title_de: Öffnungszeiten der kantonalen Verwaltung über die Feiertage

content_de:
Die Schalter der kantonalen Verwaltung sind vom 24. Dezember 2020 bis und mit 1. Januar 2021 geschlossen. Einzelne Dienststellen sind von dieser Regelung ausgenommen.

Die kantonale Verwaltung ist über die Weihnachts- und Neujahrsfeiertage vom 24. Dezember 2020 bis und mit am 1. Januar 2021 für den Publikumsverkehr geschlossen. Für wichtige Dienstleistungen besteht für Notfälle ein Pikettdienst. Detailinformationen sind auch auf den Internetseiten der verschiedenen Stellen publiziert. Zudem sind im Internet Dienstleistungen online verfügbar: www.bl.ch/online-schalter.

Geöffnet haben über die Weihnachts- und Neujahrsfeiertage folgende Stellen:

Institutionen

Dienstleistungen

Öffnungszeiten

Amt für Migration

Pikettdienst

Geschlossen 24.12.2020–3.1.2021

Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen

Pikettdienst Einsatzleitzentrale Polizei Basel-Landschaft, Tel. 061 553 35 35

Amt für Gesundheit

Pikettdienst Einsatzleitzentrale Polizei Basel-Landschaft, Tel. 061 553 35 35

Amt für Wald

Fachstelle Jagd und Fischerei

Pikettdienst Einsatzleitzentrale der Polizei Basel-Landschaft, Tel. 061 553 35 35

Amt für Umweltschutz und Energie

Gewässerschutzpikett

Pikettdienst via Einsatzleitzentrale der Polizei Basel-Landschaft, Tel. 061 553 35 35

Augusta Raurica

 Museum, Römerhaus und Tierpark

26./27./28./29./30.12.2020
normale Öffnungszeiten
(tägl. von 10–17 Uhr)

Geschlossen am 24., 25., 31. Dezember 2020 und am 1. Januar 2021

Bewilligungen

Geschlossen 24.12.2020–3.1.2021

Gerichte

reduzierte Öffnungszeiten, Details siehe Gerichte

Jugendanwaltschaft

Pikettdienst via Tel. 112

 Geschlossen 24.12.2020–3.1.2021

Kantonsbibliothek

24./26./27./31.12.2020 9–16 Uhr

29./30.12.2020 normale Öffnungszeiten

2./3.1.2021 9–16 Uhr

25., 28.12.2020 und 1.1.2021 geschlossen

Kantonsärztlicher Dienst

Pikettdienst Einsatzleitzentrale Polizei Basel-Landschaft, Tel. 061 553 35 35

KIGA

Arbeitsrecht / Arbeitnehmerschutz: Pikettdienst für Arbeitszeitbewilligungen Sonntags-/Feiertags-/Nachtarbeit, Tel. 061 552 78 82

24., 28., 29., 30. und 31. Dezember 2020 von 9 bis 12 Uhr

Landeskanzlei

Geschlossen 24.12.2020–3.1.2021

RAV Regionale Arbeitsvermittlungszentren

Anmeldungen zur Stellensuche (relevant für die Bezugsberechtigung)

21. bis 23.12.2020: geöffnet (normale Öffnungszeiten)
28. bis 30.12.2020: geöffnet (normale Öffnungszeiten)

24. bis 25.12.2020: geschlossen
31.12.2020 bis 1.1.2021: geschlossen

Motorfahrzeugkontrolle (MFK), Füllinsdorf

24.-28.12.20 geschlossen
29./30.12.2020 von 7.30–16 Uhr
31.12.20 – 3.1.21 geschlossen

Motorfahrzeug-Prüfstation (MFP), Münchenstein

24.12.2020: geschlossen
27.12.2020: geschlossen
28.12.2020: geschlossen
29.12.2020: normal geöffnet (7.00–11.40 und 12.15–15.50)
30.12.2020: normal geöffnet (7.00–11.40 und 12.15–15.50)
31.12.2020: geschlossen

Museum.BL

 geschlossen am: 24., 25.und 26.12.2020 sowie am 31.12.2020 und 1.1.2021

an den übrigen Tagen normale Öffnungszeiten

Passbüro

Geschlossen 24.12.2020–3.1.2021

Polizei

jederzeit über Notruf 112

Staatsanwaltschaft

Pikettdienst

Staatsarchiv

Aufgrund der aktuellen Corona-Massnahmen des Bundes bleibt der Lesesaal des Staatsarchivs bis am 21. Januar 2021 geschlossen.

Zivilrechtsverwaltung

Geschlossen 24.12.2020–3.1.2021


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Waldbrandgefahr: Situation hat sich entspannt

content_de:
Aufgrund der Niederschläge der vergangenen Stunden wurde die Gefahrenstufe im Kanton Basel-Landschaft heute Mittwoch, 26. April 2017, von 3 auf 1 heruntergesetzt, was einer geringen Waldbrandgefahr gleich kommt.

Der Kantonale Krisenstab (KKS) und das Amt für Wald danken der Bevölkerung für den vorsichtigen Umgang mit Feuer während der heiklen Phase mit erhöhter Waldbrandgefahr.

www.waldbrandgefahr.ch

content_format: html


title_de: Die Impfquote der Baselbieter Kinder hat sich weiter erhöht

content_de:
 Zwischen 2008 und 2011 hat sich der Anteil Kinder und Jugendlicher weiter erhöht, die sich haben impfen lassen. Das zeigt die neueste Impfstudie. Die Durchimpfungsrate erreicht für Kleinkinder bis zu 98 Prozent. Gegen Masern sind heute mehr als 93 Prozent der Kleinkinder geimpft.

                Die Bereitschaft der Eltern, ihre Kinder impfen zu lassen, ist im Kanton Basel-Landschaft weiterhin hoch. Die Durchimpfungsraten bei Kleinkindern (24 bis 35 Monate), bei 8-jährigen und bei den 16-jährigen Jugendlichen konnten 2011 gegenüber der Erhebung aus den Jahren 2008 sowie 2005 gesteigert werden, wie die neueste Impfstudie zeigt.

                Ungefähr gleich hoch geblieben wie im Jahr 2008 ist das Impfniveau für Diphterie, Wundstarrkrampf, Keuchhusten, Kinderlähmung und Hämophilus bei Klein- und achtjährigen Kindern. Bei den Kleinkindern erreichte die Impfrate für drei Dosen dieser Impfungen 96,1 bis 97,9 Prozent und bei vier Dosen 90 bis 90,8 Prozent.

                Die vierte Dosis der Impfung gegen Keuchhusten wird in der Altersgruppe der 16-jährigen deutlich mehr geimpft als 2008 (von 32,5% auf 74%) – wahrscheinlich deshalb, weil Kombinationsimpfungen häufiger geworden sind.

                Die Durchimpfungsrate für Hepatitis B ist für die ersten zwei Dosen gestiegen. Die Anzahl Kinder, die eine dritte Dosis erhielten, sinkt deutlich. Dies kann auf den Übergang von der dreifachen zur zweifachen Impfung zurückgeführt werden.

 Vollständige Medienmitteilung

 Impfstudie BL 2011

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

                Liestal, 22. April 2013


title_de: Covid-19-Fall an der Primarschule Laufen

content_de:
Eine Lehrperson der Primarschule in Laufen wurde positiv auf Covid-19 getestet. Die Frau befindet sich seit Dienstagnachmittag in Quarantäne und nach Vorliegen des positiven Testergebnisses in Isolation.

Die Lehrerin hatte am Montag und Dienstagvormittag noch 9- und 10-jährige Schülerinnen und Schüler unterrichtet; dies unter Einhaltung der entsprechenden Hygienekonzepte und Abstandsregeln. Nachdem bei ihrem Partner ein positives Testergebnis vorlag, begab sie sich ab Dienstagnachmittag in Quarantäne und nach Vorliegen ihres positiven Testergebnisses in Isolation. Es wurde auch eine Arbeitskollegin an der Schule in Laufen in Quarantäne geschickt.

