title_de: Sanierung Deponie Feldreben: Informationen über Sanierungsvarianten

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 Informationen über die Sanierungsvarianten und die Nachnutzung

                 Am 14. Runden Tisch zur Sanierung der Deponie Feldreben in Muttenz wurde ein weiteres Mal über den Stand der verschiedenen Varianten des Sanierungsprojekts informiert. Ziel ist es, dem Runden Tisch so rasch wie möglich einen konkreten Sanierungsvorschlag vorzulegen.

                Der Runde Tisch zur Sanierung der Deponie Feldreben tagte am Mittwoch, 6. Februar 2013, zum insgesamt 14. Mal. Dabei brachte der Geschäftsführer, Bernhard Matter, dem Runden Tisch den Stand der weiter in Bearbeitung befindlichen Sanierungsvarianten zur Kenntnis. Nach einer Überprüfung durch unabhängige Experten liegen verschiedene konkrete Sanierungsvorschläge vor, die allerdings noch weiter vertieft werden müssen. Es ist geplant, dass die technischen Fachexperten des Projekts ihren Vorschlag dem Runden Tisch wenn möglich im Laufe des Frühjahres 2013 vorlegen. Unverändert wird von einem möglichen Szenario Teilaushub und Grundwasser-Behandlung ausgegangen. Die Grundwasserbehandlung dient der Entfernung von Schadstoffen aus dem Fels unterhalb der Deponie und wird von allen Experten als wichtigste Massnahme erachtet. Sie wird in den nächsten Monaten vertieft bearbeitet werden.

                Am Runden Tisch wurde auch ein Antrag der Gemeinde Muttenz behandelt, welche die Darlegung der bisherigen Tätigkeiten sowie der aktuellen Funktionen und Verbindungen von zwei Geschäftsleitungsmitgliedern einforderte. Die entsprechenden Auftragsverhältnisse zwischen den beiden Leistungserbringenden und der Industrie sowie dem Kanton Basel-Landschaft und die Pflichtenhefte gegenüber dem Konsortium Deponie Feldreben wurden offen gelegt. Die Teilnehmenden des Runden Tisches zeigten sich durch diese Offenlegung befriedigt.

                Die Gemeinde Muttenz informierte zudem den Runden Tisch über den Masterplan Polyfeld Muttenz, welcher unter anderem eine mögliche Nachnutzung des ehemaligen Deponiegeländes und dessen Umgebung aufzeigt. Der Runde Tisch war sich einig über das enge Zusammenwirken der zukünftigen Entwicklung des Masterplans Polyfeld und dem Sanierungsprojekt.

                Der Runde Tisch zur Sanierung der Deponie Feldreben in Muttenz tagte diesmal wieder in Dornach SO unter der Leitung von Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (BL). Teilnehmer waren neben Regierungsrat Christoph Brutschin (BS) hochrangige Vertreter der Firmen Syngenta, Novartis und BASF, des Gemeinderats Muttenz sowie der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst


lead_de: Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft hat die aktuelle Situation der Sekundarstufe II analysiert. Damit die Lernenden die Bildungsziele erreichen können, braucht es in der Planung der Bildungsangebote ein hohes Mass an Konzentration von Raum und Organisation. Das bedeutet: Die Infrastruktur ist optimal zu nutzen und die Organisationsstrukturen sind darauf auszurichten. So können die anstehenden Herausforderungen flexibel, ökonomisch und nachhaltig gemeistert werden. Basierend auf der entsprechenden Analyse hat die BKSD fünf Strategien Sekundarstufe II definiert.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Informationsanlass Masterplan Sekundarstufe II

content_de:
Die Berufsbildung und die Mittelschulen stehen vor grossen demographischen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Im Zentrum stehen die Digitalisierung der Arbeitswelt, die Stärkung der dualen Berufsbildung, der Fachkräftebedarf, aber auch die gezielte Förderung von Jugendlichen. Dabei geht es namentlich um die Laufbahnorientierung aller Schülerinnen und Schüler, die Förderung der Berufsbildung und eine engere Zusammenarbeit zwischen Berufsbildung und Gymnasien.

Damit die Lernenden die Bildungsziele erreichen können, ist in der Planung der Bildungsangebote ein hohes Mass an Konzentration von Raum und Organisation notwendig. Dadurch kann auf die genannten Entwicklungen flexibel, ökonomisch und nachhaltig reagiert werden. Um dies zu gewährleisten, hat die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft fünf Strategien Sekundarstufe II definiert, welche vom Regierungsrat positiv zur Kenntnis genommen wurden.

Strategien

Strategie 1: Die Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz sollen in Muttenz räumlich und organisatorisch zu einem Berufsbildungszentrum BL zusammengelegt werden.

Strategie 2: Die räumliche Zusammenfassung der Brückenangebote zum Zentrum für Brückenangebote BL.

Strategie 3: Die Verwaltungseinheiten des Amts für Berufsbildung und Berufsberatung sowie des Berufsinformationszentrums BIZ sollen an einem Standort zusammengeführt werden.

Strategie 4: Das Gymnasium Muttenz soll in sanierte Schulräume im Areal Polyfeld umziehen - Überprüfen von Raum und Organisation.

Strategie 5: Die Kooperation der Berufsfachschule Gesundheit BL (BfG) und des Bildungszentrums Gesundheit BS (BZG) Münchenstein soll vertieft werden.

Die räumliche Umsetzung der Strategien 1, 2 und 4 erfolgt mit der anstehenden Gesamtplanung Polyfeld in Muttenz und der optimierten Nutzung der bestehenden Infrastruktur.

Die Liegenschaften des Gymnasiums Muttenz, der Gewerblich-industriellen Berufsfachschule Muttenz (GiBM) sowie der Gewerblich-industriellen Berufsfachschule Liestal (GiBL) weisen einen grossen Sanierungsbedarf auf. Das gilt auch für die heutige Fachhochschulliegenschaft, welche 2018 durch den Umzug der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW an den neuen Standort für eine Nachnutzung frei wird. Diese Ausgangslage bietet die einmalige Möglichkeit zur räumlichen und organisatorischen Konzentration der Bildungsangebote der Sekundarstufe II.

Die Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz bzw. Pratteln (Informatik) werden in Muttenz zu einem «Berufsbildungszentrum Baselland» zusammengeführt. Auch die Brückenangebote BL sollen dort räumlich konzentriert werden. Beide Entscheide bedürfen der Verabschiedung der entsprechenden Bauvorlagen sowie der Landratsvorlage Neupositionierung Brückenangebote durch das Kantonsparlament.

Im Rahmen der Strategien 3, 4 und 5 ergehen verschiedene Prüf- und Umsetzungsaufträge. Es ist zu klären, ob und wie das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung inkl. Berufsinformations-zentrum (BiZ) in Muttenz konzentriert werden kann. Zu prüfen ist, inwieweit betriebliche und räumliche Veränderungen aufgrund des anstehenden Umzugs des Gymnasiums Muttenz im Polyfeldareal angezeigt sind und ob Anpassungen der Organisations- und Leitungsstrukturen der Gymnasien vorzunehmen sind. In der Strategie 5 soll dargelegt werden, wie durch eine Vertiefung der Kooperation zwischen der Berufsfachschule Gesundheit Baselland (BfG) mit dem Bildungszentrum Gesundheit Basel-Stadt (BZG) das Kompetenzzentrum Gesundheit gestärkt und auch die Zusammenarbeit mit der Organisation der Arbeitswelt OdA Gesundheit weiter optimiert werden kann.

Timeline Umsetzung Masterplan

2018: Strategie 5: vertiefte Kooperation der Berufsfachschule Gesundheit BL (BfG) mit dem Bildungszentrum Gesundheit BS (BZG) Münchenstein.

2024: Strategie 1: Zusammenlegung Gewerblich-industrielle Berufsfachschule Liestal und Muttenz in Muttenz (Berufsbildungszentrum BL).

2028: Strategie 2 und 4: räumliche Zusammenfassung der neu positionierten Brückenangebote sowie Bezug der sanierten Schulräume auf dem Areal Polyfeld durch Gymnasium / FMS.

2032: Strategie 3: Die Bündelung der Verwaltungseinheiten Amt für Berufsbildung und Berufsberatung & Berufsinformationszentrum (BIZ) wird räumlich voraussichtlich bis 2032 realisierbar.

Für Rückfragen:
Regierungsrätin Monica Gschwind, Direktionsvorsteherin BKSD, 061 552 50 60
oder schriftlich an: kommunikation-bksd@bl.ch

Medienunterlagen

content_format: html


title_de: Weiterführung des Kantonalen Integrationsprogramms

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Das seit 2014 bewährte Kantonale Integrationsprogramm (KIP) zur Förderung der Integration von ausländischen Personen soll in einer dritten Phase weitergeführt werden. Der Regierungsrat legt dem Landrat dazu die entsprechende Ausgabenbewilligung vor. Der Hauptfokus im KIP 3 (2024–2027) bleibt auf den Themengebieten Information und Beratung, Sprache und frühe Kindheit. Die langjährige und bewährte Zusammenarbeit mit den regionalen NGOs wie Ausländerdienst BL (ald), SRK BL und HEKS Geschäftsstelle beider Basel wird weitergeführt, ausserdem sind zwei grössere Evaluationen und eine Studie zur Leistungsüberprüfung geplant.

Seit 2014 werden mit dem Kantonalen Integrationsprogramm (KIP) in sieben Förderbereichen spezifische Massnahmen zur Integration der ausländischen Wohnbevölkerung finanziert. Der Bund unterstützt das Programm mit Geldern in gleicher Höhe wie Kanton und Gemeinden zusammen. Die Schwerpunkte liegen im Ausländerbereich in den Förderbereichen Sprache, frühe Kindheit und Beratung. Das KIP mit seinen Massnahmen wie Deutschkursen für Migrantinnen und Migranten, Informations- und Beratungsangeboten sowie Deutschförderung für Kinder im Vorschulalter hat sich bewährt und trägt massgeblich zur Erfüllung des Integrationsauftrags bei.

Im November 2021 hat das Stimmvolk einen Kredit für die Fortführung des KIP 2 bis für die Jahre 2022 und 2023 gutgeheissen. Um das Programm zielgerichtet weiterzuführen und weiterzuentwickeln, werden für die Jahre 2024–2027 Gelder in Höhe von ca. 1,7 Millionen Franken pro Jahr benötigt, wovon die Hälfte vom Bund übernommen wird.

Fokus auf Wirkungs- und Leistungsmessung

Um die Qualität und die Wirksamkeit der Massnahmen auf einem hohen Niveau zu halten, sind neben der Leistungsüberprüfung im Rahmen der kantonalen Projektförderung zwei grössere Evaluationen und eine Studie innerhalb von vier KIP-Jahren geplant:

Evaluation: Ausländerdienst – Dienstleistung, Information und Beratung

Evaluation: SRK BL, Programm «mitten unter uns»

Studie Bedarfserhebung: Überprüfung der aktuellen Sprachsubventionierung

Fortsetzung der bewährten Massnahmen

Die langjährige und bewährte Zusammenarbeit mit den regionalen NGOs wie Ausländerdienst BL (ald), SRK BL und HEKS Geschäftsstelle beider Basel wird weitergeführt, während mit der Beratungsstelle für binationale Paare und Familien beider Basel neu eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen werden soll. Das im Jahr 2021 gestartete Pilotprojekt «Öffnung der Institutionen», das zum Ziel hat, Zugangsbarrieren bei Institutionen wie Schulen, Verwaltung, Spitälern etc. zu minimieren, wird weitergeführt und konkretisiert, um Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit für die ausländische Wohnbevölkerung zu gewährleisten.

Landratsvorlage (2023/162)


title_de: Reinach: neuer Kreisel Hauptstrasse/Neuhofstrasse

content_de:
                Am Montag, 21. März 2011 beginnen die Arbeiten für einen neuen Kreisel beim Verkehrsknoten Hauptstrasse/Neuhofstrasse in Reinach. Der bisherige Knoten mit T-Einmündung wird zu einem dreiarmigen Kreisel umgebaut. Die Arbeiten verteilen sich auf sechs Bauetappen. Teilweise regelt eine Ampel den Verkehr. Sonst ist mit keinen grösseren Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Informationstafeln weisen auf die Umbauarbeiten hin.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Reto Wagner, Tiefbauamt, Kantonsstrassen, Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 06

                Liestal, 10. März 2011


title_de: Oberwil/Biel-Benken: Pilotprojekt „wechselseitige Teilsperrung“

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Mitte Juni 2018 beginnen die Bauarbeiten im Abschnitt Vorderbergrain in Oberwil bis Im Breitfeld in Biel-Benken. Das Verkehrsregime einer wechselseitigen Teilsperrung wird in dieser Form erstmals bei einer Baustelle im Kanton Basel-Landschaft angewendet. Der Verkehr wird am Morgen Richtung Oberwil/Basel und am Abend Richtung Biel-Benken geführt.

Die Bielstrasse und Hauptstrasse in den Gemeinden Oberwil und Biel-Benken sind in einem schlechten Zustand und haben dringenden Sanierungsbedarf. Im Abschnitt zwischen Vorderbergrain in Oberwil und Im Breitfeld in Biel-Benken realisiert das Tiefbauamt Basel-Landschaft den Ausbau der Kantonalen Radroute mit der gleichzeitigen Erneuerung der Fahrbahn. Die Strasse wird mit einem lärmmindernden Belag versehen und die Bushaltestelle "Rüti" in Oberwil behindertengerecht umgebaut.

