title_de: Denkmaltage 2023: Öffentliche Führungen und Ausstellungen in Ziefen

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An den diesjährigen Europäischen Tagen des Denkmals werden am 9. und 10. September 2023 in Ziefen zahlreiche Aktivitäten zum Thema «Reparieren und Wiederverwenden» angeboten. Unter anderem wird das umfassende Projekt um die Ortskernentwicklung Ziefen vorgestellt. Das Dorfmuseum bietet zahlreiche Vorführungen rund um Posamenterei und Wagnerei. Viele weitere Orte zeigen ausserdem auf Rundgängen und Ausstellungen Wege zum zukunftsorientierten Umgang mit kulturhistorischen Werten.

Die Kantonale Denkmalpflege des Kantons Basel-Landschaft stellt heute am Mediencafé die Aktivitäten rund um die Denkmaltage vom 9. und 10. September 2023 vor. Seit einigen Jahren werden die Denkmaltage jeweils schwerpunktmässig in einer Gemeinde im Baselbiet durchgeführt. Dieses Jahr ist die Gemeinde Ziefen Schauplatz für zahlreiche Aktivitäten rund um das gesamtschweizerische Motto «Reparieren und Wiederverwenden».

Im malerischen Dorf an der Hinteren Frenke öffnen sich die Türen zu vielfältigen Aktivitäten, die Kulturgüter unterschiedlichster Natur erfahrbar machen. Von der Posamenterei und Wagnerei über die Ziefner Schmitte und das Buuchhüsli, wo in alten Zeiten gewaschen wurde, bis zum kleinen Schlachthaus von 1752 kann man dem Leben von früher nachempfinden.

Auf unterschiedlichen Spaziergängen durch das typische Bach- und Strassendorf erfährt man, wie sich die Siedlungsstrukturen, wichtigen Verkehrswege und das Leben am fliessenden Wasser entwickelt haben. Kinder erkunden die gebaute Umwelt und Freiräume. Der Zivilschutz zeigt, wie er Kulturgüter inventarisiert, schützt und im Krisenfall evakuiert.

Die Denkmaltage in Ziefen zeigen ausserdem, was für Herausforderungen und Chancen Verkehr, Hochwasserschutz und alte Gebäude darstellen. Die geplante Strassensanierung des Bachzeilendorfes bietet die Möglichkeit, mit Architekten, Fachpersonen und unter Einbezug der Bevölkerung und von Eigentümerinnen und Eigentümern Lösungen von hoher Qualität zu suchen. Eine Ausstellung, Führungen und eine Gesprächsrunde führen in die Thematik ein.

Eröffnet werden die Denkmaltage von Ziefen in der Kirchgasse am Samstag, 9. September 2023 um 10 Uhr von Regierungsrat Isaac Reber und Gemeindepräsidentin Cornelia Rudin. Im Anschluss wird ein Apéro offeriert. Die Bevölkerung ist herzlich dazu eingeladen.

Ziel der Europäischen Tage des Denkmals ist es, bei einem breiten Publikum das Interesse an Kulturgütern und deren Erhaltung zu wecken.

Abbildungen und Link zum Programm

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<img alt="Zivilschutz (c) ARGUS" class="image-responsive" height="200" src="https://bl-api.webcloud7.ch/politik-und-behorden/direktionen/bau-und-umweltschutzdirektion/medienmitteilungen/denkmaltage-2023-oeffentliche-fuehrungen-und-ausstellungen-in-ziefen/denkmaltage-2023-oeffentliche-fuehrungen-und-ausstellungen-in-ziefen-fotos-und-programm/2023-09-05-mediencafe-denkmaltage-ziefen-foto-zivilschutz-copyright-argus_web.jpg/@@images/image-200-ee87b00a4898bd9eb7e778573790b8db.jpeg" title="Zivilschutz (c) ARGUS" width="200"> <img alt="" class="image-responsive" height="200" src="https://bl-api.webcloud7.ch/politik-und-behorden/direktionen/bau-und-umweltschutzdirektion/medienmitteilungen/denkmaltage-2023-oeffentliche-fuehrungen-und-ausstellungen-in-ziefen/denkmaltage-2023-oeffentliche-fuehrungen-und-ausstellungen-in-ziefen-fotos-und-programm/2023-09-05-mediencafe-denkmaltage-ziefen-foto-farnsburg_web.jpg/@@images/image-200-89de399c3a25be9755501b493a3ab8ca.jpeg" title="2023-09-05 Mediencafé Denkmaltage Ziefen Foto Farnsburg_web.jpg" width="200">

Link zum vollständigen Programm der Europäischen Tage des Denkmals in Ziefen


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Ausgabenbewilligung für Betriebskostenbeiträge an den Verein BaselArea.swiss

content_de:
Der Regierungsrat hat die Landratsvorlage über die Ausgabenbewilligung für die Entrichtung von Betriebskostenbeiträgen an den Verein BaselArea.swiss für die Periode 2020 bis 2023 an den Landrat überwiesen.

Mit dieser Vorlage beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine Ausgabenbewilligung an die Betriebskosten des Vereins BaselArea.swiss im Umfang von insgesamt maximal 3,8 Mio. Franken für die Periode 2020 bis 2023. Die Auszahlung der Beiträge erfolgt gestaffelt und beträgt pro Jahr für die Jahre 2020 bis 2023 jeweils 968`000 Franken.

Der Kanton Basel-Landschaft betreibt die Standortpromotion und Innovationsförderung zusammen mit seinen Nachbarkantonen Basel-Stadt und Jura. Gemeinsam finanzieren sie den Verein BaselArea.swiss, welcher mittels Leistungsauftrag die beiden Aufgabengebiete für alle drei Kantone betreut. Der Kanton Basel-Landschaft leistet damit seinen Beitrag an diese partnerschaftliche Initiative für eine gemeinsame Innovationsförderung und Standortpromotion. Eine Beurteilung der Leistungserbringung durch die BaselArea.swiss während der Jahre 2016 bis 2018 wurde durch zwei externe Evaluationen vorgenommen. Ihre Erkenntnisse sollen in eine neue Leistungsvereinbarung einfliessen.

Die Innovationsförderung der BaselArea.swiss sowie der Switzerland Innovation Park Basel Area werden vom Bund im Rahmen der Neuen Regionalpolitik unterstützt. Sie bilden den Kern des Regionalen Innovationssystems Basel-Jura. Das Regionale Innovationssystem umfasst darüber hinaus weitere öffentliche und private Forschungseinrichtungen, Privatunternehmen und Wirtschaftsverbände. Die Innovationförderung bildet das Fundament der Wirtschaftspolitik des Kantons Basel-Landschaft und des neuen Standortförderungsgesetzes. Die Landratsvorlage zur finanziellen Unterstützung des Switzerland Innovation Park Basel Area ab 2020 befindet sich im parlamentarischen Prozess. Die beiden Geschäfte ergänzen sich, sind aber formal voneinander unabhängig und bedingen sich nicht gegenseitig.

Die aktuelle Leistungsvereinbarung mit dem Verein BaselArea.swiss läuft per 31. Dezember 2019 aus und steht zur Erneuerung an. Die von den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura getragene BaselArea.swiss soll in der Periode 2020 bis 2023 vom Kanton Basel-Landschaft in angepasstem Rahmen mitfinanziert werden.

> Landratsvorlage

content_format: html


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

content_de:
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  Keine Kündigung des Universitätsvertrages

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  BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel

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  Änderung der Verordnung über die Wasserversorgung

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  Teilrevision Gemeindegesetz in Vernehmlassung

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  Stiftungsrat der Stiftung Archiv des ehemaligen Fürstbistums Basel

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  Weiteres

                  Keine Kündigung des Universitätsvertrages

 Regierungsrat hält am geplanten Vorgehen fest – keine Kündigung des Universitätsvertrages auf Ende Jahr

 Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung das weitere Vorgehen betreffend Universitätsvertrag beraten, nachdem die SVP-Parteileitung letzte Woche das Referendum gegen den Landratsbeschluss zur Pensionskassensanierung der Universität Basel angekündigt hat. Der Regierungsrat hat beschlossen, am geplanten Vorgehen festzuhalten und den Universitätsvertrag auf Ende Jahr nicht zu kündigen. Mit der gewählten Vorgehensweise gewinnen beide Kantone die nötige Zeit, um gemeinsam die künftige Strategie im universitären Hochschulbereich zu definieren.

                  Der Regierungsrat geht davon aus, dass in Basel-Stadt zur 80-Millionen-Entlastungszahlung an den Kanton Basel-Landschaft kein Referendum ergriffen wird und im Kanton Basel-Landschaft das Referendum gegen den Landratsbeschluss vom 03. Dezember 2015 über die Sanierungsbeiträge an die Pensionskasse der Universität Basel zustande kommen dürfte. Eine Referendumsabstimmung zur Pensionskassensanierung der Universität könnte frühestens am 05. Juni 2016 stattfinden. Hingegen müsste der Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel spätestens am 31. Dezember 2015 per Ende 2017 gekündigt werden. Verstreicht dieser Termin, verlängert sich der Universitätsvertrag automatisch um vier Jahre und wäre erst wieder per Ende 2021 kündbar.

 Klare Zustimmung im Landrat – Stärkung des Wirtschaftsstandorts

                  Der Regierungsrat deutet die klare Zustimmung zu den drei Universitätsgeschäften im Landrat und in der landrätlichen Kommission als Zeichen, dass das zwischen den Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft ausgehandelte Vorgehen auf eine breite Akzeptanz stösst. Die Kündigung des Universitätsvertrages würde grosse Unsicherheit und einen erheblichen Reputationsschaden für den Kanton Basel-Landschaft sowie eine Schwächung der Wirtschaftsregion Basel bedeuten. Zudem hätte eine Kündigung des Universitätsvertrages zur Folge, dass die Entlastungszahlungen des Kantons Basel-Stadt über 80 Mio. Franken hinfällig würden.

 Mehrkosten bei einer Annahme des Referendums

                  Einer Referendumsabstimmung sieht der Regierungsrat mit Zuversicht entgegen. Der Regierungsrat stellt fest, dass bei einer allfälligen Annahme des Referendums gegen die Sanierung der Pensionskasse der Universität Basel die Kosten für den Kanton Basel-Landschaft wesentlich höher ausfallen würden. Zwar würden die 15 Mio. Franken für die Sanierung der Pensionskasse wegfallen, die Zahlungen von 80 Mio. Franken von Basel-Stadt an den Kanton Basel-Landschaft aber ebenso. Die Zahlungen für die Impulsinvestition an die ETH Zürich (5 Mio. Franken) und an das Swiss Tropical and Public Health Institut (18,02 Mio. Franken) sind vom Referendum nicht betroffen. Über letzteres entscheidet der Landrat voraussichtlich am 16. Dezember 2015.

 Senkung der Unikosten über Leistungsauftrag

                  Wie geplant wird der Regierungsrat die partnerschaftlichen Verhandlungen zur künftigen Hochschulstrategie mit Basel-Stadt und der Universität Basel fortsetzen. Dabei steht der bereits beidseitig kommunizierte Wille im Vordergrund, im Leistungsauftrag der Universität Basel eine substanzielle Kostenreduktion zu erreichen. Dieser Punkt ist ebenfalls Inhalt der Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen.

                   Für Rückfragen

                  Koordination durch Nic Kaufmann, 2. Landschreiber, 079 757 72 80 / 061 552 50 02

                  BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel

 BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel: Wahl des Verwaltungsrates und Leistungsauftrag 2016–2019

                  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat in Übereinstimmung mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB) einen Leistungsauftrag für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2019 erteilt und den bisherigen BSABB-Verwaltungsratspräsidenten Prof. Dr. Felix Uhlmann wiedergewählt. Zudem hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft Susanne Leutenegger Oberholzer (bisher) und Dr. Christian Bock (bisher) wieder in den BSABB-Verwaltungsrat gewählt. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat Hanspeter Gass (bisher) und Dr. Antonia Jann (neu) in den BSABB-Verwaltungsrat gewählt, nachdem sich PD Dr. Christoph Bühler für eine Wiederwahl nicht mehr zur Verfügung gestellt hat.

 Für Rückfragen

                  Katrin Bartels, Leiterin Abteilung Familie, Integration und Dienste, Sicherheitsdirektion (SID), 061 552 57 60

                  Änderung der Verordnung über die Wasserversorgung

 Gebietsbeschränkung für Erdwärmesondenanlagen

 Der Regierungsrat hat die Verordnung über die Wasserversorgung sowie die Nutzung und den Schutz des Grundwassers geändert.

                  Erdsondenanlagen  zur Wärmegewinnung sind in den Grundwasserschutzzonen nicht gestattet.  In den Gewässerschutzbereichen Au und Ao

                   *

                  können solche  Erdsondenanlagen bewilligt werden, wenn dadurch die für die  Trinkwasserversorgung nutzbaren Grundwasservorkommen nicht gefährdet  werden.

                  Die Bewilligungsbehörde kann von Gesuchstellenden ein  hydrogeologisches Gutachten verlangen, das die Auswirkungen der  beantragten Erdsondenanlage auf das Grundwasservorkommen aufgezeigt.

                    *

                   Au: Gewässerschutzbereich zum Schutz nutzbarer unterirdischer Gewässer

                   Ao:  Gewässerschutzbereich zum Schutz der Wasserqualität oberirdischer  Gewässer, wenn dies zur Gewährleistung einer besonderen Nutzung eines  Gewässers erforderlich ist

 Für Rückfragen

                  Andres Rohner, Generalsekretariat, Abteilung Recht, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 05

                  Teilrevision Gemeindegesetz in Vernehmlassung

 Initiativmöglichkeit für Gemeinden mit Gemeindeversammlung in der Vernehmlassung

                   Der Regierungsrat hat den Entwurf einer Teilrevision des Gemeindegesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Aufgrund einer landrätlichen Motion wurde eine Änderung des Gemeindegesetzes ausgearbeitet, die es Gemeinden mit Gemeindeversammlung ermöglicht, die Initiative in Gemeindeangelegenheiten einzuführen.

                  Die überwiesene Motion verlangt, dass das Initiativrecht auch in Gemeinden ohne Einwohnerrat gelten soll. Daher soll es den Gemeinden mit Gemeindeversammlung ermöglicht werden, in ihrer Gemeindeordnung die Möglichkeit der Volksinitiative in Gemeindeangelegenheiten festzuschreiben. Die formellen Details des Initiativrechts entsprechen denjenigen der bereits bestehenden Initiativmöglichkeit in Gemeinden mit Einwohnerrat.

                  Damit eine Gemeindeversammlung nicht abschliessend die Einführung des Initiativrechts verhindern kann, sieht das Gesetz zudem für alle Gemeinden eine separate „Initiative zur Einführung des Initiativrechts“ vor. Diese Einführungsinitiative ist analog zur geltenden Initiative zur Einführung des Einwohnerrats geregelt. Die Vorlage ist für die Gemeinden und den Kanton kostenneutral.

                  >
                   Vernehmlassung

 Für Rückfragen

                  Daniel Schwörer, Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 59 02

                  Stiftungsrat der Stiftung Archiv des ehemaligen Fürstbistums Basel

 Linard Candreia neu für Robert Piller im Stiftungsrat für das Archiv des ehemaligen Fürstbistums Basel

 Nach 17 Jahren verdienstvoller Tätigkeit im Stiftungsrat der Stiftung für das Archiv des ehemaligen Fürstbistums Basel (AAEB) hat Alt-Landrat Robert Piller (Arlesheim) per Ende 2015 seinen Rücktritt erklärt. Die Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft an der Trägerschaft der Stiftung für dieses Archiv geht im Wesentlichen auf die lnitiative von Robert Piller zurück. Das Archiv des ehemaligen Fürstbistums in Pruntrut enthält wertvolle Dokumente zur Geschichte des Birsecks und des Laufentals bis 1815.

                  Der Regierungsrat bedankt sich bei Robert Piller für seinen grossen Einsatz und hat Landrat Linard Candreia (Laufen) als Nachfolger im Stiftungsrat ernannt. Linard Candreia befasst sich seit längerem intensiv mit der Laufentaler Geschichte und bringt als Geschichtslehrer am Progymnasium Laufen ideale Voraussetzungen für dieses Amt mit. Durch seine politische Tätigkeit im Landrat ist zudem eine Verbindung zur politischen Ebene gewährleistet.

                  Der Stiftungsrat AAEB setzt sich aus neun Mitgliedern zusammen, je drei Vertretungen der Kantone Jura und Bern, zwei Vertretungen aus dem Kanton Basel-Landschaft und einer Vertretung des Kantons Basel-Stadt. Dies entspricht der finanziellen Beteiligung der Kantone an der Stiftung. Die Staatsarchivarinnen der Kantone BE, BL und BS und die Vorsteherin des Office de la Culture des Kantons Jura sind Mitglieder ex officio. Die anderen Mitglieder werden von den Kantonen ernannt.

 Für Rückfragen

                  Regula Nebiker, Staatsarchivarin Kanton Basel-Landschaft, Landeskanzlei (LKA), 061 552 76 00

                  Weiteres

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:

                   die von der Gemeindeversammlung Ettingen am 18. Juni 2015 beschlossenen Quartierplanvorschriften „Rieslingstrasse“ genehmigt.

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Lausen am 9. September 2015 beschlossene Mutation des Strassennetzplanes im Bereich „Grienweg“ genehmigt.

                   die von der Gemeindeversammlung Therwil am 29. April 2015 beschlossenen Quartierplanvorschriften „Alti Schmitti“ genehmigt.

                   die von der Gemeindeversammlung Therwil am 24. Juni 2015 beschlossene Mutation des Zonenreglementes Siedlung genehmigt.

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Zwingen am 16. Juni 2015 beschlossenen Quartierplanvorschriften „Obermatt I“ genehmigt.

                   die vom Gemeinderat Aesch am 30. Juni 2015 beschlossenen Quartierplanvorschriften „Einschlag 1“ genehmigt.

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Münchenstein am 16. März 2015 beschlossenen Quartierplanvorschriften „St. Jakobshalle“ genehmigt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Ein Stück «Wilderness» im Herzen von Grellingen

Hochwasserschutz Grellingen

Die Birs im Siedlungsgebiet der Gemeinde Grellingen wird revitalisiert. Dadurch wird das verbaute Gewässer wieder in einen naturnahen Flussraum umgewandelt. Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 31. März 2020 die Gesamtkosten des Revitalisierungsprojektes in Höhe von 960‘000 Franken bewilligt.

Das Jahrhunderthochwasser im Jahre 2007 hat gezeigt, dass entlang der Birs im Laufental die fünf Gemeinden Liesberg, Laufen, Zwingen, Grellingen und Duggingen grosse Schutzdefizite aufweisen. Durch die Revitalisierung entsteht in Zentrum von Grellingen ein attraktiver Birslauf und ein ökologisch wertvoller Auenwald. Zusätzlich profitiert der Hochwasserschutz, indem der notwendige Abflusskorridor für Hochwasser gesichert und von Siedlungsbauten freigehalten wird.

Das Ziel ist es, die Birs im Siedlungsgebiet der Gemeinde Grellingen auf einer Fläche von rund einer Hektare zu revitalisieren. Wenn der naturnahe Flussraum mit seinen charakteristischen Tier- und Pflanzenarten wiederhergestellt wird, profitiert vor allem die Biodiversität. Es gewinnt aber auch der Hochwasserschutz.

Auch das Gebiet «Inseli» in Grellingen soll ökologisch aufgewertet werden. Die Flussbewegung wird aktiviert, damit eine dynamische Weichholzaue mit verschiedenen Überflutungsgebieten entstehen kann.

Tiere wie der Eisvogel, der Bieber, die Aesche und Wildbienen sollen dort ihren Lebensraum finden. Um die Biodiversität zu fördern, werden Pflanzenarten des Auenwaldes wie Schwarzpappeln, Flatterulmen und Wildbirnen gepflanzt. Ausserdem werden verschiedene Weidenarten, Straucharten und Kletterpflanzen gesetzt. Als wichtige Lebensräume oder Verstecke für seltene Tierarten werden verschiedene Kleinstrukturen wie Stein- und Asthaufen, Raubäume und Wildbienenhotels angelegt.


title_de: Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT) an der Primarschule

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                 Dateien:

 mit-ekd_2008-06-17.pdf
                 101 K


title_de: Ebenraintag 2017: Schwein gehabt - Was uns das Tier wert ist

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Was ermöglicht ethisch vertretbare Fleischproduktion und was ethisch vertretbaren Fleischkonsum? Der Ebenraintag vom 3. September 2017 hat mit einer Schaumetzgerei der Bevölkerung Anschauung und Diskussion geboten zu Fleischverbrauch, Qualität und Wertschätzung gegenüber dem Tier. Das Thema und der vielfältige Bauernmarkt hat über 6500 Besucherinnen und Besucher an den Ebenrain gelockt.

Im Zeitalter von eingeschweissten Koteletts und Hackfleisch aus dem Schlauchbeutel rückt das Tier für Konsumentinnen und Konsumenten immer weiter weg. Wer weiss heute, wie Tiere artgerecht gehalten und gefüttert werden? Wer weiss, wie ein Tier zerlegt wird und wie eine Wurst entsteht? „Wir wollen hinschauen und zeigen, was es bedeutet, ein Tier wertzuschätzen, von der Aufzucht bis zur Schlachtbank“, erklärt Lukas Kilcher, Leiter des Landwirtschaftlichen Zentrums Ebenrain (LZE). Lukas Kilcher fordert daraus: Wertschöpfung darf es ohne Wertschätzung für das Tier nicht geben.

Sandra Knecht, Künstlerin aus Buus und Erforscherin von Heimat und Identität, hat mit ihrem Chnächt-Team ein Schwein auseinandergebeinelt und köstlich zubereitet, von den Innereien über Rauchwüste bis zu Edelstücken. „Gutes Fleisch ist, wenn der Bauer von Geburt bis zum Tod des Tieres dabei ist“, stellt Sandra Knecht klar. Sandra Knecht bezieht für Ihr Lokal „Chnächt“ an der Uferstrasse in Basel nur Fleisch von Betrieben, welche auf diese Weise arbeiten. Sie arbeitet generell mit Produktion aus der Region und sucht immer wieder neue Geschmackskombinationen mit dem, was in der Nähe gedeiht.

Der Ebenrain hat dieses anspruchsvolle Thema gewählt, um einen Beitrag zur Diskussion über den Fleischverbrauch, Qualität und Wertschätzung zu leisten. Nutztiere gehören zur Geschichte der Menschheit. Das Tier bietet den Menschen wertvolle Proteine, Felle, Hofdünger und sehr Vieles mehr. 33 Marktfahrer haben am Bauernmarkt die eindrückliche Vielfalt des kulinarischen Reichtums aus dem Baselbiet zum Genuss angeboten, davon zahlreiche Produkte von Nutzieren. 29 Infostände haben zudem viel Wissenswertes über Landwirtschaft, Natur, Ernährung, Jagd und Wald angeboten. Unter den zahlreichen kulinarischen Angeboten gab es auch frisch zubereitete Dinkelcrêpes aus der Ebenrain-Gastronomie.


title_de: Lehrpersonen: Aufhebung der altersabhängigen Unterrichtsentlastung

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 Aufhebung der altersabhängigen Unterrichtsentlastung für Lehrpersonen ab Schuljahr 2017/18

                 Zusammen mit der Altersentlastung, die das Personalgesetz allen kantonalen Mitarbeitenden ab vollendetem 55. Lebensjahr mit zusätzlichen Ferientagen gewährt, können ältere Lehrpersonen zurzeit zusätzlich vom Unterricht entlastet werden und in diesem Umfang andere Tätigkeiten für die Schule ausüben. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, diese besondere Form der Unterrichtsentlastung aufzuheben. Mit dieser Massnahme können bei Kanton und Gemeinden ab Schuljahr 2017/18 jährlich wiederkehrende Kosten um 2,4 Mio. Franken gesenkt und gleichzeitig 1 Mio. Franken für schulische Projekte genutzt werden.

                Bislang konnten ältere Lehrerinnen und Lehrer eine oder zwei Wochenlektionen weniger Unterricht erteilen und stattdessen bei unveränderter Jahresarbeitszeit in Absprache mit der Schulleitung besondere Organisations- und Entwicklungsaufgaben an ihrer Schule übernehmen. Der Regierungsrat hat eine Vorlage zur Aufhebung dieser altersabhängigen Unterrichtsentlastung für Lehrpersonen an den Landrat überwiesen. Es handelt sich dabei um eine Massnahme im Rahmen der Finanzstrategie 2016 bis 2019 zur Erreichung eines nachhaltig ausgeglichenen Staatshaushaltes. Durch die Aufhebung der Unterrichtsentlastung gemäss Personaldekret ab Schuljahr 2017/18 werden die Gemeinden um 0,55 Mio. und der Kanton um 1,88 Mio. Franken jährlich wiederkehrend entlastet.

 Erhöhung der Beiträge für Schulorganisation und -entwicklung

                Die Vorlage sieht vor, dass von den bisherigen Aufwendungen von rund 3,4 Mio. Franken für die altersabhängige Unterrichtsentlastung 1 Mio. Franken neu für die Erhöhung der so genannten Schulpoolbeiträge verwendet werden. Schulpoolbeiträge ermöglichen die Finanzierung von schulischen Projekten, wie zum Beispiel der Betreuung der Austauschpädagogik und die Zusammenarbeit mit anderen Schulen. Mit diesem Rückbehalt können Schulen weiterhin Aufgaben, wie sie heute von Lehrerinnen und Lehrern mit der altersabhängigen Unterrichtsentlastung im Bereich Schulorganisation und Schulentwicklung erfüllt werden, wahrnehmen.

 Vernehmlassung

                In der Vernehmlassung war die Aufhebung der altersabhängigen Unterrichtsentlastung für die Lehrpersonen umstritten. Eine klare Mehrheit befürwortete indessen die Erhöhung der Vergütungsbeträge im Schulpool, sofern der Landrat die Aufhebung beschliesst. Mit der Aufhebung der altersabhängigen Unterrichtsentlastung wird zugleich eine auf die Lehrpersonen begrenzte Sonderregelung abgeschafft, die im Widerspruch zum Personalgesetz steht. Das Personalgesetz verlangt, dass alle ihm unterstehenden Mitarbeitenden nach einheitlichen personalrechtlichen Bedingungen anzustellen sind. Gleichzeitig unterstützt die Massnahme den Regierungsrat bei der Senkung des strukturellen Defizits im Staatshaushalt.

                >
                 Landratsvorlage

                 Für Rückfragen

                 Regierungsrätin Monica Gschwind, Vorsteherin Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 50 60

                 Alberto Schneebeli, Leiter Stab Bildung, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 50 53


title_de: Allschwil: Oberwilerstrasse wegen Bauarbeiten gesperrt

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Ab Montag, 6. März 2023 ist die Oberwilerstrasse in Allschwil wegen umfangreichen Bauarbeiten für den Verkehr gesperrt. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Jahr 2023. Der Deckbelag wird im 2024 eingebaut.

An der Oberwilerstrasse in Allschwil werden diverse Werkleitungen wie Kanalisations-, Wasser-, Gas-, Strom- und Kommunikationsleitungen erneuert sowie eine neue Brunnenableitung gebaut. Das Tiefbauamt erneuert die Strasse, erstellt bis zum Rebgässli ein neues Trottoir und baut einen lärmmindernden Asphaltbelag ein.

Ab Montag, 6. März 2023 ist die Oberwilerstrasse für den Verkehr komplett gesperrt. Die Umleitung erfolgt in beiden Fahrtrichtungen grossräumig über den Herrenweg und die Binningerstrasse.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie auf der Internetseite des Tiefbauamts des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Landratsvorlage zur Stärkung des regionalen Baustoffkreislaufs

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Der Regierungsrat hat die Landratsvorlage «Massnahmenpaket zur Förderung des Baustoffkreislaufs Regio Basel» genehmigt und an den Landrat überwiesen. Die Vorlage umfasst ein Massnahmenpaket zur Schaffung von Rahmenbedingungen, welche einen Beitrag zur Etablierung eines optimierten Baustoffkreislaufs im Kanton leisten.

Am 3. November 2020 hat der Regierungsrat die Landratsvorlage «Massnahmenpaket zur Förderung des Baustoffkreislaufs Regio Basel» zur Vernehmlassung freigegeben. Die Vorlage umfasste ein vierteiliges Massnahmenpaket bestehend aus der Einführung einer generellen Rückbaubewilligungspflicht, der Einführung einer Lenkungsabgabe auf das Deponiegut, einer Selbstverpflichtung des Kantons zum Einsatz von Recycling-Baustoffen im Tief- und Hochbau sowie der Intensivierung der Vollzugstätigkeit im Baubereich durch die neue Fachstelle Baustoffkreislauf innerhalb des Amts für Umweltschutz und Energie (AUE). Siehe dazu die entsprechende Medienmitteilung vom 11. November 2020.

Vom 11. November 2020 bis am 12. Februar 2021 wurde die öffentliche Vernehmlassung durchgeführt. Diese hat gezeigt, dass die Einführung einer generellen Rückbaubewilligung mehrheitlich unterstützt wird. Viele Akteure anerkennen, dass es sich bei dieser Massnahme um die Schliessung einer Lücke handelt. Die Wahrnehmung der Eigenverantwortung des Kantons zum Einsatz von Recycling-Baustoffen im Tief- und Hochbau stösst auf eine vollumfängliche Zustimmung und auch die Intensivierung der Vollzugsarbeit findet Unterstützung. Demzufolge umfasst die Landratsvorlage «Massnahmenpaket zur Förderung des Baustoffkreislaufs Regio Basel» ein dreiteiliges Massnahmenpaket bestehend aus diesen Massnahmen.

Die Vernehmlassung hat aber auch gezeigt, dass die Massnahme betreffend die Einführung einer Lenkungsabgabe auf zu deponierende Abfälle sehr umstritten ist und in der vorgeschlagenen Form keine Mehrheit findet. Allerdings muss festgehalten werden, dass die Notwendigkeit eines Markteingriffs (Deponiegebühren) von vielen Akteuren Zustimmung erfährt. Kritisiert wurden insbesondere die fehlende Zweckbindung der Mittelverwendung (Lenkungsabgabe) sowie die Rückerstattung der Erträge via Abwasserrechnung an die Bevölkerung und die Betriebe im Baselbiet.

Die Einführung einer andersartigen ökonomischen Massnahme im Sinne einer Deponieabgabe mit einer gezielten Verwendung der Einnahmen wird als mehrheitsfähig erachtet. Zur Einführung einer derartigen Abgabe muss aber eine Rechtsgrundlage in der Kantonsverfassung geschaffen werden und dazu ist eine Volksabstimmung erforderlich. Aufgrund des unterschiedlichen Zeitbedarfs ist eine Integration dieser Massnahme in die aktuelle Vorlage nicht sinnvoll. Deshalb wird diese ergänzende, ökonomische Massnahme zur Etablierung eines Baustoffkreislaufs in der Region dem Landrat in einer separaten Landratsvorlage unterbreitet.

Die Massnahmen der aktuellen Landratsvorlage «Massnahmenpaket zur Förderung des Baustoffkreislaufs Regio Basel» werden in Kombination mit der Einführung einer kantonalen Deponieabgabe (separate Landratsvorlage) zu Rahmenbedingungen führen, welche einen wesentlichen Beitrag zur Etablierung eines nachhaltigen Baustoffkreislaufs im Kanton und in der Region leisten. Es gilt aber auch festzuhalten, dass alle Akteure gefordert sind. Es braucht zwingend weitsichtige Bauherren, welche mit Recycling-Baustoffen bauen und dadurch einen Beitrag zum Kreislaufschluss im Baubereich leisten. Zudem sind innovative Unternehmungen gefragt, welche nicht auf die Deponierung setzen, sondern bereit sind in zukunftsfähige Aufbereitungsanlagen für Bauabfälle zu investieren. Dadurch werden nicht nur wertvolle Ressourcen und kostbarer Deponieraum geschont, sondern es wird auch eine regionale Wertschöpfung generiert.

Wissen und Bewusstsein für die Thematik

Unter www.baustoffkreislaufregiobasel.ch bieten die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt eine Webseite mit umfangreichen Informationen zum Thema Kreislaufwirtschaft im Baubereich an. Die Webseite richtet sich an interessierte Privat- und Berufspersonen, die sich einen vertieften Überblick verschaffen wollen.

> Landratsvorlage


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 Sanierungs- und Erweiterungsplan der ARA Rhein: Erste Teilprojekte genehmigt

 Mit Sanierung der Abluftbehandlungsanlage und einer neuen Flotation haben die basellandschaftlichen Behörden erste Projekte für die Sanierung und Erweiterung der ARA Rhein bewilligt. Die neue Abluftanlage kostet rund 17 Millionen Franken und soll bis Ende 2016 fertiggestellt werden. Der Regierungsrat hat der Übernahme eines Kostenanteils durch den Kanton in der Höhe von 2,16 Mio. Franken zugestimmt.

                Die ARA Rhein in Pratteln ist sowohl für die Reinigung kommunaler Abwässer aus den Gemeinden Arisdorf, Augst, Giebenach, Kaiseraugst, Olsberg und Pratteln als auch für die industriellen Abwässer regionaler Produktionsbetriebe von grösster Bedeutung. Der Verwaltungsrat der ARA Rhein AG hat im Herbst 2014 verschiedene Sanierungsprojekte in Auftrag gegeben, wobei er der Optimierung der Abluftreinigung inklusive Geruchsbeseitigung höchste Priorität einräumte.

                 Gesamtinvestitionen von über 100 Mio. Franken

                Ende Juni 2015 reichte die ARA Rhein den Sanierungs- und Erweiterungsplan bei den kantonalen Behörden ein. Dieser umfasst mehrere Teilprojekte und weist ein Gesamtinvestitionsvolumen von über 100 Millionen Franken auf. Am 20. Oktober 2015 trafen sich Vertreter der Aufsichtsbehörden der ARA Rhein – das Amt für Umweltschutz und Energie sowie das Sicherheitsinspektorat Basel-Landschaft und das Lufthygieneamt beider Basel – mit einer Delegation des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung der ARA Rhein zur Besprechung der Projekte.

                In der Folge bewilligten die Behörden erste Teilprojekte für die Sanierung der Abluftreinigung und die Abwasserbehandlung. Bis Ende 2016 wird die ARA Rhein eine neue Anlage zur thermischen Behandlung der belasteten Abluft erstellen. Diese funktioniert nach dem Prinzip der regenerativen thermischen Oxidation (RTO, siehe Kasten). Die bestehenden Öfen und der Biofilter werden in Kombination mit der neuen Anlage für die Reinigung schwachbelasteter Abluftströme weitergenutzt. Diese Massnahme erlaubt es, sämtliche Grenzwerte der Abluft wieder einzuhalten, zudem werden Geruchsbelästigungen zukünftig noch effektiver verhindert.

                Um die neuen Anforderungen des Gewässerschutzgesetzes gerecht zu werden, wird die ARA Rhein auch die Abwasserbehandlung modernisieren. Als ersten Schritt gaben die Behörden grünes Licht für den Bau einer Flotationsanlage (siehe Kasten). Mit dieser Massnahme wird es gelingen, die Grenzwerte für die sogenannten GUS „Gesamte ungelöste Stoffe“ (siehe Kasten) zukünftig einzuhalten. Dieses Teilprojekt geht jetzt in die Planung.

                Weitere Projekte, unter anderem zur Elimination von Stickstoff und Phosphor im Abwasser, werden folgen. Diese Projekte lassen sich aber erst nach Inbetriebnahme des Teilprojektes Flotation planen, da dazu Erkenntnisse aus dem Betrieb dieser Anlage notwendig sind.

                Die umfangreiche Sanierung der ARA Rhein ist eine wichtige Massnahme zur Sicherung und zukünftigen Entwicklung des Industriestandorts Schweizerhalle und der damit verbundenen Arbeitsplätze. Die neuen Anlagen werden das heutige Reserveareal der ARA Rhein beanspruchen, was bei zukünftigen Ausbauplänen für das Gebiet „Salina Raurica“ zu berücksichtigen ist.

 Regenerative thermische Oxidation

                     Bei der regenerativen thermischen Oxidation wird die Abluft über Wärmespeicher geführt und dort auf rund 800°C aufgeheizt. Dabei werden sämtliche organischen Bestandteile unter Rückgewinnung der Wärme zuverlässig oxidiert.

 Flotation

                     Die Flotation ist ein physikalisches Trennverfahren. In Abwasser schwebende feinkörnige Feststoffe werden mit Hilfe von Luftblasen an die Wasseroberfläche transportiert und dort mit einer Räumeinrichtung entfernt.

                      Gesamte ungelöste Stoffe (GUS)

                     Mit GUS bezeichnet man im Abwasser vorhandene feste Schwebstoffe. Der Gesetzgeber legt Grenzwerte für die GUS fest. Mit der Flotation lassen sich die GUS weitgehend aus dem Abwasser eliminieren

                 Für Rückfragen

                Für die basellandschaftlichen Behörden:

                 Dr. Alberto Isenburg, Leiter Bereich Umwelt und Energie der Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft (BUD), 061 552 55 01

                Für die ARA Rhein AG:

                 Dr. Robert Dahinden, VR Präsident der ARA Rhein AG, Pratteln; 061 825 35 74


title_de: Regionales Gesundheitszentrum in Laufen: Regierungsrat plant Unterstützung des Notfall-Walk-In und Rückgabe des Spitalareals

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Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat das Dekret zu den Spitalstandorten des Kantonsspitals Baselland (KSBL). Übereinstimmend mit der Strategie «Fokus» ist in Laufen kein Spitalstandort für stationäre Behandlungen mehr vorgesehen. Das KSBL plant dort zusammen mit «Medbase» ein Regionales Gesundheitszentrum in Bahnhofsnähe. Der Regierungsrat will den Notfalldienst über Nacht finanzieren und das frei werdende Spitalareal an die Einwohnergemeinde Laufen und die Burgergemeinde Laufen-Stadt zurückgeben.

Der Landrat hat die «Fokus»-Strategie des Kantonsspital Baselland (KSBL) im November 2019 gutgeheissen und die beiden Darlehen des Kantons in Beteiligungskapital gewandelt. Die KSBL-Strategie sieht in Laufen keinen stationären Spitalstandort mehr vor, sondern ein ambulantes Regionales Gesundheitszentrum für das Laufental (RGZ). Der Regierungsrat beantragt dem Landrat deshalb, nur noch die Spitalstandorte Bruderholz und Liestal in das entsprechende Dekret aufzunehmen. Das KSBL plant – nach einer Übergangsphase auf dem bestehenden Spitalareal – das RGZ zusammen mit Medbase in zentraler Lage in Laufen zu betreiben. Eine entsprechende Absichtserklärung wurde unterzeichnet und kommuniziert.

Die Transformation am Standort Laufen von einem strukturell defizitären Spital zu einem Regionalen Gesundheitszentrum bildet einen schweizweiten Trend ab. Das medizinische Portfolio des RGZ entspricht den Angeboten Hausarztmedizin, Therapien, Notfall, Diagnostik inkl. Radiologie, Spezialsprechstunden und Medikamentenversorgung. Zur Sicherung eines ambulanten 7-Tage/24-Stunden-Notfalldienstes am RGZ unterbreitet der Regierungsrat dem Landrat nach den Sommerferien eine entsprechende Finanzierungsvorlage. Mit diesem Angebot und der Spitallandschaft in der Region ist eine wirksame, zweckmässige und wirtschaftliche Gesundheitsversorgung der Laufentaler Bevölkerung sichergestellt.

Von mehreren Seiten wurde in bilateralen Gesprächen Interesse angemeldet, am bestehenden Spitalstandort Angebote der Langzeitpflege (ambulant, stationär, Gerontopsychiatrie) zu erbringen. Der Regierungsrat unterstützt diese Absicht und sieht vor, das heutige Spitalareal den damaligen Schenkern, der Burgergemeinde Laufen-Stadt und der Einwohnergemeinde Laufen, unter bestimmten Rahmenbedingungen unentgeltlich zurückzugeben. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion und die Bau- und Umweltschutzdirektion wurden beauftragt, die entsprechenden Verhandlungen mit der Burgergemeinde und der Einwohnergemeinde aufzunehmen.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Olivier Kungler, Generalsekretär, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 56 02


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                Am 22. September 2014 beginnen die Arbeiten zur Instandstellung der Bennwilerstrasse im Abschnitt Hauptstrasse bis Rüttmatt. Die Kantonsstrasse wird instandgesetzt und die Mühlebachbrücke wird verstärkt. Mit den Bauarbeiten werden auch neue Werkleitungen verlegt.

                Während den Arbeiten wird die Kantonsstrasse jeweils in Teilabschnitten komplett gesperrt. Eine Umleitung wird signalisiert. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Mitte Dezember 2014.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


lead_de: Vorlesen ist die einfachste und wirksamste Form der Leseförderung. In Schulen, Bibliotheken und auch zuhause sind es oft Frauen, die diese Aufgabe übernehmen. Der 6. Schweizer Vorlesetag vom 24. Mai 2023 steht deshalb unter dem Motto «Männer & Väter». Die Kantonsbibliothek Baselland veranstaltet dazu einen Vorlese-Event und sucht Männer, die mitmachen wollen.

title_de: Männer (lesen) vor!

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Studienresultate zeigen: Kindern, denen regelmässig vorgelesen wird, fällt das Lesenlernen leichter als Gleichaltrigen ohne diese Erfahrung. Durch diese wichtigen Momente mit ihren Bezugspersonen werden sie in ihrer Sprachentwicklung gefördert, erweitern ihren Wortschatz und werden selbst zum Lesen motiviert. Auch nach dem Eintritt in die Schule fördert regelmässiges Vorlesen die Sprachkompetenz.

Buben haben Aufholbedarf

In allen PISA-Studien der letzten Jahre schnitten die Mädchen in punkto Lesekompetenz im Durchschnitt deutlich besser ab als die Jungen. Gerade darum sind männliche Vorbilder beim Lesen und Vorlesen so wichtig. Jungen, die Männer in der Rolle des Lesers und Vorlesers sehen, erfahren Lesen als eine Tätigkeit, die für Männer genauso normal und erstrebenswert ist wie für Frauen. Das motiviert sie zum Selberlesen.

Die sechste Ausgabe des Schweizer Vorlesetags steht deshalb unter dem Motto «Männer & Väter». Überall in der Schweiz werden von Buchhandlungen, Bibliotheken und Verlagen Vorleseaktionen für die ganze Familie organisiert. Eine Übersichtskarte mit allen öffentlichen Veranstaltungen sowie weiteren Informationen findet sich auf www.schweizervorlesetag.ch.

Kantonsbibliothek sucht Vorleser

Für ihren eigenen Vorlese-Event sucht die Kantonsbibliothek Baselland Männer, die Lust haben, am Mittwoch, 24. Mai 2023, zwischen 14 und 17 Uhr in der KBL vorzulesen. Dauer, Text, Sprache und Zeitpunkt des Erzählens sind frei wählbar. Vorgelesen wird für kleine Gruppen an verschiedenen Orten in der Bibliothek. Gerne dürfen die eigenen Kinder oder Enkelkinder mitgenommen werden.

Interessierte Männer sind gebeten, sich bei der Fachperson Leseförderung und Literaturvermittlung zu melden (sarah.kingston@bl.ch / 061 552 65 48). Weitere Informationen finden sich auch auf www.kbl.ch.


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                Belagsarbeiten: Kantonsstrasse von Diegten nach Känerkinden gesperrt

 Am Mittwoch, 16. Oktober 2013 ab 05.00 Uhr bis Freitag, 18. Oktober 2013 um 05.00 Uhr werden an der Kantonsstrasse von Diegten nach Känerkinden Belagsarbeiten durchgeführt. Die Kantonsstrasse zwischen Diegten und Känerkinden ist in diesem Zeitraum für den Verkehr komplett gesperrt.

                Der Verkehr wird örtlich umgeleitet. Die Arbeiten sind witterungsabhängig und werden bei kaltem und nassem Wetter auf den folgenden Tag verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Bermenweg am Birsfelder und Muttenzer Hafen für Fussgänger unter Berücksichtigung der Hafenarbeiten wieder offen

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Anfang Mai haben die Schweizerischen Rheinhäfen den Bermenweg im Birsfelder Hafen und im Muttenzer Auhafen für die Öffentlichkeit geschlossen. Die Schliessung sorgte in der Bevölkerung, in der kommunalen und kantonalen Politik für Unverständnis. Nun wird sie aufgehoben und der Bermenweg ist künftig für den Fussverkehr wieder zugänglich.

Per 1. Mai 2021 schlossen die Schweizerischen Rheinhäfen den Bermenweg im Birsfelder Hafen und im Muttenzer Auhafen mittels baulicher Massnahmen. Hintergrund sind die steigenden rechtlichen Anforderungen an die Personensicherheit und die zunehmende Nutzung des Bermenwegs als Fuss- und insbesondere als Veloweg.

Gegen den Schliessungsentscheid der Schweizerischen Rheinhäfen wurde eine Petition mit über 800 Unterschriften eingereicht. Ebenso hat der Landrat ein Postulat in gleicher Sache für dringlich erklärt und die Gemeinderäte von Birsfelden und Muttenz haben sich für eine Wiederöffnung des Bermenwegs und eine bessere Vernetzung von Siedlung und Erholungsraum ausgesprochen.

Der Regierungsrat kann gemäss Hafenordnung auf dem Hafengebiet polizeiliche Bestimmungen und der allgemeinen Sicherheit dienende Anordnungen erlassen. Vor diesem Hintergrund beschloss die Regierung, den Bermenweg für Fussgängerinnen und Fussgänger wieder zu öffnen. Temporäre Schliessungen durch die Schweizerischen Rheinhäfen bleiben während des Umschlags von sehr gefährlichen Gütern vorbehalten, wie dies schon bisher der Fall war. Für den Veloverkehr bleibt der Bermenweg aus Sicherheitsgründen geschlossen. Die Regierung hat ein entsprechendes Velofahrverbot erlassen. Alle anderen Wege, in den Hafenarealen und im Hardwald, sofern nicht anders signalisiert, sind für Velofahrende weiterhin nutzbar. Dazu gehört auch die bestehende Veloverbindung durch den Hardwald zwischen Birsfelden und Muttenz, welche zur kantonalen Radroute gehört.

Mit ihrem Beschluss folgt die Regierung vollumfänglich dem Vorschlag der Arbeitsgruppe, die im Zusammenhang mit der Schliessung des Bermenwegs gebildet wurde.


title_de: Doppelspur Spiesshöfli: Verkehrsumleitung in Binningen ab 10. Juli

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In Binningen haben die Hauptarbeiten für den Doppelspurausbau des Tramtrassees begonnen. Ab dem 10. Juli 2023 bleibt die ins Leimental führende Spur der Bottmingerstrasse zwischen dem Schloss Binningen und der Gorenmattstrasse gesperrt. Der motorisierte Verkehr wird über die Schlossgasse, die Parkstrasse und die Gorenmattstrasse umgeleitet und zur Bottmingerstrasse zurückgeführt. Der Schwerverkehr läuft über die Oberwilerstrasse. Sowohl im Baustellenbereich der Bottmingerstrasse Richtung Basel als auch auf der Umleitungsstrecke gilt Tempo 30. Der Tramverkehr und die kantonale Veloroute via Schafmattstrasse bleiben weiter in Betrieb.

Projekt Doppelspur Spiesshöfli Binningen
Zwischen der Kreuzung Gorenmattstrasse und Binningen Schloss wird die Tramstrecke von einer auf zwei Spuren ausgebaut, sodass die Tramlinien 10 und 17 der BLT in Zukunft gleichzeitig in beide Richtungen verkehren können. Parallel dazu wird die angrenzende Kantonsstrasse inkl. ostseitigem Trottoir erneuert.


title_de: Partnerschaft: So geht es weiter

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                Erklärung des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft nach der Abstimmung zum Gegenvorschlag der Fusionsinitiative

 Im Nachgang zur Abstimmung über den Gegenvorschlag zur Fusionsinitiative hat der Regierungsrat an der heutigen Landratssitzung eine Erklärung abgegeben. Regierungspräsident Isaac Reber betonte im Namen des Gesamtregierungsrates, die beiden Basel müssten nun „auf Augenhöhe Verhandlungen für eine Vertiefung der Partnerschaft aufnehmen“. Dabei gelte es, „die Mittel und Möglichkeiten der beiden Kantone zu berücksichtigen“. Nicht nur mit Basel-Stadt soll die Zusammenarbeit vertieft werden, sondern wo sinnvoll und nötig auch mit den benachbarten Kantonen und den Nachbarn im grenznahen Ausland. Für den Regierungsrat bleibt das in der Verfassung verankerte Ziel, dass der Kanton Basel-Landschaft ein Vollkanton mit zwei Ständeräten wird, ein Thema.

                Die Abstimmung vom letzten Wochenende zeigt ein klares Bild: In allen Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft wird die Prüfung einer Fusion mit dem Kanton Basel-Stadt deutlich abgelehnt. Damit ist das Thema Fusion vom Tisch.

                Das Nein vom letzten Wochenende ist kein Votum gegen den Kanton Basel-Stadt, sondern ein Bekenntnis zum Kanton Basel-Landschaft. Der Regierungsrat wertet das klare Ergebnis auch als Ausdruck dafür, dass die Stimmenden im Kanton Basel-Landschaft mit der Zusammenarbeit der beiden Kantone grundsätzlich zufrieden sind.

                Mit diesem deutlichen Ergebnis hat der Souverän implizit auch ja gesagt zur Fortsetzung der bewährten Partnerschaft mit Basel-Stadt.

 Ergebnisoffener Dialog auf Augenhöhe – Finanzen entscheiden mit

                Um die Zusammenarbeit zwischen den beiden Basel erfolgreich zu vertiefen, brauche es nun einen ergebnisoffenen Dialog, der auf Augenhöhe zu führen sei, betont der Regierungsrat. Beide Kantone müssten dabei aufeinander zugehen. Zudem sind im weiteren Prozess die Möglichkeiten beider Partner zu berücksichtigen. Jetzt einen Wunschkatalog auf den Verhandlungstisch zu legen, sei zwar erlaubt, es brauche aber vor allem eine klare Priorisierung. Hierbei sind für den Regierungsrat vor allem finanzpolitische Überlegungen zu berücksichtigen. Vieles sei zwar wünschbar, nicht alles aber finanzierbar.

 Themenvorschläge definiert – Verfassungsauftrag Vollkanton

                Der Regierungsrat sieht Kooperationsbedarf insbesondere dort, wo es um die Funktionsfähigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit und die Ausstrahlungskraft der Region geht. Wo dies sinnvoll erscheint, will der Regierungsrat bei Anliegen von regionaler Bedeutung nicht nur die Partnerschaft mit dem Kanton Basel-Stadt stärken, sondern auch mit den übrigen Nachbarkantonen und dem grenznahen Ausland.

 Legislaturziel „Vollkanton“ bleibt ein Thema

                Zudem soll über die konkrete Sachpolitik hinausgedacht werden. Der Kanton Basel-Landschaft soll ein Kanton mit ganzer Standesstimme und mit zwei Mitgliedern im Ständerat werden. Der Regierungsrat wird diesen in der Verfassung formulierten und in den Legislaturzielen enthaltenen Auftrag nach dem klaren Abstimmungsergebnis wieder angehen. Dieses Vorhaben hat dann Aussicht auf Erfolg, wenn Basel-Landschaft und Basel-Stadt es gemeinsam verfolgen, weil es die Region klar stärken würde.

                Für Rückfragen

                Regierungspräsident Isaac Reber (ruft zurück)

                Koordination Medienauskünfte: Nic Kaufmann, 2. Landschreiber, 079 757 72 80, 061 552 50 02


title_de: Primarschulkinder lernen neue Sprachen

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                  Ab August 2012 werden die Kinder der 3. Klasse der Primarschule die ersten Französischlektionen erhalten. In der 5. Klasse kommt für diese Kinder Englisch hinzu. Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft informiert deshalb die Eltern aller Kindergarten- und Primarschulkinder in einem weiteren Elternbrief.

                 Am Freitag, 23. März 2012 verteilen die Lehrerinnen und Lehrer einen weiteren Elternbrief zur Bildungsharmonisierung (Beilage). Der Brief geht an alle Kindergärten und Primarschulen im Kanton sowie auch an die Eltern von Kindern, welche ab August 2012 in den Kindergarten eintreten werden.

                 Darin werden sie übersichtlich über die Einführung von Französisch- und Englischlektionen in der 3. resp. 5. Primarschulklasse informiert. Den Eltern wird auf vier A4-Seiten anschaulich aufgezeigt, welche Veränderungen auf ihre Kinder zukommen. Es finden sich darin weitere nützliche und interessante Informationen rund um das Thema „Fremdsprachen lernen“.

                 Die Schulleitungen der Primarschule sind in Zusammenarbeit mit den Lehrerinnen und Lehrern und den kantonalen Projektverantwortlichen der Baselbieter Bildungsharmonisierung mit der lokalen Umsetzung des Sprachenkonzeptes befasst. Dieser Elternbrief unterstützt sie in ihrer Arbeit, die Eltern ihrer Schülerinnen und Schüler über die wichtigen Neuerungen zu informieren.

                 Mit der umfassenden Information der Bevölkerung kommt der Vorsteher der Bildungsdirektion weiterhin einem Informationsversprechen nach, das er abgegeben hatte, nachdem die Bildungsharmonisierung am 26. September 2010 vom Baselbieter Stimmvolk angenommen worden war. Auch in Zukunft wird die Bildungsdirektion die Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern über wichtige Änderungen auf dem Laufenden halten. Wichtiger Bestandteil des Informationsweges ist zudem die Internetseite
                   www.bl.ch/bildungsharmonisierung
                  .

                 >
                  Elternbrief „Primarschulkinder lernen neue Sprachen“ der BKSD vom März 2012

 Weitere Auskünfte:

                 Alberto Schneebeli, Projektleiter Umsetzung Bildungsharmonisierung,

                 Tel. 061 552 50 53


title_de: Anpassungen des Raumplanungs- und Baugesetzes

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Anpassungen nach der Teilrevision des Bundesgesetzes über die Raumplanung

Wegen der am 1. Mai 2014 in Kraft getretenen Teilrevision des Bundesgesetzes über die Raumplanung muss das kantonale Raumplanungs- und Baugesetz angepasst werden. Der Regierungsrat hat den Entwurf einer entsprechenden Landratsvorlage gutgeheissen und zur öffentlichen Vernehmlassung freigegeben.

Zentrale Anliegen der Teilrevision des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes sind die Stärkung der Siedlungsentwicklung nach Innen sowie die stärkere Kontrolle des Umgangs mit bestehenden und neuen Bauzonen. Die vorliegende Anpassung des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes setzt die neuen Anforderungen des Bundesrechts um. Sie ermöglicht es den Gemeinden, ihren notwendigen Handlungsspielraum bei Planungsaufgaben zu erhalten und schafft für spezifische Themen die rechtlichen Grundlagen im Hinblick auf die Umsetzung des kantonalen Richtplans.

> Link Vernehmlassung wVL


title_de: Bericht zur Fluglärmbelastung 2014

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 Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Bericht der Fluglärmkommission über das Jahr 2014 an die beiden Kantonsparlamente verabschiedet. Sie stellen fest, dass der registrierte Fluglärm aus dem Betrieb am EuroAirport trotz gestiegenem Verkehrsaufkommen konstant ist.

                2014 ist das Passagieraufkommen am EuroAirport um 10% auf total 6,52 Mio. Fluggäste angestiegen. Das Luftfrachtaufkommen legte um 5% auf 98‘175 Tonnen zu. Diese Entwicklung führte zu einem Anstieg der Flugbewegungen (Starts und Landungen) um rund 2,5%. Total wurden 89‘473 Flugbewegungen gezählt.

                Trotz dieser Verkehrszunahme ist der registrierte Fluglärm im Berichtsjahr weiterhin konstant geblieben. Weil die vermehrten Flugbewegungen zu mehr Landungen aus Norden auch in den Nachtstunden führen, ist es betrieblich schwieriger geworden, gleichzeitig Starts Richtung Norden abzuwickeln. Aus diesem Grund sind in den südwestlich des Flughafens gelegenen Regionen für die Zeitspanne zwischen 22 und 24 Uhr höhere Fluglärmwerte gemessen worden. Die gesetzlichen Lärmgrenzwerte werden aber an allen Messstationen in den Schweizerischen Anrainergebieten des Flughafens problemlos eingehalten bzw. werden deutlich unterschritten.

                Auch für das Jahr 2014 können die beiden Regierungen positiv vermerken, dass sämtliche Lärmschutzbestimmungen des EuroAirport eingehalten worden sind. Es waren im Verlauf des Jahres 2014 total 10 sehr laute Flüge zu registrieren, wovon keiner in der Nacht. Die generelle Verkehrszunahme in den Nachtstunden hat auch dazu geführt, dass in der Nacht (von 22.00 bis 06.00 Uhr) total 2‘776 Lärmereignisse mit einem Maximalpegel von über 70 dB(A) zu verzeichnen waren (Vorjahr: 1‘940). Die Flugbewegungen in den Nachtstunden wurden trotz der betrieblichen Erschwerungen weiterhin zu mehr als 90% über den Gebieten im Norden des Flughafens abgewickelt.

                Die Quote der Südlandungen lag mit einem Wert von 6.5% unter dem Vorjahreswert von 7%. Dem hohen Spitzenwert im Juni von 23.7% stehen sehr tiefe Werte am Anfang des Jahres sowie dann wieder ab Juli gegenüber. Die Tagesspitzen der ILS-33-Landungen sind nach wie vor am späten Nachmittag und am frühen Abend zu registrieren. Hingegen war die Anzahl der Südlandungen in den sensiblen Morgen- und Abendstunden auch im Berichtsjahr sehr tief. Die Vereinbarung zur Nutzung des ILS 33 wurde damit problemlos eingehalten.

                Positiv würdigen die beiden Regierungen schliesslich, dass im Berichtsjahr eine neue Fluglärmmessstation in Neuallschwil eingerichtet wurde, und diejenige in Basel-Neubad modernisiert wird. Auf französischem Gebiet wurde eine neue Messstation in Buschwiller installiert. Damit kann das Bild der Fluglärmbelastung rund um den EuroAirport vervollständigt werden.

                >
                 Landratsvorlage

                Weitere Auskünfte

                 Dr. Claus Wepler, +41 61 267 85 17, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt

                 Dr. Markus Stöcklin, +41 61 552 53 96, Stv. Generalsekretär, Bau- und Umweltschutzdirektion Kanton Basel-Landschaft


title_de: Regierungsrat lehnt Ausnahmeregelung für systemrelevante Banken ab

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Die Emission von „Too-big-to-fail-Instrumenten“ und deren Umwandlung in Eigenkapital führt zu einer höheren Besteuerung der systemrelevanten Banken bzw. ihrer Konzernobergesellschaften. Dies will der Bund in einem neuen Gesetz verhindern. Der Regierungsrat lehnt die Ausnahmeregelung ab.

Systemrelevante Banken können mit ausgewählten „Too-big-to-fail-Instrumenten“ Fremdkapital aufnehmen und dieses im Ereignisfall in Eigenkapital umwandeln. Für die Konzernobergesellschaft resultiert aus der Emission solcher Instrumente und der Weitergabe der Mittel an ihre operativen Banken eine höhere Steuerbelastung. Dies möchte der Bund in einem neuen „Bundesgesetz über die Berechnung des Beteiligungsabzugs bei Too-big-to-fail-Instrumenten“ verhindern.

Der Regierungsrat setzt sich in der Vernehmlassung zu diesem Gesetz gegen eine Ausnahmeregelung für die systemrelevanten Banken aus. Er ist vielmehr der Ansicht, dass Anreize geschaffen werden sollen, um „echtes“ Eigenkapital aufzubauen, welches im Ereignisfall vor den entsprechenden Konsequenzen schützen soll.


title_de: Beschwerden gegen Lohnreduktion

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 Regierungsrat überweist Beschwerden gegen Lohnreduktion ans Kantonsgericht

                 Gegen die Reduktion der Löhne für die Mitarbeitenden des Kantons Basel-Landschaft ab 2016 um ein Prozent wurden 1452 Beschwerden eingereicht. Der Regierungsrat hat fünf Musterbeschwerden als sogenannte Sprungbeschwerden ans Kantonsgericht weitergeleitet und ein beschleunigtes Verfahren beantragt.

                Am 22. Oktober 2015 hat der Landrat die Lohntabelle im Anhang des Dekrets zum Personalgesetz geändert und eine Reduktion der Löhne für das Staatspersonal um ein Prozent beschlossen. Gleichzeitig beschloss der Landrat im Sinne einer Übergangslösung, dass für Mitarbeitende, welche vor dem 31. Dezember 2015 mit der ordentlichen Kündigungsfrist kündigten, die bisherige Lohntabelle gültig bleibt. Gegen die darauf basierenden Lohnabrechnungen für den Januar 2016 wurden insgesamt 1452 meist gleichlautende Formular-Beschwerden eingereicht. 83 Prozent der Beschwerden (1204) wurden von Lehrpersonen erhoben, 5 Prozent von Mitarbeitenden der Polizei (68) und 4 Prozent von Verwaltungsangestellten (60). Bei weiteren 8 Prozent (120) der Beschwerden ist nicht der Kanton Basel-Landschaft Arbeitgeber, weshalb der Regierungsrat in diesen Fällen auch nicht Beschwerdeinstanz ist.

 Regierungsrat beantragt beschleunigtes Verfahren

                Der Regierungsrat begründet die Weiterleitung der Beschwerden ans Kantonsgericht mit seiner Befangenheit. Da der Regierungsrat bereits im Rahmen der Landratsvorlage 2015/355 dargelegt hat, dass die Änderung der Lohntabelle und die gewählte Übergangslösung rechtmässig sind, würde er bei einer nochmaligen Prüfung kaum zu einer anderen Beurteilung kommen. Den Antrag für ein beschleunigtes Verfahren begründet der Regierungsrat damit, dass die Beschwerdeführenden möglichst rasch wissen sollen, welcher Lohn ihnen zur Verfügung steht. Zudem würden sich für den Kanton finanzielle Auswirkungen ergeben. Der Regierungsrat rechnet mit jährlichen Einsparungen in der Höhe von sechs Mio. Franken.

                 Beschwerden sind sistiert bis zum Entscheid des Kantonsgerichts

                Die fünf vom Regierungsrat ans Kantonsgericht weitergeleiteten Beschwerden wurden in Absprache mit den Personalverbänden so ausgewählt, dass möglichst alle Berufsgruppen vertreten sind. Der Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat hat als Instruktionsbehörde die anderen Beschwerden bis zum Entscheid des Kantonsgerichts sistiert. Die Beschwerdeführenden erhalten diese Tage ein Informationsschreiben.

 Für Rückfragen

                Hans Jakob Speich, Leiter Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat, 061 552 57 16


title_de: Belagsarbeiten entlang der Hauptstrasse in Waldenburg/Oberdorf

content_de:
                Am Dienstag, 17. August 2010 und Mittwoch, 18. August 2010 werden die Vorarbeiten für den Belagseinbau auf der Hauptstrasse in Oberdorf/Waldenburg verrichtet. Es muss mit örtlichen Behinderungen gerechnet werden.

                Am Donnerstag, 19. August 2010 wird auf der Hauptstrasse im Bereich Eimattstrasse Oberdorf bis Frenkenstrasse in Waldenburg der Deckbelag eingebaut. Der Verkehr wird einspurig geführt und mit einem Verkehrsdienst geregelt. Wegen der 650 Meter langen Baustelle, kann es zu längeren Wartezeiten für die Verkehrsteilnehmer kommen. Bei nassem Wetter werden die Arbeiten verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Regina Wenk, Tiefbauamt; Leiterin Kreis 2, Liestal, Tel. 061 552 44 44

                Liestal, 12. August 2010


content_de:
 Am Samstag, 29. August, 06.00 Uhr bis Montagmorgen, 31. August 2015, 05.00 Uhr ist die Binningerstrasse in Oberwil im Abschnitt Kreisel Oberwil bis Gemeindegrenze Bottmingen wegen Einbau des Deckbelages für sämtlichen Verkehr gesperrt. Aufgrund der schlechten Wettervorhersagen konnte der Deckbelag an den angekündigten, vergangenen Wochenenden nicht eingebaut werden.

                Auch die Linienbusse sind von der Sperrung betroffen und werden über die rechtsufrige Birsigtalstrasse umgeleitet. Die Haltestellen Bündtenweg, Auf der Wacht und Stallenstrasse werden nicht bedient. Eine Umleitung für den Individualverkehr wird entsprechend signalisiert. Es muss mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.

                Bei nassem Wetter werden die Arbeiten auf das Wochenende vom 5./6. September 2015 verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

                    Übersicht Umfahrungskonzept


title_de: Versteigerung von Velos, Autos und einer Harley-Davidson

content_de:
 Am kommenden Freitag, 22. März 2013, ab 14.00 Uhr werden an der Oristalstrasse 100 in Liestal rund 170 gut erhaltene Velos und drei Autos der Marken VW, Volvo und Citroen sowie ein Motorrad der Marke Harley-Davidson, Edition "100 Jahre Jahresmodell 1903-2003", öffentlich versteigert.

