title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Petition des Komitees «Rheinstrasse wieder öffnen – jetzt!» betreffend «Rheinstrasse wieder öffnen – jetzt!»

Der Regierungsrat hat die Petition «Rheinstrasse wieder öffnen – jetzt!» beantwortet. Die darin gestellten Forderungen sind zwischenzeitlich teils erfüllt, teils mit der nun bestehenden Strassenerschliessung erledigt.

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2024/260: «Sportanlagen Polyfeld Muttenz»

Der Regierungsrat erläutert die aktuelle und künftige Sportanlagensituation am Schulstandort Muttenz und legt dar, wie sich die Entwicklung und Prozesse im Rahmen der Gesamtplanung des Sek-II-Clusters Polyfeld Muttenz gestalten.

Beantwortung der Interpellation 2024/361: «Perspektive Finanzen BL: Negative Auswirkungen einer nationalen Erbschaftssteuer auf Familienunternehmen im Kanton Basel-Landschaft»

Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, die Initiative Volksinitiative der JUSO Schweiz «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft lehnt die Initiative ebenfalls ab. Mit der Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer auf sehr hohe Vermögen und der Zweckbindung zur Finanzierung der Klimapolitik setzt sie falsche Anreize. Eine Erbschafts- und Schenkungssteuer auf Bundesebene würde die kantonale Zuständigkeit erheblich konkurrenzieren. Dementsprechend greift die Initiative in die föderale Ordnung ein und reduziert die Attraktivität der Schweiz und des Kantons Basel-Landschaft für vermögende Personen. Diese leisten u.a. über die progressiven Einkommens- und Vermögenssteuern einen bedeutenden Beitrag an die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand. Durch ihre Investitionen in Unternehmungen schaffen sie Arbeitsplätze und tragen auch dadurch zum Wohlstand im Baselbiet bei.

Beantwortung der Interpellation 2024/300: «Wegen zu langer Verfahrensdauer muss bei einem IV-Betrüger die Strafe reduziert werden»

Der Regierungsrat legt die Antworten der Gerichte auf die gestellten Fragen vor und zeigt insbesondere detailliert den Verfahrensgang auf. Hinsichtlich der vom Bundesgericht beanstandeten Gesamtdauer von acht Jahren (hiervon entfallen rund vier Jahre auf das Vorverfahren und mithin die Strafuntersuchung durch die Polizei sowie die Staatsanwaltschaft) ist mit Blick auf den in der Antwort zusammengefassten Verfahrensgang zu berücksichtigen, dass es sich um eine umfangreiche Strafuntersuchung betreffend einen langjährigen Sozialhilfebetrug mit einer hohen Deliktssumme handelte.

Beantwortung der Interpellation 2024/148: «Steuerliches Potential einer Erbschafts- und Nachlasssteuer»

Nach geltendem Recht sind seit 1. Juli 2010 Ehegatten, Eltern und direkte Nachkommen sowie die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner der erblassenden oder schenkenden Person von der Erbschafts- und Schenkungssteuer befreit. Eine Nachlasssteuer, bei welcher der Nachlass als Ganzes besteuert wird, besteht nicht. Die in den vergangenen Jahren durchgeführten verschiedenen Gesetzesrevisionen im Bereich der natürlichen und der juristischen Personen sind mit dafür verantwortlich, dass der Kanton Basel-Landschaft heute im Vergleich mit den anderen Kantonen eine gute Position einnimmt. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass sich die Einführung einer Nachlasssteuer sowie die Erhöhung der Erbschafts- und Schenkungssteuer negativ auf den Steuerstandort Basel-Landschaft auswirken und die Standortattraktivität darunter leiden würde. Die Ursachen für den finanzpolitischen Druck sind nicht die Steuergesetzrevisionen der vergangenen Jahre, sondern vielmehr die stetig und zum Teil stark steigenden Kosten im Gesundheits- und Bildungsbereich.

Beantwortung der Interpellation 2024/347: «Wie weiter mit unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden, insbesondere, wenn diese die Volljährigkeit erlangen»

Der Regierungsrat beantwortet verschiedene Fragen zur Unterbringung und Unterstützung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden, insbesondere, wenn diese die Volljährigkeit erlangen.

Beantwortung der Interpellation 2024/227: «Vergleichbarkeit der Strassenrechnung»

Der Regierungsrat zeigt auf, dass die Strassenrechnung über den Zeitraum von 2002 bis 2022 ausgeglichen war. Die Höhe der Motorfahrzeugsteuern liegt dabei im Vergleich zu den anderen Kantonen nur leicht über dem Schweizer Durchschnitt. Auch werden in allen Klassen einzelne Fahrzeuge gegenüber den anderen Kantonen vergleichsweise günstig besteuert. Die Ausgestaltung der Motorfahrzeugsteuer mit dem Hauptbemessungskriterium Gesamtgewicht sowie einem ökologischen Steueranteil auf Grundlage des CO2-Ausstosses (Bonus-Malus-System) zeigt die gewünschte Wirkung und steht im Einklang mit der kantonalen Klimastrategie. Betreffend Strassenkosten lassen sich die Kantone aufgrund der unterschiedlichen Voraussetzungen kaum miteinander vergleichen. Auch besteht kein direkter Zusammenhang zwischen der Anzahl besteuerter Fahrzeuge und den Strassenunterhaltskosten. Die Einnahmen durch Bundesbeiträge sind mit der Abgabe von zwei Hochleistungsstrassen in den letzten Jahren deutlich gesunken.

Landratsvorlagen (Link)

Ausgabenbewilligung für Erneuerung Leistungsvereinbarung mit der AMKB 2025–2028

Die geltende Leistungsvereinbarung mit dem sozialpartnerschaftlich getragenen Verein «Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe, AMKB» zum Schutz der Arbeitsbedingungen auf dem Baugewerbe läuft Ende 2024 aus. Für den Neuabschluss einer Leistungsvereinbarung 2025–2028 beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine neue einmalige Ausgabe von rund 3,5 Millionen Franken.

Sammelvorlage betreffend fünf Vorstösse zum Thema Anpassungsbedarf Laufbahnverordnung

Die Überprüfung des Anpassungsbedarfs der Laufbahnverordnung erfolgte unter Einbezug sämtlicher Anspruchsgruppen im Rahmen eines Projekts und gestützt auf eine extern durchgeführte Datenanalyse. Auf dieser Basis hat der Regierungsrat entsprechende Änderungen beschlossen und auf den 1. August 2024 in Kraft gesetzt. Er beantragt deshalb die Abschreibung aller titelgebenden Vorstösse.

Bericht zum Postulat 2021/451: «Kapazitätsüberprüfung der Verkehrserschliessung in Salina Raurica»

Der Regierungsrat hält fest, dass Kanton und Gemeinden die Erschliessung von Salina Raurica mit allen Verkehrsmitteln vertieft überprüft haben. Handlungsoptionen und -bedarf haben sich insbesondere beim ÖV gezeigt. Darüber hinaus ist die Fortsetzung des Monitorings erforderlich.

Bericht zum Postulat 2022/608: «Salina Raurica neu denken»

Der Regierungsrat stellt fest, dass die mit dem Postulat 2022/608 gestellten Forderungen bereits weitgehend erfüllt sind. Alle unbebauten Parzellen in der Gewerbezone gehören der öffentlichen Hand.

Bericht zum Postulat 2021/448: «Mobilität Salina Raurica: Prüfung alternative Massnahmen»

Der Regierungsrat teilt die im Postulat geäusserte Einschätzung, dass aufgrund des Abstimmungsresultats zur Tramverlängerung von 2021 Handlungsbedarf besteht. Die im Postulat vorgeschlagenen Massnahmen sind teilweise umgesetzt oder in der Planungs-, Projektierungs- und Realisierungsphase.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Teilrevision der Verordnung des EDI über die Aus- und Fortbildungen und die erlaubten Tätigkeiten im Strahlenschutz

Der Regierungsrat befürwortet im Wesentlichen die revidierte Fassung der Strahlenschutz-Ausbildungsverordnung. Der Ergänzungsantrag bezieht sich insbesondere auf die Festlegung der maximal akkumulierbaren Strahlendosis im Rahmen der schulischen Ausbildung. Der Kanton Basel-Landschaft begrüsst ausdrücklich die Erweiterung auf die Fachärztinnen und Fachärzte mit den Weiterbildungstiteln «Intensivmedizin», «Mund-und Kieferchirurgie» und «Neurologie» und die damit verbundene Anpassung an die ausgeübte Praxis.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: ARA Birs: Engagement für Klimaschutz und erneuerbare Energien wird belohnt

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Die Ara Birs in Birsfelden wurde anlässlich der Aqua Suisse in Zürich mit der Medaille d’eau ausgezeichnet. Damit wird sie für ihr grosses Engagement beim Klimaschutz, der Bereitstellung erneuerbarer Energien und für die Reduktion von Treibhausgasen belohnt. Der Preis wird alle fünf Jahre vom Verein InfraWatt und dem Verband Schweizer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute VSA vergeben.

Die Abwasserreinigungsanlage (ARA) Birs in Birsfelden engagiert sich seit Jahren sehr erfolgreich im Bereich erneuerbare Energien und Reduktion von Treibhausgasemissionen. Dafür wurde sie jetzt vom Verein InfraWatt und dem Verband Schweizer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute VSA mit der Médaille d’eau belohnt. Der Preis wird alle fünf Jahre an ARA-Betreiber vergeben, die «in Bezug auf den Energieverbrauch, die Erzeugung erneuerbarer Energien und die Verringerung der Treibhausgasemissionen» führend sind, wie die Jury in ihrer Begründung schreibt.

Die ARA Birs entzieht dem Abwasser mit zwei leistungsstarken Wärmepumpen die Wärme und speist sie ins Netz des Wärmeverbunds Lehenmatt Birs ein. Auf diese Weise heizt seit Ende 2022 die Abwärme der ARA das Lehenmattquartier in Basel und Teile von Birsfelden ebenso wie den St. Jakob Park und die Sportanlagen St. Jakob. Durch die Wärmenutzung wird das gereinigte Abwasser abgekühlt, was den Fischen im Rhein zugutekommt.

Seit Jahren beschäftigt sich das AIB mit der Optimierung der biologischen Stufe. Mit der heute eingesetzten ausgeklügelten Regelung, die übrigens auch auf anderen Schweizer Kläranlagen Verwendung findet, konnte die Effektivität der Reinigungsleistung und die Effizienz mit geringerem Energieverbrauch massgeblich gesteigert werden. Auch die Stickstoffelimination konnte massiv verbessert werden, was unter anderem zu einer deutlichen Reduktion der Lachgasemissionen führt. Lachgas kann bei der Stickstoffelimination entstehen und ist dreihundert Mal klimaschädlicher als CO2.

Im April 2022 wurden zudem, basierend auf den Resultaten einer Computersimulation, die bestehenden Rührwerke aus dem Jahre 2004 durch hocheffiziente neue Rührwerke ersetzt. Dies führte zu einer weiteren signifikanten Einsparung beim Stromverbrauch. Dank der besseren Durchmischung reinigen die Bakterien das Wasser viel effizienter. Die überschüssigen Bakterien aus der biologischen Stufe bzw. aus dem Klärschlamm produzieren im Faulprozess Methan, das zur Strom- und Wärmeerzeugung genutzt wird.

Die ARA Birs in Birsfelden setzt sich laut InfraWatt «mit grossem Engagement dafür ein, dass ihre Infrastruktur vorbildlich ist und lokal zum Klimaschutz und zur Sicherung der Energieversorgung beiträgt.» Neben der ARA Birs wurden weitere 19 ARA aus der gesamten Schweiz ausgezeichnet.

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title_de: Anpassungen des kantonalen Rechts an IVHB – Inkrafttreten

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 Anpassungen des kantonalen Rechts an die Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) – Inkrafttreten per 1.1.2015

 Im Jahr 2009 ist der Kanton Basel-Landschaft der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) per Landratsbeschluss beigetreten. In Anlehnung an die Bestimmungen des Konkordats wurden in den letzten Jahren entsprechende Anpassungen im kantonalen Raumplanungs- und Baugesetz sowie der zugehörigen Verordnung ausgearbeitet.

                Am 22. Mai 2014 genehmigte der Landrat die Anpassung des kantonalen Rechts an die interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe mit einem Vier-Fünftel-Mehr. Die Frist für das fakultative Referendum lief am 25. Juli 2014 unbenutzt ab, die Vorlage ist damit rechtsgültig.

 Gemeinden haben 15 Jahre Zeit für die Umsetzung des neuen Rechts

                Der Regierungsrat hat beschlossen, die notwendigen Anpassungen auf kantonaler Gesetzes- und Verordnungsebene per 1. Januar 2015 in Kraft zu setzen. Mit der Inkraftsetzung werden die der IVHB entsprechenden Bestimmungen im Gesetz und in der Verordnung verankert. Diese müssen jedoch von den Gemeinden in ihre kommunale Zonenordnung übernommen werden. Dafür haben die Gemeinden gemäss der vom Landrat verabschiedeten Vorlage 15 Jahre Zeit. Dementsprechend gilt das neue Recht für die Gemeinden erst mit der jeweils erfolgten kommunalen Umsetzung.


title_de: Buckten «Halde»: Schutzwaldholzschlag mit Helikoptereinsatz

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Vom 25. bis 27. Januar 2023 ist im Wald oberhalb der Rebgasse in Buckten (Flurname «Halde») ein Schutzwaldpflegeeingriff mit Helikoptereinsatz geplant. Das genaue Einsatzdatum ist witterungsabhängig. Ziel des Eingriffes ist die Verbesserung der Schutzwirkung des Waldes gegenüber den vorhandenen Naturgefahren sowie die Förderung der vorhandenen Jungbäume. Während den Arbeiten werden die Parkplätze und der Kehrplatz bei der Mehrzweckhalle «Schuelmatten» sowie auch die Rebgasse gesperrt.

