content_de:
                Lufthygieneamt beider Basel und Erdölbranche: Kooperationsvereinbarung zur Überwachung der Grosstanklager

 Zu Beginn des Jahres 2013 ist die Kooperationsvereinbarung zur lufthygienischen Kontrolle und Überwachung der Grosstanklager in Kraft getreten. Ziel ist es, gemeinsam mit der Branchenvertretung einen lufthygienisch einwandfreien Betrieb zu gewährleisten und die Betreiber der Grosstanklager bei der Umsetzung der Umwelt-Auflagen kompetent zu unterstützen.

                In den vergangenen Jahren haben die Betreiber der Grosstanklager entlang des Rheins viel in die Reduktion Ihrer Benzindampfemissionen investiert; die Emissionen konnten um mehr als 90% reduziert werden. Um diesen Stand weiterhin aufrecht zu erhalten, wurde eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Lufthygieneamt beider Basel und der Erdölbranche, vertreten durch die Carbura (Schweizerische Pflichtlagerorganisation für flüssige Treib- und Brennstoffe) und die Erdöl-Vereinigung (Verband der schweizerischen Erdölwirtschaft), unterzeichnet. Im Rahmen dieser Kooperation wird die lufthygienische Kontrolle und Überwachung des gesamten Tanklagers koordiniert und durch spezialisierte Fachingenieure durchgeführt. Aktuell nehmen 9 Kantone an dieser Kooperationsvereinbarung teil, damit sind rund 60% der in Schweizer Tanklagern vorhandenen Kubaturen erfasst und dieser Kooperation angeschlossen.

                Auch in anderen Branchen besteht diese im Umweltschutzgesetz vorgesehene Möglichkeit der Kooperationsvereinbarungen: Beispielsweise bei Tankstellen, Druckereien, Carrosseriebetrieben. Diese Form der Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsbehörde und Branche hat sich bewährt. Sie ist eine gute Basis für einen einheitlichen und effizienten Vollzug der Umweltschutzgesetzgebung auf der einen und eine gute Unterstützung der angeschlossenen Betriebe auf der anderen Seite.

                Lufthygieneamt beider Basel


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

content_de:
Ab Frühling 2023 wird während einem Jahr das Regierungsgebäude in Liestal saniert. Für diese Zeit werden die Landeskanzlei und das Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion ins Bauzeitprovisorium an der Kasernenstrasse 31 in Liestal einziehen. Auch der Landrat und der Regierungsrat werden nach den Frühlingsferien 2023 im Bauzeitprovisorium tagen.

Mit dem Projekt «Umbau Sicherheit und Sanierung Regierungsgebäude» werden Massnahmen zur Verbesserung der Personensicherheit umgesetzt. Gleichzeitig wird dabei das denkmal-geschützte Gebäude saniert, ertüchtigt und partiell in der Nutzung verbessert. Die Ausgaben zur Realisierung des Vorhabens wurden durch den Landrat mit Vorlage 2020/398 im 2020 beschlossen. Die Bauarbeiten starten nach den Frühlingsferien 2023 und dauern ein Jahr.

Auslagerung während der Bauzeit

Während den Bauarbeiten im Regierungsgebäude wird der gesamte Betrieb in das Bauzeitprovisorium an der Kasernenstrasse 31 in Liestal ausgelagert. Neben den Büroarbeitsplätzen für die Landeskanzlei und die Sicherheitsdirektion ist im Provisorium auch ein Ersatz für den Landratssaal eingerichtet.

Provisorium Kasernenstrasse 31

Beim Bauzeitprovisorium an der Kasernenstrasse handelt es sich um das ehemalige Lehrer/innen-Seminar. Die Liegenschaft wurde im vergangenen Jahr für die bevorstehende Nutzung hergerichtet und dient in den Jahren 2023–2024 als Provisorium für das Regierungsgebäude. Anschliessend ist vorgesehen, das Provisorium während der Erneuerung des Kantonsgerichts als Gerichtsgebäude zu nutzen.

Übersicht Termine

März 2023: letzte Landratssitzung vor dem Umzug

Ab 11. April 2023: Landrat, Regierungsrat, Landeskanzlei und Sicherheitsdirektion an der neuen Adresse an der Kasernenstrasse 31

27. April 2023: erste Landratssitzung nach Umzug

Offizielle Adressen ab 11. April 2023

Landrat / Regierungsrat / Landeskanzlei
Kasernenstrasse 31, 4410 Liestal

Sicherheitsdirektion
Kasernenstrasse 31, 4410 Liestal
Zugang über Seiteneingang an der Allmendstrasse

Bilddownload: Regierungsgebäude ab Frühlingsferien im Bauzeitprovisorium

content_format: html


title_de: «Take off» Tagesstruktur für Jugendliche wird in reduziertem Umfang weitergeführt

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die Tagesstruktur für Jugendliche «Take off» für die Jahre 2018 – 2021 in einem reduzierten Umfang weiterzuführen. Pro Jahr sollen für das Programm neu noch 320 000 Franken jährlich zur Verfügung stehen (bisher 420 000 Franken).

Eine Zuweisung zum Programm kann wegen Suchtmittelkonsum, Risikoverhalten, Delinquenz, mangelnder Integration, sozialer Auffälligkeit, schwerwiegenden familiären Problemen, aggressivem Verhalten oder schwerwiegenden Problemen in der Ausbildung erfolgen. Es stellt ein flexibles, niederschwelliges und individuelles Angebot für junge Menschen dar, die ohne Teilnahme an diesem Programm Gefahr laufen, in ihrer sozialen und beruflichen Entwicklung stehen zu bleiben und gefährdende Muster und Verhaltensweisen zu entwickeln. Einweisende Stellen sind hauptsächlich die Jugendanwaltschaft, Sozialberatungsstellen der Gemeinden, Schulen, die Berufsintegration Baselland, die Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie das Zentrum für Abhängigkeitserkrankungen Baselland.

Unterstützung während vier bis zwölf Monate
Die Programmdauer beträgt je nach Programm vier bis zwölf Monate; jährlich können 100 Jugendliche unterstützt werden. Angeboten wird ein auf die einzelnen Jugendlichen individuell abgestimmtes Programm. Seit Juli 1999 führt das Jugendsozialwerk Blaues Kreuz Baselland das Präventions- und Integrationsprogramm «Take off» durch. «Take off» bietet gefährdeten Jugendlichen in Krisensituationen Unterstützung in Schule, beruflicher Entwicklung und Freizeit. Ziel ist die soziale und berufliche Integration von männlichen und weiblichen Jugendlichen (10- bis 18-Jährige) sowie von jungen Erwachsenen (bis 24-Jährige).

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Gerhard Mann, stv. Generalsekretär der Sicherheitsdirektion (SID), T 061 552 58 05


title_de: Vernehmlassung: Kompensation des 6. Primarschuljahres

content_de:
 Kompensation des 6. Primarschuljahres in die Vernehmlassung geschickt

                Der Regierungsrat hat den Entwurf einer Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes betreffend die Kompensationsleistung des Kantons an die Gemeinden infolge des Wechsels vom 1. Sekundarschuljahr zum 6. Primarschuljahr bei den Parteien, Gemeinden und Verbänden in die Vernehmlassung geschickt.

                Der Landrat hatte 2010 beim Beschluss zur Bildungsharmonisierung (HarmoS) den Regierungsrat beauftragt, die finanziellen Auswirkungen auf den Kanton und die Gemeinden zu untersuchen, eine einvernehmliche Lösung mit den Gemeinden anzustreben und dem Landrat Antrag auf eine Gesetzesänderung zur kostenneutralen Kompensation der Lastenverschiebung zu stellen.

                Die Konsultativkommission "Aufgabenteilung und Finanzausgleich", der u.a. zwölf Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter angehören, hat die Vorlage ausgehandelt und ausgearbeitet. Die betroffenen Direktionen und die Kommissionsmitglieder konnten sich einstimmig auf den Kompensationsbetrag von 33,65 Mio. Franken und auf die Verteilung gemäss der Lernendenzahl einigen.

                Der Kompensationsbetrag von 33,65 Mio. Franken entspricht den mutmasslichen Vollkosten des 6. Primarschuljahres im Schuljahr 2015/2016. Für die Verteilung des Kompensationsbetrags auf die einzelnen Gemeinden wurde eine Variante nach der Wohnbevölkerung, nach der Lernendenzahl sowie analog zur Sonderlastenabgeltung Bildung geprüft. Dabei hat sich gezeigt, dass bei der Verteilung nach der Lernendenzahl der grösste Zusammenhang zwischen der Kompensation und den effektiven Kosten besteht. Die Konsultativkommission sprach sich deshalb für diese Variante aus.

                Die Gesetzesrevision hat für den Kanton jährliche Kosten von brutto 33,65 Mio. Franken zur Folge. Da für den Kanton jedoch das bisherige 1. Sekundarschuljahr und damit schätzungsweise 41,26 Mio. Franken wegfallen, ergibt sich für ihn netto eine Kostenentlastung von 7,61 Mio. Franken.

                vgl.
                 aktuelle Vernehmlassungen


title_de: Verkehrsbehinderung wegen Holzschlag im Bereich des Tunnelportals Eggfluhtunnel

content_de:
Vom 1. Juli bis 12. Juli 2019 findet im Bereich des Tunnelportals Eggfluhtunnel (Bereich Ausfahrt Richtung Laufen auf der Baselstrasse, Nenzlingen) im Waldgebiet oberhalb der Kantonsstrasse ein Holzschlag statt.

Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit wegen absterbenden Bäumen durch Trockenheit und Pilzbefall wird der Waldbereich durchforstet. Es muss mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. Jeweils von 8.00 bis 16.00 Uhr muss auf der Baselstrasse in beiden Richtungen mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. Die Durchfahrt ist jedoch jederzeit möglich. Eine Umleitung ist nicht signalisiert.


title_de: Förderinstrument Interreg als Initiator und Impulsgeber

content_de: Medienmitteilung der IKRB


title_de: Mehr Gemeindeautonomie bei der Parkplatzerstellungspflicht

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine Änderung von § 106 des Raumplanungs- und Baugesetzes zur Parkplatzerstellungspflicht. Damit soll den Gemeinden die Kompetenz zur Regelung des Parkierungsbedarfs übertragen werden, soweit sie dies wollen. Eine entsprechende Landratsvorlage wird nun in Vernehmlassung gegeben.

Aufgrund einer Motion von Landrat Felix Keller, CVP, wurde der Regierungsrat aufgefordert, einen Vorschlag zur Revision von § 106 des Raumplanungs- und Baugesetzes zur Parkplatzerstellungspflicht zu unterbreiten. Die zuständige Bau- und Umweltschutzdirektion hat in Zusammenarbeit mit dem Verband der Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) eine Vorlage ausgearbeitet.

Mit dieser Vorlage soll den Gemeinden die Kompetenz zur Regelung des Parkierungsbedarfs übertragen werden. Dabei können sie unter Berücksichtigung von regionalen und kantonalen Interessenlagen eigene Kriterien für die Lockerung oder gänzliche Aufhebung der Verpflichtung zur Erstellung von Autoabstellplätzen aufstellen.

Die Gesetzesänderung hat zum Ziel, unter Berücksichtigung regionaler Aspekte, insbesondere der Abstimmung von Siedlung und Verkehr, die Gemeindeautonomie zu stärken und flexibler auf unterschiedliche Parkierungsbedürfnisse in den Gemeinden einzugehen.

Verzichtet eine Gemeinde auf eine eigene Regelung, so gelten die bisherigen Bestimmungen für die Berechnung des Parkplatzbedarfes weiter.

Vernehmlassung
Zur Teilrevision von § 106 des Raumplanungs- und Baugesetzes wird eine Vernehmlassung durchgeführt. Interessierte können sich zur geplanten Teilrevision bis zum 25. Mai 2021 schriftlich vernehmen lassen. Die Unterlagen dazu sind im Internet abrufbar:

> Vernehmlassungsunterlagen


lead_de: Der Regierungsrat hat eine Vorlage für eine verstärkte gesetzliche Grundlage für das Bedrohungsmanagement an den Landrat überwiesen. Vor allem der Datenaustausch unter involvierten Behörden soll klar geregelt und die Entbindung von der Schweigepflicht in Einzelfällen vereinfacht werden. Zudem wird eine gesetzliche Grundlage im Polizeigesetz geschaffen für eine Gefährderansprache.

title_de: Verbesserte gesetzliche Grundlage für Bedrohungsmanagement an den Landrat überwiesen

content_de:
Der Kanton Basel-Landschaft kennt kein Gewaltschutzgesetz oder andere direkte Anknüpfungsorte für solche Bestimmungen. Es besteht aber ein gewisser Sachzusammenhang mit den Tätigkeiten der Polizei, was eine Verankerung im Polizeigesetz nahelegt. Ebenfalls erforderlich ist eine geringfügige Ergänzung des Gesundheitsgesetzes sowie des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung. Das Bedrohungsmanagement greift nicht in die Befugnisse und Aufgaben anderer Stellen ein. Es klärt kritische Situationen ab, schätzt die Risikolage ein und vernetzt die relevanten Behörden. Es ist Sache dieser anderen Stellen, wie etwa Polizei, Strafverfolgungsbehörden oder Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB), im Rahmen ihres Auftrags und allenfalls unterstützt durch die Abklärungen und Einschätzungen des Bedrohungsmanagements ihre Aufgaben und Verpflichtungen wahrzunehmen.

