content_de:
 Volksinitiative "Bäche ans Licht": Regierung beantragt Ablehnung und verzichtet auf Gegenvorschlag

                Der Regierungsrat empfiehlt die nichtformulierte Volksinitiative "Bäche ans Licht" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Er hat heute die entsprechende Vorlage an den Landrat überwiesen.

                Die am 14. Oktober 2010 mit 2374 gültigen Unterschriften eingereichte Volksinitiative verlangt, das Wasserbaugesetz sei so anzupassen, dass Bachausdolungen, welche durch Dritte (z.B. Landeigentümer, Gemeinden, Verbände) durchgeführt werden, vom Kanton fachlich und finanziell unterstützt werden. Die entsprechenden finanziellen und personellen Ressourcen seien bereitzustellen.

                In der Landratsvorlage hält die Regierung fest, dass im Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz (NLG) bereits heute eine genügende Rechtsgrundlage bestehe, um Ausdolungsprojekte Dritter mitfinanzieren zu können. Voraussetzung dazu sei, dass der Landrat dies wünsche und die entsprechenden finanziellen und personellen Mittel beschliesse. Eine Mitwirkung der kantonalen Fachstelle für Wasserbau bei Ausdolungsprojekten Dritter sei bereits heute in einem gewissen Umfang gewährleistet. Auch in dieser Hinsicht erkennt der Regierungsrat keinen Handlungsbedarf im Sinne der Volksinitiative. Unter diesen Voraussetzungen erachtet der Regierungsrat die Initiative als nicht zielführend und empfiehlt sie dem Landrat zur Abweisung. Angesichts des Umstandes, dass bereits heute im NLG eine Rechtsgrundlage existiert, ist für die Regierung auch ein Gegenvorschlag nicht opportun.

                Für Rückfragen: Jaroslav Mišun, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Wasserbau, Tel. 061 552 54 58

 Bundesgesetz über die Stromversorgung: Regierung überweist Anschlussgesetzgebung an den Landrat

                Mit einer Teilrevision des Energiegesetzes sollen die dem Kanton zugewiesenen Aufgaben für eine liberalisierte und sichere Stromversorgung geregelt werden. Diese im Bundesgesetz über die Stromversorgung festgelegten Aufgaben dienen der Gewährleistung der effizienten Grundversorgung in einem liberalisierten Strommarkt und angemessener Netznutzungstarife. Die Vorlage ist in der Vernehmlassung auf eine breite Akzeptanz gestossen und wird nun von der Regierung an den Landrat überwiesen.

                Mit dem Bundesgesetz über die Stromversorgung (StromVG) wurde in der Schweiz der Grundstein für die Liberalisierung des Strommarktes gelegt. Den Kantonen sind gemäss eidgenössischem Stromversorgungsgesetz mehrere Aufgaben zugewiesen.

                Die im Hinblick auf die vollständige Marktliberalisierung ausgearbeitete Anschlussgesetzgebung sieht eine Teilrevision des Energiegesetzes vor und enthält als Kernelement die Zuteilung der Netzgebiete: Im Kanton wird flächendeckend festgelegt, welcher Netzbetreiber für die sichere Stromversorgung auf der jeweiligen Netzebene und im jeweiligen Netzgebiet verantwortlich ist. Zudem wird im Gesetz eine Grundlage geschaffen, die das Recht des Stromkonsumenten auf einen Stromanschluss (die sogenannte Anschlussgarantie) regelt. Auch das Recht auf einen Stromanschluss  ausserhalb der Bauzone gegen Kostentragung wird gesetzlich verankert.

                Gemäss der Gesetzesvorlage erhält der Regierungsrat im Bedarfsfall die Möglichkeit und  Kompetenz, die Netztarife, die einen relativ hohen Anteil von rund 50 Prozent der gesamten Stromrechnung ausmachen, anzugleichen, wenn die Tarifunterschiede unverhältnismässig sind.

                Die neuen Bestimmungen im Energiegesetz sind somit weitgehend technischer Natur und sollen gewährleisten, dass die Stromversorgung trotz Marktliberalisierung und Wettbewerb gewährleistet bleibt und effizient sowie sicher erfolgt.

                Für Rückfragen: Christoph Plattner, Amt für Umweltschutz und Energie, Ressort Energie und Wasserversorgung, Tel. 061 552 55 21

 Regierung begrüsst Bundesstrategie Biodiversität Schweiz

                Der Kanton Basel-Landschaft begrüsst es, dass sich der Bund eine "Strategie Biodiversität Schweiz" geben will. In Ihrer Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) schreibt die Regierung, eine solche Biodiversitätsstrategie und der entsprechende Aktionsplan mit konkretisierten Zielen (z.B. zu Flächengrössen, Qualität, Vernetzungsgrad usw.) seien für die Schweiz sehr wichtig und dringend.

                Die Regierung führt drei Gründe für Ihre Einschätzung an. Einerseits könne mit der "Strategie Biodiversität Schweiz" die Biodiversitätskonvention erfüllt werden. Anderseits werde damit eine effiziente und effektive Umsetzung der diversen, bereits existierenden Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen mit Bezug zu Natur, Landschaft und Biodiversität beschleunigt. Und schliesslich verspricht sich die Regierung von der Strategie, dass die seit Jahrzehnten feststellbare Verschlechterung der Biodiversität in der Schweiz wieder verbessert werde.

                Die internationale Biodiversitätskonvention trat für die Schweiz 1995 in Kraft. Seit diesem Jahr hat sich die Schweiz verpflichtet, eine Biodiversitätsstrategie und einen Aktionsplan zu erarbeiten und umzusetzen. Nach über 16 Jahren, schon reichlich spät also, steht es unserem Land nach Ansicht der Regierung gut an, eine solche Strategie zu erarbeiten und zu erlassen. Der Regierungsrat weist im weiteren darauf hin, dass das Parlament diesen Auftrag auf Antrag des Bundesrates ins Legislaturprogramm 2008-2011 aufgenommen hat. Dieser Auftrag sei nun ernst zu nehmen und umzusetzen, auch wenn er nicht mehr in der laufenden Legislatur bearbeitet werden könne.

                Für Rückfragen: Peter Tanner, Amt für Raumplanung, Natur und Landschaft, Tel. 061 552 60 46

 Drei Ettinger Waldgebiete neu unter Schutz

                Der Regierungsrat hat beschlossen, die drei Waldgebiete "Amselfels", "Büttenenloch-Stapflen" und "Fürstenstein" in der Gemeinde Ettingen in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufzunehmen. Der Gemeinderat Ettingen und die Bürgergemeinde als Grundeigentümerin begrüssen die Unterschutzstellung dieser drei Gebiete durch den Kanton.

                Die drei Waldreservate befinden sich am Blauen-Nordhang und zeichnen sich durch besondere Naturwerte aus. Am Felsgrat "Fürstenstein" kommen verschiedene, seltene Felspflanzen vor wie zum Beispiel der Aurikel. Die kühlschattigen Felspartien beherbergen artenreiche Kalkfelsspaltengesellschaften mit vielen charakteristischen Moosen, Farnen und Flechten. Auf dem nordexponierten, beweglichen Blockschutthang unterhalb der Felsen stockt der Hirschzungen-Ahornwald. Diese Wald-Gesellschaft ist im Jura  selten, aber für solche Spezialstandorte typisch . Sie kommt auch unterhalb des  "Amselfels" und im "Büttenenloch" vor, wo zusätzlich - als besondere Pflanzenart - die Mondviole beigemischt ist.

                Einen ausgeprägten Gegensatz zu diesen Schattlagen bildet das Gebiet "Stapflen". Dieser südexponierte Hang wurde vom örtlichen Natur- und Vogelschutzverein  zusammen mit der Bürgergemeinde in den letzten Jahren schrittweise in einen lichten, gut besonnten Wald als Lebensraum für Schmetterlinge und Reptilien umgewandelt. Der benachbarte Steinbruch "Grundmatt" ist als erdgeschichtlich wertvolles Naturobjekt ebenfalls Teil des neuen Naturschutzgebiets.

                Vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

                Für Rückfragen: Paul Imbeck, Amt für Raumplanung, Abteilung Natur und Landschaft, Tel. 061 552 55 76

 Mehr Mittel für BLT und Waldenburgerbahn vom Bund

                Der Regierungsrat nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Region Basel deutlich mehr Mittel für den Unterhalt und den Ausbau der Tram- und Schmalspurstrecken durch den Bund erhalten soll. Dies schreibt die Regierung in ihrer Stellungnahme zur Botschaft über die Finanzierung der schweizerischen Eisenbahninfrastruktur (SBB und Privatbahnen) und die Leistungsvereinbarung Bund-SBB für die Jahre 2013-2016. Der Bund anerkennt in der Botschaft unter anderen die grossen Leistungen, welche die BLT und die Waldenburgerbahn bei der Bewältigung des Agglomerationsverkehrs erbringen. Er betrachtet eine zeitgemässe Infrastruktur als unabdingbar.

                Im Rahmen der Vorlage zur Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur hat der Bund die Mittel für die BLT und die Waldenburgerbahn für die Jahre 2013 bis 2016 deutlich aufgestockt. Darin enthalten ist auch der Doppelspurausbau zwischen Ettingen und Flüh. Dadurch wird es möglich, ab ca. 2015 in den Spitzenzeiten den 7.5-Minutentakt bis Flüh zu verlängern. Solange der Ausbau der Infrastruktur nicht erfolgt ist, kann die Tramlinie 10 auf diesem Abschnitt nur alle 15 Minuten verkehren. Das Projekt ist seit langem baureif und kann nun weiter vorangetrieben werden. Der Bund übernimmt damit rund einen Drittel der Baukosten, die übrigen Mittel müssen durch die Kantone Solothurn und Basel-Landschaft aufgebracht werden.

                In den nächsten Jahren stehen auch auf den anderen Tramlinien im Baselbiet umfangreiche Erneuerungsarbeiten an. Dank der vorgesehenen Mittelaufstockung durch den Bund können auch diese Arbeiten nun zügig an die Hand genommen werden. Bereits beschlossen wurde durch den Landrat die Sanierung der Tramlinie 14. Diese wird schon nächsten Sommer beginnen und in mehreren Etappen erfolgen.

                Darüber hinaus beteiligt sich der Bund auch an umfangreichen Erneuerungen bei der Waldenburgerbahn. So können die Stationen modernisiert und die Bahntechnik auf den neuesten Stand gebracht werden. Da in den nächsten Jahren auch die Beschaffung von neuen Fahrzeugen vorgesehen ist, wird die Waldenburgerbahn bald vollständig erneuert sein.

                Für Rückfragen: Markus Meisinger, Amt für Raumplanung, Abteilung Öffentlicher Verkehr, Tel. 061 552 54 08

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                – die von der Einwohnergemeindeversammlung Rünenberg am 9. Juni 2011 beschlossene Mutation Bereich "Schulstrasse/Weiherweg" zum Bau- und Strassenlinienplan "Ziel" sowie die Mutation Bereich "Althausweg/Scheuermattweg" zu den Bau- und Strassenlinienplänen "Unterdorf-Scheuermatten" und "Althausweg-West" mit Ausnahme;

                – das von der Einwohnergemeindeversammlung Arlesheim am 22. Juni 2011 beschlossene Strassenreglement

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat

                – die Änderung der Verordnung über die Gebühren der Polizei Basel-Landschaft genehmigt und auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt;

                – die Änderung der Verordnung über die Kleinschiffahrt genehmigt und auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt.

                Vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Regierungsbulletin vom 7. November 2023

content_de:
Erwahrung der Wahl des Baselbieter Mitglieds in den Ständerat
Der Regierungsrat hat das Ergebnis der Wahl des Baselbieter Mitglieds in den Ständerat vom 22. Oktober 2023 erwahrt. Innert der gesetzlichen Frist sind keine Beschwerden eingegangen. Maya Graf ist damit für die Amtsperiode 2023 bis 2027 gewählt.

Einwohnergemeinde Oberwil
Der Regierungsrat hat die Teilrevision vom 15. Juni 2023 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Oberwil genehmigt.

Ersatzwahl für die Zentrale Aufsichtskommission für Familienzulagen
Der Regierungsrat hat Christoph Buser für die Amtsperiode 2022-2026 als Mitglied in die Zentrale Aufsichtskommission für Familienzulagen gewählt. Er tritt per sofort die Nachfolge von Hans Rudolf Gysin an.

100. Geburtstage

Am Dienstag, 5. Dezember 2023, feiert Diva Comelli, ihren 100. Geburtstag in Pratteln. Landratspräsident Pascal Ryf und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Am Mittwoch, 27. Dezember 2023, feiert Joseph Franz Martin Vogel, seinen 100. Geburtstag in Aesch. Regierungsrätin Kathrin Schweizer und Staatsweibel Daniel Hofer werden dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Hochwasserschutz Grellingen
Der Regierungsrat hat eine Verfügung erlassen, in der er die Birs Wasserkraft AG als Konzessionärin verpflichtet, in der Konzessionsstrecke der Kraftwerke Büttenen 1 und 2 Massnahmen zur Gewährleistung des Hochwasserschutzes zu planen und umzusetzen.

Leistungsvereinbarungen mit den Informations- und Beratungsstellen
Die Informations- und Beratungsstellen (INBES) erbringen ihre Leistungen für Personen mit Behinderung im Auftrag des Kantons. Sie unterstützen diese im Verfahren der individuellen Bedarfsermittlung, bei der Wahl von Angeboten und der Inanspruchnahme von Leistungen und informieren sie über das System der Behindertenhilfe. Der Regierungsrat hat die Ausgabenbewilligung für die Leistungsvereinbarungen für die Jahre 2024 bis 2026 über insgesamt 1'731’500 Franken beschlossen.

Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Mosaik
Die Stiftung Mosaik erbringt im Auftrag des Kantons Leistungen in der Beratung und Unterstützung von Menschen mit Behinderungen. Der Regierungsrat hat die Ausgabenbewilligung für die Leistungsvereinbarung für die Jahre 2024 bis 2026 über insgesamt 699'900 Franken beschlossen.

Leistungsvereinbarung mit der SVA Basel-Landschaft
Die Fachliche Abklärungsstelle (FAS) führt im Auftrag des Kantons die Abklärungen zur Ermittlung des individuellen Unterstützungsbedarfs der Personen mit Behinderung durch. Der Kanton legt die individuelle Bedarfsstufe und die entsprechende Abgeltung der Unterstützungsleistungen der Personen mit Behinderung aufgrund der Empfehlung der FAS fest. Der Regierungsrat hat dazu eine einmalige, gebundene Ausgabe in der Höhe von 1'098'800 Franken für die Leistungsperiode 2024 bis 2027 bewilligt.

content_format: html


content_de:
 Projektorganisation für die Schaffung eines Kompetenzzentrums für Wirtschaftsentwicklung und Standortmarketing

                Im Regierungsprogramm 2012-2015 hat der Regierungsrat angekündigt, ein Kompetenzzentrum für Wirtschaftsentwicklung und Standortmarketing zu schaffen ("Wirtschaftsoffensive Baselland"). Das Kompetenzzentrum soll mit Unterstützung der Linienorganisationen folgende Aufgaben an die Hand nehmen:

                 – Eine konsequente Wirtschaftsentwicklung und ein aktives Standortmarketing

                 – Eine umsichtige Bestandespflege

                 – Die Entwicklung und die Umsetzung einer Immobilienstrategie

                 – Die Formulierung und die Umsetzung einer Forschungs- und Innovationspolitik

                Das Kompetenzzentrum soll dem Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion als Stabsstelle direkt unterstellt werden. Anstellungsbehörde ist der Gesamtregierungsrat.

                Am 30. Mai 2012 wurde von der Finanzkommission des Landrats beschlossen, den von der VGD eingereichten Nachtragskredit für das Kompetenzzentrum für Wirtschaftsentwicklung und Standortmarketing abzulehnen und stattdessen eine Landratsvorlage zu verlangen, welche das zugrundeliegende Konzept in umfassender Weise umschreibt. An der heutigen Regierungsratssitzung wurde nun eine direktionsübergreifende Arbeitsgruppe damit beauftragt, eine Landratsvorlage für das Baselbieter Kompetenzzentrum für Wirtschaftsentwicklung und Standortmarketing auszuarbeiten. Gleichzeitig wurde die Projektorganisation und die Projektmethode definiert. Die zu erarbeitende Landratsvorlage soll Auskünfte über die Ziele, die notwendigen Stellen, die Finanzierung und die erwarteten Erträge geben. Dazu soll aufgezeigt werden, welche Ziele mit welchen Mitteln und mit welchen Massnahmen durch das Kompetenzzentrum erreicht werden sollen.

                Für Rückfragen: René Merz, Stv. Generalsekretär Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 65 08, E-Mail:
                 rene.merz@bl.ch


title_de: Regierungsrat definiert Kriterien für Tempo 30 auf Kantonsstrassen

content_de:
Mehrere Gemeinden haben für einzelne Streckenabschnitte ihrer Kantonsstrassen Tempo 30 beantragt. Durch punktuelle Tempoanpassungen sollen der Strassenlärm reduziert und die Sicherheit der Zufussgehenden erhöht werden, wo kein Trottoir existiert. Der Regierungsrat ist grundsätzlich für eine Beibehaltung der generellen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf Kantonsstrassen. Dennoch soll künftig eine Tempoanpassung möglich sein. Nach Anhörung der Verkehrsverbände, konzessionierten Transportunternehmungen und dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden hat der Regierungsrat die Kriterien definiert.

Auf vielen Abschnitten des Kantonsstrassennetzes werden trotz des Einsatzes von lärmarmen Belägen die Immissionsgrenzwerte überschritten. Gestützt auf die Umweltschutzgesetzgebung sind Massnahmen zu prüfen, wie die übermässige Lärmbelastung reduziert werden kann. Eine mögliche Massnahme ist die Anordnung einer Tempoanpassung auf 30 km/h. Auch besondere Schutzbedürfnisse für Zufussgehende können diese Anordnung erfordern. Dies in beiden Fällen allerdings nur, wenn sich die Tempoanpassung nach eingehender Prüfung durch ein Gutachten als zweck- und verhältnismässig erweist.

Auswirkungen von Tempo 30 auf Kantonsstrassen

Im Gutachten werden neben der Zweck- und Verhältnismässigkeit auch die Auswirkungen der Tempoanpassung beurteilt. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf allfälligen Reisezeitverlängerungen des öffentlichen Verkehrs und auf möglichem Ausweichverkehr in die Quartiere.

Um die Funktion der Kantonsstrassen beizubehalten, werden auch bei Tempo 30 die bestehenden Vortrittsverhältnisse grundsätzlich belassen. Bauliche Anpassungen sind somit in der Regel nicht nötig und es stehen wie heute durchgehende Fahrspuren zur Verfügung.

Voraussetzungen und Ablauf der Prüfung

Die Sicherheitsdirektion tritt auf Gesuche von Gemeinden ein, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

Auf den angrenzenden Gemeindestrassen besteht bereits eine Tempo-30-Zone oder ist eine solche verbindlich vorgesehen.

Es besteht ein Gemeinderatsbeschluss mit Begründung für die abweichende Höchstgeschwindigkeit 30 km/h.

Eine regionale Abstimmung (soweit möglich und nötig) ist erfolgt.

Die Federführung zur Prüfung bzw. Erstellung des erforderlichen Gutachtens nach Art. 108 Abs. 4 Signalisationsverordnung (SSV) liegt, in Zusammenarbeit mit der Sicherheitsdirektion (SID), bei der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) als Strassenbetreiberin. Kommt das Gutachten zum Schluss, dass die abweichende Höchstgeschwindigkeit nötig, zweck- und verhältnismässig ist, erfolgt die Verkehrsanordnung durch die SID. Die Anordnung wird durch die Publikation im Amtsblatt eröffnet, worauf Betroffene eine Beschwerde einreichen können.

Weiteres Vorgehen

Bis Anfang Oktober 2021 werden den Gemeinden Binningen, Bottmingen, Oberwil, Therwil, Birsfelden, Oltingen und Maisprach die Gutachten für ihre beantragten Kantonsstrassenabschnitte mit Tempo 30 im Entwurf zugestellt. Die Anträge der Stadt Liestal und der Gemeinde Münchenstein bedürfen noch weiterer Abklärungen und befinden sich noch nicht in der Detailprüfung. Erste Umsetzungen von Tempo-30-Abschnitten auf Kantonsstrassen innerorts sind frühestens ab dem 2. Quartal 2022 zu erwarten.


title_de: Abwasserrechnung 2018: Kosten leicht gesunken

content_de:
Die Netto-Jahreskosten der kantonalen Abwasseranlagen im Jahr 2018 betragen gemäss Abwasserrechnung des Amts für Industrielle Betriebe 27‘441‘037 Franken. Die Kosten sind gegenüber dem Vorjahr um 2,3 Prozent gesunken. Dies ist auf die geringeren Abschreibungen im Jahr 2018 gegenüber dem Vorjahr zurückzuführen. Der Regierungsrat hat die Abwasserrechnung für das Jahr 2018 genehmigt.

Die Verrechnung erfolgt nach der in die Kanalisation abgeleiteten Wassermenge, die sich aus Schmutzwasser, Fremdwasser und Regenwasser zusammensetzt. Industrie- und Gewerbebetriebe, die stark verschmutztes Abwasser einleiten, bezahlen für den Mehraufwand für die Reinigung des Abwassers gegenüber dem häuslichen Abwasser die im Gesetz definierte Schmutzstoff-Frachtgebühr.

Die Verrechnung nach Gewässerschutzgesetz berücksichtigt das verbrauchte und verschmutzte Trink- und Brauchwasser, das von den versiegelten Flächen in die Kanalisation eingeleitete Regenwasser und das stetig fliessende Fremdwasser. Gemeinden mit viel Fremdwasser, wenig Versickerung und wenig Trennsystem zahlen anteilmässig mehr. Gemeinden mit wenig Fremdwasser, mehr Versickerung und mehr Trennsystem zahlen anteilmässig weniger an die Netto-Jahreskosten.

Im Jahr 2018 wurden im Einzugsgebiet der ARA Birs und der ARA Rhein Fremdwassermessungen durchgeführt und der Verteilschlüssel der angeschlossenen Gemeinden neu festgelegt. Aufgrund der unterschiedlichen geologischen, hydrologischen und meteorologischen Bedingungen in den verschiedenen ARA-Einzugsgebieten sind in weiteren Gemeinden Veränderungen gegenüber dem Vorjahr aufgetreten. Dies führt für einzelne Gemeinden zu höheren Fremdwassermengen.

In drei Gemeinden stiegen die Kosten um mehr als zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Bei allen Gemeinden begründen sich diese im höheren Trinkwasserverbrauch. Bei einer Gemeinde steht der Kostenanstieg neben dem Trinkwasser auch in Verbindung mit der höheren Fremdwassermenge.


title_de: Medienmitteilung des Regierungsrates

content_de:
 Abstimmung zum Messezentrum Basel 2012

                Wie bereits in den Medien berichtet, hat sich in den Abstimmungserläuterungen des Regierungsrates für den Urnengang vom 28. September 2008 betreffend Finanzierungsbeiträge des Kantons Basel-Landschaft zu Gunsten des Projekts “Messezentrum Basel 2012" leider ein Fehler eingeschlichen: Kanton und Stadt Zürich haben an das „Messezentrum Basel 2012“ je ein Darlehen von 20 Millionen Franken mit Zinsvergünstigung beschlossen oder in Aussicht gestellt. Der Zürcher Kantonsrat hat seine Zinsvergünstigung an eine gleichlautende Zusage der Stadt Zürich gekoppelt und am 25. September 2007 bewilligt. Die Stadt Zürich hat am 3. September 2008 das Darlehen zwar bewilligt,  die Gewährung einer Zinsvergünstigung jedoch abgelehnt. Dieser Entscheid ist erst nach dem Druck und der Verteilung der Abstimmungserläuterungen für die Volksabstimmung vom 28. September 2008 gefallen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat übersehen, dass der definitive Entscheid der Stadt Zürich noch nicht erfolgt war und entschuldigt sich für die in diesem Punkt nicht zutreffende Darstellung in den Abstimmungserläuterungen.

                Der Regierungsrat möchte festhalten, dass das Finanzierungskonzept der Messe Schweiz durch den Entscheid der Stadt Zürich trotzdem gesichert ist. Die Kosten für die Mittelbeschaffung der Messe Schweiz werden zwar erhöht. Der Beschluss des Kantons Basel-Landschaft ist aber in keiner Weise von den Beschlüssen von Kanton und Stadt Zürich abhängig gemacht worden. Nach wie vor gewähren Kanton und Stadt Zürich der Messe Schweiz ein Darlehen von 40 Millionen Franken (ohne Vorzugszins). Aus wirtschaftspolitischer Sicht gilt es dabei zu beachten, dass das Projekt „Messezentrums Basel 2012“ in erster Linie der Region Basel zugute kommt. Die Region Basel ist hauptsächliche Nutzniesserin der hiesigen Messeaktivitäten. In diesem Zusammenhang möchte der Regierungsrat darauf hinweisen, dass die im Vergleich zu Messeplätzen im Ausland eher zurückhaltende Beteiligung der öffentlichen Hand am Messe-Projekt überaus wichtig ist. Die Messe Schweiz ist eine wichtige Plattform für die Entwicklung vielfältiger wirtschaftlicher Tätigkeiten von Unternehmen und Privaten. Die Messe Schweiz stellt den Rahmen und die Infrastruktur zur Verfügung. Sie ist ein weitherum sichtbares Signal und sie hat die Funktion eines Motors, welcher andere antreibt und ihren wirtschaftlichen Erfolg beflügelt.

                 Auskünfte: Regierungsrat Peter Zwick, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Telefon 061 552 56 03

 Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen vom 30. November 2008

                Der Bundesrat hat auf den 30. November 2008 folgende eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung angesetzt:

                – die Volksinitiative vom 1. März 2006 “Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern”;

                – die Volksinitiative vom 28. März 2006 “Für ein flexibles AHV-Alter”;

                – die Volksinitiative vom 11. Mai 2006 “Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz!”;

                – die Volksinitiative vom 13. Januar 2006 “Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz”;

                – die Änderung vom 20. März 2008 des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG).

                Auf den 30. November 2008 wird folgende kantonale Vorlage zur Abstimmung angesetzt:

                – die formulierte Verfassungsinitiative vom 11. Januar 2007 “Ja, Bildungsvielfalt für alle” und die Änderung vom 11. September 2008 des Bildungsgesetzes (Gegenvorschlag).

                 Auskünfte: Walter Mundschin; Landschreiber, Tel. 061 552 50 01

 Regierung mit Nationalstrassen-Netzbeschluss des Bundes nicht einverstanden

                Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Vernehmlassung zur Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz verabschiedet. Fazit: Die Regierung kritisiert, dass die Eigentumsübertragung an den Bund der vorgesehenen Strassen H2 und H18 den Kanton jährlich rund 20 Mio Franken kostet - ohne Gegenleistung.

                Die Regierung lehnt die Vernehmlassungsvorlage vom 9. Mai 2008 hauptsächlich aus folgenden Gründen ab:

                Wenn die zu übernehmenden Strassen von nationaler Bedeutung sind, so ist der Bund für die Finanzierung des Betriebs und Unterhalts zuständig. Bundesaufgaben sind durch den Bund zu finanzieren.

                Die Finanzierung der Ausbauten als Bundesaufgabe ist grundsätzlich durch den Bund zu leisten. Insbesondere ist die Finanzierung mit der vorliegenden Vorlage zu regeln, damit die Auswirkungen auf die Kantone bekannt sind.

                Die Konsequenzen einer Eigentumsübertragung der betroffenen Strassenabschnitte H2 Pratteln - Sissach und H18 Basel - Delémont sind für den Kanton Basel-Landschaft gravierend. Er verliert nicht nur wichtige Netzelemente eines funktionalen, zusammenhängenden Kantonsstrassennetzes, sondern auch jegliche direkte Einflussmöglichkeit auf Art, Zeitpunkt und Umfang des Ausbaus der übertragenen Strecken.

                Der Bund will die Eigentumsübertragung beim Kanton Basel-Landschaft mit jährlich gesamthaft 20.3 Mio Franken kompensieren lassen. Im Ergebnis bedeutet dies gegenüber der heutigen Situation, dass der Kanton den Unterhalt und den Betrieb der zu übertragenden Strecken vollumfänglich zu bezahlen hat, indem er nicht nur keine Bundesbeiträge mehr für das verbleibende Kantonsstrassennetz erhält, sondern noch zu jährlichen Zahlungen von sechs Mio Franken verpflichtet werden soll -  ohne dafür vom Bund eine Gegenleistung (z.B. direkte Einflussnahme) zu erhalten.

                 Auskünfte: Urs Roth, Tiefbauamt, Leiter Geschäftsbereich Verkehr, Tel. 061 552 54 63

 Disziplinarmassnahmen an den Schulen

                Der Landrat hat am 10. Januar 2008 eine Änderung im Bildungsgesetzes, die den Entzug der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen eine Disziplinarmassnahme an der Schule vorsah, angenommen.

                Nun folgen die vom Regierungsrat zu erlassenden Neufassungen der Verordnungen zu den einzelnen Schulstufen. Betroffen sind derzeit die folgende Verordnungen: Sekundarschule; Berufsbildung und Gymnasien. Revidiert werden die Verordnungen jeweils nur in Hinblick auf die entsprechenden Abschnitte über die Disziplinarmassnahmen. Es wird klar zugeschrieben, was Aufgaben und Kompetenzen der Lehrpersonen, der Schulleitungen und der Schulräte sind.

                Neuerungen sind die längeren, präziseren Massnahmenkataloge für Lehrpersonen und Schulleitungen sowie die Möglichkeit, Schüler in einen kurzen - auf 2 Wochen befristeten - sowie in einen längeren im Maximum 8 Wochen dauernden Ausschluss von der Schule zu schicken. Dieser Ausschluss ist mit dem Programm "Time Out" gekoppelt, welches Schülern hilft, "über die Runden" zu kommen, ohne schulisch abgehängt zu werden. Dazu Sorge zu tragen ist der Kanton verpflichtet. Die in der Sek I geltende Schulpflicht bedeutet auch ein Recht auf Schule.

                "Time Out" wird von Heinz Treuer geleitet und ist im Walzwerk in Münchenstein situiert.

                Die Verordnung über den Kindergarten und Primarschule wird den Gemeinden zur Vernehmlassung unterbreitet und erst später dem Regierungsrat vorgelegt.

                 Auskünfte: Dr. Martin Leuenberger, Generalsekretär der BKSD, 061 552 50 55,

                  martin.leuenberger@bl.ch

                 ; Dr. Fabian Möller, Leiter Rechtsabteilung der BKSD, 061 552 50 56,

                  fabian.moeller@bl.ch

                 .

                [Vgl. auch
                 Demnächst in Kraft tretenden Erlasse
                ]

 Neuer Vorsteher des Statistischen Amtes

 Johann Christoffel
                wird per 1. Januar 2009 Vorsteher des Statistischen Amtes des Kantons Basel-Landschaft. Er löst damit August Lienin ab, welcher nach 34 Jahren in dieser Funktion in den Ruhestand tritt.

                Johann Christoffel (51) hat zunächst an der Universität Basel Geographie studiert, um anschliessend ein Studium der Wirtschaftswissenschaften mit den Schwerpunkten Statistik, Ökonometrie und Operations Research als lic. rer. pol. abzuschliessen. Anschliessend ist er als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Statistischen Amt des Kantons Basel-Landschaft eingetreten, dessen stellvertretender Leiter er 1995 geworden ist.

                In seiner bisherigen Funktion ist Johann Christoffel für die Verbesserung und die Anpassung von bestehenden Statistikprojekten bzw. die Einführung neuer Statistikprojekte zuständig gewesen und hat die Gesamtverantwortung für die Gesundheitsstatistik beider Basel und den Statistikbereich "Wirtschaft und Steuern" wahrgenommen. Ausserdem leitete er die Öffentlichkeitsarbeit des Amtes, optimierte die Organisation der internen Betriebsabläufe und führte das interne Controlling durch.

                Johann Christoffel ist verheiratet und wohnt in Liestal. Mit ihm hat eine Persönlichkeit gewonnen werden können, welche sowohl von der Ausbildung als auch vom beruflichen Werdegang her fachlich bestens für die Stelle des Kantonsstatistikers qualifiziert ist.

                August Lienin wird per 31. Dezember 2008 als der erste eigentliche "Baselbieter Kantonsstatistiker" in Pension gehen. Er hat in den vergangenen 34 Jahren die öffentliche Statistik im Kanton Basel-Landschaft und die Dienststelle, welche in der heutigen Form erst unter seiner Leitung entstanden ist, geprägt. Daneben hat er mit seiner grossen Fachkenntnis und Umsicht die Gemeindefinanzen und den Finanzausgleich auf Kantonsseite betreut. Der Regierungsrat dankt August Lienin für seine grossen Verdienste im Interesse des Gemeinwesens.

                An seiner heutigen Sitzung hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft Johann Christoffel zum Nachfolger von August Lienin gewählt.

                 Auskünfte: Regierungspräsident Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz  und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 05.

 Weiter Geld für Naturschutzzentrum im Jura

                Die Regierung beantragt dem Landrat die Weiterführung der finanziellen Unterstützung für das Naturschutzzentrum "Les Cerlatez" in Saignelégier für die Jahre 2009 - 2011: pro Jahr 25 000 Franken.

                Die "Fondation Les Cerlatez" ist für den Betrieb des Naturschutzzentrums "Les Cerlatez" in Saignelégier zuständig sowie für das Management des benachbarten Naturschutzgebietes "Étang de la Gruyère" - ein Hochmoor von nationaler Bedeutung und beliebtes Ausflugsziel.

                Neben der Betreuung der Ausstellungen, gehören auch Schutz und Unterhalt des Hochmoors (Étang de la Gruyère) zum Aufgabenbereich des Zentrums. Dies ist aufgrund der vielen Besucher des Naturschutzgebiets eine arbeits- und somit auch kostenintensive Aufgabe, denn der Étang de la Gruyère verzeichnet jährlich eine Besucherzahl von über 150'000 Personen. Der Kanton Basel-Landschaft unterstützt das Naturschutzzentrum seit 2001 finanziell.

                 Auskünfte: Paul Imbeck, Amt für Raumplanung, Biotop und Artenschutz Tel. 061 552 59 33

 Wahlen

                Der Regierungsrat wählte:

                – Caroline Zürcher als neues Mitglied der Kommission für Gleichstellung von Frau und Mann (Ausschuss) für den Rest der Amtszeit bis zum 31. März 2010.

                – Lea Hungerbühler und Catherine Mueller in die Fachgruppe Politik und Projekte der Kommission für Gleichstellung von Frau und Mann für den Rest der Amtszeit bis zum 31. März 2010.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat:

                – die Änderung vom 21. Mai 2008 der Gemeindeordnung der Stadt Liestal genehmigt und mit folgenden Ausnahmen auf den 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt: § 2 Absatz 1 Buchstabe g (Inkrafttreten am 1. Juli 2012) und § 3 Absatz 3 Buchstabe c (Inkrafttreten am 1. August 2012);

                – die Änderung vom 26. Mai 2008 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Schönenbuch genehmigt und auf den 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt.

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat eine Änderung der Vollzugsverordnung vom 13. Dezember 1994  zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer beschlossen und auf den 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt.

                [Vgl. auch
                 Demnächst in Kraft tretenden Erlasse
                ]

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Grellingen: Deckbelagsarbeiten an der Baselstrasse

content_de:
Am Sonntag 27. August 2017 wird der Deckbelag an der Baselstrasse zwischen Gebäude Nr. 4 (Gemeindeverwaltung) und Nr. 71 (Apaco AG) eingebaut. Die Baselstrasse ist wegen den Bauarbeiten von Sonntag, 27. August, 04.00 Uhr bis Montag 28. August 2017, 05.00 Uhr für den Verkehr gesperrt.

Bei nassem Wetter werden die Arbeiten auf den Sonntag 03. September 2017 verschoben. Es ist mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen.


title_de: Passerelle: Fachmatur wird der Berufsmatur definitiv gleichgestellt

content_de:
Ab dem Schuljahr 2020/21 werden Inhaberinnen und Inhaber einer Fachmaturität regulär mit einem kantonalen Beitrag an den Vorbereitungskurs auf die Passerelle-Prüfung unterstützt. Dies hat der Regierungsrat am Dienstag beschlossen. Somit werden sie auch künftig gleich behandelt wie Absolventinnen und Absolventen einer Berufsmaturität.

Baselbieter Inhaberinnen und Inhaber einer Fachmaturität, welche den einjährigen Vorbereitungskurs zur Ergänzungsprüfung Passerelle besuchen, erhalten im Rahmen eines Pilotprojekts seit drei Jahren einen kantonalen Beitrag an das Schulgeld. Ab Schuljahr 2020/21 wird diese Regelung dauerhaft eingeführt. Absolventinnen und Absolventen einer Berufsmaturität werden bereits seit 2005 mit einem Beitrag unterstützt. Mit dem Regierungsratsbeschluss bleiben die beiden Abschlüsse weiterhin gleichgestellt.

Seit dem Schuljahr 2017/18 haben 26 Inhaberinnen und Inhaber einer Fachmaturität den Vorbereitungskurs durchlaufen und die Passerelle-Prüfung mit einer Erfolgsquote von 44 Prozent im ersten und 69 Prozent im zweiten Pilotjahr abgelegt.

Schlanke Neuregelung
Die Passerelle und weitere Angebote zur Vorbereitung auf Hochschulstudiengänge sichern den unbeschränkten Zugang zur tertiären Bildung. Daher braucht es für den Einschluss der Fachmaturität in die Passerelle keine Anpassung des Kantonalen Bildungsgesetzes. Mit dem Übergang von der Pilotphase in den Regulärbetrieb werden die Aufnahmebedingungen für den Besuch des Vorbereitungskurses an diejenigen des Kantons Basel-Stadt angeglichen.


title_de: Ölunfall in Tecknau – Lage stabil

content_de:
 Dank den nach dem Ölunfall vom Donnerstagabend eingeleiteten Massnahmen ist die uneingeschränkte Trinkwasserentnahme durch die Bevölkerung von Tecknau weiterhin gewährleistet. Die noch sechs von zeitweilig acht eingebauten Bachsperren im Eibach werden weiterhin von der Feuerwehr betreut und das Gewässerschutzpikett beurteilt die Situation laufend. Über die Wiederinbetriebnahme der beiden Pumpwerke in Tecknau und Gelterkinden kann erst nächste Woche, nach Beurteilung durch Fachpersonen der Messresultate, entschieden werden.

                Am Donnerstagabend ist auf dem Werkgelände einer Liegenschaft im Bereich Gässliacker in Tecknau Diesel ausgelaufen.Dieser floss in den nahen Bahndamm und versickerte. Eine unbekannte Menge Dieselöl gelangte in den Eibach. Das Pumpwerk zur Speisung des Reservoirs musste abgestellt werden und auf dem Eibach wurden Ölsperren erstellt.

                Um die Trinkwasserversorgung von Tecknau aufrecht zu erhalten, wurde am Freitagabend eine Zubringerleitung ab Hydrant, Fussballplatz Gelterkinden, nach Pumpwerk Tecknau erstellt. Die geförderte Wassermenge deckt den Tagesbedarf an Trinkwasser der Bevölkerung von Tecknau ab. Die Zubringerleitung wurde von der Verbundfeuerwehr Gelterkinden-Tecknau mit Einbezug einer privaten Firma erstellt und hat eine Länge von 900 Metern. Der Brunnenmeister von Tecknau betreut und überwacht den Wassertransport.

                Die eingeleiteten Massnahmen zeigen Wirkung. Die Bevölkerung von Tecknau kann weiterhin uneingeschränkt Trinkwasser beziehen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Holzschlag im Schutzwald in Tecknau

content_de:
An der Eitalstrasse in Tecknau muss ein Holzschlag zur Verbesserung der Strassensicherheit ausgeführt werden. Der Verkehr wird in diesem Zeitraum via Wenslingen umgeleitet. Die Eitalstrasse bleibt während der gesamten Zeit gesperrt. Die Arbeiten dauern vom 25. November bis zum 13. Dezember 2024.

 Entlang der Kantonsstrasse von Tecknau Richtung Zeglingen müssen waldbauliche Massnahmen zur langfristigen Sicherstellung der Strassensicherheit ergriffen werden. Die Holzerei-Arbeiten werden durch das Forstrevier Farnsberg in Zusammenarbeit mit einem lokalen Forstunternehmen ausgeführt. Die Strasse bleibt aus Sicherheitsgründen während der ganzen Arbeitsdauer für alle Verkehrsteilnehmenden inkl. Linienverkehr gesperrt.

Das Amt für Wald beider Basel bittet alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer um Verständnis. Der Eingriff dient der Sicherheit aller Strassennutzenden.


title_de: Neues Energiegesetz des Kantons BL: Vernehmlassung

content_de:
                Neues Energiegesetz des Kantons Basel-Landschaft:  Start der externen Vernehmlassung

 Der Regierungsrat hat am 17. Juni 2014 die externe Vernehmlassung des neuen totalrevidierten Energiegesetzes des Kantons Basel-Landschaft beschlossen. Die Vernehmlassung beginnt am 25. Juni und endet am 31. Oktober 2014. Eine Inkraftsetzung des neuen Energiegesetzes ist per 1. Januar 2016 geplant.

                Grundlage für das neue Energiegesetz ist die Energiestrategie 2012 des Regierungsrates, die den Schwerpunkt des kantonalen gesetzlichen Rahmens klar bei den Energieeffizienzmassnahmen legt. Ein weiterer Schwerpunkte im neuen Energiegesetz ist die Umsetzung der Mustervorschriften der Kantone, der sogenannten MuKEn, im Bereich bestehender Gebäude und Neubauten. Weiterhin sind verschiedene Massnahmen im Bereich der Gemeinden, wie die Energieplanung und die Möglichkeit der Anschulsspflicht an Wärmeverbünde vorgesehen. Ebenfalls vorgesehen ist die Einführung des Grossverbrauchermodells, bei dem Zielvereinbarungen zwischen Kanton und Unternehmen abgeschlossen werden können.

                Vorgeschlagen ist ebenfalls die Einführung einer kantonalen Energieabgabe zur Verdreifachung der Fördermittel beim bestehenden erfolgreichen Baselbieter Energiepaket für Energieffizienz am Bau. Die Einführung der Energieabgabe als Zwecksteuer bedingt eine Änderung der kantonalen Verfassung und somit auch eine Volksabstimmung. Die Wirtschaft wird neu auch vom Ausbau des „Energiepaketes“ profitieren. Im Kontrapunkt zur Energieabgabe werden durch die Verdreifachung der Fördermittel auch die ausgelösten Investitionen verdreifacht. Das wären jährlich rund CHF 450 Mio an Investitionen im Kanton.

                Das neue Energiegesetz ist ein wesentlicher Schritt in Richtung Energiewende, ein grosser Beitrag zur Reduzierung der CO2 Emissionen, der Einsparung nicht erneuerbarer Ressourcen – Energieträger wie Erdgas und Erdöl – und eine Prävention gegen die Klimafolgen.

                Das neue Energiegesetz ist als Entwurf im Inernet unter
                 www.bl.ch/vernehmlassung
                einsehbar.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Aktuelle Broschüre über Secondhand-Läden und Kinderkleider-Börsen

content_de:
 In der Region Basel besteht ein breites Angebot an Secondhand-Läden mit Kinderartikeln und Kinderkleider-Börsen. Das Amt für Umweltschutz und Energie BL fördert mit einer aktuellen Übersicht diese wertvolle Möglichkeit zur Abfallvermeidung, die gleichzeitig hilft, Kosten zu sparen.

                Die Kinderkleider-Börsen und Secondhand-Läden mit Kinderartikeln bieten eine gute Möglichkeit, um nicht mehr gebrauchte Kindersachen weiterzugeben, aber auch um preiswerte Kleider oder Spielwaren zu kaufen. Gleichzeitig kann so ein Beitrag zur Abfallvermeidung und zur Entlastung des Familienbudgets geleistet werden.

                Die Broschüre "
                 Secondhand-Läden und Börsen für Kinderkleider und Kinderartikel
                " [PDF] gibt auf rund 22 Seiten eine Übersicht über das Angebot in der Region. Sie wird primär an Familienberatungsstellen und andere interessierte Stellen abgegeben und kann direkt beim Amt für Umweltschutz und Energie Baselland kostenlos bezogen werden. Gedruckte Einzelexemplare können mit frankiertem und adressiertem Rückantwort-Couvert im C5-Format beim Amt für Umweltschutz und Energie, Postfach, 4410 Liestal, bestellt werden.

                Die Broschüre steht auch im Internet zum Download bereit unter:

 www.aue.bl.ch
                > Publikationen > Umweltberatung > Kinderkleider und Kinderartikel.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Annemarie Spinnler, Amt für Umweltschutz und Energie, Fachstelle Siedlungsabfälle, Tel. 061 552 62 66

                Liestal, 20. Oktober 2009


title_de: Fischsterben in der Ergolz

content_de:
 Am Mittwochabend des 3. August 2011 wurden in der Ergolz unterhalb des Einlaufs der Abwasserreinigungsanlage (ARA) Ergolz tote Fische aufgefunden.

                Das von der Polizei aufgebotene Gewässerschutzpikett des Amtes für Umweltschutz und Energie und die Fischereiaufsicht des Kantons stellten fest, dass zwischen dem Einlauf der ARA Ergolz 2 in Füllinsdorf und der Ergolzmündung in den Rhein eine grosse Zahl an Fischen verendet war.

                Die Ursache für das Fischsterben war mit grosser Wahrscheinlichkeit eine temporär verminderte Reinigungsleistung der ARA Ergolz 2 durch eine noch unbekannte Einleitung eines Abwassers. Dies führte zu hohen Nitrit- und Ammoniumkonzentrationen im Auslauf der ARA. Beide Stoffe sind in höheren Konzentrationen für Fische giftig. Das Amt für Industrielle Betriebe und das Amt für Umweltschutz und Energie führen in diesem Zusammenhang weitere Abklärungen durch.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Jris Gerber, Amt für Umweltschutz und Energie, Natel 079 237 13 42

                Liestal, 04.08.2011


title_de: UKBB: Neue Verwaltungsräte, Veröffentlichung Eignerstrategie

content_de:
 Neue Verwaltungsräte für das UKBB sowie Veröffentlichung Eignerstrategie

                 Die Regierungen des Kantons Basel-Stadt und des Kantons Basel-Landschaft haben den Verwaltungsrat für die Amtsperiode 2015 bis 2018 neu bestellt sowie die Eignerstrategie des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) zur Veröffentlichung genehmigt.

                Für die neue Amtsperiode ab 1. Januar 2015 treten die drei bisherigen Mitglieder Dr. Carlo Conti, Regierungsrat Thomas Weber und Prof. André P. Perruchoud nicht mehr zur Wahl an und müssen ersetzt werden. Der neue Staatsvertrag sieht keine Vertretung der Vorsteher des Gesundheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt (GD BS) sowie der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft (VGD BL) im Verwaltungsrat von Amtes wegen mehr vor. Der Präsident und die übrigen Mitglieder stellen sich zur Wiederwahl. Die beiden Kantonsregierungen haben an ihrer gemeinsamen Sitzung von gestern Dienstag, 9. Dezember 2014, die Mitglieder des UKBB-Verwaltungsrates der Amtsperiode 2015 bis 2018 gewählt.

                Neue Mitglieder des Verwaltungsrats sind:

                 Prof. Dr. Hedwig Josefine Kaiser, Vizerektorin der Universität Basel

                 Fredi Zwahlen-Bratschi, selbständiger Einzelunternehmer

                 Dr. med. Andy Fischer, CEO Medgate

                Wiedergewählte Mitglieder des Verwaltungsrates:

                 Manfred Manser, Präsident seit 1. Juli 2011

                 Dr. jur. Caroline Cron, Anwältin, Mitglied seit 1. Januar 2003

                 Alexander Biner, Dipl. Wirtschaftsprüfer, Mitglied seit 1. Juli 2011

                 Judith van der Merwe, Geschäftsführerin, Mitglied seit 1. Juli 2011

                 Dr. med. Roland Laager, Kinderarzt, Mitglied seit 1. Dezember 2013

                Die Regierungen der beiden Basel betrachten die neuen Mitglieder als sehr gute fachliche Verstärkung des bisherigen UKBB-Verwaltungsrats. Gleichzeitig bedanken sie sich bei den abtretenden Mitgliedern für ihren engagierten Einsatz.

 Veröffentlichung Eignerstrategie

                Die Regierungsräte der beiden Trägerkantone hatten die Eignerstrategie für das UKBB als nicht öffentliches internes Führungsinstrument bereits im Oktober 2013 genehmigt. Im September 2014 hat der Regierungsrat des Kantons Basel nun – wie auch der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft – beschlossen, die Eignerstrategien der beherrschten und partnerschaftlichen Beteiligungen zu veröffentlichen.

                Die Regierungen des Kantons Basel-Stadt und des Kantons Basel-Landschaft haben deshalb gestern Abend auch die bestehende Eignerstrategie des Universitäts-Kinderspitals beider Basel UKBB genehmigt und zur Veröffentlichung frei gegeben. Diese wird per 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt.

                In der Eignerstrategie für das UKBB werden die Ziele der Eigner sowie die Vorgaben an das UKBB in verschiedenen Bereichen definiert. Daneben werden das Risikomanagement und die Revision, die Aufsicht sowie die Vorgaben zum Berichts- und Informationswesen geregelt. So muss das UKBB ein hochstehendes medizinisches Angebot in der kantonalen kinder- und jugendmedizinische Gesundheitsversorgung im Rahmen der Leistungsaufträge sicherstellen. Festgehalten wird auch, dass das UKBB im Rahmen von Leistungsvereinbarungen mit Hochschulen zur Lehre und Forschung beiträgt. Als Lehr- und Forschungsstätte leistet es aktiv einen Beitrag an die universitär-medizinische Ausstrahlung der Region, insbesondere im Bereich Life Sciences. Zudem muss es die 24-Stunden Notfallversorgung für die Kinder und Jugendlichen der sicherstellen. Neu ist als Eignerziel auch eingeflossen, dass das UKBB im Rahmen seiner unternehmerischen Ziele Partnerschaften bzw. Kooperationen mit anderen Leistungserbringern pflegen soll. Daneben wurden auch Ziele zur Leistungserbringung und Aufgabenerfüllung, finanziell Ziele sowie Ziele zur Personalpolitik festgelegt.

                Für Rückfragen

                Regierungsrat Lukas Engelberger, Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt, Telefon 061 267 95 23

                Regierungsrat Thomas Weber, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft (erreichbar über Rolf Wirz Telefon 061 552 59 11)


content_de:
 Erneute Verkehrsumstellung auf der H2 Pratteln – Liestal (HPL): Provisorischer Kreisel an der Hülften geht ausser Betrieb

                Ab dem kommenden Freitag, 27. Juli 2012, wird der Verkehr von Liestal her in Richtung Autobahn A2 auf der neuen H2 unter dem Grosskreisel an der Hülften hindurch geführt. Der Verkehr in Richtung Pratteln wird über eine neue Ausfahrtsrampe auf den Grosskreisel geleitet. Der provisorische Kreisel kann dadurch komplett aufgehoben werden. Die Verbindung von der Krummeneichstrasse in Pratteln zum Autobahnanschluss Liestal bleibt weiterhin bis Anfang Oktober gesperrt.

                Die Bauarbeiten an der H2 Pratteln – Liestal schreiten planmässig voran. Im Bereich der Hülften können Ende dieser Woche weitere Strassenabschnitte dem Verkehr übergeben werden. Dabei wird der Verkehr Richtung A2 und Richtung Pratteln nicht mehr über den provisorischen Kreisel geführt, sondern direkt unter dem Grosskreisel hindurch (Verkehr Richtung A2) respektive direkt über eine neue Rampe auf den Grosskreisel hinauf (Verkehr Richtung Pratteln). ACHTUNG: Diese neue Verkehrsführung bringt einen Wechsel der bisherigen Fahrspuren mit sich: Von Liestal kommend führt neu die linke Fahrspur Richtung Augst/A2, während die rechte Spur nach Pratteln weist.

                Die Verbindung von der Krummeneichstrasse nach Augst und zum Autobahnanschluss Liestal bleibt weiterhin vorübergehend aufgehoben. Der Verkehr wird über die Krummeneichstrasse und die Hohenrainstrasse zum Kreisel Kunimatt (Gebiet Grüssen) und von dort auf den Anschluss Pratteln geleitet. Die Sperrung und die Umleitung ist auf den Zufahrtsstrecken signalisiert. Die Verbindung Pratteln – Liestal und alle übrigen Verbindungen von Liestal her bleiben offen.

                Die nächste Verkehrsumstellung erfolgt Anfang Oktober. Ab dann sind im Bereich der Hülften alle Verkehrsbeziehungen wieder offen.

                Weitere Informationen zum Projekt finden sich auf der Homepage:
                 www.hpl.bl.ch

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Björn Meyer, Tiefbauamt, Teilprojektleiter, Tel. 061 552 62 57

                Liestal, 24. Juli 2012


title_de: Regierung besucht die Firma Le Patron Orior Menu AG in Böckten

content_de:
 Der Regierungsrat war heute Dienstag zu Besuch bei der Firma Le Patron Orior Menu AG in Böckten. Die Firma wurde 1972 gegründet und ist seit 1990 Teil der Orior-Gruppe. Orior ist spezialisiert auf Frisch-Convenience-Produkte und Fleischveredelung. Neben der Marke Le Patron führt Orior weitere bekannte Marken wie Rapelli, Ticinella und Albert Spiess in ihrem Portfolio. Die Orior-Gruppe ist an der Schweizer Börse kotiert und erzielt mit über 1200 Mitarbeitenden einen jährlichen Umsatz von rund 500 Mio. Franken.

                Der Ursprung der Le Patron geht auf den Koch und Konditor Hans Walz aus Rheinfelden zurück, welcher 1972 zusammen mit Andreas Rieder die «Rieder Le Patron AG» gegründet hat. 1987 erfolgte der Spatenstich für den heutigen Produktionsstandort an der Rohrmattstrasse in Böckten. Es entstand eine Manufaktur für Pasteten, Terrinen und Teigwaren, die erstmals schweizweit ab Böckten geliefert wurden. Als im Herbst 1989 das neue Firmengebäude bezogen wurde, beschäftigte das Unternehmen bereits rund 100 Mitarbeitende. Heute produziert Le Patron am Standort Böckten neben den unvergleichbaren Pasteten und Terrinen ein umfangreiches Sortiment an frischen Premium Fertiggerichten und exklusiven Spezialitäten für den Detailhandel und die Gastronomie. Mit viel Leidenschaft und höchstem Qualitätsanspruch kreieren und produzieren heute am Standort Böckten rund 220 Mitarbeitende und über 150 Aushilfen in der Cuisine Culinaire Le Patron die kulinarischen Leckerbissen.

                Der Regierungsrat besucht regelmässig innovative Schlüsselunternehmen in der Region Basel, um die Unternehmen und deren Anliegen besser kennenzulernen. Bei der Le Patron Orior Menu AG wurden Themen wie das aktuelle Umfeld, die Beschaffung von regionalen Rohstoffen, Trends und Innovationen im Konsumverhalten, die Auswirkungen der Frankenstärke sowie die Vor- und Nachteile des Unternehmensstandorts im Baselbiet besprochen.

                Für Rückfragen:

                Thomas Kübler, Leiter Standortförderung Basel-Landschaft, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 56 93

                    Der Regierungsrat, die Standortförderung des Kantons Basel-Landschaft und Michel Nick, CEO der Le Patron Orior Menu AG in Böckten (dritte Person von rechts). Foto: Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft


title_de: Baselbieter Entlastungspaket 2012 / 2015 kommt planmässig voran

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 Der Regierungsrat hat jetzt grünes Licht zur Veröffentlichung erster Eckwerte des Entlastungspakets 2012 / 2015 des Kantons Basel-Landschaft gegeben. Danach soll der Staatshaushalt im Jahr 2012 um 84 Mio. Franken, im Jahr 2013 um 40 Mio. Franken und im Jahr 2014 nochmals um 40 Mio. Franken entlastet und das strukturelle Ungleichgewicht zwischen Aufwand und Ertrag damit beseitigt werden. Der Anteil der Direktionen richtet sich nach der neuen strategischen Planung des Regierungsrates.

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat seinen Fahrplan zurück zu den schwarzen Zahlen frühzeitig festgelegt und liegt zeitlich genau im Soll-Bereich. Geplant ist eine schrittweise Konsolidierung des Staatshaushaltes mit Zielsaldi der Erfolgsrechnung von -80 Mio. Franken für das Jahr 2011, -40 Mio. Franken für das Jahr 2012 und ± 0 Mio. Franken für das Jahr 2013. Im Jahr 2014 soll dann wieder ein Ertragsüberschuss budgetiert werden können. Den ersten Meilenstein in der Konsolidierung des Staatshaushaltes hat die Regierung mit dem Budget 2011 und einem Defizit unter 80 Mio. Franken (-77.2 Mio. Franken) erreicht. Das Budget 2011 ist vom Landrat mit deutlichem Mehr (61 zu 13 Stimmen) beschlossen worden. Alle Budgetanträge wurden entweder zurückgezogen oder abgelehnt.

                Der Anteil der Direktionen an den jährlichen Entlastungszielen ist auf der Basis der neuen strategischen Planung des Regierungsrates ermittelt worden. Die Regierung hat jetzt grünes Licht zur Veröffentlichung der Entlastungsbeiträge der Direktionen gegeben. Diese sehen wie folgt aus (alle Zahlen in Mio. Franken):

                     Finanz- und Kirchen-direktion

                     Volkswirt-schafts- und Gesundheits- direktion

                     Bau- und Umweltschutzdirektion

                     Sicherheits-direktion

                     Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion

                     Kantonale Behörden

                     Aufwand Budget 2011

                     531

                     769

                     347

                     205

                     876

                     13

                     Entlastung 2012

                     -23.7

                     -25.6

                     -12.4

                     -9.0

                     -30.8

                     -0.5

                      -102.2*

                     Entlastung 2013

                     -9.1

                     -9.9

                     -4.8

                     -3.5

                     -11.8

                     -0.2

                      -39.3

                     Entlastung 2014

                     -9.1

                     -9.9

                     -4.8

                     -3.5

                     -11.8

                     -0.2

                      -39.3

                      Entlastung Total

                      -41.9

                      -45.4

                      -22.0

                      -16.0

                      -54.5

                      -0.9

                      -180.7

                * in der Entlastung von 102.2 Mio. Franken sind 20 Mio. Franken für die Realisierung von neuen Vorhaben eingeschlossen

                Der Regierungsrat hat zudem die Gerichte, den Ombudsman und die Finanzkontrolle eingeladen, einen Beitrag zur Entlastung des Staatshaushaltes zu prüfen.

                Die Direktionen sind zurzeit am Erarbeiten ihrer Vorschläge. Die Arbeiten laufen auf Hochtouren. In den Monaten Februar bis April finden mehrere Zwischenschritte zur Prüfung und Konsolidierung der vorgeschlagenen Massnahmen statt. In dieser Phase werden auch der vom Landrat geforderte Think Tank und externe Fachleute in die Arbeiten einbezogen.

                Dem Entlastungspaket mit zugrunde gelegt werden die Erkenntnisse aus dem neuen Strategie- und Planungsdossier des Regierungsrates. Dieses ist im Rahmen eines breit abgestützten Prozesses seit dem Herbst 2008 sukzessive entwickelt worden. Am Anfang standen eine Zusammenstellung von über 100 strategierelevanten Dokumenten aus allen Direktionen sowie eine Analyse der Stärken / Schwächen und Chancen / Risiken (SWOT-Analyse). Daraus abgeleitet definierte der Regierungsrat in drei Schritten sieben strategische Schwerpunktfelder sowie strategische Ziele auf der Ebene der Regierung und der Ebene der Direktionen. Die Direktionen und Dienststellen wurden daraufhin im Sommer 2010 beauftragt, ihre Aufgabenportfolios zu prüfen und ihre Beiträge zur Erreichung der strategischen Ziele zu benennen. Den Schlussbericht zur Analyse der Aufgabenportfolios nahm der Regierungsrat im November 2010 zur Kenntnis.

                Die Analyse der Aufgabenportfolios der Dienststellen dient als Grundlage für die Entlastungsziele der Direktionen. Der Regierungsrat entlastet den Staatshaushalt also aufgrund des in einer Analyse ermittelten Beitrags jeder Dienststelle zur regierungsrätlichen Strategie und nicht mit einheitlichen Prozentvorgaben. Beim Schnüren eines Entlastungspakets braucht es eine gewisse Opfersymmetrie. Einzelne Massnahmen können deshalb nicht isoliert, sondern nur gesamthaft und im Kontext des Entlastungspakets diskutiert und beschlossen werden. Der Regierungsrat wird demzufolge erst im Detail über die Massnahmen informieren, wenn das Entlastungspaket gesamthaft vorliegt.

                Gemäss dem vom Landrat am 13. Januar 2011 überwiesenen Postulat Nr. 2010 / 373 wird der Regierungsrat die Erarbeitung des Entlastungspakets mit einem Think Tank - bestehend aus Vertretungen der Fraktionen und externen Fachleuten - in mehreren Schritten erörtern. Dieser Think Tank wird sich am 14. Februar 2011 zur konstituierenden Sitzung treffen. Weitere Sitzungen sind in den Monaten Februar bis April vorgesehen. Der Regierungsrat plant, das definitive Entlastungspaket 2012 / 2015 Anfang Mai 2011 dem Landrat zum Beschluss unterbreiten zu können.

                Die beiden am 13. Januar 2011 vom Landrat überwiesenen Vorstösse (Motion Nr. 2010 / 412 "Sanierung Staatshaushalt 2012" und Postulat Nr. 2010 / 373 "Think Tank für die Sanierung der Baselbieter Finanzen") veranlassen den Regierungsrat zwar, den straffen und ambitiösen Terminplan des Projektes zu überprüfen. Die Alternative, das Entlastungspaket noch vor den Wahlen 2011 zuhanden des Parlaments zu verabschieden, stellt sich der Regierung aber nicht, da die notwendigen Arbeiten in diesem Zeitraum nicht seriös erledigt werden können. Der Einbezug des Think Tank und von externen Fachleuten erfordert eine Bearbeitungszeit von mindestens drei Monaten.

 Weitere Auskünfte:

                Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 05

                (am Mittwoch von 15 bis 18 Uhr erreichbar)


title_de: Muttenz: Anschluss des Altersheims „Zum Park“ an die Fernwärme

content_de:
 Das Amt für Industrielle Betriebe wird das Altersheim zum Park an die Fernwärme anschliessen. Die Bauarbeiten führen vorübergehend zu Verkehrsbehinderungen auf der St. Jakobsstrasse. Fussgängerwege müssen umgeleitet werden und das Verkehrsregime muss auf den Gemeindestrassen (Einbahnregime) temporär angepasst werden.

                Um das Altersheim zum Park an die Fernwärme anschliessen zu können, muss eine Leitung von der Fachhochschule via Zwinglistrasse, Querung St. Jakobsstrasse, Tramlinie, Tramstrasse bis zum Altersheim zum Park gebaut werden.

                Gleichzeitig werden Instandstellungsarbeiten an diversen Werkleitungen durchgeführt. Mit dem Netzausbau der Fernwärme erfolgen Vorbereitungsmassnahmen für die Verlängerung der Personenunterführung auf Höhe Tramhaltestelle „Zum Park“.

                Die Bauarbeiten beginnen am Montag, 5. August 2013 und dauern voraussichtlich bis circa Mitte Dezember 2013.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Regierungsbulletin vom 21. März 2023

content_de:
Genehmigung Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat

die von der Einwohnergemeindeversammlung Diegten am 20. Mai 2019 beschlossene Mutation «Nebenberg» zu den Zonenvorschriften Landschaft und zum Strassennetzplan Landschaft im Sinne der Erwägungen genehmigt. Dabei wurde die Sistierung gemäss Regierungsratsbeschluss Nr. 436 vom 2. April 2019 des Gebiets für die Erweiterung der Mergelgrube im Bereich des bestehenden Materialabbaustandorts «Nebenberg» aufgehoben.

die vom Einwohnerrat Pratteln am 19. Oktober 2020 beschlossene Mutation «Ortskernplanung» zum Zonenplan Siedlung genehmigt.

die vom Einwohnerrat Liestal am 27. Oktober 2021 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Osboplatz» im Sinne der Erwägungen genehmigt.

Vertrag über den gemeinsamen Kreisschulrat für den Kindergarten und die Primarschule

Der Vertrag zwischen den Einwohnergemeinden Buckten, Häfelfingen, Känerkinden, Rümlingen und Wittinsburg über den Kreisschulrat für den Kindergarten und die Primarschule wird genehmigt.

Ersatzwahl Kommission für die Grundwasseranreicherungsanlage in Aesch

Der Regierungsrat hat den Austritt von Peter Leuthardt per 31. Dezember 2022 zur Kenntnis genommen und Andreas Rickenbacher per 1. Januar 2023 als Mitglied der Kommission für die Grundwasseranreicherungsanlage in Aesch gewählt.

Ordentliche Generalversammlung der NSNW AG

Der Regierungsrat hat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2022 der NSNW AG zur Kenntnis genommen und die Instruktionen für die Generalversammlung vom 29. März 2023 beschlossen.

100. Geburtstag Marguerite Erna Bernhard, Bottmingen

Am Sonntag, 9. April 2023, feiert Marguerite Erna Bernhard, ihren 100. Geburtstag. Regierungsrat Anton Lauber und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat am 14. März 2023 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt 244'750 Franken bewilligt. Details unter: Beiträge aus dem Swisslos-Fonds

Genehmigung Vertrag «Regionenverbund 1-9-2» betreffend Trinkwasserlieferung in Notlagen

Der Regierungsrat hat den neuen Vertrag zwischen den Gemeinden Muttenz, Pratteln, Frenkendorf und Füllinsdorf sowie der Hardwasser AG zur Trinkwasserversorgung in Notlagen genehmigt.

Beantwortung einer Petition des Jugendrats Baselland zu «Mehr politische Meinungsbildung für Jugendliche»

Der Regierungsrat zeigt auf, dass das Thema «Politische Bildung an den Schulen» als obligatorischer Bestandteil in den Lehrplänen sowie durch zusätzliche Angebote an den Schulen gut abgedeckt ist. Zudem erhält es mit aufsteigendem Alter der Jugendlichen zunehmend mehr Raum.

Beantwortung einer Petition des Jugendrats Baselland zu «Wahlpflichtfächer»

Der Jugendrat Baselland fordert einen stärkeren Fokus auf praxisnahen Unterricht an den Mittelschulen, unter anderem durch die Setzung von individuellen Schwerpunkten mithilfe von Wahlpflichtfächern. Dies ist bereits heute fester Bestandteil der betreffenden Ausbildungen. Aufgrund der EDK-Vorgaben ist es dem Kanton nicht möglich, die bestehenden Wahlmöglichkeiten beliebig auszubauen. Im Rahmen der bevorstehenden Reform des Maturitätslehrgangs wird es Gelegenheit geben, die bestehenden Möglichkeiten und Angebote im Bereich der Studien- und Berufswahl genauer zu analysieren.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Grundsatzentscheid für ein neues Gefängnis im Kanton Basel-Landschaft

Der Regierungsrat erteilt der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) und der Sicherheitsdirektion (SID) den Auftrag, ein neues Gefängnis zu projektieren. Drei der fünf Baselbieter Gefängnisse sind erneuerungsbedürftig und für eine effiziente Betriebsführung eigentlich zu klein. Zudem liegen sie mehrheitlich in Wohnquartieren. Deshalb sollen die Gefängnisse Arlesheim, Sissach und Laufen durch einen Neubau abgelöst werden, der den zeitgemässen Anforderungen an Untersuchungsgefängnisse entspricht und die Ansprüche an Haftplätze für den Kurzzeitvollzug erfüllt

Aktuell verfügt der Kanton Basel-Landschaft über fünf Gefängnisse mit Haftplätzen für Untersuchungshaft und Kurzzeitvollzug: Muttenz (47), Liestal (31), Arlesheim (34), Sissach (16) und Laufen (10); diese sind meist zwischen 90 bis 100 Prozent ausgelastet. Die drei älteren Gefängnisse Arlesheim, Laufen und Sissach wurden für die damaligen Verhältnisse und Anforderungen konzipiert. Sie wurden an die bestehenden Polizeistützpunkte angegliedert, welche damals auch für den Betrieb der Gefängnisse zuständig waren. Heute werden die Gefängnisse als selbständige Einheit betrieben und werden nicht nur für Polizei- oder Untersuchungshaft gebraucht, sondern auch für den Vollzug kürzerer Freiheitsstrafen oder für die Wartezeit auf einen Platz in einer Vollzugsanstalt. Die Gefängnisse Arlesheim und Sissach liegen in Wohnquartieren, Erweiterungen auf eine betrieblich sinnvolle Grösse sind an diesen Standorten aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht möglich.

Gefängnisse im Wohngebiet und nicht mehr ausbaubar
Die bauliche und betriebliche Situation ist in diesen drei Gefängnissen ähnlich: Die Aufenthalte waren früher in der Regel deutlich kürzer, weshalb weder Zellengrösse noch Infrastruktur wichtige Faktoren waren. Diese Gefängnisse können die heute geltenden diesbezüglichen Standards deshalb nicht mehr erfüllen. Sie können aufgrund der Situation baulich weder erweitert noch mit verhältnismässigem Aufwand an die heutigen Standards angepasst werden. Das Gefängnis Laufen ist inzwischen ca. 120 Jahre alt. Das Gefängnis Arlesheim wurde vor über 50 Jahren erstellt und 2001 mit Zellencontainern im Hof um 10 Haftplätze erweitert.

Platzierung in Nachbarskantonen keine Alternative
Der Wegfall des Gefängnisses Arlesheim kann weder im Gefängnisneubau in Basel-Stadt kompensiert werden noch mit Plätzen in anderen Nachbarskantonen. Deshalb beauftragt der Regierungsrat die BUD und die SID, ein Projekt für ein neues Gefängnis zu erarbeiten. Dieses soll rund 70 Plätze umfassen und auch die Ansprüche an Haftplätze für den Kurzzeitvollzug erfüllen. Im Zuge des Projekts soll auch die Zusammenarbeit mit anderen Kantonen mit geprüft werden.

Belagssanierung soll für weniger Lärm sorgen

A22 im Abschnitt Liestal Altmarkt bis Galerie Lausen

Für die Belagssanierung der A22 im Abschnitt Liestal Altmarkt bis Galerie Lausen hat der Regierungsrat eine gebundene einmalige Ausgabe von 2,8 Mio. Franken für 2018  bewilligt. Soweit möglich wird auf diesem Abschnitt ein lärmmindernder Deckbelag eingebaut, mit dem die Lärmimmissionen markant gesenkt werden können.

Gemäss Lärmschutz-Verordnung müssen sämtliche Hochleistungsstrassen bis zum 31. März 2018 lärmsaniert sein. Für den A22-Abschnitt Liestal Altmarkt bis Galerie Lausen existiert ein Lärmsanierungsprojekt aus dem Jahr 2010. Dieses sieht vor, am Ergolzviadukt Lausen die Lärmschutzwände auf vier Meter zu erhöhen, da mit lärmmindernden Asphaltbelägen auf Brücken nicht das gewünschte Resultat erreicht werden kann. Wo hingegen möglich, nämlich in den Abschnitten ausserhalb des Ergolzviadukts, sind lärmarme bzw. lärmmindernde Deckbeläge vorgesehen.

Im Zuge der notwendigen Belagssanierung sollen nun Asphaltbeläge, die den Lärmschutz auf diesem Abschnitt unterstützen, eingebaut werden. Es handelt sich hierbei nicht um die Umsetzung des Lärmsanierungsprojekts. Die Umsetzung von Massnahmen aus dem Lärmsanierungsprojekts würde bedeuten, dass sämtliche Massnahmen des Projekts – auch nach der Übergabe der A22 an den Bund – durch den Kanton finanziert werden müssten (ca. 12 Mio. Franken).

Die Regierung fordert die Weiterentwicklung der Nationalstrassen

Der Regierungsrat begrüsst die Vorschläge des Bundesrats zur Weiterentwicklung des Nationalstrassennetzes und fordert in seiner Stellungnahme darüber hinaus weitere Schritte. Insbesondere die Realisierung der Projekte Rheintunnel Basel und Hagnau–Augst erachtet der Regierungsrat im ersten Realisierungshorizont als zentral.

Weiteres Handeln erforderlich
Noch nicht genügend sichergestellt ist aus Sicht des Regierungsrats die Koordination zwischen den verschiedenen Infrastruktur-Finanzierungen des Bundes, insbesondere den Agglomerationsprogrammen und dem Strategischen Entwicklungsprogramm Nationalstrassen (STEP Nationalstrassen). Er betont den Anspruch, dass dabei stets regionale Lösungen gemeinsam mit den Kantonen gesucht werden. Auch fordert er, dass der Bund die Problematik der schlechten Auslastung im motorisierten Individualverkehr aktiv angeht.

Per 1. Januar 2020 übernimmt der Bund weitere Strecken von den Kantonen. In seiner Stellungnahme weist der Regierungsrat darauf hin, dass diese Strecken mit den bestehenden Nationalstrassen gleich zu behandeln sind und entsprechende Mittel vorgesehen werden müssen. Er verlangt, dass der Bund rasch weitere Perspektiven sowohl für die neuen Strecken als auch für die langfristige Entwicklung des Gesamtnetzes entwickelt.

NAF als Basis
Der Regierungsrat teilt die Ansicht des Bundesrats, wonach ein gut funktionierendes Nationalstrassennetz für die Standortattraktivität der Schweiz von grosser Bedeutung ist. Daher hat er sich auch klar für die Schaffung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) ausgesprochen. Volk und alle Stände haben dem NAF im vergangenen Jahr zugestimmt.

Mit den nun vorliegenden Vorlagen wird auf diesem Entscheid aufbauend der Rahmen geschaffen, der zunehmenden Mobilität Rechnung zu tragen und Stausituationen entgegenzuwirken, die hohe volkswirtschaftliche Kosten und unnötige Umweltbelastungen zur Folge haben. Dazu gehört aus Sicht des Regierungsrats insbesondere auch, dass der reibungslose Unterhalt der Nationalstrassen sichergestellt wird.

Die Stellungnahme des Kantons Basel-Landschaft wurde mit derjenigen des Kantons Basel-Stadt abgesprochen und ist identisch.

> Vernehmlassungsschreiben (PDF)

Weiteres

Genehmigung Gemeindebeschlüsse
Zudem hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung die von der Einwohnergemeindeversammlung Gelterkinden am 14. Juni 2017 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Rohrbach» genehmigt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Der Regierungsrat hat bereits am 17. April 2018 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. > Details

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft


title_de: Generelle Aufgabenüberprüfung in der Rechtsprechung abgeschlossen

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Im Kanton Basel-Landschaft sind nach dem Finanzhaushaltsgesetz alle Aufgaben und Ausgaben periodisch auf ihre Notwendigkeit, Zweckmässigkeit und finanzielle Tragbarkeit zu überprüfen. Der Regierungsrat setzt diesen Verfassungsauftrag mit einer generellen Aufgabenüberprüfung um. Dabei werden Prozesse, Organisation, Leistungen und Finanzen der betroffenen Aufgabenfelder vertieft überprüft. In den Jahren 2020 bis 2023 werden die Bereiche Rechtsprechung, Umweltschutz, Berufsbildung sowie pädagogische Hochschulen und Fachhochschulen überprüft. Der Regierungsrat und die Geschäftsleitung der Gerichte haben nun die Schlussberichte für das Aufgabenfeld Rechtsprechung zuhanden des Landrats verabschiedet.

Im Aufgabenfeld Rechtsprechung sind die Leistungen der Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft sowie der Gerichte zusammengefasst. Diese Organisationen haben ihre Aufgaben und Ausgaben als Strafverfolgungsbehörden einerseits und als Judikative andererseits in zwei separaten Projekten gemeinsam mit der Finanzverwaltung vertieft überprüft. Ergebnisse und Massnahmen sind in den Schlussberichten festgehalten. Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft sowie die Gerichte werden ihre Massnahmen für die Rechtsprechung in einem nächsten Schritt konkretisieren respektive realisieren.

Studie als Basis der Aufgabenüberprüfung

Basis für die generelle Aufgabenüberprüfung bilden die Resultate einer Studie der BAK Economics AG. Darin wurde für das Jahr 2015 ein integrierter Kosten- und Leistungsvergleich mit strukturähnlichen Kantonen in 34 staatlichen Aufgabenfeldern durchgeführt, um Potenzial für nachhaltige Kostensenkungen finden zu können. Verglichen werden die Fallkosten, d. h. die Nettoausgaben pro Bedarfseinheit. Die Bedarfseinheit im Aufgabenfeld Rechtsprechung umfasst jene Personen, die 2015 gemäss Strafgesetzbuch, Betäubungsmittel-, Strassenverkehrs-, Militärstraf- und Ausländergesetz verurteilt wurden.

Benchmark zeigt hohe Fallkosten im Bereich Rechtsprechung

Gemäss BAK-Studie lagen im Jahr 2015 die Fallkosten im Kanton Basel-Landschaft für das gesamte Aufgabenfeld Rechtsprechung 57 Prozent über dem Durchschnitt der nach statistischen Kriterien bestimmten Vergleichskantone Freiburg, Luzern, Neuenburg, Schaffhausen, Solothurn, Thurgau und Zug. Die Aktualisierung der Analyse ergab eine Halbierung dieses Kostendifferenzials bis im Jahr 2018 auf rund 7,7 Millionen Franken (2017: 9,2 Millionen Franken). Seit auf Bundesebene einheitliche Prozessordnungen im Straf- und Zivilrecht eingeführt wurden, ist eine stetige Annäherung von Ausgaben und Einnahmen an den Benchmark zu verzeichnen. Das abnehmende Kostendifferenzial der vergangenen Jahre kann auf leicht rückläufige Fallkosten im Kanton Basel-Landschaft bei gleichzeitig steigenden Fallkosten in fast allen anderen Kantonen zurückgeführt werden. Diese Tendenz scheint sich fortzusetzen.

Der Bericht der Gerichte zeigt, dass das von der BAK Economics für das Aufgabenfeld Rechtsprechung berechnete Kostendifferenzial nicht bei den Gerichten anfällt. Dies gilt sowohl vor wie auch verstärkt nach der Korrektur von Verzerrungen in diesem Bereich. So sind zum Beispiel auch die sich zwar nur marginal auswirkenden Verurteilungen nach dem Militärstrafgesetz enthalten, welche aber dennoch in die Zuständigkeit des Bundes fallen. Die Kosten der Gerichte liegen bei den Nettoausgaben unter dem Benchmark; bei den Personalausgaben liegen sie gar deutlich darunter. Der Abschlussbericht der Gerichte leitet ungeachtet dieses positiven Schlussergebnisses aus den Erkenntnissen Empfehlungen für weitere Massnahmen ab, so namentlich zu Fragen der internen Verrechnung und der Honorarausgaben in der unentgeltlichen Rechtspflege. Entsprechend dem gerichtsinternen Projektauftrag werden in einer nun anstehenden Realisierungsphase diese Massnahmen ausgearbeitet und den jeweils zuständigen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt.

Im Bericht der Staatsanwaltschaft wird dargelegt, dass nicht alle Erledigungsarten beim Bedarfsindikator berücksichtigt worden sind und die für eine Gesamtbetrachtung wichtigen Leistungen der Polizei nicht in den Nettoaufwand mit eingeflossen sind. Der im Projekt der Staatsanwaltschaft für die vertiefte Analyse verwendete alternative Bedarfsindikator Erledigungen umfasst auch die von der BAK nicht berücksichtigten Erledigungsarten Nichtanhandnahme, Einstellung, Freisprüche ohne Massnahmen sowie Übertretungsstrafbefehle. Für die Erstellung des neuen Kostendifferenzials wurden zudem als weitere Variante neben den Nettoausgaben von Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft auch jene der Polizei mitberücksichtigt, welche ebenfalls zu den Strafverfolgungsbehörden gehört.

Aus den Neuberechnungen im so definierten Aufgabenfeld «Strafverfolgung» und mit dem alternativen Bedarfsindikator resultiert ein Kostendifferenzial, das deutlich geringer (ohne Polizei) bzw. sogar zugunsten des Kantons Basel-Landschaft (mit Polizei) ausfällt, als jenes gemäss der BAK-Studie. Es hat sich jedoch auch gezeigt, dass die alternativen Berechnungen – wie auch die Berechnungen der BAK – mit Unschärfen verbunden sind.

Zwei Projekte sollen optimalen Ressourceneinsatz der Strafverfolgung sicherstellen

Die Organisation und die Prozesse der Strafverfolgungsbehörden werden nun im Rahmen der bereits laufenden Projekte «Stawa 2022Plus» und «Organisationsüberprüfung Staatsanwaltschaft – Polizei; Analyse der Schnittstellen» umfassend überprüft. Ziel der Massnahmen ist es, die vorhandenen Ressourcen bestmöglich einzusetzen. Dies immer auch mit dem Ziel der Kostenoptimierung und mit Blick auf die Personaldotation. Gleichzeitig werden die Gebühren zur Deckung der Verfahrenskosten bei der Staatsanwaltschaft geprüft und allenfalls angepasst.

> Landratsvorlage


title_de: Birsfelden: Belagsarbeiten auf der Rheinfelderstrasse

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 Ab Mittwoch, 6. Juni 2012, wird der Verkehr auf der Rheinfelderstrasse in Birsfelden im Abschnitt Muttenzerstrasse bis Liestalerstrasse für rund zwei Wochen umgeleitet. Grund für die Umleitung sind Werkleitungs- und Belagsarbeiten.

                Seit März 2012 sind an der Rheinfelderstrasse in Birsfelden Werkleitungsarbeiten im Gange. Die zweite Bauetappe wird abgeschlossen, indem der Strassenkoffer und der Belag ersetzt werden. Gleichzeitig wird die Strasse im Bereich der Ampel Muttenzerstrasse erneuert. Für diese Arbeiten wird der Verkehr in Richtung Basel via Sternenfeld umgeleitet. Die Zufahrt für die Anwohnerinnen und Anwohner ist gewährleistet. Die Umleitung ist signalisiert. Die Verkehrsumleitung dauert rund 2 Wochen. Danach beginnt die dritte Bauetappe in Richtung Schweizerhalle.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Ivo Kaufmann, Projektleiter; Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 01

                Liestal, 25. Mai 2012


title_de: Langenbruck: Ortsdurchfahrt wird erneuert und umgestaltet

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 Am Montag, 17. August 2015 beginnen die Bauarbeiten für die Erneuerung und Umgestaltung der Ortsdurchfahrt in Langenbruck. Es werden auf der Passhöhe das „Inseli“ sowie die ÖV-Haltestellen neu gestaltet. Ausserdem wird der Strassenbereich auf der Passhöhe komplett erneuert.

                Gleichzeitig beginnen die Bauarbeiten auf der Höhe Solarbob für den Neuanschluss Bärenwilerstrasse mit dem Bau eines Brückenbauwerks. Der Verkehr wird während den Bauarbeiten aufrechterhalten, es muss jedoch mit Behinderungen gerechnet werden.

                2016 folgen die Tief- und Strassenbauarbeiten der Ortsdurchfahrt. Es wird unter anderem der Postplatz mit ÖV-Haltestelle neu gestaltet. Die gesamte Bauzeit dauert bis voraussichtlich Ende 2016.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Strafvollzugsgesetz in der Vernehmlassung

content_de:
Der Regierungsrat schickt das revidierte Strafvollzugsgesetz in die Vernehmlassung. Die Änderungen betreffen weitgehend Rechtsmittel gegen Entscheide im Strafvollzug. Die Vernehmlassungsfrist läuft am 9. Dezember 2020 ab.

Das Strafvollzugsgesetz soll in folgenden Punkten geändert werden:

Beschleunigung der gerichtlichen Überprüfung einer verweigerten Entlassung aus dem Straf- oder Massnahmenvollzug,

Präzisierungen bezüglich der Datenbearbeitung im Straf- und Massnahmenvollzug,

Zuständigkeitspräzisierung betreffend den vorzeitigen Straf- oder Massnahmenvollzug sowie «andere Massnahmen»,

Beantwortung des Postulats 2019/72 «Rechtsmittel gegen Entscheide im Strafvollzug»

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Ölunfall in Tecknau – Pumpwerke wieder in Betrieb

content_de:
 Die Analysenresultate der Grundwasserproben zeigen, dass beim Ölunfall vom Donnerstagabend in Tecknau kein Dieselöl über den Eibach in das Grundwasser eingedrungen ist. Die Pumpwerke Ebenacker in Tecknau und Wolfstiege in Gelterkinden wurden vom Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen wieder freigegeben und konnten darum den Betrieb wieder aufnehmen. Zur Sicherheit wird die Trinkwasserqualität in den nächsten Tagen weiter täglich kontrolliert. Dank den noch am Donnerstagabend ergriffenen Sofortmassnahmen war die uneingeschränkte Trinkwasserentnahme durch die Bevölkerung von Tecknau ohne Unterbruch gewährleistet.

                Am Donnerstagabend war auf dem Werkgelände einer Liegenschaft im Bereich Gässliacker in Tecknau Dieselöl ausgelaufen. Dieses floss in den nahen Bahndamm und versickerte. Eine unbekannte Menge Dieselöl gelangte in den Eibach. Die Pumpwerke Ebenacker in Tecknau und Wolfstiege in Gelterkinden wurden vorsichtshalber abgestellt und auf dem Eibach wurden Ölsperren errichtet.

                Nach einer ersten Trinkwasser-Notversorgung der Gemeinde Tecknau wurde am Freitagabend eine Zubringerleitung ab Hydrant, Fussballplatz Gelterkinden, nach Pumpwerk Tecknau erstellt. Diese Leitung wird in den nächsten Tagen zurückgebaut.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Das erste kantonale, flächendeckende Waldameiseninventar der Schweiz

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Waldameisen sind bedeutend für die Ökologie der Wälder. Das Wissen über die Ameisen-Situation in der Schweiz ist hingegen eher bescheiden. Mit Hilfe von über 50 freiwilligen Helferinnen und Helfern sowie zahlreichen Förstern wurden darum in den beiden Basel knapp 1‘800 Waldameisennester kartiert. Das dürfte etwa zwei Dritteln der tatsächlichen Nesterzahl entsprechen. Für die Dokumentation der Fauna ist eine derart grossflächige Kartierung ein Meilenstein.

Die Waldameisen stehen in der Schweiz seit 1966 unter Schutz und erfüllen wichtige Funktionen im Naturhaushalt der Wälder. Durch den Verzehr einer grossen Insektenbiomasse tragen sie zur Regulierung von Schädlingen bei. Mit ihrer Lebensweise belüften und lockern sie den Boden, verbreiten die Samen von rund 150 Pflanzenarten und sind selber eine wichtige Nahrungsquelle für andere Tiere. Zudem halten sich Waldameisen verschiedene Läusearten als Honigtauproduzenten. Diese Läuse haben eine grosse Bedeutung für Zucht- und Wildbienen.

Kartierung von Ameisennestern
Das Amt für Wald beider Basel und die Naturschutzfachstelle des Kantons Basel-Landschaft haben in den Jahren 2015 bis 2018 die Verbreitung der Waldameisen mit einer systematischen Kartierung der Nester erfasst. Die Kartierung vermittelt einen präzisen Eindruck über die Verteilung und Diversität der Waldameisen in den beiden Kantonen. Gemäss Spezialistinnen wie Dr. Anne Freitag vom Zoologischen Museum in Lausanne ist die Kartierung der Kantone beider Basel eine Seltenheit und von höchster Bedeutung in der Ökologie und für den Naturschutz: „Die Verbreitungskarten dienen als Referenz und ermöglichen eine Vorstellung des potenziellen Verbreitungsgebietes der verschiedenen Waldameisenarten. Während einige Gruppen von Wirbellosen in der Schweiz gut erforscht und bekannt sind und dadurch genaue und aktuelle Verbreitungskarten möglich sind, sind die Ameisen in der Schweiz leider noch wenig dokumentiert“.

Ameisenzeit
Die Finanzierung des Vorhabens durch die Kantone war wichtig. Möglich wurde die Kartierung durch den Einbezug des Projektes „Ameisenzeit“ und der Forstleute. Ameisenzeit ist ein 10-jähriges Projekt von WaldBeiderBasel und dem Basellandschaftlichen Natur- und Vogelschutzverband. Über 50 Freiwillige aus dem Projekt Ameisenzeit und zahlreiche Förster haben mitgewirkt und die rund 21‘000 Hektar grosse Waldfläche nach Ameisennestern abgesucht. Die Kartierung ist ein schönes Beispiel für ein erfolgreiches Citizen Science Projekt, in dem sich Freiwillige bei der Sammlung von Daten engagieren. Mit ihrer Unterstützung wurde die schweizweit erste, annähernd flächendeckende Kartierung der Waldameisenvorkommen realisiert.

Wichtige Grundlage für den Schutz
Die Kartierung ist aus verschiedenen Gründen von grosser Bedeutung:

Das Wissen um die Neststandorte erleichtert ihren Schutz. Förster können Ameisenstandorte frühzeitig in der Planung und bei der Durchführung von Waldarbeiten berücksichtigen. Das ist vor allem im Winter von Bedeutung, wenn Holzereiarbeiten stattfinden und die Nester unter dem Schnee liegen.

Zur Untersuchung der Nestdichte wurden artspezifische Hotspotanalysen durchgeführt. Diese zeigen auf, ob und wo die Nester einer bestimmten Art gehäuft vorkommen. Aufbauend auf diesen Erkenntnissen können Massnahmen zum Schutz von grösseren Kolonien und ganzen Waldgebieten getroffen werden.

Die Kartierung bildet die Referenz für eine Folgeinventur, mit welcher in ein paar Jahren Aussagen zur Bestandsentwicklung der Waldameisenvorkommen möglich sind.

Modellierung Ameisen-Lebensraum
Das Inventar ermöglicht den Nachweis, dass alle fünf potentiell in der Region vorkommenden Waldameisenarten auch wirklich vorkommen. Aufgrund der guten Datengrundlage war es möglich, für die beiden häufigsten Arten der Region (Formica rufa und Formica polyctena) ein Habitatmodell zu entwickeln, welches die Zusammenhänge zwischen Lebensraumbedingungen und Nestdichte der beiden Arten abbildet. Die Modellierung zeigt, dass es in der kleinräumigen Standortwahl der beiden Arten Unterschiede gibt, obwohl  sich die Verbreitungsgebiete der beiden Arten überlappen. Diese Erkenntnis ist für die Festlegung von artspezifischen Schutzmassnahmen zentral.

Nach unserem Wissen wurden in dieser Arbeit erstmals Fernerkundungsdaten als Grundlage für die Habitatmodellierung bei Waldameisen verwendet. Dank dieser Daten konnte ein hochaufgelöstes, flächendeckendes Modell entwickelt werden. Dies ermöglicht die Übertragung der Ergebnisse auf gleiche biogeografische Regionen.

Weitere Informationen zum Projekt Ameisenzeit finden Sie unter folgendem Link: Ameisenzeit


title_de: Walddauerbeobachtung: Gipfeltriebernte per Helikopter

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Alle vier Jahre findet im Rahmen der Interkantonalen Walddauerbeobachtung eine Gipfeltriebernte aus der Luft statt. Für die Region Basel ist der Helikopter-Einsatz für die «Ernte» der Äste aus dem obersten Kronenbereich für die Zeit vom 26. bis 28. Juli 2023 geplant. Angeflogen werden über 30 Beobachtungsflächen.

Die Interkantonale Walddauerbeobachtung ist ein Programm, das von insgesamt 11 Kantonen zusammen mit dem Bund seit mehr als 40 Jahren betrieben wird. Auch die beiden Basel sind daran mit über 30 Flächen beteiligt. Alle 4 Jahre werden auf den schweizweit fast 200 Beobachtungsflächen des Programms Gipfeltriebe geerntet. Die eingesammelten Äste werden anschliessend umfassend vermessen und intensiv untersucht. Die Resultate geben z.B. Auskunft über das Wachstum, den Grad und den Zustand der Belaubung und leisten damit einen wesentlichen Beitrag an die Beurteilung der Waldgesundheit und deren Entwicklung.

Die Befliegung der Beobachtungsflächen in der Region Basel findet voraussichtlich vom 26. bis 28. Juli 2023 statt. Änderungen des Flugplans aufgrund des Wetters sind möglich. Die Ernte dauert pro Fläche etwa 20 Minuten. Zusammen mit dem An- und Abflug und der notwendigen Zwischenlandung für das Umladen der geernteten Äste dauert der Helikoptereinsatz rund eine halbe Stunde. In dieser Zeit ist in der Umgebung der Flächen mit entsprechendem Fluglärm zu rechnen. Wir bitten die Bevölkerung in den betroffenen Gebieten um Entschuldigung und danken herzlich für das Verständnis.

Wald-Baum-Monitoring

Seit 42 Jahren erforscht das Institut für Angewandte Pflanzenbiologie (IAP) aus Witterswil im Auftrag mehrerer Kantone und des Bundes den Zustand und die Entwicklung der Waldbäume und liefert wichtige Ergebnisse für die Praxis. Bei der Gipfeltriebernte, die alle vier Jahre stattfindet, werden aus dem obersten Kronenbereich pro Baum sechs Äste geerntet. Die Proben dienen dazu, das Wachstum der Triebe zu messen, den Fruchtbehang zu bestimmen, Laubproben für Nährstoffanalysen zu nehmen und allfällige Krankheiten und Parasiten festzustellen. Bei früheren Gipfeltriebernten konnte so beispielweise festgestellt werden, dass die Sterblichkeit der Buchen und Fichten zunimmt, wenn die Versorgung mit Nährstoffen wie Phosphor und Kalium unausgeglichen oder ungenügend ist. Zudem zeigen die Untersuchungen. dass die Bäume in kürzeren Zeitabständen zu starkem Fruchtbehang (Mastjahre) neigen und dass die Blätter unter Nährstoffauswaschung leiden.

Mehr Informationen zur Walddauerbeobachtung finden Sie unter Institut für Angewandte Pflanzenbiologie.

Flugplanung Gipfeltriebernte 26. bis 28. Juli 2023 in der Region Nordwestschweiz (nördlich Jura Hauptkamm)

Flugprogramm 26. Juli 2023
JU: Bonfol
BL: Liesberg
SO: Metzerlen - Rodersdorf - Breitenbach - Büsserach
BL: Brislach - Biel-Benken - Allschwil - Therwil

Flugprogramm 27. Juli 2023
SO: Gempen - Himmelried
BL: Lauwil - Bubendorf - Hölstein - Muttenz - Liestal - Pratteln - Birsfelden / Hard
BS: Basel / Lange Erlen - Riehen - Bettingen / Chrischona
AG: Olsberg - Möhlin /Rheinebene

Flugprogramm 28. Juli 2023
AG Möhlin / Sonnenberg
BL Rickenbach - Sissach - Zunzgen - Bennwil - Eptingen - Hauenstein - Rünenberg - Rothenfluh - Oltingen
AG: Herznach - Frick / lttenthal


title_de: Schule Therwil fordert den Händedruck ein

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                Die zwei muslimischen Schüler an der Sekundarschule Känelmatt in Therwil verweigern den Händedruck weiterhin, wie auch den Informationen aus ihrem Umfeld an die Medien zu entnehmen ist. Die Schulleitung sowie Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion haben Kenntnis davon. Sie sind bestrebt, die Persönlichkeit der Baselbieter Schülerinnen und Schüler bestmöglich zu schützen und einen geordneten Schulbetrieb für alle zu gewährleisten. Dies verlangt nach einer Beruhigung des medialen Interesses.

                Wie bereits kommuniziert, akzeptiert die Schule das Verhalten der beiden muslimischen Schüler nicht und fordert den Händedruck ein. Damit kommen auch die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten des Bildungsgesetzes zur Anwendung. Wie das Bildungsgesetz vorgibt, müssen sie erzieherisch wirken, geeignet, erforderlich und verhältnismässig sein. Über die einzelnen Schritte und das Verfahren darf nach wie vor keine Auskunft erteilt werden.

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                 Medienmitteilung vom 25.05.2016

                 Kontakt

                 Migration, Integration, Religion

 Sicherheitsdirektion Kanton Basel-Landschaft

                 Bildung, Schulbetrieb

 Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Kanton Basel-Landschaft


title_de: Der Regierungsrat gratuliert Maya Graf zur Wahl

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                Der Nationalrat hat heute Nationalrätin Maya Graf zur
                 Nationalratspräsidentin 2012/2013
                und damit zur höchsten Schweizerin gewählt. Nach Emil Frey, Hans Rudolf Nebiker und Claude Janiak ist sie die vierte Person und erste Frau aus dem Baselbiet, die dieses ehrenvolle Amt bekleidet. Ausserdem ist sie die erste Grüne in diesem Amt. Der Regierungsrat freut sich sehr über die Wahl von Maya Graf und wünscht ihr von ganzem Herzen alles Gute.


title_de: Finanzierung der Nothilfe für landwirtschaftliche Produzenten, die von den Folgen des Spätfrosts betroffen sind

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Der Regierungsrat hat ein zusätzliches Nachtragskreditbegehren zum Budget 2017 zuhanden des Landrats verabschiedet. Es geht um die Finanzierung der Nothilfe für landwirtschaftliche Produzenten, die von den Folgen des Spätfrosts vor einem Monat betroffen sind.

Der Jahrhundertfrost vom 20. und 21. April hat den Obst- und Weinbau in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt schwer getroffen. Der gesamte Schaden ist erst in einigen Wochen, je nachdem sogar erst bei der Ernte sichtbar. Gemäss dem heutigen Wissensstand muss von einer Schadensumme von rund 19 Millionen Franken ausgegangen werden. Das sind 90 Prozent des Produktionswerts der Spezialkulturen in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt und 20 Prozent des gesamtschweizerischen Schadens (100 Millionen Franken). Zahlreiche Betriebe sind in ihrer Existenz bedroht.

Eine der möglichen Nothilfemassnahmen ist die Gewährung einer Betriebshilfe. Gestützt auf das Landwirtschaftsgesetz des Bundes können die Kantone einem bäuerlichen Betrieb Finanzhilfe in Form eines rückzahlbaren zinslosen Darlehens gewähren, um unverschuldete finanzielle Bedrängnisse zu beheben. Laut dem kantonalen Landwirtschaftsgesetz stellt der Kanton Mittel zur Verfügung, um die Kredite des Bundes ganz oder teilweise auszulösen. Die geforderte Leistung des Kantons beträgt dabei 100 Prozent der Bundesleistung. Das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain LZE schätzt die nötigen Mittel für die Betriebshilfe zur Überbrückung finanzieller Notlagen auf 5,3 Millionen Franken. Diese Berechnung beruht auf der Annahme, dass alle Flächen von Obst-, Wein- und Beerenbetrieben mit mehr als einer Hektare Spezialkulturen, total im Baselbiet 407 Hektaren, mit 13'000 Franken je Hektare unterstützt wird. Die 13‘000 Franken entsprechen rund der Hälfte des verlorenen Cash-Flows und 50 Prozent der nicht vermeidbaren Kosten, welche im laufenden Jahr anfallen. 50 Prozent, weil die Landwirte immer mit Schwankungen in der Produktion leben und dies dem unternehmerischen Risiko entspricht. Ein Verlust von 100 Prozent entspricht nicht der langjährigen Erfahrung.

Der Fonds für Betriebshilfe weist aktuell einen Stand von 1,3 Millionen Franken auf. Zieht man diesen Betrag von den benötigten 5,3 Millionen ab, so fehlen noch 4 Millionen zur Finanzierung der vorgesehenen Betriebshilfe zur Überbrückung finanzieller Engpässe aufgrund der Frostschäden. Der Kanton muss 2 Millionen Franken als Darlehen gewähren, um die gleiche Summe vom Bund auslösen zu können. Das Darlehen wird in den kommenden zehn Jahren wieder an die Staatskasse zurückfliessen.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Lukas Kilcher, Leiter Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 21 27


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

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Per heute Donnerstag, 2. September 2021, Stand 15 Uhr, registriert der Kantonale Krisenstab Basel-Landschaft seit Beginn der Pandemie Ende Februar 2020 total 21'338 positiv getestete Personen. In der Vorwoche wurden 11’236 PCR-Tests (inkl. Antigen-Schnelltests) durchgeführt, von diesen waren 6,3 Prozent positiv. Insgesamt wurden 335'178 Impfungen ausgeführt, 159’884 davon betreffen die zweite Dosis.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 75 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 564. Es befinden sich 762 positiv getestete Personen in Isolation, das sind 84 Personen weniger als vor einer Woche. 882 Personen sind aufgrund eines Kontaktes mit einer positiven Person in Quarantäne. Seit Beginn der Pandemie im Kanton Basel-Landschaft Ende Februar 2020 wurden total 21'338 Personen positiv getestet.

Insgesamt wurden bisher 335'178 Impfungen ausgeführt, 159’884 davon betreffen bereits die zweite Dosis. 312’589 Dosen wurden in einem der drei Impfzentren ausgeführt, 21’126 Impfdosen wurden mobil abgegeben, in Alters- und Pflegeheimen, Institutionen der Behindertenhilfe, oder an Gesundheitspersonal.

30 Arztpraxen und Apotheken im Kanton bieten aktuell Impfungen an
Seit dieser Woche bieten 30 Arztpraxen und Apotheken im Kanton Impfungen an, bis Ende Oktober sollen es 60 sein. In Arztpraxen und Apotheken wurden 1'463 Impfungen ausgeführt. 5’818 Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren wurden mit einer ersten Impfung bedient. 3'632 von ihnen sind bereits zweimal geimpft. Die Impfung zwischen 12 und 17 Jahren ist auch in Arztpraxen möglich, ab 16 auch in Apotheken.

Es befindet sich aktuell 13 Personen mit Covid-19 in einem Baselbieter Spital (9 Normalstation, 4 IPS nicht beatmet, 0 IPS beatmet). Insgesamt beträgt das Total der Todesfälle 224 Verstorbene (+ 0). Die Anzahl positive Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 425,9 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Aktuell sind gegenüber der Vorwoche keine positiven Fälle bei Bewohnerinnen oder Bewohnern und 3 bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei öffentlichen und privaten Spitexorganisationen (Klientinnen und Klienten sowie Mitarbeitende) gibt es 3 positive Fälle gegenüber der Vorwoche.

In der vergangenen Woche haben 35'999 Personen am Programm «Breites Testen Baselland» teilgenommen. Von den 3'742 Pools waren 74 positiv. Beim anschliessenden Depooling wurden daraus 109 positive Personen festgestellt.


title_de: Diegten - Hölstein: Sperrung der Kantonsstrasse

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 Am Mittwoch, 28. September 2011, wird die Kantonsstrasse Diegten – Hölstein wegen Bauarbeiten für jeglichen Verkehr gesperrt.

                 Die anstehenden Belagsarbeiten erfordern eine komplette Sperrung für alle Verkehrsteilnehmer. Eine Umleitung ist signalisiert.

                 Bei schlechter Witterung werden die Arbeiten auf den Donnerstag, 29. September 2011, verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION BL, Kommunikation

                 Liestal, 20. September 2011

                  Für Rückfragen:

                  Ivano Piaia, Tiefbauamt, Stellvertretender Leiter Kreis 3, 4450 Sissach, Tel. 061 975 99 10


title_de: Einwandig erdverlegte Tanks im Baselbiet sind saniert oder stillgelegt

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 Heizöl und Benzin sowie andere wassergefährdende Flüssigkeiten werden oft unterirdisch gelagert. Das spart Platz, stellt aber im Falle von Lecks ein grosses Risiko für das Grundwasser dar. Deshalb müssen solche Tanks seit dem 1. Januar 2015 entweder stillgelegt oder mit doppelten Wänden und einer Leckerkennung saniert sein. Im Baselbiet hat dies gut geklappt. Damit ist ein grosses Risiko für das Grundwasser beseitigt.

                Lange Zeit wurden einwandige Tankanlagen für Heizöl, Benzin und andere wassergefährdende Flüssigkeiten direkt in das Erdreich verlegt. Dies birgt im Falle von Lecks ein grosses Risiko für das Grundwasser. Solche Tanks entsprechen auch nicht mehr dem Stand der Technik. Heute üblich sind doppelte Tankwände und eine automatische Leckerkennung.

                Der Bund hat deshalb 2007 die Gewässerschutzverordnung angepasst. Verlangt wurde neu, dass einwandig erdverlegte Tanks entweder ausser Betrieb genommen oder mit Doppelwand und einer Leckerkennung ausgerüstet werden müssen. Die Übergangsfrist dafür lief Ende 2014 ab.

                Im Baselbiet waren 2007 noch rund 750 einwandig erdverlegte Tankanlagen in Betrieb. Deren Eigentümer wurden in der Folge regelmässig auf die anstehenden Massnahmen hingewiesen. Zu Beginn des laufenden Jahres wurden die noch säumigen rund 15 Eigentümer mit einer Verfügung zur Stilllegung oder Sanierung verpflichtet. Bis heute konnten fast alle hängigen Fälle bereinigt werden. Damit haben die Baselbieter Eigentümerinnen und Eigentümer von ursprünglich einwandig erdverlegten Tanks ihre Verantwortung für den vorsorglichen Schutz des Grundwassers sehr gut wahrgenommen. Rund 250 dieser ehemals einwandig erdverlegten Tanks werden nun in saniertem Zustand weiter betrieben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation