title_de: Zusätzliche Fortbildungsressourcen für die einzelnen Schulen

content_de:
                Zusätzliche Fortbildungsressourcen für die Einführung des 6. Primarschuljahres für die einzelnen Schulen

                Damit die Schulleitungen der Primarstufe zusammen mit den Lehrerinnen und Lehrern die Beschlüsse zur Bildungsharmonisierung bestmöglich umsetzen können, erhalten sie zusätzliche Mittel in der Höhe von 1,5 Millionen Franken für zusätzliche Fortbildungsressourcen zu Gunsten der Klassenlehrerinnen und Klassenlehrer, die das erste Mal 6. Klassen unterrichten.

 Anliegen der Lehrerinnen- und Lehrerverbände

                Der Lehrerinnen- und Lehrerverein Baselland (LVB) verabschiedete anlässlich seiner Delegierten- und Mitgliederversammlung vom 2. April 2014 eine Resolution zu Ressourcen für Lehrpersonen der Primarschule, die ab dem Schuljahr 2015/16 eine 6. Klasse übernehmen. Diesen Lehrpersonen sollte eine einmalige Entlastung in Form einer Freistellung vom Unterricht während insgesamt drei Wochen zugesprochen werden, damit sie die hohen Anforderungen bei der Einführung der

                6. Klasse der Primarschule besser erfüllen können. An ihrer Delegiertenversammlung vom 4. Juni 2014 verabschiedete die Amtliche Kantonalkonferenz der Lehrerinnen und Lehrer des Kantons Basel-Landschaft (AKK) eine analoge Forderung.

                 Folgerungen der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion

                Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion anerkennt die besonderen Anforderungen, welche mit der erstmaligen Durchführung des 6. Primarschuljahres verbunden sind, namentlich die Umsetzung des Sprachenkonzeptes, von ICT/Medien, der Verordnung über die schulische Laufbahn einschliesslich der Leistungsmessungen (Checks) sowie der vorzugsweisen integrativen Schulung.

                In ihrer Standortbestimmung ist die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion zum Schluss gekommen, dass die geltenden besonderen Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Beschlüsse der Harmonisierung im Bildungswesen im interkantonalen Vergleich bereits gut sind, dass indessen die Anliegen nach zusätzlichen Fortbildungsressourcen für die qualifizierte Erfüllung der hohen Anforderungen bei der Einführung des 6. Primarschuljahres berechtigt sind. Die zurückbehaltenen Reserven der bewilligten Verpflichtungskredite sollen zur Unterstützung der Primarschulen für die gute Umsetzung der Aufträge zur Bildungsharmonisierung gewichtet für diesen Zweck eingesetzt werden: Klassenlehrerinnen und Klassenlehrer, die insbesondere in den beiden Schuljahren 2015/16 und 2016/17 das erste Mal 6. Primarklassen unterrichten, sollen zusätzliche Zeit für ihre eigene Fortbildung im Umfang von maximal 2 Wochen Unterrichtsfreistellung erhalten (56 Lektionen bzw. 97 Arbeitsstunden). Diese Massnahme zielt darauf, dass das 6. Primarschuljahr möglichst gut eingeführt werden kann.

                In Ergänzung zu den bereits für die Erfüllung der Aufträge zur Umsetzung der Bildungsharmonisierung gesprochenen Zusatzmittel gemäss Entscheid der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion vom 30. Januar 2013 im Umfang von 7,95 Mio. Franken werden nun den Primarschulen 1,5 Mio. Franken zusätzlich für diese Erweiterung der Fortbildungsressourcen zugeteilt. Schulleitungen werden mit mindestens 265 Klassenlehrerinnen oder -lehrern zusätzliche Fortbildung vereinbaren können.

 Fortbildung „Kombifächer“ Sekundarstufe I

                Im Rahmen des Projektausschusses Bildungsharmonisierung wurde auch die Forderung aufgenommen, dass für die neuen Kombifächer wie „Natur und Technik“ (mit Biologie, Chemie, Physik)  gemäss Stundentafel des Bildungsrates vom 13. Juni 2012 sowohl der Verpflichtungsgrad als auch die Ressourcierung für die gute Erfüllung der fachdidaktischen Anforderungen erhöht werden müssen. Eine diesbezügliche Regelung für die Sekundarschulen zur Gewichtung auch dieses Anliegens ist in Vorbereitung.

 Entscheid vom 5. September 2014

                 Auskunft

                 Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion BL, Tel. 061 552 50 60

                 Alberto Schneebeli, Projektleiter Bildungsharmonisierung, Leiter Stab Bildung, Tel. 061 552 50 53


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Tecknau - Zeglingen: Hauptstrasse wegen Belagsarbeiten gesperrt

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                Von Dienstag, 10 August 2010 bis Freitag, 13. August 2010 wird die Kantonsstrasse von Tecknau nach Zeglingen wegen Deckbelagsarbeiten für den Verkehr total gesperrt. Die Umleitungen erfolgen über Wenslingen und Rünenberg und sind ausgeschildert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Ivano Piaia, Stv. Leiter Kreis 3, Sissach, Tel. 061 975 99 10

                Liestal, 5. August 2010

content_format: html


title_de: Renaissance des Baselbieter-Stüblis im Hotel Engel in Liestal

content_de:
 Das Baselbieter-Stübli aus der MUBA wird definitiv im Hotel Engel in Liestal eingebaut. Der Regierungsrat hat diesem Einbau vorgestern Dienstag zugestimmt. Finanziert werden soll der Einbau durch einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds.

                Das Baselbieter-Stübli ist 1926 im nachmaligen Muba-Restaurant "L'Escale" erstellt worden. Dieses musste dem neuen Messebau weichen. Das Stübli, das sich im Eigentum des Kantons Basel-Landschaft befindet, wurde bei der Messe ausgebaut und zwischengelagert.

                In der Zwischenzeit wurden zwischen dem kantonalen Hochbauamt, der Stadt Liestal und der EKG Hotel AG (der Inhaberin des Hotels Engel) Gespräche geführt. Dabei kristallisierte sich als ideale Lösung ein Einbau des Baselbieter-Stüblis im Saal des Restaurants Raphael's im Hotel Engel heraus. Leitgedanke war, dass das Stübli sowohl durch den Kanton als auch durch Dritte genutzt werden und der Öffentlichkeit erhalten und zugänglich bleiben soll.

                Der Einbau des Baselbieter-Stüblis erfolgt in den eben begonnenen Sommerferien. So wird der Restaurantbetrieb des Hotels Engel möglichst geringfügig gestört.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

                Für Rückfragen:

                Roland Borer, Projektleiter, Hochbauamt, Tel. 061 552 90 12


title_de: Grundwasserverschmutzung in Pratteln (Update 3)

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Das Ausmass des durch ein Leck in einer Abwasserleitung entstandenen Grundwasserschadens ist erheblich. Die Auswertung von Daten ergab, dass über einen längeren Zeitraum mutmasslich mehrere Millionen Liter Industrieabwasser in den Untergrund versickert sind. Das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) verfügte deshalb eine Reihe von Massnahmen in Zusammenhang mit der Kontrolle und Sanierung des Abwassersystems sowie mit dem Abbau des Hoflagers der Firma Rohner AG. Die verfügten Massnahmen wurden nicht bzw. nur teilweise eingehalten. Aus Sicherheitsgründen hat das AUE nun die sofortige Ausserbetriebnahme des Abwassersystems der Rohner AG verfügt.

Seit Bekanntwerden der Grundwasserverunreinigung in Pratteln Ende Februar 2019 hat das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) zahlreiche Messungen durchgeführt und Daten erhoben. Nach der Auswertung dieser Daten geht das AUE davon aus, dass im Zeitraum von November 2018 bis Mitte Februar 2019 rund 15 Millionen Liter Industrieabwasser im Bereich des Areals der Rohner AG in den Untergrund versickert sind. Die grössten Verunreinigungen des Grundwassers liegen nordöstlich der Kreuzung Gempenstrasse / Baslerstrasse in Pratteln vor. Ab Mitte März 2019 wurden auch in den Messstellen nördlich der Industriestrasse in Pratteln, welche in Fliessrichtung des Grundwassers liegen, erste Verunreinigungen festgestellt.

Sofortmassnahmen zeigen Wirkung
Um den Schaden durch die Grundwasserverunreinigung zu minimieren, wurde als Sofortmassnahme im Bereich der Baslerstrasse und im Bereich der Güterstrasse je eine Grundwasserpumpe installiert. Für die Installation konnten bestehende Bohrungen ins Grundwasser genutzt werden. Mit diesen Grundwasserpumpen konnten bis Anfang Juni 2019 rund 10 Millionen Liter verunreinigtes Grundwasser abgepumpt und zur Reinigung der ARA Rhein zugeführt werden. Damit konnten bis heute schätzungsweise ein Drittel der ins Grundwasser gelangten Stoffe entfernt werden.

Eine direkte Gefährdung für Menschen kann nach wie vor ausgeschlossen werden, da es in dem von der Verschmutzung betroffenen Gebiet und im Grundwasser-Abstrom des betroffenen Areals keine Grundwasserfassungen von Trinkwasserversorgern gibt.

Die eingeleiteten Sofortmassnahmen werden nach heutigem Kenntnisstand für längere Zeit aufrechterhalten werden müssen. Die Entwicklung der Verunreinigung im Grundwasser wird weiterhin laufend überwacht. Basierend darauf werden situativ weitere Massnahmen eingeleitet oder bestehende Massnahmen abgeschlossen. Für die Ereignisbewältigung sind bis dato Kosten von rund 300'000.00 Franken entstanden.

Verschiedene Massnahmen verfügt
Ende März 2019 hat das AUE die stufenweise Aufhebung des Hoflagers für wassergefährdende flüssige Abfälle per 1. August 2019 angeordnet. Nachdem im April 2019 die gelagerte Menge durch die Rohner AG entsprechend der Verfügung auf ungefähr 100 Tonnen abgebaut worden war, wurde dem AUE am 4. Juni 2019 seitens der Rohner AG mitgeteilt, dass sich zu jetzigen Zeitpunkt wieder über 160 Tonnen an flüssigen Abfällen auf dem Areal befänden. Gemäss dem verfügten Abbauplan hätte der Lagerbestand per 1. Juni 2019 noch 50 Tonnen betragen dürfen. Das AUE wird deshalb zeitnah geeignete Schritte zur Räumung des Hoflagers einleiten.

Aufgrund der festgestellten Mängel im Abwassersystem der Firma Rohner AG hat das AUE mit Verfügung vom 28. März 2019 die Kontrolle und Sanierung des Industrieabwassersystems (WAI-System) auf dem Betriebsareal in Pratteln angeordnet. Die innert der gesetzten Frist eingereichten Stellungnahmen und Unterlagen belegen keine nach dem Stand der Technik durchgeführte Dichtheitsprüfung. Die Verfügung vom 28. März 2019 ist damit nicht oder nicht vollumfänglich erfüllt, weshalb das AUE am 6. Juni 2019 die sofortige Ausserbetriebnahme des WAI-Abwassersystems der Rohner AG verfügte.

Für Rückfragen:
Nico Buschauer, Leiter Kommunikation BUD, Telefon 061 552 55 81 (10.00 bis 12.00 Uhr)


title_de: Thomas de Courten wird Leiter der Wirtschaftsförderung BL

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                Thomas de Courten wird Leiter der Wirtschaftsförderung Basel-Landschaft - Erweiterung des Wirtschaftsförderungsgesetzes

 Thomas de Courten wird Leiter der Wirtschaftsförderung des Kantons Basel-Landschaft. Er tritt die Stelle am 1. April 2012 an. Der 45-jährige de Courten ist Betriebsökonom HWV und arbeitete neun Jahre bei der Wirtschaftskammer Baselland. Seit 2005 führte er eine eigene Agentur für politische Kommunikation und Public Affairs. Er sass von 2003 bis 2011 im Landrat und ist seit Ende 2011 Mitglied des Nationalrats.

                De Courten wird als künftiger Leiter der Wirtschaftsförderung des Kantons Basel-Landschaft die Bestandespflege im Fokus haben in sehr enger Zusammenarbeit mit dem Kantonalen Amt für Gewerbe-, Industrie- und Arbeit Basel-Landschaft KIGA. Zu seinen weiteren Schwerpunkten wird die Forschungs- und Innovationsförderung im Kanton gehören. Als Leiter der Wirtschaftsförderung ist er auch Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungskommission. Zu seinen zentralen Aufgaben gehören Massnahmen zur Erhaltung und Verbesserung einer attraktiven Standortqualität als Grundlage für eine günstige und zukunftsbeständige volkswirtschaftliche Entwicklung des Kantons Basel-Landschaft. De Courten wird auch mit dem direktionsübergreifenden neuen Kompetenzzentrum für Wirtschaftsentwicklung und Standortmarketing zusammenarbeiten, welches als Stabsstelle der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion angegliedert ist.

                Als Schritt zur Erhöhung der Standortattraktivität des Kantons Basel-Landschaft prüft die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion derzeit eine Ergänzung des Wirtschaftsförderungsgesetzes mit dem Ziel, die Handlungsfähigkeit des Kantons im Bereich der Innovationsförderung (Forschung und Entwicklung) zu erhöhen.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

                    Thomas de Courten


title_de: Erstes Armutsmonitoring: Neue Erkenntnisse zur Armutslage im Kanton Basel-Landschaft

content_de:
Das neue Armutsmonitoring ermöglicht zum ersten Mal einen umfassenden Blick auf die Armutslage im Kanton Basel-Landschaft. Erstmals sind zuverlässige Aussagen möglich zur Verteilung der Armutsbetroffenheit nach Altersgruppen und innerhalb des Kantons. Zudem zeigt die Nichtbezugsquote auf, wo der Zugang zur Sozialhilfe erschwert ist. Überdies werden Risikogruppen identifiziert.

Als übergeordnete Massnahme der Strategie zur Verhinderung und Bekämpfung von Armut im Kanton Basel-Landschaft (Armutsstrategie) wurde die Schaffung eines periodischen Armutsmonitorings definiert. Im Auftrag des Regierungsrats hat die Berner Fachhochschule ein solches Monitoring für das Baselbiet implementiert. Für die erste Durchführung des Armutsmonitorings wurden kantonale Steuerdaten mit Bevölkerungs- und Wohnungsdaten sowie mit der Sozialhilfestatistik und mit Daten zum Bezug von weiteren Bedarfsleistungen verknüpft. Genutzt wurden jeweils die anonymisierten Daten für das Jahr 2019.

Mit dem neuen Armutsmonitoring kann die Armutslage im Kanton zum ersten Mal umfassend und detailliert aufgezeigt werden. Damit nimmt der Kanton in der Schweiz eine Pionierrolle ein. Das Monitoring soll alle drei bis vier Jahre wiederholt werden.

Rund 16'000 Menschen von Armut betroffen
Gemäss dem Indikator zur absoluten Armut, welcher das Haushaltseinkommen berücksichtigt, gelten rund 16'000 Menschen im Kanton als arm. Das entspricht einer absoluten Armutsquote von 6,1 Prozent. Die Armutsbetroffenheit im Kanton ist damit etwas tiefer als im schweizerischen Durchschnitt. Die Armutsgefährdungsquote liegt bei 12,2 Prozent. Zu den 16'000 Armutsbetroffenen kommen somit gleich viele Menschen mit einem Einkommen unmittelbar oberhalb der Armutsgrenze hinzu. Rund jedes siebte Kind ist armutsgefährdet.

Unter Einbezug von Vermögen sinkt die Armutsbetroffenheit
Mit dem Einbezug finanzieller Reserven kann die Armutssituation wesentlich besser dargestellt werden. Wenn diese einbezogen werden, sinkt die Armutsquote auf 3,4 Prozent. Es verbleiben 9'000 Personen, die weder über ein Einkommen noch über finanzielle Reserven zur Deckung des Existenzminimums verfügen. Bei Personen über 64 Jahren reduziert sich die Armutsquote aufgrund der Berücksichtigung von finanziellen Reserven erheblich. Die Altersarmut ist somit unter Berücksichtigung des Vermögens gering.

Armutsbetroffenheit in Agglomerationsgemeinden erhöht
In den Agglomerationsgemeinden, die an den Kanton Basel-Stadt angrenzen, ist die Armutsbetroffenheit überdurchschnittlich hoch im Vergleich zu den ländlichen Gemeinden. Dazu gehören etwa Birsfelden, Münchenstein, Pratteln und Füllinsdorf. Erhöhte Armutsquoten finden sich aber auch in den weniger dicht besiedelten Gemeinden der Peripherie wie Liesberg, Grellingen und Waldenburg.

Rund ein Drittel der Armutsbetroffenen bezieht keine Sozialhilfe
Die Nichtbezugsquote bei der Sozialhilfe liegt im Kanton bei 37,6 Prozent. Das heisst, rund ein Drittel der Armutsbetroffenen bleibt der Sozialhilfe fern. Damit beziehen rund 3'000 Menschen keine Sozialhilfeleistungen, obwohl sie rechnerisch gesehen Anspruch hätten. Die Nichtbezugsquote ist in den ländlichen Gemeinden höher als in den Agglomerationsgemeinden.

Verschiedene Risikogruppen
Ein-Eltern-Haushalte haben ein weitaus überdurchschnittliches Armutsrisiko: Rund jeder vierte Ein-Eltern-Haushalt ist armutsgefährdet. Dieses Risiko betrifft überwiegend Frauen. Auch bei Ein-Personen-Haushalten im Erwerbsalter ist das Armutsrisiko überdurchschnittlich hoch. Dabei sind Männer stärker betroffen. Zudem haben Menschen aus Ländern ausserhalb von Europa ein mehr als vierfach erhöhtes Armutsrisiko im Vergleich zu Schweizerinnen und Schweizern. Auch fehlende Bildungsabschlüsse führen zu einem erhöhten Armutsrisiko.

Über 4’000 Working Poor
Von den Haushalten mit einer Erwerbstätigkeit sind 2,9 Prozent einkommensarm (Working Poor). Im Kanton sind somit 4’280 Personen trotz Erwerbstätigkeit arm, da ihr Erwerbseinkommen nicht ausreicht. Besonders häufig sind junge Erwachsene, Frauen, Menschen mit ausländischem Pass und/oder fehlenden Bildungsabschlüssen betroffen.

Der vollständige Bericht zum Armutsmonitoring ist hier abrufbar.

Folienpräsentation als Zusammenfassung des Berichts

Grafiken und Erläuterungen auf der Webseite des Kantonalen Sozialamts

Für Rückfragen: Lea Wirz, Leiterin Abteilung Projekte, Kantonales Sozialamt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 61 87.


title_de: Befristeter Standplatz für Schweizer Fahrende in Füllinsdorf

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Auf der Reservefläche der ARA Ergolz 2 in Füllinsdorf wird ein befristeter Standplatz für Schweizer Fahrende errichtet. Dabei handelt es sich um zehn Stellflächen à je 200 Quadratmeter. Der Standplatz in Füllinsdorf dient zur Überbrückung, bis der Kanton den Fahrenden einen definitiven Standort für einen Standplatz bieten kann.

Der vorgesehene befristete Standplatz auf der Reservefläche der ARA Ergolz 2 in Füllinsdorf soll zehn Stellflächen à je 200 Quadratmeter bieten. Er soll den Schweizer Fahrenden während drei bis fünf Jahren zur Verfügung stehen.

Damit der befristete Standplatz in Füllinsdorf den Fahrenden rechtzeitig auf die Winterperiode ab Ende Oktober 2023 zur Verfügung stehen kann, wurde das Baugesuch bereits eingereicht. Bis zur Inbetriebnahme wird eine sickerbare Fläche mit entsprechenden Werkleitungsanschlüssen sowie einer Entsorgungsstelle mit Containern für gebührenpflichtige Abfallsäcke erstellt.

Die Prüfung nach einem definitiven Standort wird durch das Hochbauamt weiterhin vorangetrieben, da die Reservefläche der ARA Ergolz 2 in Füllinsdorf gemäss aktueller Planung erweitert und deshalb in drei bis fünf Jahren zu diesem Zweck zur Verfügung stehen muss.

Gemäss Vorgaben des Bundes ist auch der Kanton Basel-Landschaft verpflichtet, Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende bereitzustellen und diese entsprechend den Grundlagen des kantonalen Richtplans planungsrechtlich zu sichern.

Im Kanton Basel-Landschaft gibt es aktuell zwei Durchgangsplätze für Schweizer Fahrende. Diese befinden sich in den Gemeinden Liestal und Wittinsburg. Beide Plätze sind planungsrechtlich gesichert, wobei jener in Wittinsburg ganzjährig, derjenige in Liestal jeweils von April bis Oktober geöffnet ist.


title_de: Regierungsbulletin 23. November 2021

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Ersatzwahl Schulgesundheitskommission

Nach den Rücktritten von Urs Thommen (Vertretung Schulleitung Sekundarschulen BL) und Jasmin Ihr (Schulpsychologin SPD BL) hat der Regierungsrat Dieter Gunzinger, Schulleitung Sekundarschule Sissach, und Sabina Varga, Schulpsychologin SPD BL, für den Rest der Amtsperiode in die Schulgesundheitskommission gewählt.

Genehmigung Gemeindebeschluss: Strassennetzplan Landschaft, Arlesheim

Der Regierungsrat hat den von der Einwohnergemeindeversammlung Arlesheim am 18. Juni 2020 beschlossene Strassennetzplan Landschaft «Geltungsbereich Landschaftsgebiet östlich des Siedlungsgebietes» genehmigt.

Erteilung einer Konzession für die Wasserentnahme zur Wärmenutzung aus dem St. Albanteich in Münchenstein

Der Regierungsrat erteilt die Konzession für die Wasserentnahme zur Wärmenutzung aus dem St. Albanteich in Münchenstein.

Änderung der Finanzhaushaltsverordnung

Mittels Teilrevision der Finanzhaushaltsverordnung hat der Regierungsrat eine Konkretisierung im Umgang mit dem Brutto- und Netto-Prinzip bei Ausgabenbewilligungen sowie eine begriffliche Anpassung vorgenommen.

Bericht Verkehrsfluss 2020

Der Regierungsrat hat vom aktuellen Bericht über die geplanten und bereits getroffenen Massnahmen zur Verhinderung und zum Abbau von Verkehrsstaus im Strassennetz (Verkehrsflussbericht) Kenntnis genommen. Der Bericht ist auf der Webseite des Tiefbauamts publiziert: Link.

Jahresrechnung 2020 der Interkantonalen Lehrmittelzentrale

Der Regierungsrat genehmigt die Jahresrechnung 2020 der Interkantonalen Lehrmittelzentrale, welche einen Überschuss von knapp 110'000 Franken aufweist.

Polizei-Einsatz an der 12. Ministerkonferenz der WTO in Genf

Gestützt auf das Ersuchen der Regierung des Kantons Genf werden für die Bewältigung der Aufgaben bei der Durchführung der 12. Ministerkonferenz der WTO in Genf insgesamt 24 Mitarbeitende der Polizei Basel-Landschaft zur Verfügung gestellt.

Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos Sportfonds Beiträge für zwei Bauprojekte in der Höhe von insgesamt 550'000 Franken bewilligt. Für die Erstellung eines Mountainbike-Trailcenters in Aesch werden 300'000 Franken gesprochen, für das neue Clubhaus des FC Ettingen 250'000 Franken.

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt 255’700 Franken bewilligt. Details siehe unter folgendem Link.

Neue Bestimmungen für Maturaarbeiten im vierjährigen Gymnasium

Die Verlängerung des Gymnasiums auf vier Jahre bedingt einen neuen Zeitplan für die Erstellung, Abgabe und Präsentation von Maturaarbeiten. Aus diesem Grund müssen gewisse Bestimmungen in der Verordnung über die Maturitätsprüfungen angepasst werden.


title_de: Erfreuliche Lösung in Sicht

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                Amtshaus Laufen soll an die Burgergemeinde Laufen-Stadt verkauft werden

 Das Hochbauamt des Kantons Basel-Landschaft bestätigt, dass mit der Burgergemeinde Laufen-Stadt eine gute Lösung für das Amtshaus Laufen gefunden worden ist. Die Burgergemeinde ist bereit, das Gebäude vom Kanton zu übernehmen. Voraussetzung für den Verkauf ist, dass die Liegenschaft vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen umgewidmet wird. Der entsprechende Regierungsratsentscheid liegt seit dem 22. März vor und ist an den Landrat überwiesen worden. Der Entscheid der vorberatenden Finanzkommission steht noch aus.

                Schon im Jahr 2014 sind die Verkaufsverhandlungen zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und der Burgergemeinde Laufen-Stadt aufgenommen worden. Zwischenzeitlich ergaben sich aber Verzögerungen wegen zwei Postulaten und den damit verbundenen Prüfaufträgen. Im Rahmen dieser Prüfungen zeigte sich trotz intensiver politischer Diskussionen und Gespräche, dass eine Vermietung an die Stadt Laufen oder auch an einen Zusammenschluss verschiedener Gemeinden nicht möglich war. Auch wurde klar, dass sich das Amtshaus weder für die Polizei Basellandschaft eignet noch als Sitz des Kantonsgerichts in Frage kommt. Damit war der Weg offen, um die Vertragsverhandlungen voranzutreiben.

                Der nunmehr vorliegende Vertragsabschluss erfolgte unter Vorbehalt, dass einerseits für den Kanton die landrätliche Zustimmung und anderseits für die Burgergemeinde Laufen-Stadt die Zustimmung der Burgergemeindeversammlung einzuholen sei. Letztere hat dem Geschäft am vergangenen Freitag einstimmig zugestimmt. Vorausgesetzt, dass der Landrat der Umwidmung der Liegenschaft vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen zustimmt, steht einem Verkauf durch die Regierung nichts mehr im Wege.


title_de: Sportamt Baselland: 50 Jahre Einsatz für die Sportförderung

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Anlässlich des 50-jährigen Bestehens des Sportamts Baselland sowie der Bundesinstitution Jugend+Sport (J+S) finden im Kanton Basel-Landschaft bis Ende Jahr eine Vielzahl von Veranstaltungen statt. Zahlreiche Anlässe werden in und um das «Baselbieter Sporthuus» auf dem Gelände des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests (ESAF) in Pratteln durchgeführt.

Seit 80 Jahren gibt es im Kanton Basel-Landschaft eine Verwaltungsstelle für die Sportförderung. Bis zur Einführung einer Geschäftsstelle für Vorunterricht, Turnen und Sport unter der Leitung des Sportlehrers Paul Marti im Jahr 1955 wurde der Vorunterricht nebenamtlich auf dem Kreiskommando koordiniert. Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Förderung von Turnen und Sport sowie der Einführung von J+S wurde diese Verwaltungseinheit 1972 in Sportamt Baselland umbenannt.

Die Lancierung von J+S war der mit Abstand bedeutendste Meilenstein in der Schweizer Sportförderung: diese öffnete die Teilnahme an sportartenspezifischen Jugendsportkursen auch für Mädchen und junge Frauen zwischen 14 und 20 Jahren. Im Laufe der Jahre wurde der Zugang auf immer jüngere Kinder ausgeweitet, sodass heute bereits Fünfjährige vom J+S-Angebot profitieren können. J+S gibt die Stossrichtung in der nationalen Sportförderung an.

Innovative Baselbieter Sportförderung
Verschiedene innovative Förderangebote des Sportamts Baselland hatten schweizweit Pioniercharakter und haben über die Kantonsgrenzen hinweg zu einem hohen Ansehen für die Baselbieter Sportförderung geführt. Dazu zählen unter anderem das kantonale Sportgesetz, das Förderprogramm Kinder- und Jugendsport Baselland, die Angebote des Breiten- und des Leistungssports, die laufende Weiterentwicklung der Sportinfrastruktur sowie der Swisslos Sportfonds als wichtigste Finanzquelle des sportlichen Baselbiets.

Ab 2015 zeichnete Regierungsrätin Monica Gschwind für weitere Sportfördermassnahmen verantwortlich: so das vom Landrat genehmigte Planungs- und Koordinationsinstrument für die Sportinfrastruktur KASAK 4, die Teilrevision des Sportgesetzes, die Erweiterung der Schulsportanlässe sowie neue Angebote für die breite Bevölkerung wie die Sportmap Baselland oder die Weiterentwicklung der öffentlich zugänglichen Sportinfrastruktur, darunter die Erstellung von 14 Streetworkout-Anlagen und die SPORT-AM-Tag-Challenge.

Zahlreiche Sportamt-Veranstaltungen vor dem ESAF
Im Rahmen seines ESAF-Patronats richtete der Kanton auf dem Festgelände das doppelstöckige «Baselbieter Sporthuus» mit einer Kapazität von 190 Sitzplätzen ein. In diesem wird der Regierungsrat am Festwochenende seine offiziellen Gäste empfangen. Für die Gebäudebewirtschaftung zeichnet im Vorfeld das Sportamt verantwortlich. Auch Organisationen wie Baselland Tourismus oder die IG Baselbieter Sportverbände nutzen diese Infrastruktur. Bis kurz vor dem ESAF stehen zudem der mobile Pumptrack und die mobile Boulderwand des Sportamts für Interessierte zur Verfügung.

Mit dem 14. Baselbieter Familiensporttag vom 7. August lancierte das Sportamt eine Serie von 30 Veranstaltungen auf dem ESAF-Gelände und im «Baselbieter Sporthuus». Erwartet werden insgesamt gegen 2’000 Besucherinnen und Besucher. Besonders zu erwähnen sind eine Netzwerktagung zur Sportförderung, ein Workshop für Vereinsfunktionäre, ein Anlass mit Matthias Glarner, Schwingerkönig von 2016, sowie ein Erlebnistag für Schulklassen.

50 Jahre J+S, Team-OL, Buch und Sportpreisfeier
Drei Wochen nach dem ESAF wird im Baselbiet am 16./17. September das 50-Jahr-Jubiläum von J+S mit 35 Schulsporttagen sowie einem Schnuppersporttag des Sportamts gewürdigt. Fünf Wochen später wird der 70. Baselbieter Team-OL in Liestal ausgetragen. Am 8. November wird ein Buch zur Baselbieter Sportgeschichte der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Sportpreisfeier vom 30. November in Pratteln wird das kantonale Sportjahr 2022 abrunden.

Weiterführende Links
www.bl.ch
www.sport-bl.ch


title_de: Gesamterneuerungswahl des Verwaltungsrates der Psychiatrie Baselland für die Amtsperiode 2020 bis 2023

content_de:
Der Regierungsrat hat die Gesamterneuerungswahl des Verwaltungsrats der Psychiatrie Baselland für die Amtsperiode vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2023 vorgenommen.

Per 31. Dezember 2019 endet die aktuelle Amtsperiode des Verwaltungsrats (VR) der Psychiatrie Baselland (PBL). Die kommende Amtsperiode dauert vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2023.

Der Verwaltungsrat der PBL besteht aktuell aus sieben Mitgliedern. VR-Mitglied Wilhelm Hansen hat sich entschieden, für die kommende Amtsperiode nicht mehr zu kandidieren, VR-Präsidentin Alice Scherrer und VR-Vizepräsident Renato Marelli stehen aufgrund der Altersbegrenzung nicht mehr zur Verfügung.

Der Regierungsrat hat heute Erich Seifritz als neues Verwaltungsratsmitglied der Psychiatrie Baselland gewählt. Der im Bernbiet wohnhafte Erich Seifritz ist Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie und hat seinen akademischen Werdegang bis zur Habilitation an der Universität Basel beschritten. Er ist heute Lehrstuhlinhaber für Psychiatrie an der Universität Zürich sowie Direktor und Chefarzt der Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich (PUK). Wiedergewählt wurden die bisherigen VR-Mitglieder Beat Müller, Isabel Frey Kuttler, Mirko Tozzo und Dieter Völlmin.

Bereits im Juni wählte der Regierungsrat den ehemaligen Zürcher Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger zum VR-Präsidenten mit Amtsantritt am 1. Januar 2020. Ein Sitz im Verwaltungsrat der Psychiatrie Baselland bleibt noch vakant und soll zeitnah besetzt werden.

Der Regierungsrat dankt den ausscheidenden Verwaltungsratsmitgliedern für ihren grossen Einsatz zugunsten einer qualitativ hochstehenden psychiatrischen Versorgung der Baselbieter Bevölkerung und für ihren Beitrag zum Erfolg des seit 2012 aus der Kantonsverwaltung ausgelagerten Unternehmens PBL.


title_de: Die Angebote für behinderte Erwachsene werden weiterentwickelt

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                Die Regierungsräte der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben die gemeinsame Bedarfsplanung 2008 bis 2010 für die Leistungen der Behindertenhilfe beschlossen. Auf den Beginn des Jahres 2008 haben die Kantone die Verantwortung für die Steuerung und Finanzierung der Wohnheime, Tages- und Werkstätten im Rahmen der NFA übernommen. Die Kantone wollen die bestehenden Angebote erhalten, in Richtung ambulante und integrierte Unterstützungsformen weiterentwickeln und dort ausbauen, wo derzeit noch Versorgungslücken bestehen.

                Die Bedarfsplanung der Leistungsangebote der Einrichtungen für Erwachsene mit einer Behinderung ist das zentrale Steuerungsinstrument für die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt im Bereich der Behindertenhilfe. Sie ist die Grundlage zur Sicherung der nötigen Leistungen für Erwachsene mit einer Behinderung, die in Werkstätten, Tagesstätten und Wohnheimen erbracht werden.

                Seit Inkrafttreten der NFA am 1. Januar 2008 sind die Kantone alleine zuständig für die Bedarfsplanung und die Finanzierung der Angebote für Erwachsene mit einer Behinderung. Das Bundesrecht verpflichtet die Kantone zu gewährleisten, dass den Menschen mit Behinderung ein bedarfsgerechtes Angebot zur Verfügung steht.

                Ziel der Bedarfsplanung der beiden Basel ist, die Lebensqualität der Menschen mit Behinderung zu erhöhen und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu verbessern. Die Leistungen der Behindertenhilfe bezwecken, den Wunsch nach Selbständigkeit und Selbstverantwortung der Menschen mit Behinderung zu unterstützen.

                Um die Ziele zu erreichen, wollen die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt das bestehende Angebot nicht nur erhalten, sondern moderat ausbauen und inhaltlich entwickeln.

                Eine grössere Lücke besteht derzeit bei den Angeboten für Erwachsene mit einer psychischen Behinderung. Für diese Menschen sollen zusätzliche Angebote in den Bereichen Wohnen und Tagesgestaltung geschaffen werden.

                Die Planung sieht vor, dass grundsätzlich keine neuen Heime oder Werkstätten gebaut werden. Vielmehr sollen integrierte und ambulante Formen der Unterstützung ausgebaut werden. Ein wichtiger Entwicklungsbereich ist die vermehrte Begleitung von Behinderten, die in eigenen Wohnungen leben wollen. In bestehenden Heimen und Werkstätten müssen die Konzepte an die älter und betreuungsaufwändiger werdenden Benutzerinnen und Benutzer angepasst werden.

                Unterlagen zur Bedarfsplanung 2008 bis 2010 sind auf den Internetseiten der beiden Kantonen (untenstehende Adressen) aufgeschaltet.

 Auskünfte erteilen:

                BKSD BL: Stefan Hütten, 061 906 93 96

 www.baselland.ch/fachstelle

                ED BS: Francesca Teichert, 061 267 68 08

 www.rd.ed.bs.ch


title_de: Zukunftsgerichtete und nachhaltige Kulturpartnerschaft

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Der neue Kulturvertrag zwischen den beiden Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft tritt ab 2022 in Kraft. Er regelt, dass sich Basel-Landschaft mit mindestens 9,6 Millionen Franken pro Jahr an den kulturellen Zentrumsleistungen der Stadt beteiligt. In keinem der beiden Kantone wurde ein Referendum gegen den Kulturvertrag ergriffen.

Ab 2022 beteiligt sich der Kanton Basel-Landschaft mit mindestens 9,6 Millionen Franken pro Jahr an den kulturellen Zentrumsleistungen von Basel-Stadt. Der Vertrag wurde nach der Vernehmlassung mit einer Überprüfungsklausel ergänzt. Die beiden Kantone prüfen alle vier Jahre, erstmals 2028, eine Erhöhung der Abgeltung. Der Kulturvertrag ist in den Parlamenten der beiden Kantone auf positives Echo gestossen: Im Januar 2020 haben der Landrat einstimmig und eine starke Mehrheit des Grossen Rats den neuen Kulturvertrag beschlossen. In keinem der beiden Kantone wurde anschliessend das Referendum ergriffen. Die Regierungen beider Kantone werden den Vertrag nun unterzeichnen.

Mit der neuen Kulturpartnerschaft kann das Bestehen aller betroffenen Institutionen gesichert werden. Der Kulturvertrag treibt eine Entflechtung der Zuständigkeiten voran und stärkt zugleich die gemeinsame projektorientierte Förderung der beiden Kantone. Die Verteilung der Mittel an die Institutionen erfolgt durch den Kanton Basel-Stadt aufgrund von Kriterien, die vertraglich festgelegt sind. Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind überzeugt, dass die neu definierten Eckwerte die Grundlage für eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Kulturpartnerschaft darstellen.

> gemeinsame Medienmitteilung BL/BS

Für Rückfragen
–      Katrin Grögel, Co-Leiterin Abteilung Kultur Basel-Stadt, 061 267 40 22, katrin.groegel@bs.ch
–      Esther Roth, Leiterin kulturelles.bl und Kulturbeauftragte des Kantons Basel-Landschaft, 061 552 61 52, esther.roth@bl.ch


title_de: Tri-innova entsteht auf dem Chuenimattareal beim Bahnhof Pratteln

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Der Kanton Basel-Landschaft verkauft das Chuenimattareal der Bricks Group AG für die Realisierung  des Konzeptes Tri-innova (http://www.triinnova.ch). Vorgesehen ist eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working. Der Kanton zielt durch den Verkauf auf eine dichte Neunutzung ab, um Unternehmen ein weiteres attraktives Immobilienangebot im Kanton anbieten zu können.

Die Parzellen sind heute stark unternutzt und weisen dementsprechend ein hohes Entwicklungspotential auf. Ein Teil des Areals wurde bereits 2013 an die Jaquet Technologies AG verkauft. Die Kantonsregierung evaluierte verschiedene Entwicklungsmöglichkeiten der restlichen 12‘000 m2 und entschied sich für ein Gesamtkonzept, um eine dichte Ausnutzung und eine hohe städtebauliche Qualität erreichen zu können. Der Verkauf an die Bricks Group AG ist an die Realisierung des geplanten Konzeptes Tri-innova geknüpft. Über den Verkaufspreis wurde Stillschweigen vereinbart.

Der Fokus des Projektes Tri-innova liegt auf Nutzungen im Bereich Forschung und Entwicklung sowie Dienstleistungen. Insgesamt sind 20‘000 m2 bis 30‘000 m2 geplant, welche in drei Etappen realisiert werden. Rund die Hälfte der Fläche ist im Core&Shell Angebot für Ankermieter mit grösserem Flächenbedarf vorgesehen. Co-working Space sowie Start-up Flächen im Edelrohbau runden das Angebot ab. Vorgesehen sind ein Auditorium, Sitzungszimmer und ein Facility Management, welche allen Nutzern des Areals zur Verfügung stehen.

Die Vermarktung wird schweizweit und international durchgeführt und wird sich auf die Pharma- und Chemie- sowie Gesundheitsbranche fokussieren, jedoch gezielt auch den IT- und Softwarebereich ansprechen. Ziel ist ein intelligenter Nutzermix und eine Clusterbildung, um ein sich gegenseitig befruchtendes „Ökosystem“ zu erreichen, sowie durch entsprechende Erdgeschossnutzungen das Areal zu beleben.

Angestrebt wird eine flexible und hochwertige Architektur, welche am Kreisel ein neues attraktives „Tor zu Pratteln“ bildet. Bei Vollausbau wird von 500-750 Arbeitsplätzen auf dem Areal ausgegangen. Die Fertigstellung der ersten Etappe ist auf Ende 2019 geplant.

Die Standortförderung Baselland unterstützt zusammen mit BaselArea.Swiss die weiteren Entwicklungsschritte durch die Betreuung und Vermittlung von Unternehmen auf Standortsuche.


title_de: Wichtiger Schritt zur Realisierung der S-Bahn-Haltestelle am Morgartenring

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Gemeinsame Medienmitteilung Basel-Stadt & Basel-Landschaft

Die beiden Basel übernehmen die Finanzierung der Projektierung für die S-Bahn-Haltestelle Morgartenring an der Kantonsgrenze zwischen Basel und Allschwil. Der Kanton Basel- Landschaft beteiligt sich mit 500'000 Franken an den Kosten, der Kanton Basel-Stadt mit 250'000 Franken. Damit soll eine Eröffnung der Haltestelle auf den Horizont 2030 ermöglicht werden.

Seit langem ist es ein grosses Anliegen beider Kantone, die Erreichbarkeit von Allschwil, der einwohnerstärksten Gemeinde des Kantons Basel-Landschaft, und von Basel West mit einer neuen S-Bahn-Haltestelle am Morgartenring entscheidend zu verbessern. Die grenzüberschreitend abgestimmten Planungen sehen vor, diese Haltestelle im Horizont 2030 in Betrieb zu nehmen und gleichzeitig das S-Bahn-Angebot in Richtung Frankreich auszubauen. Der Bund behandelt die S-Bahnhaltestelle am Morgartenring allerdings derzeit nicht als eines der grenzüberschreitenden Projekte, für die mit dem Bahn-Ausbauschritt 2035 finanzielle Mittel im nationalen Bahninfrastrukturfonds reserviert wurden. Deshalb standen bisher weder für die Projektierung noch für die Realisierung der Haltestelle finanzielle Mittel zur Verfügung.

Damit die Haltestelle dennoch baldmöglichst eröffnet werden kann, haben sich die Kantone Basel- Landschaft und Basel-Stadt auf die Finanzierung des Vor- und Bauprojekts verständigt. So können diese Planungsphasen unverzüglich in Angriff genommen werden. Die Kosten für die Realisierung sollen anschliessend regulär vom hierzu bestimmten Bahninfrastrukturfonds des Bundes (BIF) getragen werden.

Kostenteiler aufgrund Interessenslage

Die Kostenschätzung für das Vor- und Bauprojekt stützt sich auf eine Vorstudie der SBB und liegt bei 750'000 Franken. Die S-Bahn-Haltestelle am Morgartenring erschliesst dicht bebaute Gebiete in Allschwil und Basel und ermöglicht dank der Nähe zum ÖV-Knoten Morgartenring ideale Umsteigebeziehungen zur Tramlinie 6 und zur Buslinie 36. Dadurch wird die Erreichbarkeit von Basel West und insbesondere der Baselbieter Gemeinde Allschwil markant verbessert. Aus diesem Grund haben sich die beiden Kantone auf einen Kostenteiler von 2/3 beziehungsweise 500'000 Franken für den Kanton Basel-Landschaft und 1/3 beziehungsweise 250'000 Franken für den Kanton Basel-Stadt verständigt.


title_de: Langenbruck/Hauptstrasse: Sperrung für den Schwerverkehr

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 Am 17. Mai beginnt die Intensivbauphase für die Erneuerung der Ortsdurchfahrt Langenbruck. Die Hauptstrasse wird im Abschnitt Restaurant Kreuz bis Baugeschäft Flury für den Schwerverkehr komplett gesperrt. Für den restlichen motorisierten Verkehr (für Fahrzeuge bis 3.5 Tonnen Gewicht) ist die Durchfahrt durch Langenbruck weiterhin möglich.

                Die Sperrung dauert vom 17. Mai bis am 8. Juli 2016.

                Eine Umleitung wird weiträumig vor Langenbruck signalisiert. Die Umleitung (Fahrzeuge bis 3.5 Tonnen Gewicht) in Langenbruck erfolgt über die Schöntalstrasse – Oskar-Biderstrasse - Bärenwilerstrasse – neue Bärenwilerbrücke und ist vor Ort entsprechend beschildert.


title_de: Sissach: Chienbergtunnel wegen Unterhaltsarbeiten gesperrt

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                In den Nächten von Mittwoch, 20. Januar 2016 auf Donnerstag, 21. Januar 2016 sowie von Mittwoch, 27. Januar 2016 auf Donnerstag, 28. Januar 2016 bleibt der Chienbergtunnel jeweils von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr wegen dringenden Unterhaltsarbeiten gesperrt.

                Eine Umleitung ist signalisiert. Es ist mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


lead_de: Eine breit angelegte Demonstration des freiwilligen Schiesswesens in der Schweiz steht auch dieses Jahr bevor. Am Wochenende vom 08. – 10. Juni 2018 findet das traditionelle Eidgenössische Feldschiessen statt. Im Kanton Basel-Landschaft stehen zehn Schiessanlagen auf die Distanz von 300 Meter für Gewehrschützen und fünf Schiessanlagen für Pistolenschützen auf 50 Meter sowie sechs Anklagen auf 25 Meter bereit. Interessierte Medien sind dazu am 9. Juni 2018 zum offiziellen Besuchsprogramm mit Sicherheitsdirektor Isaac Reber herzlich eingeladen.

title_de: Feldschiessen 2018 - Einladung, Vorschau und Programm

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Detailprogramm vom 9. Juni 2018:

         11.30 Uhr          Apéro, Mittagessen in der Schiessanlage Lachmatt, 4132 Muttenz

                                   (gemeinsam mit der Delegation aus Basel-Stadt)

         14.00 Uhr          Gemeinschaftsschiessanlage (GSA) Sichtern, Liestal

         15.00 Uhr          SA Edleten, Lausen

         16.30 Uhr          GSA Burechrache, Wittinsburg

         17.45 Uhr          Apéro in Wittinsburg

Bitte melden Sie sich für eine Teilnahme bis Dienstag, 5. Juni 2018 beim Amt für Militär und Bevölkerungschutz BL (Zora Ulli, E-Mail: kreiskommando@bl.ch, Tel 061 / 552 72 72) an.

Vorschau auf das Feldschiessen 2018

Die Festorganisatoren unter der Leitung der Kantonalschützengesellschaft Baselland erwarten wie in den vergangenen Jahren rund 3'000 Schützinnen und Schützen auf die Distanz von 300m sowie rund 1000 Pistolenschützinnen und -schützen.

Die Teilnahme am Eidgenössischen Feldschiessen ist kostenlos. Es können alle Damen und Herren ab Jahrgang 2001 teilnehmen. Unter gewissen Voraussetzungen sind auch Jugendliche ab dem zehnten Altersjahr zum Schiessen zugelassen.

Das Schiessprogramm

Das bewährte Gewehrschiessprogramm, wie auch das Pistolenprogramm 50 Meter umfasst sechs Einzelschüsse, zwei Serien zu je drei Schüssen und eine Serie zu sechs Schüssen in je einer Minute. Geschossen wird auf die Scheibe B4. Das Pistolenprogramm 25 Meter umfasst 3 Schüsse Einzelfeuer in je 20 Sekunden, dann je fünf Schüsse Schnellfeuer in 50, 40 und 30 Sekunden.

Traditionsgemäss wird eine Delegation aus Politik, Militär und Schützenkreisen unter Leitung des Sicherheitsdirektors Isaac Reber diesem grossen nationalen Schützenfest einen Besuch abstatten. Nach dem gemeinsamen Mittagessen mit der Besuchsdelegation des Kantons Basel-Stadt in der Gemeinschafts-Schiessanlage (GSA) Lachmatt in Muttenz erfolgen die Besuche im Bezirk Liestal in der GSA Sichtern in Liestal und in der SA Edleten in Lausen sowie im Bezirk Sissach in der GSA Burechrache in Wittinsburg.

Die Schiessstände

In der GSA Lachmatt in Muttenz absolvieren nebst den Stadtbasler Schützinnen und Schützen auch Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem Bezirk Arlesheim das Feldschiessen auf die Distanz 300, 50 und 25 Meter. Die Organisation obliegt der Schützengesellschaft Muttenz. Im Bezirk Arlesheim kann das Feldschiessen auch in der GSA Schürfeld in Aesch auf 300m und 25m sowie in der Schiessanlage Mühlerain in Allschwil auf 300m geschossen werden.

Die GSA Sichtern in Liestal steht den Schützinnen und Schützen aus dem Bezirk Liestal für alle Distanzen zur Verfügung. Durchführender Verein ist die Schützengesellschaft Liestal.

In der Pistolenanlage der SA Edleten absolvieren die Pistolenschützinnnen und -schützen des Bezirkschützenverbandes(BSV) Sissach ihr Feldschiessen auf 25m und 50m. Hier haben auch die Gäste des Besuchsprogramms die Möglichkeit ihre Treffsicherheit mit der Pistole zu beweisen.

Am letzten Besuchsort, in der GSA Burechrache in Wittinsburg führen die ‚Feldschützen Häfelfingen‘ das Feldschiessen auf 300m für die Gewehrschützinnen und -schützen des BSV Sissach durch. Die Gäste können hier den Wettkampf mit dem Sturmgewehr absolvieren.

Ein Apéro mit ungezwungenem Gedankenaustausch im Kreise der Schützenfamilie in der Festwirtschaft in Wittinsburg beendet den offiziellen Rundgang.

Die Baselbieter Schiessstände des diesjährigen Eidgenössischen Feldschiessens 2017 in der Übersicht:

Bezirk Arlesheim:

Aesch, GSA Schürfeld                       300 / 25 Meter

Muttenz, GSA Lachmatt                     300 / 50 / 25 Meter

Allschwil, SA Mühlerain                      300 Meter

Bezirk Laufen:

Laufen, GSA Fluh                              300 / 50 / 25 Meter

Bezirk Liestal:

Liestal, GSA Sichtern                         300 / 50 / 25 Meter

Bezirk Sissach:

Lausen, SA Edleten                           50 / 25 Meter

Hemmiken, SA See                            300 Meter

Rothenfluh, GSA Dübach                   300 Meter

Wittinsburg, GSA Burechrache          300 Meter

Bezirk Waldenburg:

Langenbruck, Feldstand Helfenberg  300 Meter

Liedertswil, SA Dünnlenberg              300 Meter

Oberdorf, Pistolenstand                     50 / 25 Meter

Die Schiesszeiten sind an den einzelnen Durchführungsorten unterschiedlich angesetzt. In der Regel wird aber an allen Orten am Freitagabend, 8. Juni 2018, am Samstag, 9. Juni 2018 den ganzen Tag und am Sonntagvormittag, 10. Juni 2017 geschossen. Details zu den Schiesszeiten finden Sie unter www.ksgbl.ch.


title_de: Höhere Beiträge an Krankenkassenprämien ab 1. Januar 2019

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Der Regierungsrat hat beschlossen, die Richtprämien für die Festlegung der Prämienverbilligung zu erhöhen. Die Bezügerinnen und Bezüger erhalten substantiell höhere Beiträge an ihre Krankenkassenprämien. Damit trägt die Regierung der erhöhten Prämienbelastung Rechnung und nutzt den finanziellen Spielraum sinnvoll.

Der Regierungsrat hat eine substantielle Entlastung für Empfängerinnen und Empfänger von Prämienverbilligungen beschlossen: Ab 1. Januar 2019 erhalten Erwachsene zusätzlich 600 Franken pro Jahr, junge Erwachsene zusätzlich 540 Franken pro Jahr. Das sind 25 Prozent mehr als heute. Kinder erhalten 60 Franken mehr pro Jahr. Ihnen wird weiterhin maximal 90 Prozent der durchschnittlichen Prämie vergütet. Dadurch werden gerade auch Familien entlastet. Eine vierköpfige Familie erhält jährlich 1320 Franken zusätzlich an ihre Krankenkassenprämien.

Landrat und Regierungsrat lehnen Initiative ab
Am 25. November 2018 wird über die formulierte Gesetzesinitiative „Ja zur Prämienverbilligung“ abgestimmt. Die Initiative verlangt einen radikalen Systemwechsel. Sie will, dass der Kanton allen Versicherten mindestens 80 Prozent der Durchschnittsprämie abzüglich von 10 Prozent ihres Einkommens vergütet. Die jährlichen Mehrkosten der Initiative betragen anfänglich 75 Millionen Franken und werden parallel zu den Krankenkassenprämien weiter ansteigen. Landrat und Regierungsrat lehnen die Initiative ab.

Die vom Regierungsrat beschlossene Richtprämienerhöhung führt zu Mehrkosten von 12,4 Millionen Franken in den Jahren 2019 und 2020. Ab 2021 sind die Kantone zudem aufgrund des veränderten Risikoausgleichs verpflichtet, die minimale Prämienverbilligung für Kinder von bisher 50 Prozent auf 80 Prozent der Durchschnittsprämie zu erhöhen. Deshalb betragen die Mehrkosten ab 2021 13,8 Millionen Franken.

Mit der Erhöhung der Richtprämien geht der Regierungsrat einen pragmatischen Weg, um die Prämienbelastung für tiefe und mittlere Einkommen zu reduzieren. Dafür ist kein radikaler Systemwechsel nötig.

> Verordnung (PDF)


title_de: Regierungsrat missbilligt das Verhalten der Organisatoren der Liestaler Corona-Demonstration

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Der Regierungsrat verurteilt das Verhalten der Organisatoren der Corona-Demonstration am letzten Samstag in Liestal, weil diese kaum Anstalten machten, die Bewilligungsauflagen wie das Tragen einer Schutzmaske zu beachten. Gleichzeitig hält die Regierung fest, dass die Polizei mit der auf Deeskalation ausgerichteten Einsatztaktik die Sicherheit für alle von der Demonstration Betroffenen ermöglicht hat. Den Organisatoren der Demonstration sollen künftig im Kanton Basel-Landschaft keine weiteren Bewilligungen erteilt werden.

Covid-Verordnung erlaubt politische Kundgebungen
Gemäss «Covid-Verordnung besondere Lage des Bundesrats» sind politische Kundgebungen ohne Einschränkung der Teilnehmerzahl zulässig. Es braucht dafür weder ein Sicherheitskonzept noch müssen Kontaktdaten erhoben werden. Einzig die Maskentragpflicht ist zu befolgen, ausgenommen sind Kinder unter 12 Jahren und Personen mit einem entsprechenden medizinischen Attest.

Einsatztaktik Deeskalation und Dialog
Nachdem die Stadt Liestal als verantwortliche Behörde in Absprache mit der Polizei Basel-Landschaft eine Kundgebung mit Auflagen bewilligt hatte, war es das oberste Ziel der Polizei Basel-Landschaft, dass die Kundgebung sicherheits- und verkehrspolizeilich störungsfrei ablaufen konnte.

Die Einsatztaktik der Polizei lag schwergewichtig auf Dialog und Deeskalation. Ein rigoroses Durchsetzen der Maskentragpflicht hätte nach Einschätzung der Polizei unweigerlich zur Eskalation geführt und wäre angesichts der grossen Anzahl von friedlich an der Demonstration Teilnehmender nicht verhältnismässig umsetzbar gewesen.

Während der Veranstaltung wurde eine Person bei einem tätlichen Angriff verletzt. Sie musste durch die Sanität zur Kontrolle in ein Spital gebracht werden. Die Polizei Basel-Landschaft hat insgesamt 12 Personen, welche die bewilligte Demonstration störten, polizeilich angehalten. Über Rassismus- und Antisemitismusvorfälle ist der Polizei nichts bekannt. Allerdings sind diesbezüglich die Auswertungen noch nicht abgeschlossen.

Keine weiteren Bewilligungen für die Organisatoren
Der Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat hat zusammen mit Juristen der Sicherheitsdirektion mögliche Rechtsgrundlagen geprüft, um die Veranstalter der Liestaler Demonstration zu büssen. Weil sowohl auf kommunaler als auch auf kantonaler oder eidgenössischer Ebene die Rechtsgrundlagen fehlen, können die Organisatoren strafrechtlich nicht belangt werden, wenn einzelne Teilnehmer der Demonstration sich nicht an die Maskentragpflicht halten. Es wäre nur möglich, einzelne Demonstrations-Teilnehmende wegen Nichteinhaltung der Maskentragpflicht zu büssen. Den Organisatoren der Demonstration soll künftig im Kanton Basel-Landschaft keine Bewilligungen mehr erteilt werden.


title_de: Teilrevision Gesetz über Betreuung und Pflege im Alter

content_de:
 Teilrevision des Gesetzes über die Betreuung und Pflege im Alter

                Der Regierungsrat hat heute die Teilrevision des Gesetzes über die Betreuung und Pflege im Alter in die externe Vernehmlassung gegeben. Zielsetzung der Teilrevision des Gesetzes über die Betreuung und Pflege im Alter ist es, die unter dem Titel IV "Beiträge der Gemeinden an die Pensions- und Betreuungskosten" des Gesetzes festgehaltenen Bestimmungen so zu revidieren, dass eine gesetzliche Grundlage, sowohl für die Ausrichtung als auch für die Rückforderung aller von der Gemeinde an die Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen geleisteten Beiträge, besteht. Diese neue Regelung ist auch notwendig, um die rechtsgleiche Behandlung der Bezügerinnen und Bezüger von Gemeindebeiträgen sicherzustellen. Für die Gemeinden hat die vorliegende Revision positive finanzielle Auswirkungen, da sie die Möglichkeit hat, sämtliche an die Bewohnerin oder den Bewohner geleistete Beiträge an die Heimkosten zurückzufordern. Die Entlastung der Gemeindehaushalte ist neben der Sicherstellung der rechtsgleichen Behandlung von Bewohnerinnen und Bewohnern eines Alters- und Pflegeheimes das erklärte Ziel dieser Revision. Auf den Kanton hat die vorliegende Teilrevision keine finanziellen Auswirkungen.

                vgl.
                 Aktuelle Vernehmlassungen

                Für Rückfragen: Christine Seiler, Rechtsdienst Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 59 15, E-Mail:
                 christine.seiler@bl.ch


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

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Per heute Donnerstag, 20. Mai 2021, Stand 15 Uhr, registriert der Kantonale Krisenstab Basel-Landschaft in der Summe seit dem 1. Juni 2020 total 16’820 positiv getestete Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft. In der Vorwoche wurden 5’401 PCR-Tests (inkl. Antigen-Schnelltests) durchgeführt, von diesen waren 4 Prozent positiv. Insgesamt wurden 156'160 Impfungen ausgeführt, 60’659 davon betreffen die zweite Dosis.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 32 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 203. Es befinden sich 256 positiv getestete Personen in Isolation, das sind 68 Personen weniger als vor einer Woche. 476 Personen sind aufgrund eines Kontaktes mit einer positiven Person in Quarantäne und 109 nach der Rückreise aus einem Risikogebiet. Seit Beginn der Pandemie im Kanton Basel-Landschaft Ende Februar 2020 wurden total 17'700 Personen positiv getestet.

Insgesamt wurden bisher 156'160 Impfungen ausgeführt, 60’659 davon betreffen bereits die zweite Dosis. 138’367 Dosen wurden in einem der nun drei Impfzentren ausgeführt, 17’793 Impfdosen wurden mobil abgegeben, in Alters- und Pflegeheimen, Institutionen der Behindertenhilfe, Arztpraxen oder an Gesundheitspersonal.

Es befinden sich aktuell total 9 Personen mit Covid-19 in einem Baselbieter Spital (7 Normalstation), zudem 2 Personen auf der Intensivpflegestation (nicht beatmet). Insgesamt verharrte das Total der Todesfälle in der vergangenen Woche bei 220 Verstorbenen. Die Anzahl positive Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 167,8 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Aktuell sind gegenüber der Vorwoche keine positiven Fälle bei Bewohnerinnen oder Bewohnern und 1 bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verteilt in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei öffentlichen und privaten Spitexorganisationen (Klientinnen und Klienten sowie Mitarbeitende) gibt es 3 positive Fälle mehr gegenüber der Vorwoche.

Die aktuellen Zahlen zum Programm «Breites Testen Baselland» finden Sie täglich ab 14.30 Uhr hier.

Die Zahlen zu Covid-19 und Quarantänefällen in den Schulen finden Sie hier.

Die aktuellen Corona-Fallzahlen finden Sie täglich ab 14.30 Uhr hier


title_de: Actelion: KIGA verfügte Verwaltungsbussen gegen Unternehmungen

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                In Medienberichten im November 2011 wurden Vorwürfe laut, nachdem vier  ausländische Unternehmen beim Bau des Forschungszentrums von Actelion  massives Lohndumping betrieben haben sollen. Die im Zeitungsartikel  aufgegriffenen Geschehnisse datieren aus den Jahren 2008 und 2009. Nach  der durch die zuständige Zentrale Paritätische Kontrollstelle des  Ausbaugewerbes (ZPK) vorgenommenen Kontrolle erhielt das KIGA Baselland  von dieser die Unterlagen und Abschlussberichte über die  Kontrollergebnisse betreffend drei der vier im Medienartikel genannten  Unternehmen übermittelt. Es prüfte in der Folge die Arbeits- und  Lohnbedingungen gemäss Art. 2 des Bundesgesetzes über die minimalen  Arbeits- und Lohnbedingungen für in die Schweiz entsandte  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und flankierende Massnahmen.

                Das  KIGA Baselland verfügte gegen die drei Unternehmen Verwaltungsbussen  wegen ge-ringfügigen Verstössen der Arbeits- und Lohnbedingungen. Hätte,  wie in der Sonntagspresse vorgebracht, ein massives Lohndumping  bestanden, so wären die drei Firmen von Beginn weg mit einer  Dienstleistungssperre belegt worden. Dies war aber nicht der Fall. Im  Übrigen weist die Regierung darauf hin, dass nicht die Firma Actelion  gegen die Arbeits- und Lohnbedingungen verstossen hat, sondern die durch  sie beauftragten Firmen. Die Verantwortung für deren Verstösse gegen  die Arbeits- und Lohnbedingungen kann Actelion nicht angelastet werden,  sondern tragen die beauftragten Firmen, schreibt der Regierungsrat in  der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage von Landrat Andreas  Bammatter. Jedes Unternehmen ist nach dem Grundsatz der Wirtschafts- und  Vertragsfreiheit frei in der Auswahl seiner Vertragspartner. Der  Regierungsrat kann auf Firmen und die Auswahl deren Vertragspartner  nicht direkt einwirken. Er kann allerdings versuchen, die

                Unternehmen auf die Problematik des Lohndumpings zu sensibilisieren und insofern präventiv auf diese einzuwirken.

                Für  Rückfragen: Thomas Keller, Vorsteher Kantonales Amt für Industrie,  Gewerbe und Arbeit (KIGA Baselland) Tel. 061 552 77 01, E-Mail:
                 thomas.keller@bl.ch


title_de: Trinkwasserversorgung Vordere Frenke und Ergolz: Verbesserung

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                Trinkwasserversorgung Vordere Frenke und Ergolz:

                Reinigungsleistung der ARA Frenke 2 am Wochenende verbessert

                Stand 15.00, Sonntag, 25. Januar 2015

 Amt für Industrielle Betriebe, Amt für Umweltschutz und Energie

                Die Messwerte von heute Sonntagmorgen im Auslauf der ARA Frenke 2 in Niederdorf sowie die Aufzeichnungen der online-Sonde über die letzten rund 12 Stunden zeigen, dass sich die Reinigungsleistung in der ARA verbessert und stabilisiert. Die Trinkwasserversorgung ist im ganzen Gebiet qualitativ und quantitativ sichergestellt. In Bubendorf ist die Bevölkerung weiterhin aufgefordert, mit dem Trinkwasser sparsam umzugehen.

                Bevor die abgestellten Grundwasserpumpwerke in Hölstein, Bubendorf, Liestal, Füllinsdorf und Frenkendorf wieder in Betrieb genommen werden dürfen, muss die Qualität des Grundwassers einwandfrei sein und es muss mit Sicherheit von einer stabilen Situation ausgegangen werden dürfen. Das Kantonale Labor wird am Dienstagmorgen Proben nehmen um sicherzustellen, dass auch das Grundwasser einwandfrei ist. Resultate liegen nicht vor Mittwochnachmittag vor.

                KANTONALER KRISENSTAB


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Neues Kapitel der Partnerschaft und der Universität Basel

Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt wollen die Universität Basel mit einem Standort auf dem Dreispitz in Münchenstein im Kanton Basel-Landschaft definitiv verankern. Der neue, bedeutsame Universitätsstandort soll die Identifikation der beiden Kantone mit der Universität weiter erhöhen und somit die bikantonale Trägerschaft zusätzlich stärken. Zudem haben sich die Regierungen über das neue Finanzierungsmodell der Universität Basel geeinigt. Auch soll die Steuerung des Immobilienwesens der Universität neu ausgestaltet werden. Die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Kantonen wird auf diese Weise weiter gestärkt.

Beide Regierungen wollen die Juristische und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität Basel langfristig auf dem Dreispitz in Münchenstein domizilieren. Hier besteht ein erhebliches Entwicklungspotenzial, von dem sowohl die Universität wie auch die gemeinsame Wissens- und Wirtschaftsregion Basel profitieren werden. Mit einem Neubau für die Universität wird der sich in unmittelbarer Nähe befindliche Campus der Künste der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) eine attraktive Erweiterung erfahren. Die Nachbarschaft teilen werden die beiden Fakultäten auch mit der Hochschule für Wirtschaft der FHNW, die ebenfalls vom Bahnhof weg in einen Neubau auf dem Dreispitz ziehen wird. Damit entsteht auf dem Dreispitz ein attraktiver Cluster im Bereich Hochschulen. Die ebenfalls evaluierten Standorte Bahnhof-Liestal und Allschwil erfüllen die gewünschten Kriterien nicht in gleichem Mass. Gut zehn Jahre nach dem Inkrafttreten des Staatsvertrags zur gemeinsamen Trägerschaft beginnt nun mit der Verankerung eines bedeutsamen Standorts der Universität im Kanton Basel-Landschaft ein neues Kapitel der Geschichte der Partnerschaft und der Universität.

Einigung über neues Finanzierungsmodell
Beide Regierungen haben sich ausserdem über das zukünftige Finanzierungsmodell geeinigt. Das Restdefizit der Universität soll künftig von den beiden Trägerkantonen gemäss ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unter Berücksichtigung eines von Basel-Stadt entrichteten Standortvorteils getragen werden. Als Indikator für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit für das neue, dynamische Finanzierungsmodell wird der standardisierte Steuerertrag herangezogen. Dieser Indikator ist transparent, nachvollziehbar und wird jährlich vom Bund zur Verfügung gestellt. Das neue Finanzierungsmodell soll erstmalig für das Globalbudget 2022–2025 zur Anwendung gelangen.

Neudefinierte Steuerung des Immobilienwesens
Im Handlungsfeld Immobilien soll prioritär die Governance neu geregelt werden. Konsens besteht darin, dass ein übergeordnetes strategisches Steuerungsgremium etabliert werden soll. Daneben wird auch die Nutzungsplanung der Universität einer Überarbeitung unterzogen, um zusätzliche Klarheit über die Folgekosten zu erhalten. Die bisher verfolgte Immobilienstrategie wird wegen Verzögerungen bei den laufenden Grossprojekten revidiert. Damit kann eine Entlastung der jährlichen Investitionstranchen erreicht werden.

Überprüfung der Universitätsstrategie
Im Frühjahr 2018 wurde parallel der vom Universitätsrat verantwortete Strategieprozess 2030 gestartet. Er erfolgt in enger Abstimmung mit dem Rektorat und den verschiedenen Fakultäten. Inhaltlich geht es um die langfristige Positionierung und Entwicklungsplanung der Universität bis zum Jahr 2030. Beide Regierungen hatten sich im Vorfeld darauf verständigt, an einer Volluniversität mit klarer Fokussierung auf die Life Sciences festzuhalten.

Zeitplan
Sobald die Erkenntnisse zu den identifizierten Handlungsfeldern bereinigt sind, wird eine Überarbeitung des bestehenden Staatsvertrags zur gemeinsamen Trägerschaft und der Vereinbarung zum Immobilienwesen notwendig. Gemäss Zeitplan soll bis Ende 2019 Klarheit über die neuen rechtlichen Grundlagen herrschen. Auf dieser veränderten Basis und mit den Erkenntnissen des im Frühjahr 2018 angestossenen Strategieprozesses 2030 können dann die Verhandlungen zum neuen Leistungsauftrag 2022–2025 stattfinden.

> Medienmitteilung: Münchenstein wird neuer Standort der Universität Basel (PDF)
> Präsentation Medienorientierung: Münchenstein wird neuer Standort der Universität Basel (PDF)


title_de: Liestal: Bauarbeiten für Mischwasserleitung beim Anschluss Altmarkt

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                Vor wenigen Tagen hat die Stadt Liestal mit den Bauarbeiten für den zweiten Teil der Mischwasserleitung im Abschnitt Altmarkt, Gramet bis Ausfahrt Liestal (Rampe Waldenburg - Liestal) begonnen. Die Arbeiten werden im so genannten Pressrohrverfahren weitergeführt, die Bauarbeiten sollten ohne Auswirkungen auf den Anschluss Altmarkt verlaufen.

                Ab Juni / Juli 2010 wird der Pressschacht im Bereich Ausfahrtsrampe Liestal in Angriff genommen. In dieser Zeit kann es auf der Ausfahrtsrampe der Kantonsstrasse Waldenburg - Liestal  zu Verkehrsbehinderungen kommen. Die Bauarbeiten werden bis ca. Ende August 2010 abgeschlossen sein.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Regina Wenk, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 2, Tel. 061 552 44 00

                Liestal, 19. März 2010


title_de: Erfolgreicher 31. Ebenraintag im Zeichen des Baumes

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Der Ebenraintag fand diesen Sonntag, 1. September 2024, bereits zum 31. Mal statt. Angesichts der sich ankündigenden Nachmittagshitze begaben sich schon viele Besucherinnen und Besucher am Vormittag zum Ebenrain. Insgesamt wurden rund 3'500 bis 4'000 Personen registriert, welche sich an den zahlreichen Attraktionen und Ausstellungsständen vergnügen und informieren konnten.

Bäume mit Zukunftsmission
Das diesjährige Tagesmotto «Bäume – Wurzeln für unsere Zukunft» stellte die grünen Riesen bewusst ins Zentrum.

Regierungsrat Thomi Jourdan hob in seiner Ansprache die Wichtigkeit der Bäume als landschaftsprägende Elemente sowie die räumliche und wirtschaftliche Vielfalt des Kantons Basel-Landschaft hervor, welche auch schon im Baselbieter Lied mit «es wächsle Berg und Täli, so friedlig mit enand» sowie «die eine mache Bändel, die andre schaffes Fäld» zum Ausdruck kommt. Vor allem aber betonte der Regierungsrat die Bedeutung der Landwirtschaft als grundlegenden Pfeiler für die Gesellschaft: Mehr als 850 Landwirtschaftsbetriebe tragen in unserem Kanton zur inländischen Nahrungsproduktion bei. Dabei sind sie sich den grossen Herausforderungen rund um Klimawandel, Wasser, Biodiversität sehr bewusst, haben die Zeichen der Zeit erkannt und beteiligen sich aktiv an diesem Transformationsprozess. Thomi Jourdan betonte in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit des gesellschaftlichen Dialogs als Grundlage, damit es gemeinsam gelingen kann, nachhaltige, zukunftsfähige Lösungen für die nächsten Generationen zu entwickeln.

Marc Brodbeck, Präsident des Bauernverbandes beider Basel, bestätige die Tradition und Wichtigkeit der Nahrungsproduktion im Obstbau für das Baselbiet und betonte den starken Wandel der letzten Jahrzehnte – von der Selbstversorgung hin zum Erwerbsobstbau. Er freut sich, dass die Konsumentinnen und Konsumenten den Baselbieter Obstproduzenten mit der saisonalen Nachfrage wiederholt die Treue halten.

Ueli Meier, Leiter Amt für Wald beider Basel, hob die entscheidende Rolle der jungen Bäume für den Fortbestand des Waldes hervor. Diese kämen mit den sich veränderten Umweltbedingungen zurecht und stellten daher die Basis und Wurzel für die Zukunft dar.

Spass für Gross und Klein
Die zahlreichen Attraktionen und Stände boten ein vielfältiges Programm für Gross und Klein. Während sich die Familien mit ihren Kindern beim Holzriesenrad, in der Strohburg, beim Kutschenfahren, Klettern oder beim «Baumnüsse-Knacken»-Stand wiederfanden, konzentrierten sich die Erwachsenen vor allem auf das traditionelle Handwerk mit Holz, Blumen und Weidenkorbflechten oder den Ständen mit regionalen Köstlichkeiten. Die Rinder, Schweine und Hühner im Gutsbetrieb sowie die Spezialschauen mit Berner Sennenhunden, die Kleintierschau oder der Streichelzoo mit Eseln und Ponys stellten einen besonderen Höhepunkt für alle dar. Umrahmt wurde der Tag durch gesellige Musikanten.

Zufriedenes Organisationskomitee (OK)
Christoph Böbner begleitete den Ebenraintag erstmals als neuer Leiter des Ebenrain-Zentrums für Landwirtschaft, Natur und Ernährung. Er zeigte sich erfreut über die Vielzahl an Ausstellenden, die zahlreichen Besucherinnen und Besucher und deren Interesse an der Thematik. OK-Präsidentin Viviane Jaquet erfreute sich über die vielen positiven Rückmeldungen der Ausstellenden und der Besucherinnen und Besucher. «Die hochsommerlichen Temperaturen haben insbesondere am Nachmittag einen noch grösseren Besucheraufmarsch etwas gebremst», stellte sie selbstkritisch fest. Zum Glück spendeten zahlreiche Bäume auf dem Areal und im Schlosspark den so dringend benötigten Schatten.


title_de: Hochwasserschutz Muttenz Dorf: Kanton und Gemeinde laden zur Mitwirkung ein

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Nach zwei heftigen Hochwassern im Jahr 2016 erweiterte die Gemeinde Muttenz die Kapazität ihrer Kanalisation. Nun wird der Hochwasserschutz weiter verstärkt. In Zukunft soll ein Rückhaltebecken im Gebiet Weiermatt vor Überschwemmungen in der Grössenordnung eines Jahrhunderthochwasser schützen. Die Pläne wurden am 13. November 2025 an einer Infoveranstaltung vorgestellt. Die Mitwirkung zum Projekt läuft bis zum 12. Dezember 2025.

Zwei Mal wurde der Dorfkern von Muttenz im 2016 überschwemmt. Die Gemeinde erhöhte anschliessend die Kapazität der Kanalisation, um mehr Wasser aus dem Dorfbach aufnehmen und ableiten zu können. Um Muttenz auch vor einem hundertjährlichen Hochwasser zu schützen, haben Kanton und Gemeinde ein Variantenstudium durchgeführt. Die mit Abstand beste Lösung ist ein Rückhaltebecken im Gebiet Weiermatt auf Höhe des heutigen Feuerwehrweihers.

Als Staubereich wird eine natürliche Senke hinter einem Damm genutzt, die bis zu 21‘000 Kubikmeter Wasser fassen kann. Das entspricht dem Volumen von acht olympischen Schwimmbecken. Durch einen Durchlass im Damm gelangt nur so viel Wasser in den Dorfbach, wie die Kanalisation im Dorf bewältigen kann. Übertrifft ein Unwetter das Ausmass eines Jahrhunderthochwassers, läuft das Wasser über eine Bresche und fliesst kontrolliert in Richtung Dorf ab.

Zwischen Damm und Weiher entsteht eine artenreiche Fettwiese. Bachabwärts wird das Bauwerk mit Steinblöcken aus Jurakalk befestigt, mit Erde bedeckt und begrünt. Auf einer kleinen Fläche ist ein Platz mit Bänken und Bäumen vorgesehen. Auch das Eselhallenbächli wird ökologisch aufgewertet und freigelegt.
Der Strassenverkehr wird künftig über die Dammkrone geführt.

Mitwirkung und nächste Schritte
Die Muttenzer Bevölkerung wurde am 13. November 2025 an einer öffentlichen Veranstaltung über das Projekt informiert. Die Mitwirkung läuft bis am 12. Dezember 2025. In diesem Zeitraum können schriftliche Rückmeldungen mit dem Vermerk «Mitwirkung HWS Muttenz Dorf» per Mail an tiefbauamt@bl.ch oder per Briefpost an Tiefbauamt Basel-Landschaft, Rheinstrasse 29, 4410 Liestal eingereicht werden. Die Pläne und Projektunterlagen liegen im Gemeindehaus in Muttenz auf und sind auf www.bl.ch/hws_muttenz verfügbar.

Die Rückmeldungen werden geprüft, einzeln beantwortet und in anonymisierter Form zu einem öffentlichen Bericht zusammengefasst. Der nächste Meilenstein ist die Ausarbeitung des Bauprojekts, zu dem voraussichtlich im Frühling 2026 die Planauflage erfolgt.


title_de: Sanierungsprojekt Deponie Feldreben

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 Das Sanierungsprojekt Deponie Feldreben enthält die geeigneten Massnahmen zur Zielerreichung. Bevor die Sanierungsverfügung erlassen werden kann verlangt das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE), als zuständige Aufsichtsbehörde, noch eine Überarbeitung. Das AUE hat heute seine Stellungnahme der mit der Sanierung beauftragten Projektorganisation übergeben.

                Das AUE hat als zuständige Aufsichtsbehörde am 25. November 2013 die Unterlagen zum Sanierungsprojekt Deponie Feldreben erhalten. Nach eingehender Prüfung der Berichte durch die Fachexperten in der kantonalen Verwaltung, hat das AUE heute in seiner Stellungnahme die mit der Sanierung beauftragte Projektorganisation „Konsortium Sanierung Deponie Feldreben“ mit einer Überarbeitung des Sanierungsprojektes beauftragt. Insbesondere werden Präzisierungen zur Grundwasserbehandlung und zum Triage- und Entsorgungskonzept verlangt.

                In Einvernehmen mit dem Bundesamt für Umwelt BAFU kommt das AUE zum Schluss, dass die im Sanierungsprojekt vorgeschlagenen Massnahmen geeignet sind, um die vorgegebenen Sanierungsziele aus heutiger Sicht zu erreichen.

                Das überarbeitete Sanierungsprojekt ist dem AUE bis zum 30. Juni 2014 erneut einzureichen. Anschliessend wird das AUE eine Sanierungsverfügung erlassen, die die definitiven Sanierungsziele, die Sanierungsmassnahmen, die Erfolgskontrolle sowie die einzuhaltenden Fristen und weiteren Auflagen zum Schutz der Umwelt beinhalten wird.

                Nachdem nunmehr rund 14 Jahre und annähernd CHF 10 Mio. in Untersuchungen, Expertisen, usw. investiert worden sind, ist es dem AUE und BAFU sehr wichtig, dass das Projekt nun zur Umsetzung kommt. Das Sanierungsprojekt wird rund 20 Jahre dauern. Während dieser Zeit sind das Know-How und die Effizienz unbedingt zu sichern. Deshalb wird in der Verfügung des AUE auch der Beginn der Sanierung per 1. April 2015 verfügt.

                Die heutige Stellungnahme des AUE und die Stellungnahme des BAFU vom 4. Dezember 2013 im Rahmen der sog. VASA Anhörung wurden heute im Internet veröffentlicht und sind somit einsehbar unter:

                >
                 Stellungnahme AUE Feldreben vom 16.04.2014

                >
                 Stellungnahme BAFU Anhörung Sanierung Feldreben

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Sanierung: Teilsperrung Kreuzung Hauptstrasse / Arlesheimerstrasse

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In Aesch wird vom 2. April bis 8. April 2024 die Kreuzung Hauptstrasse / Arlesheimerstrasse saniert. Teilweise ist die Zu- und Wegfahrt zum angrenzenden Quartier nicht möglich. Velofahrende sowie Fussgängerinnen und Fussgänger können die Kreuzung passieren.

Von Dienstag, 2. April 2024, 6 Uhr bis Freitag, 5. April 2024, 6 Uhr wird die Ostseite (Aldi/BWT) saniert. Die Zu- und Wegfahrt von der Kreuzung Arlesheimerstrasse zum angrenzenden Quartier bleibt in dieser Zeit gesperrt. Ebenso bleiben der Obereggweg und die Sempacherstrasse als vorübergehende Sackgassen bestehen. Die ganze Quartiererschliessung erfolgt über die Dornacherstrasse. Der Langsamverkehr wird über den Fussgängerstreifen der Kreuzung Arlesheimerstrasse geführt.

Von Freitag, 5. April 2024, 6 Uhr bis Montag, 8. April 2024, 5 Uhr wird die Kreuzung auf der Westseite (ISB/Landi) saniert. Die Zu- und Wegfahrt zwischen der Hauptstrasse und der Landi ist nicht möglich. Die Zu- und Wegfahrt zwischen EZB und ISB erfolgt über den Landikreisel. Der Langsamverkehr wird über den Fussgängerstreifen der Kreuzung Arlesheimerstrasse geführt.

Bei nassem Wetter müssen die Arbeiten verschoben werden. Ein allfälliges Verschiebedatum ist noch nicht bekannt.

Die Arbeiten im Abschnitt Reinach beginnen nach den Frühlingsferien.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden sind auf der Internetseite des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen zu finden.


title_de: Nachtsperrung des Eggfluetunnels auf der H18

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 Am Montag, 28. Februar 2011 ist der Eggfluetunnel wegen Arbeiten an der Entwässerungsleitung für eine Nacht von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr in beiden Richtungen für den Verkehr gesperrt. Die Umleitung über Grellingen ist signalisiert.

                Ungefähr alle drei Wochen wird an einer weiteren Etappe des rund 280 Meter langen Abschnittes gearbeitet. Dafür wird der Tunnel jeweils für eine Nacht gesperrt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Alexander Binggeli, Tiefbauamt, Projektleiter Kantonsstrassen / Infra-Management, Tel. 061 552 51 00

                Liestal, 23. Februar 2011


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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2,5 Millionen Franken für regionale Sportanlagen

Der Regierungsrat genehmigt Beiträge von insgesamt rund 2,5 Millionen Franken aus den Mitteln des kantonalen Sportanlagenkonzepts (KASAK 4). Unterstützt werden das Multifunktionsprojekt «DOM» in Aesch und der Neubau der Fussballanlage Widen in Arlesheim.

Eine vom Fussballclub Arlesheim durchgeführte Nutzungsanalyse ergab ein erhebliches Defizit an Spielflächen für die über 500 lokalen Fussballerinnen und Fussballer. Zudem muss der Verein ein angemietetes Feld per Ende 2022 abtreten. Spätestens nächsten Herbst ist der FC Arlesheim also auf neue Spielflächen angewiesen, um sein Angebot aufrechtzuerhalten.

Der Club plant deshalb einen kompletten Neubau der Fussballanlage Widen. Dieser sieht eine neue Anordnung der Spielfelder, ein neues Kunstrasenfeld sowie drei 7er-Spielfelder vor, welche insbesondere für den Juniorenbereich sehr wertvoll sind. Die Kosten für das Projekt belaufen sich auf rund 2,6 Millionen Franken. Der Regierungsrat unterstützt den geplanten Neubau mit einem KASAK-4-Beitrag von maximal 485'500 Franken.

Potenzielles Leuchtturmprojekt in Aesch
Im Kanton Basel-Landschaft besteht ein ausgewiesener Bedarf nach mindestens einer multifunktionalen regionalen Sport- und Veranstaltungshalle. Eine Realisierung des Bauprojekts «DOM» im Areal Löhrenacker in Aesch würde die aktuelle Raumnot der lokalen Vereine beheben und Doppelnutzungen für Kultur sowie Sport ermöglichen. Je nach Veranstaltung könnte der «DOM» Platz für 1'200 bis 1’800 Zuschauerinnen und Zuschauer bieten und damit zu einem Zentrum mit grosser regionaler Ausstrahlung werden. Die veranschlagten Gesamtkosten liegen bei rund 19,5 Millionen Franken.

Der Regierungsrat spricht einen Beitrag von 2 Millionen Franken aus den vom Landrat genehmigten Ausgaben für die Umsetzung von KASAK 4, sofern die Gemeindeversammlung dem Antrag des Gemeinderats folgt.

Regierungsrat verabschiedet neue Regelungen zur Telearbeit und zur Gleitzeit

Der Regierungsrat hat die Verordnung zur Arbeitszeit angepasst. Neu können die Mitarbeitenden Arbeitszeit bis zu 20 Prozent ihres Beschäftigungsgrads an einem Telearbeitsplatz erbringen, sofern dadurch die Aufgabenerfüllung nicht beeinträchtigt wird. Mit Zustimmung der Vorgesetzten kann auch ein höherer Anteil an Telearbeit erbracht werden. Zudem kann die tägliche Arbeitszeit von denjenigen Mitarbeitenden, die im Gleitzeitmodell tätig sind, neu zwischen 6 und 24 Uhr und auch an Sonntagen und Feiertagen erbracht werden. Damit leistet der Regierungsrat einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Attraktivität des Kantons als Arbeitgeber.

Die im Herbst 2020 durchgeführte Befragung der Mitarbeitenden hat bestätigt, dass Mitarbeitende die Möglichkeit schätzen, ihre Arbeitszeit flexibel ausgestalten zu können. Dies kommt ihrem Bedürfnis entgegen, Arbeit und Privatleben bzw. Familie in Einklang zu bringen. Der Regierungsrat hat nun zwei Änderungen der Verordnung zur Arbeitszeit beschlossen, welche dem Wunsch nach mehr Flexibilität in dieser Hinsicht Rechnung tragen.

Telearbeit wird gefördert
Neu können die Mitarbeitenden Arbeitszeit bis zu 20 Prozent ihres Beschäftigungsgrads an einem Telearbeitsplatz erbringen, sofern dadurch die Aufgabenerfüllung nicht beeinträchtigt wird. Dies gilt unabhängig vom Arbeitspensum und ist somit auch mit einem Teilzeitpensum gültig.

Die Verordnung zur Arbeitszeit enthält des Weiteren keine generelle Beschränkung der Telearbeit auf ein maximales Pensum. Dieser Entscheid liegt im Ermessen der vorgesetzten Person. Es ist somit grundsätzlich zulässig, dass Mitarbeitende, wenn betrieblich möglich, auch mehr als 20 Prozent ihres Arbeitspensums mittels Telearbeit erbringen.

Die Änderung der Verordnung zur Arbeitszeit betreffend Telearbeit tritt am 1. Mai 2021 in Kraft. Die Anwendung ist nach der Aufhebung der zurzeit wegen Covid-19 geltenden Homeoffice-Pflicht bzw. einer allfällig darauffolgenden Homeoffice-Empfehlung des Bundesrats vorgesehen.

Flexiblere Arbeitszeiten
Den im Gleitzeitmodell arbeitenden Mitarbeitenden wird zudem seit dem 1. April 2021 mehr zeitliche Flexibilität bei der Erbringung ihrer Arbeitsleistung gewährt: Die neue Gleitzeitregelung sieht vor, dass die tägliche Arbeitszeit der Mitarbeitenden unter Berücksichtigung der betrieblichen Anforderungen von 6.00 Uhr bis 24.00 Uhr erbracht werden kann. Zudem können die Mitarbeitenden ihre Arbeit auch an Samstagen und, in Absprache mit der vorgesetzten Person, neu auch an Sonntagen und Feiertagen leisten, sofern es die betrieblichen Anforderungen zulassen. Die freiwillige Erbringung der Arbeitsleistung an Sonntagen und Feiertagen sowie am Abend nach 20 Uhr berechtigt nicht zu Zulagen.

> Verordnung

Baselbieter Härtefallhilfen: Tranche 11 und zahlreiche Nachzahlungen

Der Regierungsrat hat bereits die elfte Tranche der Corona-Härtefallhilfen verabschiedet. Parallel dazu sind erstmals rund 290 Nachzahlungen aufgrund der längeren Schliessungsdauer der Gastronomie- und Sportbetriebe vorgenommen worden. Zudem hat der Regierungsrat aufgrund der jüngsten Öffnungsschritte des Bundesrats die Unterstützung der Gastronomie und der Fitnessbranche neu geregelt.

Der Kanton Basel-Landschaft hat Anfang Februar 2021 mit den Auszahlungen im Zusammenhang mit den Corona-Härtefallhilfen begonnen. Mitte April wird nun bereits die elfte Tranche ausbezahlt. Diese umfasst 25 bewilligte Gesuche und Auszahlungen in der Höhe von 1'739’339 Franken sowie Bürgschaften in der Höhe von 137’760 Franken. Mit der Tranche 11 wurden auch 8 Gesuche abgelehnt.

Die elfte Tranche und die Zusammenfassung über alle Tranchen setzt sich wie folgt zusammen:

Härtefallhilfen

Gesuche
Ja

À-fonds-perdu §3

À-fonds-perdu §4

Bürgschaften

Gesuche
Nein

À-fonds-perdu-Beiträge in Franken

Bürgschaften
in Franken

Tranche 10

58

36

20

2

23

3'078’667

479’440

Tranche 11

25

18

4

3

8

1'739’339

137’760

Total

582

445

119

18

155

39'039’128

1'580’430

Bisher wurden 737 Gesuche bearbeitet und entschieden.

Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer
Ursprünglich war die Schliessung der Gastronomie und der Sportbetriebe bis Ende Februar vorgesehen. Sie wurde vom Bundesrat dann aber bis zum 18. April 2021 verlängert. Mit Nachzahlungen leistet der Kanton Basel-Landschaft nun weitere Hilfen an Unternehmen, welche über den 28. Februar 2021 hinaus geschlossen bleiben mussten. Berücksichtigt wird bei diesen Nachzahlungen eine Schliessungsdauer bis und mit April 2021.

Nachzahlungen

Anzahl

In Franken

Nachzahlungen aufgrund verlängerter Schliessungsdauer
(Beiträge gemäss §3 Covid-19-Härtefallverordnung BL)

287

7'933'859

Berücksichtigung der jüngsten Öffnungsschritte des Bundesrats ab 19. April 2021
Der Bundesrat hat letzte Woche entschieden, dass Restaurants ab dem 19. April 2021 ihre Terrassen wieder öffnen können. In seiner Medienmitteilung dazu hält der Bundesrat jedoch fest, dass viele Gastronomiebetriebe mit dieser Regelung noch nicht kostendeckend wirtschaften können, weshalb die wirtschaftliche Unterstützung der Gastronomiebranche wie bisher fortgeführt wird. Im Rahmen der Härtefallhilfe des Kantons Basel-Landschaft gelten diese Betriebe deshalb auch nach dem 19. April 2021 als geschlossen. Der Monat April wird mit den laufenden Nachzahlungen bereits abgegolten. Für den Mai folgt dann eine zweite Serie von Nachzahlungen. Auch dieses Mal müssen die betroffenen Unternehmen nicht selbst aktiv werden, die Nachzahlungen erfolgen automatisch.

In Fitnesszentren fällt gemäss den jüngsten Ausführungen des Bundesamts für Gesundheit das Trainieren an Geräten nicht unter eine Tätigkeit in einer Gruppe – jede/jeder trainiert für sich – weshalb auch mehr als 15 Personen gleichzeitig anwesend sein dürfen. Für die Bemessung der Härtefallhilfen gemäss §3 der Härtefallverordnung des Kantons Basel-Landschaft gelten Fitnesszentren deshalb ab dem 19. April 2021 als nicht mehr geschlossen. Zu beachten ist aber, dass diese Betriebe Härtefallhilfen für den ganzen Monat April 2021 (und den ganzen Dezember 2020) erhalten. Zudem profitiert diese Branche vom Zuschlag gemäss §3 Abs. 3 der Härtefallverordnung BL.

155 Millionen Franken für Baselbieter Härtefallprogramm
Der Landrat hat am 3. Dezember 2020 auf der Grundlage des Covid-19-Gesetzes und der Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes insgesamt eine neue einmalige Ausgabe von 31,25 Millionen Franken für die Unterstützung von Unternehmen im Kanton Basel-Landschaft bewilligt (LRV 2020/532 und LRB 664).

Am 28. Januar 2021 hat der Landrat auf Antrag des Regierungsrats eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung auf 132,25 Millionen Franken bewilligt (LRV 2021/12 und LRB Nr. 741). Hiervon werden 0,5 Millionen Franken für die Umsetzung benötigt.

Gesuche können weiterhin eingereicht werden
Direkt und indirekt betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch

Karin Ritschard Ugi wird neu Mitglied des Verwaltungsrats des Kantonsspitals Baselland

Der Regierungsrat hat für die laufende Amtsperiode bis 31. Dezember 2023 Karin Ritschard Ugi in den Verwaltungsrat des Kantonsspitals Baselland gewählt. Damit wird der seit Ende 2020 vakante Sitz mit Schwerpunkt Pflege / Pflegewissenschaften wiederbesetzt. Karin Ritschard Ugi hat ihre berufliche Pflegekarriere 2002 an der Berner Insel Gruppe begonnen und verfügt über eine langjährige Erfahrung in Fach- und Personalführung. Aktuell leitet sie in der Direktion Pflege der Insel Gruppe die Kernbereiche, welche die Fachentwicklung der Pflege/MT, die Aus- und Weiterbildung der Gesundheitsberufe sowie diverse Projekte im Rahmen der Neubauten und Digitalisierung beinhalten. Daneben absolviert sie das Promotionsstudium der Pflegewissenschaften an der University of North Carolina at Greensboro/USA & Berner Fachhochschule Gesundheit.

Weiteres

Verlängerung Ausnahmebewilligung für Heizungen im Freien
Um die Gastro-, Hotel- und Eventbranche weiterhin zu unterstützen und Angebote im Freien auch bei kühleren Temperaturen zu ermöglichen, hat der Regierungsrat die Ausnahmenbewilligung für Heizungen im Freien verlängert. Die Ausnahmebewilligung für Restaurants, Cafés, Cateringbetriebe sowie für Hotels und Eventveranstalter gilt neu bis zum 30. Juni 2021.

Der RR-Entscheid beruht auf den Lockerungsmassnahmen des Bundesrates vom 14. April 2021, dazu der Link der Verordnung.

Genehmigung Gemeindebeschluss
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die von der Einwohnergemeindeversammlung Blauen am 10. Dezember 2020 beschlossene Mutation zum Quartierplan «Kirchägerten» genehmigt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Der Regierungsrat hat bereits am 13. April 2021 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. > Details


title_de: Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats der Schweizerischen Rheinhäfen – Designierte Verwaltungsratspräsidentin ist Martina Gmür

content_de:
Die Regierungen des Kantons Basel-Landschaft und des Kantons Basel-Stadt haben für die laufende Amtsperiode bis 31. März 2023 neu Petra Mösching in den Verwaltungsrat der Schweizerischen Rheinhäfen gewählt. Sie besetzt das Mandat, welches aufgrund der Wahl von Martin Dätwyler in den Landrat frei wurde. Petra Mösching ist seit August 2015 Leiterin Group Accounting & Steuern bei den Industriellen Werken Basel und seit Juni 2017 Mitglied des Verwaltungsrats der Kraftwerk Birsfelden AG. Sie ist diplomierte Wirtschaftsprüferin und hat an der Fachhochschule in Basel Betriebswirtschaft studiert. Unter anderem war sie in der Immobilienbranche sowie in der Wirtschaftsprüfung in der West- und Deutschschweiz tätig. Sie verfügt über eine breite Erfahrung im Bereich von Infrastrukturunternehmen und bringt vertiefte Kompetenzen im Finanz- und Steuerwesen sowie im Projektmanagement mit.

Die Ersatzwahl für den per Ende Jahr zurücktretenden Verwaltungsratspräsidenten Benedikt Weibel ist im vierten Quartal 2019 vorgesehen. Das Verwaltungsratspräsidium wird ab 1. Januar 2020 Martina Gmür übernehmen. Sie war per 1. April 2019 in den Verwaltungsrat der Schweizerischen Rheinhäfen gewählt worden. Martina Gmür ist seit Juli 2016 Leiterin Export Promotion und Mitglied der Geschäftsleitung bei Switzerland Global Enterprise S-GE (Exportförderung des Bundes). Sie ist Ökonomin mit dem Vertiefungsgebiet Medien- und Kommunikationsmanagement. Martina Gmür hat in St. Gallen, in Harvard und der University of California studiert und war in verschiedenen leitenden Funktionen in der Industrie und im Infrastruktur-Management tätig.

> gemeinsame Medienmitteilung (PDF)


title_de: 2015: 10,2 Millionen Franken aus dem Swisslos-Fonds gesprochen

content_de:
 Aus dem Swisslos-Fonds sind im letzten Jahr rund 10,2 Millionen Franken an 277 Projekte geflossen (2014: 12,5 Mio. Franken an 240 Projekte). Die Mittel, die dem Regierungsrat zur Verfügung stehen, werden dem Anteil des Kantons Basel-Landschaft am Reingewinn von Swisslos entnommen. Dieser Anteil, der sich auf den Reingewinn von 2014 bezieht, belief sich im Jahr 2015 auf 11,2 Millionen Franken (Vorjahr: 10,5 Mio) und stand dem Swisslos-Fonds  für Projekte im wohltätigen, gemeinnützigen und kulturellen Bereich zur Verfügung.

                Die Swisslos-Fondsverwaltung befasste sich im vergangenen Jahr mit 457 neuen und 83 aus dem Vorjahr übertragenen Gesuchen. Der Regierungsrat bewilligte 277 Projektbeiträge, 173 Anträge wurden abgewiesen bzw. an  zuständige Fachstellen weitergeleitet.

                Insgesamt bewilligte der Regierungsrat Beiträge im Umfang von 10'191'786 Franken (Vorjahr: 10'524'741 Franken). Das Kapital des Swisslos-Fonds belief sich per 1. Januar 2015 auf 15'241'776 Franken.

                Dem Anspruch auf Information und Transparenz über die Vergabe der Fondsmittel genügend werden die gesprochenen Beiträge regelmässig im Internet publiziert (
                 www.swisslos-fonds.bl.ch
                ). Dort findet sich auch die jährliche Vergabestatistik.

                >
                 Übersicht


title_de: Prämienverbilligung: Höhere Richtprämien im Jahr 2025

content_de:
Der Regierungsrat hat eine Erhöhung der kantonalen Richtprämien in der Verordnung über die Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung beschlossen. Damit kann der Krankenkassenprämienanstieg für die Bezüger und Bezügerinnen der individuellen Prämienverbilligung im kommenden Jahr vollständig ausgeglichen werden.

Der Landrat hat am 12. Dezember 2024 den AFP 2025–2028 genehmigt und damit auch das Budget 2025 beschlossen. Darin enthalten ist eine Erhöhung des Budgetkredits der Prämienverbilligung um 13,1 Millionen Franken gegenüber dem Budget 2024. Damit kann der Krankenkassenprämienanstieg für die Bezüger und Bezügerinnen individuellen Prämienverbilligung im kommenden Jahr vollständig ausgeglichen werden.

Der Regierungsrat hat in diesem Zusammenhang eine Erhöhung der kantonalen Richtprämien in der Verordnung über die Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung beschlossen.


title_de: Baum des Jahres 2011 – Kanton fördert die Elsbeere

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 Die Elsbeere ist der Baum des Jahres 2011. Das Amt für Wald beider Basel nimmt dies zum Anlass, in Zusammenarbeit mit Waldeigentümern und Forstbetrieben diesen seltenen Baum im Kanton zu fördern und zu unterstützen.

                Das Amt für Wald beider Basel kauft schon seit 15 Jahren Pflanzmaterial von seltenen Baumarten ein und gibt dieses kostenlos an die Forstreviere ab. Dieses Jahr bezieht das Amt von der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft rund 950 Speierlinge, Wildbirnen, Wildäpfeln, Mispeln und Schneeballblättrige Ahorne sowie 800 Elsbeeren.

                Mitarbeiter der Forstreviere pflanzen die jungen Bäumchen auf geeigneten Standorten im ganzen Kanton und schützen sie mit einem Drahtkorb vor dem Wild. Weiter sind sie für die regelmässige Pflege zuständig. Grundlage für diese Aktion ist das ETH-Projekt „Förderung seltener Baumarten“ (SEBA).

                In Europa gehört die Elsbeere zu den seltenen Baumarten. Auch in der Schweiz hält sie nur einen kleinen Anteil am gesamten Baumbestand. Im Baselbiet fühlt sich die Elsbeere sehr wohl und kommt hier vermehrt vor; das warme und trockene Klima des nordwestlichen Juras ist für viele seltene Baumarten ideal. Besonders schöne Exemplare der Elsbeere gibt es im Laufental, in der Rosshalden bei Lausen, hinter der Ermitage in Arlesheim und beim Moderholden Horn oberhalb von Pratteln.

                Aufgrund ihres hohen Lichtbedarfs ist die mit 20 bis 25 Metern Höhe eher kleinere Baumart auf Pflege angewiesen. Ihre natürliche Verjüngung ist stark beeinträchtigt, da ihre Knospen eine Delikatesse für das Rehwild sind. Für die Forstbetriebe ist ein schöner Elsbeerstamm ebenfalls ein Segen. So kann ein Kubikmeter für rund 4000 Franken verkauft werden.

                Die prächtig weissen Blüten der Elsbeere sind ein Paradies für Bienen und von Ende Mai bis Anfang Juni in den Wäldern zu sehen. Im Herbst leuchtet die Elsbeere feuerrot durch das Blätterdach. Ihre Früchte sind Nahrung für Drosseln, Fuchs, Marder und viele andere Tiere.

                Auch der Mensch nutzt die Elsbeere, etwa als exklusiver und sehr teurer Schnaps. Das Holz gleicht jenem des Birnbaumes und ist besonders bei Produzenten von Furnier, bei Drechslern und Schreinern beliebt. Aber auch im Musikinstrumentenbau (Klavier, und Dudelsack) wird das feste und trotzdem elastische Holz eingesetzt.

                Mehr Informationen:
                 www.baum-des-jahres.de

                Amt für Wald beider Basel

 Auskünfte:

                Ueli Meier, Amt für Wald beider Basel; Telefon: 061 552 56 51, E-Mail:
                 ueli.meier@bl.ch

                Liestal, 18. März 2011


title_de: Rückerstattung von Sozialhilfe nur noch bei Vermögensanfall

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Der Regierungsrat hat die Inkraftsetzung der Änderungen des Sozialhilfegesetzes und der Sozialhilfeverordnung beschlossen. Ab dem 1. Januar 2025 gilt die Rückerstattungspflicht von Sozialhilfeleistungen nur noch bei Vermögensanfall, das Erwerbseinkommen wird nicht mehr zur Begleichung von Sozialhilfeschulden beigezogen. Damit wird die Nachhaltigkeit der Ablösung von der Sozialhilfe gestärkt und die Gemeinden werden administrativ entlastet.

Der Landrat hat am 11. April 2024 den Änderungen des Sozialhilfegesetzes betreffend die Neuregelung der Rückerstattungspflicht von Sozialhilfeleistungen mit 79:3 Stimmen zugestimmt. Heute hat der Regierungsrat das Inkrafttreten beschlossen und die dazugehörenden Änderungen der Sozialhilfeverordnung erlassen. Die Inkraftsetzung der Gesetzes- und der Verordnungsänderungen erfolgt auf den 1. Januar 2025. In der Vernehmlassung wurde die Vorlage von Gemeinden, Verbänden und Parteien überwiegend begrüsst.

Rückerstattungspflicht beschränkt sich auf erheblichen Vermögensanfall

Bezogene Sozialhilfeleistungen sind zurückzuerstatten, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse gebessert haben. Ab Anfang 2025 gilt diese Rückerstattungspflicht nur noch, wenn ehemals unterstütze Personen einen erheblichen Vermögensanfall ausweisen. Relevant ist neu verfügbares Vermögen aufgrund von Erbschaft, Schenkung und Lotteriegewinn oder aus anderen, nicht auf die eigene Arbeitsleistung zurückzuführenden Gründen. Dabei wird ein Vermögensfreibetrag gewährt. Freizügigkeitsleistungen und Leistungen der gebundenen Altersvorsorge 3a können nicht zur Rückerstattung herangezogen werden.

Verbesserung für ehemalige Sozialhilfebeziehende

Mit der Neuregelung wird die Nachhaltigkeit der Ablösung von der Sozialhilfe gestärkt, wenn diese aufgrund der Verbesserung der Erwerbssituation erfolgt. Die Neuregelung legt fest, dass zukünftig auf die Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen aus späterem Erwerbseinkommen ganz verzichtet wird. Auch trägt die Neuregelung massgeblich dazu bei, im Bereich der Rückerstattung die Gleichbehandlung der Sozialhilfebeziehenden in den verschiedenen Gemeinden zu gewährleisten.

Verschiedene problematische Situationen können zudem bedeutend abgeschwächt werden. Dies insbesondere bei Ehen, eingetragenen Partnerschaften oder Konkubinaten, die erst nach Unterstützungsende der Sozialhilfe eingegangen wurden. Hier gab es bislang Konstellationen, in denen die neue Partnerin oder der neue Partner die bezogenen Sozialhilfeleistungen zurückzahlen musste.

Entlastung der Gemeinden

Die Neuregelung führt im Weiteren zu einer Vereinfachung im Vollzug der Rückerstattung und damit zu einer administrativen Entlastung der Gemeinden. Gemäss Einschätzungen der Gemeinden konnten bisher signifikante Erträge in der Regel nur durch Vermögensanfälle wie zum Beispiel Erbschaften erreicht werden. Die aufgrund von Einkommensüberschüssen eingenommenen Beträge waren bisher verhältnismässig gering und die dafür eingesetzten personellen Ressourcen vergleichsweise hoch.

Präzisierung betreffend Verjährungsfrist

Mit der Gesetzesanpassung werden überdies Rechtsunsicherheiten betreffend die Verjährung bzw. die Verwirkung der Rückerstattungsforderung behoben. Leistungen der Sozialhilfe, die aufgrund einer Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse zurückerstattet werden müssen, können nach Ablauf von zehn Jahren nicht mehr zurückgefordert werden. Damit wird ein Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft auf Gesetzesebene nachvollzogen.


title_de: Nationalstrassen-, Agglomerationsfonds: Zustimmung mit Vorbehalten

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 Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF): Zustimmung des Regierungsrates mit Vorbehalten

 Der Regierungsrat begrüsst mit Nachdruck die Bildung eines Fonds zur Finanzierung eines Teils der strassenseitigen Infrastrukturen. In seiner Stellungnahme an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) unterstützt er die Vorlage «zur Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF)» in hohem Mass. Er verlangt aber, dass mit dem NAF auch die Erweiterung des Nationalstrassennetzes finanziert wird, für die mit dem Nein zur Preiserhöhung der Autobahnvignette bisher die Mittel fehlen.

                Nach Ansicht des Regierungsrats bietet die Vorlage des UVEK für den Kanton Basel-Landschaft die Sicherheit, dass der Bund für die dringlichen und die mittel- und langfristigen Verbesse-rungen im Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr eine solide Finanzierungsgrundlage besitzt und diese mit einer hohen Verlässlichkeit angehen kann.

                Nicht äussern will sich der Regierungsrat zur Höhe des Mineralölsteuerzuschlags und der Zweckbindung der Einnahmen aus der Automobilsteuer. Sinnvollerweise könne darüber erst nach dem Volksentscheid über die «Milchkuh-Initiative» Stellung bezogen werden, weil erst dann Klarheit darüber besteht, welche Mittel den Nationalstrassen und dem Agglomerationsverkehr zur Verfügung stehen.

                Mit Bedauern nimmt die Regierung zur Kenntnis, dass die NAF-Vorlage den Netzbeschluss (NEB) nicht aufnimmt. So sei nicht einsichtig, weshalb die unterbreiteten soliden Finanzierungsmodalitäten nicht auch dazu verwendet werden, um die mit der Ablehnung der Preiserhöhung der Autobahn-Vignette verworfene Erweiterung des Nationalstrassennetzes als ein weiteres Element aufzunehmen. Der Regierungsrat fordert, dass dies korrigiert und die Finanzierung des NEB in die NAF-Vorlage integriert wird.