title_de: Gemeinderat Kilchberg wieder vollständig – Regierungsrat dankt Christine Mangold für ihr Engagement

content_de:
Erfolgreiches Mandat als Gemeinderats-Statthalterin abgeschlossen

Christine Mangold wurde vom Regierungsrat als Gemeinderats-Statthalterin der Einwohnergemeinde Kilchberg eingesetzt, nachdem es der Gemeinde während rund eines Jahres nicht gelang, den freien Gemeinderatssitz zu besetzen. An den Wahlen im März 2024 konnten alle Sitze vergeben werden. Damit ist das Mandat von Christine Mangold erfolgreich abgeschlossen.

Christine Mangold übernahm als Gemeinderats-Statthalterin in Kilchberg für das gesamte Jahr 2023 alle Aufgaben und Befugnisse der vakanten Gemeinderatsressorts. Zusätzlich hatte sie den Auftrag, für die Zukunft der Einwohnergemeinde Kilchberg ein Konzept zu erarbeiten, das tragbare und nachhaltige Lösungen bietet. Ihr Engagement war klar auf die Interessen der Gemeinde Kilchberg ausgerichtet.

Der Gemeindepräsident von Kilchberg bat im Namen des Gemeinderats der Einwohnergemeinde Kilchberg den Regierungsrat um die Verlängerung des Mandats bis zum 30. Juni 2024, weil ein nachhaltiges Konzept für die Einwohnergemeinde Kilchberg mehr Zeit beanspruche und damit der vakante Sitz auf Beginn der neuen Amtsperiode besetzt werden könne. Der Regierungsrat kam dieser Bitte nach und verlängerte das Mandat von Christine Mangold.

Der vakante Sitz im Gemeinderat Kilchberg konnte anlässlich der periodischen Neuwahl vom 3. März 2024 vergeben werden. Deshalb endet das Mandat von Christine Mangold als Gemeinderats-Statthalterin am 30. Juni 2024.

Der Regierungsrat dankt Christine Mangold herzlich für ihren engagierten Einsatz als Gemeinderats-Statthalterin in Kilchberg. Dank ihrer grossen Erfahrung ist es ihr gelungen, ein Konzept mit einer nachhaltigen Lösung zu erarbeiten. Sie konnte zusammen mit dem Gemeinderat und den Einwohnerinnen und Einwohnern eine Situation schaffen, die aufzeigt, dass das Amt im Gemeinderat ein attraktives, gesellschaftliches Engagement ist. Zur Wahl im März haben sich geeignete Kandidaten und Kandidatinnen zur Verfügung gestellt. Der Regierungsrat begrüsst es sehr, dass der Gemeinderat dank der Arbeit von Christine Mangold nun wieder vollständig und die Gemeindeautonomie in Kilchberg wieder gewährleistet ist.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Lausen: 2. Etappe der Erneuerungsarbeiten an der Hauptstrasse

content_de:
                Lausen: Zweite Etappe der Erneuerungsarbeiten an der Hauptstrasse startet

 Am Montag, 4. März 2013, beginnen die Vorbereitungsarbeiten zur Erneuerung der zweiten Etappe der Hauptstrasse in Lausen. Ab Mitte April 2013 beginnen die Tiefbauarbeiten für den Hauptstrassenneubau. Die Arbeiten dauern bis Anfang Oktober 2013.

                Die zweite Etappe knüpft sich an den letztjährigen Abschnitt an und erstreckt sich ab Widliackerstrasse bis Wolfgasse. Umfassende Werkleitungsarbeiten beginnen im Einmündungsbereich Hauptstrasse/Widliackerstrasse und dauern rund fünf Wochen.

                Während den Werkleitungsarbeiten im Kreuzungsbereich Widliackerstrasse wird der Verkehr mit einer Ampel geregelt und durch die Baustelle geleitet. Ab Mitte April 2013 wird der Verkehr einspurig im Einbahnregime geführt und über die H2 nach Liestal abgeleitet.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

content_format: html


title_de: Baselbieter RAV-Koordinatorin leitet deutsche Arbeitsagentur

content_de:
                Sibylle Liechti, eine Frau der ersten Stunde innerhalb der Baselbieter RAV und zuletzt stellvertretende Leiterin der Abteilung Arbeitsvermittlung, übernimmt ab März 2009 die Leitung der Bundesagentur für Arbeit im deutschen Rottweil. Als Vorsitzende der Geschäftsleitung und Verantwortliche für mehr als 200 Mitarbeitende wird sie ihr Fachwissen, welches sie sich während ihrer Tätigkeit im KIGA Baselland angeeignet hat, in den nächsten drei bis fünf Jahren im Bundesland Baden-Württemberg einbringen und weiterentwickeln. Durch diesen Wissenstransfer erhofft sich die Bundesagentur für Arbeit mit Hauptsitz in Nürnberg neue Ideen und Ansätze zur Entwicklung von Konzepten für eine kompetente und nachhaltige Wiedereingliederung stellensuchender Personen in den Arbeitsmarkt.

                Dieser Austausch findet im Rahmen eines seit mehreren Jahren bestehenden Programms zwischen der deutschen Bundesagentur für Arbeit und dem schweizerischen Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) statt. Mit Sibylle Liechti wird erstmals eine Mitarbeiterin aus einer kantonalen Verwaltung entsandt. Entsprechend stolz ist man darüber beim KIGA Baselland.

                Begleitet wird Sibylle Liechti in das 170 Kilometer entfernte Rottweil von Ihrem Ehemann Hansruedi und der Hündin Trixi. Wir wünschen Sibylle Liechti in ihrer neuen, herausfordernden Tätigkeit alles Gute und viel Glück.

                Liestal, 3. Februar 2009

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Informationsdienst

 Weitere Auskünfte:

                Roman Zaugg, Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit - KIGA Baselland,

                Telefon 061 552 77 06, Email:
                 roman.zaugg@bl.ch


title_de: Starker Anstieg von Delikten unter Kindern und Jugendlichen

content_de:
Die Jugendanwaltschaft hat ihren Geschäftsbericht 2023 publiziert. Während insgesamt ein ausserordentlicher Anstieg (+57%) von beanzeigten Delikten unter Kindern und Jugendlichen festzustellen ist, sind die Zahlen bei den Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz leicht rückläufig. Im Bereich der schweren Gewaltstraftaten ist eine markante Zunahme zu verzeichnen.

Die Anzahl von Strafverfahren gegen Kinder und Jugendliche nahm 2023 im Vergleich zum Vorjahr erneut zu und übertraf damit sogar das Corona-Ausnahmejahr 2020, was einem Höchststand seit über 10 Jahren gleichkam. Der grösste Zuwachs zeigte sich bei Delikten gegen das Strafgesetzbuch (StGB).

Weiterhin multipler Substanzkonsum zu beobachten
Bei den Strafverfahren betreffend Betäubungsmitteldelikte waren häufig hochproblematische Formen des multiplen Substanzkonsums zu beobachten. Bei einer Vielzahl von Jugendlichen zeigte sich, dass ein hoher Konsum verschiedenster Substanzen ihren Alltag prägt. Die Präventionsmodule «Informationsabende für Erziehungsberechtigte und Lehrpersonen» im Bereich Betäubungsmittel- und Medikamentenmissbrauch werden daher auch im Jahr 2024 fortgeführt.

Schwerpunkt Prävention im vordeliktischen Gewaltbereich
Nach einer anfänglich eher geringen Resonanz konnte im Berichtsjahr 2023 die vordeliktische Vermittlung in die Gewaltpräventionsprogramme der Kantonspolizei Basel-Stadt an den Schulen stattfinden. Zudem ist eine weitere Information auf der Website der Jugendanwaltschaft geplant. Da zusätzlich ein gewisser Bedarf für gesamte Klassenverbände anstatt für einzelne Schüler zu bestehen scheint, wird eine Kooperation mit dem Jugenddienst der Polizei angestrebt.

Link zum Geschäftsbericht 2023


title_de: Baselland fördert Tanz und Theater

content_de:
                Der Regierungsrat BL hat in seiner Sitzung vom 10.2.2009 einen Rahmenkredit 2009-2012 aus dem Lotteriefonds für die projektorientierte Tanz- und Theaterförderung in der Region Basel bewilligt. Die Mittel in der Höhe von CHF 535'000 pro Jahr werden - ergänzt durch den gleichermassen zweckbestimmten Kredit aus dem Kanton Basel-Stadt in der Höhe von CHF 465'000 - für Produktionen und Erstaufführungen in den Sparten Tanz und Theater eingesetzt. Die inhaltliche Basis für die Förderpraxis ist das jüngst revidierte Fördermodell für Tanz und Theater in der Region Basel. Über die Zusprechung der Beiträge entscheidet der gemeinsame Fachausschuss BS/BL. Dessen Geschäftsstelle ist bei der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion / kulturelles.bl in Liestal domiziliert.

                Informationen sind erhältlich unter
                 www.kulturelles.bl.ch
                oder bei Niggi Ullrich, Leiter kulturelles.bl (061 552 61 52).


content_de:
 Effizienzgewinn: Amt für Liegenschaftsverkehr wird ins Hochbauamt integriert

                Die BUD ist im Rahmen der Reorganisation der Leistungsstruktur in fünf Bereiche gegliedert worden. Der Regierungsrat hat mit Beschluss vom 12. Juni 2012 die entsprechende Dekretsänderung zum Verwaltungsorganisationsgesetz gutgeheissen und an den Landrat überwiesen. Demnächst findet die erste parlamentarische Kommissionssitzung zu diesem Thema statt.

                Die Zuordnung der Dienststellen zu den Bereichen wurde nach dem Grundsatz des Sachzusammenhangs vorgenommen. Dadurch sollen Synergien genutzt werden. So gesehen handelt es sich um eine Massnahme im Lichte der sogenannten ü2-Massnahme des Entlastungspakets ("Optimierung Personalwesen"). Als Instrument zur Organisationsentwicklung wird den Bereichen auch das Ziel gesetzt, finanzielle Einsparungen zu realisieren.

                Den Bereich "Immobilien", welcher das Hochbauamt (HBA) und das Amt für Liegenschaftsverkehr (ALV) umfasst, führt der Dienststellenleiter des HBA. Mit der einhergehenden Verschlankung der Führungsebene soll eine effizientere und schlagkräftigere BUD geschaffen werden. Das ermöglicht die Vereinfachung von Prozessabläufen und die Schaffung von Synergien bis in die Dienststellen. Diese Chance will die Vorsteherin der BUD, Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro, nun für den Bereich "Immobilen" nutzen.

                Das ALV mit seinen Einheiten "Immobilienbewirtschaftung" und "Immobilienverkehr" soll ab 1. Oktober 2012 in das Hochbauamt integriert werden, also nicht mehr eine eigenständige Dienststelle der BUD sein. Dieser Schritt der Integration des ALV ins HBA wird auch gefördert durch die Tatsache, dass mit dem ERP 2-Projekt "Real Estate" die beiden unterschiedlichen Liegenschaftsverwaltungs-Software des ALV und des HBA zusammengefasst und in SAP überführt werden. Gerade im Bereich der Verwaltung von Immobilien erhofft man sich durch die Integration Effizienzgewinne.

                Der heutige Leiter des ALV, Gerhard Läuchli, wird per 1. Oktober 2012 als Kantonsvertreter in die Geschäftsleitung des Altlastensanierungsprojektes Deponie "Feldreben", Muttenz, berufen und ist Regierungsrat Peter Zwick direkt unterstellt. Zusätzlich stellt Gerhard Läuchli sein Wissen auch weiterhin der BUD zur Verfügung, insbesondere in der kantonalen Arealentwicklung.

                Das letzte Wort für die Integration des ALV in das HBA hat der Landrat. Die BUD arbeitet in den nächsten Wochen eine entsprechende Vorlage zur Anpassung des landrätlichen Dekrets zum Verwaltungsorganisationsgesetz aus und ist zuversichtlich, dass die neue Struktur spätestens im 1. Quartal 2013 vom Landrat verabschiedet wird.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Michael Köhn, Generalsekretär, Tel. 061 552 54 07

 Thomas Jung, Kantonsarchitekt, Tel. 061 552 54 11

                Liestal, 22. August 2012


title_de: Umsetzung des kantonalen Corporate Designs durch die Polizei Basel-Landschaft

content_de:
Der Regierungsrat hat die Einführung des kantonalen Corporate Designs (CD) für die Polizei Basel-Landschaft beschlossen.

Die Polizei Basel-Landschaft möchte die ohnehin notwendige Einführung der neuen korpsübergreifenden Polizei-Uniform dazu nutzen, das von der kantonalen Verwaltung bereits im Jahr 2016 eingeführte Corporate Design des Kantons zu übernehmen und damit kantonal einheitlich aufzutreten. Die Polizei Basel-Landschaft soll damit weiterhin als Teil der kantonalen Verwaltung wahrgenommen werden und mit ihren Leistungen zum positiven Image des Kantons Basel-Landschaft beitragen.

Den spezifischen Bedürfnissen der unmittelbaren Erkennbarkeit soll mit einer spezifisch für die Polizei vorgenommenen Erweiterung des kantonalen CDs Rechnung getragen werden. Die Wortmarke «POLIZEI» soll im neuen Erscheinungsbild immer gemeinsam mit der Wortbildmarke «BASEL-LANDSCHAFT» erscheinen. Der neue Auftritt wurde bewusst schlicht, elegant und zeitlos gestaltet. Als Start für die Einführung des neuen CDs ist der 30. November 2020 vorgesehen. Anschliessend sollen die Fahrzeuge, Gebäude, Werbemittel etc. innerhalb von drei Monaten neu beschriftet werden. Das aktuelle Polizeilogo wird bei der Einführung des neuen CDs im 2020 rund 25 Jahre alt sein.

