title_de: Durchbruch bei der familienergänzenden Kinderbetreuung

content_de:
 Der Baselbieter Regierungsrat gibt einen indirekten Gegenvorschlag zu den beiden Initiativen zur familienergänzenden Kinderbetreuung (FEB) in die Vernehmlassung. Die Hauptpunkte: Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, vollständige Entscheidungsfreiheit der Eltern und hohe Gemeindeautonomie. Der Kanton regelt lediglich die Rahmenbedingungen.

                Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch familienergänzende Kinderbetreuung (FEB) geniesst hohe Akzeptanz. Zur Umsetzung dieses Anliegens wurden zwei Initiativen eingereicht.

                Die FEB-Verfassungsinitiative «Für eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung» fordert eine angemessene Wahlfreiheit der Eltern betreffend die Betreuungsform ihrer Kinder (Eigen- oder Fremdbetreuung). Zusätzlich soll eine flächendeckende Subjektfinanzierung im Frühbereich und für die Primarstufe (Kindergarten und Primarschule) eingeführt werden.

                Die FEB-Gesetzesinitiative «Für eine unbürokratische bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich» möchte die Subjektfinanzierung, wie der Titel schon sagt, nur für den Frühbereich einführen und enthält keine Regelung der Primarstufe.

 Durchbruch am «Runden Tisch FEB»

                2012 und 2013 hat zwei Mal ein «Runder Tisch» zu FEB mit den politischen Parteien, dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), Vertretenden von Arbeitgebenden und -nehmenden sowie Mitarbeitenden der Verwaltung stattgefunden. Basierend auf diesen Resultaten legt der Regierungsrat einen Gesetzesentwurf vor. Der Entwurf des Gesetzes zur familienergänzenden Kinderbetreuung umfasst erstmals den Vorschul- und den Schulbereich und enthält folgende Eckpfeiler:

                 Die Entscheidung für oder gegen familienergänzende Kinderbetreuung liegt bei den Eltern, der Staat ist lediglich für die Rahmenbedingungen zuständig.

                 Diese Rahmenbedingungen garantieren die Qualitätsvorgabe gemäss Bundesrecht. Ergänzt werden diese durch kantonale Beiträge an Angebote der Aus- und Weiterbildung für Personen, die in der Kinderbetreuung tätig sind.

                 Die Gemeinden werden verpflichtet, eine Bedarfserhebung durchzuführen und auf Basis dieser Resultate aktiv zu werden.

                 Die Gemeinden sind sowohl bezüglich der Finanzierungsmodelle (Subjekt- und Objektfinanzierung), der Angebote (Kindertagesstätten, Tagesfamilien, schulergänzende Angebote, Mittagstische) als auch der Tarifgestaltung völlig frei.

 Interessen von Gemeinden, Kinder, Eltern und Kanton unter einem Hut

                Der Regierungsrat ist zuversichtlich, dass mit dem Gesetzesentwurf sowohl die Interessen der Eltern und Kinder als auch der Gemeinden und des Kantons in eine gute Balance gebracht werden können. Mit dem neuen FEB-Gesetz wird diesem wichtigen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Anliegen angemessen Rechnung getragen, und dies in einer Weise, die auf unseren Kanton zugeschnitten ist.

                Den indirekten Gegenvorschlag zu den beiden Initiativen zur familienergänzenden Kinderbetreuung (FEB) finden Sie auch unter:
                 www.bl.ch/vernehmlassung

                Für Rückfragen:

                Sicherheitsdirektion, Katrin Bartels, Leiterin Fachbereich Familien, Tel. 061 552 57 60

                Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Esther Kilchmann, Amt für Kind, Jugend und Behindertenangebote, Tel. 061 552 17 81


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Bessere Startchancen für Baselbieter Kinder

content_de:
Das im Jahr 2020 veröffentlichte Konzept zur frühen Förderung schuf eine gemeinsame Basis für alle Akteurinnen und Akteure und definierte das Engagement des Kantons Basel-Landschaft. 2022 wurde eine Evaluation des Konzepts in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse nun vorliegen.

Im November 2020 wurde das Konzept «Frühe Förderung Kanton Basel-Landschaft – Bessere Startchancen für alle Kinder» mit der Zielsetzung veröffentlicht, allen Baselbieter Kindern gerechtere Startchancen ins Leben zu bieten und die Familie als wichtigsten Ort der frühen Förderung zu stärken. Gemeinden und private Organisationen unterstützen die Familien.

Das Konzept «Frühe Förderung» zeigt Handlungsfelder auf, klärt Zuständigkeiten und bündelt Angebote des Kantons zur Verbesserung der Situation von Familien mit Kindern im Vorschulalter. Es fasst die fachliche Grundhaltung zusammen und dient als Grundlagenpapier für eine Vielzahl an Fachpersonen, Stellen und Diensten, die im Kanton im Frühbereich tätig sind.

Flächendeckendes Grundangebot und strategische Steuerung optimieren

Die Hochschule für Soziale Arbeit der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) evaluierte das Konzept. Diese attestiert dem Kanton die Schaffung eines umfassenden Rahmens mit klaren Zielen und Handlungsfeldern für den Frühbereich. Es wurden neue Massnahmen implementiert, welche den Zugang aller Familien mit jungen Kindern zu einer Palette an bedarfsorientierten und niederschwelligen Angeboten verbessern. Darüber hinaus wurden Projekte und Massnahmen initiiert, die zur Chancengerechtigkeit für junge Kinder aus belasteten Familien oder zur Inklusion von Kindern mit besonderen Bedürfnissen beitragen. Die strategische Steuerung der verschiedenen Angebote, Massnahmen und Projekte sowie die Sicherstellung eines Grundangebots für alle Familien sind im Kanton jedoch noch nicht gewährleistet.

Weiteres Vorgehen

Die FHNW hat aus ihrer Evaluation zehn Empfehlungen für die Optimierung und Weiterentwicklung von Massnahmen in den Handlungsfeldern der frühen Förderung abgeleitet. Die kantonale Verwaltung analysiert nun die Ergebnisse der Evaluation.

Der ausführliche Evaluationsbericht sowie ein Management Summary können hier heruntergeladen werden.

content_format: html


title_de: Demission von Regierungsrat Adrian Ballmer

content_de:
                Demissionsschreiben des Vorstehers der Finanz- und Kirchendirektion Regierungsrat Adrian Ballmer

                Adrian Ballmer

                c/o Finanz- und Kirchendirektion

                des Kantons Basel-Landschaft

                Rheinstrasse 33b

                4410 Liestal

                Liestal, 13. Dezember 2012

                Sehr geehrter Herr Landratspräsident Jürg Degen

                sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Dr. Sabine Pegoraro

                sehr geehrte Damen und Herren

                Per 30. Juni 2013 trete ich von meinem Amt als Mitglied des Baselbieter Regierungsrates zurück. Gesundheitliche Gründe - nicht akute, aber latente - legen mir diesen Schritt nahe. Das Regierungsamt, welches das Leben terminlich sehr stark fremdbestimmt, lässt mir kaum genügend Zeit, um genügend auf meinen Körper zu hören.

                Die Aufgabe als "Berufsbaselbieter" macht mir immer noch sehr viel Freude, insbesondere die Arbeit mit hoch kompetenten und sehr engagierten Mitarbeitenden in meiner Direktion, direktionsübergreifend, in unseren Konzerngesellschaften und im Regierungsrat. Wir haben gemeinsam einiges bewegen und erreichen können. Ich durfte auch viel an persönlicher Wertschätzung erfahren und geben. Dafür bin ich allen Beteiligten sehr dankbar.

                Es zeichnet sich das Risiko einer grösseren Vakanz bei den Erneuerungswahlen 2015 ab, welche der Kontinuität in der Regierung schadet. Dieser will ich zuvorkommen. Da ein Rücktritt während des Präsidialjahres nicht opportun wäre und nach dem Präsidialjahr bis zu den Erneuerungswahlen nur wenig Zeit bliebe, bietet sich der Termin Mitte 2013 an. Mein im Moment wichtigstes Geschäft - die BLPK-Reform - muss bis dann ohnehin entschieden sein.

                Leider haben einige wenige den Politstil massiv verändert. Es wird in Medien und durch Medien diffamiert. Es dominieren Demagogen; mit Fakten wird "kreativ" umgegangen; Respekt und Fairness bleiben auf der Strecke. Es wird auf den Mann gespielt, wenn man den Puck nicht sieht oder für den Ball zu ungeschickt ist. Solidarität nimmt ab; Sonderinteressen gewinnen Oberhand über Gemeinwohl; Ansprüche dominieren die Möglichkeiten. Die Problembringer dominieren über die Problemlöser.

                Die Lage des Baselbiets ist wesentlich besser als die öffentlich verbreitete Stimmung. Unsere Probleme sind zu lösen, wenn dies eine klare Mehrheit will. Ich wünsche der Baselbieter Politik, dass sie zu einer Kultur zurückfindet, in der Werte zählen und die positiven, die integrativen und problemlösenden Kräfte den Ton angeben.

                Mit herzlichen Grüssen und den besten Wünschen

                Adrian Ballmer


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Genehmigung eines Gemeindebeschlusses

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die von der Einwohnergemeindeversammlung Aesch am 20. Juni 2017 und vom Einwohnerrat Reinach am 26. Juni 2017 beschlossenen Quartierplanvorschriften „Stöcklin-Areal“ mit geringfügigen Änderungen genehmigt. > Details Beschluss (PDF)

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Der Regierungsrat hat bereits am 23.10.2018 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden sowie einen Rahmenkredit für Projekte, die im Rahmen von «Carl Spitteler – 100 Jahre Literaturnobelpreis 1919–2019» realisiert werden, bewilligt. Dieser Rahmenkredit beläuft sich auf maximal 50'000 Franken. > Details unter www.swisslos-fonds.bl.ch.

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft


title_de: Sabina Hafner und Mario Dolder vertreten das Baselbiet an den Olympischen Winterspielen

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Baselbieter Olympia-Team

Bobsportlerin Sabina Hafner und Biathlet Mario Dolder werden das Baselbiet an den Olympischen Wettbewerben in Pyeongchang vertreten. An einer Medienkonferenz des Sportamtes Baselland informierten Hafner und Dolder über die Olympia-Selektion, ihre bisherige Saison und ihre Ziele an Olympia.

Sabina Hafner und Mario Dolder, Mitglieder des Baselbieter Olympiateams, erfüllten die Selektionskriterien für die Teilnahme an den Olympischen Winterspielen und zählen zur Schweizer Olympia-Delegation in Pyeongchang.

Die Prattler Eishockeyspielerin Sandra Thalmann fand (vorerst) im Olympia-Kader des Frauen-Eishockeyteams keine Aufnahme und ist auf Pikett gesetzt worden. Vor vier Jahren, an den Spielen in Sochi, hatte Sandra Thalmann mit dem Frauen-Eishockey-Nationalteam die Bronzemedaille gewonnen.

Dritte Olympia-Teilnahme für Sabina Hafner
Nach 2006 in Turin (10. Rang zusammen mit Cora Huber) und 2010 in Vancouver (12. Platz mit Caroline Spahni) wird die 33-jährige Liestaler Bobsportlerin Sabina Hafner zum dritten Mal an Olympischen Winterspielen teilnehmen. Das Bobteam Hafner schaffte die Selektion dank eines sechsten Rangs am Weltcuprennen in St. Moritz und eines siebten Rangs am Weltcup-Rennen in Altenberg. Vor etwas mehr als einem Jahr hatte Sabina Hafner ihr Comeback als Bobpilotin gegeben, nachdem sie zwischenzeitlich als Einzelsportlerin im Skeleton-Schlitten durch den Eiskanal raste. Sie bereut ihr Comeback nicht: „Der Wechsel von Skeleton zum Bob hat sich voll ausbezahlt.“ Von ihrer Rückkehr profitierte auch der Frauen-Bobsport in der Schweiz. „Jetzt ist der Frauen-Bobsport wieder im Aufschwung. Nach den Olympischen Winterspielen mache ich Platz für den Nachwuchs.“

Sabina Hafner wird an Olympia von den Anschieberinnen Eveline und Rahel Rebsamen unterstützt. Welche der Zwillingsschwester am 20./21. Februar 2018 im Olympia-Wettbewerb zum Einsatz kommen wird, ist noch offen. „Es gibt leichte Differenzen bei den Zwillingsschwestern. Ich darf sicher auch mitentscheiden, wer mit mir die Olympia-Bobrennen bestreiten wird“. Ihren Olympia-Schlitten sieht sie erst wieder in Südkorea.

In diesen Tagen wird das Design für Olympia erstellt. „Der rot-weisse Anstrich motiviert mich zusätzlich“, erzählt die Baselbieterin erfreut. Bis zur Abreise nach Südkorea stehen hauptsächlich kurze und wenig intensive Trainingseinheiten ohne Schlitten auf dem Programm. In Südkorea wird sie sich auf das Wesentliche fokussieren: „Das Olympiarennen werde ich genau gleich wie ein Weltcuprennen vorbereiten. Ich werde genau das machen, was auch im Weltcup wichtig ist. Ja nicht zuletzt noch experimentieren.“ Vor dem Olympiaeinsatz dürfen alle Teams genau zehn Trainingsfahrten absolvieren. Hafner kennt die Bahn bereits aus dem Vorjahr: „Die Bahn ist schwierig zu fahren. Es gibt zwei entscheidende Kurven. Wenn ich diese in drei von vier Läufen treffe, dann bin ich sehr zufrieden.

Zu ihrer Zielsetzung sagt sie: „Bei meiner dritten Olympiateilnahme wäre das Ziel ein olympisches Diplom (=Top 8). Es wird sich wohl in den ersten zwei Fahrten entscheiden. Bin ich da mit dabei, dann kann vieles passieren. Fünf Teams sind insbesondere am Start sehr viel weiter als wir. Wir haben insbesondere dann Chancen, wenn die Top Teams patzen, müssen aber selber zuerst optimal herunter kommen.“

Olympia-Premiere für Mario Dolder
Dank seinem sechsten Rang am Weltcup-Rennen über zehn Kilometer in Oestersund wusste der in Sissach wohnhafte Zeglinger bereits am 2. Dezember 2017, dass er zum ersten Mal an Olympischen Spielen teilnehmen kann. „Das war mein bestes Rennen meiner bisherigen Karriere. In diesem Wettkampf hat alles zusammengepasst.“ Dieses Top-Resultat konnte Dolder in den weiteren Rennen dieses Winters noch nicht bestätigen. „Die Laufform passt, im Moment ist das Schiessen das Problem.“ Er ist aber zuversichtlich, dass er in Südkorea bereit sein wird: „Es bleiben noch drei Wochen, um die Schiess-Leistungen zu verbessern.“

Seine starke läuferische Verfassung führt Mario Dolder auf Anpassungen im Trainingsprogramm zurück: „Ich habe länger und härter trainiert und zudem in Zusammenarbeit mit den Physiotherapeuten meine Rumpfmuskulatur verbessert.“

Dolder wird nach einem kurzen Trainingslager in der Lenzerheide am 2. Februar mit dem Team nach Südkorea fliegen: „Dort geht es dann gleich weiter mit zahlreichen Trainings und Testrennen auf der Olympiastrecke, um das Gefühl für die Strecken zu erhalten.“ Zur Olympia-Biathlonanlage sagt er: „Die ganze Anlage, die Strecke sowie die Topographie passen mir sehr gut.“

Im Moment liegt sein Fokus auf den bevorstehenden Wettkämpfen in Pyeongchang, wo er mindestens im Sprintwettkampf, Einzellauf und in der Staffel zum Einsatz kommen wird.

Seine Olympia-Premiere wird der 27-jährige Mario Dolder am 11. Februar am Sprintrennen über zehn Kilometer erleben. Nachdem er im Vorjahr an den Weltmeisterschaften in Hochfilzen den 15. Rang erreicht hatte, möchte er diese Platzierung im Olympiarennen bestätigen. Dolder ist sich bewusst, dass es dafür eine perfekte Leistung braucht.“

Baselbieter Erfolge an Olympischen Winterspielen

Bisher neun olympische Medaillen
In den letzten 50 Jahren starteten vier Baselbieter Sportlerinnen und acht Baselbieter Sportler an Olympischen Winterspielen und gewannen dabei neun olympische Medaillen. Die Bilanz mit zwei Gold-, drei Silber- und vier Bronzemedaillen darf sich für den Kanton Basel-Landschaft sehen lassen.

Olympische Goldmedaillen erkämpften sich die Skiakrobatin Evelyne Leu (2006 in Turin) und Bobsportler Kurt Meier (1988), der sechs Jahre später auch eine Silbermedaille gewann. Ebenfalls mit Silbermedaillen ausgezeichnet wurden Bobsportlerin Beat Seitz (1998) und Curlingspielerin Manuela Netzer-Kormann (2006). Bobsportler Rico Freiermuth (1984), Curlingspieler Markus Eggler (2002 und 2010) und Eishockeyspielerin Sandra Thalmann (2014) gewannen Bronzemedaillen.

Weitere Baselbieter Teilnehmende an Olympischen Winterspielen waren der Eisschnellläufer Martin Feigenwinter (1984 und 1988), Eishockeyspieler Patrick Sutter (2002), die Bobsportler Walter Rahm (1980), Bruno Gerber (1992) und Bobsportlerin Sabina Hafner (2006 und 2010).

Die Baselbieterin Sabina Hafner (Bob) und der Baselbieter Mario Dolder (Biathlon) haben sich für die Winterspiele in Pyeongchang qualifiziert. Auf dem Bild die BL-Olympiadelegation mit einer Vertretung des Regierungsrats anlässlich der heutigen Medienkonferenz.


title_de: Arisdorf: Hauptstrasse wird erneuert

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Am Montag, 20. April 2020 beginnen in Arisdorf die Bauarbeiten an der Hauptstrasse zwischen dem Knoten Mitteldorf/Ringstrasse und der Mühlackerstrasse. Die Baustelle erstreckt sich auf einer Länge von rund 300 Metern und die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Frühling 2021.

Die Arbeiten umfassen die Erneuerung der Strasse, Werkleitungsarbeiten und den Neubau eines Trottoirs. Ausserdem werden verschiedene Kunstbauten errichtet und die Bushaltestellen werden hindernisfrei ausgebaut.

Während der Arbeiten regelt eine Ampel den Verkehr. Die Buslinie Nr. 83 verkehrt ohne Einschränkung nach Fahrplan.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Einsatzübung: Evakuation der Kaserne nach Brand

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                  Die Verantwortlichen des Amtes für Militär und Bevölkerungsschutz (AMB) und der Armee überprüfen am Dienstag, den 6. September 2011 mit einer Übung die Einsatzplanung und das Sicherheitsdispositiv der Kaserne Liestal bei der Bewältigung eines ausserordentlichen Ereignisses.

                 Das Szenario geht von einer starken Rauchentwicklung in der Mannschaftskaserne aus. Der Rauch wird sich in der Halle und auf den Vorplatz ausbreiten. Weiter werden Personen vermisst, andere müssen evakuiert werden, weil sie das Treppenhaus nicht mehr benützen können. Bei dieser Einsatzübung geht es um die Umsetzung des Sicherheitsdispositives, das Betreiben eines Schadenplatzes und die Zusammenarbeit mit der Infanterie Rekrutenschule 13.

                 Beübt werden das Schulkommando, Teile der Rekrutenschule, die Verwaltung der Kaserne, die Feuerwehren Liestal, Sissach, Muttenz, Pratteln, die Sanität Liestal und die Polizei Basel-Landschaft. Ca. 210-300 Personen (inkl. Figuranten) werden an der Übung teilnehmen.

                 Bei dieser Übung kann es zu Verkehrsbehinderungen, Lärm- und Geruchsimmissionen kommen.

                  Für Rückfragen:

                  Doris Walther, Leiterin Zentrale Dienste AMB, Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 71 51


title_de: BL will junge Erwachsene bei Konsumkrediten besser schützen

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                Mit einer Standesinitiative will der Kanton Basel-Landschaft junge Erwachsene in Ausbildung besser vor einer Schuldenfalle schützen, wenn sie einen Konsumkredit aufnehmen. Die Anforderungen an die Kreditfähigkeit sollen verschärft und der aktuellen technischen Entwicklung angepasst werden. Ein Viertel der Jugendlichen in der Schweiz hat Schulden, und 80 Prozent der Überschuldeten haben ihre ersten Schulden vor dem 25. Altersjahr gemacht.

                Der Regierungsrat begründet die Notwendigkeit eines verbesserten Schutzes mit der alters- und ausbildungsbedingt eingeschränkten Kreditfähigkeit junger Erwachsener. Diese verfügen über bescheidene Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Deshalb können sie mit einer Konsumkreditaufnahme leicht in eine Schuldenfalle geraten, welche ihnen die Zukunft verbaut.

                Seriösere Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind gefordert.

                Fragwürdig ist, dass Kreditinstitute damit werben, der Kreditentscheid werde innert einer Stunde nach Eingang des am Computer auszufüllenden Fragebogens gefällt. Das Konsumkreditgesetz soll angesichts der rasant fortgeschrittenen technischen Möglichkeiten zur Kreditaufnahme via Internet verschärft werden. Der Kreditgeber soll sich nicht mehr ausschliesslich auf die Einkommens- und Vermögensangaben des jugendlichen Konsumenten verlassen dürfen, wenn er diesen in der Regel nie persönlich gesehen hat. Ferner sind die gesetzlichen Bestimmungen an die technische Entwicklung (Internet, Apps etc.) der Vermarktungsformen anzupassen. Mit strengeren Anforderungen an die Kreditfähigkeit können die jungen Kreditkonsumentinnen und -konsumenten wirkungsvoll vor einer übereilten und oft verhängnisvollen Kreditaufnahme geschützt werden. Die individuelle Prüfung der Einkommensverhältnisse und die Frage, ob der Kreditnehmer noch in Ausbildung ist, sind in diesem Zusammenhang Pflicht. Für die Begrifflichkeit des jungen Erwachsenen sollen die Bestimmungen der AHV-Gesetzgebung gelten.

                Auskünfte: Georges Vanoncini, Generalsekretariat Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 58 06


lead_de: Im Jahr 2023 hat der Regierungsrat aus dem Swisslos-Fonds des Kantons Basel-Landschaft rund 10,2 (2022: 9,7) Millionen Franken an 267 (291) Projekte bewilligt. Insgesamt wurden 557 (573) Gesuche behandelt, wovon 448 (461) neu eingegangen sind und 109 (112) aus dem Vorjahr übertragen wurden.

title_de: 10,2 Millionen Franken aus dem Swisslos-Fonds für 267 Projekte

content_de:
Die Mittel für die Projektbeiträge wurden dem Anteil des Kantons am Reingewinn von SWISSLOS entnommen. Dieser belief sich im Jahr 2023 auf 13,1 (13,3) Millionen Franken und stand zusammen mit dem Reservekapital für Projekte im wohltätigen, gemeinnützigen und kulturellen Bereich zur Verfügung. Die Aufteilung auf die jeweiligen Bereiche gestaltet sich folgendermassen:

Bereich

2022

2023

Kultur

4'819’608

4'677’000

Denkmalpflege

126’000

550’000

Sozialwesen

435’562

248’724

Jugend und Erziehung

402’900

769’200

Gesundheit

225’200

259’000

Bildung und Forschung

1'132’601

712’601

Umwelt und Entwicklungshilfe

2'297’000

2'284’250

übrige gemeinnützige Projekte

279’000

747’200

Total

9'717’871

10'247’975

Zu den 10,2 Millionen Franken an Projektbeiträgen genehmigte der Regierungsrat 0,4 (0,4) Millionen Franken für den Verwaltungs- und Sachaufwand. Das Fondskapital beläuft sich per 31. Dezember 2023 auf 20,4 (18,9) Millionen Franken. Davon sind 8,8 (11,6) Millionen Franken durch Zusicherungen an noch nicht realisierte oder nicht abgeschlossene Vorhaben gebunden. Die bewilligten Projektbeiträge werden jeweils zeitnah im Internet unter www.swisslos-fonds.bl.ch publiziert.


content_de:
                Strafverfolgung BL: Aufklärungsrate gesteigert,

                Zusammenarbeit Polizei-Staatsanwaltschaft verbessert

 Nach zwei Jahren intensivierter Zusammenarbeit Polizei-Staatsanwaltschaft zieht Regierungspräsident und Sicherheitsdirektor Isaac Reber eine positive Bilanz: Die gegenseitigen Ausbildungsmodule tragen Früchte. Bis dato haben 57 Mitarbeitende der Staatsanwaltschaft und 89 Polizistinnen und Polizisten gegenseitige Ausbildungen absolviert. Zudem hat die Polizei mehr Einbruchdiebstähle aufgeklärt, die Aufklärungsrate entspricht nun dem nationalen Durchschnitt - im ersten Halbjahr 2014 konnte der Anstieg von Einbruchdiebstählen gar gebremst werden. Eine polizeilich-staatsanwaltliche Taskforce macht zudem mit zusätzlichen Massnahmen den Kriminellen im Baselbiet das Leben schwer.

                Die gegenseitige Zusammenarbeit Staatsanwaltschaft-Polizei besteht seit Herbst 2012 aus folgenden Elementen:

                 Polizistinnen und Polizisten sowie Mitarbeitende der Staatsanwaltschaft erhalten die Möglichkeit so genannter gegenseitiger "Stages". Dies soll das gegenseitige Verständnis für Vorgehen und Abläufe fördern. Zudem sollen verstärkt gemeinsame Ausbildungen stattfinden.

                 Auch "kleinere" Verfahren unterliegen einer Verfahrensplanung. Dies bedingt Aufträge der Staatsanwaltschaft, die inhaltlich gemeinsam mit der Polizei abgesprochen bzw. definiert wurden.

                 Plant die Polizei bestimmte Aktionen im Kriminalitätsbereich, wendet sie sich frühzeitig an die Staatsanwaltschaft, um das weitere Vorgehen mit einer von der Staatsanwaltschaftbezeichneten Person abzusprechen. So ist die Staatsanwaltschaft Mitglied der "Taskforce Einbruchdiebstahl".

                 Punktuell finden gegenseitig Fallbesprechungen statt, um allfälliges "Unbehagen" auszuräumen. Zudem werden gerichtlich und von der Staatsanwaltschaft abgeschlossene Fälle auf Wunsch intern gegenseitig kommuniziert.

                Von den gegenseitigen Stages und Ausbildungen haben bis jetzt 89 Polizistinnen und Polizisten sowie 57 Mitarbeitende der Staatsanwaltschaft profitiert.

 Verbesserte Zusammenarbeit Staatsanwaltschaft-Polizei

                Mit dem Angebot von gegenseitigen Stages erhalten die Mitarbeitenden von Staatsanwaltschaft und Polizei die Gelegenheit, die Arbeit der Partnerbehörde praxisnah kennen zu lernen. Während Staatsanwälte und Untersuchungsbeauftragte den Stress einer nächtlichen Alarmfahrt im Polizeifahrzeug an einen Einbruchsort hautnah miterleben, lernen Polizistinnen und Polizisten umgekehrt die Auswirkungen fehlender Informationen kennen, wenn die Staatsanwaltschaft die knapp bemessenen Fristen zur Einreichung eines Haftantrages bei Gericht einhalten muss. Was diese beiden Beispiele plakativ zeigen, bildet die übergeordnete Zielsetzung der Stages: Das gegenseitige Verständnis für die unterschiedlichen Rollen und Aufgaben von Staatsanwaltschaft und Polizei ermöglicht eine noch bessere Zusammenarbeit. In dieselbe Richtung zielen auch die gemeinsam durchgeführten Ausbildungssequenzen. Während bisher fünf halbtägigen Ausbildungssequenzen wurden reale Fälle in gemischten Gruppen diskutiert, gewählte Vorgehensweisen hinterfragt und so eine Vielzahl von individuellen Erkenntnissen gewonnen, welche eine bereits gute Zusammenarbeit von Staatsanwältinnen und Polizisten noch verbessern. Angesichts der positiven Rückmeldungen seitens der Teilnehmenden und der Kursleitungen haben die Leitung der Staatsanwaltschaft und die Polizeileitung gemeinsam entschieden, diese und weitere Ausbildungsmassnahmen auch zukünftig anzubieten.

                 Aufklärungsrate bei Einbruchdiebstählen gesteigert - Gefängnisse zu 75 Prozent voll

                Gegenüber dem Jahr 2012 konnte die Polizei im vergangenen Jahr drei Prozent mehr Einbruchdiebstähle aufklären. Damit befindet sich BL, wie von Sicherheitsdirektor Reber vor zwei Jahren gefordert, mit einer Aufklärungsquote von zwölf Prozent im nationalen Durchschnitt. Die aktuellen Zahlen für das erste Halbjahr 2014 lassen die Prognose zu, dass diese Aufklärungsrate zumindest gehalten werden kann, per Mitte 2014 wurde der Anstieg von Einbruchdiebstählen gebremst und befindet sich auf den Niveau des Vorjahres. Bei den Delikten "einfache Körperverletzung", "sexuelle Nötigung" und "Taschendiebstahl" wurde der nationale Durchschnitt gar übertroffen. Bei der Aufklärung von "Raub", "Vergewaltigung", "sexuelle Handlung mit Kindern" und "Brandstiftung" hinkt BL dem nationalen Durchschnitt noch hinterher. Dies in erster Linie wegen den durchwegs geringen Deliktszahlen in diesen Kategorien, weshalb ein aufgeklärtes oder eben nicht aufgeklärtes Delikt statistisch schnell einmal sehr grosse Auswirkungen hat.

                Sicherheitsdirektor Reber hält an der Zielvorgabe fest, gestaffelt bis 2016 in all diesen Deliktskategorien im ersten Drittel der nationalen Aufklärungsquote zu figurieren.

                Ein Spiegelbild der erfolgreichen Polizeiarbeit sind die vollen Gefängnisse. Auch nach der Eröffnung des Strafjustizzentrums in Muttenz mit seinen zusätzlich 47 Haftplätzen sind die Baselbieter Gefängnisse zu gut 75 Prozent ausgelastet: Von total 134 Haftplätzen sind über 100 jeweils besetzt, grossmehrheitlich von so genannten Kriminaltouristen.

 Verstärkte Bemühungen zugunsten der Bevölkerung

                Eine "Taskforce Einbruchdiebstahl" entwickelt seit Juli 2014 zusätzliche Massnahmen (die aus taktischen Gründen nicht detailliert ausgeführt werden können), wie man den Kriminellen im Baselbiet einerseits das Leben schwer machen kann. Andrerseits bezieht die Taskforce auch die Bevölkerung ein und verstärkt die präventiven Massnahmen: Durchsagen in den öffentlichen Verkehrsmitteln, Verteilung von Mini-Alarmen (letztes Jahr Zeitschaltuhren) und breit gestreute Informationsveranstaltungen. Die ersten finden am 11. September in Gelterkinden, am 15. September in Laufen und am 16. September in Therwil statt, jeweils um 19.30 Uhr mit Sicherheitsdirektor Isaac Reber und Polizeikommandant Mark Burkhard.

 Beilagen:

 Bilanz „Aufklärung und Zusammenarbeit plus“

 Bilanz „Aufklärung und Zusammenarbeit plus“ Präsentation

 Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei

                SICHERHEITSDIREKTION


title_de: Bauinspektorat schliesst Aussenstelle Laufen per Ende April 2013

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                Bauinspektorat schliesst Aussenstelle in Laufen per Ende April 2013

 Wegen der zu erwartenden vorzeitigen Pensionierung von zwei Mitarbeitenden wird die Aussenstelle Laufen des Bauinspektorats per 30. April 2013 aufgehoben. Der Regierungsrat hat dem entsprechenden Antrag des Bauinspektorates zugestimmt.

                Vor dem Hintergrund der anstehenden Revision der Pensionskassenbestimmungen zeichnet sich ab, dass zwei Mitarbeitende der BIT-Aussenstelle in Laufen per 30. September 2013 in den vorzeitigen Ruhestand gehen werden. Eine Fortführung der Aussenstelle mit nur noch einem Mitarbeitenden wäre organisatorisch nicht machbar. Der Zeitpunkt einer Überprüfung der bestehenden Verhältnisse und einer strategischen und organisatorischen Neuausrichtung wird darum vom Bauinspektorat als günstig eingestuft. Um die Dienstleistungen des Bauinspektorats auch weiterhin in gewohntem Umfang anbieten zu können und gleichzeitig den gesteigerten Anforderungen eines effizienten Arbeitsablaufs gerecht zu werden, müssen die anfallenden Aufgaben neu organisiert werden.

                Die Regierung erachtet die Aufhebung der Aussenstelle als konform mit dem Laufentalvertrag. § 12 dieses Vertrages besagt, dass der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft dafür sorgt, "dass bisher bernische Amtsstellen im Laufental soweit sinnvoll weiterhin in diesem Bezirk mit entsprechenden Aufgaben des Kantons BL erhalten bleiben". Unter den gegebenen Umständen ist eine Fortführung der Bauinspektorats-Aussenstelle jedoch nicht mehr sinnvoll. Die Mitarbeitenden der Aussenstelle werden noch bis Ende September 2013 bereits laufende Baugesuche bearbeiten und vor allem die Bauabnahmen und Baukontrollen im Laufental vornehmen. Gleichzeitig werden sie die geordnete Überführung aller Akten und Unterlagen nach Liestal sowie die geordnete Aufgabe der Büroräumlichkeiten in Laufen sicherstellen.

                Die Regierung ist sich bewusst, dass die Aufhebung der Bauinspektorats-Aussenstelle Laufen für die dortige Bevölkerung vorderhand einen Komfortverlust bedeutet. Die Anfahrtswege zum Bauinspektorat werden künftig denjenigen aus den Basel-Stadt nahen und Oberbaselbieter Kantonsteilen entsprechen. Durch die Anpassung und Vereinfachung der Verfahrensabläufe und -technologien und der damit verbundenen zu erwartenden Effizienzsteigerung soll dem jedoch künftig gebührend Rechnung getragen werden.

                Die Strategie des Bauinspektorats zielt darauf ab, die Leistungen zentralisiert in Liestal zu erbringen. Eine zentrale Annahmestelle der Baugesuche, eine zentrale Beratung und Auskunftserteilung sowie eine zentrale Eingangsprüfung und Verarbeitung der Baugesuche lässt eine flächendeckende und effizientere Arbeitsweise und die Einführung neuer Verarbeitungstechnologien zu.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Switzerland Innovation Park Basel Area sucht Leitung für nächsten Ausbauschritt

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 Die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura sowie die Handelskammer beider Basel planen den Ausbau des am weitesten fortgeschrittenen regionalen Ablegers des Schweizerischen Innovationsparks. Die Leitung der Life Sciences-Innovationsplattform in Allschwil wird auf Anfang 2017 für den nächsten Ausbauschritt neu besetzt.

                Die Projektpartner des ‚Switzerland Innovation Park Basel Area‘ suchen auf Anfang 2017 eine Nachfolge für André Moeri, der die Innovationsplattform in der Aufbauphase auf Mandatsbasis leitete und diese per Jahresende verlässt, dem Zeitpunkt des ordentlichen Auslaufens seines Mandatsvertrags. «Nach drei Jahren intensiver Aufbauarbeit ist der ideale Zeitpunkt gekommen, die Verantwortung für die nächste Phase des Park Basel Area an eine Person mit anderen Kompetenzschwerpunkten zu übergeben. Ich werde deshalb mein Mandat auf Ende 2016 abgeben», so Moeri. «Wir haben einen optimalen Standort für schlüsselfertige Labors und Büros gefunden sowie eine attraktive Gruppe von Life Sciences-Innovationsprojekten angesiedelt und konnten die Expansion an weiteren Standorten mit breiter Abstützung einleiten.»

 Erweiterungsflächen realisieren

                Um seine gefragten Innovations- und Kooperationsräume weiteren Pionieren aus dem In- und Ausland anbieten zu können, will der Park Basel Area in nächster Zukunft insbesondere Erweiterungsflächen realisieren. «Der Switzerland Innovation Park Basel Area ist inzwischen kein Startup mehr. Er hat sich innerhalb des Netzwerks des Schweizerischen Innovationsparks innert kurzer Zeit erfolgreich an der Spitze etabliert, wofür André Moeri und seinem Team grosser Dank gebührt», so Thomas Weber, Präsident des Switzerland Innovation Park Basel Area und Volkswirtschaftsdirektor des Kantons Basel-Landschaft. «Die gute Infrastruktur und vorzügliche Positionierung bieten dem neuen Leiter für die nächste Projektphase eine vielversprechende Ausgangslage für den langfristigen Ausbau und die Verwaltung dieses Innovationsraums, der erwiesenermassen eine wichtige Schnittstellenfunktion zwischen präkompetitiven und kommerziellen Aktivitäten einnimmt.»

                Der Vorstand des Switzerland Innovation Park Basel Area leitet die Suche nach dem neuen Leiter des Switzerland Innovation Park Basel Area in den nächsten Wochen ein. Im Vorstand des Switzerland Innovation Park Basel Area  sind Vertreter aus der Forschung, die drei Trägerkantone und die Handelskammer beider Basel vertreten.

                Weitere Informationen zum Switzerland Innovation Park Basel Area unter
                 www.switzerland-innovation.com/baselarea
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title_de: Trockenheit im Wald und an den Waldrändern BL bleibt kritisch - Brandgefahr steigt erneut

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title_de: Abschliessende Belagsarbeiten zwischen Hölstein und Niederdorf

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Ab 3. Juni 2024 starten die abschliessenden Belags- und Restarbeiten im Ausserortsabschnitt zwischen Hölstein und Niederdorf. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Juni 2024.

Die Belags- und Restarbeiten im Ausserortsabschnitt zwischen Hölstein und Niederdorf beginnen am Montag, 3. Juni 2024. Der Verkehr wird mit einem Verkehrsdienst sowie einer Ampel einspurig über die Kantonsstrasse geführt. Die Arbeiten sind wetterabhängig. Sofern es nicht zu nass ist, können die Arbeiten bis Ende Juni 2024 abgeschlossen werden.

Im Abschnitt Bahnübergang Oris in Hölstein bis Ende Siedlungsgebiet in Niederdorf muss der Belag im Rahmen von Garantiearbeiten teilweise ersetzt werden.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie auf der Internetseite des Tiefbauamts des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Leinenpflicht zum Schutz von Wildtieren in beiden Basel

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Wildtiere sind in der Brut- und Setzzeit besonders anfällig für Stress und Störungen. Sie bringen in dieser Zeit ihre Jungen auf die Welt und versorgen sie. Deshalb gilt in den beiden Basel vom 1. April bis zum 31. Juli eine Leinenpflicht für Hunde in Wäldern und Waldesnähe.

Im Frühling bringen viele Wildtiere, oft unbemerkt von Menschen, ihre Jungen auf die Welt. Die trächtige Rehgeiss setzt beispielsweise ihr Kitz im Gras am Waldrand oder in nahegelegene Wiesen ab. Bodenbrütende Vögel suchen Wiesen, Waldböden und Felder, um ihre Nester zu bauen. Gerade Waldränder sind als Übergangsbereich vom Wald ins Offenland ein äusserst sensibler und wichtiger Lebensraum.

Zum Schutz der Wildtiere gilt daher in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Wald und in Waldesnähe vom 1. April bis am 31. Juli 2025 eine Leinenpflicht für Hunde. Zudem werden alle Waldbesucherinnen und -besucher gebeten, auf den Waldwegen zu bleiben und auf Aktivitäten in der Dämmerung und Nacht sowie auf Veranstaltungen im Wald zu verzichten.

Dank Leine Stress vermeiden

Junge Hasen und Vögel wecken in Hunden schnell den Spiel- oder Jagdtrieb, oft ohne dass es die Besitzerin oder der Besitzer bemerkt. Manchmal enden solche Begegnungen für die Wildtiere tödlich. Hunde lösen bei Wildtieren schnell Stress aus. Aus Sicht der Wildtiere sind auch kleine oder ruhige Hunde Raubtiere. Die Leine hilft, den Hund auf Abstand zu den schutz- und ruhebedürftigen Wildtieren zu halten.

Wildkatzen schützen - im Wald lassen

Die geschützte Europäische Wildkatze ist auch in der Schweiz heimisch. Ihr Bestand hat sich dank unterschiedlichen Schutzmassnahmen erholt. Die Tiere breiten sich vom Jura her nach Osten aus. Der Kontakt mit Hauskatzen sowie das dichte Strassennetz stellen für Wildkatzen eine Gefahr dar. Ausserdem kommt es aufgrund der Ähnlichkeit mit getigerten Hauskatzen oft zu Verwechslungen: Wildkatzen werden irrtümlich für Findeltiere gehalten und mitgenommen. Die Europäische Wildkatze lässt sich äusserlich nicht von der Hauskatze unterschieden - nur eine kostspielige Genanalyse kann Klarheit bringen.

Das Amt für Wald und Wild beider Basel dankt der Bevölkerung für das Abstandhalten beim Auffinden eines Jungtieres. Die Tiere sollten nicht berührt und keinesfalls mitgenommen werden. Dies ist nicht nur strafbar, sondern auch nachteilig für die Wildkatzen. Die Mutter hinterlässt ihre Jungtiere im Dickicht, während sie auf der Jagd ist. Riechen die Kätzchen bei ihrer Rückkehr nach Menschengeruch, besteht die Gefahr, dass sie verstossen werden.

Weitere Informationen zur Leinenpflicht: Leinenpflicht in beiden Basel


title_de: Zufahrtsstrasse von Bubendorf zum Arxhof gesperrt

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                Ab Montag, 30. Juli 2012, ist die Zufahrtsstrasse von der Arboldswilerstrasse in Bubendorf zum Arxhof wegen Instandsetzungs- und Belagsarbeiten für den Verkehr gesperrt. Die Zufahrt zum Arxhof ist über Lampenberg / Niederdorf möglich. Eine Umleitung ist signalisiert. Die Bauarbeiten dauern bis Ende September 2012.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Regina Wenk, Tiefbauamt, Leiterin Kreis 2, Liestal, Tel. 061 552 44 00

                Liestal, 25. Juli 2012


title_de: Regierungsrat lehnt „Initiative für eine faire Kompensation der EL-Entlastung“ ab

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Der Landrat hat den Gemeinden für die Entlastung der Ergänzungsleistungen des Kantons infolge der neuen Pflegefinanzierung erst im letzten Jahr „einmalig und abschliessend“ 15 Mio. Franken zugesprochen. Der Regierungsrat lehnt daher die „Initiative für eine faire Kompensation der EL-Entlastung“ ab, mit der die Initiativgemeinden weitere 30 Mio. Franken vom Kanton verlangen.

Die Initiativgemeinden verlangen, dass der Kanton den Einwohnergemeinden 45 Mio. Franken erstattet zur Kompensation der Entlastung bei den Ergänzungsleistungen (EL) durch die kommunale Pflegefinanzierung. An diesen Betrag soll die Zahlung von 15 Mio. Franken gemäss Beschluss des Landrats vom 28. Januar 2016 angerechnet werden.

Hintergrund dieser Forderung ist die im Jahr 2011 eingeführte neue Pflegefinanzierung, bei der die Gemeinden die Pflegerestkosten finanzieren müssen. Dadurch wurden die Pflegeheimbewohner finanziell entlastet. Weil rund 60% aller Pflegeheimbewohner EL-Bezüger sind, führte die Entlastung der Pflegeheimbewohner auch zu einer Entlastung bei den EL. Gemäss dem damaligen Verteilschlüssel entfielen 68% der EL-Entlastung infolge der Pflegefinanzierung auf den Kanton.

Der Landrat hat am 28. Januar 2016 die vom Regierungsrat vorgeschlagene EL-Neuaufteilung ab dem Jahr 2016 beschlossen, sodass ab dem Jahr 2016 die Gemeinden von der EL-Entlastung durch die Pflegefinanzierung profitieren. Gleichzeitig hat er den Gemeinden für die EL-Entlastung des Kantons in den Jahren 2011 bis 2015 einmalig und abschliessend 15 Mio. Franken zugesprochen.

Der Regierungsrat hat die Unterbreitung eines Gegenvorschlags zur Initiative geprüft, bei welchem der Vermögensverzehr bei der EL zur AHV von heute 10% auf 20% erhöht worden wäre. Dieser Ansatz hätte eine nachhaltige Wirkung für den Steuerzahler und nicht bloss eine Geldverschiebung von der einen zur anderen Staatsebene zur Folge. Der Regierungsrat sieht sich aber an den Beschluss des Landrats vom 28. Januar 2016 gebunden und verzichtet daher darauf, dem Landrat einen Gegenvorschlag zur Initiative zu unterbreiten. Aus demselben Grund beantragt er dem Landrat, die Initiative abzulehnen.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Michael Bertschi, Leiter Abteilung Gemeindefinanzen, Statistisches Amt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 56 35


title_de: Neue Gesetze und neue Regelungen per 1. Januar 2025

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Am 1. Januar 2025 treten verschiedene neue gesetzliche Bestimmungen in Kraft. Die Änderungen betreffen unter anderem das Zivilprozessrecht, die Sozialhilfeverordnung, die kantonale Asylverordnung, aber auch das Schulbetreibungs- und Konkursgesetz. Nachfolgend werden die wichtigsten Änderungen aufgeführt.

Bundesgesetz über das Verbot der Verhüllung des Gesichts (BVVG, SR 311.6)

Ab dem 1. Januar 2025 ist es an öffentlich zugänglichen Orten in der ganzen Schweiz verboten, das Gesicht zu verhüllen. Verstösse werden in der Regel im Ordnungsbussenverfahren geahndet. Die Ordnungsbusse beträgt 100 Franken und kann vor Ort bezahlt werden. Weigern sich betroffene Personen jedoch, die Ordnungsbusse zu bezahlen, findet das ordentliche Verfahren Anwendung. Dann liegt der maximale Strafrahmen bei 1'000 Franken. Das BVVG regelt die Strafbarkeit der Gesichtsverhüllung an öffentlichen oder privaten Orten, die der Allgemeinheit zur Nutzung offenstehen, umfassend. Stehen kantonale Regelungen im Widerspruch zur Bundesregelung, geht das Bundesrecht aufgrund seiner derogatorischen Kraft vor. Das gilt namentlich für kantonale Regelungen des Vermummungsverbots.

Änderung des Artikels 43 des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes (SchKG)

Bis zum 31. Dezember 2024 ist der Einzug von Steuern und Abgaben nur auf dem Weg der Betreibung auf Pfändung möglich (Art. 43 Ziff. 1 SchKG). Diese Bestimmung wird aufgehoben und ab dem 1. Januar 2025 wird für jeden im Handelsregister eingetragenen Schuldner die eingeleitete Betreibung auf Konkurs fortgesetzt (Art. 39 SchKG). Dies bedeutet, dass zukünftig sämtliche öffentlich-rechtlichen Forderungen auf Konkurs betrieben werden. Zahlt eine natürliche oder juristische Person, die im Handelsregister eingetragen ist, Steuern, Abgaben, Gebühren, Sporteln, Bussen und andere im öffentlichen Recht begründete Leistungen an öffentliche Kassen oder an Beamte und/oder Prämien der obligatorischen Unfallversicherung nicht, so folgt inskünftig der Konkurs.

Änderungen der Sozialhilfeverordnung und der kantonalen Asylverordnung (SGS 850.11, 850.19)

Der Regierungsrat passt die Höhe des Grundbedarfs in der Sozialhilfe der Teuerung an. Die Anpassung erfolgt im Rahmen der automatischen Teuerungsanpassung des Sozialhilfegesetzes. Die Teuerungsanpassung wird auf den 1. Januar 2025 in Kraft gesetzt. Der Grundbedarf für eine Einzelperson wird dabei von 1'031 Franken auf 1’061 Franken angehoben.

Der Regierungsrat passt zudem das Abgeltungssystem im Asyl- und Flüchtlingsbereich an. Damit reagiert er auf die Veränderungen der letzten Jahre. Durch das neue Abgeltungssystem wird die unterschiedliche Lastenverteilung unter den Gemeinden besser abgebildet. Das neue Abgeltungssystem berücksichtigt die Aufnahmequote in den Gemeinden und ermöglicht eine zusätzliche Abgeltung von Risikofällen. Zudem entlastet es die Gemeinden administrativ.

Änderung der Verordnung über die Berufe im Gesundheitswesen (eingeschränkte Stellvertretung Apotheken und Drogerien) (SGS 914.12)

Der Regierungsrat hat eine Änderung der Verordnung über die Berufe im Gesundheitswesen beschlossen. Diese betrifft einerseits Apothekerinnen und Apotheker mit abgeschlossenem Staatsexamen, welche sich noch in Weiterbildung zum eidgenössischen Fachtitel befinden und in eingeschränkter Stellvertreterfunktion in Apotheken tätig sind. Um dem vorherrschenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken, werden gewisse Einschränkungen zeitlicher und örtlicher Natur bei den eingeschränkten Stellvertreterbewilligungen flexibilisiert. Zudem soll für Drogistinnen und Drogisten, welche die Voraussetzungen für eine fachlich eigenverantwortliche Berufs-ausübung nicht erfüllen, neu ebenfalls eine gleichartige eingeschränkte Stellvertreterbewilligung geschaffen werden.

Änderung der Altersbetreuungs- und Pflegeverordnung (Erfassungsmethodik) (SGS 941.11)

Der Regierungsrat hat die Altersbetreuungs- und Pflegeverordnung per 1. Januar 2025 nach erfolgter Konsultation der betroffenen Verbände geändert. Die Änderung betrifft die sogenannte «Erfassungsmethodik» und erfolgte auf Antrag der Fachgruppe Erfassungsmethodik APH der Gemeinden. Die Erfassungsmethodik ist eine kantonsweit geltende Vorgabe für die Alters- und Pflegeheime (APH) zur Erfassung der Kosten und Leistungen in der stationären Pflege. Die Methodik wird durch die Ergebnisse der in den Pflegeheimen durchgeführten Zeiterfassungsstudie (ZES) ergänzt. Die bisher geltende pauschale Personalzuteilung wird abgelöst.

Verordnung über die Gebühren für die Nachführungsarbeiten in der amtlichen Vermessung (SGS 211.55)

Die Kommission «Preisbasis» der Ingenieur-Geometer Schweiz und die Konferenz der kantonalen Geoinformations- und Katasterstellen beschliesst jährlich im November gestützt auf die Teuerungsberechnung gemäss Norm SIA 126 namentlich den Anwendungsfaktor für die Honorarordnung HO33 (Nachführung der amtlichen Vermessung). Aus der aktuellen Teuerung steigt der Anwendungsfaktor HO33 aus dem Jahr 2024 von 1,25 für das Jahr 2025 auf 1,26, was einen Teuerungsausgleich von 0,8 Prozent ausmacht.

Teilrevision der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272)

Die Teilrevision hat im Wesentlichen eine Anpassung an das Bundesrecht und an die aktuelle Rechtsprechung namentlich des Schweizerischen Bundesgerichts zum Gegenstand. Mit der Aufnahme der neuen Bestimmungen wird angestrebt, den Rechtssuchenden der Zugang zum Gericht zu erleichtern und damit die Rechtsdurchsetzung im Zivilprozess zu verbessern. Zudem soll das Schlichtungsverfahren ausgebaut und das Familienverfahrensrecht verbessert werden.

Auf kantonaler Ebene wird die Teilrevision der ZPO zum Anlass genommen, um das Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO, SGS 221) zum einen an die teilrevidierte ZPO und zum anderen an die heutige Praxis der kantonalen Gerichte anzupassen. Am 3. Dezember 2024 hat der Regierungsrat die Vorlage zur Teilrevision des EG ZPO an den Landrat überwiesen und es ist damit zu rechnen, dass die Teilrevision spätestens per 1. April 2025 in Kraft tritt.

Link zur Übersicht der Änderungen in der Gesetzessammlung: https://bl.clex.ch/app/de/overview/future


title_de: Regierungsrat gibt Revision zum Gesetz über die Abgabe von Planungsmehrwerten in die Vernehmlassung

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Der Regierungsrat hat die Revision zum Gesetz über die Abgabe von Planungsmehrwerten zuhanden der öffentlichen Vernehmlassung verabschiedet. Diese wird bis Ende März 2023 dauern. Die Überarbeitung des Gesetzes wurde aufgrund eines Bundesgerichturteils erforderlich.

Das Bundesgericht stellte fest, dass das kantonale Mehrwertabgabengesetz teilweise gegen das übergeordnete Bundesgesetz über die Raumplanung verstösst. Ein Widerspruch besteht in dem Punkt, wo die Erhebung der Mehrwertabgaben nach kantonalem Recht lediglich bei Einzonungen zulässig ist. Das Raumplanungsgesetz schreibt jedoch vor, dass grundsätzlich alle Vor- und Nachteile, welche durch Planungen entstehen, angemessenen ausgeglichen werden müssen.

Entsprechend sieht die Revision nun die Erhebung von Mehrwertabgaben nicht nur für Einzonungen, sondern auch für Um- und Aufzonungen vor. Vorgeschlagen wird, eine Abgabe von mindestens 30 Prozent auf die durch Planungen generierten Bodenmehrwerte zu erheben. Die Gemeinden können einen höheren Abgabesatz in einem kommunalen Reglement vorsehen.

Ebenfalls angepasst wird infolge der Rechtsprechung des Bundesgerichts die Freigrenze, bis zu der für planungsbedingte Bodenmehrwerte keine Abgabe erhoben werden muss. Diese wird von heute 50'000 Franken auf 30'000 Franken reduziert.

Die dem Kanton zufliessende Mehrwertabgabe ist, wie bisher, primär zur Unterstützung von Gemeinden zu verwenden, die infolge der Reduktion überdimensionierter Bauzonen entschädigungspflichtig werden sowie für Massnahmen der Wohnbau- und Eigentumsförderung oder der Raumplanung. Neu kann sie zudem eingesetzt werden für die Aufwertung öffentlich zugänglicher Räume.

Weitere Aspekte des revidierten Mehrwertabgabegesetzes betreffen die Ermittlung des Mehrwerts und die Verwendung der Mittel aus den Mehrwertabgaben.

Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Jahresbericht Luftqualität 2011: Geringere Konzentrationen

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 Im Vergleich zum Vorjahr sind im 2011 beim Ozon, bei den Stickoxiden und beim Feinstaub geringere Belastungen festgestellt worden. Im Hintergrundthema wird auf die langjährige Entwicklung und den Rückgang der Belastung mit organischen Lösemitteln (VOC) eingegangen.

                Mehrheitlich wetterbedingt sind die Schadstoffbelastungen für Ozon, Stickstoffdioxid und Feinstaub im 2011 geringer als im Vorjahr ausgefallen. Im Sommer 2011 sind die langen Phasen mit heisser, sonniger Witterung ausgeblieben, was sich unmittelbar günstig auf die Ozonbildung ausgewirkt hat.

                Auf den Höhen des Juras wurden im 2011 200 Tage mit guter Luftqualität gemessen. Je näher wir uns Richtung Siedlungsgebiet mit verkehrsbelasteten Strassen bewegen, umso grösser wird die Belastung der Luft mit Schadstoffen. Eine geringe Belastung wurde an den Strassen nur an 50 Tagen gemessen. Umgekehrt war die Luft auch an rund 40 bis 55 Tagen in der ganzen Region erheblich mit Schadstoffen belastet.

                Das diesjährige Spezialthema befasst sich mit der Entwicklung der VOC-Belastung (organische Lösemittel) der vergangenen 20 Jahre. Die Ergebnisse zeigen je nach Standort und gemessenem Einzelstoff Reduktionen von 55 bis 90%. Es zeigt sich aber auch, dass Benzol an strassennahen Standorten immer noch in deutlichen Konzentrationen festgestellt wird.

                Der Bericht zur Luftqualität 2011 wurde wie in den vergangenen Jahren zusammen mit dem Kanton Solothurn erstellt. Der Bericht ist im Internet abrufbar unter:

 www.basler-luft.ch
                --> Luftqualität --> Jahresberichte

                Weitere Informationen und aktuelle Angaben zur Luftqualität finden Sie im Internet unter:

 www.basler-luft.ch

 www.luft-am-oberrhein.net

 www.ozon-info.ch

 www.feinstaub.ch

                 Aktuelle Luftdaten: über Handy abrufbar, SMS mit dem Text LUFT BL oder BS an Zielnummer 20120

 Für Rückfragen:

                Markus Camenzind, Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 552 56 19

                Liestal, 17. April 2012


title_de: Baselbieter Härtefallhilfen: Über 10 Millionen Franken ausbezahlt

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Der Regierungsrat setzt die Auszahlungen im Zusammenhang mit den Corona-Härtefallhilfen fort. Im Rahmen einer vierten Tranche werden weitere 66 bewilligte Gesuche über insgesamt 4,1 Millionen Franken ausbezahlt. Bisher wurden bereits 145 Gesuche über 10,7 Millionen Franken bewilligt. Für das Baselbieter Härtefallprogramm stehen insgesamt rund 155 Millionen Franken zur Verfügung, davon werden 111,5 Millionen Franken vom Bund und 43,5 Millionen Franken vom Kanton finanziert.

Der Kanton Basel-Landschaft hat am 5. Februar 2021 mit den Auszahlungen im Zusammenhang mit den Corona-Härtefallhilfen begonnen. Inzwischen wird bereits die vierte Tranche ausbezahlt. Diese umfasst 66 bewilligte Gesuche: 64 À-fonds-perdu-Beiträge und zwei Bürgschaften in der Höhe von insgesamt 4'086'943 Franken.

Die vierte Tranche und die Zusammenfassung über alle Tranchen setzt sich wie folgt zusammen:

Härtefallhilfen

Gesuche
Ja

À-fonds-perdu § 3

À-fonds-perdu § 4

Bürgschaften

Gesuche
Nein

Auszahlungen in Franken

Tranche 1

12

2

10

0

3

825’618

Tranche 2

20

19

1

0

0

1'024’818

Tranche 3

47

40

7

0

1

4'596’622

Tranche 4

66

57

7

2

0

4'086’943

Total

145

118

25

2

4

10'713’985

155 Millionen Franken für Baselbieter Härtefallprogramm
Der Landrat hat am 3. Dezember 2020 auf der Grundlage des Covid-19-Gesetzes und der Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes eine neue einmalige Ausgabe von 31,25 Millionen Franken für die Unterstützung von Unternehmen im Kanton Basel-Landschaft bewilligt (LRV 2020/532; siehe Landratsbeschluss 664). Am 28. Januar 2020 hat der Landrat auf Antrag des Regierungsrats eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung auf 54,75 Millionen Franken beschlossen (LRV 2021/12, siehe Landratsbeschluss 741). Hiervon werden 0,5 Millionen Franken für die Bearbeitung, Überprüfung und Abwicklung der Gesuche benötigt. Vorbehältlich der Zustimmung durch die eidgenössischen Räte stehen damit für Unternehmen im Kanton Basel-Landschaft 132,25 Millionen Franken zur Verfügung.

Der Regierungsrat geht zudem davon aus, dass der Kanton Basel-Landschaft von den zusätzlichen 750 Millionen Franken, welche der Bundesrat bisher in Reserve gehalten hat, wiederum 3,1 Prozent erhalten wird. Dies würde weiteren 23,25 Millionen Franken entsprechen, welche vollumfänglich für die Härtefallhilfen verwendet werden.

Insgesamt umfasst das Baselbieter Härtefallprogramm also 155 Millionen Franken. Davon werden 111,5 Millionen Franken vom Bund und 43,5 Millionen Franken vom Kanton finanziert.

Gesuche können weiterhin eingereicht werden
Direkt und indirekt betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch


title_de: Regierungsrat führt kantonales Datenmanagement ein und verstärkt Open Government Data

content_de:
Der Regierungsrat hat beschlossen, das Thema «Strategische Datenbewirtschaftung» in der kantonalen Verwaltung voranzutreiben. Einerseits wird eine umfassende Data Governance erarbeitet, andererseits wird die Publikation von offenen Verwaltungsdaten, sogenannter Open Government Data (OGD), koordiniert und verstärkt.

Im Projekt «Data-BL: Dateninventar und strategisches Datenmanagement» wurde 2021 unter der Leitung des Statistischen Amts eine erste Einschätzung zu Qualität und Stand des Datenmanagements in der kantonalen Verwaltung vorgenommen sowie eine Bestandsaufnahme über die bestehenden Datensammlungen in einem Dateninventar erstellt. Es hat sich gezeigt, dass im Umgang mit Daten eine einheitliche Strategie und operative Leitlinien fehlen, um Daten auch verstärkt strategisch nutzen zu können. Je besser der Kanton in der Lage ist, das Potenzial von Daten strategisch auszuschöpfen, desto eher kann daraus ein Mehrwert für die Verwaltung selbst und auch für die Öffentlichkeit generiert werden. Eine Voraussetzung dafür ist ein strategisches Datenmanagement, welches es ermöglicht, zeitnah verlässliche Daten in der erforderlichen Qualität den berechtigten internen oder externen Endnutzerinnen und Endnutzern zur Verfügung zu stellen. Dadurch wird die Mehrfachnutzung von Daten, deren effiziente Weiterverarbeitung und die Automatisierung von Prozessen gezielt gefördert.

Kantonales Datenmanagement knüpft an Bund an

Unter der Leitung des Statistischen Amts wird bis Ende 2023 in einem verwaltungsweiten Projekt die kantonale Strategie zum Datenmanagement sowie ein Organisationskonzept für deren Einführung erarbeitet. Eine Analyse der bestehenden Rechtsgrundlagen (Prüfung und Weiterentwicklung) soll als Grundlage für die Umsetzung der Strategie dienen. Erklärte Ziele sind die Einführung von Rollenkonzepten, Standards und einheitlichen Prozessen bei der gesamten Datenbewirtschaftung innerhalb der kantonalen Verwaltung. Diese Grundlagen sollen die Prozesse vereinfachen, die Effizienz im Datenmanagement steigern und als Folge davon die Datenverfügbarkeit und -qualität verbessern. Der Kanton Basel-Landschaft folgt damit den aktuellen Bestrebungen auf Bundesebene, welche sich mit der Agenda «Digitale Verwaltung Schweiz (DVS)» und dem Programm «Nationale Datenbewirtschaftung (NaDB)» in der Umsetzung befinden.

Schaffung einer Fach- und Koordinationsstelle OGD

Innerhalb des Statistischen Amts wird eine kantonale Fach- und Koordinationsstelle Open Government Data geschaffen, die ihre Arbeit per Mitte Jahr aufnehmen wird. Erklärtes Ziel ist es, alle offenen Verwaltungsdaten effizient, aktuell, benutzerfreundlich und barrierefrei der Öffentlichkeit wie auch verwaltungsintern über ein zentrales Portal zur Verfügung zu stellen. Open Government Data werden schon seit längerem auf Bundesebene und in verschiedenen Kantonen vorangetrieben. Sie sorgen für Transparenz bezüglich Verwaltungstätigkeit und den daraus resultierenden Daten, fördern Innovation und begünstigen wirtschaftliches Wachstum. Innovative Unternehmen können offene Daten für die Entwicklung neuer Produkte und für Informationsdienstleistungen nutzen. Zudem verbessert eine stärkere Nutzung der Daten und der damit verbundene Feedbackprozess die Datenqualität. In Zukunft sollen möglichst viele Verwaltungsdaten nach den Prinzipien «Once-Only» (Daten werden nur einmal erhoben) und «Open-by-Default» (standardmässig offen) sowie anhand moderner Infrastruktur bzw. Methoden (Schnittstellen, Services) verarbeitet, zur Verfügung gestellt und ausgetauscht werden.

Zentrale Koordination, dezentrale Datenverwaltung

Das Statistische Amt übernimmt aufgrund seines Know-hows in der Datenbewirtschaftung die zentrale Leadrolle und wird für sämtliche Koordinations-, Kommunikations- und Schulungsaufgaben zuständig sein. Die Daten werden weiterhin, wenn immer möglich, dezentral in den fachlich verantwortlichen Verwaltungseinheiten gehalten. Wo sinnvoll, werden die Datenbestände unter Einhaltung des Datenschutzes an ein zentrales Stammdaten-Set angebunden. Die gezielte Nutzung von Stammdaten, wie dies bereits im Bereich von Personen-, Gebäude- und Wohnungsdaten der Fall ist, sorgt für eine bessere Datenqualität und baut Redundanzen ab. Im Projekt «Kantonales Datenmanagement» wird eine bis Ende 2023 befristete Stelle geschaffen, die Fach- und Koordinationsstelle OGD umfasst eine unbefristete Stelle.


title_de: Regierungsrat stimmt Regio-Kooperationsinitiative zu

content_de:
 Der Regierungsrat hat die Vorlage über die formulierte Verfassungsinitiative "Für eine wirkungsvolle Kooperation in der Region (Regio-Kooperationsinitiative)" an den Landrat verabschiedet. Er beantragt dem Kantonsparlament, der Initiative zuzustimmen.

                Die Regio-Kooperationsinitiative fordert, dass die Baselbieter Behörden zur Erfüllung gemeinsamer oder regionaler Aufgaben eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Behörden anderer Kantone „insbesondere Basel-Stadt, Aargau, Solothurn und Jura, mit den Behörden der Gemeinden in der Region und mit den Behörden im benachbarten Ausland“ anstreben. Die Kooperation des Kantons Basel-Landschaft mit diesen Behörden soll künftig also intensiviert, sprich ausgebaut werden. Der heutige Verfassungsauftrag an die Baselbieter Behörden, mit anderen Kantonen und mit dem benachbarten Ausland zusammenzuarbeiten, ist insbesondere auf unseren Partnerkanton Basel-Stadt ausgerichtet. Die konkreten Forderungen, dass unsere Behörden den Abschluss von Vereinbarungen, die Schaffung gemeinsamer Institutionen, die Regelung des gegenseitigen Lastenausgleichs und die Angleichung der Gesetzgebung anzustreben haben, beschränken sich nach dem jetzigen Verfassungswortlaut auf Basel-Stadt.

 Bestehenden Verfassungsauftrag ausgedehnt und präzisiert

                Die Regio-Kooperationsinitiative bringt zwar keine grundsätzliche Neuausrichtung der interkantonalen und regionalen Zusammenarbeit. Sie führt aber den bestehenden Verfassungsauftrag weiter, präzisiert ihn mit Zusätzen und soll die Zusammenarbeit mit allen Nachbarkantonen in der Nordwestschweiz der Intensität annähern, die heute mit dem Kanton Basel-Stadt besteht. In der Tendenz stimmt die Stossrichtung der Regio-Kooperationsinitiative mit der Position des Regierungsrats zur "Fusionsinitiative" überein. Das erklärte Ziel des Regierungsrates ist, die bisherige erfolgreiche Zusammenarbeit in der Region mit allen Nordwestschweizer Nachbarkantonen und mit den Partnern im benachbarten Ausland stetig weiter zu entwickeln und zu verstärken. Allerdings wird sich die Dimension der Kooperation mit Basel-Stadt auch in Zukunft deutlich von derjenigen mit den anderen Kantonen abheben. Deren Intensität lässt sich nicht einfach auf weitere Kantone oder sogar auf das benachbarte Ausland übertragen. Denn mit keinem anderen Partner ist die Verknüpfung des Lebensraums derart eng und bedeutsam wie mit Basel-Stadt.

 Regio-Kooperationsinitiative als Instrument weitsichtiger Partnerschaftspolitik

                Die Regio-Kooperationsinitiative unterstützt den Regierungsrat in der Umsetzung einer weitsichtigen Partnerschaftspolitik mit all jenen Partnerorganisationen, die an der gemeinsamen Erfüllung von Staatsaufgaben und an einer konstruktiven Behördenzusammenarbeit interessiert sind. Er befürwortet eine pragmatische, sektorielle Weiterentwicklung der Aussenbeziehungen. Wichtig ist, dass sich die Umsetzung der Initiative auf realistische Ziele konzentriert, die vom politischen Willen der beteiligten Zusammenarbeitspartner getragen sein müssen. Die Umsetzung der Regio-Kooperationsinitiative darf indes das Verhältnis von Basel-Landschaft und Basel-Stadt nicht tangieren. Es muss weiterhin möglich sein, diese Partnerschaft in einer anderen Geschwindigkeit und Intensität zu leben und weiter zu entwickeln. Weil die grundsätzliche strategische Ausrichtung und die programmatische Zielsetzung der Regio-Kooperationsinitiative richtig und wegweisend sind, stimmt der Regierungsrat dem Volksbegehren zu.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Stephan Mathis, Generalsekretär Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 57 02


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
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  Genehmigung eines Gemeindebeschlusses

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  100. Geburtstag

                  Genehmigung eines Gemeindebeschlusses

                  Der Regierungsrat hat zudem genehmigt:

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Buus am 12. Juni 2013 beschlossenen Mutationen zum Zonenreglement und Zonenplan Siedlung im Bereich "Gefahrenzonen" sowie zum Teilzonenreglement Siedlung "Dorfkern" und Teilzonenplan Siedlung "Dorfkern" im Bereich "Gefahrenzonen".

                  100. Geburtstag

                  Am 22. Juni 2014 kann Herr Fritz Furler-Koch, wohnhaft im Altersheim Moosmatt in Reigoldswil, seinen 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation, bestehend aus Regierungsrat Thomas Weber, dem 2. Landschreiber Nic Kaufmann und Staatsweibelin Cornelia Kissling, wird dem Jubilar am 23. Juni 2014 die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Gelterkinden: Belagsarbeiten

content_de:
 Vom Samstag, 10. August 2013 ab 05.00 Uhr bis Sonntag, 11. August 2013 um 05.00 Uhr werden in Gelterkinden Deckbelagsarbeiten im Bereich der Rickenbacherstrasse durchgeführt. Für diese Arbeiten ist die Kantonsstrasse von Gelterkinden nach Rickenbach für den Verkehr komplett gesperrt.

                Die Umleitung des Verkehrs erfolgt über Ormalingen - Hemmiken.

                Die Zufahrt zu den Liegenschaften entlang der Rickenbacherstrasse ist nicht möglich.

                Für Fussgängerinnen und Fussgänger ist der Gehweg jederzeit benutzbar.

                Der Postautobetrieb zwischen Gelterkinden und Rickenbach fährt nach Fahrplan und wird örtlich umgeleitet. Die Postautohaltestelle „Rickenbacherstrasse“ kann nicht bedient werden.

                Die Arbeiten sind witterungsabhängig und werden bei Bedarf auf den folgenden Tag verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Regierungsrat ernennt neuen Leiter Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat

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Der Regierungsrat hat Noah Birkhäuser Schucan zum neuen Leiter Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat ernannt. Jurist Birkhäuser folgt per 1. Mai 2023 auf Daniel Roth, der in Pension geht.

Dr. Noah Birkhäuser Schucan arbeitet seit September 2007 als Jurist in der kantonalen Verwaltung. Als ausgewiesener, äusserst qualifizierter und erfahrener Mitarbeiter wurde er per 1. Januar 2019 zum stellvertretenden Leiter Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat ernannt und ist mit den künftigen Aufgaben des Leiters Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat somit bestens vertraut. Er vertritt die kantonale Verwaltung auch in der Anwaltsprüfungskommission.

Der Regierungsrat gratuliert Noah Birkhäuser Schucan zu seiner Wahl und wünscht ihm in der neuen Funktion im angestammten Umfeld viel Freude, Erfolg und Befriedigung.

Gleichzeitig dankt der Regierungsrat dem abtretenden Leiter Daniel Roth für seine stets umsichtige und fundierte Arbeit und wünscht ihm für seinen neuen Lebensabschnitt viel Glück und Freude.

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title_de: Alertswiss – eine neue App für die Alarmierung und Information der Bevölkerung

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Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) lanciert seine App „Alertswiss" neu. Ab sofort können die kantonalen Behörden, im Baselbiet sind dies die Polizei und der Kantonale Krisenstab, regions- und kantonsspezifische Warnungen verbreiten.

Ein Brand in einer Chemieanlage, ein Terroranschlag, eine grosse Überschwemmung, ein starker Sturm – ein Krisenfall ist überall und jederzeit möglich. Wichtig ist dabei immer eine ebenso rasche wie zielgenaue Warnung oder Alarmierung mit den entsprechenden Informationen wie Verhaltensregeln für die betroffene Bevölkerung.

Neue Alarmierungskanäle erreichen die Bevölkerung dort, wo sie sich aufhält
Bisher wurde die Baselbieter Bevölkerung im Katastrophenfall über ein flächendeckendes Alarmierungssystem mit Sirenen und anschliessender Information über die Radiosender alarmiert und informiert. Dieses System hat gut funktioniert und wird auch weitergeführt. Da jedoch ein immer grösserer Teil der Bevölkerung im Alltag vor allem mobile Kommunikationsmittel nutzt, wollen Bund und Kantone neu auch via Internet (Homepage) und App alarmieren und informieren. Dafür werden nun die vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) seit 2015 betriebenen Alertswiss-Kommunikationskanäle eingesetzt. Alarmmeldungen werden als Push-Meldungen über die Alertswiss-App auf Smartphones sowie als Online-Publikation auf der Alertswiss-Website verbreitet. Die Publikation von Alarmmeldungen auf diesen neuen Kanälen kann gleichzeitig mit der Auslösung der 151 Sirenen oder standortgenau auch mit einzelnen Sirenen im Baselbiet erfolgen. Nach einer Warnung oder Alarmierung – mit oder ohne Sirenenalarm - werden über diese neuen Kanäle auch Verhaltensempfehlungen und weitere Informationen zu einem Ereignis verbreitet. Dies zusätzlich zu allen bisherigen Mitteln wie Radio, Zeitung usw.

Mit diesem neuen Alarmierungs- und Informationskanal sind auch gehörlose Personen schnell informiert und Personen, die sich in abgelegenen Gegenden aufhalten oder wohnen können so direkt und unmittelbar erreicht werden.

Alertswiss-App jetzt kostenlos downloaden und personalisieren
Laden Sie die neue Alertswiss-App im Google Play Store und im App Store von Apple kostenlos herunter. Die App ist sowohl für Android- als auch für iOS-Systeme verfügbar.

In den Einstellungen können Sie Ihre Gefahreninformation individuell personalisieren. Wählen Sie die Kantone aus, welche für Sie relevant sind. Alle Meldungen aus diesen Kantonen werden anschliessend direkt auf dem Homescreen angezeigt. Für alle als Favorit eingerichteten Kantone erhalten Sie Push-Nachrichten. Dazu müssen Sie der Alertswiss-App zwingend die Berechtigung erteilen, Ihren Standort erfassen zu können. Dank der Nutzung der Standortdienste erhalten Sie dann sämtliche Meldungen für Ihren aktuellen Standort – auch ausserhalb ihrer favorisierten Kantone. Auf diesem Weg erhalten Sie die für Sie relevanten Meldungen direkt auf den Homescreen Ihres Smartphones.

Die betroffenen Gebiete werden in der Kartenansicht einfach und übersichtlich markiert. In der Übersicht sehen Sie zudem, ob eine Meldung noch aktiv ist oder ob eine Entwarnung für das Ereignis herausgegeben wurde. Mit den neuen Alertswiss-Dienstleistungen können Sie sich in der Schweiz besser auf Katastrophen und Notlagen vorbereiten. Damit können Sie Schäden verhindern oder zumindest minimieren und letztlich kann dadurch Leben gerettet werden.

Für Rückfragen stehen Ihnen zur Verfügung:
– Doris Walther, Leiterin Informationsdienst Kantonaler Krisenstab Basel-Landschaft (KKS BL), Tel. 061 552 71 51 oder per Mail: kks@bl.ch
– Barbara Richard, Leiterin Kommunikation Polizei Basel-Landschaft, Tel. 061 553 30 68 oder per Mail: pol.kommunikation@bl.ch Beilage

> Medienmitteilung (PDF)

> Fotodownload: Bild 1, Bild 2

Links zu weiteren Informationen:
– www.alert.swiss
– www.babs.admin.ch
– youtu.be
– itunes.apple.com/ch/app/alertswiss


title_de: Jahresbericht Luftqualität Nordwestschweiz 2018: Hohe Ozonwerte und deutliche Überschreitungen beim neu eingeführten Feinstaubgrenzwert

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Der Jahresbericht 2018 der Nordwestschweizer Kantone zeigt, dass der heisse und sonnige Sommer 2018 im ganzen Gebiet zu stark erhöhten Ozon-Werten geführt hat. Bei den Luftschadstoffen Stickstoffdioxid und Feinstaub (PM10) konnte ein leichter Rückgang bei der Belastung festgestellt werden. Das diesjährige Spezialthema behandelt den neuen Immissionsgrenzwert für den (feineren) Feinstaub PM2.5 und die Werte der ersten Messungen.

Der gemeinsame Jahresbericht basiert auf den Daten des Lufthygieneamtes beider Basel (LHA) sowie der Umweltämter der Kantone AG, BE, JU und SO, die im Bereich Luftqualität eine enge Zusammenarbeit pflegen. Der Bericht ist im Internet abrufbar unter: http://luftqualitaet.ch/berichte

Im Jahr 2018 wurden entlang von stark befahrenen Strassen erneut Überschreitungen des Jahresgrenzwertes von 30 Mikrogramm pro Kubikmeter für Stickstoffdioxid gemessen. Der Jahresgrenzwert der Luftreinhalteverordnung für Feinstaub (PM10) von 20 Mikrogramm pro Kubikmeter wurde nur an der städtisch-verkehrsexponierten Station Feldbergstrasse in Basel knapp überschritten.Der Ozon-Grenzwert (120 Mikrogramm pro Kubikmeter) wurde in allen Standortkategorien überschritten, vor allem aber in den ländlichen Gebieten der Nordwestschweiz. Die Spitzenwerte wurden an der Station Saignelégier im Kanton Jura gemessen.

Neuer Jahresgrenzwert für Feinstaub PM2.5
Seit Juni 2018 gilt ein neuer Jahresgrenzwert für die feinere Feinstaubfraktion PM2.5. Aus diesem Anlass wird im Jahresbericht 2018 über die Hintergründe sowie die Auswirkungen auf die Gesundheit informiert. Zusätzlich werden die ersten in der Nordwestschweiz gemessenen Jahresmittelwerte für PM2.5 dargestellt.

Die Werte zeigen, dass der Immissionsgrenzwert von 10 Mikrogramm pro Kubikmeter vor allem im städtischen Gebiet deutlich überschritten worden ist (für das gröbere PM10 gilt ein Jahresgrenzwert von 20 Mikrogramm pro Kubikmeter). An den städtischen Stationen in Basel wurden für PM2.5 Jahresmittelwerte von 14 (St. Johanns-Platz) und 16 (Feldbergstrasse) Mikrogramm pro Kubikmeter gemessen. Grundsätzlich kommen zur Verminderung der PM2.5 Emissionen dieselben Massnahmen wie für PM10 zur Anwendung. Diese Massnahmen müssen weiterhin konsequent umgesetzt werden.

Weitere Informationen und aktuelle Angaben zur Luftqualität finden Sie unter:

www.luftqualitaet.ch

www.luft-am-oberrhein.net

www.ozon-info.ch

www.feinstaub.ch

App airCHeck für Android und iPhone:

https://luftqualitaet.ch/app

Für Rückfragen:
Markus Camenzind, Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 552 56 19


title_de: Augusta Raurica auf dem Weg zur Barrierefreiheit

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Augusta Raurica ist seit einigen Jahren Trägerin des Labels «Kultur Inklusiv» der gleichnamigen Fachstelle von Pro Infirmis, die am 16. September 2020 die Charta zur kulturellen Inklusion veröffentlichte. Die Römerstadt hat sich verpflichtet, gemeinsam mit Menschen mit Beeinträchtigungen, alle  Menschen mit Beeinträchtigungen am Kulturleben teilhaben und das Kulturleben auch aktiv mitgestalten zu lassen. Tastmodelle, ein Plan für mobilitätseingeschränkte Personen, die Beschreibung des Römerhauses für kognitiv beeinträchtigte Menschen sowie diverse bauliche Anpassungen im Gelände sind erste Schritte, die es konsequent weiterzuverfolgen gilt.

Augusta Raurica ist einer der kulturellen Höhepunkte der Nordwestschweiz und zieht jährlich über 150'000 Besuchende an – darunter auch viele Menschen mit Beeinträchtigungen. Es liegt also nahe, die Angebote, die baulichen Zugänge ebenso wie die Kommunikation schrittweise so barrierefrei wie möglich zu gestalten.

Antike Ruinen sind naturgemäss nicht immer hindernisfrei zugänglich. Folglich wurde als eine der ersten Massnahmen – gemeinsam mit Experten – ein Plan für mobilitätseingeschränkte Personen erarbeitet.

Menschen mit Sehbeeinträchtigungen können im Amphitheater anhand eines neuen Modells die rekonstruierte Arena tastend erfahren. Texte in Brailleschrift vermitteln ergänzend dazu spannende Informationen über das Leben der Gladiatoren.

Zum beliebten Römerhaus ist ein illustriertes Begleitheft in einfacher Sprache erschienen. Da es sich um ein Testprodukt handelt, wird die Broschüre an der Museumskasse gratis abgegeben. Auch die zahlreichen Vermittlungsangebote werden laufend angepasst. Die Modernisierung der bestehenden Website wird bis im nächsten Frühjahr barrierefrei umgesetzt.

Das längerfristige Ziel von Augusta Raurica ist es, allen interessierten Menschen den Zugang zu Kultur zu ermöglichen und inklusive Strukturen nachhaltig zu verankern. Die Römerstadt Augusta Raurica legt grössten Wert darauf, dass dieser Prozess vom ganzen Team mitgetragen wird. Die Mitarbeitenden werden entsprechend geschult und sensibilisiert. So sollen in Zukunft inklusive Massnahmen nicht erst im Nachhinein implementiert, sondern selbstverständlich von Beginn an mitgedacht werden.

Bildmaterial :

www.augustaraurica.ch/medien/medienmitteilungen/

Weitere Auskünfte:

Adrienne Cornut (Kommunikation) adrienne.cornut@bl.ch / 061 552 22 70

Jessica Meier (Projektleiterin Inklusion) jessica.meier@bl.ch


title_de: Margarethenstich: Regierungen vereinbaren die Betriebsführung

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 Margarethenstich und weitere Neubaustrecken:

                 Regierungen beider Basel vereinbaren die Betriebsführung

 Die Regierungen beider Basel haben eine Übereinkunft getroffen, in welcher sie für den Margarethenstich und weitere Neubaustrecken eine Zuteilung der Tramlinien auf die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) und die Baselland Transport AG (BLT) vornehmen. Sie schaffen so eine längerfristige Planungssicherheit für die Verkehrsbetriebe im Zusammenhang mit den Ausbauvorhaben «Tramnetz 2020». Die Linie 17 über den Margarethenstich wird von der BLT betrieben, geplante Verlängerungen heutiger BVB-Linien – wie die Verlängerung der Linie 14 von Pratteln nach Salina Raurica – werden auch in Zukunft bei der BVB verbleiben. Mit dieser Einigung rückt die Tramverbindung Margarethenstich einen bedeutenden Schritt näher.

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft haben heute die Betriebsführung Margarethenstich und weiterer Neubaustrecken im Rahmen des Netzausbaus «Tramnetz 2020» verabschiedet. Die neue Linienführung des Trams 17 über den Margarethenstich wird von der BLT betrieben. Auf der Tramlinie 17 werden ab 2023 ausschliesslich moderne Niederflurfahrzeuge eingesetzt, während der wichtigen Messen bereits ab Betriebsbeginn der Margarethenstichlinie. Die geplanten Neubaustrecken in den Dreispitz, nach Allschwil Letten und nach Pratteln Salina Raurica werden dereinst von der BVB betrieben.

                Die zuständigen Regierungsratsmitglieder Hans-Peter Wessels (BS) und Sabine Pegoraro (BL) haben sich vor dem Hintergrund des geplanten Tramnetzausbaus «Tramnetz 2020» in der Agglomeration Basel auf eine Zuteilung der Tramlinien auf die beiden Verkehrsbetriebe BVB und BLT geeinigt. Damit schaffen sie längerfristige Planungssicherheit für die Transportunternehmen im Hinblick auf den Tramnetzausbau. Der Grundsatz einer möglichst ausgeglichenen Leistungserbringung der Transportunternehmen im jeweils anderen Kanton gilt gemäss der Vereinbarung über die BVB und die BLT wie bis anhin.

                Vom geplanten Tramnetzausbau in der Agglomeration Basel werden beide Transportunter-nehmen profitieren. Sowohl BVB als auch BLT sollen Mehrleistungen erbringen können. Wenn die Betriebszeiten der Linie 17 ausgedehnt werden, erbringt die BLT im Kanton Basel-Stadt Mehrleistungen auf der Linie 17. Im Gegenzug wird die BVB Mehrleistungen im Kanton Basel-Landschaft erbringen (Tram Salina Raurica, Tram Dreispitz, Tram Letten). Damit sich im Falle von Verzögerungen bei der Umsetzung der neuen Tramstrecken kein übermässiges Ungleichgewicht in der Leistungserbringung eines Transportunternehmens im jeweils anderen Kanton ergibt, wurde ein Grenzwert festgelegt: Der Saldo des Überhangs der Tramleistungen von BVB oder BLT darf 5% der gesamten Fahrleistungsstunden im Trambereich von BVB und BLT jährlich nicht überschreiten.

                Gleichzeitig mit der Verabschiedung der Betriebsführung hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt den Ratschlag zur Finanzierung des städtischen Anteils des Bauvorhabens «Tram Margarethenstich» dem Grossen Rat zur Genehmigung überwiesen. Regierung und Parlament des Kantons Basel-Landschaft werden zu einem späteren Zeitpunkt bei Vorliegen des Bauprojektes über den Baukredit entscheiden.

                Weitere Auskünfte

                Dr. Hans-Peter Wessels, Telefon 061 267 91 80

                Vorsteher Bau- und Verkehrsdepartement Kanton Basel-Stadt

                Dr. Sabine Pegoraro, Telefon 061 552 55 81

                Vorsteherin Bau- und Umweltschutzdirektion Kanton Basel-Landschaft


title_de: H18 Angenstein-Aesch: Arbeiten an den Notrufsäulen

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                H18 Angenstein-Aesch (Umfahrung Aesch): Arbeiten an den Kabelanlagen und an der Notrufsäule

 Wegen Bauarbeiten wird die Umfahrung Aesch in der Nacht vom Montag, 29. Juli 2013, 20:00 Uhr bis Dienstag, 30. Juli 2013, 5:00 Uhr für den Verkehr total gesperrt.

                Im Rahmen der Fertigstellungsarbeiten an der H18 werden unter anderem Kommunikationsleitungen des Tiefbauamts ersetzt, sowie die Notrufsäule und die Verkehrszählstelle angeschlossen und in Betrieb genommen.

                Die Umleitung erfolgt über die Kantonsstrasse durch Aesch.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


content_de:
Neun neue Projekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit für das Programm Interreg Oberrhein genehmigt. Unternehmertum, Kulturkooperation, Gesundheit und Klima stehen dabei aus Schweizer Sicht im Fokus.

Der Begleitausschuss des Programms Interreg Oberrhein hat an seiner Sitzung am 19. Januar 2021 vier neue Projekte mit Schweizer Beteiligung genehmigt. Die Kantone steuern 130'000 Franken und der Bund im Rahmen der Neuen Regionalpolitik 304'000 Franken bei. Dritte engagieren sich mit weiteren 408'000 Franken. All diese Vorhaben haben das Ziel, den Alltag der Bevölkerung und die Wettbewerbsfähigkeit in der deutsch-französisch-schweizerischen Grenzregion zu verbessern.

Kulturstandort Oberrhein – Fokus Film
Mit dem Projekt CinEuro-Oberrhein: Auf dem Weg zu einem grenzüberschreitenden Filmstandort im Herzen Europas soll die Attraktivität des Filmstandortes Oberrhein im Hinblick auf das innovative Potential der Region im Bereich Kultur und Kreativität durch Verstetigung der Zusammenarbeit weiterentwickelt werden.

Schweizer Projektverantwortlicher: Balimage Finanzierung Schweiz: 99’819 Franken.

Gesundheitskooperation
Im Rahmen des Projekts Resc/kUE - Prävention von Herz-Kreislauf-Erkrankungen soll die Behandlung von kardiovaskulären Risiken bei Patienten mit rheumatoider Arthritis verbessert werden. Hierzu soll in den teilnehmenden Kliniken am Oberrhein im Rahmen einer klinischen Studie der Einsatz von Spironolacton getestet werden.

Schweizer Projektverantwortlicher: Universitätsspital Basel Finanzierung Schweiz: 741’797 Franken.

Anpassung an den Klimawandel
Das Projekt KLIMACO: Aufbau und Begleitung der Klimaresilienz in der Tierhaltung soll Landwirten helfen, ihre Tierhaltungsbetriebe an den Klimawandel anzupassen. Dank einer Diagnosephase werden konkrete Empfehlungen formuliert, die an KMU weitergegeben werden, mit dem Ziel, ihren Kohlenstoff-Fussabdruck zu reduzieren und ihre Geschäftsmöglichkeiten zu erhöhen. KLIMACO wird auf Schweizer Seite von den Landwirtschaftlichen Zentren der Kantone Aargau, Basel-Landschaft und Jura sowie der Wissensplattform AGRIDEA in Form einer assoziierten Partnerschaft unterstützt.

Unternehmensentwicklung für einen Wirtschaftsaufschwung nach Corona
Um den Bedürfnissen von Unternehmen bei der Suche nach Märkten und lokalen Partnern gerecht zu werden, wird das Projekt Business Sourcing eine Webplattform entwickeln. Ziel ist die Förderung von kurzen Wegen und die Begünstigung von grenzüberschreitenden Handelsbeziehungen mittels einer regionalen Webplattform zwischen Unternehmen. Die Handelskammer Frankreich Schweiz beteiligt sich als assoziierter Partner am Projekt.

Ziel des Projekts von TITAN-E ist es, die Vielfalt der bereits etablierten Unternehmenskooperationen am Oberrhein zu sichern und auszubauen. Ein besonderes Augenmerk gilt der Unterstützung von KMU und Start-Ups bei der Einführung technologischer Innovationen im Rahmen des digitalen Wandels. Akteure der Wirtschaft und Wissenschaft sollen einander nähergebracht, grenzüberschreitend entwickelte Wirtschafts- und Geschäftsmodelle vermehrt angewandt sowie technologische Innovationen in der Region gesteigert werden. Dieses Projekt hat der Begleitausschuss bereits in seiner letzten Sitzung im Jahr 2020 genehmigt.

Schweizer Projektverantwortlicher: Basel Area Business & Innovation Finanzierung Schweiz: 732'726 Franken.

Die Projekte ohne Schweizer Beteiligung:
Der Begleitausschuss hiess fünf weitere deutsch-französische Projekte gut:

CRICETUS hat den Schutz des Europäischen Hamsters und der Biodiversität in den Agrarlandschaften des Oberrheins zum Ziel.

THNS COLMAR-BREISACH setzt den Fokus auf eine hochwertige Busverbindung.

Coradia polyvalent befasst sich mit der Entwicklung des gleichnamigen grenzüberschreitenden Zuges.

Chalampé / Neuenburg à Vélo fokussiert sich auf die Erweiterung von drei Brücken und Ausbauarbeiten von Strassen und Wegen, um die sanfte Mobilität zu fördern.

Eurodistrikt Region Freiburg/ Centre et Sud Alsace: Die Einrichtung eines Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit EVTZ.

Das Programm Interreg V Oberrhein verfügt für den Zeitraum von 2014-2020/23 über europäische Fördermittel in Höhe von 109.7 Mio. Euro. Auf Schweizer Seite stellt der Bund aus dem Fonds für Neue Regionalpolitik (NRP) insgesamt 9.2 Mio. Franken für grenzüberschreitende Projekte zur Verfügung. Mit der Entscheidung vom 19. Januar 2021 wurden für 123 Projekte nun 100 Prozent der europäischen Fördermittel bewilligt. Die Schweizer Seite beteiligt sich an bislang 66 Projekten, für die vom Bund (NRP) insgesamt 5.2 Mio. Franken zur Verfügung gestellt wurden. Im Begleitausschuss sind die regionalen Programmpartner aus der Pfalz, Baden, dem Elsass und der Nordwestschweiz vertreten. Für die Beteiligung der Nordwestschweiz an Interreg ist die Interkantonale Koordinationsstelle bei der Regio Basiliensis (IKRB) zuständig. Eine neue Interreg-Programmperiode für den Oberrhein wird derzeit vorbereitet.

> Medienmitteilung (PDF)


title_de: Newsletter Gleichstellung BL, 27. November 2015

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                Die Gleichstellung in Baselland ist gut unterwegs: Die Fachstelle wurde vom Landrat deutlich bestätigt und auf nationaler Ebene ist der Kanton neu von 5 Frauen und 2 Männern im Nationalrat und einem Ständerat vertreten. Haben Sie die letzte Verleihung des Chancengleichheitspreises verpasst? Ein neuer Film hält die Highlights aus 20 Jahren Chancengleichheitspreis beider Basel fest.

                Das Team von Gleichstellung BL wünscht Ihnen spannende
                 Lektüre
                und einen erholsamen Jahreswechsel.


title_de: Duggingen Aeschstrasse, Abschnitt Schloss Angenstein: Strassensperrung wegen Holzerei- und Felsarbeiten

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Am Montag, 9. September 2024 beginnen an der Aeschstrasse in Duggingen umfangreiche Forst- und Felsarbeiten. Betroffen ist der Abschnitt unterhalb des Schlosses Angenstein. Die Forst- und Felsarbeiten erhöhen den Schutz vor Steinschlag. Die Strasse ist montags bis freitags jeweils tagsüber gesperrt. Die Arbeiten dauern bis zum 27. September 2024.

An der Aeschstrasse in Duggingen werden zwischen der Angensteinerbrücke und dem Südportal des Angensteintunnels die Vegetation zurückgeschnitten und aufgelockerte Felspartien geräumt. Aufgrund der Arbeiten im steilen Gelände ist die Gefährdung durch Holz- und Steinschlag erhöht.

Die Kantonsstrasse wird von Montag, 9. September bis Freitag, 27. September 2024 jeweils von Montag bis Freitag von 8 bis 16 Uhr für den motorisierten Verkehr gesperrt. Eine Umfahrung via Grellingen–Baselstrasse–Aesch wird signalisiert. Die Durchfahrt für Velos, Motorfahrräder und Fahrzeuge der Blaulichtorganisationen sowie für Fussgängerinnen und Fussgänger bleibt mit Einschränkungen gewährleistet.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen sind auf der Webseite des Tiefbauamts des Kantons Basel-Landschaft abrufbar: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Neue Publikation zum Kultort Büechlihau bei Füllinsdorf

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Der «Keltenschatz von Füllinsdorf» mit seinen 355 Silbermünzen sorgte 2011 für grosses mediales Aufsehen. In den vergangenen Jahren hat sich ein Team von Fachleuten intensiv mit dem Fundort und den Funden – auch aus weiteren Epochen – beschäftigt. Fazit: Hier war über Jahrhunderte ein heiliger Ort der Kelten und Römer. Die detaillierten Resultate liegen nun in der Publikation «Der Büechlihau bei Füllinsdorf» druckfrisch vor.

Ausgangspunkt für das Buch war eine sensationelle Entdeckung der ehrenamtlichen Mitarbeiter Wolfgang Niederberger und Jean-Luc Doppler: Im Lauf von mehreren Suchgängen kam eine stattliche Anzahl keltischer Silbermünzen zum Vorschein, die sie 2011 der Archäologie Baselland meldeten. Inklusive der Nachuntersuchungen liegen insgesamt 355 Exemplare vor – bis heute der grösste weitgehend vollständig erhaltene Edelmetall-Münzhort aus der späten Eisenzeit im Gebiet der heutigen Schweiz.

Ein Münzhort mit Beziehungen
Die Detailuntersuchung der Münzen durch den Experten Michael Nick legte weitreichende Beziehungen in der keltischen Welt offen. Vor allem ostwärts gibt es in den süddeutschen Ansiedlungen in Altenburg und Manching bei Ingolstadt Münzen, die mit den gleichen Stempeln geprägt wurden. Der Hort befand sich möglicherweise im Besitz eines oder mehrerer Soldaten. Niedergelegt wurde er in den unruhigen Zeiten um 90 – 70 vor Christus, einer Phase, in der am Oberrhein mehrere offene Grosssiedlungen zugunsten befestigter Anlagen aufgegeben wurden. Das Fundbild lässt vermuten, dass die Münzen nicht im Boden vergraben, sondern leicht erhöht, beispielsweise in einem hohlen Baumstamm, versteckt wurden. Weitere Objekte legen nahe, dass der Fundort in der damaligen Zeit ein heiliger Hain war. Ob die wertvollen Silbermünzen als Opfer an eine Gottheit gedacht waren oder ob es um den Schutz des wertvollen Besitzes durch Aufbewahrung an einem heiligen Ort ging, muss offenbleiben.

Spezielle Funde auch aus der Römerzeit
Bei den Suchgängen kamen zahlreiche weitere Funde zum Vorschein, die zeigen, dass der Büechlihau bereits vor und vor allem auch nach der späten Eisenzeit von Menschen aufgesucht wurde. Aus der Römerzeit gibt es weitere bemerkenswerte Münzdeponierungen, aber auch Objekte wie einen Statuettensockel oder Schreibgriffel, die auf ein Fortleben als Kultort hinweisen. Zudem gibt es Indizien, dass der weithin sichtbare Berg zur Einrichtung des Vermessungsnetzes der römischen Koloniestadt Augusta Raurica verwendet wurde und zusammen mit anderen Heiligtümern eine Art «Schutzring» um die Siedlung bildete. In nachrömischer Zeit nutzte man die strategisch günstige und markante Lage des Hügelzuges zur Errichtung einer hochmittelalterlichen Adelsburg auf dem Rücken und später, in der Neuzeit, zur Anlage einer Schanze am Hügelfuss.

Eine grundlegende Publikation für Fachleute und interessierte Laien
Das Kollektiv von Rahel C. Ackermann, Andreas Fischer, Reto Marti, Michael Nick und Markus Peter hat mit der Publikation zu den Funden vom Büechlihau einen wichtigen Mosaikstein für das Verständnis der regionalen Frühgeschichte vorgelegt. Die Untersuchungen sind darüber hinaus aber auch grundlegend beispielsweise für die Typologie der keltischen Kaletedou-Quinare oder die Forschung an ähnlich gelagerten Fundorten. Wie alle Bücher der Reihe «Schriften der Archäologie Baselland» spricht auch «Der Büechlihau bei Füllinsdorf» mit seinen fundierten, aber verständlichen Texten und der reichen Bebilderung sowohl Fachleute wie auch interessierte Laien an.

Weitere Informationen:

Archäologie Baselland

Der Büechlihau bei Füllinsdorf. Ein heiliger Ort der Kelten und Römer /  Schwabe Verlag Basel


title_de: Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen vom 15. Mai 2022

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Der Regierungsrat hat die Abstimmungsgegenstände für den 15. Mai 2022 festgelegt. An diesem Wochenende finden voraussichtlich drei eidgenössische Abstimmungen und zwei kantonale Abstimmungen statt.

Eidgenössische Abstimmungen

Auf Beschluss des Bundesrats werden am 15. Mai 2022 folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

Änderung des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz, FiG);

Änderung des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und ZeIlen (Transplantationsgesetz);

Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/16 24 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands).

Die drei Vorlagen kommen nur zur Abstimmung, wenn das gegen sie ergriffene Referendum zustande kommt. Der Beschluss des Bundesrats steht somit unter Vorbehalt. Die Bundeskanzlei wird über das Zustandekommen der Referenden informieren.

Kantonale Abstimmungen

Am 15. Mai 2022 werden folgende kantonalen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

Änderung der Kantonsverfassung betreffend Anpassung der Bestimmungen über die Ombudsperson (LRV 2021/702)

Teilrevision des Sozialhilfegesetzes betreffend «Anreize stärken – Arbeitsintegration fördern» (LRV 2021/124)


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 50'000 Franken für die Flüchtlinge aus Nordafrika und

                 50'000 Franken für die Opfer der Naturkatastrophe in Japan

                Der Regierungsrat hat heute Dienstag 100'000 Franken aus dem Lotteriefonds für die Flüchtlinge aus Nordafrika und für die Katastrophenopfer in Japan gesprochen.

                Libyens Staatschef Gaddhafi hat mit seinem Militäreinsatz gegen die eigene Bevölkerung Tausende von Menschen in die Flucht getrieben. In den Flüchtlingslagern an der Grenze zu Libyen wird nun dringend Hilfe benötigt. Das Schweizerische Rote Kreuz ist vor Ort tätig und versorgt die notleidende Bevölkerung mit dem Nötigsten. Der Regierungsrat hat beschlossen, diesen Einsatz mit 50'000 Franken aus dem Lotteriefonds zu unterstützen.

                Japan ist seit dem 11. März 2011 von drei schweren Katastrophen heimgesucht worden. Ein verheerendes Erdbeben im Nordosten des Landes löschte ganze Städte aus, der anschliessende Tsunami überflutete das Land und riss alles mit sich. Nachbeben folgten und folgen. Die Not der rund 500'000 Obdachlosen ist sehr gross. Es fehlt an Lebensmitteln, medizinischer Hilfe und Unterkünften. Die mögliche Nuklearkastastrophe, die vom Kernkraftwerk Fukushima her droht, erschwert die Lage der Betroffenen noch mehr. Die Glückskette Schweiz sammelt und ist dafür besorgt, dass die Spendengelder vor Ort richtig eingesetzt werden können. Der Regierungsrat unterstützt die Glückskette mit 50'000 Franken aus dem Lotteriefonds.

                Auskunft: Heidi Scholer, Verwalterin Lotteriefonds, Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 60 59

 heidi.scholer@bl.ch

 Revision des Bankengesetzes wird befürwortet

                Der Regierungsrat befürwortet in seiner Vernehmlassung die vom Bundesrat vorgeschlagenen to big to fail-Kernmassnahmen grundsätzlich. Sie begünstigen die Stabilität des Finanzplatzes Schweiz, stärken den Sanktionsmechanismus des Marktes und mindern die implizite Staatsgarantie für systemrelevante Unternehmen. Die Regierung schliesst sich zudem vollumfänglich der Stellungnahme der Finanzdirektorenkonferenz (FDK) vom 28. Januar 2011 an. Wie die FDK ist sie der Ansicht, dass die quantitative Festlegung der Eigenmittel- und Liquiditätsvorschriften eine sehr hohe Bedeutung hat und eine Lockerung der diesbezüglich vorgeschlagenen Bestimmungen klar abzulehnen ist. Hingegen beantragt der Regierungsrat, dass gewisse Vorschriften präziser und griffiger formuliert werden müssen, da ansonsten den Aufsichtsorganen ein fragwürdig weiter Handlungsspielraum übertragen würde. Der Regierungsrat schliesst sich zudem den Anträgen und Bemerkungen der FDK über die steuerlichen Begleitmassnahmen und deren Auswirkungen auf die kantonalen Haushalte an.

                Auskunft: Christian Boppart, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 66 16

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                die von der Einwohnergemeindeversammlung Arlesheim am 27. Oktober 2010 beschlossene Mutation "Im oberen Boden, Parzelle 1837" zum Zonenplan Siedlung;

                die von der Einwohnerversammlung von Laufen am 23. September 2010 beschlossene Mutation zum Baulinienplan Friedhof;

                die von der Gemeindeversammlung Muttenz am 7. Dezember 2010 beschlossene Mutationen 'Im Brüggli' zum Strassennetzplan Siedlung und zum Zonenplan Siedlung;

                den von der Bau-     und Planungskommission Muttenz am 28. Juni beschlossenen Bau-      und Strassenlinienplan Neubrunnweg, Abschnitt Pfaffenmattweg bis Fulenbachweg;

                die von der Einwohnergemeindeversammlung Niederdorf am 23. September 2010 beschlossene Mutation "Ortszentrum" zu den Zonenvorschriften Siedlung (inkl. Zuweisung Lärm-Empfindlichkeitsstufen)

                den von der Einwohnergemeindeversammlung Bubendorf am 19. April 2010 beschlossenen Bau-     und Strassenlinienplan "Sappetenstrasse"

                die von der Einwohnergemeindeversammlung Lausen am 8. Dezember 2010 beschlossene Mutation des Strassenreglementes.

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat

                die Änderung vom 17. Juni 2010 der Gemeindeordnung der EinwohnergemeindeArlesheim genehmigt und auf den 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt;

                die Änderung vom 14. Dezember 2010 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Tecknau genehmigt und rückwirkend auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt;

                die Statuten des Zweckverbandes "Feuerwehr Gelterkinden-Tecknau"genehmigt und rückwirkend auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Sicherheitsinspektorat veröffentlicht seinen Jahresbericht

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                Im vergangenen Jahr 2012 sind dem Sicherheitsinspektorat (SIT) von Betrieben zwölf neue Tätigkeiten mit einschliessungspflichtigen Organismen gemeldet worden. Zwanzigmal wurden dem SIT Stofffreisetzungen gemeldet, was im Durchschnitt der letzten Jahre liegt. Diese und weitere Angaben sind dem Jahresbericht zu entnehmen, der heute publiziert worden ist.

                Gemäss kantonalem Umweltschutzgesetz Artikel 4 Absatz 4 sind das SIT und die Kommission zur Beurteilung von Risikoermittlungen verpflichtet, dem Landrat jährlich über ihre Tätigkeit zu berichten. Der Regierungsrat hat heute den Jahresbericht 2012 des SIT zur Kenntnis genommen und an den Landrat weitergeleitet.

 Landekanzlei Basel-Landschaft


title_de: H2 Pratteln – Liestal (HPL): Tunnelhälften zusammengeschlossen

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 Auf der Baustelle der H2 Pratteln – Liestal (HPL) ist ein weiterer Meilenstein erreicht worden. Im Schönthal ist heute der Zusammenschluss der beiden Tunnelhälften vollendet worden. Damit ist ein Grossteil der Betonarbeiten an der H2 abgeschlossen. Im Süden des Projektperimeters werden zurzeit die letzten noch ausstehenden Elemente der beiden Tunnelröhren errichtet.

                Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro zeigte sich vor Ort zufrieden mit dem planmässigen Voranschreiten der Baustelle. Neben dem Tunnel, der in den vergangenen Monaten wöchentlich um 28 Meter gewachsen sei, verwies sie auch auf den kürzlich in Betrieb genommenen Grosskreisel in der Hülften.

                In der nun angebrochenen Bauphase laufen sehr unterschiedliche Arbeiten parallel: Mit dem Überdecken des Tunnels ist bereits begonnen worden. Dazu wird das zwischengelagerte Aushubmaterial eingesetzt. In den Tunnelröhren wird der Untergrund vorbereitet und die eigentlichen Fahrbahnen werden eingebaut.

                Auch die Arbeiten an der Betriebs- und Sicherheitsausrüstung haben bereits begonnen. Lüftungs-, Beleuchtungs- und Überwachungseinrichtungen werden in den kommenden Monaten eingebaut. Anschliessend müssen die verschiedenen Systeme einzeln und im Zusammenspiel getestet werden. Die Arbeiten befinden sich im Zeitplan, so dass als Eröffnungstermin unverändert der Dezember 2013 vorgesehen ist.

                Weitere Informationen zum Projekt finden Sie unter:
                 www.hpl.bl.ch

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Rudolf Büchler, Gesamtprojektleiter, Tiefbauamt, Tel. 061 552 54 71

                Liestal, 23. August 2012