title_de: Wohnformen für ältere Menschen – neuer Bericht des Kantons

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 Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft unterstützt ältere Menschen, die für sie richtige Wohnform im Alter zu finden. Sie hat dazu einen Bericht herausgegeben, der aktuelle und künftige Wohnmodelle erläutert, Hinweise gibt auf Merkblätter, Checklisten und Adressen sowie weiterführende Links. Ebenso werden spezielle Themen behandelt wie Demenz oder Migration und Wohnen im Alter.

                Der meisten Menschen wollen auch im Alter in ihrem Haus oder ihrer Wohnung bleiben oder sie wollen mit zunehmendem Alter in eine altersgerechte Wohung ziehen. Das Thema „Wohnen im Alter“ wird angesichts der demografischen Entwicklung an Bedeutung gewinnen. Szenarien im Kanton Basel-Landschaft rechnen mit einem Anteil 65-jähriger und älteren Menschen von 30 Prozent bis ins Jahr 2050. Die Gesundheitsförderung Baselland, eine Abteilung der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, unterstützt ältere Menschen, das für sie richtige Wohnmodell zu finden.

 Viele verschiedene Wohnformen

                Im neuen Bericht „Wohnen im Alter“ – er ersetzt jenen aus dem Jahr 2001 –  gibt die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion einen Überblick über die verschiedenen Wohnformen für das Alter. Dazu gehören die traditionellen Alterswohnungen, das begleitete oder betreute Wohnen, Alterssiedlungsgemeinschaften, generationenübergreifende Wohnformen oder die Alters- und Pflegeheime, welche teils wiederum spezielle Wohnformen anbieten. Zu allen Wohnmodellen erwähnt der Bericht Beispiele und gibt Hinweise auf Merkblätter und Kontaktlinks. Der Leitfaden ist jedoch keine Bestandesaufnahme aller Wohnangebote im Kanton Basel-Landschaft.

 Begleitetes oder betreutes Wohnen immer wichtiger

                Der Kanton teilt in seiner Alterspolitik das Alter in drei Lebensphasen ein: das autonomes Alter; das fragile Alter, in welchem ein eigenständiges Leben möglich, jedoch durch Gebrechen oder Einschränkungen erschwert ist, sowie das pflegebedürftige oder abhängige Alter. So unterschiedlich die Lebensphase Alter ist, so unterschiedlich sind die Bedürfnisse ans Wohnen. Das begleitete oder betreute Wohnen wird dabei immer wichtiger, da diese Wohnformen den Druck für weitere Alters- und Pflegeheime entschärft. Der Bericht erwähnt zudem freiwillige und professionelle Einrichtungen, welche Wohnen zu Hause unterstützen.

                Der Bericht widmet sich auch der Gesundheitsförderung und Prävention im Zusammenhang mit Wohnen im Alter, dem Problem Demenz, zu dem ein grosses Beratungsangeobrt aufgeführt ist, sowie zur Situation der Migrantinnen und Migranten.

                -
                 Bericht Wohnen im Alter
                [PDF]

                -
                 www.gesundheitsfoerderung.bl.ch

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

 Auskünfte:

                Gabriele Marty, Gesundheitsförderung Baselland, Telefon 061 552 59 56

                E-Mail:
                 gabriele.marty@bl.ch

                Liestal, 22. März 2011


type_de: Medienmitteilung

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location: Liestal

title_de: Luftqualität im Jahr 2009: Note mässig bis gut

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 Grossflächig verdient die Luftqualität für die Region im Jahr 2009 die Note mässig bis gut. Entlang der Hauptverkehrsstrassen  war die Luft wegen dem motorisierten Verkehr jedoch mässig bis schlecht. Generell liegen die Messdaten 2009 im Konzentrationsbereich der letzten 10 Jahre. Die neu gestaltete Internet-Seite des Lufthygieneamtes zeigt die Luftqualität in flächendeckenden Karten und deren Entwicklung mit Filmanimation.

 Stickstoffdioxid: Hohe Belastung entlang der Hauptstrassen

                Die Jahresmittelwerte wie auch die maximalen Tageswerte für Stickstoffdioxid wurden nur entlang von stark befahrenen Strassen überschritten. An der Station Basel Feldbergstrasse betrug das Jahresmittel 60 Mikrogramm pro Kubikmeter (Jahres-Grenzwert 30 Mikrogramm pro Kubikmeter). Der maximale Tageswert erreichte 92 Mikrogramm pro Kubikmeter (Tages-Grenzwert 80 Mikrogramm pro Kubikmeter). Der Tagesgrenzwert wurde an 25 Tagen überschritten. Das sind sieben Tage weniger als im Vorjahr. Am Autobahnstandort der A2 wurde der Tagesgrenzwert neun Mal überschritten.

 Feinstaub: Höhere Werte im Winter

                Die Feinstaub-Mittelwerte lagen zwischen 18 und 27 Mikrogramm pro Kubikmeter. Der Jahresgrenzwert von 20 Mikrogramm pro Kubikmeter wurde in der Stadt Basel und an stark befahrenen Strassen überschritten. Überschreitungen des Tagesgrenzwertes von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter kamen hingegen an allen Stationen vor. Hohe Feinstaub-Belastungen treten im Winter während kalter Phasen mit schlechter Durchlüftung auf. Im Winter 2009  wurde der Tagesgrenzwert an neun bis 23 Tagen überschritten.

 Mehr Ozon im Sommer

                Die maximalen Stundenwerte beim Ozon lagen 2009 zwischen 139 und 183 Mikrogramm pro Kubikmeter. Der Stundengrenzwert von 120 Mikrogramm pro Kubikmeter wurde je nach Station an 18 bis 445 Stunden überschritten. Im Sommer 2009 war es heisser und sonniger als im Vorjahr, was zu der stärkeren Ozonbelastung führte.

 Schlechte Luft beeinträchtigt die Gesundheit

                Wenn im Winter die Feinstaubwerte ansteigen, nehmen die notfallmässigen Spitaleinweisungen wegen Herz- und Kreislaufproblemen zu. Dies zeigt eine neue Schweizer Studie, die auch Daten aus der Region Basel ausgewertet hat. Die Resultate decken sich mit den Befunden ähnlicher Untersuchungen in anderen europäischen Ländern und belegen einmal mehr die Auswirkung von Feinstaub auf die Gesundheit. Diese Befunde bekräftigen, dass es notwendig ist, die eingeschlagenen Wege zur Reduktion der Feinstaubbelastung des Bundes und der Kantone konsequent weiter zu führen.

                Die neu entwickelte Internetseite des Lufthygieneamtes zeigt eine flächendeckende Luftqualitätskarte für die Region Basel und Solothurn. Die stündlich aktualisierten Messdaten können durch eine Filmanimation über 48 Stunden visualisiert und verfolgt werden.

 www.basler-luft.ch

 >>>

                 Jahreskennwerte der Luftqualität im Jahr 2009

 Für Rückfragen:

                 Hansruedi Moser, Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 552 56 19/20

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title_de: Gesetz über frühe Sprachförderung soll auf 1. September 2024 in Kraft treten

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Immer mehr Kinder sprechen und verstehen immer schlechter Deutsch. Gemeinden, die dem entgegenwirken wollen, hatten dafür aber bisher keine gesetzliche Grundlage. Der Regierungsrat hat an seiner gestrigen Sitzung festgelegt, dass das am 14. September 2023 vom Landrat beschlossene Gesetz zur frühen Sprachförderung ab dem 1. September 2024 in Kraft treten soll. Die Kosten für eine obligatorische Sprachförderung tragen die Gemeinden, für die freiwillige Sprachförderung können die Kosten aufgeteilt werden. Der Kanton beteiligt sich an Aus- und Weiterbildungskosten für Spielgruppen und Kindertagesstätten sowie an den dadurch entstehenden Kosten über einen jährlichen Sockelbeitrag.

Einzelne Gemeinden würden gerne ein gezieltes Sprachförderobligatorium einführen, um Kinder mit mangelhaften Sprachkenntnissen besser zu erreichen. Allerdings fehlt es bis anhin an der gesetzlichen Grundlage sowie an einer kantonsweit einheitlichen Regelung zur Umsetzung dieses Pflichtangebotes. Ebenso existieren aktuell keine einheitlichen Qualitätskriterien für frühe Sprachförderung. Spielgruppen und Kindertagesstätten als Anbieter früher Sprachförderung verfügen trotz meist hohem Engagement oft nicht über die Mittel, um sich als Anbietende früher Sprachförderung professionell aus- und weiterzubilden. Mit dem Gesetz über die frühe Sprachförderung soll nun ein erster Schritt gemacht werden, um dies zu ändern.

Selektives Sprachförderobligatorium
Eltern, deren Kinder Sprachförderbedarf haben, kann die Gemeinde verpflichten, diese in ein Sprachförderangebot zu schicken. In diesem Fall muss mindestens ein kostenloses Angebot früher Sprachförderung in der Gemeinde zur Verfügung stehen.

Eltern, die mit ihren Kindern in einer Gemeinde ohne Sprachförderobligatorium leben, können ihre Kinder in ein freiwilliges Sprachförderangebot schicken. Die Mitfinanzierung des freiwilligen Angebots durch die Gemeinden liegt in deren Ermessen.

Die frühe Sprachförderung richtet sich an Kleinkinder unmittelbar vor dem Kindergarten, also in der Regel an 3- und 4-Jährige. Diese Sprachförderung soll mindestens ein Jahr dauern und intuitiv und altersgerecht aufgebaut sein, also kein «Schulunterricht». Auskunft über die Deutschkenntnisse der Kinder soll eine ähnlich wie in Basel-Stadt kantonsweit einheitlich durchgeführte Sprachstanderhebung geben, die in Form eines kurzen Fragebogens von den Eltern ausgefüllt wird.

Koordination beim Kanton
Auf kantonaler Ebene erfolgt die Koordination innerhalb bestehender Strukturen der Sicherheitsdirektion. Dort wird der Sprachstand jährlich bei allen Kindern ein Jahr vor dem Kindergarteneintritt erhoben. Gemeinden und Erziehungsberechtigte werden über die Ergebnisse informiert.

Zudem sollen auch Anbietende früher Sprachförderung, wie Spielgruppen und Kindertagesstätten, aber auch die Gemeinden, finanziell und fachlich dabei unterstützt werden, die Qualität ihrer Angebote auszubauen. Dafür bietet der Kanton kostengünstige Aus- und Weiterbildungen an und beteiligt sich an den entstehenden Kosten mit einem finanziellen, jährlich wiederkehrenden Beitrag an Spielgruppen und Kindertagesstätten mit qualifiziertem Personal und Sprachförderangebot.

Die neue Koordinatorin für frühe Sprachförderung des Kantons, Manuela Hofbauer, hat ihre Arbeit am 1. Juni 2024 aufgenommen. Sie unterstützt und berät Gemeinden und Anbietende früher Sprachförderung bei organisatorischen und fachlichen Fragen.

Gesetz über die frühe Sprachförderung (GfS, SGS 116)

Verordnung zum Gesetz über die frühe Sprachförderung (SGS 116.11)


title_de: Härtefallhilfen 2022 BL: Anträge ab morgen möglich

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Ab morgen Freitag, 1. April 2022, ist das Webportal für Härtefallhilfen 2022 offen. Von der Covid-19-Pandemie stark betroffene Unternehmen können auf www.haertefallregelung-bl.ch Gesuche zur Entschädigung ungedeckter Kosten einreichen. Die Gesuche können für den Dezember 2021 sowie wahlweise für das erste Quartal oder das erste Halbjahr 2022 gestellt werden.

Der Kanton Basel-Landschaft hat die vom Bundesrat beschlossenen Härtefallhilfen für das Jahr 2022 umgesetzt. Zudem hat der Regierungsrat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, rückwirkend auch ungedeckte Kosten für den Monat Dezember 2021 zu entschädigen. Zur Finanzierung von Härtefallmassnahmen hat der Landrat auf Antrag des Regierungsrats (LRV 2022/26) am 27. Januar 2022 eine neue einmalige Ausgabe von 36 Millionen Franken bewilligt. Die Härtefallhilfen werden weiterhin zu mindestens 70 Prozent vom Bund getragen.

Anspruchsberechtigung orientiert sich am letztjährigen Programm
Gemäss den Vorgaben des Bundes können nur Unternehmen Härtefallgesuche einreichen, welche bereits im vergangenen Jahr Anspruch hatten. Neu sind zudem Schaustellerinnen und Schausteller anspruchsberechtigt. Folgende Voraussetzungen gelten für die Unternehmen:

Behördlich verordnete Betriebsschliessungen von mindestens 40 Tagen im Jahr 2021 oder eine Umsatzeinbusse 2020 (zulässig ist auch eine 12-monatige Vergleichsperiode bis zum 30. Juni 2021) von mindestens 40 Prozent gegenüber dem durchschnittlichen Umsatz der Jahre 2018 und 2019.

Ein durchschnittlicher Umsatz in den Jahren 2018 und 2019 von mindestens 50'000 Franken (sofern das Unternehmen vor dem 1. Oktober 2020 gegründet wurde).

Das Unternehmen muss seinen Sitz per 1. Oktober 2020 im Kanton Basel-Landschaft gehabt haben.

Um dem Prinzip der Verhältnismässigkeit gerecht zu werden, hat der Regierungsrat zudem eine Wesentlichkeitsgrenze definiert, welche bei mindestens 1 Prozent des Jahresumsatzes und mindestens 1'000 Franken pro Monat im Bemessungszeitraum liegt.

Unterscheidung nach Umsatz bei der Gesuchstellung
Für das Jahr 2022 stehen den Unternehmen mit bis zu 5 Millionen Franken Jahresumsatz als Bemessungszeitraum entweder das erste Quartal oder das erste Halbjahr 2022 zur Auswahl. Für Unternehmen mit mehr als 5 Millionen Franken Jahresumsatz ist als Bemessungszeitraum das erste Halbjahr 2022 zwingend, was den Empfehlungen des Bundes entspricht.

Einreichung des Antrags bis spätestens 30. September 2022 möglich
Anträge für den Dezember 2021 sowie das erste Quartal 2022 können bis am 30. Juni 2022, Anträge für das erste Halbjahr 2022 bis am 30. September 2022 eingereicht werden.


title_de: Bekämpfung der Pädophilie im Internet: KOBIK begrüsst den Entscheid der Schwyzer Regierung

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 Der Leitungsausschuss der Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (KOBIK) begrüsst den Entscheid der Regierung des Kantons Schwyz, dem Ersuchen des Leitungsausschusses KOBIK und des Bundesamtes für Polizei (fedpol) zu entsprechen und die gesamtschweizerischen Chat-Monitoring-Tätigkeiten der KOBIK der schwyzerischen Polizeiverordnung zu unterstellen. Damit sollten die Gesetzeslücken in den Polizeigesetzen der Kantone, die sich am 1. Januar 2011 öffnen, überbrückt werden können.

                Im Auftrag der Kantone und des Bundes führt die administrativ bei fedpol angesiedelte KOBIK seit bald zehn Jahren verdeckte polizeiliche Internetrecherchen durch. Das Schwergewicht legt sie dabei im Bereich der Kinderpornographie und der Pädophilie. Sie unterstützt damit die Strafverfolgungsbehörden und nimmt eine wichtige Koordinationsfunktion wahr. Sie verfügt ab dem 1. Januar 2011 wegen einer veränderten Rechtslage nicht mehr über eine hinreichende polizeirechtliche Grundlage für diese Tätigkeiten. Am 1. Januar 2011 löst nämlich die neue Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) das Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung (BVE) ab.

                Die Modalitäten einer möglichen Auslagerung spezifischer Aufgabenbereiche der KOBIK wie das Chat-Monitoring sind noch Gegenstand von laufenden Verhandlungen mit dem Kanton Schwyz. Nachdem nun der Schwyzer Regierungsrat grünes Licht für ein Verhandlungsmandat gegeben hat, wird die KOBIK auf einen raschen positiven Verhandlungsabschluss hinarbeiten.

                Der Einsatz der verdeckten Cyber-Polizisten durch KOBIK wird der Genehmigung des ab dem 1. Januar 2011 amtenden neuen Zwangsmassnahmengerichts bedürfen.

 Auskunft:

                 Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Sicherheitsdirektion BL, Präsidentin des Leitungsausschusses der KOBIK, Tel. 061 552 66 15 oder per E-Mail:

                  sabine.pegoraro@bl.ch


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Schriftliche Antworten

(Link zu den Schriftlichen Antworten)

Beantwortung der Interpellation 2026/3712: «Demokratische Mitbestimmung»

Die gleichzeitige Abstimmung über verschiedene Vorlagen kann zu einer themenübergreifenden Mobilisierung mit einer hohen Stimmbeteiligung führen, was grundsätzlich wünschenswert und der Demokratie dienlich ist. Gleichwohl ist umsichtig zu entscheiden, wie viele Vorlagen quantitativ dem Stimmvolk unterbreitet werden: Massgeblich ist, ob die stimmberechtigten Personen sich differenziert und eingehend mit den Abstimmungsthemen auseinandersetzen konnten. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass die Aufmerksamkeit und Bereitschaft der Bevölkerung sich mit Vorlagen auseinanderzusetzen, jedenfalls nicht unverhältnismässig beansprucht werden soll, da ein potentielles Risiko für eine Abstimmungsmüdigkeit und Frustration bei den Stimmberechtigten, den politischen Parteien wie auch bei den Initiativkomitees nicht auszuschliessen ist. Im Übrigen vertritt der Regierungsrat die Ansicht, dass eine Erhöhung der Unterschriftenanzahl bei Volksbegehren spätestens bei der Einführung von E Collecting vertieft geprüft werden sollte.

Beantwortung der Interpellation 2025/537: «Finanzielle Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durch den Kanton Basel-Landschaft»

Der Regierungsrat verweist in seiner Antwort einleitend auf die Abgrenzungsschwierigkeiten bei der Verwendung des NGO-Begriffs und erläutert die geltenden Grundsätze für Staatsbeiträge. Die für das Jahr 2024 erfassten Finanzhilfen und Abgeltungen werden direktionsspezifisch in Tabellen ausgewiesen. Zudem beleuchtet die Interpellationsantwort das Staatsbeitragscontrolling sowie die für die Ausrichtung von Staatsbeiträgen geltenden rechtlichen Grundlagen.

Beantwortung der Interpellation 2026/38: «Fördert der Daueraufenthaltsstatus eine Masseneinwanderung in die Sozialhilfe?»

Der Regierungsrat zeigt in der Beantwortung der Interpellation auf, dass er den Abschluss der Verhandlungen mit der EU und damit die Weiterentwicklung sowie Stabilisierung der Beziehungen grundsätzlich begrüsst. Gleichzeitig legt er dar, dass ihm die möglichen finanziellen und administrativen Auswirkungen der teilweisen Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie bewusst sind und er in seiner Stellungnahme an den Bund auf kritische Aspekte hingewiesen hat. Das Missbrauchspotenzial im Bereich der Sozialhilfe schätzt der Regierungsrat jedoch als gering ein, weshalb er keine zusätzlichen Massnahmen zur Missbrauchsbekämpfung vorsieht.

Beantwortung der Interpellation 2025/582: «Überprüfung der Lohngleichheit»

Der Bund stellt allen Unternehmen in der Schweiz das kostenlose Lohngleichheits-Analyseinstrument Logib zur Verfügung. Dieses eignet sich auch für kleinere Unternehmen. Der Bund unterstützt Unternehmen bei der Lohngleichheitsanalyse mit weiteren Angeboten, zum Beispiel mit kostenlosen Weiterbildungen. 2025 hat der Regierungsrat die Fachstelle Gleichstellung für Frauen und Männer beauftragt, in einer Pilotphase Stichproben-Lohnkontrollen im öffentlichen Beschaffungswesens zu initiieren und umzusetzen. Sie dauert von 2025 bis 2027. Anfang 2028 wird der Regierungsrat basierend auf den Ergebnissen der Evaluation über das weitere Vorgehen entscheiden.

Beantwortung der Interpellation 2026/3530: «Optimierter Anflug an den EAP durch automatische Navigation»

In seiner Beantwortung erwähnt der Regierungsrat die Hauptpiste 15/33 (Nord-/Süd ausgerichtet) mit einer Länge von 3’900 Metern, die für alle Flugzeugtypen geeignet und in beide Richtungen betreibbar ist und aufgrund des sogenannten Instrumenten-Landesystems (ILS) bzw. RNP-Verfahrens (Required Navigation Performance) bei sämtlichen Wetterbedingungen genutzt werden kann. Weiter erläutert er, dass auf der Sekundärpiste Sicherheits- und Kapazitätsgrenzen den Einsatz limitieren und daran auch der im Vorstoss genannte optimierte Anflug durch automatische Navigation nichts ändert.

Landratsvorlagen

(Link zu den Landratsvorlagen)

Berichterstattung 2025 über das Programm generelle Aufgabenüberprüfung 2023–2026

Das Jahr 2025 ist das dritte Jahr des zweiten Programms der generellen Aufgabenüberprüfung gemäss Finanzhaushaltsgesetz. Es wurden acht Aufgabenüberprüfungen abgeschlossen. Die entsprechende Landratsvorlage wird dem Landrat überwiesen.

Ablehnung der Gesetzesinitiative «Universität Basel besser an die Nachfrage am Arbeitsmarkt ausrichten»

Die Autonomie der Universität Basel als Institution sowie die Unabhängigkeit der Lehre sind unabdingbar für die Erfüllung ihres wissenschaftlichen Auftrags und die Erhaltung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Der Regierungsrat lehnt die formulierte Gesetzesinitiative deshalb ohne Gegenvorschlag ab.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

(Link zu den Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen)

Stellungnahme an den Bund: Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2026

Mit der vorliegenden sicherheitspolitischen Strategie richtet der Bundesrat die Sicherheitspolitik der Schweiz für die kommenden Jahre neu aus. Sie bezieht alle Mittel von Bund und Kantonen mit ein. Die Resilienz stärken, den Schutz und die Abwehr verbessern und die Verteidigungsfähigkeit erhöhen sind die hauptsächlichen Stossrichtungen der Strategie, die mit insgesamt zehn Zielen verfolgt werden. Dazu definiert die Strategie über 40 Massnahmen. Der Regierungsrat befürwortet grundsätzlich die vorgeschlagene Strategie, bringt jedoch zu den einzelnen Zielen und Massnahmen noch Konkretisierungen und Anpassungen ein.


title_de: Oberwil/Biel-Benken: Wechselseitige Teilsperrung erfolgreich in Betrieb

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Seit Montag, 2. Juli 2018, ist die wechselseitige Teilsperrung auf der Biel-/ Hauptstrasse (Löliwald) zwischen Vorderbergrain in Oberwil und Im Breitfeld in Biel-Benken in Betrieb. Nach einer Eingewöhnungsphase funktioniert sie gut.

Die wechselseitige Teilsperrung wird an dieser Baustelle erstmals im Kanton Basel-Landschaft angewendet. Der wechselseitige Einbahnverkehr wird am Morgen in Richtung Oberwil/Basel und am Abend in Richtung Biel-Benken geführt:

Von 00.00 Uhr bis 12.00 Uhr Einbahnverkehr in Fahrtrichtung Oberwil (stadteinwärts)

Von 12.00 Uhr bis 24.00 Uhr Einbahnverkehr in Fahrtrichtung Biel-Benken (stadtauswärts)

Der motorisierte Verkehr wird in der jeweiligen Gegenrichtung über Therwil umgeleitet. Die wechselnden Umleitungen werden in Oberwil und in Biel-Benken auf elektronischen Wechseltextanzeigen (LCD-Bildschirme) angezeigt. Der öffentliche Verkehr ist von der wechselseitigen Teilsperrung nicht betroffen. Die Buslinie Nr. 60 der BLT verkehrt während den Bauarbeiten in beiden Fahrtrichtungen im Normalbetrieb. Für Fussgänger/-innen und Velofahrer/-innen ist die Baustelle gesperrt. Die Umleitungen sind signalisiert.

Die meisten Verkehrsteilnehmenden halten sich an das Konzept und fahren korrekt. Einzelne Verkehrsteilnehmer/-innen fahren jedoch falsch. Zur besseren Verständlichkeit der wechselseitigen Teilsperrung und der Rotphasen der Lichtsignalanlagen wurden bzw. werden diverse Optimierungen vorgenommen. Zusätzliche Signalisierungen neben den Ampeln machen auf die zwölf Stunden andauernden Rotphasen aufmerksam. Temporär werden während der Rotphase zudem Verkehrswachen bei der Lichtsignalanlage stehen und Falschfahrer/- innen auf das Verkehrskonzept aufmerksam machen. Zusätzlich finden im Bereich der Baustelle und auf den "Schleichwegen" Verkehrskontrollen durch die Polizei statt.

Das detaillierte Umleitungskonzept sowie weitere Informationen sind auf der Internetseite des Tiefbauamts des Kaontons Basel-Landschaft abrufbar: Projekte Kantonsstrassen


title_de: Mit Holzbau in die Zukunft

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Vergangenen Donnerstag fand der zweite Basler Holzbaufachtag statt. 40 Fachpersonen von kantonalen Tief- und Hochbauämtern, Architekten, Vertreterinnen und Vertreter von Einwohner- und Bürgergemeinden und Holzbaubetrieben informierten sich über die Zukunft des Werkstoffs Holz. Organisiert wurde der Anlass vom Amt für Wald beider Basel und Holzbau Schweiz Region Basel. Beide setzen sich für die Nutzung der regionalen Ressource Holz und nachhaltiges Handeln ein.

Gastgeber des Anlasses war diesmal die Kuratle & Jaecker AG in Füllinsdorf mit ihrer neuen Lagerhalle aus Holz. Mario Hess, Projektleiter von Pirmin Jung Ingenieure, zeigte auf, wie die Halle trotz grosser Spannweiten und filigraner Bauweise erdbebensicher gebaut werden konnte.

Dass es oft einen langen Atem für einen Bau aus Holz braucht, zeigte Peter Meier am Beispiel des Reinacher „Leyhuus“ auf. Nun ist das Haus der Bürgergemeinde sehr beliebt und zeigt, dass sich die Überzeugungsarbeit und der Einsatz für das Holz gelohnt haben.

Andreas Müller, Leiter des Instituts für Holzbau, Tragwerke und Architektur der Fachhochschule in Biel, zeigte, was die Zukunft im Holzbau bringen wird. Gerade im urbanen Umfeld wird Holz zunehmend für die Nachverdichtung eingesetzt werden, da es leicht, in kurzer Zeit und ohne grossen Lärm verbaut werden kann. Die verstärkte Digitalisierung im Holzbau wird vielfältige Wünsche von Architekten ermöglichen. Neue Verarbeitungstechniken für Laubholz ermöglichen noch filigranere Bauweisen. Es gelte, die innovativen Fähigkeiten der Schweizer Holzbauer und –ingenieure zu nutzen und den Kompetenzvorsprung zu halten. Viele internationale Pionierprojekte konnten letztendlich erst durch Schweizer Knowhow realisiert werden wie beispielsweise das Centre Pompidou in Metz (Shigeru Ban Architects) oder die Antarktis Forschungsstation Princess Elisabeth (http://www.antarcticstation.org)

Auf die diesjährige erfolgreiche Veranstaltung wird im Herbst 2017 der 3. Basler Holzbaufachtag folgen. Die Holzbaufachtage sind ein wichtiger Vernetzungsanlass der regionalen Holzbraubranche mit (öffentlichen) Auftraggebern.

Amt für Wald beider Basel


title_de: Chancengleichheitspreis für ALIENA, die Beratungsstelle für Frauen im Sexgewerbe

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 Im Literaturhaus in Basel wird heute Abend der Chancengleichheitspreis beider Basel an ALIENA, die Beratungsstelle für Frauen im Sexgewerbe, verliehen. Die beiden Regierungen würdigen damit das Engagement von ALIENA für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen von Sexarbeiterinnen in der Region.

                Die diesjährige Preisträgerin des Chancengleichheitspreises beider Basel befindet sich im Kleinbasler Rotlichtmilieu. Es ist ALIENA, die Beratungsstelle für Frauen im Sexgewerbe. Sie steht allen Frauen offen, die im Sexgewerbe arbeiten. Sie besteht seit sieben Jahren und wird von Compagna Basel-Stadt, ehemals „Verein Freundinnen junger Mädchen“, finanziert. Unter dem Motto „Ein Ort der Begegnung ohne Tabus“ helfen die Mitarbeiterinnen von ALIENA den Sexarbeiterinnen, sich im Alltag zurechtzufinden. Ziel ist es, die psychosoziale Situation der Ratsuchenden zu verbessern und die Frauen zu unterstützen, selbstbestimmt arbeiten zu können. Wer zu ALIENA kommt, erhält ein umfassendes Angebot: Die Mitarbeiterinnen beraten in rechtlichen und allgemeinen Lebensfragen, fördern die Selbsthilfe, helfen aktiv und rasch in Krisensituationen, begleiten die Frauen zu Behörden, leisten Übersetzungsdienste, vermitteln Fachpersonen oder informieren in Gesundheitsfragen. Ebenso werden ein rege genutzter Mittagstisch und Deutschkurse angeboten.

                Regierungspräsident Guy Morin weist in seiner Begrüssungsrede darauf hin, dass die diesjährige Vergabe des „heissen Eisens“ den spezifischen Einsatz von ALIENA in einem Umfeld, das im grossen Mass von Migration und problematischen Geschlechterverhältnissen geprägt ist, würdigt. Sexarbeiterinnen führen ein Leben am Rande der Gesellschaft, ein Schattendasein. Insbesondere bei der unfreiwilligen Prostitution und beim Frauenhandel seien aber staatliche Massnahmen angezeigt, so Morin.

                Die Rechtsanwältin und Sozialpädagogin Adrienne Marti aus Zürich schlägt den Bogen von einer fundierten Situationsanalyse des Sexgewerbes und des Menschenhandels zu konkreten Forderungen. Eine opferfreundliche Auslegung des neuen Ausländergesetzes auf gesetzlicher Ebene, eine spezialisierte Beratung durch Fachstellen und eine verstärkte Gleichstellungsarbeit würde die Situation der betroffenen Frauen nachhaltig verbessern, so Marti.

                In seiner Laudatio thematisiert der Baselbieter Regierungspräsident Adrian Ballmer das wachsende Geschäft mit Sex und Prostitution. Heute arbeiteten im Sexgewerbe mehrheitlich Migrantinnen aus Drittstaaten, so Ballmer, die oft ohne legalen Aufenthaltsstatus hier seien. "Staaten wie die Schweiz, welche zwischen Zwangsprostitution und Prostitution aus freiem Willen unterscheiden, kommen unter Rechtfertigungsdruck." Sie sähen sich zunehmend dem Vorwurf ausgesetzt, dass diese Unterscheidung in der Realität nicht vollzogen werden könne. Ballmer würdigt das Angebot der Beratungsstelle ALIENA, die einerseits die Sexarbeiterinnen vorurteilslos in ihrer Selbstbestimmung unterstütze, andererseits an "Runden Tischen" gegen Menschenhandel und Prostitution teilnehme und die Anliegen der Sexarbeiterinnen vertrete.

                Der Chancengleichheitspreis der Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft wird zum dreizehnten Mal verliehen. Mit dem „heissen Eisen“ wird jedes Jahr ein Projekt oder Programm ausgezeichnet, das zu konkreten Verbesserungen der Lebens- und Arbeitsbedingungen von Frauen und Männern beiträgt.

                Zusammen mit dem Preis erhält ALIENA das Werk „Landschaft in Vicosoprano“ der argentinischen Künstlerin Adriana Matos, die hier in Basel lebt. Die Feier wird von Maria Thorgevsky & Jürg Luchsinger musikalisch umrahmt.

 Weitere Auskünfte

                Leila Straumann, Tel. 061 267 66 81

                Leiterin Gleichstellungsbüro Basel-Stadt

                Sabine Kubli, Tel. 061 926 82 82

                Leiterin Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann des Kantons Basel-Landschaft

                12. November 2008


title_de: Statistisches Jahrbuch BL – Ausgabe 2012

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 Das Statistische Jahrbuch erscheint in seiner 49. Ausgabe und bietet auf rund 280 Seiten Basisdaten zu Bevölkerung, Wirtschaft, Sozialem, Bildung, Finanzen und zahlreichen weiteren Bereichen der öffentlichen Statistik. Kommentierte Grafiken ergänzen die umfassende Tabellensammlung.

                Die zahlreichen Tabellen zu Kanton, Gemeinden und langfristigen Entwicklungen werden im Statistischen Jahrbuch punktuell durch kommentierte Grafiken zu ausgewählten Themen und Zusammenhängen ergänzt (siehe Beilage). Sie erfahren, dass heute viermal mehr Personen im Baselbiet leben als noch zu Beginn des letzten Jahrhunderts, dass die Bevölkerung hauptsächlich aufgrund von Zuzügen wächst und beispielsweise, dass sich die Erwerbsquoten von Frau und Mann annähern. Zudem erhalten Sie Informationen zur Entwicklung des Wohnbaulandes oder der Bautätigkeit im Kanton. Sie erfahren auch, für welche Zwecke die Baselbieterinnen und Baselbieter die grössten Distanzen zurücklegen, wie die Geschlechterverteilung der Lernenden nach Schulstufe ist oder wie sich die Investitionstätigkeit der Gemeinden über die letzten Jahre entwickelt hat.

                Seit diesem Jahr stehen erste Ergebnisse der neuen modularen Volkszählung zur Verfügung. Damit können die Daten der Volkszählung 2000 sukzessive ergänzt oder ersetzt werden. In der Ausgabe 2012 werden zu den Themen Erwerb, Pendelverhalten und Mobilität sowie beispielsweise zum Ausbildungsniveau der Wohnbevölkerung neue Daten publiziert.

 Internet und Newsletter

                Die vom Statistischen Amt gesammelten und aufbereiteten Daten können unter
                 www.statistik.bl.ch
                kostenlos eingesehen und heruntergeladen werden. Zudem informiert das Statistische Amt regelmässig mit einem elektronischen Statistik Baselland Newsletter (Anmeldung unter www.statistik.bl.ch).

 Bezug

                Das Statistische Jahrbuch des Kantons Basel-Landschaft ist im Buchhandel erhältlich oder kann direkt beim Statistischen Amt des Kantons bezogen werden:

 Statistisches Amt des Kantons Basel-Landschaft
                , Rufsteinweg 4, 4410 Liestal;

                Telefon 061 552 56 32, Fax 061 552 69 87,
                 statistisches.amt@bl.ch

                Preis: Fr. 28.-, zuzüglich Fr. 6.- für Porto und Verpackung

                Liestal, 6. Dezember 2012


title_de: Sekundarschulbauten wechseln zum Kanton

content_de:
 Die umfangreichen Vorbereitungsarbeiten zur Übernahme der Sekundarschulbauten und -anlagen zum Kanton konkretisieren sich. Der Regierungsrat hat die Vorlage zur definitiven Übernahme per 1. August 2010 in die offizielle Vernehmlassung verabschiedet.

                Mit zwei sehr eindeutig ausgefallenen Grundsatzabstimmungen vom 28. September 1997 haben die Baselbieter Stimmberechtigten den Regierungsrat und den Landrat verpflichtet, im Rahmen der neuen Bildungsgesetzgebung vorzusehen, dass der Kanton von den Gemeinden die Trägerschaft der Realschulen sowie das Eigentum, die Finanzierung und den Unterhalt der Sekundarschulbauten übernimmt.

                Das neue Bildungsgesetz wurde vom Baselbieter Volk am 22. September 2002 angenommen. Es trat per 1. August 2003 in Kraft. Die separate Vorlage zur Übernahme der Sekundarschulbauten und -anlagen durch den Kanton hat der Landrat am 3. Juni 2003 an die Regierung zurückgewiesen mit dem Auftrag, diese zu überarbeiten und bis zum Zeitpunkt der definitiven Lösung eine Übergangsregelung auszuarbeiten. Die Übergangslösung ist seit dem 01. Januar 2004 in Kraft  Sie basiert auf der alten Zuständigkeitsregelung, sieht jedoch eine deutliche Erhöhung der Unterhaltspauschale pro Klasse sowie eine neue Mietpauschale und Unterhaltspauschale für die bisherigen Realschulbauten und -anlagen vor.

                Der Eigentumsübertrag der Sekundarschulbauten und -anlagen erforderte in einem ersten Schritt die Klärung der definitiven Sekundarschulstandorte. Der Landrat hat die dazu notwendigen Entscheide am 14. Januar 2010 in einer ersten Lesung behandelt. Der Beschluss ist noch ausstehend.

 Einheitliche Berechnungsmethodik

                Für die Ausarbeitung der definitiven Lösung für den Eigentumsübertrag der Sekundarschulbauten und -anlagen wurde 2005 eine Projektorganisation gebildet, welche ab 2007 von einer Delegation des Vorstands der Baselbieter Gemeinden (VBLG) verstärkt wurde. Ein erster Schwerpunkt der Arbeiten bestand in der Festlegung der Berechnungsmethodik zur Bestimmung des Übernahmepreises sowie zur Bestimmung von notwendigen Mieten für Schulraum. Diese umfangreiche Grundlagenerarbeitung konnte Ende 2009 abgeschlossen werden. Der zweite Schwerpunkt der Arbeiten bildete die Verhandlungen mit den betroffenen Gemeinden betreffend der konkreten Eigentumsregelung und der Erfassung von notwendigen Daten zur Bestimmung des Übernahmepreises. Diese Verhandlungen starteten im Januar 2009 und werden Ende März 2010 abgeschlossen sein.

                Die Vorlage an den Landrat beinhaltet den Verpflichtungskredit für den Eigentumsübertrag der Liegenschaften sowie die Bestätigung notwendiger Einmietungen. Der Kanton wird auch nach der Übernahme der Sekundarschulbauten in einigen Gemeinden Schulraum zumieten müssen. Die Systematik des Vorgehens sowie die Berechungsmethodik für die Bestimmung der Finanzwerte sind in der Vorlage erläutert. Drei Beilagen, die Änderung des Bildungsgesetzes und des Ergänzungsleistungsgesetzes sowie die Verordnung über den Erwerb und die Entflechtung der Eigentumsverhältnisse von Schulbauten und die Verordnung über die Miete von Schulanlagen zeigen die Grundlagen für die Übernahme und auch die künftige Zusammenarbeit auf.

 Vernehmlassung parallel zu Verhandlungen mit Gemeinden

                Die angekündete formale Übernahme der Sekundarschulbauten auf den 1. August 2010 fordert eine optimierte Abwicklung der im Zusammenhang mit der Übernahme der Sekundarschulbauten notwendigen Prozesse. So wird die offizielle Vernehmlassung durchgeführt, während dem die Verhandlungen mit den Gemeinden in der Abschlussphase sind. Dies führt dazu, dass in der Vorlage noch keine konkreten Finanzzahlen aufgeführt sind. Die Verhandlungen laufen jedoch auf der Basis der im Gesetz und Verordnungen aufgezeigten Berechnungsmechanismen und -werten. Diese werden für alle Gemeinden zur Gewährleistung der Gleichbehandlung einheitlich angewendet. Der Kanton hat im Budget 2010/2011 CHF 140 Mio. für den Eigentumsübertrag veranschlagt. Dieser Wert kann erst nach Abschluss der laufenden Verhandlungen Ende März 2010 festgelegt werden.

                Die Vernehmlassungsfrist dauert vom 25. Januar 2010 bis zum 23. April 2010. Die Verabschiedung der Vorlage zu Handen des Landrats erfolgt voraussichtlich im 2. Quartal 2010. Unter der Voraussetzung, dass der Landrat die Vorlage zur Übernahme der Sekundarschulbauten und -anlagen, und der Souverän der Gemeinden das Resultat der Verhandlungen, speditiv behandeln, kann ein rechtsgültiger Entscheid auf Ende 2010 erwartet werden.

