content_de:
 Teilrevision des kantonalen Finanzausgleichsgesetzes in die Vernehmlassung geschickt

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute den Entwurf einer Teilrevision des kantonalen Finanzausgleichsgesetzes in die Vernehmlassung bei Parteien, Gemeinden und Verbänden geschickt. Das neue Finanzausgleichsgesetz hat bereits im ersten Jahr seiner Anwendung zu einer unerwartet hohen Finanzabschöpfung bei den finanzstärksten Gemeinden im Umfang von 19.9 Prozent ihrer Steuerkraft geführt. Dieser Effekt ist aufgrund der nicht vorhersehbaren grossen Streuung der kommunalen Steuerkräfte im Jahre 2009 entstanden. Bei der Erarbeitung des Finanzausgleichsgesetzes ist man von einem Abschöpfungssatz von 12 - 14 Prozent ausgegangen. Die nun effektiv erfolgte Abschöpfung von knapp 20 Prozent belastet das Solidarsystem "Finanzausgleich" über Gebühr und ruft nach einer Korrektur. Dies verdeutlichen auch die Beschwerden, die von sieben beitragsleistenden Gemeinden beim Kantonsgericht eingereicht worden sind.

                Die vorgeschlagene Ergänzung des Finanzausgleichsgesetzes sieht vor, dass die beitragsleistenden Einwohnergemeinden nicht über Gebühr belastet werden dürfen. Ihr Beitrag in den horizontalen Finanzausgleich darf nicht mehr als einen in der Verordnung festgelegten Prozentsatz ihrer Steuerkraft betragen. Wird der Prozentsatz überschritten, tragen die beitragsempfangenden Einwohnergemeinden die Reduktion anteilsmässig.

                Es ist davon auszugehen, dass die Verordnung den maximalen Abschöpfungssatz etwa bei 15 - 19 Prozent festlegen wird. Würde der maximale Abschöpfungssatz zum heutigen Zeitpunkt festgesetzt, würde man ihn sehr wahrscheinlich bei 17 Prozent festlegen.

                Die regierungsrätliche Konsultativkommission "Aufgabenteilung und Finanzausgleich" hat die Ergänzung des Finanzausgleichsgesetzes vorberaten und konnte die vorliegende Teilrevision einstimmig verabschieden. In der Kommission sind die Gemeinden mit zwölf Personen vertreten, und zu den Sitzungen sind auch die Vertretungen der beschwerdeführenden Gemeinden eingeladen worden.

                Die Gesetzesrevision ist für den Kanton und die Gesamtheit der Gemeinden kostenneutral.

                Vgl.
                 Aktuelle Vernehmlassungen

                Auskünfte: Johann Christoffel, Leiter Statistisches Amt, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 56 32. und

                Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 59 02.

 Neue Verordnung über die Besteuerung der Liquidationsgewinne bei definitiver Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat eine Verordnung über die Besteuerung der Liquidationsgewinne bei definitiver Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit beschlossen. Diese Verordnung konkretisiert die am 1. Januar 2011 in Kraft tretende Unternehmenssteuerreform II.

                Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft hat am 25. Juni 2009 die Vorlage über die Anpassung an die Unternehmenssteuerreform II des Bundes beschlossen. Dabei wurde unter anderem die privilegierte Besteuerung von Liquidationsgewinnen bei definitiver Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit nach dem vollendeten 55. Altersjahr oder infolge Invalidität vollständig neu formuliert und ausgestaltet.

                Dazu hat der Bund für die Belange der direkten Bundessteuer eigens eine spezielle Verordnung erlassen. Wie in anderen Kantonen auch hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beschlossen, zur privilegierten Besteuerung der Liquidationsgewinne eine eigene Verordnung zu erlassen, die sich aus Gründen der Harmonisierung stark an diejenige des Bundes anlehnt. Diese Verordnung regelt vor allem technische Details wie die Berechnung einer fiktiven Vorsorgelücke, die betragsmässig vom übrigen Liquidationsgewinn getrennt und wie eine Vorsorgeleistung der Pensionskasse privilegiert besteuert wird.

                Die Verordnung tritt wie die entsprechenden Bestimmungen im Steuergesetz per 1. Januar 2011 in Kraft.

                Vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

                Auskünfte: Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst der Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 53 15.

 Kantonsbeitrag an die Sanierung des Schwimmbads Pratteln

                Der Regierungsrat unterstützt die Sanierung des Schwimmbads Pratteln mit CHF 332'850 aus dem Verpflichtungskredit des Kantonalen Sportanlagenkonzeptes 2 (KASAK 2). Dieser Betrag ist die letzte Tranche des KASAK 2, welche aus dem 12-Millionen-Franken-Verpflichtungskredit 2005 bis 2009 ausbezahlt wird.

                Die zur Ausführung gelangende Sanierungsmassnahmen mit der Beckensanierung im Mittelpunkt stehen in einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Aufwand und Nutzen. Ersetzt werden muss im Speziellen die in die Jahre gekommene Bassin-Folie. Mit den Bauarbeiten wird nach der Badesaison 2011 im Spätsommer begonnen, so dass im Frühjahr 2012 das renovierte Bad eröffnet werden kann.

                Das Schwimmbad, welches vor bald 50 Jahren erbaut worden ist, zieht Badegäste aus der ganzen Region an. Es wird unter anderem für den Vereinssport und für den Schulsport der Gemeinden Augst, Frenkendorf, Giebenach, Muttenz und Pratteln genutzt. Vom wertvollen Breiten- und Volkssportangebot profitiert in hohem Masse auch die Bevölkerung, welche die Ruhe im Gebiet Sandgruben besonders schätzt. Vielfältige Aktivitäten von freien Riegen und "Schulreisenstopps" runden die Vielfalt von Bewegung in der Sportzone "In den Sandgruben" in Pratteln ab.

                Auskünfte: Thomas Beugger, Leiter Sportamt, Präsident Fachkommission KASAK, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Kanton Basel-Landschaft, Tel. 061 827 91 00

 Entwicklungskonzept für die Römerstadt Augusta Raurica

                Der Regierungsrat unterbreitet der landrätlichen Bildungs-, Kultur- und Sportkommission auftragsgemäss einen Zwischenbericht zum Entwicklungskonzept Augusta Raurica. Der Bericht ist in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinderäten der beiden Standortgemeinden Augst/BL und Kaiseraugst/AG und dem Amt für Raumplanung entstanden.

                Der Landrat hatte mit
                 Beschluss vom 24. September 2009
                betreffend Postulat 2007/163 von Christoph Rudin: Augusta Raurica als UNESCO-Weltkulturerbe beschlossen, die Bildungs-, Kultur und Sportdirektion (BKSD) mit der Erarbeitung eines Entwicklungskonzepts für die Römerstadt Augusta Raurica zu beauftragen.

                In einem partizipativen Prozess wurden mit 14 Partnern der Römerstadt, darunter die Standortgemeinden Augst/BL und Kaiseraugst/AG, die Kantone Basel-Stadt und Aargau sowie der Bund, Gespräche geführt. Auf der Basis der Ergebnisse hat die beauftragte Römerstadt Augusta Raurica einen Entwurf des Entwicklungskonzepts erarbeitet, welcher nun zusammen mit den Gemeindevertretern diskutiert und um deren Aspekte ergänzt wird. Im Hinblick auf eine enge Koordination mit der Raumplanung und der Verkehrsführung wirkt im Prozess auch das Amt für Raumplanung BL mit.

                Ziel ist ein gemeinsam von der Römerstadt, den beiden Standortgemeinden und dem Kanton getragenes Entwicklungskonzept, welches der landrätlichen Bildungs-, Kultur und Sportkommission im ersten Halbjahr 2011 vorgelegt werden soll. Das Konzept für die Entwicklung von Augusta Raurica setzt eine klare Grundhaltung und kontinuierliche Unterstützung durch den Kanton Basel-Landschaft als Auslöser für die weiteren Aktivitäten voraus. Dies ist für die Standortgemeinden von zentraler Bedeutung.

                Auskünfte: Dr. Roland Plattner, Generalsekretär, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Kanton Basel-Landschaft Tel. 061 552 50 55

 Neue Verordnung zum Ruhetagsgesetz

                Der Regierungsrat Basel-Landschaft setzt zusammen mit dem revidierten Ruhetagsgesetz auf den 1. Januar 2011 auch die entsprechende Verordnung in Kraft. Mit dem neuen Gesetz wird der Eidgenössische Buss- und Bettag in Baselland zu einem allgemeinen Feiertag, womit künftig an Sport- und anderen Veranstaltungen Festwirtschaften betrieben werden dürfen.

                Das revidierte Ruhetagsgesetz erlaubt pro Jahr zwei bewilligungsfreie Sonntage für Saisonverkäufe. Ebenfalls dürfen Arbeitnehmende in Verkaufsgeschäften zusätzlich am zweiten und vierten Adventssonntag bewilligungsfrei beschäftigt werden, wobei der Gemeinderat einen oder zwei andere Adventssonntage bestimmen kann, diese aber dem KIGA Baselland melden muss.

                Die beiden Saisonverkaufsdaten werden von der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) bestimmt. Die Wirtschaftskammer und der Gewerkschaftsbund Baselland haben jedoch ein gemeinsames Vorschlagsrecht für diese beiden Sonntage. Sie können der VGD sechs Daten vorschlagen; die VGD wiederum prüft, ob diese Sonntage auf einen Feiertag fallen. Die beiden Verbände koordinieren anschliessend zusammen mit den lokalen Gewerbe- und Industrievereinen, welche zwei Verkaufsdaten pro Gemeindegebiet gewählt werden sollen. Diese müssen bis zum 31. Dezember dem KIGA Baselland eingereicht werden. Zu Jahresbeginn werden die Saisonverkaufsdaten im Amtsblatt publiziert.

                Die Verordnung regelt auch den Vollzug der Bestimmungen über die Ruhetage (Sonntage, allgemeine Feiertage, hohe Feiertage). Die Gemeinden kontrollieren wie bisher, ob die öffentliche Ruhe an diesen Tagen eingehalten wird. Die Verordnung erwähnt jedoch explizit, dass die Gemeinden dafür alle erforderlichen Massnahmen treffen und die nötigen Verfügungen erlassen dürfen.

                Vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

                Weitere Auskünfte: Thomas Keller, Vorsteher Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) Telefon 061 552 77 01, E-Mail:
                 thomas.keller@bl.ch

 Regierung schlägt Übergangsfristen zum Gesetz über die Arbeitslosenversicherung vor

                Der Baselbieter Regierungsrat ist grundsätzlich damit einverstanden, wie der Bundesrat das revidierte Arbeitslosenversicherungsgesetz umsetzen will, das am 1. April 2011 in Kraft tritt. In der Vernehmlassung zur Vollzugsverordnung schlägt die Regierung dem Bundesrat jedoch vor, Übergangsbestimmungen in die Verordnung aufzunehmen. Dadurch sollen zusätzliche Belastungen für Kantone und Gemeinden abgefedert werden, da sich die Zahl der ausgesteuerten Arbeitslosen durch die Gesetzesrevision von einem Tag auf den andern erhöhen wird. Es ist zudem wichtig, dass die Versicherten rechtzeitig über die vorgesehenen Leistungsänderungen informiert werden können und die entsprechenden Grundlagen rechtzeitig bereit sind.

                Die Regierung schlägt weiter einige formale Präzisierungen und Korrekturen vor. Sie beantragt zudem, dass in der Verordnung definiert wird, wann ein von der öffentlichen Hand finanziertes Beschäftigungsprogramm als Versicherungszeit anerkannt wird und wann nicht. Laut Arbeitslosenversicherungsgesetz ist ein Verdienst nicht versichert, wenn dieser aus einer arbeitsmarktlichen Massnahme erzielt wird, die durch die öffentliche Hand finanziert ist. Diese Bestimmung wirft aber immer wieder Fragen und Unsicherheiten auf. So sind in der Praxis viele Beschäftigungsprogramme gemischt finanziert. Es dürfte aber nicht der Absicht des Gesetzgebers entsprechen, wenn diese nur teilweise von der öffentlichen Hand finanzierten Programme generell nicht als Versicherungszeiten anerkannt werden.

                Auskünfte:  Thomas Keller, Vorsteher Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) Telefon 061 552 77 01, E-Mail:
                 thomas.keller@bl.ch

 Vier neue Naturschutzgebiete fürs Baselbiet

                "Bitzenhalde"  und "Vorderer Wisenberg" bei Läufelfingen, "Zinggibrunn" bei Muttenz und "Strickrain" bei Sissach heissen die vier Gebiete, welche der Regierungsrat in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen hat. In allen Gebieten sollen die jeweils typische Fauna, Flora und Geologie geschützt werden durch eine angepasste Pflege und geeignete Lenkung der Freizeitnutzung.

                Vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

                Auskünfte: von 13.00 - 14.45 Uhr: Paul Imbeck, Amt für Raumplanung, Abteilung Natur und Landschaft, Tel. 061 552 55 76

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                den von der Einwohnergemeindeversammlung Duggingen am 28. Mai 2008 beschlossenen  Zonenplan Landschaft, das Zonenreglement Landschaft, die Mutation des Strassenreglements sowie der Strassennetzplan Landschaft im Sinne der Erwägungen mit Änderungen und Auflagen;

                die von der Einwohnergemeindeversammlung Langenbruck am 15. Juni 2010 beschlossene Mutation 2009 zum Zonenplan Siedlung und zum Zonenreglement Siedlung (mit Ausnahme);

                den von der Einwohnergemeindeversammlung Zwingen am 15. Dezember 2009 beschlossenen Waldbaulinienplan Gebiet "Lüsselmatten";

                die Änderung vom 15. Juni 2010 der Bürgergemeindeordnung Frenkendorf (Inkrafttreten am 1. Juli 2012);

                die Gemeindeordnung der Bürgergemeinde Arlesheim vom 9. Juni 2010 (Inkrafttreten am 1. Januar 2011);

                die Gemeindeordnung der Bürgergemeinde Lausen vom 25. Mai 2010 ( Inkrafttreten am 1. Januar 2011);

                die Änderung vom 21. Juni 2010 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Reinach (Inkrafttreten am 1. Januar 2011).

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat

                die Änderung der Verordnung über die Lehrerinnen- und Lehrerfunktionen genehmigt und auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt;

                eine Änderung der Verordnung über die Taxen und Tarife der kantonalen Krankenhäuser (Spitaltax- und Tarifverordnung) beschlossen und auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt.

                Vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Baselbieter Polizeikommandant zum Präsidenten der Schweizer Polizeikommandanten gewählt

Der Regierungsrat gratuliert seinem Polizeikommandanten Mark Burkhard zum Präsidium der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS). Die KKPKS hat an ihrer Jahresversammlung den Baselbieter Polizeikommandanten zu ihrem Präsidenten gewählt.

Der diplomierte Nationalökonom und Informatik-Ingenieur Mark Burkhard (56) ist seit 2013 Kommandant der Polizei Basel-Landschaft. Bis anhin leitete er als Vorstandsmitglied der KKPKS auch die Vorhaben zur Harmonisierung der Schweizerischen Polizeiinformatik. Einer der Schwerpunkte seines Präsidiums legt Burkhard auf die technologische Entwicklung im Kriminalitätsgeschehen. Regierungspräsident Anton Lauber gratuliert Mark Burkhard im Namen des Regierungsrats und wünscht ihm viel Erfolg bei dieser wichtigen Zusatzaufgabe: «Wir sind stolz, dass diese wichtige Funktion nun aus Baselbieter Reihen besetzt wird.»

Gletscher-Initiative: Anträge zum Gegenentwurf des Bundesrats

Der Regierungsrat unterstützt das Ziel einer ausgeglichenen Klimabilanz bis spätestens 2050 und ist im Grundsatz mit dem direkten Gegenentwurf des Bundesrats zur Volksinitiative «Für ein gesundes Klima» (Gletscher-Initiative) einverstanden. Er beantragt aber, dass die vorgesehenen Ausnahmen zur weiteren Verwendung von fossilen Brenn- und Treibstoffen nach 2050 eingegrenzt werden müssen.

Der Vorschlag des Bundesrats sieht wie die Initiative ebenfalls vor, bis 2050 über alle Treibhausgasemissionen eine ausgeglichene Klimabilanz (Netto-Null) zu erreichen. Abweichend von der Volksinitiative erlaubt der Gegenentwurf aber weiterhin den Einsatz von fossilen Energien. Die dadurch entstehenden CO2-Emissionen sollen durch so genannte CO2-Senken im In- und Ausland kompensiert werden. Senken sind Ökosysteme, welche freigesetztes Kohlenstoffdioxid aus der Atmosphäre aufnehmen und über einen gewissen Zeitraum speichern.
Der Kanton Basel-Landschaft ist vorbehältlich der nachfolgenden Anträge mit dem Gegenvorschlag des Bundesrats einverstanden.
– Das Klimaziel «Netto Null» ist ein globales Ziel. Daher erachtet der Regierungsrat den Einsatz im internationalen Umfeld als zwingend erforderlich. Der ursprüngliche Initiativtext soll deshalb beibehalten werden. Dieser sieht insbesondere verbindlich ein internationales Wirken des Bundes vor.
– Die weitere Verwendung von fossilen Brenn- und Treibstoffen auch nach 2050 sollte klarer eingegrenzt werden. Der Regierungsrat schlägt deshalb vor, die zulässigen Ausnahmen in einer Ausführungsgesetzgebung zu definieren.
– Die Berücksichtigung von Senkenleistungen im Ausland wird aufgrund der begrenzten Möglichkeiten in der Schweiz unterstützt. Dies jedoch nur, soweit sich im Inland wesentliche Hemmnisse ergeben. Die Senken sollen sich in erster Linie im Inland befinden.
– Der Gegenentwurf schlägt eine Ergänzung zum Initiativtext vor, der die Situation der Berg- und Randgebiete in der Klimapolitik berücksichtigt. Der Regierungsrat möchte davon absehen. Die Ansprüche von Minderheiten finden mit den vorgesehenen Bestimmungen bereits ausreichend Beachtung.

> Stellungnahme an den Bund

Weiteres

Genehmigung Gemeindebeschlüsse
Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:
– die von der Einwohnergemeindeversammlung Oberwil am 18. Juni 2020 beschlossene Mutation des Lärm-Empfindlichkeitsstufenplans im Bereich «Parzelle Nr. 372» genehmigt.
– die vom Einwohnerrat Reinach am 11. Mai 2020 beschlossene Gesamtrevision des Generellen Entwässerungsplans Reinach genehmigt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Der Regierungsrat hat bereits am 27. Oktober 2020 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. > Details

100. Geburtstag
Am Donnerstag, 12. November 2020, feiert Jacques Rueff aus Binningen seinen 100. Geburtstag. Der Regierungsrat gratuliert dem Jubilar herzlich zum Jubiläum.

content_format: html


lead_de: Drei Teilnehmende aus dem Kanton Basel-Landschaft und vier Teilnehmende aus dem Kanton Basel-Stadt haben die Ausbildung zum Schadenplatzkommandanten erfolgreich absolviert.

content_de:
In einem feierlichen Festakt in der Kirche St. Jakob in Basel ernannten die beiden Regierungsrätinnen Kathrin Schweizer (BL) und Stephanie Eymann (BS) die Lehrgangsteilnehmenden zu Schadenplatzkommandanten. Von September 2023 bis Mai 2024 hatten die nun Brevetierten 14 Theorie- und Praxismodule absolviert.

Rund ums Jahr einsatzbereit
Schadenplatzkommandanten und Schadenplatzkommandantinnen übernehmen bei der Bewältigung von Grossereignissen und Katastrophen die Führung vor Ort. Sie haben aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit ein vertieftes Hintergrundwissen aus einer der Blaulichtorganisationen Feuerwehr, Sanität, Polizei oder aus dem Zivilschutz. Der Lehrgang 2023/2024 war der fünfte dieser Art. Insgesamt verfügt der Kanton Basel-Landschaft neu über 14 Schadenplatzkommandanten und der Kanton Basel-Stadt über 13 Schadenplatzkommandanten, die sich übers ganze Jahr im Pikett-Turnus für einen allfälligen Einsatz zur Verfügung halten müssen.


title_de: A22, betrieblicher Unterhalt im Tunnel Schönthal

content_de: Medienmitteilung der NSNW


title_de: Vertiefte Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt

content_de:
                Baselbieter Regierung für eine vertiefte Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt

 Liestal, 27. August 2013 – Der Baselbieter Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung entschieden, auf eine zusätzlich vertiefte Zusammenarbeit mit dem Partnerkanton Basel-Stadt hinzuwirken. Er wird dem Regierungsrat Basel-Stadt konkrete Vorschläge dazu unterbreiten. Der Regierungsrat hält eine weitere Vertiefung der Partnerschaft für den richtigen und erfolgversprechenden Weg. Er lehnt deshalb die Fusionsinitiative ab und stellt ihr keinen Gegenvorschlag gegenüber.

                Der Baselbieter Regierungsrat nimmt die Befürchtung zahlreicher Baselbieterinnen und Baselbieter ernst, dass mit einer Fusion  Eigenständigkeit, kulturelle Identität und politische Selbstbestimmung gefährdet wären. Es muss davon ausgegangen werden, dass ein Fusionsverfahren und die Einsetzung eines Verfassungsrates über Jahre Geld, Zeit und Personal binden würden, die für andere wichtige Projekte dann nicht oder nur ungenügend zur Verfügung stünden. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass die Weiterentwicklung der Partnerschaft vor allem mit Basel-Stadt, aber auch mit den anderen Nachbarkantonen und mit dem benachbarten Ausland der richtige, zukunftsweisende Weg ist. Aus diesen Gründen lehnt der Regierungsrat die Fusionsinitiative ab.

                Die im Rahmen der Partnerschaft bisher erzielten Erfolge sind Ansporn und Auftrag zugleich. Sie bestärken den Regierungsrat in seinen Zielsetzungen und Aktivitäten, die Zusammenarbeit mit dem Nachbar- und Partnerkanton Basel-Stadt zielstrebig weiterzuentwickeln und zu vertiefen. Die bereits vereinbarten Vorgehensstandards für Partnerschaftsverhandlungen bilden hierzu einen zweckmässigen, bewährten Rahmen. In einem nächsten Schritt sollen nach Auffassung des Regierungsrats die beiden Regierungen neue Handlungsfelder für Kooperation und Koordination gemeinsam definieren. Die Zielsetzung, gemeinsame Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen, soll nach Auffassung des Baselbieter Regierungsrates unabhängig vom Ausgang der Volksabstimmungen über die Fusionsinitiativen in Angriff genommen und weitergeführt werden.

 Gutes Einvernehmen mit den Nachbarn und Zusammenhalt im Kanton sichern

                Bereits in den vergangenen Wochen zeichneten sich in den sehr kontroversen Diskussionen über die Fusionsinitiativen grundlegende Differenzen ab. Daran vermochte nach Einschätzung des Regierungsrates auch die öffentliche Debatte über einen möglichen Gegenvorschlag nur wenig zu ändern. Deshalb ist er zur Überzeugung gelangt, dass es bei einer systematischen und vertieften Zusammenarbeit mit Basel-Stadt beide Seiten profitieren. Für dieses Vorgehen bestehen in beiden Kantonsverfassungen die entsprechenden Grundlagen bereits. Der Regierungsrat verzichtet nach gründlichen Erwägungen und eingehender Diskussion darauf, die Idee eines Gegenvorschlages weiter zu verfolgen.

 Erfolgsfaktor Partnerschaft

                Die enge Partnerschaft zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt trägt wesentlich zur hohen Qualität der öffentlichen Dienstleistungen in der Region bei, mit der optimale Rahmenbedingungen für unseren erfolgreichen gemeinsamen Wirtschaftsstandort und attraktiven Lebensraum nördlich des Jura geschaffen werden. Der Regierungsrat erachtet die Weiterführung und Vertiefung der bewährten Partnerschaft Basel-Landschaft / Basel-Stadt als den richtigen Weg. Erfolgreiche gemeinsame Institutionen wie das Universitätskinderspital beider Basel (UKBB), die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW), der Kulturvertrag oder die Motorfahrzeugprüfstation beider Basel (MFP) bestärken den Regierungsrat in seiner Einschätzung.

 Vorgehen mit Basel-Stadt abgesprochen –  Abstimmung 2014

                Der Regierungsrat wird dem Landrat in Absprache mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt spätestens im Januar 2014 seine Vorlage zur Fusionsinitiative unterbreiten, damit die Volksabstimmung über das Volksbegehren in beiden Kantonen im nächsten Jahr stattfinden kann. In den Vorlagen sollen Chancen und Risiken einer allfälligen Kantonsfusion als Grundlage für die Meinungsbildung in den Parlamenten und zuhanden der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dargelegt werden. In den kommenden Monaten wird der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt erste konkrete Vorschläge für eine vertiefte Zusammenarbeit besprechen.

                >
                 Redetext von Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli

 Für Rückfragen:

                Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Tel. 061 552 50 60


title_de: Zweiter Start des «Baselbieter Bündnis für Familien» mit erneuertem Vorstand

content_de:
                An der gestrigen ausserordentlichen Mitgliederversammlung vom 26.11.08 hat das «Baselbieter Bündnis für Familien» sieben Persönlichkeiten in den Vorstand gewählt. Damit ist der Vorstand nach einer langen Interimszeit wieder funktionsfähig. Die neue Präsidentin Brigitte Bos will dem Bündnis zu neuem Schwung verhelfen. Die Ziele des Bündnisses seien nach wie vor aktuell und dringlich. Mit einem funktionsfähigen Vorstand erfüllt das Bündnis die Bedingungen der Wirtschaftsförderung des Kantons Basel-Landschaft und kann die zugesprochenen 270'000 Franken nun für Projekte einsetzen. Noch ein Wechsel steht in der Steuerungsgruppe an, deren Vorsitz Marcel Borer auf Ende 2008 abgibt.

                Interimspräsidentin Marliese Kindhauser schätzte sich glücklich, der ausserordentlichen Mitgliederversammlung am 26. November 2008 sieben Kandidatinnen und Kandidaten für den Vorstand präsentieren zu können:

                Präsidium: Brigitte Bos, Stadtpräsidentin Laufen

                Vizepräsidium: Marliese Kindhauser, Schulleiterin (bisher)

                Aktuarin: Doris Hochuli, Vermittlung Tagesfamilien (bisher)

                Finanzen: Sacha G. Greiner, Unternehmer

                Netzwerk: Markus Meier, Stv. Direktor Wirtschaftskammer Baselland

                Beisitzer: Myrta Stohler, Präsidentin Verband Basellandschaftlicher Gemeinden

                Urs Hofmann, Leiter Stab/Unternehmensplanung Basellandschaftliche Kantonalbank

                Die neuen Vorstandsmitglieder vertreten Politik, Gemeinden, Wirtschaft, Soziales und Pädagogik, wie es der Philosophie des Bündnisses entspricht, das Allianzen über herkömmliche Grenzen hinweg sucht. Sie wurden einstimmig gewählt. Damit ist der Vorstand wieder statutenkonform besetzt.

                Nicht nur personell, sondern auch finanziell erhält das Bündnis mehr Schlagkraft: Marliese Kindhauser konnte bekannt geben, dass die Wirtschaftsförderung des Kantons Basel-Landschaft das Bündnis mit CHF 270'000.– unterstützt. Dem Finanzierungsgesuch wurde bereits im Mai dieses Jahres stattgegeben, die Auszahlung war aber an die Bedingung geknüpft, dass der Vorstand funktionsfähig sein müsse. Diese Bedingung hat das Bündnis mit der Wahl des neuen Vorstands erfüllt.

                Thematische Schwerpunkte des Bündnisses sind nach wie vor:

                - Familienarmut und soziale Benachteiligung

                - Vereinbarkeit von Familie und Beruf

                - Familienfreundliche Gemeinden

                Die Steuerungsgruppe bereitet dazu konkrete Projekte vor. Die neue Präsidentin Brigitte Bos gab zu erkennen, dass der Vorstand prioritär die Familienarmut bekämpfen und dazu das Projekt «Opstapje» der Steuerungsgruppe vorantreiben will. Beim niederländischen Modell «Opstapje» geht es um die Frühförderung von Kindern aus sozial benachteiligten Familien in Form von regelmässigen Hausbesuchen. Die Kinder werden von geschulten Hausbesucherinnen motorisch, kognitiv und sozial gefördert – immer unter Einbezug der Eltern bzw. der Mütter. Das Modell wird bereits in einigen Ländern erfolgreich angewendet und läuft auch in einigen Kantonen der Schweiz an. Die Steuerungsgruppe möchte es auf die Verhältnisse in Baselland adaptieren und ein Pilotprojekt durchführen.

                Die Umsetzung aller zukünftigen Projekte wird unter neuer Führung geschehen, denn der Vorsitzende der Steuerungsgruppe, Marcel Borer, wird auf Ende Jahr aus beruflichen Gründen zurücktreten. Marliese Kindhauser dankte ihm für die eingebrachte Fachkompetenz und seine Standfestigkeit in einer nicht ganz einfachen Zeit.

 Weitere Auskünfte:

                Brigitte Bos, Präsidentin

                Tel. 061 761 76 08

 brigitte.bos@laufen-bl.ch

 www.buendnis-fuer-familien-bl.ch


title_de: Massnahmen gegen die Verkehrsüberlastung in Birsfelden

content_de:
 Das Tiefbauamt des Kantons Basel-Landschaft hat zusammen mit der Gemeinde Birsfelden und dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) eine Studie in Auftrag gegeben, um die Verkehrssituation in Birsfelden mit kurz- bis mittelfristigen Massnahmen zu verbessern. Auslöser für diesen Auftrag ist die Tatsache, dass die Gemeinde Birsfelden besonders am Abend durch Stausituationen im Zentrum beeinträchtigt wird, wobei die Überlastung der Autobahn A2 in Fahrtrichtung Basel/Deutschland die Hauptursache für den Ausweichverkehr auf die Kantons- und Gemeindestrassen Birsfeldens ist.

                In einem ersten Schritt wurde die heutige Verkehrssituation analysiert. Auf der Basis dieser Analyse wurden diverse Massnahmen geprüft, um den Verkehr im Zentrum Birsfeldens verträglicher abzuwickeln. Vorgeschlagen wird nun das Erstellen einer Verkehrsmanagementanlage bei der Tramschlaufe Hard. Bei einer Überlastung im Zentrum hält diese Anlage den nach Birsfelden einfahrenden Verkehr zeitweise  an der bestehenden Lichtsignalanlage bei der Tramschlaufe zurück. Mit einer Optimierung der Lichtsignalanlagen an der Hauptstrasse sowie flankierenden Massnahmen im Sternenfeldquartier soll der Verkehr im Zentrum von Birsfelden verflüssigt werden, sodass der Ausweichverkehr durch das Wohnquartier möglichst minimal gehalten werden kann.

                Eine zweite Verkehrsmanagementanlage vor dem Sternenfeldkreisel wird geprüft, um dem Schleichverkehr durch das Sternenfeldquartier weiter entgegen wirken zu können. Nach Realisierung der Massnahmen werden mithilfe eines Monitorings die erzielten Auswirkungen untersucht.

                Die Verkehrsbelastung auf der Kantonsstrasse sowie die Verlustzeiten bleiben mit diesen Massnahmen voraussichtlich in etwa gleich wie heute. Im Siedlungsgebiet würden aber Motorfahrzeuge sowie der öffentliche Verkehr flüssiger verkehren und der Schleichverkehr durch die Quartiere eingeschränkt. Der Stau im Zentrum kann damit nicht gänzlich vermieden, jedoch mehrheitlich an eine weniger sensible Stelle vor dem Ortseingang verlagert werden.

                Als nächster Schritt sind die Massnahmen zu konkretisieren. Erweist die Studie, dass sie zielführend sind, ist eine Realisierung frühestens im Jahr 2016 angedacht.

                Link:
                 Präsentation


title_de: COVID-19-Impfungen: 5'564 Erstimpfungen vorgenommen und gleich viele Termine für Zweitimpfungen reserviert – Vor-Registrierung ab nächster Woche möglich

content_de:
Sonntagsmedien meldeten unlängst, dass der Kanton Basel-Landschaft im Kantonsvergleich der Impfstatistik abfallen würde. Dies ist nachweislich falsch. Aus der am heutigen «Point de Presse» des Bundes bekannt gegebenen Gesamtzahl von 110'000 Impfungen lässt sich ableiten, dass der Kanton BL mit 5'564 Impfungen über dem gesamtschweizerischen Schnitt liegt. Ab nächster Woche soll im Kanton Basel-Landschaft eine Vor-Registrierung analog einer Warteliste möglich sein.

Bis gestern Montag, 18. Januar, wurden im Kanton Basel-Landschaft 5’564 Impfungen mit der ersten Dosis vorgenommen. Gleich viele Termine für die Impfung mit der zweiten Dosis sind reserviert. Wichtig zu wissen ist, dass die Kantone Seitens BAG lediglich Arbeitshypothesen für Impfstoff-Lieferungen erhalten. Der Kanton Basel-Landschaft plant bei den Impfungen konsequent auch den Impfstoffbedarf für die Zweitimpfung ein, die zwingend mit dem gleichen Impfstoff wie die Erstimpfung erfolgen muss. Die Termine werden so vergeben, dass einerseits möglichst viele Impfungen vorgenommen werden können und gleichzeitig verhindert wird, dass Termine für Zweitimpfungen mangels vorhandenem Impfstoff abgesagt werden müssen.

Heute Dienstag, 19. Januar 2021, hat das BAG am «Point de Presse» des Bundes bekannt gegeben, dass bisher in der Schweiz rund 110'000 Impfungen erfolgt sind (100 Prozent). Daraus ergibt sich für den Kanton Basel-Landschaft rund 5 Prozent der schweizweiten Impfungen bei rund 3,5 Prozent am gesamtschweizerischen Bevölkerungsanteil.

Die Redaktion der «NZZ am Sonntag» hat unterdessen bestätigt, dass sie nur von 16 Kantonen Rückmeldungen erhalten hat, einige haben sogar nur einen Teil der Fragen beantwortet. Die Fragestellung wurde von den Kantonen unterschiedlich beantwortet. So entstanden in der Berichterstattung Relationen, die nicht aussagekräftig sind.

Ab Freitag, 22. Januar 2021, beginnt die Verabreichung der Zweitimpfung in den Alterspflegeheimen des Kantons. Gestern, 18. Januar 2021, hat das zweite Impfzentrum in Lausen seinen Betrieb aufgenommen. Somit steigt die Kapazität für stationäre Impfungen auf mindestens 2'000 pro Tag.

Nicht zufrieden ist der Kantonale Krisenstab mit dem Anmeldeprozedere zur Impfung. Er bittet alle Personen um Entschuldigung, die sich am vergangenen Freitag erfolglos um einen Impftermin bemüht oder aufgrund der Anmeldeapplikation Ärger und Mehraufwendungen hatten. Die vom Bund empfohlene Anmeldeapplikation führte leider auch in anderen Kantonen zu Problemen. Um den Druck bei der Vergabe von Impfterminen in der Bevölkerung zu mindern, soll ab kommender Woche eine Vor-Registrierung möglich sein – im Sinne einer Warteliste. Dies bedingt jedoch, dass die vom Bund empfohlene Anmeldeapplikation bis dahin fehlerfrei funktioniert.


title_de: Temporäre Reduktion der Schmutzstoff-Frachtgebühr

content_de:
 Regierungsrat fördert Investitionen in Abwasserreinigung

                Gewerbe-  und Industriebetriebe, die stark verschmutztes Abwasser auf die  Kläranlagen leiten, müssen dafür eine zusätzliche  Schmutzstoff-Frachtgebühr bezahlen. Der Regierungsrat möchte diese  Unternehmen im Sinne der Nachhaltigkeit motivieren, Investitionen in  eine bessere Vorreinigung ihrer Abwässer und in eine abwasserärmere  Produktionen (Cleantech) zu tätigen. Er gewährt deshalb durch eine  Anpassung des Anhangs zur kantonalen Gewässerschutzverordnung einen auf  drei Jahre befristeten Rabatt von 50 Prozent auf die  Schmutzstoff-Frachtgebühr.

                Voraussetzung für die Gewährung des  Rabatts ist die vertragliche Verpflichtung der betroffene Betriebe zu  entsprechenden Investitionen. Damit werden gesamthaft Mittel von maximal  einer Million Franken (jährlich ca. CHF 350'000) für Investitionen in  weniger verschmutztes Abwasser generiert. Der Rabatt führt zu keiner  Erhöhung der Abwassergebühren, soll aber längerfristig die Kosten der  Abwasserreinigung reduzieren. Die Bau- und Umweltschutzdirektion wird  die interessierten Gewerbe- und Industriebetriebe beratend begleiten.

                Für Rückfragen: Roland Bono, Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 079 656 82 59


title_de: Stimmvolk bestätigt heutige Baselbieter Energiepolitik - aber mit messbaren Zielsetzungen

content_de:
 Das Baselbieter Stimmvolk hat an der heutigen Volksabstimmung die nichtformulierte Volksinitiative "Weg vom Öl - hin zu erneuerbaren Energien" abgelehnt und stattdessen den Gegenvorschlag des Landrats und des Regierungsrates angenommen.

                Der Souverän hält grundsätzlich am Kurs der heutigen Energiepolitik fest, will aber eine Konkretisierung der Strategie durch die Aufnahme messbarer Zielsetzungen im kantonalen Energiegesetz und eine regelmässige Berichterstattung. Der Regierungsrat sieht somit grundsätzlich den Kurs seiner Energiestrategie vom April 2008 bestätigt.