Der Wald oberhalb der Rebgasse schützt die darunterliegende Infrastruktur vor Naturgefahren. Damit der Schutzwald seine Funktion zuverlässig erfüllen kann, muss dieser regelmässig gepflegt werden. Mehrere der grossen Bäume im Schutzwald «Halde» hindern die vorhandenen Jungbäume am Aufkommen. Da gerade diese für den langfristigen Schutz zentral sind, werden die Altbäume entfernt und dadurch die Jungbäume gefördert. Aufgrund der lokalen Gegebenheiten erfolgt der Abtransport der Bäume mittels Helikopter.

Der Eingriff dient dem langfristigen Erhalt der Schutzwirkung des Schutzwaldes «Halde» für die darunterliegenden Infrastrukturen und bedingt, dass die Rebgasse, sowie auch die Parkplätze und der Kehrplatz bei der Mehrzweckhalle Schuelmatten gesperrt werden. Direkt betroffene Anwohner werden separat informiert. Die Hauptstrasse, wie auch die Bahnlinie, sind von den Arbeiten nicht betroffen.

Die Arbeiten werden unter Leitung des Forstreviers Homburg ausgeführt.

Für die entstehenden Einschränkungen bitten wir um Verständnis. Wir bitten, die Absperrungen und Weisungen der ausführenden Forstmitarbeitenden strikte einzuhalten.


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                20. November 2015: Tag des Kindes

 Jedes Jahr am 20. November – am internationalen Tag des Kindes – finden verschiedene Aktionen statt, welche auf die Kinderrechte und somit auf das Wohl der Kinder aufmerksam machen sollen. Gesundheitsförderung Baselland und die Arbeitsgruppe Familie und Kind organisieren an diesem Tag die alle zwei Jahre stattfindende Weiterbildung für Fachpersonen aus dem Frühbereich – dieses Jahr unter dem Titel „Geborgen und frei; Schutz- und Freiräume für Kinder“. Am Samstag, 21. November folgt eine Tagung in Zusammenarbeit mit Radix und den Kantonen Aargau und Solothurn, bei welcher ebenfalls die gesunde Entwicklung des Kindes im Vordergrund steht.

                Am 20. November 1989 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen das „Übereinkommen über die Rechte des Kindes“ verabschiedet. Die Kinderrechtskonvention gilt als UNO-Vertragswerk mit der weltweit grössten Akzeptanz. Praktisch alle Staaten der Welt haben das Übereinkommen ratifiziert.

 Schutz- und Freiräume für Kinder

                Stichworte wie Überbehütung, Helikopter-Eltern aber auch Vernachlässigung und Kuschelpädagogik  fallen häufig im Zusammenhang mit der Kindererziehung. Doch wie viel Freiraum braucht ein Kind, damit es sich gesund entwickeln kann, wo müssen Leitplanken gesetzt werden und wo gilt es, die Kleinen zu beschützen? Natürlich lassen sich diese Fragen nicht pauschal beantworten. Trotzdem versucht der von der Gesundheitsförderung Baselland und der Arbeitsgruppe Familie und Kind organisierte Weiterbildungstag im Schloss Ebenrain mit Vorträgen und Workshops das richtige Mass an Schutz bzw. Freiräumen mit Fachpersonen auszuloten und zu diskutieren.

 Spielend Erfahrungsschätze sammeln

                Unsere Kinder können nicht genug früh gefördert werden. Gemeint dabei ist jedoch nicht das „Frühchinesisch“, vielmehr geht es darum, dass für die Kindern eine gute Lernumgebung geschaffen wird, in der sie spielend ihre Erfahrungen sammeln können. Das freie Spiel wird oftmals unterschätzt. Gerade auch in Kitas und Kindergärten ist es wichtig, dass genügend Sequenzen für das freie Spiel in den Wochenplan einfliessen. Im freien Spiel machen Kinder elementare Erfahrungen und damit wichtige Schritte in ihrer kognitiven, psychosozialen und körperlichen Entwicklung. Mit Hilfe ihres Körpers entdecken sie die Welt. An der 7. Purzelbaumtagung zeigt die Hauptreferentin Prof. Dr. Margrit Stamm auf, weshalb das Spiel das Herzstück des frühen Lernens ist. Gleichzeitig warnt sie davor, dass aktuell sowohl im Elternhaus wie auch in Kitas und Kindergärten das freie Spiel nicht mehr genügend Gewicht erhält.

 „Geborgen und frei“

                Freitag, 20. November 2015

                08.30 Uhr bis 16.00 Uhr

                Schloss Ebenrain, Sissach

                >
                 Programm

 7. Purzelbaum-Tagung

                Samstag, 21. November 2015

                08.00 Uhr bis 15.30 Uhr

                Campus FHNW Brugg-Windisch

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                 Gesundheitsförderung BL

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                 Radix - Gesunde Schulen - Ernährung und Bewegung

 Die zehn wichtigsten Kinderrechte sind:

                 Das Recht auf Gleichbehandlung und Schutz vor Diskriminierung unabhängig von Religion, Herkunft und Geschlecht

                 Das Recht auf einen Namen und eine Staatszugehörigkeit

                 Das Recht auf Gesundheit

                 Das Recht auf Bildung und Ausbildung

                 Das Recht auf Freizeit, Spiel und Erholung

                 Das Recht, sich zu informieren , sich mitzuteilen, gehört zu werden und sich zu versammeln

                 Das Recht auf eine Privatsphäre und eine gewaltfreie Erziehung im Sinne der Gleichberechtigung und des Friedens

                 Das Recht auf sofortige Hilfe bei Katastrophen und Notlagen und auf Schutz vor Grausamkeit, Vernachlässigung, Ausnutzung und Verfolgung

                 Das Recht auf eine Familie, elterliche Fürsorge und ein sicheres Zuhause

                 Das Recht auf Betreuung bei Behinderung

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation


title_de: Laufen: Röschenzstrasse wegen Belagsarbeiten gesperrt

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An der Röschenzstrasse in Laufen wird ab Sonntag, 4. Juli 2021 ein neuer Deckbelag eingebaut. Die Arbeiten erfolgen in zwei Etappen und betreffen den Abschnitt Hinterfeldstrasse bis Gemeindegrenze Röschenz. Während den Arbeiten ist die Röschenzstrasse für den Verkehr gesperrt.

1.Etappe:
Sonntag, 4. Juli 2021, 05.00 Uhr bis Montag, 5. Juli 2021, 05.00 Uhr im Abschnitt Hinterfeldstrasse bis Mitte Einfahrt Brombergstrasse

2.Etappe:
Sonntag, 11. Juli 2021, 05.00 Uhr bis Montag, 12. Juli 2021, 05.00 Uhr im Abschnitt Mitte Einfahrt Brombergstrasse bis Gemeindegrenze Röschenz

Die Kantonsstrasse wird im betroffenen Abschnitt für den Durchgangsverkehr in beiden Richtungen gesperrt. Der Zubringerdienst ist jeweils gestattet. Infotafeln in den umliegenden Strassen weisen zudem auf die Sperrung hin.

Die Zu- und Wegfahrt zu und von den anliegenden Liegenschaften ist nicht möglich. Für Betroffene stehen öffentliche Parkplätze der Gemeindeverwaltung zur Verfügung. In den Wochen vor der Sperrung werden verschiedene Vorbereitungsarbeiten ausgeführt und Deckbeläge in den Gehbereichen eingebaut. Die Arbeiten erfolgen unter Verkehr, welcher mit einem Verkehrsdienst geregelt wird. Die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner werden entsprechend informiert.

Am Tag des Deckbelagseinbaus werden die Bushaltestellen im betroffenen Bereich nicht bedient. Der Durchgang über die Gehbereiche / Trottoirs oder über umliegenden Strassen bleibt gewährleistet. Die Ein- und Ausfahrten in die Röschenzstrasse vom Allmendweg, Niedere Höheweg und Gründliweg werden gesperrt. Bei nassem Wetter werden die Arbeiten auf Sonntag, 18. Juli 2021 verschoben.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


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                Finanzkontrolle prüft Entschädigungen von Kantonsvertretungen kantonaler Beteiligungen – Regierungsrat handelt

 Im Rahmen ihrer ordentlichen Kontrolltätigkeit hat die Finanzkontrolle des Baselbieter Landrates die Entschädigungen von Kantonsvertretungen kantonaler Beteiligungen untersucht. Dabei kommt sie zum Schluss, dass seit 2008 rund 320‘000 Franken offenbar nicht ordnungsgemäss abgerechnet wurden. Zudem stellen sich in mehreren Fällen bei der Höhe der Sitzungsgelder Abgrenzungsfragen. Der Baselbieter Regierungsrat handelt und hat die Staatsanwaltschaft wegen möglicher strafrechtlich relevanter Tatbestände informiert. Ebenfalls stellt er sicher, dass sämtliche Entschädigungen ordnungsgemäss in die Staatskasse fliessen.

                 Auch Regierungsräte betroffen

                Von den Abklärungen betroffen sind einerseits die ehemaligen Regierungsräte Adrian Ballmer, Jörg Krähenbühl und der verstorbene Peter Zwick sowie der ehemalige Landschreiber Walter Mundschin. Bezüglich der Frage der Abgrenzung von Sitzungsgeldern sind zudem der amtierende Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli sowie Niggi Ullrich, Leiter Kulturelles BL, betroffen.

                 Staatsanwaltschaft prüft

                Der Regierungsrat hat gestern Mittwochnachmittag sämtliche relevanten Dokumente der Staatsanwaltschaft übergeben, damit diese auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten hin überprüft werden können. Für alle Betroffenen gilt die Unschuldsvermutung.

 Ab sofort Klarheit: Entschädigungen in die Staatskasse

                Ein zentrales Ergebnis der Kontrolle ist, dass die heute im Kanton Basel-Landschaft wie auch in vielen anderen Kantonen gültige Entschädigungsregelung in mehrfacher Hinsicht nicht mehr zeitgemäss ist und zu verschiedenen Unklarheiten führt. Der Regierungsrat hat deshalb beschlossen, sämtliche Entschädigungen für 2013 der Staatskasse abzuliefern. Dasselbe empfiehlt er den weiteren betroffenen Personen, sollten noch Entschädigungen für das laufende Jahr anfallen. Zudem soll das Personaldekret dahingehend geändert werden, dass künftig sämtliche Honorare, Spesen und Sitzungsgelder sowie sonstige Auszahlungen in bar durch alle dem Personalgesetz des Kantons Basel-Landschaft unterstehenden Mitarbeitenden dem Kanton abzuliefern sind.

                Die Finanz- und Kirchendirektion wird beauftragt, die entsprechende Revision des Personaldekrets umgehend in die Wege zu leiten.

 Externe Experten sollen Rückforderungsansprüche prüfen

                Der Regierungsrat hat hinsichtlich früherer Entschädigungen beschlossen, einen externen Experten oder eine externe Expertin mit der Prüfung allfälliger Rückforderungs-ansprüche des Kantons Basel-Landschaft gestützt auf das Ergebnis des Revisionsberichts der Finanzkontrolle des Kantons Basel-Landschaft vom 12. Dezember 2013 zu beauftragen. Bezüglich der Höhe der zurückzufordernden Sitzungsgelder und Spesen hat der Experte oder die Expertin unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichts und der gängigen Praxis in anderen vergleichbaren Kantonen die Angemessenheit der Entschädigungen zu definieren.

                >
                 Entschädigungen von Kantonsvertretungen kantonaler Beteiligungen

                >
                 Oberaufsichts-Bericht

                >
                 Revisionsbericht

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                 Regierungsratsbeschluss

                >
                 Verzichtserklärung Verjährungseinrede Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli

                >
                 Präsentation

                >
                 Landratsvorlage Beteiligungsbericht 2013


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen vom 19. Mai 2019
Einführung einer Erfassungsmethodik für die Kostenrechnung der Alters- und Pflegeheime
Künftige Vereinbarung zur Abfallbewirtschaftung an den Landrat überwiesen

Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen vom 19. Mai 2019

Der Regierungsrat legt die Abstimmungsgegenstände für den 19. Mai 2019 fest.

Eidgenössische Abstimmungen
Auf Beschluss des Bundesrats wird über folgende eidgenössische Vorlagen abgestimmt:
– Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)
– Bundesbeschluss vom 28. September 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) (BBl 2018 6085)

Die beiden Vorlagen kommen nur zur Abstimmung, wenn das gegen sie ergriffene Referendum zustande kommt. Der Beschluss des Bundesrats steht somit unter Vorbehalt.

Kantonale Abstimmungen
Auf Beschluss des Regierungsrats wird über die folgenden kantonalen Vorlagen abgestimmt:
– Formulierte Gesetzesinitiative «Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!» vom 22. Juni 2017.
– Formulierte Gesetzesinitiative «Stopp dem Abbau an öffentlichen Schulen!» vom 22. Juni 2017

Einführung einer Erfassungsmethodik für die Kostenrechnung der Alters- und Pflegeheime

Der Regierungsrat hat durch eine Fachgruppe eine Erfassungsmethodik für die Kostenrechnung der Alters- und Pflegeheime (APH) im Kanton Basel-Landschaft erarbeiten lassen. Mit dieser Erfassungsmethodik erhalten die Alters- und Pflegeheime im Kanton Basel-Landschaft erstmals eine verbindliche Grundlage, wie sie ihre Kostenrechnungen erstellen müssen.