Fachkompetenzen bei diversen Stellen bereits vorhanden
Die fachlichen Kompetenzen der einzelnen Aspekte des Bedrohungsmanagements sind im Kanton Basel-Landschaft bei verschiedenen Stellen bereits auftrags- bzw. fachspezifisch vorhanden. Ausbaufähig und -bedürftig sind jedoch die fach- und amtsübergreifende Zusammenarbeit sowie die Definition der Schnittstellen. Ohne eine strukturierte Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Behörden (z.B. Staatsanwaltschaft, Polizei, Psychiatrische Dienste, Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB), private Ärztinnen und Ärzte etc.) und einem geregelten Informationsaustausch ist kein effizientes Fallmanagement möglich. Aufgrund der Sensibilität solcher Personendaten und den gegebenenfalls notwendigen Eingriffen in Grundrechte der drohenden Personen ist eine gesetzliche Verankerung der Tätigkeit des Bedrohungsmanagements erforderlich. Die Grundsätze des Informations- und Datenschutzgesetzes gelten selbstverständlich auch für diesen Bereich.

Bedrohungsmanagement in BL seit 2002
Mit Beschluss vom 16. April 2002 hatte der Regierungsrat die Grundlage für die Betreuung von Fällen gefährlicher Kundschaft geschaffen. Ziel war und ist es, Vorzeichen von Gewalt zu erkennen, die Eintrittswahrscheinlichkeit des drohenden Verhaltens einzuschätzen und, falls erforderlich, zu entschärfen. Dabei erfolgt eine erste Beurteilung aufgrund der vorhandenen und verfügbaren Informationen durch entsprechend bezeichnete Stellen, welche selbst Massnahmen einleiteten oder aber den Fall an die beauftragte Fachperson weiterleiten können. Die Fachperson zieht allenfalls weitere Informationen bei, gegebenenfalls auch mit einem direkten Gespräch mit der betroffenen Person, schätzt die Risikolage ein und formuliert Empfehlungen über das weitere Vorgehen.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Gerhard Mann, stv. Generalsekretär Sicherheitsdirektion, Sicherheitsdirektion (SID), 076 365 57 23


title_de: Baustelleneinrichtung an der A22: Anschluss Hülften temporär gesperrt

content_de:
Noch heute Donnerstag wird auf der A22 eine provisorische Verkehrsführung eingerichtet. Dazu muss die Strasse ab dem Anschluss Hülften in Richtung Sissach heute Donnerstag, 12. Januar 2017, ab 19.00 Uhr bis am Freitag 13. Januar 2017, ca. 05.00 Uhr gesperrt werden. Der Verkehr wird in dieser Zeit über die Rheinstrasse geführt. Am Montag 16. Januar 2017 beginnen dann die eigentlichen Arbeiten zur Verbesserung des Verkehrsflusses.

Damit der Verkehr in Richtung Sissach künftig flüssiger fahren kann, wird auf der A22 die Einfahrt Anschluss Hülften in Richtung Sissach verlängert. Durch die Verlängerung der Einfahrspur ist eine Anpassung der bestehenden Stützmauer notwendig. Die Arbeiten beginnen am Montag, 16. Januar 2017 und dauern voraussichtlich bis Ende März. Während dem Bau wird der Verkehr mit einer provisorischen Verkehrsführung an der Baustelle vorbeigeführt.

Das Einrichten der provisorischen Verkehrsführung ist wetterabhängig. Verschiebetermin ist morgen Freitag, 13. Januar 2017.


title_de: Kantonales Bedrohungsmanagement wird Teil vom neuen «Dienst Gewaltschutz»

content_de:
Der Kanton Basel-Landschaft entwickelt das kantonale Bedrohungsmanagement weiter, verbessert den Opferschutz und führt künftig eine Anlaufstelle Radikalisierung. Gründe für diesen Um- und Ausbau sind die Nationalen Aktionspläne (NAP) zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus und zur Umsetzung der Istanbul-Konvention (Schutz der Opfer häuslicher Gewalt). Diese beiden Grundlagen haben zum Ziel, die genannten Bestrebungen schweizweit zu vereinheitlichen. Deshalb gibt es neu einen «Dienst Gewaltschutz», der die vier Komponenten Bedrohungsmanagement, Radikalisierung und Extremismus, Häusliche Gewalt und Opferschutz umfasst. Dafür werden bis 2024 drei zusätzliche Stellen bei der Polizei Basel-Landschaft geschaffen.

Das kantonale Bedrohungsmanagement ist seit dem 1. März 2020 eine Organisationseinheit der Polizei Basel-Landschaft und nimmt unter anderem die Funktion der Anlaufstelle Radikalisierung im Kanton BL wahr. Im Weiteren werden, soweit indiziert, gemeldete potentielle Gefährder ins Fallmonitoring des Bedrohungsmanagements aufgenommen.

Um Synergien zu erzielen und das Knowhow zu bündeln werden alle diese alten und die von den NAPs und weiteren Grundlagen vorgesehenen neuen Aufgaben rund um das Thema Gewaltprävention in einem Dienst Gewaltschutz vereinigt.

Dienst Gewaltschutz fachlich vernetzt

Die Bewältigung aller Aufgaben, welche die NAPs Radikalisierung und Extremismus sowie Umsetzung der Istanbul-Konvention von Bundesrechts wegen den Kantonen auferlegt, ist mit den bestehenden Personalressourcen nicht möglich. Deshalb und wegen der ansteigenden Fallzahlen ist nach heutigem Kenntnisstand eine Aufstockung um drei Vollzeitstellen bis 2024 unerlässlich. Zur effizienten Aufgabenerfüllung werden alle Aufgaben in diesem Zusammenhang im Rahmen des Dienstes Gewaltschutz fachlich vernetzt und sollen mit entsprechenden Qualitätsstandards bewältigt werden.

Schutz der Gesellschaft

«Mit dem Dienst Gewaltschutz haben wir die Möglichkeit, entsprechende Fälle in der geforderten Qualität vernetzt anzugehen», führt Regierungspräsidentin und Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer aus. Die Sicherheitsdirektorin weiter: «Denn die Fälle nehmen seit Jahren kontinuierlich zu, wie auch die Anforderungen ans Bedrohungsmanagement generell». Letztlich ginge es ja immer um den Schutz der Gesellschaft generell, oder auch um den Schutz einzelner.

> Präsentation


title_de: Unerlaubte Tabakverkäufe an Jugendliche in zehn Jahren halbiert

content_de:
Der Kanton Basel-Landschaft lässt seit nunmehr zehn Jahren Tabak-Testkäufe durch Jugendliche durchführen. Die Testkäufe dienen dazu, das Verkaufspersonal zu sensibilisieren und auf die gesetzlichen Bestimmungen aufmerksam zu machen. Die Verkaufsquote hat sich zwischen 20-25 Prozent eingependelt. Dies stellt eine Halbierung gegenüber der Situation von vor zehn Jahren dar und ist somit ein erster Erfolg; das Ziel ist aber damit noch nicht erreicht.

Der Verkauf von Tabakwaren an unter 18-Jährige ist im Kanton Basel-Landschaft seit 2007 verboten. Die ersten Testkäufe von Jugendlichen fanden im Jahr 2008 statt. Seit dieser Zeit, also in den vergangenen zehn Jahren, konnte die Verkaufsquote um 50 Prozent halbiert werden. Sie hat sich in den vergangenen Jahren zwischen 20 und 25 Prozent eingependelt. Allerdings ist die Testkauf-Situation speziell: Die Testkäufe werden von Testpersonen durchgeführt, die zwei bis drei Jahre unter dem gesetzlich erlaubten Mindestalter sind und es wird darauf geachtet, dass sich nicht älter machen zum Beispiel mit Schminke oder Kleidung. Dadurch entsprechen die Testbedingungen nicht immer der Realität von Jugendlichen, die zum Teil deutlich älter aussehen oder älter erscheinen wollen. Deshalb liegt die Beanstandungsquote durch die Testkäufe stets unter der effektiven Verkaufsquote. Es wird vermutet, dass in der Realität deutlich mehr Jugendliche Tabakwaren erhalten, als dies bei den Testkäufen der Fall ist.

Ablauf der Testkäufe
Im Kanton Basel-Landschaft werden jährlich fast 40 Prozent der insgesamt 277 bekannten Verkaufsstellen auf die Einhaltung des Abgabealters von 18 Jahren getestet. Nicht inbegriffen sind dabei die unzähligen Tabak-Automaten im öffentlichen Raum oder in Bars, Restaurants, Cafés etc. Das Amt für Gesundheit der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion gibt die Durchführung der Testkäufe bei einer Präventionsinstitution in Auftrag. Präventionsfachpersonen begleiten die jugendlichen Testpersonen zwischen 15 und 16,5 Jahren, die jeweils von Februar bis November die Verkaufsstellen testen.

Im Aufklärungsgespräch nach dem erfolgten Testkauf werden unter anderem Gründe für die Wichtigkeit der Einhaltung des Jugendschutzes aufgezeigt. Zudem werden Massnahmen zur Unterstützung des Verkaufspersonals vorgestellt wie der Altersrechner oder die Weiterbildungen zum Jugendschutz. Bei unzulässigem Verkauf während eines Tabak-Testkaufs werden keine Sanktionierungen ausgesprochen. Dazu fehlen die gesetzlichen Grundlagen.

Testkäufe im 2018
Im 2018 wurden 103 Verkaufsstellen getestet. In 22 der kontrollierten Lebensmittelläden, Kiosken, Tankstellen, Bäckereien wurden Tabakwaren widerrechtlich an Jugendliche verkauft. Dies entspricht einer Beanstandungs-quote von 21.4 Prozent. Auch im 2019 werden wieder Testkäufe durchgeführt.

Um die Rate von gesetzeswidrigen Verkäufen noch mehr senken zu können, sind weitere Massnahmen notwendig. Eine davon wäre, durch Testkäufe aufgedeckte Verstösse sanktionieren zu können, wofür jedoch heute im Kanton Basel-Landschaft die gesetzlichen Grundlagen fehlen. Die Möglichkeit besteht jedoch im Falle von Jugendschutz-Verstössen beim Alkoholverkauf. Testkäufe zeigen für diesen Bereich tiefere Verkaufsquoten als bei den Tabak-Testkäufen an. Zusammengefasst kann man sagen, dass durch die kantonalen Massnahmen eine Sensibilisierung stattgefunden hat. Jedoch konnte das Ziel noch nicht vollumfänglich erreicht werden, dass Jugendliche keine Tabakwaren erwerben können.


title_de: Ergänzung des kantonalen Richtplans: Potenzialgebiete Windparks

content_de:
 Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, insgesamt sechs Potenzialgebiete im kantonalen Richtplan festzusetzen, in welchen Windparks geplant und gegebenenfalls realisiert werden können. Er hat heute die entsprechende Vorlage dem Landrat zugestellt.

                Energie aus Windkraft kann einen effizienten und nachhaltigen Beitrag zur sicheren und umweltgerechten Energieversorgung leisten. So ist die Förderung erneuerbarer Energien ein vordringliches Ziel auch des Bundes. Der Revisionsentwurf des eidgenössischen Energiegesetzes sieht vor, dass die Kantone geeignete Gebiete ausscheiden, in denen die Nutzung erneuerbarer Energien möglich ist. Diese Gebiete sind im Richtplan festzulegen.

 Insgesamt sechs Potenzialgebiete

                Die Landratsvorlage befasst sich mit Gross-Windkraftanlagen mit Masthöhen von 80 bis 150 Metern. Aus Effizienz- und Umweltgründen sind solche Windkraftanlagen möglichst gebündelt in Windparks zusammenzufassen. Der Regierungsrat schlägt dem Landrat vor, insgesamt sechs Potenzialgebiete im Richtplan festzusetzen.

 Produktionspotenzial von 140 GWh

                Diese sechs Potenzialgebiete entspringen einem mehrjährigen Evaluationsprozess. Sie beinhalten gesamthaft ein Produktionspotenzial von rund 140 GWh Strom jährlich auf knapp 3 Prozent der Kantonsfläche. Dieses Potenzial ist eingebettet in die kantonale Energiestrategie, denn in den sechs Potenzialgebieten lassen sich deren quantitativen Ziele in örtlich und zeitlich unterschiedlichen Teilszenarien erreichen und sogar übertreffen.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Martin Kolb, Leiter Amt für Raumplanung, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 59 31


title_de: Regierungsrat legt ausgewogene Pensionskassenlösung vor

content_de:
Der Regierungsrat hat seine Vorlage zu den Anpassungen beim Vorsorgewerk des Kantons Basel-Landschaft bei der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) an das Parlament verabschiedet. Der neue Umwandlungssatz beträgt 5,40 Prozent. Dafür leistet der Kanton jährlich einen Umlagebeitrag von 7,6 Mio. Franken. Die Senkung des Umwandlungssatzes erfolgt ab 1. Januar 2019 gestaffelt über vier Jahre. Zusätzlich hat die paritätisch zusammengesetzte Vorsorgekommission des Vorsorgewerkes Kanton beschlossen, 50 Mio. Franken für die Verzinsung des Kapitals der aktiven Versicherten mit einem attraktiven Zinssatz von 3 Prozent einzusetzen.

Ende September 2017 ist das Vernehmlassungsverfahren zu den Anpassungen beim Vorsorgewerk des Kantons Basel-Landschaft bei der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) zu Ende gegangen. Bei den politischen Parteien liegen die geäusserten Meinungen weit auseinander. Der Lösungsvorschlag der Regierung ist also noch nicht im Trockenen. Während die SVP Baselland und die FDP Baselland gegen jegliche zusätzlichen finanziellen Leistungen des Kantons für seine Angestellten sind, tritt die politische Mitte (CVP, BDP, EVP) grundsätzlich für die Lösung des Regierungsrates ein. Sie wünscht sich aber im Bereich der Abfederungsmassnahmen noch zusätzliche finanzielle Mittel. Die SP Baselland, die Grünen Baselland und die Grünen-Unabhängigen unterstützen den Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft Baselbieter Personalverbände (ABP). Dieser sieht in Abhängigkeit des Alters zwei verschiedene Umwandlungssätze vor und beinhaltet eine zusätzliche Abfederungseinlage von 40 Mio. Franken.

Vorschlag des Regierungsrates ist ausgewogen
Der Regierungsrat indes hält an seinem ausgewogenen ursprünglichen Vorschlag fest und nimmt an der definitiven Landratsvorlage keine wesentlichen Änderungen mehr vor. Der Regierungsrat hat sich für folgende Eckpfeiler entschieden:

Das modellmässige Leistungsziel von 60 Prozent des letzten versicherten Lohnes wird beibehalten.

Der Umwandlungssatz wird nach der vierjährigen Übergangsphase neu 5,40 Prozent betragen (bisher 5,80 Prozent). Für die Festlegung des Umwandlungssatzes bei 5,40 Prozent (und nicht bei 5,00 Prozent, wie von der BLPK vorgesehen) leistet der Kanton jährlich einen sogenannten Umlagebeitrag in der Höhe von 7,6 Mio. Franken (Stand 31.12. 2016).

Die Sparbeiträge werden um 1,40 Prozentpunkte erhöht. Sie bleiben wie bisher zwischen Arbeitgeber (AG) und Arbeitnehmer (AN) aufgeteilt.

Die Risiko- und die Verwaltungskostenbeiträge werden neu paritätisch (also 50:50) auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgeteilt (Risikobeiträge bisher AG:AN 55:45 resp. Verwaltungskostenbeiträge 100:0).

Die jährlichen Mehrkosten betragen für den Arbeitgeber Kanton 2,9 Mio. Franken (Stand 31.12. 2016). In der Berechnung der Mehrkosten ist unter anderem der Umlagebeitrag in der Höhe von 7,6 Mio. Franken enthalten. Die jährlichen Mehrkosten für die Arbeitnehmenden belaufen sich auf 2,2 Mio. Franken.

Attraktive Verzinsung des Kapitals der aktiven Versicherten
Die paritätisch zusammengesetzte Vorsorgekommission des Vorsorgewerkes Kanton legt jährlich die Höhe der Verzinsung des Kapitals der aktiven Versicherten fest. Der Regierungsrat hat nach den Minderverzinsungen der letzten zwei Jahre (2015: 0,875 Prozent, 2016: 0,625 Prozent) aufgrund der bisher guten Anlageperformance der BLPK nun für das Jahr 2017 eine Verzinsung von 3 Prozent empfohlen, um die angestrebte Durchschnittsverzinsung von 1,5 Prozent erzielen zu können. Eine Verzinsung von 3 Prozent bedeutet einen Zinsaufwand von 50 Mio. Franken.

Akzeptabler Kompromiss
Der Regierungsrat beurteilt seinen Vorschlag zuhanden des Landrates als guten Kompromiss zwischen der Forderung der ABP (differenzierter Umwandlungssatz und zusätzliche Abfederungseinlage) und der Position der SVP und der FDP (keine Lösung, welche Mehrkosten für den Kanton und damit für den Steuerzahler zur Folge hat). Mit der Wahl eines Umwandlungssatzes von 5,40 Prozent und der damit verbundenen Leistung eines Umlagebeitrages, welcher allein durch den Arbeitgeber finanziert wird, ist der Regierungsrat bereit, seinen Teil zu einer ausgewogenen Lösung für die im Vorsorgewerk des Kantons versicherten Angestellten beizutragen.

Kanton Basel-Landschaft bleibt attraktiv
Der Regierungsrat ist überzeugt, dass der Kanton Basel-Landschaft im Quervergleich mit der vorgeschlagenen Lösung ein interessanter Arbeitgeber bleibt. Die Beibehaltung der Attraktivität als Arbeitgeber in Konkurrenz zu den anderen Kantonen sowie zu grösseren Arbeitgebern in der Nordwestschweiz ist dem Regierungsrat ein zentrales Anliegen.

Neue Konditionen gelten ab 1. Januar 2019
Die Senkung des Umwandlungssatzes erfolgt ab 1. Januar 2019 gestaffelt über vier Jahre. Eine allfällige vorzeitige Pensionierung zu den bisherigen Konditionen muss also im Jahr 2018 erfolgen. Der Entscheid des Landrates in der ersten Jahreshälfte 2018 wird abschliessend sein, da es sich um eine Änderung eines Dekrets handelt.

Folienpräsentation
Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Vorsteher der FKD, 061 552 52 05;
Roger Heiniger, Projektleiter, Finanzverwaltung, FKD, 061 552 63 14.


title_de: Fall Ammann: Überweisung ans Strafgericht

content_de:
                Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft überweist die Anklage gegen den ehemaligen SD-Landrat Franz Ammann an das Strafgericht. Franz Ammann wird unter anderem mehrfach versuchte vorsätzliche Tötung vorgeworfen, da er verdächtigt wird, im April 2004 auf seine Tochter und deren Partner geschossen zu haben. Nach mehr als dreijähriger Flucht konnte Franz Ammann Ende Mai 2008 wieder verhaftet werden und befindet sich seither in Haft.

 Auskunft:

                Caroline Horny, Staatsanwältin, Staatsanwaltschaft, Tel. 061 552 57 88 oder via E-Mail:
                 caroline.horny@bl.ch

                Liestal, 16. September 2009


title_de: Sanierung Deponie Feldreben: Organisationsreglement

content_de:
                Runder Tisch verabschiedet Organisationsreglement

 Der „zehnte“ runde Tisch zur Sanierung der Deponie Feldreben in Muttenz hat das für die weiteren Schritte nötige Organisationsreglement und das Reglement der Begleitkommission verabschiedet.

                Der runde Tisch zur Sanierung der Deponie Feldreben in Muttenz verabschiedete an seiner zehnten Sitzung vom Montag, 26. März 2012, das Organisationsreglement des Sanierungsprojekts. Dieses soll als Ergänzung zu den vetraglichen Vereinbarungen für eine klare und transparente Regelung der Entscheidungs- und Informationsprozesse sorgen. Es regelt die Aktivitäten und Kompetenzen der einzelnen Gremien und Personen, die für die Ausarbeitung, Ausführungsplanung und Umsetzung des Sanierungsprojektes notwendig sind. Ebenfalls verabschiedete die Mehrheit des Runden Tisches das Reglement der Begleitkommission. Dieses regelt die Funktion und Ziele der Begleitkommission sowie deren Rechte und Pflichten. Es basiert auf den Erfahrungen der Sanierung der Sondermülldeponie im jurassischen Bonfol. Nach der Verabschiedung des Reglements kann die Begleitkommission unter der Leitung von alt Regierungsrat Eduard Belser mit ihrer Arbeit beginnen. In der breit abgestützten Begleitkommission nehmen verschiedene Interessengruppen Einsitz wie zum Beispiel Umwelt- oder auch Wirtschaftsorganisationen, aber die chemisch-pharmazeutische Industrie oder Gewerkschaftsvertreter.

                Zudem wurde die Technische Fachkommission beauftragt, Abklärungen zu den Anträgen des Gemeinderats Muttenz auf eine schnellere Sanierung vorzunehmen. Damit sollen dem Runden Tisch im Juni die notwendigen Entscheidungsgrundlagen zur Verfügung stehen, um feststellen zu können, ob und wie sich die Verkürzung der Sanierungsziele in die Sanierungsvarianten integrieren lassen. Mit diesem Vorgehen will der Runde Tisch unnötige Verzögerung der Sanierungsmassnahmen (zusätzliche Abklärungen zu einem späteren Zeitpunkt) verhindern und einen raschen Sanierungsbeginn ermöglichen.

                Der Runde Tisch zur Sanierung der Deponie Feldreben in Muttenz tagte unter der Leitung von Regierungspräsident Peter Zwick (BL). Teilnehmer waren neben Regierungsrätin Sabine Pegoraro (BL) und Regierungsrat Christoph Brutschin (BS), hochrangige Vertreter der Firmen Syngenta, Novartis und BASF, des Gemeinderats Muttenz, des Bundesamtes für Umwelt (BAFU), der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt sowie Vertreter der Grundeigentümer.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

                Liestal, 27. März 2012


title_de: Sicherheitsholzschlag an der Strasse nach Langenbruck

content_de:
Am Montag, 18. März 2019, beginnt im Gebiet "Lammet" an der Kantonsstrasse zwischen Waldenburg und Langenbruck ein Holzschlag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Insbesondere müssen kranke Eschen entfernt und der vorhandene Jungwald entlang der Kantonsstrasse gepflegt werden.

Vom Montag, 18. März, bis Freitag, 5. April 2019, muss an der Kantonsstrasse zwischen Waldenburg und Langenbruck mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden, da der Verkehr während dieser Zeit grösstenteils einspurig und mit Lichtsignalanlage geführt werden muss. Die Fäll- und Pflegearbeiten dauern jeweils von 7.30 bis 17 Uhr. Der Bus verkehrt während dieser Zeit fahrplanmässig, also im Normalbetrieb. Ausserhalb dieser Zeiten und an den Wochenenden ist die Kantonsstrasse in diesem Abschnitt normal befahrbar. Die Verkehrsteilnehmerinnen und –teilnehmer werden gebeten, die signalisierten Geschwindigkeitsreduktionen im Baustellenbereich zu beachten.

Die Arbeiten erfolgen zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Wir bitten deshalb um Verständnis für die damit verbundenen Behinderungen.

Die Holzhauereiarbeiten werden unter der Leitung der Forstequipe des Forstreviers Oberer Hauenstein ausgeführt.


title_de: Bericht „Verkehrsfluss 2018“ publiziert

content_de:
Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom aktuellsten Bericht über die geplanten bzw. getroffenen Massnahmen zur Verhinderung bzw. zum Abbau von Verkehrsstaus im Strassennetz Kenntnis genommen. Der Bericht gibt einen Überblick über das Verkehrsaufkommen und den Verkehrsfluss auf dem kantonalen und nationalen Strassennetz. Er zeigt auf, wo auf dem Netz grundlegende neuralgische Verkehrskapazitätsprobleme bestehen und welche Massnahmen im Rahmen von Kantons- sowie ASTRA-Projekten geplant bzw. realisiert werden.

Das Strassengesetz verpflichtet die kantonalen Behörden, Verkehrsstaus zu verhindern bzw. solche abzubauen sowie über die geplanten bzw. getroffenen Massnahmen und die aktuelle Sachlage jährlich zu berichten.

Das Ziel des Kantons ist, aktuelle Verkehrsflussprobleme auf dem Strassennetz zu beheben sowie auf mögliche künftige Überlastungsprobleme frühzeitig zu agieren.

Mittels vorliegendem Bericht wird der aktuelle Zustand des Strassenverkehrsaufkommens, der relevante Handlungsbedarf und die dementsprechenden Massnahmen sowie ihre Wirkungen auf den Verkehrsfluss aufgezeigt.

Der Bericht ist im Internet unter www.tba.bl.ch (>Downloads TBA > Verkehrsfluss) publiziert und allgemein zugänglich.


title_de: Online Vorführ-Termine für das Garagengewerbe

content_de:
 Die beiden Motorfahrzeugkontrollen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft (MFK's)sowie die Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel (MFP), erweitern die gemeinsame Internet-Disposition um eine weitere Funktion. Neu können auch die Garagisten Vorführ-Termine online fixieren.

                 Rund die Hälfte der in Münchenstein geprüften Fahrzeuge werden durch das Garagengewerbe vorgeführt. Die Koordination der Prüftermine mit den Werkstattarbeiten erfolgte bisher per Telefon, Fax oder Brief. Ab sofort erhalten die Garagenbetriebe einen "Online-Zugang" zur Internet-Disposition, was den organisatorischen Aufwand für die Prüfungsplanung wesentlich senken wird. Die Internetdisposition bietet die Möglichkeit, Prüftermine für Occassions- oder Kundenfahrzeuge zu reservieren, zu verschieben oder auszutauschen.

                 Bereits seit Dezember 2010 können Halterinnen und Halter von Fahrzeugen, welche eine Einladung für die periodische Prüfung erhalten, nicht passende Termine online verschieben. Dies gilt für

                alle Personenwagen, Motorräder, Klein-, Leicht- und dreirädrige Motorfahrzeuge. Direkt auf der Einladung zur Fahrzeugprüfung sind die für den Systemzugang - unter "
                 www.mfpdispo.ch
                " - nötigen Logindaten aufgeführt. Nach dem Einstieg genügen ein paar "Klicks", und schon ist der gewünschte Prüfungstermin fixiert.

                 In einem weiteren Schritt werden Unternehmen mit grossen Fahrzeugflotten, wie beispielsweise Logistik-, Bau- oder Transportfirmen, einen auf ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Zugang zur Internet-Disposition erhalten. Die Inbetriebnahme dieser Erweiterung wird voraussichtlich im ersten Quartal 2012 erfolgen.

