title_de: Weitere Senkung der EL-Obergrenze per 2022

content_de:
Der Regierungsrat senkt die EL-Obergrenze ab dem Jahr 2022 um weitere 10 Franken auf 160 Franken. Hintergrund dieser Senkung ist die Erhöhung der Pflegenormkosten per Anfang dieses Jahres.

Das per 2018 revidierte Ergänzungsleistungsgesetz verlangt, dass der Regierungsrat die maximal anerkannten Heimtaxen für die Berechnung der Ergänzungsleistungen begrenzt (EL-Obergrenze). Der Regierungsrat entschloss sich für die gestaffelte Einführung der EL-Obergrenze. Die heutige Ergänzungsleistungsverordnung sieht vor, dass mit einer EL-Obergrenze von 200 Franken im Jahr 2018 begonnen wird, dann diese während 3 Jahren jährlich um 10 Franken gesenkt wird und ab dem Jahr 2021 fix 170 Franken beträgt.

Erhöhung der Pflegenormkosten per 2019
Die Erhöhung der Pflegenormkosten per 2019 führt zu jährlichen Mehreinnahmen von schätzungsweise 12,6 Millionen Franken für die Heime. Bei 1,06 Millionen Pflegetagen pro Jahr entspricht dies rund 12 Franken pro Pflegetag. Dadurch konnten die Heime die Heimtaxen senken. Wenn die durchschnittlichen Heimtaxen bei gegebener EL-Obergrenze sinken, dann nimmt die Steuerungsmöglichkeit der Gemeinden ab.

Senkung erst ab dem Jahr 2022
Der Verband der Baselbieter Gemeinden (VBLG) hat daher eine weitere Senkung der EL-Obergrenze verlangt. Daraufhin hat die Konsultativkommission Aufgabenteilung und Finanzausgleich (KKAF) eine Senkung um weitere 10 Franken per 2020 vorgeschlagen. Bei der Gemeindeanhörung war die Mehrheit der Gemeinden mit diesem Vorschlag einverstanden. Einzelne grössere Gemeinden aber wollten die EL-Obergrenze nicht weiter senken und diverse Gemeinden wollten diesen Schritt auf das Jahr 2022 verschieben. Der Regierungsrat hat daher im Sinne eines Kompromisses am bisherigen Fahrplan festgehalten und die Senkung der EL-Obergrenze um weitere 10 Franken erst ab dem Jahr 2022 beschlossen. Ab dem Jahr 2022 beträgt die EL-Obergrenze somit 160 Franken. Damit für die Gemeinden Planungssicherheit besteht, ist diese Verordnungsanpassung bereits zum heutigen Zeitpunkt erfolgt.

> Teilrevision der Ergänzungsleistungsverordnung (PDF)


lead_de: Am 5. November 2025 startet in den beiden Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt eine Befragung zur Festlegung der Schulferien. Fünf Variantenvorschläge zielen auf eine gleichmässigere Verteilung über das ganze Schuljahr hinweg ab.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Befragung zur Verteilung der Schulferien

content_de:
Die Schülerinnen und Schüler in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben 14 Wochen Schulferien pro Jahr. Die beiden Kantone bestimmen die Termine jeweils gemeinsam für mehrere Jahre. Die Schulferien sind derzeit bis zum Schuljahr 2031/32 festgelegt.

Parlamentarische Vorstösse fordern eine Neuverteilung der Schulferien:

-        Landrat Reto Tschudin (SVP; BL) schlägt vor, eine Ferienwoche vom Sommer in den Herbst zu verlegen.

-        Grossrätin Jenny Schweizer (SVP; BS) schlägt eine Verschiebung der Frühlingsferien vor.

Anlässlich dieser Anliegen haben die beiden Kantone gemeinsam geprüft, wie die Schulferien gleichmässiger über das Kalenderjahr verteilt werden könnten.

Fünf neue Varianten liegen zur Beurteilung vor

Folgende Vorschläge wurden erarbeitet:

a)    Aktuelle Ferienregelung beibehalten

b)    Fixe, von Ostern losgelöste Frühlingsferien

c)    Herbstferien eine Woche später als bisher

d)    Fünf statt sechs Wochen Sommerferien und drei statt zwei Wochen Herbstferien

e)    Fixe, von Ostern losgelöste Frühlingsferien kombiniert mit Herbstferien eine Woche später als bisher

f)     Fixe, von Ostern losgelöste Frühlingsferien kombiniert mit fünf Wochen Sommerferien und drei Wochen Herbstferien

In den beiden Kantonen können verschiedene Anspruchsgruppen im Rahmen einer konsultativen Umfrage Stellung zu den Vorschlägen nehmen. Befragt werden zudem die Erziehungsberechtigten von je 1500 Schülerinnen und Schülern pro Kanton, welche zufällig ausgewählt wurden. Die Befragung läuft bis zum 31. Januar 2026.

Die Befragung soll ein möglichst breites Stimmungsbild zu den vorgeschlagenen Varianten ergeben. Unter Berücksichtigung der Rückmeldungen werden die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft und der Erziehungsrat des Kantons Basel-Stadt die künftige Schulferienregelung festlegen.

Eine Änderung der bisherigen Ferienverteilung ist nur dann möglich, wenn sich die Kantone auf eine einheitliche Variante einigen.

Weitere Informationen

Varianten für eine Verteilung der Schulferien

content_format: html


title_de: „Älter werden gemeinsam gestalten“

content_de:
                Entwurf für ein kantonales Leitbild verabschiedet

                Nach dem ersten Workshop Mitte Januar dieses Jahres trafen sich - auf Einladung von Regierungspräsident Peter Zwick - Vertreterinnen und Vertreter der Alterskonferenz Baselland (Graue Panther Nordwestschweiz, Kantonalverband der Altersvereine BL, Novartis Pensionierten-Vereinigung und Seniorenverband Nordwestschweiz) und des Gemeindeverbands Basellandschaftlicher Gemeinden sowie Fachpersonen der Direktionen der kantonalen Verwaltung vergangene Woche zu einem weiteren Workshop. Dieser wurde moderiert von Kommunikationsberater Iwan Rickenbacher.

                Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt Ihre Senioren- und Alterspolitik umfassend und ganzheitlich auszurichten (vgl. Regierungsprogramm 2012-2015). Um den vielfältigen Formen des Alterns und der Generationenbeziehungen gerecht zu werden, braucht es ein neues, ganzheitliches Altersbild. Am zweiten Workshop konnte nun ein Entwurf verabschiedet werden, mit dem sich alle Beteiligten auf gemeinsame Leitlinien und Wirkungsziele in acht Handlungsfelder von Partizipation und lebenslangem Lernen über Wohnfragen und Mobilität  bis hin zu Dienstleistung und Pflege einigen konnten.

                Als nächster Schritt wird der Entwurf im Rahmen einer Landratsvorlage allen Direktionen zur Stellungnahme vorgelegt und in einer externen Vernehmlassung an Gemeinden, Parteien und Organisationen versandt. Die Vernehmlassungfrist läuft voraussichtlich von Ende Juli bis Ende Oktober 2012. Danach wird das Leitbild "Älter werden gemeinsam gestalten" gegen Ende des Jahres von der Regierung zuhanden des Landrats verabschiedet werden.

                Als zentrales Gremium bleibt weiterhin der Runde Tisch für Altersfragen aktiv, welcher sich, wenn das neue Leitbild dereinst von Landrat verabschiedet wurde, auch mit zu ergreifenden Massnahmen auseinandersetzen wird.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

 Auskünfte:

                 Gabriele Marty, Leiterin Abteilung Alter und Gesundheit der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Telefon 061 552 59 56

                 Dieter Wissler, Sprecher der Alterskonferenz Baselland,Telefon 061 766 93 33

                Liestal, 30. Mai 2012


title_de: Beschwerden gegen die «Stille Wahl» des Gemeinderats Waldenburg abgewiesen

content_de:
Der Regierungsrat hat drei Beschwerden abgewiesen, die die «Stille Wahl» des Gemeinderats Waldenburg bemängelten. Der Regierungsrat stellt fest, dass die Gemeinde Waldenburg bei der Durchführung der «Stillen Wahl» die gesetzlichen Vorgaben bezüglich Fristen und Vorgehen eingehalten hat und die Wahl des Gemeinderats rechtskonform zustande gekommen ist.

Gemäss Gesetz über die Politischen Rechte legen die Gemeinden in der Gemeindeordnung fest, für welche Gemeindewahlen eine «Stille Wahl» möglich ist. Die Gemeindeordnung vom 17. September 2012 der Gemeinde Waldenburg besagt in Paragraf 5, dass die «Stille Wahl» für die Gemeinderatswahl möglich ist, wenn am 34. Tag vor dem Wahltag die Zahl der Vorgeschlagenen gleich gross ist wie die Zahl der zu Wählenden, die Erwahrungsinstanz die Urnenwahl widerruft und die Vorgeschlagenen als gewählt erklärt und die Namen der Gewählten mit dem Hinweis auf die Beschwerdemöglichkeit veröffentlicht werden.

Für Rückfragen:
Elisabeth Heer Dietrich, Landschreiberin, Landeskanzlei (LKA), 061 552 50 01, elisabeth.heer@bl.ch


title_de: Bevölkerungsanlässe zur Zukunft des Gesundheitswesens

content_de:
 Die beiden Gesundheitsdirektoren Thomas Weber und Lukas Engelberger wollen zur Zukunft des Gesundheitswesens in den Dialog mit der Bevölkerung treten. Die erste von drei öffentlichen Veranstaltungen findet am Dienstag, 1. Dezember 2015, im Filmsaal der Kaserne in Liestal statt.

                Für unsere Region bietet sich im Gesundheitswesen eine historische Chance. Wir haben aufgrund mehrerer Faktoren die einmalige Gelegenheit, die Gesundheitsversorgung über die Kantonsgrenzen hinaus anzugehen und viele künftige Herausforderungen gemeinsam anzugehen. Die beiden Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (BS) und Thomas Weber (BL) laden die Bevölkerung zu öffentlichen Anlässen ein. Durchgeführt werden drei Anlässe: der erste Anlass findet am 1. Dezember 2015 in Liestal statt, danach folgt ein Anlass im Unterbaselbiet im Januar 2016 sowie ein Anlass in Basel im Februar 2016.

                Auf dem Postweg (Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Bahnhofstrasse 5, 4410 Liestal) und über die Internetseite
                 www.chance-gesundheit.ch
                resp. Mailadresse
                 info@chance-gesundheit.ch
                können bereits im Vorfeld der Veranstaltungen Fragen an die beiden Gesundheitsdirektoren eingereicht werden.

                Am 29. Juni 2015 haben die beiden Regierungsräte Lukas Engelberger (BS) und Thomas Weber (BL) an einer gemeinsamen Medienkonferenz das Projekt einer vertieften Zusammenarbeit der beiden Kantone im Gesundheitswesen vorgestellt. Das Gesamtprojekt hat zum Ziel, die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zu optimieren, das Kostenwachstum zu dämpfen sowie die Hochschulmedizin in der Region langfristig zu sichern.

                Dienstag, 1. Dezember 2015, um 19.30 Uhr im Filmsaal (Dreifachturnhalle) in der Kaserne Liestal. Die weiteren Anlässe finden statt am Dienstag, 19. Januar 2016, in Arlesheim (Forum Würth) und am Montag, 29. Februar 2016, in Basel (Volkshaus).

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Kommunikation


title_de: Kommunale Abfallstatistik Kanton Basel-Landschaft 2016

content_de:
Die 86 Baselbieter Gemeinden haben im Jahr 2016 rund 92‘500 Tonnen Siedlungsabfälle gesammelt und der Verwertung oder Entsorgung zugeführt. Im Durchschnitt entspricht dies 323 kg Abfall pro Person und Jahr. Im Vergleich zum Vorjahr hat die Abfallmenge leicht zugenommen. Mehr als die Hälfte der Siedlungsabfälle wurde stofflich verwertet. Die restliche Menge wurde unter Energiegewinnung in der Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) Basel verbrannt.

Die Sammlung und Bewirtschaftung der Siedlungsabfälle fällt in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinden. Die Baselbieter Gemeinden haben im Jahr 2016 rund 92‘500 Tonnen Siedlungsabfällen gesammelt. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einer leichten Zunahme (+ 1‘500 Tonnen). Pro Person ergibt dies eine Abfallmenge von 323 kg. Die Abfallmenge (+ 1.6 %) hat im Vergleich zur Bevölkerungsentwicklung (+ 0.8 %) leicht überproportional zugenommen.

Die Mengen der durch Gemeinden separat gesammelten Wertstoffe unterliegen typischerweise Schwankungen. Seit einigen Jahren rückläufig ist die Menge an Papier und Karton. Ebenfalls eine Abnahme ist 2016 bei Glas und Öl zu verzeichnen. Zugenommen haben die Sammelmengen bei Metallen und Textilien und insbesondere bei den biogenen Abfällen. Die Recyclingquote liegt bei 52.3 %.

Im 2016 wurden durch die Baselbieter Gemeinden pro Person folgende Siedlungsabfallmengen gesammelt:

Weiterhin kann ein starker Trend zur Entsorgung von Wertstoffen via zentrale, privatwirtschaftliche Entsorgungscenter beobachtet werden. Die so entsorgten Abfallmengen werden durch die kommunale Abfallstatistik nicht erfasst.

Die Siedlungsabfallwirtschaft entwickelt sich laufend weiter. Intensiv diskutiert wird gegenwärtig die Sammlung von gemischten Kunststoffabfällen. Im Auftrag des Bundesamtes für Umwelt (BAFU), verschiedenen Verbänden und acht Kantonen (darunter auch der Kanton Basel-Landschaft) haben die Firma Carbotech AG und das Hochschulinstitut UMTEC die Umweltauswirkungen der Verwertungs- und Entsorgungswege von Kunststoffabfällen aus Schweizer Haushalten untersucht (Studie KuRVe). Die Studie kommt zum Schluss, dass die Sammlung von gemischten Kunststoffabfällen aus Haushaltungen generell einen geringen ökologischen Nutzen bringt und hohe Kosten generiert. Die Studie zeigt auch, dass die Energieeffizienz der regional genutzten KVA eine zentrale Rolle spielt. Die Sammlung und Verwertung von gemischten Kunststoffabfällen bringt im Vergleich zur Verbrennung in einer KVA mit hoher Energieeffizienz keinen ökologischen Mehrwert. Die Siedlungsabfälle aus dem Kanton Basel-Landschaft werden in der KVA Basel – der Anlage mit der schweizweit besten Energieeffizienz – verbrannt.

Aufgrund dieser Ausgangslage wird die Nutzung der bestehenden, selektiven Separatsammlungen für PET-Getränkeflachen und Kunststoffflaschen (via Detailhändler) empfohlen. Diese Systeme bilden eine gute Grundlage für ein hochstehendes Recycling, da nur Abfälle gesammelt werden, welche auch stofflich verwertbar sind.

Beilage:

Grafik zur Mengenentwicklung der Siedlungsabfälle

Link zur Studie KuRVe:

https://carbotech.ch/cms2/wp-content/uploads/KuRVe_Bericht_oeffentlich.pdf).


title_de: Salina Raurica: Planauflage für Teilabschnitt Velo- und Fussweg

content_de:
Die Rheinstrasse in den Gemeinden Pratteln und Augst wird zu einem Velo- und Fussweg umgestaltet. Im Abschnitt zwischen der Lohagstrasse und der Kraftwerkstrasse sind die Projektpläne auf die zwischenzeitlich festgelegte Siedlungsentwicklung abgestimmt worden. Die angepassten Projektpläne für die Umgestaltung dieses Strassenabschnitts werden daher ab dem 19. Januar 2024 für 30 Tage öffentlich aufgelegt.

Mit der Eröffnung der Rauricastrasse wurde die Rheinstrasse in Pratteln und Augst als kantonale Hauptverkehrsachse abgelöst und hat nun die Funktion als kommunale Erschliessungsstrasse. Im Abschnitt zwischen der Kraftwerkstrasse und der Salinenstrasse wird die Rheinstrasse nun zu einem Velo- und Fussweg umgestaltet werden.

Das Bauprojekt für diese Umgestaltung der Rheinstrasse wurde bereits im November 2015 zusammen mit der Verlegung der Rheinstrasse öffentlich aufgelegt und ist im September 2018 rechtskräftig geworden. Im Bereich zwischen der Kraftwerkstrasse in Augst und der Lohagstrasse in Pratteln bestanden damals noch keine detaillierten Vorstellungen zur angrenzenden Siedlungsentwicklung und deren Erschliessung. Aus diesem Grund wurde in diesem Abschnitt nur eine provisorische Umgestaltung in das Projekt aufgenommen. In der Zwischenzeit sind die kommunalen Planungsschritte erfolgt und der Kanton beabsichtigt seinen Nutzungsplan auf die Planungen der Gemeinden wie z.B. die Quartierplanung Gallisacher in Augst abzustimmen. Die vorgesehene Veloverkehrsachse wird innerhalb der kantonalen Parzelle neu angeordnet. Der Strassenraum wird entsprechend der Erschliessungsfunktion ausgestaltet.

Die Projektpläne für die Umgestaltung der Rheinstrasse im genannten Abschnitt werden gemäss RBG § 13 Absatz 3 während 30 Tagen öffentlich aufgelegt. Vom 19. Januar 2024 bis 17. Februar 2024 können sie in den Gemeindeverwaltungen Augst (Poststrasse 1) und Pratteln (Abt. Bau, Verkehr und Umwelt, Gartenstrasse 13) eingesehen werden. Begründete Einsprachen müssen in schriftlicher Form bis spätestens am 17. Februar 2024 dem Tiefbauamt Basel-Landschaft eingereicht werden.


title_de: Hafengebiet Birsfelden: Zielbild Hafen Birsfelden 2040+

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Die drei Akteure Kanton, Gemeinde und Schweizerische Rheinhäfen haben ein gemeinsames Zielbild zur langfristigen Entwicklung des Arbeitsgebiets «Hafen Birsfelden» erarbeitet. Das Kerngebiet des Hafens soll ausschliesslich Arbeitszone bleiben, das Gebiet Sternenfeldstrasse West wird mittelfristig zu einer gemischten Nutzung mit Sport- Gewerbe-, Wohn- und Freiflächen weiterentwickelt.

Das «Hafengebiet Birsfelden» im Geviert Hardstrasse/Sternenfeldstrasse bedeckt mit 60 Hektaren rund einen Viertel des gesamten Gemeindegebiets von Birsfelden. Es besteht zu zwei Drittel aus dem «Hafenperimeter» – ein Areal, welches dem kantonalen Nutzungsplan Rheinhäfen unterliegt – und zu einem Drittel aus dem der kommunalen Planungshoheit unterstellten «Industrie- und Gewerbegebiet Hafen Birsfelden». Die hervorragende Lage zwischen Rheinlehne und Basel-Stadt, die direkte Anbindung an die Autobahn und das Schienennetz eröffnen ein grosses Entwicklungspotential. Dieses ergibt sich nicht nur aus der besonderen Lage, sondern auch aus den Zukunftsperspektiven der ansässigen Wirtschaft und der technologischen Entwicklung.

Der Kanton Basel-Landschaft als grösster Grundeigentümer, die Gemeinde Birsfelden und die Schweizerischen Rheinhäfen haben sich Gedanken gemacht, wie das Hafenareal in Zukunft aussehen könnte. Dazu wurden seit Anfang 2018 zwei Studien in Auftrag gegeben und ausgewertet: Einerseits wurden die Entwicklungsperspektiven der heute im Hafen umgeschlagenen Gütersegmente untersucht und andererseits der Blick nach aussen geöffnet, um die Entwicklungen in anderen europäischen Häfen miteinzubeziehen, vor allem im Hinblick auf globale Megatrends wie Digitalisierung, Sharing Economy, grüne Ökonomie oder Kreislaufwirtschaft. Die Schlüsse daraus sind: das Kerngebiet des Hafens (Hafenperimeter und Gebiet Hard) soll ausschliesslich Arbeitszone bleiben, die Sternenfeldstrasse West wird, abgestimmt auf den Bau des Rheintunnels, mittelfristig zu einer gemischten Nutzung mit Sport- Gewerbe-, Wohn- und Freiflächen weiterentwickelt.

Mit diesem Zielbild werden Leitlinien für die langfristige, wirtschaftliche Entwicklung im Hafengebiet gelegt, insbesondere um auf veränderte Rahmenbedingungen im Industriebereich durch die Digitalisierung zu reagieren und gleichzeitig möglichst flexibel für kommende Entwicklungen zu bleiben. Für das Arbeitsgebiet Hafen Birsfelden (ausgenommen Sternenfeldstrasse West) wurden Potentiale im Bereich Industrie 4.0/High-Tech Industries, sowie in den Bereichen Logistik, Recycling und Kreislaufwirtschaft identifiziert. Zudem soll die Vernetzung unter den bereits ansässigen Unternehmen gefördert werden, um vorhandene Kooperations- und Synergiepotentiale langfristig zu entwickeln und optimal auszuschöpfen. Das Hafengebiet soll damit als lokal und regional vernetztes, wirtschaftliches Ökosystem betrachtet und weiterentwickelt werden.

Das Zielbild wurde im Oktober 2019 durch den politischen Steuerungsausschuss der Entwicklung Hafen Birsfelden verabschiedet. Der Steuerungsausschuss besteht aus den beiden Regierungsräten Isaac Reber und Thomas Weber sowie Hans-Peter Hadorn, Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen und Christof Hiltmann, Gemeindepräsident Birsfelden.

Das Hafengebiet (ausgenommen die Sternenfeldstrasse West) soll weiterhin dem Arbeiten vorbehalten sein, aber mit zukünftig reduzierter Zahl an Störfallbetrieben zu Handen einer Entwicklung in Richtung Industrie 4.0. In einem nächsten Schritt soll die Entwicklung der Sternenfeldstrasse West ermöglicht werden, dafür wird eine Lösung für die langfristige Konzentration bzw. den Rückbau des benachbarten Tanklagers evaluiert.

Weitere Informationen zum Projekt und Angaben zu freien Flächen im Hafen Birsfelden finden Sie unter www.südport-birsfelden.ch


title_de: Wieder vier edle Baselbieter Staatsweine 2019

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Der Kanton Basel-Landschaft hat zum vierten Mal Staatsweine gekürt. Nach dem erfreulichen Rebjahr 2018 konnten heuer wieder Weine aus allen vier Kategorien prämiert werden: «Riesling-Silvaner», «Weisse Spezialitäten», «Blauburgunder» und «Rote Spezialitäten». Aus zwölf für die Finalrunde nominierten Weinen hat eine prominente Jury heute Donnerstag, 20. Juni 2019, im Schloss Ebenrain vier neue Baselbieter Staatsweine ausgewählt.

Die Bezeichnung Staatswein und eine spezielle, zusätzliche Etikette dürfen 2019 folgende Tropfen tragen:

Riesling-Silvaner: Maispracher Riesling-Silvaner 2018, Siebe Dupf Kellerei, Liestal

Weisse Spezialitäten: Pinot Gris Muttenz 2018, Weingut Jauslin, Muttenz

Blauburgunder: Kluser Blauburgunder 2018, Weinbau Monika Fanti, Aesch

Rote Spezialitäten: Syydebändel Pinot Noir Barrique 2016, Verein Syydebändel, Maisprach

Eine prominent zusammengesetzte Jury hat heute im Schloss Ebenrain den Staatswein in einer Degustation aus zwölf Finalistenweinen ausgewählt und gekürt. Unter den Juroren befanden sich Regierungsrat Thomas Weber, Vorsteher der Volkwirtschafts- und Gesundheitsdirektion, sowie der Basler Regierungsrat Christoph Brutschin, Landrätinnen und Landräte, Valentin Blattner, Züchter der Sorte „Sauvignon Soyhières“, Siegersorte Staatswein Kategorie „weiss“ 2018 und verschiedene Medienschaffende.

Der Kanton Basel-Landschaft hat dieses Jahr zum vierten Mal seinen Staatswein gekürt. Mit der Staatsweinkürung würdigt der Kanton den grossen Effort der Baselbieter Winzerinnen und Winzer für das hochwertige Kulturgut Wein. Der Staatswein soll an offiziellen Anlässen ausgeschenkt werden, steht selbstverständlich aber auch Privatpersonen zur Verfügung.

Bei den Baselbieter Winzerinnen und Winzern stösst dieser Wettbewerb auf grossen Zuspruch: Sie haben insgesamt 63 Weine für die diesjährige Auswahl eingereicht, in der Folge wurden am 27. Mai 2019 durch eine sechsköpfige Expertenjury zwölf Finalistenweine bestimmt. Der Weinproduzentenverband Region Basel/Solothurn und das Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung organisieren diese Auswahl jährlich.


title_de: Miriam Bucher wird neue Generalsekretärin der Finanz- und Kirchendirektion

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Miriam Bucher, die aktuelle Leiterin der Stabsstelle Gemeinden beim Kanton, wird per 1. Dezember 2023 neue Generalsekretärin der Finanz- und Kirchendirektion des Kantons Basel-Landschaft. Der Regierungsrat hat sie in diese neue Funktion gewählt. Gleichzeitig bedankt sich der Regierungsrat beim langjährigen Generalsekretär Michael Bammatter, der per Ende 2023 in den Ruhestand tritt, für sein grosses und wertvolles Engagement.

Lic. iur. Miriam Bucher übernimmt ihre neue Funktion als Generalsekretärin der Finanz- und Kirchendirektion (FKD) per 1. Dezember 2023. Aktuell leitet sie die Stabsstelle Gemeinden im Generalsekretariat der FKD. In dieser Funktion betreut sie das formelle Gemeinderecht und berät Gemeindebehörden, kantonale und kommunale Stellen zur Handhabung des Gemeinderechts und gemeindespezifischer Sachgesetze und in komplexen Rechtsfragen. Sie leitet Gesetzgebungsprojekte, vertritt die FKD in Projekten und Geschäften mit anderen Direktionen und Beteiligungen und arbeitet in verschiedenen direktionsübergreifenden Gremien zur Weiterentwicklung des Verhältnisses Kanton–Gemeinden mit.

Nach Abschluss ihres juristischen Studiums an der Universität Basel und mehrjähriger Tätigkeit in der Privatwirtschaft sowie als Friedensrichterin arbeitet sie seit Anfang 2016 beim Kanton Basel-Landschaft. In der Landeskanzlei führte sie zunächst das Kommissionssekretariat der Personalkommission des Landrats sowie der Kommission Wirtschaft und Arbeitsmarkt Oberrheinrat. Im Folgejahr übernahm sie die Funktion als wissenschaftliche Mitarbeiterin «Politische Rechte» und unterstützte den damaligen Landschreiber in rechtlichen Belangen. 2019 wechselte sie zur FKD als Leiterin der Stabsstelle Gemeinden. Miriam Bucher ist 49 Jahre alt, Mutter dreier Kinder und lebt in Allschwil.

Der Regierungsrat hat die Stelle nach einem umfassenden Selektionsprozess besetzt. Er ist überzeugt, mit Miriam Bucher eine ausgezeichnete Person für diese Funktion gefunden zu haben, insbesondere auch, da sie aufgrund ihrer bereits mehrjährigen Tätigkeit in der kantonalen Verwaltung in verschiedenen Funktionen über die Grenzen der eigenen Direktion hinaus sehr gut vernetzt und vertraut ist mit den politischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten des Kantons.

Miriam Bucher übernimmt ihre neue Funktion als Generalsekretärin der FKD per 1. Dezember 2023. Sie folgt auf Michael Bammatter, der Ende 2023 in den Ruhestand treten wird. Der Regierungsrat dankt Michael Bammatter schon bei dieser Gelegenheit für sein langjähriges, sehr wertvolles Engagement im Interesse unseres Kantons.

Fotodownload: Miriam Bucher (5 MB)


title_de: Allschwil – Schönenbuch: Sperrung Schönenbuchstrasse für Deckbelagseinbau

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Auf der Schönenbuchstrasse in Allschwil wird seit Ende April die Fahrbahn erneuert. In einem weiteren Schritt wird nun der Deckbelag eingebaut. Für diese Arbeiten muss die Schönenbuchstrasse am 30. August 2020 gesperrt werden. Der Velo- und Fussverkehr ist nicht betroffen.

Die Sperrung dauert von Sonntag, 30. August 2020, 04.00 Uhr bis Montag, 31. August 2020, 05.00 Uhr. Die Verkehrsumleitung in Richtung Schönenbuch ist ab dem Allschwiler Dorfplatz signalisiert und führt über Neuwiller (FR). Die Umleitung in Richtung Allschwil ist ab dem Dorfkern signalisiert und führt ebenfalls über Neuwiller (FR).

Die Buslinie 33 der BVB verkehrt während dieser Zeit von der Schifflände bis zum Allschwiler Dorfplatz, die Haltestellen Rosenberg bis Schönenbuch werden nicht bedient. Der Fuss- / Veloweg entlang der Schönenbuchstrasse ist von der Sperrung nicht betroffen.

Bei nassen Wetter verschieben sich die Arbeiten (und damit die Sperrung) auf Sonntag, 13. September 2020, 04.00 Uhr bis Montag, 14. September 2020, 05.00 Uhr.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Neue Sporthallen für das Gymnasium Liestal

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 Dem Gymnasium Liestal fehlen schon seit längerer Zeit zwei Sporthallen. Das Ende dieser Misere ist nun absehbar: Der Architekturwettbewerb ist abgeschlossen, die Resultate liegen vor. Die Fachjury und die Regierung haben sich für das Projekt "Matchbox" der Glanzmann Generalunternehmung AG, Münchenstein zur Realisierung entschieden. Die Wettbewerbsprojekte sind bis am 1. September im Hanro-Areal Liestal ausgestellt.

                Im Oktober 2009 hat der Landrat einem Kredit für den Bau von zwei neuen Sporthallen zugestimmt und grünes Licht für die Durchführung eines Gesamtleistungswettbewerbs erteilt. Der Wettbewerb wurde als offenes und anonymes Verfahren ausgeschrieben. Zehn Teams haben zuhanden des Beurteilungsgremiums fristgerecht ein Projekt eingereicht. Aus den eingegangenen Arbeiten hat das Beurteilungsgremium einstimmig dem Projekt "Matchbox" der Glanzmann AG, Münchenstein in Zusammenarbeit mit sabarchitekten, Basel den ersten Rang zugesprochen. Die Resultate der Jurierung wurden am 17. August vom Regierungsrat bestätigt.

 Sporthallen im Schuljahr 2012/13 bereit

                Das Siegerprojekt überzeugt durch eine klare städtebauliche Haltung. Die bestehende Schulanlage, welche in den 70er Jahren durch Rudolf Meyer erstellt wurde, wird durch den Neubau sehr selbstverständlich erweitert. Die Architekten erweisen der Qualität der Anlage mit einer sorgfältigen Proportionierung des Volumens und guter Fassadengestaltung die Reverenz. Das neue Sporthallengebäude vermag ebenfalls auf der funktionalen und wirtschaftlichen Ebene zu überzeugen. Im Herbst dieses Jahres wird die weitere Planung in Angriff genommen. Gemäss Terminplan sollen die neuen Hallen im Schuljahr 2012 / 2013 für den Unterricht zur Verfügung stehen.

                Die Wettbewerbsprojekte werden vom 18. August bis 1. September 2010 in der Shedhalle des Hanro-Areals in Liestal ausgestellt und können von Montag bis Freitag von 9:00 bis 18:00 besichtigt werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Judith Kessler, Hochbauamt, Projektleiterin Projektierung, Tel. 061 522 55 33

                Liestal, 18. August 2010


title_de: Regierungsbulletin vom 9. Mai 2023

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Inkrafttreten Teilrevision des Gemeindegesetzes vom 9. Februar 2023

Der Regierungsrat hat das Inkrafttreten der Teilrevision des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden vom 28. Mai 1970 (SGS 180) auf den 1. Juli 2023 beschlossen.

100. Geburtstage

Am Donnerstag, 8. Juni 2023, feiern in Oberwil Fritz Eichenberger und Peter Brodmann ihren 100. Geburtstag. Regierungspräsidentin Kathrin Schweizer und Staatsweibel Daniel Hofer werden den Jubilaren die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Vereinbarung zwischen mit der Primeo Energie betreffend Realisierung SEK II Campus auf dem Polyfeld Muttenz

Der Regierungsrat hat der Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und der Primeo Energie zugestimmt und die kantonalen Vertreter zu deren Unterzeichnung ermächtigt.

Notgrabungen 2023 im strategischen Entwicklungsgebiet «Salina Raurica»

Damit die zahlreichen privaten, kommunalen und kantonalen Projekte im Siedlungsplan «Augst-West» und im Augster Oberdorf plangemäss voranschreiten können, hat der Regierungsrat eine Ausgabenbewilligung in der Höhe von 985'000 Franken für Notgrabungen beschlossen.

Liste der beitragsberechtigten Schulen des Regionalen Schulabkommens durch die Nordwestschweizerische Erziehungsdirektorenkonferenz

Der Regierungsrat hat die jährliche Anpassung der Liste mit den beitragsberechtigten Schulen des Regionalen Schulabkommens RSA 2009 genehmigt.


title_de: Jugendtreff „anyway“ bekommt Chancengleichheitspreis

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 Mit der Verleihung des Chancengleichheitspreises 2014 setzen die Regierungen beider Basel ein starkes Zeichen für die gesellschaftliche Akzeptanz unterschiedlicher sexueller Orientierungen und Identität. Der mit 20’000 Franken dotierte Preis geht an „anyway“, den „Basler Jugendtreff für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Asexuelle und Transgenders …oder für solche, die noch nicht wissen, was sie sind“.

                Menschen, die sich nicht der heterosexuellen Mehrheit oder den Kategorien weiblich/männlich zugehörig fühlen, sind nach wie vor oft mit Diskriminierungen konfrontiert. Dies wiegt umso schwerer, als  eine Erweiterung der Geschlechteridentitäten und sexuellen Orientierungen nach wie vor ein Tabuthema und eine offene Diskussion kaum möglich ist.

                Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft zeichnen 2014 mit dem 19. Chancengleichheitspreis eine Gruppierung aus, deren Mitglieder diesen Diskriminierungen mit viel Engagement entgegentreten: Der Jugendtreff „anyway“ fördert und anerkennt Diversität nach dem Grundsatz „Alle Menschen haben das Recht, das zu sein, was sie sind“. Der Preisträger bietet Jugendlichen zum einen direkt, unkompliziert und kostenlos individuelle Unterstützung. Zum andern organisiert er zweimal monatlich Treffen und weitere Aktivitäten. Die Angebote richten sich an interessierte Jugendliche zwischen 16 und 25 Jahren, die sich als schwul, lesbisch, bisexuell, asexuell oder transsexuell verstehen, aber auch an solche, die sich über ihre sexuelle Orientierung (noch) nicht im Klaren sind.

 Chancengleichheit im umfassenden Sinn

                Mit der Prämierung von „anyway“ zeichnen die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft ein Konzept aus, das auf dem Ansatz „Junge für Junge“ in den Bereichen der sexuellen Orientierung und der geschlechtlichen Identität basiert. Die Ausrichtung ist breit und spricht Jugendliche mit unterschiedlicher sexueller Orientierung und Identität an. Das bedeutet Chancengleichheit in einem umfassenderen Sinne – auch für Lebensformen und Selbstverständnisse jenseits der beiden klassischen Geschlechter.

                Die Preisverleihung des Chancengleichheitspreises beider Basel 2014 findet am Donnerstag, 6. November 2014, um 18.00 Uhr in der BarLounge Sichtbar, Dornacherstrasse 192, 4053 Basel, statt.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Vernehmlassungsverfahren des Bundes zur Steuervorlage 17: Regierungsrat verabschiedet Stellungnahme

Der Regierungsrat hat die Stellungnahme zur Steuervorlage 17 (SV17) verabschiedet. Er begrüsst das rasche Vorgehen des Bundesrats und unterstützt die Vorlage weitgehend. Der Regierungsrat fordert jedoch die Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer auf 21,2 Prozent. Ausserdem fordert er mehr Flexibilität für die Kantone bei der Dividendenbesteuerung für qualifizierte Beteiligungen.

In ihrer Stellungnahme an den Bund zur Steuervorlage 17 (SV17) fordert die Regierung des Kantons Basel-Landschaft, den Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer von 20,5 auf 21,2 Prozent zu erhöhen.

Der im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III (USR III) vorgesehene Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer in Höhe von 21,2 Prozent entsprach einer ausgewogenen Solidarität zwischen Bund und Kantonen. Dieser Punkt war im Abstimmungskampf zur USR III unbestritten und wurde vom Bundesrat auch unterstützt. Der Entscheid des Bundesrates, den Kantonsanteil im Rahmen der SV17 nur auf 20,5 Prozent zu erhöhen, ist nicht nachvollziehbar und missachtet die Ausgewogenheit der Lastenverteilung zwischen Bund und Kantonen. Wegen der geringeren Erhöhung verlieren die Kantone Handlungsspielraum, um die Steuereinnahmen von mobilen Statusgesellschaften zu sichern. Die Gegenfinanzierung der zu erwartenden Steuerausfälle wird dadurch geschmälert, was sich letztlich auch negativ auf die Finanzen von Gemeinden und Landeskirchen auswirken wird.

Mehr Flexibilität bei der Dividendenbesteuerung
Gemäss der Vorlage des Bundes soll die Besteuerung von Dividendeneinkünften für qualifizierte Beteiligungen erhöht werden. Den Kantonen wird eine Mindestbesteuerung von 70 Prozent vorgeschrieben. In diesem Punkt fordert der Regierungsrat den Bundesrat auf, den Kantonen mehr Spielraum und Flexibilität einzuräumen und die untere Grenze der Dividendenbesteuerung bei 60 Prozent festzusetzen.

Abschaffung der Regelungen für kantonale Statusgesellschaften
Die kantonalen Steuerstatus für Holding-, Domizil- und Gemischte Gesellschaften werden international nicht mehr akzeptiert, weshalb Nachteile für den Wirtschaftsstandort Schweiz drohen. Der Regierungsrat schliesst sich daher der Auffassung an, dass die Steuerstatus aufzuheben und durch geeignete Ersatzmassnahmen zu ersetzen sind. Dies führt zur notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für die betroffenen Unternehmen. Zudem werden Arbeitsplätze, Investitionen und Steuersubstrat in der Schweiz – und damit auch im Kanton Basel-Landschaft – gesichert.

Ersatzmassnahmen
Als Massnahme für die wegfallenden kantonalen Steuerstatus befürwortet der Regierungsrat die Einführung einer Patentbox sowie von zusätzlichen Forschungs- und Entwicklungsabzügen auf kantonaler Ebene. Beide Massnahmen tragen dazu bei, die Region Nordwestschweiz auch in Zukunft als attraktiven Forschungs- und Innovationsstandort zu erhalten.

Weiter begrüsst der Regierungsrat die Einführung einer Entlastungsbegrenzung für die Kantone. Da nicht vorhersehbar ist, wie hoch die Ermässigungen aus der Patentbox und aus den zusätzlichen Forschungs- und Entwicklungsabzügen ausfallen werden, kann auf diese Weise eine unerwünscht tiefe Steuerbelastung oder gar eine Nullbesteuerung verhindert werden.

Erhöhung der Mindestvorgaben für Familienzulagen
Mit der der geplanten Erhöhung der Mindestvorgaben für Familienzulagen werden Steuer- und Familienpolitik vermischt. Eine solche Verknüpfung dürfte es im Rahmen einer reinen Unternehmenssteuerreform eigentlich nicht geben. Der Bundesrat will mit seinem Vorgehen die SV17 sozialpolitisch ausgewogener gestalten und die Akzeptanz des Reformpaketes bei der breiten Bevölkerung erhöhen. Aus diesem Grund stimmt der Regierungsrat diesem Vorschlag mit wenig Begeisterung zu.

Hintergrund und nächste Schritte
Die Schweiz muss die Unternehmensbesteuerung neu ausgestalten, da die kantonalen Steuerregimes international nicht mehr akzeptiert sind. Nach dem Scheitern der USR III legte der Bundesrat am 6. September 2017 mit der SV17 eine Neuauflage des Projekts vor. Diese bildet die Grundlage zur Ausarbeitung der kantonalen Vorlage, welche voraussichtlich im April 2018 in die Vernehmlassung geschickt werden soll. Der Regierungsrat rechnet nach heutigem Wissensstand mit einem Inkrafttreten der SV17 auf den 1. Januar 2020.

> Vernehmlassung an den Bund

Weiteres

Änderung bei den Gebühren der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel
Im Zusammenhang mit der Übertragung der Disposition für die periodischen Motorfahrzeugprüfungen auf die Motorfahrzeugprüfstation beider Basel hat der Regierungsrat die Vereinbarung über die Gebühren der Motorfahrzeugprüfstation beider Basel und die Verordnung über den Strassenverkehr angepasst. Die Gebühren für Fahrzeugprüfungen und technische Expertisen werden von 60 auf 65 Franken erhöht. Im Kanton Basel-Landschaft sind die Gebühren für die Erstellung der Fahrzeugausweise jedoch bereits seit Juli 2017 von 60 auf 50 Franken reduziert worden, im Kanton Basel-Stadt werden sie nun von 60 auf 52 Franken reduziert. Gesamthaft resultiert also für die Kundschaft keine Gebührenerhöhung. Die Änderungen treten am 1. Januar 2018 in Kraft.

> Vereinbarung über die Gebühren der Motorfahrzeugprüfstation beider Basel

Genehmigung Gemeindebeschluss
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung den vom Gemeinderat Nusshof am 11. September 2017 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan „Baumgartenweg, Buchmattweg, Büntenmattweg“ genehmigt.

100. Geburtstag
Am Dienstag, 19. Dezember 2017, feiert Frau Rosa Vogt, wohnhaft an der Baslerstrasse 33, Allschwil, ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger und Staatsweibel Daniel Hofer, werden am 19. Dezember der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft


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 Im Zusammenhang mit der medialen Berichterstattung über die rechtliche Behandlung von Kriminaltouristen im Kanton Basel-Landschaft hat der Regierungsrat die Einsetzung eines ausserordentlichen Staatsanwaltes zur Untersuchung einer allfälligen Amtsgeheimnisverletzung bei der Polizei Basel-Landschaft bewilligt.

                Die Medienberichterstattung stützte sich offenbar auf Angaben aus Polizeikreisen, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Deshalb erstattete die Sicherheitsdirektion bei der Staatsanwaltschaft Anzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung gegen unbekannt. Weil jedoch die Staatsanwaltschaft ebenfalls in die Berichterstattung involviert war, beantragte sie einen ausserordentlichen Staatsanwalt einzusetzen, um auch nur den Anschein mangelnder Objektivität zu vermeiden.

                Amtsgeheimnisverletzung ist ein Straftatbestand und ein Offizialdelikt, muss also von Amtes wegen verfolgt werden (Art. 320 Strafgesetzbuch).

 Für Rückfragen:

 zwischen 14.00h und 15.00h:
                Isaac Reber, Regierungsrat, Tel. 061 552 57 07

                Liestal, 16. Juli 2012


title_de: Fernunterricht mit gezielter Förderung vor Ort

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Gemäss dem gestrigen Bundesratsentscheid ist der Präsenzunterricht an den Schweizer Gymnasien, Fachmittelschulen, Wirtschaftsmittelschulen und Berufsfachschulen ab dem 8. Juni 2020 wieder erlaubt. Zum Schutz von Jugendlichen, Lehrkräften sowie von besonders gefährdeten Personen müssen jedoch weiterhin die Verhaltens- und Hygienemassnahmen des Bundesamts für Gesundheit (BAG) sowie die Grundprinzipien des nationalen Schutzkonzepts für Bildungseinrichtungen eingehalten werden. Dies hat einschneidende Konsequenzen für die nachobligatorischen Schulen.

Die Raumverhältnisse an den Mittelschulen und den berufsbildenden Schulen des Kantons Basel-Landschaft lassen die konsequente Einhaltung des vorgeschriebenen Mindestabstands von zwei Metern bei normaler Belegung der Klassenzimmer mehrheitlich nicht zu. Somit ist weiterhin in den meisten Schulen kein Regelunterricht vor Ort möglich. Das Schuljahr 2019/20 wird deshalb in einer den lokalen Verhältnissen angepassten Mischung aus Präsenz- und Fernunterricht, der sich in den letzten drei Monaten eingespielt hat, abgeschlossen.

Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) sowie auch die Schulen selbst begrüssen jedoch ausdrücklich die Aufhebung des Präsenzunterrichtsverbots. Zwischen Lehrpersonen und Jugendlichen können unter Einhaltung der Schutzmassnahmen nun einzeln und in Gruppen wieder persönliche Kontakte vor Ort stattfinden. Diese werden in den verbleibenden Wochen zur gezielten Förderung und/oder Aufarbeitung von Defiziten genutzt. Gleichzeitig erhalten die Schülerinnen, Schüler und Lernenden der Abschlussklassen erfreulicherweise die Möglichkeit zurück, das Ende ihrer Schulzeit mit einer BAG-konformen Zeugnisübergabe und Verabschiedung zu begehen.

Die Grundprinzipien des nationalen Schutzkonzepts verändern die Schulorganisation auf der Sekundarstufe II einschneidend. Gemäss aktuellem Kenntnisstand kann nicht ausgeschlossen werden, dass die BAG-Vorgaben auch nach den Sommerferien Gültigkeit behalten könnten. Damit der Bildungsauftrag der Schulen unter diesen Umständen weiterhin wahrgenommen werden kann, gilt es, zur Vorbereitung des Schuljahres 2020/21 verschiedene Szenarien sorgfältig zu prüfen.

> Schutzkonzept Mittelschulen
> Schutzkonzept Berufsfachschulen


title_de: Zwingen: Holzerarbeiten entlang der Kantonsstrasse

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 Von Montag, 7. Februar 2011 bis Freitag 10. Februar 2011 wird im Abschnitt der neuen Ortsdurchfahrt entlang der Kantonsstrasse in Zwingen aus Sicherheitsgründen das Ufergehölz mit einem Pneukran durchforstet, weshalb die Laufenstrasse jeweils von 8.30 Uhr bis 16.00 Uhr nur einspurig befahrbar ist.

                Während den Arbeiten muss mit grösseren Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. Dies betrifft auch den Verkehr auf der Hinterfeldstrasse von und nach Brislach. Ein Verkehrsdienst regelt den Strassen- und Fussgängerverkehr. Bei stürmischem Wetter oder starkem Schneefall müssen die Arbeiten verschoben werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Rolf Mosimann, Tiefbauamt, Fachbereichsleiter Gewässerunterhalt, Tel. 061 / 552 54 87

                Liestal, 3. Februar 2011


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                Neuauflage der Broschüre „Ihre Rechte bei der Ärztin, beim Arzt und im Spital“

 Kürzlich ist die 3. Auflage der Broschüre „Ihre Rechte bei der Ärztin, beim Arzt und im Spital“ erschienen. Die Neuerungen der 3. Auflage betreffen die Gestaltung, diverse Korrekturen und eine Überarbeitung der Adressen. Ein Exemplar einer Patientenverfügung und die dazugehörigen Unterlagen liegen der Broschüre bei.

                Die Broschüre soll Patientinnen und Patienten im Falle gesundheitlicher Probleme auf dem Weg zur richtigen Entscheidung unterstützen. Sie soll sie darin bestärken, zu fragen, wenn ihnen etwas nicht klar ist, mit der Ärztin oder dem Arzt offen zu sprechen und ihre Rechte bewusst  wahrzunehmen. Viele Menschen machen sich beim Spitalantritt und beim Gang zur Ärztin oder zum Arzt Sorgen. Niemand begibt sich gerne in Abhängigkeit. Darum ist es gut zu wissen, dass Rechte und Würde eines Menschen unantastbar sind. Sie haben das Recht auf Anhörung, auf gute Information und sorgfältige Behandlung. Überall und jederzeit. Ärztin und Arzt empfinden dies nicht etwa als «Provokation». Im Gegenteil, sie sind darauf angewiesen, dass zwischen Ihnen und dem Gesundheitspersonal Einverständnis und ein gutes Verhältnis besteht. Die Erfahrung zeigt, dass dies den Heilungserfolg begünstigt. Gleich wie die Rechte können auch die Pflichten nicht in der Garderobe von Spital und Arztpraxis abgegeben werden. «Macht mich wieder gesund» – der Wunsch ist verständlich, aber im wirklichen Leben ist es nicht so einfach. Sie können die eigene Verantwortung für den Heilungsprozess nicht delegieren. Sie tragen Mitverantwortung.

                Die Broschüre informiert Sie über Ihre Rechte und Pflichten im Krankheitsfall. Was aber, wenn Sie sich nicht mehr selbst äussern können oder Ihre Gedanken aus anderen Gründen nicht mehr mitteilen können? In einem der schwierigsten Momente Ihres Lebens kann Ihnen die Patientenverfügung eine starke Hilfe sein. Sie sorgt dafür, dass behandelnde Ärztinnen und Ärzte in Ihrem Sinne entscheiden.

                Die Broschüre wird empfohlen von  der Ärztegesellschaft BL, der Patientenstelle BS sowie der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion BL. Sie ist bei der Ärzteschaft gratis erhältlich und kann im Internet als PDF-Datei heruntergeladen werden
                 www.baselland.ch/gesundheitsfoerderung

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

 Auskünfte

                Irené Renz, Gesundheitsförderung Baselland, Telefon 061 552 62 86

                E-Mail:
                 irene.renz@bl.ch

                Liestal, 11. Juni 2012

                    Broschüre „Ihre Rechte bei der Ärztin, beim Arzt und im Spital“


title_de: Bilanz, Ausblick und: Zusammenarbeit der Passbüros in Liestal und Basel-Stadt

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Regierungsrätin Kathrin Schweizer hat nach ihren ersten 110 Tagen Bilanz gezogen und ihre ersten Schwerpunkte für die Legislatur 2019 bis 2023 präsentiert. Dabei stehen für sie hauptsächlich Zusammenarbeit, digitale Befähigung zur Verbrechenbekämpfung, soziale Sicherheit und Kundenfreundlichkeit im Vordergrund: Voraussichtlich anno 2021 sollen Baselbieterinnen und Baselbieter auch in Basel-Stadt ihre biometrischen Daten für Ausweise erfassen lassen können; umgekehrt steht dann das Passbüro in Liestal auch für Personen aus Basel-Stadt offen.

Ihr Einführungsprogramm sei teilweise von der Einsatz-Realität geprägt gewesen, plauderte die SP-Regierungsrätin aus dem Nähkästchen und erinnerte an den Brand in Pratteln, die Trinkwasserverunreinigung in Liestal und die generell herrschende Trockenheit im Juli. «An den Rapporten und Sitzungen habe ich spüren können, mit welchem Einsatz alle meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu Werke gehen - immer im Sinne der Sache und fürs Baselbiet», wand Kathrin Schweizer den Mitarbeitenden ein Kränzchen. Schweizers Fazit nach 110 Tagen: «Als Landrätin habe ich die Sicherheitsdirektion immer als gut aufgestellt wahrgenommen. Dieser Eindruck hat sich jetzt für mich bestätigt».

Zusammenarbeit, Polizei 2.0, soziale Sicherheit und Kundenfreundlichkeit

Regierungsrätin Schweizer präsentierte anschliessend eine Auswahl ihrer ersten Schwerpunkte und ordnete sie Oberbegriffen zu:

Zusammenarbeit: Das Bevölkerungsschutzgesetz und das Zivilschutzgesetz, welche beide sowohl in der Entstehung wie dann in der Ausführung auf Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden basieren. Der Landrat wird beide Gesetze ab Mitte 2020 beraten.

Der polizeiliche Datenaustausch ermöglicht eine polizeiliche Zusammenarbeit über Kantonsgrenzen hinweg. Per Mausklick können Spezialisten Verbrechensmuster erkennen und dann Massnahmen auslösen. Der Landrat wird diese interkantonale Vereinbarung voraussichtlich bis im Frühjahr 2020 ratifizieren.

Polizei 2.0: Um Verbrechen im Internet und gegen das Internet möglichst effizient und effektiv zu bekämpfen, benötigen Polizei und Staatsanwaltschaft insgesamt 16 Spezialistinnen und Spezialisten, verteilt über die kommenden vier Jahre. Aktuell berät die Justiz- und Sicherheitskommission dieses Projekt Cybercrime.

Im revidierten Polizeigesetz soll die Baselbieter Polizei elektronisch und digital dem Verbrechen Paroli bieten können. Zudem sollen künftig Stalker und auch Gaffer weggewiesen werden können, Stalker sogar bei Strafandrohung.

Soziale Sicherheit: Die so genannte Istanbulkonvention fordert, Gewalt gegen Frauen zu verhindern, zu bekämpfen und zu verfolgen. Eine überdirektionale Arbeitsgruppe analysiert die Situation und wird einen Bericht mit Vorschlägen für Massnahmen bis Frühjahr 2020 dem Regierungsrat vorlegen.

Der Familienbericht von 2011 wird aktualisiert und die Ergebnisse von damals mit den Ergebnissen von heute verglichen. Ein daraus resultierender Massnahmenplan soll dem Regierungsrat ebenfalls bis Frühjahr 2020 vorliegen.

Kundenfreundlichkeit: Die Motorfahrzeugkontrolle und die Zivilrechtsverwaltung bauen ihre online-Angebote aus im Hinblick auf 24h-Verfügbarkeit von Dienstleitungen und papierlosem (beglaubigtem) Geschäftsverkehr. Weiter soll per Anfang 2020 bei der Zivilrechtsverwaltung in Arlesheim ein «One-Stop-Shop» entstehen: ein Schalter für alle Anliegen.

Spätestens per 2021, wenn die Biometrisierungsterminals schweizweit erneuert worden sind, sollen Baselbieterinnen und Baselbieter ihre biometrischen Daten im Basler Spiegelhof erfassen lassen können; umgekehrt steht das Liestaler Passbüro Personen aus Basel-Stadt für Pässe offen. Die beiden Regierungen arbeiten eine entsprechende Vereinbarung aus.

Für Rückfragen:

Adrian Baumgartner, Sprecher der Sicherheitsdirektion (SID), 061 552 66 15


title_de: Abrechnung der Quellensteuer über das Internet

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 Unter der Internet-Adresse
  www.bl.ch/quellensteuer

 können Unternehmen ihre Quellensteuerabrechnungen ab sofort elektronisch erfassen und online der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft übermitteln. Diese Neuerung vereinfacht die Deklaration der Quellensteuer und entlastet vor allem die KMU von administrativem Aufwand.

                Während grössere Firmen die Quellensteuerabrechnung in der Regel in ihren Lohnprogrammen integriert haben, mussten kleinere Firmen bisher die Abrechnung über ihre quellensteuerpflichtigen Mitarbeitenden viermal jährlich mit einem Formular einreichen. Dieser administrative Aufwand wird durch die Benützung des neuen elektronischen Formulars wesentlich erleichtert: Das Formular kann am PC ausgefüllt werden und Additionen sowie Überträge werden automatisch ausgeführt. Weil das Formular lokal auf dem PC abgespeichert werden kann, müssen bei der nachfolgenden Deklaration nur noch die Änderungen gegenüber dem letzten Quartal eingesetzt werden. Die elektronische Übermittlung an die kantonale Steuerverwaltung erfolgt mit einer verschlüsselten Verbindung und der Arbeitgebende erhält online eine Empfangsbestätigung.

                Die Arbeitgebenden, die Quellenbesteuerte abrechnen, sowie die zuständigen Branchenverbände und -organisationen werden über die neue Abrechnungsmöglichkeit direkt informiert.

                Die kantonale Steuerverwaltung ist überzeugt, mit diesem weiteren Ausbau ihrer elektronischen Dienstleistungen den KMU im Kanton eine willkommene Möglichkeit zur Entlastung ihrer Administration bieten zu können.

 Weitere Auskünfte:

                Egon Andenmatten, Bereichsleiter Quellensteuer der kantonalen Steuerverwaltung,

                Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 59 51.

                Liestal, 17. November 2009


title_de: Känerkinden: Hauptstrasse wird innerorts instandgesetzt

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In Känerkinden wird die Hauptstrasse instandgesetzt. Die Arbeiten beginnen am Montag, 3. März 2025 und dauern voraussichtlich bis Ende Juni 2026. Der Verkehr wird einspurig geführt und das Trottoir zeitweise gesperrt.

Ab Montag, 3. März 2025, wird die Hauptstrasse in Känerkinden ab Dorfeinfahrt bis zur Ueligasse umfassend instandgesetzt. Im Zuge der Instandsetzung werden im Auftrag der Gemeinde Känerkinden sämtliche Trinkwasserleitungen ersetzt. Zusätzlich führen Werkeigentümer Erweiterungen und Umbauten an den Kommunikationsleitungen aus.

Die Bauausführung erfolgt in mehreren Etappen. Während dieser Zeit wird der Verkehr einspurig an der Baustelle vorbeigeführt und durch eine Lichtsignalanlage geregelt. Bei Bedarf kommt zusätzlich ein Verkehrsdienst zum Einsatz. Das Trottoir wird während der Bauzeit zeitweise gesperrt. Für Velofahrende sowie für Fussgängerinnen und Fussgänger werden Umleitungen signalisiert. Die Bauarbeiten dauern bis voraussichtlich Ende Juni 2026.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen sind auf der Internetseite des Tiefbauamts des Kantons Basel-Landschaft zu finden: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: «Breites Testen Baselland»: Wochenbulletin zu den aktuellen Zahlen

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In der vergangenen Woche haben 29’434 Personen aus Schulen, Gesundheitsinstitutionen und Betrieben beim Breiten Testen Baselland mitgemacht. Ihre Speichelproben wurden im Labor in Muttenz auf das Coronavirus untersucht. Die Zahl der Teilnehmenden fiel aufgrund der verkürzten Woche (Auffahrt) tiefer aus als üblich.

Testen in Schulen

In der Woche vom 10. bis 12. Mai 2021 (Montag bis Mittwoch wegen Feiertag) wurden insgesamt 1’668 Pools ausgewertet (entspricht 1’668 Schulklassen). Das sind 19’981 Einzelproben. 8 Pools waren positiv, davon betroffen waren 90 Personen. Im Anschluss wurden 8 Personen beim Einzeltest (sogenanntes Depooling) positiv auf das Coronavirus getestet und mussten sich in Isolation begeben. Die Positivitätsrate liegt bei den Schulen in der erwähnten Woche bei 0,4 Promille, d.h. pro tausend getesteten Personen wurden 0,4 Infektionen festgestellt.

Der Einzeltest steht auch Angehörigen und engen Kontakten von positiv getesteten Personen offen. Dadurch können weitere Ansteckungen entdeckt und isoliert werden. Durchschnittlich wird aus dem Umfeld von positiv getesteten Schülern/Schülerinnen/Lehrpersonen jeweils eine weitere Person positiv getestet.

Testen in Gesundheitsinstitutionen

Am Programm nahmen vom 10. bis 12. Mai 2021 insgesamt 52 Gesundheitsinstitutionen teil. Dazu gehören neben den Spitälern auch die Alters- und Pflegeheime und weitere Institutionen. Insgesamt wurden 820 Pools ausgewertet, das entspricht 3’275 Einzelproben. 1 Pool war positiv, davon betroffen waren 4 Personen. 1 Person wurden beim anschliessenden Einzeltest positiv auf das Coronavirus getestet und mussten sich in Isolation begeben. Damit liegt die Positivitätsrate bei den Gesundheitsinstitutionen bei 0,3 Promille, d.h. pro tausend getesteten Personen wurden 0,3 Infektionen festgestellt.

Testen in Unternehmen

Für das Breite Testen Baselland sind insgesamt 455 Betriebe und KMU’s angemeldet. In der Woche vom 10. bis 12. Mai 2021 wurden 664 Pools wurden ausgewertet, das entspricht 6’178 Einzelproben. Die Pools waren allesamt negativ.

Das reduzierte Testvolumen ist auch bei den Gesundheitsinstitutionen und Unternehmen auf den Feiertag und das verlängerte Wochenende zurückzuführen.

Weiterführende Informationen finden Sie im Internet auf http://www.bl.ch/massentest

Die aktuellen Zahlen zum Breiten Testen Baselland finden Sie hier.

Beim «Breiten Testen Baselland» werden lediglich Personen ohne Symptome erfasst, die ihrem gewohnten Alltag nachgehen, nicht aber Personen, die sich aufgrund von Symptomen einem Covid-Test unterziehen.


title_de: Schloss Ebenrain: Aktualisiertes Konzept für den historischen Park

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Die kantonale Denkmalpflege hat das Programm für die Erhaltung und Entwicklung des Parks von Schloss Ebenrain in Sissach aktualisiert. Auf einem Rundgang erläuterte sie das Konzept gemeinsam mit der Arbeitsgruppe, die es erarbeitet hat.

Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung der kantonalen Denkmalpflegerin Brigitte Frei-Heitz hat ein Programm im Auftrag des Baudirektors für die Erhaltung und Entwicklung der Parkanlage im Schloss Ebenrain in Sissach erarbeitet. Am 5. Juli 2023 wurde es vor Ort den Medien vorgestellt. Das Konzept – Fachpersonen sprechen von Parkpflegewerk – erfasst die denkmalpflegerisch relevante Parkgestaltung, legt die mittel- bis langfristigen Ziele für den Umgang mit der vorhandenen Substanz fest und korrigiert allenfalls Fehlentwicklungen. Es stellt die Grundlage für die künftige Pflege und den Unterhalt des Parks dar sowie für die Umsetzung einmaliger baulicher Massnahmen.

Nebst den Fachpersonen aus der Gartendenkmalpflege wurden auch der Leiter des Ebenrain-Zentrums Lukas Kilcher und Mitarbeitende von ihm in die Erarbeitung des Parkpflegewerkes miteinbezogen. Dadurch soll das Gesamtverständnis, die Akzeptanz und die Umsetzungssicherheit erhöht werden. Das letzte Konzept für den Park von Schloss Ebenrain stammt von Walter Schwenecke aus dem Jahr 1995. Das darauf aufbauende neue Parkpflegewerk ist nun wieder vollständig und zeitgemäss. Es folgt dem Leistungsbeschrieb vom Bund Schweizer LandschaftsarchitektInnen (BSLA). Neben der Fortführung der historischen Bestandsaufnahme bis zum Jahr 2020 wurde ein botanisches Inventar der Rasen- und Wiesengesellschaften sowie des Gehölzbestandes aufgenommen und bewertet.

 Das neue Leitbild wird unterschiedlichen Aufgaben und Ansprüchen auf praktische Weise gerecht. Neben gartendenkmalpflegerischen Zielen sind dies Erholungsnutzungen und kulturelle Veranstaltungen. Das integrierte Pflegekonzept gibt Hinweise, mit welchen kontinuierlichen Eingriffen die Ziele erreicht werden können. Dabei ist zwischen wiederkehrender Pflege und ausserordentlichen Massnahmen zu unterscheiden. Mit Pflege können vorhandene Bereiche erhalten oder optimiert werden. Bereiche, die nicht den Zielvorstellungen entsprechen, müssen mit separaten Massnahmen hergestellt werden. Das umfasst auch bauliche Eingriffe.

Schloss Ebenrain wurde in den Jahren 1774/75 durch den Basler Seidenbandfabrikanten Martin Bachofen-Heitz als Jagd- und Sommersitz erbaut. Der von Niklaus Sprüngli entworfene Barockgarten wurde zu Beginn des 19. Jahrhunderts in einen englischen Park umgewandelt. Nach 1872 gestaltete der Pariser Gartenarchitekt Édouard André den gesamten Garten um und erweiterte ihn im Osten. Von der ursprünglichen Anlage blieb nur die Lindenallee auf der Südseite erhalten. Das Schloss gehört seit 1951 dem Kanton Basel-Landschaft und dient u.a. als offizielles Repräsentationsgebäude.


title_de: Strassensperrung zwischen Aesch und Ettingen

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Die Erneuerung der Aeschstrasse zwischen Ettingen und Aesch kommt gut voran. Bereits seit Anfang Juli 2021 ist das Wechselverkehrsregime ausserorts aufgehoben und der Verkehr wird im Bereich innerorts durch eine Ampel geregelt. Für den nächsten Arbeitsschritt «Einbau des Deckbelags» muss die Aeschstrasse von Samstag, 9. Oktober 2021, 17 Uhr bis Montag, 11. Oktober 2021, 6 Uhr vollständig gesperrt werden.

Am Wochenende vom 9. und 10. Oktober 2021 wird der Deckbelag zwischen der Fürstensteinstrasse und der Gemeinschaftsschiessanlage Schürfeld zwischen Aesch und Ettingen eingebaut. Dazu ist eine vollständige Sperrung der Aeschstrasse von Samstag, 9. Oktober 2021, 17 Uhr bis Montag, 11. Oktober 2021, 6 Uhr notwendig.

Der Verkehr zwischen Aesch und Ettingen wird in dieser Zeit über Therwil und Reinach umgeleitet. Die bestehende Umleitung des Veloverkehrs und der kantonalen Radroute gilt unverändert.

Die Buslinie 68 wird mit einem Kleinbus betrieben, der über den Feldweg umgeleitet wird, so dass alle Haltestellen regulär bedient werden.

Der Einbau des Deckbelags ist wetterabhängig. Falls notwendig, erfolgt der Einbau eine Woche später, die Vollsperrung dauert dann von Samstag, 16. Oktober 2021, 17 Uhr bis Montag, 18. Oktober 2021 um 6 Uhr.


title_de: Tour Siebedupf

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                Regierungspräsident Anton Lauber auf Informationstournee für die neuen Baselbieter Regionalkonferenzen

                Bis in zwei Jahren sollen alle Baselbieter Gemeinden in sechs oder sieben Regionalkonferenzen zusammenarbeiten und ihre Sachgeschäfte koordinieren. So sieht es der Kanton im neuen Gesetz zu den Gemeindestrukturen vor. Die Regionalkonferenzen, die im Jahr 2016 entstehen sollen, werden als Koordinations- und als Kommunikationsplattformen dienen, auf welcher die Gemeinden ihre Kooperationen intensivieren, professionalisieren und dabei sich selbst entlasten können. Eine Geschäftsführerin oder ein Geschäftsführer soll dereinst in jeder Region die gemeinsamen Geschäfte koordinieren, einen effizienten Ablauf gewährleisten und für einen regelmässigen Kontakt und Informationsaustausch mit dem Kanton sorgen.

                Für Regierungspräsident Anton Lauber stehen die Baselbieter Gemeinden und der Kanton vor weitreichenden Herausforderungen im Bereich der Zusammenarbeit und der Organisation. Die immer komplexer und umfangreicher werdenden Fragestellungen in Bereichen wie Raumplanung, Alterspflege, Bildung, Sozialkosten, Verkehrsinfrastruktur und Wirtschaftsförderung erfordern solide Strukturen zwischen Gemeinden und Kanton. Die heutigen, oft ad-hoc zusammengestellten Zusammenarbeitsformen genügen den zukünftigen Ansprüchen nicht mehr. Sechs oder sieben Regionalkonferenzen sollen eine Bündelung der Ansprechpartner auf Seiten der Gemeinden und des Kantons sicherstellen und für eine regelmässige und verbindliche Zusammenarbeit sorgen. Die Regionalkonferenzen bilden auf diese Weise die Basis für die von den Gemeinden gewünschte Überprüfung der Aufgabenzuordnung zwischen Kanton und Gemeinden.

 O-Ton hören

                In den Monaten August und September begeben sich Regierungspräsident Anton Lauber und jene Gemeindevertreter, welche an der Entstehung des Gemeindestrukturengesetzes mitgewirkt haben, auf eine Tournee durch den Kanton. Auf ihrer „Tour Siebedupf für starke Baselbieter Gemeinden“ nach Münchenstein, Bubendorf, Sissach und Laufen wollen sie mit den Gemeindevertretern der betreffenden Region ins Gespräch kommen, deren Anliegen „im O-Ton“ abholen und sie detailliert über den aktuellen Stand des Geschäftes informieren.

 Themen stehen vor der Türe

                Zwei der drängendsten Themen, die in den neuen Regionalkonferenzen auf der Traktandenliste stehen werden, sind die Raumplanung und die Gesundheit im Alter. Bei ersterer gibt der Bund den Takt vor und fordert die Raumentwicklung in grösseren Regionen, und beim Thema Alter ist es die demografische Entwicklung, welche nach koordinierten Lösungen ruft. Die entsprechenden Fachleute, Kantonsplaner Martin Kolb und Gabriele Marty, Leiterin der Abteilung Alter im Amt für Gesundheit, werden Szenarien aufzeigen, wie eine regionale Zusammenarbeit funktionieren kann. Der selbständige Regionalentwickler

                Gerry Thönen spannt in seinem Beitrag den Bogen in andere Gebiete der Schweiz und zeigt Praxisbeispiele erfolgreicher Zusammenarbeit in Regionen.

 Daten der „Tour Siebedupf“ mit Start jeweils um 19.00 Uhr:

                19. August in Münchenstein, Restaurant Seegarten, Park im Grünen

                28. August in Bubendorf, Gemeindesaal

                9. September in Sissach, Begegnungszentrum Jakobshof

                23. September im Laufen, Kulturzentrum alts Schlachthuus.

                Finanz- und Kirchendirektion


title_de: Eingabe von Integrationsprojekten für das Jahr 2013

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 Am 20. August 2012 fand im Kleinen Klingental in Basel die
 Informationsveranstaltung
 «Projekteingabe 2013» der Fachstelle Integration Basel-Landschaft und «Integration Basel» statt. Die Veranstaltung wurde von ca. 100 Personen, vorab Vertreterinnen und Vertreter von Projektträgerschaften beider Basel, besucht. Gefördert werden Projekte in den Integrationsbereichen Sprachförderung, Information/Kommunikation, Soziale Integration und Frühe Förderung.

                Nebst der kantonalen Präsentation von Details zur Projekteingabe 2013 berichteten erstmalig Vertreterinnen und Vertreter von Projektträgerschaften von ihren Erfolgen und Herausforderungen im Projektalltag im Rahmen einer Podiumsdiskussion.

                Gestützt auf das kantonale Integrationsgesetz, die entsprechende Verordnung und das Ausländergesetz, können wie jedes Jahr ab sofort bei der Fachstelle Integration der Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft Gesuche um finanzielle Unterstützung von Integrationsprojekten für das Jahr 2013 eingereicht werden. Die Förderschwerpunkte 2013 gliedern sich wie im Vorjahr in die Interventionsbereiche Sprachförderung (Deutschkurse, Alphabetisierung, Konversation), Information/Kommunikation (Informationsveranstaltungen, Medienprojekte, Öffentlichkeitsarbeit), Soziale Integration (Quartierentwicklung, Prävention, Integrationskurse, Begegnungsanlässe, Vereinsarbeit) und Frühe Förderung (Elternbildung, Mutter/Vater-Kind Projekte, Nachhilfeprojekte etc.).

                Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt arbeiten im Projektmanagement eng zusammen, um Synergien zu nutzen und die begrenzten finanziellen Mittel optimal einzusetzen. Richtlinien und Eingabeformulare sind via
                 www.integration.bl.ch
                und auf der Integrationsdatenbank beider Basel (

 www.integration-bsbl.ch
                ) abrufbar.

                Die Gesuche um finanzielle Unterstützung in allen Interventionsbereichen müssen bis zum 30. September 2012 bei der
                 Fachstelle Integration
                , Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Rathausstrasse 24, 4410 Liestal, eingereicht werden. Es besteht kein grundsätzlicher Anspruch auf die Gewährung von Finanzhilfen durch den Kanton.

 Für Rückfragen

                Hans Beat Moser, Integrationsbeauftragter, Tel. 061 552 66 53


title_de: Behördliche Verhaltensempfehlungen – Update vom Mittwoch, 3. Januar 2018

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Auch wenn der Sturm „Burglind“ unterdessen etwas nachgelassen hat, sind Wald- und Waldrandbesuche weiterhin nicht zu empfehlen und vor allem besteht im Umfeld von bereits umgefallenen Bäumen ein erhöhtes Risiko von umstürzenden Bäumen.

Aufräum- und Sicherungsarbeiten werden im Wald kaum vor dem nächsten Montag beginnen, weil zum Schutz der Arbeitskräfte selbst eine eigentliche Beruhigung der Wettersituation notwendig ist. Auch deshalb ist bei dieser Wetterlage auf Waldspaziergänge weiterhin zu verzichten.

Weitere Informationen unter: www.naturgefahren.ch / Wind / Verhaltensempfehlungen.


title_de: Regierungsrat genehmigt SIL-Objektblatt für Flugplatz Dittingen

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 Der Regierungsrat hat aufgrund der verwaltungsinternen Prüfung entschieden, dass gegen den Entwurf des SIL-Objektblattes für den Flugplatz Dittingen (Flugfeld) aus Sicht des Kantons Basel-Landschaft keine Vorbehalte bestehen.

                Das Flugfeld in der Gemeinde Dittingen ist heute bereits im kantonalen Richtplan enthalten (KRIP) sowie als Spezialzone Flugfeld im kommunalen Zonenplan ausgeschieden. Das neue SIL-Objektblatt zieht weder Anpassungen des kantonalen Richtplans noch des kommunalen Nutzungsplans nach sich. Auch die zukünftig anzunehmende Lärmbelastung (Planungswerte Lärm-Empfindlichkeitsstufe II) ist für die weitere Siedlungsentwicklung in Dittingen nicht relevant. Das Schreiben zum Entwurf des Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL)-Objektblattes für den Flugplatz Dittingen wird nun an das Bundesamt für Zivilluftfahrt weitergeleitet.


title_de: Sanierung Deponie Feldreben: Wichtiger Meilenstein erreicht – neue Kooperationsvereinbarung unterzeichnet

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Gegen die im Jahr 2016 durch das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) erlassene Sanierungsverfügung «Deponie Feldreben» haben drei Parteien Beschwerde erhoben. Zwei Beschwerdeverfahren konnten abgeschrieben werden, die Beschwerde der Gemeinde Muttenz ist noch hängig. Die Gemeinde und der Kanton haben im August 2021 Vergleichsgespräche aufgenommen, um einen Weg zu einer aussergerichtlichen Lösung zu finden. Die Vergleichsgespräche führten zu einem gemeinsamen Verständnis des Sanierungsvorhabens, welches als Grundlage für die Erarbeitung einer neuen Kooperationsvereinbarung mit allen beteiligten Partnern diente. Diese Kooperationsvereinbarung regelt die Rahmenbedingungen für die weitere Zusammenarbeit und die Kostentragung. Sofern die Gemeindeversammlung Muttenz der Kooperationsvereinbarung zustimmt, kann die Beschwerde der Gemeinde Muttenz zurückgezogen und mit der Ausführungsplanung des Sanierungsvorhabens begonnen werden.

Im August 2021 haben der Kanton Basel-Landschaft und die Gemeinde Muttenz Vergleichsgespräche aufgenommen. In deren Verlauf konnte ein gemeinsames Verständnis für das Sanierungsvorhaben der Deponie Feldreben geschaffen werden. Auf dieser Grundlage wurde mit allen beteiligten Partnern (Kanton Basel-Landschaft, Kanton Basel-Stadt, Gemeinde Muttenz, Industriegruppe bestehend aus BASF Schweiz AG, Novartis AG, Syngenta Crop Protection AG sowie weitere Grundeigentümer) eine neue Kooperationsvereinbarung erarbeitet. Dies geschah in der Absicht, einen langwierigen Gerichtsweg und somit einen weiteren Stillstand des Sanierungsvorhabens zu vermeiden.

Die Gespräche waren geprägt von gegenseitigem Vertrauen und dem gemeinsamen Ziel, das Sanierungsvorhaben nachhaltig und zügig umzusetzen. Am 24. August 2023 konnten die Vergleichsgespräche mit der Unterzeichnung einer neuen Kooperationsvereinbarung erfolgreich abgeschlossen werden. Die Kooperationsvereinbarung stellt einen freiwilligen, vertraglichen Zusammenschluss der beteiligten Partner dar. Sie regelt die Rahmenbedingungen für die weitere Zusammenarbeit im Sanierungsvorhaben und die Kostentragung.

Sofern die Gemeindeversammlung Muttenz der neuen Kooperationsvereinbarung und dem darin festgelegten Kostenanteil zustimmt, kann der Gemeinderat Muttenz die noch hängige und derzeit sistierte Beschwerde gegen die Sanierungsverfügung vom 16. August 2016 zurückzuziehen. Sobald die Verfügung rechtskräftig ist, kann mit der Ausführungsplanung des Sanierungsvorhabens begonnen werden. Die Kooperationspartner sind zuversichtlich, dass diese Arbeiten im kommenden Jahr starten werden.

Umfassendes Controlling-Konzept

Auflagen der Sanierungsverfügung und Vorgaben des Bundes für komplexe und kostenintensive Sanierungsvorhaben verlangen ein umfassendes Controlling-Konzept. Im Hinblick auf die neue Kooperationsvereinbarung wurde die Erarbeitung dieses Controlling-Konzepts vorgezogen, um insbesondere die Ausgestaltung der Projektorganisation, der Qualitätssicherung und des Risikomanagements verbindlich zu regeln. Damit kann sichergestellt werden, dass während der Planung und Umsetzung des Sanierungsvorhabens bereits im Voraus definierte, stabile und transparente Prozesse bestehen. Ebenso können notwendige Projektänderungen oder Mehrkosten rechtzeitig erkannt, angemessen behandelt und seitens der Aufsichtsbehörden bewilligt werden.

Vollständiger Rückbau der Gebäude des Kantons
Der Kanton Basel-Landschaft hat sich entschieden, seine Gebäude auf dem Sanierungsperimeter der Deponie Feldreben vollständig rückzubauen. Damit kann das Sanierungsvorhaben effizienter und mit höherer Qualität umgesetzt werden. Diese Optimierung wird durch eine neu vorgesehene koordinierte Planung von Abstromsicherung, Grundwasserbehandlung und Aushubmassnahmen zusätzlich unterstützt.

Angepasste Regelung der Kostentragung und aktualisierte Kostenschätzung
Neu regelt die Kooperationsvereinbarung die Kostentragung der beteiligten Partner bis zum erfolgreichen Abschluss aller altlastenrechtlichen Massnahmen auf der Deponie Feldreben. Dabei wurde eine Kostenschwelle in der Höhe von 279,0 Mio. Franken festgelegt, oberhalb derer die Grundeigentümer und der Kanton Basel-Stadt von einer weiteren Kostenverpflichtung entbunden werden. Kosten, welche diese Kostenschwelle übersteigen, werden von der Industriegruppe und dem Kanton Basel-Landschaft zu gleichen Teilen getragen.

Die Gesamtkosten für das Sanierungsvorhaben belaufen sich gemäss aktueller Kostenschätzung auf 282,0 Mio. Franken (Kostenunsicherheit von ± 30 Prozent). Bei dieser Kostenschätzung wurden die Auflagen aus der Sanierungsverfügung sowie die aufgelaufene Teuerung berücksichtigt.

Da es sich bei der Deponie Feldreben um eine Siedlungsabfalldeponie handelt, sind basierend auf der aktualisierten Kostenschätzung aus dem VASA-Fonds Bundessubventionen in der Höhe von 112,8 Mio. Franken zu erwarten. Von den verbleibenden 169,2 Mio. Franken tragen die Industriegruppe 94,3 Mio. Franken (55,7 %), der Kanton Basel-Landschaft 66,7 Mio. Franken (39,4 %), der Kanton Basel-Stadt 7,0 Mio. Franken (4,2 %) und die Gemeinde Muttenz 1,2 Mio. Franken (0,7 %).


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 Ortsdurchfahrt Zwingen: Umfangreiche Verkehrsumleitungen wegen dritter Bauphase

 Am Montag, 18. Juni 2012 startet die dritte Bauphase für die Korrektion der Ortsdurchfahrt in Zwingen und es stehen umfangreiche Verkehrsumleitungen im Dorfkern an.

                Wegen Bauarbeiten in der Hinterfeldstrasse zwischen Schulstrasse und Löwenplatz wird der Verkehr einspurig geführt. Der Verkehr von der Baselstrasse in Richtung Breitenbach wird hinter der alten Birsbrücke und ab dem Löwenplatz über die Dorfstrasse geführt. Die Dorfstrasse ist während der gesamten Bauzeit nur als Einbahnstrasse befahrbar. Der Verkehr aus Richtung Breitenbach sowie aus dem Dorfzentrum in die Baselstrasse wird ausschliesslich über die Hinterfeldstrasse geführt.

                Auf der Baselstrasse, im Bereich des neuen Kreisels, wird teilweise die Verkehrsführung angepasst. Der Linksabbiegerverkehr von Basel in Richtung Breitenbach wird im Bereich des Kreisels in eine neue Lage verschoben. Die übrigen Verbindungen auf der Baselstrasse bleiben unverändert.

                Bevor die dritte Bauphase startet, beginnen am Wochenende vom 16./17. Juni 2012 umfangreiche Markierungs- und Signalisierungsarbeiten im Dorfkern von Zwingen und auf der Baselstrasse. Durch diese Arbeiten kann es zu Verkehrsbehinderungen kommen

                Nähere Informationen sind im Internet abrufbar unter:

 www.zwingen-bruecke-ortsdurchfahrt.bl.ch

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Ivo Kaufmann, Projektleiter; Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1, Tel. 061 706 29 01

                Liestal, 4. Juni 2012


title_de: Umsetzung FABEC SWAP am EuroAirport

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 FABEC SWAP am EuroAirport – Bundesentscheid belastet die Region

 Die Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind enttäuscht über die vom Bund beschlossene Umsetzung des Vorhabens FABEC SWAP. Die dadurch am EuroAirport erzwungene Verkehrsverlagerung mit einer Erhöhung der Anzahl Starts über die Stadt und die Agglomeration Basel führt unnötigerweise zu Mehrbelastungen für die Bevölkerung im dichtest besiedelten Gebiet in der Nachbarschaft des Flughafens. Die beiden Regierungen haben im Vorfeld gegenüber dem Bund mehrfach ihre klare Ablehnung dieser Veränderung deutlich gemacht. Sie müssen jetzt zur Kenntnis nehmen, dass der Bund die regionalen Anliegen geringer gewichtet als seine Beteiligung an der Gestaltung des internationalen Luftverkehrs. Die Regierungen fordern von den Bundesbehörden, bis zur Inkraftsetzung im kommenden Frühjahr Massnahmen festzulegen, mit denen die lärmmässigen Auswirkungen auf die betroffene Bevölkerung bestmöglich gedämpft werden.

                Enttäuscht zeigen sich die Regierungen der beiden Basel angesichts der Information des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und des Bundesamts für Zivilluftfahrt (BAZL), dass der Bund entschieden hat, das im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit im Luftverkehr lancierte Projekt FABEC SWAP umzusetzen. Mit dem Vorhaben soll die Luftraumsituation im Raum Besançon nördlich von Genf, wo sich zwei internationale Transitrouten befinden, verbessert werden. Dies hat unmittelbaren Einfluss auf die Abflugsituation am EuroAirport. Der heute in Richtung Westen über Frankreich abfliegende Verkehr zu Destinationen in Südwesteuropa, Nordafrika und Kanarische Inseln muss künftig eine Route durch den Schweizer Luftraum nehmen. Dies führt zu einer Erhöhung der Anzahl Starts zum Punkt BASUD, die direkt über die Stadt und Agglomeration Basel geführt werden. Erwartet wird, dass statt den heute sechs Abflügen künftig durchschnittlich rund 25 Abflüge erfolgen werden.

                Diese Veränderung bedeutet eine Mehrbelastung für die Region südlich des Flughafens. Aus Sicht der beiden Regierungen wird damit die Balance zwischen dem Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor Fluglärm und den Entwicklungsinteressen des Flughafens unnötig gefährdet. Die im Rahmen des FABEC-Projekts entstehenden Vorteile in Bezug auf Effizienz, Sicherheit und Umweltverträglichkeit des Luftverkehrs wiegen die Nachteile für die betroffene Bevölkerung in der Schweiz nicht auf. Die beiden Regierungen haben deshalb gegenüber den Bundesbehörden mehrfach deutlich gemacht, dass die Region Basel FABEC SWAP ablehnt und als unerwünscht betrachtet, wenn das Projekt zu zusätzlichen Lärmbelastungen in der Nordwestschweiz führt.

                Die beiden Regierungen erwarten nun, dass das BAZL bis zur im Frühjahr 2016 geplanten Inkraftsetzung der Anpassungen zusammen mit der für den Flugverkehr am EuroAirport zuständigen französischen Zivilluftfahrtbehörde DGAC wirksame und verbindliche Massnahmen festlegt. Mit diesen sollen die Lärmauswirkungen auf die betroffene Bevölkerung auf ein Minimum beschränkt werden können. Dazu ist insbesondere zu vereinbaren, dass der Punkt BASUD in Zukunft hauptsächlich via die Route BASUD 5T angeflogen wird. Diese Route vermeidet den Direktstart über die Stadt, das Birsig- und Birstal. Trotz Anerkennung der bisherigen Bemühungen des BAZL ist der aktuell offensichtlich bestehende Verhandlungsstand, dass die zusätzlichen Südstarts in der Grössenordnung von rund 20 Abflügen je hälftig auf die beiden Routen verteilt werden sollen, aus schweizerischer Optik klar ungenügend und inakzeptabel. Ausserdem müssen für Direktstarts in Richtung Süden bereits heute geltende Restriktionen zur Lärmminderung eingehalten werden. Das betrifft vor allem die zeitliche Begrenzung für die Direktstarts via Route BASUD 5Y auf die Zeit zwischen 7 Uhr morgens und 22 Uhr nachts. Ausserdem soll die Vorschrift, dass der Start Richtung Süden am nördlichen Pistenende beginnen muss, generell gelten.

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                 Weitere Informationen
                zu FABEC und zum Vorhaben FABEC SWAP sind beim Bundesamt für Zivilluftfahrt erhältlich (aufgeschaltet 27.10.2015 ab 15.00 Uhr)

 Weitere Auskünfte

                 Dr. Markus Stöcklin, Telefon +41 (0)61 552 53 96, Stv. Generalsekretär, Bau- und Umweltschutzdirektion BL

                 Dr. Claus Wepler, Telefon +41 (0)61 267 85 17, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt


title_de: Regierungsrat besucht die Oris SA in Hölstein

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 Der Regierungsrat war heute Dienstag zu Besuch bei der Firma Oris SA in Hölstein und hat über die Rahmenbedingen für exportorientierte Firmen diskutiert. Die Oris SA wurde 1904 von den Uhrmacher-Pionieren Paul Cattin und Georges Christian in Hölstein gegründet und ist heute einer der wenigen unabhängigen Uhrenhersteller in privater Hand. Weltweit beschäftigt das Unternehmen rund 140 Mitarbeiter.

                Seit über 100 Jahren stellt Oris mechanische Uhren her. Der rote Rotor ist das Markenzeichen von Oris. Er symbolisiert die Leidenschaft für das traditionelle Uhrmacherhandwerk. Mit grosser Innovationskraft trotzt Oris dem schwierigen Branchenumfeld. Der Tiefenmesser Oris Depth Gauge, der Oris Altimeter und auch die hausintern entwickelten Kaliber 110, 111 und 112 mit 10 Tagen Gangreserve gehören zu den patentierten Neuheiten der letzten Jahre. Der Slogan von Oris «real watches for real people» steht heute als Leitsatz für die Designer und Uhrmacher, die in derselben Fabrik in Hölstein arbeiten, in der vor 112 Jahren alles begann. Sämtliche Uhren sind Swiss Made und werden in Hölstein gefertigt. 2001 erhielt Oris den Wirtschaftspreis der Basellandschaftlichen Kantonalbank.

 Regierungsrat besucht regelmässig wichtige Unternehmen im Baselbiet

                Der Regierungsrat besucht regelmässig innovative Schlüsselunternehmen in der Region Basel, um die Unternehmen und deren Anliegen besser kennen zu lernen. Bei der Oris SA wurden Themen wie Unternehmenssteuerreform III, internationale Handelsabkommen und lokale Rahmenbedingen für exportorientierte Unternehmen behandelt.

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                Für Rückfragen

                Thomas Kübler, Leiter Standortförderung Basel-Landschaft, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 56 93

                    Der Regierungsrat und die Standortförderung zu Besuch bei der Oris SA in Hölstein: Verwaltungsratspräsident Ulrich W. Herzog, Regierungspräsident Anton Lauber und die beiden CEOs Claudine Gertiser-Herzog und Rolf Studer (vorderste Reihe Bildmitte). Foto: Landeskanzlei BL


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Strukturanpassung in der Sicherheitsdirektion: Massnahmenzentrum Arxhof soll Teil des Amts für Justizvollzug werden

Der Regierungsrat hat der Sicherheitsdirektion grünes Licht erteilt, die Eckwerte auszuarbeiten, um das Massnahmenzentrum für junge Erwachsene Arxhof (MZjE) per Januar 2021 in das Amt für Justizvollzug (AJV) einzugliedern. Somit wären alle Organisationseinheiten, welche sich mit Straf- und Massnahmenvollzug befassen unter einem Dach, was auch zu fachlichen Synergien führt.

Im Zuge der bevorstehenden Pensionierung des Direktors Arxhof, Peter Ulrich, überprüft die Sicherheitsdirektion die aktuellen Strukturen. Dabei hat sich gezeigt, dass mit einer Bündelung des Know-hows im Straf- und Massnahmenvollzug vor allem fachliche Synergien gewonnen werden können. Die fachlichen Schnittstellen zwischen dem AJV und dem MZjE in Sachen Electronic Monitoring, risikoorientiertem Sanktionenvollzug und dem Bedrohungsmanagement sind derart offensichtlich, dass eine Eingliederung des MZjE ins Amt für Justizvollzug eine logische Folge ist. Zudem unterstehen beide Organisationseinheiten Vorgaben des Bundesamts für Justiz, und sowohl das MZjE wie auch das AJV sind eingebunden in das Straf- und Massnahmenvollzugskonkordat Nordwest- und Innerschweiz.

Kostenneutral und ohne personellen Auswirkungen
Die Eingliederung des MZjE als Hauptabteilung in das Amt für Justizvollzug hätte keine personellen Auswirkungen, arbeiten doch beide Organisationseinheiten wie bisher mit dem angestammten Stellenetat: MZjE 61 Vollzeitstellen, das AJV 56 Vollzeitstellen. Rechtlich müssten vor allem die Verordnung zum Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz und die Dienstordnung der Sicherheitsdirektion angepasst werden: Dort ist das Massnahmenzentrum für junge Erwachsene Arxhof als Dienststelle aufgeführt.

Weiteres

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:
– die von der Einwohnergemeindeversammlung Laufen am 26. März 2019 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Brückenkopf» genehmigt.
– die vom Einwohnerrat Allschwil am 12. September 2018 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Wohnen Wegmatten» genehmigt.
– die von der Einwohnergemeindeversammlung Burg im Leimental am 18. Dezember 2018 beschlossene Mutation § 3 Absatz 2 zum Zonenreglement Siedlung und Landschaft genehmigt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Am 22. Oktober 2019 hat der Regierungsrat über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter: www.swisslos-fonds.bl.ch.

Landeskanzlei


title_de: Kantonale Immobilienstrategie mit aktiver Liegenschafts- und Arealpolitik

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Der Regierungsrat hat die neue Areal- und Immobilienstrategie des Kantons Basel-Landschaft verabschiedet. Die Strategie ist abgeleitet aus den drei Themenschwerpunkten «Standortqualität», «Digitalisierung» und «Klima und Energie» der kantonalen Langfristplanung. Sie ermöglicht eine aktive Steuerung des Areal- und Immobilienportfolios, unterstützt aktiv die kantonale Wirtschafts- und Wohnbaupolitik und fördert einen exzellenten Service Public.

Die Immobilienstrategie fördert einerseits dank einer zielgerichteten aktiven Bodenpolitik die Weiterentwicklung bestehender und die Ansiedlung neuer Unternehmen sowie die Wohnraumförderung im Sinne des Wohnbauförderungsgesetzes. Andererseits unterstützt sie mittels eines nachhaltigen Areal- und Immobilienmanagements einen exzellenten Service Public und eine nachhaltige Bewirtschaftung des Immobilienportfolios. Sie steigert die Qualität der Dienstleistungen und die Attraktivität des Kantons Basel-Landschaft als Arbeitgeber wie auch als Standort zum Leben und Arbeiten.

Die zehn definierten Grundsätze der Strategie reichen von der Förderung der «Standortqualität durch aktives Areal- und Immobilienmanagement» über die «Verbesserung von Geschäftsprozessen und Nutzerzufriedenheit mithilfe von Digitalisierung» bis hin zur «Dekarbonisierung des Gebäudebestands». Die strategischen Grundsätze sollen im Aufgaben- und Finanzplan durch die Baudirektion zusammen mit den beteiligten Direktionen und namentlich der Standortförderung mit entsprechenden Massnahmen umgesetzt werden. Die Umsetzungsmassnahmen umfassen unter anderem die aktive Steuerung, Optimierung und Erfolgsmessung des kantonalen Areal- und Immobilienportfolios gemäss den Prinzipien der Nachhaltigkeit und anhand normierter Kennzahlen mit externem Benchmarkvergleich.

Die Bau- und Umweltschutzdirektion wird dem Regierungsrat jährlich Bericht über die Umsetzung der Areal- und Immobilienstrategie erstatten.

Kantonale Areal- und Immobilienstrategie (PDF)


title_de: Regierungsrat spendet 100‘000 Franken für Nepal

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 Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, aus dem Swisslos-Fonds 100 000 Franken für das erdbebengeschädigte Nepal zu spenden. 50‘000 Franken gehen an das Hilfswerk Helvetas und 50‘000 Franken an Shanti Med Nepal, ein privates Hilfswerk der Liestaler Ärztin Ruth Gonseth.

                Shanti Med Nepal ist ein von Dr. Ruth Gonseth aus Liestal gegründeter Unterstützungsverein für medizinische Hilfe in Nepal. Seit ihrer Pensionierung im Frühjahr 2007 arbeitet Ruth Gonseth jährlich mindestens fünf Monate als Volontärärztin in Nepal. Mit dem Unterstützungsverein werden Projekte im Gesundheitsbereich (Spitäler und andere Behandlungszentren) betrieben. Ruth Gonseth ist mittlerweile in Nepal stark verankert, hat ein grosses Netzwerk aufgebaut und ist bekennende Bekämpferin der vor Ort überall herrschenden Korruption.

                Helvetas ist seit 60 Jahren in Nepal tätig und gestützt auf die Erfahrungen und Kontakte in der Lage, schnelle Wiederaufbauhilfe zu leisten, vor allem im Bereich von Brücken, Wasserversorgungen und sanitären Einrichtungen. Sauberes Trinkwasser ist derzeit besonders dringend nötig, ebenso Toilettenanlagen, um zu verhindern, dass Krankheiten ausbrechen. In Koordination mit der Deza und anderen Hilfsorganisationen hat sich Helvetas entschieden, sich primär um die Soforthilfe und den Wiederaufbau in den Distrikten Gorkha und Sindhupalchok (nördlich von Kathmandu) zu kümmern. Dazu ist das Hilfswerk auf Spenden angewiesen.


title_de: Alternatives Lehrmittel für den Französischunterricht in der Primarschule

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Der Bildungsrat hat beschlossen, den Französischlehrpersonen ab Schuljahr 2021/2022 neu «ça roule» vom Klett und Balmer Verlag zur Auswahl zur Verfügung zu stellen. Neben dem bestehenden Lehrmittel «Mille feuilles» besteht nun eine gute Alternative für den Französischunterricht von der 3. bis 6. Klasse der Primarschule.

Auf Antrag der Lehrmittelkommission beschliesst der Bildungsrat die obligatorischen Lehrmittel der Volksschule. Lehrmittel stellen eine wichtige Grundlage der Lehrpersonen für ihren Unterricht und die Umsetzung des Bildungsauftrags gemäss Lehrplan dar. Lehrerinnen und Lehrer sind bei der Gestaltung ihres Unterrichts innerhalb der Lehrpläne und des Schulprogramms frei und können Lehrmittel, die für ihren Unterricht besonders geeignet sind, aus einer kantonalen Lehrmittelliste wählen. Der Bildungsrat ist deshalb bestrebt, den Lehrpersonen im Rahmen dieser «geleiteten Lehrmittelfreiheit» wenn immer möglich eine Auswahl an geprüften und guten Lehrmitteln zur Verfügung zu stellen.

Der Bildungsrat freut sich, mit «ça roule 3-6» ein sehr gut strukturiertes und praxistaugliches Lehrmittel, aufsteigend mit den 3. Klassen der Primarschule, einführen zu können. Die bisherige Lücke für die 3. und 4. Klasse kann nun mit «ça roule» als zweites Lehrmittel geschlossen werden.

Der Bildungsrat bedankt sich bei der Lehrmittelkommission für die sorgfältige Prüfung und Vorbereitung dieses Lehrmittelentscheids des Bildungsrats.


content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die formelle Rechtsgültigkeit der Gesetzesinitiative «zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes» zu beschliessen.

Die formulierte Gesetzesinitiative verlangt, dass die kantonalen Behörden unter der Federführung des Regierungsrates unverzüglich alle rechtlich und sachlich notwendigen Schritte einleiten, um im Kanton bestehende Engpässe zu beseitigen. Das bestehende Hochleistungsstrassennetz soll betreffend Kapazität und Funktionalität so entwickelt werden, dass eine möglichst rückstaufreie Aufnahme des Verkehrs aus dem mit dem Hochleistungsstrassennetz verbundenen öffentlichen Strassennetz gewährleistet wird. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die formelle Rechtsgültigkeit der Initiative zu beschliessen. Eine materielle Beurteilung der Initiative erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Martin Schaffer, Stv. Leiter Gesamtverkehrsplanung, Tiefbauamt, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 13


title_de: Entwicklungsplanung Leimental–Birseck–Allschwil ELBA: Mitwirkung

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                Entwicklungsplanung Leimental – Birseck – Allschwil ELBA – Nächste Gelegenheit zur Mitwirkung nach den Sommerferien

 Nach den Sommerferien startet eine neue Phase der Mitwirkung in der Entwicklungs-planung Leimental – Birseck – Allschwil (ELBA). Die Öffentlichkeit kann sich zwischen dem 22. August und dem 16. September online, an Veranstaltungen und natürlich auch brieflich, telefonisch oder per E-Mail zu den weiterentwickelten Ansätzen von drei Planungsteams äussern. Die Rückmeldungen werden darauf einwirken, welche zwei Alternativen in eine Entscheidvorlage an den Baselbieter Landrat münden sollen.

                Ursprünglich hatten sechs Planungsteams einen Studienauftrag erhalten, um ihre Zukunfts-bilder zum ELBA-Raum aufzuzeigen. Nach der Mitwirkung im Herbst 2011 wurden von die-sen sechs drei Equipen beauftragt, ihre Arbeiten in unterschiedlichen Richtungen zu vertie-fen und eine Testplanung vorzulegen. Diese Ergebnisse stehen der Bevölkerung und allen interessierten Kreisen vom 22. August bis 16. September 2012 zur Begutachtung zur Verfügung.

                Die Projektleitung möchte breite Kreise der Öffentlichkeit ansprechen und sie anregen, ihre Meinung einzubringen. Dazu stehen unterschiedliche Instrumente der Mitwirkung bereit. So wird erstmals im Kanton Basel-Landschaft eine E-Partizipation eingesetzt, in der sich Nutze-rinnen und Nutzer online zu zentralen Fragen äussern können, die mit dem bisherigen Planungsprozess herausgeschält wurden.

 Die Plattform ist ab dem 22. August unter
  www.zukunft-elba.ch

 geöffnet.

                Parallel dazu sind die Arbeiten der Planungsteams in Allschwil, Dornach, Hofstetten, Liestal, Reinach, Saint-Louis und Therwil als Ausstellungen selbsterklärend aufbereitet für die Öf-fentlichkeit zugänglich. Es werden auch Führungen angeboten. Die Details zu allen Pla-nungsvorschlägen und Mitwirkungsmöglichkeiten werden auf www.elba.bl.ch veröffentlicht.

                Ende November wird ein öffentlicher Anlass (Infoveranstaltung/3. ELBA-Forum) stattfinden, um über die Resultate der Mitwirkung und das weitere Vorgehen zu informieren. Diese Veranstaltung gilt selber aber nicht mehr als Teil der Mitwirkung.

                Das Projekt ELBA wird gemeinsam mit den Nachbarkantonen Basel-Stadt und Solothurn sowie mit französischen Partnern durchgeführt. Es hat zum Ziel, eine Vorstellung für die Entwicklung des Raums in den nächsten 20 bis 40 Jahren zu entwerfen. Ausgehend von Prognosen zur Bevölkerungs- und Arbeitsplatzentwicklung werden die Möglichkeiten ausgelotet, wie sich die Region zukünftig entwickeln könnte. Zwei Alternativen, dargestellt in Form von Richtplananpassungen und weiteren Beschlüssen, sollen 2014 dem Baselbieter Landrat zum Entscheid unterbreitet werden. Damit decken sich die Projektziele mit strategischen Zielen des baselbieter Regierungsrats aus den Feldern „Innovation und Wertschöpfung", „Natur und Klimawandel" sowie „Mobilität".

                Umfassende und aktuelle Informationen zum Projekt ELBA unter
                 www.elba.bl.ch

                >
                 Communiqué de presse
                [PDF]

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Alain Aschwanden, Tiefbauamt, Projektleiter ELBA, Tel. 061 552 54 53

                Liestal, 21. August 2012


lead_de: Am Mittwoch, 7. Februar 2024, wurde in der ganzen Schweiz der jährliche Sirenentest durchgeführt.

title_de: Sirenentest am 7. Februar 2024 erfolgreich durchgeführt

content_de:
Im Kanton Basel-Landschaft sind zurzeit 2 von den 150 Sirenen wegen Umbauarbeiten kurzfristig ausser Betrieb gesetzt, es konnte somit die Funktionsbereitschaft aller 148 aktiven Sirenen mit dem "Allgemeinen Alarm" getestet werden.

147 Sirenen (entspricht 99.3%) funktionierten während der ersten Alarmauslösung inklusive der automatischen Wiederholung einwandfrei.

Sämtliche Sirenen wurden rund 15 Minuten später zusätzlich ausgelöst. Die bei der ersten Auslösung nicht funktionierende Sirene wurde auch in diesem Fall nicht aktiviert, alle weiteren Sirenen zeigten bei der Zweitauslösung erneut keine Probleme.

Die fehlerhafte Sirene wird in den nächsten Tagen geprüft und die notwendige Instandstellung vorgenommen.

Bei der Sirenenauslösung wurde auch über die Informationsplattform ALERTSWISS respektive über die ALRTSWISS-App eine entsprechende Meldung abgesetzt. Diese erreichte die Abonnenten in angemessenem Zeitrahmen.


content_de:
 Zukunft Waldenburgerbahn: Infrastrukturmassnahmen und Finanzierung 2014 bis 2016

                 Der  Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Kreditvorlage  betreffend Zukunft Waldenburgerbahn, Infrastrukturmassnahmen und  Finanzierung 2014 bis 2016 verabschiedet.

                Um auch  zukünftig ein attraktives ÖV-Angebot für den Raum Liestal-Waldenburg  anbieten zu können, muss die Infrastruktur der Waldenburgerbahn in den  nächsten Jahren ausgebaut und erneuert werden. Wichtige Randbedingungen  sind, neben der Beschaffung von neuen Fahrzeugen, die Umsetzung der  neuen gesetzlichen Anforderungen wie jene des  Behindertengleichstellungsgesetzes sowie die Erfüllung aller  Sicherheitsanforderungen für den Betrieb der Bahn gemäss  Eisenbahngesetz. Um dieses Ziel zu erreichen, ist das folgende  Massnahmenpaket vorgesehen:

                 Erneuerung der Haltestellen  und Bahnhöfe mit einer Erhöhung der Haltekanten, Verlängerung der  Perrons und Sanierung bzw. Erneuerung der Haltestelleninfrastruktur.

                 Bau eines neuen Depots und Werkstätten für die Unterbringung und Wartung des neuen Rollmaterials;

                 Einrichtung und Inbetriebnahme einer neuen Zugsicherungsanlage mit kontinuierlicher Überwachung;

                 Erneuerung der Fahrleitungen und der Bahnstromversorgung;

                 Doppelspurausbau  zwischen Lampenberg und Hölstein zur Optimierung des Betriebs und als  Basis für die Umsetzung des vorgesehenen Angebotskonzeptes.

                Die  Umsetzung des Massnahmenpakets soll im Rahmen von Teilprojekten in den  Jahren 2013 bis 2020 erfolgen. Als übergeordnete Zielsetzung gilt der  Einsatz des neuen Rollmaterials ab dem Jahr 2018. Die Gesamtkosten der  geplanten Infrastrukturmassnahmen belaufen sich auf Total 200 Mio.  Franken. Mit der vorliegenden Landratsvorlage sollen die Projektierungs-  und Ausführungsmassnahmen für die Jahre 2014 bis 2016 über total 43.1  Mio. Franken finanziert werden. Der Anteil des Kantons Basel-Landschaft  beträgt hierfür 29 Mio. Franken. Falls die neue Finanzierung für  Eisenbahninfrastrukturen (FABI) an der eidgenössischen Volksabstimmung  vom 9. Februar 2014 angenommen wird, ist für die Finanzierung der  Infrastrukturmassnahmen bei der Waldenburgerbahn ab dem Jahr 2016 der  Bund verantwortlich.


title_de: Bundesgesetz über die Stromversorgung

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                Mit einer Teilrevision des Energiegesetzes sollen die dem Kanton zugewiesenen Aufgaben für eine liberalisierte und sichere Stromversorgung geregelt werden. Diese im Bundesgesetz über die Stromversorgung festgelegten Aufgaben dienen der Gewährleistung der effizienten Grundversorgung in einem liberalisierten Strommarkt und angemessener Netznutzungstarife. Die Vorlage ist in der Vernehmlassung auf eine breite Akzeptanz gestossen und wird nun von der Regierung an den Landrat überwiesen.

                Mit dem Bundesgesetz über die Stromversorgung (StromVG) wurde in der Schweiz der Grundstein für die Liberalisierung des Strommarktes gelegt. Den Kantonen sind gemäss eidgenössischem Stromversorgungsgesetz mehrere Aufgaben zugewiesen.

                Die im Hinblick auf die vollständige Marktliberalisierung ausgearbeitete Anschlussgesetzgebung sieht eine Teilrevision des Energiegesetzes vor und enthält als Kernelement die Zuteilung der Netzgebiete: Im Kanton wird flächendeckend festgelegt, welcher Netzbetreiber für die sichere Stromversorgung auf der jeweiligen Netzebene und im jeweiligen Netzgebiet verantwortlich ist. Zudem wird im Gesetz eine Grundlage geschaffen, die das Recht des Stromkonsumenten auf einen Stromanschluss (die sogenannte Anschlussgarantie) regelt. Auch das Recht auf einen Stromanschluss  ausserhalb der Bauzone gegen Kostentragung wird gesetzlich verankert.

                Gemäss der Gesetzesvorlage erhält der Regierungsrat im Bedarfsfall die Möglichkeit und  Kompetenz, die Netztarife, die einen relativ hohen Anteil von rund 50 Prozent der gesamten Stromrechnung ausmachen, anzugleichen, wenn die Tarifunterschiede unverhältnismässig sind.

                Die neuen Bestimmungen im Energiegesetz sind somit weitgehend technischer Natur und sollen gewährleisten, dass die Stromversorgung trotz Marktliberalisierung und Wettbewerb gewährleistet bleibt und effizient sowie sicher erfolgt.

                Für Rückfragen: Christoph Plattner, Amt für Umweltschutz und Energie, Ressort Energie und Wasserversorgung, Tel. 061 552 55 21


title_de: Sissach: Umbau Kreisel West gegen Rückstau

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 Am Montag, 5. Oktober 2009 beginnen die Bauarbeiten für mehr Verkehrssicherheit am Kreisel West auf der H2 in Sissach. Die Arbeiten dauern bis Ende November 2009. Während den Bauarbeiten kommt es zu Verkehrsbehinderungen.

                Im Abendverkehr kommt es vermehrt zu einem Rückstau vom Kreisel West in Sissach bis auf die Ausfahrtsrampen der Autobahn A2. Neu wird die Zufahrt in den Kreisel von der H2 und der A2 zweispurig in den Kreisel geführt und ein Rechtsabbieger in Richtung Sissach erstellt. Mit diesen Massnahmen kann der Verkehr besser fliessen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                René Bösch, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Tel. 061 552 50 40

                Liestal, 2. Oktober 2009