lausen Sissach: Verkehrsumstellung wegen Bauarbeiten

content_de:
                Am Freitag 13. August 2010 beginnt die vierte und letzte Etappe der Bauarbeiten auf der kantonalen Hochleistungsstrasse H2 zwischen Sissach und Lausen. Der Verkehr wird im Gegenverkehr auf den Fahrspuren in Richtung Liestal geführt. Die Arbeiten dauern bis Mitte Oktober 2010.

                In Itingen sind die Aus- und Einfahrt und in Lausen die Einfahrt in Fahrtrichtung Sissach gesperrt. Die Umleitungen über den Anschluss Liestal Altmarkt sind signalisiert. Bei nassem Wetter verzögern sich die Arbeiten um einige Tage.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                René Bösch, Tiefbauamt, Projektleiter Geschäftsbereich Kantonsstrassen / Infra-Management, Tel. 061 552 50 40

                Liestal, 9. August 2010


title_de: Mitwirkung zur Revision des Fischereigesetzes BL startet mit Forum

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Der Kanton Basel-Landschaft revidiert sein Fischereigesetz. Erneut startet das Amt für Wald beider Basel dafür einen breit abgestützten partizipativen Prozess. Gestern trafen sich alle Anspruchsgruppen in einem Forum, um an einem gemeinsamen Leitbild zu arbeiten. Dieses wird Grundlage für die Gesetzesrevision sein.

Rund 40 Vertreterinnen und Vertreter zeigten Interesse zur Mitwirkung bei der Revision des Fischereigesetztes. Das gestrige Forum bildet den Anfang des partizipativen Prozesses, bei dem als erstes ein gemeinsames Verständnis geschaffen werden soll. Das Leitbild, das in den nächsten Wochen erarbeitet werden wird, bildet die Grundlage für die weiteren (gesetzlichen) Arbeiten. Neben den Fischerinnen und Fischern, den Gemeinden und diversen kantonalen Fachstellen waren auch der Naturschutz, Kraftwerksbetreibende sowie wasserorientierte Freizeitnutzende wie Kajakvereine und Hundehalterinnen und -halter vertreten.

Gesetz soll vielfältige Bedürfnisse berücksichtigen

Der breite Austausch ermöglicht die Berücksichtigung vielfältiger Interessen rund um die Baselbieter Gewässer. Im Zentrum stehen die Fische und Krebse sowie deren Lebensraum. Ihr Schutz, ihre Förderung und auch ihre nachhaltige Nutzung werden die zentralen Belange der Gesetzgebung sein. Gewässer haben aber auch für die Bevölkerung eine wichtige Bedeutung als Erholungsraum, insbesondere in heisser werdenden Sommern. Der partizipative Prozess soll die unterschiedlichen Sichtweisen einbringen sowie die vielschichtigen Ansprüche und möglichen Konflikte benennen. Ziel ist, die verschiedenen Interessen angemessen zu berücksichtigen und zu koordinieren. Zugleich sollen neue wissenschaftliche Erkenntnisse einfliessen und die sich verändernden klimatischen Bedingungen berücksichtig werden.

Gemeinden und Kanton haben den Lead

Die Gemeinden verpachten die Gewässer an interessierte Fischerinnen und Fischer. Das fischereiliche Management ist aber eine partnerschaftliche Aufgabe von Gemeinden und Kanton. Die Erarbeitung des neuen Gesetzes und der Verordnung erfolgt deshalb als VAGS-Projekt (Verfassungsauftrag Gemeindestärkung).


title_de: Unveränderte Rahmenbedingungen auch für allfälligen Harassenlauf 2012

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 Die Arbeitsgruppe Harassenlauf hat an ihrer gestrigen Sitzung beschlossen, an der bisherigen Praxis der letzten Jahre festzuhalten: Ein allfälliger Harassenlauf 2012 muss bewilligt werden können, und dafür braucht es ein Organisationskomitee, welches eine entsprechende Bewilligung beantragt.

                 Ein allfälliges Organisationskomitee sollte möglichst frühzeitig, jedoch bis spätestens 30 Tage vor Anlass eine entsprechende Bewilligung mit einem detaillierten Durchführungskonzept bei den Gemeinden Reinach und Münchenstein beantragen.

                 Wenn dies nicht der Fall ist oder ein eingereichtes Konzept nicht bewilligt werden kann, ist ein dennoch stattfindender Harassenlauf illegal. Allfällige Teilnehmende machen sich strafbar.

                 Wie in den vergangenen zwei Jahren steht auch 2012 der Park im Grünen für eine Durchführung nicht zur Verfügung.

                 Die Arbeitsgruppe Harassenlauf setzt sich zusammen aus Vertretern der Sicherheitsdirektion, der Bau- und Umweltschutzdirektion, der Gemeinden Reinach und Münchenstein, der Stiftung Park im Grünen sowie der Polizei

                Basel-Landschaft.

                  Für Rückfragen:

 Adrian Baumgartner, Sprecher Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 66 15


title_de: Kanton bereitet sich für mögliche Strommangellage vor

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Der Regierungsrat beauftragt den Kantonalen Krisenstab, kantonsspezifische Einsatz- und Vorsorgeplanungen im Falle eines möglichen Strommangels im Winter 2022 oder einem Folgewinter zu erstellen.

Der Bundesrat hat am 4. Mai 2022 mitgeteilt, dass er die Vorbereitung auf schwere Mangellagen im Strom- und Gasbereich verstärkt. Die Federführung hat hierbei schweizweit die Organisation für Stromversorgung in ausserordentlichen Lagen (OSTRAL).

Der Regierungsrat schätzt die Gefahr einer Strommangellage aufgrund ungenügender Stromverfügbarkeit in den Wintermonaten ebenfalls als reell ein. Diese Einschätzung wurde durch Gespräche mit Vertretungen der ansässigen Elektrizitätsunternehmen bestärkt. Gründe für eine mögliche Strommangellage sind das fehlende Stromabkommen mit der EU, revisionsbedingte Ausfälle von Kernkraftwerken in Frankreich, die Drosselung von Erdgaslieferungen aus Russland und tiefe Füllstände der Gasspeicher in Europa sowie von Stauseen.

Aus diesem Grund hat er den Kantonalen Krisenstab (KKS) beauftragt, kantonsspezifische Einsatz- und Vorsorgeplanungen für eine mögliche Strommangellage zu erstellen. Zur Koordination der erforderlichen Arbeiten wird ein KKS-Teilstab Strommangellage eingesetzt. Die Tätigkeiten des Teilstabes richten sich an den Konzeptionen der OSTRAL aus.


title_de: Landrat beschliesst Massnahmenpaket zur Sicherung der Kinderbetreuung unter Corona

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Der Landrat hat an seiner heutigen Sitzung die Notverordnungen IIIa und IIIb des Regierungsrats zur Kinderbetreuung während der ausserordentlichen Lage genehmigt und Rechtssicherheit für Familien und Betreuungseinrichtungen geschaffen: Die Elternbeiträge für wegen Corona nicht beanspruchte Leistungen sind nicht geschuldet, der Kanton finanziert 80 Prozent des bei den Betreuungseinrichtungen entstandenen Schadens vor. Der Modus für die Kostenbeteiligung der Gemeinden wird im Rahmen des nun anlaufenden ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens geklärt.

Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BSKD) begrüsst die breite Zustimmung für das Massnahmenpaket zur Sicherung der Kinderbetreuung im Baselbiet in der aktuellen Krisensituation und darüber hinaus sowie zur Entlastung von Familien. Die Elternbeiträge für wegen Corona nicht in Anspruch genommene Leistungen der familien- und schulergänzenden Betreuungsangebote bleiben somit ab dem 16. März bis auf Widerruf durch den Regierungsrat nicht geschuldet. Der Kanton Basel-Landschaft finanziert den Einrichtungen 80 Prozent des daraus entstandenen Schadens vor, die restlichen 20 Prozent tragen die Einrichtungen selbst.

Rückbelastung an die Gemeinden wird in Gesetzgebungsverfahren geklärt
Gemäss gesetzlicher Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden sieht die Vo IIIb die Rückbelastung dieser Kosten an die Gemeinden vor. Um ihnen eine ordentliche Budgetierung und und eine Glättung des Aufwands zu ermöglichen, soll dies erst in den Jahren 2021 bis 2023 über den Finanzausgleich geschehen. Laut Kantonsverfassung sind Notverordnungen jedoch maximal ein Jahr nach Inkrafttreten gültig. Deshalb wird der Regierungsrat beauftragt, die Kompensation der Ausfallentschädigung (Vo IIIb) in ein reguläres Gesetzgebungsverfahren zu überführen und dem Landrat erneut zum Beschluss zu unterbreiten. In diesem Rahmen wird geprüft, ob die Gemeinden die Kosten nach Abzug der Bundesbeiträge vollumfänglich tragen oder ob sich der Kanton beteiligt. In diesen Prozess sollen die Gemeinden von Anfang an eingebunden werden.

