title_de: Rückforderungen von Entschädigungen abgeschlossen

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 Rückforderungen von Entschädigungen aus kantonalen Beteiligungen abgeschlossen

                 Nach Zahlungsvereinbarung zieht Regierungsrat vorsorglich eingereichte Klage zurück

                 Alt Regierungsrat Adrian Ballmer zahlt dem Kanton Basel-Landschaft insgesamt 98‘372 Franken aus Vertretungsentgelten, die in den Jahren 2009 bis 2013 an ihn ausbezahlt wurden. Damit sind sämtliche Rückforderungsansprüche des Kantons Basel-Landschaft für ausbezahlte Entschädigungen im Zusammenhang mit der Vertretung des Kantons in Institutionen mit kantonaler Beteiligung abgeschlossen. Die vorsorglich gegen Adrian Ballmer eingereichte Klage, mit der eine Verwirkung der Ansprüche verhindert worden ist, wird zurückgezogen.

                Mitte Dezember 2014 hatte der Regierungsrat bereits mit Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli und den Erben von alt Regierungsrat Peter Zwick eine Zahlungsvereinbarung abgeschlossen. Bezüglich der Forderung gegenüber alt Regierungsrat Adrian Ballmer gab es zu diesem Zeitpunkt noch verschiedene Punkte, die geprüft werden mussten. Adrian Ballmer hatte eine Liste mit zusätzlichen Sitzungen eingereicht, die für die Berechnung der Entschädigung einbezogen werden musste. Der Regierungsrat hat diese inzwischen geprüft und den gegenüber Adrian Ballmer geforderten Betrag um 18‘375 Franken reduziert. Da Adrian Ballmer bereits Rückzahlungen im Umfang von 24‘500 Franken geleistet hat, beträgt nun die Restforderung 73‘872 Franken. Um die Verwirkung der Ansprüche zu verhindern, hatte der Regierungsrat Mitte Dezember 2014 vorsorglich eine Klage gegen Adrian Ballmer eingereicht. Diese Klage wird nun zurückgezogen. Insgesamt erhält der Kanton Basel-Landschaft aus Entschädigungen von Vertretungen des Kantons 147‘200 Franken.

 Rechtliche Regelung war unklar

                Der Regierungsrat hält fest, dass die getroffenen Zahlungsvereinbarungen weder verwaltungsrechtlich noch strafrechtlich ein Schuldeingeständnis darstellen. Zudem weist der Regierungsrat darauf hin, dass alle Betroffenen die Entschädigungen in der Ansicht entgegengenommen haben, im Einklang mit der geltenden Gesetzgebung zu handeln. Die entsprechende Regelung im § 43 des Dekrets zum Personalgesetz ist diesbezüglich zu wenig präzis. Für die betroffenen Personen war zum Zeitpunkt der Entgegennahme der Entschädigungen nicht ersichtlich, dass sie gegen die nun festgestellte Pflicht zur Herausgabe von Entschädigungen verstossen haben.

                Nachdem die Rückforderungsverfahren abgeschlossen sind, wird der Regierungsrat der zuständigen landrätlichen Kommission einen Schlussbericht zustellen.

                Für Rückfragen

                Nic Kaufmann, 2. Landschreiber, 061 552 50 02 / 079 757 72 80 (erreichbar ab 16 Uhr)


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Baselbieter Budget 2010 schöpft Handlungsspielraum für Konjunktur stabilisierende Massnahmen aus

content_de:
 Das Baselbieter Budget 2010 rechnet mit einem Defizit in der Höhe von 118.2 Mio. Franken im operativen Ergebnis der Erfolgsrechnung. Unter Berücksichtigung der Entnahme von 95 Mio. Franken aus dem Eigenkapital resultiert ein Defizit im Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung in der Höhe von 23.2 Mio. Franken. Das Budget 2009 vor einem Jahr ist von einem Aufwandüberschuss von 10.2 Mio. Franken im Saldo der Laufenden Rechnung ausgegangen. Aufwand und Ertrag reduzieren sich im Vergleich zum Budget 2009 um 1 resp. 5 Prozent. Die Investitionen (inkl. Beiträge an Investitionen Dritter) erreichen mit 470 Mio. Franken eine neue Rekordhöhe. Der Selbstfinanzierungsgrad sinkt erstmals in den letzten zehn Jahren ins Negative, auf -2.5 Prozent. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft schöpft mit dem Budget 2010 den Handlungsspielraum für Konjunktur stabilisierende Massnahmen aus. Das Budget 2010 ist regelkonform zur Defizitbremse, wie sie am 1. Juli 2008 in Kraft getreten ist.

 Einführung des Harmonisierten Rechnungslegungsmodells 2 (HRM2)

                Im Budget 2010 wird vom
                 "operativen Ergebnis der Erfolgsrechnung"
                und nicht mehr vom
                 "Saldo der Laufenden Rechnung"
                geredet. Das hat mit dem HRM2 zu tun, dem Harmonisierten Rechnungslegungsmodell 2, einer Fachempfehlung der Schweizerischen Finanzdirektorenkonferenz. Mit dem Budget 2010 wird dieses neue Rechnungslegungsmodell im Kanton Basel-Landschaft zum ersten Mal umgesetzt. Die neue Berichterstattung und die neue Darstellung führen zu einer höheren Transparenz und sind damit nutzerfreundlicher. Mit der durchgängigen Strukturierung des Budgets auf der Basis der Profitcenter-Struktur (Dienststellen) und neuen Elementen - wie Angaben zu den Aufgaben und den Zielsetzungen, zum Stellenplan und zu den Transfers und Verpflichtungskrediten pro Dienststelle - wird die Übersichtlichkeit stark erhöht. Im Anhang zum Budget werden neu die Budgets der Fonds und Angaben zur Rechnungslegung gemacht.

 Überblick über das Budget 2010

                Mit einem Aufwandüberschuss im operativen Ergebnis der Erfolgsrechnung von
                 118.2 Mio. Franken
                geht eine fünfjährige Phase von positiven Zahlen und mit ausgeglichenem Staatshaushalt zu Ende. Zur Erinnerung: Das Budget 2009 rechnete - mit Berücksichtigung der Nachtragskredite - mit einem Defizit von 10.2 Mio. Franken. Der betriebliche Aufwand reduziert sich im Budget 2010 gegenüber dem Vorjahresbudget deutlich weniger stark als der betriebliche Ertrag. Der
                 Aufwand
                geht um 23.8 Mio. Franken oder 1 Prozent auf 2.689 Mia. Franken zurück, der
                 Ertrag
                hingegen fällt um 135.2 Mio. Franken oder 5 Prozent auf 2.505 Mia. Franken.

                Der Finanzaufwand und der Finanzertrag werden im neuen gestuften Erfolgsausweis separat ausgewiesen. Beide gehen gegenüber dem Vorjahresbudget zurück, der Aufwand stärker als der Ertrag.

                Der
                 ausserordentliche Ertrag
                in der Höhe von 95 Mio. Franken ist die Entnahme aus dem Eigenkapital zur Reduktion des Aufwandüberschusses in der Erfolgsrechnung. Der gestufte Erfolgsausweis bringt auch in diesem Punkt eine neue Darstellungsform. Das
                 Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung
                liegt mit einem Defizit von 23.2 Mio. Franken um 13.0 Mio. Franken unter dem Vorjahresbudget.

                Ausgehend vom Saldo der Erfolgsrechnung (-23.2 Mio. Franken) ergibt sich mit den Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen (+91.0 Mio. Franken), den Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen im Eigenkapital (+21.5 Mio. Franken) und den Entnahmen aus dem Eigenkapital (-95.0 Mio. Franken) eine
                 negative Selbstfinanzierung
                im Ausmass von -5.7 Mio. Franken. Das ist markant weniger als in den Vorjahren (Budget 2009: +108.7 Mio. Franken).

                In der Investitionsrechnung werden die
                 Investitionsausgaben
                - also die Bruttoinvestitionen - mit 425.4 Mio. Franken veranschlagt. Das sind 129.1 Mio. Franken oder 44 Prozent mehr gegenüber dem Vorjahresbudget (296.3 Mio. Franken). Dieser deutliche Anstieg ist in erster Linie auf die geplante
                 Übernahme der Sekundarschulbauten
                durch den Kanton zurückzuführen (130 Mio. Franken). Auch die
                 Investitionseinnahmen
                steigen im Budget 2010 an, und zwar um 58.9 Mio. Franken oder 42 Prozent auf 197.8 Mio. Franken (Budget 2009: 138.8 Mio. Franken). Damit ergeben sich
                 Nettoinvestitionen (= Saldo der Investitionsrechnung)
                im Umfang von 227.7 Mio. Franken. Das sind 70.2 Mio. Franken mehr als im Budget 2009. Es ist der höchste Wert in den letzten zehn Jahren.

                Die Selbstfinanzierung und die Nettoinvestitionen ergeben zusammen den negativen
                 Finanzierungssaldo
                in der Höhe von -233.4 Mio. Franken (Budget 2009: -48.8 Mio. Franken). Zur Finanzierung der Ausgaben des Budgets 2010 sind also Finanzmittel im Umfang von rund 233 Mio. Franken notwendig.

                Der
                 Selbstfinanzierungsgrad
                fällt mit -2.5 Prozent zum ersten Mal in den letzten zehn Jahren negativ aus.

 Defizitbremse entfaltet ihre Wirkung

                Das Budget 2010 entspricht den Bestimmungen zur Defizitbremse, die am 1. Juli 2008 in Kraft gesetzt worden sind. Der Aufwandüberschuss in der Erfolgsrechnung beträgt nach einer
                 Eigenkapitalentnahme von 95.0 Mio. Franken
                weniger als 3 Prozent der budgetierten Erträge aus der Einkommenssteuer abzüglich Quellensteuern (= rund 26 Mio. Franken). Das Eigenkapital reicht zur Deckung des Aufwandüberschusses aus, so dass keine Steuerfusserhöhung notwendig ist.

                Wenn die Staatsrechnung 2009 gemäss neuester Erwartungsrechnung mit einem Aufwandüberschuss von 103 Mio. Franken abschliesst, wird das Eigenkapital möglicherweise vollständig aufgebraucht sein und Ende 2010 ein Bilanzfehlbetrag von 11 Mio. Franken resultieren. Dabei ist ein allfälliger Eigenkapitalzuwachs durch die Auflösung von stillen Reserven im Finanzvermögen noch nicht berücksichtigt.

                Mit der Inkraftsetzung der Defizitbremse kurz vor einem konjunkturellen Einbruch - wie es im Kanton Basel-Landschaft der Fall war - kann die Defizitbremse ihre Funktion des konjunkturellen Ausgleichs nicht vollumfänglich wahrnehmen. Es standen zu wenig wirtschaftlich gute Jahre zur Verfügung, um ausreichend Eigenkapital bilden zu können. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Eigenkapital primär konjunkturell bedingte Defizite ausgleichen soll. Eine nachhaltige Finanzpolitik verlangt, dass strukturell bedingte Defizite rasch mit Entlastungsmassnahmen auf der Ausgabenseite ausgeglichen und nicht mit Eigenkapitalentnahmen oder der Auflösung von Reserven verdeckt werden.

 Finanzplan 2010 - 2013 kündigt satte Defizite an

                Der Finanzplan 2010 - 2013 zeigt auf, dass der kantonale Finanzhaushalt
                 ohne Gegenmassnahmen strukturell überlastet
                ist und satte Defizite einfahren wird. Ohne Gegenmassnahmen steht für das Jahr 2011 zudem
                 kein Eigenkapital mehr
                zur Verfügung; Steuerfusserhöhungen ab 2011 wären unvermeidbar. Ausserdem würde ein Bilanzfehlbetrag die zukünftigen Finanzplanjahre mit entsprechenden Abschreibungen zusätzlich belasten. Soweit will es der Regierungsrat allerdings nicht kommen lassen.

                Der Regierungsrat hat deshalb entschieden, noch in diesem Herbst eine
                 Überprüfung der Aufgaben und der Ausgaben
                einzuleiten. Die Regierung ist sich dabei bewusst, dass es aufgrund der äusserst knappen Zeit sehr schwierig werden wird, ein ausgeglichenes Budget 2011 zu realisieren. Eine tiefgreifende Aufgabenüberprüfung wird Gesetzesanpassungen nach sich ziehen, die ausreichend Zeit für den politischen Prozess benötigen. Während konjunkturell schwachen Jahren soll eine Steuererhöhung, welche die Kaufkraft negativ beeinflusst, wenn immer möglich vermieden werden. Der Regierungsrat wird darum im Rahmen des Rechnungsabschlusses 2009 prüfen, ob ein Teil der für zukünftige grosse Bauvorhaben gebildeten
                 Vorfinanzierungen (zweckgebundenes Eigenkapital) in freies Eigenkapital umgewandelt
                werden soll. Eine solche Umwidmung würde dem Parlament zusammen mit der Staatsrechnung 2009 zum Beschluss unterbreitet werden.

                >>>
                 Präsentation Budget 2010
                [PDF]

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                 Präsentation Investitionsbudget 2010
                [PDF]

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                 Referat Regierungsrat Adrian Ballmer
                [PDF]

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                 Referat Finanzverwalterin Yvonne Reichlin
                [PDF]

 Weitere Auskünfte:

                Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 05;

                Yvonne Reichlin, Finanzverwalterin, Telefon 061 552 53 35.

                Liestal, 23. September 2009

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title_de: Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

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 Der Regierungsrat hat Beiträge an den Baselbieter Team-OL sowie den geplanten Bewegungspark in Arlesheim aus dem Swisslos Sportfonds beschlossen.

                Der 64. Baselbieter Team-OL gastiert am 30. Oktober 2016 in den Gemeinden Liestal und Lausen. Der Lauf findet im Gebiet «Galms» und mittels Kartenwechsel im Dorf Lausen statt. Es wird mit einer Beteiligung von gegen 1500 Läuferinnen und Läufern gerechnet. Der Regierungsrat hat an die 64. Austragung der grössten Breitensportveranstaltung im Kanton eine Unterstützung von 45‘900 Franken beschlossen.

                Von einem Beitrag aus dem Swisslos Sportfonds profitiert auch der Verein Bewegungspark Arlesheim. Dieser Verein wird ein Bewegungs- und Begegnungspark in Arlesheim erstellen und so die Bevölkerung zur körperlichen Betätigung animieren. An dieses Projekt hat der Regierungsrat einen Beitrag in der Höhe von maximal 32‘500 Franken zugesichert.

                Für Rückfragen

                Christian Saladin, stellvertretender Leiter Sportamt, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 14 01


title_de: Bevölkerungsanlass in Basel zur „Gemeinsamen Gesundheitsregion beider Basel“

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Die beiden Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger und Thomas Weber laden die Bevölkerung zum nächsten Bevölkerungsanlass ein. Sie zeigen Interessierten den derzeitigen Stand des Projektes der „Gemeinsamen Gesundheitsregion beider Basel“ und stehen für Fragen in der derzeitigen Vernehmlassungsphase zur Verfügung. Vertreter des Universitätsspitals Basel und des Kantonsspitals Baselland demonstrieren an praktischen Beispielen, wie die gemeinsame Spitalgruppe die Innovationsfähigkeit der klinischen Partner in der Life Sciences-Region Basel stärkt.

Der Bevölkerungsanlass findet statt am Montag, 4. September 2017, von 18 Uhr bis ca. 21 Uhr im Volkshaus in Basel.

Die beiden Gesundheitsdirektoren werden am Anlass die wichtigsten Eckwerte und den derzeitigen Stand des Projektes der „Gemeinsamen Gesundheitsregion beider Basel“ erklären. Noch bis zum 3. Oktober 2017 läuft in beiden Kantonen die Vernehmlassung, welche die beiden Gesundheitsdirektoren am 3. Juli 2017 der Öffentlichkeit vorgestellt haben. Im Zentrum der Vernehmlassung stehen die Staatsverträge der beiden Teilprojekte „Gemeinsame Gesundheitsversorgung“ und „Gemeinsame Spitalgruppe“ zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland.

Hauptteil des Bevölkerungsanlasses sind praktische Beispiele der beiden Spitäler, in deren Fokus Patientinnen und Patienten stehen. Die Redner des Universitätsspitals Basel und des Kantonsspitals Baselland stellen anschauliche Innovationen vor, welche von digitalen Angeboten über moderne Operationstechniken bis hin zu Prozessinnovationen reichen.


title_de: Keine Umstellung des Steuerbezugssystems

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Regierungsrat eröffnet Vernehmlassungsverfahren

Mit der Motion 2018/459 «Ein Steuersystem das jeder versteht» fordert Landrat Reto Tschudin die Einführung eines neuen Steuerbezugssystems im Kanton Basel-Landschaft. Konkret soll der für die Staats- und Gemeindessteuern geltende Fälligkeitstermin vom 30. September des Steuerjahrs auf den 31. März des Folgejahrs verlegt werden – also auf den gleichen Zahlungstermin wie bei der direkten Bundessteuer. Der Vernehmlassungsentwurf des Regierungsrats zeigt auf, wie die Motion technisch umgesetzt werden könnte. Mit Blick auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis beantragt der Regierungsrat dem Landrat jedoch, auf die Umstellung des Steuerbezugssystems bei der Staats- und den Gemeindesteuern zu verzichten.

Heute gilt bei den Staats- und Gemeindesteuern der sogenannte Praenumerandobezug. Danach liegt der Fälligkeitstermin zur Zahlung der Steuern zeitlich im Steuerjahr selbst. Anders dagegen bei der direkten Bundessteuer: Hier gilt als allgemeiner Fälligkeitstermin der 31. März des Folgejahrs (sogenannter Postnumerandobezug). Die Motion verlangt die schrittweise Umstellung auf den sogenannten Postnumerandobezug, indem der Fälligkeitstermin bei der Staats- und den Gemeindessteuern auf den 31. März des Folgejahrs verlegt wird – also auf den gleichen Zahlungstermin wie bei der direkten Bundessteuer. Mit der Zusammenlegung der Zahlungstermine verspricht sich der Motionär eine bessere Übersichtlichkeit für die steuerpflichtigen Personen. Zudem könnten diese nach Jahresende ihre Steuererklärung erstellen und auf diese Weise den selbst errechneten Betrag einbezahlen.

Ablehnende Haltung des Regierungsrats

Die Vernehmlassungsvorlage des Regierungsrats legt dar, wie die von Seiten des Motionärs geforderte Umstellung des Steuerbezugssystems realisiert werden könnte. Dabei werden die mit einer Umstellung verbundenen Vor- und Nachteile sowie die für den Kanton und die Gemeinden zu erwartenden finanziellen Folgen aufgezeigt. Letztere sind denn auch ausschlaggebend, weshalb der Regierungsrat dem Landrat beantragt, von einer Umstellung des Steuerbezugssystems abzusehen.

Erhöhtes Inkassorisiko für die öffentlichen Haushalte

Beide Bezugsmodelle haben ihre Vor- und Nachteile. Der mit der Motion geforderte Postnumerandobezug erlaubt der Steuerkundschaft eine leicht bessere Berechnung ihrer geschuldeten Steuern. Zudem kann er zu einer verständlicheren Übersicht über geleistete und noch ausstehende Steuerzahlungen führen. Im Gegenzug hätte eine Vereinheitlichung der Fälligkeitstermine jedoch zur Folge, dass am 31. März neu sämtliche Steuern (direkte Bundessteuer, Staatssteuer und Gemeindesteuer sowie eine allfällige Kirchensteuer) auf einmal zur Zahlung fällig würden. Dies erfordert eine gute und vorausschauende Liquiditätsplanung der steuerpflichtigen Personen. Damit erhöht sich auch das Inkassorisiko für die öffentlichen Haushalte. Letztlich bleiben bei beiden Modellen provisorische Rechnungsstellungen notwendig und allfällige Verzugszinsen lassen sich bei rechtzeitiger Zahlung in beiden Fällen vermeiden.

Beachtliche Liquiditätslücken

Eine Verschiebung des allgemeinen Fälligkeitstermins vom 30. September auf den 31. März des Folgejahrs führt auch zu einer entsprechenden zeitlichen Verschiebung der Zahlungseingänge (sogenannte Bezugslücke). Aus dieser Verzögerung zwischen den bisherigen und zukünftigen Zahlungseingängen ergibt sich eine Liquiditätslücke. Letztere führt grundsätzlich zu einer höheren Verschuldung und zieht entsprechende Finanzierungskosten für den Kanton und die Gemeinden nach sich. Gemäss den vorliegenden Schätzungen beträgt die zu erwartende durchschnittliche Liquiditätslücke im ersten Jahr der Umstellung beim Kanton rund 170 Millionen Franken (2025) und steigt in der Folge auf rund 260 Millionen Franken (2026) bzw. auf wiederkehrend rund 300 Millionen Franken (2027 ff.). Für die insgesamt 86 Gemeinden gehen die Annahmen von einer durchschnittlichen Liquiditätslücke von rund 180 Millionen Franken pro Jahr aus.

Zwei Steuerbezugssysteme: Praenumerando und Postnumerando

In der Schweiz gibt es zwei Steuerbezugssysteme: den Praenumerandobezug und den Postnumerandobezug. Beim Praenumerandobezug liegt der allgemeine Fälligkeitstermin zeitlich in dem Steuerjahr selbst. Der Steuerbezug beginnt somit bereits im laufenden Steuerjahr. Beim Postnumerandobezug wird die Steuer dagegen zeitlich erst nach Ablauf des entsprechenden Steuerjahrs zur Zahlung fällig.

Im Kanton Basel-Landschaft sowie in weiteren 24 Kantonen gilt der Praenumerandobezug. Bei der direkten Bundessteuer kommt hingegen der Postnumerandobezug zur Anwendung. Einzig der Kanton Basel-Stadt kennt auch bei der Kantonssteuer den Postnumerandobezug. Umgekehrt hat noch kein Kanton einen Wechsel vom Praenumerando- zum Postnumerandobezug unternommen. Mit der vom Motionär geforderten Umstellung des Steuerbezugssystems würde der Kanton Basel-Landschaft entsprechend «Neuland» betreten, weil diesbezügliche Erfahrungen in den Kantonen fehlen.

Motion ist ein verbindlicher Auftrag

Mit einer Motion kann ein Mitglied des Landrats vom Regierungsrat verlangen, dass er eine Vorlage zur Änderung eines Gesetzes ausarbeitet. Der Regierungsrat muss den Auftrag ausführen, sofern das Parlament der Überweisung der Motion zustimmt. Dies hat der Landrat im November 2018 getan.

Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 31. Dezember 2022.

> Vernehmlassungsunterlagen
> Präsentationsunterlagen Medienkonferenz


title_de: Tempo 30 in Bottmingen, Oberwil und Therwil: Umsetzung startet

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Nach Vorliegen des Bundesgerichtsentscheids wird Tempo 30 in Oberwil, Bottmingen und Therwil etappenweise umgesetzt. Ziel ist die Reduktion von Lärm sowie Verbesserungen bei der Sicherheit und Aufenthaltsqualität.

Die Verkehrsanordnungen von Tempo 30 wurden im Januar 2022 verfügt. Gegen diese wurden Beschwerden erhoben, die mit Entscheid des Kantonsgerichts vom Dezember 2023 sowie mit Urteil des Bundesgerichts vom April 2026 vollumfänglich abgewiesen wurden. Die Verfügungen sind damit rechtskräftig.

Die Anordnung von Tempo 30 erfolgte aufgrund der Überschreitung der massgebenden Lärmgrenzwerte sowie gestützt auf ein entsprechendes Gutachten. Mit der Temporeduktion wird eine wirksame und verhältnismässige Massnahme zur Reduktion der Lärmbelastung umgesetzt. Darüber hinaus führt Tempo 30 zu mehr Verkehrssicherheit sowie zu einer Verbesserung der Aufenthaltsqualität entlang der betroffenen Strassenabschnitte.

Die Umsetzung erfolgt etappenweise in enger Koordination mit den betroffenen Gemeinden. In der Gemeinde Therwil wird Tempo 30 auf der Bahnhofstrasse am 4. Mai 2026 umgesetzt. Die Umsetzung auf den Abschnitten in den Gemeinden Bottmingen und Oberwil erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt; die entsprechenden Termine sind derzeit noch in Abklärung.

Umsetzungsplan Bottmingen (PDF)
Umsetzungsplan Oberwil (PDF)
Umsetzungsplan Therwil (PDF)


title_de: Mehr Solaranlagen in ISOS-A-Gebieten ausserhalb der Kernzone möglich

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Die geltenden Richtlinien zur Umsetzung von Solaranlagen in ISOS-A-Gebieten (Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung) ausserhalb der Kernzone wurden überprüft und angepasst. Neu können in mehr als Dreiviertel dieser Gebiete vereinfacht Solaranlagen bewilligt werden, sofern diese «genügend angepasst» sind. In den meisten übrigen Gebieten sind Solaranlagen schon heute bewilligungsfrei.

Im Baselbiet braucht es schon heute bei 93 Prozent der Dachflächen in Bau- und Landwirtschaftszonen keine Bewilligung für Solaranlagen. Eine einfache Meldung genügt. Bei den übrigen sieben Prozent der Dachflächen konnten schon heute auf gut zwei Dritteln der Dachflächen «genügend angepasste» Solaranlagen bewilligt werden. Somit führte die bisherige Umsetzung der Bundesvorgaben nur in etwa zwei bis drei Prozent der Siedlungsfläche zu einer negativen Beantwortung eines Gesuchs. Mit den angepassten Richtlinien der Kantonalen Denkmalpflege wird dieser bereits kleine Wert nochmals reduziert.

Bewilligungspflichtig sind Solaranlagen prinzipiell in Kernzonen und Schutzzonen sowie bei durch Bund oder Kanton geschützten Bauten und Anlagen. Für die sogenannten ISOS-Gemeinden (rund ein Drittel aller Baselbieter Gemeinden) sind mit Kriterien festgelegte höhere Schutzziele einzuhalten. Das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS) führt auch Gebiete auf, die ausserhalb der Kernzonen liegen. Für diese Gebiete hat die Denkmalpflege basierend auf den gesetzlichen Bestimmungen eine Lockerung der Kriterien erarbeitet. Neu können auf rund 77 Prozent dieser ISOS-A-Gebiete ausserhalb von Kernzonen Solaranlagen bewilligt werden, sofern diese optisch «genügend angepasst» sind. Der Schweizerische Fachverband für Sonnenenergie Swissolar erachtet den vorliegenden Ansatz mit der differenzierten Betrachtung der ISOS-Gebiete und die Kriterien als nachvollziehbar und sehr innovativ. Die Wegleitung mit den Richtlinien und Kriterien wird in den kommenden Tagen im Internet aufgeschaltet und den Gemeinden zugestellt.

Die strengeren Kriterien gelten weiterhin für kantonal geschützte Objekte, ISOS-Gebiete sowie Baugruppen und Einzelelemente mit Erhaltungsziel A, sofern diese in Kernzonen liegen oder gemäss ISOS eine besondere Bedeutung aufweisen. Eigentümerschaften, für die es aufgrund der Abwägung von denkmalpflegerischen und umweltschützerischen Interessen nicht möglich ist, eine eigene Solaranlage zu installieren, können bei einem Stromanbieter Sonnenstrom kaufen. Die Stromproduktion ist nicht ortsgebunden und auf grossen Dächern einfacher, effizienter und wirtschaftlicher als in den historisch gewachsenen, kleinteiligen Ortskernen. Mit einer grösseren Anlage auf einem geeigneten Dach, beispielsweise einem Gewerbebau, kann pro eingesetztem Franken etwa doppelt so viel Strom produziert werden. Die Beteiligung an einer grösseren Anlage stellt daher oft aus ökologischer und ökonomischer Sicht eine klar sinnvollere Lösung dar.

Landratsvorlagen (Motion 2020/422; Motion 2020/424)


title_de: Verleihung der Kulturpreise 2022 des Kantons Basel-Landschaft

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Mit den Kultur-, Sparten- und Förderpreisen des Kantons Basel-Landschaft werden jährlich herausragende Leistungen im Bereich des zeitgenössischen Kunstschaffens (u. a. Kunst, Literatur, Musik, Tanz und Theater, Film und Medienkunst) sowie der Geisteswissenschaften honoriert. Dieses Jahr zeichnet der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft drei Kulturschaffende mit je 20'000 Franken aus.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat die Schauspielerin Gina Haller mit dem Spartenpreis Theater, Max Küng mit dem Spartenpreis Literatur und Reto Pulfer mit dem Spartenpreis Kunst ausgezeichnet. Die Preise sind mit je 20'000 Franken dotiert.

Nachdem die Kulturpreisverleihungen 2020 und 2021 wegen der Coronavirus-Pandemie ohne Publikum stattfinden mussten, können die Preise dieses Jahr wieder im Rahmen einer grösseren Veranstaltung verliehen werden. Regierungsrätin Monica Gschwind, Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, wird die Preisträgerin und die Preisträger anlässlich der Verleihung am 11. Mai 2022 in Oltingen persönlich ehren.

Das Rahmenprogramm zur Kulturpreisverleihung 2022 besteht aus einem Rundgang im Dorf mit Verpflegung. Teil davon sind die alte Sägemühle, das Heimatmuseum, die Brauerei divus, die Genossenschaft Obere Mühle, die Schule Oltingen, der Turnverein, der Verein Ochsen und die Kirche aus dem 13. Jahrhundert mit Pfarrhausgarten. Der Rundgang stellt das Dorf und seine kulturellen Akteure vor und gewährt Einblicke ins Dorfleben, welches massgeblich durch die Vereine geprägt wird.

Die Verleihung von Preisen ist ein wichtiges Instrument der Kulturförderung. Sie bestätigen die Leistung der Akteurinnen und Akteure und motivieren zu weiterem Schaffen. Zugleich kommt den Preisträgerinnen und Preisträgern eine wichtige Vorbildfunktion zu. Preise setzen Massstäbe und tragen damit nachweislich dazu bei, engagiertes und qualitativ hochstehendes Kulturschaffen zu fördern. Darüber hinaus sind sie eine wirkungsvolle Massnahme, um das vielfältige und hochwertige Kultur- und Kunstschaffen in der Region einer breiten Öffentlichkeit zu vermitteln.

Spartenpreis Theater Kanton Basel-Landschaft: Gina Haller (*1987) aus Arlesheim

Gina Hallers Potential zeigt sich bereits als Jugendliche. Sie spielt in der Theatergruppe des Gymnasiums Münchenstein, in Produktionen des Theaters Junges M am Neuen Theater in Dornach und in der Produktion «Fucking Åmål», welche durch das junge theater basel von Sebastian Nübling auf der grossen Bühne des Theaters Basel inszeniert wird. Schliesslich lässt sie sich in Paris und Bern zur professionellen Schauspielerin ausbilden. Bereits während der Ausbildung erhält sie mehrere Studien- und Förderpreise des Migros-Kulturprozent und der Friedl Wald Stiftung.

Nach Engagements in Trier (2015–2017) und Bremen (2017/18) gehört Gina Haller seit der Spielzeit 2018/19 zum Ensemble am Schauspielhaus Bochum. 2020 wurde sie für ihre Darstellung der Ophelia in «Hamlet» zur Nachwuchsschauspielerin des Jahres gewählt, eine von der Zeitschrift «Theater heute» an Schauspielerinnen und Schauspieler deutschsprachiger Theater vergebene Auszeichnung. Gina Haller arbeitete unter anderem mit bekannten Regisseurinnen und Regisseuren wie Johan Simons, Thorleifur Örn Arnarsson, Marco Štorman, Alice Buddeberg, Julia Wissert, Alize Zandwijk und Nina Mattenklotz zusammen. Neben ihren festen Engagements als Schauspielerin realisiert sie eigene Theaterarbeiten, jüngst ein Projekt über die Sängerin Madonna sowie eine Recherche über Identität, welche sie in die Herzliya Residency in Tel Aviv führte. Gleichzeitig ist sie regelmässig in TV- und Filmproduktionen zu sehen; als nächstes im Frühling 2022 im Tatort Hamburg an der Seite von Franziska Weisz und Wotan Wilke Möhring.

Der Spartenpreis Theater des Kantons Basel-Landschaft ist mit 20'000 Franken dotiert.

Spartenpreis Literatur Kanton Basel-Landschaft: Max Küng (*1969) aus Maisprach

Max Küng ist Reporter, Kolumnist und Schriftsteller. Seine Laufbahn folgt keinen akademischen Vorschriften, er wächst in verschiedenen Welten auf, die ihn prägen und sich bis heute in seinem Schreiben reflektieren: die Kindheit in Maisprach, wo er die Nähe zur Natur erfährt, danach eine kaufmännische Ausbildung in Liestal, eine anschliessende Ausbildung zum Computerprogrammierer in Basel, die Journalistenschule in Zofingen. Daneben ist er DJ – auch am Theater Basel, erstellt Soundtracks für Tanzstücke von Joachim Schlömer, arbeitet grafisch. Seit 1999 ist er Reporter und Kolumnist bei «Das Magazin» und veröffentlicht regelmässig Bücher.

Durch die vielen verschiedenen Erfahrungen hat sich eine bunte Palette von Zutaten angesammelt, die jetzt sein Schreiben so unverwechselbar machen: Max Küng sieht Situationen des täglichen Lebens durch eine ironische Linse, welche die wichtigen Details sichtbar macht. Es sind Miniaturen mit grösseren Andeutungen, farbige Reportagen eines Augenblicks, erzählt in einer poetischen Sprache. Seine Texte lassen seine Leserinnen und Leser mitten ins Leben tauchen und sich in den Geschichten wiederfinden.

Der Spartenpreis Literatur des Kantons Basel-Landschaft ist mit 20'000 Franken dotiert.

Spartenpreis Kunst Kanton Basel-Landschaft: Reto Pulfer (*1981) aus Arlesheim

Reto Pulfer wächst in Arlesheim auf und bezieht im Jahr 2000 sein erstes eigenes Atelier in Münchenstein. Es folgen prägende Reisen nach Indonesien, Thailand, Singapur und Japan, bevor er 2002 nach Berlin zieht. Bald schon kann Reto Pulfer seine Werke unter anderem in Berlin, Rom, New York und Genf ausstellen. Neben seinem bildnerischen und dem oft raumgreifenden Schaffen veröffentlicht er eine Monografie, ein selbst gestaltetes Künstlerbuch und schreibt seinen ersten Roman. Aus fünf Einzelausstellungen in den Jahren 2015 und 2016 geht seine umfangreiche Publikation «Zustandskatalog» hervor.

Der künstlerische Autodidakt und Grenzgänger zwischen den verschiedenen Spielarten der Kunst wendet von Anfang an völlig frei verschiedene Methoden und Herangehensweisen an und setzt sich dabei auch intensiv mit der Natur und deren Einbezug in seine Werke auseinander. Sein Schaffen ist geprägt von seinem lebhaften Interesse an verschiedenen künstlerischen Ausdrucksformen. Dabei verbindet Reto Pulfer gekonnt Elemente der Musik, der Malerei und der Performance. Einen zunehmend wichtigen Stellenwert in seinem Werk nimmt die Arbeit am Text ein. Mit dem Roman «Gina» legte Reto Pulfer 2020 seine erste grössere Prosaarbeit vor, welche in diesem Jahr auch in einer englischen Übersetzung erscheint.

Reto Pulfers Werke sind oft bunte, raumfüllende Installationen und sichtbare Fragmente seines prozesshaften, intuitiven Arbeitens. Inspiration findet er in allem, was ihn umgibt. Alles, was er macht und denkt, scheint in seinen Händen Kunst zu werden. Von den Regenwürmern und Blaumeisen in seinem Garten, welche sich später auf Skizzen, Schals und Stoffen wiederfinden, bis hin zu den Pflanzen, die er sät und erntet und welche später die Farben für seine Werke liefern: Bei Reto Pulfer kommt auf seine eigene Art alles irgendwie natürlich zusammen. Heute lebt Reto Pulver mit seiner Familie in Wilmersdorf, Deutschland.

Der Spartenpreis Kunst des Kantons Basel-Landschaft ist mit 20'000 Franken dotiert.

Portraitvideos & Informationen

Portraitvideo Gina Haller

Portraitvideo Max Küng

Portraitvideo Reto Pulver

Mehr Informationen zum Kulturpreis auf der Webseite der Abteilung Kulturförderung

Kulturrat Basel-Landschaft

Der Kulturrat ist eine regierungsrätliche Kommission im Zuständigkeitsbereich der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD). Er berät die Direktion im Bereich der zeitgenössischen Kunst- und Kulturförderung und nominiert zuhanden des Regierungsrats die Trägerinnen und Träger der Kultur-, Sparten- und Förderpreise des Kantons Basel-Landschaft. Alle Mitglieder des Kulturrats haben einen ausgewiesenen Bezug zum professionellen Kulturschaffen in der Region.

Mitglieder Kulturrat Basel-Landschaft:

Monica Gschwind, Regierungsrätin, Vorsteherin der BKSD

Dominique Mollet, Kunsthistoriker und Inhaber Cadeaux Communication, Binningen (Präsident des Kulturrats)

Hansjörg Betschart, Autor und Regisseur, Allschwil

Paola De Piante Vicin, Pianistin und Konzertveranstalterin, Gauting

Michael Huber, Figurenspieler und -bauer, Kunstvermittler und Musiker, Liestal

Abélia Nordmann, Pianistin, Musikpädagogin und Chorleiterin, Basel

David Schönhaus, Berufsmusiker und Musikschulleiter, Grellingen

 Preisverleihung 2023

Die nächste Kulturpreisverleihung findet am Mittwoch, 10. Mai 2023 statt.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Einjährige Verlängerung der Ausgabenbewilligung und Leistungsvereinbarung mit dem Verein Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe

Der Regierungsrat hat die Leistungsvereinbarung mit dem Verein Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe (AMKB) um ein Jahr verlängert. Mit der Verlängerung wird für die AMKB eine befristete Kontinuität und Planungssicherheit gewährleistet. Für die Abgeltung an die AMKB für das Jahr 2020 wurde eine gebundene einmalige Ausgabe von 1,18 Millionen Franken bewilligt.

Die Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und der AMKB endet per 31. Dezember 2019. Da das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) und jenes über die Arbeitsmarktaufsicht und über Entsendungen von Arbeitnehmer und Dienstleistungserbringern in die Schweiz (Arbeitsmarktaufsichtsgesetz AMAG) per 2021 revidiert werden, ist für 2020 eine einjährige Verlängerung dieser Leistungsvereinbarung vorgesehen.

Am 18. Juni 2019 überwies der Regierungsrat eine Vorlage zur Revision des GSA und des AMAG an den Landrat. Mit der Vorlage verfolgt der Regierungsrat das Ziel, dem Kanton Basel-Landschaft mehr Handlungsspielraum und mehr finanzielle Steuerungskompetenz im Aufgabenbereich der Arbeitsmarktaufsicht und in der Ausgestaltung von Leistungsvereinbarungen mit Drittorganisationen zu eröffnen sowie eine transparente und effiziente Lösung bei der Kontrolltätigkeit sicherzustellen. Die Vorlage wird zurzeit in der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission des Landrats beraten. Die neuen Rechtsgrundlagen sollen ab dem Jahr 2021 in Kraft treten.

Regierungsrat nimmt Stellung zu neuem Adressdienstgesetz des Bundes

Ein gesamtschweizerisches Adressregister würde vielen Dienststellen im Kanton Vorteile bringen. Der Regierungsrat hat jedoch Zweifel daran, dass der Bund in diesem Bereich über die nötige Rechtsetzungskompetenz verfügt.

Im Rahmen einer Vernehmlassung des Bundes nimmt der Regierungsrat Stellung zum neuen Bundesgesetz über das nationale System zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen (Adressdienstgesetz, ADG).

Vorteile für Dienststellen des Kantons

Der Regierungsrat begrüsst es grundsätzlich, dass auf Bundesebene ein Adressregister aufgebaut werden soll und dass dieses eine eigene gesetzliche Grundlage erhält. Dieses eidgenössische Register hilft bei der überkantonalen Personen- oder Adresssuche, mit welcher viele Dienststellen des Kantons beschäftigt sind. Der Zugriff auf ein gesamtschweizerisches Adressregister würde beispielsweise verschiedenen Abteilungen des Kantonalen Industrie-, Gewerbe- und Arbeitsamts (KIGA) massgebliche Vorteile bringen.

Des Weiteren begrüsst der Regierungsrat, dass die benötigten Daten nicht neu erhoben werden, sondern dass auf die bestehende Datengrundlage der Statistiklieferung des Bundesamts für Statistik (BFS) abgestellt werden soll.

Zweifel an der Rechtsetzungskompetenz

Dennoch weist der Regierungsrat darauf hin, dass trotz den Ausführungen im «Erläuternden Bericht» gewisse Zweifel an der Rechtsetzungskompetenz des Bundes in diesem Bereich bestehen. Im Falle eines Fehlens der Rechtsetzungskompetenz muss mit der Errichtung des nationalen Adressregisters gewartet werden, bis eine ausreichende Rechtsgrundlage vorliegt und zudem alle Fragen aus Sicht der Informationssicherheit gelöst sind.

> Vernehmlassung an den Bund

Weiteres

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:

– die von der Einwohnergemeindeversammlung Brislach am 3. April 2019 beschlossene Mutation Zweckbestimmung OeWA-Parzelle Nr. 1762 genehmigt.

– die von der Einwohnergemeindeversammlung Muttenz am 13. Dezember 2018 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Rennbahn» genehmigt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Am 12. November 2019 hat der Regierungsrat über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter: www.swisslos-fonds.bl.ch.

Landeskanzlei


title_de: Instandsetzung Frenkendörferstrasse in Pratteln und Erstellung provisorischer Bushof in Augst

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Am Montag, 11. Juli 2022 beginnen mit der Instandsetzung der Frenkendörferstrasse in Pratteln die Abschlussarbeiten im Zusammenhang mit der Verlegung der Rheinstrasse. Nach der Instandsetzung der Frenkendörferstrasse folgt bis zur Fahrplanumstellung im Dezember 2022 die Erstellung des provisorischen Bushofs und die Anpassung des Knotens Augst. Für die Arbeiten in der Frenkendörferstrasse muss der Verkehr teilweise umgeleitet werden.

Die Instandsetzung der Frenkendörferstrasse in Pratteln erfolgt in zwei Abschnitten. Diese werden in zwei Etappen unterteilt, so dass der Verkehr in Richtung Augst immer aufrechterhalten werden kann.

Die erste Bauphase umfasst den Bereich ab Kreisel Frenkendörferstrasse bis zur Unterführung SBB. Er dauert von Juli bis September 2022. Für das Schwingfest ESAF in Pratteln wird die Baustelle geräumt, so dass die Frenkendörferstrasse in beide Fahrtrichtungen befahren werden kann. Während dieser ersten Bauphase werden auch die neuen Bushaltestellen in der Rheinstrasse erstellt.

Die zweite Bauphase umfasst den Bereich von der Unterführung SBB bis und mit Einmündungsbereich in die Rheinstrasse am Knoten in Augst. Die Bauarbeiten dauern von September bis Oktober 2022.

Während der Instandsetzung gilt auf der Frenkendörferstrasse ein Einbahnregime in Fahrtrichtung Liestal – Augst. Der Verkehr von Augst in Richtung Liestal wird temporär über die Salinenstrasse / Autobahn oder über die Hohenrainstrasse / Krummeneichstrasse umgeleitet. Verkehrsteilnehmende aus Richtung Basel, die über die Frenkendörferstrasse in Richtung Liestal fahren, werden über die neue Rauricastrasse geführt. Die Zu- und Wegfahrten zu den Liegenschaften im Baustellenbereich sind zeitweise nur in Richtung Augst möglich, entsprechend muss mit einer längeren Fahrzeit gerechnet werden.

Die Busse fahren wie gewohnt, jedoch werden die Bushaltestellenstandorte teilweise verschoben. Für Zufussgehende steht jeweils auf einer Seite ein Trottoir zur Verfügung. Die bestehenden Radrouten sind von der Baustelle nicht betroffen.

Provisorischer Bushof in Augst

Im Anschluss an die Instandsetzungsarbeiten in der Frenkendörferstrasse erfolgt der Bau des provisorischen Bushofs in Augst bei der Kreuzung Rheinstrasse/Frenkendörferstrasse. Diese Arbeiten sind in die Bauphasen 3, 4, und 5 gegliedert. Die Bauphase 3 hat mehrheitlich keinen Einfluss auf den Verkehr, da sie ausserhalb des Strassenraums stattfinden. Bei den anschliessenden Umgestaltungsarbeiten (Bauphasen 4 und 5), insbesondere beim Totalersatz des Belags im Kreuzungsbereich, ist dann wieder mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Um diese Behinderungen minimal zu halten, sind die Belagsarbeiten an Wochenenden geplant. Zufussgehende und Velofahrende sind von diesen Bauarbeiten nicht betroffen.

Der provisorische Bushof geht mit der Fahrplanumstellung am 11. Dezember 2022 in Betrieb.

Weitere Informationen zum Projekt Salina Raurica finden sie unter www.salina-raurica.ch


title_de: Das totalrevidierte Jagdgesetz und die totalrevidierte Jagdverordnung treten per 1. Januar 2022 in Kraft

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Der Regierungsrat hat die totalrevidierte Jagdverordnung für den Kanton Basel-Landschaft verabschiedet. Diese konkretisiert das im November 2020 vom Landrat beschlossene Wildtier- und Jagdgesetz. Beides tritt am 1. Januar 2022 zusammen in Kraft.

Der Landrat hat am 5. November 2020 das totalrevidierte Gesetz über den Schutz der wildlebenden Säugetiere und Vögel sowie deren Lebensräume und die Jagd (Wildtier- und Jagdgesetz, WJG) verabschiedet. In der Folge wurde die zugehörige Verordnung auf der Grundlage des WJG vollständig revidiert.

Die Verordnung beinhaltet wesentliche Regelungen aus der bisher geltenden Jagdverordnung des Kantons Basel-Landschaft und greift die aktuellen Anliegen der Anspruchsgruppen auf. Mit der neuen Verordnung werden die Rechtsgrundlagen für die Umsetzung eines zeitgemässen erfolgreichen Wildtiermanagements und für die Organisation und Regelung des Jagdbetriebs vervollständigt.

Die Verordnung wurde in Abstimmung mit Vertreterinnen und Vertretern vom Verband Basellandschaftlicher Gemeinden, von JagdBaselland, vom Bauernverband beider Basel und von Wald beider Basel erarbeitet.

> Jagdgesetz und Jagdverordnung


title_de: Anwil / Oltingen: Kantonsstrasse wegen Bauarbeiten gesperrt

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Ab Montag, 17. April 2023 beginnen auf der Kantonsstrasse in Anwil verschiedene Instandstellungsarbeiten. Während den Arbeiten muss die Strasse für den gesamten Verkehr gesperrt werden.

Vom Montag, 17. April bis Ende Oktober 2023 werden auf der Kantonsstrasse Anwil – Oltingen die Strassenentwässerung, die Randverstärkungen sowie teilweise die Tragschichten erneuert. Die Strasse muss aufgrund der engen Strassenverhältnisse für jeglichen Verkehr ab Dorfausfahrt Anwil bis Rebenhof gesperrt werden. Eine Umleitung ist signalisiert.


title_de: Verkehrsbehinderung an der Seewenerstrasse in Duggingen

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Vom 2. bis 6. Dezember 2019 findet im untersten Bereich der Seewenerstrasse – zwischen Bushaltestelle «Seewenerstrasse» und Abzweiger nach Duggingen – oberhalb der Kantonsstrasse ein Holzschlag statt. Wegen absterbenden Bäumen durch Trockenheit und Pilzbefall wird zur Verbesserung der Verkehrssicherheit der Waldbereich durchforstet. Es muss mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.

Jeweils von 8.00 bis 16.00 Uhr muss auf der Seewenerstrasse in beiden Richtungen mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. Die Durchfahrt ist jedoch jederzeit möglich. Eine Umleitung ist nicht signalisiert.

Wir bitten sämtliche Verkehrsteilnehmer um ihr Verständnis.


title_de: Liestal, Kasernenstrasse / Altmarkstrasse: Kombinierte Rad- und Fusswege werden optimiert

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Ab Montag, 07. Juni 2021 optimiert das Tiefbauamt des Kantons Basel-Landschaft die kombinierten Rad- und Fusswege im Bereich Kasernenstrasse auf Höhe der Frenken-Brücke und im Bereich Altmarktbrücke in Liestal. Zudem wird der Abschnitt für Sehbehinderte sicherer ausgestaltet. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Freitag, 25. Juni 2021. Die Arbeiten beschränken sich weitgehend auf den Fahrbahnrand und haben somit nur einen kleinen Einfluss auf den motorisierten Verkehr. Für Fussgänger/-innen und Velofahrende kann es kurzzeitig zu Umleitungen kommen.

Während den Arbeiten im Bereich Kasernenstrasse auf Höhe der Brücke über die Frenke werden die Fussgänger/-innen auf das gegenüberliegende Trottoir umgeleitet. Velofahrende werden temporär auf der Kasernenstrasse im Mischverkehr geführt.

Für den Bereich Altmarkt-Brücke wird es für die Fussgänger/-innen zu punktuellen Einschränkungen kommen, das Trottoir bleibt jedoch begehbar. Auch hier werden die Velofahrenden temporär im Mischverkehr auf der Kantonsstrasse geführt.

Einen Übersichtsplan der geplanten Arbeiten sowie weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie auf der Internetseite des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft unter: Baustellen Kantonsstrassen.


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                Wechsel in der Leitung der Dienststelle Gymnasien und in der Schulleitung des Gymnasiums Oberwil

 Der Regierungsrat hat Dr. Thomas Rätz, Rektor des Gymnasiums Liestal, zum Leiter der Dienststelle Gymnasien und zum Präsidenten der Schulleitungkonferenz Gymnasien gewählt. Dr. Thomas Rätz wird das Amt im Januar 2014 zu Beginn des 2. Semester des Schuljahres 2013/14 übernehmen. Sein Stellvertreter wird Isidor Huber, Rektor des Gymnasiums Laufental-Thierstein.

                Dr. Thomas Rätz löst Dr. Werner Baumann ab, der am Ende des nächsten Schuljahres im Juli 2014 als Rektor des Gymnasiums  Oberwil vorzeitig in den Ruhestand tritt.

                Dr. Werner Baumann ist seit 2001 Rektor des Gymnasiums Oberwil. Zu seinem Nachfolger als Rektor hat der Schulrat des Gymnasiums Oberwil Marc Rohner gewählt. Marc Rohner, geb. 1979, ist Lehrer für Wirtschaft und Recht sowie Sport und zurzeit Konrektor des Gymnasiums Oberwil. Auf seine Stelle als Konrektor ab Sommer 2014 hat der Schulrat Markus Leuenberger, geb. 1966, gewählt; er ist seit 1995 Lehrer für Französisch, Italienisch und Computeranwendungen am Gymnasium Münchenstein.

                In der Schulleitung des Gymnasiums Oberwil wird es einen weiteren Wechsel geben: Als Nachfolger von Andreas Chiquet, der seit 2000 als Konrektor tätig ist und im Januar 2014 vorzeitig in den Ruhestand tritt, hat der Schulrat Dr. Björn Lupp, geb. 1973, gewählt; er ist seit 2004 Lehrer für Geschichte, Geografie und Englisch am Gymnasium Oberwil.

                Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion BL


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

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Per heute Donnerstag, 20. Januar 2022, Stand 15 Uhr, wurden im Kanton Basel-Landschaft seit Beginn der Pandemie Ende Februar 2020 total 51'795 positiv getestete Personen registriert. In der vergangenen Woche wurden 23’851 PCR-Tests (inkl. Antigen-Schnelltests) durchgeführt, von diesen waren 22,6 Prozent (Vorwoche 19,4 Prozent) positiv. Insgesamt wurden bisher 512'598 Impfungen ausgeführt.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 1'124 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 5'620 Fällen. Zurzeit befinden sich 2'771 positiv getestete Personen in Isolation, das sind 731 Personen mehr als vor einer Woche. 682 Personen sind aufgrund eines Kontaktes mit einer positiven Person in Quarantäne, das sind 51 weniger als vor einer Woche.

Insgesamt wurden bisher im Kanton Basel-Landschaft 512'598 Impfungen verabreicht (plus 14'252 in 7 Tagen), davon 112’837 Auffrischimpfungen.

Aktuell befinden sich 44 Personen mit Covid-19 in einem Baselbieter Spital (3 Intensivstation, 41 Normalstation). Vor einer Woche waren es noch 42 Personen (7 Intensivstation, 35 Normalstation). Insgesamt beträgt das Total der Todesfälle 264 Verstorbene (plus 2 in 7 Tagen). Die Anzahl positiver Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 3'367,7 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Aktuell sind gegenüber der Vorwoche 37 positive Fälle bei Bewohnerinnen oder Bewohnern und 127 bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei Spitexorganisationen (Klientinnen und Klienten sowie Mitarbeitende) gibt es 39 zusätzliche positive Fälle gegenüber der Vorwoche.

In der vergangenen Woche (9. bis 16. Januar 2022) haben total 66’432 Personen am Programm «Breites Testen Baselland» teilgenommen. Von den 7’059 getesteten Pools waren 483 positiv. Beim anschliessenden Depooling mit 4’540 Betroffenen wurden daraus 469 positive Personen festgestellt. In den Schulen (Stand gestern) wurden in den vergangenen sieben Tagen 931 positive Fälle bei Schülerinnen und Schülern registriert. Bei Lehrpersonen waren es 110 Fälle.

Situation im Alters- und Pflegeheim Jakobushaus
Die Situation im Alters- und Pflegeheim Jakobushaus in Thürnen hat sich weiter entspannt. Die ersten zehn Mitarbeiter konnten aus der Isolation entlassen werden und bei weiteren steht die Wiederaufnahme der Arbeit kurz bevor. Kurzfristig konnte mit Pensum-Steigerungen, Sonderschichten, Einsatz von pensionierten oder externen Mitarbeitern und Freiwilligen die Versorgung sichergestellt werden. Heute findet eine weitere Umgebungsabklärung statt mit Tests aller Bewohnenden durch den Kantonsärztlichen Dienst. Die Mitarbeiter werden im breiten Testen untersucht.


title_de: Die Nordwestschweiz sagt Nein zur Begrenzungsinitiative

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Positionspapier der Nordwestschweizer Regierungskonferenz

Die eidgenössische Volksabstimmung «für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» ist auf den 27. September 2020 angesetzt. Die Nordwestschweizer Regierungskonferenz (NWRK) spricht sich entschieden gegen diese Volksinitiative aus. Die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens (FZA) und die Gefährdung der Bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU hätten vor allem für die Nordwestschweiz als wichtiger Schweizer Wirtschafts- und Forschungsstandort negative Auswirkungen in volkswirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht.

Inhalt der Initiative
Die Begrenzungsinitiative verlangt statt der Personenfreizügigkeit eine eigenständige Regelung der Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern in die Schweiz; auch neue völkerrechtliche Verträge dürfen keine Personenfreizügigkeit gewähren. Gemäss der Initiative soll der Bundesrat das FZA auf dem Verhandlungsweg ausser Kraft setzen. Dies hat innerhalb von zwölf Monaten nach Annahme der Initiative zu erfolgen. Falls dies nicht gelingt, hat der Bundesrat das FZA innert weiteren 30 Tagen zu kündigen.

Die hohe Bedeutung des Freizügigkeitsabkommens für die Nordwestschweiz
Der Wegfall des Freizügigkeitsabkommens (FZA) würde das Ende des dualen Zulassungssystems bedeuten. Dieses sieht einerseits die Personenfreizügigkeit mit EU/EFTA-Staatsangehörigen vor und lässt andererseits die Zuwanderung hochqualifizierter und von der Wirtschaft nachgefragter Arbeitskräfte aus Drittstaaten zu. Das duale Zulassungssystem, erlaubt eine flexible und durch den Bedarf gesteuerte Zuwanderung und trägt wesentlich zum Wohlstand in der Nordwestschweiz und in der Schweiz bei. In der Nordwestschweiz geht es namentlich um Unternehmen der Life-Science-Industrie (Pharma, Biotechnologie, Medizinaltechnik), der IT, der internationalen Logistik, der Maschinen- und Elektroindustrie sowie um internationale Handelsgesellschaften. Dabei kommt den Grenzgängerinnen und Grenzgängern aus den französischen und deutschen Nachbarregionen eine entscheidende Funktion zu. Mit der Begrenzungsinitiative würden ihnen neue administrative Hürden auferlegt, was den gut funktionierenden Arbeitsmarkt im trinationalen Raum beschädigen würde.

Die wirtschaftlichen Bedingungen haben sich nicht verändert: Auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt herrscht ein Fachkräftemangel, dem die Schweiz auch dank dem dualen Zulassungssystem begegnen kann. Für die Nordwestschweiz ist der Erhalt von wertschöpfungsstarken Unternehmen und somit auch von hochwertigen Arbeitsplätzen von grosser Bedeutung. Eine Kontingentierung der Zuwanderung, die eine Annahme der Initiative zur Folge hätte, würde das Arbeitsangebot verringern und den Rekrutierungsprozess verteuern. Höhere Kosten für Unternehmen führten zu tieferer Produktivität sowie einer Schmälerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit.

Seit der Einführung des Freizügigkeitsabkommens wurden zum Schutz der Lohn- und Arbeitsbedingungen die flankierenden Massnahmen eingeführt. Dank diesen werden missbräuchliche Unterbietung der Schweizer Lohn- und Arbeitsbedingungen effektiv bekämpft und andererseits faire Wettbewerbsbedingungen für in- und ausländische Unternehmen gewährleistet. Die flankierenden Massnahmen sind mit der Kündigung des FZA gefährdet.

Ein Wegfall des Freizügigkeitsabkommens würde die Wiedereinführung eines Kontingentsystems bedeuten.

Ein Wegfall der Personenfreizügigkeit mit der EU hätte negative Konsequenzen für die Standortattraktivität der Kantone und würde den Wohlstand in der Nordwestschweiz gefährden.

Für die Nordwestschweiz würde der Wegfall des Zulassungssystems zu einem grossen administrativen und auch finanziellen Mehraufwand führen.

Die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens stellt die flankierenden Massnahmen in Frage, welche zum Schutz der Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Schweiz eingeführt wurden.

Gefährdung des Bilateralen Weges
Das Freizügigkeitsabkommen (FZA) ist eines der sieben Abkommen der Bilateralen I. Aufgrund der sogenannten Guillotine-Klausel ist es mit den sechs anderen Abkommen verknüpft. Bei einer Kündigung des FZA werden deshalb auch diese sechs Abkommen – technische Handelshemmnisse, öffentliches Beschaffungswesen, Landwirtschaft, Landverkehr, Luftverkehr und Forschung – hinfällig. Damit würde nicht nur der heute privilegierte Zugang der Schweizer Wirtschaft zum EU-Binnenmarkt, sondern auch der bilaterale Weg mit der EU infrage gestellt. Die Unternehmen der Region sind eng mit dem EU-Binnenmarkt verbunden. Rund 47 % der Nordwestschweizer Exporte gehen in die Länder der EU und 75 % der Importe stammen aus der EU.

Auch der Wegfall des Forschungsabkommens hätte für die Nordwestschweiz schwerwiegende Folgen: Durch den Ausschluss aus den europäischen Forschungsrahmenprogrammen würden die internationale Einbindung und Verflechtung der Forschung verkleinert. Forschungsaktivitäten der internationalen Unternehmen, der Hochschulen sowie privaten Forschungsanstalten in der Region könnten wegfallen, respektive in die EU verlagert werden. Beeinträchtigungen der Handelsbeziehungen und der drohende Verlust von Forschungsaktivitäten hätten negative Folgen für die Lebensqualität und den Wirtschaftsstandort Nordwestschweiz.

Beim Wegfall der Bilateralen I besteht zudem das Risiko, dass die EU weitere Abkommen in Frage stellt, unter anderem die Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen. Als Grenzregion wäre die Nordwestschweiz mit grösseren Verkehrsproblemen konfrontiert, da die Grenzbehörden wieder Personenkontrollen durchführen müssten. Staus verursachen hohe wirtschaftliche Kosten. Die Region verzeichnet schweizweit besonders viele Grenzübertritte: Mehr als ein Viertel der insgesamt 2,2 Millionen Grenzübertritte pro Tag erfolgen in der Region Nordwestschweiz. Darüber hinaus würde der Wegfall des Schengen-Abkommens die Justiz- und Polizeizusammenarbeit massgeblich schwächen, was den Kampf gegen Kriminalität, Cyberkriminalität und Terrorismus erschweren würde. Der administrative Aufwand und die Sicherheitskosten in der Nordwestschweiz würden stark zunehmen.

Die Nordwestschweiz als Grenzregion ist dank der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in vielen Bereichen in europäische Projekte integriert. Die Lebensqualität vieler Menschen in dieser Region spielt sich auf beiden Seiten der Grenze ab. Die Begrenzungsinitiative schafft unnötige Hürden für die Grenzregionen, aber auch für die Schweiz insgesamt.

Das Freizügigkeitsabkommen trägt zum Wohlstand der Nordwestschweiz bei.

Die Bilateralen I sind wichtig, um die Arbeitsplätze und die Forschung in der Nordwestschweiz zu halten.

Der EU-Binnenmarkt ist der wichtigste Markt für die Import- und Exportgüter der Region.

Weitere Abkommen und insbesondere die Assoziierung zu Schengen könnten beim Wegfall der Bilateralen I ebenfalls gefährdet sein. Diese Assoziierung ist in der Nordwestschweiz entscheidend sowohl für die innere Sicherheit als auch für die Wirtschaft.

Schlussfolgerung
Der Wegfall des Freizügigkeitsabkommens hätte für die Nordwestschweiz bedeutende schädliche Konsequenzen. Das FZA trägt zur Schaffung und zum Erhalt von Arbeitsplätzen in der Nordwestschweiz bei. Die Nordwestschweizer Wirtschaft verfügt aufgrund des FZA über einen Arbeitskräftepool, aus dem benötigte Fachkräfte unbürokratisch rekrutiert werden können. Mit einer Annahme der Initiative wird der Wegfall der Bilateralen I insgesamt riskiert. Der bewährte bilaterale Weg zwischen der Schweiz und der EU wäre grundlegend infrage gestellt.

Aus diesen Gründen spricht sich die Nordwestschweizer Regierungskonferenz (NWRK) gegen die Volksinitiative «für eine massvolle Zuwanderung» aus.

> Medienmitteilung
> Positionspapier


title_de: Stellungnahme zur Revision des Umweltschutzgesetzes

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                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft begrüsst im Grundsatz die  Bestrebungen des Bundes, die schweizerische Umweltpolitik und das  Umweltrecht weiter zu entwickeln, um die natürlichen Ressourcen zu  schonen, den Konsum ökologischer zu gestalten und die  Kreislaufwirtschaft zu stärken. Der Regierungsrat äussert sich aber auch  kritisch und besorgt zu verschiedenen Aspekten der Vorlage.

                Die  von der Thematik her bedeutende Vorlage erweckt den Eindruck, dass sie  unter grossem Zeitdruck und deshalb nicht in allen Teilen wirklich  durchdacht erarbeitet worden ist. Die Erarbeitung und die Umsetzung  einer so weitreichenden Vorlage sind zwingend in enger Zusammenarbeit  und Abstimmung mit den betroffenen Kreisen, namentlich der Wirtschaft  und den Kantonen anzugehen. Diese sind bereit, sich am Prozess zu  beteiligen.

                Mit den vorgesehenen Änderungen des  Umweltschutzgesetzes werden zu den bereits bestehenden Regulierungen  neue Massnahmen vorgeschlagen, welche eine effizientere Nutzung der  natürlichen Ressourcen ermöglichen sollen. Allerdings handelt es sich  hierbei um teilweise "weiche" Massnahmen (Freiwilligkeit,  Sensibilisierung, Information) mit fragwürdigem Nutzen und bei welchen  für die betroffenen Unternehmen die Vorteile zu wenig erkennbar sind. In  der Vorlage finden sich zudem kaum Aussagen zu den kurz- und  mittelfristigen Preiseffekten sowie zu den Gesamtkosten auf dem Weg zu  den langfristigen Zielen. Verschiedene in der Vorlage vorgesehene  Regelungen sind für die Unternehmen mit Kosten verbunden und werden sich  damit in höheren Verbraucherpreisen niederschlagen.

                Weiter  weist er Regierungsrat darauf hin, dass die Schweiz mit der  "Energiestrategie 2050" und dem "Masterplan Cleantech" bereits über zwei  wichtige Strategien zur Ressourcenschonung verfügt.

                Der  Regierungsrat unterbreitet dem Eidgenössische Departement für Umwelt,  Verkehr, Energie und Kommunikation betreffend Revision des  Umweltschutzgesetzes (USG) als indirekter Gegenvorschlag zur  Volksinitiative "Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente  Wirtschaft" ("Grüne Wirtschaft") konsequenterweise eine umfangreiche  Stellungnahme mit diversen Anträgen und Anmerkung.


title_de: Schäferhund in Gewahrsam genommen

content_de: Das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen Basel-Landschaft hat den Deutschen Schäferhund, der am vergangenen Donnerstag, 13. Juni 2019, ein Kind und eine Frau verletzt hat in Gewahrsam genommen. Festzuhalten ist, dass der Hund in der Verhaltensüberprüfung grundsätzlich kein aggressives Verhalten, jedoch bei gezielten Reizen eine hohe Angriffsbereitschaft gezeigt hat.  Aufgrund dieser Feststellungen wurde entschieden, dass der Hund nicht mehr zu den Besitzern zurückgeht. Der Hund befindet sich zurzeit an einem geeigneten Ort und ist unter professioneller Betreuung. Es wurde vereinbart, den Ort nicht zu kommunizieren.  Das Veterinärwesen wird nach vollständig erfolgten Abklärungen über das Schicksal des Hundes abschliessend entscheiden.


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Schriftliche Antworten

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2025/104: «Technische Optimierung des Steuerwesens: Wann schafft der Kanton die Voraussetzungen für eine gemeindefreundliche Lösung?»

Die Steuerverwaltung bietet den Gemeinden den standardisierten Einheitsbezug an. Aktuell haben 59 Gemeinden den Gemeindesteuerbezug dem Kanton übergeben und nutzen diese Lösung. Die Steuerverwaltung erstellt die Gemeindesteuerrechnung zusammen mit der Staatssteuerrechnung mit Hilfe der Steuerapplikation NEST und überweist täglich die vereinnahmten Gemeindesteuern an die Gemeinde. Damit bietet die Steuerverwaltung eine gemeindefreundliche und wirtschaftliche Lösung an. Das zeigt die grosse Anzahl Gemeinden, die diese Lösung nutzen.

Landratsvorlagen

Landratsvorlagen (Link)

Wahl des Leitenden Jugendanwalts für die Amtsperiode vom 1. April 2026 bis 31. März 2030

Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat die Wahl des Leitenden Jugendanwalts Lukas Baumgartner.

Bericht zum Geschäftsjahr 2024 der BLT Baselland Transport AG: Kenntnisnahme durch den Landrat

Der Regierungsrat hat den Geschäftsbericht 2024 der BLT Baselland Transport AG genehmigt und dem Landrat zur Kenntnisnahme weitergeleitet.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Teilrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes und der Aufsichtsverordnung

Der Regierungsrat unterstützt die Umsetzung der Teilrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) und der Aufsichtsverordnung (AVO) betreffend die Rückversicherungsvermittlung und das Sanierungsrecht. Er erachtet die Nicht-Registrierungspflicht für Rückversicherungsvermittler als angemessen. Die Durchführung von Sanierungsmassnahmen ist aus rechtlicher und wirtschaftlicher Sicht geboten, wenn das Leistungsversprechen des Versicherers im Schadenfall aufgrund unzureichender Solvenz gefährdet ist.

Stellungnahme an den Bund: Weiterführung des Schutzstatus S

Der Regierungsrat spricht sich grundsätzlich für die Weiterführung des Schutzstatus S im Sinne eines koordinierten Vorgehens mit der EU aus. Gleichzeitig fordert er den Bund auf, Klarheit in Bezug auf die Modalitäten bei einer Weiterführung sowie der Aufhebung des Schutzstatus S zu schaffen.

Stellungnahme an den Bund: Einführung einer Klimareserve für Schweizer Wein (22.405)

Gemäss der Weinverordnung des Bundes können die Kantone innerhalb der definierten Höchstertragswerte bereits heute den für die Region möglichen und/oder sinnvollen maximalen Ertragswert festlegen. Diese Möglichkeit wird in der Weinbauregion BL/BS/SO ausgeschöpft. Erfahrungsgemäss sind auch bei starken Jahrgängen keine grossen Überhänge vorhanden. Aufgrund der rückläufigen Konsumzahlen des inländischen Weinmarktes und wegen des erwarteten Mehraufwands lehnt der Kanton Basel-Landschaft die Initiative ab.

Stellungnahme an den Bund: Revision Postverordnung

Mit der geplanten Teilrevision der Postverordnung will der Bundesrat der Post Kosteneinsparungen ermöglichen und gleichzeitig die Grundversorgung um digitale Angebote erweitern. Der Regierungsrat begrüsst die geplanten Anpassungen. Mit diesen einher geht eine Senkung der Qualitätsvorgaben für die Laufzeiten von Briefen, Paketen und abonnierten Tageszeitungen. Weiter will der Bundesrat die Post zur Zustellung in ganzjährig bewohnte Siedlungen verpflichten und nicht mehr in ganzjährig bewohnte Häuser. Im Bereich der Postdienste soll ein digitaler Zustellkanal die Grundversorgung ergänzen. Zusätzlich zur aktuellen Kontoführungspflicht soll der Grundversorgungsauftrag im Zahlungsverkehr um ein für Online-Zahlungen akzeptiertes Zahlungsmittel sowie den digitalen Zugang zur Abwicklung von Kontotransaktionen erweitert werden.

Stellungnahme an den Bund: Die Nichteinhaltung der obligatorischen Arbeitsbedingungen stellt einen qualifizierten unlauteren Wettbewerb dar und muss strafrechtlich verfolgt werden (21.470 n Pa. Iv. Roduit)

Der Regierungsrat ist der Meinung, dass zur Erreichung der mit der parlamentarischen Initiative verfolgten Ziele bereits ausreichende gesetzliche Grundlagen und funktionierende Vollzugszuständigkeiten bestehen. Er steht der geplanten Revision des Bundesgesetzes über den unlauteren Wettbewerb deshalb kritisch gegenüber und lehnt die Vorlage zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative ab.


title_de: Regierungsrat bringt Gegenvorschlag zur Initiative „Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen“

content_de:
Der Regierungsrat lehnt die Initiative „Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen“ ab. Er stellt ihr einen nichtformulierten Gegenvorschlag gegenüber und spricht sich grundsätzlich für eine Stärkung von Familien aus. Er sieht aber davon ab, eine neue, isolierte Leistung für einkommensschwache Familien zu schaffen. Vielmehr soll eine neue Leistung in das Gesamtsystem eingebettet werden. Dies ist nur möglich, wenn ausstehende Ergebnisse aus noch laufenden Projekten vorliegen. Die Initiative greift diesen Ergebnissen vor.

Die im Oktober 2017 eingereichte Initiative fordert, dass der Kanton Basel-Landschaft Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien einführt. Die Leistung soll Familien helfen, die trotz Einkommen unter der Armutsgrenze leben. Es soll dabei jederzeit ein Arbeitsanreiz bestehen, und die Schwelleneffekte sollen so tief wie möglich gehalten werden. Das heisst, dass mehr Erwerbsarbeit bzw. mehr Lohn nicht zu einer Reduktion des verfügbaren Einkommens führen darf, weil etwa die Leistung schneller abnimmt als das Einkommen zunimmt.

Familien haben erhöhtes Armutsrisiko
Der Regierungsrat anerkennt, dass Familien mit Kindern häufiger als andere Haushaltsformen in eine wirtschaftlich prekäre Situation geraten können. Gründe dafür liegen insbesondere im erhöhten finanziellen Bedarf und in den eingeschränkten Möglichkeiten für eine Erwerbstätigkeit. Doch „Kinder haben“ soll kein Armutsrisiko sein.

Laufende Projekte
Die kantonale Verwaltung verfolgt zurzeit verschiedene Projekte, die einen Bezug zu einer allfälligen Leistung für Familien haben. Dazu gehören die Erarbeitung einer Strategie zur Bekämpfung und Prävention von Armut, die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen sowie die Überprüfung einer Sozialhilfestrategie. Die Ergebnisse dieser Projekte sind massgebend für die Ausgestaltung einer Leistung für einkommensschwache Familien. Sie liegen voraussichtlich bis Ende 2020 vor.

Einbettung ins Gesamtsystem
Es existieren bereits zahlreiche Massnahmen, die Familien zugutekommen: Kinder- und Ausbildungszulagen, Steuerabzüge für Kinder, Alimentenbevorschussung, Stipendien oder Mietzinsbeiträge sind nur einige davon. Eine neue Leistung muss deshalb in das Gesamtsystem eingebettet werden. Das kann sie nur, wenn die Ergebnisse aus den laufenden Projekten vorliegen.

Offener Gegenvorschlag
Der Regierungsrat hat den nichtformulierten Gegenvorschlag bewusst sehr offen formuliert. So können aufgrund der Ergebnisse aus den laufenden Projekten bei Bedarf eine neue Leistung eingeführt oder bestehende Leistungen für Familien optimiert oder ausgebaut werden.

> Landratsvorlage


lead_de: Zivilschutz und Sanitätsdienste üben am Mittwoch, 15. September 2021, gemeinsam auf dem Bruderholz. Das Übungsszenario geht von vielen Verletzen aus. Über hundert Angehörige der Kantonalen Zivilschutzkompanie stehen im Einsatz. Wegen dieser Übung wird ein Strassenabschnitt des Kirschtalgrabens beim Bruderholzspital ab 12 Uhr gesperrt.

title_de: Gemeinsame Übung von Sanitätsdiensten und Zivilschutz auf dem Bruderholz: Strassensperrung

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Am Mittwoch, 15. September 2021, findet zwischen 16.00 und 18.30 Uhr eine Übung der Kantonalen Zivilschutzkompanie des Kantons Basel-Landschaft statt - dies in Zusammenarbeit mit der Rettung Basel-Stadt, dem Rettungsdienst des Kantonsspitals Baselland, den Rettungsdiensten Nordwestschweiz sowie der BLT Baselland Transport AG.

Die Übungs-Teilnehmenden werden sich in der Umgebung des Bruderholzspitals mit einem Massenanfall von Verletzten (MANV) konfrontiert sehen. Im Vordergrund der Übung steht die Zusammenarbeit von Sanität und Zivilschutz bei der Bewältigung eines solchen Ereignisses. Die Übung ist Bestandteil des jährlichen Wiederholungskurses der Kantonalen Zivilschutzkompanie, bei welcher über hundert Angehörige des Zivilschutzes engagiert sein werden.

Wegen dieser Übung wird der Kirschtalgraben, respektive dessen am Bruderholzspital anliegende Strassenabschnitt, von 12.00 bis 20.00 Uhr für den Verkehr gesperrt.


title_de: Teilrevision des kantonales Gesetzes über die Sportförderung

content_de:
Wegen Anpassungen in der Bundesgesetzgebung, Veränderungen in der Sportlandschaft und im Versicherungswesen ist eine Teilrevision des kantonalen Gesetzes über die Sportförderung erforderlich. Der Regierungsrat hat die Vernehmlassung zur Gesetzesrevision freigegeben.

Das kantonale Gesetz über die Sportförderung trat am 1. Oktober 1991 in Kraft. Mit diesem Gesetz bekennt sich der Kanton zur Sportförderung in allen Altersgruppen und unterstützt nunmehr seit 27 Jahren Sporttätigkeiten in den Bereichen Kinder-, Jugend- und Erwachsenensport. Die Sportlandschaft hat sich in den letzten drei Jahrzehnten gewandelt. Zudem ist die Bundesgesetzgebung über die Sportförderung revidiert worden. Dies führte zu Veränderungen insbesondere im Bereich von Jugend und Sport (J+S), im Erwachsenensport oder im Versicherungswesen. Aus diesen Gründen will der Regierungsrat das Gesetz auf die heutige Situation anpassen. Die Gesetzesrevision stellt sicher, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen wieder auf dem aktuellsten Stand sind, die bisherigen Sportfördermassnahmen weitergeführt und eine Weiterentwicklung der Sportförderung ermöglicht werden kann. Parallel zum Gesetz will der Regierungsrat auch die Verordnung über die Sportförderung revidieren.

Freigabe zur Vernehmlassung
Der Regierungsrat hat am 4. Dezember 2018 das Vernehmlassungsverfahren ausgelöst. Dieses dauert bis am 4. März 2019.

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: COVID-19 - Sechs bestätigte Fälle im Kanton Basel-Landschaft

content_de:
Der Kantonale Krisenstab gibt Stand Donnerstag, 5. März 2020, 14.00 Uhr, drei neue positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft bekannt. Bei den drei neuen Fällen ist der Referenztest des Genfer Labors noch ausstehend.

Die erkrankten Personen befinden sich entweder in einem Spital oder zuhause in Quarantäne. Ihr Allgemeinzustand wird grundsätzlich als stabil eingestuft.

Für die bisher ermittelten Kontaktpersonen, wurde die Quarantäne zu Hause angeordnet. Der kantonsärztliche Dienst prüft laufend, ob weitere Personen Kontakt mit dem Patienten hatten und instruiert diese über die Verhaltens- und Quarantänemassnahmen.

Weiterhin ist im Kanton Basel-Landschaft keine Epidemie ausgebrochen. Wir bitten die Bevölkerung, im Krankheitsfall vorgängig unbedingt telefonischen Kontakt mit dem Hausarzt oder der Hausärztin aufzunehmen.

Für Fragen zum Coronavirus (Covid-19) hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG) eine 24-Stunden-Telefon-Hotline eingerichtet:

Für die Bevölkerung:  058 463 00 00

Für Reisende:             058 464 44 88


title_de: Reinach / Aesch: Bruggstrasse Ost und Dornacherstrasse: geänderte Verkehrsführung

content_de:
Für das Doppelprojekt Bruggstrasse Ost in Reinach und Mischwasserbecken Dornachbrugg in Aesch beginnt eine neue Bauphase. Die Bruggstrasse bleibt in beide Richtungen einspurig mit Tempo 30 km/h befahrbar. Der Baustellenbereich der Dornacherstrasse ist ab dem 19. Januar für den Verkehr gesperrt, die Verbindung zur Bruggstrasse verläuft temporär über die Fluhstrasse und den Akazienweg.

Der Schwerpunkt der Arbeiten liegt bis Mitte 2026 auf den Zuleitungen zum zukünftigen Mischwasserbecken Dornachbrugg in Aesch. Die Zuleitung entsteht unterirdisch im Microtunneling-Verfahren und oberirdisch wird die Baugrube mit Spundwänden gegen das Grundwasser abgedichtet. Die Tunnelbohrung führt im Februar und März 2026 zu dumpfen Geräuschen, während das Einschlagen der Spundwände bereits im Januar 2026 in der unmittelbaren Nachbarschaft sowohl zu hören als auch zu spüren sein wird.

In der Nacht vom 14. auf den 15. Januar 2026 werden der Kreisel und die Verkehrsinsel der Bruggstrasse Ost bei der Birs eingeebnet. Ab dem 19. Januar 2026 bleibt der Abbieger zur Dornacherstrasse geschlossen. Der Verkehr rollt stattdessen über die Fluhstrasse und den Akazienweg in Richtung Aesch.

Das Verkehrssystem ändert sich wie folgt:

Die Bruggstrasse Ost bleibt in beide Richtungen einspurig mit Tempo 30 km/h befahrbar.

Die Dornacherstrasse ist von der Bruggstrasse bis vor die Zufahrt Aerewohnsiedlung (Autoeinstellhalle) gesperrt. Der gesamte Verkehr nutzt als Umleitung die Fluhstrasse und den Akazienweg. Auf diesen beiden Strassen gilt ein Halteverbot und die öffentlichen Parkfelder wurden aufgehoben.

Der Parkplatz Dornachbrugg Aesch bleibt weiterhin gesperrt.

Die Haltestelle „Aesch Sonnenweg“ der Buslinie 65 wird temporär zum Birsweg verschoben.

Der Fussverkehr wird signalisiert und ist in alle Richtungen möglich, der Veloverkehr wird signalisiert und via Akazienweg und Fluhstrasse umgeleitet.


title_de: Projekt HPL: A22 mit Tunnel Schönthal in Betrieb genommen

content_de:
                Projekt H2 Pratteln – Liestal (HPL) erreicht zentralen Meilenstein: A22 mit Tunnel Schönthal in Betrieb genommen

 Die neue Hochleistungsstrasse zwischen Pratteln und Liestal mit dem Tunnel Schönthal ist heute eröffnet worden. Zugleich erfolgte die Umbenennung der bisherigen H2 in A22. Mit einem Festakt wurde das neue Bauwerk eingeweiht und dem Verkehr übergeben.

                Mit einem feierlichen Akt ist die neue Strasse im unteren Ergolztal heute in Betrieb genommen worden. Während der Projektphase hiess die Achse H2 Pratteln – Liestal (HPL), mit der Inbetriebnahme ändert sich der Name zu A22. Die neue Hochleistungsstrasse vom Anschluss an die A2 bis zur bestehenden Umfahrung Liestal steht dem Verkehr seit heute vollständig zur Verfügung. Im Zentrum der neuen Strecke befindet sich der rund 2.2 Kilometer lange Tunnel Schönthal.

                Bei einem Festakt mit rund 350 geladenen Gästen durchschnitt Regierungsrätin Pegoraro das rote Band im Tunnel. In ihrer Ansprache blickte sie auf die jahrzehntelange Geschichte des Projekts zurück und war sichtlich erfreut und stolz über das Erreichte. Der Terminplan für die Bauarbeiten sei vollständig eingehalten worden. Mehrere Rednerinnen und Redner, darunter Landratspräsidentin Marianne Hollinger und der Direktor des Bundesamtes für Strassen ASTRA, Dr. Rudolf Dieterle, betrachteten die Bedeutung des neuen Strassenabschnitts aus unterschiedlichen Perspektiven.

                Mit der Inbetriebnahme hat das Projekt seinen wichtigsten Meilenstein erreicht, abgeschlossen ist es jedoch noch nicht, wie Pegoraro informierte. So stünden im kommenden Jahr diverse Arbeiten an der Oberfläche und umgebenden Knoten an und mit der Umgestaltung der Rheinstrasse stehe die Realisierung eines gesamten Projektabschnitts noch bevor. Für Letzteres soll im kommenden Sommer ein neues Projekt öffentlich aufgelegt werden, wie Kantonsingenieur Oliver Jacobi informierte.

                Bereits ab dem morgigen Donnerstag wird auf der Rheinstrasse mit Signalisierung und Markierung provisorisch der Zustand mit je einer Fahrspur pro Richtung eingerichtet. Das Linksabbiegen in verschiedene Querstrassen und Grundstücke wird zugelassen. Die Arbeiten sind stark witterungsabhängig. Die Ausführung muss je nach Wetterentwicklung unterbrochen werden und kann sich somit über mehrere Wochen ins neue Jahr hinein erstrecken.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

                    Blick in den neuen Tunnel der A22

                    Regierungsrätin Dr. Sabine Pegoraro

                    Regierungsrätin Dr. Sabine Pegoraro und Dr. Rudolf Dieterle, Direktor ASTRA

                    Regierungsrätin Dr. Sabine Pegoraro und Dr. Rudolf Dieterle, Direktor ASTRA

                    Regierungsrätin Dr. Sabine Pegoraro und Dr. Rudolf Dieterle, Direktor ASTRA

                    Regierungsrätin Dr. Sabine Pegoraro und Dr. Rudolf Dieterle, Direktor ASTRA

                    Manfred Beck, aKantonsingenieur BL;Rudolf Büchler, Gesamtprojektleiter HPL; Oliver Jacobi, Kantonsingenieur; Dr. Sabine Pegoraro, Regierungsrätin; Paul Nyfeller, Alt-Regierungrat BL; Ruedi Hofer, Leiter NSNW (v.r.n.l)


title_de: Baselbieter Härtefallhilfen: Nun schon die 28. Tranche

content_de:
Der Regierungsrat steht mit seinen Corona-Härtefallhilfen nun bei über 94 Millionen Franken. Die Tranche 28 von dieser Woche umfasst 10 neu bewilligte Gesuche sowie 11 Wiedererwägungen. Gesuche um Härtefallmassnahmen können noch bis am 30. September 2021 eingereicht werden.

Die Tranche 28 der Corona-Härtefallhilfen umfasst 10 bewilligte Gesuche, 0 Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer sowie 11 Wiedererwägung. Dies entspricht Auszahlungen in der Höhe von insgesamt 750’893 Franken. Zudem wurde 1 Bürgschaft im Betrag von 59'200 Franken gewährt. Mit der Tranche 28 wurden 5 Gesuche abgelehnt.

Die Tranche 28 und die Zusammenfassung über alle Tranchen präsentiert sich wie folgt:

Anzahl Neu

Anzahl Total

Neu in Franken

Total in Franken

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 3 Covid-19-Härtefallverordnung BL:

5

597

195'708

Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer *

0

0

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 4 Covid-19-Härtefallverordnung BL:

5

236

299'350

Wiedererwägungen aufgrund geänderter rechtlicher Grundlagen **

11

255'835

Total À-fonds-perdu-Beiträge

750'893

89'717'239

Gewährte Bürgschaften

1

32

59’200

5'056'450

Anzahl abgelehnte Gesuche

5

272

* Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer

Ursprünglich war die Schliessung der Gastronomie-Betriebe und der Sportsbetriebe bis Ende Februar vorgesehen. Sie wurde später bis zum 18. April 2021 verlängert. Der Bundesrat hat am 14. April entschieden, dass Sportbetriebe ab dem 19. April wieder öffnen konnten, Restaurants durften ab dem 19. April 2021 ihre Terrassen wieder öffnen. Erst per 31. Mai 2021 durften die Restaurants auch ihre Innenräume wieder öffnen. In seiner Medienmitteilung vom 14. April hielt der Bundesrat fest, dass viele Gastrobetriebe nur mit der Öffnung der Terrassen noch nicht kostendeckend wirtschaften konnten, weshalb die wirtschaftliche Unterstützung der Gastrobranche fortgeführt wurde. Im Rahmen der Härtefallhilfe des Kantons Basel-Landschaft gelten diese Betriebe deshalb auch ab dem 19. April 2021 bis Ende Mai als geschlossen. Daher werden weiterhin Nachzahlungen an Unternehmen geleistet, welche über den 28. Februar hinaus geschlossen bleiben mussten.

** Wiedererwägungen

Seit dem Beginn der Prüfung und der Auszahlung der Härtefallhilfen haben sich die rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene (Covid-19-Gesetz und Covid-19-Härtefallverordnung) und die Covid-19-Härtefallverordnung BL mehrmals geändert, zuletzt per 1. April 2021. Auch bereits geprüfte Gesuche werden anhand der revidierten Kriterien neu beurteilt. Daher ist es möglich, dass erst abgelehnte Gesuche gemäss den revidierten Kriterien neu bewilligt werden oder auch bei bereits bewilligten Gesuchen neu ein höherer Betrag bewilligt wird.

Frist zur Einreichung von Gesuchen läuft am 30. September 2021 ab

Gemäss §9 der Härtefallverordnung BL (SGS 505.11) endet die Frist zur Einreichung von Gesuchen um Härtefallmassnahmen Baselland am 30. September 2021. Der Regierungsrat macht alle betroffenen Unternehmungen darauf aufmerksam, dass nur bis zu diesem Datum Gesuche um Härtefallunterstützung durch den Kanton Basel-Landschaft gestellt werden können. Zudem weist er alle Unternehmungen, die ihre Unterlagen nicht komplett eingereicht haben, darauf hin, dass unvollständige Gesuche abgelehnt werden.

Alle notwendigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch.

Unternehmen können aktualisierte Umsatzdaten melden

Unternehmen, die zwischenzeitlich einen stärkeren Umsatzrückgang verzeichnen, als im Gesuch ursprünglich deklariert, können diesen bis zum 30. September 2021 melden und entsprechende Nachzahlungen beantragen. Berücksichtigt werden kann die Umsatzentwicklung bis zum 30. Juni 2021. Betroffene Unternehmen können sich mit dem Helpdesk (061 927 98 26) in Verbindung setzen.


title_de: Solarstrom-Offensive auf kantonseigenen Dächern

content_de:
Der Kanton Basel-Landschaft hat zahlreiche kantonseigene Bauten mit Photovoltaikanlagen aufgerüstet. Der zu erwartende Energieertrag liegt bei rund 800'000 kWh pro Jahr, was dem Stromverbrauch von rund 170 Einfamilienhäusern entspricht. Die Kosten für die Photovoltaikanlagen wurden durch den Landrat im Rahmen der Baukredite und des Investitionsprogramms bewilligt.

In den vergangenen beiden Jahren installierte das Hochbaumamt des Kantons Basel-Landschaft auf Dächern von kantonseigenen Bauten knapp 3'900 m2 Photovoltaikanlagen. So wurden die Sekundarschulen Hinterzweien in Muttenz, Gerenmatt in Arlesheim, Laufental in Laufen, Lärchen in Münchenstein und Rheinpark in Birsfelden sowie der Werkhof Kreis 3 in Sissach und auch die neue Fachhochschule in Muttenz mit Total 2'177 Solarmodulen ausgerüstet. Der zu erwartende Energieertrag liegt bei rund 800'000 kWh pro Jahr. Durch den selbst produzierten Strom kann der ganze Elektrizitätsbedarf des jeweiligen Anlagenstandorts abgedeckt werden.

Mit dieser Solar-Offensive folgt das Hochbauamt den Aufträgen des Landrats: Der Kanton soll einerseits ein Vorbild für andere Investoren sein und andererseits auch mit möglichst viel selbst produziertem solarem Strom den wachsenden Bedarf an den Schulen und den weiteren Bauten decken. Die Kosten wurden durch den Landrat im Rahmen der Baukredite und des Investitionsprogramms bewilligt.

Weitere Anlagen in Planung

Bereits kurz vor der Ausführung steht die künftig grösste kantonseigene Photovoltaikanlage auf dem Neubau des Sammlungszentrums Augusta Raurica in Augst. Mit den über 400 Modulen können zusätzlich 450'000 kWh Solarstrom pro Jahr erzeugt werden. In den kommenden Jahren sind weitere Anlagen auf den Sekundarschulen Tannenbrunn in Sissach und Frenke in Liestal sowie dem Massnahmezentrum Arxhof in Niederdorf geplant.


title_de: Ab Montag Walk-in im Impfzentrum in Pratteln möglich

content_de:
In Ergänzung zum bestehenden Impfangebot wird ab Montag, 17. Oktober 2022, jeweils am Montagvormittag von 9 bis 12.30 Uhr ein Walk-in im Impfzentrum in Pratteln angeboten. Man kann also ohne Termin erscheinen und sich gegen Covid-19 Impfen lassen. Angeboten werden sowohl die Grundimmunisierung wie auch Auffrischimpfungen. Das Angebot richtet sich in erster Linie an Personen, die Mühe mit der Anmeldung über das Internet haben.

Am 10. Oktober 2022 ist die Impfkampagne für den Herbst gestartet. Die Boosterimpfung wird vom Bund in erster Linie Personen ab 65 Jahren und Personen mit erhöhtem Gesundheitsrisiko empfohlen. Alle anderen Personen ab 16 Jahren können ebenfalls eine Auffrischimpfung erhalten, insbesondere auch Gesundheitsfachpersonen und Betreuende von besonders gefährdeten Personen. Gemäss aktuellem Wissenstand verbessert eine weitere Auffrischimpfung insbesondere bei besonders gefährdeten Personen den individuellen Schutz vor schweren Erkrankungen.

Aufgrund steigender Inzidenzen vor allem bei älteren Personen wird das Impfangebot im kantonalen Impfzentrum in Pratteln erweitert. Ab Montag, 17. Oktober 2022, wird jeweils am Montagvormittag von 9 bis 12.30 Uhr ein Walk-in im Impfzentrum in Pratteln angeboten. Die Identitätskarte, die Krankenkassenkarte und Impfnachweise (z.B. Impfbüchlein) müssen mitgeführt werden. Das kantonale Impfzentrum befindet sich im Helvetia Tower an der Schloss-Strasse 1/1a in Pratteln. Achtung: im Gegensatz zu fix vereinbarten Impfterminen, kann es beim Walk-in je nach Andrang zu längeren Wartezeiten kommen.

Auffrischimpfungen sollen frühestens vier Monate nach der letzten Impfung oder Genesung erfolgen. Alle Impfungen, die den Empfehlungen von BAG und EKIF entsprechen, sind kostenlos. Die Auffrischimpfung wird bevorzugt mit bivalenten mRNA-Impfstoffen oder dem Protein-basierten Nuvaxovid durchgeführt. Es kann aber weiterhin auch mit dem bisherigen monovalenten mRNA-Impfstoff geimpft werden.

Für einen Termin anmelden kann man sich nach wie vor über die Plattform impf-check.ch. Es ist ebenfalls möglich, sich in Arztpraxen oder Apotheken impfen zu lassen. Aktuelle Informationen sind zudem auf der Coronaseite des Kantons ersichtlich.


title_de: Öffnungszeiten der kantonalen Verwaltung über die Feiertage

content_de:
Die Schalter der kantonalen Verwaltung sind vom 24. Dezember 2022 bis und mit 1. Januar 2023 geschlossen. Einzelne Dienststellen sind von dieser Regelung ausgenommen.

Die kantonale Verwaltung ist über die Weihnachts- und Neujahrsfeiertage vom 24. Dezember 2022 bis und mit am 1. Januar 2023 für den Publikumsverkehr geschlossen. Für wichtige Dienstleistungen besteht ein Pikettdienst für Notfälle. Detailinformationen sind auch auf den Internetseiten der verschiedenen Stellen publiziert. Zudem sind im Internet Dienstleistungen online verfügbar: www.baselland.ch/online-schalter.

Geöffnet haben über die Weihnachts- und Neujahrsfeiertage die folgenden Stellen:

Institutionen /Dienstleistung

Öffnungszeiten

Amt für Migration

Pikettdienst

24.12.2022–1.1.2023: geschlossen

Ab dem 2.1.2023 gelten wieder die üblichen Öffnungszeiten.

Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen

Pikettdienst über Einsatzleitzentrale der Polizei Basel-Landschaft, Tel. 061 553 35 35

24.12.2022–2.1.2023: geschlossen

Amt für Gesundheit

Pikettdienst über Einsatzleitzentrale der Polizei Basel-Landschaft, Tel. 061 553 35 35

Covid-19-Abklärungs- und Teststationen: Testzentren

24.12.2022: 10–13 Uhr

25.12.2022: 10–13 Uhr

26.12.2022: 10–13 Uhr

31.12.2022: 10–13 Uhr

01.01.2023: 10–13 Uhr

02.01.2023: 10–13 Uhr

Covid-10-Impfzentren und Hotline

24., 25., 26. und 31.12.2022: geschlossen

1.1. und 2.1.2023: geschlossen

Amt für Wald beider Basel und
Abteilung Wildtiere, Jagd und Fischerei (WJF)

Abt. WJF: Pikettdienst über Einsatzleitzentrale der Polizei Basel-Landschaft, Tel. 061 553 35 35

24.12.2022–1.1.2023: geschlossen

Amt für Geoinformation

24.12.2022–2.1.2023: geschlossen

Amt für Umweltschutz und Energie
Gewässerschutzpikett

Pikettdienst via Einsatzleitzentrale der Polizei Basel-Landschaft, Tel. 061 553 35 35

Augusta Raurica

Museum, Römerhaus und Tierpark

24., 25., 31.12.2022 und 1.1.2023: geschlossen

Normale Öffnungszeiten:
26.–30.12.2022, jeweils von 10–17 Uhr

Bewilligungen Sicherheitsdirektion

24.12.2022–1.1.2023: geschlossen

Blaulichtorganisationen

Die Blaulichtorganisationen sind im Notfall jederzeit über die entsprechenden Notrufnummern erreichbar.

112

Ebenrain – Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung

26.12.2022–2.1.2023: geschlossen

Gerichte

reduzierte Öffnungszeiten

Jugendanwaltschaft

Pikettdienst via Tel. 112

24.12.2022–1.1.2023: geschlossen

Kantonsbibliothek

24.12.2022, 9–16 Uhr

ab 27. Dezember 2022 normale Öffnungszeiten

31.12.2022, 9–16 Uhr

Kantonsärztlicher Dienst

Pikettdienst über Einsatzleitzentrale der Polizei Basel-Landschaft, Tel. 061 553 35 35

KIGA

Arbeitsrecht / Arbeitnehmerschutz: Pikettdienst für Arbeitszeitbewilligungen Sonntags-/Feiertags-/Nachtarbeit

Pikettdienst vom 27.12. bis 30.12.2022, jeweils vormittags bis 12 Uhr. Gesuche sind ausschliesslich über die E-Mail-Adresse: arbeitszeitbewilligungen@bl.ch oder das Webformular einzureichen.

Bis 12 Uhr eingereichte Gesuche werden noch am gleichen Tag bearbeitet.

Landeskanzlei, Legalisationen

Bei dringenden Beglaubigungen Tel. 079 482 04 04

24.12.2022–1.1.2023: geschlossen

Wahlvorschläge für den Regierungsrat können am 27.12.2022 bis 17 Uhr im Regierungsgebäude abgegeben werden (Büro 016).

Museum.BL

24.–26.12.2022: geschlossen

27.–30.12.2022, 10–17 Uhr

31.12.2022–2.1.2023: geschlossen

RAV Regionale Arbeitsvermittlungszentren

Anmeldungen zur Stellensuche (relevant für die Bezugsberechtigung)

27. 30.12.2022: geöffnet (normale Öffnungszeiten)

Motorfahrzeugkontrolle (MFK), Füllinsdorf

26.12.–28.12.2022: geschlossen

29.12. und 30.12.22, 8–16 Uhr durchgehend geöffnet

Motorfahrzeug-Prüfstation (MFP) beider Basel

26.12–28.12.2022: geschlossen, sonst übliche Öffnungszeiten

Passbüro

Provisorische Pässe können über die Notpassstelle in den Flughäfen (Zürich-Kloten, Basel-Mulhouse) ausgestellt werden.

24.12.2022 bis 1.1.2023: geschlossen

Staatsanwaltschaft

Pikettdienst

24.12.2022–1.1.2023: geschlossen

Zivilrechtsverwaltung

Grundbuchamt, Handelsregisteramt, Zivilstandsamt, Erbschaftsamt, Betreibungs- und Konkursamt

Ausschliesslich für Bescheinigungen zur Ausfuhr Verstorbener besteht im Zivilstandsamt ein telefonischer Pikettdienst jeweils von 9–12 Uhr (077 442 40 17).

24.12.2022–1.1.2023: geschlossen


title_de: Sanierung Schutzwald Angenstein

content_de:
 Aus Sicherheitsgründen wird der Schutzwald oberhalb der H18 bei Angenstein / Aesch von den liegenden Bäumen und Baumteilen geräumt. Die noch stehenden Bäume werden gefällt. Die Arbeiten beginnen am 26. Januar 2009 und dauern voraussichtlich drei Wochen. Es wird auch an den Wochenenden zu Verkehrsbehinderungen kommen. Die SBB werden auf der Strecke Basel-Laufen (-Porrentruy) zusätzliche Kapazitäten bereitstellen.

                Die intensiven Schneefälle vom 11./12. Dezember 2008 haben im Schutzwald oberhalb der H18 bei Angenstein / Aesch / Duggingen zu erheblichen Schäden am Waldbestand geführt. Äste und ganze Stämme brachen, Bäume wurden entwurzelt oder blieben drohend als latente Gefahr knapp stehen. Als Folge davon sehen wir uns mit der Tatsache konfrontiert, dass einerseits die Schutzwirkung des Waldes erheblich reduziert und andererseits durch die Instabilität des restlichen Bestandes die Bäume selbst zur Gefahrenquelle werden. Die Schneedruckschäden haben den Schutzwald stark geschädigt.

                In der jetzigen Situation geht es darum, die akuten Gefahrenquellen zu entfernen und die Voraussetzungen für einen funktionsfähigen Schutzwald zu schaffen. Der Waldbestand muss komplett saniert werden. Dazu müssen die liegenden Bäume und Baumteile entfernt und die noch stehenden Bäume gefällt werden. Um den Steinschlagschutz zu gewährleisten, werden die Bäume etwa kopfhoch abgesägt, die Stämme quer in den Hang gelegt und fixiert. Die aufwachsenden Jungbäume werden den Steinschlagschutz innerhalb weniger Jahre wieder vollständig übernehmen. Die Arbeiten werden unter Federführung des Forstbetriebes Aesch und mit Unterstützung des Forstamtes beider Basel ab
                 Montag 26. Januar 2009
                in Angriff genommen.

                Diese Arbeiten können leider nicht ohne Beeinträchtigung des Strassenverkehrs ausgeführt werden. Deshalb muss auf der H-18 im Bereich Angenstein vom 26. Januar bis spätestens 13. Februar 2009 mit Sperrungen gerechnet werden. Um die Staubildung nicht zusätzlich zu fördern, finden die Sperrungen jeweils erst ab 08.30 Uhr und bis spätestens 16.00 Uhr statt. Gesperrt wird jeweils nur, wenn es die Sicherheitssituation erfordert. Der Verkehr wird in diesen Fällen mit einer Ampel geregelt. Am Wochenende vom 31. Januar/01. Februar wird eine Fahrspur dauerhaft gesperrt. Je nach Holzschlagsituation kann es zeitweise zu kurzen Totalsperrungen kommen. Trotz aller Bemühungen zur Vermeidung von zusätzlichen Staus müssen die Verkehrsteilnehmer mit längeren Reisezeiten auf diesem Abschnitt rechnen.

                Das Amt für Wald beider Basel und das Tiefbauamt empfehlen, vom 26. Januar bis 13. Februar je nach Möglichkeit den öffentlichen Verkehr zu benutzen. Die SBB wird während den Zeiten des Holzschlags auf der S-Bahn-Linie S3 Basel - Laufen (- Porrentruy) zusätzliche Kapazitäten bereitstellen.

                Liestal, 20. Januar 2009

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Informationsdienst

 Weitere Auskünfte:

                Ueli Meier, Leiter Forstamt beider Basel, 061 552 56 59


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung

                 die von der Gemeindeversammlung Gelterkinden am 16. Dezember 2015 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Bützenen West» genehmigt,

                 die von der Einwohnergemeindeversammlung hölstein am 21. September 2015 beschlossene Mutation «Gewerbezone Bärenmatte» zu den Zonenvorschriften Siedlung genehmigt,

                 den von der Einwohnergemeindeversammlung Ziefen am 16. Juni 2015 beschlossenen Zonenplan Siedlung und das Zonenreglement Siedlung sowie den ebenfalls am 16. Juni 2015 von der Einwohnergemeinde beschlossenen Zonenplan Landschaft und das Zonenreglement Landschaft genehmigt.

                 100. Geburtstag

                Am Mittwoch, 29. Juni 2016, feiert Paul Meier, wohnhaft an der Rüttihardstrasse 4, Birsfelden, seinen 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungspräsident Anton Lauber, Landschreiber Peter Vetter und Staatsweibelin Diana Boner, wird am Mittwoch dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

                 Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

                Zudem hat der Regierungsrat bereits am 07. Juni 2016 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden.

                Details unter
                 www.swisslos-fonds.bl.ch
                .

 > Beiträge 2016

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Tagesschulen sollen im Baselbiet möglich werden

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Für das Führen von Tagesschulen fehlt im Kanton Basel-Landschaft bisher eine gesetzliche Grundlage. Künftig sollen die Gemeinden und der Kanton die von ihnen getragenen öffentlichen Schulen bei Bedarf als Tagesschule gestalten können. Der Regierungsrat gibt eine entsprechende Änderung des Bildungsgesetzes in die Vernehmlassung.

Der vorliegende Vorschlag für die Ermöglichung von Tagesschulen im Kanton Basel-Landschaft ist Bestandteil des 2022 vom Regierungsrat lancierten Gesamtprojekts zur Verbesserung der Rahmenbedingungen in der familien- und schulergänzenden Betreuung.

Insbesondere auf Primarstufe bieten Tagesschulen gegenüber einer herkömmlichen Schule mit ergänzender Tagesstruktur zahlreiche Vorteile für Gemeinde, Erziehungsberechtigte und die Institution Schule selbst: Die räumliche und konzeptionelle Verzahnung von Unterricht, Betreuung und Freizeitgestaltung stellt eine zeitgemässe Antwort auf die Bedürfnisse von Familien, Gesellschaft und Wirtschaft dar.

Kinder und Jugendliche bleiben zudem ganztags im Klassenverband, was den Aufbau von stabilen Beziehungen untereinander wie auch mit den Betreuungspersonen begünstigt sowie betriebliche Vorteile bietet. In diesem Modell verbringen die Kinder aber auch den Grossteil des Tages in der Schule, was zulasten der Zeit mit der Familie gehen kann. Auch sind mit einer Tagesschule zusätzliche organisatorische und bauliche Massnahmen zulasten der Trägerschaft notwendig.

Kein verpflichtendes Angebot – finanzielle Beteiligung der Erziehungsberechtigten

Gemeinden und Kanton sollen daher die Vor- und Nachteile einer Tagesschule abwägen und frei entscheiden, ob eine Tagesschule betrieben werden soll. Die Umsetzung bleibt freiwillig und orientiert sich an den lokalen Bedürfnissen und Gegebenheiten. Selbst wenn eine Tagesschule geführt wird, ist der Besuch dieser Beschulungsform nicht verpflichtend: Die Familien können selbst entscheiden, ob sie das Ganztagesangebot einer Tagesschule nutzen wollen. Besteht am Wohnort keine Alternative in Form des herkömmlichen Schulbetriebs, muss der Schulträger eine Beschulung an einem anderen Ort sicherstellen.

Für den Besuch der Betreuungsmodule ist eine Kostenbeteiligung der Erziehungsberechtigten vorgesehen, die sich auf Primarstufe nach den Grundsätzen des Gesetzes über die familienergänzende Betreuung (FEB-Gesetz, SGS 852) richtet. Auf Sekundarstufe wird die finanzielle Beteiligung auf Verordnungsstufe festgelegt.

Die Vernehmlassung läuft bis zum 27. April 2026.

Vernehmlassungsunterlagen: www.bl.ch/vernehmlassungen


title_de: Liesberg: Ausholzen Hochwasserprofil

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Am Montag, 9. Oktober 2017 starten die Arbeiten für die Erhöhung der Abflusskapazität der Birs zwischen der Brücke Nieder-Riederwald und der Aluminium Laufen in Liesberg. Da zur Entfernung des Ufergehölzes am linken Ufer die Birs durchfahren werden muss, wurden diese Arbeiten zum Schutz der Fische in Absprache mit der FIPAL und der kantonalen Fischereiaufsicht auf dieses Jahr in die laichfreie Zeit im Oktober verschoben.

Nach der Umsetzung des Hochwasserschutzprojektes Liesberg oberhalb der Nieder-Riederwald Brücke wird nun der Hochwasserschutz im Bereich Sportplatz bis zur „Aluminium Laufen“ inklusive Freibord von ca. 50 cm wiederhergestellt. Dazu muss innerhalb der Hochwasserschutzdämme sämtliches Ufergehölz entfernt werden. Die Dammaussenseiten werden ökologisch durchforstet mit dem Ziel, ein abwechslungsreiches Ufergehölz entstehen zu lassen. Innerhalb der Hochwasserschutzdämme müssen diese Arbeiten zukünftig jährlich wiederholt werden. Auf den Dammaussenseiten werden die Pflegeeingriffe gemäss dem Pflegekonzept ausgeführt (Niederhecken alle 5 Jahre und Ufergehölz alle 10 Jahre).

Die Unterhaltsgruppe des Geschäftsbereichs Wasserbau des Tiefbauamtes startet die  Durchforstungsarbeiten auf den Staatsparzellen zum Schutz der Fischbestände in der laichfreien Zeit ab dem 9. Oktober 2017. Die zehn Personen umfassende Unterhaltsgruppe führt die Durchforstungs- und Pflegearbeiten fachgerecht, ökologisch und wirtschaftlich aus.

Im Anschluss an die Holzereiarbeiten werden im Frühjahr 2018 die rund 40 Jahre alten Hochwasserdämme saniert und an einzelnen Stellen etwas erhöht.


title_de: Klarstellung zu den Deponien im Laufental

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Im Hinblick auf die Abstimmung vom 27. November 2016 über die Anpassung des Kantonalen Richtplans Basel-Landschaft (Deponien im Laufental) wird immer wieder von Inertstoff-Ablagerung gesprochen und es wird dem Kanton vorgeworfen, die Ablagerung des Aushubmaterials im grenznahen Frankreich nicht geprüft zu haben. Beides ist falsch.

Keine Inertstoffe:

Die geplanten Deponien des Typs A sind nach eidg. Gesetzgebung (VVEA) nur für unverschmutzten Aushub erlaubt; z.B. Erde und Steine. Inertstoffe sind dagegen Abbruchmaterialien von Gebäuden etc. Diese dürfen in den geplanten Deponien in Blauen und Zwingen nicht abgelagert werden. Die Bezeichnung Inertstoffdeponie ist in diesem Fall falsch.

Lagerung im grenznahen Frankreich:

Der Kanton hat es nicht versäumt zu prüfen, ob der saubere Aushub im grenznahen Frankreich möglich wäre. Auch diese Aussage ist falsch! Der Export nach Frankreich ist nämlich seit Jahrzehnten gängige Praxis. Im Jahr 2015 wurden 224‘700 m3 Aushub im grenznahen Ausland, zu 90 Prozent in Frankreich, exportiert. Lediglich 50‘500 m3 wurden im Kanton Basel-Landschaft deponiert. Frankreich kann diesen Export, gemäss internationalen Regeln zum grenzüberschreitenden Verkehr mit Abfällen, jederzeit unterbinden. Darum sind die Kantone durch den Bund gehalten, Deponiestandorte auf dem eigenen Kantonsgebiet festzulegen.

Das erfolgt mit dem Kantonalen Richtplan KRIP.