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  Anpassung Steuergesetz und neuer Tarif für Kapitalleistungen

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  Anpassung kantonales Steuergesetz und Kirchengesetz

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  Gasttaxengesetz wird an Landrat überwiesen

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  "Älter werden gemeinsam gestalten" - Vernehmlassung Leitbild

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  Raumkonzept Schweiz: überarbeitete Fassung

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  Zugang zu genetischen Ressourcen: Nagoya-Protokoll

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  Änderung Bundesgesetz Lärmsanierung der Eisenbahnen (BGLE)

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  Elimination von Spurenstoffen im Abwasser

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  Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) für den Flughafen

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  Weiteres

                  Anpassung Steuergesetz und neuer Tarif für Kapitalleistungen

 Anpassung des Steuergesetzes und neuer Tarif für Kapitalleistungen aus Vorsorge

                  Der Regierungsrat überweist dem Landrat einen Entwurf zur Änderung des Steuergesetzes. Diese Gesetzesänderung bezweckt die erneute Anpassung an die Steuerharmonisierung des Bundes. Zudem soll ein neuer Tarif für Kapitalleistungen aus Vorsorge eingeführt werden. Mit der vorgeschlagenen Änderung des Steuergesetzes werden verschiedene, auf Bundesebene beschlossene und für die Kantone zwingende Bestimmungen des Steuerharmonisierungsgesetzes umgesetzt. Es betrifft dies insbesondere:

                   die Anpassung des Abzugs für Kinderdrittbetreuungskosten: Dieser Abzug wird neu nur noch für Kinder bis zum Erreichen des 14. Altersjahres möglich sein. Dafür können Eltern künftig Kinderdrittbetreuungskosten bis zum Betrag von 5'500 Franken nicht nur bei Erwerbstätigkeit und Invalidität, sondern auch bei beruflicher Ausbildung geltend machen.

                   die Anpassung bzw. die Neuformulierung des Abzugs für Spenden an politische Parteien: Neu sind Mitgliederbeiträge und Spenden bis zum Gesamtbetrag von 10'000 Franken an politische Parteien, die im Parteienregister eingetragen sind, im Landrat vertreten sind oder bei den letzten Wahlen des Landrates mindestens 3 Prozent der Stimmen erreicht haben, abzugsfähig.

                   die gesetzliche Regelung der als Lohneinkommen zu besteuernden Mitarbeiterbeteiligungen: Als wichtigste Klarstellung gilt hier der Grundsatz, dass Mitarbeiteraktien im Zeitpunkt des Erwerbs, Mitarbeiteroptionen hingegen erst im Zeitpunkt der Ausübung als Erwerbseinkommen besteuert werden.

                   die Anpassung bzw. die Neuformulierung des einkommenssteuerfreien Feuerwehrsoldes: Im Kanton Basel-Landschaft wurde der Feuerwehrsold bereits bisher nicht besteuert. Neu wird aber klar definiert, welche Tätigkeiten unter den Begriff des Feuerwehrsoldes fallen. Zudem soll nur der Sold bis zum Betrag von 5'000 Franken pro Jahr steuerfrei sein.

                   die Anpassung der Vermögensbesteuerung von rückkaufsfähigen Rentenversicherungen: Gemäss neuster Rechtsprechung des Bundesgerichtes müssen solche Versicherungen auch bei bereits laufenden Rentenzahlungen mit dem noch vorhandenen Rückkaufswert im Vermögen besteuert werden. Bisher war dies nur während der Aufschubszeit der Fall.

                  Diese Massnahmen sind mehrheitlich bereits per 1. Januar 2013 umzusetzen.

                  Als weiterer, wichtiger Reformpunkt soll durch günstigere Tarifstufen bei der Besteuerung von grösseren Kapitalleistungen aus Vorsorge die Standortattraktivität des Kantons Basel-Landschaft im Vergleich mit den Nachbarkantonen verbessert werden. Bei Kapitalleistungen bis gegen 500'000 Franken ist der Kanton Basel-Landschaft zweifellos attraktiv. Bei betragsmässig darüber hinaus gehenden Kapitalleistungen, vor allem bei solchen über 1 Mio. Franken, gehört das Baselbiet aber mit Abstand zum teuersten Kanton der Nordwestschweiz. Hier besteht dringender Handlungs- und Korrekturbedarf, damit nicht zunehmend gute Steuerzahlerinnen und Steuerzahler den Kanton Basel-Landschaft verlassen.

                  Weiter soll der aktuelle Rentnerinnen- und Rentnerabzug optimiert werden, indem er als Sozialabzug an die Rentenentwicklung der AHV gekoppelt wird. Als dritter Punkt wird eine verwaltungsorganisatorische Änderung bei der kantonalen Taxationskommission und beim Steuererlass vorgeschlagen, indem der Steuererlass in die Taxationskommission integriert werden soll. Und mit dem letzten Revisionspunkt soll eine gesetzliche Grundlage für den elektronischen Zugriff von auskunftsberechtigten Amtsstellen und Gerichten auf die Daten der kantonalen Steuerverwaltung geschaffen werden.

                  Die Änderungen des Steuergesetzes werden wenig finanzielle und administrative Auswirkungen haben. Zu nennenswerten Mindereinnahmen wird lediglich die Neuregelung des Vorsorgetarifs für Kapitalleistungen führen. Diese Massnahme wird schätzungsweise jährliche Mindereinnahmen von rund 2.2 Mio. Franken (Gemeinden: 1.3 Mio. Franken) zur Folge haben. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass mit dieser Investition in den Standort Basel-Landschaft dessen steuerliche Attraktivität wieder erhöht wird. Aus Rücksicht auf die damit verbundenen kurzfristigen Mindereinnahmen soll die Inkraftsetzung dieser Massnahme deshalb erst auf den 1. Januar 2014 erfolgen.

                  Für Rückfragen: Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst der Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion,

                  Tel. 061 552 53 15.

                  Anpassung kantonales Steuergesetz und Kirchengesetz

 Anpassung des kantonalen Steuergesetzes und des Kirchengesetzes

                  Der Regierungsrat überweist dem Landrat im Rahmen des Entlastungspakets 12/15 zwei Entwürfe zur Änderung des Steuergesetzes und des Kirchengesetzes. Mit der Änderung des Steuergesetzes soll die Grundlage für die Einführung von A-Post Plus bei der kantonalen Steuerverwaltung geschaffen werden. Mit der Änderung des Kirchengesetzes soll eine Provision für den Bezug der Kirchensteuer durch die kantonale Steuerverwaltung eingeführt werden. Beide Gesetzesänderungen führen ab nächstem Jahr zu einer Entlastung des Staatshaushalts von über 120'000 Franken.

                  Die kantonale Steuerverwaltung verschickt aus Beweisgründen über 17'000 eingeschriebene Briefe pro Jahr. Anstelle von eingeschriebenen Postsendungen soll künftig in der Regel der Service "A-Post Plus" genutzt werden. Für wichtige Sendungen wie zum Beispiel Einspracheentscheide bleibt aber im Einzelfall der Versand mit eingeschriebener Post weiterhin möglich. A-Post Plus ist eine Dienstleistung, welche die Post exklusiv Geschäftskunden anbietet. Die Kombination A-Post Plus und Track & Trace (elektronische Sendungsverfolgung) bietet zusätzlich zur schnellen Zustellung die Möglichkeit, den Verlauf des Versandprozesses am Bildschirm zu verfolgen und zu kontrollieren. Damit kann ähnlich wie beim eingeschriebenen Brief der Nachweis der Zustellung erbracht werden. A-Post Plus ist günstiger als eingeschriebene Sendungen. Mit dieser Massnahme lassen sich rund 40'000 Franken pro Jahr an Versandkosten einsparen.

                  Die kantonale Steuerverwaltung erhebt von den steuerpflichtigen juristischen Personen eine Kirchensteuer von 5 Prozent des Staatssteuerbetrags zugunsten der Landeskirchen. Die Kirchensteuer wird zusammen mit der Staatssteuer in Rechnung gestellt und einmal jährlich an die Landeskirchen verteilt. Diese Dienstleistung hat die Steuerverwaltung bisher unentgeltlich zugunsten der Landeskirchen erbracht. Mit der neu einzuführenden Provision soll der Aufwand der kantonalen Steuerverwaltung für den Bezug der Kirchensteuern abgegolten werden. Es soll daher für den Bezug und die Weiterleitung der Kirchensteuern an die Landeskirchen eine Bezugsprovision von 1 Prozent des bezogenen Kirchensteuerbetrags eingeführt werden. Diese Provision führt beim Kanton zu einem zusätzlichen Ertrag von über 80'000 Franken pro Jahr.

                  Am 17. Juni 2012 hat der Baselbieter Souverän das Gesetz über die Entlastung des Finanzhaushalts bis 2014 (Entlastungsrahmengesetz) abgelehnt. Gründe für die Ablehnung waren in erster Linie die im Rahmengesetz vorgesehene Überführung der Berufsvorbereitenden Schule BVS2 in ein einjähriges Brückenangebot und die Einführung eines Selbstbehalts bei den Krankheitskosten. Die hier vorgeschlagenen Entlastungsmassnahmen waren ebenfalls Teil des Entlastungsrahmengesetzes. Sie waren jedoch weder im Vernehmlassungsverfahren noch in der politischen Diskussion umstritten und sollen daher mit separater Vorlage wie ursprünglich geplant per 1. Januar 2013 eingeführt werden.

                  Für Rückfragen: Peter B. Nefzger, Vorsteher der kantonalen Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion,

                  Tel. 061 552 52 71.

                  Gasttaxengesetz wird an Landrat überwiesen

                  Mit der Einführung eines Gasttaxengesetzes soll auch im Kanton Basel-Landschaft die Erhebung einer Gasttaxe ermöglicht werden. Mit dem Ertrag der Gasttaxe sollen Leistungen für übernachtende Gäste finanziert werden, welche das Baselbiet als Tourismusstandort attraktiver machen. Die Taxe soll aufgrund der langjährigen Erfahrungen des Nachbarkantons Basel-Stadt gestaltet, aber auf die spezifischen Bedürfnisse des Baselbiets massgeschneidert werden. Es ist vorgesehen, einen Teil des Reinertrags der Taxe über die Gratis-Abgabe eines regionalen Mobility-Tickets und weiterer Vergünstigungen unmittelbar den Gästen zugute kommen zu lassen. Ein weiterer Teil der zusätzlichen finanziellen Mittel soll über die Aufwertung von bestehenden und neuen Anziehungspunkten, die Durchführung von Veranstaltungen und die Erteilung von Informationen das Baselbieter Angebot touristisch mittelbar für die Gäste interessanter und damit wettbewerbsfähiger machen. Die damit verbundenen Verbesserungen der Angebotsgestaltung kommen nicht nur den Gästen sondern indirekt auch der ortsansässigen Bevölkerung zugute.

                  Die Gasttaxe wird von den erhebungspflichtigen Betreibern der gewerblichen Beherbergungsbetriebe des Baselbiets eingezogen, aber von den Gästen bezahlt. Die Taxe wird pro Übernachtung und Gast auf drei Franken fünfzig festgelegt. Dieser Betrag soll periodisch der Teuerung angepasst werden. So sind geschätzte Einnahmen und ein Reinertrag vorgesehen, welche die Erreichung der mit der Erhebung einer Gasttaxe verbundenen Zielen ermöglicht. Die Gasttaxe ist ein neues tourismuspolitisches Instrument, welches die bestehende Tourismusförderung nicht überflüssig macht. Sie ergänzt die vom Kanton seit 2003 unterstützte Destinationswerbung für das Baselbiet. Die Taxe macht die heutigen Werbeanstrengungen von Baselland Tourismus über eine bessere Angebotsgestaltung noch wirksamer und wird damit das touristische Wachstum des Kantons in den nächsten Jahren verstetigen. Die Erhebung der Gasttaxe verursacht für den Kanton keine zusätzlichen budgetrelevanten Ausgaben. Die Gastabgabe wird im Kanton Basel-Landschaft hingegen als Steuer betrachtet. Gemäss § 131 Absatz 2 der Kantonsverfassung erfordert die Erhebung neuer Steuern eine Verfassungsänderung und damit verbunden eine Volksabstimmung sowie, die Gewährleistungen durch die Bundesversammlung.

                  Als Resultat des Vernehmlassungsverfahrens wird in der vorliegenden Landratsvorlage nun zusätzlich die Parahotellerie in den Kreis der Erhebungspflichtigen eingeschlossen, die Erhebung der Gasttaxe erst ab dem 12. Lebensjahr vorgesehen sowie explizit erwähnt, dass der Regierungsrat die Leistungsvereinbarung abschliesst. Der Regierungsrat hat die entsprechende Vorlage heute an den Landrat überwiesen.

                  Für Rückfragen: René Merz, Stv. Generalsekretär Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 65 08,

                  E-Mail:
                   rene.merz@bl.ch

                  "Älter werden gemeinsam gestalten" - Vernehmlassung Leitbild

 "Älter werden gemeinsam gestalten" - Leitbild geht in die Vernehmlassung

                  Um den heute vielfältigen Formen des Alterns und der Generationenbeziehungen gerecht zu werden, braucht es ein neues, ganzheitliches Altersbild. Erst dann können auch entsprechend differenzierte Strategien und Massnahmen ergriffen werden. Mit dem vorliegenden Leitbild, welches zusammen mit Seniorinnen- und Seniorenorganisationen sowie dem Verband der Baselbieter Gemeinden erarbeitet wurde, geht der Kanton Basel-Landschaft,  auf dem Weg hin zu einer kohärenten und zielgerichteten Senioren- und Alterspolitik, einen entscheidenden Schritt weiter.