Dazu BKSD-Vorsteherin Monica Gschwind: «Der Regierungsrat ist grundsätzlich erfreut über die Entscheidung des Landrats. Bezüglich Kostenbeteiligungsmodell zählen wir nun auf die Solidarität der Gemeinden untereinander. Die vorgesehene Belastung der Gemeinden ist fair, ausgewogen und entspricht den gesetzlich verankerten Zuständigkeitsebenen, welche – wie z.B. in der Notverordnung I zur Sicherung der Wirtschaft geschehen – auch in einer ausserordentlichen Lage eingehalten werden sollten.»

Rückkehr zum regulären Betreuungsangebot
Seit der Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts an den Volksschulen am 11. Mai stehen die Kindertagesstätten, die schulergänzenden Betreuungsangebote und die Tagesfamilien wieder allen Kindern offen. Die Hygienevorschriften des Bundesamts für Gesundheit (BAG) sind weiterhin einzuhalten. Die Einrichtungen setzen angebotsspezifische Schutzkonzepte um.

Weitere Auskünfte:
Franziska Gengenbach, Amt für Kind, Jugend und Behindertenangebote (AKJB) des Kantons Basel-Landschaft: franziska.gengenbach@bl.ch /Tel. 061 552 17 90


title_de: Kantonale Verwaltung gewährleistet Lohngleichheit

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Dem Kanton Basel-Landschaft ist Lohngleichheit ein grosses Anliegen. Eine aktuelle Analyse zeigt: Der Lohnunterschied innerhalb der Verwaltung liegt mit 2,5 Prozent unter der Toleranzschwelle von 5 Prozent.

Seit 2020 sind Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit 100 oder mehr Mitarbeitenden dazu verpflichtet, eine betriebsinterne Lohngleichheitsanalyse durchzuführen. Die Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern ist dann gewährleistet, wenn beide den gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit erhalten. Der Kanton Basel-Landschaft hat für die Analyse das Standard-Analyse-Tool des Bundes («Logib») genutzt und das Ergebnis durch eine externe Prüfstelle validieren lassen.

Die Basis der Analyse bildete der auf Vollzeit standardisierte Gesamtverdienst von 11’010 Arbeitsverträgen (Mehrfachverträge pro Mitarbeitende/r möglich), davon 7’109 (64,6 Prozent) von weiblichen Mitarbeitenden und 3’901 (35,4 Prozent) von männlichen Mitarbeitenden im Referenzmonat Juli 2020 (inkl. der kommunalen Lehrpersonen).

Im Durchschnitt verdienen Frauen 8,7 Prozent weniger als Männer. Berücksichtigt man die Unterschiede in den Qualifikationsmerkmalen und den arbeitsplatzbezogenen Merkmalen, verdienen Frauen 2,5 Prozent weniger. Die unerklärte Lohndifferenz liegt damit unter dem vom Bund definierten Toleranzwert von 5 Prozent.

Die Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern ist der Regierung des Kantons Basel-Landschaft ein wichtiges Anliegen. Aus diesem Grund will sich die kantonale Verwaltung weiter verbessern. Die noch nicht vollständig realisierte Lohngleichheit wird unter anderem in bereits geplanten Projekten im Bereich Entlöhnung berücksichtigt werden.


title_de: Keine rechtswidrigen Praktiken, keine Vertuschung

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                Klarstellung zur heutigen Berichterstattung der „Basler Zeitung“

                Bezug nehmend auf die heutige Berichterstattung der "Basler Zeitung" zu angeblich unkorrekten Auszahlungen von Überstunden an Kadermitarbeitende in der Baselbieter Verwaltung legt die Baselbieter Regierung Wert darauf, dass die Darstellung reisserisch und mehrheitlich falsch ist. So trifft es insbesondere nicht zu, dass die Überstunden an die Mitarbeitenden nicht hätten ausbezahlt werden dürfen. In der noch gültigen Arbeitszeitverordnung heisst es unter Paragraf 29 Absatz 3: "In den Lohnklassen 10-1 eingereihte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben
                 keinen Anspruch
                auf Barvergütung." Eine Auszahlung ist somit möglich, es besteht jedoch kein seitens der Mitarbeitenden gerichtlich durchsetzbarer Anspruch darauf.  Weil dieser Passus in der Anwendung wiederholt zu Diskussionen Anlass gegeben hatte, soll die Verordnung entsprechend angepasst werden.

                Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die Handhabung im Kaderbereich – wie in der Vergangenheit und in Analogie zur Privatwirtschaft – auch zukünftig sehr restriktiv sein muss. In der Regel werden an Kadermitarbeitende keine Überstunden ausbezahlt, in begründeten Ausnahmefällen kann jedoch eine Auszahlung vorgenommen werden. Die erfolgten Auszahlungen in der Höhe von rund 400’000 Franken beziehen sich auf die Jahre 2011, 2012 und 2013 und betreffen 60 Personen von insgesamt rund 1'000 Kadermitarbeitern. Im Schnitt waren das für die betroffenen 60 Personen also 2'200 Franken pro Mitarbeiter und Jahr.

                Wie die „Basler Zeitung“ schreibt, hätte ein angeblicher Lohnskandal durch die Änderung der entsprechenden Verordnung vertuscht werden sollen. Richtig ist, dass die geänderte Verordnung, welche in die Zukunft wirken soll, am 1. April 2014 in Kraft treten soll. Die Anpassung der Verordnung wurde, wie die „BaZ“ ebenfalls schreibt, am 18. Februar 2014 im Internet und anschliessend im Amtsblatt publiziert. Es stellt sich somit die Frage, wie etwas vertuscht werden soll, das öffentlich bekannt gemacht wurde. Die Verordnungsänderung wurde von der Regierung beschlossen, um gegenüber sämtlichen Mitarbeitenden Rechtsgleichheit zu schaffen.

                Weiter nimmt die Regierung mit Befremden zur Kenntnis, dass zum wiederholten Mal Informationen, gepaart mit Unterstellungen sowie nicht belegten und nicht überprüften Sachverhalten, aus einem Oberaufsichtsgremium des Landrates (GPK) ohne Möglichkeit zur Einsicht- und Stellungnahme an die Öffentlichkeit gelangt sind. Die Regierung wird diesen Sachverhalt bei der Ratskonferenz des Landrates einbringen und auf einer Klärung bestehen. Solches Verhalten mutmasslich einzelner Kommissionsmitglieder verunmöglicht nicht nur die konstruktive Zusammenarbeit von Regierung und Parlament, es schädigt auch die Interessen des Kantons Baselland nachhaltig.


title_de: Biogemüse vom Ebenrain für hundert Haushalte

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Auf der ehemaligen Obstanlage des Landwirtschaftlichen Zentrums Ebenrain (LZE) in Sissach entsteht ein neues Projekt: Ab diesem Winter baut der neue Pächter, der Sissacher Biobauer Pascal Benninger, eine grosse Vielfalt an Gemüse und Beeren für etwa hundert Haushalte und für das LZE an. Der Anbau erfolgt durch die neu gegründete Genossenschaft „Gmüeserei Sissach“.

Im Zuge einer Optimierungsmassnahme konzipiert das LZE die Obst- und Gartenparzellen neu. Die Suche eines neuen Pächters auf der ehemaligen Obstanlage des Landwirtschaftlichen Zentrums (LZE) war Teil dieser Neukonzeption. Die Fläche liegt südlich der LZE-Gebäude, ist etwas über eine Hektare gross und wird biologisch bewirtschaftet, genauso wie der Gutsbetrieb und der Kursgarten. Weil die Fläche wegen ihrer Grösse und Frostgefahr nur bedingt für den Obstbau geeignet ist, sind die neuen Nutzungsideen des Sissacher Biobauern Pascal Benninger sehr willkommen.

Unter der Leitung von Pascal Benninger wird die Anbaugenossenschaft mit dem Mundartnamen „Gmüeserei Sissach“ eine Vielfalt an Gemüse und Beeren anbauen. Die Gmüeserei Sissach möchte rund hundert Haushalte in der Region mit Gemüse und Beeren beliefern. Die Ernte der Gmüeserei Sissach wird auch an einem Marktstand in Sissach erhältlich sein und den Menüplan der LZE-Cafeteria bereichern.

