title_de: Pragmatische Reform der Vermögenssteuer zur Sicherung des Steuersubstrats

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Die letzte Reform der Steuern im Bereich der natürlichen Personen liegt lange zurück. 2007 entlastete der Regierungsrat die Familien und Personen mit tiefen Einkommen. In der Zwischenzeit ist das Baselbiet sowohl bei den Einkommenssteuern als auch bei den Vermögenssteuern im nationalen Vergleich unattraktiv geworden. Nun geht der Regierungsrat den Handlungsbedarf an und präsentiert im Rahmen seiner neuen Steuerstrategie eine massvolle Reform der Vermögenssteuer, die nun in die Vernehmlassung geht. Ziel ist, den Anschluss an die Nachbarkantone wiederherzustellen.

Es ist Fakt: Der Kanton Basel-Landschaft ist im nationalen und internationalen Vergleich bei der Besteuerung mittlerer und hoher Einkommen und Vermögen unattraktiv geworden. Die Steuerbelastung ist verglichen mit den Nachbarkantonen zu hoch. Vor allem bei vermögenden natürlichen Personen ist der Kanton Basel-Landschaft nicht mehr konkurrenzfähig. 70 Prozent der steuerpflichtigen Personen bezahlen keine Vermögenssteuern. Diejenigen, die Vermögenssteuern bezahlen, werden im Kanton Basel-Landschaft im schweizweiten Vergleich aber tarifmässig sehr hoch belastet: Bis zu einem Reinvermögen von 150'000 Franken bezahlen Verheiratete aufgrund des Freibetrags zwar noch keine Vermögenssteuern. Bei einem Reinvermögen von 300'000 Franken hingegen belegt der Kanton Basel-Landschaft (mit Hauptort Liestal) im interkantonalen Vergleich bereits den 14. Rang. Bei hohem Vermögen ist der Kanton Basel-Landschaft dann auf den hintersten Rängen zu finden und weist bei 1 Million Franken Reinvermögen den 24. Rang, bei 5 Millionen Franken Reinvermögen sogar den zweitletzten Rang auf.

Regierungsrat will stärker Sorge tragen zum Steuersubstrat

Mit seiner Vermögenssteuerreform I legt der Regierungsrat nun die Basis für eine modernere und gleichzeitig mildere Besteuerung des Vermögens von natürlichen Personen im Kanton Basel-Landschaft. Die Reform enthält drei Schritte:

Aufhebung der speziellen Steuerwerte
Mit Schritt 1 werden die speziellen Baselbieter Steuerwerte für Wertschriften aufgehoben. Diese Steuerwerte für Wertpapiere stehen quer in der nationalen Steuerlandschaft und bedeuten einen erheblichen jährlichen Mehraufwand bei den steuerpflichtigen Personen, den bescheinigenden Banken sowie bei der kantonalen Steuerverwaltung und den kommunalen Veranlagungsbehörden. Die Aufhebung der Steuerwerte für Wertpapiere ist zudem ein politisch wiederholt angeregter Reformpunkt, welcher sich mit dem Verfassungsauftrag zur Vereinfachung der Steuerdeklaration und Steuerveranlagung deckt. Schritt 1 führt zu einer Erhöhung der Bemessungsbasis und somit zu einer Neu- oder Mehrbelastung vermögender Personen.

Tieferer Vermögenssteuertarif und höhere Freibeträge
Diese Mehrbelastung soll mit Schritt 2 ausgeglichen resp. kompensiert werden. Die Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons Basel-Landschaft sollen nicht neu oder höhere Vermögenssteuern bezahlen müssen. Der Regierungsrat will dazu den Vermögenssteuertarif milder ausgestalten und die Freibeträge bei der Vermögenssteuer erhöhen. Eine rein steuerertragsneutrale Kompensation über die gesamte Steuerkundschaft würde aber immer noch zu starken Verzerrungen mit individuellen Steuermehrbelastungen führen. Dies will der Regierungsrat vermeiden. Zugleich will er die Attraktivität des Kantons Basel-Landschaft für vermögende Personen erhöhen.

Anschluss an die Nachbarskantone wiederherstellen
Daher will der Regierungsrat mit Schritt 3 nicht nur die Mehrbelastung ausgleichen, sondern den Kanton vor allem im regionalen Vergleich als attraktiven Wohnort stärken. Der Kanton Basel-Landschaft soll im Bereich der Vermögensbesteuerung wettbewerbsfähiger werden und sich im nationalen Ranking nach oben verbessern. Nicht bis zur nationalen Spitzengruppe, aber doch bis zu einer guten Position gegenüber den Nachbarkantonen.

Die vorliegende Reform der Vermögenssteuer I soll per 1. Januar 2023 in Kraft treten und bewirkt für den Kanton ab diesem Zeitpunkt jährliche Mindererträge von rund 27 Millionen Franken. Für die Gemeinden betragen die Mindererträge rund 15 Millionen Franken.

Vermögenssteuerreform II und Reform der Einkommenssteuer als zweiter Teil der Strategie

Mit einer zeitlich später folgenden zweiten Vermögenssteuerreform (Vermögenssteuerreform II) sollen dann die Liegenschaftswerte aktualisiert und marktgerecht geschätzt werden. Unter Berücksichtigung eines ausgeglichenen Staatshaushalts und in Erwartung einer stabileren Konjunkturlage soll diese zweite Reform jedoch erst später angegangen werden. Zudem werden für deren Umsetzung grössere und zeitaufwändige Anpassungen an der Steuerapplikation NEST der kantonalen Steuerverwaltung notwendig sein. In diese Reform können auch die Ergebnisse der periodischen Überprüfung der Eigenmietwerte im Verlauf des Jahres 2024 einfliessen. Allfällige Anpassungen könnten dann auch bei der Einkommenssteuer berücksichtigt werden. Mit der Vermögenssteuerreform II soll dann nochmals der Vermögenssteuertarif angepasst werden. Aufgrund der technischen sowie finanziellen Herausforderungen rechnet der Regierungsrat mit einer Inkraftsetzung nicht vor dem Jahr 2027.

Finanzpolitische Rahmenbedingungen machen Reformen verkraftbar

Der Kanton Basel-Landschaft konnte in den Jahren 2017 bis 2019 erfreuliche Überschüsse in der Erfolgsrechnung verbuchen und dadurch die Nettoverschuldung reduzieren. Die unerwartet eingetretene Covid-19-Pandemie hat ab dem Jahr 2020 jedoch zu wesentlichen Mindererträgen und Mehrausgaben geführt. So hat der Regierungsrat mit raschen und unkomplizierten Soforthilfen und Härtefallhilfen im Jahr 2020 rund 160 Millionen Franken zur Stabilisierung der Baselbieter Wirtschaft eingesetzt.

Mit dem absehbaren Ende der Pandemie müssen nun aber die Ziele der Mittel- und Langfristplanung wieder verstärkt in den Fokus rücken. Dazu gehören auch die anstehenden Steuerreformen, die jetzt dringend umgesetzt werden müssen. Der Regierungsrat will auf jeden Fall vermeiden, dass es einen Reformstau zum Nachteil der Standortattraktivität des Kantons Basel-Landschaft gibt.

Etappenweises Vorgehen bei den Steuervorlagen

Der Regierungsrat schlägt unter Berücksichtigung des finanzpolitischen Handlungsspielraums für den Kanton und die Gemeinden ein etappenweises Vorgehen bei den Steuervorlagen vor. Die Vorteile dieses Vorgehens liegen einerseits darin, dass die steuerlichen Reformpunkte je nach ihrer zeitlichen Dringlichkeit und Komplexität in verschiedenen Schritten vorgenommen und an aktuelle Entwicklungen angepasst werden können. Andererseits zeigen die guten Erfahrungen mit der Etappierung bei der Unternehmenssteuerreform SV17, dass dadurch für den Kanton und die Gemeinden die finanziellen Auswirkungen besser aufgefangen werden können.

Fast 15 Jahre seit der letzten Reform bei den natürlichen Personen

Die letzte grosse Gesetzesrevision bei den natürlichen Personen stammt aus dem Jahr 2007 und konzentrierte sich auf die Entlastung von Familien und von Personen mit tiefem Einkommen. Der Kanton Basel-Landschaft hat sich seither für diese Personengruppen zu einem familienfreundlichen und wohneigentumsfreundlichen Standort entwickelt und zeichnet sich durch ein sehr soziales Steuersystem aus. Bei hohen Einkommens- und Vermögensverhältnissen besteht aber nach wie vor Handlungsbedarf.

Gut unterwegs bei den Steuern für Unternehmen

Für die juristischen Personen wurden mit den Unternehmenssteuerreformen I und II in den Jahren 2008 und 2010 sowie mit der erfolgreichen Umsetzung der Steuervorlage SV17 per 1. Januar 2020 ein steuerliches Umfeld geschaffen, welches für bestehende und ansiedlungswillige Unternehmen attraktiv ist. Die aktuellen Diskussionen um das Verhältnis der Schweiz mit der Europäischen Union sowie die Bestrebungen der internationalen Gemeinschaft, eine globale Steuerharmonisierung einzuführen, verschärfen den Wettbewerb der Standorte weiter. Aktuelle Forderungen der OECD und der G20-Staaten für einheitliche Firmensteuern, Mindeststeuersätze oder eine Verlagerung von Steuersubstrat in die Absatzmärkte erhöhen den Druck.

LRV 2006/108; Änderung vom 21. September 2006 mit Inkrafttreten per 1. Januar 2007

LRV 2018/920; Änderung des Steuergesetzes – Steuervorlage 17 (SV17)

Präsentation Medienkonferenz

Vernehmlassungsunterlagen


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Runder Tisch ehemalige Deponie Feldreben

content_de:
 Am Mittwoch, 23. November 2011, fand in Liestal der achte "Runde Tisch" Feldreben unter der Federführung des Amtes für Umweltschutz und Energie (AUE) statt. Nach Abschluss der Kooperationsvereinbarung im Dezember 2010 befassten sich die Teilnehmenden in erster Linie mit der Ausarbeitung des Sanierungsprojektes und möglicher Sanierungsvarianten. Ein weiterer "Runder Tisch" wird Anfang 2012 stattfinden.

                Auch für die Ausarbeitung des Sanierungsprojektes Feldreben gilt das Ziel, einvernehmliche Lösungen zu vereinbaren. Am Runden Tisch wurde deshalb unter der Federführung des AUE über die unlängst veröffentlichten Ziele und Dringlichkeiten, über den Stand der Ausarbeitung des Sanierungsprojektes und möglicher Sanierungsvarianten sowie über das weitere organisatorische Vorgehen gesprochen. In Anwesenheit von Regierungspräsident Peter Zwick (BL), Regierungsrätin Sabine Pegoraro (BL), Regierungsrat Christoph Brutschin (BS), hochrangigen Vertretern von Syngenta, Novartis und BASF, des Gemeinderats Muttenz, des Bundesamtes für Umwelt (BAFU), der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt wurde das weitere Vorgehen skizziert. Die vom Kanton Basellandschaft kommunizierte Organisation wird überarbeitet und dem nächsten Runden Tisch zur Beschlussfassung vorgelegt. Das Sanierungsprojekt soll noch 2012 der Aufsichtsbehörde zur Beurteilung übergeben werden können.

                Der Runde Tisch tritt noch vor den Fasnachtsferien 2012 wieder zusammen um entsprechende Beschlüsse zu fassen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Informationsdienst

 Für Rückfragen:

 Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 55 01

                Liestal, 24. November 2011

content_format: html


content_de:
 Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes: Garagenvorplätze bei direkten Ausfahrten auf Strassen

                 Die bisher geltende Gesetzesvorschrift, wonach Garagen nur in einem Abstand von fünf Metern zu Strassenlinien gebaut werden dürfen, soll gestrichen werden. Der Regierungsrat beantragt, dass Garagen grundsätzlich neu direkt an der Baulinie erstellt werden dürfen. Mit Zustimmung des Strasseneigentümers darf die Garage auch zwischen der Bau- und Strassenlinie erstellt werden, sofern die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird.

                Bisher galt gemäss § 101 Absatz 2 des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) vom 27. Oktober 1998, dass der gesetzliche Abstand zur Strassenlinie bei Garagen mit direkter Ausfahrt 5 Meter betragen muss. In der Praxis hat sich nun aber vermehrt gezeigt, dass sich insbesondere an verkehrsarmen Quartier- und Nebenstrassen an Parzellen mit gut überschaubaren Sichtverhältnissen eine Reduktion des 5-Meter-Abstandes vom Garagentor zur Strassenlinie rechtfertigen lässt.

                Dies kann der Fall sein bei Garagentoren, die durch Fernbedienung von der Strasse aus geöffnet werden können und/oder wenn die Zufahrt zur Garage und auch die Garage selbst genug Flächen aufweisen, über die ohne zusätzliches Manövrieren auf der Strasse in die Garage ein- oder hinausgefahren werden kann. In diesen Fällen ist eine Einhaltung des Abstandes von 5 Metern zur Strassenlinie nicht zwingend erforderlich. Es kann direkt an die Baulinie gebaut werden. Ist die Verkehrssicherheit gewährleistet, kann die Garage mit Zustimmung des Strasseneigentümers auch zwischen Bau- und Strassenlinie errichtet werden.

                Aufgrund der angeführten Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, das Raumplanungs- und Baugesetz entsprechend zu ändern und die Motion
                 2009/226
                von Rolf Richterich abzuschreiben.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Andreas Weis, Leiter Bauinspektorat, Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 55 71


title_de: Regierungsbulletin vom 15. August 2023

content_de:
Ersatzwahl Steuerungsausschuss VAGS

Der Regierungsrat hat auf den Vorschlag des Verbands Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) Franziska Stadelmann, Gemeindepräsidentin der Einwohnergemeinde Muttenz, und Caroline Zürcher, Gemeindepräsidentin der Einwohnergemeinde Wittinsburg, in den VAGS-Prozess-Steuerungsausschuss gewählt. Sie ersetzen die ausgeschiedenen Sabine Bucher und Mike Keller.

Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat

die Revisionen der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Titterten vom 29. März 2022 und vom 29. März 2023 genehmigt.

die Revision der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Röschenz vom 30. März 2023 genehmigt.

die Revision der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Lampenberg vom 29. März 2023 genehmigt.

die Revision der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Birsfelden vom 27. März 2023 genehmigt.

die Darlehensgewährung der Bürgergemeinde Lupsingen an eine Solargenossenschaft bewilligt.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 105 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Änderung der Dienstordnung der Sicherheitsdirektion

Mit der Änderung der Dienstordnung der Sicherheitsdirektion wird die vom Landrat am 24. April 2022 beschlossene und mittels Änderung des Dekrets zum Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung per 1. April 2022 in Kraft gesetzte Reduktion von sechs auf vier Leitende Staatsanwälte, welche je eine Hauptabteilung der Staatsanwalt führen, nachvollzogen. Neben weiteren organisatorischen Änderungen im Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion sowie im Amt für Justizvollzug wird die Kompetenz zur Anordnung von Pikettdienst auf Verordnungsstufe geregelt.

Petition «Genderfreies Schulprogramm im Kanton Baselland»

Der Regierungsrat legt in seiner Antwort dar, dass die kantonalen Richtlinien für eine gendergerechte Sprache die Forderungen der Petition hinsichtlich des korrekten Gebrauchs der deutschen Sprache erfüllen. Aus Sicht des Regierungsrats steht die Sensibilisierung für Sprache und Gender im Vordergrund und nicht Verbote, deren Einhaltung nicht kontrolliert und sanktioniert werden kann.

Beschränkte Aufnahmekapazität der Universität Basel

Der Regierungsrat hat gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel die vom Universitätsrat beschlossenen Aufnahmekapazitäten für das Studium der Humanmedizin und der Zahnmedizin sowie für das Bachelorstudium von Sport, Bewegung und Gesundheit und das Masterstudium in Pflegewissenschaft für das Studienjahr 2024/25 genehmigt. Die Anzahl Anmeldungen für diese Studiengänge übersteigen weiterhin das Angebot an Ausbildungsplätzen.

100. Geburtstage

Am Samstag, 26. August 2023, feiert Jolanda Corinna Tschurr in Allschwil ihren 100. Geburtstag. Regierungsrat Thomi Jourdan und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Am Mittwoch, 13. September 2023, feiert Ella Bitterli in Bottmingen ihren 100. Geburtstag. Regierungspräsidentin Monica Gschwind und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Schriftliche Antworten

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2025/211: «Energiepolitik mit Augenmass: PV-Förderung muss Netzrealität berücksichtigen»

Der Regierungsrat erklärt, dass Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) derzeit ausschliesslich vom Bund finanziell gefördert werden, kantonale Fördermassnahmen bestehen nicht. Das Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung berät landwirtschaftliche Betriebe situativ im Rahmen bestehender Strukturen zu PV-Projekten, verfügt jedoch über keine eigene Fachstelle.

Die Stromnetzbetreiber sind verantwortlich für ein sicheres und leistungsfähiges Stromnetz. Sie prüfen Netzanschlüsse, können technische Auflagen erteilen und setzen Instrumente wie dynamische Einspeisesteuerung, Stromspeicher, Laststeuerung sowie gezielten Ausbau und Verstärkung des Netzes ein. Trotz Netzanschlusspflicht kann es in ländlichen Regionen mit begrenzter Netzreserve zu Verzögerungen kommen.

Beantwortung der Interpellation 2025/278: «Mobilfunkanlage in Münchenstein: Wo bleibt die Mitsprache der betroffenen Bevölkerung?»

Der Regierungsrat erachtet die bestehenden Mitwirkungsverfahren in der Ortsplanung und die Einsprachemöglichkeiten gegen geplante Mobilfunkanlangen als genügend, um der Bevölkerung eine angemessene Mitsprache beim Bau solcher Anlagen zu ermöglichen. Er lehnt es ab, die Verfahren auszuweiten und zu verkomplizieren.

Beantwortung der Interpellation 2025/271: «Bauarbeiten auf der Tramlinie 11»

In Absprache mit der BLT erläutert der Regierungsrat, dass während des Ersatzbusbetriebs keine Kurse eingespart wurden. Die Busse fuhren im gleichen Takt wie die Trams. Im ersten Halbjahr 2025 verzeichnete die BLT auf den Tramlinien 10, 11, E11 und 17 Kursausfälle von rund 0,3 Prozent. Dies entspricht dem langjährigen Jahresdurchschnitt bei rund 22'000 Kursen pro Jahr. Die optimierte Infrastruktur trägt zu einer positiven Entwicklung bei. Das zeigen u.a. die steigenden Fahrgastzahlen nach der zweiten Bauetappe.

Beantwortung der Interpellation 2025/272: «Opferhilfe beider Basel am Anschlag»

Der Regierungsrat erläutert in der Interpellationsantwort die Hintergründe zur Finanzierung der Leistungen der Opferhilfe beider Basel und zeigt die Hintergründe zu den gestiegenen Fallzahlen auf.

Beantwortung der Interpellation 2025/268: «Gefährdung der grenzübergreifenden Projekte»

Der Regierungsrat erläutert, dass Interreg ein unverzichtbares und wirkungsvolles Instrument zur Stärkung der Kohäsion von Grenzregionen und für gute nachbarschaftliche Beziehungen ist. Bei Wegfall der Bundesgelder wäre für den Kanton Basel-Landschaft ab 2031 mit einer Finanzierungslücke von jährlich 1,45 Millionen Franken zu rechnen.

Landratsvorlagen

Landratsvorlagen (Link)

Teilrevision des Personaldekrets betreffend Arztpersonal, Teuerung, Stufenanstieg, Entwicklungsmassnahmen für den Regierungsrat sowie Entschädigung im Rahmen ausserordentlicher Ereignisse

Mit der Teilrevision des Personaldekrets sollen unter anderem diejenigen Bestimmungen aufgehoben oder angepasst werden, die durch die infolge der Verselbstständigung des Kantonsspitals Baselland als öffentlich-rechtliche Anstalt entstandenen Regelwerke obsolet geworden sind. Der Regierungsrat hat dem Landrat dazu eine Vorlage zur Beratung überwiesen.

Des Weiteren erfolgt eine Konkretisierung von § 49 Personaldekret (Teuerung), die Klarheit bezüglich der dem Teuerungsausgleich zugrundeliegenden Berechnungsformel sowie deren Verbindlichkeit bringt.

Neu soll zudem die Möglichkeit einer aufgelaufenen Teuerung ausgeschlossen werden, sollte aufgrund einer ungünstigen finanziellen Lage des Kantons oder der wirtschaftlichen Entwicklung im Umfeld in einem Jahr kein Teuerungsausgleich gewährt werden können.

Eine weitere Anpassung erfährt § 32a Personaldekret, der im Sinne der Rechtssicherheit dahingehend zu ergänzen ist, dass der Anspruch auf Stufenanstieg der vom Landrat gewählten Funktionsträgerinnen und Funktionsträger neu im Falle des Antritts während einer laufenden Amtsperiode nur bestehen soll, sofern die gewählte Person das Amt spätestens am ersten Tag des Beginns der zweiten Hälfte der Amtsperiode antritt.

Zudem soll mit einer neuen Bestimmung eine rechtliche Grundlage zur Übernahme allfälliger Kosten geschaffen werden, die im Zusammenhang mit Weiterbildungsmassnahmen für die Mitglieder des Regierungsrats bzw. den Gesamtregierungsrat entstehen.

Mit einem neuen § 25a Personaldekret als letzte Anpassung der vorliegenden Revision soll schliesslich dem Regierungsrat in Zukunft die Kompetenz erteilt werden, Mitarbeitenden im Rahmen von ausserordentlichen Ereignissen eine Entschädigung auszurichten.

Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen und ungedeckten Kosten (GWL) des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) für die Jahre 2026–2029

Der Regierungsrat sieht für die Jahre 2026 bis 2029 zur Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen und ungedeckten Kosten (GWL) des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) einen Beitrag in der Höhe rund 42,4 Millionen Franken vor. Gegenüber der Vorperiode ist dies eine Erhöhung um rund 13,4 Millionen Franken. Die Erhöhung, die der Regierungsrat dem Landrat beantragt, entspricht einem einmaligen Transformationsbeitrag an das UKBB, um die wachsende Finanzierungslücke im ambulanten Bereich zu decken. Mit der Erhöhung ist allerdings der Auftrag an das UKBB verknüpft, dass dieses mittels entsprechendem Ergebnisverbesserungsprogramm die Finanzierung künftig wieder aus den eigenen operativen Mitteln sicherstellt. Da das UKBB von den beiden Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt getragen wird, liegt seitens des Regierungsrats des Kantons Basel-Stadt ein analoger Antrag an den Grossen Rat vor.

Ausgabenbewilligung für den Bau des Mischwasserbeckens Ruetschacher in Gelterkinden

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine neue einmalige Ausgabe in der Höhe von 2,43 Millionen Franken für den Bau des Mischwasserbeckens Ruetschacher in Gelterkinden.

Werterhaltung Kantonsstrassen: Vier-Jahresbudgetierung 2026–2029

Der Regierungsrat möchte die Vier-Jahresbudgetierung fortschreiben und beantragt dem Landrat für die Jahre 2026 bis 2029 je eine Rahmenausgabe von 120 Millionen Franken für die Instandsetzung und Korrektion der Kantonsstrassen sowie von 50,4 Millionen Franken für den baulichen und betrieblichen Unterhalt. Darin sind die erhöhten Entsorgungskosten von 18 Millionen Franken infolge Bundesvorschriften enthalten. Die Mittel werden gezielt eingesetzt, um den Wert der Infrastruktur optimal zu erhalten und gleichzeitig möglichst viele Strassenkilometer zu erneuern.

Bericht zum Postulat 2024/308: «Palliative Care und Migration bzw. diversitätssensitive Palliative Care» an den Landrat

Aufgrund der bereits bestehenden vielfältigen rechtlichen und regulatorischen Anknüpfungspunkte sowie der zahlreichen Aktivitäten des Kantons Basel-Landschaft und weiterer Interessensgruppen sind derzeit im Bereich der diversitätssensitiven Palliative Care keine konkreten Massnahmen zu ergreifen.

Bericht zum Postulat 2023/216: «Stopp den schädlichen Lichtemissionen!»

Der Regierungsrat zeigt im Bericht auf, welche Massnahmen zur Reduktion der Lichtemissionen im Kanton umgesetzt werden. Gestützt auf die rechtlichen Grundlagen können auf kommunaler Ebene Massnahmen verbindlich umgesetzt werden, unter anderem bei Zonenplanrevisionen, Quartierplanungen oder durch baurechtliche Auflagen. Aus Sicht des Regierungsrats sind die nötigen rechtlichen Grundlagen dafür grundsätzlich vorhanden und werden vollzogen. Die Massnahmen tragen dazu bei, Lichtemissionen gezielt zu minimieren und die Lebensräume von nachtaktiven Tieren nachhaltig zu schützen.

Bericht zum Postulat 2021/456: «Bäume entlang Kantonsstrassen und im öffentlichen Raum»

Der Regierungsrat berichtet, dass bei Erhaltungsprojekten schon heute grosser Wert auf Grünflächen und Baumpflanzungen gelegt wird. Bei Investitionsvorhaben werden, wo immer möglich, Rabatten, Bäume und andere naturnahe Grünflächen angelegt. Gemäss seinen eigenen Richtlinien prüft das Tiefbauamt bei jedem Projekt im Siedlungsraum die Möglichkeiten, um den Baumbestand zu maximieren – zurzeit beispielsweise in Birsfelden, Therwil, Zwingen oder Allschwil.

Bericht zum Postulat 2023/306: «Aktualisierung Grundwasser-Konzessionen»

Der Regierungsrat erläutert, dass Grundwasserwasserentnahmen für Trinkwasser die Wasserführung in Fliessgewässern beeinflussen können, da es in vielen Flussabschnitten einen Austausch von Fluss- und Grundwasser gibt. Die Trinkwasserversorgung kann somit in Konkurrenz um das Wasser im Fluss stehen. Die Wasserstrategie des Kantons fordert deshalb eine nachhaltige Nutzung des Grundwassers, die den Erhalt der Fliessgewässer wie auch die Sicherstellung der Wasserversorgung gewährleistet. Für die Grundwassernutzung braucht es eine Konzession. Bei deren Vergabe achtet der Kanton darauf, dass die notwendigen Bedingungen für den Schutz der Trinkwasserfassungen gegeben und genügend Grundwasser für eine nachhaltige Nutzung vorhanden sind. Grundlage für die Beurteilung sind hydrogeologische Untersuchungen. Aktuell müssen die Konzessionen von sieben Trinkwasserfassungen erneuert werden. Bei sechs Fassungen wurden die dazu notwendigen Arbeiten bereits durchgeführt.

Bericht zum Postulat 2021/196: «Kantonales Park & Ride-Konzept»

Der Regierungsrat berichtet, dass im Rahmen des Agglomerationsprogramms Basel bis 2024 ein trinationales Gesamtkonzept zu den multimodalen Drehscheiben erarbeitet wurde. Dieses bildet zugleich das P+R-Konzept für den Kanton Basel-Landschaft. Dieses ist bereits in Umsetzung.