Mit diesem einheitlichen und verbindlich festgelegten Instrument können die Kosten und Leistungen der stationären Langzeitpflege transparent dargestellt werden. Die Kosten der einzelnen APH im Kanton Basel-Landschaft sind künftig miteinander vergleichbar. Auf der Basis der Kosten werden die Tarife für die Pflege, die Betreuung und die Hotellerie ermittelt. Eine vom Regierungsrat eingesetzte Fachgruppe hat die Erfassungsmethodik erarbeitet.

Eine wesentliche Änderung ergibt sich durch den neu definierten Teiler jener Kosten, die nicht direkt entweder der Pflege oder der Betreuung zugeordnet werden können. Die Fachgruppe hat vorgeschlagen, das Pflege-Betreuungsverhältnis neu auf 70 Prozent (Pflege) zu 30 Prozent (Betreuung) anzusetzen. Bisher wurde der Verteiler 65 zu 35 Prozent verwendet, welcher auf einer im Kanton Basel-Landschaft durchgeführten Zeitstudie in zehn Alters- und Pflegeheimen aus dem Jahr 2011 basiert. Der neue Schlüssel von 70 zu 30 Prozent stellt einen Kompromiss dar zwischen der bisherigen Variante und dem von den APH geforderten und von der Preisüberwachung gestützten Schlüssel 75,6 zu 24,4 Prozent. Der neue Teiler der Kosten von Pflege und Betreuung wird so lange verbindlich verwendet, bis eine neue Zeitstudie genaue Grundlagen für den künftigen Kostenteiler liefert.

Im Mai 2018 hatte der Regierungsrat der bestehenden, aus Vertretern von Kanton, Gemeinden- sowie Alters- und Pflegeheimen zusammengesetzten «Fachgruppe Monitoring APH» einen zusätzlichen Arbeitsauftrag erteilt. Die Fachgruppe hat, unter Berücksichtigung bereits vorhandener Empfehlungen, Vorschriften für die Kostenrechnung der Alters- und Pflegeheime ausgearbeitet.

> Gesetzestext (PDF)

Künftige Vereinbarung zur Abfallbewirtschaftung an den Landrat überwiesen

Die aus dem Jahr 1998 stammende Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft zur Abfallbewirtschaftung soll den heutigen Verhältnissen angepasst werden. Der Regierungsrat hat dazu dem Landrat eine Vorlage überwiesen.

Die beiden Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt wollen mit diesem partnerschaftlichen Geschäft weiterhin die Entsorgungssicherheit für Siedlungsabfälle (in der Kehrichtverwertungsanlage KVA Basel) und im Gegenzug die Deponierung der Verbrennungsrückstände (in der Deponie Elbisgraben, Liestal) gewährleisten. Die Vorlage ist in der öffentlichen Vernehmlassung bei Gemeinden, Abfallverbänden und Parteien auf breite Zustimmung gestossen. Anregungen und Einwände aus der Vernehmlassung wurden in die nun dem Landrat überwiesene Fassung eingearbeitet.

> Landratsvorlage


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Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2024/131: «Möglicher Interessenkonflikt der Wirtschaftskammer und des Hauseigentümerverbands im Abstimmungskampf zum Energiegesetz mit der Umsetzung des Baselbieter Energiepakets»

Die Partnerschaft und der Auftrag betreffend Baselbieter Energiepaket sind durch die ablehnende Haltung von Wirtschaftskammer und Hauseigentümerverband Baselland gegen die Änderung des kantonalen Energiegesetzes nicht automatisch in Frage gestellt. Der Regierungsrat sucht mit den Partnern des Baselbieter Energiepakets aber gleichwohl nach Lösungen, um die Interessenlage zu entflechten. Die ablehnende Haltung von Wirtschaftskammer und Hauseigentümerverband Baselland gegen die Änderung des kantonalen Energiegesetzes kann der Regierungsrat nicht nachvollziehen. Aus seiner Sicht liegt nun eine ausgewogene und breit abgestützte Gesetzesvorlage vor, die positive Impulse für die regionale Wirtschaft setzt und in vielen Belangen den Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern dienen.

Beantwortung der Interpellation 2024/45: «Kompetenzüberschreitung der Mietschlichtungsstelle»

Die Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten ist lediglich administrativ der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion angegliedert. In der Sache vollzieht sie Bundesrecht. In der Beweisabnahme und Beweiswürdigung ist sie frei und untersteht aufgrund der Gewaltenteilung keinem Weisungsrecht durch den Regierungsrat. Im Rahmen des Instanzenzuges überprüfen die Gerichte die Rechtsanwendung durch die Mietschlichtungsstelle.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2022/668: «Medikamentenengpässe bestehen unverändert»

Der Regierungsrat hat den Bericht zum Vorstoss «Medikamentenengpässe bestehen unverändert» zuhanden des Landrates verabschiedet. Nach Analyse der aktuellen Situation inklusive Befragung zur Arzneimittelversorgung und Eigenherstellungen in den Apotheken und Spitalapotheken wird die Lösung des Themas «Medikamentenengpässe» auf internationaler und nationaler Ebene verortet. Der Regierungsrat schlägt Massnahmen auf kantonaler Ebene im Rahmen der üblichen Aufsicht mit Überprüfung des Herstellbereichs während routinemässiger Inspektionen vor.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Bundesgesetzes über Arzneimittel und Medizinprodukte

Der Regierungsrat hat keine grundsätzlichen Einwände gegen die vorgesehenen Anpassungen des Bundesgesetzes über die Arzneimittel und Medizinprodukte bezüglich der Regulierung der Arzneimittel für neuartige Therapien (ATMP), der Anpassungen für die Digitalisierung im Gesundheitswesen (E-Rezept) und der Arzneimittelsicherheit in der Pädiatrie. Auch der Angleichung an die neuen EU-Verordnungen im Tierarzneimittelbereich stimmt er im Einklang mit der Eingabe der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren zu; damit werden Handelshemmnisse verhindert und der Marktzugang zu neuartigen Therapien in der Veterinärmedizin gewährleistet.

Stellungnahme an den Bund: Teilrevision des Epidemiengesetzes (EpG)

Der Einbezug der Erfahrungen aus der Covid-19-Pandemie ist aus Sicht des Kantons Basel-Landschaft in der vorgelegten Revisionsvorlage EpG insgesamt gelungen und wird im Grundsatz befürwortet. Das bewährte Lagemodell wurde beibehalten und die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen wurde in diversen Bereichen präzisiert. Der Regierungsrat unterstützt die im Grundsatz befürwortende Beurteilung der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren und die Eingaben der Nordwestschweizer Regierungskonferenz. Ergänzend hebt er hervor, dass unter dem Aspekt der fiskalischen Äquivalenz der Bund direkte oder indirekte Kosten zu tragen hat, die sich aus der Übernahme oder Delegation von nationalen Bekämpfungsmassnahmen bei den Kantonen ergeben.

Stellungnahme an den Bund: Totalrevision der Pflanzenschutzmittelverordnung und Revision der Gebührenverordnung

Das Eidgenössische Departement des Innern führt zur Totalrevision der Pflanzenschutzmittelverordnung sowie zur Revision der Gebührenverordnung des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen bei den Kantonen, den politischen Parteien, den gesamt-schweizerischen Dachverbänden der Gemeinden, Städte und Berggebiete, den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Wirtschaft und den interessierten Kreisen ein Vernehmlassungsverfahren durch. Der Regierungsrat begrüsst beide Vorlagen. Mit den vorgeschlagenen Änderungen wird die Übersichtlichkeit in der komplexen Regulierung verbessert. Die Annäherung des Zulassungsverfahrens an die Europäische Union ist zweckmässig und sinnvoll. Die angestrebte Erhöhung der Transparenz und der Kommunikation werden aus Kantonssicht explizit begrüsst. In den letzten Jahren haben sich hunderte Gesuche aufgestaut. Das verursachte Probleme bei den Pflanzenschutzmittelfirmen und vor allem beim Schutz der Kulturen.

Stellungnahme an den Bund: Bundesgesetz über Informationssysteme in den Sozialversicherungen

Der Regierungsrat lehnt den vorliegenden Vorschlag für ein Bundesgesetz über Informationssysteme in den Sozialversicherungen ab und fordern den Bundesrat auf, eine umfassende und gesamtheitliche Rechtsgrundlage für alle Sozialversicherungen mit einer Teilrevision des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts zu schaffen.

Stellungnahme an den Bund: Neue Verordnung über die Bundesstatistik

Der Kanton Basel-Landschaft begrüsst die neue Verordnung über die Bundesstatistik, die eine zentrale Übersicht über die vorhandenen Daten sowie ihre Erhebung, Verarbeitung, Bereitstellung und Veröffentlichung gibt.

Stellungnahme an den Bund: Finanzierung von Gebäudeschäden bei Erdbeben

Der Kanton Basel-Landschaft erkennt den vorliegenden Handlungsbedarf an und begrüsst die Einführung einer Kompetenz des Bundes im Bereich der Erdbebenvorsorge und der Finanzierung von Gebäudeschäden bei Erdbeben und somit die Einführung der Eventualverpflichtung. Die vorliegende Motion bietet eine gute Möglichkeit, das massive Schadensausmass im Falle eines Grossereignisses zu dämpfen. Durch bundesweit einheitliche Vorgaben können die staatlichen Behörden im Krisenfall nicht nur finanziell, sondern auch organisatorisch entlastet werden. Der Vollzug operativer Tätigkeiten über die kantonalen Steuerbehörden lehnt der Regierungsrat jedoch mit Nachdruck ab. Die Beurteilung der Höhe von Gebäudeschäden und die Festlegung der entsprechenden Entschädigungszahlungen sind für die Steuerverwaltungen eine völlig neue und sachfremde Aufgabe.

Stellungnahme an den Bund: Teilrevision des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

Der Regierungsrat begrüsst die Gesetzesrevision des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung. Damit wird bei den Hinterlassenenrenten die Gleichstellung von Mann und Frau erreicht.

Stellungnahme an den Bund: Revision des Ausländer- und Integrationsgesetzes

Der Bundesrat will das Ausländer- und Integrationsgesetz an Entwicklungen im Migrationsbereich anpassen. Im Gesetz soll neu explizit festgehalten werden, dass bei der Erteilung einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung der Lebensmittelpunkt in der Schweiz liegen muss und dass die Bewilligung bei dessen Verlegung ins Ausland erlischt. Im Bereich Arbeit soll die Bewilligungspflicht für den Wechsel von einer unselbstständigen zu einer selbstständigen Erwerbstätigkeit von Inhaberinnen und Inhabern einer Aufenthaltsbewilligung aufgehoben werden. Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagene Revision grundsätzlich.


title_de: Neue Fördermöglichkeiten für junge Musiktalente

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Der Kanton Basel-Landschaft erweitert die bereits etablierte Talentförderung im Bereich Musik und nimmt ab dem 1. August 2024 am nationalen Förderprogramm «Junge Talente Musik» teil. Begabte Jungmusikerinnen und -musiker können so neu vom Bund finanzierte Förderbeiträge beantragen.

Der Bund hat am 1. August 2022 das Förderprogramm «Junge Talente Musik» lanciert. Damit sollen Kinder und Jugendliche mit einem überdurchschnittlichen musikalischen Potential gefördert und schweizweit einheitliche Standards für die Talentförderung im Musikbereich geschaffen werden. Die Teilnahme am Programm ist für die Kantone freiwillig und bedingt vorgegebene inhaltliche und strukturelle Mindestvoraussetzungen.

Teilnahme am Förderprogramm ab 2025

Das Bundesamt für Kultur (BAK) hat das Gesuch des Kantons Basel-Landschaft um Teilnahme bewilligt. Per 1. Januar 2025 können alle interessierten Baselbieter Kinder und Jugendlichen einen Antrag auf Aufnahme ins Förderprogramm stellen. Kinder und Jugendliche, die bereits Teil der Talentförderung Musikschulen Baselland (TFBL) sind, haben die Möglichkeit, sich bis am 31. August 2024 um Direktzahlungen des Bundes zu bewerben. Das Antragstool wird während den Schulsommerferien von der kantonalen Koordinationsstelle freigeschaltet.

Der Kanton Basel-Landschaft leistet mit seiner Teilnahme einen wesentlichen Beitrag zu einer schweizweit gelingenden und chancengerechten Förderung für die Talente.

Weitere Informationen:

Talentförderung Musikschulen Baselland


title_de: Die Vorlehre als Brücke zur Berufslehre – Tag der offenen Türe am Ebenrain

content_de:
Theorie und Praxis verbinden, aus Erfahrungen lernen, aktiv dabei sein. Selbständigkeit, Zuverlässigkeit mit Selbstvertrauen und Selbstwahrnehmung: das alles hilft, um fit für die Lehre zu werden. Die Lernenden der Vorlehre Hauswirtschaft am Ebenrain zeigen am Tag der offenen Tür, was und wie sie hier lernen

Die Vorlehre hauswirtschaftliche Richtung gehört zu den Brückenangeboten des Kantons Basel-Landschaft. Am Montag, 10. Dezember 2018, von 16.00 Uhr bis 19.30 Uhr können Interessierte Einblick in die Vielfalt der Ausbildung erhalten. Es sind alle interessierten Schulabgänger, ihre Eltern und Lehrpersonen eingeladen. Die Gäste können mit den Lernenden Gutzli backen, einen Kaffee, Tee oder Punsch geniessen und viel über und von den Lernenden erfahren.

Es würde und freuen am 10. Dezember ab 16.00 Uhr bis 19.30 Uhr möglichst viele Gäste bei uns begrüssen zu dürfen. Interessierte melden sich bis am 7. Dezember 2018 beim Sekretariat des Ebenrains (bei Frau Monika Rickenbacher, ebenrain@bl.ch, Tel. 061 552 21 21) an. Mehr Information zum Anlass gibt es hier.


title_de: H2 Chienbergtunnel: Nachtsperrungen

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 Vom 29. Mai 2013 bis 28. Juni 2013 wird der Chienbergtunnel jeweils von Mittwoch 20.00 Uhr bis Donnerstag 05.00 Uhr je nach Bedarf wegen Materialtransporten gesperrt. Diese sind wegen der nötigen Massnahmen in der Hebungszone West erforderlich.

                Eine Umleitung über Sissach ist signalisiert. Tagsüber ist der Tunnel normal befahrbar.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Kreditsicherungsgarantie für den Neubau des Departements Sport, Bewegung und Gesundheit

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Die Regierungen beider Basel beantragen den Parlamenten eine Kreditsicherungsgarantie in Höhe von CHF 44 Mio. für einen Neubau des Departements Sport, Bewegung und Gesundheit der Universität Basel auf dem „Campus Sport“ in Münchenstein. Damit sollen der Raummangel behoben, dezentral verstreuten Räume zusammengeführt und Synergien mit den bereits vorhandenen Sportinstitutionen genutzt werden.

Der Lehr- und Forschungsbetrieb des Departements Sport, Bewegung und Gesundheit (DSBG) findet derzeit überwiegend in den Räumlichkeiten der St. Jakobshalle statt. Grossveranstaltungen in der St. Jakobshalle schränken den universitären Betrieb jedoch stark ein. Der Neubau in der unmittelbaren Nachbarschaft gewährleistet, dass Forschung und Lehre zukünftig reibungslos durchgeführt werden können. Durch die Ansiedlung auf dem „Campus Sport“ im Kanton Basel-Landschaft kann das Departement zudem von einer Zentralisierung seiner Räumlichkeiten sowie den umliegenden Sportanlagen profitieren und auch den zurzeit geltenden Numerus Clausus für die Sportwissenschaften lockern.

Eine Kreditsicherungsgarantie ihrer Trägerkantone ermöglicht der Universität Basel, den für die Neubauerstellung notwendigen Kredit zu optimalen Bedingungen auf dem Finanzmarkt aufnehmen zu können. Gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel stehen die beiden Kantone jeweils hälftig, für je CHF 22 Mio., für die Kreditsicherungsgarantie ein. Die Kreditsicherungsgarantie muss von den beiden Parlamenten bestätigt werden. Sie reduziert sich jährlich im Umfang der von der Universität geleisteten Amortisation.

Ein Neubau für rund CHF 51 Millionen
An den Gesamtkosten für den Neubau des Departements Sport, Bewegung und Gesundheit von CHF 51 Mio. wird sich auch der Bund mit rund 20 Prozent beteiligen.

Geplant wird der Neubau des Departements Sport, Bewegung und Gesundheit der Universität Basel von den Architekten Caesar Zumthor & Markus Stern. Der Bezug des Neubaus soll im 1. Quartal 2021 erfolgen.

> Landratsvorlage


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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 Neue H2-Umfahrung Liestal: Planung soll für 8.5 Mio. Franken weitergehen

                Die H2-Umfahrung Liestal soll erneuert werden. Dafür beantragt die Regierung dem Landrat einen Kredit über 8.5 Mio. Franken für die Ausarbeitung eines Bauprojekts und für den erforderlichen Umweltverträglichkeitsbericht.

                Die zweispurige Umfahrung Liestal ist knapp 40 Jahre alt. Die Brücken der Umfahrung und des Anschlusses Süd (Heidenloch) befinden sich in schadhaftem, teilweise schlechtem Zustand. Das Viadukt über der Ergolz ist sanierungsbedürftig und entspricht nicht mehr der neuen Erdbebennorm. Die Lärmschutzwände sind in schlechtem Zustand; generell genügt der bestehende Lärmschutz den gesetzlichen Anforderungen nicht mehr. Zudem ist die Betriebsicherheit für ein 100-jähriges Hochwasser und insbesondere die Verkehrssicherheit auf der nicht richtungsgetrennten Umfahrung ungenügend.

                Um Liestal wirksamer vom Verkehr zu entlasten, sind die Anschlussverhältnisse an die H2 zu verbessern. Aus diesen Gründen sind die Erneuerung und Erweiterung der bestehenden H2, Umfahrung Liestal sowie ein neuer Vollanschluss Zentrum und die Optimierung des bestehenden Anschlusses Süd (Altmarkt) zu einem Vollanschluss zwingend erforderlich.

                Für Rückfragen: Axel Mühlemann, Tiefbauamt, Projektleiter, Tel. 061 552 54 84

 8 Millionen Franken für ÖV-Verbesserungen und neuen Kreisel in Allschwil

                Der Landrat soll für einen Kreisel an Stelle der jetzigen Kreuzung am Grabenring/Baslerstrasse in Allschwil und für den Umbau der Bushaltestelle Gartenstrasse rund 6.5 Millionen Franken bewilligen. Weiter soll für die Erneuerung und Umgestaltung der Baslerstrasse inkl. der BVB-Linie 6 der erforderliche Projektierungskredit in der Höhe von 1 Mio. Franken gesprochen werden. Und schliesslich möchte die Regierung für Vorstudien zur Umgestaltung des Dorfplatzes, insbesondere zur Verbesserung der Situation für den öffentlichen Verkehr in der Gemeinde Allschwil, einen Projektierungskredit von 400'000 Franken. Allschwil beteiligt sich an den Kosten für den Kreiselbau und die Bushaltestelle mit 325 000 Franken.

                Die Sicherheit und Leistungsfähigkeit der Kreuzung Grabenring / Baslerstrasse soll durch den Umbau in einen Kreisel verbessert werden. Der Kreisel Grabenring soll 2010 realisiert werden. Mit dem Kreisel Grabenring wird die Leistungsfähigkeit für den Motorfahrzeugverkehr sowie für den öffentlichen Verkehr erhöht. Mit spezifischen Massnahmen für Radfahrende wird die Sicherheit auch für die Schülerinnen und Schüler erhöht. Die neuen Gleise und der Umbau der Bushaltestelle Gartenstrasse sollen den Komfort für die Passagiere beim Warten bzw. beim Ein-/Aussteigen erhöhen.

                Das Gleistrassee der BVB-Linie 6 sowie die Baslerstrasse befinden sich in einem baulich sehr schlechten Zustand. Die Schienen sind weitgehend abgenützt und müssen dringend ersetzt werden. Insgesamt haben Gleistrassee und Strasse das Ende ihrer Lebensdauer erreicht und verursachen deshalb einen überdurchschnittlich hohen Aufwand für Unterhalt und Reparaturen. Die Erneuerung und Umgestaltung der Baslerstrasse ist frühestens ab 2011 in vier Etappen vorgesehen. Auf der Baslerstrasse soll es Radstreifen geben. Dies erhöht die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden. Zudem sollen die Tramhaltestellen behindertengerecht ausgebaut werden.

                Im historischen Dorfplatz mit der Tramwendeschlaufe herrschen sehr enge Platzverhältnisse und ungünstige Haltesituationen sowohl für die Busse als auch für das Tram. Die Schlaufe weist einen prekären Gleiszustand auf. Mit dem Projektierungskredit soll eine Variante ausgearbeitet werden, welche diesen Zustand deutlich verbessert.

                Für Rückfragen: Axel Mühlemann, Tiefbauamt, Projektleiter; Tel. 061 552 54 84.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Dank höherer Steuereinnahmen: Ertragsüberschuss in der Jahresrechnung

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Der Kanton Basel-Landschaft erzielt im Rechnungsjahr 2025 einen Gewinn von 42 Millionen Franken. Das Ergebnis fällt deutlich besser aus als budgetiert und ist vor allem auf höhere Steuereinnahmen zurückzuführen. Für die weitere finanzielle Entwicklung des Kantons bleiben jedoch verschiedene Risiken, anstehende kantonale Abstimmungen sowie hängige Initiativen von zentraler Bedeutung. Diese werden im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2027–2030 sowie in der Weiterentwicklung der Finanzstrategie 2025–2028 berücksichtigt. Der Regierungsrat steuert den Prozess verantwortungsvoll und mit Augenmass.

Die Erfolgsrechnung 2025 schliesst dank höherer Steuereinnahmen (Fiskalertrag) mit einem Gewinn von 42 Millionen Franken ab; ursprünglich war ein Defizit von 65 Millionen Franken budgetiert worden. Das operative Ergebnis ist mit 98 Millionen Franken positiv. Darin enthalten ist die Abtragung einer Tranche des Bilanzfehlbetrags aus der BLPK-Reform in der Höhe von 56 Millionen Franken. Per 31. Dezember 2025 beträgt der Abbauvorsprung insgesamt sechs Tranchen.

Das Eigenkapital wird gestärkt

Der Gewinn wirkt sich positiv auf das Eigenkapital und die Nettoverschuldung aus. Das Eigenkapital beläuft sich auf 824 Millionen Franken und liegt über dem Warnwert von 8 Prozent des Gesamtaufwands. Das im Eigenkapital enthaltene Zweckvermögen reduziert sich um rund 10 Millionen Franken auf 71 Millionen Franken, insbesondere infolge der Finanzierung der Abschreibungen des Campus FHNW. Die Nettoverschuldung nimmt zwar leicht ab, bleibt mit 2,28 Milliarden Franken im interkantonalen Vergleich jedoch weiterhin hoch. Gegenüber dem Vorjahr verringert sie sich um rund 60 Millionen Franken und liegt zudem um 11 Millionen Franken unter dem Stand per Ende 2022. Das ist der tiefste Stand seit 12 Jahren und der Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse.

Die Steuermehrerträge überkompensieren negative Ertragsabweichungen

Die wesentlichste positive Abweichung auf der Ertragsseite resultiert aus Steuermehreinnahmen von 112 Millionen Franken. Der Hauptteil dieser Mehrerträge entfällt auf die Grundstückgewinnsteuern (+74 Millionen Franken) sowie auf die Handänderungssteuern (+25 Millionen Franken). Beides ist Teil des Geschäftsbereichs Spezialsteuern. Darüber hinaus verzeichnen die Einkommenssteuern der natürlichen Personen Mehrerträge von 62 Millionen Franken, die im Wesentlichen auf deutlich höhere Steuererträge aus Vorjahren zurückzuführen sind. Ebenso liegen die Steuern auf Kapitalabfindungen 2. und 3. Säule (+10 Millionen Franken) sowie die Vermögenssteuern natürlicher Personen inklusive Vorjahre (+8 Millionen Franken) über dem Budget. Demgegenüber stehen Mindererträge insbesondere bei den Gewinnsteuern juristischer Personen inklusive Vorjahre, welche um 55 Millionen Franken unter dem budgetierten Wert abschliessen.

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat im Jahr 2025 eine dreifache Gewinnausschüttung an die Kantone und den Bund vorgenommen. Im Budget war eine zweifache Gewinnausschüttung eingestellt, daraus resultieren Mehreinnahmen von 22 Millionen Franken. Hinzu kommt, dass die SNB im Mai 2025 891 Millionen Franken aus nicht umgetauschten Banknoten der 6. Serie an den Bund, die Kantone und den Fondssuisse ausschüttete. Der Anteil des Kantons Basel-Landschaft beläuft sich auf 16 Millionen Franken. Die Aufwertung des Immobilienportfolios im Finanzvermögen – es erfolgt eine periodische Bewertung – übertrifft das Budget um 27 Millionen Franken. Belastend wirkt hingegen die Abwertung der Grundstücke des Lochbruggareals in Laufen von 10 Millionen Franken sowie diverse gegenläufige Effekte, die insgesamt zu einer Verschlechterung von 5 Millionen Franken führen. Zusätzlich resultieren Mehrerträge aus der höheren Gewinnausschüttung der Basellandschaftliche Kantonalbank (BLKB) von 4 Millionen Franken sowie aus 5 Millionen Franken höheren Verzugszinsen auf Steuern. Und schliesslich übertrifft der Kantonsanteil an der Verrechnungssteuer das Budget 2025 mit Mehreinnahmen von 6 Millionen Franken.

Die bedeutendste negative Ertragsabweichung entstammt der neu gebildeten Rückstellung für die erwartende Rückerstattungsforderungen bei der Verrechnungssteuer (VSt). Aufgrund gesetzlich vorgesehener Rückforderungsmöglichkeiten innerhalb der Verjährungsfrist[1] wird ein Teil dieser Forderungen über die Verrechnung mit den zukünftigen jährlich durch den Bund geleisteten Zahlungen wieder abgeführt. Der Bund hat im Jahr 2019 neues Rückstellungsmodell[2] für die VSt eingeführt. Der Kanton Basel-Landschaft bildete dafür erstmals im Rechnungsjahr 2025 eine Rückstellung von 105 Millionen Franken.

Kompensierende Effekte bei den Aufwandpositionen

Auf der Aufwandseite wirken sowohl positive als auch negative Einflussfaktoren, die sich weitgehend kompensieren. Die grössten Budgetunterschreitungen verzeichnen der Sach- und übrige Betriebsaufwand mit 24 Millionen Franken sowie der Personalaufwand mit 6 Millionen Franken. Dies ist auf interne wie auch externer Faktoren zurückzuführen. Demgegenüber weist der Transferaufwand eine Budgetüberschreitung von 31 Millionen Franken aus, hauptsächlich aufgrund von refinanzierten Kosten im Asyl-Bereich und bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV.