Die Genossenschafterinnen und Genossenschafter sollen nicht nur ein Abonnement an Gemüse, Obst und Beeren beziehen, sie helfen auch auf dem Feld, bei der Ernte und bei der Verteilung mit. Sie sind somit mitverantwortlich für die Produktion und werden in die Entscheidungen miteinbezogen. Damit erhält eine Vielzahl von Menschen Einblick und Erfahrung in die landwirtschaftliche Arbeit, macht Erfahrungen mit Saisonalität und lernt die Abhängigkeit der Landwirtschaft von der Natur kennen. Diese Erfahrung zu ermöglichen und die Brücke der landwirtschaftlichen und nicht-landwirtschaftlichen Bevölkerung zu stärken ist ein Ziel des LZE.

Die Genossenschaft „Gmüeserei Sissach“ wurde am 31. Oktober 2017 in Sissach gegründet. Am 1. Januar 2018 wird Pascal Benninger und die Genossenschaft die Arbeit aufnehmen. Das erste Ebenrain-Gemüse wird im Frühsommer 2018 geerntet. Das LZE freut sich über diesen Zuwachs und wünscht der Gmüeserei Sissach viel Erfolg.

Für Rückfragen:

Lukas Kilcher, Leiter, Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain, VGD, 079 567 67 34

Pascal Benninger, Gemüseproduzent der Gmüeserei Sissach, Tel. 079 296 66 30


title_de: Zeitschichten freilegen – Der Park vom Weiherschloss Bottmingen

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Der Garten des Weiherschlosses Bottmingen wird in verschiedenen Etappen instandgesetzt, weitergestaltet und im Geiste seiner historischen Anlagen neu interpretiert. Am Freitag, 1. September 2023 hat die kantonale Denkmalpflege, das Hochbauamt und die beauftragten Landschaftsarchitekten Medienschaffende über den aktuellen Stand informiert.

Die Kantonale Denkmalpflege, das Hochbauamt und die Landschaftsarchitekten haben am 1. September 2023 einer Schar von Medienschaffenden im Garten des Weiherschlosses Bottmingen die Fertigstellung der Ostpartie des Parks vorgestellt.

Neuinterpretation unterschiedlicher Stilepochen

Der Park des Bottminger Wahrzeichens hat eine lange Geschichte mit Höhen und Tiefen hinter sich. Er hat, wie andere vergleichbare repräsentative Anlagen, verschiedene Gestaltungswechsel erlebt, die bestimmt wurden von den Eigentümerinnen und Eigentümern, der Nutzung und dem aktuellen Gartenstil. Der erste dokumentierte Bestand reicht in die Barockzeit zurück. Ein historischer Stich von J. J. Fechter aus dem Jahr 1780 zeigt den Garten mit regelmässigen Anlagen und einer «Cour d’honneur» im Norden, mit geometrischen Pflanzungen, Wegen und einem Brunnen in Süden und Westen und mit einem Nutzgarten im Osten. Von alldem blieb nicht viel erhalten. Mit der Umgestaltung im landschaftlichen Stil wurden grosse Bäume mit unterschiedlichem Laub gepflanzt und der Park der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Bis archäologische Grabungen Fundamente einer dreiteiligen Brunnenanlage aus der Barockzeit freilegten. Diese zeigten, dass Fechter die Brunnen realitätsgetreu wiedergegeben hatte, und sie bildeten die Grundlage für die Weiterentwicklung des Bestands. So entstand die Idee, ein gartendenkmalpflegerisches Konzept zu entwickeln. Dabei wurde das Übereinanderlegen von Elementen unterschiedlicher Stilepochen zum Thema der Neuinterpretation. Die Umsetzung war ein fortlaufender Prozess, der im Jahr 2001 begonnen hat und zwanzig Jahre dauern sollte. Wobei die West- und Nordseite des Parks noch offen sind.

Der aus der Geschichte und dem Bestand entwickelte Idealplan sah für den Südgarten vor, die wertvollen und zum Teil sehr alten Bäume zu erhalten, freizustellen und zu ergänzen. Die neue Gestaltung mit geometrischen Elementen fusst auf minimalistisch inszenierten Neuinterpretationen barocker Vorbilder: Ein mit Eibenkugeln und Hortensien durchsetztes Rasenparterre zum Beispiel. Oder drei neue Wasserbecken aus Stahl mit Zitaten von barocken Mustern.

Ausdrucksstarke Kontraste und geschickte Nachahmung verlorener Elemente

Im Ostgarten wurde die Allee das prägendste Element der Neugestaltung. Die kastenförmig geschnittenen Linden verweisen auf die Darstellung von Fechter. Die Allee bildet einen ausdrucksstarken Kontrast zu den freistehenden Parkbäumen und ist als Bindeglied aller Gartenteile ein wichtiges Element der Gesamtanlage. Rechtwinklig zur Allee zeichnen lange schmale Schmuckbeete die rechteckige Struktur des ursprünglichen Wirtschaftsgartens nach. Ein auf dem Plan von Fechter sichtbarer Laubengang auf der Ostgrenze des Gartens wird als Spalierpflanzung auf der Grenzmauer nachgezeichnet. Bei der Sanierung des Weihers stand für die Erneuerung der Holzstege ebenfalls der historische Plan Modell. Mangels Alternativen bleibt der westliche Garten vorderhand ein Parkplatz.

Abbildungen: Der östliche Teil des Parks im Weiherschloss Bottmingen (Fotos: Georg Aerni)


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Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2021/492: «VBLG-Fonds für Interventionen in Abstimmungskämpfen»

Der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) hat das Verfahren für eine Intervention des Verbands für die Mitgliedsgemeinden in Abstimmungskampagnen sowie die Errichtung eines entsprechenden Fonds zu deren Finanzierung neu in seinen Statuten geregelt. Der Regierungsrat hält in seiner Interpellationsantwort fest, dass er bei den Arbeiten zur Errichtung des VBLG-Fonds für Interventionen in Abstimmungskämpfen nicht involviert war. Die Rechtmässigkeit einer Intervention des VBLG als auch deren Finanzierung könnte vom Regierungsrat erst in einem konkreten Fall im Rahmen eines Beschwerdeverfahren überprüft werden.

Beantwortung der Interpellation 2021/551: «Freiwillig höhere Besteuerung Juristischer Personen aufgrund BEPS»

Der Bundesrat hat am 13. Januar 2022 über die Eckwerte zur Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung informiert. Der Regierungsrat unterstützt eine vom Bund koordinierte Vorgehensweise, die Lösungen verspricht, die international Bestand haben. An diesen will sich der Regierungsrat orientieren. Er erachtet eigene Massnahmen zur Sicherstellung der Mindestbesteuerung unter Berücksichtigung der neuesten Entwicklung nicht für notwendig. Für den Regierungsrat ist die Anwendung von Mindestbesteuerungsregeln ausschliesslich für internationale Konzerne unter Beibehaltung der aktuellen Steuerbelastung für die übrigen Baselbieter Unternehmen ein zentrales Anliegen. Hierfür wird er sich weiterhin konsequent einsetzen.

Beantwortung der Interpellation 2021/628: «Benzidin im Baselbiet»

Der Regierungsrat erläutert in seiner Antwort den Einsatz von Benzidin in der industriellen Produktion von Farbstoffen, erklärt die Herleitung des altlastenrechtlichen Konzentrationswerts und legt die Anforderungen einer verlässlichen und altlastengerechten analytischen Bestimmung von Benzidin-Gehalten dar. Er beantwortet zudem Fragen zur Gefährlichkeit von Benzidin und nimmt Stellung zur Benzidin-Analytik bei spezifischen Altlastenstandorten in der Vergangenheit und in Zukunft.

Vorlagen (Link)

Eigentümerstrategien für vier kantonale Beteiligungen

Der Regierungsrat hat die Eigentümerstrategien für die vier kantonalen Beteiligungen Autobus AG, Baselland Transport AG, Nationalstrassen Nordwestschweiz AG und SelFin Invest AG beschlossen und dem Landrat zur Kenntnisnahme weitergeleitet.

Anschluss der Berufsfachschulen an die Schuladministrationslösung (SAL) – Ausgabebewilligung Etappe 2

Der Regierungsrat hat die Landratsvorlage «Anschluss der Berufsfachschulen an die Schuladministrationslösung (SAL) – Ausgabebewilligung Etappe 2» genehmigt und zuhanden des Landrats verabschiedet. Mit der Umsetzung der 2. Etappe wird die moderne und vereinheitlichte Schuladministrationslösung auch an den kantonalen Berufsfachschulen, namentlich an der Berufsfachschule Gesundheit (BfG) und dem Berufsbildungszentrum Baselland (BBZ BL), eingeführt.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Verordnung über die Rechnungslegung der öffentlich-rechtlichen Anstalt des Bundes «compenswiss» (Ausgleichsfonds/AHV/IV/EO)

Der Regierungsrat ist mit der Verordnung über die Rechnungslegung der öffentlich-rechtlichen Anstalt des Bundes «compenswiss (Ausgleichsfonds/AHV/IV/EO)» grundsätzlich einverstanden. Er beantragt jedoch, dass das Bundesamt für Sozialversicherungen bei Änderungen des Rechnungslegungsstandards IPSAS auch die kantonalen AHV-Ausgleichskassen und IV-Stellen konsultiert.

Stellungnahme an den Bund: Einführung des automatischen Informationsaustausches mit weiteren Partnerstaaten ab 2023/24

Im Rahmen einer Vernehmlassung an den Bund befürwortet der Regierungsrat die Einführung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) über ausländische Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab dem Jahr 2023/24.

Stellungnahme an die Fachdirektorenkonferenz Geldspiele: Antrag der Stiftung Sportförderung Schweiz

Der Regierungsrat hat seine Vernehmlassungsantwort zum Antrag der Stiftung Sportförderung Schweiz auf Leistung eines Beitrags zur Förderung des nationalen Sports für die Jahre 2023–2026 verabschiedet. Er begrüsst dabei die Ausrichtung eines erhöhten Basisbeitrags aufgrund höherer Reingewinne, lehnt aber die ebenfalls beantragten zusätzlichen Beiträge für spezielle Förderbereiche ab.

Stellungnahme an den Bund: Zulassungserleichterung für Ausländerinnen und Ausländer mit Schweizer Hochschulabschluss

Der Regierungsrat unterstützt die Gesetzesänderung, damit in der Schweiz ausgebildete qualifizierte Arbeitskräfte unserem Land erhalten bleiben, indem ihnen der Zugang zum hiesigen Arbeitsmarkt vereinfacht wird. Dies liegt im Interesse des Wirtschaftsstandorts Schweiz.

Stellungnahme an den Bund: Umsetzung des Verbots zur Gesichtsverhüllung

Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagene Umsetzung des Verbots zur Gesichtsverhüllung auf Gesetzesstufe. Zur schlanken Umsetzung in der Praxis fordert er die Möglichkeit einer Ahndung im Ordnungsbussenverfahren. Ablehnend steht der Regierungsrat einer Ausnahme vom Verhüllungsverbot anlässlich von Veranstaltungen zur Ausübung der Grundrechte der Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit gegenüber.


title_de: Bubendorf: Verkehr wird wegen Bauarbeiten umgeleitet

content_de:
                Ab Montag, 28. Juni 2010 werden an der Hauptstrasse in Bubendorf im Abschnitt Breinlichenstrasse bis Weiherweg der Strassenbereich erneuert, Randabschlüsse sowie die Entwässerung angepasst und Werkleitungsarbeiten verrichtet. Während den sechs Wochen Sommerferien wird der Verkehr in Fahrtrichtung Ziefen einspurig via Düblerstrasse/Brühlstrasse umgeleitet. Die Hauptstrasse in Fahrtrichtung Liestal ist normal befahrbar. Sämtliche Abschlussarbeiten sind bis Ende September 2010 abgeschlossen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Rolf Thöndel, Tiefbauamt; Kreis 2, Liestal, Tel. 079 644 87 41

                Liestal, 24. Juni 2010


title_de: Kinder- und Jugendzahnpflege: Revision der Verordnung

content_de:
 Im Rahmen des Entlastungspaketes EP 12/15 hat der Regierungsrat die verschiedenen Einsparmöglichkeiten im Bereich der Kinder- und Jugendzahnpflege geprüft. Bei der Revision der Verordnung Kinder- und Jugendzahnpflege soll der Grundsatz der gemeinsamen Kostentragung von Kanton und Gemeinden beibehalten, aber der Umfang der subventionsberechtigten Leistungen im Bereich der kieferorthopädischen Behandlungen reduziert werden.

                Im vorgesehenen neuen Anhang zur Verordnung Kieferorthopädie übernimmt der Kanton im Wortlaut weitgehend die Behandlungskriterien aus den Empfehlungen der Vereinigung der Kantonszahnärzte und Kantonszahnärztinnen der Schweiz (VKZS) zur „Kieferorthopädie / Zahnstellungskorrekturen (Kinder)“. Die Planungs- und Behandlungsempfehlungen sind durch die VKZS für die Bereiche Ergänzungsleistung, Sozialhilfe und Asylwesen formuliert worden, um das Vorgehen in den verschiedenen Gemeinden und Kantonen zu harmonisieren. Sie sind vor über fünf Jahren erlassen worden und werden in den meisten Kantonen in der Sozialhilfe und den Ergänzungsleistungen als Entscheidungskriterium herangezogen. Sie stellen einen praktikablen Kompromiss dar, welcher den Bedarf an Behandlung definiert. Die wesentlichsten Anliegen aus der Anhörung namentlich der Gemeinden und der Zahnärzteschaft wurden bei der Überarbeitung berücksichtigt. Mit der Verordnungsrevision bleibt auch sichergestellt, dass alle Behandlungen von Patienten der Kinder- und Jugendzahnpflege (KJZ), die Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen beanspruchen, weiterhin über die KJZ abrechnet werden können.


title_de: Baselbieter Härtefallhilfen: Schon 400 Gesuche bearbeitet und 23 Millionen Franken ausbezahlt

content_de:
Der Regierungsrat hat die sechste Tranche der Corona-Härtefallhilfen verabschiedet. Er bewilligt damit 71 weitere Gesuche und gibt 4,9 Millionen Franken zur Auszahlung frei. Insgesamt sind nun bereits 400 Gesuche bearbeitet und rund 23 Millionen Franken zur Auszahlung freigegeben.

Der Kanton Basel-Landschaft hat Anfang Februar 2021 mit den Auszahlungen im Zusammenhang mit den Corona-Härtefallhilfen begonnen. Ein Monat später wird nun bereits die sechste Tranche ausbezahlt. Diese umfasst 71 bewilligte Gesuche und Auszahlungen in der Höhe von 4'861’731 Franken.

Die sechste Tranche und die Zusammenfassung über alle Tranchen setzt sich wie folgt zusammen:

Härtefall-hilfen

Gesuche
Ja

À-fonds-perdu § 3

À-fonds-perdu § 4

Bürg-schaften

Gesuche
Nein

À-fonds-perdu-Beiträge in Franken

Bürgschaften
in Franken

Tranche 1

12

2

10

0

3

825’618

Tranche 2

20

19

1

0

0

1'024'818

Tranche 3

47

40

7

0

1

4'596'622

Tranche 4

66

57

7

2

0

4'086'943

179'984

Tranche 5

127

118

9

0

14

7'183'967

Tranche 6

71

44

26

1

38

4'861’731

7’440

Total

343

280

60

3

56

22'579’699

187’424

Bisher wurden 399 Gesuche bearbeitet und entschieden.

155 Millionen Franken für Baselbieter Härtefallprogramm

Der Landrat hat am 3. Dezember 2020 auf der Grundlage des Covid-19-Gesetzes und der Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes insgesamt eine neue einmalige Ausgabe von 31,25 Millionen Franken für die Unterstützung von Unternehmen im Kanton Basel-Landschaft bewilligt (LRV 2020/532, LRB 664). Am 28. Januar 2020 hat der Landrat auf Antrag des Regierungsrats eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung auf 54,75 Millionen Franken bewilligt (LRV 2021/12, siehe LRB Nr. 741). Hiervon werden 0,5 Millionen Franken für die Bearbeitung, Überprüfung und Abwicklung der Gesuche benötigt. Vorbehältlich der Zustimmung der eidgenössischen Räte zu der vom Bundesrat am 27. Januar 2021 in Aussicht gestellten Aufstockung des Härtefallprogramms von 2,5 auf 5 Milliarden Franken, erhöht sich der Ausgabenbetrag um weitere 77,5 Millionen Franken auf 132,25 Millionen Franken. Insgesamt umfasst das Baselbieter Härtefallprogramm also 155 Millionen Franken. Davon werden 111,5 Millionen Franken vom Bund und 43,5 Millionen Franken vom Kanton finanziert.