                Basis der Energiepolitik bildet das kantonale Energiegesetz aus dem Jahr 1991 mit seinen langjährig bewährten Stossrichtungen eines sparsamen und  effizienten Energieeinsatzes sowie mit der Deckung des Restbedarfs nach Möglichkeit mit erneuerbarer Energie. Diese Stossrichtungen hat die Regierung im April 2008 in ihrer Strategie für die Energiepolitik des Kantons Basel-Landschaft für die kommenden Jahre konkretisiert. Sie umfasst zahlreiche konkrete Leitsätze für eine Energiepolitik mit langfristiger Wirkung und die Unterstützung der Vision einer 2000-Watt-Gesellschaft. Mit dem nun beschlossenen Gegenvorschlag wird auf die in der Strategie des Regierungsrates enthaltenen konkreten Umsetzung für das erreichen der 2000-Watt-Ziele für Neubauten und bestehende Gebäude eingegangen.

                Der Gegenvorschlag berücksichtigt im Gegensatz zur Initiative auch die Energieeinsparung und bezieht den Einsatz erneuerbarer Energie auf den Restbedarf. Dies entspricht der Umsetzung einer nachhaltigen Entwicklung, wie in einem der Leitsätze der Energiestrategie vorgesehen. Ins kantonale Energiegesetz werden somit neu quantitative Zielsetzungen zum Anteil der erneuerbaren Energien und zum Heizwärmebedarf für neue und bestehende Bauten aufgenommen werden. Zudem enthält der Gegenvorschlag auch eine Verpflichtung zu einer massgeblichen Reduktion des CO2-Ausstosses im Bereich Mobilität im Rahmen der kantonalen Möglichkeiten.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 079 320 78 64

                Liestal, 26. September 2010


title_de: Tödlicher Tramunfall in Aesch - Verfahren eingestellt

content_de:
 Im Falle des tragischen Tramunfalles vom 15. November 2008 im Bereich der Tramhaltestelle Herrenweg in Aesch, bei dem ein 16-jähriger Jugendlicher spätabends tödlich verunfallte, hat die Staatsanwaltschaft dem Antrag des Statthalteramtes Arlesheim entsprochen und das Verfahren eingestellt.

                Die Untersuchung hat ergeben, dass sich der alkoholisierte Jugendliche nach dem Aussteigen aus dem in Richtung Reinach fahrenden Tram der BLT-Linie 11 in den Kupplungsbereich zwischen den ersten und den zweiten Tramwagen begeben hat. Er stürzte, als sich der Tramzug gerade wieder in Bewegung setzte. Der Jugendliche wurde vom zweiten Tramwagen erfasst und tödlich verletzt. Da sich der Jugendliche zwischen den beiden Tramwagen befand, war es dem Tramführer nicht möglich, diesen vor dem Anfahren im Rückspiegel zu erkennen. Es hat keine strafbare Einwirkung Dritter stattgefunden.

 Auskunft:

                 Fabienne Rehmann, a. o. Staatsanwältin, Tel. 061 552 57 84 oder per mail:

                  fabienne.rehmann2@bl.ch


title_de: Medienmitteilung der Oberrheinkonferenz

content_de:
 Unterzeichnung einer trinationalen Willenserklärung in der Raumplanung, Verleihung des Sportpreises Oberrhein und Bilanz der Schweizer Präsidentschaft als Schwerpunkte am Jahresplenum der Oberrheinkonferenz.

                Liestal 29.11.2013. Unter der Leitung ihres Präsidenten
                 Urs Wüthrich-Pelloli
                , Regierungspräsident des Kantons Basel-Landschaft, kam heute die D-F-CH Oberrheinkonferenz (ORK) zu ihrem Jahresplenum 2013 zusammen.

                Im Fokus stand der Abschluss der
                 Schweizer ORK-Präsidentschaft im Jahr 2013
                . Der Präsident der Oberrheinkonferenz hat positiv Bilanz über die gesetzten Ziele gezogen.Besonders bei den Schwerpunktthemen Raumplanung, Klima-Energie, Arbeit & Bildung, Gesundheit und Verkehr konnten Fortschritte erzielt und somit die Zusammenarbeit über die Grenzen am Oberrhein weiter vertieft werden. So konnte heute eine trinational erarbeitete Willenserklärung zur kohärenten Raumentwicklung am Oberrhein von den drei Delegationsleitern unterzeichnet werden. „Die Erklärung systematisiert den Informationsfluss zu raumplanungs-relevanten Vorhaben und Plänen über die Grenzen hinweg und festigt so die bestehenden guten Praktiken der Zusammenarbeit in der Raumplanung am Oberrhein“, so ORK-Präsident Urs Wüthrich.

                Die Oberrheinkonferenz hat für das Jahr 2013 das Patronat für die Regionalentwicklungsinitiative
                 „Oberrhein: Landschaft des Jahres“
                inne, indem sie ihr länderübergreifendes politisches Netzwerk und die in den verschiedenen Verwaltungen versammelte Expertise als substanzielle Erfolgsfaktoren zur Verfügung stellt. Hierzu fand am 15. November 2013 in Freiburg eine Tagung zum Thema Energiewende und Lebensqualität statt, welche Gelegenheit für Anregungen bot, wie Bürgerinnen und Bürger dieses wichtige grenzüberschreitende Thema am Oberrhein mitgestalten können.

                Zudem fand im Rahmen der Plenarversammlung die 4.
                 Verleihung des oberrheinischen Sportpreises
                statt. Die Ehrung für besonderes grenzüberschreitendes Engagement im Sportbereich ging dieses Jahr an die Velo-Erlebnistour
                 Belchen 3
                , den Breitensportanlass
                 Dreiländerlauf
                sowie
                 Jugendbegegnungen im Handballsport
                .„Mit der Vergabe des Preises sollen jene sportlichen Aktivitäten geehrt werden, die durch den persönlichen Einsatz einzelner Personen oder Gruppen zur Pflege und Vertiefung des gegenseitigen Verständnisses am Oberrhein beitragen. Denn solche grössere und kleinere Bestrebungen helfen mit, dass Menschen und ihre Ideen am Oberrhein zusammen wachsen können“, so der Präsident der Oberrheinkonferenz.

                Schliesslich gab es einen Stabwechsel im Vorsitz der Oberrheinkonferenz von der Schweiz nach Frankreich: Für 2014 präsidiert der elsässische Regionalpräfekt Stéphane Bouillon die Oberrheinkonferenz. Vizepräsidentin auf der deutschen Seite wird die Karlsruher Regierungspräsidentin Nicolette Kressl. In diesem Zusammenhang verabschiedete die ORK das langjährige deutsche Präsidiumsmitglied Clemens Nagel, Beauftragter für grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz, und dankte ihm für sein stets verdienstvolles Engagement.

                >
                 www.oberrheinkonferenz.org

                Gemeinsames Sekretariat der D-F-CH Oberrheinkonferenz


title_de: Sicherheitsholzschlag an der Hemmikerstrasse in Ormalingen

content_de:
Am Montag, 19. Oktober 2020, beginnt an der Kantonsstrasse von Ormalingen nach Hemmiken ein Sicherheitsholzschlag. Während dieser Zeit wird die Strecke von 7.30 Uhr bis 17.30 Uhr durch eine Lichtsignalanlage (Verkehrsdienst) geregelt. Die Arbeiten dauern vom Montag, 19. Oktober bis Freitag, 30. Oktober 2020.

Im Waldbestand entlang der Kantonsstrasse von Ormalingen nach Hemmiken sind an der Hemmikerstrasse in Ormalingen Trockenschäden zu verzeichnen. Die dürren und abgehenden Bäume müssen aus Sicherheitsgründen entfernt werden. Die aufwändigen Holzereiarbeiten werden durch ein Forstunternehmen in Zusammenarbeit mit dem Forstrevier Ergolzquelle und dem Tiefbauamt ausgeführt.

Der Verkehr muss aus Sicherheitsgründen von 7.30 Uhr bis 17.30 Uhr einspurig geführt und die Strasse während den Fällarbeiten ganz gesperrt werden. Es ist mit Wartezeiten bis 15 Minuten zu rechnen. Der öffentliche Verkehr bleibt gewährleistet. Die Verkehrsbehinderung dauert von Montag, 19. Oktober bis Freitag, 30. Oktober 2020.


title_de: Sozialhilfepolitik im Kanton Basel-Landschaft im Fokus

content_de:
Seit einiger Zeit wird die Sozialhilfe in regionalen und nationalen Medien kontrovers diskutiert. Auch auf politischer Ebene wurde und wird sie immer wieder thematisiert. Die kantonale Sozialhilfepolitik gestaltet sich dadurch sehr dynamisch. Im Kanton Basel-Landschaft ist das Kantonale Sozialamt verantwortlich für die Umsetzung und die Weiterentwicklung der Sozialhilfe wie auch der Sozialhilfepolitik nach den Vorgaben der kantonalen Politik. Das Thema Sozialhilfe muss dabei umfassend betrachtet werden. Entsprechend geht das Kantonale Sozialamt die Thematik mit verschiedenen Projekten an.

Die Sozialhilfe unterstützt Menschen in finanzieller Not. Wenn jemand nicht mehr selbständig für seinen Lebensunterhalt aufkommen kann und droht, in die Armut abzurutschen, richtet der Staat Sozialhilfe aus. Er verhindert so, dass eine Person in existenzbedrohender Armut leben muss. Die Sozialhilfe ist eine staatliche Transferleistung und keine Sozialversicherung. Das bedeutet, dass jede Person, die Hilfe benötigt, entsprechend unterstützt wird. Die Unterstützung wird als Überbrückungshilfe verstanden. Ziel ist es, die Menschen rasch und nachhaltig wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren und von der Sozialhilfe abzulösen.

Sozialhilfe ist mehr als Existenzsicherung
An die Sozialhilfe werden verschiedene, oft widersprüchliche Ansprüche gestellt. So soll die Sozialhilfe einerseits schnelle und wirkungsvolle Hilfe bereitstellen. Dabei muss sie die Arbeitsmarktintegration und damit die finanzielle Selbständigkeit der Sozialhilfe beziehenden Personen fördern. Die finanzielle Belastung für die Gemeinden soll andererseits möglichst gering gehalten werden. Eine gute Sozialhilfepolitik stellt diese Ansprüche in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext und gestaltet ein faires System.

Das Kantonale Sozialamt (KSA) geht im Auftrag von Regierung und Landrat die Herausforderungen in der Sozialhilfe mit verschiedenen Arbeiten und Projekten an:

Kantonale Armutsstrategie: Die Bekämpfung von Armut ist komplex. Um die Auswirkungen von Armut lindern und die Ursachen wirksam bekämpfen zu können, muss auf verschiedenen Ebenen angesetzt werden. Diverse kantonale Stellen, die Gemeinden und die Akteurinnen und Akteure der Gesellschaft müssen miteinbezogen werden. Das KSA arbeitet Handlungsempfehlungen und Massnahmen zur Prävention und zur Bekämpfung von Armut aus und koordiniert alle Arbeiten in diesem Bereich. Die Kantonale Armutsstrategie wird in Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) entwickelt.

Harmonisierung bedarfsabhängiger Sozialleistungen: Bei den bedarfsabhängigen Sozialleistungen bestehen teilweise Fehlanreize, und das Zusammenspiel der verschiedenen Sozialleistungen ist nicht optimal. So kommt es vor, dass eine Person weniger Geld zur Verfügung hat wenn sie arbeitet, als wenn sie Sozialleistungen bezieht. Die Arbeiten des KSA und seiner Partnerinnen und Partner zur Harmonisierung bedarfsabhängiger Sozialleistungen zielen darauf ab, solche Fehlanreize zu beseitigen.

Kantonale Sozialhilfestrategie: Für eine leistungsfähige Sozialhilfe ist ein gutes Zusammenspiel zwischen Kanton und Gemeinden unabdingbar. Um ein optimales Gleichgewicht zwischen Fordern und Fördern herzustellen, müssen gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen berücksichtigt werden. Eine gesamtheitliche Betrachtung des Themenkomplexes „Sozialhilfe“ ist deshalb unablässig. Das Kantonale Sozialamt erstellt dazu gemeinsam mit den Gemeinden eine kantonale Sozialhilfestrategie. Dafür wurde eine spezielle Kommission gegründet, die Konsultativkommission „Sozialhilfe“.

Motion „Motivation statt Repression“: Personen, die Sozialhilfe benötigen, sollen möglichst rasch wieder abgelöst werden und finanziell unabhängig sein können. Dies geschieht in den meisten Fällen über die Verbesserung der Erwerbssituation. Neben einem funktionierenden Stellenmarkt müssen die Arbeitsanreize in der Sozialhilfe entsprechend ausgestaltet sein. Die Motion zielt darauf ab, die Arbeitsanreize zu erhöhen. Das KSA verfolgt diese Zielsetzung ebenfalls.

Projekt „Assessmentcenter“: Bund und Kantone haben gemeinsam Ziele für die Integration von vorläufig aufgenommenen Personen und anerkannten Flüchtlingen definiert. Um Personen aus dem Asylbereich langfristig und nachhaltig integrieren zu können, braucht es bessere Rahmenbedingungen als bisher. Im Kanton Basel-Landschaft will das KSA diese Verbesserungen mit dem Projekt „Assessmentcenter“ schaffen. Dieses soll zu einem späteren Zeitpunkt auch für andere Personen in der Sozialhilfe ausgeweitet werden.

Weitere Informationen zu den laufenden Arbeiten und Projekten sind im Anhang zu finden.

Für Rückfragen: Sebastian Helmy, Leiter Kantonales Sozialamt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), Telefon 061 552 56 41.


title_de: Amt für Wald beider Basel an neuem Standort in Sissach

content_de:
                Das Amt für Wald beider Basel zügelt per 18. April 2016 nach Sissach. Mit dem Umzug des Amts an den Standort Ebenrain in Sissach wird ein weiterer Schritt im Strategieentwicklungsprozess der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion VGD umgesetzt. Das VGD-Handlungsfeld Landschaft mit dem Amt für Wald und dem Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain (mit der Fachstelle Natur und Landschaft) ist künftig an einem Ort konzentriert. Zudem ist mit dem Umzug, die seit 1. Januar 2015 integrierte Jagd und Fischerei auch räumlich mit dem Amt für Wald vereint.

                Die räumliche Zusammenlegung des Handlungsfeldes Landschaft am Standort Ebenrain soll Synergien schaffen sowie eine produktive und nachhaltige Wald- und Landwirtschaft ermöglichen. Ziel der Direktion ist, den nachhaltigen Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sicherzustellen, damit die Baselbieter Landschaft lebenswert bleibt.

                Während der Umzugsphase wird der Betrieb des Amts in reduzierter Form geführt. Ab 18. April 2016 ist das Amt für Wald beider Basel am Ebenrainweg 25 in Sissach zu finden.

                Weitere Informationen auf
                 www.wald-basel.ch

                Amt für Wald beider Basel


title_de: Mirko Tozzo wird neuer Verwaltungsrat der Psychiatrie Baselland

content_de:
                Der Regierungsrat hat den 52-jährigen Mirko Tozzo, CEO der Tozzo-Gruppe, aus Giebenach neu in den Verwaltungsrat der Psychiatrie Baselland gewählt. Aufgrund der Inkraftsetzung der Richtlinie zu den Beteiligungen (Public Corporate Governance) per 1. Januar 2015 kann damit das Mandat von Regierungsrat Thomas Weber als Mitglied des Verwaltungsrates Psychiatrie Baselland beendet werden.

                Mit seiner langjährigen Erfahrung als ausgewiesener Baufachmann kann Mirko Tozzo wichtige Kompetenzen in den Verwaltungsrat einbringen, die insbesondere bei den geplanten Bauprojekten im Zusammenhang mit Sanierungen und dem Neubau der Kinder- und Jugendpsychiatrie erfordert werden. Er ist neben seiner beruflichen Tätigkeit als CEO der Tozzo-Gruppe Vorstandsmitglied des Baumeisterverbands beider Basel und Mitglied des Zentralvorstands der Wirtschaftskammer Baselland. Tozzo tritt sein Verwaltungsratsmandat am 1. April 2015 an.


content_de:
 Regierungsrat bestätigt Vergütungs- und Verzugszins bei der Staatssteuer

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute beschlossen, bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2014 bei 0.5 Prozent sowie den Verzugszins bei 5 Prozent analog dem Vorjahr zu belassen.

                Mit Blick auf die weiterhin tief bleibenden Zinssätze bei den Finanzinstituten ist der Vergütungszins  für die Steuerzahlerin und den Steuerzahler immer noch attraktiv. Die  Höhe des Vergütungszinssatzes bestimmt, wie viel der Kanton für  vorzeitig einbezahlte Steuern bezahlt. Vorzeitig bezahlte Steuern  bedeuten, dass der Kanton zusätzliche Liquidität erhält. Diese  Liquidität sollte nicht teurer sein, als die liquiden Mittel, welche der  Kanton auf dem Geldmarkt, d.h. kurzfristig, aufnehmen kann. Ein  Vergütungszinssatz, der höher als die Zinssätze am Geldmarkt ist,  bedeutet für den Kanton zusätzliche Kosten.

                Der  Vergütungszinssatz soll immer noch einen Anreiz für die Steuerzahlenden  bieten, die Steuern früher oder zumindest pünktlich zu zahlen. Der  Verzugszinssatz trägt dazu bei, dass die Steuern pünktlich bezahlt  werden. Je höher der Verzugszinssatz ist, desto teurer wird es für den  Steuerzahler, die Steuerzahlung aufzuschieben. Der Verzugszins liegt  seit dem Jahr 2005 unverändert bei 5 Prozent, was dem im  Obligationenrecht festgeschriebenen kaufmännischen Zinssatz entspricht.


title_de: Vier lokale Abwasserreinigungsanlagen werden aufgehoben

content_de:
 Das Amt für Industrielle Betriebe betreibt neben sechs regionalen Abwasserreinigungsanlagen (ARA) 22 lokale ARA, die das Abwasser von einzelnen Gemeinden mit weniger als 1‘000 Einwohnern behandeln. Der Regierungsrat hat die Aufhebung von vier lokalen ARA verabschiedet. Die Abwässer werden künftig in grösseren Anlagen in Sissach und Füllinsdorf behandelt, womit eine Verbesserung der Qualität der Oberflächengewässer und des Trinkwassers erreicht wird.

                Im Fokus steht die Wirtschaftlichkeit einer lokalen ARA im Vergleich zur Ableitung auf eine regionale Kläranlage. Die Reinigungsleistung einer grossen Kläranlage ist deutlich besser und gleichzeitig sind die spezifischen Kosten pro angeschlossenen Einwohner signifikant geringer. Deshalb wird der Anlagenverbund durch regelmässige Prüfung von Anlagenzusammenschlüssen im Zusammenhang mit grösseren Werterhaltungsprojekten laufend optimiert.

                Für die vier lokalen ARA Nusshof, Rünenberg Süd, Rünenberg Nord und Kilchberg/Zeglingen besteht grosser Handlungsbedarf. Aufgrund der geografischen Nähe können hier bauliche Synergien optimal genutzt werden.

                 Die ARA Nusshof wird aufgehoben und das Abwasser über einen neuen Abwasserkanal zur ARA Ergolz 2 nach Füllinsdorf abgeleitet.

                 Die ARA Rünenberg Nord wird aufgehoben und das Abwasser über einen neuen Abwasserkanal nach Tecknau und damit nach Sissach zur ARA Ergolz 1 abgeleitet.

                 Die ARA Rünenberg Süd wird aufgehoben und an das Einzugsgebiet der ARA Nord und somit ebenfalls an die ARA Ergolz 1 angeschlossen.

                 Die ARA Kilchberg/Zeglingen wird aufgehoben und das Abwasser über einen Abwasserkanal an den neuen Ableitungskanal der ARA Rünenberg Nord bzw. Süd angeschlossen.

                 Bau von drei neuen Mischwasserbecken für die Einzugsgebiete der ARA Rünenberg Süd, ARA Nusshof und ARA Kilchberg/Zeglingen.

                Diese Massnahmen führen zu einer spürbaren Verbesserung der Wasserqualität in den Bächen unter Trocken- und Regenwetterbedingungen, was wesentlich zum nachhaltigen Schutz der Trinkwasserressourcen beiträgt. Durch den Anschluss der lokalen ARA an die regionalen Anlagen werden Betriebssicherheit und Reinigungsleistung erhöht sowie die künftige Entwicklung der Gemeinden berücksichtigt. Gleichzeitig können die Gesamtkosten nachhaltig reduziert werden.

                 >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Pascal Hubmann, Leiter Amt für Industrielle Betriebe, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 315 10 41


title_de: Thomas Weber ab 2016 Präsident des Steuerungsausschusses Medizin

content_de:
                von Universität und Spitälern

 An seiner Sitzung vom 24. November 2015 hat der Steuerungsausschuss Medizin (SAM) Regierungsrat Thomas Weber zu seinem Präsidenten für 2016 bestimmt. Der SAM ist ein wichtiges bikantonales Gremium im Bereich der Lehre und Forschung sowie im Zusammenspiel mit den Spitälern mit universitärem Lehrauftrag in der Region Basel. Die Übernahme des Präsidiums stärkt die Rolle von Baselland bei universitären Themen und steht weiter im Zusammenhang mit dem Projekt zur Zukunft des regionalen Gesundheitswesens.

                Gemäss § 31 Abs. 2 des Staatsvertrages vom 27. Juni 2006 zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel (Universitätsvertrag, SG 442.400) delegieren die Vertragspartner ihre Kompetenzen zum Zweck der strategischen Steuerung zwischen der medizinischen Lehre und Forschung einerseits und der medizinischen Dienstleistung andererseits an den gemeinsamen Steuerungsausschuss Medizin (SAM). Der Ausschuss bildet das Bindeglied zwischen der Universität, der Medizinischen Fakultät und den Spitälern bzw. Kliniken mit universitärem Leistungsauftrag. Er tagt in der Regel mehrmals pro Jahr.

 Übernahme des Präsidiums steht in Zusammenhang mit Projekt

                Mit der Lancierung des Projektes für die Zukunft des regionalen Gesundheitswesens rückt die Rolle eines verbindenden und steuernden Gremiums im Bereich der Lehre und Forschung und der Hochschulmedizin wieder stärker in den Vordergrund. Die beiden Gesundheitsdirektoren der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft hatten das Projekt Ende Juni 2015 der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Projekt verfolgt als oberste Ziele eine optimierte Gesundheitsversorgung der Bevölkerung der beiden Kantone, eine deutliche Dämpfung des Kostenwachstums sowie eine langfristige Sicherung der Hochschulmedizin in der Region. Mit der Übernahme des Präsidiums SAM für 2016 durch Regierungsrat Thomas Weber wird das letztgenannte Teilziel verstärkt.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Kommunikation


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
                Mit grosser Freude hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft davon Kenntnis genommen, dass Felix Richterich, Verwaltungsrats-Präsident von Ricola, Laufen, am 8. Januar 2011 den SwissAward in der Kategorie Wirtschaft gewonnen hat. Der Regierungsrat gratuliert Felix Richterich zu dieser Auszeichnung und wünscht ihm und dem Unternehmen Ricola weiterhin alles Gute.

 Die Harmonisierung der Ausbildungsbeiträge (Stipendien und Ausbildungsdarlehen)

                Die Harmonisierung der Ausbildungsbeiträge (Stipendien und Ausbildungsdarlehen) zwischen den Kantonen ist seit den 1960er Jahren ein wiederkehrendes Thema der Ausbildungsförderung und der Bestrebungen zur optimalen Ausschöpfung des Bildungspotentials der Bevölkerung unseres Landes. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat nun den Beitritt zum Stipendienkonkordat.

                Der Kanton Basel-Landschaft hat sich seit Beginn der Diskussionen um die Harmonisierung der Ausbildungsbeiträge im Rahmen der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) und beim Bund für dieses Ziel eingesetzt. Das Stipendienkonkordat, welches die EDK an ihrer Sitzung vom 18. Juni 2009 grossmehrheitlich genehmigt hat, stellt die notwendigen Grundlagen für eine formale Angleichung der Bedingungen, unter denen in unserem Land Ausbildungsbeiträge vergeben werden, wie auch Empfehlungen für eine materielle Annäherung zwischen den Kantonen bereit. Durch dieses Konkordat sollen die formale Harmonisierung des Ausbildungsbeitragswesens gewährleistet und die materielle Harmonisierung befördert werden. Diese Ziele werden einerseits durch eine einheitliche Definition stipendienrechtlicher Begriffe und wichtiger formaler Kriterien für die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen erreicht, anderseits durch die Festlegung von Mindeststandards im Bereich der materiellen Harmonisierung. Mit diesen Standards soll der Bildungszugang für Angehörige einkommensschwacher Bevölkerungsschichten unabhängig von ihrem stipendienrechtlichen Wohnsitzkanton gewährleistet werden.

                Bisher sind im Kanton Basel-Landschaft Personen mit Schweizer Bürgerrecht, solche mit einer Niederlassungsbewilligung (Ausweis C) und anerkannte Flüchtlinge mit Zuweisung an den Kanton Basel-Landschaft beitragsberechtigt. Unter der Voraussetzung, dass nach dem Regierungsrat auch der Landrat dem Beitritt zum Konkordat zustimmt, muss das Gesetz vom 5. Dezember 1994 über Ausbildungsbeiträge derart angepasst werden, dass der Berechtigtenkreis auf Personen ausgeweitet werden muss, die seit fünf Jahren im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B) sind. Diese Anpassung empfiehlt sich aus integrationspolitischen Erwägungen und aufgrund der Erfahrungen anderer Kantone.