Der Baubeginn ist Mitte Juni 2018 geplant. Die Bauarbeiten dauern vorbehältlich der Witterungsverhältnisse ca. bis Ende März 2019 (exkl. Einbau des Deckbelags).

Pilotprojekt Verkehrskonzept „wechselseitige Teilsperrung"

Während den Bauarbeiten wird der Verkehr im wechselseitigen Einbahnverkehr geführt:

–      Von 00:00 Uhr bis 12:00 Uhr Einbahnverkehr in Fahrtrichtung Oberwil (stadteinwärts)

–      Von 12:00 Uhr bis 24:00 Uhr Einbahnverkehr in Fahrtrichtung Biel-Benken (stadtauswärts)

Der motorisierte Verkehr wird über Therwil umgeleitet.

Der öffentliche Verkehr ist von der wechselseitigen Teilsperrung nicht betroffen. Die Buslinie Nr. 60 der BLT verkehrt während den Bauarbeiten wie im Normalbetrieb immer in beiden Fahrtrichtungen.

Für Fussgänger/-innen und Velofahrer/-innen ist die Baustelle gesperrt. Die Umleitungen werden signalisiert.


title_de: Sekundarschule Lärche in Münchenstein

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                Projekt „SEQUEL“ gewinnt Architekturwettbewerb

 Back Architekten GmbH aus Basel haben zusammen mit Rotzler Krebs Partner Landschaftsarchitekten BSLA aus Winterthur den Wettbewerb für die Ergänzung und Sanierung der Sekundarschulanlage Lärchen in Münchenstein gewonnen. Der Regierungsrat ist der Empfehlung des Preisgerichts gefolgt und hat das Projekt „SEQUEL“ als Sieger des Wettbewerbs bestätigt. Die räumlichen Bedingungen an der Sekundarschulanlage Lärchen werden nun für den Unterricht von 18 Klassen am Standort Münchenstein gesichert.

                Um ein geeignetes Projekt zu finden, hat das Hochbauamt einen offenen Projektwettbewerb ausgeschrieben. Dabei waren umsichtige Projektvorschläge gefordert, welche die Qualitäten der bestehenden Schulanlage unter Berücksichtigung der Anforderungen an einen zeitgemässen Schulbetrieb zu stärken und fortzuführen vermögen. Mit dem Projekt „SEQUEL“ überzeugten Back Architekten GmbH aus Basel mit Rotzler Krebs Partner Landschaftsarchitekten BSLA aus Winterthur das Preisgericht. Mit ihrem sorgfältigen und schlüssigen Projektbeitrag gelingt es ihnen eine Lösung vorzuschlagen, die sowohl betrieblich als auch architektonisch und wirtschaftlich zu überzeugen vermag.

                Mit der Umstrukturierung im Bildungswesen und dem Systemwechsel von vier auf drei Jahre Sekundarschule wird der gesamte Sekundarschulunterricht am Standort Münchenstein auf der Schulanlage Lärchen zusammengeführt. Um den nötigen Raum für 18 Klassen auf der bestehenden Anlage Lärchen bereitstellen zu können, sieht das langfristig angelegte Gesamtkonzept in einer ersten Phase einen Ergänzungsbau mit Sanierung und Umbau des Lärchenschulhauses aus den fünfziger Jahren vor. Die Komplettierung der Schulanlage mit dem Bau einer zweiten Sporthalle erfolgt aus finanziellen Gründen zu einem späteren Zeitpunkt.

                Die Wettbewerbsbeiträge können ab Freitag, 19. August 2016 bis Dienstag, 30. August 2016, von Montag bis Samstag zwischen 08.30 Uhr und 17.30 Uhr an der Hofackerstrasse 14, 4132 Muttenz im 1. Obergeschoss besichtigt werden.


title_de: Denkmalpflege: Subventionierung soll 2013 weiterhin möglich sein

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                Der Verpflichtungskredit Subvention Kulturdenkmäler 2008 - 2011 soll bis Ende 2013 verlängert werden. Das beantragt die Regierung dem Landrat mit der Beantwortung der Motion 2012/382 von Marc Joset (SP) und der Finanzkommission. Damit kann der  Restbetrag aus dem laufenden Verpflichtungskredit von rund 300'000.-- Franken für die Subventionierung von Beiträgen an Gutachten und Experten für denkmalpflegerische Massnahmen auch noch im nächsten Jahr verwendet werden.

                Im Rahmen des Entlastungspakets 12/15 hatte es der Regierungsrat aufgrund der Resultate nach der neuen Priorisierungsmethode abgelehnt, den Antrag der Bau- und Umweltschutzdirektion auf Erneuerung des Verpflichtungskredites Subvention Kulturdenkmäler für die Jahre 2012 - 2015 zu budgetieren und dem Landrat zur Beschlussfassung weiterzuleiten.

                Dem Anliegen der Motion will die Regierung nun aber insofern entgegen kommen, als sie dem Landrat beantragt, den Verpflichtungskredit Subvention Kulturdenkmäler 2008 - 2011 bis Ende 2013 zu verlängern, wozu der Landrat nach Finanzhaushaltsgesetz und Dekret zuständig ist. Damit wird ermöglicht, die bisher noch nicht disponierten Mittel bis 31. Dezember 2013 als Subventionsverfügungen zu sprechen.


title_de: Regierung lässt Strategie zur Innovationsförderung ausarbeiten

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                Der Baselbieter Regierungsrat will wirtschaftliche Innovationen künftig stärker fördern und lässt zu diesem Zweck eine eigenständige Innovations-Strategie ausarbeiten. Sie ist Teil des Regierungsprogrammes 2012 bis 2015, das sieben strategische Politikschwerpunkte umfasst. Eine der sieben Strategien heisst "Innovation und Wertschöpfung".

                Innovationen fördert die Regierung bisher über verschiedene Institutionen wie die Universität beider Basel, die Fachhochschule für Life Sciences in Muttenz, das Forschungszentrum CSEM in Muttenz und Basel oder über die kantonale Wirtschaftsförderung. Alle Programme und Massnahmen sollen in eine Strategie gefasst und mit neuen Förderungsbereichen ergänzt sowie die ganze Innovationsförderung regional und national koordiniert und breit abgestützt werden.

                Zur neuen Ausrichtung der Innovationsförderung will sich die Regierung an einer überregionalen Plattform beteiligen, der auch andere Kantone angeschlossen sind. Diese Plattform soll wichtige Impulse geben, um die Innovationskraft bestehender und neuer Unternehmen zu steigern. Dazu ist vorgesehen, die Organisation zur Innovationsförderung "i-net BASEL" zur regionalen "i-net innovation networks" auszubauen. "i-net BASEL" ist eine Institution des Kantons Basel-Stadt mit einer Geschäftsstelle im Amt für Wirtschaft und Arbeit. Sie führt Unternehmen und Forschungseinrichtungen zusammen, um gemeinsam Innovationen anzustossen. Dadurch unterstützt sie die wirtschaftliche Verwertung von Innovationen und beschleunigt aussichtsreiche Entwicklungen.

                Bisherige Innovationsbereiche von "i-net BASEL" in der Nanotechnologie, der Energie- und Umwelttechnologie sowie in den Informations- und Kommunikationstechnologien sollen durch weitere Gebiete ergänzt werden wie Life Sciences oder Mikro-Technik, um die Nordwestschweiz als Standort für wertschöpfungsintensive Firmen weiter zu stärken.

                Die neue Plattform "i-net innovations networks" soll als Verein etabliert werden mit Sitz im Kanton Basel-Landschaft und Geschäftsstellen in Basel und im Kanton Aargau. Interesse an der Institution zeigen bisher die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Jura und Aargau. Langfristig erwartet der Regierungsrat von "i-net innovations networks" mehr Wertschöpfung auch im Kanton Basel-Landschaft, neue und attraktive Arbeitsplätze sowie einen intensiven grenzüberschreitender Wissens- und Technologie-Transfer.

 Auskunft:

                René Merz, stv. Generalsekretär Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Telefon 061 552 65 08, E-Mail:
                 rene.merz@bl.ch


title_de: Regierungsrat lehnt Erhöhung der Subvention an Theater ab

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 Regierungsrat lehnt Erhöhung der Subvention an das Theater Basel ab

 Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung eine Erhöhung der basellandschaftlichen Subvention an das Theater Basel abgelehnt. Die Theatergenossenschaft Basel als Trägerin des Theaters Basel hatte ab Spielzeit 2015/16 eine Erhöhung der bisherigen jährlichen Subventionen von 4,5 Mio. Franken um 1,4 Mio. Franken auf 5,9 Mio. Franken beantragt.

                Der Regierungsrat hält fest, dass zusätzliche Mittel für den Mehrbedarf des Theaters Basel im künstlerischen Bereich finanzpolitisch nicht zu priorisieren sind. Im Zusammenhang mit einer Vertiefung der Partnerschaft mit dem Kanton Basel-Stadt sieht der Regierungsrat Basel-Landschaft zudem die Prioritäten in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Infrastruktur.


title_de: Feldreben: Verlängerung der Nutzungsbewilligung ist eingereicht

content_de:
Das Bauinspektorat des Kantons Basel-Landschaft hat die Verlängerung der Nutzungsbewilligung für das Asylregistrierungszentrum des Bundes auf dem Areal Feldreben in Muttenz im Amtsblatt publiziert. Nun läuft die zehntägige Einsprachefrist. Die Nutzungsbewilligung soll um zwei Jahre bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden.

Das Kantonale Sozialamt Basel-Landschaft, Abteilung Asylwesen, hat beim Bauinspektorat den Antrag gestellt, die Nutzungsbewilligung für das Asylregistrierungszentrum des Bundes auf dem Areal Feldreben in Muttenz zu verlängern. Denn: Zwischen der Standortgemeinde Muttenz, dem Kanton Basel-Landschaft und dem Bund besteht grundsätzlich Einigkeit über die Weiterführung der Anlage im bisherigen Rahmen. Der Betrieb des Bundesasylzentrums Feldreben verläuft ohne Probleme. Zurzeit sind im Asylzentrum Feldreben rund 110 Asylsuchende untergebracht.

Keine Veränderungen im Vergleich zum bisherigen Betrieb
Jetzt hat das Bauinspektorat das Gesuch um Verlängerung der Nutzungsbewilligung im Amtsblatt publiziert und die zehntägige Einsprachefrist eröffnet. Die beantragte Verlängerung soll ab dem 1. Januar 2019 für maximal zwei Jahre, also bis zum 31. Dezember 2020 gelten. Für den weiteren Betrieb werden am Gebäude keine baulichen Veränderungen vorgenommen. Die bestehenden Pläne sind immer noch gültig und die mit der Bewilligung verbunden Auflagen sind alle erfüllt und bereits abgenommen worden. Das bestehende Betriebs- und Sicherheitskonzept hat sich bewährt und soll weitergeführt werden.

Für Rückfragen:
Rolf Rossi, Asylkoordinator, Kantonales Sozialamt, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 56 46.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

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  Keine Medienmitteilungen

                  Keine Medienmitteilungen


title_de: Laufen: Röschenzstrasse wird erneuert

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Am Montag, 25. März 2019 starten die Ausbau- und Erneuerungsarbeiten an der Röschenzstrasse zwischen der Hinterfeldstrasse bis zur Gemeindegrenze Röschenz.
Die Bauarbeiten dauern bis Ende Jahr 2020. Der Deckbelag wird im Mai 2021 eingebaut.

Die Röschenzstrasse in Laufen wird auf einer Länge von 1200 Metern erneuert. Dabei wird die Strasse zu einer Kernfahrbahn (Fahrbahn mit Radstreifen) mit einseitigem Radstreifen bergwärts ausgebaut und die Bushaltestellen hindernisfrei umgebaut. Gleichzeitig erneuern die Stadt Laufen und weitere Werkleitungseigentümer die Werkleitungen.

Die Arbeiten werden in mehreren Bauphasen ausgeführt. In der Bauphase 1 vom 25. März 2019 bis Juni 2019 wird der Zuleitungskanal des Abwasserverbands Laufental-Lüsseltal etappenweise von der Weststrasse bis zur Brombergstrasse erneuert. Ab Juni 2019 bis Ende 2020 werden in der Bauphase 2 etappenweise die Strasse und die weiteren Werkleitungen erneuert. Die Bauphase 3 im Mai 2021 umfasst die Deckbelagsarbeiten.

Der Verkehr wird im Baustellenbereich grundsätzlich einspurig geführt und mit einer Ampel geregelt. Eine Ausnahme bildet am Ende der Bauphase 2 im 4. Quartal 2020 die Etappe Hinterfeldstrasse bis Weststrasse. In dieser Phase wird ein grossräumiges Einbahnsystem eingerichtet, um einen Rückstau bis in die Rennimattstrasse zu verhindern. Dabei kann die Baustelle nur aus Westen von Röschenz her in Richtung Kreisel befahren werden. Die Zufahrt nach Röschenz, Kleinlützel, Challhöchi und zu den westlich gelegenen Wohnquartieren erfolgt via Lützelstrasse und Röschenz. Einzige Ausnahmen bilden die Buslinien 112 und 113, welche die Baustelle in beiden Richtungen befahren können.

Weiterführende Informationen zu allen aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Nominierte für den Baselbieter Sportpreis 2022 stehen fest

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Der Regierungsrat hat drei Anerkennungs- und fünf Förderpreise vergeben und für den Sportpreis 2022 den Schwinger Adrian Odermatt, den langjährigen Beachsoccer-Sportler Moritz Jäggy sowie die Orientierungslauf-Vereinigung (OLV) Baselland nominiert. Wer mit dem Sportpreis ausgezeichnet wird, wird Ende November im Rahmen der Verleihung feststehen.