Gesuche können weiterhin eingereicht werden

Direkt und indirekt betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch


title_de: Zubringer Dornach – Aesch an die A18: Weiteres Vorgehen vereinbart

content_de:
Am 27. April 2022 haben die Kantone Solothurn und Basel-Landschaft sowie die beiden Gemeinden Aesch BL und Dornach SO anlässlich einer gemeinsamen Sitzung beschlossen, in einem ergebnisoffenen Prozess nochmals sämtliche Lösungsansätze zur Birsquerung in Zusammenhang mit dem Zubringer Dornach/Aesch gemeinsam zu prüfen. Ziel ist es, innert nützlicher Frist eine gemeinsame Lösung zu finden, die den Anliegen aller involvierten Akteure und der Entwicklung des Birsraums als Ganzes ausgewogen Rechnung trägt.

Seit dem Abschluss des «Zusatzberichts Zubringer» zum Mobilitätskonzept Birsstadt vom 7. Juni 2021 wurden dessen Ergebnisse zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Solothurn, den Gemeinden Dornach und Aesch sowie weiteren politischen Akteuren gewürdigt und intensiv diskutiert.

In der Diskussion wurde klar, dass sich unter anderem mit der Aufgabe der industriellen Produktion auf dem Swissmetall-Areal die planerischen Rahmenbedingungen geändert haben. Der gemeinsame Lösungsfindungsprozess soll weiter fortgesetzt werden, um eine nachhaltige, vorausschauende und breit abgestützte Lösung sicherzustellen.

Anlässlich einer gemeinsamen Sitzung am 27. April 2022 konnten sich die Kantone Solothurn und Basel-Landschaft sowie die betroffenen Gemeinden Aesch und Dornach darauf verständigen, einen gemeinsamen ergebnisoffenen Prozess zu starten. Der Fokus dieses Prozesses liegt auf einer integralen Sicht der Landschaft, Mobilität, Gesellschaft und des Städtebaus sowie auf der Stadtwerdung der Agglomeration und der zeitnahen Lösung der Birsquerung. Die zuständigen Regierungsratsmitglieder und die Gemeindepräsidien sind sich einig, dass alle Varianten ergebnisoffen geprüft werden sollen. Für die Varianten Nord und Mitte besteht Konsens, dass die bekannten Linienführungen mit ihrer Beeinträchtigung des Wohngebiets in Aesch respektive des Birsraums in Dornach in der vorliegenden Form nicht mehr im Vordergrund stehen.

Die definitive Linienführung soll dabei in einem ganzheitlichen Kontext betrachtet werden und mit einer gemeinsam getragenen Raumentwicklung auf beiden Seiten der Birs im Einklang stehen. Beide Kantone sind ausdrücklich dazu bereit, diese gemeinsame Raumentwicklung zusammen mit den beiden betroffenen Gemeinden anzustossen und mitzugestalten.

Für die Dauer dieses Findungsprozesses wird die Richtplananpassung betreffend den Zubringer Dornach / Aesch an die A18 im Kanton Solothurn sistiert.


title_de: Anpassung der Beschaffungsverordnung

content_de:
 Anpassung der Beschaffungsverordnung

                 Nachdem in der Volksabstimmung vom 8. November 2015 die formulierte Gesetzesinitiative „Für einen wirksamen Arbeitnehmerschutz und faire Wettbewerbsbedingungen für KMU im öffentlichen Beschaffungswesen“ angenommen worden ist und die neuen Bestimmungen ab 1. Dezember 2015 in Kraft treten, hat der Regierungsrat auch die dadurch notwendig gewordenen Anpassungen an der Beschaffungsverordnung beschlossen und ebenfalls per 1. Dezember 2015 in Kraft gesetzt.

                In der vom Volk angenommenen formulierten Gesetzesinitiative sind auch Bereiche neu geregelt, die bisher in der Beschaffungsverordnung normiert waren und nun in Einklang mit dem neuen Gesetzestext gebracht werden müssen (z.B. Nachweis der Einhaltung von Arbeitsbedingungen und die entsprechende Kontrolltätigkeit, Nachzahlungs- und Sicherstellungspflichten). Zudem enthält das Gesetz neu nur spezifisch für die Bereiche des Bauhaupt- und des Baunebengewerbes geltende Bestimmungen, was auch auf Verordnungsstufe umgesetzt werden muss.

                >
                 RRB Verordnung zum Beschaffungsgesetz

 Für Rückfragen

                Dr. Markus Stöcklin, Rechtsabteilung Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 53 96


title_de: Neuer Leiter für die Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel: Roger Sterki folgt auf Louis Wittwer

content_de:
 Die Motorfahrzeug-Prüfstation (MFP) beider Basel wird ab 1. Januar 2010 einem neuen Dienststellenleiter unterstellt. Die Paritätische Betriebskommission der MFP beider Basel hat am 22. April 2009 Roger Sterki zum Nachfolger von Louis Wittwer gewählt, der im Frühjahr 2010 nach über 20jähriger Tätigkeit als Dienststellenleiter in Pension geht. Roger Sterki ist bereits seit 2001 Chef der technischen Abteilung und seit 2003 stellvertretender Dienststellenleiter in der MFP.

                Roger Sterki hat nach erfolgreicher Lehre als Autoelektriker von 1993 bis 1996 die Ingenieurschule in Biel, Fachrichtung Automobiltechnik, besucht und mit dem Diplom abgeschlossen. 2001 beendete er an der Fachhochschule Bern das Nachdiplomstudium als Wirtschaftsingenieur FH, Fachrichtung Dienstleistungsmanagement.

                Nach bald 10jähriger Tätigkeit in der MFP hat sich Roger Sterki auch bei der asa (Vereinigung der Strassenverkehrsämter der Schweiz) einen Namen gemacht. Seit mehreren Jahren ist er verantwortlich für die Grundschulung der Verkehrsexperten der deutschsprachigen Schweiz. Zusätzlich ist er in verschiedenen Kommission und Arbeitsgruppen tätig.

                Während der letzten Jahre als Chef der technischen Abteilung und stellvertretender Dienststellenleiter hat er seine Fachkompetenz und sein unternehmerisches Denken bewiesen. Seine starke Persönlichkeit, sein Sachverstand und seine ausgezeichneten Kenntnisse über die internen Betriebsabläufe haben die Paritätische Betriebskommission der MFP davon überzeugt, in der Person von Roger Sterki den richtigen Nachfolger für Louis Wittwer gefunden zu haben.

 Auskunft:

                Louis Wittwer, Leiter Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel, Telefon 061 416 46 46,

                E-Mail:
                 louis.wittwer@bl.ch

                Münchenstein, 5. Mai 2009


title_de: Lausen: Ergolzbrücke „im Grien“ auf der H2 wird erneuert

content_de:
                Von Freitag, 1. Juli 2011 bis Montag, 4. Juli 2011 wird der Verkehr umgestellt für die zweite Bauetappe der neuen Ergolzbrücke „im Grien“ in Lausen. Die Brücke ist jeweils in einer Fahrtrichtung gesperrt und der Verkehr wird einspurig im Gegenverkehr geführt. Dies sollte zu keinen wesentlichen Behinderungen führen. Sämtliche Ein- und Ausfahrten bleiben während der gesamten Bauzeit offen. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Oktober 2011.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                ab 14.00 Uhr: Wolf von Loeben, Tiefbauamt, Leiter Infra-Management, Tel. 061 552 50 40

                Liestal, 28. Juni 2011


lead_de: Regierungspräsident Dr. Guy Morin, Regierungsrat Isaac Reber und Philippe Richert, Präsident der neuen Région Grand Est, trafen sich in Strasbourg zu einem Austausch.

title_de: Langjährige Zusammenarbeit bekräftigt

content_de:
Die beiden für Aussenbeziehungen am Oberrhein zuständigen Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft Dr. Guy Morin, und Isaac Reber sind am Mittwoch, den 26. Oktober 2016 in der Maison de la Région in Strasbourg von Philippe Richert, Präsident der Région Grand Est und Frédéric Pfliegersdoerffer, Regionalrat und Präsident der Kommission "Internationale und grenzüberschreitende Beziehungen" empfangen worden.

Das Treffen fand im Rahmen der langjährigen Partnerschaft zwischen der Région und den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft statt. Die Politiker tauschten sich vor allem hinsichtlich der seit dem Anfang diesen Jahres erfolgten Fusion der Régions in Frankreich und ihre Auswirkungen auf die Beziehungen zur Schweiz aus. Die aus der Champagne-Ardenne, Lothringen und dem Elsass hervorgegangene Région Grand Est ist nämlich ein bedeutender Verhandlungspartner für den Bund und die Nordwestschweizer Kantone. Die Sitzung verlief in einer angenehmen und konstruktiven Atmosphäre.

