lead_de: Der Regierungsrat hat die Landratsvorlage zur Motion „Verfassungskonforme Entscheidungen – Abschaffung Bildungsrat“ an den Landrat überwiesen. Ab August 2019 soll der Baselbieter Regierungsrat über Stundentafeln und Lehrpläne entscheiden und von einer Kommission – dem Beirat Bildung – beraten werden.

title_de: Bildungsrat soll durch neuen Beirat Bildung abgelöst werden

content_de:
Die am 17. März 2016 überwiesene Motion „Verfassungskonforme Entscheidungen – Abschaffung Bildungsrat“ verlangt die baldmögliche und ersatzlose Auflösung des Bildungsrats und insbesondere die Streichung der §§ 84 und 85 des Bildungsgesetzes. Die Aufgaben und Kompetenzen des Bildungsrates seien auf andere Organe neu zu verteilen.

Nur in zehn Kantonen existiert ein mit dem Bildungsrat vergleichbares Gremium mit eigenen Entscheidungskompetenzen. In den meisten Kantonen entscheidet somit der Regierungsrat über Stundentafeln, Lehrpläne und Lehrmittel. Die Forderung der Motion soll durch eine Änderung des Bildungsgesetzes so umgesetzt werden, dass auch im Kanton Basel-Landschaft die Beschlusskompetenzen des Bildungsrates auf den Regierungsrat übertragen werden. Neu soll ein Beirat Bildung geschaffen werden, der die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion umfassend in wichtigen Fragen der Schulentwicklung berät und Stellung zu Lehrmitteln, Lehrplänen und Stundentafeln zuhanden des Regierungsrates bezieht. Der Beirat Bildung kann sich auf die wichtige Aufgabe der Beratung und Lösungsentwicklung für die weitere strategische Entwicklung des Bildungswesens konzentrieren. Die Verantwortung für die Inkraftsetzung von Vollzugsregelungen liegt beim Regierungsrat. Damit wird der Regierungsrat zur alleinigen Exekutive und erlässt neben den Verordnungen neu auch die Stundentafeln und Lehrpläne, die bisher hoheitlich vom Bildungsrat beschlossen wurden. Die Funktion des Beirats Bildung ermöglicht, dass künftig wichtige Bildungsthemen von zwei Gremien beurteilt werden. Dies soll zu breit abgestützten und mehrheitsfähigen Lösungen beitragen.

Auswertung der Vernehmlassung
Aufgrund der Auswertung der Vernehmlassung wurde die Vorlage überarbeitet. Neu schlägt der Regierungsrat den Landrat als Wahlbehörde und die landrätliche Bildungs-, Kultur- und Sportkommission als „Findungskommission“ vor. Bezüglich der Zusammensetzung des Beirates Bildung hält der Regierungsrat indessen am Vorschlag der Zusammensetzung gemäss Vernehmlassungsvorlage fest.

Amtsperioden Bildungsrat und Beirat Bildung
Entgegen dem geltenden Bildungsgesetz wählte der Landrat bisher die Mitglieder des Bildungsrates nach der allgemeinen Amtsperiode. Mit der korrekten Anwendung von § 112 Abs. 2 des Bildungsgesetzes soll neu die Amtsperiode gemäss ausdrücklicher Regelung im Bildungsgesetz umgesetzt und die bisher fehlerhafte Anwendung korrigiert werden. Der Bildungsrat soll somit für die verbleibende Dauer der Amtsperiode vom 1. April 2018 bis zum 31. Juli 2019 nochmals gewählt werden. Nach Beschlussfassung dieser Landratsvorlage würde der Landrat die Mitglieder des Beirates Bildung für die Amtsperiode vom 1. August 2019 bis 31. Juli 2023 neu wählen.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), kommunikation-bksd@bl.ch


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: A18, Reinach-Süd bis Birsbrücke Rütihard: nächste Etappe

content_de:
                A18 Anschluss Reinach-Süd bis Birsbrücke Rütihard: Realisierung nächste Etappe Lärmschutzprojekt

 Seit Jahren realisiert das Tiefbauamt des Kantons Basel-Landschaft etappenweise das genehmigte Lärmschutzprojekt A18. Dieses Jahr wird zwischen dem Anschluss Reinach-Süd bis zur Birsbrücke Rütihard der bestehende Belag auf einer Länge von mehreren Kilometern durch einen neuen lärmmindernden Porenasphalt („Flüsterbelag“) ersetzt.

                Durch den Belagsersatz und die notwendigen Erhaltungsmassnahmen wird die Nutzung dieser für den Kanton wichtigen Strasse für den motorisierten Individualverkehr auch in Zukunft sichergestellt. Die Arbeiten starten im Spätsommer dieses Jahres.

                Der Zeitpunkt des Baubeginns wird rechtzeitig bekanntgegeben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

content_format: html


title_de: Regierungsrat lehnt die Änderung der Verordnung über die Prämienregionen ab

content_de:
Der Regierungsrat lehnt die vorgeschlagene Neubildung der Prämienregionen, wie sie der Bund vorsieht, generell als auch bezogen auf den Kanton Basel-Landschaft ab.

Der Regierungsrat anerkennt die Notwendigkeit einer regelmässigen Überprüfung der Prämienregionen. Diese sind indessen so zu definieren, dass sie die regionalen Kostenunterschiede abbilden. Eine Grenzziehung entlang der Bezirke wird dieser Anforderung nicht gerecht. Der Regierungsrat lehnt die vorgeschlagene Verordnungsänderung daher bereits aus grundsätzlichen Überlegungen ab.

Die geplante Anpassung der Prämienregionen führt in der Tendenz dazu, dass kostengünstigere und eher ländlichere Gemeinden willkürliche Prämienaufschläge erfahren und innerhalb des jeweiligen Kantons die teureren Regionen quersubventionieren müssen. Die Anpassung führt zu einer Nivellierung der teilweise beträchtlichen Kostenunterschiede von Gemeinden auf Bezirksebene, anstatt den unterschiedlichen regionalen Gesundheitskosten Rechnung zu tragen.

Für Rückfragen:
Matthias Nigg, Amt für Gesundheit, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 91 78


title_de: Kantonale Datenstrategie unterstützt digitale Transformation

content_de:
Der Regierungsrat beschliesst die kantonale Datenstrategie und gibt sie in die Umsetzung. Er schafft damit einen klaren Rahmen für den koordinierten, transparenten und sicheren Umgang mit Daten in der kantonalen Verwaltung. Damit wird die digitale Transformation massgeblich gestärkt.

Hochwertige Daten und standardisierte Prozesse sind die Voraussetzung für eine erfolgreiche digitale Transformation und kundenorientierte Behördenleistungen. Die Verabschiedung der «Datenstrategie Kanton Basel-Landschaft 2024-27» und des entsprechenden Umsetzungskonzepts ist ein entscheidender Schritt in Richtung einer fortschrittlichen, strategischen Datenbewirtschaftung. Sie sichert zudem die Anschlussfähigkeit an das föderale Datenmanagement. Die neue kantonale Datenstrategie, die mit der gesamten Verwaltung und den Gerichten entwickelt wurde, professionalisiert die Handhabung des gesamten Lebenszyklus von Daten – von der Erfassung über die Analyse bis hin zur Publikation, Archivierung oder Löschung.

Das Kompetenzteam Datenmanagement, das ab dem 1. Januar 2024 im Amt für Daten und Statistik angesiedelt wird, agiert als zentrale Koordinations- und Beratungsstelle innerhalb der kantonalen Verwaltung und treibt die Umsetzung der «Data Governance BL» voran. Es umfasst die bereits bestehenden Bereiche der kantonalen Stammdaten, der Geodaten, die Fach- und Koordinationsstelle Open Government Data sowie allgemeine Beratungsdienstleistungen, z. B. bei der Optimierung von Datenprozessen.

Bereits bestehende Systeme

Das Kompetenzteam Datenmanagement erstreckt sich über zwei Direktionen und bündelt das Datenwissen innerhalb der Verwaltung optimal. Die Fachstelle Register im Amt für Daten und Statistik und die GIS-Fachstelle im Amt für Geoinformation verantworten:

das kantonale Personenregister arbo,

das kantonale Gebäude- und Wohnungsregister (kGWR) und

die kantonale Geodateninfrastruktur (KGDI)

Dies sichert die gemeinsame Verwaltung von natürlichen Personen-, Gebäude- und Wohnungsdaten sowie die kantonalen Geodaten. Zudem publiziert die Fach- und Koordinationsstelle Open Government Data bereits seit einem Jahr offene Behördendaten auf dem kantonalen OGD-Portal.

Die ersten Projekte des Teams umfassen den Aufbau eines zentralen Dateninventars, eines so genannten Metadatenkatalogs, die Einführung eines Rollenkonzepts für die Datenbewirtschaftung sowie die Harmonisierung der rechtlichen Grundlagen für das Datenmanagement.

Künftige Vorteile

Die kantonale Verwaltung wird durch die neue Datenstrategie in die Lage versetzt, Daten effizienter zu nutzen und die Qualität und Verfügbarkeit von Daten zu erhöhen. Dabei folgt der Kanton zwei Prinzipien:

Daten sollen nur einmal erhoben und dann mehrfach verwendet werden - «Once Only»

Öffentliche Daten sollen grundsätzlich offen zugänglich und einfach auffindbar sein - «Open by Default».

Mit der Verabschiedung der Datenstrategie und der Einrichtung des Kompetenzteams Datenmanagement schafft der Kanton eine solide Ausgangslage für die Einführung und Entwicklung eines strategischen und zukunftsorientierten Datenmanagements.

Weiterführende Informationen:

Kantonale Datenstrategie

Fachstelle Register: https://register.bl.ch

Kantonale Geodateninfrastruktur: https://geo.bl.ch

Open Government Data Portal: https://data.bl.ch


title_de: Auhafen Muttenz: Altlastenuntersuchungen werden fortgesetzt

content_de:
Eine erste Etappe von umfangreichen Altlastenuntersuchungen im Auhafen in Muttenz lieferte wichtige Erkenntnisse zur Beurteilung der Belastungen im Untergrund und im Grundwasser. Die nun gestarteten ergänzenden technischen Untersuchungen haben zum Ziel, das Gesamtareal des Auhafens altlastenrechtlich beurteilen zu können.

Fast das ganze Areal des Auhafens in Muttenz ist im Kataster der belasteten Standorte des Kantons Basel-Landschaft eingetragen. Um Belastungen im Untergrund und im Grundwasser zu erkunden und allfällige Sanierungsmassnahmen anordnen und umsetzen zu können, sind umfangreiche Altlastenuntersuchungen notwendig.

Planmässig wurde die erste Etappe der technischen Untersuchungen auf dem Areal Auhafen in Muttenz Mitte 2018 abgeschlossen. Es wurden über 50 Bohrungen erstellt, zu Messstellen ausgebaut und eine grosse Anzahl an Feststoff-, Porenluft- und Grundwasseranalysen durchgeführt. Anhand der Ergebnisse können insbesondere der geologische Aufbau des Untergrunds, die Grundwasserfliessverhältnisse und die Verteilung der gefundenen Schadstoffe genauer beschrieben werden.

Bereits bekannte Belastungen an Kohlenwasserstoffen, Methyl-tert-butyl-Ether (MTBE) und Benzol, welche im Zusammenhang mit dem Betrieb der Tankanlagen stehen, konnten bestätigt werden. Neu wurden zudem punktuelle Belastungen mit chlorierten Lösungsmitteln und Ammonium gefunden.

Für eine abschliessende altlastenrechtliche Beurteilung des Gesamtareals des Auhafens bestehen jedoch noch Kenntnislücken. In einer zweiten Etappe der technischen Untersuchungen werden das Grundwassermessnetz erweitert und die Grundwasseranalysen fortgesetzt. Zudem soll mittels einer Grundwassermodellierung ein besseres Verständnis über die komplexen Fliessverhältnisse erlangt werden.

Ziel dieser zweiten Untersuchungsetappe ist die abschliessende altlastenrechtliche Beurteilung des Gesamtareals und eine Abgrenzung jener Gebiete, die noch detaillierter untersucht oder saniert werden müssen. Die nun anstehenden Untersuchungen werden weiterhin durch das Amt für Umweltschutz und Energie durchgeführt und finanziert.

