title_de: Vernehmlassung Weiterführung Pensenerhöhung für Lehrpersonen

content_de:
 Vernehmlassung zur Weiterführung der Pensenerhöhung für die Lehrpersonen an den Sekundarstufen I und II und der Spezialfunktion als Klassenlehrperson ab Schuljahr 2016/17

 Der Regierungsrat hat die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion beauftragt, eine Ver-nehmlassung zum Entwurf einer Landratsvorlage über die „Änderung des Personal-dekretes betreffend Weiterführung der Pensenerhöhung für Lehrpersonen sowie der Spezialfunktion als Klassenlehrperson an den Sekundarstufen I und II ab Schuljahr 2016/17“ durchzuführen.

                 Ziel der Vorlage ist es, die vom Landrat zunächst auf die Schuljahre 2013/14, 2014/15 und 2015/16 befristete Erhöhung der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung der Lehrpersonen an den Sekundarstufen I und II ab Schuljahr 2016/17 weiterzuführen. Ausserdem soll infolge der Pensenerhöhung die bisherige Aufgabe der Klassenlehrperson an den Sekundarstufen I und II neu als Spezialfunktion im Personaldekret verankert werden. Mit diesen beiden Massnahmen kann für den Kanton eine jährlich wiederkehrende Kostenreduktion von 3,5 Mio. Franken bei den Löhnen der Lehrpersonen der Sekundarschule und der allgemein- und be-rufsbildenden Schulen der Sekundarstufe II erzielt bzw. weitergeführt werden. Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass mit dieser Massnahme den Schulen für die anspruchsvollen und zeitaufwändigen Aufgaben im Rahmen des Berufsauftrags Ressourcen entzogen wer-den.

 Einheitliche Aufschlüsselung der Jahresarbeitszeit

                 Mit der definitiven Erhöhung der Pflichtlektionen für die Lehrpersonen an den Sekundarstu-fen I und II und der damit verbundenen Differenzierung von Klassenlehrpersonen und Fachlehrpersonen entsteht ein Bedarf zur Überarbeitung des Berufsauftrags unter Einbezug des Kindergartens und der Primarschule. Notwendig ist eine neue einheitliche Aufschlüsselung der Jahresarbeitszeit nach Aufgabenbereichen im Berufsauftrag, ausserdem ist zu prüfen, wie im Rahmen des Schulprogramms die lokale Ausgestaltung der Jahresarbeitszeit der Lehrerinnen und Lehrer angemessen mit den verschiedenen pädagogischen und organisatorischen Konzepten an den teilautonomen, geleiteten Schulen abgestimmt werden kann.

 Vernehmlassung zur Pensenerhöhung und zum Berufsalltag

                 Die Adressatinnen und Adressaten der Vernehmlassung sind eingeladen, ebenso zur definitiven Weiterführung der Pensenerhöhung und der Spezialfunktion als Klassenlehrperson an den Sekundarstufen I und II ab Schuljahr 2016/17 wie zum Fahrplan und zu den Eckwerten für die Erneuerung des Berufsauftrags Stellung zu nehmen. Der erneuerte Berufsauftrag soll auf 1. August 2019 in Kraft gesetzt werden. Die Unterlagen zur Vernehmlassung sind auf der Website des Kantons Basel-Landschaft unter www.bl.ch / Politische Rechte / Aktuelle Vernehmlas-sungen publiziert. Die Vernehmlassung dauert bis 18. September 2015.

                 >
                  Vernehmlassung

                 Für Rückfragen

                   Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildung-, Kultur-und Sportdirektion (BKSD), 061 552 50 60

                   Alberto Schneebeli, Leiter Stab und Koordination Bildung, Bildung-, Kultur-und Sportdirektion (BKSD), 061 552 50 53


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 Anpassung des Kantonalen Richtplans Basel-Landschaft (KRIP) für die Tramverlängerung Pratteln-Augst/Salina Raurica

                Die Baselbieter Regierung eröffnet das Mitwirkungsverfahren zur Tramführung im Gebiet Salina-Raurica. Diese neue Linienführung weicht zwar vom kantonalen und vom Spezialrichtplan ab, ist jedoch attraktiver und weist ein höheres Nutzungspotenzial auf. Das Mitwirkungsverfahren beginnt am 23. Mai und endet am 20. Juni  2011.

                Der Spezialrichtplan "Salina-Raurica" und der Kantonale Richtplan (KRIP) sehen als eine Massnahme zur Verbesserung der ÖV-Erschliessung im Raum Pratteln/Augst die Freihaltung eines Tramkorridors zwischen der heutigen Endstation des 14er-Trams in Pratteln und dem neuen S-Bahn-Haltepunkt Pratteln Salina-Raurica im Gebiet Längi vor.

                Nach dem Beschluss des Spezialrichtplans "Salina-Raurica" durch den Landrat im Januar 2009 wurde eine Studie zur Machbarkeit dieser Tramverlängerung Pratteln-Längi erstellt. Diese kommt zum Ergebnis, dass der im Richtplan bezeichnete Tramkorridor nicht optimal ist, und es alternative Linienführungen gibt, die eine höhere Attraktivität und somit ein höheres Nutzerpotenzial aufweisen. Der Regierungsrat möchte deshalb die Tramverlängerung neu zentral durch das Gebiet Grüssen mit Endpunkt an der Kreuzung der heutigen Rheinstrasse/Frenkendörferstrasse führen.

                Für die neue Linienführung der Tramverlängerung - sie stellt eine Korrektur von Beschlüssen und Planungsgrundsätzen im KRIP dar - ist ein Anpassung des kantonalen Richtplans mittels Landratsvorlage bzw.  beschluss erforderlich. Der Regierungsrat hat die Anpassung des Kantonalen Richtplans (KRIP) heute für die öffentliche Mitwirkung freigegeben.

                Vgl.
                 Aktuelle Vernehmlassungen

                Hinweise für das Mitwirkungsverfahren:

                Auflagefrist: 23. Mai - 20. Juni 2011

                Auflageorte: Gemeindeverwaltungen von Augst und Pratteln -  Amt für Raumplanung, Liestal

                Auskunftsperson: Dr. Martin Kolb, Kantonsplaner, 061 552 59 31

 Basel-Landschaft fördert gemeinnützigen Wohnungsbau

                Der Baselbieter Regierungsrat unterstützt Wohnbaugenossenschaften und andere Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus mit finanziellen Beiträgen und hat dazu eine Verordnung verabschiedet. Sie tritt am 1. Juni 2011 in Kraft. Förderbeiträge werden für Neubauten und für die Sanierung bestehender Gebäude im Kanton Basel-Landschaft  ausbezahlt. Gesuche nimmt das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit entgegen.

                Voraussetzung für die Beiträge ist, dass die Anforderungen des nationalen Förderprogrammes "Das Gebäudeprogramm" mit dem Standard "Bonus Gesamtsanierung, Stufe ohne Minergie" erfüllt sind (nur für Sanierungen) oder die Anforderungen des Standards Minergie oder Minergie-P (für Neubauten und Sanierungen). Je nach gewähltem Standard und der Zahl der Zimmer werden pro Wohnung zwischen 1'000 und 10'400 Franken als einmaliger Beitrag ausbezahlt. Die Summe wird zusätzlich zu allfälligen anderen Fördermassnahmen von Bund, Kanton oder Gemeinden entrichtet.

                Wohnbaugenossenschaften tragen zu günstigerem Wohnraum bei, so dass wohnen auch für Personen mit tieferem Einkommen bezahlbar bleibt. Investitionen in den Wohnungsbau stimulieren zudem die Wirtschaft. Wohngenossenschaften sind in jüngster Zeit zusätzlich bedeutungsvoll geworden, weil sie eine beliebte Organisationsform für altersgerechte Wohnungen sind, die stark nachgefragt werden. Die Regierung hat diese wohnungs- und sozialpolitischen Gründe für die Wohnbauförderung mit ökologischen und energiepolitischen Zielen verbunden, weshalb er die Beiträge an energetische Baustandards knüpfte.

                Die Unterstützung wird aus dem Fonds zur Förderung des Wohnungsbaus finanziert, wobei die Höhe der jährlichen Fördersumme nicht abgeschätzt werden kann. Die Regierung will mit den Fördermassnahmen zuerst Erfahrungen zu sammeln, weshalb die Verordnung vorerst auf drei Jahren befristet ist. Noch vor Ablauf dieser Frist wird der Regierungsrat eine Evaluation einleiten um zu prüfen, ob die Ziele der Fördermassnahme erreicht worden sind.

                Auskunft: Thomas Keller, Vorsteher Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA Baselland) Telefon 061 552 77 01, E-Mail:
                 thomas.keller@bl.ch

                Sibylle Schmid, Leiterin Rechtsabteilung KIGA Baselland, Telefon 061 552 77 04

                E-Mail:
                 sibylle.schmid@bl.ch

                Vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

 100. Geburtstag in Muttenz

                Am Freitag, 13. Mai 2011 kann Frau Giuseppa Venturi-Gualtieri ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Jörg Krähenbühl, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin am 13. Mai 2011, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                – die von der Einwohnergemeindeversammlung Gelterkinden am 21. Oktober 2010 beschlossenen Mutationen des Zonenplanes Siedlung und des Strassennetzplanes Siedlung im Bereich "Erschliessung Eifeld" sowie der vom Gemeinderat Gelterkinden am 20. September 2010 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan "Eiweg" (mit Ausnahme);

                – die von der Einwohnergemeindeversammlung  Pfeffingen am 24. November 2010 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Mettliweg";

                – die von der Einwohnergemeindeversammlung der Gemeinde Brislach vom 2. Juni 2010 beschlossenen Grundwasserschutzzonen für das Pumpwerk Längacker, bestehend aus einem Plan und dem Schutzzonenreglement.

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat die Verordnung über die Kommission Naturgefahren beschlossen und gestützt auf § 36 des Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 6. Juni 1983  die Einsetzung einer Kommission Naturgefahren beschlossen. Die Verordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

                Vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

 Landeskanzlei Basel-Landschaft

content_format: html


title_de: Numerus Clausus für das Studium der Human- und der Zahnmedizin, das Bachelorstudium Bewegung, Sport und Gesundheit sowie das Masterstudium Pflegewissenschaften

content_de:
Der Regierungsrat hat gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel für das Studienjahr 2018/19 die Anwendung der Zulassungsbeschränkung zum Studium der Humanmedizin, der Zahnmedizin sowie zum Bachelorstudium Sportwissenschaften und neu zum Masterstudium der Pflegewissenschaften an der Universität Basel genehmigt.

In allen vier Studienrichtungen überschreiten die Voranmeldungen die Studienkapazität deutlich. Für die Zulassung zum Studium werden deshalb unter der Federführung der Schweizerischen Hochschulkonferenz gesamtschweizerisch koordinierte Eignungstests durchgeführt. Neben dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat auch der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt die Durchführung des Numerus Clausus genehmigt.

> Medienmitteilung Kanton Basel-Landschaft und Kanton Basel-Stadt (PDF)


title_de: Bahnknoten Basel/Herzstück: Schlussabrechnung Verpflichtungskredit und neue Ausgabenbewilligung

content_de:
Der Regierungsrat beantragte dem Landrat 2,8 Millionen Franken für die Planungs- und Projektierungsarbeiten im Hinblick auf den Bahninfrastrukturausbau des Bundes in der Region Basel; insbesondere des Herzstücks. Die neu beantragten Mittel sind deutlich tiefer wie die nicht beanspruchten Mittel des 2014 gesprochenen Kredits für die bikantonale Planung des S-Bahn Herzstücks.

Der Regierungsrat hat der Schlussabrechnung «Verpflichtungskredit für die Projektierung des Vorprojekts des Herzstücks» per 31. Mai 2020 in Höhe von rund 2,4 Millionen Franken zugestimmt und sie an den Landrat zur Genehmigung überweisen. Von den ursprünglich genehmigten Mitteln in Höhe von knapp 9,767 Millionen Franken wurde damit nur rund ein Viertel beansprucht. Für die zukünftigen Arbeiten zur Planung und Projektierung Bahnknoten Basel/Herzstück wird eine neue einmalige Ausgabenbewilligung von 2,8 Millionen Franken beantragt. Die Gesamtkosten (aufgelaufene Kosten des bisherigen Verpflichtungskredites und neue Ausgabenbewilligung) belaufen sich damit auf rund 5,2 Millionen Franken. Dies entspricht 53 Prozent der 2014 bewilligten Mittel von CHF 9,767 Millionen Franken. Obwohl das Vorprojekt noch nicht abgeschlossen ist, sind die Schlussabrechnung des bisherigen Verpflichtungskredites und eine neue Ausgabenbewilligung notwendig, da per 1.Januar 2020 der Bund die Projektierung von den Kantonen übernommen hat.

Im Kanton Basel-Stadt hat der Regierungsrat dem Grossen Rat am 28. April 2020 ebenfalls die Schlussabrechnung des Vorprojektes für das Herzstück per 31. Dezember 2019 zur Kenntnisnahme vorgelegt und neue Mittel einerseits für die Finanzierung der für die Mitwirkung in der Projektorganisation Bahnknoten Basel entstehenden Aufwendungen und andererseits für die Finanzierung der Planung und Projektierung der mit den Bahninfrastrukturen Bahnknoten Basel zusammenhängenden kantonalen Infrastrukturen beantragt. Die Vorlagen in den beiden Kantonen sind inhaltlich aufeinander abgestimmt.

Mit dem Herzstück soll ein leistungsfähiges, trinationales S-Bahnsystem mit schnellen Verbindungen geschaffen werden. Es bedeutet für die Erreichbarkeit in der Region Basel einen Quantensprung und ist die Voraussetzung dafür, dass die heute untereinander nur unzulänglich verbundenen Regionalverkehrslinien in der Nordwestschweiz, in Südbaden und im Elsass zusammenwachsen und zu einem effizienten S-Bahnnetz mit Durchmesserlinien werden können. Mit den Bundesbeschlüssen zum Ausbau der Bahninfrastruktur, die zu Investitionen von über einer Milliarde Franken in der Region Basel führen, sowie dank den zahlreichen Beschlüssen und voranschreitenden Planungen in Deutschland und Frankreich ist der Ausbau der trinationalen S-Bahn auf gutem Weg. Zur Projektierung des Herzstücks investiert der Bund in den nächsten Jahren 100 Millionen Franken.

> Landratsvorlage


title_de: Schweizerisches Tropen- und Public Health Institut (Swiss TPH)

content_de:
 Das Schweizerische Tropen- und Public Health Institut (Swiss TPH) zieht nach Allschwil/BL

 Nach 70-jährigem Bestehen in Basel soll das Swiss TPH ins Baselbiet ziehen. Das Swiss TPH erhält einen Neubau in Allschwil, der voraussichtlich 2019 bezogen werden kann. Die Regierungen sind übereingekommen, das Schweizerische Tropen- und Public Health Institut (Swiss TPH) gemeinsam zu tragen. Vorbild ist der Staatsvertrag über die gemeinsame Trägerschaft der Universität, mit der das Swiss TPH assoziiert ist. Die Kantone schaffen so die Voraussetzung für eine verstärkte Mitfinanzierung durch den Bund. Das Swiss TPH soll ab 2017 einen Globalbeitrag von 7,2 Mio. Franken pro Jahr, also 3,6 Mio. Franken pro Kanton, erhalten.

                Das Swiss TPH ist national und international tätig und betreibt mit einem interdisziplinären Ansatz Lehre, Forschung und Dienstleistung auf dem Gebiet der Gesundheit. Neben seinem Beitrag zu Lehre und Forschung an der Universität Basel hat das Swiss TPH auch leitende Funktionen im schweizerischen Public Health Weiterbildungsprogramm und auf dem Gebiet der globalen Gesundheit. Bekannt ist das Swiss TPH insbesondere als Kompetenzzentrum für Krankheiten der Armut (Malaria, HIV/AIDS, Tuberkulose) und vernachlässigte Tropenkrankheiten („neglected tropical diseases“; Schlafkrankheit, Bilharziose) und weitere in den Entwicklungs- und Schwellenländern verbreitete Krankheiten. Das Swiss TPH beschäftigt rund 700 Mitarbeitende, wovon etwa 490 in der Region ansässig sind. Mit seinem Portfolio ist das Swiss TPH eine tragende Säule des Life Science Standorts (Medikamenten-, Impfstoffentwicklung und klinische Forschung), aber auch bei der sozialwissenschaftlichen Erforschung von Gesundheitssystemen.

                1943 unter dem Namen „Schweizerisches Tropeninstitut“ als öffentlich-rechtliche Institution gegründet wurde das Swiss TPH bisher auf der Grundlage eines Beschlusses des Grossen Rates vom Kanton Basel-Stadt subventioniert. Als schweizerische Forschungseinrichtung bezieht das Swiss TPH auch Bundessubventionen gemäss Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz. Seit den 1990er-Jahren hat sich das Swiss TPH von einem auf Basel und Afrika (insbesondere Tansania) orientierten Institut zu einer dynamischen, global agierenden und international ausgesprochen anerkannten Institution entwickelt. Im Rahmen der Partnerschaftsverhandlungen hat der Kanton Basel-Stadt vorgeschlagen, mit dem Swiss TPH eine hoch renommierte und mit der Universität Basel assoziierte Lehr- und Forschungsinstitution auf Baselbieter Territorium anzusiedeln. Das Swiss TPH soll ein neues Gebäude er-halten, das den Entwicklungen der letzten zehn Jahre und der neuen Grösse des Swiss TPH entspricht. Für den gemeinsam finanzierten Neubau ist als Standort das Bachgraben-Areal in Allschwil vorgesehen. Das Swiss TPH wird die Rolle einer Ankerinstitution für den dort entstehenden Forschungs-, Innovations- und Wirtschaftscluster einnehmen.

                Im Verlauf der letzten zehn Jahre haben die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt die gemeinsame Trägerschaft im Hochschulbereich nach paritätischen Grundsätzen eingerichtet und vorangetrieben. Als letzten Baustein eines starken und die Wirtschaft fördernden Hoch-schulstandorts werden die beiden Regierungen den Kantonsparlamenten nun auch die gemeinsame Trägerschaft des Swiss TPH beantragen. Auf diese Weise soll dessen Zukunft gesichert und die Basis für ein weiteres und verstärktes Engagement auch des Bundes gelegt werden. Die gemeinsame Trägerschaft impliziert eine Erhöhung der kantonalen Beiträge und damit der Kernfinanzierung des Swiss TPH, um dem inzwischen stark erhöhten Drittmittelanteil und den Kosten des Neubaus Rechnung zu tragen. Mit einem künftigen Selbstfinanzierungsgrad von 75 % (aktuell: 80 %) wird das Swiss TPH auch weiterhin eine überdurchschnittlich ertragsstarke Forschungsanstalt bleiben.

                Für Rückfragen

                Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Telefon +41 (0)61 267 84 41

                Vorsteher des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt

                Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Telefon +41 (0)61 552 50 60

                Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft

                Prof. Dr. Marcel Tanner, Telefon +41 (0)61 284 82 83

                Direktor des Schweizerischen Tropen- und Public Health Institut

                Prof. Dr. med. Felix Gutzwiller, Telefon +41 (0)79 419 32 55

                Präsident des Kuratoriums des Swiss TPH


title_de: Salina Raurica, Projekt COOP: Start der Erdarbeiten

content_de:
 Ab Montag, 14. Oktober 2013, wird COOP mit den ersten Erdarbeiten im Gebiet Salina Raurica beginnen. Es wird die oberste Humusschicht auf dem ganzen Grundstück abgetragen und vor Ort zwischengelagert, damit im Frühjahr 2014 umgehend mit den Aushub-Arbeiten für das Projekt LOBOS LNA Pratteln + Halba* begonnen werden kann.

                Im Rahmen dieses Projekts wird COOP in Pratteln, zwischen Salinenstrasse und Rheinstrasse, bis ins Jahr 2016 auf rund 80'000 Quadratmetern einen neuen Produktionsstandort bauen.

                Insbesondere die Schokoladenfabrik Halba wird hier eine neue Heimat finden, zusätzlich werden die bereits seit Jahrzehnten am Bahnhof in Pratteln ansässigen Betriebsteile Sunray und Coop Cave (Weinabfüllerei) neu an diesen Standort verlegt.

                * Logistik-Bäckerei und Organisations-Strategie

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Neue bikantonale Geschäftsstelle Eventverkehr St. Jakob

content_de:
Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft bauen eine bikantonale Geschäftsstelle Eventverkehr St. Jakob auf. Diese nimmt planerische, koordinierende und vermittelnde Aufgaben wahr, um bei Grossanlässen im Raum St. Jakob die Verkehrsabläufe zu optimieren. Die Regierungen kommen damit Vorstössen in den beiden Parlamenten nach.

Die Gesamtkosten für die Führung der Geschäftsstelle (Personal- und Betriebskosten) und die mit der Optimierung der Verkehrssteuerung und der Verkehrsabläufe zusammenhängenden Sachkosten belaufen sich in den ersten drei Jahren auf jährlich insgesamt 370'000 Franken. In nachfolgenden Jahren entfallen die Planungskosten für Erarbeitung von Massnahmen und Lösungsvorschlägen in Höhe von 150'000 Franken. Basel-Stadt trägt die finanzielle Vorleistung und stellt Basel-Landschaft die Kosten hälftig in Rechnung. Der Regierungsgrat Basel-Stadt beantragt deshalb eine Bewilligung der Gesamtkosten beim Grossen Rat.

Der Raum St. Jakob stellt einen multimodalen Verkehrsknotenpunkt und Event-Raum von nationaler Relevanz dar. Eine gute Erreichbarkeit der dortigen Sport- und Eventanlagen – insbesondere der St. Jakobshalle und des St. Jakob-Parks – ist von zentraler Bedeutung sowohl für die Veranstaltenden als auch für die Besucherinnen und Besucher. Der Kanton Basel-Landschaft möchte damit den Durchgangsverkehr im Einzugsgebiet vermeiden. Für den Kanton Basel-Stadt liegt die Förderung der Attraktivität des Eventstandortes St. Jakob im Fokus. Die Behinderung des öffentlichen Verkehrs betrifft wiederum beide Kantone gleichermassen.

In beiden Kantonen wurden die Regierungen in gleichlautenden Vorstössen gebeten, die Erstellung eines Mobilitätskonzepts für den Raum des St. Jakob-Areals zu prüfen. Die beiden Kantonsregierungen einigten sich auf eine Lösung, welche die Geschäftsstelle als Teil der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt vorsieht. Diese neue bikantonale Geschäftsstelle wird administrativ dem Justiz- und Sicherheitsdepartement unterstellt und der Kantonspolizei Basel-Stadt angegliedert. Die Geschäftsstelle wird spätestens nach fünf Jahren auf Nutzen und Wirtschaftlichkeit überprüft.

> Medienmitteilung als PDF


title_de: Anpassung der Verordnung zur Quellensteuer

content_de:
Der Regierungsrat beschliesst eine Änderung der Verordnung zur Quellensteuer. Als Ergänzung zur Reform der Quellensteuer auf Gesetzesstufe wird zeitgleich auch die Bezugsprovision für die Abrechnung der Quellensteuer ab 1. Januar 2021 von bisher 2 Prozent auf 1 Prozent gesenkt.

Nach dem einstimmigen Beschluss des Landrats vom 11. Juni 2020 zur Reform der Quellensteuer 2021 (Landratsvorlage LRV 2019/713) und der damit verbundenen Änderung des Steuergesetzes per 1. Januar 2021 muss auf diesen Zeitpunkt hin auch die Verordnung zur Quellensteuer angepasst werden. Der Regierungsrat hat deshalb eine Änderung der Verordnung zur Quellensteuer beschlossen. Nebst redaktionellen Anpassungen ist dabei ein wesentlicher Punkt die Reduktion der Bezugsprovision von bisher 2 Prozent auf neu 1 Prozent. Die Bezugsprovision vergütet die rechnerische Abwicklung der Quellensteuer durch den sogenannten Schuldner der steuerbaren Leistung, wie beispielsweise Arbeitgeber oder Versicherungen.

Die Reform der Quellensteuer 2021 beinhaltet zur Hauptsache eine Wahl der steuerpflichtigen Personen, ob sie eine nachträgliche ordentliche Veranlagung (sogenannte NOV) wollen oder die abgerechnete Quellensteuer definitiven Charakter haben soll. Nachträgliche Tarifkorrekturen durch Abzüge, welche im Quellensteuertarif noch nicht berücksichtigt sind – beispielsweise Alimente, Schuldzinsen, Krankheitskosten –, können ab der Steuerperiode 2021 nicht mehr nach Ablauf des Kalenderjahrs bis Ende März beantragt werden, wie dies bisher möglich war. Neu muss für die Berücksichtigung solcher Abzüge eine vollständige Steuererklärung ausgefüllt werden. Dadurch wird ins ordentliche Veranlagungsverfahren gewechselt. Die abgezogene Quellensteuer hat in solchen Fällen somit nicht eine abgeltende Wirkung, sondern nur eine Sicherungsfunktion.

> Verordnung


title_de: Spektakuläre Einsatzübung in Aesch zur Hauptverkehrszeit

content_de:
 Mitten im Feierabendverkehr löst ein spektakulärer Verkehrsunfall in Aesch ein grossräumiges Verkehrchaos aus. Mit dem Szenario des Kantonalen Krisenstabes Baselland werden die Bevölkerungsschutzorganisationen (Feuerwehr, Polizei, Sanität und Zivilschutz) in einer realitätsnahen Einsatzübung getestet. Die Einsatzübung wird unterstützt durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz. Das Szenario der Übung "Montbrison" wird am 10. November auch in Realität zu massiven Verkehrsstörungen am frühen Abend führen, denn der Verkehr im Dorfzentrum Aesch muss vollständig umgeleitet werden.

                Das Übungsszenario

                sieht einen Verkehrunfall mit einem Tram der Baselland Transport AG (BLT) vor. Zur Bergung der Toten, Verletzen, des Trams und der beteiligten Fahrzeuge muss die Hauptstrasse in einem grösseren Abschnitt gesperrt werden.

                Damit die Unfallstelle möglichst realistisch eingerichtet werden kann, erfolgt die Sperrung bereits am Vormittag des 10. November und wird bis in die frühen Morgenstunden des Folgetages dauern. Sämtlicher Verkehr wird umgeleitet, die BLT-Linie 11 verkehrt mit Ersatzbussen auf einer Alternativ-Route durch Aesch.

                Beübt werden neben der BLT, Teilen des kantonalen Krisenstabes und den Blaulichtorganisationen auch der regionale Führungsstab Angenstein. Ziel dieser Übung:

                Die organisationsübergreifende Zusammenarbeit unter allen Beteiligten ist gefestigt, die Abläufe sind eingespielt und allfällige Schwachstellen sind erkannt und können korrigiert werden.