                Das Mindestgebot bei den Fahrrädern beginnt bei der ersten Kategorie bei Fr. 5.--, bei der zweiten Kategorie (Mountainbikes) bei Fr. 50.--. Der Zuschlag erfolgt gegen Barzahlung und ohne Gewähr für den Zustand der Velos.

                Das Mindestgebot bei den Autos und für das Motorrad liegt voraussichtlich deutlich unter dem Eurotaxwert.

                Bilder und weitere Informationen finden Sie unter
                  www.verwertungsdienst.bl.ch

                .

                Besichtigung vor Ort am Freitag ab 13.00 Uhr

                Signalisierte Parkplätze sowie ein kleiner Verpflegungsstand sind vorhanden.


title_de: Finanzausgleich: Anpassung Sonderlastenabgeltung Sozialhilfe

content_de:
 Finanzausgleich: Anpassung bei der Sonderlastenabgeltung Sozialhilfe

                Der  Regierungsrat hat heute beschlossen, die Finanzausgleichsverordnung im  Bereich der Sonderlastenabgeltung Sozialhilfe anzupassen. Die Anpassung  tritt bereits per Finanzausgleich 2014 in Kraft.

                Die Finanz- und  Kirchendirektion hatte im Sommer 2013 eine Wirksamkeitsprüfung über den  Baselbieter Finanzausgleich erstellen lassen. In diesem Bericht werden  verschiedene Mass-nahmen vorgeschlagen. Viele dieser Massnahmen bedingen  eine Gesetzesänderung. Es ist vorgesehen, dass das  Finanzausgleichsgesetz auf den Finanzausgleich 2016 angepasst wird. In  Bezug auf die Sonderlastenabgeltung Sozialhilfe können die  vorgeschlagenen Verbesserungen aber auf Verordnungsstufe und daher auch  rascher umgesetzt werden. Die der Berechnung der Sonderlastenabgeltung  Sozialhilfe zugrunde liegenden Indikatoren wurden mit der heutigen  Verordnungsanpassung verbessert. Dies führt zu einer gerechteren  Verteilung der vom Kanton bezahlten Sonderlastenabgeltung unter den  Gemeinden, nicht aber zu einem insgesamt grösseren Auszahlungsbetrag.

                vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung


title_de: Läufelfingen: Tote Fische im Homburgerbach

content_de: Am Dienstagabend, 14. Juni 2022 haben Passanten im Homburgerbach in Läufelfingen tote Fische festgestellt und dem kantonalen Fischereiaufseher gemeldet. Auf einer Stecke von rund 200 Metern sind alle Fische verstorben. Trotz umfangreichen Abklärungen vor Ort konnte die Ursache des Fischsterbens nicht geklärt werden. Das Bachwasser wird chemisch untersucht, um allfällige Hinweise auf die Ursache finden zu können. Es wurde Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Vor Ort anwesend waren das Gewässerschutzpikett des Amts für Umweltschutz und Energie, der kantonale Fischereiaufseher sowie die Kantonspolizei Basel-Landschaft.


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2022/603 von FDP-Fraktion, SVP-Fraktion, Mitte-/glp-Fraktion: «Aufgaben- und Finanzplan 2023–2027 und aktuelle Entwicklungen»

Der Regierungsrat hält in seiner Interpellationsantwort fest, dass er dem Landrat eine Erhöhung der Beiträge zur Verbilligung der Krankenkassenprämien um 11,1 Mio. Franken im AFP 2023–2026 beantragt. Damit kann der Prämienanstieg für die Bezügerinnen und Bezüger einer Verbilligung im kommenden Jahr vollständig ausgeglichen werden, falls die Bundesbeiträge für 2023 nicht um 30 Prozent erhöht werden. Weiter hält er fest, dass sich das Budget 2023 um rund 70 Mio. Franken verschlechtert, wenn die Zahlungen der Nationalbank an die Kantone wegfallen.

Beantwortung der Interpellation 2022/486: «Veröffentlichung der Standorte von stationären und semistationären Radaranlagen im Kanton Basel-Landschaft»

Der Regierungsrat hält in seiner Antwort fest, dass eine Veröffentlichung der Standorte von stationären und semi-stationären Geschwindigkeitsmessanlagen derzeit geprüft wird. Eine mögliche Veröffentlichung der Standorte ist frühestens im zweiten Quartal 2023 vorgesehen.

Beantwortung der Interpellationen 2022/163 von Lucia Mikeler Knaack: «Unterstützung von volljährigen Heim- und Pflegekindern (Careleaver:innen)» und 2022/374 von Miriam Locher: «Careleaverinnen und Careleaver im Baselbiet»

Der Regierungsrat begrüsst die Empfehlungen der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren(SODK) und der Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz (KOKES) zur ausserfamiliären Unterbringung und ist sich der Herausforderungen bewusst, die sich für Care Leaver/innen stellen.

Der Kanton Basel-Landschaft bietet einen guten Standard im Bereich der stationären Kinder- und Jugendhilfe, welcher auch die Leistungen für Volljährige umfasst. Der Kanton gewährt bei wichtigen Gründen über die Volljährigkeit hinaus Beiträge an die Aufenthalts- und Betreuungskosten von Jugendlichen bzw. jungen Erwachsenen in Wohnheimen und Pflegefamilien und unterstützt die Nachbetreuung.

Landratsvorlagen (Link)

Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS-BL für 2018–2020

Der Regierungsrat genehmigt die Landratsvorlage über die Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien für die Jahre 2018–2020 und leitet diese an den Landrat weiter. Die Vorlage beinhaltet die Abgeltung des Kantons Basel-Landschaft an den Kanton Basel-Stadt gemäss Abgeltungsrechnung und die Beiträge, welche die Baselland Transport AG (BLT) und Autobus AG Liestal (AAGL) für deren Leistungen auf baselstädtischem Gebiet erhalten. Die Kosten für den Kanton Basel-Landschaft stiegen in den drei Jahren von 6,7 Millionen Franken auf knapp 10 Millionen Franken im Jahr 2020. Dies ist hauptsächlich auf die Ertragsrückgänge im Zuge der Massnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie zurückzuführen.

Mitfinanzierung von psychiatrischen Tageskliniken für die Jahre 2023 bis 2025

Der Kanton Basel-Landschaft betrachtet intermediäre Leistungen – insbesondere auch in der Psychiatrie – als zukunftsweisend und als Teil seines Versorgungsauftrags, auch im Zusammenhang mit der bikantonalen Spitalplanung zusammen mit Basel-Stadt. Er sieht es daher als angezeigt, die tariflich nicht oder nur zum Teil finanzierten Anteile der Behandlungen in psychiatrischen Tageskliniken mit einer gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungsfinanzierung für die Jahre 2023 bis 2025 von insgesamt knapp 7,5 Millionen Franken zu ergänzen.

Das Konzept Tageskliniken erlaubt die intensive Behandlung und Betreuung von psychisch kranken Personen. Damit können stationäre Klinikaufenthalte entweder verkürzt oder gar ersetzt werden.

Ausgabenbewilligung für Gemeinwirtschaftliche und besondere Leistungen (GWL) mit der Psychiatrie Baselland für die Jahre 2023 bis 2025

Für die Finanzierung Gemeinwirtschaftlicher Leistungen (GWL) an der Psychiatrie Baselland für die Jahre 2023 bis 2025 beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine jährliche Ausgabe von 9,17 Millionen Franken. Finanziert werden damit Leistungen, die nicht über die Krankenversicherung abgerechnet werden können. Darunter fallen die Weiterbildung von Assistenzärztinnen und Assistenzärzten zum Facharzttitel, die Weiterbildung von Assistenzpsychologinnen und Assistenzpsychologen, Dolmetscherdienste, ambulanter und stationärer Sozialdienst, Vorhalteleistungen für Notfallversorgung, Leistungen für Prävention und aufklärende Öffentlichkeitsarbeit, Bündnis gegen Depression sowie Forensik.

Mitfinanzierung des Projekts «Home Treatment» in der Psychiatrie Baselland für 2023–2025

Der Kanton Basel-Landschaft betrachtet intermediäre Leistungen – insbesondere auch in der Psychiatrie – als zukunftsweisend und – auch im Zusammenhang mit der bikantonalen Spitalplanung zusammen mit Basel-Stadt – als Teil seines Versorgungsauftrags. Er sieht es daher als angezeigt, die durch die Tarife nicht oder nur zum Teil finanzierten Anteile der Behandlungen im «Home Treatment» der Psychiatrie Baselland mit einer gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungsfinanzierung für die Jahre 2023 bis 2025 von insgesamt 3 Millionen Franken zu ergänzen.

Das Konzept «Home Treatment» erlaubt die intensive Behandlung und Betreuung von psychisch kranken Personen, die nicht in stationären Strukturen behandelt werden können oder wollen, in ihrem angestammten Umfeld.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Parlamentarische Initiative 19.415 «Den jungen Menschen eine Stimme geben. Aktives Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige als erster Schritt ins aktive politische Leben»

Der Regierungsrat zeigt zwar Verständnis für das Anliegen, Jugendliche möglichst früh in den politischen Prozess einzubeziehen, und erachtet die aktive Partizipation der 16- und 17-Jährigen als wichtig. Dennoch wurde zuletzt im März 2018 eine entsprechende Initiative von den basellandschaftlichen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern überaus deutlich mit 84,45 Prozent verworfen. Diese Volksabstimmung dient dem Regierungsrat als Grundlage für seinen demokratiepolitischen Richtungsentscheid. Er spricht sich deshalb gegen die vorlegelegte Änderung der Bundesverfassung aus.

Stellungnahme an den Bund: Verordnung über die Errichtung einer Winterreserve

Ergänzend zu den Wasserkraftreserven sollen Gaskraftwerke und Notstromaggregate in die Winterreserve aufgenommen werden, um für den Fall ausserordentlicher Knappheitssituationen frühzeitig reagieren zu können. Der Regierungsrat weist darauf hin, dass durch die Lockerung mit deutlich höheren Schadstoffimmissionen in der Umgebung solcher Anlagen zu rechnen ist und damit Widersprüche zum geltenden Umweltrecht entstehen. Aus Sicht des Regierungsrats soll der Bund mittels Generalerlass auf Übersteuerung von kantonalen Bestimmungen hinwirken, um aufwändige kantonale Gesetzesanpassungen oder einzelfallweise Ausnahmen zu vermeiden.

Stellungnahme an den Bund: Bundesgesetzesänderung Vereinbarkeit von Parlamentsmandat und Mutterschaft

Parlamentarierinnen aller drei politischer Ebenen sollen künftig an Ratssitzungen teilnehmen können, ohne dass der Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung damit beendet wäre. Der Regierungsrat begrüsst diese Änderung, die unter anderem auf eine Standesinitiative des Kantons Basel-Landschaft zurückgeht.

Stellungnahme an den Bund: Teilrevision Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten

Der Regierungsrat befürwortet den Vorschlag für die Teilrevision des Bundesgesetzes über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten und die damit eingeschlagene Richtung einer konsequenten Umsetzung der Einschränkung von Werbung und Sponsoring, welche Kinder und Jugendliche erreicht. Die mit der Initiative geforderten und nun im Entwurf vorgeschlagenen Werbeeinschränkungen sind ein wichtiger Schritt in der Umsetzung der Tabakprävention bei Minderjährigen, denn ein Grossteil der rauchenden Personen hat vor dem 18. Lebensjahr mit dem Tabak- bzw. Nikotinkonsum begonnen.


title_de: Vorbereitungen des Kantons und der Gemeinde Niederdorf zur Aufnahme von Asylsuchenden

content_de:
 Im Auftrag des Kantons hat sich die Gemeinde Niederdorf auf die vorübergehende Aufnahme von Flüchtlingen vorbereitet. In den letzten Tagen ist der Zuweisungsdruck des Bundes stark gestiegen. Ein temporäres Auffangzentrum des Kantons wird in den nächsten Tagen in der geschützten Sanitätsstelle in Niederdorf zur Unterbringung von 100 Personen in Betrieb genommen.

                Jeder Kanton ist gemäss einem vom Bund definierten Verteilschlüssel zur Aufnahme von vom Bund zugewiesenen Asylsuchenden verpflichtet und wird für deren Unterbringung und Betreuung vom Bund entschädigt. Der Kanton Basel-Landschaft weist bei einer normalen Lage die Asylsuchenden laufend den Gemeinden zu. Die Gemeinden Aesch, Allschwil, Arlesheim und Pratteln betreiben zur Zeit Aussenstellen für den Bund und entlasten dadurch die Zuweisung an den Kanton gemäss Verteilerschlüssel des Bundes. Bei einem raschen und / oder hohen Anstieg der Zahl der Asylsuchenden eröffnet der Kanton geeignete kantonale Auffangzentren. Mit diesen Zentren wird den restlichen Baselbieter Gemeinden genügend Zeit verschafft, um die notwendig gewordenen Unterkunftskapazitäten schaffen und sich organisieren zu können. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat den Teilstab Asyl des Kantonalen Krisenstabes mit der Unterstützung der Gemeinden beauftragt.

 Geschützte Sanitätsstelle in Niederdorf wird vorbereitet

                In der geschützten Sanitätsstelle an der Härgelenstrasse in Niederdorf wird ein temporäres Auffangzentrum für den Kanton für 100 Personen eingerichtet. Die eigenen Zivilschutzräume für einen Bedarfsfall der Gemeinde Niederdorf sind davon nicht betroffen.

                Die Betriebsaufnahme ist vorerst für eine Dauer von sechs Monaten vorgesehen. Maximal erhalten so 100 Personen Unterkunft bei einer durchschnittlichen Aufenthaltsdauer von vier bis acht Wochen pro Person, bevor sie auf andere Gemeinden im Baselbiet verteilt werden.

 Zusammenarbeit mit privater Betreiberfirma und Polizei

                Die Betreibung der Anlage erfolgt durch eine private Firma, welche je nach Bedarf durch den Zivilschutz unterstützt werden kann. Die Betreiberfirma ist für die Sicherheit in und um die Anlage verantwortlich. Für die Sicherheit im öffentlichen Raum gelten die normalen Strukturen der Gemeinde- respektive der Polizei Basel-Landschaft, welche ins Dispositiv eingebunden ist.

 Begleitgruppe eingesetzt

                Eine eigens für das Auffangzentrum eingesetzte Begleitgruppe mit Vertretern aus der Gemeinde, der Betreiberfirma und dem Kanton ist zuständig als Auskunftsstelle. In der Anlage und deren näheren Umgebung gelten für die Asylsuchenden die durch die Gemeinde und die Betreiberfirma aufgestellten Hausregeln. Der Gemeinde Niederdorf entstehen keine Kosten.

 Für Rückfragen:

                Rolf Rossi, Leiter Koordinationsstelle für Asylbewerber, Finanz- und Kirchendirektion,

                Tel. 061 552 56 46


title_de: Regierungsrat will Doppelspurausbau im Laufental vorfinanzieren

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat einen Verpflichtungskredit von total 126,4 Mio. Franken für die Vorfinanzierung des Doppelspurausbaus Laufental auf dem Abschnitt Duggingen–Grellingen Chessiloch. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass der Doppelspurausbau in den nächsten Ausbauschritt FABI STEP 2030 aufgenommen wird.

Im Dezember 2015 wurde die bis dahin bestehende, direkte ICN-Verbindung Basel-Biel-Genf/Lausanne aufgehoben. Die Reisenden von Basel, Laufen und Delémont müssen seither in Richtung Genf oder Lausanne in Biel (oder Olten) umsteigen. Diese sogenannte Variante „Navette“ (Shuttlezug Biel-Basel) wurde von den Kantonen für eine Übergangsfrist akzeptiert. Später soll gemäss einer Vereinbarung zwischen dem Bundesamt für Verkehr, den SBB und den Kantonen Basel-Landschaft und Jura der heutige ICN um eine halbe Stunde gedreht werden, sodass er jeweils zur Minute 30 im Bahnhof Basel SBB ankommt resp. abfährt. Auf den gleichen Zeitpunkt hin soll ein zweiter Schnellzug zwischen Basel und Biel eingeführt werden, der zur vollen Stunde in Basel verkehrt und somit die Anschlüsse in die übrige Schweiz ermöglicht. Zudem soll möglichst rasch wieder eine Direktverbindung von Basel in Richtung Genfersee eingeführt werden.

Die Einführung des zweiten Schnellzuges bedingt einen Doppelspurausbau auf der Strecke Duggingen–Grellingen Chessiloch. Diese Infrastrukturmassnahme wird im Rahmen des FABI/STEP Ausbauschrittes 2030 vom Bund finanziert, sofern sie Aufnahme in das Ausbaupaket findet. Darüber entscheiden wird das Bundesparlament im Jahr 2019.

Weil der Doppelspurabschnitt früher in Betrieb gehen soll, als dies gemäss regulärem „STEP-Fahrplan“ der Fall wäre, muss die Realisierung des Vorhabens voraussichtlich durch die Kantone vorfinanziert werden. Der Regierungsrat hat die entsprechende Kreditvorlage in der Höhe von 126,4 Mio. Franken an den Landrat überwiesen.

Die Inbetriebnahme der Doppelspur ist für Dezember 2021 vorgesehen. Das Vorprojekt für den Doppelspurausbau und die notwendige Anpassung der Kantonsstrassen ist derzeit im Abschluss.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Eva Juhasz, Leiterin Abteilung öffentlicher Verkehr, Generalsekretariat, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 81


title_de: Bubendorf/ Ramlinsburg: Ausbau Radroute

content_de:
Am Montag, 5. März 2018 beginnen die Bauarbeiten für einen neuen Verbindungsweg zwischen der Kantonsstrasse Lampenberg – Ramlinsburg und dem Hof Obertalhaus. Dabei handelt es sich um eine Neuerschliessung, welche in Folge des bereits aufgehobenen Bahnübergangs Obertalhaus nötig wird. Gleichzeitig erfolgt mit dieser Massnahme ein bedeutender Lückenschluss im kantonalen Radroutennetz zwischen Bubendorf und Hölstein.

Sowohl der Betrieb der Waldenburgerbahn, als auch der Verkehr auf der Hauensteinstrasse (H 12) werden von diesen Bauarbeiten, welche voraussichtlich bis September 2018 dauern, nicht betroffen. Lediglich auf der Kantonsstrasse zwischen WB-Station Lampenberg-Ramlinsburg und Lampenberg kann es zu kleineren Behinderungen kommen, da diese im Baustellenbereich zeitweise nur einspurig befahrbar sein wird.

Die kantonale Radroute verläuft bis zur endgültigen Fertigstellung des neuen Weges weiterhin auf der Hauensteinstrasse.


title_de: Entschädigungen für Prüfungsexpertinnen und -experten in der Berufsbildung werden erhöht – wichtige Investition in die Zukunft

content_de:
Der Regierungsrat hat die Entschädigungen für Prüfungsexpertinnen und -experten (PEX) bei beruflichen Qualifikationsverfahren erhöht und die «Verordnung über die Vergütung von Mandaten an unselbständig Erwerbende» entsprechend geändert. Die Qualität der Abschlüsse der Berufsbildung ist dem Regierungsrat ein wichtiges Anliegen.

Neu erhalten Chefexpertinnen und Chefexperten für ihre Arbeiten bei den beruflichen Qualifikationsverfahren (ehemals Lehrabschlussprüfung) eine Stundenentschädigung von 60 Franken. Der Stundenansatz für Expertinnen und Experten beträgt neu 45 Franken. Die bisherigen Ansätze lagen bei 41 beziehungsweise 21 Franken pro Stunde. Mit den neuen Entschädigungen erfolgt eine Angleichung an die seit Jahren für Expertinnen und Experten bei Maturaprüfungen (Gymnasium) geltenden Entschädigungen (55 Franken pro Stunde). Die massvolle Anpassung der Entschädigungen für die Expertinnen und Experten bei den beruflichen Qualifikationsverfahren bedeutet damit eine wichtige Investition in die Zukunft des dualen (trialen) Bildungssystems, welches weltweit grosse Anerkennung geniesst und einen Grundpfeiler unseres erfolgreichen Wirtschaftssystems darstellt.

Tarif-Harmonisierung in beiden Basel
In Basel-Stadt wurden die Stundenansätze im vergangenen Jahr angepasst. Die Qualifikationsverfahren werden in manchen Berufen von Expertenteams aus beiden Kantonen durchgeführt. Eine Gleichsetzung der Stundenansätze ist zielführend und liegt aufgrund der wichtigen Arbeit der Expertinnen und Experten ganz im Interesse des Regierungsrats. Die Anpassung im Kanton Basel-Landschaft erfolgt rückwirkend auf den 1. Januar 2019.

Wichtige Expertentätigkeit
Die Expertentätigkeit für die Teil-, Zwischen- und Lehrabschlussprüfungen in den beruflichen Grundbildungen ist für die Berufsbildung gesetzlich vorgeschrieben und damit ein entscheidender Bestandteil. Hervorragend qualifizierte Expertinnen und Experten sind eine wesentliche Voraussetzung zur Sicherstellung der hohen Qualität in der Berufsbildung. Die Bereitschaft zum wichtigen Engagement der Experten aus der Praxis wird mit einer zeitgemässen Entschädigung hochgehalten. Denn durch ihre Überprüfung der vorgegebenen und zu erreichenden Kompetenzen der Lernenden wird die fachliche Qualität der meist jungen Berufseinsteigerinnen und -einsteiger auch künftig garantiert. Schliesslich zeigt ein eidgenössisch anerkanntes Berufsattest oder ein Fähigkeitszeugnis den Arbeitgebenden auf, mit welchen Fähigkeiten sie bei einer Anstellung der Absolventinnen und Absolventen einer entsprechenden Ausbildung rechnen dürfen.

Eine gleichlautende Motion von Markus Meier (SVP) hat der Landrat einstimmig überwiesen. Die Erhöhung löst Mehrkosten von rund 579‘000 Franken pro Jahr aus.

> Verordnung (PDF)


title_de: BL-Regierung setzt auf Partnerschaft statt Fusion

content_de:
 Baselbieter Regierung setzt auf Partnerschaft statt Fusion

 Der Baselbieter Regierungsrat empfiehlt dem Landrat, die Fusionsinitiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen und dafür auf eine Weiterentwicklung der Partnerschaft mit den Nachbarkantonen und dem benachbarten Ausland zu setzen. Damit trägt der Regierungsrat einer weit verbreiteten Stimmungslage in der Baselbieter Bevölkerung Rechnung.

                Der Regierungsrat will die beiden Erfolgsfaktoren des Kantons – gelebte Partnerschaft zum einen, politische Selbstbestimmung zum anderen – fortsetzen. Ein Fusionsverfahren würde über Jahre hinweg erhebliche Mittel in Form von Geld, Zeit und Personal binden; Ressourcen des Kantons also, die für andere Projekte dann nicht oder nur ungenügend zur Verfügung stünden. Es besteht die Gefahr, dass das Fusionsverfahren selber die Partnerschaft und die Weiterentwicklung des Kantons Basel-Landschaft lähmen würde. Der Regie¬rungsrat vertritt die Auffassung, dass die Weiterentwicklung der Partnerschaft vor allem mit Basel-Stadt, aber auch mit den anderen Kantonen und mit dem benachbarten Ausland der richtige, zukunftsweisende Weg ist und gegenüber einer Fusion den Vorzug verdient.

 Verfassungsrat würde jährlich eine Million Franken kosten

                Eine Annahme der Fusionsinitiative in beiden Kantonen und Gewährleistung der Verfassungsänderung durch den Bund hätte zur Folge, dass ein 120-köpfiger Verfassungsrat mit je 60 Sitzen aus Basel-Stadt und Basel-Landschaft durch beide Kantone gewählt würde. Der durch beide Re¬gierungen und Verwaltungen unterstützte Verfassungsrat hätte eine Verfassung für den Kanton Basel sowie die unumgänglichen Gesetze auszuarbeiten. Bis und mit Durchführung der Volksab¬stimmung über den Verfassungsentwurf und damit über die eigentliche Fusion wäre in unserem Kanton mit jährlichen direkten Kosten für den Verfassungsrat in der Höhe von zirka einer Million Franken zu rechnen. Dazu kommt wohl ein Mehrfaches dieses Betrags für den Aufwand aller Direk¬tionen der Kantonsverwaltung zur Unterstützung des Verfassungsrats.

 Rechtsgültigkeit der Fusionsinitiative vorbehalten

                Die Landratsvorlage zur Ablehnung der Fusionsinitiative steht unter dem Vorbehalt der Rechtsgültigkeit ebendieser Fusionsinitiative. Diese muss der Landrat vorgängig noch feststellen. Vergangenen August hatte der Regierungsrat  – erstmals in der Geschichte der Kollegialbehörde – das interne Stimmenverhältnis publik gemacht: Pro und Contra verlaufen entlang der Linie zwischen links-grün und bürgerlich.

                >
                 Vorlage an den Landrat

 Für Rückfragen:

                Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sport-direktion, Tel. 079 219 11 07 oder Sekretariat Tel. 061 552 50 60


title_de: Umweltkontrollen im Auto- und Transportgewerbe: BL tritt Kooperation mit dem Autogewerbeverband Schweiz (AGVS) bei

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 Im Kanton Basel-Landschaft gibt es rund 270 Betriebe im Automobil- und Transportgewerbe. Diese müssen die Umweltschutzbestimmungen einhalten. Künftig wird dies in enger Kooperation mit der Branche kontrolliert. Das Amt für Umweltschutz und Energie schliesst sich dazu einer Kooperationsvereinbarung mit dem Autogewerbeverband Schweiz (AGVS) an, die bisher von 16 Kantonen unterzeichnet wurde. Damit wird in einem weiteren Bereich ein gesamtschweizerisch einheitlicher Vollzug sichergestellt.

                Die rund 270 Betriebe des Automobil- und des Transportgewerbes im Kanton - darunter fallen zum Beispiel Autoreparaturbetriebe, Transportbetriebe und Werkhöfe - lagern und benutzen Stoffe und Flüssigkeiten, die umweltgefährdend sein können. Sie müssen deshalb zum Schutz der Umwelt gesetzliche Bestimmungen einhalten. Dies wird künftig im Auftrag des Amts für Umweltschutz und Energie durch das Umweltinspektorat des Autogewerbeverband Schweiz (AGVS) überwacht.

                Durch die Zusammenarbeit zwischen Behörde und Branche soll der Umweltstandard im Automobil- und Transportgewerbe auf dem erreichten hohen Niveau gehalten und weiter entwickelt werden. Sowohl das Umweltschutz- als auch das Gewässerschutzgesetz sehen die Möglichkeit zur Übertragung von Kontrollaufgaben an betroffene Branchen ausdrücklich vor.

 Branche nimmt Eigenverantwortung wahr

                Partner der bislang 16 beteiligten Kantone ist der Autogewerbeverband Schweiz (AGVS), welcher in den letzten Jahren ein eigenes Umweltinspektorat aufgebaut hat. Dieses regelt die durchzuführenden Kontrollen und vergibt den "Fachausweis für Betriebskontrollen im Auto- und Transportgewerbe" an Fachleute, welche die entsprechende Ausbildung erfolgreich absolviert haben. Der AGVS ist überdies bereits seit den 1990-er Jahren schweizweit für die Kontrollen der Benzindampfrückführung zuständig.

                Im Kanton Basel-Landschaft werden die Betriebe des Auto- und Transportgewerbes künftig alle 3 Jahre durch eine Fachfirma kontrolliert. Die Kontrollen umfassen die Bereiche Abwasser, Abfall, Lagerung von wassergefährdenden Flüssigkeiten sowie den Umgang mit Kältemitteln. Sie sind für die Betriebe wie bisher kostenlos, sofern kein Mangel festgestellt wird. Die Kosten werden gemäss Gesetz durch den Kanton getragen und über die Abwasserrechnung allen Abwasserproduzenten überwälzt. Nachkontrollen bei Mängeln hingegen werden den Betrieben - ebenfalls wie bisher - belastet.

 Behörden lenken und überwachen

                Die Umsetzung der Betriebskontrollen wird durch die Vertreter der Branche und der Kantone gemeinsam überwacht. Die Behörden können jederzeit Stichprobenkontrollen durchführen. Das Erlassen von Verfügungen und deren Durchsetzung bleibt weiterhin in der Kompetenz des Amts für Umweltschutz und Energie.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Roland Bono, Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 61 11

                Liestal, 10. Januar 2011


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

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  „bike to work“ 2015

                  „bike to work“ 2015

 „bike to work“ 2015 – der Kanton Basel-Landschaft fährt sportlich weiter!

 Mit der neunten Teilnahme der kantonalen Verwaltung an der Aktion „bike to work“ will der Regierungsrat dazu anregen und Mitarbeitende darin bestärken, das Mobilitätsverhalten zu überdenken und den Arbeitsweg vermehrt gesund und ökologisch zurückzulegen.

                  Der Regierungsrat hat beschlossen, bei „bike to work“ erneut mitzumachen. Im vergangenen Jahr konnten in der kantonalen Verwaltung insgesamt 73 Teams und 280 begeisterte Mitarbeitende für „bike to work“ gewonnen werden. Die Aktion“ findet im Juni statt und steht unter dem Patronat von Pro Velo Schweiz. Verwaltungsinterner Organisator ist das Sportamt der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

                  Die Aktion dauert vier Wochen vom 1. bis 30. Juni 2015. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter melden sich in der Regel in Vierergruppen an. Die Mitglieder der einzelnen Mannschaften müssen dabei nicht den gleichen Arbeitsweg oder die gleichen Arbeitszeiten haben. Alle Personen, welche im Juni an mindestens der Hälfte ihrer Arbeitstage mit dem Fahrrad, oder kombiniert mit dem öffentlichen Verkehr und dem Fahrrad, zur Arbeit kommen, nehmen an einer nationalen Verlosung teil. Ein Mitglied pro Team darf den Arbeitsweg auch ohne Velo, aber mit eigener Muskelkraft, beispielsweise zu Fuss oder mit Inlineskates, zurücklegen.

                  Für Rückfragen

                  Brigitte Bieri, Sportamt BL, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 14 18

                   Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Änderungen der Jagdverordnung

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                Der Regierungsrat hat verschiedene Bestimmungen der Jagdverordnung angepasst. So wird zum Beispiel die Bestimmung aufgehoben, dass das Motorfahrzeug nicht als Deckung oder Auflage für die Jagdwaffe genutzt werden kann. Es soll in der Verantwortung der Jagenden liegen, inwieweit das Motorfahrzeug als Deckung oder Auflage genutzt werden kann. In der angepassten Verordnung heisst es neu lediglich: Die Jagd aus dem stehenden oder fahrenden Motorfahrzeug ist verboten.

                Seit Jahren wird mit einer Sonderregelung der Abschuss des Kormorans an der Birs zum Schutz gefährdeter Fischarten freigegeben. Abschüsse werden kaum getätigt, drängen sich aber bei gehäuftem Auftreten des Kormorans auf. Diese Sonderregelung soll in ordentliches Recht übergeführt und der Schutzstatus des Kormorans aufgehoben werden. Gemäss dem eidgenössischen Jagdgesetz (Artikel 5) ist der Kormoran jagdbar und er ist in seinen Beständen nicht gefährdet. Die Jagdverwaltung erwartet mit der Aufhebung des Schutzstatus keine vermehrten Kormoranabschüsse und der Kanton Basel-Landschaft wird sich am Kormorankonzept Schweiz orientieren. Die Kormoranproblematik könnte alternativ mit Lebensraumaufwertungen an Ergolz und Birs entschärft werden, es liegen aber zur Zeit keine entsprechenden Projekte vor.

                Tiere und Vögel, die im Rahmen der Selbsthilfe erlegt oder sonst wie abgewehrt werden können, sind: ohne Bewilligung Haarraubwild (Fuchs, Dachs und Marder). Der Dachs soll neu ebenfalls im Rahmen der Selbsthilfemassnahmen von Landwirten analog dem Fuchs und Marder abgewehrt werden können.

                Gleichzeitig mit den Änderungen der Jagdverordnung, die am 1. April 2013 in Kraft tritt, wird auch die Änderung des Jagdgesetzes (Fütterungsverbot für Wildtiere), in Kraft gesetzt. Diese hatte der Landrat am 19. April 2012 beschlossen.

                vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung


title_de: Swisslos Sportfonds-Bilanz 2011

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 Knapp 3.5 Millionen Franken für Breiten- und Leistungssport

                Pratteln, 4. Januar 2012 - Der Baselbieter Regierungsrat hat im vergangenen Jahr den Sport im Kanton und in der Region mit 3.470 Millionen Franken aus dem Swisslos Sportfonds unterstützt.

                Das Sportamt der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, welches den Swisslos Sportfonds verwaltet, teilt mit, dass im vergangenen Jahr an die Erstellung von Sportanlagen 764’992 Franken ausbezahlt wurden. Die Stiftung Nachwuchs Campus Basel profitierte dabei von einem namhaften Beitrag über 500'000 Franken. Vom Januar bis Dezember wurden an Jugendsportlager, welche gesamthaft 967 Lagertage beinhalteten und von 4’718 Jugendlichen und Kindern besucht wurden, 373’060 Franken ausbezahlt. Der Regierungsrat bewilligte 964’635 Franken für die Organisation von gesamthaft 165 Sportveranstaltungen, wobei die einzelnen Organisationen in der Regel Beiträge zwischen 700 und 7’100 Franken erhielten. Mit höheren Beiträgen unterstützt wurden das Curling Women’s Masters (16'000 Franken), das Top Volley International (16'000), Basel Head (16'000), das Summer Ice Hockey in Basel (20'000), European Skateboard Championships (21'600) und das Bikefestival-Basel (22'000), das Curling-Weltcupturnier Swiss Cup (27’000), der Baselbieter Team OL (40'755), der CSI Basel (45'000), die Wilson Badminton Swiss Open (50'000) und das Jugendpatronat sowie ein ausserordentlicher Beitrag an die Swiss Indoors mit 300’000 Franken.

                76 Jugendliche und junge Erwachsene der Talent- und Leistungssportförderung Baselland erhielten Unterstützungsbeiträge in der Höhe von 182’585 Franken. Die regionalen Sportstützpunkte profitierten durch die Auszahlung von gesamthaft 438’470 Franken.

                Aus den Mitteln des Swisslos Sportfonds, welcher durch den kantonalen Gewinnanteil aus Lotterien, Losverkäufen und Sportwetten gespiesen wird, sind an den Kauf von Sportmaterial 159’327 Franken bewilligt worden.

                Für die Teilnahme an internationalen Meisterschaften, Welt- und Europacupveranstaltungen wurden 85’619 Franken ausgeschüttet, an die Kaderausbildung von Kantonal- und Regionalverbänden 17’760 Franken.

                19’000 Franken wurden als Starthilfen für neu gegründete Vereine oder als Jubiläums-Beiträge ausbezahlt. Die Höhe der ausgerichteten Jahresbeiträge an Vereine, Verbände und Institutionen sowie der Beitrag an Spitzenvereine betrug 464’323 Franken.

                An die Bewegungsparks in Liestal, Pratteln, Reinach und Therwil wurden insgesamt 144'143 Franken aufgewendet. Nach der erfolgten Evaluation wird der Regierungsrat entscheiden, ob in weiteren Gemeinden im Kanton Basel-Landschaft solche Bewegungsparks für Erwachsene unterstützt werden.

                Für die Promotion vom Swisslos Sportfonds wurden im Jahr 2011 diverse Informationsveranstaltungen durchgeführt und auch Promotionsmittel angeschafft. Insgesamt wurde in diesem Bereich 18'371 Franken investiert.

                Das Sportamt richtet die einzelnen Beiträge gemäss Richtlinien im Rahmen des vom Regierungsrat festgelegten Budgets aus. Über die restlichen Gesuche sowie über die Erhöhung der Gesamtbeiträge befindet der Regierungsrat. Die kantonale Fachkommission für Sportfragen wird vor der Festlegung oder Änderung von Entscheidungsgrundlagen von diesem angehört. Der Regierungsrat zieht die Fachkommission für weitere Fragestellungen, insbesondere bei aussergewöhnlichen Beitragsgesuchen, beratend bei.

                >
                 Übersicht Auszahlungen 2011
                [PDF]

                SPORTAMT BASELLAND, Informationsdienst

 Für Rückfragen:

 Thomas Beugger, Leiter Sportamt, Telefon 061 827 91 03, E-Mail:  thomas.beugger@bl.ch


title_de: Erneuerung Baslerstrasse Allschwil: Maiengasse bis Merkurstrasse – Intensivbauphase mit Tramersatz

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Am Montag, 20. Mai 2019 startet die Intensivbauphase zwischen der Maiengasse und der Merkurstrasse in Allschwil. Während 14 Wochen wird die Tramanlage komplett erneuert. In dieser Phase verkehrt zwischen Morgartenring und Allschwil Dorf ein Tramersatz mit Bussen. Die Arbeiten dauern bis Sonntag, 25. August 2019.

Zu Beginn werden die bestehenden Gleise abgebrochen. Diese Arbeiten verursachen Lärm. Der Fahrdraht wird teilweise in Nachtschichten demontiert. Anschliessend wird die neue Gleisanlage erstellt. In einem weiteren Schritt wird die neue Fahrleitungs- und Beleuchtungsanlage installiert. Zusätzlich wird die Haltestelle Kirche so umgestaltet, dass ein stufenloser Ein- und Ausstieg in die Fahrzeuge möglich wird.

Damit die Arbeiten zügig vorangehen, wird der Verkehr nur in Richtung Allschwil-Dorf durch die Baustelle geführt. Der Verkehr in Richtung Basel-Stadt wird über die Binninger- und Fabrikstrasse umgeleitet.

Fussgängerinnen und Fussgänger sollten aus Sicherheitsgründen das Trottoir auf der Nordseite der Baslerstrasse (Seite Schule und Hallenbad) benutzen. Der Individualverkehr muss wegen der engen Fahrbahn teilweise auf das Trottoir im Süden (Seite Kirche) ausweichen. Die Zugänge zu Fuss zu den Liegenschaften sind jederzeit, teilweise jedoch mit Einschränkungen, möglich. Velofahrenden wird empfohlen, den Baustellenbereich möglichst zu umfahren.Während der 14-wöchigen Intensivphase werden keine Trams im Bereich der Baustelle verkehren. Vom 20. Mai bis zum 25. August 2019 wird auf der Linie 6, zwischen Morgartenring und Allschwil Dorf, in beiden Richtungen ein Tramersatz mit Bussen eingerichtet. Fahrgäste nach Allschwil Dorf steigen an der Haltestelle Morgartenring auf die bereitstehenden Tramersatzbusse Richtung Allschwil Dorf um.

Weiterführende Informationen zur Baustelle finden Sie auf der Homepage des Tiefbauamtes Basel-Landschaft, Informationen zum Tram- und Busbetrieb während den Bauarbeiten auf der Website der BVB.

Für Rückfragen:
Boris Kunze, Projektleiter Verkehrsinfrastruktur, Tiefbauamt, BUD, Tel. 061 552 40 97