content_de:
                Im Anschluss an seine heutige Regierungssitzung hat der Regierungsrat die Firma Rego-Fix in Tenniken besucht. Der Besuch diente dem Erkenntnisgewinn zu praktischen Fragen der Raumplanung. Der Regierungsrat hat mit Firmenvertretern und Vertretern des Amtes für Raumplanung Fragen aus dem Spannungsfeld Raumplanung und Gewerbe und Fragen zu Planungsverfahren in der Gewerbezone erörtert.

 Kreditabrechnungen: 5,4 Mio. Franken unter Budget

                Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, für die Abrechungsperiode Juni 2009 bis Juni 2010  15 Schlussabrechnungen von Verpflichtungskrediten zu genehmigen. Darunter befinden sich  Verpflichtungskredite zu Projekten wie etwa der Hochwasserschutz Dorf und der Amphibienschutz Mülitäli in Allschwil, die Schlussabrechnung zum Verpflichtungskredit betreffend Polizei Basel-Landschaft, Optimierung der Hauptabteilung Sicherheit und Ordnung und Neueinmietung in der Liegenschaft Schorenweg 10 in Arlesheim oder die Schlussabrechnung zum Umbau und zur Erweiterung des Staatsarchivs.

                Aus der Kostenübersicht der Landratsvorlage sind alle kostenrelevanten Daten ersichtlich. Es  ist erkennbar, bei welchen Objekten der Kostenrahmen über- oder unterschritten worden ist. Die vorliegenden Abrechnungen enthalten auch Angaben über Bauzeit bzw. Ausführungszeit. Die in der Sammelvorlage enthaltenen Abrechnungen weisen bei fünf Abrechnungen bzw. sechs Kreditpositionen Mehrkosten (insgesamt rund 0.3 Mio. Franken) aus. Neun Abrechnungen bzw. zehn beschlossene Kreditpositionen schliessen mit Minderkosten (insgesamt rund 5,7 Mio Franken) ab. Über alle abgerechneten Verpflichtungskredite sind also rund 5,4 Mio. Franken weniger ausgegeben worden, als vom Landrat bewilligt worden sind. Das rührt einerseits von einer straffen Ausgabenkontrolle her, andrerseits trägt die günstige Marktsituation zu diesem Ergebnis bei.

                Auskünftte: Ernst Emmenegger, Bau- und Umweltschutzdirektion, Leiter Abteilung Wirtschaft und Finanzen, Tel. 061 552 55 47

 Verkauf von Kindern, Kinderprostitution und Kinderpornographie:

                 Staatenbericht der Schweiz zum UNO-Fakultativprotokoll

                Der Regierungsrat stimmt dem vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ausgearbeiteten Berichtsentwurf zum UNO-Fakultativprotokoll betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie zu und regt einige Ergänzungen an. Das teilt er dem EDA in seiner Stellungnahme von heute Dienstag mit.

                2006 ratifizierte die Schweiz das UNO-Fakultativprotokoll betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie. Dieses verpflichtet jeden Vertragsstaat, dem UNO-Ausschuss für die Rechte des Kindes periodisch über die Massnahmen zur Umsetzung des Fakultativprotokolls Bericht zu erstatten. Der Regierungsrat ist mit dem vom EDA entworfenen Staatenbericht der Schweiz einverstanden. Er regt aber an, darin zusätzlich einige Beratungs- und Präventionsmassnahmen unseres Kantons anzuführen. Dazu gehören die Opferschutzprojekte "triangel" (Beratung für gewaltbetroffene Kinder und Jugendliche) sowie "männer plus" (Beratung für gewaltbetroffene Jungen und Männer), die von der Beratungsstelle Opferhilfe beider Basel betreut werden. Zudem weist der Regierungsrat auf die basellandschaftliche Beteiligung an zwei Präventionsprojekten der Stiftung Kinderschutz Schweiz hin (Theaterstück "Vitamin A" zur Prävention gegen sexuelle Gewalt sowie interaktives Online-Spiel "Netcity" zur Prävention gegen die Internetgefahren).

                Auskunft: Peter Guggisberg, Leiter Abteilung Rechtsetzung, Tel. 061 552 57 37 oder per Email:
                 peter.guggisberg@bl.ch

 Behördenvereinbarung zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft neu überarbeitet

                Die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die aus dem Jahre 1977 stammende und nun neu überarbeitete Behördenvereinbarung zwischen den beiden Kantonen zur Kenntnis genommen.

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft haben den Entwurf einer komplett überarbeiteten Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Behörden zur Kenntnis genommen. Verlangt worden ist diese Überarbeitung in gleichlautenden Motionen in beiden Parlamenten. Bevor die Vereinbarung an die beiden Parlamente zur Genehmigung weitergeleitet werden kann, sind in den beiden Kantonen noch je besondere Verfahrensbestimmungen zu beachten.

                Die Behördenvereinbarung stammt aus dem Jahre 1977 und enthält Regeln über die Zusammenarbeit der Regierungsräte sowie über die Zusammenarbeit des Landrates und des Grossen Rates bei der Behandlung partnerschaftlicher Geschäfte. Diese Vereinbarung hat sich grundsätzlich bewährt. In den letzten Jahren haben sich bei der zunehmenden Zahl von partnerschaftlichen Geschäften jedoch zusätzliche Mechanismen im Verkehr der Parlamentsorgane der beiden Kantone eingespielt. Betroffen sind vor allem die Verfahren für die Bereinigung von abweichenden Beschlüssen, die Aufhebung der Partnerschaftlichkeit eines Geschäfts sowie die Regelung der parlamentarischen Aufsicht über interkantonale Institutionen.

                Auch im Verkehr zwischen den beiden Regierungsräten sind in letzter Zeit neue Grundsätze über den Lastenausgleich und die Zusammenlegung von Dienststellen entwickelt worden, die bei der Behandlung partnerschaftlicher Geschäfte zu beachten sind. Auch diese Vorgehensweisen und deren Weiterentwicklung sind in der vorgelegten Vereinbarung festgehalten.

                Vgl.
                 Aktuelle Vernehmlassungen

                Weitere Auskünfte

                Dr. Urs Wilhelm Kamber, Rechtsabteilung Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 267 80 60 oder per E-Mail:
                 urswilhelm.kamber@bs.ch

                Wolfgang Meier, Stellvertretender Generalsekretär der Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Tel. 061 552 57 60 oder per E-Mail:
                 wolfgang.meier@bl.ch

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Bericht Verkehrsfluss zur Kenntnis genommen

content_de:
 Der Regierungsrat hat vom aktuellen Bericht über die geplanten bzw. getroffenen Massnahmen zur Verhinderung bzw. zum Abbau von Verkehrsstaus im Strassennetz Kenntnis genommen. Der Bericht ist im Internet aufgeschaltet.

                Das Strassengesetz verpflichtet die kantonalen Behörden, Verkehrsstaus zu verhindern bzw. solche abzubauen sowie über die geplanten bzw. getroffenen Massnahmen und den Sachstand jährlich zu berichten.

                Der letzte Bericht erfolgte am 31. Dezember 2014. Das Tiefbauamt hat zusammen mit der Polizei Basel-Landschaft den Bericht per 31. Dezember 2015 aktualisiert. Der Regierungsrat hat heute formell davon Kenntnis genommen.

                Der Bericht ist im Internet publiziert unter:
                 www.tba.bl.ch

                >
                 Bericht Verkehrsfluss

 Für Rückfragen

                Nicoletta Hamann, Tiefbauamt, Fachbereich Verkehrstechnik, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 98

content_format: html


title_de: Bank Coop gewinnt den Chancengleichheitspreis beider Basel 2011

content_de:
                Die Regierungen beider Basel verleihen Bank Coop für ihr "Massnahmenpaket Gleichstellung und Familienfreundlichkeit" den mit 20'000 Franken dotierten Chancengleichheitspreis. Das Unternehmen überzeugt mit wirkungsvollen und innovativen Massnahmen zur Verbesserung der Gleichstellung von Frauen und Männern. Die Regierungen sind überzeugt, dass die Auszeichnung von Bank Coop eine wichtige Signalwirkung auf andere privatwirtschaftliche Unternehmen hat.

                Mit Bank Coop wird ein in der Region verankertes Unternehmen ausgezeichnet, das konsequent betriebliche Gleichstellungsmassnahmen für Frauen und Männer umsetzt. Mit verschiedenen Projekten trägt die Firma den unterschiedlichen Lebenslagen und -situationen ihrer Mitarbeitenden Rechnung und verbessert somit deren Chancengleichheit. Mit einem umfassenden Katalog von über 50 Massnahmen wurde seit 2002 die Gleichstellung von Frauen und Männern systematisch vorangetrieben. Die Massnahmen beinhalten u.a. die Förderung von Teilzeitarbeit auf allen Hierarchiestufen, ein Angebot flexibler Arbeitsmodelle sowie die sukzessive Steigerung des Frauenanteils auf Kaderstufe. Ein wichtiger Fokus liegt auf dem für die Gleichstellung zentralen Bereich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Eine aktive Vaterrolle wird durch bezahlten und unbezahlten Vaterschaftsurlaub gefördert, frei werdende Stellen werden ausnahmslos auf Teilzeitmöglichkeiten überprüft. Mit einem Gleichstellungs-Controlling wird der Stand der gesetzten Ziele laufend überprüft und optimiert.

                Bank Coop profitiert von mehr Gleichstellung

                Nicht nur für die Mitarbeitenden, auch für das Unternehmen zahlt sich die familienfreundliche Unternehmenskultur aus: Bank Coop sieht sich in ihren Bemühungen u.a. durch die sinkende Krankheitsquote (minus 35% seit 2003), sinkende Fluktuation (minus 61% seit 2003) und die hohe Rückkehrrate der Frauen nach dem Mutterschaftsurlaub (91%) bestätigt.

                Mit Verweis auf die Zahlen und Fakten aus der Region unterstreichen die Regierungen beider Basel, wie wichtig gleichstellungspolitische Massnahmen in der Privatwirtschaft sind: Teilzeit arbeitende Männer sind immer noch eine kleine Minderheit, Frauen auf Kaderebene untervertreten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für viele Mitarbeitende eine grosse Herausforderung; vgl. Kapitel 20 unter
                 www.statistik.bl.ch
                .

                Die Preisverleihung des Chancengleichheitspreises beider Basel 2011 findet am Mittwoch, 30. November 2011, um 18.00 Uhr im Museum.BL in Liestal, statt.

                Weitere Auskünfte:

                Rahel Reinert, wiss. Mitarbeiterin Tel. 061 926 82 85

                Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann des Kantons Basel-Landschaft

                Leila Straumann, Leiterin Tel. 061 267 66 81

                Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern des Kantons Basel-Stadt

                Link:
                 www.bankcoop.ch


title_de: Neugestaltung der Sozialhilfe

content_de:
Der Regierungsrat legt ein Massnahmenpaket zur Sozialhilfe vor. Verschiedene politische Vorstösse im Landrat haben die Regierung veranlasst, die Sozialhilfe einer Gesamtbetrachtung zu unterziehen. Das Resultat ist eine Neugestaltung der Sozialhilfe. Im Fokus steht die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Dazu werden Anreize gestärkt. Weiter werden bessere Rahmenbedingungen für eine gelingende Arbeitsmarktintegration geschaffen. Die persönliche Situation der unterstützten Personen wird dabei ins Zentrum gestellt. Die individuelle Situation wird besser berücksichtigt. Dadurch wird eine spezifischere und gezieltere Förderung möglich.

In der Sozialhilfe sind Änderungen notwendig. Der Landrat hat dies in verschiedenen parlamentarischen Vorstössen gefordert. Der Regierungsrat nimmt diese Anliegen im Rahmen einer Teilrevision des Sozialhilfegesetzes auf. Diese trägt den Titel: «Anreize stärken – Arbeitsmarktintegration fördern». Sie fördert die Ablösung von der Sozialhilfe und die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. So wird der zentrale Auftrag der Sozialhilfe umgesetzt, die Menschen zu befähigen, auf eigenen Beinen zu stehen. Die Sozialhilfe wird individualisiert, neue Anreize werden eingeführt und die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Arbeitsmarktintegration geschaffen.

Anreize stärken und bessere Berücksichtigung des Einzelfalls
Die richtigen Anreize in der Sozialhilfe sind zentral für eine rasche Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Zu diesem Zweck wird ein Anreizsystem mit Fokus auf die ersten zwei Bezugsjahre geschaffen. Die finanzielle Unterstützung wird stärker abgestuft. Personen, die sich für eine rasche Integration in den Arbeitsmarkt engagieren, erhalten eine höhere Unterstützung als heute. Im Gegenzug erhalten Personen, die nicht die nötigen Schritte zu einer Wiedereingliederung unternehmen, weniger.

Die Höhe der Unterstützung wird neu nicht wie bis anhin für den gesamten Haushalt, sondern individuell festgelegt. Dadurch wird besser Rücksicht auf die persönliche Situation der Betroffenen genommen. Dies ermöglicht eine gezielte Hilfe und verhindert, dass eine Person aufgrund des Fehlverhaltens einer anderen Person bestraft wird. Heute betreffen Sanktionen immer die gesamte Unterstützungseinheit und damit zum Beispiel auch die Kinder von fehlbaren Eltern. Dieser Missstand wird korrigiert. Eine Kürzung der Unterstützung für die Kinder aufgrund des Verhaltens der Eltern ist nicht mehr möglich.

Verletzliche und speziell betroffene Personen sind ausgenommen
Das neue Anreizsystem gilt nur für Personen, bei denen eine Arbeitsmarktintegration sinnvoll und möglich ist. Personen, die nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden können, sind davon ausgenommen. Das gilt auch für Personen, für welche das Anreizsystem aufgrund ihrer verletzlichen Situation unzumutbar wäre. Dies betrifft mehr als die Hälfte aller sozialhilfebeziehenden Personen. Für sie ändert sich bei der Höhe der Unterstützung nichts. Jedoch wird durch die verschiedenen weiteren Massnahmen ihre Situation verbessert.

Bei der Ausarbeitung der Vorlage wurde grosser Wert auf die Zumutbarkeit gelegt. Der Tatsache, dass es sich in der Sozialhilfe um die schwächsten Personen in der Gesellschaft handelt, wird so Rechnung getragen. Ausnahmeregelungen erlauben, gezielt auf die individuelle Not Rücksicht zu nehmen. Weiter wird die Wahrung des Kindeswohls neu explizit im Gesetz verankert. Ebenfalls werden Verbesserungen für ältere Personen über 55 Jahren eingeführt. Ihnen wird einerseits ein höherer Vermögensfreibetrag gewährt. Andererseits ist garantiert, dass sie unabhängig ihrer Aussichten auf eine Arbeitsmarktintegration die gleiche Unterstützung erhalten wie heute.

Neu: Kantonales Assessmentcenter – alles aus einer Hand
Als zentrale Neuerung für bessere Rahmenbedingungen in der Sozialhilfe sieht die Gesetzesvorlage die Schaffung eines kantonalen Assessmentcenters vor. Dieses ist eine übergreifende Koordinations- und Beratungsstelle. Bei vielen Fällen der Sozialhilfe arbeiten verschiedene Stellen zusammen. So sind häufig neben der Sozialhilfe auch die IV, das RAV, medizinische Fachpersonen und weitere Kreise in einen Fall involviert. Diese Zusammenarbeit gelingt nicht immer reibungslos und oft fehlt eine effiziente Koordination.

Die Zusammenarbeit verschiedener Stellen soll durch das Assessmentcenter verbessert werden. Es übernimmt die Koordination zwischen den Stellen. Weiter bietet es Beratungen und Abklärungen für Personen in der Sozialhilfe direkt an. Diese Aufgaben, die heute teilweise von den Gemeinden übernommen werden, sind für diese aufwendig und zeitintensiv. Das Assessmentcenter entlastet also die Gemeinden. Sie erhalten mehr Raum für die persönliche Beratung, was die Qualität der Sozialhilfe insgesamt stärkt. Ferner dient das Assessmentcenter als niederschwellige Anlaufstelle für ausgesteuerte Personen, bevor diese Sozialhilfe beziehen. Dadurch wird die Lücke an Angeboten zwischen dem RAV und der Sozialhilfe geschlossen.

Moderate Umsetzung der Motion «Sozialhilfe: Motivation statt Repression»
Mitunter beinhaltet die Teilrevision einen Umsetzungsvorschlag zur Motion von Landrat Peter Riebli. Der Regierungsrat sieht jedoch von einer wörtlichen Umsetzung der Motion ab. Eine pauschale Kürzung von 30 Prozent wird es nicht geben. Ebenfalls erwies sich der Begriff der «Motivation» als untauglich, um wie gefordert im Gesetz festgeschrieben zu werden. Hingegen wurde die Motion als Teil des erwähnten Stufensystems mit Augenmass umgesetzt. So spielen neu zusätzliche Kriterien wie die Erwerbstätigkeit, die Bemühungen um eine Arbeitsintegration und die Bezugsdauer eine Rolle bei der Bemessung der Höhe der Unterstützung.

Die Gesetzesvorlage geht nun in die Vernehmlassung. Die Gemeinden, die Parteien, die Verbände und weitere Interessensgruppen sind eingeladen, sich zur Vorlage zu äussern. Die Frist für die Vernehmlassung läuft bis Ende April 2020.

> Präsentation / Folien
> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Einweihung neuer Busbahnhof in Gelterkinden

content_de:
 Nach einer Bauzeit von gut sieben Monaten wird der neue, moderne Umsteigeknoten Bus – Bahn in Gelterkinden am Samstag, 5. Dezember 2009, dem Verkehr übergeben. Eine Einweihungsfeier mit Ansprache vom Regierungsrat Jörg Krähenbühl und einem anschliessenden Fest für die Bevölkerung in der PostAuto-Garage in Gelterkinden bilden den würdigen Rahmen dazu.

                Der Bahnhof Gelterkinden ist mit fünf PostAuto-Linien ein bedeutender Verkehrsknoten im Kanton Baselland. Mit der Fertigstellung des neuen „Busbahnhofs“ ist nun der gesamte Umsteigeknoten des öffentlichen Verkehrs in Gelterkinden modernisiert. Den Fahrgästen wurde das Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr noch einfacher gemacht. Die neue Infrastruktur bietet nebst eines Billettautomaten im gedeckten Wartebereich auch rollstuhlgängige Perrons, eine optimale Fahrgastinformation mit Fahr- und Netzplänen und eine gut sichtbare Kennzeichnung der Haltestellen.

 Bahnhof wieder normal erreichbar

                Mit der Inbetriebnahme der neuen Anlage sind auch die Bauarbeiten abgeschlossen. Somit normalisiert sich die Zu- und Wegfahrt zum Bahnhof Gelterkinden. Die Bahnhofstrasse von Osten her wird wieder normal befahrbar sein.

 Einweihungsfeier mit attraktivem Rahmenprogramm

                Am Samstag, 5. Dezember 2009 (ab 10:15 Uhr) wird die Anlage in Betrieb genommen und offiziell dem Verkehr übergeben. Die Übergabe erfolgt durch den Vorsteher der Bau- und Umweltschutzdirektion, Herrn Regierungsrat Jörg Krähenbühl und den Leiter der PostAuto-Region Nordschweiz, Roman Cueni. Es werden sechs Postautos auf die Namen der Gemeinden Gelterkinden, Hemmiken, Rothenfluh, Kilchberg, Rickenbach und Tecknau getauft.

                Ab Mittag feiert PostAuto in der Garage an der Sissacherstrasse mit der Bevölkerung von Gelterkinden und Umgebung die Inbetriebnahme des neuen Busbahnhofs. Für Jung und Alt wird einiges geboten: Raclette-Essen, Oldtimer-Rundfahrten, Mini-Kart Fahren für Kinder, Kinderschminken und Ballone basteln, Konzerte von „Sarah Jane“, „Föifer & s’Weggli Trionettli“, „Back-To“ und des Männerchors. Ab 20 Uhr betreibt die Damenriege eine Bar, in der DJ Soif ab 22 Uhr für Sound sorgt. Der Eintritt ist frei.

 Heimreise mit Nachtnetz Angebot

                Mit dem TNW-Nachtnetz Angebot ab Gelterkinden reisen die Besucherinnen und Besucher sicher und bequem jeweils ab 02.12 und 03.12 Uhr nach Ormalingen–Hemmiken–Anwil–Rothenfluh (Linie N63) oder Rünenberg–Kilchberg–Zeglingen–Tecknau–Wenslingen–Oltingen (Linie N64). Um 02.12 fährt zudem die Linie N65 nach Rickenbach–Buus–Maisprach (–Magden–Rheinfelden).

 Medienkontakte:

                Bau- und Umweltschutzdirektion BL

                Für bauliche Fragen: Patrick Bärenfaller, Tiefbauamt BL, Projektleiter, Tel. 061 552 54 23

                Für Fragen zum ÖV: Markus Meisinger, Amt für Raumplanung, Leiter Abt. ÖV, Tel. 061 552 54 08

                PostAuto Schweiz AG

                Roman Cueni, Leiter Region Nordschweiz, 061 205 51 11,
                 roman.cueni@postauto.ch

                1. Dezember 2009


title_de: Öffentliche Ruhetage neu geregelt

content_de:
 Der Eidgenössische Bettag soll in Baselland neu nicht mehr als hoher, sondern als allgemeiner Feiertag gelten. Damit werden Sport- und andere Veranstaltungen mit Festbetrieb im Baselbiet auch an einem Bettag möglich. Das schlägt der Regierungsrat im revidierten Ruhetagsgesetz vor.

                Parteien, Verbände und Gemeinden äusserten sich in der Vernehmlassung mehrheitlich positiv zum revidierten Ruhetagsgesetz, das der Regierungsrat zuhanden des Landrates verabschiedet hat. Begrüsst wird vorab die Rückstufung des Eidgenössischen Bettages von einem hohen zu einem allgemeinen Feiertag. Gleichzeitig regelt und umschreibt die Regierung klar und verständlich, welche Tätigkeiten an öffentlichen Ruhetagen erlaubt oder verboten sind.

                Das neue Ruhetagsgesetz enthält neu auch Bestimmungen über die bewilligungsfreien Sonntagsverkäufe. Erlaubt wird den Verkaufsgeschäften vier Sonntagsverkäufe mit Arbeitnehmenden. Neben zwei Adventsverkäufen dienen zwei Sonntage dem Saisonverkauf. Die zwei bewilligungsfreien Sonntage für Saisonverkäufe bestimmt die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion. Dabei können die Saisonverkaufsdaten nach Regionen unterschiedlich festgelegt werden, wobei den beiden Dachorganisationen der Sozialpartner ein Vorschlagsrecht zukommt: Diese können unter Einbezug der örtlichen Gewerbe- und Industrievereinen aus sechs möglichen Terminen pro Gemeindegebiet zwei Saisonverkaufsdaten auswählen. Die Sonntagsverkäufe waren bisher in einer Verordnung geregelt, neu auf Gesetzesstufe.

                Die Regierung hat aus der Vernehmlassung den Vorschlag aufgenommen, jegliches gewerbsmässige und unaufgeforderte Anbieten von Waren und Dienstleistungen an Sonn- und Feiertagen an private Haushalte zu verbieten. Dazu gehört etwa das Telefonmarketing. Die Gemeinden bekommen neu die Kompetenz, weitergehende Bestimmungen über die Nacht- und Mittagsruhe zu erlassen, als im Gesetz vorgesehen.

                Das bestehende Ruhetagsgesetz von 1968 wurde bereits mehrmals teilrevidiert und den sich wandelnden Wertvorstellungen und Freizeitbedürfnissen der Bevölkerung angepasst. Mit der aktuellen Totalrevision hat der Regierungsrat das Ruhetagsgesetz auch begrifflich modernisiert und anwenderfreundlicher gemacht.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

 Auskünfte:

                Roman Zaugg, stv. Vorsteher Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga)

                Telefon 061 552 77 01, E-Mail:
                 roman.zaugg@bl.ch

                Sibylle Schmid-Horanyi, stv. Leiterin Abteilung Arbeitsrecht / Arbeitnehmerschutz

                Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga)

                Telefon 061 552 77 27, E-Mail:
                 sibylle.schmid@bl.ch

                Liestal, 11. Februar 2010


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2021/728 «2G-Regelung im Baselbiet»

Die Regierung erläutert die Einführung einer 2G-Aufforderung an das Personal in kantonalen Impfzentren. Dem Regierungsrat ist kein Fall bekannt, bei dem seitens Arbeitgeber ein bestehendes Vertragsverhältnis aufgelöst wurde, weil ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin der Impfzentren kein Impf- oder Genesenenzertifikat vorweisen konnte.

Beantwortung der Interpellation 2021/556: «Unverantwortliche Panikmache»

Die Interpellation bezieht sich auf eine Medienmitteilung der Gemeinde Allschwil zu Resultaten von Sickerwasseruntersuchungen am Standort der ehemaligen Deponie Roemisloch in Frankreich. In seiner Antwort erläutert der Regierungsrat, dass der Kanton nur auf seinem Hoheitsgebiet Untersuchungen durchführen und daraus abgeleitet Massnahmen vornehmen kann und dies nur dann, wenn Überschreitungen von Anforderungswerten aus der Gewässerschutzgesetzgebung vorliegen. Der von Sickerwässern aus dem ehemaligen Standort Roemisloch potenziell betroffene Mülibach in Allschwil wird vom Amt für Umweltschutz und Energie jährlich untersucht. Bisher konnte keine Gefährdung festgestellt werden.

Beantwortung der Interpellation 2021/680: «Deponie Roemisloch – Giftstoffe entweichen»

Die langjährigen Untersuchungen des Kantons auf verschiedene Substanzen aus der ehemaligen Deponie, die immer noch potenziell im Wasser des Mülibachs vorkommen könnten, haben zu keinen Beanstandungen nach der eidg. Gewässerschutzgesetzgebung geführt. Jedoch wurden in einigen Bachwasserproben Überschreitungen der Anforderungswerte für Pflanzenschutzmittel festgestellt Der Kanton informiert die Gemeinde jeweils über seine Untersuchungsresultate. Über die Kontakte der Gemeinde Allschwil mit dem Groupement d’intérêts pour la sécurité des décharges de la Région bâloise (GI DRB)hat der Kanton keine näheren Kenntnisse.

Beantwortung der Interpellation 2021/557: «Wo steht die Sanierung der Deponien im Kanton Basel-Landschaft fünf Jahre nach Sanierungsabschluss der Deponie Bonfol (JU)»

Der Regierungsrat legt den aktuellen Bearbeitungsstand von Standorten dar, die im Kataster der belasteten Standorte mit «Sanierungsbedarf» erfasst sind. Er nennt zudem die gesetzlichen Grundlagen des altlastenrechtlichen Bearbeitungsprozesses sowie die Faktoren, die zu Verzögerungen dieses Prozesses führen können und zeigt auf, wie der Kanton Basel-Landschaft die Kostentragung gemäss Verursacherprinzip sicherstellt.

Beantwortung der Interpellation 2021/560: «Revision des Raumplanungs- und Baugesetzes des Kantons Basel-Landschaft»

Aus Sicht des Regierungsrats ist Handlungsbedarf für eine Überprüfung des Raumplanungs- und Baugesetzes vorhanden. Ob daraus eine Gesamtrevision folgen muss oder diese besser in themenspezifischen Teilrevisionen angegangen werden soll, ist in einer fundierten Auslegeordnung zu klären.

Beantwortung der Interpellation 2021/587: Prävention von rassistischer Diskriminierung in Baselland

In seiner Antwort hält der Regierungsrat fest, dass der Kanton bereits vieles in der Prävention, Sensibilisierung und Beratung im Bereich Diskriminierungsschutz und Umgang mit Rassismus unternimmt. Mit dem Pilotprojekt «Öffnung der Institutionen» wird zudem versucht, bestehende Hürden und Hindernisse auf struktureller und institutioneller Ebene abzubauen.

Vorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2020/530 «Weniger ist mehr»

Mit dem Postulat wurde der Regierungsrat gebeten zu prüfen, ob und wie andere Grössen als das BIP-Wachstum als zentrale Planungselemente im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) verwendet werden können. Der Regierungsrat ist der Ansicht, gerade mit der Langfrist- und Mittelfristplanung im AFP bereits heute ein ausgewogenes Bild für eine nachhaltige Entwicklung des Kantons abzubilden. Er ist aber bereit, bei Bedarf neue oder andere Indikatoren im AFP aufzunehmen, sofern diesbezüglich zuverlässige Messgrössen vorliegen.

Ausgabenbewilligung für Gemeinwirtschaftliche und besondere Leistungen (GWL) mit dem Kantonsspital Baselland

Für die Finanzierung Gemeinwirtschaftlicher Leistungen (GWL) am Kantonsspital Baselland in den Jahren 2022 bis 2025 beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine jährliche Ausgabe von 10'622'000 Franken. Finanziert werden damit Leistungen, die erbracht, aber nicht über die Krankenversicherung abgerechnet werden dürfen, so zum Beispiel die Weiterbildung von Assistenzärztinnen und Assistenzärzten zum Facharzttitel, Vorhalteleistungen für Katastrophenhilfe, Ambulante Vorhalteleistungen und Stationäre Vorhalteleistungen im Zusammenhang mit der Notfallversorgung, die Medizinische Notrufzentrale (MNZ), die Spitalexterne Onkologie (SEOP) sowie Sozialdienstliche Leistungen.

Ausgabenbewilligung für Gemeinwirtschaftliche und besondere Leistungen (GWL) mit den im Kanton tätigen Rettungsunternehmen

Für die Finanzierung Gemeinwirtschaftlicher Leistungen (GWL) mit den im Kanton tätigen Rettungsunternehmen in den Jahren 2022 bis 2025 beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine jährliche Ausgabe von 3,5 Millionen Franken für das Jahr 2022 und rund 4 Millionen Franken jährlich ab 2023. Finanziert werden damit Leistungen, die erbracht, aber nicht über die Krankenversicherung abgerechnet werden dürfen. Darunter fallen generelle Vorhaltekosten, Vorhaltekosten im Zusammenhang mit der bodengebundenen Notarztversorgung sowie die Disposition über die Sanitätsnotrufzentrale beider Basel.

Bericht zum Postulat 2019/368 «Für eine Statistik im Bereich der LGBTIQ*-feindlichen Aggressionen»

Der Regierungsrat legt in einem Bericht dar, dass das statistische Erfassen von LGBTIQ*-feindlichen Aggressionen mit diversen Schwierigkeiten verbunden ist. Um weitere Erkenntnisse bezüglich Anzahl Fälle und Opfererfahrung zu erhalten, beteiligt sich der Kanton an einer schweizweiten Studie, bevor allfällige kantonale Massnahmen geprüft werden.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Liquiditätsverordnung (Besondere Bestimmungen für systemrelevante Banken – «Too-big-to-fail»)

Der Regierungsrat ist mit der geplanten Änderung der Liquiditätsverordnung des Bundes einverstanden.

Stellungnahme an den Bund: Konzept «Schweizweite Bodenkartierung», Konsultationsantwort

Der Regierungsrat befürwortet eine Umsetzung der geplanten schweizweiten Bodenkartierung als Joint Venture zwischen Bund und Kanton. Da der Kanton Basel-Landschaft bereits über eine flächendeckende Kartierung verfügt, müssen die von Kanton bereits getätigten Vorleistungen vollumfänglich angerechnet werden.

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung

Der Regierungsrat unterstützt die geplante Verlängerung des summarischen Abrechnungsverfahrens von Kurzarbeitsentschädigung (KAE) und die Wiedereinführung eines Anspruchs auf KAE von zusätzlich berechtigten Personengruppen bis Ende März 2022. Auch mit der befristeten Aufhebung der Karenzzeit für KAE ist der Regierungsrat einverstanden.

Weiterer Beschluss vom 11. Januar 2022

Regierungsrat sistiert eine Dauerbewilligung zur Durchführung von Indoor-Sportanlässen als Grossveranstaltungen

Gestützt auf die Covid-19-Verordnung besondere Lage hat der Regierungsrat die Dauerbewilligung zur Durchführung von Eishockeyspielen vor Publikum bis und mit 16. Februar 2022 sistiert. Bis dahin dürfen an diesen Indoor-Sportanlässen jeweils höchstens 1'000 Personen in der Halle anwesend sein.


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

content_de:
Wochenbulletin

Per heute Donnerstag, 29. Juli 2021, Stand 15 Uhr, registriert der Kantonale Krisenstab Basel-Landschaft seit Beginn der Pandemie Ende Februar 2020 total 18'650 positiv getestete Personen. In der Vorwoche wurden 8’668 PCR-Tests (inkl. Antigen-Schnelltests) durchgeführt, von diesen waren 2,1 Prozent positiv. Insgesamt wurden 311'015 Impfungen ausgeführt, 147'979 davon betreffen die zweite Dosis.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 32 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 171. Es befinden sich 188 positiv getestete Personen in Isolation, das sind 37 Personen mehr als vor einer Woche.  134Personen sind aufgrund eines Kontaktes mit einer positiven Person in Quarantäne und 68 nach der Rückreise aus einem Risikogebiet. Seit Beginn der Pandemie im Kanton Basel-Landschaft Ende Februar 2020 wurden total 18'650 Personen positiv getestet.

Insgesamt wurden bisher 311'015 Impfungen ausgeführt, 147’979 davon betreffen bereits die zweite Dosis. 289’048 Dosen wurden in einem der drei Impfzentren ausgeführt, 21’967 Impfdosen wurden mobil abgegeben, in Alters- und Pflegeheimen, Institutionen der Behindertenhilfe, Arztpraxen oder an Gesundheitspersonal. 3’500 Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren wurden mit einer ersten Impfung bedient.

Es befinden sich aktuell zwei Personen mit Covid-19 in einem Baselbieter Spital (Normalstation). Insgesamt beträgt das Total der Todesfälle 219 Verstorbene (+ 0). Die Anzahl positive Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 103,6 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Aktuell sind gegenüber der Vorwoche keine positiven Fälle bei Bewohnerinnen oder Bewohnern und bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei öffentlichen und privaten Spitexorganisationen (Klientinnen und Klienten sowie Mitarbeitende) gibt es drei positive Fälle gegenüber der Vorwoche.

Informationen zum Covid-Zertifikat finden Sie hier

Infoportal zu Covid-19


title_de: Arbeitsmarktaufsicht: Regierungsrat überweist angepasste Rechtsgrundlagen an den Landrat

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat nach Auswertung der Vernehmlassungsergebnisse die Vorlage zur Revision des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) und des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes (AMAG, neu FLAMAG) an den Landrat überwiesen. Ziele bleiben die Förderung des fairen Wettbewerbs und der Erhalt des funktionierenden Arbeitsmarkts in enger Zusammenarbeit zwischen Behörden und Sozialpartnern. Der Regierungsrat soll in der Umsetzung der beiden Gesetze einen angemessenen Handlungsspielraum erhalten.

Fünf Jahre nach Einführung des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes (AMAG) bzw. nach Revision des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) hat der Regierungsrat eine Standortbestimmung vorgenommen. Aufgrund der konkreten Erfahrungen, der überwiesenen parlamentarischen Vorstösse, der neuen gesetzlichen Grundlagen zum Finanzhaushalt und zu den Staatsbeiträgen sowie aufgrund von Empfehlungen der Finanzkontrolle und der Geschäftsprüfungskommission (GPK) schlägt der Regierungsrat eine Revision der beiden Gesetze vor. Die Bezeichnung des bisherigen AMAG wird dabei zu „Gesetz über die flankierenden Massnahmen im Arbeitsmarkt (FLAMAG)“ präzisiert.

Die Ziele der Gesetzesrevisionen bestehen unter anderem darin, dem Kanton Basel-Landschaft mehr Handlungsspielraum und finanzielle Steuerungskompetenz im Aufgabenbereich der Arbeits-marktaufsicht und in der Ausgestaltung von Leistungsvereinbarungen mit Drittorganisationen zu eröffnen sowie eine transparente und effiziente Lösung bei der Kontrolltätigkeit sicherzustellen. Dies bedeutet zum einen, dass in der Vorlage zu den beiden revidierten Gesetzen zwingende Verpflichtungen zum Abschluss von Leistungsvereinbarungen zugunsten von Kann-Bestimmungen relativiert werden.

Die inhaltlichen Neuerungen haben keine Abkehr von der bisherigen Einbindung der Sozialpartner bei der Kontrolle des Arbeitsmarkts im Bereich des Baselbieter Baugewerbes zur Folge. Der Regierungsrat sieht eine solche weiterhin als richtig an und betont in beiden Gesetzesentwürfen die zwischen den Behördenstellen und den Sozialpartnern anzustrebende Zusammenarbeit, um sinnvolle positive Synergien nutzen zu können. Gerade bei der Frage der praxisgerechten und ausgewogenen Kontrolldichte ist eine vorgängige sozialpartnerschaftliche Einigung zwischen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite ein Mehrwert, den die Regierung wenn immer möglich weiter nutzen will. Über den Abschluss von Leistungsvereinbarungen und über ihre Einsitznahme in der Tripartiten Kommission Flankierende Massnahmen (TPK FlaM) kommt den Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreterinnen und -vertretern auch in Zukunft eine wichtige Rolle bei der Umsetzung von GSA und FLAMAG zu.

Im Rahmen der Vernehmlassung zu den beiden Gesetzen gingen insgesamt 16 Stellungnahmen ein. Der Regierungsrat hat daraufhin die Vorlage in einzelnen Punkten überarbeitet. Unter anderem wurde der restriktive Charakter bei der Vorgabe für die Durchführung von Schwarzarbeitskontrollen durch Dritte gelockert. Weiter wurde die Rolle der Tripartiten Kommission FlaM in Anlehnung an die bestehende Praxis aufgewertet. Zudem sieht der Regierungsrat statt einer kompensationslosen Streichung von Zwangsmassnahmen vor, diese als finanzielle Sanktionierungen oder die Aufnahme auf eine öffentlich zugängliche Liste bei Verletzung der Mitwirkungspflicht zu gestalten.

Die beiden revidierten Rechtsgrundlagen GSA und FLAMAG sollen am 1. Januar 2021 in Kraft treten.

> Landratsvorlage


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 Polizeigewahrsam für Gewalttäter/-innen an Sportanlässen: Wechsel der richterlichen Überprüfungsbehörde

                Der Regierungsrat hat heute eine Vorlage an den Landrat zur Revision der Kantonsverfassung und zur Änderung des kantonalen Polizeigesetzes verabschiedet. Der gemeinsame und alleinige Revisionspunkt der beiden Vorlagen ist der Wechsel der richterlichen Überprüfungsbehörde für Polizeigewahrsam vom Kantonsgericht neu zum Zwangsmassnahmengericht.