Bericht zum Postulat 2024/233: «Mehr Sicherheit am Pfeffingerring»

Mittels einer Petition wurde eine sichere Überquerungsmöglichkeit für Fussgängerinnen und Fussgänger am Pfeffingerring in Aesch gefordert. Der Regierungsrat zeigt auf, dass in der Zwischenzeit erfolgreich ein Fussgängerstreifen mit Mittelinsel eingerichtet werden konnte. Hinsichtlich dem Fahrradverkehr werden die vorhandenen Möglichkeiten als angemessen betrachtet.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Mindestbesteuerungsverordnung; Ergänzung der Bestimmungen zum GloBE Information Report (GIR)

Der Bundesrat hat per 1. Januar 2024 die OECD-Mindestbesteuerung in der Schweiz mittels der schweizerischen Ergänzungssteuer eingeführt. Teil der OECD-Mindestbesteuerung bildet auch der sogenannte GloBE Information Return (GIR). Dabei handelt es sich um eine spezielle Steuererklärung, die von multinationalen Unternehmen eingereicht werden muss. Mit der vorgeschlagenen Änderung der Mindeststeuerverordnung werden namentlich die nationalen Verfahrensbestimmungen zur Einreichung des GIR, des internationalen Austauschs sowie der Verwendung durch die Kantone ergänzt. In seiner Stellungnahme an den Bundesrat stimmt der Regierungsrat den Vorschlägen zur Änderung der Mindestbesteuerungsverordnung grundsätzlich zu. In Bezug auf einzelne Bestimmungen schlägt er jedoch gewisse Präzisierungen vor.

Stellungnahme an den Bund: Verordnung über die individuellen Erkennungsmerkmale und Sicherheitsvorrichtungen auf der Verpackung von Humanarzneimitteln

Der Regierungsrat unterstützt grundsätzlich die neue Verordnung. Er befürwortet jedoch das freiwillige Anbringen von Erkennungsmerkmalen auf der Verpackung, da der Fälschungsschutz mit dem bestehenden Vertriebssystemen bereits heute gut gewährleistet ist.

Stellungnahme an den Bund: Totalrevision der Patentverordnung

Der Regierungsrat unterstützt die vorgeschlagene Änderung der Verordnung. Der beschlossene Gesetzestext regelt die Grundzüge der neu eingeführten fakultativen «Vollprüfung» und der obligatorischen Recherche mit dem Bericht zum Stand der Technik für jede Patentanmeldung, den Ersatz des Einspruchsverfahrens vor dem IGE durch eine erweiterte Beschwerdemöglichkeit, den Wechsel der Beschwerdeinstanz vom Bundesverwaltungs- zum Bundespatentgericht und die Möglichkeit der Verwendung englischsprachiger technischer Unterlagen, wodurch aufwendige und kostspielige Übersetzungen entfallen. Infolge dieser Gesetzesänderungen werden die entsprechenden Ausführungsbestimmungen in der vorliegenden Patentverordnung angepasst und ergänzt.

Stellungnahme an den Bund: Verordnungsänderungen aufgrund der Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2024/1717 zur Revision des Schengener Grenzkodex (Schengen-Weiterentwicklung) sowie aufgrund einer Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes

Die Verordnung (EU) 2024/1717 sieht eine Reihe von Änderungen des Schengener Grenzkodex (SGK) vor, um die einheitliche Anwendung der Vorschriften an den Schengen-Aussen- und Binnengrenzen sicherzustellen. Zur Umsetzung dieser EU-Verordnung ist eine Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) und des Bundesgesetzes über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI) nötig. Der Regierungsrat hat zu den vorgeschlagenen Verordnungsänderungen keine Bemerkungen.

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Verkehrsregelverordnung bezüglich Ausnahmen vom Sonntags- und Nachtfahrverbot, Bewilligungen für Ausnahmetransporte und motorsportliche Veranstaltungen sowie Teilinkraftsetzung einer Änderung des Strassenverkehrsgesetzes

Durch die Änderungen der Verkehrsregelverordnung werden das Bewilligungsverfahren für Ausnahmefahrzeuge und -transporte optimiert, Ausnahmen vom Sonntags- und Nachtfahrverbot wie z.B. Tiertransporte definiert, das Verbot von Rundstreckenrennen aufgehoben und die Befristung der Regelung zur Mehrgewichtskompensation aufgehoben. Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagene Verordnungsrevision.

Stellungnahme an den Bund: Genehmigung der Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation Nr. 190 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt und Nr. 191 zur Änderung von Normen infolge der Anerkennung eines sicheren und gesunden Arbeitsumfelds als grundlegendes Prinzip

Der Regierungsrat befürwortet die Ratifikation der IAO-Übereinkommen Nr. 190 und Nr. 191. Auch wenn beide Übereinkommen nicht direkt anwendbar sind und somit keine materiellen Änderungen in der Schweizer Rechtsordnung nach sich ziehen, hätte eine Ratifikation Symbolwirkung und würde der Schweiz erlauben, sich im Kampf gegen Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz auf internationaler Ebene glaubwürdig zu engagieren. Eine Nicht-Ratifikation würde das Image der Schweiz im Bereich des Arbeitnehmerschutzes beeinträchtigen und wäre für die Partnerländer unverständlich.


lead_de: Der Landrat hat am 11. Dezember 2025 dem Budgetantrag 2025/324_17 zugestimmt, das Lektionendeputat der Sekundarschule von 41,5 auf 42 1/6 zu erhöhen. Der Regierungsrat hat am 13. Januar 2026 den entsprechenden Beschluss zur Umsetzung gefasst. Der Bildungsrat hat entschieden, ab Schuljahr 2026/27 das Wahlpflichtangebot in der 2. Klasse wieder von zwei auf vier Lektionen zu erhöhen.

title_de: Keine Kürzung des Wahlpflichtangebots in der 2. Klasse der Sekundarschule

content_de:
In Folge des Regierungsratsbeschlusses vom 17. Dezember 2024 zur Reduktion des Lektionendeputats hat der Bildungsrat am 18. Juni 2025 entschieden, wie die Wochenlektionen für Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule ab dem Schuljahr 2026/27 angepasst werden. Die Umsetzung hatte unter anderem vorgesehen, die Wahlpflichtfächer in der 2. Klasse der Sekundarschule von vier auf zwei Lektionen zu reduzieren.

Der Landrat hat an seiner Sitzung vom 11. Dezember 2025 dem Budgetantrag 2025/324_17 von Jan Kirchmayr zugestimmt. Der Antrag fordert, die am 18. Juni 2025 vom Bildungsrat beschlossene Reduktion von vier auf zwei Lektionen der Wahlpflichtfächer in der 2. Klasse der Sekundarschule rückgängig zu machen. Das ursprüngliche Wahlpflichtangebot soll beibehalten und dafür 1,7 Millionen Franken im Budget 2026 sowie in den Folgejahren aufgenommen werden. Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 13. Januar 2026 die entsprechende Anpassung des Lektionendeputats für die 1. bis 3. Klassen der Sekundarschule von 41,5 auf 42 1/6 Lektionen beschlossen.

Der Bildungsrat setzt den entsprechenden Regierungsratsbeschluss zur Anpassung des Lektionendeputats für die Sekundarschulklassen um. Der Wahlpflichtbereich wird in der 2. Klasse der Sekundarschulen wieder von zwei auf vier Lektionen erhöht. Schülerinnen und Schüler belegen somit in der 2. und 3. Sekundarschulklasse zwei Angebote aus dem Wahlpflichtbereich. Im Leistungszug P sind die Schülerinnen und Schüler verpflichtet, entweder MINT oder Lingua mit Latein oder Italienisch zu wählen.

Die übrigen Anpassungen in der 2. Klasse der Sekundarschule vom 18. Juni 2025 in den Bereichen Hauswirtschaft und Berufliche Orientierung sowie alle Änderungen in der 1. und 3. Klasse der Sekundarschule bleiben bestehen. Die Stundentafel mit den Änderungen vom 18. Juni 2025 und 14. Januar 2026 tritt am 1. August 2026 in Kraft.

Links:

Stundentafel Sekundarstufe I


title_de: Einweihung der neuen Sporthallen des Gymnasiums Liestal

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 Die seit vielen Jahren fehlenden Sporträume am Gymnasium Liestal stehen pünktlich zum Semesterbeginn für die Schülerinnen und Schüler bereit. Das Gebäude konnte mit rund einem Jahr Bauzeit im Minergie-P Standard realisiert werden. Der Kreditrahmen wurde eingehalten. Heute Freitag Nachmittag wurde das Gebäude feierlich eingeweiht.

                Über viele Jahre mussten die Schüler des Gymnasiums Liestal trotz Unterricht am Samstag auf externe Infrastrukturen ausweichen und auch im Winter wegen Platznot im Freien turnen. Mit dem Neubau der Sporthallen findet diese Situation nun ihr Ende.

                Das Neubauprojekt ist das Resultat eines Wettbewerbs, welcher im Juli 2010 von der Glanzmann Totalunternehmung AG gewonnen wurde. Ein Jahr zuvor hatte der Landrat mit der Genehmigung des Baukredits den Weg für die Realisierung des lange benötigten Raumbedarfs geebnet. Der Bau wurde mit rund einem Jahr Bauzeit unter Einhaltung des Kreditrahmens zum Semesterbe-ginn 2013 hin erstellt. Als eine der ersten Sporthallen in der Schweiz erfüllt der Neubau den Standard Minergie-P.

                Für die Schülerinnen und Schüler stehen im Neubau zwei übereinanderliegende Sporthallen und ein Gymnastikraum zur Verfügung. Die heute viel zu kleinen Garderoben und Arbeitsplätze für die Fachschaft Sport konnten ebenfalls im Neubau untergebracht werden.

                Die bestehende Schulanlage des Gymnasiums wird durch die Positionierung des Baukörpers räumlich geschickt erweitert. Der Zugang zur Schulanlage ist heute dank der Neuorganisation attraktiver und in der Wegführung für Schüler und Besucher klarer.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Betriebsaufnahme bei der kantonalen Unterbringung von ukrainischen Geflüchteten in Laufen

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Der Krieg in der Ukraine dauert an. Die Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine im Kanton Basel-Landschaft hat weiter zugenommen. Um die Gemeinden bei der Unterbringung zu entlasten, hat der Kanton im ehemaligen Spital Laufen eine kantonale Unterbringung in Betrieb genommen. Die Betriebsaufnahme ist heute Montag, 4. April 2022, erfolgt. Damit stehen 150 Plätze für eine kurzfristige Unterbringungslösung bereit. Der Kanton hat die Convalere AG mit dem Betrieb beauftragt. Der Kanton Basel-Landschaft dankt an dieser Stelle dem Kantonsspital Baselland (KSBL) für die grosszügige und unkomplizierte Solidarität für die Menschen aus der Ukraine.

Täglich kommen weitere Geflüchtete aus der Ukraine in die Schweiz. Auch im Kanton Basel-Landschaft hat die Zahl der Geflüchteten weiter zugenommen. Stand heute wurden dem Kanton vom Bund offiziell 1’080 geflüchtete Personen aus der Ukraine zugewiesen. Dem Kanton werden weiterhin täglich rund 50 Personen zugewiesen, die sich im Bundesasylzentrum haben registrieren lassen. Die grosse Anzahl der Zuweisungen belastet das System. Deshalb hat der Kanton als Entlastungsmassnahme das ehemalige Spital Laufen als Unterkunft für Flüchtlinge aus der Ukraine bereitgestellt. Der Betrieb wurde heute Montag, 4. April 2022, aufgenommen. Die Aufnahme der Geflüchteten tangiert den normalen Betrieb im Ambulanten Zentrum in Laufen nicht.

Auf kurze Aufenthaltsdauer ausgelegt
Vom Bund zugewiesene Schutzsuchende aus der Ukraine, die keine private Unterbringung haben, müssen durch den Kanton innert eines Tages an eine Gemeinde zugewiesen werden. Diese sind für die Unterbringung zuständig. Mit der Betriebsaufnahme der kantonalen Unterkunft im Spitalgebäude in Laufen kann der Druck auf die Gemeinden etwas abgeschwächt werden. Die Unterbringung der dem Kanton zugewiesenen Personen kann damit sichergestellt werden. Die Plätze im Spitalgebäude dienen der Entlastung, damit die Gemeinden etwas mehr Zeit haben, um die notwendigen Plätze zur Verfügung zu stellen. Die kantonale Unterbringung im Spitalgebäude ist nur auf wenige Tage ausgelegt. Vorerst ist der Betrieb bis Ende 2022 geplant.

150 Plätze stehen bereit
Im Spitalgebäude stehen 150 oberirdische Plätze zur Verfügung. Diese Plätze mit Tageslicht sind insbesondere auf die Bedürfnisse von Frauen und Kindern ausgerichtet. Es stehen unterschiedlich grosse, neu möblierte Zimmer zur Verfügung. Zuständig für den Betrieb und die 24-Stunden-Betreuung der Geflüchteten aus der Ukraine ist das Dienstleistungsunternehmen Convalere AG. Den Geflüchteten wird zudem aus der Bevölkerung von Laufen grosse Solidarität entgegengebracht. So bietet die Bevölkerung verschiedene Formen der Unterstützung für die Geflüchteten an.


title_de: COVID-19-Impfungen: Kantonaler Impftag am Samstag, 14. August 2021

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Erstimpfungen können am Samstag zwischen 9.00 bis 17.00 Uhr wahrgenommen werden. Im Impfzentrum Muttenz nach Terminvereinbarung, in Lausen und Laufen ohne.

Am kommenden Samstag, 14. August 2021 findet im Kanton Basel-Landschaft der kantonale Impftag für COVID-19-Impfungen statt. In allen drei Impfzentren können Erstimpfungen im Zeitfenster zwischen 9.00 bis 17.00 Uhr wahrgenommen werden.

In den beiden Impfzentren Lausen (Ost) und Laufen (West) kann man sich zwischen 9.00 und 17.00 Uhr ohne Voranmeldung impfen lassen. Das Angebot steht Personen ab 18 Jahren offen. Mitzunehmen sind die Identitätskarte und der Krankenkassenausweis sowie ein allfälliges «Genesenen-Zertifikat».

Im Impfzentrum Muttenz (Mitte) können ebenfalls Erstimpfungen im erwähnten Zeitfenster wahrgenommen werden. Jedoch ist eine vorgängige Terminvereinbarung über das Anmeldeportal notwendig.


title_de: A18 Vollanschluss Aesch: Nachtsperrungen Autobahneinfahrt Richtung Basel

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Von Montag, 30. August 2021 bis Samstag, 11. September 2021 ist die Autobahneinfahrt in Richtung Basel von Aesch her in den Nächten gesperrt. Die Sperrung erfolgt jeweils von 19.30 Uhr bis 06.00 Uhr während zehn Nächten. Am Samstag und Sonntag erfolgen keine Nachtsperrungen.

Verkehrsteilnehmende von Aesch / Pfeffingen nach Basel sind gebeten, die Autobahneinfahrt Reinach Süd zu benutzen. Für die restlichen Verkehrsteilnehmenden bestehen keine Einschränkungen. Die Hauptachse der A18 sowie die Autobahnausfahrt nach Aesch von Basel her können normal befahren werden.

Grund für die Nachtsperrungen ist der Rückbau des Lehrgerüsts der Brücke Wyden im Kreiselbereich.

Weiterführende Informationen zur Baustelle finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Projekte / Kantonsstrassen.


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Kantonale Vernehmlassung

Vernehmlassung

Konsultation zur Anpassung der Altersbetreuungs- und Pflegeverordnung

Die sogenannte «Erfassungsmethodik» ist Teil der Altersbetreuungs- und Pflegeverordnung. Sie ist eine kantonale Vorgabe für die Alters- und Pflegeheime zur Erfassung der Kosten und Leistungen in der Pflege. Die Methodik soll durch die Ergebnisse der in den Pflegeheimen durchgeführten Zeiterfassungsstudie ergänzt werden und damit die bisher pauschale Kostenteilung ablösen. Die Verordnung ist dahingehend anzupassen und wurde vom Regierungsrat mit den geplanten Anpassungen bei den betroffenen Verbänden in eine Anhörung gegeben.

Schriftliche Antworten

Schriftliche Antworten

Beantwortung der Interpellationen 2024/302 und 2024/299 zur «CABB»

Der Regierungsrat weist in seinen Beantwortungen darauf hin, dass es durch das Ereignis bei der CABB zu keinen Schädigungen ausserhalb des Betriebsareals gekommen ist. Zudem erläutert er, wie die interdisziplinäre Aufsicht über Betriebe mit chemischen Risiken gewährleistet wird und was die nächsten Schritte in der Aufarbeitung sind.

Beantwortung der Interpellation 2024/458: «Handhabung Vergabe Gewerbeparkkarten»

Der Regierungsrat zeigt in der Interpellationsantwort die Bedingungen für den Bezug und den Einsatz der Gewerbeparkkarte auf.

Beantwortung der Interpellation 2024/413: «Änderung der Leistungsbeurteilung in der 1. Klasse per 1.8.2024»

Der Regierungsrat erläutert, dass alle Anspruchsgruppen in die Erarbeitung des neuen Lernberichts für die 1. Primarklasse einbezogen wurden und der Einführungszeitpunkt des Instruments von jenen ausdrücklich gewünscht wurde. Diese Neuerung entspricht einem Anliegen aus der Praxis sowie der Struktur des Lehrplans Volksschule Baselland.

Beantwortung der Interpellation 2024/449: «Rolle von BL in der Genossenschaft Stadion St. Jakob Park»

Der Regierungsrat informiert zur Form der Genossenschaft Stadion St. Jakob Park, zu den Genossenschaftsanteilen des Kantons, zum staatlichen Delegierten und zum Stellenwert des Stadions St. Jakob Park für die Region.

Beantwortung der Interpellation 2024/177: «Umfang des Einsatzes von digitalen Geräten auf Primarstufe»

Der Regierungsrat stellt den Einsatz von digitalen Geräten und Medien an den Primarschulen nicht infrage. Ein solcher ist notwendig, um den im Lehrplan «Medien und Informatik» definierten Bildungsauftrag zu erfüllen. Im Unterricht ist darauf zu achten, dass sich analoge und digitale Lehrmittel und -methoden pädagogisch sinnvoll ergänzen.

Beantwortung der Interpellation 2024/401: «Ist die FMS eine Konkurrenz zur Berufslehre?»

Der Regierungsrat legt dar, dass jeder Bildungsgang auf der Sekundarstufe II seine Berechtigung hat. Die Fachmittelschule (FMS) und duale Berufslehre führen zu unterschiedlichen Abschlüssen und entsprechend unterschiedlichen Anschlusslösungen. Die FMS richtet sich an Jugendliche, die sich auch nach der Volksschule verstärkt mit allgemeinbildenden Inhalten auseinandersetzen wollen.

Landratsvorlagen

Landratsvorlagen

Bericht zum Postulat 2023/345: «Hebammengeleitete Geburtshilfe am Kantonsspital Baselland: Neuer Leistungsauftrag»

Das Kantonsspital Baselland (KSBL) hat einen Antrag auf die Vergabe eines Leistungsauftrags für die hebammengeleitete Geburtshilfe im Spital ab 2025 gestellt. Derzeit läuft die Prüfung im Rahmen der gleichlautenden Spitallisten zusammen mit Basel-Stadt. Werden die Anforderungen erfüllt, erfolgt die Bewilligung noch 2024. Bei der hebammengeleiteten Geburtshilfe wird die Geburtsvorbereitung, der Geburtsvorgang und die Nachbetreuung von Mutter und Kind nicht von einer Ärztin oder einem Arzt, sondern von einer Hebamme geleitet und verantwortet.

Bericht zum Postulat 2019/342: «Regionalisierung der Wasserförderungs- und Aufbereitungsanlage»

Der Regierungsrat erklärt, dass der Kanton und der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden eine umfassende Wasserstrategie erarbeitet haben, die die Fragen des Postulats beantwortet. Im Juni 2024 wurde sie vom Regierungsrat beschlossen. Sie zeigt auf, wie der Kanton und die Gemeinden mit den verschiedenen Wasserthemen umgehen wollen und wie der Schutz und die Nutzung des Wassers nachhaltig gestaltet werden können.

Bericht zum Postulat 2023/94: «Lange Wartezeit und Gefahr für FussgängerInnen»

Um an der Kreuzung Arlesheimerstrasse / Hauptstrasse in Aesch die Wartezeiten für Fussgängerinnen und Fussgänger zu verkürzen, wurde die Steuerung der Lichtsignalanlage optimiert. Weitere Massnahmen prüft der Kanton zusammen mit der Gemeinde im ersten Halbjahr 2025. Ein zusätzlicher Fussgängerstreifen würde zu einer Überlastung der Kreuzung führen.

Bericht zum Postulat 2023/445: «Wiederverwendung der Birsbrücken»

Der Regierungsrat führt aus, dass die Wiederverwendung der alten unterwasserseitigen Eisenbahnbrücke in Münchenstein machbar ist und sowohl einen denkmalpflegerischen Nutzen hat wie auch aus Sicht der Nachhaltigkeit sinnvoll ist. Die Brücke wird im Februar 2025 fachgerecht ausgehoben, demontiert und zwischengelagert. Der Standort für eine Wiederverwendung wird in einem nächsten Schritt geprüft.

Bericht zum Postulat 2023/282 «Digitale Fahrzeugzulassung»

Der Regierungsrat zeigt im Postulatsbericht die umfangreichen Digitalisierungsbemühungen der Motorfahrzeugkontrolle auf. Gleichzeitig legt er dar, wieso eine komplett digitale Fahrzeugzulassung aufgrund fehlender bundesrechtlicher Möglichkeiten derzeit noch nicht umgesetzt werden kann.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes

Der Regierungsrat befürwortet die vom Bund vorgeschlagenen Änderungen im Radio- und Fernsehgesetz. Diese betreffen die Erhöhung der Abgabenanteile für die lokal-regionalen Radio- und Fernsehveranstalter sowie Massnahmen zur Medienförderung. Wie bereits im Rahmen anderer Vernehmlassungen spricht sich Regierungsrat aber gleichzeitig dafür aus, dass der Bund ein umfassendes Mediengesetz erarbeitet, das der Entwicklung der Technik und des Mediennutzungsverhaltens entspricht, den Service Public sicherstellt und der gewünschten Medienförderung Rechnung trägt.

Stellungnahme an den Bund: Einführung des internationalen automatischen Informationsaustauschs über Kryptowerte

Wie beim automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten müssen alle Partnerstaaten, mit denen neu auch Informationen über Kryptowerte ab dem Jahr 2026 ausgetauscht werden sollen, konkret bezeichnet werden. Die Vorlage des Bundes betrifft aktuell 99 Partnerstaaten, mit denen die Schweiz Informationen über Kryptowerte nach internationalem Standard austauschen soll. Zusätzlich sind es noch weitere zwölf Staaten, die künftig relevant sein können. Der Regierungsrat stimmt der Vorlage vorbehaltlos zu.

Stellungnahme an den Bund: Totalrevision der Verordnung über die Entschädigung der kantonalen Behörden für ihren Aufwand im Zusammenhang mit der Erhebung der Schwerverkehrsabgabe

Das System zur Erhebung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe soll auf die im europäischen Mautmarkt etablierten Lösungen abgestimmt und technologisch geöffnet werden (LSVA III), was für die Kantone zu geringeren Entschädigungen für die ihnen übertragenen Vollzugsaufgaben und einer entsprechenden Verordnungsanpassung führt. Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagene Verordnungsrevision.

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Luftfahrtgesetzes

Mit der Änderung des Luftfahrtgesetzes werden diverse Motionen auf Bundesebene aufgenommen und Inhalte überarbeitet, bei denen primär aus aufsichtsrechtlichen Gründen Anpassungsbedarf besteht. Der Regierungsrat weist in seiner Stellungnahme auf die geforderten Betriebszeiten am EuroAirport gemäss Eigentümerstrategie hin.

Stellungnahme an den Bund: «Redesign Luftraum Zürich»

Die schweizerische Luftraumstruktur wird regelmässig auf ihre Zweckmässigkeit überprüft und bei Bedarf angepasst. Der Regierungsrat hat zur Vorlage keine Anmerkungen anzubringen.


lead_de: Am kommenden Samstag, 27. April, ab 10.15 Uhr findet an der Oristalstrasse 100 in Liestal die öffentliche Versteigerung von rund 150 gut erhaltenen Velos, 5 Autos, 1 Lieferwagen, 1 leichter Motorwagen und 1 Motorrad statt: Skoda Octavia Combi 4x4, Alfa Romeo Giulietta 1750, VW Touareg, Mercedes-Benz C 230 K T, Skoda Octavia, Fiat Scudo 2.0 JTD PF, (leichter Motorwagen), Ford Transit 350 M TDCI (Lieferwagen), Motorrad der Marke Tell Silver Blade 250.

title_de: Versteigerung von 150 Velos, 5 Autos, 1 Lieferwagen, 1  leichter Motorwagen und 1 Motorrad

content_de:
Das Mindestgebot bei den Fahrrädern beginnt bei der ersten Kategorie bei Fr. 5.--, bei der zweiten Kategorie (Mountainbikes) bei Fr. 50.--. Der Zuschlag erfolgt gegen Barzahlung und ohne Gewähr für den Zustand der Velos. Das Mindestgebot bei den Autos und den Motorrädern liegt voraussichtlich deutlich unter dem Eurotaxwert. Die Autos und die Motorräder müssen ebenfalls bar bezahlt werden.

Bilder und weitere Informationen finden Sie unter http://www.verwertungsdienst.bl.ch. Besichtigung ist ab 9.00 Uhr möglich.

Der Liquidationsshop ist von 8.30 Uhr – 10.00 Uhr geöffnet. Es besteht nur eine beschränkte Anzahl an Parkplätzen. Benützen Sie nach Möglichkeit den öffentlichen Verkehr.


content_de:
Der Regierungsrat nimmt Stellung zum Tätigkeitsbericht 2023–2024 der Fachkommission Aufsicht über die Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft betreffend Staatsanwaltschaft. Er zieht eine positive Bilanz und unterstützt die vier aktuellen Empfehlungen für die Staatsanwaltschaft.

Der Regierungsrat hat aus dem Bericht der Fachkommission erfreut zur Kenntnis nehmen können, dass die Mitarbeitenden der Staatsanwaltschaft ungeachtet der als hoch empfundenen Belastung gern für die Staatsanwaltschaft arbeiten. Diese Zufriedenheit spiegelt sich in einer andauernd niedrigen Fluktuationsrate wider. Dies trotz einer hohen Arbeitslast, die einerseits auf die seit Jahren andauernde Fallzunahme, andererseits auf den Mehraufwand zurückzuführen ist, der aus gesetzgeberischen Neuerungen und strengeren Anforderungen resultiere. Der Regierungsrat stellt zudem erfreut fest, dass es der Staatsanwaltschaft trotz dieser Mehrbelastungen gelungen ist, die Leistungsaufträge des Regierungsrats einzuhalten, mehrere ältere Verfahren abzubauen und sämtliche Empfehlungen aus früheren Tätigkeitsberichten umzusetzen bzw. in Umsetzung zu bringen.

Vier Empfehlungen der Fachkommission

Mit Blick auf eine mögliche Straffung der Entscheidkompetenzen empfiehlt die Fachkommission, einerseits eine Kompetenzerweiterung für die Untersuchungsbeauftragten mit besonderen Aufgaben und andererseits die mittelfristige Einführung von Assistenz-Staatsanwältinnen und Assistenz-Staatsanwälten zu prüfen.

Weiter empfiehlt die Fachkommission die Schaffung eines einheitlichen objektivierten Ablaufs zum Einholen von Rückmeldungen zur Arbeit von Untersuchungsbeauftragten und Sachbearbeitenden für deren Mitarbeitendengespräche.