                >>>
                 Aktuelle Vernehmlassungen

 Für Rückfragen:

                Marie-Theres Caratsch, Kantonsarchitektin, Tel. 061 552 54 43

                Liestal, 22. Januar 2010


title_de: Vernehmlassung: Änderungen Fischereigesetz und Jagdgesetz

content_de:
 Vernehmlassungsverfahren für Änderungen des Fischereigesetzes, des Jagdgesetzes, der Jagdverordnung und der Verfassung eröffnet

                 Der Regierungsrat hat einen Vorschlag für Änderungen in der kantonalen Jagdverordnung, dem kantonalen Jagdgesetz, dem kantonalen Fischereigesetz und der Kantonsverfassung in die Vernehmlassung gegeben.

                Im Zusammenhang mit dem Entlastungspaket 12/15 ist der Regierungsrat zum Schluss gekommen, dass mit dem Übertrag des Jagd- und Fischereiregals an den Kanton der Vollzug der Jagd- und Fischereigesetzgebung für den Kanton weitestgehend kostenneutral (fiskalische Äquivalenz) geführt und so der Staatshaushalt nachhaltig entlastet werden kann. Dies bedingt eine Verfassungsänderung. Werden das Jagd- und Fischereiregal dem Kanton übertragen und werden die Pachtzinsenmoderat angehoben, so kann sich der Kanton nachhaltig mit 503'000 Franken jährlich entlasten. Sollten die beiden Regale nicht an den Kanton übertragen werden, so sind nach dem Dafürhalten des Regierungsrates die Kosten für die anfallenden Wildschäden und den Vollzug der Jagd- und Fischereigesetzgebung den Gemeinden anteilsmässig jährlich zu belasten. In diesem Fall würde der Kanton Basel-Landschaft sich nachhaltig mit 468'000 Franken jährlich entlasten. Der Kanton Basel-Landschaft und der Kanton Basel-Stadt sind die einzigen Kantone, in denen das Jagd- und das Fischereiregal den Gemeinden zustehen, in allen anderen Kantonen gehört es dem Kanton.

                Mit dem Übertrag der Regale an den Kanton müssen formelle Anpassungen im Jagd- und Fischereigesetz vorgenommen werden. Gleichzeitig sollen aber im Jagdgesetz auch Anpassungen vorgenommen werden, damit besser auf die Schwarzwildproblematik und den damit verbundenen Schwarzwildschäden reagiert werden kann.

                Diese Anpassungen sehen vor:

                 die Möglichkeit die Jagdreviergrenzen nach wildbiologischen/geografischen Kriterien festzulegen

                 eine direkte Wildschadenbeteiligung der Jagdreviere an Wildschäden, in denen diese regel-mässig in hohem Masse anfallen;

                 die Wildschadenabschätzung für Wildschäden auf Stufe Jagdgesellschaft / Landwirt zu delegieren

                vgl.
                 Aktuelle Vernehmlassungen


title_de: Erfolgreiche Informationsveranstaltungen zum Grossverbrauchermodell

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Die Bau- und Umweltschutzdirektion informierte im November 2018 die Grossverbraucher von Energie über die Bestimmungen zum Grossverbrauchermodell. Ausgelöst durch das totalrevidierte Energiegesetz und die Energieverordnung des Kantons Basel-Landschaft sollen die Grossverbraucher die wirtschaftlichen und zumutbaren Effizienzmassnahmen umsetzen. Sie haben bis Ende 2021 Zeit, entsprechende Zielvereinbarungen mit dem Bund oder dem Kanton abzuschliessen. Die Grossverbraucher leisten dadurch einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Energie- und Klimaziele von Bund und Kanton.

Das totalrevidierte Energiegesetz des Kantons Basel-Landschaft vom 16. Juni 2016 und die dazugehörende Energieverordnung vom 20. Dezember 2016 enthalten verschiedene Bestimmungen zum Grossverbrauchermodell. Grossverbraucher mit einem jährlichen Wärmeverbrauch von mehr als 5 Gigawattstunden (GWh) oder einem jährlichen Elektrizitätsverbrauch von mehr als 0,5 GWh sind verpflichtet, ihren Energieverbrauch zu analysieren und zumutbare Massnahmen zur Verbrauchsoptimierung innert zehn Jahren zu realisieren. Massnahmen gelten als zumutbar, wenn sie dem aktuellen Stand der Technik entsprechen, wenn sie wirtschaftlich und nicht mit betrieblichen Nachteilen verbunden sind.

Gut besuchte Informationsanlässe
Die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) informierte die Unternehmen mit Grossverbraucher-Betriebsstätten im Beisein von Regierungsrätin Sabine Pegoraro an drei gut besuchten Anlässen im November 2018 über die wesentlichen Elemente und Ziele der neuen Vorschriften. Im Kanton Basel-Landschaft gibt es rund 300 Grossverbraucher-Betriebsstätten in 218 Unternehmen. 59 Unternehmen haben bereits eine Zielvereinbarung zur Effizienzverbesserung und Reduktion der CO2-Intensität abgeschlossen und erfüllen damit die kantonalen Grossverbraucherbestimmungen. Bei voraussichtlich 159 Unternehmen besteht noch Handlungsbedarf.

Universalzielvereinbarung bevorzugt
Das bevorzugte Instrument für die Energie-Grossverbraucher ist eine Universalzielvereinbarung mit dem Bund. Diese wird mit einer vom Bund akkreditierten Agentur und ihren schweizweit tätigen und branchenkundigen Energiespezialist/innen erarbeitet. Zurzeit gibt es zwei Agenturen: Die Energie-Agentur der Wirtschaft, EnAW, seit 17 Jahren aktiv und die act Cleantech Agentur Schweiz, seit fünf Jahren vom Bund mit Aufgaben aus der CO2- und Energiegesetzgebung beauftragt.

Erfahrungen in anderen Kantonen positiv
Die Kantone Zürich und Neuenburg führten 2005/2006 als erste das Grossverbrauchermodell ein. Nach und nach folgten weitere  Kantone. Die Erfahrungen zeigen, dass bei den meisten Grossverbrauchern wirtschaftliche Effizienzpotentiale vorhanden sind. Das Grossverbrauchermodell steigert somit längerfristig auch die Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen.

 Weiterführende Informationen: www.energie.bl.ch > Grossverbraucher


title_de: Gute mikrobiologische Wasserqualität in den meisten Flüssen

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Zwischen Juni und August 2017 wurden mögliche Badestellen in 33 Fliessgewässern im Baselbiet mehrfach beprobt. Eine gute mikrobiologische Wasserqualität konnte dem Aletenbach, der Birs, der Ergolz, dem Fluebach, dem Homburgerbach, dem Leisibach, der Lützel und dem Rhein bescheinigt werden.

Im Rahmen einer ausgedehnten Untersuchungskampagne zwischen Juni und August 2017 wurden mögliche Badestellen für Erwachsene oder Kinder in 18 grösseren Flüssen (Hauptgewässer) und in 15 kleineren Flüssen und Bächen (Nebengewässer) im Kanton Basel-Landschaft auf die mikrobiologische Wasserqualität untersucht. Im gesamten wurden 199 Wasserproben analysiert.

Die Untersuchungen zur mikrobiologischen Wasserqualität stützen sich auf eidgenössische Empfehlungen[1]. Dabei konzentriert sich die Untersuchung auf das Vorhandensein von Darmbakterien wie Escherichia coli und intestinale Enterokokken. Der Nachweis dieser Bakterien kann auf eine fäkale Verunreinigung menschlicher oder tierischer Herkunft hinweisen. In Abhängigkeit der Resultate erfolgt eine Einteilung des Gewässers in die vier Qualitätsklassen A bis D. Eine gesundheitliche Beeinträchtigung durch das Schwimmen oder Schlucken von Fluss- oder Bachwasser ist bei den Qualitätsklassen A und B nicht zu erwarten, aber bei den Qualitätsklassen C bis D nicht auszuschliessen, respektive möglich.

Folgende Qualitätsklassen-Gesamturteile (Durchschnitt der einzelnen nachgewiesenen Wasserqualitäten) konnten den untersuchten Gewässern über die ganze Untersuchungs-periode zugeteilt werden:

Flusswasseruntersuchung   Juni-August 2017: Qualitätsklassen-Gesamturteile

Qualitätsklasse A:

Keine

Qualitätsklasse B:

Aletenbach, Birs, Ergolz, Fluebach, Homburgerbach, Leisibach,   Lützel, Rhein

Qualitätsklasse B bis C:

Diegterbach, Eibach, Mülibach, Violenbach, Vordere   Frenke, Wintersingerbach

Qualitätsklasse C:

Ämlisbach, Buuserbach, Dorenbach, Dübach, Lüssel,   Rickenbächli, Seebach, Talbächli, Wahlenbach, Wisenbach

Qualitätsklasse C bis D:

Birsig, Hemmikerbach, Hintere Frenke, Nünbrunnbach

Qualitätsklasse D:

Arisdörferbach, Bennwilerbach, Frenke, Marchbach,   Schliefbach

Generell ist zu beachten, dass die einzelnen Untersuchungen stets Momentaufnahmen darstellen. Statistisch ist eine Tendenz zu beobachten, dass die Wasserqualität bei den Hauptgewässern besser als bei den Nebengewässern ist.

An den beprobten Stellen, bei denen die Wasserqualität in die Qualitätsklassen C fallen, sollten Badende das Tauchen vermeiden und nach dem Baden eine gründliche Dusche nehmen. An Stellen, bei denen die Wasserqualität in die Qualitätsklasse D fällt, ist vom Baden abzusehen.

[1] https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/wasser/publikationen-studien/publikationen-wasser/beurteilung-der-badegewaesser.html


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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  Vernehmlassung: Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen

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  Anhörung zur Teilrevision der Biozidprodukteverordnung

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  Anhörung zur Änderung der Energieverordnung

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  Weiteres

                  Vernehmlassung: Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen

 Vernehmlassung zur parlamentarischen Initiative betreffend Stärkung der Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen

                  Der Regierungsrat unterstützt in seiner Vernehmlassungsantwort die parlamentarische Initiative zur Stärkung der Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen. Mit der beabsichtigten Revision soll die Anzahl der in Art. 89a Abs. 6 ZGB aufgeführten Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG), die auf patronale Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen anwendbar sind, reduziert werden. Die damit erreichte Reduktion der Regelungsdichte für patronale Wohlfahrtsfonds soll deren Handlungsspielraum erweitern sowie ihrer traditionellen Aufgabe Rechnung tragen, Ermessensleistungen bei Härtefällen und betrieblichen Umstrukturierungen zu erbringen. Möglicherweise können damit auch die fortschreitenden und zahlreichen Liquidationen von solchen Einrichtungen gestoppt werden. Die vorgesehene Gesetzesänderung hat sowohl für den Kanton Basel-Landschaft wie auch für die Basellandschaftliche Pensionskasse als sogenannte umhüllende Vorsorgeeinrichtung keine finanziellen oder personellen Auswirkungen.

                  Für Rückfragen: Urban Roth, Finanz- und Volkswirtschaft, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 61 83.

                  Anhörung zur Teilrevision der Biozidprodukteverordnung

 Anhörung zur Teilrevision der Biozidprodukteverordnung: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft begrüsst die aufgrund der neuen EU-Verordnung erforderlichen Anpassungen der Biozidprodukteverordnung mehrheitlich.

                  Durch die Harmonisierung des Produkterechts für Biozide mit den entsprechenden Bestimmungen der EU können technische Handelshemmnisse abgebaut werden. Gleichzeitig wird das hohe Schutzniveau bezüglich Gesundheits- und Umweltschutz aufrechterhalten. Biozide sind Wirkstoffe, welche auf chemischem oder biologischem Weg Schadorganismen zerstören, abschrecken oder unschädlich machen. Dazu zählen zum Beispiel Stoffe, die in der Klimatechnik die Verkeimung verhindern, Stoffe in Farben für Fassaden und Schiffsanstriche oder Stoffe in Desinfektions- und Holzschutzmitteln. Produkte, die beim Anbau von Pflanzen in der Landwirtschaft verwendet werden - also die Pflanzenschutzmittel - zählen nicht zu den Bioziden.

                  Für Rückfragen: Hans-Jörg Kambor, Amt für Umweltschutz und Energie, Ressort Betriebe, Boden und Ressourcenwirtschaft, Tel. 061 552 53 72

                  Anhörung zur Änderung der Energieverordnung

 Anhörung zur Änderung der Energieverordnung und Herkunftsnachweis-Verordnung

                  Zur vorgesehenen Änderung der Energieverordnung (EnV) und Herkunftsnachweis-Verordnung (HKNV) des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) nimmt der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft an seiner heutigen Sitzung zu folgenden Elementen Stellung:

                  Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV): Grundsätzlich begrüsst der Regierungsrat die Systemänderungen der KEV, die zu einer Optimierung des Förderungsinstrumentes führen kann und die Vergütung näher an die internationalen Marktpreise anpasst. Die Kürzung der Vergütungsdauer auf maximal 15 Jahre und die gleichzeitige Reduktion des Vergütungssatzes um 35 bis 40 Prozent bringt auch Gefahren mit sich. Die ambitionierten Ausbauziele im Rahmen der Energiestrategie 2050 im Bereich der Photovoltaik stellen eine noch grössere Herausforderung dar, als sie ohnehin schon war. Der Regierungsrat bittet die Anpassung des Vergütungssystems und die Ziele für den Zubau der Photovoltaik zweckmässig aufeinander abzustimmen.

                  Technologiespezifische Anpassungen: Die neue Unterteilung der Kleinwasserkraftwerke in zwei Kategorien und die damit verbundene Aufhebung der KEV-Ansprüche für Anlagen mit einer Leistung von < 300 kW ist im Sinne des Regierungsrates. Die Anpassung optimiert die Fördereffizienz (kWh pro Förderfranken) und mindert die negativen Auswirkungen auf die Umwelt, welche durch zu kleine Anlagen entstehen.

                  Strafbestimmung Energieetikette: Der Regierungsrat erachtet das Vertrauen der Konsumenten in die Energieetikette als elementarer Baustein für den Erfolg der Energieetikette. Jegliche Handlung, die zu einer Irreführung oder Unklarheit betreffend der Energieetikette führen kann, soll unter Strafe gestellt werden. Dem Anliegen wird mit der Änderung nun besser Rechnung getragen.

                  Für Rückfragen: Stephan Krähenbühl, Amt für Umweltschutz und Energie, Koordination und Controlling, Tel. 061 552 91 93

                  Weiteres

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat genehmigt:

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Münchenstein am 21. März 2013 beschlossene Mutation „Känelmattstrasse / Stationsweg“ zum Strassennetzplan Siedlung, Teilgebiete östlich der Birs, und der Bau- und Strassenlinienplan „Känelmattstrasse“;

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Anwil am 30. Mai 2013 beschlossene Mutation "Parzellen 1184, 1542 und 1185" zu den Zonenplänen Siedlung und Landschaft sowie die vom Gemeinderat am 27. Mai 2013 beschlossene Mutation "Parzellen 1180 und 1184" zum Bau- und Strassenlinienplan "Gesamtes Baugebiet";

                   der von der Einwohnergemeindeversammlung Zunzgen am 5. Dezember 2012 beschlossene Bau- und Strassenlinienplan “Teilgebiet Nord" und "Teilgebiet Süd“.

 100. Geburtstag in Allschwil

                  Am Montag, 16. September 2013, kann Walter Spring seinen 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungsrat Anton Lauber, Landschreiber Alex Achermann und Staatsweibelin Conelia Kissling wird dem Jubilar um 11:00 Uhr die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


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Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2023/33: «Stationäre Kinder- und Jugendhilfe»

Der Kanton Basel-Landschaft setzt auf eine breite Palette an Angeboten der ergänzenden Hilfen zur Erziehung. Diese lassen sich auch vermehrt modular kombinieren, um das Angebot möglichst bedarfsgerecht auszugestalten. Darüber hinaus stehen ausserkantonale Angebote zur Verfügung.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2021/188: «Keine boden- und landschaftsfressenden Überklassifizierungen»

Der Regierungsrat führt aus, dass das Tiefbauamt generell bei Unterhalts- und Ausbauprojekten von Kantonsstrassen die Strassenklassifizierung überprüft. Er weist zudem darauf hin, dass sickerfähige Strassenbeläge nicht nachhaltig sind. Sie weisen eine halb so lange Lebensdauer auf wie normale, lärmarme Beläge.

Bericht zum Postulat 2021/458: «Förderung der Grundkompetenzen»

Der Regierungsrat zeigt auf, dass im Kanton ein breites Angebot zur Förderung der Grundkompetenzen Erwachsener zur Verfügung steht. Dieses wird im Rahmen einer Programmvereinbarung mit dem Bund finanziert und weiterentwickelt.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG)

Der Regierungsrat unterstützt die vorgeschlagene Änderung des Bundgesetzes. Der Bund erhält damit eine Kompetenz im Bereich der Raumplanung für grössere Vorhaben des CERN, um dessen räumliche und strategische Entwicklung angemessen zu begleiten.

Stellungnahme an den Bund: Teilrevision des Strahlenschutzgesetzes

Der Regierungsrat stimmt den vorgeschlagenen Änderungen mehrheitlich zu und begrüsst insbesondere die Aufnahme der vorbeugenden Versorgung der Bevölkerung mit Jodtabletten in das Kernenergiegesetz. Der Regierungsrat begrüsst auch die Schaffung der gesetzlichen Grundlage für eine einfache Kostenregelung für die Jodtabletten-Verteilkampagnen und die Verankerung der Datenbearbeitung auf formell gesetzlicher Stufe.


title_de: Digitale Offensive an den Baselbieter Mittelschulen

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Ab dem Schuljahr 2021/22 führen die Gymnasien und Fachmaturitätsschulen (FMS) des Kantons Basel-Landschaft aufsteigend «Bring Your Own Device» (BYOD) ein. Die Schülerinnen und Schüler nutzen ihr eigenes Tablet oder ihren eigenen Laptop im Unterricht und verfeinern so die nötigen Kompetenzen, um sich im digitalen Raum zurechtzufinden. Weitere zentrale Elemente der Digitalisierungsstrategie für die Mittelschulen sind die Stärkung des Fachs Informatik und eine veränderte Pädagogik.

Digitale Geräte, Medien und Prozesse sind allgegenwärtig. Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) des Kantons Basel-Landschaft muss und will dieser gesellschaftlichen und technologischen Entwicklung Rechnung tragen. Seit dem laufenden Schuljahr erhalten die neu in die Sekundarschule eintretenden Jugendlichen ein iPad als persönlichen digitalen Lernbegleiter im Unterricht. Sie erlernen den versierten Umgang mit den Geräten und erlangen die nötige Anwender- und Medienkompetenz, um sich im digitalen Raum zurechtzufinden. An den weiterführenden Schulen sollen die so erworbenen Fähigkeiten optimal weiterentwickelt werden.

Aufsteigende Einführung von BYOD ab dem Schuljahr 21/22

Die Schulleitungskonferenz (SLK) der Gymnasien hat deshalb in Übereinstimmung mit der Gesamtdigitalisierungsstrategie der BKSD beschlossen, ab dem Schuljahr 2021/22 – also zeitgleich mit der Einführung des obligatorischen Fachs Informatik – das BYOD-Modell im Unterricht umzusetzen. In diesem Rahmen nutzen die Schülerinnen und Schüler ihren eigenen Laptop oder ihr eigenes Tablet im Unterricht, wann immer dies pädagogisch zielführend und hilfreich ist. Die dazu notwendigen technischen Voraussetzungen hat die BKSD bereits geschaffen. Des Weiteren wird das Fach Informatik an der FMS gestärkt.

Reibungsloser Übergang zwischen den Schulstufen

Die Gymnasialstandorte Liestal und Muttenz führen bereits seit drei Jahren BYOD-Klassen. Seit dem Schuljahr 2020/21 läuft an vier der fünf kantonalen Gymnasien ein Pilot mit insgesamt rund 22 Klassen. Die ersten Jugendlichen, welche die Sekundarschule mit einem persönlichen iPad durchlaufen, treten 2023/24 in die weiterführenden Schulen ein. Somit erhalten die Gymnasien genügend Vorlaufzeit, um an allen Standorten Erfahrungen im Unterrichten unter Einbezug von Laptops oder Tablets zu sammeln. Ein reibungsloser Übergang zwischen den Stufen ist somit gewährleistet.

BYOD als Bestandteil der Digitalisierung an den Schulen birgt vielerlei Chancen für die Unterrichtsentwicklung und kann wesentlich zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit einer sich ständig weiterentwickelnden Technologie beitragen. Dies ist eine wichtige Investition in die IT-affine Schülerschaft von Morgen, die den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen einer digitalen Zukunft gewachsen sein soll.

Weitere Auskünfte:

Marc Rohner, Leiter Hauptabteilung Mittelschulen BKSD:

marc.rohner@bl.ch / Tel. 061 552 18 23


title_de: A18: Ausgabenbewilligung für den Vollanschluss Aesch

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Der Regierungsrat beantragt dem Landrat für die Realisierung des Vollanschlusses Aesch auf der A18 die erforderliche Ausgabe von brutto 52,7 Millionen Franken; die Nettokosten betragen rund 33 Millionen Franken. Die Wirkungen verschiedener weiterer Verkehrsprojekte können nur mit der Realisierung des Vollanschlusses Aesch vollständig zum Tragen kommen. Der Vollanschluss ist eine wichtige Voraussetzung für die Bewältigung des künftig prognostizierten Verkehrsaufkommens in der Region und verbessert die Verkehrssicherheit sowie den Umweltschutz. Die Realisierung soll deshalb ab 2019 erfolgen.

Der Vollanschluss Aesch ist zusammen mit dem Zubringer Pfeffingerring (im Bau) und dem Zubringer Dornach/Aesch (in Planung) ein zentraler Infrastruktur-Baustein für das übergeordnete Strassennetz im südlichen Birseck. Die A18 wird am dem 1. Januar 2020 an den Bund übergehen. Wenn der Baubeginn nicht vor 2020 durch den Kanton Basel-Landschaft erfolgt, wird der Bau, der dann durch den Bund erfolgen muss, zwar hauptsächlich durch diesen finanziert. Er wird in diesem Fall jedoch kaum vor dem Jahr 2030 beginnen. Dies hätte negative Auswirkungen auf die Wirkung verschiedener weiterer Verkehrsprojekte, die nur mit der Realisierung des Vollanschlusses Aesch vollständig zum Tragen kommen können.

Seit August 2014 liegt zum Vollanschluss Aesch ein rechtskräftiges Projekt vor. Vorgesehen ist ein Grosskreisel, der zentrisch unter der A18 liegen wird. An diesen Kreisverkehr werden sämtliche Ein- und Ausfahrten von und nach Basel resp. Laufen angeschlossen. Die Verbindung zum Kantonsstrassennetz erfolgt einerseits im Westen über die bisherige Querspange und den Zubringer Pfeffingerring ins Gewerbegebiet Aesch-Nord. Andererseits verläuft sie im Osten über eine neue Spange an die Dornacherstrasse. Diese neue Spange Ost ist Voraussetzung für eine allfällig spätere Anbindung der Gemeinde Dornach und des Gebiets Birsmatt in Aesch an die A18 mittels einer neuen Birsbrücke (Zubringer Dornach/Aesch).

Neben einer deutlichen Verbesserung des Umweltschutzes durch eine deutliche Reduktion der Gefahr einer Verschmutzung des Grundwassers bzw. des Trinkwassers werden auch die Verkehrssicherheit sowie der Verkehrsfluss verbessert. Konkret werden durch eine Reduzierung der Anzahl Linksabbieger im Knoten Angenstein von Laufen nach Aesch die Verkehrssicherheit erhöht und das Unfallrisiko deutlich verringert. Dadurch wird ein Unfallschwerpunkt im Kanton Basel-Landschaft entschärft. Geringe Unfallzahlen, weniger Unfallopfer und tiefere Unfallfolgekosten sowie weniger Stau sind die Folgen davon.

Dem Landrat wird eine Ausgabenbewilligung von 52,7 Millionen Franken für den Bau beantragt. Die Gesamtkosten betragen 56,0 Millionen Franken; sie beinhalten auch die im Mai 2009 (LRV 2008/310) bereits bewilligten Projektierungskosten von 3,3 Millionen Franken. Die voraussichtliche Kostenbeteiligung des Bundes im Rahmen des Agglomerationsprogramms beläuft sich auf zirka 20 Millionen Franken.

Somit betragen die Nettokosten für den Kanton Basel-Landschaft für den Bau rund 32,7 Millionen Franken. Auch bei einer Realisierung durch den Bund wäre eine Kostenbeteiligung des Kantons Basel-Landschaft sehr wahrscheinlich. Kosten für Projektbestandteile mit eher lokaler Wirkung (Anschlüsse) und ohne Netzrelevanz auf Nationalstrassen werden erfahrungsgemäss vom Bund nicht getragen. Der Regierungsrat gelangt bei einer Gesamtwürdigung aller Faktoren zum Schluss, dass die vorzeitige Realisierung überwiegend Vorteile für die Region mit sich bringt.

> Landratsvorlage


title_de: Abstimmung über die Mehrwertabgabe findet wie geplant am 10. Februar statt

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Bei der Landeskanzlei sind Ende Januar 2019 von zwei Privatpersonen Stimmrechtsbeschwerden zur Abstimmung zum Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten eingegangen, die unter anderem verlangen, dass die Abstimmung abzusetzen sei. In einem ersten Verfahrensentscheid hat die Landeskanzlei nun verfügt, dass keine vorsorglichen Massnahmen erlassen werden und die Abstimmung wie geplant am 10. Februar 2019 stattfindet.

Am 28. Januar 2019 und am 31. Januar 2019 haben zwei Privatpersonen gegen die Abstimmung zum Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten je eine inhaltlich gleichlautende Stimmrechtsbeschwerde beim Regierungsrat eingereicht. Sie verlangen, dass die Abstimmungskampagne der Gemeinden gestoppt, die Abstimmung vom 10. Februar 2019 abgesetzt und die Gemeinden aufzufordern seien, „die eingesetzten Mittel für die Kampagne offen zu legen, keine weiteren Ausgaben mehr zu tätigen und bereits geleistete Zahlungen zurückzufordern“.

Beschwerdeführer sehen Grundprinzipien eines demokratischen Rechtsstaats verletzt
Zur Begründung führen die Beschwerdeführer aus, dass die Einflussnahme der Gemeinden einen unzulässigen Eingriff in die freie Willensbildung der Bevölkerung darstelle. So sei der Einsatz von Steuermitteln zur Finanzierung der Kampagne nicht legitimiert und ungesetzlich. Auch hinterfragen sie die Berechtigung einer Gemeinde, einen Beschluss des Landrats ohne Legitimation des Volkes zu bekämpfen. Die Kampagne sei massiv und führe zu einer groben Verfälschung des Volkswillens. Sie verletze die Grundprinzipen eines demokratischen Rechtsstaats und führe zu einem nichtigen Abstimmungsergebnis. Eine kantonale Abstimmung müsse jedoch fair und ohne unzulässige Einflussnahme einer anderen Staatsebene stattfinden.

