title_de: Vernehmlassung zur Ablösung des Bildungsrates durch einen Beirat Bildung

content_de:
Ab April 2018 soll der Baselbieter Regierungsrat über Lehrpläne und Stundentafeln entscheiden und von einer Kommission – dem Beirat Bildung – beraten werden. Damit soll der Bildungsrat, der heute für entsprechende Entscheide zuständig ist, in seiner ursprünglichen Form abgelöst werden. Der Baselbieter Regierungsrat reagiert mit diesem Vorschlag auf eine landrätliche Motion zur Abschaffung des Bildungsrates und eröffnet die Vernehmlassung zur entsprechenden Anpassung des Bildungsgesetzes. Sie richtet sich an alle interessierten Kreise und dauert bis 01. März 2017.

Der Landrat überwies am 17. März 2016 die Motion „Verfassungskonforme Entscheidungen – Abschaffung Bildungsrat“. Sie verlangt die Abschaffung des Bildungsrates und die Verteilung seiner Aufgaben und Kompetenzen auf andere Organe. Namentlich betrifft dies die Beschlussfassung bezüglich Lehrplänen, Stundentafeln und Lehrmitteln. Diese Forderung soll durch Änderung des Bildungsgesetzes so umgesetzt werden, dass die Beschlusskompetenzen des Bildungsrates auf den Regierungsrat und die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) übertragen werden.

Neues Gremium ab April 2018
Neu soll der Beirat Bildung geschaffen werden, der sich als vorberatendes Organ der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion mit wichtigen Fragen des guten Vollzugs und der Weiterentwicklung des Bildungswesens befasst. Der Bildungsrat soll bis zum Ende März 2018 seine bisherige Tätigkeit weiterführen und abschliessen. Ab April 2018 soll der Beirat Bildung seine Tätigkeit in neuer Zusammensetzung und mit verändertem gesetzlichem Auftrag aufnehmen.

Der Beirat Bildung ist aus zehn vom Regierungsrat gewählten Mitgliedern sowie der Vorsteherin der BKSD zusammengesetzt. Das Vorschlagsrecht haben die Amtliche Kantonalkonferenz der Lehrerinnen und Lehrer (AKK) für drei Mitglieder, die Personal- und Wirtschaftsverbände für je zwei Mitglieder und für je ein Mitglied die Gemeinden (VBLG), die Konferenz der Schulratspräsidentinnen und -präsidenten und die Landeskirchen.

Die Vernehmlassung dauert bis zum 01. März 2017. Sämtliche Unterlagen können im Internet eingesehen und heruntergeladen werden.

Für Rückfragen:

Regierungsrätin Monica Gschwind, Vorsteherin Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 50 60

Alberto Schneebeli, Leiter Stab Bildung, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), alberto.schneebeli@bl.ch, 061 552 50 53


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Regierungsbulletin vom 12. Mai 2026

content_de:
Abschreibungen auf den Werkhof der Bürgergemeinde Waldenburg

Der Regierungsrat fordert die Bürgergemeinde Waldenburg im Rahmen seiner gesetzlich verankerten Finanzaufsicht auf, die Abschreibungen auf den Werkhof der Bürgergemeinde entsprechend den kantonalen Vorgaben vorzunehmen. Hierzu gehört eine zusätzliche Abschreibung für das Rechnungsjahr 2025.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen zwölf Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Änderung der Verordnung über die Abschlussprüfungen der Fachmittelschule an den Gymnasien

Der Regierungsrat hat die Verordnung über die Abschlussprüfungen der Fachmittelschule an den Gymnasien (SGS 643.31) des Kantons Basel-Landschaft angepasst, um weiterhin mit den Kriterien für eine gesamtschweizerische Anerkennung der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK) in Einklang zu stehen. Die Anpassungen treten am 1. August 2026 in Kraft.

Wahl des politischen Repräsentanten der Regierung in den Stiftungsrat der Georg H. Endress Stiftung

Der Regierungsrat hat Regierungspräsident Dr. Anton Lauber als Stiftungsrat der Georg H. Endress Stiftung für die zweite Amtsperiode vom 1. Mai 2026 bis 30. April 2033 bestätigt.

Wahl in den Stiftungsrat der Roemer-Stiftung Dr. René Clavel

Der Regierungsrat hat Markus Eigenmann, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, in den Stiftungsrat der Roemer-Stiftung Dr. René Clavel gewählt.

Wahl der Vertretung in den Verwaltungsrat der Baselland Transport AG

Der Regierungsrat hat die Kantonsvertreterinnen und -vertreter im Verwaltungsrat der BLT Baselland Transport AG (BLT AG) für die nächste Amtsperiode 2026 bis 2030 bestimmt. Für die zurücktretende Daniela Schneeberger wählte der Regierungsrat neu Anna Barbara Remund. Folgende Vertreterinnen und Vertreter des Kantons sind als Mitglieder des Verwaltungsrats der BLT AG gewählt: Christoph B. Bühler, Allschwil (Präsident, bisher), Thomas Hofmann, Hersberg (Vizepräsident, bisher), Maria Cuevas Otero, Gachnang TG (bisher), Anna Barbara Remund, Bern (neu) und Christoph Schär, Seltisberg (bisher). Der Regierungsrat dankt Daniela Schneeberger für ihr grosses Engagement im Verwaltungsrat der BLT AG.

Ordentliche Generalversammlung der BLT Baselland Transport AG

Der Regierungsrat hat im Rahmen des Beteiligungscontrollings den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2025 der BLT Baselland Transport AG genehmigt und einen Abgeordneten für die Generalversammlung vom 18. Mai 2026 bestimmt.

Ersatzwahl Kommission für Drogentherapien

Der Regierungsrat hat Elisabeth Spiess, Vorstandsmitglied Verband für Sozialhilfe, für die laufende Amtsperiode bis 31. März 2030 als Mitglied in die Kommission für Drogentherapien gewählt. Sie ersetzt Caroline Zürcher, die per 31. März 2026 zurückgetreten ist.  Der Regierungsrat dankt ihr für die erbrachten Dienste.

Ersatzwahl Schulrat Kompetenzzentrum Pädagogik/Therapie/Förderung

Der Regierungsrat hat in einer Ersatzwahl Regula Kunz, Juliana Weber Killer und Christian Weiss als Schulratsmitglieder des Kompetenzzentrums Pädagogik/Therapie/Förderung für die Amtsperiode 2024–2028 bestimmt. Den austretenden Schulratsmitgliedern Kathrin Hauri, Miriam Locher und Mara Secci dankt der Regierungsrat für die erbrachten Dienste.

Generalversammlung 2026 der Schweizer Salinen AG

Der Regierungsrat hat als Aufsichtsorgan den Geschäftsbericht 2025 der Schweizer Salinen AG genehmigt und den Beschluss gefasst zur Aktionärsvertretung und zum Abstimmungsverhalten an der Generalversammlung der Schweizer Salinen AG am 22. Mai 2026.

Vergabe im Bereich der ausländischen Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe für das Jahr 2026 / Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat im Rahmen der ausländischen Entwicklungszusammenarbeit 2026 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte in den Jahren 2026 bis 2029 Mittel in der Höhe von insgesamt 2,2 Millionen Franken, davon 850'000 Franken für das laufende Jahr bewilligt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in Höhe von 146’600 Franken bewilligt. Details siehe Swisslos-Fonds.

content_format: html


title_de: Hallenbad Muttenz kann wieder geöffnet werden

content_de: Das Hallenbad steht den Besucherinnen und Besuchern ab morgen Dienstag wieder zur Verfügung. Wegen Legionellen im Dusch-/Warmwassersystem musste es am 19. April bis auf Weiteres zum zweiten Mal innert kurzer Zeit vorsorglich geschlossen werden. Das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen ALV wird begleitend weiterhin das Dusch-/Warmwasser kontrollieren.


title_de: Der Regierungsrat lehnt die Initiative «Ja zur Prämienverbilligung» ab

content_de:
Die Initiative «Ja zur Prämienverbilligung» verlangt die Ausrichtung von Beiträgen nach dem Giesskannen-Prinzip. Die Staatsfinanzen würden mit zusätzlichen 75 Millionen Franken pro Jahr belastet. Der Regierungsrat lehnt die Initiative aus sozial- und finanzpolitischen Gründen ab und verzichtet auf einen Gegenvorschlag.

Der Regierungsrat lehnt die formulierte Gesetzesinitiative «Ja zur Prämienverbilligung» aus sozial- und finanzpolitischen Gründen ab und verzichtet auf einen Gegenvorschlag. Das bestehende System der Prämienverbilligung ist bedarfsgerecht und hat sich in der Praxis bewährt. Der Regierungsrat will daran festhalten.

Die Initiative verlangt eine radikale Veränderung der Prämienverbilligung: Niemand soll mehr als 10 Prozent seines Einkommens für die obligatorische Krankenpflegeversicherung aufwenden müssen. Wenn jemand mehr bezahlt, muss ihm der Kanton die Prämie verbilligen. Landrat und Regierungsrat sollen somit nicht mehr darüber entscheiden, wer wieviel Prämienverbilligung erhält.

Die Initiative würde dazu führen, dass die Prämienverbilligung nach dem Giesskannen-Prinzip verteilt wird. Im Kanton Basel-Landschaft würden voraussichtlich mehr als 20‘000 weitere Haushalte mit teilweise überdurchschnittlichen Einkommen einen Anspruch auf die Verbilligung ihrer Krankenversicherungsprämie erhalten. Zum Beispiel wäre es möglich, dass der Kanton Paaren ohne Kinder mit einem Nettoeinkommen von fast 100‘000 Franken pro Jahr einen Beitrag zahlen müsste. Das ist nicht mehr bedarfsgerecht und sozialpolitisch unerwünscht.

Die Staatsfinanzen würden bei Annahme der Initiative jedes Jahr mit zusätzlichen 75 Millionen Franken belastet. Dieser Mehraufwand würde bei steigenden Prämien kontinuierlich weiter anwachsen, ohne dass er beeinflusst werden könnte.

Das Problem des Kostenwachstums im Gesundheitswesen lässt sich mit der Initiative nicht lösen. Gefragt sind wirksame Massnahmen auf der Kosten- und Tarifierungsseite. Hier sind Massnahmen des Bundes erforderlich. Der Regierungsrat setzt deshalb den Hebel bei der Ursache der Prämienlast an und will das Kostenwachstum im Gesundheitsbereich dämpfen.

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Ablehnung der Initiative. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können am 18. November 2018 über die Initiative abstimmen.

 > Landratsvorlage


title_de: Verbot der Verstümmelung weiblicher Genitalien: Ja zu speziellem Straftatbestand

content_de:
                Die bereits heute strafbare Verstümmelung weiblicher Genitalien soll neu als spezifischer Straftatbestand ins Schweizerische Strafgesetzbuch aufgenommen werden. In seiner heute verabschiedeten Vernehmlassungsantwort befürwortet der Regierungsrat die von der nationalrätlichen Kommission für Rechtsfragen vorgeschlagene Ergänzung des Strafrechts.

                Das Phänomen der Verstümmelung weiblicher Genitalien betrifft auch die Schweiz. Obwohl diese Praktiken bereits heute strafbar sind und trotz der im Bereich der Sensibilisierung und Information eingeleiteten Massnahmen gibt es bisher keine Hinweise darauf, dass das Auftreten solch schwerwiegender Eingriffe in die Integrität und Würde der betroffenen Mädchen und Frauen signifikant zurück gedrängt wird.

                Die heute geltende, nicht für alle Formen von Genitalverstümmelung einheitliche Rechtslage führt zu Abgrenzungs- und Beweisschwierigkeiten. Um diese zu überwinden und ein eindeutiges Signal der Ächtung dieser gravierenden Menschenrechtsverletzungen zu setzen, schlägt die nationalrätliche Kommission für Rechtsfragen die Einführung eines neuen, spezifischen Straftatbestands der Verstümmelung weiblicher Genitalien vor. Zudem soll im Unterschied zum geltenden Recht eine im Ausland begangene Verstümmelung weiblicher Genitalien in der Schweiz auch dann bestraft werden können, wenn sie am Tatort nicht strafbar ist.

                Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassungsantwort das Vorhaben. Zur Frage des Strafrahmens spricht er sich für die Hauptvariante aus; diese sieht vor, dass Verstösse gegen das Verbot von sexuellen Verstümmelungen mit einer Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder einer Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen geahndet werden können.

                >>>
                 Vernehmlassungsantwort
                [PDF]

 Auskunft:

                Peter Guggisberg, Leiter Abteilung Rechtsetzung SID, Tel. 061 552 57 37

 peter.guggisberg@bl.ch

                Liestal, 16. Juni 2009


content_de:
                Vernehmlassung zum Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft nimmt auf Einladung der Eidgenössischen Steuerverwaltung Stellung zum Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021.

                Mit der Reform der Finanzordnung sollen die Bundesfinanzen auch über 2020 hinaus auf eine tragfähige Basis gestellt werden. Konkret soll die Befristung bei der Mehrwertsteuer und der direkten Bundessteuer aufgehoben werden. Dies würde es dem Bund erlauben, die beiden Steuern permanent erheben zu können. Neben der Aufhebung der Befristung der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer soll ebenfalls eine überholte Übergangsbestimmung zur Erhebung der Biersteuer gestrichen werden. Die Reform der Finanzordnung erfordert keine Anpassungen der kantonalen Gesetze.