In einer weiteren Empfehlung spricht sich die Fachkommission dafür aus, die Untersuchungsbeauftragten besser in den Wissenstransfer miteinzubeziehen.

In ihrer vierten Empfehlung geht die Fachkommission auf das Thema Cybercrime ein und empfiehlt die Erarbeitung eines neuen Cybercrime-Konzepts für die Staatsanwaltschaft sowie die Entwicklung einer gemeinsamen Cybercrime-Strategie zusammen mit der Polizei Basel-Landschaft.

Der Regierungsrat unterstützt sämtliche Empfehlungen und hat die Staatsanwaltschaft sowie die Sicherheitsdirektion beauftragt, diese zu prüfen und bis Ende 2025 über deren Umsetzung zu berichten.

Fachkommissionsbericht

RRB 2024-1434 vom 22. Oktober 2024


title_de: Kontakt- und Anlaufstellen K+A weiterhin mitfinanzieren

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 Regierung will Kontakt- und Anlaufstellen K+A in Basel-Stadt weiterhin mitfinanzieren

                 Der Regierungsrat will die Kontakt- und Anlaufstellen K+A in Basel-Stadt weiterhin jährlich mit 850'000 Franken mitfinanzieren. Er hat die entsprechende Vorlage „Beschluss über eine neue wiederkehrende Ausgabe zur Mitfinanzierung der Kontakt- und Anlaufstellen K+A in Basel-Stadt ab dem Jahre 2015“ an den Landrat überwiesen.

                Die K+A stellen volljährigen drogenabhängigen Menschen Räumlichkeiten zur Verfügung, in denen diese unter fachlicher Aufsicht mitgebrachte Substanzen (es erfolgt also keine Abgabe von Substanzen) risikoarm konsumieren können. Die K+A haben sich seit der Eröffnung im Jahre 1991 bis heute stark weiterentwickelt und in ein ausgewogenes Suchthilfesystem eingegliedert, dank dem die offenen Drogenszenen verschwunden und die Belastungen des öffentlichen Raumes reduziert sind. Gemäss der letzten umfassenden Datenerhebung (2008) beträgt der Anteil von Personen aus Baselland 25 Prozent.


title_de: Regierung unterstützt Ökozentrum Langenbruck

content_de:
                Der Regierungsrat hat beschlossen, das Ökozentrum Langenbruck mit 300 000 Franken aus dem Swisslos-Fonds zu unterstützen. Es ist ein willkommener Beitrag an den Neubau einer Forschungshalle. Die Halle soll dem Energiestandard Minergie-P-ECO entsprechen. Mit dem Neubau werden bisher externe Forschungs- und Entwicklungsarbeiten ins Ökozentrum ingegriert.

                Für Rückfragen: Heidi Scholer, Leiterin Verwaltung Lotteriefonds; Tel. 061 552 60 59


title_de: Öffentliche Auto- und Veloversteigerung

content_de:
 Am kommenden Samstag, den 25. Oktober 2014, werden ab 11.00 Uhr an der Oristalstrasse 100  in Liestal rund 130 gut erhaltenen Velos und 3 Autos der Marken Audi (A4 und A6) und Mitsubishi (Colt) öffentlich versteigert.

                Das Mindestgebot bei den Fahrrädern beginnt bei der ersten Kategorie bei Fr. 5.--, bei der zweiten Kategorie (Mountainbikes) bei Fr. 50.--. Der Zuschlag erfolgt gegen Barzahlung und ohne Gewähr für den Zustand der Velos.

                Das Mindestgebot bei den Autos liegt voraussichtlich deutlich unter dem Eurotaxwert.

                Bilder und weitere Informationen finden Sie unter
                 www.verwertungsdienst.bl.ch

                Besichtigung ab 10.00 Uhr.

                Signalisierte Parkplätze sind vor Ort vorhanden.

 Der Liq-Shop ist von 09.00 – 11.00 Uhr geöffnet

                SICHERHEITSDIREKTION, Fundbüro und Verwertungsdienst


title_de: Erste Bonus/Malus-Resultate für die Regio-S-Bahn Basel

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                SBB erfüllt die gesteckten Ziele und erhält für Pünktlichkeit und Qualität einen Bonus

 Die Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Aargau, Jura und Solothurn haben 2014 zum ersten Mal die Leistungen der SBB in der Regio-S-Bahn Basel gemessen. Beurteilt wurden die Kundenzufriedenheit, Pünktlichkeit, Zugausfälle sowie die Sauberkeit im Zug und am Bahnhof. Dank positiver Pünktlichkeitswerte und sauberen Zügen erhält die SBB einen Bonus von insgesamt 80‘000.- Franken.

                Zum ersten Mal haben die Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Aargau, Jura und Solothurn im vergangenen Jahr die Qualität der Regio-S-Bahn Basel mit einem Bonus/Malus-System bewertet. Das Bonus/Malus-System enthält objektive und subjektive Messkriterien, namentlich die Pünktlichkeit, die Zugausfälle, die Sauberkeit in den Bahnhöfen und Zügen sowie die Kundenzufriedenheit. Gemessen wurde auf den Regionalverkehrslinien S1, S3 und S9.

                Dank den Ergebnissen bei der Pünktlichkeit und der Sauberkeit in den Zügen, die über den vereinbarten Zielwerten liegen, erhält die SBB einen Bonus von insgesamt 80‘000 Franken. Dieser Betrag entspricht knapp einem Viertel des maximal möglichen Bonus, aber nur 0,2% des gesamten Betrags von 35 Mio. Franken, welche die SBB als Abgeltung für den Regionalverkehr erhält. Der Bonus wird von den Kantonen, entsprechend ihrem finanziellen Engagement an den drei S-Bahn-Linien, finanziert.

 Pünktlichkeit der Züge im Bonusbereich, Zugausfälle im neutralen Bereich

                Die Pünktlichkeit der Züge wird bei der Ankunft gemessen und mit der Anzahl Aussteiger pro Zug multipliziert. Die SBB spricht deshalb von der kundengewichteten Ankunftspünktlichkeit. Als pünktlich gelten Züge, die ihr Ziel mit weniger als 3 Minuten Verspätung erreichen. Der SBB ist es Dank eines insgesamt milden Winters trotz zahlreicher Baustellen auf der Nord-Süd-Achse gelungen, die kundengewichtete Ankunftspünktlichkeit der Regio-S-Bahn Basel hoch zu halten und damit einen Bonus zu erwirtschaften.

                Mit einer Quote von 3 von 1000 Zügen, die im 2014 auf den drei Bonus/Malus-Linien ausflielen, liegt das Resultat der Zugausfälle im neutralen Bereich. Als Zugausfall gilt ein Zug, der seinen planmässigen Endbahnhof nicht erreicht, sofern den Kundinnen und Kunden keine Ersatzmassnahme in Form eines Ersatzzuges oder Busses angeboten wurde.

 Sauberkeit in Zügen positiv beurteilt, neutrale Werte bei Kundenzufriedenheit

                Die Sauberkeit in den Bahnhöfen und in den Zügen der Linien S1, S3 und S9 wurde stichprobenartig durch externe, geschulte Testkunden gestützt auf klar definierte Kriterien beurteilt. Die Bewertung der Sauberkeit in den Bahnhöfen lag im neutralen Bereich: Während bei den kleineren Bahnhöfen die Qualität im Vergleich zu den Test- Messungen im Vorjahr deutlich gesteigert werden konnte, ist sie bei den Grossbahnhöfen Basel, Olten und Delémont konstant – allerdings haben die kleinen Bahnhöfe nach wie vor Potenzial nach oben. Besser geworden ist zudem die Sauberkeit auf dem Perron und auf dem Weg zum Perron, d.h. zum Beispiel in den Unterführungen. Die Sauberkeit in den Zügen lag für die SBB im bonusrelevanten Bereich. Dies wegen sehr guter Werte im Sitzbereich und erfolgreicher Massnahmen, die ergriffen wurden, um die Sauberkeit der Toiletten und der Aussenwände der Zugwagen zu erhöhen.

                Für die Erhebung der Kundenzufriedenheit führen die beteiligten Kantone alle 2 Jahre eine umfassende Fahrgastbefragung durch. Die letzte Erhebung fand im Herbst 2013 statt. Die Resultate daraus erfüllen die gesetzten Ziele genau, d.h. sie sind nicht bonus- oder malusrelevant.

 Messungen tragen zu Qualitätsverbesserungen bei

                Die regelmässigen Kontrollen durch die Testkunden helfen der SBB, Schwachstellen zu identifizieren. Die Bonus-/Malus-Vereinbarung schafft einen Anreiz für die SBB, diese Schwachstellen zu beheben und somit die Qualität des Angebots laufend zu verbessern. Deshalb wird die Qualitätsmessung in der Regio-S-Bahn Basel im kommenden Jahr weitergeführt.

                Bau- und Umweltschutzdirektion BL

                Weitere Auskünfte erteilen:

                Für die Kantone AG, BL, BS, JU und SO: Bau- und Umweltschutzdirektion, Delegierte Öffentlicher Verkehr, Eva Juhasz, Tel. 061 552 54 81,
                 eva.juhasz@bl.ch

                SBB: Medienstelle, Tel. 051 220 41 11,
                 press@sbb.ch


title_de: Ziefen/Reigoldswil: Deckbelag an der Hauptstrasse ausserorts wird ersetzt

content_de:
Aufgrund des schlechten Zustandes des Deckbelags an der Hauptstrasse Ziefen/Reigoldswil wird der Deckbelag zwischen Ausgang Ziefen und dem Salzsilo vor Reigoldswil erneuert.

Ab Montag, 4. Juni 2018 beginnen die Bauarbeiten für die Belagserneuerung. Die Fräs- und Belagsarbeiten erfolgen in vier Längsetappen. Die Arbeiten erfolgen unter Verkehr und werden mit einem Verkehrsdienst geregelt.

Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Juni 2018.


title_de: Holzhauereiarbeiten mit Helikoptereinsatz in Böckten

content_de:
Im Gehölz „Hochstadt“ an der Ergolz in Böckten sind forstliche Massnahmen zur nachhaltigen Sicherung der Schutzwaldleistungen und zur Vorbeugung von Schäden durch umstürzende Bäume an den angrenzenden Liegenschaften notwendig.

Die Arbeiten werden im Bereich Gewerbezone ab Gemeindegrenze zu Gelterkinden ausgeführt. Das geschlagene Holz wird mit dem Helikopter aus dem Bestand geflogen und in der Nähe abgeladen. Die Helikoptertransporte sind für Montag und Dienstag, 18. und 19. März 2019, geplant. Bei schlechtem Flugwetter werden die Einsätze verschoben.

Wegen der Helikopterflüge kommt es im Gebiet der Gewerbezone in Böckten zu erheblichen Lärmimmissionen.

Während den Flugarbeiten dürfen sich zu keiner Zeit Personen unterhalb des Helikopters aufhalten.

Deshalb muss während den Helikoptertransporten der Fuss- und Flurweg oberhalb des Gehölzes ab Gelterkinden bis Böckten aus Sicherheitsgründen gesperrt werden.

Die Bevölkerung wird dringend gebeten, die Signalisationen zu beachten und den Weisungen des Forstpersonals Folge zu leisten.

Die Eingriffe sind dringend, da laufend Eschen wegen des Eschentriebsterbens dürr werden und auch immer wieder Bäume umstürzen oder abbrechen,  letztmals beim Sturmereignis anfang Februar. Der Schutzwaldperimeter erstreckt sich über das ganze Gehölz entlang der Ergolz und wird in den nächsten Jahren in insgesamt drei Etappen verjüngt. In der laufenden Etappe werden rund 250 Kubikmeter Holz geschlagen. In den Lücken werden als Ergänzung zur Naturverjüngung standortgerechte Eichen, Schwarzerlen und Linden gepflanzt. Die Arbeiten werden durch den Zweckverband Forstrevier Sissach in Zusammenarbeit mit einem Forst- und Helikopterunternehmen ausgeführt. Bund und Kanton tragen die Restkosten.


title_de: Cupspiel gegen YB: Weitgehender Kostenerlass für SV Muttenz

content_de:
                Die Baselbieter Regierung hat beschlossen, dem SV Muttenz für das Cupspiel gegen den BSC Young Boys Bern vom 11. November 2012 die Kosten grösstenteils zu erlassen. Der SV Muttenz beteiligt sich pro zahlendem Zuschauer mit 1.80 Franken an den externen Sicherheitskosten.  Zur Deckung der restlichen externen Kosten trägt der Sportfonds 12'000 Franken bei. Die gesamten Kosten für den Einsatz der Polizei Basel-Landschaft von knapp 150'000 Franken werden dem SV Muttenz hingegen erlassen.

                Aufgrund der derzeitigen Situation zwischen den Fangemeinden des FC Basel und des BSC Young Boys (YB) und dem realistischen Szenario der Durchmischung der Fangruppen auf dem Sportplatz Margelacker beim Match SV Muttenz - YB beurteilt die Polizei Basel-Landschaft dieses Spiel als Hochrisiko-Spiel. Hinzu kommt, dass das Stadion Margelacker keine idealen Bedingungen für ein Sicherheitsdispositiv bietet. Diese beiden Faktoren bedingen ein entsprechendes Polizeiaufgebot.

                Der SV Muttenz hatte den Regierungsrat um einen vollständigen Kostenerlass ersucht, weil die Sicherheitsauflagen für einen Dorfverein nicht finanzierbar waren. Der Regierungsrat möchte mit dem weitgehenden Kostenerlass dem Umstand Rechnung tragen, dass der erhöhte Sicherheitsaufwand primär nicht dem Verein zuzuordnen ist und ein hoffentlich echtes Sportfest auf dem Muttenzer Margelacker ermöglichen.

