content_de:
 Gesetzliche Grundlage für eine Gewerbeparkkarte: Vorlage an den Landrat überwiesen

                Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Änderung der Kantonsverfassung und des Strassengesetzes an den Landrat überwiesen, mit welcher eine kantonale Gewerbeparkkarte eingeführt werden soll. Die kantonale Gewerbeparkkarte soll den Gewerbebetrieben das Parkieren im ganzen Kantonsgebiet erleichtern. Die Gebühr für die Gewerbeparkkarte beträgt 100 Franken pro Jahr. Die Gesetzesänderung ermöglicht später auch die Ausgabe einer bikantonalen Gewerbeparkkarte BL/BS.

                Bisher ist das Parkieren für Gewerbetreibende kommunal geregelt. Dies führt zu einem grossen administrativen Aufwand und zu hohen finanziellen Belastungen.

                Die zentrale Ausgabe einer Gewerbeparkkarte (administrativ durch die Motorfahrzeugkontrolle), die im ganzen Kanton Gültigkeit hat, führt zu einem markanten Abbau der administrativen Hürden für die KMUs. Weil mit der kantonalen Gewerbeparkkarte auch das Parkieren auf kommunalem Grund geregelt wird, braucht es auch eine Anpassung der Kantonsverfassung.

                Die Gewerbeparkkarte berechtigt Gewerbetreibende beim Ausüben ihrer Tätigkeit, ihre Autos unbeschränkt in Parkfeldern abzustellen, für die eigentlich eine zeitliche Beschränkung gilt (z.B.: Blaue Zone). Die Gewerbeparkkarte ist mit Basel-Stadt abgestimmt. Der Gewerbetreibende des einen Kantons kann auch die Gewerbeparkkarte des anderen Kantons erwerben. Die Einnahmen aus dem Verkauf der Gewerbeparkkarten stehen überwiegend den Gemeinden zu.


lead_de: Eidgenössische und kantonale Abstimmungsergebnisse vom 9. Juni 2024

type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: JA zum kantonalen Energiegesetz und JA zum eidgenössischen Stromversorgungsgesetz

content_de:
Die Baselbieter Stimmbevölkerung ist am Abstimmungssonntag der Empfehlung von Landrat und Regierungsrat gefolgt und hat mit 54,3 % der Änderung des kantonalen Energiegesetzes zugestimmt. Bei den eidgenössischen Vorlagen wird im Kanton Basel-Landschaft das Stromversorgungsgesetz deutlich mit 62,3 % ebenfalls angenommen. Die «Prämien-Entlastungs-Initiative», die «Kostenbremse-Initiative» und die «Freiheitsinitiative» werden abgelehnt.

Der Regierungsrat nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Baselbieter Stimmbevölkerung den Änderungen im kantonalen Energiegesetz mit 54,3 % zustimmt. Durch die Änderungen erhalten die Versorgungssicherheit und die effiziente Energienutzung grundsätzlich einen höheren Stellenwert. Die Stimmbeteiligung beim kantonalen Energiegesetz liegt bei 45 %.

«Die Baselbieter Stimmbevölkerung hat erkannt, dass eine sichere und eigenständigere Versorgung mit Energie für Wirtschaft und Gesellschaft essentiell ist», kommentiert Regierungsrat Isaac Reber das Abstimmungsergebnis. Mit der Annahme der Änderung werden die im kantonalen Energiegesetz enthaltenen Ziele zudem an jene im Bundesrecht angeglichen, indem das Netto-Null-Emissionsziel nun auch im kantonalen Energiegesetz verankert wird. Ebenso wird das Ziel betreffend Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch entsprechend angehoben. Die in der Änderung enthaltenen Massnahmen tragen dazu bei, die Abhängigkeit des Kantons Basel-Landschaft in der Energieversorgung vom Ausland zu verringern.

Einmal JA und dreimal NEIN bei den eidgenössischen Vorlagen

Bei den eidgenössischen Vorlagen wird im Kanton Basel-Landschaft das Stromversorgungsgesetz deutlich mit 62,3 % angenommen. Die «Prämien-Entlastungs-Initiative» wird mit einem NEIN-Stimmen-Anteil von 56,5 %, die «Kostenbremse-Initiative» mit 63,0 % und die «Freiheitsinitiative» mit 74,5 % abgelehnt. Die Stimmbeteiligung bei den eidgenössischen Vorlagen liegt bei 47 %.

Details: www.abstimmungen.bl.ch

content_format: html


title_de: «Gesundheit BL 2030»: Die Ambulantisierung im Netzwerk forcieren, das KSBL als stationäres Rückgrat stärken

content_de:
Mit einem umfassenden Massnahmenprogramm antwortet der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft auf die aktuellen Herausforderungen im Gesundheitswesen. Die zentrale Stossrichtung in seinem Rahmenkonzept «Gesundheit BL 2030»: So viel ambulant wie möglich, in einem Gesundheitsnetzwerk, dezentral, wohnortsnah. Mit Fokus auf die integrierte Versorgung bildet das Kantonsspital Baselland (KSBL) zudem auch weiterhin das stationäre Rückgrat im Kanton – ob an einem oder zwei Standorten soll 2026 entschieden werden.

Der Regierungsrat arbeitete in den letzten 14 Monaten an einer breiten Analyse der gesundheitspolitischen Herausforderungen und Chancen im Kanton Basel-Landschaft. Unmittelbarer Anlass dafür bildeten die finanziell herausfordernde Situation des KSBL, die Diskussionen rund um die «Gemeinsame Gesundheitsregion» (GGR) sowie zahlreiche Vorstösse aus dem Landrat zu den oben genannten Themen und den steigenden Gesundheitskosten.

Fünf Handlungsgrundsätze, ein Zielbild

In seinem Rahmenkonzept «Gesundheit BL 2030» zeigt der Regierungsrat nun den Weg der künftigen Gesundheitsversorgung im Kanton auf. Abgeleitet aus fünf Handlungsgrundsätzen hat er das Zielbild «Gesundheit BL 2030» formuliert: So viel ambulant wie möglich, in einem Gesundheitsnetzwerk, dezentral, wohnortsnah.

Massnahmenprogramm

Die Umsetzung des Zielbilds erfolgt in den kommenden Jahren im Rahmen von aufeinander abgestimmten Massnahmenpaketen. Dazu gehören u.a.:

Die Förderung von Gesundheitszentren, hausarztzentrierten Versorgungszentren und interdisziplinären Praxisgemeinschaften, Apotheken mit zusätzlichem medizinischem Angebot, Telemedizin und weiteren Angeboten.

Die Forcierung der Ambulantisierung in der Fläche durch bewährte und innovative Konzepte wie «Hospital@Home», «Ambulant+» sowie die Erweiterung der «AVOS-Liste» («Ambulant vor stationär»).

Die Erarbeitung einer Strategie für eine zentrale, durchgängig nutzbare, gemeinsame Datenplattform für alle Leistungserbringer.

Die Umsetzung eines auf das Gesundheitsnetzwerk abgestimmten Konzepts für Rettungsleistungen.

Die Entwicklung der im 2024 initialisierten Dialogplattform Gesundheit zur Steigerung der verbindlichen Zusammenarbeit zwischen allen relevanten Akteuren und zur Einführung von Pilotprojekten für eine integrierte Versorgung.

Die Weiterentwicklung des GGR-Regimes mit dem Fokus, das vorhandene Kostensenkungspotential durchgeeignete Anreizsysteme zu nutzen.

Rückgrat Kantonsspital Baselland KSBL

Der Regierungsrat zählt auch im künftigen Versorgungsnetz auf das KSBL. Dieses bleibt das Rückgrat der stationären Gesundheitsversorgung der Bevölkerung im Kanton. Für die infrastrukturelle Weiterentwicklung des KSBL präsentiert das Rahmenkonzept zwei Varianten: eine mit den bisherigen Standorten Liestal und Bruderholz sowie eine mit einem neuen Spital im mittleren Baselbiet. Damit der Landrat 2026 über die Variantenwahl sowie die Finanzierung entscheiden kann, bedarf es weiterer Abklärungen – insbesondere in Bezug auf die Arealverfügbarkeit. Für beide Varianten zeigen die Modellrechnungen, dass das KSBL auf finanzielle Unterstützung durch den Kanton angewiesen sein wird.

Unabhängig von der Variantenwahl sind zudem zwei kurzfristige Massnahmen notwendig:

Im Hinblick auf die finanzielle Stabilisierung des Unternehmens hat der Verwaltungsrat des KSBL ein Ergebnisverbesserungsprogramm KSBL 2024–2028 eingeleitet.

Um die Liquidität des KSBL bis zum Varianten- bzw. Finanzierungsentscheid im 2026 jederzeit sicherzustellen, wird der Regierungsrat über ein nachrangiges Darlehen zu Gunsten des KSBL befinden.

Weiteres Vorgehen

Das Massnahmenprogramm zur Umsetzung des Zielbilds inkl. der Strategieentscheide KSBL beinhaltet diverse Ausgabenbewilligungen und die Anpassung bestehender gesetzlicher Grundlagen. Es ist deshalb vorgesehen, bereits im Laufe des Jahres 2025 die geplanten Massnahmenpakete im Austausch mit den zuständigen parlamentarischen Kommissionen zu vertiefen und zur Entscheidungsreife zu bringen.

Weitere Informationen: www.GesundheitBL2030.ch


title_de: Regierungsbulletin vom 9. September 2025

content_de:
Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 48 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat folgende Gemeindebeschlüsse genehmigt:

die vom Gemeinderat Sissach am 23. Juni 2025 beschlossene Mutation des endgültigen Bau- und Strassenlinienplans «Stebligerweg, Heiletenweg, oberer Mühlestättenweg und Röthenweg zwischen Heiletenweg und Stebligerweg» im Bereich «Heiletenweg».

die von der Gemeinde Aesch beschlossene Aufhebung der Grundwasserschutzzonen S1/S2 der Rüttimatt-Lochmattquelle in Aesch.

Ausgabenbewilligung «Biodiversitätsförderung und Landschaftsqualität im Landwirtschaftsgebiet: Weiterführung des Programms 2026–2029»

Das kantonale Naturschutzprogramm «Biodiversitätsförderung und Landschaftsqualität im Landwirtschaftsgebiet» wird durch das Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung durchgeführt und koordiniert und fördert seit über 35 Jahren die einheimische Fauna und Flora des Kulturlands. Das Programm wurde als Verbundaufgabe von Bund und Kanton um weitere vier Jahre erneuert, wobei der Bund 90 Prozent der Kosten trägt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in Höhe von 793’000 Franken bewilligt. Details unter Swisslos-Fonds.


content_de:
 Liestal: Belagsarbeiten an der Oristalstrasse im Bereich SBB-Unterführung

 Von Sonntag,16. September 2012, ab 12.00 Uhr, bis Montagmorgen, 17. September 2012, 05.00 Uhr, ist die Oristalstrasse in Liestal im Bereich der SBB-Unterführung im Abschnitt Sichternstrasse bis Sodweg wegen Belagsarbeiten für den Verkehr gesperrt. Es wird grossräumig eine Umfahrung über die Wiedenhubstrasse via Goldbrunnenstrasse, Schauenburgstrasse in die Rheinstrasse eingerichtet.

                Am Montag den 10. September 2012 beginnen die Vorbereitungsarbeiten für den Deckbelagseinbau. In diesem Zeitraum wird der Verkehr einspurig mit einem Verkehrsdienst über die Baustelle geführt. Am Montag, 17. September 2012, werden noch Fertigstellungsarbeiten durchgeführt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Flavio Cargnelutti, Tiefbauamt, Stv. Leiter, Kreis 2, Liestal, Tel. 061 552 44 01


title_de: Kantonsstrasse zwischen Bubendorf und Ramlinsburg wird instand gestellt

content_de:
 Am Montag, 18. Juli 2016 beginnen die Instandstellungsarbeiten an der Ramlinsburgerstrasse / Gassenbrunnenstrasse zwischen Bubendorf und Ramlinsburg. Der Abschnitt Restaurant Talhaus bis Ortseingang Ramlinsburg ist während der Bauzeit komplett gesperrt.

                Die gut ein Kilometer lange Kantonsstrasse vom Restaurant Talhaus bzw. der Hauensteinstrasse bis zum Ortseingang Ramlinsburg wird instand gestellt. Ausserdem werden diverse Sicherheitsrodungen durchgeführt. Die Strassenbreiten werden nicht verändert.


title_de: Lausen: Ergolzbrücke „im Grien“ auf der H2 wird erneuert

content_de:
                Am Montag, 14. März 2011 beginnen auf der H2 in Lausen Erneuerungsarbeiten der Ergolzbrücke „im Grien“. Verschiedene Bauteile wie Brückenlager, Fahrbahnübergang, Belag und Mittelleitschranken werden erneuert. Deshalb wird die Brücke jeweils in einer Fahrtrichtung gesperrt und der Verkehr wird einspurig im Gegenverkehr geführt. Dies sollte zu keinen wesentlichen Behinderungen führen. Sämtliche Ein- und Ausfahrten bleiben während der gesamten Bauzeit offen. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Oktober 2011.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Markus Grieder, Tiefbauamt, Tel. 061 552 54 59

                Liestal, 10. März 2011


title_de: Jugendtreff «anyway» erhält Chancengleichheitspreis beider Basel

content_de:
                Der diesjährige Chancengleichheitspreis geht an den «Basler Jugendtreff für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Asexuelle und Transgenders …oder für solche, die noch nicht wissen, was sie sind».