                Eine Aufhebung bzw. eine absolute Befristung der Mehrwertsteuer und der direkten Bundessteuer ist heute undenkbar geworden, weil die zunehmenden Bundesaufgaben ohne diese Steuererträge gar nicht mehr erfüllt werden könnten. Der Regierungsrat stimmt diesen Änderungen deshalb zu.

 Für Rückfragen

                Urban Roth, Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 61 83


title_de: Kantonale Covid-19-Verordnung bleibt bis Ende Mai 2021 in Kraft

content_de:
Weiterhin sind in den vergangenen Wochen die Covid-19-Infektionen und Hospitalisierungen schweizweit und im Kanton Basel-Landschaft am Steigen. Aus diesem Grund wird die Geltungsdauer der kantonalen Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Epidemie um einen weiteren Monat verlängert. Neu gilt diese bis 31. Mai 2021.

Somit gilt in Einrichtungen der Kinderbetreuung weiterhin eine Maskenpflicht für Personen ab 10 Jahren. Ebenso behält diese für Erwachsene und Kinder ab der 5. Primarklasse auf dem Schulareal sowie im Unterricht ihre Gültigkeit. Ausserdem wird das generelle Besuchsverbot in Spitälern aufrechterhalten. Ausnahmen können nach wie vor durch das jeweilige Spital selbst definiert werden.

> Verordnung
> Schreiben an die Erziehungsberechtigten, Schülerinnen und Schüler (PDF)


title_de: Abschluss zweite Leistungsauftragsperiode der FHNW

content_de:
 Erfolgreicher Abschluss der zweiten Leistungsauftragsperiode der Fachhochschule Nordwestschweiz

 Aarau, Basel, Liestal, Solothurn, den 12. Juni 2012 - Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben die Berichterstattung der FHNW zum Abschluss der zweiten Leistungsperiode 2009 - 2011 zur Kenntnis genommen. Die Vorlage wird nun den vier Kantonsparlamenten zur Genehmigung unterbreitet.

                Mit dem Ende der zweiten Leistungsauftragsperiode 2009 - 2011 kann die Fusionsphase der FHNW als abgeschlossen betrachtet werden. Die FHNW hat den von den Trägerkantonen erteilten Leistungsauftrag fast durchwegs mit guten bis sehr guten Ergebnissen erfüllt. Die Fusion ist erfolgreich verlaufen.

                In den Jahren 2009 - 2011 wurden die Bachelorstufe konsolidiert und die Masterstufe aufgebaut. Die Zahl der Studierenden stieg seit 2009 um 20 %. Per Stichtag 15. Oktober 2011 waren 7'405 Bachelor- und 1'489 Masterstudierende an der FHNW eingeschrieben. Die Ausbildungskosten der FHNW bewegen sich im Rahmen des schweizerischen Standards.

                In der Forschung schneidet die FHNW im statistischen Vergleich mit den anderen Schweizer Fachhochschulen sowohl bezüglich Umsatzvolumen wie auch bezüglich Kostendeckungsgrad sehr gut ab. Der Anteil der Drittmittel am Forschungsaufwand beträgt rund 50 %.

                Bei einem Gesamtumsatz von über 400 Mio. Franken pro Jahr (bzw. über 1'200 Mio. Franken für die gesamte Leistungsperiode) schliesst die FHNW die dreijährige Leistungsperiode mit positivem Ergebnis ab. Sie kann die Verluste aus den Vorjahren abtragen und erstmals Eigenkapital in Form einer Rücklage über 8.9 Mio. Franken bilden. Damit wird ein minimaler und nötiger Handlungsspielraum gewahrt.

                >
                 Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags für die Jahre 2009 - 2011

 Weitere Auskünfte erteilen:

                 Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsitzender des Regierungsausschusses Bildungsraum Nordwestschweiz, Tel. 061 552 50 60

                 Dr. h.c. Peter Schmid, Präsident des Fachhochschulrates, Tel. 061 279 17 01


title_de: Oberwil: Therwilerstrasse: Strassenerneuerung und Werkleitungsarbeiten

content_de:
In Oberwil wird die Therwilerstrasse erneuert. Betroffen ist der Abschnitt zwischen der Gemeindegrenze Oberwil / Therwil und der Bottmingerstrasse. Die Bauarbeiten beginnen am Montag, 4. Mai 2026 und dauern voraussichtlich bis Ende Dezember 2027. In den Sommerferien 2028 wird abschliessend ein lärmmindernder Deckbelag auf der Fahrbahn eingebaut.

In der Therwilerstrasse werden von der Gemeinde bzw. den Werken diverse Leitungen wie die bestehenden Wasser-, Gas-, Strom- und Kommunikationsleitungen erneuert sowie eine neue Drainageleitung gebaut. Der Kanton Basel-Landschaft erneuert die Übergänge für die Fussgängerinnen und Fussgänger "Sägestrasse" und "Hallenstrasse". Abschliessend wird in den Sommerferien 2028 ein lärmmindernder Deckbelag auf der Fahrbahn eingebaut.

Während der gesamten Bauzeit wird der motorisierte Verkehr auf der Therwilerstrasse dort, wo die Fahrbahnbreite es erfordert, mit einer Lichtsignalanlage geregelt. Bei grösseren Zufahrten zu den Liegenschaften oder Privatstrassen spiegelt eine zusätzliche Ampel die aktuelle Anzeige der Lichtsignale auf der Therwilerstrasse.
Die Baustelle ist für den Veloverkehr gesperrt und wird umgeleitet. Den Fussgängerinnen und Fussgängern steht immer mindestens ein Trottoir zur Verfügung.

 Weiterführende Informationen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Stephan Eugster und Nadia Tarolli Schmidt in den Bankrat der BLKB gewählt

content_de:
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung Stephan Eugster und Nadia Tarolli Schmidt als neue Bankräte der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) gewählt. Sie werden ihr Amt am 1. Juli 2019 antreten und folgen damit auf Doris Greiner, die aufgrund der Amtszeitbeschränkung per 30. Juni 2019 aus dem Bankrat ausscheiden wird, sowie Dr. Dieter Völlmin, Frenk Mutschlechner und Kurt Strecker, die sich für die neue Amtsperiode nicht mehr zur Wiederwahl stellen.

Im Einklang mit dem revidierten Kantonalbankgesetz reduziert der Regierungsrat den Bankrat damit auf acht Mitglieder. Gleichzeitig wurden Thomas Schneider als Bankratspräsident sowie Dr. Anton Lauber, Dr. Erica Dubach Spiegler, Nadine Jermann, Stephan Naef und Marco Primavesi als Bankratsmitglieder für die kommende Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 bestätigt. Dr. Anton Lauber wird weiterhin im Bankrat vertreten sein, da die BLKB aus Sicht des Kantons eine strategisch wichtige Beteiligung ist.

Dr. Anton Lauber, Mitglied des Regierungsrats und Vizepräsident des Bankrats, sagt: «Mit Stephan Eugster und Nadia Tarolli Schmidt werden zwei unabhängige und fachlich bestens qualifizierte Führungspersönlichkeiten mit einem fundierten Bankfachwissen die bestehenden Kompetenzen des Bankrats vervollständigen. Sie bringen umfassende Fachkenntnisse sowie langjährige Erfahrung als Verwaltungsräte mit und sind beide in unserer Region gut vernetzt. Mit Stephan Eugster übernimmt ausserdem ein erfahrener Wirtschaftsprüfer und Finanz- und Controlling-Spezialist die Leitung des Audit & Risk Committee. Der Regierungsrat ist überzeugt, damit einen nahtlosen Übergang im Audit & Risk Committee sicherstellen zu können. Gleichzeitig danken wir den abtretenden Bankrätinnen und Bankräten Doris Greiner, Dr. Dieter Völlmin, Frenk Mutschlechner und Kurt Strecker für ihr grosses Engagement.»

Lebenslauf Stephan Eugster
Stephan Eugster (56) ist Ökonom und eidgenössisch diplomierter Wirtschaftsprüfer. Er arbeitete zuletzt während über zehn Jahren in leitender Funktion bei Vontobel im Bereich Finance & Controlling, zuletzt als Chief Financial Officer von Vontobel Financial Products Ltd. in Dubai. Davor war er sieben Jahre bei Julius Bär in verschiedenen Führungsfunktionen im Accounting & Controlling tätig. Als Managing Director hat er in verschiedenen Gruppengesellschaften von Julius Bär und Vontobel Verwaltungsratsmandate ausgeübt und in einer Gesellschaft auch das Risk & Audit Committee geleitet. Dank seiner mehr als 20-jährigen Berufstätigkeit verfügt Stephan Eugster über profunde Führungserfahrung in der nationalen und internationalen Bankbranche sowie ein umfassendes Know-how in der nationalen und internationalen Rechnungslegung für Banken, im Controlling, Risk Management und Audit. Er ist verheiratet, Vater von zwei erwachsenen Kindern und wohnt mit seiner Familie in Zürich. Er ist in Basel aufgewachsen, hat dort sein Studium absolviert und auch seine ersten Berufsjahre verbracht.

Lebenslauf Nadia Tarolli Schmidt
Nadia Tarolli Schmidt (46) ist Anwältin und eidgenössisch diplomierte Steuerexpertin. Ausserdem ist sie seit 14 Jahren bei der Wirtschaftskanzlei VISCHER AG in Basel tätig, seit neun Jahren als Partnerin und Leiterin des Steuerteams Basel und der Fachgruppe Berufliche Vorsorge sowie als Mitglied der Fachgruppe Banking & Finance. Vorher war sie während drei Jahren juristische Stammsekretärin der Steuerrekurskommissionen des Kantons Zürich. Seit 2017 ist sie Richterin der Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Stadt. Zudem ist sie Verwaltungsrätin bei der EGK Privatversicherungen AG und der EGK Services AG und leitet dort den Corporate Governance-Ausschuss, weiter ist sie Verwaltungsrätin der Parkresort Rheinfelden Holding AG sowie Stiftungsrätin der Ikea Personalvorsorgestiftung und der Nordic Cultural and Educational Foundation. Nadia Tarolli Schmidt besitzt umfassende Kenntnisse in Wirtschaftsrecht und mehrjährige Erfahrung in Führungsgremien. Sie ist verheiratet und lebt in Basel. Aufgewachsen ist sie in Aesch.

Aufgrund der ausserordentlich grossen strategischen Wichtigkeit der BLKB verbleibt Regierungsrat Dr. Anton Lauber als Vertreter des Kantons Basel-Landschaft vorerst im Bankrat. Hierbei handelt es sich um eine Ausnahme gemäss § 7 Absatz 2 Buchstabe a des Gesetzes über die Beteiligungen (Public Corporate Governance, PCGG), welche in der Eigentümerstrategie des Kantons vermerkt wird. Mit der im 2019 geplanten Überprüfung der Eigentümerstrategie wird analysiert werden, wie der Kanton seine Eigentümerinteressen bei der BLKB auch ohne direkte Vertretung im Bankrat optimal wahrnehmen kann. Basierend darauf wird der Regierungsrat über die weitere Vertretung im Bankrat entscheiden. Bei einem allfälligen Ausscheiden Regierungsrat Laubers würde der Bankrat aus sieben Mitgliedern bestehen und damit der im Kantonalbankgesetz vorgegebenen Grösse – sieben bis neun Mitglieder – weiterhin entsprechen.

Alle Informationen inkl. Fotos finden Sie auf www.blkb.ch/medien.


title_de: ELBA: Regierungsrat empfiehlt dem Landrat Variante „Ausbau“

content_de:
 Entwicklungsplanung Leimental – Birseck – Allschwil (ELBA):

 Regierungsrat empfiehlt dem Landrat Variante „Ausbau“

 Der Regierungsrat hat nach Auswertung der öffentlichen Vernehmlassung und entsprechenden Anpassungen die Vorlage "Entwicklungsplanung Leimental - Birseck - Allschwil: Stossrichtungsentscheid und Planungs- und Projektierungskredit" überwiesen. Dem Landrat werden die beiden Stossrichtungen „Umbau“ und „Ausbau“ unterbreitet. Die kontrovers diskutierte „Trasseesicherung für eine äussere Tangente“ ist in der nun überwiesenen Landratsvorlage als Variante nicht mehr enthalten. Der Regierungsrat empfiehlt, die Stossrichtung „Ausbau“ weiter zu verfolgen.

                Im Rahmen der öffentlichen Vernehmlassung wurde die Landratsvorlage zum Planungsprozess „Entwicklungsplanung Leimental – Birseck – Allschwil“ (ELBA) von der Mehrheit der Stellungnehmenden grundsätzlich begrüsst. Die Stossrichtung «Ausbau» wurde von zahlreichen Stellungnehmenden positiv beurteilt und kann zumindest teilweise auch von Befürwortern der Stossrichtung „Umbau“ akzeptiert werden. Auch für die Stossrichtung „Umbau“ gab es befürwortende Stellungnahmen.

                Darüber hinaus wurde eine Vielzahl von Anliegen und Hinweisen zu einzelnen Elementen der Vorlage bzw. vorgesehenen Massnahmen eingebracht. Diese haben zu verschiedenen Anpassungen in der Vorlage geführt. Der Regierungsrat legt seine Einschätzungen zu den Anliegen und die daraus resultierenden Änderungen in der Landratsvorlage dar. Sehr kontrovers war in der Vernehmlassung die „Trasseesicherung für eine äussere Tangente“. Sie war in der Vorlage für die Vernehmlassung als Sicherung einer Option über den Rahmen von ELBA (Zeithorizont 2050) hinaus enthalten. Das Projekt wird in der Vorlage als Variante nun nicht mehr weiter verfolgt.

                Der Regierungsrat ist jedoch der Auffassung, dass für die Leimentaler Gemeinden eine Verbesserung der Verkehrssituation durch Optimierung und Kapazitätserweiterung des Verkehrsnetzes nötig ist, um die heutigen Überlastungen nachhaltig zu verringern. Neben kurzfristig machbaren Optimierungen des Verkehrsnetzes im Leimental ist hierfür eine langfristige Lösung zu entwickeln, welche die äussere Verkehrserschliessung nicht nur des Leimentals und des Birsecks, sondern auch des Ergolz- und Rheintals beinhaltet. Einer raumplanerischen und volkswirtschaftlichen Gesamtbetrachtung ist Rechnung zu tragen. In den Lösungsprozess sollen insbesondere die interessierten Gemeinden mit einbezogen werden.

                Der Planungsprozesses ELBA kommt mit der Überweisung an den Landrat in seine abschliessende Phase. Mit ihrem Beschluss vom 13. Januar 2015 kommt die Regierung der Planungsanweisung im Kantonalen Richtplan (KRIP) nach, mindestens zwei Varianten der Problemlösungen zu unterbreiten.

                Gegenstand der Vorlage sind einerseits Anpassungen des KRIP und andererseits Planungs- und Projektierungskredite. Sie berücksichtigt das Zusammenspiel von Verkehr, Siedlung sowie Landschaft und weist zwei Stossrichtungen aus: „Ausbau – neue Netzelemente“ und „Umbau – Weiterentwicklung bestehende Struktur“.

                Eine Reihe von Massnahmen ist den verschiedenen Stossrichtungen gemeinsam. Diese sind in der Vorlage separat dargestellt. In anderen Aspekten unterscheiden sich die Stossrichtungen jedoch. Die massgeblichen Unterschiede lassen sich wie folgt zusammenfassen:

 Ausbau – neue Netzelemente

 Umbau – Weiterentwicklung bestehende Struktur

                    Ausbau des heutigen Verkehrsnetzes (ÖV & MIV)

                    Umbau (teilweise Umlegen) des heutigen Verkehrsnetzes (ÖV & MIV)

                    eher Modalsplit-"neutral"

                    Modalsplit-Veränderung zugunsten ÖV/Fuss-/Veloverkehr

                    ÖV-Rückgrat mittels Angebotsausbau auf dem heutigen S-Bahn-Netz (langfristig)

                    ÖV-Rückgrat auf der heutigen S-Bahn mit Bus-Tangentialen

                    bis 2035 Siedlungsschwerpunkte in Allschwil, Münchenstein und Reinach

                    bis 2035 Siedlungsentwicklung in den Agglomerationsgemeinden eher gleichmässig verteilt

                 Stichwort ELBA

 Planungsprozess Entwicklungsplanung Leimental-Birseck-Allschwil (ELBA)

                Mit dem Beschluss zum Kantonalen Richtplan am 26. März 2009 ist der Auftrag zur Anpassung des Richtplans im Bereich Leimental/Birseck betreffend Abstimmung Siedlung und Verkehr erteilt und seit 2010 unter dem Namen „Entwicklungsplanung Leimental – Birseck – Allschwil“ (ELBA) durchgeführt worden. In den letzten vier Jahren erfolgte ein umfassender Planungsprozess.

                In einem Ideenwettbewerb hatten im Sommerhalbjahr 2011 zunächst sechs Planungsteams Zukunftsbilder zum Planungsperimeter ELBA erarbeitet. Aus den sechs Vorschlägen konnten drei unterschiedliche Stossrichtungen identifiziert werden. Die überzeugendste Lösung je Stossrichtung wurde in der Folge unter enger Mitwirkung eines Begleitgremiums weiterentwickelt. Die drei Konzepte wurden im Sommer 2012 nach einer intensiven Phase der öffentlichen Mitwirkung bewertet und verglichen. Daraus liessen sich letztlich die beiden Philosophien ableiten, welche den nun vorgelegten Stossrichtungen in der Landratsvorlage zu Grunde liegen.

                Da es sich um eine Anpassung des Kantonalen Richtplans handelt, war eine öffentliche Vernehmlassung durchzuführen. Von März bis Juli 2014 hatten die Interessierten die Möglichkeit sich zur Vorlage zu äussern. Insgesamt sind 62 Stellungnahmen eingegangen.

                >
                 Landratsvorlage

                >
                 Communiqué de presse français
                [PDF]

                Für Rückfragen

                Sabine Pegoraro, Vorsteherin Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 55 81


title_de: Pandemische Grippe (H1N1) 2009 - "Schweinegrippevirus" - Schulen müssen Krankheitsfälle täglich melden

content_de:
 Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs- Kultur- und Sportdirektion (BKSD), hat heute die öffentlichen Schulen im Kanton angewiesen, die Zahl der erkrankten Schülerinnen, Schüler und Lehrpersonen täglich direktionsintern zu melden. Wüthrich stützt sich dabei auf die Lagebeurteilung des Kantonalen Krisenstabes. Mit dieser Massnahme soll das Führungswissen über die Situation im Kanton systematisiert werden.

                Die bisherigen Krankheits-Meldungen der Schulen erfolgten auf freiwilliger Basis, in der Regel an den Kantonsarzt. Neu sind die Informationen an eine einheitliche Mail-Adresse weiterzuleiten, welche die BKSD den Schulleitungen schriftlich mitgeteilt hat. Der Kantonale Krisenstab (KKS) wird die erhaltenen Informationen aufbereiten und ab Mittwoch im Internet eine täglich aktualisierte Übersicht aufschalten.

                Die Grippe-Situation ist nach wie vor und erwartungsgemäss tendenziell zunehmend. Die Einstellung des Unterrichts in einzelnen Schulklassen liefert nach kantonsärztlicher Einschätzung einen wesentlichen Beitrag dafür, dass die Ausbreitung des Virus gedämpft werden konnte/kann. Strategisches Ziel ist es, diese Ausbreitung insbesondere unter Personen mit erhöhtem Risiko solange hinauszuzögern, bis ihre Impfung erfolgt und der Impfschutz wirksam ist.

                Für die Unterrichtseinstellung in einzelnen Klassen ist der Kantonsarzt allein zuständig. Sollen gleichzeitig mehrere Klassen einer Schule vom Unterricht dispensiert werden, entscheidet der KKS auf Antrag des Kantonsarztes.

 Auskunft:

                Dieter Leutwyler, Leiter Kommunikation Kantonaler Krisenstab (KKS) des Kantons Basel-Landschaft,

                061 552 66 15 oder via E-Mail:
                 dieter.leutwyler@bl.ch

                Kantonale Übersicht:
                 www.pandemia.bl.ch


title_de: Roger Brennwald und der Tischtennis-Club Rio-Star Muttenz erhalten den Baselbieter Sportpreis 2008

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 Der Regierungsrat hat entschieden, Roger Brennwald, den Turnierpräsidenten der Davidoff Swiss Indoors, und den Tischtennisclub Rio-Star Muttenz, mit dem Baselbieter Sportpreis 2008 auszuzeichnen. Anerkennungspreise gehen an Radsportfunktionär Marcel Erdin und an den Verein Budokai Liestal. Förderpreise erhalten die Judosportlerin Nadia Campestrin und die Eishockeyspielerin Darcia Leimgruber.

                Erstmals seit der Sportpreisverleihung 1986, als Fritz Hänger und der Turnverein Ziefen ausgezeichnet worden waren, hat der  Regierungsrat im gleichen Jahr zwei Baselbieter Sportpreise vergeben. Roger Brennwald verdient sich die Auszeichnung für seine jahrzehntelangen Verdienste als exzellenter Organisator des inzwischen drittgrössten Hallentennis-Turniers der Welt. Die Davidoff Swiss Indoors werden in diesen Tagen zum 39. Mal unter seiner Führung ausgetragen. Roger Brennwald ist seit Beginn der Macher des grössten Schweizer Sportanlasses. Die Davidoff Swiss Indoors sind mit einer Märchengeschichte zu vergleichen. Sie begannen als  kleines Turnier in einer Reinacher Ballonhalle und mittlerweile finden sie als grösster Schweizer Sportanlass in Münchenstein statt. Roger Brennwald hat in jungen Jahren seine Idee für ein Tennisturnier umgesetzt und  seither hart daran gearbeitet, bis es diese Grösse, Bekanntheit und Bedeutung erlangt hat. Er hat immer dafür gekämpft, dass sein Welt-Anlass ein Anlass für die Region bleibt. Ab 2009 zählen die Davidoff Swiss Indoors zu zehn ausgewählten internationalen Turnieren, an denen der Sieger 500 ATP-Punkte erhalten wird.

                Der Tischtennisclub (TTC) Rio-Star Muttenz ist nach dem Turnverein Ziefen (1986), dem Wasserfahrverein Muttenz (1995) und dem Sportverein Muttenz (1998) der vierte Verein, der mit dem Baselbieter Sportpreis ausgezeichnet wird. Der TTC Rio-Star Muttenz hat sich den Sportpreis im Wert von 15'000 Franken dank konstanter Leistungen und grosser Erfolge verdient. Das Herrenteam wurde in diesem Jahr zum vierten aufeinander folgenden Male Elite-Schweizer Meister und holte sich dank des Schweizer Cup-Siegs auch zum zweiten Mal in Folge das begehrte Double. Bemerkenswerterweise wurden diese Erfolge auch mit Spielern aus dem eigenen Nachwuchs erzielt, allen voran durch Nicola Mohler, der vor sieben Jahren als erster regionaler Tischtennisspieler in eine Baselbieter Sportklasse aufgenommen worden war und im Sommer 2008 die WMS-Sportklasse als Klassenbester abgeschlossen hat. Zum Trainerstab zählen nebst Cheftrainer Karl Rebmann auch die chinesischen Spielertrainer Jiashun Hu und Linlin Jin, welche mit ihrer Erfahrung die Spielerinnen und Spieler technisch und taktisch weiterbringen.

                Anerkennungspreise, dotiert mit jeweils 3'500 Franken, gehen an Marcel Erdin aus Liestal und an den Verein Budokai Liestal. Der 72-Jährige Marcel Erdin aus Liestal hat alle Rennkategorien vom Junior bis zum Profi durchlaufen. In seiner erfolgreichen Karriere als Rennfahrer brachte er es bis zu Radquer-Weltmeisterschafts-Teilnahmen. Bevor er als Unternehmer 1964 von Gansingen (AG) nach Liestal übersiedelte, stand Marcel Erdin dem VMC Gansingen 15 Jahre als Vereinspräsident vor und organisierte in dieser Zeit 23 Radsportanlässe. In Liestal führte er sein ehrenamtliches Engagement für den Radsport weiter. Er stellte dem VMC Liestal seine Dienste als Vereinspräsident während 20 Jahren zur Verfügung. Seit 1978 war er OK-Präsident von 30 nationalen und internationalen Radquers sowie elf regionalen und kantonalen Strassenrennen. Im Anschluss an die Wintersaison 2007/2008 mit der erstmaligen Durchführung der Schweizermeisterschaften in Frenkendorf gab Marcel Erdin seinen Rücktritt als OK-Präsident bekannt.

                Seit der Gründung im Jahre 1953 verfolgt der Verein Budokai Liestal das Ziel der regionalen Förderung des Judosports auf allen Alters- und Wettkampfstufen. Nachdem der Verein während 20 Jahren im Oristal domiliziert war,  wechselte er vor einem Jahr seinen Standort in das polysportive Zentrum Rosen. Der Club hat sich in jüngster Zeit zum regionalen Judo- Leistungszentrum entwickelt. Auf der optimierten Mattenfläche finden alle NLA-Mannschaftswettkämpfe und die Stützpunkttrainings des Kantonalkaders Judo beider Basel statt. Der rund 100 Mitglieder zählende Verein ist vorbildlich geführt und bietet pro Woche zehn Trainingseinheiten für alle Altersstufen an. Nebst dem umfassenden Trainingsangebot stellt sich der Verein immer wieder als Organisator von Wettkämpfen zur Verfügung. Budokai Liestal organisiert im November 2008 zum zweiten Mal die Schweizer Kata-Meisterschaft.

                Nadia Campestrin aus Lausen und Darcia Leimgruber aus Binningen erhalten den mit je 5'000 Franken dotierten Förderpreis. Beide Sportlerinnen gehören der Leistungssportförderung Baselland an. Nadia Campestrin absolviert auf der Bildungs-,Kultur- und Sportdirektion eine Ausbildung zur Kauffrau und besucht die Sportklasse an der Berufsfachschule des Kaufmännischen Verbands Baselland in Liestal. Darcia Leimgruber besucht die WMS-Sportklasse im Bildungszentrum KvBL in Reinach.

                Seit ihrem fünften Lebensjahr betreibt die 19-Jährige Nadia Campestrin den Judosport. Von Jahr zu Jahr steigerte sie ihren Trainingsaufwand. Zur Zeit trainiert sie rund 20 Stunden pro Woche. Sie gehört dem Judo-Nationalkader an. Bereits zwei Schweizer-Meister-Titel in den Kategorien U 17 und U 20 sowie drei Bronzemedaillen stehen auf ihrem nationalen Leistungsausweis. Nadia Campestrin litt lange Zeit am Pfeifferschen Drüsenfieber und musste ein gutes Jahr komplett auf Sport verzichten. Dank hartem Training und eisernem Willen konnte sie in diesem Jahr an ihre frühere Form anknüpfen und qualifizierte sich sowohl für die Europameisterschaften wie auch für die Weltmeisterschaften, welche in diesen Tagen in Bangkok stattfinden. An den Juniorinnen-Europameisterschaften in Warschau erkämpfte sie sich die Bronzemedaille. Nadia Campestrin besitzt das Potenzial, sich für die Olympischen Sommerspiele 2012 in London zu qualifizieren.