Die Schweizerischen Rheinhäfen erfüllen eine wichtige Funktion als grösster Umschlagsplatz der Schweiz. Der Auhafen in Muttenz ist einer von drei Rheinhäfen in der Region Basel und dient insbesondere dem Umschlag und der Lagerung von flüssigen Brennstoffen (Benzin, Diesel, Heizöl), Bitumen, Düngemitteln, mineralischen Rohstoffen, Stückgütern, Getreide- und Futtermitteln und Zucker. Gleichzeitig dient er dem Bund als Notlager zur Landesversorgung. Die Tanklager in Muttenz wurden seit 1945 erbaut und kontinuierlich erweitert.


title_de: Gesetz über frühe Sprachförderung an den Landrat überwiesen

content_de:
Immer mehr Kinder sprechen und verstehen immer schlechter Deutsch. Gemeinden, die dem entgegenwirken wollen, haben dafür aber keine gesetzliche Grundlage. Der Regierungsrat hat ein Gesetz über die frühe Sprachförderung an den Landrat überwiesen. Künftig sollen Gemeinden Eltern verpflichten können, dass ihre Kinder unmittelbar vor dem Kindergarten einen erweiterten Grundwortschatz lernen. Die Kosten für eine obligatorische Sprachförderung tragen die Gemeinden, für die freiwillige Sprachförderung können die Kosten aufgeteilt werden.

Einzelne Gemeinden würden gerne ein gezieltes Sprachförderobligatorium einführen, um Kinder mit mangelhaften Sprachkenntnissen besser zu erreichen. Allerdings fehlt es bis anhin an der gesetzlichen Grundlage sowie an einer kantonsweit einheitlichen Regelung zur Umsetzung dieses Pflichtangebots. Ebenso fehlen aktuell einheitliche Qualitätskriterien für frühe Sprachförderung.

Selektives Sprachförderobligatorium bedeutet:

Eltern, deren Kinder Sprachförderbedarf haben, kann die Gemeinde auffordern, ihr Kind in ein Sprachförderangebot zu schicken. In diesem Fall muss mindestens ein kostenloses minimales Angebot früher Sprachförderung in der Gemeinde zur Verfügung stehen.

Eltern, die mit ihren Kindern in einer Gemeinde ohne Sprachförderobligatorium leben, können ihr Kind in ein freiwilliges Sprachförderangebot schicken. Die Mitfinanzierung des freiwilligen Angebots durch die Gemeinden liegt in deren Ermessen.

Auskunft über die Deutschkenntnisse der Kinder soll eine Sprachstanderhebung geben, die in Form eines kurzen Fragebogens von den Eltern ausgefüllt wird. Dieses Vorgehen mit dem identischen Fragebogen wurde bereits in den Kantonen Basel-Stadt und Solothurn angewendet. Die frühe Sprachförderung richtet sich an Kleinkinder unmittelbar vor dem Kindergarten, also in der Regel an 3- und 4-Jährige. Diese Sprachförderung soll mindestens ein Jahr dauern und intuitiv und altersgerecht aufgebaut sein.

Umsetzung parlamentarischer Vorstösse

Der Regierungsrat hatte entschieden, die Umsetzung der parlamentarischen Vorstösse aus den Jahren 2018 und 2019 als VAGS-Projekt (Verfassungsauftrag Gemeindestärkung) durchzuführen. Konkret hatte ein paritätisch zusammengesetztes Projektteam aus Vertreterinnen und Vertretern von Kanton und Gemeinden das vorliegende Gesetz über die frühe Sprachförderung erarbeitet. Die Umsetzung obliegt dem Fachbereich Familien der Sicherheitsdirektion.

Koordination beim Kanton

Auf kantonaler Ebene erfolgt die Koordination innerhalb bestehender Strukturen der Sicherheitsdirektion. Dort wird der Sprachstand periodisch erhoben und Gemeinden und Erziehungsberechtigte werden über die Ergebnisse informiert. Zudem sollen auch Leistungserbringende früher Sprachförderung wie Spielgruppen und Kindertagesstätten, aber auch die Gemeinden finanziell und fachlich dabei unterstützt werden, die Qualität ihrer Angebote bei Bedarf zu verbessern.

Landratsvorlage


title_de: Regierungsbulletin vom 6. Februar 2024

content_de:
Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Maisprach am 9. Juni 2023 beschlossene Mutation des Zonenreglements Siedlung «Art. 7 Dächer in der Kernzone» genehmigt.

Genehmigung der Aufnahme von Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürgern

Der Regierungsrat hat die Gemeindeabstimmungen über die Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht für 58 Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürger genehmigt und die kantonale Gebühr festgelegt.

Ersatzwahl Schlichtungskommission für Mietangelegenheiten

Der Regierungsrat hat Julian Herzog für den Rest der Amtsperiode vom 1. Mai 2024 bis 31. März 2026 als Mitglied der Schlichtungskommission für Mietangelegenheiten gewählt. Er tritt die Nachfolge von Simone Bopp an.

Arbeitstarife für die Klinik Birshof AG

Da die bisherigen Tarifverträge gekündigt worden sind, hat der Regierungsrat einen Arbeitstarif für die Klinik Birshof AG für Leistungen der Akutsomatik in der Höhe der bisherigen Tarife von 9’450 Franken (Einkaufsgemeinschaft HSK) respektive von 9'570 Franken (CSS-Gruppe) festgesetzt. Der Arbeitstarif gilt ab dem 1. Januar 2024 bis zum Abschluss eines Tarifvertrags respektive bis zur rechtskräftigen Festsetzung eines definitiven Tarifs.

Weiterführung der Leistungsvereinbarungen zur Umsetzung der kantonalen Palliative-Care-Strategie

Die bestehende Leistungsvereinbarung mit den Organisationen Palliativklinik im Park und dem Verein palliative bs+bl sollen in der Leistungsperiode 2024–2027 weitergeführt werden. Der Beitrag für den Betrieb der Informationsstelle in der Palliativklinik im Park soll im Umfang des vom Regierungsrat im Aufgaben- und Finanzplan 2024–2027 eingestellten Beitrags aufgestockt werden. Neu erhält palliative bs+bl neben dem bisherigen Beitrag für die Sensibilisierungsarbeit einen jährlichen Beitrag zur Durchführung einer jeweils im November stattfindenden Palliativ-Woche.

Amtliche Vermessung: Gebühren für die Nachführungsarbeiten der Teuerung angepasst

Gestützt auf der Empfehlung der Kommission «Preisbasis» der Ingenieur-Geometer Schweiz und der Konferenz der kantonalen Geoinformations- und Katasterstellen wurden die Gebühren für die Nachführungsarbeiten in der amtlichen Vermessung um 1,6 Prozent angehoben. Der Regierungsrat hat die entsprechende Verordnung angepasst.

Neue Leistungsvereinbarung zur Gasttaxe 2024–2027

Gestützt auf das kantonale Staatsbeitragsrecht muss die Leistungsvereinbarung zur administrativen Verwaltung der Gasttaxe per 1. Januar 2024 erneuert werden. Der Regierungsrat hat die neue Leistungsvereinbarung mit dem Verein Baselland Tourismus für die Jahre 2024–2027 genehmigt. Die neue Leistungsvereinbarung übernimmt die vom Staatsbeitragscontrolling geforderten Inhalte. Die zu erbringenden Leistungen von Baselland Tourismus im Bereich der Gasttaxenverwaltung bleiben identisch.

Neuwahl der Schulräte der Sekundarschulen

Der Regierungsrat legt die Anzahl der Schulräte der Sekundarschulen pro Schulstandort und die konkrete Verteilung der Sekundarschulratssitze auf die Gemeinden der Einzugsgebiete fest. Es wird empfohlen, die Neuwahlen für die Amtsdauer vom 1. August 2024 bis 31. Juli 2028 am 9. Juni 2024 und allfällige Ergänzungswahlen am 30. Juni 2024 durchzuführen.

Totalrevision der Verordnung über den Berufsauftrag und die Arbeitszeit von Lehrpersonen

Mit der Revision der Verordnung über den Berufsauftrag und die Arbeitszeit von Lehrpersonen ist die Überarbeitung des Berufsauftrags abgeschlossen. Grundlegende Neuerungen sind die Neugliederung des Berufsauftrags in einen Grund- und erweiterten Auftrag sowie die Einführung der Vertrauensarbeitszeit für die Lehrpersonen. Die Verordnung tritt per 1. August 2024 in Kraft.

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 30. Januar 2024 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von 106'000 Franken bewilligt. Details unter: Swisslos-Fonds.


title_de: Die Nordwestschweiz ist Ehrengast an der Olma

content_de:
 Unter dem Motto "Der Nordwesten. Die offene Schweiz" treten die Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Jura gemeinsam als Gastkantone an der Olma 2010 in St. Gallen auf. Höhepunkte sind die Sonderschau, die Tierschau und der Festumzug mit mehr als 1200 Teilnehmenden und 45 Formationen. Für den Gastauftritt vom 7. bis 17. Oktober sind 1,3 Millionen Franken budgetiert.

                "Die Olma bietet unserer Region eine willkommene Gelegenheit, sich einem grossen Publikum vorzustellen als kulturell und wirtschaftlich vielfältigen Landesteil, als Gebiet von Bildung und Forschung und als Raum wechselvoller Gegensätze zwischen städtischen Gebieten und Naturlandschaft": Der Baselbieter Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Peter Zwick kündigte heute Montag zusammen mit seinen Regierungsratskollegen aus den Kantonen Basel-Stadt und Jura vor den Medien in Liestal einen fulminanten Auftritt der Nordwestschweiz als Ehrengast an der Olma vom 7. bis 17. Oktober 2010 in St. Gallen an.

 Jura erstmals an der Olma

                Die drei Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Jura präsentieren sich unter dem Motto "Der Nordwesten. Die offene Schweiz". Start ist am Donnerstagvormittag, 7. Oktober mit der offiziellen Eröffnungsfeier im Theater St. Gallen, welche von der Gastregion zusammen mit der Olma organisiert wird. Der Kanton Jura ist erstmals an der Olma als Gast vertreten, die beiden Basel nahmen diese Ehrenaufgabe 1982 schon einmal wahr. Für die gemeinsame Präsenz haben die drei Kantone ein Budget von 1,3 Millionen Franken genehmigt.

                Der erlebnisreiche Auftritt der drei Kantone besteht aus dem Festumzug mit anschliessenden Darbietungen in der Arena, einer Sonderschau und einer Tierschau. Die Region präsentiert während elf Tagen ihre Charakterzüge, soziale, kulturelle und wirtschaftliche Eigenheiten, Sitten und Bräuche und viele Tiere. Der basel-städtische Regierungsrat Christoph Brutschin betonte die Stärken und die Bedeutung der Nordwestschweiz, die er als offenen, erfolgreichen und innovativen Wirtchafts-, Kultur- und Lebensraum beschrieb. Der jurassische Regierungsrat Michel Probst freut sich, dass sein Kanton zum ersten Mal an der Olma dabei sein darf zusammen mit den beiden Nachbarkantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft. "Unser Auftritt ist eine starke Demonstration unserer Strategie der Annäherung des Kantons Jura an die Region Basel", erklärte er.

 Umzug mit über 1200 Teilnehmenden

                Am Festumzug am Tag des Ehrengastes vom Samstag, 9. Oktober zeigen mehr als 1200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer 45 farbenprächtige, emotionale und einprägsame Bilder aus den drei Kantonen. Themen sind Kultur, Brauchtum, Geschichte, offene Grenzen, Wirtschaft und Bildung, Sport, Integration und Landwirtschaft. Der Festumzug ist von grosser überregionaler Ausstrahlung; zehntausende von Besuchern säumen jeweils die rund 2,5 Kilometer lange Route. Am Umzug dabei sind als Vertreter der Gastkantone die Regierungen in corpore, die eidgenössischen Parlamentarier und die Ratsbüros der drei Kantonsparlamente.

 Vom Carneval bis zum Zoo

                Zu den baselstädtischen Umzugsformationen gehören etwa das Top Secret Drum Corps, der Zoo Basel, Fasnachtsgruppen und das Theater Basel. Der Jura zeigt unter anderem eine Pferdeparade, Kleinkunstgruppen, Carnevalsujets und historische Formationen. Und das Baselbiet präsentiert den Liestaler Chienbäseumzug, Musikvereine, Sportsujets oder die Römerstadt Augst. Wichtiger Teil des Umzuges ist die Integration der Migrantinnen und Migranten in der Nordwestschweiz, die mit verschiedenen Sujets auftreten. Nach dem Festumzug wird in der Arena auf dem Messegelände ein rund einstündiges Unterhaltungsprogramm mit Festreden geboten.