Starker Selbstfinanzierungsgrad von 140 Prozent

Der Kanton Basel-Landschaft tätigte im Jahr 2025 Bruttoinvestitionen in der Höhe von 180 Millionen Franken. Die Nettoinvestitionen belaufen sich auf 141 Millionen Franken und liegen damit 193 Millionen Franken unter dem budgetierten Wert. Im Budget waren Nettoinvestitionen von insgesamt 334 Millionen Franken vorgesehen, einschliesslich eines Nachtragskredits von 150 Millionen Franken für ein Darlehen an das Kantonsspital Baselland. Dieses Darlehen wurde jedoch im Jahr 2025 nicht benötigt. Die verbleibende Budgetabweichung ist insbesondere auf Verzögerungen bei Hochbau- und Tiefbauprojekten zurückzuführen. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt im Jahr 2025 140 Prozent. Damit können die getätigten Investitionen aus eigenen Mitteln finanziert werden.

Ausblick

Das Jahresergebnis 2025 liegt um 107 Millionen Franken über dem Budget. Die Steuermehreinnahmen konnten die Mindererträge deutlich überkompensieren. Zudem fielen keine wesentlichen ungeplanten einmaligen Aufwendungen an, so dass der Gesamtaufwand lediglich eine geringfügige Budgetüberschreitung ausweist.

Der finanzielle Ausblick ist mit grossen Unsicherheiten behaftet. Die künftige Entwicklung der Kantonsfinanzen wird wesentlich durch anstehende Abstimmungen sowie hängige Initiativen auf kantonaler Ebene beeinflusst. Allfällige Annahmen könnte zu wiederkehrenden Mehrbelastungen in Millionenhöhe führen. So würden beispielsweise die SVP-Umverteilungsinitiativen den Kantonshaushalt voraussichtlich mit jährlich 135 Millionen Franken zusätzlich belasten. Entsprechende Zusatzkosten würden eine erneute Priorisierung der Aufgabenbereiche – namentlich in den Bereichen Soziales, Bildung, Sicherheit und Gesundheit – erforderlich machen. Diese exogenen Faktoren entziehen sich der direkten Steuerung durch den Regierungsrat. Ungeachtet dessen hält dieser konsequent an der Einhaltung der Schuldenbremse fest, dies auch im Interesse von künftigen Generationen.

Auch die globalen wirtschaftlichen Verwerfungen stellen die Schweizer Wirtschaft vor erhebliche Herausforderungen und sind mit hohen Unsicherheiten verbunden. Darüber hinaus bleiben die weitere Entwicklung der Teuerung sowie die Auswirkungen des Entlastungspakets (EP27) des Bundes auf die kantonalen Finanzen schwer abschätzbar. Die konsequente Umsetzung der Finanzstrategie ist daher eine zentrale Voraussetzung für die Ausarbeitung des AFP 2027–2030. Die Ziele des Regierungsrats sind unverändert: die verfügbaren Ressourcen müssen verantwortungsvoll und effizient eingesetzt werden, um die Attraktivität des Kantons Basel-Landschaft langfristig zu sichern.

Weitere Unterlagen: Präsentation

[1] Personen, welche das Vermögen und den daraus fliessenden Zins in der Steuererklärung nicht deklarieren, erhalten die VSt nicht zurück. Der Anspruch der Rückerstattung erlischt bei inländischen juristischen Personen nach 3 ansonsten nach 5 Jahren. Ausgeschlossen ist die Rückerstattung bei Personen mit Wohnsitz im Ausland, wenn kein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) den Anspruch auf Rückerstattung verleiht. Der nicht zurückgeforderte bzw. nicht zurückforderbare Teil der VSt stellt den Brutto- bzw. Reinertrag aus der VSt dar.

[2] Methodenwechsel: Mit dem neuen Rückstellungsmodell bilanzierte der Bund ab 2019 erstmals 10 Prozent des Rückstellungsbedarfs als aktive Rechnungsabgrenzung gegenüber den Kantonen (periodengerechte Abbildung). Zwecks Einhaltung der Vorgaben von HRM2 wurde der Rückstellungsanteil in der Höhe von 105,2 Millionen Franken in der Jahresrechnung 2025 abgebildet.


title_de: Muttenz, Rennbahn-Kreuzung: Sperrung wird aufgehoben

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 Die intensive Bauphase für die Umgestaltung und Erneuerung der Rennbahn-Kreuzung an der St. Jakob-Strasse in Muttenz kann, dank der guten Zusammenarbeit aller Beteiligten, wie geplant abgeschlossen werden. Die Sperrung der Margelacker- und der Birsfelderstrasse wird am 18. August 2014 aufgehoben.

                Die Kreuzung kann dann wieder in alle Richtungen befahren werden und die Buslinien 60 und 63 verkehren wieder auf ihrer angestammten Route. Bis Ende des Jahres werden die restlichen Arbeiten in diesem Abschnitt abgeschlossen sein. Die letzte Bauetappe bis zum Kreisel beim Hotel Baslertor erfolgt im nächsten Jahr.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Besuch des Präsidenten der Région Grand Est in den beiden Basel

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Am Donnerstag weilte der Präsident der Région Grand Est Franck Leroy auf Einladung der Kantonsregierungen zu einem offiziellen Besuch in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Gegenstand des Treffens bildeten Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit einem speziellen Fokus auf die Themen Innovation, Beziehungen Schweiz-EU und Verkehr. Die beiden Kantone und die Région Grand Est betonten dabei ihre engen wirtschaftlichen, kulturellen und freundschaftlichen Beziehungen.

Beim Treffen ging es um einen generellen Gedankenaustausch zu Fragen der grenzüberschreitenden Beziehungen zwischen der Région Grand Est und den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft. «Besonders erfreulich ist, dass beide Seiten weiterhin einen aktiven Beitrag zur Stärkung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union leisten möchten», hält Dr. Conradin Cramer, Regierungspräsident des Kantons Basel-Stadt, fest. Den Aspekt gemeinsamer Interessen als europäische Partner würdigte auch der Präsident der Région Grand Est, Franck Leroy: «Mit der Nordwestschweiz verbindet die Région Grand Est eine langjährige, enge und sehr gute Zusammenarbeit, von der die Menschen in der Grenzregion profitieren.» Kathrin Schweizer, Regierungsrätin des Kantons Basel-Landschaft, betonte: «Der regelmässige, konstruktive und partnerschaftliche Austausch ist im gegenseitigen Interesse, insbesondere in den Bereichen Verkehr, Wirtschaft, Innovation und Umwelt.»

Gemeinsames Interesse an intakten Beziehungen Schweiz-EU

Für den deutsch-französisch-schweizerischen Oberrhein ist es von grosser Bedeutung, dass die Schweiz über geregelte und zukunftsfähige Beziehungen zur Europäischen Union verfügt. Die trinationale Region ist ein gemeinsamer Lebens-, Wirtschafts-, Arbeits- und Forschungsraum. Für die Bevölkerung und Wirtschaft in der Dreiländerregion ist es essentiell, die Beziehungen zur EU auf eine solide und dauerhafte Grundlage zu stellen und neue bilaterale Abkommen abzuschliessen. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie die Région Grand Est begrüssen vor diesem Hintergrund den materiellen Abschluss der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU im Dezember 2024.

Verkehrsentwicklung und Innovationsförderung

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie die Région Grand Est setzen sich gemeinsam für eine Verbesserung des Schienenverkehrs ein. Im Vordergrund steht dabei die Weiterentwicklung der trinationalen S-Bahn mit der Bahnanbindung an den EuroAirport. In Ergänzung und in Verbindung mit der S-Bahn Basel entfaltet sich der SERM Mulhouse-Basel (Service Express Régional Métropolitain) rund um die fünf Äste des Eisenbahnsterns von Mulhouse. Er ergänzt dynamisch die Angebote und Dienstleistungen und ermöglicht so, das Gebiet an den starken Anstieg des Verkehrsaufkommens anzupassen, der wachsenden Verkehrsaufkommen der S-Bahn verbunden ist.

Nach dem Arbeitsgespräch besichtigten die Delegationen den Switzerland Innovation Park Basel Area in Allschwil. Dieser fördert Innovation und trägt zu einem erfolgreichen unternehmerischen Umfeld und Ökosystem bei. Die Vertreter der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft betonten die Notwendigkeit einer schnellen Realisierung des Zubringer Bachgraben-Allschwil (ZUBA). Dieser ist nicht nur wichtig für das Arbeitsgebiet Bachgraben, sondern nimmt auch Verkehr aus Frankreich auf. Der Austausch fand einen Abschluss mit der Besichtigung des Baus HORTUS – House of Research, Technology, Utopia and Sustainability. Das «Plusenergiehaus» setzt einen neuen Nachhaltigkeitsmassstab und wird den Switzerland Innovation Park Basel Area als ein Bürogebäude für die Tech- und ICT-Branche erweitern.

Fotodownload:

Gruppenfoto

Regierungsrätin des Kantons Basel-Landschaft Kathrin Schweizer, Präsident der Région Grand Est Franck Leroy, Conradin Cramer, Regierungspräsident des Kantons Basel-Stadt (Querformat)

Regierungsrätin des Kantons Basel-Landschaft Kathrin Schweizer, Präsident der Région Grand Est Franck Leroy, Conradin Cramer, Regierungspräsident des Kantons Basel-Stadt (Hochformat)


title_de: Im Jagdjahr 2015/2016 wurden 1184 Wildschweine erlegt

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 Im Kanton Basel-Landschaft wurden im Jagdjahr 2015/2016, das vom 1. April bis zum 31. März dauert, 1184 Wildschweine erlegt. Im Moment gilt für Wildschweine im Wald Schonzeit.

                Seit dem 29. Februar 2016 dürfen Frischlinge und Überläufer (Sauen im zweiten Lebensjahr) nur noch auf dem Feld erlegt werden. Wildschweine, die sich im Wald bewegen, haben von Ende Februar bis zum 30. Juni Schonzeit. Zwischen dem 1. April 2015 und dem 31. März 2016 wurden im Baselbiet insgesamt 1184 Wildschweine flächendeckend im ganzen Kanton erlegt. Im vorhergehenden Jagdjahr 2014/2015 waren es 495 Abschüsse.

                Erfreulich ist der Anteil von 52 Prozent Feldabschüssen, der somit deutlich höher liegt als in anderen Jagdjahren. Ebenso scheint die Ausbildung zur Pirschjagd Früchte zu zeigen, liegt doch der Anteil von auf der Pirsch erlegten Sauen bei 34 Prozent. Zudem greifen die Baselbieter Jäger konsequent in der Jugendklasse ein, liegt doch der Anteil erlegter Frischlinge und Überläufer bei 92 Prozent der erlegten Schwarzkittel. Am meisten Tiere wurden im Bezirk Sissach erlegt. Die hohe Zahl der erlegten Wildschweine hat auch den positiven Effekt der nachhaltigen, regionalen Wildbretgewinnung (Wildfleisch).

                Das erzielte Ergebnis ist insgesamt sehr erfreulich, aber angesichts der Populationsentwicklung auch nötig. Die Schwarzkittel haben im Baselbiet auch Schäden angerichtet. Die Schadensumme in landwirtschaftlichen Kulturen beläuft sich (Stand 1. April 2016) auf rund 174‘000 Franken.


title_de: Techn. Störung: Vorgereinigtes Abwasser in die Frenke geleitet

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                Technische Störung in der Kläranlage Frenke 3: Vorgereinigtes Abwasser in die Frenke geleitet

 In der Kläranlage ARA Frenke 3 in Bubendorf hat sich gestern Montag eine technische Störung ereignet. Mechanisch vorgereinigtes Abwasser musste darum für einige Stunden in die Frenke geleitet werden. Das Kantonale Laboratorium empfiehlt, derzeit in der Frenke nicht zu baden.

                Bereits am späteren Nachmittag konnte die biologische Reinigungsstufe teilweise wieder in Betrieb genommen und die Reinigungsleistung der ARA stabilisiert werden. Um die Schmutzstofffracht auf die ARA Frenke 3 zu reduzieren, wurden zudem bei Grosseinleitern im Einzugsgebiet temporäre Massnahmen getroffen.

                Trotz all den Massnahmen muss von einer erhöhten Einleitung einer Schmutzfracht in die Frenke ausgegangen werden. Dank der erhöhten Abflussmenge in der Frenke von rund

                2 m3/s werden die Belastungen momentan stark verdünnt. Das Amt für Umweltschutz und Energie und der stv. Fischereiaufseher sind im Einsatz, analysieren regelmässig Abwasserproben und ergreifen – falls notwendig – die erforderlichen Massnahmen.

                Schon am Montag hat die Stadt Liestal das Pumpwerk Gitterli präventiv ausser Betrieb genommen. Nach Vorliegen der letzten Analysen empfiehlt das Kantonale Laboratorium, momentan in der Frenke unterhalb der ARA Frenke 3 nicht zu baden.

                Die vollständige Behebung der Störung auf der ARA Frenke 3 dauert voraussichtlich bis Ende nächster Woche.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Holzernte und Waldbodenschutz, ein (fast) lösbarer Konflikt

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 Wie schwere Forstmaschinen und der Schutz des sensiblen Waldbodens zusammengehen, haben heute Montag, 26. Januar 2015, Fachleute aus der Praxis und des Kantons in Therwil demonstriert und diskutiert. Regierungsrat Thomas Weber weist im internationalen Jahr des Bodens auf die Wichtigkeit dieser lebenswichtigen Ressource hin und erläutert Strategien des Kantons zum Bodenschutz.

                Im Winter, wenn Bäume und Vegetation ruhen, ist die Zeit der Holzernte. Nur in dieser Jahreszeit werden bei den Fällarbeiten die verbleibenden Bäume und die Pflanzenwelt geschont. Dabei unterstützen Forstmaschinen die Forstleute bei ihrer Arbeit im Wald. Ohne diese Hilfe wäre eine effiziente und möglichst sichere Bewirtschaftung der Wälder unmöglich. Doch der Waldboden reagiert sensibel auf Druck. Durch den unsachgemässen Einsatz von Forstmaschinen kann der Waldboden langfristig verdichtet und gestört werden. Die Forstbetriebe sehen sich deshalb im Spannungsfeld zwischen Wirtschaftlichkeit der Holzernte und Waldbodenschutz.

 Fachleute im Gespräch

                Am Beispiel eines Holzschlages im Hinterberg-Wald in Therwil zeigten Fachleute in einem Gespräch auf, welche Herausforderungen sich bezüglich Holzernte und Waldbodenschutz ergeben – und welche Antworten es darauf gibt. Regierungsrat Thomas Weber, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion VGD, erläuterte die grosse Bedeutung des Waldbodens für den Kanton. So strebt Webers Handlungsfeld „Landschaft“ innerhalb der VGD einen schonenden und vorbildlichen Umgang mit der knappen und lebenswichtigen Ressource Boden an. Bodenexperte Roland Bono vom Amt für Umwelt und Energie erklärte die wichtigsten Funktionen des Bodens, ging auf die Akteure ein erläuterte was passiert, wenn der Boden beeinträchtigt ist. Christian Becker, Betriebsleiter des Forstbetriebs Angenstein beschrieb die zunehmenden Schwierigkeiten, Holz in milden, feuchten Wintern zu ernten. Dabei ist nicht das Fällen das Problem, sondern das Transportieren des Stamms mit Fahrzeugen zur Strasse. Was tun, wenn beispielsweise Kunden dringend auf ihr bestelltes Holz warten, aber die Forstmaschine tiefe Spuren in den nassen Boden furchen würde? Weil sich nicht alle Holzarten ohne Qualitätsverlust längere Zeit im Wald lagern lassen, muss die Abfuhr zügig erfolgen. Die Diskussionsrunde leitete Ueli Meier, Kantonsforstingenieur und Vorsteher des Amts für Wald beider Basel AfW, das sich als Ansprechpartner zum Thema Waldbodenschutz versteht.

                 Vielfältige Bodenschutzmassnahmen

                Nicht alle Böden sind gleich empfindlich. Einige Böden sind sehr tragfähig und brauchen keine besonderen Schutzmassnahmen. Andere sind sehr empfindlich. So zeigten die Experten Konzepte zum Minimieren der Schäden durch die Holzernte. Diese fangen mit der Planung der Bewirtschaftung des Waldes an. So verhindert ein System von dauerhaften Rückegassen, auf denen die Stämme zur Strasse transportier werden, ein kreuz und queres Befahren des Waldes. Zudem kommt es auf die Maschinen an: Fahrzeuge mit breiten Pneus und mehr Achsen sind geeigneter, da sie den Druck auf den Boden besser verteilen – zu vergleichen mit Stöckel- und Schneeschuh. Auch die Witterung spielt eine wichtige Rolle, da trockene Böden weniger empfindlich auf Druck reagieren als nasse – eine Erfahrung, die viele vom Gehen über nasse Erde kennen.

 Amt für Wald setzt sich für Bodenschutz im Wald ein

                Zu den Aufgaben des Amts für Wald gehört die Beratung und Information von Forstbetrieben. Deshalb führt das AfW im Juni einen Kurs zum physikalischen Bodenschutz für alle Revierförster, Betriebsleiter, Forst-Maschinisten und Forstunternehmer im Kanton durch. Zudem beteiligt sich das AfW an einem Projekt, das den Wassergehalt von typischen, beziehungsweise empfindlichen Waldböden in der Waldbodenkarte des Kantons aufzeigt. Dadurch sollen Schäden durch das Befahren von Waldböden zum falschen Zeitpunkt vermindert werden.

 Boden – verankert in der VGD

                Boden ist die zentrale Ressource des Handlungsfeldes „Landschaft“ der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion VGD. Mit verschiedenen Aktivitäten zeigt die VGD deshalb im internationalen Jahr des Bodens 2015 (
                 www.boden2015.ch
                ), was die entsprechenden Dienststellen (Amt für Wald AfW und Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain LZE) zum Schutz des sensiblen Gefüges im Untergrund des Baselbiets tun. Auch das Amt für Umwelt AUE (Bau- und Umweltschutzdirektion) kümmert sich um den Bodenschutz und stellt vielfältige Informationen zum Thema zur Verfügung.

                >
                 Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion

                >
                 Bodenschutz Baselland

                >
                 Internationales Jahr des Bodens 2015

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Amt für Wald beider Basel


title_de: Rhein, Höhe Birsfelder Hafen: Ölschlieren wurden beseitigt

content_de:
 Am Mittwoch, 27. Mai 2015, um 17.30 Uhr wurde der Einsatzleitzentrale der Polizei Basel-Landschaft gemeldet, dass der Rhein auf Höhe des Birsfelder Hafens mit Öl verunreinigt sei. Die aufgebotenen Einsatzkräfte konnten einige wenige ölschimmernde Schlieren feststellen und diese mit Hilfe der Ölwehr rasch beseitigen.

                Es bestand zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung der Umwelt.

                Die Rheinschifffahrt war vorübergehend gesperrt. Im Einsatz waren die Ölwehr, der ABC Koordinator, die Kantonspolizei, die Schifffahrtpolizei der Schweizerischen Rheinhäfen sowie das Gewässerschutzpikett des Amts für Umweltschutz und Energie.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Zum Hinschied von Regierungsrat Peter Zwick

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 Liestal, 23. Februar 2013 – Der Baselbieter Regierungsrat Peter Zwick ist am frühen Samstagmorgen, 23. Februar 2013, nach einer schweren Krankheit unerwartet rasch in seinem Heim in Münchenstein verstorben. Er wäre im Mai 63 Jahre alt geworden. Dem Baselbieter Regierungsrat gehörte er während fast 6 Jahren an. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft ist tief betroffen vom Hinschied seines Mitglieds und spricht der Familie des Verstorbenen und besonders der Ehefrau und den beiden Kindern sein herzliches Beileid aus.

                Peter Zwick wurde am 11. Februar 2007 als Nachfolger von Erich Straumann in die Regierung gewählt und trat sein Amt als Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor am 1. Juli 2007 an. Nach den Gesamterneuerungswahlen von 2011 begann er am 1. Juli 2011 die zweite Amtszeit als Vorsteher der gleichen Direktion.

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute Nachmittag an einer ausserordentlichen Sitzung das weitere Vorgehen besprochen. Die Stellvertretung der Geschäfte von Peter Zwick ist durch dessen Stellvertreter Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, gewährleistet. Der offizielle Abdankungsgottesdienst wird am Freitag, 1. März 2013, um 14.00 Uhr, im Dom von Arlesheim stattfinden.

                Die Ersatzwahl für Regierungsrat Adrian Ballmer wird wie geplant am Sonntag, 3. März 2013, durchgeführt, ein allfälliger zweiter Wahlgang am 21. April 2013. Über die Nachfolge von Peter Zwick wird das Stimmvolk im Mai entscheiden. Ein eventueller zweiter Wahlgang findet im Juni 2013 statt. Den definitiven Entscheid wird der Regierungsrat am kommenden Dienstag fällen.


title_de: Energiegesetz: Teilrevision des Dekrets tritt am 1. Oktober 2024 in Kraft

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Der Regierungsrat setzt die Änderungen des Landrat-Dekrets zum Energiegesetz per 1. Oktober 2024 in Kraft. Damit wird die Nutzung von erneuerbaren Energien für die Wärme- und Stromproduktion beschleunigt. Ausserdem trägt dies dazu bei, die Abhängigkeit von Energieimporten aus dem Ausland zu reduzieren.

Der Landrat hat am 19. Oktober 2023 Änderungen sowohl des kantonalen Energiegesetzes als auch des zugehörigen Dekrets verabschiedet. Die Änderungen des kantonalen Energiegesetzes werden dem Stimmvolk voraussichtlich am 9. Juni 2024 vorgelegt. Wie bereits vom Landrat mit entsprechenden Beschluss festgehalten, können die Änderungen des Dekrets unabhängig von der Abstimmung über das Energiegesetz in Kraft gesetzt werden. Der Regierungsrat hat den Zeitpunkt des Inkrafttretens nun auf den 1. Oktober 2024 festgelegt.

Die Änderungen des Dekrets sehen vor, dass ab dem 1. Oktober 2024 Neubauten – soweit technisch möglich und verhältnismässig – künftig einen Teil des von ihnen benötigten Stroms selber mit Fotovoltaikanlagen erzeugen. Ausserdem dürfen in Neubauten nur noch Heizungsanlagen mit erneuerbaren Energien eingesetzt werden. Ab dem 1. Januar 2026 gilt dasselbe auch für bestehende Bauten beim Ersatz von Kesseln oder beim Ersatz von Brennern, wenn die Heizung bereits älter als 15 Jahre ist. Ausnahmen sind vorgesehen, wenn erneuerbare Wärmeerzeuger technisch nicht möglich sind oder die Anlage über ihre Lebensdauer hinweg nicht wirtschaftlich betrieben werden kann. Wenn die Bestimmung im konkreten Einzelfall zu unverhältnismässiger Härte führt, sieht das Dekret ebenfalls Ausnahmen vor. Funktionstüchtige Öl- und Gasheizungen müssen im Unterschied zu anderen Kantonen weder vorzeitig noch bis zu einem bestimmten Stichtag ersetzt werden.

Die Änderungen des Dekrets kurbeln einerseits die Wärme- und Stromproduktion aus erneuerbaren Energiequellen an und lösen andererseits Investitionen aus, von denen insbesondere die regionale Wirtschaft profitiert. Ausserdem wird der Kanton dadurch unabhängiger von Energielieferungen aus dem Ausland.

Die Änderungen des Landrat-Dekrets zum Energiegesetz werden im Amtsblatt und in der chronologischen Gesetzessammlung nach den Ferien am 7. März 2024 publiziert.

Die vom Landrat beschlossenen Änderungen des Energiegesetzes und des zugehörigen Dekrets gehen auf den Energieplanungsbericht 2022 zurück. Darin hat der Regierungsrat aufgezeigt, welche Schwerpunkte beim Umbau des Energiesystems vordringlich sind. Die nächste energiepolitische Lagebeurteilung folgt mit dem nächsten Bericht voraussichtlich Anfang 2026.

Der Bund entrichtet Förderbeiträge für Fotovoltaikanlagen. Fördergesuche können direkt bei Pronovo eingereicht werden. Beim Ersatz von Elektrodirektheizungen, Öl- oder Gasfeuerungen durch erneuerbare Heizungssysteme können die Investitionen als Liegenschaftsunterhalt von den Steuern abgezogen und Förderbeiträge beim Baselbieter Energiepaket beantragt werden. Dabei gilt: Das Gesuch muss die Förderbedingungen einhalten und vor der Umsetzung eingereicht werden.


title_de: Kantonsspital Bruderholz operiert in der Hirslanden Klinik Birshof

content_de:
 Kapazitätsengpässe im Kantonsspital Bruderholz führen ab Ende Februar dazu, dass verschiedene Operationen von Ärzten des Kantonsspitals Bruderholz in der Hirslanden-Klinik Birshof durchgeführt werden. Diese Zusammenarbeit kommt dem hohen Patientenaufkommen im Kantonsspital Bruderholz sehr entgegen und wird von Regierungsrat Peter Zwick sowie den Direktionen der beiden Spitäler begrüsst.

                Diese Kooperation betrifft insbesondere Eingriffe aus den Bereichen Hand-, Venen-, Bauch- und Allgemeinchirurgie und ist vornehmlich auf ambulante Operationen beschränkt, d. h. es erfolgt in der Regel kein anschliessender stationärer Aufenthalt in der Hirslanden-Klinik Birshof. Die Patienten werden vorgängig vom Kantonsspital Bruderholz über den Ort ihrer Operation informiert.

                Die Operationstage, an welchen Ärzte des Kantonsspitals Bruderholz ihre Patienten in der Klinik Birshof operieren, werden nach Bedarf zwischen den beiden Kliniken festgelegt. Die Hirslanden-Klinik Birshof verfügt über vier Operationssäle und gehört seit 2002 zu Hirslanden, der grössten Privatklinikgruppe der Schweiz.

                Liestal, 24. Februar 2009

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Informationsdienst

 Weitere Auskünfte:

                    Hirslanden Klinik Birshof

                    Simone Schwinger

                    Direktorin

                    T 061 335 22 22

 simone.schwinger@hirslanden.ch

 www.hirslanden.ch

                    Kantonsspital Bruderholz

                    PD Dr. med. I. Langer

                    Chefarzt Chirurgie

                    T 061 436 36 36 / 079 219 70 14

 igor.langer@ksbh.ch

 www.bruderholzspital.ch


title_de: Reigoldswil: Einbau Deckbelag Dorfplatz

content_de:
Am Samstag, 13. Mai 2017 ab 20.00 Uhr, beginnt der Deckbelagseinbau auf dem Dorfplatz in Reigoldswil im Abschnitt Tittertenstrasse, Unterbiel, Dorfplatz bis Bretzwilerstrasse inklusive Einmündung Rüschel. Die Bauarbeiten dauern bis am Montagmorgen, 15. Mai 2017, 05.00 Uhr. Während dieser Zeit wird der Dorfplatz für jeglichen Verkehr gesperrt.

Die Umleitungen erfolgen von Ziefen in Richtung Oberdorf via Bergliweg und Plunigasse und von Lauwil in Richtung Ziefen via Bretzwil und Holzenberg. Die Zufahrt zur Luftseilbahn Wasserfallen erfolgt ebenfalls mit einer Umleitung.

Es muss mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.

 Die Buslinie 91 der BLT verkehrt am Wochenende während der Bauzeit nicht. Die Bushaltestelle Dorfplatz für die Buslinien 70 und 71 der AAGL wird während den Arbeiten in den Bereich Feuerwehrmagazin (Gemeindeverwaltung) verschoben. Die Nachtbusse und die Buslinie 71 verkehren während der Sperrung via Bergliweg und Plunigasse.


title_de: Verkehrsbehinderung wegen Schutzwaldpflege zwischen Laufen und Liesberg (Nationalstrasse)

content_de:
Vom 4. Dezember bis 11. Dezember 2023 müssen in den Schutzwäldern oberhalb der Nationalstrasse zwischen Laufen und Liesberg Holzereiarbeiten durchgeführt werden. Ziel der Eingriffe ist die Verbesserung der Schutzwirkung der Wälder vor Steinschlag. Aus Sicherheitsgründen kann es an den Werktagen zwischen 7.30 und 16.00 Uhr zu kurzzeitigen Strassensperrungen und damit Wartezeiten kommen. Der Linienbus verkehrt normal.

Zur Aufrechterhaltung der Schutzwirkung sind in Schutzwäldern regelmässig Pflegearbeiten notwendig. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass während den Forstarbeiten im steilen Gelände Steinschläge ausgelöst werden. Deshalb muss vom Montag, 4. Dezember bis Freitag, 8. Dezember 2023 sowie am Montag 11. Dezember 2023 die Nationalstrasse zwischen Laufen und Liesberg jeweils kurzzeitig gesperrt und die Geschwindigkeit reduziert werden. In diesem Zeitraum ist auf dem Abschnitt Laufen (Salzsilo) bis Liesberg (Steinbruch Thommen AG) mit Verkehrsbehinderungen und Wartezeiten zu rechnen.

Die Fäll- und Pflegearbeiten dauern jeweils von 7.30 Uhr bis 16.00 Uhr. Ausserhalb dieser Zeiten und an den Wochenenden ist die Nationalstrasse normal befahrbar. Der Linienverkehr der Postautostrecke 118 ist nicht beeinträchtigt.

Die Arbeiten erfolgen zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Wir bitten um Verständnis für die damit verbundenen Behinderungen.

Die Holzhauereiarbeiten werden unter der Leitung des Forstreviers Laufen-Wahlen ausgeführt.


title_de: Ettingen: Therwilerstrasse wegen Belagsarbeiten gesperrt

content_de:
 Von Freitag, 26. August 2016, 19.00 Uhr bis Montagmorgen, 29. August 2016, 05.00 Uhr ist die Therwilerstrasse ab Grenze Therwil bis zur Tramhaltestelle Ettingen wegen Belagsarbeiten für den Verkehr gesperrt.

                Bis Samstag 19.00 Uhr ist die Zufahrt in das Quartier Kammermatten sowie bis zur Denner und Migros Filiale, ab der Hauptstrasse via Landskronweg möglich. Die Buslinie 68 und die Tramlinien 10 und 17 sind von der Sperrung nicht betroffen.

                Fussgänger können die vorhandenen Trottoirs benutzen. Der neue Fussgänger-Bahnübergang wird während der gesamten Zeit gesperrt. Zur Querung der Therwilerstrasse wird der Fussgängerstreifen an der Hauptstrasse (Höhe Tramhaltestelle «Ettingen Bahnhof») empfohlen.

                Eine Umleitung für den Individualverkehr und die Anwohner ist signalisiert. Es ist mit Behinderungen zu rechnen.

                Bei nassem Wetter werden die Arbeiten auf das Wochenende vom 3. und 4. September 2016 verschoben.

                Von Montag, 22. August 2016 bis Freitag, 26. August 2016 werden unter laufendem Verkehr die Vorbereitungsarbeiten für den Deckbelagseinbau durchgeführt.


title_de: Bottmingen: Sanierung Kreisel "Mitteldorf" für mehr Sicherheit

content_de:
 Am Montag, 16. September 2013, starten die Bauarbeiten für die Sanierung des Kreisels „Mitteldorf“ in Bottmingen. Während der Arbeiten kann der Fahr- und Fussverkehr trotz kleinerer Einschränkungen aufrechterhalten werden. Um den Verkehr möglichst wenig zu behindern, erfolgen die Hauptarbeiten am Kreisel "Mitteldorf" in der verkehrsschwachen Zeit während den Herbstferien.

                Da der Kreisel in Bottmingen (Baslerstrasse, Bruderholzstrasse, Schlossgasse, Therwilerstrasse) ein Unfallschwerpunkt ist, werden dessen Randsteine umgebaut, sodass die Verkehrssituation für den Busverkehr von der Bruderholzstrasse in die Schlossgasse und für den Verkehr im Kreisel optimaler ausfällt. Mit dem Umbau, werden auch die Fussgängerstreifen verbreitert.

                Im Jahr 2015 sind Baumassnahmen in der Schlossgasse vorgesehen. Damit dann der Verkehr im Kreisel nicht eingeschränkt werden muss, werden die nötigen Arbeiten zusammen mit dem Kreiselumbau in diesem Jahr vorgezogen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: A22: Unterhaltsarbeiten im Tunnel Schöntal

content_de:
 Die Einrichtungen des Tunnel Schöntal müssen jährlich zweimal überprüft und gereinigt werden. Damit die Arbeiten effizient und mit möglichst minimalen Verkehrsbehinderungen ausgeführt werden können, sind Totalsperrungen während der Nacht nötig.

 Von Montag, 12. Mai bis Freitag, 16. Mai 2014 (vier Nächte) und von Montag, 19. Mai bis Freitag, 23. Mai 2014 (vier Nächte) ist der Tunnel Schöntal ab Hülfen bis Liestal Nord von jeweils 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr in beiden Richtungen gesperrt.

                Während den Nachtsperrungen werden sämtliche Tunnelwände, die Beleuchtung, alle Signale, Fluchtwegbeschilderungen, Notrufanlagen sowie die Fahrbahnen gereinigt. Zudem müssen sämtliche elektromechanischen Einrichtungen auf ihre Funktionstüchtigkeit überprüft werden. Gleichzeitig werden Bauwerkskontrollen und kleinere bauliche Reparaturen durchgeführt.

                Ab 19.30 Uhr kann es im Zuge des Sperrungsaufbaus bereits zu Verkehrsbehinderungen kommen. Während den Sperrzeiten wird der Verkehr über die Rheinstrasse umgeleitet. Tagsüber ist der Tunnel normal befahrbar.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


lead_de: Mehr Junge, Frauen und Männer für Kommissionsarbeit gesucht

title_de: Monitoringbericht 2017 und revidierte Verordnung zu den Regierungskommissionen

content_de:
«Gleichstellung für Frauen und Männer Kanton Basel-Landschaft» zeigt in ihrem Bericht, dass die Vertretung von Frauen und Männern in den regierungsrätlichen Kommissionen der gesellschaftlichen Entwicklung hinterherhinkt. Ausserdem wird die maximal erlaubte Amtszeit vielfach überschritten. Mithilfe einer neu revidierten Verordnung bieten die Erneuerungswahlen im März 2018 die Gelegenheit, einen Ausgleich zu schaffen.

Regierungsrätliche Kommissionen leisten an der Schnittstelle von Politik, Verwaltung und Gesellschaft wertvolle Arbeit. Entsprechend sollten darin Fachleute aus der ganzen Bevölkerung facettenreich vertreten sein. Um die Partizipation beider Geschlechter zu fördern, wurde in der «Verordnung über die ausgewogene Zusammensetzung der regierungsrätlichen Kommissionen» vom 1. Mai 2015 ein Richtwert gewählt: Frauen und Männer sollen je zu mindestens 30 Prozent in jeder Kommission vertreten sein – unter der Bedingung, dass die Vorgaben des Anforderungsprofils erfüllt sind. 42 Prozent oder 31 der 73 Kommissionen erfüllen diese Vorgabe. 58 Prozent der 73 Kommissionen erfüllen sie nicht. In fünf dieser Kommissionen sind Männer untervertreten, in 37 liegt der Frauenanteil unter 30 Prozent.

Mitglieder bleiben oft zu lange im Amt
Die Verordnung sieht auch eine ausgewogene Zusammensetzung nach Alter und eine Beschränkung der Amtszeit vor. Nachholbedarf gibt es insbesondere bei der Amtszeit: Nur 19 Kommissionen erfüllen die Anforderung, dass alle Mitglieder in der ersten bis dritten Amtsperiode sind. In ganzen 39 Kommissionen hat sogar mindestens 1 Mitglied die ausnahmsweise erlaubten 16 Jahre hinter sich und absolviert die fünfte, sechste oder siebte Amtszeit.

Totalrevision der Kommissionsverordnung
Die Verordnung zu den regierungsrätlichen Kommissionen wurde in den vergangenen Monaten umfassend überarbeitet. Dabei wurden die Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission des Landrats aus ihrem Bericht vom 8. Juni 2016 umgesetzt. Insbesondere müssen Kommissionsmitglieder im Hinblick auf ihre Wahl neu ihre Interessenbindungen offenlegen. Weitere Neuerungen betreffen den Ausstand und die Pflicht zur Verschwiegenheit. Die Arbeiten an der Verordnung wurden auch zum Anlass genommen, die bisherigen Regelungen zu vereinfachen und zu kürzen.

Erneuerungswahlen als Chance
Die neue Verordnung tritt am 1. September 2017 in Kraft. Im März 2018 finden für die meisten regierungsrätlichen Kommissionen Erneuerungswahlen statt. Der Kanton wird die zu besetzenden Kommissionssitze im Herbst 2017 im Amtsblatt ausschreiben.

Der Bericht kann unter dem folgenden Link im PDF-Format heruntergeladen werden: «Zusammensetzung der regierungsrätlichen Kommissionen – Monitoringbericht 2017». Weiterführende Informationen finden Sie unter: www.gleichstellung.bl.ch.

 Für Rückfragen zum Monitoringbericht:
- Jana Wachtl, Projektleiterin Gleichstellung für Frauen und Männer Kanton Basel-Landschaft, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 82 86
- Sabine Kubli, Leiterin Gleichstellung für Frauen und Männer Kanton Basel-Landschaft, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 82

 Für Rückfragen zur Kommissionsverordnung:
- Stephanie Matter, akademische Mitarbeiterin, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 66 16

Regierungsrätliche Kommissionen

Gleichstellung BL wertet im Monitoringbericht 73 regierungsrätliche Kommissionen mit insgesamt 659 Sitzen aus (Stand 31. Dezember 2016). Die Kommissionen unterstützen die Regierung bei verschiedensten Entscheidungen oder Tätigkeiten, beispielsweise in Krisensituationen, bei der Gestaltung der Wirtschaftspolitik, in der Kulturförderung oder bei der Regulierung der Jagd. Die Kommissionen verbinden Anliegen der Regierung, der kantonalen Verwaltung, von Verbänden, Vereinen und der Bevölkerung. Der Regierungsrat ist Wahlbehörde und bestimmt die Mitglieder und Zusammensetzung einer Kommission für eine Amtsdauer von vier Jahren. Die Mitglieder erhalten ein Sitzungsgeld, das je nach Kommission variiert.

Eine ausgewogene Zusammensetzung der regierungsrätlichen Kommissionen ist die Grundlage für eine attraktive, kompetente und demokratisch funktionierende Baselbieter Kommissionsarbeit.

In 30 Kommissionen liegt das Geschlechterverhältnis zwischen 31% und 70% und in einer Kommission beträgt es 30% Frauen und 70% Männer.

In 19 Kommissionen sind alle Mitglieder in der 1. bis 3. Amtsperiode. Eine Amtsperiode beträgt in der Regel vier Jahre.


title_de: Zweimal JA zur AHV-Reform – NEIN zur Massentierhaltungsinitiative und zur Änderung des Verrechnungssteuergesetzes

content_de:
Kantonale Ergebnisse zu den eidgenössischen Abstimmungen

Beide Vorlagen zur AHV-Reform werden im Kanton Basel-Landschaft angenommen: Mit einem JA-Stimmenanteil von 55,39 Prozent die Zusatzfinanzierung der AHV und mit 51,02 Prozent die Änderung des AHV-Gesetzes. Abgelehnt wird die Massentierhaltungsinitiative mit 60,39 Prozent NEIN-Stimmen. Die Änderung des Verrechnungssteuergesetzes wird mit 53,68 Prozent abgelehnt. Die Stimmbeteiligung beträgt zwischen 50,89 Prozent (Verrechnungssteuergesetz) und 51,67 Prozent (Massentierhaltungsinitiative). Kantonale Vorlagen standen keine zur Abstimmung.