                Für Rückfragen:

                Stephan Mathis, Generalsekretär Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 57 02

                Christian Saladin, Stv. Leiter Sportamt, Tel. 061 827 91 01


title_de: Lausen, Hauptstrasse Einmündung Wolfgasse: Deckbelagsarbeiten

content_de:
 Am Montag, 14. Juli 2014, beginnen die Vorbereitungsarbeiten für den Deckbelagseinbau im Einmündungsbereich Hauptstrasse / Wolfgasse.

                 Am Dienstag wird die Fahrspur Liestal – Lausen und am Mittwoch die Fahrspur Lausen – Liestal eingebaut.

                Die Einmündung Wolfgasse wird gesperrt.

                Der Verkehr nach Lausen „Zentrum“ Unterdorfstrasse / Grammontstrasse wird mittels Verkehrsdienst über die Mühlegasse / Unterdorfstrasse geführt.

                Der Verkehr auf der Hauptstrasse wird mit Lichtsignalanlage geregelt und einspurig durch die Baustelle geleitet.

                Die Arbeiten sind witterungsabhängig und müssen bei schlechten Witterungsverhältnissen verschoben werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Baselbieter Staatsrechnung 2011

content_de:
                Baselbieter Staatsrechnung 2011 zeigt Notwendigkeit des Entlastungspakets 12/15

 Die Staatsrechnung 2011 des Kantons Basel-Landschaft zeigt deutlich die Notwendigkeit des Entlastungspakets 12/15 auf: Sie schliesst zum dritten Mal in Folge mit einem Defizit ab. Das operative Ergebnis der Erfolgsrechnung ist mit einem Defizit von 96.5 Mio. Franken 18.6 Mio. Franken schlechter als budgetiert.

                Die Staatsrechnung 2011 legt - wie schon die Rechnung des Vorjahres - das Ausmass der strukturellen Überlastung der Aufwandseite deutlich offen. Auf der Basis der guten Verfassung der Nordwestschweizer Wirtschaft müsste der Kanton Basel-Landschaft zum heutigen Zeitpunkt schwarze Zahlen ausweisen und neues Eigenkapital schaffen können – das Gegenteil ist jedoch der Fall. Nur dank der Entnahme von 60 Mio. Franken aus dem Eigenkapital schliesst die Rechnung 2011 im Gesamtergebnis mit einem Defizit von 18.9 Mio. Franken praktisch punktgenau ab; budgetiert gewesen ist ein Defizit von 17.9 Mio. Franken.

                Der Kanton Basel-Landschaft verfügt dank nachhaltiger Finanzpolitik über eine gesunde Bilanz und ein AAA-Rating. Er hat aber zurzeit ein massives Haushaltsungleichgewicht in der Erfolgsrechnung. Dieses stammt einerseits von kostspieligen Zusatzbelastungen seitens des Bundes (insbesondere im Bereich der Gesundheitskosten), andererseits ist es aber auch hausgemacht: Die Anforderungen an die Leistungen des Staats werden erhöht, bei der Aufgabenerfüllung werden hohe und kostspielige Standards festgelegt und der Staat hat zu viele gebundene Ausgaben, die jährlich wiederkehren und sich "automatisch" erhöhen. Es führt daher kein Weg daran vorbei, den kantonalen Haushalt zu entlasten. Je länger damit zugewartet wird, desto härter werden die Massnahmen - dies kann man (auf ganz anderem Niveau allerdings) weltweit beobachten. Der Landrat hat im März das Entlastungspaket 12/15 von Regierung und landrätlichem Think Tank bestätigt. Zu einem Entlastungspaket gehört, dass alle solidarisch "ihre Kröten schlucken". Nun hat das Volk am 17. Juni das letzte Wort.

                Die grössten Abweichungen zum Budget 2011 sind bei folgenden Positionen:

                 Im Personalaufwand ist eine Rückstellung für die höheren Verpflichtungen im Hinblick auf die Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) im Umfang von 48.5 Mio. Franken enthalten. Die Höhe der Rückstellung ist durch den erwarteten Mittelbedarf festgelegt worden.

                 Beim Sachaufwand und übrigen Betriebsaufwand ist eine Erhöhung der Rückstellungen für Altlastensanierung im Umfang von 30 Mio. Franken enthalten, die nicht im Budget eingeplant gewesen ist.

                 Beim Transferaufwand schlagen 10.4 Mio. Franken Mehraufwand bei den Investitionsbeiträgen an Alters- und Pflegeheime zu Buche.

                 Beim Steuerertrag ist fast die ganze Verbesserung gegenüber dem Budget 2011 (46 Mio. Franken) auf die Abgrenzung der Vorjahre bei den periodischen Steuererträgen zurückzuführen. Diese Abgrenzung hat einen Mehrertrag gegenüber dem Budget von 42.7 Mio. Franken ergeben.

                 Im ausserordentlichen Ertrag ist die erfolgswirksame Auflösung der Rückstellung für Lohnnachzahlungen DNII (Lohnklagen Spitalbetriebe) im Umfang von 15.8 Mio. Franken enthalten.

                 Die Zunahme der verschiedenen Erträge in der Höhe von 10.4 Mio. Franken gegenüber dem Budget ist hauptsächlich auf den Mehrertrag aus Honoraren für privatärztliche Tätigkeiten zurückzuführen (6.3 Mio. Franken).

                In der Investitionsrechnung werden das budgetierte Ausgabenvolumen von 468.0 Mio. Franken mit 419.5 Mio. Franken um 48.6 Mio. Franken (oder 10 Prozent) und die budgetierten Investitionseinnahmen von 93.6 Mio. Franken mit 71.9 Mio. Franken um 21.7 Mio. Franken (oder 23 Prozent) unterschritten. Die daraus resultierenden Nettoinvestitionen liegen mit 347.6 Mio. Franken um 26.9 Mio. Franken oder 7 Prozent unter dem Budget 2011 (374.4 Mio. Franken).

                Gegenüber der Rechnung 2010 nehmen die Investitionsausgaben markant zu - um 221.5 Mio. Franken (oder 112 Prozent). Die Investitionseinnahmen hingegen gehen gegenüber dem Vorjahr leicht um 9.4 Mio. Franken (oder 12 Prozent) zurück. Die Nettoinvestitionen liegen stark um 230.9 Mio. Franken oder 198 Prozent unter dem Vorjahr.

                Die für das Gewerbe und die Dienstleistungen sowie für die Wirtschaft allgemein wichtigen Investitionen im weiteren Sinne (= Bruttoinvestitionen + Beiträge an Investitionen Dritter) betragen in der Rechnung 2011 insgesamt 478 Mio. Franken (Budget 2011: 514 Mio. Franken). Das ist mit Abstand der höchste Wert der vergangenen zehn Jahre.

 Beilagen:

 Präsentation

 Referat Regierungsrat Adrian Ballmer

 Referat Roger Wenk

 Landratsvorlage Nr. 2012-080

 Weitere Auskünfte
                werden an und nach der Medienkonferenz von morgen, Donnerstag, 19. April 2012, 12:15 Uhr, gegeben von:

                 Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 52 05

                 Roger Wenk, Finanzverwalter, Tel. 061 552 53 03


title_de: Wirtschaft beider Basel 2015

content_de:
 Die beiden Statistischen Ämter Basel-Stadt und Basel-Landschaft geben zum fünften Mal gemeinsam einen wirtschaftsstatistischen Bericht heraus: «Wirtschaft beider Basel 2015». Der Bericht stellt die Situation und Entwicklung der beiden Kantone in übersichtlicher Form dar und stellt Verbindungen zum gesellschaftlichen Umfeld her.

                Die 24 Seiten umfassen neben klassischen Wirtschaftsthemen wie Konjunktur, Branchenstruktur und Arbeitsmarkt auch die Bereiche Bevölkerungsentwicklung, Siedlungs- und Stadtentwicklung, Verkehr, Bildung, Sozialleistungen und Öffentliche Finanzen. Die kurzen Texte werden von zahlreichen Grafiken begleitet. Im Anhang sind wichtige Zahlen in Tabellenform aufbereitet.

                Sowohl in der Schweiz als auch in der Region Basel verlief die wirtschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahre relativ stabil. Seit Beginn des Jahres sorgt allerdings die Aufhebung des Euro-Franken-Kurses für eine Belastung, insbesondere der Exportwirtschaft. Die Entwicklung des Bruttoinlandprodukts blieb in den letzten Jahren überwiegend im positiven Bereich. Auch die Arbeitslosenquote in der Region blieb in den letzten Jahren auf einem niedrigeren Niveau als zur Hochzeit der Krise. Parallel zur sinkenden Arbeitslosenquote nahm die Beschäftigung in beiden Kantonen zu.

                «Wirtschaft beider Basel 2015» kann ab sofort bei den Statistischen Ämtern Basel-Stadt und Basel-Landschaft für Fr. 20.- bezogen werden. Ausserdem liegt der Bericht auf
                 www.statistik.bl.ch
                und
                 www.statistik.bs.ch
                zum Download bereit.

 Weitere Auskünfte:

                Johann Christoffel Telefon +41 (0)61 552 56 32

                Statistisches Amt Basel-Landschaft

                Dr. Madeleine Imhof Telefon +41 (0)61 267 87 25

                Statistisches Amt Basel-Stadt


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Verordnung über die Anschubfinanzierung zur Förderung von Digitalisierungsprojekten von hohem öffentlichen Interesse

Der Regierungsrat begrüsst die Initiative des Bundesrats, Digitalisierungsprojekte von hohem öffentlichen Interesse durch eine Anschubfinanzierung zu fördern. Einzelne Änderungsvorschläge zu den Voraussetzungen und zum Verfahren werden der Bundeskanzlei schriftlich übermittelt.


title_de: Impfzentrum Feldreben planmässig ab 4. Januar betriebsbereit – Einsatz mobiler Equipen bereits ab 28. Dezember möglich

content_de:
COVID-19-Impfungen

Ein erster COVID-19-Impfstoff wurde durch Swissmedic zugelassen. Die Impfempfehlung der Eidgenössischen Impfkommission (Ekif) ist noch ausstehend. Im Kanton Basel-Landschaft ist wie geplant ab 4. Januar 2021 das Impfzentrum Feldreben betriebsbereit. Der Einsatz von mobilen Equipen wird zeitlich vorgezogen: Diese werden voraussichtlich vom 28. Dezember 2020 an besonders vulnerable Personen bedienen können. Die Informationen zum Anmeldeprozedere und zum Ablauf folgen in den kommenden Tagen.

Am vergangenen Samstag, 19. Dezember 2020, hat Swissmedic den ersten COVID-19-Impfstoff, jenen von Pfizer/BioNTech, für den Schweizer Markt zugelassen. Das BAG stellt auf seiner Webseite Informationen über die einzelnen Impfstoffe und deren Schutzwirkung bereit. Eine BAG Impf-Hotline wird ab nächster Woche für Fragen der Bevölkerung offenstehen. Aktuell noch ausstehend ist die Impfempfehlung der Eidgenössischen Impfkommission (Ekif).

Die Aufbauarbeiten im Impfzentrum Feldreben in Muttenz schreiten rasch voran, so dass vor Ort ab dem 4. Januar 2021 geimpft werden kann (regulärer, schweizweiter Impfstart). Sollten schon vor Jahresende Impfdosen bereitstehen und die Impfempfehlung seitens Ekif erfolgt sein, ist im Kanton Basel-Landschaft geplant, dass besonders gefährdete Personengruppen mit mobilen Equipen vorab bedient werden (z.B. in Alters- und Pflegeheimen). Der Kantonale Krisenstab geht diesbezüglich aktiv auf die entsprechenden Institutionen zu. In dieser ersten Phase wird es noch nicht möglich sein, sich als Einzelperson für eine Impfung anzumelden.

Nähere Informationen zum Anmeldeprozedere und zum prozessualen Ablauf der mobilen Equipen folgen in den kommenden Tagen. Die technischen Informationen zum Prozedere für das Impfzentrum Feldreben werden bis Ende 2020 bekanntgegeben.

Der Kantonale Krisenstab und das Amt für Gesundheit setzen alles daran, dass der Baselbieter Bevölkerung die Impfung so rasch wie möglich zur Verfügung steht.

> Informationen des BAG


title_de: Kurz vor Schulabschluss und ohne Lehrstelle?

content_de:
 Vom 1. April bis zum 3. Juli 2015 bietet die Berufsintegration Basel-Landschaft in Birsfelden den  Junior Job Service
                 an.

                Das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung bietet auch in diesem Jahr die Lehrstellenvermittlung Junior Job Service an. Schulabgängerinnen und Schulabgänger, die noch ohne Lehrvertrag sind, können kostenlos in Birsfelden eine Kurzberatung in Anspruch nehmen.

                Der
                 Junior Job Service
                richtet sich auch an Lehrbetriebe. Berufsbildner von Firmen, die noch Lehrstellen anzubieten haben und jungen Menschen eine Ausbildung ermöglichen wollen, können sich mit Berufsintegration Basel-Landschaft in Verbindung setzen.

                Der Lehrstellenmarkt 2015 ist insgesamt stabil. Trotzdem haben noch nicht alle Schulabgängerinnen und –abgänger einen Ausbildungsplatz gefunden. Schülerinnen und Schüler kurz vor Schulende, die noch auf der Suche nach einer Lehrstelle sind und im Kanton Basel-Landschaft wohnen, können sich an den Junior Job Service wenden. Im Rahmen des kostenlosen Beratungsangebots wird an den Bewerbungsunterlagen gefeilt, der bisherige Bewerbungsverlauf wird ausgewertet und alternative Bewerbungsstrategien werden entwickelt. Anmeldungen für ein Gespräch werden telefonisch oder per E-Mail entgegengenommen

 Junior Job Service

                Berufsintegration Basel-Landschaft

                Hauptstrasse 28

                4127 Birsfelden

                061 552 91 91

 berufsintegration@bl.ch

 www.berufsintegration.bl.ch

                Es freut uns, wenn Sie mit einem Hinweis auf den Junior Job Service möglichst viele Jugendliche ermutigen sich aktiv bei der Lehrstellensuche einzubringen.