                Ebenfalls sehr früh begann die 19-Jährige Darcia Leimgruber mit ihrer Sportart, mit Eishockey. Als Vierjährige stand sie erstmals auf dem Eis. Weil Eishockey erst von wenigen Mädchen ausgeübt wird, spielte Darcia Leimgruber in ihrer bisherigen Karriere meistens zusammen mit gleichaltrigen Knaben. Früh wurde auch der Schweizerische Eishockeyverband auf die starke Stürmerin aufmerksam und nominierte sie ins U18-Nationalteam. Vor einem Jahr erhielt Darcia Leimgruber das erste Aufgebot für das Frauen-A-Nationalteam. Im Frühjahr 2008 spielte sie erstmals an einer A-Weltmeisterschaft, im ersten Sturmblock. In China überraschte das Nationalteam mit einem vierten Rang und qualifizierte sich damit bereits für die Olympischen Winterspiele 2010 in Vancouver. Auch auf Klubebene ist Darcia Leimgruber erfolgreich. Mit dem Team DHC Langenthal erkämpfte sie sich in der Saison 2007/2008 den Schweizermeister-Titel. Darcia Leimgruber spielt zusätzlich weiterhin bei den Knaben mit, im Team Novizen Top des EHC Basel-Kleinhüningen. Nach Abschluss der WMS-Sportklasse hofft sie auf eine Selektion für die Olympischen Winterspiele 2010.

                Wie jedes Jahr sind bei Meinrad Stöcklin, Präsident der Vereinigung Basellandschaftlicher Sportjournalisten (VBLSJ), Vorschläge für den Sportpreis, für  Anerkennungs- und Förderpreise eingegangen. Ein Ausschuss, gebildet aus den Vorständen der VBLSJ und der Interessengemeinschaft Baselbieter Sportverbände (IG BL Sport), bereinigte unter dem Vorsitz von Sportamt-Leiter Thomas Beugger die Kandidatinnen- und Kandidatenliste. Nach einem selektiven Auswahlverfahren einigte sich das Gremium auf eine Liste für den Sportpreis, Anerkennungs- und Förderpreise. In geheimer Abstimmung ermittelten die Mitglieder der VBLSJ und des Vorstandes des IG BL-Sport die Nomination für den Sportpreis. Diese wurde dem Regierungsrat zur Wahl vorgeschlagen.

                Die öffentliche Übergabefeier wird am Freitag, 12. Dezember, im Hotel Bad Bubendorf stattfinden. Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, wird die  Preise im Namen des Regierungsrates übergeben.

 Auskünfte:

                Thomas Beugger, Leiter Sportamt Baselland, Natel: 079 770 49 61


title_de: H2 Umfahrung Liestal: Geologische Untersuchungen

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 Im Rahmen der Projektierung für die Erneuerung und Erweiterung der H2, Umfahrung Liestal, werden ab kommender Woche bis Anfang Mai geologische Untersuchungen mittels Sondierbohrungen und Sondierschlitzen durchgeführt. Die Untersuchungen dienen dem umfassenden Aufschluss über den Baugrund und sind Grundlage für die Dimensionierung der Brückenfundationen.

                Die Arbeiten erfolgen tagsüber entlang der bestehenden H2 vom Anschluss Süd / Altmarkt bis in den Bereich "Kessel" auf Höhe des Kantonspitals. Mit Verkehrsbehinderungen ist nicht zu rechnen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Ralf Wassmer, Tiefbauamt, Projektleiter, Tel. 061 552 54 84

                Liestal, 22. März 2012


title_de: Neuorganisation der Sicherheitspolizei: Die Polizei will noch flexibler werden

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                Die Hauptabteilung Sicherheit und Ordnung der Polizei Basel-Landschaft soll neu strukturiert werden. Die Sicherheitsdirektorin Sabine Pegoraro und Polizeikommandant Daniel Blumer haben heute Donnerstag Vormittag, 3. Juli 2008, im Rahmen einer Medienkonferenz in Liestal über die Optimierungspläne informiert. Noch offen ist die Zustimmung durch den Baselbieter Landrat.

                Die Aufgabenbereiche der Polizei, und in besonderem Masse der Sicherheitspolizei, haben in den letzten 10 Jahren massiv zugenommen und sind gleichzeitig komplexer und vielfältiger geworden. Auf Grund dieser Tatsachen ist es notwendig, die polizeilichen Organisations- und Führungsstrukturen auch im Bereich der Sicherheitspolizei zu überprüfen und Änderungen zur Verbesserung der Effizienz und der Flexibilität beim Mitteleinsatz einzuleiten, damit die Polizei ihren Sicherheitsauftrag auch in Zukunft möglichst erfolgreich erfüllen kann.

                Folgende Faktoren prägen die Erfüllung der sicherheitspolizeilichen Aufgaben:

                 Die polizeiliche Umsetzung der Gesetzgebung im sozialen Nahraum (Häusliche Gewalt), die einen signifikanten polizeilichen Mehraufwand bei der Sicherheitspolizei generiert.

                 Die zunehmende Sensibilisierung der Bevölkerung auf gesellschaftliche Auswüchse und die damit verbundene mediale Präsenz der Sachverhalte wie beispielsweise Gewalt im Öffentlichen Raum, Vandalismus, Sachbeschädigungen, Brandstiftungen, sexuelle Übergriffe und allgemeine Gewaltdelikte, die einen sicherheitspolizeilichen Mehraufwand bringen.

                 Die sich immer mehr in Richtung Europa öffnende Grenze belastet in verstärktem Masse die sicherheitspolizeilichen Einsatzkräfte, die sich einer zunehmenden Anzahl von Delinquenten internationaler Herkunft gegenüber sehen, welche speziell Grenzkantone, wie ihn der Kanton Basel-Landschaft darstellt, als Drehscheiben für ihre kriminellen Aktivitäten aussuchen.

                 Die stetige Zunahme des motorisierten Verkehrs und die damit einhergehende Verrohung auf der Strasse erfordern auch erhöhte sicherheitspolizeiliche Massnahmen.

                 Aus der letzten Bevölkerungsumfrage vom September 2007 ging hervor, dass die zwei wichtigsten Hauptanliegen der Bevölkerung gegenüber der Polizei Basel-Landschaft die Kriterien "Schnelligkeit vor Ort" und "Präsenz an heiklen Orten" sind.

                 Der Anstieg der Einsätze der Sicherheitspolizei zur Unterstützung der anderen Polizeiorganisationen im Polizeikonkordat Nordwestschweiz anlässlich von Fussballspielen, Konzerten, Demonstrationen.

                 Einsätze zu Gunsten des World Economic Forums in Davos (WEF), das auf Grund der Entwicklungen der letzten Jahre Auswirkungen auf die gesamte Schweiz hat, womit vor allem sicherheitspolizeiliche Kräfte während Tagen im Ordnungsdienst gebunden werden.

                 Der Einsatz von speziell geschulten Mitarbeitenden, die sich um die Zielgruppe der Jugendlichen und jungen Erwachsenen kümmern, mit Auswirkungen auf die Einsatzkadenz der übrigen sicherheitspolizeilichen Mitarbeitenden, welche zur Bewältigung von Brennpunktaktionen eingesetzt werden müssen.

                Vor diesem Hintergrund wurden die heutigen Strukturen eingehend überprüft. Diese Überprüfung ergab, dass die heutige Organisation zu starr und zu unflexibel ist, um die vorgegebenen Ziele zu erreichen. Es zeigte sich, dass die Polizei die Erwartungen der Bevölkerung nur mit der Schaffung einer neuen Aufbau- und Ablauforganisation in den Bereichen Lageaufbereitung, Einsatzplanung und Einsatzführung erfüllen kann.

                Die Sicherheitspolizei wird neu in die zwei Front-Abteilungen "West" und "Ost" sowie in eine Abteilung "Planung und Einsatz" aufgeteilt. Die Abteilungen West und Ost sind verantwortlich für die Grundversorgung. Die Abteilung Planung und Einsatz soll eine zentrale sicherheitspolizeiliche Lageaufbereitung, eine zentrale Dienstplanung sowie ein flexibles und auf spezielle Lagen ausgerichtetes Einsatzelement (inklusive Spezialeinheiten) beinhalten. "Eines der Ziele ist, dass wir bei dringlichen Requisitionen innert maximal 10 Minuten vor Ort sind; der heutige Richtwert liegt bei maximal 12 Minuten. Die 10 Minuten sind ein Wert, der heute nur in Städten erreicht wird", sagte der Baselbieter Polizeikommandant Daniel Blumer heute vor den Medien.

                Die Sicherheitsabteilungen West/Ost betreiben je einen Polizeistützpunkt (Reinach und Liestal), je drei Polizeihauptposten (Allschwil, Binningen und Laufen respektive Muttenz, Pratteln und Sissach) sowie je  fünf Polizeiposten (Aesch, Arlesheim, Münchenstein, Oberwil und Therwil respektive Birsfelden, Bubendorf, Frenkendorf, Gelterkinden und Waldenburg). In der Sicherheitspolizei Ost werden zusätzlich die Aussenstellen Läufelfingen und Buus bedient. Es werden ausschliesslich bestehende Infrastrukturen genutzt und es entstehen keine zusätzlichen Kosten. Hingegen werden sechs Einzelposten geschlossen (Augst, Diegten, Grellingen, Hölstein, Reigoldswil und Wenslingen).

                Die Abteilung "Planung und Einsatz" besteht aus den Diensten "Lage und Planung", "Sipo-Einsätze" und "Spezialeinheiten". Sie soll zentral in Arlesheim BL, Schorenweg 10, untergebracht werden und auf dem gesamten Kantonsgebiet agieren. Dies wird sichergestellt durch einen fest zugeteilten Personalkörper und temporär zugeteilten Mitarbeitenden aus der Sicherheitspolizei West/Ost.

                Die neue Führungsstruktur in der Sicherheitspolizei West/Ost sowie der Aufbau der Abteilung Planung und Einsatz mit drei Diensten und deren zentrale Unterbringung in Arlesheim generieren einmalige Kosten von CHF 2'690'886.--  sowie jährlich wiederkehrende Kosten von CHF 537'694.--. "Die Bevölkerung hat - mit Recht - hohe Erwartungen und Ansprüche an die Sicherheit. Dass eine gute Sicherheit nicht zum Nulltarif zu haben ist, ist eine Tatsache. Ich bin klar der Meinung, dass diese Mehrkosten zu verantworten sind", sagte die Baselbieter Sicherheitsdirektorin Sabine Pegoraro an der heutigen Medienkonferenz in Liestal.

                Der Regierungsrat hat der
                 Vorlage
                zugestimmt und beantragt dem Landrat, den Kredit für die Optimierung der Hauptabteilung Sicherheit und Ordnung zu genehmigen. Der Landrat wird voraussichtlich im Herbst 08 darüber befinden.

 Sabine Pegoraro, Vorsteherin Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft

 Daniel Blumer, Kommandant Polizei Basel-Landschaft

                 Kontakt via Meinrad Stöcklin, Leiter Stabsdienst Öffentlichkeitsarbeit / Mediensprecher Polizei Basel-Landschaft, Telefon 061 926 30 60


title_de: Medienfrühstück von Regierungsrätin Sabine Pegoraro

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                Strategie für die Baselbieter Verkehrsinfrastruktur

 An einem Hintergrundgespräch hat Regierungsrätin Sabine Pegoraro heute Donnerstag die kantonale Strategie der Verkehrsinfrastruktur-Politik und die Schwerpunkte bis 2020 erläutert. Ausgehend von der Tatsache, dass auf den wichtigsten Strassenverbindungen täglich Stau herrscht und die Züge überfüllt sind, machte sie klar, dass der Kanton als Wohn- und Wirtschaftsstandort dringend einen weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sowohl für den motorisierten Individualverkehr (MIV) als auch für den Öffentlichen Verkehr (ÖV) benötigt.

                Die Verkehrsinfrastruktur-Strategie orientiert sich massgeblich an drei Grundsätzen:

                 Das bestehende Netz muss funktionsfähig bleiben und optimal genutzt werden können (zB. Durchfahrt Reinach und Langenbruck).

                 Die Weiterentwicklung mit Ausbauten der Strasseninfrastruktur orientiert sich klar an den Entwicklungsgebieten im Kanton (zB. strategische Areale gemäss Wirtschaftsoffensive).

                 Langfristige Ausbauschritte müssen möglich sein und dürfen nicht verbaut werden (zB. Trasseesicherung Äussere Tangente).

                In Bezug auf die Finanzierung weiterer MIV- und ÖV-Projekte hielt Pegoraro fest, dass für die Finanzierung aller Schienenprojekte im Kanton Basel-Landschaft ab 2016 der Bund zuständig ist. Analog zur Engpassbeseitigung auf den Nationalstrassen, für die ebenfalls der Bund verantwortlich ist, werde der Kanton klare Forderungen für eine schnelle Realisierung wichtiger Entlastungsprojekte stellen.

                Für spezielle kantonale Strassenprojekte stellte sie die Einführung einer Spezialfinanzierung analog zur Finazierung der Hauptstrasse H2 Pratteln-Liestal (HPL) in Aussicht. Diese soll erstmals für die Finanzierung des Zubringers Allschwil zur Anwendung kommen.