Regierungsrat entscheidet über die Beschwerde nach der Abstimmung
Die Landeskanzlei, die für den Regierungsrat das Beschwerdeverfahren leitet, hält in ihrer Verfügung fest, dass aus der Eingabe der Beschwerdeführer keine Details zur Kampagne der Gemeinden und deren Finanzierung entnommen werden können. Diese zur Beurteilung der Beschwerde nötigen Informationen seien noch zu beschaffen und die betroffenen Gemeinden anzuhören. Der Regierungsrat könne deshalb nicht mehr vor der geplanten Abstimmung vom 10. Februar 2019 über die Beschwerden entscheiden.

Geforderte vorsorgliche Massnahmen abgewiesen
In einem ersten Schritt wurde deshalb geprüft, ob die geforderten vorsorglichen Massnahmen – vorab die Absetzung des Abstimmungstermins – berechtigt sind. Aus den aktuell vorliegenden Informationen sieht die Landeskanzlei „keine offensichtliche, sofort erkennbar gravierende und damit unzulässige Intervention der Gemeinden, welche die Stimmberechtigten in unzulässiger Weise beeinflussen würde“. Zudem seien vorsorgliche Massnahmen nur dann zu ergreifen, wenn die Sach- und Rechtslage klar seien und die behaupteten Mängel nach der Abstimmung nicht mehr korrigiert werden können. Die Landeskanzlei stellt fest, dass dies aus heutiger Sicht nicht der Fall ist und weist deshalb die geforderten vorsorglichen Massnahmen ab.

In einem nächsten Schritt wird die Landeskanzlei nun die nötigen Informationen bei den Gemeinden einholen, damit der Regierungsrat nach der Abstimmung über die Beschwerden befinden kann.


title_de: Konzept für risikoarme Erdwärmenutzung

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 Die Nutzung der Erdwärme als alternative Energiequelle hat eine zunehmende Bedeutung. Um diese Entwicklung zu unterstützen und gleichzeitig die geologischen Risiken und eine Grundwassergefährdung auszuschliessen, hat das Amt für Umweltschutz und Energie ein Erdwärmenutzungskonzept erarbeitet. Künftig sollen Erdwärmesonden auch in dicht besiedelten Gebieten unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein. Fachleute des Amtes für Umweltschutz und Energie (AUE) haben das Konzept gestern einem interessierten Fachpublikum vorgestellt.

                Die bisherige Bewilligungspraxis hat sich lediglich am Grundwasserschutz orientiert. Vielen Hausbesitzern blieb bisher der Bau einer Erdwärmesonde verwehrt, weil sich die wichtigen Grundwasservorkommen meist in den Tälern befinden, wo auch am meisten Leute wohnen. Das Amt für Umweltschutz und Energie sieht nun vor, auch in Siedlungsgebieten, wo im Untergrund keine geologischen Risiken schlummern und es keine Konflikte mit dem Grundwasserschutz gibt, Erdsonden zuzulassen. Dort hingegen, wo Probleme im Untergrund auftreten können, sollen in Zukunft keine Bohrungen mehr stattfinden dürfen. Insgesamt kann somit das Potential der oberflächennahen Erdwärmenutzung ausgeschöpft und gleichzeitig können die Risiken minimiert werden.

                Erdsonden gehören heute zu den alternativen Energienutzungen und werden deshalb vom Kanton Basel-Landschaft finanziell gefördert. Um die Erdwärme zu nutzen, wird in  eine Tiefe von 100 bis 200 m gebohrt. In der Regel ergeben sich durch die Bohrungen keine Probleme. Werden jedoch geologisch heikle Schichten getroffen, kann es zu grossen Schäden wie Wasseraustritten, Versiegen von Quellen, Geländeabsenkungen oder Gasaustritten kommen. Die Bohrungen können auch zu Nutzungskonflikten im Untergrund, zum Beispiel beim Bau von Tunnels führen.

                Das Erdwärmenutzungskonzept ist unter www.bl.ch (Grundwasser -->
                 Produkte
                ) einsehbar.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Dr. Adrian Auckenthaler, Amt für Umweltschutz und Energie,

                Leiter Ressort Gewässer und Altlasten, Tel. 076 362 09 36

                Liestal, 3. Februar 2010


title_de: Erweiterung und Sanierung der ARA Basel: Vorlagen an Grossen Rat und Landrat verabschiedet

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Die Regierungsräte von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben an ihren heutigen Sitzungen die Vorlagen an den Grossen Rat und den Landrat zur Bewilligung der Ausgaben für die Erweiterung und Sanierung der kommunalen Abwasserreinigungsanlage (ARA) Basel in Kleinhüningen verabschiedet. Die von der ProRheno AG im Auftrag der beiden Kantone betriebene ARA Basel entspricht nicht mehr dem Stand der Technik und genügt den Anforderungen der eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung nur noch bedingt. Die mittlerweile 35 Jahre alte ARA, an die rund 270‘000 Einwohnerinnen und Einwohner insbesondere aus Basel-Stadt und Basel-Landschaft angeschlossen sind, muss zwingend für die Reinigung des Abwassers von den enthaltenen Stickstoffverbindungen ausgerüstet werden. Ausserdem ist eine Stufe zur Reduktion von Mikroverunreinigungen vorzusehen. Eine weitere Verbesserung wird durch den Bau einer Anlage zur Biogasgewinnung aus der Faulung des anfallenden Klärschlamms erreicht. Zudem wird vorbereitet, dass in der ARA Basel künftig auch vorbehandeltes Abwasser aus der ARA Chemie gereinigt werden kann. Die Investitionen dafür sollen den Einleitern mit einer vollkostendeckenden Gebühr überwälzt werden. Die Realisierung des seit 2013 projektierten Vorhabens löst insgesamt Ausgaben in Höhe von 282,3 Mio. Franken aus, wovon 234,6 Mio. Franken auf den Kanton Basel-Stadt und 47,7 Mio. Franken auf den Kanton Basel-Landschaft entfallen.

Die Erweiterung und Sanierung der ARA Basel wird schon seit längerem vorbereitet. Im Dezember 2013 beziehungsweise im Januar 2014 hatten der Grosse Rat und der Landrat gesamthaft 13,1 Mio. Franken für die Projektierung der neuen ARA Basel bewilligt. Das von der ProRheno AG als Betreiberin der ARA Basel durchgeführte Vorprojekt und die Ausarbeitung des Bauprojekts sind nun abgeschlossen.

Die heutige ARA Basel ist seit dem Jahr 1982 in Betrieb. Sie arbeitet seit einigen Jahren an der Belastungsgrenze und überschreitet immer wieder die Grenz- und Richtwerte der Gewässerschutzgesetzgebung in der Schweiz. Die ARA Basel ist eine der wenigen Grosskläranlagen im Rheineinzugsgebiet, die noch keine Stufe hat zur Reduktion von Stickstoff, der erheblich zur Eutrophierung von Gewässern beiträgt. Damit der gesetzlich geforderte Stand der Technik wieder erreicht werden kann, muss die ARA Basel zwingend für die Reinigung des Abwassers von Stickstoffverbindungen ausgerüstet werden.

Seit Anfang des Jahres 2016 wird bei Kläranlagen ab einer Grösse von 80'000 angeschlossenen Einwohnern ausserdem eine weitere Stufe zur Verringerung von Mikroverunreinigungen (MV-Stufe) gefordert. Mikroverunreinigungen sind organische Spurenstoffe aus verschiedensten Quellen, die in sehr tiefen Konzentrationen im Abwasser vorkommen und deren Eintrag in Flüsse oder Seen die Gewässerökologie schädigt. Für einen erfolgreichen Abbau der Mikroverunreinigungen ist die Ausrüstung der ARA mit einer Stickstoffelimination Voraussetzung. Es ist daher sinnvoll, diese beiden Erweiterungen zusammen vorzunehmen. Der Bau von Anlagen zur Reduktion von Mikroverunreinigungen wird mit Beiträgen aus den Mitteln der seit Anfang 2016 erhobenen Bundesabwasserabgabe gefördert. Von der ProRheno wird ein entsprechender Antrag an den Bund gestellt werden.

Die unumgängliche Totalerneuerung der ARA Basel hat den kompletten Umbau der gegenwärtigen Anlage im laufenden Betrieb zur Folge. Die mechanische und die biologische Reinigung werden ersetzt und um den zusätzlichen Stickstoffabbau erweitert. Dafür wird künftig das sogenannte SBR-Verfahren eingesetzt mit insgesamt neun geschlossenen Reaktionsbehältern (SBR = Sequencing Batch Reactor). Dieses Verfahren bietet nicht nur einen sicheren Betrieb, sondern auch eine grosse Flexibilität gegenüber Belastungsschwankungen und eine hohe Energieeffizienz. Zeitlich gestaffelt entsteht die neue MV-Stufe, die als kombiniertes zweistufiges Verfahren zuerst mittels Ozonung und anschliessend mit Aktivkohle-Reinigung ausgelegt wird. Das Verfahrenskonzept wurde teilweise grosstechnisch mit Unterstützung des Bundesamts für Umwelt (BAFU) in der ARA Ergolz 1 in Sissach durch das Amt für Industrielle Betriebe des Kantons Basel-Landschaft (AIB) und im Pilotmassstab in der ARA Basel durch die ProRheno getestet und für sehr leistungsfähig befunden.

Ergänzend zu den beiden neuen Reinigungsstufen wird die Erweiterung der Schlammbehandlung mit einer Schlammfaulung inklusive Anlagen zur Aufbereitung und Einspeisung des gewonnenen Biogases in das städtische Gasnetz vorgesehen. Ausserdem ist die Installation von zusätzlichen Photovoltaikelementen auf den dafür geeigneten Dachflächen der neuen ARA Basel geplant. Insgesamt kann damit die Energiebilanz der Anlage optimiert werden.

Der geplante Ausbau wird auf die bis 2040 erwartete Bevölkerungsentwicklung im Einzugsgebiet der ARA Basel und die bis dahin absehbaren Veränderungen bei gewerblichen Einleitern ausgelegt. Die neue ARA Basel bietet zudem die Möglichkeit, künftig auch vorbehandelte Abwässer aus der ARA Chemie aufzunehmen und mit hoher Qualität zu reinigen. Die dafür notwendigen Investitionen sollen mit einer vollkostenbasierten Gebühr den Einleitern der Chemie überwälzt werden.

Die Gesamtausgaben des Vorhabens (Kostenungenauigkeit +/-10 %) betragen 295,4 Mio. Franken inklusive der bereits bewilligten Projektierungsausgaben von 13,1 Mio. Franken. Für die Realisierung der neuen ARA Basel ergeben sich damit Ausgaben in der Höhe von 282,3 Mio. Franken, wovon knapp zwei Drittel (ca. 177 Mio. Franken) für die Erweiterung der mechanischen und biologischen Reinigung, die neue MV-Stufe sowie die Faulgasanlage anfallen. 234,63 Mio. Franken der Ausgaben (rund 83%) werden durch den Kanton Basel-Stadt getragen, wo der grösste Teil des in der ARA Basel gereinigten Abwassers entsteht. 47,67 Mio. Franken entfallen auf den Kanton Basel-Landschaft (rund 17%).

Damit die Bauarbeiten möglichst unmittelbar nach Vorliegen zustimmender Parlamentsbeschlüsse gestartet werden können, wird parallel zur parlamentarischen Beratung des Vorhabens bereits auch das Baubewilligungsverfahren durchgeführt werden. Der Zeitplan sieht vor, dass nach Bewilligung der Bauausgaben und Vorliegen der Baubewilligung die Arbeiten an der neuen ARA Basel noch im zweiten Semester des Jahres 2018 beginnen. Die Inbetriebnahme der neuen Anlagen soll im Herbst 2024 erfolgen.

Die ARA Basel hat ihren Standort in Basel-Kleinhüningen nahe der Landesgrenze zu Deutschland. Die Anlage wird zusammen mit der ARA Chemie von der ProRheno AG betrieben. An der ProRheno AG sind daher neben den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft auch die in Ba-sel-Stadt ansässigen Chemiefirmen beteiligt.

Weitere Informationen zum Vorhaben sind auf der Website der ProRheno AG erhältlich.

> Landratsvorlage
> Medienmitteilung Kanton BS und Kanton BL (PDF)

Für Rückfragen:
- Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt, +41 61 267 85 17
- Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie des Kantons Basel- Stadt, +41 61 639 22 26
- Geri Koch, Stv. Leiter Amt für Industrielle Betriebe des Kantons Basel-Landschaft, +41 61 315 10 17


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  Verbleib Gesundheitsdirektor im VR Kantonsspital Baselland

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  Raumbedarf der oberirdischen Gewässer

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  Verschiedenes

                  Verbleib Gesundheitsdirektor im VR Kantonsspital Baselland

 Regierungsrat für Verbleib des Gesundheitsdirektors im Verwaltungsrat des Kantonsspitals Baselland

                  Im Rahmen der Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses hat der Regierungsrat die Auswirkungen einer zukünftigen Einsitznahme des Gesundheitsdirektors im Verwaltungsrat des Kantonsspitals Baselland sorgfältig abgeklärt. Er kommt dabei zum Schluss, dass der fachlich zuständige Regierungsrat im Verwaltungsrat des Kantonsspitals Baselland verbleiben soll. In der momentanen Situation - kurze Zeit nach der Ausgliederung der kantonseigenen Spitäler, in einer Phase, in welcher das Kantonsspital Baselland seine Position im nun wettbewerbsorientierten Gesundheitsmarkt finden muss, und in einer Zeit, in welcher der Kanton seine Gesundheits- und Spitalpolitik neu definieren muss - ist bei der Frage der Einsitznahme des Gesundheitsdirektors im Verwaltungsrat des Kantonsspitals Baselland der politische Aspekt klar über alle anderen Kriterien zu stellen. Der Draht zwischen dem Kantonsspital Baselland und dem Regierungsrat muss in der Startphase so einfach und schnell wie möglich ausgestaltet sein und reibungslos funktionieren.

                  Nach erfolgter Erarbeitung der Risikoanalyse und der Eignerstrategien sämtlicher Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft wird für das Kantonsspital Baselland der Entscheid über eine Regierungsratsvertretung im Verwaltungsrat nochmals überprüft werden.

                  Für Rückfragen:  Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 52 05

                  Raumbedarf der oberirdischen Gewässer

 Raumbedarf der oberirdischen Gewässer

 Ausscheidung in Form kantonaler Nutzungspläne

                  Der Gewässerraum soll im ganzen Kanton nach einheitlichen Kriterien ausgeschieden werden. Um dies zu ermöglichen und die Festlegung des Gewässerraums bis zum 31. Dezember 2018 zu gewährleisten, schlägt die Regierung dem Landrat vor, den Gewässerraum in Form kantonaler Nutzungspläne auszuscheiden. Dazu wird dem Raumplanungs- und Baugesetz vom 8. Januar 1998 ein neuer § 12a eingefügt, der den Kanton ermächtigt, den Gewässerraum in Form kantonaler Nutzungspläne auszuscheiden.

                  Das revidierte Bundesgesetz über den Gewässerschutz verpflichtet die Kantone, den Raumbedarf der oberirdischen Gewässer festzulegen. Am 4. Mai 2011 erliess der Bundesrat die diesbezüglichen Verordnungsbestimmungen, die nunmehr seit dem 1. Juni 2011 in Kraft sind. In der Verordnung wird der Gewässerraum für Fliessgewässer konkret definiert. Innerhalb des Gewässerraums dürfen nur standortgebundene, im öffentlichen Interesse liegende Anlagen wie Fluss- und Wanderwege, Flusskraftwerke oder Brücken erstellt werden. Ausserdem dürfen im Gewässerraum keine Dünger und Pflanzenschutzmittel ausgebracht werden. Den Kantonen wird Zeit bis zum 31. Dezember 2018 eingeräumt, um den Gewässerraum festzulegen.

                  Da der Gewässerraum für Grundeigentümer verbindliche Wirkung entfaltet, erachtet es die Regierung für sinnvoll, die Ausscheidung des Gewässerraums im Rahmen einer Nutzungsplanung vorzunehmen.

                  Für Rückfragen: Andres Rohner, Rechtsabteilung BUD, Tel. 061 552 54 05

                  Verschiedenes

                  Der Regierungsrat hat die Änderung der Verordnung zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer genehmigt und auf den 1. März 2013 in Kraft gesetzt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Regierungsrat begrüsst die einheitlichen Anpassungen der Corona-Massnahmen durch den Bund

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Der Bundesrat hat heute weitere Massnahmen beschlossen, um die Ausbreitung der Covid-19-Ansteckungen landesweit einzudämmen. Der Regierungsrat begrüsst die beschlossenen Massnahmen und appelliert an das Verantwortungsbewusstsein der Einwohnerinnen und Einwohner des Baselbiets, die verordneten Massnahmen einzuhalten. Um Widersprüche zwischen kantonalem Recht und Bundesrecht auszuräumen, hat der Regierungsrat heute Anpassungen in der kantonalen Covid-19-Verordnung beschlossen, die bereits ab Samstag, 19. Dezember 2020 gelten.

Der Regierungsrat gelangt zum Schluss, dass die vom Bund am 18. Dezember 2020 landesweit verordneten Massnahmen geeignet sind, um die Ausbreitung der Covid-19-Ansteckungen einzudämmen, die Belastung des Gesundheitswesens zu reduzieren sowie Klarheit für Bevölkerung und Betriebe zu schaffen.

Ab 19. Dezember 2020 bis 22. Januar 2021 gelten im Kanton Basel-Landschaft folgende Massnahmen ergänzend zu den Basismassnahmen des Bundes:

Weiterhin gilt mit Ausnahmen die Maskenpflicht in Innenräumen von Betrieben, auf Arealen und in Innenräumen von Bildungseinrichtungen sowie in Innenräumen der Kinderbetreuung.

Die kantonale Regelung betreffend Öffnungszeiten der Verkaufsgeschäfte wird aufgehoben, da dieser Bereich durch die Bundesverordnung geregelt wird.

Im Sportbereich gelten neu die Bestimmungen des Bundes.

In Spitälern gilt ein generelles Besuchsverbot.

Mit der punktuellen Bereinigung der kantonalen Covid-19-Verordnung werden auch Widersprüche zwischen kantonalem Recht und Bundesrecht beseitigt.

Die Verordnung hält ausdrücklich fest, dass mit Busse bestraft wird, wer sich vorsätzlich den angeordneten Massnahmen widersetzt.

Der Regierungsrat appelliert an das Verantwortungsbewusstsein der Einwohnerinnen und Einwohner des Baselbiets, in ihren Lebensbereichen die Kontakte möglichst einzuschränken und die verordneten Massnahmen einzuhalten.

Weitere Informationen:

Änderungen Kantonale Verordnung über die Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie

Synopse Änderungen Kantonale Verordnung über die Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie

Änderungen Bundesverordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie

Internetseite des Kantons zu Covid-19: bl.ch/corona


title_de: Arisdorf: Hauptstrasse wird erneuert

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Am Montag, 07. März 2022 starten die Strassenbau- sowie Werkleitungsarbeiten an der Hauptstrasse in Arisdorf, im Abschnitt Schützenhausweg bis Blauenrainstrasse. Die Fahrbahn wird verbreitert und die Bushaltestellen werden hindernisfrei ausgeführt. Der Verkehr wird einspurig mit einer Ampel geregelt. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende 2022.

Der Strassenraum an der Hauptstrasse in Arisdorf im Abschnitt Schützenhausweg bis Blauenrainstrasse wird neugestaltet. Die Fahrbahn wird künftig eine Breite von sechs Metern aufweisen und es werden zwei Engnisse erstellt. Auf der Westseite der Strasse entsteht ein durchgehender Gehbereich. Die Bushaltestelle in Fahrtrichtung Liestal wird verschoben und kommt gegenüber der Haltestelle in Fahrtrichtung Basel zu stehen. Beide Haltestellen werden behindertengerecht ausgeführt und mit hohen Haltekanten versehen. Die Haltestelle in Fahrtrichtung Basel erhält ein Buswartehäuschen. Die Bachquerung Bradlizbach wird vergrössert.

Während den Bauarbeiten wird der Verkehr einspurig mit einer Ampel geregelt. Es muss mit temporären Sperrungen und Umleitungen gerechnet werden. Während den sechs Wochen Sommerferien wird der Bereich der Hauptstrasse 38 für den gesamten Verkehr komplett gesperrt. Fussgängerinnen und Fussgängern stehen temporäre Gehbereiche und bestehende Fusswege zur Verfügung oder es werden Umleitungen signalisiert.

Zudem werden Werkleitungsarbeiten ausgeführt sowie die Strassenbeleuchtung neu erstellt. Im Auftrag der Gemeinde Arisdorf werden Trinkwasserleitungen sowie ein Regenwasserkanal gebaut.

Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende 2022. Der Einbau des Deckbelags erfolgt im Frühling 2023.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Kantonale Vernehmlassungen / Anhörungen (Link)

Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung

Der Regierungsrat hat eine Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung, EG KVG, in die dreimonatige öffentliche Vernehmlassung verabschiedet. Die Teilrevision sieht die Neuregelung der Kompetenzen zur Festlegung der Restfinanzierung der Pflege stationär vor. Diese soll vom Regierungsrat an die Gemeinden bzw. Versorgungsregionen übergehen. Dies beinhaltet auch die einmalige Abgeltung der covidbedingten Mehrkosten der Pflege in den Alters- und Pflegeheimen bei der erstmaligen Festlegung der anrechenbaren Pflegeleistungen im Jahr 2024.

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2021/736: «Lang- und Mittelfristplanung im Aufgaben- und Finanzplan und Klimaziele»

Der Regierungsrat geht in seiner Interpellationsantwort auf Projekte und Massnahmen im Bereich Klima ein. Der Kanton Basel-Landschaft hat mit dem Energiegesetz von 2016 eine Vorbildrolle im Energiebereich eingenommen und sich messbare Klimaziele gesetzt: Bis im Jahr 2050 soll der Endenergieverbrauch am Gesamtenergieverbrauch (ohne Mobilität) um 40 % gegenüber dem Jahr 2000 (6'500 GWh) reduziert werden. Weiter soll der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch (ohne Mobilität) bis zum Jahr 2030 auf mindestens 40 % gesteigert werden. Im Gebäudebereich soll bis zum Jahr 2030 der Heizwärmebedarf für Neubauten auf durchschnittlich 20 kWh pro Quadratmeter Energiebezugsfläche und Jahr gesenkt werden. Ebenso soll im Gebäudebereich bis zum Jahr 2050 der nicht erneuerbare Heizwärmebedarf für bestehende Bauten auf durchschnittlich 40 kWh pro Quadratmeter Energiebezugsfläche und Jahr gesenkt werden. Der Kanton strebt an, die Abhängigkeit von importierter nicht erneuerbarer Energie so weit wie möglich unter Einbezug der volkswirtschaftlichen Interessen zu reduzieren. Im Rahmen des ersten Energieplanungsberichts, der im Januar 2022 veröffentlicht wurde, werden die Ziele überprüft. Die kantonale Energieplanung orientiert sich an den klima- und energiepolitischen Zielen von Bund und Kanton. Im Jahr 2020 wurde der Statusbericht Klima veröffentlicht, welcher die Auswirkungen des Klimawandels auf den Kanton aufzeigen, sowie eine Strategie und Massnahmen in den verschiedenen Sektoren (Wasser, Landwirtschaft, Wald, etc.) zur Anpassung an den Klimawandel. Im August 2021 hat der Regierungsrat entschieden, dass der Statusbericht Klima bis Anfang 2023 mit einer kantonalen Klimaschutzstrategie ergänzt werden soll. Mittels dieser Klimaschutzstrategie soll aufgezeigt werden, mit welchen Massnahmen das Netto-Null-Ziel bis 2050 erreicht werden soll.

Beantwortung der Interpellation 2021/589: «Führt die Steuerbelastung zum Wegzug guter Steuerzahlerinnen und Steuerzahler?»

Die Vermögenssteuerbelastung ist im Kanton Basel-Landschaft im interkantonalen Vergleich sehr hoch. Der Regierungsrat sieht darin einen Grund, weshalb im Baselbiet relativ wenig Vermögensmillionäre wohnen. Er geht auch davon aus, dass wegen der überdurchschnittlichen Vermögenssteuerbelastung vermögende Personen aus unserem Kanton wegziehen. Mit der Vermögenssteuerreform I soll die Vermögensbesteuerung moderater und transparenter werden.

Beantwortung der Interpellation 2022/66: «Baselstädtisches Mindestlohn-Gesetz: Negative Auswirkungen auf Baselbieter KMU verhindern

Der Regierungsrat ist der Meinung, dass bei der Umsetzung des basel-städtischen Mindestlohn-Gesetzes (MiLoG) das im Binnenmarktgesetz verankerte Herkunftsprinzip massgeblich zu berücksichtigen ist und daher Baselbieter Unternehmen bei einem Arbeitseinsatz im Kanton Basel-Stadt nicht unter den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen. Der Regierungsrat wird diese Position mit Nachdruck gegenüber dem Kanton Basel-Stadt wie auch zuhanden der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz und der Behörden des Bundes vertreten.

Beantwortung der Interpellation 2021/752: «U-Abo bleibt definitiv im grenznahen Deutschland gültig»

Die erweiterte Gültigkeit des U-Abos im grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehr (ÖV) hat in erster Linie zum Ziel, den Anteil des ÖV am gesamten Verkehrsaufkommen (Modalsplit) im überlasteten Agglomerationsraum Basel zu verbessern. Da diese kurz vor Beginn der Covid-19-Pandemie eingeführt wurde und die Passagierzahlen im öffentlichen Verkehr seither gesunken sind, lassen sich zum aktuellen Zeitpunkt keine Aussagen zur Entwicklung im grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehr im Zusammenhang mit der erweiterten Gültigkeit des U-Abo machen.

Die Anerkennung des U-Abos auf dem Läufelfingerli bis Olten hätte ganz andere Beweggründe. Diese würde sich nicht nennenswert auf die Wahl des Verkehrsträgers auswirken. U-Abo Besitzer könnten «gratis» nach Olten fahren, müssten aber von der Hauensteinbasislinie auf die S9 umsteigen. Das brächte der S9 etwas höhere Einnahmen aus dem TNW-Einnahmentopf, gesamthaft würde der öffentliche Verkehr aber Erträge verlieren.

Interpellation 2021/379: «Altersdurchmischtes Lernen im Baselbiet»

Altersdurchmischtes Lernen ist die klassische Form der Zusammenlegung von Kindern aus mehreren Jahrgängen zu einer Lerngruppe. Mehrjahrgangsklassen haben im Baselbiet an vielen Schulen eine lange Tradition. Voraussetzung dafür ist ein entsprechendes pädagogisches Konzept, das im Schulprogramm festgelegt und vom Schulrat genehmigt wird.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2021/10: «FFP-2-Masken für Pflegeeinrichtungen, Lehrpersonen und Obdachlose»

Eine im Januar 2021 durchgeführte Analyse zeigt auf, dass verschiedene Organisationen FFP2-Masken bereits gemäss den zu diesem Zeitpunkt geltenden Richtlinien des Bundes einsetzen – eine zusätzliche Belieferung durch den Kanton war nicht erforderlich.

Bericht zum Postulat 2021/759: «Massnahmenpaket zur Pandemiebekämpfung»

Der Regierungsrat kommt zum Schluss, dass der «IPS-Vereinbarung» zwischen den Spitälern KSBL, USB und St. Clara eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung von Covid-19 zukommt. Bei erneuten Covid-19-Wellen und/oder anderen Epidemien ist geplant, die bewährte Kooperation der drei Intensivstationen USB, Claraspital und KSBL fortzuführen. Damit soll die Belastung der einzelnen Intensivstationen ausgeglichen und tragbar gehalten werden.

Sammelvorlage zu Covid-19-Pandemie und psychische Gesundheit»

Unmittelbar nach Überweisung durch den Landrat der als dringlich eingereichten Motion 2020/649 «Psychische Gesundheit während Corona» hat der Regierungsrat mit «Fürenand in Baselland» eine erste Aktion im Bereich der Kontaktvermittlung für psychisch belastete Menschen eingeleitet. Anlässlich verschiedener runder Tische mit Leistungserbringenden wurden weitere Massnahmen zur «Stärkung der Psychischen Gesundheit während Corona» besprochen und teilweise bereits umgesetzt. So hat der Regierungsrat im Juli 2021 der Psychiatrie Baselland (PBL) umfangreiche Mittel zugesprochen, um insbesondere die angewachsenen Wartelisten im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie kurzfristig zu senken. Zudem hat der Regierungsrat im Dezember 2021 einen Beitrag aus den Mitteln des Swisslos-Fonds zur Überbrückung für Psychotherapien während der Corona-Pandemie an den Verband der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten beider Basel.

Bericht zum Postulat 2020/106: «Probebetrieb TNW Verbundgebiet bis Olten»

Über eine Ausweitung der Gültigkeit des U-Abos bis nach Olten kann der Kanton Basel-Landschaft nur gemeinsam mit den anderen Mitgliedern des Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW) entscheiden. Bis anhin konnte der notwendige, einstimmige Beschluss zu einer solchen Anpassung nicht erwirkt werden. Im Zusammenhang mit den kommenden Anpassungen im Tarifsystem der Schweiz kann eine Ausweitung der Gültigkeit des U-Abos bis nach Olten erneut geprüft werden.

Postulat 2021/145: «Spitalplanung angesichts der Pandemiesituation

Der Regierungsrat kommt in seinem Bericht zum Schluss, dass die Kapazitäten der Intensivpflegestationen (IPS) in den Spitälern ein zentrales Element bei der Covid-19-Ereignisbewältigung darstellen. Hierzu ist insbesondere qualifiziertes Personal eine Schlüsselressource, der die einzelnen Spitäler Sorge tragen müssen. Auch dem Erhalt von stationären Einrichtungen zur (notfallmässigen) Behandlung von «Nicht-Covid-Patientinnen und  -Patienten muss ausreichend Beachtung geschenkt werden. Statistische Aussagen über Vor- und Nachteile der Standortstrategien sind derzeit nicht möglich; das KSBL wird jedoch weiterhin an der Fokus-Strategie festhalten.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Verordnung über die Transparenz bei der Politikfinanzierung

Der Verordnungsentwurf konkretisiert die gesetzlichen Bestimmungen betreffend Transparenz bei der Politikfinanzierung. Der geplante Erlass legt insbesondere die Begrifflichkeiten sowie die Modalitäten des Melde- sowie Kontrollverfahrens fest. Der Regierungsrat begrüsst den vorgelegten Verordnungsentwurf, regt in seiner Stellungnahme jedoch verschiedene Präzisierungen an.

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus

Der Regierungsrat unterstützt die vorgeschlagene Änderung des Bundgesetztes. Im Rahmen des Recovery Programms für den Schweizer Tourismus nach der Corona-Pandemie soll der Bundesanteil bei Innotour-Projekten für den Zeitraum 2023 bis 2026 von 50 auf 70 Prozent erhöht werden.


title_de: Untersuchung Geländesenkung Muttenz

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Im Gebiet Muttenz werden seit längerer Zeit Dolineneinstürze (Erdfälle) und grossflächige Absenkungen beobachtet. Mit seismischen Untersuchungen und Bohrungen wird das Amt für Umweltschutz und Energie der Bau- und Umweltschutzdirektion den Untergrund nun untersuchen und die Ursachen der Geländesenkungen abklären. Diese Untersuchungen können kurzfristige Lärmemissionen und leichte Vibrationen verursachen.

Neue Auswertungen von Satellitenradarmessungen zeigen, dass insbesondere die Gebiete Margelacker, Fröschenegg und Hinterzweien mit Absenkungsraten von mehreren Millimetern pro Jahr betroffen sind. Die Senkungen haben bisher zu keinen grösseren Schäden an Gebäuden und Infrastruktur geführt. Die Auswirkungen der Absenkungen zeigen sich teilweise in Rissen an Gebäuden oder leichten Verkippungen von Gebäuden. Bei neuen Gebäuden, wie beispielsweise dem Strafjustizzentrum, wurde bereits beim Bau vorsorglich die Bodenplatte verstärkt, um Schäden durch einen allfälligen Dolineneinsturz zu vermeiden.

Die Ursachen für die Geländesenkungen sind noch ungeklärt. Es wird jedoch ein Zusammenhang mit der Gesteinslösung (Verwitterungsprozess) vermutet. Der Untergrund von Muttenz besteht aus lösungsfähigen Gesteinen wie Muschelkalk, Gipskeuper und in tieferen Lagen Steinsalz. Zirkuliert Wasser in diesen Gesteinen, wie dies beim Muschelkalk in Muttenz der Fall ist, löst sich das Gestein langsam auf. In Bohrungen in Muttenz werden deshalb immer wieder grössere Hohlräume von mehreren Dezimetern festgestellt. Durch die Aufweitung der Hohlräume kann Erdmaterial nachfallen und zur Bildung von Dolinen führen. Im tieferen Grundwasser von Muttenz und bei Schweizerhalle sind zudem erhöhte Chloridgehalte vorhanden. Das Chlorid stammt aus den Salzablagerungen im Untergrund. Wo sich das Salz genau auflöst, ist aufgrund der komplexen Geologie bisher unbekannt. Mit der Tätigkeit der Schweizer Salinen haben die Senkungen in dem Untersuchungsgebiet jedoch keinen Zusammenhang, da sie unter dem Siedlungsgebiet von Muttenz nie Salz gelaugt hat.

Das Ziel der anstehenden Untersuchungen ist es, die Ursachen der Geländesenkungen in den Gebieten Margelacker, Fröschenegg und Hinterzweien abzuklären und Massnahmen für eine Reduktion der Absenkungen und der Risiken für Gebäudeschäden zu treffen.

Die Untersuchungen werden in vier aufbauenden Etappen durchgeführt. In der ersten Etappe werden die geologischen Informationen zusammengetragen und ein geologisches und ein hydrogeologisches Modell erstellt. In der zweiten Etappe werden zweidimensionale seismische Untersuchungen durchgeführt, um die Struktur und die Mächtigkeit der Gesteinsschichten zu erfassen. Diese Informationen dienen in der dritten Etappe zur Wahl von ein bis zwei Bohrstandorten, mit welchen der Untergrund erschlossen werden kann. In der vierten Etappe erfolgt, sofern noch weitere Erkenntnisse für eine Beurteilung notwendig sind, eine dreidimensionale seismische Messung.

Die Durchführung von seismischen Messungen verursacht kurzfristige Lärmemissionen und leichte Vibrationen (ähnlich der Durchfahrt eines Trams). Die Festlegung der Messlinien der zweidimensionalen seismischen Messungen ist für Frühling 2020 und die Ausführung für Herbst 2020 geplant. Die von den Emissionen betroffenen Grundstückbesitzer und Anwohner werden frühzeitig informiert.

Die Schweizer Salinen plant zur gleichen Zeit seismische Untersuchungen zur Bestimmung der Salzmächtigkeit in ihrem Konzessionsgebiet. Da sich die Untersuchungsgebiete der Schweizer Salinen mit demjenigen des Kantons im Bereich Rütihard überlappen, werden einige Seismiklinien gemeinsam aufgenommen. Damit können Synergien genutzt und Lärmemissionen und Vibrationen reduziert werden. Die Auswertung der geologischen Daten erfolgt unabhängig.


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                KIGA: Vorwürfe wurden durch GPK längst untersucht – Heutige GPK wird eingeladen, die Dokumente einzusehen

                Die „Basellandschaftliche Zeitung“ hat unterdessen bereits in mehreren Artikel über angebliche Verfehlungen und Verfilzungen im Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit KIGA im Zusammenhang mit den Arbeitsmarktlichen Massnahmen AMM berichtet in denen anonyme Informanten Vorwürfe erheben. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion legt Wert auf die Feststellung, dass die erwähnten Vorwürfe, welche die Jahre 2007 und weiter zurück betreffen, bereits durch die Geschäftsprüfungskommission des Landrats und weitere Instanzen untersucht wurden. Anlässlich einer Kontrolle des Bundesamts für Wirtschaft SECO im Jahr 2006 wurde dem Kanton Basel-Landschaft insgesamt eine gute Handhabung der Bereitstellung und Kontrolle von AMM attestiert. Was die Wirkung der AMM betrifft, weist der Kanton Basel-Landschaft für das Jahr 2010 (letzte verfügbaren Zahlen) nach Erhebungen des SECO eine überdurchschnittliche Wirkung auf. Der Kanton BL hat für 2010 einen Wirkungsindex von 104 erzielt, womit er zusammen mit einigen anderen Kantonen Rang 3 in der Wirkungsmessung belegt. Bereits 1998 wurde das Thema auch im Landrat in einer Interpellation des damaligen SP-Landrats Karl Rudin diskutiert, welche noch vom damaligen Direktionsvorsteher Eduard Belser beantwortet wurde. Das entsprechende Protokoll ist öffentlich einsehbar. Von 1999 an arbeitete der Verein MeBeA (MenschBerufArbeit) völlig unabhängig unter Aufsicht einer externen Revisionsgesellschaft. Sämtliche Vorwürfe wurden mit dem verantwortlichen Autoren der Artikel besprochen und die Hintergründe völlig transparent gemacht. Er wurde ihm auch Einblick in entsprechenden Berichte gewährt.

                Regierungspräsident Peter Zwick, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion VGD, ist gerne bereit, den Mitgliedern der Geschäftsprüfungskommission des Landrats die Dokumente der damaligen Subkommission II der GPK offenzulegen und sie über die alten Vorwürfe zu informieren.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

 Auskünfte:

                Rolf Wirz, Informationsbeauftragter, Telefon 061 552 59 11

                Liestal, 24. Februar


title_de: Bausparprämie gut im Markt etabliert

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Mit der Bausparprämie fördert der Kanton Basel-Landschaft seit 2024 den erstmaligen Erwerb oder Bau von selbstgenutztem Wohneigentum mit einem Beitrag bis zu CHF 25'000. Bis Ende des ersten Quartals 2025 wurden dem KIGA Baselland 40 Eröffnungen eines Bausparkontos zur Kenntnis gebracht – 33 im Jahr 2024 und 7 im ersten Quartal 2025.

Der Kanton Basel-Landschaft unterstützt seit dem 1. Januar 2024 Baselbieterinnen und Baselbieter in bescheidenen und mittleren finanziellen Verhältnissen beim erstmaligen Erwerb oder Bau von selbstgenutztem Wohneigentum mit einem Förderbeitrag von bis zu CHF 25'000.-. Grundlage bildet das im Jahr 2023 revidierte kantonale Gesetz über die Wohnbauförderung. Nach den ersten 15 Monaten zeigt sich, dass sich die Bausparprämie im Markt gut etabliert hat. Das Förderinstrument richtet sich nach wie vor an alle Personen, die volljährig sind und nach Abschluss des Sparvertrags ab dem 1. Januar 2024 seit mindestens zwei Jahren im Kanton Basel-Landschaft wohnhaft sind.

Bausparprämie beantragen: so geht’s
Bei der Bausparprämie gilt eine Obergrenze für die Einkommens- und Vermögenswerte pro Haushalt von je CHF 150'000.- zum Zeitpunkt der Eröffnung des Sparvertrags. Die Spardauer beträgt mindestens 5 und maximal 10 Jahre. In dieser Zeit muss ein Mindestbetrag von CHF 50'000.- angespart werden. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, kann der Kanton den erstmaligen Erwerb oder Bau von selbstgenutztem Wohneigentum mit einer Bausparprämie unterstützen. Die Bausparprämie beträgt 20 % des Sparbetrags, jedoch maximal CHF 25’000.- Einwohnerinnen und Einwohner, die am Förderinstrument der Bausparprämie interessiertet sind, können ihren bei einem anerkannten schweizerischen Finanzinstitut abgeschlossenen Sparvertrag online melden. Das zuständige Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) prüft die Anspruchsvoraussetzungen. Interessierte haben nach Ablauf der maximalen Spardauer noch weitere drei Jahre Zeit, um mit dem erstmaligen Bezug des selbstgenutzten Wohneigentums die Bausparprämie zu beantragen. Dies kann wiederum online vorgenommen werden. Die Bausparprämie unterliegt bei Veräusserung oder Zweckentfremdung grundsätzlich der Rückerstattung.

Weitere Informationen
Formular Beantragung