                Von Gesetzes wegen sind Transportunternehmen verpflichtet, regelmässig solche Einsatzübungen durchzuführen, um für den hoffentlich nie eintreffenden Ernstfall gerüstet zu sein.

 Für Rückfragen:

 Adrian Baumgartner, Sprecher Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 66 15


title_de: Zwischenbericht zur Wirkung des Baselbieter Energiepaketes

content_de:
 Ungebrochen hohe Nachfrage nach Förderbeiträgen

                Die Nachfrage nach Förderbeiträgen aus dem "Baselbieter Energiepaket" hat sich in den letzten beiden Jahren auf hohem Niveau stabilisiert. Dies ist dem Zwischenbericht zur Wirkung des neuen energiepolitischen Förderprogramms "Baselbieter Energiepaket" in den Jahren 2010 und 2011 zu entnehmen, den die Regierung heute Dienstag zu Handen des Landrats verabschiedet hat. Die Förderbeiträge werden im Einklang mit den strategischen Zielen des Regierungsrates gesprochen.

                Im Jahr 2011 verzeichnete die Nachfrage nach Förderbeiträgen eine leicht abnehmende Tendenz, erreichte aber gegen Ende Jahr erneut die Grössenordnung von gegen 3'000 Gesuchen. Als besonders erfreulich wird im Bericht die "ungebrochen große Anzahl an energetischen Gebäudesanierungen" erwähnt. Bezüglich der Pro-Kopf ausbezahlten Förderbeiträge an Gebäudesanierungen lag der Kanton Basel-Landschaft im 2011 erneut auf den vordersten Plätzen. Das deutet laut Bericht darauf hin, dass die mit den strategischen Partnern eingeleiteten Kommunikationsaktivitäten die angestrebte Wirkung entfalten.

                Aufgrund der Angaben der Gesuchstellenden sind die unterstützten Förderprojekte mit einem Auftragsvolumen von insgesamt 122 Mio. Franken verbunden, was den willkommenen volkswirtschaftlichen (Neben-) Effekt des Förderprogramms eindrücklich unterstreicht. Im Sinne einer Zwischenbilanz hält der Bericht fest, dass sich das "Baselbieter Energiepaket" grosser Nachfrage erfreut, die vorgesehene Wirkung erreicht und insgesamt als Erfolg bezeichnet werden kann.

                Für Rückfragen: Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 55 01


title_de: Aushang Wahl-, Abstimmungsplakate: zeitliche Einschränkung

content_de:
 Der Aushang von Wahl- und Abstimmungsplakaten soll zeitlich eingeschränkt werden

 Der Regierungsrat schlägt dem Landrat vor, dass Plakate für kantonale sowie eidgenössische Wahlen und Abstimmungen frühestens fünf Wochen vor dem  Urnengang aufgestellt oder aufgehängt werden dürfen. Damit erfüllt er einen parlamentarischen Auftrag, der eine gesetzliche Regelung verlangt, welche die politische Plakatierung kantonsweit einheitlich regelt.

                Eine solche Vorschrift gilt heute schon in vier Baselbieter Gemeinden und hat sich bewährt. Mit seinem Vorschlag für eine kantonsweit einheitliche Aushangsdauer von maximal fünf Wochen vor dem Urnengang entspricht der Regierungsrat dem An¬liegen, das der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) sowie 74 Gemeinden im Vernehmlassungsverfahren geäussert haben. Ergänzend regt der Regierungsrat an, dass Plakate für kantonale sowie eidgenössische Wahlen und Abstimmungen innert einer Woche nach dem Urnengang wieder zu entfernen sind.

                Der Regierungsrat verzichtet aber darauf, dem Landrat vorzuschlagen, diese Vorschriften auch für Gemeindewahlen und -abstimmungen anwendbar zu erklären. Denn gemäss Kantonsverfassung sollen die Gemeinden eine möglichst grosse Handlungsfreiheit behalten. Die entworfenen Gesetzesbestimmungen sollen deshalb nur dann für kommunale Wahlen und Abstimmungen gelten, wenn Gemeinden darauf verzichten, dafür eigene Regelungen zu erlassen. Mit seinem Vorschlag trägt der Regierungsrat dem Umstand Rechnung, dass das Reklamewesen grundsätzlich eine kommunale Angelegenheit ist und entsprechende Bedürfnisse der Gemeinden sachgemäss zu berücksichtigen sind. Ausschlaggebend ist, dass die Information der Wahl- und Stimmberechtigten mit einer Plakataushangdauer von maximal fünf Wochen vor dem Urnengang ausreichend gewährleistet ist.

                Die neue Gesetzesbestimmung über die Aushangdauer von politischen Plakaten soll voraussichtlich am 1. Juli 2014 in Kraft treten.


title_de: Baselbieter Finanzausgleich 2016

content_de:
 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat den Finanzausgleich 2016 verfügt. Die Gebergemeinden bezahlen insgesamt 73 Mio. Franken, während die Empfängergemeinden 50 Mio. Franken erhalten. Die Differenz von 23 Mio. Franken geht in den Ausgleichsfonds. Der Kanton entrichtet zusätzlich 23 Mio. Franken Lastenabgeltungen.

                Gemäss § 134 der Kantonsverfassung stellt der Kanton den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden sicher und schafft damit ausgewogene Verhältnisse in der Steuerbelastung sowie in den Leistungen der Gemeinden. Mit heutiger Verfügung hat der Regierungsrat den Ressourcen- und den Lastenausgleich für das Jahr 2016 festgelegt.

 Ressourcenausgleich

                Im Jahr 2016 bezahlen die 25 Gemeinden mit einer Steuerkraft über dem Ausgleichsniveau von 2‘340 Franken 73 Mio. Franken. Die 61 Empfängergemeinden mit einer Steuerkraft unter 2‘340 Franken erhalten 50 Mio. Franken. Die Differenz von 23 Mio. Franken wird in den Ausgleichsfonds eingelegt. Dadurch wird insbesondere der Ausgleichsfonds aufgestockt und die Übergangsbeiträge 2016 in der Höhe von knapp 8 Mio. Franken ausbezahlt.

 Lastenausgleich

                Der Kanton leistet den Einwohnergemeinden, die in den Bereichen Bildung, Sozialhilfe und Nicht-Siedlungsfläche überdurchschnittliche Lasten haben, Lastenabgeltungen in der Höhe von knapp 23 Mio. Franken. Die Lastenabgeltungen einer Einwohnergemeinde bemessen sich nicht an deren effektiven Kosten, sondern an demografischen und geografischen Indikatoren.

 Auswirkungen der Revision des Finanzausgleichgesetzes

                Der diesjährige Finanzausgleich ist der erste nach der Revision des Finanzausgleichsgesetzes per 1. Januar 2016. Die Revision hat in folgenden Bereichen zu Anpassungen geführt:

                 Beim Ressourcenausgleich werden die Gebergemeinden entlastet: Die Abschöpfung der Steuerkraft beträgt neu fix 15 %, statt wie bisher maximal 17 %. Die Grenzabschöpfung beträgt nur noch 60 % statt 80 %. Bei den Empfängergemeinden wird der Ressourcenausgleich entsprechend gekürzt. Zudem werden Empfängergemeinden mit einem unterdurchschnittlichen Steuerfuss nicht mehr durch einen Abzug bestraft.

                 Die Zusatzbeiträge an die finanzschwächsten Gemeinden wurden abgeschafft, weil diese Zusatzbeiträge einzelnen Empfängergemeinden eine höhere Finanzausstattung bescherten als manchen Gebergemeinden.

                 Zur Abfederung der Abschaffung der Zusatzbeiträge erhalten ländliche Gemeinden eine zusätzliche Lastenabgeltung bei den geografisch bedingten Mehrkosten in der Bildung.

                 Auch die bestehende Lastenabgeltung Bildung wurde verbessert.

                 Die kumulierte Sonderlastenabgeltung wurde ersatzlos abgeschafft, weil sie zu keiner besseren Verteilung geführt hat und zudem intransparent war.

                 Zur Abfederung des Systemwechsels erhalten die Gemeinden mit einem geringen Finanzausgleich Übergangsbeiträge, welche bis ins Jahr 2019 befristet sind.

                Die Daten der einzelnen Gemeinden sind online publiziert:

 www.statistik.bl.ch/web_portal/18_5_7

                Für Rückfragen

                 Johann Christoffel, Kantonsstatistiker, Statistisches Amt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 56 32

                 Michael Bertschi, Abteilung Gemeindefinanzen, Statistisches Amt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), Tel. 061 552 56 35


title_de: Regierungsrat beschliesst Beteiligungsbericht 2018

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Der Regierungsrat hat den Beteiligungsbericht 2018 beschlossen und dem Landrat zur Kenntnisnahme unterbreitet. Während das Berichtsjahr grundsätzlich ruhig verlief, stehen 2018 die Debatten um den Fluglärm des EuroAirports, die geplante Spitalgruppe und die MCH Group im Fokus. Der auf Bundesebene aufgedeckte PostAuto Schweiz-Skandal hat Auswirkungen auf das Beteiligungscontrolling des Kantons, und der EuroAirport Basel-Mulhouse wird neu als strategisch wichtige Beteiligung geführt.

Das Berichtsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2017 verlief aus Beteiligungssicht mehrheitlich ruhig. Die Fragen respektive das weitere Vorgehen rund um die Neuausschreibung der Buslinien der damaligen Autobus AG Liestal konnten geklärt werden. Die aktuelle Risikosituation erfordert momentan keine unmittelbaren Massnahmen. Folgende Themen stehen zurzeit aber im Fokus: die Fluglärmdebatte beim EuroAirport Basel-Mulhouse, die geplante Spitalgruppe sowie der Rückzug der Swatch Group von der Uhren und Schmuckmesse bei der MCH Group. Insbesondere die sich kurz vor Abschluss des Berichts akzentuierende Lage der MCH Group wird stetig beobachtet und neu beurteilt.

Auswirkungen des PostAuto Schweiz-Skandals auf den Kanton
Im Februar 2018 wurde das Ergebnis einer Untersuchung des Bundesamts für Verkehr veröffentlicht, wonach PostAuto Schweiz AG zwischen 2007 und 2015 im abgeltungsberechtigten regionalen Personenverkehr aufgrund von Gewinnverschiebungen 78 Millionen Franken unberechtigte Subventionen erhalten hat. Die Lehren daraus werden aus Kantonssicht sowohl bei der Ausarbeitung des Staatsbeitragsgesetzes als auch bei den Schlüsselkontrollen des Internen Kontrollsystems (IKS) im Beteiligungscontrolling berücksichtigt.

Neu insgesamt 38 Beteiligungen
Das Beteiligungsportfolio des Kantons Basel-Landschaft wies per Ende 2016 einen Bestand von 36 Beteiligungen auf. Im Berichtsjahr 2017 gab es vier Portfolio-Mutationen. Während Swissmedic nicht mehr als Beteiligung geführt wird, wurden folgende drei Beteiligungen ins Portfolio aufgenommen: – Regionales Heilmittelinspektorat (RHI); – Swiss Innovation Park AG (SIP AG); – Schweizerisches Tropen- und Public-Health-Institut (Swiss TPH).

Per 31. Dezember 2017 führt der Kanton somit 38 Beteiligungen im Verwaltungsvermögen.

Euro-Airport Basel-Mulhouse als strategisch wichtige Beteiligung
Der Regierungsrat prüft periodisch und mindestens einmal in jeder Legislaturperiode, welche Beteiligungen von Gesetzes wegen als „strategisch wichtig“ geführt werden müssen. Die im Rahmen des Beteiligungsberichts 2018 erfolgte Prüfung führt dazu, dass ab 1. Januar 2019 neben den bisher elf strategisch wichtigen Beteiligungen neu auch der EuroAirport Basel-Mulhouse als solche gilt. Grund dafür ist die hohe politische Bedeutung.

Dies hat unter anderem zur Folge, dass die Jahresrechnung des EuroAirport Basel-Mulhouse nicht nur vom Regierungsrat genehmigt, sondern auch dem Landrat zur Kenntnisnahme vorgelegt wird. Zudem werden mit allen strategisch wichtigen Beteiligungen Eigentümergespräche durchgeführt.

Grundlagen und Ziele
Per 1. Januar 2018 sind das Gesetz über die Beteiligungen (Public Corporate Governance) sowie die dazugehörende Verordnung in Kraft getreten. Seither erscheint der Beteiligungsbericht jährlich statt wie bisher alle zwei Jahre. Zudem wird er konsequent vom Regierungsrat als Aufsichtsbehörde beschlossen und dem Landrat als Oberaufsichtsorgan zur Kenntnis gebracht.

Mit der Verabschiedung des Beteiligungsberichts 2018 wird nicht nur ein gesetzlicher Auftrag vollzogen, es werden auch folgende Ziele verfolgt: – Sicherstellung von Transparenz: Einzelberichterstattung über alle Beteiligungen; – Information über die Finanzierung: Kommentierung der Geldströme an und von den Beteiligungen; – Aufzeigen von Risiken: Kommentierung der finanziellen und politischen Risiken.

> Link: Landratsvorlage


title_de: Unfallstandort "Sandoz Brand" in Schweizerhalle: Belasteter Standort mit Überwachungsbedarf

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 Das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) des Kantons Basel-Landschaft beurteilt nach der heutigen Gesetzgebung den Unfallstandort "Sandoz Brand" in Schweizerhalle als belasteten Standort mit Überwachungsbedarf. Weitere Sanierungsarbeiten sind somit nach Gesetz nicht mehr vorgeschrieben. Die Clariant AG hat dem AUE bis Ende Februar 2012 ein angepasstes Überwachungskonzept vorzulegen.