 Beilagen:

 Hintergrundinformation

 Präsentation

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Regierungsrat Peter Zwick wird am Auge behandelt

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                Ärzte haben im rechten Auge von Regierungsrat Peter Zwick einen Tumor entdeckt, der in den kommenden zirka drei bis vier Wochen gezielt behandelt wird. Für diese Zeit hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft entsprechende Massnahmen eingeleitet. Im Verlaufe des Monats September wird Peter Zwick seine gewohnte Tätigkeit wieder aufnehmen.

                Liestal, 17. August 2012

                Landeskanzlei


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Inkraftsetzung der «Abfallvereinbarung» und des zugehörigen Umsetzungsvertrages per 1. Oktober 2019

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben im Mai 1998 eine Vereinbarung (Staatsvertrag) über die Abfallbewirtschaftung abgeschlossen. Seither haben sich die Abfallwirtschaft, die anfallenden Abfallmengen sowie die rechtlichen Grundlagen verändert. Im Rahmen mehrjähriger Verhandlungen zwischen den beiden Kantonen wurde eine gänzlich neue Vereinbarung erarbeitet. Im Mai 2019 haben der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt sowie der Landrat des Kantons Basel-Landschaft jeweils ohne Gegenstimmen der partnerschaftlichen Vorlage zugestimmt. Per 1. Oktober 2019 setzen nun die beiden Regierungen die neue Vereinbarung in Kraft.

Im Mai 1998 schlossen die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft eine Vereinbarung (Staatsvertrag) über die Abfallbewirtschaftung ab, in welcher sich der Kanton Basel-Landschaft zur Lieferung der brennbaren Siedlungsabfälle (Monopolkehricht) in die KVA Basel verpflichtete, der Kanton Basel-Stadt im Gegenzug zur Lieferung der Verbrennungsrückstände aus der KVA Basel (Schlacke) auf die Deponieanlage Elbisgraben. Die damalige Vereinbarung sollte in erster Linie die erst vier Jahre zuvor bei der Erneuerung der Kehrichtverwertungsanlage (KVA) Basel getätigten Investitionen mit entsprechenden Lieferverträgen absichern und für eine gute Auslastung der Anlage sorgen.

Seither haben sich die Abfallwirtschaft, die anfallenden Abfallmengen sowie die rechtlichen Grundlagen verändert. Im Rahmen mehrjähriger Verhandlungen zwischen den beiden Kantonen wurde eine gänzlich neue Vereinbarung (Staatsvertrag) erarbeitet. Details werden in einem Umsetzungsvertrag des Regierungsrats geregelt.

Nach Beratungen in den jeweiligen Fachkommissionen des Grossen Rats und des Landrats haben beide Parlamente der Vereinbarung mit Beschluss vom 8. bzw. vom 9. Mai 2019 jeweils ohne Gegenstimme zugestimmt. Da in der Folge weder in Basel-Stadt noch in Basel-Landschaft ein fakultatives Staatsvertrags-Referendum ergriffen wurde, kann der Staatsvertrag per 1. Oktober 2019 in Kraft gesetzt werden. Auf denselben Zeitpunkt werden die bisherige Vereinbarung aus dem Jahr 1998 aufgehoben und der Umsetzungsvertrag in Kraft gesetzt.

Staatsvertrag und Umsetzungsvertrag bilden die Grundlagen für die Weiterführung der guten und partnerschaftlichen Zusammenarbeit beider Kantone im Siedlungsabfallbereich. Dadurch wird die Entsorgungssicherheit für brennbare Siedlungsabfälle und Rückstände aus der Kehrichtverbrennungsanlage (KVA-Schlacke) gewährleistet.

Weiteres

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:
– die von der Einwohnergemeindeversammlung Eptingen am 14. Juni 2019 beschlossene Mutation «Dorfweg 2019» zum Strassennetzplan genehmigt.
– die von der Einwohnergemeindeversammlung Duggingen am 29. November 2017 beschlossene Mutation zu den Zonenvorschriften Landschaft und zum Strassennetzplan Landschaft genehmigt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Sportfonds
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 24. September 2019 folgende Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds bewilligt: > Details (PDF)

100. Geburtstag
Am Sonntag, 20. Oktober 2019, feiert Walter Marti aus Muttenz seinen 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungspräsident Isaac Reber und Staatsweibel Daniel Hofer, wird dem Jubilar am Sonntag die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Landeskanzlei


title_de: E-Rechnung bei der Baselbieter Steuerverwaltung

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 Die Steuern lassen sich im Kanton Basel-Landschaft neu mit der E-Rechnung bezahlen. Die kantonale Steuerverwaltung bietet natürlichen Personen für Steuerrechnungen, Veranlagungsverfügungen und Steuerausscheidungen nun die elektronische Rechnung an.

                Die kantonale Steuerverwaltung stellt neu natürlichen Personen für Rechnungen, Veranlagungsverfügungen und Steuerausscheidungen sowohl für die ordentlichen Einkommens- und Vermögenssteuern als auch für die Steuern auf Kapitalleistungen die E-Rechnung als Zahlungsmöglichkeit zur Verfügung. Mit der E-Rechnung werden Steuerrechnungen schnell und zuverlässig auf elektronischem Weg zugestellt und der Kunde kann sie einfach und mit wenigen Mausklicks bezahlen. Das Eintippen von Empfängerdaten, Betrag und Referenznummer entfällt und Tippfehler gehören der Vergangenheit an. Der Kunde entscheidet, wann eine Rechnung bezahlt wird.

                Ab sofort können sich die im Kanton Basel-Landschaft steuerpflichtigen natürlichen Personen für die E-Rechnung registrieren lassen. Hierzu benötigen sie einen Internetzugang sowie ein Gelbes Konto oder ein Bankkonto. Wer zudem E-Banking anwendet, kann auch die E-Rechnung nutzen. Im E-Banking muss sich die Kundschaft der Steuerverwaltung nur unter dem Menüpunkt «E-Rechnung» anmelden und kann sich dann aus der Liste der Rechnungssteller die «Steuerverwaltung Basel-Landschaft» auswählen und sich registrieren lassen. Nach der Anmeldung verschickt die Steuerverwaltung eine Bestätigung per eingeschriebenem Brief.

                Mahnungen und andere Korrespondenz werden von der Steuerverwaltung weiterhin per Post zugestellt. Ebenso sind Einsprachen gegen Veranlagungsverfügungen immer noch schriftlich mit der Post bei der kantonalen Steuerverwaltung einzureichen.

                Die E-Rechnung ist ein Service von PostFinance und den Schweizer Banken. Die E-Rechnungen sind verschlüsselt und können von Dritten nicht eingesehen werden. E-Rechnungen können auf dem Computer gespeichert oder ausgedruckt werden.

                Mit der Einführung der E-Rechnung hat die Baselbieter Steuerverwaltung einen weiteren Schritt zur modernen Dienstleistungsverwaltung mit zeitgemässem elektronischen Angebot gemacht. Als Nächstes ist die Realisierung der elektronischen Steuererklärung geplant.

                Zusätzliche Informationen zur E-Rechnung sind im Internet unter
                 www.e-rechnung.bl.ch
                zu finden.

 Weitere Auskünfte:

                 Peter B. Nefzger, Vorsteher der Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 71;

                 Hans Jörg Schäublin, Bereichsleiter Logistik, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 53 42.

                Liestal, 13. Januar 2011


lead_de: Beschwerden beim Regierungsrat und beim Kantonsgericht eingereicht.

title_de: Abstimmung vom 27. November über die Einführung einer Energieabgabe

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Ende Oktober hat ein Stimmbürger beim Kantonsgericht und beim Regierungsrat identische Beschwerden wegen Verletzung der Abstimmungsfreiheit eingereicht. Diese betreffen die beiden kantonalen Abstimmungen zur Einführung einer Energieabgabe. Der Regierungsrat ersucht das Kantonsgericht, auf die Beschwerden einzugehen und noch vor dem Abstimmungstermin am 27. November 2016 darüber zu urteilen.

Der Beschwerdeführer aus dem Laufental macht geltend, die Regierung habe mit der Publikation der Zeitschrift „Baselbieter Energiepaket“ sein Stimmrecht verletzt. Vorsorglicherweise beantragt er, dass für den Fall eines knappen Urnenentscheids die Abstimmungen vom 27. November zur Energieabgabe aufzuheben und neu anzusetzen seien. Weiter beantragt er, die Regierung habe jede weitere Verbreitung der Zeitschrift „Baselbieter Energiepaket“ und ähnlicher Publikationen zu unterlassen und auf jede weitere Mitwirkung unter dem Label des „Energiepakets“ zu verzichten.

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsgericht die direkte Behandlung der Beschwerden. In seiner Stellungnahme zuhanden des Kantonsgerichts ersucht er dieses darum, auf die Beschwerden einzutreten und in einem beschleunigten Verfahren darüber zu entscheiden. Auf diese Weise sollen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger - wenn möglich noch vor dem 27. November - über einen Entscheid über die Beschwerden in Kenntnis gesetzt werden können. Der Regierungsrat hält am Abstimmungstermin vom 27. November 2016 fest.

Die Zeitungsbeilage „Baselbieter Energiepaket“ ist bisher sechsmal erschienen (Herbst 2011, Sommer 2012, Sommer 2013, Herbst 2014, Herbst 2015, Herbst 2016) und wird von der Trägerschaft des Baselbieter Energiepakets herausgegeben.

Für Rückfragen:
Peter Vetter, Landschreiber, Tel. 061 552 50 01


title_de: FIT und ZWÄG - besser leben dank bewegen

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 Neue Broschüre des Sportamts Baselland

                Pratteln, 24. November 2008 - Das Sportamt Baselland präsentiert seine neue Broschüre "FIT und ZWÄG". Die Übungssammlung bietet für die bewegungs- und sportinteressierten Baselbieterinnen und Baselbieter eine Vielzahl von Ideen und Tipps für ein effektives Fitnesstraining in der Freizeit und im Berufsalltag.

                Die Broschüre "Fit und Zwäg" beinhaltet eine umfassende Übungssammlung und Tipps für ein abwechslungsreiches Fitnesstraining. Je nach Interesse, Niveau und Neigungen können daraus Trainings oder Bewegungssequenzen zur Verbesserung von Kraft, Ausdauer, Schnelligkeit, Koordination und Beweglichkeit zusammengestellt werden. Für Frühaufsteher und Morgenmuffel präsentiert Freestyle Olympiasiegerin Evelyne Leu eine erfrischende Morgengymnastik. In der Broschüre sind  Übungen für jeden Ort aufgeführt: zu Hause, im Freien, im Sportverein oder im Büro. Ob Sportneulinge, Gesundheits- oder Wettkampfsportler, ob Jung oder Alt, ob alleine zu Hause, in der Gruppe, im Verein, oder im Betrieb, alle finden in „FIT und ZWÄG ihre geeigneten und motivierenden Fitnessübungen.

                "FIT und ZWÄG" ist ein weiteres Produkt des Sportamts Baselland im Rahmen der Umsetzung des kantonalen Konzepts für Bewegung und Sport. Die Broschüre entstand mit freundlicher Unterstützung durch die Redaktion der Zeitschrift "mobile" des Bundesamtes für Sport in Magglingen.

                Die Bedeutung von körperlicher Aktivität ist vielfältig. Neben gesundheitsfördernder und präventiver Wirkung vermitteln Sport und Bewegung Freude, Erlebnisse, Erfolg und soziale Kontakte. Bewegung hat einen positiven Einfluss auf die Gesundheit und die Lebensqualität. Wer regelmässig körperlich aktiv ist oder trainiert, ist im Alltag und im Beruf leistungsfähiger, fühlt sich gesünder und ist in der Regel auch weniger krankheitsanfällig.

                Die repräsentative nationale Bevölkerungsumfrage "Sport 2008" hat denn auch gezeigt, dass Bewegung und Sport für einen Grossteil der Baselbieter Bevölkerung einen wichtigen Stellenwert einnimmt. Dennoch erfüllt rund ein Drittel der Wohnbevölkerung im Kanton Basel-Landschaft die minimalen Bewegungsempfehlungen von täglich 30 Minuten Bewegung oder Sport nicht.

                "FIT und ZWÄG" kann als Online-Version ab sofort über die Homepage des Sportamtes (www.bl.ch/sportamt) bezogen werden oder als Broschüre unter Telefonnummer 061 827 91 00 bestellt werden.

                >>>
                 "FIT und ZWÄG"
                [PDF; 3,5 MB]

                Eine Übungssammlung und Tipps für ein effektives Fitnesstraining in der Freizeit und im Berufsalltag

 AUSKUNFT:

                PD Dr. Michael Vogt, Projektleiter, Sportamt, Telefon 061 827 91 00, Telefax: 061 827 91 19, E-Mail:
                 michael.vogt@bl.ch


title_de: Überbrückungsmassnahmen an der Umfahrung Liestal abgeschlossen

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Ab Samstagmorgen, 9. September 2017 wird die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar sein. Die erforderlichen Verstärkungen und Leiteinrichtungen am Ergolzviadukt der Umfahrung Liestal (HUL) A22 konnten planmässig ausgeführt werden.

Im Frühjahr 2016 wurde festgestellt, dass das Ergolzviadukt der Umfahrung Liestal (A22) den Anforderungen des heutigen Schwerlastverkehrs stellenweise nicht gewachsen ist. Dank der guten Zusammenarbeit aller Beteiligten konnten die Sofortmassnahmen bereits von August 2016 bis Dezember 2016 umgesetzt werden. Dabei wurden kritische Bereiche teilweise verstärkt oder instandgesetzt. Als Verstärkungen wurden an die Unterseite einzelner Träger Kohlefaser-Lamellen aufgeklebt.