 Spektakel mit Freibergern

                An der Tierschau werden die schönsten Zuchttiere der Kantone Jura und Baselland vorgestellt. Dazu gehören vor allem die Freiberger Pferde, Milchvieh, Rinder, Ziegen und Schafe. Dazu gibt es Sondervorstellungen und Spektakel für das Publikum. Zum Rahmenprogramm gehört die Viehzüchter-Bar mit kulinarischen Spezialitäten aus den drei Kantonen.

 Interaktive Sonderschau

                Die Sonderschau lädt das Publikum auf einer Fläche von 1000 Quadratmetern zu einer Tour durch Geschichte, Kultur, Brauchtum, Wirtschaft und Tourismus der Region ein. Gladiatorenkämpfe, Dinosaurier, Burgen und Schlösser, Museen, Wanderwege – die Themen sind unerschöpflich. Dabei sind die Besucherinnen und Besucher nicht nur als Zuschauer oder Zuhörer eingeladen, sondern aufgefordert, selber mitzumachen. Zum Beispiel beim Laternenmalen für die Fasnacht, im Erlebnislabor oder auf der Bühne. Die Sonderschau ist Plattform für Begegnungen zwischen Promis aus der Region mit Menschen aus der Ostschweiz.

 Projektgruppe seit 2008 an der Arbeit

                Verantwortlich für die Organisation des Olma-Auftrittes ist eine Projektgruppe, die paritätisch aus je zwei Vertretern der drei beteiligten Kantone zusammengesetzt ist und ihre Arbeit im November 2008 aufgenommen hat. Sie wird von verschiedenen Fachleuten aus den drei Kantonen unterstützt. Federführend ist der Kanton Basel-Landschaft. "Die Projektgruppe und der regierungsrätliche Steuerungsausschuss arbeiten sehr eng zusammen", sagte Projektleiter Urs Berger. Der Steuerungsausschuss werde laufend über die Arbeit der Projektgruppe informiert. Diese sei auch sehr gut in die Olma-Organisation eingebunden. Urs Berger ist überzeugt, dass die drei Kantone den rund 400'000 erwarteten Besucherinnen und Besuchern der Messe einen überzeugenden und sympathischen Auftritt bereiten werden.

 Auskünfte:

                Regierungsrat Peter Zwick, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft,

                Telefon 061 552 51 11, E-Mail:
                 vgd@bl.ch

                Projektleiter Urs Berger, Telefon 079 455 53 00, E-Mail:
                 u.berger@kmu.org

                Liestal, 25. Januar 2010


title_de: Lage hat sich leicht entspannt – Verhaltensempfehlungen bleiben bestehen

content_de:
Dank den Niederschlägen im Kanton Basel-Landschaft in den vergangenen Tagen hat sich die Lage etwas entspannt. Die Waldbrandgefahr wurde auf die Stufe 2 (mässig) gesenkt. Trotzdem gelten weiterhin die Verhaltensempfehlungen des Kantonalen Krisenstabes und des Amtes für Wald beider Basel vom Juni 2017.

In der ganzen Region ist in den vergangenen 72 Stunden zwischen 14 und 22 Millimeter Niederschlag gefallen. Dank diesen Niederschlägen hat sich die Lage etwas entspannt. Gebietsweise sind jedoch die tieferen Bodenschichten weiterhin trocken. Die Waldbrandgefahr steigt in diesen Gebieten bei trockener Witterung rasch wieder an. Die lokale Waldbrandgefahr kann von der angegebenen generellen Waldbrandgefahr abweichen. Bei zunehmendem Wind und/oder in Lagen mit einem grossen Anteil dürrer Vegetation nimmt die Waldbrandgefahr schnell wieder zu. Auf das Wochenende hin wird eine Wetterberuhigung mit heissem und sonnigem Wetter erwartet. Die Wald- und Flurbrandgefahr bleibt voraussichtlich bis zum Wochenende hin entspannt und steigt dann wieder an.

Hinsichtlich den Feierlichkeiten am 31. Juli und am 1. August muss kein allgemeines Feuerverbot ausgesprochen werden und Feuerwerk darf mit den üblichen Vorsichtsmassnahmen gezündet werden. 1.-Augustfeuer können mit genügend Abstand zum Waldrand abgebrannt werden, ausser bei sehr starkem Wind. Allfällige lokale Feuerverbote müssen eingehalten werden. Der Kantonale Krisenstab ruft die Bevölkerung auf, durch verantwortungsbewusstes Handeln Brände zu vermeiden. Sie ist auch weiterhin aufgerufen sorgsam mit jeglicher Art von Feuerentfachen umzugehen.

Das Amt für Umweltschutz- und Energie (AUE) weist darauf hin, dass Wasserentnahmen aus den Oberflächengewässern einer Bewilligung bedürfen. Auch bewilligte Wasserentnahmen sind nur dann erlaubt, wenn die Voraussetzungen gemäss Bewilligung gegeben sind, das heisst die Gewässer eine hierfür ausreichende Wasserführung aufweisen.

Der Kantonale Krisenstab und das Amt für Wald rufen die Bevölkerung auf, die am 23. Juni 2017 publizierten Verhaltensempfehlungen weiter zu beachten.

• Werfen Sie keine Zigaretten, andere Raucherwaren oder Streichhölzer weg;
• Entfachen Sie Feuer nur an den offiziellen, fest eingerichteten Feuerstellen - oder verzichten Sie ganz aufs Feuer vor allem wenn es windet;
• Verzichten Sie im Wald und an Waldrändern auf die Nutzung von mitgenommenen Gartengrills und improvisierten Feuerstellen (Wurzelbrände unter der Oberfläche);
• Entfernen Sie allfälliges, brennbares Material in unmittelbarer Umgebung zur offiziellen Feuerstelle (Totholz, Laub, dürres Gras);
• Überwachen Sie dauernd die Feuerstelle und die angrenzende Umgebung;
• Löschen Sie vor dem Verlassen der Feuerstelle das Feuer und die Glut vollständig.

Der Kantonale Krisenstab (KKS) und das Amt für Wald danken für Ihre Vorsicht.

www.kks.bl.ch
E-Mail: kks@bl.ch (Antwort in der Regel innerhalb von 24 Stunden)

www.waldbrandgefahr.ch


title_de: Energie aus Baumschnitt

content_de:
 Am 28. Oktober 2010 haben das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain und das Lufthygieneamt beider Basel eine Informationsveranstaltung für Gemeindevertreter durchgeführt um aufzuzeigen, wie Astmaterial zu Holzschnitzeln verarbeitet wird und diese in regionalen Holzfeuerungsanlagen energetisch verwertet werden. Die weit verbreitete Verbrennung von Wald-, Feld- und Gartenabfällen im Freien ist gemäss neusten Schätzungen für rund 8 Prozent der Feinstaub-Emissionen im unserem Kanton verantwortlich. Dabei handelt es sich um gesundheitlich gefährliche Russpartikel.

                In Zusammenarbeit mit dem Lufthygieneamt beider Basel (LHA) hat das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain (LZE) zusammen mit dem Baselbieter Obstverband (BOV) ein Pilotprojekt gestartet: Ziel des Projektes ist es, den losen Baumschnitt (Astmaterial), welcher vor allem bei der Pflege von Hochstammbäumen im Winterhalbjahr anfällt, zu Holzschnitzeln zu verarbeiten und einer regionalen Holzfeuerungsanlage zur energetischen Verwertung zuzuführen.

                In einer ersten Phase von Herbst bis Frühling 2008/2009 wurde in den sechs Baselbieter Gemeinden Wenslingen, Buus, Wintersingen, Aesch, Ettingen und Therwil der Baumschnitt auf ausgewählten Lagerplätzen gesammelt, von regionalen Holzverwertern gehackt und abtransportiert. Insgesamt konnten so rund 400 m3 Schnitzel gewonnen und energetisch genutzt werden. Aufgrund der positiven Erfahrungen aller Beteiligten wurde der Versuch im Winter 2009/2010 auf 13 Gemeinden ausgedehnt. Insgesamt konnten rund 1'500 m3 Schnitzel als wertvoller und co2-neutraler Brennstoff gewonnen werden. Dies entspricht dem Heizbedarf von 60 Einfamilienhäusern. Das Potential an Hackschnitzeln, welche alleine durch den Obstbaumschnitt gewonnen werden könnten, wird auf ca. 5'000 m3 für den ganzen Kanton geschätzt. Berücksichtigt man auch Baumschnitt von Waldrändern, Bachläufen und Hecken, würden sogar bis zu 20'000 m3 Schnitzel anfallen, die sinnvoll und energetisch genutzt werden können.

                Damit weitere Gemeinden für das Projekt gewonnen werden können, haben das LZE und das LHA am 28. Oktober 2010 die Gemeindevertreter zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Die Veranstaltung stiess auf reges Interesse und wurde von rund 70 Vertretern der Baselbieter Gemeinden besucht. Die fast durchwegs positiven Erfahrungsberichte der Teilnehmer des Pilotprojektes sollen dazu beitragen, dass sich möglichst viele Gemeinden dem Projekt anschliessen.

 Für Rückfragen:

                 Christoph Gysin, landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain, Tel: 061 552 21 44

                 Stephan Helfer, Lufthygieneamt beider Basel, Tel: 061 552 62 28

                Liestal, 8. November 2010


title_de: Waldenburg: Sperrung der Hauptstrasse

content_de:
 Ab Montag, 24. Juni 2013 bis am 16. August 2013, wird die Hauptstrasse in Waldenburg wegen Erneuerungsarbeiten komplett gesperrt. Der Verkehr wird grossräumig über Kantonsstrassen und Nationalstrassen abgeleitet und signalisiert.

                Am Montag, 4. März 2013 haben die umfassenden Erneuerungsarbeiten der Altstadt in den Vorzonen von Waldenburg begonnen.

                Ab 24. Juni 2013 beginnen die Bauarbeiten im Kernbereich ab Einmündung Adelberg bis Höhe Restaurant Löwen.

                Im Zuge der Erneuerung werden umfassende Werkleitungsarbeiten erfolgen. Beleuchtungen und Oberfläche werden gesamthaft erneuert und angepasst. Um diese Arbeiten umzusetzen muss die Hauptstrasse komplett gesperrt werden.

                Eine beschränkte Umfahrungsmöglichkeit durch die Altstadt "Adelberg" steht zur Verfügung, dient aber hauptsächlich den Anwohnern und Einsatzfahrzeugen. Es muss mit langen Wartezeiten gerechnet werden.

                Die Strasse wird für den Verkehr am Samstag, 17.August 2013 circa 12.00 Uhr wieder freigegeben.

                Für weitere Informationen über das Bauvorhaben:
                 www.waldenburg-altstadt.bl.ch

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


content_de:
                Muttenz: Birsfelderstrasse, Fahrbahninstandstellung und Werkleitungsbau

 Das Tiefbauamt Kanton Basel- Landschaft wird in der Birsfelderstrasse, Abschnitt Auffahrt A2 Muttenz Nord bis Pantheon, in Muttenz auf einer Länge von 500 Meter Fahrbahn- bzw. Werkleitungsarbeiten durchführen. Die Bauarbeiten erfolgen ab dem 21. Mai 2013 und dauern voraussichtlich bis Ende Oktober 2013.

                Vorgängig der Arbeiten erfolgen derzeit Werkleitungsarbeiten der Gemeinde Muttenz sowie der IWB.

                Damit der Belag eingebaut werden kann, muss an zwei Wochenenden die Birsfelderstrasse total gesperrt werden. Für die Dauer der Bauarbeiten, muss mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. Der Busbetrieb wird ohne Einschränkungen weitergeführt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

content_de:
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  Kooperation zwischen der Universität Basel und der ETH Zürich

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  Verordnung über die Gebühren des Sicherheitsinspektorats

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  Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

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  Vernehmlassung zum Ausgleichsfondsgesetz

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  Weiteres

                  Kooperation zwischen der Universität Basel und der ETH Zürich

 Impulsinvestition zur Ausweitung der Kooperation zwischen der Universität Basel und der ETH Zürich

 Das Basler Departement für Biosysteme der ETH Zürich und die Universität Basel möchten ihre Kooperation ausweiten und so auch den Life-Science und Medizinstandort Basel weiter stärken. Für dieses Vorhaben beantragen die beiden Regierungen ihren Parlamenten einen Verpflichtungskredit von 5 Mio. Franken pro Kanton. Die beiden Hochschulen sollen die Mittel vor allem für den Kompetenzaufbau im Zukunftsgebiet der personalisierten Medizin einsetzen.

                  Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft möchten die Erfolgsgeschichte der Gründung des Departements für Biosysteme weiterführen und die Zusammenarbeit der Universität Basel mit der ETH Zürich weiter stärken. Dafür haben die Regierungen ihren Parlamenten einen Beitrag von je fünf Millionen Franken beantragt.

                  Von den insgesamt 10 Mio. Franken sind 6 Mio. Franken für infrastrukturelle Massnahmen und 4 Mio. Franken für die Intensivierung der Forschungszusammenarbeit vorgesehen. Das Department of Biosystems Science and Engineering (D-BSSE) ist zurzeit provisorisch auf dem Rosental-Areal domiziliert. Es wird 2020 einen Neubau auf dem Life Science Campus Schällemätteli beziehen und optimal in die Kooperation zwischen den Hochschulen und den Universitätskliniken eingebunden sein.

                  Die infrastrukturellen Massnahmen ergeben sich aus dem zusätzlichen Raumbedarf des D-BSSE vor dem Umzug in den Neubau. Sie werden für die notwendigen Mieterinvestitionen im jetzigen Provisorium verwendet. Mit dieser Lösung wird verhindert, dass die ETH Zürich langfristigen Verpflichtungen vor dem Umzug eingehen muss. Nach dem Bezug des D-BSSE Neubaus kann die Universität Basel die Laborräumlichkeiten im Rahmen ihres Campus Rosental nutzen.

                  Der restliche Betrag soll für den Aufbau einer gemeinsamen Forschungsplattform der Uni-versität Basel und des D-BSSE eingesetzt werden. Mit der „Personalized Health Platform“ soll ein strategischer Schwerpunkt der Universität Basel gefördert und der Life Science Standort gestärkt werden. Die Universität und das D-BSSE sollen damit im Hinblick auf das zu erwartende nationale Forschungsgrossprojekt im Bereich der personalisierten Medizin ideal positioniert werden.

                  Durch diese beiden Aspekte, der infrastrukturellen Unterstützung und der Intensivierung der Forschung im zukunftsträchtigen Geschäftsfeld der personalisierten Medizin wird der regionale Forschungsstandort in Zusammenarbeit mit dem Hochschulplatz Zürich gestärkt. Ziel ist es, an den Erfolg der D-BSSE-Gründung anzuschliessen. Die Investition bewirkt für die gesamte Region einen nachhaltigen und mehrfacher Wertzuwachs, sowohl in wissenschaftlicher wie auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Auf diese Weise kann die Life Science-Region Basel weiter prosperieren und an Qualität gewinnen, so wie es die Legislaturprogramme der beiden Regierungen und die gemeinsam mit der Handelskammer beider Basel (HKBB) verabschiedete Life Science-Strategie vorsehen.

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                   Landratsvorlage

 Weitere Auskünfte

                   Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Telefon +41 (0)61 267 84 41, Vorsteher des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt

                   Severin Faller, Generalsekretär Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Telefon +41 (0)61 552 50 55

                  Verordnung über die Gebühren des Sicherheitsinspektorats

 Der Regierungsrat ändert die Verordnung über die Gebühren des Sicherheitsinspektorats

                   Bisher beschränkte sich der Geltungsbereich der Verordnung über die Gebühren des Sicherheitsinspektorats auf die Tätigkeiten des Sicherheitsinspektorats beim Vollzug der Störfallverordnung, Einschliessungsverordnung und der Freisetzungsverordnung. Der Geltungsbereich der Gebührenverordnung wird nun auf den Vollzug der Gefahrgutbeauftragtenverordnung erweitert. Die ausdrückliche Erwähnung der Vollzugsbereiche schafft Transparenz und Klarheit.

                  Gemäss Art. 25 GGBV vollziehen die Kantone die Verordnung im Bereich der Strassen. Aufgrund der Dienstordnung der Bau- und Umweltschutzdirektion wird diese dem Sicherheitsinspektorat übertragen. Entsprechend wird die Liste der gebührenpflichtigen Tätigkeiten ergänzt.

                  Mit der Revision des Strassenverkehrsgesetzes Basel-Landschaft vom 3. Mai 2012 wurde die kantonale Zuständigkeit geregelt bzw. die Aufgaben des Vollzuges der bundesrechtlichen Bestimmungen über Gefahrgutbeauftragte für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse, Schiene und Gewässer der Bau- und Umweltschutzdirektion übertragen. Ebenso wurde das Gesetz vom 17. Oktober 2013 über die Motorfahrzeugsteuer revidiert. Gemäss dessen erhebt der Kanton Aufwandgebühren für den Vollzug der Gefahrengutbeauftragtenverordnung (GGBV). Des Weiteren werden entsprechend dem Motorfahrzeugsteuergesetz Unternehmungen, die gefährliche Güter auf der Strasse, auf der Schiene oder auf Gewässer befördern, als gebührenpflichtig bezeichnet. Gemäss diesem Gesetz ist der Regierungsrat zuständig für die Festsetzung der Gebühren für den Vollzug der GGBV. Mit den genannten Revisionen wurden die Rechtsgrundlagen geschaffen, um die Gebühren im Zusammenhang mit dem Vollzug der GGBV erheben zu können.

                  Für Rückfragen

                  Gregor Pfister, Sicherheitsinspektorat, Bau- und Umweltdirektion (BUD), 061 552 62 61

                  Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

 Der Regierungsrat hat Beiträge an drei internationale Sportveranstaltungen und eine Sportanlage aus dem Swisslos Sportfonds beschlossen.

                  Die Organisatoren des CSI Basel erhalten wie in den vergangenen Jahren einen namhaften Beitrag an die Austragung im Januar 2016. Der Regierungsrat hat an die hochklassige Pferdesportveranstaltung eine Unterstützung von 45‘000 Franken beschlossen. Der Anlass rangiert gemäss Weltverband unter den besten drei Hallenreitturnieren der Welt. Auch an der kommenden Austragung werden sich Olympiasieger, Welt- und Europameister, aber auch die nationale Springreiter-Elite an verschiedensten Prüfungen messen.

                  Der Moto-Club Roggenburg erhält für die Durchführung der 43. Motocross-Veranstaltung einen Beitrag in der Höhe von 18‘000 Franken. Am Wochenende vom 29. und 30. August steht mit der Motocross Weltmeisterschaft im Seitenwagen wiederum ein Grossereignis an. Zusätzlich finden Rennen in verschiedensten Klassen im Rahmen der Schweizermeisterschaften statt.

                  Die 33. Austragung des Basler Stadtlauf wird wie im Vorjahr mit einem Beitrag von 12‘000 Franken unterstützt. Der Stadtlauf zählt mit knapp 10‘000 Teilnehmenden zu den grössten Laufveranstaltungen der Schweiz. Die Bedeutung des Stadtlaufes für den Kanton Basel-Landschaft zeigt sich bei den Teilnehmerzahlen. Insgesamt nehmen über 3‘000 Läuferinnen und Läufer aus dem Baselbiet teil und stellen somit das grösste Teilnehmerfeld.

                  Der Tennisclub Füllinsdorf wird ein Fundament, in welchem ein Profil für die Befestigung der Ballonhalle eingelassen ist, mit einem Spezialverfahren sanieren. Der Regierungsrat unterstützt dieses bauliche Vorhaben mit einem Beitrag in der Höhe von maximal 800 Franken.

                  Vernehmlassung zum Ausgleichsfondsgesetz

 Vernehmlassung zum Ausgleichsfondsgesetz

                  Der Regierungsrat hat im Rahmen der Vernehmlassung zum Vorentwurf eines Bundesgesetzes über die Anstalt zur Verwaltung der Ausgleichsfonds von AHV, IV und EO (Ausgleichsfondsgesetz) gegenüber dem Bundesamt für Sozialversicherung Stellung genommen.

                  Der Regierungsrat begrüsst darin das neue Ausgleichsfondsgesetz, das alle Herausforderungen, welche an die Ausgleichsfonds gestellt werden, klarer regelt: Die Anstaltsform, die organisatorische Aufsicht in Ergänzung zur Fachaufsicht des Bundes, die Grundzüge der Betriebsorganisation und die Finanzierung. Hiermit wird die Grundlage für eine verbesserte Organisation geschaffen.

                  Den Vorschlag des Bundesrates, die Eidgenössische Finanzkontrolle als Revisionsstelle für die Anstalt der Ausgleichsfonds vorzusehen, lehnt der Regierungsrat hingegen ab. Stattdessen unterstützt der Regierungsrat den Vorschlag der eidgenössischen AHV/IV-Kommission, eine fachlich geeignete, verwaltungsexterne Revisionsstelle als gesetzliche Prüfstelle zu bestellen. Dies entspricht der Handhabung, wie sie heute bereits bei der Suva und der Publica erfolgt.

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                   Vernehmlassung

                   Für Rückfragen

                  Daniel Schweighauser, Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 61 95

                  Weiteres

 Änderung des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes tritt in Kraft

                  Der Landrat hat einstimmig den geänderten § 119 Abs. 3 und einen neuen § 119 a des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 8. Januar 1998 (SGS 400) betreffend Verfahrenskoordination und einheitliche Rechtsmittelinstanz beschlossen.

                  Die Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes, vom Landrat mit einer Vierfünftel-Mehrheit am 4. Juni 2015 beschlossen und am 7. August 2015 von der Landeskanzlei als rechtskräftig erklärt, wird per 1. September 2015 in Kraft gesetzt.

                  Die neue Gesetzesbestimmung erfolgte vor dem Hintergrund eines kantonsgerichtlichen Urteils der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 3. September 2014, in welchem die Verfahrenskoordination, wenn die Errichtung oder die Änderung einer Baute oder Anlage Verfügungen mehrerer Behörden bedarf, als nicht bundesrechtskonform qualifiziert worden ist. Weil durch das besagte kantonsgerichtliche Urteil vom 3. September 2014 Projekte blockiert worden sind, wurde auch von parlamentarischer Seite eine rasche Lösung gefordert und durch die Einreichung parlamentarischer Vorstösse untermauert.

 Für Rückfragen

                  Markus Stöcklin, Leiter der Rechtsabteilung, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 53 96

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:

                   die vom Gemeinderat Gelterkinden am 9. Februar 2015 beschlossene Mutation des Bau- und Strassenlinienplanes „Rütschacher“ im Bereich „Aufhebung Leimgrubenweg“ genehmigt.

                   gestützt auf § 2 des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) den Beschluss der Einwohnergemeindeversammlung Gelterkinden vom 5. Februar 2014 betreffend den Zonenplan (inkl. Lärm-Empfindlichkeitsstufen) und das Zonenreglement Siedlung, den Teilzonenplan und das Teilzonenreglement Siedlung „Ortskern“, den Strassennetzplan Siedlung, den Zonenplan und das Zonenreglement Landschaft sowie den Strassennetzplan Landschaft genehmigt.

                   Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Artenreichtum am Oberrhein

content_de:
                Die Regierung des Kantons Basel-Landschaft begrüsst es, dass die Biodiversität am Oberrhein erhalten und gefördert werden soll. Sie unterstützt deshalb die Resolution des Oberrheinrats vom 21. November 2011 zum Thema "Gezielte Politik zugunsten des Artenreichtums im Oberrhein".

                Zahlreiche Naturschutzgebiete, Naturparks und attraktive Naherholungsräume prägen die Landschaft des Oberrheins und tragen massgeblich zur Lebensqualität bei. Als Schwerpunk-te der deutschen Präsidentschaft der Oberrheinkonferenz im Jahr 2012 ist vorgesehen, die herausragenden Stätten des oberrheinischen Naturerbes in Ausstellungen zu präsentieren, um die Metropolregion Oberrhein bildlich sichtbar zu machen. Zudem soll eine Governance entwickelt werden zur Erhaltung und Bewahrung des Naturerbes. Dessen Bedeutung als Standortfaktor für die Menschen in der Trinationalen Metropolregion Oberrhein soll sichtbar gemacht werden.

                Im Rahmen der D-F-CH-Oberrheinkonferenz (ORK) ist eine grenzüberschreitende Naturschutzarbeit bereits etabliert. Hier wird als Schwerpunktthema des laufenden Jahres unter dem Titel "Naturerbe am Oberrhein stiftet Identität" dem Erhalt und der Wahrung des Naturerbes eine hohe Bedeutung zugemessen. Wichtig sind dabei qualitativ gute und vernetzte Lebens- und Naturräume, wobei die enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Politik und Behörden sowie Akteuren der Wirtschaft und Zivilgesellschaft Voraussetzung für den Erhalt und die Förderung der Artenvielfalt am Oberrhein ist

                Für Rückfragen: Martin Kolb, Leiter Amt für Raumplanung, Tel. 061 552 59 31


title_de: Ausgleich der Teuerung bei den Löhnen des Staatspersonals

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Landrat die Vorlage zum Teuerungsausgleich 2024 bei den Löhnen des Staatspersonals überwiesen. Er beantragt, dem Staatspersonal für das Jahr 2024 einen Teuerungsausgleich von 2,45 Prozent auszurichten.

Ausschlaggebend für die Festlegung des Teuerungsausgleichs ist die Berechnungsformel: Teuerung von Oktober 2022 bis September 2023 (Landesindex der Konsumentenpreise) – geglättet mit dem Vorjahreswert der gleichen Periode, die finanzielle Situation des Kantons und die wirtschaftliche Entwicklung im Umfeld. Diese Berechnungsweise führt für das Jahr 2024 zu einer Teuerung von 2,45 Prozent, die vollständig ausgeglichen werden soll.

Für das Jahr 2023 erwartet der Regierungsrat gemäss Steuerungsbericht II einen Aufwandüberschuss von 137,2 Millionen Franken. Dies liegt hauptsächlich an der wegfallenden Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB), der Erhöhung der Altlasten-Rückstellung, der stationären Spitalkosten sowie weiterer Kosten im Gesundheitsbereich und der Sonderschulung.

Trotz der Berücksichtigung dieser Entwicklungen hat der Regierungsrat beschlossen, die Teuerung bei den Löhnen des Staatspersonals vollständig auszugleichen.

Landratsvorlage 2023/571 Teuerungsausgleich gemäss § 49 des Personaldekrets für das Jahr 2024


title_de: Nachtsperrungen des Schweizerhallentunnels wegen Unterhaltsarbeiten

content_de:
 Die Einrichtungen des Tunnels Schweizerhalle auf der A2 müssen jährlich einmal revidiert und gereinigt werden. Damit die Arbeiten effizient und mit möglichst minimalen Verkehrsbehinderungen ausgeführt werden können, wird der Tunnel während den folgenden Nächten gesperrt:

 In Fahrtrichtung Luzern

                Dienstag, 14. Juni 2011 bis Donnerstag, 16. Juni 2011 jeweils von 22.00 Uhr bis 05.00 Uhr.

 In Fahrtrichtung Basel

                Donnerstag, 16. Juni 2011 bis Samstag, 18. Juni 2011 jeweils von 22.00 Uhr bis 05.00 Uhr. Die Nachtsperrung von Freitag, 17. Juni 2011 auf Samstag, 18. Juni 2011 ist als Reserve eingeplant, falls es bei den Arbeiten zu Verzögerungen kommen würde.

                Während den Sperrzeiten wird der Verkehr zwischen dem Anschluss Pratteln und dem Anschluss Hagnau über die Rheinfelderstrasse geführt. Tagsüber ist der Tunnel normal befahrbar.

 Für Rückfragen:

                René Plattner, NSNW AG, Tel. 061 975 45 45

                Sissach, 10. Juni 2011


title_de: Weiterhin stabile Kosten für die Abwasserbehandlung

content_de:
 Im Jahr 2013 sind den 28 Anlagen des Amtes für Industrielle Betriebe (AIB) rund 46‘372‘024 m3 Abwasser zugeflossen, dies entspricht dem vergleichbar niederschlagsreichen Vorjahr. Auch die Kosten für den Betrieb bleiben fast unverändert. Die Regierung hat die Abwasserrechnung genehmigt.

                Die Betriebskosten werden verursachergerecht nach den in die Kanalisation geflossenen Abwassermengen verrechnet. Dazu werden von den Gemeinden die Trink- und Brauchwassermengen sowie die Regenwassermengen erhoben. Das AIB misst im Kanalnetz das (saubere) Fremdwasser, das aus verschiedenen Quellen in die Kanäle eindringt.

                Die Kosten der Abwasserreinigung sind grösstenteils von der Schmutzfracht abhängig. Allerdings werden die Abwasserreinigungsanlagen durch den nach wie vor hohen Anteil an Fremd- beziehungsweise Sauberwasser zusätzlich hydraulisch belastet. Gewerbe- und Industriebetriebe mit stark verschmutztem Abwasser zahlen die höheren Reinigungskosten in Form einer Schmutzstofffracht-Gebühr.

 In den nächsten Jahren leichte Erhöhung zu erwarten

                Die Kosten der Abwasserreinigung werden in den nächsten Jahren voraussichtlich auf dem bestehenden Niveau verbleiben. Durch die anstehenden Erhaltungsmassnahmen der Anlagen in den Frenketälern, durch den geplanten Ausbau der ARA Basel und der ARA Rhein und durch die zu erwartende Forderung für die Rückhaltung von Mikroverunreinigungen ist jedoch mit einer Erhöhung der Kosten zu rechnen. Das AIB engagiert sich in verschiedenen Pilotprojekten, um die Investitions- und Betriebskosten der nächsten Ausbaustufe möglichst gering zu halten.

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                 Abwasserrechnung 2013

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats: Weiteres

content_de:
Genehmigung Gemeindebeschluss
Der Regierungsrat hat den Beschluss der Gemeindeversammlung Augst vom 16. September 2020 genehmigt, wonach der Beschluss vom 28. Oktober 1986 betreffend Grundwasserschutzzone der Tempelhofquellen aufgehoben wird.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Der Regierungsrat hat bereits am 26. Januar 2021 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. > Details


title_de: Totalsperrung der Rünenbergerstrasse in Gelterkinden

content_de:
Am 19. Mai 2022 beginnen in Gelterkinden die Instandstellungsarbeiten im Ausserortsbereich der Rünenbergerstrasse. Während der Bauphase ist die Strasse für den gesamten Verkehr gesperrt. Eine Umleitung ist signalisiert. Die Bauarbeiten dauern bis Mitte August 2022.

An der Rünenbergerstrasse in Gelterkinden beginnt am Donnerstag, 19. Mai 2022 die zweite Phase der Instandstellungsarbeiten im Ausserortsbereich. Aufgrund der örtlichen Verhältnisse muss die Strasse aus Sicherheitsgründen für den gesamten Verkehr gesperrt werden. Auch die Durchfahrt mit dem Velo ist nicht möglich, jedoch kann die Baustelle zu Fuss zu passiert werden. Die Bauarbeiten dauern bis Sonntag, 14. August 2022. Eine Umleitung ist signalisiert.

Die Buslinie 104 wird während der gesamten Bauphase in beide Fahrtrichtungen von und nach Gelterkinden via Kilchberg-Zeglingen-Tecknau verkehren.


content_de:
Kantonale Verwaltung gratuliert zum Lehrabschluss

34 junge Berufsleute der kantonalen Verwaltung haben ihre Lehre bzw. ihr Berufspraktikum erfolgreich absolviert und das eidgenössische Fähigkeitszeugnis respektive das eidgenössische Berufsattest erhalten. Die Berufsbildnerinnen und Berufsbildner und die Mitarbeitenden gratulieren den Absolventinnen und Absolventen und wünschen ihnen für den weiteren Weg viel Erfolg.

Vier von ihnen haben im Rang abgeschlossen. Es sind dies:

Martial Gasche, Informatiker EFZ, Fachrichtung Betriebsinformatik, Gesamtnote 5,8

Jeremias Biland, Informatiker EFZ, Fachrichtung Betriebsinformatik, Gesamtnote 5,7

Melvin Waldner, Informatiker EFZ, Fachrichtung Betriebsinformatik, Gesamtnote 5,4

Manuel Bachmann, Kaufmann EBA, Gesamtnote 5,6

Die Berufsbildnerinnen und Berufsbildner freuen sich mit den jungen Berufsleuten und sind stolz auf die erfolgreichen Abschlüsse.

Ein herzliches Dankeschön allen Berufsbildenden, welche mit grossem Einsatz und Geduld zu diesen erfreulichen Ergebnissen beigetragen haben. Sie investieren zusätzlich zu ihrer täglichen Arbeit viel Zeit und Energie in die Ausbildung der Lernenden. Auch den Eltern gebührt ein Dankeschön für die Unterstützung und Begleitung während der Lehrjahre.

Diese jungen Leute haben im Jahr 2025 ihre Ausbildung beim Kanton abgeschlossen und damit den Grundstein zum beruflichen Erfolg gelegt:

Fachmann Betriebsunterhalt EFZ

Orges Hyseni, Claudiu Matei

Forstwart EFZ

Philipp Tschudin

Informatiker EFZ

Jeremias Biland, Martial Gasche, Brendan Gass, Alec Silfverberg, Melvin Waldner

Kauffrau / Kaufmann EBA

Melanie Buessler, Suhejla Ferizi, Ela Mühlethaler, Orina Puvirathan, Noelle Schwägli, Manuel Bachmann, Cristian Cerone

Kauffrau/Kaufmann EFZ

Anisa Bajrami, Jasmine Fankhauser, Lara Gysin, Shana Hägele, Laura Peter, Larissa Strasser, Sarah Zumsteg, Manel Grieder, Mikail Köse, Kevin Kuhni, Loris Schreiber, Kevin Yaa

Kaufmann/Kauffrau EFZ WMS

Zeliha Gülcemal, Sophie Pfirter, Ivana Waltisberg

Koch EFZ

Flamur Ferizi

Logistiker EBA

Anthony Bader

Metallbaupraktiker EBA

Esmatollah Hosseini

Zeichner EFZ
Janis Thommen

Legenden Fotos (jeweils von links nach rechts)

FKD-Lernende Abschlussfeier KV 26. Juni 2025:
von links nach rechts: Melanie Buessler, Alec Silverberg, Suheila Ferizi, Melvin Waldner, Cristian Cerone, Manauel Bachmann, Anton Lauber, Jeremias Biland, Martial Gasche, Sarah Zumsteg, Lara Gysin, Brendan Gass

FKD-Informatiker_Betriebsunterhalt

Von links nach rechts: Martial Gasche, Jeremias Biland, Melvin Waldner, Alec Silverberg und Brendan Gass

BUD Abschluss 2025

Von links nach rechts: Lehrabschlussanlass im Büro von Regierungspräsident Isaac Reber (von links nach rechts: Lernende Ela Mühlethaler, Kauffrau EBA im Amt für Industrielle Betriebe / Thomas Hess, Berufsbildner Zeichnungsbetrieb im Hochbauamt / Ronny Böhi, Berufsbildner Zentrale Dienste im Amt für Industrielle Betriebe / Lernender Janis Thommen, Zeichner EFZ Fachrichtung Architektur im Hochbauamt).

AMIB
Noelle Schwägli Marvin Hughes, Büroassistent EBA und Irma Jandric, Berufsbildnerin


title_de: Wintersingen: Neuer Deckbelag auf Rickenbacherstrasse

content_de:
                Auf der Rickenbacherstrasse in Wintersingen wird von Montag,  23. August bis Freitag, 27. August 2010 ein neuer Deckbelag eingebaut. Der Verkehr wird einspurig geführt und mit einer Ampel geregelt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Ivano Piaia, Tiefbauamt, Leiter Stv. Kreis 3, 4450 Sissach, Tel. 061 975 99 10

                Liestal, 19. August 2010


title_de: Pratteln: Kraftwerkbrücke wieder offen

content_de:
Am Montag, 7. Dezember 2020 ist die Kraftwerkbrücke in Pratteln für den Zubringerdienst, den Veloverkehr sowie für Fussgängerinnen und Fussgänger wieder offen. Die Arbeiten an der Kraftwerkbrücke und die Dammarbeiten an der Heissgländstrasse auf der Nordseite der Brücke sind abgeschlossen.

Seit Herbst 2019 sind die Bauarbeiten für die Verlegung der Rheinstrasse im Zusammenhang mit dem Entwicklungsgebiet Salina Raurica in vollem Gange. Die neue Hauptverkehrsstrasse entlang der Autobahn A2 muss die Kraftwerkbrücke unterqueren. Die dafür notwendigen Arbeiten an der Kraftwerkbrücke und die Dammarbeiten an der Heissgländstrasse auf der Nordseite der Brücke sind nun abgeschlossen.

Bis die neue Hauptverkehrsstrasse Ende 2022 dem Verkehr übergeben wird, erfolgt die Umleitung der Heissgländstrasse in Richtung Rheinstrasse über die Netzibodenstrasse und die Lohagstrasse.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Anpassung der Motorfahrzeugsteuer an neues Messverfahren

content_de:
Aufgrund einer Änderung des Messverfahrens für die Erfassung des CO2-Ausstosses von Personenwagen hat der Regierungsrat die Verordnung zum Motorfahrzeugsteuergesetz angepasst. Die Anpassung ist messtechnisch bedingt. Zudem hat der Regierungsrat einen Auftrag erteilt, das Gesetz über die Motorfahrzeugsteuer hinsichtlich der ökologischen Besteuerungskomponenten zu revidieren. Ziel ist es, die bisherige ökologische Besteuerung auf der Basis der gesetzlichen Vorgaben fortzuführen.

Seit dem Jahr 2014 erhebt der Kanton einen ökologischen Besteuerungsanteil, der bei den Personenwagen auf den CO2-Emissionswerten basiert (Bonus-Malus-System). Der Regierungsrat hat die Verordnung zum Motorfahrzeugsteuergesetz nun angepasst. Grund dafür ist eine Änderung des Verfahrens für die Messung der CO2-Ausstosswerte von Personenwagen. Mit dem neuen Messverfahren resultieren rund 20 Prozent höhere CO2-Ausstosswerte. Damit die ursprünglichen Zielsetzungen des Bonus-Malus-Systems eingehalten werden können, hat der Regierungsrat die CO2-Emissionsgrenzwerte, welche Bonus und Malus bestimmen, so angepasst, dass betragsmässig dieselben ökologischen Steueranteile wie bisher resultieren. Diese Anpassung ist rein messtechnisch bedingt und sie gilt für Fahrzeuge, die ab 2021 neu in Verkehr gesetzt werden.

Änderung des Messverfahrens in Europa
Bis Ende 2020 wurden die CO2-Emissionswerte von Personenwagen in Europa und damit auch in der Schweiz gemäss dem sogenannten «Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ)» ausgewiesen und für Fahrzeuge in den Typengenehmigungen geführt. Seit dem 1. September 2017 wurde der veraltete Fahrzyklustest nach NEFZ durch den realistischeren WLTP-Test (Worldwide harmonized Light Vehicles Test Procedure) ersetzt, welcher das moderne, reale Fahrverhalten auf dem Prüfstand besser abbildet und eine zusätzliche Prüfmessung im realen Strassenverkehr vorsieht.
Ab Anfang 2021 sind die Hersteller nicht mehr verpflichtet, die nach dem WLTP gemessenen Emissionen in NEFZ-Werte umzurechnen. Das heisst, dass ab diesem Datum neu erstellte Typengenehmigungen nicht mehr NEFZ-, sondern WLTP-Werte aufweisen. Werden die CO2-Emissionsgrenzwerte für die ab 2021 in Verkehr gesetzten Fahrzeuge in der Verordnung nicht in WLTP geändert, würde das Gleichgewicht von Bonus und Malus stark verschoben.

Einhaltung des Ziels der Ertragsneutralität
Die Verschiebung des Gleichgewichts zwischen Bonus und Malus zu einem viel höheren Anteil von Steuerzuschlägen hätte deutliche Mehreinnahmen bei den Motorfahrzeugsteuern zur Folge. Dies widerspräche der ursprünglichen Zielsetzung der Ertragsneutralität des Motorfahrzeugsteuergesetzes. Der Regierungsrat erhöht deshalb die CO2-Ausstosswerte, damit die bestehende ökologische Besteuerungskomponente trotz Anpassung des Messverfahrens nahtlos und in betragsmässig unveränderter Höhe weitergeführt werden kann.

Auftrag zur Revision des bestehenden Motorfahrzeugsteuergesetzes
Seit dem Jahr 2014, als der ökologische Besteuerungsanteil in das Gesetz über die Motorfahrzeugsteuer aufgenommen wurde, erfolgte eine substanzielle Entwicklung hinsichtlich der ökologischen Merkmale von Fahrzeugen (mehr Elektrofahrzeuge, stärkere Berücksichtigung von Fahrzeugen mit geringem CO2-Ausstoss beim Fahrzeugkauf, Wasserstofffahrzeuge im Bereich der Lastwagen u. a. m.). Ausserdem beschränkte sich die damalige Gesetzesrevision hinsichtlich der ökologischen Besteuerungskomponente auf Personenwagen und schwere Fahrzeuge (Lastwagen und Sattelschlepper), andere Fahrzeugarten waren nicht berücksichtigt worden. Deshalb hat der Regierungsrat jetzt den Auftrag erteilt, das Gesetz über die Motorfahrzeugsteuer hinsichtlich der ökologischen Besteuerungskomponenten zu revidieren.

> Verordnung zum Motorfahrzeugsteuergesetz

pdf


title_de: Geruchsbelästigungen nicht gänzlich auszuschliessen

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 Wegen der Explosion bei der Firma Rohner am 16.Februar 2016 sind im betroffenen Bau 40 Entleerungsarbeiten der Chemieanlagen sowie Reinigungs- und Aufräumarbeiten erforderlich. Morgen Donnerstag, 17. März 2016 wird ein Anlagenteil entleert, in dem sich die geruchsintensive Substanz Ethanthiol befindet. Die geplanten Arbeiten und die erforderlichen Massnahmen sind mit den kantonalen Fachstellen abgesprochen und vor Ort geprüft worden. Eine Geruchsemission kann jedoch nicht absolut ausgeschlossen werden.

                Die Arbeiten werden eng durch das Sicherheitsinspektorat begleitet und nur mit entsprechenden Arbeitsanweisungen freigegeben.

                Ethanthiol führt schon in kleinsten Mengen zu Geruchsbelästigungen. Solche Stoffe sind auch im (geruchlosen) Erdgas als Erkennungsstoffe enthalten.


title_de: Bauarbeiten an der Hauptstrasse in Rümlingen

content_de:
                Vom Montag, 21. Mai, bis bis Ende August 2012 werden an der Häfelfingerstrasse in Rümlingen Richtung Häfelfingen Bauarbeiten zur Erneuerung der Kantonsstrasse ausgeführt. Der Verkehr wird mit einer Lichtsignalanlage über die Baustelle geführt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Ivano Piaia, Tiefbauamt Kreis 3, Tel. 061 975 99 13

                Liestal, 15. Mai 2012


title_de: Bericht Verkehrsfluss zur Kenntnis genommen

content_de:
Der Regierungsrat hat vom aktuellsten Bericht über die geplanten bzw. getroffenen Massnahmen zur Verhinderung bzw. zum Abbau von Verkehrsstaus im Strassennetz Kenntnis genommen. Der neu überarbeitete Bericht gibt einen Überblick über das Verkehrsaufkommen und den Verkehrsfluss auf dem kantonalen und nationalen Strassennetz. Er zeigt auf, wo auf dem Netz grundlegende neuralgische Verkehrskapazitätsprobleme bestehen und welche Massnahmen im Rahmen von TBA- sowie ASTRA-Projekten geplant bzw. realisiert werden.

Das Strassengesetz verpflichtet die kantonalen Behörden, Verkehrsstaus zu verhindern bzw. solche abzubauen sowie über die geplanten bzw. getroffenen Massnahmen und den Sachstand jährlich zu berichten. Das Ziel des Kantons ist, aktuelle Verkehrsflussprobleme auf dem Strassennetz zu beheben sowie auf mögliche künftige Überlastungsprobleme frühzeitig zu agieren. Mittels vorliegendem Bericht wird der aktuelle Zustand des Strassenverkehrsaufkommens, der relevante Handlungsbedarf und die dementsprechenden Massnahmen sowie ihre Wirkungen auf den Verkehrsfluss aufgezeigt.

Der Bericht ist im Internet unter www.tba.bl.ch (>Downloads TBA > Verkehrsfluss) publiziert und allgemein zugänglich.


title_de: Grippe (H1N1) 2009 - Säugling im Kanton Basel-Landschaft gestorben

content_de:
 Ein viereinhalb Monate alter Knabe ist im Baselbiet an den Folgen einer Infizierung mit dem Virus (H1N1) 2009 gestorben. Unmittelbare Todesursache war eine Lungenentzündung. Das sagte Professor Jürg Hammer vom Universitätskinderspital beider Basel am Mittwoch in Liestal. Es ist das erste Mal, dass die Grippe (H1N1) in der Schweiz ein Todesopfer gefordert hat.

                Der Säugling litt laut Hammer an einer Gaumenmissbildung. Dazu kam ein kleiner Defekt am Herzen sowie möglicherweise eine Immunschwäche, eine Annahme die sich laut Hammer auf frühere, immer wiederkehrende Infekte stützt. Wie der Baselbieter Kantonsarzt Dominik Schorr ergänzte, war der Knabe in Behandlung beim Kinderarzt. Dieser behandelte den Säugling in der letzten Woche wegen Anzeichen einer bakteriellen Infektion mit Antibiotika und empfahl bei Verschlechterung des Gesundheitszustandes eine Einweisung ins Universitätskinderspital beider Basel. Am Samstag verschlechterte sich der Gesundheitszustand rapid. Bei der Einlieferung ins Universitätskinderspital beider Basel am Sonntag Morgen um 4 Uhr wurde sein Tod festgestellt.

                Die darauf folgenden Laboruntersuchungen bestätigten zweifelsfrei eine Infizierung mit dem Virus (H1N1) 2009. Auf welchem Weg die Ansteckung erfolgte, ist unklar. Bei den Eltern wurden keinerlei Grippesymptome festgestellt.

                Patrick Mathys vom Bundesamt für Gesundheit sprach der Familie seine tiefe Anteilnahme  aus. Es müsse mit weiteren Todesopfern gerechnet werden, sagte Mathys mit Blick auf die kommenden Wochen. Die Grippe (H1N1) verbreite sich zurzeit massiv. Genaue Zahlen stellte Mathys für eine Medienkonferenz von morgen Donnerstag in Bern in Aussicht.

 Auskunft:

                Dieter Leutwyler, Leiter Kommunikation Kantonaler Krisenstab,

                Tel. 061 552 66 15 oder per E-Mail:
                 dieter.leutwyler@bl.ch

                Liestal, 18. November 2009


title_de: Demografiebericht 2011 erschienen

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                Mit dem vorliegenden Bericht wird die bisherige und künftige Bevölkerungsentwicklung und

                -struktur im Kanton Basel-Landschaft analysiert und beschrieben.

                Gleichzeitig mit dem Erscheinen dieser Publikation hat der Regierungsrat die Vorlage an den Landrat betreffend Bericht zum Postulat Klaus Kirchmayr zur Erstellung eines Demografieberichts überwiesen. Die Publikation des Statistischen Amts, die als Separatdruck des Anhangs zur Landratsvorlage erscheint, trägt dem im Postulat unter anderem formulierten Auftrag Rechnung, die demografische Entwicklung des Kantons unter Bereitstellung der grundlegenden Fakten zu dokumentieren.

                Die rund 40-seitige Broschüre umfasst eine breite Analyse der Entwicklung und Struktur der Baselbieter Wohnbevölkerung sowie nach Altersgruppen differenzierte Prognosen zur künftigen Bevölkerungsentwicklung.

                Die Entwicklung der hochbetagten Bevölkerung (80+) in den Alters- und Pflegeheimregionen (APH) wird als Schwerpunkt vertieft analysiert. Das Statistische Amt aktualisiert damit die 2005 erstellte Altersprojektion nach APH-Region für die Zeitperiode 2020 bis 2040, welche den Regionen als wichtiges Planungsinstrument dient. Weiter werden Vorausschätzungen zur Erwerbsbevölkerung, Bildung und zu den Haushalten zusammengefasst.

                Der Demografiebericht 2011 kann ab sofort beim Statistischen Amt Basel-Landschaft für Fr. 20.- bezogen werden. Ausserdem liegt der Bericht auf
                 www.statistik.bl.ch
                  zum Download bereit.

                >
                 Vorlage an den Landrat 2012-034

 Weitere Auskünfte:

                Johann Christoffel, Kantonsstatistiker, Tel. 061 552 56 32

                Statistisches Amt Basel-Landschaft

                Liestal, 16. Februar 2012


title_de: Regionale Handwerkerparkkarte: Annäherung zwischen Behörden und Gewerbe

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 Eine regionale Handwerkerparkkarte ist grundsätzlich möglich und wird von den involvierten Behörden aus den Kantonen BS und BL, den Gemeinden der stadtnahen Agglomeration und den Vertretern aus Gewerbe und Wirtschaft unterstützt.

                Am vergangenen Freitag, 11. Februar 2011 hat unter der Leitung von Regierungsrat Hans-Peter Wessels zum zweiten Mal die bikantonale Arbeitsgruppe Handwerkerparkkarte in Liestal getagt. Frau Regierungsrätin Sabine Pegoraro führte die Delegation aus dem Kanton Basel-Landschaft an.

                Seit der ersten Sitzung vom September 2010 wurden in drei Kerngruppen die Themen

                - Rechtliche Grundlagen in beiden Kantonen

                - Erwerbskriterien und Berechtigungen für eine Handwerkerparkkarte

                - Preis und Einnahmen-Verteilung unter den Partnern

                vertieft aufgearbeitet. Die bikantonale Arbeitsgruppe hat die Resultate aus den Kerngruppen diskutiert und festgestellt, dass in den Detailfragen wie Erwerbskriterien, Berechtigungen und Preisgestaltung noch Differenzen zwischen den involvierten Vertretungen aus Behörden aus den beiden Kantonen und dem Gewerbe bestehen. Einigkeit hingegen besteht darüber, dass eine regionale Lösung angestrebt werden soll, so dass künftig in beiden Kantonen eine gemeinsame Handwerkerparkkarte mit denselben Kriterien geschaffen werden kann. In einem weiteren Schritt gilt es nun, aus den teilweise unterschiedlichen Auffassungen mehrheitsfähige Kompromisse zu entwickeln.

                In einem weiteren Schritt werden die noch bestehenden Differenzen in Details nochmals in einer Kerngruppe bereinigt. Die bikantonale Arbeitsgruppe Handwerkerparkkarte hat für Ende April 2011 einen weiteren Sitzungstermin vereinbart.

 Weitere Auskünfte:

                Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Tel 061 267 91 58

                Vorsteher Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt


title_de: Änderung der kantonalen Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz

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Der Regierungsrat hat die Änderung und Inkraftsetzung von § 70 der Verordnung zum Raumplanung- und Baugesetz (RBV) inklusive Anhänge auf den 01. Januar 2019 beschlossen.

Nach erfolgter Vernehmlassung bei den Gemeinden und in Absprache mit dem Verband der Basellandschaftlichen Gemeinden (VBLG) hat der Regierungsrat die Änderungen von § 70 RBV betreffend die Regelung der Abstellplätze und die redaktionellen Anpassungen der zugehörigen Anhänge beschlossen.

Neu kann die kantonal festgelegte Pflicht zur Erstellung von Autoabstellplätzen im Rahmen von Quartierplanungen aufgrund von klaren, kantonal festgelegten Kriterien gelockert werden. Die Quartierplanverfahren werden in der Zuständigkeit der Gemeinden abgewickelt und beschlossen. Dabei haben die Gemeinden auch gegenüber der Bauherrschaft ein Mitsprache- und Mitbestimmungsrecht. Im Quartierplanverfahren können auch die allgemeinen öffentlichen Interessen mitberücksichtigt werden. Demnach werden vor allem im neuen § 70 RBV Absatz 2bis folgende neuen Bestimmungen in Rechtskraft treten:
– Für die Beurteilung der Anzahl Parkplätze ist ein Verkehrs- und Mobilitätsgutachten zu erarbeiten.
– Die Besucherparkplätze dürfen nicht reduziert werden.
– Eine gute Erreichbarkeit mit dem öffentlichen Verkehr muss gegeben sein.
– Es sind genügend Abstellplätze für Zweiräder vorzusehen.
– Die Umsetzung des zur Parkplatzreduktion führenden Nutzungskonzepts ist in den Quartierplanvorschriften (Pläne, Reglement, Quartierplanvertrag) sicherzustellen.

> Verordnung


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Kantonale Vernehmlassung

Kantonale Vernehmlassung (Link)

Vernehmlassung der Genehmigung des Beitritts des Kantons Basel-Landschaft zur Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Körperschaft «justitia.swiss»

Die Körperschaft «justitia.swiss» soll schweizweit eine sichere, zentrale Plattform aufbauen, damit sich alle an einem Justizverfahren beteiligten Parteien mit den Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizbehörden elektronisch austauschen können. Der Regierungsrat schlägt den Beitritt unseres Kantons zur Vereinbarung vor. Die «Vereinbarung justitia.swiss» ist das Gründungsdokument der im Bundesgesetz über die Plattformen für die elektronische Kommunikation in der Justiz vorgesehenen öffentlich-rechtlichen Körperschaft «justitia.swiss». Diese Körperschaft wird vom Bund und den Kantonen gemeinsam betrieben. Sobald 18 Kantone und der Bund die Vereinbarung ratifiziert haben, kann die Gründerversammlung stattfinden und die Körperschaft «justitia.swiss» kann gegründet werden. Dies wird voraussichtlich am 1. Januar 2027 der Fall sein.

Schriftliche Antworten

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2025/301: «Kürzungen Subventionen J+S»

Der Regierungsrat legt dar, welche Auswirkungen die angekündigte Senkung der J+S-Beiträge des Bundes auf die Vereine, Jugendorganisationen und Schulen im Kanton Basel-Landschaft hätte. Der Bundesrat beantragte dem Parlament im Nachgang jedoch eine Erhöhung des Kredits. Der entsprechende Entscheid steht noch aus.

Landratsvorlagen

Landratsvorlagen (Link)

Prüfung der Rechtsgültigkeit der formulierten Gesetzesinitiative «Mehr arbeiten muss sich lohnen – Erhöhung des steuerlichen Doppelverdienerabzugs»

Der Regierungsrat erachtet die formulierte Gesetzesinitiative «Mehr arbeiten muss sich lohnen – Erhöhung des steuerlichen Doppelverdienerabzugs» als verfassungs- bzw. bundesrechtswidrig und damit als rechtsungültig. Er unterbreitet dem Landrat eine entsprechende Vorlage. Abklärungen durch den Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat haben zu dieser Schlussfolgerung geführt. Der mit der Initiative vorgeschlagene gestaffelte Abzug entspricht nicht dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, wenn nicht auf die Einkommenshöhe, sondern allein auf das jeweilige Arbeitspensum abgestellt würde.

Prüfung der Rechtsgültigkeit der formulierten Gesetzesinitiative «Zubringer Bachgraben - Allschwil: Unverzügliche Realisierung»

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die formulierte Gesetzesinitiative «Zubringer Bachgraben - Allschwil: Unverzügliche Realisierung» als rechtsgültig zu erklären. Gemäss Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat erfüllt sie die formalen und materiellen Kriterien.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Verordnungsänderung in der beruflichen Vorsorge 2026

Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen umfassen unter anderem angepasste Bestimmungen zur Angemessenheit von Vorsorgeplänen der 2. Säule aufgrund der 13. AHV-Rente, eine Lockerung des generellen Verbots von Repo-Geschäften (Wertpapierverkauf mit Rückkaufsvereinbarung) zur Liquiditätsbeschaffung für Vorsorgeeinrichtungen sowie eine Flexibilisierung der Begünstigtenordnung der Säule 3a. Der Regierungsrat unterstützt in seiner Vernehmlassungsantwort die vorgeschlagenen Verordnungsanpassungen.

Stellungnahme an den Bund: Verordnung über die Umsetzung von Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der Gasversorgung in einer schweren Mangellage

Der Regierungsrat nimmt die Verordnung ohne Bemerkungen zustimmend zur Kenntnis. Die Verordnung regelt, wie internationale Solidaritätsmassnahmen im Gassektor umgesetzt werden.


title_de: Vernehmlassung zum neuen E-Government-Gesetz eröffnet

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Der Regierungsrat hat die Vernehmlassung zum neuen Gesetz über die elektronische Geschäftsabwicklung und Kommunikation (E-Government-Gesetz) eröffnet. Er legt damit die notwendige Rechtsgrundlage vor für die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen und eine einfache, zeitsparende Abwicklung von Behördengeschäften über das Internet. Die Vernehmlassung dauert bis zum 20. Dezember 2019.

Die Möglichkeit, Geschäfte mit Behörden sicher elektronisch abzuwickeln, entspricht einem grossen Bedürfnis der Bevölkerung und der Unternehmen. Es widerspiegelt die rasch fortschreitende Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Eine unabdingbare Voraussetzung dafür bilden angemessene rechtliche Grundlagen. Diese sind in der kantonalen Gesetzgebung nur teilweise vorhanden. Das neue E-Government-Gesetz füllt diese Lücke und sorgt dafür, dass digitale Prozesse mit Behörden in einem rechtlich abgesicherten Rahmen erfolgen.

Online-Service-Plattform für digitale Behördengänge
Das E-Government-Gesetz regelt die Organisation, den Betrieb und die Nutzung der sog. «Online-Service-Plattform» des Kantons, die sich zurzeit im Aufbau befindet. Dabei handelt es sich um eine gesicherte zentrale Informatik-Infrastruktur, über die Benutzerinnen und Benutzer Gesuche, Meldungen oder Bestellungen einreichen können. Optional kann dazu ein elektronisches Benutzerkonto («BL-Konto») und eine elektronische Benutzer-Identifikation («BL-ID») verwendet werden.

Für den Austausch von allgemeiner elektronischer Korrespondenz (E-Mails, Briefe), die vertrauliche Inhalte oder rechtsrelevante Vorgänge betreffen, ist der Einsatz einer vom Bund anerkannten Zustellplattform vorgesehen (z. B. IncaMail). Das Gesetz schafft im Weiteren die Rechtsgrundlage für die elektronische Zahlung und Rechnungsstellung sowie die Nutzung der Plattform durch Gemeinden, Gerichte oder andere Träger öffentlicher Aufgaben für ihre eigene Leistungserbringung.

Elektronische Eingaben und Verfügungen
In Zukunft soll es möglich sein, auf elektronischem Weg Eingaben einzureichen und Verfügungen zu eröffnen. Die Modalitäten dazu werden über eine Ergänzung des kantonalen Verwaltungsverfahrensgesetzes (SGS 175) geregelt. Damit künftig auch die Korrespondenz zwischen Anstellungsbehörde und Mitarbeitenden elektronisch geführt werden kann, muss das Personalgesetz (SGS 150) geändert werden. Ferner werden die kantonalen Behörden durch eine Anpassung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (SGS 140) angehalten, für die digitale Geschäftsabwicklung und Kommunikation geeignete elektronische Geschäftsverwaltungssysteme oder Fachanwendungen einzusetzen.

Ursprung: «Digitale Verwaltung 2022»
Das neue Gesetz ist ein erstes Ergebnis des Programms «Digitale Verwaltung 2022», das der Landrat am 25. Oktober 2018 einstimmig genehmigt hatte (LRV 2018/378). Bevölkerung und Unternehmen sollen in Zukunft Behördengeschäfte einfach und zeitsparend über das Internet abwickeln können. Dies ist eine Voraussetzung für die medienbruchfreie Bearbeitung der Geschäfte durch Verwaltungsmitarbeitende und damit eine effizientere Leistungserbringung mit kürzeren Bearbeitungszeiten.

Digitale Technologien und Verfahren sollen von der kantonalen Verwaltung jedoch nicht nur gegenüber den Adressaten staatlicher Leistungen konsequent genutzt werden, sondern auch bei der Zusammenarbeit mit den Gemeinden und anderen Vollzugspartnern sowie bei der Kommunikation mit den Mitarbeitenden. Alles in allem legt das E-Government-Gesetz zusammen mit den später auf Verordnungsebene auszuarbeitenden Ausführungsbestimmungen die umfassende Rechtsgrundlage dazu.

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Baselbieter Sicherheitsdirektor pflegt internationale Kontakte

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                Treffen mit Präfekt des Département Haut-Rhin (F)

 Der Baselbieter Regierungsrat und Sicherheitsdirektor Isaac Reber besuchte gestern das polizeiliche Verbindungsbüro in Colmar (F) und tauschte sich dabei auch mit dem zuständigen Präfekten des Departements Haut-Rhin, M. le Préfet  Pascal Lelarge über die polizeiliche Zusammenarbeit aus.

                Die Kriminalität kenne leider keine Grenzen, stellte Sicherheitsdirektor Reber am Treffen fest. Umso wichtiger sei es deshalb, dass die Strafverfolgungsbehörden eng zusammenarbeiten. „Nach meiner Wahrnehmung klappt diese Zusammenarbeit gut, auch über die Grenzen hinweg mit unseren Partnern der Gendarmerie.“

 Staatsvertrag über Zusammenarbeit seit dem Jahr 2000

                Seit dem Jahr 2000 existiert ein Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Frankreich welcher die direkte polizeiliche Zusammenarbeit beider Länder regelt. Basierend auf diesen Vertrag wurde damals entschieden, in der Region zwei polizeiliche Verbindungsbeamte auszutauschen.

                Nachdem in den letzten 10 Jahren die Kantonspolizei Basel-Stadt den Schweizer Verbindungsbeamten gestellt hatte, ist dies seit dem 1. September 2015 Adjutant Christian Plüss von der Polizei Basel-Landschaft. Zusammen mit der französischen Verbindungsbeamtin, Adjudant-Chef Patricia Krieg ist es ihre Aufgabe, diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen der Region Basel und dem Département Haut-Rhin zu vereinfachen.

                Sicherheitsdirektion BL

                    v.l.n.r.: Adjudant-chef Patricia Krieg (F), Verbindungsoffizier Frankreich-Schweiz, Stephan Mathis, Generalsekretär Sicherheitsdirektion BL, Isaac Reber, Regierungsrat und Sicherheitsdirektor BL, Pascal Lelarge (F), Präfekt Departement Haut-Rhin, Adjutant Christian Plüss, Verbindungsoffizier Schweiz-Frankreich, Colonel Constant Caylus (F), Kommandant Gendarmerie Haut-Rhin


title_de: Vorbildlicher Umgang der Bevölkerung mit dem Feuerverbot

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Die Baselbieter Bevölkerung hat sich in den vergangenen Wochen vorbildlich an das geltende Feuerverbot gehalten. Es kam zu keinen nennenswerten Vorfällen. Wegen der nach wie vor bestehenden Trockenheit und hohen Waldbrandgefahr, ist weiterhin grosse Sorgfalt geboten. Entsprechend bleiben die geltenden Bestimmungen bis auf Weiteres bestehen.

Die Kantonalen Behörden danken der Bevölkerung für deren vorbildlichen Umgang mit dem Feuerverbot. Dank dessen Einhaltung im Wald und an Waldrändern kam es bisher zu keinen nennenswerten Vorfällen im Kanton Basel-Landschaft.

Die gegenwärtige Sorgfalt ist weiterhin zwingend notwendig, da im Wald und Offenland nach wie vor akute Trockenheit herrscht und keine Niederschläge in Aussicht sind. Der verfrühte Laubfall verschärft die Situation zusätzlich. Die Waldbrandgefahr bleibt vorerst auf Gefahrenstufe 4 (gross). Aufgrund der Trockenheit können grosse Äste oder Kronenteile abbrechen. Der Aufenthalt unter älteren, grossen Bäumen mit ausladenden Ästen ist daher zu vermeiden. Für die Fische bleibt die Lage ebenfalls äusserst angespannt, weshalb auch die lokalen Fischerei-, Bade- und Betretungsverbot bestehen bleiben und allenfalls punktuell ergänzt werden müssen.

Weiterhin gilt somit im Kanton Basel-Landschaft:

Es ist verboten, im Wald und an Waldrändern Feuer zu entfachen (Mindestabstand 50 Meter). Dies gilt auch für eingerichtete Feuerstellen und Feuerschalen, sowie für selbst mitgebrachte Grills aller Art (Holz-/Kohle-/Einweg-/Gasgrills etc.)

Es ist verboten, brennende Zigaretten und andere Raucherwaren oder Streichhölzer wegzuwerfen

Das Steigenlassen von "Himmelslaternen / Heissluftballonen" (gekaufte oder selbstgefertigte), welche durch offenes Feuer angetrieben werden, ist generell verboten

Das Abbrennen von jeglichen Feuerwerkskörpern ist verboten

Höhen-Feuer sind verboten

Das Entnehmen von Wasser für den Gemeingebrauch ist verboten. Als Gemeingebrauch gilt die gelegentliche Entnahme kleiner Wassermengen zum Beispiel mittels Eimer oder Giesskanne aus öffentlichen Gewässern

sowie die vom Amt für Wald beider Basel verfügten Fischerei-, Bade- und Betretungsverbote:

Am Unterlauf der Birs (Redingbrücke bis Birsmündung) besteht ein Bade- und Betretungsverbot für Mensch und Tier

In der Birs zwischen Schänzlibrücke Münchenstein und Holzbrücke (unterhalb Kraftwerk Neue Welt) sowie Eisenbahnbrücke Münchenstein bis Höhe Aliothstrasse Arlesheim (BBC-Kamin) gilt ein Fischerei-, Bade- und Betretungsverbot

In der Ergolz zwischen der Rösslibrücke Augst und der Autobahnbrücke Zürich-Basel sowie zwischen der TCS-Brücke in Füllinsdorf und dem Kesselfall in Liestal gilt ein Fischerei-, Bade- und Betretungsverbot

Empfehlungen oder Einschränkungen im Zusammenhang mit Wassersparen sind Sache der Gemeinden.


title_de: Sparziel um rund 1,25 Millionen Franken übertroffen

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Programm «Energieeffizienz bei den Verwaltungsbauten»

Mit dem Programm «Energieeffizienz bei den Verwaltungsbauten» wurden in den letzten zehn Jahren fast vier Millionen Franken eingespart. Dieser Betrag liegt deutlich über den Erwartungen. Das ursprüngliche, mit dem auf zehn Jahren ausgelegten Programm anvisierte Einsparziel von 2,74 Millionen Franken hatte der Kanton bereits nach acht Jahren erreicht.

Der Regierungsrat hat dem Landrat den letzten Bericht zum Programm «Energieeffizienz bei den Verwaltungsbauten» vorgelegt. Dank der umgesetzten Betriebsoptimierungsmassnahmen konnten in den 21 grössten Verwaltungsbauten des Kantons zuletzt gut 20 Prozent Strom und in den einzelnen Jahren zwischen 10 und 20 Prozent Wärme eingespart werden. Die erzielten Einsparungen summieren sich über die letzten zehn Jahre auf 3,99 Millionen Franken. Das mit dem Programm verfolgte Ziel von 2,74 Millionen Franken war bereits nach acht Jahren erreicht. Die Nutzerinnen und Nutzer der Gebäude wurden von Beginn weg bewusst ins Energieeffizienzprogramm miteinbezogen.

Die Bestrebungen des Kantons zum Energiesparen hat das pandemiebedingte Homeoffice im fünften und sechsten Programmjahr begünstigt. Ebenso die infolge der Energiemangellage beschlossenen Energiesparmassnahmen im achten Programmjahr. Dafür haben einzelne Erweiterungsbauten und Umnutzungen von Gebäuden zu leichtem bis signifikant höherem Verbrauch geführt und mithin das Erreichen des Ziels erschwert.

Betriebsoptimierungsmassnahmen lohnen sich

Die Erfahrungen mit dem Programm zeigen, dass Betriebsoptimierungsmassnahmen nicht nur energetisch sinnvoll sind, sondern sich auch finanziell lohnen. Das Programm war ursprünglich auf eine Laufzeit von 10 Jahren angelegt. Aufgrund der sehr positiven Erfahrungen wird die Bau- und Umweltschutzdirektion die eingeleiteten Aktivitäten weiterführen und dafür vorhandene finanzielle Mittel für die Immobilien im Verwaltungsvermögen verwenden.

Programm wird ausgedehnt

Der Regierungsrat hält die Anstrengungen bei der Optimierung des Betriebs unverändert hoch, um die Effizienzpotenziale in den 21 grössten Verwaltungsbauten weiterhin auszuschöpfen. Aufgrund der positiven Erfahrungen wurde das Programm inzwischen ausgedehnt und Betriebsoptimierungsaktivitäten in weiteren kantonalen Objekten angestossen – nicht zuletzt im Rahmen der Grossverbraucherregel nach § 5 des kantonalen Energiegesetzes sowie im Rahmen der Betriebsoptimierung nach § 19b des kantonalen Energiegesetzes. Auf eine Berichterstattung zu den Einsparungen wird künftig verzichtet.

Ende 2012 hat sich der Landrat dafür ausgesprochen, den Strom für die Objekte der kantonalen Verwaltung aus erneuerbaren Energien zu beschaffen. Gleichzeitig erteilte er der Regierung den Auftrag, die Hälfte der durch die Umstellung erwarteten Mehrkosten einzusparen und dafür ein Konzept auszuarbeiten. Daraufhin startete im Jahr 2016 das Programm «Energieeffizienz bei den Verwaltungsbauten». Seither werden die 21 grössten Verwaltungsbauten des Kantons einer Betriebsoptimierung unterzogen. Der zehnte Bericht, den die Regierung dem Landrat vorgelegt hat, folgt auf die Berichte nach dem ersten, vierten, sechsten und achten Programmjahr.

Landratsvorlage


title_de: Ausgabenbewilligung: Erneuerung und Umgestaltung Bushof Grellingen

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Der Regierungsrat beantragt dem Landrat 4 Millionen Franken für die Erneuerung des Bushofs Grellingen. Der Neubau umfasst zwei überdachte Haltekanten für die bestehenden Buslinien sowie eine zusätzliche Haltekante für einen Bahnersatzbus. Der Neubau liegt innerhalb der SBB-Parzelle entlang der Bahnhofstrasse.

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat 4 Millionen Franken für die Erneuerung des Bushofs. Der Bund beteiligt sich finanziell im Rahmen des Agglomerationsprogramms.

Mit dem vorliegenden Projekt erhält die ÖV-Drehscheibe Grellingen eine zeitgemässe und zweckmässige Verkehrsinfrastruktur. Das vorliegende Projekt wurde nach einem umfangreichen Variantenstudium erarbeitet. Es umfasst zwei voll ausgerüstete, überdachte Haltekanten für die beiden Buslinie 116 und 117 sowie einer dritten Haltekante. Diese steht Ersatzbussen bei einem Bahnausfall zur Verfügung. Die Haltekanten werden nach den Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes erstellt.

Der gesamte Bahnhofsplatz wird neu angeordnet, um die Sicherheit für die Fussgängerinnen und Fussgänger zu verbessern. Die Buspassagiere gelangen von der SBB-Unterführung über ein Trottoir nördlich am Bahnhofgebäude vorbei zum überdeckten Bushof. Das gesamte Projekt ist innerhalb der SBB-Parzelle entlang der Bahnhofstrasse geplant. Entsprechend sind keine Landabtretungen von Privaten oder Gewerbe erforderlich.

Der kleine Park wird wegen der Bahnhofszufahrt etwas nach Westen verschoben und kann vergrössert werden. Die Veloparkplätze werden am heutigen Ort beibehalten und um eine weitere Fläche für Spezialvelos und Velos mit Anhänger erweitert.

Für die wegfallenden P+R-Parkplätze der SBB sind auf der Ostseite des SBB-Areals 27 Ersatzplätze vorgesehen. Sechs weitere Kurzzeitparkplätze werden bei der Bahnhofvorfahrt realisiert.

Die Planung des neuen Bushofs erfolgte in Abstimmung mit dem SBB-Projekt Doppelspurausbau Duggingen-Grellingen und der Instandsetzung der Bahnhofstresse. Der Bau des Bushofs erfolgt im Jahr 2026 nach Beendigung der Arbeiten der SBB in Grellingen.

Landratsvorlage  (Geschäft Nr. 2024/542)