title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

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  Eigentümerstrategie NSNW AG

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  Beiträge für Projekte der ausländischen Entwicklungszusammenarbeit

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  Neubau eines Tierheims in Basel

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  Weiteres

                  Eigentümerstrategie NSNW AG

                  Der Regierungsrat hat die mit den Kantonen Aargau und Solothurn gemeinsam erarbeitete Eigentümerstrategie der Nationalstrassen Nordwestschweiz (NSNW AG) beschlossen. Diese ist auf der Website des Kantons
                   abrufbar
                  .

                  Beiträge für Projekte der ausländischen Entwicklungszusammenarbeit

 Beiträge für Projekte der ausländischen Entwicklungszusammenarbeit 2015

                   Der Regierungsrat hat über die diesjährige Vergabe von Beiträgen aus dem Swisslos-Fonds an Projekte der ausländischen Entwicklungszusammenarbeit entschieden.

                  Im Rahmen der ausländischen Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe bewilligte der Regierungsrat Beiträge aus dem Swisslos-Fonds für zehn Projekte:

                   Aus- und Weiterbildungsprojekt in Handel und Industrie im Kosovoin den Jahren (2015 und 2016) 140'000

                   Schulbesuch für Aids-Waisen in Zambia (2015 bis 2017) 75'000

                   Ganzheitliche Entwicklung in Guatemala; ertragreiche Gärten (2015 bis 2017) 300'000

                   Trinkwasser durch solarbetriebene Entsalzung in Madagaskar (2015 bis 2017) 220'000

                   Sauberes Wasser: Lebensgrundlage für Bauern in Nepal 121'100

                   Schulung und Kurse im biologisch-dynamischen Landbau in der Westukraine 55'000

                   Aufbau eines Distributions- und Leasingsystems für portable Solargeräte in

                   Kamerun, Kenia und der Demokratischen Republik Kongo 50'000

                   Helen Care Vision Center in Lusaka, Sambia (2015 und 2016) 20'000

                   Unterstützung für ländliche Bevölkerung in Mizque, Bolivien 50'000

                   Landsicherung für indigene Völker in Paraguay 50'000

                  Die bewilligten Mittel gelangen in den Jahren 2015 bis 2017 gestaffelt zur Auszahlung.

                  Für Rückfragen:

                  Heidi Scholer, Leiterin Swisslos-Fonds, Sicherheitsdirektion (SID), 061 552 60 59

                  Neubau eines Tierheims in Basel

 Regierungen beantragen Kreditsicherungsgarantie für den Neubau eines Tierheims in Basel

 Die  Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft beantragen den  Kantonsparlamenten, der privatrechtlichen Institution „Tierschutz beider  Basel“ für den Neubau eines Tierheims an der Birsfelderstrasse in Basel  über zehn Jahre eine Kreditsicherungsgarantie im Umfang von maximal  jährlich je 200‘000 Franken zu gewähren.

                  Der „Tierschutz  beider Basel“ plant einen Neubau des Tierheims am bisherigen Standort an  der Birsfelderstrasse 45 in Basel. Das bestehende, über 40 Jahre alte  Gebäude entspricht nicht mehr den Anforderungen an eine tiergerechte  Haltung. Der „Tierschutz beider Basel“ hat für den Neubau Spendengelder  gesammelt. Der derzeitige Spendenstand liegt bei 5,9 Millionen Franken.  Für den Neubau braucht es gemäss Kostenschätzung 12,1 Millionen Franken.  Die Kantonalbanken sind bereit, dem „Tierschutz beider Basel“ einen  Festkredit zur Finanzierung des Neubaus zu gewähren, sofern die Kantone  Basel-Stadt und Basel-Landschaft eine Kreditsicherungsgarantie in der  Höhe von maximal je 200‘000 Franken pro Jahr zusichern.

                  Der  „Tierschutz beider Basel“ ist eine privatrechtliche Institution, die  sich privat finanzieren muss und daher auf freiwillige Helfer und  Spenden angewiesen ist. Er nimmt unter anderem jährlich durchschnittlich  1‘300 Findel- und Verzichtstiere auf und sorgt für deren Betreuung und  Vermittlung. Mit seinem Engagement erfüllt der „Tierschutz beider Basel“  einen wichtigen gesellschaftlichen und gemeinnützigen Zweck. Würde der  Verein das nicht machen, hätte dies zur Folge, dass beide Kantone für  die Findel- und Verzichtstiere Räumlichkeiten bereitstellen sowie  Pflege- und Vermittlungspersonal für die Tiere einstellen müssten. Dies  wäre mit wiederkehrenden Kosten verbunden, welche die Höhe der maximalen  Garantieleistungen erreichen, wenn nicht gar übertreffen.

                  >
                   Landratsvorlage

                  Weitere Auskünfte:

                  Olivier Kungler, Generalsekretär Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Kanton Basel-Landschaft (VGD), 061 552 56 02

                  Weiteres

 Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

                  Zudem hat der Regierungsrat bereits am 9. Juni 2015 über
                   Beiträge aus dem Swisslos-Fonds
                  entschieden.

                  Details unter www.swisslos-fonds.bl.ch

 100. Geburtstag

                  Am Freitag, 19. Juni, feiert Frau Helene Hulda Gisin, wohnhaft an der Hauptstrasse 54, Tenniken, ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungspräsident Isaac Reber, Landschreiber Peter Vetter und Staatsweibelin Cornelia Kissling, wird der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

                   Landeskanzlei Basel-Landschaft


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Regierungsrat will die Berichterstattung aus seiner Sitzung ausbauen

content_de:
In einer Vorlage an den Landrat stellt der Regierungsrat in Aussicht, dass die Kommunikation von Regierungsbeschlüssen ausgebaut werden soll. Der Regierungsrat reagiert damit auf ein vom Landrat überwiesenes Postulat, das fordert, alle Regierungsbeschlüsse in einer Datenbank zu publizieren, soweit dies datenschutzrechtlich zulässig ist und das Kosten-Nutzen-Verhältnis stimmt.

Der Landrat überwies am 18. Mai 2017 das Postulat 2017/107 «Öffentlichkeitsprinzip und Transparenz auch bei Regierungsratsbeschlüssen», das den Regierungsrat einlud zu prüfen, wie erreicht werden könne, dass «Regierungsratsbeschlüsse (…) soweit datenschutzrechtlich zulässig, auf direktem Weg und niederschwellig öffentlich einsehbar sind». Zudem solle das Kosten-Nutzen-Verhältnis einer solchen Massnahme geprüft werden.

Maximal 3 Prozent aller Regierungsbeschlüsse würden zusätzlich publiziert
Um die Anliegen des Postulats zu prüfen, wurden alle im Jahr 2018 vom Regierungsrat verabschiedeten Beschlüsse auf ihre Publizierbarkeit geprüft. Von den insgesamt 2’011 gefassten Regierungsratsbeschlüssen wurden 1'036 Geschäfte (52 Prozent) inhaltlich bereits bekannt gemacht – die meisten mit der Publikation einer Landratsvorlage, mit einer Medienmitteilung oder mit einer Meldung im Amtsblatt. Bei 906 Regierungsbeschlüssen (45 Prozent) würde auch mit Umsetzung des Postulats keine Publikation erfolgen – entweder, weil die Beschlüsse gemäss Informations- und Datenschutzgesetz nicht publiziert werden können oder weil es sich um so genannte «technische Beschlüsse» handelt, wie beispielsweise die Genehmigung des Protokolls der letzten Regierungssitzung oder die Zuweisung eines Auftrags an eine Direktion. Mit Umsetzung des Postulats wären im Jahr 2018 lediglich 69 Regierungsbeschlüsse (3 Prozent) zusätzlich auf ihre Publikationsfähigkeit geprüft und gegebenenfalls publiziert worden.

Kosten-Nutzen-Verhältnis einer Datenbank mit allen Regierungsbeschlüssen stimmt nicht
In seinem Fazit kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass in Übereinstimmung mit dem Zweckartikel des Informations- und Datenschutzgesetzes eine umfassendere Publikationspraxis der Regierungsbeschlüsse wünschenswert ist. Allerdings stellt der Regierungsrat auch fest, dass eine Umsetzung des Postulats verhältnismässig hohe personelle Aufwände generiert und gleichzeitig einen geringen Mehrwert gegenüber der heutigen Publikationspraxis schafft. Der Regierungsrat rechnet damit, dass die Prüfung, Kategorisierung und Erstellung einer Zusammenfassung aller publizierten Regierungsbeschlüsse einen jährlichen Mehraufwand von 784 Arbeitsstunden generiert, was ca. zweieinhalb Arbeitstagen pro Regierungssitzung entspricht. Deshalb kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht stimme und er davon absieht, Regierungsratsbeschlüsse soweit datenschutzrechtlich zulässig, auf direktem Weg und niederschwellig in einer Datenbank öffentlich einsehbar zu machen.

Um Transparenz zu erhöhen, soll die Kommunikation aus der Regierungssitzung ausgebaut werden
Damit künftig die Transparenz gesteigert und eine umfassendere Publikationspraxis der Regierungsbeschlüsse erreicht werden kann, hat der Regierungsrat die Arbeitsgruppe Kommunikation unter der Leitung des 2. Landschreibers Nic Kaufmann beauftragt, ein Konzept zur Erweiterung der bisherigen Kommunikation von Regierungsbeschlüssen auszuarbeiten. Neu sollen die in der Regierung behandelten Geschäfte in einem Regierungsbulletin mit einem Kurzbeschrieb genannt werden, sofern diese gemäss Informations- und Datengesetz publiziert werden dürfen. Die Neuerung wird im laufenden Jahr eingeführt.

> Landratsvorlage

content_format: html


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Kantonale Vernehmlassungen

Kantonale Vernehmlassungen (Link)

Änderung der Verordnung Sonderpädagogik – Freigabe zur Anhörung

Der Regierungsrat hat die Änderung der Verordnung über die Spezielle Förderung, die Sonderschulung und die heilpädagogische Früherziehung (Verordnung Sonderpädagogik, Vo SoPä, SGS 640.71) zur Anhörung bei den Gemeinden freigegeben. Entsprechend der Trägerschaftslogik sind ab 1. August 2026 die Gemeinden für die Logopädie im Rahmen der Speziellen Förderung auf Primarstufe verantwortlich.

Schriftliche Antworten

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung Interpellation 2024/527: «IT-Sicherheit in der Verwaltung: Wie gross ist die Abhängigkeit von Drittanbietern?»

In der Beantwortung der Interpellation zeigt der Regierungsrat auf, dass die kantonale Verwaltung vom Computerausfall durch die Software Crowdstrike nicht betroffen war. Im Weiteren werden Fragen dazu beantwortet, wie fehlerhafte Softwareupdates verhindert und die Abhängigkeit sowie Risiken von Informatikdienstleistern eingeschätzt und reduziert werden.

Beantwortung der Interpellation 2024/456: «Strassenrechnung in den Griff bekommen»

Das Tiefbauamt Basel-Landschaft besitzt seit 2006 (RRB Nr. 1385) ein datenbankbasierendes Tool für das Erhaltungsmanagement der Kantonsstrassen, für den optimalen Einsatz der finanziellen Ressourcen für den Erhalt der Kantonsstrassen. Dieses Tool hat sich bis jetzt bewährt und leistet einen wichtigen Beitrag zur Werterhaltung unserer Verkehrsinfrastruktur.

Beantwortung der Interpellation 2024/559: «ESC – ein finanzielles und sicherheitspolitisches Risiko für den Kanton Basel-Landschaft?».

In der Interpellationsbeantwortung führt der Regierungsrat aus, dass kein Kostenbeitrag an die Organisationskosten vorgesehen ist. Im Sicherheitsbereich wurde hingegen eine gemeinsame Planungs- und Einsatzorganisation beschlossen, dies aufgrund der Komplexität und des grenzüberschreitenden Charakters der Veranstaltung und dem Umstand, dass der Veranstaltungsort für die Shows auf Baselbieter Boden liegt.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Teilrevision des Bundesgerichtsgesetzes

Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagene Teilrevision und regt Anpassungen bei einzelnen Detailbestimmungen an.

Stellungnahme an den Bund: Bundesgesetz über das Verbot des öffentlichen Verwendens von nationalsozialistischen Symbolen

Der Regierungsrat befürwortet das vorgeschlagene Verbot des öffentlichen Verwendens von nationalsozialistischen Symbolen und regt Ergänzungen an, insbesondere im Bereich der Verbreitung über das Internet.


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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  Regierungsrat gegen Änderung des Mineralölsteuergesetzes

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  Neue Mitglieder in der Fachkommission Kunst Basel-Landschaft

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  Beiträge aus dem Swisslos-Fonds

                  Regierungsrat gegen Änderung des Mineralölsteuergesetzes

 Regierungsrat äussert sich gegen Änderung des Mineralölsteuergesetzes

                  Der Regierungsrat hat im Rahmen der Vernehmlassung zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes Stellung genommen. Mit der unterbreiteten Vorlage soll in erster Linie die vom Parlament überwiesene Motion Baumann (12.4203) umgesetzt werden. Der Parlamentsauftrag verlangt eine teilweise Befreiung von Pistenfahrzeugen von der Mineralölsteuer. Die Befreiung soll in dem Umfang erfolgen, als diese Mittel für Aufwendungen für den Strassenverkehr bestimmt sind; dadurch soll der Vorstoss für die allgemeine Bundeskasse budgetneutral sein. Zudem enthält die Vorlage zusätzliche formelle Anpassungen des Mineralölsteuergesetzes.

                  Der Regierungsrat schliesst sich in seiner Antwort der Stellungnahme der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) an und beantragt den Verzicht auf die vorgeschlagene Änderung des Mineralölsteuergesetzes. Die Ablehnung wird damit begründet, dass spezifische Förderungen einzelner Branchen nicht mittels Ausnahmeregelungen im Steuersystem erfolgen sollten. Für eine teilweise Befreiung von Pistenfahrzeugen von der Mineralölsteuer sieht der Regierungsrat keinen Bedarf.

                  Für Rückfragen

                  Anita Baumgartner, Finanz- und Volkswirtschaft, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 91 54.

                  Neue Mitglieder in der Fachkommission Kunst Basel-Landschaft

 Dina Epelbaum und Barbara van der Meulen wurden per 11. November 2014 vom Regierungsrat als neue Mitglieder der Fachkommission Kunst des Kantons Basel-Landschaft gewählt.

                  Die Kunsthistorikerin Dina Epelbaum, Bern/Liestal, nimmt in ihrer Funktion als Kuratorin der Sammlung Kunstkredit Baselland von Amtes wegen Einsitz in die Kommission.

                  Mit Barbara van der Meulen, Blauen, konnte eine Kunsthistorikerin und Dozentin für die Kommission gewonnen werden, die nebst ihrer kunstwissenschaftlichen Arbeit über langjährige Projekterfahrung verfügt und mit der Kunst- und Kulturszene vor Ort und in der Region bestens vertraut ist.

                  Für Rückfragen

                  Niggi Ullrich, Leiter der Abteilung kulturelles.bl, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 61 52

                  Beiträge aus dem Swisslos-Fonds

                  Zudem hat der Regierungsrat bereits am 4. November 2014 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter
                   www.swisslos-fonds.bl.ch
                  .

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Neuer Nachweis von HCH-Spuren im Lörzbach

content_de:
                Kanton und Gemeinde Allschwil einig über weiteres Vorgehen

 Die neuesten Wasseranalysen im Lörzbach zeigen erneut Spuren von einer HCH Belastung. Die Anforderungen der eidg. Gewässerschutzgesetzgebung für HCH beziehungsweise Lindan werden jedoch nicht überschritten. Der Kanton informierte gestern Mittwoch Abend die Gemeinde Allschwil über den Befund und einigte sich mit den Gemeindebehörden über das weitere Vorgehen. Beim Treffen wurden auch die in der Vergangenheit entstandenen Dissonanzen erörtert. Der Kanton bedauert diese Missverständnisse und betont, dass ihm eine gute Zusammenarbeit mit der Gemeinde wichtig ist. Das entspricht auch der Haltung Allschwils.

                Das HCH (Lindan) wurde mit Einzelstoffanalytik und einer Bestimmungsgrenze von 4 Nanogramm pro Liter bestimmt. Alle
                 Analysenwerte
                werden heute im Internet veröffentlicht. Das zuständige Amt für Umweltschutz und Energie wird seine Überwachung des Grundwassers und der Oberflächengewässer, inklusive Sedimentsanalysen im Lörzbach, weiterführen. Der Kantonsveterinär hat bereits die Untersuchung von Fischen beauftragt. Diese Analysen werden Anfang des Jahres 2012 vorliegen. Der Kanton wird mit der Gemeinde Allschwil gemeinsam bei der Préfecture in Colmar vorstellig werden, damit die Ablagerungen im Elsass zügig beseitigt werden. Die französischen Umweltbehörden haben vorgestern Dienstag das AUE über ihre bevorstehenden Untersuchungen informiert. Es werden nach ihren Angaben weitere Ablagerungen von kontaminiertem Material im Elsass vermutet.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

                GEMEINDE ALLSCHWIL

 Für Rückfragen:

                Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 55 01

                Anton Lauber, Gemeindepräsident Allschwil, Tel. 079 354 75 73

                Liestal, 22. Dezember 2011


content_de:
 Verordnung zur Organisation im öffentlichen Beschaffungswesen der Kantonsverwaltung verabschiedet

 Mit der Verordnung  über die Beschaffungsorganisation in der Verwaltung des Kantons  Basel-Landschaft setzt der Regierungsrat eine der Empfehlungen der  Finanzkontrolle sowie der Geschäftsprüfungskommission um.

                Als  Massnahme mit grossem Potenzial und Entlastungswirkung im Sachaufwand  wurde die «Bündelung der Beschaffungen» (Kompetenz, Zuständigkeit,  Verantwortlichkeit) ermittelt.

                Die mit der Umsetzung des Konzepts  einhergehende Organisationsentwicklung innerhalb der kantonalen  Verwaltung findet mit dem In-Kraft-Treten der Verordnung über die  Organisation des öffentlichen Beschaffungswesens in der Verwaltung des  Kantons Basel-Landschaft ihren Abschluss.

                Mit dieser  Verordnung sollen wirtschaftlich effiziente, rechtmässige und  nachhaltige Beschaffungen der Kantonsverwaltung sichergestellt und die  verwaltungsinternen Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten geregelt  werden.

                Parallel  dazu wurde die Verordnung über Abschluss und Vollzug privatrechtlicher  Verträge in der Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft in Einklang mit  der Verordnung über die Beschaffungsorganisation gebracht, sodass zwei  sich ergänzende Informationen als Grundlage für das Handeln im Bereich  des öffentlichen Beschaffungswesens in der Verwaltung des Kantons  Basel-Landschaft zur Verfügung stehen.

                -
                 Verordnung über die Beschaffungsorganisation in der Verwaltung des Kantons Basel-Landschaf

                -
                 Anpassung der Verordnung über Abschluss und Vollzug privatrechtlicher Verträge

                Für Rückfragen

                Beat Tschudin, Leiter Zentrale Beschaffungsstelle, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 66 07


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Abstimmung zur Einführung eines Einwohnerrats in Muttenz findet statt

Regierungsrat tritt auf Abstimmungsbeschwerde nicht ein

Der Regierungsrat tritt auf eine Abstimmungsbeschwerde zur Gemeindeabstimmung in Muttenz über die Einführung eines Einwohnerrats nicht ein, da die Beschwerdefrist von drei Tagen nicht eingehalten wurde. Somit kann die Abstimmung am kommenden Wochenende stattfinden.

Ein Stimmbürger aus Muttenz hat gegen die Abstimmungserläuterungen zur kommunalen Abstimmung vom 23. September 2018 über die Einführung eines Einwohnerrats in Muttenz Beschwerde erhoben. Bemängelt wurde, dass die Abstimmungserläuterungen mangelhaft, unvollständig und deshalb irreführend seien. Zudem seien die Argumente verzerrend wiedergegeben, womit eine objektive Information der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verunmöglicht werde. Der Beschwerdeführer verlangte vom Regierungsrat eine Verschiebung der Abstimmung, den Rückzug der Abstimmungsunterlagen und einen Neuversand der Abstimmungserläuterungen.

Da die Beschwerdefrist von drei Tagen nicht eingehalten wurde, tritt der Regierungsrat auf die Beschwerde nicht ein. Die Gemeinde Muttenz kann am 23. September 2018 über die Einführung eines Einwohnerrats abstimmen.

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:
- die von der Einwohnergemeindeversammlung Lupsingen am 19. März 2018 beschlossene Mutation «Dorfladen» zum Zonenplan Siedlung genehmigt.
- die von der Einwohnergemeindeversammlung Münchenstein am 12. März 2018 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Parzelle 799» genehmigt.
- die von der Einwohnergemeindeversammlung Sissach am 11. April 2018 beschlossene Mutation des Teilzonenplanes Siedlung «Ortskern» im Bereich «Bahnhofstrasse 18» genehmigt.
- die von der Einwohnergemeindeversammlung Arboldswil am 4. Dezember 2017 beschlossene Mutation «Hinderdorf» zum Zonenplan Siedlung und zum Bau- und Strassenlinienplan «Bauzone» genehmigt.

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft


title_de: Aufhebung Luftmessstationen Liestal und Schönenbuch

content_de:
 Das Lufthygieneamt beider Basel betreibt in der Region ein Messnetz zur Überwachung der Luftqualität. Infolge der knappen Finanzen im Kanton Basel-Landschaft musste der Betrieb von zwei Messstationen auf Ende Januar 2016 eingestellt werden. Betroffen von diesem Entscheid sind die Stationen Liestal und Schönenbuch.

 Luftschadstoff-Messungen in der Region Basel

                Das Lufthygieneamt beider Basel betreibt in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt und im grenznahen Bereich des Kantons Solothurn ein Messnetz von acht Stationen zur Überwachung der Luftqualität. Eine Station wird gemeinsam mit dem Kanton Solothurn und eine Station wird im Rahmen eines Projektes durch den Bund finanziert. Die Luftmessungen dienen primär der Information an die Bevölkerung über die tägliche Luftqualität und über hohe Belastungsphasen, wie zum Beispiel Ozon im Sommer und Feinstaub im Winter. Überdies dienen sie der Erfolgskontrolle der umgesetzten kantonalen Luftreinhaltemassnahmen zur Verbesserung der Luftqualität.

                Mit der Umsetzung der bekannten Massnahmen zur Entlastung des Finanzhaushalts des Kantons Basel-Landschaft mussten die langjährigen Stationen in Liestal und Schönenbuch aufgehoben werden. Das Lufthygieneamt wird jedoch versuchen sicherzustellen, dass räumliche Aussagen über die Luftqualität im Kanton Basel-Landschaft, eine Beurteilung der Trendentwicklung und die Erfolgskontrolle auch in Zukunft weiterhin möglich sind, wenn auch mit verminderter Qualität und Verlässlichkeit.

                Lufthygieneamt beider Basel


title_de: 11,6 Millionen Franken aus dem Swisslos-Fonds für 251 Projekte

content_de:
Im Jahr 2025 hat der Regierungsrat aus dem Swisslos-Fonds des Kantons Basel-Landschaft rund 11,6 (2024: 9,9) Millionen Franken an 251 (232) Projekte bewilligt. Insgesamt wurden 595 (592) Gesuche behandelt, wovon 480 (476) neu eingegangen sind und 115 (116) aus dem Vorjahr übertragen wurden.

Die Mittel für die Projektbeiträge wurden dem Anteil des Kantons am Reingewinn der SWISSLOS entnommen. Dieser belief sich im Jahr 2025 auf 16,6 (14,0) Millionen Franken für den Swisslos-Fonds und stand zusammen mit dem Reservekapital für Projekte im wohltätigen, gemeinnützigen und kulturellen Bereich zur Verfügung. Die Aufteilung auf die jeweiligen Bereiche gestaltet sich folgendermassen:

<colgroup><col style="width: 54.1353%;"><col style="width: 21.7874%;"><col style="width: 24.0773%;"></colgroup>

Bereich
2024
2025

Kultur
5'628'300
6'836'659

Denkmalpflege
1'700'000
68'000

Sozialwesen
253’300
428'000

Jugend und Erziehung
246’000
278'500

Gesundheit
74’000
505'000

Bildung und Forschung
63’601
534'601

Umwelt und Entwicklungshilfe
1'844’500
2'811'000

übrige gemeinnützige Projekte
99’000
89'000

Total
9'908’701
11'550'760

Zu den 11,6 Millionen Franken an Projektbeiträgen genehmigte der Regierungsrat 0,4 (0,4) Millionen Franken für den Verwaltungs- und Sachaufwand. Das Fondskapital beläuft sich per 31. Dezember 2025 auf 30,1 (24,0) Millionen Franken. Davon sind 9,4 (7,1) Millionen Franken durch Zusicherungen an noch nicht realisierte oder nicht abgeschlossene Vorhaben gebunden. Die bewilligten Projektbeiträge werden jeweils zeitnah im Internet unter www.swisslos-fonds.bl.ch publiziert.


content_de:
Abstimmungsvorlagen für den 26. November 2017

Auf Beschluss des Bundesrates vom 5. Juli 2017 wird am 26. November 2017 keine eidgenössische Vorlage zur Abstimmung gelangen.

Auf Beschluss des Regierungsrates vom 15. August 2017 gelangen am 26. November 2017 die folgenden kantonalen Vorlagen zur Abstimmung:

Änderung des Kantonalbankgesetzes vom 15. Juni 2017 (Gegenvorschlag des Landrats zur zurückgezogenen formulierten Gesetzesinitiative «Für einen unabhängigen Bankrat» vom 2. Mai 2014)

Ziffern 2.7 c. und 2.7 d. des Landratsbeschlusses vom 23. März 2017 betreffend Erteilung des 8. Generellen Leistungsauftrags im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2018-2021.

Gleichzeitig mit den Abstimmungen finden die kantonalen Zivilkreisgerichts- und Friedensrichterwahlen statt. Vorbehalten ist das Zustandekommen stiller Wahlen.

Beitrag aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

Der Regierungsrat hat an der Sitzung vom 15. August 2017 einen namhaften Beitrag an die Sanierung des Hallenbads Gitterli in Liestal gesprochen. Nach über 40 Jahren Betriebszeit bedarf das Sport- und Volksbad Gitterli einer umfassenden Renovation.

Das öffentliche Bad zählt pro Jahr rund 245‘000 Besucherinnen und Besucher. Zahlreiche bauliche Elemente und technische Ausrüstungen des Hallenbads müssen saniert werden. Der gesamte finanzielle Aufwand, der zwischen 2017 und 2021 anfallen wird, beträgt rund 3,8 Mio. Franken. Der Regierungsrat hat eine finanzielle Unterstützung von maximal 475‘000 Franken bewilligt.