Planmässig wurden dieses Jahr von Ende Mai 2017 bis Anfang September 2017 die Überbrückungsmassnahmen ausgeführt. Diese wurden nötig, um die Gebrauchstauglichkeit für weitere 10-15 Jahre bis zum Ersatzneubau des Ergolzviaduktes zu erhalten. Dabei wurden zum einen weitere Träger mittels Kohlefaser-Lamellen verstärkt. Zum anderen wurden neue Leitschranken montiert. Die Leitschranken verhindern, dass der Schwerverkehr auf die kritischen Bereiche fährt. Somit wird das Einbrechen von Fahrzeugen verhindert. Gleichzeitig mit den Bauarbeiten wurde auf ca. 500 Metern der Deckbelag zwischen dem Ergolzviadukt und dem Kantonsspital wegen zahlreichen Winterschäden saniert.

Mit dem Ende der Baustelle fallen die zahlreichen Verkehrsumleitungen durch Liestal weg.

Einzelne Nachtsperrungen für den betrieblichen Unterhalt sind im bisherigen Rahmen weiterhin unumgänglich.

Der Abschluss der Überbrückungsmassnahmen ist witterungsabhängig und müsste bei schlechtem Wetter verschoben werden.

Voraussichtlich ab 2020 wird dieser Abschnitt zusammen mit allen übrigen kantonalen Hochleistungstrassen dem Bund übergeben.


title_de: COVID-19-Impfungen: 35'000 Personen haben sich vorregistriert

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Seit vergangenen Freitag haben sich 35'000 Personen vorregistrieren lassen. Bereits 62 Prozent der über 75-Jährigen haben Ihre beiden Impftermine erhalten. Personen der drei ersten Priorisierungsgruppen wird empfohlen, sich für eine Impfung vorregistrieren zu lassen.

 Seit dem vergangenen Freitag können sich alle im Kanton Basel-Landschaft wohnhaften Personen im Alter von über 16 Jahren für eine Impfung vorregistrieren lassen. Diese Möglichkeit haben bis gestern Mittwochabend 35'000 Personen wahrgenommen. Am Freitag, 12. März 2021, waren es sogleich 20'000 und an den Folgetagen jeweils zwischen 1'000 und 4'000.

Aus der Personengruppe über 75 Jahren (Ü75) wurden im Kanton Basel-Landschaft bereits 62 Prozent geimpft oder haben ihre beiden Impftermine erhalten. Wir empfehlen spezifisch den Personen der ersten drei Priorisierungsgruppen (Ü75, chronisch Kranke mit Höchstrisiko und Ü65), sich für die Zuteilung ihrer Impftermine vorregistrieren zu lassen. Der Bund hat zusätzliche Liefermengen in Aussicht gestellt, so dass die drei erwähnten Personengruppen bis ungefähr Ende April 2021 mit Impfterminen rechnen dürfen. Die Vorregistrierung ist weiterhin für alle im Kanton wohnhaften Personen ab 16 Jahren auf www.bl.ch/impfen oder telefonisch via Medgate-Infoline unter 058 387 77 07 möglich.

 Per Mittwochabend, 17. März 2021, wurden im Kanton Basel-Landschaft 42'229 Impfungen vorgenommen. Der Anteil an Zweitimpfungen davon beträgt 14’537.


title_de: Neue Uniform für die Polizei Basel-Landschaft

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Der Regierungsrat hat die Vorlage zur Beschaffung einer neuen Uniform für die Polizei Basel-Landschaft an den Landrat überwiesen.

Die aktuelle Arbeitsuniform der Polizei Basel-Landschaft hat nach vierzehn Jahren das Ende ihres Lebenszyklus erreicht und muss ersetzt werden. Die Beschaffung einer neuen und einheitlichen Uniform läuft bereits seit 2015 in der Arbeitsgemeinschaft «Korpsübergreifende Erneuerung Polizeiuniform» (KEP) zusammen mit fünfzehn weiteren kantonalen und kommunalen Polizeikorps sowie der SBB-Transportpolizei.

Neue Uniform mit angepasstem Logo ab November 2020
Gleichzeitig mit der Einführung der neuen korpsübergreifenden Polizei-Uniform wird die Polizei Basel-Landschaft den von der kantonalen Verwaltung bereits im Jahre 2016 vorgenommenen Logo-Wechsel nachvollziehen und so kantonal einheitlich auftreten. Sie soll damit weiterhin als Teil der kantonalen Verwaltung wahrgenommen werden und mit ihren Leistungen zum positiven Image des Kantons Basel-Landschaft beitragen. Als Start für die Einführung der neuen Uniform und des neuen CDs ist der 30. November 2020 vorgesehen.

Der Regierungsrat hatte bereits am 30. April dieses Jahres den Beschluss für die Einführung des neuen kantonalen Corporate Designs (CD) bei der Polizei Basel-Landschaft verabschiedet.

> Landratsvorlage
> Fotodownload


lead_de: Das Amt für Volksschulen der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft hat die Klassenbildung der Sekundarschulen für das kommende Schuljahr 2017/18 abgeschlossen. Die von den Sekundarschulleitungen gemeldeten 7852 Schülerinnen und Schüler werden in 404 Klassen unterrichtet. Knapp 80 Schülerinnen und Schüler einer 1. Sekundarklasse werden einem benachbarten Sekundarschulstandort zugewiesen. Ferner werden keine bestehenden Klassen zusammengelegt.

title_de: Klassenbildung Sekundarschulen 2017/18

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Klassenbildung 2017/18 der Sekundarschulen

Das Amt für Volksschulen hat für das Schuljahr 2017/18 die Klassenbildung der Sekundarschulen abgeschlossen und auf Basis der von den Sekundarschulleitungen gemeldeten Schülerinnen- und Schülerzahlen insgesamt 404 Klassen bewilligt. Dies entspricht verglichen mit der Klassenbildung im Schuljahr 2016/17 einem Rückgang um insgesamt 11 Klassen. Als Folge davon entfallen über alle Sekundarschulen hinweg rund 15 Vollzeitstellen. Wie im Vorjahr sind die Schülerinnen- und Schülerzahlen der Sekundarstufe I leicht zurückgegangen. Es haben mehr Abschlussklassen (137 Regelklassen) die Sekundarschule verlassen als neue für das 1. Sekundarschuljahr zu bilden waren (123 Regelklassen).

Schülerinnen- und Schülerzuweisungen 2017/18

Das Amt für Volksschulen hat den Sekundarschulleitungen die Klassenbildungsentscheide per 21. März 2017 zugestellt. Damit ist die Klassenbildung der Sekundarschulen für das kommende Schuljahr abgeschlossen. In der Folge werden nun knapp 80 Schülerinnen und Schüler einem anderen als dem erwarteten Schulstandort zugewiesen. Im Vergleich: Im Vorjahr waren von einer solchen Zuweisung 95 Schülerinnen und Schüler betroffen. Die Sekundarschulen werden in einem ersten Schritt Eltern der betroffenen Klassen anfragen, ob sie einer Zuweisung an einen benachbarten Sekundarschulstandort innerhalb des Sekundarschulkreises zustimmen. Im zweiten Schritt prüfen sie für alle Schülerinnen und Schüler der betroffenen Klassen die Zumutbarkeit der Schulwege vom Wohnort zu einem benachbarten Sekundarschulstandort. Danach werden nach Anhörung der Eltern die Schülerinnen und Schüler bestimmt, die einem benachbarten Sekundarschulstandort zugewiesen werden. Diese Entscheide werden den betroffenen Familien mit einer Verfügung mitgeteilt.

Rechtliche Grundlagen

Die rechtlichen Grundlagen zur Klassenbildung und den Zuweisungen finden sich in den §§ 11 und 30 Bildungsgesetz und den §§ 12a, 13 und 13a der Verordnung für die Sekundarschule: http://bl.clex.ch/frontend/versions/1692 und http://bl.clex.ch/frontend/versions/1792

Weitere Informationen:
–  Häufige Fragen und Antworten (FAQ) zur Klassenbildung der Sekundarschulen für das Schuljahr 2017/18
–  Medienmitteilung Klassenbildung Sekundarschulen 2017/18

Auskunft: Amt für Volksschulen, Urs Zinniker, T 061 552 59 72, urs.zinniker@bl.ch


content_de:
Der Regierungsrat hat in einer Vorlage an den Landrat für die Durchführung eines Dickdarmkrebs-Vorsorge-Programms eine neue einmalige Ausgabe von 1,5 Millionen Franken für die Jahre 2022 bis 2024 bewilligt. Ziel des Darmkrebs-Screening-Programms ist eine Senkung der Neuerkrankungen und der darmkrebsbedingten Sterberate in allen Bevölkerungsschichten.

Dickdarmkrebs ist eine häufige Krebserkrankung bei über 50-jährigen Menschen. Er stellt bei den Männern die dritthäufigste und bei Frauen gar die zweithäufigste Krebsart dar. Jährlich erkranken rund 4‘300 Personen schweizweit an Dickdarmkrebs. In der Charta «Zusammenarbeit der Fachleute auf dem Gebiet der Darmkrebsfrüherkennung» wird festgehalten, dass der Darmkrebs die WHO-Kriterien für die Einführung eines Früherkennungsprogramms (Screening) erfüllt. Darmkrebs-Screening-Programme sind denn auch in den meisten Ländern Europas und in vielen Schweizer Kantonen bereits etabliert oder in der Aufbauphase.

Ziel des Darmkrebs-Screening-Programms ist eine Senkung der Neuerkrankungen (Inzidenz) und der darmkrebsbedingten Mortalität (Sterberate) in allen Bevölkerungsschichten. Ausserdem wird durch eine Verlagerung von Spät- auf Frühstadien bei Darmkrebs-Diagnose die Intensität der notwendigen Behandlungen (Operationen, Chemotherapie, Strahlentherapie) reduziert, mit entsprechend weniger Belastungen, Nebenwirkungen und Kosten sowie besserer Lebensqualität. Der Kanton Basel-Landschaft will ein Darmkrebsfrüherkennungsprogramm einführen und umsetzen, wie es bereits vom Kanton Basel-Stadt betrieben wird. Dies in Zusammenarbeit mit der Krebsliga beider Basel (KLBB), welche über Standorte in Basel und Liestal verfügt.

Im Kanton Basel-Landschaft wohnhafte Personen im Alter zwischen 50 bis 69 Jahren sollen demnach gestaffelt zur Teilnahme eingeladen werden. Teilnehmende Personen können zwischen einem Stuhltest alle zwei Jahre oder einer Darmspiegelung alle zehn Jahre wählen. Die Teilnahme ist freiwillig. Die Kosten eines solchen Programms setzen sich aus medizinischen und administrativen Komponenten zusammen. Sie werden während der Aufbauphase im ersten Jahr initial auf etwa 550'000 Franken und auf je etwa 475'000 Franken in den Folgejahren der Durchführung veranschlagt. Das Programm soll vorerst für einen Zeitraum von 2022 bis 2024 ausgerichtet werden.

> Landratsvorlage


title_de: Umfahrung Laufen – Zwingen: Vorprojekt für Landrat

content_de:
 Das Siedlungsgebiet von Laufen und Zwingen soll vom Durchgangsverkehr entlastet und die Verkehrsachse Delémont - Basel sicherer und leistungsfähiger werden. Um dies zu erreichen, hat die Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft zusammen mit den Gemeinden im Laufental ein Projekt erarbeitet. Nun wird das Vorprojekt dem Landrat zur Genehmigung unterbreitet.

                2004 wurde in einem Wettbewerb die beste Variante ermittelt, um das Siedlungsgebiet von Laufen und Zwingen vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Nach einer Zweckmässigkeitsbeurteilung im Jahr 2006 wurde das Vorprojekt erarbeitet. Die rund 7.7 Kilometer lange zweispurige H18 umfährt das Siedlungsgebiet hauptsächlich unterirdisch. Drei Tunnel sollen gebaut werden: Brislachertunnel: 2.3 Kilometer, Pfaffenbergtunnel: 1.4 Kilometer und Birshollentunnel: 2 Kilometer. Ausserdem sind drei Vollanschlüsse geplant: Zwingen Ost beim Eggfluetunnel, Laufen Ost und Laufen Süd. Die Gesamtkosten werden, nach heutigem Preisstand, auf rund 950 Millionen Franken geschätzt.

                Voraussichtlich nimmt der Bund die H18 im Laufe der nächsten Jahre ins Nationalstrassennetz auf. Wenn der Landrat das Vorprojekt genehmigt, ist damit eine wichtige Grundlage geschaffen, damit der Bund das Projekt weiterverfolgen kann.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Oliver Jacobi, Kantonsingenieur, Tel. 061 552 54 84

                Liestal, 19. November 2010


title_de: Jahresbericht Luftqualität Nordwestschweiz 2021

content_de:
Die Belastung mit den Luftschadstoffen Stickstoffdioxid und Feinstaub war im Jahr 2021 in der Region Basel ähnlich hoch wie im Vorjahr. Die Ozonbelastung war aufgrund ausgebliebener sommerlicher Schönwetterperioden deutlich geringer.

Gemeinsam mit den Kantonen Aargau, Bern, Jura und Solothurn veröffentlicht das Lufthygieneamt beider Basel die Jahresberichte zur Luftqualität in der Nordwestschweiz. Für den Bericht 2021 wurde auf eine moderne digitale Form umgestellt, die mit Smartphone, Tablet und PC nutzbar ist. Ebenfalls überarbeitet wurde die Smartphone-App «airCHeck», mit der die aktuelle Luftqualität für die gesamte Schweiz einsehbar ist.