Im Zusammenhang mit der Umsetzung des neuen Corporate Design plant die Polizei Basel-Landschaft auch die neue korpsübergreifende Uniform einzuführen. Die dazu notwendige Landratsvorlage ist in Vorbereitung. Die heutige Uniform wurde im Jahr 2007 eingeführt und müsste aufgrund ihres Lebensalters ohnehin ersetzt werden. Aktuell sind an diesem Uniform-Beschaffungsprojekt sechzehn Polizeikorps beteiligt.


title_de: Neuer Geodaten-Viewer des Kantons BL ist aufgeschaltet

content_de:
                Seit Ende November 2012 ist auf dem kantonalen Geoportal des Kantons Basel-Landschaft ein neuer Geodaten-Viewer aufgeschaltet. Mit dem neuen GeoView BL können über 150 Datenebenen aus 40 Kartenthemen nach eigenen Bedürfnissen zusammengestellt und abgefragt werden. Der Aufruf erfolgt von der Startseite des Geoportals (

 www.geo.bl.ch
                > GeoView BL) oder direkt über

 geoview.bl.ch
                .

                Die Grundkarten beinhalten in Abhängigkeit der gewählten Zoomstufe die Landeskarten der Swisstopo oder die Daten der amtlichen Vermessung mit den Grundstücken, der Bodenbedeckung und den Einzelobjekten. Auf Wunsch kann darüber das digitale Luftbild (Orthofoto) eingeblendet werden. Alternativ können das Relief oder der kantonale Richtplan als Grundkarte gewählt werden.

                Über die Grundkarte können Kartenthemen und Datenebenen aus verschiedensten Fachbereichen eingeblendet werden. Das Angebot an Kartenthemen umfasst Nutzungspläne, belastete Standorte, Archäologie, Kulturobjekte, Baureife von Grundstücken, Abstandslinien, Natur und Landschaft, Gewässer, Grundwasser, Abwasser, Boden, Geologie, Landwirtschaft, Wald, Verkehr, Naturgefahren, Lärm, Klima, Chemie- und Biologierisiken, Luft, nichtionisierende Strahlung sowie Höhenmodelle. Jeweils ab Donnerstagmorgen können die Standorte der im Amtsblatt publizierten neuen Baugesuche abgefragt werden. Zu jedem Punkt ist ein Scan des geplanten Bauprojekts hinterlegt.

                Der neue Viewer zeichnet sich durch eine moderne, intuitiv zu bedienende Benutzeroberfläche aus. Für das Auffinden von bestimmten Objekten (zum Beispiel Gemeinden, Adressen, Grundstücken, Baugesuchen, Gewässern etc.) stellt GeoView BL eine intelligente Volltextsuche bereit. Zudem stehen Werkzeuge zum Navigieren, Abfragen von Objektinformationen, Messen, Zeichnen und Drucken zur Verfügung. Für eine selber zusammengestellte Karte und einen gewünschten räumlichen Ausschnitt kann ein Link erstellt werden, der als Bookmark im Browser gespeichert werden kann.

                Der neue Geodaten-Viewer basiert auf freier und Open-Source Software (FOSS) und wurde in Zusammenarbeit mit einem schweizerischen Informatikunternehmen sowie dem Kanton Neuenburg und einigen Städten aus der Romandie entwickelt. GeoView BL löst den alten Geodaten-Viewer PARZIS ab, der seit 2003 in Betrieb war. Heute nutzen rund 750 Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung, der Gemeinden und der Gerichte das kantonale Geoinformationssystem (GIS) für die effiziente Abwicklung ihrer Arbeitsprozesse. Zudem greifen monatlich 5'700 unterschiedliche Besucher auf das kantonale Geoportal im Internet zu. Darunter fallen Gemeinde- und Bundesbehörden, Auftragnehmer des Kantons, Versorgungsunternehmen, private Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger.

                Anleitungen und Schulungsunterlagen zum neuen GeoView BL können im Geoportal heruntergeladen werden:

 www.geo.bl.ch
                  > Geodienste > GeoView BL > Anleitungen

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst


title_de: Regierungsrat bewilligt erste Tempo-30-Abschnitte auf Kantonsstrassen

content_de:
Der Regierungsrat hat in vier Baselbieter Gemeinden Tempo-30-Abschnitte auf Kantonsstrassen bewilligt. Während in Bottmingen, Oberwil und Therwil die Bewilligung aus Gründen des Lärmschutzes erteilt wurde, war in Maisprach die Verbesserung der Verkehrssicherheit ausschlaggebend. Über Anträge weiterer Gemeinden ist noch nicht definitiv entschieden. Im vergangenen Herbst hatte der Regierungsrat nach einer breiten Anhörung die Voraussetzungen und das Verfahren für Tempo 30 auf Kantonsstrassen festgelegt. Die Regelgeschwindigkeit soll dabei aber wie bisher 50 km/h bleiben.

Auf vielen Abschnitten des Kantonsstrassennetzes werden trotz des Einsatzes von lärmarmen Belägen die Immissionsgrenzwerte überschritten. Gestützt auf die Umweltschutzgesetzgebung sind Massnahmen zu prüfen, wie die übermässige Lärmbelastung reduziert werden kann. Eine mögliche Massnahme ist die Anordnung einer Tempoanpassung auf 30 km/h. Auch besondere Schutzbedürfnisse für Zufussgehende, (z. B. weil keine sicheren Gehbereiche oder Trottoirs vorhanden sind) können diese Anordnung erfordern. Dies in beiden Fällen allerdings nur, wenn sich die Tempoanpassung nach eingehender Prüfung durch ein Gutachten als nötig, zweck- und verhältnismässig erweist. Speziell zu beachten sind dabei mögliche Reisezeitverlängerungen beim Öffentlichen Verkehr und unerwünschte Verkehrsverlagerungen auf Quartierstrassen.

Um die Funktion der Kantonsstrassen beizubehalten, werden auch bei Tempo 30 die bestehenden Vortrittsverhältnisse belassen und Fussgängerstreifen bleiben weiterhin möglich. Bauliche Anpassungen sind somit in der Regel nicht nötig und es stehen wie heute durchgehende Fahrspuren zur Verfügung.

Verkehrs- und umweltpolitisch ein grosser Schritt

«Der Kanton Basel-Landschaft macht mit Tempo 30 auf klar definierten Abschnitten der Kantonsstrassen verkehrs- und umweltpolitisch einen grossen Schritt», zeigte sich die Dossier führende Sicherheitsdirektorin und Regierungsrätin Kathrin Schweizer erfreut.

Umweltaspekt

Baudirektor und Regierungsrat Isaac Reber ergänzt: «Tempo 50 bleibt auf Kantonsstrassen die Regel. Am richtigen Ort und in gut begründeten Fällen werden nun aber Ausnahmen möglich. So kann die Sicherheit verbessert, die Lärmbelastung reduziert und insgesamt die räumliche Qualität verbessert werden».

Mehr Qualität in den Dorfkernen

«Die gemäss Gutachten zu erwartende Reduktion der Lärmbelastung nehmen wir erfreut zur Kenntnis», sagt Hanspeter Ryser, Gemeindepräsident von Oberwil und Präsident des Vereins Region Leimental plus (RLP). «Weniger Lärm führt zu mehr Qualität, auch Lebensqualität, in den Zentren und belebt damit die Dorfkerne». Die Anträge der Leimentaler Gemeinden seien in gegenseitiger Absprache erfolgt. Ryser weiter: «Mit einer Temporeduktion nur in den Zentren sind keine negativen Auswirkungen auf die Nachbargemeinden zu erwarten».

Sicherheit geht vor

«Der Gemeinderat war zwar zuversichtlich, dass Tempo 30 auf der Möhlinstrasse in Maisprach aus Gründen der Verkehrssicherheit bewilligt wird. Aber es blieb eine Unsicherheit, ob die Verkehrssicherheit als Argument genügend Gewicht hat», zeigt sich Gemeindepräsidentin Caroline Weiss erfreut. «Unsere Bevölkerung wird auf den heutigen Entscheid mehrheitlich mit Erleichterung reagieren».

Voraussetzungen und Ablauf der Prüfung

Die Sicherheitsdirektion tritt auf Gesuche von Gemeinden ein, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

Auf den angrenzenden Gemeindestrassen besteht bereits eine Tempo-30-Zone oder ist eine solche verbindlich vorgesehen.

Es besteht ein Gemeinderatsbeschluss mit Begründung für die abweichende Höchstgeschwindigkeit 30 km/h.

Eine regionale Abstimmung (soweit möglich und nötig) ist erfolgt.

Die Federführung zur Prüfung bzw. Erstellung des erforderlichen Gutachtens liegt, in Zusammenarbeit mit der Sicherheitsdirektion (SID), bei der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) als Strassenbetreiberin. Kommt das Gutachten zum Schluss, dass die abweichende Höchstgeschwindigkeit nötig, zweck- und verhältnismässig ist, erfolgt die Verkehrsanordnung durch die SID. Die Anordnung wird durch die Publikation im Amtsblatt eröffnet, worauf Betroffene eine Beschwerde einreichen können.

Erste Umsetzungen frühestens im 2. Quartal 2022

Die Verkehrsanordnungen für die Gemeinden Bottmingen, Oberwil, Therwil und Maisprach werden im Amtsblatt vom 20. Januar 2022 ordentlich publiziert.

Der Antrag der Gemeinde Birsfelden wird mit dem Projekt Umgestaltung Hauptstrasse noch vertieft geprüft und, sind die Voraussetzungen gegeben, zusammen mit der Realisierung der Umgestaltung umgesetzt. Die Gemeinden Binningen und Oltingen haben bisher lediglich einen Antrag auf Prüfung der Zweckmässigkeit von Tempo 30 gestellt. Dies als Grundlage, um auf kommunaler Ebene über das weitere Vorgehen entscheiden zu können.

Die Anträge der Gemeinden Münchenstein und Liestal werden mit einem Gutachten geprüft, nachdem erste Erfahrungen mit Tempo 30 auf Kantonsstrassen, respektive mit Beschwerden gegen die entsprechende Verkehrsanordnung vorliegen. Aufgrund der Gutachten wird über eine Umsetzung entschieden. Dieses Vorgehen gilt auch für Anträge von weiteren Gemeinden.

Erste Umsetzungen von Tempo-30-Abschnitten auf Kantonsstrassen innerorts sind unter dem Vorbehalt, dass keine Beschwerden eingereicht werden, frühestens im 2. Quartal 2022 vorgesehen. Dies weil es zuerst noch Lärmmessungen braucht, um den Vorher-Nachher-Effekt von Lärmreduktionen zu dokumentieren.

> Präsentationsunterlagen Medienkonferenz am 19. Januar 2022


title_de: Diskussionsrunde zu HarmoS

content_de:
 Der Jugendrat organisiert im Vorfeld der kommenden Abstimmung über HarmoS im Kanton Baselland eine Diskussionsrunde mit prominenten Podiumsgästen. Die Thematik scheint uns brisant und die Vorlage sehr umstritten zu sein- daher freuen wir uns auf einen regen Austausch zwischen Politikern, Schulleitern, Lehrpersonen und allen weiteren Interessierten.

                Am 8. September 2010 um 19h wird sich in der Kantonsbibliothek Liestal also alles um die zukünftige „Gute Schule Baselland“ drehen: Regierungsrat Urs Wüthrich (SP), Landrat Paul Wenger (SVP), Landrat Jürg Wiedemann (Grüne) und Landrätin Christine Gorrengourt (CVP) diskutieren über die Vorlage, welche am 26. September 2010 vors Baselbieter Stimmvolk kommt (der Lehrerinnen- und Lehrerverein Baselland ist für eine Vertretung angefragt).

                Gerne begrüssen wir Sie an diesem Anlass und stehen Ihnen für weitere Fragen jederzeit gerne zur Verfügung.

                Wir hoffen auf Ihr zahlreiches Erscheinen und verbleiben gerne mit freundlichen Grüssen

                Jugendrat Basel-Landschaft

 Über den Jugendrat Baselland:

                Der Jugendrat ist eine regierungsrätliche Kommission des Kantons Basel-Landschaft, welche aus neun Jugendlichen besteht. Die Mitglieder sind alle politisch interessierte Jugendliche aus den verschiedenen Gebieten des Kantons Basel-Landschaft.

                Die Aufgaben des Jugendrates sind: Die Interessen der Jugend gegenüber der Öffentlichkeit zu vertreten, die Jugend für die Belange der Politik zu sensibilisieren, zu Vernehmlassungsvorlagen des Regierungsrates Stellung nehmen und dem Regierungsrat Anregungen im Sinne einer Petition vorlegen.

                Weitere Informationen finden Sie auf unserer Homepage (
                 www.jugendratbl.ch
                ).

 Wichtig:
                Der Jugendrat ist nicht zu verwechseln mit dem Jugendparlament. Das Jugendparlament wurde vom Jugendrat ins Leben gerufen, um politisch interessierten Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, mit gleichgesinnten zu diskutieren und um herauszufinden, was die Bedürfnisse der Jugend im Kanton Baselland sind. Der Jugendrat selbst ist nur Organisator.

 Der Jugendrat Baselland ist eine Kommission des Regierungsrates Basel-Landschaft

                 Jugendrat Baselland - BKSD - Rheinstrasse 31 - 4410 Liestal

 www.jugendratbl.ch

                 –

                  lea.hungerbuehler@jugendratbl.ch


title_de: Duggingen: Bauarbeiten an der Grellingerstrasse

content_de:
                Am Montag, 8. Juni 2015 beginnen an der Grellingerstrasse in Duggingen Bauarbeiten für die Erneuerung der Fahrbahn und den Ausbau des Trottoirs. Gleichzeitig werden diverse neue Werkleitungen verlegt.

                Der Verkehr wird mit einer Ampel gesteuert. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Oktober 2015.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Aufhebung der U-Abo-Subvention soll nicht weiterverfolgt werden

content_de:
Der Regierungsrat hat beschlossen, die Aufhebung der U-Abo-Subventionen nicht weiter zu verfolgen. Er beantragt der Geschäftsleitung des Landrates, dem Rückzug des Gegenvorschlags zur eingereichten U-Abo-Initiative zuzustimmen. Dies unter dem Vorbehalt, dass die Initianten die Initiative „Ja zum U-Abo“ zurückziehen.

Die am 8. Juli 2015 vom Regierungsrat verabschiedete Finanzstrategie zur Erreichung eines nachhaltig ausgeglichenen Staatshaushalts enthält als Massnahme im Bereich des öffentlichen Verkehrs die Aufhebung der U-Abo-Subventionen. Damit sollten ab 2019 Einsparungen in der Höhe von 15.4 Mio. Franken pro Jahr erzielt werden.

Seit dem Beschluss der Finanzstrategie im Juli 2015 wurden mit den Partnerkantonen des Tarifverbundes Nordwestschweiz (TNW) Gespräche betreffend der Aufhebung der U-Abo-Subventionen und der Verbesserung des Kostendeckungsgrads im ÖV geführt. Die Gespräche mit den TNW-Kantonen haben ergeben, dass die im TNW notwendige Einstimmigkeit für die Aufhebung der U-Abo-Subvention nicht erreicht werden kann.

Am 27. August 2015 wurde zudem die formulierte Gesetzesinitiative «Ja zum U-Abo!» mit 3900 Unterschriften eingereicht. Die Gesetzesinitiative verlangt, dass aus der heutigen «Kann-Bestimmung» zur Subvention von Tarifverbund-Abonnementen gemäss § 5a des Gesetzes zur Förderung des öffentlichen Verkehrs eine «Muss-Bestimmung» wird. Der Regierungsrat hat dem Landrat aus finanzpolitischen Überlegungen empfohlen, die formulierte Gesetzesinitiative abzulehnen. Zudem hat der Regierungsrat einen Gegenvorschlag vorgelegt, nach dem U-Abos für Junioren-Abonnemente unverändert subventioniert werden.

Die Vorsteherin der BUD hat Anfang Jahr Verhandlungen mit dem Initiativkomitee aufgenommen mit dem Ziel, dass sowohl die Streichung der U-Abo-Subventionen bzw. der Gegenvorschlag nicht weiterverfolgt als auch die Initiative „Ja zum U-Abo“ zurückgezogen werden sollen.

Heute hat die Regierung die entsprechenden Beschlüsse gefasst, wonach die Aufhebung der U-Abo-Subventionen nicht weiter verfolgt werden soll. Zudem wird die Regierung der Geschäftsleitung des Landrates beantragen, dem Rückzug der Landratsvorlage 2016-275 mit dem Gegenvorschlag zuzustimmen. Dies unter der Voraussetzung, dass die Initianten bei der Landeskanzlei den Rückzug der Initiative „Ja zum U-Abo“ rechtsgültig einreichen.

Für Rückfragen:
Regierungsrätin Sabine Pegoraro, 061 552 55 81


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Regierungsrat lehnt Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung ab

Der Regierungsrat hält eine Verkleinerung der Versorgungsgebiete der regionalen Fernseh- und Radiostationen für den regionalen Service public für schädlich. Zudem beantragt er, mit einer Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung zu warten, da wesentliche Grundlagen erst nach der Abstimmung über das «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» vorliegen werden.

Stellungnahme an den Bund; Verlängerung der Covid-19-Verordnung 3 und technische Anpassungen

Der Regierungsrat ist mit der vorgeschlagenen Verlängerung der Covid-19 Verordnung 3 bis 31. Dezember 2022 sowie mit den damit einhergehenden technischen Anpassungen einverstanden. Sollten Massnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie in der Schweiz allerdings zu einem früheren Zeitpunkt nicht mehr oder in angepasster Form erforderlich sein, erwartet er einen entsprechenden Nachvollzug in der Verordnung des Bundes.


content_de:
                Frühwarnsystem für „gefährliche Kundschaft“ (Bedrohungsmanagement) im Kanton institutionalisiert

 Die bisherige „Fachperson für den Umgang mit gefährlicher Kundschaft“, Dr. Dieter Bongers, tritt kürzer und übergibt deshalb diese Funktion an Markus Lüchinger. Gleichzeitig wird diese 70-Prozent-Stelle in der Sicherheitsdirektion verankert. Hauptaufgabe: Fälle analysieren, Interventionen planen und durchführen, Krisen- und Führungscoaching von Betroffenen.

                Im April 2002 hatte der damalige Regierungsrat – unter dem Eindruck des Attentates auf das Zuger Kantonsparlament – auf Mandatsbasis eine „Fachperson für den Umgang mit gefährlicher Kundschaft“ verpflichtet: Dr. Dieter Bongers, Psychotherapeut. Dieser tritt nun nach knapp 13 Jahren und gegen 300 Fällen zurück.

 Nachfolger überführt „Kompetenzzentrum Gewalt“ in regierungsrätliche Kommiss
                ion

                Im April dieses Jahres beschloss der Regierungsrat, mit der Nachfolge von Dieter Bongers diese 70-Prozent-Stelle fix in der Sicherheitsdirektion anzusiedeln. Seit Oktober ist nun Bongers-Nachfolger Markus Lüchinger, ausgebildeter Notfallpsychologe, im Amt. Neben seinen Aufgaben wie u.a. Fall-Analyse, Interventionen planen und durchführen sowie Krisen- und Führungscoaching von Betroffenen, baut er das „Kompetenzzentrum Gewalt“ aus. Nach dem Willen des Regierungsrates soll dieses Kompetenzzentrum zu einer dauernden regierungsrätlichen Kommission ausgebildet werden, zusammengesetzt aus Spezialisten von Polizei, Staatsanwaltschaft, Erwachsenenpsychiatrie, Forensik, Häusliche Gewalt, Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychotherapie, Notfallpsychologie und psychologisches Bedrohungsmanagement, Schulpsychologie und Recht. Regierungspräsident und Sicherheitsdirektor Isaac Reber betonte, dass sich deren Arbeit daran messen lasse, dass eben nichts passiert!

 Wem steht der „Bedrohungsmanager“ zur Verfügung?

                Die „Fachperson für den Umgang mit gefährlicher Kundschaft“, oder etwas einfacher ausgedrückt der „Bedrohungsmanager“ steht primär der kantonalen Verwaltung zur Verfügung. Innerhalb der Direktionen treffen die jeweiligen Generalsekretäre eine erste Einschätzung, bevor der Bedrohungsmanager beigezogen wird. Gegen Verrechnung des effektiven Aufwandes können auch Gemeinden auf die Dienste des Bedrohungsmanagers zurückgreifen.

                >
                 Info Medienkonferenz "Bedrohungsmanager"

                SICHERHEITSDIREKTION


title_de: Bestätigung des AA+ Ratings für den Kanton BL

content_de:
 Die internationale Rating-Agentur Standard & Poor's (S & P) hat das Rating AA+ für den Kanton Basel-Landschaft bestätigt. AA+ ist eine sehr gute Note für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit. Den Ausblick für den Kanton beurteilt S & P weiterhin mit dem Prädikat "stabil" (A -1+).

                Standard & Poor's hat die lang- und kurzfristigen Ratings für den Kanton Basel-Landschaft bestätigt. Der Kanton gehört somit weiterhin zu den Schuldnern mit sehr hoher Bonität. Das ist ein erfreuliches Ergebnis, gerade auch wenn man berücksichtigt, dass es trotz der zusätzlichen 276 Mio. Franken für die Gemeinden für die Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) und trotz einzelner vom Volk und vom Landrat abgelehnten Massnahmen des Entlastungspakets 12 / 15 zustande gekommen ist.

                Positiv hervorgehoben wird im Ratingbericht die gute Liquiditätslage des Kantons. Zudem profitiert das Rating gemäss Standard & Poor's von der starken Wirtschaft sowie von den berechenbaren und den staatstragenden Rahmenbedingungen. Positiv angesehen wird auch das entschlossene Angehen und Umsetzen der Reform der BLPK. In Bezug auf das Rating wird die Reform der Pensionskasse keine weiteren Auswirkungen mehr haben.

                Den Ausblick für den Kanton Basel-Landschaft beurteilt S & P weiterhin mit dem Prädikat "stabil". Massgebend für den stabilen Ausblick ist gemäss Einschätzung der Ratingagentur, dass die Entlastungsmassnahmen in den nächsten zwei Jahren konsequent umgesetzt werden, der Staatshaushalt stabilisiert und die Liquidität beibehalten wird.

                Die Beurteilung von S & P akzentuiert die Notwendigkeit der eingeleiteten Massnahmen der Regierung zur Stärkung der finanziellen Steuerung mit dem Ziel, wieder zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt zu gelangen. Zur Stärkung der Steuerung zählen das Festhalten am Entlastungspaket, der erkennbare Wille zur Realisierung von Effizienzsteigerungen sowie der gestraffte Budgetierungsprozess 2015 mit griffigen Richtlinien und intensiven Gesprächen der FKD mit allen Direktionen.

                Finanz- und Kirchendirektion BL


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Deutlich geringere Steuerausfälle aus USR III erwartet

Neue Vorschriften zur Wärmedämmung und zur Haustechnik

Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

Weiteres

Deutlich geringere Steuerausfälle aus USR III erwartet

Der Regierungsrat erwartet ab 2024 deutlich geringere Steuerausfälle als Folge der Unternehmenssteuerreform III (USR III). Im Jahr 2024 werden unter Berücksichtigung der Kompensationsmassnahmen aktuell 4 Millionen Franken Mindererträge beim Kanton, 2 Millionen Mindererträge bei den Gemeinden und knapp 350'000 Franken Mindererträge bei den Landeskirchen erwartet.

Die Steuermindereinnahmen als Folge der USR III werden ab dem Jahr 2024 deutlich geringer ausfallen als bisher angenommen. Die kantonale Steuerverwaltung hat in Kenntnis der neusten Entwicklungen von Baselbieter Unternehmen und unter Berücksichtigung eines jährlichen Wachstums von 2,5 Prozent bei der Gewinnentwicklung juristischer Personen neue Berechnungen vorgenommen. Für das Jahr 2024 betragen die Mindereinnahmen neu voraussichtlich 4 Millionen Franken beim Kanton, 2 Millionen Franken bei den Gemeinden und knapp 350'000 Franken bei den Landeskirchen.

Für die Jahre 2019 – 2023 ist für die heutigen Statusgesellschaften eine Übergangsfrist vorgesehen. In dieser Übergangsfrist werden diese Gesellschaften noch nicht in vollem Umfang mit den neuen Steuersätzen besteuert. Ab dem Jahr 2024 soll dann gemäss aktueller Planung der neue effektive Steuersatz von ungefähr 13,9 Prozent für alle Gesellschaften gelten. Dies wird zu einer entsprechenden Erhöhung der Steuerlast bei den Statusgesellschaften führen. Die allgemeine Steuersatzsenkung wird dadurch zusammen mit den übrigen Massnahmen zu einem guten Teil kompensiert. In der Übergangsperiode von 2019 – 2023 werden hingegen Mindereinnahmen von 23 Millionen bis 29 Millionen Franken bei der Staatssteuer, 11 Millionen bis 16 Millionen Franken bei den Gemeinden und 1,3 bis 1,6 Millionen Franken bei den Landeskirchen erwartet.

Unsicherheit bei den Berechnungen bleibt bestehen
Die Quantifizierung der Steuerausfälle als Folge der USR III ist äusserst schwierig. So kann z. B. das zukünftige Verhalten der Unternehmen nicht vorausgesagt werden. Es ist unklar, ob Sitzverlegungen oder Geschäftsverlagerungen ins Ausland oder in andere Kantone erfolgen oder aber ob neue Unternehmen in den Kanton Basel-Landschaft zuziehen werden. Den neuen Berechnungen ist jedoch eine jährlich um 2,5 Prozent wachsende Gewinnsteuerbasis zu Grunde gelegt. Die Auswirkungen der Patentbox und der Inputförderung sind nur schwer abschätzbar; sie sind mit einem Einschlag von 15 Prozent auf der Gewinnsteuerbasis berücksichtigt. Schliesslich kann auch die effektive Höhe des neuen Bundessteueranteils betragsmässig lediglich geschätzt und nicht exakt vorausgesagt werden. Ebenso wenig sind zum heutigen Zeitpunkt die konkreten Auswirkungen auf den NFA bekannt. Entsprechend handelt es sich bei der Berechnung der Mindereinnahmen zwangsläufig um bestmögliche Schätzungen, welche auf dem gegenwärtigen Kenntnisstand und einer Vielzahl von Annahmen beruhen. Im Rahmen des Jahresabschlusses 2016 werden die Berechnungen zur USR III erneut überprüft.

Umsetzung der USR III im Kanton Basel-Landschaft
Bereits im August hat der Regierungsrat die strategischen Eckwerte zur Umsetzung der USR III bekannt gegeben. Er plant diese Umsetzung im Kanton Basel-Landschaft mit folgenden Eckpunkten: Die kantonalen Steuerstatus für Holding-, Domizil- und Gemischte Gesellschaften werden aufgehoben. Als Ersatzmassnahmen werden eine Patentbox und ein erhöhter Abzug für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen (Inputförderung) eingeführt. Bei der Patentbox sollen Erträge aus Patenten und patentähnlichen Immaterialgütern im Baselbiet um 90 Prozent entlastet werden. Die Forschung und Entwicklung im Inland will der Kanton Basel-Landschaft mit erhöhten Abzügen fördern. Hier soll aber nicht die maximale Entlastung von 150 Prozent berücksichtigt werden. Auf die Einführung einer zinsbereinigten Gewinnsteuer (NID) verzichtet die Regierung. Die gesamte Entlastung durch alle Ersatzmassnahmen darf gemäss den Vorgaben des Bundes maximal 80 Prozent betragen. Der Kanton Basel-Landschaft will diesen Spielraum nicht voll ausnützen und plant mit einer Entlastungsgrenze zwischen 50 und 70 Prozent.

Als zentraler Punkt der kantonalen Reform sollen die Gewinnsteuersätze gestaffelt über einen Zeitraum von fünf Jahren gesenkt werden. Ab dem Jahr 2024 soll der effektive Steuersatz bei der Gewinnsteuer für Bund, Kanton, Gemeinden und Kirche ungefähr 13,9 Prozent betragen. Von diesen Entlastungen profitieren die meisten Baselbieter Unternehmen und somit insbesondere auch die Baselbieter KMU.

Voraussetzung für die Steuersatzsenkung bei der Gewinnsteuer ist eine Gegenfinanzierung. Diese besteht gemäss den Plänen der Regierung aus zwei Elementen: Erstens aus einer Erhöhung der Dividendenbesteuerung. Geplant ist, dass Dividenden wie beim Bund zu 60 Prozent zum steuerbaren Einkommen gezählt werden. Aktuell werden Dividenden nur zum halben Satz besteuert. Das zweite Element der Gegenfinanzierung ist die Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer von 17 auf 21,2 Prozent ab dem Jahr 2019. Vom erhöhten Bundessteueranteil sollen auch die Gemeinden und die Landeskirche anteilsmässig profitieren.

Gestaffelte Gewinnsteuersatzsenkung auf 13.94 Prozent

Kanton in MCHF

2019

2020

2021

2022

2023

2024

Differenz zu 2019 alt

-45

-41

-37

-52

-48

-28

Ausgleichszahlung Bund

18

19

19

20

20

21

Teilbesteuerung

3

3

3

3

3

3

Saldo Kanton

-23

-19

-15

-29

-25

-4

Gemeinden in MCHF

2019

2020

2021

2022

2023

2024

Differenz zu 2019 alt

-23

-21

-19

-29

-27

-15

Ausgleichszahlung Bund

10

10

11

11

11

11

Teilbesteuerung

2

2

2

2

2

2

Saldo Gemeinden

-11

-9

-6

-16

-14

-2

Kirchen in MCHF

2019

2020

2021

2022

2023

2024

Differenz zu 2019 alt

-2.24

-2.05

-1.85

-2.60

-2.42

-1.38

Ausgleichszahlung Bund

0.92

0.94

0.97

0.99

1.02

1.04

Saldo Kirchen

-1.32

-1.11

-0.89

-1.61

-1.41

-0.34

Für Rückfragen:
Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Vorsteher der FKD, Telefon 061 552 52 05;
Peter B. Nefzger, Vorsteher der kantonalen Steuerverwaltung, FKD, Telefon 061 552 52 71.

Neue Vorschriften zur Wärmedämmung und zur Haustechnik

Der Regierungsrat hat beschlossen, dass die überarbeitete Energieverordnung (EnGV) zusammen mit dem totalrevidierten Energiegesetz per 1. Januar 2017 in Kraft tritt. Die EnGV enthält die wichtigsten Ausführungsbestimmungen zum Energiegesetz, so auch jene wichtigen Kernbestimmungen, welche festlegen, wie zum Beispiel ein Haus im Kanton wärmegedämmt werden muss und wie die Haustechnik auszugestalten ist.

Für die planenden Ingenieurbüros und das ausführende Gewerbe ändert sich materiell bei der Planung und dem Bau von Häusern nur sehr wenig. Die Bestimmungen der bestehenden Verordnung wurden im Wesentlichen beibehalten und durch jene ergänzt, die durch das neue Energiegesetz auf Verordnungsebene Ausführungsbestimmungen erfordern.

Dies betrifft insbesondere:

Grossverbraucher: Diese haben fünf Jahre Zeit, eine Vereinbarung mit dem Kanton oder einer vom Kanton anerkannten Institution abzuschliessen.

Energieberatung: Die Öffentliche Baselbieter Energieberatung wird in der bewährten Zusammenarbeit mit den Gemeinden weitergeführt.

Wärmekraftkoppelungsanlagen: Wer eine grosse Heizung mit mehr als 500 Kilowatt Leistung erstellt, muss prüfen, ob eine Wärmekraftkopplungsanlage (gleichzeitige Erzeugung von Wärme und Strom) wirtschaftlich zumutbar ist.

Elektroheizungen: Ausnahmen für den Ersatz bestehender Elektroheizungen, die innert 15 Jahren durch eine andere Wärmeerzeugung ersetzt werden müssen, sofern sie älter als 25 Jahre sind.

> Verordnung

Für Rückfragen:
Felix Jehle, Leiter Ressort Energie, Amt für Umweltschutz und Energie, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 55 18

Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

Der Regierungsrat hat an der Sitzung vom 20. Dezember 2016 insgesamt 1,03 Millionen Franken aus dem Swisslos Sportfonds beschlossen.

In der Gemeinde Ettingen besteht aufgrund der grossen Auslastung der bestehenden Sportanlagen Handlungsbedarf. Davon betroffen sind insbesondere die Trainings und Meisterschaftsspiele im Fussball. Da die Sportanlage Hintere Matten nicht erweitert werden kann, sollen zusätzliche Sportflächen geschaffen und zur Verfügung gestellt werden. Die gesamten Investitionskosten der Einwohnergemeinde Ettingen wurden auf rund 4,5 Millionen Franken veranschlagt. Der Regierungsrat unterstützt die Einwohnergemeinde Ettingen beim Neubau der «Sport-, Jugend- und Freizeitanlage Toggessenmatten» mit einem Pauschalbeitrag aus dem Swisslos Sportfonds mit 500‘000 Franken.

Die Gemeinde Reinach beabsichtigt einen Ausbau der Sportinfrastruktur. Es ist ein Neubauprojekt «Sport- und Freizeitanlage Fiechten» mit einem neuen Kunstrasenfeld und einem Garderobengebäude geplant. Die Investitionskosten der Einwohnergemeinde Reinach für die erste Etappe belaufen sich auf rund 7 Millionen Franken. Der Regierungsrat leistet einen Pauschalbeitrag aus dem Swisslos Sportfonds von 500‘000 Franken.

Der Sportschützenverein Arlesheim wird das bestehende Zugscheibensystem durch eine elektronische Trefferanzeige ersetzen. Durch diese neue Anlage können wieder intensive Trainingseinheiten durchgeführt sowie die Junioren optimal ausgebildet werden. Das Bauprojekt des Sportschützenvereins Arlesheim wird der Regierungsrat mit maximal 30‘000 Franken unterstützen.

Weiteres

100. Geburtstag

Am Dienstag, 17. Januar 2017, feiert Agatha Schnell-Koch, wohnhaft in der Stiftung Hofmatt, Pumpwerkstrasse 3, Münchenstein, ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Landratspräsident Philipp Schoch und Staatsweibel Nicolas Zanni, wird der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

Genehmigung Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung:

die vom Gemeinderat Hölstein am 25. Januar 2016 beschlossenen Mutationen «Parzellen 33 und 730» zum Bau- und Strassenlinienplan «Gassenbachweg» und «Wegparzelle 1391» zum Bau- und Strassenlinienplan «Bündtenweg Süd» sowie der von der Gemeindeversammlung Hölstein am 27. Juni 2016 beschlossenen Bau- und Strassenbaulinienplan «Steinenweg mit Waldbaulinien» genehmigt.

den von der Einwohnergemeindeversammlung Kilchberg am 3. Juni 2016 beschlossene Bau- und Strassenlinienplan «Hagenmattweg/Schlattweg» genehmigt.

den von der Einwohnergemeindeversammlung Münchenstein am 14. September 2016 beschlossene Waldbaulinienplan «Kappenrain» genehmigt.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Münchenstein am 7. Dezember 2015 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Sporthochschule St. Jakob» mit nachstehender Änderung genehmigt.
Änderung:
Gestützt auf § 31 Absatz 5 RBG wird folgende vom Gemeinderat beantragte geringfügige Änderung genehmigt: Der von der Gemeindeversammlung beschlossene zweite Satz von § 4 Absatz 5 des Quartierplanreglements (Sie dürfen die maximal zulässige Gebäudehöhe überschreiten, müssen jedoch in die Dachgestaltung integriert werden.) wird gestrichen und ersetzt durch: „«Sie dürfen die maximal zulässige Gebäudehöhe überschreiten, müssen sich jedoch gut in die Dachgestaltung einordnen.»

die von der Einwohnergemeindeversammlung Seltisberg am 21. Juni 2016 beschlossene Mutation «Rebholde» zum generellen Bau- und Strassenlinienplan «Rebhalen» und die Mutation «Rebholde» zum Strassennetzplan genehmigt.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Ziefen am 14. Juni 2016 beschlossene Mutation «Nachtrag zur Revision der Siedlungsplanung, § 12 Abs. 4» zum Zonenreglement Siedlung, die Mutation «Zuweisung Gebiet Chächbrunnen» zum Zonenplan Landschaft und die Mutation «Teil Parzelle Nr. 639» zum Teilzonenplan Ortskern genehmigt.


title_de: Botschaft des Bundesrates zum Agglomerationsprogramm: Bewertung aus Sicht der Agglomeration Basel

content_de:
                Der Bundesrat hat letzte Woche die Botschaft über die Freigabe der Mittel ab 2011 für das Programm Agglomerationsverkehr verabschiedet. Im Vergleich zum Entwurf der Botschaft, die Anfang Jahr in der Vernehmlassung war, konnten einige Verbesserungen für die Agglomeration Basel erreicht werden. Die Regierungsräte von Basel-Stadt und Basel-Landschaft zeigten sich an ihrer gemeinsamen Sitzung von gestern Abend dennoch nur teilweise zufrieden. Die Regierungen beider Basel haben erfreut zur Kenntnis genommen, dass das Agglomerationsprogramm Basel mit 40% den höchsten vergebenen Beitragssatz erhält. Positiv ist zudem zu bewerten, dass die hohe Priorisierung der sogenannten „A-Projekte“ (Baubeginn 2011 bis 2014) von Basel-Stadt und Basel-Landschaft vom Bundesrat anerkannt worden ist. Das betrifft z.B. die ÖV-Erschliessung der Erlenmatt, den Margarethenstich, den Umbau von Luzerner- und Wasgenring, die Verkehrsberuhigung Ortszentrum Reinach, den Ausbau der Baslerstrasse Allschwil und den Busbahnhof von Laufen.

                Im Rahmen der Vernehmlassung konnte erreicht werden, dass der Bund bezüglich einer neuen Tramlinie nach Frankreich die Priorität der Agglomeration zugunsten der Linie 3 übernommen hat. Auch die Umfahrung Liestal der H2 und die Verlegung der Rheinstrasse im Zusammenhang mit der Planung Salina Raurica sind dank den Interventionen aus der Agglomeration vom Bund neu als subventionsberechtigte Projekte anerkannt.

                Leider hat es aber das Projekt der Tramlinie nach Frankreich nur auf die „B-Liste“ (Baubeginn 2015-2018) geschafft. Dies ist eine grosse Enttäuschung für die Region, da damit die notwendige Finanzierungssicherheit fehlt. Die Verbesserung der derzeit sehr schlechten ÖV-Erschliessung ins Elsass bleibt für alle Partner von herausragender Wichtigkeit. Das Projekt wird deshalb mit hohem Tempo weitergeplant. Nicht zufrieden mit dem Bundesrat ist die Agglomeration auch in Bezug auf den Vollanschluss Aesch der H18, der als partnerschaftliches A-Projekt eingegeben wurde, und nur Priorität C erhalten hat, wobei die grossräumige Relevanz des Projektes vom Bund negiert wurde.

                Insgesamt werden vom Bundesrat für die Agglomeration Basel Bundesbeiträge von 260.6 Mio. CHF eingeplant. Basel nimmt damit hinter Zürich und Bern, aber vor Genf und Lausanne den dritten Rang ein. Getrübt wird diese Bilanz aus der Sicht beider Regierungen allerdings dadurch, dass nur 85.7 Mio. CHF auf der A-Liste figurieren. Die B-Liste ist mit 174.9 Mio. CHF deutlich grösser.

                Beide Kantonsregierungen sind sehr beunruhigt über die generell schlechte Finanzausstattung des Bundes für die Agglomerationsprogramme. Die vom Bundesrat für die erste Etappe (2011-2014) eingesetzten Mittel von 1.5 Mia. CHF stehen in Realität erst ab 2017 zur Verfügung. Das heisst, alle Projekte müssen bis dahin durch die Kantone vorfinanziert werden. Es ist sehr fraglich, ob die Agglomerationen diese unverzinsliche Vorfinanzierung übernehmen können, da der Aufwand in den entsprechenden Budgets nicht einkalkuliert ist. Entsprechend müssten die Prioritäten und Realisierungsfristen neu festgelegt werden. Der Bund plant die Einführung eines Malus für Agglomerationen, die ihre Programme nicht wie geplant umsetzen. Falls der Bund tatsächlich seinen Finanzierungspflichten nicht rechtzeitig nachkommen kann, darf es nicht zu einer solchen Bestrafung von Agglomerationen kommen.

                In der kommenden Parlamentsdebatte wird es nicht nur darum gehen, die Bedürfnisse der Region gegenüber den Anforderungen aus den anderen 29 Agglomerationen zu verteidigen. Im Gegenteil - die Agglomeration Basel als Eingangstor zur Schweiz und Wirtschaftsstandort soll auch entsprechend wahrgenommen und gewichtet werden. Für die Regierungen beider Basel ist es deshalb entscheidend, dass die Parlamentarier der Nordwestschweiz gemeinsam für das Agglomerationsprogramm Basel einstehen. Gleichzeitig soll das Parlament weitere Gelder für die Agglomerationsprogramme sprechen bzw. zumindest eine vorübergehende Verschuldung des Infrastrukturfonds in Kauf nehmen.

 Weitere Auskünfte:

                Simon Kettner, Telefon +41 (0)61 267 81 19

                Leiter Agglomerationsprogramm Basel


title_de: Teilrevision des Strafvollzugsgesetzes

content_de:
Der Regierungsrat überweist dem Landrat das teilrevidierte Strafvollzugsgesetz. Die Revision stärkt die Position der Beschuldigten und betrifft vor allem die Rechtsmittel gegen Entscheide im Straf- und Massnahmenvollzug.