                Das Amt für Umweltschutz und Energie Baselland hat - in Abstimmung mit dem Bundesamt für Umwelt - nach Vorliegen der letzten Untersuchungsberichte den ehemaligen Unfallstandort Schweizerhalle nach heute gültigem Altlastenrecht beurteilt.

                Es kommt zu folgenden Schlüssen:

                 Die Trinkwasserfassungen der Hardwasser AG und der Gemeinde Muttenz sind aufgrund der Grundwasseranreicherung im Hardwald durch den Unfallstandort nicht gefährdet. Dies unabhängig davon, ob in Schweizerhalle von der Industrie Brauchwasser entnommen wird oder nicht.

                 Im Grundwasser am Unfallstandort findet man heute nur noch das Pflanzenschutzmittel Oxadixyl in Konzentrationen von wenigen Mikrogramm pro Liter. Für die altlastenrechtliche Beurteilung ist deshalb nach Gesetz nur dieser Stoff relevant. Das Bundesamt für Umwelt hat für Oxadixyl aufgrund der geringen Toxizität einen Konzentrationsgrenzwert von 4 Milligramm pro Liter festgelegt. Die heute gemessenen Oxadixylkonzentrationen am Unfallstandort liegen somit um den Faktor 500 unter dem Sanierungswert nach Altlastenverordnung.

                 Der Boden am Unfallstandort ist heute noch mit wenigen hundert Kilogramm Oxadixyl belastet. Oxadixyl baut sich auf natürlichem Wege nur langsam ab. Das zeigten die Ergebnisse der Überwachung der letzten Jahre. Ein vollständiger Abbau wird somit erst nach einigen Jahrzehnten erfolgt sein.

                 Am Industriestandort Schweizerhalle produzieren heute mehrere Unternehmen. Er wird heute deshalb als "Industriepark" bezeichnet. Auch in absehbarer Zukunft wird dort industriell und ohne Gefährdung durch Oxadixyl gearbeitet werden.

                In Anbetracht dieser Schlussfolgerungen beurteilt heute das AUE den ehemaligen Unfallstandort "Sandoz Brand" in Schweizerhalle altlastenrechtlich als belasteten Standort mit Überwachungsbedarf. Weitere Sanierungsarbeiten sind somit nach Gesetz nicht mehr nötig. Die Clariant AG als heutige Grundeigentümerin ist nun aufgefordert, dem AUE bis Ende Februar 2012 ein angepasstes Überwachungskonzept vorzulegen. Nach drei Jahren wird das AUE über eine Fortführung oder Einstellung der Überwachung entscheiden. Sollten sich in Zukunft die Rahmenbedingungen am Standort ändern oder neue Erkenntnisse vorliegen, wird das AUE selbstverständlich die altlastenrechtliche Beurteilung überprüfen und gegebenenfalls anpassen.

 Hintergrund:

                Am 1. November 1986 brannte auf dem Areal der ehemaligen Sandoz AG in Schweizerhalle ein Lager mit Pflanzenschutzmittel aus. Durch diesen Unfall und dessen unmittelbare Bekämpfung wurden der Rhein aber auch der Boden und das Grundwasser am Standort verschmutzt. Die vom Kanton Basel-Landschaft unter Einbezug der damaligen gesetzlichen Grundlage angeordneten Sanierungsmassnahmen wurden umgesetzt und über viele Jahre überwacht. Die aktuelle Neubeurteilung des ehemaligen Unfallstandorts Schweizerhalle entspricht der heute üblichen Vorgehensweise im Umgang mit überwachungsbedürftigen Standorten gemäss Altlasten-Verordnung.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Name, Tel. 061 552 55 01

                Liestal, 21. Oktober 2011


title_de: Neuer Leiter des kantonalen Personalamts

content_de:
 Martin Lüthy wird per 7. Januar 2013 neuer Leiter des Personalamts des Kantons Basel-Landschaft. Der Regierungsrat hat ihn an seiner Sitzung vom 6. November 2012 in dieses Amt gewählt.

                Der 46-jährige Martin Lüthy hat an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich ein Lizentiat in der Fachrichtung 'Betriebswirtschaft' erworben. Seine berufliche Laufbahn hat er als Assistent eines Geschäftsleitungsmitgliedes in einem Telekommunikations-Unternehmen begonnen. Gefolgt von einer Funktion als Consultant in einem Informatik-Unternehmen lernte er im Anschluss als HR Manager in einem Start-Up-Unternehmen alle Facetten des Personalgeschäftes kennen. Nach einer Position als HR-Verantwortlicher in der Geschäftsleitung der Schweizer Einheit eines weltweit operierenden IT-Konzerns ist er während über 10 Jahren als 'Head of Corporate Human Resources' für das gesamte Personalwesen eines Schweizer Energie-Konzerns mit 4'500 Mitarbeitenden verantwortlich gewesen.

                Martin Lüthy ist verheiratet und hat zwei Kinder im Alter von 5 und 3 Jahren.

                Der Regierungsrat ist überzeugt, dass mit Martin Lüthy eine Person hat angestellt werden können, welche die Anforderungen an einen Leiter des kantonalen Personalamts bestens erfüllt. Seine langjährige Erfahrung als HR-Verantwortlicher, insbesondere seine über 10-jährige Tätigkeit in einer grossen und – wie die kantonale Verwaltung – departemental gegliederten Organisation, befähigen ihn in besonderer Weise für die ausgeschriebene Funktion.

                Finanz  und Kirchendirektion BL


title_de: Motorfahrzeugkontrolle distanziert sich von falschem E-Mail

content_de:
 Zurzeit wird in der Region ein Mail über mit Drogen präparierte Visitenkarten verbreitet. Die Motorfahrzeugkontrolle Basel-Landschaft, die fälschlicherweise  als Absender auf dem Mail aufgeführt ist, bittet dringend, diese Meldung nicht weiterzuverbreiten. Es handelt sich dabei um einen hoax, eine Falschmeldung, die im angelsächsischen Raum bereits längere Zeit kursiert und nun nach Österreich und in die Schweiz gelangt ist.

                In dem falschen Mail wird behauptet, Kriminelle würden ihren Opfern, zum Beispiel Autofahrern an Tankstellen, Visitenkarten überreichen, die mit einer Droge namens "Burundanga" getränkt seien. Die Opfer würden dadurch willenlos gemacht und könnten sich später an nichts erinnern. In der Zwischenzeit würden sie ausgeraubt oder vergewaltigt. Solche Methoden seien in den USA und in vielen europäischen Ländern üblich.

                Wie auf zahlreichen Internetseiten nachzulesen ist, entbehren diese Behauptungen jeder faktischen Grundlage.

 Auskunft:

                Stephan Rüdisühli, Motorfahrzeugkontrolle Basel-Landschaft, Tel. 061 906 77 15 oder per E-Mail:
                 stephan.ruedisuehli@bl.ch

                Liestal, 27. März 2009


title_de: Vergütungs- und Verzugszinssätze 2022 bleiben unverändert

content_de:
Der Regierungsrat hat beschlossen, bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2022 bei 0,2 Prozent zu belassen. Ebenfalls unverändert wird der Verzugszins bei den kantonalen Steuern weiterhin 5 Prozent betragen.

Mit Blick auf die weiterhin sehr tiefen Zinssätze bei den Finanzinstituten ist der Vergütungszins von 0,2 Prozent für Steuervorauszahlungen nach wie vor attraktiv. Hinzu kommt die Tatsache, dass diese Zinsgutschrift nicht besteuert wird. Ein attraktiver Vergütungszinssatz soll für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einen Anreiz bieten, die Steuern frühzeitig zu bezahlen und dem Kanton damit zur nötigen Liquidität zu verhelfen. Auf eine Senkung des Vergütungszinssatzes verzichtet der Regierungsrat, um die Differenz zwischen Vergütungs- und Verzugszins nicht zu erhöhen; diese Differenz beträgt zurzeit 4,8 Prozentpunkte.

Der Verzugszins wird weiterhin 5 Prozent betragen. Da Verzugszinsen von den Steuern abgezogen werden können, ist die effektive Zinsbelastung tiefer. Verzugszinsen werden nur in Rechnung gestellt, wenn die steuerpflichtigen Personen weder ihre Vorausrechnungen noch die definitiv veranlagten Steuern fristgerecht bezahlen.


title_de: Zwingen, Instandsetzung Laufenstrasse; Einbau Deckbelag; Totalsperrung

content_de:
Für den Einbau des Deckbelages muss die Laufenstrasse in Zwingen ab Hübelweg bis Kreisel Birsbrücke vom Samstag, 24. Juni 2017, 18.00 Uhr bis Montag, 26. Juni 2017, 05.00 Uhr vollständig gesperrt werden.

Die Sperrung des Strassenabschnittes ist notwendig, damit der Einbau des Deckbelages in der geforderten Qualität ausgeführt werden kann. Die Baustelle kann via Brislach und Breitenbach über die Zwingenstrasse, Brislacherstrasse, Laufenstrasse und Breitenbachstrasse in beiden Richtungen umfahren werden. Die Umleitung ist signalisiert. Es ist jedoch mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen.

Die PostAuto-Linie 119 ist gewährleistet. Sie wird aber in zwei Äste aufgeteilt. Reisende von/nach Nenzlingen benutzen den Bahnhof Zwingen, Reisende von/nach Blauen und Dittingen den Bahnhof Laufen. Die Abfahrtszeiten bleiben bestehen.

Bei ungünstiger Witterung werden die Arbeiten auf ein anderes Wochenende verschoben. Eine entsprechende Information folgt rechtzeitig.


title_de: Erlass eines Bade- und Betretungsverbot für Mensch und Tier in der Birs in Birsfelden

content_de:
Die Fischereibehörde des Kantons Basel-Landschaft erlässt ein Bade- und Betretungsverbot für Mensch und Tier in der Birs, in Birsfelden, zwischen der Zürcher- /Hauptstrassenbrücke und der Redingbrücke im Kanton Basel-Landschaft. Das Verbot gilt für Menschen und Haustiere bis auf Widerruf.

Der tiefe Wasserstand in Verbindung mit den hohen Wassertemperaturen in den Flüssen und Bächen führen bei der Fischfauna zum Hitzestress. Mit einer raschen Entspannung der Situation  ist in den nächsten Tagen, trotz der vorhergesagten Abkühlung und den zu erwartenden geringen Niederschlägen, nicht zu rechnen. Die Fische suchen darum kühlere und sauerstoffhaltigere Gewässerbereiche. Aus diesem Grund sind in den letzten Tagen Hunderte von Nasen, einer in der Schweiz vom Aussterben bedrohten Fischart, aus dem warmen Rhein in die kühlere Birs bis zur Redingbrücke aufgestiegen. Das gleiche gilt auch für die Kühle liebende Aesche, die bei Wassertemperaturen über 25 Grad Celsius vom Hitzetod bedroht ist.

Die Fischereibehörden der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft appellierten letzte Woche an die Bevölkerung, auf das Baden in der Birs zu verzichten. Regelmässige Beobachtungen zeigen jedoch, dass der Appell wenig bis gar keine Wirkung zeigte. Auch die sensiblen Bereiche wurden von Menschen und Hunden weiterhin frequentiert. Angesichts der anhaltenden hohen Temperaturen und der tiefen Wasserstände gefährdet das Betreten der Birs das derzeit letzte regionale Refugium der Aeschen und Nasen.

Um das Überleben gefährdeter Fische zu ermöglichen, beschliesst die Fischereibehörde des Kantons Basel-Landschaft daher - in Abstimmung mit den zuständigen Stellen in Basel-Stadt und mit der Einwohnergemeinde Birsfelden, ein sofortiges Bade- und Betretungsverbot der Birs an den signalisierten Stellen zwischen der Zürcher- / Hauptstrassenbrücke und der Redingbrücke. Das Betretungsverbot gilt für Menschen und Haustiere bis auf Widerruf.

Ausdrücklich erlaubt bleibt das Baden im Rhein.

In den übrigen Gewässer des Kantons Basel-Landschaft ohne Badeverbot ruft die Fischereibehörde dazu auf, dass insbesondere die sensiblen, tiefen Stellen von Mensch und Haustier gemieden werden.

Für Rückfragen:

Daniel Zopfi, Fischereiaufseher Kanton Basel-Landschaft,

Amt für Wald beider Basel / VGD, 061 552 62 82


title_de: Regierungsrat besucht die Viollier AG in Allschwil

content_de:
Der Regierungsrat war heute Dienstag zu Besuch bei der Firma Viollier AG und hat über die Rahmenbedingungen und Herausforderungen für gesamtschweizerisch tätige Unternehmen diskutiert. Die Viollier AG erbringt labormedizinische Dienstleistungen an über 30 Standorten in allen Sprachregionen der ganzen Schweiz.

Die Viollier AG wurde 1953 als Familienunternehmen durch den Arzt Georges Viollier im Keller seines Hauses in Basel gegründet. Mittlerweile engagiert sich bereits die dritte Generation im Unternehmen. Viollier ist mit über 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das führende medizinische Labor der Schweiz und erbringt labormedizinische Dienstleistungen in den Bereichen der Klinischen Labordiagnostik, Pathologie, Kardiologie, Reproduktionsmedizin und vertreibt Medizinprodukte. Die Digitalisierung für eine differenzierte Verordnung der Laboranalysen in Arztpraxis und Spital ist weit fortgeschritten. Die grafische Visualisierung der Untersuchungsresultate erleichtert den behandelnden Ärztinnen und Ärzten die Übersicht und somit die Therapieentscheidung.