                Amt für Berufsbildung und Berufsberatung


title_de: Covid-19-Fall in Kindergarten in Niederdorf

content_de:
Ein Kind aus dem Kindergarten in Niederdorf ist positiv auf das neue Coronavirus getestet worden. Das Kind hat keine Symptome und ist in Isolation.

Bei einem Kind aus dem Kindergarten in Niederdorf wurde Covid-19 nachgewiesen. Der Kantonsärztliche Dienst hat die Abklärungen vorgenommen. Das betroffene Kind ist bereits in Isolation, alle Kinder aus der Klasse des Betroffenen und vier Lehrpersonen begaben sich für zehn Tage in Quarantäne.


content_de:
 Auf der Webseite  www.baselland.ch
                 sind zahlreiche Statistiken abrufbar, unter anderem umfassende und interessante Statistiken zum Thema Gesundheit.

                Wussten Sie, dass sich die Ärztedichte im Kanton Basel-Landschaft seit 1989 verdoppelt hat? Oder dass vier mal so viele Personen im Alter zwischen 40 und 50 Jahren eine Spitalbehandlung wegen eines Alkohol-Problems benötigen, als im Alter zwischen 20 und 30 Jahren? 1989 kam ein praktizierender Arzt oder eine Ärztin auf 733 Einwohner. Heute sind es gerade noch 370 Personen. Im Jahr 2011 mussten mehr als 1700 Personen mit Alkoholproblemen ins Spital.

                Auf der Webseite "
                 Gesundheitsstatistiken
                " findet man weitere statistische Angaben und Zahlen zu Gesundheit, Krankheit, Umweltfaktoren, welche die Gesundheit beeinflussen und zu Gesundheitsleistungen im Kanton. Die Themen sind unterteilt in Demographie, Umwelteinflüsse, Gesundheitsindikatoren, selbst wahrgenommene Gesundheit und Ressourcen und Inanspruchnahme. Die Statistiken wurden durch das Statistische Amt des Kantons Basel-Landschaft, das Schweizerische Gesundheitsobservatorium und andere Fachstellen für Gesundheitsstatistiken erarbeitet. Sie werden regelmässig angepasst und ergänzt.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation


title_de: Aesch: Belagserneuerung am Pfeffingerring

content_de:
                Am Montag, 6. Juni 2016 begannen die Bauarbeiten am Pfeffingerring in Aesch im Abschnitt Langenhagstrasse bis Ettingerstrasse. Mit diesen Arbeiten werden der Belag vollständig sowie die Randabschlüsse teilweise erneuert. Die Arbeiten dauern bis Mitte August 2016.

                Während den Vorarbeiten vom 6. Juni bis 15. Juli 2016 bleibt die jetzige Verkehrsführung bestehen, es muss aber mit Behinderungen gerechnet werden.

                Während den Hauptarbeiten vom 18. Juli bis 29. Juli 2016 wird der Verkehr auf dem Pfeffingerring im Einbahnbetrieb in Fahrtrichtung Kreisel Butthollen / Ettingerstrasse geführt, in die Gegenrichtung erfolgt eine Umleitung des Verkehrs über die Ettingerstrasse / Hauptstrasse. Alle Umleitungen werden signalisiert.

                Der Deckbelagseinbau erfolgt unter Vollsperrung des Pfeffingerrings am Sonntag 7. August 2016, mit Verschiebedatum am 14. August 2016.


title_de: Abteilung Natur und Landschaft wechselt von der BUD zur VGD

content_de:
 Die Abteilung Natur und Landschaft wird per 1. Januar 2015 von der Bau- und Umweltschutzdirektion in das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain (LZE) überführt. Eine Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz des Leiters des Landwirtschaftlichen Zentrums Ebenrain wird beauftragt, die administrative Umsetzung sicherzustellen. Der Wechsel ist ein Teil des Strategieentwicklungsprojekts „Avenir VGD“.

                Bereits im April 2014 haben die Vorsteherin der Bau- und Umweltdirektion BUD und der Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion VGD eine gemeinsame Arbeitsgruppe beauftragt, den Transfer der Abteilung Natur und Landschaft aus dem Amt für Raumplanung der BUD in die VGD bzw. das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain der VGD zu prüfen.

                Diese Empfehlung begründet auf den gemeinsam gewonnen Erkenntnissen, dass dieser Transfer die operative Arbeit für die Mitarbeitenden der jeweiligen Fachleute in den Bereichen Biodiversität, Naturschutz und Landschaftsqualität insgesamt vereinfachen wird. Synergien können geschaffen und Schnittstellen reduziert werden. So können beispielsweise dank dem Transfer der Abteilung Natur und Landschaft ans LZE die Kunden effizienter betreut werden.

                Die Abteilung Natur und Landschaft umfasst sieben Personen. Der Transfer der Abteilung erfolgt organisatorisch und räumlich per 1. Januar 2015.


title_de: Auszeichnung für gutes Bauen 2023

content_de:
Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt führen zum siebten Mal gemeinsam die «Auszeichnung Gutes Bauen» durch. Turnusgemäss erfolgt die diesjährige Durchführung unter der Federführung des Kantons Basel-Landschaft. Bauherrschaften, Planerinnen und Planer sind eingeladen, sich mit ihren Werken zu bewerben. Die Auszeichnung der Werke erfolgt anlässlich einer öffentlichen Ausstellung im November 2023.

Bauherrschaften, Planerinnen und Planer sind eingeladen Werke wie Kleinstobjekte, Infrastrukturbauten, Freiräume, Hochbauten sowie allgemeine Prozesse des Planens und Bauens einzureichen. Die Werke werden von einer schweizweit zusammengesetzten Fachjury beurteilt und sollen sich hinsichtlich Baukultur, Städtebau, Architektur und Nachhaltigkeit hervorheben.

Zugelassen sind private und öffentliche Werke, welche zwischen Juli 2018 und Juni 2023 erstellt worden sind und sich auf dem Gebiet der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft befinden. Der Teilnahmeschluss ist am 30. Juni 2023.

Mit der Auszeichnung bekräftigen die beiden Kantone die Bedeutung der Werke für die Planungs- und Baukultur beider Basel. Durch öffentliche Ausstellungen in beiden Kantonen vom 3. bis 17. November 2023 sind die Werke auch für die Bevölkerung zugänglich. Die Auszeichnung der Werke erfolgt anlässlich der Ausstellungseröffnung am 3. November 2023 durch Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertreter der beiden Kantone.

Die «Auszeichnung Gutes Bauen» findet alle fünf Jahre statt. Die diesjährige Durchführung erfolgt turnusgemäss unter der Federführung des Kantons Basel-Landschaft.

Bewerbungsunterlagen, Teilnahmebedingungen und weitere wichtige Informationen zur Ausschreibung finden sich unter folgendem Link: https://www.auszeichnunggutesbauen-bl-bs.ch/.


title_de: Ergebnisse des ersten vierkantonalen Leistungstests

content_de:
 Seit kurzem liegen die anonymisierten kantonalen Gesamtergebnisse des Check P3 der dritten Primarschulklassen vor. Die Rückmeldungen sind für die Bildungsraum-Kantone erfreulich. Getestet wurden die Bereiche «Lesen», «erstes Schreiben» und «Mathematik».

                Im September 2013 wurde in den vier Kantonen des Bildungsraums Nordwestschweiz Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn erstmals der Leistungstest Check P3 am Anfang der 3. Klasse der Primarschule durchgeführt. Der Check P3 in Deutsch und Mathematik dient als Standortbestimmung für die Schülerinnen und Schüler und für die Unterrichtsentwicklung durch die Lehrpersonen. Die Lehrerinnen und Lehrer haben deshalb bereits Ende Oktober 2013 nicht nur die Ergebnisse ihrer Schülerinnen und Schüler und ihrer Klasse erhalten, sondern auch einen Zugang zur elektronischen Aufgabensammlung Mindsteps. Mindsteps und Checks sind sich ergänzende Instrumente für die Standortbestimmung und für kompetenzorientiertes Fördern und Lernen. Gemeinsam bilden sie das pädagogische Gesamtkonzept. Auf der Basis der Check-Ergebnisse nutzen die Lehrpersonen Mindsteps mit ihren Schülerinnen und Schülern, um nächste Lernschritte einzuleiten, zu üben und zu überprüfen.

                Insgesamt nahmen über 8000 Schülerinnen und Schüler am Check P3 teil. Die Teilnahme war im Kanton Basel-Stadt für die dritten Primarschulklassen obligatorisch; in den anderen Kantonen noch freiwillig. In allen Kantonen gibt es leistungsstarke Schülerinnen und Schüler, Klassen und Schulen, die sehr gute Check-Ergebnisse erreichen. Leichte Unterschiede zwischen den Kantonen zeigen sich im Durchschnitt und in der Verteilung der Ergebnisse.

                Der Durchschnitt der Gesamtergebnisse ist im Kanton Aargau am höchsten, im Kanton Basel-Stadt am tiefsten. Die Verteilung der Ergebnisse fällt im Kanton Basel-Landschaft am geringsten, im Kanton Basel-Stadt am grössten aus. Eine mögliche Erklärung für die breitere Streuung und den tieferen Durchschnitt der Ergebnisse in Basel-Stadt könnte der Anteil an Schülerinnen und Schülern mit Deutsch als Zweitsprache sein. Dieser ist im Kanton Basel-Stadt bedeutend höher (46 Prozent) als in den anderen Kantonen (32-36 Prozent). Schülerinnen und Schüler mit Deutsch als Zweitsprache schneiden in allen Kantonen schlechter ab als Kinder mit Deutsch als Erstsprache. Der Vergleich der Leistungen nach Geschlecht zeigt, dass die Mädchen in den beiden Kompetenzbereichen «Lesen» und «erstes Schreiben» leicht besser abschneiden als die Knaben. Im Kompetenzbereich «Mathematik» ist das Ergebnis genau umgekehrt: Die Mädchen sind leicht im Rückstand. Die Unterschiede zwischen den Mädchen und den Knaben sind aber als gering zu bezeichnen.

                Die Lehrpersonen nutzen die Ergebnisse ihrer Schülerinnen und Schüler und ihrer Klassen für deren Förderung und zur Unterrichtsentwicklung. Die Kantone analysieren die anonymisierten Gesamtergebnisse und diskutieren die Wirksamkeit ihrer Bildungssysteme. Auf den Check P3 folgt 2014 die erste Durchführung des Check P6 am Anfang der 6. Klasse der Primarschule. Die Checks S2 und S3 in der 2. und 3. Klasse der Sekundarstufe I werden nach kantonalen Fahrplänen ab 2015 eingeführt. Bereits ab August 2014 steht Mindsteps der gesamten Primarschule, beziehungsweise ab März 2015 der gesamten Sekundarstufe I, zur Verfügung.

 Der Bericht mit den kantonalen Ergebnissen ist einsehbar unter:

 www.bildungsraum-nw.ch/medien/medienmitteilungen

 AG:
 www.ag.ch/leistungstests

 BL:
 www.baselland.ch/Aktuell.315196.0.html

 BS:
 www.ed-bs.ch/bildung/volksschulen/checks-und-aufgabensammlung

 SO:
 www.so.ch/departemente/bildung-und-kultur/volksschule/schulentwicklung/leistungstests-und-checks/checks-und-aufgabensammlung

                 Weitere Informationen:

 www.check-dein-wissen.ch

 www.mindsteps.ch

 Weitere Auskünfte erteilen:

                 Christian Aeberli, Leiter Abteilung Volksschule Aargau und Vorsitzender der Leitungskonferenz Volksschule im Bildungsraum Nordwestschweiz, Tel. 062 835 21 01

                 Markus Stauffenegger, Leiter Amt für Volksschulen Basel-Landschaft, Tel. 061 552 59 71

                 Pierre Felder, Leiter Volksschulen Basel-Stadt, Tel. 079 770 29 90

                 Andreas Walter, Vorsteher Volksschulamt Solothurn, Tel. 032 627 29 34

 Glossar:

                Check P3:    vierkantonaler Leistungstest am Anfang der 3. Primarklasse

                Check P6:    vierkantonaler Leistungstest am Anfang der 6. Primarklasse

                Check S2:    vierkantonaler Leistungstest gegen Ende der 2. Klasse der Sekundarstufe I

                Check S3:    vierkantonaler Leistungstest gegen Ende der 3. Klasse der Sekundarstufe I

                Mindsteps:   elektronische Aufgabensammlung für die ganze Volksschule (Primar- und Sekundarstufe I).


content_de:
Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2024/13: «Erkenntnisse und Auswirkungen des Climate Gap Reports 2023 im Kontext des Kantons Basel-Landschaft»

In seiner Antwort stellt der Regierungsrat die Grundlagen vor, auf denen die kantonalen Strategien zu Klimaanpassung und Klimaschutz basieren. Die durch den Klimawandel verursachten Kosten können nur grob geschätzt werden. Das heute vorhandene Vorratsniveau in den Wäldern kann voraussichtlich langfristig nicht aufrechterhalten werden, weshalb die Anpassung des Waldes an die Auswirkungen des Klimawandels vordringlich ist.

Beantwortung der Interpellation 2024/42: «Schulwegsicherheit Kreuzung Fabrikstrasse / Lettenweg in Allschwil»

Der Regierungsrat erläutert die bisher getätigten Arbeiten hinsichtlich der Erhöhung der Schulwegsicherheit an der Kreuzung Fabrikstrasse / Lettenweg in Allschwil und führt aus, dass zusätzliche Massnahmen von den kantonalen Fachstellen nach entsprechender Beantragung durch die Gemeinde geprüft werden.

Beantwortung der Interpellation 2024/75: «Rückführungen im Asylwesen»

Der Regierungsrat legt in der Interpellationsantwort die Problemfelder bei der Rückführung von abgewiesenen Asylbewerberinnen und Asylbewerbern dar und zeigt auf, wie viele Rückführungen von im Kanton gemeldeten Personen jeweils vollzogen werden können.

Beantwortung der Interpellation 2023/545: «Kann eine freie Schulwahl Kosten sparen?»

Der Regierungsrat führt in seiner Antwort aus, dass eine Wahl zwischen öffentlichen und öffentlich finanzierten freien Schulen weder zwangsläufig zu besseren Lernsettings für einzelne Schülerinnen und Schüler führt, noch zu grösseren Kosteneinsparungen oder gleichen Bildungschancen.

Beantwortung der Interpellation 2023/619: «Ausbildungsoffensive FABE auch im Kanton Basel-Landschaft»

Gemäss aktuellen gesetzlichen Grundlagen hat der Kanton Basel-Landschaft wenig Einfluss auf die Förderung des Berufsnachwuchses in der Kinderbetreuung und die Finanzlage der Einrichtungen. Im Rahmen des Projekts «Weiterentwicklung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung und Tagesschulen» unter Federführung der Sicherheitsdirektion werden jedoch auch Massnahmen zur Verbesserung der Personalsituation und zur Förderung des Berufsnachwuchses geprüft.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2023/67: «Zahlstellenregister-Nummer nur einmal pro Arzt vergeben»

Der Regierungsrat hat die Möglichkeit geprüft, Zahlstellenregisternummern (ZSR) nur einmal pro Arzt oder Ärztin zu vergeben. Die ZSR-Nummern beziehen sich auf die jeweilige kantonale Bewilligung der Leistungserbringenden und vereinfachen dadurch die Abrechnung der Leistungserbringenden zulasten der obligatorischen Krankenversicherung. Der Regierungsrat sieht keine Möglichkeit, die Vergabepraxis der Sasis AG in Frage zu stellen.

Bericht zum Postulat 2022/250: «Prüfung gesetzliche Grundlagen kantonaler Untergrund?»

Der Regierungsrat erläutert, dass mit der aktuellen Gesetzgebung von Bund und Kanton die Fragestellungen zum Untergrund weitgehend beantwortet werden können. Gewisse Aspekte sind jedoch nicht mehr zeitgemäss, insbesondere die Nutzung des tiefen Untergrunds. Es ist daher angezeigt, diese umfassend zu analysieren und die kantonale Gesetzgebung entsprechend zu ergänzen.

Bericht zum Postulat 2023/140: «Spezifizierung der Grünflächenziffer in der Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz RBV»

Der Regierungsrat erläutert, dass weitergehende Festlegungen zur Spezifizierung der Grünflächenziffer im kantonalen Raumplanungsrecht nicht konkordatskonform und deshalb auf kantonaler Ebene nicht sinnvoll sind. Um die ökologische Funktion von Grünflächen zu fördern, empfiehlt der Regierungsrat, entsprechende Zonenvorschriften auf Gemeindeebene einzuführen.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Geoinformationsgesetz – Einführung eines Leitungskataster Schweiz

Der Regierungsrat stimmt der Revision des Geoinformationsgesetzes im Grundsatz zu. Im Detail stellt er dem Bundesrat einige Anpassungsanträge, welche die Organisation und die Finanzierung betreffen. So soll der Kanton namentlich Einführungs- und Betriebskosten erhalten.


title_de: Verkauf von belasteten Grundstücken braucht neu Bewilligung

content_de:
 Die Teilung und die Veräusserung  eines Grundstücks, auf dem sich ein im Sinne des Altlastenrechts  belasteter Standort befindet, werden bewilligungspflichtig. Der  Regierungsrat hat die Verordnung über den Umweltschutz und die  Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz an seiner heutigen Sitzung  entsprechend angepasst. Die Änderungen treten am 15. Juli 2014 in Kraft.

                Die  Verordnungsänderungen sind eine Folge des revidierten Bundesgesetzes  über den Umweltschutz, dessen neue Bestimmungen (Absätze 3 und 4 von  Art. 32dbis) auf den 1. Juli 2014 in Kraft treten. Die Kantone müssen  diese Bestimmungen auf kantonaler Ebene umsetzen.

                Bewilligungen  für Veräusserungen von Grundstücken (Verkauf, Tausch, Schenkung und  diesen gleichgestellte Geschäfte) erteilt das Amt für Umweltschutz und  Energie. Für Teilungen, die Grenzmutationen bedingen, ist das Amt für  Geoinformation zuständig.

                Die Bewilligungspflicht für  Veräusserungen und diesen gleichgestellte Geschäfte muss der Notar  abklären, die Bewilligungspflicht für Teilungen der Geometer. Ein  entsprechendes Merkblatt wird noch vor Ende Juni über die Internetseite  des Amtes für Umweltschutz und Energie (
                 www.aue.bl.ch
                ) abrufbar sein.

                Von  der Bewilligungsbehörde kann eine aufwandbezogene Verwaltungsgebühr von  maximal CHF 200 erhoben werden. Zahlungspflichtig ist der Eigentümer,  dessen Grundstück veräussert oder geteilt werden soll.

                vgl. Chronologische Gesetzessammlung


title_de: Zweite Booster-Impfungen für über 80-Jährige – Anmeldung ab sofort möglich

content_de:
Über 80-jährige Personen haben die Möglichkeit, sich per sofort im kantonalen Impfzentrum in Pratteln für eine zweite Booster- oder Auffrischimpfung anzumelden. Die Anmeldung erfolgt wie gewohnt über die Plattform impf-check.ch. Es ist ebenfalls möglich, sich in Arztpraxen oder Apotheken impfen zu lassen.

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) und die Eidgenössische Kommission für Impffragen (EKIF) empfehlen in Anbetracht der aktuell hohen Fallzahlen und Hinweise auf zunehmend schwere Verläufe Personen ab 80 Jahren eine weitere Auffrischimpfung (vierte Dosis). Damit kann deren Impfschutz gegen schwere Erkrankung in der aktuellen «Sommerwelle» für eine kurze Zeit erhöht werden. Diese Personen haben aufgrund ihres Alters das höchste Risiko, schwer an Covid-19 zu erkranken.

Im Kanton Basel-Landschaft können sich über 80-Jährige per sofort für den zweiten Booster im kantonalen Impfzentrum Pratteln anmelden. Es ist ebenfalls möglich, sich in Arztpraxen oder Apotheken impfen zu lassen. Im Impfzentrum werden die Impfungen ab nächster Woche verabreicht. Um Wartezeiten zu vermeiden, ist eine Anmeldung zwingend notwendig. Impfungen ohne Termin werden im Impfzentrum Pratteln vorläufig nicht mehr angeboten. Der zweite Booster ist auch für über 80-Jährige kostenlos. Das mobile Impfteam wird in den kommenden Tagen die Alters- und Pflegeheime im Kanton Basel-Landschaft kontaktieren, um in den Institutionen einen Impftermin vor Ort für die Bewohnenden zu vereinbaren.

Aufgrund der momentanen epidemiologischen Situation, empfehlen EKIF und BAG allen anderen Personengruppen bis im Herbst mit einer weiteren Auffrischimpfung zuzuwarten. Gemäss aktuellem Wissensstand bieten bei unter 80-Jährigen die drei Impfungen (zwei Grundimmunisierungen und ein Booster) einen ausreichenden Schutz vor einer schweren Covid-19-Erkrankung. Der neue Impfstoff sollte frühestens 4 Monate seit der letzten Auffrischimpfung auch den über 80-jährigen zur Verfügung stehen.

Die Impfung ist nur mit einem Termin möglich. Die Anmeldefenster sind ab sofort offen. Es werden laufend neue Impftermine aufgeschaltet.

Öffnungszeiten Impfzentrum Pratteln (Schlossstrasse 1a):

Montag, 17.00 bis 20.30 Uhr

Mittwoch, 13.00 bis 16.30 Uhr

Die genauen Öffnungszeiten können sich je nach Impfstoffverfügbarkeit verändern.

Personen, die für eine Reise ihr ablaufendes Covid-Zertifikat freiwillig erneuern möchten, können im Impfzentrum Basel-Landschaft in Pratteln ebenfalls eine zweite Booster-Impfung machen lassen. Eine zweite Auffrischimpfung kostet in diesem Fall einheitlich 60 Franken. Die Kostenpflicht bezieht sich lediglich auf die zweite Booster-Impfung, die freiwillig gemacht wird. Der zweite Booster ist für über 80-Jährige kostenlos.


title_de: Revision Dekret über das Angebot im regionalen Personenverkehr

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Das aus dem Jahr 1990 stammende und letztmals im Jahr 1998 aktualisierte Angebotsdekret im regionalen Personenverkehr soll revidiert werden. Dies hat der Landrat mit der Erteilung des 8. Generellen Leistungsauftrags im Bereich des öffentlichen Verkehrs einstimmig beschlossen. Der Regierungsrat hat das revidierte Angebotsdekret nun an den Landrat überwiesen.

Seit der letzten Aktualisierung des Dekrets über das Angebot im regionalen Personenverkehr haben sich Anforderungen und Bedürfnisse im öffentlichen Verkehr verändert. Die revidierte Fassung schafft eine klare, vereinfachte und dem aktuellen Forschungsstand entsprechende Grundlage für die Angebotsplanung.

Die Angebotskategorien folgen nun strikt der Funktion der ÖV-Linien. Neben dem «Grundangebot» (flächige Erschliessung des Kantonsgebiets) und dem «Hauptangebot» (Sicherstellung der Transportkette zwischen Ortschaften) gibt es neu zusätzlich die Kategorie «Ergänzungsangebot». In diesen Bereich fallen Linien, die innerhalb eines Siedlungsgebiets dicht besiedelte Quartiere oder Arbeitsplatzgebiete erschliessen.

Die Betriebszeiten werden dem heutigen Mobilitätsverhalten angepasst. Sie werden von 18 auf 20 Stunden pro Tag verlängert. Das Nachtangebot enthält eine gesetzliche Grundlage, indem die Nächte am Wochenende (Fr/Sa, Sa/So) neu als eigene Kategorie in das Dekret aufgenommen werden.

Die Grundlage für die Messung der Erschliessungswirkung einer Haltestelle wird verfeinert. Bisher galten Gebiete als erschlossen, wenn sie im Umkreis von 600 Metern einer S-Bahn-Station respektive im Umkreis von 350 Metern einer Tram- und Bushaltestelle lagen. Neu wird die Erschliessung zusätzlich in Abhängigkeit des Taktangebots beurteilt. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass Fahrgäste längere Wege gehen, wenn sie dafür zu einem Angebot mit dichtem Takt gelangen.

Eine weitere Anpassung betrifft die Probebetriebe. Gemeinden können mit kantonaler Unterstützung neue Angebote als Probebetriebe einführen. Erreichen diese ein Mindestmass an Wirtschaftlichkeit, wird das Angebot in den nächsten Leistungsauftrag überführt und vollumfänglich vom Kanton finanziert. Damit können auch Gebiete, für die (noch) keine Erschliessungspflicht besteht, einfacher an den ÖV angebunden werden.

Das neue Dekret soll erstmals für den 9. Generellen Leistungsauftrag zur Anwendung kommen.

> Landratsvorlage


title_de: Neu: Integrationsempfehlung für Expats

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                Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung eine Praxisänderung zur "Integration" von Expats (hoch qualifizierte ausländische Mitarbeitende von Firmen in der Region) beschlossen:  Neu erhalten Expats seit dem 1. Juli 2012 bei einer voraussichtlichen Aufenthaltsdauer von mehr als zwei Jahren lediglich eine Integrationsempfehlung und nicht mehr eine Integrationsverpflichtung. Damit beantwortet der Regierungsrat eine entsprechende Interpellation von Landrat Christoph Buser und folgt der Empfehlung des Runden Tisches Integration.

                Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass für alle Ausländerinnen und Ausländer die Verpflichtung gilt, sich mit den hiesigen gesellschaftlichen Verhältnissen auseinander zu setzen und sich die dafür notwendigen Sprachkenntnisse zu verschaffen. Der Spracherwerb ist für eine erfolgreiche Integration zentral, die nach den Vorstellungen des zukünftigen Ausländergesetzes vermehrt über die Regelstrukturen (z.B. Schulen, Betriebe) erfolgen sollte.

                Mit der Praxisänderung können mögliche Standortnachteile vermieden werden für die Wirtschaft, die auf hoch qualifizierte Personen aus Drittstaaten angewiesen ist. Dieses Vorgehen bewährt sich offenbar auch in Nachbarkantonen. Zudem ist die wirtschaftliche Integration von Expats in der Regel gegeben und die Aufenthaltsdauer typischerweise offen.

 Abklärung bei Erstinformationsgesprächen

                Bei den Erstinformationsgesprächen mit Expats klärt das Amt für Migration (AFM) vorgängig ab, ob mit einer Aufenthaltsdauer von mehr als zwei Jahren zu rechnen ist oder nicht. Bei Personen mit einer maximal zweijährigen Aufenthaltsdauer stehen die kulturellen und gesellschaftlichen Aspekte im Hintergrund, weil sie nicht die Absicht des dauernden Verbleibens in der Schweiz haben. Die berufliche Integration ist bereits gegeben, da die Expats durch ihre schweizerischen Arbeitgebenden aufgrund ihrer beruflichen Fähigkeiten sowie der gegebenen Qualifikation als Spezialistinnen und Spezialisten rekrutiert und in die Schweiz geholt werden. Zudem kann bei ihnen auch das Risiko einer zukünftigen Abhängigkeit von der öffentlichen Sozialhilfe weitgehend ausgeschlossen werden.

                Für Rückfragen: zwischen 14.00h und 15.00h: Isaac Reber, Regierungsrat, Tel. 061 552 57 07