title_de: Häufung von COVID-19 Fällen an Sissacher Schulen

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Vergangene Woche stellte der Kantonsärztliche Dienst in der Sekundarschule Sissach sechs positive Corona-Fälle im Rahmen von Breites Testen Baselland fest. Im Verlauf dieser Woche wurden an der Sekundar- und Primarschule Sissach insgesamt 25 Fälle entdeckt. Das Umfeld der Schülerinnen und Schüler wird am Wochenende zum Testen in einem temporär eingerichteten Testzentrum in Sissach aufgefordert.

Von den 25 positiv getesteten Schülerinnen und Schüler sind 14 in der Sekundarschule und elf in der Primarschule. Diese befinden sich in Isolation; die restlichen Schülerinnen und Schüler der betroffenen Klassen befinden sich in Quarantäne und erhalten Fernunterricht.

Sorgen macht dem Kantonsärztlichen Dienst, dass sich die positiven Fälle auf mehrere Klassen verteilen und eventuell auch ausserschulische Kontakte und Aktivitäten tangiert sind. Aufgrund dieser Häufung von positiven Fällen, wird das Umfeld der betroffenen Schulen am Wochenende zum Testen in einem temporär eingerichteten Testzentrum im Sissacher Dorf-Schulhaus (alte Primarturnhalle) aufgefordert. Auch weitere Personen, zum Beispiel Leiterinnen und Leiter eines Sport- oder Turnvereins, die engen Kontakt zu Schülerinnen oder Schüler der Sekundar- oder Primarschule Sissach hatten, werden aufgefordert, sich testen zu lassen.

Die direkt betroffenen Personen werden durch den Kantonalen Krisenstab kontaktiert und innerhalb eines Zeitfensters am Wochenende zum Testen aufgefordert. Weil es sich um einen Speicheltest (kein Nasen-Rachen-Abstrich) handelt, ist es wichtig, dass die Testpersonen eine Stunde vor dem Test nichts Essen (auch keinen Kaugummi) oder Trinken, die Zähne nicht putzen und nicht Rauchen. Zudem muss das Handy und die Krankenkassenkarte unbedingt mitgeführt werden.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Bahnanschluss zum Flughafen EuroAirport

content_de:
                Die beiden Basel unterstützen den Bahnanschluss zum Flughafen EuroAirport

 Entgegen der jüngsten Verlautbarungen in den Tagesmedien stehen die beiden Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft geschlossen hinter einem Bahnanschluss zum Flughafen Euro-Airport.

                Der Euroairport ist ein wichtiger Faktor für den starken Wirtschaftsstandort Basel und Nordwestschweiz. Viele internationale Firmen haben hier ihren Sitz. Die internationale Erreichbarkeit ist strategisch von sehr hoher Bedeutung. Zur Förderung der regionalen Erreichbarkeit des Flughafens mit dem öffentlichen Verkehr ist der Schienenanschluss eine wichtige Massnahme.

                In diesem Sinn haben die beiden Vorsteher der Baudirektionen Basel-Stadt und Basel-Landschaft Sabine Pegoraro und Hans-Peter Wessels Ende Januar 2012 an einer gemeinsamen Sitzung mit dem Ausschuss des Verwaltungsrats des EuroAirports unter Anwesenheit von Peter Füglistaler, Direktor des Bundesamts für Verkehr (BAV), den Stand der Arbeiten bezüglich Schienenanschluss aufgezeigt und die Unterstützung bei der Realisierung zugesichert.

                Entsprechend sind die beiden Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft bereit einen Interessenbeitrag an den Schienenanschluss von je CHF 10 Mio zu leisten. Ausstehend sind noch die entsprechenden Beschlüsse der beiden Parlamente. Die beiden Regierungen halten fest, dass der von einem regionalen Medium erwähnten Delegation, welche sich beim BAV gegen den Schienenanschluss einsetzte, kein Mitglied der Regierungen von BL/BS angehörte.

                Selbstverständlich nehmen die beiden Regierungen die Kritik der vom Fluglärm betroffenen Gemeinden ernst und setzen sich mit Nachdruck dafür ein, dass die Bevölkerung durch den Flugverkehr nicht noch stärker belastet wird. Davon unabhängig soll aber der wachsende Verkehr von und zum Flughafen möglichst umweltverträglich abgewickelt werden. Der Anschluss an das bestehende Schienennetz in Frankreich und der Schweiz ist hierzu eine zielführende Massnahme.

 Weitere Auskünfte:

                 Basel-Landschaft: Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Vorsteherin Bau- und Umweltschutzdirektion,

                 Tel. 061 552 54 03

                 Basel-Stadt: Regierungsrat Christoph Brutschin, Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt,

                 Tel. 079 661 83 54 (ab 14 Uhr)

content_format: html


title_de: Werterhaltung Kantonsstrassen: Vierjahresbudget 2022–2025

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Der Regierungsrat beantragt dem Landrat für die Instandsetzung und Korrektion der Kantonsstrassen für die Jahre 2022–2025 eine neue einmalige Rahmenausgabe (Investitionsrechnung) von 116 Millionen Franken. Für den baulichen und betrieblichen Unterhalt der Kantonsstrassen wird eine neue einmalige Rahmenausgabe (Erfolgsrechnung) von 54,8 Millionen Franken inkl. 20 Millionen Franken für erhöhte Entsorgungskosten beantragt.

Im Rahmen der rollenden Mehrjahresplanung beantragt der Regierungsrat den Vierjahreskredit für den Strassenunterhalt, um die finanziellen Mittel gezielt einsetzen zu können. Damit soll der Wert der Infrastruktur optimal erhalten bleiben und gleichzeitig sollen möglichst viele Strassenkilometer erneuert werden können.

Mit dem Verpflichtungskredit 2018 bis 2021 konnte der heutige Investitionsrückstand bei den Kantonsstrassen bei gleichbleibenden Ausgaben abgebaut werden. Gleichzeitig konnte eine zeitliche Verkürzung der einzelnen Projekte erreicht werden. Dies führt zu mehr Projektstabilität und die Bauzeit auf den Verkehrsachsen konnte reduziert werden.

Die Grundlage für die Vierjahresbudgetierung bildet bei der Planung der Instandsetzungen für die Kantonsstrassen das Erhaltungsmanagement. Es sieht einerseits eine präventive Sanierung der über 30-jährigen Strassenabschnitte vor und andererseits beinhaltet es die geplante, zustandsbezogene Erhaltung des Strassennetzes. Der Zustand der Strassen wird periodisch mit Strassenzustandsaufnahmen ermittelt. Aus diesen Aufnahmen werden Erhaltungsmassnahmen abgeleitet, welche festlegen, wie die Instandsetzungsmassnahmen optimal und möglichst kostengünstig ausgeführt werden können. Diese Massnahmen werden mittels einer Mehrjahresplanung mit Einbezug aller möglichen Partnern wie Werken, Gemeinden, ÖV und ähnlichen koordiniert.

> Landratsvorlage


title_de: 178 Kandidierende für die Nationalratswahlen 2023

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Für die am 22. Oktober 2023 stattfindende Wahl der sieben Nationalratsmitglieder des Kantons Basel-Landschaft für die Amtsperiode 2023–2027 wurden bis zum Ablauf der gesetzlichen Frist am 21. August 2023 insgesamt 27 Wahlvorschläge (Wahllisten) mit total 75 Kandidatinnen und 103 Kandidaten eingereicht. Der Landeskanzlei wurden zudem 4 Listenverbindungen wie auch die Unterlistenverbindungen gemeldet.

Publikation der definitiven Listen am 7. September 2023

Die publizierten Listen als auch die Listennummern werden nun durch die Landeskanzlei kontrolliert und haben deshalb provisorischen Charakter. Massgeblich für sämtliche Angaben ist die Publikation im Amtsblatt vom 7. September 2023.

Zwei Kandidaturen für den Ständerat

Für die Ständeratswahlen wurden der Landeskanzlei zwei Kandidaturen gemeldet:

Maya Graf, Sissach, Grüne

Sven Inäbnit, Binningen, FDP

Wählbar sind für den Ständerat neben den gemeldeten Kandidaturen alle im Kanton Basel-Landschaft stimmberechtigten Personen.

Weitere Informationen

Wahllisten mit Kandidierenden und Listen- bzw. Unterlistenverbindungen für den Nationalrat

Statistik über Kandidierende und Wahllisten Nationalratswahlen 2023

Statistische Angaben zu den Wahllisten Nationalrat seit 1971


title_de: Verkehrsbehinderung an der Hofstettenstrasse in Ettingen

content_de:
Vom 16. bis 20. Dezember 2019 findet im Bereich Steinbruch «Grundmatt» an der Hofstettenstrasse in Ettingen ein Holzschlag statt.

Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit wird der Waldbereich durchforstet. Wegen Trockenheit und Pilzbefall absterbende Bäume werden entfernt. Jeweils von 8.00 bis 16.00 Uhr muss auf der Hofstettenstrasse in beiden Richtungen mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. Die Durchfahrt ist jedoch jederzeit möglich. Eine Umleitung ist nicht signalisiert.

Wir bitten alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer um Ihr Verständnis.


title_de: Zum 1. Schultag 2015

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                Regierungsrätin Monica Gschwind, neue Direktionsvorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion BL, besuchte am 1. Schultag des Schuljahres 2015/16 die Kreisschule TED im Diegtertal.

 Für den traditionellen Besuch zum 1. Schultag wählte die neue Bildungsdirektorin die Kreisprimarschule Tenniken, Eptingen, Diegten (TED). Ausschlaggebend für diese Wahl war die diesjährige Umstellung des Schulsystems im Kanton Basel-Landschaft auf 6 Jahre Primar- und 3 Jahre Sekundarschule.

                Vielfältige Herausforderungen haben die Gemeinden Tenniken, Eptingen und Diegten bewogen, bereits per Schuljahr 2012/13 eine gemeinsame Kreisprimarschule zu gründen. Ein Kreisschulvertrag regelt den Unterricht an den Standorten Tenniken und Diegten.

                Ein Schulrat mit Vertretungen aus den drei Gemeinden trägt die strategische Verantwortung. Die operativen Geschäfte obliegen einer Schulleitung.

                Mit dem ersten Schultag traten an allen Primarschulen BL folgende Neuerungen in Kraft:

                 Die 6. Klasse gehört neu zur Primarstufe. Das bedeutet, dass die Schülerinnen und Schüler, die vor den Sommerferien die 5. Klasse besuchten, noch ein weiteres Jahr an der Primarschule unterrichtet werden. Damit weiten die Primarlehrpersonen ihren Unterricht auf eine zusätzliche Jahrgangsstufe aus.

                 Der neue Lehrplan Volksschule Basel-Landschaft gelangt in der Primarstufe zur Umsetzung.

                 Der Unterricht beginnt in der Regel mit einer verkürzten Lektion, der sogenannten Eingangslektion.

                 Eine Lektion dauert 45 Minuten (zuvor 50).

                 Der obligatorische Check P6 wird in allen 6. Klassen durchgeführt.

                Die Bildungsdirektorin informierte ferner über die geplanten nächsten Schritte im Bildungsbereich auf der Sekundarstufe I:

                 Der im Vorfeld des Amtsantritts angekündigte Marschhalt wurde eingeleitet und die Organisation des Prozesses ist nahezu abgeschlossen. Der Fokus des Marschhalts liegt auf der Sekundarstufe I.

                 Die Planungsarbeiten sind angelaufen. Wichtige Anspruchsgruppen werden ein-bezogen und bis Ende August wird das Kernteam konstituiert.

                 Die inhaltlichen Arbeiten zum Marschhalt SEK I beginnen Anfang September.

                 Über Meilensteine und Ergebnisse wird kontinuierlich informiert.

                Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Schriftliche Antworten

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2025/102: «Spielt sich die BLKB zunehmend als ‹Klimapolizei› auf?»

Der Regierungsrat erläutert in seiner Antwort die Vorgehensweise der Bank im Kreditvergabeprozess hinsichtlich Klimathematik. Er zeigt auf, welche Vorgaben seitens Bankengesetzgebung und der eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) relevant sind. Im Rahmen des Kreditprüfungsprozesses berücksichtigt die Bank für die Kreditwürdigkeit sogenannte Softfaktoren. Dazu zählen auch Klimarisiken, die anhand von ESG-Kriterien (Umwelt, Soziales und Unternehmensführung) erörtert werden. Ziel dabei ist es, ein umsichtiges Risikomanagement zu betreiben.

Beantwortung der Interpellation 2025/100: «Testbetrieb eines neuen Atomreaktors am PSI»

Der Regierungsrat erläutert, dass für den Testbetrieb am Paul Scherrer Institut (PSI) noch keine Gesuchsunterlagen vorliegen. Ein gesetzlich geregeltes kernenergierechtliches Bewilligungsverfahren wird erst mit der formellen Einreichung eines Gesuchs eingeleitet. Im Rahmen dieses Verfahrens prüfen die zuständigen Bundesbehörden eine Vielzahl sicherheitsrelevanter Aspekte. Der Regierungsrat wird die Entwicklungen rund um den Testreaktor aufmerksam beobachten. Er kann den Testbetrieb jedoch erst bewerten, wenn die Gesuchunterlagen vorliegen.

Beantwortung der Interpellation 2024/755: «Umzug der juristischen und wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten nach Münchenstein – Quo vadis?»

Der Regierungsrat zeigt den aktuellen Planungsstand auf und erläutert, dass sich die Ausgangslage seit der Einreichung der Interpellation verändert hat: Das Projekt wurde sistiert. Nach dem Entscheid der Sistierung sind sämtliche nächsten Schritte gestoppt. Die erarbeiteten Grundlagen bleiben jedoch weitgehend erhalten und stehen für eine spätere Wiederaufnahme des Projekts zur Verfügung.

Beantwortung der Interpellation 2025/138: «Schutz vor Gewalt und Zugang zu Unterstützung und zur Polizei für Sexarbeitende»

Der Regierungsrat erläutert in der Beantwortung der Interpellation, wie mit dem Thema Gewalt an und Ausbeutung von Sexarbeitenden umgegangen wird und zeigt auf, welche Unterstützungsangebote bestehen und welche Massnahmen getroffen wurden. Auf kantonaler Ebene ist die Abteilung Opferhilfe Basel-Landschaft des Amts für Justizvollzug insbesondere im Rahmen der bikantonalen Opferhilfekommission (OHK beider Basel) für die Themengebiete Menschenhandel, Arbeitsausbeutung und Sexarbeit zuständig.

Beantwortung der Interpellation 2024/557: «Integrative Schule: Kosten und Wirksamkeit»

Die integrative Sonderschulung ist ein wesentlicher Bestandteil der sonderpädagogischen Förderung im Kanton. Der Regierungsrat erläutert die Entwicklung der Schülerzahlen seit dem Jahr 2000. Der besondere Förderbedarf hat insgesamt zugenommen, was sich auch auf die Kosten ausgewirkt hat.

Beantwortung der Interpellation 2024/635: «Erfahrungen mit dem Fach SAF (Schwerpunkt bei Abwahl einer Fremdsprache)»

Zur Stärkung ihrer Grundkompetenzen können die Jugendlichen in der dritten Klasse der Sekundarschule im Leistungszug A seit dem Schuljahr 2022/23 eine der beiden Fremdsprachen abwählen. Stattdessen steht ein Schwerpunkprogramm aus Deutsch, Mathematik, Medien und Informatik sowie beruflicher Orientierung zur Verfügung. Rund ein Drittel der Schülerinnen und Schüler machen von dieser Möglichkeit Gebrauch.

Beantwortung der Interpellation 2024/636: «Schulassistenzen im Baselbiet»

An der Baselbieter Volksschule werden insgesamt 211 Klassenassistentinnen und -assistenten eingesetzt. Die Assistenzpersonen übernehmen eine wertvolle Rolle im schulischen Alltag, indem sie die Lehrpersonen entlasten und die Betreuung der Schülerinnen und Schüler unterstützen. In seiner Beantwortung äussert sich der Regierungsrat insbesondere zu den Aufgaben und der Ausbildung von und für Klassenassistenzen.

Landratsvorlagen

Landratsvorlagen (Link)

Jahresbericht 2024 des Flughafens Basel-Mulhouse

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht des Flughafens Basel-Mulhouse 2024 zur Kenntnis genommen und diesen mit einer Einschätzung an den Landrat weitergeleitet.

Berichterstattung der Fachhochschule Nordwestschweiz für das Jahr 2024 sowie zur gesamten Leistungsauftragsperiode 2021–2024

Der Regierungsrat hat die Berichterstattung der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) für das Jahr 2024 sowie für die Leistungsauftragsperiode 2021–2024 genehmigt und dem Landrat überwiesen. Insgesamt fallen die Leistungsausweise positiv aus. Die Vorgaben aus dem Bereich Ausbildung wurden jedes Jahr erreicht oder übertroffen. Insbesondere in der zweiten Hälfte der Leistungsauftragsperiode nahmen die Eintritte von neuen Studierenden deutlich zu. Aufgrund von teuerungsbedingten Mehraufwänden schliesst die FHNW-Rechnung 2024 mit einem Minus von 11,518 Millionen Franken ab.

Bericht zum Postulat 2024/262: «FSK-Klassen» (Fremdsprachenintegrationsklassen)

Der Regierungsrat betont die Bedeutung der gezielten Sprachförderung für neu zugezogene fremdsprachige Schülerinnen und Schüler. Die Schulen verfügen über bewährte Instrumente zur Sprachstandserhebung. Grundsätzlich ist das Erlernen der Sprache im Rahmen des schulischen Alltags besonders wirksam und fördert sowohl den natürlichen Spracherwerb als auch die nachhaltige Integration.

Bericht zum Postulat 2024/264: «Pilotprojekt: Smartphone frei»

Eine Umfrage bei den Volksschulen im Kanton Basel-Landschaft hat gezeigt, dass über 70 Prozent der Schulen bereits handyfrei sind: Das heisst, die Schülerinnen und Schüler dürfen ihre Geräte während der Unterrichtszeiten auf dem Schulareal nicht benutzen. Die verbleibenden 30 Prozent haben die Erarbeitung von einheitlichen Nutzungsregeln aufgenommen oder werden zeitnah damit beginnen.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Breitbandfördergesetz

Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich das geplante Förderprogramm sowie die gemeinsame Finanzierung durch Bund, Kantone und allenfalls Gemeinden. Eine flächendeckende und zukunftsfähige Breitbanderschliessung ist ein zentraler Standortfaktor für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. Der Regierungsrat regt aber an, Transparenz zu schaffen hinsichtlich der Regionen / Gemeinden, in denen nachweislich keine eigenwirtschaftliche Erschliessung möglich ist. Somit können staatliche Fehlanreize und Verzögerungen bereits geplanter privater Investitionen verhindert werden. Zusätzlich fordert er eine frühere Umsetzung sowie schlanke und effiziente Umsetzungsprozesse. Der administrative Aufwand ist auf allen drei Staatsebenen so gering wie möglich zu halten.


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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 Kanton wahrt seine Interessen in Bundesgremien zu geologischen Tiefenlagern

                Der Regierungsrat sieht in der Einsitznahme eine Chance, den Standpunkt des Kantons Basel-Landschaft und seinen politischen Willen einzubringen. Die Mitarbeit des Kantons Basel-Landschaft ermöglicht es auch, die Entwicklung nahe verfolgen und die Fach- und Sachargumente gezielt einbringen zu können.

                Der Bund ist auf der Suche nach möglichen Standortgebieten für geologische Tiefenlager, und gemäss Mitteilung des Bundesamtes für Energie liegt eines der möglichen Standortgebiete am Jura-Südfuss. Der Kanton Basel-Landschaft könnte davon insofern betroffen sein, als aus raumplanerischer Sicht einige Oberbaselbieter Gemeinden theoretisch als Einstiegsort für ein Endlager in Frage kommen könnten.

                Ob eine solche Möglichkeit tatsächlich besteht, soll bis Ende 2009 durch Festlegung eines provisorischen Planungsperimeters geklärt werden. Der definitive Entscheid soll vom Bundesrat voraussichtlich bis in rund zwei Jahren getroffen werden.

                Aufgrund dieser Ausgangslage hatte das Bundesamt für Energie BFE den Kanton Basel-Landschaft aufgefordert, im "Ausschuss der Kantone" und in einzelnen weiteren Fachgremien mitzuarbeiten.

                Der Regierungsrat hat heute beschlossen, folgende Personen in die entsprechenden Gremien zu delegieren:

 1. Ausschuss der Kantone:
                Jörg Krähenbühl, Regierungsrat, Vorsteher Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD)

 2. Fachkoordination Standortkantone:
                Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie (BUD)

 3. Arbeitsgruppe Sicherheit Kantone:
                Marcus Müller, Leiter Amt für Militär und Bevölkerungsschutz (Sicherheitsdirektion)

 4. Arbeitsgruppe Raumplanung:
                Martin Huber, Stv. Leiter Amt für Raumplanung (BUD)

 5. Arbeitsgruppe Information und Kommunikation:
                Adrian Baumgartner, Leiter Abteilung Kommunikation (BUD)

                Die Delegierten in der Fachkoordination Standortkantone, in der Arbeitsgruppe Sicherheitskantone, in der Arbeitsgruppe Raumplanung und  in der Arbeitsgruppe Information und Kommunikation halten ihre Direktion laufend orientiert, und die fachlich zuständigen Direktionsvorstehenden orientieren den Gesamtregierungsrat in regelmässigen Abständen sowie ad hoc bei besonderen Vorkommnissen.

                 Auskünfte: Jörg Krähenbühl, Regierungsrat, Tel. 061 552 54 03

 Asylverfahren beschleunigen und Missbräuche konsequent bekämpfen

                Der Regierungsrat hat in seiner Vernehmlassung an den Bund den Änderungsvorschlägen zum Asylgesetz und zum Ausländergesetz zugestimmt.

                In den vergangenen drei Jahren zeigten sich im Bereich der Asylverfahren neue Probleme. Sie sind insbesondere auf die steigenden Gesuchszahlen aus Afrika (vor allem Eritrea, Nigeria und Somalia), dem nahen Osten (vor allem Irak) und Sri Lanka zurückzuführen. 2008 wurden in der Schweiz 50 Prozent mehr Asylgesuche als im Vorjahr eingereicht. Im gleichen Zeitraum haben sich die erstinstanzlichen Pendenzen verdoppelt. Deshalb ist es notwendig, die Verfahren zu beschleunigen und effizienter zu gestalten. Auch Missbräuche sollen konsequenter bekämpft werden.

                Der Regierungsrat anerkennt den Handlungsbedarf; er sieht ihn vordringlich beim Asylverfahren. In seiner heute verabschiedeten Vernehmlassung stimmt er den vorgeschlagenen Änderungen des Asylgesetzes und des Ausländergesetzes zu. Zu den wichtigsten Änderungen zählen die folgenden:

                 Asylgesetz

                Personen, die einzig wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, sollen in der Schweiz nicht als Flüchtlinge anerkannt werden und kein Asyl erhalten. Sie wer-den aus der Schweiz weggewiesen. Ist der Vollzug der Wegweisung jedoch unzulässig, weil im Herkunftsstaat beispielsweise eine unmenschliche Behandlung droht, werden sie in der Schweiz vorläufig aufgenommen.

                Missbräuchliche politische Tätigkeiten in der Schweiz, die nur zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft dienen, sollen strafrechtlich sanktioniert werden.

                Die Möglichkeit, auf einer schweizerischen Vertretung im Ausland ein Asylgesuch zu stellen, soll aufgehoben werden.

                Um zukünftig missbräuchliche Verfahrensverzögerungen zu verhindern, soll ein rasches und schriftliches Verfahren bei Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuchen eingeführt werden. Be-reits heute erhalten Personen, die ein Wiedererwägungsgesuch einreichen, Nothilfe. Neu soll dies auch für Personen gelten, die ein Mehrfachgesuch einreichen.

                 Ausländergesetz

                Personen, die aus der Schweiz weggewiesen werden und die geltend machen, ihre Wegweisung sei aus persönlichen Gründen nicht zumutbar (z.B. kein Beziehungsnetz im Herkunftsstaat), sollen dies neu nachweisen müssen. Der Bundesrat soll Staaten bezeichnen können, in die der Wegweisungsvollzug generell als zumutbar erachtet wird.

                Vorläufig aufgenommene Personen, die Sozialhilfe beziehen, sollen neu einem Wohnort oder einer Unterkunft im Kanton zugewiesen werden können. Dies soll grössere Gemeinden ent-lasten und entspricht einem ausdrücklichen Anliegen der Kantone.

                Es soll ein Vorbereitungs- und Ausschaffungstatbestand bei Dublin-Verfahren eingeführt werden, um den Wegweisungsvollzug in den zuständigen Dublin-Staat sicherzustellen.

                Die Gesetzesänderungen werden nach den Angaben des Bundes zu Einsparungen von mehreren Millionen Franken führen. Dies wird vom Regierungsrat begrüsst, falls es sich um echte Einsparungen handelt. Kostenverschiebungen zu Lasten der Kantone lehnt die Regierung entschieden ab.

 "Ausschaffungsinitiative": Der Regierungsrat lehnt das Volksbegehren ab und stimmt dem Gegenvorschlag des Bundesrates zu

                 Der Regierungsrat teilt die Auffassung des Bundesrates, dass die Volksinitiative "für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)" zwar konform mit dem zwingenden Völkerrecht ausgelegt werden kann. Ihre Umsetzung würde aber mit elementaren rechtsstaatlichen Garantien der Bundesverfassung kollidieren und könnte auch eine Weiterführung des Personenfreizügigkeitsabkommens in Frage stellen. Daher lehnt er die Initiative ab und stimmt in seiner Vernehmlassung gleichzeitig dem Gegenvorschlag des Bundesrates zu.

                Die "Ausschaffungsinitiative" will erreichen, dass Ausländerinnen und Ausländer, die wegen bestimmter Straftaten verurteilt worden sind oder missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherun-gen oder der Sozialhilfe bezogen haben, alle Aufenthaltsansprüche verlieren und ausgewiesen werden. Der Ermessensspielraum der Behörden bei der Anordnung von Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen soll abgeschafft werden.

                Nach Ansicht des Regierungsrates kann die Initiative zwar so ausgelegt werden, dass der zum zwingenden Völkerrecht gehörende Grundsatz respektiert wird, wonach niemand in einen Staat ausgeschafft werden darf, in dem ihm Folter oder eine anders geartete grausame oder un-menschliche Behandlung droht ("Non-Refoulement-Prinzip"). Die Umsetzung der Initiative würde jedoch zu erheblichen Kollisionen mit den bestehenden Garantien der Bundesverfassung führen, insbesondere mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit behördlicher Massnahmen und dem Schutz des Privat- und Familienlebens. Zudem könnte die Weiterführung des Personenfreizügigkeitsabkommens in Frage gestellt sein. Dieses untersagt es, einer strafrechtlich verurteilten Person automatisch das Aufenthaltsrecht zu entziehen, ohne zu prüfen, ob die öffentliche Ordnung bei einem weiteren Aufenthalt in der Schweiz gefährdet wäre. Ein Infragestellen des Freizügigkeitsabkommens würde allerdings klar dem Volkswillen widersprechen, da die Stimmberechtigten Anfang Februar dieses Jahres einer Weiterführung und Ausdehnung dieses Abkommens deutlich zugestimmt haben.

                Daher ist die Regierung mit dem Bundesrat der Meinung, die "Ausschaffungsinitiative" solle den eidgenössischen Räten zur Ablehnung empfohlen werden. Zugleich befürwortet sie die Absicht des Bundesrats, der Initiative einen (indirekten) Gegenvorschlag gegenüber zu stellen. Der Regierungsrat unterstützt den Vorschlag, das geltende Ausländergesetz in den folgenden wesentlichen Punkten zu ändern:

                 Konsequenter Widerruf von ausländerrechtlichen Bewilligungen bei schwerwiegenden Straftaten (Freiheitsstrafen von mindestens 2 Jahren)

                Die Widerrufsgründe sollen präzisiert und der Integrationsgrad bei den Entscheiden vermehrt berücksichtigt werden. Liegt eine Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren vor, soll das Er-messen der Behörden beim Entscheid über den Widerruf der Bewilligung eingeschränkt werden; vorbehalten bleiben das verfassungsmässige Gebot der Verhältnismässigkeit behördlicher Massnahmen und das Völkerrecht. Der indirekte Gegenvorschlag führt so auch zu einer einheitlicheren und konsequenteren Praxis der Kantone.

                 Erteilung der Niederlassungsbewilligung nur bei erfolgreicher Integration

                Die Niederlassungsbewilligung soll generell nur noch erteilt werden, wenn eine erfolgreiche In-tegration vorliegt. Dies betrifft auch die ausländischen Ehegatten, die im Rahmen des Familiennachzugs zugelassen wurden. Eine erfolgreiche Integration setzt die Respektierung der Rechtsordnung, das Bekenntnis zu den Grundwerten der Bundesverfassung sowie den Willen zur Teilhabe an Arbeit und Bildung voraus. Von grosser Bedeutung sind auch die Sprachkenntnisse.

 Stellungnahme BL über das Bundesprogramm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz

                Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat einen Bundesbeschluss über das Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz und über die Freigabe der Mittel zur Vernehmlassung unterbreitet. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft ist mit der Vorlage nur teilweise einverstanden.

                In der Vorlage fehlt ein klarer Raster der Entscheidfindung, wie die einzelnen Projekte in welche Prioritätsstufe eingeteilt wurden. Den Kerngebieten der Agglomeration sowie den Nationalstrassen zwischen den Grossagglomerationen wird erste Priorität eingeräumt. Allerdings wird die Verbindung zwischen den beiden grössten Agglomerationen der Schweiz, Basel - Zürich mit keinem Wort erwähnt. Die Strecke sollte unbedingt als erste Priorität eingestuft werden.

                Bezüglich der Projekte begrüsst der Kanton Basel-Landschaft die Aufnahme des Projektes "Strukturverbesserung Osttangente Basel" auf der A2 vom Schwarzwaldtunnel bis zur Verzweigung Hagnau in das Modul 2 der Vorhaben zur Engpassbeseitigung. Der Kanton Basel-Landschaft verlangt, dass die Projektierungsarbeiten zügig vorangetrieben werden, da dieses Projekt auch eine Kapazitätsoptimierung in der Hagnau bringt.

                Weiter darf der Ausbau der A2 zwischen der Verzweigung Hagnau - Liestal auf acht Spuren  nicht ad acta gelegt werden. Nach der Fertigstellung der H2, Pratteln - Liestal Ende 2013 wird sich das Verkehrsaufkommen auf dem Abschnitt A2, Hagnau - Liestal tendenziell erhöhen. Weiter ist dieser Raum ein starkes Entwicklungsgebiet, was eine weitere Verschärfung  der Situation mit sich bringen kann. Ob mit einem Ausbau des öffentlichen Verkehrs dieser Abschnitt genügend entlastet werden kann, ist zweifelhaft. Der Regierungsrat beantragt, dass das Projekt weiter konkretisiert wird und im Hinblick auf die nächste Programmbotschaft neu beurteilt werden kann.

                Die drei dargestellten Optionen des Bundes für eine allfällige Aufnahme von knapp 400 Kilometer bestehenden Strassen ins Nationalstrassennetz lehnt der Regierungsrat des Kantons BL konsequent ab.

                Da aber mit einem Ausbau immer auch hohe regionale Interessen verbunden sind, kann sich der Kanton BL eine massgebliche Beteiligung der jeweils betroffenen Kantone (verbunden mit einem entsprechenden Mitspracherecht) an den Ausbauvorhaben vorstellen. Daher schlägt der Kanton BL eine Variante "Übernahme durch den Bund; Finanzierung Betrieb, Unterhalt und Ausbau durch den Bund ohne Kompensation; Beteiligung Kantone am Ausbau" vor. Eine allfällig damit verbundene Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags wird vom Kanton Basel-Landschaft abgelehnt.

                Der Kanton Basel-Landschaft lehnt zusätzliche Belastungen der Wirtschaft bzw. des Bürgers durch den Bund ab. Eine finanzielle Kompensation für die Deckung des ordentlichen Mehrbedarfs beim bestehenden Nationalstrassennetz und für die Realisierung von neuen Netzelementen zur Beseitigung von gravierenden Engpässen auf dem Nationalstrassennetz über eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags wird deshalb vom Kanton Basel-Landschaft abgelehnt.

                 Auskünfte: Oliver Jacobi, Tiefbauamt, Kantonsingenieur, Tel.: 061 552 54 51

 Regierungsrat gegen die zusätzliche Einführung von speziellen Steuertarifen für Familien mit Kindern

                Der Bund hat anlässlich einer Vernehmlassung die Kantonsregierungen eingeladen, sich zum vorgeschlagenen Bundesgesetz über die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern auszusprechen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft begrüsst in seiner Vernehmlassungsantwort die bei der direkten Bundessteuer vorgesehene Erhöhung der Kinderabzüge sowie die Einführung eines Abzugs für Kinderdrittbetreuungskosten. Er spricht sich jedoch grundsätzlich gegen die zusätzliche Einführung von speziellen Steuertarifen für Familien mit Kindern aus.

                Ziel der Vernehmlassungsvorlage des Bundes ist es, Familien mit Kindern bei der direkten Bundessteuer zu entlasten, da Kinder bekanntlich die grösste finanzielle Belastung für Paare sowie für alleinerziehende Personen darstellen. Deshalb soll der Fokus auf eine bessere steuerliche Berücksichtigung der Kinderkosten gerichtet werden. Im Kanton Basel-Landschaft kommt aufgrund einer Reform mit ähnlicher Zielsetzung bereits seit dem 1. Januar 2007 ein erhöhter Kinderabzug zur Anwendung, der jedoch vom geschuldeten Steuerbetrag in Abzug gebracht wird. Zudem können Kinderdrittbetreuungskosten bei der Staats- und der Gemeindesteuer bis zu einem gesetzlich fixierten Maximalbetrag vom Einkommen abgezogen werden.

                Dasselbe soll nun in ähnlicher Art und Weise auf Bundesebene realisiert werden, d.h. im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) und zusätzlich als Rahmenbedingung im Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG). Diese Bestrebungen werden vom Regierungsrat auch unterstützt. Der Regierungsrat hat aber zu den zusätzlich vorgeschlagenen drei Modellen mit Spezialtarifen für Familien mit Kindern seine grundsätzlichen Bedenken geäussert, weil damit völlig ungleiche Mehr- oder Minderbelastungen entstehen können. Er steht diesen Modellen ablehnend gegenüber. Zudem betont der Regierungsrat auch, dass bei einer allfälligen Neuregelung eine steuerliche Schlechterstellung der tatsächlich Alleinerziehenden im Vergleich zum heutigen Zustand auf jeden Fall zu vermeiden ist, da gerade diese Bevölkerungsgruppe oftmals in finanziell angespannten Verhältnissen leben muss.

 Pflanzen- und Tierschutzverordnung revidiert

                Der Regierungsrat hat die Pflanzen- und Naturschutzverordnung geändert. Die Liste der geschützten Arten enthält neu 251 Pflanzen- und Tierarten. Die vielen Gesetzesänderungen auf Bundes- und Kantonsebene hatten eine vollständige Überarbeitung der kantonalen Artenschutzverordnung und insbesondere der Liste der geschützten Arten zur Folge.

                Im Zusammenhang mit der Revision des kantonalen Jagdgesetzes zeigte sich, dass die Pflanzen- und Tierschutzverordnung Überschneidungen zum Jagdrecht enthält. Da der Schutz der Vögel und der jagdbaren Säugetierarten im eidgenössischen und kantonalen Jagdrecht geregelt ist, gehören diese Arten nicht auch noch in die Artenschutzverordnung. Weil sich seit 1971 das Naturschutzrecht sowohl auf Ebene des Bundes, als auch auf Kantonsebene völlig verändert hat, musste die Verordnung vollständig überarbeitet werden.

                Die neue Verordnung ist inhaltlich an das neue Bundesrecht und die effektiven Gegebenheiten angepasst. Die Liste der geschützten Arten enthielt bisher 164 Arten, neu sind es 251 Arten. Sechs Arten können aus dem Schutz entlassen werden.

                Für die gefährdeten Arten ist die Bedrohung unterschiedlich stark. Der Schutz einzelner Arten hat zum Ziel, ihr Überleben zu sichern. Arten mit Schutz-Status dürfen nicht gehandelt werden und deren Vorkommen muss erhalten bleiben. Dies bedeutet, dass bei Planungen und Bauvorhaben auf allfällige Vorkommen von Populationen geschützter Arten Rücksicht zu nehmen ist. Im Kanton Basel-Landschaft sind die Konsequenzen für die Verwaltungstätigkeit und für die Wirtschaft von geringer Bedeutung. Es gibt im Baselbiet keinen Fall, bei dem das Vorkommen einer geschützten Art ein Bauprojekt oder eine Planung verhindert hätte. In der Regel führen Projekte unter Berücksichtigung des Artenschutzes zu guten Lösungen. Bei grossen Bauprojekten lassen sich oft Verbesserungen der ökologischen Gesamtsituation erreichen, die ohne Bauprojekt nicht realisiert werden könnten.

 Vgl. Demnächst in Kraft tretende Erlasse

 100. Geburtstag in Allschwil

                Am Dienstag, 21. April 2009 kann Frau Anna Meyer-Graf ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Adrian Ballmer, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin am 21. April 2009, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                den von der Gemeindeversammlung Itingen am 17. September 2008 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan "Wybäumetstrasse Ost" mit Gewässerbaulinie;

                die Änderung vom 8. Dezember 2008 der Gemeindeordnung der Bürgergemeinde Reigoldswil (Inkrafttreten: 1. Juli 2009).

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat die Vernehmlassung an den Bund (UVEK) zum Entwurf eines neuen Raumentwicklungsgesetzes verabschiedet:

                Der Regierungsrat begrüsst gewisse Reformansätze, so etwa die Planung in funktionalen Räumen und Massnahmen zur Verminderung der Baulandhortung. Er tritt aber für eine grundsätzliche Überarbeitung des Gesetzesentwurfs ein, weil dieser die in der Bundesverfassung gewährleistete Planungshoheit der Kantone an den Bund verschiebt. Denn sehr wesentliche Aspekte wie etwa die zulässige Dimensionierung von Baugebietsreserven und die Zulässigkeit von Bauten und Anlagen ausserhalb des Baugebiets im sind Gesetz nicht geregelt.  Deshalb können wichtige Auswirkungen des Gesetzes heute gar nicht beurteilt werden. Gemäss Gesetzesentwurf sollen derart wichtige Aspekte auf die Bundesverordnungsstufe verlagert werden.

                Die Vernehmlassung setzt sich detailliert mit den neu 80 Bestimmungen (heute ca. 40)  des Gesetzesentwurfs auseinander und berücksichtigt dabei auch die Stellungnahmen der Gemeinden und des  Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), die wegen starker Betroffenheit zu einer kantonsinternen Vernehmlassung eingeladen worden sind.

                 Weitere Auskünfte: Markus Stöcklin, Leiter Rechtsdienst Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 93 96

 Mitteilung an die Medien

                Die Regierungsratssitzung vom 14. April 2009 fällt aus. Das nächste Medienbulletin erscheint voraussichtlich am 21. April 2009.

                Wir wünschen Ihnen schöne Ostern.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


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 Sanierung und Umgestaltung der Rheinstrasse – eine Zukunft als vielfältiger Strassenraum

                 Für die Umgestaltung der Rheinstrasse zwischen Frenkendorf/Füllinsdorf und Liestal ist ein neues Konzept erarbeitet worden. Es ist auf die Nutzungen in den verschiedenen Abschnitten abgestimmt und ist ein Baustein zum Erreichen der Ziele, die mit dem Projekt der H2 Pratteln - Liestal (HPL) gesetzt worden sind. Die Bauarbeiten an der Rheinstrasse beginnen nach der Eröffnung der HPL.

                Die Rheinstrasse wird ab 2014 deutlich weniger Verkehr aufnehmen müssen. Ihre Anpassung an die neue Nutzung ist Bestandteil des Projekts HPL. Als flankierende Massnahme ist dieses Teilprojekt mit allen anderen Abschnitten der HPL im Jahr 2002 rechtskräftig geworden.

                Das Projekt sieht neben der Sanierung auch eine Umgestaltung zu einer zweispurige Kantonsstrasse mit Kreiseln und Baumreihen vor. Da diese Pläne aber bereits mehr als zehn Jahre alt sind, beschloss die Bau- und Umweltschutzdirektion, die Planung zu überprüfen und auf einen aktuellen Stand zu bringen.

                Rückmeldungen aus den Gemeinden, von kantonalen Amtsstellen und Werkleitungseigentümern bewogen das Tiefbauamt zu einem kooperativen Verfahren, das die Vielfalt der Bedürfnisse in das Projekt einbindet. Der Arbeitsgruppenprozess lief während zwei Jahren und mündete Ende 2011 in ein Gesamtkonzept, über das die Bau- und Umweltschutzdirektion heute informiert hat und das nun öffentlich zur Diskussion steht.

                 Lebensraum mit erhöhter Wohn- und Arbeitsqualität

                Das neue Konzept berücksichtigt die Bedürfnisse aller Verkehrsarten, der Anlieger (Grundeigentümer, Mieter und Pächter) und Gemeinden. Es ist zudem auf die Anzahl Fahrzeuge auf den einzelnen Strassenteilen abgestimmt, die für das Jahr 2030 erwartet werden.

                Beides führte zu einer Gliederung des Projekts in mehrere Abschnitte mit unterschiedlichen Merkmalen. Ihnen allen gemeinsam ist, dass der „grüne Charakter“ des bisherigen Projekts erhalten bleibt, auf der Strasse eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gilt, der querende Langsamverkehr eine hohe Beachtung findet und pro Fahrtrichtung eine Fahrspur vorgesehen ist.

                 Gestaltung in Abschnitten

                Der nördliche Abschnitt führt vom neuen Grosskreisel in der Hülften ins Siedlungsgebiet. Hier werden weiterhin relativ viele Fahrzeuge erwartet – im Durchschnitt rund 22'000 pro Tag. Die Strasse soll hier auf das Verkehrsaufkommen ausgerichtet und zwischen Grünflächen eingebettet werden.

                Anschliessend an den Knoten Wölferstrasse/Flachsackerstrasse, der als Kreisel vorgesehen ist, folgt der erste Innerortsbereich. Ab hier sieht die gemischte Arbeitsgruppe einen so genannten Mehrzweckstreifen in der Mitte zwischen den beiden Fahrbahnen vor. Er soll bis nach Liestal reichen und verschiedenen Zwecken dienen: Fussgängern erleichtert er das Überqueren der Strasse, Autofahrern ermöglicht er das Linksabbiegen, und auch zu einer ansprechenden Gestaltung trägt er bei.

                Das geringste Verkehrsaufkommen wird in der Mitte der rund zweieinhalb Kilometer langen umzugestaltenden Rheinstrasse erwartet. Hier werden nur noch rund 5'000 Fahrzeuge pro Tag verkehren. Gleichzeitig befindet sich an dieser Stelle die wichtigste Verbindung zwischen den Ortskernen von Frenkendorf und Füllinsdorf für den Langsamverkehr. Ein neuer Platz, der sich in Verlängerung der Bahnhofstrasse quer über die Rheinstrasse erstreckt, soll diesen Ort markieren.

                Entlang des südlichen Teils der Rheinstrasse, vor allem auf Liestaler Stadtgebiet, steht das Wohnen im Vordergrund. Auch hier ist der Mittelstreifen vorgesehen und die neu gestaltete Strasse wird von Bäumen begleitet. Auf der einen Seite finden diese Platz in einem breiten Trottoir, auf der anderen Seite auf der Tunneloberfläche.

                 Öffentliche Mitwirkung

                Das aktuelle Konzept erfordert eine Änderung des kantonalen Nutzungsplans HPL im Abschnitt Rheinstrasse. Es findet deshalb eine öffentliche Mitwirkung statt. Diese läuft bis am 17. Februar 2012. Die Unterlagen liegen in den Gemeindeverwaltungen Frenkendorf und Füllinsdorf, der Stadtverwaltung Liestal und im Tiefbauamt Baselland auf. Die Dokumente sind auch auf
                 www.hpl.bl.ch
                einsehbar.

                Anregungen und Hinweise zum Projekt können an die Bau- und Umweltschutzdirektion, Tiefbauamt, Rheinstrasse 29, 4410 Liestal bzw. an
                 tiefbauamt@bl.ch
                gerichtet werden. Telefonische Rückfragen sind auf Nummer 061 552 54 84 möglich.

                Das Tiefbauamt wird über die Ergebnisse der Mitwirkung und deren Auswirkungen auf die Projektentwürfe informieren. Voraussichtlich nach den Sommerferien 2012 findet dann die öffentliche Planauflage des überarbeiteten Konzepts statt, mit Einspracherecht für berechtigte Personen und Gruppierungen.

 Für Rückfragen:

 Martin Schaffer, Projektleiter, Tiefbauamt, Tel. 061 552 54 13

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

                Liestal, 18. Januar 2012


title_de: „Avenir VGD“: Schärfung des Profils und Stärkung der Organisation

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 Im Projekt „AVENIR VGD“ ist ein wichtiger Meilenstein erreicht: Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion VGD soll neu organisiert werden. Seit August 2013 läuft der Strategie- und Organisationsentwicklungsprozess. Ziel des VGD-Vorstehers, Regierungsrat Thomas Weber, ist es, die VGD mit ihren Dienststellen für die zukünftigen Herausforderungen fit zu machen. Die Regierung unterbreitet dem Landrat nun eine entsprechende Vorlage. Die VGD soll zukünftig sieben statt sechs Dienststellen umfassen, darunter neu ein Amt für Gesundheit und ein Amt für Volkswirtschaft.

                Im Oktober 2013 hat der neu im Amt angetretene Vorsteher Thomas Weber über seine ersten 100 tage referiert. Ein Schwerpunkt bildete dabei das Projekt „AVENIR VGD“, ein Strategie- und Organisationsentwicklungsprojekt, das die VGD fit für die Zukunft machen soll.  Bis Ende 2015 soll das Projekt abgeschlossen sein. Erste Ergebnisse liegen heute schon vor: Die VGD soll neu sieben statt sechs Dienststellen umfassen. Dies ergibt sich vor allem durch eine Entschlackung des Generalsekretariats, das heute nicht nur Stabs- sondern auch wesentliche Linienaufgaben wahrnimmt.

                 Neu soll die bisherige, durch den Kantonsarzt geleitete Hauptabteilung Gesundheit des Generalsekretariats in ein
                  Amt für Gesundheit
                 überführt werden.

                 Die Aufgaben des Veterinärwesens (Tierseuchenprophylaxe, Tierseuchenbekämpfung, Schlachttieruntersuchung, Fleischkontrolle, Tierschutz und Hundefachstelle) sollen integral mit jenen des kantonalen Labors zusammengelegt werden. Neu entsteht ein
                  Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen
                 .

                 Die Aufgaben der Hauptabteilungen Volkswirtschaft und der Wirtschaftsförderung sollen mit jenen des Kantonalen Amts für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) zusammengelegt und in ein
                  Amt für Volkswirtschaft
                 überführt werden.

                 Die Aufgaben Jagd und Fischerei (zusammengefasst "Wildtiermanagement") werden aus dem Generalsekretariat mit den Aufgaben des
                  Amts für Wald beider Basel
                 zusammengelegt. Es ist vorgesehen, die bereits bisher ausgezeichnete Zusammenarbeit mit dem Nachbarkanton Basel-Stadt aufrecht zu erhalten bzw. im Bereich Wildtiermanagement auszubauen. Erste Gespräche hierzu sind im Gange.

                 In das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain (LZE) soll, gestützt auf eingehende Abklärungen parallel zu AVENIR VGD und im Einvernehmen mit der BUD, die Abteilung Natur und Landschaft aus der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) integriert werden.

 Volkswirtschaft, Landschaft und Gesundheit

                Dem Antrag an den Landrat ging ein intensiver Analyse- und Strategieprozess voraus. Die wichtigste Erkenntnisse: Die Kernaufgaben der VGD liegen in den drei Handlungsfeldern Volkswirtschaft, Landschaft und Gesundheit. Die Direktion beherrscht ihre Themen fachlich weitgehend. Hingegen fehlte es zuweilen an einer klaren strategischen Ausrichtung, mit der Konsequenz, dass die Dienstleistungen oft nicht adressatengerecht für die verschiedenen Anspruchsgruppen aufbereitet wurden.

                Ziel des VGD-Vorstehers ist es deshalb, dass die VGD in den drei Handlungsfeldern ihre Rolle in der kantonalen Verwaltung als kompetente und federführende Direktion schärft. Zudem haben die Analysen gezeigt, dass in der Kombination der drei Handlungsfelder Volkswirtschaft, Landschaft und Gesundheit bereits heute Synergien bestehen, die zukünftig verstärkt bearbeitet werden sollen, um zusätzlichen Mehrwert für die Unternehmen, die Haushalte und Familien sowie die Partner zu schaffen. Sei es beispielsweise zwischen der Landschaft und der Gesundheit beim Thema Gesundheitsförderung und Ernährung oder zwischen der Volkswirtschaft und der Gesundheit beim Thema Life Sciences bzw. Gesundheitswirtschaft.

                Derzeit laufen in den Dienststellen interne Vorbereitungen. Nach positiver Beschlussfassung des Landrats werden die konkreten Umsetzungsschritte an die Hand genommen. Parallel zur organisatorischen Neuausrichtung wird die letzte Phase der Stretegieentwicklung an die Hand genommen: So sind die Dienststellen der VGD derzeit daran, aus den Direktionszielen abgeleitet ihre Ziele und Strategien zu formulieren.

 Anliegen der GPK aufgenommen

                Spätestens Ende 2015 wird auch die letzte Dienststelle strategisch sauber ausgerichtet sein. Mit der nunvorliegenden Neuorganisation werden auch die Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission (GPK) aufgenommen. Diese hat in ihrem Bericht an den Landrat vom 26. April 2012 (
                 2012-122
                ) darauf hingewiesen, dass innerhalb der Organisation der VGD einige Schwachstellen vorliegen. Die GPK kam in ihrem Bericht unter anderem zum Schluss, dass die Strukturen innerhalb der VGD differenziert zu hinterfragen sind.

 Beilagen:

                -
                 Präsentation

                -
                 Landratsvorlage 2014-266

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation

                Liestal, 27. August 2014


title_de: Rolf Wirz wird Leiter Newsroom BL digital+

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Der Kommunikationsbeauftragte der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Rolf Wirz, wird ab 1. Oktober 2023 in der Landeskanzlei Leiter des Newsrooms BL digital+ und stellvertretender Regierungssprecher.

Im Zusammenhang mit der Stärkung der Digitalen Transformation sollen moderne Kommunikationsmittel und -formate zum Einsatz kommen und die direktionsübergreifende Kommunikation gestärkt werden. Im Rahmen eines Pilots wird deshalb die Kommunikation zum Thema digitale Transformation zentral in der Landeskanzlei angesiedelt und nach dem Modell eines Newsrooms aufgebaut. Die Leitung der neuen Dienststelle Digitale Transformation ist bei der Finanz- und Kirchendirektion und nimmt die Themenverantwortung wahr. Sofern sich das Newsroom-Konzept bewährt, sollen weitere Schwerpunktthemen über dieses Gefäss kommunikativ gesteuert werden.

Der 59-jährige Rolf Wirz arbeitet seit 2012 bei der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, zuerst für Regierungsrat Peter Zwick, seit 2013 für Regierungsrat Thomas Weber. Zuvor war er im Stabsdienst Kommunikation der Polizei Basel-Landschaft tätig. Von 1994 bis Anfang 2006 war Wirz als Redaktor bei der «Volksstimme» tätig, die letzten vier Jahre als deren Chefredaktor. Vorher arbeitete er in verschiedenen Funktionen bei den beiden Lokalradios in der Region.


title_de: Vier neue Staatsweine für die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt gekürt

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In festlichem Rahmen wurden heute Nachmittag im Schloss Ebenrain zum vierten Mal die gemeinsamen Staatsweine der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt gekürt. Für den Landkanton war es bereits die achte Ausgabe dieses Qualitäts- und Förderwettbewerbs. Die Auszeichnung «Staatswein 2024» darf nun von den vier Siegerweinen für ein Jahr lang getragen und kommuniziert werden. Gleichzeitig sind es jene Tropfen, die bei offiziellen Anlässen der beiden Kantonsregierungen ausgeschenkt werden.

Die Staatsweine wurden, wie letztes Jahr, in den vier Kategorien «Weisseine», «Schaumweine», «Roséweine» und «Rotweine» gekürt. Zur Teilnahme an diesem Wettbewerb waren alle Winzerinnen und Winzer der beiden Herkunftsgebiete AOC Basel-Landschaft und AOC Basel-Stadt eingeladen. Eingereicht wurden dieses Jahr 69 Weine.

Die Auswahl der Staatsweine erfolgte in zwei Schritten: In einer Vordegustation am 13. Mai haben fünf professionelle, ausserkantonale Degustatorinnen und Sommeliers drei Weine aus jeder Kategorie für die Schlusskürung nominiert. Die Kürung der Gewinnerinnen und Gewinner aus zwölf Finalistenweinen erfolgte heute Nachmittag durch ein prominent zusammengestelltes Degustationsgremium. Unter den Juroren aus der regionalen Politik befanden sich die Regierungsräte Thomi Jourdan und Kaspar Sutter, Grossratspräsident Claudio Miozzari, der 1. Landratsvizepräsident Peter Hartmann sowie die Staatsschreiberinnen aus beiden Basel. Sechs weitere Persönlichkeiten der regionalen Medien, Gastro- und Weinbranche sowie der Kultur haben das 12er Gremium komplettiert.

Die Bezeichnung «Staatswein» und eine spezielle, zusätzliche Etikette dürfen 2024 folgende Tropfen tragen:

Weissweine: Baselbieter Kerner 2023, Siebe Dupf Kellerei AG, Liestal

Schaumweine: Grand Vin Mousseux Schloss Birseck, Pinot Noir & Johanniter, Arlesheim

Roséweine: Rosé de Pinot Noir 2023, Weingut Jauslin, Muttenz

Rotweine: La Tour 2022, Pinot Noir, Ausbau in altem Holz, Weingut Jauslin, Muttenz

Regierungsrat Thomi Jourdan überreichte den Gewinnerinnen und Gewinnern ihre Diplome und würdigte in seiner neuen Funktion als Landwirtschaftsdirektor des Kantons Basel-Landschaft das auf Qualität bedachte Schaffen der hiesigen Winzerinnen und Winzer. Regierungsrat Kaspar Sutter aus Basel-Stadt betonte in seinem Grusswort das Verbindende zwischen den beiden Kantonen, was sich heute auch in dieser gemeinsame Kürung von Staatsweinen manifestiert.

Der neue Leiter Ebenrain, Christoph Böbner, zeigte sich begeistert von der Professionalität und Innovationskraft der Weinbranche der beiden Basel. Die Förderung regionaler Produkte möchte er als eines seiner Hauptaugenmerke die kommenden Jahre fortsetzen.

Der Weinproduzentenverband Region Basel/Solothurn, mit dem Präsidenten Andreas Buser, überreichten den beiden erstmalig anwesenden Thomi Jourdan und Christoph Böbner eine spezielle Kreation eines Pinot Trio 2020, ein Cuvée aus Pinot Noir-Barriques der drei grössten Kellereien der Region.

Abgeschlossen wurde der Anlass vom Baselbieter Sänger Florian Schneider mit einem eigens für die Kürung komponierten Volkslied zum einheimischen Wein.


title_de: Update: 306 bestätigte Fälle in Basel-Landschaft

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Der Kantonale Krisenstab gibt Stand Dienstag, 24. März 2020, 14.00 Uhr, vier neue positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft bekannt. Es sind jetzt insgesamt 306 bestätigte Fälle im Kanton Basel-Landschaft zu verzeichnen. Die Anzahl im Kanton Basel-Landschaft am Coronavirus verstorbener Personen beläuft sich auf insgesamt vier.

Achtung: Ab morgen wird das Update ersetzt durch folgenden Link auf eine Statistik auf dieser Seite.


title_de: Qualifikationsverfahren (Lehrabschlussprüfungen) Kanton Basel-Landschaft 2011

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                Liestal. Die Lehrabschlussprüfungen des Kantons Basel-Landschaft können mit Ausnahme vereinzelt noch ausstehender Resultate für dieses Jahr praktisch als abgeschlossen betrachtet werden. Insgesamt wurden 1'458 Abschlussprüfungen in 130 verschiedenen Berufen durchgeführt. 445 Prüfungsabsolvierende aus den Nachbarkantonen haben ihre Prüfungen ebenfalls unter Baselbieter Leitung absolviert. Zusätzlich wurden 195 Grundlagenprüfungen/Teilprüfungen durchgeführt, welche zum Gesamtergebnis der in ein oder zwei Jahren stattfindenen Lehrabschlussprüfungen zählen werden. Dies vorallem in den technischen Berufen und erstmals auch im Beruf „Landwirt/in EFZ“. 29 Anlehrabschlüsse wurden von den Expertinnen/Experten im gleichen Zeitraum ebenfalls abgenommen.

                Im Rang, also mit Gesamtnote ab 5.3, haben 186 Kandidatinnen/Kandidaten abgeschlossen, dies ergibt 12,8 % (Vorjahr 13,4 %). 124 Prüflinge, also 8,5 % (Vorjahr 8,2 %) waren leider nicht erfolgreich. Sie werden in einem Jahr ihre Prüfungen wiederholen müssen, um das eidg. Fähigkeitszeugnis oder Berufsattest zu erlangen.

                Den Baselbieter Chefexpertinnen/Chefexperten und den mehr als tausend Prüfungsexpertinnen/Prüfungsexperten sei an dieser Stelle für ihren Einsatz im Prüfungswesen und ihr wertvolles Engagement im Dienste unseres beruflichen Nachwuchses bestens gedankt.

 Rangkandidatinnen/Rangkandidaten 2011

 Anlagen-Apparatebauer/Anlagen-Apparatebauerin
                5.3: Brunner Ruedi, Basel (Fördertechnik AG, Müchenstein). 5.5: Hug Daniel, Ziefen (Devo-Tech AG, Ziefen). Richards Marquis, Arlesheim (Stöcklin Logistik AG, Aesch). 5.6: Sonderegger Fabrizio, Liesberg (Trapo Küng AG, Zwingen).

 Anlagenführer EFZ/Anlagenführerin EFZ
                5.3: Vernarelli Fabio, Frenkendorf (Art. 32 BBV).

 Automatiker/Automatikerin
                5.5: Tschopp Andreas, Lupsingen (Rauscher & Stöcklin AG, Sissach).

 Automobil-Mechatroniker EFZ/Automobil-Mechatronikerin EFZ Personenwagen
                5.3: Mesmer Adrian, Duggingen (Art. 32 BBV).

 Bäcker-Konditor/Bäcker-Konditorin
                5.3: Häring Sabine, Arisdorf (Feinbäckerei Weber AG, Birsfelden).

 Bauzeichner/Bauzeichnerin
                5.3: Gsell Larissa, Möhlin (Jauslin + Stebler Ingenieure AG, Muttenz). Gysin Sami, Lampenberg (Sutter Ingenieur- und Planungsbüro AG, Arboldswil). Schait Markus, Itingen (Walther Mory Maier, Münchenstein). 5.4: Filipuzzi Marco, Reinach (Böhringer AG, Oberwil). Wüthrich Marco, Liestal (Tiefbauamt Kanton Basel-Landschaft, Liestal).

 Buchhändler/Buchhändlerin
                5.6: Haller Michelle, Liestal (Buch Wigger, Allschwil).

 Chemie- und Pharmatechnologe EFZ/Chemie- und Pharmatechnologin EFZ
                5.3: Günther Maxim, D-Lörrach (Novartis Pharma AG, Basel). 5.5: Müller Balz, Langenbruck (Novartis Pharma AG, Basel).

 Coiffeur EFZ/Coiffeuse
                EFZ 5.4: Schneider Sabine, Bennwil (Coiffeur Heinimann, Oberdorf). 5.5: Borer Nadine, Grindel (Kuntzmann Le Coiffeur, Laufen). Zamboni Ylenia, Ormalingen (Coiffeur Moustache, Sissach). 5.6: Wellinger Larissa, Bättwil (Coiffeur Adam & Eva GmbH, Allschwil).

 Dentalassistent/Dentalassistentin
                5.3: Greppin Loriane, Reinach (Dr.med.dent. H.P. Urwyler, Aesch). Tramontana Nadia, Basel (Dr.med.dent. Marco Bandi, Allschwil).

 Drogist/Drogistin
                5.4: Brunner Salome, Muttenz (Dellgro AG, Muttenz). Heller Delia, St. Pantaleon (Dropa Drogerie Eichenberger AG, Füllinsdorf).

 Drucktechnologe/Drucktechnologin Bogenoffsetdruck
                5.3: Kammermann Milena, Müchenstein (Schwabe AG Basel, Muttenz). 5.5: Bongni Sandra, Balsthal (Druckhüsli Hess AG, Sissach).

 Drucktechnologe/Drucktechnologin Formulardruck
                5.3: Welte Saskia, Reinach (Birkhäuser+GBC AG, Reinach).

 Elektroninstallateur EFZ/Elektroninstallateurin EFZ
                5.6: Gerhard Philipp, Zunzgen (jaggigroup ag, Itingen).

 Elektroniker/Elektronikerin
                5.4: Pirozzi Silvio, Füllinsdorf (Endress + Hauser Flowtec AG, Reinach). 5.5: Graf Andreas, Oberdorf (Endress + Hauser Flowtec AG, Reinach). 5.6: Zingg David, Basel (Endress + Hauser Flowtec AG, Reinach).

 Fachangestellter Gesundheit/Fachangestellte Gesundheit
                5.3: Ates Kübra, Zwingen (Kantonsspital Laufen). Budmiger Barbara, Liestal (Art. 32 BBV). Curic Nada, Itingen (Art. 32 BBV). Emberger Sylvie, F-Altenach (Art. 32 BBV). Erzer Dominique, Läufelfingen (Zentrum Ergolz, Ormalingen). Gerber Rahel, Münchenstein (Art. 32 BBV). Kumseng Vanida, Bottmingen (Art. 32 BBV). Leiser Erika, Diegten (Art. 32 BBV). Mihzintu Irena, Birsfelden (Art. 32 BBV). Pelizzoni Lorenza, Liestal (Kantonale Psychiatrische Dienste, Liestal). Rüger Ursula, Liestal (Kantonale Psychiatrische Dienste, Liestal). Schmitt Esther, F-Werentzhouse (Art. 32 BBV). Sütterlin Fabienne, Schönenbuch (Kantonsspital Bruderholz). Trutmann Sereina, Dornach (Alterszentrum Im Brüel, Aesch). Unternährer Kathrin, Oberwil (Kantonsspital Bruderholz). Vicent Delia, Bubendorf (Leben, Wohnen und Betreuung im Alter Frenkenbündten, Liestal). Yasar Özgür, Therwil (Art. 32 BBV). 5.4: Burri Sabine, Münchenstein (Alters- und Pflegeheim Hofmatt, Münchenstein). Bytyqi Linda, Lausen (Kantonsspital Liestal). Calò Christa, Therwil (Art. 32 BBV). Ceniviva Lea, Füllinsdorf (Kantonale Psychiatrische Dienste, Liestal). Francke Svenja, Basel (Stiftung Landruhe, Arlesheim). Grüebler Franziska, Lausen (Art. 32 BBV). Hartmann Gabriela, Buus (Art. 32 BBV). Hueber Stephanie, Dittingen (Kantonsspital Liestal). Imhof Beatrice, Maisprach (Kantonsspital Liestal). Lerch Mia Sophia, Thürnen (Alters- und Pflegeheim Jakobushaus, Thürnen). Nurnus Beate, D-Waldshut (Art. 32 BBV). Refojo Alba, Reinach (Universitäts-Kinderspital, Bruderholz). Sieber Michèle, Pratteln (Spitex Birsfelden). Teixeira-Gonçalves Maria, Sissach (Art. 32 BBV). Thürkauf Nicole, Birsfelden (Art. 32 BBV). Weber Rahel, Ormalingen (Kantonsspital Liestal). Wüthrich Regina, Tenniken (Art. 32 BBV). 5.5: Anliker Sarah, Grosswangen (Spitex Allschwil-Schönenbuch, Allschwil). Münch Esther, Oberdorf (Art. 32 BBV). Ott Fabian, Hofstetten (Kantonsspital Laufen). Schaffner Tabea, Buus (Kantonale Psychiatrische Dienste, Liestal). Schaub Sara, Arisdorf (Alterszentrum Birsfelden). Schulze Lisa, Liestal (Universitäts-Kinderspital, Bruderholz). Schwegler Sabrina, Witterswil (Kantonsspital Bruderholz). Stämmeli Manuela, Münchenstein (Art. 32 BBV). Tschudin Kim, Brislach (Kantonsspital Bruderholz). 5.6: Huber Silvia, Reinach (Art. 32 BBV). Tschachtli Fabienne, Muttenz (Art. 32 BBV). 5.7: Gunz Heike, Breitenbach (Art. 32 BBV). Quintillan Jessica, Binningen (Kantonsspital Bruderholz). Sollberger Susanna-Andrea, Liestal (Art. 32 BBV). Tollari-Schürch Elisabeth, Bubendorf (Art. 32 BBV). 5.8: Burgherr Katharina, Sissach, (Art. 32 BBV). Natsch Margo, Aesch (Art. 32 BBV). Schwarz Mira, Aesch (Universitäts-Kinderspital, Bruderholz). Sommer-Steiner Karin, Maisprach (Art. 32 BBV). 5.9: Bösiger Gabriele, Sissach (Art. 32 BBV). Stamenov Agnieszka, Sissach (Art. 32 BBV).

 Fachmann Betreuung EFZ/Fachfrau Betreuung EFZ Behindertenbetreuung
                5.3: Fachin Jeannine, Buus (Räbhof, Lausen). 5.4: Jermann Géraldine, Waldenburg (Dr. Augustin-Haus, Allschwil). Rüegg Patrick, Aesch (Haus Sonnmatt, Langenbruck). Schumacher Roland, Muttenz (Art. 32 BBV). 5.5: Bogosavljevic Jelena, Kaiseraugst (Sonnenhof, Arlesheim). Riesterer Michèle, Basel (TSM Schulzentrum, Münchenstein). 5.6: Zimmer Chantal, Frenkendorf (Beschäftigungs- und Wohnheim Dychrain, Münchenstein). 5.9: Toledo Stephan, Frenkendorf (Haus Sonnmatt, Langenbruck).

 Fachmann Betreuung EFZ/Fachfrau Betreuung EFZ Betagtenbetreuung
                5.3: Schweizer Michelle, Birsfelden (Art. 32 BBV).

 Fachmann Betreuung EFZ/Fachfrau Betreuung EFZ Kinderbetreuung
                5.3: Bonjour Orla, Liestal (SOL Schule für Offenes Lernen, Liestal). Herzog Andrea, Muttenz (Kinderschloss Therwil). 5.4: Pfirter Celine, Birsfelden (Tagesheim Sonnenmatt, Muttenz).

 Fachmann Betriebsunterhalt EFZ/Fachfrau Betriebsunterhalt EFZ Hausdienst
                5.3 Mundwiler Marco, Bottmingen (DREILINDEN Leben und Wohnen im Alter, Oberwil). Southern Wesley, Binningen (Gemeindeverwaltung Binningen). 5.4: Ribul Oliver, Liestal (Verein für Sozialpsychiatrie BL, Frenkendorf).

 Fachmann Betriebsunterhalt EFZ/Fachfrau Betriebsunterhalt EFZ Werkdienst
                  5.3: Berger Michael, Arlesheim (Gemeindeverwaltung Binningen).

 Fleischfachmann EFZ/Fleischfachfrau EFZ
                5.4: Sprunger Sandy, Blauen (Jenzer Fleisch und Feinkost AG, Arlesheim).

 Florist EBA/Floristin EBA
                5.3: Gasser Sarah, Diegten (Akazia Trend-Floristik, Liestal).

 Florist EFZ/Floristin EFZ
                5.4: Vrchovsky Carmen, Basel (Sommerer & Co., Arlesheim).

 Forstwart EFZ/Forstwartin EFZ
                5.3: Schärer Michael, Häfelfingen (Zweckverband Forstrevier Sissach). Tschopp Matthias, Olten (Bürgergemeinde Rothenfluh).

 Gärtner/Gärtnerin Zierpflanzen
                5.5: Schäublin Nadja, Lauwil (Kantonale Psychiatrische Dienste, Liestal).

 Gärtner/Gärtnerin Stauden
                5.4: Loosli Helene, Liestal (Bauer Baumschulen AG, Bottmingen).

 Gärtner/Gärtnerin Garten- und Landschaftsbau
                5.3: Schaffner Tamara, Anwil (Buess Gartenbau GmbH, Wenslingen). 5.4: Spycher Claudia, Rothenfluh (Bösiger Gartenbau AG, Gelterkinden).

 Geomatiker/Geomatikerin
                5.3: Grieder Stefan, Therwil (Jermann Ingenieure + Geometer AG, Arlesheim).

 Hochbauzeichner/Hochbauzeichnerin
                5.3: Cairoli Patrick, Muttenz (Stefanelli Antonio, Pratteln). 5.5: Hoch Marco, Muttenz (Otto & Partner AG, Liestal).

 Informatiker EFZ/Informatikerin EFZ Generalistische Ausrichtung
                5.3: Dietiker Pascal, Wangen b. Olten (Valora Management AG, Muttenz). 5.4: Zweifel Adrian, Lausen (Finanz- und Kirchendirektion Baselland, Liestal). 5.6: Rüst Stefan, Bubendorf (Valora Management AG, Muttenz).

 Informatiker EFZ/Informatikerin EFZ Applikationsentwicklung
                5.4: Studer Michael, Reinach (SISA Studio Informatica SA, Reinach).

 Informatiker EFZ/Informatikerin EFZ Systemtechnik
                5.4: Dietiker Roman, Basel (Fachhochschule Nordwestschweiz, Muttenz). 5.6: Bormolini Sandro, Allschwil (KMU-Lehrbetriebsverbund, Liestal).

 Informations- und Dokumentationsassistent/Informations- und Dokumentations-assistentin
                5.4: Baumann Jessica, Büsserach (Kantonsbibliothek Baselland, Liestal). 5.5: Zoller Tanya, Allschwil (Kantonsbibliothek Baselland, Liestal).

 Isolierspengler/Isolierspenglerin
                5.3: Greco Alessandro, Dornach (Art. 32 BBV).

 Koch/Köchin
                5.4: Bichsel Jacqueline, Gelterkinden (Hotel Bad Bubendorf). Holenstein Silvan, Pratteln (Stiftung Blumenrain, Therwil). Schaub Manuel, Böckten (Restaurant Jägerstübli, Anwil). Thüring Renate, Pfeffingen (Genossenschaft Migros Basel, Münchenstein). 5.5: Bondolfi Anouk, Arlesheim (Stiftung Blumenrain, Therwil). Bossard Christian, Arlesheim (Hotel Gasthof zum Ochsen, Arlesheim). Herzog Glyn, Oberwil (Restaurant Heyer, Biel-Benken).

 Konditor-Confiseur/Konditor-Confiseurin
                 5.5: Wampfler Ueli, Reinach (Grellinger Bäckerei-Konditorei, Reinach).

 Konstrukteur/Konstrukteurin
                5.3: Yildiz Burhan, Frenkendorf (Renata AG, Itingen). 5.4: Hänggi Steven, Brislach (Stöcklin Logistik AG, Aesch).

 Küchenangestellter EBA/Küchenangestellte EBA
                5.3: Arsenijevic Dejan, Basel (IKEA AG, Pratteln). Sundararajah Sugumar, Liestal (Kantonsspital Bruderholz).

 Laborant EFZ/Laborantin EFZ
                Biologie 5.3: Gerber Joel, Riehen (Novartis Pharma AG, Basel). Hostettler Stefan, Ersigen (Novartis Pharma AG, Basel). Jung Aaron, Gelterkinden (Novartis Pharma AG, Basel). 5.4: Gerigk Julia, D-Laufenburg (Novartis Pharma AG, Basel). Müller Sebastian, D-Rheinfelden (Novartis Pharma AG, Basel). Zettlmayer Ann-Katrin, D-Müllheim (Novartis Pharma AG, Basel). 5.6: Auer Natascha, Schaffhausen (Novartis Pharma AG, Basel). Müller Kathrin, Füllinsdorf (Novartis Pharma AG, Basel).

 Laborant EFZ/Laborantin EFZ Chemie
                5.3: Gloor Peter, Däniken (Novartis Pharma AG, Basel). Santana Vania, D-Lörrach (Novartis Pharma AG, Basel). Zaugg Cornelia, Eriswil (Novartis Pharma AG, Basel). Zimmerli Roger, Bubendorf (BACHEM AG, Bubendorf). 5.5: Kohler Anna-Maria, D-Waldshut (Novartis Pharma AG, Basel). 5.6: Meier Nicole, Arlesheim (Novartis Pharma AG, Basel).

 Landwirt/Landwirtin
                5.5: Streckeisen Tobias, Tenniken (Streckeisen Martin, Tenniken). Wisler Sonja, Niederdorf (Gerber Christian, Oltingen). 5.6: Rudin Patrick, Ziefen (Kaufmann Thomas, Buus). Steffen Yannick, Reigoldswil (Streckeisen Martin, Tenniken).

 Lastwagenführer/Lastwagenführerin
                5.3: Müller Andreas, Seewen (Felix Transport AG, Zwingen).

 Lebensmitteltechnologe/Lebensmitteltechnologin
                5.3: Spichtig Pascal, Frenkendorf (Coop Genossenschaft Sunray, Pratteln).

 Logistiker EFZ/Logistikerin EFZ
                5.3: Schweizer Patrick, Füllinsdorf (Art. 32 BBV). 5.6: Böhner Patrik, Reinach (Art. 32 BBV).

 Mechapraktiker/Mechapraktikerin Mechanische Fertigung
                5.4: Stohler Christian, Olsberg (Grundschule Metall Baselland, Liestal).

 Medizinischer Praxisassistent/Medizinische Praxisassistentin
                5.3: Graf Daniela, Metzerlen (Dr. med. Roland Schwarz, Muttenz). Graf Kim Tanita, Zunzgen (Gemeinschaftspraxis Brünnlimatt, Binningen). 5.4: Krattiger Barbara, Muttenz (Dr. med. Annemarie Keller, Liestal). Steiner Lena, Ziefen (Dr. med. Hans Vogt, Liestal). Strub Stefanie, Häfelfingen (Dr. med. Daniel Schenk, Itingen). 5.5: Mendelin Corinne, Seewen (Dr. med. Charles Meier, Liestal). 5.6: Ruch Anita, Basel (Dr. med. Othmar Züger, Allschwil).

 Metallbauer EFZ/Metallbauerin EFZ Metallbau
                5.3: Brechbühl Ruedy, Binningen (Fünfschilling AG, Binningen). Sikyr Silvio, Büttikon (Gebrüder Schlumpf AG, Aesch). 5.4: Stelz Nicolas, Basel (H. Meier Metallbau GmbH, Allschwil).

 Motorradmechaniker/Motorradmechanikerin
                5.4: Fanaj Jeton, Basel (Zeletti Motos, Grellingen).

 Multimediaelektroniker/Multimediaelektronikerin
                5.5: Rickli Christian, Ziefen (Ernst Glatt + Co. GmbH, Liestal). 5.8: Hasler Marius, Stein (b.t boutique für bild & ton ag, Giebenach).

 Pharma-Assistent EFZ/Pharma-Assistentin EFZ
                5.3: Dürrenberger Rahel, Niederdorf (Apotheke Füllinsdorf, Füllinsdorf).

 Polygraf EFZ/Polygrafin EFZ Medienproduktion
                5.4: Kübler Stephanie, Münchenstein (Schwabe AG Basel, Muttenz).

 Polymechaniker/Polymechanikerin
                5.6: Blaser Daniel, Reigoldswil (Dero Feinmechanik AG, Liedertswil).

 Reifenpraktiker EBA/Reifenpraktikerin EBA
                5.3: Huskic Hamid, Zunzgen (Pneuhaus Frank AG, Sissach).

 Restaurationsfachmann EFZ/Restaurationsfachfrau EFZ
                5.4: Küffer Fabienne, Herznach (Hotel Bad Bubendorf). Röthlisberger Andreas, Muttenz (Art. 32 BBV).

 Schreinerpraktiker EBA/Schreinerpraktikerin EBA
                5.3: Wenger Sabrina, Reinach (Domino Möbel AG, Muttenz).

 Spengler EFZ/Spenglerin EFZ
                5.3: Fischer Simon, Riehen (Morath AG, Allschwil).

 Strassenbauer EFZ/Strassenbauerin EFZ
                5.4: Tschudin Beat, Bubendorf (Gysin Tiefbau AG, Hölstein).

 Tierpfleger/Tierpflegerin
                5.6: Haizmann Mahena, Therwil (Art. 32 BBV). 5.7: Kirn Béatrice, Münchenstein (Art. 32 BBV).

 Zimmermann/Zimmerin
                5.3: Kurz Patrick, Bennwil (Martin Speiser AG, Eptingen). Mohler Matthias, Thürnen (GGS AG, Gelterkinden). 5.4: Müller Sven, Bubendorf (Art. 32 BBV). Regenass Pascal, Bennwil (Bläuer Holzbau AG, Sissach). 5.5: Gisin Florian, Buckten (PM Mangold Holzbau AG, Ormalingen). Keller Jesaja, Kreuzlingen (Hess Holzbau AG, Ziefen).

 Zweiradmechaniker/Zweiradmechanikerin Fahrräder
                5.4: Meier Julian, Basel (Schwarzbarth Velos, Allschwil).

                Stand 07.07.2011

                Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, Rosenstrasse 25, 4410 Liestal

                Prüfungsleitung: Telefon 061 927 28 50,
                 johanna.waeckerli@bl.ch


title_de: Regierungsrat reagiert mit neuem Zentrum Brückenangebote auf Veränderungen im Bildungssystem: «Niemand soll durch die Maschen fallen»

content_de:
Der Abschluss einer Berufslehre oder einer weiterführenden Schule ist der erste Schritt für eine erfolgreiche berufliche Entwicklung. Manche Jugendliche haben jedoch nach der Sekundarschule Schwierigkeiten, den Anschluss an eine Ausbildung zu finden. Darauf will die Regierung mit einem zeitgemässen Brückenangebot und begleitenden Massnahmen reagieren und ein koordiniertes Unterstützungssystem bereitstellen.

Mit den beiden Landratsvorlagen «Neupositionierung der Brückenangebote» und der «Überführung der BerufsWegBereitung (BWB) bzw. des Case Management Berufsbildung in den Regelbetrieb» will der Regierungsrat dafür sorgen, dass Jugendliche nach der Sekundarschule den Anschluss an eine Ausbildung finden und einen ersten Bildungsabschluss auf der Sekundarstufe II erlangen. Bund und Kantone wollen eine entsprechende Quote von 95 Prozent bei den 25-Jährigen erreichen.

Weshalb braucht es Anpassungen bei den Brückenangeboten?
Auf beiden Seiten der Brückenangebote hat sich in den letzten Jahren sehr vieles verändert. In den Sekundarschulen wird viel in die berufliche Orientierung, Berufswahl und Vorbereitung auf den Übertritt investiert. Auf der Seite der Berufsbildung wurden Treppen gebaut, damit Jugendliche – auch so genannte Spätzünderinnen und Spätzünder – erfolgreich ihr Potenzial im Rahmen ihrer Ausbildung entwickeln können und vorwärts kommen. Das ganze Berufsbildungssystem ist heute von der einfachsten Qualifikation, dem Eidgenössischen Berufsattest (EBA) über die höhere Berufsbildung bis hin zu den Hochschulen durchlässig. Heute machen Brückenangebote nur noch für diejenigen Jugendlichen Sinn, welchen der Einstieg in eine berufliche Grundbildung direkt nach der Sekundarschule nicht gelingt.

Zeitgemässes System
Das aktuelle Brückensystem ist veraltet. Es bedient zu zwei Dritteln stärkere Lernende, die bereits nach der Sekundarschule eine Lehrstelle finden könnten. Der Regierungsrat vereinigt deshalb die Neupositionierung der Brückenangebote und die Überführung der Zwischenlösungsschule BVS 2 in ein einjähriges Brückenangebot in dieser Vorlage. Fakt ist, dass die Lehrbetriebe auf diese stärkeren Lernenden warten und diese zu Fachkräften ausbilden will. Mit einer Berufsmaturität während oder nach der Lehre können stärkere Lernende direkt nach der Lehre weitere Ausbildungsschritte einleiten. Das neue Modell der Brückenangebote wurde gemeinsam mit allen Interessengruppen entwickelt.

Leistungsstarke Brückenangebote für Jugendliche mit Schwierigkeiten – was ist neu?
Die einjährigen Brückenangebote sind Förderangebote. Die Aufnahme geschieht deshalb nicht mehr aufgrund der Noten, sondern aufgrund der Tatsache, dass die Jugendlichen nachweislich keine Lehrstelle gefunden haben. In den Brückenangeboten finden Jugendliche eine Bildungsumgebung, in der sie realistische Bildungsziele entwickeln, die nötigen Bildungsschritte machen und schliesslich erfolgreich den Lehreinstieg realisieren können. Die meisten Jugendlichen schaffen diesen Schritt erfahrungsgemäss in einem Jahr. Deshalb ist auch die Überführung der BVS 2 in ein einjähriges Angebot sinnvoll. Sollte der Lehreinstieg trotzdem nicht gelingen, wird individuell geklärt, wie ein allfällig zweites Brückenjahr gestaltet werden kann.

Aufbau und Investition in ein Zentrum für Brückenangebote BL
Mit der Zusammenführung der verschiedenen Brückenangebote unter eine Leitung wird ein Kompetenzzentrum geschaffen, das optimal auf die Bedürfnisse der Jugendlichen eingehen kann. Es können Synergien genutzt werden. Das System ist flexibel: einerseits zugunsten der Jugendlichen und anderseits mit Blick auf Veränderungen im Lehrstellenmarkt. Die neue Profilstruktur (schulisch, kombiniert und integrativ) ermöglicht eine hohe Individualisierung und Anpassung an das, was die einzelnen Jugendlichen benötigen, um ans Ziel zu gelangen. Dies geschieht durch individuelle Begleitung, Förderung und Unterstützung.

Brückenangebote und Übergangssicherung sind kein Sparthema
Damit junge Menschen ihren Platz im Arbeitsmarkt finden, ist ein Abschluss auf der Sekundarstufe II Voraussetzung. Wer dies nicht mitbringt, ist in der Folge stark armutsgefährdet und  früher oder später auf die Sozialsysteme angewiesen. Mit den Brückenangeboten und der BerufsWegBereitung BWB beziehungsweise dem Case Management Berufsbildung will der Kanton Basel-Landschaft verhindern, dass es dazu kommt. Deshalb stellt er ein abgestimmtes Übergangssystem bereit, das verbindlich koordiniert und mit den Schulen verzahnt ist. Niemand soll «durch die Maschen fallen». Alle sollen durch eine Ausbildung die Möglichkeit erhalten ein selbständiges Mitglied unserer Gesellschaft zu werden.