"Die Région Grand Est möchte ihr Engagement für die Weiterentwicklung der französisch-schweizerischen Zusammenarbeit verstärken", unterstrich Philippe Richert bei den Gesprächen. "Aufgrund ihrer geographischen Begebenheit ist die Région Grand Est ein natürlicher Partner der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den benachbarten Kantonen. Die Région ist Teil des einzigartigen Oberrhein-Raums, zu dem ausserdem noch Baden und die Südpfalz gehören. Sie arbeitet mit all ihren Partnern zusammen, um daraus einen integerierten Raum zu entwickeln," betonte Philippe Richert weiter.

Die Politiker hoben zudem die grosse Bedeutung des Interreg-Programms zur Umsetzung von grenzüberschreitenden Vorhaben und damit zur Stärkung des gemeinsamen Lebens-, Kultur- und Wirtschaftsraums Oberrhein hervor.

Dabei wurden auch aktuelle Themen des Oberrheins und des trinationalen Agglomerationsraums Basel besprochen, insbesondere:

Arbeitsmarkt: Im Bereich Arbeitsmarkt gelten als wesentliche Herausforderungen die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Hinblick auf die berufliche Ausbildung und Mobilität und den Mangel an Fachkräften in bestimmten Bereichen, wie etwa im Gesundheitsbereich.

Verkehr: Hier wurden der Schienenanschluss des EuroAirports Basel-Mulhouse, die Verlängerung der Tramlinie 3 nach Saint-Louis, das Agglomerationsprogramm 3. Generation und die Entwicklung der Regio S-Bahn behandelt. Zur Regio S-Bahn unterstrich Guy Morin: "Das Herzstück soll den SBB- mit dem Badischen Bahnhof verbinden und bedeutet für die Entwicklung der trinationalen S-Bahn Basel einen Quantensprung. Es schafft für andere Infrastrukturprojekte, wie dem Schienenanschluss des EuroAirports, neues Potential und zusätzlichen Nutzen".

Energie: Hier wurde vorrangig über die Umsetzung der Strategie "Klima und Energie" am Oberrhein, über Fragen zur energetischen Versorgung sowie über neue Projekte zu erneuerbaren Energien gesprochen. Dazu hob Isaac Reber hervor: "Die Energiewende sollte als eine Chance gesehen werden, um den Ausbau und Verbund der Stromnetze am Oberrhein weiterzuentwickeln und zu stärken. Dies ermöglichte einerseits, die Produktion erneuerbarer dezentralisierter Energien zu integrieren und andererseits, die Wahrscheinlichkeit von Stromausfällen zu verringern."

Beide Seiten informierten sich schliesslich gegenseitig über die Pläne, die im Kooperationsraum Oberrhein befindlichen französischen und schweizerischen Atomkraftwerke stillzulegen.

> Bild

Regierungsrat Isaac Reber und Regierungspräsident Guy Morin mit Philippe Richert (rechts), Präsident der Région Grand Est und Frédéric Pfliegersdoerffer (links), Regionalrat und Präsident der Kommission "Internationale und grenzüberschreitende Beziehungen".


title_de: Rechnung 2019: Bestes Ergebnis der letzten 15 Jahre

content_de:
Der gute Rechnungsabschluss 2019 bestätigt die Gesundung der Finanzen des Kantons Basel-Landschaft. Die Erfolgsrechnung weist einen Überschuss von 90 Millionen Franken aus, budgetiert wurde ein Gewinn von 63 Millionen Franken. Bereits in der Rechnung 2018 wurde ein Überschuss in der Erfolgsrechnung von 56 Millionen Franken erreicht. Trotz des guten Abschlusses ist der Ausblick stark getrübt. Die Folgen der Coronakrise setzen auch die Finanzplanung des Kantons Basel-Landschaft unter Druck.

Die Erfolgsrechnung weist einen Überschuss von 90 Millionen Franken aus, budgetiert wurde ein Gewinn von 63 Millionen Franken. Bereits in den beiden Vorjahren wurden Überschüsse um die 60 Millionen Franken erreicht. Das Resultat zeugt von Disziplin auf der Ausgabenseite sowie einer dynamischen Wirtschaftsentwicklung verbunden mit höheren Steuererträgen.

Finanzstrategie 2016–2019 legte Basis der positiven Entwicklung
Zum erfreulichen Ergebnis hat die konsequente Umsetzung der Finanzstrategie 2016–2019 einen bedeutenden Beitrag geleistet. Im Rechnungsabschluss 2019 sind zusätzliche 8 Millionen Franken an Entlastungen eingeflossen. Seit dem Jahr 2016 kumuliert sich die nachhaltige Entlastung auf 111 Millionen Franken. Zusammen mit den im AFP 2020–2023 abschliessend eingeplanten Strategiemassnahmen ergibt sich ein Entlastungsvolumen aus der Finanzstrategie 2016–2019 von 141 Millionen Franken. Ohne diesen Beitrag würde sich der Kanton Basel-Landschaft noch immer in finanzpolitischen Schwierigkeiten befinden.

Höherer Ertrag dank dynamischer Wirtschaftsentwicklung
Der positive Rechnungsabschluss 2019 ist – neben den erwähnten Strategiemassnahmen – zu einem bedeutenden Teil auf konjunkturelle Faktoren zurückzuführen: Die äusserst dynamische Wirtschaft der vergangenen Jahre führt zu einem Fiskalertrag, der 80 Millionen Franken über dem budgetierten Betrag liegt. Davon sind 21 Millionen Franken auf Steuern aus Vorjahren zurückzuführen und 55 Millionen Franken auf Grundstücksgewinn- und Handänderungssteuern aufgrund der guten Entwicklung auf dem Immobilienmarkt.
Auch die Kantonsanteile an der direkten Bundessteuer (13 Millionen Franken höher als geplant) und der Verrechnungssteuer (9 Millionen Franken über dem Budget) tragen zum erfreulichen Ergebnis bei. Dank der doppelten Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank liegt der Anteil des Kantons Basel-Landschaft um 22 Millionen Franken über dem budgetierten Wert. Zu einer einmaligen, nicht geplanten Saldoverbesserung führte zudem die Bilanzierung der treuhänderisch verwalteten Liegenschaftsvermögen (49 Millionen Franken).
Die Polizei registrierte hingegen erneut weniger Geschwindigkeitsübertretungen und damit einen niedrigeren Bussenertrag (10 Millionen Franken weniger als geplant).

Weiterhin hohe Ausgabendisziplin auf der Aufwandseite
Auf der Aufwandsseite haben zwei Sonderfaktoren das Rechnungsergebnis belastet: Eine Wertberichtigung beim Kantonsspital Baselland (KSBL) in der Höhe von 63 Millionen Franken sowie die Erhöhung der Rückstellungen für altlastenrechtliche Massnahmen um 22,5 Millionen Franken. Ohne diese beiden Effekte liegt der Personal-, Sach- und Transferaufwand um gesamthaft 31 Millionen Franken unter dem Budget. Dies zeugt auch im Jahr 2019 von der hohen Ausgabendisziplin: Der Regierungsrat und die Verwaltung gehen verantwortungsbewusst und mit Augenmass mit den bewilligten Budgetkrediten um.
Dank der guten Finanzlage können im ausserordentlichen Aufwand drei statt eine Tranche à 55,5 Millionen Franken des Bilanzfehlbetrags aus der Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) abgetragen werden.

Eigenkapital steigt auf 670 Millionen Franken
Eine erfreuliche Entwicklung zeigt sich auch beim Eigenkapital. Es steigt im Vergleich zur Rechnung 2018 um 65 Millionen Franken auf neu 670 Millionen Franken an (ohne Bilanzfehlbetrag aus der Reform der BLPK). Das Eigenkapital liegt damit weiterhin deutlich über dem Warnwert von 238 Millionen Franken (8 Prozent des Gesamtaufwands). Der Bilanzfehlbetrag aus der Reform der BLPK beträgt per Ende 2019 noch 722 Millionen Franken. Trotz diesen sehr erfreulichen Entwicklungen liegt das gesamte Eigenkapital inkl. Bilanzfehlbetrag mit minus 52 Millionen Franken nach wie vor im negativen Bereich.

Erfreulicher Selbstfinanzierungsgrad
Der Kanton Basel-Landschaft hat im Jahr 2019 Bruttoinvestitionen in der Höhe von 320 Millionen Franken getätigt. Die Nettoinvestitionen von 142 Millionen Franken liegen 37 Millionen Franken unter dem budgetierten Wert. Die Abweichung resultiert insbesondere aufgrund von Verzögerungen bei Sanierungs- und Erneuerungsprojekten bei Abwasserreinigungsanlagen (ARA) und Sekundarschulhäusern. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 2019 erfreuliche 268 Prozent und liegt damit deutlich höher als die budgetierten 102 Prozent. Damit konnte die Nettoverschuldung des Kantons um 246 Millionen Franken reduziert werden.