Konkret geht es um folgende Punkte:

Beschleunigung der gerichtlichen Überprüfung einer verweigerten Entlassung aus dem Straf- oder Massnahmenvollzug. Damit entspricht das Gesetz den zeitlichen Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte;

Präzisierungen bezüglich der notwendigen Datenbearbeitung im Straf- und Massnahmenvollzug durch alle am Vollzug beteiligten Personen;

Zuständigkeitspräzisierung betreffend den vorzeitigen Straf- oder Massnahmenvollzug;

Ergänzung der Grundsätze für Institutionen des Freiheitsentzugs bezüglich Personen mit Behinderungen oder gesundheitlichen Einschränkungen zwecks Umsetzung des Regierungsratsbeschlusses Nr. 2019-1545 vom 12. November 2019 betreffend Verfassungsinitiative «Für eine kantonale Behindertengleichstellung», Projekt zur Erarbeitung von Rechtsgrundlagen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung im Kanton Basel-Landschaft»;

Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für das Einspracheverfahren bei Disziplinarentscheiden im Freiheitsentzug.

> Landratsvorlage


title_de: Nachtsperrungen auf der H2: Vermessungsarbeiten im Chienbergtunnel

content_de:
                Der Chienbergtunnel wird ab Montag, 17. Mai 2010 für zwei Nächte jeweils von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr wegen Vermessungsarbeiten in Richtung Olten / Basel gesperrt.

                Während den Sperrzeiten wird der Verkehr über Sissach umgeleitet. Eine entsprechende Signalisation ist eingerichtet.

                Tagsüber ist der Tunnel für den Verkehr normal befahrbar.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Christian Scholer, Tiefbauamt Basel-Landschaft, Geschäftsbereichsleiter Kantonsstrassen, Tel. 061 552 54 61

                Sissach, 12. Mai 2010


title_de: 51. Schweizerischer Schulsporttag in Chur

content_de:
Zehn Podestplätze für Baselbieter Schulsportteams

Mit drei Gold-, vier Silber- und drei Bronzemedaillen war die Baselbieter Delegation am Schweizerischen Schulsporttag in Chur sehr erfolgreich. Hinter dem Kanton St. Gallen resultierte der zweite Rang im Medaillenspiegel. Kategoriensiege erkämpften sich Teams der Sekundarschulen Laufen, Liestal und Sissach.

Am Freitag, 20. Mai 2022, fand nach zweimaliger Verschiebung der 51. Schweizerische Schulsporttag in Chur statt. Rund 2'500 Sekundarschülerinnen und -schüler nahmen in 23 Kategorien an der grössten Schulsportveranstaltung der Schweiz teil. Der Kanton Basel-Landschaft war mit 28 Teams aus den Sekundarschulen Aesch, Allschwil, Gelterkinden, Laufen, Liestal, Oberwil, Sissach und Therwil in 20 Kategorien vertreten. Den Baselbieter Schulsportteams gelangen in zahlreichen Wettbewerben überzeugende Leistungen. Insgesamt erkämpften sich zehn Teams einen Podestplatz. Im Medaillenspiegel war einzig der Kanton St. Gallen erfolgreicher als der Kanton Basel-Landschaft.

Baselbieter Siege in der Leichtathletik und im Basketball
Am erfolgreichsten war das Baselbiet mit vier Podestplätzen in der Leichtathletik. Beim Leichtathletik-Mehrkampf der Schüler siegte das Progymnasium Laufen vor der Sekundarschule Liestal. Sowohl im direkten Duell im Staffelrennen über 5x80 Meter als auch bei der Schlussabrechnung schenkten sich die Baselbieter Teams nichts und liessen alle anderen Gruppen hinter sich. Das Team der Sekundarschule Sissach gewann die Gesamtwertung bei den Schülerinnen. Bei den Mixed-Teams resultierte für die Sekundarschule Gelterkinden der zweite Rang. Auch im Basketball-Turnier der Schüler ging der Titel ins Baselbiet. Die Schüler der Sekundarschule Liestal jubelten über den Gewinn der Goldmedaille. Nebst der Silbermedaille im Leichtathletik-Mixed-Wettbewerb errangen Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Gelterkinden weitere Podestplätze im Beachvolleyball (2. Rang), Schwimmen (3. Rang) sowie in der polysportiven Stafette der Schüler (3. Rang). Die Schülerinnen-Teams der Sekundarschule Aesch (Volleyball, Rang 2) und der Sekundarschule Liestal (Orientierungslaufen, Rang 3) rundeten das grossartige Baselbieter Ergebnis ab.

Ausgezeichnete Stimmung und gegenseitige Unterstützung
Die Stimmung auf den Wettkampfanlagen war ausgezeichnet. Die Schulsportteams unterstützten sich gegenseitig. Beispielswiese verstanden sich die beiden Volleyball-Teams aus Aesch (Mädchen) und Allschwil (Knaben) bestens, feuerten sich gegenseitig an und spielten in den Pausen gegeneinander eine Partie. Dadurch entstanden neue Freundschaften. Das Handball-Team aus Therwil wurde vom Basler Team kräftig unterstützt. Spieler der beiden Teams sind Vereinskollegen in der HSG Leimental.

«Der Schweizerische Schulsporttag war perfekt organisiert, von der Anreise über die fairen Spiele bis hin zur Verpflegung. Die Schülerinnen und Schüler erlebten einen tollen Tag, welcher ihnen sicher noch lange in Erinnerung bleiben wird», erklärte Cindy Solèr, Leiterin des Fachbereichs Schulsport im Sportamt Baselland.

Klassierungen der gestarteten Baselbieter Schulsportteams
Badminton Mixed:  13. Liestal, Basketball Schüler: 1. Liestal, Beachvolleyball Mixed: 2. Gelterkinden, Geräteturnen Mixed: 9. Liestal, Handball Schüler: 11. Therwil, Handball Schülerinnen: 14. Liestal, Leichtathletik Schüler: 1. Laufen, 2. Liestal, Leichtathletik Schülerinnen: 1. Sissach, 13. Allschwil, OL Schüler: 10. Gelterkinden, nicht klassiert: Liestal; OL Schülerinnen: 3. Liestal I, 8. Liestal II, 13. Gelterkinden, OL Kantonsstaffel: 4. Baselland 2, 16. Baselland 1 , Polysportive Stafette Schüler: 3.  Gelterkinden, 9. Liestal, Polysportive Stafette Schülerinnen: 11. Gelterkinden, Schwimmen Schülerinnen: 3. Gelterkinden, Tischtennis Schüler: 13. Therwil, Unihockey Schüler: 4. Oberwil, Unihockey Schülerinnen: 9. Sissach, Volleyball Schüler: 6. Allschwil, Volleyball Schülerinnen: 2. Aesch

Weiterführende Links: www.sport-bl.ch , www.schulsporttag.ch

Weitere Auskünfte (erreichbar am 23. Mai von 10.30 bis 11.30 Uhr)
Cindy Solèr, Leiterin Fachbereich Schulsport: Tel. 061 552 14 17 / E-Mail: cindy.soler@bl.ch


lead_de: Am kommenden Samstag, 27. April 2024,  findet ab 10.15 Uhr an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von 3 Autos, 4 Motorrädern und rund 145 Velos diverser Marken (E-Bikes, E-Scooter, Mountainbikes, Rennvelos, Herren-, Damen-, Kindervelos etc.) statt. Autos der Marken: Lamborghini 140 Gallardo, BMW X4 xDrive20d, BMW X6 xDrive40d, Motorräder der Marken: Harley-Davidson XL1200N, Harley-Davidson VRSCDX, Kawasaki Z1000, Yamaha MT-07A

content_de: Das Mindestgebot bei den Fahrrädern beginnt bei der ersten Kategorie bei Fr. 5.--, bei der zweiten Kategorie (Mountainbikes) bei Fr. 50.--. Der Zuschlag erfolgt gegen Barzahlung und ohne Gewähr für den Zustand der Velos. Das Mindestgebot bei den Autos liegt voraussichtlich deutlich unter dem Eurotaxwert. Die Autos müssen ebenfalls bar bezahlt werden. Bilder und weitere Informationen finden Sie unter http://www.verwertungsdienst.bl.ch. Besichtigung ist ab 9.00 Uhr. Der Liquidationsshop ist von 8.30 Uhr - 10.00 Uhr geöffnet. Es besteht nur eine beschränkte Anzahl an Parkplätzen. Benützen Sie nach Möglichkeit den öffentlichen Verkehr.


title_de: Raumkonzept Schweiz: überarbeitete Fassung

content_de:
 Raumkonzept Schweiz:

 Regierung stimmt der überarbeiteten Fassung zu

                Der Regierungsrat kann dem Raumkonzept Schweiz in der vorliegenden Fassung zustimmen. In seiner heute Dienstag verabschiedeten Vernehmlassungsantwort an die Konferenz der Kantonsregierungen bezeichnet er das Raumkonzept als taugliches Instrument zur Koordinierung der zukünftigen Aufgaben der Raumentwicklung zwischen den drei Staatsebenen Bund - Kantone - Städte/Gemeinden.

                Nach Auffassung der Regierung wurde das Raumkonzept Schweiz gegenüber der früheren Version nochmals stark überarbeitet. Dabei seien die Interessen des Kantons Basel-Landschaft aber auch der Nordwestschweiz weitgehend berücksichtigt worden. Die Straffung und stärkere Strukturierung führe zu einer Schärfung und generell zu einer besseren Verständlichkeit des Raumkonzepts.

                Für Rückfragen: Martin Huber, Stv. Leiter Amt für Raumplanung, Tel. 061 552 59 31


title_de: AUE-Report 2009: Energie, Grundwasser und Altlasten im Fokus

content_de:
 Das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) berichtet in seinem Jahresreport 2009 über die Aktivitäten im letzten Jahr und über die Schwerpunkte seiner Tätigkeit in konzentrierter Form: Umsetzung der Energiestrategie, Schutz des Grundwassers und eine nachhaltige Problemlösung der Altlasten. Der "AUE-Report 2009" ist im Internet abrufbar unter
  www.aue.bl.ch

 .

                Als wichtigsten Erfolg der letzten Zeit nennt AUE-Leiter Alberto Isenburg im AUE-Report 2009 die Verabschiedung der Energiestrategie im April 2008 durch den Regierungsrat. Sie beruht auf intensiven Vorarbeiten des AUE, hat in der Bevölkerung eine breite Resonanz und wird derzeit umgesetzt.

                Als einen weiteren wichtigen Erfolg erwähnt Isenburg im AUE-Report 2009 die Anstrengungen zu einer Kooperationslösung bei den ehemaligen Deponien in Muttenz: An Runden Tischen sollen alle Direktbetroffenen eine nachhaltige Problemlösung möglichst ohne juristisches Hick-hack finden. Mit diesen runden Tischen eng verknüpft sind auch die stark zunehmenden Aktivitäten des AUE zum Schutz des Grundwassers.

                Im Editorial zum AUE-Report unterstreicht Regierungsrat Jörg Krähenbühl, Vorsteher der fürs AUE zuständigen Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft, seine Vorgaben: „Unerlässlich ist eine Arbeitsweise, die sich an den politischen und gesetzlichen Leitplanken orientiert sowie an der dauernden Verpflichtung zur Fachkompetenz und Qualität der Arbeit.“

                Das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) ist die zentrale Anlaufstelle für Umwelt- und Energiefragen im Kanton Basel-Landschaft. Der soeben erschienene AUE-Report 2009 setzt die Reihe der bisherigen Jahresberichte in neuer Form fort. Es skizziert die Vielfalt der vielseitigen Themen, welche die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des AUE laufend bearbeiten.

                >>>
                 AUE-Report Juli 2009
                [PDF]

                Der AUE-Report 2009 ist veröffentlicht unter
                 www.aue.bl.ch
                . Er kann auch als Hardcopy ab Anfang August unter der Telefonnummer 061 552 54 62 oder per E-Mail (
                 thomas.ilg@bl.ch
                )  bezogen werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Dr. Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 55 01

                Liestal, 20. Juli 2009


content_de:
«Littering-Toolbox»: Einfälle gegen herumliegende Abfälle

Die «Littering-Toolbox» sammelt Beispiele von Massnahmen gegen Littering und macht diese für Städte, Gemeinden und Schulen frei zugänglich. Ab dem 27. November ist die grundlegend überarbeitete online «Littering-Toolbox» unter www.littering-toolbox.ch verfügbar. Hinter der Initiative steht der Kanton Basel-Landschaft gemeinsam mit sechzehn anderen Kantonen, dem Fürstentum Liechtenstein, der IG saubere Umwelt (IGSU), der Fachorganisation Kommunale Infrastruktur und dem Bundesamt für Umwelt (BAFU).

Jedes Jahr setzen viele Gemeinden und Schulen kreative Kampagnen und Einzelmassnahmen gegen Littering um. Um das wertvolle Wissen aus diesen Projekten für alle zugänglich und nutzbar zu machen, wird es auf der «Littering-Toolbox» gesammelt und zur Verfügung gestellt.

«Die Abfallverantwortlichen sind überall mit ähnlichen Fragestellungen konfrontiert: Welche Massnahmen helfen, die Innenstadt sauber zu halten? Wie können Schülerinnen und Schüler für das Littering-Problem sensibilisiert werden? Wie bringe ich Parkbesucher dazu, Take-away-Verpackungen in den Abfallkübel zu werfen?» erklärt Nora Steimer, Geschäftsleiterin der IG saubere Umwelt. «Die Littering-Toolbox stellt sicher, dass das Rad nicht von jedem wieder neu erfunden werden muss.»