1986 wurde in Allschwil der Grundstein für die ersten beiden Gebäude des modernsten Laborcenters der Schweiz gelegt. 1988 beziehungsweise 1989 nahmen sie ihren Betrieb auf. Ergänzt wurden sie 2014 durch ein drittes Laborgebäude. Über 80 Fachpersonen aus den Bereichen Medizin, Biologie, Chemie, Dermatopathologie, Genetik, Hämatologie, Immunologie, Informatik, Rechtswissenschaft, Kardiologie, Logistik, Mikro- und Molekularbiologie, Ökonomie, Pathologie, Pharmazeutik, Pneumologie, Reproduktionsmedizin, Toxikologie und Zytologie setzen sich in ständiger Bereitschaft täglich während 24 Stunden für ambulante und stationäre Patientinnen und Patienten ein. Alle Spezialitäten sind durch eidgenössische und kantonale Bewilligungen sowie entsprechende FAMH-Titel (Foederatio Analyticorum Medicinalium Helveticorum“, auf Deutsch: Die medizinischen Laboratorien der Schweiz) abgedeckt.

Regierungsrat besucht regelmässig wichtige Unternehmen im Baselbiet
Der Regierungsrat sucht regelmässig den Kontakt zu innovativen Schlüsselunternehmen im Kanton, um die Unternehmen und deren Anliegen besser kennen zu lernen. Der Regierungsrat und die Geschäftsleitung der Viollier AG haben unter anderem über die künftigen Herausforderungen eines schweizerisch tätigen Unternehmens, den Standort in Allschwil (Verkehr, Arbeitsmarkt), die Mitarbeiterrekrutierung und über die Digitalisierung in der Medizin gesprochen.

> Foto-Download

Der Regierungsrat bei seinem Besuch bei der Viollier AG in Allschwil (von links): Dominic Viollier, lic. oec. HSG, Business Development, Robert Sum, Unternehmenspflege Life Sciences, Thomas Kübler, Leiter Standortförderung, Elisabeth Heer Dietrich, Landschreiberin, Regierungsrat Thomas Weber, Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Regierungsrat Isaac Reber Regierungspräsidentin Monica Gschwind, Regierungsrat Anton Lauber, Nic Kaufmann, 2. Landschreiber, Dr. med. Edouard H. Viollier, Chairman, CEO


title_de: Oberwil, Bielstrasse: Einbau Fahrbahndeckbelag

content_de:
 Am Samstag, 21. September 2013 wird an der Bielstrasse, Abschnitt Schwanenplatz bis Kummelenstrasse, der Deckbelag der Fahrbahn eingebaut.

                Die Bielstrasse ist im Zeitraum vom Samstag, 21. September 2013, 5.00 Uhr, bis Sonntag, 22. September, circa 13.00 Uhr für jeglichen Verkehr gesperrt. Die Umleitung ist grossräumig signalisiert. An den neuralgischen Punkten wird ein Verkehrsdienst eingesetzt.

                Von Biel-Benken in Fahrtrichtung Basel wird der Verkehr über den Vorderbergrain / Hohestrasse / Allschwilerstrasse umgeleitet. Der Verkehr von Basel in Fahrtrichtung Biel-Benken wird über die Mühlegasse / Mühlemattstrasse via Therwil umgeleitet.

                Die BLT Buslinie 60 wird über den Vorderbergrain / Vorderbergstrasse / Kummelenstrasse / Kirchgasse an den Schwanenplatz geleitet. Die Bushaltestelle Rüti wird provisorisch in den Vorderbergrain verschoben. In der Vorderbergstrasse werden zwei provisorische Bushaltestellen auf der Höhe Blauenstrasse und Kummelenstrasse eingerichtet. Damit der Busverkehr in beiden Richtungen über die Vorderbergstrasse verkehren kann, werden Parkverbotschilder gestellt.

                Für die Anstösser/innen der Bielstrasse ausserhalb der Baustelle wird die Zufahrt zu den Liegenschaften gestattet.

                Der Deckbelag kann nur bei trockener Witterung eingebaut werden.

                 BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Stand der Wirtschaftsoffensive des Kantons Basel-Landschaft

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 Den Unternehmungen geht es gut – die Aussichten sind positiv

                 Die meisten Unternehmungen im Baselbiet sind guten Mutes, sie investieren und schaffen neue Stellen. Für das Jahr 2015 erwartet der Kanton Basel-Landschaft ein Wachstum von 2,2 Prozent. Der Kanton verfügt über eine Vielzahl von Arealen, die innert kurzer Zeit entwicklungs- und ansiedlungswilligen Unternehmungen zur Verfügung gestellt werden können. Beim Welcome-Desk der Wirtschaftsförderung sind innert 15 Monaten 155 Anfragen eingegangen.

                Die Regierung des Kantons Basel-Landschaft hat in einer Umfrage von den Key Accounts – also den grösseren, hier ansässigen Unternehmungen – erhoben, wie die Stimmungslage aussieht. Die Key Accounts sind die für die Volkswirtschaft im Baselbiet nach Ansicht des Regierungsrates die wichtigsten Unternehmen. Sie werden nach den Kriterien Steuersubstrat, Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Potenzial/Relevanz für den Wirtschaftsstandort jährlich festgelegt.

                Für das Jahr 2014 erwartet der Regierungsrat im Kanton Basel-Landschaft ein Wachstum von plus zwei Prozent, wie  Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Thomas Weber an einer Medienkonferenz ausführte. Grund dafür ist einerseits die chemisch-pharmazeutische Industrie, welche im Zuge der weltweiten Konjunkturbelebung eine kräftige Beschleunigung erfahren und im Jahr 2014 um beinahe vier Prozent wachsen dürfte. Auch der Ausblick für die kommenden Jahre bleibt freundlich. Für das Budgetjahr 2015 wird ein BIP-Wachstum von plus 2,2 Prozent prognostiziert. Somit wird die Baselbieter Wirtschaft in den kommenden Jahren im Bereich des gesamtschweizerischen Mittels wachsen.

 Personalbestand der Unternehmen im Kanton Basel-Landschaft wächst

                Insgesamt erfolgte in den befragten Unternehmen im Jahr 2014 ein Personalaufbau von netto 129 Vollzeitbeschäftigten. Für 2015 planen die Unternehmen, die nicht nur im Kanton tätig sind, einen weiteren Personalausbau von plus 399 Stellen, im Kanton Basel-Landschaft werden rund 300 davon angesiedelt. Das sind erfreuliche Zahlen, ist damit doch ein Stellenwachstum von rund zwei Prozent möglich.

                Die befragten Unternehmen haben im Jahr 2014 insgesamt rund 780 Millionen Schweizer Franken investiert, knapp die Hälfte davon, 400 Millionen Franken oder 49 Prozent, im Kanton Basel-Landschaft. Für 2015 planen die Unternehmen noch höhere Investitionen im Umfang von insgesamt rund 850 Millionen Franken, von denen wiederum rund 340 Millionen Franken im Kanton Basel-Landschaft verbleiben.

                70 Prozent der angefragten Unternehmen beurteilen den Geschäftsverlauf 2014 als gut bis sehr gut. Nur 19 Prozent hätten ein besseres Jahr erwartet. Auch für 2015 werden die Aussichten positiv beurteilt. 82 Prozent rechnen mit einem guten Ergebnis, nur knapp 10 Prozent sind eher skeptisch für das Jahr 2015.

 Testplanung für Salina Raurica steht bevor

                Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion, erachtet es als eine grosse Chance für den Kanton, dass er über erstklassige Areale verfügt, die entwickelt werden können. Denn wer keine tauglichen Areale anzubieten hat, kann weder neue Investoren anziehen noch bereits ansässige Unternehmen davon überzeugen, an ihrem angestammten Standort zu expandieren. Als Beispiel führte sie das so genannte ABB-Areal an, welches der Kanton Basel-Landschaft nach dem Wegzug der ABB für die strategische Entwicklung erworben hat und den Kanton nun in die Lage versetzt, dass er nun für die Ansiedlung von interessierten wertschöpfenden Unternehmen ein Grundstück von 35‘000 Quadratmetern zeitnah zur Verfügung stellen kann. Ein weiterer Fokus gilt dem Areal Salina Raurica, für das ab kommendem Frühjahr eine Testplanung durchgeführt wird. Die Zonenplanrevision ist weitgehend abgeschlossen, es sind noch letzte Details zu regeln. Bevor der Quartierplan erstellt wird, soll die Testplanung aufzeigen, was in Salina Raurica wo möglich ist.

                Gemeindepräsident Beat Stingelin begrüsste an der Medienkonferenz im Namen von Pratteln, dass es nun auch im Osten von Salina Raurica vorwärts geht, gemeinsam mit dem Kanton und den übrigen Grundeigentümern. Und es geht weiter in Pratteln: Mit dem Umzug von Coop vom Bahnhof nach Salina Raurica wird mitten im Zentrum unmittelbar beim Bahnhof ein Top-Areal frei, das grosses Entwicklungspotenzial aufweist.

 Welcome-Desk: 155 Anfragen innert 15 Monaten

                Laut Marc-André Giger, dem Delegierten des Regierungsrates, sind beim Welcome-Desk der Wirtschaftsförderung in den vergangenen 15 Monaten 155 Anfragen eingegangen und durch die Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft begleitet worden. Im vergangenen Jahr waren es hauptsächlich Anfragen aus den Biowissenschaften und der Pharmaindustrie. Rund die Hälfte der Anfragen erfolgte aus dem Kanton selbst, etwas mehr als 10 Prozent aus Basel-Stadt. Rund 10 Prozent der Gesamt-Anfragen stammen aus dem Ausland. Die Anfragen an den Welcome-Desk variieren zwischen einem Flächenbedarf von 150 bis 300'000 Quadratmetern.

                Wie gegen Ende des vergangenen Jahres bekannt wurde, hat sich Unternehmer Marc Jaquet, Verwaltungsratspräsident der JAQUET Technology Group, entschieden, seine Unternehmung im Jahr 2017 von Basel nach Pratteln zu verlegen, weil am aktuellen Standort keine Möglichkeiten für einen Ausbau bestehen. Jaquet lobte die konstruktive und speditive Unterstützung durch Regierung, Wirtschaftsförderung und Gemeinde Pratteln. Ein für die JAQUET Technology Group entscheidender Faktor war die Verkehrsanbindung sowohl für Mitarbeitende als auch für Zulieferer. Marc Jaquet: „Auf dem Areal in Pratteln haben wir ideale Bedingungen gefunden: noch unbebaut; Nähe zur Autobahn; Nähe zu Bahn, Bus und Tram; Verpflegungs- und Einkaufsmöglichkeiten; Nähe zum Hotel für Besucher, ebenes Terrain, rasche Verfügbarkeit, keine zu grosse Distanz für bestehende Mitarbeiter.“

                -
                 Zwischenbericht Wirtschaftsoffensive

                -
                 Präsentation Medienorientierung

                -
                 Areal Dossier Wirtschaftsoffensive

                -
                 Postulat von Klaus Kirchmayr, Grüne Fraktion: Überprüfung Wirtschaftsoffensive 2014-378

                -
                 Stellungnahme des Regierungsrates zum Postulat Kirchmayr

                Weitere Auskünfte

                Regierungsrat Thomas Weber, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (erreichbar über Rolf Wirz, Leiter Kommunikation VGD, 061 552 59 11)

                Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion, (erreichbar über Dieter Leutwyler, Leiter Kommunikation BUD, 061 552 55 81)

                Marc-André Giger, Delegierter des Regierungsrates, 079 251 12 29


title_de: Bericht Verkehrsfluss

content_de:
                Der Regierungsrat hat Kenntnis genommen vom aktuellsten Bericht über die getroffenen Massnahmen zwecks Verhinderung/Abbau von Verkehrsstaus. Der Bericht ist im Internet allgemein zugänglich.

                Das Strassengesetz (§ 43a) verpflichtet die kantonalen Behörden, Verkehrsstaus zu verhindern bzw. solche abzubauen, sowie über die getroffenen Massnahmen und den Sachstand halbjährlich zu berichten. Der letzte Bericht ist per 31. Dezember 2010 erfolgt.

                Nun liegt eine durch das Tiefbauamt in Zusammenarbeit mit der Polizei BL und dem Amt für Raumplanung (Abt. ÖV) erfolgte Fortschreibung/Aktualisierung per 30. Juni 2011 vor. Der Regierungsrat hat heute formell vom Bericht Kenntnis genommen.

                Der Bericht ist im Internet unter
                 www.tba.bl.ch
                (> Downloads TBA > Berichte) eingestellt und allgemein zugänglich.

                Auskünfte: Nicoletta Hamann, Tiefbauamt, Fachbereich Verkehrstechnik (Tel. 061 552 54 98)


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 Baselbieter Umweltschutzgesetz soll geändert werden

                Das Umweltschutzgesetz des Kantons Basel-Landschaft soll geändert werden. Der Baselbieter Souverän hatte am 13. Juni 2010 an der Urne die nichtformulierte Volksinitiative "Totalsanierung der Chemiemülldeponien in Muttenz" mit 61.97% Nein-Stimmen zu 36.86% Ja-Stimmen klar abgelehnt, und den Gegenvorschlag mit 67.89% Ja-Stimmen zu 28.78% Nein-Stimmen ebenso klar angenommen. Die damit verbundene Änderung des Baselbieter Umweltschutzgestzes wird nun dem Landrat vorgelegt.