                Im November hat das Volk mit 92,7 Prozent Ja-Stimmen dem Beitritt des Kantons Basel-Landschaft zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen zugestimmt. Dieses sieht die gleichen Massnahmen zur Bekämpfung von Gewalt bei Sportveranstaltungen vor wie die Vorgängergesetzgebung im Bundesrecht. Unter anderem besteht die Möglichkeit, für Wiederholungstäter und -täterinnen einen Polizeigewahrsam von maximal 24 Stunden anzuordnen. Für den Polizeigewahrsam müssen die Kantone eine richterliche Überprüfungsmöglichkeit vorsehen. Heute ist dies gemäss § 27a Polizeigesetz das Präsidium der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts.

                Da die Entscheide rasch getroffen werden müssen, ist speziell für diese Einzelfälle eine Pikettorganisation notwendig (Wochenende, Abend). Da dies für das Kantonsgericht untypisch und aufwendig ist, hat der Landrat bereits im Rahmen der Genehmigung des Beitritts zum Konkordat die heutige Lösung bis zum Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) am 1. Januar 2011 befristet. Die StPO sieht nämlich die Schaffung eines Zwangsmassnahmengerichts vor, das für seine Tätigkeit gemäss StPO ohnehin über eine Pikettorganisation verfügt. Es bietet sich daher an, diesem Zwangsmassnahmengericht künftig die richterliche Überprüfung von Hooligan-Polizeigewahrsam zu übertragen.

                Auf Grund eines Urteils des Kantonsgerichts darf diese Aufgabe nur Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit zugewiesen werden, da die Präventiv-Massnahmen des Konkordats dem Verwaltungsrecht zuzuordnen seien. Da das Zwangsmassnahmengericht eine Behörde der Strafgerichtsbarkeit ist, muss auch die Verfassung geändert werden, indem das Zwangsmassnahmengericht neu sowohl als Strafgerichts- als auch als Verwaltungsgerichtsbehörde bezeichnet wird.

                Auskunft: Pascal Steinemann, stv. Leiter Rechtsetzung, Tel. 061 552 61 98 oder per E-Mail:
                 pascal.steinemann@bl.ch

 Frauenhausgesetz: Regierung überweist Vorlage an den Landrat

                Der Regierungsrat hat heute die Vorlage zu einer Revision des Frauenhausgesetzes an den Landrat verabschiedet. Das Gesetz aus dem Jahr 1988 regelt die Kostenbeiträge an das seit 1981 bestehende Frauenhaus Basel. Mit der Revision soll die bisher in Basel-Stadt und Basel-Landschaft unterschiedliche Finanzierung durch eine in beiden Kantonen gleichlautende Regelung abgelöst werden. Die Vorlage sieht eine partnerschaftliche Finanzierung der Frauenhausplätze durch Basel-Stadt und Basel-Landschaft vor mit einem jeweils auf vier Jahre nutzungsbezogenen Verteilschlüssel. Anlass für das Überdenken der heutigen Finanzierungssituation bilden die Umsetzung der Standards für den Lastenausgleich zwischen Basel-Landschaft und Basel-Stadt (BL/BS-Standards) sowie ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf des Frauenhauses beider Basel ab 2009.

                Als stationäre Einrichtung bietet das Frauenhaus Schutz für Frauen mit oder ohne Kindern, die von häuslicher Gewalt (psychische, physische und sexualisierte Gewalt) betroffen sind. Das Frauenhaus bietet auch Beratung und Unterkunft im Sinn von Krisenintervention, wenn andere Interventionsmöglichkeiten wie die polizeiliche Wegweisung keinen ausreichenden Schutz garantieren. Ein Aufenthalt im Frauenhaus ist ein drastischer Schritt und wird von den Betroffenen nicht leichtfertig hingenommen. Die betreuten Frauen und Kinder weisen häufig gesundheitliche Reaktionen der Traumatisierung auf und immer häufiger auch eine gravierende psychische Instabilität. Auch bei den Kindern häufen sich alarmierende Symptome als Reaktion auf erlebte Gewalt. Die psychosoziale Beratungsarbeit und die sozialpädagogische Begleitung im Frauenhaus müssen diesen gestiegenen Anforderungen angepasst werden.

                Mit dem Umzug in eine geeignetere Liegenschaft im Jahr 2008 stehen nun zehn Zimmer und eine 24-Stunden-Betreuung zur Verfügung, womit eine adäquate Unterbringung, Sicherheit und Betreuung gewährleistet werden können. Der Anteil an Bewohnerinnen aus Baselland schwankt erheblich, er betrug in den letzten zehn Jahren zwischen 28 Prozent (2006) und 60 Prozent (2005). 2009 wies das Frauenhaus 4'284 Übernachtungen aus. 2116 (40%) Übernachtungen betrafen Personen aus Basel-Stadt und 1314 Übernachtungen (31%) Personen aus Baselland .

                Mit der Vorlage soll die bisherige gemischte Finanzierung - Subventionen, Opferhilfe, Sozialhilfe - durch Pauschalbeiträge der Kantone ersetzt werden. Damit entfällt ein erheblicher Aufwand an Abklärungen (betreffend Kostenträger) und Verrechnungen für das Frauenhaus und die anderen beteiligten Stellen. Die generierten Spenden der Institution Frauenhaus tragen ihren Teil zur Finanzierung bei, die Stiftung Frauenhaus deckt ein allfälliges Defizit.

                Das neue Finanzierungsmodell führt im Vergleich zum Referenzjahr 2008 zu keinen Mehrkosten für den Kanton Basel-Landschaft.

                Auskunft: Gerhard Mann, Generalsekretariat Sicherheitsdirektion, Telefon 061 552 58 05 oder per E-Mail:
                 gerhard.mann@bl.ch

 Kantonsbeitrag an die Erstellung der Kunstrasenspielfelder "Kittler" in Frenkendorf

                Der Regierungsrat sichert an die geplante Erstellung der beiden Kunstrasenspielfelder "Kittler" in Frenkendorf aus dem Verpflichtungskredit des Kantonalen Sportanlagenkonzeptes 2 (KASAK 2) mit 358'368 Franken. Diese Summe stellt eine der letzten Tranchen des KASAK 2 dar, welche aus dem 12-Millionen-Franken-Verpflichtungskredit 2005 bis 2009 ausbezahlt werden wird.

                Der Bau der Frenkendörfer Kunstrasenspielfelder stellt sicher, dass inskünftig wesentlich bessere Trainings- und Spielsituationen mit deutlich reduzierten Wartelisten entstehen werden. Vorgesehen ist ein Feld in der Grösse von 95 x 61 Meter für Meisterschaftsspiele des FC Frenkendorf bis und mit der zweiten Liga. Das Nebenfeld hat eine Fläche von 49 x 33 Meter und ermöglicht den Trainings- und Spielbetrieb für Nachwuchsligen. Die Kunstrasenspielfelder werden auch von Schulen, anderen Vereinen sowie dem Sportamt der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion benützt werden. Die öffentliche Anlage wird auch Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen zugänglich sein.

                Bezüglich des eigentlichen Kunstrasens müssen strenge Zulassungskriterien erfüllt werden. Die Plätze müssen die Vorgaben der Europäischen Norm 15330 erfüllen oder das Gütelabel der FIFA/UEFA besitzen. Die Empfehlung zur Umweltverträglichkeit von Kunststoffbelägen des Bundesamtes für Sport Magglingen ist ebenfalls einzuhalten.

                Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, vertreten durch das Sportamt, schliesst mit der Einwohnergemeinde Frenkendorf eine Benützungsvereinbarung ab, in welcher das Nutzungsinteresse aus Sicht des Konzeptes vom 22. September 2005 für Bewegung und Sport definiert ist.

                Auskunft: Thomas Beugger, Präsident Fachkommission KASAK, Telefon 061 827 91 00

 Wahlen

                Der Regierungsrat wählte:

                Peter Kotzurek,  Lupsingen in die Kommission Leistungssportförderung für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 31. Juli 2012

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                den von der Einwohnergemeindeversammlung Oberdorf am 26. November 2009 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan "Breite" und die Mutation "Breite 2009" zum Strassennetzplan;

                die von der Einwohnergemeindeversammlung Lampfenberg am 16. Dezember 2009 beschlossene Mutation der Abgrabungsvorschriften im Zonenreglement Siedlung.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: ELBA-Mitwirkung im Netz wird um eine Woche verlängert

content_de:
 Die E-Partizipation im Rahmen der Entwicklungsplanung Leimental-Birseck-Allschwil stösst auf reges Interesse. Die Bau- und Umweltschutzdirektion hat daher entschieden, die Möglichkeit zur Mitwirkung unter  www.zukunft-elba.ch
                 bis zum 23. September 2012 zu verlängern.

                Bis zum 23. September können die vorgeschlagenen Massnahmen bewertet und kommentiert sowie neue Massnahmen vorgeschlagen werden. Darüber hinaus steht zu den Themenfeldern Verkehr, Siedlung und Landschaft je eine Umfrage zur Verfügung. Ursprünglich war vorgesehen, die E-Partizipation am 16. September zu beenden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Alain Aschwanden, Tiefbauamt, Projektleiter ELBA, Tel. 061 552 54 53

                Liestal, 11. September 2012


title_de: Finanzstrategie 2016 – 2019

content_de:
                Finanzstrategie des Regierungsrates zur Erreichung eines nachhaltig ausgeglichenen Staatshaushaltes

 132 Massnahmen mit einer Entlastung von 188 Mio. Franken bis 2019

 Das strukturelle Defizit im Finanzhaushalt des Kantons Basel-Landschaft muss mit erster Priorität dauerhaft und nachhaltig beseitigt werden. Dazu hat der Regierungsrat heute eine Finanzstrategie mit 132 Massnahmen vorgestellt, die den Staatshaushalt bis 2019 mit insgesamt 188 Mio. Franken entlasten. Die Massnahmen umfassen Optimierungen und Synergiegewinne bei der Erbringung öffentlicher Leistungen, zielgerichtetere Beiträge, die Aufhebung einzelner Leistungsaufträge, verwaltungsinterne Effizienzsteigerungen sowie die Ausschöpfung von bisher nicht genutztem Ertragspotenzial. In der kantonalen Verwaltung werden mittelfristig Stellen abgebaut und ab 2016 die Löhne um ein Prozent gesenkt.

                Das strukturelle Defizit in der Erfolgsrechnung des Kantons Basel-Landschaft beträgt 113 Mio. Franken. Werden die Investitionen hinzugerechnet und ein Selbstfinanzierungsgrad von 100 Prozent als Zielgrösse angestrebt, beträgt die Lücke 188 Mio. Franken. Für das laufende Jahr rechnet der Regierungsrat mit einem Rückgang bei den Steuereinnahmen um 18 Mio. Franken und einem Defizit in der Erfolgsrechnung von 57 Mio. Franken.

 Saldoentlastung des Staatshaushaltes als kontinuierliche Aufgabe

                Der Regierungsrat ist entschlossen, das Haushaltsdefizit mit der vorgestellten Finanzstrategie 2016–2019 nachhaltig zu beseitigen. Die Saldoentlastung soll nicht durch ein einmaliges Sparpaket, sondern durch eine kontinuierliche Saldoentlastung erreicht werden. Mit jedem künftigen Budget wird der Regierungsrat dem Landrat auch Massnahmen unterbreiten, damit Aufgaben und Finanzen jeweils über einen Planungszeitraum von vier Jahren ins Gleichgewicht gebracht werden können.

 Strukturelles Defizit ab 2017 behoben, Selbstfinanzierung ab 2019 erreicht

                Bereits für das laufende Budget 2015 hat der Regierungsrat Sofortmassnahmen eingeleitet, damit der vom Landrat beschlossene Budgetsaldo von minus 35 Mio. Franken eingehalten werden kann. Für 2016 sind Massnahmen im Umfang von 75 Mio. Franken geplant. Damit soll das strukturelle Defizit im Staatshaushalt ab 2017 behoben sein. Ab 2019 soll schliesslich ein Überschuss von 50 bis 90 Mio. Franken in der Erfolgsrechnung erreicht werden, um die Nettoinvestitionen zu finanzieren. Dazu sind Entlastungen zwischen 148 Mio. Franken (Selbstfinanzierungsgrad 80 Prozent) und 188 Mio. Franken (Selbstfinanzierungsgrad 100 Prozent) nötig.

                 Massnahmen in allen Bereichen

                Um dies zu erreichen, will der Regierungsrat eine generelle Steuererhöhung nach Möglichkeit vermeiden. Die insgesamt 132 geplanten Massnahmen treffen alle Bereiche: Sie umfassen Optimierungen und Synergiegewinne bei der Erbringung öffentlicher Leistungen, zielgerichtetere Beiträge, die Aufhebung einzelner Leistungsaufträge, verwaltungsinterne Effizienzsteigerungen sowie die Ausschöpfung von bisher nicht genutztem Ertragspotenzial. Parallel zum Leistungsabbau erfolgt in der kantonalen Verwaltung mittelfristig ein Stellenabbau mit dem Ziel einer Reduktion des Personalaufwandes um zehn Prozent, und die Löhne werden ab 2016 um ein Prozent gesenkt.

 Hauptkostenblöcke in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales

                Der Regierungsrat ortet die Hauptkostenblöcke, die zum Ungleichgewicht im Staatshaushalt geführt haben, vor allem in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales. In den letzten zehn Jahren sind hier die jährlichen Kosten um 411 Mio. Franken gestiegen, der Steuerertrag hingegen lediglich um 271 Mio. Franken.

 Gemeinsames Ziel ausgeglichener Finanzhaushalt

                Der Regierungsrat wird zu jeder Einzelmassnahme, die in der Kompetenz des Landrates liegt, eine separate Vorlage an den Landrat überweisen. Der ausgeglichene Finanzhaushalt kann nur erreicht werden, wenn die politischen Instanzen Gesamtregierungsrat und Landrat gemeinsam auf dieses Ziel hinarbeiten. Zudem erfordern einige Massnahmen die Zustimmung von Volk und teilweise auch von externen Partnern.

Downloads


title_de: Gemeinsame Medienkommission für Altersfreigaben von DVDs

content_de:
                Der Regierungsrat hat das Gesetz betreffend öffentliche Filmvorführungen und Abgabe von elektronischen Trägermedien (FTG) per 1. Januar 2013 rechtskräftig erklärt und dazu eine Verordnung erlassen. Das Ende 2009 vom Landrat verabschiedete FTG sieht eine gemeinsame Medienkommission beider Basel vor, die für Altersfreigaben und für das Monitoring der Selbstkontrolle der Branche beim Verkauf von Videos und DVDs zuständig ist. Die Verordnung regelt neben den Zuständigkeiten die Gebühren.

                vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung


content_de:
Füllinsdorf / Pratteln / Augst:  Schaum auf der Ergolz unterhalb des Hülftenfalls

Erneut hat sich auf der Ergolz am 6. Mai 2026 eine grössere Menge Schaum gebildet. Betroffen war ein kurzer Abschnitt unterhalb des Hülftenfalls bei Füllinsdorf, Pratteln und Augst. Der Schaum gelangte über die Einleitung des gereinigten Abwassers der ARA Ergolz 2 in Füllinsdorf in die Ergolz.

Am Mittwoch, 6. Mai 2026, bildete sich erneut auf der Ergolz unterhalb des Hülftenfalls bei der Einleitung des gereinigten Abwassers der ARA Ergolz 2 eine mittelgrosse Menge Schaum. Der Schaum wurde durch die Strömung in Richtung Rhein abgeschwemmt und war bei Füllinsdorf, Pratteln und Augst sichtbar. Es gibt gegenwärtig keine Hinweise darauf, dass es zu Schäden an Flora und Fauna gekommen ist.

Der Schaum stammt mit hoher Wahrscheinlichkeit von der Mibelle AG in Frenkendorf. Die Ursachen werden derzeit abgeklärt, es deutet aber darauf hin, dass haushaltsübliches Waschmittel ins Abwasser gelangt ist und zur Schaumbildung geführt hat. Die Standortleitung des Waschmittelherstellers hat entsprechende Massnahmen eingeleitet.


content_de:
Per heute Donnerstag, 9. September 2021, Stand 15 Uhr, registriert das Covid-Management Basel-Landschaft seit Beginn der Pandemie Ende Februar 2020 total 21'890 positiv getestete Personen. In der Vorwoche wurden 12’315 PCR-Tests (inkl. Antigen-Schnelltests) durchgeführt, von diesen waren 4,8 Prozent positiv. Insgesamt wurden 339'394 Impfungen ausgeführt, 161’649 davon betreffen die zweite Dosis.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 84 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 535. Es befinden sich 657 positiv getestete Personen in Isolation, das sind 9 Personen mehr als vor einer Woche. 826 Personen sind aufgrund eines Kontaktes mit einer positiven Person in Quarantäne.

Insgesamt wurden bisher 339'394 Impfungen ausgeführt (plus 4'118 in 7 Tagen). 5’818 Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren wurden mit einer ersten Impfung bedient. 3'632 von ihnen sind bereits zweimal geimpft.

Walk-in im Impfzentrum Mitte möglich, zudem Impfen in 30 Arztpraxen und Apotheken
Ende vergangener Woche haben die beiden Impfzentren in Lausen und Laufen ihren Betrieb eingestellt. Weiterhin geöffnet ist das Impfzentrum Mitte in Muttenz. Ab dem 13. September 2021 sind im Impfzentrum Muttenz auch Walk-in-Impfungen ohne Terminvereinbarung möglich. Neu kann man sich auch in 30 Arztpraxen und Apotheken im Kanton impfen lassen, bis Ende Oktober sollen es 60 sein. In Arztpraxen und Apotheken wurden 1'897 Impfungen ausgeführt. Die Impfung zwischen 12 und 17 Jahren ist auch in Arztpraxen möglich, ab 16 auch in Apotheken.

Es befindet sich aktuell 15 Personen mit Covid-19 in einem Baselbieter Spital (11 Normalstation, 4 IPS). Insgesamt beträgt das Total der Todesfälle 224 Verstorbene (+ 0). Die Anzahl positive Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 385,5 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne (-40,4 in 7 Tagen).

Aktuell sind gegenüber der Vorwoche 1 positiver Fall bei Bewohnerinnen oder Bewohnern und 8 bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei öffentlichen und privaten Spitexorganisationen (Klientinnen und Klienten sowie Mitarbeitende) gibt es 11 positive Fälle gegenüber der Vorwoche. Aktuell sind 502 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne. Dies bedeutet einen Anstieg von +149 Fällen innert sieben Tagen.

In der vergangenen Woche haben total 37'768 Personen am Programm «Breites Testen Baselland» teilgenommen. Von den 4’025 Pools waren 54 positiv. Beim anschliessenden Depooling wurden daraus 96 positive Personen festgestellt.


lead_de: Zum zweiten Mal liegt eine vergleichende Gesamtschau des Bildungsraums Nordwestschweiz, also der Bildungssysteme der vier Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn, vor. In erster Linie stellt der vierkantonale Bildungsbericht die vier Bildungssysteme einander gegenüber und zeigt Entwicklungen seit dem ersten Bericht 2012 auf. Das Hauptgewicht der Darstellungen und Analysen liegt bei den Gemeinsamkeiten und Besonderheiten im Bildungsraum Nordwestschweiz. Neue Themen sind die vierkantonalen Leistungstests und Finanzdaten.

title_de: Bildungsbericht Nordwestschweiz

content_de:
Im Unterschied zum Bildungsbericht Schweiz erlaubt der Bildungsbericht Nordwestschweiz eine Fokussierung auf den Vergleich von vier Kantonen. Zusätzliche Daten, welche nur auf Kantonsebene vorliegen, können ebenfalls für die Auswertung genutzt werden. Dies ermöglicht Quervergleiche zwischen den vier Kantonen des Bildungsraums und initiiert im Idealfall ein voneinander Lernen im vierkantonalen Austausch. Dazu – und zur Weiterentwicklung der Bildungssysteme in den vier Kantonen - liefert der vorliegende Bericht Anstösse.

Die Erarbeitung eines vierkantonalen Bildungsberichts ist in der Regierungsvereinbarung über die Zusammenarbeit im Bildungsraum Nordwestschweiz verankert. Der Regierungsausschuss hat das Institut für Bildungsevaluation (IBE), ein assoziiertes Institut der Universität Zürich, beauftragt den Bildungsbericht Nordwestschweiz 2017 zu verfassen und herauszugeben. Der Bildungsbericht ist öffentlich zugänglich und abrufbar auf der Webseite des Bildungsraums Nordwestschweiz unter www.bildungsraum-nw.ch.

Inhalte des neuen Bildungsberichts

Der Bildungsbericht Nordwestschweiz 2017 umfasst die Schuljahre 2010/11 bis und mit 2015/16 und deckt alle Schulstufen von der Vorschule bis zur Tertiärstufe ab. Gegenüber dem Bericht von 2012 wurden zwei neue Themen aufgenommen: Einerseits die vierkantonalen Leistungstests, also die Checks. Sie erlauben es, Aussagen zum Leistungsstand und zur Leistungsentwicklung der Schülerinnen und Schüler im Bildungsraum zu machen. Die Checks haben einen grossen Stellenwert im Bildungsraum. Deshalb ist ihnen ein eigenes Kapitel gewidmet. Andererseits wurden erstmals vergleichende Finanzdaten für die Bildungssysteme der vier Kantone zusammengestellt. Diese Daten sind in den entsprechenden Kapiteln abgebildet.

Einige Kernaussaugen aus dem Bildungsbericht

Die Checkresultate zeigen kantonal unterschiedliche Durchschnittsleistungen. Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Lernvoraussetzungen in den Kantonen sind die Unterschiede aber schwach ausgeprägt. Zudem haben sich die kantonalen Durchschnittleistungen angenähert. Zu beobachten ist ferner ein Trend zu einem immer besseren Abschneiden der Schülerinnen und Schüler bei den Leistungstests. Das kann mit einem Gewöhnungseffekt erklärt werden (vgl. Kapitel 8).

Im Bereich der Sonderpädagogik erschweren unterschiedliche Terminologien in den vier Kantonen einen Vergleich. Die Qualifikation des Personals ist vereinheitlicht. Die Zuweisung und die Ressourcensprechung für sonderpädagogische Massnahmen unterscheiden sich im Bildungsraum nur in Details (vgl. Kapitel 6).

Die Strukturharmonisierung ist abgeschlossen. Auf einen obligatorischen, zweijährigen Kindergarten folgt eine sechsjährige Primarschule und eine dreijährige Sekundarstufe I. Auch auf der Sekundarstufe II wird die Strukturharmonisierung nächstes Jahr abgeschlossen sein. Das Gymnasium dauert dann in allen vier Kantonen vier Jahre (vgl. Kapitel 2–4).

Bei den Übergängen ist die Praxis in den vier Kantonen unterschiedlich. Dies zeigt sich beim Schuleintritt, bei den jährlichen Übergängen aber auch beim Übertritt in die Sekundarstufe I, wo zum Beispiel die Anschlussmöglichkeiten an die Schultypen unterschiedlich geregelt sind (vgl. Kapitel 7).

In den letzten Jahren ist in allen Bildungsraumkantonen ein quantitativer Ausbau des Angebots familienergänzender Betreuung erfolgt. Unterschiedliche Zuständigkeiten und Verpflichtungen (Kantone, Gemeinden) erschweren die Zusammenarbeit im Bildungsraum. Im Bereich der frühen Sprachförderung haben die vier Kantone aber eine Vorreiterrolle eingenommen. Gemeinsam haben sie das auf wissenschaftlicher Basis erstellte Handbuch zur frühen Sprachförderung „Nashorner haben ein Horn“ publiziert (vgl. Kapitel 1).

Die Massnahmen im Bildungsraum gegen den Mangel an Lehrpersonen haben Wirkung gezeigt. Aktuell gibt es keine Mangelsituation. Die Prognosen des Bundesamts für Statistik (BFS) über ansteigende Schüler/innenzahlen und Pensionierungswellen deuten aber weiterhin auf grosse Herausforderungen hin (vgl. Kapitel 2–4).

Im Tertiärbereich nimmt die gemeinsame Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) eine zentrale Rolle ein. Im Bereich der höheren Berufsbildung und der Fachhochschule nehmen die Studierendenzahlen kontinuierlich zu und seit 2010 sind im Bildungsraum zahlreiche neue Angebote entstanden (vgl. Kapitel 5).

Die Entwicklung der Fachhochschulen führte in den letzten Jahren zu einer Aufwertung der entsprechenden Abschlüsse. Auch bei den Studierenden aus dem Bildungsraum Nordwestschweiz ist die Abschlussquote an Fachhochschulen inzwischen höher als an universitären Hochschulen (vgl. Kapitel 9).

Die Erkenntnisse des aktuellen Bildungsberichts werden nun sowohl einzeln in den vier Kantonen als auch kantonsübergreifend im Bildungsraum ausgewertet und mögliche Handlungsoptionen werden anschliessend ausgearbeitet und diskutiert.

Weitere Auskünfte erteilen die Mitglieder des Regierungsausschusses (RRA) und der Auftragnehmer:

Regierungsrat Dr. Conradin Cramer, Kanton Basel-Stadt, Vorsitzender des RRA
T 061 267 56 30 (erreichbar von 12.00 bis 14.30 Uhr)

Regierungsrat Alex Hürzeler, Kanton Aargau
T 062 835 20 00 (erreichbar von 09.30 bis 10.30 Uhr, ruft zurück)

Regierungsrätin Monica Gschwind, Kanton Basel-Landschaft
T 061 552 50 60 (ruft zurück)

Landammann Dr. Remo Ankli, Kanton Solothurn
T 032 627 29 01 (erreichbar von 14.00 bis 16.00 Uhr)

Prof. Dr. Urs Moser, Institut für Bildungsevaluation (IBE)
T 079 206 41 92


title_de: Tiefbauamt: Neuer Werkhof für Kreis 3 Sissach

content_de:
 Der Regierungsrat beantragt dem Landrat  einen Baukredit von 8.86 Mio. Franken für den Neubau des Werkhofs Kreis  3 Sissach des Tiefbauamtes. Mit dem Neubau werden angemessene räumliche  Bedingungen geschaffen, die einen zweckmässigen Betrieb des Werkhofs  ermöglichen.

                Der Werkhof Kreis 3 Sissach ist in einem  ehemaligen Bauernhof aus den 1950er Jahren untergebracht, der die  räumlichen Anforderungen an einen kantonalen Werkhof nicht erfüllt und  daher weder effizient noch wirtschaftlich betrieben werden kann. Die  Bausubstanz ist schlecht, der Energieverbrauch hoch und die Räume für  das Personal entsprechen nicht den Anforderungen an zeitgemässe  Arbeitsplätze. Das sachgerechte Einstellen von Fahrzeugen und Maschinen  sowie die sachgerechte Lagerung von Gerätschaften und Materialien sind  aufgrund fehlender Flächen nicht möglich.

                Mit dem Betrieb und  Erhalt der kantonalen Strassen und Grünanlagen leisten die drei Werkhöfe  des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft einen unabdingbaren  Beitrag für eine betriebsbereite und leistungsfähige  Verkehrsinfrastruktur im Kanton Basel-Landschaft. Neben den Massnahmen  zum Werterhalt der Infrastruktur, zur Verbesserung des Verkehrsflusses  und der Sicherheit leisten die Werkhöfe auch den Winterdienst und stehen  im Ereignisfall als technischer Dienst im Einsatz.


title_de: Fasnachtsfeuer nur mit unbehandeltem Naturholz

content_de:
 In den kommenden Wochen werden vielerorts Fasnachtsfeuer angezündet. Damit die Brauchtumsfeuer nicht zu Dreckschleudern werden, ruft die Bau- und Umweltschutzdirektion in Erinnerung: Nur naturbelassenes Holz ist erlaubt.

                In vielen Gemeinden des Baselbiets haben Fasnachtsfeuer und Feuerumzüge eine lange Tradition und erfreuen sich grosser Beliebtheit. Das soll auch so bleiben, denn wer einfache Regeln beachtet, vermeidet bei diesen traditionellen Anlässen unnötige Umweltbelastungen.

                Für Fasnachtsfeuer darf nur naturbelassenes, trockenes Holz verwendet werden. Paletten, Bretter, Balken, Kisten oder auch Holzabfälle aus Schreinereien und Sägereien dürfen nicht verbrannt werden.

                Das Verbrennen von Altholz oder anderen Abfällen setzt verschiedene Giftstoffe (insbesondere Schwermetalle und Dioxine) frei, die sich in der näheren Umgebung wieder absetzen und so unseren Lebensraum und die Nahrungskette direkt belasten. Deshalb verbietet das Umweltrecht derartige Feuer.

                Weitere Informationen/Broschüren zur Aufklärungskampagne zum Thema Abfallverbrennung sind abrufbar unter:

 www.baselland.ch/abfallverbrennung-htm.274413.0.html

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Stephan Helfer, Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 552 62 28

                Liestal, 11. Februar 2010


title_de: Regierungsrat besucht die Nanosurf AG

content_de:
Der Regierungsrat war heute Dienstag zu Besuch bei der Firma Nanosurf AG in Liestal und hat über die Rahmenbedingungen und Herausforderungen für weltweit tätige High-Tech-Unternehmen diskutiert. Die Nanosurf AG entwickelt, baut und vertreibt Nano-Mikroskope für Anwender weltweit.

Die Nanosurf AG wurde 1997 als Start-up des Instituts für Physik der Universität Basel gegründet. Mittlerweile beschäftigt das Unternehmen 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Hauptsitz in Liestal und in sieben Niederlassungen. Die Produkte der Unternehmung werden in Liestal entwickelt und gefertigt.

Oft geschieht die Entwicklung in enger Zusammenarbeit mit Hochschulpartnern in der Schweiz. „Dabei kann die Nanosurf auf die besten Forscher zählen, die zum Teil nach Abschluss ihres Studiums dann bei Nanosurf in den Beruf einsteigen“, sagt Urs Matter, CEO. Angefangen hatte Nanosurf mit einem Raster-Tunnelmikroskop für die Ausbildung. Damit konnte man für etwa 10‘000 Franken Atome auf dem Kaffeetisch sehen. Heute umfasst die Produktpalette vom portablen Nano-Mikroskop im Koffer bis zur tonnenschweren Spezialanfertigung für die Qualitätssicherung von hochspezialisierten Spiegeln für die Halbleiterindustrie. Die nächste grosse Innovation bei der Anwendung der nanotechnologischen Messtechnik steht bereits an. Es kann das Gewicht einer einzelnen Zelle so präzise gemessen werden, dass die Forscher die Lebensphasen oder Medikamentenaufnahme der Zelle live verfolgen und messen können.

Bekannt wurde Nanosurf im Jahr 2008 weltweit, als sie das erste Raster-Kraftmikroskop mit einem NASA Raumschiff auf den Mars schicken konnten, um die ersten Nano-Mikroskopmessungen an Marsstaub auf dem Mars vorzunehmen.

Regierungsrat besucht regelmässig wichtige Unternehmen im Baselbiet
Der Regierungsrat besucht regelmässig innovative Schlüsselunternehmen im Kanton um die Unternehmen und deren Anliegen besser kennenzulernen. Der Regierungsrat und die Geschäftsleitung der Nanosurf AG haben unter anderem über die Herausforderungen eines regionalen Klein-Unternehmens im internationalen High-Tech Markt, über den Standort in Liestal (Verkehr, Arbeitsmarkt), über die Mitarbeiterrekrutierung und über die elektronischen Dienstleistungen der kantonalen Behörden gesprochen.

> Foto-Download

Legende:
Der Regierungsrat bei seinem Besuch bei der Nanosurf AG in Liestal (von links): Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Regierungsrat Thomas Weber, Regierungsrat Anton Lauber, Regierungspräsidentin Monica Gschwind, Nicola Pascher, Head of R & D, Lukas Howald, Chairman, Lydia Feller, Head of Supply Chain, Björn Pietzak, Head of Marketing, Thomas Kübler, Leiter Standortförderung, Urs Matter, CEO & Head of Sales, Elisabeth Heer Dietrich, Landschreiberin, sowie Robert Sum, Unternehmenspflege Life Sciences (Foto: VGD)


title_de: Regierungsrat genehmigt das Konzept KASAK 3

content_de:
 Sportanlagenprojekte von regionaler Bedeutung sollen in den nächsten fünf Jahren mit Beiträgen aus dem Swisslos Sportfonds Baselland subventioniert werden. So sieht es das Kantonale Sportanlagen-Konzept (KASAK) 3 vor, welches der Regierungsrat genehmigt und an den Landrat weitergeleitet hat.

                Vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage sieht der Regierungsrat davon ab, dem Landrat einen nächsten KASAK-Verpflichtungskredit zu beantragen. Nach der Rückweisung der Vorlage KASAK 3 durch den Landrat am 6. September 2012 hatte der Regierungsrat verschiedene Finanzierungsvarianten geprüft. Stattdessen sollen bis im Jahr 2018 Beiträge des Kantons an Sportanlagen von regionaler Bedeutung aus dem Swisslos Sportfonds geleistet werden. Damit die ordentlichen Leistungen dieses Fonds – insbesondere die Leistungen an die Sportvereine und Sportverbände – nicht beeinträchtigt werden, sollen die jährlichen Zuweisungen an den Swisslos Sportfonds substanziell erhöht werden. Aus diesem Grund wird der Regierungsrat den Verteilschlüssel zwischen dem Swisslos Fonds und dem Swisslos Sportfonds, befristet auf den Zeitraum von fünf Jahren, ändern. Dem Swisslos Sportfonds sollen in diesem Zeitraum neu 29 Prozent (bisher 25 Prozent) des dem Kanton zufliessenden Anteils des jährlichen Reingewinns von Swisslos zur Verfügung gestellt werden. Dies ergibt bis im Jahr 2018 kumuliert eine zusätzliche Zuweisung an den Swisslos Sportfonds von gegen drei Millionen Franken. Unter Berücksichtigung der aktuellen Fonds-Reserve stehen für Sportanlagenprojekte von regionaler Bedeutung bis 2018 rund zehn Millionen Franken zur Verfügung.

                Priorisiert werden Schwimmanlagen-Projekte, damit der ausgewiesene Bedarf an zusätzlichen Wasserflächen im Kantonsgebiet gedeckt werden kann. Unter Berücksichtigung des Fonds-Vermögens sollen auch weitere Projekte von Beiträgen aus dem Swisslos Sportfonds profitieren können.

                Das KASAK bildet seit dem Jahr 2000 für den Kanton Basel-Landschaft die Grundlage für eine zukunftsgerichtete Sportanlagenpolitik unter Berücksichtigung der Kriterien Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit sowie unter Respektierung des Subsidiaritätsprinzips. Ziel ist das Erhalten und Erreichen eines qualitativ und quantitativ guten Sportanlagenangebots. Von 2000 bis 2010 leistete der Kanton Basel-Landschaft aus den Verpflichtungskrediten KASAK 1 und KASAK 2 an 42 Sportanlagenprojekte Investitionsbeiträge in der Höhe von 22.2 Millionen Franken. Die Umsetzung dieser Bauvorhaben hatte ein Bauvolumen von gesamthaft 86 Millionen Franken ausgelöst. Durch die Realisierung von neuen Sportanlagen und durch Sanierungsmassnahmen bestehender Anlagen konnte die Sportanlagen-Situation im Kanton Basel-Landschaft markant verbessert werden.


title_de: Allschwil: Neugestaltung Binningerstrasse mit Tramverlängerung

content_de:
Neues zur Entwicklung Ziegelei-Letten

In Allschwil wird das Gebiet Ziegelei-Letten weiterentwickelt. Neben den ansässigen Gewerbebetrieben werden neue Arbeits- und Lebensräume entstehen. Wie und in welchem Zeitraum der Kanton und die Gemeinde den veränderten Mobilitätsbedürfnissen begegnen, können interessierte Einwohnerinnen und Einwohner, ansässige Gewerbetreibende und Medienschaffende unter anderem an Führungen im Entwicklungsgebiet und in einem Faltprospekt erfahren.

Allschwil entwickelt sich weiter: Im Gebiet Ziegelei-Letten rund um die Binningerstrasse entstehen neben dem ansässigen Gewerbe neue Arbeits- und Lebensräume. Um den veränderten Mobilitätsbedürfnissen zu begegnen, wird die Tramlinie 8 auf der Binningerstrasse verlängert und die Infrastruktur für Individualverkehr, Fussgängerinnen, Fussgänger und Velofahrende optimiert. Zusammen mit der Gemeinde Allschwil werden das Tiefbauamt und das Amt für Raumplanung gemeinsam über das Projekt informieren und die weiteren Planungs- und Genehmigungsschritte tätigen.

Bevorstehende Schritte
Auf Gemeindeebene stellt der Teilzonenplan Binningerstrasse eine wichtige Planungsgrundlage dar, um die «Zukunft Ziegelei-Letten» umzusetzen. Der Allschwiler Einwohnerrat wird den Teilzonenplan in zwei Lesungen später in diesem Jahr behandeln und genehmigen.

Ebenfalls noch in diesem Jahr soll auf kantonaler Ebene der Baselbieter Regierungsrat dem Landrat eine Ausgabenbewilligung für die Projektierung der Neugestaltung Binningerstrasse mit Verlängerung der Tramlinie 8 beantragen. Um Eingriffe in die bestehende Siedlungsstruktur im Bereich der Kreuzung Spitzwaldstrasse zu vermeiden, waren vertiefte Abklärungen und die Prüfung verschiedener Varianten erforderlich. Das nun vorliegende überarbeitete Projekt verzichtet vollständig auf bauliche Eingriffe in das bestehende Siedlungsgefüge und berücksichtigt die örtlichen Gegebenheiten in besonderem Masse. Ein neuer Kreisel auf Höhe des Areals Ziegelei Ost schafft optimale Voraussetzungen für eine leistungsfähige Binningerstrasse für alle Verkehrsmittel. Der Regierungsrat wird vom Landrat sowohl das Vorprojekt zur Neugestaltung der Binningerstrasse inklusive Tramverlängerung als auch die Ausgabenbewilligung für die Projektierung genehmigen lassen. Die Landratsvorlage wird er bis Ende September 2025 an den Landrat überweisen. Mit der überarbeiteten Landratsvorlage wurde auch der Terminplan an die neuen Gegebenheiten angepasst. Der Baustart ist nach heutigem Planungsstand 2031, die Inbetriebnahme der verlängerten Tramlinie 8 auf Ende 2033 terminiert. Voraussetzung dafür ist ein optimaler Ablauf von Projektierung, Ausgabenbewilligung und Plangenehmigung.

Flyer und informative Rundgänge durch das Gebiet Ziegelei-Letten
Noch vor den Sommerferien wird der Bevölkerung und dem Gewerbe in Allschwil ein Info-Flyer zugestellt. Darin befinden sich umfassende Informationen über die zukünftigen Vorhaben im Gebiet Ziegelei-Letten. Für die Bevölkerung, Gewerbetreibende und Medienschaffende finden weitere Rundgänge mit verschiedenen Themenschwerpunkten durch das Gebiet statt (die erste Führung fand bereits am 3. Mai 2025 statt):

«Aufwertung der Strassen-, Frei- und Grünräume im Gebiet Ziegelei-Letten», mit dem Allschwiler Gemeinderat Christoph Morat. Samstag, 14. Juni 2025 von 14 Uhr bis 16 Uhr (Anmeldung bis Donnerstag, 12. Juni 2025).

«Die Tramverlängerung – eine leistungsfähige Erschliessung», mit dem Baselbieter Regierungsrat Isaac Reber und dem Allschwiler Gemeinderat Andreas Bammatter. Samstag, 6. September 2025 von 14 Uhr bis 16 Uhr (Anmeldung bis Donnerstag, 4. September 2025).

Anmeldungen sind mit Angabe von Namen, Vornamen und Telefonnummer und der gewünschten Führung an folgende E-Mail-Adresse zuzusenden: raumplanung@allschwil.bl.ch.

Informationen zum Projekt sind auf der Projektwebseite www.ziegelei-letten.ch zu finden.


title_de: Publikation des Familienhandbuches und Erstellen eines Familienberichtes

content_de:
 Die Fachstelle für Familienfragen hat ein Familienhandbuch erarbeitet und heute im Internet publiziert. Wie Regierungsrätin Sabine Pegoraro an einer Medienkonferenz ausführte, gibt es mit diesem Nachschlagewerk im Kanton Basel-Landschaft eine konzentrierte Anlaufstelle im Internet, die Familien Anregungen und Tipps in allen relevanten Lebenslagen bietet. Das Familienhandbuch gibt es nur auf dem Internet, was den Ratsuchenden garantiert, die jeweils aktuellste Version vor sich zu haben. Pegoraro kündigte an der Medienkonferenz zudem an, dass die Fachstelle einen Familienbericht erstellen lässt, der als Grundlage für die künftige Familienpolitik des Kantons dienen soll.

                Pegoraro stellte das Familienhandbuch mit seinen 12 Kapiteln kurz vor. Es behandelt unter anderem die Themen Schwangerschaft und Geburt, Familien und Beruf, Finanzen, Migration-Integration, Gesundheit und Ernährung, Trennung und Scheidung bis hin zum Alter und zum Tod. Hier liegt laut Pegoraro auch die Qualität des Handbuches: Es sei sehr sorgfältig unterteilt und ermögliche so ein schnelles Auffinden der relevanten Information. Das einzelne Kapitel enthalte jeweils eine Einführung zu jedem darin enthaltenen Thema und die gesuchten öffentlichen und/oder privaten Einrichtungen mit Adresse und Telefonnummer und weiterführende Links zum Thema sowie nützliche Literaturhinweise.

                Betreffs Familienbericht hielt die Sicherheitsdirektorin fest, der Schwerpunkt des Berichtes werde auf ökonomische Fragestellungen gelegt. Zur Datenerhebung würden über tausend Familien befragt. Und zum Zweck des Berichts sagte Pegoraro wörtlich: "Genau wie Verkehrsplanung auf einem Verkehrsbericht beruht, so beruht Familienpolitik auf einem Familienbericht."

                Familienhandbuch:

 www.familienhandbuch.bl.ch

 Auskunft:

                Katrin Bartels, Leiterin Fachstelle für Familienfragen, 061 552 65 19 oder per E-Mail
                 katrin.bartels@bl.ch

                Liestal, 21. April 2010


title_de: ICT an der Baselbieter Primarstufe ab Schuljahr 2015/16

content_de:
                Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT) an der Baselbieter Primarstufe ab Schuljahr 2015/16

 Der Regierungsrat hat den Entwurf der Landratsvorlage zu ICT an den Primarschulen mit Frist bis Ende August 2013 zur Vernehmlassung freigegeben. Dem Landrat soll beantragt werden, den Bildungsauftrag mit ICT als neue Zielsetzung für Kindergarten und Primarschule und einen entsprechenden Verpflichtungskredit für den pädagogischen Support der Schulen zu genehmigen.

                Der Deutschschweizer Lehrplan 21 sieht die verpflichtende Einführung von ICT und Medien als Lernhilfe und Lerninhalt bereits auf der Primarstufe vor. Im Kanton Basel-Landschaft haben ICT gegenwärtig den Status von fakultativen Unterrichtsmitteln, was einen sehr unterschiedlichen Investitionsgrad hinsichtlich ICT-Infrastruktur, ICT-Konzepten und entsprechenden Weiterbildungsangeboten für Lehrerinnen und Lehrer an den einzelnen Schulen zur Folge hat. Mit der Einführung des Lehrplans 21 auf Schuljahr 2015/16 simultan zum 6. Primarschuljahr soll die kantonal ungesteuerte und kaum unterstützte Entwicklung an den einzelnen Primarschulen koordiniert und in den Gesamtrahmen der ICT-Strategie Schulen des Kantons gestellt werden. Damit werden die Voraussetzungen geschaffen, dass Kindergarten und Primarschule ihren Bildungsauftrag im Rahmen des Deutschschweizer Lehrplans 21 umsetzen können.

                Die Schulen der Primarstufe werden bei der Umsetzung des ICT-Konzeptes vor Ort unterstützt und für die Lehrerinnen und Lehrer wird ein Fortbildungsangebot bereitgestellt. Für diesen pädagogischen Support wird dem Landrat für die Jahre 2014 bis 2020 ein Verpflichtungskredit in der Höhe von 1.4 Millionen Franken beantragt.

                Die Bereitstellung der schulischen ICT-Infrastruktur einschliesslich Betrieb und technischem Support ist Aufgabe der Gemeinden als Schulträgerinnen, wobei ihnen Mehrkosten in Abhängigkeit zum bisherigen Ausstattungsgrad erwachsen. Die Landratsvorlage enthält Empfehlungen zur Mindestausstattung an ICT-Infrastruktur.

                Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion BL


content_de:
 Am Montag, 18. August 2014, beginnen die Instandsetzungsarbeiten an der Füllinsdörferstrasse in Giebenach. Die Füllinsdörferstrasse wird im Bereich Hauptstrasse bis Siedlungsgrenze instand gestellt und ein neu erstelltes Trottoir erhöht die Sicherheit für Fussgänger. Zusammen mit den Bauarbeiten werden abschnittsweise Werkleitungen erneuert oder erweitert und die Beleuchtung und die Entwässerung werden angepasst.

                Im ersten Abschnitt wird der Bereich Hauptstrasse / Augsterstrasse / Füllinsdörferstrasse instand gesetzt. Der Verkehr wird einspurig durch die Baustelle geführt und mittels Lichtsignalanlage geregelt. Die Bauarbeiten für die erste Etappe dauern bis Ende September 2014.

                Danach folgen die Bauarbeiten an der Füllinsdörferstrasse, bei denen der Verkehr einspurig durch die Baustelle geführt wird.

                Die Bauarbeiten dauern gesamthaft bis in den Sommer 2015.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


content_de:
Am Montag, 31. Oktober beginnen die Sanierungsarbeiten am Deckbelag der Seltisbergstrasse in Liestal. Der Verkehr wird mittels Lichtsignalanlage geregelt.

Die Arbeiten beginnen bei der Spittelerstrasse und gehen bis zur Seltisbergstrasse Hausnummer 31.

Die Spittelerstrasse und die Eglisackerstrasse werden in der ersten Woche nur als Sackgasse befahrbar sein.

Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich zwei Wochen.


title_de: Wohnheim für Menschen mit geistiger Behinderung öffnet die Türen

content_de:
 Das Wohnheim Windspiel für Menschen mit einer geistigen Behinderung in Liestal öffnet am Samstag, 12. Juni 2010 von 12 bis 18 Uhr seine Türen für das Publikum: Es feiert seinen 20. Geburtstag. Im "Windspiel" leben und arbeiten 26 Menschen in fünf Wohngruppen.

                Mit verschiedenen Attraktionen, Musik und Tanz sowie Führungen begeht das Wohnheims Windspiel an der Rheinstrasse 43 in Liestal am 12. Juni sein 20-Jahre-Jubiläum. Mit dem "Windspiel" wurde 1990 in der Schweiz erstmals die Betreuung geistig behinderter Menschen aus einer psychiatrischen Klinik herausgelöst und durch eine heilpädagogischen Institution übernommen. Sie ist Teil der Kantonalen Psychiatrischen Dienste (KPD).

                Geistige Behinderung wurde damals als Lebensbedingung anerkannt und nicht mehr als Krankheit gesehen. Daraus folgte, dass Menschen mit schwerer geistiger Behinderung in der psychiatrischen Klinik grundsätzlich falsch untergebracht sind. Somit setzte sich die Erkenntnis durch, dass ein Wohnheim der angemessene Lebensraum für diese Menschen ist.

                Die interdisziplinäre Betreuung und Förderung von schwer geistig behinderten Menschen nutzt deren persönliche Ressourcen. Bewegte sich das Alter der Bewohnerinnen und Bewohner zu Gründerzeiten zwischen 18 und 96 Jahren, so ist der Altersdurchschnitt in den letzten Jahren stark gesunken. Die freigewordenen Plätze wurden durch erheblich jüngere Personen besetzt, die eine neue Dynamik in den Alltag brachten.

                Immer wichtiger geworden ist die Qualität von Pflege und Betreuung. Das Wohnheim Windspiel wurde im Jahr 2002 nach den Richtlinien des Bundesamtes für Sozialversicherungen zertifiziert und ist seit 2005 gemeinsam mit den KPD ISO-zertifiziert. Das "Windspiel" geniesst den Ruf einer besonders tragfähigen Institution, in welcher motivierte und qualifizierte Mitarbeitende ihren Dienst leisten.

                Das Vollinternat nimmt Bewohnerinnen und Bewohner unabhängig vom Schweregrad ihrer Behinderung auf, die in privaten Wohnheimen kein Zuhause finden. Vermehrt sind es Menschen, die eine geistige Behinderung und gleichzeitig eine psychische Störung mitbringen sowie über ein hohes Aggressionspotenzial verfügen.

                Kurztext:

 20 Jahre Wohnheim Windspiel

                Tag der offenen Tür am Samstag, 12. Juni 2010,12 bis 18 Uhr an der Rheinstrasse 43 in Liestal

                 Verschiedene Verpflegungsmöglichkeiten

                 Diverse Attraktionen: Hüpfburg, Live-Musik, Tanzaufführungen, Kinderschminken

                 Führungen durch das Wohnheim Windspiel

                 Verkauf von Geschenkartikeln

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

 Auskünfte:

                Rahel Peter Grassi, Leiterin Wohnheim Windspiel, Liestal, Telefon 061 927 76 20

                Liestal, 8. Juni 2010


content_de:
Kantonale Vernehmlassung (Link)

10. Genereller Leistungsauftrag: Freigabe zur Vernehmlassung
Der Vernehmlassungsentwurf des 10. Genereller Leistungsauftrags liegt bis zum 27. September 2024 öffentlich auf. Mit dem generellen Leistungsauftrag werden das Streckennetz des öffentlichen Verkehrs und die Linienführung, die Tarifpolitik sowie die Grundsätze des Betriebsangebots und des Finanzprogramms festgelegt.

Teilrevision des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung: Anpassung ans Bundesrecht und an die aktuelle Gerichtspraxis

Aufgrund der Änderung der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) auf den 1. Januar 2025 wurde der Anpassungsbedarf des kantonalen Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO) überprüft. Die daraus resultierenden Änderungen sowie weitere Anpassungen aus der heutigen Gerichtspraxis sollen ebenfalls per 1. Januar 2025 ins kantonale Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO) aufgenommen werden. Der Regierungsrat lädt die Parteien und Organisationen zur Vernehmlassung ein bis am 30. September 2024.

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2024/187: «Wird das Asylwesen durch «falsche Flüchtlinge» missbraucht?

Der Regierungsrat beantwortet verschiedene Fragen zu ukrainischen Schutzsuchenden, die der Roma-Gemeinschaft angehören, unter anderem dazu, wie Missbrauch im Zusammenhang mit dem Schutzstatus S vermieden werden kann.

Beantwortung der Interpellation 2024/309: «ESC 2025»

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft freut sich, dass sich Basel-Stadt für die Durchführung des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel bewirbt. Seit jeher steht der ESC für Offenheit und die Wertschätzung der kulturellen Vielfalt Europas. Unsere trinationale Region ist deshalb der perfekte Ort für die nächste Austragung des weltgrössten Musikanlasses.

Sollte Basel-Stadt mit der St. Jakobshalle als Austragungsort den Anlass durchführen können, wäre der Kanton Basel-Landschaft für die Bereiche Sicherheit und Verkehr zuständig. Gespräche und Verhandlungen dazu laufen bereits bei den zuständigen Stellen. Eine finanzielle Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft lehnt der Regierungsrat ab.

Landratsvorlagen (Link)

Sicherheitsbericht Polizei.Plus

Der Regierungsrat überweist eine Vorlage an den Landrat, welche anhand des Sicherheitsberichts der Polizei aufzeigt, dass zur Begegnung der bestehenden und zu erwartenden Kriminalitätsfelder eine personelle Aufstockung bei der Polizei von rund 100 Stellen in den nächsten 8 bis 10 Jahren notwendig ist. Aufgrund der angespannten Finanzlage werden in einem ersten Schritt fünf Stellen im AFP 2025 beantragt.

Jahresbericht 2023 der Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft (SVA)

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht 2023 der SVA Basel-Landschaft genehmigt und zur Kenntnisnahme an den Landrat weitergeleitet.

Erneuerung der Leistungsvereinbarung mit der Volkshochschule beider Basel

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine Verlängerung der Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Volkshochschule und Senioren-Universität beider Basel für die Periode 2025 bis 2028. Der Beitrag des Kantons Basel-Landschaft beläuft sich auf insgesamt knapp drei Millionen Franken.

Globalbeitrag an das Swiss TPH

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Genehmigung des Globalbeitrags an das Schweizerische Tropen- und Public Health-Institut (Swiss TPH) für die Leistungsperiode 2025 bis 2028. Der Beitrag des Kantons Basel-Landschaft beläuft sich wie in der aktuellen Leistungsperiode auf insgesamt 16 Millionen Franken.

Rahmenausgaben für Instandhaltung und Instandsetzung der kantonalen Liegenschaften

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, für die Instandhaltung eine einmalige Rahmenausgabe (Erfolgsrechnung) in Höhe von 60,78 Millionen Franken und für die Instandsetzung eine einmalige Rahmenausgabe (Investitionsrechnung) in Höhe von 100 Millionen Franken zu bewilligen.

8,28 Millionen Franken für die nächste Programmperiode Naturschutz im Wald

Der Regierungsrat überweist dem Landrat eine Vorlage zur Finanzierung der Periode 2025 bis 2028 für den Naturschutz im Wald. Die Ausgabenbewilligung umfasst Mittel im Umfang von insgesamt 8'280’000 Franken für Beiträge an Waldpflegemassnahmen mit dem Ziel, die Arten- und Lebensraumvielfalt der Wälder zu erhalten und zu fördern sowie die Grundeigentümer bestehender Naturschutzgebiete finanziell zu entschädigen.

Kantonaler Betriebskostenbeitrag von 2,4 Millionen Franken an Baselland Tourismus

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat einen Betriebskostenbeitrag an den Verein Baselland Tourismus für die Jahre 2025 bis 2028 im Umfang von 2,4 Millionen Franken. Damit kann Baselland Tourismus den eingeschlagenen Weg zur Umsetzung des Tourismusgesetzes und die Umsetzung der Positionierung des Kantons Basel-Landschaft als Kurzferienregion weiterführen. Eine Umfrage der Fachhochschule Graubünden zeigt, dass die Zufriedenheit und das Vertrauen der touristischen Akteure in Baselland Tourismus und in die strategische Ausrichtung weiterhin hoch sind.

Bericht zum Postulat 2022/268: «Grundlagen für die Agri-Photovoltaik schaffen»

Agri-Photovoltaik-Anlagen sind ein Bestandteil der künftigen Stromproduktion. Der Regierungsrat strebt ausserhalb der Bauzonen in erster Priorität die Ausschöpfung des Potenzials auf bestehenden Dächern an. Agri-PV sollen in zweiter Priorität gemäss den Bestimmungen des Bundes und unter Berücksichtigung der Schutzinteressen von Natur und Landschaft bewilligt werden. Neue gesetzliche Grundlagen auf Stufe Kanton sind nicht erforderlich.

Bericht zum Postulat 2019/154: «Velo-Offensive: Nachhaltige Mobilität der Verwaltungsangestellten bei Dienstfahrten und Fahrten zur Arbeit»

Der Kanton Basel-Landschaft setzt sich bereits heute für effiziente und umweltverträgliche Mobilitätsformen ein und fördert die Nutzung von Velos und E-Bikes. Der Regierungsrat beantragt deshalb die Abschreibung des Postulats 2019/154.

Bericht zum Postulat 2021/538: «Anpassung der Bundesvergütungen Nothilfepauschalen»

Der Regierungsrat zeigt detailliert auf, wie sich die Nothilfepauschalen des Bundes in den letzten Jahren entwickelt haben. Er erläutert zudem die komplexe Ausgangslage im Bereich der Asylnothilfe und die Herausforderungen, die damit einhergehen. Zudem legt der Regierungsrat dar, wie im Rahmen der Finanzstrategie verschiedene Massnahmen in den Bereichen Rückkehrhilfe und Rückschaffungen sowie Härtefallregelungen geprüft werden sollen.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an Basel-Stadt: Kantonaler Richtplan, Anpassung Klima und Umwelt

Der Regierungsrat begrüsst die Anpassung des kantonalen Richtplans Basel-Stadt bezüglich Klima und Umwelt. Zur besseren Abstimmung mit den Baselbieter Planungen und Strategien hat der Regierungsrat Anträge und Hinweise formuliert.

Stellungnahme an den Bund: Teilrevision der Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation hat die Vernehmlassung über die Teilrevision der Verordnung über die Jagd und den Schutz der wildlebenden Säugetiere und Vögel gestartet. Die Verordnung ist für die Kantone, die für den Vollzug der Jagdgesetzgebung verantwortlich sind, von zentraler Bedeutung. Insbesondere werden mit der Verordnung neue Bestimmungen im Umgang mit dem Wolf und dem Biber sowie die Finanzierung der Massnahmen festgelegt. Ebenfalls werden die überregionalen Wildtierkorridore in der Verordnung festgelegt.

Stellungnahme an den Bund: Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Beherbergungswirtschaft

Der Regierungsrat befürwortet die Anpassungen im Bundesrecht über die Förderungen der Beherbergungswirtschaft. Die Ausweitung des Förderperimeters der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit und das Impulsprogramm lehnt er ab. Der Regierungsrat beantragt beim Bund aber eine Überprüfung der Gemeinden im jetzigen Perimeter unter Einbezug der Kantone.

Stellungnahme an den Bund: Sachplan Verkehr – Teil Unterirdischer Gütertransport

Der Regierungsrat verzichtet auf eine Stellungnahme, da der Kanton von der ersten potenziellen Teilstrecke nicht betroffen ist.

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Verordnung Eingabe von Informationsausschreibungen zu Drittstaatsangehörigen in das Schengener Informationssystem

Der Regierungsrat befürwortet, dass die europäische Polizeibehörde Europol künftig bei einem Verdacht von Terrorismus oder schwerer Kriminalität Ausschreibungen von Drittstaatsangehörigen im Schengener Informationssystem initiieren kann. Diese Schengen-Weiterentwicklung erfordert auch in der Schweiz gesetzliche Anpassungen.

Stellungnahme an den Bund: Totalrevision der Verordnung über die eidgenössische Berufsmaturität

Der Regierungsrat befürwortet die Totalrevision der Verordnung und des Rahmenlehrplans für die Berufsmaturität (BM) sowie die BM-Strategie der Verbundpartner und von swissuniversities mehrheitlich. Die Überprüfung der Zukunftsfähigkeit der BM durch das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation führt zu kleineren Anpassungen und Präzisierungen, welche begrüsst werden.

Stellungnahme an den Bund: Umsetzung und Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente

Für die Finanzierung der 13. AHV-Variante schlägt der Bund vier Varianten vor. Der Regierungsrat unterstützt dabei einzig eine Variante, die eine ausgewogene Mischfinanzierung der 13. AHV-Rente durch Lohnbeiträge und Mehrwertsteuerprozente vorsieht. So wird nicht die gesamte Finanzierungslast alleine auf die Unternehmen und die Arbeitnehmenden abgewälzt. Die vom Bund vorgeschlagene Kürzung des prozentualen Bundesanteils lehnt der Regierungsrat vollständig ab. Aus Sicht des Regierungsrats soll der Bund seinen prozentualen Anteil an der AHV-Finanzierung wie bisher leisten. Mit der vom Kanton Basel-Landschaft vorgeschlagenen Lösung würden die Folgekosten der 13. AHV-Rente von Bund, Konsumenten, Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden solidarisch getragen.

Stellungnahme an den Bund: Wirksamkeitsbericht 2020 bis 2025 des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen

Der Bund hat die Kantone zur Stellungnahme zum Wirksamkeitsbericht 2020 bis 2025 des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen eingeladen. Der Bericht kommt zum Schluss, dass die Ziele in der untersuchten Periode grossmehrheitlich erreicht wurden und das System gut funktioniert hat.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat die folgenden drei Anliegen im Zusammenhang mit dem Bericht:

Die frei werdenden Bundesmittel aus den ablaufenden Abfederungsmassnahmen müssen zwingend weiterhin zugunsten der Kantone verwenden werden.

Der Härteausgleich soll aufgehoben oder zumindest zeitlich verkürzt werden.

Der Themenbereich Lastenausgleich im Hochschulbereich soll ein Schwerpunktthema im nächsten Wirksamkeitsbericht 2026 bis 2029 sein.

Stellungnahme an den Bund: Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen

Im Berichtsentwurf des Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport werden verschiedene Optionen für die Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen geprüft sowie die Auswirkungen auf Bund und Kantone bei einer Einführung dargelegt. Gestützt darauf werden zehn Empfehlungen für die Einführung einer Pflicht zur Teilnahme am Orientierungstag für Schweizerinnen abgegeben.

Der Regierungsrat lehnt die Einführung eines flächendeckenden obligatorischen Aufgebots für alle Schweizerinnen ab. Die Kosten von Bund, Kanton (Personal, Infrastruktur) und Volkswirtschaft (Absenzen in Beruf, Schule, Lehrstellen) stehen in einem ungünstigen Verhältnis zur Gewinnung einiger zusätzlicher weiblicher Armeeangehöriger, zumal der Dienst für Frauen nach wie vor freiwillig sein wird.


title_de: Gemeinsame Gesundheitsregion: Die beiden Kantone wollen die Rehabilitationsangebote zusammen weiterentwickeln

content_de:
Nach der Akutsomatik und der Psychiatrie gehen die beiden Kantone die umfassende Neuplanung der Rehabilitation an. Der erarbeitete Versorgungsplanungsbericht ist eine Grundlage für die Spitalplanung im Bereich Rehabilitation, welche für die angestrebten gleichlautenden Spitallisten der beiden Kantone per 1. Januar 2025 eine qualitativ hochwertige, wirtschaftlich nachhaltig tragbare und zukunftsfähige rehabilitative Versorgung vorsieht. Der Versorgungsplanungsbericht geht nun in Vernehmlassung.

Der Versorgungsplanungsbericht für die Rehabilitation ist bereit und wird den Kantonen, den Spitälern der Region sowie den Verbänden zur Vernehmlassung zugestellt. Der Bericht bildet die Basis für die Spitalplanung in der Rehabilitation ab dem Jahr 2025 und enthält zentrale, für die Planung relevante Informationen. Die rehabilitative Versorgung ist ein leistungsfähiger und innovativer Baustein in der Gesundheitsversorgung der Gemeinsamen Gesundheitsregion beider Basel (GGR). Der Bericht legt den Fokus auf die Frage, wie viele rehabilitative Spitalleistungen die Bevölkerung in den beiden Basel braucht. Die Beantwortung stützt sich auf eine Analyse des aktuellen sowie eine Prognose des zukünftigen Bedarfs.

Ziel der aktuellen Spitalplanung im Bereich der Rehabilitation ist es wie in der Akutsomatik und der Psychiatrie, eine qualitativ hochwertige, wirtschaftlich nachhaltig tragbare und zukunftsfähige Versorgung zu ermöglichen. Dabei fokussiert sich die vorliegende Bedarfsplanung vornehmlich auf die stationäre medizinische Rehabilitation der Bevölkerung der Gemeinsamen Gesundheitsregion (GGR) und berücksichtigt die Vorgaben gemäss dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) sowie die Empfehlungen der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK). Die Grundlage für das gemeinsame Vorgehen bildet der Staatsvertrag betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft.

Aus der vorliegenden Versorgungsanalyse für das Jahr 2021 resultiert, dass die Einwohnerinnen und Einwohner der GGR – abhängig von der Altersgruppe – zwischen zehn und 20 Prozent mehr Rehabilitationsleistungen in Anspruch nehmen als zu erwarten gewesen wäre. Die hohe stationäre Inanspruchnahme der Wohnbevölkerung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft kann nicht vollständig durch soziodemographische und -ökonomische Merkmale der Bevölkerung in der GGR begründet werden. Die Bedarfsanalyse konnte aufzeigen, dass vor allem die Anzahl akutsomatischer Spitalaufenthalte einen grossen Effekt auf die Inanspruchnahme der Rehabilitation hat. In der Akutsomatik und Psychiatrie wird die überdurchschnittliche Versorgung gegenüber der restlichen Schweiz mit dem Mengendialog respektive dem Verlagerungsdialog angegangen. In der Rehabilitation soll die überdurchschnittliche Inanspruchnahme der Versorgung mittels eines so genannten Entwicklungsdialogs in Richtung vermehrte ambulante Versorgung gelenkt werden.

Bewerbungsverfahren bis Ende Oktober 2023

Nach der Vernehmlassung startet im September das Bewerbungsverfahren für die Leistungsaufträge der Spitäler im Bereich der stationären Rehabilitation, das bis Oktober 2023 dauert. Von Februar bis Mai 2024 finden Gespräche mit Leistungserbringern statt. Bis im November 2024 sollen die definitiven Spitallisten durch die beiden Regierungen BS und BL genehmigt werden und am 1. Januar 2025 in Kraft treten.