                  Im Leitbild werden zentrale Handlungsfelder und jeweils zwei bis sechs Wirkungsziele pro Handlungsfeld definiert. Der Kanton richtet seine diesbezügliche Politik am vorliegenden Leitbild aus. Für die Gemeinden hat das Leitbild empfehlenden Charakter. Es bietet Orientierung und unterstützt diese in der Entwicklung oder Überarbeitung ihrer kommunalen Leitbilder, Konzepte und Massnahmen für die ältere Bevölkerung. Den Organisationen und Vereinen, welche eine Vielzahl von Dienstleistungen für die ältere Generation erbringen, bietet es Leitlinien. Nicht zuletzt soll das Leitbild, welches die Regierung heute in die externe Vernehmlassung verabschiedet hat, heutige und künftige ältere Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons Basel-Landschaft sowie die breite Öffentlichkeit ansprechen und einladen, sich mit den zentralen Fragen der Senioren- und Alterspolitik zu beschäftigen. Folgende acht zentralen Handlungsfelder sind im vorliegenden Leitbild enthalten:

                  - Aktiv älter werden: Partizipation und lebenslanges Lernen

                  - Volkswirtschaft, Arbeit und Übergang in die nachberufliche Lebensphase

                  - Gesundheitsförderung und Prävention

                  - Dienstleistungen und Pflege

                  - Wohnen

                  - Mobilität

                  - Information und Koordination der Angebote

                  - Sicherheit

                  Zur Umsetzung der mittelfristigen strategischen Ziele der Senioren- und Alterspolitik braucht es als nächsten Schritt die Erarbeitung von konkreten und in kürzeren Fristen umsetzbaren Massnahmen. Diese werden unter Federführung der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion im Rahmen des Kantonalen Runden Tischs für Altersfragen diskutiert und entwickelt.

                  vgl.
                   aktuelle Vernehmlassungen

                  Für Rückfragen: Gabriele Marty, Leiterin Alter und Gesundheit, Tel. 061 552 59 56, E-Mail:
                   gabriele.marty@bl.ch

                  Raumkonzept Schweiz: überarbeitete Fassung

 Raumkonzept Schweiz:

 Regierung stimmt der überarbeiteten Fassung zu

                  Der Regierungsrat kann dem Raumkonzept Schweiz in der vorliegenden Fassung zustimmen. In seiner heute Dienstag verabschiedeten Vernehmlassungsantwort an die Konferenz der Kantonsregierungen bezeichnet er das Raumkonzept als taugliches Instrument zur Koordinierung der zukünftigen Aufgaben der Raumentwicklung zwischen den drei Staatsebenen Bund - Kantone - Städte/Gemeinden.

                  Nach Auffassung der Regierung wurde das Raumkonzept Schweiz gegenüber der früheren Version nochmals stark überarbeitet. Dabei seien die Interessen des Kantons Basel-Landschaft aber auch der Nordwestschweiz weitgehend berücksichtigt worden. Die Straffung und stärkere Strukturierung führe zu einer Schärfung und generell zu einer besseren Verständlichkeit des Raumkonzepts.

                  Für Rückfragen: Martin Huber, Stv. Leiter Amt für Raumplanung, Tel. 061 552 59 31

                  Zugang zu genetischen Ressourcen: Nagoya-Protokoll

 Zugang zu genetischen Ressourcen:

 Regierung wünscht Präzisierung des Nagoya-Protokolls

                  In ihrer Vernehmlassungsantwort zur Genehmigung des Nagoya-Protokolls wünscht sich die Regierung vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) klarere Angaben darüber, für welche Teilaufgaben die Kantone beigezogen werden sollen. Es könnte, so die Befürchtung der Regierung, ein erheblicher Vollzugsaufwand auf die Kantone zukommen.

                  Das Protokoll von Nagoya regelt den Zugang zu genetischen Ressourcen und sich darauf beziehendes traditionelles Wissen mit dem Ziel einer ausgewogenen und gerechten Aufteilung der sich aus der Nutzung dieser Ressourcen ergebenden Vorteile.

                  Erforderliche rechtliche Anpassungen zur Umsetzung dieses Protokolls fliessen in das Natur- und Heimatschutzgesetz (NHG) ein. Das Protokoll sieht eine Melde- und Sorgfaltspflicht bei der Nutzung genetischer Ressourcen vor. Der Vollzug der Meldepflicht liegt beim Bundesamt für Umwelt. Der Bund soll aber in Fällen, in denen bereits Vollzugsaufgaben im Rahmen bestehender Verfahren den Kantonen obliegen, die Kantone für die Überprüfung der Sorgfaltspflicht beiziehen können.

                  Für Rückfragen: Martin Schmidlin, Sicherheitsinspektorat, Inspektor biologische Sicherheit, Tel. 061 522 62 65

                  Änderung Bundesgesetz Lärmsanierung der Eisenbahnen (BGLE)

 Stellungnahme des Regierungsrates zur Änderung des Bundesgesetzes über die Lärmsanierung der Eisenbahnen (BGLE)

                  Der Regierungsrat kann der geplanten Änderung des Bundesgesetzes über die Lärmsanierung der Eisenbahnen grundsätzlich zustimmen. Die darin vorgesehenen Massnahmen lassen vor allem nachts eine wahrnehmbare Verbesserung der Lärmbelastung durch den Bahnverkehr erwarten. Bei der vorgesehenen Revision der Verordnung über die Lärmsanierung der Eisenbahnen (VLE) regt der Regierungsrat an, die neusten, wissenschaftlich gestützten Kenntnisse in Bezug auf den Lärmschutz zu berücksichtigen.

                  Die bis anhin getätigten Lärmsanierungsmassnahmen entlang der Eisenbahnkorridore haben vor allem im unteren Baselbiet und im Ergolztal für eine spürbare Verbesserung der Lärmbelastung durch Eisenbahnen geführt. Trotzdem gibt es nach wie vor Gebiete, die aufgrund von Kosten/Nutzen-Überlegungen nicht in den Genuss von Massnahmen gekommen sind. An diesen Stellen ist es angezeigt, den Lärmschutz durch Schliessung von Lücken in den Lärmschutzwänden zu verbessern. Dort wo es auch mit diesen Massnahmen zu übermässigen Belastungen kommt, kann mit alternativen Massnahmen wie z.B. Schienenschallabsorbern eine Entlastung der Situation herbeigeführt werden.

                  Auch der Naherholungsraum ausserhalb der Siedlungen, wo grundsätzlich keine Lärmschutzwände verwirklicht werden, soll in Form einer ausgeweiteten Lärmschutz-Strategie von der revidierten Gesetzgebung profitieren. Mit dem Verbot von lauten Güterwagen ab 2020 wird deren Durchfahrt durch die Schweiz ab diesem Zeitpunkt nicht mehr erlaubt sein. Schon in den nächsten Jahren ist deshalb davon auszugehen, dass die ersten leisen internationalen Güterwagen auf dem Schienennetz anzutreffen sein werden. Da der Güterverkehr vor allem nachts die freien Schienenkapazitäten nutzt, wird auch in der Nacht eine wahrnehmbare Lärmreduktion beim Eisenbahnlärm zu verzeichnen sein.

                  Trotz dieser Verbesserungen vertritt der Regierungsrat die Auffassung, dass mit der bevorstehenden Revision der Verordnung zum BGLE die Beurteilungsmethodik zu überprüfen ist. Denn nach wie vor wird der Eisenbahnverkehr im Vergleich zum Strassenverkehr in Bezug auf die Lärmproblematik privilegiert behandelt.

                  Für Rückfragen: Andreas Stoecklin, Amt für Raumplanung, Leiter Abteilung Lärmschutz, Tel. 061 552 64 98

                  Elimination von Spurenstoffen im Abwasser

 Elimination von Spurenstoffen im Abwasser:

 Regierung verlangt Nachbesserungen beim Gewässerschutzgesetz

                  Der Regierungsrat nimmt kritisch Stellung zur Änderung des Gewässerschutzgesetzes (verursachergerechte Finanzierung der Elimination von Spurenstoffen im Abwasser). In ihrer Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) anerkennt die Regierung zwar, dass die betreffs Finanzierungsmodus deutlich überarbeitete Vorlage versuche, den seinerzeitigen Einwänden der betroffenen Kantone und der Betreiber von Abwasserreinigungsanlagen (ARAs) Rechnung zu tragen. Die Vorlage sehe nun eine grundsätzlich verursachergerechtere Finanzierung vor. Allerdings seien nach wie vor stossende Ungleichheiten festzustellen. Der Regierungsrat unterbreitet dem UVEK deshalb verschiedene Änderungsanträge.

                  Im einzelnen beantragt der Regierungsrat:

                   Im Sinne der Gleichbehandlung und der landesweiten verursachergerechten Lastenteilung soll eine Lösung gesucht werden, bei welcher auch die Betriebskosten von jenen Einwohnerinnen und Einwohnern mitgetragen werden, deren ARAs nicht vom Ausbau betroffen sind.

                   Es sollen spürbare Anreize geschaffen werden, damit rechtzeitig investiert wird und die erforderlichen Massnahmen verzögerungsfrei umgesetzt werden.

                   Die Kantone sollen für die Planung und Koordination der Massnahmen in beschränktem Umfang aus der Abwasserabgabe entschädigt werden.

                   Für die Industriekläranlagen soll eine Finanzierungslösung aus dem Abwasserfonds erarbeitet werden, welche die zu erwartende Ungleichbehandlung gegenüber Betrieben beseitigt, die in kommunale ARAs einleiten.

                  Für Rückfragen: Roland Bono, Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 61 11

                  Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) für den Flughafen

 Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) für den Flughafen:

 Basel-Mulhouse keinen unerwünschten Verkehr aufdiktieren

                  Der Regierungsrat befürwortet eine Anbindung des Flughafens an das öffentliche Verkehrsnetz klar und unterstützt die laufenden Bestrebungen in diesem Bereich. Dies hält die Regierung in ihrer heute Dienstag verabschiedeten Stellungnahme zum Entwurf des Objektblatts des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) für den Flughafen Basel-Mulhouse zuhanden des Bundesamtes für Zivilluftfahrt fest. Der Regierungsrat spricht sich aber klar dagegen aus, dass Flugverkehr, der an anderen Flughäfen unerwünscht ist, dem Flughafen Basel-Mulhouse aufdiktiert wird. Einzugsgebiet für den Flughafen sei die trinationale Agglomeration Basel.

                  Im Entwurf des Objektblatts ist festgehalten, dass "mit einem direkten Anschluss an das schweizerische Fernverkehrsnetz die Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit und eine sinnvolle Verkehrsteilung zwischen den Landesflughäfen geschaffen werden soll". Die Regierung hält fest, dass diese Formulierung der Funktion des Flughafens Basel-Mulhouse als trinationaler Airport entgegenlaufe: Dieser solle primär die Bedürfnisse der Grossagglomeration Basel abdecken.

                  Gleichermassen stösst sich die Regierung an einem Passus in den Erläuterungen im Objektblatt, wo dargelegt wird, ein direkter Fernverkehranschluss diene langfristig einer Entlastung der an die Kapazitätsgrenzen stossenden Landesflughäfen Zürich und Genf. Der Regierungsrat ist unmissverständlich der Auffassung, dass der binationale Landesflughafen Basel-Mulhouse mit trinatioanler Funktion nicht auch die zusätzliche Funktion eines "Überlaufs" für Flugbewegungen hat, die man an anderen Flughäfen nicht will.

                  Die Regierung verweist auf die frühere Festlegung im Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt vom 18. Oktober 2000, welche besagt: "Wichtig sind vor allem genügende, schnelle und direkte Bahnverbindungen aus und zu den Einzugsgebieten der Flughäfen". Diese Aussage, welche auch Vorgabe für das vorliegende Objektblatt sein müsse, wird vom Regierungsrat vollauf geteilt. Einzugsgebiet für den Flughafen Basel-Mulhouse sei jedoch klar die trinationale Agglomeration Basel.

                  Der Regierungsrat beantragt im weiteren die Streichung der Passage, in der als Vororientierung der Bau einer zweiten Nord-Süd-Piste festgelegt wird. Als Grund wird angeführt, dass angesichts der Entwicklungsprognosen bis ins Jahr 2030, das heisst bis zum ungefähren Ablauf des Objektblatts, der Bau dieser zweiten Piste kein Thema sein könne.

                  Für Rückfragen: Markus Stöcklin, Leiter Rechtsdienst BUD, Tel. 061 552 53 96

                  Weiteres

 100. Geburtstag in Gelterkinden

                  Am Freitag, 24. August 2012 kann Frau Elsa Meier-Marti ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation, bestehend aus Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro, Landschreiber Alex Achermann und Staatsweibelin Cornelia Kissling, wird der Jubilarin am 24. August 2012, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat genehmigt:

                  – die von der Einwohnergemeindeversammlung Dittingen am 22. Juni 2009 beschlossenen Zonenvorschriften Landschaft;

                  – den vom Gemeinderat Sissach am 4. Juni 2012 beschlossenen Baulinienplan "Gottesackerweg / Schulstrasse".

 Verschiedenes

                  Der Regierungsrat hat die Verordnung über die Gebühren des Amtes für Militär und Bevölkerungsschutz betreffend Schutzbauten genehmigt und auf den 1. Oktober 2012 in Kraft gesetzt.

                  vgl. Chronologische Gesetzessammlung

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Kantonaler Finanzausgleich 2023: leicht höheres Ausgleichsniveau dank guten Steuererträgen im 2022

content_de:
Der Regierungsrat hat den Finanzausgleich 2023 verfügt. Die Gebergemeinden bezahlen rund 75,3 Millionen Franken in den Ressourcenausgleich, während die Empfängergemeinden gut 65,4 Millionen Franken erhalten. Die Differenz von rund 9,9 Millionen Franken wird in den Ausgleichsfonds eingelegt. Zusätzlich richtet der Kanton den Gemeinden knapp 22,7 Millionen Franken als Lastenabgeltung aus.

Mit der Revision des Finanzausgleichsgesetzes per 1. Januar 2023 wurde vom dreijährigen auf das einjährige Ausgleichsniveau gewechselt. Daher musste dieses Jahr ausnahmsweise das Ausgleichsniveau für die Jahre 2023 und 2024 festgelegt werden.

Ressourcenausgleich mit leicht höherem Ausgleichsniveau

Der Regierungsrat hat das Ausgleichsniveau für das Jahr 2023 bei 2‘670 Franken festgelegt. Dies sind 10 Franken mehr als im Jahr 2022. Die 21 Gemeinden mit einer Steuerkraft über dem Ausgleichsniveau bezahlen rund 75,3 Millionen Franken in den Ressourcenausgleich. In den restlichen 65 Gemeinden liegt die Steuerkraft unterhalb des Ausgleichsniveaus. In diesen 65 Gemeinden beträgt die Differenz zwischen dem Ausgleichsniveau und den jeweiligen Steuerkräften insgesamt rund 65,4 Millionen Franken. Sie erhalten diese Differenz ausgeglichen. An die Empfängergemeinden werden somit rund 9,9 Millionen Franken weniger ausbezahlt als die Gebergemeinden einbezahlen. Diese Gelder werden in den Ausgleichsfonds eingelegt. Fürs Jahr 2024 hat der Regierungsrat das Ausgleichsniveau ebenfalls auf 2‘670 Franken festgelegt.

Lastenausgleich durch den Kanton

Neben dem Ressourcenausgleich unter den Gemeinden leistet der Kanton den Gemeinden verschiedene Lastenabgeltungen. Diese Lastenabgeltungen betragen insgesamt knapp 22,7 Millionen Franken. Sie werden an diejenigen Einwohnergemeinden ausgerichtet, die in den Bereichen Bildung, Sozialhilfe und Nicht-Siedlungsfläche überdurchschnittliche Lasten tragen. Die Lastenabgeltungen sind so konzipiert, dass nicht die effektiv anfallenden Kosten ausgeglichen werden. Die einzelnen Lastenabgeltungen bestimmen sich anhand von Masszahlen, die einerseits einen hohen Zusammenhang mit den Kosten haben, andererseits aber von Seiten der Gemeinden nicht beeinflusst werden können. Somit ist garantiert, dass die Anreize für eine möglichst effiziente Erfüllung der Aufgaben gegeben sind.

Solidaritätsbeiträge an Sozialhilfekosten

Zudem erhalten Gemeinden, deren Sozialhilfequote mehr als 130 Prozent des kantonalen Durchschnitts beträgt, einen Solidaritätsbeitrag. Im Jahr 2023 profitieren davon 9 Gemeinden. Die Solidaritätsbeiträge werden von allen Gemeinden mit 10 Franken pro Einwohner/in finanziert.

Die Zahlen des Finanzausgleichs 2023 der einzelnen Gemeinden sind online publiziert: https://www.statistik.bl.ch/web_portal/18_5

Rechtliche Grundlage

Gemäss § 134 der Baselbieter Kantonsverfassung stellt der Kanton den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden sicher und schafft damit ausgewogene Verhältnisse in der Steuerbelastung sowie in den Leistungen der Gemeinden. Mit der aktuellen Verfügung hat der Regierungsrat den Ressourcen- und den Lastenausgleich für das Jahr 2023 festgelegt.

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title_de: Kantonale Umsetzung der Härtefallmassnahmen des Bundes Mehr und einfachere Corona-Härtefallhilfen für Baselbieter Unternehmen

content_de:
Kantonale Umsetzung der Härtefallmassnahmen des Bundes

Der Bundesrat hat am 13. Januar 2021 die Covid-19-Härtefallverordnung angepasst und die Härtefallkriterien gelockert. Der Regierungsrat passt das Baselbieter Härtefallprogramm nun entsprechend an und beantragt dem Landrat eine Erhöhung der bereits beschlossenen Ausgabenbewilligung um 23,5 Millionen Franken. Hinzu kommen voraussichtlich weitere 23,5 Millionen Franken aus der Bundesratsreserve. Der damit bereitstehende Gesamtbetrag von 77,5 Millionen Franken soll uneingeschränkt für À-fonds-perdu-Beiträge und Bürgschaften zur Verfügung stehen.

Die Härtefallhilfe des Kantons Basel-Landschaft soll die ungedeckten Fixkosten der direkt und indirekt von den Corona-Massnahmen betroffenen Unternehmen entschädigen.

Kriterium: Behördlich angeordnete Schliessung um mehr als 40 Kalendertage …
Neu haben alle Unternehmen, die seit dem 1. November 2020 aufgrund behördlicher Massnahmen mehr als 40 Kalendertage geschlossen sind, Anspruch auf eine Härtefallhilfe in Form eines À-fonds-perdu-Beitrags. Dieser wird auf der Grundlage des Umsatzes der Jahre 2018 und 2019, der Dauer der behördlichen Schliessung und einer branchenspezifischen Fixkostenquote (Fixkosten in Prozent des Umsatzes) festgelegt. Damit erfolgt die Festlegung der Härtefallbeiträge nach einfachen, objektiven und nachvollziehbaren Kriterien. Bei einer Verlängerung der behördlichen Schliessung über den Februar hinaus kann die Härtefallhilfe mit einer zweiten Auszahlungsstaffel erhöht werden.

… oder Umsatzeinbusse um 40 Prozent
Für Unternehmen, welche innert Jahresfrist (Kalenderjahr 2020 oder innerhalb von 12 Monaten) eine Umsatzeinbusse von 40 Prozent und mehr aufweisen, wird der Umfang der Härtefallhilfe analog ermittelt. Der Anspruch orientiert sich in diesem Fall an der Höhe der Umsatzeinbusse.

Zudem haben die Unternehmen die Möglichkeit, anhand der vom Bund festgelegten Kriterien Bankkredite zu 80 Prozent vom Kanton verbürgen zu lassen.

Die Härtefallhilfen an Unternehmen werden nach oben durch die Vorgaben der Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes begrenzt.

Weitere Erhöhung absehbar
Der Bundesrat hat darüber hinaus am 13. Januar 2021 entschieden, die 750 Millionen Franken «Bundesratsreserve», welche das Parlament im Covid-19-Gesetz vorsieht, ebenfalls für die kantonalen Härtefallprogramme einzusetzen. Dieser Betrag wird ausschliesslich vom Bund finanziert. Über die Verteilung an die Kantone wird der Bund später entscheiden; der Regierungsrat geht aber davon aus, dass die Verteilung nach dem gleichen Schlüssel erfolgt wie bei den bisherigen Tranchen. Somit stünden im Kanton Basel-Landschaft insgesamt 77,5 Millionen Franken für Härtefallhilfen zur Verfügung, davon muss der Kanton 17,67 Millionen Franken finanzieren.

> Landratsvorlage


title_de: Regierungsrat reduziert Prämienverbilligung für Erwachsene

content_de:
                Der Regierungsrat reduziert den monatlichen Beitrag zur Verbilligung der Krankenkassenprämien ab 1. Januar 2015 für Erwachsene um fünf Franken im Monat. Ein Paar mit Kindern erhält jährlich 120 Franken weniger als bisher. Bei Alleinerziehenden sind es 60 Franken und bei Paaren ohne Kinder ebenfalls 120 Franken. Die Bezügerinnen und Bezüger einer Ergänzungsleistung zu AHV/IV sind nicht betroffen. Sie erhalten aufgrund von Bundesrecht die kantonale Durchschnittsprämie vergütet. Mit der Reduktion wird der Staatshaushalt um 1.5 Mio. Franken entlastet.

                vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung


title_de: Verhandlungen mit AAGL und BLT - Zielvereinbarungen für Buslinien unterzeichnet

content_de:
Nach längeren Verhandlungen zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und den beiden Transportunternehmen AutoBus AG Liestal (AAGL) und Baselland Transport AG (BLT) konnten die Zielvereinbarungen für alle Buslinien der AAGL und jene der BLT unterzeichnet werden. Die Ausschreibungsplanung des Kantons ist damit hinfällig.

Die langen und intensiven Verhandlungen zwischen der Bau- und Umweltschutzdirektion und den beiden Transportunternehmen AAGL und BLT konnten mittlerweile erfolgreich abgeschlossen werden. Die Zielvereinbarungen über die insgesamt 18 Buslinien im Oberen Baselbiet (10 AAGL, 8 BLT) und die 8 Buslinien der BLT in der Agglomeration Basel mit Gültigkeit für die Jahre 2020 – 2023 wurden von allen Parteien unterzeichnet. Sie führen ab dem nächsten Jahr zu wiederkehrenden Kostenreduktionen. Über deren Höhe wurde Stillschweigen vereinbart. Damit die Einsparungen aufgrund von Effizienzsteigerungen erreicht werden und nicht auf Kosten der Qualität gehen, enthalten die Vereinbarungen auch Ziele zur Kundenzufriedenheit und zur Angebotsqualität.

Mit Unterzeichnung der Zielvereinbarungen ist die Ende Januar 2019 beim Bundesamt für Verkehr eingereichte Ausschreibungsplanung für die 10 Buslinien der AAGL und die 8 Buslinien der BLT im Oberen Baselbiet hinfällig geworden. Eine Ausschreibung ist lediglich für den Fall vorgesehen, dass die Transportunternehmen ihre Zielvorgaben nicht erreichen.

Für Rückfragen:
Nico Buschauer, Leiter Kommunikation BUD, Telefon 061 552 55 81


title_de: Die Zugänglichkeit der ambulanten, kindermedizinischen Versorgung im mittleren und oberen Baselbiet verbessern

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft will die ambulante Kindermedizin stärken und beantragt für die Kindertagesklinik Liestal (KTK) eine Finanzhilfe von maximal 1,087 Millionen Franken für die Jahre 2026–2029. Damit soll das erweiterte Versorgungsangebot ausserhalb der regulären Öffnungszeiten gesichert und die Notfallstation des UKBB entlastet werden. Das Projekt steht im Einklang mit der kantonalen Strategie «Gesundheit BL 2030».

Der Regierungsrat will die ambulante, kindermedizinische Versorgung im mittleren und oberen Baselbiet auch ausserhalb der regulären Öffnungszeiten sicherstellen. Zu diesem Zweck beantragt er dem Landrat eine Ausgabenbewilligung in Form einer Finanzhilfe von maximal 1,087 Millionen Franken für die Jahre 2026 bis 2029 zugunsten der Kindertagesklinik (KTK) Liestal.

Mit dieser Unterstützung soll gewährleistet werden, dass die KTK ihre Öffnungszeiten von Montag bis Freitag bis 20.00 Uhr sowie an Wochenenden und Feiertagen von 10.00 bis 16.00 Uhr aufrechterhalten kann. Diese erweiterten Öffnungszeiten sichern eine wohnortsnahe Versorgung für Kinder und Jugendliche.

Mit dem Angebot der KTK in Liestal sollen die Zugänglichkeit der ambulanten, kindermedizinischen Versorgungssituation durch ein wohnortsnahes Angebot verbessert und die Überlastung im Notfallbereich des Zentrumsspitals Universitätskinderspital beider Basel (UKBB) vermindert werden.

Das Vorhaben steht im Einklang mit der kantonalen Strategie «Gesundheit BL 2030», welche eine stärkere Ambulantisierung und Dezentralisierung der Gesundheitsversorgung vorsieht. Entsprechend prüft der Regierungsrat derzeit, auch im unteren Baselbiet vergleichbare Angebote mit bestehenden oder neuen Partnern zu entwickeln.

Landratsvorlage


title_de: COVID-19-Impfungen: Anmeldung für Jugendliche ab 12 Jahren ab sofort möglich

content_de:
Jugendliche im Alter von 12 bis15 Jahren können sich im Kanton Basel-Landschaft ab so-fort für eine Corona-Impfung anmelden. Die Anmeldeplattform ist dieselbe wie bei den Erwachsenen. Die Impftermine werden aktuell sehr kurzfristig vergeben.

Die Impfung erfolgt vorderhand mit dem Impfstoff Comirnaty von Pfizer/BioNTech und ausschliesslich im Impfzentrum (Mitte) in Muttenz. Das Impfschema und die Dosis sind gleich wie bei Erwachsenen. Es wird empfohlen, dass die Jugendlichen von einem Erwachsenen zur Impfung begleitet werden.

Die Impfung wird allen Jugendlichen empfohlen, die sich gegen meist milde und sehr selten auch schwere COVID-19-Erkrankungen schützen möchten. Im Speziellen empfohlen wird die Impfung Jugendlichen mit einer chronischen Krankheit und jenen die enge Kontakte (z.B. Haushaltsmitglieder) von besonders gefährdeten Personen sind.

Kinder haben das Recht, ihrem Alter und ihrer Reife entsprechend als Personen ernst genommen zu werden. Können Kinder und Jugendliche also Entscheide und ihre Folgen abschätzen (sog. Urteilsfähigkeit), sollen sie ihre Meinung äussern und in Angelegenheiten, die sie selbst betreffen, Einfluss auf die Entscheidung nehmen können. Die Jugendlichen sollen mit den Eltern oder einer anderen Vertrauensperson individuell abwägen, ob eine Impfung sinnvoll ist (Nutzen-Risiko-Analyse). Der individuelle Nutzen der Impfung sollte die Risiken überwiegen. Dazu gehört auch der Entscheid, sich jetzt oder erst später impfen zu lassen.

Jugendlichen und Eltern welche bezüglich der Impfung unsicher sind, wird empfohlen sich von ihrer Kinderärztin, ihrem Kinderarzt beraten lassen. Es wird jedoch kein ärztliches Attest für die Zulassung zur Impfung benötigt. Nicht urteilsfähige Kinder benötigen für die Impfung das Einverständnis der Eltern oder Erziehungsberechtigten. Auf dem für die Impfung erforderlichen Gesundheitsformular werden die Personalien der Eltern/Erziehungsberechtigten aufgenommen.

Es ist geplant, dass ab August 2021 auch definierte Kinder- und Hausarztpraxen die COVID-19-Impfung für Jugendliche anbieten werden.


title_de: Ein Konzept „Jugendhilfe“ für den Kanton Basel-Landschaft

content_de:
                Die Regierung des Kantons Basel-Landschaft hat eine verwaltungsinterne Projektgruppe beauftragt, inhaltliche Schwerpunkte für ein kantonales Konzept der Kinder- und Jugendhilfe im Kanton Basel-Landschaft zu erarbeiten. Mit diesem Projekt sollen Verbesserungen der Zuständigkeiten und der Koordination der Jugendhilfe innerhalb der kantonalen Verwaltung angestrebt werden. Zudem werden die Zusammenarbeitsformen in der Jugendhilfe zwischen Kanton und Gemeinden und privaten Anbietern untersucht. Das Projekt beruht auf einem Vorschlag der Geschäftsprüfungskommission des Landrates. Die Projektgruppe setzt sich aus Vertretungen der verschiedenen, beteiligten Direktionen zusammen, ergänzt mit einer Vertretung der Gemeinden. Die Projektleitung liegt bei der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

                Fachlich wird das Projekt durch die Hochschule für Soziale Arbeit der Fachhochschule Nordwestschweiz begleitet. Die Arbeit am Konzept Jugendhilfe wird abgestimmt mit Projekten, die sich mit der Gesundheitsförderung junger Menschen beschäftigen. Bis Ende 2009 soll die Projektgruppe dem Regierungsrat einen Bericht für ein Konzept der Jugendhilfe im Kanton Basel-Landschaft vorlegen.

 Auskunft erteilt:

                René Broder, Leiter der Fachstelle für Sonderschulung, Jugend- und Behindertenhilfe, Telefon 061 906 93 93


title_de: «Breites Testen Baselland»: Wochenbulletin zu den aktuellen Zahlen

content_de:
In der vergangenen Woche haben 28’947 Personen aus Schulen, Gesundheitsinstitutionen und Betrieben beim Breiten Testen Baselland mitgemacht. Ihre Speichelproben wurden im Labor in Muttenz auf das Coronavirus untersucht.

Testen in Schulen

Beim Breiten Testen wurden in der Woche vom 16. bis 20. August 2021 insgesamt 1’991 Pools ausgewertet (entspricht 1’991 Schulklassen). Das sind 22’554 Einzelproben. 61 Pools waren positiv, betroffen davon waren 866 Personen. Beim anschliessenden Einzeltest wurden 51 Personen positiv auf das Coronavirus getestet und mussten sich in Isolation begeben.

Damit liegt die Positivitätsrate bei den Schulen bei 2,3 Promille, d.h. pro tausend getesteten Personen wurden 2,3 Infektionen festgestellt.

Werden Personen beim Depooling (Einzeltest) im Zusammenhang mit dem Breiten Testen Baselland positiv auf das Virus getestet, dann steht auch den Angehörigen und engen Kontakten dieser Personen der Test offen. Dadurch können weitere Ansteckungen entdeckt und isoliert werden. Durchschnittlich wird aus dem Umfeld von positiv getesteten Schülern/Schülerinnen/Lehrpersonen jeweils eine weitere Person positiv getestet.

Testen in Gesundheitsinstitutionen

Am Programm nahmen vom 16. bis 20. August 2021 insgesamt 59 Gesundheitsinstitutionen teil. Dazu gehören neben den Spitälern auch die Alters- und Pflegeheime und weitere Institutionen. Insgesamt wurden 701 Pools ausgewertet, das entspricht 2’783 Einzelproben. 12 Pools waren positiv, davon betroffen waren 48 Personen. 4 Personen wurden beim anschliessenden Einzeltest positiv auf das Coronavirus getestet und mussten sich in Isolation begeben. Damit liegt die Positivitätsrate bei den Gesundheitsinstitutionen bei 1,4 Promille, d.h. pro tausend getesteten Personen wurden 1,4 Infektionen festgestellt.

Testen in Unternehmen

Für das Breite Testen Baselland sind insgesamt 571 Betriebe und KMU’s angemeldet. In der Woche vom 16. bis 20. August 2021 wurden 393 Pools wurden ausgewertet, das entspricht 3’610 Einzelproben. 4 Pools waren positiv, davon betroffen waren 40 Personen. 3 Personen wurden beim anschliessenden Einzeltest positiv auf das Coronavirus getestet und mussten sich in Isolation begeben. Damit liegt die Positivitätsrate bei den Unternehmen bei 0,8 Promille, d.h. pro tausend getesteten Personen wurden 0,8 Infektionen festgestellt.

Es ist möglich, dass in einzelnen Fällen in einem positiven Pool keine positive Person identifiziert werden kann. Dabei ist zu beachten, dass zwischen dem Speicheltest (Pooling) und dem Einzeltest (Depooling) eine gewisse Zeitdifferenz besteht, was sich auch auf das Testresultat auswirken kann. Ein weiterer Faktor ist, dass im morgendlichen Speicheltest am meisten Viren nachgewiesen werden, beim Depooling am Nachmittag oder Folgetag entsprechend weniger Viren vorhanden sind. Dies kann bei tiefen Werten dazu führen, dass beim Depooling kein positiver Nachweis mehr möglich ist.Fälle mit erhöhter Ansteckung und Virenlast werden sowohl beim Pooling als auch beim Depooling zuverlässig erfasst, hingegen kann es bei sehr tiefen Virenzahlen (die betroffenen Personen sind entsprechend wenig oder nicht mehr ansteckend) vorkommen, dass infolge zeitlicher Verzögerung u/o Tagesschwankungen der Virenlast, beim anschliessenden Depooling kein positiver Fall im Pool identifiziert werden kann.

Beim «Breiten Testen Baselland» werden lediglich Personen ohne Symptome erfasst, die ihrem gewohnten Alltag nachgehen, nicht aber Personen, die sich aufgrund von Symptomen einem Covid-Test unterziehen.

Weiterführende Informationen finden Sie im Internet auf http://www.bl.ch/massentest

Die aktuellen Zahlen zum Breiten Testen Baselland finden Sie hier.


title_de: Leistungsvereinbarung mit dem Verein Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe AMKB bis Mitte 2021 verlängert

content_de:
Der Regierungsrat hat die geltende Leistungsvereinbarung mit dem Verein Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe über Arbeitsmarktkontrollen bis Ende Juni 2021 verlängert. Dies, weil die Stimmberechtigten zuerst Anfang März über die Revision des Schwarzarbeitsgesetzes und des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes abstimmen müssen.

Die Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und dem Verein Arbeitsmarkt-kontrolle für das Baugewerbe, AMKB, über Arbeitsmarktkontrollen endet per 31. Dezember 2020. Diese basiert auf dem geltenden Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und dem Arbeitsmarktaufsichtsgesetz. Die gesetzlichen Grundlagen im Bereich der Arbeitsmarktaufsicht sollen entsprechend dem Beschluss des Landrats revidiert werden. Am 7. März 2021 findet hierzu eine kantonale Volksabstimmung statt. Bei einer Ablehnung durch das Stimmvolk wird die aktuelle Gesetzeslage fortgelten.

Der Regierungsrat verlängert mit Blick auf die vorgenannten Umstände die geltende Leistungsvereinbarung mit der AMKB bis zur geplanten Inkraftsetzung der beiden revidierten Gesetze. Gemäss heutiger Zeitplanung ist dies bis zum 30. Juni 2021.


title_de: Verkehrsentlastung im Raum Oberwil/Therwil

content_de:
Langmattstrasse soll verlängert werden

Der Ausbau der Langmattstrasse (Abschnitt Mühlemattstrasse bis Therwilerstrasse) in der Gemeinde Oberwil soll zügig vorangetrieben werden. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine entsprechende Anpassung des Kantonalen Richtplans Basel-Landschaft (KRIP) sowie die Genehmigung des Generellen Projekts.

Aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens und der in den Spitzenstunden häufig geschlossenen Barrieren häufen sich im Bereich der à-Niveau-Übergänge der Kantonsstrassen in den Ortszentren Oberwil und Therwil die verkehrlichen Probleme. Die Langmattstrasse dient heute als Erschliessungsstrasse, verfügt aber bereits über eine Unterführung unter dem BLT-Tramtrassee hindurch. Ziel des Ausbaus ist es, das Gewerbegebiet Mühlematt an den Ortskernen von Therwil und Oberwil vorbei mit der Therwilerstrasse im Osten zu verknüpfen. Damit soll eine zusätzliche, nicht von Bahnübergängen betroffene Talquerung im Kantonsstrassennetz zur Verfügung gestellt und somit die Ortszentren und Wohngebiete von den verkehrlichen Problemen entlastet werden.

Im Rahmen der 2011–13 erarbeiteten Entwicklungsplanung Leimental–Birseck–Allschwil (ELBA) wurde unter anderem eine Verlängerung der Langmattstrasse im Gewerbegebiet Mühlematt in Oberwil zur Diskussion gestellt und war in beiden Stossrichtungen („Ausbau“ und „Umbau“) als Massnahme enthalten. Die Ablehnung des Planungs- und Projektierungskredits ELBA im November 2015 hat die Weiterbearbeitung der Planung zur Verlängerung der Langmattstrasse verzögert. Im Nachgang zur ELBA Abstimmung hat der Regierungsrat das Vorhaben als prioritär eingestuft und dessen Weiterbearbeitung in seinem Investitionsprogramm vorgesehen.

Auch aufgrund politischer Vorstösse (Postulat 2013/164 und Motion 2016/100) erlangte das Projekt höchste Priorität und das Tiefbauamt hat eine Vorstudie und ein Vorprojekt erarbeitet. Bei den Untersuchungen der verkehrlichen Wirkung zeigte sich, dass mit der zusätzlichem Talquerung Langmattstrasse vor allem die kommunale Ringstrasse in Therwil entlastet werden kann. Das Projekt sieht vor, die heutige Langmattstrasse über den Marchbach Richtung Osten zu verlängern und mit einem Kreisel an die Therwilerstrasse anzuschliessen. Die rund 260 m lange Neubaustrecke liegt mehrheitlich ausserorts und ist mit Velostreifen ausgestattet. Der Fussverkehr wird im Abschnitt Marchbach bzw. Talstrasse–Therwilerstrasse separat geführt. Die Talstrasse ist eine bestehende, stark genutzte kantonale Radroute entlang dem Marchbach, weshalb für die Querung der Langmattstrasse eine Unterführung für den Fuss- und Veloverkehr vorgesehen ist.

Da eine Verlängerung Richtung Biel-Benken grosse Konflikte mit dem Umwelt- und Landschaftsschutz aufweist, wurde diese nach der Vorstudie nicht weiterverfolgt. Die aus der Vorstudie resultierende Bestvariante für die Verlängerung der Langmattstrasse Richtung Osten wurde als Generelles Projekt ausgearbeitet, das dem Landrat nun zur Genehmigung vorgelegt wird.

> Landratsvorlage


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 Die gemeinsame elterliche Sorge soll zur Regel werden

                 Im Interesse des Kindeswohls soll die gemeinsame elterliche Sorge für geschiedene sowie für nicht miteinander verheiratete Eltern zur Regel werden. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat entsprechende Vorschläge in die Vernehmlassung geschickt. Der Regierungsrat stimmt in seiner Antwort der Revision des Zivilgesetzbuchs grundsätzlich zu.

                Künftig soll geschiedenen Eltern das Sorgerecht gemeinsam zustehen, sie haben aber dem Gericht ihre Anträge über die Betreuung und den Unterhalt des Kindes zu unterbreiten. Falls das Kindeswohl es erfordert, kann das Gericht die elterliche Sorge auch einem Elternteil allein übertragen. Für nicht miteinander verheiratete Eltern wird eine differenzierte Lösung vorgeschlagen: Anerkennt der Vater das Kind, steht das Sorgerecht beiden Elternteilen zu. Auf Antrag eines oder beider Elternteile kann das Gericht die elterliche Sorge auch dem Vater oder der Mutter allein anvertrauen. Anerkennt der Vater das Kind nicht oder beruht das Kindesverhältnis auf einem Vaterschaftsurteil, steht die elterliche Sorge allein der Mutter zu. Auf Antrag des Vaters kann das Gericht das Sorgerecht gemeinsam beiden Eltern zusprechen, sofern das mit dem Wohl des Kindes vereinbar ist.

                Der Elternteil ohne Sorgerecht und das Kind haben Anspruch auf angemessenen persönlichen Verkehr. Verhindert oder erschwert die obhutsberechtigte Person die Ausübung des Besuchsrechts, riskiert sie heute praktisch keine Sanktionen. Dagegen kann der Elternteil, der das Kind dem obhutsberechtigten Elternteil nicht zurückbringt, strafrechtlich belangt werden. Mit einer Ergänzung des Strafgesetzbuchs soll auf Antrag bestraft werden können, wer einen Elternteil daran hindert, sein Besuchsrecht auszuüben.

                Trotz seiner grundsätzlich befürwortenden Stellungnahme will der Regierungsrat das gemeinsame Sorgerecht nicht einfach idealisieren. Bei fehlender Kooperation eines Elternteils soll  das Recht, über die Kinderbelange zu entscheiden, bei dem Elternteil liegen, der den Alltag mit den Kindern teilt. Weiter ist dafür zu sorgen, dass neben dem Sorgerecht auch die finanziellen Folgen der während der Ehe gewählten Arbeitsteilung gleichmässig auf beide Eltern aufgeteilt werden. Schliesslich wird der Bund ersucht, besonderes Augenmerk auf die häusliche Gewalt, speziell gegenüber einem Elternteil, zu richten. Bei der Überarbeitung des Revisionsentwurfs ist zu berücksichtigen, dass Vorkommnisse häuslicher Gewalt eine besonders sorgfältige Überprüfung des Kindeswohls erfordern. Ist häusliche Gewalt dokumentiert, muss das Sorgerecht allein dem nicht gefährdenden Elternteil zugeteilt werden.

                 Weitere Auskünfte: Peter Guggisberg, Leiter Abteilung Rechtsetzung SID, Tel. 061 552 57 37,

                  peter.guggisberg@bl.ch

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat die Jahresberichte 2008 der Sozialversicherungsanstalt und der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel genehmigt und zuhanden des Landrates verabschiedet.

                Der Regierungsrat hat eine Vorlage betreffend Änderung des Gesetzes über die öffentlichen Beschaffungen beschlossen und zuhandes des Landrates verabschiedet (betreffend Ausbildung von Lernenden als Kriterium im öffentlichen Beschaffungswesen).

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Gesucht: Gelungenste Reparatur oder kreativstes Upcycling

content_de:
Bern, 24. Oktober 2018. Der Schweizer Online-Reparaturführer ruft zum zweiten Mal zu einem spannenden Reparaturwettbewerb auf. Ob Bastler oder professioneller Reparaturbetrieb – teilnehmen können alle. Mit dem Beitritt von fünf Westschweizer Kantonen zum Reparaturführer wird die Webseite, wie auch der Wettbewerb, neu zweisprachig in Deutsch und Französisch realisiert. Zu gewinnen gibt es attraktive Preise. Mitmachen lohnt sich!

 Unter dem Motto «Reparieren statt wegwerfen» will der Reparaturführer das Reparieren von defekten Gegenständen wieder attraktiver machen. Denn mit einer fachgerechten Reparatur wird die Lebensdauer vieler Produkte verlängert. Dies vermindert die Abfallmenge und spart Ressourcen bei der Neuproduktion. Mit dem nun gestarteten Wettbewerb soll einerseits das Bewusstsein für die Thematik gestärkt, andererseits aber auch der Spass und der Ehrgeiz an der eigenen Kreativität und am eigenen Mitwirken gefördert werden.

So funktioniert der Online-Wettbewerb

Ab sofort und bis zum 25. November können auf www.reparaturführer.ch Fotos von gelungenen Reparaturen oder Upcyclingprojekten hochgeladen werden. Anschliessend läuft vom 26. November bis am 16. Dezember 2018 das öffentliche Online-Voting. Die verschiedenen Arbeiten werden einander per Zufallsgenerator gegenübergestellt, dabei kann per Mausklick für die eine oder andere Reparatur abgestimmt werden. Parallel dazu bewertet eine Jury die erfolgreichste Reparatur oder das beste Upcycling. Die Jury setzt sich aus Mitgliedern der Reparaturführer-Kooperationspartner zusammen. Bewertet wird nach den drei Kriterien: sinnvollste Reparatur, anspruchsvollste Reparatur und kreativste Umsetzung. Zu gewinnen gibt es sowohl als

Publikums-, wie auch als Jury-Hauptpreis einen Gutschein für einen Heimwerkermarkt im Wert von 300 Franken. Auch werden 2 Mal Tageskurse im Kurszentrum Ballenberg im Wert von 200 Franken und viele weitere attraktive Geschenkboxen im Wert von mindestens 50 Franken vergeben.

Reparaturführer
Die interaktive Internetplattform www.reparaturführer.ch ist ein hilfreiches Instrument, um schnell und unkompliziert die passende Reparaturmöglichkeit in der Region und wertvolle Reparaturtipps zu finden. Das Angebot an Reparaturprofis wird ständig ausgebaut, interessierte Betriebe können sich jederzeit kostenlos auf www.reparaturführer.ch registrieren. Die Plattform führt zu einer gesteigerten Wertschöpfung für das lokale Gewerbe und es werden Abfälle vermieden.

 Der Reparaturführer ist seit August 2018 als Verein organisiert, dessen Mitglieder aus 16 Kantonen, drei Städten und Gemeinden bestehen. Der Kanton Basel-Landschaft ist als Mitbegründer und Partnerkanton auch mit dabei. Neu dabei sind fünf Westschweizer Kantone. Deshalb wird der Reparaturführer nun zweisprachig auf Deutsch und Französisch angeboten. Dabei ist der Reparaturführer seinem Ziel, ein schweizweites Angebot zu realisieren, einen grossen Schritt näher gekommen.


title_de: Überwachung der Deponie Margelacker in Muttenz wird fortgesetzt

content_de:
Die Ergebnisse der zweiten Überwachungsphase für die Deponie Margelacker in Muttenz aus den Jahren 2014 bis 2017 liegen vor und sind im Internet veröffentlicht. Die Situation ist sehr stabil und es sind weiterhin nur geringe Schadstoffbelastungen im Grundwasser erkennbar. Es ist eine dritte Überwachungsphase mit zwei gezielten Probenahmekampagnen geplant. Die Ergebnisse werden zeigen, ob sich die Situation bei hohem Grundwasserstand massgeblich verändert.

Die ehemalige Deponie Margelacker in Muttenz wurde 2009 vom Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) als überwachungsbedürftiger, belasteter Standort beurteilt. Eine erste Überwachungsphase mit mehreren Probenahmekampagnen und Grundwasseranalysen fand von 2010 bis 2013 statt. Hierbei zeigte sich, dass die Belastungssituation – auch im Vergleich zu den seit 2004 erhobenen Daten – sehr stabil und auf ein eng begrenztes Gebiet beschränkt ist.

Die Ergebnisse der zweiten Überwachungsphase liegen nun vor und bestätigen diese Erkenntnisse. Bis jetzt ist es nicht gelungen, bei hohem Grundwasserstand eine Beprobung durchzuführen. Dies soll in einer dritten Überwachungsphase mit zwei gezielten Probenahmekampagnen bis 2024 nachgeholt werden. Hierzu wird ein Datenlogger für eine Online-Überwachung des Grundwasserstands installiert. Dieser Datenlogger ermöglicht es, den idealen Zeitpunkt für die Probenahme exakt bestimmen zu können.

Die Kosten für die Überwachung des Standortes tragen gemäss der Kooperationsvereinbarung vom 16. November 2010 weiterhin zu 40 Prozent der Bund, zu 36 Prozent die Novartis und zu je 12 Prozent die Gemeinde Muttenz und der Kanton Basel-Landschaft. Die Gemeinde Muttenz und Novartis haben im Jahr 2010 untereinander vereinbart, dass Novartis 90 Prozent der auf die Gemeinde Muttenz entfallenden Überwachungskosten übernimmt.


title_de: Sozialhilfequote im Kanton Basel-Landschaft weiterhin stabil

content_de:
2019 ist die Sozialhilfequote stabil bei 3 Prozent geblieben. Insgesamt haben 8'708 Personen Leistungen der Sozialhilfe in Anspruch genommen. Weiter haben sich auch die Nettokosten in der Sozialhilfe stabilisiert. In der Statistik nicht enthalten sind Auswirkungen der COVID-19-Pandemie. Diese werden erst in den kommenden Jahren in der Sozialhilfe spür- und messbar sein. Dies insbesondere im Bereich der Arbeitsmarktintegration.

Die Sozialhilfequote blieb im Jahr 2019 mit 3 Prozent auf dem gleichen Niveau wie 2018. Sie liegt damit weiterhin unter dem schweizerischen Durchschnitt von 3,2 Prozent. Die vorliegende Statistik lässt keine Aussagen über die aktuelle Situation zu. Wie sich die Situation bezüglich der COVID-19-Pandemie auswirken wird, wird sich erst im kommenden Jahr zeigen.

Moderater Anstieg der Nettokosten
Der Nettoaufwand für die Sozialhilfe lag 2019 bei 82 Millionen Franken. Im Vergleich zum Jahr 2018 ist er damit um 0,7 Prozent gestiegen. Die Zunahme liegt damit deutlich weniger hoch als in den Vorjahren, wie etwa 2018, wo die Kosten um 2,4 Prozent gestiegen sind.

Auswirkungen von COVID-19
Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) hat im Mai 2020 ein Analysepapier zur aktuellen Lage und zu den zukünftigen Herausforderungen für die Sozialhilfe veröffentlicht. Darin hat sie verschiedene Zukunftsszenarien für die Entwicklung in der Sozialhilfe erstellt. Grundsätzlich ist in den kommenden zwei Jahren mit einem Anstieg der Fallzahlen in der Sozialhilfe zu rechnen. Für den Kanton Basel-Landschaft kann davon ausgegangen werden, dass die Fallzahlen im Jahr 2021 zwischen 15 und 20 Prozent höher sein werden als 2018.

Viele Sozialhilfebeziehende sind erwerbstätig
Von den Sozialhilfebeziehenden zwischen 15 und 64 Jahren ist ein Drittel erwerbstätig. Davon sind knapp 60 Prozent Frauen und 40 Prozent Männer. Die Frauen arbeiten öfter als die Männer in Teilzeit. 42 Prozent der Personen im Erwerbsalter gelten als Nichterwerbspersonen, die sich etwa in Ausbildung befinden oder aufgrund ihrer gesundheitlichen oder familiären Situation nicht arbeitsmarktfähig sind. Weiter sind gut ein Viertel der Personen im erwerbsfähigen Alter in der Sozialhilfe erwerbslos und befinden sich in Eingliederungsmassnahmen oder sind auf Stellensuche.

Ablösung aufgrund verbesserter Erwerbssituation

2019 wurden gut 35 Prozent der abgeschlossenen Dossiers aufgrund einer Verbesserung der Erwerbssituation geschlossen. Weiter wurden gut 22 Prozent der abgeschlossenen Dossiers aufgrund der Beendigung der Zuständigkeit sowie 22 Prozent aufgrund der Existenzsicherung durch andere Sozialleistungen geschlossen. Die Ablösequote der Personen, die ihre Erwerbssituation verbessern konnten, könnte sich aufgrund der negativen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt verschlechtern. Die Pandemie hat nämlich nicht nur Folgen für die Weiterbeschäftigung von Erwerbstätigen, sondern auch auf die Integration von Erwerbslosen in den Arbeitsmarkt. Das bedeutet, dass weniger Personen aus der Sozialhilfe aufgrund einer verbesserten Erwerbssituation abgelöst werden können.

Weitere Informationen zum Thema: Online Zahlenfenster des Statistischen Amts des Kantons Basel-Landschaft und Webartikel zur Sozialhilfestatistik 2019.


title_de: Vernehmlassung: Änderung Denkmal- und Heimatschutzgesetz

content_de:
 Änderung des Denkmal- und Heimatschutzgesetzes: Vernehmlassung eröffnet

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat an seiner heutigen Sitzung die Landratsvorlage zur Umsetzung der Motion
                 2009/259
                «Überprüfung des Denkmal- und Heimatschutzgesetzes» verabschiedet und die öffentliche Vernehmlassung eingeleitet.

                Die  am 11. November 2010 vom Landrat überwiesene Motion 2009/259 verlangt,  dass heutige Anforderungen an das Bauen in geschützten Ortskernen sich  im Gesetzestext widerspiegeln. Die Motionäre fordern eine Überprüfung  des seit 1992 gültigen Denkmal- und Heimatschutzgesetzes unter dem  Aspekt der Rechts- und Planungssicherheit, dem Schutz des Eigentums  sowie dem Einsatz moderner energetischen Massnahmen. Einzelne Themen der  praktischen Denkmalpflege wie Grundsätze der Denkmaltheorie werden  dabei aufgeführt.

                Mit der Landratsvorlage werden konkrete  Vorschläge zu den einzelnen Forderungen gemacht. Die Vorschläge sind  sowohl unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes wie im Hinblick auf  ihre praktische Anwendbarkeit formuliert worden. Die Ergebnisse einer  internen Vernehmlassung sind dabei bereits eingearbeitet.

                vgl.
                 Aktuelle Vernehmlassungen


title_de: Totalrevision kantonales Gesetz Bevölkerungsschutz und Zivilschutz

content_de:
Das bisherige Gesetz über den Zivil- und Bevölkerungsschutz wird totalrevidiert. Daraus entstehen neu zwei Gesetze, jenes über den Bevölkerungsschutz (BSG) und jenes über den Zivilschutz (ZSG). Der Regierungsrat schickt die beiden Gesetzesentwürfe nun in die Vernehmlassung, welche bis 18. Mai 2020 dauert.

Die Aufteilung der beiden Gesetze erlaubt eine eigenständige, rechtliche Grundlage für den Bevölkerungs- und den Zivilschutz. Bei der Ausarbeitung der Gesetze lag der Fokus auf der sauberen Trennung der Aufgaben, Zuständigkeiten und Finanzierung zwischen Gemeinden und Kanton.

Abstimmung mit Bundesgesetz
Mit der fast zeitgleichen Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes auf Stufe Bund, wurde der Synchronisation zwischen der kantonalen und nationalen Gesetzgebung ein starkes Gewicht gegeben.

Breit abgestützte Revisionsarbeiten
Die Revisionsarbeiten wurden begleitet durch eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus politischen Behörden auf Gemeindeebene und diversen Partnerorganisationen wie der Polizei, dem Feuerwehrinspektorat, dem Zivilschutz und regionalen Führungsstäben.

Eine gewichtige Rollte spielte dabei der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), welcher aktiv an der Gestaltung mitarbeitete.

> Vernehmlassungsunterlagen zum Entwurf Landratsvorlage Totalrevision des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz
> Vernehmlassungsunterlagen zum Entwurf Landratsvorlage Totalrevision des Gesetzes über den Zivilschutz


title_de: Fachhochschulrat der FHNW wird erneuert und erweitert

content_de:
Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben die Mitglieder des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) für die neue Amtsperiode von 2025 bis 2028 gewählt.

Laut Staatsvertrag zwischen den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn über die FHNW obliegt dem Fachhochschulrat die strategische Führung der Hochschule. Er besteht aus neun bis 13 Persönlichkeiten aus den Bereichen Gesellschaft, Bildung und Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur.

Die Regierungen der vier Trägerkantone wählen den Fachhochschulrat jeweils für eine Amtsperiode, welche der Dauer einer Leistungsauftragsperiode entspricht. Die Amtszeit des aktuellen Fachhochschulrats endet per 31. Dezember 2024.

Aufgrund des Rücktritts von Alex Naef und des Entscheids der Trägerkantone, den Fachhochschulrat vorübergehend zu vergrössern, werden in der kommenden Leistungsauftragsperiode 2025 bis 2028 vier Persönlichkeiten mit den Kompetenzprofilen Finanzen, Kultur, Wissenschaft und Unternehmertum neu im Fachhochschulrat Einsitz nehmen. Es handelt sich um Anna-Maria Bild, Senior Chief Risk Officer Baloise Group, Annette Schönholzer, Organisationsberaterin und Coach von Führungskräften im Kulturbereich, Christian Rüegg, Direktor des Paul Scherrer Instituts sowie Philippe Ramseier, Gründer und Verwaltungsrat der Autexis Gruppe.

Die Suche erfolgte mittels öffentlicher Ausschreibung und wurde durch ein Executive Search-Büro begleitet.

Die Wahl des künftigen Präsidenten Markus Jordi wurde mit Regierungsbeschlüssen vom 5. und 11. Juni 2024 der Gesamtwahl des Fachhochschulrates für die Leistungsauftragsperiode 2025 bis 2028 vorgezogen. Dies ermöglichte den Einbezug des Präsidenten in die Auswahl der neuen Mitglieder. Die bisherigen Mitglieder wurden für die Amtsdauer 2025 bis 2028 wiedergewählt.


title_de: Konferenz der kantonalen Suchtbeauftragten trifft sich in Liestal

content_de:
                Regierungspräsident Anton Lauber begrüsste heute Montag, 27. Juni 2016, im Landratssaal die Konferenz der kantonalen Suchtbeauftragten KKBS zu ihrem zweitägigen Seminar in Liestal. Die KKBS ist ein Fachgremium der Konferenz der Sozialhilfedirektorinnen und Direktoren SODK und Teil der Koordinations- und Dienstleistungsplattform Sucht des Bundesamtes für Gesundheit. Themenschwerpunkte des Seminars sind unter anderem Via Secura und aktuelle Gesetzgebungsprozesse (Tabak, Alkohol, Spielsucht).

                    Bild zVg


title_de: Ausschreibung der Jagd- und Fischereireviere durch die Gemeinden

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Die Gemeinden im Kanton Basel-Landschaft haben gemäss Kantonsverfassung das Jagd- und Fischereiregal inne. 2024 beginnt eine neue achtjährige Pachtperiode. Um die Jagd- und Fischereireviere zu verpachten, müssen die Gemeinden die Reviere öffentlich ausschreiben. Sie publizieren dies auf den lokal üblichen Wegen (Gemeindeblatt, Aushang, Homepage).

Die jeweilige Gemeinde bewertet anschliessend die eingegangenen Bewerbungen gemäss Vergabekriterien und entscheidet über die Vergabe. Betreffend Fischerei vergibt die Gemeinde die Pacht entweder den bisher Berechtigten oder derjenigen Gruppe von Interessierten mit den meisten ortsansässigen Fischerinnen und Fischern. Ist dies nicht möglich, ist die Gruppe mit den meisten Fischerinnen und Fischern mit Wohnsitz im Kanton zu bevorzugen.

Bei der Jagd sind die Vergabekriterien differenzierter. Die sich bewerbende Jagdgesellschaft muss folgende Kriterien erfüllen:

wildökologisch fachgerechter Jagdbetrieb;

fachgerechte Hege;

tierschutzgerechte Nachsuche;

Sicherstellung der Jagdaufsicht;

örtliche Nähe der jagdberechtigten Mitglieder der Jagdgesellschaft zum Jagdrevier;

Kooperationsbereitschaft.

Die revierspezifische Gewichtung dieser Kriterien liegt bei der Einwohnergemeinde. Sofern die bisherige Jagdgesellschaft für die diese Kriterien erfüllt, berücksichtigt die Einwohnergemeinde bei der Pachtvergabe zur Erhaltung von Kontinuität diese bewährte Zusammenarbeit.

Die Reviereinschätzungen sind durch die Fischereikommission respektive die Wildtier- und Jagdkommission erfolgt sind. Die Gemeinden legen auf dieser Basis den jährlichen Pachtzins fest. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass die Pachtzinsen nicht willkürlich sind, die Reviere also nicht an den Meistbietenden vergeben werden können.

Die Ausschreibung erfolgt bis 15. Oktober 2023. Pachtbeginn für die Fischerei ist der 1. Januar 2024, für die Jagd ist es der 1. April 2024.

Interessierte können sich direkt an die jeweilige Gemeinde wenden.


title_de: Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS-BL 2015

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Der Regierungsrat hat die Vorlage zur Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt für das Jahr 2015 an den Landrat überwiesen. Der Saldo aus der Abrechnung beträgt 6‘146‘549 Franken zulasten des Kantons Basel-Landschaft.

Die Abrechnung der Geldflüsse zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Bereich des öffentlichen Verkehrs basiert auf der Vereinbarung über die Basler Verkehrs-Betriebe und die BLT Baselland Transport AG von 1982 (Staatsvertrag). Der Staatsvertrag geht davon aus, dass die BVB auf basellandschaftlichem Gebiet möglichst gleichviele Fahrleistungen erbringt wie die BLT und die Autobus AG Liestal (AAGL) auf baselstädtischem Gebiet. In der Realität sind diese kantonsübergreifenden Leistungen nie vollständig deckungsgleich. Zum Ausgleich der Leistungen wird jährlich eine Abgeltungsrechnung erstellt, wobei der Leistungsüberhang finanziell ausgeglichen wird. Im Gegenzug schreibt der Staatsvertrag vor, dass der Kanton Basel-Landschaft der BLT und AAGL die ungedeckten Kosten auf den städtischen Linienabschnitten und der Kanton Basel-Stadt der BVB die ungedeckten Kosten auf den basellandschaftlichen Linienabschnitten bezahlt. Aus den ungedeckten Kosten und der Abgeltungsrechnung ergibt sich der Saldo aus der Abrechnung der grenzüberschreitenden Linien.

Im Jahr 2015 erbrachten die Tramlinien der BLT mehr Leistungen im Kanton Basel-Stadt als jene der BVB auf dem Gebiet des Kantons Basel-Landschaft. Bei den Buslinien ist das Verhältnis umgekehrt. Neben den Fahrleistungen fliessen auch weitere Kosten wie zum Beispiel jene für Energie, die Leitstelle oder die Benützung der Schieneninfrastruktur sowie die Erträge der Transportunternehmen in die Berechnung mit ein. Obwohl die BLT und die AAGL gesamthaft mehr Leistungen auf baselstädtischem Gebiet erbracht haben als die BVB auf basellandschaftlichem Gebiet, ergibt sich aus der Abgeltungsrechnung ein Saldo zulasten des Kantons Basel-Landschaft in der Höhe von 4‘091‘925 Franken. Dieser Saldo entsteht massgeblich aufgrund der Tatsache, dass die städtischen Streckenabschnitte der BLT und AAGL viel ertragsreicher sind als die basellandschaftlichen Abschnitte der BVB. Die ungedeckten Kosten der BLT und AAGL auf den städtischen Linienabschnitten, welche der Kanton Basel-Landschaft trägt, betrugen 2'054'624 Franken. Somit resultiert für das Jahr 2015 ein Abrechnungsbetrag für die grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS–BL von insgesamt 6‘146‘549 Franken; dieser liegt damit 2,4 Prozent über dem Budget von 6‘000'000 Franken. Dies entspricht sinngemäss den Kosten, welche der Kanton BL für die Leistungen der BVB auf basellandschaftlichem Gebiet tragen muss.

> Vorlage


title_de: Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen vom 30. November 2025

content_de:
Der Regierungsrat hat die Abstimmungsgegenstände für den 30. November 2025 festgelegt. An diesem Wochenende finden zwei eidgenössische Abstimmungen und zwei kantonale Abstimmungen statt.

Eidgenössische Abstimmungen

Auf Beschluss des Bundesrats werden am 30. November 2025 folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:
1. Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)»;
2. Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)»;

Kantonale Abstimmungen

Am 30. November 2025 werden folgende kantonalen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

3. Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes vom 26. Juni 2025 betreffend Erhöhung des Vermögensverzehrs (2025/145)
4. Laufen, Verlegung der Naubrücke: Genehmigung des generellen Projekts (2025/93, Planungsreferendum)

Ausserdem finden eine allfällige Nachwahl in den Regierungsrat sowie allfällige Friedensrichter/innen-Wahlen ebenfalls am 30. November 2025 statt (siehe Medienmitteilungen vom 17.6.2025 und 20.5.2025).


title_de: Testbetrieb mit nicht überholbaren Bushaltestellen

content_de:
Die Busse der AAGL und BLT bleiben regelmässig im Stau stecken. Deshalb werden fünf Haltestellen in Pratteln und Oberwil versuchsweise umgestaltet, damit ein haltender Bus nicht mehr überholt werden kann. Mit dieser Massnahme soll die Zuverlässigkeit des öffentlichen Verkehrs getestet werden.

Fünf Haltestellen in Pratteln und Oberwil werden versuchsweise so ausgestaltet, dass ein haltender Bus nicht mehr überholt werden kann. So muss sich der Bus nach dem Halt nicht wieder hinter den Fahrzeugen einreihen, welche ihn in der Zwischenzeit überholt haben.

In Pratteln werden die Haltestellen «Münchacker», «Schwimmbad» und «Rankacker» in beide Richtungen umgestaltet. In Oberwil sind es die Haltestellen «Auf der Wacht» und «Bündtenweg» in Fahrtrichtung Kreisel.

Der Test soll einerseits Aufschluss darüber geben, inwieweit sich die Zuverlässigkeit des Busbetriebs verbessert. Andererseits soll der Test die Auswirkungen auf die anderen Verkehrsteilnehmenden aufzeigen. Gemessen werden unter anderem Verkehrsmenge, Abfluss und Rückstau.

Die Verkehrsumstellung erfolgt voraussichtlich per 21. November 2022. Die Auswertung des Testbetriebs ist im Januar 2023 vorgesehen. Auf Basis der Ergebnisse wird entschieden, ob der Test weitergeführt oder abgebrochen wird.

Busse stecken ebenfalls im Stau
Die häufig stark überlasteten Strassen betreffen auch den öffentlichen Verkehr. Dies führt zu Verspätungen und die Anschlüsse können nicht immer gewährleistet werden. Dadurch leidet die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs, da dieser seinen Beitrag zur Entlastung der Verkehrsinfrastruktur durch die fehlende Zuverlässigkeit nicht gewährleisten kann.


title_de: Isabelle Wyss wird neue Leiterin KIGA Baselland

content_de: Isabelle Wyss wird neue Leiterin des Kantonalen Amts für Industrie, Gewerbe und Arbeit KIGA Baselland und damit Nachfolgerin von Thomas Keller, der Ende November ordentlich pensioniert wird. Frau Wyss hat an der Universität Zürich Englisch und Deutsch studiert und verfügt über einen Executive Master of Business Administration (FH) in strategischem Management und Unternehmensführung. Zudem ist sie Sozialversicherungsfachfrau mit eidgenössischem Fachausweis. Seit bald zehn Jahren arbeitet Frau Wyss für das Amt für Wirtschaft und Arbeit im Kanton Aargau. In den vergangenen vier Jahren leitete sie die Sektion Arbeitsmarktliche Integration, die eine Führungsspanne von rund 375 Vollzeitstellen umfasst, davor während sechs Jahren das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum in Baden. Frau Wyss ist 48 Jahre alt und wohnt in Basel. Sie tritt ihre neue Stelle im KIGA Baselland am 1. Dezember 2021 an.


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Schriftliche Antworten

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2025/276:«Auswirkungen der Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung auf den Kanton Basel-Landschaft»

Die finanziellen Auswirkungen der durch die eidgenössische Volksabstimmung am 28. September 2025 beschlossene Abschaffung des Eigenmietwertes auf die Finanzhaushalte der öffentliche Hand hängen unter anderem stark vom künftigen Hypothekarzinsniveau ab. Aufgrund der im Kanton Basel-Landschaft sehr moderaten Eigenmietwerte und grosszügigen Pauschalabzügen für Unterhaltskosten sollte die Abschaffung des Eigenmietwertes insgesamt keine nennenswerten finanziellen Auswirkungen auf den Kanton haben. Aufgrund der beschlossenen Abschaffung des Eigenmietwertes ist das kantonale Steuergesetz anzupassen. Zugleich soll dabei auch die Frage der Weiterführung der bestehenden Abzüge für Investitionen geprüft werden, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen.

Beantwortung der Interpellation 2025/475: «Abhängigkeit der Spitäler und Betreuungseinrichtungen von Fachkräften aus dem EU-Raum»

Der Regierungsrat beantwortet diverse Fragen zu den Beschäftigten aus dem EU-Raum in den Baselbieter Gesundheitseinrichtungen. Dem Regierungsrat ist die Abhängigkeit der Gesundheitseinrichtungen – insbesondere der Spitäler – von Mitarbeitenden aus dem EU-Raum bewusst. Daraus ergeben sich erhebliche Risiken hinsichtlich der Versorgungssicherheit und der Qualität der Gesundheitsleistungen für die Bevölkerung im Kanton und in der gesamten Nordwestschweiz. Der Regierungsrat setzt sich einerseits für einen möglichst hindernisfreien Zugang zum trinationalen Arbeitsmarkt in der Region Basel ein. Andererseits liegt es in der Verantwortung der Einrichtungen sowie des Bundes und der Kantone, ausreichend eigene Fachkräfte im Gesundheitswesen auszubilden, um die Abhängigkeit vom EU-Arbeitsmarkt langfristig zu reduzieren.

Beantwortung der Interpellation 2025/584: «Versorgungssicherheit der elektrischen Energieversorgung, Ersatz der rotierenden Massen (Generatoren) durch statische Energiewandler (PV, h Wind)»

Eine sichere und stabile Stromversorgung hat aus Sicht des Regierungsrats oberste Priorität. Die operative Verantwortung dafür liegt jedoch bei der Energiewirtschaft und insbesondere bei der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid. Der Ausbau der Photovoltaik ist gemäss Energiestrategie 2050 des Bundes ein wichtiger Bestandteil zur Stärkung der inländischen Stromproduktion. Fragen zur Netzstabilität und zu den Kosten des Netzausbaus sind bundesrechtlich geregelt. Jüngste Anpassungen im Stromgesetz tragen zur Dämpfung der Kosten bei.

Beantwortung der Interpellation 2025/474: «Transparenz, Koordination und Eigentümerschutz bei Wärmeverbundprojekten»

Der Regierungsrat erläutert, dass der Betrieb von thermischen Netzen – mit Ausnahme von einigen von Gemeinden betriebenen Netzen – eine Angelegenheit der Energiewirtschaft ist. Der Kanton nimmt hier keine aktive Rolle ein. In den laufenden Energieplanungen der Gemeinden wird die Redimensionierung des IWB-Erdgasnetzes mit dem Ausbau thermischer Netze koordiniert. Der Kanton bietet dabei Unterstützung an.

Beantwortung der Interpellation 2025/373: «Renitente Gäste in Freibäder, ein Problem im Kanton Basel-Landschaft?»

Der Regierungsrat zeigt in der Beantwortung der Interpellation auf, dass in den Freibädern im Kanton Basel-Landschaft zwar eine Zunahme renitenter Gäste verzeichnet wird, die Zahl der Delikte aber weiterhin niedrig bleibt. In der Badesaison 2025 ergingen in diesem Zusammenhang zehn Polizeieinsätze, wobei mehrheitlich junge Erwachsene beteiligt waren und in etwa der Hälfte der Fälle ein Bezug zu Frankreich auszumachen ist. Ein Handlungsbedarf auf Kantonsebene drängt sich aktuell nicht auf.

Beantwortung der Interpellation 2025/372: «Teamteaching als Modell für die Zukunft?»

Der Regierungsrat erachtet situatives, bedarfsgerechtes Teamteaching, also das Unterrichten einer Klasse durch zwei Lehr- oder Fachpersonen, als sinnvoll. Er hält fest, dass keine Regelung zu dessen obligatorischen Einsatz in grossen Klassen besteht.

Landratsvorlagen

Landratsvorlagen (Link)

Kantonsbeitrag an Neubau des Swissmechanic Kurszentrums

Gestützt auf das Bildungsgesetz kann der Kanton Basel-Landschaft Beiträge an die Erstellung sowie an die Kosten von ausserordentlichen Anschaffungen von Zentren für überbetriebliche Kurse (üK-Zentren) leisten. Zur Sicherung der Ausbildungsqualität in den Berufen der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine Ausgabenbewilligung in der Höhe von insgesamt 1,6 Millionen Franken zugunsten des Swissmechanic-Neubauprojekts in Itingen.

Prüfung der Rechtsgültigkeit der formulieren Gesetzesinitiative «BLKB – die Bank fürs Baselbiet»

Der Regierungsrat hat die Rechtsgültigkeit der formulierten Gesetzesinitiative «BLKB – die Bank fürs Baselbiet» prüfen lassen und beantragt dem Landrat, die Initiative für gültig zu erklären.

Prüfung der Rechtsgültigkeit der formulierten Verfassungsinitiative «Duale Ausbildung mit Berufsbildungsfonds stärken»

Der Regierungsrat hat die Rechtsgültigkeit der Initiative durch den Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat beurteilen lassen. Im Einklang mit den Abklärungsergebnissen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, die formulierte Verfassungsinitiative für rechtsgültig zu erklären.

Prüfung der Rechtsgültigkeit der nichtformulierten Gesetzesinitiative betreffend das Feninger-Gesundheitszentrum: «s’Baselbiet haltet Wort»

Der Regierungsrat hat die Rechtsgültigkeit der Initiative durch den Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat beurteilen lassen. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die Initiative trotz diversen rechtlichen Problemen für rechtsgültig zu erklären.

Bericht zum Postulat 2024/638: «Anpassung der anrechenbaren Spitex-Normkosten für die Angehörigenpflege»

Der Regierungsrat hat per 1. Januar 2026 die Pflegekosten für Spitex-Organisationen (SPO), die pflegende Angehörige anstellen, und für Inhouse-SPO neu festgelegt. Zudem hat er die Finanzierung an die Erfüllung von Qualitätskriterien geknüpft. Auch in anderen Kantonen werden insbesondere für SPO, die pflegende Angehörige beschäftigen, ähnliche Massnahmen geprüft, oder wurden bereits in Kraft gesetzt.

Bericht zu den Postulaten «Spitalliste 2.0: Zukunftsfähige Spitalversorgung für unseren Kanton» sowie «Neubeurteilung der «gemeinsamen Gesundheitsregion» (GGR) dringend notwendig»

Der Regierungsrat erläutert das weitere Vorgehen zur Spitalplanung Akutsomatik 2027. Dieses wird koordiniert mit dem Kanton Basel-Stadt. Der Regierungsrat erwartet, dass mit dem geplanten Vorgehen zu koordinierten Spitallisten die Zielsetzung des GGR erreicht werden kann. Der Regierungsrat sieht zum jetzigen Zeitpunkt keine Dringlichkeit die Zusammenarbeit neu zu beurteilen. Er behält sich jedoch eine Neubeurteilung in Abhängigkeit vom weiteren Prozess zu den koordinierten Spitallisten vor.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Genehmigung und Umsetzung des Haager Unterhaltsübereinkommens und -protokolls von 2007 und Bundesgesetz zur Verbesserung der nationalen Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen

Der Regierungsrat unterbreitet dem eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement eine Stellungnahme zur Vernehmlassung des Bundes betreffend Genehmigung und Umsetzung des Haager Unterhaltsübereinkommens und -protokolls von 2007 und des Bundesgesetzes zur Verbesserung der nationalen Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen. Der Regierungsrat begrüsst die vorgeschlagene Umsetzung des Haager Unterhaltsübereinkommens.

Stellungnahme an den Bund: Revision der Energieförderungsverordnung (Bewirtschaftungsentgelt für KEV-Anlagen in der Direktvermarktung)

Der Regierungsrat begrüsst die vorgesehenen Optimierungen zur marktwirtschaftlichen Integration von geförderten erneuerbaren Stromproduktionsanlagen. Die Attraktivität der Direktvermarktung müsse jedoch für alle Technologien gewährleistet bleiben.

Stellungnahme an den Bund: Verordnung über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

Die Verordnung konkretisiert das vom Parlament beschlossene Register der wirtschaftlich Berechtigten sowie die Ausweitung des Geldwäschereigesetzes auf bestimmte Beratungstätigkeiten. Damit soll die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung gestärkt werden. Der Regierungsrat hat keine Bemerkungen zur vorgeschlagenen Verordnung.


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Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2020/581 «Schottergärten I: Workshops als Sensibilisierungsmassnahme»

Der Kanton hat die Bedeutung der Natur im Siedlungsraum für die Bevölkerung erkannt und unterstützt die Gemeinden in ihrer Vorbildfunktion bei der naturnahen Aufwertung kommunaler Flächen. Mit dem im Januar 2022 neu geschaffenen Ressort «Natur im Siedlungsraum» soll auch die Sensibilisierung der Bevölkerung vorangetrieben werden.

Bericht zum Postulat 2020/568 «Schottergärten II: Mit gutem Beispiel vorangehen»

Der Kanton hat die Bedeutung der Natur im Siedlungsraum erkannt und unterstützt die Gemeinden in ihrer Vorbildfunktion bei der naturnahen Aufwertung kommunaler Flächen. Ein weiterer wichtiger Schritt besteht nun darin, ein Vorgehen für die kantonseigenen Flächen zu entwickeln. Erste Gespräche für die Zusammenarbeit zwischen Ebenrain und dem Hochbauamt wurden im Januar 2022 geführt. Beide Seiten sind sich einig, dass der Kanton seine Vorbildfunktion wahrnehmen möchte.

Bericht zum Postulat 2020/691 «Böden entsiegeln»

Der Regierungsrat will der Bevölkerung verstärkt die hohe Bedeutung der Natur im Siedlungsraum vermitteln. Neben der Vorbildfunktion kommunaler und kantonaler Flächen ist die vertiefte Information der Bevölkerung über versiegelte Flächen und deren negative Auswirkungen ein zentrales Anliegen. Die Abteilung Natur und Landschaft am Ebenrain – Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung hat im Januar 2022 das Ressort «Natur im Siedlungsraum» geschaffen, welches diese Anliegen unterstützen soll.

Bericht zum Postulat 2020/628: Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastruktur- und Raumplanungsprojekte

Je komplexer ein raumplanerisches Vorhaben oder ein Infrastrukturprojekt ist, umso mehr Zeit muss für die Erarbeitung, Planung, Kommunikation, Mitwirkung und politische Abstimmung aufgewendet werden. Die Realisierungszeit und die gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren spielen bei komplexen Verfahren in der Regel eine sehr untergeordnete Rolle. Vor diesem Hintergrund beantragt der Regierungsrat dem Landrat, das Postulat abzuschreiben.

Ausgabenbewilligung zur Stärkung der Digitalen Transformation BL

In der Analyse zum Programm «Digitale Verwaltung 2022» hat sich gezeigt, dass die Bereitstellung von Grundlagen und die Befähigung der Organisation zur «Digitalen Transformation» in der kantonalen Verwaltung zu wenig berücksichtigt wurden. Die entsprechenden Steuerungsstrukturen, Ressourcen und Fähigkeiten in der Verwaltung waren nicht im notwendigen Masse vorhanden.

Der Regierungsrat geht dies nun mit dem Projekt «Stärkung Digitale Transformation BL» an. Dabei handelt es sich um ein Organisationsentwicklungsprojekt. Ziel ist, ein projekt- bzw. produktunabhängiges und verwaltungsweit geltendes Steuerungs- und Organisationsmodell aufzubauen. Für den Aufbau dieses Governance-Modells bis Projektende per Ende Juni 2024 wird dem Landrat eine Ausgabenbewilligung in der Höhe von 6,19 Millionen Franken beantragt. Parallel dazu werden in der Verwaltung digitale Basisplattformen aufgebaut und weiterentwickelt. Zur Einführung der digitalen Basisplattformen Geschäftsverwaltung GEVER BL, Intranet BL und BL-Konto beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine zweite Ausgabenbewilligung in der Höhe von 14,91 Millionen Franken.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderungen der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) und in der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV)

Der Regierungsrat steht den Änderungen der KVV und der KLV im Hinblick auf Arzneimittelmassnahmen kritisch gegenüber und lehnt diese weitgehend ab. Während er die Bemühungen zur Kostensenkung im Arzneimittelbereich des Bundesrates stützt, sieht er durch die vorgeschlagenen Massnahmen die Gleichbehandlung von Patientinnen und Patienten sowie die Versorgungssicherheit gefährdet. Die detaillierte Antwort findet sich hier.

Stellungnahme an den Bund: Ausnahmen von der dreijährigen Tätigkeitspflicht im Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG)

Der Regierungsrat folgt den Einschätzungen der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates zu diesem Geschäft weitgehend und unterstützt die entsprechende Änderungen des Bundesgesetztes im Artikel 37 Absatz 1 KVG. Er plädiert dafür, diese Ausnahmen auch auf die Fachbereiche der Psychiatrie und Psychotherapie sowie Gynäkologie und Geburtshilfe auszuweiten. Die detaillierte Vernehmlassungsantwort findet sich hier.

Stellungnahme an den Bund: Bericht zum Stand der Ausbauprogramme für die Bahninfrastruktur mit Änderungen an den Bundesbeschlüssen und zur Perspektive BAHN 2050

Der Regierungsrat unterstützt die Vision und die Zielsetzungen der Perspektive BAHN 2050 ausdrücklich, verlangt jedoch neben anderen Forderungen die Aufnahme gewisser für die Region wichtiger Massnahmen in den Ausbauschritt 2035.

Stellungnahme an den Bund: Bundesbeschluss über einen Zusatzkredit für die Finanzierung von Vorhaben zur Erneuerung der strassenseitigen Autoverlade-Infrastruktur

Der Regierungsrat schliesst sich in dieser Vernehmlassung vollumfänglich der Stellungnahme der Konferenz der kantonalen Direktorinnen und Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV) an.

Stellungnahme an den Bund: Regierungsrat befürwortet die Ermöglichung von Doppelnamen bei der Heirat

Die Nationalratskommission für Rechtsfragen schlägt vor, die beiden derzeit bestehenden Möglichkeiten der Namensführung während der Ehe um die Möglichkeit eines amtlichen Doppelnamens zu erweitern. Der Regierungsrat unterstützt diesen Vorschlag, bedauert aber, dass nicht auch die Frage der Namensführung von Kindern miteinbezogen werden soll.

Stellungnahme an den Bund: Ja zur Harmonisierung der Fahrzeugvorschriften mit den weiterentwickelten internationalen Regelungen

Die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge sollen aktualisiert werden, damit die Fahrzeuge sicherer werden. Insbesondere geht es um die Einführung von Fahrassistenzsystemen für Personenwagen und Nutzfahrzeuge und die weitere Verbesserung des Fussgängerschutzes. Der Regierungsrat stimmt den Vorschlägen des Bundesrats grundsätzlich zu.

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) (Betreibungsauskunft, elektronische Zustellungen und Online-Versteigerung)

Der Regierungsrat unterstützt die Digitalisierungsbestrebungen, die zu einer besseren Datenqualität sowie zu einer Effizienzsteigerung führen werden. Sowohl die Betreibungsämter als auch die Gläubigerinnen und Gläubiger sowie die Schuldnerinnen und Schuldner werden davon profitieren.

Stellungnahme an den Bund: Verlängerung und Änderung der Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft)

Aufgrund der starken Nachfrage nach ausländischen Betreuungskräften in Privathaushalten ist davon auszugehen, dass bei einem Wegfall der Mindestlöhne im NAV Hauswirtschaft der Druck auf die Löhne und die Missbrauchsgefahr steigen würde. Der Regierungsrat befürwortet daher die Verlängerung des NAV Hauswirtschaft um drei Jahre (2023–2025) als auch die Anpassung der Mindestlöhne um 1,5 % gemäss der Nominallohnentwicklung.


title_de: Faire Regelung für Kompensationszahlungen der Gemeinden

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                Die jährlichen Kompensationszahlungen der Baselbieter Gemeinden an den Kanton sollen um rund einen Drittel reduziert werden. Neu sollen die Gemeinden 9 Mio. Franken an den Kanton entrichten anstatt wie bisher 13.4 Mio. Franken. Dies beantragt der Regierungsrat dem Landrat aufgrund dessen Auftrags sowie nach Verhandlungen mit den Gemeinden.

                Im Rahmen der Übertragung der Sekundarschulbauten an den Kanton hat der Landrat den Regierungsrat im Februar 2011 beauftragt, die mit dem Realschulträgerschaftswechsel verbundene jährliche Kompensationszahlung der Gemeinden an den Kanton mit diesen nochmals zu verhandeln. Nach einem Jahr Verhandlungsdauer sind der Regierungsrat und der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden zum Ergebnis gelangt, die jährliche Kompensationszahlung der Gemeinden um 4.4 Mio. Franken zu reduzieren. Diese Reduktion erfolgt rückwirkend auf den Schuljahresbeginn 2011 / 2012, was eine einmalige Rückzahlung an die Gemeinden von 6.3 Mio. Franken zur Folge hat. Kanton und Gemeinden konnten sich darauf einigen, dass die Kompensation für den Realschulträgerschaftswechsel grundsätzlich gerechtfertigt ist. Die vereinbarte Reduktion ergibt sich aus der im Rahmen von NFA und Genereller Aufgabenüberprüfung (GAP) 2008 nur teilweise vorgenommenen Kompensation der Lastenverschiebungen zwischen Kanton und Gemeinden sowie andererseits aus der Anpassung der Kompensationszahlung auf die Zahlenbasis 2011. Dies ergibt eine Reduktion von 4.1 Mio. Franken. Im Sinne einer politischen sowie abschliessenden Lösung wird die Reduktion um 0.3 Mio. Franken erhöht, was insgesamt 4.4 Mio. Franken ergibt.

                Mit diesem Verhandlungsergebnis sind mit einer Ausnahme alle in der Vergangenheit umgesetzten Lastenverschiebungen zwischen Kanton und Gemeinden kompensiert; es erfolgt somit eine Nullstellung. Vorbehalten bleibt eine noch zu verhandelnde Kompensation aufgrund der seit 2011 geltenden, neuen Pflegefinanzierung.

                Für Rückfragen: Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 59 02.


title_de: Baselbieter Sportpreis 2015

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 Marco Streller erhält den Baselbieter Sportpreis 2015

                 Der Regierungsrat zeichnet den Fussballer Marco Streller aus Arlesheim mit dem Baselbieter Sportpreis 2015 aus. Anerkennungspreise erhalten Daniel Bütikofer (Läufelfingen, Langlauf- und Biathlon), Kuno Cereda (Liesberg, Fussball) und Bruno Schindelholz (Niederdorf, Leichtathletik). Förderpreise gehen an Sofie Bachmann (Reigoldswil, Orientierungslauf), Tino Polsini (Gelterkinden, Orientierungslauf), Maurice Rösch (Sissach, Karate) und Chamuel Zbinden (Münchenstein, Orientierungslauf). Die Übergabe der Preise erfolgt am 4. Dezember in Laufen.

                Marco Streller erhält den mit 15'000 Franken dotierten Baselbieter Sportpreis 2015. Marco Streller führte in den letzten Jahren als Captain die Mannschaft des FC Basel zum Schweizer-Meister-Titel und zu einer Vielzahl von internationalen Erfolgen in der Champions League und in der Europa League. Marco Streller identifizierte sich wie wohl kaum ein anderer Spieler mit dem FC Basel. Seine fussballerischen Wurzeln hatte Streller beim FC Aesch. Während seiner Laufbahn spielte er in der Schweiz für den FC Arlesheim, FC Concordia Basel, FC Thun und vor allem für den FC Basel. Er konnte auch in Deutschland in der 1. Bundesliga Fuss fassen, beim VfB Stuttgart und beim 1. FC Köln. Im Jahr 2007 kehrte er zum FC Basel zurück, wo er bis zu seinem Abschied vom Spitzenfussball im Sommer 2015 dem FCB treu blieb und mit dem Team sechs Meistertitel in Serie gewinnen konnte. Während seiner Karriere erzielte Marco Streller in 348 Meisterschaftsspielen 147 Tore. Er spielte zwischen 2003 und 2011 37-mal für die A-Nationalmannschaft und erzielte dabei zwölf Tore. 323 seiner 506 Wettbewerbsspiele spielte Marco Streller im Dress des FC Basel, für den er 143-mal als Torschütze jubeln konnte. Mit dem FCB gewann er acht Schweizer Meisterschaften. Mit dem Team des VfB Stuttgart wurde er im Jahr 2007 Deutscher Fussballmeister. Unter seinem Patronat wird seit einigen Jahren durch den FC Aesch der Marco-Streller-Cup für Knaben und Mädchen in Aesch durchgeführt. Bereits im Jahr 2013 zeichnete der Regierungsrat mit Alex Frei einen Fussballer mit dem Baselbieter Sportpreis aus.

 Langjähriges Engagement im Vereins- und Verbandssport

                Die mit je 3'500 Franken dotierten Anerkennungspreise gehen an Daniel Bütikofer, Kuno Cereda und Bruno Schindelholz. Sie zeichnen sich alle durch ein überdurchschnittliches langjähriges Engagement im Vereins- und Verbandssport aus.

                 Daniel Bütikofer ist seit deren Gründung im Jahr 1998 für die Langlaufgruppe (LG) Lausen tätig. Seit der Vereinsgründung fördert der 40-jährige Läufelfinger mit unermüdlichem Engagement den Langlauf- und Biathlonsport. Vor allem die Nachwuchsförderung liegt ihm am Herzen, weshalb er sich bereits als junger Aktivsportler zum Trainer ausbilden liess. Seinem grossen ehrenamtlichen Einsatz ist es zu verdanken, dass zahlreiche Vereinsmitglieder in ein Biathlon-Nationalteam aufgenommen wurden und national sowie international erfolgreich sind.

                 Der 69-jährige Kuno Cereda hat den Fussball in Liesberg und in der ganzen Region wie kein anderer geprägt. Während 30 Jahren engagierte er sich für den FC Riederwald. Von 1966 bis 1996 war er als Präsident, Vize-Präsident, Juniorentrainer, Spielertrainer, Sekretär, Spiko-Präsident und Juniorenobmann tätig, teilweise in Kumulation der Ämter. Nach 30 Jahren Vereinstätigkeit stellte der Ehrenpräsident des FC Riederwald sein Wissen und seine Schaffenskraft ab 1996 dem Fussballverband Nordwestschweiz zur Verfügung. Im Jahr 2002 wurde er in den Verbandsvorstand gewählt. Neben vielen weiteren Funktionen im Verband präsidierte er ab 2008 bis im Sommer 2015 die Wettspielkommission. Gleichzeitig war er auch in Kommissionen des Schweizerischen Fussballverbands tätig.

                 Bruno Schindelholz aus Niederdorf war als aktiver Leichtathlet einer der erfolgreichsten Schweizer Mehrkämpfer. Zweimal gewann er an den Schweizermeisterschaften im Olympischen Zehnkampf Edelmetall. Im Fünfkampf stellte er im Jahr 1979 einen Schweizer Rekord auf. Seit seiner Aktivkarriere engagiert sich der 59-jährige Niederdörfer als Trainer und Vorstandsmitglied des Leichtathletikvereins (LV) Frenke. Dank seiner grossen Erfahrung als Athlet und seiner Fachkompetenz als Trainer und Coach gewannen in den letzten 30 Jahren zahlreiche Athletinnen und Athleten der LV Frenke eine Vielzahl von Medaillen an regionalen und nationalen Leichtathletik-Wettkämpfen.

 International erfolgreiche Nachwuchssportlerin und Nachwuchssportler

                Eine Nachwuchssportlerin und drei Nachwuchssportler werden mit dem mit je 5‘000 Franken dotierten Förderpreis 2015 ausgezeichnet. Ausgezeichnet werden Sofie Bachmann, Tino Polsini, Chamuel Zbinden und Maurice Rösch.

                Gleich drei Mitglieder der OLV Baselland waren in diesem Jahr international erfolgreich. An den Juniorinnen-OL-Weltmeisterschaften im norwegischen Rauland gewann Sofie Bachmann zusammen mit Sandrine Müller und Simona Aebersold die Silbermedaille im Staffelwettbewerb. Die 18-jährige Maturandin aus Reigoldswil überzeugt vor allem in kartentechnisch anspruchsvollem Gelände. Im Jahr 2015 gewann sie drei nationale Orientierungsläufe und klassierte sich in allen nationalen Wettkämpfen auf einem Podestplatz.

                An den Jugend-OL-Europameisterschaften in Cluj-Napoca (Rumänien) sorgten die beiden 16-Jährigen Chamuel Zbinden und Tino Polsini für Schlagzeilen. Chamuel Zbinden (Münchenstein) gewann im Wettkampf über die Langdistanz die Silbermedaille. Tino Polsini (Gelterkinden) erreichte im Sprint-Wettkampf als Vierter einen Diplomrang. Der Drittplatzierte war lediglich zwei Sekunden schneller im Ziel als Polsini. Den beiden gleichaltrigen Klubkollegen gelangen in ihrer noch jungen Laufbahn verschiedene nationale Erfolge. Im Staffel-OL und im Team-OL wurden sie sogar gemeinsam Schweizer Meister. Chamuel Zbinden gewann schon fünf nationale Titel. Tino Polsini war schon viermal Schweizer Meister.

                Maurice Rösch erzielte an den diesjährigen Junioren-Europameisterschaften in Zürich als Dritter seinen bisher grössten internationalen Erfolg. Der 18-jährige Sissacher gewann in seiner Laufbahn in den Disziplinen Kata und Kumite fünf Schweizermeister-Titel, war dreimal Zweiter und viermal Dritter. In den letzten drei Jahren gewann er mehrere Gold-, Silber- und Bronzemedaillen an internationalen Turnieren. Im Jahr 2014 erhielt er von der Swiss Karate Federation die Grand-Slam-Auszeichnung für Siege an sämtlichen nationalen Turnieren und Schweizermeisterschaften. Maurice Rösch trainiert seit zehn Jahren im Budosport Center in Liestal. Dort engagiert er sich auch als J+S-Leiter und Trainer einer Kindergruppe.

                Wie jedes Jahr sind bei Meinrad Stöcklin, Präsident der Vereinigung Basellandschaftlicher Sportjournalisten (VBLSJ), Vorschläge für den Sportpreis, für Anerkennungs- und Förderpreise eingegangen. Ein Ausschuss, gebildet aus den Vorständen der VBLSJ und der Interessengemeinschaft Baselbieter Sportverbände (IG BL Sport), bereinigte unter dem Vorsitz von Sportamt-Leiter Thomas Beugger die Kandidatinnen- und Kandidatenliste. Nach einem selektiven Auswahlverfahren einigte sich das Gremium auf eine Liste für den Sportpreis, Anerkennungs- und Förderpreise. In geheimer Abstimmung ermittelten die Mitglieder der VBLSJ und des Vorstandes des IG BL-Sport die Nomination für den Sportpreis. Diese wurde dem Regierungsrat zur Wahl vorgeschlagen.

                Die öffentliche Übergabefeier wird am Freitag, 4. Dezember, in der Mehrzweckhalle Serafin in Laufen stattfinden. Regierungsrätin Monica Gschwind, Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion BL, wird die Preise im Namen des Regierungsrates übergeben.

 Für Rückfragen

                Thomas Beugger, Leiter Sportamt Baselland, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), Natel: 079 770 49 61