                Für Rückfragen:  Dr. Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 079 320 78 64

 Wahlen

                Der Regierungsrat wählte:

                –    Barbara Alig, Ormalingen als neues Mitglied der Schulgesundheitskommission rückwirkend auf den 1. September 2010 bis zum Ablauf der laufenden Amtsperiode am 31. März 2014.

                –    Urs Zinniker, Frenkendorf als neues Mitglied der Schulgesundheitskommission per sofort und bis zum Ablauf der laufenden Amtsperiode am 31. März 2014.

                 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Wahl der Friedensrichterinnen und Friedensrichter am 28. November 2021

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Der Regierungsrat hat die Wahl der Friedensrichterinnen und Friedensrichter für die Amtsperiode vom 1. April 2022 bis 31. März 2026 auf den 28. November 2021 angesetzt. Alle vier Jahre werden in den 15 Friedensrichterkreisen des Kantons Basel-Landschaft Neuwahlen durchgeführt. Für jeden Friedensrichterkreis werden 2 Mitglieder gewählt.

 Bei der Wahl der Friedensrichterinnen und Friedensrichter ist die stille Wahl zulässig. Dies bedeutet, dass Wahlvorschläge bis zum 48. Tag vor dem Wahltag eingereicht werden können. Die Landeskanzlei prüft für jeden Friedensrichterkreis, wie viele Personen einen Wahlvorschlag eingegeben haben. Wenn am 34. Tag vor dem Wahltag die Zahl der Vorgeschlagenen gleich gross ist wie die Zahl der zu Wählenden, widerruft der Regierungsrat als Erwahrungsinstanz die Urnenwahl für diesen Friedensrichterkreis, erklärt die Vorgeschlagenen als gewählt und veröffentlicht die Namen der Gewählten mit dem Hinweis auf die Beschwerdemöglichkeit. In jenen Friedensrichterkreisen, in welchen die Voraussetzungen für eine stille Wahl nicht vorliegen, wird eine Urnenwahl durchgeführt.

Für die Urnenwahl werden diejenigen Personen, welche bis zum 48. Tag vor dem Wahlgang einen Wahlvorschlag eingegeben haben, in ihrem Friedensrichterkreis auf einem amtlichen Informationsblatt aufgeführt. Dieses wird zusammen mit den Stimmzetteln an die Stimmberechtigten des jeweiligen Friedensrichterkreises verschickt.

Die Formulare zur Einreichung eines Friedensrichterkreises sind auf der Homepage des Kantons Basel-Landschaft abrufbar. Die Wahlvorschläge müssen bis zum 48.Tag (11. Oktober 2021), 17.00 Uhr, in Papierform auf der Landeskanzlei und elektronisch via E-Mail an wahlen-abstimmungen@bl.ch eingereicht werden.

Weitere Informationen zu den Wahlen finden sie hier: www.baselland.ch/themen/p/politische-rechte/wahlen/friedensrichter-innen


title_de: Folgen des demografischen Wandels

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 Folgen des demografischen Wandels: Chancen-Risiko-Analyse und Massnahmenplan für den Kanton Basel-Landschaft

 Die demografische Entwicklung stellt den Kanton vor grosse Herausforderungen und wurde im Regierungsprogramm 2012–2015 als strategierelevant aufgenommen. Der vorliegende Bericht der von der Regierung eingesetzten Arbeitsgruppe zeigt auf, wie den Chancen und Risiken im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel begegnet werden kann und wo es für den Kanton Handlungsspielraum gibt.

                Bis ins Jahr 2035 wird die Bevölkerung im Kanton Basel-Landschaft hauptsächlich durch die Zuwanderung bedingt auf gegen 300‘000 Personen ansteigen, was gegenüber 2010 einem Wachstum von rund neun Prozent entspricht. Der Anteil der Personen über 65 Jahren an der Gesamtbevölkerung wird sich weiter erhöhen und umgekehrt werden die Anteile der Personen im erwerbsfähigen Alter sowie der Kinder und Jugendlichen zurückgehen. Der demografische Wandel bringt auch eine vielfältigere Gesellschaft mit sich. Zu nennen sind etwa die Multinationalisierung, vielfältigere Lebensstile, abnehmende Haushaltsgrössen oder die Veränderungen der Geschlechterverhältnisse.

 Einbezug des Altersleitbildes

                Die vom Regierungsrat eingesetzte interdirektionale Arbeitsgruppe zur demografischen Entwicklung hat eine fundierte Chancen-Risiko-Analyse sowie einen Massnahmenplan erarbeitet. Ausgangspunkt der Analyse bilden bestehende und geplante Vorhaben und Strategien, die einen Bezug zum demografischen Wandel haben. So etwa das Altersleitbild oder der Zwischenbericht „Massnahmenplanung Wohnen im Alter“, welche beide unter der Federführung der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion entstanden sind.

 Viele Herausforderungen, aber auch Chancen für den Kanton

                Aufgrund der zu bewältigenden Themenvielfalt fanden die Arbeiten in den vier Teilprojektgruppen Alter/Gesundheit/Familien, Arbeit/Personal/Bildung, Finanzen/Steuern und Öffentliche Sicherheit/Verkehr/Raumplanung statt. Die Analysen der Arbeitsgruppe zu den möglichen Folgen des demografischen Wandels für die einzelnen Politikbereiche haben gezeigt, dass sich neben zahlreichen Herausforderungen auch verschiedene Chancen für den Kanton eröffnen.

                Auf Empfehlung der Arbeitsgruppe wird der demografische Wandel im Regierungsprogramm 2016–2019 berücksichtigt, die empfohlenen Massnahmen durch die Regierung priorisiert und im Regierungsprogramm verankert. Weiter führt das Statistische Amt das „Demografie-Monitoring“ in Form von Kennzahlen, regionalen Altersprognosen, Analysen zu Bevölkerungsprognosen, etc. als periodische Aufgabe weiter und wird damit beauftragt, alle zwei bis drei Jahre eine „Demografie-Konferenz Basel-Landschaft“ als Plattform für relevante Themen des demografischen Wandels zu veranstalten.

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                 Vollständiger Bericht

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                 Synthese des Berichts inkl. Empfehlungen


title_de: Subventionen an Kulturdenkmäler

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 Verpflichtungskredit: Subventionen an Kulturdenkmäler für denkmalpflegerische Massnahmen

                 Der Regierungsrat hat einen Verpflichtungskredit für die Jahre 2016–2020 für Subventionen an geschützte oder zu schützende Kulturdenkmäler für denkmalpflegerische Massnahmen in der Höhe von 1,5 Mio. Franken verabschiedet.

                Denkmal- und Heimatschutz ist eine Verbundaufgabe und ein gemeinsames Engagement von öffentlicher Hand sowie von Privaten. Gemäss Bundesverfassung obliegt der Natur- und Heimatschutz den Kantonen. Auf kantonaler Ebene hält die Verfassung fest, dass Kanton und Gemeinden den Heimatschutz und die Denkmalpflege fördern und die erhaltenswerten Ortsbilder und Kulturgüter schützen.

                Dem Kanton kommt dabei die Führungsrolle zu: Er setzt den Verfassungsartikel mit dem kantonalen Denkmal- und Heimatschutzgesetz um und definiert darin die Eckpunkte des kantonalen Engagements. Dazu gehört auch die finanzielle Unterstützung von Renovationen und Restaurierungen von geschützten oder zu schützenden Kulturdenkmälern. Diese finanziellen Verpflichtungen werden seit 1999 mit einem mehrjährigen Verpflichtungskredit geregelt. Seit 2012 ist die Höhe der jährlichen Tranchen um 57 Prozent gekürzt worden. Der gegenwärtige Verpflichtungskredit läuft auf Jahresende 2015 aus. Mit der vorliegenden Vorlage soll ein Verpflichtungskredit für fünf Jahre (2016–2020) mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 1,5 Mio. Franken bereitgestellt werden. Damit setzt der Regierungsrat das Postulat
                 2013/153
                um.

                Der Verpflichtungskredit bezieht sich nur auf die Denkmalsubvention. Im letzten Verpflichtungskredit für die Jahre 2014–2015 waren es jährlich 300'000 Franken für die Denkmalsubvention und 60'000 Franken für Expertisen und Gutachten. Im Rahmen der Sparmassnahmen werden Beiträge an Expertisen usw. gänzlich gestrichen.

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                 Landratsvorlage

                 Für Rückfragen

                Brigitte Frei-Heitz, Amt für Raumplanung, Denkmalpflegerin, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 55 75


lead_de: Der Bildungsrat hat die Einführung Lehrplan Volksschule Basel-Landschaft auf der Sekundarstufe I auf das Schuljahr 2018/19 beschlossen. Gleichzeitig hat er Ergänzungen zu den Inhalten in Form von Stoffverteilungsplänen in Auftrag gegeben, die während drei Jahren erprobt werden sollen. Die Inkraftsetzung der Endfassung wird anschliessend auf das Schuljahr 2021/22 erfolgen. Die Finanzierung dieser Ergänzungen erfolgt aus dem Verpflichtungskredit Bildungsharmonisierung.

title_de: Einführung Lehrplan Volkschule Basel-Landschaft für die Sekundarschule ab Schuljahr 2018/19

content_de:
Der Bildungsrat hat die Ergebnisse der Anhörung zu zwei Varianten der Einführung Lehrplan Volksschule Basel-Landschaft für die Sekundarschule ausgewertet. Er ist der Mehrheit gefolgt, die sich für die Variante I - Einführung gleichzeitig mit der neuen Stundentafel ab 2018/19 mit anschliessender Erprobung bis 2021 - ausgesprochen hat. Besonderes Gewicht hat er darauf gelegt, Stundentafel und Lehrplan aufeinander abgestimmt einzuführen und auf die Verlängerung der Übergangslösung zu verzichten.

Der Bildungsrat hat die Bildungs- Kultur- und Sportdirektion beauftragt, den Lehrplan Volksschule Basel-Landschaft für die Sekundarstufe I so auszugestalten, dass Jahrgänge und Leistungszüge differenziert dargestellt werden. Unter Berücksichtigung der im Landrat überwiesenen Motion „Stufenlehrpläne mit transparentem Inhalt" hat er diesen Auftrag mit der Erarbeitung von Stoffverteilungsplänen, die Themen und Inhalte transparent machen sollen, ergänzt. Unter Federführung des Amts für Volksschulen werden dazu Arbeitsvorlagen erstellt, die den Schulen ab Schuljahr 2018/19 zur Verfügung stehen. Die aufsteigende Einführung nimmt drei Jahre in Anspruch. Währenddessen haben die Schulen Gelegenheit, systematisch Rückmeldungen zu geben. Damit wird eine praxisorientierte und breit abgestützte Endfassung gewährleistet. Die Finanzierung der Ergänzungsarbeiten erfolgt aus dem Verpflichtungskredits Bildungsharmonisierung. Die Schulleitungskonferenz der Sekundarschulen unterstützt dieses Vorgehen.

Für Rückfragen:

Regierungsrätin Monica Gschwind, Präsidentin des Bildungsrates, T 061 552 50 60

Bernhard Leicht, Leiter Abteilung Evaluation und Entwicklung, Amt für Volksschulen T 061 552 59 74

Weitere Informationen:

Bildungsrat

Dossier "Lehrplan Volksschule Basel-Landschaft"


title_de: Tramverlängerung Pratteln-Augst: Anpassung des kantonalen Richtplans beantragt

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                Zwecks Optimierung der Linienführung bei der Tramverlängerung Pratteln-Augst beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine Anpassung des kantonalen Richtplans. Die Anpassung des Kantonalen Richtplans tritt mit rechtskräftigem Beschluss des Landrates in Kraft, bedarf aber der nachträglichen Genehmigung durch den Bundesrat. Der Regierungsrat hat die Vorlage heute zu Handen des Landrats verabschiedet.

                Nach der Zustimmung zum Spezialrichtplan "Salina-Raurica" durch den Landrat ist eine Studie zur Machbarkeit der Tramverlängerung Pratteln-Längi erstellt worden. Diese kommt zum Ergebnis, dass die im Spezialrichtplan und im Richtplan festgelegte Tramtrassee nicht optimal ist, und es alternative Linienführungen gibt, die eine höhere Attraktivität und somit ein höheres Nutzerpotenzial aufweisen.

                Für die neue Linienführung der Tramverlängerung ist eine Anpassung des kantonalen Richtplans mittels Landratsbeschluss erforderlich.

                Im Rahmen der öffentlichen Vernehmlassung wurde der Anpassung des kantonalen Richtplans von allen Mitwirkenden zugestimmt.

                Die Bau- und Umweltschutzdirektion unterbreitet die vom Amt für Raumplanung ausgearbeitete Landratsvorlage zur Genehmigung und Weiterleitung.

                Auskünfte: Martin Kolb, Leiter Amt für Raumplanung, 061 552 59 33


title_de: Salina Raurica – angepasste Entwicklungsplanung

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Die Baselbieter Stimmbevölkerung hat am 13. Juni 2021 die Projektierung und den vorgezogenen Landerwerb für die Tramverlängerung 14 ins Gebiet von Salina Raurica abgelehnt. Die Tramverlängerung war unter anderem Bestandteil des rechtskräftigen kantonalen Richtplans und der kommunalen Nutzungspläne. Diese Pläne bilden nach wie vor die Grundlage für die Gebietsentwicklung Salina Raurica, werden nun aber hinsichtlich der neuen Rahmenbedingungen überprüft.