> Landratsvorlage


title_de: Zunzgen/Diegterbach verfärbt

content_de:
 Heute Dienstag wurde bei einer visuellen Kontrolle des Diegterbachs auf Höhe Zunzgen festgestellt, dass ein Farbstoff aufgrund einer Einspülung von Farbstoffen konzentriert austritt und zu einer Verfärbung des Diegterbachs führt. Grund für die Verfärbung ist die Einspülung von Farbstoffen in den Untergrund. Es muss davon ausgegangen werden, dass die Verfärbung noch bis morgen Mittwoch anhält.

                Ursache für die Verfärbung ist ein Färbeversuch in Zunzgen/Tenniken.

                Der Farbstoff ist für Mensch, Tier und Pflanzen unbedenklich.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Markus Stauffenegger verlässt per Ende 2015 das AVS

content_de:
 Markus Stauffenegger, Leiter Amt für Volksschulen (AVS), wird die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion BL Ende Jahr verlassen und möchte sich zukünftig einer neuen beruflichen Herausforderung stellen.

                Der gewählte Zeitpunkt seines Wegganges lässt genügend Zeit, die zukünftige Direktionsvorsteherin, Frau Monica Gschwind, in den ersten Monaten ihrer Amtszeit als Regierungsrätin in die Themen und Geschäfte der Volksschule einzuarbeiten und er ermöglicht eine zeitgerechte Regelung der Nachfolge.

                Markus Stauffenegger führte das Amt für Volksschulen seit 2012 engagiert und umsichtig. Er richtete durch gezielte Reorganisationsmassnahmen das AVS im Interesse der Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit auf die aktuellen Herausforderungen aus, integrierte die Themen der Bildungsharmonisierung und verstärkte die Zusammenarbeit mit den Schulleitungen der Baselbieter Volksschule.

                Wir danken Markus Stauffenegger für sein engagiertes Wirken im Interesse der Guten Schule Baselland und wünschen ihm für seine Zukunft viel Erfolg und alles Gute.

                Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft


title_de: Regierungsbulletin vom 5. Dezember 2023

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Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat:

die Teilrevision vom 13. Juni 2023 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Muttenz genehmigt.

die Totalrevision vom 7. Juni 2023 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Häfelfingen genehmigt.

Wasserversorgung verschiedener Gemeinden

Der Regierungsrat hat:

das Hardwasser-Bezugsrecht für die Gemeinde Allschwil per 1. Januar 2024 neu festgelegt. Mit diesem Bezugsrecht ist gewährleistet, dass die Gemeinde auch bei einem Ausfall des Wasserwerks Lange Erlen (IWB) ausreichend mit Trinkwasser versorgt wird. Das Wasserbezugsrecht umfasst eine Trinkwassermenge von 4’400 Kubikmeter pro Tag, was dem mittleren Bedarf der Gemeinde Allschwil entspricht.

das Hardwasser-Bezugsrecht für die Gemeinde Arlesheim per 1. Januar 2024 neu festgelegt. Mit diesem Bezugsrecht ist gewährleistet, dass die Gemeinde auch bei einem Ausfall aller Grundwasserfassungen im Birstal ausreichend mit Trinkwasser versorgt wird. Das Wasserbezugsrecht umfasst eine Trinkwassermenge von 2'300 Kubikmeter pro Tag, was dem mittleren Bedarf der Gemeinde Arlesheim entspricht.

das Hardwasser-Bezugsrecht für die Gemeinde Binningen per 1. Januar 2024 neu festgelegt. Mit diesem Bezugsrecht ist gewährleistet, dass die Gemeinde auch bei einem Ausfall des Wasserwerks Lange Erlen (IWB) ausreichend mit Trinkwasser versorgt wird. Das Wasserbezugsrecht umfasst eine Trinkwassermenge von 3’300 Kubikmeter pro Tag, was dem mittleren Bedarf der Gemeinde Binningen entspricht.

das Hardwasser-Bezugsrecht für die Gemeinde Birsfelden per 1. Januar 2024 neu festgelegt. Mit diesem Bezugsrecht ist gewährleistet, dass die Gemeinde auch bei einem Ausfall aller Grundwasserfassungen im Birstal ausreichend mit Trinkwasser versorgt wird. Das Wasserbezugsrecht umfasst eine Trinkwassermenge von 2’900 Kubikmeter pro Tag, was dem mittleren Bedarf der Gemeinde Birsfelden entspricht.

das Hardwasser-Bezugsrecht für die Gemeinde Frenkendorf per 1. Januar 2024 neu festgelegt. Mit diesem Bezugsrecht ist gewährleistet, dass die Gemeinde auch bei einem Ausfall aller Grundwasserfassungen im Ergolztal ausreichend mit Trinkwasser versorgt wird. Das Wasserbezugsrecht umfasst eine Trinkwassermenge von 1'100 Kubikmeter pro Tag, was dem mittleren Bedarf der Gemeinde Frenkendorf entspricht.

-das Hardwasser-Bezugsrecht für die Gemeinde Füllinsdorf per 1. Januar 2024 neu festgelegt. Mit diesem Bezugsrecht ist gewährleistet, dass die Gemeinde auch bei einem Ausfall aller Grundwasserfassungen im Ergolztal ausreichend mit Trinkwasser versorgt wird. Das Wasserbezugsrecht umfasst eine Trinkwassermenge von 1'600 Kubikmeter pro Tag, was dem mittleren Bedarf der Gemeinde Füllinsdorf entspricht.

das Hardwasser-Bezugsrecht für die Gemeinde Münchenstein per 1. Januar 2024 neu festgelegt. Mit diesem Bezugsrecht ist gewährleistet, dass die Gemeinde auch bei einem Ausfall aller Grundwasserfassungen im Birstal ausreichend mit Trinkwasser versorgt wird. Das Wasserbezugsrecht umfasst eine Trinkwassermenge von 3'100 Kubikmeter pro Tag, was dem mittleren Bedarf der Gemeinde Münchenstein entspricht.

das Hardwasser-Bezugsrecht für die Gemeinde Muttenz per 1. Januar 2024 neu festgelegt. Mit diesem Bezugsrecht ist gewährleistet, dass die Gemeinde auch bei einem Ausfall der eigenen Trinkwasseraufbereitungsanlage ausreichend mit Trinkwasser versorgt wird. Das Wasserbezugsrecht umfasst eine Trinkwassermenge von 5’100 Kubikmeter pro Tag.

das Hardwasser-Bezugsrecht für die Gemeinde Pratteln per 1. Januar 2024 neu festgelegt. Mit diesem Bezugsrecht ist gewährleistet, dass die Gemeinde auch bei einem Ausfall aller Grundwasserfassungen im Ergolztal ausreichend mit Trinkwasser versorgt wird. Das Wasserbezugsrecht umfasst eine Trinkwassermenge von 5'900 Kubikmeter pro Tag, was dem mittleren Bedarf der Gemeinde Pratteln entspricht.

das Hardwasser-Bezugsrecht für das Wasserwerk Reinach und Umgebung (WWR) per 1. Januar 2024 neu festgelegt. Mit diesem Bezugsrecht ist gewährleistet, dass die Gemeinden im Versorgungsgebiet des WWR auch bei einem Ausfall aller Grundwasserfassungen im Birstal ausreichend mit Trinkwasser versorgt werden. Das Wasserbezugsrecht umfasst eine Trinkwassermenge von 12'500 Kubikmeter pro Tag, was dem mittleren Bedarf des WWR entspricht.

das Hardwasser-Bezugsrecht für den Zweckverband Regionale Wasserversorgung Aesch-Dornach-Pfeffingen (ZV ADP) per 1. Januar 2024 neu festgelegt. Mit diesem Bezugsrecht ist gewährleistet, dass die Gemeinden im Versorgungsgebiet des ZV ADP auch bei einem Ausfall aller Grundwasserfassungen im Birstal ausreichend mit Trinkwasser versorgt werden. Das Wasserbezugsrecht umfasst eine Trinkwassermenge von 5'900 Kubikmeter pro Tag, was dem mittleren Bedarf des ZV ADP entspricht.

Festsetzung des Indexes 2024 zur Bewertung von Gebäuden für die Veranlagung der Erbschafts- und Schenkungssteuer

Der Regierungsrat hat den Indexwert zur Bewertung von Gebäuden für die Veranlagung der Erbschafts- und Schenkungssteuer für das Jahr 2024 bei 1‘055 Indexpunkten belassen. Die zu beachtende Bauteuerung betrug 4,1 Prozent. Sie lag damit unter der Schwelle von 5 Prozent, die für eine Anpassung massgebend ist.

Inkraftsetzung der Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches

Der Regierungsrat setzt die Teilrevision per 1. Januar 2024 in Kraft. Die Revision dient insbesondere zur Bereinigung und Klärung der Zuständigkeiten in den Bereichen der Kontrolle der Berufsbeistandschaften und der Aufsicht über die kommunalen Stiftungen.

Änderung der Finanzhaushaltsverordnung

Der Regierungsrat hat in der Finanzhaushaltsverordnung eine Anpassung der besonderen Zuständigkeiten der Direktionen und bei den Vorgaben zu den Abrechnungen von Ausgabenbewilligungen vorgenommen. Zudem wurden die Grundsätze für die Abgabe von Baurechten angepasst.

Förderung des Hausärztenachwuchses in den Jahren 2024 bis 2026

Zur Förderung des Hausärztenachwuchses finanziert der Kanton Basel-Landschaft seit 2009 ärztliche Assistenzstellen in hausärztlichen Praxen mit. Das Ziel ist es, junge Ärztinnen und Ärzte dadurch für den Hausärztinnen-/Hausarztberuf und zur Übernahme einer Praxis im Kanton zu motivieren. Der Regierungsrat hat für die Jahre 2024 bis 2026 eine Ausgabe von jährlich 270'000 Franken (total 810'000 Franken) für die Weiterführung dieses Programms bewilligt.

Konzept zur Umsetzung des neuen Bundesgesetzes über Velowege im Kanton Basel-Landschaft

Der Regierungsrat genehmigt das Konzept für die Umsetzung des neuen Bundesgesetzes über Velowege im Kanton Basel-Landschaft. Als Fachstellen gemäss neuem Bundesgesetz werden das Tiefbauamt (Velowegnetze für den Alltag) und das Amt für Raumplanung (Velowegnetze für die Freizeit) bezeichnet. Die Bau- und Umweltschutzdirektion wird mit der Erarbeitung der notwendigen Anpassungen der gesetzlichen Grundlagen und des kantonalen Richtplans beauftragt.

Bericht Verkehrsfluss und Entwicklungsprogramm zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes 2022

Der Regierungsrat hat Kenntnis genommen vom neusten Verkehrsflussbericht über die geplanten und bereits getroffenen Massnahmen zur Verhinderung und zum Abbau von Verkehrsstaus.

Personelle Unterstützung durch die Polizei Basel-Landschaft am Word Economic Forum in Davos

Der Regierungsrat bewilligt den Einsatz von 33 Mitarbeitenden der Polizei Basel-Landschaft zwecks Unterstützung der Kantonspolizei Graubünden bei der Gewährleistung der Sicherheit anlässlich des World Economic Forums in Davos sowie den Einsatz von 10 Mitarbeitenden für die operative Reserve vom 15. bis 19. Januar 2024.


lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Landrat einen Baukredit für die Umsetzung des ersten Teilprojekts für den Neubau des Sammlungszentrums Augusta Raurica in Höhe von 19‘325‘000 Franken.

title_de: Augst: Baukredit für Neubau Sammlungszentrum Augusta Raurica

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Der Römerstadt Augusta Raurica obliegt die Aufgabe, die römische Koloniestadt in Augst und Kaiseraugst als ein Kulturdenkmal von nationaler Bedeutung der Nachwelt zu erhalten, die antiken Funde und Denkmäler wissenschaftlich zu bearbeiten und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Durch die Notgrabungstätigkeiten der letzten Jahrzehnte in Augst und Kaiseraugst ist die Sammlung auf 1,8 Millionen inventarisierte Artefakte angewachsen.

Analog dem Wachstum der Sammlung entwickelte sich auch die wissenschaftliche, kulturelle und touristische Bedeutung der Römerstadt und damit einhergehend der Aufwand zur Bewältigung der beauftragten Aufgaben. Heute arbeiten rund 60 Personen für die Römerstadt Augusta Raurica. Die Arbeitsplätze sind auf acht verschiedene Liegenschaften verteilt. Mit dem neuen Sammlungszentrum werden die heutigen, dezentralen Standorte der Arbeitsplätze und Depots aufgehoben und auf dem Gebiet Schwarzacker in der Gemeinde Augst zusammengeführt.

Aus finanziellen Gründen wird das neue Sammlungszentrum in zwei Etappen realisiert. In einer ersten Etappe, die nun zur Umsetzung kommen soll, werden die Arbeitsplätze und die damit unmittelbar verbundenen Nutzungen realisiert. Zu einem späteren Zeitpunkt soll das Sammlungszentrum mit den Depots für die archäologischen Funde komplettiert werden.

Im Jahr 2012 hat der Landrat einem Projektierungskredit für den Neubau des Sammlungszentrums Augusta Raurica zugestimmt. Gegen den Beschluss des Landrats wurde das Referendum ergriffen, worauf das Volk im Juni 2013 mit einem Ja-Stimmenanteil von 58 Prozent den Projektierungskredit guthiess. Im Rahmen eines Projektwettbewerbs wurde mit dem «DR. JONES» betitelten Wettbewerbsbeitrag von Karamuk*Kuo Architekten ein geeignetes Projekt für den Neubau des Sammlungszentrums gefunden. Im Frühjahr 2016 konnte die Projektierung erfolgreich im Rahmen der Kostenvorgabe abgeschlossen werden.

> Landratsvorlage


title_de: Unternehmergespräch Strassenverkehr im Baselbiet

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Die Standortförderung Baselland, Wirtschaftskammer Baselland und Handelskammer beider Basel haben kürzlich zu einem Unternehmergespräch „Strassenverkehr im Baselbiet“ eingeladen. Der Anlass diente dem Austausch über die aktuelle Situation und Lösungsansätze in Zukunft.

Die Standortförderung Baselland hat am Dienstag, 28. Mai 2019, gemeinsam mit den Wirtschaftsverbänden Wirtschaftskammer Baselland und Handelskammer beider Basel zum Unternehmergespräch „Strassenverkehr im Baselbiet“ eingeladen. Am Anlass im St. Jakobs-Park nahmen rund 50 Unternehmerinnen und Unternehmer aus der Region vor allem im Transportbereich teil. Zuvor fand für Interessierte eine Begehung der Baustelle „Erhaltungsprojekt Schänzli“ statt. Das „Erhaltungsprojekt Schänzli“ startete anfangs 2017 und dauert bis voraussichtlich Ende 2021. Wichtige Teilprojekte sind die Instandsetzung des Schänzlitunnels und der Abbruch und Neubau des Tunnels Hagnau während rund drei Jahren.

Am Unternehmergespräch stellte Jürg Röthlisberger, Direktor Bundesamt für Strassen (ASTRA), die Stossrichtungen und Lösungsansätze des Bundes vor, um die Mobilität der Schweiz in Zukunft zu erhalten. Die wichtigsten aktuellen Ausbauprojekte in der Region wurden vom Tiefbauamt Baselland präsentiert. Der Anlass wurde von Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion eröffnet und endete mit einem Schlusswort von Regierungsrat Thomas Weber, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion. Jürg Röthlisberger strich die demographische Entwicklung und die künftigen technologischen Möglichkeiten und die daraus resultierenden Folgen auf die Verkehrszahlen heraus. Nur ein Miteinander von Öffentlichem und Individualverkehr sowie das Nutzen aller Verkehrsträger ist erfolgsversprechend. Ferner gelte es, die Effizienz der Nutzung der Verkehrsträger zu erhöhen: „Pooling und Sharing“ seien Ansatzpunkte, genauso wie Mobility-Pricing.

Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser plädierte dafür, dass ein Gesamtverkehrskonzept erstellt werden müsse. Allein mit Erhaltung der aktuellen Verkehrsinfrastruktur und der Konzentration auf bekannte Technologien seien die Stauprobleme nicht zu lösen. Namentlich müsse ein tangentiales Verkehrsnetz um das Nadelöhr Basel herum entwickelt werden.

Handelskammer-Direktor Martin Dätwyler rückte das Zielbild Hochleistungsstrassennetz, das 15 Projekte umfasst, in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. Besonders hob er die gemeinsame und verlässliche politische Willensbildung in den Vordergrund, welche der Region immer wieder schwer falle. Ferner seien die Prozesse zu beschleunigen, was sowohl die aufwendigen

Planungsarbeiten genauso wie das Einspracheverfahren betreffe. Der Kantonsingenieur des Kantons Basel-Landschaft, Drangu Sehu, hob die drei aktuellen Verkehrsprojekte Zubringer Bachgraben, Rheinstrassenverlegung in der Salina Raurica und Vollanschluss Aesch hervor.

Der Anlass diente als Plattform für Infrastrukturbereitsteller, Wirtschaftsverbände und betroffene Unternehmen um sich auszutauschen und über die aktuelle Situation und Lösungsansätze in Zukunft zu diskutieren.


title_de: Regierungsbulletin vom 12. März 2024

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Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat:

die vom Einwohnerrat Liestal am 23. Februar 2022 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Ziegelhof II» und Mutation «Anpassungen aufgrund QP ‘Ziegelhof II’» zum Teilzonenplan Siedlung «Zentrum» genehmigt.

die vom Gemeinderat Füllinsdorf am 31. Oktober 2023 beschlossene Mutation «Moosmattweg» zum Bau- und Strassenlinienplan genehmigt.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 21 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

100. Geburtstag

Am Samstag, 27. April 2024, feiert Susanna Klara Martin in Hölstein ihren 100. Geburtstag.  Regierungspräsidentin Monica Gschwind und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

BL-Konto: Schaffung der Rechtsgrundlagen für die Einführung, Zuteilung des Kompetenzteams und Ausgabenbewilligung

Das BL-Konto bietet künftig einen zentralen Einstiegspunkt für den Bezug von Leistungen der Verwaltung Basel-Landschaft. Durch eine vorherige Authentifizierung mit der SwissID werden Nutzende Behördengänge digital vornehmen und ihre bezogenen Leistungen im BL-Konto verwalten können. Um das BL-Konto in die Pilotphase überführen zu können, werden die entsprechenden Bestimmungen des E-Gov-Gesetzes in Kraft gesetzt sowie die E-Gov-Verordnung zur Nutzung des BL-Kontos revidiert. Betrieb, Wartung und Weiterentwicklung des BL-Kontos werden durch die Landeskanzlei sichergestellt.

Fachstelle Behindertenrechte

Der Regierungsrat hat Benjamin Shuler als Co-Leiter der Fachstelle Gleichstellung BL und Leiter der Fachstelle Behindertenrechte ernannt.

Budgetbericht 2024 der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW)

Das Budget 2024 der FHNW sieht einen Aufwandüberschuss von rund 13 Millionen Franken vor. Wie im Vorjahr ist der Aufwandüberschuss in weiten Teilen der Teuerung geschuldet. Aufgrund von IT-Anschaffungen, die 2023 nicht vorgenommen werden konnten, trägt auch der Sachaufwand zum Aufwandüberschuss bei.

Aufnahme von Personen mit Schutzstatus S in das Zentrum Integrationsförderung und temporäre Erhöhung der Stellen

Der Regierungsrat beschliesst gestützt auf § 4a Abs. 1 kAV die Aufnahme von Personen mit Schutzstatus S ins Zentrum Integrationsförderung (ZIF). Damit setzt er die Subventionsvereinbarung um, die er mit dem Bund eingegangen ist. Er kann dadurch die Integrationsbemühungen für diese Personengruppe intensivieren und trägt damit zur gesellschaftlichen und beruflichen Integration dieser Personen bei. Für die Aufnahme der ca. 2'500 Schutzbedürftigen ins ZIF erhöht er zudem die Stellen um drei Vollzeitstellen.

Geänderte Gesamtarbeitsverträge allgemeinverbindlich erklärt

Die GAV-Vertragsparteien haben dem Regierungsrat eine Änderung der bestehenden Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) des Gesamtarbeitsvertrags (GAV) für das Maler- und Gipsergewerbe bis Ende 2024 beantragt. Die Änderung betrifft insbesondere die Regelung der Kautionspflicht im neuen Anhang 6 zum GAV. Der Regierungsrat hat dem Antrag entsprechend die AVE erteilt. Zudem haben die GAV-Vertragsparteien dem Regierungsrat eine Änderung der bestehenden Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) für das Dach- und Wandgewerbe bis Ende 2026 beantragt. Die Änderung betrifft die Regelung der Kautionspflicht im neuen Anhang 7 zum GAV. Der Regierungsrat hat dem Antrag entsprechend die AVE erteilt.

Zweckänderung Archivsicherungsprojekt Stiftung Swisspeace

Der Regierungsrat hat am 5. März 2024 die beantragte Zweckänderung für das Projekt «Sicherung Archivbestände der kolumbianischen Wahrheitskommission 2022–2025» der Stiftung Swisspeace bewilligt. Der am 14. Juni 2022 aus dem Swisslos-Fonds zugesprochene Projektbeitrag über 219'000 Franken für die Jahre 2022 bis 2025 kann somit für das aktualisierte Projekt verwendet werden. Das Projekt beabsichtigt, Basel als sicheren Bergungsort («safe haven») für durch die politische Situation in ihrem Entstehungskontext gefährdete Archive zu etablieren. Anstelle der Archivbestände der kolumbianischen Wahrheitskommission werden neu fünf Archivbestände von Nichtregierungsorganisationen aus El Salvador, Guatemala und Bergkarabach gesichert.

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat am 5. März 2024 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von 467'500 Franken bewilligt. Details unter: Swisslos-Fonds


title_de: H2 / Chienbergtunnel: Nachtsperrungen

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 Von Donnerstag, 3. Oktober bis Samstag, 5. Oktober 2013 wird der Chienbergtunnel jeweils nachts zwischen 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr morgens wegen Materialtransporten gesperrt. Diese sind wegen der nötigen Massnahmen in der Hebungszone West erforderlich.

                Eine Umleitung über Sissach ist signalisiert. Tagsüber ist der Tunnel normal befahrbar.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


lead_de: Regierungsrat und Sicherheitsdirektor Isaac Reber hat das neue Boot für die Rheinrettung Basel-Landschaft übernommen und seiner Bestimmung übergeben. Die Patin hat das Boot auf den Namen „Pegasus“ getauft. Mit einer Einsatzübung auf dem Rhein bei der Birsfelder Kraftwerkinsel vor Vertretern der Einsatzkräfte und der Gemeinde Birsfelden hat der „Pegasus“ seine Tauglichkeit ein erstes Mal bewiesen.

title_de: Neues Boot Rheinrettung BL einsatzbereit

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Der „Pegasus“ ersetzt nach 24 Jahren den „Neptun“. Auch das neue Mehrzweckboot wird hauptsächlich eingesetzt bei Mensch- und Tierrettungen und bei Verunreinigungen, wenn eine Ölsperre zu legen ist.

„Ich freue mich als Sicherheitsdirektor, dass unsere Einsatzkräfte auch mit dem neuen Boot ihre diversen Aufgaben auf dem Wasser bewältigen können, jetzt noch effizienter und schneller“, sagte Sicherheitsdirektor Isaac Reber in seiner kurzen Ansprache und dankte anschliessend den Einsatzkräften für ihre Einsatzbereitschaft zugunsten des Kantons.

Boot aus Beckenried NW

Das Anforderungsprofil für das neue Rheinrettungsboot wurde von einer interdirektionalen Beschaffungskommission definiert. Die öffentliche Ausschreibung entschied die Marina Bootswerft Rütenen AG, Beckenried NW für sich. Der Regierungsrat genehmigte den Kauf im Dezember 2015.


title_de: Coronavirus: Regierungsrat verfügt ein temporäres Ausschankverbot ab 1. März 19:00 bis morgen 2. März 2020 06:00 in Liestal und Sissach

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Weil in Liestal und Sissach das vom Bundesrat erlassene Veranstaltungsverbot zur Eindämmung des Coronavirus nicht eingehalten wird, hat der Regierungsrat ein temporäres Ausschankverbot für das gastronomische Angebot in Liestal und Sissach verfügt. Damit verbunden ist die Aufhebung der Freinachtsbewilligung. Die Polizei wurde beauftragt, den zuständigen Wirten die Mitteilung zu überbringen. Bei Nichteinhaltung droht den Wirten und Veranstaltern eine Busse.

Der Bundesrat hat am 28. Februar 2020 eine Verordnung in Kraft gesetzt mit Massnahmen, um die Verbreitung des Coronavirus (COVID-19) in der Schweiz einzudämmen. Demnach sind im Kanton Basel-Landschaft sämtliche öffentlichen oder privaten Veranstaltungen verboten, bei denen sich gleichzeitig mehr als 1’000 Personen aufhalten. Das Veranstaltungsverbot gilt vorerst bis 15. März 2020 und betrifft auch verschiedene Fasnachts-Anlässe im Baselbiet.

Der Regierungsrat verfügt zum Schutz der Bevölkerung ein temporäres Ausschankverbot für das gastronomische Angebot (Getränke und Esswaren) in Restaurants sowie Wagenburgen und Cliquenkellern in Liestal und Sissach. Das Verbot des Verkaufs von alkoholischen Getränken bezieht sich auch auf die Detailhändler in den Gemeinden Liestal und Sissach. Damit verbunden ist die Aufhebung der Freinachtbewilligung sowie sämtlicher weiterer bereits in den beiden Gemeinden Liestal und Sissach erteilten Bewilligungen im Zusammenhang mit Fasnachtsveranstaltungen. Die Polizei wird beauftragt, den zuständigen Wirten die Mitteilung zu überbringen. Bei Nichteinhaltung droht den Wirten und Veranstaltern eine Busse.

Sollten in den kommenden Tagen in weiteren Gemeinden die geltenden Verbote und Auflagen missachtet werden, müssen auch dort geeignete Massnahmen ergriffen werden. Der Regierungsrat appelliert an Veranstalter, Gastwirte und Fasnachts-Verantwortliche wie auch an die Bevölkerung, die geltenden Einschränkungen im Interesse der Gesundheit der Bevölkerung zu akzeptieren, zu respektieren und die gebotene Vernunft walten zu lassen.

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title_de: Auslagerung von Teilen der Universität ins Baselbiet

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 Vier mögliche Standorte sollen näher überprüft werden

                 Die Abklärungen, ob sich Muttenz (Polyfeld), Münchenstein (Campus Dreispitz), Liestal (Bahnhof) oder neu auch Allschwil (Bachgraben) als Uni-Standorte eignen, sollen vorangetrieben und auf den gleichen Stand gebracht werden. Auf dieses Vorgehen haben sich die beiden Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft geeinigt.

                Die beiden Regierungen wollen für die vier Standorte in einem ersten Schritt denselben Planungsstand erreichen. Ein Universitäts-Standort im Kanton Basel-Landschaft kommt für beide Trägerkantone und die Universität nur in Frage, wenn er wirtschaftlich interessant ist.

                Ob ein Teil der Universität Basel in den Kanton Basel-Landschaft verlegt werden soll, beantragt der Universitätsrat voraussichtlich innert Jahresfrist. Den Entscheid über einen Universitäts-Standort im Baselbiet fällen gemäss Staatsvertrag die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft.

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                 Medienmitteilung
                im Format PDF

 Für Rückfragen

                - Dieter Leutwyler, Leiter Kommunikation Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Tel. 061 552 55 81

                - Regierungsrat Christoph Eymann, Vorsteher des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 267 84 41