Der Sportpreis ist mit 15‘000 Franken dotiert, die Zweit- und Drittplatzierten erhalten 6‘000 respektive 4‘000 Franken. Sportdirektorin Monica Gschwind wird die Preise an der Feier vom 30. November 2022 im Kultur- und Sportzentrum Pratteln übergeben. Neben einer Abstimmung unter den Mitgliedern der Vereinigung Basellandschaftlicher Sportjournalisten und den Vorstandsmitgliedern der Interessensgemeinschaft der Baselbieter Sportverbände tragen eine Abstimmung über die Basellandschaftliche Zeitung sowie eine Saalabstimmung zum Endergebnis bei.

Von langjährigen Akteuren bis zum Shooting Star

Der 39-jährige Moritz Jäggy aus Biel-Benken gehört zu den Pionieren der Sportart Beachsoccer in der Schweiz. Er ist Schweizer Rekordnationalspieler (362 Länderspiele) und einer der erfolgreichsten Beachsoccer-Spieler aller Zeiten. Mit insgesamt sechs WM-Teilnahmen, dem Gewinn der Silbermedaille 2009 sowie der Bronzemedaille 2021 zählt er auch international zu den besten Beachsoccer-Spielern.

Seit ihrer Gründung im Jahr 1962 fördert die OLV Baselland den OL-Sport im Kinder-, Jugend- und Erwachsenenalter und organisiert regionale, nationale und internationale Läufe. Wie keinem anderen Baselbieter Sportverein gelingt es der OLV Baselland, regelmässig Läuferinnen und Läufer im Elite-Alter an der internationalen Spitze zu etablieren. An den diesjährigen OL-Europameisterschaften starteten gleich vier Vereinsmitglieder.

Der 21-jährige Liesberger Schwinger Adrian Odermatt sorgte am Eidgenössischen Schwing- und Älplerfest (ESAF) in Pratteln für eine grosse Überraschung. Am ersten Wettkampftag führte er nach vier Siegen mit der Maximalpunktzahl die Zwischenrangliste an. Nach weiteren starken Leistungen am zweiten Tag erkämpfte er sich seinen ersten eidgenössischen Kranz und Rang 3 in der Schlussrangliste.

Würdigung von ausserordentlichen Leistungen

Die mit je 3'500 Franken dotierten Anerkennungspreise gehen an Sportfunktionär und Journalist Daniel Schaub aus Sissach, an den Mountainbike-Förderer René Schenker aus Itingen sowie an den Verein ESAF 2022 Pratteln im Baselbiet.

Die Gewehrschützin Michèle Bertschi (Bubendorf), der Tennisspieler Mika Brunold (Reinach), der Kunstturner Jan Imhof (Maisprach), die Artistic-Swimming-Sportlerin Svea Ursprung (Pfeffingen) und der Schwinger Lars Voggensperger (Schönenbuch) werden mit den mit je 5'000 Franken dotierten Förderpreisen 2022 ausgezeichnet.


title_de: Ein Baselbieter Kantonsspital mit zwei Namen

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                Die Kantonsspitäler Laufen und Bruderholz werden organisatorisch zusammengeschlossen und an den bisherigen Standorten weitergeführt: In Laufen als "Kantonsspital Laufen / Bruderholz" und auf dem Bruderholz als "Kantonsspital Bruderholz / Laufen". Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage an den Landrat verabschiedet. Die Reorganisation soll auf den 1. Januar 2012 in Kraft treten.

                Die Baselbieter Regierung hatte schon vor einem Jahr angekündigt, das Kantonsspital Laufen mit dem Kantonsspital Bruderholz organisatorisch zusammenzulegen und als Kantonsspital mit zwei Standorten weiterzuführen. Sie hatte dazu eine Vorlage in die Vernehmlassung geschickt. Mit dem Zusammenschluss will der Regierungsrat die Voraussetzungen schaffen, um Qualität und Wirtschaftlichkeit der medizinischen Leistungen an beiden Standorten nach den Kriterien der neuen Spitalfinanzierungen zu garantieren. Gleichzeitig will er den Spitalstandort Laufen sichern, so wie es der Laufentalvertrag verlangt.

 Zusammenschluss wird begrüsst

                Parteien, Verbände und andere Institutionen äusserten sich in der Vernehmlassung grossmehrheitlich positiv über den Zusammenschluss zu einem Kantonsspital an zwei Standorten. Ein Spital in Laufen sei unerlässlich für die medizinische Versorgung dieses Gebietes. Auch als Arbeitgeber und für die lokalen KMU sei das Spital bedeutend. Einzelne Vernehmlassungsteilnehmer haben vorgeschlagen, das Kantonsspital Laufen in ein Gesundheitszentrum umzuwandeln oder es ganz zu schliessen. Diese Varianten kommen für den Regierungsrat jedoch nicht in Frage.

 Akutsomatisches Spital in Laufen ist nötig

                Das Kantonsspital Laufen sei nötig, um dessen Einzugsgebiet mit rund 36'000 Einwohnerinnen und Einwohnern mit den akutsomatischen Grundleistungen zu versorgen, hält der Regierungsrat fest. Das Kantonsspital Bruderholz könnte den Bedarf der Bevölkerung aus dem Laufental und dem Bezirk Thierstein nicht decken. Das zeigen Auswertungen von DRG-Kennzahlen. Ebensowenig hätte das Kantonsspital Liestal die nötige Kapazität. Dieses liegt ausserdem zu weit weg vom Versorgungsgebiet.

                Das Leistungsangebot des Kantonsspitals Laufen bleibt unverändert: Notfallstation, chirurgische Klinik, medizinische Klinik inklusive Geriatrie sowie Abteilung für Geburtshilfe und Frauenheilkunde. Die beiden Spitäler ändern jedoch ihre Namen in "Kantonsspital Laufen / Bruderholz" für den Standort Laufen und "Kantonsspital Bruderholz / Laufen" für den Standort Bruderholz. Die bisherige Zusammenarbeit der beiden Spitäler in Labor, Apotheke und Radiologie wird durch den Zusammenschluss intensiviert und auf andere Fachgebiete wie Innere Medizin, Chirurgie, Frauenmedizin oder Notfall ausgebaut.

                Mit der neuen Spitalfinanzierung über DRG-Fallpauschalen und der Freizügigkeit bei der Spitalwahl verschärft sich ab 2012 der Wettbewerb unter den Spitälern. Durch die Zusammenführung wird das Kantonsspital Laufen auf diese neue Ausgangslage vorbereitet. Ein wichtiger Schritt dazu war bereits die Einführung von Globalbudgets für die Kantonsspitäler und die Kantonalen Psychiatrischen Dienste

                per 1. Januar 2008, womit die Deckung der Spitaldefizite durch den Kanton abgeschafft wurde.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft Informationsdienst

 Auskünfte:

                Regierungsrat Peter Zwick, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft

                Telefon 061 552 56 03

                Liestal, 1. Juni 2010


title_de: Bundes-Kader informieren sich über Entwicklung der Schweizerischen Rheinhäfen

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Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft führen heute Nachmittag in den Schweizerischen Rheinhäfen einen Netzwerkanlass für Kadermitarbeitende der Bundesverwaltung durch. Ziel des Anlasses ist es, Bundesbern aus erster Hand über die Bedeutung und Entwicklung der Schweizerischen Rheinhäfen zu informieren.

Der jährlich stattfindende Netzwerkanlass für Bundes-Kaderangestellte wird bereits zum fünften Mal von den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemeinsam durchgeführt. Auf Einladung  der Regierungspräsidentinnen der beiden Basel, Elisabeth Ackermann (BS) und Monica Gschwind (BL), informieren sich rund 30 Kadermitarbeitende aus allen Departementen der Bundesverwaltung über die Bedeutung und Ausbauprojekte der Schweizerischen Rheinhäfen.

Neben den Referaten der Regierungsvertretungen aus Basel-Stadt und Basel-Landschaft geben der Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen sowie eine Vertretung von SBB Cargo einen Einblick und Ausblick der erwarteten Hafenentwicklung.

Fotodownload (Fotos: Julian Fischer, Reinach):
- Foto 1 Netzwerkanlass mit Elisabeth Ackermann, Regierungspräsidentin BS
- Foto 2 Netzwerkanlass mit Isaac Weber, Regierungsvizepräsident BL

 > gemeinsame Medienmitteilung BS und BL (PDF)


title_de: Revidiertes Altersleitbild des Kantons Basel-Landschaft liegt vor

content_de:
Das Leitbild «Älter werden gemeinsam gestalten» aus dem Jahr 2013 wurde in den vergangenen zwei Jahren unter Einbezug verschiedener Fachleute und Organisationen überarbeitet. Das Leitbild ist in acht Handlungsfelder eingeteilt. Die Ausgangslage pro Handlungsfeld beschreibt den Ist-Zustand sowie die wichtigsten Herausforderungen anhand der Literatur. Die revidierte Fassung liegt nun vor.

Das Altersleitbild des Kantons Basel-Landschaft wird gemäss gesetzlichem Auftrag regelmässig überprüft und angepasst. Zu den wesentlichen Änderungen gehören die zwei neuen Handlungsfelder «betreuende und pflegende Angehörige» und «soziale Sicherheit». Die gesellschaftlichen Veränderungen wie Migration oder eine vermehrte Präsenz von Anliegen zu einem sich wandelnden Geschlechterverständnis und zu sexueller Orientierung spielen zunehmend im Alter eine Rolle und fliessen in das Altersleitbild ein. Neu ist auch die Bedeutung der Digitalisierung. Das Altersleitbild soll als Kompass dienen: Der Kanton richtet seine Alterspolitik am vorliegenden Leitbild aus. Für die Gemeinden hat es empfehlenden Charakter und bietet Orientierung und Unterstützung. Auch die Seniorinnen und Senioren sind angesprochen, selbstverantwortlich zu handeln und Verantwortung zu übernehmen.

Das Leitbild ist in acht Handlungsfelder eingeteilt. Die Ausgangslage pro Handlungsfeld beschreibt den Ist-Zustand sowie die wichtigsten Herausforderungen anhand der Literatur. Daraus wurden die Ziele formuliert und anschliessend mit den beteiligten Akteuren erarbeitet. Das Leitbild soll die Gemeinden bei der Entwicklung ihrer Massnahmen für die ältere Bevölkerung unterstützen. Nicht zuletzt soll das Leitbild heutige und künftige ältere Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Landschaft sowie die breite Öffentlichkeit ansprechen und einladen, sich mit den zentralen Fragen der Senioren- und Alterspolitik zu beschäftigen.

Im November 2021 wurden an einem Workshop mit den Mitgliedern des ehemaligen runden Tischs für Altersfragen die Handlungsfelder und das weitere Vorgehen beschlossen. Im Juni 2022 fand ein zweiter Workshop mit rund 60 Teilnehmenden aus der kantonalen Verwaltung, aus Gemeinden, Seniorenorganisationen, Leistungserbringern und diversen Organisationen inkl. Kirchen statt. Mit den «Senior*innen im Klassenzimmer» wurde auch ein Generationenprojekt einbezogen. Dabei wurden die Ziele des Leitbilds erarbeitet. Im Anschluss an die Veranstaltung konnten alle Interessierten die Ziele nochmals mittels einer Online-Umfrage priorisieren. Von Oktober bis Dezember 2022 wurde der revidierte Entwurf den interessierten Beteiligten zur Anhörung unterbreitet.

Die Thematik des Postulats 2020/505 «Generationenstrategie fürs Baselbiet» wurde in den Revisionsprozess zum Altersleitbild einbezogen. Mit einer Sammelvorlage unterbreitet der Regierungsrat dem Landrat deshalb sowohl die revidierte Version des Altersleitbilds zur Kenntnisnahme als auch den Bericht zum Postulat.

Landratsvorlage

Altersleitbild

Das Leitbild «Älter werden gemeinsam gestalten» aus dem Jahr 2013 wurde in den vergangenen zwei Jahren unter Einbezug verschiedener Fachleute und Organisationen überarbeitet. Das Leitbild ist in acht Handlungsfelder eingeteilt. Die Ausgangslage pro Handlungsfeld beschreibt den Ist-Zustand sowie die wichtigsten Herausforderungen anhand der Literatur. Die revidierte Fassung liegt nun vor.

Das Altersleitbild des Kantons Basel-Landschaft wird gemäss gesetzlichem Auftrag regelmässig überprüft und angepasst. Zu den wesentlichen Änderungen gehören die zwei neuen Handlungsfelder «betreuende und pflegende Angehörige» und «soziale Sicherheit». Die gesellschaftlichen Veränderungen wie Migration oder eine vermehrte Präsenz von Anliegen zu einem sich wandelnden Geschlechterverständnis und zu sexueller Orientierung spielen zunehmend im Alter eine Rolle und fliessen in das Altersleitbild ein. Neu ist auch die Bedeutung der Digitalisierung. Das Altersleitbild soll als Kompass dienen: Der Kanton richtet seine Alterspolitik am vorliegenden Leitbild aus. Für die Gemeinden hat es empfehlenden Charakter und bietet Orientierung und Unterstützung. Auch die Seniorinnen und Senioren sind angesprochen, selbstverantwortlich zu handeln und Verantwortung zu übernehmen.

Das Leitbild ist in acht Handlungsfelder eingeteilt. Die Ausgangslage pro Handlungsfeld beschreibt den Ist-Zustand sowie die wichtigsten Herausforderungen anhand der Literatur. Daraus wurden die Ziele formuliert und anschliessend mit den beteiligten Akteuren erarbeitet. Das Leitbild soll die Gemeinden bei der Entwicklung ihrer Massnahmen für die ältere Bevölkerung unterstützen. Nicht zuletzt soll das Leitbild heutige und künftige ältere Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Landschaft sowie die breite Öffentlichkeit ansprechen und einladen, sich mit den zentralen Fragen der Senioren- und Alterspolitik zu beschäftigen.

Im November 2021 wurden an einem Workshop mit den Mitgliedern des ehemaligen runden Tischs für Altersfragen die Handlungsfelder und das weitere Vorgehen beschlossen. Im Juni 2022 fand ein zweiter Workshop mit rund 60 Teilnehmenden aus der kantonalen Verwaltung, aus Gemeinden, Seniorenorganisationen, Leistungserbringern und diversen Organisationen inkl. Kirchen statt. Mit den «Senior*innen im Klassenzimmer» wurde auch ein Generationenprojekt einbezogen. Dabei wurden die Ziele des Leitbilds erarbeitet. Im Anschluss an die Veranstaltung konnten alle Interessierten die Ziele nochmals mittels einer Online-Umfrage priorisieren. Von Oktober bis Dezember 2022 wurde der revidierte Entwurf den interessierten Beteiligten zur Anhörung unterbreitet.

Die Thematik des Postulats 2020/505 «Generationenstrategie fürs Baselbiet» wurde in den Revisionsprozess zum Altersleitbild einbezogen. Mit einer Sammelvorlage unterbreitet der Regierungsrat dem Landrat deshalb sowohl die revidierte Version des Altersleitbilds zur Kenntnisnahme als auch den Bericht zum Postulat.

Landratsvorlage

Altersleitbild


title_de: Genehmigung Waldentwicklungsplan "Sissach und Farnsberg"

content_de:
 Genehmigung des Waldentwicklungsplanes "Sissach und Farnsberg"

                Der  Regierungsrat hat den Waldentwicklungsplan (WEP) für das Waldareal in  den Gemeinden Böckten, Buus, Itingen, Maisprach, Nusshof, Rickenbach,  Sissach, Thürnen, Wintersingen und Zunzgen genehmigt. Dieser ist nach  intensiver Mitwirkung der betroffenen und interessierten Kreise,  namentlich der Einwohnergemeinden, der Waldeigentümerinnen und  Waldeigentümer, der Sport-, Naturschutz- und Jagdkreise entstanden unter  Federführung des Amtes für Wald beider Basel. Der WEP stellt für die  beiden Forstreviere sicher, dass der Wald seine vielfältigen Funktionen  nachhaltig und koordiniert erfüllen kann. Besonders hervorzuheben sind  dabei die nachhaltige Holzversorgung, der Natur- und Landschaftsschutz,  der Schutz vor Naturgefahren sowie die Erholungsfunktion. Der WEP ist  die Grundlage für die konkrete Massnahmenplanung im Wald. Details können  auf der Homepage

 www.baselland.ch/waldentwicklung-htm.281373.0.html
                  eingesehen werden.


title_de: Investitions-Programm 2013 - 2021 verabschiedet

content_de:
 Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom Dienstag dieser Woche das Investitionsprogramm 2013-2021 verabschiedet. Das Investitionsprogramm ist ein Instrument der Rollenden Planung des Regierungsrates. Das Investitionsbudget 2012 ist bereits im August beschlossen worden.

                Neu wurden die Vorhaben nach folgenden Prioritäten geschichtet:

                 Angefangene Projekte werden weiter geführt.

                 Projekte zur Werterhaltung und Wertwiederherstellung der bestehenden Infrastrukturanlagen zur langfristig sicheren Nutzung als Kernaufgabe des Kantons haben Vorrang.

                 Die Projekte des technischen Umweltschutzes (Abwasserreinigung, Abfallentsorgung; Fernwärmeversorgung), die gebührenfinanziert sind, haben Vorrang. Diese werden nach inhaltlichen, sachlichen Kriterien beurteilt.

                 Vertragliche gebundene Projekte (wie für FHNW und Uni Basel) werden entsprechend Vertragsinhalt realisiert.

                 Neue Projekte werden im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel entsprechend ihrer strategischen Bedeutung in das Investitionsprogramm aufgenommen.

                 Weitere beantragte neue Vorhaben werden posteriorisiert.

                 Weitere Vorhaben, die noch wenig konkret sind, werden pro memoria zur Kenntnis genommen.

                Die finanziellen Möglichkeiten des Kantons werden neu an den Folgekosten von Investitionen und der Kostentragung gemessen respektive abgeschätzt. Je stärker Dritte an der Kostentragung beteiligt sind, desto höher fällt das verkraftbare Investitionsvolumen aus. In Abhängigkeit der Tragung der Folgekosten einzelner Projekte kann das Investitionsvolumen so über den bisherigen Plafonds von mittelfristig rund 150 bis 170 Mio. Fr. pro Jahr angehoben werden.

                      Nettoinvestitionen Kanton 2013-2021 in Mio. Fr. nach   Priorisierungsstufen

                     R 2010

                     B 11

                     B 12

                      F 13

                      F 14

                      F 15

                     F 16

                     F 17

                     F 18

                     F 19

                     F 20

                     F 21

                     117

                     374

                     205

                     242

                     223

                     207

                     202

                     163

                     132

                     178

                     188

                     130

                Das Investitionsbudget 2011 mit seinen 374 Mio. Fr. netto enthält die Übernahme der Sekundarschulbauten und kann somit nicht als Referenz verwendet werden.

                Die wesentlichsten Projekte, deren Realisierung aufgrund der Priorisierung neu weiterverfolgt werden, sind:

                 Neubau FHNW in Muttenz;

                 Beteiligung am Neubau Uni Basel Schällemätteli;

                 Bau Jugendstrafvollzugszentrum in Niederdorf (Arxhof);

                 Anschluss Aesch, Pfeffingerring;

                 Salina Raurica, Verlegung Rheinstrasse;

                 etappiertes Projekt Arbeitsplätze und Steinlager Augusta Raurica.

                Der Freilaufstall auf dem Hofgut Wildenstein wird dem Landrat noch für das Budget 2012 nachträglich beantragt.

                Das Investitionsprogramm ist vorgestern Mittwoch der Finanzkommission und gestern Donnerstag der Bau- und Planungskommission des Landrates vorgestellt worden.

 Anhang:
 Tabellen
                [PDF]

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Ernst Emmenegger, Leiter Abteilung Wirtschaft und Finanzen, Tel. 061 552 55 47

                Liestal, 28. Oktober 2011


title_de: Regierungsbulletin vom 6. Juni 2023

content_de:
Ordentliche Generalversammlung der Kraftwerk Birsfelden AG

Der Regierungsrat hat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2022 der Kraftwerk Birsfelden zur Kenntnis genommen und Beschlüsse zur Generalversammlung gefasst.

Ordentliche Generalversammlung der Hardwasser AG

Der Regierungsrat hat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2022 der Hardwasser AG zur Kenntnis genommen und Beschlüsse zur Generalversammlung gefasst.

Änderung der kantonalen Gewässerschutzverordnung

Der Regierungsrat hat hinsichtlich der Ermittlung der Fremdwasserkosten eine Präzisierung sowie in Bezug auf die Begrenzung der Höhe der Fremdwasserkosten eine Änderung der kantonalen Gewässerschutzverordnung beschlossen.

«Campus Bildung Gesundheit» in Münchenstein

Die «Credit Suisse Anlagestiftung» als Eigentümerin des Spenglerareals in Münchenstein saniert zurzeit die bestehenden Gebäude für den langfristigen, künftigen Bedarf eines «Campus Bildung Gesundheit». Der Regierungsrat hat nun die Ausgabe für die Facility Management-Dienstleistungen beschlossen. Der Umzug in die neuen Räumlichkeiten erfolgt im Juli 2023 und die Räumlichkeiten werden mit dem neuen Schuljahr 2023/ 24 in Betrieb genommen.

Römerfest 2023

Für die Durchführung des Römerfests 2023 von Augusta Raurica bewilligt der Regierungsrat eine Ausgabe in der Höhe von 514'100 Franken.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 30. Mai 2023 für verschiedene Projekte Mittel aus dem Swisslos-Fonds in der Höhe von insgesamt 383'000 Franken bewilligt: Swisslos-Fonds


title_de: János Fábián wird stellvertretender Erster Staatsanwalt

content_de:
 Der Sicherheitsdirektor des Kantons Basel-Landschaft hat Herrn János Fábián mit Wirkung auf den 1. Januar 2012 zum stellvertretenden Ersten Staatsanwalt ernannt. Mit János Fábián übernimmt ein erfahrener Strafrechtler die Stellvertretung der Ersten Staatsanwältin Angela Weirich.

                Auf Antrag der Ersten Staatsanwältin, Angela Weirich, ernannte Sicherheitsdirektor Isaac Reber János Fábián mit Wirkung ab dem 1. Januar 2012 zum stellvertretenden Ersten Staatsanwalt. Der erfahrene Strafrechtler vertritt ab sofort die Erste Staatsanwältin des Kantons Basel-Landschaft.

                Nachdem János Fábián ab dem Jahr 1996 im Kanton Schwyz als Untersuchungsrichter für Wirtschaftsdelikte tätig war, übernahm er im Jahre 1999 die Leitung des damaligen "Besonderen Untersuchungsrichteramts (BUR)". Seit der Reorganisation der Baselbieter Strafverfolgungsbehörden auf den 1. Januar 2011 führt Fábián als Leitender Staatsanwalt die Hauptabteilung Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität (OK/WK) mit 25 Mitarbeitenden; zudem ist er Mitglied der Geschäftsleitung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft. János Fábián übernimmt die Stellvertretung der Ersten Staatsanwältin in Personalunion mit der Leitung der Hauptabteilung OK/WK.

                János Fábián hat an der Universität Basel das Studium der Jurisprudenz absolviert und ist Inhaber des basellandschaftlichen Anwaltpatents. Privat widmet sich János Fábián gerne seiner Familie - er ist verheiratet und Vater einer Tochter - und seinen Hobbies Rudern, Laufen und Kochen.

 Für Rückfragen:

                Michael Lutz, Kommunikationsbeauftragter Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft

                Telefon 061 552 58 09

                Liestal, 04. Januar 2012

                    János Fábián


content_de:
 Melde- und Bewilligungspflicht von Solaranlagen: Neue gesetzliche Bestimmungen

                Der Regierungsrat hat das Inkrafttreten der Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes betreffend Solaranlagen auf den 1. Oktober 2013 festgelegt. Mit den neuen gesetzlichen Bestimmungen erfolgt eine massgebliche Liberalisierung für die Realisierung von Solaranlagen insbesondere in Kernzonen und eine Reduktion der bisherigen ästhetischen Anforderungen für solche Anlagen auf denkmalgeschützten Objekten. Auch Solaranlagen im Landwirtschaftsgebiet unterliegen künftig keiner Bewilligungspflicht mehr, sondern müssen nur noch gemeldet werden.

                Der Landrat hat diese Gesetzesänderung am 27. Juni 2013 mit grosser Mehrheit beschlossen, das Referendum wurde nicht ergriffen. Gleichzeitig mit der Inkraftsetzung erlässt der Regierungsrat die notwendigen Ausführungsbestimmungen mit einer Anpassung der Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz.

                Nachdem der Landrat mehrere Möglichkeiten zur Liberalisierung von Solaranlagen insbesondere in Kernzonen geprüft hatte, haben die eidgenössischen Räte am 15. Juni 2012 eine Teilrevision des eidg. Raumplanungsgesetzes beschlossen. Dieses enthält auch Vorgaben für die Bewilligungspflicht von Solaranlagen. Die neuen kantonalrechtlichen Vorschriften basieren auf dieser Anpassung des Bundesrechts.

                Mit Inkrafttreten der neuen Bestimmungen des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes per 1. Oktober 2013 müssen sämtliche Solaranlagen mindestens 30 Tage vor der Realisierung dem Bauinspektorat gemeldet werden (Meldeformular unter
                 www.bauinspektorat.bl.ch
                ). Eine Baubewilligungspflicht besteht nur für Solaranlagen in Kern-, Orts- und Denkmalschutzzonen sowie auf Kultur- oder Naturdenkmälern von kantonaler oder nationaler Bedeutung. Dabei können Solaranlagen in Kernzonen, in Ortsbildschutzzonen oder in Denkmalschutzzonen bewilligt werden, sofern sie auf Dächern genügend angepasst sind, während Solaranlagen auf Kultur- oder Naturdenkmälern von kantonaler oder nationaler Bedeutung bewilligungsfähig sind, wenn sie solche Denkmäler nicht wesentlich beeinträchtigen.

                Mit Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Bestimmungen auf Kantonsebene werden sämtliche kommunalen Bestimmungen aufgehoben, welche schärfere Bewilligungsvoraussetzungen für Solaranlagen vorsehen als das neue kantonale Recht.

                vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung


title_de: Feuerwehr Basel-Landschaft auch in Zukunft ein Teil der Sicherheit im Kanton

content_de:
Ein runder Tisch unter der Führung der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung hat dem Regierungsrat einen Bericht zur Zukunft des Feuerwehrwesens im Kanton vorgelegt. Der Regierungsrat beschloss, dass bis 2020 die Variante „Teilprofessionalisierung der Feuerwehr“ konkretisiert werden soll. Anlass für die Berichterstattung waren die erwarteten demografischen, gesellschaftlichen und strukturellen Veränderungen.

Der vom Regierungsrat eingesetzte runde Tisch hat unter der Leitung der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung (BGV) einen Bericht zur Zukunft des Feuerwehrwesens im Kanton Basel-Landschaft verfasst. In seinem Fazit empfiehlt der Runde Tisch, die Variante „Teilprofessionalisierung der Feuerwehr“ weiterzuverfolgen. Feuerwehr sei Sicherheit, und diese solle auch künftig im Kanton gewährleistet sein.

Konkretisierung des weiteren Vorgehens bis 2020
Der Regierungsrat nahm vom Bericht Kenntnis. Zudem lud er die BGV ein, die Variante „Teilprofessionalisierung der Feuerwehr“ mit dem bestehenden runden Tisch bis im März 2020 zu konkretisieren. Dabei sei zu prüfen, ob regionale Ausnahmen notwendig sind und ob die Variante fachlich und politisch umsetzbar ist. Die Trägerschaft der Feuerwehr sei ebenfalls zu klären.

Alle Interessenvertreter an einem Tisch
Am runden Tisch sitzen neben der BGV Vertreterinnen und Vertreter der Partnerorganisationen Polizei, Rettungsdienst und Amt für Militär- und Bevölkerungsschutz sowie der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) und der Feuerwehrverband beider Basel. Ebenso vertreten sind das Sicherheitsinspektorat und ausgewiesene interne und externe Fachpersonen.

Anlass für die Berichterstattung
Die demografischen, gesellschaftlichen und strukturellen Veränderungen sind unverkennbar und betreffen auch das Baselbieter Feuerwehrwesen. Konzentriert können folgende Problemkreise bezeichnet werden:
- verminderte Tagesverfügbarkeit der Feuerwehrleute
- teilweise fehlende Einsatzerfahrung/-routine
- steigende Kosten und schwierigere Finanzierung
- viel Einsatzmaterial, insbesondere Fahrzeuge
- rasch steigende Komplexität der Einsätze
- zunehmende Erwartungen der Gesellschaft


title_de: JA zur Energiestrategie 2050

content_de:
Die Regierung freut sich, dass die Energiestrategie 2050 angenommen wurde. Der energiepolitische Weg des Kantons Basel-Landschaft ist eng abgestimmt mit der nationalen Energiestrategie. Mit der Zustimmung zum ersten Massnahmenpaket wird nun das Gebäudeprogramm, das auf mehr Effizienz und Energiesparen setzt, weiter gestärkt.

Die verfügbaren Mittel aus der CO2-Teilzweckbindung werden von heute 300 auf neu 450 Mio. Franken pro Jahr erhöht. Der Kanton Basel-Landschaft wird deshalb unabhängig von einer eigenen Förderung einen Sockelbetrag von 2,8 Mio. Franken pro Jahr vom Bund erhalten. Wenn der Kanton zusätzlich noch ein neues kantonales Förderprogramm beschliessen würde, würde der Bund den Betrag mit Bundesmitteln verdoppeln. Die politische Diskussion zur Weiterführung des bisher erfolgreichen „Baselbieter Energiepaket“ kann jetzt mit klaren Rahmenbedingungen weitergeführt werden.

Ergebnisse zu den Abstimmungen im Kanton Basel-Landschaft: www.abstimmungen.bl.ch

Für Rückfragen:
Regierungsrätin Sabine Pegoraro

Koordination Dieter Leutwyler, Leiter Kommunikation BUD, 079 459 73 76


title_de: Regierungsrat überweist Vorlage zur Rechtsgültigkeit der Wohnkosten-Initiative an den Landrat

content_de:
Die am 18. Oktober 2017 eingereichte Wohnkosten-Initiative ist vom Regierungsrat einer Rechtsgültigkeitsprüfung durch einen externen Gutachter unterzogen worden. Der Gutachter kommt zum Schluss, dass Teile der Initiative für ungültig erklärt werden müssen, weil diese Verfassungs- und Bundesrecht verletzen. Der Regierungsrat wird eine Neuordnung der Wohneigentumsbesteuerung als Gegenvorschlag zur Wohnkosten-Initiative vorlegen.

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die von einem überparteilichen Initiativkomitee eingereichte Gesetzesinitiative «Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten» (Wohnkosten-Initiative) teilweise für ungültig zu erklären. Die Prüfung der Rechtsgültigkeit durch Prof. Dr. René Matteotti von der Universität Zürich hat ergeben, dass Teile der Initiative gegen Verfassungs- und Bundesrecht verstossen.

Dies betrifft zum einen die Bestimmung zur Wahl einer Konsultativkommission. Sie verstösst wegen der einseitigen Berücksichtigung des Hauseigentümerverbands gegen das Gebot der Rechtsgleichheit. Zum anderen verletzt der vorgesehene Abzug für ein Arbeitszimmer die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Steuerharmonisierungsgesetz.

Rückwirkende Inkraftsetzung möglich
Die in der Initiative vorgesehenen Pauschalabzüge für Liegenschaftsunterhaltskosten von 18 Prozent bzw. 28 Prozent werden im Gutachten zwar als kritisch hoch, jedoch nicht als offensichtlich bundesrechts- bzw. verfassungswidrig beurteilt. Bei der von den Initianten verlangten rückwirkenden Inkraftsetzung per 1. Januar 2016 kommt der Gutachter zum Schluss, dass diese Rückwirkung möglich ist. Es bestehe zwar ein Interessenskonflikt zwischen der von der Initiative geforderten Wohneigentumsbesteuerung und dem durch die Rückwirkung verursachten administrativen Mehraufwand. Die Interessenabwägung zwischen den verschiedenen gegenläufigen öffentlichen Interessen sei aber Gegenstand des politischen Prozesses, hält das Gutachten fest.

Neuordnung der Wohneigentumsbesteuerung als Gegenvorschlag zur Initiative
Der Regierungsrat hat die Finanz- und Kirchendirektion im Zusammenhang mit der Wohnkosten-Initiative schon frühzeitig als federführende Direktion bestimmt und die nötigen Aufträge erteilt. Daher kann der Regierungsrat schon jetzt – rund einen Monat nach Einreichung der Initiative – die Vorlage zur formellen Rechtsgültigkeit verabschieden. Die Regierung unterstreicht damit ihre Anstrengungen, dem Parlament rasch eine für alle Anspruchsgruppen ausgewogene und faire, aber auch bundesrechtskonforme Lösung vorzulegen. Sie wird dem Landrat als nächstes die Neuordnung der Wohneigentumsbesteuerung als Gegenvorschlag zur Wohnkosten-Initiative vorlegen und die vom Gesetz vorgegebene sechsmonatige Frist nicht ausnutzen.

Die Wohnkosten-Initiative wurde als Folge eines Entscheids des Bundesgerichts zur Berechnung des Eigenmietwertes im Kanton Basel-Landschaft lanciert. Mit der Initiative sollen unter anderem die Eigenmietwerte im Vergleich zum geltenden Recht reduziert und die Pauschalabzüge für Liegenschaftsunterhaltskosten erhöht werden.

> Landratsvorlage


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Inspektionsbericht der Fachkommission Aufsicht über die Jugendanwaltschaft mit Empfehlungen

Der Regierungsrat stellt erfreut fest, dass die Fachkommission gemäss ihren Ausführungen im Inspektionsbericht einen guten Eindruck der Jugendanwaltschaft gewinnen konnte. Die Fachkommission ihrerseits hält in ihrem Bericht fest, dass die Jugendanwaltschaft (Juga) über grundsätzlich funktionierende Strukturen verfügt. Die Kommission habe im Rahmen ihrer Inspektion Mitarbeitende angetroffen, die sich mit viel Herzblut und Engagement für die betrieblichen Interessen sowie insbesondere auch diejenigen der verfahrensbetroffenen Jugendlichen einsetzen. Zur weiteren Verbesserung der Juga hat die Fachkommission drei Empfehlungen erlassen. Die Juga und die Sicherheitsdirektion müssen dem Regierungsrat über die Umsetzung dieser Empfehlungen berichten.

Die Fallbelastung der Jugendanwaltschaft habe sich in den letzten Jahren bei einer hohen bis sehr hohen Auslastung eingependelt, schreibt die Fachkommission in ihrem Bericht. Neue Kriminalitätsformen wie Drogenkriminalität, Hooliganismus oder Cybermobbing erfordern von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine hohe Sensibilität für aktuelle Phänomene und eine entsprechende Adaptionsfähigkeit und Flexibilität.

Um der konstant hohen Fallbelastung, der zunehmenden Komplexität der einzelnen Verfahren sowie ganz grundsätzlich den neuen Phänomenen im Bereich der Jugendkriminalität zu begegnen, sei eine Erhöhung der personellen Ressourcen der Jugendanwaltschaft nach Auffassung der Fachkommission auf die Dauer unumgänglich.

Drei Empfehlungen
Um mit den zurzeit vorhandenen Ressourcen möglichst effizient umzugehen, empfiehlt die Fachkommission eine zeitgemässere Führungsstruktur. Weiter empfiehlt die Fachkommission die Prüfung eines jährlichen Geschäftsberichtes im Sinne einer Jahresbilanz bzw. eines Tätigkeitsberichts. Diesen Empfehlungen stehen sowohl der Regierungsrat wie die Jugendanwaltschaft positiv gegenüber.

Fachkommission zur Unterstützung des Regierungsrats
Nach Paragraf 9 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (EG JstPO) beaufsichtigt der Regierungsrat die Jugendanwaltschaft. Der Regierungsrat zieht zur Ausübung seiner Aufsicht eine Fachkommission bei. Diese führt von sich aus oder im Auftrag des Regierungsrats Inspektionen durch und berichtet sowohl dem Regierungsrat als auch der landrätlichen Justiz- und Sicherheitskommission über die Ergebnisse ihrer Tätigkeit.

> Inspektionsbericht Jugendanwaltschaft
> Fachkommission Inspektionsbericht (Regierungsratsbeschluss)

Besuchseinschränkungen in Spitälern, Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen aufgehoben – Schutzkonzepte sind umzusetzen

Der Regierungsrat hat die Einschränkung von Besuchen in Spitälern, Alters- und Pflegeheimen sowie in Behinderten- und Jugendheimen per 6. Juni 2020 aufgehoben. Die Institutionen sind verpflichtet, ein spezifisches Schutzkonzept zu erarbeiten und umzusetzen, welches die Anforderungen des Bundesrechts erfüllt und das Übertragungsrisiko minimiert.

Zu Beginn der Pandemie war es notwendig, den Schutz der Patientinnen und Patienten sowie der Bewohnerinnen und Bewohner vor Ansteckung mit COVID-19 ins Zentrum zu stellen. Nun rückt auch der Schutz der individuellen Lebensqualität und Autonomie wieder stärker in den Mittelpunkt. Die epidemiologische Situation lässt ab dem 6. Juni 2020 weitere Lockerungsschritte auch in den Spitälern, Alters- und Pflegeheimen sowie in Behinderten- und Jugendheimen zu. Vom Verband CURAVIVA Baselland wurde in enger Zusammenarbeit mit dem Amt für Gesundheit und unter Beteiligung des Amts für Kind, Jugend und Behindertenangebote ein Schutzkonzept «Öffnungsstrategie» für Pflegeheime erarbeitet. Dieses enthält umfassende Richtlinien für Besuchsregelungen, Ausgang von Bewohnerinnen und Bewohnern sowie für Transporte.

Das Konzept kann sinngemäss auch den Heimen der Behindertenhilfe als Orientierung dienen. Besuche in- und ausserhalb von Heimen der Behindertenhilfe sollen möglich sein, wenn die Hygiene- und Verhaltensregeln des Bundesamts für Gesundheitswesen eingehalten werden. Die Heime passen das Schutzkonzept auf ihre spezifischen Gegebenheiten an und setzen dieses ab Samstag, 6. Juni 2020, in ihrer Institution entsprechend um.

Feuerwehr Basel-Landschaft auf dem Weg in die Zukunft

Ein vom Regierungsrat eingesetzter «Runder Tisch» unter der Führung der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung (BGV) hat dem Regierungsrat den Schlussbericht zur Zukunft des Feuerwehrwesens im Kanton vorgelegt. Gestützt darauf befürwortet der Regierungsrat eine künftige Organisation der Feuerwehr mit zentraler Führung sowie drei Einsatzregionen. Die Führung will der Regierungsrat der BGV delegieren. Für die nächste Phase des Projekts sollen die Gemeinden und die Feuerwehrkommandos weiter integriert werden und die Umsetzung mitgestalten.

In seinem Schlussbericht bestätigt der «Runde Tisch» die anzustrebende Systemanpassung in Richtung «Teilprofessionalisierte Feuerwehr». Er spricht sich für die Schaffung einer kantonalen Organisation der Feuerwehr mit einer zentralen Führung sowie drei Einsatzregionen aus. Nur so könne die Feuerwehr den Spagat zwischen erwartetem Schutz einerseits und der nötigen Wirtschaftlichkeit andererseits angesichts der sich verändernden Rahmenbedingungen schaffen.

Trägerschaft bei Kanton und Gebäudeversicherung
Der Regierungsrat nahm vom Schlussbericht Kenntnis. Er befürwortete eine Trägerschaft der künftigen Organisation der Feuerwehr beim Kanton. Statt dafür eine neue verwaltungsinterne Organisationseinheit zu schaffen, möchte er die damit verbundenen Führungsaufgaben der BGV delegieren. Denn mit der BGV besteht bereits eine professionelle und eingespielte Struktur, die für diese Zwecke genutzt werden kann.

Erhalt des Milizsystems bei mehr Wirtschaftlichkeit
Das System «Teilprofessionalisierte Feuerwehr» zeichnet sich durch die optimale Kombination von vollamtlichen Feuerwehrleuten und Feuerwehrleuten im Milizsystem aus. Einem der Hauptprobleme, der Tagesverfügbarkeit, kann damit nachhaltig begegnet werden. Dies dient wiederum dazu, das Milizsystem zu erhalten. Der «Runde Tisch» geht zudem davon aus, dass damit mindestens 25 bis 30 Prozent der heutigen Gesamtkosten der Feuerwehr im Kanton Basel-Landschaft eingespart werden könnten, ohne dass die Sicherheitsdienstleistung der Feuerwehr geschmälert würde.

Weitere Konkretisierung bis 2022
Wie in zahlreichen anderen Kantonen muss auch der Kanton Basel-Landschaft aktiv auf die sich verändernden Rahmenbedingungen und Anforderungen reagieren. Aus diesem Grund beauftragt der Regierungsrat die BGV, die weitere Konkretisierung voranzutreiben und eine langfristig ausgerichtete Umsetzung detailliert zu planen. Zudem sollen auch die notwendigen Anpassungen beim Feuerwehrgesetz identifiziert werden. Für diese nächste bis 2022 dauernde Phase soll die Projektorganisation um weitere betroffene und beteiligte Institutionen – insbesondere Vertretungen der Gemeinden und Feuerwehren – erweitert werden.

Weiteres

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Der Regierungsrat hat bereits am 26. Mai 2020 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. > Details


title_de: Neues Gesetz über die Wohnbauförderung geht in die Vernehmlassung

content_de:
Mit dem neuen Gesetz sollen die Vorgaben der Kantonsverfassung (§ 106a) umgesetzt werden. Es bezweckt die Förderung von Wohnraum für Bevölkerungskreise in bescheidenen und mittleren finanziellen Verhältnissen. Vorgesehen sind Fördermassnahmen in den Bereichen des selbstgenutzten Wohneigentums, des gemeinnützigen Wohnungsbaus und des altersgerechten Wohnens. Die Finanzierung der erwarteten Kosten von rund 3,4 Millionen Franken pro Jahr erfolgt über den Wohnbauförderfonds. Die Vernehmlassung dauert bis Mitte September 2022.

Mit dem Erlass des neuen Gesetzes über die Wohnbauförderung (WBFG) will der Regierungsrat gestützt auf § 106a der Kantonsverfassung die rechtlichen Grundlagen für folgende Massnahmen schaffen:

Selbstgenutztes Wohneigentum

Bausparprämie

Energieprämie

Gemeinnütziger Wohnungsbau

Beratung

Projektentwicklungsdarlehen

Erwerb und Abgabe von Land im Baurecht

Altersgerechtes Wohnen

Information und Beratungen

Prämie für altersgerechte Umbauten

Die Massnahmen werden bis 2030 schrittweise finanzwirksam. Der Regierungsrat rechnet mit jährlichen Ausgaben in der Höhe von rund 3,4 Millionen Franken. Die Finanzierung erfolgt über den «Fonds zur Förderung des Wohnungsbaus». Dessen Kapital lag per Ende 2021 bei 40 Millionen Franken. Den drei Förderbereichen soll jeweils der gleiche Betrag (13,3 Millionen Franken) zur Verfügung stehen. Unter bestimmten Bedingungen kann der Landrat bei Bedarf die Mittel zwischen den Förderbereichen umverteilen und bei einer gesamthaften Ausschöpfung von mehr als 80 Prozent zusätzliche Mittel bewilligen. Das Gesetz verpflichtet den Regierungsrat, dem Landrat acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes einen Evaluationsbericht vorzulegen.

Zweiter Anlauf

Bereits 2019 unterbreitete der Regierungsrat dem Landrat eine Vorlage zur Totalrevision der Wohnbauförderung. Dieser trat damals auf Antrag der vorberatenden Kommission nicht auf das Geschäft ein, aufgrund der «verschiedenen politischen Standpunkte und Erwartungen», die zum Teil «unvereinbar» seien.

Der Regierungsrat nahm die Anregung auf, «einen kreativen Gesetzgebungsprozess in die Wege zu leiten – allenfalls mit Hilfe eines ‘Runden’ Tischs». Er lud je eine Delegation aus den beiden Initiativkomitees «Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums und des gemeinnützigen Wohnungsbaus» sowie «Wohnen für alle» ein, um gemeinsam ein von beiden Seiten akzeptiertes Massnahmenpaket zu entwerfen. Das nun vorliegende, in mehreren Gesprächsrunden bereinigte Massnahmenpaket entspricht dieser Vorgabe.

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Neuer Chefarzt Chirurgie am Kantonsspital Bruderholz

content_de:
                Seit dem 1. August 2008 ist PD Dr. Igor Langer neuer Chefarzt der Klinik für Chirurgie am Kantonsspital Bruderholz. Igor Langer studierte in Basel Medizin.

                Im Jahre 1990 schloss er mit dem Staatsexamen ab, 1991 erfolgte die Promotion.  Die klinische Ausbildung erhielt er am Universitätsspital Basel, im St. Claraspital, an den Kantonsspitälern Aarau und Olten sowie am Bezirksspital Breitenbach. Ein klinisches Auslandsjahr in Frimley, England, sowie ein Forschungsaufenthalt mit onkologischem Schwerpunkt in Los Angeles (USA), rundeten seine Ausbildung ab.

                Die Habilitation erfolgte an der Universität Basel im Jahre 2006 auf dem Gebiet der minimal-invasiven Chirurgie bei Brustkrebs. Für seine Forschungsarbeiten auf dem Gebiet der Krebschirurgie erhielt er zahlreiche Auszeichnungen, darunter den Hauptpreis der Schweizerischen Gesellschaft für Chirurgie sowie einen Preis der Schweizerischen Arbeitsgruppe für klinische Krebsforschung SAKK. Er ist zudem Mitglied zahlreicher nationaler und internationaler Fachgesellschaften.

                Zuletzt arbeitete der  neue Chefarzt als Leitender Arzt für Viszeralchirurgie und Chefarzt-Stellvertreter am Universitätsspital Lausanne.

                Igor Langer ist Facharzt FMH für Chirurgie mit den Schwerpunkten FMH für Viszeralchirurgie sowie Allgemeine Chirurgie und Traumatologie. Seine klinischen Schwerpunkte beinhalten die laparoskopische Chirurgie (Schlüsselloch-Chirurgie), die Chirurgie des Magen-Darmtraktes sowie der Drüsenorgane (Schilddrüse, Brust, Nebenniere) und die onkologische Chirurgie (Behandlung bösartiger Tumore). Sein Spezialgebiet ist die chirurgische Behandlung krankhaften Übergewichts (Bariatrische resp. Adipositaschirurgie). Diese Leistung wird ab sofort am Kantonsspital Bruderholz angeboten, welches dafür vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) als Referenzzentrum anerkannt wurde. Igor Langer stammt aus Reinach BL und wohnt mit seiner Familie in Allschwil.

                Liestal, 8. September 2008

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Informationsdienst

 Weitere Auskünfte:

                Herr André Hug, Direktor Kantonsspital Bruderholz (Tel. 061 436 30 60)


title_de: Reaktion der beiden Gesundheitsdirektoren

content_de:
 Der Vorsteher des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt Lukas Engelberger und der

                 Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft Thomas

                 Weber reagieren auf den Artikel der Basler Zeitung „Das Unispital Nordwestschweiz“

                 vom 16. August 2016.

                Beide Gesundheitsdirektoren halten fest, dass das Projekt über eine kantonsübergreifende

                Zusammenarbeit im Bereich der Gesundheitsversorgung und -planung zwischen den beiden

                Direktionen sowie einer gemeinsamen Spitalgruppe mit dem Universitätsspital Basel und

                dem Kantonsspital Baselland auf Kurs und im Zeitplan ist.

                Die beiden Direktionen sind derzeit in intensivem Austausch mit den Spitälern. Am Bericht zu

                Handen der beiden Regierungen wird gearbeitet. Die Vorschläge der Spitäler werden derzeit

                in den Direktionen geprüft, geschärft oder vertieft. Der Prozess wird gemäss Fahrplan und

                mit Hochdruck weitergeführt. Deshalb können die beiden Gesundheitsdirektoren zum jetzigen

                Zeitpunkt nicht Stellung nehmen. Sie bedauern, dass der Basler Zeitung Informationen

                zugespielt worden sind.

                Über den Entscheid der beiden Regierungen zu den konkreten Projektergebnissen sowie

                über das weitere Vorgehen im politischen Prozess wird wie angekündigt vor den Herbstferien

                2016 informiert.


title_de: Baselbieter Hanfgesetz ungültig

content_de:
 Der Regierungsrat hat das Baselbieter Hanfgesetz für ungültig erklärt. Dies, weil das revidierte nationale Betäubungsmittelgesetz kantonalem Recht vorgeht und das Bundesgericht festgestellt hat, dass in solchen Fällen die Kantone keinerlei Handlungsspielraum haben. Deshalb soll das Baselbieter Hanfgesetz aus der Gesetzessammlung entfernt werden.

                Das Gesetz über den Anbau und die Abgabe von Hanf und Hanfprodukten wurde am 12. Mai 2005 im Landrat verabschiedet und in der Volksabstimmung vom 25. September 2005 angenommen. In der damaligen Vorlage wurde ausgeführt, dass die Revision des Betäubungsmittelrechts auf Bundesebene nicht recht vorankomme und deshalb weiteres Zuwarten auf eine Lösung der aktuellen Probleme auf Bundesebene unrealistisch sei.

 Revidiertes Betäubungsmittelgesetz regelt schweizweit abschliessend

                Die Revision des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (BetmG) ist inzwischen erfolgt: Die Bundesversammlung hat das revidierte Gesetz am 20. März 2008 beschlossen und der Bundesrat hat es per 1. Juli 2011 in Kraft gesetzt. Das BetmG enthält nun umfassende Regelungen über „Herstellung, Abgabe, Bezug und Verwendung von Betäubungsmitteln“ und benennt „Cannabis sowie Stoffe und Präparate, die auf dessen Grundlage hergestellt werden oder eine ähnliche Wirkung haben“ klar als Betäubungsmittel.

 Bundesrecht bricht kantonales Recht

                Nach herrschender Lehre und bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind kantonale Normen, welche kompetenzgemässem Bundesrecht widersprechen, ungültig, ja sogar nichtig, ohne dass sie von der für deren Erlass zuständigen Behörde aufgehoben werden müssten. Es fehlt ihnen, auch ohne formelle Aufhebung durch die entsprechende kantonale Recht-setzungsbehörde, jede rechtliche Gültigkeit und damit jegliche Rechtswirkung; es handelt sich um „nicht-Recht“. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es deshalb sinnvoll, dass die Ungültigkeit ausdrücklich festgestellt und diese Feststellung im Amtsblatt publiziert sowie der Erlass aus der Gesetzessammlung entfernt wird.

                 Für Rückfragen

                Gerhard Mann, Leiter Bewilligungen, Freiheitsentzug und Soziales, Sicherheitsdirektion (SID), 061 552 58 05


title_de: Totalrevision des Kinder- und Jugendzahnpflegegesetzes geht in Vernehmlassung

content_de:
Der Regierungsrat hat eine Totalrevision des Kinder- und Jugendzahnpflegegesetzes (KJZG) in die Vernehmlassung gegeben.

Das Kinder- und Jugendzahnpflegegesetz (KJZG) wurde seit mehr als 20 Jahren nicht geändert. Oberstes Ziel der vorliegenden Gesetzesreform bleibt die Erhaltung und Förderung der Mundgesundheit der Kinder und Jugendlichen im Kanton Basel-Landschaft. Diese soll qualitativ hochstehend und nach den neusten Erkenntnissen der Zahnmedizin erfolgen.Gleichzeitig soll die Totalrevision dazu beitragen, die Effizienz administrativer Abläufe zu verbessern und die Kosten bei Kanton und Gemeinden zu reduzieren.

Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 30. April 2020.

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 Oelfeuerungskontrolle: Regierungsrat setzt kantonale Gebühr ausser Kraft

                Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 16. August 2011 beschlossen, die neue kantonale Gebühr für die Ölfeuerungskontrolle noch nicht per 1. September 2011 in Kraft zu setzen. Diese neue Gebühr ist als Massnahme aus dem Entlastungspaket für den Staatshaushalt vorgesehen.

                Bei der letzten Revision der kantonalen Verordnung über die Öl- und Gasfeuerungskontrolle der Gemeinden vom 21. Juni 2011 hat der Regierungsrat aufgrund des geschnürten Entlastungspaketes auch die Massnahme verabschiedet, eine kostendeckende Gebühr für die kantonalen Aufwendungen zu erheben. Die Gebühr wurde auf CHF 10.-- pro kontrollierte Anlage festgesetzt und sollte wie die übrigen Verordnungsanpassungen ab 1.September 2011 gelten. Gegen diese Verordnungsbestimmung hat sich sowohl von Seite der Gemeinden als auch von Kreisen der Feuerungskontrolleure Widerstand erhoben, und es wurden beim Kantonsgericht Basel-Landschaft mehrere Beschwerden gegen die Gebühr eingereicht. Damit aufgrund der dadurch entstandenen Situation keine Unsicherheiten beim Vollzug der Verordnung entstehen, hat der Regierungsrat beschlossen, das Inkrafttreten dieser Gebührenerhebung durch den Kanton zu verschieben und mit den beschwerdeführenden Parteien, d.h. den Gemeinden und dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) sowie den Feuerungskontrolleuren bzw. deren Verband, das Gespräch aufzunehmen. Ziel ist die Herbeiführung einer einvernehmlichen Lösung. Eine erste Aussprache wird noch im August stattfinden.

                Im Zusammenhang mit dem Vollzug der angepassten Verordnung über die Öl- und Gasfeuerungskontrolle ist eine Wegleitung in Erarbeitung, die den Gemeinden vom Lufthygieneamt beider Basel demnächst zugestellt wird. Gleichzeitig werden die Gemeinden zur Unterstützung kommunale Musterreglemente erhalten, wodurch für die Vornahme des Vollzugs der Verordnung Klarheit geschafft werden soll.

                Weitere Auskünfte: Andrea von Känel, Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 552 62 29,  ab 14 Uhr

 Bildungsharmonisierung:  Zwei Jahre obligatorischer Kindergarten und Verschiebung des Stichtages ab Schuljahr 2012/13

                Am 26. September 2010 hat der Baselbieter Souverän alle Vorlagen zur Bildungsharmonisierung angenommen. Damit wurde der Beitritt des Kantons Basel-Landschaft zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule vom 14. Juni 2007 (HarmoS-Konkordat) beschlossen. Darin werden die Dauer der Schulpflicht und das Eintrittsalter festgelegt.  Der Regierungsrat hat - nach Abschluss und Auswertung der Anhörung - die Verordnung für den Kindergarten und die Primarschule sowie die Verordnung zur Ausrichtung von Staatsbeiträgen an die Kosten des Privatschulbesuchs entsprechend angepasst.

                Im Kanton Basel-Landschaft wird der Kindergarten auf Schuljahr 2012/13 als Folge dieser Beschlüsse neu auch im ersten Jahr obligatorisch. Für den Eintritt in den Kindergarten gilt gemäss HarmoS-Konkordat der 31. Juli neu als Stichtag. Das heisst, dass Kinder, die bis und mit 31. Juli das 4. Altersjahr erreicht haben, im August desselben Jahres in das erste Jahr des neu obligatorischen, zweijährigen Kindergartens eintreten werden. Im Kanton Basel-Landschaft wird der Stichtag in 6 Schritten zu je einem halben Monat im Zeitraum zwischen Schuljahresbeginn 2012/13 und 2017/18 verschoben. Nach Abschluss der Umstellung ab Schuljahr 2017/18 werden Kinder im Vergleich zu heute durchschnittlich 3 Monate jünger den Kindergarten besuchen. Im Schuljahr 2012/13 werden nun Kinder, welche zwischen 1. Mai 2007 und bis und mit 15. Mai 2008 geboren worden sind, in den Kindergarten eintreten.

                Der Regierungsrat hat für den "ausserordentlichen Eintritt in den Kindergarten" folgende flexible Regelung getroffen:

                – Auf Antrag der Erziehungsberechtigten kann die Schulleitung Kinder, die bis zu 15 Tagen vor oder nach dem Stichtag geboren sind, ein Jahr früher einschulen bzw. die Einschulung um ein Jahr zurückstellen. Voraussetzung für die frühere Einschulung ist, dass deshalb keine zusätzliche Klasse gebildet werden muss.

                – Gestützt auf eine fachliche Beurteilung durch den Schulpsychologischen Dienst oder den Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst können die Erziehungsberechtigten der Schulleitung beantragen, den Schuleintritt ihres Kindes um ein Jahr aufzuschieben.

                Da das erste Kindergartenjahr auf Schuljahr 2012/13 obligatorisch wird, wird der Geltungsbereich für die gesetzlichen Staatsbeiträge an die Kosten des Privatschulbesuchs von 2'500 Franken auf dieses zusätzliche Jahr ausgeweitet. Dies bewirkt bei 150 Kindern jährlich wiederkehrende Mehrkosten von 375'000 Franken zu Gunsten von Erziehungsberechtigten.

                Die Eltern der Volksschülerinnen und Volksschüler werden Ende August 2011 einen Elternbrief erhalten, in welchem die wesentlichen Neuerungen der Bildungsharmonisierung erklärt werden.

                Vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

                Auskunft: Alberto Schneebeli, Leiter Stabsstelle Bildung, Projektleiter Bildungsharmonisierung BL ,
                 alberto.schneebeli@bl.ch
                / Tel. 061 552 50 53 bzw. 079 101 14 11

 Wahlen

                Der Regierungsrat  wählte:

                Denise Rois, Sissach in den Stiftungsrat der Volkshochschule beider Basel als Vertreterin des Kantons Basel-Landschaft per sofort für die Dauer von 4 Jahren (bis 31. August 2015)

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                – die von der Gemeindeversammlung Lausen am 8. Dezember 2010 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Tonwerk Ost" sowie die Mutationen des Zonenplanes und des Zonenreglementes Siedlung im Bereich " Gebiet Bahnhofareal";

                – die von der Einwohnergemeindeversammlung Münchenstein am 31. März 2011 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Auforum";

                – den von der Einwohnergemeindeversammlung Lupsingen am 31. März 2011 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan "Bauzone”;

                – den vom Gemeinderat Ormalingen am 22. Februar 2011 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan "Baumgartenweg";

                – die Aufhebung der Sistierung der Zone mit Quartierplanpflicht "Bolstelmatt" Reigoldswil und der dazugehörenden Bestimmungen des Zonenreglements Siedlung;

                – die von der Einwohnergemeindeversammlung Reigoldswil am 30. März 2009 beschlossene Zone mit Quartierplanpflicht "Bolstelmatt" und Artikel 42 des Zonenreglements Siedlung;

                – die von der Einwohnergemeindeversammlung der Gemeinde Liesberg vom 5. Mai 2011 beschlossenen Grundwasserschutzzonen für die Pfarrhofquelle, bestehend aus einem Plan und dem Schutzzonenreglement.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Gelterkinden: Baubeginn für die neue Balkenwegbrücke

content_de:
                Am Montag, 6. Juni 2011 starten in Gelterkinden die Bauarbeiten für den Ersatz der bestehende Balkenwegbrücke. Die neue Brücke dient dem Schutz vor Hochwasser und verbessert zudem die Sicherheit für die Fussgänger. Während den Bauarbeiten wird der motorisierte Verkehr via Turnhallenstrasse umgeleitet, für Fussgänger und Anwohner sind die Verbindungen im Bereich Balkenwegbrücke jederzeit gewährleistet. Die Arbeiten an der Balkenwegbrücke dauern vorausichtlich bis Ende September 2011.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Michael Schaffner, Tiefbauamt, Projektleiter Gewässerunterhalt, Tel. 061 552 54 73

                Liestal, 31. Mai 2011


title_de: Aesch: Hauptstrasse wegen Belagsarbeiten gesperrt

content_de:
                Am Samstag und Sonntag, 9./10. Oktober 2010 ist die Hauptstrasse in Aesch im Bereich Bahnhofstrasse bis Hofgasse wegen Belagseinbau für den Verkehr gesperrt. Die Umleitung ist signalisiert. Bei nassem Wetter werden die Arbeiten auf das Wochenende vom 16./17. Oktober 2010 verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Reto Wagner, Tiefbauamt, Leiter Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 00

                Liestal, 5. Oktober 2010


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

content_de:
 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung:

                 den vom Gemeinderat Langenbruck am 31. März 2015 beschlossene Baulinienplan Obere Wanne genehmigt.

                 die von der Gemeindeversammlung Aesch hat am 2. November 2014 beschlossene Mutation Zonenreglement Siedlung und Mutation Neu-Aesch zum Zonenplan Siedlung genehmigt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Drittel-Lösung bei den Geschäftsmieten während der Corona-Krise

content_de:
Der Regierungsrat hat einen Vorschlag für kantonale Unterstützungsbeiträge an Geschäftsmieten während der Covid-19-Krise erarbeitet. Er erfüllt damit den Auftrag einer überwiesenen dringlichen Motion. Der Kanton unterstützt demnach die Mieterinnen und Mieter mit einem Drittel der Netto-Mieten, wenn sich Mietende und Vermietende auf eine Mietzinsreduktion von einem Drittel einigen. Hierfür wird eine Gesetzesvorlage benötigt, welche der Regierungsrat heute in die Vernehmlassung schickt. Der Regierungsrat steht dem Anliegen der Motion kritisch gegenüber, denn das Dreidrittel-Modell bringt gegenüber der bereits umgesetzten Soforthilfe nur geringen Zusatznutzen für die Unternehmen.

Am 14. Mai 2020 überwies der Landrat die dringliche Motion 2020/226 «Geschäftsmieten während Corona-Krise: Dreidrittels-Kompromiss». Mit der Motion wird der Regierungsrat beauftragt, innert Monatsfrist gemeinsam mit den Partnerorganisationen im Bereich der Geschäftsmieten eine Lösung für die von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen im Kanton Basel-Landschaft auszuarbeiten. Das freiwillige Dreidrittels-Modell des Kantons Basel-Stadt soll dabei als Richtschnur dienen. Die bereits geleisteten Soforthilfen sollen in die Überlegungen zu allfälligen Beiträgen des Kantons Basel-Landschaft mit einbezogen werden.

Lösungsvorschlag des Regierungsrats
Der vorliegende Vorschlag für kantonale Unterstützungsbeiträge an Geschäftsmieten während der Covid-19-Krise sieht vor, dass sich Mietende und Vermietende vorgängig auf eine Mietzinsreduktion von einem Drittel der Netto-Miete einigen müssen. In diesem Fall übernimmt der Kanton Basel-Landschaft ebenfalls ein Drittel der geschuldeten Netto-Miete. Beitragsberechtigt sind Mieterinnen und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten, die im Kanton Basel-Landschaft aufgrund eines Geschäftsbetriebs steuerpflichtig sind und als Unternehmen oder Selbständigerwerbende zum Bezug von Kurzarbeitsentschädigung oder Entschädigung bei Erwerbsausfall aufgrund von COVID-19 berechtigt waren. Da keine doppelten Unterstützungsbeiträge ausbezahlt werden sollen, werden bereits ausbezahlte Soforthilfe-Beiträge an die Mietzinsbeiträge angerechnet.

Da die Mietzinsbeiträge in erster Linie kleinen und mittleren Betrieben zugutekommen sollen, wird der Mietzinsbeitrag auf maximal 3ʹ000 Franken pro Monat beschränkt. Für selbständig erwerbende Mieterinnen und Mieter, welche ihren Geschäftsbetrieb zwar nicht schliessen mussten, aber weniger Kundschaft hatten (sog. indirekt Betroffene) beläuft sich der kantonale Mietzinsbeitrag auf maximal 1ʹ200 Franken pro Monat. Die Unterstützungsbeiträge können für die Monate April, Mai und Juni beantragt werden. Insgesamt stellt der Kanton für die Mietzinsbeiträge Mittel in der Höhe von maximal 10 Millionen Franken zur Verfügung.

Es ist denkbar, dass in den kommenden Monaten auf Bundesebene Massnahmen zur Senkung von Mietzinsen von Geschäftsräumlichkeiten beschlossen werden. In diesem Fall würde diese Gesetzesvorlage hinfällig, respektive hätten die Mieterinnen und Mieter die nach diesem Gesetz erhaltenen Mietzinsbeiträge an den Kanton zurückzuerstatten.

Regierungsrat beantragt Ablehnung
Der Regierungsrat steht dem Anliegen der Motion kritisch gegenüber. Daher soll dem Landrat die Ablehnung des vorliegenden Gesetzesentwurfs beantragt werden. Der Regierungsrat hat im Hinblick auf die ökonomischen Folgen der Corona-Krise rasch reagiert und am 24. März 2020 das Massnahmenpaket zur Unterstützung der Wirtschaft im Umfang von 100 Millionen Franken verabschiedet. Die darin enthaltene Soforthilfe war bereits hauptsächlich auf die Mieten von Geschäftsräumlichkeiten ausgerichtet. Es wurden bereits knapp 40 Millionen Franken rasch und unbürokratisch ausgerichtet, um es der Mieterschaft zu ermöglichen, ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Vermieterschaft nachzukommen.

Gemäss einer Auswertung von Wüest Partner liegen fast 90 Prozent der monatlichen Nettomieten im Kanton Basel-Landschaft unter 7'500 Franken, dem Minimalbetrag der Soforthilfe für direkt betroffene Unternehmen. Für die meisten KMU konnte mit der Soforthilfe das Ziel der Vorlage (Kantonsbeitrag für ein Drittel von drei Monatsmieten) bereits erreicht werden. Der Grossteil der Mieterinnen und Mieter (insbesondere KMU) wird also von den zusätzlichen Beiträgen gar nicht profitieren. Profitieren würden nur noch die grösseren Unternehmungen. Dazu kommt, dass der administrative Aufwand für die Umsetzung des vorliegenden Gesetzesentwurfs deutlich höher ist, als es bei der Soforthilfe der Fall war. Der geringe Nutzen des Dreidrittel-Vorschlags rechtfertigt die damit verbundenen Kosten nicht.

Und zu guter Letzt hat auch die Wirtschaft ein Interesse daran, dass die Kantonsfinanzen wegen der Krise keinen nachhaltigen Schaden erleiden. Zusätzliche Mehrausgaben im Umfang von 10 Millionen Franken würden zusammen mit den bereits ausgezahlten Soforthilfen sowie den anderen Unterstützungsmassnahmen mittelfristig zu einer noch höheren Verschuldung führen.

Vernehmlassung bei den interessierten Kreisen bis am 15. Juli 2020
Gemäss § 33 des Finanzhaushaltsgesetzes setzt jede Ausgabe nebst einem Budgetkredit und einer Ausgabenbewilligung auch eine Rechtsgrundlage voraus. Daher unterbreitet der Regierungsrat dem Landrat eine Gesetzesvorlage. Für eine Gesetzesvorlage schreibt § 34 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft die Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens vor. Die interessierten Kreise sind eingeladen, bis am 15. Juli 2020 zum Gesetzesentwurf Stellung zu nehmen.

Die in der dringlichen Motion gesetzte Monatsfrist ist zu kurz, um dem Landrat bis zum 14. Juni 2020 einen beschlussfähigen Gesetzesentwurf zu unterbreiten. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat deshalb eine Fristerstreckung bis am 27. August 2020. Dies ermöglicht es, dass die Finanzkommission den definitiven Gesetzestext an der ersten Sitzung nach den Sommerferien am 19. August 2020 beraten kann. Der Landrat kann somit am 27. August 2020 oder am 10. September 2020 darüber beschliessen und das Gesetz dringlich per 1. Oktober 2020 in Kraft setzen.

Vernehmlassungsunterlagen

Landratsvorlage Bericht zur Motion 2020/226 von Adil Koller: «Geschäftsmieten während Corona-Krise: Dreidrittels-Kompromiss»; Fristverlängerung


content_de:
Die Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben das partnerschaftliche Geschäft «Abfallplanung Basel-Landschaft und Basel-Stadt 2017» genehmigt. Die beiden Basel setzen auf die Weiterentwicklung der Abfallwirtschaft zu einer zukunftsfähigen Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft sowie auf die Gewährleistung der Entsorgungssicherheit. Eine funktionierende und langfristig auf eine Kreislaufwirtschaft ausgerichtete Abfallbewirtschaftung dient gleichermassen der Bevölkerung, dem Wirtschaftsstandort und der Umwelt.

Das Umweltschutzgesetz (USG) und die Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (Abfallverordnung; VVEA) verpflichten die Kantone, eine Abfallplanung zu erstellen und diese periodisch zu aktualisieren. Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt arbeiten seit langem in der Abfallwirtschaft zusammen und nutzen auch wichtige Abfallanlagen wie die Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) oder Deponien gemeinsam. Aufgrund dieser Ausgangslage wurde die Abfallplanung gemäss den bundesrechtlichen Vorgaben in kantonsübergreifender Zusammenarbeit erstellt.

Die «Abfallplanung Basel-Landschaft und Basel-Stadt 2017» basiert auf einer detaillierten Analyse der Abfallwirtschaft in den beiden Kantonen. Die Stoffflüsse wurden erfasst und bewertet. Die gemeinsame Abfallplanung enthält definierte Ziele. Zur Zielerreichung wurden in den Bereichen Vermeidung, Verwertung und Entsorgung insgesamt 23 Massnahmen festgelegt, wobei 20 Massnahmen für beide Kantone identisch sind. Drei Massnahmen im Bereich Deponien betreffen nur den Kanton Basel-Landschaft. Die Planungsperiode umfasst grundsätzlich fünf Jahre von 2017 bis 2021. Je nach Massnahme ist die Zeitdauer für deren Umsetzung beschränkt oder es handelt sich um eine Daueraufgabe.

Die Abfallwirtschaft befindet sich in einem steten Wandel und muss zunehmend komplexere Anforderungen erfüllen. Deshalb werden eine vorausschauende Planung und Koordination zwischen den Behörden und den involvierten Akteuren immer wichtiger. Mit den festgelegten Massnahmen unterstützen die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt die Weiterentwicklung der Abfallwirtschaft zu einer zukunftsfähigen Kreislaufwirtschaft. Im Weiteren wird ein schonender Umgang mit den begrenzten Ressourcen gefördert und die Entsorgungssicherheit gewährleistet. Eine funktionierende und ressourcenschonende Abfallbewirtschaftung dient gleichermassen der Bevölkerung, dem Wirtschaftsstandort und der Umwelt.

Ganz im Sinne der Ressourcenwirtschaft wird die «Abfallplanung Basel-Landschaft und Basel-Stadt 2017» nicht in gedruckter Form abgegeben, sondern als web-optimiertes und barrierefreie PDF zur Verfügung gestellt:

- www.aue.bl.ch > Abfall/Abfallanlagen > Publikationen
- www.aue.bs.ch > Publikationen


content_de:
Baselbieter Härtefallhilfen: Jetzt schon 30 Millionen Franken ausbezahlt

Der Regierungsrat hat die achte Tranche der Corona-Härtefallhilfen verabschiedet. Er bewilligte damit 67 weitere Gesuche und gab 5,4 Millionen Franken zur Auszahlung und 0,2 Millionen Franken als Bürgschaften frei. Insgesamt sind nun bereits 550 Gesuche bearbeitet und schon 30 Millionen Franken zur Auszahlung freigegeben worden.

Der Kanton Basel-Landschaft hat Anfang Februar 2021 mit den Auszahlungen im Zusammenhang mit den Corona-Härtefallhilfen begonnen. Knapp zwei Monate später wird nun bereits die achte Tranche ausbezahlt. Diese umfasst 67 bewilligte Gesuche und Auszahlungen in der Höhe von 5'380'315 Franken sowie Bürgschaften in der Höhe von 186’944 Franken. Mit der Tranche 8 wurden auch 33 Gesuche abgelehnt.

Die achte Tranche und die Zusammenfassung über alle Tranchen setzt sich wie folgt zusammen:

Härtefallhilfen

Gesuche
Ja

À-fonds-perdu §3

À-fonds-perdu §4

Bürgschaften

Gesuche
Nein

À-fonds-perdu-Beiträge in Franken

Bürgschaften
in Franken

Tranche 1

12

2

10

0

3

825’618

Tranche 2

20

19

1

0

0

1'024'818

Tranche 3

47

40

7

0

1

4'596'622

Tranche 4

66

57

7

2

0

4'086'943

179'984

Tranche 5

127

118

9

0

14

7'183'967

Tranche 6

71

44

26

1

38

4'861’731

7’440

Tranche 7

30

24

3

3

21

1'806’212

306’062

Tranche 8

67

45

19

3

33

5'380’315

186’944

Total

440

349

82

9

110

29'766’226

680’430

 Bisher wurden 550 Gesuche bearbeitet und entschieden.

155 Millionen Franken für Baselbieter Härtefallprogramm
Der Landrat hat am 3. Dezember 2020 auf der Grundlage des Covid-19-Gesetzes und der Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes insgesamt eine neue einmalige Ausgabe von 31,25 Millionen Franken für die Unterstützung von Unternehmen im Kanton Basel-Landschaft bewilligt (LRV 2020/532 und LRB 664).

Am 28. Januar 2021 hat der Landrat auf Antrag des Regierungsrats eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung auf 132,25 Millionen Franken bewilligt (LRV 2021/12 und LRB Nr. 741). Hiervon werden 0,5 Millionen Franken für die Umsetzung benötigt.

Gesuche können weiterhin eingereicht werden
Direkt und indirekt betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch

Weiteres

Erlass der Verordnung über den Schulsozialdienst auf Primarstufe
Der Regierungsrat hat die Verordnung über den Schulsozialdienst auf Primarstufe erlassen. Diese regelt die Grundzüge für Angebote des Schulsozialdienstes auf der Primarstufe sowie die Aufgaben des Kantons. Über die Einführung und Organisation entscheiden die Einwohnergemeinden.

Die Schulsozialarbeit begleitet Kinder und Jugendliche, aber auch Eltern und Lehrpersonen bei sozialen und persönlichen Herausforderungen, die das Heranwachsen und das Miteinander in der Schule mit sich bringen. Sie ist damit ein bedeutender Leistungsbereich der Kinder- und Jugendhilfe.

> Verordnung

Weitere Informationen: Website Schulsozialarbeit

Kantonale Covid-19-Verordnung bleibt bis Ende April 2021 in Kraft
Seit Ende Februar 2021 werden schweizweit und auch im Kanton Basel-Landschaft wieder signifikant steigende Covid-19 Infektionen verzeichnet. Aus diesem Grund wird die Geltungsdauer der kantonalen Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie um einen weiteren Monat verlängert. Neu gilt diese bis 30. April 2021.

Somit gilt in Einrichtungen der Kinderbetreuung weiterhin eine Maskenpflicht für Personen ab 10 Jahren. Ebenso behält diese für Erwachsene und Kinder ab der 5. Primarklasse auf dem Schulareal sowie im Unterricht ihre Gültigkeit. Ausserdem wird das generelle Besuchsverbot in Spitälern aufrechterhalten. Ausnahmen können nach wie vor durch das jeweilige Spital selbst definiert werden.

Genehmigung Gemeindebeschluss
Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Münchenstein am 27. August 2020 beschlossene Mutation «Parzelle Nr. 2122» zum Baulinienplan «Im Berg» und zum Bau- und Strassenlinienplan «Steinweg» genehmigt.


title_de: Baselbieter Energiepaket

content_de: Aktualisierte Daten Baselbieter Energiepaket für die Periode 2010 bis 2015 (6 Jahre)


title_de: Konsultativkommission HPL: Bau und Kosten auf Kurs

content_de:
                Konsultativkommission H2 Pratteln-Liestal (HPL): Bau und Kosten auf Kurs

 Die H2-Konsultativkommission zeigt sich sehr zufrieden über die Schlussphase der Bauarbeiten der H2 Pratteln-Liestal (HPL). Sie hat sich am 16. Oktober 2013 unter dem Vorsitz des Präsidenten, e. Nationalrat Hans Rudolf Gysin, zu einer weiteren ordentlichen Sitzung getroffen. Die Kommission nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Bau- und Umweltschutzdirektion und die Projektleitung HPL die Kosten und die Termine im Griff haben. Vom Rücktritt von Thomas Hamann aus der Kommission wird Kenntnis genommen. Die Regierung wählte als Nachfolger Markus Kaiser. Die offizielle Eröffnung findet planmässig am 11. Dezember 2013 statt.

                Die Kommission hat sich zur halbjährlichen Sitzung getroffen und sich dabei erneut vor Ort ein Bild über den aktuellen Baufortschritt verschafft. Der Kommissionspräsident dankt an dieser Stelle allen BUD-Mitarbeitenden, welche an diesem Projekt mitarbeiten, für die ausgezeichnete Arbeit.

                Die Kommission nimmt vom Rücktritt von Thomas Hamann Kenntnis, da er die Kantonale Verwaltung verlässt. Die umsichtige Verwaltung des Verkehrssteuerrabatts-Fonds wird Thomas Hamann bestens verdankt. Als Nachfolger wählte die Regierung in der Sitzung vom 22. Oktober 2013 Markus Kaiser, Stv. Abteilungsleiter Zentrales Finanz- und Rechnungswesen, Finanz- und Kirchendirektion.

                Ebenfalls nimmt die Kommission erfreut vom offiziellen Eröffnungsakt vom 11. Dezember 2013 Kenntnis.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Basel-Landschaft präzisiert: Taxi ist nur noch ein Taxi, wenn als solches bewilligt

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Der Regierungsrat gibt eine Revision des Taxigesetzes in die Vernehmlassung, welche zum Ziel hat, dessen Geltungsbereich zu präzisieren. So soll neu nur noch als Taxi gelten, was effektiv als Taxi tätig ist, also «Kundschaft ohne vorangegangene Bestellung insbesondere an öffentlich zugänglichen Stellen» aufnimmt. Wer hingegen nur Kundinnen und Kunden auf Bestellung transportiert (Limousinen, Uber oder ähnliches), fällt nicht mehr in den Geltungsbereich des Taxigesetzes und gilt entsprechend auch nicht mehr als Taxi. Für beide Formen gelten aber weiterhin die Bestimmungen über den berufsmässigen Personentransport: Es müssen sowohl Fahrtenschreiber wie auch die entsprechenden Einträge in den Fahr- und Führerausweisen vorhanden sein. Mit der Revision setzt der Regierungsrat eine Motion aus dem Landrat um.

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Allschwil: Strassensperrung zwischen Herren- und Himmelrichweg

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Die Sanierungsarbeiten an der Oberwiler- und Allschwilerstrasse zwischen Allschwil und Oberwil dauern voraussichtlich bis November 2025. Im nächsten Schritt wird die Kantonstrasse in Allschwil zwischen dem Herrenweg und dem Himmelrichweg vom 1. Oktober 2024 bis voraussichtlich 13. April 2025 komplett gesperrt. Die Umleitungen sind signalisiert.

Die Oberwilerstrasse in Allschwil wird zwischen dem Herrenweg und dem Himmelrichweg wegen Strassenbauarbeiten komplett gesperrt. Die Sperrung dauert vom 1. Oktober 2024 bis voraussichtlich zum 13. April 2025. Der Verkehr wird über den Herrenweg und der Binningerstrasse umgeleitet.

Die aktuelle Verkehrsführung mit zwei Lichtsignalanlagen im Abschnitt zwischen dem Herrenweg in Allschwil und dem Gymnasium Oberwil bleibt bestehen. Für Velofahrende ändert sich die Situation im Baustellenbereich nicht.

In Allschwil und Oberwil wird die Oberwilerstrasse / Allschwilerstrasse im Abschnitt zwischen dem Himmelrichweg in Allschwil und dem Gymnasium Oberwil seit dem 22. April 2024 erneuert. Dabei wird neben dem neuen Strassenbelag und der Strassenentwässerung eine neue Stromleitung der Primeo AG und neue Wasserleitungen der Gemeinden Allschwill und Oberwil erstellt.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen sind auf der Internetseite des Tiefbauamts des Kantons Basel-Landschaft zu finden: Baustellen Kantonsstrassen.