Für Stickstoffdioxid (NO2) wurde im Jahr 2020 ein starker Rückgang ausgewiesen (geringeres Verkehrsaufkommen aufgrund der Corona-Einschränkungen). Die Belastung hat sich im Jahr 2021 kaum verändert. An allen Messstellen lag sie ähnlich hoch wie im Vorjahr. Der Grenzwert der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) von 30 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel wurde an den verkehrsreichen Standorten wie der Feldbergstrasse in Basel oder an der Autobahn A2 in der Hard mit 36 Mikrogramm pro Kubikmeter nach wie vor überschritten. An den verkehrsärmeren Orten in der Stadt und auf dem Land wird der Grenzwert mit Werten unter 20 Mikrogramm pro Kubikmeter seit längerer Zeit eingehalten.

Ähnlich wie für NO2, war die Feinstaubbelastung in der Region Basel gleichbleibend wie im Jahr davor. Die Werte nahmen mit Ausnahme der Station Dornach (minus ein Mikrogramm pro Kubikmeter) an den anderen Stationen geringfügig zu oder verblieben auf dem Vorjahresniveau. Der Grenzwert der LRV von 20 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel für Feinstaub PM10 (gröbere Fraktion) wurde überall eingehalten.

Für die feinere Fraktion PM2.5 zeigt sich ein ähnliches Bild. Der Grenzwert der LRV von 10 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel wurde mit Werten von acht bis 13 Mikrogramm pro Kubikmeter jedoch nur knapp eingehalten, beziehungsweise überschritten.

Aufgrund der Saharastaub-Ereignisse im ersten Quartal 2021 wurden ungewöhnlich hohe Tageshöchstwerte registriert. Im St. Johann und an der Feldbergstrasse wurden während einiger Tagen beinahe 100 Mikrogramm pro Kubikmeter erreicht.

An allen Standorten wurde der Ozon-Grenzwert von 120 Mikrogramm pro Kubikmeter im 2021 während 85 bis 160 Stunden überschritten. Erlaubt wäre eine Stunde pro Jahr. Im Vergleich zum Vorjahr (Station Chrischona 361 Stunden) war die Überschreitung aufgrund des kühlen und regnerischen Sommers jedoch deutlich geringer.

Weitere Informationen und aktuelle Angaben zur Luftqualität finden Sie unter:

https://berichte.luftqualitaet.ch (Jahresbericht 2021)

luftqualitaet.ch

luft-am-oberrhein.net

ozon-info.ch

feinstaub.ch

 Überarbeitete App airCHeck für Android und iOS: https://luftqualitaet.ch/app


title_de: Gemeinsam gegen den Mangel an Lehrpersonen

content_de:
                 Medienmitteilung der Erziehungs- und Bildungsdirektionen der Kantone ZH, BE, AG, BL, BS, SO vom 2. Juli 2010

 In den nächsten Jahren werden der Schule Lehrerinnen und Lehrer fehlen. Die Trägerkantone der drei grössten Pädagogischen Hochschulen planen deshalb geeignete Studienangebote. Insbesondere für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger soll der Lehrberuf attraktiver werden. Zusätzlich soll das Umsteigen von der Primar- auf die Sekundarstufe I vereinfacht werden.

                Die Volksschule benötigt in nächster Zukunft mehr Lehrpersonen. Dies aus unterschiedlichen Gründen: Kleinere Klassengrössen und verschiedene Schulentwicklungen (z.B. Fremdsprachenunterricht auf der Primarstufe) haben den Personalbedarf erhöht. Schliesslich zeigt sich gerade im Lehrberuf ein Trend zur Teilzeitarbeit.

                In den nächsten 15 Jahren wird über ein Drittel der amtierenden Lehrpersonen pensioniert, was die Situation zusätzlich erschwert. In einzelnen Kantonen ist überdies mit steigenden Schülerzahlen zu rechnen: So wird für die Kantone Zürich, Bern und den Bildungsraum Nordwestschweiz bis 2018 ein Zuwachs von über 8 Prozent prognostiziert. Mit den Studierenden, welche die reguläre Ausbildung an den Pädagogischen Hochschulen absolvieren, kann dieser Bedarf aller Voraussicht nach nicht gedeckt werden. Es bedarf deshalb zusätzlicher Anstrengungen.

 Attraktive Ausbildungsprogramme

                Aufgrund dieser Ausgangslage haben sich die Trägerkantone der drei grössten Pädagogischen Hochschulen der Schweiz – die Kantone Zürich, Bern, Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Solothurn – für ein gemeinsames Vorgehen entschieden, mit dem Ziel, zusätzliche Arbeitskräfte für den Lehrberuf zu gewinnen.

                Die Bildungs- und Erziehungsdirektoren der sechs Kantone haben sich auf folgende Massnahmen geeinigt, die möglichst bald umgesetzt werden sollen:

                 - Attraktives Ausbildungsprogramm für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger.

                Erfahrene Berufsleute (mind. 30 Jahre alt) mit akademischer Ausbildung oder entsprechender Erfahrung sollen für den Lehrberuf gewonnen werden. Die Ausbildungsangebote müssen den Lebensumständen der Studierenden angepasst sein, z.B. mit Abend- und Wochenendveranstaltungen. Nach einer ersten Ausbildungsphase soll diese Personengruppe bereits unterrichten und ihr weiteres Studium berufsbegleitend absolvieren können. Vor Beginn der Ausbildung soll die Eignung durch eine entsprechende Prüfung oder ein Assessment geklärt werden. Diese Studienangebote sollen 40 bis 100 ECTS Punkte nicht übersteigen, was bei einem Vollstudium einer Dauer von 9 bis 18 Monaten entspricht. Die regulären Ausbildungsgänge umfassen für die Primarschule 180, für die Sekundarschule 270 ECTS-Punkte. Da die Studierenden dieser Ausbildungsgänge Erfahrung aus einer anderen Ausbildung oder ihrem Berufsleben mitbringen, wird die Studiendauer verkürzt.

                 - Nachqualifikation von Lehrpersonen der Primarschule für die Sekundarstufe I.

                Bereits heute unterrichten viele Primarlehrpersonen erfolgreich auf der Sekundarstufe I. Da der Mangel an Lehrpersonen die Sekundarstufe I stärker trifft als die Primarstufe, wird Lehrpersonen mit Primarstufenausbildung eine kürzere Umschulung auf die Sekundarstufe I ermöglicht. Für diese Kurse werden 20 bis 60 ECTS Punkte gefordert.

                Diese verkürzten Studiengänge führen zu kantonalen Lehrdiplomen ohne EDK-Anerkennung. Die sechs Kantone sind deshalb übereingekommen, die kantonalen Lehrdiplome gegenseitig  anzuerkennen. Nur so können zielgruppenorientierte, attraktive Ausbildungsangebote realisiert werden. Um die verkürzten Ausbildungsgänge zu realisieren, sind in den Kantonen zum Teil Gesetzesänderungen nötig.

 Zusätzliche Anstrengungen in den einzelnen Kantonen

                Neben diesen koordinierten Massnahmen werden Zürich, Bern und die Kantone im Bildungsraum Nordwestschweiz (Aargau, Basel-Landschaft,  Basel-Stadt und Solothurn) weitere Massnahmen auf kantonaler Ebene beschliessen. Diese betreffen den  Bereich der Personalentwicklung und -förderung und die Ausbildung zu Fachlehrpersonen in Fächern, in denen der Mangel besonders akut ist. Verstärkt angeboten werden sollen auch Kurse für Wiedereinsteiger/-innen. Solchen Angeboten kommt im Lehrberuf mit seinem hohen Frauenanteil eine besondere Bedeutung zu.

                Bildungsdirektion Kanton Zürich

                Erziehungsdirektion Kanton Bern

                Bildungsraum Nordwestschweiz (AG, BL, BS, SO)

 Auskunft für den Bildungsraum Nordwestschweiz erteilt:

                Regierungsrat Klaus Fischer, Departement für Bildung und Kultur des Kantons Solothurn und Vorsitzender des Regierungsausschusses, 032 627 29 01

 Spezifisch zu den einzelnen Kantonen geben Auskunft:

                Für den Kanton AG: Regierungsrat Alex Hürzeler, Departement Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau, 062 835 20 01 (erreichbar am 2.7.10 bis 11.00 Uhr)

                Für den Kanton BL: Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, 061 552 50 60

                Für den Kanton BS: Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt, 061 267 84 41

                Für den Kanton SO: Regierungsrat Klaus Fischer, Departement für Bildung und Kultur des Kantons Solothurn, 032 627 29 01


title_de: Verzicht auf Teilrevision des Gesetzes über die Kinder- und Jugendzahnpflege und Teilrevision Sozialhilfegesetz

content_de:
 Aufgrund einer überwiegenden Ablehnung in der Vernehmlassung verzichtet der Regierungsrat darauf, dem Landrat die Vorlagen „Teilrevision Gesetz über die Kinder- und Jugendzahnpflege“ und Teilrevision Sozialhilfegesetz (stationäre Drogentherapien) vorzulegen. Bemängelt wurde in der Vernehmlassung insbesondere die rein finanzpolitische Motivation der geplanten Revision.

                Der Regierungsrat hat nun die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) damit beauftragt, eine Totalrevision des Gesetzes über die Kinder- und Jugendzahnpflege in die Wege zu leiten. Ziel ist es zu prüfen, ob und unter welchen Rahmenbedingungen die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortungen im Bereich der Kinder- und Jugendzahnpflege allenfalls auf Stufe Gemeinde gebündelt werden können.

 Anpassung Leistungskatalog

                Losgelöst von dieser Prüfung wurde die VGD beauftragt, dem Regierungsrat einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung über die subventionswürdigen kieferorthopädischen Leistungen im Bereich der Kinder- und Jugendzahnpflege zu unterbreiten. Darin geht es um einen teilweisen Aufgabenverzicht durch Anpassung des Katalogs subventionswürdiger kieferorthopädischer Leistungen analog der Praxis anderer Kantone.

 Kostenverteilschlüssel stationäre Drogentherapie

                Weiter wird die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes zurückgestellt. Damit sistiert die Regierung die geplante Anpassung des Kostenverteilschlüssels im Bereich der stationären Drogentherapien vorerst. Mehr Klarheit über das weitere Vorgehen soll eine Auslegeordnung über sämtliche noch geplanten direktionsübergreifenden Entlastungsmassnahmen bringen, von denen die Gemeinden mit betroffen sind. Dieses sogenannte Gemeindepaket wurde von den Gemeinden im Rahmen der letzten Vernehmlassungen gefordert.


title_de: Bubendorf/Ziefen: Rad- und Gehweg werden ausgebaut

content_de:
Am Montag, 20. März 2017 beginnen zwischen Bubendorf und Ziefen an der Hauptstrasse im Bereich Abzweigung Arboldswil bis Ortsanfang Ziefen die Bauarbeiten für einen drei Meter breiten Geh- und Radweg. Während den Bauarbeiten wird der Verkehr in Teilabschnitten, teils mit einer Lichtsignalanlage über eine Fahrbahn geführt. Es kann zu Verkehrsbehinderungen kommen.

Die derzeitige kantonale Radroute zwischen Bubendorf und Ziefen verläuft auf der bestehenden Hauptstrasse. Die Situation entspricht nicht den heutigen Sicherheits- und Standartbedürfnissen der Velofahrerinnen und Velofahrern und muss angepasst werden. Ausserdem befindet sich die Kantonsstrasse in diesem Abschnitt in einem sanierungsbedürftigen Zustand und muss ebenso erneuert werden.


title_de: Basel-Stadt und Basel-Landschaft legen BVG- und Stiftungsaufsicht zusammen

content_de:
 Staatsvertrag durch beide Regierungen genehmigt

 Im Rahmen der vom Bund vorgegebenen Strukturreform im Bereich der beruflichen Vorsorge (BVG) legen die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft ihre beiden BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörden zusammen. Die bisher im Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt und in der Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft angesiedelten Behörden werden in eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgegliedert. Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den entsprechenden Staatsvertrag gutgeheissen und die erforderlichen Gesetzesänderungen zuhanden ihrer Kantonsparlamente verabschiedet.

                Mit der BVG-Strukturreform verfolgt der Bund das Ziel, die Strukturen der 2. Säule insgesamt zu stärken. Dabei gibt er vor, dass die BVG-Aufsicht ab dem 1. Januar 2012 in eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt ausgegliedert werden muss. Die bisherige Direktaufsicht des Bundes über gesamtschweizerische Sammel- und Gemeinschaftsstiftungen sowie über Vorsorgeeinrichtungen von nationalen und internationalen Firmen entfällt und wird künftig von den kantonalen Aufsichtsbehörden ausgeübt. Der Bund beschränkt sich auf die Oberaufsicht, das heisst: Er beaufsichtigt die Aufsichtsbehörden der Kantone, den Sicherheitsfonds, die Auffangeinrichtungen und die Anlagestiftungen. Die Strukturreform ermöglicht es den kantonalen Aufsichtsbehörden, sich zur Verstärkung regional zusammenzuschliessen.

                Diesen Weg beschreiten auch die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Bei der Ausgliederung der BVG-Aufsicht in eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt bietet es sich an, dieser auch die Beaufsichtigung der klassischen Stiftungen zuzuweisen, die in beiden Kantonen unter kantonaler Aufsicht stehen.