Schnell zur passenden Massnahme

Die neue Plattform ist das Resultat einer grundlegenden Analyse des bisherigen Auftritts, der seit 2012 bestand. Neben einem detaillierten Projektbeschrieb und Angaben zu Zeitpunkt, Dauer, Art der Massnahme und Litteringsituation wird auch die Ortschaft sowie eine Kontaktperson angegeben.

Kernstück der Littering-Toolbox bilden die praktischen Filteroptionen: Gefiltert werden kann nach den Kriterien «Situation», «Art der Massnahme» und «Zielgruppe». Eine Eingrenzung der Suchergebnisse nach finanziellem Aufwand folgt im nächsten Jahr. So ist sichergestellt, dass mit wenigen Klicks diejenigen Aktionen gefunden werden, die auf die eigene Situation zugeschnitten sind.

«Mit den neuen Funktionen wird die Plattform den Bedürfnissen der Nutzer gerecht», berichtet Andrea Loosli, Geschäftsführerin der Konferenz der Vorsteher der Umweltschutzämter KVU. «So wird die Littering-Toolbox zu einem idealen Instrument für alle Abfallverantwortlichen von Kantonen, Städten, Gemeinden und Schulen.»

Mitmachen und teilen

Die Littering-Toolbox ist eine Initiative der Umweltämter aus den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Freiburg, Glarus, Jura, Neuenburg, St. Gallen, Schwyz, Solothurn, Tessin, Thurgau, Waadt, Wallis, Zug und Zürich sowie der IG saubere Umwelt (IGSU), des Fürstentum Liechtenstein, der Fachorganisation Kommunale Infrastruktur und dem Bundesamt für Umwelt (BAFU).

Dem Kanton Basel-Landschaft ist es ein Anliegen, mit seinem Engagement einen Beitrag für eine effiziente Bekämpfung von Littering zu leisten. Dominic Utinger, Projektverantwortlicher des kantonalen Amtes für Umweltschutz und Energie, sagt: «Ganz im Sinne des Sharing-Gedankens des Internetzeitalters wollen wir dafür sorgen, dass gute Ideen gegen Littering immer wieder und von allen umgesetzt werden können. Dies reduziert nicht nur das Littering, sondern auch die Kosten. Wichtig ist nun, dass möglichst viele Projektverantwortliche ihre Erfahrungen teilen. Denn nur so erwacht die Plattform zum Leben und kann ihr Potenzial ausschöpfen.»

Die Littering-Toolbox

Die Littering-Toolbox     ist eine Initiative der Umweltämter aus den Kantonen Aargau,     Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Freiburg, Glarus, Jura, Neuenburg, St.     Gallen, Schwyz, Solothurn, Tessin, Thurgau, Waadt, Wallis, Zug und Zürich     sowie der IG saubere Umwelt (IGSU) und des Fürstentum Liechtenstein. Die     Plattform wird zudem von der Fachorganisation Kommunale Infrastruktur und     dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) getragen.

http://www.littering-toolbox.ch/


lead_de: Am kommenden Samstag, 29. Oktober 2022, ab 10.15 Uhr findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von rund 140 Velos diverser Marken, 4 Autos (BMW X6 xDrive30d, Honda Civic 2.0i Typ R, VW T5 Kombi D 4M BMT, VW Polo Blue GT) und ein Arbeitsanhänger (BZS MA MA MA) statt.

title_de: Versteigerung von rund 140 Velos, 4 Autos, 1 Arbeitsanhänger

content_de:
Das Mindestgebot bei den Fahrrädern beginnt bei der ersten Kategorie bei Fr. 5.-, bei der zweiten Kategorie (Mountainbikes) bei Fr. 50.-. Der Zuschlag erfolgt gegen Barzahlung und ohne Gewähr für den Zustand der Velos.

Das Mindestgebot bei den Autos und dem Arbeitsanhänger liegt voraussichtlich deutlich unter dem Eurotaxwert. Die Autos und der Anhänger müssen ebenfalls bar bezahlt werden.

 Bilder und weitere Informationen finden Sie unter http://www.verwertungsdienst.bl.ch. Besichtigung ist ab 9.00 Uhr möglich. Der Liquidationsshop ist von 8.30 Uhr - 10.00 Uhr geöffnet. Es besteht nur eine beschränkte Anzahl an Parkplätzen. Benützen Sie nach Möglichkeit den öffentlichen Verkehr.


title_de: Regierungsbulletin vom 21. Juni 2022

content_de:
Ersatzwahl Konsultativkommission Sozialhilfe aus dem Zuständigkeitsbereich der Finanz- und Kirchendirektion

Der Regierungsrat hat Pascale Meschberger für die laufende Amtsperiode vom 1. April 2022 bis 31. März 2026 in die regierungsrätliche Konsultativkommission Sozialhilfe gewählt.

Genehmigung Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat

die von der Einwohnergemeindeversammlung Bottmingen am 14. Dezember 2021 beschlossene Mutation des Bau- und Strassenlinienplans «Spitzackergebiet» im Bereich «Baulinien» genehmigt.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Duggingen am 15. September 2021 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Anna Zipper-Weg» und Mutation «Anna Zipper-Weg» zum Bau- und Strassenlinienplan «Anna Zipper-Weg, Tiergartenweg, Im Gärtli» im Sinne der Erwägungen genehmigt.

Ordentliche Generalversammlung der ProRheno AG

Der Regierungsrat hat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2021 der ProRheno AG zur Kenntnis genommen und Beschlüsse zur Generalversammlung gefasst.

Ordentliche Generalversammlung der Autobus AG Liestal

Der Regierungsrat hat den Geschäftsbericht 2021 der Autobus AG Liestal genehmigt und Beschlüsse zur Generalversammlung gefasst.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt soll ein Kind nachträglich in die Einbürgerung der Eltern einbezogen werden.

Inkrafttreten der neu angepassten Verfassungsbestimmungen über die Ombudsperson

Die Regierungsrat setzt die Mitte Mai 2022 von den Stimmberechtigten angenommene Verfassungsänderung auf den 1. August 2022 in Kraft.

100. Geburtstag Richard Friedmann Hochreuter, Oberwil

Am Mittwoch, 17. August 2022, feiert Richard Friedmann Hochreuter, Oberwil, seinen 100. Geburtstag. Die designierte Regierungspräsidentin Kathrin Schweizer, Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich und Staatsweibel Daniel Hofer werden dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Neue Verordnung über die Personalorganisation des Kantons Basel-Landschaft

Per 1. Juli 2022 tritt die mit Landratsbeschluss Nr. 2688 vom 27. Juni 2019 beschlossene Änderung des Personalgesetzes (§ 8 Abs. 1bis sowie Abs. 3) in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Verordnung über die Personalorganisation des Kantons Basel-Landschaft (Personalorganisationsverordnung) in Kraft gesetzt. Diese regelt den Aufbau sowie das Zusammenwirken der Personalorganisation der Kantonalen Verwaltung.

Jahresberichterstattung des Vereins Baselland Tourismus zur Gasttaxe 2021

Der Regierungsrat hat die Jahresberichterstattung des Vereins Baselland Tourismus zur Gasttaxe 2021 zur Kenntnis genommen.

Petition der IG Freiheit und Schutz fürs Dorf betreffend «Teilzonenplan Ortskern Arlesheim»

Der Regierungsrat hält in seiner Stellungnahme fest, dass der Kanton oder die kantonalen Behörden weder zuständig sind noch eine gesetzliche Grundlage besteht, ein kommunales Planungsverfahren im aktuellen Planungsstand «einzustellen» oder zu widerrufen, wie von den Petitionären beantragt. Das Raumplanungs- und Baugesetz bestimmt die massgebenden Verfahren und Rechtsmittel.
> Schreiben des Regierungsrats (PDF)

Regierung genehmigt Projektauftrag «Stärkung Digitale Transformation kantonale Verwaltung BL»

Der Regierungsrat hat den Projektauftrag zur Stärkung der Digitalen Transformation in der kantonalen Verwaltung genehmigt und die Arbeiten für die Konzeptphase freigegeben. Mit dem Projekt sollen die Abläufe und die Organisation in der kantonalen Verwaltung auf die Erfordernisse der digitalen Transformation breit angepasst und weiterentwickelt werden. Im Zentrum steht die Stärkung der Dienststellen in ihrer Fähigkeit zur Digitalisierung ihrer Leistungen. Zur breiten, raschen und nachhaltigen Umsetzung von Digitalisierungsservices sollen dezentrale Kompetenzteams aufgebaut werden.

Mit dem Projekt werden die Arbeiten zur Umsetzung der «Digitalisierungsstrategie BL» verstärkt fortgesetzt. Diese wurde zusammen mit dem Umsetzungsprogramm «Digitale Verwaltung 2022» vom Landrat im Jahr 2018 beschlossen. Gleichzeitig unterstützt das Projekt die Umsetzung des Schwerpunkts Digitale Transformation in der Langfristplanung des Regierungsrats.

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt 634'801 Franken bewilligt. Dazu gehört ein einmaliger Beitrag für die Sicherung von Archivbeständen der kolumbianischen Wahrheitskommission bei der Stiftung swisspeace in Basel. Es werden in den Jahren 2022 bis 2025 jeweils 73'000 Franken zur Verfügung gestellt. Das Projekt entspricht einerseits den Möglichkeiten, die dem Regierungsrat im Rahmen der ausländischen Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stehen, andererseits handelt es sich um Sensibilisierungsarbeit für Friedensarbeit, die massgeblich vom Bund getragen wird. Link

Bewilligte und abgelehnte Gesuche um Covid-19-Härtefallhilfen 2022 vom 21. Juni 2022, Tranche 7

Seit 1. April 2022 ist das Webportal für Härtefallhilfen 2022 offen. Von der Covid-19-Pandemie stark betroffene Unternehmen können auf www.haertefallregelung-bl.ch Gesuche zur Entschädigung ungedeckter Kosten einreichen. Die Gesuche können für den Dezember 2021 sowie wahlweise für das erste Quartal oder das erste Halbjahr 2022 gestellt werden. In der siebten Tranche wurden À-Fonds-perdu-Beiträge in der Höhe von 44'988 Franken bewilligt. Sechs Gesuche wurden abgelehnt. Insgesamt wurden seit Anfang April À-Fonds-perdu-Beiträge in der Höhe von 178'239 Franken ausbezahlt.


title_de: Ausgabenbewilligung Doppelspurausbau Spiesshöfli und Instandsetzung Bottmingerstrasse

content_de:
Binningen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine Ausgabenbewilligung über 36,63 Mio. Franken für die anstehende Realisierung des Doppelspurausbaus Spiesshöfli (BLT-Linien 10/17) und die Instandsetzung der Bottmingerstrasse. Nach Abzug der möglichen Kostenbeteiligung des Bundes im Rahmen des Agglomerationsprogramms und der Kostenübernahme der Gemeinde Binningen belaufen sich die Nettokosten für den Kanton Basel-Landschaft auf rund 28,5 Mio. Franken.

Die BLT-Linien 10/17 sind für die Erschliessung des gesamten Leimentals von zentraler Bedeutung, da in diesem Bereich weder eine S-Bahn noch eine Hochleistungsstrasse existiert. Auf den Linien 10/17 verkehren jährlich zirka 21 Mio. Fahrgäste, wobei alleine in den Jahren 2010 bis 2015 eine Zunahme von zehn Prozent zu verzeichnen war. Seit der dadurch notwendigen Taktverdichtung im Jahr 2011 stellt der etwa 350 Meter lange Einspurabschnitt Spiesshöfli in Binningen einen betrieblichen Engpass dar, welcher mit dem Doppelspurausbau beseitigt werden soll. Das Projekt dient ausserdem der Verkehrssicherheit und dem Nachvollzug von Bundesrecht. Gemäss der Eisenbahnverordnung müssen alle Bahnübergänge abgesichert oder aufgehoben werden. Im Projektperimeter bestehen derzeit noch fünf ungesicherte, gefährliche und nicht gesetzeskonforme Bahnübergänge.

Gleichzeitig mit dem Doppelspurausbau soll die Bottmingerstrasse, eine Hauptverkehrsstrasse mit täglich zirka 13'000 Motorfahrzeugen, instandgesetzt und die Fahrbahn und das Trottoir auf die notwendigen Breiten ausgebaut werden. Dadurch wird auch die Sicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger verbessert.

Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf 37,48 Mio. Franken inklusive Mehrwertsteuer. Mit dem Landratsbeschluss vom 27. November 2014 (LRB Nr. 2381) wurde ein Projektierungskredit von 850‘000 Franken inklusive Mehrwertsteuer bewilligt. Nun wird dem Landrat eine Ausgabenbewilligung für die anstehende Realisierung in Höhe von 36,63 Mio. Franken beantragt. Nach Abzug der möglichen Kostenbeteiligung des Bundes im Rahmen des Agglomerationsprogramms von rund 8 Mio. Franken und der Kostenübernahme der Gemeinde Binningen über 225‘000 Franken betragen die Nettokosten für den Kanton Basel-Landschaft 28,405 Mio. Franken (alle Zahlen inklusive Mehrwertsteuer).

Die Plangenehmigung erfolgt nach Eisenbahnrecht im Rahmen eines ordentlichen Plangenehmigungsverfahrens (PGV). Die Planauflage ist erfolgt; mit heutigem Stand laufen die Einigungsverhandlungen. Der Baubeginn ist auf Anfang 2022 terminiert, die Inbetriebnahme des Doppelspurabschnitts ist für den Fahrplanwechsel im Dezember 2024 vorgesehen.