                Auskunft: Dieter Thommen, Leiter Abteilung Ausbildungsbeiträge, Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, Tel. 061 552 79 95.

 Luftreinhalteplan beider Basel 2010: Positive Bilanz und weitere Massnahmen

                Die Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft ziehen eine positive Bilanz über die Entwicklung der Luftqualität in der Region Basel. Gleichzeitig haben sie eine Nachführung des Luftreinhalteplans beider Basel mit neuen Massnahmen genehmigt. Um die Luftreinhalteziele vollumfänglich zu erreichen, braucht es zusätzlich nationale Massnahmen in allen Bereichen und eine Erweiterung der internationalen Zusammenarbeit.

                 Sauberere Luft

                Die Luft ist in den letzten Jahren deutlich sauberer geworden. Seit 1990 hat der Ausstoss von Stickoxiden (NOX) um über 50% abgenommen und die Emissionen an flüchtigen organischen Verbindungen (VOC) konnten um 70% reduziert werden. Der Ausstoss von Feinstaub (PM10) hat seit 2000 um rund 30% abgenommen.

                Die Jahresgrenzwerte von Feinstaub wie auch von Stickstoffdioxid (NO2) werden heute im ländlichen Gebiet grossflächig eingehalten. In der Stadt Basel und in der Agglomeration liegt der Jahresmittelwert von Feinstaub wie auch von Stickstoffdioxid abseits der Hauptverkehrsachsen im Bereich der Grenzwerte. Bei den Stickstoffdioxid-Konzentrationen beschränken sich die Grenzwertüberschreitungen auf verkehrsexponierte Orte. In den Wintermonaten können nach wie vor sogenannte Wintersmogepisoden auftreten. Sie dauern jeweils mehrere Tage und sind charakterisiert durch kurzzeitige Überschreitungen des Tagesgrenzwertes von Feinstaub- und Stickstoffdioxid. Eine übermässige Ozonbelastung kommt im Sommer flächendeckend häufig vor.

                 Weitere Reduktion der Schadstoffe

                Der prognostizierte Verlauf der Emissionen sieht für die nächsten Jahre bei allen Schadstoffen eine weitere Reduktion vor. Dennoch braucht es zusätzliche Reduktionen des Schadstoffausstosses in die Luft, um die lufthygienischen Ziele zu erreichen. Dazu müssen die heutigen Stickoxid-Emissionen um 20% weiter reduziert und der Ausstoss an PM10 um rund 40%, der an VOC um rund 10% gesenkt werden.

                 Massnahmen über die Kantongrenzen hinaus

                Zusammen mit den Massnahmen des Bundes reduziert der neue Luftreinhalteplan die Emissionen in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft erheblich. Allerdings reichen die zusätzlichen kantonalen Massnahmen nicht bei allen Schadstoffen aus, um die Ziellücke zu schliessen. Der Handlungsspielraum der Kantone und das Instrument Massnahmenplanung stossen hier an ihre Grenzen. Um alle Luftqualitätsziele zu erreichen, braucht es zusätzlich nationale Massnahmen in allen Bereichen und eine Erweiterung der internationalen Zusammenarbeit.

                Vgl.
                 Vorlage an den Landrat Nr. 2010-434

                Weitere Auskünfte

                Dr. Roberto Mona, Telefon +41 (0)61 552 56 16, Leiter Lufthygieneamt beider Basel

                Hinweis: Luftreinhalteplan 2010:
                 www.basler-luft.ch

 100. Geburtstag in Therwil

                Am Mittwoch, 12. Januar 2011 kann Frau Charlotte John ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Jörg Krähenbühl, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Diana Boner wird der Jubilarin am 12. Januar 2011, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat die vom Einwohnerrat Liestal am 18. November 2009 beschlossenen Waldbaulinienpläne Nr. 8 "Gräubern", Nr. 12 "Chrebs, Frenkenbündten", Nr. 13 "Glattrainli, Im langen Hag", Nr. 14 "Eglisacher", Nr. 15 "Weid", Nr. 16 "Tiergarten, Bodenacker", Nr. 17 "Oristal Ost" und Nr. 18 "Oristal West" (mit Ausnahme) genehmigt.

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat

                die Verordnung über den Elternurlaub beschlossen und auf den 1. Mai 2011 in Kraft gesetzt;

                eine Änderung der Verordnung zur Arbeitszeit beschlossen und rückwirkend per 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt;

                Vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Verbleib Gesundheitsdirektor im VR Kantonsspital Baselland

content_de:
 Regierungsrat für Verbleib des Gesundheitsdirektors im Verwaltungsrat des Kantonsspitals Baselland

                Im Rahmen der Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses hat der Regierungsrat die Auswirkungen einer zukünftigen Einsitznahme des Gesundheitsdirektors im Verwaltungsrat des Kantonsspitals Baselland sorgfältig abgeklärt. Er kommt dabei zum Schluss, dass der fachlich zuständige Regierungsrat im Verwaltungsrat des Kantonsspitals Baselland verbleiben soll. In der momentanen Situation - kurze Zeit nach der Ausgliederung der kantonseigenen Spitäler, in einer Phase, in welcher das Kantonsspital Baselland seine Position im nun wettbewerbsorientierten Gesundheitsmarkt finden muss, und in einer Zeit, in welcher der Kanton seine Gesundheits- und Spitalpolitik neu definieren muss - ist bei der Frage der Einsitznahme des Gesundheitsdirektors im Verwaltungsrat des Kantonsspitals Baselland der politische Aspekt klar über alle anderen Kriterien zu stellen. Der Draht zwischen dem Kantonsspital Baselland und dem Regierungsrat muss in der Startphase so einfach und schnell wie möglich ausgestaltet sein und reibungslos funktionieren.

                Nach erfolgter Erarbeitung der Risikoanalyse und der Eignerstrategien sämtlicher Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft wird für das Kantonsspital Baselland der Entscheid über eine Regierungsratsvertretung im Verwaltungsrat nochmals überprüft werden.


content_de:
 Verkehrsbehinderung wegen Holzschlag in Grellingen - Nunningerstrasse zwischen Grellingen und Himmelried zeitweise gesperrt

                Zwischen dem 12. und dem 28. Oktober 2015 findet im Waldgebiet "Stollenrain" entlang der Nunningerstrasse zwischen Grellingen und Himmelried SO ein Holzschlag statt. Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit wird der Wald entlang der Strasse durchforstet. Die Strasse ist für den privaten Verkehr gesperrt. Es muss deshalb mit erheblichen Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.

                An den Werktagen (Montag bis Freitag) zwischen dem 12. und 28. Oktober 2015, jeweils von 8.00 bis 17.00 Uhr, ist der Durchgangsverkehr auf der Nunningerstrasse zwischen Grellingen und Himmelried SO in beiden Richtungen gesperrt. Der Verkehr wird via Breitenbach SO / Brislach umgeleitet. Die Durchfahrt der Postautokurse und Rettungsdienste bleibt gewährleistet.

                Wie verschiedene Ereignisse in der Vergangenheit gezeigt haben, können einzelne Bäume entlang der Nunningerstrasse wegen schlechter Standfestigkeit bei Nassschnee oder Wind auf die Fahrbahn stürzen und dadurch die Verkehrsteilnehmerinnen und –teilnehmer gefährden. Aus diesem Grund werden Bäume im Gefahrenbereich der Fahrbahn entfernt und der gesamte Waldbestand durchforstet. In den folgenden Jahren wird ein stabiler und gestufter Waldsaum aufgebaut.

                Die Holzereiarbeiten werden vom lokalen Forstbetrieb in Zusammenarbeit mit dem Amt für Wald beider Basel und dem Tiefbauamt Baselland organisiert.

                Amt für Wald beider Basel


title_de: Freistellung Polizeisprecher - Faktenlage aus der Sicht der Sicherheitsdirektion

content_de:
Im Zusammenhang mit der jüngsten Medienberichterstattung über die Freistellung des Baselbieter Polizeisprechers Meinrad Stöcklin und einem entsprechenden parlamentarischen Vorstoss legen die Sicherheitsdirektion und deren Vorsteher Regierungsrat Isaac Reber Wert auf folgende Feststellungen:

Der parlamentarische Vorstoss zu dieser Angelegenheit wird voraussichtlich spätestens zuhanden der übernächsten Landratssitzung beantwortet.

2.  Regierungsrat Isaac Reber hält in aller Klarheit fest, dass er über die Vorgänge in Bezug auf die Freistellung von Meinrad Stöcklin informiert war. Woher diverse Medien anders lautende Informationen haben wollen, entzieht sich der Kenntnis der Sicherheitsdirektion.

3.  Die Sicherheitsdirektion als Anstellungsbehörde, und nicht die Polizei Basel-Landschaft, regelt auch die Auflösung von Arbeitsverhältnissen.

4.  Im konkreten Fall ist die Auflösung dieses Arbeitsverhältnisses im Rahmen der entsprechenden Kompetenzen erfolgt. Zu den diesbezüglichen Detailfragen nimmt der Regierungsrat im Rahmen der Interpellationsbeantwortung Stellung.


title_de: Nach der Störung in der Abwasserreinigungsanlage Liedertswil: Auch zweite Quelle wieder freigegeben

content_de:
Nach der Freigabe der Quelle z’Hof (Niederdorf) am letzten Samstag hat das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (ALV) heute Mittwoch auch die Martinsquelle (Oberdorf) wieder freigegeben. Die beiden Quellen waren wegen einer am Donnerstag letzter Woche festgestellten Störung in der ARA Liedertswil sicherheitshalber vom Netz getrennt worden. Das Trinkwasser unterhalb der ARA wurde vom ALV analysiert und war die ganze Zeit über einwandfrei.

Wie sich heute Mittwoch bestätigt, waren die ab Donnerstag letzter Woche getroffenen Massnahmen zur Steigerung der Reinigungsleistung der ARA Liedertswil erfolgreich. Die Resultate der Wasseranalysen über die letzten Tage zeigen, dass sich die Reinigungsleistung der ARA normalisiert hat. Die Wasserqualität des gereinigten Abwassers liegt im normalen Bereich.

Die ARA Liedertswil wird durch die Betreiberin (Amt für Industrielle Betriebe) sowie die Aufsichtsbehörde (Amt für Umweltschutz und Energie) im Rahmen der üblichen Kontrollen weiterhin überwacht. Im Trinkwasser sind Nachkontrollen durch das ALV vorgesehen.


lead_de: Vier Teilnehmende aus dem Kanton Basel-Landschaft haben die Ausbildung zu Schadenplatzkommandanten erfolgreich absolviert. Erstmals konnte auch eine Schadenplatzkommandantin brevetiert werden. Die Funktion «Schadenplatzkommandant/in» ist die höchstdekorierte Ausbildungsstufe im Bevölkerungsschutz.

content_de:
In einem kurzen und coronakonformen Festakt im Liestaler Stadthaus ernannte Regierungsrätin und Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer die Lehrgangsteilnehmenden zu Schadenplatzkommandanten/zur Schadenplatzkommandantin. Von September 2019 bis November 2020 hatten die nun Brevetierten 14 Theorie- und Praxismodule absolviert.

Rund ums Jahr einsatzbereit

Schadenplatzkommandanten und Schadenplatzkommandantinnen übernehmen bei der Bewältigung von Grossereignissen und Katastrophen die Führung vor Ort. Sie haben aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit ein vertieftes Hintergrundwissen aus einer Blaulichtorganisation (Feuerwehr, Sanität, Polizei). Der Lehrgang 2019/2020 war der vierte dieser Art. Insgesamt verfügt der Kanton Basel-Landschaft neu über 16 Schadenplatzkommandanten, die sich übers ganze Jahr im Pikett-Turnus für einen allfälligen Einsatz zur Verfügung halten müssen.


content_de:
 -
  Regierung lehnt Änderung des Gentechnikgesetzes ab

 -
  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Regierung lehnt Änderung des Gentechnikgesetzes ab

                  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft lehnt die Änderung des Gentechnikgesetzes und die Koexistenzverordnung aus grundsätzlichen Überlegungen ab. Eine Unterteilung des Kantons in GVO-freie Gebiete und GVO-Gebiete ist nicht denkbar. Der ganze Kanton Basel-Landschaft respektive die ganze Schweiz müssen grundsätzlich GVO-frei bleiben. Mindestens müsste die GVO-Freiheit Vorrang haben.

                  Es wäre sehr schwierig und nur mit grossem Aufwand (wenn überhaupt) möglich, die Warenflüsse zufriedenstellend zu trennen und so die Wahlfreiheit der Konsumenten und Konsumentinnen zu gewährleisten. Neueste Untersuchungen in Deutschland zeigen, wie wichtig die Glaubwürdigkeit des Grundsatzes der Nachverfolgbarkeit "Vom Acker auf den Teller" ist und wie schwierig es ohne GVO-Produkte schon ist, dies zu kontrollieren.

                  Die vorgeschlagenen kleinräumigen Koexistenzregelungen verursachen erhebliche Zusatzkosten. Dies gilt sowohl für die Landwirtschaft direkt als auch für die Kantone hinsichtlich des Vollzugs der neuen Verordnung. Diese Verteuerung steht im diametralen Gegensatz zur Forderung, dass die Schweizer Landwirtschaft kostengünstiger produzieren muss.

                  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft lehnt die vorgeschlagenen Änderungen auch ab, weil die GVO-Produktion für die Landwirtschaft nicht wirtschaftlich ist, die Umsetzung zusätzliche Administration für alle Betroffenen (Landwirt, Handel, Kantone und Bund) erfordert und eine "Verschleppung" von GVO-Pflanzen technisch und praktisch nicht ausgeschlossen werden kann. Zudem ist die biologische Landwirtschaft durch die GVO-Produktion existenziell bedroht. Es besteht für die Mehrheit der Konsumentinnen und Konsumenten kein Bedarf nach GVO-Nahrungsmittel. Die Einführung der Koexistenzverordnung steht im Gegensatz zu den Ökologisierungsmassnahmen der Agrarpolitik 2014/17.

                  Für Rückfragen: Pascal Simon, Leiter Landwirtschaftliche Produktion am Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain, Tel. 061 552 21 17, E-Mail:
                   pascal.simon@bl.ch

                  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat genehmigt:

                   die durch die am 05.06.2012 an der Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Burg i.L. beschlossene neue Gemeindeordnung;

                   die durch die am 30.06.2012 an der Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Buus beschlossene neue Gemeindeordnung;

                   die durch die am 24.09.2012 durch den Einwohnerrat der Einwohnergemeinde Reinach beschlossene neue Gemeindeordnung.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Regierungsbulletin vom 24. Oktober 2023

content_de:
Betriebsbeitrag für die Schweizerische Friedensstiftung «swisspeace»

Der Regierungsrat beschliesst, die Schweizerische Friedensstiftung «swisspeace» künftig mit einem Betriebsbeitrag von je 100'000 Franken für die nächsten vier Jahre zu unterstützen. Damit soll «swisspeace» verstärkt in die Friedensförderung und -forschung investieren können, aber auch die Präsenz im Kanton Basel-Landschaft ausbauen.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 8 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Reorganisation der Fachgruppe Monitoring im stationären Altersbereich

Der Regierungsrat hat die strukturelle und thematische Änderung der Fachgruppe Monitoring im stationären Altersbereich zur Konsultation beim Verband der Basellandschaftlichen Gemeinden (VBLG) und bei Curaviva Baselland freigegeben. Die bisherige Fachgruppe Monitoring Alters- und Pflegeheime (APH) wird per 1. Januar 2024 durch die Fachgruppe Erfassungsmethodik abgelöst, welche wie bis anhin paritätisch zusammengesetzt bleiben soll. Das Monitoring bleibt weiterhin eine kantonale Aufgabe, während die Weiterentwicklung der Erfassungsmethodik neu unter der Ägide des VBLG steht. Diese Reorganisation wird durch die Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz nötig, da nicht mehr der Regierungsrat die einheitlichen Pflegenormkosten festlegt, sondern neu die Pflegerestkosten pro Pflegeheim durch die Versorgungsregionen verfügt werden. Jede Gemeinde gehört einer Versorgungsregion an. Die Erfassungsmethodik regelt die einheitliche Ermittlung der Kosten und Leistungen für die Baselbieter Alters- und Pflegeheime.

Jahresbericht 2022 der Kommission zum Schutz der sexuellen Integrität am Arbeitsplatz

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht 2022 der Kommission zum Schutz der sexuellen Integrität am Arbeitsplatz zur Kenntnis genommen.

Halbjahresabschluss 2023 der Fachhochschule Nordwestschweiz

Der Halbjahresabschluss der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) fällt insgesamt positiv aus. Die FHNW schliesst per 30. Juni 2023 mit einem geringeren Aufwandüberschuss als geplant ab. Bei den Zielen übertrifft die FHNW sowohl die Leistungen des Vorjahres als auch die Vorgaben des Leistungsauftrags. Die Anmeldungen für das Herbstsemester 2023 sind sehr erfreulich und deuten darauf hin, dass die Studierendenzahlen wieder steigen könnten. Dies wird sich jedoch erst mit dem Jahresergebnis bestätigen.

Anhörung: Teilrevision der kantonalen Asylverordnung betreffend Überführung Assessmentcenter für VA/FL in kantonale Strukturen

Der Regierungsrat hat eine Teilrevision der kantonalen Asylverordnung (kAV) zur Anhörung der Gemeinden, Sozialhilfebehörden und Verbände freigegeben. Die Teilrevision steht im Zusammenhang mit der Überführung des Assessmentcenters für vorläufig aufgenommene Personen (VA) und anerkannte Flüchtlinge (FL) in kantonale Strukturen per 1. Januar 2024. Unter anderem soll das Assessmentcenter umbenannt werden, der Adressatenkreis soll erweitert werden können und es soll geregelt werden, dass der Kanton in Einzelfällen Integrationsmassnahmen direkt finanzieren kann. Mit der Teilrevision der kAV können die Vorgaben der Integrationsagenda Schweiz auf Kantonsebene zielgerichtet umgesetzt werden.
Unterlagen Anhörung: Link


title_de: Regionale Lösung für Gewerbeparkkarte Basel-Stadt und Basel-Landschaft

content_de:
 Die bikantonale Arbeitsgruppe „Gewerbeparkkarte“ schlägt eine regionale Lösung für die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt vor. Diese ermöglicht Handwerkern und Gewerbetreibenden zeitlich unbeschränktes Parkieren während der Arbeits-verrichtung auf beiden Kantonsgebieten. Die Gewerbeparkkarten für BS und BL sollen 2013 eingeführt, respektive im Falle Basels auf 2013 angepasst werden. Sie werden bei den Motorfahrzeugkontrollen Basel-Stadt und Basel-Landschaft bezogen werden können.

                Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Sabine Pegoraro, Vorsteherin BUD BL, und Hans-Peter Wessels, Vorsteher BVD BS, hat einen Vorschlag für eine regionale Lösung der Gewerbeparkkarten erarbeitet. In der Arbeitsgruppe waren auch die Gemeinden sowie die Wirtschaftskammer Baselland und der Gewerbeverband Basel-Stadt vertreten. Der Vorschlag umfasst folgende Eckpunkte:

                Der Kanton Basel-Landschaft führt 2013 neu eine Gewerbeparkkarte ein. Sie gilt auf dem ganzen Kantonsgebiet und kann von Handwerkern und Gewerbetreibenden aus Basel-Landschaft erworben werden. Gewerbeparkkarten für einzelne Gemeinden werden nicht mehr ausgestellt. Basel-Stadt behält die bereits bestehende Gewerbeparkkarte zu einem reduzierten Preis bei, diese kann weiterhin von Gewerbebetrieben aus der ganzen Region (auch aus dem Ausland) erworben werden.

                Die Gewerbeparkkarten können einzeln pro Kanton bezogen werden: Die Jahres-Gewerbeparkkarte für den Kanton Basel-Stadt beträgt ab 2013 neu CHF 200.-, die Monatskarte CHF 30.- und die Besucher-Tageskarte CHF 10.-. Die Gewerbeparkkarte II mit grosszügigen Berechtigungen kostete in Basel bisher CHF 400.- (für maximal zwei Fahrzeuge). Der Kanton Basel-Landschaft bietet die Jahres-Gewerbeparkkarte zum Preis von CHF 100.- an.

                Beide Karten können zusammen als „Kombi-Karte“ zu einem reduzierten Preis von CHF 250.- (statt CHF 300.-) erworben werden. Zum Erwerb der „Kombi-Karte“ berechtigt sind Betriebe aus den beiden beteiligten Kantonen.

                Beide kantonalen Gewerbeparkkarten können bei den Motorfahrzeugkontrollen BS und BL bezogen werden. Der Handwerks- oder Gewerbebetrieb kann frei wählen, bei welcher Motorfahrzeugkontrolle er die Karte beantragt. Die Einnahmen aus dem Verkauf der „Kombi-Karten“ werden nach Abzug eines Betrags von je CHF 30.- pro Karte zugunsten der jeweiligen Motorfahrzeugkontrolle im Verhältnis des Verkaufspreises auf die Kantone verteilt.

                Zum Erwerb einer Gewerbeparkkarte sind Handwerker, Gewerbetreibende, Service-monteure und Caterer mit regelmässig wechselndem Arbeitsort berechtigt. Die Gewerbe-parkkarte gestattet zeitlich unbeschränktes Parkieren während der Arbeitsverrichtung in blauen Zonen und auf gebührenpflichtigen Parkplätzen ab 2 Stunden maximaler Parkdauer. Zudem kann mit der Gewerbeparkkarte in Parkverbotszonen während maximal 4 Stunden parkiert werden.

                Diese pragmatische und einfache Lösung wurde in der Arbeitsgruppe einvernehmlich verabschiedet. Sie liegt im Interesse der regionalen Gewerbe- und Handwerksbetriebe und kann auf 2013 eingeführt werden, vorbehältlich des Einverständnisses der beiden Kantonsregierungen sowie der Einführung gesetzlicher Anpassungen im Kanton Basel-Landschaft.

 Weitere Auskünfte:

                Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Tel 061 267 91 58

                Vorsteher Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt

                Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Tel 061 552 55 81

                Vorsteherin Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft

                20. Oktober 2011


title_de: ESC 2025: Gemeinsame Planungs- und Einsatzorganisation der beiden Basler Polizei-Korps

content_de:
Die Kantonspolizei Basel-Stadt und die Polizei Basel-Landschaft haben vereinbart, für die Durchführung des Eurovision Song Contests (ESC) eine gemeinsame Planungs- und Einsatzorganisation zu schaffen. Die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben dies genehmigt. Damit sind die Voraussetzungen für die Einsatzkräfte gegeben, im Rahmen des ESC mit grösstmöglicher Flexibilität handeln zu können.

Der ESC wird vom 9. bis 17. Mai 2025 auf den Kantonsgebieten Basel-Stadt und Basel-Landschaft ausgetragen. Veranstaltungsort für die neun Shows mit Publikum ist die auf basellandschaftlichem Territorium befindliche St. Jakobshalle Basel. Das umfangreiche Begleitprogramm wird auf baselstädtischem Hoheitsgebiet durchgeführt.

Der ESC stellt für die Sicherheitskräfte eine grosse Herausforderung dar. Aufgrund des ausserordentlichen Umfangs, der besonderen Komplexität und des grenzüberschreitenden Charakters ist eine enge polizeiliche Zusammenarbeit unabdingbar. Die Flexibilität der Einsatzkräfte wird durch die Möglichkeit der gegenseitigen Hilfestellung massiv erhöht. Dank der Co-Leitung durch die Kantonspolizei Basel-Stadt und die Polizei Basel-Landschaft ist die kantonshoheitliche Einsatzführung jederzeit gewährleistet.

Gestützt auf die gesetzlichen Grundlagen und der Notwendigkeit der gemeinsamen Einsatzplanung und -führung wird auf eine gegenseitige Kostenverrechnung für die Einsatzkräfte verzichtet. Zusätzlich benötigte ausserkantonale Polizeikräfte werden durch die Kantonspolizei Basel-Stadt angefordert und gemäss den entsprechenden Vereinbarungen abgegolten.


title_de: Stellungnahme des Regierungsrats zum Stellenabbau bei Novartis

content_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft nimmt den heute angekündigten Stellenabbau bei Novartis in der Region Basel mit Bedauern zur Kenntnis. Die Ankündigung betrifft einen Zeitraum von vier Jahren, also bis 2022. Für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Haushalte und Familien steht dadurch eine Phase der Unsicherheit bevor. Für die Betroffenen ist es wichtig, möglichst schnell eine Perspektive und eine tragbare Lösung für ihre Situation zu erhalten. Der Regierungsrat begrüsst deshalb den von Novartis vorgesehenen Sozialplan, Umschulungsangebote oder auch Frühpensionierungen. Die kantonalen Behörden werden ihrerseits den Betroffenen im Rahmen ihrer Möglichkeiten zur Seite stehen.


title_de: Gemeinden Aesch und Duggingen: A18 gesperrt

content_de:
                Gemeinden Aesch und Duggingen: A18 wegen Durchforstungsarbeiten gesperrt

                Am Sonntag, 23. März 2014 ist die kantonale Hochleistungsstrasse A18 vom Anschluss Aesch bis Anschluss Angenstein von 07.00 Uhr bis 22.00 Uhr wegen Durchforstungsarbeiten im linksufrigen Ufergehölz der Birs gesperrt. Der Verkehr wird während der Sperrung auf die Kantonsstrasse durch Aesch umgeleitet. Während dieser Zeit ist auch der linksufrige Uferweg entlang der Birs nicht begehbar.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Straflose Selbstanzeigen im Kanton Basel-Landschaft 2012

content_de:
                Auch im Jahr 2012 haben wiederum zahlreiche Steuerkunden von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, sich einmal im Leben "straflos" selber anzuzeigen. Die straflose Selbstanzeige wurde im Jahr 2010 eingeführt, um den Steuerpflichtigen die straffreie Offenlegung bisher unversteuerter Einkommens- und Vermögensbestandteile zu ermöglichen. Von den insgesamt im Jahre 2012 bearbeiteten 162 Fällen sind dem Kanton Nachsteuererträge von knapp 2,4 Mio. Franken und dem Bund knapp 0,65 Mio. Franken zugeflossen. Im Vergleich zum Vorjahr (6,10 Mio. Franken Staat / 1,6 Mio. Bund) bedeutet dies zwar einen Rückgang. Dieser ist jedoch darauf zurückzuführen, dass im ersten Jahr der Einführung der straflosen Selbstanzeige rund doppelt so viele Fälle eingegangen sind, wovon ein Grossteil erst im Jahr 2011 erledigt werden konnte.

                Die Steuerkunden haben im Jahr 2012 im Ganzen über 32 Mio. Franken an bisher nicht versteuertem Vermögen offen gelegt. Das grösste zur Nachbesteuerung angemeldete Vermögen betrug dabei knapp 8,5 Mio. Franken. Bei den offengelegten Vermögenswerten handelt es sich überwiegend um Vermögenswerte wie Bankkonti, Wertschriftendepots, ausländische Liegenschaften, Stiftungsvermögen, Darlehensguthaben, Bargeld oder Gold. Auf der Einkommensseite wurden bisher nicht versteuertes Einkommen, insbesondere Löhne aus selbständigen oder unselbständigen Nebenerwerbstätigkeiten, Renten, Alimente sowie Miet- oder Pachterträge gemeldet. Auch Selbstanzeigen von juristischen Personen wurden vereinzelt eingereicht.

                      Jahr

                      Nachsteuern Kanton

                      (in Franken / ohne Gemeinden)

                      Nachsteuern Bund

                      (in Franken)

                     2010

                     3,17 Mio.

                     0,65 Mio.

                     2011

                     6,10 Mio.

                     1,6 Mio.

                     2012

                     2,4 Mio.

                     0,65 Mio.


title_de: Neuer Leiter Geschäftsbereich Mobilität und ÖV-Delegierter

content_de:
 Die Bau- und Umweltschutzdirektion hat Jörg Jermann zum Leiter des Geschäftsbereichs ‚Mobilität’ im Tiefbauamt sowie zum ÖV-Delegierten des Kantons ernannt. Er wird diese Funktion ab 1. April 2012 übernehmen.

                Mit der Integration der Abteilung öffentlicher Verkehr per 1. Januar 2012 wurde das Tiefbauamt um den neuen Geschäftsbereich ‚Mobilität’ erweitert. Die ad interim-Leitung lag bei Urs Roth, Leiter des Geschäftsbereichs ‚Verkehr’.

                Per 1. April 2012 wird die Leitung des Geschäftsbereichs ‚Mobilität’ nun durch Jörg Jermann, bisher stellvertretender Leiter der Abteilung ‚öffentlicher Verkehr’, definitiv besetzt. In dieser Funktion übernimmt Jörg Jermann auf diesen Zeitpunkt hin ebenfalls das Amt des kantonalen ÖV-Delegierten. Markus Meisinger, bisheriger ÖV-Delegierter und Leiter der Abteilung ‚öffentlicher Verkehr’, wird nach einer Übergangszeit die Bau- und Umweltschutzdirektion bis 30. Juni 2012 verlassen. Die Organisationsstruktur des Geschäftsbereichs ‚Mobilität’ wird in den kommenden Wochen definiert.

                Jörg Jermann ist diplomierter Bauingenieur ETH mit Doktorat in den technischen Wissenschaften. Seit 2004 ist er in der Bau- und Umweltschutzdirektion als Fachplaner öffentlicher Verkehr tätig. In seiner bisherigen Arbeit konnte er als Projektleiter wichtige Impulse zur Weiterentwicklung des Verkehrs in der Region geben. So als Leiter des Bereichs ÖV an der EURO 08, als Projektleiter des TNW-Nachtnetzes, wie auch jüngst als Co-Projektleiter der Tramnetzstudie Region Basel 2020.

                Jörg Jermann ist in Zwingen aufgewachsen, 41 Jahre alt, verheiratet, und wohnt in Laufen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Oliver Jacobi, Leiter Tiefbauamt, Tel. 061 552 54 51

                Liestal, 14. März 2012


title_de: Regierungsbulletin 26. Oktober 2021

content_de:
Genehmigung Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat

die von der Einwohnergemeindeversammlung Bubendorf am 9. September 2020 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Gewerbehaus Bad Bubendorf» im Sinne der Erwägungen mit Ausnahmen und Änderungen genehmigt. > Details Beschluss (PDF)

das von der Einwohnergemeindeversammlung Rünenberg am 3. Juni 2021 beschlossene Strassenreglement für das gesamte Gemeindegebiet genehmigt.

den von der Einwohnergemeindeversammlung Grellingen am 19. Januar 2021 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan «Neuenackerweg» genehmigt.

Erteilung des basellandschaftlichen Kantonsbürgerrechts an Schweizer Bürgerinnen und Bürger

Der Regierungsrat hat die Erteilung des basellandschaftlichen Kantonsbürgerrechts für 44 Schweizer Bürgerinnen und Bürger beschlossen und die kantonale Gebühr festgelegt.

Genehmigung der Gemeindeabstimmung über die Aufnahme von Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürgern

Der Regierungsrat hat die Gemeindeabstimmungen über die Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht für 16 Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürger genehmigt und die kantonale Gebühr festgelegt.

Beitrag an die grenzüberschreitende Forschungsinitiative «CLINNOVA»

Der Regierungsrat bewilligt einen Kofinanzierungsbeitrag von 24’500 Franken an die grenzüberschreitende Forschungsinitiative «CLINNOVA». Das Projekt hat zum Ziel, einen direkten Nutzen für Patientinnen und Patienten und die Gesellschaft zu erzielen, indem eine Daten- und Data-Science-Infrastruktur sowie ein Forschungsnetzwerk im Bereich «Personalized Health – Precision Medicine» aufgebaut und eng an das klinische Umfeld angebunden wird. Projektträger ist die Universität Basel, beteiligt sind auch das Universitätsspital Basel sowie Institute in Freiburg i. Br., Strassburg und Luxemburg. Weitere Kofinanzierer sind der Kanton Basel-Stadt und der Bund.

100. Geburtstag

Am Dienstag, 16. November 2021, feiert Anna Frieda Wyss, Birsfelden, ihren 100. Geburtstag. Landratspräsidentin Regula Steinemann und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Verordnung über das kantonale Gebäude- und Wohnungsregister

Am 20. Mai 2021 beschloss der Landrat mit 82 zu 0 Stimmen eine Teilrevision des Anmeldungs- und Registergesetzes. Damit wurde die gesetzliche Grundlage für das kantonale Gebäude- und Wohnungsregister (kGWR) und für den digitalen und effizienten Austausch von Informationen rund um Gebäude und Wohnungen geschaffen. Die Details zum kGWR werden in der neuen Verordnung über das kantonale Gebäude- und Wohnungsregister geregelt, welches per 1. November 2021 in Kraft gesetzt wird.

Einsetzung einer Arbeitsgruppe für die Erarbeitung neuer Modellumschreibungen im Bereich ICT

Die ICT-Technologien und -Methoden (ICT = Information and Communications Technology) und damit einhergehend die Berufe entwickeln sich rasant weiter. Nicht zuletzt hat die sich immer mehr durchsetzende Digitalisierung die Nachfrage nach ICT-Fachkräften enorm befeuert. Die Anforderungen an Ausbildung und Berufserfahrung haben sich wesentlich verändert. Deshalb werden die bestehenden Modellumschreibungen im Bereich ICT überarbeitet und – wo angebracht – um weitere Modellumschreibungen ergänzt. Zur deren Erarbeitung hat der Regierungsrat eine Arbeitsgruppe eingesetzt.

«Klimarisiken: Basel-Landschaft muss die SNB in die Pflicht nehmen», Petitionsantwort

Der Regierungsrat hat die Petitionsantwort auf die am 31. August 2021 eingereichte Petition «Klimarisiken: Basel-Landschaft muss die SNB in die Pflicht nehmen» verabschiedet. Der Kanton Basel-Landschaft steht den Forderungen aufgrund der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften wie auch zur Wahrung der Unabhängigkeit der SNB ablehnend gegenüber.

Wissenschaftliche Projekte als Beitrag zur Bewältigung der Covid-19-Situation im Kanton Basel-Landschaft

Der Regierungsrat hat detailliert von wissenschaftlichen Projekten Kenntnis genommen, welche im Zusammenhang mit vielen anderen Massnahmen zur Bewältigung der Covid-19-Situation angestossen wurden. Die Arbeiten bilden u.a. die Grundlagen für heute etablierte Programme wie das «Breite Testen Baselland» auf Basis gepoolter Speichelproben. Viele Arbeiten haben auch zu wissenschaftlichen Publikationen und zur Unterstützung durch private Geldgeber geführt. Die Kosten belaufen sich bis Ende 2022 gesamthaft auf bis zu 1,6 Millionen Franken.

Universitäts-Kinderspital beider Basel: Ersatzwahl eines Verwaltungsratsmitglieds für die Amtsperiode bis 31. Dezember 2022

Der Verwaltungsrat des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) wird gemäss Staatsvertrag von den Regierungen der Trägerkantone durch gleichlautende Beschlüsse gewählt. Zur Komplettierung des Gremiums haben die beiden Regierungen Stephan Schindler, wohnhaft in Basel, per 1. November 2021 in den Verwaltungsrat des UKBB gewählt.

Herstellungsbeiträge an Kinofilmproduktionen

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für Projekte im Rahmen der wettbewerbsorientierten Förderung Herstellungsbeiträge an Kinofilmproduktionen in der Höhe von insgesamt 233'000 Franken bewilligt. Ein Beitrag von 100'000 Franken geht an die Filmproduktion «Electric Child» von Simon Jaquemet und 133'000 Franken gehen an die Filmproduktion «Das Badefloss» von Georg Isenmann.

Covid-19-Ausfallentschädigung für Kulturunternehmen

Der Regierungsrat hat weitere Ausfallentschädigungen an gewinnorientierte Kulturunternehmen bewilligt. Für finanzielle Schäden, die zwischen Mai und August 2021 entstanden sind, werden an vier Unternehmen insgesamt rund 150'000 Franken ausbezahlt. Bisher hat der Regierungsrat Zahlungen an gewinnorientierte Kulturunternehmen in der Höhe von insgesamt 550'000 Franken genehmigt.


title_de: Bahnübergang Lampenberg Nord in Betrieb - weitere werden saniert

content_de:
 Nach einer ausgiebigen Testphase und einer gründlichen externen Überprüfung wurde der Bahnübergang Lampenberg Nord heute Morgen termingerecht für den Betrieb freigegeben. Der Bahnübergang wird im Einbahnverkehr aus Richtung Liestal befahren. Deshalb wurden zwischen Hauensteinstrasse und dem Trassee der Waldenburgerbahn zur Absicherung ein Wechselblinklicht sowie zwei Schlagbäume angebracht. Um Staus zu vermeiden, gibt es neu eine Einspurstrecke und der bestehende Beschleunigungsstreifen wurde normgerecht ausgebaut.

                Da gemäss Bundesvorgaben alle Bahnübergänge in der Schweiz bis Ende 2014 abgesichert oder aufgehoben werden müssen, wenn die Bahnen nicht "auf Sicht" fahren, hatte der Landrat im Jahre 2006 rund 20 Millionen Franken bewilligt. Mit der Absicherung des Bahnübergangs Lampenberg Nord erfolgt der Startschuss für die Realisierung von rund 25 Optimierungsmassnahmen im Kanton.

                Schon in den Herbstferien geht der Reigen weiter. In Arlesheim bekommt der Fussgänger-Übergang Birseckstrasse Schranken. Diese Arbeiten werden extra in den Schulferien vorgenommen, so dass die Schülerinnen und Schüler möglichst nicht auf ihrem täglichen Schulweg gestört werden und sich nach den Herbstfeien noch sicherer auf ihren Schulweg machen können.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                ab 14.00 Uhr: Daniel Schoop, Tiefbauamt, Projektleiter, Tel. 061 552 55 58

                Liestal, 19. August 2010