title_de: Amt für Geoinformation neu an einem Standort

content_de:
 Sämtliche Arbeitsorte des Amts für Geoinformation sind seit dem vergangenen Dezember an einem Ort in Liestal zusammengeführt. Ende Februar 2015 schliesst das letzte von ehemals vier Kreisgeometerbüros in Reinach BL seine Tore.

                Im vergangenen Dezember konnten nach jahrzehntelanger Aufsplitterung der Arbeitsorte die Wissenszentren amtliche Vermessung und Geo-Informations-System GIS zusammengeschlossen werden. Der neue Standort befindet sich im altehrwürdigen und seit einem Jahr nach dem Auszug des Bezirksgerichtes Liestal verwaisten Gebäude an der Mühlemattstrasse 36 in Liestal. Dazu schliesst Ende Februar 2015 das letzte von ehedem vier Kreisgeometerbüros (KGB Arlesheim) in Reinach BL seine Tore. Danach unterstützen diese Mitarbeiter den Kantonsgeometer bei seinen in der kantonalen Vermessungsaufsicht anfallenden vielfältigen Aufgaben.

                Das Amt für Geoinformation freut sich, für seine Dienstleistungen als modernes Kompetenz- und Dienstleistungszentrum für amtliche Vermessung und Geoinformation der Bevölkerung, Unternehmen und Behörden des Kantons Basel-Landschaft offiziell seit dem 1. Januar 2015 in der Mühlemattstrasse 36 in Liestal zur Verfügung zu stellen.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Sirenentest 2015 im Kanton Basel-Landschaft erfolgreich

content_de:
 Der gestrige Sirenentest war auch im Kanton Basel-Landschaft erfolgreich, trotz der laufenden Umstellung auf „Polyalert“.

                Um 13.30 Uhr wurden 133 Sirenen von der Einsatzleitzentrale der Polizei Basel-Landschaft zentral ausgelöst: 90 Sirenen via Telefonleitung (Infranet) und 43 über Funk (Polyalert). Wegen dem zurzeit laufenden Sirenenersatz und der Umstellung auf Polyalert konnten lediglich 19 Sirenen nicht zentral, sondern vor Ort manuell ausgelöst werden. Von den ausgelösten Sirenen reagierte lediglich eine nicht.

                Auch die Information per SMS an gehörlose Personen war erfolgreich.

                Sicherheitsdirektion BL

content_format: html


title_de: Rheinuferweg an Sonn- und Feiertagen weiterhin geöffnet

content_de:
Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) haben Mitte März 2021 mitgeteilt, den Rheinuferweg im Hafen Birsfelden und Auhafen Muttenz aus Sicherheits- und Haftungsgründen für den Fuss- und Veloverkehr zu schliessen. Zwischenzeitlich fand ein Austausch zwischen Vertretern des Kantons Basel-Landschaft, der beiden betroffenen Gemeinden Birsfelden und Muttenz sowie der Schweizerischen Rheinhäfen statt. Es wurde eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit der Erarbeitung einer definitiven Lösung bis Ende Juni 2021 beauftragt. Bis auf Weiteres soll der Rheinuferweg weiterhin an Sonn- und Feiertagen zugänglich sein.

Die Schweizerischen Rheinhäfen haben Mitte März 2021 mitgeteilt, dass sie den Rheinuferweg (Bermenweg) im Hafen Birsfelden und Auhafen Muttenz aus Sicherheits- und Haftungsgründen ab Montag, 3. Mai 2021 für den Fuss- und Veloverkehr schliessen werden. Die geplante Sperrung wurde daraufhin in Politik und Medien kontrovers diskutiert.

Zwischenzeitlich konnten sich der Kanton Basel-Landschaft, die beiden betroffenen Gemeinden Birsfelden und Muttenz sowie die Schweizerischen Rheinhäfen zu diversen Fragen austauschen. Es wurde beschlossen, eine gemeinsame Arbeitsgruppe einzusetzen, die bis Ende Juni 2021 eine definitive Lösung für die Fuss- und Radwegführung im Hafengebiet erarbeiten soll, die sowohl den Bedürfnissen des Hafens wie auch der Öffentlichkeit ausgewogen Rechnung trägt.

Per 3. Mai 2021 erfolgt die Schliessung des Rheinuferwegs durch die SRH. Im Sinne einer Zwischenlösung werden die SRH den Weg jedoch bis auf Weiteres an Sonn- und Feiertagen für die Öffentlichkeit zugänglich halten.

Sobald die Ergebnisse aus der Arbeitsgruppe vorliegen, erfolgt eine nächste Kommunikation in dieser Angelegenheit.


title_de: Neue Fakten zur Gleichstellung im Kanton Basel-Landschaft

content_de:
                Pünktlich zum Jubiläum erscheinen die neusten Zahlen zur Gleichstellung im Kanton Basel-Landschaft.

                Was hat sich in den letzten Jahren im Kanton verändert? Während sich die Unterschiede beim Bildungsstand zwischen Frauen und Männer verkleinert haben, sind die Unterschiede beim Lohn noch immer bei rund 17%.

                Lesen Sie mehr zu den Gleichstellungsthemen im neuen
                 Statistik-Flyer
                .

                    Flyer


lead_de: Die Coronakrise hat eine verstärkte Digitalisierung der kantonalen Verwaltung vorangetrieben: Viele Behördengänge sind künftig unnötig, weil die Bevölkerung rund um die Uhr via Internet die Dienstleistungen abrufen kann. Auch die Zivilrechtsverwaltung hat ihren Onlineshop massiv ausgebaut. Neben dem bereits bestehenden Angebot können nun auch Bürgerrechtsnachweise sowie Familien- und Partnerschaftsausweise online bezogen werden.

title_de: Zivilrechtsverwaltung rund um die Uhr: Modernisiertes und erweitertes Onlineangebot

content_de:
Seit 2015 verfolgt die Zivilrechtsverwaltung konsequent den Weg, viele ihrer Dienstleistungen per Onlineshop zur Verfügung zu stellen. So können bereits Auszüge aus dem Grundbuch und dem Handelsregister, Betreibungsauszüge und viele Dokumente des Zivilstandsamtes rund um die Uhr über das Internet bezogen und mit Kreditkarte bezahlt werden. Ab dem 15. Juni 2020 ergänzen Bürgerrechtsnachweise sowie Familien- und Partnerschaftsausweise dieses Sortiment. Die online bestellten Dokumente werden innerhalb von vier Arbeitstagen per A-Post zugestellt. Damit bietet die kantonale Verwaltung eine jederzeit sichere und schnelle Alternative zum Schalterbesuch - gerade in Zeiten von erhöhten Schutzmassnahmen rund um COVID19.

In Zukunft auch elektronischer Geschäftsverkehr mit Banken und Notaren

Die Entwicklung endet aber nicht beim blossen Bezug von Dokumenten: Voraussichtlich ab 2021 wird der direkte elektronische Geschäftsverkehr zwischen Banken, Notaren und Grundbuchamt in Betrieb genommen. Für die Kundinnen und Kunden der Zivilrechtsverwaltung bzw. für die Notarinnen und Notare bedeutet dies, dass eine Grundbuchanmeldung unmittelbar nach der Beurkundung minutengenau und ohne Verzögerung durch den Postweg erfolgen kann. Ein Verlust von Unterlagen auf dem Transportweg ist ebenso ausgeschlossen. Zugleich werden die Ressourcen und die Umwelt nachhaltig geschont: Weder Papier noch Transportmittel sind inskünftig nötig. Online-Umbuchungen für Termine beim Betreibungsamt und die sichere elektronische Eingabe an das Erbschaftsamt werden folgen und weitere Erleichterungen bei den Behördengängen bringen.


title_de: Ambulante Zulassungssteuerung in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft: Anhörung gestartet

content_de:
Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft eröffnen heute die Anhörung zur kantonalen Umsetzung der Bundesvorgaben für die ambulante Zulassungssteuerung. Alle Kantone müssen diese per 1. Juli 2025 umsetzen. Die beiden Kantone sehen in fünf medizinischen Fachgebieten eine Zulassungsbeschränkung vor. Spitäler, Fachverbände und weitere Kantone der Nordwestschweiz können sich bis Mitte Februar 2025 im Rahmen der Anhörung äussern.

In den beiden Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind Spitäler, Ärztegesellschaften, weitere Fachverbände, Organisationen und Kantone der Nordwestschweiz eingeladen, sich an der Anhörung betreffend Umsetzung der Verordnung über die Festlegung der Höchstzahlen für Ärztinnen und Ärzte im ambulanten Bereich vom 23. Juni 2021 zu beteiligen. Diese Höchstzahlenverordnung überträgt den Kantonen die Aufgabe, das ambulante Versorgungsangebot für Ärztinnen und Ärzte bedarfsgerecht zu regulieren, indem sie in bestimmten medizinischen Fachgebieten und Regionen Höchstzahlen festlegen, um so die Anzahl der zugelassenen Ärztinnen und Ärzte zu beschränken.

Die neue Höchstzahlenverordnung muss von allen Kantonen spätestens bis zum 1. Juli 2025 umgesetzt werden. Die Berechnungsgrundlage des Bundes, die sogenannten Versorgungsgrade, wurden dafür vom Bund revidiert. Mit einer Teilrevision der Gesundheitsgesetze haben die beiden Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, nun sollen die zwischenzeitlich ausgearbeiteten kantonalen Verordnungen den Vollzug sicherstellen.

Im Kanton Basel-Stadt wird damit die seit 1. April 2022 bestehende Verordnung über die Zulassung von Leistungserbringern im ambulanten Bereich mit derzeit acht regulierten Fachgebieten abgelöst. Der Bund hatte in einer Übergangsphase von 2021 bis 2025 eine vorgezogene Steuerung aufgrund kantonaler Daten ermöglicht.

Neu fünf beschränkte Fachgebiete mit Höchstzahlen

Mit den vom Bund vorgegebenen Versorgungsgraden für fachärztliche praxisambulante und spitalambulante Versorgung liegen mittlerweile neue Berechnungsgrundlagen vor. Diese wenden die Kantone unter Berücksichtigung von eigenen Gewichtungsfaktoren an.

In beiden Kantonen sollen fünf Fachgebiete beschränkt werden: Angiologie (Gefässerkrankungen), Handchirurgie, Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, Oto-Rhino-Laryngologie (Hals-Nasen-Ohrenheilkunde) sowie Plastische, Rekonstruktive und Ästhetische Chirurgie. Zudem wird eine Höchstzahl pro Kanton festgelegt. Der Vollzug wird aufgrund des Territorialprinzipes kantonal sein: Die Zulassung gilt nur für den Kanton, in dem sie erteilt wurde.

Die Anhörung dauert bis zum 18. Februar 2025. Die Verordnungen treten in beiden Kantonen per 1. Juli 2025 in Kraft.

Link zu den Unterlagen:

www.bs.ch/anhoerung-zulassungssteuerung

www.bl.ch/vernehmlassungen


title_de: Altlastenkataster ab sofort online

content_de:
 Der Kataster der belasteten Standorte im Kanton Basel-Landschaft ist ab sofort im Internet abrufbar. Zu sehen sind sämtliche belasteten Standorte und Verdachtsflächen unabhängig von ihrem Belastungsgrad. Bauinteressenten können sich nun vor dem Kauf ohne eine Vollmacht des Grundstückbesitzers über den altlastenrechtlichen Status informieren.

                Der Kataster der belasteten Standorte wurde nach den Vorgaben und Kriterien des Bundes gemäss Altlastenverordnung erstellt. Im Kataster sind aktuell 1688 Standorte aufgeführt. Davon haben 516 Eigentümer den amtlichen Belastungsentscheid akzeptiert. Die übrigen 1172 Standorte sind noch in Bearbeitung beim Kanton. Bei den rechtskräftigen Einträgen ist ersichtlich, ob bereits Untersuchungen durchgeführt wurden. Um detaillierte Informationen zu den einzelnen Standorten zu erhalten, braucht es eine Einwilligung des Grundstückbesitzers. Der Kataster enthält sämtliche Verdachtsflächen. Damit hat er eine hohe Aussagekraft und schafft Transparenz für Bauherren und Grundstücksbesitzer. Der Katastereintrag ist nicht im Grundbuch vermerkt.

 700 Standorte zu untersuchen

                Von den eingetragenen Standorten sind 58% Betriebsstandorte, 40% Ablagerungsstandorte  und 2% Unfallstandorte. Von diesen Standorten müssen rund 700 Standorte untersucht werden. Dabei handelt es sich zuerst um eine historische Untersuchung, bei welcher die Geschichte des Standortes und dessen Besitzverhältnisse angeschaut werden. Zeigt sich beispielsweise, dass an dem Standort mit wassergefährdenden Flüssigkeiten gearbeitet wurde, muss anschliessend eine technische Untersuchung durchgeführt werden. Diese zeigt, ob tatsächlich Belastungen des Untergrundes und des Grundwassers vorliegen. Ist dies der Fall, muss der Standort möglicherweise überwacht werden. Wenn die Belastungen zu einer konkreten Gefährdung für Mensch oder Umwelt führen können, muss der Standort in einer Detailuntersuchung vertieft untersucht werden. Erst wenn auch in der Detailuntersuchung die Gefährdung bestätigt wird, muss der Standort allenfalls saniert werden.

 Kataster verändert sich dauernd

                Bei den rund 1000 Standorten ohne weiteren Untersuchungsbedarf handelt es sich um Standorte mit Belastungen des Untergrundes, von welchen keine Gefährdung ausgehen. Sie müssen erst im Rahmen von Baumassnahmen untersucht werden, um die vorhandenen Verunreinigungen des Untergrundes fachgerecht entsorgen zu können. Der Kataster ist einer dauernden Veränderung unterworfen. Durch die Untersuchung von Standorten kann sich beispielsweise der altlastenrechtliche Status ändern. Oder bei Bauvorhaben werden Verunreinigungen entfernt und der Standort kann aus dem Kataster entlassen werden.

                Der Kataster im Internet unter:

 www.baselland.ch/kataster-htm.302888.0.html
                  > Kataster online

                >
                 Präsentation: Kataster der belasteten Standorte
                [PDF]

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 079 320 78 64

                Liestal, 08. Dezember 2010


title_de: Fundbüro und Verwertungsdienst eröffnet Laden

content_de:
 Der kantonale Verwertungsdienst eröffnet am 26. November einen Laden. Im "Liq-Shop" an der Oristalstrasse 100 in Liestal werden Artikel zu Festpreisen verkauft, die nicht an einer öffentlichen Gant veräussert werden müssen.

                Angeboten werden Waren aller Art wie beispielsweise Kleider, Schuhe, Schmuck, Mobiltelefone, Schminkartikel, Fotoapparate, Werkzeuge, Modeschmuck etc. Die Chancen auf ein Schnäppchen stehen gut, allerdings gibt es bei diesen Waren weder Garantie noch Umtausch- und Rückgaberecht.

 Verlängerte Öffnungszeiten in Eröffnungswoche

                In der Eröffnungswoche vom 26. bis 29. November 2013 ist der Laden des Verwertungsdienstes von 10.00 bis 17 Uhr durchgehend offen. Danach ist der Shop wöchentlich jeweils am Donnerstag, 08.30 - 11.30 und 13.30 bis 18 Uhr geöffnet.

                >
                 Mehr Infos


title_de: A18 Vollanschluss Aesch: Sperrungen wegen Verkehrsumstellung

content_de:
Von Freitag 6. Mai 2022, 21.00 Uhr bis Sonntag 8. Mai 2022, 7.00 Uhr ist die Autobahneinfahrt von Aesch her in Richtung Basel sowie die Autobahnausfahrt von Basel her in Richtung Aesch gesperrt. Von Samstag, 7. Mai 2022, 21.00 Uhr bis Sonntag, 08. Mai 2022, 07.00 Uhr ist zusätzlich die Stammlinie der A18 in Fahrtrichtung Delémont gesperrt.

Grund für die Sperrungen ist die Verkehrsumstellung der bestehenden Ausfahrt von Basel nach Aesch auf die neue Trassenführung über den neuen Kreisel.

Verkehrsteilnehmende von und nach Aesch können während der Sperrung den Anschluss Reinach Süd benutzen. Die Hauptachse der Autobahn A18 kann bis auf die Nacht vom 7. Mai auf den 8. Mai 2022 normal befahren werden. Die Wochenendsperrung ist wetterabhängig. Bei nassem Wetter werden die Arbeiten auf das Wochenende vom 13. Mai bis 15. Mai 2022 verschoben.

Während der Sperrung der Fahrspur nach Delémont vom 7. Mai auf den 8. Mai 2022 können die Verkehrsteilnehmenden ebenfalls den Anschluss Reinach Süd benutzen. Eine Umleitung ist entsprechend signalisiert. Diese Sperrung ist ebenfalls wetterabhängig. Eine allfällige Ersatzsperrung ist vom 14. Mai bis 15. Mai 2022 vorgesehen.

Weiterführende Informationen zur Baustelle finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des

Kantons Basel-Landschaft: Projekte / Kantonsstrassen.


title_de: Baselbieter Härtefallhilfen: nun bei über 71 Millionen Franken

content_de:
Der Regierungsrat steht mit seinen Corona-Härtefallhilfen jetzt bei über 71 Millionen Franken. Die Auszahlungen gehen diese Woche weiter mit der Tranche 18. Diese umfasst 14 neu bewilligte Gesuche und 14 Nachzahlungen sowie Wiedererwägungen.

Die Tranche 18 der Corona-Härtefallhilfen umfasst 14 bewilligte Gesuche sowie 14 Nachzahlungen und Wiedererwägungen. Dies entspricht Auszahlungen in der Höhe von insgesamt 3'120’411 Franken. Mit der Tranche 18 wurden drei Gesuche abgelehnt.

Die Tranche 18 und die Zusammenfassung über alle Tranchen präsentiert sich wie folgt:

Anzahl Neu

Anzahl Total

Neu in Franken

Total in Franken

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 3 Covid-19-Härtefallverordnung BL:

8

526

367'002

Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer *

10

293'902

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 4 Covid-19-Härtefallverordnung BL:

6

129

376126

Wiedererwägungen aufgrund geänderter rechtlicher Grundlagen **

4

2'083'381

Total À-fonds-perdu-Beiträge

3'120'411

68'091'528

Gewährte Bürgschaften

1

25

0

2'773'970

Anzahl abgelehnte Gesuche

3

190

*Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer

Ursprünglich war die Schliessung der Gastronomie-Betriebe und der Sportsbetriebe bis Ende Februar vorgesehen. Sie wurde später bis zum 18. April 2021 verlängert. Der Bundesrat hat am 14. April entschieden, dass Sportbetriebe ab dem 19. April wieder öffnen konnten, Restaurants durften ab dem 19. April 2021 ihre Terrassen wieder öffnen. Erst per 31. Mai 2021 durften die Restaurants auch ihre Innenräume wieder öffnen. In seiner Medienmitteilung vom 14. April hielt der Bundesrat fest, dass viele Gastrobetriebe nur mit der Öffnung der Terrassen noch nicht kostendeckend wirtschaften konnten, weshalb die wirtschaftliche Unterstützung der Gastrobranche fortgeführt wurde. Im Rahmen der Härtefallhilfe des Kantons Basel-Landschaft gelten diese Betriebe deshalb auch ab dem 19. April 2021 bis Ende Mai als geschlossen. Daher werden weiterhin Nachzahlungen an Unternehmen geleistet, welche über den 28. Februar hinaus geschlossen blieben mussten.

**Wiedererwägungen

Seit dem Beginn der Prüfung und Auszahlung der Härtefallhilfen haben sich die rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene (Covid-19-Gesetz und Covid-19-Härtefallverordnung) und die Covid-19-Härtefallverordnung BL mehrmals geändert, zuletzt per 1. April 2021. Auch bereits geprüfte Gesuche werden anhand der revidierten Kriterien neu beurteilt. Daher ist es möglich, dass erst abgelehnte Gesuche gemäss den revidierten Kriterien neu bewilligt werden oder auch bei bereits bewilligten Gesuchen neu ein höherer Betrag bewilligt wird.

Gesuche können weiterhin eingereicht werden

Direkt und indirekt betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch


title_de: Formulierte Gesetzesinitiative «ÖV für alle» ist nicht rechtsgültig

content_de:
Die formulierte Gesetzesinitiative «ÖV für alle» verlangt, dass das Gesetz zur Förderung des öffentlichen Verkehrs dahingehend angepasst wird, dass der Kanton Basel-Landschaft jeder im Kanton dauerhaft niedergelassenen Person das Jahres-Verbundabonnement finanziert. Diese Forderung wiederspricht Artikel 81a Absatz 2 der Bundesverfassung. Diese Bestimmung verlangt, dass die Kosten des öffentlichen Verkehrs zu einem angemessenen Teil durch die von den Nutzerinnen und Nutzern bezahlten Preise gedeckt werden. Die formulierte Gesetzesinitiative ist daher rechtsungültig.

Am 16. August 2021 wurde vom Initiativkomitee die Unterschriftenlisten zur formulierten Gesetzesinitiative «ÖV für alle» eingereicht. Die Landeskanzlei verfügte am 19. Januar 2022, dass die formulierte Gesetzesinitiative zustande gekommen ist. Kantonale Volksinitiativen sind ausser auf die formellen Voraussetzungen auch auf die Übereinstimmung mit höherstufigem Recht und auf die faktische Durchführbarkeit hin zu überprüfen. Unmögliche oder offensichtlich rechtswidrige Volksbegehren erklärt der Landrat auf Antrag des Regierungsrats für ungültig. Der Landrat ist verpflichtet, den Stimmberechtigten nur mögliche und nicht offensichtlich rechtswidrige Volksbegehren zur Abstimmung vorzulegen.

Die vorliegende Initiative sieht vor, dass der Kanton Basel-Landschaft jeder im Kanton dauerhaft niedergelassenen Person das Jahres-Verbundabonnement finanzieren soll. Der unmissverständliche Wortlaut des Volksbegehrens verlangt de facto Gratis-ÖV für die Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Landschaft. Die vollständige Entlastung einer namhaften Bevölkerungsgruppe von den Kosten des öffentlichen Verkehrs ist mit Art. 81a Abs. 2 der Bundesverfassung unvereinbar, zumal diese Bestimmung verlangt, dass die Kosten des öffentlichen Verkehrs zu einem angemessenen Teil durch die von den Nutzerinnen und Nutzern bezahlten Preise gedeckt werden.

Der Regierungsrat folgt der Argumentation des Kantons Freiburg oder der Städte Bern und Zürich, die ähnliche Vorstösse mit der gleichen Begründung für ungültig erklärt haben. Die Gesetzesinitiative «ÖV für alle» verstösst gegen Artikel 81a Absatz 2 der Bundesverfassung und ist daher rechtsungültig.

Landratsvorlage


title_de: Der Grundstein für den Sek-II-Campus Polyfeld Muttenz ist gelegt

content_de:
Am 21. Mai 2025 legten der Baselbieter Regierungspräsident, die Bildungsdirektorin und die Gemeindepräsidentin von Muttenz den Grundstein für den künftigen Sek-II-Campus Polyfeld. Damit soll er zu einem Standort entwickelt werden, an dem das Berufsbildungszentrum Baselland (BBZ BL), das Gymnasium Muttenz und das Zentrum für Brückenangebote (ZBA) an einem Ort vereint sind. Zusammen mit der benachbarten FHNW und weiteren Angeboten entsteht so ein imposanter Bildungscluster in Muttenz. Realisiert wird der Campus in drei Etappen. Das neue BBZ BL wird zuerst erstellt und 2028 bezugsbereit sein.

In Muttenz legten am Mittwoch, 21. Mai 2025 Baudirektor Isaac Reber, Bildungsdirektorin Monica Gschwind und die Muttenzer Gemeindepräsidentin, Franziska Stadelmann feierlich den Grundstein für den Sek-II-Campus Polyfeld. Damit haben sie den offiziellen Startschuss für den Bau der ersten Etappe des Campus gegeben: Dem neuen Berufsbildungszentrum Baselland (BBZ). Für die Realisierung dieser Etappe hat der Landrat eine Ausgabe von 187,9 Millionen Franken bewilligt.

Dem neuen Campus liegt die Strategie der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) zugrunde, den Schulstandort Polyfeld zu einem Sek-II-Campus weiterzuentwickeln. Jugendliche werden hier dereinst nicht nur die Berufsschule besuchen, sondern auch das Gymnasium absolvieren und Brückenangebote in Anspruch nehmen können. Dank der Zusammenlegung können die Schulen die Vorteile ihrer räumlichen Nähe nutzen. Zusammen mit der fünf Hochschulen umfassenden FHNW und der Berufsfachschule Aprentas bildet der Sek-II-Campus Polyfeld einen einzigartigen Bildungscluster in Muttenz.

Der Sek-II-Campus ist sowohl in bildungspolitischer Hinsicht ein Leuchtturmprojekt, als auch auf Planungs- und Umsetzungsebene. Raumplanerisch setzt das Projekt die im Masterplan Polyfeld festgelegte Strategie von offenen, durchlässigen und begrünten Räumen um. Ausserdem legt der Masterplan viel Gewicht auf Nachhaltigkeit. Aus diesem Grund werden bestehende Gebäude teilweise gesamtsaniert und im neuen Campus integriert oder Bauteile aus Vorgängerbauten aufbereitet und wiederverwendet.

Für die Planung des Berufsbildungszentrums wurde ein Wettbewerb durchgeführt. Die Wahl der Jury fiel auf das Projekt AGORA von Berrel Kräutler Architekten AG, Zürich. Die Vorbereitungsarbeiten für die bauliche Realisierung laufen seit September 2023: Die bestehenden Liegenschaften an der Gründenstrasse 40¬ bis 44 in Muttenz wurden schadstoffsaniert, teilweise rückgebaut und der alte FHNW-Turm entkernt. Nach der Grundsteinlegung kann mit den eigentlichen Bauarbeiten begonnen werden.

Realisiert wird der Sek-II-Campus in drei Etappen. In der ersten Etappe werden die von allen drei Schulen gemeinsam genutzten Räume erstellt: Aula, Mensa, Mediothek und eine Dreifachsporthalle. Gleichzeitig werden die Unterrichts- und Spezialräume für das BBZ BL gebaut. 2028 sollen sie bezugsbereit sein.

Nach Fertigstellung von Etappe 1 ist die Liegenschaft Gründenstrasse 46 leer. Damit kann mit der Etappe 2 begonnen werden. Das Gebäude wird erneuert und erweitert, damit dort das Gymnasium Muttenz und das ZBA einziehen können. Zuletzt werden in Etappe 3 die Sportanlagen erneuert.

Weitere Informationen sind auf der Projektwebseite zu finden.


title_de: Binningen: Unterhaltsarbeiten Uferböschung Birsig

content_de:
 Am Montag 8. April 2013 beginnen am Birsig die Uferinstandstellungsarbeiten im Bereich der Amerikanerstrasse. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Anfang Mai 2013.

                Während den Bauarbeiten am linken Birsigufer werden diverse Bäume gerodet und eine defekte Betonmauer entfernt. Zur Sicherung des bestehenden Uferschadens wird ein Blockwurf erstellt. Zeitgleich werden Vorarbeiten für die Erstellung des Uferwegabschnitts in Angriff genommen. Die Baustellenerschliessung findet via Amerikanerstrasse statt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

                Liestal, 8. April 2013


title_de: H18: Nachtsperrungen Eggflue Tunnel

content_de:
 Von Montag, 15. April 2013 bis Freitagmorgen, 19. April 2013 wird der Eggfluetunnel wegen Bauarbeiten jeweils von 20.00 bis 05.00 Uhr gesperrt.

                Zusätzlich wird am Montag, 15. April 2013 die Zufahrt auf die H18 in Richtung Basel im Bereich der Auffahrtsrampe beim Ostportal (Gartenbau Wenger AG) von circa 23:00 bis 05.00 Uhr gesperrt. Während dieser Sperrzeit ist die Zufahrt in Fahrtrichtung Basel nur über Duggingen möglich.

                In diesen Nachtsperrungen werden die Signalportale über die Fahrspuren in den beiden Tunnelvorzonen aufgebaut sowie die Signale an den neuen Signalportalen montiert und die dazu benötigten Elektroinstallationsarbeiten ausgeführt.

                Während der Sperrzeiten ist eine Umleitung über Grellingen, respektive am Montag, 15. April 2013 über Duggingen signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Bericht zur Evaluation des Finanzausgleich wird offengelegt

content_de:
Die Finanz- und Kirchendirektion hat zusammen mit den Gemeinden eine Gesamtevaluation des Baselbieter Finanzausgleichs durch die Firma Ecoplan aus Bern durchführen lassen. Die Ergebnisse liegen seit Herbst 2020 vor und werden in der Konsultativkommission Aufgabenteilung und Finanzausgleich (KKAF) beraten. Der Bericht zur Evaluation wird nun publiziert.

Der Baselbieter Finanzausgleich muss regelmässig auf seine Wirksamkeit überprüft werden. Eine solche Überprüfung fand im letzten Sommer durch die Firma Ecoplan aus Bern statt. Die Ergebnisse lagen im Herbst vor. Die ersten Beratungen zum Evaluationsbericht in der Konsultativkommission Aufgabenteilung und Finanzausgleich, in welcher die Baselbieter Gemeinden ausgewogen vertreten sind, haben unterdessen stattgefunden. Der Bericht zur Evaluation wird nun publiziert.

Wichtigste Erkenntnisse des Berichts
Der Bericht stellt dem Baselbieter Finanzausgleich ein gutes Zeugnis aus. Hervorgehoben wird die klare Trennung zwischen Ressourcen- und Lastenausgleich. Es gibt aber auch Verbesserungspotenzial. Beim Ressourcenausgleich zum Beispiel schlägt der Bericht eine jährliche Festlegung des Ausgleichsniveaus vor statt wie bisher alle drei Jahre.

Ball liegt nun bei den Gemeinden
Die Aufgabe des Finanzausgleichs ist es, die Unterschiede in den Leistungen und den Belastungen unter den Gemeinden zu reduzieren. Wie gross diese Unterschiede nach dem Finanzausgleich noch sein sollen, müssen die Gemeinden unter sich entscheiden. Wenn ein mehrheitsfähiger Lösungsvorschlag zur Weiterentwicklung des Finanzausgleichs vorliegt, ist der Kanton gerne bereit, diesen zu prüfen.

Link zum Bericht Evaluation Finanzausgleich

Für Rückfragen:
Johann Christoffel, Kantonsstatistiker, Statistisches Amt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), Telefon 061 552 56 31;
Michael Bertschi, Leiter Abteilung Gemeindefinanzen, Statistisches Amt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), Telefon 061 552 56 35.


title_de: Alt Regierungsrat Werner Spitteler verstorben

content_de:
Am Dienstag, 15. Oktober 2019, ist alt Regierungsrat Werner Spitteler im Alter von 79 Jahren nach langer Krankheit verstorben. Der erlernte Landwirt war von 1982 bis 1994 für die SVP als Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektor im Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft.

Werner Spitteler ist in Bennwil aufgewachsen und ging in Waldenburg zur Schule. Seine Ausbildung zum Landwirt absolvierte er an der Landwirtschaftsschule Ebenrain in Sissach. Nach Jahren als Landwirt und Gemeinderat von Bennwil wurde er 1982 in den Regierungsrat gewählt und war zwölf Jahre Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektor. In seiner Amtszeit war Werner Spitteler dreimal Regierungspräsident – in den Jahren 1986/87, 1989/90 und 1993/94.

Nach seinem Rücktritt mit 54 Jahren lebte Werner Spitteler viele Jahre in Tansania. Werner Spitteler hat aus erster Ehe fünf Kinder und ist mit einer Tansanierin verheiratet. Zuletzt lebte das Paar wieder in der Schweiz. Der Regierungsrat entbietet der Trauerfamilie sein tiefes Beileid.

Die Trauerfeier findet am Freitag, 25. Oktober 2019 um 14.00 Uhr in der reformierten Kirche Bennwil statt.

Fotodownload
– Farbfoto
Werner Spitteler, * 22.2. 1940 – † 15. 10 2019, Foto: zVg Familie Spitteler

– Porträt (schwarz-weiss, Staatsarchiv)
Regierungsrat Werner Spitteler, Wirtschafts- und Sanitätsdirektor des Kantons Basel-Landschaft von 1982 bis 1994, Foto: zVg Staatsarchiv BL

– Werner Spitteler, Regierungsrat 1982–1994, Porträt von Walo Foster (PDF, Staatsarchiv BL)


title_de: Behördliche Verhaltensempfehlungen – Update vom Freitag, 5. Januar 2018

content_de:
Im Zusammenhang mit der aktuellen Wetterlage geht Meteoschweiz für das bevorstehende Wochenende beim Thema Wind von Gefahrenstufe 1 aus, was keine oder geringe Gefahr bedeutet. Wald- und Waldrandbesuche sind trotzdem immer noch nicht zu empfehlen und vor allem besteht im Umfeld von bereits umgefallenen Bäumen ein erhöhtes Risiko von umstürzenden Bäumen oder herunterfallenden Ästen.

Die Aufräum- und Sicherungsarbeiten werden im Wald kaum vor dem nächsten Montag beginnen. Auch deshalb ist bei dieser Wetterlage auf Spaziergänge im Wald und an Waldrändern weiterhin zu verzichten. Absperrung von Strassen und Wegen müssen unbedingt beachtet werden, auch wenn eine unmittelbare Gefahr nicht direkt ersichtlich scheint.

Weitere Informationen unter: www.naturgefahren.ch / Wind / Verhaltensempfehlungen.


title_de: H2 Pratteln – Liestal: Sperrung Kreisel Hülften / Umfahrung Liestal

content_de:
                H2 Pratteln – Liestal (HPL): Sperrung des Kreisels Hülften und der Umfahrung Liestal

 Auf der Rheinstrasse Im Kreisel Hülften werden die Ein- und Ausfahrtsrampe von der Rheinstrasse auf die Autobahn A2 am Dienstag den 3. Dezember 2013 von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr gesperrt. Umleitungen sind signalisiert.

                In dieser Nachtsperrung werden die Kandelaber für die definitive LED-Beleuchtung versetzt. Die
                 Einfahrtsrampe in Fahrtrichtung Augst/Autobahn A2
                wird als erstes bis ca. 24:00 Uhr für den Verkehr gesperrt. Der Verkehr wird in diesem Zeitraum über Pratteln umgeleitet. Anschliessend wird die
                 Ausfahrtsrampe auf die Rheinstrasse
                bis ca. 05.00 Uhr gesperrt. Der Verkehr wird über die Baustelle umgeleitet.

                Die
                 Umfahrung Liestal Nord bis Liestal Altmarkt
                wird am Mittwoch den 4. Dezember 2013 von 20:00 Uhr bis 05.00 Uhr gesperrt. In dieser Nachtsperrung werden die Masten und Kameras für das Verkehrfernsehen montiert.

                Die
                 Entlastungstrasse
                , welche im Oktober 2013 von der Kittlerkreuzung über die Baustelle eingerichtet wurde, wird am Freitag den 6. Dezember 2013 ab 09.00 Uhr aufgehoben. Am Mittwoch den 11. Dezember 2013, wird der Tunnel Schönthal mit den gesamten Zubringerstrecken in Betrieb genommen.

                Weitere Informationen zum Projekt finden sich auf der Homepage:
                 www.hpl.bl.ch

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Kantonsstrassen werden durch Holzschläge sicherer

content_de:
 Der Kanton Basel-Landschaft hat bisher über 30 Waldabschnitte an wichtigen Kantonsstrassen saniert und dadurch die Verkehrssicherheit verbessert. An den Mehraufwand dieser aufwendigen Arbeiten zahlt der Kanton den Waldeigentümern jährlich 150'000 Franken. Kritik an den Eingriffen könne er verstehen, hat Regierungsrat Peter Zwick an einer Medienorientierung in Reigoldswil und Niederdorf gesagt. Auf den teils kahlen Flächen entsteht aber ein artenreicher und stabiler Jungwald.

                Das Amt für Wald beider Basel und das Tiefbauamt Baselland haben zusammen mit den Forstbetrieben bis jetzt mehr als 30 Gebiete mit Strassenwald saniert. Das heisst, sie haben Wald mit vielen alten und schwachen Bäumen entlang von wichtigen Strassen geräumt, so dass junge und stabile Bäume nachwachsen können. Dadurch ist der Verkehr auf diesen Strassen sicherer geworden.

 Sanierungsprogramm des Kantons

                Der Kanton hat 2008 ein Programm gestartet mit dem Ziel, instabile Waldbestände entlang von bedeutenden Verkehrsachsen zu erneuern. Auslöser waren heftige Nassschneefälle im Dezember 2008. Damals wurden gleich mehrere Strassenabschnitte durch herabgestürzte Bäume teils während Tagen blockiert. Das Gewicht des schweren Schnees entwurzelte viele oder knickte einzelne Bäume, die dann als latente Gefahr über den Strassen hingen. Besonders schlimm war es im Gebiet Angenstein bei Aesch.

                Diese Holzschläge sind aufwendiger als normale Waldarbeiten. Die Planung ist komplexer, die Waldgebiete liegen oft an steilen Hängen, der private und öffentliche Verkehr muss geregelt, nach den Fällarbeiten die Fahrbahn wieder gereinigt werden. Dem hohen Aufwand stehen tiefe Erträge gegenüber, denn das anfallende Holz kann meist nur als Brennholz verkauft werden. Ein grosser Teil geht denn auch in die Holzkraftwerke in Basel und Liestal. Weil Sicherheit ein öffentliches Anliegen und darum eine öffentliche Aufgabe ist, tragen das Tiefbauamt und das Amt für Wald die Restkosten der Sicherheits-Holzschläge. Sie geben dafür pro Jahr rund 150'000 Franken aus.

 Kanton versteht die Kritik, aber …

                Die zum Teil kahlen Waldflächen nach einem Holzschlag bieten kein schönes Bild, was da und dort Emotionen hochgehen lässt. Kritiker sprechen von „Respektlosigkeit gegenüber der Natur“, Verkehrsteilnehmer stören sich an den Behinderungen auf den Strassen während der Fällarbeiten. „Ich kann diese Kritik verstehen, denn auch mir gefallen die teils kahlen Waldflächen nicht“, sagte Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Peter Zwick an einer Medienorientierung in Reigoldswil und Niederdorf. „Aber wir können nicht einfach nichts tun und warten, bis es zu Unfällen kommt. Das Risiko an den stark befahrenen Strassen ist einfach zu gross“. Eine nicht repräsentative Umfrage der Basler Zeitung zeigte, dass 64 Prozent der Teilnehmenden (712 Personen), also rund zwei Drittel, die Sicherheits-Holzschläge als sinnvoll erachten (BaZ v. 17.2.2011).

 Neuer und stabiler Wald entsteht

                Wenn alte und schwache Bäume durch Jungwuchs ersetzt werden, dann hat dies auch positive Wirkungen für Pflanzen und Tiere, betont Kantonsforstingenieur Ueli Meier. „Licht und Wärme sorgen für Dynamik im Wald. Auf den kahlen Flächen wachsen schnell neue Bäume und Sträucher nach. Und mit gezielter, sorgfältiger Pflege entsteht ein artenreicher und stabiler Jungwald.“ Zudem begünstigen die Holzschläge bereits bestehenden Jungwald. Waldverjüngung, Holznutzung, sicherer Verkehrsfluss – für Ueli Meier bedeutet die Sanierung von Strassenwald ein ganzes Bündel von Vorteilen.

                Amt für Wald beider Basel

 Auskünfte:

                 Kantonsforstingenieur Ueli Meier, Leiter Amt für Wald beider Basel

                 Telefon 061 552 56 51, E-Mail:

                  ueli.meier@bl.ch

                 Regina Wenk, Leiterin Strassenkreis 2, Tiefbauamt Basel-Landschaft

                 Telefon 061 061 552 44 00, E-Mail:

                  regina.wenk@bl.ch

                Liestal, 25. Februar 2011


title_de: Kosten für Abwasserbehandlung leicht gesunken – Jahresrechnung 2010 genehmigt

content_de:
 Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 12. Juli 2011 die Abwasserrechnung genehmigt. Die Kosten für die Abwasserbehandlung für das Jahr 2010 in den 28 Anlagen des Amtes für Industrielle Betriebe (AIB) sind gegenüber 2009 um 10 Prozent gesunken.

                Die Kostensenkung ist auf geringere Kapitaldienstkosten und leicht tiefere Betriebskosten zurückzuführen. Die Kosten werden verursachergerecht nach den in die Kanalisation geflossenen Abwassermengen verrechnet. Dazu werden von den Gemeinden die Trink- und Brauchwassermengen sowie die Regenwassermengen erhoben. Das AIB misst auch das saubere Fremdwasser, das aus verschiedenen Quellen in die Kanäle eindringt und die ARAs unnötig belastet. Die Datenerhebung bei den Gemeinden via Internet hat sich bewährt und hilft Zeit und Kosten zu sparen. Die tieferen Gesamtkosten wirken sich auch auf die Rechnungen an die Gemeinden aus. Mit wenigen Ausnahmen zahlen die Gemeinden weniger für die Abwasserentsorgung.

                Die verschiedenen Massnahmen zur Reduktion von Fremdwasser und zur Verminderung von Regenwasser in der Kanalisation helfen, die Qualität der Fliessgewässer zu verbessern. Die Kosten der Abwasserreinigung werden in den nächsten zwei bis drei Jahren voraussichtlich auf dem aktuellen Niveau verbleiben. Wegen des erforderlichen Erhalts und Ausbaus der Anlage Frenke 3 in Bubendorf, wegen des geplanten Ausbaus der ARA Basel und wegen der zu erwartenden Forderung nach Rückhaltung von Mikroverunreinigungen ist jedoch mittelfristig mit einer Erhöhung der Kosten zu rechnen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Toni von Arx, Leiter Amt für Industrielle Betriebe, Tel. 061 552 62 42

                Liestal, 14. Juli 2011


title_de: Laufen: Stützmauer entlang der Delsbergerstrasse wird erneuert

content_de:
                Ab Montag, 10. August 2009, wird entlang der Delsbergerstrasse in Laufen auf der Seite zur Birs, die bestehende Stützmauer erneuert. Während der Bauzeit wird der Verkehr mit einer Ampel geregelt. Die Arbeiten sind Ende November 2009 abgeschlossen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Robert Leu, Tiefbauamt, Stv. Leiter Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 02

                Liestal, 6. August 2009


title_de: Gleichstellung BL ist umgezogen!

content_de:
                Neu finden Sie uns an folgender Adresse:

                Gleichstellung für Frauen und Männer

                Kanton Basel-Landschaft

                Rheinstrasse 24 / Postfach

                4410 Liestal

 Lageplan


title_de: Eigentumsübertragung der Sekundarschulbauten von den Gemeinden an den Kanton wird konkret

content_de:
 Die zeitintensiven Verhandlungen mit den Standortgemeinden über den Eigentumstransfer der Sekundarschulbauten und -anlagen sind abgeschlossen. Die getroffenen Regelungen basieren auf detaillierten und transparenten Entscheidungsgrundlagen, welche partnerschaftlich erarbeitet wurden. Die Kosten für die Eigentumsübertragung betragen 195 Mio. Franken. Der Vollzug ist auf den 1. August 2011 vorgesehen.

                Die Überarbeitung der Vorlage zur Übernahme der Sekundarschulbauten und -anlagen war sehr aufwändig und zeitintensiv. Sie erfolgte in enger Zusammenarbeit mit Delegierten des Vorstands des Verbands Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) und den betroffenen Gemeinden. Die Schwerpunkte der Arbeiten bestanden in den Eigentumsklärungen, der Definition von Vergütungssätzen sowie den konkreten Verhandlungen mit den Gemeinden über den Inhalt des Eigentumstransfers.

 26 Schulanlagen für 195 Mio. Franken

                Der Kanton übernimmt in 19 Sekundarschulstandorten insgesamt 26 Schulanlagen mit rund 100 Gebäuden. Der kumulierte Gebäudeversicherungswert der übernommenen Liegenschaften liegt bei rund 600 Mio. Franken. Um den Eigentumstransfer vollziehen zu können, beantragt die Regierung beim Landrat einen Sammelkredit in der Höhe von 195 Mio. Franken. Den Entscheid über die konkreten Verhandlungsresultate pro Gemeinde delegiert der Landrat dem Regierungsrat.

                Mit der Eigentumsübertragung kann der Schulraum in den Gemeinden grundsätzlich klar zugeteilt werden. Es wird aber weiterhin notwendig sein, Schulraum hinzuzumieten. So mietet künftig der Kanton bei den Gemeinden Schulraum für die Sekundarschule im Gesamtbetrag von rund 8.3 Mio. Franken/Jahr. Die Gemeinden mieten sich ihrerseits für rund 2.3 Mio. Franken/Jahr in Schulanlagen des Kantons ein.

 Erfolgreiche Vernehmlassung - Eigentumsübergang 1. August 2011

                Die Hinweise und Anträge aus dem im 1. Quartal 2010 durchgeführten öffentlichen Mitwirkungsverfahren konnten zum grossen Teil in der vorgeschlagenen Lösung berücksichtigt werden. Bezogen auf die Kostenneutralität der Aufgabenverschiebung hält der Regierungsrat an einer Rückvergütung der Infrastrukturkosten für das Niveau A (ehemalige Realschule) fest und schlägt konkret die Rückvergütung mit einem Kompensationsmechanismus über das Finanzausgleichsgesetz vor.

                Der Eigentumsübergang erfolgt auf den 1. August 2011. Bis zu diesem Stichtag gelten die aktuellen Bestimmungen des Bildungsgesetzes.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Kantonale Vernehmlassungen

(Link zu kantonalen Vernehmlassungen)

Vernehmlassung der Teilrevision des Polizeigesetzes

Die Bestimmungen zur automatischen Fahrzeugfahndung werden an die neue Rechtsprechung angepasst. Zudem soll es der Polizei Basel-Landschaft in Zukunft möglich sein, zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität präventive verdeckte Ermittlungen durchzuführen. Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung soll der Polizei Basel-Landschaft das Betreten von privaten Grundstücken erlauben. Zudem erhält die Polizei Basel-Landschaft das Recht, Räumlichkeiten zu betreten, wenn der Verdacht besteht, dass sich dort eine Person befindet, die in Gewahrsam zu nehmen ist.

Schriftliche Antworten

(Link zu den schriftlichen Antworten)

Beantwortung der Interpellation 2025/580: «Umgang der IV Stelle mit schwerkranken Personen»

Der Invalidenversicherung (IV) kommt für Menschen mit einer körperlichen, geistigen oder psychischen gesundheitlichen Beeinträchtigung eine besonders wichtige Rolle zu. Die Durchführung der bundesrechtlich geregelten Invalidenversicherung ist den kantonalen IV-Stellen übertragen. Die Aufsicht über die IV-Stelle obliegt den Bundesbehörden.

Landratsvorlagen

 (Link zu den Landratsvorlagen)

Ablehnung der formulierten Gesetzesinitiative «Staatsaufgaben: Weniger ist mehr»

In seiner Beurteilung kommt der Regierungsrat zum Schluss, dem Landrat und dem Stimmvolk die formulierte Gesetzesinitiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Es wird bereits jetzt eine beachtliche Auslagerung von Aufgaben an Dritte jeweils gründlich geprüft und wo sinnvoll umgesetzt. Diese gründliche Prüfung kommt sowohl bei bereits bestehenden Aufgaben wie auch bei neuen Aufgaben zur Anwendung. Des Weiteren gibt es Aufgaben, deren Hoheit und Legitimation einzig beim Kanton liegen Diese hoheitlichen Aufgaben muss er zwingend selbst durchführen und durchsetzen. Die in der formulierten Gesetzesinitiative geforderte weitreichende Kompetenz der Exekutive zur Aufgabenübertragung an Private ruft hinsichtlich der Vereinbarkeit mit den übergeordneten Verfassungsbestimmungen erhebliche Zweifel hervor. In gewissen Bereichen lässt die Verfassung eine Auslagerung öffentlicher Aufgaben an Private ohne formell-gesetzliche Grundlage nicht zu. Dort kann der Regierungsrat lediglich den Anstoss geben, den gesetzgeberischen Auslagerungsprozess in Gang zu setzen. Weiterreichende Kompetenzen kommen ihm nicht zu. Der Regierungsrat betont, dass zusätzliche Auslagerungen den Kanton nicht vollständig entlasten würden. Die Erfahrung aus bereits verselbstständigten Bereichen zeigt, dass ein erheblicher Aufwand für Koordination und Aufsicht bestehen bleibt. Ausserdem erachtet der Regierungsrat die Einbindung externer Fachpersonen in verschiedener Hinsicht als Herausforderung.

Ablehnung der formulierten Verfassungsinitiative «Fairer Arbeitsmarkt: KMU-Arbeitsbedingungen als Richtschnur für die öffentliche Verwaltung»

Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat eine Vorlage zur formulierten Verfassungsinitiative «Fairer Arbeitsmarkt: KMU-Arbeitsbedingungen als Richtschnur für die öffentliche Verwaltung», welche verlangt, dass sich die Anstellungsbedingungen des kantonalen Personals an den durchschnittlichen Arbeitskosten von KMU orientieren. Die Vorlage hält fest, dass die vom Bundesamt für Statistik erhobenen KMU-Arbeitskosten wegen ihrer pauschalen Struktur nicht mit den qualifikations- und funktionsbezogenen Stellen der kantonalen Verwaltung vergleichbar sind und daher keinen sachgerechten Lohnvergleich erlauben. Zudem würde die Initiative Risiken für Rechtsgleichheit und Lohnsystematik schaffen, den personalpolitischen Handlungsspielraum von Regierungsrat und Landrat einschränken und die Attraktivität des Kantons Basel-Landschaft als Arbeitgeber schwächen, ohne die Rahmenbedingungen für KMU nachhaltig zu verbessern. Aus diesem Grund beantragt der Regierungsrat, dass die Verfassungsinitiative ohne Gegenvorschlag abgelehnt und den Stimmberechtigten zur Abstimmung unterbreitet wird.

Bericht zum Postulat 2023/710: «Notschlachtungen im Baselbiet»

Der Regierungsrat beantragt die Abschreibung des Postulats zu Notschlachtungen, da die flächendeckende Versorgung durch eine verlängerte Transportfrist in der Verordnung über die Hygiene beim Schlachten sowie das nationale Projekt «Netzwerk Tiere verwerten» verbessert wurde. Zur weiteren Unterstützung der Landwirtschaftsbetriebe soll der kantonale Notschlachtbeitrag künftig auch bei der Nutzung von Schlachtlokalen in angrenzenden Kantonen ausgezahlt werden.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

 (Link zu den Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen)

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer

Der Regierungsrat hat die Stellungnahme zur Änderung des Mehrwertsteuergesetzes zuhanden des Bundes verabschiedet. Er unterstützt die Änderung des Mehrwertsteuergesetzes.

Stellungnahme an den Bund: Teilrevision der Verordnung über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten

Der Regierungsrat befürwortet die Stossrichtung des vorliegenden Entwurfs der Teilrevision der Verordnung über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten und schliesst sich vollumfänglich der Stellungnahme der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und Gesundheitsdirektoren an. Wichtig ist ihm dabei, dass die Vollzugsaufgaben und die damit verbundenen Kompetenzen der Kantone ausführlicher geregelt werden.

Stellungnahme an den Bund: Anpassung der Klimaschutz-Verordnung

Der Regierungsrat begrüsst die Anpassung der Klimaschutz-Verordnung. Sie soll festlegen, wie Bund und Kantone im Energie- und Umweltbereich ihre Vorbildfunktion umsetzen können. Die öffentliche Hand übernimmt damit eine wichtige Rolle, um das Netto-Null-Ziel der Schweiz zu erreichen. In seiner Stellungnahme schlägt der Regierungsrat verschiedene Änderungen vor.


title_de: Zweite Staffel Aktionsprogramm "Gesundes Körpergewicht" 2012-2015

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                Seit dem Jahr 2008 bildet das gesunde Körpergewicht von Kindern im Kanton Basel-Landschaft einen Schwerpunkt der kantonalen Gesundheitsförderung. Das erste vierjährige Programm läuft Ende dieses Jahres aus. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat nun ein Anschlussprogramm mit einer zweiten ebenfalls vierjährigen Staffel des Aktionsprogramms "Gesundes Körpergewicht". Es wird hierfür ein Kredit in der Höhe von insgesamt Fr. 712'500.- beantragt. Die Hälfte davon, Fr. 356'250.- wird bei der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz, die solche kantonalen Programme fördert, beantragt. Auf den Kanton fällt demnach ebenfalls ein Anteil von Fr. 356'250.-. In der Schweiz führen 22 von 26 Kantonen solche von der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz unterstützen Aktionsprogramme durch.

                Aufgrund der finanziellen Situation des Kantons wird für die zweite Staffel ein um die Hälfte reduzierter Kredit beantragt. Mit dieser Summe wird es möglich sein, die im Rahmen der ersten Staffel erfolgreich aufgebauten Programme weiterzuführen. Dabei wird ein Schwerpunkt auf Projekte für Kinder bis zu 6 Jahren und ihre Eltern gelegt. Ein Beispiel für ein solches Projekt ist "Vitalina", das niederschwellige Information zu Ernährung und Bewegung für fremdsprachige Eltern zum Ziel hat. Ebenfalls Teil des Programms sollen die Projekte "bewegter Lebensstart", "Förderung des Stillens", "Gesunde Ernährung am Mittagstisch", "Purzelbaum" (Vielfältige Bewegung im Kindergarten), "Förderung des freiwilligen Schulsports auf der Kindergartenstufe" sowie das ebenfalls schon in der ersten Staffel aufgebaute Projekt "kind und raum" (Bewegungsförderung im Wohnumfeld) bilden. Aufgrund des reduzierten Budgets muss jedoch auf Aktivitäten für ältere Kinder verzichtet werden.

                Heute sind im Kanton BL 18,1% der Kinder (Kindergarten bis 7. Klasse) übergewichtig, davon sind 3,7% schwer übergewichtig (adipös). Die Zahl der übergewichtigen Kinder konnte im Kanton Basel-Landschaft gemäss der im Jahr 2010 erhobenen Daten stabilisiert werden, d.h. es wurde keine weitere Zunahme des Übergewichts verzeichnet. Nun gilt es, diesen Erfolg zu festigen und einen weiteren Beitrag zu einer nachhaltigen Reduktion der Problematik zu leisten.

                Auskünfte: Irène Renz, Leiterin Gesundheitsförderung VGD, Tel. 061 552 62 86


title_de: Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen am 25. September 2022

content_de:
Der Regierungsrat hat die Abstimmungsgegenstände für den 25. September 2022 festgelegt. An diesem Wochenende finden vier eidgenössische Abstimmungen und keine kantonalen Abstimmungen statt.

Eidgenössische Abstimmungen

Auf Beschluss des Bundesrats werden am 25. September2022 folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

1. Volksinitiative vom 17. September 2019 «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)»;

2. Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2021 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer;

3. Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (AHV 21);

4. Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) (Stärkung des Fremdkapitalmarkts).

Kantonale Abstimmungen

Mangels Vorlagen finden keine kantonalen Abstimmungen statt.


title_de: Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen am 23. September 2018

content_de:
Der Regierungsrat hat die Abstimmungsgegenstände für den 23. September 2018 festgelegt:

Eidgenössische Abstimmungen
Auf Beschluss des Bundesrats gelangen am 23. September 2018 die folgenden eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung:
- Bundesbeschluss vom 13. März 2018 über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege; Velo-Initiative») (BBI 2018 1483);
- Volksinitiative vom 26. November 2015 «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-lnitiative)» (BBl 2018 1475);
- Volksinitiative vom 30. März 2016 «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle» (BBl 2018 1477).

Kantonale Abstimmungen
Auf Beschluss des Regierungsrats gelangt am 23. September 2018 die folgende kantonale Vorlage zur Abstimmung:
- formulierte Gesetzesinitiative «Ja zur Prämienverbilligung» (Prämien-Initiative) vom 22. Juni 2017.


title_de: Kanton und Verbände starten mit dem Senioren- und Altersbericht

content_de:
 Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft hat zusammen mit den Senioren- und Altersverbänden sowie Vertretern der anderen Direktionen das Projekt für den „Senioren- und Altersbericht Basel-Landschaft“ gestartet. Senioren- und Altersfragen sind künftig ein eigenständiger Politikbereich in der Gesundheitsdirektion mit einer eigenen Abteilung. Als übergeordnetes Forum ist der „Kantonale Runde Tisch für Senioren- und Altersfragen“ ins Leben gerufen worden.

                Die bisherige Koordinationsstelle für Altersfragen im Generalsekretariat der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft (
                 www.altersfragen.bl.ch
                ) wird per 1. August 2011 zur eigenständigen Abteilung „Alter und Gesundheit“ ausgebaut. Regierungsrat Peter Zwick unterstreicht damit sein Engagement in der Senioren- und Alterspolitik und deren Bedeutung. Zu den wichtigsten Aufgaben der Abteilung gehört es, unter den verschiedenen Akteuren zu koordinieren. „Die Senioren- und Alterspolitik ist eine Gemeinschaftsaufgebe von Kanton, Gemeinden und Institutionen, wobei die Gemeinden eine wichtige Rolle spielen“, betont Peter Zwick.

 Gemeinschaftswerk: Senioren- und Altersbericht

                Das erste grosse Projekt der neuen Abteilung „Alter und Gesundheit“ ist der „Senioren- und Altersbericht Basel-Landschaft“. Er ersetzt den Bericht zur Altersversorgung von 1998. Die neue Publikation umschreibt Leitsätze, Handlungsfelder und Massnahmen der Senioren- und Alterspolitik und liefert Antworten zu Teilbereichen dieses Politik-Feldes wie Gesundheit, Finanzen, Sicherheit oder Wohnen.

                Einbezogen in die Arbeit am Senioren- und Altersbericht sind die Gemeinden durch den Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), die Senioren- und Altersverbände sowie die anderen Direktionen, die zum Teil heute schon spezifische Fragen wie Alter und Integration oder Alter und Familie bearbeiten. An einer Kick-off-Veranstaltung mit einem Dutzend Vertreterinnen und Vertretern dieser Organisationen hat Regierungsrat Peter Zwick das Projekt „Senioren- und Altersbericht Basel-Landschaft“ offiziell gestartet.

 Neues Forum: Kantonaler Runder Tisch

                Gleichzeitig etablierte der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor den „Kantonalen Runden Tisch für Senioren- und Altersfragen“. Als Forum des Kantons, der Gemeinden und der Verbände wird er ein- bis zweimal pro Jahr oder nach Bedarf zusammentreten, um Seniorenfragen zu besprechen. „Wir freuen uns über diesen Runden Tisch und dass Seniorenfragen intensiver diskutiert werden“, sagte Heinz Gerster vom Vorstand der Novartis-Pensionierten-Vereinigung am Kick-off-Event.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

                Liestal, 26. Mai 2011


title_de: Lampenberg: Bauarbeiten entlang der Hauptstrasse

content_de:
                Am Montag 19. April 2010 beginnen die Instandstellungsarbeiten der Hauptstrasse nach Lampenberg im Bereich ARA bis Dorfeingang. Für die Arbeiten wird die Talseite mit einer in den Fels verankerten Betonmauer gesichert. Nach den Betonarbeiten werden die Fahrbahn und die Entwässerung instand gestellt. Die Arbeiten dauern bis September 2010. Während der Bauzeit wird der Verkehr einspurig geführt und mit einer Ampel geregelt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Regina Wenk, Tiefbauamt; Leiterin Kreis 2, Liestal, Tel. 061 552 44 44

                Liestal, 15. April 2010


title_de: Austausch zwischen den beiden Basel und Baden-Württemberg

content_de:
Am 26. Juli hat sich eine Schweizer Delegation mit Regierungsvertretern der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit Vertreterinnen und Vertretern der Landesregierung Baden-Württemberg in Stuttgart zu einem Austausch getroffen. Im Zentrum der Gespräche standen die grenzüberschreitenden Verkehrsinfrastrukturvorhaben.

Die Nordwestschweiz und das Land Baden-Württemberg pflegen einen regelmässigen Austausch und haben insbesondere mit den grenzüberschreitenden Verkehrsinfrastrukturprojekten und der Entwicklung des Wirtschaftsraumes am Oberrhein eine langfristige gemeinsame Agenda. Weitere Kooperationsbereiche kamen in Zusammenhang mit der Oberrheinkonferenz (ORK), welche aktuell unter deutscher und ab 2019 unter Schweizer Präsidentschaft steht, zur Sprache, namentlich Projekte und Programme in den Bereichen Wirtschaft, Gesundheit, Energie, Bildung und Kultur. Thema war auch der Verbund der fünf oberrheinischen Universitäten „EUCOR – The European Campus", in dem grenzüberschreitende Wissenschaftskooperationen vorangebracht werden.

Die Delegation der beiden Basel wurde durch die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann sowie den Baselbieter Regierungsvizepräsidenten Isaac Reber angeführt. Neben der baden-württembergischen Staatsrätin Gisela Erler waren auch Verkehrsminister Winfried Hermann sowie Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer und Generalkonsul Ernst Steinmann beim Gespräch zugegen.

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft präsentieren sich gleichentags gemeinsam als Gastkantone des Empfangs zum Schweizer Nationalfeiertag des Schweizerischen Generalkonsulats in Stuttgart.

Für weitere Auskünfte:

Elisabeth Ackermann

Regierungspräsidentin des Kantons Basel-Stadt

Mobil: +41.(0)79.847.83.45

Isaac Reber

Regierungsvizepräsident des Kantons Basel-Landschaft

Mobil: +41.(0)79.444.16.00

Pressestelle der Landesregierung Baden-Württemberg

Telefon: +49.(711).215.32.12


title_de: Gesundheitsdirektoren sehr erfreut über die Zustimmung in beiden Parlamenten

content_de:
Die Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (BS) und Thomas Weber (BL) nehmen sehr erfreut zur Kenntnis, dass die Parlamente in Basel-Stadt und Basel-Landschaft den beiden Staatsverträgen „Gemeinsame Gesundheitsversorgung“ und „Gemeinsame Spitalgruppe“ zugestimmt haben. Nun kann die Bevölkerung in beiden Kantonen darüber abstimmen. Abstimmungsdatum ist voraussichtlich der 10. Februar 2019. Die beiden Gesundheitsdirektoren sind zuversichtlich, dass auch die Bevölkerung in beiden Kantonen den richtungsweisenden Vorlagen zustimmen wird.

Die beiden Staatsverträge bringen den besten Nutzen für die Patientinnen und Patienten, Prämien- und Steuerzahlenden. Sie optimieren die Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung beider Kantone, tragen zu einer Dämpfung des Kostenwachstums im Spitalbereich bei und stärken die universitäre Medizin und den Forschungsstandort der Region Basel. Die Gegnerinnen und Gegner bieten zu den beiden Staatsverträgen keine Alternativen, welche diese Ziele erreichen können. Der Status Quo ist keine Lösung. Das geplante Universitätsspital Nordwest (USNW) baut Doppelspurigkeiten ab und kann kostengünstiger arbeiten.

Die beiden Gesundheitsdirektoren bitten auch die Bevölkerung zur Zustimmung zu beiden Staatsverträgen, denn es braucht beide. Der Staatsvertrag für eine gemeinsame Gesundheitsversorgungsplanung ist dabei die Basis. Für die volle Wirksamkeit braucht es jedoch auch die Spitalfusion. Ohne sie würden das Universitätsspital Basel (USB) und das Kantonsspital Baselland (KSBL) weiter in einem Wettbewerb um dieselben Patienten stehen, unnötige vorhandene Überkapazitäten würden kaum abgebaut.

Das Konzept „Ein System – vier Standorte“ des geplanten Universitätsspitals Nordwest (USNW) sieht für alle Standorte ein klares Profil vor. Das USNW baut Doppelspurigkeiten ab, gewährleistet die Angebote der Spitzenmedizin und sichert die Attraktivität des Medizinstandorts. Es eröffnet Perspektiven für neue, patientenfreundliche und günstigere Behandlungsmöglichkeiten. Es wird planbare ambulante Eingriffe und stationäre Eingriffe entflechten und so die Prozesse vereinfachen. Als Tagesklinik für ambulante Eingriffe ist der Standort Bruderholz prädestiniert, der dafür sehr gut geeignet ist.

Der grosse Bettenturm auf dem Bruderholz wird rückgebaut. So werden 120 bis 150 Betten am Standort abgebaut. Ein voll ausgebautes stationäres Spital wird es auf dem Bruderholz nicht mehr geben, sondern eine Tagesklinik, eine Permanence, um die Notfallstationen in Basel und Liestal zu entlasten, und als einziges stationäres Element eine Orthopädie-Klinik mit passendem Rehabilitationsangebot. Dies ist jedoch kein Ausbau, sondern fasst die heutigen Angebote des USB und des KSBL zusammen.

Beide Spitäler und beide Gesundheitsdirektoren haben stets betont, dass die Mitarbeitenden des geplanten Universitätsspitals Nordwest (USNW) der zentrale Erfolgsfaktor sind. Die Mitarbeitenden profitieren von der Stärke des USNW, attraktiven Entwicklungsmöglichkeiten und einer hohen Arbeitsplatzsicherheit, von der Möglichkeit neuer Betriebsmodelle mit innovativen Ansätzen zur Leistungserbringung wie beispielsweise eHealth und von interessanten Karrieremöglichkeiten in Akademie, Dienstleistung und Management. Da das USNW das Potenzial für Forschung und universitäre Lehre erhöht, steigt auch die Attraktivität als Arbeitgeber für die verschiedenen Berufsgruppen deutlich, und die gezielte Nachwuchsförderung wird vereinfacht.

Weiteres Vorgehen

Auf der Grundlage der grossen Arbeiten, die die Mitarbeitenden beider Gesundheitsdirektionen, der beiden Spitäler sowie die Kantonsparlamente bisher geleistet haben, werden nun die nächsten Schritte vorbereitet. Ziel ist, dass alles startklar ist, wenn die Bevölkerung den Vorlagen in der Volksabstimmung, die voraussichtlich am 10. Februar 2019 in beiden Kantonen stattfinden wird, zustimmt.

Im Teilprojekt der Gesundheitsversorgung arbeitet das Team an einer Bedarfsanalyse. Untersucht wird, welches medizinische Angebot die Bevölkerung in der gemeinsamen Gesundheitsregion beider Basel benötigt und künftig benötigen wird. Diese Zukunftseinschätzung wird dem vorhandenen Angebot gegenübergestellt. Zudem starten die Vorbereitungsarbeiten für das Expertengremium (Fachkommission).

Im Programm der Spitalgruppe USNW gehen die Planungsarbeiten in den verschiedenen Teilprojekten plangemäss weiter, im Teilprojekt Personal u.a. auch mit den wichtigen Verhandlungen für den Gesamtarbeitsvertrag.


title_de: Zwingen: Ölschlieren auf der Birs wegen geplatztem Hydraulikschlauch

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 Wegen einem geplatzten Hydraulikschlauch an einem Bagger flossen heute Vormittag unterhalb der Birsbrücke in Zwingen rund zehn Liter Hydrauliköl in den Uferbereich der Birs. Die Ölwehr Baselland, die Polizei Basel-Landschaft und das Gewässerschutzpikett des Amtes für Umweltschutz und Energie standen im Einsatz.

                Das verunreinigte Erdreich im Bereich der Uferböschung wurde abgetragen und umweltgerecht entsorgt. Die Ölwehr Baselland hat unterhalb Zwingen eine Ölsperre über die Birs errichtet, um allfällige Schlieren zu binden. Es sind keine Schäden an Fauna und Flora entstanden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Dominic Utinger, Amt für Umweltschutz und Energie, Gewässerschutzpikett, Tel. 079 237 13 40


content_de:
Kantonale Vernehmlassungen (Link)

Teilrevision des Gesundheitsgesetzes betreffend Abfrage von Daten beim Krebsregister zum Zweck der Qualitätssicherung von Krebsscreening-Programmen

Zur Sicherung der Programmqualität müssen die Krebs-Screening-Programme Daten zu sogenannten Intervall-Karzinomen beim Krebsregister beider Basel abfragen können. Die vorgeschlagene Teilrevision des Gesundheitsgesetzes soll die dafür notwenigen gesetzlichen Grundlagen schaffen. Sie wird bei politischen Parteien und interessierten Kreisen in eine dreimonatige Vernehmlassung geschickt.

Schriftliche Antworten

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2025/46: «Risikoausweitung durch Fusion der BLKB-Tochter Radicant mit Numarics?»

Der Regierungsrat zeigt in seiner Antwort auf, wie gemäss dem Gesetz über die Public Corporate Governance die Steuerung und Kontrolle der Oberaufsicht und Aufsicht über die Basellandschaftliche Kantonalbank (BLKB) aufgebaut ist und welche weiteren Vorgaben seitens Bankengesetzgebung und Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA relevant sind. Darauf basierend ordnet er die Fragestellungen ein. Sämtliche strategischen Entscheidungen betreffend Tochtergesellschaften liegen im Kompetenz- und Verantwortungsbereich des Bankrats der BLKB. Der Regierungsrat erkennt in der Tätigkeit der BLKB keine Unvereinbarkeit mit der Eigentümerstrategie für die BLKB. Die BLKB hält per 31. Dezember 2024 61,3 Prozent an der radicant holding ag, unter welcher nach dem Zusammenschluss die Tochtergesellschaften radicant bank ag und Numarics AG angesiedelt sind. Der Beteiligungswert der BLKB an der radicant holding ag beläuft sich per 31. Dezember 2024 auf rund 113 Millionen Schweizer Franken.

Beantwortung der Interpellation 2025/22: «Freiheitsindex 2024 – Kanton Basel-Landschaft im Sinkflug»

Der Regierungsrat beantwortet diverse Fragen zur Positionierung des Kantons beim Freiheitsindex von Avenir Suisse. Aus Sicht des Regierungsrats sind einige Platzierungen des Kantons im Jahr 2024 unbefriedigend. Er sieht das Problem nicht in erster Linie in einer negativen Entwicklung über die letzten Jahre, sondern in einer strukturellen Schwäche des Kantons bei einigen Aspekten der Freiheit resp. der Standortattraktivität. Aus Optik Standortförderung betrifft das primär die Themenbereiche Steuern und Umverteilung sowie Staatsfinanzen. Der Regierungsrat verweist hierzu auf die konkreten Ziele und Massnahmen in der Langfristplanung und im Aufgaben- und Finanzplan.

Beantwortung der Interpellation 2025/53: «Baubewilligungen im Baselbiet: Weniger Gesuche, aber längere Wartezeiten»

Der Regierungsrat führt aus, dass die Bearbeitungszeit bei Baugesuchen von der Projektgrösse und deren Komplexität abhängt. Ausserdem sind viele weitere Faktoren sowohl auf Verwaltungs- als auch auf Ebene der Projektplanung zu berücksichtigen. Die Beschleunigungswirkung der Digitalisierung kann erst volle Wirkung zeigen, wenn die digitalen Verfahren durchgehend und obligatorisch angewendet werden. Die von Avenir Suisse veröffentlichten Zahlen zur Baubewilligungsdauer bei Wohnbauten lassen sich nicht objektiv überprüfen. Differenzierte statistische Erhebungen werden künftig verwaltungsintern erhoben.

Beantwortung der Interpellation 2025/99: «Geschwindigkeitsänderungen nach Strassensanierungen»

Der Regierungsrat erläutert, nach welchen Vorgaben sich Signalisationsänderungen nach Strassensanierungen richten, wie auf diese aufmerksam gemacht wird und wie sie kontrolliert werden.

Landratsvorlagen

Landratsvorlagen (Link)

Geschäfts- und Nachhaltigkeitsbericht 2024 der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) sowie Monitoring gemäss Stossrichtung Eigentümerstrategie

Der Regierungsrat hat als Aufsichtsorgan den Geschäfts- und den Nachhaltigkeitsbericht der BLKB genehmigt und zur Kenntnisnahme an den Landrat weitergeleitet. Die BLKB weist für das Jahr 2024 einen Konzerngewinn von 166,4 Millionen Franken aus. Das entspricht einem Zuwachs von 9,11 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Ausschüttung konnte gegenüber Vorjahr erhöht werden. Dem Kanton Basel-Landschaft flossen dadurch im Jahr 2025 72,8 Millionen Franken zu. Die aktualisierte Eigentümerstrategie für die BLKB wurde im März 2025 vom Regierungsrat verabschiedet. Im Rahmen des jährlichen Monitorings der Eigentümerstrategie für die BLKB hat er entschieden, dass an der Stossrichtung festgehalten wird.

Bericht zum Postulat 2019/670: «Auswirkungen des Klimawandels auf die kantonalen Infrastrukturen»

Der Regierungsrat berichtet, dass die Einflüsse des Klimawandels auf die Strasseninfrastruktur untersucht und eine Risikoanalyse durchgeführt wurde. Es zeigte sich dabei, dass sich innerhalb der drei Klimaregionen (kalte, mittlere und heisse Region) die Einflüsse des Klimawandels in wesentlichen Qualitätseigenschaften des Strassenkörpers unterschiedlich bemerkbar machen.

Bericht zum Postulat 2022/13: «PV-Potenzial entlang von Verkehrswegen»

Der Regierungsrat berichtet, dass Sicherheitsrisiken, grosse Entfernungen zu Strom-Einspeisepunkten und ungünstige Projektstrukturen viele Objekte als potenzielle Standorte für Photovoltaik-Anlagen ausschliessen. Jede Kategorie von Infrastrukturbauten unterliegt eigenen Kriterien bezüglich Eignung und muss unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit einzeln geprüft werden.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: 21.498 n Pa.Iv. Roduit. Umsetzung des Berichts zur Evaluation der medizinischen Begutachtung in der IV

Die vorgeschlagene gesetzliche Regelung betrifft ganz wenige Einzelfälle und das neu empfohlene Einigungsverfahren wird die Verfahren bei der Invalidenversicherung (IV) in organisatorischer, administrativer, zeitlicher, rechtlicher und fachlicher Hinsicht zusätzlich verkomplizieren, ohne einen entsprechenden Vorteil zu generieren. Der Regierungsrat ist der Überzeugung, dass das bisherige Recht den versicherten Personen genügend Möglichkeiten zur Mitbestimmung der sachverständigen Personen bei monodisziplinären Gutachten ermöglicht und lehnt folglich die vorgeschlagene Gesetzesänderung ab.

Stellungnahme an den Bund: Genehmigung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch von Global Anti-Base Erosion (GloBE)-Informationen

Der Bundesrat hat per 1. Januar 2024 die OECD-Mindestbesteuerung in der Schweiz mittels der schweizerischen Ergänzungssteuer eingeführt. Zu diesem Zeitpunkt war bekannt, dass die OECD-Mindestbesteuerung durch einen steuerlichen Informationsaustausch ergänzt wird. Grundlage hierfür bildet die «Multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch von Global Anti-Base Erosion (GloBE)-Informationen». Sie regelt aus völkerrechtlicher Sicht die Einzelheiten des Informationsaustauschs von GloBE-Informationen zwischen den Partnerstaaten. In seiner Stellungnahme an den Bundesrat stimmt der Regierungsrat der multilateralen Vereinbarung grundsätzlich zu. In Bezug auf einzelne Bestimmungen schlägt er jedoch Präzisierungen vor.

Stellungnahme an den Bund: Bundesgesetz über das Entlastungspaket 2027

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft nimmt detailliert Stellung zum Entlastungspaket 2027 des Bundes. Grundsätzlich lehnt er Entlastungsmassnahmen sowohl mit als auch ohne Gesetzesänderungen ab, wenn ein Aufgabenbereich Teil des Projekts «Entflechtung 27» oder anderer laufender Projekte ist, Volksentscheide der laufenden und der letzten Legislaturperiode betroffen sind, in einem Bereich gemeinsam festgelegte Strategien und Ziele bestehen, die Kantone bei gemeinsam finanzierten Bereichen aufgrund der Vorgaben keinen Handlungsspielraum haben sowie Bereiche betroffen sind, bei denen bereits gesetzlich vorgesehene Wirksamkeitsüberprüfungen stattfinden.

Stellungnahme an den Bund: Landwirtschaftliches Verordnungspaket 2025

Das Landwirtschaftliche Verordnungspaket 2025 bezweckt verschiedene Verordnungsanpassungen im Bereich der Stärkung der pflanzlichen Produktion und die verstärkte Ausrichtung der Tierzuchtförderung auf die Nachhaltigkeit. Die Änderungen betreffen zehn Verordnungen des Bundesrats und zwei Verordnungen des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung. Der Regierungsrat unterstützt die wichtigsten Änderungen.

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (Kosten- und Qualitätsziele)

Die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung betreffend Massnahmen zur Kostendämpfung und Vorgabe von Kosten- und Qualitätszielen soll mit einer Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung konkretisiert werden. Der Regierungsrat begrüsst die die Bestrebungen, die Kosten der Gesundheitsversorgung durch Vorgabe realistischer Ziele zu dämpfen, ohne die Versorgungsqualität zu gefährden, fordert jedoch eine möglichst schlanke und ressourcensparende Umsetzung. Er schliesst sich damit der Stellungnahme der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren an.

Stellungnahme an den Bund: Revision der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV)

Der Regierungsrat begrüsst die vorgeschlagenen Änderungen grundsätzlich, erachtet jedoch die Voraussetzungen für Ausnahmebewilligungen zur Biozid-Anwendung im Wald als zu wenig konkret und fordert eine klarere und verbindlichere Formulierung.

Stellungnahme an die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und - direktoren (KKJPD): Interkantonale Vereinbarung zum elektronischen Datenaustausch im Justizvollzug

Die vorliegende Vereinbarung zielt darauf ab, ein elektronisches Informationssystem zwecks Abruf von statistischen Daten, Zelleninformationen und Personendaten bzw. eine rechtliche Grundlage sowie eine Datenaustauschplattformim Justizvollzug zu schaffen. Der Regierungsrat befürwortet grundsätzlich die Vereinbarung, wie er der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren in seiner Stellungnahme mitteilt. Er empfiehlt jedoch, das Bedürfnis nach einer eigenständigen Aktenaustauschplattform noch einmal vertieft zu prüfen und zu begründen, um keine redundante Plattform zu «Justitia.Swiss» aufzubauen.


title_de: Es geht nicht um Bildungsabbau

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                Im Interesse eines qualitativ hochstehenden, vielfältigen Bildungsangebots und guter Bildungschancen für alle, haben Kanton und Gemeinden in den letzten Jahren die Kosten pro Schülerin und Schüler der Volksschule substanziell erhöht. Von den Massnahmen zur Sanierung der Kantonsfinanzen wurde der Bildungsbereich mit Abstand am wenigsten stark betroffen. Regierung und Landrat haben so den hohen Stellenwert der Bildung ausdrücklich bekräftigt.

                Die drei Initiativen unter dem tatsachenwidrigen Titel „Stopp dem Bildungsabbau“ hätten für Kanton und Gemeinden jährliche Mehrkosten in zweistelliger Millionenhöhe zur Folge, ohne dass unsere Kinder von einem besseren Bildungsangebot profitieren könnten. Wir sind gut aufgestellt:

                 Mit der Klassenbildung in Schulkreisen können trotz rückläufiger Schülerinnen- und Schülerzahlen die heutigen Sekundarschulstandorte gesichert und Schulschliessungen verhindert werden.

                 Durchschnittliche Klassengrössen von knapp 20 Schülerinnen und Schülern und der von Regierung und Landrat beschlossene Gegenvorschlag, mit dem die Höchstzahl auf 24 begrenzt wird, schaffen gute Voraussetzungen für erfolgreiches Lehren und Lernen.

                 Klassenlehrerinnen und Klassenlehrer haben richtigerweise zusätzliche Zeit für ihre anspruchsvolle Aufgabe zur Verfügung. Mit gezielten Stütz- und Förderangeboten werden Schülerinnen und Schüler mit besonderen Bedürfnissen auf dem Weg zur Erreichung der Lernziele begleitet.

                Diese positiven Tatsachen werden in der Pro-Kampagne systematisch verschwiegen. Stattdessen wird die Gute Schule Baselland schlecht geredet.

                Die überrissenen Forderungen der Initiantinnen und Initianten verschärfen den Druck auf Leistungsabbau im Bildungsbereich und schaden der Guten Schule Baselland.

                Deshalb beantragen Regierung und Parlament:

 3 x NEIN – damit wir uns die Gute Schule Baselland auch in Zukunft leisten können.

                Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion BL


content_de:
Kantonale Vernehmlassung (Link)

Anhörung von Verordnungen im Bildungsbereich

Zur Umsetzung der beiden Landratsvorlagen Nr. 2021/567 «Klare Führungsstrukturen für die kantonalen Schulen, Stärkung von Qualität und Aufsicht im Bildungswesen des Kantons Basel-Landschaft; Änderung des Bildungsgesetzes» und Nr. 2021/568 «Variable Führungsstrukturen für die kommunalen Schulen bedarf es diverser Verordnungsanpassungen. Ein Teil dieser Änderungen betreffen die Primarstufe und die Musikschulen. Da deren Trägerschaft bei den Gemeinden liegt, sind diese von den Änderungen direkt betroffen. Der Regierungsrat schickt zur Umsetzung der Führungsstrukturen an den öffentlichen Schulen diverse Verordnungsanpassungen in die Anhörung der Gemeinden.

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2023/135: «Schaffung von mehr Ausbildungsplätzen in der Physiotherapie»

Der Regierungsrat legt dar, dass einerseits das Ausmass des Fachkräftemangels in der Physiotherapie bisher nicht eindeutig festgestellt werden kann. Andererseits nahm die Bevölkerung in unserer Region 2021 zwischen zehn und zwanzig Prozent mehr Rehabilitationsleistungen – zu denen auch die Physiotherapie gehört – in Anspruch als in der übrigen Schweiz. Hinzukommt, dass die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen keine Garantie für eine ausreichende Versorgung mit Fachkräften bedeutet. Vor diesem Hintergrund liegt für den Regierungsrat kein dringender Handlungsbedarf zur Erhöhung der Ausbildungsplätze in Physiotherapie vor.

Landratsvorlagen (Link)

Abschlussbericht zum Stand des Programms Digitale Verwaltung 2022

Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat den Abschlussbericht zum Umsetzungsprogramm Digitale Verwaltung 2022 (DV2022). Programm und Berichtserstattung gründen auf der im Oktober 2018 vom Landrat verabschiedeten Vorlage «Digitalisierungsstrategie BL» sowie dem Zwischenbericht zum Umsetzungsstand vom November 2021. Das Programm DV2022 umfasste die Anschubfinanzierung zur Entwicklung einer digitalen kantonalen Verwaltung. Die Erfahrungen aus diesem ersten Umsetzungsprogramm zur Digitalisierungsstrategie flossen in das Nachfolgeprojekt «BL digital+» ein. Mit diesem Projekt wird die digitale Transformation der kantonalen Verwaltung weiter vorangetrieben. Diese wurde vom Regierungsrat als ein Schwerpunkt in der Langfristplanung 2023–2032 festgelegt.

Kantonaler Richtplan Basel-Landschaft

Der Regierungsrat unterbreitet die Landratsvorlage betreffend Anpassung 2021 des Kantonalen Richtplans (KRIP) Basel-Landschaft dem Landrat zur Genehmigung. Unter anderem werden die Fruchtfolgeflächen aktualisiert, Wildkorridore festgesetzt, Optimierungen von Velorouten erreicht, regional bedeutenden Grund- und Quellwasserfassungen neu eingetragen sowie Standorte für Wasserkraft aufgenommen.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Vernehmlassung an den Bund: Änderung des Bankengesetzes

Der Regierungsrat stimmt den Änderungen der Verordnung des Bankengesetzes grundsätzlich zu. Allerdings würden allfällig nicht gedeckte Forderungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) zu einer Reduktion ihrer Ausschüttungsreserve führen und somit zu Minderungen oder Ausfall der Ausschüttungen an den Bund und die Kantone. Insbesondere Letztere sind in vielerlei Hinsicht auf diese Einnahmequelle der SNB angewiesen, um den Vollzug der Aufgaben im öffentlichen Interesse zu gewährleisten. Zusätzlich werden auch weitere Massnahmen wie die Ex-Ante-Prämie zur Prävention von Krisenfällen nicht ausgeschlossen.

Stellungnahme an den Bund: Neue Verordnung über die Koordination des Verkehrs zur Bewältigung von Ausnahmesituationen

Die bisherige «Verordnung über die Koordination des Verkehrswesens im Hinblick auf Ereignisfälle» wird mit der bisherigen «Verordnung über vorrangige Transporte in Ausnahmesituationen» zu einer neuen Verordnung zusammengeführt. Damit sind alle Bestimmungen zur Vorbereitung und Bewältigung von Ausnahmesituationen im Verkehr in einem einzigen Erlass festgehalten. In der neuen Verordnung werden zusätzlich zentrale Erkenntnisse aus der Covid-19 Pandemie umgesetzt. Der Regierungsrat stimmt dem Vorhaben zu.


title_de: A18 Vollanschluss Aesch: Sperrung Autobahneinfahrt Richtung Basel

content_de:
Von Freitag, 11. Juni 2021 ab 19.30 Uhr, bis Sonntag, 13. Juni 2021 um 07.00 Uhr, ist die Autobahneinfahrt Richtung Basel von Aesch her gesperrt. Grund dafür sind Betonarbeiten, welche an der neuen Brücke Wyden durchgeführt werden.

Die Sperrung ist wetterabhängig. Bei Regen werden die Arbeiten auf das Wochenende vom 18. Juni bis 20. Juni 2021 verschoben.

Die Verkehrsteilnehmenden von Aesch / Pfeffingen in Richtung Basel sind gebeten, die Autobahneinfahrt Reinach Süd zu benutzen. Für die restlichen Verkehrsteilnehmenden bestehen keine Einschränkungen. Die Hauptachse der A18 sowie die Autobahnausfahrt nach Aesch von Basel her können normal befahren werden.

Weiterführende Informationen zur Baustelle finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Projekte / Kantonsstrassen.


title_de: 18 neue Landwirtinnen und Landwirte am Ebenrain

content_de:
                An der Lehrabschlussfeier am Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain konnte in Anwesenheit von Regierungsrat Thomas Weber, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Eltern, Lehrpersonen, Behördenvertretern und Gästen folgenden jungen Landwirtinnen und Landwirten zum erfolgreichen Bestehen ihrer dreijährigen Landwirtschaftslehre mit Eidgenössischem Fähigkeitsausweis gratuliert werden:

                Büeler Flavio

                Dutly Sascha

                Erb Roger

                Fiechter Manuel

                Gerber Tobias

                Handschin Sascha

                Haumüller Marco

                Hiltbrunner Benjamin

                Kaufmann Kilian

                Liechti Daniel

                Lorenzoni Marco

                Ramseier Micha

                Rickenbacher Daniel

                Rieder Kevin

                Studer Dominik

                Thommen Benjamin

                Weitnauer Sabrina

                Wenger Tanja

                Von den 19 Lernenden im dritten Lehrjahr, die auf Baselbieter Lehrbetrieben ausgebildet wurden, haben 18 die Lehrabschlussprüfung erfolgreich abgeschlossen. Sechs haben im Rang mit Gesamtnote 5.3 und höher abgeschlossen. Eine Person hat nicht bestanden.


title_de: Regierungsbulletin vom 6. Januar 2026

content_de:
Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die vom Einwohnerrat Liestal am 24. September 2025 beschlossene Mutation «Gewässerraum» Dietrichsbrunnenbächli inklusive Einmündungsbereich Rösernbach zum Zonenplan Siedlung genehmigt.

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in Höhe von 200’000 Franken bewilligt. Details unter Swisslos-Fonds.


title_de: Gesetzesinitiative zum öffentlichen Beschaffungswesen rechtsgültig

content_de:
 Gesetzesinitiative "Für einen wirksamen Arbeitnehmerschutz und faire Wettbewerbsbedingungen für KMU im öffentlichen Beschaffungswesen" ist rechtsgültig

                Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die formulierte Gesetzesinitiative "Für einen wirksamen Arbeitnehmerschutz und faire Wettbewerbsbedingungen für KMU im öffentlichen Beschaffungswesen" für rechtsgültig zu erklären. Der Rechtsdienst des Regierungsrates hat auf das Ersuchen der Bau- und Umweltschutzdirektion die Frage der Rechtsgültigkeit der Gesetzesinitiative geprüft. In seinem Gutachten hält der Rechtsdienst fest, dass er die formulierte Gesetzesinitiative als rechtsgültig erachte. Gestützt auf dieses Gutachten beantragt der Regierungsrat, die formulierte Gesetzesinitiative für rechtsgültig zu erklären.

                Die Unterschriftenliste zur formulierten Gesetzesinitiative wurde am 16. April 2014 eingereicht und die Initiative nach der Vorprüfung im Amtsblatt vom 2. Mai 2014 publiziert. Die Initiative ist zustande gekommen und verlangt inhaltlich eine Änderung des Gesetzes vom 3. Juni 1999 über öffentliche Beschaffungen.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Beat Tschudin, Leiter Zentrale Beschaffungsstelle, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 66 07


title_de: Anpassung der Normkosten für Alters- und Pflegeheime

content_de:
                Der Regierungsrat hat am 20. Dezember 2011 die ab dem 1. Januar 2012 geltenden neuen Normkosten für Pflegeleistungen in Alters- und Pflegeheimen beschlossen (siehe Medienmitteilung vom
                 20. Dezember 2011

                Mit einem vom selben Tag datierten Schreiben teilte das Bundesamt für Gesundheit daraufhin mit, dass das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) bereits am 5. Dezember 2011 eine auf den 1. Januar 2012 wirksam werdende Änderung des Leistungskatalogs der anrechenbaren Pflegekosten in Art. 7 der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) beschlossen hatte. Diese Änderung wurde den Kantonen zuvor nicht angekündigt und konnte demnach beim Beschluss vom 20. Dezember 2011 über die Normkosten nicht berücksichtigt werden.

                Die Änderung der KLV betrifft inhaltlich die Anrechenbarkeit des Richtens von Medikamenten. Diese Tätigkeit war zuvor vom Bundesgericht als nicht anrechenbar erklärt worden. Mit dem erwähnten Beschluss hat das EDI die Verordnung nun dahingehend präzisiert, dass diese Tätigkeit wieder anrechenbar ist. Daraus ergibt sich eine erneute Anpassung der Normkosten für Pflegeleistungen. Der Anteil der Pflege an der Arbeitszeit der Pflegefachpersonen erhöht sich von 64 auf 65 Prozent, was zu einer Erhöhung der Normkosten von Fr. 52.74 auf Fr. 53.52 pro Stunde führt. Daraus ergibt sich eine zusätzliche Mehrbelastung der Gemeinden im Umfang von insgesamt knapp 1.1 Millionen Franken. Andererseits dürfte eine zusätzliche Entlastung der Ergänzungsleistungen (EL) resultieren, welche zumindest teilweise den Gemeinden zu Gute kommt.

                Aufgrund der im Rahmen des Projekts Zeitstudie von Seiten des Kantons abgegebenen Zusicherungen und aufgrund der unmissverständlichen Empfehlung der Preisüberwachung hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, die aus der Änderung des Leistungskatalogs resultierende Anpassung der Normkosten gleichzeitig mit der entsprechenden Änderung des Bundesrechts rückwirkend auf den 1. Januar 2012 umzusetzen.

                Vgl.
                 Gesetzessammlung

                Für Rückfragen: Urs Knecht, Rechtsdienst Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 59 09, E-Mail:
                 urs.knecht@bl.ch


title_de: Regierungsrat begrüsst Harmonisierung der Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen

content_de:
In einer neuen Verordnung will der Bund die Inkassohilfe für alle Kantone einheitlich regeln. Der Regierungsrat unterstützt dieses Vorhaben in der Vernehmlassung. Die Verordnung ist als Beitrag zur Armutsprävention von sozialpolitischer Bedeutung.

Der Bundesrat schickt die „Verordnung über die Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen“ in die Vernehmlassung. Er will damit die Inkassohilfe für alle Kantone einheitlich regeln. Der Regierungsrat begrüsst dieses Vorhaben in seiner Stellungnahme.

Zum einen ist eine wirksame und effiziente Inkassohilfe gemäss Regierungsrat ein Beitrag zur Armutsprävention und damit von sozialpolitischer Bedeutung. Zum anderen tragen die Mindestvorgaben für alle Kantone zur Gleichbehandlung und Rechtssicherheit der Betroffenen bei. Hinzu kommt, dass der Bund den Kantonen ausreichend Spielraum lässt, um die eigene Inkassohilfe zu organisieren.

Trennen sich Paare, so werden in der Regel Unterhaltsbeiträge (Alimente) für die Kinder festgelegt. Immer wieder kommt es vor, dass Alimente nicht bezahlt werden. In solchen Fällen leistet das Gemeinwesen heute Vorschüsse nach kantonal unterschiedlichen Vorgaben.

Gleichzeitig hilft das zuständige Staatsorgan bei der Vollstreckung von Unterhaltsansprüchen. Das ist die Inkassohilfe. Auch diese ist in den Kantonen heute noch unterschiedlich geregelt. Insbesondere definiert jeder Kanton, welche Leistungen die Inkassohilfe beinhaltet.

Weiteres

Höflichkeitsbesuch des schwedischen Botschafters
Der Regierungsrat hat den Botschafter von Schweden Magnus Hartog-Holm mit Gattin Maria Hartog-Holm zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen. Foto dazu auf: www.facebook.com/KantonBL.

Gemeindebeschluss
Zudem hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung den von der Einwohnergemeindeversammlung Therwil am 21. Juni 2017 beschlossenen Waldbaulinienplan „Erlenhof“ genehmigt.


title_de: Stellungnahme zur Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung

content_de:
 Das Schweizer Stimmvolk hat am 14. Juni 2015 der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) zugestimmt. Die Ausführungsbestimmungen zum Gesetz sind in der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) geregelt. Diese Verordnung wurde vom Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) in eine öffentliche Anhörung geschickt. Der Regierungsrat hat die Stellungnahme des Kantons Basel-Landschaft verabschiedet.

                Die Radio- und Fernsehverordnung sieht vor, dass die Haushaltsdaten zur Erhebung der Abgabe für Radio und Fernsehen von den Kantonen resp. den Gemeinden monatlich an die Erhebungsstelle geliefert werden. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass dem Bund die benötigten Daten im Rahmen der vierteljährlichen Statistiklieferungen des kantonalen Statistischen Amts an das Bundesamt für Statistik (BFS) bereits zur Verfügung stehen. Die Erhebung und Bereinigung der Daten dieser Lieferungen erfolgen in einem sehr aufwendigen Prozess. Eine monatliche Lieferung würde deshalb einen unverhältnismässigen Aufwand generieren. Aus demselben Grund sollte auch auf den zusätzlich geforderten Fehlerbereinigungsprozess verzichtet werden. Stattdessen sollte das Qualitätssicherungssystem des BFS diesen Zweck erfüllen.

                 Fristverlängerung und mehr Geld für die Umsetzung

                Unabhängig von der Ausgestaltung der Datenübermittlung ist der mit der Lieferung zu meldende Personenkreis genauer zu definieren. Dabei sollten zudem Kollektivhaushalte mit wenigen Bewohnern als Privathaushalte erhoben werden, damit diese nicht mit der gleichen, für grosse Institutionen vorgesehenen Abgabe belastet werden. Für die Umsetzung der Verordnungsbestimmungen ist den Kantonen mehr Zeit zu gewähren, weshalb der Regierungsrat eine Verdoppelung der Frist auf 36 Monate beantragt ab Inkrafttreten der Verordnung. Zudem wird der für die Umsetzung vorgesehene Investitionsbeitrag des Bundes an die Kantone als zu niedrig erachtet. Der als Obergrenze definierte Betrag von 25‘000 Franken sollte gestrichen werden. Stattdessen müssten die effektiv anfallenden Kosten vom Bund übernommen werden. Schliesslich sollten nicht nur die einmaligen Investitionskosten, sondern auch die wiederkehrenden Unterhalts- und Durchführungskosten erstattet werden.

                >

 Vernehmlassung

                 Für Rückfragen

                Johann Christoffel, Kantonsstatistiker, Statistisches Amt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 56 32


title_de: Eidgenössische Vorlagen: JA zur 13. AHV-Rente, NEIN zur Renteninitiative

content_de:
Die Stimmenden im Kanton Basel-Landschaft sagen einmal JA und einmal NEIN zu den eidgenössischen Vorlagen: Die Initiative für eine 13. AHV-Rente wird mit 60,65 Prozent angenommen, die Renteninitiative mit 73,30 Prozent abgelehnt. Die Stimmbeteiligung lag bei 59 Prozent. Ergebnisse im Detail unter www.abstimmungen.bl.ch. Es lagen keine kantonalen Vorlagen zu Abstimmung vor.

Die von den Gemeinden gemeldeten Ergebnisse der kommunalen Wahlen werden laufend auf dem kantonalen Open Government Data Portal publiziert.


title_de: Feuerverbot im Wald und an Waldrändern bleibt bestehen – Mindestabstand zum Wald 200 Meter – Badeverbot bleibt bestehen

content_de:
Die wenigen Niederschläge in den vergangenen Tagen haben zu einer leichten Entspannung ausserhalb des Waldes geführt. Es gilt die Gefahrenstufe 4 von 5. Das geltende Feuerverbot im Wald und an Waldrändern (200 Meter Mindestabstand) bleibt bis auf Widerruf in Kraft. Vom Feuerverbot ausgenommen ist mit den nötigen Vorsichtsmassnahmen weiterhin das Siedlungsgebiet.

Die Regenmenge in den vergangenen Tagen hat in weiten Teilen des Kantons zu einer leichten Entspannung ausserhalb des Waldes geführt. Innerhalb des Waldes ist das Waldbrandrisiko unverändert gross. Die Prognosen für die nächsten Tage zeigen keine langanhaltenden und flächendeckenden Niederschläge, welche die Situation im Wald ändern würden. Entsprechend besteht weiterhin grosse Waldbrandgefahr (Gefahrenstufe 4 von 5). Das Grillieren im Siedlungsgebiet ist mit den nötigen Vorsichtsmassnahmen weiterhin erlaubt.

Es gelten bis auf Widerruf folgende Regelungen:

1.         Es ist verboten, im Wald und an Waldrändern (Mindestabstand 200 Meter) Feuer zu entfachen. Dies gilt auch für eingerichtete Feuerstellen, sowie für Grills aller Art. Vom Feuerverbot ausgenommen ist das mit der nötigen Vorsicht das Siedlungsgebiet. Es ist verboten Zigaretten, andere Raucherwaren oder Streichhölzer wegzuwerfen.

2.         Die Bevölkerung ist zu sorgfältigen Umgang mit Feuer im Freien (auch im Siedlungsgebiet) aufgerufen. Allfällige kommunale Feuerverbote sind strikte einzuhalten.

3.         Das Wasserentnahmeverbot für den Privatgebrauch (Allgemeingebrauch) aus Fliessgewässern mit Eimern, Giesskannen etc. bleibt bestehen.

4.         Im Bereich der Trinkwasserversorgungen können die zuständigen Gemeinden - wo notwendig - die Bevölkerung zu Wassersparmassnahmen und Einschränkungen im Verbrauch aufrufen.

Die Regeln wurden bisher weitgehend eingehalten und es mussten erfreulicherweise keine grösseren Brände verzeichnet werden. Die verantwortlichen Stellen danken der Bevölkerung für das kooperative Verhalten und das Verständnis für diese besonderen Massnahmen zum Schutz von Mensch und Umwelt.

Vorsicht im Wald
Aufgrund der anhaltenden Trockenheit muss im Wald weiterhin mit spontanen Astabbrüchen und umstürzenden Bäumen gerechnet werden. Deshalb ist bei Waldbesuchen erhöhte Aufmerksamkeit geboten. Allfällige Absperrungen sind zwingend einzuhalten.

Empfehlungen
1.         Erhöhte Aufmerksamkeit bei Waldbesuchen. Allfällige Absperrungen sind zwingend zu berücksichtigen.
2.         Die Kantonalen Behörden empfehlen der Bevölkerung und den Gemeinden präventiv Entwässerungseinrichtungen wie Dohlendeckel, Gräben, Schächte vom Laub zu befreien, damit bei kurzfristigem Starkregen die Gefahr einer Überschwemmung minimiert wird.

Badeverbot bleibt bestehen
Die Fischereibehörden der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben Anfang August ein Bade- und Betretungsverbot für Mensch und Tier in der Birs erlassen, in Birsfelden, zwischen der Zürcher- /Hauptstrassenbrücke und der Redingbrücke. Das Verbot gilt für Menschen und Haustiere bis auf Widerruf.

Der tiefe Wasserstand in Verbindung mit den erhöhten Wassertemperaturen in den Flüssen und Bächen führen bei der Fischfauna zum Hitzestress. Mit einer raschen Entspannung der Situation ist in den nächsten Tagen, trotz der vorhergesagten Abkühlung und den zu erwartenden geringen Niederschlägen, nicht zu rechnen. Die Fische suchen darum kühlere und sauerstoffhaltigere Gewässerbereiche. Aus diesem Grund sind Hunderte von Nasen, einer in der Schweiz vom Aussterben bedrohten Fischart, aus dem warmen Rhein in die kühlere Birs bis zur Redingbrücke aufgestiegen. Das gleiche gilt auch für die Kühle liebende Aesche, die bei Wassertemperaturen über 25 Grad Celsius vom Hitzetod bedroht ist. Ausdrücklich erlaubt bleibt das Baden im Rhein.

In den übrigen Gewässer des Kantons Basel-Landschaft ohne Badeverbot ruft die Fischereibehörde dazu auf, dass insbesondere die sensiblen, tiefen Stellen von Mensch und Haustier gemieden werden.


title_de: Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

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 Der Regierungsrat hat an der Sitzung vom 09.09.2014 Beiträge an zwei Grossveranstaltungen in der Region und an eine Sanierung und Erweiterung der Tierberglihütte aus dem Swisslos Sportfonds beschlossen.

                Den Organisatoren der Curling-Weltmeisterschaften der Herren 2016 in Basel wird eine Unterstützungsleistung von 50‘000 Franken zugesichert. Am internationalen Anlass werden die zwölf besten Teams in der St. Jakobshalle um den Weltmeistertitel und um Olympiaqualifikationspunkte kämpfen. Die Curling-WM der Herren findet nach 2012 bereits wieder in Basel statt. Während den Weltmeisterschaften werden für Schulklassen Schnuppertrainings in Arlesheim und WM-Besuche angeboten.

                Ebenfalls einen namhaften Beitrag werden die Organisatoren des CSI Basel erhalten. Der Regierungsrat hat an die hochklassige Pferdesportveranstaltung eine Unterstützung von 45‘000 beschlossen. Der Anlass rangiert gemäss Weltverband unter den besten drei Hallenreitturnieren der Welt. Auch an der kommenden Austragung werden sich Olympiasieger, Welt- und Europameister, aber auch die nationale Springreiter-Elite an verschiedensten Prüfungen messen.

                Die SAC Sektion Baselland besitzt die Tierberglihütte, welche am Sustenpass auf 2795 Meter über Meer liegt. Die Tierberglihütte ist saisonal geöffnet und sehr gut ausgelastet. An die im Jahr 2015 geplante Sanierung und Erweiterung der SAC-Hütte, die Gesamtkosten in der Höhe von 1.74 Mio. Franken beinhaltet, bewilligt der Regierungsrat einen Beitrag von 297‘250 Franken.


title_de: Bund und Kantone ergreifen Massnahmen gegen die Ausbreitung der Vogelgrippe

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Im Zürcher Unterland wurde am 23. November 2021 bei einer Geflügel-Hobbyhaltung ein Fall von Vogelgrippe (Aviäre Influenza Subtyp H5N1) festgestellt. Zur Verhinderung eines Eintrages der Seuche in weitere Geflügelhaltungen haben die Kantone zusammen mit dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) präventive Massnahmen umgesetzt. Das Virus ist hochansteckend für Geflügel, nach heutigen Erkenntnissen jedoch nicht auf den Menschen übertragbar.

Seit Ende Oktober haben die Fälle von Vogelgrippe (Aviäre Influenza) bei wildlebenden Wasservögeln in Europa stark zugenommen. Der Fall in einer Hobbyhaltung mit Hühnern und Wasservögeln im Zürcher Unterland im Gebiet des Rheins ist nun der erste in der Schweiz. Das grösste Übertragungsrisiko bei Hausgeflügel ist der direkte Kontakt zu wildlebenden Wasservögeln. Diese können das Virus ohne erkennbare Anzeichen in sich tragen. Derzeit treffen wildlebende Wasservögel auch an unseren Gewässern zur Überwinterung ein. Daher sind vorbeugende Massnahmen in der ganzen Schweiz wichtig. Jeder Kontakt zwischen Hausgeflügel und Wildvögeln ist zu verhindern.

Kontroll- und Beobachtungsgebiete entlang der Ufergebiete des Rheins
Um ein Übergreifen der Seuche von Wildvögeln auf Hausgeflügel zu verhindern, hat das BLV eine Notverordnung erlassen: Ab Montag, 29. November 2021, werden als präventive Massnahme die Uferstreifen im Abstand von 1 bzw. 3 Kilometern um alle grossen Gewässer im Schweizer Mittelland zu sogenannten Kontroll- und Beobachtungsgebieten. Im Kanton Basel-Landschaft betrifft dies die Ufergebiete der entlang des Rheins liegenden Gemeinden Allschwil, Augst, Binningen, Birsfelden, Füllinsdorf, Giebenach, Münchenstein, Muttenz sowie Pratteln.

In den 1-Kilometer-Kontrollgebieten gelten besondere Vorschriften für die Fütterung und den Auslauf des Geflügels. So dürfen Hühner, Gänse oder anderes Hausgeflügel nur noch unter Auflagen ins Freie. Die Tiere müssen so gefüttert und getränkt werden, dass die Futter- und Tränkestellen nicht für Wildvögel zugänglich sind, die Auslaufflächen sind mit einem Netz abzudecken. Falls dies nicht möglich ist, müssen die Tiere in geschlossenen Ställen oder in Aussenräumen mit dichtem Dach und vergitterten Seitenwänden gehalten werden. Wassergeflügel und Laufvögel müssen zudem getrennt vom übrigen Hausgeflügel gehalten werden. Geflügelmärkte und -ausstellungen sind in den Kontrollgebieten verboten.

In den 3-Kilometer Beobachtungsgebieten müssen die Geflügelhalter ihre Tiere besonders gut beobachten, Todesfälle aufzeichnen und Krankheitssymptome und Seuchenverdacht ihrem Tierarzt oder dem Veterinärdienst melden. Diese Massnahmen gelten mindestens bis Ende Januar 2022.

Weitere Informationen finden Sie auch auf der Homepage des ALV.