> Landratsvorlage


lead_de: Der Regierungsrat hat die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion beauftragt, das Vernehmlassungsverfahren zum neuen Altersbetreuungs- und Pflegegesetz (APG) durchzuführen. Mit diesem Gesetz wird das geltende Gesetz über die Betreuung und Pflege im Alter totalrevidiert.

title_de: Vernehmlassung zum neuen Altersbetreuungs- und Pflegegesetz

content_de:
Oberstes Ziel der vorliegenden Gesetzesreform ist es, auch künftig eine qualitativ gute, effiziente, kostenbewusste und steuerbare Versorgung bei höchstmöglicher Lebensqualität für die betreu-ungsbedürftige ältere und die pflegebedürftige Bevölkerung zu gewährleisten. Das heutige Gesetz enthält regulatorische Lücken in den Bereichen Bewilligung, Aufsicht und Qualitätskontrolle. Ein weiteres Manko der geltenden Gesetzgebung ist die fast ausschliessliche Fokussierung auf die Regelung der stationären Langzeitpflege. Das geltende Gesetz wird damit den neuen Anforderungen an eine Stärkung der ambulanten Pflege und Förderung neuer Betreuungs- und Pflegeformen nicht mehr gerecht. Darüber hinaus bestehen Fehlanreize im stationären Langzeitpflegebereich, namentlich bei der Bedarfsplanung und der Finanzierung. Mit dem neuen Altersbetreuungs- und Pflegegesetz sollen diese beseitigt werden. Die Zuständigkeit liegt, wie bisher auch, bei den Gemeinden, es sei denn, besondere Aufgaben seien explizit dem Kanton zugewiesen. Für die Gemeinden ist es wichtig, dass das neue Altersbetreuungs- und Pflegegesetz ihnen möglichst weitreichende Kompetenzen überträgt, Variabilität ermöglicht und griffige Steuerungselemente enthält. Die Gemeinden wurden über den Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) seit Beginn der Arbeiten Anfang 2014 frühzeitig und intensiv in den zweieinhalbjährigen Prozess der Gesetzeserarbeitung einbezogen. Ebenso wurden die interessierten Leistungserbringer wie Pflegeheime, Spitexorganisationen, freiberufliche Pflegefachkräfte und weitere Fachpersonen und die Seniorenorganisationen in einer weiteren Projektphase einbezogen.

Der Entwurf zum neuen Altersbetreuungs- und Pflegegesetz (APG) entstand im Rahmen des Projektes Reform Alter, welches neben der Revision des Gesetzes über die Betreuung und Pflege im Alter auch die Revision der Gesetzgebung für die Ergänzungsleistungen- zur AHV und zur IV beinhaltete und welches auf dem kantonalen Leitbild «Älter werden gemeinsam gestalten» beruht, das der Landrat im Herbst 2013 genehmigte.

Die Vernehmlassung bei den politischen Parteien, Interessengruppen und Verbänden dauert bis zum 31. Dezember 2016. Die Inkraftsetzung des neuen Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes ist für den 1. Januar 2018 vorgesehen.

vgl. Aktuelle Vernehmlassungen


title_de: Diplomfeier der Baselbieter Jungjägerinnen und Jungjäger

content_de:
Ende März 2024 haben die diesjährigen Jagdprüfungen stattgefunden. 26 Anwärterinnen und Anwärter haben die Prüfung erfolgreich absolviert. Die Jungjägerinnen und Jungjäger haben gestern, 24. April 2024, ihre Diplome erhalten.

Die 26 neuen Jägerinnen und Jäger bekamen am Mittwochnachmittag im Schloss Ebenrain in Sissach ihr Diplom überreicht. Anwesend waren Regierungsrat Thomi Jourdan, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion und Jagddirektor des Kantons Basel-Landschaft; Martin Thommen, Präsident von Jagd Baselland; Simone Kieffer, Präsidentin der Jagdprüfungskommission; und Holger Stockhaus, Jagdverwalter. Den musikalischen Rahmen der Veranstaltung bildete dieses Mal die Jagdhornbläsergruppe Reichenstein.

Die Jungjägerinnen und Jungjäger haben im März die theoretischen Prüfungen in den Fächern Jagdrecht, Haarwild, Federwild und geschützte Vögel, Jagdhunde, Jagdkunde, Lebensraumkunde, Wildbiologie und Wildtierkrankheiten sowie Wildbrethygiene absolviert. Die theoretisch-praktische Waffenhandhabungs- und Schiessprüfung hatte bereits im Herbst 2023 stattgefunden. Die neuen Jägerinnen und Jäger sind jetzt berechtigt, in einem Jagdverein oder in einer Jagdgesellschaft Pächterin oder Pächter zu werden oder im Herbst als Gast an einer Bewegungsjagd teilzunehmen.


title_de: Verkehrsbehinderung im Bereich Büttenrain zwischen «Schlossgraben» und Grellingen

content_de:
Vom 2. bis 13. Dezember 2019 findet in Pfeffingen im Bereich «Büttenrain» auf der Baselstrasse – zwischen «Schlossgraben» und Grellingen – im Waldgebiet oberhalb der Kantonsstrasse ein Holzschlag statt. Wegen absterbenden Bäumen durch Trockenheit und Pilzbefall wird zur Verbesserung der Verkehrssicherheit der Schutzwaldbereich durchforstet. Es muss mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.

Jeweils von 8.00 bis 16.00 Uhr muss auf der Baselstrasse in beiden Richtungen mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. Die Durchfahrt ist jedoch jederzeit möglich. Eine Umleitung ist nicht signalisiert.

Wir bitten sämtliche Verkehrsteilnehmer um ihr Verständnis.


content_de:
Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

Der Regierungsrat hat an der Sitzung vom 28. März 2017 insgesamt 424‘000 Franken aus dem Swisslos Sportfonds für folgende Projekte beschlossen:

FC Zwingen, Neubau „Eichhölzli“
Von einem namhaften Beitrag aus dem Swisslos Sportfonds profitiert der FC Zwingen für den Neubau des Garderobengebäudes und des Vereinslokals. Aufgrund des Alters und des Zustands der Anlage wurde entschieden, dass eine Sanierung keine Option darstellt und ein Neubau projektiert wird. Das Projekt umfasst neben den Garderoben und dem Clubhaus auch Duschanlagen und Materialräume. Der FC Zwingen wurde 1933 gegründet und hat momentan knapp 300 Mitglieder, wovon 130 Junioren in zehn Mannschaften spielen. Der Regierungsrat sichert den Projektverantwortlichen einen Beitrag von maximal 377‘500 Franken zu.

Bikefestival Basel 2017
Die IG Radsportförderung organisiert das 22. Bikefestival mit rund 1‘600 Bikerinnen und Bikern. Das Bikefestival findet am Wochenende vom 19./20. August 2017 auf dem „Schänzli“ statt. Neben dem Swiss Bike Cup gibt es noch weitere Angebote, wie die BLKB Bike Challenge, die EBM Pumptrack, den Pepita Dirtjump, eine Trial Vorführung und viele weitere Shows, die für Unterhaltung sorgen werden. Der Regierungsrat sichert der international bedeutenden Veranstaltung einen Beitrag von 33‘000 Franken zu.

Tennisclub Muttenz, Beleuchtung und Materialraum
Im Rahmen des Neubaus, welcher ebenfalls vom Swisslos Sportfonds unterstützt wird, nutzt der Tennisclub Muttenz die Gelegenheit und erneuert die veraltete Beleuchtungsanlage. Die bestehende Anlage ist 20 Jahre alt und wird aufgerüstet. Zusätzlich wird der Tennisclub Muttenz einen Container anschaffen, welcher als Materialraum genutzt werden kann. Der Regierungsrat hat eine finanzielle Unterstützung an die beiden Projekte von maximal 13‘500 Franken bewilligt.

Für Rückfragen:
Christian Saladin, Stv. Leiter Sportamt, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 14 01

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Zudem hat der Regierungsrat bereits am 21. März 2017 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden.

Details unter http://www.swisslos-fonds.bl.ch..

- Beiträge 2017

Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:

die von der Einwohnergemeindeversammlung Giebenach am 15. Dezember 2016 beschlossene Mutation zum Strassenreglement genehmigt.

die vom Einwohnerrat Pratteln am 30. Mai 2016 beschlossene Mutation „Salina Raurica“ zu den Zonenvorschriften Siedlung genehmigt.

Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Aesch: Start der fünften Bauphase am Pfeffingerring

content_de:
In der Nacht vom 14. auf den 15. Februar 2020 startet am Pfeffingerring in Aesch die fünfte Bauphase. Die Arbeiten beinhalten die Fertigstellung im Anschlussbereich zur Autobahn A18 und die Fertigstellung der Hauptstrasse in Fahrtrichtung Reinach. Während den nächsten Bauphasen muss der Verkehr anders geführt werden.

Der Verkehr von der Autobahn A18 wird über den Kreisverkehr Butthollen (Landi) im Gewerbegebiet in Aesch umgeleitet. Der Anschluss von der Hauptstrasse Aesch an die A 18 Anschluss Aesch ist erschwert.

Der bestehende Fuss- und Veloweg ist nicht betroffen.


title_de: Subventionen an kantonal geschützte Kulturdenkmäler

content_de:
Ausgabenbewilligung für die Jahre 2021–2024

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat für Subventionen an kantonal geschützten oder kantonal zu schützenden Kulturdenkmälern für die Jahre 2021–2024 eine neue einmalige Ausgabe von 1,2 Millionen Franken.

Auf kantonaler Ebene hält die Verfassung fest, dass Kanton und Gemeinden den Heimatschutz und die Denkmalpflege fördern und die erhaltenswerten Ortsbilder und Kulturgüter schützen. Dem Kanton kommt dabei die Führungsrolle zu: Er setzt den Verfassungsartikel mit dem kantonalen Denkmal- und Heimatschutzgesetz um und definiert darin die Eckpunkte des kantonalen Engagements. Dazu gehört auch die finanzielle Unterstützung von Renovation, Restauration und Konservierung an kantonal geschützte oder kantonal zu schützende Kulturdenkmäler. Diese finanziellen Engagements werden seit 1999 mit einem mehrjährigen Verpflichtungskredit (neu Ausgabenbewilligung) geregelt. Die gegenwärtige Ausgabenbewilligung läuft auf Jahresende 2020 aus. Mit der vorliegenden Vorlage soll wiederum eine Ausgabenbewilligung für vier Jahre (2021–2024) mit einem Gesamtvolumen von neu 1,2 Millionen Franken bereitgestellt werden.

In der Praxis zeigt sich deutlich, dass die Subvention in vielen Fällen bei den Eigentümern überhaupt erst die Bereitschaft zum fachgerechten Unterhalt auslöst. Ohne Subvention würden diese Massnahmen verschoben oder unterbleiben und der Bestand des Kulturguts wäre gefährdet.

Denkmalpflege setzt das Engagement des Kantons sowie der Eigentümer von Kulturdenkmälern voraus. Die zuständige kantonale Fachstelle berät und unterstützt die Eigentümerschaft bei der Suche nach der besten Lösung für eine Renovation, Restauration oder Konservierung. Dabei steht, wenn immer möglich, eine zeitgemässe Nutzung im Zentrum, die sich unter Respektierung des kulturhistorischen Wertes des geschützten Objektes an den Bedürfnissen der Bewohnerinnen und Bewohner resp. der Nutzer eines Baudenkmals orientiert.

> Landratsvorlage

Foto-Download:

Sanierung Riegelhaus in Allschwil

Aussenrenovation Kirche Sankt Stephan in Therwil


title_de: Breitgefächertes Kursangebot für Mädchen und Frauen

content_de:
                Der Verein «Holla – Bildungsangebote für Frauen und Mädchen» in Basel führt im laufenden Jahr wieder eine Vielfalt an Kursen durch.

                Die Palette reicht von Wen-Do zur Selbstverteidigung und Selbstbehauptung für Mädchen und Frauen aller Altersstufen über den Workshop «Mehr Präsenz und Stimme» für Beruf und Alltag bis zu individuellen Terminen für Shiatsu und körperorientiertes Coaching. Die Teilnehmerinnen können dabei ganz unterschiedliche Entdeckungen und Erfahrungen machen: Lernen, das Leben in die eigene Hand zu nehmen; das Zusammenspiel von Ruhe und Aktion; Gemeinschaftserlebnisse und Kreativität; Spiel und ernsthafte Auseinandersetzung mit Themen rund um Körper und Persönlichkeit.
                 Mehr und Anmeldung


title_de: Neuer Integrationsbeauftragter BL

content_de:
 Regierungsrat und Sicherheitsdirektor Isaac Reber hat Martin Bürgin (44) zum neuen In-tegrationsbeauftragten des Kantons Basel-Landschaft ernannt. Bürgin ist diplomierter Sekundarlehrer und absolvierte ein Nachdiplomstudium in Nonprofit-Management. Seit 2002 arbeitet er im kantonalen Amt für Migration (AFM), zuletzt als Abteilungsleiter Einrei-se und Aufenthalt EU/EFTA. Bürgin tritt seine neue Stelle am 01. Februar 2014 an.

                Aufgrund seiner bisherigen Tätigkeit beim AFM auch im Rahmen der Integrationsvereinbarungen und Erstinformationsgesprächen ist Bürgin gut vernetzt in Sachen Integration. Bürgin folgt auf Hans-Beat Moser, der den Bereich Integration BL seit 1. Dezember 2007 geleitet und geprägt hatte und per Ende Dezember in vorzeitige Pension geht.

                Die Sicherheitsdirektion gratuliert Martin Bürgin zur Wahl und wünscht ihm viel Erfolg und Befrie-digung bei seiner neuen Aufgabe. Die Sicherheitsdirektion dankt an dieser Stelle auch Hans-Beat Moser für seinen kompetenten Aufbau und Einsatz im Fachbereich Integration und wünscht ihm für seinen neuen Lebensabschnitt alles Gute.

                    Martin Bürgin


title_de: Römerstiftung Dr. René Clavel in Augst: Bäume werden aus Sicherheitsgründen gefällt

content_de:
 Ab Mitte September 2011 werden in der historischen Gartenanlage der Römerstiftung Dr. René Clavel in Augst umfassende Sanierungsarbeiten durchgeführt.

                Dabei werden im westlich gelegenen Architekturgarten die historisch bedeutenden Anlageteile gesichert, saniert und deren repräsentatives Erscheinungsbild wieder hergestellt. Im Vorfeld dieser Arbeiten werden am Freitag, 19. August 2011 aus Sicherheitsgründen zwei absterbende Säulenpappeln gefällt. Der Abtransport dieser Bäume erfolgt per Helikopter.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Astrid Studer, Hochbauamt, Projekt- und Bauleiterin, Tel. 061 552 68 80

                Liestal, 15. August 2011


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2024/11: «Philippinische Pflegekräfte am KSBL»

Die Anstellung von philippinischen Pflegefachkräften für das Kantonsspital Baselland (KSBL) erfolgt im Rahmen von Stagiaires-Einsätzen (Trainees, junge Berufsleute) aus den Philippinen (Altersvoraussetzungen gemäss Stagiaire-Abkommen: 18–35 Jahre) für einen Maximal-Einsatz von 18 Monaten. Das Gesuchsverfahren läuft über das Staatssekretariat für Migration (SEM).

Beantwortung der Interpellation 2024/16: «Unnötige Feuerungskontrollen: Mehr Belastung für die Hauseigentümer als nötig?»

Der Regierungsrat weist in seiner Antwort darauf hin, dass sich der Kanton Basel-Landschaft bei der Umsetzung der visuellen Kontrolle von Einzelraumfeuerungen an der Empfehlung von Cercl'Air orientiert, der Schweizerischen Gesellschaft der Lufthygiene-Fachleute.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2021/591: «Notfallkits an Baselbieter Schulen»

Der Regierungsrat befürwortet die kostenlose Abgabe von Hygieneartikeln in Notfällen an den Sekundarschulen. Alle kantonalen Schulen werden verpflichtet, Notfallkits für Schülerinnen anzubieten, welche bei Vertrauenspersonen kostenlos bezogen werden können. Die organisatorische Umsetzung (Information, Einkauf, Abgabe, Zugang) wird aufgrund der unterschiedlichen Gegebenheiten und Bedürfnissen explizit den Schulen überlassen. Die Gemeinden werden über die verpflichtende Bereitstellung an den kantonalen Schulen informiert.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahmen an den Bund: Änderungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte und der Verordnung über die politischen Rechte

Der Regierungsrat begrüsst die geplante Teilrevision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte sowie der dazugehörigen Verordnung. Insbesondere die Neuausrichtung des Rechtsmittelwegs bei eidgenössischen Abstimmungsbeschwerden wird unterstützt, da dadurch die Proforma-Nichteintretensentscheide der Kantonsregierungen wegfallen.

Stellungnahme an den Bund: Angleichung der EO-Leistungen

Die vorgeschlagenen Änderungen des Erwerbsersatzgesetzes zielen darauf ab, die verschiedenen Leistungen der Erwerbsersatzordnung (EO) besser aufeinander abzustimmen und sie an die gesellschaftlichen Entwicklungen anzupassen. Der Regierungsrat befürwortet die vorgesehene Vereinheitlichung der Leistungsansprüche. Ebenso begrüsst der Regierungsrat die Einführung von neuen Anspruchsvoraussetzungen für die Betreuungsentschädigung bei der Hospitalisierung eines Kindes sowie die Verlängerung der Mutterschaftsentschädigung bei einem längeren Krankenhausaufenthalt der Mutter. Der Regierungsrat erachtet die vorgeschlagenen Regelungen insgesamt als schlüssig und nachvollziehbar und unterstützt die Vorlage zur Angleichung der EO-Leistungen.

Stellungnahme an den Bund: OR (Mietrecht): Anfangsmietzins und Orts- und Quartierüblichkeit

Der Regierungsrat lehnt beide Initiativen und Varianten ab. Im Kanton Basel-Landschaft sind in den vergangenen 20 Jahren lediglich 0,47 Prozent der Anfangsmietzinse angefochten worden. Eine Verschärfung der Anfechtungsbedingungen ist somit nicht angezeigt. Wünschenswert wären die Zulassung gesamtschweizerisch anwendbarer amtlicher Statistiken und präzisierter Kriterien für den Nachweis der Orts- und Quartierüblichkeit der Mieten. Die vorgeschlagene Reduktion der Vergleichsobjekte ginge zulasten der Vergleichsgenauigkeit.

Stellungnahme an den Bund: Verordnungspaket Umwelt Herbst 2024

Der Regierungsrat unterstützt die Änderung der Abfallverordnung unter der Bedingung, dass weitergehende Anpassungen der Verordnung im Sinne des Grundwasserschutzes und der Risikominimierung im Zusammenhang mit der Erweiterung von altrechtlich bewilligten Deponien vorgenommen werden. Dazu unterbreitet der Regierungsrat dem Bund konkrete Vorschläge. Er beantragt, den Verband Freie Landschaft Schweiz nicht in die Liste der Organisationen mit Verbandsbeschwerderecht aufzunehmen und lehnt demzufolge die vorgesehenen Änderungen der Verordnung über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen ab. Nach Einschätzung des Regierungsrats liefert der Verband Freie Landschaft Schweiz keinen Beitrag zu berechtigten Umweltanliegen im Kontext von Bauvorhaben. Der Verband beschränkt sich einzig auf das Verhindern von Windkraftanlagen.


content_de:
 Am Montag, 18. August 2014, beginnen die Instandsetzungsarbeiten der Betonstützmauern an der Giebenacherstrasse im Bereich Lindenweg bis unterer Rainweg.

                Der Verkehr wird mit einer Lichtsignalanlage geführt.

                Die Bauarbeiten dauern bis circa Mitte September 2014.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Kanton verkauft Beteiligung Autogesellschaft Sissach-Eptingen AG

content_de:
 Kanton verkauft Beteiligung an der Autogesellschaft Sissach-Eptingen AG

 Der  Kanton Basel-Landschaft gibt seine Beteiligung an der Autogesellschaft  Sissach-Eptingen AG (AGSE) auf. Dies hat der Regierungsrat an seiner  heutigen Sitzung beschlossen.

                Im Zusammenhang mit der  jährlich stattfindenden Beteiligungsanalyse wurde im Beteiligungsreport  2012 der Verkauf der AGSE thematisiert.

                Der Kanton  Basel-Landschaft hält historisch eine kleine Beteiligung von 24 Aktien  an der AGSE. Seit 2009 besteht jedoch kein direktes Auftragsverhältnis  mehr zur AGSE. Ebenfalls existieren keine eigenen Konzessionen zum  Betrieb einer ÖV-Linie. Die Sparte Öffentlicher Verkehr erfüllte nur  noch Transportaufgaben im Auftrag der Baselland Transport AG (BLT). Per  31. Dezember 2012 wurde die Sparte Öffentlicher Verkehr 2012 aufgegeben  bzw. an die BLT AG übergeben. Die BLT AG übernahm diese vollständig,  d.h. inklusive Personal und Busse. Damit einhergehend wurde das  kantonale Engagement hinfällig und die Veräusserung der Anteile konnte  in die Wege geleitet werden.


title_de: Pratteln: Neue Kreisel an der Hohenrainstrasse

content_de:
 Am Dienstag, 16. April 2013, 19.30 Uhr orientiert das Baselbieter Tiefbauamt in der Dorfturnhalle in Pratteln über den Neubau der Kreisel Grüssenhölzliweg und Kraftwerkstrasse/Gallenweg an der Hohenrainstrasse in Pratteln. Die Arbeiten für die neuen Kreisel dauern von April 2013 bis Mitte August 2013. Während der Bauarbeiten kommt es zu Verkehrsbehinderungen.

                Mit dem Umbau der beiden Kreuzungen Grüssenhölzliweg und Kraftwerkstrasse/Gallenweg an der Hohenrainstrasse in Pratteln können die Strassen instand gesetzt und der Verkehrsfluss zu den angrenzenden Industrie- und Gewerbegebieten optimiert werden. Der Bau der Kreisel erfordert Verkehrsbeschränkungen und umfassende Umleitungen im Gebiet Hohenrainstrasse/Grüssen. Trotz dieser Massnahmen muss während der Bauzeit von April bis Mitte August 2013 mit zusätzlichen Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. Es wird empfohlen, das Gebiet um die Hohenrainstrasse grossräumig zu umfahren.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Neu Terminbuchung für Antigenschnelltests möglich

content_de:
Neu können in der Abklärungs- und Teststation BL in Muttenz Termine für Antigenschnelltests gebucht werden. Antigen Schnelltests erfolgen immer als Abstrich. Bei einem negativen Resultat erhalten die Getesteten eine Bescheinigung für eine Flugreise, bzw. einen Auslandaufenthalt.

Ab sofort ist es möglich, einen Termin für einen Antigenschnelltest in der Abklärungs- und Teststation BL in Muttenz zu buchen. Getestet werden nur Personen ab 6 Jahren mittels Antigentest (Abstrich). Getestet werden nur Personen ohne Symptome. Nicht getestet werden Personen, die kürzlich eine Nasenverletzung oder einen operativen Eingriff im Bereich der Nase hatten. Antigen Schnelltests erfolgen immer als Abstrich. Das Ergebnis erhalten die Getesteten ca. 15 Minuten nach dem Abstrich. Bei einem negativen Resultat erhalten die Getesteten eine Bescheinigung für eine Flugreise, bzw. einen Auslandaufenthalt sowie das offizielle Covid-Zertifikat. Dieses kann mit der offiziellen Covid-App des Bundes auf dem Smartphone eingelesen werden. In der Abklärungs- und Teststation können keine Auskünfte zu Einreisbestimmungen in andere Länder erteilt werden. Die Verantwortung betreffend Einreisebestimmungen liegt ausschliesslich bei den Getesteten.

Für die Testdurchführung sind folgende Unterlagen notwendig:

die Terminbestätigung, die man am Ende der Testbuchung erhält – in ausgedruckter oder digitaler Form (auf dem Smartphone)

Krankenkassenkarte

Pass oder Identitätskarte

Wenn man den Test aus einem anderen Grund benötigt, kann dieser ohne Reservierung/Terminbuchung zu den Öffnungszeiten in der Abklärungsstation durchgeführt werden.

Hier die Webseite, auf der ab sofort Termine gebucht werden können.


title_de: 2012: 12,5 Millionen Franken aus dem Swisslos-Fonds gesprochen

content_de:
 Aus dem Swisslos-Fonds sind im letzten Jahr rund 12,5 Millionen Franken an 273 Projekte geflossen (2011: 10, 6 Mio. Franken an 297 Projekte). Die Mittel, die dem Regierungsrat zur Verfügung stehen, werden dem Anteil des Kantons Basel-Landschaft am Reingewinn von Swisslos entnommen. Dieser Anteil belief sich im Jahr 2011 auf 10,9 Millionen Franken (Vorjahr: 10,5 Mio.) und stand dem Swisslos-Fonds im Jahr 2012 für Projekte im wohltätigen, gemeinnützigen und kulturellen Bereich zur Verfügung.

                Im vergangenen Jahr befasste sich die Verwaltung des Swisslos-Fonds mit insgesamt 564 Gesuchen, davon stammten 98 noch aus dem Jahr 2011.  466 Gesuche waren im Berichtsjahr neu eingereicht worden. Der Regierungsrat bewilligte 273 Projektbeiträge, 172 Gesuche wurden abgelehnt bzw. nicht darauf eingetreten, da die Voraussetzungen gemäss Verordnung über den Swisslos-Fonds nicht erfüllt waren oder die Zuständigkeit nicht gegeben war. Die Bearbeitung von 119 Gesuchen wurde ins Jahr 2013 übertragen. Davon betreffen 51 Gesuche die ausländische Entwicklungszusammenarbeit 2013; diese mussten bis 31. Oktober 2012 angemeldet werden. Über die Vergabe der Mittel im Rahmen der ausländischen Entwicklungszusammenarbeit entscheidet der Regierungsrat jeweils im 1. Halbjahr des folgenden Jahres.

                Insgesamt bewilligte die Regierung Beiträge im Umfang von 12'345'651 Franken (Vorjahr: 10'626'858 Franken). Das Kapital des Swisslos-Fonds belief sich per 1. Januar 2012 (ohne Anteil Reingewinn 2011 von10,9 Mio Franken)  auf 15'160'492 Franken.

                >
                 Übersicht Beiträge 2012

                Die gesprochenen Beiträge werden regelmässig im
                 Internet
                publiziert


title_de: Harassenlauf 2010: Regierungsrätin Sabine Pegoraro erleichtert über Verlauf

content_de:
 Mit grosser Erleichterung hat Regierungsrätin Sabine Pegoraro auf den Verlauf der Harassenlaufs vom 1. Mai 2010 reagiert. Wie sie an einer Medienkonferenz vom Sonntag ausführte, ist sie sehr dankbar, dass nichts passiert ist und dass es nicht zu einer Auseinandersetzung der Harassenläufer mit der Polizei gekommen ist. Sie wies darauf hin, dass in den beiden letzten Jahren Schwerverletzte zu beklagen waren. Ein Mann sei nur knapp am Tod vorbeigegangen, ein zweiter sei wegen einer Schlägerei auf dem einen Auge praktisch blind.

                "Wir haben befürchtet, dass gleiches oder ähnliches oder sogar schlimmeres passiert, wenn nichts unternommen wird", sagte Pegoraro. Auch die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung habe erwartet, dass etwas unternommen werde.

                Zum Glück sei die grosse Mehrheit der potentiellen Teilnehmenden vernünftig gewesen und gar nicht gekommen. Die 200 bis 300 Unentwegten hätten sich an die Anweisungen der Polizei gehalten. Dafür sei sie dankbar.

                Insgesamt zeigte sich Pegoraro sehr erleichtert, dass der Anlass ohne Auseinandersetzung mit der Polizei und ohne Verletzte abgelaufen sei. Ein ganz grosses Lob zollte sie den Einsatzkräften und allen übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die am Samstag im Einsatz waren.

 Auskunft:

                 Dieter Leutwyler, Leiter Kommunikation, Tel. 061 552 66 15 oder per E-Mail:

                  dieter.leutwyler@bl.ch