Zusätzliche Herausforderungen für die Finanzplanung
Der Kanton Basel-Landschaft präsentierte sich vor dem Ausbruch der Coronakrise gut aufgestellt. Mit der Krise kommen zusätzliche Herausforderungen auf die Baselbieter Finanzpolitik zu. Für die zukünftige Wirtschaftsentwicklung werden die Gefahren aktuell als deutlich höher eingeschätzt als die Chancen. Insbesondere die ökonomischen und sozialen Auswirkungen der Coronakrise sind zum jetzigen Zeitpunkt unklar. Eine verminderte konjunkturelle Dynamik hat einen unmittelbaren Einfluss auf die Entwicklung der Steuererträge, aber auch auf die Bewertung des Vermögens in der Bilanz.
Es ist daher unerlässlich, die Ausgabendisziplin beizubehalten, um nicht zu einer Entlastungsstrategie zurückkehren zu müssen. Bei der Erarbeitung des AFP 2021–2024 müssen neue Vorhaben weiterhin streng priorisiert und wenn immer möglich kompensiert werden. Der Regierungsrat hat für die Erarbeitung des AFP 2021–2024 unter Berücksichtigung der aktuellen ausserordentlichen Lage die Arbeitsgruppe «AFP Covid-19» eingesetzt. Sie soll den gesamten Planungs- und Controllingprozess wirkungsvoll unterstützen.

Präsentation für die Medienkonferenz
Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, T 061 552 52 05;
Dr. Tobias Beljean, Leiter Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, T 061 552 53 03.


title_de: Günstigere Steuern für ökologische Motorfahrzeuge

content_de:
Der Regierungsrat will emissionsarme und energieeffiziente Motorfahrzeuge zusätzlich fördern. Personenwagen und schwere Fahrzeuge mit ökologischen Antriebssystemen werden deshalb steuerlich stärker entlastet als bisher. Fahrzeuge mit Elektro-Antrieb werden ebenfalls zusätzlich gefördert. Der Regierungsrat schickt die entsprechende Revision des Gesetzes über die Motorfahrzeugsteuer in die Vernehmlassung.

Für die Motorfahrzeugsteuern sind das Gewicht und der CO2-Ausstoss ausschlaggebend. Der Bonus für diesen ökologischen Steueranteil wird nun für alle Fahrzeuge erhöht, die ab dem 1. Januar 2023 in Verkehr gesetzt werden. Bei den Personenwagen werden die geltenden Steuerermässigungen für emissionsarme Fahrzeuge um 50 Prozent von bisher 300 Franken auf neu maximal 450 Franken erhöht.

Förderung wird verstärkt und auf weitere Fahrzeugarten ausgeweitet

Personenwagen mit reinem Elektro-Antrieb erhalten diese Ermässigung für das Jahr der ersten Inverkehrsetzung und für die drei Folgejahre. Die bestehende Steuerermässigung für emissionsarme Personenwagen ohne Elektro-Antrieb wird nach einer Übergangsfrist aufgehoben. Die Steuerzuschläge für Personenwagen mit hohen Emissionen betragen unverändert maximal 300 Franken.

Bei den Lieferwagen werden neu Steuerermässigungen von 450 Franken für Fahrzeuge mit Elektro-Antrieb eingeführt. Bei den vornehmlich gewerblich genutzten Lieferwagen sind keine Steuerzuschläge vorgesehen.

Lastwagen und Sattelschlepper mit reinem Elektro- oder Wasserstoff-Antrieb erhalten neu für acht Jahre eine Steuerreduktion von 75 Prozent. Mit dieser vergleichsweise hohen Vergünstigung wird ein wirksamer Anreiz für den Erwerb von schweren Fahrzeugen mit Elektro- oder Wasserstoff-Antrieb geschaffen. Die bisherigen Steuerermässigungen und -zuschläge aufgrund der EURO-Emissionsnormen werden für die ab 1. Januar 2023 in Verkehr gesetzten schweren Fahrzeuge aufgehoben.

Neu sollen Motorräder mit reinem Elektro-Antrieb ebenfalls eine Steuerermässigung erhalten. Motorräder mit Verbrennungsmotoren sollen im Gegensatz dazu mit einem Steuerzuschlag belegt werden.

Die neuen Steuerermässigungen werden bei den geförderten Fahrzeugarten so lange gewährt, bis sie sich auf dem Markt durchgesetzt haben. Wenn 40 Prozent der neu in Verkehr gesetzten Fahrzeuge in einem Jahr elektrisch betrieben sind, werden die Steuerermässigungen im Folgejahr aufgehoben.

Ausrichtung der Motorfahrzeugsteuer an der kantonalen Klimastrategie

Die verstärkte Förderung von emissionsarmen Fahrzeugen unterstützt das Bekenntnis des Regierungsrats zum Pariser Netto-Null-Ziel. Dieses setzt voraus, dass fossile Energien durch konkurrenzfähige, erneuerbare Alternativen ersetzt werden. Voraussetzung dafür ist, dass Technologien und Potenziale für diesen Ersatz bereits vorhanden sind und ausgeschöpft werden. Dies entspricht auch den Inhalten und den vorgeschlagenen Massnahmen des ersten Energieplanungsberichts (LRV 2022-041). Damit richtet sich die vorliegende Revision des Gesetzes über die Motorfahrzeugsteuer an der kantonalen Klimastrategie aus. Es werden stärkere Anreize für den Kauf sehr emissionsarmer Fahrzeuge gesetzt.

Gewährleistung eines stabilen Steuerertrags

Mit der vorgesehenen Förderung kann ein stabiler Steuerertrag gewährleistet werden. So werden künftig der punktuelle Ausbau und der sichere Betrieb des kantonalen Strassennetzes sichergestellt. Die Gesetzesrevision ist so ausgestaltet, dass die Auswirkungen möglichst saldoneutral sind. In den ersten Jahren resultieren geringfügige Mindereinnahmen. Danach ist die Gesetzesrevision während einer Übergangsfrist saldoneutral. Bei ausreichender Durchdringung des Marktes mit Elektrofahrzeugen werden die Steuerermässigungen aufgehoben. Danach resultieren voraussichtlich jährliche Mehreinnahmen von rund 3,5 Millionen Franken. Der Regierungsrat verfügt wie bisher über die Kompetenzen zur Anpassung der Steuerermässigungen und -zuschläge, um die Saldoneutralität sicherzustellen.

> Vernehmlassungsunterlagen


lead_de: Der Regierungsrat hat eine Vorlage für eine verstärkte gesetzliche Grundlage für das Bedrohungsmanagement an den Landrat überwiesen. Vor allem der Datenaustausch unter involvierten Behörden soll klar geregelt und die Entbindung von der Schweigepflicht in Einzelfällen vereinfacht werden. Zudem wird eine gesetzliche Grundlage im Polizeigesetz geschaffen für eine Gefährderansprache.

title_de: Verbesserte gesetzliche Grundlage für Bedrohungsmanagement an den Landrat überwiesen

content_de:
Der Kanton Basel-Landschaft kennt kein Gewaltschutzgesetz oder andere direkte Anknüpfungsorte für solche Bestimmungen. Es besteht aber ein gewisser Sachzusammenhang mit den Tätigkeiten der Polizei, was eine Verankerung im Polizeigesetz nahelegt. Ebenfalls erforderlich ist eine geringfügige Ergänzung des Gesundheitsgesetzes sowie des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung. Das Bedrohungsmanagement greift nicht in die Befugnisse und Aufgaben anderer Stellen ein. Es klärt kritische Situationen ab, schätzt die Risikolage ein und vernetzt die relevanten Behörden. Es ist Sache dieser anderen Stellen, wie etwa Polizei, Strafverfolgungsbehörden oder Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB), im Rahmen ihres Auftrags und allenfalls unterstützt durch die Abklärungen und Einschätzungen des Bedrohungsmanagements ihre Aufgaben und Verpflichtungen wahrzunehmen.

Fachkompetenzen bei diversen Stellen bereits vorhanden
Die fachlichen Kompetenzen der einzelnen Aspekte des Bedrohungsmanagements sind im Kanton Basel-Landschaft bei verschiedenen Stellen bereits auftrags- bzw. fachspezifisch vorhanden. Ausbaufähig und -bedürftig sind jedoch die fach- und amtsübergreifende Zusammenarbeit sowie die Definition der Schnittstellen. Ohne eine strukturierte Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Behörden (z.B. Staatsanwaltschaft, Polizei, Psychiatrische Dienste, Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB), private Ärztinnen und Ärzte etc.) und einem geregelten Informationsaustausch ist kein effizientes Fallmanagement möglich. Aufgrund der Sensibilität solcher Personendaten und den gegebenenfalls notwendigen Eingriffen in Grundrechte der drohenden Personen ist eine gesetzliche Verankerung der Tätigkeit des Bedrohungsmanagements erforderlich. Die Grundsätze des Informations- und Datenschutzgesetzes gelten selbstverständlich auch für diesen Bereich.

Bedrohungsmanagement in BL seit 2002
Mit Beschluss vom 16. April 2002 hatte der Regierungsrat die Grundlage für die Betreuung von Fällen gefährlicher Kundschaft geschaffen. Ziel war und ist es, Vorzeichen von Gewalt zu erkennen, die Eintrittswahrscheinlichkeit des drohenden Verhaltens einzuschätzen und, falls erforderlich, zu entschärfen. Dabei erfolgt eine erste Beurteilung aufgrund der vorhandenen und verfügbaren Informationen durch entsprechend bezeichnete Stellen, welche selbst Massnahmen einleiteten oder aber den Fall an die beauftragte Fachperson weiterleiten können. Die Fachperson zieht allenfalls weitere Informationen bei, gegebenenfalls auch mit einem direkten Gespräch mit der betroffenen Person, schätzt die Risikolage ein und formuliert Empfehlungen über das weitere Vorgehen.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Gerhard Mann, stv. Generalsekretär Sicherheitsdirektion, Sicherheitsdirektion (SID), 076 365 57 23


title_de: Unterstützung für die Luftseilbahn Reigoldswil-Wasserfallen

content_de:
 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft stellt der Stiftung Luftseilbahn Reigoldswil-Wasserfallen eine Million Franken aus dem Swisslos-Fonds zur Verfügung und ermöglicht damit den erfolgreichen Weiterbetrieb der Bahn.

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat wiederholt festgehalten, dass der Erhalt der Luftseilbahn Reigoldswil-Wasserfallen für das Baselbiet von grosser Bedeutung ist. Unser Kanton und unsere Region sind auf das Angebot der Luftseilbahn und damit auf die Erschliessung eines wunderschönen und landschaftlich wertvollen Ausflugs- und Wandergebiets angewiesen. Der Regierungsrat ist davon überzeugt, dass auch in den kommenden Jahren vom Erfolg des Betriebs ausgegangen werden darf. Damit die Stiftung ihre Bemühungen zum Erhalt der Luftseilbahn auf lange Zeit festigen kann, hat er beschlossen, den ursprünglichen Unterstützungsbeitrag aus dem Swisslos-Fonds von vier auf fünf Millionen zu erhöhen.

 Auskunft:

                Heidi Scholer, Leiterin Swisslos-Fonds, Tel. 061 552 60 59 oder per e-mail:
                 heidi.scholer@bl.ch

                Liestal, 29. Juni 2011


title_de: Zum Schutz vor Hochwasser und zum Wohle der Natur

content_de:
                Ufergehölzpflege an den Baselbieter Fliessgewässern

 Der Fachbereich Gewässerunterhalt des Tiefbauamtes beginnt Ende Oktober wieder mit umfassenden Holz- und Pflegearbeiten an den Ufern der Baselbieter Fliessgewässer. So wird die Vegetationsruhezeit während den Wintermonaten durch die 12 Personen umfassende Unterhaltsgruppe genutzt. Das dient der Natur im Allgemeinen und der Vermeidung allfälliger Hochwasserschäden im Speziellen.

                Die Ufervegetation an Fliessgewässern erfüllt im Landschaftshaushalt vielfältige Aufgaben. Der Gehölzbestand prägt das Erscheinungsbild der Tallandschaften. Er bindet das Gewässer ins Tal ein und schützt es vor angrenzenden Nutzungen. Uferböschungen werden durch die Verwurzelung der Uferbestockung stabilisiert und gegen Erosion geschützt. Die beschattende Wirkung der Vegetation auf die Wasserflächen hat einen positiven Einfluss auf die Wassertemperatur und die Gewässerfauna. Sie bildet im Weiteren einen wichtigen Vernetzungskorridor und Lebensraum für Pflanzen und Tiere.

                Entlang der Gewässer wechseln sich Ufergehölz und gehölzfreie Abschnitte ab. Das angestrebte Ziel für die Ufervegetation ist eine vielartige Verknüpfung zwischen bestockten und unbestockten Flächen, was der einheimischen Flora und Fauna einen wertvollen Lebensraum bietet. Im Pflegekonzept werden sowohl die Ziele als auch die jährlichen Abstände für die Ufergehölz- und Heckenpflege bestimmt. Oberstes Ziel der Ufergehölzpflege stellt die Sicherstellung des Hochwasserabflusses dar.

                Die Pflegearbeiten werden ausschliesslich in den Wintermonaten (Vegetationsruhezeit) ausgeführt. Alte Baumreihen oder zugewachsene Hochhecken werden aufgelockert und mit Sträuchern ergänzt. In anderen Bereichen wird die Ufervegetation gänzlich entfernt, was das Aufkommen von Hochstaudenfluren fördert. Problembaumarten und standortfremde Arten (z.B. Kanadische Pappeln, Robinien, Fichten etc.) werden entfernt. Nach Pflegeeingriffen sieht es meist ziemlich kahl aus. Aber schon kurze Zeit später spriessen Sträucher und Jungbäume und es entstehen mehr Nistmöglichkeiten für die Vögel und neue Lebensräume für andere Tiere.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


content_de:
                Die Verordnung über die Naturärzteprüfung ist aufgrund der geänderten Gesetzgebung obsolet und muss aufgehoben werden. Vor der am 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Teilrevision des Gesundheitsgesetzes wurde die Bewilligung zur selbständigen komplementärmedizinischen Tätigkeit in der Human- und Veterinärmedizin an Personen erteilt, welche eine kantonale Prüfung bestanden haben und eine ausreichende praktische Tätigkeit nachweisen konnten.

                Mit der Revision des Gesundheitsgesetzes vom 25. April 2013 (in Kraft seit 1. Januar 2014) wurde der entsprechende Paragraf in dem Sinne geändert, dass der Kanton keine Naturärzteprüfungen mehr durchführt und anstatt einer kantonalen Prüfung die Bewilligung zur selbständigen komplementärmedizinischen Tätigkeit aufgrund eines Nachweises einer ausreichenden Ausbildung erteilt.

                Die Aufhebung der Verordnung über die Naturärzteprüfung hat keinerlei finanzielle Auswirkungen auf den Kanton.

                Für Rückfragen: Dominik Schorr, Kantonsarzt, Tel. 061 552 59 10


title_de: Brennbarkeit von Kinderkostümen

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 9 von bisher 52 untersuchten Kinderkostümen mussten aufgrund Gesundheitsgefährdung für Kinder vom Markt genommen werden (Beanstandungsquote 17 Prozent). Untersuchungen haben gezeigt, dass sich die Kostüme sehr leicht entzünden lassen und teilweise minutenlang brennen. Besonders gefährdet sind Kostüme mit angenähtem Kopfteil und haarartigen Materialien am Kopf.

                Das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen Basel-Landschaft untersucht zurzeit im Rahmen einer Kampagne der Region Nordwestschweiz  Fasnachtskostüme und andere Kostüme für Kinder unter 14 Jahre auf ihre Brennbarkeit. Kinderspielzeug darf keinen gefährlichen entzündbaren Gegenstand darstellen. Insbesondere Kostüme mit Kopfbedeckung, welche das Gesicht oder den Kopf ganz oder teilweise bedecken, müssen schwer entzündbar sein.

 Kostüme mit erhöhter Verbrennungsgefahr für Kinder

                    Kategorie

                    Anzahl Beanstandungen

                    Ganzkörper Overall oder Cape mit angenähtem Kopfteil

                    5

                    Hut mit Schleier

                    2

                    Stirnband verknotet

                    1

                    Maske, Vollmaske

                    1

                Alle zu beanstandenden Kostüme wurden in China hergestellt. Die beanstandeten Kinderkostüme wurden jeweils umgehend vom Markt genommen.

                Aufgrund der hohen Beanstandungsquote hat das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV auf der Startseite der BLV Homepage

 www.blv.admin.ch
                eine Plattform „im Gespräch“ eingerichtet, auf der sich die Öffentlichkeit über die zurückgerufenen Fasnachtskostüme informieren kann. Die Liste wird laufend aktualisiert.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation