title_de: Wiederum erhebliche Waldbrandgefahr – Beim Feuer machen ist Vorsicht geboten – Wassermangel in Fliessgewässern

content_de:
Die Waldbrandgefahr im Kanton Basel-Landschaft ist momentan wieder erheblich (neu Waldbrandgefahrenstufe 3). Das heisst: Grillfeuer nur in bestehenden Feuerstellen entfachen, das Feuer immer beobachten und Funkenwurf sofort löschen. Ein Problem ist zunehmend auch der Wassermangel in den Fliessgewässern.

Diese Woche hat sich südlich der Alpen die zweite Hitzewelle des Sommers eingestellt. Seit ein paar Tagen ist es sehr warm mit kontinuierlich ansteigenden Temperaturen in Richtung 32 Grad Celsius und darüber. Die Wetterlage ändert in den nächsten Tagen nur wenig. Bis zum Wochenende ist es weiterhin sonnig und mit Temperaturen über 32 Grad Celsius sehr warm. Wenig Niederschlag und grosse Trockenheit bergen Gefahren: Ein kleiner Feuerfunke kann schnell zum Risikofaktor werden.

Das Amt für Wald schätzt die Waldbrandgefahr flächig als «erheblich» ein (neu Stufe 3). Die lokale Waldbrandgefahr kann von der generellen Waldbrandgefahr abweichen, insbesondere auf Feldern und Wiesen sowie in stark sonnenexponierten Wäldern ist sie tendenziell grösser. Bei zunehmendem Wind oder in Lagen mit einem grossen Anteil dürrer Vegetation nimmt die Waldbrandgefahr zu. Das Amt für Wald beider Basel ruft die Bevölkerung deshalb zum vorsichtigen Umgang mit Feuer auf und dankt bereits jetzt für die Disziplin.

Folgende Verhaltenshinweise sind zu beachten:

Grillfeuer nur in bestehenden Feuerstellen entfachen.

Feuer immer beobachten und Funkenwurf sofort löschen.

Die Anweisungen der lokalen Behörden unbedingt befolgen!

Feuer vor dem Verlassen der Feuerstelle vollständig löschen.

Bei starkem oder böigen Wind auf Feuer verzichten.

Keine Raucherwaren wegwerfen.

Kein Waldrestholz nach einer Schlagräumung verbrennen.

Den Gemeinden steht es frei, aufgrund der lokalen Situation die Massnahmen zu verschärfen.

Wassermangel in Fliessgewässern

Ein Problem ist zunehmend auch der Wassermangel in den Fliessgewässern. Nachdem es in letzter Zeit kaum oder wenig geregnet hat, ist die Wasserführung der Gewässer sehr tief. Der Homburgerbach musste bereits ausgefischt werden. Achtung: Wasserentnahmen, welche den Gemeingebrauch überschreiten, sind nur mit einer Bewilligung des Kantons und unter Einhaltung der entsprechenden Vorgaben erlaubt. Als Gemeingebrauch gilt die gelegentliche Entnahme kleiner Wassermengen ohne den Einsatz Motor getriebener Geräte, zum Beispiel mittels Kübel oder Giesskanne.

In der Birsmündung ist die Fischdichte derzeit sehr hoch, weil Fische aus dem 24 Grad warmen Rhein in die Birs aufsteigen. Es wurden bereits mehrere tote Fische festgestellt. Um zusätzlichen Stress für die Fische zu vermeiden, sollten die betroffenen Gewässerabschnitte sowie Gewässer mit niedriger Wasserführung aktuell nicht betreten werden. Die gilt für Menschen, Pferde und Hunde.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

content_de:
Nordwestschweiz engagiert sich seit 30 Jahren erfolgreich am EU-Förderprogramm Interreg Oberrhein und feiert mit Videobotschaften und Publi-kationen «Zusammen wachsen mit Interreg – seit 30 Jahren!»

Die Nordwestschweiz engagiert sich seit 1990 an dem grenzüberschreitenden EU-Förderprogramm Interreg am Oberrhein. Das Ziel ist heute wie damals, den Alltag der Bevölkerung und die Wettbewerbsfähigkeit in unserer gemeinsamen Grenzregion zu verbessern, sowie eine ausgewogene, nachhaltige Raum- und Infrastrukturentwicklung zu ermöglichen. Das diesjährige Jubiläum zum 30. Geburtstag von Interreg bietet Gelegenheit, um auf Erfolge und Herausforderungen zurückzublicken.

Was haben der Museums-PASS-Musées, die Kooperation der Universitäten im Rahmen von EUCOR und die Verlängerung des Tram 3 von Basel nach Saint Louis gemeinsam? Alle Projekte wurden anfangs von Interreg finanziert! Interreg ist das zentrale Instrument der europäischen Kohäsions- und Regionalpolitik. Durch Projekte in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Verkehr, Gesundheit, Umwelt und Zivilgesellschaft begünstigt das europäische Förderprogramm die wirtschaftliche Entwicklung, mindert die regionalen Unterschiede und stärkt den Zusammenhalt.

Die Nordwestschweiz beteiligt sich seit 1990 an über 200 grenzüberschreitenden innovativen Projekten unterschiedlichster Art im Oberrheinraum. Die Kantone investierten dabei 33 Mio. Franken, der Bund insgesamt 22 Mio. Franken. Die Interkantonale Koordinationsstelle bei der Regio Basiliensis (IKRB) fungiert seit drei Jahrzehnten als Kontaktstelle auf Schweizer Seite für die Interreg-Partner und für das Programmsekretariat in Strasbourg.

Zu Beginn von Interreg stand vor allem das Zusammenführen gemeinsamer Kenntnisse und die wissenschaftliche Analyse des Kooperationsraums im Mittelpunkt. Zahlreiche Kooperationseinrichtungen wurden gegründet und organisierten sich in Netzwerken, um Fragen der Bevölkerung zu Mobilität, Ausbildung und grenzüberschreitender Zusammenarbeit besser beantworten zu können. Ab der dritten Programmphase im Jahr 2000 leitete man von der Abstimmungs- zur Gestaltungsphase über, mit konkreten Projekten im Dienst der Bevölkerung und der Wirtschaft am Oberrhein.

Die bisherigen fünf Förderperioden und ausgewählte Projekte werden Ihnen im Rahmen einer Jubiläums-Reihe im Newsletter und auf der Webseite der Regio Basiliensis präsentiert.

Glückwünsche von Bern bis Brüssel
Anstelle von geplanten Feierlichkeiten in Strasbourg und Basel überbringen über 20 Programmpartner ihre Würdigungen anlässlich des runden Geburtstags von Interreg Oberrhein in Form von Videobotschaften. Darunter sind Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann (BS), Regierungsrätin Kathrin Schweizer (BL), Dr. Eric Jakob, Direktor Standortförderung beim Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Marc Lemaître, EU-Generaldirektor Regionalpolitik und Stadtentwicklung, sowie der Geschäftsführer der Regio Basiliensis, Dr. Manuel Friesecke.

Broschüre «30 Jahre Interreg — 30 ans d’Interreg — 30 anni di Interreg»
Zusammen mit anderen regionalen Interreg-Koordinationsstellen der Schweiz hat das SECO eine Jubiläumsbroschüre erstellt, welche die facettenreiche Realität und das überzeugte Engagement der Schweiz zu 30 Jahren Interreg abbildet. Die Verantwortlichen verschiedener grenzüberschreitender, transnationaler und interregionaler Programme, Projektträger sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft aus dem In- und Ausland berichten über ihre Erfahrungen mit Interreg, die Bedeutung der verschiedenen Programme und über die Chancen, die sich dank der Zusammenarbeit für die Regionen auch in Zukunft eröffnen.

> Zur Broschüre

content_format: html


title_de: Projektierung Sanierung und Erweiterung ARA Birsig

content_de:
Für die Ausarbeitung des Vor- und Bauprojekts zur Sanierung, Kapazitätssteigerung und Erweiterung der Kläranlage ARA Birsig mit einer Schlammfaulung und einer Stufe zur Reduktion von Mikroverunreinigungen beantragte der Regierungsrat dem Landrat einmalige Ausgaben in Höhe von 750‘000 Franken (exkl. MwST.).

Aufgrund des stetigen Bevölkerungswachstums und der zunehmenden Schmutzfrachten aus Industrie und Gewerbe wird die seit über 20 Jahren in Betrieb stehende Abwasserreinigungsanlage ARA Birsig in Therwil über das damals dimensionierte Mass belastet. Unter normalen Betriebsbedingungen können die bisher gültigen Einleitbedingungen noch eingehalten werden. Die Systemreserven sind aber mittlerweile vollständig ausgeschöpft. In Folge der künftigen Entwicklung der Bevölkerung sowie von Industrie und Gewerbe wird die Lage zunehmend heikler.

Mit einer Machbarkeitsstudie wurden Lösungen für die Werterhaltung und Gewährleistung der Betriebssicherheit erarbeitet und mittels Wirtschaftlichkeitsrechnungen bewertet. Eine maschinelle Vorklärung soll die biologische Reinigungsstufe um 40 bis 50 Prozent entlasten, was zu einer entsprechenden Kapazitätssteigerung führt. Damit wird ein sicherer Betrieb bis 2045 sichergestellt. Dies erfordert auch ein neues, hermetisch abgeschlossenes Schlammbehandlungskonzept. Das anfallende Biogas wird vor Ort genutzt und wird ca. 60 Prozent des Gesamtenergiebedarfs der ARA abdecken. Die Energieeffizienz und die Entsorgungssicherheit verbessern sich.

Die ARA Birsig muss aufgrund der Regelungen der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung (GSchV) und gemäss einer Planung des AUE bis spätestens Ende 2028 mit einer Stufe zur Reduktion von Mikroverunreinigungen erweitert werden. Um Synergien für Planung und Bau zu nutzen, wird die zusätzliche Verfahrensstufe zusammen mit den oben erläuterten Massnahmen realisiert. Somit entfällt die Bundesabgabe bereits ab ca. 2021. Als Bestvariante wird eine Ozonung vorgeschlagen. Diese ist bezüglich der Jahreskosten am günstigsten und kann optimal in das bestehende Anlagenlayout integriert werden.

Die mit dieser Vorlage zu bewilligenden Projektierungskosten betragen 750‘000 Franken (exkl. MwSt., Kostengenauigkeit +/- 30 Prozent). Die Planung umfasst die Erarbeitung des Vor- und des Bauprojekts. Auf Basis des Bauprojekts mit einer Kostengenauigkeit von +/- 10 Prozent soll der Baukredit für die Realisierung der Massnahmen erstellt werden.>

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Pascal Hubmann, Leiter Amt für Industrielle Betriebe, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 315 10 10


lead_de: Ein am Donnerstag, 27. Februar 2020 veröffentlichter Bericht der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften zu Adoptionen von Kindern aus Sri Lanka in der Schweiz 1973–1997 weist auf Mängel und illegale Verstrickungen hin. Der Baselbieter Regierungsrat hat das mögliche Ausmass mit Betroffenheit zur Kenntnis genommen und möchte die Situation im Baselbiet rückhaltlos aufklären und aufarbeiten.

title_de: Adoptionen von Kindern aus Sri Lanka zwischen 1973 – 1997: Vorgehen in BL

content_de:
Der vom Bundesamt für Justiz in Auftrag gegebene Bericht legt dar, dass ein Teil der Adoptionen von Kindern aus Sri Lanka in den Jahren 1973-1997 gravierende Mängel aufweisen und schlimmstenfalls mit illegalen Vorgängen zusammenhängen soll. Namentlich sollen einzelne Adoptionsvermittler und -vermittlerinnen nahe Kontakte zu Kinderhändlerringen gehabt und Urkunden für die Adoptionen gefälscht haben. Ferner sollen in Sri Lanka eigentliche «Baby-Farmen» betrieben worden sein. Die schweizerischen Adoptionsbehörden sollen ihrerseits mangelhaft gearbeitet, die Vermittler zu wenig kontrolliert und auch zweifelhafte Fälle durchgewinkt haben.

Regierungsrat verspricht lückenlose Aufklärung

Der Regierungsrat hat diese Ausführungen mit Betroffenheit zu Kenntnis genommen und kann nicht ausschliessen, dass es auch im Kanton Basel-Landschaft solche Fälle gibt. Deshalb legt er grossen Wert auf eine lückenlose Aufklärung und Aufarbeitung der Vorkommnisse. Die ersten Aufträge dafür wurden bereits erteilt. Als Ansprechperson für betroffene Personen im Kanton Basel-Landschaft hat Regierungsrätin Kathrin Schweizer Doris Oechslin (zu Bürozeiten 061 552 75 71), Leiterin Kantonale Opferhilfestelle Baselland, bezeichnet.


title_de: Regierung begrüsst Umwandlung des Bundesamtes für Meteorologie und Klimatologie in eine öffentlich-rechtliche Anstalt

content_de:
                Der Regierungsrat begrüsst die vorgesehene Umwandlung des Bundesamtes für Meteorologie und Klimatologie in eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und die in diesem Zusammenhang nötige Gesetzesanpassung.

                In ihrer Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie legt die Regierung Wert darauf, dass das Lufthygieneamt beider Basel bei

                MeteoSchweiz weiterhin die für die Erfüllung seines Bundesauftrags wichtigen Daten zu kostengünstigen Konditionen beziehen kann.

                Auskünfte: Andrea von Känel, Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 552 62 29


title_de: Premiere: Preis für Baselbieter Freiwilligenarbeit ausgeschrieben

content_de:
 Der Kanton Basel-Landschaft schreibt erstmals den Preis für Baselbieter Freiwilligenarbeit aus. Damit sollen herausragende ehrenamtliche Einsätze im Sozialbereich mit gemeinnützigem Charakter honoriert werden. Die Auszeichnung ist Wertschätzung und Anerkennung für die geleistete ehrenamtliche Tätigkeit zu Gunsten der Baselbieter Bevölkerung.

                Der Regierungsrat will jährlich mit dem Preis für Baselbieter Freiwilligenarbeit herausragende ehrenamtliche Einsätze honorieren. Die Einsätze müssen im Sozialbereich sein und gemeinnützigen Charakter aufweisen. Ehrenamtliche Einsätze im Sozialbereich können sowohl durch Organisationen und Institutionen als auch auf privater Basis erbracht werden. Als gemeinnützig gilt ein ehrenamtlicher Einsatz, wenn er das Wohlergehen einer Drittperson fördert und dabei keine eigenen Interessen verfolgt werden. Der Freiwilligenpreis richtet sich nicht an Kulturelles Schaffen und Sport, weil dafür bereits der Kulturpreis und der Sportpreis vergeben werden.

 Einsendeschluss: 31. August 2013

                Teilnahmeberechtigt sind Privatpersonen und Institutionen mit Wohn- bzw. Geschäftssitz im Kanton Basel-Landschaft. Nicht teilnahmeberechtigt sind Institutionen und Projekte, die mehrheitlich durch Bund, Kantone oder Gemeinden finanziert werden.

                Auf dem offiziellen Formular (
                  www.freiwilligenpreis.bl.ch

                ) sind folgende Angaben einzureichen: Projektbeschrieb, Zielgruppe, Durchführungszeitraum, gesellschaftlicher Mehrwert und finanzielle Mittel. Einsendeschluss ist der 31. August 2013.

                Der Regierungsrat entscheidet aufgrund der Empfehlung der Jury im November 2013 über die Preisverleihung. Die Übergabe der Preissumme von Fr. 5'000.-- durch Regierungsrat Isaac Reber, Vorsteher der Sicherheitsdirektion, findet am 5. Dezember 2013, dem Internationalen UNO-Tag der Freiwilligen, statt.

                 Für Rückfragen:

                 Karin Bartels, Generalsekretariat Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 65 19


title_de: Konsequentere Finanzierung von Logopädie nach Trägerschaftsprinzip

content_de:
Im Rahmen der integrativen Sonderschulung auf Primarstufe ergeben sich je nach Ursprung des Förderbedarfs unterschiedliche finanzielle Zuständigkeiten. Für Logopädie als Teil der Speziellen Förderung sind die Gemeinden als Schulträgerinnen verantwortlich. Bei einer Behinderung mit Förderschwerpunkt Kommunikation und Sprache obliegt die Finanzierung logopädischer Massnahmen dem Kanton als Träger der Sonderschulung. In der Verordnung Sonderpädagogik wird das Angebot Logopädie neu entsprechend differenziert.

Kinder im Vorschulalter sowie Schülerinnen und Schüler bis zum Ende der Sekundarstufe II mit einer diagnostizierten Störung in der Sprach- und Kommunikationsentwicklung können logopädische Unterstützung erhalten. Logopädie ist Teil der Speziellen Förderung, für deren Finanzierung auf Primarstufe gemäss Trägerschaftsprinzip die Gemeinden zuständig sind. Die Spezielle Förderung auf Sekundarstufe I und II sowie die integrative und separative Sonderschulung bei Behinderung finanziert der Kanton.

Kantonales Engagement über die Zuständigkeit hinaus

Bisher unterscheidet die Verordnung über die Spezielle Förderung, die Sonderschulung und die heilpädagogische Früherziehung (Vo Sonderpädagogik, SGS 640.71) nicht zwischen Logopädie als Angebot der Speziellen Förderung und Logopädie als Angebot der integrativen Sonderschulung bei Behinderung. Der Kanton übernahm somit über seine Zuständigkeit hinaus auch die Kosten für Logopädie, die nicht aufgrund einer Behinderung mit Förderschwerpunkt Sprache und Kommunikation erteilt wurde.

Unveränderter Anspruch auf Unterstützung

In Umsetzung einer Massnahme der Finanzstrategie 2025–2028 wird ab dem 1. August 2026 nach Ursprung des logopädischen Förderbedarfs differenziert. Aus dieser konsequenteren Anwendung des Trägerschaftsprinzips ergibt sich eine Entlastung des Kantonshaushalts um rund 350'000 Franken pro Jahr. Die Anpassung der Verordnung Sonderpädagogik wirkt sich ausschliesslich auf die Zuständigkeit für die Kostentragung aus. Der Anspruch der Kinder und Jugendlichen auf bedarfsgerechte logopädische Unterstützung bleibt unverändert.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

content_de:
Vernehmlassung Teilrevisionen: Chemikalienverordnung und Biozidprodukteverordnung

Mit der fortschreitenden rasanten Entwicklung im Chemikalienbereich wird eine weitergehende Revision des entsprechenden schweizerischen Verordnungsrechts unumgänglich. Die mit der Revision vorgeschlagenen Anpassungen ergänzen die bestehenden Regelungen hinsichtlich der Chemikaliensicherheit und stellen sicher, dass ein hohes Schutzniveau im Gesundheits- und Umweltschutz aufrechterhalten werden kann und keine neuen Handelshemmnisse entstehen. Der Regierungsrat begrüsst diese Stossrichtung grundsätzlich.

Mit der vorliegenden Revision werden die beiden Bundesbeschlüsse über den «Aktionsplan Nanomaterialien» und die «Modernisierung des Chemikalienrechts» weiter verfolgt. Handlungsbedarf besteht vor allem hinsichtlich der flankierenden Massnahmen im Bereich der Stoffregistrierung und der Risikobewertung von synthetischen Nanomaterialien.

Nur bedingt zugestimmt wird dem vorgesehenen Umfang bei der Erweiterung der Meldepflichten. Die Regierung weist darauf hin, dass die Neuerungen nicht zu einer unverhältnismässigen Zusatzbelastung für die Wirtschaft (insbesondere KMU) und die kantonalen Vollzugsstellen führen dürfen. Die vorgesehenen neuen Meldepflichten sind dementsprechend zu beschränken (z.B. risikobasiert oder mengenabhängig). Der Regierungsrat ersucht im Weiteren die Bundesbehörden, den administrativen Mehraufwand für die meldepflichtigen Firmen durch die Bereitstellung benutzerfreundlicher Meldetools auf ein Minimum zu begrenzen und die kantonalen Vollzugsstellen wirksam zu unterstützen.

Für Rückfragen:
Hans-Jörg Kambor, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), Amt für Umweltschutz und Energie, Fachstelle Betriebe, 061 552 53 72

Weiteres

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Zudem hat der Regierungsrat bereits am 02. Mai 2017 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter www.swisslos-fonds.bl.ch.

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:
- die vom Einwohnerrat Reinach am 26. September 2016 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Oerin» genehmigt.
- die vom Einwohnerrat Liestal am 27. April 2016 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Tiergartenstrasse» inkl. der geringfügigen Änderungen genehmigt.


title_de: Staatsrechnung 2015 des Kantons Basel-Landschaft

content_de:
 Rechnung besser als erwartet

                 Die Staatsrechnung des Kantons Basel-Landschaft für das Jahr 2015 schliesst mit einem Defizit ab, das im Vergleich zum Budget 2015 um 9 Mio. Franken tiefer ausfällt. Der Fehlbetrag der Rechnung beläuft sich auf 26 Mio. Franken. Budgetiert war ein Fehlbetrag von 35 Mio. Franken. Der Vergleich zur Rechnung des Vorjahres ist verzerrt, weil die Rechnung 2014 von den Buchungen zur Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) geprägt war. Das Berichtsjahr ist durch eine ganze Reihe von einmaligen Sondereffekten in zweistelliger Millionenhöhe geprägt.

                Beim Gesamtaufwand wirken sich die grossen Sparanstrengungen des Regierungsrates und der Direktionen positiv aus. Der Gesamtaufwand liegt um 11 Mio. Franken unter dem Budget, der betriebliche Aufwand sogar 52,0 Mio. Franken unter der Planung. Der Gesamtertrag hat sich praktisch im Rahmen des Budgets entwickelt und unterschreitet dieses nur leicht um 2 Mio. Franken. Der betriebliche Ertrag ist allerdings um 41,8 Mio. Franken unter den Erwartungen geblieben.

 Mindereinnahmen von 50 Millionen bei den Steuern

                Die Rechnung 2015 ist auf der Ertragsseite geprägt durch den Entscheid der Schweizerischen Nationalbank (SNB) vom 15. Januar 2015. Damals hob die SNB den Mindestwechselkurs Franken / Euro ohne Vorankündigung per sofort auf. Bei den Einkommenssteuern hat dieser Entscheid keine Spuren in der Rechnung hinterlassen; diese Steuerkategorie schliesst im Rahmen des Budgets ab. Die Vermögenssteuern liegen aber um 10,5 Mio. Franken und die Gewinnsteuern sogar um 40 Mio. Franken unter dem Budget 2015.

 Viele Sondereffekte in zweistelliger Millionenhöhe

                Im Weiteren wird die Rechnung 2015 sowohl auf der Aufwandseite wie auf der Ertragsseite durch verschiedene einmalige Sondereffekte beeinflusst, wobei die Sondereffekte auf der Ertragsseite diejenigen auf der Aufwandseite fast in doppelter Höhe überkompensieren.

                Sondereffekte auf der Ertragsseite:

                    Auflösung von Wertberichtigungen auf Steuerforderungen

                    CHF   19,5 Mio

                    Erbschafts- und Schenkungssteuern

                    CHF   31,4 Mio.

                    Doppelter Anteil am Reingewinn der SNB

                    CHF   22,6 Mio.

                    Marktwertanpassungen von Liegenschaften

                    CHF   30,5 Mio.

 Total

 CHF 104,0 Mio.

                Sondereffekte auf der Aufwandseite:

                    Unterdeckung Pensionskasse Kanton (BLPK) (exkl. Gemeindelehrpersonen)

                     CHF 41,3 Mio.

                    Div. Schlussrechnungen aus Reform BLPK per 31.12.2014

                    CHF   3,1 Mio.

                    Rückstellung für die Universität Basel, Reform PKBS

                    CHF 15,0 Mio.

 Total

 CHF 59,4 Mio.

 Positiver Rechnungsabschluss bei Ausklammerung der Pensionskasse

                In der Rechnung 2015 sind aufwandseitig 44.4 Mio. Franken für die Beseitigung der Unterdeckung der Pensionskasse des Kantons bei der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) und diverse Schlussrechnungen der Reform BLPK 2014 eingerechnet. Wird dieser Betrag ausgeklammert, da er zwar den Bilanzfehlbetrag erhöht, aber nicht zulasten des Eigenkapitals geht, verlässt der Kanton Basel-Landschaft die roten Zahlen und schreibt einen Gewinn von 18,4 Mio. Franken. Mit dem positiven Rechnungsabschluss erhöht sich das Eigenkapital innerhalb der Defizitbremse um 18,4 Mio. und beträgt per Ende 2015 228,4 Mio. Franken. Erstmals seit dem Jahr 2008 baut der Kanton Basel-Landschaft mit der Rechnung 2015 nicht mehr Eigenkapital ab, sondern kann diese wichtige Position – wenn auch nur in bescheidener Höhe – wieder äufnen.

 Nettoinvestitionen unter 150 Millionen Franken

                In der Investitionsrechnung liegen die Investitionsausgaben mit 193 Mio. Franken um 52 Mio. deutlich unter dem budgetierten Wert. Dafür schliessen die Investitionseinnahmen mit 44,5 Mio. Franken leicht über der geplanten Höhe ab. Die Nettoinvestitionen weichen mit 148,5 Mio. Franken markant von den budgetierten 204 Mio. Franken ab und liegen damit erstmals seit längerer Zeit wieder unter 150 Mio. Der Selbstfinanzierungsgrad erhöht sich mit der Rechnung 2015 auf 33 Prozent. Er liegt damit deutlich über sämtlichen Werten, die seit dem Jahr 2010 erreicht wurden.

                 Sondereffekte erschweren den Blick auf die Grundstrukturen

                Die verschiedenen einmaligen Sondereffekte verbessern zwar den Rechnungsabschluss 2015 und ermöglichen das insgesamt positive Resultat. Allerdings handelt es sich dabei um eine Momentaufnahme, die schon bei der Budgetierung für das Jahr 2017 wieder in den Hintergrund treten muss. Die Einmaleffekte werden dann wieder verschwunden sein.

                Und genau da liege das Risiko des Rechnungsabschlusses 2015, erklärte Finanzdirektor Anton Lauber bei der Präsentation der Staatsrechnung. Das positive Resultat sei nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite sei, dass die Kostentreiber weiter bestehen würden. Der Gesamtaufwand liege immer noch deutlich über dem Gesamtertrag. Und die Vergangenheit zeige, dass der Aufwand gerne schneller und unerwartet anwachse als der Ertrag, so Lauber weiter. Die Aufwandseite müsse weiterhin intensiv bearbeitet werden.

                >
                 Landratsvorlage

                >
                 Präsentation Regierungsrat Dr. A. Lauber

 Für Rückfragen

                Roger Wenk, Finanzverwalter, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 03


title_de: «Wartegeld» von Hebammen wieder gesetzlich regeln

content_de:
 Der Regierungsrat hat eine Änderung des Gesundheitsgesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Darin geht es um das sogenannte «Wartegeld» (Inkonvenienzentschädigung), also die Abgeltung für den Bereitschaftsdienst für Hebammen bei Hausgeburten und Wochenbettbetreuungen.

                Das frühere Gesundheitsgesetz sah vor, dass sich die Gemeinden an den Kosten von Haus- oder Heimgeburten beteiligen, soweit sie nicht durch die Krankenkassen oder andere Garanten gedeckt sind. Dieses sogenannte «Wartegeld» (Inkonvenienzentschädigung; Abgeltung für den Bereitschaftsdienst) für Hebammen bei Haus- und Heimgeburten wurde mit der Totalrevision des Gesundheitsgesetzes (GesG) im Jahr 2009 abgeschafft. Jedoch sah eine Übergangsbestimmung in der ursprünglichen Fassung vor, dass die entsprechenden Beiträge der Gemeinden noch während einer Frist von fünf Jahren, das heisst bis Ende 2013 ausgerichtet werden. Diese Übergangsfrist wurde vom Landrat noch einmal um zwei Jahre bis zum 31. Dezember 2015 verlängert.

                Mit der Motion «Faire Entschädigung ambulant tätiger Hebammen (2013-155)» hat der Landrat den Regierungsrat beauftragt, eine Vorlage zur Anpassung des Gesundheitsgesetzes vorzulegen, um die Inkonvenienzentschädigung an die Hebammen auch künftig zu garantieren. Da es sich sowohl bei der Hausgeburt wie auch bei der Wochenbettbetreuung um ambulante Leistungen handelt, schlägt der Regierungsrat vor, die Finanzierung dieser Leistungen in Analogie zu anderen ambulanten Leistungen (bspw. Spitex) weiterhin bei den Gemeinden zu belassen.

                Im Gesundheitsgesetz ist daher eine Bestimmung in Anlehnung an die bisherige Regelung wieder aufzunehmen. Ferner soll die Inkonvenienzentschädigung bei einer Wochenbettbetreuung explizit ins Gesetz aufgenommen werden, um auch für diesen wichtigen ambulanten Leistungsbereich Rechtssicherheit zu schaffen. Im Gesetz sollen dabei lediglich der Grundsatz und die Zuständigkeit festgehalten werden. Die Kompetenz zur Regelung der Höhe der Ansätze soll an den Regierungsrat, nach Anhörung der Gemeinden und der Hebammen, delegiert werden.

                Weil die Tarife für die Leistungen der Hebammen ab 2015 um 10 bis 20 Prozent angehoben wurden, beabsichtigt der Regierungsrat, die Tarife für den Kanton Basel-Landschaft zu senken.

                Folgende Ansätze sind vorgesehen:

                 für eine Hausgeburt mit anschliessender Wochenbettbetreuung 400 Franken

                 für eine Hausgeburt ohne Wochenbettbetreuung 200 Franken

                 für eine Wochenbettbetreuung 200 Franken (bei einem Wochenbett-Pflegebesuch spätestens 96 Stunden nach der Geburt)

                Die Ansätze in Basel-Landschaft und Basel-Stadt werden damit gleich sein.

                Die Vernehmlassungsfrist für die politischen Parteien, Gemeinden und interessierten Organisationen dauert bis Mitte Juli 2016.

                >
                 Vernehmlassung

 Für Rückfragen

                Irène Renz, Leiterin Gesundheitsförderung Baselland, Amt für Gesundheit, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 62 86


title_de: Arboldswil, Lampenberg, Niederdorf:  Instandsetzung der Kantonsstrassen

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Ab Dienstag, 30. Mai 2023 wird in Arboldswil die Arboldswilerstrasse bis zur Hauptstrasse Dorfeinfahrt Lampenberg, sowie in Niederdorf die Arboldswilerstrasse bis Verzweigung Egg erneuert. Während den umfangreichen Instandsetzungsarbeiten werden die Abschnitte jeweils für den Verkehr gesperrt sein. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Juni 2024.

Die Bauarbeiten an den Kantonsstrassen werden in vier Abschnitte aufgeteilt:

Abschnitt 1: Arboldswil - Hof Schlif bis Verzweigung Egg (Mai 2023 – Juli 2023)

Abschnitt 2: Lampenberg - Verzweigung Egg bis Chräienegg (August 2023 – November 2023)

Abschnitt 3: Niederdorf - Schöfliweid bis Dorfeingang Niederdorf (Dezember 2023 – Januar 2024)

Abschnitt 4: Lampenberg - Chräienegg bis Dorfeingang Lampenberg (Februar 2024 – Juni 2024)

 Der Verkehr muss während der Bauzeit in den genannten Abschnitten für den gesamten Durchgangsverkehr gesperrt werden. Sperrungen und Umleitungen werden signalisiert.

 Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie auf der Internetseite des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Regierung unterstützt Errichtung eines regionalen Naturparks Baselbiet

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Das obere Baselbiet verfügt über besondere Natur- und Landschaftswerte. Mit der Errichtung eines regionalen Naturparks kann dieses Potenzial genutzt werden, um die regionale Wertschöpfung zu steigern und gleichzeitig Natur und Landschaft aufzuwerten. Der Regierungsrat unterstützt die Initiative der lokalen Trägerschaft, er hat dem Landrat eine entsprechende Finanzvorlage überwiesen.

Der Regierungsrat sieht im Naturpark Baselland eine Chance für die nachhaltige Entwicklung des Oberbaselbiets. Er beabsichtigt deshalb, im Frühling 2025 beim Bund ein Gesuch um finanzielle Unterstützung für die Errichtung des Naturparks Baselbiet einzureichen. Mit dem Gesuch muss der Kanton aufzeigen, dass er das Projekt ideell und finanziell unterstützt. Der Regierungsrat hat dem Landrat eine entsprechende Finanzvorlage überwiesen. Darin ist eine jährliche kantonale Beteiligung von 400'000 Franken für die dreijährige Errichtungsphase vorgesehen.

Regionen mit besonders wertvollen und erhaltenswerten Landschaften bietet der Bund die Möglichkeit, ein regionaler Naturpark zu werden. Der Bund unterstützt Naturpärke finanziell und ermöglicht es, regionale Produkte und Angebote mit dem Naturpark-Label zu vermarkten. Voraussetzung ist, dass die Bevölkerung, die Gemeinden und die Kantone dies wollen, den Park aktiv unterstützen und sich finanziell beteiligen.

Das obere Baselbiet verfügt nicht nur über hohe Natur- und Landschaftswerte, sondern es birgt auch in kulturhistorischer, landwirtschaftlicher und touristischer Sicht viele Perlen. Mit einem regionalen Naturpark kann die Region aus diesem Potenzial schöpfen, um die wirtschaftliche und nachhaltige Entwicklung der Region zu unterstützen.

Seit 2021 ist eine Projektgruppe daran, die Errichtung eines regionalen Naturparks im Baselbiet vorzubereiten. Der im Februar 2023 gegründete Trägerverein zeigt in einem Managementplan auf, wie ein regionaler Naturpark im Baselbiet umgesetzt werden kann. Er formuliert Ziele und erläutert, wie das Naturparkmanagement organisiert und die Projekte finanziert werden können. Bei den vielfältigen Projekten in den Bereichen Wirtschaft, Natur und Landschaft sowie Bildung und Kultur dient der Naturpark als Plattform und vermittelt und vernetzt über verschiedene Sektoren hinweg. So kann die ganze Region von einem Naturpark Baselbiet profitieren.

Als weitere Voraussetzung fordert der Bund einen zusammenhängenden Parkperimeter von mindestens 100 Quadratkilometer. Weil die Freiwilligkeit ein wichtiges Grundprinzip für einen regionalen Naturpark ist, entscheidet die Bevölkerung in den Gemeindeversammlungen über den Beitritt ihrer Gemeinde zum Naturpark.

Landratsvorlage


title_de: Regierungsrat spricht sich für einen Verwaltungsneubau aus

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Der Regierungsrat hat einem Neubau für die kantonale Verwaltung zugestimmt. Die Vorlage wurde an den Landrat überwiesen. Aktuell ist die kantonale Verwaltung in Liestal auf mehrere Standorte verteilt. Im Rahmen der «Optimierung Standort Liestal» sollen Standorte teilweise aufgegeben und in einen Neubau mit rund 560 Arbeitsplätzen im Bereich Kreuzboden zusammengeführt werden. Geplant ist ein Holzbau in Minergie-P-ECO Bauweise. Für die Projektierung beantragt die Regierung dem Landrat eine Ausgabenbewilligung von sechs Millionen Franken.

Die kantonale Verwaltung in Liestal ist heute auf rund 45 Standorte verteilt. Ein Grossteil dieser Standorte ist hinsichtlich Grösse, Raumstruktur, Sicherheitsstandards und wegen mangelnder räumlicher Flexibilität für die Verwaltung ungeeignet. Ausserdem stehen bei mehreren Bauten nach langjähriger Nutzung Gesamtsanierungen an. Mit dem Projekt «Optimierung Standort Liestal» soll diese Situation angegangen und verbessert werden. Es ist geplant, 21 Standorte aufzulösen und durch einen Neubau mit rund 560 zeitgemässen Büroarbeitsplätzen zu ersetzen. Dadurch sollen einerseits die Bürgerinnen und Bürger von einer gut adressierten und kundenfreundlichen Verwaltung profitieren, andererseits sollen die modernen Arbeitsplätze die Attraktivität des Kantons Basel-Landschaft als Arbeitgeber stärken. Der in der Bevölkerung gut verankerte Verwaltungsstandort an der Rheinstrasse wird mit dem geplanten Neubau am Standort Kreuzboden ausgebaut.

Umsetzung der Regierungsziele
Der Regierungsrat hat sich zum Ziel gesetzt, den Kanton Basel-Landschaft als Holzbaupionier in bestehenden und neuen Technologien zu etablieren. Im Einklang mit der Langfristplanung der Regierung übernimmt der Kanton eine Vorbildrolle und plant, das neue Verwaltungsgebäude in Holzbauweise zu erstellen. Den Zielen der Nachhaltigkeit wird neben der Verwendung des CO2-neutralen und nachwachsenden Baustoffes Holz mit der geplanten Bauweise in Minergie-P-ECO Rechnung getragen. Die bestehenden Verwaltungsbauten an der Reinstrasse 29 und 31 werden im Zuge der Optimierung einer Gesamtsanierung unterzogen und energetisch ebenfalls auf den neuesten Stand gebracht.

Fertigstellung im Jahr 2026
Der Neubau bildet die erste Etappe der Umsetzung des Projekts «Optimierung Verwaltungsstandort Liestal». Nach der geplanten Fertigstellung im Jahr 2026 werden die Arbeitsplätze an der Rheinstrasse 29 und 31 sowie die Arbeitsplätze von weiteren rund sieben Liegenschaften in die neuen Räumlichkeiten am Kreuzboden gezügelt. In der zweiten Etappe sollen ab 2026 die Gebäude an der Rheinstrasse 29 und 31 einer seit langem erforderlichen baulichen und energetischen Sanierung und Modernisierung unterzogen werden. Die entsprechenden Kredite dazu werden in einer separaten Vorlage beantragt. Durch den Neubau und die geplanten Umzüge kann auf Provisorien für diese grossen Sanierungsprojekte verzichtet werden.

> Landratsvorlage
> Abbildung Studienmodell (Fotodownload)


title_de: Regierungsbulletin vom 20. August 2024

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Ersatzwahl BL-Mitglied der gemeinsamen Fluglärmkommission der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat für den Rest der Amtsperiode bis zum 30. Juni 2027 Biljana Grasarevic als Mitglied der Fluglärmkommission beider Basel gewählt. Sie ersetzt damit Franz Vogt.

Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat:

die von der Einwohnergemeindeversammlung Zwingen am 21. Juni 2023 beschlossene Mutation «Zweckbestimmung Parzelle Nr. 1037» zum Zonenplan Siedlung und den Friedhofsbaulinienplan «Parzelle Nr. 1037» genehmigt.

das Reglement über Beiträge an kommunal geschützte Bauten und Bäume im Siedlungsgebiet der Gemeinde Arlesheim genehmigt.

100. Geburtstage

Am Mittwoch, 18. September 2024 feiert Verena Paulina Fleury in Laufen ihren 100. Geburtstag. Regierungsrat Dr. Anton Lauber und Staatsweibelin Diana Boner werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Am Samstag, 21. September 2024 feiert Aline Marie Bernadette Etienne in Liestal ihren 100. Geburtstag. Regierungspräsident Isaac Reber und Staatsweibelin Cornelia Kissling werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Aufnahme von Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürgern

Der Regierungsrat hat die Gemeindeabstimmungen über die Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht für 15 Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürgern genehmigt und die kantonale Gebühr festgelegt.

Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Schweizer Bürgerinnen und Bürger

Der Regierungsrat hat die Erteilung des basellandschaftlichen Kantonsbürgerrechts für 53 Schweizer Bürgerinnen und Bürger beschlossen und die kantonale Gebühr festgelegt.

Abgeltung der ungedeckten Kosten im öffentlichen Verkehr für das Jahr 2024

Der Regierungsrat hat die Bau- und Umweltschutzdirektion ermächtigt, die Angebotsvereinbarungen 2024 mit den Transportunternehmen des öffentlichen Verkehrs über 51,5 Millionen Franken zu unterzeichnen. Die Kosten für den Kanton Basel-Landschaft steigen nur um 0,2 Prozent und bleiben gegenüber 2023 nahezu unverändert. Diese erfreuliche Entwicklung ist darauf zurückzuführen, dass sich die Erträge im öffentlichen Verkehr langsam erholen und so die teuerungsbedingten Mehrkosten kompensiert werden können.

Einrichtung eines subsidiären kantonalen Pandemielagers für die Jahre 2024 bis 2027

Der Regierungsrat richtet ab Oktober 2024 ein Pandemielager ein, über das im Falle von aussergewöhnlichen Situationen (z. B. Pandemien) Gesundheitseinrichtungen und Organisationen der Rettung und Sicherheit (BORS) im Kanton subsidiär mit Schutzmaterialien (z.B. Masken) versorgt werden können.

Projekt Behindertenrechte Basel-Landschaft – Projektabschluss

Der Regierungsrat hat den Abschluss des Projekts Behindertenrechte BL und die Auflösung der Projektorganisation genehmigt. Er dankt allen Beteiligten für die erfolgreiche Arbeit.

Bettagsmandat 2024

Der Regierungsrat beschliesst ein Schreiben an die Landeskirchen des Kantons anlässlich des Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettags, der am dritten Sonntag im September gefeiert wird. Das Bettagsmandat wird am 12. September 2024 im kantonalen Amtsblatt publiziert: www.amtsblatt.bl.ch.


title_de: Berufsbildung am Puls der Zeit

content_de:
Jedes Jahr entscheiden sich knapp zwei Drittel der Baselbieter Sekundarschülerinnen und -schüler für eine Berufslehre. Die sorgfältige Umsetzung von Reformen mit den regionalen Partnern sowie eine vorausschauende räumliche und organisatorische Gesamtplanung stärkt die Berufsbildung im Kanton. Dies ermöglicht den Jugendlichen eine Ausbildung mit Perspektive und sichert den regionalen Fachkräftebedarf.

Lernende bereits in der Gegenwart möglichst umfassend auf die beruflichen Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten, ist eine der verantwortungsvollsten Aufgaben von Politik und Gesellschaft. In der Berufsbildung arbeiten Bund und Kantone eng mit den Organisationen der Arbeit (OdA) zusammen. In regelmässigen Abständen werden die Ausbildungsinhalte für jeden Beruf überprüft und an die Entwicklungen und Erfordernisse der Praxis angepasst. So wird die Arbeitsmarktfähigkeit der Lernenden sichergestellt.

Als aktuelles Beispiel dient die Reform des Berufsfelds Informatik. Ab dem Schuljahr 2021/22 können die 84 neuen Informatiker/in EFZ-Lernenden ihre berufliche Grundbildung noch in den zwei Fachrichtungen Applikationsentwicklung und Plattformentwicklung absolvieren. Aufgrund des technologischen Wandels und Erkenntnissen aus den Betrieben wurde die ehemals dritte Fachrichtung Betriebsinformatik in eine vierjährige Berufslehre mit EFZ überführt.

Kanton setzt sich für starke Berufsbildung ein
Der Kanton Basel-Landschaft setzt sich im schweizerischen Vergleich überdurchschnittlich für eine zukunftsfähige Berufsbildung ein. Neben der Finanzierung der Berufsfachschulen werden die OdA auch mit Beiträgen an die Organisation und Durchführung von überbetrieblichen Kursen (ÜK) und Abschlussprüfungen oder an die Bereitstellung einer angemessenen räumlichen Infrastruktur unterstützt.

Zur Sicherung des regionalen Fachkräftebedarfs und für eine nachhaltige Stärkung der kantonalen Berufsbildung hat die Bildungsdirektion im Masterplan Sekundarstufe II von 2017 vier Teilstrategien definiert. Die organisatorische Zusammenlegung der Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz zum Berufsbildungszentrum BL (BBZ BL), die Anpassung der kantonalen Verwaltungsstrukturen für die Berufsbildung und die vertiefte Kooperation der Berufsfachschule für Gesundheit (BfG) und dem Bildungszentrum Gesundheit BS (BZG) sind bereits weit fortgeschritten.

Weitere Umsetzung des Masterplans Sekundarstufe II
Die räumliche Bündelung von BBZ BL und Brückenangeboten im Polyfeld in Muttenz kann voraussichtlich ab 2027 bzw. 2030 vollzogen werden. So entsteht ein Kompetenzzentrum für Berufsbildung mit grossem Potenzial für Kooperationen und Synergien, das von der Nähe zur Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) profitiert. Der Bezug der neuen Schulräumlichkeiten in Münchenstein durch die BfG und BZG soll bereits 2023 erfolgen. Ergänzt um Angebote der FH Bern und das ÜK-Zentrum für Gesundheitsberufe wird der Spenglerpark zum «Campus Gesundheit».

Mit dieser Gesamtstrategie werden im Bereich Infrastruktur der Flächenbedarf optimiert und die Räumlichkeiten an neue Unterrichtsformen angepasst. Organisatorisch wird die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen für die Berufsbildung zuständigen Verwaltungseinheiten effizienter gestaltet und das Angebot auf die Herausforderungen der Zukunft zugeschnitten.


title_de: Änderungen im Fahrplan 2020/21

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Der Fahrplan 2020/21 bringt im Kanton Basel-Landschaft gezielte Verbesserungen im Busangebot. Bei der S9 («Läufelfingerli») kann eine Attraktivitätssteigerung durch geänderte Anschlüsse in Olten und Sissach sichergestellt werden.

Mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2019 werden die vom Landrat im Rahmen des 8. Generellen Leistungsauftrags im Bereich des öffentlichen Verkehrs beschlossenen Angebotskonzepte umgesetzt. Neben konzeptionellen Anpassungen sind auch Optimierungen des bestehenden Angebots vorgesehen.

Betriebsoptimierung Knoten Dornach
Die Buslinie 64 (Arlesheim – Dornach – Reinach – Therwil – Oberwil – Allschwil) wird am Bahnhof Dornach getrennt. Ebenfalls aufgehoben wird die betriebliche Verknüpfung der Linien 65 (Dornach – Aesch – Pfeffingen) und 66 (Ortsbus Dornach). Durch diese Massnahmen können die Fahrplanstabilität und das Taktangebot verbessert werden. Der Abschnitt Arlesheim – Dornach der Linie 64 wird neu in die Linie 65 (Dornach – Aesch – Pfeffingen) integriert. Der Takt der verlängerten Linie 65 wird werktags zum 15-Minuten-Takt verdichtet. Die Linie 66 (Ortsbus Dornach) wird sonntags zum 30-Minuten-Takt verdichtet.

Weiterentwicklung Stadtbus Liestal
Bis zur Einführung des 15-MinutenTakts auf der S-Bahn zwischen Basel und Liestal im Jahr 2025 soll das Angebot des Stadtbusses Liestal (Linien 75, 76, 78 und 80) schrittweise zum 15-Minuten-Takt ausgebaut werden. In einer ersten Etappe wird das Angebot der Linie 78 (Frenkendorf, Friedhof – Liestal – Lausen, Stutz) morgens und abends zum 15-Minuten-Takt verdichtet.

Lastrichtungsfahrplan S9 («Läufelfingerli»)
Bei der S9 konnten die Kantone Basel-Landschaft und Solothurn bei der SBB einen Durchbruch erzielen. Es wird ein lastrichtungsabhängiger Fahrplan mit besseren Anschlüssen in Sissach und Olten eingeführt. Das Angebot der Buslinie 108 (Sissach – Buckten – Wittinsburg) und 109 (Rümlingen – Häfelfingen) wird aufgrund der geänderten Ausgangslage ebenfalls angepasst und auf die S9 abgestimmt.

Die interessierte Bevölkerung ist eingeladen zum Fahrplanentwurf 2020/21 Stellung zu nehmen. Ein entsprechendes Formular wird während der Dauer der Vernehmlassung vom 29. Mai 2019 bis zum 16. Juni 2019 unter www.fahrplanentwurf.ch aufgeschaltet werden. Die vollständige Übersicht zu den wichtigsten Änderungen finden Sie unter www.bl.ch/fahrplan.

Für Rückfragen:
Dominic Wyler, Verkehrsplaner, GSK-OEV, BUD, 061 552 97 13 (erreichbar am 28.05.2019 von 15.00 bis 18.00 Uhr)


title_de: Sissach: Instandsetzungsarbeiten an der Netzenstrasse und Hauptstrasse

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Ab Montag, 22. Januar 2024 werden in Sissach die Netzenstrasse und die Hauptstrasse instandgesetzt. Die Arbeiten werden etappenweise ab Dorfeinfahrt Sissach bis zum Netzenkreisel ausgeführt und dauern bis voraussichtlich im Dezember 2024. Die Verkehrsführung ist abhängig von den verschiedenen Bauetappen und wird teilweise in Richtung Liestal umgeleitet.

Die Netzenstrasse und die Hauptstrasse in Sissach müssen instandgesetzt werden. Die Bauarbeiten beginnen am Montag, 22. Januar 2024 und werden in Etappen ausgeführt. Betroffen ist die Strecke zwischen der Dorfeinfahrt Sissach und dem Netzenkreisel.

In der ersten Etappe wird der Trottoirbereich auf Seite des Industriegebietes gegenüber dem SBB-Trasse erneuert. Dabei wird der gesamte Verkehr entlang der Baustelle im Gegenverkehr auf zwei markierten Fahrstreifen geführt. Unmittelbar rechts neben der Fahrbahn in Richtung Sissach wird ein provisorischer Gehweg erstellt. Zur Sicherheit der Fussgängerinnen und Fussgänger wird der Gehweg mit Absperrlatten zur Fahrbahn hin abgesichert.

Bei weiteren Bauetappen wird der Verkehr in Fahrtrichtung Liestal umgeleitet. Die Umleitung wird signalisiert. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis im Dezember 2024.


content_de:
Der Kanton nimmt seine Verantwortung für eine koordinierte Kinder- und Jugendpolitik wahr!

 Ab dem Jahr 2014 können die Kantone dreijährige Programme zur Entwicklung ihrer Kinder- und Jugendpolitik durch den Bund mitfinanzieren lassen. Der Kanton Basel-Landschaft nutzt als einer der ersten Kantone diese neue Möglichkeit auf der Grundlage des Bundesgesetzes über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen (KJFG).

 Per 1. Januar 2013 trat das  Bundesgesetz über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen  in Kraft. Artikel 26 des Gesetzes legt fest, dass der Bund während acht Jahren ab Inkrafttreten des Gesetzes den Kantonen Finanzhilfen im Bereich Aufbau und Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendpolitik gewähren kann. Der Kanton Basel-Landschaft hat als einer der ersten Kantone die Möglichkeit genutzt, ein Programm zur  Entwicklung der Kinder- und Jugendpolitik durch das Bundesamt für Sozialversicherungen mitfinanzieren zu lassen. Ein Leistungsvertrag sichert dem Kanton Mittel in der Höhe von insgesamt CHF 450'000 für die Jahre 2014 bis 2016.

 Das kantonale Programm "Nachhaltige Optimierung der Kinder- und Jugendpolitik"  umfasst ein breites Massnahmenpaket und hat fünf Schwerpunkte:
 A.    Steuerung und Koordination der Angebote der Kinder- und Jugendhilfe
 B.    Zugänge zu Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe
 C.    Beratung und Prävention für Kinder, Jugendliche und Familien
 D.    Kinder- und Jugendförderung und politische Partizipation
 E.    Kindesschutz

 Gemäss den aktuellen Legislaturzielen im Regierungsprogramm des Kantons Basel-Landschaft sollen Kinder und Jugendliche in ihrem Heranwachsen unterstützt und geschützt werden, ihre Familien sollen Beratung und Unterstützung finden. Das Programm „NOKJ“ setzt diese Ziele um. Damit wird eine wichtige Basis für die Weiterentwicklung der kantonalen Kinder- und Jugendpolitik geschaffen.

 Das Programm baut auf dem Bericht  „Kinder- und Jugendhilfe im Kanton Basel-Landschaft: Zehn Handlungsempfehlungen“  auf und wurde von einer Projektgruppe unter der Leitung der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion mit Vertretungen aus der Sicherheits- und der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion sowie des Vereins Offene Kinder- und Jugendarbeit Baselland & Region (OKJA-BL) erarbeitet.

 Weitere Auskünfte:
 Franziska Gengenbach, Leiterin Amt für Kind, Jugend und Behindertenangebote,
 Tel. 061 552 17 90

 www.bl.ch/akjb


title_de: Verwaltungsneubau: Projekt HARMONIE überzeugt Jury und Regierung

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Das Projekt HARMONIE wurde als Sieger des Wettbewerbs für den Verwaltungsneubau im Kreuzboden in Liestal bestätigt. Damit ist der Regierungsrat der Empfehlung des Preisgerichts gefolgt. Eingereicht wurde das Projekt durch das Planungsteam von Buchner Bründler Architekten und Rapp AG. Insgesamt hat das Preisgericht elf Wettbewerbsbeiträge in mehreren Wertungsrundgängen diskutiert und beurteilt.

Das siegreiche Projekt HARMONIE überzeugte die Jury aufgrund der hohen städtebaulichen Qualität, der hohen Nachhaltigkeitsstandards und der durchdachten räumlichen sowie funktionalen Aufteilung auf allen Ebenen. Die Pläne zeigen ein grossvolumiges, rechteckiges Holzgebäude, das im Zentrum der Parzelle auf dem Kreuzbodenareal stehen soll. Zur Rheinstrasse hin ergänzt ein vorgelagerter Restaurant-Pavillon den geplanten Bau. Mit seiner Grösse passt das Gebäude bestens in die Umgebung und ergänzt laut Jury die ortstypischen Bauten.

Das Projekt HARMONIE wurde durch das Planungsteam von Buchner Bründler Architekten und Rapp AG eingereicht. Zum Planungsteam gehören auch ZPF Ingenieure, die Erfahrungen aus dem aktuellen Hortus-Projekt in Allschwil einbringen. Die Projektverfasser haben sich in einem vom Hochbauamt des Kantons Basel-Landschaft anonym durchgeführten Projektwettbewerb im selektiven Verfahren durchgesetzt. Elf Wettbewerbsbeiträge wurden vom Preisgericht in mehreren Wertungsrundgängen diskutiert und beurteilt. Alle Wettbewerbsbeiträge werden im Februar 2024 im Schildareal in Liestal öffentlich ausgestellt sein*.

Zusammenzug zahlreicher Arbeitsplätze an einem Standort

Im Rahmen des Projekts «Optimierung Verwaltungsstandort Liestal» hat der Landrat im August 2020 der Ausgabenbewilligung für die Projektierung eines Verwaltungsneubaus zugestimmt. Ein Grossteil der aktuell rund 45 Verwaltungsstandorte, vor allem jene im Zentrum Liestals, sind unter anderem hinsichtlich Flächeneffizienz und Sicherheitsstandards für die Verwaltung ungeeignet. Solche Standorte sollen mit dem Ziel einer möglichst effizienten Verwaltungsorganisation nach Fertigstellung des Neubaus umgenutzt oder aufgelöst werden.

Entsprechend der Zielsetzungen der Langfristplanung des Regierungsrats und der abgeleiteten Ziele der Immobilienstrategie des Kantons wird das Gebäude mit dem nachwachsenden Rohstoff Holz erstellt.

In den Neubau sollen voraussichtlich Arbeitsplätze der Rheinstrasse 29 und der Rheinstrasse 31, Liestal sowie von weiteren Liegenschaften der Bau- und Umweltschutzdirektion sowie der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion einziehen. In einer zweiten Etappe sollen die Gebäude der Rheinstrasse 29 und 31 einer baulichen und energetischen Sanierung und Modernisierung unterzogen werden. Auch hierzu kann der Verwaltungsneubau die notwendigen räumlichen Voraussetzungen schaffen.

*Ausstellung der Wettbewerbsbeiträge: von Freitag, 2. Februar bis Freitag, 16. Februar 2024, 16.00 bis 19.00 Uhr, Schildareal, Eichenweg 4, Liestal

Visualisierung Verwaltungsneubau (PDF)

Visualisierung Verwaltungsneubau (JPG)

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Die städtebauliche Setzung ist auf dem abgebildeten Situationsplan gut ersichtlich.


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  Vertretungen des Regierungsrates

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  Kosten für die Abwasserbehandlung 2014 genehmigt

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  Beteiligungsbericht 2015

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  Neuer Generalsekretär der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion

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  Weiteres

                  Vertretungen des Regierungsrates

 Der Regierungsrat hat die Vertretungen in den Verwaltungen der öffentlichen und privaten Körperschaften, in Vereinen sowie Kommissionen mit Wirkung ab 1. Juli 2015 geregelt. Neu wurden die Vertretungen von Regierungsrätin Monica Gschwind festgelegt. Zudem wird Regierungsrat Isaac Reber künftig die Vertretung des Kantons in grenzüberschreitenden Kooperationen übernehmen.

                  Regierungsrätin Monica Gschwind, Vorsteherin Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) wird für folgende
                   Vertretungen
                  zuständig sein:

                   Universität Basel, Mitglied des Universitätsrats

                   Fachhochschule Nordwestschweiz, Mitglied des Regierungsausschusses

                   Bildungsraum Nordwestschweiz, Mitglied

                   Römer-Stiftung Dr. René Clavel, Stiftungsratspräsidium

                   Kulturrat, Stiftungspräsidium

                   Steuerungsausschuss des Projektes Polyfeld Sek II Muttenz, Mitglied

                   Entwicklungszentrum für Polytronik des Centre Suisse d'Electronique et Microtechni-que SA (EZP CSEM), Präsidium des Beirats

                   Department of Biosystems Science and Engineering der ETH Zürich, Mitglied des Bei-rats

                  Regierungsrat Isaac Reber, Vorsteher Sicherheitsdirektion (SID), wird künftig die
                   Vertretung
                  des Kantons in grenzüberschreitenden Kooperationen übernehmen. Er vertritt den Kanton weiterhin im Vorstand des Trinationalen Eurodistrict Basel (TEB). Neu übernimmt Regie-rungsrat Reber zudem die folgenden Vertretungen:

                   Deutsch-französisch-schweizerische Regierungskommission, Mitglied der Schweizer Delegation

                   Deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinkonferenz, Mitglied ab 1. Januar 2016

                   Infobest Palmrain (Informations- und Beratungsstelle), Mitglied des Aufsichtsgremiums

                  Für Rückfragen

                  Nic Kaufmann, 2. Landschreiber, 061 553 50 02, 079 757 72 80

                  Kosten für die Abwasserbehandlung 2014 genehmigt

 Im Jahr 2014 sind den Anlagen des Amtes für Industrielle Betriebe (AIB) rund 48‘472‘733 Kubikmeter Abwasser zugeflossen. Die Kosten für die Abwasserbehandlung im Jahr 2014 sind gegenüber dem Vorjahr um 4,75 Prozent gesunken. Die Kostenreduktion ist auf tiefere Kapitaldienstkosten sowie zurückgestellte Unterhaltsarbeiten verbunden mit personellen Vakanzen zurückzuführen. Die Regierung hat die Abwasserrechnung genehmigt.

                  Die Betriebskosten werden verursachergerecht nach den in die Kanalisation geflossenen Abwassermengen verrechnet. Dazu werden von den Gemeinden die Trink- und Brauchwassermengen sowie die Regenwassermengen erhoben. Das AIB misst im Kanalnetz das (saubere) Fremdwasser, das aus verschiedenen Quellen in die Kanäle eindringt.

                  Die Kosten der Abwasserreinigung sind grösstenteils von der Schmutzfracht abhängig. Allerdings werden die Abwasserreinigungsanlagen durch den nach wie vor hohen Anteil an Fremd- beziehungsweise Sauberwasser zusätzlich hydraulisch belastet. Gewerbe- und Industriebetriebe mit stark verschmutztem Abwasser bezahlen die höheren Reinigungskosten in Form einer Schmutzstofffracht-Gebühr.

                  Die Netto-Jahreskosten der Abwasserreinigung werden im nächsten Jahr mit leicht steigender Tendenz auf ähnlichem Niveau liegen. In den folgenden Jahren muss aufgrund von Investitionen in eigene und mitbeteiligte Anlagen und der Finanzierung der Massnahmen zur Reduktion der Spurenstoffe mit einer Erhöhung der Netto-Jahreskosten gerechnet werden.

                  Für Rückfragen

                  Ronny Böhi, Leiter Zentrale Dienste, Amt für Industrielle Betriebe, Bau- und Umweltschutzdirektion, 061 315 10 12

                  Beteiligungsbericht 2015

                  Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat den Beteiligungsbericht basierend auf den Geschäftsabschlüssen per 31. Dezember 2014 zur Kenntnisnahme. Das Beteiligungsportfolio des Kantons Basel-Landschaft wies per Ende 2014 einen Bestand von 39 Beteiligungen im Verwaltungsvermögen auf.

                  Zudem hat der Regierungsrat weitere Eigentümer- bzw. Trägerstrategien verabschiedet (Basellandschaftliche Gebäudeversicherung, Basellandschaftliche Kantonalbank, Basellandschaftliche Pensionskasse, Psychiatrie Baselland, Sozialversicherungsanstalt Baselland). Diese sowie die aktualisierten Faktenblätter zu den Beteiligungen sind auf dem Internet per folgendem Link abrufbar.

                  >
                   Eigentümer-, Trägerstrategien, Faktenblätter

                  >
                   Landratsvorlage

                  Für Rückfragen

                  Tobias Lüscher, Generalsekretariat, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 59 19

                  Neuer Generalsekretär der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion

 Wahl des Generalsekretärs der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft

 Severin Faller wird neuer Generalsekretär der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD). Der 46-jährige Ökonom hat die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) in dieser Funktion bereits interimistisch geführt und wird seine neue Funktion per sofort antreten. Ab 1. Oktober wird Deborah Murith neue Leiterin Kommunikation und in dieser Funktion für den Aufbau der internen und externen Kommunikation der BKSD verantwortlich sein.

                  Nach einem umfassenden Selektionsprozess, der vom kantonalen Personalamt und einem externen Assessor begleitet wurde, hat die Baselbieter Regierungsrätin Monica Gschwind die Stelle des BKSD-Generalsekretärs neu besetzt. An seiner heutigen Sitzung hat der Regierungsrat den Ökonomen Severin Faller als BKSD-Generalsekretär gewählt.

                  Severin Faller ist 46 Jahre alt, verheiratet und Vater dreier Töchter. Er lebt mit seiner Familie in Magden. Sein Ökonomiestudium schloss er 1993 ab. Nach mehrjähriger Tätigkeit in der Privatwirtschaft ist Severin Faller seit 1999 Leiter des Stabs „Controlling und Ressourcenplanung“ und seit 2012 stellvertretender Generalsekretär der BKSD. Seit April 2015 leitet er das Generalsekretariat interimistisch. Seine neue Funktion wird Severin Faller per sofort antreten.

                  Der neue Generalsekretär ist seit Jahren vertraut mit den politischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten des Kantons. Durch seine langjährige Erfahrung in der kantonalen Verwaltung ist er über die Grenzen der eigenen Direktion hinaus sehr gut vernetzt. Neben seinem finanzwissenschaftlichen und privatwirtschaftlichen Hintergrund verfügt Severin Faller über ein umfassendes Fachwissen sowohl in den Bereichen Bildung als auch im Finanzwesen und Controlling im öffentlichen Bereich. Zudem zeichnet er sich durch starke analytische Fähigkeiten, ausgeprägte Führungsqualitäten sowie durch sein grosses Engagement aus. Sein Systemwissen und die Akzeptanz seiner Arbeit innerhalb der kantonalen Verwaltung und den Schulen sowie sein Interesse am Erfolg und der Wirtschaftlichkeit unseres Bildungssystems werden ihm erlauben, die Direktionsvorsteherin zielorientiert und fundiert zu begleiten. Dies sind optimale Voraussetzungen, um die Direktion in die Zukunft zu führen und notwendige Neuorientierungen bedarfsgerecht umzusetzen.

 Neue Kommunikationsstelle in der BKSD per 1. Oktober

                  Für die neue Funktion als Leiterin Kommunikation der BKSD haben Regierungsrätin Monica Gschwind und das Generalsekretariat eine erfahrene Kommunikationsexpertin aus dem Verwaltungs- und Politbereich engagiert: Deborah Murith wird per 1. Oktober den Aufbau sowie die Umsetzung der internen und externen Kommunikation des Generalsekretariats verantworten. Ausserdem wird sie die Regierungsrätin und die Dienststellen kommunikativ begleiten und als zentrale Ansprechstelle für Medienschaffende tätig sein. Aufgewachsen in der Nordwestschweiz ist die 34-Jährige bis zu ihrem Stellenantritt stellvertretende Leiterin Kommunikation, Pressesprecherin und Chefredaktorin des Bundesamtes für Kommunikation. Ihre Ausbildung in Gesellschafts- und Kommunikationswissenschaften absolvierte Deborah Murith an der Universität Luzern.

                  Für Rückfragen

                  Regierungsrätin Monica Gschwind, Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, 061 552 50 60

                  Weiteres

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:

                   den vom Gemeinderat Sissach am 27. Oktober 2014 beschlossenen Baulinienplan „Weidbodenweg“ und die von der Einwohnergemeindeversammlung Sissach am 10. Dezember 2014 beschlossene Mutation des Teilzonenplans Siedlung „Ortskern“ im Bereich „Parzelle Nr. 2382“ und des Teilzonenreglements Siedlung „Ortskern“ genehmigt.

 100. Geburtstage

                  Der Regierungsrat gratuliert folgenden Jubilarinnen und folgendem Jubilar:

                   Am 8. Juli 2015 feiert Herr Ernst Emanuel Gass, wohnhaft am Schmalzhaldenweg 2, Binningen, seinen 100. Geburtstag.

                   Am 9. Juli 2015 feiert Frau Elise Frieda Martin, wohnhaft am Chalchofenweg 1, Füllinsdorf, ihren 100. Geburtstag.

                   Am 20. Juli feiert Frau Nada Freda Furlan, wohnhaft im Alterszentrum am Bachgraben, Muesmattweg 33, Allschwil, ihren 100. Geburtstag.

                   Am 31. Juli 2015 feiert Frau Elisabeth Bachofner, wohnhaft im Zentrum Ergolz, Hauptstrasse 165, Ormalingen, ihren 100. Geburtstag.

                   Am 6. August 2015 feiert Frau Ruth Schelker, wohnhaft im Altersheim Dreilinden, Langegasse 61, Oberwil, ihren 100. Geburtstag.

                  Eine Delegation des Regierungsrates wird den Jubilarinnen und dem Jubilar die Glückwünsche des Kantons Basel-Landschaft überbringen.

 Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

                  Zudem hat der Regierungsrat bereits am 23. Juni 2015 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden.

 Details unter www.swisslos-fonds.bl.ch.

                   Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Gesundheitstage Bruderholz auf 2010 verschoben

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 Die Gesundheitstage Bruderholz auf dem Areal des Kantonsspitals Bruderholz vom 29. bis 30. August 2009 werden auf das nächste Jahr verschoben. Damit wollen die Organisatoren vor einer möglichen Ansteckung mit dem Schweinegrippe-Virus schützen.

                Aufgrund der Schweinegrippe hat der Krisenstab Pandemie des Kantonsspital Bruderholz entschieden, die Gesundheitstage Bruderholz von Ende August auf nächstes Jahr zu verschieben. Mit diesem Entscheid will der Krisenstab die Patientinnen und Patienten, deren Angehörige sowie die Mitarbeitenden vor einer möglichen Ansteckung mit dem Schweinegrippe-Virus schützen.

                Aufgrund der hohen Ansteckungsgefahr wäre es kritisch gewesen, in einem Spital einen Grossanlass mit mehreren Tausend Besucherinnen und Besuchern durchzuführen. Die Gesundheitstage Bruderholz werden darum voraussichtlich vom 5. bis 6. Juni  2010 organisiert. Geplant sind wieder spannende Vorträge, Beratungen und Ausstellungen zu rund 50 Gesundheitsthemen. Die Gesundheitstage Bruderholz stehen unter dem Patronat des Kantonsspitals Bruderholz und der Ärztegesellschaft Baselland.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Informationsdienst

 Auskünfte:

                Dr. Urs-Peter Modespacher, Mitglied der Geschäftsleitung Kantonsspital Bruderholz,

                Telefon 061 436 30 66, E-Mail:
                 urs.modespacher@ksbh.ch

                Liestal, 19. August 2009


lead_de: Es ist ein erklärtes Ziel des Bundes und des Kantons Basel-Landschaft, dass 95 Prozent der Schülerinnen und Schüler auf der Sekundarstufe II einen Abschluss erreichen. Die Stiftung Lehrbetriebe beider Basel (LBB) leisten hierzu einen wichtigen Beitrag. Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion beabsichtigt deshalb, die Leistungsvereinbarung mit der LBB bis 2021 zu erneuern. Zusätzlich beantragt der Regierungsrat dem Landrat für die Jahre 2018–2021 einen Verpflichtungskredit von insgesamt 2,192 Mio. Franken, welcher Baselbieter Lernende der LBB mit sozialer Indikation unterstützt.

title_de: Zusammenarbeit mit der Stiftung Lehrbetriebe beider Basel wird erneuert

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Die Stiftung LBB Lehrbetriebe beider Basel (LBB) ist ein Produktions- und Ausbildungsbetrieb, der auch Jugendlichen eine berufliche Grundausbildung bietet, die aufgrund von Lernschwierigkeiten, Entwicklungs- und Verhaltensauffälligkeiten in der Privatwirtschaft keine oder nur geringe Ausbildungschancen haben. Seit 1995 werden die LBB von den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft auf der Grundlage von Vereinbarungen finanziell unterstützt. Der aktuelle Vertrag läuft Ende 2017 aus und soll durch eine neue Vereinbarung für die Jahre 2018–2021 abgelöst werden.

Zwei Drittel der Ausbildungsplätze der LBB (42) sind für Lernende mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt reserviert, ein Drittel (21) für Lernende, die im Kanton Basel-Landschaft wohnen. Die LBB finanzieren sich durch den Verkauf von Produkten und Dienstleistungen ihrer drei Betriebe (Gärtnerei, Schreinerei, mechanische Werkstatt) sowie mit den Beiträgen der beiden Vertragskantone. Von den insgesamt 63 Ausbildungsplätzen der LBB sind 36 (57 Prozent) für Jugendliche mit Lernschwierigkeiten, Entwicklungs- und Verhaltensauffälligkeiten bestimmt, die übrigen 27 (47 Prozent) Lehrstellen werden mit Jugendlichen ohne besondere Auffälligkeiten besetzt. Die Ausbildung der Lernenden beider Zielgruppen erfolgt gemeinsam.

Die Fortschreibung des bisherigen Vertrags soll ohne Ausweitung des Leistungskatalogs und ohne Mehrkosten für den Kanton Basel-Landschaft erfolgen. Zusätzlich soll die Leistungsperiode 2018–2021 dafür genutzt werden, die längerfristige Ausrichtung der Ausbildungstätigkeit der LBB im Sinne des nachgefragten Ausbildungsbedarfs und unter Berücksichtigung der Eigenwirtschaftlichkeit zu überprüfen. Zudem soll – primär in den bestehenden Berufsfeldern – das Entwicklungspotenzial für neue Ausbildungsgänge abgeklärt und eine auf die Entwicklung abgestimmte Strategie zur Modernisierung der Infrastruktur, vor allem der mechanischen Werkstätte, geklärt werden.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Hanspeter Hauenstein, Leiter Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BUD), 061 552 28 88, hanspeter.hauenstein@bl.ch


title_de: Staupe bei einem verendeten Fuchs im Kanton Basel-Landschaft nachgewiesen

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Nachdem im Jahr 2019 bereits in verschiedenen Kantonen der Ost- und Innerschweiz bis ins Wallis Staupe-Fälle beim Fuchs nachgewiesen wurden, ist bei einem tot aufgefundenen Fuchs im Bezirk Laufen im Kanton Basel-Landschaft das Staupe-Virus ebenfalls nachgewiesen worden.

Staupe ist eine hochansteckende Infektionskrankheit, die insbesondere bei Hunde- und Marderartigen (Hund, Fuchs, Dachs, Marder, Frettchen, Wiesel und Waschbären) vorkommt. Infizieren können sich Tiere jeden Alters durch direkten Kontakt mit erkrankten Tieren oder durch indirekten Kontakt über Futter, Wasser oder Gegenstände, die mit den Sekreten oder Ausscheidungen infizierter Tiere verunreinigt wurden.

Nicht geimpfte oder ungenügend geimpfte Hunde sind gefährdet, an der Staupe schwer zu erkranken. In solchen Fällen endet die Infektion meistens tödlich für das Tier.

Die Symptome einer Staupe-Infektion sind Fieber, Appetitlosigkeit, starkes Erbrechen, plötzlicher Durchfall, Augen- und Nasenausfluss, Niesen, Husten und Atemnot. Im weiteren Verlauf können sich die Beschwerden verschlimmern und es können sich zentralnervöse Störungen wie Krämpfe, Bewusstseinsstörungen, gesteigerte Aggressivität und Nervenlähmungen einstellen.

Kranke Wildtiere fallen durch ihr verändertes Verhalten auf wie mangelnde Scheu oder Apathie. Verdächtige oder tote Tiere sollten umgehend dem zuständigen Jagdaufseher gemeldet werden. Bisher wurde in der Schweiz noch keine Übertragung des Staupe-Virus von Wildtieren auf Haushunde beobachtet. Dies ist aber nicht auszuschliessen.

So können Sie Ihren Hund vor der Staupe schützen:

Überprüfen sie den Staupe-Impfstatus Ihres Hundes und lassen Sie bei Ihrem Tierarzt gegebenenfalls die Impfung ihres Tieres auffrischen.

Lassen Sie Ihren Hund beim Spaziergang angeleint, um den direkten Kontakt mit Füchsen zu vermeiden (insbesondere in unübersichtlichen Bereichen mit Wald, Hecken und Büschen).

Bei Symptomen, welche auf eine mögliche Staupe-Infektion Ihres Hundes hindeuten, suchen Sie unverzüglich ihren Tierarzt auf. Für Menschen ist das Staupe-Virus nicht ansteckend und demnach ungefährlich.


title_de: Ersatzwahl für den Regierungsrat am 14. Juni 2026

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Anlässlich der heutigen Landratssitzung (12. Februar 2026) hat Regierungsrat Isaac Reber seinen Rücktritt aus dem Regierungsrat per 30. September 2026 mitgeteilt. Scheidet ein Mitglied einer Behörde vor Beginn oder während der Amtsperiode aus, wird für den Rest der Amtsdauer eine Ersatzwahl durchgeführt. Der Regierungsrat hat die Ersatzwahl einer Regierungsrätin bzw. eines Regierungsrats für den Rest der Amtsperiode 2023 bis 2027 auf den 14. Juni 2026 angesetzt. Eine allfällige Nachwahl in den Regierungsrat findet am 27. September 2026 statt.

Die Formulare zur Einreichung eines Wahlvorschlags für die Ersatzwahl einer Regierungsrätin bzw. eines Regierungsrats sind auf der Webseite des Kantons Basel-Landschaft abrufbar. Die Wahlvorschläge müssen bis Montag, 13. April 2026, 12.00 Uhr, in Papierform auf der Landeskanzlei und elektronisch via E-Mail an wahlen-abstimmungen@bl.ch eingereicht werden.

Medienmitteilung zum Rücktritt von Isaac Reber


title_de: Sicherheitsholzschlag entlang der Eitalstrasse zwischen Tecknau und Zeglingen

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Totalsperrung vom Montag, 20. November 2023 bis Freitag, 1. Dezember 2023

Im Zeitraum vom 20. November 2023 bis zum 1. Dezember 2023 wird entlang der Eitalstrasse zwischen Tecknau und Zeglingen ein Holzschlag zur Verbesserung der Strassensicherheit ausgeführt. Die Eitalstrasse bleibt während der gesamten Zeit vollständig gesperrt. Der Verkehr wird in diesem Zeitraum via Wenslingen umgeleitet.

Zur langfristigen Sicherstellung der Schutzfunktion des Waldes und der direkten Sicherheit der Eitalstrasse wird in den an die Strasse angrenzenden Waldungen ein Schutzwaldeingriff durchgeführt. Dabei werden auch instabile und abgestorbene Bäume entlang der Strasse entfernt. Dadurch wird die langfristige Schutzwirkung des Waldes erhöht und die Strassensicherheit verbessert.

Um die Arbeiten ausführen zu können, bleibt die Strasse aus Sicherheitsgründen während der ganzen Arbeitsdauer für den gesamten Verkehr inkl. Bus-Linienverkehr gesperrt. Die Umleitung ist signalisiert und erfolgt via Wenslingen.

Die Holzerei Arbeiten werden unter der Leitung des Zweckverbands Forstreviers Farnsberg ausgeführt.

Wir bitten alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer um Verständnis. Der Eingriff dient der Sicherheit aller Strassennutzenden.


title_de: Die Nominierten für den Baselbieter Sportpreis 2021 stehen fest

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Der Regierungsrat hat drei Anerkennungs- und vier Förderpreise vergeben und für den Sportpreis 2021 den Leichtathleten Jason Joseph, den Handballfunktionär Felix Rätz sowie die Volleyballerin Maja Storck nominiert. Wer den Sportpreis letztlich erhält, wird gegen Ende der Verleihungszeremonie am 1. Dezember in Münchenstein feststehen. Im Rahmen dieser öffentlichen Feier wird der Verein Starwings Basket Regio Basel speziell geehrt.

Wie schon an den vergangenen zwei Austragungen wird der Gewinner oder die Gewinnerin des Baselbieter Sportpreises 2021 erst anlässlich der Verleihungszeremonie bekannt gegeben. Neben einer Abstimmung unter den Mitgliedern der Vereinigung Basellandschaftlicher Sportjournalisten und den Vorstandsmitgliedern der Interessensgemeinschaft der Baselbieter Sportverbände tragen eine Abstimmung über die Basellandschaftliche Zeitung sowie eine Saalabstimmung zum Endergebnis bei. Der Sportpreis ist mit 15‘000 Franken dotiert. Die Zweit- und Drittplatzierten erhalten 6‘000 respektive 4‘000 Franken.

Eine Kandidatin und zwei Kandidaten für den Baselbieter Sportpreis

Der Regierungsrat nominierte an seiner Sitzung vom 28. September eine Kandidatin und zwei Kandidaten für den diesjährigen Baselbieter Sportpreis.

Der 22-jährige Jason Joseph aus Oberwil weist in seiner Paradedisziplin 110 Meter Hürden bereits einen eindrücklichen Leistungsausweis auf. Er gewann zwei Nachwuchs-Europameistertitel, erreichte an den Elite-Weltmeisterschaften 2019 in Doha den 13. Rang und machte an den Olympischen Sommerspielen 2021 in Tokio als Halbfinal-Teilnehmer auf sich aufmerksam. Sein jüngster Exploit, die Verbesserung seines Schweizer Rekords auf 13,12 Sekunden, unterstreicht das Potenzial des schnellsten Europäers in diesem Jahr.

Felix Rätz steht seit vielen Jahren auf höchster Stufe im Welthandball. Seit 2007 ist der 62-Jährige im Handball-Weltverband (IHF) und seit 2008 im Europäischen Handballverband (EHF) als technischer Delegierter tätig. Seither leistet er regelmässig weltweit Einsätze an grossen Turnieren. An den Olympischen Sommerspielen in Tokio hatte Felix Rätz die Aufgabe und die Ehre, beide Finalspiele als IHF-Delegierter zu überwachen.

Die 22-jährige Maja Storck blickt auf eine erfolgreiche Bundesliga-Saison zurück. Die Spielerin des Dresdner Sportclubs durfte als erste Schweizer Volleyballerin den Gewinn der deutschen Meisterschaft feiern. Gleichzeitig wurde sie zur besten Spielerin der Liga gewählt. Kurz darauf wurde sie auch von Swiss Volley als «Schweizer Volleyballerin des Jahres» geehrt. Maja Storck ist eine der Leaderinnen im Kader des Frauen-Nationalteams.

Würdigung von ehrenamtlichen und sportlichen Leistungen

Die mit je 3'500 Franken dotierten Anerkennungspreise gehen an die Fussballtrainerin Tanja Imhof aus Therwil, den Eidgenössischen Schützenkönig Roger Itin aus Thürnen und den Basketballförderer Kevin Müri aus Liestal.

Die Biathletin Seraina König (Giebenach), der Leichtathlet Leon Berthold (Arlesheim), der Handballer Leonard Grazioli (Sissach) und der Tennisspieler Jan Sebesta (Bottmingen) werden mit dem mit je 5'000 Franken dotierten Förderpreis 2021 ausgezeichnet.

Mit einer Spezialehrung, die mit 3'500 Franken dotiert ist, würdigt der Regierungsrat die Leistungen des Vereins Starwings Basket Regio Basel, der die vergangene Basketball-Nationalliga A-Saison auf dem zweiten Rang abgeschlossen hatte.

Übergabe am 1. Dezember in Münchenstein

Die Übergabefeier findet am Mittwoch, 1. Dezember, im Kultur- und Sportzentrum in Münchenstein statt. Regierungsrätin Monica Gschwind, Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, wird die Preise im Namen des Regierungsrats überreichen. Die öffentliche Feier wird als Anlass mit Zertifikatspflicht durchgeführt.


title_de: Seltisberg: Oristalstrasse wegen Instandsetzungsarbeiten gesperrt

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                Am Dienstag, 13. Januar 2015 werden in Seltisberg die Bauarbeiten für die Instandsetzung der Oristalstrasse ab Kilchweg bis Orismühle (Kantonsgrenze) fortgesetzt.

                Die Oristalstrasse wird während den Bauarbeiten für den Durchgangsverkehr gesperrt. Die Zufahrt zu den Liegenschaften am Kilchweg ist gewährleistet. Eine Umleitung wird signalisiert. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis April 2015.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: 10 Jahre Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt - Polizeiliche Wegweisungen zeigen Wirkung

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                Am heutigen Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen hat die Interventionsstelle (IST) gegen häusliche Gewalt des Kantons Basel-Landschaft Bilanz über ihre 10-jährige Tätigkeit gezogen. Die IST präsentierte dabei eine Evaluation der 115 polizeilichen Wegweisungen, die im Jahre 2008 verfügt worden sind. Gleichzeitig wurde eine Infoline für das Personal der kantonalen Verwaltung vorgestellt, mit welcher die Mitarbeitenden zusätzlich für das Thema häusliche Gewalt sensibilisiert und informiert werden sollen. Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Sicherheitsdirektion, würdigte die IST und stellte fest, dass das Baselbieter Polizeikorps auf häusliche Gewalt gut vorbereitet und das Thema auch fester Bestandteil in der Ausbildung sei.

                Im Jahr 2008 wurden im Kanton Baselland 115 Wegweisungen wegen häuslicher Gewalt verfügt. In 97 Prozent dieser Fälle wurden Männer weggewiesen, in 3 Prozent Frauen. Der Ausländeranteil lag bei 65 Prozent. In 45 Prozent der Wegweisungen wurde durch die Polizei Basel-Landschaft eine Meldung zu Handen der zuständigen Vormundschaftsbehörde gemacht, da in der betroffenen Familie Kinder lebten.

                Alexa Ferel und Christine von Salis, die beiden Co-Leiterinnen der IST, bezeichneten die polizeiliche Wegweisung als gut durchführbar. Sie sei ein geeignetes Mittel, häusliche Gewalt unmittelbar und wirksam zu unterbrechen und die Opfer zu schützen. Die Polizeieinsätze seien anspruchsvoll, fachliche Kenntnis sei Voraussetzung und auch gegeben. Das gut aufeinander abgestimmte Handeln von Polizei und Beratungsstellen bewähre sich. Viele Opfer schätzten den pro-aktiven Beratungsansatz, die weggewiesenen Personen hingegen hätten subjektiv nur wenig Beratungsbedarf.

                Barbara Umiker Krüger, der die Interventionsstelle unterstellt ist, gab einen Rückblick auf die Tätigkeiten der IST in den letzten zehn Jahren. Dabei wies sie klar darauf hin, dass der Kanton Basel-Landschaft auf diesem Gebiet von Anfang an eine Pionierrolle übernommen hat. Das Interesse aus dem Ausland an der Tätigkeit der IST sei nach wie vor gross. Die Stellenleiterinnen und die Trainierenden seien gefragte Referentinnen und Referenten bei Weiterbildungsveranstaltungen für Fachleute, unter anderem in Deutschland.

                Infoline für die Verwaltung

                Christine von Salis, Co-Leiterin der IST, stellte an der Medienorientierung das Projekt Infoline für die Mitarbeitenden des Kantons vor. Dieses ist vom Regierungsrat abgesegnet worden. Über die Infoline soll das Wissen der IST über häusliche Gewalt an alle Kantonsangestellten weitergeben werden, sei es in ihrer Funktion als TeamleiterIn , AbteilungsleiterIn, Vorgesetzte(r), Kollege/Kollegin oder Privatperson. Es sollen möglichst viele Personen über häusliche Gewalt sensibilisiert und informiert werden. Von Salis betonte: "Wissen über dieses schwierige Thema schafft Solidarität. Solidarität, die für Opfer entscheidend sein kann."

 Auskunft:

                Christine von Salis, Leiterin Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt, 061 552 62 10 oder per E-Mail
                 christine.vonsalis@bl.ch

                Alexa Ferel, Leiterin Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt, 061 552 62 38 oder per E-Mail
                 alexa.ferel@bl.ch

                -
                 Kurzfassung des Berichts

                -
                 Referat 1

                -
                 Referat 2

                -
                 Referat Regierungsrätin Pegoraro

                Internet:

                -
                 www.interventionsstelle.bl.ch

                -
                 Evaluation 2008 der polizeilichen Wegweisung


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 Schweizerisches Tropen- und Public Health Institut: Bikantonale Trägerschaft stösst auf grosse Zustimmung

 Bereits im März 2015 haben die Regierungen ihre Pläne für eine gemeinsame Trägerschaft des Schweizerischen Tropen- und Public Health Instituts (Swiss TPH) mit Umzug nach Allschwil publiziert. Nach 70-jährigem Bestehen in Basel soll das Swiss TPH ins Baselbiet ziehen und dort einen Neubau erhalten. Die Regierungen haben inzwischen den Entwurf eines Staatsvertrags in eine dreimonatige Vernehmlassung geschickt. Parteien, Verbände, das zuständige Bundesamt und die Hochschulen der Region begrüssen dieses Vorhaben mit überwältigender Mehrheit. Die Regierungen der beiden Basel haben heute die betreffende Parlamentsvorlage verabschiedet. Damit liegen den beiden Kantonsparlamenten alle Hochschulgeschäfte vor, die mit der kürzlich publizierten Partnerschaftsvorlage im Zusammenhang stehen.

                Das mit der Universität Basel eng zusammenarbeitende Swiss TPH soll künftig von den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt gemeinsam getragen werden. Ab 2017 soll das Swiss TPH einen Globalbeitrag von 7,2 Mio. Franken jährlich erhalten, zu dem die beiden Trägerkantone je die Hälfte beitragen. Der Gesamtumsatz des Swiss TPH liegt bei rund 80 Mio. Franken jährlich. Mit der gemeinsamen Finanzierung geht eine gleichberechtigte und paritätische Verantwortung und Oberaufsicht über das Swiss TPH einher. Zurzeit wird für das Swiss TPH ein Neubau in Allschwil projiziert, der im Jahr 2020 bezogen werden soll.

                Das Swiss TPH ist national und international tätig und betreibt Lehre, Forschung und Dienstleistung auf dem Gebiet der Gesundheit. Neben seinem Beitrag zu Lehre und Forschung an der Universität Basel hat das Swiss TPH auch leitende Funktionen im schweizerischen Public Health-Bereich und auf dem Gebiet der globalen Gesundheit. Bekannt ist das Swiss TPH insbesondere als Kompetenzzentrum für Krankheiten der Armut (Malaria, HIV/AIDS, Tuberkulose) und vernachlässigte Tropenkrankheiten wie Schlafkrankheit und Bilharziose. Das Swiss TPH beschäftigt rund 700 Mitarbeitende, wovon etwa 490 in der Region ansässig sind. Mit seinem Leistungsangebot ist das Swiss TPH eine tragende Säule des Life Sciences Standorts sowie der sozialwissenschaftlichen Erforschung von Gesundheitssystemen. 1943 unter dem Namen „Schweizerisches Tropeninstitut“ gegründet, wurde das Swiss TPH bisher vom Kanton Basel-Stadt und dem Bund subventioniert. Seit den 1990er-Jahren hat sich das Swiss TPH von einem auf Basel und Afrika orientierten Institut zu einer global agierenden und international ausgesprochen anerkannten Institution entwickelt. Auf dem Bachgraben-Areal in Allschwil wird es deshalb in unmittelbarer Nähe zum Schweizerischen Innovationspark und zum universitären Department of Biomedical Engineering die Funktion einer Ankerinstitution für die gesamte Arealentwicklung übernehmen.

                Mit der gemeinsamen Trägerschaft soll die Zukunft des Swiss TPH gesichert und die Basis für ein weiteres und verstärktes Engagement des Bunds gelegt werden. Die gemeinsame Trägerschaft impliziert eine Erhöhung der kantonalen Beiträge und damit der Kernfinanzierung des Swiss TPH. Damit wird dem inzwischen stark erhöhten Projektvolumen mit dem entsprechend gestiegenen externen Finanzierungsanteil und den Kosten des Neubaus Rechnung getragen. Mit einem künftigen Selbstfinanzierungsgrad von 75 % (aktuell 80 %) wird das Swiss TPH auch weiterhin eine überdurchschnittlich ertragsstarke Forschungsanstalt bleiben.

                >
                 Landratsvorlage

 Weitere Auskünfte

                 Regierungsrätin Monica Gschwind, +41 (0)61 552 50 60, Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft

                 Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, +41 (0)61 267 84 41, Vorsteher des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt

                 Joakim Rüegger, +41 (0)61 267 84 04, Leiter Hochschulen im Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt

                 Dr. Doris Fellenstein Wirth, +41 (0)61 552 62 14, Leiterin Stab Hochschulen, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft

                 Prof. Dr. med. Felix Gutzwiller, +41 (0)79 419 32 55, Präsident des Kuratoriums des Swiss TPH

                 Prof. Dr. Jürg Utzinger, +41 (0)61 284 81 29, Direktor des Schweizerischen Tropen- und Public Health Institut


title_de: Erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen über das Areal Lochbrugg in Laufen

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Erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen: Das Spital-Areal Lochbrugg geht zurück an die Gemeinden. Der Kanton Basel-Landschaft, die Burgergemeinde Laufen-Stadt, die Einwohnergemeinde Laufen und das Kantonsspital Baselland (KSBL) haben sich über die Bedingungen der Rückgabe geeinigt. Somit kann aus dem weitestgehend ungenutzten Areal zukünftig attraktiver Wohnraum entstehen.

Die Zukunft der rund 30'000 Quadratmeter grossen Landfläche zwischen Lochbruggstrasse und Maiersacker ist nach intensiven Verhandlungen geklärt: Das Areal geht zurück an die beiden Gemeinden, die es 1950 an das damalige «Feningerspital» unter der Bedingung geschenkt hatten, dass es für den Betrieb eines Spitals verwendet wird und bei Wegfall dieses Zwecks an die Schenkerinnen zurückgegeben werden muss. Seit der Umwandlung des KSBL-Standorts Laufen in ein Ambulantes Zentrum im Jahr 2020 war das Areal von Zwischen- und Fremdnutzungen geprägt. Vor diesem Hintergrund hat der Regierungsrat an seiner Sitzung vom 6. Juni 2023 einer Vereinbarung zugestimmt, auf deren Basis das Areal an die damaligen Schenkerinnen, die Einwohnergemeinde Laufen und die Burgergemeinde Laufen-Stadt, zurückgegeben wird.

«Die Vereinbarung legt den Grundstein für die Rückgabe des Spitalareals an die Burgergemeinde Laufen-Stadt und die Einwohnergemeinde Laufen. Nun nehmen Kanton und Gemeinden die daraus resultierenden Arbeiten auf und ermöglichen so eine zukunftsweisende Arealentwicklung», sagt Regierungsrat Thomas Weber.

Die lange und bewegte Geschichte des Areals Lochbrugg kommt damit zu einem guten Ende. Dies kommunizierten die Regierung des Kantons Basel-Landschaft, die Burgergemeinde Laufen-Stadt, die Einwohnergemeinde Laufen und das KSBL heute an ihrer gemeinsamen Medienkonferenz. «Wir sind sehr zufrieden mit dem Ausgang der Verhandlungen», erklärt Kathrin Hecht, Präsidentin ad interim der Burgergemeinde Laufen-Stadt. «Gemeinsam haben wir eine faire Lösung erarbeitet, die für alle Parteien stimmt».

Mit der unterzeichneten Vereinbarung sind die Modalitäten der Rückgabe bzw. Rücknahme des Areals geklärt. Die Parzellen 2182 und 1645 (siehe beigefügte Skizze) werden den Gemeinden unentgeltlich zurückgegeben. Die Kosten für den Rückbau des Spitalbaus tragen je zu einem Drittel der Kanton Basel-Landschaft und das KSBL und je zu einem Sechstel die beiden Gemeinden.

Dank der Vereinbarung ist der Weg nun frei für eine zukunftsorientierte Nutzung der Fläche mit wertvollem Wohnraum an einem höchst attraktiven Standort.

«Wir sind dankbar über die Vereinbarung, denn somit ist sichergestellt, dass die ehemaligen Parzellen wieder an die damaligen Eigentümer zurückgegeben werden», bestätigt Stadtpräsident Pascal Bolliger. «Das bringt der Gemeinde auch finanzielle Entwicklungsperspektiven. Für die beiden Gemeinden stellt diese Rückgabe eine einmalige Chance dar, auf diesen Flächen neuen, den Bedürfnissen von Laufen entsprechenden, attraktiven Wohnraum zu schaffen!»

Sonderfälle GOPS und Kapelle

Auch die Fragen rund um zwei spezielle Bauten auf dem Lochbruggareal wurden mit der aktuellen Vereinbarung geklärt. Die ehemalige unterirdische geschützte Operationsstelle (GOPS), die aufgrund von Vorgaben des Bundes bereitgestellt werden musste und sich unter dem Spitalbau befindet, wird vom Kanton in eine Sanitätshilfsstelle (SanHist) transformiert und durch die Stadt Laufen weiter betrieben. Im Zuge der Verhandlungen wurde entschieden, dass zur Abgeltung des daraus entstehenden Minderwerts des Grundstücks Lochbrugg das «Anneli Hof-Haus» an der Rennimattstrasse von der Einwohnergemeinde übernommen wird.

Die 1956 in einem Nebengebäude erbaute Spitalkapelle St. Joseph, die unter Denkmalschutz steht, bleibt als separat ausgeschiedene Baurechtsparzelle im Eigentum des Kantons Basel-Landschaft.

Die Vereinbarung über die Eckpunkte wird rechtskräftig, wenn sie auch durch die zuständigen Organe der Stadt Laufen und der Burgergemeinde Laufen-Stadt gutgeheissen wurde. Die Genehmigung wird an den jeweiligen Gemeindeversammlungen im September 2023 beantragt.

Der geschichtliche Hintergrund: Eine Schenkung aus den Jahren 1948-50

Das heutige Areal Lochbrugg entstand Mitte des vergangenen Jahrhunderts. Damals schenkten die Stadtburgergemeinde Laufen (heute Burgergemeinde Laufen-Stadt) und die Einwohnergemeinde Laufen die Landfläche dem «Feningerspital des Amtsbezirks Laufen». Denn letzteres, seit 1872 im Gebäude der heutigen Stadtverwaltung beheimatet, musste vergrössert werden. Die Schenkung des Landes knüpften die beiden Gemeinden an die Bedingung, dass das Land «nur für den Spitalbau und dessen Umschwung Verwendung finden» darf und bei Wegfall dieses Zwecks an die Schenkerinnen zurückzugeben ist. Die Schenkungsverträge aus den Jahren 1948 (Einwohnergemeinde) und 1950 (Burgergemeinde) besiegelten den Entscheid, die Fläche unentgeltlich abzutreten.

Zurück an die Laufner Bevölkerung – ein logischer Schritt

Nach vierjähriger Bauzeit konnte das neue Spital 1954 auf dem Areal zwischen Lochbruggstrasse und Maiersacker eröffnet werden. Nach dem Übertritt von Laufen zum Kanton Basel-Landschaft 1994 wurde das «Feningerspital» zum «Kantonsspital Laufen», später durch die Fusion mit dem Kantonsspital Liestal und dem Bruderholzspital 2012 Teil des «Kantonsspitals Baselland» (KSBL). Aufgrund der stark veränderten Situation im Gesundheitswesen beschloss der Landrat des Kantons Basel-Landschaft im November 2020 einstimmig das neue Dekret über die Betriebsstandorte des KSBL. Der Standort Laufen wurde per Ende 2020 in ein ambulantes Gesundheitszentrum umgewandelt. Nach Abschluss eines Beschwerdeverfahrens wurde dieser Entscheid auch auf rechtlicher Ebene definitiv. Da damit der ursprüngliche Schenkungszweck der Landflächen nicht mehr erfüllt werden konnte, war es für den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft folgerichtig, das Areal den damaligen Schenkerinnen zurückzugeben.

Für die beiden Gemeinden stellt die Rückgabe ihrer ehemalig übertragenen Liegenschaften eine einmalige Chance dar, auf diesen Flächen neuen, den Bedürfnissen von Laufen entsprechenden, attraktiven Wohnraum zu schaffen. Gleichzeitig wird damit auch die Kapital- und Vermögensbasis der Gemeinden für die künftigen Generationen gestärkt. Die Planungshoheit liegt bei der Gemeinde. Die detaillierte Entwicklung wird im Planungsprozess definiert. Jede Zonenplanänderung muss durch die Bevölkerung an der Gemeindeversammlung beschlossen werden.


title_de: Baselbieter Energiepaket - Rückblick 2011 und Zukunftsaussichten

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 Rückblick auf das Jahr 2011 und Zukunftsaussichten für das Baselbieter Energiepaket

                 Gemeinsam mit den Partnern des Baselbieter Energiepakets, dem Hauseigentümerverband Baselland, der Wirtschaftskammer Baselland und der Basellandschaftlichen Kantonalbank, präsentierte Regierungsrätin Sabine Pegoraro heute die Resultate des zweiten Jahres des Baselbieter Energiepakets. Mit dem Förderprogramm werden seit Januar 2010 energetische Sanierungen, der Einsatz erneuerbarer Energien und Minergie-P-Neubauten im Kanton Basel-Landschaft mit finanziellen Förderbeiträgen des Kantons und des Bundes unterstützt. Trotz erneuter Kürzungen bei den Bundesbeiträgen ist für die Kontinuität des Baselbieter Energiepakets gesorgt.

 Erfreuliches Resultat

                Auch im zweiten Jahr seines Bestehens sind die Resultate des Baselbieter Energiepakets äusserst erfreulich. Im Jahr 2011 wurden mit rund 2‘650 Fördergesuchen fast gleich viele Gesuche gestellt wie im Jahr 2010. Der Kanton wertet den geringfügigen Rückgang im Jahr 2011 als übliche jährliche Schwankungen, erklärte Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion. „Durch die mit Unterstützung des Energiepakets in den letzten zwei Jahren ausgelösten Investitionen können in Zukunft pro Jahr 94‘500 MWh Energie eingespart werden. Dies entspricht dem Heizenergieverbrauch von 3‘300 Einfamilienhäusern mit Baujahr 1970.“ Die Regierungsrätin betonte, dass das Baselbieter Energiepaket einen unverzichtbaren Beitrag an die Ausgestaltung der zukünftigen Energieversorgung des Kantons Basel-Landschaft leiste. Das Förderprogramm profitiere zudem von der gut institutionalisierten Partnerschaft mit dem Hauseigentümerverband Baselland, der Wirtschaftskammer Baselland und der Basellandschaftlichen Kantonalbank sowie von den darauf abgestützten Kommunikationsaktivitäten.

 Kontinuität trotz weniger Geld aus dem nationalen Gebäudeprogramm

                Gleichzeitig mit der Jahres-Medienkonferenz des Baselbieter Energiepakets wurden auf Bundesebene weitere Kürzungen des nationalen Gebäudeprogramms bekanntgegeben. Sabine Pegoraro betonte, dass sie der Kontinuität des Baselbieter Energiepakets grösste Bedeutung beimesse. „Wie die Beitragskürzungen des Bundes im Jahr 2011 werden auch die aktuellen Kürzungen des Gebäudeprogramms vom Kanton kompensiert. Die Fördersätze des Baselbieter Energiepakets bleiben somit weiterhin gleich und die Kontinuität bleibt gewahrt“, erklärte die Regierungsrätin.

                Markus Meier, Geschäftsführer des Hauseigentümerverbands Baselland (HEV), bedankte sich bei der Regierungsrätin für ihre Entschlossenheit, mit welcher sie hinter dem Förderprogramm steht. „Die Zuverlässigkeit des Programms ist sehr wichtig, denn die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer sind für die Sanierungsprojekte auf eine zuverlässige Planungssicherheit angewiesen“, erklärte Meier. Wie die Resultate zeigten, haben die Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer ihre Verantwortung auch im Jahr 2011 wahrgenommen. Der HEV werde sein Engagement unverändert weiterführen, damit die Erfolgsgeschichte des Förderprogramms weitergehe. Seine Rede schloss Meier mit einem Aufruf: „Es ist mir ein Anliegen, die Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer dazu aufzurufen, bei den entsprechenden Arbeiten an ihrer Liegenschaft allem voran an unser lokales Gewerbe zu denken“.

 Ein ökologisches und ökonomisches Förderprogramm

                Landrat Christoph Buser, Mitglied der Geschäftsleitung der Wirtschaftskammer Baselland, freute es besonders, dass mit der Unterstützung des Förderprogramms seit 2010 ein Investitionsvolumen von 218 Mio. Franken ausgelöst wurde. Das Energiepaket sei deshalb nicht nur ein ökologisches, sondern auch ein ökonomisches Förderprogramm. „Rund drei Viertel der Aufträge blieb gemäss den Zahlen der Bau- und Umweltschutzdirektion in der Region, was gerade in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit zusätzliche Aufträge für das lokale Gewerbe generiert hat“, erklärte Buser. Das lokale Gewerbe nehme zudem eine wichtige Funktion bei der Informationsweitergabe an die Kundinnen und Kunden ein und sei deshalb ebenfalls auf die Verlässlichkeit des Baselbieter Energiepakets angewiesen. Die Wirtschaftskammer Baselland unterstütze das lokale Gewerbe bei der Informations-beschaffung über das Energiepaket. Im Juni 2012 würden beispielsweise zusammen mit den Energiepaket-Partnern weitere Informationsveranstaltungen für das Baunebengewerbe angeboten.

                Dr. Beat Oberlin, Präsident der Geschäftsleitung der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB), bedankte sich für die gute Zusammenarbeit der Energiepaket-Partner. „Wenn vier Partner mit Energie etwas Sinnvolles unternehmen, den geraden Weg suchen und gehen, dann kann viel Energie gespart werden.“ Er verwies auf das von seiner Bank geschaffene BLKB-Energiepaket, das es Eigenheimbesitzern auch finanziell attraktiv mache, ihre Liegenschaft energetisch sinnvoll zu renovieren. Dies sei nicht zuletzt auch im Sinne der BLKB, die als Kreditgeberin interessiert sei, dass der Wert ihres Pfandes nicht geschmälert werde. Auch die BLKB selbst lege grossen Wert auf einen sinnvollen Ressourceneinsatz bei ihren eigenen Gebäuden. „Und als Bank, die dem Kanton gehört und als grössere Arbeitgeberin im Baselbiet leisten wir einen Beitrag zur volkswirtschaftlichen Entwicklung unserer Region“, schloss der Präsident der Geschäftsleitung der BLKB seine Ausführungen.

 Referate:

                -
                 Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Vorsteherin Bau und
 Umweltschutzdirektion

                -
                 Markus Meier, Geschäftsführer Hauseigentümerverband Baselland

                -
                 Landrat Christoph Buser, Mitglied der Geschäftsleitung
 und Leiter KMU-Förderung Wirtschaftskammer Baselland

                -
                 Dr. Beat Oberlin, CEO Basellandschaftliche Kantonalbank

 Weitere Informationen unter
  www.energiepaket-bl.ch

 Kontakt:

 Sabine Pegoraro, Regierungsrätin

                Vorsteherin Bau- und Umweltschutzdirektion

                Tel. 061 552 54 03

 Markus Meier

                Geschäftsführer Hauseigentümerverband Baselland

                Tel. 061 927 65 14

 Christoph Buser, Landrat

                Mitglied Geschäftsleitung Wirtschaftskammer Baselland

                Tel. 061 927 65 22

 Dr. Beat Oberlin

                Präsident der Geschäftsleitung der BLKB

                Tel. 061 925 94 94


title_de: Lehrabschlussprüfungen 2013 - Kaufmännische Berufe

content_de:
 Kaufmännische Berufe, Berufe des Detailhandels sowie der Nachholbildung.

                In diesem Jahr sind in der Kaufmännischen Berufsfachschule 214 Kandidatinnen und Kandidaten an die Prüfungen angetreten. Bestanden haben 92.1 %. Insgesamt 23 Kandidatinnen und Kandidaten, dies entspricht 10.7 %, haben im Rang abgeschlossen. Im Rang bedeutet eine Schlussnote schulischer und betrieblicher Teil von mindestens 5.3 (in der Berufsmatura: nur schulischer Teil). In der Berufsfachschule für Detailhandel haben 121 die Prüfungen abgelegt, bestanden haben 96.8 %. Über einen Rangabschluss konnten sich 12 Lernende, dies sind 9.6 %, freuen. Die BMSII und Nachholbildung haben 76 Erwachsene absolviert, bestanden haben 96.1 % und vier Kandidatinnen/Kandidaten schlossen im Rang ab.

                Im Rahmen der Abschlussfeiern der Kaufmännischen Berufsfachschule vom 20. Juni 2013, der Nachholbildung vom 20. Juni 2013 sowie der Berufsfachschule für Detailhandel vom 21. Juni 2013 wurden auch die Rangierten geehrt. Wir gratulieren allen Lehrabgängerinnen und Lehr-abgängern zu ihrem Erfolg und den Rangierten zu den ausgezeichneten Leistungen.

                >
                 Liste der Rangkandidatinnen/-kandidaten 2013


title_de: Projekt infra3D-Service: Infrastruktur-Bilddatendienst für die Verwaltung

content_de:
Ab Montag, 3. Oktober 2016 fährt ein spezielles Messfahrzeug durch die Kantons- und Hochleistungsstrassen des Kantons Basel-Landschaft und zeichnet den Strassenraum dreidimensional auf. Die Erfassung dauert rund drei Wochen. Mit dem Projekt „infra3D-Service Strassenfotos BL" werden den kantonalen Behörden dreidimensionale Aufnahmen des Strassenraumes zur Verfügung gestellt. Objekte des Strassenraums können dann am Computer dreidimensional vermessen, mit bestehenden Geodaten verglichen und digitalisiert werden. Die dreidimensionalen Bilder werden im Rahmen eines direktionsübergreifenden Projektes erstellt. Sie dürfen nur verwaltungsintern verwendet werden.

Die Kantons- und Hochleistungsstrassen bilden die Lebensadern des Kantons Basel-Landschaft. Die Kenntnis über ihren genauen Zustand, die Details der Strassengestaltung wie beispielsweise die Bordsteinhöhe, der Strassenmöblierung, wie zum Beispiel die Signalisationen, aber auch der anliegenden Bebauungen und Pflanzungen berühren eine Vielzahl der täglichen Entscheidungsprozesse in der kantonalen Verwaltung. Zur besseren Beurteilung des Zustands der Strassen, des Lärmschutzes sowie für verkehrstechnische Abklärungen und Verkehrssicherheitsfragen werden die 3D-Bilddateien erstellt.

Das vom Tiefbauamt beauftragte Unternehmen wird mit einem speziell ausgerüsteten Auto dreidimensionale Bilder der Kantons- und Hochleistungsstrassen des Kantons Basel-Landschaft anfertigen und diese in einer browserbasierten Anwendung den kantonalen Behörden zur Verfügung stellen.

Von der kantonalen Aufsichtsstelle Datenschutz bestehen klare Vorgaben für das Projekt: Strassenbilder dürfen nur anonymisiert über die verwaltungsinternen Informationssysteme zugänglich gemacht werden. Vor der Verwendung durch die Fachstellen werden Personen und Fahrzeugkennzeichen unkenntlich gemacht. Die Aufnahmen dürfen nur für Aufgaben im Rahmen eines gesetzlichen Auftrags verwendet werden.

Weitere Informationen zur Methodik, der Verwendung der Bilder und dem Fahrzeug können angefragt werden.