                Der Staatsvertrag zwischen den beiden Kantonen sieht eine Anstalt mit Sitz in Basel vor. Der Beitritt weiterer Kantone zu dieser "BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel" (BSABB) ist zurzeit nicht aktuell, wird vom Vertrag jedoch ermöglicht. Die strategische Leitung der Anstalt obliegt einem fünfköpfigen Verwaltungsrat, den die Regierungen der beiden Vertragskantone wählen. Die Anstalt wird vollumfänglich durch Gebühren finanziert.

                Das Personal wird nach den Vorschriften des Sitzkantons öffentlich-rechtlich angestellt. Es ist beabsichtigt, die bisherigen Mitarbeitenden der kantonalen BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörden beider Kantone in die BSABB zu übernehmen.

                Eine Zusammenführung der beiden kantonalen Aufsichtsbehörden war auch in den beiden Kantonsparlamenten ein Thema: Der baselstädtische Grosse Rat und der Baselbieter Landrat haben zwei gleichlautende Vorstösse zur Prüfung einer Zusammenführung und Berichterstattung an ihre Regierungen überwiesen.

                1. Juni 2011


title_de: A18 Vollanschluss Aesch: Nachtsperrungen

content_de:
Im Abschnitt der Baustelle A18, Vollanschluss Aesch müssen im südlichen Projektabschnitt zwischen Aesch Süd und Aesch Nord Strassenbau- und Belagsarbeiten im Bereich des Mittelstreifens ausgeführt werden. Für diese Arbeiten muss die A18 zwischen dem 05. November und dem 19. November 2020 nachts gesperrt werden.

Während den folgenden Nächten wird die Autobahn A18 in beiden Fahrtrichtungen zwischen Aesch Süd und Aesch Nord von jeweils 20.00 Uhr bis 05.30 Uhr gesperrt.

Donnerstag 05. November 2020 bis Samstagmorgen 07. November 2020
Montag 09. November 2020 bis Mittwochmorgen 11. November 2020
Freitag 20. November 2020 bis Montagmorgen 23. November 2020

Die Belagsarbeiten zwischen dem 20. und 23. November sind witterungsabhängig. Bei Regen werden die Arbeiten um eine Woche auf das Wochenende vom 27. November bis 30. November 2020 verschoben.

Die Verkehrsteilnehmenden aus Richtung Delémont sind gebeten, die Ausfahrt Aesch-Angenstein zu benutzen. Die Verkehrsteilnehmenden aus Richtung Basel sind gebeten, die Ausfahrt Aesch-Mariastein zu benutzen. Die Autobahneinfahrt von Aesch her in Richtung Basel kann normal befahren werden.

Die Autobahn A18 ist ab Ausfahrt Aesch-Angenstein in Fahrtrichtung Basel von Dienstag, 17. November 2020 bis Freitagmorgen 20. November 2020 jeweils von 21.00 Uhr bis 05.30 Uhr gesperrt. Die Fahrbahn in Richtung Delémont bleibt offen.

Die Verkehrsteilnehmenden aus Richtung Delémont sind gebeten, die Ausfahrt Aesch-Angenstein zu benutzen. Die Autobahneinfahrt Basel von Aesch her kann normal befahren werden.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Spatenstich erfolgt: Kantonsstrasse im Gebiet Salina Raurica wird verlegt

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Am Mittwoch, 6. November 2019 fand an der Rheinstrasse in Pratteln der offizielle Spatenstich zur neuen Kantonsstrasse im Gebiet Salina Raurica statt. Auf der Baustelle beim Installationsplatz West nahmen geladene Gäste sowie Vertreterinnen und Vertreter des Kantons Basel-Landschaft, der Gemeinden Augst und Pratteln, des Projekts und der beauftragten Unternehmen teil.

In seiner Begrüssungsansprache blickte Regierungspräsident Isaac Reber auf die Geschichte und die Bedeutung des Strassenprojekts für das Entwicklungspotenzial von Salina Raurica zurück. Mit dem vor mehr als zehn Jahren beschlossenen Spezialrichtplan «Salina Raurica» wurde die Voraussetzung für eine gezielte Umnutzung der rund 60 Hektar grossen Fläche zwischen Pratteln und Augst geschaffen. «Salina Raurica ist ein Projekt, das den heutigen Konzepten im Bereich der Raumplanung und -entwicklung entspricht», so Reber in seiner Ansprache. Die Verlegung der Kantonsstrasse gilt – wie auch die Verlängerung der Tramlinie 14 bis nach Augst und die Planung der kantonalen Velorouten in der Rheinebene – als Schlüsselprojekt für die Arealentwicklung. Das Strassenprojekt ist seit August 2018 rechtskräftig.

Die Gemeindepräsidenten von Pratteln und Augst, Stephan Burgunder und Andreas Blank, stellten in ihren Voten das positive Signal in den Vordergrund, das der Beginn der Strassenverlegung in Richtung der kommunalen Planungen aussendet. Kantonsingenieur Drangu Sehu stellte das Bauprojekt aus fachlicher Sicht vor. Beim anschliessenden Spatenstich im Freien übergab er der Gemeinde Pratteln zusammen mit Isaac Reber symbolisch ein Strassenschild der zukünftigen «Rauricastrasse». Bereits vor Jahresfrist hatte sich der Prattler Gemeinderat auf diesen Namen geeinigt.

Die Linienführung durch Salina Raurica

Die neue Kantonstrasse mit einer Länge von ca. 2,4 Kilometern wird als zweispurige Hauptverkehrsstrasse ausgebildet. Die Strasse biegt hinter der Coop- Verteilzentrale von der Rheinstrasse in Richtung Autobahn ab. Die beiden Kreisel Zurlinden und Lohag bilden den Anschluss an das kommunale Strassennetz In ihrem weiteren Verlauf unterquert die neue Kantonsstrasse die Kraftwerkstrasse und die SBB-Linie und schliesst via Kreisel Frenkendörferstrasse an das bestehende Kantonsstrassennetz an. Entlang der neuen Kantonsstrasse wird ein ökologischer Vernetzungskorridor inklusive Kleintierdurchlässen gebaut. Sobald die neue Strasse in Betrieb ist, kann die Rheinstrasse auf einer Länge von ca. 1,8 Kilometern zurückgebaut werden.


title_de: Zeglingen: Häfelfingerstrasse wegen Belagsarbeiten vollständig gesperrt

content_de: Von Freitag, 8. September 2017 bis am Freitag, 22. September 2017 wird der Deckbelag an der Häfelfingerstrasse im Bereich Einmündung Hauptstrasse bis Höhe Einfahrt Hof Wollstel instand gestellt. Die Strasse muss für den Verkehr vollständig gesperrt werden. Eine Umleitung wird signalisiert.


title_de: Projektbudget Upgrade IT-Arbeitsstationen muss erhöht werden

content_de:
 Projektbudget des Upgrades aller IT-Arbeitsstationen auf Windows 7/Office 2010 muss erhöht werden

 Im Projekt 'CliZ' (Client-Zusammenführung) werden aktuell alle Arbeitsstationen der kantonalen Verwaltung, welche heute mit Windows XP/Office 2003 laufen, umgestellt. Aufgrund erheblicher, nicht vorhergesehener Schwierigkeiten bei der Umsetzung muss das Projektbudget von 7.9 auf 12.8 Millionen Franken heraufgesetzt werden. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat deshalb einen entsprechenden Nachtragskredit, Gleichzeitig hat er für die Übergangszeit bis zum entsprechenden Landratsbeschluss einen dringlichen Ausgabenbeschluss über 650'000 Franken gefasst. Die Finanzkommission ist gestern Mittwoch darüber orientiert worden.

                Da Microsoft den Support und die Weiterentwicklungen für die Programm-Versionen "Windows XP" und "Office 2003" per April 2014 gekündigt hat und sich daraus erhebliche Sicherheitsrisiken ergeben, muss ein Upgrade aller IT-Arbeitsstationen ('Clients') der kantonalen Verwaltung auf Windows 7 und Office 2010 vorgenommen werden. Hierzu ist das Projekt 'CliZ' (Client-Zusammenführung) gestartet worden, welches folgende Aufgaben umfasst:

                 Ersatz aller Clients (= feste und mobile PC-Arbeitsplätze) der Verwaltung

                 Upgrade und Standardisierung der Office- und Windows-Versionen

                 Virtualisierung der Clients, wo technisch und wirtschaftlich sinnvoll

                Anfang 2012 ist die damalige IT-Strategie vom IT-Strategieorgan des Kantons (ITO-Rat) im Rahmen eines neuen "Gemeinsamen IT-Service-Management-Systems" angepasst und der Auftrag zum Projekt 'CliZ' erteilt worden. Der Landrat hat am 19. April 2012 die Vorlage "IT-Governance: Für ein gemeinsames IT-Service-Management-System" zur Kenntnis genommen.

                Das Projekt begegnet nun erheblichen, nicht vorhergesehenen Schwierigkeiten. Die vier wichtigsten Gründe für die daraus folgenden Verzögerungen, welche erhebliche Kostenfolgen haben, sind:

                 Massiv höhere Aufwendungen intern und beim externen Umsetzungspartner wegen in grossem Ausmass fehlender Dokumentation der vorhandenen Hardware sowie der Software inkl. deren Installationsanleitungen und –mittel (z. B. Programm-CDs) in allen Direktionen bzw. Organisationseinheiten.

                 Anstatt fünf "Rollouts" (Phasen, in welchen Organisationseinheiten als Ganzes umgestellt werden) sind aus betrieblichen Gründen bei den Organisationseinheiten zehn Rollouts notwendig. Dies erhöht die Gesamtkosten beim externen Partner massiv wegen der Fixkosten pro Rollout (Planung, organisatorische Implementierung).

                 Statt der vor Projektbeginn erhobenen und geplanten zirka 3‘700 Geräte handelt es sich mittlerweile um zirka 4‘100 Clients, welche migriert werden müssen.

                 Es fand und findet eine parallele Umsetzung einer technischen Migration mit einer grossen organisatorischen Änderung statt, indem der Betrieb der Clients von den Direktionen in die ZID verlagert wird. Daneben sind weitere Projekte aus dem IT-Strategie-Umsetzungsprogramm 'STRATUM2' im Gang.

                Der Regierungsrat hat dem Landrat nun einen entsprechenden Nachtragskredit beantragt und die Finanzkommission über den Beschluss der dringlichen Überbrückungsmassnahmen orientiert.

                Im Zusammenhang mit dem Projekt haben vier öffentliche Ausschreibungen stattgefunden. Falsch war die ursprüngliche Einschätzung der organisatorischen Anforderungen und  der Komplexität sowie der Mengengerüste, welche sich bei der Umsetzung dieses Grossprojekts ergeben. Bei einer richtigen Erst-Einschätzung hätte man bereits zu Beginn des Projekts einen Umfang von 12.8 Millionen Franken budgetieren müssen.


title_de: Stimmende im Kanton Basel-Landschaft sagen fünfmal JA

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Schlussergebnisse der eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen

Alle eidgenössischen und kantonalen Vorlagen werden im Kanton Basel-Landschaft angenommen: Die Änderung des Filmgesetzes mit 55,87 %, das Transplantationsgesetz mit 55,14 % und die Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache mit 75,10 %. Bei den kantonalen Abstimmungen sagen die Stimmenden klar JA zur Neuausrichtung der Sozialhilfe mit 63,82 % und zur Änderung der Kantonsverfassung betreffend Anpassung der Bestimmungen über die Ombudsperson mit 86,40 %.

Regierungsrat und Sozialdirektor Anton Lauber freut sich, dass die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes von den stimmberechtigten Baselbieterinnen und Baselbietern grünes Licht erhalten hat. Damit kann nun mit der Weiterentwicklung der Sozialhilfe und dem Aufbau des Assessmentcenters begonnen werden. Betroffene können dadurch in den Bereichen Integration und Prävention besser unterstützt werden.

Information und Schulung der Gemeinden

Das revidierte Gesetz tritt per 1. Januar 2023 in Kraft. Bis dahin stehen verschiedene Aufgaben an. So muss die Auslegung der neuen Regelungen konkretisiert und im «Handbuch Sozialhilfe» nachgeführt werden. Ebenso werden die detaillierten Übergangsbestimmungen festgelegt. Zudem wird das kantonale Sozialamt die Sozialhilfebehörden der Gemeinden entsprechend informieren und schulen.

Assessmentcenter Ende 2024 in Betrieb

Der Aufbau des neuen Assessmentcenters steht ebenfalls an. In einem ersten Schritt wird das Projekt auf der Basis der Landratsvorlage konkretisiert und umgesetzt. Aktuell sehen die Pläne den Beginn der Aufbauarbeiten für Ende 2023 vor. Ende 2024 kann dann das neue Assessmentcenter in Betrieb genommen und in den Folgejahren schrittweise weiterentwickelt werden.

Unbestrittene Anpassung der Bestimmungen über die Ombudsperson

Mit der angenommenen Änderung der Kantonsverfassung werden die mehr als 35-jährigen Bestimmungen über die Ombudsperson wo nötig aktualisiert. So untersagte die Kantonsverfassung bisher «die Ausübung eines anderen Berufes oder Gewerbes» neben dem Ombudsamt. Diese Einschränkung war geschaffen worden, weil die Ombudstätigkeit bis vor zwei Jahren ausschliesslich von einer Person im Vollamt wahrgenommen wurde. Inzwischen wird die Ombudsstelle von zwei Stelleninhaberinnen geführt, die sich das Amt im Jobsharing teilen.

Abstimmungsresultate im Detail: abstimmungen.bl.ch