                 Weitere Informationen unter
                  www.mfpdispo.ch


title_de: Erweiterung der ARA Basel: Projektierungskredit beantragt

content_de:
                Die von der ProRheno AG im Auftrag der Kantone Basel-Stadt und  Basel-Landschaft betriebene kommunale Abwasserreinigungsanlage (ARA  Basel) soll erweitert werden. Die heute 30-jährige Anlage entspricht  nicht mehr dem Stand der Technik und genügt den Anforderungen der  eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung nur noch bedingt. Die ARA  Basel muss daher zwingend für die Reduktion von Stickstoffverbindungen  ausgerüstet werden sowie zusätzlich mit einer Stufe zur Reduktion von  Mikroverunreinigungen. Um die Energiebilanz zu verbessern, soll  ausserdem eine Anlage zur Faulung des anfallenden Klärschlamms gebaut  werden. Die beiden Regierungen haben nun auf Basis der von der ProRheno  durchgeführten Machbarkeits- und Verfahrensabklärungen, die Vorlagen an  den Grossen Rat und den Landrat zur Bewilligung der Ausgaben in Höhe von  insgesamt 13,1 Mio. Franken für die detaillierte Projektierung der  neuen Anlagen verabschiedet.

                Der von der eidgenössischen  Umweltgesetzgebung geforderte Stand der Technik in der Abwasserreinigung  ist heute, dass eine Kläranlage auch über eine Reinigungsstufe zur  Reduktion von Stickstoffverbindungen verfügt. Stickstoff trägt erheblich  zum Nährstoffeintrag in die Gewässer bei (Eutrophierung). Die ARA  Basel, die 1982 in Betrieb genommen wurde, ist eine der wenigen  Grosskläranlagen im Rheineinzugsgebiet, die noch nicht über eine  Stickstoffreduktion verfügt. Die Anpassung der ARA Basel an diese  gesetzliche Anforderung ist daher bereits seit längerem vorgesehen und  muss jetzt möglichst rasch beginnen.

                Die aktuelle Revision des  eidgenössisches Gewässerschutzgesetzes, die aller Voraussicht nach 2015  rechtswirksam werden wird, fordert nun ausserdem bei Kläranlagen ab  einer Grösse von 80'000 angeschlossenen Einwohnern eine weitere Stufe  zur Reduktion von Mikroverunreinigungen. Dies sind organische  Spurenstoffe oder auch Metalle, die in sehr tiefen Konzentrationen aus  verschiedensten Quellen wie Landwirtschaft, Haushalt, Bau und Verkehr in  die Gewässer gelangen und deren Ökologie schädigen können. An die ARA  Basel sind rund 260'000 Einwohner im Gebiet des Kantons Basel-Stadt und  der Vorortgemeinden Basels im Kanton Basel-Landschaft angeschlossen. Für  einen erfolgreichen Abbau der Mikroverunreinigungen ist die Ausrüstung  mit einer Stickstoffelimination Voraussetzung. Es ist daher sinnvoll,  diese beiden Erweiterungen jetzt zusammen vorzunehmen.

                Schliesslich  soll mit dem Bau einer Faulung für den anfallenden Klärschlamm eine  Optimierung der neuen Anlage in energetischer Hinsicht erreicht werden.  Das gewonnene Biogas kann extern verwertet und der Gesamtenergiebedarf  der Anlage gesenkt werden.

                Die geschätzten Gesamtkosten des  Vorhabens (Kostenungenauigkeit +/-30%) betragen rund 210 Mio. bis 270  Mio. Franken. Davon entfallen 82% auf Basel-Stadt, 18% auf  Basel-Landschaft. Für die Projektierung und Planung der Erweiterung der  ARA Basel ergeben sich damit Ausgaben in der Höhe von 13,1 Mio. Franken,  wovon 10,8 Mio. Franken von Basel-Stadt und 2,3 Mio. Franken von  Basel-Landschaft getragen werden.

                Der Zeitplan sieht vor, die  Projektierung des Bauvorhabens bis 2015 abzuschliessen. Auf Basis einer  zweiten Parlamentsvorlage zur Bewilligung der Bauausgaben können die  Bauarbeiten dann 2016 beginnen. Die Inbetriebnahme der neuen Anlagen  soll spätestens 2024 erfolgen.


lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Landrat einen Realisierungskredit von 3‘110‘000 Franken für die Umsetzung des Hochwasserschutzprojektes Birs in der Gemeinde Zwingen. Die Beiträge Dritter (Bund, Werkeigentümer und Anstösser) von voraussichtlich 1‘526‘496 Franken inkl. Mehrwertsteuer von derzeit acht Prozent werden zur Kenntnis genommen.

title_de: Zwingen/Hochwasserschutzprojekt: Regierung beantragt Realisierungskredit

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Die Gemeinde Zwingen weist bedeutende Hochwasserschutzdefizite entlang der Birs auf. Dies hat das schadenreiche Ereignis vom August 2007 deutlich gezeigt. Da der Schaden mit rund 1,4 Mio. Franken sehr gross war und das Schadenpotenzial noch weit höher liegt, sind bauliche Massnahmen für den Schutz vor dem statistisch einmal in einhundert Jahren auftretenden Hochwasser (HQ100) dringend notwendig.

Von 2008 bis 2010 wurde für die Birs das «Hochwasserschutzkonzept Zwingen» ausgearbeitet. Der Untersuchungsabschnitt des Konzeptes konzentrierte sich vor allem um das Schlossareal. Entlang der Birs ist die zentrale wasserbauliche Massnahme der gewählten Bestvariante die Absenkung der Flusssohle kombiniert mit der Reaktivierung eines alten Schlossgrabens (Entlastungskanal). Diese wirtschaftliche Variante erfüllt die Vorgaben des Schutzziels HQ100 mit einem minimalen Eingriff ins Ortsbild, insbesondere im Bereich der Kulturdenkmäler. Am 28. Oktober 2010 nahm der Regierungsrat das Hochwasserschutzkonzept für die Gemeinden Zwingen zur Kenntnis.

Von 2012 bis 2014 wurde daraus das Bauprojekt «Gemeinde Zwingen Hochwasserschutz Birs» ausgearbeitet. Mit BUD-Entscheid vom 31. Mai 2016 ist das «Bauprojekt für Hochwasserschutz an der Birs» in der Gemeinde Zwingen rechtsgültig.

Voraussichtlich wird das Projekt durch Bund, Kanton und Anstösser finanziert. Als Anstösser gelten diejenigen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, deren Parzellen an das Gewässer grenzen. Alle Anstösser, die im Projektperimeter liegen, sind beitragspflichtig. Die Gesamtkosten des Projektes belaufen sich auf rund 3,1 Mio. Franken.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Philipp Meyer, Hochwasserschutz, Tiefbauamt Kanton Basel-Landschaft, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 60 19


title_de: Neues Präsidium für das Kuratorium des Swiss Tropical and Public Health Institute (Swiss TPH)

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Die Regierungen der beiden Basel haben Dr. Eva Herzog, Ständerätin des Kantons Basel-Stadt, als neue Präsidentin für das Kuratorium des Swiss TPH gewählt.

Das Kuratorium ist das oberste Entscheidungs- und Aufsichtsorgan des Swiss TPH. Die Präsidentin bzw. der Präsident wird von beiden Regierungen gemeinsam gewählt. Darüber hinaus wählt jede Regierung je drei bis vier der stimmberechtigten Mitglieder. Die Universität Basel hat ein Vorschlagsrecht für maximal zwei Mitglieder.

Die Regierungen der beiden Trägerkantone des Swiss TPH haben an ihrer heutigen Sitzung Dr. Eva Herzog, Ständerätin des Kantons Basel-Stadt, als Präsidentin des Kuratoriums gewählt. Der bisherige Präsident Dr. Andreas Burckhardt tritt per Ende 2022 zurück. Dr. Eva Herzog ist seit 2021 als Delegierte des Kantons Basel-Stadt ordentliches Mitglied im Kuratorium.

Der mit der Wahl zur Präsidentin von Dr. Eva Herzog frei werdende Sitz wird mit Dr. Lutz Hegemann, President Global Health & Sustainability Novartis International AG, neu besetzt. Dr. Eva Herzog und Dr. Lutz Hegemann treten ihre Ämter per 1. Januar 2023 an. Die Amtszeit ist an die Leistungsauftragsperiode der Trägerkantone gekoppelt und gilt bis Ende 2024.


title_de: Regierungspräsident Thomas Weber übernimmt OK-Präsidium des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests 2022

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Gestützt auf die Anfrage des Trägervereins und einen Beschluss des Regierungsrates übernimmt Regierungspräsident Thomas Weber das Präsidium des Organisationskomitees des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests (ESAF) 2022. Das ESAF soll im Jahr 2022 erstmals im Kanton Basel-Landschaft in Pratteln durchgeführt werden.

Die seit Januar 2017 aktive Projektgruppe unter der Leitung von Regierungspräsident Thomas Weber bereitet die Kandidatur für das ESAF 2022 am Standort Pratteln vor. Bis zur Vergabe des Festortes anlässlich der Abgeordnetenversammlung des Eidgenössischen Schwingerverbands (ESV) am 4. März 2018 in Hochdorf sind verschiedene organisatorische Vorarbeiten des Trägervereins und des designierten Organisationskomitees erforderlich.

Am 9. Juni 2017 wurde der Trägerverein „Eidgenössisches Schwing- und Älplerfest 2022 Pratteln im Baselbiet“ gegründet, mit Urs Lanz als Präsident, der gleichzeitig den Basellandschaftlichen Kantonal-Schwingerverband BLKSV präsidiert. Die Gründungsmitglieder des Trägervereins sind der Basellandschaftliche Kantonal-Schwingerverband, der Schwingerverband Basel-Stadt, die Schwingklubs Binningen, Oberwil, Muttenz, Pratteln und Liestal sowie die Bezirksschwingklubs Sissach und Waldenburg. Der ESV wird die Organisation des Anlasses formell dem Trägerverein übertragen, der wiederum das Organisationskomitee respektive den Verein ESAF 2022 mit der Planung und Durchführung des ESAF beauftragen wird.

Regierungspräsident Thomas Weber hat der Anfrage des Trägervereins zugestimmt, ob er das Präsidium des Organisationskomitees und damit auch den Vorsitz des noch zu gründenden Vereins ESAF 2022 übernehmen würde. Der Baselbieter Regierungsrat hat diese Funktionsübernahme heute mit einem Beschluss bestätigt.

Unter der Leitung von Regierungspräsident Thomas Weber wird nun in den nächsten Monaten der Verein ESAF 2022, der als Organisationskomitee fungieren wird, gegründet. Bis Frühjahr 2018 sollen die Funktionen im Kern-OK besetzt werden.

Im Kern-OK wird auch Thomas Beugger, Leiter Sportamt, als zweiter Vertreter des Kantons Einsitz nehmen. Die weiteren Funktionen im Kern-OK sollen grundsätzlich durch Personen besetzt werden, die nicht in der kantonalen Verwaltung arbeiten. Damit wird sichergestellt, dass die operative Tätigkeit im Rahmen des kantonalen Amtsauftrags und die Führungsverantwortung im Rahmen des Kern-OKs soweit als möglich entflochten sind. Innerhalb der einzelnen Fachabteilungen der Organisation ESAF 2022 sollen Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit mitwirken. Die ehrenamtliche, ausserberufliche Mitwirkung im OK ESAF 2022 soll auch Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung offenstehen.


title_de: Pratteln: Deckbelagsarbeiten

content_de:
 Am Sonntag, 15. September 2013 wird der Deckbelag auf der Hohenrainstrasse im Abschnitt Einmündung Grüssenhölzliweg / Gallenweg auf den beiden neuen Kreiseln eingebaut.

                Die Hohenrainstrasse wird im Abschnitt Salinenstrasse bis Zurlindenstrasse für den Verkehr gesperrt. Der Verkehr wird grossräumig umgeleitet.

                Die Vollsperrung dauert vom Sonntag, 15. September ab 05.00 Uhr bis Montag, 16. September 2013, 06.00 Uhr. Die Arbeiten sind witterungsabhängig und müssen bei schlechtem Wetter verschoben werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Walk-in neu während den normalen Öffnungszeiten

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Nach den Herbstferien werden Walk-in Impfungen ohne Anmeldung im Impfzentrum Mitte in Muttenz neu während den normalen Öffnungszeiten angeboten. Ausserhalb dieser Zeiten finden keine Walk-in-Impfungen mehr statt.

Ab dem kommenden Montag, 18. Oktober 2021, werden im Impfzentrum Muttenz Impfungen ohne Terminvereinbarung während den normalen Öffnungszeiten angeboten. Für das Walk-In-Angebot ist keine vorgängige Terminvereinbarung notwendig. Es sind genügend Kapazitäten eingeplant, dass der reguläre Impfbetrieb nach Termin nicht darunter leidet, allerdings kann es je nach Andrang zu kurzen Wartezeiten im Walk-in kommen.

Das Angebot steht Personen ab 12 Jahren offen. Mitzunehmen sind die Identitätskarte und der Krankenkassenausweis sowie ein allfälliges Laborresultat nach bereits erfolgter Corona-Infektion und Genesung. Im Walk-in wird entweder Moderna-Spikevax oder Comirnaty Pfizer-BioNTech verimpft. Eingesetzt wird jeweils der verfügbare Impfstoff.

Bei der Online-Anmeldung für einen Impftermin im Impfzentrum Mitte in Muttenz kann der Impfstoff Janssen von Johnson&Johnson ausgewählt werden. Falls eine Impfung mit diesem Impfstoff gewünscht wird, muss der Termin zwingend über die Online-Anmeldung gebucht werden, da dieser bei den Walk-in Impfungen nicht eingesetzt wird. Der Impfstoff ist nur für Personen ab 18 Jahren zugelassen.

Öffnungszeiten Impfzentrum (aktuell)

Montag: 09.00 - 13.15 Uhr

Dienstag: 16.00 - 20.15 Uhr

Mittwoch: 12.00 - 16.15 Uhr

Donnerstag: 16.00 - 20.15 Uhr

Freitag: 09.00 - 13.15 Uhr

Samstag 23. Oktober: 09.00 - 16.15 Uhr

Öffnungszeiten Impfzentrum (ab November)

Montag: 09.00 - 12.15 Uhr

Dienstag: 17.00 - 20.15 Uhr

Mittwoch: 13.00 - 16.15 Uhr

Donnerstag: 17.00 - 20.15 Uhr

Freitag: 09.00 - 12.15 Uhr

Die genauen Öffnungszeiten können sich je nach Impfstoffverfügbarkeit verändern. Bitte wenn möglich den ÖV benützen, da die Zahl der Parkplätze beschränkt ist.


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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  Vernehmlassung zur Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes

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  Regierungsrat genehmigt SIL-Objektblatt für Flugplatz Dittingen

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  Genehmigungen von Gemeindebeschlüssen

                  Vernehmlassung zur Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes

 Der Regierungsrat hat im Rahmen der Vernehmlassung zur Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes Stellung genommen. Er begrüsst es grundsätzlich, dass mit der vorgeschlagenen Teilrevision einerseits verschiedene politische Anliegen umgesetzt werden und andererseits das geltende Gesetz an die aktuellen Bedürfnisse angepasst wird.

                  Mit der Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes sind im Wesentlichen Änderungen bei der Steuerpflicht, insbesondere für ausländische Unternehmen und gemeinnützige Organisationen, bei der Besteuerung von Gemeinwesen, beim Abzug fiktiver Vorsteuern und bei der absoluten Verjährungsfrist vorgesehen.

                  Ausserdem sieht die Vorlage eine Aufhebung der Steuerausnahme von Parkplätzen im Gemeingebrauch vor. Obwohl der Kanton Basel-Landschaft von dieser Änderung nicht direkt betroffen wäre, schliesst sich der Regierungsrat diesbezüglich der Stellungnahme der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) an und lehnt die vorgeschlagene Aufhebung entschieden ab. Wie die FDK ist auch der Regierungsrat der Meinung, dass die mit dem Verzicht auf das Abgrenzungskriterium des Gemeingebrauchs angestrebte Vereinfachung in keinem Verhältnis zum politischen, administrativ-technischen und finanziellen Mehraufwand steht, der dadurch den Gemeinwesen erwächst.

                  Für Rückfragen

                  Emanuel Roos, Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 91 14

                  Regierungsrat genehmigt SIL-Objektblatt für Flugplatz Dittingen

 Der Regierungsrat hat aufgrund der verwaltungsinternen Prüfung entschieden, dass gegen den Entwurf des SIL-Objektblattes für den Flugplatz Dittingen (Flugfeld) aus Sicht des Kantons Basel-Landschaft keine Vorbehalte bestehen.

                  Das Flugfeld in der Gemeinde Dittingen ist heute bereits im kantonalen Richtplan enthalten (KRIP) sowie als Spezialzone Flugfeld im kommunalen Zonenplan ausgeschieden. Das neue SIL-Objektblatt zieht weder Anpassungen des kantonalen Richtplans noch des kommunalen Nutzungsplans nach sich. Auch die zukünftig anzunehmende Lärmbelastung (Planungswerte Lärm-Empfindlichkeitsstufe II) ist für die weitere Siedlungsentwicklung in Dittingen nicht relevant. Das Schreiben zum Entwurf des Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL)-Objektblattes für den Flugplatz Dittingen wird nun an das Bundesamt für Zivilluftfahrt weitergeleitet.

                  Für Rückfragen

                  Walter Keller, Amt für Raumplanung, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 55 85

                  Genehmigungen von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Münchenstein am 18. September 2013 beschlossene Mutation „Industriezone J1a und J1b“ zu den Zonenvorschriften Siedlung genehmigt.


title_de: Regierungsrat nimmt Stellung zur AHV-Reform

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Der Regierungsrat begrüsst die rasche Wiederaufnahme der AHV-Reform. Er kritisiert allerdings die mangelnde Ausgewogenheit der Reform auf der Einnahmen- und Ausgabenseite.

Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens des Bundes begrüsst der Regierungsrat die rasche Wiederaufnahme der AHV-Reform (AHV 21). Er befürwortet grundsätzlich die vorgeschlagenen Massnahmen zur Stabilisierung der AHV und erachtet diese als ersten Schritt in die richtige Richtung.

Finanzierung über Mehrwertsteuer
Allerdings kritisiert der Regierungsrat, dass die vorgeschlagene Reform auf der Einnahmen- und Ausgabenseite nicht ausgewogen ist. Die Vorlage setzt fast ausschliesslich auf Mehreinnahmen aus der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1,5 Prozentpunkte. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Reform geht damit schwergewichtig zulasten der Jüngeren, da diese über den zeitlichen Verlauf am stärksten von den erhöhten Steuerbelastungen betroffen sind. Der Regierungsrat regt deshalb an, möglichst rasch die Diskussion über eine allgemeine Erhöhung des Rentenalters zu lancieren.

Koppelung an die Steuervorlage 17
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist an die Steuervorlage 17 gekoppelt. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wird im gleichen Umfang reduziert wie zusätzliche Einnahmen zugunsten der AHV aus der Steuervorlage 17 entstehen. Sollte die Steuervorlage 17 angenommen werden, reduziert sich der Finanzierungsbedarf für die AHV, womit auch die Mehrwertsteuer weniger stark anzuheben ist.

Mehr Flexibilität bei Rentenbezug
Der Entwurf des Bundesrats sieht vor, den Begriff „Rentenalter“ durch „Referenzalter“ abzulösen, um eine grössere Flexibilität zu ermöglichen. Das Referenzalter wird für Frauen und Männer auf 65 Jahre festgelegt. Die Erhöhung des Referenzalters der Frauen wird von Ausgleichsmassnahmen begleitet.

Zudem wird der Zeitpunkt des Rentenbezugs flexibilisiert: Zwischen 62 und 70 Jahren kann die Rente ganz oder teilweise bezogen werden.

> Vernehmlassung an den Bund


content_de:
Das Schloss Ebenrain in Sissach blickt auf eine 250-jährige Geschichte zurück. Einst als sommerlicher Landsitz des Basler Seidenbandfabrikanten Martin Bachofen erbaut, prägt das Schloss bis heute das Ortsbild von Sissach. Im Jubiläumsjahr 2026 öffnet der Kanton Basel-Landschaft das historische Gebäude mit einem Konzert, Führungen und Ausstellungen für die Öffentlichkeit.

Mit seiner leuchtenden Fassade, den blauen Fensterläden und der imposanten Lindenallee gehört das Schloss Ebenrain zu den markantesten historischen Bauwerken im Baselbiet. Den Grundstein legte Martin Bachofen-Heitz im Jahr 1774. Nach zweijähriger Bauzeit bezog die Familie den Landsitz, den sie vor allem während der Sommermonate nutzte. Ausschlaggebend für den Standort waren laut historischen Berichten die attraktiven Jagdreviere rund um Sissach.

In den vergangenen 250 Jahren wurde das Anwesen von insgesamt zwölf Besitzern geprägt und erweitert. Besonders sichtbar sind die Veränderungen aus dem 19. Jahrhundert: Unter Albert Hübner erhielt das Schloss sein charakteristisches Schieferdach, eine Glasveranda sowie eine grosszügige Parkanlage mit Weiher und Pförtnerhaus.

Seit 1951 befindet sich das Schloss im Besitz des Kantons Basel-Landschaft. Eine umfassende Sanierung in den Jahren 1986 bis 1989 verlieh dem Gebäude sein heutiges Erscheinungsbild. Aktuell werden im Park zudem neue Wege angelegt und der Ententeich saniert.

Heute dient das Schloss Ebenrain als Repräsentationsgebäude des Kantons und ist normalerweise nur am Ebenraintag öffentlich zugänglich. Zum Jubiläum 2026 öffnet das Schloss seine Tore jedoch für mehrere Veranstaltungen. Geplant sind unter anderem ein Matinée-Konzert im Innenhof, eine historische Fotoausstellung im Schlosspark, öffentliche Führungen sowie eine Führung zum Tag des Denkmals rund um die historische Wasserversorgung.

Jubiläumsanlässe 2026
Matinée-Konzert

Am 6. Juni 2026, 10.00-12.00 Uhr, findet das Konzert mit der Jugendmusik Regio Sissach und dem Jugendsymphonieorchester Baselland im Schlossinnenhof statt.

Bei Schlechtwetter wird auf die MZH Bützenen in Sissach ausgewichen. Der definitive Durchführungsort wird einige Tage vor dem Konzert auf der Jubiläums-Seite bekanntgegeben.

Plakatausstellung «Gestern und heute - 250 Jahre Schloss Ebenrain Sissach»

Unter der Leitung von Kulturprojekte Kitty Schaertlin, wird es vom 27. August 2026 bis Ende April 2027 eine Ausstellung mit Plakattafeln mit historischen und aktuellen Fotos im Schlosspark geben.

Vernissage: Donnerstag, 27. August 2026 um 18.00 Uhr, im Schlosspark

Ebenraintag

Am 6. September 2026, von 10.00-17.00 Uhr, findet der diesjährige Ebenraintag unter dem Motto «Der Ebenrain im Wandel der Zeit – 250 Jahre Schloss – 70 Jahre Zentrum» statt.

Tag des Denkmals

Die Denkmalpflege Basel-Landschaft bietet am 12. September 2026 eine Führung rund um das Denkmal zum Thema «historische Wasserversorgung» an.

Weitere Informationen sind ab Ende Juni auf der Jubiläums-Seite einsehbar.

Öffentliche Führungen im Schloss

Der Ebenrain lädt zu einstündigen Führungen durch das Schloss ein. Wir bitten vorgängig um Anmeldung unter ebenrain@bl.ch oder 061 552 21 21.

Dienstag, 23.Juni 26 von 9.30-10.30 Uhr

Samstag, 29. August 9.00-10.00 Uhr

Freitag, 23. Oktober 18.00-19.00 Uhr

Freitag, 20. November 18.00-19.00 Uhr

Weitere Informationen entnehmen Sie der Seite «Schloss Ebenrain feiert 250 Jahre Geschichte».


title_de: Eptingen: Bölchenstrasse gesperrt

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Von Montag, 1. April 2019 bis Dienstag, 30. April 2019 ist die Bölchenstrasse in Eptingen im Abschnitt Nieder- bis Oberbölchen wegen Instandsetzungsarbeiten für den Verkehr gesperrt. Die Sperrung erfolgt aus Sicherheitsgründen wegen den engen Platzverhältnissen in diesem Strassenabschnitt. Eine entsprechende Umleitung ist signalisiert.

Weiterführende Informationen zu allen aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Der Bildungsrat unterstützt beide kantonalen Bildungsvorlagen

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Am 24. November stimmt die Baselbieter Bevölkerung über zwei Bildungsgesetzänderungen ab. Der Bildungsrat war in die Erarbeitung beider Vorlagen einbezogen und unterstützt diese aus folgenden Gründen:

Lehrmittelfreiheit anstatt Lehrmittelverbot

Lehrpersonen sollen künftig mehr Freiheiten bei der Wahl der im Unterricht eingesetzten Lehrmittel haben. Damit werden sie in ihrer Fachlichkeit gestärkt und beurteilen selbst, welches Lehrmittel zu ihrem Unterricht und zu ihren Schülerinnen und Schülern passt. Die Lehrmittel wählen die Lehrpersonen aus einer kantonalen Lehrmittelliste aus. Damit ist gewährleistet, dass die verwendeten Lehrmittel von guter Qualität und auf die Ziele des Lehrplans abgestimmt sind. In einem ersten Schritt ist der Bildungsrat aktuell dabei, alternative Lehrmittel für den Fremdsprachenunterricht zu prüfen. Die Lehrmittelliste wird dann kontinuierlich in Abhängigkeit zum Angebot des Lehrmittelmarktes ausgebaut.

Gleichzeitig werden im Bildungsgesetz klare Vorgaben an den Inhalt und den Aufbau der Sprachfächer für den Lehrplan definiert. Damit ist für die Schülerinnen und Schüler die Kontinuität im Unterricht gewährleistet, auch bei Lehrpersonen- oder Schulwechseln. Der Bildungsrat ist überzeugt, dass damit gute Rahmenbedingungen bestehen, die zum Bildungserfolg der Schülerinnen und Schüler beitragen.

Gegenvorschlag zur Initiative «Niveaugetrennter Unterricht in allen Promotionsfächern»

Wahlpflichtfächer sind ein Angebot an die Schülerinnen und Schüler für ihre Interessens- und Begabungsförderung. Sie können daher auch einen Beitrag leisten zum Prozess der beruflichen Orientierung. Diese Funktion können die Wahlpflichtfächer jedoch nur erfüllen, wenn die Schülerinnen und Schüler tatsächlich diejenigen Kurse besuchen können, die sie gewählt haben. Aufgrund der Mindestkursgrössen können aber gerade an kleinen Schulen nicht alle Kurse für jedes Niveau separat angeboten werden. In diesen Fällen sollen die Schulleitungen die Möglichkeit haben, die Kurse gemischt mit zwei benachbarten Niveaus oder Klassenstufen zu bilden. Dies entspricht der heute etablierten Praxis, die nun im Bildungsgesetz und anschliessend auch in der Verordnung für die Sekundarschule verankert werden soll.

Links

https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/direktionen/bildungs-kultur-und-sportdirektion/bildung/gremien/bildungsrat


title_de: Umbau- und Erweiterungsmassnahmen Sek Gelterkinden

content_de:
 Umbau, Teilsanierung und Erweiterung Sekundarschule Gelterkinden

 Wettbewerb abgeschlossen – Ausstellung in Liestal

 Das Architekturbüro Savioni Kuithan aus Zürich hat den Wettbewerb für die Umbau- und Erweiterungsmassnahmen der Sekundarschule Gelterkinden gewonnen. Der Regierungsrat ist der Empfehlung des Preisgerichts gefolgt und hat das Projekt «Hugo» als Sieger des Wettbewerbs bestätigt. Die für den Schulbetrieb notwendigen Unterrichtsräume können durch einen eingeschossigen Ergänzungsbau und Umbaumassnahmen im Bestand zur Verfügung gestellt werden.

                Die Wettbewerbsbeiträge können ab Montag, 14. März 2016 bis Mittwoch, 30. März 2016 wochentags zwischen 08.30 und 16.30 Uhr an der Oristalstrasse 7 in Liestal frei besichtigt werden. Mit der Projektierung soll nun umgehend begonnen und das Bauprojekt ausgearbeitet werden. Die Fertigstellung wird im Jahr 2019 erfolgen.

                Die notwendigen Umbau- und Erweiterungsmassnahmen umfassen räumlich den Einbau von Gruppenräumen, den Umbau der bestehenden Aula zur Mediathek und den Anbau einer Aula mit möglicher Unterteilung zur zusätzlichen Nutzung als zwei Musikzimmer. Die Sanierungsmassnahmen beinhalten normative Verbesserungen bezogen auf den Brandschutz, die Erdbebensicherheit und die hindernisfreie Nutzung der Gebäude.

                Mit dem Projekt «Hugo» setzte sich das Architekturbüro Savioni Kuithan aus Zürich gegen 35 Mitbewerbende durch. Mit ihrem sorgfältigen und schlüssigen Projektbeitrag gelingt es den Verfassern, eine Lösung vorzuschlagen, die sowohl betrieblich als auch architektonisch und wirtschaftlich vollständig zu überzeugen vermag.

 Für Rückfragen

                Marco Frigerio, Kantonsarchitekt, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 66 75


title_de: Regierungsrat verabschiedet kantonale Wasserstrategie

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Ausgetrocknete Bäche, Überschwemmungen nach Starkniederschlägen und zunehmende Wassernutzungen – mit der Wasserstrategie nimmt sich der Regierungsrat den Herausforderungen im Umgang mit Wasser an. Die Strategie wurde in einem breit abgestützten Prozess zwischen Kanton, Gemeinden und weiteren Institutionen erarbeitet. Der Regierungsrat hat die Ziele und die Umsetzung der Massnahmen beschlossen.

Die Herausforderungen im Bereich Wasser haben in den vergangenen Jahren zugenommen. Durch trockene Sommer gehen die Abflüsse in den Fliessgewässern zurück. Vermehrte Starkniederschläge wiederum führen zu Überschwemmungen. Gleichzeitig nimmt der Wasserbedarf durch das Bevölkerungswachstum und die Bewässerung für die Landwirtschaft zu. Mit der Wasserstrategie werden die Schutz- und Nutzungsansprüche an das Wasser besser aufeinander abgestimmt und das Vorgehen in den verschiedenen Bereichen des Wassers festgelegt.

Die Strategie hat zum Ziel, in den kommenden Jahren die Resilienz des Ökosystems der Gewässer zu stärken, die Retention von Wasser zur Minderung der klimatischen Auswirkungen zu fördern, den Raumbedarf für die Gewässer zu sichern und den Schutz vor den Gewässern zu garantieren. Zudem sollen die Gewässer nachhaltig genutzt, die Zusammenarbeit zwischen Kanton, Gemeinden und weiteren Institutionen gestärkt und regionale Unterschiede bei der Umsetzung der Wasserstrategie berücksichtigt werden. Sollten bei der Umsetzung von Massnahmen Nutzungskonflikte unter den Wasserthemen auftreten, wird eine Interessenabwägung durchgeführt.

Für die Durchführung von Interessenabwägungen wurde in einem partizipativen Prozess ein Leitfaden erarbeitet. Die Methodik lehnt sich an die Interessenabwägung in der Raumplanung an. Sie beinhaltet eine qualitative Beschreibung mit einer Beurteilung, Gewichtung und Abwägung der verschiedenen Interessen.

Die Strategie besteht aus den drei Teilstrategien «Schutz des Wassers», «Schutz vor dem Wasser» und «Wassernutzung». Insgesamt wurden in den Teilstrategien 12 Wasserthemen wie beispielsweise der Lebensraum Gewässer, die Siedlungsentwässerung, der Hochwasserschutz und die Wassernutzung hinsichtlich verschiedenen Megatrends, z.B. Klimawandel, Bevölkerungswachstum und räumliche Nutzung fundiert untersucht und aus den Analysen strategische Ziele und Massnahmen abgeleitet.

Für die Formulierung der Ziele und Massnahmen wurden der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden, die Gebäudeversicherung und die Natur- und Landschaftsschutzkommission einbezogen. Im Umsetzungsplan ist festgehalten, welche Staatsebene (Kanton oder Gemeinde) jeweils für die Umsetzung der Massnahme zuständig ist. Aufgrund der unterschiedlichen Herausforderungen in den einzelnen Gemeinden, hat der Plan für die Gemeinden orientierenden Charakter. Der Umsetzungsplan sieht ein periodisches Reporting zu den erfolgten Massnahmen vor. Zum ersten Mal soll der Regierungsrat in rund zwei Jahren über den Umsetzungsstand orientiert werden.

Die Wasserstrategie und die Interessenabwägung im Wasserbereich sind unter folgendem Link abrufbar: Wasserstrategie Kanton Basel-Landschaft

Bild-Download, Birs bei Münchenstein


title_de: Kein Antibiotika gegen Feuerbrand

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 Baselland gehört zu jenen Kantonen, die kein Antibiotika gegen den Feuerbrand einsetzen. Statt dessen bekämpfen die Obstproduzenten die Bakterienkrankheit mit anderen Mitteln.

                Die Baselbeter Obstbauern verzichten wie schon 2008 auch in diesem Jahr darauf, den Feuerbrand mit dem Antibiotikum Streptomycin zu bekämpfen. Für den Einsatz des Mittels gelten strenge Auflagen zum Schutz der Obstproduzenten. Und er muss vom Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain in Sissach bewilligt werden.

                Das kühle Wetter vom April verhinderte, dass sich die ansteckende Bakterienkrankheit ausbreiten konnte. Zudem fehlten Schönwetterperioden mit hohen Temperaturen, welche den für den Menschen völlig ungefährlichen Feuerbrand begünstigt hätten. Einzig Ende April bis Mitte Mai wurde es vom Wetter her kritisch. Die Kernobstproduzenten sind das Risiko jedoch eingegangen und haben auf den Einsatz von Antibiotika verzichtet.

                Statt dessen setzten die Landwirte andere Mittel mit einem schlechteren Wirkungsschutz ein. Das Antibiotikum Streptomycin im Obstbau ist ohnehin nicht ideal. Es besteht die Gefahr, dass der Krankheitserreger gegen das Mittel mit der Zeit immun wird. Darum wird der Feuerbrand vor allem mit vorbeugenden Massnahmen bekämpft. Die Krankheit war in den letzten Jahren vor allem in den Hausgärten anzutreffen, weniger in den landwirtschaftlichen Obstkulturen.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

 Weitere Auskünfte:

                Pascal Simon, Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain, Sissach,

                Telefon 061 552 21 17, E-Mail
                 pascal.simon@bl.ch

                Liestal, 20. Mai 2009


title_de: Regierungsrat besucht die Polycompound AG in Sissach

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Der Regierungsrat war heute Dienstag zu Besuch bei der Firma Polycompound AG in Sissach und hat über die Rahmenbedingungen und Herausforderungen für global tätige Fabrikationsunternehmen diskutiert. Polycompound AG stellt hochqualitative Kunststoffcompounds für eine internationale Kundschaft her.

Die Polycompound AG produziert massgeschneiderte Spezial- und Standardcompounds also Verbundwerkstoffe mit Kunststoffanteil mit herausragenden Eigenschaften (to compound = zusammensetzen). Compoundierung ist ein Begriff aus der Kunststofftechnik, welcher die Aufbereitung von Kunststoffen durch Beimischung von Zusatzstoffen (Füllstoffe, Additive usw.) zur Erzielung erwünschter Eigenschaftsprofile beschreibt. Polycompound AG in Sissach hat sich auf die Herstellung von hochgefüllten Compounds, komplexen Formulierungen sowie thermisch empfindlichen Mischungen für die kunststoffverarbeitende Industrie spezialisiert. Die Materialien finden ihren Einsatz in unterschiedlichsten Anwendungen wie zum Beispiel Solarpanels, Autokarosserien, Hochspannungskabel, Operationsinstrumente und einiges mehr. Sie gilt in der Industrie als Spezialist für hochanspruchsvolle Compound-Systeme. Das Know-how und die Innovationskraft sind seit der Gründung des Unternehmens im Jahre 1988 die grösste Stärke. Am 12. Mai 1988 wurde die Polycompound AG als selbständige Aktiengesellschaft gegründet und beschäftigt heute rund 60 Mitarbeitende. Aufgrund des stetig hohen Innovationsbedarfs sind kontinuierliche Optimierungen- und Anschaffungsprojekte in Millionenhöhe eine Notwendigkeit zur Sicherung der Zukunft. 2016 investierte die Polycompound zuletzt in ihre Produktion. Es entstand ein komplett neues Technikum mit individuell gekapselten Produktionsräumlichkeiten für die Versuchs- und Kleinproduktionslinien. Zu der Erweiterung gehörte ebenfalls eine neu, zusätzliche Versuchs- und Kleinproduktionsanlage. Die substantielle Investition eröffnete Polycompound und ihren Kunden neue und erweiterte Möglichkeiten. Anspruchsvolle und hochkomplexe Produkte können z.B. in einem Schritt verarbeitet werden. Die Kunden kommen aus den Bereichen Automobil, Elektronik, Bau und Industrie, Verpackung, Medizin und Textilien.

Regierungsrat besucht regelmässig wichtige Unternehmen im Baselbiet
Der Regierungsrat besucht regelmässig innovative Schlüsselunternehmen in der Region Basel, um die Unternehmen und deren Anliegen besser kennen zu lernen. Der Regierungsrat und die Geschäftsleitung der Polycompound AG haben unter anderem über die Herausforderungen eines regionalen Unternehmens im internationalen Markt (Eurokurs, politische Weltlage, Freihandel), über den Standort Sissach (Verkehr, Arbeitsmarkt), über die Mitarbeiterrekrutierung und über die elektronischen Dienstleistungen der kantonalen Behörden gesprochen.

> Bilddownload

Der Regierungsrat bei seinem Besuch bei der Polycompound AG in Sissach (von links): Peter Imhof, Head of Sales, Niklaus Schwarb, Verwaltungsratsratspräsident, Sibylle Pauli, Standortförderung, Regierungsrat Anton Lauber, Thomas Kübler, Leiter Standortförderung, Regierungsrat Thomas Weber, Regierungspräsidentin Monica Gschwind, Thomas Manetsch, CEO Polycompound AG, Regierungsrat Isaac Reber, Elisabeth Heer Dietrich, Landschreiberin, Jan Schweizer, Business Development Manager. (Foto: VGD)


title_de: Regierungsrat besucht Tenniker Spitzentechnologie

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 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft besuchte am Dienstag die Firma Rego-Fix, die seit über 60 Jahren im Baselbiet Spitzentechnologie produziert und weltweit 180 Mitarbeitende beschäftigt.

                Anlass für diesen Besuch ist der Erweiterungsbau, den die Firma in enger Zusammenarbeit mit der Gemeinde, dem Amt für Raumplanung und der Wirtschaftsförderung des Kantons realisieren konnte.

                Die Rego-Fix AG als weltweit führender Hersteller von Präzisions-Spannwerkzeugen mit Tochterfirmen in Amerika, Deutschland und China kann durch den Neubau sicherstellen, dass das Unternehmen weiterhin in Tenniken eine Zukunft hat. Der Bau wird Ende 2011 abgeschlossen sein.

                Die Gemeinde Tenniken und die Behörden des Kantons Basel-Landschaft waren in das Bauvorhaben eingebunden und sorgten für eine transparente, effiziente und rasche Abwicklung der notwendigen Planungsschritte.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Martin Kolb, Leiter Amt für Raumplanung, Tel. 061 552 59 31

                Liestal, 18. Januar 2011


title_de: Modernes Finanzhaushaltsrecht ab 1. Januar 2018

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Der Regierungsrat setzt das neue Finanzhaushaltsrecht per 1. Januar 2018 in Kraft. Der Kanton Basel-Landschaft erhält damit ein zeitgemässes Finanzhaushaltsrecht nach dem Vorbild des Bundes und anderer Kantone. Dessen Kernelemente sind der vierjährige Aufgaben- und Finanzplan (AFP) und die Schuldenbremse. Damit wird das rund 30-jährige bisherige Finanzhaushaltsgesetz abgelöst.

Das Baselbieter Stimmvolk hat dem neuen Finanzhaushaltsgesetz  am 24. September 2017 zugestimmt und so die Weichen für eine moderne Finanzpolitik gestellt. Der Regierungsrat setzt nun das neue Gesetz zusammen mit der Finanzhaushaltsverordnung per 1. Januar 2018 in Kraft. Der Kanton Basel-Landschaft verfügt damit über ein zeitgemässes Finanzhaushaltsrecht und Steuerungsinstrumente nach dem Vorbild des Bundes und anderer Kantone.

Bestimmung zu AFP-Anträgen bereits in Kraft
Ebenfalls per 1. Januar 2018 tritt die teilrevidierte Geschäftsordnung des Landrats in Kraft. Ein erster Teil der Geschäftsordnung ist bereits seit dem 1. November 2017 in Kraft. Somit kann der Landrat in der laufenden Debatte erstmals mittels AFP-Anträgen auf die mittelfristige Finanzplanung Einfluss nehmen.

Schuldenbremse verlangt mittelfristigen Ausgleich
Als neue rote Linie der Finanzpolitik dient die auf die kommenden vier Jahre ausgerichtete Schuldenbremse. Sie verlangt den mittelfristigen Ausgleich der Erfolgsrechnung. Defizite der vergangenen vier Jahre müssen in den kommenden vier Jahren mindestens kompensiert werden. Der Schutz des Eigenkapitals wird mit einem Warn- und Mindestwert gewährleistet, der nicht unterschritten werden darf. Regierungsrat und Landrat müssen Massnahmen ergreifen, falls diese Vorgaben der Schuldenbremse nicht eingehalten werden.

Aufgaben- und Finanzplan wird gesetzlich verankert
Der vierjährige Aufgaben- und Finanzplan (AFP) ist das zentrale Planungsinstrument für Regierungsrat und Landrat. Er beinhaltet das Budget für das Folgejahr und den Finanzplan für die anschliessenden drei Jahre. Regierungsrat und Landrat sind dadurch verpflichtet, die mittel- und langfristig verantwortbare Entwicklung der Kantonsfinanzen im Auge zu behalten. Zudem wird mit dem neuen Finanzhaushaltsgesetz eine regelmässige Aufgabenüberprüfung verankert. Dies soll künftige Sparpakete vermeiden.

Erhöhung der Ausgabenkompetenzen
Als weiteres Element des neuen Finanzhaushaltsrechts werden die Finanzkompetenzen von Landrat und Regierungsrat angepasst. Diese waren bis anhin – auch im Vergleich zu anderen Kantonen – deutlich zu tief angesetzt.

> Finanzhaushaltsgesetz (FHG)
> Dekret zum Gesetz über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrats (Geschäftsordnung des Landrats)


title_de: Neue Planungsentscheide für die gemeinsame Gesundheitsregion

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Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft legen neue Gesetzesgrundlagen in der ambulanten Zulassungssteuerung vor. Dies, nachdem ein Urteil des Kantonsgerichtes Basel-Landschaft Mitte Januar 2023 die Zulassungsverordnung im Kanton Basel-Landschaft aufgehoben hatte. Die Vorlagen gehen nun an die beiden kantonalen Parlamente. Zudem haben die Regierungen gleichlautende Spitallisten in der psychiatrischen Versorgung genehmigt. Diese treten in beiden Kantonen auf den 1. Januar 2024 in Kraft.

An ihrer ersten gemeinsamen Medienkonferenz haben die beiden Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (BS) und Thomi Jourdan (BL) über den Stand der Arbeiten in der «Gemeinsamen Gesundheitsregion» informiert und Regierungsentscheide in zwei wichtigen Planungsthemen vorgestellt: der ambulanten Zulassungssteuerung und den gleichlautenden Spitallisten in der Psychiatrie.

Neue Gesetzesgrundlagen zur Umsetzung der ambulanten Zulassungssteuerung

In der ambulanten Zulassungssteuerung für Ärztinnen und Ärzte haben die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft neue Gesetzesgrundlagen zuhanden der beiden Kantonsparlamente verabschiedet. Diese durchliefen diesen Sommer eine Vernehmlassung bei Fachverbänden und Spitälern, Parteien und Gemeinden beider Kantone (siehe gemeinsame Medienmitteilung vom 21. Juni 2023), nachdem das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Zulassungsverordnung auf Beschwerde hin im Januar 2023 im Kanton Basel-Landschaft aufgehoben hatte.

Mit den nun vorliegenden Teilrevisionen der Gesundheitsgesetze wird in beiden Kantonen eine möglichst gleichlautende formell-gesetzliche Grundlage geschaffen. Damit wird dem Urteil des Kantonsgerichtes Basel-Landschaft Rechnung getragen, dass die bereits ausgearbeitete Zulassungsverordnung eine formell-gesetzliche Grundlage benötige.

Die Aufgabe beziehungsweise Pflicht der Kantone gemäss Bundesgesetz, das Versorgungsangebot an Ärztinnen und Ärzten nach ihrem Bedarf zu regulieren, bleibt unverändert. Inhaltlich ist vorgesehen, in beiden Kantonen vorübergehend die im März 2022 vorgestellten Zulassungsbeschränkungen in den acht Fachgebieten Anästhesiologie, Kardiologie, Neurologie, Ophthalmologie, orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, Oto-Rhino-Laryngologie, Radiologie und Urologie (siehe gemeinsame Medienmitteilung vom 23. März 2022) beizubehalten respektive im Kanton Basel-Landschaft wieder einzusetzen, bevor ab Mitte 2025 die entsprechenden bundesrechtlichen Bestimmungen umgesetzt werden müssen. Die Regierungen halten damit am gemeinsam erarbeiteten Konzept der Zulassungssteuerung fest.

Gleichlautende Spitallisten Psychiatrie ab 1. Januar 2024

Nach gleichlautenden Spitallisten in der Akutsomatik sind die beiden Kantone mit der Psychiatrie das nächste grosse Fachgebiet angegangen. Vor fast einem Jahr haben sie dazu den bikantonal erarbeiteten Versorgungsplanungsbericht Psychiatrie 2022 vorgestellt (im Anhang zu dieser Medienmitteilung zu finden). Dieser diente als Grundlage der Überlegungen und des zwischenzeitlich durchgeführten Bewerbungsverfahrens.

Insgesamt haben sich zehn Spitäler und Kliniken für Leistungsaufträge auf den gleichlautenden Spitallisten Psychiatrie 2024 beworben: sieben Kliniken mit Standort in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie drei Kliniken im Kanton Aargau respektive Bern, welche jeweils Spezialbedürfnisse abdecken. Die gleichlautenden Spitallisten sind im Anhang zu dieser Medienmitteilung zu finden.

Die Spitäler und Kliniken haben die Leistungsaufträge gemäss ihren Bewerbungen erhalten. Diese decken die bereits heute angebotenen Leistungen ab. Im Bereich «Kinder- und Jugendliche» wird das Angebot auf der Spitalliste erweitert. In diesem Bereich hatte der Versorgungsplanungsbericht eine Unterversorgung aufgezeigt. Die «Mutter-Kind-Behandlungen» schliesslich werden mit den nun eingeführten gleichlautenden Spitallisten Psychiatrie besser abgebildet.

Entwicklung zu mehr intermediären Angeboten angestrebt

Die Kantone bestätigen, dass ein umfassendes Angebot in der Psychiatrie benötigt wird. Gleichzeitig wird erwartet, dass mittels eines verbindlichen Dialogs mit den Leistungserbringern eine Verlagerung der Erwachsenen- und Alterspsychiatrie im Umfang von 15 Prozent in intermediäre Angebote* stattfindet. Dies geschieht über Zielvereinbarungen mit den Spitälern. Die Kantone werden auch in Zukunft innovative Behandlungskonzepte finanziell unterstützen.

Weitere Informationen

Präsentation der Medienkonferenz

Ratschlag an den Grossen Rat betreffend «Teilrevision des Gesundheitsgesetzes; Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung»

Vorlage an den Landrat betreffend Teilrevision des Gesundheitsgesetzes; Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung»

Gleichlautende Spitallisten Psychiatrie der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft

Versorgungsplanungsbericht Psychiatrie

Hinweis:
*Was sind intermediäre Angebote?

Tageskliniken: Intensive Behandlung und Betreuung an Werktagen durch interdisziplinäre Teams zur Stabilisierung von Patientinnen und Patienten

Aufsuchende Angebote: Behandlung und Unterstützung im eigenen Wohnumfeld durch ein interprofessionelles Team (z. B. Home Treatment, Multisystemische Therapie)

Digitale Angebote: Verknüpfung von therapeutischen Angeboten vor Ort und digitalen Angeboten im Wohnumfeld


title_de: Arisdorf: Steinschlagschutz an der Liestalerstrasse

content_de:
 Ab Montag, 28. November 2011, beginnen an der Liestalerstrasse die Arbeiten für den Steinschlagschutz zwischen der Deponieeinfahrt Elbisgraben und der Windentalerhöhe.

                Während dieser Arbeiten muss der Verkehrsteilnehmer mit leichten Behinderungen rechnen, der Gehweg wird gänzlich gesperrt. Die Arbeiten dauern bis zum 16. Dezember 2011.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Flavio Cargnelutti, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 2, Tel. 061 552 44 44


title_de: Trinkwasserversorgung Vordere Frenke und Ergolz: Normalbereich

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                ARA Frenke 2 arbeitet weiterhin im Normalbereich

                Stand 15.00, Dienstag, 27. Januar 2015

 Amt für Umweltschutz und Energie, Kantonales Labor

                Die Messwerte im Auslauf der ARA Frenke 2 in Niederdorf liegen weiterhin im Normalbereich. Das seit dem Montagmorgen wieder zufliessende Abwasser aus Industrie und Gewerbe hat die Reinigungsleistung der ARA nicht in auffallendem Masse beeinflusst. Die Trinkwasserversorgung ist im ganzen Gebiet qualitativ und quantitativ sichergestellt. Die Aufforderung an die Bevölkerung Bubendorfs zum sparsamen Umgang mit dem Trinkwasser ist weiterhin in Kraft.

                Bevor die abgestellten Grundwasserpumpwerke in Hölstein, Bubendorf, Liestal, Füllinsdorf und Frenkendorf wieder in Betrieb genommen werden dürfen, muss die Qualität des Grundwassers einwandfrei sein und es muss mit Sicherheit von einer stabilen Situation ausgegangen werden dürfen. Das Kantonale Labor hat dafür heute Dienstagmorgen Proben genommen. Die Resultate werden nicht vor Mittwochnachmittag vorliegen.

                KANTONALER KRISENSTAB


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Feierliche Einweihung des neuen Laufbahnzentrums Baselland

Das neue Laufbahnzentrum Baselland hat seinen Sitz seit Anfang August 2024 im Helvetia Tower in Pratteln. Am 16. Oktober 2024 wurden die Räumlichkeiten offiziell eingeweiht und von der Bau- und Umweltschutzdirektion als Bauherrin an die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion übergeben.

Im Beisein von Vertretenden der kantonalen und kommunalen Politik hat die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) am 16. Oktober 2024 die Räumlichkeiten offiziell der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) übergeben.

Seit Anfang August 2024 befindet sich der Standort des Laufbahnzentrums BL (LBZ BL) an seinem neuen Sitz im Helvetia Tower in Pratteln. Vor dem Bezug wurden die Räumlichkeiten durch das Hochbauamt auf die Bedürfnisse von Mitarbeitenden und Kundschaft angepasst. Im Obergeschoss befinden sich die Arbeitsplätze der rund 40 Mitarbeitenden. Sie sind in Nischen angeordnet und durch freistehende Kuben und individuell angefertigte Möbel unterteilt. «Die Räumlichkeiten haben dadurch die Grosszügigkeit eines Grossraumbüros, bieten aber dennoch genügend Rückzugsmöglichkeiten», erklärte Kantonsarchitekt Marco Frigerio den Anwesenden.

Zeitgemässes Angebot an neuem Standort
Die moderne Infothek im Erdgeschoss bildet das Herzstück des neuen Laufbahnzentrums. Sie ist hell und freundlich und lädt die Kundschaft zum Verweilen ein. So soll das LBZ BL ein Ort der Begegnung und Inspiration sein. Neben den gut eingerichteten PC-Arbeitsplätzen für Recherchen und diversen Sitzgelegenheiten in der Infothek, bieten die neuen Beratungs- und Veranstaltungsräume ausreichend Platz für individuelle Gespräche, Klassenbesuche, Workshops und Kurse. «Der neue Standort ermöglicht es dem LBZ BL, sich gemäss den heutigen Bedürfnissen und Ansprüchen weiterzuentwickeln und niederschwellig erreichbar zu sein», sagte die Vorsteherin der BKSD, Regierungsrätin Monica Gschwind, in ihrer Ansprache.

Im neuen LBZ BL sind die beiden Berufsinformationszentren (BIZ) Bottmingen und Liestal mit der Allgemeinen Weiterbildung und dem Mentoring für Jugendliche vereint. Die bisherigen Beratungs- und Veranstaltungsangebote sowie die Zusammenarbeit mit den Schulen und Partnerinstitutionen werden im Helvetia Tower weitergeführt und weiterentwickelt.

Tag der offenen Tür im Oktober
Am Samstag, den 26. Oktober 2024 lädt das LBZ BL zum Tag der offenen Tür ein. Die Interessierten können sich bei einem abwechslungsreichen Programm mit den neuen Räumlichkeiten und Angeboten vertraut machen.

Weitere Informationen unter: www.lbz.bl.ch

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title_de: Regierung überweist Berichterstattung der ZPK (2014 bis 2016) und der ZAK (2016) an den Landrat

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Der Regierungsrat hat die Berichterstattung der Kontrolltätigkeit der Zentralen Paritätischen Kontrollstelle (ZPK) für die Jahre 2014 bis 2016 und die Berichterstattung der Kontrolltätigkeit der Zentralen Arbeitsmarkt-Kontrolle (ZAK) für das 2016 an den Landrat zur Kenntnisnahme überwiesen. Gemäss Arbeitsmarktaufsichtsgesetz AMAG hat der Regierungsrat „über die Einhaltung der Leistungsvereinbarung und über die wirksame Verwendung der eingesetzten Mittel“ zu wachen und darüber dem Landrat jährlich Bericht zu erstatten.

> Landratsvorlage (ZPK)
> Landratsvorlage (ZAK)


title_de: Liestal: Instandsetzung Strassenüberführung Altmarkt

content_de:
Am Freitag, 26. April 2019 starten die Bauarbeiten für die Instandsetzung der Strassenüberführung Altmarkt beim Anschluss A22 Liestal Süd. Es werden Reparaturarbeiten am Beton ausgeführt.

 Für die Bauarbeiten wird die Anschlusstrasse A22/Waldenburgerstrasse im Bereich der Strassenüberführung Altmarkt in beiden Fahrtrichtungen an vier Wochenenden wie folgt gesperrt:

Freitag, 26.04.2019 22.00 Uhr bis Montag, 29.04.2019 04.00 Uhr

Samstag, 04.05.2019 06.00 Uhr bis Sonntag, 05.05.2019 20.00 Uhr

Samstag, 11.05.2019 07.00 Uhr bis Sonntag, 12.05.2019 20.00 Uhr

Samstag, 18.05.2019 07.00 Uhr bis Sonntag, 19.05.2019 20.00 Uhr

Während den Sperrzeiten wird der Verkehr über die Kreuzung Altmarkt umgeleitet. Die temporäre Verkehrsführung wird entsprechend signalisiert.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.

Für Rückfragen:

Angelo Gatti, Projektleiter, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 2, Liestal
Tel. 061 552 44 06


title_de: Die Regierung überweist das totalrevidierte Wildtier- und Jagdgesetz an den Landrat

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Der Regierungsrat hat dem Landrat die Vorlage des revidierten Gesetzes über den Schutz der wildlebenden Säugetiere und Vögel sowie deren Lebensräume und die Jagd (Wildtier- und Jagdgesetz) zur Beratung überwiesen. Mit den neuen gesetzlichen Grundlagen soll den Herausforderungen und Anforderungen im Umgang mit Wildtieren künftig besser begegnet werden können.

Im Nachgang zur sistierten Totalrevision des basellandschaftlichen Jagdgesetzes von 2014 wurde das Leitbild «Wild beider Basel» partizipativ entwickelt und im Rahmen der Leitbildumsetzung der vorliegende Gesetzesentwurf erarbeitet. Die Erarbeitung erfolgte unter Einbezug der Anspruchsgruppen. Ab 2018 wurde die Revision im Rahmen eines VAGS-Projekts (Verfassungsauftrag Gemeindestärkung) zusammen mit dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) durchgeführt. Der umfangreiche Einbezug der weiteren Anspruchsgruppen konnte durch Foren, Runde Tische, bilaterale Gespräche und Informationsveranstaltungen sichergestellt werden.

Das zentrale Anliegen aus dem Leitbildprozess kann mit dem Gesetz realisiert werden: der Umgang mit Wildtieren soll sich in Planung und Umsetzung an deren Bedürfnissen orientieren. Der Wildtierökologie und -biologie wird eine höhere Bedeutung zugemessen. Dabei bilden die Anliegen der Wildtiere mit ihren Schutz-, Förder- und Lebensraumbedürfnissen die eine Säule des Gesetzes. Die zweite Säule betrifft die nachhaltige jagdliche Nutzung der (jagdbaren) Wildtiere sowie die Organisation der Jagd. Entsprechend lautet der Titel nun «Wildtier- und Jagdgesetz».

Mit dem Gesetz kann eine Konkretisierung der Zuständigkeiten (Aufgaben, Kompetenzen, Verantwortung) erreicht werden sowie die entsprechende Verteilung der Ressourcen und damit bis zu einem gewissen Grad auch die fiskalische Äquivalenz. Das Gesetz ermöglicht eine verbesserte Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben und greift die aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen auf. Es wurde besonderer Wert darauf gelegt, die Erfüllung der Aufgaben wo immer möglich und sinnvoll subsidiär zu lösen. Eine verbesserte Zusammenarbeit der Akteurinnen und Akteure auf lokaler Ebene soll gewährleistet sein. Die Gemeinden nehmen darin ihre Verantwortung wahr. Darüber hinaus erfüllt der Kanton seine Aufgaben im Umgang mit Wildtieren (Wildtiermanagement). Ferner nimmt der Kanton jene Aufgaben wahr, die zwar kommunal erbracht werden könnten, jedoch effizienter und wirksamer durch ihn geleistet werden können.

> Landratsvorlage


title_de: Regierungsrat ernennt neuen Leiter Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat

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Der Regierungsrat hat Daniel Roth zum neuen Leiter Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat ernannt. Der Jurist Daniel Roth folgt per 1. Januar 2019 auf Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Daniel Roth (61) begann 1988 als juristischer Mitarbeiter beim Rechtsdienst und durchlief seither alle Funktionen. Zuletzt war er stellvertretender Leiter des Rechtsdienstes von Regierungsrat und Landrat. Der Regierungsrat gratuliert Daniel Roth zu seiner Wahl und wünscht ihm in der neuen Funktion im angestammten Umfeld viel Freude, Erfolg und Befriedigung.

Gleichzeitig dankt der Regierungsrat dem langjährigen Leiter Hans Jakob Speich für seine stets umsichtige und fundierte Arbeit und wünscht ihm für seinen neuen Lebensabschnitt viel Glück und Freude.

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title_de: Nau-Brücke Laufen: Kanton und Stadt bekennen sich zu Verlegung

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Der Kanton Basel-Landschaft und die Stadt Laufen sind sich einig, dass das Projekt einer Verlegung der heutigen Nau-Brücke an einen neuen Standort weiterverfolgt werden soll. Mit der Verlegung wird ein grosser und zusammenhängender Freiraum entlang der Birs geschaffen, der auch für Freizeit- und Sportaktivitäten genutzt werden kann. Die nun anstehende Weiterentwicklung des Projekts soll im Dialog mit den Betroffenen erfolgen.

Im Zusammenhang mit dem kantonalen Hochwasserschutzprojekt Laufen muss die Nau-Brücke ersetzt werden. Aufgrund ursprünglich nicht zu erwartender Umstände hat sich dabei eine vollständig neue Ausgangslage ergeben. Deshalb hat der Kanton Basel-Landschaft im vergangenen Jahr Optionen für eine Verlegung der Nau-Brücke geprüft. Die Überprüfung zeigte, dass eine Verlegung der Brücke flussabwärts östlich der Eishalle viele Vorteile bietet. So kann insbesondere neu eine verkehrsberuhigte und zusammenhängende Fläche entstehen. Für die Bevölkerung von Laufen wird so ein attraktiver und zentral gelegener Freiraum für Naherholung, Freizeit- und Sportnutzungen geschaffen. Im räumlichen Entwicklungskonzept der Stadt Laufen ist diese Fläche als Birspark und Mehrzweckplatz enthalten.

Insgesamt lässt sich die Stadt Laufen mit dieser Option sowohl aus verkehrsplanerischer wie auch aus städtebaulicher Sicht maximale Handlungsspielräume offen. So ist die Verlegung beispielsweise mit zukünftigen Entwicklungen des Strassennetzes in Laufen kompatibel. Die Stadt Laufen stand über den gesamten Prozess hinweg im Austausch mit dem Kanton und hat sich nun für die Weiterverfolgung einer Verlegung der Nau-Brücke an den neuen Standort ausgesprochen.

In der nächsten Phase wird unter Federführung des Kantons nun ein detailliertes Vorprojekt ausgearbeitet. Grundlage hierfür wird auch das räumliche Entwicklungskonzept der Stadt Laufen sein, worauf das Strassenprojekt abgestimmt wird. Wichtiger Bestandteil der nächsten Schritte wird ebenso die Ausarbeitung eines optimierten Fuss- und Velowegnetzes sein.

Parallel zu den fachlichen Arbeiten soll im Frühling ein Dialogprozess mit den Direktbetroffenen gestartet werden. In den kommenden Wochen wird dieser Prozess vorbereitet. Von der Verlegung der Nau-Brücke direktbetroffene Anrainerrinnen und Anrainer sowie betroffene Grundeigentümer wurden bereits im Vorfeld durch den Kanton und die Stadt Laufen über das Vorhaben und das geplante Vorgehen informiert.

Die Planung des Ersatzes der Nau-Brücke am heutigen Standort wird vorerst nicht weiterverfolgt. Der in diesem Zusammenhang erfolgte Brückenwettbewerb wurde jedoch regulär abgeschlossen und es ist im Frühling eine Ausstellung über die Resultate geplant. Mit dem prämierten Siegerprojekt haben der Kanton und die Stadt Laufen sichergestellt, dass der Ersatz der Brücke – eine Notwendigkeit für den Hochwasserschutz – mit einer attraktiven Lösung garantiert umgesetzt werden kann.

Weiterführende Informationen zum Projekt Verlegung Nau-Brücke finden Sie auf der Webseite.


title_de: Massnahmenplanung Wohnen im Alter

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                Der Regierungsrat hat vom Schlussbericht „Massnahmenplanung Wohnen im Alter“ Kenntnis genommen. Der vorliegende Schlussbericht ergänzt den ausführlichen Zwischenbericht „Massnahmenplanung Wohnen im Alter“, der bereits im April 2014 von der Regierung verabschiedet wurde. Der Schlussbericht fokussiert auf die mit dem Zwischenbericht beschlossenen Massnahmen der Regierung. Er orientiert über den Umsetzungsstand der erteilten Aufträge und die umgesetzten Vorhaben. Zwei Aufträge wurden zur Weiterbearbeitung in andere Projekte überführt.

                Im Zwischenbericht wurden die Ausgangslage beschrieben und die Ergebnisse der Bestandsaufnahme bei den Gemeinden veröffentlicht, welche durch das Statistische Amt BL durchgeführt wurde. Zudem wurden diverse Anträge und Massnahmenvorschläge der Regierung unterbreitet. Mit der Vorlage des Schlussberichts endet die Arbeit der Arbeitsgruppe „Massnahmenplanung Wohnen im Alter“. Der Schlussbericht ist – wie auch schon der Zwischenbericht – auf der Webseite der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion der Öffentlichkeit publiziert.

                >
                 Bericht Massnahmenplanung Wohnen im Alter


content_de:
                Birsfelden: Birseck- Muttenzerstrasse - Instandsetzung Fahrbahn / Werkleitungsbauten Rheinfelderstrasse bis Redingbrücke

 Ab Montag, 15. April 2013 beginnen die Fertigstellungsarbeiten der Fahrbahn- und Werkleitungssanierungen in der Birseck- und Muttenzerstrasse, welche im letzten Jahr begonnen wurden. Die Bauarbeiten dauern, vorbehältlich der Witterungsverhältnisse, bis circa Ende Juni 2013.

                Nebst dem stellenweisen Ersatz von Randabschlüssen, muss die bestehende Fundationsschicht und der bestehende Belag im Bereich Muttenzer- bis Rheinfelderstrasse vollumfänglich erneuert werden. Diese Arbeiten erfolgen unter Vollsperrung an einem Wochenende, voraussichtlich Ende Mai. Den genauen Zeitpunkt dieser Einschränkung wird mit separater Information mitgeteilt.

                Während der Bautätigkeit – ausserhalb der Vollsperrung - wird der Verkehr einspurig geführt und phasenweise mit einer Lichtsignalanlage, sowie bei Bedarf mit Verkehrspersonal geregelt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Schmuck-Versteigerung im Baselbiet

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                Am Freitag, 27. November 2009, wird der kantonale Verwertungsdienst zum zweiten mal eine grosse Schmuck-Versteigerung in Liestal durchführen. Alle Schmuckstücke wurden durch die Edelmetallkontrolle Basel der Eidg. Zollverwaltung geprüft.

                Die Versteigerung beginnt um 12.00 Uhr im Engelsaal des Hotels Engel, Kasernenstrasse 10, in Liestal. Es werden rund 200 Schmuckstücke aus Gold und Silber, teilweise mit Diamanten, Edelsteinen und Perlen, sowie Schmuckuhren diverser Marken und 4 Luxusgüter von "Hermes Paris" (1 Nerz-Jacke, 1 Schaffell-Mantel, 1 Nerz-Hut, 1 Stola) versteigert.

                Das Mindestgebot wird aufgrund des Tageskurses für den Ankauf von Gold und Silber festgesetzt, wobei sich der Steigerungsleiter in speziellen Fällen vorbehält, mit einem höheren Angebot zu beginnen. Die Steigerung erfolgt dann in Schritten von CHF 10.00.

                Fotos einzelner Schmuckstücke sind auf der Internet-Seite des Verwertungsdienstes zu finden. Die Schmuckstücke können am Steigerungstag von 11.00 bis 12.00 Uhr besichtigt werden. Alle Schmuckstücke wurden durch die Edelmetallkontrolle Basel der Eidg. Zollverwaltung geprüft.

 Auskunft:

                Berardino Barbati, Leiter Fundbüro und Verwertungsdienst, Tel. 061 552 71 40

                oder per E-Mail
                 berardino.barbati@bl.ch

                Internet:
                 www.verwertungsdienst.bl.ch