Für die Erschliessung von Salina Raurica liegen ein rechtskräftiger kantonaler Richtplan und kommunale Zonenpläne vor. Die Tramverlängerung war das zentrale Element des öffentlichen Verkehrs, welches massgeblich zu einer umweltverträglichen Mobilitätsentwicklung hätte beitragen sollen. Ohne Tram gewinnen nun die S-Bahn, das ab Ende 2022 ausgebaute Busangebot und der Velo- und Fussverkehr an Bedeutung.

Der Ausbau des Busangebotes im Entwicklungsgebiet Salina Raurica – unter anderem als Übergangslösung bis zur Tramrealisierung gedacht – ist Bestandteil des 9. Generellen Leistungsauftrages im Bereich ÖV 2022–2025. Für eine optimale Verknüpfung der Buslinien 74, 81, 83 und 84 werden bis Ende 2022 am Knoten Rheinstrasse / Frenkendörferstrasse die notwendigen Massnahmen getroffen. Eine neue Vorlage bezüglich des Bushofs an den Landrat wird geprüft.

Ebenfalls ein Schlüsselprojekt in der Gebietsentwicklung ist die aktuell im Bau befindliche Raurica-strasse. Sie wird voraussichtlich Anfang 2023 zusammen mit der ergänzten Netzibodenstrasse eröffnet. Danach kann die alte Rheinstrasse zu einer Velo- und Fussgängerachse umgestaltet werden. Entlang der alten Rheinstrasse soll die Gebietsentwicklung gemäss den Zonenplänen der Gemeinden Pratteln und Augst entsprechend fortgeführt werden. In Augst betrifft dies insbesondere das Gallisacher-Gebiet, auf welchem Wohn- und Lebensraum oberhalb des Rheins geplant wird. In der Gemeinde Pratteln bestehen im Bereich Salina Raurica West Arbeitsplatzgebiete von kantonaler Bedeutung, welche gemäss Zonenvorschriften entwickelt werden. Bereits heute gibt es verschiedene interessante Ansiedelungen und Interessenten. Zusätzlich plant die EBL ein Innovationszentrum rund um die E-Mobilität. Salina Raurica West profitiert vom direkten Bahn- und Autobahnanschluss und der Nähe zu Schweizerhalle, zu den Schweizerischen Rheinhäfen und dem Euroairport Basel.

«Salina Raurica Ost» wird vorerst sistiert

Der Kanton und die Gemeinden Pratteln und Augst sind nach wie vor vom Gesamtprojekt Salina Raurica überzeugt. Das Gebiet «Salina Raurica Ost» in Pratteln, in unmittelbarer Nähe zum Längi- und Gallisacher-Quartier, ist eingezontes Bauland mit Quartierplanpflicht. In den vergangenen Jahren wurde dafür ein umfassender Rahmenplan erarbeitet. Aufgrund des Abstimmungsergebnisses werden die Gemeinde Pratteln und der Kanton die strategische Stossrichtung überprüfen. Die Gemeinde Pratteln beabsichtigt ein räumliches Entwicklungskonzept für das gesamte Gemeindegebiet mit Leitlinien für die weitere Innenentwicklung sowie eine vorwärts gerichtete Planung Pratteln Mitte zu den Arealen HIAG, Bredella und Zentrale zu erarbeiten. Der Kanton trägt diese Entscheidung mit und wird den Gemeinderat bei der weiteren nachhaltigen und massvollen Entwicklung von Pratteln unterstützen.

Die Region Basel ist grundsätzlich in einer komfortablen Situation. Die Wirtschaft floriert, die Arbeitsplatz- und Einwohnerzahlen entwickeln sich positiv. Zu den Innenentwicklungspotentialen stehen im Kanton Basel-Landschaft grosse Gebietsentwicklungen für nachhaltige städtebauliche Transformationen zur Verfügung. Neben Salina Raurica, so zum Beispiel im Bachgraben- und Lettenareal in Allschwil, im Dreispitzareal, in den Gebieten rund um den Bahnhof Pratteln, im Polyfeld und in der Hagnau in Muttenz oder im Gebiet Schoren / Uptown Basel in Arlesheim/Münchenstein, um nur einige namentlich zu nennen.


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

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Per heute Donnerstag, 12. November 2020, Stand 15 Uhr, registriert der Kantonale Krisenstab Basel-Landschaft in der Summe seit dem 1. Juni 2020 total 3’379 positive Testergebnisse von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft. Aktuell befinden sich 1’479 Personen in Isolation. In der Vorwoche wurden 5’236 PCR-Tests durchgeführt, von diesen waren 15,3 Prozent positiv.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 131 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 738. 1’479 positiv getestete Personen sind in Isolation, das sind 33 Personen mehr als vor einer Woche. Seit Beginn der Pandemie im Kanton Basel-Landschaft Ende Februar 2020 wurden total 4’259 positive Testergebnisse registriert.

Es befinden sich aktuell total 72 Personen mit Covid-19 im Spital (63 Normalstation), 8 Personen auf der Intensivpflegestation (davon 3 beatmet).

Insgesamt erhöhte sich das Total der Todesfälle in der vergangenen Woche von 44 auf 48 Verstorbene. Bei den seit vergangener Woche verstorbenen Personen handelt sich um zwei Frauen im Alter von 83 und 85 Jahren sowie um zwei Männer im Alter von 73 und 83 Jahren.

Die Anzahl positive Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 596 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Aktuell sind gegenüber der Vorwoche zusätzlich 26 positive Fälle bei Bewohnerinnen oder Bewohnern verteilt auf 13 Baselbieter Alters- und Pflegeheimen bekannt. Zudem mehrere Dutzend Fälle bei öffentlichen und privaten Spitexorganisationen (Klientinnen und Klienten sowie Mitarbeitende).

Die aktuellen Fallzahlen finden Sie täglich ab ca. 14 Uhr hier


title_de: Regierungsrat gibt neues Publikationsgesetz in die Vernehmlassung

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Bisher kannte der Kanton Basel-Landschaft kein Publikationsgesetz. Mit der von der Landeskanzlei erarbeiteten neuen Gesetzesgrundlage werden die bestehenden Regelungen für amtliche Bekanntmachungen in einem Gesetz gebündelt. Das neue Gesetz schafft zudem die Rechtsgrundlage, um amtliche Publikationen künftig rechtsgültig online zu publizieren. So soll neu das Amtsblatt des Kantons ab 2023 digital publiziert werden.

Mit dem Publikationsgesetz werden der Inhalt und die Erscheinungsform der offiziellen Publikationsorgane des Kantons sowie die Rechtswirkung der darin veröffentlichten amtlichen Bekanntmachungen geregelt. Zu den amtlichen Publikationsorganen des Kantons zählen das kantonale Amtsblatt, die chronologische Gesetzessammlung und neu auch der Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen. Künftig sollen der Kanton, die Gemeinden sowie weitere juristische Personen, die eine öffentliche Aufgabe wahrnehmen, ihre amtlichen Bekanntmachungen rechtswirksam über diese Gefässe digital publizieren können.

Um Personen ohne Zugang zum Internet nicht auszuschliessen, sieht das Publikationsgesetz parallel zur Online-Publikation auch einen Print-on-demand-Service (Drucken auf Anforderung) für das Amtsblatt und die chronologische Gesetzessammlung vor. Künftig wird jedoch die digitale Fassung der Publikation massgebend sein.

Zudem ist in diesem Kontext eine Anpassung von § 126 Abs. 1 des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) vorgesehen. Diese sieht vor, dass eine auf das Publikationsgesetz abgestimmte formell-gesetzliche Grundlage für die digitale Auflage von Baugesuchsunterlagen im Internet geschaffen wird.

Der Regierungsrat schickt somit ein Publikationsgesetz in die Vernehmlassung, welches die Grundlage für eine einfache und niederschwellige Informationsbeschaffung von amtlichen Publikationen für die Nutzenden schaffen wird. Zudem ermöglicht es, innerhalb der Verwaltung Prozesse zu digitalisieren und damit effizienter zu gestalten. Die Frist für die Vernehmlassung läuft bis zum 10. Februar 2022.


title_de: Publikation des Berichts Verkehrsfluss im Internet

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                Der Regierungsrat hat den neuen Bericht über die getroffenen Massnahmen zwecks Verhinderung und Abbau von Verkehrsstaus zur Kenntnis genommen. Der Bericht ist im Internet allgemein zugänglich.

                Das Strassengesetz (§ 43a) verpflichtet die kantonalen Behörden, Verkehrsstaus zu verhindern beziehungsweise abzubauen. Über die getroffenen Massnahmen und den Stand der Dinge ist halbjährlich zu berichten. Der letzte Bericht datiert vom 30. Juni 2011.

                Das Tiefbauamt hat nun in Zusammenarbeit mit der Polizei Basel-Landschaft eine Aktualisierung per 31. Dezember 2011 vorgenommen. Der Regierungsrat hat heute vom Bericht formell Kenntnis genommen.

                Der Bericht ist
                 online abrufbar
                .

                Für Rückfragen:

                Nicoletta Hamann, Tiefbauamt, Fachbereich Verkehrstechni, Tel. 061 552 54 98


title_de: Regierung setzt weiterhin auf familienfreundliche Betriebe

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 Nach dem Erfolg mit den ersten zwölf  familienfreundlichen Baselbieter Pilot-Betrieben setzt der Regierungsrat  weiterhin auf die Karte „Familienfreundlichkeit“ als wirtschaftliches  Standort-Argument. Der Pilot „KMU-Check-up Familienfreundlichkeit“ wird  definitiv als Projekt der Baselbieter Wirtschaftsoffensive  weitergeführt. Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung der  Sicherheitsdirektion soll erneut Baselbieter KMUs finden, die sich bis  August 2017 auf ihre Familienfreundlichkeit durchleuchten lassen.

                Aufgrund  der guten Rückmeldungen teilnehmender Betriebe nach der ersten Phase  des Projekts wird nun eine zweite Staffel mit neuen KMU angegangen. Das  Konzept der Arbeit mit einzelnen Betrieben soll fortgesetzt werden. Das  Projekt wird neu „KMU im Baselbiet in Aktion: Familienfreundlichkeit als  Erfolgsfaktor“ genannt und als Teilprojekt der Wirtschaftsoffensive und  in intensiver Vernetzung mit internen und externen wirtschaftsnahen  Partnerorganisationen.

 Massnahmen für Vereinbarkeit von Familie und Beruf

                Es  sollen zwölf KMU im Kanton aus ganz verschiedenen Branchen (mit 10 bis  150 Mitarbeitenden) für die konkrete Umsetzung von massgeschneiderten  Massnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf  gewonnen werden. In einem ersten Schritt werden in den Betrieben kurze  Analysen der Familienfreundlichkeit durchgeführt (sog. KMU Check-ups),  um anschliessend daraus passende Massnahmen abzuleiten und umzusetzen.  Die Pilotbetriebe vernetzen sich an insgesamt drei Runden Tischen, um  sich bei der Umsetzung der gewählten Massnahmen gegenseitig zu  unterstützen.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

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  Kantonaler Richtplan - Anpassung 2015

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  Kraftwerk Obermatt Zwingen

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  Bundesgesetz Besteuerung land- und forstwirtschaftliche Grundstücke

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  Weiteres

                  Kantonaler Richtplan - Anpassung 2015

 Kantonaler Richtplan, Anpassung 2015: Kenntnisnahme Raumkonzept und weiteres Vorgehen

                  Mit der Teilrevision des Bundesgesetzes über die Raumplanung stellen sich für die Kantone im Bereich der Raumplanung neue Aufgaben. Diese münden in eine Anpas-sung des Kantonalen Richtplans. Der Regierungsrat hat den Grundlagebericht zum Raumkonzept sowie das Objektblatt „Raumkonzept“ zustimmend zur Kenntnis genommen.

                  Zur Anpassung des Konzepts der räumlichen Entwicklung und dessen Integration in den kantonalen Richtplan hat das Amt für Raumplanung einen Grundlagenbericht zum Raum-konzept Basel-Landschaft erarbeitet, welcher die räumlichen Trends und Herausforderungen herausschält sowie die Grundzüge einer möglichen Raumentwicklungsstrategie formuliert. Diese Grundzüge enthalten insbesondere Leitsätze zur räumlichen Entwicklung, zu regionalen Handlungsräumen, zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie zu den Bevölkerungs-, Arbeitsplatz- und Dichtezielen.

                  Die Gemeinden wurden mittels Schreiben der Bau- und Umweltschutzdirektion am 7. Mai 2014 eingeladen, sich zum Grundlagenbericht zu äussern. Auch die Direktionen wurden eingeladen, ihr Feedback abzugeben. Nach Ablauf der Vernehmlassungsfrist im Oktober 2014 wurden die eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet. Am 10. Februar 2015 hat der Regierungsrat  das weitere Vorgehen und die Eckwerte für die Überarbeitung des Raumkonzepts sowie des Kantonalen Richtplans festgelegt.

                  Der kantonale Richtplan, Teil Siedlung, wird im Sinne des Raumkonzepts weiter überarbeitet, indem Letzteres dort integriert und die erforderlichen Objektblätter sowie die Richtplankarte auf der Basis des teilrevidierten Raumplanungsgesetzes des Bundes angepasst oder neu formuliert werden. Dabei werden die Vorgaben des Regierungsrats gemäss Dispositiv des Beschlusses vom 10. Februar 2015 umgesetzt. Der Start der öffentlichen Vernehmlassung zur Anpassung des Kantonalen Richtplans erfolgt Ende 2015.