Zu den Abstimmungsergebnissen: www.abstimmungen.bl.ch


title_de: Allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge treten am 1. April 2020 in Kraft

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Der Regierungsrat hat Mitte Januar die Gesamtarbeitsverträge für das Maler- und Gipsergewerbe und für das Dach- und Wandgewerbe im Kanton Basel-Landschaft als allgemeinverbindlich erklärt. Nun wurden sie durch das zuständige Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) genehmigt.

Der Regierungsrat hat am 14. Januar 2020 die AVE-Beschlüsse für die angesprochenen GAV aufgrund der in der Zwischenzeit vorgenommenen Klärungen fällen können. Die Genehmigung durch das zuständige Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) erfolgte am 12. März 2020. Die Publikation des Regierungsratsbeschlusses vom 14. Januar 2020 im kantonalen Amtsblatt erfolgt am 19. März 2020, die Beschlüsse treten per 1. April 2020 in Kraft.

Mit der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) wird der Geltungsbereich eines Gesamtarbeitsvertrages (GAV) auch auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber eines Berufes oder Wirtschaftszweiges ausgedehnt, die am GAV nicht beteiligt sind. Liegt ein Gesuch um AVE vor, hat die zuständige Behörde gemäss Bundesgesetzgebung zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Allgemeinverbindlichkeit erfüllt sind.


title_de: Gelungener kantonaler Aktionstag des Sportamtes Baselland

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                Der Vita-Parcours bietet ein abwechslungsreiches Fitnesstraining

 An allen 13 Vita-Parcours auf Baselbieter Boden führte das Sportamt Baselland einen Aktionstag durch. Rund 500 interessierte aus allen Altersgruppen konnten unter kompetenter Betreuung den Vita-Parcours absolvieren. Unter den sportlich Aktiven in Liestal waren auch Regierungsrätin Monica Gschwind und die Landräte Heinz Lerf und Hannes Schweizer.

                Bevor Regierungsrätin Monica Gschwind zusammen mit den Ehrengästen auf dem Vita-Parcours auf der Sichtern oberhalb von Liestal selber sportlich aktiv war, erläuterte sie die Vorzüge des Vita-Parcours: „Wer einen Vita-Parcours absolviert, trainiert alle konditionellen Fähigkeiten und Fertigkeiten, also die Ausdauer, Kraft, Schnelligkeit, aber auch die kooordinativen Faktoren und die Beweglichkeit“. Die Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion begrüsste die Initiative des Sportamtes, mit diesem Aktionstag die Vita-Parcours in Erinnerung zu rufen und auf die Qualitäten des abwechslungsreichen Fitnesstrainings in der freien Natur aufmerksam zu machen.

                In Zusammenarbeit mit der Ärztegesellschaft Baselland organisierte das Sportamt den kantonalen Aktionstag an allen 13 Vita-Parcours, die es im Kanton Basel-Landschaft gibt. Mit Ausnahme des Sport-Parcours auf der Zunzgerhard sind alle Anlagen offizielle Vita-Parcours. Davon gibt es in der Schweiz rund 500 Anlagen. „Immer wieder melden sich Gemeinden bei uns, die gerne einen Parcours installieren möchten“, sagte Barbara Baumann, die Leiterin von «Zurich vitaparcours» am offiziellen Gästeempfang in Liestal. Baumann teilte mit, dass Gemeinden nebst der Beratung auf die Unterstützung bei der Installation zählen können, indem beispielsweise die Standorte gemeinsam festgelegt und von «Zurich vitaparcours» die Beschilderungen zur Verfügung gestellt werden. Baumann stellte auch fest, dass das Vita-Parcours-Konzept mit aktuell 43 Übungen an 15 Posten regelmässig überprüft werde und auch angepasst werde, wie beispielsweise neuerdings mit zusätzlichen Anlagen in den Städten oder mittels App, das zum Training auf dem Vita-Parcours eine wertvolle Hilfe leistet.

                Der Ursprung geht ins Jahr 1968 zurück, als der Zürcher Turnverein Wollishofen begonnen hatte, Turnstunden im Wald anzubieten und eine Laufstrecke mit fest installierten Übungen baute. „Dieser Aktionstag animiert hoffentlich viele, in Zukunft regelmässig auf den Vita-Parcours zu gehen“, erhoffte sich Regierungsrätin Monica Gschwind die Wirkung vom Aktionstag. „Fitnesstraining in der freien Natur zählt zu den aktuell beliebtesten Sportaktivitäten“, erklärte Monica Gschwind, indem sie sich auf die Ergebnisse der Kantonserhebung „Sport im Kanton Basel-Landschaft 2014 und des nationalen Kinder- und Jugendberichts abstützte. Was für sie ein Vita-Parcours besonders auszeichne, sei die Tatsache, dass er alleine, zu Zweit oder mit der ganzen Familie absolviert werden könne. Regierungsrätin Monica Gschwind dankte den Standortgemeinden und den Vereinen, welche für den laufenden Unterhalt der Anlagen besorgt sind.

                Die Organisation des Aktionstages an 13 unterschiedlichen Standorten war für Veranstaltungsleiter Christian Saladin, stellvertretender Leiter des Sportamtes, eine echte Herausforderung. Am Durchführungstag sorgte das gesamte Sportamt-Team zusammen mit mehr als 40 Fachpersonen für die reibungslose Durchführung. Obwohl vor Ort etwas mehr Interessierte erwartet wurden, darf der Aktionstag als Erfolg bezeichnet werden. Es ist dem Sportamt gelungen dem Vita-Parcours eine gut beachtete Plattform zu geben.


title_de: Regierungsrat will Angebote für Langzeitarbeitslose optimieren

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                Im Kanton Basel-Landschaft sollen auf den 1. Januar 2014 die Massnahmen zur Eingliederung bedürftiger Personen im Bereich der Sozialhilfe optimiert werden. Zusätzlich zu den bewährten Eingliederungsprogrammen sollen auch Beschäftigungsprogramme für Langzeitarbeitslose angeboten werden. Der Regierungsrat betrachtet alle Angebote als Kernaufgaben der Sozialhilfe, weshalb sich der Kanton weiterhin und bei allen Massnahmen mit 50% beteiligen soll. Der Regierungsrat hat heute eine entsprechende Vorlage an den Landrat verabschiedet.

                Der Regierungsrat hat zu diesen Vorschlägen eine Vernehmlassung durchgeführt. Im Anschluss daran hat das Kantonale Sozialamt (KSA) mit Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinden die Einwände und Fragen behandelt und ist dabei zu einer breit akzeptierten Lösung gekommen.

                Bevor die Massnahmen eingeführt werden, soll das KSA eine allseits zugängliche Plattform aufbauen und für die Gemeinden Schulungs- und Informationsveranstaltungen durchführen. Dazu soll auch das Verfahren massiv vereinfacht und verkürzt werden.

                Die Bestimmungen im Sozialhilfegesetz über die Eingliederungsmassnahmen sind seit ihrer Einführung im Jahr 2002 mit einem "Verfalldatum" versehen. Dieses Vorgehen hat sich im Kanton Basel-Landschaft sehr bewährt. Der Regierungsrat hat - dem Grundsatz "Kein Einsatz von Steuergeldern ohne Prüfung der Wirksamkeit" folgend - im Juni 2008 die Finanz- und Kirchendirektion beauftragt, die beruflichen und sozialen Eingliederungsmassnahmen einer Wirksamkeitsprüfung zu unterziehen und die Durchführung dieser Überprüfung an eine externe Fachperson zu vergeben.

                Im Rahmen der Wirksamkeitsprüfung sind insgesamt 1520 Dossiers eingehend geprüft worden. Es sind sämtliche Eingliederungsmassnahmen, die in der Zeit von 2002 bis 2008 bewilligt und durch den Kanton mitfinanziert wurden sind, näher analysiert worden. Der Kanton Basel-Landschaft hat also eine Vollerhebung durchgeführt. Der Bruttoaufwand für diese Zeitspanne hat rund 13 Mio. Franken betragen. Davon hat der Kanton Basel-Landschaft gemäss Paragraph 34 SHG die Hälfte finanziert, die andere Hälfte ist zulasten der involvierten Gemeinden gegangen.

                Der Evaluationsbericht weist eine Erfolgsquote der Eingliederungsmassnahmen im Kanton Basel-Landschaft von 18 Prozent aus. Diese Quote bedeute nichts anderes, als dass praktisch jeder fünften Person unmittelbar geholfen werden könne. Der Bericht weise zudem darauf hin, dass kostenrelevante Nebeneffekte von Integrationsmassnahmen - wie zum Beispiel eine Reduktion von Krankheitskosten oder eine Kostenreduktion dank einer verhinderten Suchtproblematik oder Delinquenz - zwar nicht in die Berechnung einbezogen werden könnten, bei einer Gesamtbeurteilung jedoch unbedingt zu berücksichtigen seien.

                Der Regierungsrat geht davon aus, mit diesen Massnahmen den guten Standard der Baselbieter Sozialhilfe zum Wohle aller Betroffenen ausbauen zu können.

                Für Rückfragen: Rudolf Schaffner, Vorsteher des Kantonalen Sozialamtes, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 56 41


title_de: Unterstützungsbeiträge für das zeitgenössische Musikschaffen in der Region Basel

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Der Fachausschuss Musik der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft hatte anlässlich seiner zweiten Sitzung im Jahr 2022, die am 24. Juni 2022 stattfand, 28 Gesuche zu beurteilen. Total wurden 102'700 Franken an Musikproduktionen, Kompositionen und Konzerte, die in den Jahren 2022 und 2023 zur Aufführung gelangen, bewilligt.

Folgende Projekte erhalten einen Beitrag:

Kompositionsaufträge und Beiträge an die Uraufführungen

- CHF        8'500.–        an den Kompositionsauftrag an Andreas Eduardo Frank und Konzerte des Vereins Fx Kollektiv, Carlos Gil Gonzalo.

- CHF        6'050.–        an den Kompositionsauftrag an Mike Svoboda und das Konzert Music for Unicorns» des Duo frKRr, Anne-May Krüger.

- CHF        4'050.–        an den Kompositionsauftrag «BoxBüchel» an Lukas Langlotz von BüchelBox, Balthasar Streiff.

Konzerte

- CHF      10'000.–        an das Konzert «ROTAS» des pourChoeur Vokalensemble, Beat Kunz.

- CHF        2'000.–        an das Konzert «kollektiTive_fiktoN» des latenz ensemble, Paula Häni.

- CHF        6'000.–        an das Konzert «Dürrenmatts Hirn» des Ensemble Proton, Peter Erismann.

- CHF      15'000.–        an zwei Konzerte der Saison 2022/23 des Ensemble ö!, Hannes Gut.

- CHF        1'500.–        an das Konzert «Ich und die Welt», Julia Rechsteiner.

- CHF        2'500.–        an das Konzert «Zum 75. Geburtstag von Balz Trümpy» des Ensemble Balz Trümpy.

- CHF      10'000.–        an zwei Konzerte der Saison 2022/23 des KlangLab Ensemble Basel, Zacarias Maia.

- CHF        6'000.–        an zwei Konzerte der Saison 2022/23 des DuoPlus, Sylwia Zytynska.

- CHF        2'500.–        an ein Konzert der Saison 2022/23 von reConvert, Roberto Maqueda.

- CHF        2'000.–        an das Konzert «Xylem» von Francesco Palmieri.

- CHF        2'000.–        an ein Konzert der Saison 2022/23 des Vischer Project, Alicja Pilarczyk.

- CHF        4'000.–        an das Konzert «Verwandlung» des Vereins Duo Signal, Alejandro Olivàn.

- CHF        5'000.–        an das Konzert «time.no time» des Vereins Verein International Monochordist Collective, Miguel Angel Garcia Martin.

- CHF        4'000.–        an das Konzert «MICMAC 3D» der Association THTH, Kevin Juillerat.

Szenische, performative und installative musikalische Produktionen

- CHF        7'000.–        an die Musikproduktion «Ilias Fragmente» der maison44, Ute Stoecklin.

- CHF        4'600.–        an die performative Musikproduktion «Clorindae» der Domina Duo, Rosalia Gomez Lasheras.


title_de: 20 Millionen Franken für neue und bessere Velowege

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Kantonales Radroutennetz bald fertig gebaut

Das kantonale Radroutennetz soll zügig fertiggestellt werden. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, für den Abschluss des Ausbauprogramms sowie für die Optimierung der bestehenden Radrouten eine neue einmalige Ausgabe von 20 Mio. Franken (inkl. MwSt.) zu bewilligen. Von der in Aussicht gestellten Beteiligung des Bundes im Rahmen des Agglomerationsprogramms von ca. 5 Mio. Franken (inkl. MwSt.) hat die Regierung Kenntnis genommen.

Mit der Ausgabenbewilligung soll das rund 300 Kilometer lange Radroutennetz fertig gebaut werden, mit dessen Ausbau 1984 begonnen worden ist. Im Zentrum stehen dabei v.a. neue bzw. verbesserte Erschliessungen wichtiger Arbeitsplatzgebiete (z.B. Allschwil-Bachgraben, Reinach-Kägen) und von zentralen Stationen des öffentlichen Verkehrs (Bahnhof Liestal, Bahnhof Dornach/Arlesheim, Bahnhof Salina Raurica). Ausserdem werden die Sicherheitsmängel auf stark befahrenen Ausserortsstrecken durch den Bau abgetrennter Radwege behoben (z.B. Grellingen–Zwingen, Bubendorf–Hölstein), was auch der Forderung entsprechender politischer Vorstösse entspricht.

> Landratsvorlage