title_de: Wahl des Universitätsrates durch die Regierungen

content_de:
 Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben den Universitätsrat der Universität Basel für die Amtsperiode 2014–2017 gewählt. Er setzt sich aus elf Mitgliedern zusammen. Jede Regierung wählt fünf Mitglieder, ein Mitglied wird durch die Regenz der Universität vorgeschlagen und von beiden Regierungen gewählt. Auch der Präsident des Universitätsrates wird von den Regierungen gemeinsam bestimmt. Für die anstehende Amtsperiode wurde Dr. Ulrich Vischer in diesem Amt bestätigt.

                Die Regierungen haben folgende Persönlichkeiten im Universitätsrat bestätigt resp. neu gewählt:

                 Dr. Ulrich Vischer, Advokat, Advokaturbüro Vischer Anwälte und Notare, Präsident des Universitätsrats (BS, bisher)

                 Dipl. Wi.-Ing. Klaus Endress, Vorsitzender der Konzernleitung Endress + Hauser Consult AG, Vizepräsident (BL, bisher)

                 Dr. Kathrin Amacker, Leiterin Kommunikation, Mitglied der Konzernleitung, SBB AG, (BL, neu)

                 Daniela Dolci, Cembalistin, Ensembleleiterin der Musica Fiorita (BS, neu)

                 Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Vorsteher des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt (BS, bisher)

                 Gabriella Karger, Geschäftsleitung Verlag S. Karger AG (Regenz, bisher)

                 Dr. Gottlieb A. Keller, General Counsel, F. Hoffmann-La Roche Ltd. (BS, neu)

                 Prof. Dr. Paul L. Herrling, Head of corporate research, Novartis International AG (BL, bisher)

                 Dr. med. Dieter Scholer, selbständiger Berater auf dem Gebiet der Life Sciences (BL, bisher)

                 Dr. Sibylle Schürch, Juristin (BS, bisher)

                 Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft (BL, bisher)

                Die Wahl der neuen Mitglieder erfolgt nachdem Dr. René Imhof, Dr. Dominik Koechlin und Walter Mundschin auf Ende der laufenden Amtsperiode ihren Rücktritt erklärt haben. Die Regierungen danken den abtretenden Mitgliedern des Universitätsrates für ihren langjährigen Einsatz zum Wohle der Universität und der Region.

                Der Universitätsrat ist das oberste Entscheidungs- und Aufsichtsorgan der Universität. Er trägt die Gesamtverantwortung für die Führung der Universität und somit für die Umsetzung des Leistungsauftrags der Trägerkantone und die Einhaltung des Budgets. In Absprache mit den universitären Gremien und insbesondere mit dem Rektorat definiert er die strategische Ausrichtung und die Entwicklungsschwerpunkte der Universität, regelt die Organisation der Universität in einem Statut, legt die Personalpolitik fest und überwacht die Qualität der Leistungen der Universität.

                Gemäss Staatsvertrag über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel besteht der Universitätsrat aus neun oder elf stimmberechtigten Mitgliedern und setzt sich zusammen aus Persönlichkeiten aus Gesellschaft und Politik, Bildung und Wissenschaft, Wirtschaft sowie Kultur. Mit beratender Stimme gehören dem Universitätsrat zudem der Rektor, der Verwaltungsdirektor sowie der Sekretär des Universitätsrates an.

                Die Amtszeit des Universitätsrates, die jeweils eine Leistungsauftragsperiode der Universität umfasst, dauert von 2014 bis 2017.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

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                Krummeneichstrasse in Pratteln: Betonfahrbahn wird instand gestellt

                Am Montag, 3. Dezember 2012 beginnen an der Krummeneichstrasse in Pratteln Bauarbeiten im Bereich Viaduktstrasse bis Wannenkreisel. Es werden Abplatzungen an der bestehenden Betonfahrbahn instand gestellt und teilweise werden ganze Betonfelder ersetzt. Die Arbeiten dauern bis Freitag, 21. Dezember 2012.

                Der Verkehr wird während den Bauarbeiten einspurig mit einer Ampel sowie einem Verkehrsdienst geregelt. Es muss in den Morgen- und Abendspitzen mit Rückstau gerechnet werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

content_format: html


title_de: Die Bekämpfung invasiver Neobiota durch den Kanton Basel-Landschaft

content_de:
 >  Medieninformation

                Bau- und Umweltschutzdirektion Kanton Basel-Landschaft


content_de:
 Wegen Arbeiten an der Betriebs- und Sicherheitsausrüstung:
 Eggfluetunnel in der nächsten Woche gesperrt

                Von Dienstag, 26. Juni 2012, bis Freitag, 29. Juni 2012, ist der Eggfluetunnel für diverse Arbeiten an der Betriebs- und Sicherheitsausrüstung jeweils nachts von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr gesperrt. Eine Umleitung über Grellingen ist signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Alexander Binggeli, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen / Infra-Management, Tel. 061 552 51 00

                Liestal, 20. Juni 2012


title_de: Besserer Kindesschutz vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch

content_de:
                Der Regierungsrat unterstützt die Genehmigung der Europaratskonvention zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch sowie deren Umsetzung im schweizerischen Recht. Er ist allerdings der Meinung, im Schweizerischen Strafgesetzbuch sollte auch eine spezielle Strafnorm gegen das so genannte "Grooming" (sexuell motiviertes Anbahnen von Kontakten zu Unmündigen im Internet) einführt werden. Dies teilt er in seiner heutigen Vernehmlassungsantwort dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mit.

                Die am 1. Juli 2010 in Kraft getretene Europaratskonvention zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch will die ungestörte sexuelle Entwicklung von Kindern und Jugendlichen umfassend schützen. Die schweizerische Rechtsordnung genügt den Anforderungen der Konvention bereits weitgehend. Die Konvention geht aber insofern über unser geltendes Strafrecht hinaus, als sie in Teilbereichen den Schutz auf Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren ausdehnt. So sind heute einvernehmliche, bezahlte sexuelle Kontakte mit Unmündigen, die älter als 16 Jahre und damit sexuell mündig sind, in der Schweiz nicht strafbar. Daher bedingt der Konventionsbeitritt punktuelle Anpassungen des Schweizerischen Strafgesetzbuchs. Künftig soll mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden, wer gegen Entgelt sexuelle Dienste von Unmündigen in Anspruch nimmt; die Unmündigen selber sollen straflos bleiben. Die neue Strafnorm will Kinder und Jugendliche vor dem Abgleiten in die Prostitution schützen. Zu diesem Zweck schlägt der Bund zusätzlich vor, die Förderung der Prostitution Unmündiger unter Strafe zu stellen. Weiter sollen im Bereich der Kinderpornografie Unmündige vor der Mitwirkung bei sexuellen Darstellungen geschützt werden.

                Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassung den Beitritt zur Konvention, die auch die internationale Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Vertragsstaaten vereinfachen wird. Den Revisionsvorschlägen zum Schweizerischen Strafgesetzbuch stimmt er mit folgender Ausnahme zu: Das EJPD ist der Meinung, auf die Einführung eines speziellen Straftatbestands des "Grooming" – das heisst des sexuell motivierten Anbahnens von Kontakten zu Unmündigen im Internet – könne verzichtet werden; dieses Verhalten gelte gemäss Bundesgericht als strafbarer Versuch, sexuelle Handlungen mit Kindern zu begehen. Diese Auffassung lässt sich zwar vertreten, dennoch erachtet es der Regierungsrat im Interesse des Kindesschutzes als wünschenswert, eine  separate Strafnorm zu schaffen. Auf diese Weise fände die gesellschaftliche Ächtung eines derartigen Verhaltens von Erwachsenen stärkeren Ausdruck, was rechtspolitisch sehr zu begrüssen wäre. Eine spezifische Strafbestimmung könnte auch einer unterschiedlichen Auslegung der heutigen Strafbestimmungen entgegen wirken.

                Auskunft: Peter Guggisberg, Leiter Abteilung Rechtsetzung, Tel. 061 552 57 37


title_de: Tödliche Pilzerkrankung: Krebspest im Birsig nachgewiesen

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 Bei der Untersuchung von Signalkrebsen im Birsig wurde bei diesen die Krebspest nachgewiesen. Der Durchseuchungsgrad bei den Krebsen ist hoch. Die Krebspest ist eine akut verlaufende Pilzerkrankung durch den Pilz Oomoycet Aphanomyces astaci und endet bei einheimischen Krebsen fast immer tödlich. Der Signalkrebs, der als eingeführte Krebsart seit mehreren Jahren durch den Kanton Basel-Landschaft bekämpft wird, ist Träger des Krankheitserregers, ohne dass er selber daran erkrankt.

                Befallene einheimische Krebse sind auffallend matt. Aus dem Wasser gehobene Tiere lassen ihre Scheren hängen und zeigen keine Abwehr. Erkrankte Tiere sind auch bei Tag im Gewässer sichtbar. Der Kanton Basel-Landschaft war bisher frei von Krebspest. Krebspest wurde gleichzeitig auch im Kanton Basel-Stadt, im Unterlauf des Birsig, nachgewiesen.

                Die Bekämpfungsmassnahmen sind auf das ganze Wassereinzugsgebiet des Birsig auszurichten und beinhaltet einerseits ein Verbot, Krebse in und aus dem Sperrgebiet auszubringen. Andererseits dürfen Fischer ihre Angelruten, Stiefel und andere Utensilien in und an anderen Gewässern nur verwenden, wenn diese vorher desinfiziert worden sind. Die Krebspest ist für den Menschen ungefährlich.

                Der Birsig ist ein etwa 20 Kilometer langer Nebenfluss des Rheins. Sein Einzugsgebiet ist etwa 82 Quadratkilometer gross. Der Oberlauf des Birsigs fliesst abwechselnd auf französischem und auf schweizerischem Gebiet. Der Birsig fliesst durch das Leimen- oder Birsigtal und mündet mitten in der Stadt Basel in den Rhein.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst


title_de: Neues Abgeltungssystem im Asyl- und Flüchtlingsbereich

content_de:
Der Regierungsrat legt einen Vorschlag für die Anpassung des Abgeltungssystems im Asyl- und Flüchtlingsbereich vor. Damit reagiert er auf die Veränderungen der letzten Jahre. Ziel ist es, die unterschiedliche Lastenverteilung unter den Gemeinden besser abzubilden. Das neue Abgeltungssystem berücksichtigt die Aufnahmequote in den Gemeinden und ermöglicht eine zusätzliche Abgeltung von Risikofällen. Zudem entlastet es die Gemeinden administrativ. Die Vorlage des Regierungsrats geht nun in die Anhörung bei Gemeinden und Verbänden.

Abgeltungssystem soll an aktuell herausfordernde Situation angepasst werden

Im Kanton Basel-Landschaft sind die Gemeinden für die Betreuung und Ausrichtung der Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich zuständig. Dafür erhalten sie vom Kanton eine finanzielle Abgeltung. Es handelt sich dabei um Mittel, die der Bund dem Kanton zur Finanzierung der Asylsozialhilfe zur Verfügung stellt.

Das aktuell geltende Abgeltungssystem zwischen Kanton und Gemeinden wird den Entwicklungen im Asyl- und Flüchtlingsbereich der letzten Jahre nicht gerecht. Die Gemeinden sind unterschiedlich stark belastet, und das bestehende Abgeltungssystem trägt diesem Umstand nicht ausreichend Rechnung. Der Regierungsrat schlägt daher eine Anpassung des Abgeltungssystems vor. Darin ist auch ein Anreiz enthalten, damit die Gemeinden wieder ausgeglichener ihrer Aufnahmepflicht nachkommen.

Der Vorschlag zur Anpassung der kantonalen Asylverordnung und der Sozialhilfeverordnung geht nun in die Anhörung. Die Finanz- und Kirchendirektion hat die Vorlage im Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinden erarbeitet. Die Änderungen sollen Anfang 2025 in Kraft treten.

Entwicklungen im Asyl- und Flüchtlingsbereich als Anstoss für Teilrevision

Seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine im Februar 2022 ist die Belastung des Kantons und der Gemeinden im Zusammenhang mit der Aufnahme der hohen Anzahl Geflüchteter stark angestiegen. Seit Anfang 2022 wurden dem Kanton jährlich rund 1'500 Personen vom Bund zugewiesen. Der Bestand an Personen im Asylbereich hat sich seither mehr als verdoppelt. Aktuell kann die Aufnahme der Geflüchteten nur über kantonale Strukturen sichergestellt werden. Die Belastung für den Kanton und die Gemeinden bleibt auch zukünftig hoch. Aktuell variieren die Aufnahmequoten je nach Gemeinde zwischen 1 und 4 Prozent; vorgesehen wären 2,6 Prozent gemessen an der Wohnbevölkerung, d.h. auf 1000 Einwohnende 26 Geflüchtete.

Zudem sind kostenintensive Einzelfälle unterschiedlich verteilt und einige Gemeinden durch Bundes- oder Kantonsunterkünfte zusätzlich belastet. Die Gemeinden haben den Wunsch geäussert, dass diese Faktoren bei der Abgeltung berücksichtigt werden. Die Vorlage des Regierungsrats greift dieses Anliegen auf.

Ziel der Teilrevision: ausgewogenes und schlankes Abgeltungssystem

Das Abgeltungssystem im Asyl- und Flüchtlingsbereich soll vereinheitlicht und umfassend pauschaliert werden. Die Bundessubventionen sollen neu nach einem prozentualen Verteilschlüssel direkt auf die Gemeinden verteilt werden. Ziel dieses Schlüssels ist insbesondere, die Gemeinden mit einer hohen Aufnahmequote besser zu stellen. Zudem sollen Gemeinden berücksichtigt werden, die dem Bund oder dem Kanton Erstaufnahmeplätze zur Verfügung stellen. Es soll auch eine zusätzliche Abgeltung für Risikofälle erfolgen, wie etwa bei schwerer Erkrankung oder Heimunterbringung.

Im Ergebnis erhalten nach dem neuen Abgeltungssystem Gemeinden mit überdurchschnittlich vielen Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich pro Person eine höhere Abgeltung als Gemeinden mit unterdurchschnittlicher Anzahl Fällen. Dadurch werden diejenigen Gemeinden bessergestellt, die ihrer Aufnahmepflicht nachkommen, gegenüber jenen, welche dies nur ungenügend tun.

Administrative Entlastung der Gemeinden

Im aktuellen System wird ein Teil der Aufwendungen im Asylbereich der Gemeinden direkt mit dem Kanton abgerechnet. Dies führt zu einem erheblichen administrativen Aufwand, da für jeden Einzelfall mehrere Abrechnungsschritte notwendig sind. Das neue System sieht eine vollständige Pauschalierung der Abrechnung vor. Dadurch müssen die Gemeinden die Kosten nicht mehr für jeden Einzelfall gegenüber dem Kanton geltend machen. Die Abrechnungsschritte werden deutlich reduziert, was die Gemeinden administrativ stark entlastet.

Mehr Planungssicherheit durch ergänzenden Zuweisungsprozess

Die Zuweisung von Personen an die Gemeinden erfolgt weiterhin gemäss geltender Praxis, das heisst, erst dann, wenn die Gemeinden dem Kanton Aufnahmeplätze melden. Im Zusammenhang mit der Anpassung des Abgeltungssystems soll der Zuweisungsprozess jedoch angepasst und den Gemeinden eine Zuweisung angekündigt werden, bevor sie tatsächlich erfolgt. Ziel des ergänzenden Zuweisungsprozesses ist es, den Gemeinden ausreichend Zeit und Planungssicherheit zu geben, um eine bedarfsgerechte Unterkunft und Unterstützung zu organisieren. Der ergänzende Zuweisungsprozess wurde bereits in den letzten Monaten angewendet und erprobt. Er kann jedoch nur dann zur Anwendung kommen, wenn der Kanton über ein Erstaufnahmeheim verfügt.

Weitere Anpassungen

Im Weiteren soll das Verfahren bei Zahnarztkosten angepasst werden. So sollen die Fälle, bei denen eine Gemeinde vorgängig zu einer Kostenübernahme eine Plausibilitätsprüfung vornehmen muss, reduziert werden. Auch dies führt bei den Gemeinden zu administrativen Entlastungen. Zudem soll neu die Sprachförderung von Asylsuchenden mit einer Bleibeperspektive eingeführt werden. Damit wird eine Lücke im Integrationsbereich geschlossen.

Vernehmlassung


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

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Per heute Donnerstag, 25. November 2021, Stand 15 Uhr, registriert das Covid-Management Basel-Landschaft seit Beginn der Pandemie Ende Februar 2020 total 27'359 positiv getes-tete Personen. In der Vorwoche wurden 15’148 PCR-Tests (inkl. Antigen-Schnelltests) durchgeführt, von diesen waren 9,6 Prozent positiv. Insgesamt wurden 393'049 Impfungen ausgeführt.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 268 zusätzliche Ansteckungen mit Co-vid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 1'506. Es befinden sich 1'822 positiv getestete Personen in Isolation, das sind 542 Personen mehr als vor einer Wo-che. 1'330 Personen sind aufgrund eines Kontaktes mit einer positiven Person in Quarantäne, das sind 406 mehr als vor einer Woche. Insgesamt wurden bisher 393'049 Impfungen ausgeführt (plus 7'121 in 7 Tagen). Bisher wurden im Kanton Basel-Landschaft insgesamt 8’436 Auffrischimpfungen verabreicht.

Es befinden sich aktuell 48 Personen mit Covid-19 in einem Baselbieter Spital (6 Intensivstation, 42 Normalstation). Insgesamt beträgt das Total der Todesfälle 237 Verstorbene (+ 2 in 7 Tagen). Die Anzahl positiver Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 907,3 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Aktuell sind gegenüber der Vorwoche 9 positive Fälle bei Bewohnerinnen oder Bewohnern und 20 bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei öffentlichen und privaten Spitexorganisationen (Klientinnen und Klienten sowie Mitarbeitende) gibt es 23 positive Fälle gegenüber der Vorwoche.

In der vergangenen Woche (14. bis 21. November) haben total 40’991 Personen am Programm «Breites Testen Baselland» teilgenommen. Von den 4’816 Pools waren 109 positiv. Beim anschliessenden Depooling mit 1’450 Betroffenen wurden daraus 173 positive Personen festgestellt. In den Schulen wurden in den vergangenen sieben Tagen 254 positive Fälle bei Schülerinnen und Schüler registriert. Bei Lehrpersonen war es 22 Fälle.


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2023/76: «Rückbau und Bestandesschutz»

Der Regierungsrat verweist in seiner Antwort auf ein laufendes Verfahren. Ob die Besitzstandsregel anwendbar ist und ob der Entscheid über allfällige Massnahmen verhältnismässig ist, wird zurzeit auf dem Rechtsmittelweg geklärt.

Beantwortung der Interpellation 2023/60: «Saubere Birs»

Das Littering an der Birs ist lästig und kann ein Umweltproblem darstellen. Für die Abfallentfernung sind laut kantonalem Wasserbau- und Umweltschutzgesetz die Gemeinden zuständig. Der Kanton sensibilisiert die Gemeinden im Umgang mit Littering.

Beantwortung der Interpellation 2023/63: «Lehrlingsmangel: Motivation beginnt beim Lehrbetrieb und einer funktionierenden Lehraufsicht»

Der Anteil der Lernenden sowie der Lehrvertragsauflösungen im Kanton Basel-Landschaft sind seit vielen Jahren konstant. Die Lehraufsicht des Kantons Basel-Landschaft nimmt sich zu gleichen Teilen den Anliegen der Lernenden, deren Erziehungsberechtigten und der Lehrbetriebe an. Sie prüft jedes ihr gemeldete Anliegen sorgfältig und entscheidet, ob Massnahmen erforderlich sind.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2021/248: «AÜP: Neuüberprüfung der Rahmenbedingungen»

Der Regierungsrat beabsichtigt, noch im Jahr 2023 eine Sensibilisierungskampagne zu starten, um die Möglichkeiten der Verordnung der Akut- und Übergangspflege im Kanton Basel-Landschaft (AÜP) in Erinnerung zu rufen. Darüber hinaus wird die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren gebeten, Auskunft zu geben, welche Schritte zur Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen zur Stärkung der AÜP geplant sind.

Geschäfts- und Nachhaltigkeitsbericht 2022 der Basellandschaftlichen Kantonalbank

Der Regierungsrat hat als Aufsichtsorgan den Geschäfts- und den Nachhaltigkeitsbericht der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) genehmigt und zur Kenntnisnahme an den Landrat weitergeleitet. Im Rahmen des jährlichen Monitorings gemäss Stossrichtung der Eigentümerstrategie der BLKB hat er entschieden, dass an der Stossrichtung und an der Eigentümerstrategie festgehalten wird.


content_de:
Schriftliche Antworten

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2025/398: «Entwicklung KESB»

Der Regierungsrat legt dar, dass die Evaluation über die KESB keinen vordringlichen Handlungsbedarf ausweist und entsprechend seitens des Regierungsrats derzeit keine Schritte in Richtung einer Reorganisation vorgesehen sind.

Landratsvorlagen

Landratsvorlagen (Link)

Bericht der Fluglärmkommission zum Jahr 2024

Der Regierungsrat hat den Bericht der Fluglärmkommission über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung im Jahr 2024 zur Kenntnis genommen und an den Landrat verabschiedet. Mit einem Schreiben an das Bundesamt für Zivilluftfahrt erwartet der Regierungsrat, dass die Anstrengungen zur Fluglärmreduktion insbesondere in den sensiblen Nachtstunden konsequent fortgeführt werden. Ebenso sollen die Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um den in den vergangenen Jahren zu hohen Anteil an Südlandungen wieder zu senken.

Bericht zum Postulat 2025/56: «Bürokratieabbau im Gesundheitswesen»

In seinem Bericht zeigt der Regierungsrat auf, aufgrund welcher Vorgaben administrative Anforderungen an Medizinal- und Gesundheitsfachpersonen gestellt werden. Gleichzeitig präsentiert er Wege, wie die «Bürokratie» abgebaut werden kann. Er macht aber auch deutlich, aus welchen Gründen entsprechende administrative Anforderungen im Sinne der Patientensicherheit aufrecht erhalten bleiben sollen.

Bericht zum Postulat 2024/414: «Die Möglichkeiten zur Wildschweinjagd verbessern»

Die Schwarzwildbejagung im Kanton Basel-Landschaft orientiert sich am kantonalen Schwarzwildkonzept sowie an den geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen. Erprobte technische Hilfsmittel werden bereits eingesetzt. Die Schadensentwicklung wird fortlaufend überwacht; erforderliche Massnahmen zur Sicherung eines tragbaren Zustands werden bei Bedarf umgesetzt.

Bericht zum Postulat 2021/318: «Monitoring Veloweg-Qualität»

Der Regierungsrat hat erläutert, wie der Unterhalt der Radrouten geregelt ist und welche Kontrollmechanismen bestehen. Die Erfahrung zeigt, dass die Instandhaltung grösstenteils gut funktioniert und die Öffentlichkeit selten Kritik dazu äussert. Diese Beobachtung teilen sowohl der Kanton Basel-Stadt als auch einzelne Verbände. Der Regierungsrat sieht derzeit keinen Handlungsbedarf, ein zusätzliches Monitoring zur Qualität der Velowege einzurichten.

Abgeltung der Weiterbildung von Assistenzärztinnen und -ärzten in Privatspitälern

Der Regierungsrat will die Leistungsvereinbarungen zur Abgeltung der Weiterbildung von Assistenzärztinnen und -ärzten in den Privatspitälern des Kantons Basel-Landschaft erneuern. Er beantragt dem Landrat hierzu Mittel in der Höhe von 1,341 Millionen Franken für die Jahre 2026 und 2027.

Ausgabenbewilligung für die Abgeltung von Gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen (GWL) mit dem Kantonsspital Baselland (KSBL) und der Psychiatrie Baselland (PBL) für die Jahre 2026 und 2027

Für die Erneuerung der Erbringung von Gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) des Kantonsspitals Baselland (KSBL) und der Psychiatrie Baselland (PBL) in den Jahren 2026 bis 2027 wird eine Ausgabenbewilligung von 37,610 Millionen Franken dem Landrat beantragt.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Standesinitiative «Zeitlich befristete Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten»

Mit einer Änderung von Art. 19 Abs. 6 des Arbeitsgesetzes soll die Obergrenze von bisher vier auf neu zwölf Sonntage pro Jahr erhöht werden, an denen im Detailhandel Arbeitnehmende ohne Bewilligung beschäftigt werden dürfen. Wie bereits heute bleibt es den Kantonen überlassen, ob und in welchem Umfang sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen möchten. Die arbeitsgesetzlichen Schutzbestimmungen zur Sonntagsarbeit bleiben gewahrt. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft spricht sich für die geplante Gesetzesänderung aus und folgt damit der Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats.


title_de: Anlage mit Modellcharakter zum Rückgewinnen von Metallen aus dem Siedlungsabfall

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Auf der Deponieanlage Elbisgraben steht die modernste Metallrückgewinnungsanlage der Schweiz, die Rohstoffe aus den Rückständen unserer Siedlungsabfälle entfernt und neu nutzbar macht. Sie erzielt einen Wirkungsgrad weit über den gesetzlichen Bestimmungen.

Grundsätzlich sollten Metalle via Separatsammlung der Verwertung zugeführt werden. Gleichwohl machen sie in unserer Region rund 10,5 Prozent am Gesamtgewicht der Verbrennungsrückstände unseres Siedlungsabfalls aus. Jedes Kilo Schlacke enthält etwas mehr als 100 Gramm Metall. Zwei Drittel davon entfallen auf Eisen und ein Drittel auf die sogenannten Nichteisenmetalle – darunter Aluminium und Kupfer, aber auch Edelstahl oder kleinere Mengen an Silber und Gold.

Die Umweltgesetzgebung schreibt das Verwerten der Metalle vor. Das Deponiegut darf gemäss der schweizerischen Abfallverordnung (VVEA) nur einen Masseanteil von maximal 1 Prozent Nichteisenmetall und Edelstahl enthalten.

Der Kanton Basel-Landschaft hat für die Deponieanlage Elbisgraben in Arisdorf eine Metallrückgewinnungsanlage konzipieren lassen, die einen weit besseren Wirkungsgrad erzielt und damit für die Schweiz Modellcharakter hat. Sie ist seit September 2019 in Betrieb und ist 2021 in ihren Stoffflüssen durch Rainer Bunge, Professor und Experte in Verfahrenstechnik (UMTEC, Institut für Umwelt- und Verfahrenstechnik, OST Ostschweizer Fachhochschule) evaluiert worden. Es gelingt ihr, die Metallanteile an der deponierten Schlacke auf nur 0,08 Prozent für das Nichteisenmetall und 0,05 Prozent beim Edelstahl zu drücken.

Erfolgsfaktor ist zum einen die Körnung der Schlacke, zum anderen der Umgang mit dem Edelstahl. Je stärker die Schlacke zerkleinert wird, desto kleiner sind auch die erfassten Metallpartikel. Die Anlage im Elbisgraben bringt die Korngrösse der Schlacke auf 5 Millimeter (bisher üblich 12 Millimeter). Zudem separiert sie den Edelstahl im Kreislauf, da er sich weder über Magnete noch über sogenannte Wirbelstromscheider aussortieren lässt, die nur auf andere Metallsorten einwirken.

Dieses «Urban Mining» ist wesentlich umweltfreundlicher als der Bergbau. Stoffkreisläufe werden geschlossen, natürliche Vorkommen geschont. Zwei Drittel des Umweltnutzens der Metallrückgewinnung im Elbisgraben entsteht durch das Erfüllen der gesetzlichen Pflicht. Die Mehrleistung der Anlage entspricht beispielsweise dem gesamten jährlichen Umwelteinfluss von 1200 Personen.

Ein Video, Bilder und weiteres Infomaterial zur Anlage finden Sie auf der Internetseite des Amts für Industrielle Betriebe des Kantons Basel-Landschaft: Metallrückgewinnungsanlage


title_de: Regierungsbulletin vom 17. Oktober 2023

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Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat

die von der Einwohnergemeindeversammlung Arlesheim am 22. September 2021 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Neu Arlesheim NORD» im Sinne der Erwägungen genehmigt.

die vom Einwohnerrat Binningen am 29. August 2022 beschlossenen Teilzonenvorschriften Siedlung «Zentrum, Teilgebiet Weihermatten» sowie dazugehörend einen Bau- und Strassenlinienplan und eine Mutation zum Strassennetzplan genehmigt.

den vom Gemeinderat Grellingen am 17. Januar 2022 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan «Langemattweg» mit den folgenden Ausnahmen genehmigt: Die kommunalen Bau- und Strassenlinien dürfen Kantonsstrassenparzellen, den Gewässerraum und die Uferschutzzone nicht verletzen.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Therwil am 29. März 2023 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Sägeweg» genehmigt.

Stiftungsrat der Stiftung Archives de l’ancien Evêché de Bâle (AAEB): Wahl von Jeannette Rauschert als Vertreterin ex officio des Kantons BL anstelle von Mireille Othenin-Girard

Der Regierungsrat hat Staatsarchivarin Jeannette Rauschert als Vertreterin des Kantons Basel-Landschaft in den Stiftungsrat der Stiftung Archives de l’ancien Evêché des Bâle gewählt. Sie tritt die Nachfolge von Mireille Othenin-Girard an, welche per Ende 2023 in Pension geht.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 47 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

100. Geburtstag Adeline Hedwig Mögli

Am Sonntag, 5. November 2023, feiert Adeline Hedwig Mögli ihren 100. Geburtstag. Regierungsrat Dr. Anton Lauber und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat am 26. September 2023 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt 264'000 Franken bewilligt. Details unter: Swisslos-Fonds.


title_de: Badewasser aus privaten Pools umweltgerecht entsorgen

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Gegen Ende des Sommers und mit dem Wetterwechsel werden viele Pools wieder abgebaut und das Badewasser muss entsorgt werden. Um Umweltschäden zu vermeiden, müssen einige Regeln beachtet werden. Im Idealfall lässt man das Badewasser vor der Entsorgung und nach der letzten Behandlung mit Chemikalien rund zwei Wochen im Pool stehen. Die eingesetzten Produkte verlieren nach und nach ihre Wirkung und werden unschädlicher für die Umwelt.

Um eine gute Wasserqualität zu gewährleisten muss Poolwasser chemisch behandelt werden. Chlorpräparate und Produkte gegen Algenwachstum sorgen für einen ungetrübten Badespass. Diese Substanzen sind für Gewässerlebewesen giftig und führen bereits in sehr tiefen Konzentrationen zu Umweltschäden. Insbesondere bei kleinen Abwasserreinigungsanlagen (ARA) können diese Substanzen aufgrund der Hemmung der biologischen Aktivität auch die Reinigungsleistung der ARA reduzieren.

Im Idealfall lässt man das Badewasser vor der Entsorgung und nach der letzten Behandlung mit Chemikalien rund zwei Wochen im Pool stehen. So verlieren die Chemikalien langsam an Wirksamkeit und werden unschädlicher. Poolwasser mit einer Restkonzentration an chemischen Produkten muss langsam in die Schmutzwasserkanalisation gepumpt und auf eine ARA abgeleitet werden. Dabei muss berücksichtigt werden, dass nicht jeder Schacht in eine Schmutzwasserkanalisation führt. Sogenannte Sauberwasserschächte führen direkt in den nächsten Bach und dürfen nicht für die Entsorgung von Poolwasser genutzt werden. Die Entleerung des Pools darf nur bei trockenem Wetter erfolgen, so dass es nicht zu einer hydraulischen Überlastung der Kanalisationsleitung kommen kann.

Wenn kein Anschluss an die Schmutzwasserkanalisation zur Verfügung steht, kann das Poolwasser zwei Wochen nach der letzten Behandlung im Garten versickert werden. Wichtig dabei ist, dass der Poolinhalt an einer geeigneten Stelle langsam und breitflächig über die bewachsene Humusschicht versickert wird. Es darf kein Wasser auf das Nachbargrundstück fliessen.

Sofern das Poolwasser nicht mit Chemikalien behandelt worden ist, kann das Wasser am Ende der Badesaison bedenkenlos zur Bewässerung des Gartens genutzt werden.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

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Regierungsrat unterstützt Ausführungsbestimmungen des Bundes zu Steuerabzügen im Gebäudebereich

Die am 30. September 2016 verabschiedete Bundesvorlage zum ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie enthält zusätzliche Steuerabzüge im Gebäudebereich. Diese will der Bund nun auf Verordnungsstufe konkretisieren. Der Regierungsrat unterstützt die Vorlage grundsätzlich, beantragt aber verschiedene Präzisierungen.

Der Bundesrat schickt eine Totalrevision der Verordnung über den Abzug von Liegenschaftskosten in die Vernehmlassung. Diese konkretisiert steuerliche Abzugsmöglichkeiten im Gebäudebereich, die im Rahmen des ersten Massnahmenpakets zur Energiestrategie im September 2016 Eingang in das Steuerrecht des Bundes gefunden hatten. Der Bund will die Revision so ausgestalten, dass das Deklarations- und das Veranlagungswesen administrativ vollzugstauglich bleiben und effizient umgesetzt werden können.

Der Regierungsrat unterstützt die Vorlage in seiner Stellungnahme grundsätzlich. Er beantragt jedoch, im Verordnungsentwurf verschiedene Präzisierungen vorzunehmen (so zum Beispiel betreffend den Erhalt von steuerlichen Abzugsmöglichkeiten bei Wohnortswechseln oder Eigentumsübertragungen).

Mit dem ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie erhielten das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer sowie das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden zusätzliche Abzugsmöglichkeiten im Gebäudebereich. Einerseits sind Rückbaukosten für einen Ersatzneubau neu abzugsfähig. Andererseits können Investitions- und Rückbaukosten unter bestimmten Voraussetzungen auf die zwei nachfolgenden Steuerperioden übertragen werden, wenn diese dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen.

Weiteres

Rücktritt von Christoph Naef und Ersatzwahl von Stephanie Eymann in die „Task-Force Anti-Stau“
Per 1. Oktober 2017 hat die Polizei Basel-Landschaft im Rahmen einer Reorganisation Frau Stephanie Eymann zur Leiterin Verkehrspolizei ernannt. In dieser Funktion wird sie die Aufgaben von Herr Christoph Naef in der Task-Force Anti-Stau übernehmen. Stephanie Eymann wird rückwirkend per 1. Oktober 2017 bis zur Beendigung der laufenden Amtsperiode am 31. März 2018 in die „Task-Force Anti-Stau“ gewählt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Zudem hat der Regierungsrat bereits am 31. Oktober 2017 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter www.swisslos-fonds.bl.ch.

Genehmigung Gemeindebeschlüsse
Zudem hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung:
- die von der Einwohnergemeindeversammlung Biel-Benken am 22. März 2017 beschlossenen Quartierplanvorschriften „Mitenand“ genehmigt.
- die von der Einwohnergemeindeversammlung Itingen am 8. Dezember 2016 beschlossene Mutation des Strassennetzplanes Siedlung und Landschaft im Bereich „Stuffelmattweg“ und der vom Gemeinderat Itingen am 17. Oktober 2016 beschlossene Quartierplan „Sägeweg“ mit einer Ausnahme und Sistierung genehmigt. > Details
- den vom Stadtrat Laufen am 30. Januar 2017 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan „Diebachstrasse“ genehmigt.
- die von der Gemeindeversammlung Tenniken am 23. Mai 2017 beschlossene Grundwasserschutzzone „Obermatt“, bestehend aus einem Plan und einem Reglement, genehmigt. Massgebend sind die mit der Inventarnummer 64 WZ 02 00 versehenen Pläne. Der durch den Regierungsratsbeschluss Nr. 401 vom 12. März 2002 genehmigte Plan (64 WZ 1) sowie alle damit in Verbindung stehenden rechtsverbindlichen Dokumente werden aufgehoben.
- die von der Gemeindeversammlung Bretzwil am 17. Juni 2016 beschlossenen Grundwasserschutzzonen „Aumatt- und Rappenlochquelle“ sowie die von der Gemeindeversammlung Lauwil vom 20. September 2016 beschlossenen Grundwasserschutzzonen „Aumatt- und Rappenlochquelle“ genehmigt. Die durch die Regierungsratsbeschlüsse Nr. 667 am 7. März 1978 und Nr. 2578 am 28. Oktober 1986 beschlossenen Pläne (15 ZP 01 02 und 15 ZP 01 06) sowie alle damit in Verbindung stehenden Dokumente werden aufgehoben und sind nicht mehr rechtskräftig. > Details

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Laurent Métraux wird neuer Baselbieter Finanzverwalter

Per 1. August 2021 wird Laurent Métraux neuer Leiter der Finanzverwaltung des Kantons Basel-Landschaft. Der Regierungsrat hat ihn in diese Funktion gewählt. Laurent Métraux löst Tobias Beljean ab, der nach drei Jahren eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft angenommen hat.

Laurent Métraux ist seit 2014 in der Finanzverwaltung des Kantons Basel-Landschaft tätig, zunächst als Abteilungsleiter Zentrales Finanz- und Rechnungswesen und seit 2016 als Abteilungsleiter Finanzplanung und Controlling / Regierungscontrolling. In dieser bisherigen Funktion übte er auch die Stellvertretung des Leiters Finanzverwaltung aus.

Der heute 48-jährige Laurent Métraux ist diplomierter Experte in Rechnungslegung und Controlling und hat ein Nachdiplomstudium mit Schwerpunkt Public Management an der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) absolviert. Seine beruflichen Erfahrungen erlangte er in verschiedenen Leitungsfunktionen im Bereich Finanzen von privatwirtschaftlichen Organisationen.

Laurent Métraux folgt auf Tobias Beljean, welcher nach drei Jahren beim Kanton Basel-Landschaft eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft antreten wird. Der Regierungsrat dankt Tobias Beljean für sein grosses und wertvolles Engagement im Interesse des Kantons.

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Besuchsverbot in den Spitälern wird aufgehoben – Maskenpflicht in den Bildungseinrichtungen bleibt bestehen

Der Regierungsrat kommt bei seiner Beurteilung der Lage im Kanton und insbesondere in den Bildungseinrichtungen zum Schluss, dass es die allgemeine epidemiologische Lage noch nicht zulässt, die Maskenpflicht in den Bildungseinrichtungen und in den Einrichtungen der Kinderbetreuung aufzuheben. Das Besuchsverbot in den Spitälern hingegen wird aufgehoben respektive nicht verlängert.

Die Maskenpflicht in den Bildungseinrichtungen bleibt noch bestehen, insbesondere da seit dem 20. April 2021 die Fallzahlen der Schülerinnen und Schüler der Primarstufe exponentiell angestiegen sind. Zeitgleich konnte eine Verlagerung der Fälle auf jüngere Kinder (Kinderbetreuung, Kindergarten, 1. bis 4. Primarschulklassen) festgestellt werden. Dabei ist es auch vermehrt zu Häufungen von Fällen innerhalb der Institutionen und zu Ansteckungen zwischen Kindern und Betreuungspersonal gekommen.

Die Fallzahlen stabilisieren sich aktuell. Dennoch zeigt sich, dass die Maskenpflicht in der 5. und 6. Klasse der Primarschule bzw. ab 10 Jahren in den Einrichtungen der Kinderbetreuung als gute Massnahme zur Prävention und Verhinderung von Übertragungen innerhalb von Klassen/Gruppen sowie zum Schutz der aktuell mehrheitlich noch nicht geimpften Lehr- und Betreuungspersonen erachtet werden kann. Die Maskenpflicht wird mit Blick auf die Sommerferien und mögliche Quarantänefälle kurz vor den Ferien bis zum 2. Juli 2021 aufrechterhalten werden.

Das Besuchsverbot in den Spitälern wird aufgehoben respektive nicht verlängert. Es kann aufgrund der aktuellen Entspannung in den Spitälern verantwortet werden, das Verbot aufzuheben und die Besuchsregelungen in den Schutzkonzepten der Spitäler festzulegen. Solche Besuche sind im Rahmen der jeweiligen Möglichkeiten auch für die Genesung von Patientinnen und Patienten wichtig, weshalb sich in Abwägung der Gesamtinteressen ein kantonales Verbot nicht mehr rechtfertigen liesse.

Die Geltungsdauer der Verordnung über die Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie wird bis zum 2. Juli 2021 verlängert. Rechtsgrundlagen für den vorliegenden Beschluss sind Art. 2 und 8 der Covid-19-Verordnung besondere Lage.

> Verordnung

Baselbieter Härtefallhilfen: kein Unterbruch bei den Auszahlungen

Der Regierungsrat steht mit seinen Corona-Härtefallhilfen jetzt bei knapp 63 Millionen Franken. Die Auszahlungen gehen diese Woche weiter trotz des Pfingst-Wochenendes mit der Tranche 16. Diese umfasst 30 neu bewilligte Gesuche und weitere 60 Nachzahlungen aufgrund der längeren Schliessungsdauer der Gastronomie- und Sportbetriebe.

Die Tranche 16 der Corona-Härtefallhilfen umfasst 30 bewilligte Gesuche und 60 Nachzahlungen und damit Auszahlungen in der Höhe von insgesamt 3'175’794 Franken. Bürgschaften gibt es in dieser Tranche keine. Mit der Tranche 16 wurden auch 12 Gesuche abgelehnt.

Die Tranche 16 und die Zusammenfassung über alle Tranchen präsentiert sich wie folgt:

Kategorien der Gesuche

Anzahl
Gesuche
Neu

Anzahl
Gesuche
Total

Leistungen in
Franken
Neu

Leistungen in
Franken
Total

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 3 Covid-19-Härtefallverordnung BL

18

517

667'556

Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer *

60

1'056'084

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 4 Covid-19-Härtefallverordnung BL

12

161

1'452'154

Wiedererwägungen aufgrund geänderter rechtlicher Grundlagen **

0

0

Total À-fonds-perdu-Beiträge

3'175'794

60'870'631

Total Gewährte Bürgschaften

0

24

0

1'973'970

Anzahl abgelehnte Gesuche

12

186

 *Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer
Ursprünglich war die Schliessung der Gastronomie und der Sportbetriebe bis Ende Februar vorgesehen. Sie wurde vom Bundesrat dann aber bis zum 18. April 2021 verlängert. Mit Nachzahlungen leistet der Kanton Basel-Landschaft nun weitere Hilfen an Unternehmen, welche über den 28. Februar 2021 hinaus geschlossen bleiben mussten. Berücksichtigt wird bei diesen Nachzahlungen eine Schliessungsdauer bis und mit April 2021. Für den Mai 2021 folgt dann eine zweite Serie von Nachzahlungen. Auch dieses Mal müssen die betroffenen Unternehmen nicht selbst aktiv werden, die Nachzahlungen erfolgen automatisch.

**Wiedererwägungen
Seit dem Beginn der Prüfung und Auszahlung der Härtefallhilfen haben sich die rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene (Covid-19-Gesetz und Covid-19-Härtefallverordnung) und die Covid-19-Härtefallverordnung BL mehrmals geändert, zuletzt per 1. April 2021. Auch bereits geprüfte Gesuche werden anhand der revidierten Kriterien neu beurteilt. Daher ist es möglich, dass erst abgelehnte Gesuche gemäss den revidierten Kriterien neu bewilligt werden oder auch bei bereits bewilligten Gesuchen neu ein höherer Betrag bewilligt wird.

Gesuche können weiterhin eingereicht werden
Direkt und indirekt betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch

Weiteres

Wahl der Kantonsapothekerin in den Inspektoratsrat des Regionalen Heilmittelinspektorats der Nordwestschweiz

Der Regierungsrat wählt per 1. August 2021 Dr. Josiane Tinguely Casserini, Kantonsapothekerin, als neues Mitglied des Inspektoratsrats des Regionalen Heilmittelinspektorats der Nord-westschweiz. Sie folgt auf die bisherige Kantonsapothekerin Irene Heinimann, die auf Ende Juli 2021 pensioniert wird.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat bereits am 18. Mai 2021 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. > Details


title_de: Zukunft ohne Atomstrom

content_de:
 Formulierte Gesetzesinitiative "Für sicheren und sauberen Strom - 100% Zukunft ohne Atomstrom"

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat an seiner Sitzung vom  24. April 2012 beschlossen, dem Landrat die Ablehnung der formulierten  Gesetzesinitiative "Für sicheren und sauberen Strom - 100% Zukunft ohne  Atomstrom"  zu empfehlen.

                Die formulierte Initiative der Grünen vom 6. September 2011 verlangt  eine gesetzliche Verpflichtung der regionalen Energieversorger, bis im  Jahr 2030 mindestens 80% der an die Endkundinnen und Endkunden  veräusserten Elektrizität aus erneuerbaren Energien zu liefern.

                Für eine inhaltliche Prüfung der Initiative wurde der anerkannte Experte  Prof. Dr. iur. Hans Rudolf Trüeb, Titularprofessor für Schweizerisches  und Internationales Umwelt-, Wirtschafts- und Verwaltungsrecht an der  Universität Zürich, beauftragt. Prof. Trüeb hält in seinem Gutachten im  Ergebnis  klar fest, dass die Forderungen in der Initiative den  Grundsätzen des Bundesrechts diametral entgegenstehen und das Eidg.  Stromversorgungsgesetz, das Kernenergiegesetz, das Energiegesetz des  Bundes sowie die Wirtschaftsfreiheit verletzt werden. Überdies ergeben  sich gemäss dem Gutachten Konflikte mit dem internationalen Handelsrecht  sowie dem kantonalen Beschaffungsrecht. In einem liberalisierten  Strommarkt, wie ihn das eidgenössische Recht vorsieht, liegt der  Entscheid über die Herkunft des Stroms beim Endverbraucher. Die  regionalen Energieversorger als Netzbetreiber können somit gar nicht  selbst über die Herkunft des durch ihr Netz fliessenden Stroms  bestimmen, den die Endkunden bei einem Lieferanten bestellen.

                Am 18. April 2012 hat der Bundesrat über das erste Massnahmepaket für  die Energiestrategie 2050 des Bundes die Öffentlichkeit informiert.  Darin hält der Bundesrat an der Aufgabenteilung zwischen Bund und  Kantonen fest, bei der die Stromversorgung auf eidgenössischer Ebene  geregelt wird.

                Grundsätzlich unterstützt der  Regierungsrat des Kantons  Basel-Landschaft die Strategie des Bundes. Die vorliegende Initiative  zielt zwar ebenfalls in diese Richtung, ist jedoch aus rechtlichen  Gründen nicht umsetzbar. Deshalb empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat  die Ablehnung der Initiative.

                Für Rückfragen: Dr. Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie,

                Tel. 061 552 55 01


title_de: Laufbahn stärken - Mehrsprachig und ICT-versiert in der Arbeitswelt

content_de:
 Am traditionellen Medienanlass zum Start in das neue Schuljahr stehen zwei Themen im Vordergrund: der Fremdsprachenunterricht und die Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT). Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli besucht die Primarschule Breite in Muttenz und nimmt mit den Medien an der Begrüssung der Erstklässlerinnen und Erstklässler teil. Bei der zweiten Station im berufsbildenden Kompetenzzentrum ICT der Gewerblich-industriellen Berufsfachschule Muttenz (GIBM) erhalten die Medienschaffenden einen Einblick in den Englisch- und IT-Unterricht der Sekundarstufe II bzw. der höheren Fachschule. Im Anschluss daran werden in einem Mediengespräch mit zwei Wirtschaftsexponenten Themen rund um den Fachkräftenachwuchs vertieft.

                Die mit der technologischen Entwicklung einhergehenden Anforderungen an die Berufswelt sind in den vergangenen Jahren gewachsen. Damit die regionale Wirtschaft auf entsprechend geschulte Fachkräfte zurückgreifen kann, sind schulische Vorkenntnisse speziell auch in den Bereichen der sprachlichen Kompetenzen und Informations- und Kommunikationstechnologien unverzichtbar. In der schulischen Laufbahn sind diese Themen kontinuierlich aufeinander abzustimmen.

 Fremdsprachenunterricht an der Primarschule

                Mit Beginn des Schuljahrs 2014/2015 wird das Sprachenkonzept nun auch mit der zweiten Fremdsprache Englisch ab dem 5. Primarschuljahr umgesetzt. Dies nachdem bereits seit dem Schuljahr 2012/13 bzw. August 2012 die Kinder ab der dritten Klasse in Französisch unterrichtet werden. Dabei werden die Schülerinnen und Schüler mit entsprechender didaktischer Anleitung also bereits von ihren Kenntnissen der ersten in der Schule erlernten Fremdsprache profitieren können. Es geht dabei um den Erwerb von Kompetenzen, die Kinder befähigen, sich in Alltagssituationen verständigen zu können und gleichzeitig ein nachhaltiges Verständnis  für andere Sprachen und Kulturen zu entwickeln. Damit wird in der Schule die Grundlage gelegt für einen erfolgreichen Gebrauch der Fremdsprachen im schulischen, beruflichen und gesellschaftlichen Leben. Mit dem in drei Kantonen in Praxistestklassen erprobten und konstant optimierten neuen Lehrmittel “New World“, den auf den Englischunterricht gut vorbereiteten Primarlehrerinnen und Primarlehrern sowie der Neugier der Kinder auf das Erlernen dieser Weltsprache sind geeignete Voraussetzungen für einen erfolgreichen Start des Englischunterrichts gesetzt.

 ICT an den Primarschulen

                Jedes Lehrmittel des Fremdsprachenunterrichts wird durch eine Audio CD ergänzt. Diese Unterstützungsmittel können im Unterricht zum Üben, zur vertiefenden Auseinandersetzung mit der Sprache, individuell und ergänzend angewendet werden. Die Auseinandersetzung mit dem Einsatz dieser Medien ist ein zunehmend wichtiger Bestandteil des Unterrichts in der Primarschule ab dem zweiten Zyklus der Primarstufe, d.h. simultan mit dem Start des Fremdsprachenunterrichts in der 3. Klasse. Seitens des Landrates wurde am 10. April 2014 die Einführung von Informations- und Kommunikationstechnologien ab der 3. Klasse der Primarstufe beschlossen und einem Verpflichtungskredit von CHF 1.1 Mio zur Gewährleistung des pädagogischen Supports zugestimmt.

 Englischunterricht und IT an der Berufsfachschule

                Einen zentralen Bestandteil der Bildungsharmonisierung bilden die schulischen Laufbahnen vom Kindergarten bis zum Abschluss der Sekundarstufe II. Entscheidend ist dabei ein gut abgestimmter Übergang von einer Schulstufe zur nächsten. Dies als Voraussetzung für die weitere Ausbildung auf der tertiären Bildungsstufe und auch mit Blick auf das lebenslange Lernen. Im berufsbildenden Kompetenzzentrum ICT der Nordwestschweiz werden die Informatikerinnen und Informatiker in der Grundbildung sowie berufsbegleitend Informatik-Studierende an der Höheren Fachschule hf ict ausgebildet.  Die Weiterausbildung an der Höheren Fachschule führt zur Technikerin bzw. zum Techniker HF Informatik. Offen steht zudem auch der Weg zum Berufsmaturitätsausweis. Den Fächern Englisch und im Bereich IT kommt an dieser Schule zentrale Bedeutung zu. Englisch gehört zum Pflichtstoff der IT-Ausbildung, verlangen doch bspw. Lehrbücher, Benutzerhandbücher und auch Fachliteratur gute Kenntnis dieser Sprache. In Englisch findet auch der Erfahrungsaustausch auf internationalen Plattformen statt und eine technische Weiterausbildung im tertiären Bereich setzt Sprachkenntnisse in Englisch zwingend voraus.

                Für den Fachkräfte-Nachwuchs gerade im Bereich der sogenannten MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) bilden die Sprachkenntnisse speziell in Englisch sowie solide Grundlagen-Kenntnisse im IT-Bereich Schlüsselkompetenzen.

 Optik Wirtschaft

                Die Fünftklässler/innen der Primarschule werden ab August 2019 auch in Berufslehren eintreten. Bei gleichbleibendem Pensionierungsalter werden sie etwa 2068 pensioniert werden. Im an die Einblicke in die schulische Umgebung anschliessenden Mediengespräch wird seitens von Frau Carole Woertz (CEO Woertz Handels AG Muttenz) und Herr Henri Gassler (HR Marketing & Talent Promoting Endress+Hauser Management AG, Reinach) unter anderen folgenden Fragen rund um die Bedeutung des Fachkräftenachwuchses aus Optik Wirtschaft nachgegangen:

                Welche besonderen Chancen bieten Betriebe für junge Menschen, die Interesse an Sprachen im weiteren Sinne und auch an Technik haben?

                Mit welchen Argumenten können junge Menschen von der Alternative Berufslehre als Chance überzeugt werden?

                Was wird mit Blick auf die Entwicklung der Anforderungen wichtiger für die Grundausbildung?

                Was unternehmen Betriebe, um talentierte und interessierte Frauen anzuziehen?

                Haben die Betriebe/evtl. Branchen spezielle Programme entwickelt, um "talents" mit Migrationshintergrund zu erkennen und zu gewinnen?

                Welche Anstrengungen gibt es in Betrieben, möglichst allen jungen Menschen eine Integration in die Arbeitswelt zu ermöglichen?

 Zahlen und Klassenbildung

                 Kindergarten und Primarschule

                Aufgrund der gestiegenen Kinderzahlen sowie korrespondierend zur gesenkten Höchstzahl bei der Klassenbildung hat die Anzahl der Klassen zugenommen.

 Sekundarstufe I

                Durch die konsequente Klassenbildung in den Sekundarschulkreisen konnten bei fast gleichbleibender Lernendenzahl (+87) gesamthaft 11 Klassen eingespart werden.

                Niveau P: Das Gymnasium Laufen führt insgesamt 16 Klassen im Niveau P, davon drei erste Klassen mit 65 Schülerinnen und Schülern.

 Sekundarstufe II - Gymnasien

                Die Zahlen der Neueintretenden in die Gymnasien bewegen sich auf konstantem Niveau. Seit Jahren sind die Übertrittsquoten stabil und nahe beim schweizerischen Durchschnitt. Es werden 40 neue Gymnasialklassen gebildet, was eine Zunahme von einer Klasse gegenüber 2013 entspricht. In der FMS ist die Anzahl der ersten Klassen mit 13 gleich geblieben. Auch dieser Bereich zeigt eine hohe Konstanz in der Anzahl der Klassen, die gebildet werden. Die Anzahl der Schülerinnen und Schüler ist zwar sowohl in den Gymnasien als auch in der FMS gegenüber dem Vorjahr etwas angestiegen - dank einer restriktiven Klassenbildung konnte aber die Anzahl Klassen niedrig gehalten werden. Die Folge ist ein höherer Durchschnitt der Anzahl Schülerinnen und Schüler pro Klasse.

 Sekundarstufe II - Berufsbildung

                Die Lernendenzahlen wurden mit Stichdatum 1. Juli 2014 erhoben. Die Zahlen beziehen sich auf die Lernenden im 1. Lehrjahr (Abgrenzung: BVS2 und Brückenangebote sind in diesen Zahlen nicht enthalten). Der Vergleich mit dem Vorjahr basiert auf demselben Stichtag. Die Tabelle bildet die Zahlen der Lernenden ab, welche an unseren Berufsfachschulen unterrichtet werden. Mitgezählt sind Lernende aus anderen Kantonen, welche uns für den Berufsfachschulunterricht zugewiesen wurden. Verglichen mit der Anzahl der neu abgeschlossenen Lehrverträgen BL, ist aber eine vergleichbare Tendenz festzustellen.

                 Per Mitte Juli 2014: 1895 Lehrverträge BL, Vorjahr: 1697 Lehrverträge BL (+ 11 %).

                 Per 1. Juli 2013 angemeldete Lernende an den berufsbildenden Schulen:  2204, Vorjahr: 2186 (+ 1.0 %).

                Diese Zahlen zeigen: Der Lehrstellenmarkt 2014 ist intakt. Die Zahlen der Lernenden an den berufsbildenden  Schulen sind insgesamt stabil (leichter Rückgang der Lernendenzahlen der kaufmännischen Berufsfachschule, insbesondere bei der WMS).

 Weiter Auskünfte:

                 Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 60,
                  urs.wuethrich@bl.ch

 Bildungsharmonisierung BL

                 Alberto Schneebeli, Leiter Stab Bildung, Projektleiter Bildungsharmonisierung BL, Tel. 061 552 50 53,
                  alberto.schneebeli@bl.ch

                 Gewerblich-industrielle Berufsfachschule Muttenz

                 Christopher Gutherz, Rektor, Tel. 061 552 95 00,
                  christopher.gutherz@sbl.ch

 Links zum Thema

                 Landratsbeschluss vom 10. April 2014 betreffend die Einführung von Informations- und Kommunikationstechnologien und Medien als Unterrichtsmittel und Lerninhalt ab der 3. Klasse der Primarstufe (verpflichtend ab Schuljahr 2015/16)

 www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/polit-rechte/vernehml/vern2013/ict/lrv.pdf

 Beilagen:

                Elternbriefe Juni 2014

 3. Primarklasse: Jetzt kommt die erste Fremdsprache

 5. Primarklasse: Englisch mit „New World“ als zweite Fremdsprache

 Klassen- und Schülerinnen- und Schülerzahlen


title_de: «Breites Testen Baselland»: Wochenbulletin zu den aktuellen Zahlen

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In der vergangenen Woche haben 5’625 Personen beim «Breiten Testen Baselland» mitgemacht. Aufgrund der Sommerferien hat sich die Zahl der Teilnehmenden stark reduziert. In den Schulen finden während den Sommerferien grundsätzlich keine Tests statt.

Testen in Schulen

Auch wenn während den Sommerferien in den Schulen grundsätzlich kein «Breites Testen Baselland» stattfindet, besteht die Möglichkeit, Speichelproben im Labor abzugeben. Davon haben vom 19. Juli bis 13. Juli 2021 52 Personen Gebrauch gemacht. Es wurden 13 Pools ausgewertet, in welchen alle Proben negativ waren.

Testen in Gesundheitsinstitutionen

Am Programm nahmen vom 19. Juli bis 23. Juli 2021 insgesamt 55 Gesundheitsinstitutionen teil. Dazu gehören neben den Spitälern auch die Alters- und Pflegeheime und weitere Institutionen. Insgesamt wurden 572 Pools ausgewertet, das entspricht 2’265 Einzelproben. Ein Pool war positiv, davon betroffen waren 4 Personen. Beim anschliessenden Einzeltest wurde keine Person positiv auf das Coronavirus getestet.

Testen in Unternehmen

Für das «Breite Testen Baselland» sind insgesamt 563 Betriebe und KMU’s angemeldet. In der Woche vom 19. Juli bis 23. Juli 2021 wurden 360 Pools ausgewertet, das entspricht 3’308 Einzelproben. Ein Pool war positiv, davon betroffen waren 10 Personen. Beim anschliessenden Einzeltest wurde eine Person positiv auf das Coronavirus getestet.

Beim «Breiten Testen Baselland» werden lediglich Personen ohne Symptome erfasst, die ihrem gewohnten Alltag nachgehen, nicht aber Personen, die sich aufgrund von Symptomen einem Covid-Test unterziehen.

Weiterführende Informationen finden Sie im Internet auf http://www.bl.ch/massentest

Die aktuellen Zahlen zum Breiten Testen Baselland finden Sie hier.


title_de: Medienmitteilung des Regierungsrats vom 24. Juni 2008

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  Ungebundener Finanzausgleich für das Jahr 2008: 81.8 Mio. Franken

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  Genehmigung eines Gemeindebeschlusses

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  Verschiedenes

                  Ungebundener Finanzausgleich für das Jahr 2008: 81.8 Mio. Franken

                  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute im Rahmen einer Verfügung die Finanzausgleichsbeiträge für das Jahr 2008 festgelegt. Gemäss § 134 der Baselbieter Kantonsverfassung stellt der Kanton den Finanzausgleich sicher. Mit dem Finanzausgleich sollen ausgewogene Verhältnisse in der Steuerbelastung sowie in den Leistungen der Gemeinden erreicht werden. Der ungebundene Finanzausgleichsbeitrag sowie die Subventionen an die Besoldungsaufwendungen der Gemeinden für die Lehrkräfte der Kindergärten und der Primarschulen richten sich nach der Steuerkraft.

                  Im Finanzausgleichsjahr 2008 beträgt die Steuerkraft 634 Mio. Franken. Der im Jahr 2008 zur Verteilung gelangende ungebundene Finanzausgleich beläuft sich auf 81.8 Mio. Franken (Vorjahr: 83.1 Mio. Franken). Die Gesamtsumme wird so auf die Gemeinden verteilt, dass jede Gemeinde aus Steuerkraft und Finanzausgleich eine minimale Finanzausstattung von 2'383 Franken pro Einwohner erreicht. Gemeinden, die eine Steuerkraft von mehr als 2'383 Franken aufweisen, erhalten keinen ungebundenen Finanzausgleich. Im Jahr 2008 kommen 70 von insgesamt 86 Baselbieter Gemeinden in den Genuss des ungebundenen Finanzausgleichs.

                  Im Rahmen des Finanzausgleichs werden jeweils auch die Beiträge der Gemeinden an den Kanton für die gemeinsam getragenen Aufgaben verrechnet. Die Gemeindebeiträge belaufen sich 2008 auf total 94.7 Mio. Franken. Davon entfallen rund 61 Mio. Franken auf die Beiträge an die Ergänzungsleistungen sowie 33 Mio. Franken auf die Beiträge an die Kosten der Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Heimen.

                   Auskünfte: Johann Christoffel, Statistisches Amt, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 56 32.

                  Genehmigung eines Gemeindebeschlusses

                  Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Gelterkinden am 2. November 1995 beschlossene Mutation des Zonenreglementes Siedlung im Gebiet "Ebnet, Huebacher, Eireben" genehmigt.

                  Verschiedenes

                  Der Regierungsrat hat nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist die Revision  des Datenschutzgesetzes zur Anpassung an Schengen/Dublin per 1. Juli 2008 in Kraft gesetzt;

                  die Verordnung über die Gebühren für Nachführungsarbeiten in der amtlichen Vermessung beschlossen und auf den 1. Juli 2008 in Kraft gesetzt.


title_de: Aesch, Birs: Ufergehölz wird durchforstet

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 Am Montag, 2. Februar 2015, beginnen an der Birs in Aesch, im Bereich der Firma Rofra bis zur Firma Madacam, die Durchforstungsarbeiten des Ufergehölzes. Die Arbeiten werden von einer Gewässerunterhaltsgruppe des Tiefbauamtes durchgeführt und dauern voraussichtlich bis Dienstag, 10. Februar 2015.

                Die Holzerarbeiten sind notwendig, da das Ufergehölz überaltert ist und die Sicherheit des Uferweges in diesem Abschnitt nicht mehr gewährleistet ist. Auch einige kranke Eschen („Eschenwelke“) müssen entfernt werden. Da der Zugang zum Gehölz umständlich und eng ist, werden die Arbeiten mit einem Pneukran ausgeführt. Während diesen Arbeiten wird der Uferweg gesperrt. Umleitungen werden signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Neue Amtsstelle: Vollzug des Arbeitslosenversicherungsgesetzes

content_de:
 Das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Basel-Landschaft hat für den Vollzug des Arbeitslosenversicherungsgesetzes eine Kantonale Amtsstelle geschaffen. Diese wurde gestern Dienstag, 23. September 2014, in Pratteln offiziell eingeweiht.

                Das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Basel-Landschaft hat im Bereich des Arbeitsmarktes eine Reorganisation vorgenommen und für den Vollzug des Arbeitslosenversicherungsgesetzes eine Kantonale Amtsstelle geschaffen. Die Kantonale Amtsstelle wird als Ressort der Abteilung Ergänzende Massnahmen ALV (EMA) angegliedert und ist seit dem 1. September 2014 operativ tätig. In dem neuen Ressort wurden Aufgaben gebündet, die bisher dezentral in den Abteilungen vollzogen worden sind. Dies einerseits, um die Abteilungen von aufwändigen Abklärungsaufgaben, vor allem in den Bereichen Vermittlungsfähigkeit und Anspruchsberechtigung zu entlasten und andererseits um mit dem Ressort KAST eine Spezialisierung und eine Art Kompetenzzentrum für diese Frage zu schaffen. Thomas Keller, Leiter KIGA, erwartet sich davon eine noch raschere, friktionsfreiere Dienstleistungserbringung im Vollzug der Arbeitslosenversicherung. Das neue Ressort bringt der Abteilung EMA nicht nur neue Aufgaben, sondern bedingt auch einen Umzug in grössere Räumlichkeiten. Diese konnten idealerweise am Standort des RAV Pratteln im Magnet Areal gefunden werden.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation

                    Die neuen Räumlichkeiten der Ergänzenden Massnahmen ALV an der Güterstrasse in Pratteln.

                    Abteilungsleiterin Sibylle Liechti, KIGA-Chef Thomas Keller und Sibylle Schmid, Leiterin Stabstelle Recht beim KIGA (von links).


content_de:
 Neustrukturierung der Pflege und Betreuung im Alter – Projektauftrag angepasst

                 Der  Regierungsrat hat heute die Projektorganisation und den Projektauftrag  zur Neustrukturierung des Gesetzes über die Betreuung und Pflege im  Alter angepasst. Die Gesetzesrevision soll die Aufgabenteilung zwischen  Kanton und Gemeinde so festlegen, dass eine möglichst effiziente,  kostenbewusste, qualitativ gute und steuerbare Versorgung bei  höchstmöglicher Lebensqualität für die ältere Bevölkerung im Kanton  Basel-Landschaft im ambulanten und stationären Pflegebereich  gewährleistet wird. Im Vordergrund stehen ein möglichst langer Erhalt  der Selbstständigkeit im Alter nach dem Grundsatz «ambulant vor  stationär».

                In der Zeit von Dezember 2013 bis April 2014  hat dazu eine vorberatende Arbeitsgruppe eine Auslegeordnung der  heutigen Gesetzeslage der Pflege und Betreuung im Alter vorgenommen.  Zudem wurde mit externer Unterstützung ein erster Modellentwurf für eine  mögliche Neustrukturierung des Gesetzes erarbeitet. Nun werden die  Gemeinden als Träger der Aufgabe in die Arbeiten einbezogen. Eine  Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der  Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, der Finanz- und  Kirchendirektion, der Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft sowie  Gemeindevertreterinnen und -vertretern unter Federführung der  Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion wird die Arbeiten  vorantreiben. Der Einbezug der Leistungserbringer ist zu einem späteren  Zeitpunkt ebenfalls vorgesehen.

                Bei den Vorarbeiten hat sich gezeigt, dass neben der Revision des Gesetzes über die Betreuung und Pflege im Alter (GeBPA) auch eine Revision des Ergänzungsleistungsgesetzes zur AHV und IV  (ELG) nötig wird und die Arbeiten abgestimmt zu erfolgen haben. Der  Regierungsrat hatte im Oktober 2013 einen Projektantrag zur Überprüfung  und Anpassung der Subventionierung von Einrichtungen der Pflege und  Betreuung im Alter und zur Revision des Gesetzes über die Betreuung und  Pflege im Alter gutgeheissen.


title_de: Topsharing für Nachfolge Erste Staatsanwältin

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Der Regierungsrat schlägt dem Landrat für die Neubesetzung der Stelle der Ersten Staatsanwältin Jacqueline Bannwarth und Patrizia Krug im Topsharing per 1. Juli 2021 vor. Die beiden Staatsanwältinnen arbeiten seit über zehn Jahren erfolgreich zusammen. Die Neubesetzung war nötig geworden, nachdem die Erste Staatsanwältin Angela Weirich zur Generalsekretärin der Sicherheitsdirektion gewählt worden war.

Jacqueline Bannwarth ist seit 1995 bei den Strafverfolgungsbehörden des Kantons Basel-Landschaft tätig. Im Zuge der eidgenössischen Strafprozessordnung wurde die 51-jährige Juristin zur Leitenden Staatsanwältin gewählt.

Patrizia Krug arbeitet seit 1998 in der Strafverfolgung des Kantons Basel-Landschaft. Ebenfalls im Zuge der eidgenössischen Strafprozessordnung wurde die 50-jährige Juristin als stellvertretende Leitende Staatsanwältin gewählt.

Erfüllung des Auftrags gemeinsam

Bei der Wahl durch den Landrat nehmen die beiden Stelleninhaberinnen die Funktion der Ersten Staatsanwältin wahr, so wie sie in Paragraf 7 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung (EG StPO) festgelegt ist, gemeinsam und gegenseitig in voller Verantwortung, bei arbeitsteiliger Erfüllung des Amtsauftrags.

Kandidatinnen mit besten Voraussetzungen

Der Regierungsrat ist überzeugt, dass die beiden Stellenbewerberinnen aufgrund ihres bisherigen überzeugenden Leistungsausweises als leitende Mitarbeiterinnen der Staatsanwaltschaft, aufgrund ihrer ausgeprägten fachlichen und menschlichen Qualitäten sowie aufgrund ihrer langjährigen Berufserfahrung als oberes Kader bei der Staatsanwaltschaft sehr gut in der Lage sein werden, die Funktion der Ersten Staatsanwältin gemeinsam im Topsharing wahrzunehmen. Bei der Suche nach geeigneten Kandidaten und Kandidatinnen hatte eine überparteiliche Findungskommission unter der Leitung von Regierungsrätin und Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer den Regierungsrat unterstützt.

Kanton als attraktiver Arbeitgeber mit Jobsharing auch auf Kaderstufe

Mit diesem Wahlvorschlag anerkennt der Kanton Basel-Landschaft als attraktiver Arbeitgeber die Vorteile von Teilzeitarbeit im Jobsharing und unterstützt dieses Modell auch im Kaderbereich. Bereits die Neubesetzung der Ombudsstelle war bewusst mit der Möglichkeit des Jobsharings ausgeschrieben worden. Heute teilen sich zwei weibliche Führungskräfte mit einem Teilzeitpensum von je 50 Prozent die Stelle.

> Landratsvorlage

Foto hochaufgelöst


title_de: Die beiden Regierungen zum Margarethenstich

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                Die Regierungen des Kantons Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben sich heute anlässlich der gemeinsamen Sitzung zum Thema Margarethenstich ausgetauscht. Dabei wurde einstimmig festgehalten, dass der Margarethenstich gebaut werden soll – und zwar unabhängig davon, welches Transportunternehmen diese Linie betreiben wird.

                Der Entscheid darüber, wem der Betrieb dieser Linie übertragen werden soll, ist Sache der beiden Regierungen. Sie haben deshalb dem Bau- und Verkehrsdirektor des Kantons Basel-Stadt und der Bau- und Umweltschutzdirektorin des Kantons Basel-Landschaft den Auftrag erteilt, in dieser Sache eine einvernehmliche Lösung zu finden.

 Weitere Auskünfte

                Dieter Leutwyler, Telefon +41 (0)61 552 55 81

                Leiter Kommunikation der Bau- und Umweltschutzdirektion BL

                Jasmin Fürstenberger, Telefon +41 (0)61 267 44 19

                Stv. Leiterin Kommunikation des Bau- und Verkehrsdepartementes BS


title_de: Aufhebung des Bade- und Betretungsverbots für Mensch und Tier sowie des Fischereiverbots an der Birs in Münchenstein und Muttenz

content_de:
Durch die Niederschläge der letzten Tage und die damit bessere Wasserführung haben sich die Ansammlungen grosser Fischgruppen aufgelöst. Das Stresspotential für die verbliebenen Fische ist deutlich kleiner geworden. Aus diesen Gründen hebt das Amt für Wald beider Basel das Bade- und Betretungsverbot für Mensch und Tier, sowie das Fischverbot in der Birs in Muttenz und Münchenstein per Freitag 04.08.23, 24:00 Uhr auf.

Die Niederschläge sowie die kühleren Nächte, der letzten Tage, führten an der Birs zu einer Auflösung der grossen Ansammlungen von Fischen. Die Wettervorhersagen für die nächsten Tage, gegeben keinen Grund zur Annahme, dass es wieder zu grossen Ansammlungen von Fischen kommt. Aus diesem Grund wird das bestehende Bade-und Betretungsverbot für Mensch und Tier sowie das Fischereiverbot für den Abschnitt der Birs zwischen der Brücke beim Restaurant Crazy Horse bis zum Kraftwerk Neue Welt (inkl. Wehrkolk), sowie zwischen der Trambrücke in der Hofmatt und der Heiligholzbrücke in Münchenstein ab Freitag, 4. August 2023, 24.00 Uhr, aufgehoben.

> Verfügung (PDF)


title_de: Der Wald wird neu vermessen

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Wie verändert sich der Wald? Ohne vergleichende Zahlen lässt sich diese Frage natürlich nicht beantworten. Ab Mai 2019 sind deshalb Fachpersonen in den Wäldern des Forstreviers Ergolzquelle unterwegs, die Bäume vermessen und Verjüngung aufnehmen.

Nach 15 Jahren wird der Wald des Forstreviers Ergolzquelle wieder inventarisiert. Im öffentlichen und privaten Wald der Gemeinden Anwil, Hemmiken, Oltingen, Ormalingen, Rothenfluh und Wenslingen werden dazu mehr als 700 Stichprobenflächen vermessen. Die Flächen sind in einem Abstand von 100 mal 200 Metern auf das gesamte Waldgebiet der Gemeinden verteilt. Bei jeder Stichprobe erfassen Fachpersonen im Auftrag des Amts für Wald beider Basel die vorhandenen Bäume und nehmen verschiedene Kriterien auf. Das sind beispielsweise die Baumart, der Durchmesser und neu gewachsene Bäumchen. Damit die richtige Fläche in 15 Jahren wieder aufgefunden wird, werden zwei bis drei Bäume am Stammfuss blau markiert.

Mit der nun dritten Waldinventur in diesem Gebiet werden Aussagen zur Entwicklung des Waldes gemacht. Dabei kann zum Beispiel aufgezeigt werden, wie sich die Baumartenzusammensetzung verändert. Auch das gesamte Holzvolumen oder die zuwachsende Holzmenge können berechnet werden. Die Zahlen sind beispielsweise für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung notwendig. So fliessen die Inventur-Ergebnisse unter anderem in die Planung der Waldbewirtschaftung mit ein.

Die Aufnahmen werden voraussichtlich Ende September 2019 abgeschlossen. Über die neuen Resultate und die Veränderungen des Waldes der vergangenen 15 Jahre berichtet das Amt für Wald nach Abschluss der Auswertungen.


title_de: Ausgabenbewilligung: Erneuerung und Umgestaltung Bushof Frenkendorf–Füllinsdorf

content_de:
Der Regierungsrat beantragte dem Landrat eine Ausgabenbewilligung für die Realisierung des Bushofs Frenkendorf in Höhe von 2,45 Millionen Franken. Der bestehende Bushof entspricht den heutigen Anforderungen nicht mehr. Der bauliche Zustand sowie der Komfort für die Buspassagiere und die Befahrbarkeit für das Busunternehmen sind ungenügend.

Nebst dem mangelhaften baulichen Zustand des Bushofs Frenkendorf erfüllen die Busperrons und die Haltestelleninfrastruktur nicht die Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes. Ab Dezember 2022 werden neu die Buslinien 75, 76 und 78 den Bahnhof Frenkendorf bedienen. Somit besteht der Bedarf an zusätzlichen Haltekanten.

Der Projektperimeter umfasst neben dem eigentlichen Bushof auch einen Teil der Güterstrasse, der Bahnhofstrasse und des Bahnwegs. Mit dem vorliegenden Projekt erhält die ÖV-Drehscheibe Frenkendorf–Füllinsdorf eine zeitgemässe und zweckmässige Verkehrsinfrastruktur auf engstem Raum. Der neue Bushof wird voraussichtlich ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2023 in Betrieb genommen.

Die Kosten für die Realisierung des Bushofs belaufen sich auf 2,45 Millionen Franken. Der Bund beteiligt sich im Rahmen des Agglomerationsprogramms finanziell am Projekt.

> Landratsvorlage


title_de: Dorfkern Schönenbuch: Entfernung des „Minikreisels“ und Belagserneuerung

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 Der ‚Minikreisel‘ mit Pflästerung im Dorfkern von Schönenbuch wird ab dem 13. Sep-tember 2011 zu einer herkömmlichen, ungepflästerten Kreuzung umgebaut. Die Hauptverkehrsaxe kommt auf die Kantonsstrasse (Baselstrasse – Neuweilerstrasse) zu liegen.

                Während der Arbeiten im Bereich Baselstrasse/Neuweilerstrasse/Zollstrasse/Kirchgasse wird der gesamte Kreuzungsbereich nur noch einstreifig befahrbar sein. Die Steuerung des Verkehrs erfolgt mittels provisorischer Lichtsignalanlage. Die Dauer der Verkehrseinschränkungen wird auf eineinhalb Monate geschätzt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Reto Wagner, Tiefbauamt Leiter Kreis 1, Tel. 079 674 29 01

                Liestal, 9. September 2011


title_de: AFP 2020–2023: Schwarze Zahlen in allen vier Planjahren

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Der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für die Jahre 2020–2023 ist geprägt von Überschüssen in allen vier Planjahren. Allerdings befinden sich die Überschüsse auf deutlich tieferem Niveau als vor Jahresfrist geplant. Insbesondere die Abkühlung bei der konjunkturellen Entwicklung und die markante Erhöhung der Prämienverbilligungen haben die Planungswerte reduziert. Der Regierungsrat geht beim Budget 2020 von einem Überschuss von 44,4 Millionen Franken im Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung aus. Das Eigenkapital steigt auf 700 Millionen Franken. Die Nettoinvestitionen betragen 203 Millionen Franken.

Der AFP 2020–2023 weist in allen vier Jahren schwarze Zahlen aus: Im Budget 2020 ist ein Überschuss der Erfolgsrechnung im Umfang von 44,4 Millionen Franken eingeplant. Gegenüber dem Budget 2019 (Überschuss: 59,9 Millionen Franken) bedeutet dies eine Verschlechterung um 15,5 Millionen Franken. Für die drei Finanzplanjahre 2021–2023 rechnet der Regierungsrat mit Überschüssen von 22 Millionen Franken, 26 Millionen Franken und 50 Millionen Franken.

Überschüsse in allen vier Finanzplanjahren
Über alle vier Finanzplanjahre können im AFP 2020–2023 Überschüsse verzeichnet werden. Dies trotz der Tatsache, dass mit einer Abkühlung der konjunkturellen Entwicklung zu rechnen ist. Das Steuerschätzmodell von BAK Economics rechnet im Jahr 2020 mit einem um 21 Millionen Franken reduzierten Steuerertrag gegenüber der Planung im letztjährigen AFP. Kumuliert über die Jahre 2020–2022 sind es gar 78 Millionen Franken.

Dank der finanzpolitischen Anstrengungen der letzten Jahre sind auch die Folgen der SV17 im AFP 2020–2023 berücksichtigt und verkraftbar. Dies gilt auch für den mit der SV17 verbundenen sozialpolitischen Ausgleich, respektive die Erhöhung der Prämienverbilligungen um bis zu 19 Millionen Franken pro Jahr.

Wachstum von Aufwand und Ertrag kommen ins Gleichgewicht
Der betriebliche Aufwand wächst nur im Budget 2020 gegenüber dem Budget 2019 stärker an als der Ertrag. Der Anstieg beträgt 55,1 Millionen Franken (+2,0 Prozent). Er ist massgeblich auf höhere Abschreibungen (vor allem Rückbauten bei den Sekundarschulen und Vollanschluss Aesch), einmalige Erhöhungen beim Sach- und übrigen Betriebsaufwand (Neuuniformierung der Polizei, Realisierung des Längi-Parks in Salina Raurica und Restaurierung der Ruine Farnsburg) und ein Wachstum beim Transferaufwand (insbesondere bei den Prämienverbilligungen) zurückzuführen.

Der betriebliche Ertrag steigt ebenfalls an, allerdings in geringerem Ausmass als der Aufwand (12,9 Millionen Franken oder 0,5 Prozent). Die Gründe dafür liegen bei der erwähnten Abkühlung der Konjunktur und bei den geplanten Mindererträgen bei den Steuern infolge der SV17. Der Steuerertrag fällt im Budget 2020 um 16 Millionen Franken oder 0,9 Prozent tiefer aus. Dabei muss beachtet werden, dass die Ausgleichszahlungen des Bundes im Rahmen der SV17 nicht in den Fiskal-, sondern in den Transferertrag des Kantons fliessen.

Die Trendwende erfolgt per 2021. Aufwand und Ertrag kommen wieder ins Gleichgewicht. Bis zum Jahr 2023 steigt der Aufwand gegenüber dem Budget 2020 durchschnittlich um 0,8 Prozent pro Jahr an. Der Ertrag nimmt im gleichen Zeitraum ebenfalls durchschnittlich um 0,8 Prozent pro Jahr zu. Dadurch wird auch im Jahr 2023 ein positiver Saldo in der Erfolgsrechnung erwartet.

Reduzierter Abbau des Bilanzfehlbetrags im Jahr 2020
Wie im Vorjahr ist im AFP 2020–2023 ein Abbau des Bilanzfehlbetrages aus der Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse in der Höhe von jährlich 55,5 Millionen Franken vorgesehen. Die einzige Ausnahme bildet das Budget 2020, in welchem nur 27,0 Millionen Franken abgetragen werden. Dank der doppelten Abtragung in den Jahren 2017 und 2018 wird der Kanton Basel-Landschaft damit per Ende 2023 immer noch 138 Millionen Franken mehr abgetragen haben als bei einer strikt linearen Abtragung des Bilanzfehlbetrags.

Die Reduktion im Jahr 2020 gegenüber den üblichen 55,5 Millionen Franken hat mit der Ablehnung der Spitalfusion BS/BL zu tun: Diese Ablehnung bewirkt eine einmalige Verschlechterung der Erfolgsrechnung um 28,5 Millionen Franken, weil die geplante Aufwertung der Beteiligung nicht vorgenommen werden kann. Als Gegenmassnahme hat der Regierungsrat eine reduzierte Abtragung des Bilanzfehlbetrags für das Jahr 2020 beschlossen, um so den finanziellen Handlungsspielraum in der Erfolgsrechnung nicht ohne Not einzuschränken.

Erfolgreicher Abschluss der Finanzstrategie 2016–2019
Mit dem AFP 2020–2023 findet die Finanzstrategie 2016–2019 des Regierungsrats ihren Abschluss. Im Budget 2020 ermöglichen die Strategiemassnahmen eine Entlastung des Staatshaushalts im Umfang von 20,8 Millionen Franken.

Die Bilanz zur Finanzstrategie 2016–2019 fällt positiv aus: Mit den Rechnungen 2016 bis 2018 wurden 118 Millionen Franken an wiederkehrenden Entlastungen realisiert. Mit dem Budget 2019 kommen 8 Millionen Franken dazu. Ausserdem sind im AFP 2020–2023 im Ganzen 30 Millionen Franken an Entlastungen eingeplant. Insgesamt wurden im Rahmen der Finanzstrategie seit 2016 also 155 Millionen Franken an Entlastungen realisiert. Die Regierung liegt somit in der Mitte des im Jahr 2015 definierten Zielbereichs für die Finanzstrategie von 110 Millionen bis 190 Millionen Franken. Zusammen mit dem Entlastungspaket 12/15 resultiert somit seit dem Jahr 2012 eine wiederkehrende Entlastung von über 290 Millionen Franken.

Entwicklungsstrategie des Regierungsrats wird greifbar
Mit dem AFP 2020–2023 festigt der Regierungsrat den Übergang von der Entlastungsstrategie zu einer Entwicklungsstrategie. Die Entwicklungsstrategie des Regierungsrats besteht aus zwei Elementen: der neu aufgelegten Langfristplanung 2020–2030 und den finanziellen Schwerpunkten im AFP 2020–2023. In der Langfristplanung hat der Regierungsrat elf prioritäre Themenfelder definiert und für jedes einzelne Feld eine Benchmark-Analyse vorgenommen sowie Visionen, Perspektiven / Herausforderungen und strategische Stossrichtungen formuliert. Diese Planung wird jährlich rollend überprüft.

Die finanziellen Schwerpunkte des Regierungsrats im AFP 2020–2023 umfassen neue Vorhaben in den Bereichen Sicherheit, Bildung, Öffentlicher und privater Verkehr, Nachhaltige Energie, Natur- und Landschaftsschutz, Prämienverbilligungen und Attraktivität des Kantons als Wohnort.

Nettoinvestitionen über 200 Millionen Franken
Der Kanton Basel-Landschaft investiert weiterhin kräftig. Die Nettoinvestitionen im Budget 2020 betragen 203,2 Millionen Franken. Auch in den Folgejahren werden netto mehr als 200 Millionen Franken pro Jahr investiert. Im Durchschnitt der vier AFP-Jahre betragen die geplanten Nettoinvestitionen 212 Millionen Franken pro Jahr. Grössere Projekte im Budget 2020 sind die Verlegung und der Rückbau der Rheinstrasse in Salina Raurica mit 15 Millionen Franken (brutto), der Vollanschluss Aesch mit 8 Millionen Franken (brutto), die Erweiterung und Sanierung des Gymnasiums Münchenstein mit 11 Millionen Franken, der Umbau der Sekundarschule Münchenstein mit 10,5 Millionen Franken, Raum für Arbeitsplätze in der Römerstadt Augusta Raurica mit 9 Millionen Franken, die ARA Basel (ProRheno) mit 10 Millionen Franken sowie der Doppelspurausbau der BLT Linie 10/17 beim Spiesshöfli mit 5,5 Millionen Franken.

Der Selbstfinanzierungsgrad im Budget 2020 beträgt 74 Prozent. Mit diesem Wert können die Nettoinvestitionen aktuell nicht vollumfänglich aus eigenen Mitteln finanziert werden und die Nettoverschuldung in den Finanzplanjahren 2020–2023 wird voraussichtlich weiter ansteigen. Über alle vier AFP-Jahre summiert sich der negative Finanzierungssaldo auf -142 Millionen Franken, dies trotz positivem Saldo der Erfolgsrechnung.

700 Millionen Franken Eigenkapital
Das Eigenkapital ohne Zweckvermögen steigt im Budget 2020 auf 582 Millionen Franken und bis zum Jahr 2023 auf 678 Millionen Franken an. Das ist der höchste Stand in diesem Jahrhundert. Die Gesetzesbestimmungen zur Schuldenbremse werden eingehalten. Unter Einbezug der Zweckvermögen beträgt das Eigenkapital im Budget 2020 sogar 700 Millionen Franken.

Folienpräsentation
Landratsvorlage


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  Regierungsrat nimmt Geschäftsbericht 2015 der ZAK zur Kenntnis

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  Sicherungs- und Instandstellungsmassnahmen eines Erdrutsches in Eptingen

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  Verordnung Organisation im öffentlichen Beschaffungswesen der Kantonsverwaltung

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  Weiteres

                  Regierungsrat nimmt Geschäftsbericht 2015 der ZAK zur Kenntnis

 Regierungsrat nimmt Geschäftsbericht 2015 der ZAK zur Kenntnis und beantwortet Fragen

 Der Regierungsrat hat die Vorlage zum Geschäftsbericht 2015 der Zentralen Arbeitsmarkt-Kontrolle, ZAK, an den Landrat überwiesen und drei parlamentarische Vorstösse / Interpellationen zur ZAK beantwortet. Der Regierungsrat betrachtet die ZAK nach deren GV vom 17. Juni 2016 als handlungsfähig und ruft die Arbeitnehmer-Dachverbände im Bauhaupt- und Nebengewerbe zur Einigung auf.

                   Gestützt auf Paragraf 12 des kantonalen Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit ermächtigt der Regierungsrat seit 2014 für die Durchführung von Schwarzarbeitskontrollen im Bauhaupt- und Baunebengewerbe als Kontrollorgan einen Dritten. Er berücksichtigt dabei die branchenspezifischen Kontrollorganisationen der Sozialpartner. Die gesetzlich vorgegebenen Bedingungen erfüllt im Kanton Basel-Landschaft einzig die Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle (ZAK), mit welcher in der Folge eine entsprechende Leistungsvereinbarung für die Periode 2014–2016 abgeschlossen wurde.

                   Der Regierungsrat hat zur Kenntnis genommen, dass die Berichterstattung der ZAK für das Geschäftsjahr 2015 thematisch vollständig ist. In Bezug auf die quantitativen Kontrollziele wird gegenüber dem Jahr 2014 eine Verbesserung in der Zielerreichung durch die ZAK attestiert. Noch nicht vollumfänglich sind die Anforderungen an eine abgeschlossene Schwarzarbeitskontrolle im Baugewerbe erfüllt, wie sie künftig zwischen dem Kanton und der ZAK präziser zu vereinbaren sind. Die Vorgabe von mindestens 300 einzusetzenden Stellenprozenten ist erfüllt. Insgesamt erscheint der Mitteleinsatz der ZAK für die Schwarzarbeitskontrolle im Vergleich zum Jahr 2014 zielgerichteter. Jedoch ist das Verhältnis der Lohn- zu den Restkosten für den Regierungsrat nach wie vor zu wenig plausibel.

 Thema Lohnkosten

                   Über die Lohnkosten der ZAK, die für die Jahre 2010–2014 für die Schwarzarbeitsbekämpfung angefallen sind, wurde ein Bericht erstellt und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) zugestellt. Dieses kam im April 2016 zur expliziten Beurteilung: «Insbesondere der Fragenkomplex rund um die Lohnkosten der ZAK konnte aus Sicht des SECO in gebührender Weise geklärt werden.» Und weiter: «In Bezug auf die aufgeworfenen Fragen in den Medien, welche auf einen Whistleblower zurückzuführen sind, ist festzuhalten, dass sich diese Vorwürfe in Anbetracht der aktuellsten Informationen nicht belegen lassen.» Diese Schlussfolgerungen will sich das SECO zusammen mit dem Kanton Basel-Landschaft von unabhängiger Seite bestätigen lassen. Es wurde deshalb an ein externes Wirtschaftsprüfungsunternehmen ein gemeinsamer Auftrag hierzu erteilt. Die Ergebnisse werden bis nach den Sommerferien erwartet.

 Kein Personalverleih, sondern Auslagerung

                   Gestützt auf ein Gutachten des Rechtsdienstes von Regierungsrat und Landrat vom Juni 2016 kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass die ZAK ihre Kontrollaufgaben gesamthaft an die AMS AG ausgelagert hat (Substitution) und es sich hier nicht um einen Personalverleih handelt. Laut dem Gutachten ist eine gesamthafte Auslagerung mit dem Grundgedanken von Paragraf 12 des Schwarzarbeitsgesetzes nur schwer zu vereinbaren, wonach die Schwarzarbeitskontrollen im Baugewerbe an ein von den kantonalen Dachverbänden der betroffenen Sozialpartner errichtetes und getragenes Kontrollorgan übertragen werden sollen: «Die AMS AG erfüllt die speziellen Anforderungen, die in Paragraf 12 GSA an das eingesetzte Kontrollorgan gestellt werden, nicht. Damit die ZAK inskünftig weiter für die Durchführung der Schwarzarbeitskontrollen im Baugewerbe in Frage kommt, muss sie sich deshalb neu organisieren und insbesondere selbst die für die Durchführung der Kontrollen notwendige Infrastruktur bereit stellen und das erforderliche Personal einstellen.»

                   Aus Sicht des Regierungsrats ist die Aufgabenübertragung der ZAK an die AMS AG (als Drittorganisation ohne gemeinsame Trägerschaft der Sozialpartner) in rechtlicher Hinsicht problematisch und im Hinblick auf künftige Leistungsvereinbarungen anzupassen. Diesen Schlussfolgerungen will der Regierungsrat in der weiteren Zusammenarbeit mit der ZAK respektive dem sozialpartnerschaftlich getragenen Kontrollorgan explizit Rechnung tragen.

 Zwist innerhalb der Arbeitnehmerorganisationen

                   Die landrätlichen Vertretungen der Sozialpartner hatten im Juni 2013 die Verankerung der Delegation der Schwarzarbeitskontrolltätigkeit ins Gesetz beantragt. Um als offizielles Schwarzarbeitskontrollorgan im Baugewerbe tätig sein zu können, muss die ZAK von den kantonalen Dachverbänden der betroffenen Sozialpartner getragen werden.

                   Der Regierungsrat hat aufgrund der jüngsten Medienberichterstattung festgestellt, dass inzwischen offenbar ein Zwist innerhalb der Arbeitnehmerorganisationen besteht, namentlich zwischen Travail.Suisse/Syna einerseits und GBBL/Unia andererseits. Er geht davon aus, dass die massgeblichen Dachverbände der Sozialpartner im Bauhaupt- und Nebengewerbe einbezogen werden sollten und erwartet, dass sich die Arbeitnehmervertretungen in diesem Sinne einigen werden.

                   Wesentlich für den Regierungsrat ist, dass mit Stand 17. Juni 2016 der Verein ZAK rechtlich handlungsfähig ist und sich die Sozialpartner darauf geeinigt haben, die rechtskonforme künftige Struktur einvernehmlich festzulegen.

                   >
                    LRV
                   : Bericht über die Einhaltung der kantonalen Leistungsvereinbarung über den Vollzug der Gesetzgebung betreffend Schwarzarbeit im Baugewerbe durch die ZAK

                   >
                    Beantwortung der Interpellation von Kathrin Schweizer
                   : Erschlich die Zentrale Arbeitsmarktkontrolle (ZAK) Subventionen? (2015-367)

                   >
                    Beantwortung der Interpellation von Kathrin Schweizer
                   : ZAK ohne eigenes Personal (2016-012)

                   >
                    Beantwortung der Interpellation von Kathrin Schweizer
                   : Wie geht es weiter mit der ZAK? (2016-077)

                   Für Rückfragen

                   Rolf Wirz, Kommunikation, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 59 11

                  Sicherungs- und Instandstellungsmassnahmen eines Erdrutsches in Eptingen

 Regierungsrat genehmigt Sicherungs- und Instandstellungsmassnahmen eines Erdrutsches in Eptingen

                   Der Regierungsrat hat die erforderlichen Massnahmen in Zusammenhang mit den Rutschungen / Murgängen im Bereich des Ussermattbachs im Staatswald bei Eptingen und die damit verbundenen Budgetüberschreitungen beim Amt für Wald beider Basel genehmigt.

                  Im Gebiet Belchenhölzli in der Gemeinde Eptingen hat sich auf einer Parzelle, die dem Kanton Basel-Landschaft gehört, nach den ausgiebigen Regenfällen von Ende Januar 2016 im oberen Bereich des Ussermattbachs ein Murgang / Erdrutsch gelöst. Das gelöste Material rutschte talwärts und lagerte sich unmittelbar oberhalb der darunterliegenden Waldstrasse ab. Das Material drückte die Strasse rund einen Meter talwärts, beschädigte diese aufgrund der Verschiebung und verschüttete das Gerinne des Ussermattbachs. Mitte März 2016 lösten sich im gleichen Perimeter drei weitere Murgänge, welche die Waldstrasse ebenfalls nicht erreichten, jedoch das Gerinne erneut beeinträchtigten. In der Nacht vom 16. und 17. März 2016 löste sich abermals Material und überlagerte die Waldstrasse.

                  Durch die Rutschungen / Murgänge wurde der Waldbestand teilweise stark beschädigt und drohte das Gerinne zu verschliessen, etliche Bäume wurden entwurzelt, umgedrückt, beschädigt oder stehen in Schieflage. Der aufgebotene Geologe kam zum Schluss, dass sich ohne bauliche Massnahmen grosse Mengen an rutschgefährdetem Material (Opalinuston) lösen und zu (weiteren) Schäden am Waldbestand, dem darunterliegenden Kulturland, an der Stromleitung der EBL (Freileitung) sowie der forstwirtschaftlichen Erschliessung führen können. Weiter kann nicht vollständig ausgeschlossen werden, dass zusätzliche Murgangereignisse auch die Kantonsstrasse tangieren können. Hinsichtlich des Schadenpotenzials wurden Sofortmassnahmen beschlossen und mit deren Ausführung unverzüglich begonnen.

                  Die bisherig ausgeführten, waldrelevanten Sicherungs- und Instandstellungsmassnahmen belaufen sich auf rund 150‘000 Franken externe, durch das Amt für Wald nicht budgetierte Kosten (Geologe, Forstpersonal, Maschineneinsatz, Material).

                  Für Rückfragen

                  Ueli Meier, Leiter Amt für Wald beider Basel, Volkswirtschaft- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 56 51

                  Verordnung Organisation im öffentlichen Beschaffungswesen der Kantonsverwaltung

 Verordnung zur Organisation im öffentlichen Beschaffungswesen der Kantonsverwaltung verabschiedet

 Mit der Verordnung über die Beschaffungsorganisation in der Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft setzt der Regierungsrat eine der Empfehlungen der Finanzkontrolle sowie der Geschäftsprüfungskommission um.

                  Als Massnahme mit grossem Potenzial und Entlastungswirkung im Sachaufwand wurde die «Bündelung der Beschaffungen» (Kompetenz, Zuständigkeit, Verantwortlichkeit) ermittelt.

                  Die mit der Umsetzung des Konzepts einhergehende Organisationsentwicklung innerhalb der kantonalen Verwaltung findet mit dem In-Kraft-Treten der Verordnung über die Organisation des öffentlichen Beschaffungswesens in der Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft ihren Abschluss.

                  Mit dieser Verordnung sollen wirtschaftlich effiziente, rechtmässige und nachhaltige Beschaffungen der Kantonsverwaltung sichergestellt und die verwaltungsinternen Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten geregelt werden.

                  Parallel dazu wurde die Verordnung über Abschluss und Vollzug privatrechtlicher Verträge in der Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft in Einklang mit der Verordnung über die Beschaffungsorganisation gebracht, sodass zwei sich ergänzende Informationen als Grundlage für das Handeln im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens in der Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft zur Verfügung stehen.

                  -
                   Verordnung über die Beschaffungsorganisation in der Verwaltung des Kantons Basel-Landschaf

                  -
                   Anpassung der Verordnung über Abschluss und Vollzug privatrechtlicher Verträge

                  Für Rückfragen

                  Beat Tschudin, Leiter Zentrale Beschaffungsstelle, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 66 07

                  Weiteres

 Beitragszusicherung Swisslos Sportfonds Baselland

                  Der Regierungsrat hat Beiträge an zwei internationale Sportveranstaltungen beschlossen.

                  Die 27. Austragung des internationalen Badminton Weltklasse-Turniers «Badminton Swiss Open» findet im nächsten Jahr vom 14. bis 19. März in der St. Jakobshalle in Basel statt. Es werden rund 300 Weltklasse-Spielerinnen und -Spieler aus gegen 40 Nationen erwartet. Der Regierungsrat unterstützt die Austragung im Jahr 2017 wiederum mit einem Beitrag in der Höhe von 50‘000 Franken.

                  Das elfte Women’s Masters im Curling wird am Wochenende vom 7. bis 9. Oktober 2016 stattfinden und wiederum 24 hochkarätige Teams präsentieren können. Das Women’s Masters hat sich in den vergangenen Jahren bestens etabliert und ist für die gesamte Damenweltelite sehr attraktiv. Der Regierungsrat hat einen Beitrag in der Höhe von 18‘000 Franken an dieses internationale Curlingturnier gesprochen.

                   Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

                  Zudem hat der Regierungsrat bereits am 21. Juni 2016 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden.

                  Details unter
                   www.swisslos-fonds.bl.ch
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                   Beiträge 2016

                   Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung den vom Gemeinderat Muttenz am 2. März 2016 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan «Im Freuler», Mutation Muttenzerstrasse genehmigt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


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 Dr. Jürg Sommer wird Leiter des neuen Amts für Gesundheit der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft. Sommer ist aktuell Leiter des regionalen Heilmittelinspektorats der Nordwestschweiz in Basel. Er ist 53 Jahre alt, verheiratet und wohnt im Baselbiet.

                Jürg Sommer hat an der Universität Basel Naturwissenschaften mit Schwerpunkt Biochemie studiert und danach am Friedrich Miescher Institut seine Doktorarbeit geschrieben. Er arbeitet seit elf Jahren als operativer und fachlicher Leiter des regionalen Heilmittelinspektorats der Nordwestschweiz. Zuvor war er Vizedirektor bei einem Schweizer Pharmaunternehmen mit Sitz im Kanton Basel-Landschaft. Während drei Jahren Tätigkeit in einem Forschungsinstitut in Dänemark konnte er auch internationale Erfahrungen sammeln.

                Sommer wird ab April 2015 das neue Amt für Gesundheit innerhalb der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft leiten. In dem Amt werden sämtliche Bereiche der bisherigen Abteilung Gesundheit wie der Kantonsärztliche Dienst, der Kantonszahnärztliche Dienst, der Kantonsapotheker und die Kontrollstelle für Heil- und Betäubungsmittel, die Abteilung Alter und Gesundheit, die Gesundheitsförderung oder auch die Gesundheitsplanung zusammengefasst, welche bisher dem Generalsekretariat zugeteilt waren.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation

                    Dr. Jürg Sommer


title_de: Sanierung Sekundarschulanlage Lärchen in Münchenstein

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 Sekundarschulanlage Lärchen in Münchenstein: Projektierungskredit zur Ergänzung und Sanierung

 Der Regierungsrat beantragt dem Landrat einen Projektierungskredit in der Höhe von 2‘835‘000 Franken für die Sanierung und Ergänzung der Sekundarschulanlage Lärchen in Münchenstein. Mit dem Projekt soll die in den 1950er-Jahren erbaute Schulanlage erneuert, ergänzt und an die Anforderungen an einen zeitgemässen Schulbetrieb angepasst werden.

                Mit der Umstrukturierung im Bildungswesen, dem Systemwechsel von vier auf drei Jahre Sekundarschule, wird der gesamte Sekundarschulunterricht am Standort Münchenstein auf der Schulanlage Lärchen zusammengeführt. Dazu sind Ergänzungen und diverse Anpassungen notwendig, um den nötigen Raum für 18 Klassen auf der bestehenden Anlage Lärchen bereitzustellen. Gleichzeitig erfordert die in die Jahre gekommene Bausubstanz eine umfassende Erneuerung.

                Der Kredit über 2‘835‘000 Franken umfasst neben der Projektierung der Sanierung der bestehenden Gebäudetrakte mit den notwendigen Um- und Anbauten auch die Projektierung eines Ergänzungsbaus mit einer Geschossfläche von rund 2‘000 m2. Der Investitionsbedarf wird auf rund 23,3 Mio. Franken geschätzt. Die Umsetzung ist bis ins Jahr 2021 vorgesehen.

                Aus finanziellen Gründen erfolgt die Komplettierung der Anlage mit der zusätzlich notwendigen zweiten Sporthalle zu einem späteren Zeitpunkt und ist nicht Gegenstand der nun überwiesenen Vorlage.

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                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Marco Frigerio, Bereichsleiter Projektierung, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 66 75


title_de: Nächtliche Sperrung der Umfahrung Aesch

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Die Umfahrung Aesch ist in der Nacht vom 28. auf den 29. November 2024 gesperrt. Von der Sperrung betroffen ist auch die Einfahrt Aesch Nord in Fahrtrichtung Basel. Der Grund ist das Anbringen von neuen Signalisationen. Die Sperrung dauert von abends 19 Uhr bis am nächsten Morgen um 5 Uhr.

In der Umfahrung Aesch und am Anschluss Reinach Nord werden touristische Signalisationen angebracht. Für diese Arbeiten muss in der Nacht vom 28. auf den 29. November 2024 die Umfahrung Aesch gesperrt werden. Ebenso betroffen ist die Einfahrt Aesch Nord in Fahrtrichtung Basel. Die Sperrung beginnt abends um 19 Uhr und dauert bis zum nächsten Morgen um 5 Uhr.

Eine Umleitung ist signalisiert. Der gesamte Verkehr wird in Aesch via Dornacherstrasse / Bruggstrasse zum Anschluss Reinach Süd geführt.

Für die Arbeiten werden Baumaschinen benötigt und es kommt zu Lärmemissionen. Es wird jedoch darauf geachtet, dass diese Lärmemissionen auf ein Minimum reduziert werden.


lead_de: Deutliche Zustimmung des Nationalrats zur Motion von Nationalrätin Daniela Schneeberger betreffend zusätzliche Aufstockung des Grenzwachtkorps für die Region Nordwestschweiz

title_de: Aufstockung Grenzwachtkorps: Nationalrat stimmt Motion zu

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Die Sicherheitsdirektoren der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, Regierungsrat Baschi Dürr und Regierungsrat Isaac Reber, freuen sich über die deutliche Zustimmung des Nationalrats zur Motion von Nationalrätin Daniela Schneeberger betreffend zusätzliche Aufstockung des Grenzwachtkorps für die Region Nordwestschweiz. Die beiden Basel profitieren ganz direkt von der darin geforderten Aufstockung des Grenzwachtkorps.

Nationalrätin Daniela Schneeberger fordert in ihrer Motion die Aufstockung des Grenzwachtkorps um 100 Stellen. Mindestens ein Drittel der neu zu schaffenden Stellen seien der Nordwestschweiz zuzuweisen. Der Nationalrat hat gestern dieser Motion erfreulicherweise deutlich zugestimmt.

Damit zeigt sich einmal mehr, was möglich ist, wenn Parlamente, Regierungsvertreter und Bundesparlamentarier aus der Nordwestschweiz am selben Strick ziehen. Dank der engen Zusammenarbeit der beiden Basel  auf verschiedenen Ebenen konnte somit ein weiterer Erfolg auf Bundesebene erreicht werden.

Die Regierungsräte Baschi Dürr und Isaac Reber erwarten nun auch vom Ständerat, dass er dieser Motion zustimmt.

 Nachdem der Ständerat bereits im vergangenen März einer Standesinitiative des Kantons Basel-Landschaft nachgekommen war (siehe Medienmitteilung vom 10. März 2016), ist dies nun ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Die geforderte Aufstockung des Grenzwachtkorps ist zwingend nötig, um der sich stetig ändernden Sicherheitslage und den steigenden Anforderungen nicht zuletzt an den Landesgrenzen gerecht zu werden.