 Für Rückfragen

                  Martin Huber, Amt für Raumplanung, Leiter Kantonsplanung, Bau- und Umweltschutzdirekti-on (BUD), 061 552 59 37

                  Kraftwerk Obermatt Zwingen

 Kraftwerk Obermatt Zwingen: Sanierungsverfügung zur Wiederherstellung der Fischgängigkeit

                  Die Konzession des Kraftwerks Obermatt in Zwingen läuft am 17. Februar 2016 ab. Der Konzessionär, die Elektra Baselland (EBL) plant, die Konzession auf diesen Zeitpunkt hin zu erneuern. Eine Koordination der Sanierung der Fischgängigkeit mit der anstehenden Konzessionserneuerung ist für das Kraftwerk zwingend. Der Regierungsrat hat die Sanierungsverfügung zur Wiederherstellung der Fischgängigkeit beim Kraftwerk Obermatt Zwingen verabschiedet.

                  Die strategische Planung für das Kraftwerk Obermatt Zwingen zeigt auf, dass im Hinblick auf den Fischaufstieg, den Fischabstieg und den Fischschutz Sanierungsbedarf besteht. Mit der Planung und Umsetzung von Sanierungsmassnahmen sollen Defizite behoben bzw. Sanie-rungsziele erreicht werden. Die Durchgängigkeit für den Lachs ist im heutigen Zustand nicht gewährleistet und muss mit dem Sanierungsprojekt hergestellt werden.

                  Die Terminplanung für die Sanierung der Fischgängigkeit wurde im Rahmen der strategi-schen Planung zusammen mit der Konzessionärin einvernehmlich festgelegt. Nach Ab-schluss der Sanierung ist eine Erfolgskontrolle durchzuführen. Die Kraftwerkskonzessionäre haben Anspruch auf Entschädigung. Die nationale Netzgesellschaft (Swissgrid) erstattet den Konzessionären die vollständigen Kosten für die getroffenen Massnahmen.

 Für Rückfragen

                  Stephan Krähenbühl, Amt für Umweltschutz und Energie, Koordination, Bau- und Umwelt-schutzdirektion (BUD), 061 552 91 93

                  Bundesgesetz Besteuerung land- und forstwirtschaftliche Grundstücke

 Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Besteuerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke

                  Das Eidgenössische Finanzdepartement hat die Kantonsregierung eingeladen, sich zu einem Bundesgesetz über die Besteuerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke zu äussern. Der Regierungsrat lehnt das Gesetz ab, da er keine sachliche Rechtfertigung für eine unterschiedliche steuerliche Behandlung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken sieht.

                  Die frühere steuerlich differenzierte Behandlung von land- und forstwirtschaftlich genutzten Baulandreserven ist durch die bundesgerichtliche Rechtsprechung im Jahr 2011 beseitigt worden. Sie betraf Wertzuwachsgewinne, die bei der Veräusserung von nicht dem bäuerlichen Bodenrecht unterstellten Grundstücken realisiert worden sind. Solche Gewinne wurden früher bei der direkten Bundessteuer sowie in Kantonen, welche Grundstückgewinne auf zum Geschäftsvermögen gehörenden Liegenschaften mit der normalen Einkommens- bzw. Gewinnsteuer erfassten, nicht besteuert – Veräusserungsgewinne auf übrigen Geschäftsliegenschaften hingegen schon.

                  Eine überwiesene Motion von Nationalrat Leo Müller führt nun dazu, dass der Bund die differenzierte Besteuerung in einem Bundesgesetz wieder vorschlagen muss. Es gibt jedoch nach Ansicht des Regierungsrates keine sachliche Rechtfertigung für eine solch unterschiedliche steuerliche Behandlung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken, insbesondere von Baulandparzellen, welche bisher landwirtschaftlich genutzt wurden. Der Regierungsrat lehnt deshalb eine Wiedereinführung solcher steuerlicher Differenzierungen ab, obwohl der Kanton Basel-Landschaft nicht direkt betroffen ist, sondern nur über den kantonalen Anteil von 17 Prozent an der direkten Bundessteuer. Im Kanton Basel-Landschaft werden Wertzuwachsgewinne beim Verkauf von Grundstücken immer mit der separaten Grundstückgewinnsteuer erfasst, auch wenn diese zum Geschäftsvermögen gehören. Dabei wird keine Unterscheidung gemacht, ob diese land- oder forstwirtschaftlichen Charakter haben.

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                   Vernehmlassung

                   Für Rückfragen

                  Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst der Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 15

                  Weiteres

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:

                   die von der Gemeindeversammlung Muttenz am 18. Juni 2015 beschlossene Teilrevision des Strassenreglements genehmigt.

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Röschenz am 26. März 2015 beschlossene Mutation „Chlaregarte“ zum Zonenplan Siedlung genehmigt.

 100. Geburtstag

                  Am Mittwoch, 16. September 2015, feiert Herr Peter Robert Grüninger, wohnhaft an der Bachmattenstrasse 7, Binningen, seinen 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungsrat Thomas Weber und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird am Mittwoch dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

                  Zudem hat der Regierungsrat bereits am 8. September über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden.

                  Details unter
                   www.swisslos-fonds.bl.ch

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                   Beiträge 2015

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Subventionen werden vermehrt auf den Bedarf ausgerichtet

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                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat den Entwurf der Vorlage "Reduktion Subventionen durch neue Berechnungsgrundlage" an den Landrat überwiesen. Der Regelungsbedarf wurde im Rahmen des Entlastungspakets erkannt. Bei den Subventionen handelt es sich um die bedarfsabhängigen Sozialleistungen, die der Sozialhilfe vorgelagert sind. Die heute verwendete Berechnungsgrundlage führt dazu, dass auch Personen in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen bedarfsabhängige Sozialleistungen erhalten, was geändert werden soll.

                Mit bedarfsabhängigen Sozialleistungen soll verhindert werden, dass Personen, die in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen leben, bedürftig werden und Leistungen der Sozialhilfe beanspruchen müssen. Heute wird ausgehend vom steuerbaren Einkommen beurteilt, ob jemand in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen lebt. Wegen der Vielfalt der existierenden steuerlichen Abzugsmöglichkeiten haben Steuerpflichtige mit identischem Einkommen unterschiedliche steuerbare Einkommen. Je höher die Abzüge sind, desto niedriger werden das steuerbare Einkommen und der Steuerbetrag und desto höher wiederum werden die Sozialleistungen. Dies führte bisher dazu, dass Personen, die sich in gleichwertigen wirtschaftlichen Verhältnissen befinden, unterschiedliche staatliche Beiträge erhalten.

                Zur Berechnung des Anspruchs auf bedarfsabhängige Sozialleistungen soll neu das Zwischentotal der Einkünfte vor steuerlichen Abzügen gemäss Steuerveranlagung verwendet werden. Änderungen resultieren bei der Prämienverbilligung, der stationären Kinder- und Jugendhilfe sowie bei den Ausbildungsbeiträgen.

                Die Anpassung der Berechnungsgrundlage für die Prämienverbilligung wird mit einer Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz umgesetzt. Um sozialpolitisch unerwünschte Nebeneffekte in diesem Bereich zu minimieren, werden andere Eckwerte gleichzeitig verändert.

                Bei der stationären Kinder- und Jugendhilfe sowie bei den Ausbildungsbeiträgen erfolgt die Anpassung der Berechnungsgrundlage mittels Verordnungsänderungen. Bei den Ausbildungsbeiträgen werden bei dieser Gelegenheit die gesetzlichen Höchstbeträge des Elterneinkommens, bis zu dem Stipendien gewährt werden können, angehoben.

                Eine weitere gesetzliche Anpassung bei den Ausbildungsbeiträgen und der stationären Jugendhilfe ermöglicht es, für die Bestimmung der finanziellen Leistungskraft neu auch die gefestigten Lebensgemeinschaften mit zu berücksichtigen. Dies entspricht der bereits heute geltenden Regelung und Praxis in der Sozialhilfe.

                Es ergibt sich gesamthaft eine jährlich wiederkehrende Entlastung des Staatshaushalts von schätzungsweise rund zwei Millionen Franken ab dem Jahr 2015.


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  Regierung schlägt Umstellung auf erneuerbaren Strom vor

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  Regierung unterstützt Ökozentrum Langenbruck

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  Austritt des Kantons aus dem Seilbahn- und Skiliftkonkordat

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  Weiteres

                Der Regierungsrat gratuliert Tobias Fankhauser herzlich zum Gewinn der Silbermedaille im Handbike-Strassenrennen anlässlich der Paralympics 2012 in London. Tobias Fankhauser ist der erste Sportler aus der Leistungssportförderung Baselland, der eine olympische Medaille gewonnen hat. Damit ist er für die aktuell 157 Schülerinnen und Schüler, die eine Sportklasse im Kanton Basel-Landschaft absolvieren, das grosse Vorbild.

                  Regierung schlägt Umstellung auf erneuerbaren Strom vor

 Regierung schlägt Umstellung auf erneuerbaren Strom vor - Verwaltung spart Strom

                  Der Regierungsrat will beim Stromeinkauf für die Verwaltung auf erneuerbare Energien umstellen. Die neue Zusammensetzung des betreffenden Stromstandardprodukts und die finanzielle Folgen erfordern einen Grundsatzentscheid des Landrats. Die Hälfte der Mehrkosten muss die kantonale Verwaltung ab 2013 beim Strom einsparen.

                  Gemäss Vorschlag der Regierung soll der Strombedarf der kantonalen Verwaltung künftig - wo überall möglich - mit Strom aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Dafür soll bei den Stromanbietern auf das jeweils günstigste vollständig aus erneuerbaren Energien stammende Stromprodukt gewechselt werden. Die Umstellung soll grundsätzlich auf den 1. Januar 2013 erfolgen.

                  Durch die vorgeschlagene Umstellung werden im Jahr 2013 nach heutigem Kenntnisstand Mehrkosten in der Höhe von rund CHF 500'000.00 pro Jahr anfallen. Dies entspricht einer Zunahme von 12,7 Prozent auf die Gesamtkosten für den Stromeinkauf.

                  Die Hälfte der Mehrkosten für den Kanton (CHF 250'000,-) muss die kantonale Verwaltung beim Strom einsparen. Das entspricht rund 5 Prozent des Stromgesamtverbrauchs von heute 37 GWh (exklusive Spitäler und Sekundarschulen).

                  Für Rückfragen: Alberto Isenburg, Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 55 01

                  Regierung unterstützt Ökozentrum Langenbruck

                  Der Regierungsrat hat beschlossen, das Ökozentrum Langenbruck mit 300 000 Franken aus dem Swisslos-Fonds zu unterstützen. Es ist ein willkommener Beitrag an den Neubau einer Forschungshalle. Die Halle soll dem Energiestandard Minergie-P-ECO entsprechen. Mit dem Neubau werden bisher externe Forschungs- und Entwicklungsarbeiten ins Ökozentrum ingegriert.

                  Für Rückfragen: Heidi Scholer, Leiterin Verwaltung Lotteriefonds; Tel. 061 552 60 59

                  Austritt des Kantons aus dem Seilbahn- und Skiliftkonkordat

                  Der Kanton Basel-Landschaft tritt aus dem Konkordat über die nicht eidgenössisch konzessionierten Seilbahnen und Skilifte aus. Die Regierung hat heute Dienstag beschlossen, die Kündigung auf den nächstmöglichen Termin auszusprechen.

                  Durch den Austritt fällt die doppelte Kontrolle durch die Kontrollstelle des Interkantonalen Konkordates für Seilbahnen und Skilifte (IKSS) einerseits und durch die Hersteller anderseits weg. Damit kann für die Anlagebetreibenden der Kontrollaufwand in finanzieller wie zeitlicher Hinsicht reduziert werden. Die Sicherheit der Anlagen wird dadurch nicht beeinträchtigt, da die Hersteller nach wie vor periodische Kontrollen durchführen. Ausserdem werden die Anlagenbetreiber ab dem Zeitpunkt des Austritts aus dem Konkordat auf Verordnungsstufe zum Abschluss eines entsprechenden Wartungsvertrages verpflichtet.

                  Der Austritt aus dem Konkordat entlastet auch den Kanton: Es entfällt ein überproportionaler, nicht verrechenbarer Verwaltungsaufwand.

                  Zurzeit gibt es im Kanton 20 Schrägaufzüge, 2 Kleinskilifte, 2 Skilifte sowie 1 Rodelbahn.

                  Für Rückfragen: Markus Stöcklin, Leiter Rechtsdienst, Tel. 061 552 53 96

                  Weiteres

 100. Geburtstag in Allschwil

                  Am Mittwoch, 12. September 2012 kann Frau Maria Blauel-Jörger ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro, Landschreiber Alex Achermann und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin am 12. September 2012, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat genehmigt:

                  –    die von der Einwohnergemeindeversammlung Blauen am 28. November 2011 beschlossene Mutation "Parz. Nr. 3" zum Teilzonenplan "Dorfkern";

                  –    die von der Einwohnergemeindeversammlung Gelterkinden am 2. November 1995 beschlossene Mutation des Zonenreglementes Siedlung im Gebiet "Bodenacher, Langacher, Chuerzi, Lätten";

                  –    den vom Gemeinderat Thürnen am 25. Juni 2012 beschlossenen Baulinienplan "Im Grien"

 Verschiedenes

                  Der Regierungsrat hat die Statuten vom  9. Juni / 22. November / 30. November / 2. Dezember / 7. Dezember 2011 des Zweckverbandes Friedhof Rümlingen und Umgebung genehmigt und rückwirkend auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft