title_de: Regierungsrat erweitert seine Kommunikation mit einem Regierungsbulletin

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Die Information der Öffentlichkeit gehört zu den verfassungsmässigen Aufgaben von Regierungsrat und Verwaltung. Mit der Einführung des Regierungsratsbulletins weitet der Regierungsrat seine Informationspraxis aus. Neu werden alle Regierungsratsbeschlüsse kommuniziert, sofern es sich nicht um Informationen handelt, die gemäss Informations- und Datenschutzgesetz nicht kommuniziert werden dürfen.

Gemäss der Kantonsverfassung sind die Behörden verpflichtet, die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit zu informieren. Der Umgang der öffentlichen Organe, so auch des Regierungsrats, mit Informationen ist im Gesetz über die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz) geregelt. Es bezweckt, das Handeln der öffentlichen Organe transparent zu gestalten. Damit soll die freie Meinungsäusserung und die Wahrnehmung der demokratischen Rechte gefördert werden, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Zudem sind die Grundrechte von Personen zu schützen, über welche die öffentlichen Organe Personendaten bearbeiten (§ 1 Abs. 2 IDG).

Bereits heute kommuniziert der Regierungsrat einen Grossteil seiner Beschlüsse mit Medienmitteilungen, die auf der Website des Kantons publiziert und den Medien zugestellt werden. Unter Berücksichtigung der Vorgaben des Informations- und Datenschutzgesetzes informiert der Regierungsrat neu grundsätzlich über alle Regierungsgeschäfte. Dies erfolgt entweder wie bisher in Form einer Medienmitteilung oder neu mit Kurzmeldungen in Form eines Regierungsratsbulletins.

In der Regel wird ein erstes Bulletin am Dienstag um 14 Uhr nach der Regierungssitzung publiziert. Am Mittwoch um 10 Uhr erfolgt ein zweites Bulletin, wenn die vom Regierungsrat beschlossenen Landratsvorlagen, kantonalen Vernehmlassungen und Stellungnahmen zu Bundesgeschäften publiziert werden.

Mit der Einführung des Regierungsbulletins erweitert der Regierungsrat die Kommunikation über seine Beschlüsse und setzt damit das Postulat 2017/107 «Öffentlichkeitsprinzip und Transparenz auch bei Regierungsratsbeschlüssen» um.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: H2 Pratteln-Liestal (HPL): Grosses Interesse an Eröffnungsanlässen

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 Weit mehr als die erwarteten 10‘000 Besucherinnen und Besucher haben gestern Sonntag den Tunnel Schönthal an der neuen Hochleistungsstrasse zwischen Pratteln und Liestal besucht. Das Konzert vom Freitag war ausverkauft. Im Vorfeld der Eröffnung der H2 Pratteln – Liestal (HPL) wurde in fröhlicher Stimmung gefeiert, man informierte sich und trieb Sport.

                Den Auftakt machte ein Konzert am Freitag Abend. 77 Bombay Street, Stefanie Heinzmann und Disgroove verstanden es bestens, das Publikum zu begeistern. 2‘500 Personen, darunter zahlreiche Anwohnerinnen und Anwohner aus der Umgebung der Baustelle, hatten sich Tickets gesichert. Der Anlass war komplett ausverkauft.

                Am Sonntag folgte dann ein grosses Volksfest im Tunnel. Ab 10.00 Uhr morgens strömten die Interssierten in den Tunnel Schöntal. Sie besichtigten den Fahrraum, die Zentralen und Ausstellungen, informierten sich bei den anwesenden Fachleuten, genossen musikalische Darbietungen, Filmvorführungen, Schau-Schwingen und kulinarische Angebote. Bis zum Toresschluss um 18.00 Uhr waren nach Schätzung der Bau- und Umweltschutzdirektion ca. 12‘000 bis 15‘000 Personen durch die Röhren flaniert.

                Mit Begeisterung feuerten die Besucherinnen und Besucher auch die Sportlerinnen und Sportler an. Über 250 Velofahrende sowie Läuferinnen und Läufer nutzten am Nachmittag die aussergewöhnliche Gelegenheit eines Wettbewerbs im Tunnel.

                Mit Freude stellen die Verantwortlichen fest, dass mit dem vielfältigen Angebot die unterschiedlichsten Kreise angesprochen worden sind. Die Besucherzahlen am Sonntag waren gar noch wesentlich höher als erwartet. Das Ziel, den Tunnel zu zeigen und der ganzen Bevölkerung mit den Eröffnungsanlässen „Danke“ zu sagen, wurde voll erreicht.

                In den kommenden Wochen erfolgen die letzten Fertigstellungsarbeiten an der neuen Strasse. Am 11. Dezember wird sie dem Verkehr übergeben.

                Weitere Informationen zum Projekt unter
                 www.hpl.bl.ch

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

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title_de: Wir gestalten unsere Zukunft. Wohin die Reise geht.

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Nach gut drei Monaten als Vorsteher der Bau- und Umweltschutzdirektion präsentierte Regierungspräsident Isaac Reber am 16. Oktober 2019 vor Medienschaffenden in der FHNW in Muttenz seine strategischen Schwerpunkte für die kommenden Jahre. Er zeigte auf, mit welchen Konzepten er den zentralen Herausforderungen im Bereich Infrastruktur und Entwicklung künftig begegnen und wo er zusammen mit seiner Direktion auch neue Massstäbe setzen will.

Dank der erfolgreichen Finanzstrategie hat der Kanton Basel-Landschaft wieder mehr Handlungsoptionen. Zusammen mit seinen Regierungskolleginnen und -kollegen will er weiter daran arbeiten, den Kanton in eine Position der Stärke zu bringen. Im Bereich der Investitionen werden über die nächsten 10 Jahre rund 700 Mio. Franken für neue Infrastrukturprojekte zur Verfügung stehen. Darüber hinaus werden rund 1’300 Mio. Franken für den Erhalt bestehender Infrastruktur verwendet, schwerpunktmässig in den Bereichen Verkehr und Bildung. «Unsere Aufgabe besteht darin, diesen Handlungsspielraum jetzt klug zu nutzen und die richtigen Prioritäten zu setzen», so der Regierungspräsident. Er will den Fokus insbesondere auf die Verbesserung der überlasteten Infrastruktur legen. Dies soll durch gezielte Massnahmen, mittelfristig vor allem durch eine Entlastung dank besserer Raumplanung bewirkt werden. Zusammen mit seiner Direktion will er diesen Herausforderungen mit vier strategischen Konzepten begegnen und da und dort auch schweizweit Massstäbe setzen:

Auf alle Verkehrsträger setzen
Das bestehende Strassennetz soll mittels verschiedener Projekte gezielt verbessert werden. Namentlich sollen Lücken geschlossen und Engpässe beseitigt werden. Beispiele sind der Rheintunnel Birsfelden – Basel-Ost (Bund), die Erschliessung Bachgraben Allschwil (ZUBA – Strasse und Tram) oder die neue Talstrasse Münchenstein – Arlesheim. Gleichzeitig soll die Leistungsfähigkeit des Bahnnetzes (SBB, Bund) mit dem 15-Minutentakt bis Aesch und Liestal, dem Doppelspurausbau Laufental und der Waldenburgerbahn erhöht werden. Das Tramnetz soll gemäss Netzstudie 2020 ausgebaut werden (Verlängerung Tram Nr. 8 Letten und Bachgraben Allschwil, Nr. 14 Salina Raurica, Ergänzung Polyfeld Muttenz, Engpassbeseitigung Spiesshöfli Binningen).

Da das E-Bike den Veloverkehr auch auf mittlerer Strecken massentauglich gemacht hat, will Isaac Reber zudem mit den geplanten Veloschnellrouten neue Wege beschreiten. Die Bau- und Umweltschutzdirektion hat vom Parlament den Auftrag erhalten, einen Masterplan Veloschnellrouten auszuarbeiten. Zudem ist sie derzeit gemeinsam mit dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) daran, eine erste Pilotstrecke zu evaluieren und zu realisieren.

Die Entwicklung nach innen konsequenter vorantreiben
Unter dem Stichwort «Cluster» (beispielsweise Life-Science Cluster Bachgraben Allschwil oder Berufsbildungs-Cluster Muttenz) soll dort in Infrastruktur investiert werden, wo Entwicklung und Ausbau erwünscht sind. Dabei will sich Isaac Reber vor allem auf die Entwicklung von bereits gut erschlossenen Arealen konzentrieren und diese gezielt fördern, unter anderem mit entsprechenden Infrastrukturausbauten. Schwerpunktmässig sind dies:

-      Bachgraben Allschwil

-      Dreispitz Münchenstein

-      Birstal

-      Hagnau/Polyfeld Muttenz

-      Bahnhofareale, insbesondere Pratteln, Liestal und Salina Raurica

Das «Prinzip der kurzen Wege»
Am Beispiel Dreispitz und der Quartierpläne Hagnau erklärte Isaac Reber die Vorteile des «Prinzips der kurzen Wege». Mit verdichtetem Bauen und Ausgleichsflächen am richtigen Ort, einer hohen Erschliessungsqualität und einem grossen Angebot an Infrastruktur vor Ort sollen Arbeit, Wohnen und Freizeit/Natur örtlich konzentriert und weite Wege reduziert werden.

Mischnutzungen (Arbeiten und Wohnen) sollen demnach eine stärkere Rolle spielen als bisher. Dies entspricht einem schweizweiten Trend. Heutige Arbeitstätigkeiten sind viel verträglicher und die strikte Trennung in der Vergangenheit ist für einen Teil des heutigen hohen Verkehrsaufkommens verantwortlich. Mindestziel ist es, das bestehende Verkehrsnetz künftig nicht noch stärker zu belasten.

Konsequente Ausrichtung am Umweltschutz
Schliesslich will Isaac Reber eine konsequente Ausrichtung der Tätigkeiten des Kantons am Umweltschutz. «Was wir tun, machen wir umweltfreundlich. Wir wollen Wertschöpfung und keine neuen Altlasten produzieren», betonte er und nannte als Beispiele den Baustoffkreislauf, das Energiepaket als wichtigen weiteren Schritt zur Verbesserung der Gebäudeeffizienz und zum Ersatz fossiler Heizungen – letzteres dank der Neuförderung von Wärmepumpen – sowie neue Mobilitätsformen.

Schliesslich soll auch die Effizienz der Verwaltungstätigkeit durch Nutzung der neuen Technologien weiter erhöht werden. Als Beispiel nannte der Regierungspräsident das Ende April dieses Jahres eingeführte E-Baugesuch. «Die E-Government-Vorlage, die jetzt in der Vernehmlassung ist, wird nochmals einen grossen Sprung nach vorn ermöglichen», ist Isaac Reber überzeugt.

Gemeinsam gute Lösungen finden
Bei der Umsetzung dieser Konzepte setzt Isaac Reber auf eine sachliche, konstruktive und lösungsorientierte Zusammenarbeit auf allen Ebenen. Es ist ihm wichtig, bei der Suche nach den richtigen Lösungen sämtliche internen und externen Partner zu involvieren, was insbesondere auch für die Gemeinden gilt.

Für Rückfragen:
Nico Buschauer, Leiter Kommunikation BUD, Telefon 061 552 20 02


title_de: H2 Pratteln-Liestal (HPL): Der Tunnel-Rohbau steht

content_de:
 Pünktlich zum Jahresende und genau ein Jahr vor dem Eröffnungstermin sind die letzten Elemente des Tunnels Schönthal betoniert worden. Die Arbeiten an der H2 Pratteln – Liestal (HPL) liegen damit gut im Zeitplan. Schwerpunkte der Arbeiten im kommenden Jahr sind die Betriebs- und Sicherheitsausrüstung sowie die Oberflächengestaltung.

                Knappe drei Jahre nach dem Spatenstich im Januar 2010 ist heute das letzte Deckenelement betoniert worden. Es vollendet bei der Weiermattstrasse in Liestal die Verbindung des Vollanschlusses Liestal-Nord mit dem übrigen Tunnel Schönthal. Dieser Schritt markiert einen weiteren Meilenstein auf dem Weg zur Eröffnung der H2 zwischen Pratteln und Liestal.

                Der Tunnel Schönthal besteht aus zwei Fahrräumen, darüber liegenden Lüftungskanälen und einem Energieleitungstunnel. Als Linienbaustelle waren die beiden Tunnelröhren von der Wölferstrasse und der Mühlerainstrasse aus jeweils Richtung Süden gewachsen. Der Zusammenschluss bei der Mühlerainstrassse ist im August 2012 erfolgt. Mit dem heutigen zweiten Zusammenschluss sind die Röhren vollständig durchgängig. Rund 130'000 m2 Beton sind zu diesem Zweck verbaut worden.

                Die Anlage wird jetzt für den Verkehr ausgerüstet. Neben der Erstellung der Fahrbahnen muss hierzu vor allem viel Technik eingebaut werden. Dazu gehören Anlagen, welche später für die Autofahrenden sichtbar sind, wie die Beleuchtung und die Notrufeinrichtungen. Des Weiteren müssen die beauftragten Unternehmen aber auch zahlreiche Elemente einbauen, die später im Verborgenen ihren Dienst tun. So ermöglichen Rauchdetektoren und weitere Überwachungsanlagen einen sicheren Betrieb des Tunnels. Über zahlreiche Kabelverbindungen werden sie untereinander und mit der Verkehrsleitzentrale vernetzt.

                Parallel zur Ausrüstung des Tunnels laufen die Arbeiten zur Gestaltung der Oberfläche weiter, und in der Hülften wird ab dem Frühjahr 2013 die Verbindungsstrecke zwischen dem Bereich des neuen Grosskreisels und dem Tunnelportal gebaut.

                Weitere Informationen zum Projekt finden sich auf der Homepage:
                 www.hpl.bl.ch

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Tobias Beljean wird neuer Finanzverwalter

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Per 1. September 2018 wird Dr. Tobias Beljean neuer Leiter der Finanzverwaltung des Kantons Basel-Landschaft. Der Regierungsrat hat ihn an seiner Sitzung vom 24. April 2018 in dieses Amt gewählt.

Der heute 47-jährige Tobias Beljean ist Doktor der Wirtschaftswissenschaften der Universität St. Gallen und an dieser Hochschule fünf Jahre als Assistent tätig gewesen. Von 2000 bis 2002 hat er als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Sektion «Finanzplanung, Budget» der Eidgenössischen Finanzverwaltung gearbeitet, zuletzt als stellvertretender Sektionschef, und hat darauf als Dozent für Volkswirtschaftslehre an die Hochschule für Wirtschaft Luzern gewechselt. 2007 ist er in die Eidgenössische Finanzverwaltung zurückgekehrt als Leiter der Sektion «Finanzplanung, Budget» und ab 2008 gleichzeitig als stellvertretender Leiter der Abteilung «Finanzpolitik, Finanzausgleich & Finanzstatistik». Anschliessend, von 2010 bis 2015, hat er diese Abteilung im Range eines Vizedirektors geleitet. Seit 2015 ist er Leiter der Sektion «Tresorerie».

Im Nebenamt ist er von 2001 bis 2005 Lehrbeauftragter für Volkswirtschaftslehre an der Universität St. Gallen gewesen, und seit 2016 ist er Lehrbeauftragter für Finanzpolitik und Finanzmanagement an der Universität Bern.

Tobias Beljean ist mit praktisch dem ganzen Themenspektrum der Baselbieter Finanzverwaltung bei der Eidgenössischen Finanzverwaltung direkt selbst befasst gewesen. Seine Ausbildung und seine Lehrtätigkeiten weisen seine fundierten ökonomischen Fachkenntnisse aus. Während seiner bisherigen beruflichen Laufbahn ist er grösstenteils in der Eidgenössischen Finanzverwaltung tätig gewesen, kennt also die Instrumente des Zusammenwirkens von Bund und Kantonen bestens. Der Regierungsrat ist der Ansicht, mit Tobias Beljean einen Bewerber gefunden zu haben, welcher in aussergewöhnlicher Weise die Anforderungen an die Funktion des Finanzverwalters erfüllt.

Er folgt auf Roger Wenk, welcher das Amt sieben Jahre ausgeübt hat, nachdem er 22 Jahre in verschiedenen Funktionen in der Finanzverwaltung und im Generalsekretariat der Finanz- und Kirchendirektion tätig gewesen ist. Der Regierungsrat dankt Roger Wenk bei dieser Gelegenheit für seine jahrzehntelange wertvolle Tätigkeit im Interesse unseres Kantons.

Tobias Beljean


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                Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen ("Stipendien-Konkordat") und Anpassung des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge

                Nachdem die Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) 2009 das "Stipendien-Konkordat" verabschiedet hat, läuft nun in mehreren Kantonen das Ratifizierungsverfahren, sieben Kantone haben den Beitritt schon beschlossen. Bereits im Sommer 2010 hat der Regierungsrat für unseren Kanton eine Vernehmlassung über den Beitritt durchführen lassen: Die resultierende Vorlage hat der Landrat danach aus verfassungsrechtlichen Überlegungen zurückgewiesen. Deshalb hat der Regierungsrat nun beschlossen, die Beitrittsvorlage nachzuführen und gleichzeitig die entsprechenden Gesetzesänderungen in die Vernehmlassung zu geben.

                Der Kanton Basel-Landschaft setzt sich schon länger für die interkantonale Harmonisierung des Stipendienwesens ein. Deshalb wurden bereits bei der Ausarbeitung des geltenden Gesetzes über Ausbildungsbeiträge die einschlägigen Empfehlungen der EDK beachtet, die weitgehend auch heute noch gelten.

                Folglich besteht im Zusammenhang mit einem Beitritt nur geringer Anpassungsbedarf: Einerseits betrifft dies den stipendienrechtlichen Wohnsitz, andererseits den Kreis der beitragsberechtigten Personen, indem aufgrund positiver Erfahrungen anderer Kantone integrationsfördernde Regelungen einzuführen sind.

                Da der Regierungsrat aufgrund der aktuellen Finanzlage des Kantons keinen Raum für Mehrausgaben sieht, sind zusätzlich zu diesen Vorgaben in die Gesetzesanpassung auch Sparvorschläge eingeflossen. Diese führen – zusammen mit der auf Verordnungsstufe zu regelnden Beitragsberechnung – zu einer kostenneutralen Vorlage.

                Weitere Auskünfte:

                -  Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 60

                -  Dieter Thommen, Leiter Ausbildungsbeiträge, Tel. 061 552 79 95

                 Vgl. auch

 www.baselland.ch/aktuelle_vernehml-htm.273436.0.html


title_de: Schuljahr 2021/22 startet im Präsenzunterricht

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Am 16. August 2021 nehmen die Baselbieter Schulen aller Stufen den Unterricht vor Ort und in Vollklassen auf. Unter Erwachsenen besteht in Innenräumen eine Maskenpflicht, wann immer der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann. Im Unterricht ist das Tragen einer Maske für alle Anwesenden grundsätzlich freiwillig.

In Absprache mit dem Kantonsärztlichen Dienst werden die Schutz- und Organisationskonzepte für die Volksschulen und die weiterführenden Schulen zum Beginn des neuen Schuljahres gelockert. An den Schulen aller Stufen dürfen Anlässe mit Erwachsenen wieder durchgeführt werden, sofern ein Schutzkonzept besteht und die geltenden Bundesvorgaben eingehalten werden. Die Teilnahme ist jedoch auf 250 Personen in Innenräumen und 500 Personen in Aussenbereichen beschränkt.

Dazu gilt neu für die Lehrpersonen aller Stufen sowie für die Schülerinnen, Schüler und Lernenden der Mittel- und Berufsfachschulen im Klassenzimmer und den übrigen Innenbereichen nur noch die Empfehlung, bei Unterschreitung des Abstands von 1,5 Metern Maske zu tragen. Eine Maskenpflicht besteht nach wie vor für Erwachsene, welche den Mindestabstand zu anderen erwachsenen Personen nicht einhalten können.

Rasche Reaktion auf veränderten Pandemieverlauf
Die epidemiologische Lage entwickelt sich weiterhin dynamisch. Je nach Einschätzung durch den Kantonsärztlichen Dienst können die Schutz- und Organisationskonzepte gelockert oder verschärft werden. Die Schulen blicken unterdessen auf rund 18 Monate Erfahrung im Umgang mit der Pandemie zurück und können allenfalls notwendige Massnahmenänderungen rasch umsetzen.

Einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung des Infektionsgeschehens - und damit zur Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts - wird bis auf Weiteres das regelmässige freiwillige Testen an allen Baselbieter Schulen leisten. Die Teilnahme am Testprogramm wird empfohlen.

Weitere Informationen

Schutz- und Organisationskonzept Volksschulen

Schutz- und Organisationskonzept Sekundarstufe II

Schreiben Monica Gschwind zum Start des Schuljahres (Volksschulen)

Schreiben Monica Gschwind zum Start des Schuljahres (Sekundarstufe II)


title_de: Freiwillige Radonmessungen in zahlreichen Schulgebäuden geplant

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 In 54 Gemeinden sollen im Winter 2014/15 im Kanton Basel-Landschaft in zahlreichen Schulgebäuden, Kindergärten und Tagesstätten Radonmessungen durchgeführt werden. Diese Radonmessungen sind freiwillig und für die Gebäudeeigentümer kostenlos.

                Das kantonale Projekt Radonmessungen in Kindergärten, Schulen und Tagesstätten soll im Winter 2014/2015 in 287 Schulgebäuden, Kindergärten und Tagesstätten in gemeindeigenen und privaten Institutionen durchgeführt werden. Diese Radonmessung ist freiwillig und für die Gebäudeeigentümer kostenlos. Die Anfragen wurden in diesen Tagen an die entsprechenden Institutionen verschickt. Absicht ist es, den Radongehalt in Räumen, in denen sich Kinder und Jugendliche zum grössten Teil aufhalten und im tiefsten benutzten Raum des Gebäudes (Extremwert), zu messen. Eventuell notwendige Massnahmen, auf Grund der Radonmessergebnisse, sind vom Gebäudebesitzer vorzunehmen. Die Messresultate werden dem Gebäudebesitzer schriftlich mitgeteilt.

                Radon ist ein natürliches radioaktives Gas. Dringt es in Gebäude ein und wird eingeatmet, kann es Lungenkrebs auslösen. Gewissheit, ob ein Gebäude belastet ist, bringt nur eine Messung. Radon kommt natürlich im Gestein des Untergrundes vor und gelangt über Poren, Kanäle, Verwerfungen, Schotter und Humus an die Oberfläche. Über nicht abgedichtete Gebäudeöffnungen, und -durchbrüche, insbesondere Naturkeller, besteht die Gefahr, dass das Gas ins Hausinnere gelangen kann. Vor allem in den Wintermonaten, während der Heizperiode, entsteht durch den Kamineffekt ein Sog in den Gebäudeuntergeschossen und so kann Radon aus dem Untergrund eingesogen werden. Deshalb werden in dieser Jahreszeit höhere Radonkonzentrationen in den Gebäuden gemessen als im Sommer. Da Radon von unten ins Gebäude eindringt, sind vor allem das unterste Stockwerk und deshalb vor allem Einfamilienhäuser betroffen.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation


title_de: Angepasste Impfempfehlung ab 3. April 2023

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Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) und die Eidgenössische Kommission für Impffragen (EKIF) haben die Impfempfehlungen für Frühling und Sommer 2023 aktualisiert (Medienmitteilung des BAG).

Die neuen Empfehlungen treten am Montag, 3. April 2023, in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt wird eine Covid-19-Impfung lediglich für schwer immundefiziente Personen empfohlen und für besonders gefährdete Personen, wenn die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt diese als medizinisch notwendig erachten und wenn dadurch ein vorübergehend erhöhter Schutz vor schwerer Erkrankung zu erwarten ist. Dabei muss ein Mindestabstand von sechs Monaten zur letzten Impfdosis eingehalten werden. Personen, die eine Covid-19-Impfung wünschen, aber nicht in die Personengruppen der BAG-/EKIF-Empfehlung fallen, müssen die Impfung selbst bezahlen.

Aktuell werden Covid-19 Impfungen in zahlreichen Arztpraxen und Apotheken angeboten. Eine Übersicht über sämtliche Impfmöglichkeiten mit den Öffnungszeiten ist auf der Homepage des Kantons Basel-Landschaft ersichtlich. Die Anmeldemöglichkeiten – telefonisch oder online – sind über die jeweilige Homepage der Praxis oder Apotheke ersichtlich. Zur Sicherstellung einer guten regionalen Abdeckung und der Möglichkeit für mobile Einsätze zum Beispiel in Alters- und Pflegeeinrichtungen wurden mit einzelnen Anbietern besondere Vereinbarungen getroffen.

Der Kanton ist darauf vorbereitet, Impf- und Testkapazitäten rasch wieder zu erhöhen, sollte sich ein entsprechender Bedarf abzeichnen.


title_de: Familienhandbuch Nordwestschweiz mit eigener Website

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 Am 13. Juni 2016 wird das Familienhandbuch für die Region Nordwestschweiz als PDF-Dokument und mit eigener Website veröffentlicht. Dabei handelt es sich um ein Handbuch für Familien in unterschiedlichen Lebenslagen. Anlauf- und Beratungsstellen sind hier erstmals übersichtlich und kantonsübergreifend zusammengefasst.

                Familien stehen heute wegen der vielfältigen Gesellschaft vor verschiedenen Herausforderungen. Daher existieren in allen Kantonen Anlauf- und Beratungsstellen, aber auch Angebote zur Freizeitgestaltung für Familien in den unterschiedlichsten Lebenssituationen. Die eigentliche Schwierigkeit für Ratsuchende ist oftmals, dass sie nicht ausreichend über die jeweils zuständige Stelle informiert sind. Durch die historisch entstandenen und organisch gewachsenen Strukturen in den jeweiligen Kantonen stossen Familien daher oft auf eine sehr unübersichtliche Vielfalt an Angeboten.

 Projektbeschrieb „Familienhandbuch Nordwestschweiz“

                Die kantonalen Fachstellen für Familien der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben deshalb in Kooperation das Familienhandbuch Nordwestschweiz erarbeitet. Das Familienhandbuch enthält die wichtigsten Anlaufstellen für Familien in allen Lebensphasen und in speziellen Krisensituationen in den vier Kantonen.

                Das Familienhandbuch wird am 13. Juni 2016 unter der Internetadresse
                 www.familien-nordwestschweiz.ch
                als PDF-Dokument und als Website publiziert. Diese Website ist die erste, von Kantonen geführte Datenbank, die über einzelne Kantonsgrenzen hinaus für die Region Nordwestschweiz einen Überblick über alle Anlaufstellen für Familien der vier Kantone liefert. Das Familienhandbuch ist auf Deutsch und auf Englisch abrufbar und wird laufend aktualisiert.

                Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an die jeweils verantwortlichen Fachbereichsleitungen der Kantone (
                 Aargau
                ,
                 Basel-Stadt
                ,
                 Solothurn
                ) oder direkt an den Projektverantwortlichen.


title_de: Polizei BL: Kriminalstatistik 2012 / Verkehrsunfallstatistik 2012

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 BL bleibt sicherster Kanton der Nordwestschweiz: trotz 30 Prozent mehr Einbrüchen

 So wenig Verkehrsunfälle wie seit 37 Jahren nicht mehr

                Die Polizei Basel-Landschaft hat am Mittwoch, 10. April 2013, im  Rahmen einer Medienkonferenz ihre Kriminal- und  Verkehrsunfall-Statistiken für das Jahr 2012 präsentiert. Die Bilanzen  fallen unterschiedlich aus. 2012 ereigneten sich so wenig  Verkehrsunfälle wie seit 37 Jahren nicht mehr, hingegen stieg die Anzahl  Verkehrstoter leicht an. Kriminalpolizeilich gibt es im Kanton  Basel-Landschaft nur ein wirkliches Problem: die Einbrüche, welche 2012  um 30 Prozent auf 1997 Fälle zugenommen haben.

 Kriminalstatistik

                Die  Anzahl erfasster Straftaten hat im Kanton Basel-Landschaft 2012 im  Vergleich zum Vorjahr um gut 8 % (rund 1’160 Fälle) zugenommen, während  gesamtschweizerisch eine Zunahme von 9 % verzeichnet wurde. Für diese  Zunahme sind die deutlich zahlreicheren Einbrüche (+ 460), welche in der  Statistik dreifach (Diebstahl, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch)  zählen, verantwortlich. Gemessen an der Kriminalitätshäufigkeit (Anzahl  Straftaten pro 1’000 Einwohner), welche in sämtlichen Deliktsgruppen  unter dem gesamt-schweizerischen Durchschnitt liegt, bleibt der Kanton  Basel-Landschaft der sicherste Kanton der Nordwestschweiz.

                Insgesamt  wurden 15’119 (im Vorjahr 13’961) Straftaten erfasst. Wie in den  Vorjahren richteten sich über 90 % aller Delikte gegen Bestimmungen des  Strafgesetzbuches, wobei knapp drei Viertel dieser Delikte gegen das  Vermögen erfolgten. Diebstähle machten dabei den überwiegenden Teil aus.  Rund 5½ % aller erfassten Straftaten erfolgten gegen das  Betäubungsmittelgesetz. Die polizeiliche Aufklärungsrate liegt insgesamt  bei 25 (i.V. 26) %.

 Mehr „Kriminaltouristen“

                Der  Anteil ausländischer Tatverdächtiger an Verstössen gegen das  Strafgesetzbuch lag bei 53 (i.V. 45) %. Dabei ist zu berücksichtigen,  dass es sich bei 18 (i.V. 12) % um nicht in der Schweiz wohnhafte  Tatverdächtige (unter anderem sog. „Kriminaltouristen“) handelte.

                Wie  im Vorjahr sind Gewaltdelikte erneut deutlich um 22 (i.V. 11) %  zurückgegangen. Im Vergleich zum Vorjahr wurde nur in 5 (i.V. 7) % aller  Straftaten Gewalt gegen Personen angewandt oder zumindest angedroht.  Schwere Gewalt wurde in 34 (i.V. 29) Fällen angewandt. Raubdelikte  blieben auf hohem Niveau und haben nochmals um 3 Fälle (+ 7 %)  zugenommen. Unverändert waren 84 % der einer Gewaltstraftat  beschuldigten Personen und 51 (i.V. 57) % der Gewaltopfer männlich. 50  (i.V. 54) % der Tatverdächtigen waren Ausländer.

                Die von  jugendlichen Tatverdächtigen begangenen Delikte haben - nach einer  Steigerung von 7 % im Vorjahr - um 30 % abgenommen, wobei sich der  Rückgang bei einfachen Körperverletzungen (- 78 %) am markantesten  präsentierte. Es bleibt festzuhalten, dass der Anteil jugendlicher  Tatverdächtiger bei Gewaltstraftaten (18, i.V. 19 %) und jugendlicher  Opfer (16, i.V. 19 %) deutlich über deren Anteil an der  Kantonsbevölkerung liegt. Den entsprechenden Präventionsbemühungen muss  deshalb unverändert Beachtung geschenkt werden.

 Einbruchsbelastung unter dem Landesdurchschnitt

                Einbruchdiebstähle  haben sich 2012 um 460 auf 1’997 Fälle erhöht (+ 30 %) und liegen damit  erstmals seit längerer Zeit über dem Mittelwert der vergangenen 15  Jahre. Die Mehrheit der Einbrüche (67 %, i.V. 61 %) erfolgte im  Wohnbereich. In der Kriminalstatistik ist die Bedeutung der  Einbruchdiebstähle hoch. Basel-Landschaft ist der Kanton mit dem  höchsten Anteil von Einbrüchen an den Gesamtdelikten, wenn auch die  Einbruchsbelastung (Anzahl Einbrüche pro 1'000 Einwohner) unter dem  Landesdurchschnitt liegt.

                Laden- und Fahrzeug-Einbruchdiebstähle  verzeichneten deutliche Anstiege von über einem Viertel.  Taschendiebstähle (definiert als Diebstahl von am Körper getragenen  Gegenständen) gingen um rund 13 % zurück. Diebstähle aus mitgeführten  Taschen nahmen dagegen deutlich zu, werden in der Statistik aber unter  „allgemeinem Diebstahl“ nicht gesondert ausgewiesen.

                Polizeiliche  Interventionen wegen häuslicher Gewalt beschäftigten die Polizei nach  wie vor stark. Die Anzahl erfasster Straftaten nahm jedoch erneut um 6  (i.V. 14) % ab. Wie im Vorjahr haben schwerste Gewaltstraftaten (Tötung,  Vergewaltigung) im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt erneut  zugenommen. Durch die Polizei ausgesprochene Wegweisungen  gewaltausübender Personen reduzierten sich von 81 auf 71 Fälle (- 12 %).

                >
                 Kriminalstatistik 2012
                [PDF]

 Verkehrsunfall-Statistik: Anzahl Verunfallter so tief wie seit 57 Jahren nicht mehr

                Im  Jahre 2012 wurden im Kanton Basel-Landschaft 1051 polizeilich  registrierte Verkehrsunfälle verzeichnet. Gegenüber dem Vorjahr  entspricht dies einer Abnahme von 129 Fällen (-11%). Damit setzt sich  die rückläufige Tendenz der letzten fünf Jahre auf den tiefsten Wert  seit 37 Jahren fort. Die Zahl der Verkehrsunfälle ging vor allem im  Innerortsbereich (-14%) und auf den Autobahnen und Autostrassen (-11%)  zurück. Auf Ausserortsstrecken (ohne Autobahnen und Autostrassen) nahmen  die Verkehrsunfälle hingegen leicht zu (+2%).

                Auch die  Gesamtzahl der Verunfallten war im Berichtsjahr deutlich geringer als im  Vorjahr: Es verunfallten 600 Personen, d. h. 100 weniger (-14%). Die  Zahl der Verunfallten ist die tiefste seit über 50 Jahren. Sowohl bei  den Leichtverletzten (-12%) als auch den Schwerverletzen (-26%) wurde  eine Abnahme verzeichnet. Leider steht dieser Abnahme eine Zunahme bei  den Verkehrstoten um eine auf insgesamt 14 Personen gegenüber, eine im  zehnjährigen Vergleich wiederum hohe Zahl.

                Hauptunfalltypen sind  mit 359 Fällen (-1%) die Schleuder- bzw. Selbstunfälle, gefolgt von den  Auffahrunfällen mit 245 (-18%) sowie den Ein- und Abbiegeunfällen mit  209 Fällen (-9%). Da bei allen drei Hauptunfalltypen ein Rückgang zu  verzeichnen ist, bleibt die Reihenfolge unverändert gegenüber dem  Vorjahr.

 Leicht mehr Unfälle mit Fussgängern

                Die  Zahl der an Verkehrsunfällen beteiligten Personen hat bei den meisten  Fahrzeugarten abgenommen. Nur bei den beiden Motorradkategorien  Motorräder < 125 cm3 (+23%) und Kleinmotorrädern < 50 cm3 (+19%)  waren mehr Personen als Lenker oder Mitfahrer beteiligt. Bei diesen  beiden genannten Fahrzeugarten verunfallten auch mehr Personen als im  Vorjahr.

                Die Verkehrsunfälle mit Fussgängern nahmen zum ersten  Mal seit 2008 wieder zu: Bei 74 Unfällen (+14%) waren 80 Fussgänger  (+13%) beteiligt. Von den insgesamt 74 verunfallten Fussgängern (+9%)  wurden 4 getötet (+100%), 17 schwer verletzt (-35%) und 53 leicht  verletzt (+33%). Die Unfallschwere nahm somit gesamthaft gesehen ab.

                Auf  Fussgängerstreifen zeigt sich ebenfalls eine geringfügige Zunahme der  Unfälle mit Fussgängern um einen auf 28 Unfälle (+4%). Dabei  verunfallten insgesamt 33 Fussgänger (+6%), 27 wurden leicht verletzt  (+35%) und 6 schwer (-45%). Tote waren auf Fussgängerstreifen wie in den  Vorjahren keine zu beklagen.

 Kinder weniger betroffen

                Die  Verkehrsunfälle mit Zweirädern haben um 8% auf 202 Unfälle abgenommen;  damit wurde nach den beiden vergangenen Jahren erneut ein Tiefststand  erreicht. Es verunfallten insgesamt 189 Zweirad-Lenker und –Mitfahrer  (-9%). Bei den Fahrrädern und Motorrädern > 125 cm3 nahm die Zahl der  Verunfallten deutlich ab (-14% bzw. -27%) und bei den Motorfahrrädern  blieb sie praktisch unverändert (-1). Bei den Kleinmotorrädern < 50  cm3 und Motorrädern < 125 cm3 hingegen musste eine Zunahme um 13%  bzw. 29% verzeichnet werden.

                Die Verkehrsunfälle mit Kindern als  Lenker bzw. Fussgänger (unter 15 Jahren) haben um 21% auf 26 Unfälle  abgenommen. Bei den verunfallten Kindern ist ebenfalls ein deutlicher  Rückgang um 14 auf 34 Verunfallte zu verzeichnen (-29%).  Erfreulicherweise kam es zu keinem Todesfall.

                Bei den  Verkehrsunfällen mit Senioren als Lenker bzw. Fussgänger (über 60  Jahren) zeigt sich ein Rückgang um 39 auf 275 Unfälle (-12%). Insgesamt  verunfallten 103 Senioren (-5%), davon wurden 6 getötet (-33%) und 31  schwer verletzt (-6%). Je 3 Tote waren als Fussgänger bzw. Insassen  eines Motorfahrzeugs unterwegs.

 Ältere vermehrt Verursacher

                Hauptverursacher  bei Unfällen mit Personenschaden waren vor allem Fahrzeuglenker im  Alter von 20 bis 29 Jahren bzw. 40 bis 54 Jahren. Gegenüber dem Vorjahr  wurden hauptsächlich bei den Lenkern im Alter von 15 bis 24 Jahren  (-42%) sowie 45 bis 49 Jahren (-26%) deutlich weniger Hauptverursacher  verzeichnet. Bei den Lenkern im Alter von 70 bis 74 Jahren musste  hingegen eine Verdoppelung der Hauptverursacher registriert werden.

                Nach  Fahrzeugart betrachtet war in 72% der Fälle ein Personenwagen  Hauptverursacher der Unfälle mit Personenschaden. 8% der  Hauptverursacher bei Unfällen mit Personenschaden hatten den  Führerausweis weniger als ein Jahr. Bei den Motorradfahrern betrug  dieser Anteil 29%.

 Unaufmerksamkeit und Ablenkung Unfallursache Nummer 1

                Bei  127 Unfällen (-16%) stand ein Unfallbeteiligter unter Alkoholeinfluss.  Dabei verunfallten 47 Personen, 30 weniger als im Vorjahr (-39%). Bei 37  Unfällen mit Personenschaden (-8%) stand der Hauptverursacher unter  Alkoholeinfluss. In 62% dieser Fälle war der Hauptverursacher Lenker  eines Personenwagens, in 19% der Fälle ein Fahrradfahrer und in 11% der  Fälle ein Motorradfahrer.

                Die vier wichtigsten Unfallursachen  waren Unaufmerksamkeit/Ablenkung (22.6%), Missachten des Vortrittsrechts  (14.7%), Zustand des Lenkers/Fussgängers (13.2%) sowie Geschwindigkeit  (13.2%). Diese Reihenfolge ist unverändert gegenüber dem Vorjahr und  macht insgesamt 64% aller Unfallursachen aus.

                >
                 Verkehrsunfallstatistik 2012
                [PDF]

                Die ausführlichen, detaillierten Statistiken zu beiden Bereichen sind ab sofort auf der Homepage www.polizei.bl.ch (Bereich Statistiken) einsehbar.


title_de: Kantone und Radios setzen sich für Berufsbildung ein

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 Am Mittwoch, 15. Mai 2013, führen fünfzehn Kantone (AG, BE, BL, BS, FR, GE, JU, NE, SH, SO, TI, VD, VS, ZG, ZH) und das Fürstentum Liechtenstein mit 25 privaten, resp. regionalen Radios den fünften interkantonalen Tag der Berufsbildung (vormals Lehrstellentag) durch. Unter dem Motto «Berufsbildung als Chance» wollen die beteiligten Kantone für die Berufsbildung sensibilisieren.

 Beruf als Karrierestart

                Unser Bildungssystem bietet den Jugendlichen zwei gleichwertige Wege in eine berufliche Zukunft an: das Gymnasium und die Berufslehre. Rund zwei Drittel der Schulabgängerinnen und Schulabgänger entscheiden sich jedes Jahr für die Berufsbildung. Mit einer zwei-, drei- oder vierjährige Berufslehre können Jugendliche ins Erwerbsleben einsteigen. Die Lehrbetriebe sorgen damit für den wichtigen Nachwuchs in den verschiedensten Branchen.

                Mit dem interkantonalen Tag der Berufsbildung soll informiert und aufgezeigt werden, dass sich Ausbilden für die Lehrbetriebe lohnt. Am Tag der Berufsbildung werden die Radios verschiedene Aspekte der Berufsbildung vorstellen. Zentrale Themen sind die Möglichkeiten der Berufsmatura, die MINT-Berufe (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) sowie der Fachkräftemangel in verschiedenen Branchen. Zu Wort kommen Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft und Politik, die zum Teil selber eine Berufsbildung absolviert haben, sowie Berufslernende. Es werden auch weniger bekannte Berufe vorgestellt und es wird informiert, wo Interessierte in ihrer Region spezifische Unterstützung rund um die Themen Berufsbildung und Lehrstellensuche finden.

 Hörenswertes am Tag der Berufsbildung

                Hauptthemen in den beiden Basel sind der Fachkräftemangel und die Berufsmatura. Radio Basilisk und Radio X haben dazu ein attraktives Programm zusammengestellt. Diverse Partner der Berufsbildung werden in den Aktionstag eingebunden und Berufsmaturanden gestalten ein Wunschkonzert. Berufslernende werden schildern, wie ihr Alltag aussieht und was sie beschäftigt. In Live-Interviews werden Passanten zu ihrem Traumberuf befragt und was daraus geworden ist - also viele spannende Themen und darum am 15. Mai Radio hören, es lohnt sich!

 Weitere Informationen und beteiligte Radiostationen unter:

 www.berufsbildungstag.ch
                /
                 www.lehrstellentag.ch

                Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion BL


title_de: Finanzausgleich 2020: Empfängergemeinden erhalten 72 Millionen Franken

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Der Regierungsrat hat den Finanzausgleich 2020 verfügt. Die Gebergemeinden bezahlen 66 Millionen Franken für den Ressourcenausgleich, während die Empfängergemeinden 72 Millionen Franken erhalten. Die Differenz von 6 Millionen Franken wird dem Ausgleichsfonds entnommen. Der Kanton entrichtet den Gemeinden zusätzlich 23 Millionen Franken als Lastenabgeltung.

Im Jahr 2020 bezahlen die 19 Gemeinden mit einer Steuerkraft über dem Ausgleichsniveau von 2'650 Franken insgesamt 66,0 Millionen Franken für den Ressourcenausgleich. In den restlichen 67 Gemeinden liegt die Steuerkraft unterhalb des Ausgleichsniveaus. In diesen 67 Gemeinden beträgt die Differenz zwischen dem Ausgleichsniveau und den jeweiligen Steuerkräften insgesamt 73,5 Millionen Franken. Weil die Differenz zwischen den Zahlungen von den Gebergemeinden und den Zahlungen an die Empfängergemeinden gemäss Finanzausgleichsgesetz limitiert ist, wird den Empfängergemeinden der Ressourcenausgleich um 9,22 Franken pro Einwohner gekürzt. Insgesamt wurde dadurch die Zahlung an die Empfängergemeinden um 1,3 Mio. Franken reduziert. Sie erhalten somit 72,2 Franken. Die verbleibende Differenz von 6,1 Millionen Franken zwischen den Zahlungen von den Gebergemeinden und den Zahlungen an die Empfängergemeinden wird aus dem Ausgleichsfonds entnommen.

Lastenausgleich durch den Kanton
Der Kanton leistet zusätzlich zum horizontalen Ressourcenausgleich unter den Gemeinden einen vertikalen Ausgleich in Form von Lastenabgeltungen. Diese Lastenabgeltungen betragen für das Jahr 2020 knapp 22,7 Millionen Franken. Sie sind für diejenigen Einwohnergemeinden, die in den Bereichen Bildung, Sozialhilfe und Nicht-Siedlungsfläche überdurchschnittliche Lasten tragen. Die Lastenabgeltungen einer Einwohnergemeinde bemessen sich nicht an deren effektiven Kosten, sondern an demografischen und geografischen Indikatoren.

Solidaritätsbeiträge
Zudem erhalten Gemeinden, deren Sozialhilfequote mehr als 130 Prozent des kantonalen Durchschnitts beträgt, einen Solidaritätsbeitrag. Im Jahr 2020 profitieren davon 8 Gemeinden. Die Solidaritätsbeiträge werden von allen Gemeinden mit 10 Franken pro Einwohner finanziert.

Die Zahlen der einzelnen Gemeinden sind online publiziert: Link zur Statistik

Gemäss § 134 der Baselbieter Kantonsverfassung stellt der Kanton den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden sicher und schafft damit ausgewogene Verhältnisse in der Steuerbelastung sowie in den Leistungen der Gemeinden. Mit der aktuellen Verfügung hat der Regierungsrat den Ressourcen- und den Lastenausgleich für das Jahr 2020 festgelegt.


title_de: Antrittsbesuch des neuen baden-württembergischen "Aussenministers" Peter Friedrich in Basel

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 Am heutigen Treffen zwischen Regierungsvertretern der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit Minister Peter Friedrich standen Fragen zum öffentlichen Verkehr und zur Energiezukunft im Zentrum der Aufmerksamkeit.

                Regierungspräsident Guy Morin und Regierungsrat Christoph Brutschin, Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt, haben heute Montag gemeinsam mit dem basel-landschaftlichen Regierungsrat und Nordwestschweizer Delegationsleiter der Oberrheinkonferenz Urs Wüthrich-Pelloli im Basler Rathaus
                 Peter Friedrich
                , Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten von Baden-Württemberg, zu einem Arbeitstreffen getroffen. „Wir haben eine 'tour d’horizon' zu Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und den beiden Basler Kantonen gemacht und gleichzeitig den hohen Stellenwert der klar strukturierten Partnerschaft im Rahmen der Trinationalen Metropolregion Oberrhein bekräftigt", so Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli. Regierungspräsident Guy Morin ergänzte, "dass mit dem Treffen ein klares Bekenntnis abgegeben wurde, die Qualität und Kontinuität der guten gegenseitigen Beziehungen auch unter der neuen grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg fortzusetzen."

                Besondere Aufmerksamkeit schenkten die Politiker im Rahmen ihrer Diskussionen den grossen Schienenverkehrsprojekten, wie etwa der Umsetzung des Schienenanschlusses beim Euroairport, dem Ausbau der Bahnstrecke Karlsruhe–Basel auf vier Spuren, der Elektrifizierung der Hochrhein-Linie zwischen Basel und Schaffhausen sowie einem weiteren Tunneldurchstich am Jura für den Eisenbahnverkehr. Einig war man sich darin, dass in den Hauptstädten der jeweiligen Länder sowie auf Ebene der EU die entsprechenden Lobbying-Anstrengungen möglichst mit vereinten Kräften vorangetrieben werden sollen.

                Beim zweiten zentralen Diskussionsthema strich Regierungsrat Brutschin hervor, dass der Sicherheit und den Risiken der Energieversorgung am Oberrhein unbedingt mehr Beachtung zu schenken sei. Dabei gehe es einerseits um eine verbesserte grenzüberschreitende Informationspolitik in Bezug auf die oberrheinischen Kernkraftwerke, andererseits aber auch um die Unterstützung gemeinsamer Vorhaben zur Förderung regenerativer Energien und der Energieeffizienz, wie dies von der trinationalen Koordinationsstelle TRION für den Aufbau eines Energie-Clusters Oberrhein derzeit vorbildlich praktiziert wird.

 Weitere Auskünfte:

                - Regierungspräsident, Dr. Guy Morin, Telefon: +41 (0)79 686 93 53

                - Regierungsrat Christoph Brutschin, Telefon: +41 (0)61  267 85 40

                - Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Telefon: +41 (0)61 552 50 60


title_de: Grenzüberschreitende ÖV-Linien BS-BL Abrechnung für das Jahr 2016

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Der Regierungsrat hat die Vorlage zur Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS-BL für das Jahr 2016 an den Landrat überwiesen. Der Saldo aus der Abrechnung beträgt 6,1 Mio. Franken zulasten des Kantons Basel-Landschaft.

Die Abrechnung der Geldflüsse zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Bereich des öffentlichen Verkehrs basiert auf der Vereinbarung über die Basler Verkehrs-Betriebe und die BLT Baselland Transport AG von 1982 (Staatsvertrag). Der Staatsvertrag geht davon aus, dass die BVB auf basellandschaftlichem Gebiet möglichst gleichviele Fahrleistungen erbringt wie die BLT und die Autobus AG Liestal (AAGL) auf baselstädtischem Gebiet. In der Realität sind diese kantonsübergreifenden Leistungen nie vollständig deckungsgleich. Zum Ausgleich der Leistungen wird jährlich eine Abgeltungsrechnung erstellt, wobei der Leistungsüberhang finanziell ausgeglichen wird. Im Gegenzug schreibt der Staatsvertrag vor, dass der Kanton Basel-Landschaft der BLT und AAGL die ungedeckten Kosten auf den städtischen Linienabschnitten und der Kanton Basel-Stadt der BVB die ungedeckten Kosten auf den basellandschaftlichen Linienabschnitten bezahlt. Aus den ungedeckten Kosten und der Abgeltungsrechnung ergibt sich der Saldo aus der Abrechnung der grenzüberschreitenden Linien.

Im Jahr 2016 erbrachten die Tramlinien der BLT mehr Leistungen im Kanton Basel-Stadt als jene der BVB auf dem Gebiet des Kantons Basel-Landschaft. Bei den Buslinien ist das Verhältnis umgekehrt. Neben den Fahrleistungen fliessen auch weitere Kosten wie zum Beispiel jene für Energie, die Leitstelle oder die Benützung der Schieneninfrastruktur sowie die Erträge der Transportunternehmen in die Berechnung mit ein. Obwohl die BLT und die AAGL gesamthaft mehr Leistungen auf baselstädtischem Gebiet erbracht haben als die BVB auf basellandschaftlichem Gebiet, ergibt sich aus der Abgeltungsrechnung ein Saldo zulasten des Kantons Basel-Landschaft in der Höhe von 4‘215‘172 Franken. Dieser Saldo entsteht massgeblich aufgrund der Tatsache, dass die städtischen Streckenabschnitte der BLT und AAGL viel ertragsreicher sind als die basellandschaftlichen Abschnitte der BVB. Die ungedeckten Kosten der BLT und AAGL auf den städtischen Linienabschnitten, welche der Kanton Basel-Landschaft trägt, betrugen 1‘909‘035 Franken. Somit resultiert für das Jahr 2016 ein Abrechnungsbetrag für die grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS–BL von insgesamt 6'124‘207 Franken; dieser liegt damit 2,1 Prozent über dem Budget von 6‘000'000 Franken. Dies entspricht sinngemäss den Kosten, welche der Kanton BL für die Leistungen der BVB auf basellandschaftlichem Gebiet tragen muss.

> Landratsvorlage


title_de: Finanzkommission irritiert über Wertberichtigung bei Tochtergesellschaft der BLKB

content_de:
Die Finanzkommission nimmt mit Erstaunen Kenntnis von der Medienmitteilung der BLKB, wonach umfangreiche Wertberichtigungen bei ihrer Tochtergesellschaft radicant nötig werden und zugleich in Kürze wichtige personelle Veränderungen anstehen. Aufgrund der Ausführungen von BLKB und Regierungsrat im Rahmen der Behandlung des Geschäftsberichts 2024 der BLKB ging die Kommission von einer ganz anderen Situation aus. Die Finanzkommission wird die Angelegenheit aufarbeiten.

Mit einer ad hoc-Medienmitteilung teilte die BLKB am 3. Juli 2025 mit, Wertberichtigungen in Höhe von CHF 105,5 Mio. auf ihrer Beteiligung an der radicant holding ag (radicant) sowie ein umfangreiches Kostenreduktions- und Effizienzprogramm und Veränderungen in der Governance und in der geschäftlichen Ausrichtung der radicant-Gesellschaften vorzunehmen. Gleichzeitig kündigte die BLKB an, dass Bankratspräsident Thomas Schneider und CEO John Häfelfinger die BLKB im Lauf des Jahres 2026 verlassen werden.

Anlässlich der Beratung des Geschäftsberichts 2024 der BLKB (Landratsvorlage 2025/175) hatte sich die Kommission am 14. Mai 2025, wie bereits in den Vorjahren, unter anderem auch mit den Tochtergesellschaften der BLKB befasst. Die Vertretung der BLKB zeigte sich gegenüber der Kommission insbesondere zuversichtlich, die für die radicant holding ag gesetzten Ziele zum geplanten Zeitpunkt einhalten zu können. Die nun kommunizierte Wertberichtigung widerspricht den Informationen, welche die Kommission erhalten und auf deren Basis sie dem Landrat Antrag zum Geschäft gestellt hatte.

Die Finanzkommission wird sich mit diesen Differenzen auseinandersetzen und die nötigen Informationen einholen, um über das weitere Vorgehen befinden zu können. Dabei wird auch die Frage zu diskutieren sein, ob die Finanzkommission zur Aufarbeitung der Tatsachen eine Untersuchung in ihrer Funktion als Oberaufsicht beschliessen soll.


title_de: Neuer Direktor Massnahmenzentrum Arxhof

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 Neuer Direktor Massnahmenzentrum für junge Erwachsene Arxhof

                 Der Regierungsrat hat Dr. Peter Ulrich zum neuen Direktor des Massnahmenzentrums für junge Erwachsene Arxhof ernannt. Der 58-jährige Psychologe wird seine Stelle am 1. Januar 2016 antreten.

                Peter Ulrich studierte in Zürich und promovierte als Psychologe in Fribourg. Seine erste berufliche Erfahrung machte er in der Jugend- und Drogenberatungsstelle Contact in Brig, VS, dann als Leiter eines Wohnheims für psychisch Kranke in Aarau. Anschliessend wechselte er in die Privatwirtschaft, wo er sich zwischen 1989 und 1995 zum Leiter Personal und Ausbildung der Helvetia Patria Versicherung entwickelte. Von 1994 bis 1996 war er zuerst Vorstandsmitglied des Vereins Drogenhilfe in Basel und später verantwortlich für die Leitung der Neuorganisation der CIKADE (Fachklinik für Drogenentzug, Basel). In den Jahren 1996 bis 2011 leitete er als Geschäftsführer die gaw (Gesellschaft für Arbeit und Wohnen; eine innovative Ausbildungs- und Eingliederungsstätte für psychisch Behinderte) in Basel. Seit 2011 führt er die Geschäftsstelle SUbB, Verband soziale Unternehmen beider Basel.

                Der Regierungsrat ist überzeugt, mit Peter Ulrich wegen seiner Persönlichkeit und seines Werdeganges eine gute Wahl getroffen zu haben und wünscht ihm alles Gute und viel Befriedigung in seiner neuen Tätigkeit.

 Für Rückfragen

                 Regierungsrat Isaac Reber ruft zurück zwischen 15.00 Uhr und 16.00 Uhr

                 Koordination: Nic Kaufmann, 2. Landschreiber, Tel. 061 552 50 02 / 079 757 72 80

                    Dr. Peter Ulrich, Leiter Arxhof


title_de: Drei Kandidatinnen und Kandidaten für Baselbieter Sportpreis 2023

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Mehrkämpferin Celine Jansen, Hürdensprinter Jason Joseph und Para-Snowboarderin Romy Tschopp können auf den Baselbieter Sportpreis 2023 hoffen. Wer sich durchsetzt, wird erst nach der Sportpreisverleihung am 29. November 2023 im Kultur- und Sportzentrum Münchenstein feststehen. Der Baselbieter Regierungsrat hat ausserdem vier Anerkennungs- und fünf Förderpreise vergeben.

Der Baselbieter Sportpreis ist mit einem Preisgeld von 15‘000 Franken dotiert, die Zweit- und Drittplatzierten erhalten 6‘000 und 4‘000 Franken. Regierungspräsidentin Monica Gschwind wird als Sportdirektorin die Preise an der Feier vom 29. November 2023 im Kultur- und Sportzentrum Münchenstein übergeben. Neben der bereits erfolgten Abstimmung unter den Mitgliedern der Vereinigung Basellandschaftlicher Sportjournalisten und den Vorstandsmitgliedern der IG Baselbieter Sportverbände werden eine Online-Abstimmung über Medienpartner «Regio aktuell» sowie eine Saalabstimmung entscheiden.

Rekorde, Bestleistungen und Medaillen

Die 27-jährige Bubendörferin Celine Jansen (ehemals Albisser) hat am 17./18. Mai 2023 am bedeutendsten Mehrkampfmeeting in Götzis/A erstmals die magische 6000-Punkte-Marke übertroffen, als sie mit gleich sechs persönlichen Bestleistungen in den sieben Disziplinen auf ein Punktetotal von 6096 kam. An der Schweizer Meisterschaft in Basel holte sie mit 6005 Punkten Silber.

Der bald 25-jährige Oberwiler Jason Joseph qualifizierte sich am 21. August 2023 als erster männlicher Schweizer Sprinter überhaupt für einen WM-Finallauf. Das Rennen über 110 m Hürden in Budapest beendete er als Siebter. Joseph hat 2023 mehrfach den eigenen Schweizer Rekord verbessert, zuletzt auf eine Zeit von 13,07 Sekunden in Basel.

Teilnahmen und Medaillen an internationalen Grossanlässen wurden für die bald 30-jährige Sissacherin Romy Tschopp in den letzten beiden Jahren zur Gewohnheit: 2022 nahm sie als erste Schweizer Snowboarderin überhaupt an den Paralympics in Peking teil. Am 11. März 2023 holte sie an der Para-Snowboard-WM in Spanien die Silbermedaille im Cross.

Würdigung von ausserordentlichen Leistungen

Die mit je 3'500 Franken dotierten Anerkennungspreise gehen an Lea Perren (Pfeffingen) und Andreas Imhof (Wahlen), die im Pferdesport an den Special Olympics in Berlin teilnahmen, an Leichtathletiktrainerin Claudine Müller aus Muttenz und an Sportmediziner Lukas Weisskopf (Pratteln).

Judoka Celina Fernandes Carraça (Lausen), die Radballer Levin Fankhauser (Tenniken) und Simon Müller (Frenkendorf), Beachvolleyballerin Livia Stolz (Frenkendorf) und Eishockeyspieler Matteo Wagner (Bottmingen) werden mit Förderpreisen à je 5'000 Franken ausgezeichnet.


title_de: Regierungsbulletin vom 28. März 2023

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Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 8 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Abgeltung von Kosten für Covid-19-Impfungen in Arztpraxen und Apotheken des Kantons Basel-Landschaft

Der Regierungsrat will auch nach dem Abbau der kantonalen Impfzentren das wohnortsnahe Impfen im vertrauten Umfeld weiterhin fördern. Er ist daher bereit, in Abstimmung mit dem Kanton Basel-Stadt die bisherige Regelung beizubehalten, wonach ärztliche Praxen und Apotheken im Kanton bis Ende 2023 einen Ertrag von 50 Franken pro Impfung (entspricht Beitrag Bund resp. Versicherer mit Zusatzbeitrag Kanton) erhalten, welche den Empfehlungen der eidgenössischen Kommission für Impffragen (EKIF) entsprechen. Die erwarteten Ausgaben für den Kanton belaufen sich für das Jahr 2023 auf maximal 516’400 Franken.

Schweizerische Rheinhäfen (SRH): Gesamterneuerungswahl des Verwaltungsrats für die Amtsperiode 2023–2027

Gemäss Rheinhafenvertrag wählen die Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt die Mitglieder des Verwaltungsrats der Schweizerischen Rheinhäfen und bestimmen dessen Präsidium. Die bisherige Zusammensetzung des Verwaltungsrats hat sich bewährt, weshalb die beiden Regierungen für die neue Amtsperiode ab 1. April 2023 die bisherigen Mitglieder Martina Gmür (Verwaltungsratspräsidentin), Petra Mösching und Andreas Büttiker wiedergewählt haben.
Die beiden Kantone sind im Verwaltungsrat der SRH vorerst weiterhin durch Regierungsrat Thomas Weber (bis 30. Juni 2023) respektive den designierten Regierungsrat Thomi Jourdan (ab 1. Juli 2023), Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) Kanton Basel-Landschaft, und Regierungsrat Kaspar Sutter, Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) Kanton Basel-Stadt vertreten.

Änderung der Verordnung zum Polizeigesetz

Der Gemeinde Gelterkinden wird die Kompetenz zur Ahndung im Ordnungsbussenverfahren von Übertretungen im Bereich des ruhenden Verkehrs erteilt (§ 7 Absatz 1 Buchstabe a Polizeigesetz).

Anpassung der Gebühren für Nachführungsarbeiten in der amtlichen Vermessung

Aufgrund gestiegener Materialkosten hat der Regierungsrat die Preise für die Vermarkung der Fix- und Grenzpunkte bei laufenden Nachführung der amtlichen Vermessung an die Marktgegebenheiten angeglichen und den Anhang 1 der Verordnung über die Gebühren für die Nachführungsarbeiten in der amtlichen Vermessung (SGS 211.55) angepasst.

Wahl in den Stiftungsrat der Roemer-Stiftung Dr. René Clavel

Der Regierungsrat wählt Andreas Blank, Gemeindepräsident von Augst, in den Stiftungsrat der Roemer-Stiftung Dr. René Clavel.

Aufhebung des Vertrags zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft über die Neukonzeption von Brückenangeboten vom 6. April 1999

Infolge der Umsetzung der Landratsvorlage 2018/813 «Neupositionierung der Brückenangebote beider Basel: Aufbau eines Zentrums für Brückenangebote Basel-Landschaft» ist der Vertrag über die Neukonzeption von Brückenangeboten zwischen den beiden Basel obsolet. Er wird deshalb in gegenseitigem Einvernehmen aufgehoben.


title_de: Fernunterricht mit gezielter Förderung vor Ort

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Gemäss dem gestrigen Bundesratsentscheid ist der Präsenzunterricht an den Schweizer Gymnasien, Fachmittelschulen, Wirtschaftsmittelschulen und Berufsfachschulen ab dem 8. Juni 2020 wieder erlaubt. Zum Schutz von Jugendlichen, Lehrkräften sowie von besonders gefährdeten Personen müssen jedoch weiterhin die Verhaltens- und Hygienemassnahmen des Bundesamts für Gesundheit (BAG) sowie die Grundprinzipien des nationalen Schutzkonzepts für Bildungseinrichtungen eingehalten werden. Dies hat einschneidende Konsequenzen für die nachobligatorischen Schulen.

Die Raumverhältnisse an den Mittelschulen und den berufsbildenden Schulen des Kantons Basel-Landschaft lassen die konsequente Einhaltung des vorgeschriebenen Mindestabstands von zwei Metern bei normaler Belegung der Klassenzimmer mehrheitlich nicht zu. Somit ist weiterhin in den meisten Schulen kein Regelunterricht vor Ort möglich. Das Schuljahr 2019/20 wird deshalb in einer den lokalen Verhältnissen angepassten Mischung aus Präsenz- und Fernunterricht, der sich in den letzten drei Monaten eingespielt hat, abgeschlossen.

Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) sowie auch die Schulen selbst begrüssen jedoch ausdrücklich die Aufhebung des Präsenzunterrichtsverbots. Zwischen Lehrpersonen und Jugendlichen können unter Einhaltung der Schutzmassnahmen nun einzeln und in Gruppen wieder persönliche Kontakte vor Ort stattfinden. Diese werden in den verbleibenden Wochen zur gezielten Förderung und/oder Aufarbeitung von Defiziten genutzt. Gleichzeitig erhalten die Schülerinnen, Schüler und Lernenden der Abschlussklassen erfreulicherweise die Möglichkeit zurück, das Ende ihrer Schulzeit mit einer BAG-konformen Zeugnisübergabe und Verabschiedung zu begehen.

Die Grundprinzipien des nationalen Schutzkonzepts verändern die Schulorganisation auf der Sekundarstufe II einschneidend. Gemäss aktuellem Kenntnisstand kann nicht ausgeschlossen werden, dass die BAG-Vorgaben auch nach den Sommerferien Gültigkeit behalten könnten. Damit der Bildungsauftrag der Schulen unter diesen Umständen weiterhin wahrgenommen werden kann, gilt es, zur Vorbereitung des Schuljahres 2020/21 verschiedene Szenarien sorgfältig zu prüfen.

> Schutzkonzept Mittelschulen
> Schutzkonzept Berufsfachschulen


title_de: Vergleichsweise hohe Ärztedichte – Lebenserwartung leicht über dem Schweizer Durchschnitt

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Um in der Gesundheitspolitik Entscheide fundiert fällen zu können, benötigen alle Beteiligten verlässliche Informationen zum Gesundheitszustand, und -verhalten, zu Leistungen und Entwicklungen. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion hat beim Schweizerischen Gesundheitsobservatorium wiederum eine Analyse in Auftrag gegeben, deren Resultate nun vorliegen, beruhend auf den Erhebungen des Jahres 2017.

Datengrundlage für den vorliegenden Gesundheitsreport ist hauptsächlich die Schweizerische Gesundheitsbefragung (SGB) des Jahres 2017. Für zeitliche Vergleiche werden auch SGB-Daten der Jahre 1992 bis 2012 verwendet. Im vorliegenden Gesundheitsreport werden für den Kanton Basel-Landschaft eine Vielzahl von Indikatoren zum Gesundheitszustand, zu den gesundheitsrelevanten Einstellungen und Verhaltensweisen, zu gesundheitlichen Belastungen im Wohn- und Arbeitsumfeld sowie zur Inanspruchnahme und den Kosten von medizinischen Leistungen der Bevölkerung abgebildet. Neben dem Kanton werden zum Vergleich immer auch die Werte für die Schweiz insgesamt ausgewiesen.

Der Gesundheitsreport stellt in einzelnen, spezifischen Betrachtungsfeldern Unterschiede zu den Schweizer Durchschnittswerten fest und ermöglicht es, zeitliche Entwicklungen aufzuzeigen. Die Ärztedichte zum Beispiel gehört im Kanton Basel-Landschaft zu den vergleichsweise hohen im Lande, während die Apothekendichte leicht unterdurchschnittlich ist. Die Rate der Hospitalisierungen in Akutspitälern ist 2017 mit 167 Fällen pro 1000 Einwohnerinnen und Einwohner die zweithöchste der Schweiz. Bezüglich Ausmass an ambulanter Langzeitpflege (Spitex und informelle Hilfe am Wohnort) unterscheidet sich der Kanton nicht von der Gesamtschweiz. Hingegen wird die stationäre Langzeitpflege in Alters- und Pflegeheimen eher weniger stark beansprucht.

Für die Baselbieter Bevölkerung lässt sich im Fünfjahresdurchschnitt 2012 bis 2016 eine geschlechterspezifische Lebenserwartung – 85,2 Jahre für Frauen und 81,6 Jahre für Männer – errechnen, die leicht über dem Schweizer Durchschnitt (85,0 und 80,9 Jahre) liegt. Zudem gibt die grosse Mehrheit der Baselbieterinnen und Baselbieter ab 15 Jahren (83,8 Prozent) im Jahr 2017 an, sich gesundheitlich gut bis sehr gut zu fühlen. Dennoch gibt es Gesundheitsbereiche, die im Auge behalten werden müssen. So ist zum Beispiel der Tabakkonsum im Kanton Basel-Landschaft im Gegensatz zum nationalen sinkenden Trend im Jahr 2017 eher wieder zunehmend. Auch gibt ein zunehmender Anteil von fast 20 Prozent der Erwerbstätigen an, bei der Arbeit emotional erschöpft zu sein.

Bericht (PDF)


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

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Per heute Donnerstag, 9. Dezember 2021, Stand 15 Uhr, registriert das Covid-Management Basel-Landschaft seit Beginn der Pandemie Ende Februar 2020 total 31'927 positiv getes-tete Personen. In der Vorwoche wurden 19’926 PCR-Tests (inkl. Antigen-Schnelltests) durchgeführt, von diesen waren 13,1 Prozent positiv. Insgesamt wurden bisher 416'855 Impfungen ausgeführt.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 397 zusätzliche Ansteckungen mit Co-vid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 2'351. Es befinden sich 3'158 positiv getestete Personen in Isolation, das sind 713 Personen mehr als vor einer Wo-che. 2'143 Personen sind aufgrund eines Kontaktes mit einer positiven Person in Quarantäne, das sind 498 mehr als vor einer Woche. Insgesamt wurden bisher 416'855 Impfungen ausgeführt (plus 13'959 in 7 Tagen). Bisher wurden im Kanton Basel-Landschaft insgesamt 29’014 Auffrischimpfungen verabreicht.

Es befinden sich aktuell 69 Personen mit Covid-19 in einem Baselbieter Spital (8 Intensivstation, 61 Normalstation). Vor einer Woche waren es noch 65 Personen (7 Intensivstation, 58 Normalstation). Insgesamt beträgt das Total der Todesfälle 248 Verstorbene (+7 in 7 Tagen). Die Anzahl positiver Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 1547,9 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Aktuell sind gegenüber der Vorwoche 47 positive Fälle bei Bewohnerinnen oder Bewohnern und 56 bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei öffentlichen und privaten Spitexorganisationen (Klientinnen und Klienten sowie Mitarbeitende) gibt es 37 positive Fälle gegenüber der Vorwoche.

In der vergangenen Woche (28. November bis 5. Dezember) haben total 52’059 Personen am Programm «Breites Testen Baselland» teilgenommen. Von den 6’868 Pools waren 232 positiv. Beim anschliessenden Depooling mit 2’617 Betroffenen wurden daraus 305 positive Personen festgestellt. In den Schulen wurden in den vergangenen sieben Tagen 754 positive Fälle bei Schülerinnen und Schüler registriert. Bei Lehrpersonen war es 104 Fälle.


title_de: Medienmitteilung zur Lohnklage der Pflegemitarbeitenden

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                Das Kantonsgericht hat im Rahmen der Gerichtsverhandlung am 25. März 2009 den Beschwerdeführenden und dem Kanton Basel-Landschaft einen Vergleich vorgeschlagen. Der Vergleich sieht vor, dass die Löhne der Mitarbeitenden in der Krankenpflege mit dem Abschluss Diplomniveau II von Lohnklasse 17 in Lohnklasse 16 umgeteilt werden. Die Beschwerdeführenden haben Anspruch auf diesen höheren Lohn rückwirkend ab 1. April 2004.

                Die höhere Lohnklasse hat das Kantonsgericht damit begründet, dass bei der Bewertung der Funktion davon ausgegangen worden ist, dass die Ausbildung mit einer 10jährigen Schulzeit auf Niveau Realschule aufgenommen werden kann. Tatsächlich haben die Auszubildenden der Pflege jedoch 18 Jahre alt sein müssen. Deshalb haben sie effektiv jeweils 11 und mehr Schuljahre durchlaufen und diese auf Sekundarschulniveau II abgeschlossen. Berücksichtigt man diesen Umstand bei der Bewertung der Funktion, dann ergibt sich eine höhere Lohnklasse.

                Der Regierungsrat hat den vom Kantonsgericht vorgeschlagenen Vergleich sorgfältig abgewogen. Er ist zum Schluss gekommen, dass die Bewertung zum Zeitpunkt der Einführung des neuen Lohnsystems im Jahr 2001 korrekt erfolgt ist. Erst im Nachhinein hat sich gezeigt, dass die Aufnahmebedingungen in die Pflegeausbildungen bezüglich schulischer Vorbildung strenger angewendet werden, als dies gemäss Reglement vorgeschrieben ist.

                Durch den Vorschlag eines Vergleichs aus eigener Initiative hat das Kantonsgericht signalisiert, dass es eine Diskriminierung im vorliegenden Fall nicht von vorneherein ausschliessen kann und es somit einen Kompromiss zwischen den beiden Parteistandpunkten als richtig erachtet. Der Regierungsrat kann sich dieser Haltung anschliessen, zumal er primär gemeinsam mit seinen Mitarbeitenden gute Leistungen für die Baselbieter Bevölkerung erbringen und sich nicht – nach einem bereits jetzt schon langen Verfahren noch länger – mit ihnen vor Gericht auseinandersetzen will.

                Der Vergleich hat zur Folge, dass sich die Lohnsumme um 3.9 Mio. Franken pro Jahr erhöht. Für die rückwirkenden Zahlungen wurden bereits genügende Rückstellungen vorgenommen. Der Entscheid über die Einreihung der einzelnen Funktionen im Rahmen des Einreihungsplans und die Festlegung der Modellumschreibung ist Aufgabe des Regierungsrats. Deshalb ist auch er und nicht das Parlament zuständig, diesen Vergleich abzuschliessen.

                Inwieweit der Vergleich Auswirkungen auf andere Berufsgruppen oder die Lohnsystematik hat, wird nun analysiert. Die Einreihung der diplomierten Pflegemitarbeitenden hätte aufgrund der neu gestalteten Ausbildungen und Einsatzprofile sowieso neu bewertet werden müssen.

 Weitere Auskünfte: Doris Bösch-Aeschbacher, Kantonale Personalchefin, Tel. 061 552 52 38


title_de: Public Corporate Governance-Richtlinie

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 Neue Basis für das Verhältnis zu den kantonalen Beteiligungen durch Public Corporate Governance-Richtlinie

                 Der Regierungsrat hat die bisherige «Verordnung über das Controlling der Beteiligungen» überarbeitet und in Form der «Richtlinie zu den Beteiligungen (Public Corporate Governance)» neu zusammengestellt und verabschiedet. Die neue Richtlinie ersetzt die aktuelle Verordnung und tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

                Die neue Richtlinie zu den Beteiligungen enthält Bestimmungen, welche die interne Organisation des Kantons betreffen, regelt das Verhältnis zwischen dem Kanton als Eigentümer und seinen Beteiligungen, legt die kantonalen Steuerungsinstrumente für die Beteiligungen fest und umfasst Anforderungen, die sich an die Beteiligungen richten. Mit der «Richtlinie zu den Beteiligungen (Public Corporate Governance)» kann der Kanton seine Interessen gegenüber den kantonalen Beteiligungen transparent und auf der Basis klarer Regeln wahrnehmen.  In den kommenden Wochen und Monaten werden die Direktionen ihre Eigentümerstrategien, die sie auf dieser Basis für die einzelnen Gesellschaften erarbeitet haben, veröffentlichen.

 Die wichtigsten Neuerungen

                Zu den Neuerungen zählen insbesondere folgende Elemente:

                 Hinsichtlich Auslagerungs- und Beteiligungsstrategie beantwortet die Richtlinie die Frage, ob eine Aufgabe vom Kanton auszulagern oder innerhalb der Verwaltung wahrzunehmen ist, ob eine Leistung einzukaufen und ob diese allenfalls durch eine Beteiligung zu erbringen ist.

                 Die Beteiligungen werden neu in zwei Gruppen (Kreise) eingeteilt. Die Kategorisierung erfolgt anhand der Kriterien Grösse, Beteiligungsquote, Bedeutung und Risiko. Werden mindestens drei von vier Kriterien erfüllt, handelt es sich um eine strategisch wichtige Beteiligung (Kreis 1). Alle anderen Beteiligungen sind dem Kreis 2 zugeordnet. Entsprechend dieser Aufteilung erfolgt die Steuerung und Intensität des Kontakts unterschiedlich.

                 Zur Funktion der strategischen Führungsorgane sind Vorgaben festgelegt worden hin-sichtlich Grösse, Amtszeit, Wählbarkeit, Organisation, Erneuerung, Zusammensetzung, Vergütung, Interessewahrung und Ausstandspflicht.

 Auswirkungen auf die Beteiligungen des Kantons

                Der Inhalt der Richtlinie hat Einfluss auf Bestimmungen( Normen, Statuten und Reglemente) beim Kanton und bei den Beteiligungen. Wenn diese Bestimmungen anzupassen sind, wirken die Abgeordneten des Kantons und die strategischen Organe der Beteiligungen auf Beachtung und Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie hin. Bei Beteiligungen, an welchen der Kanton einen beherrschenden Einfluss hat, sind die Vorgaben der Richtlinie einzuhalten.

                Für Rückfragen

                Regierungsrat Anton Lauber, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, 061 552 52 05

                Tobias Lüscher, Leiter Beteiligungscontrolling, Finanz- und Kirchendirektion, 061 552 63 03.


title_de: Kantonaler Richtplan - Anpassung 2015

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 Kantonaler Richtplan, Anpassung 2015: Kenntnisnahme Raumkonzept und weiteres Vorgehen

                Mit  der Teilrevision des Bundesgesetzes über die Raumplanung stellen sich  für die Kantone im Bereich der Raumplanung neue Aufgaben. Diese münden  in eine Anpas-sung des Kantonalen Richtplans. Der Regierungsrat hat den  Grundlagebericht zum Raumkonzept sowie das Objektblatt „Raumkonzept“  zustimmend zur Kenntnis genommen.

                Zur Anpassung des Konzepts der  räumlichen Entwicklung und dessen Integration in den kantonalen  Richtplan hat das Amt für Raumplanung einen Grundlagenbericht zum  Raum-konzept Basel-Landschaft erarbeitet, welcher die räumlichen Trends  und Herausforderungen herausschält sowie die Grundzüge einer möglichen  Raumentwicklungsstrategie formuliert. Diese Grundzüge enthalten  insbesondere Leitsätze zur räumlichen Entwicklung, zu regionalen  Handlungsräumen, zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie zu den  Bevölkerungs-, Arbeitsplatz- und Dichtezielen.

                Die Gemeinden  wurden mittels Schreiben der Bau- und Umweltschutzdirektion am 7. Mai  2014 eingeladen, sich zum Grundlagenbericht zu äussern. Auch die  Direktionen wurden eingeladen, ihr Feedback abzugeben. Nach Ablauf der  Vernehmlassungsfrist im Oktober 2014 wurden die eingegangenen  Stellungnahmen ausgewertet. Am 10. Februar 2015 hat der Regierungsrat   das weitere Vorgehen und die Eckwerte für die Überarbeitung des  Raumkonzepts sowie des Kantonalen Richtplans festgelegt.

                Der  kantonale Richtplan, Teil Siedlung, wird im Sinne des Raumkonzepts  weiter überarbeitet, indem Letzteres dort integriert und die  erforderlichen Objektblätter sowie die Richtplankarte auf der Basis des  teilrevidierten Raumplanungsgesetzes des Bundes angepasst oder neu  formuliert werden. Dabei werden die Vorgaben des Regierungsrats gemäss  Dispositiv des Beschlusses vom 10. Februar 2015 umgesetzt. Der Start der  öffentlichen Vernehmlassung zur Anpassung des Kantonalen Richtplans  erfolgt Ende 2015.

 Für Rückfragen

                Martin Huber, Amt für Raumplanung, Leiter Kantonsplanung, Bau- und Umweltschutzdirekti-on (BUD), 061 552 59 37


title_de: Ferientag statt Teuerungsausgleich für Baselbieter Staatsangestellte

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                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beantragt dem Landrat, für das Jahr 2012 keinen Teuerungsausgleich für das Staatspersonal auszurichten. Hauptursache für diesen Antrag ist der stark belastete Staatshaushalt. Dennoch umgesetzt wird aber die zweite Tranche der fünften Ferienwoche für alle Staatsangestellten. Zusätzlich erhalten alle Mitarbeitenden einen Ferientag. Hieraus und aufgrund der Erfahrungsstufenanstiege und Lohnklassenänderungen erhöht sich die Gesamtlohnsumme um 1.3%. Demgegenüber stehen Personalaufwand-Einsparungen des Entlastungspakets 12/15 von 14.7 Millionen Franken. Insgesamt reduziert sich der Personalaufwand um 1.4 Millionen Franken.

                Die massgebende Teuerung gemäss Bundesamt für Statistik für die Löhne des Staatspersonals beträgt 0.4%. Bei der Festlegung des Teuerungsausgleichs muss die Regierung aber auch die finanzielle Situation des Kantons und die wirtschaftliche Entwicklung im Umfeld berücksichtigen. Der Staatshaushalt weist ein strukturelles Defizit von 180 Millionen Franken auf, das der Regierungsrat mit dem Entlastungspaket 12/15 beheben will. Die Regierung hat deshalb Massnahmen zur Begrenzung des Ausgabenwachstums ergriffen, welche alle Bereiche kantonaler Leistungen betreffen. Sie kommt deshalb nicht umhin, auch vom Staatspersonal einen Sparbeitrag zu fordern – zumindest vorübergehend. Sie beantragt deshalb dem Parlament, für das Jahr 2012 keinen Teuerungsausgleich auszurichten.

                Dennoch erhalten die Mitarbeitenden im kommenden Jahr einen besonderen Mehrwert in Form zusätzlicher Ferientage: Erstens wird im 2012 der zweite Teil der bereits im letzten Jahr beschlossenen Einführung von mindestens 5 Ferienwochen für alle Angestellten umgesetzt. Zweitens will die Regierung als ein Zeichen der Wertschätzung den Mitarbeitenden zusätzlich einen freien Tag (am 30. April 2012) gewähren, welcher nicht zu kompensieren ist. Der Gegenwert der zusätzlichen Ferientage beläuft sich auf rund 4.1 Mio. Franken (resp. auf 2.1 Millionen Franken ohne Spitäler). Aus der 2008 durchgeführten Mitarbeitendenbefragung geht eindeutig hervor, dass die Angestellten mehrheitlich zusätzliche Ferien gegenüber einer Reduktion der Wochenarbeitszeit oder einer Lohnerhöhung bevorzugen.

                Die Personalmassnahmen des Entlastungspakets 12/15 ergeben Einsparungen von rund 14.7 Millionen Franken. Diese Einsparungen werden aufgrund der Erfahrungsstufenanstiege und von Lohnklassenänderungen sowie zusätzlicher Ferientage fast kompensiert. Insgesamt resultiert eine Entlastung des Personalaufwandes von lediglich 1.4 Millionen Franken. Ohne Spitäler, die ja im nächsten Jahr verselbständig werden sollen, beträgt die Entlastung des Personalaufwandes 6.7 Millionen Franken.

                Weitere Auskünfte: Dr. Michael Bammatter, Generalsekretär der Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 02.


title_de: Baselbieter Härtefallhilfen: 94 Millionen fast erreicht

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Der Regierungsrat steht mit seinen Corona-Härtefallhilfen nun bei knapp 94 Millionen Franken. Die Tranche 27 von dieser Woche umfasst 3 neu bewilligte Gesuche, 7 Nachzahlungen sowie 1 Wiedererwägung. Gesuche um Härtefallmassnahmen können noch bis am 30. September 2021 eingereicht werden.

Die Tranche 27 der Corona-Härtefallhilfen umfasst 3 bewilligte Gesuche, 7 Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer sowie 1 Wiedererwägung. Dies entspricht Auszahlungen in der Höhe von insgesamt 249’371 Franken. Mit der Tranche 27 wurde 1 Gesuch abgelehnt.

Die Tranche 27 und die Zusammenfassung über alle Tranchen präsentiert sich wie folgt:

Anzahl Neu

Anzahl Total

Neu in Franken

Total in Franken

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 3 Covid-19-Härtefallverordnung BL:

1

594

71'915

Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer *

7

123'050

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 4 Covid-19-Härtefallverordnung BL:

2

228

39’848

Wiedererwägungen aufgrund geänderter rechtlicher Grundlagen **

1

14'558

Total À-fonds-perdu-Beiträge

249'371

88'966'346

Gewährte Bürgschaften

0

31

0

4'997'250

Anzahl abgelehnte Gesuche

1

267

* Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer

Ursprünglich war die Schliessung der Gastronomie-Betriebe und der Sportsbetriebe bis Ende Februar vorgesehen. Sie wurde später bis zum 18. April 2021 verlängert. Der Bundesrat hat am 14. April entschieden, dass Sportbetriebe ab dem 19. April wieder öffnen konnten, Restaurants durften ab dem 19. April 2021 ihre Terrassen wieder öffnen. Erst per 31. Mai 2021 durften die Restaurants auch ihre Innenräume wieder öffnen. In seiner Medienmitteilung vom 14. April hielt der Bundesrat fest, dass viele Gastrobetriebe nur mit der Öffnung der Terrassen noch nicht kostendeckend wirtschaften konnten, weshalb die wirtschaftliche Unterstützung der Gastrobranche fortgeführt wurde. Im Rahmen der Härtefallhilfe des Kantons Basel-Landschaft gelten diese Betriebe deshalb auch ab dem 19. April 2021 bis Ende Mai als geschlossen. Daher werden weiterhin Nachzahlungen an Unternehmen geleistet, welche über den 28. Februar hinaus geschlossen bleiben mussten.

** Wiedererwägungen

Seit dem Beginn der Prüfung und der Auszahlung der Härtefallhilfen haben sich die rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene (Covid-19-Gesetz und Covid-19-Härtefallverordnung) und die Covid-19-Härtefallverordnung BL mehrmals geändert, zuletzt per 1. April 2021. Auch bereits geprüfte Gesuche werden anhand der revidierten Kriterien neu beurteilt. Daher ist es möglich, dass erst abgelehnte Gesuche gemäss den revidierten Kriterien neu bewilligt werden oder auch bei bereits bewilligten Gesuchen neu ein höherer Betrag bewilligt wird.

Frist zur Einreichung von Gesuchen läuft am 30. September 2021 ab

Gemäss §9 der Härtefallverordnung BL (SGS 505.11) endet die Frist zur Einreichung von Gesuchen um Härtefallmassnahmen Baselland am 30. September 2021. Der Regierungsrat macht alle betroffenen Unternehmungen darauf aufmerksam, dass nur bis zu diesem Datum Gesuche um Härtefallunterstützung durch den Kanton Basel-Landschaft gestellt werden können. Zudem weist er alle Unternehmungen, die ihre Unterlagen nicht komplett eingereicht haben, darauf hin, dass unvollständige Gesuche abgelehnt werden.

Alle notwendigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch.

Unternehmen können aktualisierte Umsatzdaten melden

Unternehmen, die zwischenzeitlich einen stärkeren Umsatzrückgang verzeichnen, als im Gesuch ursprünglich deklariert, können diesen bis zum 30. September 2021 melden und entsprechende Nachzahlungen beantragen. Berücksichtigt werden kann die Umsatzentwicklung bis zum 30. Juni 2021. Betroffene Unternehmen können sich mit dem Helpdesk (061 927 98 26) in Verbindung setzen.


title_de: Studie zur Antikörper-Test liefert wichtige Erkenntnisse

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Im zweiten Quartal 2020 hat der Kanton Basel-Landschaft zusammen mit der ETH Zürich eine wissenschaftliche COVID-19-Studie lanciert. Mehrere hundert Personen haben an dieser Studie teilgenommen und sich einem Antikörper-Test unterzogen. Die Studie hat zur Schaffung einer sogenannten «Biobank» geführt und kann unter anderem wichtige Erkenntnisse über die Qualität der Antikörpertests liefern. Mittlerweile ist eine erste Auswertung der Studie abgeschlossen.

Noch gilt das neue Coronavirus Covid-19 als wenig erforscht. Um mehr über die Krankheit zu erfahren, lancierte der Kanton Basel-Landschaft zusammen mit der ETH Zürich die wissenschaftliche Studie «Investigation and Validation of Serological Diagnostic Assays and Epidemiological Study of Sars-CoV-2 specific Antibody Responses».

Im April und Mai wurde im Kanton Basel-Landschaft das Blut von 370 an Covid-19 erkrankten und genesenen Personen auf ihre Antikörper untersucht. Zusätzlich dazu wurde auch das Blut von 110 negativ getesteten Personen und 150 Blutspendern der vergangenen Jahre untersucht. Die Studienteilnehmerinnen und Studienteilnehmer hatten sich in den vergangenen Wochen als Patienten in einer der beiden Baselbieter Abklärungsstationen gemeldet und wurden auf das Coronavirus getestet.

Die Probanden der Studie wurden in der Abklärungsstation in Münchenstein durch einen Arzt oder eine Ärztin untersucht. Anschliessend wurde den Probanden Speichel und Blut (Serum und Plasma) entnommen. Die Speichel- und Blut-Proben werden am Schweizerischen Tropen- und Public-Health-Institut in Basel und an der ETH Zürich (Standort Basel) analysiert und ausgewertet. Ebenso wurden in mehreren Verfahren die Labormethoden validiert.

Das Sammeln der Proben und ihre erste Auswertung haben gezeigt, dass sich die Erkrankten Personen eher spät auf Covid-19 haben testen lassen und jeweils schon einige Tage infektiös für ihre Umgebung waren. Weiter hat sich gezeigt, dass auch in der Schweiz bis 80 Prozent der erkrankten Personen nur an schwachen Symptomen leidet. Im Vergleich zu den hospitalisierten Personen, zeigt diese Krankheitsgruppe auch eine sehr vielschichtige Immunantwort, aber noch kann wissenschaftlich nicht festgelegt werden, ob und welches Level von Antikörper für eine längerfristige Immunität notwendig ist. Um dies festzustellen, ist eine Langzeitstudie notwendig.


title_de: Preis für Baselbieter Freiwilligenarbeit ausgeschrieben

content_de:
Mit dem jährlich ausgeschriebenen Preis für Baselbieter Freiwilligenarbeit im Sozialbereich will der Regierungsrat einerseits die Freiwilligenarbeit grundsätzlich fördern und andererseits herausragende ehrenamtliche Einsätze wertschätzen. Bis Ende August 2017 können Bewerbungen eingereicht werden.

Freiwilligenarbeit wird für die Gesellschaft immer wichtiger – je knapper die personellen und finanziellen Ressourcen werden. Um diese wertvolle Arbeit im Dienste der Gemeinschaft zu fördern und zu unterstützen, schreibt die Baselbieter Regierung jährlich einen Preis für Baselbieter Freiwilligenarbeit aus. Der Preis soll Menschen, die gerne helfen möchten, und Menschen, die helfen können, an die Orte und zu den Menschen bringen, die um Unterstützung froh und dankbar sind. „Der wahre Lohn der Freiwilligenarbeit ist die Anerkennung und Dankbarkeit derjenigen, die von den guten Taten profitieren“, sagt Sicherheitsdirektor und Regierungsrat Isaac Reber.

Honoriert werden Einsätze im Sozialbereich, die einen gemeinnützigen Charakter aufweisen. Diese können sowohl durch Organisationen und Institutionen als auch durch Privatpersonen erbracht werden. Als gemeinnützig wird ein ehrenamtlicher Einsatz dann betrachtet, wenn er das Wohlergehen einer Drittperson fördert und nicht das eigene materielle Wohlergehen im Zentrum steht.

Bewerbungsunterlagen für den diesjährigen Freiwilligen-Preis können bis am 31. August 2017 an die Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft eingereicht werden (offizielles Formular). Teilnahmeberechtigt sind Privatpersonen und Institutionen mit Wohn- bzw. Geschäftssitz im Kanton Basel-Landschaft, deren Engagement mehrheitlich der Baselbieter Bevölkerung zu Gute kommt. Nicht teilnahmeberechtigt sind Institutionen und Projekte, die mehrheitlich durch Bund, Kanton oder Gemeinde finanziert werden.   Im November 2017 wird der Regierungsrat alle Eingaben prüfen und gemeinsam mit einer Jury die Gewinner auswählen. Die Übergabe der Preissumme von CHF 5‘000.00 durch den Vorsteher der Sicherheitsdirektion findet am Montag 4. Dezember 2017 im Kulturzentrum Alts Schlachthuus in Laufen statt.

Weiterführende Informationen finden Sie unter https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/direktionen/sicherheitsdirektion/freiwilligenpreis

Für Rückfragen:
Katrin Bartels, Leiterin der Fachstelle für Familienfragen, Sicherheitsdirektion, 061 552 57 02


content_de:
 Pilotphase abgeschlossen: Wegweisungen ab Euroairport werden institutionalisiert

 Seit Beginn 2014 wurden während einer Pilotphase kontrollierte Ausreisen von weg gewiesenen Personen des Asyl- und Ausländerbe¬reichs (insbesondere so genannte Dublin-Fälle) aus der Schweiz auch ab dem EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg (EAP) abgewickelt. Diese Pilotphase ist nun abgeschlossen und die Regierungen beider Basel haben mit den involvierten Behörden entsprechende Leistungsverträge abgeschlossen. Neu erhalten die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft für jede kontrollierte Ausreise, die über den EAP abgewickelt wird, bei der Zuweisung von Asylsuchenden durch den Bund eine Reduktion um jeweils 20 Personen auf 100 Ausreisen.

                Im Rahmen des Pilotbetriebs sind von Februar bis August dieses Jahres 150 weg gewiesene Personen kontrolliert ab dem EAP aus der Schweiz ausgereist. Per 1.Januar 2015 wird nun das Pilotprojekt abgeschlossen und der Betrieb auf dem EAP definitiv aufgenommen. Die Leistungen und Abgeltungen entsprechen den Verträgen mit den übrigen Flughäfen resp. Gefängnissen. Für die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft entstehen aus den Leistungsvereinbarungen keine zusätzlichen finanziellen Verpflichtungen. Sie profitieren im Gegenteil von der Abwicklung der Ausreisen ab dem EAP: Neu erhalten die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft für jede kontrollierte Ausreise, die über den EAP abgewickelt wird, bei der Zuweisung von Asylsuchenden durch den Bund eine Reduktion um jeweils 20 Personen auf 100 Ausreisen.

 Besondere Situation Flughafen Basel

                Wegen der besonderen rechtlichen Gegebenheiten am EAP Basel-Mulhouse-Freiburg (binationaler Flughafen auf französischem Territorium) können von dort ausschliesslich weg gewiesene Personen ausreisen, welche die Schweiz entweder freiwillig und selbständig verlassen oder als so genannte unbegleitete weg gewiesene Personen gemäss Vollzugsstufe 1 durch die kantonalen Polizeiorgane zum Flughafen gebracht werden.

 Rolle des Grenzwachtkorps

                Die Mitarbeitenden des Grenzwachtkorps (GWK) nehmen die betroffenen Ausländerinnen und Ausländer in Empfang und bereiten sie auf den Flug vor, begleiten sie bis zum Flugzeug und übergeben sie mitsamt den Reisepapieren der Flugzeugbesatzung. Diese Abläufe werden mehrheitlich in einem nicht-öffentlichen Bereich stattfinden.

 Solidaritätsmassnahme gegenüber Flughafen Zürich

                Die beiden Basel setzen dieses Projekt im Auftrag der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) um. Bisher wurden rund 80 Prozent aller Ausreisen über den Flughafen Zürich abgewickelt.  Mit institutionalisierten Ausreisen ab EAP können Kanton und  Flughafen Zürich deutlich entlastet werden. Auch über die Flughäfen Genf  und Bern werden mehr Ausreisen als bisher abgewickelt.


title_de: Die Nordwestschweiz ist Gastregion am Comptoir Suisse 2013

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 Die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura präsentieren sich vom 13. bis zum 22. September 2013 als Gastregion gemeinsam an der Publikumsmesse Comptoir Suisse in Lausanne. 15 Monate vor dem Auftritt haben die drei Nordwestschweizer Kantone mit den Vorbereitungen begonnen.

                Die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura orchestrieren vom 13. bis zum 22. September 2013 an der Publikumsmesse Comptoir Suisse in Lausanne eine gemeinsame Sinfonie der Kantone unter dem Motto "c'est le (can)ton qui fait la musique". Mit einer Sonderschau erhalten die drei Kantone die Möglichkeit, dem Messepublikum während des gesamten Comptoir Suisse die Stärken und Einzigartigkeiten der Gastregion Nordwestschweiz vorzustellen.

                Erwartet werden insgesamt über 140'000 Messebesucherinnen und -besucher. Die Federführung des gemeinsamen Auftritts liegt beim Kanton Basel-Stadt. Finanziert wird der mit 700'000 Franken budgetierte Auftritt mit Geldern des Swisslos-Fonds, wobei die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft je 280'000 Franken und der Kanton Jura 140'000 Franken beisteuern.

 Verbrauchermesse mit Tradition

                Der gemeinsame Auftritt der drei Nordwestschweizer Kantone erfolgt auf Einladung der MCH Beaulieu Lausanne und hat zum Ziel, die wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Gastregion zu entwickeln und zu festigen. Der Comptoir Suisse ist seit 1919 eine Verbrauchermesse und umfasst heute rund 500 Aussteller aus den Bereichen Wirtschaft, Industrie, Handwerk und Landwirtschaft.

                Mit dem gemeinsamen Auftritt am Comptoir Suisse präsentieren sich die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura bereits zum zweiten Mal gemeinsam an einer Schweizer Publikumsmesse. Unter dem Motto "Der Nordwesten. Die offene Schweiz" traten sie gemeinsam an der Olma 2010 in St. Gallen auf.

 Für Auskünfte:

                 Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Kanton Basel-Stadt

                 Telefon: +41 (0)79 623 30 14, E-Mail:
                  sabine.horvath@bs.ch

                 Rolf Wirz, Leiter Information / Öffentlichkeitsarbeit der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Kanton Basel-Landschaft

                 Telefon: +41 (0)61 552 59 11, E-Mail:
                  rolf.wirz@bl.ch

                 Pierre-Alain Berret, Chef du Service de l'information et de la communication République et Canton du Jura

                 Telefon: 032 420 50 52, E-Mail:
                  pierre-alain.berret@jura.ch

                Basel, 12. Juli 2012


title_de: Vogelgrippe bei einem Wildvogel im Rhein bei Birsfelden

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Bei einem am vergangenen Freitag im Rhein bei Birsfelden tot aufgefundenen Stockentenerpel wurde das Vogelgrippevirus vom Subtyp H5N8 nachgewiesen. Damit hat die Vogelgrippe auch den Kanton Basel-Landschaft erreicht.

Das Vogelgrippe-Virus vom Subtyp H5N8 hat sich weiter ausgebreitet. Nachdem das Virus Anfang November erstmals in toten Wasservögeln am Bodensee festgestellt wurde, kamen Funde am Genfersee, Neuenburger See; Lac de Joux und verschiedener Schweizer Mittellandseen hinzu. Der Vogelgrippefall bei Birsfelden bestätigt die Ausbreitung der Vogelgrippe in der Schweizer Wildvogelpopulation entlang des Rheins.

Für eine Ansteckung in Schweizer Geflügelbetrieben gibt es zurzeit keine Anhaltspunkte. Das Virus ist nach heutigen Erkenntnissen nicht auf Menschen übertragbar.

Aufgrund der weiteren Ausbreitung der Geflügelseuche in der Schweiz hatte das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) die Massnahmen gegen die Vogelgrippe am 16. November 2016 verstärkt. Die von allen Geflügelhalterinnen und -haltern umzusetzenden Massnahmen haben zum Ziel, den Kontakt zwischen Wildvögeln und Hausgeflügel zu verhindern. Futter- und Tränkestellen sowie Wasserbecken dürfen für Wildvögel nicht zugänglich sein. Allerdings muss Geflügel nicht zwingend im Stall gehalten werden, wenn der Kontakt durch andere geeignete Massnahmen verhindert werden kann.

Märkte, Ausstellungen und ähnliche Veranstaltungen, an denen Geflügel vorgeführt wird, sind bis auf weiteres verboten.

Alle Geflügelhaltungen, also auch Hobbyhaltungen müssen amtlich registriert sein. Alle Geflügelhalter, welche noch nicht registriert sind, sind aufgefordert, dies nachzuholen. Das Meldeformular kann auf der Webseite des Amtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen heruntergeladen werden.

Laufend aktualisierte Informationen zur Vogelgrippe finden Sie auf der Webseite des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV www.blv.admin.ch


title_de: Regierungsrat verabschiedet neues Gebäudeversicherungsgesetz zuhanden des Landrats

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Der Regierungsrat hat das neue Gebäudeversicherungsgesetz Basel-Landschaft (GVG BL) und das dazugehörige Dekret (GVD BL) zuhanden des Landrats verabschiedet. Das GVG BL ist nun ein modernes, der Praxis und den heutigen gesetzestechnischen Formulierungen entsprechendes Gesetz mit zeitgemässen Anpassungen für die Kundschaft und die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung (BGV). Die Einführung des Gesetzes ist für den 1. Januar 2023 geplant.

Ein breit abgestütztes Projektteam erarbeitete im Auftrag des Regierungsrats den Entwurf eines neuen Gebäudeversicherungsgesetzes. Das Projektteam unter der Leitung von Regierungsrat Anton Lauber setzte sich zusammen aus Vertretungen des Kantons, dem Hauseigentümerverband BL, dem Verband Wald beider Basel, dem Bauernverband beider Basel, dem Verband der Basellandschaftlichen Bürgergemeinden, der Wirtschaftskammer BL, dem KMU-Forum BL, dem Schweizerischen Versicherungsverband und der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung. In der Projektgruppe wurde der Gesetzesentwurf einstimmig verabschiedet. Die Einführung des neuen Gesetzes ist für den 1. Januar 2023 geplant.

Neues, modernes Gebäudeversicherungsgesetz

Das aus dem Jahr 1981 stammende Sachversicherungsgesetz kann nun also durch ein neues, modernes Gebäudeversicherungsgesetz Basel-Landschaft (GVG BL) abgelöst werden. Damit soll den veränderten Bedürfnissen der Eigentümerinnen und Eigentümer von Gebäuden und Grundstücken Rechnung getragen werden. Das neue Gesetz bildet nicht nur die Basis eines zukunftsorientierten Versicherungsschutzes von Gebäuden und Grundstücken, sondern zeigt zudem auf, dass die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung (BGV) für den Vollzug der Gesetzgebungen über die Brand- und Naturgefahrenprävention sowie über die Feuerwehr zuständig ist. Mit dem jetzt von der Regierung verabschiedeten Entwurf werden zudem zentrale Anliegen aus der Vernehmlassung berücksichtigt und im Gesetz abgebildet.

Anpassungen aufgrund der Vernehmlassung

Aufgrund von Rückmeldungen aus der zwischen dem 24. März und dem 30. Juni 2021 durchgeführten Vernehmlassung bei Parteien und interessierten Organisationen und Verbänden wurde das Gesetz gegenüber seiner ursprünglichen Version an einzelnen Stellen konkretisiert und im Sinne der Vernehmlassungsantworten angepasst. Die Anpassungen bestehen aus:

dem Verzicht auf den Einschluss einer freiwilligen Erdbebenversicherung;

dem Einschluss von unbemannten, notlandenden oder abstürzenden Luft- und Raumfahrzeugen, Satelliten oder Drohnen in der Grundstück- und Gebäudeversicherung;

der Präzisierung im Sinne der Rechtssicherheit, dass die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung den Zuschlag von öffentlich-rechtlichen Körperschaften für Waldstrassen erst ab dem vierten Jahr nach Inkrafttreten des GVG BL erheben kann;

dem Verzicht auf die Erweiterung der Haftung bei schuldhafter Schadensverursachung.

Schutztrias als bewährte Basis

Das Zusammenspiel der Schutztrias, also von Prävention (weniger Schäden), Feuerwehr (tiefere Schäden) und Versicherung (mehr Sicherheit), unter dem Dach der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung führt zu einer Optimierung der Sicherheit der Bevölkerung bei Brand- und Elementarereignissen sowie zur finanziellen Absicherung der Eigentümerschaften von Gebäuden und Grundstücken bei Brand- und Elementarschäden und freiwillig bei Wasserschäden an Gebäuden.

BGV und Feuerwehr als Erfolgsgeschichte

Die BGV führt, koordiniert und finanziert mit rund 10 Mio. Franken jährlich zu einem beträchtlichen Teil das Feuerwehrwesen im Kanton Basel-Landschaft. Sie ist für die Alarmierung verantwortlich und finanziert die Feuerwehr-Alarmierungskosten der Einsatzzentrale des Kantons. Das Feuerwehrinspektorat beider Basel stellt einen 24 Stunden/365 Tage-Pikettdienst mit entsprechend ausgebildeten, ausgerüsteten und einsatzerfahrenen Mitarbeitenden sicher. Jährlich werden rund 1'000 Feuerwehrleute ausgebildet (inkl. Übernahme der Kosten von Ausrüstung und Weiterbildung durch die BGV).

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