Weiteres

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:

den vom Stadtrat Laufen am 30. Januar 2017 beschlossene Bau- und Strassenlinienplan „Gründli“ genehmigt.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Laufen am 28. März 2017 beschlossene Mutation zum Teilzonenreglement „Tschambol“, Aufhebung Art. 18 genehmigt.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Münchenstein am 16. Juni 2016 beschlossenen Gesamtrevisionen der Zonenvorschriften Siedlung und des Strassennetzplanes mit Auflagen, Ausnahmen, Sistierungen und Änderungen genehmigt.
> Details

die von der Einwohnergemeindeversammlung Rünenberg am 9. Juni 2016 beschlossenen Mutationen „öW+A-Zone Schulstrasse (Parzellen Nrn. 842–846)“ zu den Zonenplänen Siedlung und Landschaft sowie „Dachformen Nebenbauten, Fenstersprossen, Dachaufbauten“ zum Zonenreglement Siedlung werden gestützt auf § 2 Raumplanungs- und Baugesetz mit Ausnahmen genehmigt. > Details

100. Geburtstag
Am Donnerstag, 24. August 2017, feiert Frau Elsa Casanova, wohnhaft in der Wohngruppe im Park, Allmendstrasse 16, Liestal, ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus der Vizepräsidentin des Regierungsrates Monica Gschwind, Landschreiber Peter Vetter und Staatsweibel Daniel Hofer, wird der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

Ausländische Entwicklungszusammenarbeit 2017
Der Regierungsrat hat bereits an seiner Sitzung vom 13. Juni 2017 über die Vergabe der im laufenden Jahr zur Verfügung stehenden Mittel für Projekte der ausländischen Entwicklungszusammenarbeit und der längerfristigen humanitären Hilfe entschieden. Die Projektbeiträge belaufen sich auf insgesamt 1'418'500 Franken, wovon 758'000 Franken im Jahr 2017 zur Auszahlung gelangen. Zum Teil werden vierjährige Programme schwergewichtig mitfinanziert. Folgende Projekte werden unterstützt:

 Verbesserte Schulbildung für Kinder in El Salvador 2017–2019, 300'000 Franken

Berufliche Aus- und Weiterbildung in der Region Gjakova, Kosovo, 2017/18, 140'000 Franken

Finanzdienstleistungsprogramm Ostafrika 2017–2020, 400'000 Franken

Kontrollposten zur Landsicherung für indigene Völker in Paraguay, 50'000 Franken

Unterkünfte und Wasser für Dorfgemeinschaft in Bali, 90'000 Franken

Housing-Project in Barangay Pambtuban, Philippinen, 17'000 Franken

Schulbesuch für Kinder aus dem philippinischen Busch für fünf Jahre, 25'000 Franken

Onesimo Farmausbau und Camp für Slumkinder von Manila, 100'000 Franken

Ausbau Anlaufstelle für Dienstmädchen in Sucre, Bolivien, 60'000 Franken

Lebensgrundlagen für Bauern im Nepalesischen Himalaya 2017 und 2018, 120'000 Franken

Sahay Solar Initiative für Bildung und Gesundheit in Südäthiopien, 2017/2018, 100'000 Franken

Machbarkeitsstudie für Projekt Betreutes Wohnen in Sri Lanka, 16'500 Franken

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Zudem hat der Regierungsrat bereits am 4. Juli 2017 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter www.swisslos-fonds.bl.ch.

> Beiträge

Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Strassenbauarbeiten in Känerkinden und Diegten

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                Am Montag, 3. Mai 2010 beginnen in Diegten die Belagsarbeiten entlang der Känerkinderstrasse im Bereich Juchweg bis Höhe. Die Arbeiten dauern bis Mitte Juli 2010. Während der Bauzeit wird der Verkehr einspurig geführt und mit einer Ampel geregelt.

                Am selben Tag beginnen die Erneuerungsarbeiten der Wittinsburgerstrasse in Känerkinden. Diese Arbeiten dauern bis Ende Juli 2010. Der Verkehr von Känerkinden in Richtung Wittinsburg wird örtlich umgeleitet. Die Bushaltestelle beim Schulhaus wird aufgehoben. Die Busse in Richtung Wittinsburg halten am Lörweg.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Ivano Piaia, Tiefbauamt; Stv. Leiter Kreis 3, Sissach, Tel. 061 975 99 10

                Liestal, 29. April 2010


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 Liestal/Kanton BL. Die Polizei  Basel-Landschaft informierte am Mittwoch, 23. März 2016, im Rahmen einer  Medienkonferenz über ihre Kriminal- und Verkehrsunfallstatistik 2015.  Das Berichtsjahr stand erneut im Zeichen der Einbruchsprävention. Mit  einem Rückgang der Einbruchdiebstähle um beinahe 30 Prozent war diese  denn auch äusserst erfolgreich.

                Die Leitung der Polizei  Basel-Landschaft präsentierte an einer Medienkonferenz die Kriminal- und  die Verkehrsunfallstatistik für das Jahr 2015. Dabei würdigte  Sicherheitsdirektor und Regierungsrat Isaac Reber die guten Ergebnisse:  „Der Massnahmenmix unserer Polizei gegen den Kriminaltourismus stimmt  und der grosse Einsatz zahlt sich aus.“ Das Baselbiet sei auch  gesamtschweizerisch wieder einer der sichersten Kantone.

 Einbruchsbekämpfung äusserst erfolgreich

                2015  ging die Anzahl der registrierten Straftaten um 2‘636 Fälle oder 16  Prozent auf 14‘068 Fälle zurück. Das nach wie vor mit Abstand grösste  Problem stellten auch im Jahre 2015 die Einbruchdiebstähle dar, wie der  Leiter der Hauptabteilung Kriminalitätsbekämpfung, Martin Grob,  erläuterte. Daher bildete die Einbruchsbekämpfung auch 2015 den  Schwerpunkt der polizeilichen Arbeit im Kanton Basel-Landschaft. Dass  die ergriffenen konzertierten Aktionen und Massnahmen greifen, belegen  die Zahlen eindrücklich. Nach mehreren Jahren mit steigenden  Einbruchszahlen konnte 2015 erstmals ein signifikanter Rückgang erzielt  werden. Die Einbruchdiebstähle sanken um 29 Prozent auf 1‘686 Fälle.

                 Polizeipräsenz auf der Strasse erhöht

                Weil  Basel-Landschaft der Kanton mit dem höchsten Anteil von Einbrüchen an  den Gesamtdelikten und einer überdurchschnittlichen Einbruchsbelastung  sei, müsse die Polizeipräsenz auf den Strassen so hoch wie möglich  gehalten und die Bevölkerung sensibilisiert werden,  betonte Kommandant  Mark Burkhard. Im Jahre 2015 wurden denn fast 30‘000 Arbeitsstunden  allein in die Einbruchsprävention investiert. Wenn dieser  personalintensive Erfolgspfad in der Einbruchsprävention auch in den  nächsten Jahren gehalten werden soll, müsse das Polizeikorps über  Vollbestand verfügen, so Mark Burkhard weiter. Zudem gelte es, die  Polizistinnen und Polizisten durch die Nutzung neuster Technologien in  ihren administrativen Tätigkeiten zu entlasten, damit sie vor Ort auf  den Strassen präsent sein und effizienter arbeiten könnten.

                 Verkehrsunfälle haben leicht zugenommen

                Nach  einem langjährig rückläufigen Trend nahmen die Verkehrsunfälle im  Kanton Basel-Landschaft im vergangenen Jahr erstmals wieder leicht zu.  Es wurden 1‘142 Verkehrsunfälle verzeichnet, was einer Zunahme um 12  Prozent entspricht, wie Christoph Naef, Leiter der Hauptabteilung  Verkehrssicherheit, erläuterte. Dieser Anstieg sei insbesondere auf mehr  Unfälle mit nur Sachschaden zurückzuführen, wohingegen die Unfälle mit  Personenschäden stabil geblieben seien. Unfallursache Nummer 1 blieb  auch 2015 die Unaufmerksamkeit vor der Missachtung des Vortrittrechts.  „Die Reduktion von Verkehrsunfällen mit Personenschäden hat für uns auch  2016 höchste Priorität“, unterstrich Christoph Naef an der  Statistik-Medienkonferenz in Liestal.

                Die
                 detaillierten Statistiken
                zu beiden Bereichen sind auf der Webseite www.polizei.bl.ch (Bereich Statistiken) einsehbar.

 Für Rückfragen

                Barbara Richard, Leiterin Kommunikation der Polizei Basel-Landschaft Telefon 061 553 30 68 oder Mail pol.medien@bl.ch


title_de: Niederdorf: Arboldswilerstrasse wird erneuert

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                Am Montag, 21. Mai 2012, beginnen in Niederdorf die Erneuerungsarbeiten an der Arboldswilerstrasse im Abschnitt Baugebietsgrenze bis Egg. Die Arboldswilerstrasse wird in diesem Abschnitt für den Individualverkehr gesperrt. Eine provisorische Umfahrung nach Arboldswil ist über Lampenberg/Bubendorf möglich. Die Arbeiten dauern bis Ende August 2012.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Flavio Cargnelutti, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 2, Liestal, Tel. 061 552 44 44

                Liestal, 16. Mai 2012


title_de: SBB und Kanton präsentieren Entflechtungsstudie

content_de:
 Die SBB und der Kanton Basel-Landschaft präsentierten am Mittwochnachmittag die Studienergebnisse zur Entflechtung Pratteln den Grundeigentümern an der Bahnlinie. Die Studie sieht im Bahnhof einen Ausbau der Gleis- und Perronanlagen vor sowie eine Zugsunterführung westlich des Bahnhofs. So können sich die Züge kreuzen, ohne einander zu behindern. Das erhöht die Kapazität und ist darum eine der entscheidenden Voraussetzungen für einen S-Bahn-Viertelstundentakt Basel–Ergolztal und Basel–Fricktal.

                 Die Nordwestschweizer Kantone streben mit der Regio-S-Bahn eine Fahrplanverdichtung zum Viertelstundentakt im Agglomerationsbereich an. Insbesondere für einen Viertelstundentakt ins Ergolz- und ins Fricktal sind jedoch Ausbauten notwendig, unter anderem in Pratteln. Denn westlich des Bahnhofs Pratteln überschneiden sich die Fahrwege der Güterzüge Richtung Ergolztal mit den Fahrwegen der Reisezüge Richtung Fricktal und umgekehrt. Das schränkt die Kapazität ein und sorgt bei Unregelmässigkeiten im dicht verwobenen Fahrplan für zusätzliche Verspätungsminuten.

                 Die Kantone haben deshalb die SBB im Februar 2010 beauftragt, eine Studie für ein sogenanntes «Entflechtungsbauwerk» zu erarbeiten. Die Studienergebnisse unter Einbezug der Stellungnahmen von Kanton und Gemeinde liegen seit Ende 2011 vor. Am 19. Januar wurde an einer Raumplanungsveranstaltung der Gemeinde Pratteln die Öffentlichkeit informiert. Am 28. März 2012 orientierten die SBB und der Kanton Basel-Landschaft die Grundeigentümer an der Bahnlinie.

                 Entflechtungen sind Brückenbauwerke oder Unterquerungen an Kreuzungsstellen. Sie ermöglichen, dass sich Züge gleichzeitig auf unterschiedlichen Ebenen kreuzen können, ohne einander zu behindern. Die von SBB, Kanton und Gemeinde favorisierte Entflechtungsvariante sieht eine Unterquerung westlich des Bahnhofs Pratteln vor. Die dem Personenverkehr dienenden Gleise auf der Seite Muttenz werden dabei unmittelbar nach der Querung Hardstrasse in einen rund 700 Meter langen zweispurigen Tunnel geführt, unter den bestehenden Brückenbauwerken hindurch. Dies erlaubt ein kreuzungsfreies Ein- und Ausfädeln der Personenzüge von und nach Frick- und ins Ergolztal.

                 Die Gleisanlangen im Bahnhof sollen gleichzeitig nördlich, in Richtung Wasenstrasse, ausgebaut werden. Anstatt vier Hauptgleise stehen Güter- und Personenverkehr im Endausbau neu acht Hauptgleise zur Verfügung. So können die durchfahrenden Züge die haltenden Züge auf separaten Gleisen überholen, was sich wiederum positiv auf die Kapazität auswirkt. Der Bahnhof bleibt, im Gegensatz zu einer früheren Variantenidee, am selben Ort.

                 Die bestehenden Perrons könnten damit in Richtung Osten verlängert werden. Dies käme der kantonalen Planung entgegen, welche eine Verlängerung der Tramlinie 14 nach Salina Raurica via Gallenweg vorsehen. Mit einer entsprechenden Umsteigeplattform im Bereich Gallenweg gelangten die Reisenden direkt von den Trams zu den Zügen und umgekehrt.

                 Die geschätzten Kosten für die gesamte Entflechtung (Endausbau) belaufen sich laut Studie auf rund 1,2 Milliarden Franken. Eine erste Etappe mit Unterquerung und fünf statt acht Hauptgleisen würde rund 0,5 Milliarden Franken kosten. Die 1. Etappe würde jedoch, zusammen mit anderen Ausbauten bereits einen S-Bahn-Viertelstundentakt ins Ergolztal und ins Fricktal ermöglichen. Die Bauzeit für die erste Etappe dürfte – unter laufendem Bahnbetrieb – über zehn Jahre betragen.

                 Der Bau der Entflechtung Pratteln soll mit Bundesmitteln finanziert werden. Die erste Etappe zählt in der Botschaft des Bundesrates zu «Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur» FABI zu den Projekten der ersten Dringlichkeitsstufe. Diese sollen in zeitlich gestaffelten Ausbauschritten bis 2040 umgesetzt werden. Im ersten Ausbauschritt des Bundes (bis 2025) ist die Entflechtung nicht enthalten.

                 Weitere Informationen zu FABI:
                  www.sbb.ch/fabi

                 Pratteln, 28. März 2012


title_de: Weitere Senkung der EL-Obergrenze per 2022

content_de:
Der Regierungsrat senkt die EL-Obergrenze ab dem Jahr 2022 um weitere 10 Franken auf 160 Franken. Hintergrund dieser Senkung ist die Erhöhung der Pflegenormkosten per Anfang dieses Jahres.

Das per 2018 revidierte Ergänzungsleistungsgesetz verlangt, dass der Regierungsrat die maximal anerkannten Heimtaxen für die Berechnung der Ergänzungsleistungen begrenzt (EL-Obergrenze). Der Regierungsrat entschloss sich für die gestaffelte Einführung der EL-Obergrenze. Die heutige Ergänzungsleistungsverordnung sieht vor, dass mit einer EL-Obergrenze von 200 Franken im Jahr 2018 begonnen wird, dann diese während 3 Jahren jährlich um 10 Franken gesenkt wird und ab dem Jahr 2021 fix 170 Franken beträgt.

Erhöhung der Pflegenormkosten per 2019
Die Erhöhung der Pflegenormkosten per 2019 führt zu jährlichen Mehreinnahmen von schätzungsweise 12,6 Millionen Franken für die Heime. Bei 1,06 Millionen Pflegetagen pro Jahr entspricht dies rund 12 Franken pro Pflegetag. Dadurch konnten die Heime die Heimtaxen senken. Wenn die durchschnittlichen Heimtaxen bei gegebener EL-Obergrenze sinken, dann nimmt die Steuerungsmöglichkeit der Gemeinden ab.

Senkung erst ab dem Jahr 2022
Der Verband der Baselbieter Gemeinden (VBLG) hat daher eine weitere Senkung der EL-Obergrenze verlangt. Daraufhin hat die Konsultativkommission Aufgabenteilung und Finanzausgleich (KKAF) eine Senkung um weitere 10 Franken per 2020 vorgeschlagen. Bei der Gemeindeanhörung war die Mehrheit der Gemeinden mit diesem Vorschlag einverstanden. Einzelne grössere Gemeinden aber wollten die EL-Obergrenze nicht weiter senken und diverse Gemeinden wollten diesen Schritt auf das Jahr 2022 verschieben. Der Regierungsrat hat daher im Sinne eines Kompromisses am bisherigen Fahrplan festgehalten und die Senkung der EL-Obergrenze um weitere 10 Franken erst ab dem Jahr 2022 beschlossen. Ab dem Jahr 2022 beträgt die EL-Obergrenze somit 160 Franken. Damit für die Gemeinden Planungssicherheit besteht, ist diese Verordnungsanpassung bereits zum heutigen Zeitpunkt erfolgt.

> Teilrevision der Ergänzungsleistungsverordnung (PDF)


title_de: Gesetz über die Aufhebung von Fonds

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 Gesetz über die Aufhebung von Fonds in Vernehmlassung

                Der Regierungsrat hat den Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung von Fonds mit Frist bis am 31. Mai 2016 in die Vernehmlassung geschickt. Die Erarbeitung dieses Gesetzes erfolgte im Rahmen des Programms zur Stärkung der finanziellen Steuerung. Die bisherige Handhabung der Zweckvermögen im Kanton Basel-Landschaft muss an die künftigen finanzrechtlichen Grundlagen gemäss Entwurf des totalrevidierten Finanzhaushaltsgesetzes und an die Vorgaben des «Harmonisierten Rechnungsmodells 2» (HRM2) angepasst werden.

                Mit dem Gesetz über die Aufhebung von Fonds sollen der Wirtschaftsförderungsfonds, der Wohnbauförderungsfonds, die Tierseuchenkasse und der Fischhegefonds aufgehoben werden. Gleichzeitig wird mittels Landratsbeschluss der Fonds für regionale Infrastrukturvorhaben aufgehoben. Diese Änderungen sollen per 01. Januar 2017 in Kraft treten. Die Aufhebung der Zweckvermögen hat keinen Einfluss auf die Aufgabenerfüllung. Die benötigten Mittel für die Aufgabenerfüllung der bislang fondsfinanzierten Aufgaben werden bei den jeweils zuständigen Dienststellen budgetiert und künftig über die Erfolgsrechnung des Kantons abgewickelt.

                Der Regierungsrat beabsichtigt mit der vorgeschlagenen Regelung, eine Bereinigung des heutigen Zweckvermögensbestandes vorzunehmen und nicht mehr zwingend benötigte Zweckvermögen aufzuheben. Damit soll der künftige Handlungsspielraum bei der Mittelallokation erweitert und eine Aufgabenpriorisierung unter Berücksichtigung aller vorhandenen Staatsmittel möglich werden.

                >
                 Vernehmlassung

                 Für Rückfragen

                Anita Baumgartner, Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 91 54


title_de: Spitalplanung mit Blick auf die Spitalversorgung der älteren Baselbieter Bevölkerung

content_de:
Am Mittwoch, 29. August 2018, findet in Liestal ein Austausch über die Spitalplanung in der gemeinsamen Gesundheitsregion mit spezifischem Blick auf die spitalärztliche Versorgung der älteren Baselbieter Bevölkerung statt. Regierungsrat Thomas Weber und Professor Dr. med. Jörg Leuppi, Chefarzt und Leiter der medizinischen Universitätsklinik KSBL, werden über das Projekt der „Gemeinsamen Gesundheitsregion“ und über die spezifischen Aspekte rund um die medizinische Versorgung älterer Menschen referieren

Im Februar dieses Jahres hat der Regierungsrat die Staatsverträge zwischen den Kantonen Basel- Landschaft und Basel-Stadt betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung sowie über die Universitätsspital Nordwest AG verabschiedet. Anfang Juli hat die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission des Kantons Basel-Landschaft ihre positive Haltung gegenüber diesen Geschäften publik gemacht. Die Staatsverträge stellen auf lange Zeit die einzigartige Chance dar, gleichzeitig unsere Gesundheitsversorgung zu optimieren, eine Dämpfung des Kostenwachstums im Spitalbereich zu erreichen und die Hochschulmedizin in der Region langfristig zu sichern. In einer optimierten Gesundheitslandschaft muss natürlich ein besonderes Augenmerk auf die Versorgung einer älter werdenden Bevölkerung gelegt werden.

Regierungsrat Thomas Weber lädt deshalb ein, zu einem Austausch über die Spitalplanung in der gemeinsamen Gesundheitsregion mit spezifischem Blick auf die spitalärztliche Versorgung der älteren Baselbieter Bevölkerung am Mittwoch, 29. August 2018, von 18.30 bis etwa 20 Uhr, im Saal „Feldsäge“ des Kantonsspital Baselland, Feldsägeweg 2, in Liestal Nach der Einführung in das Projekt der „Gemeinsamen Gesundheitsregion“ durch Regierungsrat Thomas Weber wird Professor Dr. med. Jörg Leuppi, Chefarzt und Leiter der medizinischen Universitätsklinik KSBL, über die spezifischen Aspekte rund um die medizinische Versorgung älterer Menschen referieren. Danach bleibt Zeit für Fragen, für deren Beantwortung auch Vertreterinnen und Vertreter des Amtes für Gesundheit zur Verfügung stehen werden. Abgeschlossen wird der Abend mit einem Apéro.

Mittwoch, 29. August 2018, von 18.30 bis etwa 20 Uhr, im Saal „Feldsäge“ des Kantonsspital Baselland, Feldsägeweg 2, in Liestal


title_de: Terminempfehlungen der Landeskanzlei für die Gemeindewahlen 2020

content_de:
Die Landeskanzlei hat den Gemeinden und Bürger-/Burgergemeinden Empfehlungen für die anstehenden Gesamterneuerungswahlen im nächsten Jahr abgegeben. Berücksichtigt wurden dabei die Schulferien, Oster- und Pfingstfeiertage, die gesetzlichen Fristen für die Einreichung von Wahlvorschlägen sowie die bereits angesetzten eidgenössischen Abstimmungstermine. Die Gemeindebehörden sind für die Festlegung der definitiven Termine zuständig.

Termin

Wahl / Nachwahl

Amtsperiode

Proporzwahlen:
Eingabefristen für Wahlvorschläge [1]

Majorzwahlen:
Eingabefristen für Wahlvorschläge [2]

9. Februar 2020
(eidg. Abstimmungstermin)

Einwohnerräte

Gemeinderäte

Gemeindekommissionen

Gemeindeschreiber/in

Gemeindeverwalter/in

Gemeindekassiers/in

Bürger-/Burgerräte

Bürger-/Burgerkommissionen

1. Juli 2020 bis 30. Juni 2024

Montag, 9. Dez. 2019, 17.00 Uhr

Montag, 23. Dez. 2019, 17.00 Uhr

22. März   2020

Nachwahl für die am 9. Februar 2020 nicht gewählten Behördenmitglieder

Montag, 17. Feb. 2020, 17.00 Uhr

17. Mai   2020
(eidg. Abstimmungstermin)

Gemeindepräsident/in

Bürger-/Burgergemeindepräsident/in

selbständige Kommissionen der Einwohner- und Bürger-/Burger-gemeinden

weitere Gemeindeangestellte

Wahlbüros

Schulräte

1. Juli 2020 bis 30. Juni 2024

1. Aug. 2020 bis 31. Juli 2024

Montag, 16. März 2020, 17.00 Uhr

Montag, 30. März 2020, 17.00 Uhr

14. Juni 2020

Nachwahl für die am 17. Mai 2020 nicht gewählten Behördenmitglieder

Montag, 25. Mai 2020, 17.00 Uhr

27. Sept. 2020
(eidg. Abstimmungstermin)

Sozialhilfebehörden der Einwohner-gemeinden

1. Jan. 2021 bis 31. Dez. 2024

Montag, 27. Juli 2020, 17.00 Uhr

Montag, 10. Aug. 2020, 17.00 Uhr

29. Nov. 2020
(eidg. Abstimmungstermin)

Nachwahl für die am 27. Sept. 2020 nicht gewählten Behördenmitglieder

Montag, 5. Okt. 2020, 17.00 Uhr

> Medienmitteilung (PDF)

Für Rückfragen:
Landschreiberin Elisabeth Heer-Dietrich, Tel. 061 552 50 01, elisabeth.heer@bl.ch

[1] § 33 Abs. 1 GpR

[2] § 30 Abs. 3 GpR


title_de: "Älter werden gemeinsam gestalten" - Vernehmlassung Leitbild

content_de:
 "Älter werden gemeinsam gestalten" - Leitbild geht in die Vernehmlassung

                Um den heute vielfältigen Formen des Alterns und der Generationenbeziehungen gerecht zu werden, braucht es ein neues, ganzheitliches Altersbild. Erst dann können auch entsprechend differenzierte Strategien und Massnahmen ergriffen werden. Mit dem vorliegenden Leitbild, welches zusammen mit Seniorinnen- und Seniorenorganisationen sowie dem Verband der Baselbieter Gemeinden erarbeitet wurde, geht der Kanton Basel-Landschaft,  auf dem Weg hin zu einer kohärenten und zielgerichteten Senioren- und Alterspolitik, einen entscheidenden Schritt weiter.

                Im Leitbild werden zentrale Handlungsfelder und jeweils zwei bis sechs Wirkungsziele pro Handlungsfeld definiert. Der Kanton richtet seine diesbezügliche Politik am vorliegenden Leitbild aus. Für die Gemeinden hat das Leitbild empfehlenden Charakter. Es bietet Orientierung und unterstützt diese in der Entwicklung oder Überarbeitung ihrer kommunalen Leitbilder, Konzepte und Massnahmen für die ältere Bevölkerung. Den Organisationen und Vereinen, welche eine Vielzahl von Dienstleistungen für die ältere Generation erbringen, bietet es Leitlinien. Nicht zuletzt soll das Leitbild, welches die Regierung heute in die externe Vernehmlassung verabschiedet hat, heutige und künftige ältere Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons Basel-Landschaft sowie die breite Öffentlichkeit ansprechen und einladen, sich mit den zentralen Fragen der Senioren- und Alterspolitik zu beschäftigen. Folgende acht zentralen Handlungsfelder sind im vorliegenden Leitbild enthalten:

                - Aktiv älter werden: Partizipation und lebenslanges Lernen

                - Volkswirtschaft, Arbeit und Übergang in die nachberufliche Lebensphase

                - Gesundheitsförderung und Prävention

                - Dienstleistungen und Pflege

                - Wohnen

                - Mobilität

                - Information und Koordination der Angebote

                - Sicherheit

                Zur Umsetzung der mittelfristigen strategischen Ziele der Senioren- und Alterspolitik braucht es als nächsten Schritt die Erarbeitung von konkreten und in kürzeren Fristen umsetzbaren Massnahmen. Diese werden unter Federführung der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion im Rahmen des Kantonalen Runden Tischs für Altersfragen diskutiert und entwickelt.

                vgl.
                 Aktuelle Vernehmlassungen

                Für Rückfragen: Gabriele Marty, Leiterin Alter und Gesundheit, Tel. 061 552 59 56, E-Mail:
                 gabriele.marty@bl.ch


lead_de: Der Regierungsrat hat Beat Lüthy zum neuen Leiter des Amts für Volksschulen der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion gewählt. Lüthy ist 54 Jahre alt, verheiratet, dreifacher Vater und wohnt in Sissach.

title_de: Beat Lüthy wird neuer Leiter des Amts für Volksschulen

content_de:
Der Baselbieter Regierungsrat wählte Beat Lüthy am 10. Januar 2017 zum neuen Leiter des Amts für Volksschulen (AVS). Er tritt seine Stelle am 1. April 2017 an. Damit wird die seit Januar 2016 vakante Stelle definitiv besetzt.

Als langjähriger, erfolgreicher Schulleiter der Sekundarschule Sissach ist Beat Lüthy bestens mit dem Aufgabenbereich der Volksschulen im Kanton Basel-Landschaft vertraut. Diese sollen durch verlässliche Vorgaben und bedarfsgerechte Dienstleistungen besser unterstützt und gestärkt werden. Mit der Ausrichtung der Strukturen und Prozesse auf die Bildungslaufbahn der Schülerinnen und Schüler werden die Gesamtorganisation der BKSD und damit auch die Organisation des AVS einer Überprüfung unterzogen. Diese Arbeiten werden in den nächsten Monaten vorangetrieben. Neben seiner ausgewiesenen Fachkompetenz sind die Führungserfahrung und die hohe Akzeptanz von Beat Lüthy bei Schulleitungen und Schulbehörden ideale Voraussetzungen für die Bewältigung dieser anspruchsvollen Aufgaben.

Beat Lüthy hat an der Universität Basel Mathematik, Geographie und Biologie studiert und als Mittellehrer abgeschlossen. Die vergangenen 13 Jahre war er als Schulleiter in Sissach tätig. Als Rektor der Sekundarschule Sissach oblag ihm die Gesamtleitung der Schule mit rund 100 Mitarbeitenden. Zuvor arbeitete er als Sekundarlehrer. Lüthy ist Co-Präsident des Verbands Basellandschaftlicher Schulleiterinnen und Schulleiter (VSLBL). Sein Hobby ist der Ausdauersport, vor allem Halbmarathon und Skifahren.

Mit dem Stellenantritt von Beat Lüthy wird das Leitungsteam des AVS wieder vollständig besetzt sein. Urs Zinniker, der die Leitung seit Oktober 2015 interimistisch ausgeübt hat, wird dem Amt weiterhin als stellvertretender Leiter zur Verfügung stehen. Die BKSD dankt Urs Zinniker für seinen grossen Einsatz und wünscht Beat Lüthy einen guten Start und gutes Gelingen in seiner neuen Aufgabe.

Für Rückfragen:

Regierungsrätin Monica Gschwind, Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion BL, Tel. 061 552 50 60


title_de: Prov. Schlussergebnisse der Abstimmungen vom 10. Februar 2019

content_de:
Bei den eidgenössischen Vorlagen lehnt der Kanton Basel-Landschaft die Zersiedelungsinitiative mit 64 % deutlich ab.

Bei den kantonalen Vorlagen wurden die drei Spitalvorlagen im Kanton Basel-Landschaft deutlich angenommen: Der Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung mit 77 %, der Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG mit 67 % und das Gesetz über die Beteiligung an Spitälern mit 70 %.

Das Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten wurde mit 51 % knapp angenommen.

Die Gemeindeinitiative über den Ausgleich der Sozialhilfekosten wurde mit 24‘005 JA-Stimmen gegen 41‘410 NEIN-Stimmen abgelehnt. Der Gegenvorschlag mit 39‘947 JA-Stimmen gegen 24‘005 NEIN-Stimmen angenommen.

Details zur Abstimmung unter www.abstimmungen.bl.ch

Für Rückfragen:
Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich, 061 552 50 01


title_de: Vorfinanzierung Schweizer Innovations Park Nordwestschweiz

content_de:
 Der Kanton Basel-Landschaft gewährt dem Verein Schweizer Innovations Park Nordwestschweiz SIP NWCH für die Vorfinanzierung des Initialstandortes des Swiss Innovation Parks einen einmaligen, nicht rückzahlbaren Beitrag in der Höhe von insgesamt 475`000 Franken für die Jahre 2014 und 2015. Der Beitrag wird dem Wirtschaftsförderungsfonds entnommen. Die Vorfinanzierung soll wiederum partnerschaftlich zusammen mit dem Kanton Basel-Stadt erfolgen, welcher den gleich hohen Beitrag beisteuert.

                Die Region Nordwestschweiz ist laut dem Bundesamt für Statistik die Region mit den meisten Investitionen in Forschung und Entwicklung (2012). Es ist deshalb naheliegend, dass ein nationaler Innovationspark auch einen Standort in der Nordwestschweiz haben muss. Mit dem Verein „Schweizer Innovationspark Region Nordwestschweiz“ (SIP NWCH) haben die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura zusammen mit der Handelskammer beider Basel eine Plattform geschaffen, um das Projekt eines Standortes des nationalen Innovationsparks gemeinsam voranzutreiben.

                Erfreulicherweise kann das Nordwestschweizer Projekt bereits Anfang 2015 in bestehenden Räumlichkeiten in Allschwil BL den Betrieb aufnehmen. Die Vorbereitungen dafür laufen bereits seit einigen Monaten intensiv. Nach dem Entscheid der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz VDK von Mitte Juni können nun in den drei beteiligten Kantonen die Finanzierung für den Betrieb am Initialstandort gesichert sowie Planung und Finanzierung für den definitiven Standort (Betrieb ab 2018, ebenfalls in Allschwil) voran getrieben werden. Dabei werden auch die längerfristig für den SIP NWCH vorgesehenen zusätzlichen Flächen in den Kantonen Basel-Stadt und Jura einbezogen.

                Für Rückfragen

                Regierungsrat Thomas Weber, Präsident Verein SIP NWCH, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD)

                Koordination: Rolf Wirz, Leiter Kommunikation VGD, 061 552 59 11


title_de: Verlegung der Hauptverkehrsstrasse 3/7 in Salina Raurica - Ausschreibung Baumeisterarbeiten

content_de:
Seit Herbst 2018 ist das Projekt zur Verlegung der Hauptverkehrsstrasse 3/7 in Salina Raurica rechtskräftig. In diesen Wochen erfolgt die Submission für die Bauarbeiten.

Die Vorbereitungen zur Umsetzung des Projekts sind angelaufen. In wenigen Tagen wird das Submissionsverfahren mit der Ausschreibung der Baumeisterarbeiten im Amtsblatt des Kantons Basel-Landschaft eröffnet. Der Baubeginn ist für Herbst 2019 geplant.

Direkt betroffene Kreise – Anwohnerinnen und Anwohner, Unternehmen, Gewerbe und die Projektpartner – werden bereits in dieser Vorphase über ein Flugblatt sowie die Webseite www.salina-raurica.ch informiert.

Zum Projekt allgemein

Die Verlegung der rheinnahen Kantonsstrasse an die Autobahn A2 ist eines der Schlüsselprojekte für die künftigen Nutzungen in Salina Raurica, insbesondere für den Gebietsteil Ost zwischen ARA und Längi-Quartier. Der Strassenverkehr wird auf der südlichen Seite des Gebiets gebündelt, um dieses als zusammenhängende Fläche planen zu können. Die Strassenverlegung entlastet die bestehenden und die zukünftigen, an der Rheinstrasse liegenden Wohn- und Geschäftsquartiere der Gemeinden Pratteln und Augst vom Durchgangsverkehr. Sobald die neue Kantonsstrasse in Betrieb ist, kann der betroffene Abschnitt der Rheinstrasse zurückgebaut und umgestaltet werden.


title_de: Strasse zwischen Bubendorf und Seltisberg am Dienstag, 4. Mai 2021 vollständig gesperrt

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Am Dienstag, 4. Mai 2021, müssen oberhalb der Strasse von Bubendorf nach Seltisberg (Zufahrt Waffenplatzareal) grössere dürre Fichtenbestände gefällt werden. Deshalb bleibt die Strasse ganztägig (von 8.00 bis 16.00 Uhr) gesperrt. Am Mittwoch und Donnerstag, 5. und 6. Mai 2021, ist zusätzlich mit kurzzeitigen Sperrungen durch den Verkehrsdienst zu rechnen.

Die Trockenheit der vergangenen Jahre hinterlassen ihre Spuren auch in den Fichtenbeständen. Der Waldbestand oberhalb der Zufahrtsstrasse zum Waffenplatz Seltisberg, im Bereich Bleihalde, wurde als Folge dieser Trockenheit von Borkenkäfern befallen. Die dürren Bäume müssen nun möglichst schnell und aus Sicherheitsgründen für die Strassenbenützer entfernt werden. Deshalb ist die Strasse von Bubendorf nach Seltisberg, im Abschnitt Bleihalde, am Dienstag, 4. Mai ganztägig von 08.00 Uhr bis 16.00 Uhr gesperrt. An den Folgetagen vom 5. und 6. Mai ist die Durchfahrt wieder möglich, es ist jedoch mit weiteren kurzzeitigen Sperrungen zur rechnen.

Die Holzhauereiarbeiten werden unter der Leitung der Forstequipe des Forstreviers Riedbach (Bubendorf) ausgeführt. Sie erhöhen die Sicherheit für alle. Daher bitten wir alle Verkehrsteilnehmer um Verständnis.


title_de: Regierung freut sich auf das Eidgenössische Schwingfest 2022 in Pratteln

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Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft freut sich sehr, dass die beiden Kantonalverbände eine gemeinsame Bewerbung für das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest 2022 (ESAF 2022) in Pratteln einreichen können. Der Regierungsrat sieht das ESAF 2022 als einmalige Gelegenheit für den Kanton Basel-Landschaft, sich als Gastgeber der grössten traditionellen Sportveranstaltung der Schweiz zu präsentieren. Aus diesem Grund steht der Regierungsrat der Durchführung des Eidgenössischen im Baselbiet sehr wohlwollend gegenüber und ist bereit, die Kandidatur in geeigneter Form zu unterstützen. Der Regierungsrat dankt allen Mitgliedern der Projektgruppe für ihr Engagement.

> Medienmitteilung der beiden Schwingerverbände
> Machbarkeitsstudie (PDF 8.2 MB)

Für Rückfragen:
Regierungspräsident Thomas Weber (erreichbar über Rolf Wirz, 061 552 59 11)


title_de: Grösserer Coronaausbruch im Alters- und Pflegeheim Jakobushaus in Thürnen

content_de:
Seit der vergangenen Woche ist im Alters- und Pflegeheim Jakobushaus in Thürnen ein grösserer Coronaausbruch zu verzeichnen. Aktuell sind 49 Personen – Bewohnende und Personal – positiv getestet.

Insgesamt leben in dem Heim aktuell 46 Bewohnerinnen und Bewohner. Der kantonsärztliche Dienst Basel-Landschaft hat eine Umgebungsabklärung unter den Bewohnenden durchgeführt. 24 Bewohnerinnen Bewohner wurden bisher positiv getestet. Davon sind 8 ungeimpft und 5 teilweise geimpft. Mindestens eine Person war von einem schweren Verlauf betroffen und ist unterdessen verstorben, den weiteren, positiv getesteten Personen geht es den Umständen entsprechend gut.

Im Altersheim Jakobushaus arbeiten 84 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, davon 54 in der Pflege. 25 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden bisher positiv getestet. Probleme bereitet dem Heim vor allem der Ausfall der Mitarbeitenden in der Pflege durch Isolation und Quarantäne, wobei erste Mitarbeitende bereits Anfang nächste Woche durch Quarantäne- und Isolationserleichterungen wieder arbeiten können.

Der Kantonale Krisenstab hat zusammen mit dem regionalen Führungsstab Oberes Baselbiet, dem Heimverband Curaviva, Gemeindevertretern und der Heimleitung heute Sonntagnachmittag einen Rapport abgehalten und Sofortmassnahmen getroffen. Seit dem Coronaausbruch in der vergangenen Woche gilt im Heim ein Besuchsstopp und eine Quarantäne im ganzen Alters- und Pflegeheim.


title_de: Überprüfung Subventionierung Betreuung und Pflege im Alter

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 Projektauftrag zur Überprüfung und  Anpassung der Subventionierung von Einrichtungen der Pflege und  Betreuung im Alter – Revision des Gesetzes über die Betreuung und Pflege  im Alter

                In den vergangenen Jahren wurden die Leistungen  insbesondere im Alters- und Pflegeheimbereich laufend  professionalisiert und qualitativ verbessert. Dadurch und durch die  demografische Entwicklung (steigende Anzahl an Betagten) sind aber auch  die Kosten markant angestiegen (Preis- und Mengeneffekt). Mit der  Revision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die  Krankenversicherung (EG KVG; SGS 362) per 1. Januar 2011 wurde die Pflegefinanzierung neu geregelt. Der  Gesetzgeber im Kanton Basel-Landschaft hat festgelegt, dass die  Wohngemeinde die Differenz zwischen den anrechenbaren Kosten der  Pflegeleistungen und dem Beitrag der obligatorischen Krankenversicherung  abzüglich des Anteils der versicherten Person übernimmt (sogenannte  Restfinanzierung).

                Bei der Preisgestaltung der Betreuungs-  sowie der Hotellerieleistungen gibt es bisher im Kanton Basel-Landschaft  im Gegensatz zu anderen Kantonen keine kantonal bindenden Vorgaben oder  Höchstgrenzen. Ist der Bewohner oder die Bewohnerin nicht in der Lage,  diese Kosten selbst zu tragen, kommen Ergänzungsleistungen zur AHV und  IV zum Zuge.

                Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion  (VGD) hat an einer internen Retraite eine Stärken-Schwächen-Analyse der  heutigen Regelung im Altersbereich vorgenommen und ist zum Schluss  gekommen, dass eine Überarbeitung und Anpassung des Gesetzes über die  Betreuung und Pflege im Alter (GeBPA; SGS 854) aufgrund der veränderten Situation im Altersbereich unumgänglich ist.