                Bei «anyway» finden Jugendliche zwischen 16 und 25 Jahren direkte und unkomplizierte Unterstützung. Mit ihrer Wahl tragen die Regierungen beider Basel zur Förderung der Diversität bei und setzen ein starkes Zeichen für die gesellschaftliche Akzeptanz unterschiedlicher sexueller Orientierungen und Identitäten.
                 Medienmitteilung


title_de: Laufen Lützelstrasse / Röschenz Kleinlützelstrasse, Belagsarbeiten

content_de:
                Nachdem alle Anpassungsarbeiten an der Strassenentwässerung sowie das neue Trasse der BKW fertig erstellt wurde, muss die Kantonsstrasse zwischen Laufen Lützelstrasse und Röschenz Kleinlützelstrasse infolge Belagsarbeiten auf einer Länge von 3 km ab dem 16. Juni 2015 bis ca. Mitte Juli 2015 für jeglichen Verkehr gesperrt werden.

                Eine Umleitung wird signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Knapp 140 Mio. Franken Zusatzkredit für HPL - Strasse, Brücken und Tunnel wachsen

content_de:
 Der Regierungsrat beantragt dem Landrat zur Finanzierung der H2 Pratteln - Liestal (HPL) einen Zusatzkredit von 139.8 Millionen Franken. Zudem soll der Verkehrssteuerrabatt während total zehn Jahren aufgehoben bleiben. Mit diesen Massnahmen und den Bundesgeldern aus Bern ist die Finanzierung gemäss Endkostenprognose von 2008 über 554 Millionen Franken gesichert.

                Mit Beschluss Nr. 2418 vom 6. Februar 1995 hat der Landrat das Generelle Projekt für den Bau der H2 Pratteln – Liestal (damalige Bezeichnung J2) genehmigt und einen Baukredit in Höhe von CHF 248'000'000.-- (Preisbasis Frühjahr 1990) bewilligt. Mit Beschluss Nr. 1816 vom 11. Mai 2006 wurde ein Zusatzkredit aufgrund des durchgehend geschlossenen Tunnels und den daraus resultierenden Massnahmen bezüglich Lüftung und Sicherheit gesprochen. Der zusätzliche Kredit beläuft sich auf CHF 35'000'000.-- (Kostengenauigkeit +/- 25%, Preisbasis Oktober 2003). Aus dem genehmigten Baukredit von 1995 und dem Zusatzkredit von 2006 ergibt sich ein teuerungsbereinigter bewilligter Kredit von CHF 401.6 Mio. (Stand Oktober 2008).

 Endkostenprognose bestätigt - Zusatzkredit wegen Projektänderungen

                Ende 2008 wurde die Endkostenprognose neu erarbeitet. Es konnte sowohl die aktuelle Kostenschätzung des Tunnels Schönthal sowie die bereinigten Planerverträge berücksichtigt werden. Es wurden weiter alle kostenrelevanten Arbeiten und Auflagen zum ersten Mal gesamthaft erfasst. Die Gesamtkosten werden mit CHF 554 Mio. veranschlagt (Kostengenauigkeit +/-10%, Preisbasis Oktober 2008).

                Der Vergleich der aktuellen Endkostenprognose mit dem bisherigen bewilligten Kredit zeigt, dass der Kredit die entstehenden Kosten nicht decken kann. Auf dieser Basis wird ein Zusatzkredit von CHF 139.8 Mio. beantragt. Der Zusatzkredit wurde hauptsächlich nötig wegen Veränderungen an Projektanforderungen, Änderungen des Projekts und der langen Planungszeit bis zum Beginn der Realisierung.

 Strasse, Brücken und Tunnel wachsen

                Die Realisierung der HPL läuft derzeit auf Hochtouren. Im Abschnitt Süd bei Liestal wächst die neue Ergolzbrücke Meter um Meter. Der Anschluss Liestal Nord ist bis auf den Belag fertig gestellt. Im Abschnitt Nord Richtung Pratteln werden ebenfalls die Brückenbauwerke realisiert. Die Verkehrsführung in diesem Verkehrsknotenpunkt Hülften mit dem provisorischen Kreisverkehr hat wie erwartet keine nennenswerte Probleme verursacht. Die Tunnelbaustelle wird von den Erdbau- und Spezialtiefbaumaschinen beherrscht. Die Baugrubenabschlüsse sind teilweise bis zu 20m hoch. Im Herbst diesen Jahres werden dann die ersten Elemente des Tunnels Schönthal in Angriff genommen.

                Weitere Informationen unter
                 www.hpl.bl.ch

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Oliver Jacobi, Kantonsingenieur, Tel. 061 552 54 84


title_de: Kein Antibiotikaeinsatz gegen Feuerbrand

content_de:
 Seit sechs Jahren darf in der Schweiz im Kampf gegen die Bakterienkrankheit Feuerbrand Antibiotika eingesetzt werden. Im Kanton Basel-Landschaft sind jedoch noch nie Antibiotika zur Feuerbrandbekämpfung eingesetzt worden. Somit besteht keine Gefahr, dass das Mittel in den Bienenhonig gelangt.

                Vor sechs Jahren (2008), als die Bakterienkrankheit Feuerbrand bei Kernobst in der Schweiz (vor allem in der Ostschweiz) ein grosses Problem wurde, hat der Bund den Einsatz von Antibiotika unter strengen Auflagen bewillligt. Der Vollzug obliegt den Kantonen. Die Bewilligung ist jeweils auf ein Jahr befristet und beinhaltet ein mehrstufiges Verfahren. Bis heute wurde im Kanton Basel-Landschaft trotzdem noch nie Antibiotika gegen Feuerbrand eingesetzt. Dies hat verschiedene Gründe:

                 Die Baselbieter Obstproduzenten unternehmen alle Anstrengungen, um auf Antibiotika verzichten zu können und setzen - wenn nötig - alternative Mittel ein.

                 Die Witterung (Temperatur, Feuchtigkeit) und der Blühzeitpunkt sind wichtige Faktoren für eine Infektion.

                 Die anfälligen intensiven Kernobstanlagen (Apfel, Birnen) und die Hochstammfeldobstbäume sind im Kanton Basel-Landschaft nicht so eng vernetzt wie in anderen Regionen der Schweiz.

                Wenn Antibiotika zur Bekämpfung von Feuerbrand eingesetzt wird, kann es passieren, dass die Substanz in den Bienenhonig gelangt. Dies gilt es zu verhindern, indem auf die Anwendung verzichtet wird oder sie zeitlich ausserhalb des Bienenfluges, das heisst spät abends erfolgt.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst


title_de: Regierungsrat lehnt 365 Franken U-Abo für Kinder und Jugendliche ab

content_de:
Die Kosten für das Jahres-U-Abo für Kinder und Jugendliche soll im Kanton Basel-Landschaft nicht auf 365 Franken gesenkt werden. Regierungsrat lehnt die formulierte Gesetzesinitiative «für ein bezahlbares U-Abo für Kinder und Jugendliche im Kanton Basel-Landschaft» ab. Er verzichtet zudem auf einen Gegenvorschlag. Stattdessen sollen die finanziellen Mittel in dichtere Takte und bessere Verbindungen investiert werden.

Die Initiative verlangt, dass Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 25. Altersjahr den öffentlichen Verkehr im Tarifverbund Nordwestschweiz zu einem Preis von 365 Franken pro Jahr nutzen können. Der Regierungsrat anerkennt das Anliegen, den öffentlichen Verkehr attraktiv und erschwinglich zu halten, erachtet die vorgeschlagene Massnahme jedoch als wenig wirksam und mit erheblichen Kosten verbunden. Der Regierungsrat zeigt in seiner Vorlage an den Landrat auf, dass die Mehrkosten bei gesamthaft 2,8 bis 3,0 Millionen Franken pro Jahr liegen würden.

Bereits heute ist das U-Abo für Kinder und Jugendliche stark vergünstigt. Mit einem Preis von 542 Franken pro Jahr zählt es im schweizweiten Vergleich zu den günstigsten Angeboten. Zudem würde die zusätzliche Subvention vor allem bestehende Nutzerinnen und Nutzer entlasten, ohne dass nennenswerte ökologische oder verkehrspolitische Effekte erzielt würden. Aus Sicht des Regierungsrats ist es wirksamer, die öffentlichen Mittel zur Verbesserung des Angebots wie dichtere Takte und bessere Verbindungen zu investieren.

Der Landrat hat die Rechtsgültigkeit der Initiative bereits bestätigt.

Landratsvorlage


title_de: Regierungsrat gegen Abbruch des neuen Fremdsprachenkonzepts

content_de:
Der Regierungsrat hat die beiden nichtformulierten Volksinitiativen „Stopp der Überforderung von Schüler/-innen: Eine Fremdsprache auf der Primarstufe genügt“ und „Stopp dem Verheizen von Schüler/-innen: Ausstieg aus dem gescheiterten Passepartout-Fremdsprachenprojekt“ an den Landrat überwiesen. Er lehnt beide Initiativen ab und erachtet den Abbruch des neuen Fremdsprachenkonzepts als übereilt.

Beide Volksinitiativen beantragen eine Änderung des Bildungsgesetzes. So fordert die Initiative „Eine Fremdsprache auf der Primarstufe genügt“ die Abschaffung des Englischunterrichts in der Primarschule. Die zweite Sprache soll erst in der Sekundarstufe I eingeführt werden. Inhalt der zweiten Initiative „Ausstieg aus dem gescheiterten Passepartout-Fremdsprachenprojekt“ ist die Rückkehr zum Fremdsprachenunterricht, wie er inhaltlich vor der Einführung gemäss Passepartout stattgefunden hat. Gefordert wird ein Verbot, die Lehrmittel „Mille feuilles“, „Clin d’Oeil“ und „New World“ einzusetzen.

Wirksamkeitsstudie liegt 2021 vor
Der Regierungsrat erachtet einen Abbruch der Einführung des neuen Fremdsprachenkonzeptes als übereilt. Die Umsetzung bildungspolitischer Vorgaben ist stets ein langjähriger Prozess. Es existieren zurzeit noch keine empirischen Belege, die eine Überforderung der Schülerinnen und Schüler mit zwei Fremdsprachen auf der Primarschule zeigen. Erst auf der Grundlage der Wirksamkeitsstudie, welche 2021 vorliegen wird, können fundierte Schlüsse zum Fremdsprachenunterricht gezogen werden.

Aus pädagogischer Sicht und zum Wohl der Schülerinnen und Schüler ist ein frühzeitiges Ende des Fremdsprachenkonzepts nicht ratsam. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass der geltende Lehrplan die geforderte Form des Fremdsprachenunterrichts ermöglicht. Dass die Kritik aus dem Dialog mit den Beteiligten ernst genommen wird, zeigt sich an den bereits vorgenommenen praxisorientierten Anpassungen. So ist eine Überarbeitung des Lehrmittels „Mille feuilles“ für die 5. und 6. Klasse bereits in die Wege geleitet und Abklärungen für weitere Massnahmen sind in Gang.

Isolierte Stellung im Bildungssystem – Kosten in Millionenhöhe
Bei einer Annahme der Volksinitiativen würde sich der Kanton Basel-Landschaft im deutschschweizerischen Bildungssystem isolieren. Das von anderen Kantonen abweichende Fremdsprachenkonzept würde die Mobilität von Familien bei einem Kantonswechsel einschränken. Die Jugendlichen des Kantons Basel-Landschaft wären hinsichtlich ihrer Zukunftschancen benachteiligt.

Die im Auftrag der Stimmbürger bereits investierten Mittel müssten abgeschrieben werden. Erneute kostenintensive Konzept-, Entscheidungs- und Umsetzungsarbeiten bezüglich Stundentafel, Lehrplan und Lehrmittel würden folgen. Eine Annahme der Initiativen käme einer neuen Reform gleich und würde hohe Kosten nach sich ziehen.

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, beide Initiativen abzulehnen und diese den Stimmberechtigten ohne Gegenvorschlag vorzulegen.

> Landratsvorlage
> Landratsvorlage


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

content_de:
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  Entwicklungskonzept SEK II Schulen in Muttenz

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  Weiteres

Entwicklungskonzept SEK II Schulen in Muttenz

 Entwicklungskonzept SEK II Schulen in Muttenz - Quartierplanung und Umsetzungsstrategie

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat Projektierungskredit in der Höhe von 600‘000 Franken für einen begleiteten Studienauftrag und die Durchführung eines Quartierplanverfahrens für das Entwicklungskonzept SEK II Schulen in Muttenz verabschiedet.

 Im Jahr 2008 hat der Regierungsrat entschieden, den Schulcampus Muttenz mit einer vorausschauenden Areal- und Bebauungsplanung zu einem Bildungsstandort zu entwickeln und so dessen Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. In die Planung einzubeziehen waren neben dem Bedarf für die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) der Bedarf für die kantonalen Schulen der Sekundarstufe II, der gewerblich-industriellen Berufsfachschule Muttenz (GIBM), des Gymnasiums Muttenz und des Bildungszentrums der Kaufmännischen Vereinigung BL. Dazu wurde gemeinsam mit der Gemeinde Muttenz und weiteren Akteuren ein Arealentwicklungsverfahren durchgeführt.

 Gemäss Teilzonenreglement Polyfeld besteht im Polyfeld für die Zone für öffentliche Werke und Anlagen und die Wohn- und Geschäftszone 6 eine Quartierplan-Pflicht. Da sich seit Erstellung des Quartierplans die Rahmenbedingungen verändert haben, deckt der bestehende Plan aus dem Jahre 1996 die räumlichen Bedürfnisse der SEK II Schulen im Polyfeld nicht mehr ab. Er muss daher erneuert werden.

 Die Raumprogramme der SEK II Schulen Muttenz weisen gegenüber dem Ist-Bestand ein erhebliches Flächendefizit auf. Hinzu kommen betrieblich ungünstige Verhältnisse, wie z.B. die Teilung der GIBM auf zwei Standorte in Muttenz und Pratteln. Die Gebäude stammen aus den 1970er-Jahren. Sie haben hinsichtlich Fassade, Ausbauten und Gebäudetechnik ihren Lebenszyklus bereits überschritten und müssen umfassend saniert werden. Dringender Handlungsbedarf besteht zudem bezüglich verschiedenen Schadstoffen in den Gebäuden.

 Nach dem geplanten Umzug der FHNW in den Neubau im Herbst 2018 werden im bestehenden Fachhochschul-Gebäude Flächen frei, welche einer Nachnutzung zugeführt werden sollen. Durch die gemeinsame Unterbringung und Verdichtung der SEK II Schulen im Polyfeld Muttenz können die bestehenden Flächendefizite gedeckt, der künftige Flächenbedarf optimiert und betriebliche Synergie-Effekte genutzt werden.

 >  Landratsvorlage

 Für Rückfragen
 Christina Felle, Hochbauamt, Projektierung, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 53 67

Weiteres

 Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

 Zudem hat der Regierungsrat bereits am 29. September 2015 über die Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter  www.swisslos-fonds.bl.ch

 >  Beiträge 2015

  Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Zustimmung zur Initiative „Für eine Umfahrungsstrasse Allschwil“

content_de:
 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat an seiner gestrigen Sitzung beschlossen, beim Landrat die Zustimmung zur formulierten Gesetzesinitiative «Für eine Umfahrungsstrasse Allschwil» zu beantragen. Die Forderungen der Initiative decken sich mit den Erkenntnissen des Regierungsrates aus der Entwicklungsplanung Leimental-Birseck-Allschwil (ELBA). Mittel für Planung und Projektierung werden mit der ELBA-Landratsvorlage beantragt; für die Realisierung wird eine Spezialfinanzierung angestrebt.

                Die Volksinitiative ist im Frühjahr 2009 zustande gekommen. Gegenstand ist die Planung, Projektierung und Realisierung der Umfahrung der Gemeinde Allschwil mit Anschluss an die Nordtangente Basel. Gemäss dem Wortlaut der Initiative sind die Arbeiten unverzüglich an die Hand zu nehmen und dem Landrat ist regelmässig zu berichten. Hierzu sieht die Initiative einen neuen § 43c im Strassengesetz vor, der die entsprechenden Aufträge enthält.

                Der Landrat hatte im Einverständnis mit dem Initiativkomitee die Behandlungsfrist zweimal verlängert bzw. unterbrochen. Damit wurde es ermöglicht, die Erkenntnisse aus dem Prozess ELBA abzuwarten, bevor inhaltlich über die Initiative befunden wird. ELBA ist 2010 gestartet worden und die Resultate liegen mittlerweile vor. Am 25. Februar 2014 hat der Regierungsrat die Landratsvorlage zur Kenntnis genommen und die Durchführung der Vernehmlassung beauftragt. Diese läuft bis zum 2. Juni 2014; die Unterlagen sind online abrufbar.

                Der Regierungsrat beabsichtigt dem Landrat zu empfehlen, betreffend ELBA die «Stossrichtung Ausbau inkl. Trasseesicherung äussere Tangente» weiter zu verfolgen. In dieser Stossrichtung ist die von der Initiative geforderte Umfahrungsstrasse Allschwil vollständig enthalten. Die Initiative steht damit im Einklang mit den Erkenntnissen, welche der Regierungsrat aus dem Prozess ELBA gewonnen hat. Aus diesem Grund beantragt der Regierungsrat dem Landrat die Zustimmung zur Volksinitiative «Für eine Umfahrungsstrasse Allschwil».

                Für die Planung und Projektierung der Umfahrungsstrasse Allschwil werden mit der ELBA-Landratsvorlage Mittel beantragt. Angestrebt wird eine Spezialfinanzierung. Diese wird mit einer späteren Landratsvorlage im Detail aufzuzeigen und zu beschliessen sein. Für den Bau der Umfahrungsstrasse Allschwil sind Kosten in der Grössenordnung von CHF 430 Mio. (Preisbasis Oktober 2012) zu erwarten. Diese grobe Abschätzung ist jedoch noch mit erheblichen Unsicherheiten behaftet, weil noch kein konkretes Projekt vorliegt.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen:

                Oliver Jacobi, Tiefbauamt, Kantonsingenieur, Tel. 061 552 54 21


title_de: Wahl der Verwaltungsratsmitglieder der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel

content_de:
 Die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben am Dienstag die Verwaltungsratsmitglieder der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel gewählt.

                Als Mitglieder des Verwaltungsrates der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel für die Amtsperiode 2012 bis 2015 wurden gewählt:

                 Prof. Dr. Felix Martin Uhlmann (Präsident), Universität Zürich (durch BS und BL)

                 PD Dr. Christoph B. Bühler, Universität Zürich (BS)

                 Regierungsrat Hanspeter Gass, Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt (BS)

                 Dipl. Ing. Andreas Koellreuter (BL)

                 Lic. rer. pol. und lic. iur. Susanne Leutenegger Oberholzer, Advokatin, Nationalrätin (BL)

                Die BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel nimmt am 1. Januar 2012 ihre Tätigkeit auf. Am 1. Juni 2011 hatten die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vereinbart, im Rahmen der vom Bund vorgegebenen Strukturreform im Bereich der beruflichen Vorsorge ihre beiden BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörden zusammenzulegen.


title_de: Ein voller Erfolg für die Einweihung des Bushofs Laufen

content_de:
 Die vielen Besucherinnen und Besucher an der Eröffnung des Bushofs in Laufen haben bewiesen, wie wichtig der Bushof Laufen für die Region ist.

                 Die Stadt Laufen stellt das verkehrliche wie auch wirtschaftliche Zentrum der Region Laufental/Thierstein dar. Im öffentlichen Verkehr der Region gibt es seit rund 15 Jahren eine steigende Nachfrage innerhalb des Raumes und in Richtung der Agglomeration Basel. Die Bushaltestelle am Bahnhof Laufen genügte den Anforderungen nicht mehr und wurde nun zu einem neuen Bushof aufgewertet.

                Die heutige feierliche Eröffnung des Bushofs Laufen lockte viele «Laufemerinnen und Laufemer» sowie Interessierte an den Bahnhof. Die Bevölkerung wollte sich vor Ort ein Bild des neuen Bushofs machen und sehen, wie das neue Verkehrskonzept am Bahnhof funktionieren wird.

                Nach den offiziellen Ansprachen von Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Stadtpräsident Alexander Imhof und dem Leiter der PostAuto-Region Nordwestschweiz, Patrick Zingg, wurden die Bevölkerung und Interessierte zu einem Apéro eingeladen. Es gab Grilladen, karibische Klänge und Selfie-Aktionen, eine Hüpfburg und Kinderschminken.

                An Infoständen der SBB, der Promotion Laufental, von PostAuto und des Kantons Basel-Landschaft gab es Informationen über das Projekt Bushof Laufen und das damit verbundene Konzept des Flächigen Querens.

                Statt wie bisher auf den zwei Fussgängerstreifen können die Fussgänger in Laufen fortan die stark befahrene Strasse überall dort überqueren, wo eine Mittelzone markiert ist. Fussgängerinnen und Fussgänger warten am Strassenrand auf eine Lücke im Verkehr und gehen zuerst bis zur Mittelzone. Dort achten sie wieder auf den Verkehr und überschreiten bei freier Bahn den Rest der Strasse. Die Fahrzeuglenkenden fahren mit angemessener Geschwindigkeit, sind aufmerksam und bremsbereit. Die Projektverantwortlichen setzen darauf, dass sich der Verkehr dank gegenseitiger Rücksichtnahme verflüssigt.

                In Thun wurde 2012 das gleiche Konzept umgesetzt. Videoaufnahmen und Verkehrszählungen belegen, dass der gewünschte Effekt eingetreten ist: Die neue, durch Aufmerksamkeit, Höflichkeit und gegenseitige Rücksichtnahme geprägte, Verkehrskultur hat sich gut eingespielt.

                Bau- und Umweltschutzdirektion


title_de: Beide Basel bekräftigen langjährige Zusammenarbeit mit der Région Grand Est

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Die beiden für Aussenbeziehungen am Oberrhein zuständigen Regierungsmitglieder der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann und Regierungsrat Isaac Reber, sind am Freitag in der Maison de la Région in Strasbourg von Jean Rottner, Präsident der Région Grand Est, den Vizepräsidenten Nicole Muller-Becker und François Werner sowie der Regionalrätin und Präsidentin der Kommission für grenzüberschreitende Beziehungen, Claudine Ganter, empfangen worden.

Das Treffen fand im Rahmen der langjährigen Partnerschaft zwischen der Région und den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft statt. Die Akteure tauschten sich vor allem hinsichtlich ihrer politischen Prioritäten in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aus. Die aus der Champagne-Ardenne, Lothringen und dem Elsass hervorgegangene Région Grand Est ist ein bedeutender Verhandlungspartner für die Nordwestschweizer Kantone. Die Sitzung verlief in einer angenehmen und konstruktiven Atmosphäre.

„Die Weiterentwicklung und Vertiefung der Zusammenarbeit mit unseren europäischen Grenznachbarn stehen im Zentrum des Engagements und der Massnahmen der Région Grand Est", sagte Jean Rottner. "Auf die Herausforderungen der Mobilität der Menschen antworten, in abgestimmter Weise mit unseren Partnern im Dienst unserer Bürgerinnen und Bürger arbeiten und alle grenzüberschreitend tätigen Akteure zu einem umfassenden Vorhaben zusammenbringen, so lauten unsere Ziele. Mein Anspruch ist somit, Grand Est zu einer Grenzregion par excellence zu machen“, unterstrich Jean Rottner.

Elisabeth Ackermann kündigte in ihrer Funktion als Schweizer Delegationsleiterin der deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz ORK die Schwerpunkte der Schweizer Präsidentschaft 2019 an: „Ergänzend zur Weiterführung der bestehenden Kernanliegen muss es uns gelingen, die nächstjährige Generation vermehrt in die grenzüberschreitende Zusammenarbeit einzubeziehen.“

Weiter wurden aktuelle Themen des Oberrheins und des trinationalen Agglomerationsraums Basel besprochen, insbesondere zu:
- Verkehr: der Schienenanschluss des EuroAirports Basel-Mulhouse. Alle Partner bestätigten ihren Einsatz für den Schienenanschluss und ihren Wunsch nach einem positiven Ausgang für dieses Projekt: „Das Vorhaben einer neuen Bahnverbindung an den EuroAirport Basel-Mulhouse ist für die Wirtschaft der trinationalen Region zwischen Frankreich, Deutschland und der Schweiz unerlässlich. Es geht nun darum, konkrete Zusagen über die finanzielle Beteiligung von jedem Partner zu erhalten“, führte Jean Rottner dazu aus. Zur Regio S-Bahn unterstrich Isaac Reber: „Das Herzstück soll den Bahnhof Basel SBB mit dem Badischen Bahnhof unterirdisch verbinden und bedeutet für die Entwicklung der trinationalen S-Bahn Basel einen Quantensprung. Es ermöglicht die Schaffung von Durchmesserlinien, wie sie in erfolgreichen Bahnnetzen in Agglomerationen üblich sind. Zusätzlich schafft dieser Lückenschluss für andere Infrastrukturprojekte, wie dem Schienenanschluss des EuroAirports, neues Potential und zusätzlichen Nutzen“.

- Arbeitsmarkt und Gesundheit: Die Anwesenden behandelten zudem Migrationsfragen mit der Meldepflicht freier Stellen in Berufsarten mit erhöhter Arbeitslosigkeit sowie Fragen zur grenzüberschreitenden beruflichen Mobilität. „Die seit 1. Juli 2018 geltende Stellenmeldepflicht hat bis jetzt keine negativen Auswirkungen auf die im Kanton Basel-Stadt arbeitenden Grenzgängerinnen und Grenzgänger hervor gerufen, ebenso wenig erwarten wir solche für die Zukunft“, resümierte Elisabeth Ackermann. Lobend erwähnt wurde auch der Entwurf zum französisch-schweizerischen Rahmenabkommen im grenzüberschreitenden Gesundheitsbereich, der nicht zuletzt für die oberrheinspezifische Gesundheitskooperation nach dessen Inkraftsetzung einen wichtigen Meilenstein darstellen wird.

- Zivilgesellschaft: Hier steht das Vorhaben, Bürgerbefragungen auf grenzüberschreitender Ebene durchzuführen im Zentrum. Zur Chancengleichheit zwischen Frau und Mann wird die Région Grand Est einen Aktionsplan 2018-2021 mit einem Erfahrungsaustausch über die Grenzen umsetzen, welcher diesen Herbst dem Regionalrat zur Abstimmung vorgelegt wird.

Beide Seiten hoben schliesslich die grosse Bedeutung des Interreg-Programms zur Umsetzung grenzüberschreitender Vorhaben und damit zur Stärkung des gemeinsamen Lebens-, Kultur- und Wirtschaftsraums Oberrhein hervor.

> gemeinsame Medienmitteilung (PDF)
> Bilddownload

Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann und Regierungsrat Isaac Reber sind in der Maison de la Région in Strasbourg von Jean Rottner, Präsident der Région Grand Est, empfangen worden.


title_de: Gartenbad St. Jakob ins Inventar der geschützten Kulturdenkmäler aufgenommen

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Im Vergleich mit den am besten gestalteten Schwimmbädern der Schweiz nimmt das Gartenbad St. Jakob einen Spitzenrang ein. Der Regierungsrat hat beschlossen, das Gartenbad St. Jakob in Münchenstein ins Inventar der geschützten Kulturdenkmäler des Kantons Basel-Landschaft aufzunehmen.

Die hohe geschichtliche, städtebauliche, baukünstlerische und architekturhistorische Bedeutung der Bauten und die Aussenraumgestaltung zeichnen das Gartenbad St. Jakob als ein bedeutendes Werk sowohl der Schwimmbadarchitektur als auch der Nachkriegsmoderne aus.

Entscheidend für den Schutzcharakter und den Schutzumfang ist die Gesamtheit und das Zusammenspiel der Bauten und der Aussenräume sowie die Einheitlichkeit und Zusammengehörigkeit in der Gestaltung. Zum Schutzumfang gehören daher alle Bauten, die von Rasser & Vadi in den 1950er- und 1960er-Jahren geplant und erstellt wurden. Ebenso die Grünanlagen mit dem orthogonalen Wegnetz, den Gehölzgruppen und Rabatten, die auf die Entwürfe von Richard Arioli zurückgehen; des Weiteren die Beschriftungen von Armin Hoffmann sowie die noch vorhandenen Kunstwerke von regionalen Künstlern. Alle baulichen Veränderungen und Ergänzungen nach 1970 sind von geringerer Bedeutung und gehören nicht zum Schutzumfang.

Die Eigentümerin, die Stadt Basel, und die Gemeinde Münchenstein haben der Unterschutzstellung zugestimmt.


title_de: Zeitgemässe Führungsstrukturen für alle Baselbieter Schulen

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Die bisherige unscharfe Rollen- und Kompetenzverteilung zwischen Schulleitung, Schulrat und Gemeinde bzw. Kanton kann den stetig steigenden Anforderungen an das Bildungswesen immer weniger gerecht werden. Hierfür wird eine Gesetzesvorlage benötigt, welche der Regierungsrat in die Vernehmlassung schickt. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat damit die Einführung eines zeitgemässen Führungsmodells sowie eine entsprechende Änderung des Bildungsgesetzes.

Seit dem Inkrafttreten des Bildungsgesetzes im Jahre 2002 sind die Anforderungen an Schulräte und Schulleitungen stetig gestiegen. Die unklar definierten strategischen und operativen Zuständigkeiten dieser Führungsebenen bringen die Schulräte als Milizgremium immer wieder fachlich und zeitlich an ihre Grenzen. Folge davon sind teilweise inkonsistente Entscheide mit mitunter erheblichen finanziellen Konsequenzen für die Schulträger, insbesondere bei komplexen Personalfragen oder Schulausschlüssen.

Mangels Weisungsbefugnis gegenüber Schulleitung und Schulrat ist darüber hinaus die strategische Führung der kommunalen Schulen durch die Gemeinden sowie der Sekundar-, Mittel- und Berufsfachschulen durch den Kanton nicht möglich. Die kantonale Aufsichtspflicht über alle Schulstufen kann in dieser Konstellation ebenfalls nur ungenügend wahrgenommen werden. Mit den beiden Vorlagen, die in die Vernehmlassung gehen, werden diese gravierenden Schwächen des bestehenden Systems behoben.

Künftig klare Führung in der Linie für alle kantonalen Schulen
Mit den neuen Führungsstrukturen für die Sekundarstufen I und II wird das Dreiecksverhältnis der verschiedenen Führungsebenen, Schulleitung, Schulrat und Bildungsdirektion (BKSD) entflochten. Die Schulleitungen werden gestärkt, indem sie die Kompetenz für sämtliche operativen Entscheide erhalten. Dadurch wird die Teilautonomie der Schulen erhöht. Die neuen Führungsstrukturen ermöglichen dem Kanton als Träger, seine Schulleitungen direkt anzustellen und die Entwicklung seiner Schulen qualitätsorientiert zu stärken. Der Schulrat spielt weiterhin eine zentrale Rolle bei der Ausgestaltung der Schule und deren Erfüllung des Bildungsauftrags. Er genehmigt das Schulprogramm, an dessen Ausarbeitung er massgebend mitwirkt.

Gemeinden können das für sie passende Führungsmodell wählen
Jede Gemeinde entscheidet künftig an der Urne selbst, wie sie die Führungsstrukturen für ihre Schulen auf die lokalen Bedürfnisse abstimmen möchte. Damit werden die Schulen besser in die Gemeinden eingebunden. Gleichzeitig wird die kommunale Handlungsfreiheit gestärkt. Im Grundsatz werden die bisherigen strategischen Aufgaben des Schulrats und die Führung der Schulleitung neu dem Gemeinderat zugewiesen. Die Gemeinde kann diese Kompetenz jedoch einem Schulrat übertragen oder dem Gemeinderat eine beratende Schulkommission zur Seite stellen.

Führungsmodelle wurden breit diskutiert
In die nun vorliegenden Modelle flossen Rückmeldungen von Schulräten, Schulleitungskonferenzen, Bildungsrat, Bildungskommission, Amtlicher Kantonalkonferenz der Lehrerinnen und Lehrer (AKK) und Lehrerinnen- und Lehrerverein Baselland (LVB) ein. Für die kommunalen Schulen wurden die Führungsmodelle an zwei Tagsatzungen der Gemeinden diskutiert und gutgeheissen. Die Vorlage wurde gemeinsam mit Gemeindevertretenden sowie vom Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) ausgearbeitet und erfüllt die Vorgaben der Tagsatzung der Gemeinden.

Qualitätssicherung und kantonale Aufsicht werden gestärkt
Zusätzlich zur Schaffung von klaren Führungsstrukturen werden die Qualitätssicherung und die kantonale Aufsicht über die Schulen aller Stufen neu konzipiert und umfassend verankert. Sie achtet darauf, dass der Bildungsauftrag im Rahmen der Vorgaben von Bund und Kanton umgesetzt wird. Sämtliche Massnahmen bezwecken, die hohe Qualität der Schulen sicherzustellen oder gar zu verbessern – zugunsten der Ausbildung der Baselbieter Schülerinnen, Schüler und Lernenden.

> Vernehmlassungsunterlagen (VAGS-Projekt "Variable Führungsstrukturen für die kommunalen Schulen" / "Klare Führungsstrukturen für die kantonale Schulen")


lead_de: Die Kantone Basel-Landschaft und Jura haben in einem gemeinsamen vierjährigen Pilotprojekt einen neuartigen bilingualen Maturitätslehrgang erprobt. Aufgrund der positiven Erfahrungen und Evaluationsergebnisse haben der Baselbieter Regierungsrat und das jurassische Parlament beschlossen diesen schweizweit einmaligen und eidgenössisch anerkannten Lehrgang als definitives Bildungsangebot weiterzuführen.

title_de: Bilingualer Maturitätslehrgang Laufen – Porrentruy wird weitergeführt

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Gymnasiastinnen und Gymnasiasten der beiden Sprachregionen absolvieren ihren gymnasialen Bildungsweg in gemischtsprachigen Klassen. Diese Klassen werden ab dem neunten Schuljahr während je zwei Jahren zuerst am Gymnasium Laufen, danach am Lycée in Porrentruy beschult. Das Angebot umfasst die beiden Schwerpunktfächer Biologie und Chemie sowie Wirtschaft und Recht. Aufgrund der steigenden Nachfrage soll der Bildungsgang in Zukunft nach Bedarf auch auf eine zweite Klasse pro Jahr erweitert werden können.

Sprachenerwerb im Eilzugstempo

Kernelement dieses Ausbildungsgangs ist das Arbeiten in Schüler-Tandems. Dies beschleunigt den Sprachenerwerb durch die Kommunikation mit den anderssprachigen Klassenkollegen und -kolleginnen deutlich. Die Vorgaben des Bundes bezüglich Unterricht in der Partnersprache werden übertroffen. Mit mehr als 1700 Unterrichtslektionen in der Partnersprache sowie zwei Jahren Schulbesuch im anderen Sprachgebiet verfügen die Absolventinnen und Absolventen dieses bilingualen Maturitätslehrgangs über hervorragende Sprachkompetenzen. Dank diesen Kompetenzen können sie auch problemlos Studien in weiterführenden Schulen der beiden Sprachregionen belegen.

Beeindruckende Resultate ohne Mehrkosten

Die fachlichen Resultate der bilingualen Klassen sind beeindruckend. Der erste Jahrgang legte im Sommer 2016 seine Maturität in Porrentruy mit klar überdurchschnittlichen Resultaten ab. Ebenso belegt der Schlussbericht der breit angelegten Evaluation des Bildungsgangs den beteiligten Klassen ein hochstehendes fachliches Niveau. Und diese Art der Begabtenförderung ist kostengünstig: Die deutschsprachigen Schülerinnen und Schüler schliessen ihre Maturität aufgrund unterschiedlicher Schulstrukturen ein Jahr schneller ab. Dies bedeutet für den Kanton Basel-Landschaft letztlich eine wiederkehrende Kosteneinsparung.

Für Rückfragen:

Isidor Huber, Rektor, Regionales Gymnasium Laufental-Thierstein, BKSD, T 061 552 15 50 (erreichbar am 21.06.2017 von 08.00 bis 17.00 Uhr)


title_de: Allschwil: Erneuerung und Umgestaltung Baslerstrasse

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                Teil-Projektauflage im September 2014

 Die Erneuerung und Umgestaltung der Baslerstrasse in Allschwil wird in Etappen ausgeführt. Der Abschnitt Kantonsgrenze BS – Maiengasse wird priorisiert. Auf diese Weise kann der Abschnitt mit dem grössten Defizit bzgl. Sicherheit bei den Haltestellen, dem grössten ÖV-Passagieraufkommen und dem grössten Defizit beim Zustand von Schiene und Strasse ohne hohe Verlustinvestitionen zuerst realisiert werden.

                Die öffentliche Mitwirkung zum Bauprojekt Erneuerung und Umgestaltung Baslerstrasse erfolgte im April 2013. Auf Grund der Mitwirkung wurde das Bauprojekt moderat überarbeitet; so wurde z.B. die minimale Trottoirbreite auf 1.7m erhöht oder die Veloabstellplätze in einer leichten, transparenten Form anstelle von Beton geplant.

                Die vorgesehene verringerte Parkplatzzahl erhielt im Mitwirkungsverfahren viel Kritik, vor allem von der IG Baslerstrasse. In der Folge nahm Regierungsrätin Sabine Pegoraro Gespräche mit den verschiedenen Interessensgruppen auf. Auf Basis dieser Gespräche hat die BUD folgendes Vorgehen beschlossen, um eine längere Blockierung des Gesamtprojektes zu vermeiden:

                 Im September 2014 werden die ersten zwei Abschnitte von der Kantonsgrenze BS bis zur Maiengasse aufgelegt mit der Zielsetzung, die Hauptarbeiten im Jahre 2016bis ca. Ende 2017 auszuführen. Sowohl die betroffenen Landeigentümer als auch die Mitwirkenden in diesem Abschnitt werden vor der Planauflage noch persönlich bzw. schriftlich kontaktiert und orientiert.

                 Parallel dazu werden die restlichen Abschnitte von der Maiengasse bis zum Dorfplatz Allschwil im Detail nochmals überprüft und allenfalls angepasst; insbesondere bzgl. dem Erhalt von Parkplätzen. Zielsetzung ist, dass die Planauflage dieser Abschnitte 2015 oder spätestens 2016 erfolgen kann, so dass die Bauarbeiten nach Abschluss der Arbeiten bei den ersten zwei Abschnitten ab ca. 2017 / 18 nahtlos weitergeführt werden können.

                Mit diesem Vorgehen sollte es möglich sein, den zugesprochenen Bundesbeitrag im Rahmen des Agglomerationsprogrammes sicher zu stellen und die Verzögerungen wegen der Interessenskonflikte der verschiedenen Anspruchsgruppen minimal zu halten. Weil der Zustand der Schienen und des Strassenbelags auch auf den restlichen Abschnitten teilweise sehr schlecht ist, müssen dringende Reparaturen ausgeführt werden.

                Voraussetzung für das geplante Vorgehen ist, dass der Baukredit für die ersten beiden Abschnitte und ein zusätzlicher Projektierungskredit für die weiteren Abschnitte im Umfang von ca. CHF 37 Mio. durch den Landrat genehmigt wird, wovon der Bund über das Agglomerationsprogramm voraussichtlich rund CHF 8.5 Mio. übernehmen wird. Die Vorlage dazu wird Anfang 2015 behandelt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Tierpark Weihermätteli bleibt dank Stiftungsgründung erhalten

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 Zur Finanzierung und zum Betrieb des Tierparks wurde in Liestal die Stiftung Tierpark Weihermätteli gegründet; damit bleibt der Tierpark mit seinem bisherigen Konzept und seinen Mitarbeitenden vorläufig bestehen. Der Tierpark bleibt aber dringend auf finanzielle Zuwendungen seitens der Öffentlichen Hand sowie interessierten Unternehmungen und Privatpersonen angewiesen.

                Der neu konstituierte Stiftungsrat setzt sich zusammen aus: Jean-Luc Nordmann, Stiftungsratspräsident, sowie als Stiftungsräten: Regula Gysin, Mirjam Würth, Landrätin, Markus Meier, stv. Direktor Wirtschaftskammer BL, Lukas Ott, Stadtpräsident Stadt Liestal, Daniel Wenk, Leiter der Bürgergemeinde Liestal, Hans-Peter Ulmann, CEO Psychiatrie Baselland sowie Hans Mathis, Leiter Buchhaltung, Psychiatrie Baselland.

                Wie Jean-Luc Nordmann, Präsident des Stiftungsrates erklärte, ist der Tierpark Weihermätteli eine bedeutende und viel besuchte Einrichtung in der Region. Die Vielfalt der Tiere sei ebenso beeindruckend wie die wunderschön gestaltete Parkanlage am Waldrand. Erholen und Ausspannen, Lernen und Staunen, Freude und Spass haben – Jung und Alt seien vom Tierpark begeistert. Er habe einen enormen emotionalen, aber auch therapeutischen und integrativen Stellenwert.

                Deswegen kommt Nordmann mit der neu gegründeten Stiftung Tierpark Weihermätteli dem hohen öffentlichen Interesse am Tierpark nach und setzt sich für dessen Erhalt ein. Primäre Ziele der Stiftung seien einerseits der Betrieb sowie andererseits die langfristige, vollumfängliche Finanzierung des Tierparks durch die Psychiatrie Baselland, die Öffentliche Hand, die Wirtschaft, institutionelle Sponsoren und private Gönner. Zu diesem Zweck hat die Stiftung ein attraktives Sponsoring- sowie ein Patenschaftskonzept entwickelt und hofft auf eine starke Beteiligung seitens interessierter Unternehmungen und Privatpersonen.

 Über den Tierpark Weihermätteli

                Für Stiftungsrätin Regula Gysin ist der Tierpark ein schön gestaltetes Stück Natur mit einer reichen Tierwelt. Dies in einem städtischen Gebiet und mit grossem Nutzen als Naherholungsgebiet für die Bevölkerung der gesamten Region. Insbesondere für Kinder und Jugendliche sei die Möglichkeit einer unentgeltlichen, gesunden und sinnvollen Freizeitbeschäftigung wichtig. Gleichzeitig ist der Tierpark die Heimat von rund 20 hauptsächlich einheimischen Tierarten und beherbergt ungefähr 200 Tiere. Dazu zählen seltene Arten wie zum Beispiel die Walliser Schwarzhalsziege, welche von der Schweizerischen Stiftung für die kulturhistorische und genetische Vielfalt von Pflanzen und Tieren „ProSpecieRara“ unterstützt werden.

                Gerade im Bereich der Freizeitbildung oder der naturkundlichen Breitenbildung für Kindergarten- und Schulklassen hat der Tierpark eine grosse Daseinsberechtigung, da er es ermöglicht, die Tiere hautnah zu erleben oder sie in ihren Gehegen ungestört zu beobachten. Schulklassen nutzen den Park und das Angebot von informativen Führungen rege. Den Besucherinnen und Besuchern – an schönen Nachmittagen bis zu 200 – stehen auch ein Streichelzoo, zwei Spielplätze sowie das Selbstbedienungsrestaurant «Binetäli» zur Verfügung. Ebenfalls wird jeweils am Mittwochnachmittag auf dem Reitplatz ein Ponyreiten angeboten, welches sich bei den jungen Besucherinnen und Besuchern grosser Beliebtheit erfreut.

 Über die Hintergründe der Stiftungsgründung

                Wie Hans-Peter Ulmann, CEO der Psychiatrie Baselland, ausführte, war die bisherige Trägerschaft des Tierparks Weihermätteli die Kantonalen Psychiatrischen Dienste Basel-Landschaft, welche seit März 2012 als öffentlich-rechtliche Anstalt
                 Psychiatrie Baselland
                verselbstständigt wurden. In der Vergangenheit wurde der Tierpark im Rahmen des Globalbudgets durch den Kanton Basel-Landschaft vollumfänglich finanziert. Aufgrund der neuen Spitalfinanzierung per 2012 musste diese finanzielle Beteiligung ersatzlos entfallen. Im laufenden Jahr wurde der Betrieb durch die Regierung des Kantons Basel-Landschaft mit einem einmaligen Beitrag aus dem Swisslosfonds unterstützt.

                Die anfallenden Vollkosten (Betriebs- und Unterhaltskosten) des Tierparks hätten von der Psychiatrie Baselland nicht mehr alleine getragen werden können. Gleichzeitig war es der Psychiatrie Baselland jedoch ein grosses Anliegen, den Tierpark auch zukünftig möglichst in der heutigen Form nicht nur für die Patientinnen und Patienten der Psychiatrie Baselland, sondern auch für die Öffentlichkeit zu erhalten. Vor diesem Hintergrund hat die Psychiatrie Baselland die Führung des Tierparks an eine unabhängige Trägerschaft in Form der Stiftung Tierpark Weihermätteli übertragen.

                Psychiatrie Baselland

                Liestal, 26. September 2012

                    Walliser Schwarzhalsziegen im Tierpark Weihermätteli

                    Mitarbeitende des Tierparks Weihermätteli


title_de: Nationalratspräsidentin Isabelle Moret und Ständeratspräsident Hans Stöckli besuchen den Kanton Basel-Landschaft

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Die Nationalratspräsidentin Isabelle Moret und Ständeratspräsident Hans Stöckli besuchen am 17. und 18. August 2020 den Kanton-Basel-Landschaft, um sich über die Bewältigung der COVID-19-Pandemie zu informieren.

Beim Besuch der Nationalratspräsidentin und des Ständeratspräsidenten am kommenden Montag und Dienstag, 17. und 18. August 2020, steht die Bewältigung der Covid-19-Pandemie im Vordergrund. Die Gäste werden mit Landratspräsident Heinz Lerf, Regierungsrat Thomas Weber und Regierungsrätin Kathrin Schweizer von der Pandemie besonders betroffene Firmen besuchen und die für die Krisenbewältigung verantwortlichen Fachleute treffen. Auf dem Programm stehen Gespräche bei der Firma Varia und der Firma Viollier (beide in Allschwil). Anschliessend folgen eine Führung in der COVID-19-Abklärungs- und Teststation in Münchenstein und ein Austausch mit den Fachleuten aus dem Gesundheitsbereich.


title_de: Veranstaltungsprogramm zum Lohnmobil, 8. März – 13. März, Emma Herwegh-Platz, Liestal

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                Verpassen Sie unser attraktives Begleitprogramm nicht! Jeden Tag erwarten Sie spezielle Anlässe: Sei es Workshop, Podiumsdiskussion oder Mittagsveranstaltung. Profitieren Sie auch von unseren individuellen Beratungsangeboten.

                Für Schulklassen ab der 9. Klasse steht ein Unterrichtstool zur Durchführung des Ausstellungsbesuchs zur Verfügung. Kontakt:
                 gleichstellung@bl.ch
                und ab Ende Februar auf
                 www.lohnmobil.ch/Schule

 Täglich 13.00-13.15 Uhr Mobil am Mittag
                –  Perspektiven auf das Thema Lohn und Lohngleichheit (Expertinnen und Experten vgl. unten)

 Dienstag, 8. März 2016

                13.30-15.30 Uhr
                 Kurzberatungen zum Thema Lohn

                Wo kann ich überprüfen, ob der Lohn in meiner Branche üblich ist? Wie kann ich vorgehen, wenn mein Arbeitskollege für die gleiche Arbeit mehr verdient?

                Tipps und Auskünfte zu den Rechten nach Gleichstellungsgesetz

                Rahel Reinert, Gleichstellung BL

                17.45-18.15 Uhr
                 Eröffnung Lohnmobil und Netzwerkapéro

                Anton Lauber, Regierungspräsident, Sabine Kubli, Leiterin Gleichstellung BL, Daniela Dill, Slam-Poetin, Alexandra Hänggi, Sprecherin Gruppe 14. Juni

                Anmeldung an
                 gleichstellung@bl.ch
                erwünscht.

                Gleichstellung BL, Fachbereich Familien, Gruppe 14. Juni

                19.00-20.30 Uhr
                 KMU im Baselbiet – Familienfreundlichkeit als Erfolgsfaktor

                Lesesaal Kantonsbibliothek, Liestal

                Vorstellung des kantonalen Projekts zur Förderung von familienfreundlichen Arbeitsbedingungen in KMU. Wie sieht eine Beratung für Betriebe aus, so dass sie familienfreundliche Arbeitsbedingungen mit wenig Aufwand verbessern können? Anhand konkreter Praxisbeispiele werden Lösungen aufgezeigt.

                Katrin Giger, Fachstelle UND, Thomas Nigl, Fachbereich Familien

 Mittwoch, 9. März 2016

                19.00-21.15 Uhr
                 Fit für die Lohnverhandlung!

                Lesesaal Kantonsbibliothek, Liestal

                Workshop und Training für Frauen. Anhand Informationen, Tipps und Tricks können Sie sich optimal auf Ihre nächste Lohnverhandlung vorbereiten.

                Leitung: Rahel Reinert, Gleichstellung BL, und Elisabeth Metzger, Coach

                Kosten: 65.- inklusive Apéro, Preisreduktion auf Anfrage möglich. Anmeldung erforderlich bis 4. März 2016 an
                 gleichstellung@bl.ch

                Gleichstellung BL, Fachstelle für Genderfragen und Erwachsenenbildung der ERK BL, Pfarramt für Industrie und Wirtschaft BS/BL

 Donnerstag, 10. März 2016

                19.00-20.30 Uhr
                 Fairplay beim Lohn – wo liegt das Problem?

                Lesesaal Kantonsbibliothek, Liestal

                Input und Gespräch mit Marianne Schär Moser, Expertin Lohngleichheitsfragen, Marco Salvi, Avenir Suisse, moderiert durch Béatrice Bowald, Co-Leiterin Pfarramt für Industrie und Wirtschaft BS/BL. Diskussion der Handlungsempfehlungen mit Fachpersonen und Publikum.

                Pfarramt für Industrie und Wirtschaft BS/BL, Gleichstellung BL

 Freitag, 11. März 2016

                13.30-15.30 Uhr
                 Kurzberatungen zum Thema Lohn

                Wo kann ich überprüfen, ob der Lohn in meiner Branche üblich ist? Wie kann ich vorgehen, wenn mein Arbeitskollege für die gleiche Arbeit mehr verdient?

                Tipps und Auskünfte zu den Rechten nach Gleichstellungsgesetz

                Rahel Reinert, Gleichstellung BL

 Samstag, 12. März 2016

                11.00-14.00 Uhr
                 Kurzberatungen zu Teilzeitarbeit

                Wie Teilzeitarbeit in verschiedenen Modellen für Führungspersonen funktionieren kann und für alle Beteiligte von Vorteil ist. Tipps und Auskünfte zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie auf Führungsebene.

                Walter Grisenti und Franco Fachin, Männerbüro Region Basel

 Täglich inkl. Samstag/Sonntag 13.00-13.15 Uhr Mobil am Mittag
                –  Perspektiven auf das Thema Lohn und Lohngleichheit

 Dienstag, 8. März 2016

                13.00-13.15 Uhr            Perspektive Sabine Kubli, Leiterin Gleichstellung BL

 Mittwoch, 9. März 2016

                13.00-13.15 Uhr            Perspektive Roland Graf, Leiter Fachbereich Personalhonorierung Kanton

 Donnerstag, 10. März 2016

                13.00-13.15 Uhr            Perspektive Balz Stückelberger, Landrat FDP, Geschäftsführer Arbeitgeberverband der Banken

 Freitag, 11. März 2016

                13.00-13.15 Uhr            Perspektive Selina Hefti, Präsidentin BPW Baselland

 Samstag, 12. März 2016

                13.00-13.15 Uhr           Perspektive Thomas Nigl, Fachbereich Familien

                 Sonntag, 13. März 2016

                13.00-13.15 Uhr            Perspektive Marianne Meyer Lorenceau, Gewerkschaftssekretärin vpod region basel

 Flyer mit Begleitprogramm


title_de: Feldschiessen 2013 - Einladung, Vorschau und Programm

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 Eine breit angelegte Demonstration des freiwilligen Schiesswesens in der Schweiz steht wieder bevor. Am Wochenende vom 31. Mai - 2. Juni 2013 findet das traditionelle Eidgenössische Feldschiessen statt. Im Kanton Basel-Landschaft stehen neun Schiessanlagen auf die Distanz von 300 Meter für Gewehrschützen und sechs Schiessanlagen für Pistolenschützen 50/25 Meter bereit. Interessierte Medien sind dazu am 1. Juni 2013 herzlich eingeladen.

 Vorschau auf das Feldschiessen 2013

                Die Festorganisatoren unter der Leitung der Kantonalschützengesellschaft Baselland erwarten wie in den vergangenen Jahren rund 3'300 Schützinnen und Schützen auf die Distanz von 300m sowie rund 900 Pistolenschützinnen und -schützen.

                Die Teilnahme am Eidgenössischen Feldschiessen ist kostenlos. Es können alle Damen und Herren ab Jahrgang 1997 teilnehmen. Unter gewissen Voraussetzungen sind auch Jugendliche ab dem zehnten Altersjahr zum Schiessen zugelassen.

                Das bewährte Gewehrschiessprogramm, wie auch das Pistolenprogramm 50 Meter umfasst sechs Einzelschüsse, zwei Serien zu je drei Schüssen und eine Serie zu sechs Schüssen in je einer Minute. Geschossen wird auf die Scheibe B4.

                Das Pistolenprogramm 25 Meter umfasst 3 Schüsse Einzelfeuer in je 20 Sekunden, dann je fünf Schüsse Schnellfeuer in 50, 40 und 30 Sekunden.

                Traditionsgemäss wird eine Delegation aus Politik, Militär und Schützenkreisen diesem grossen nationalen Schützenfest einen Besuch abstatten. Nach einem erstmals stattfindenden gemeinsamen Mittagessen mit der Besuchsdelegation des Kantons Basel-Stadt in der Gemeinschafts-Schiessanlage (GSA) Lachmatt in Muttenz erfolgen die Besuche im Bezirk Arlesheim in der GSA Schürfeld in Aesch und im Bezirk Laufen in der GSA Erhalden in Liesberg.

                In der GSA Schürfeld Aesch absolvieren die Schützinnen und Schützen des Bezirks Arlesheims das Feldschiessen auf die Distanz 300 und 25 Meter. Die Organisation obliegt dem Schützenclub Aesch und dem Pistolenclub Aesch. Die Gäste, darunter Landratspräsident Jürg Degen, werden hier Gelegenheit haben, das Feldschiessen mit der Pistole zu schiessen.