                Da  die anvisierte Reform einen Kernarbeitsbereich der VGD betrifft, soll  die Federführung des Projekts unter Einbezug weiterer Direktionen und  Partner bei ihr liegen. Das notwendige und als dringlich einzustufende  Projekt ist jedoch mit den vorhandenen Ressourcen innerhalb der VGD  nicht zu bewerkstelligen. Im Projektauftrag festgehalten sind die  Projektbeschreibung (Projektziele, Projektphasen und Projektrisiken),  die vorgesehene Projektorganisation, das Berichtswesen sowie das  Projektbudget und die Wirtschaftlichkeit.


title_de: Neues Spitalbeteiligungsgesetz geht in die Vernehmlassung

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Der Regierungsrat hat das Spitalbeteiligungsgesetz in die Vernehmlassung gegeben. Dieses löst zusammen mit dem bereits seit 2019 geltenden Spitalversorgungsgesetz das bisherige Spitalgesetz ab und legt die Rahmenbedingungen für die beiden kantonalen Spitalunternehmen Kantonsspital Baselland (KSBL) und Psychiatrie Baselland (PBL) fest. Es soll per 1. Januar 2024 in Kraft treten.

Das heutige Spitalgesetz ist seit dem 1. Januar 2012 in Kraft. Es legte den Grundstein für die Zusammenlegung der damaligen drei Dienststellen Kantonsspital Bruderholz, Kantonsspital Laufen und Kantonsspital Liestal zum Kantonsspital Baselland (KSBL) fest und regelte die Ausgliederung und Verselbstständigung des KSBL und der Psychiatrie Baselland (PBL; ehemals Kantonale Psychiatrische Dienste, KPD) aus der kantonalen Verwaltung in zwei öffentlich-rechtliche Anstalten.

Seither haben sich die Rahmenbedingungen in der Schweizer Spitallandschaft erheblich verändert; entsprechend waren resp. sind diese an die gesetzlichen Rahmenbedingungen anzupassen. Wesentliche Teile des Spitalgesetzes wurden bereits aufgehoben und sind seit 2019 im Spitalversorgungsgesetz (SpiVG) neu geregelt.

Mehr unternehmerischer Handlungsspielraum

Das nun vorliegende Gesetz über die Beteiligung an Spitälern (Spitalbeteiligungsgesetz, SpiBG) gibt dem KSBL und der PBL einen unternehmerischen Handlungsspielraum, der den aktuellen Anforderungen entspricht. So sollen die beiden Unternehmen unter klar geregelten Voraussetzungen künftig Beteiligungen in eigener Kompetenz erwerben oder veräussern, Auslagerungen umsetzen oder Aktiven auf Dritte übertragen können. KSBL und PBL sind weiterhin verpflichtet, einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) abzuschliessen. Neu sollen sie dies jeweils als einzelnes Unternehmen tun können statt wie bisher gemeinsam in einem einzigen GAV. Der Gesetzesentwurf sieht auch vor, dass die Unternehmen die Vorsorgeeinrichtung für die berufliche Vorsorge ihres Personals sowie ihre Revisionsstelle selbst wählen respektive beim Regierungsrat beantragen können. Schliesslich sollen die stationären Betriebsstandorte von KSBL und PBL künftig im Rahmen der jeweiligen Eigentümerstrategie festgelegt werden, die vom Landrat zur Kenntnis genommen oder gemäss Gesetz über die Beteiligungen (PCGG) an den Regierungsrat zurückgewiesen werden kann.

Das neue Spitalbeteiligungsgesetz orientiert sich inhaltlich an den Rahmenbedingungen, die heute für das mit dem Kanton Basel-Stadt gemeinsam getragene Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) gelten und sich bewährt haben.

Bereits am 10. Februar 2019 nahm die Stimmbevölkerung ein neues Spitalbeteiligungsgesetz (SpiBG) an der Urne mit über 70 Prozent der Stimmen an. Dieses Gesetz hing mit dem geplanten Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG (USNW) zusammen. Da dieser zwar im Kanton Basel-Landschaft ebenfalls am 10. Februar 2019 deutlich angenommen, im Kanton Basel-Stadt hingegen abgelehnt wurde, traten sowohl der Staatsvertrag USNW auch das neue SpiBG im Kanton Basel-Landschaft nicht in Kraft.

Die Vernehmlassung dauert bis zum 26. Juli 2023: Vernehmlassung


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                Erster bestätigter Luchsriss an einem Nutztier im Kanton Basel-Landschaft

 In der Gemeinde Liesberg wurde gestern der erste bestätigte Luchsriss im Kanton Basel-Landschaft an einem Nutztier festgestellt. Fotofallen dokumentieren die Anwesenheit eines Jungluches.

                Gestern Dienstag, 9. Juni 2015, ging beim Amt für Wald beider Basel, Jagd- und Fischereiwesen, die Meldung über den Riss einer jungen Ziege in Liesberg ein. Weil in so einen Fall der Verdacht schnell auf einen Luchs fällt, wurden durch die Fachleute beim gerissenen Tier sofort Fotofallen installiert. Die Auswertung der Kameras von heute morgen bestätigt nun die Rückkehr eines jüngeren Luchses zum „Tatort“. Nach zehn Jahren Luchsvorkommen im Baselbiet ist dies der erste bestätigte Riss eines Nutztieres durch einen Luchs.

                Der betroffene Landwirt wird nun seine Ziegen nur tagsüber auf der Weide lassen, die Nacht werden sie im Stall verbringen. Das Jagd- und Fischereiwesen wird zudem abklären, ob der Luchs bereits an anderen Orten aufgefallen oder bereits bekannt ist und die Situation weiterhin beobachten.


title_de: Baselbieter Impfzentren öffnen diese Woche für die gesamte Bevölkerung

content_de:
                In den fünf Baselbieter Impfzentren Liestal, Muttenz, Reinach, Sissach und Therwil kann sich ab Donnerstag die ganze Baselbieter Bevölkerung gegen die pandemische Grippe (H1N1) 2009 impfen lassen. Dies hat der Kantonale Krisenstab heute Dienstag beschlossen. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Impfzentren nur den Angehörigen von Risikopersonen offen stehen.

                Die Impfzentren sind wie folgt geöffnet:

                Donnerstag, 26. November 2009: 14.00 Uhr bis 20.00 Uhr

                Freitag, 27. November 2009: 14.00 Uhr bis 20.00 Uhr

                Samstag, 28. November 2009: 10.00 Uhr bis 14.00 Uhr.

                Das Impfzentrum Laufen bleibt wie vorgesehen geschlossen. Die Laufentalerinnen und Laufentaler können sich in einem der genannten fünf Impfzentren impfen lassen.

                Impfwillige, denen der Besuch eines Impfzentrums nicht möglich ist, wenden sich an eine Hausärztin oder an einen Hausarzt.

                Die Hotline 0800 800 112 für organisatorische Fragen zu den Impfzentren ist noch bis zum Samstag Abend, 20.00 Uhr, in Betrieb. Für allgemeine oder medizinische Fragen steht nach wie vor die Hotline des Bundesamtes für Gesundheit zur Verfügung (031 322 21 00).

 Auskunft:

                Dieter Leutwyler, Leiter Kommunikation Kantonaler Krisenstab, Tel. 061 552 66 15

                oder per E-Mail:
                 dieter.leutwyler@bl.ch


title_de: H18: Totalsperrung Eggfluetunnel

content_de:
                Am Mittwoch, 2. Dezember 2009 von 20.00 Uhr bis 23.00 Uhr ist der Eggfluetunnel auf der H18 in beiden Fahrtrichtungen gesperrt, weil eine Portalampel ersetzt wird. Eine Umleitung über Grellingen ist signalisiert.

 Für Rückfragen:

                 René Plattner, NSNW AG, Leiter Betrieb Sissach, Tel. 079 770 00 84


title_de: Gelterkinden: Rünenbergerstrasse wird instand gestellt

content_de:
Am Montag, 29. März 2021 beginnen in Gelterkinden die Instandstellungsarbeiten an der Rünenbergerstrasse (innerorts). Die Bauarbeiten dauern insgesamt bis Mitte Dezember 2021.

Die Bauarbeiten erfolgen in mehreren Etappen. Der Verkehr wird einspurig über die Baustelle geführt und mit einer Ampel geregelt.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Massnahmen zum Corona-Virus beenden Serie mit schwarzen Zahlen

content_de:
Jahresbericht 2020 des Kantons Basel-Landschaft

Die Erfolgsrechnung des Jahres 2020 weist ein Defizit von 52 Millionen Franken aus, budgetiert war ein Gewinn von 38,5 Millionen Franken. Ohne die Zusatzaufwendungen und Ertragseinbussen als Folge der Covid-19-Pandemie hätte ein Gewinn von 108 Millionen Franken resultiert. Oberste Priorität des Regierungsrats hat weiterhin die Beibehaltung des finanziellen Handlungsspielraums. Gerade die Covid-19-Pandemie hat gezeigt, dass der Kanton jederzeit im Stande sein muss, kurzfristig auf unvorhergesehene Entwicklungen reagieren zu können.

Die Covid-19-Pandemie wirkte sich in verschiedenen Bereichen auf den Staatshaushalt 2020 aus. Gesamthaft belasteten die Covid-19-Massnahmen den Staatshaushalt im Jahr 2020 mit 160 Millionen Franken. Einerseits fielen direkte Kosten zur Eindämmung der Pandemie in den Bereichen Gesundheit und Krisenstab an. Zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der behördlich verordneten Restriktionen hat der Regierungsrat andererseits unterstützend zu den Bundesmassnahmen mehrere Hilfspakete geschnürt. Die geschätzten Steuererträge fielen zudem geringer aus. Und es wurden Zusatzbeschaffungen zur Umsetzung von Schutzkonzepten in den Schulen notwendig.

Hohe Ausgabendisziplin auf der Aufwandseite
Auf der Aufwandseite haben neben den Covid-19-Massnahmen zwei Sonderfaktoren das Rechnungsergebnis belastet: Einmal eine Wertberichtigung bei einem der Darlehen an die MCH Group in der Höhe von 15 Millionen Franken sowie die Bildung einer Rückstellung für den nicht werthaltigen Teil der Kostenüberschreitung des Neubaus Biozentrum der Universität Basel im Umfang von 10 Millionen Franken.

Ohne diese beiden Effekte liegt der Personal-, Sach- und Transferaufwand um gesamthaft 39 Millionen Franken unter dem Budget. Dies zeugt auch im Jahr 2020 von der hohen Ausgabendisziplin. Der Regierungsrat und die Verwaltung gehen verantwortungsbewusst mit den bewilligten Budgetkrediten um.

Ausserdem wurden im ausserordentlichen Aufwand wie budgetiert 27 Millionen Franken für den Abbau des Bilanzfehlbetrags aus der Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) eingesetzt.

Zum guten Ergebnis auf der Aufwandseite hat schliesslich auch die konsequente Umsetzung der Finanzstrategie 2016–2019 einen bedeutenden Beitrag geleistet. Im Rechnungsabschluss 2020 sind zusätzliche 21 Millionen Franken an Entlastungen eingeflossen. Seit dem Jahr 2016 kumuliert sich die nachhaltige Entlastung damit auf 132 Millionen Franken. Ohne diesen Beitrag hätte sich der Kanton Basel-Landschaft die umfangreichen Massnahmen zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie kaum leisten können.

Bedeutende Abweichungen beim Ertrag
Der Fiskalertrag wäre ohne Covid-19-Pandemie höher ausgefallen. Einen negativen Einfluss hatten auch die Erträge aus früheren Steuerjahren. Für die Steuerperiode 2018 erfolgte erstmals eine Schätzung bei den natürlichen Personen aufgrund der effektiven Veranlagungen. Der Effekt dieser Steuern aus Vorjahren ist im Jahresabschluss 2020 ausserordentlich hoch und betrifft insbesondere die Einkommenssteuern. Im Total über alle Steuerarten und Vorjahre beträgt die negative Abweichung fast 58 Millionen Franken.

Zudem fiel der Kantonsanteil an der Verrechnungssteuer um 26 Millionen Franken niedriger aus als budgetiert. Der Bund begründet dies insbesondere mit deutlich zurückhaltenderen Dividendenausschüttungen und Aktienrückkäufen im Jahr 2020. Umgekehrt liegt der Anteil des Kantons an der Direkten Bundessteuer netto um 20 Millionen Franken über dem Budget. Und: Dank der vierfachen Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank erhält der Kanton Basel-Landschaft 67 Millionen Franken mehr ausgeschüttet als budgetiert.

Eigenkapital sinkt auf 595 Millionen Franken
Der Aufwandüberschuss führt zu einer Reduktion des Eigenkapitals (ohne Bilanzfehlbetrag aus der Reform der BLPK) auf 595 Millionen Franken. Das Eigenkapital liegt damit aber weiterhin deutlich über dem Warnwert von 234 Millionen Franken. Das Zweckvermögen im Eigenkapital nimmt um 19 Millionen Franken auf 123 Millionen Franken ab.

Der Bilanzfehlbetrag aus der Reform der BLPK beträgt per Ende 2020 noch 695 Millionen Franken. Damit wurden bis jetzt bereits viereinhalb Jahrestranchen mehr abgetragen, als bei einer linearen Abtragung notwendig wäre.

Selbstfinanzierungsgrad nur bei 35 Prozent
Der Kanton Basel-Landschaft hat im Jahr 2020 Bruttoinvestitionen in der Höhe von 204 Millionen Franken getätigt. Die Nettoinvestitionen von 179 Millionen Franken liegen 24 Millionen Franken unter dem budgetierten Wert. Die Abweichung resultiert insbesondere aufgrund von Verzögerungen bei Sanierungs- und Erneuerungsprojekten bei Abwasserreinigungsanlagen (ARA).

Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt für das Jahr 2020 lediglich 35 Prozent. Damit erhöht sich die Nettoverschuldung des Kantons um 117 Millionen Franken. Ohne die Covid-19-Massnahmen hätte die Nettoverschuldung um 43 Millionen Franken reduziert werden können.

Kein Raum für neue Vorhaben
Die aktuell geplanten Vorhaben können aus heutiger Sicht finanziert werden. Die Nettoinvestitionen werden im Zeitraum 2022–2025 weiterhin rund 230 Millionen Franken pro Jahr betragen. Sparmassnahmen sind nach dem momentanen Stand der Planung nicht notwendig. Für neue Vorhaben besteht aber aktuell kein finanzieller Handlungsspielraum. Ein besonderes Augenmerk gilt dem mittelfristigen Ausgleich. Dieser verlangt über einen Zeitraum von acht Jahren eine mindestens ausgeglichene Erfolgsrechnung.

Der Regierungsrat verliert die langfristigen Ziele des Kantons nicht aus den Augen. Er orientiert sich wie schon vor der Corona-Krise an seiner Langfristplanung und dem Covid-19-Bericht und er ergreift, wenn nötig und sinnvoll, Massnahmen zur Stärkung des Baselbiets. Viele dieser Strukturstärkungsmassnahmen sind im Aufgaben- und Finanzplan bereits enthalten.

> Landratsvorlage
> Präsentation Medienkonferenz vom 29. April 2021
> Infografik Finanzhaushalt


content_de:
                Neue Zuständigkeiten für den Öffentlichen Verkehr

                Eva Juhasz wird ÖV-Delegierte des Kantons

 Die Bau- und Umweltschutzdirektion hat Eva Juhasz zur ÖV-Delegierten des Kantons ernannt. Sie wird diese Funktion ab 1. März 2015 übernehmen. Eva Juhasz löst Jörg Jermann ab, der weiterhin als Leiter des Geschäftsbereichs ‚Mobilität’ im Tiefbauamt bleibt. Damit wird dem Aufgabenwachstum in den Bereichen öffentlicher Verkehr und Gesamtverkehrsplanung Rechnung getragen.

                Bisher wurde die Funktion des ÖV-Delegierten in Personalunion vom Leiter Mobilität wahrgenommen. Die konstant hohe Auslastung und das grosse Aufgabenwachstum für den ÖV-Delegierten in Folge der Annahme der FABI-Vorlage haben das Tiefbauamt dazu bewogen, die Zuständigkeiten im Bereich des öffentlichen Verkehrs neu zu ordnen. Als ÖV-Delegierte wird Eva Juhasz die Schnittstellenfunktion zwischen Fachbereich und Politik/Direktion übernehmen und die Kantonsinteressen im Bereich des öffentlichen Verkehrs nach innen und aussen vertreten. Namentlich wird sie den Dialog mit den relevanten Anspruchsgruppen wie den kantonalen Parlamentskommissionen, dem Bundesamt für Verkehr oder der SBB pflegen und Einsitz in interkantonalen und trinationalen Gremien nehmen. Jörg Jermann wird sich auf eigenen Wunsch auf seine Funktion als Leiter Mobilität konzentrieren und sich verstärkt den Fragen der Mobilitätsstrategie und der Gesamtverkehrsplanung widmen.

                Eva Juhasz ist promovierte Ökonomin mit Studium der Volks- und Betriebswirtschaft an der Universität Basel. Sie arbeitet seit Herbst 2014 als stellvertretende ÖV-Delegierte in der Bau- und Umweltschutzdirektion. In dieser Funktion hat sie unter anderem an der Weiterentwicklung der Dossiers Herzstück, Doppelspurausbau Laufental und FABI mitgewirkt. Zuvor war sie während mehreren Jahren bei der SBB tätig, wo sie in den Bereichen Kommunikation, Public and Government Affairs sowie Marktforschung und Qualitätsmanagement Erfahrungen gesammelt hat.

                Eva Juhasz ist 39-jährig und lebt in Basel, wo sie auch aufgewachsen ist.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


content_de:
 Die Kantonsstrasse zwischen Lausen und Ramlinsburg muss wegen der Belagsinstandsetzung ab dem 5. Oktober 2015 für jeglichen Verkehr gesperrt werden. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis am 16.Oktober 2015.

                Eine Umleitung via Bubendorf wird signalisiert.

                Die Busse verkehren in dieser Zeit nur zwischen der Station Lampenberg und Ramlinsburg. Entsprechende Hinweise werden an den Haltestellen ausgehängt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


content_de:
                Das Netzwerk Schulentwicklung des Kantons Basel-Stadt öffnet sich über die Kantonsgrenzen hinaus

 Erstmals hat das Pädagogische Zentrum Basel-Stadt die Jahrestagung des Netzwerkes Schulentwicklung in der Messe Basel zusammen mit der Fachstelle Erwachsenenbildung des Kantons Basel-Landschaft durchgeführt. Mit dieser Kooperation wird die Absichtserklärung des Erziehungsdepartements Basel-Stadt und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft vom Juni 2012, die bikantonale Zusammenarbeit im Schulbereich zu intensivieren, ein weiteres Mal bestärkt.

                In den beiden Basel  wurde das Projekt Bildungsharmonisierung 2013 in die Linie überführt: Nun gilt es die Neuerungen und Veränderungen in die Schulpraxis umzusetzen: Die Umstellung auf ein neu gestuftes Schulsystem, die Bildung neuer Kollegien, die integrative Schulung, eine neue Schullaufbahnverordnung, die Einführung des Lehrplans 21, Französisch ab der 3. Klasse, die Einrichtung von Tagesstrukturen oder die Um- und Neubauprojekte in verschiedenen Schulanlagen – die Schulen sind gefordert, einen anspruchsvollen Reformprozess zu bewältigen. Das Netzwerk Schulentwicklung Basel-Stadt unterstützt Schulen und Schulleitungen dabei, indem es ihnen die Möglichkeit bietet, sich zu aktuellen Themen, Fragen und Entwicklungen auszutauschen und voneinander zu lernen.

                Im Kanton Basel-Landschaft  haben bereits über tausend Lehrerinnen und Lehrer die Chance genutzt, sich im Rahmen der Bildungsharmonisierungs-OL zu aktuellen Fragen im Zusammenhang mit der Bildungsharmonisierung Informationen aus erster Hand zu sichern. Diese positive Zwischenbilanz ist das Ergebnis verschiedener Erfolgsfaktoren. Die umsichtige Projektorganisation sichert mit dem Grundsatz «Sorgfalt vor Tempo»  Akzeptanz und Praxistauglichkeit. Weiterbildungsangebote wie diese Tagung unterstützen die Schulen bei den Umsetzungsarbeiten und den daraus resultierenden Herausforderungen wirkungsvoll.

 Austausch über die Kantonsgrenzen hinweg

                Um Schulen bei ihren Aufgaben zu unterstützen, haben die Fachstelle Erwachsenenbildung des Kantons Basel-Landschaft und das Pädagogische Zentrum Basel-Stadt zusammengespannt und erstmals gemeinsam eine Tagung zum Umgang mit den Veränderungen organisiert, die auf die Schulen der beiden Basel zukommen. Schulleitungen beider Kantone erhielten an der Tagung die Möglichkeit, sich zu aktuellen Themen rund um die Bildungsharmonisierung auszutauschen und konkrete, alltägliche Probleme, aber auch motivierende Entwicklungsschritte miteinander zu teilen. Zusätzlich lieferten Impulsreferate und Workshopangebote den fachlichen Input, um den Austausch themenbezogen zu vertiefen.

 Veränderung als Herausforderung

                «Change Management» lautet die Herausforderung, der sich alle Schulleitungen aktuell stellen müssen. Denn der Wandel muss sorgfältig vor Ort gestaltet werden, wenn die neue Schule nachhaltig Wirkung zeigen und für die Schülerinnen und Schüler letztlich einen Gewinn bringen soll. Verschiedenste Weiterbildungs- und Austauschangebote der Fachstelle Erwachsenenbildung Basel-Landschaft und des Pädagogischen Zentrums Basel-Stadt bieten den Schulen dabei Unterstützung. Mit der Jahresfachtagung Netzwerk Schulentwicklung konnte ein weiterer Meilenstein in der Zusammenarbeit der beiden Kantone auf Schulebene gesetzt werden.

 Links:

 www.pz.bs.ch

 www.febl.ch

 www.pz.bs.ch/schulentwicklung-schulfuehrung/netzwerk-schulentwicklung

 www.schulqualitaet-bs.ch

 www.baselland.ch/Bildungsharmonisierung.315097.0.html

                Pädagogisches Zentrum PZ.BS, Schulentwicklung /Schulführung PZ.BS

                Fachstelle Erwachsenenbildung FEBL


title_de: Baselbieter Härtefallhilfen: Tranche 9 mit 4,5 Millionen Franken

content_de:
Der Regierungsrat hat die neunte Tranche der Corona-Härtefallhilfen verabschiedet. Er bewilligte damit 60 weitere Gesuche und gab 4,5 Millionen Franken zur Auszahlung und 0,3 Millionen Franken als Bürgschaften frei. Insgesamt sind nun bereits 631 Gesuche bearbeitet und schon über 34 Millionen Franken zur Auszahlung freigegeben.

Der Kanton Basel-Landschaft hat Anfang Februar 2021 mit den Auszahlungen im Zusammenhang mit den Corona-Härtefallhilfen begonnen. Gut zwei Monate später wird nun bereits die neunte Tranche ausbezahlt. Diese umfasst 60 bewilligte Gesuche und Auszahlungen in der Höhe von 4'489’388 Franken sowie Bürgschaften in der Höhe von 282’800 Franken. Mit der Tranche 9 wurden auch 21 Gesuche abgelehnt.

 Die neunte Tranche und die Zusammenfassung über alle Tranchen setzt sich wie folgt zusammen:

Härtefallhilfen

Gesuche
Ja

À-fonds-perdu §3

À-fonds-perdu §4

Bürgschaften

Gesuche
Nein

À-fonds-perdu-Beiträge in Franken

Bürgschaften
in Franken

Tranche 1

12

2

10

0

3

825’618

Tranche 2

20

19

1

0

0

1'024'818

Tranche 3

47

40

7

0

1

4'596'622

Tranche 4

66

57

7

2

0

4'086'943

179'984

Tranche 5

127

118

9

0

14

7'183'967

Tranche 6

71

44

26

1

38

4'861’731

7’440

Tranche 7

30

24

3

3

21

1'806’212

306’062

Tranche 8

67

45

19

3

33

5'380’315

186’944

Tranche 9

60

42

14

4

21

4'489’388

282’800

Total

500

391

96

13

131

34'255’614

963’230

Bisher wurden 631 Gesuche bearbeitet und entschieden.

155 Millionen Franken für Baselbieter Härtefallprogramm
Der Landrat hat am 3. Dezember 2020 auf der Grundlage des Covid-19-Gesetzes und der Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes insgesamt eine neue einmalige Ausgabe von 31,25 Millionen Franken für die Unterstützung von Unternehmen im Kanton Basel-Landschaft bewilligt (LRV 2020/532 und LRB 664).

Am 28. Januar 2021 hat der Landrat auf Antrag des Regierungsrats eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung auf 132,25 Millionen Franken bewilligt (LRV 2021/12 und LRB Nr. 741). Hiervon werden 0,5 Millionen Franken für die Umsetzung benötigt.

Gesuche können weiterhin eingereicht werden
Direkt und indirekt betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch


title_de: Betriebsschliessung wegen Missachtung der Covid-19-Zertifikatspflicht

content_de:
Der Grossteil der Wirte setzt die Covid-19-Regeln im Kanton Basel-Landschaft um. Ein Betrieb musste heute jedoch wegen Missachtung der Covid-19-Zertifikatspflicht vorübergehend geschlossen werden.

Seit dem 13. September 2021 gilt schweizweit für Innenbereiche von Gastrobetrieben eine Zertifikatspflicht. Das Ergebnis der entsprechenden Kontrollen durch die Polizei Basel-Landschaft zeigt, dass der Grossteil der Wirte die Zertifikatspflicht umsetzt. Ein Gastronomiebetrieb in Sissach missachtete diese Pflicht indes in fortgesetzter Weise, trotz mehrmaliger Aufforderungen, die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten. So wurden keine Massnahmen zum Schutz vor Covid-19 umgesetzt, insbesondere wurde gegen die Zertifikatspflicht verstossen.

Da die Patentinhaberin keine Einsicht zeigte, musste der Betrieb heute durch das KIGA Baselland mit Unterstützung der Polizei Basel-Landschaft vorübergehend geschlossen werden. Der Betrieb darf erst wieder öffnen, wenn ein ausreichendes Schutzkonzept vorliegt, welches vollständig umgesetzt wird.


title_de: Pratteln, Krummeneichstrasse: Sperrung für Belagsarbeiten

content_de:
                Krummeneichstrasse, Abschnitt Kreisel Hülften bis Kreisel Wanne: Sperrung für Belagsarbeiten

                Am kommenden Wochenende wird auf der Krummeneichstrasse in Pratteln der Deckbelag eingebaut. Dafür muss der Abschnitt zwischen den beiden Kreiseln Hülften und Wanne gesperrt werden von. Die Arbeiten dauern vom Samstag, 27. September, 20.00 Uhr bis zum Montag, 29. September 05.00 Uhr.

                Der Verkehr zwischen Liestal und Pratteln wird über die Autobahn A2 und die Kantonstrasse H3 (Augst – Birsfelden) umgeleitet.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Informationsveranstaltung zum H18-Vollanschluss Aesch

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 Der H18-Halbanschluss in Aesch soll zu einem Vollanschluss ausgebaut werden. Regierungsrätin Sabine Pegoraro und das Tiefbauamt laden darum die Bevölkerung im Einzugsgebiet Aesch, Reinach und Dornach zu einem öffentlichen Informationsanlass ein. Dieser findet statt am Mittwoch, 14. März 2012, 19.00 Uhr, in der Mehrzweckhalle Löhrenacker, Landskronstrasse 41, in Aesch.

                Bereits bei der Projektierung der damaligen T18 wurde ein Vollanschluss Aesch vorgesehen und planerisch als T18-Anschluss bearbeitet. Realisiert wurde aber nur ein Halbanschluss. Der nun vorgesehene Ausbau zu einem Vollanschluss ist eine Voraussetzung für den Anschluss der Industrie- und Gewerbegebiete von Aesch und Dornach an die H18. Mit dem Ausbau über einen neuen Grosskreisel können zusätzlich zu den Verkehrsbeziehungen Basel-Aesch und Aesch-Basel die Beziehungen Laufen-Aesch und Aesch-Laufen sowie die Anbindung der Dornacherstrasse gewährleistet werden. Das Kreiselbauwerk kommt unterhalb der neuen Brücke Wyden zu liegen.

                Am 14. März 2012 um 19.00 Uhr informiert das Tiefbauamt in der Mehrzweckhalle Löhrenacker, Landskronstrasse 41, in Aesch an einer öffentlichen Veranstaltung über das Projekt. Es besteht an diesem Abend auch die Gelegenheit zu Fragen und Diskussionen in kleinerem Kreis.  Auch im Rahmen der öffentlichen Mitwirkung besteht die Möglichkeit, sich zu äussern und weitere Anregungen und Hinweise einzubringen. Die Unterlagen werden während 4 Wochen (05. - 30. März 2012) öffentlich in der Bauverwaltung in Aesch aufgelegt.

                Einwendungen und Vorschläge sind bis spätestens 30. März 2012 schriftlich und wenn möglich begründet dem Tiefbauamt, Rheinstrasse 29, 4410 Liestal, einzureichen. Das Tiefbauamt wird die Eingaben prüfen. Sofern sie sich als sachdienlich erweisen, können Einwendungen und Vorschläge bei der weiteren Planung berücksichtigt werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Patrick Bärenfaller, Tiefbauamt, Projektleiter, Tel. 061 / 552 54 84

                Liestal, 8. März 2012


title_de: COVID-19-Impfung – Übergang in Regelstrukturen

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Ab dem 1. Juli 2024 liegt keine rechtliche Grundlage für die Verwendung und Abrechnung der vom Bund beschafften COVID-19-Impfstoffe mehr vor. Ab diesem Zeitpunkt wird die COVID-19-Impfung gleich wie andere Impfungen gehandhabt. Die Versorgung mit Impfstoffen wird dann durch die regulären Strukturen des Marktes sichergestellt. Die verbleibenden Tätigkeiten des Kantons Basel-Landschaft im Zusammenhang mit COVID-19-Impfungen werden ab dem 1. Juli 2024 eingestellt.

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) informiert, dass ab dem 1. Juli 2024 die COVID-19-Impfung gleich wie andere Impfungen gehandhabt wird. Impfdosen können dann von impfenden Ärzten oder Ärztinnen bzw. Apothekern oder Apothekerinnen direkt über den regulären Grosshandel bestellt und bezogen werden. Der Kanton Basel-Landschaft wird auf dieses Datum hin seine Tätigkeiten in Bezug auf die zentrale Bestellung von COVID-Impfstoffen und deren Verteilung innerhalb des Kantons einstellen. Ebenfalls entfällt die kantonale Vergütung der Impftätigkeit an die Ärzte- und Apothekerschaft.

Ab dem 1. Juli 2024 werden durch die Eidgenössische Kommission für Impffragen (EKIF) und vom BAG empfohlene COVID-19-Impfungen nur durch die Ärzteschaft mittels Einzelabrechnung an die Krankenversicherer abgerechnet und durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) vergütet, vorbehaltlich Franchise und Selbstbehalt. Für die Apothekerschaft ist keine Vergütung über die Krankenversicherungen möglich. COVID-19-Impfungen für Selbstzahler sind in Praxen und Apotheken unverändert möglich.

Die gemeldeten Fallzahlen und die Virenlast im Abwasser zeigen zurzeit auf relativ tiefem Niveau eine gleichbleibende Tendenz. Die Eidgenössische Kommission für Impffragen (EKIF) und das Bundesamt für Gesundheit (BAG) werden die Impfempfehlung für COVID-19 voraussichtlich im Herbst 2024 aktualisieren. Aktuell wird empfohlen, besonders gefährdeten Personen zur Verhinderung schwerer Krankheitsverläufe im Herbst / Winter eine einzelne Impfdosis zu verabreichen. Für die kommende Impfsaison, gegen September / Oktober 2024, werden zwei an die COVID-19-Variante JN.1 angepassten Impfstoffe erwartet.

Der Kanton Basel-Landschaft beobachtet die Lageentwicklung in Bezug auf COVID-19 weiterhin und ist bis Ende Jahr bereit, rasch auf allfällige Veränderungen zu reagieren.

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) Basel-Landschaft empfiehlt, sich bei Fragen an die Hausärztinnen und Hausärzte und Apothekerinnen und Apotheker zu wenden.

Link zur Website des Bundesamts für Gesundheit (BAG)
Covid-19-Impfung: Versorgung neu über den regulären Markt (admin.ch)


title_de: Vernehmlassung zur CO2-Verordnung

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                Die Baselbieter Regierung teilt die Einschätzung des Bundesmtes für Umwelt (BAFU), wonach weitere Emissionsreduktionen unumgänglich sind, um die Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre stabilisieren zu können. In ihrer heute verabschiedeten Vernehmlassungsantwort zur Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen hält die Regierung jedoch fest, dass sie das vorgesehene Reduktionsziel für den Gebäudebereich (CO2-Reduktion von 40 Prozent im Gebäudebereich bis im Jahr 2020) als äusserst ambitioniert betrachtet.

                Im Einklang mit der Energiedirektorenkonferenz hat die Baselbieter Regierung starke Zweifel an der Erreichbarkeit der Zielsetzung im Gebäudebereich. Dies gelte speziell unter dem Blickwinkel, dass die Beitragssätze im nationalen Gebäudesanierungsprogramm bisher zwei Mal gekürzt und die Anreize damit eher kleiner geworden seien. Um die Kontinuität bei der Förderung zu gewährleisten, kompensiere der Kanton Basel-Landschaft derzeit die vorgenommenen Programmanpassungen vollumfänglich, was aber, so der Regierungsrat, "den Staatshaushalt in einer ohnehin schwierigen Phase zusätzlich und spürbar belastet".

                Einen speziellen Hinweis macht die Regierung zum Bereich der dezentralen Stromerzeugung mit Blockheizkraftwerken (BHKW). Aus historischen Gründen habe diese Art der Stromerzeugung im Kanton Basel-Landschaft eine vergleichsweise wichtige Stellung. In den letzten Jahren habe sich die Wirtschaftlichkeit der BHKW-Technologie laufend verschlechtert, weil die Preise für Erdgas stark angestiegen seien. Wegen des geplanten Ausstiegs aus der Atomenergie wird die BHKW-Technologie nach Ansicht der Regierung in der Energiestrategie 2050 wieder an Bedeutung gewinnen. Die Stärke dieser Technologie liege nicht nur in der energieeffizienten Nutzung der fossilen Primärenergie sondern auch in der Möglichkeit, rasch Regelenergie für die Netzstabilisierung bereitzustellen. Darum sollten die Bestimmungen in der CO2-Verordnung die BHKW-Technologie nicht unnötig erschweren.

                Für Rückfragen: Christoph Plattner, Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 55 21


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 Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu Besuch in den beiden Basel

                 Auf Einladung des Kantons Basel-Landschaft hat Winfried Kretschmann, Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, mit einer Delegation am Donnerstag die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt besucht. Nach einem Arbeitsgespräch im Schloss Ebenrain in Sissach waren am Nachmittag die Regierungen der beiden Kantone mit Ministerpräsident Kretschmann in der Region unterwegs.

                Bei seiner Begrüssung in Sissach wies der Baselbieter Regierungspräsident Isaac Reber auf die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative in der Grenzgänger-Region Nordwestschweiz hin: "Wir werden zusammen mit der hier ansässigen Wirtschaft und zusammen mit Basel-Stadt versuchen, einen pragmatischen Weg zu finden." Reber erwartet diesbezüglich noch politische Diskussionen.

                Die wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Region, Fragen zu Hochschule und Forschung sowie Verkehrs- und Energiefragen waren unter anderem Traktanden der Arbeitssitzung der Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten. Der anschliessende gemeinsame Ausflug in die Region startete in Birsfelden und führte die Delegation mit dem Schulschiff Lei da Tuma zum Dreiländereck und dem Rheinhafen. Mit einem Besuch bei der IBA Basel 2020 und bei der Beratungsstelle Infobest Palmrain in Village-Neuf wurde das Besuchsprogramm abgeschlossen.

                Zur Besuchsdelegation aus Deutschland um den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gehörten unter anderem Otto Lampe, Botschafter in Bern, Josef Frey, Mitglied des Landtages und Bärbel Schäfer, Regierungspräsidentin Freiburg. Die Schweizer Delegation umfasste neben den beiden Regierungsratspräsidenten Isaac Reber und Guy Morin, Regierungsmitglieder aus den beiden Basel und eine Vertretung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA).


title_de: 20 Millionen Franken für neue und bessere Velowege

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Kantonales Radroutennetz bald fertig gebaut

Das kantonale Radroutennetz soll zügig fertiggestellt werden. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, für den Abschluss des Ausbauprogramms sowie für die Optimierung der bestehenden Radrouten eine neue einmalige Ausgabe von 20 Mio. Franken (inkl. MWSt.) zu bewilligen. Von der in Aussicht gestellten Beteiligung des Bundes im Rahmen des Agglomerationsprogramms von ca. 5 Mio. Franken (inkl. MWSt.) hat die Regierung Kenntnis genommen.

Mit der Ausgabenbewilligung soll das rund 300 Kilometer lange Radroutennetz fertig gebaut werden, mit dessen Ausbau 1984 begonnen worden ist. Im Zentrum stehen dabei v.a. neue bzw. verbesserte Erschliessungen wichtiger Arbeitsplatzgebiete (z.B. Allschwil-Bachgraben, Reinach-Kägen) und von zentralen Stationen des öffentlichen Verkehrs (Bahnhof Liestal, Bahnhof Dornach/Arlesheim, Bahnhof Salina Raurica). Ausserdem werden die Sicherheitsmängel auf stark befahrenen Ausserortsstrecken durch den Bau abgetrennter Radwege behoben (z.B. Grellingen–Zwingen, Bubendorf–Hölstein), was auch der Forderung entsprechender politischer Vorstösse entspricht.

> Landratsvorlage


title_de: Sirenentest am 5. Februar 2014

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 Am Mittwoch, 5. Februar 2014, findet in der ganzen Schweiz von 13.30h bis spätestens 15.00h der jährliche Sirenentest statt. Dabei wird die Funktionsbereitschaft der Sirenen des "Allgemeinen Alarms" und auch jener des "Wasseralarms" getestet. Es sind keine Verhaltens- und Schutzmassnahmen zu ergreifen.

                Ausgelöst wird um 13.30 Uhr in der ganzen Schweiz das Zeichen "Allgemeiner Alarm", ein regelmässig auf- und absteigender Heulton von einer Minute Dauer. Wenn nötig, darf die Sirenenkontrolle bis 14.00 Uhr weiter geführt werden.

 Kein Wasseralarm-Test in BL

                Ab 14.15 Uhr bis spätestens 15.00 Uhr wird in gefährdeten Gebieten unterhalb von Stauanlagen das Zeichen "Wasseralarm" getestet (die Stauanlagen im Kanton Basel-Landschaft müssen gemäss dem Bundesgesetz über die Stauanlagen nicht mit Sirenen für den Wasseralarm ausgerüstet sein). Er besteht aus zwölf tiefen Dauertönen von je 20 Sekunden in Abständen von je 10 Sekunden.

                Insgesamt werden in der Schweiz über 8'500 Sirenen (ca. 4'750 fest installierte und rund 3'000 mobile - sowie 750 Wasseralarmsirenen) auf ihre Funktionstüchtigkeit getestet.

                Wenn das Zeichen "Allgemeiner Alarm" ausserhalb der angekündigten Sirenenkontrolle ertönt, bedeutet dies, dass eine Gefährdung der Bevölkerung möglich ist. In diesem Fall ist die Bevölkerung aufgefordert,
                 Radio zu hören, die Anweisungen der Behörden zu befolgen und die Nachbarn zu informieren.

                Der "Wasseralarm" ertönt immer erst nach dem Zeichen "Allgemeiner Alarm" und bedeutet, dass man das gefährdete Gebiet sofort verlassen soll.

                Hinweise und Verhaltensregeln finden sich im Merkblatt "Alarmierung der Bevölkerung" auf den hintersten Seiten jeder Telefonbuch-Nummer sowie im Internet unter
                 www.sirenentest.ch


title_de: Versteigerung von Velos und Autos

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 Am kommenden Freitag, 28. September 2012, ab 14.00 Uhr findet an der Oristalstrasse 100 in Liestal die öffentliche Versteigerung von rund 130 gut erhaltenen Velos und 2 Autos der Marken Mercedes und Audi statt.

                Das Mindestgebot bei den Fahrrädern beginnt bei der ersten Kategorie bei Fr. 5.--, bei der zweiten Kategorie (Mountainbikes) bei Fr. 50.--. Der Zuschlag erfolgt gegen Barzahlung und ohne Gewähr für den Zustand der Velos.

                Das Mindestgebot bei den Autos liegt voraussichtlich deutlich unter dem Eurotaxwert.

                Bilder und weitere Informationen finden Sie unter
                 www.verwertungsdienst.bl.ch

                Besichtigung ab 13.00 Uhr

                Signalisierte Parkplätze sowie ein kleiner Verpflegungsstand sind vor Ort vorhanden.

                Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft

                Liestal, 25. September 2012