                Am zweiten Besuchsort, in der GA Liesberg bestreiten die Schützinnen und Schützen des Bezirks Laufen das Feldschiessen mit dem Gewehr auf 300m. Als Organisatorin im Liesberg zeichnet die Schützengesellschaft Liesberg verantwortlich. Die Gäste werden hier die Möglichkeit haben, ihre Treffsicherheit mit dem Gewehr auf 300m unter Beweis zu stellen.

                Den Abschluss der Besuchstournee bildet ein einfaches Nachtessen mit ungezwungenem Gedankenaustausch in der Festwirtschaft in Liesberg im Kreise der Schützenfamilie.

 Die Baselbieter Schiessstände des diesjährigen Eidgenössischen Feldschiessens 2013 in der Übersicht:

 Bezirk Arlesheim:

                Aesch, Schürfeld                      300 / 25 Meter

                Muttenz, Lachmatt                    300 / 50 / 25 Meter

                Schönenbuch                           300 Meter

 Bezirk Laufen:

                Liesberg, Erhalden                   300 Meter

                Laufen, Fluh                             50 / 25 Meter

 Bezirk Liestal:

                Liestal, Sichtern                        300 / 50 / 25 Meter

 Bezirk Sissach:

                Läufelfingen, Riesleten             300 Meter

                Oltingen, Wiedacker                 300 Meter

                Rickenbach, In den Tannen       300 Meter

                Zunzgen, Hefleten                    50 / 25 Meter

 Bezirk Waldenburg:

                Niederdorf, Burghalden            300 Meter

                Oberdorf, Tannligarten             25 / 50 Meter

                Die Schiesszeiten sind an den einzelnen Durchführungsorten unterschiedlich angesetzt. In der Regel wird aber an allen Orten am Freitagabend, 31. Mai 2013, am Samstag, 1. Juni 2013 den ganzen Tag und am Sonntagvormittag 2. Juni 2013 geschossen. Details zu den Schiesszeiten finden Sie unter
                 www.ksgbl.ch
                .

                Amt für Militär und Bevölkerungsschutz


title_de: Aesch, Ettingerstrasse: Erneuerung Abschnitt Schürfeld

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Ab Montag, 9. März 2026 werden in Aesch auf der Ettingerstrasse im Bereich Schürfeld auf einer Länge von 130 Metern die beschädigte Fahrbahn und die Fundation erneuert. Bis Ende Juni 2026 kommt es zu Einschränkungen in der Verkehrsführung.

In Aesch beginnen am 9. März 2026 die Erneuerungsarbeiten der Fahrbahn an der Ettingerstrasse. Die beschädigte Betondecke wird abgebrochen, die ungenügende Fundationsschicht ersetzt und ein neuer Asphaltbelag eingebaut. Zusätzlich werden die alten Randabschlüsse, Entwässerungsschächte und die Drainageleitung, die die Strasse quert, erneuert. Schliesslich wird die Verkehrsinsel leicht versetzt.

Die erste Bauphase A beginnt am 9. März 2026 und dauert ca. vier Wochen. Die Arbeiten werden unter Verkehr durchgeführt. Für die beiden weiteren Bauphasen B und C muss der Verkehr wegen Platzmangels mit einer provisorischen Lichtsignalanlage einspurig an der Baustelle vorbeigeführt werden. Wir rechnen mit einer Gesamtbauzeit von ca. 3 Monaten. Bei Bedarf regeln Verkehrswachen den Verkehr.

Die Postautolinie 68 verkehrt während den Bauarbeiten priorisiert und ganz normal. Die beiden Bushaltestellen Schürhof müssen zeitweise leicht versetzt werden.

Fussgängerinnen, Fussgänger und Radfahrende können den Baustellenperimeter jederzeit passieren. Die Ettingerstrasse kann zu Fuss während der ganzen Bauzeit sicher überquert werden. Die Zu- und Wegfahrt zur Gemeinschaftsschiessanlage GSA Schürfeld Aesch ist ebenfalls gewährleistet.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen sind auf der Homepage des Tiefbauamts des Kantons Basel-Landschaft zu finden unter: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: «Wartegeld» von Hebammen wieder gesetzlich regeln

content_de:
Der Regierungsrat hat eine Änderung des Gesundheitsgesetzes zuhanden des Landrates verabschiedet. Darin geht es um das sogenannte «Wartegeld» (Inkonvenienzentschädigung), also die Abgeltung für den Bereitschaftsdienst für Hebammen bei Hausgeburten und Wochenbettbetreuungen.

Der Regierungsrat schlägt vor, dass weiterhin die Gemeinden für die Finanzierung der Inkonvenienzentschädigung an die Hebammen aufkommen sollen, analog zu anderen ambulanten Leistungen (wie zum Beispiel Spitex), soweit diese nicht durch die obligatorische Krankenversicherung abgegolten wird. Der Regierungsrat soll des Weiteren die Kompetenz erhalten, die Höhe der Inkonvenienzentschädigung nach Anhörung der Gemeinden und der Hebammen zu bestimmen.

Das frühere Gesundheitsgesetz sah vor, dass sich Gemeinden an ungedeckten Kosten von Haus- oder Heimgeburten beteiligen. Dieses sogenannte «Wartegeld» wurde mit der Totalrevision des Gesundheitsgesetzes (2009) abgeschafft. In einer Übergangsbestimmung wurde festgelegt, dass Beiträge während einer Frist von fünf Jahren (bis Ende 2013) noch von den Gemeinden ausgerichtet werden. Infolge einer Motion von Marie-Theres Beeler wurde die Frist bis Ende 2015 verlängert. Mit der Motion wurde der Regierungsrat beauftragt, eine Vorlage zur Anpassung des entsprechenden Paragrafen im Gesundheitsgesetz vorzulegen, um die Inkonvenienzentschädigung an die Hebammen so lange zu garantieren, bis ein neuer Vertrag zwischen den Krankenversicherern und dem Hebammenverband abgeschlossen ist.

Per 1. Januar 2016 endete die festgelegte Übergangsfrist. Der Gesetzgeber ging bei der Abschaffung ursprünglich davon aus, dass während der grosszügig bemessenen Übergangsfrist auf Bundesebene entsprechende Verhandlungen über eine Anpassung des Tarifs geführt und erfolgreich abgeschlossen werden. Der Bereitschaftsdienst wird von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bis heute jedoch nicht abgegolten. Mit dieser Vorlage wird daher eine nachhaltige Lösung für die Abgeltung des Bereitschaftsdienstes der Hebammen bei Hausgeburten und Wochenbettbetreuung angestrebt. Das Vernehmlassungsverfahren zum Gesetzesentwurf hat ergeben, dass grossmehrheitlich Einigkeit darüber besteht, dass die Ausrichtung einer Inkonvenienzentschädigung für Hebammen weiterhin angebracht ist. Diese soll jedoch nur so lange ausgerichtet werden, bis diese durch die obligatorische Krankenversicherung abgedeckt ist. Dies ist zurzeit nicht der Fall. Weil aber die allgemeinen Tarife für die Leistungen der Hebammen ab 2015 um 10 bis 20 Prozent angehoben wurden, beabsichtigt der Regierungsrat, die Tarife für die Inkonvenienzentschädigung zu senken. Die Gesetzesänderung soll rückwirkend auf den 1. Januar 2016 in Kraft treten.

 >  Landratsvorlage

Für Rückfragen

Irène Renz, Leiterin Gesundheitsförderung Baselland, Amt für Gesundheit, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), T 061 552 62 86.


title_de: Bottmingen, Schlossgasse: Bauarbeiten mit Einbahnsystem

content_de:
 Am Montag, 2. März 2015 beginnen die Arbeiten zur Instandsetzung der Schlossgasse zwischen Kreisel Mitteldorf  und dem Knoten Schlossgasse, Burggartenstrasse, Neumattstrasse in Bottmingen.

                Während den Bauarbeiten, die neben der Instandsetzung der Strasse und der Birsigbrücke auch zahlreiche Werkleitungsarbeiten umfassen, kann die Schlossgasse für den Individualverkehr nur von der Binningerstrasse/Oberwilerstrasse in Richtung Kreisel Mitteldorf befahren werden. Für die Gegenrichtung bestehen Umfahrungsmöglichkeiten über die Gorenmattstrasse und die Schlossgasse in Binningen oder die Bottmingerstrasse in Oberwil. Das Tiefbauamt wird die Umleitung entsprechend signalisieren.

                Der Busbetrieb wird in beiden Richtungen aufrechterhalten und mit Ampeln im Gegenverkehr geführt. Der Busbahnhof und die Tramlinien 10 und 17, welche die Schlossgasse queren, sind vom Umbau nicht betroffen.

                Die privaten Zugänge und Zufahrten können weitgehend gewährleistet werden, kurzzeitige Behinderungen sind jedoch unumgänglich.

                Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Oktober 2015.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Laurent Métraux wird neuer Baselbieter Finanzverwalter

content_de:
Per 1. August 2021 wird Laurent Métraux neuer Leiter der Finanzverwaltung des Kantons Basel-Landschaft. Der Regierungsrat hat ihn in diese Funktion gewählt. Laurent Métraux löst Tobias Beljean ab, der nach drei Jahren eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft angenommen hat.

Laurent Métraux ist seit 2014 in der Finanzverwaltung des Kantons Basel-Landschaft tätig, zunächst als Abteilungsleiter Zentrales Finanz- und Rechnungswesen und seit 2016 als Abteilungsleiter Finanzplanung und Controlling / Regierungscontrolling. In dieser bisherigen Funktion übte er auch die Stellvertretung des Leiters Finanzverwaltung aus.

Der heute 48-jährige Laurent Métraux ist diplomierter Experte in Rechnungslegung und Controlling und hat ein Nachdiplomstudium mit Schwerpunkt Public Management an der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) absolviert. Seine beruflichen Erfahrungen erlangte er in verschiedenen Leitungsfunktionen im Bereich Finanzen von privatwirtschaftlichen Organisationen.

Laurent Métraux folgt auf Tobias Beljean, welcher nach drei Jahren beim Kanton Basel-Landschaft eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft antreten wird. Der Regierungsrat dankt Tobias Beljean für sein grosses und wertvolles Engagement im Interesse des Kantons.

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title_de: Regierungsrat besucht die Aquametro AG in Therwil

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Der Regierungsrat war heute Dienstag zu Besuch bei der Firma Aquametro AG in Therwil und hat über die Rahmenbedingen und Herausforderungen für im Handel tätige Firmen diskutiert. Die Aquametro AG ist schweizweiter Leader in der Entwicklung, Produktion und dem Vertrieb von Durchfluss- und Energiemessgeräten.

1928 in Basel gegründet, ist die Aquametro AG in Therwil heute schweizweiter Leader in der Entwicklung, Produktion und dem Vertrieb von Durchfluss- und Energiemessgeräte sowie Datenmanagement-Systemen für die Verbrauchsmessung in der Wasser- und Energieversorgung sowie der Ölmesstechnik. Zielgruppe des Unternehmens sind Wasserversorgungen, Energieversorger, Stadtwerke sowie Liegenschaftsverwaltungen und Gebäudebetreiber. Aquametro ist aber auch Zulieferer für Schiffsbauer oder auch für Hersteller von Wärme-/Kälteerzeugern und Motoren. Seit 1986 ist das Unternehmen zudem als Prüfstelle der Schweizerischen Eichstellen anerkannt. Die Unternehmung beschäftigt am Hauptsitz in Therwil 140 Mitarbeiter. Aquametro hat Tochtergesellschaften in Deutschland, Belgien im Nahen Osten und in Asien. Aquametro gehört zur INTEGRA Holding AG, einer schweizerischen Finanzholding mit Beteiligungen an verschiedenen Unternehmen.

Regierungsrat besucht regelmässig wichtige Unternehmen im Baselbiet
Der Regierungsrat besucht regelmässig innovative Schlüsselunternehmen in der Region Basel, um die Unternehmen und deren Anliegen besser kennen zu lernen. Bei der Aquametro AG wurden Themen wie die Aufhebung des Euromindestkurses, mögliche Auswirkungen des Brexit auf den Wirtschaftsstandort Schweiz sowie lokale Rahmenbedingen für Unternehmen diskutiert.

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Für Rückfragen:
Thomas Kübler, Leiter Standortförderung Basel-Landschaft, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), Telefon 061 552 56 93

Der Regierungsrat bei seinem Besuch bei der Aquametro AG in Therwil (hintere Reihe, von links): Landschreiber Peter Vetter, Standortförderer Thomas Kübler, Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Mario Herzog; Leiter Supply Chain Management; Mitglied der Geschäftsleitung, Felix Grisch; Leiter Verkauf Schweiz; Mitglied der Geschäftsleitung; (vordere Reihe, von links) Regierungsrat Anton Lauber , Regierungsrätin Monica Gschwind, Adrian Oehler; Verwaltungsratspräsident, Peter Suter; CEO, Regierungspräsident Thomas Weber und Melanie Zeiter, Standortförderung Baselland.


title_de: Die Tschudy-Villa in Sissach definitiv unter Denkmalschutz gestellt

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Der Regierungsrat hat beschlossen, die Tschudy-Villa in Sissach definitiv ins Inventar der kantonal geschützten Kulturdenkmäler aufzunehmen. Die Villa wurde 2003 vom Kanton als schutzwürdig eingestuft und nach einem Abbruchversuch vorerst provisorisch unter Denkmalschutz gestellt.

Die Tschudy-Villa in Sissach kommt in das Inventar der kantonal geschützten Kulturdenkmäler. Das hat der Regierungsrat auf Antrag der kantonalen Denkmal- und Heimatschutzkommission beschlossen. Er stützt sich dabei auf das Gesetz über den Denkmal- und Heimatschutz (DHG). Die Gemeinde Sissach hat ihr Einverständnis zur kantonalen Unterschutzstellung gegeben.

Zusammen mit der angebauten Produktions- und Lagerhalle beeindruckt die Tschudy-Villa bis heute durch ihre starke Präsenz im Ortsbild von Sissach. Die Villa und ihre Anbauten sind als wertvolle Zeugen für die Baselbieter Architektur- und Wirtschaftsgeschichte ein Kulturdenkmal von regionaler Bedeutung. Aus diesem Grund ist sie seit 2003 im Bauinventar der zu schützenden Kulturdenkmäler des Kantons Basel-Landschaft aufgeführt.

Trotz dieses Sachverhalts schickte sich die Eigentümerschaft im Februar 2022 an, die Villa abzubrechen. Die kantonale Denkmalpflege wies sowohl die Eigentümerschaft als auch das Abbruchunternehmen darauf hin, dass die Liegenschaft als kantonal schutzwürdig eingestuft ist. Sie liess den Abbruch einstellen, bevor die Villa Schaden erleiden konnte. Ungeachtet der Einstellungsverfügung liess die Eigentümerschaft am Gründonnerstag, den 14. April 2022 Abbrucharbeiten durchführen und zerstörte die Liegenschaft zu einem Viertel.

Ende April 2022 ist das Gebäude durch die kantonale Denkmal- und Heimatschutzkommission provisorisch unter Schutz gestellt worden. Im Rahmen der Abklärungen zur Prüfung einer definitiven Unterschutzstellung wurde ein Fachgutachten in Auftrag gegeben und die provisorische Unterschutzstellung durch den Regierungsrat um ein Jahr verlängert. Das Gutachten bestätigte die kantonale Schutzwürdigkeit auch nach dem Teilabbruch.

Die Unterschutzstellung gegen den Willen der Eigentümerschaft wird nur als ultima ratio angewendet, wenn der Staat öffentliche Schutzinteressen durchsetzen muss. Dazu verpflichtet ihn auch das Bundesrecht, wie vom Bundesgericht in einem Entscheid bestätigt wurde.

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Bild: Tschudy-Villa 2009

Bild: Tschudy-Villa 2022


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

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Per heute Donnerstag, 4. März 2021, Stand 15 Uhr, registriert der Kantonale Krisenstab Basel-Landschaft in der Summe seit dem 1. Juni 2020 total 12’828 positiv getestete Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft. In der Vorwoche wurden 5’684 PCR-Tests (inkl. Antigen-Schnelltests) durchgeführt, von diesen waren 3,7 Prozent positiv. Insgesamt wurden 32'146 Impfungen ausgeführt, 10’000 davon betreffen die zweite Dosis.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 41 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 207. Es befinden sich 244 positiv getestete Personen in Isolation, das sind 8 Personen mehr als vor einer Woche. Seit Beginn der Pandemie im Kanton Basel-Landschaft Ende Februar 2020 wurden total 13'708 Personen positiv getestet.

Insgesamt wurden bisher 32'146 Impfungen ausgeführt, 10’000 davon betreffen bereits die zweite Dosis. 24’504 Personen wurden in einem der beiden Impfzentren geimpft, 7’642 mobil, in Alters- und Pflegeheimen, Institutionen der Behindertenhilfe oder von Gesundheitspersonal.

Es befinden sich aktuell total 16 Personen mit Covid-19 in einem Baselbieter Spital (14 Normalstation), zudem zwei Personen auf der Intensivpflegestation (2 nicht beatmet). In der vergangenen Woche ist im Kanton Basel-Landschaft niemand an den Folgen von Covid-19 verstorben, also verbleibt das Total der Todesfälle bei 209. Die Anzahl positive Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 133,1 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Aktuell sind gegenüber der Vorwoche 3 positive Fälle bei Bewohnerinnen oder Bewohnern und 9 bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verteilt in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei öffentlichen und privaten Spitexorganisationen (Klientinnen und Klienten sowie Mitarbeitende) gibt es 5 positive Fälle mehr gegenüber der Vorwoche.

Die Zahlen zu Covid-19 und Quarantänefällen in den Schulen finden Sie hier. Die Zahlen werden jeweils am Montagvormittag aktualisiert.

Die aktuellen Corona-Fallzahlen finden Sie täglich ab ca. 14.30 Uhr hier


title_de: Der Schulbetrieb findet ab 9. März 2020 regulär statt

content_de:
Der Schulunterricht findet im Kanton Basel-Landschaft nach den Fasnachtsferien ordentlich statt. Eine Sonderregelung gilt für Rückkehrer aus Risikogebieten gemäss der aktuellen Definition des Bundesamts für Gesundheit (BAG). Aufgrund des erhöhten Informationsbedarfs stellt die Bildungsdirektion (BKSD) Schulleitungen und Lehrpersonen sowie Erziehungsberechtigten und ihren Kindern Merkblätter zur Verfügung.

Gestern Nachmittag hat der Teilstab Pandemie des Kantonalen Krisenstabs (KKS) in Absprache mit den Verantwortlichen der BKSD sowie dem Kantonsärztlichen Dienst den Entscheid gefällt, dass der Schulbetrieb ab 9. März 2020 regulär stattfindet.

Schülerinnen und Schüler müssen 14 Tage ab Rückreisetag der Schule fernbleiben, sofern sie aus einem vom BAG definierten Risikogebiet zurückkehren. Aktuell betrifft dies China (einschliesslich Hongkong), den Iran, Südkorea, Singapur und Japan sowie in Italien die Emilia-Romagna, die Lombardei, das Piemont und Venetien. Lehrpersonen, die aus diesen Risikogebieten zurückkehren, setzen Sie sich von zu Hause aus umgehend mit ihren Vorgesetzten in Verbindung.

Verstärkte Information
Aufgrund des erhöhten Informationsbedarfs stellt die BKSD den Schulleitungen und Lehrpersonen einerseits und den Erziehungsberechtigten und ihren Kindern andererseits Merkblätter zum Umgang mit dieser besonderen Situation an den Baselbieter Schulen zur Verfügung.

An einer gemeinsamen Sitzung mit Vertreterinnen und Vertretern von Schulleitungskonferenzen und Lehrpersonen wurden Massnahmen und Empfehlungen für die Schulen besprochen. Darauf basierend wurden die Merkblätter mit den wichtigsten Fragestellungen ausgearbeitet.

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title_de: Mitarbeitendengespräch für das unterrichtende Personal: Einigung auf Eckwerte

content_de:
Nach intensiven gemeinsamen Projektarbeiten haben sich die Amtliche Kantonalkonferenz der Lehrerinnen und Lehrer (AKK), der Lehrerinnen- und Lehrerverein Baselland (LVB), der Verband der Schulleiterinnen und Schulleiter Baselland (VSL) und der Regierungsrat auf die wesentlichen Eckwerte zum zukünftigen Mitarbeitendengespräch (MAG) geeinigt. Der nun erzielte Kompromiss zeigt den Weg zur Umsetzung einer gemeinsamen Lösung für das Mitarbeitendengespräch für das unterrichtende Personal (MAG uP) auf.

Die Lohnrevision beim Staatspersonal ist eine Reaktion auf eine Initiative der Liga der Baselbieter Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Der Regierungsrat hat das bisherige System des automatischen Anstiegs der Erfahrungsstufen durch ein neues System mit Lohnbändern ersetzt. Dem Regierungsrat geht es dabei vor allem auch darum, ausserordentlich gute Leistungen mittels einer zusätzlichen Honorierung wertschätzen zu können. Die Liga der Baselbieter Steuerzahler hat nach dem Beschluss des Regierungsrats zur Lohnrevision ihre Initiative zurückgezogen. Das Projekt zum MAG uP verfolgt das Ziel, die Vorgaben von Regierungsrat und Landrat zur Umsetzung der Lohnrevision im Bereich der Schulen pragmatisch umzusetzen.

Separates Verfahren für ausserordentliche Leistungen
In der Ausarbeitung des neuen MAG für das unterrichtende Personal haben der Regierungsrat und die Vertretungen der Schulseite nach Wegen gesucht, das neue Lohnsystem mit der Einführung eines praxistauglichen und auf die Organisationsstruktur der Schulen zugeschnittenen Instruments umzusetzen. Gemeinsam haben sie nun die folgenden Eckwerte erarbeitet:
– Die Beurteilung der Erfüllung des Berufs- und Stellenauftrags (Prädikat A für gute Leistung oder Prädikat B für ungenügende Leistung) findet wie beim Verwaltungspersonal im Rahmen des MAG statt und wird jährlich überprüft.
– Die Beurteilung für ausserordentliche Leistungen (mit Prädikat A+) erfolgt beim unterrichtenden Personal für das betreffende Beurteilungsjahr formell vom MAG (Festlegung A, B) getrennt mit einem separaten Formular.
– Das Instrument der A+-Beurteilungen wird so ausgestaltet, dass eine begründete Vergabe durch die Schulleitung jährlich erfolgen kann.
– Der Rhythmus der Mitarbeitendengespräche kann auf 3 Jahre ausgedehnt werden. Eine Vergabe von B (MAG) oder A+ (Antrag) muss bei gegebenem Anlass jährlich erfolgen.
– Die Beurteilungshilfen (Indikatoren, mögliche Kriterien) für A+ werden in Praxisgruppen und im Anschluss durch die Schulleitungskonferenzen unter Mitwirkung der Personalverbände erarbeitet.
– Die Beurteilungshilfen für A+ können pro Schulstufe individuell ausgestaltet werden.
– Der Kanton sowie die Gemeinden stellen die für die A+-Bewertungen notwendigen finanziellen Mittel bereit.

Damit sind die wesentlichen Eckwerte des neuen MAG uP vereinbart.

Frage der Ressourcen wird in anderem Projekt gelöst
Die Frage der heute schon als ungenügend empfundenen Ressourcen für die Schulleitungen – für die Schulleitungskonferenzen aller Stufen eine zwingende Gelingensbedingung – wird im Kontext eines separaten Projekts «Stellenbeschriebe und Ressourcierung Primarschulleitungen» der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) geklärt werden.

Beschluss des Regierungsrats im Frühjahr
Die Planung für die Einführung sieht vor, dass der Regierungsrat die im Detail ausgearbeitete Lösung im zweiten Quartal 2020 beschliesst. Anschliessend werden die Schulstufen auf die Einführung des Instrumentariums per 2021 vorbereitet.

Aktuelle Informationen zum Projektstand und zu weiteren Themen rund um das MAG für Lehrpersonen sind auf der Website zum Projekt Lohn und MAG ersichtlich: www.bl.ch/LuM

Weitere Informationen
– Medienmitteilung (PDF)
– Präsentation Medienkonferenz 12.2.2020
– FAQ


title_de: Drogenpolitik: Regierungsrat will Kontakt- und Anlaufstellen weiterhin unterstützen

content_de:
Der Regierungsrat hat Kenntnis genommen von der Überprüfung der wiederkehrenden Ausgabe zur Mitfinanzierung der Kontakt- und Anlaufstellen (K+A) im Kanton Basel-Stadt. Die Finanzierung erfolgt seit 2014 (LRV 2014-261) in Form eines Leistungseinkaufes beim Kanton Basel-Stadt mit einem jährlichen Beitrag von 850‘000 Franken. Ein zusätzlich von der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) erstellter Bericht kommt zum Schluss, dass die K+A einen wichtigen Beitrag leistet zur Risikoverminderung von viralen Infektionen (HIV, Hepatitis) und tödlichen Überdosierungen, zu einer Verbesserung der Betreuung von Drogenkonsumierenden sowie zur Entlastung des öffentlichen Raums. Der Regierungsrat genehmigt den erneuten Abschluss einer gleichlautenden Vereinbarung mit dem Kanton Basel-Stadt für die Jahre 2020 bis 2023. Betrieben wird die K+A durch die Suchthilfe Region Basel (SRB).

Die K+A werden an zwei Standorten (Dreispitz und Riehenring) im Gebiet des Kantons Basel-Stadt durch die SRB betrieben. Die K+A sind ein niederschwelliges Angebot der Schadenminderung. Neben Konsumplätzen bieten sie Zugang unter anderem zu Hilfeleistungen wie Beratung, ärztliche Sprechstunden, erste Hilfe und Gesundheitsvorsorge.


title_de: Regierungsbulletin 13. September 2022

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Anpassung der Richtlinie des Personalamts zur Ausrichtung von Leistungsprämien
Das Personalamt nimmt neu im Auftrag des Regierungsrats eine jährliche Prüfung der ausgerichteten Leistungsprämien vor; hierzu haben die Anstellungsbehörden einen Kontrollnachweis zu erbringen. Die angepasste Richtlinie tritt rückwirkend auf den 1. September 2022 in Kraft.

Bewilligte und abgelehnte Gesuche um Covid-19-Härtefallhilfen 2022 vom 13. September 2022, Tranche 11
Seit 1. April 2022 ist das Webportal für Härtefallhilfen 2022 offen. Von der Covid-19-Pandemie stark betroffene Unternehmen können auf www.haertefallregelung-bl.ch Gesuche zur Entschädigung ungedeckter Kosten einreichen. Die Gesuche können für den Dezember 2021 sowie wahlweise für das erste Quartal oder das erste Halbjahr 2022 gestellt werden. In einer elften Tranche konnten keine Gesuche bewilligt werden, hingegen wurden zwölf Gesuche abgelehnt. Insgesamt wurden seit Anfang April A-Fonds-Perdu-Beiträge in der Höhe von 1'567'805 Franken ausbezahlt.

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds
Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt 407'800 Franken bewilligt. Details unter: Swisslosfonds


title_de: Keine Aushandlung oder Vertuschung von strafrechtlichen Fragen – KIGA hat Strafanzeige eingereicht

content_de:
Regierungsrat Thomas Weber weist Vorwürfe zurück, er oder seine Direktion hätten im Zusammenhang mit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Gesamtarbeitsverträgen der Branchen Maler, Gipser, Dach und Wand strafrechtliche Fragen mit den Sozialpartnern verhandeln oder vertuschen wollen. Das KIGA hat mittlerweile Strafanzeige gegen unbekannt eingereicht. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion wird eine Strafanzeige wegen Verdachts auf Amtsgeheimnisverletzung einreichen.

Bei der Beurteilung der Frage, ob bei der Verlängerung der Allgemeinverbindlichkeit der Gesamtarbeitsverträge, GAV, der Branchen Maler, Gipser, Dach und Wand, zur Angemessenheit der Vollzugskostenbeiträge, stellen sich sowohl verwaltungsrechtliche wie auch strafrechtliche Fragen. Bei den verwaltungsrechtlichen Fragen wird zu klären sein, welche GAV in den Jahren 2010 bis 2017 effektiv in Kraft waren, und ob der Kanton seine Beiträge oder Teile davon zurückzufordern hat. Bei der strafrechtlichen Abklärung geht es unter anderem um die Frage, ob sich ein Verdacht auf Betrug oder Urkundenfälschung erhärtet.

Beantwortung von Fragen als Ziel
Der seit langem anberaumte Besprechungstermin für das Jahresgespräch zur Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe, AMKB, zwischen den Spitzen der Sozialpartner, dem KIGA und der VGD vom 13. Juni 2018 wurde um einen zweiten Gesprächsteil ergänzt: Darin wurde vereinbart, dass zeitnah ein Folgegespräch mit den Vertretungen der Sozialpartner und ihren Rechtsberatung einerseits und mit den Vertretungen KIGA/VGD und deren Rechtsberatungen andererseits stattfinden solle. Ziel dieser Besprechung war die Beantwortung von Fragen resp. das Beibringen von Dokumenten seitens der Sozialpartner, so dass bis Ende Juni 2018 Klarheit über die Frage herrschen sollte, ob der Verdacht auf strafrechtliche Tatbestände aufrecht erhalten bleibt oder nicht. An der Besprechung war keine Person zugegen, die direkt von der beabsichtigten Strafanzeige des KIGA betroffen sein könnte.

Besondere Sorgfalt bei der Abklärung erforderlich
Vor Einreichung einer Strafanzeige, namentlich in hoch politischem Kontext, ist durch die Verantwortlichen eine besondere Sorgfalt bei der Abklärung erforderlich. Dafür hat sich Thomas Weber eingesetzt und setzt sich auch weiterhin ein. Am 5. Juni 2018 hat der Regierungsrat zur Kenntnis genommen, dass das KIGA als Kantonale Dienststelle beabsichtigt, Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft einzureichen. Dagegen legten weder der Gesamtregierungsrat noch Thomas Weber als Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion ein Veto ein. Mit der Zuspielung einer internen Aktennotiz vom 14. Juni 2018 und interner Mails des Kantonalen Amts für Industrie-, Gewerbe- und Arbeit, KIGA, an das Regionaljournal Basel/Baselland, die TagesWoche und die Basler Zeitung, die zeitgleich am Abend des 18. Juni 2018 darüber berichtet haben, wurde offensichtlich beabsichtigt,  Regierungsrat Thomas Weber zu diskreditieren und das zwischen der VGD und den Sozialpartnern vereinbarte Vorgehen mittels medialem Druck und öffentlichen Vorverurteilungen zu vereiteln.

Um nicht den Anschein zu erwecken, es könnten unzulässige Absprachen erfolgen, wurde nach erneuter Beurteilung der Lage durch die involvierten kantonalen Stellen die Strafanzeige gestern Dienstag, 19. Juni 2018, eingereicht. Auf die noch im Juni vorgesehene Besprechung mit den Sozialpartnern wird verzichtet. Damit erfolgen auch der weitere Dokumentenaustausch und die Beantwortung inhaltlicher Fragen im laufenden Verfahren ausschliesslich gegenüber der nun federführenden Staatsanwaltschaft. Koordiniert mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wird vom KIGA ein verwaltungsrechtliches Verfahren eröffnet.

Schwarzarbeitsbekämpfung Fallkomplex ZAK
Regierungsrat Thomas Weber hat zur Kenntnis genommen, dass die im seit mehreren Jahren laufenden Verfahren Fallkomplex ZAK zu Tage getretenen neuen Aspekte gemäss Staatsanwaltschaft ihn als Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft betreffen. Er begrüsst ausdrücklich, dass die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, welcher er in seiner Funktion als Mitglied des Regierungsrats mitbeaufsichtigt, beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, ein Ausstandsgesuch gestellt hat. Der Regierungsrat hat grosses Interesse an schneller Aufklärung aller Aspekte durch einen externen ausserordentlichen Staatsanwalt. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft betont in ihrer Mitteilung, dass zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Rückschlüsse auf ein tatsächlich strafrechtlich relevantes Verhalten der involvierten Personen gezogen werden können. Es gilt für alle involvierten Personen die Unschuldsvermutung.

Präsentation


title_de: Schloss Wildenstein öffentlich zugänglich

content_de:
Ab Pfingstsonntag und dann jeweils am ersten Sonntag des Monats bis Oktober ist das Schloss Wildenstein ab 10.30 Uhr für die Bevölkerung geöffnet. Der Verein Freunde von Schloss Wildenstein bietet in Zusammenarbeit mit Baselland Tourismus gratis Turm- und Schlossführungen an. Bis 16.00 Uhr ist im Schlosshof auch ein Schlosscafé geöffnet: Im Angebot stehen Kuchen sowie Käse- und Speckteller sowie regionale Getränke.

An Sonn- und Feiertagen herrscht auf der Zufahrt zum Schloss ein Fahrverbot. Für Besucherinnen und Besucher stehen bei der Firma Carbogen an der Hauptstrasse in Bubendorf Parkplätze zur Verfügung.

Die Führungen finden zu folgenden Uhrzeiten statt:

11.00 Uhr            ganzes Schloss                  1 Stunde

12.00 Uhr            Wohnturm                         30 Minuten

13.00 Uhr            Wohnturm                         30 Minuten

13.30 Uhr            Wohnturm                         30 Minuten

14.00 Uhr            ganzes Schloss                  1 Stunde

15.00 Uhr            Wohnturm                         30 Minuten

Die Führungen beginnen jeweils pünktlich zu den angegebenen Zeiten; späterer Einlass ist nicht möglich. Treffpunkt ist im Schlosshof. Gruppen ab 10 Personen je nach Verfügbarkeit und auf Voranmeldung (Beatrice Wessner, Telefon 079 778 31 69).


lead_de: An der Trinationalen Bevölkerungsschutz-Konferenz wurden Prozesse und Einsatzmittel besprochen, mit denen die grenzüberschreitende Hilfeleistung bei klimabedingten Ereignissen gestärkt werden soll. Am praxisbezogenen Wissenstransfer informierten sich rund 100 Anwesende über die Sonder-Einsatzmittel aus ihren Nachbarländern.

title_de: Trinationale Bevölkerungsschutz-Konferenz in Saint-Louis

content_de:
Auch 2023 war Mitteleuropa geprägt von naturbedingten Ereignissen wie Hochwasser oder Waldbränden. Die Zusammenarbeit von Einsatzkräften und Katastrophenschutzstäben bei klimabedingten Ereignissen bildete deshalb den Schwerpunkt der in Saint-Louis durchgeführten Trinationalen Bevölkerungsschutz-Konferenz.
Im Fokus der Bevölkerungsschutz-Konferenz standen die Prozesse bei grenzüberschreitenden Hilfeleistungen sowie die Kenntnis der verfügbaren Einsatzmittel am Oberrhein.
Diverse Sonder-Einsatzmittel zum Hochwasserschutz, zur Trinkwasseraufbereitung oder Brandbekämpfung aus den drei Ländern wurden vor Ort aufgebaut. Den rund 100 Anwesenden wurden die Einsatzmöglichkeit dieser Fahrzeuge, Materialien und Systeme praxisnah aufgezeigt.
Die Trinationale Bevölkerungsschutz-Konferenz fand am Samstag, 23. September 2023, auf dem Kasernenareal der Feuerwehr in Saint-Louis (FR) statt. Durchgeführt wurde diese durch den Expertenausschuss Übungen, Arbeitsgruppe Katastrophenhilfe der Oberrheinkonferenz.

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title_de: Vormaliges Rohner-Areal: Prüfung der Lohn- und Arbeitsbedingungen dauert an – keine Einstellung der Arbeiten

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Die Prüfung mutmasslicher Verstösse gegen Lohn- und Arbeitsbedingungen auf dem vormaligen Rohner-Areal in Pratteln dauert an. Hinsichtlich einer Einstellung von Bauarbeiten kommt das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, KIGA Baselland, aufgrund der Abklärungen zum Schluss, dass die gesetzlichen Voraussetzungen dafür nicht erfüllt sind.

Die Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe, AMKB, informierte das KIGA Baselland im Mai 2021 über massive mutmassliche Verstösse gegen die geltenden Lohn- und Arbeitsbedingungen im Rahmen der Bauarbeiten «Demontage Produktionsanlagen und ‘Bau 40’» auf dem vormaligen Rohner-Areal in Pratteln und beantragte darauf basierend die Einstellung der Bauarbeiten.

Die Vorwürfe schätzte das KIGA als gravierend ein und ging diesen gemeinsam mit der AMKB nach: Am 20. Mai 2021 fand eine gemeinsame Baustellenkontrolle der AMKB mit dem KIGA Baselland statt. Da die vom KIGA Baselland danach eingeforderten Unterlagen des betroffenen Unternehmens fristgerecht eingereicht wurden und das KIGA Baselland täglich die Arbeitszeiterfassungen der betroffenen Bauarbeiter erhält, ist die gesetzlich notwendige Verweigerungshaltung nach § 15 Arbeitsmarktaufsichtsgesetz (AMAG) nicht gegeben. Daher kann keine Einstellung der Bauarbeiten erfolgen.

Die Prüfung betreffend die Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen dauert jedoch noch an. Bei Verstössen gelangt das GAV-rechtliche und gesetzliche Sanktionsinstrumentarium zur Anwendung.


title_de: Zwingen: hunderte Fische in der Birs verendet

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                Gestern Abend wurde eine Absenkung des Wasserspiegels der Birs in Zwingen im Bereich oberhalb der Brücke Richtung Breitenbach festgestellt. Die von der Polizei aufgebotene Jagd- und Fischereiverwaltung und das AUE-Gewässerschutzpikett stellten fest, dass durch die Wasserspiegelabsenkung auf einer freigelegten Kiesbank mehrere hundert Kleinfische verendeten, darunter auch gefährdete Arten. Ursache des Fischsterbens waren Bauarbeiten am Gewässer im Zusammenhang mit dem Rückbau eines künstlichen Absturzes zur Wiederherstellung der Fischdurchgängigkeit. Die genauen Umstände, welche zur nicht geplanten, raschen Wasserspiegelabsenkung führten, sind Gegenstand weiterer Abklärungen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Ivan Fankhauser, Amt für Umweltschutz und Energie, Gewässerschutzpikett, Tel. 079 237 13 40

                Liestal, 16. März 2010


title_de: Abwasserreinigung: Energetische Effizienz mit Solarstrom steigern

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                Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, dem Landrat eine Vorlage zur Steigerung der energetischen Effizienz der Abwasserreinigungsanlagen zu unterbreiten.

                Die Abwasserbehandlung ist ein energieintensiver Prozess. Die 28 Kläranlagen des Kantons benötigen ca. 9'700 MWh an elektrischer Energie pro Jahr, dies entspricht dem Verbrauch von rund 2'300 Haushalten. Dem Landrat wird mit dem Projekt SolARA, ein Gesamtkonzept für den Bau von 5 Fotovoltaikanlagen auf Abwasseranlagen des AIB vorgelegt. Ziel ist es, den Anteil erneuerbarer Energien für die Behandlung des Abwassers zu erhöhen.

                Bereits heute wird ein Drittel des Strombedarfs für die gesamte Abwasserreinigung durch Strom aus selber produzierter, erneuerbarer Energie gedeckt. Dazu wird das erzeugte Klärgas mit  Blockheizkraftwerken verstromt und die anfallende Abwärme genutzt.

                Mit Fotovoltaikanlagen soll der Anteil Strom aus erneuerbarer Energie um ca. 640'000 kWh pro Jahr erhöht werden. Der Selbstversorgungsgrad mit elektrischer Energie kann durch das Projekt SolARA auf rund 41% erhöht werden. Diese Energieproduktion wird durch den Bau von 5 Fotovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung von 705 kWp auf der vorhandenen Anlagen-Infrastruktur des AIB erreicht. Die notwendigen Investitionen sowie die Betriebs- und Unterhaltskosten werden zu Lasten der Abwasserrechnung finanziert. Die Investitionskosten für alle 5 Fotovoltaikanlagen belaufen sich auf CHF 3.71 Mio.

                Der produzierte Strom wird kostendeckend an KEV (kostendeckende Einspeise-Vergütung) verkauft. Das heisst, die Jahreskosten der Abwasserentsorgung erhöhen sich durch SolARA nicht. Die Beiträge von KEV decken sowohl die zusätzlichen Kapitaldienst- wie auch die Betriebs- und Unterhaltskosten vollständig.

                Kläranlagen eignen sich für den Betrieb von Fotovoltaikanlagen, da sie eine lange Lebensdauer und grosse Dach- und Beckenflächen haben, die durch Fotovoltaikanlagen genutzt werden können. Sie liegen zudem ausserhalb von Kern- und Wohnzonen. Der produzierte Strom wird direkt auf der Kläranlage genutzt. Damit wird das Stromnetz entlastet. Vorhandene Elektroinstallationen auf den Kläranlagen für die Stromproduktion der Blockheizkraftwerke können sinnvoll mitgenutzt werden.

                Für Rückfragen: Gerhard Koch, Leiter Verfahrenstechnik AIB, Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 62 47