Die weiteren Entscheide wurden sehr differenziert, bezogen auf den Einzelfall und unter Berücksichtigung der jeweiligen spezifischen Umstände und Hintergründe gefällt. Nachdem der Ansteckungsweg rückverfolgbar ist und das schulinterne Schutzkonzept umgesetzt wurde, sind zurzeit keine weiteren Quarantäneanordnungen erforderlich und die Primarschüler ihrer Klasse gehen weiterhin normal zur Schule. Sie werden durch eine Stellvertretung unterrichtet.


title_de: Der Schulbetrieb findet ab 9. März 2020 regulär statt

content_de:
Der Schulunterricht findet im Kanton Basel-Landschaft nach den Fasnachtsferien ordentlich statt. Eine Sonderregelung gilt für Rückkehrer aus Risikogebieten gemäss der aktuellen Definition des Bundesamts für Gesundheit (BAG). Aufgrund des erhöhten Informationsbedarfs stellt die Bildungsdirektion (BKSD) Schulleitungen und Lehrpersonen sowie Erziehungsberechtigten und ihren Kindern Merkblätter zur Verfügung.

Gestern Nachmittag hat der Teilstab Pandemie des Kantonalen Krisenstabs (KKS) in Absprache mit den Verantwortlichen der BKSD sowie dem Kantonsärztlichen Dienst den Entscheid gefällt, dass der Schulbetrieb ab 9. März 2020 regulär stattfindet.

Schülerinnen und Schüler müssen 14 Tage ab Rückreisetag der Schule fernbleiben, sofern sie aus einem vom BAG definierten Risikogebiet zurückkehren. Aktuell betrifft dies China (einschliesslich Hongkong), den Iran, Südkorea, Singapur und Japan sowie in Italien die Emilia-Romagna, die Lombardei, das Piemont und Venetien. Lehrpersonen, die aus diesen Risikogebieten zurückkehren, setzen Sie sich von zu Hause aus umgehend mit ihren Vorgesetzten in Verbindung.

Verstärkte Information
Aufgrund des erhöhten Informationsbedarfs stellt die BKSD den Schulleitungen und Lehrpersonen einerseits und den Erziehungsberechtigten und ihren Kindern andererseits Merkblätter zum Umgang mit dieser besonderen Situation an den Baselbieter Schulen zur Verfügung.

An einer gemeinsamen Sitzung mit Vertreterinnen und Vertretern von Schulleitungskonferenzen und Lehrpersonen wurden Massnahmen und Empfehlungen für die Schulen besprochen. Darauf basierend wurden die Merkblätter mit den wichtigsten Fragestellungen ausgearbeitet.

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title_de: Regierungsrat legt die Delegation für die Aussenbeziehungen fest

content_de:
Der Regierungsrat hat in neuer Zusammensetzung die Delegation für die Aussenbeziehungen für die Legislatur vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 festgelegt. Die Aufgaben sind auf drei Mitglieder des Regierungsrats aufgeteilt: Regierungsrätin Kathrin Schweizer übernimmt die Delegation im trinationalen Bereich, Regierungsrat Anton Lauber vertritt den Kanton Basel-Landschaft gegenüber den anderen Kantonen. Regierungsrat Isaac Reber verbleibt im Vorstand des Vereins Parc des Carrières.

Delegation für die Aussenbeziehungen für die Legislatur vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023:
– D-F-CH Regierungskommission Oberrhein und Oberrheinkonferenz: Regierungsrätin Kathrin Schweizer
– Begleitausschuss Interreg Oberrhein: Regierungsrätin Kathrin Schweizer
– Aufsichtsgremium Infobest Palmrain: Regierungsrätin Kathrin Schweizer
– Mitgliederversammlung und Vorstand Trinationaler Eurodistrict Basel (TEB): Regierungsrätin Kathrin Schweizer
– Arbeitsausschuss der Nordwestschweizer Regierungskonferenz: Regierungsrat Dr. Anton Lauber
– Stiftungsrat ch-Stiftung: Regierungsrat Dr. Anton Lauber
– Plenarversammlung der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK): Regierungsrat Dr. Anton Lauber
– Generalversammlung und Vorstand Verein Parc des Carrières: Regierungsrat Isaac Reber


title_de: Grünes Licht für weitere Grosssanierung im Kanton Basel-Landschaft

content_de:
Das mit Arsen belastete Areal Rheinlehne in Pratteln kann saniert werden. Der Kanton Basel-Landschaft und die heutigen Grundeigentümer haben vor kurzem eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Damit kann eine weitere Grosssanierung im Kanton Basel-Landschaft angegangen werden. Die Sanierungsverfügung und die Verfügung über die Kostenverteilung, die beide bereits rechtskräftig sind, bieten die Grundlagen zur Umsetzung der dringlichen Sanierung. Mit der Kooperationsvereinbarung werden die Projektorganisation sowie weitere Rahmenbedingungen geregelt und das kantonale Hochbauamt mit der Umsetzung der Sanierung beauftragt.

Der Sanierungsbedarf des Areals Rheinlehne ist eine Folge der Farbstofffabrikation durch die Firma F. Petersen & Sichler, die den roten Textil-Farbstoff «Fuchsin» in der 2. Hälfte des 19. Jahrhunderts an diesem Standort hergestellt hatte. Wegen der Ablagerung von Produktionsabfällen sowie undichten Abwasserleitungen ist der Untergrund heute mit 170 Tonnen Arsen stark belastet.

Das bewilligte Sanierungsprojekt sieht einen Aushub der am stärksten mit Arsen belasteten Bereiche mittels konventionellem Aushub sowie Austauschbohrungen vor. Durch den Aushub von etwa 120'000 m3 Material wird das Schadstoffpotential um rund 98 % verringert. Zur Verhinderung von zusätzlichen Schadstoffmobilisierungen während der Sanierung wird eine umfassende hydraulische Sicherung installiert. Dabei wird Grundwasser mittels mehreren Sicherungsbrunnen abgepumpt, gereinigt und anschliessend in den Rhein geleitet.

Die Kosten des Sanierungsvorhabens belaufen sich auf rund 179 Millionen Franken. Da die Verursacherin der Belastung – die Firma F. Petersen & Sichler – nicht mehr existiert, ergeben sich Ausfallkosten, die der Kanton Basel-Landschaft zu tragen hat. Weiter beteiligt sich der Bund mit Subventionen aus dem VASA Altlasten-Fonds an den Ausfallkosten des Kantons. Da dem Grundeigentümer mit dem grössten Flächenanteil durch die Sanierung ein wirtschaftlicher Vorteil entsteht, hat er sich mit einem Betrag von 3 Millionen Franken an den Kosten des Sanierungsvorhabens zu beteiligen.

Der Aufbau der Projektorganisation und die Ausführungsplanung der Sanierung werden zwei bis drei Jahre in Anspruch nehmen, die Sanierung selbst wird etwa drei Jahre dauern. Daran anschliessen wird sich eine mehrjährige Überwachung zur Erfolgskontrolle.

Auf dem Areal Rheinlehne werden von einem Grundeigentümer als Folgenutzung bis zu fünf grosse, mehrgeschossige Gewerbegebäude mit Wohnnutzung der obersten Etagen geplant. Das Hochbauamt wird im Rahmen der Ausführungsplanung prüfen, inwiefern das Sanierungsvorhaben und das Bauvorhaben zeitlich sinnvoll koordiniert werden können.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Führerschein, Lernfahrausweise und verschiedene MFK-Gebühren ab 1. August 2020 günstiger

Der Regierungsrat passt auf den 1. August 2020 die Gebührenverordnung der Motorfahrzeugkontrolle an. Damit werden Führerausweise, Lernfahrausweise etc. deutlich günstiger.

In der neuen Gebührenverordnung kosten zum Beispiel der Führerausweis neu 35 Franken (früher 60 Franken), der Lernfahrausweis neu 25 Franken (früher 35 Franken) und die Parkierungsbewilligung für Gehbehinderte neu 25 Franken (früher 30 Franken).

Regelmässige Gebührenüberprüfung wegen Kostendeckungsprinzip
Die Motorfahrzeugkontrolle (MFK) unterliegt dem Prinzip der Kostendeckung: Aufwand und Ertrag müssen sich die Waage halten. Deshalb werden die MFK-Gebühren regelmässig überprüft, ob sie diesem Grundsatz noch entsprechen. Die jüngste Überprüfung hatte gezeigt, dass die Gebühren mehr als kostendeckend sind. Deshalb wurden sie angepasst und vom Regierungsrat per 1. August 2020 gesenkt.

> Verordnung über die Gebühren und besonderen Abgaben der Motorfahrzeugkontrolle

Regierungsrat steht neuer Formel zur Besteuerung von Leibrenten kritisch gegenüber

Der Regierungsrat äussert sich kritisch zu einem vorgeschlagenen Bundesgesetz über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen. Bisher wurden Leibrenten im Umfang von 40 Prozent als Einkommen besteuert. Neu soll mit einer komplexen Berechnungsformel der steuerbare Ertragsanteil individuell festgelegt werden. Ausländische Leibrenten sollen nach einer anderen Formel besteuert werden.

Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung soll eine systematische Überbesteuerung von Leibrenten der freien individuellen Selbstvorsorge (Säule 3b) beseitigt werden. Die geltende Besteuerung von periodischen Rentenleistungen mit 40 Prozent ist zwar anerkanntermassen zu hoch. Der Regierungsrat begrüsst es deshalb, dass diese Überbesteuerung beseitigt werden soll. Nicht einverstanden ist er jedoch mit der vorgeschlagenen, sehr komplizierten Besteuerungsformel. Ohne entsprechende Bescheinigungs- und Meldepflichten der Versicherungen kann diese gar nicht nachvollzogen werden.

Der Regierungsrat schlägt deshalb vor, Leibrenten weiterhin zu einem zwar pauschalen, aber dafür vollzugstauglichen Ertragsanteil zu besteuern, sei dies um die 15 Prozent oder einem anderen repräsentativen Wert. Damit können auch unterschiedliche Besteuerungen von ausländischen Leibrentenversicherungen (und Leibrenten nach Obligationenrecht, nicht nach Versicherungsvertrag) vermieden werden, weil im Entwurf des Bundes dafür eine andere Methode vorgeschlagen wird.

Gemäss dem erläuternden Bericht sieht das Resultat dieser Ungleichbehandlung in den angeführten Beispielen wie folgt aus: Der steuerbare Ertragsanteil einer inländischen Jahresrente von 20'000 Franken beträgt 14 Prozent, derjenige einer ausländischen Jahresrente hingegen nur gerade 5 Prozent. Die längerfristige Folge von solchen unterschiedlichen Besteuerungsquoten wäre eine mögliche Abwanderung von Geldanlagen und Vorsorgegeldern in ausländische Rentenversicherungen.

> Vernehmlassung, Stellungnahme des Regierungsrats

Weiteres

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen:

die von der Einwohnergemeindeversammlung Wahlen am 26. November 2018 beschlossenen Zonenvorschriften und der Strassennetzplan Landschaft mit einer Ausnahme, den Änderungen und einem Auftrag genehmigt. > Details

die vom Einwohnerrat Binningen am 3. Februar 2020 beschlossene Mutation «Waldbaulinie Kunsteisbahn Margarethen» zu den Waldbaulinienplänen «Margarethenpark» und «St. Margarethen» genehmigt.

der vom Gemeinderat Reinach am 17. September 2019 beschlossene Bau- und Strassenlinienplan Mutation «VP Aumatten» genehmigt.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Bennwil am 19. Juni 2019 beschlossene Mutation «3. Erweiterung Deponie Bruggtal» zu den Zonenvorschriften Landschaft genehmigt.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Dittingen am 9. Dezember 2019 beschlossene Mutation «Pfarrhaus» zum Zonenplan Siedlung und Landschaft, Teilzonenplan und Teilzonenreglement Dorfkern sowie Strassennetzplan Siedlung und Landschaft genehmigt und.

Geschützte Kulturdenkmäler

Der Regierungsrat hat zudem die evangelisch-reformierte Kirche an der Niederbergstrasse in Reinach in das Inventar der geschützten Kulturdenkmäler aufgenommen. Sie gilt als eine der bedeutendsten modernen Kirchenbauten des Kantons Basel-Landschaft.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat bereits am 9. Juni über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden.  > Details


title_de: H2 Pratteln - Liestal: Belagsarbeiten über das Wochenende

content_de:
 Von Freitag, 2. Oktober 2009, 20.00 Uhr bis Montag, 5. Oktober 2009, 05.00 Uhr, bleibt die H2 im Abschnitt Altmarkt bis Übergang Rheinstrasse wegen Belagsarbeiten gesperrt. Während den Arbeiten muss auch nachts mit Lärm gerechnet werden.

                Im Abschnitt Schild auf der H2 ist durch den kürzlich eingebauten Belag eine Senke entstanden. Diese ist für die Verkehrsteilnehmer gefährlich und muss mit Belag ausgeglichen werden.

                Der Verkehr wird auf die blau signalisierte Kantonsstrasse durch Liestal umgeleitet. Die Lichtsignalanlagen an der Umfahrungsstrasse werden zeitweise von Hand gesteuert. Der Verkehr aus dem Frenkental wird in Richtung Basel über Sissach geführt. In Pratteln wird die Sperrung mit dem Verkehrsleitsystem angezeigt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Manfred Rauter, Tiefbauamt, Projektleiter, Tel. 079 777 67 72


title_de: Künftige Vereinbarung zur Abfallbewirtschaftung an den Landrat überwiesen

content_de:
Die aus dem Jahr 1998 stammende Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft zur Abfallbewirtschaftung soll den heutigen Verhältnissen angepasst werden. Der Regierungsrat hat dazu dem Landrat eine Vorlage überwiesen.

Die beiden Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt wollen mit diesem partnerschaftlichen Geschäft weiterhin die Entsorgungssicherheit für Siedlungsabfälle (in der Kehrichtverwertungsanlage KVA Basel) und im Gegenzug die Deponierung der Verbrennungsrückstände (in der Deponie Elbisgraben, Liestal) gewährleisten. Die Vorlage ist in der öffentlichen Vernehmlassung bei Gemeinden, Abfallverbänden und Parteien auf breite Zustimmung gestossen. Anregungen und Einwände aus der Vernehmlassung wurden in die nun dem Landrat überwiesene Fassung eingearbeitet.

> Landratsvorlage


title_de: Beitritt des Kantons Basel-Landschaft zur revidierten Interkantonalen Universitätsvereinbarung

content_de:
Eröffnung Vernehmlassungsverfahren

Am 27. Juni 2019 hat die Schweizerische Konferenz der Erziehungsdirektoren (EDK) die Totalrevision der Interkantonalen Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten von universitären Hochschulen (IUV) verabschiedet. Damit Baselbieter Studierende weiterhin alle Schweizer Universitäten besuchen können, beantragt der Regierungsrat in der Vernehmlassungsvorlage trotz inhaltlicher Kritik den Beitritt zur neuen IUV.

Die IUV stellt seit 1997 den gleichberechtigten Zugang aller Schweizer Studierenden zu den Universitäten des Landes sicher. Zugleich regelt sie den Lastenausgleich zwischen den Kantonen: die Universitätskantone erhalten von den Herkunftskantonen der Studierenden die in der IUV festgelegten Beiträge. Die revidierte IUV von 2019 sieht neue Grundsätze für die Beitragsberechnung vor. Für den Kanton Basel-Landschaft bleibt die kostenmässige Deckungslücke jedoch auch unter den neuen Voraussetzungen hoch.

Beitritt trotz geäusserter Kritik
Die Baselbieter Bildungsdirektorin Monica Gschwind wies die Plenarversammlung der EDK darauf hin, dass mit dieser Totalrevision die Chance auf eine zukunftsorientierte Finanzierung der Schweizer Universitäten verpasst wurde. Um deren internationale Konkurrenzfähigkeit langfristig zu erhalten, muss die Finanzierungslast solidarischer auf alle Kantone verteilt werden. Die Berechnungsgrundsätze für IUV-Beiträge sollen deshalb regelmässig überprüft werden.

Zugang für Baselbieter Studierende zu allen Schweizer Universitäten
Ein Ausstieg aus der IUV ist allerdings kein gangbarer Weg: höchste Priorität hat der Zugang für Baselbieter Studierende zu allen Schweizer Universitäten. Vor dem Hintergrund eines erhöhten Fachkräftebedarfs müssen qualifizierte Baselbieterinnen und Baselbietern die für sie passende universitäre Ausbildung kantonsunabhängig aufnehmen können. Trotz der inhaltlichen Kritik beantragt deshalb der Regierungsrat beim Landrat die Annahme der Vorlage zur IUV-Totalrevision.

Die Vernehmlassung der Vorlage läuft bis zum 4. Mai 2020.

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: COVID-19-Impfungen: Zweit-Impfungen in Alters- und Pflegeheimen abgeschlossen

content_de:
Als einer der ersten Kantone in der Schweiz hat der Kanton Basel-Landschaft die Zweit-Impfungen der Bewohnenden in Alters- und Pflegeheimen per morgen Freitag praktisch abgeschlossen. Dank einer Moderna-Impfstofflieferung können aktuell weitere 2'800 Impftermine vergeben werden. Ab der zweiten März-Hälfte 2021 werden Impfungen in fünf definierten Arztpraxen als Pilotprojekt durchgeführt.

Per morgen Freitag, 12. Februar 2021, haben die mobilen Impf-Equipen die Zweit-Impfungen der Bewohnenden in nahezu allen Alters- und Pflegheimen durchgeführt. Somit konnten bisher über 2'000 Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen geimpft werden. Die mobilen Equipen werden nun in einer nächsten Phase zusätzlich für Impfungen in priorisierten Institutionen der Behindertenhilfe eingesetzt.

In den beiden Impfzentren können dank der jüngst eingegangenen Impfstofflieferung von Moderna bis Ende der laufenden Woche weitere 2'800 Impftermine vergeben werden. Diese werden automatisch an vor-registrierte Personen auf der Warteliste zugewiesen. Auch das Impfzentrum Lausen wird nun seinen Betrieb ab heute Donnerstag wieder aufnehmen.

Parallel zu den beiden Personengruppen (ab 75 Jahren und jene mit chronischen Erkrankungen mit höchstem Risiko) innerhalb der «Besonders gefährdeten Personen», wurde mit den Impfungen des Gesundheitspersonals der höchsten Priorität gestartet.

Das Pilotprojekt mit fünf Arztpraxen konnte weiter vorangetrieben werden. In den kommenden vier Wochen werden die letzten Konzeptionsarbeiten abgeschlossen, so dass ab der zweiten März-Hälfte 2021 Impfungen in den fünf definierten Arztpraxen vorgenommen werden können. Die Erkenntnisse aus dem Pilotprojekt werden in die mittel- und längerfristige kantonale Planung einfliessen.

Per Dienstagabend, 9. Februar 2021, wurden im Kanton Basel-Landschaft 16’817 Impfungen vorgenommen. Der Anteil an Zweitimpfungen beträgt davon 5'933. Seit Beginn der Pandemie Ende Februar 2020 wurden 13'069 positive Testergebnisse registriert. Es sind somit bereits deutlich mehr Personen aus der besonders gefährdeten Gruppe geimpft, als aus der gesamten Bevölkerung des Kantons je positiv getestet wurden.


title_de: Regierungsrat begrüsst Anpassungen im Chemikalienrecht

content_de:
                Das Chemikalienrecht des Bundes ist aufgrund der Entwicklung in der EU im Umbruch. Um Handelshemmnisse zu vermeiden und um in der Schweiz weiterhin ein hohes Schutzniveau für Mensch und Umwelt zu gewährleisten sind verschiedene Anpassungen nötig. Der Regierungsrat begrüsst die Stossrichtung der vorgesehenen Änderungen.

                Zahlreiche Neuerungen des EU-Rechts sowie Ergänzungen zum Stockholmer Übereinkommen über schwer abbaubare organische Schadstoffe (POP-Konvention) erfordern eine Anpassung der schweizerischen Vorschriften. Betroffen davon ist vor allem die sogenannte Chemikalien-Risikoreduktionsverordnung. Diese enthält zu über 30 Stoffen und Produktgruppen Einschränkungen und Verbote.

                Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die vom Bund in die Vernehmlassung gegebenen Änderungen. Damit sei sichergestellt, dass keine Handelshemmnisse entstehen und dass weiterhin ein hohes Schutzniveau für Mensch und Umwelt gewährleistet ist.

                So begrüsst der Regierungsrat die Neuregelungen für die klimaaktiven Stoffe. Vorbehalte hat er aber gegen die vorgesehene Aufhebung der Bewilligungspflicht für Kälteanlagen mit diesen Stoffen. Er sieht darin einen Widerspruch zu den erklärten Anstrengungen des Bundes zum Klimaschutz.

                Ebenfalls die Zustimmung des Regierungsrats findet die vorgesehene bessere Information für Anwenderinnen und Anwender auf der Verpackung von Herbiziden (Unkrautbekämpfungsmittel). Der Einsatz von Chemikalien in Haus und Garten birgt immer auch Risiken für Mensch und Umwelt, die es zu vermeiden gilt.

                Für Rückfragen: Lukas Wegmann, Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 64 79


title_de: Neue Regeln für den Bankrat ab 1. Januar 2018

content_de:
Mit dem Inkrafttreten des revidierten Kantonalbankgesetzes erhält die Basellandschaftliche Kantonalbank per 1. Januar 2018 neue Regeln im Bereich Public Corporate Governance. Insbesondere liegt die Wahl des Bankrats neu beim Regierungsrat. Das Kantonalbankgesetz wird zudem an das internationale Regelwerk „Basel III“ angepasst.

Mit der Zustimmung zur Änderung des Kantonalbankgesetzes hat sich das Baselbieter Stimmvolk am 26. November 2017 für die Entpolitisierung und Professionalisierung des Bankrats der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) ausgesprochen. Diese Änderungen hat der Regierungsrat nun per 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt.

Was ist neu?
Das Kantonalbankgesetz erhält insbesondere folgende neue Regelungen:
- Die Wahl des Bankrats liegt neu alleine beim Regierungsrat.
- Mitglieder des Regierungsrats und des Landrats sind grundsätzlich nicht im Bankrat vertreten. Ausnahmen für den Regierungsrat sind möglich, wenn sich die Interessen des Kantons nicht anders wahrnehmen lassen.
- Bankratsmitglieder dürfen nicht gleichzeitig der Geschäftsleitung angehören und dürfen ausserhalb des Bankratsmandats keine entgeltlichen Leistungen für die BLKB erbringen.
- Der Bankrat wird reduziert von maximal 11 auf maximal 9 Mitglieder.

Einheitliche Regeln für alle Beteiligungen des Kantons
Das Kantonalbankgesetz ist damit kompatibel mit dem neuen „Gesetz über die Beteiligungen (Public Corporate Governance)“, das ebenfalls am 1. Januar 2018 in Kraft tritt. Ab diesem Zeitpunkt werden alle Beteiligungen des Kantons – inklusive der BLKB – einer einheitlichen und verstärkten Corporate Governance durch den Kanton unterstehen.

Anpassungen an Basel III
Gleichzeitig erhält das Kantonalbankgesetz Anpassungen an das international ausgehandelte Regelwerk „Basel III“. Diese Regeln sind in der Finanzbranche zwingend, mussten im Gesetz aber noch formell eingebaut werden. Dabei geht es insbesondere darum, dass das Zertifikatskapital neu nicht mehr der Staatsgarantie unterliegt und der Jahresgewinn der BLKB neu anteilsmässig gleichwertig auf das Dotations- und Zertifikatskapital verteilt wird.

Junge Erwachsene in Ausbildung haben keinen Anspruch auf eine Verbilligung der Krankenkassenprämie, wenn ihre Eltern in „günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen“ leben. Der Regierungsrat erhöht auf das kommende Jahr das für die wirtschaftlichen Verhältnisse massgebende Einkommen mit einem pauschalen Unterhaltsbeitrag. Davon profitieren alle jungen Erwachsenen in Ausbildung, die keine minderjährigen Geschwister haben.

Ab 1. Januar 2018 gelten neue Regeln für die Prämienverbilligung für junge Erwachsene in Ausbildung, die keine minderjährigen Geschwister haben. Wie bisher gilt zwar, dass kein Anspruch besteht, wenn die Eltern in „günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen“ leben. Ab dem neuen Jahr wird das dafür relevante Einkommen jedoch höher angesetzt: Dem Einkommen der Eltern wird ein pauschaler Unterhaltsbeitrag von 21‘000 Franken für eine junge Erwachsene hinzugezählt. Der Unterhaltsbetrag erhöht sich bei einer zweiten jungen Erwachsenen auf 37‘000 Franken.

Beispiel für alleinerziehenden Elternteil
Für einen alleinerziehenden Elternteil mit einer jungen Erwachsenen in Ausbildung ohne minderjährige Geschwister war bisher ein Nettoeinkommen von 85‘250 Franken relevant. War das Einkommen grösser, galt der Elternteil als „in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen“. In diesem Fall hatte die junge Erwachsene keinen Anspruch auf eine Prämienverbilligung.

Ab 2018 liegen im selben Fall erst dann wirtschaftlich günstige Verhältnisse vor, wenn das Nettoeinkommen den Betrag von 106‘250 Franken übersteigt. Zum Einkommen von 85‘250 Franken wird der Pauschalbetrag von 21‘000 Franken hinzugerechnet. Bis zu diesem höheren Einkommen haben die jungen Erwachsenen neu einen Anspruch auf eine Prämienverbilligung.

Keine Änderung bei Berechnung des Anspruchs
Grundsätzlich wird die Prämienverbilligung der jungen Erwachsenen weiterhin anhand ihrer eigenen Steuererklärung und unabhängig vom Einkommen der Eltern berechnet. Je tiefer das Einkommen der jungen Erwachsenen ist, desto mehr Prämienverbilligung erhalten sie.

> Prämienverbilligungsverordnung

Für Rückfragen:
Lothar Niggli, Abteilungsleiter Finanz- und Volkswirtschaft, Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 02


title_de: Liestal: Seltisbergerstrasse wegen Deckbelagsarbeiten gesperrt

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Am Sonntag, 25. September 2022 wird an der Seltisbergerstrasse in Liestal im Abschnitt der SBB-Brücke bis «ehemaliger Seltisbergerweg» ein lärmmindernder Deckbelag eingebaut. Dazu muss die Seltisbergerstrasse im betroffenen Abschnitt für den Verkehr komplett gesperrt werden.

Der Verkehr wird über den Quellenweg umgeleitet. Der Abschnitt sollte grossräumig umfahren werden. Der Bus der Linie Nr. 72 verkehrt über die «Orismühle». Die Haltestellen ab «Wasserturmplatz» bis zum «Kinderheim auf Berg» werden am Sonntag, 25. September 2022 nicht bedient.

Bei nassem Wetter werden die Arbeiten verschoben.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Gegenvorschlag zur Gesetzesinitiative «Ja zum U-Abo!»

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Der Regierungsrat lehnt die Gesetzesinitiative «Ja zum U-Abo» ab und beantragt dem Landrat einen Gegenvorschlag. Dieser sieht vor, die U-Abo-Subvention auf Junioren-Abonnemente unverändert aufrechtzuerhalten.

Die eingereichte Gesetzesinitiative «Ja zum U-Abo» verlangt, die Subvention von Tarifverbund-Abonnementen gesetzlich als Muss-Bestimmung zu verankern. Heute enthält das «Gesetz zur Förderung des öffentlichen Verkehrs» nur eine Bestimmung, wonach der Kanton Basel-Landschaft Beiträge an Tarifverbund-Abonnemente gewähren kann.

Die am 8. Juli 2015 vom Regierungsrat verabschiedete Finanzstrategie zur Erreichung eines nachhaltig ausgeglichenen Staatshaushalts enthält als wichtigste Massnahme im Bereich des öffentlichen Verkehrs die Aufhebung der U-Abo-Subvention. Damit sollen Einsparungen in Höhe von 15,4 Mio. Franken pro Jahr erzielt werden.

Bei Annahme der Gesetzesinitiative kann die Strategiemassnahme «Aufhebung U-Abo-Subvention» und damit die Entlastung von rund 15,4 Mio. Franken nicht umgesetzt werden. Es bliebe bei der Subventionierung nach dem Giesskannensystem. Sofern weiterhin eine Entlastung im öffentlichen Verkehr erzielt werden soll, hätte dies deutlich spürbare Verschlechterungen beim ÖV-Angebot zur Folge. Dies würde alle Nutzerinnen und Nutzer des öffentlichen Verkehrs betreffen, nicht nur diejenigen mit einem U-Abo.

Die Regierung schlägt dagegen vor, die Beiträge künftig auf Kinder und Jugendliche bis 25 Jahre in Ausbildung zu beschränken. Bei Bedarf kann der Regierungsrat die Beiträge auf weitere Personen ausdehnen. Bei Annahme des regierungsrätlichen Gegenvorschlags beträgt die Entlastung des Staatshaushalts rund 11,6 Mio. Franken. Voraussetzung ist, dass der Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW) dieser Lösung zustimmt.

> Landratsvorlage


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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 Regierungsrat eröffnet das Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf eines Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung

                Der Regierungsrat hat heute Dienstag das Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf eines Einführungsgesetzes zur schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO) eröffnet. Die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) wird voraussichtlich ab 1. Januar 2011 an die Stelle der 26 kantonalen Gesetze treten. Sie regelt das Zivilverfahren vor den kantonalen Gerichten abschliessend. Es besteht somit kein Raum für ergänzendes kantonales Zivilprozessrecht. Die Gerichtsorganisation - und damit verbunden die Regelung der sachlichen  und funktionellen  Zuständigkeit - bleibt grundsätzlich Sache der Kantone.

                Im Jahre 2000 haben Volk und Stände einer Änderung der verfassungsmässigen Kompetenzordnung im Bereich des Zivilprozessrechts zugestimmt. Gemäss Art. 122 der Bundesverfassung ist die Gesetzgebung im Bereich des Zivilprozessrechts neu Sache des Bundes. Am 28. Juni 2006 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zur Vereinheitlichung des Zivilprozessrechts.  Am 19. Dezember 2008 haben die eidgenössischen Räte die Schweizerische Zivilprozessordnung beschlossen. Das Inkrafttreten ist auf den 1. Januar 2011 vorgesehen. Mit der Vereinheitlichung des Zivilprozessrechts auf Bundesebene werden die 26 kantonalen Zivilprozessordnungen hinfällig.

                Die heute noch geltende Baselbieter Zivilprozessordnung enthält Bestimmungen über die sachliche und funktionelle Zuständigkeit der Gerichte. Diese werden im Einführungsgesetz grundsätzlich übernommen. Vorbehalten bleiben Anpassungen, die sich aus der ZPO ergeben. Die im geltenden Gesetz ebenfalls enthaltenen Verfahrensbestimmungen der Zivilgerichtsbarkeit hingegen werden durch die ZPO hinfällig.

                Die kantonale Gerichtsorganisation erfährt durch die Vorlage keine Änderungen. Wie bisher soll die Zivilgerichtsbarkeit durch die Friedensrichterinnen und Friedensrichter, die Bezirksgerichte und das Kantonsgericht ausgeübt werden. Diese bewährte Organisation soll beibehalten werden.

                [Vgl.
                 Aktuelle Vernehmlassungen
                ]

                Auskunft: Christine Baltzer, Präsidentin Abt. Zivil- und Strafrecht und Vizepräsidentin des Kantonsgerichtes, Tel. 061 552 57 61
                 christine.baltzer@bl.ch

 Vereinbarung zur Wirtschaftsförderung unterzeichnet

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und die japanische Präfektur Toyama haben in Form einer Absichtserklärung eine engere Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Life Sciences vereinbart. Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli und der Gouverneur von Toyama, Takakazu Ishii, haben das Dokument bei einem Treffen der Regierung und einer Delegation aus Toyama auf Bad Schauenburg bei Liestal unterzeichnet.

                Der Kanton Basel-Landschaft und Toyama sind als als "Biovalley" Standort von bedeutenden Unternehmen aus den Branchen Pharma, Chemie oder Biotechnologie. Mehrere Firmen aus beiden Wirtschaftsregionen arbeiten eng zusammen. Ebenso sind beide Life-Sciences-Standorte stark in universitärer Forschung, Entwicklung und Ausbildung.

                Die Regierungen von Baselland und Toyama unterhalten seit mehreren Jahren sehr gute Beziehungen und tauschen regelmässig ihre Erfahrungen in der Standortförderung aus. Zur vereinbarten Kooperation gehört unter anderem, sich gegenseitig bei Messen, Geschäftstreffen oder bei der Informationsbeschaffung zu unterstützen.

                Basel-Landschaft und Toyama wollen auch im akademischen, künstlerischen und kulturellen Bereich intensiver zusammenarbeiten.

 Hinweis an die Medien:
                Sie werden heute Dienstag am frühen Nachmittag noch Gruppenfotos von der Zusammenkunft der Baselbieter Regierung mit der Delegation aus Japan erhalten.

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat eine Änderung der Verordnung zum Gesetz über die Erbschafts- und Schenkungssteuer vom 16. Juni 1981 beschlossen und per 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt.  [Vgl.
                 Demnächst in Kraft tretende Erlasse
                ]

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Sanierung der Pensionskasse der Universität Basel

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 Die Vorsorgewerke der Universität Basel bei der Pensionskasse Basel-Stadt und der Basellandschaftlichen Pensionskasse müssen saniert werden. Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt beantragen ihren Parlamenten einen entsprechenden Kredit. Damit soll der Arbeitgeberanteil an der Sanierung finanziert werden. Die Versicherten der Universität beteiligen sich über Lohnmassnahmen und Kürzungen des Teuerungsausgleichs auf den Renten hälftig an der Sanierung.

                Das Personal der Universität Basel ist seit 2008 gemäss Festlegungen des Staatsvertrags über die gemeinsame Trägerschaft in zwei Vorsorgewerken bei der Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS) und bei der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) versichert. Die Vorsorgewerke der Universität wurden bei deren Ausgliederung vom Kanton Basel-Stadt zwar ausfinanziert, aber nicht mit einer Schwankungsreserve ausgestattet. Wie bei den Vorsorgewerken der jeweiligen Kantonsangestellten sind auch bei den Anschlussverträgen der Universität bei der PKBS und der BLPK die Deckungsgrade seit dem Jahr 2008 aufgrund der Finanzkrise erheblich gesunken. Sie betrugen im 3. Quartal 2011 noch 86 % (PKBS) bzw. 94 % (BLPK). Die Unterdeckung der universitären Vorsorgewerke betrug zu diesem Zeitpunkt insgesamt knapp 100 Mio. Franken.

                Die Universität hat ein Sanierungskonzept entwickelt, um die gesetzlich verlangte Sanierung durchzuführen. In Anlehnung an die bereits 2010 beschlossenen Massnahmen für das Staatspersonal Basel-Stadt gelangt eine indirekte Sanierung zur Anwendung. Die Versicherten der Universität und die Arbeitgeberin finanzieren die Sanierung je zur Hälfte. Die Arbeitgeberseite - finanziert durch die Trägerkantone - leistet eine Einmaleinlage. Die Versicherten amortisieren ihren Anteil an der Sanierung während rund zwölf Jahren über Lohnmassnahmen sowie über eine Reduktion des Teuerungsausgleichs auf den Renten.

                Der Anteil des Kantons Basel-Landschaft an der Sanierung beträgt gemäss Trägerquote für die Universität rund 24,75 Mio. Franken (50.2 % des Arbeitgeberanteils), derjenige des Kantons Basel-Stadt rund 24,55 Mio. Franken (49.8 % des Arbeitgeberanteils). In beiden Kantonen wurden bereits in früheren Jahren Rückstellungen für die Sanierung getätigt. Die Massnahmen sollen im Jahr 2012 einsetzen, und zwar im Zeitpunkt der Kreditgenehmigung durch die Parlamente.

 Weitere Auskünfte:

                 Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Vorsteher des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt, Telefon 061 267 84 41

                 Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Telefon 061 552 50 60

                 Christoph Tschumi, Verwaltungsdirektor der Universität Basel, Telefon 061 267 30 01


title_de: Der erste Passepartout-Jahrgang tritt in die Sekundarschule ein

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                Schulanfang: Monica Gschwind besucht Sekundarschule Reinach

 Zum Anfang des Schuljahres 2016/2017 treten 8078 Kinder in eine neue Klassen- oder Schulstufe der Volksschule ein. Während das Fremdsprachenkonzept „Passepartout“ an den Primarschulen bereits seit vier Jahren gelehrt wird, empfangen die Sekundarschulen diesen August den ersten Jahrgang, den sie nach diesem sechskantonalen Projekt in Französisch und Englisch unterrichten werden. Im Rahmen des traditionellen Anlasses zum Schulanfang stellte die Baselbieter Bildungsdirektorin Monica Gschwind – gemeinsam mit Lehrpersonen der Primar- und Sekundarschule Reinach – die Erfahrungen sowie einen Ausblick zu Passepartout ins Zentrum des Tages.

                8078 Kinder sind heute im Kanton Basel-Landschaft ins neue Schuljahr der Volksschule gestartet: 5612 Schülerinnen und Schüler sind in die Primarstufe eingetreten; 2466 Jugendliche erlebten ihren ersten Tag an einer Sekundarschule. Letztere gehören dem ersten Jahrgang an, der die Primarstufe mit Passepartout absolviert hat und dieses neue Fremdsprachenkonzept auf der Sekundarschule fortsetzt. Passepartout vernetzt den Sprachenunterricht vermehrt und ist darauf ausgerichtet, dass die Schülerinnen und Schüler Sprachen anhand von Originaltexten erlernen und sich Lernstrategien aneignen. Die Französisch- und Englisch-Lehrmittel für Passepartout wurden für die gesamte Laufbahn der Volksschule entwickelt und gewährleisten einen nahtlosen Übergang von der Primar- in die Sekundarstufe.

 Traditioneller Anlass zum Schulanfang an der Sekundarschule Reinach

                Je eine Lehrperson der Primar- und Sekundarschule Reinach berichteten in Anwesenheit von Bildungsdirektorin Monica Gschwind von ihren Erfahrungen mit Passepartout. Monica Gschwind: „Die Ernte aus der Primarschule ist grundsätzlich positiv, die Sekundarschulen sind gut vorbereitet, wir gehen weiter. Ich lasse Passepartout jedoch nicht aus den Augen und werde die Einführung und weitere Umsetzung des Konzeptes nach wie vor eng begleiten – dies im regelmässigen Austausch mit allen Beteiligten der Praxis.“

                Die Baselbieter Sekundar-Lehrpersonen für Französisch und Englisch wurden im Vorfeld auf die Einführung von Passepartout und die entsprechenden Vorkenntnisse der Schülerinnen und Schüler vorbereitet; die Weiterbildungskurse nach den neuesten Erfahrungen und Erkenntnissen angepasst. 2018 wird die bisherige Einführung von Passepartout auf der Primarstufe durch die sechs Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Fribourg, Solothurn und Wallis evaluiert; der Schlussbericht wird 2021 vorliegen.

                 >
                 Rede von Regierungsrätin Monica Gschwind

                 >
                 Schülerzahlen


title_de: Überschuss im Finanzausgleich dank guten Steuerträgen 2023

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Kantonaler Finanzausgleich 2024

Der Regierungsrat hat den Finanzausgleich 2024 verfügt. Die Gebergemeinden bezahlen 76 Millionen Franken und die Empfängergemeinden erhalten davon 68 Millionen Franken. Die Differenz von 8 Millionen Franken wird in den Ausgleichsfonds eingelegt und dient als Schwankungsreserve. Zusätzlich richtet der Kanton knapp 23 Millionen Franken an Gemeinden mit überdurchschnittlichen Lasten in den Bereichen Bildung, Sozialhilfe und Nicht-Siedlungsfläche aus.

Die Kantonsverfassung verlangt, dass der Kanton den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden sicherstellt und damit ausgewogene Verhältnisse in der Steuerbelastung sowie in den Leistungen der Gemeinden schafft.

Ressourcenausgleich 2024

Der Regierungsrat hatte das Ausgleichsniveau für das Jahr 2024 bereits vor einem Jahr bei 2670 Franken festgelegt. Die 21 Gemeinden mit einer Steuerkraft über dem Ausgleichsniveau bezahlen 76,1 Millionen Franken. In den restlichen 65 Gemeinden liegt die Steuerkraft unterhalb des Ausgleichsniveaus; sie erhalten daher 67,8 Millionen Franken. Die Steuererträge im Jahr 2023 waren besser, als vor einem Jahr erwartet wurde. Damals ging man von einem Rückgang der Steuererträge infolge der Steuerreformen aus. Tatsächlich haben die Steuererträge der Gemeinden im 2023 sogar leicht zugenommen und deshalb wird es möglich, 8,3 Millionen Franken als Schwankungsreserve in den Ausgleichfonds einzubezahlen.

Ausgleichsniveau 2025

Gemäss Finanzausgleichsgesetz legt der Regierungsrat das Ausgleichsniveau jeweils im laufenden Jahr für das Folgejahr fest. Er berücksichtigt dabei die Empfehlung der «Konsultativkommission Aufgabenteilung und Finanzausgleich», in der mehrheitlich die Gemeinden vertreten sind. Dank der letztjährigen und diesjährigen Überschüsse ist der Ausgleichsfonds mit 17,4 Millionen Franken gut ausgestattet. Dies erlaubt es, das Ausgleichsniveau für das Jahr 2025 um 190 Franken zu erhöhen und bei 2860 Franken festzulegen.

Lastenabgeltungen

Neben dem Ressourcenausgleich unter den Gemeinden bezahlt der Kanton den Gemeinden verschiedene Lastenabgeltungen. Diese Lastenabgeltungen betragen gemäss Finanzausgleichsgesetz knapp 22,7 Millionen Franken. Sie werden an diejenigen Einwohnergemeinden ausgerichtet, die in den Bereichen Bildung, Sozialhilfe und Nicht-Siedlungsfläche überdurchschnittliche Lasten tragen. Die Lastenabgeltungen sind so konzipiert, dass nicht die effektiv anfallenden Kosten ausgeglichen werden. Die einzelnen Lastenabgeltungen ergeben sich aus Masszahlen, die einerseits einen hohen Zusammenhang mit den Kosten haben, andererseits aber von Seiten der Gemeinden nicht beeinflusst werden können. Somit ist garantiert, dass die Anreize für eine möglichst effiziente Erfüllung der Aufgaben gegeben sind.

Die Zahlen des Finanzausgleichs 2024 der einzelnen Gemeinden sind online publiziert: https://www.statistik.bl.ch/web_portal/18_5


title_de: Regierungsbulletin vom 29. Juni 2021

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Unterstützung für Kulturunternehmen
Der Regierungsrat hat weitere Ausfallentschädigungen an gewinnorientierte Kulturunternehmen bewilligt. Für Schäden, die zwischen Januar und April 2021 angefallen sind, wird an vier Unternehmen ein Betrag von insgesamt rund 210'000 Franken ausbezahlt.

Verordnung über Massnahmen für Publikumsanlässe im Zusammenhang mit Covid-19 (Schutzschirmverordnung BL)
Nachdem der Landrat an seiner Sitzung vom 24. Juni 2021 die einmalige Ausgabe für den «Schutzschirm» in der Höhe von 12,32 Millionen Franken bewilligt hat, hat der Regierungsrat die «Schutzschirm-Verordnung» beschlossen. In Absprache mit Basel-Stadt werden nur Grossveranstaltungen mit mindestens 5'000 Personen unterstützt, die im Kanton Basel-Landschaft stattfinden. Die Verordnung tritt am 1. Juli 2021 in Kraft, und es können Veranstaltungen unterstützt werden, welche ab dem 20. August 2021 stattfinden. Für sämtliche Auskünfte zu Veranstaltungen ist der Fachbereich Bewilligungen der Sicherheitsdirektion (grossveranstaltungen@bl.ch) zuständig.

Genehmigung Gemeindebeschlüsse

Die von der Einwohnergemeindeversammlung Arboldswil am 30. November 2020 beschlossene Mutation «2020» zum Zonenreglement Siedlung wird genehmigt.

Die von der Einwohnergemeindeversammlung Diegten am 19. August 2020 beschlossene Mutation «2020» zu den Zonenvorschriften Siedlung, die Mutation «Gewässerraum/Naturgefahren» zu den Zonenvorschriften Siedlung und zum Zonenplan Landschaft sowie die Mutation «Waldbaulinien 2020» zum Bau- und Strassenlinienplan (Teilgebiet Nord und Süd) und zum Baulinienplan «Kernzone» werden genehmigt.

Die von der Einwohnergemeindeversammlung Hölstein am 2. Dezember 2019 beschlossene Mutation «Gewässerraum» zum Zonenplan Siedlung der Gemeinde Hölstein, Teilpläne «Bärenmatten» und «Bennwilerbach» wird mit einer geringfügigen Änderung im Bereich der Parzellen 1442 und 1489 genehmigt.

Die von der Einwohnergemeindeversammlung Läufelfingen am September 2018 beschlossenen Zonenvorschriften Siedlung sowie der Strassennetzplan Siedlung und Landschaft werden mit folgenden Ausnahmen und Sistierungen genehmigt.
Der Gemeinderat wird aufgefordert, innert drei Jahren den Bedarf an Gewerbezone zu überprüfen. Stellt sich heraus, dass diese für den nächsten Planungshorizont überdimensioniert sind, sind geeignete Flächen einer Nichtbauzone zuzuweisen.

Die von der Einwohnergemeindeversammlung Muttenz am 9. Januar 2021 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Chriegacher 1» werden genehmigt.

Machbarkeitsstudie des Landesausstellungsprojekts Svizra27
Der Regierungsrat hat für die Machbarkeitsstudie des Landesausstellungsprojekts Svizra27 den auf den Kanton Basel-Landschaft fallenden Anteil von 381'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds bewilligt.

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat bereits am 22. Juni 2021 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt 185'000 Franken bewilligt. > Link

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 34 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Projekt Personalorganisation 21

Der Regierungsrat genehmigt die Projektergebnisse sowie den Phasenabschlussbericht der Phase Konzept für das Projekt Personalorganisation 21. Gleichzeitig genehmigt der Regierungsrat den Projektauftrag zur Realisierungs- und Einführungsphase.

Auflösung des Kammerguts

Der Regierungsrat genehmigt die Auflösung des Kammerguts und dessen Korporation der reformierten Landpfarrer des ehemaligen Gesamtkantons Basel. Die seit über vierhundertfünfzig Jahren bestehende öffentlich-rechtliche Körperschaft unterstützte die emeritierten evangelisch-reformierten Pfarrpersonen des Kantons Basel-Landschaft sowie deren Witwen und Waisen.

Ausgabenbewilligung für Projektarbeiten «Gemeinsame Gesundheitsregion der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt (GGR)» für die Jahre 2021 bis 2024

Aufbauend auf der Volksabstimmung vom 10. Februar 2019, an welcher die Stimmbevölkerung der beiden Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt den Staatsvertrag betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung angenommen hat, und auf der Grundlage der Verwaltungsvereinbarung zwischen den beiden Kantonen vom 6. Februar 2018, welche die Zusammenarbeit in der gemeinsamen Bearbeitung der Versorgungsthemen verbindlich regelt, soll die Finanzierung der ebenfalls in der Vereinbarung beschriebenen Stelle «Projektleitung» für die kommenden Jahre und damit das Voranschreiten der anstehenden Arbeiten sichergestellt werden. Dabei handelt es sich insbesondere um die Bereiche Psychiatrie- und Rehabilitationsplanung sowie um die ambulante Zulassungsplanung.
Der Regierungsrat hat für die Jahre 2021 bis 2024 eine Ausgabe in der Höhe von 1,2 Millionen Franken bewilligt.

Verordnung über das Lage- und Führungsinformationssystem (LAFIS)

Der Regierungsrat hat die neue LAFIS-Verordnung verabschiedet. Mit dieser soll eine rechtliche Basis geschaffen werden für den Austausch von Lage- und Führungsinformationen zur Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen sowie Grossereignissen.

Ersatzwahl Stiftungsrat der Stiftung Kirchengut

Der Regierungsrat wählt Christine Speiser-Hess in den Stiftungsrat der Stiftung Kirchengut nach dem Rücktritt von Katharina Gisin.

Ersatzwahl Schulrat Berufsbildungszentrum Baselland

Der Regierungsrat hat für den Rest der Amtsperiode bis 31. Juli 2024 Kaspar Mosimann, Rodersdorf, als Vertreter der Wirtschaftskammer Baselland in den Schulrat des Berufsbildungszentrums Baselland gewählt. Er ersetzt Lucian Hell, welcher zurückgetreten ist.

Ersatzwahl Kommission Leistungssportförderung

Der Regierungsrat hat für den Rest der Amtsperiode bis 31. März 2022 Ramon Wardak in die Kommission Leistungssportförderung gewählt. Er ersetzt René Grünenfelder, welcher per 31. Juli 2021 aus der Kommission Leistungssportförderung zurückgetreten ist.

Änderung der Dienstordnung des Amts für Volksschulen

Im Rahmen des Reorganisationsprojekts «avanti BKSD» der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) wurde das Amt für Volksschulen (AVS) neu aufgestellt. Seit dem 1. August 2019 besteht es aus den Hauptabteilungen «Aufsicht und Qualität», «Betrieb und Weiterbildung», «Sonderpädagogik» und der Abteilung «Support». Die Abteilung «Weiterbildung Schulbereich» der bisherigen Fachstelle Erwachsenenbildung (FEBL) wurde in die Hauptabteilung «Betrieb und Weiterbildung» eingegliedert.
Als letzter Schritt wird per 1. August 2021 der Schulpsychologische Dienst (SPD) als Hauptabteilung ins AVS integriert. Der SPD bleibt die fachlich unabhängige kantonale Anlaufstelle für schulpsychologische Fragestellungen und wird weiterhin von Thomas Blatter geleitet.
Der Regierungsrat hat die aufgrund der organisatorischen Veränderungen und neuen Zuständigkeiten überarbeitete Dienstordnung des AVS genehmigt.

Änderungen und Ergänzungen der Liste der beitragsberechtigten Schulen des Regionalen Schulabkommens (RSA) durch die Nordwestschweizerische Erziehungsdirektorenkonferenz (NW EDK)

Die jährliche Anpassung der Listen der beitragsberechtigten Schulen des Regionalen Schulabkommens RSA wurde für das Schuljahr 2021/22 genehmigt.

Informatik am Gymnasium ab 2021/22 promotionsrelevant

Am 16. Januar 2020 sprach sich der Landrat ohne Gegenstimme für die Einführung des obligatorischen Fachs Informatik am Gymnasium aus. Die beschlossene Anpassung der kantonalen Laufbahnverordnung stellt sicher, dass die Leistungen im obligatorischen Fach Informatik promotionsrelevant sind.

Neuorganisation Ausbildungsgang FMS ab Schuljahr 2021/22

Im Oktober 2018 hat die Erziehungsdirektorenkonferenz ein neues Anerkennungsreglement für die Fachmittelschulen erlassen. Im Kanton Basel-Landschaft musste daraufhin der Ausbildungsgang angepasst werden, damit er weiterhin die eidgenössische Anerkennung behalten kann. Die diversen Anpassungen werden nun auch auf reglementarischer Ebene erfasst und die entsprechenden Verordnungen angepasst.

Änderung der Verordnung über die Berufsbildung und Erlass der Verordnung für die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung

Der Regierungsrat hat die Aufgaben der Berufs- und Studienberatung in eine neue Verordnung über die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung überführt und die Aufgaben der Abteilung Ausbildungsbeiträge in einer eigenen Verordnung geregelt. Zudem hat er die Rechtsgrundlage dafür geschaffen, dass den direkt an der beruflichen Bildung beteiligten Institutionen die erforderlichen Lehrvertragsdaten zur Verfügung gestellt werden können. So müssen jene künftig die für sie relevanten Daten über ein Lehrverhältnis nicht mehr separat erheben.

Erhöhung der Ausgabenbewilligung für den Einbau einer neuen Schlammentwässerungsmaschine auf der ARA Birs um 240'000 Franken

Die Schlammentwässerung des ausgefaulten Schlammes liegt derzeit nur einstrassig vor. Die Maschine aus dem Jahre 2007 genügt bezüglich Betriebssicherheit und Leistung nicht mehr. Es soll deshalb eine zweite, leistungsfähigere Maschine angeschafft werden. Die alte Maschine bleibt für Notfälle in Betrieb. Mit der neuen Maschine kann ein wesentlich besseres Entwässerungsergebnis erreicht werden. Dadurch reduzieren sich die Schlammentsorgungskosten und die Energieeffizienz wird erhöht.

100. Geburtstag von Werner Salathe, Liestal

Am Montag, 16. August 2021, feiert Werner Salathe, Liestal, seinen 100. Geburtstag. Regierungspräsident Thomas Weber, Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich und Staatsweibel Daniel Hofer werden dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.


title_de: Pandemieplan des Kantons Basel-Landschaft

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Der Regierungsrat hat den kantonalen Pandemieplan zur Kenntnis genommen. Der Plan ist ein Instrument der strategischen Planung und eine Umsetzungshilfe für die zuständigen kantonalen Behörden sowie weiteren involvierten Akteure zur Erfüllung der Aufgaben vor, während und nach einer Pandemie.

Der kantonale Pandemieplan wurde innerhalb einer verwaltungsinternen Projektstruktur mit externer Projektbegleitung ausgearbeitet und lehnt sich punkto Inhalt und Gestaltung an die bisher vorliegenden Entwürfe des nationalen Pandemieplans an. Er basiert auf den Erkenntnissen der Covid-19-Pandemie, berücksichtigt aber auch weitere potenzielle Pandemie-Erreger und Übertragungswege. In diesem Sinne ist der Pandemieplan eine vollständige Überarbeitung des bisherigen Plans aus dem Jahr 2018. Dieser war vor allem auf ein Influenza- (Grippe-) Ereignis ausgerichtet.

Breit angelegtes Anhörungsverfahren

Der Entwurf des Pandemieplans wurde innerhalb eines initialen «Sounding-Boards» mit externen Fachleuten erarbeitet und anschliessend von Ende Oktober 2024 bis Ende Januar 2025 bei einem breiten Stakeholderkreis in eine Anhörung geschickt. Die Rückmeldungen wurden bewertet und – wo innerhalb des Umfangs des Pandemieplans angezeigt – eingearbeitet. Der kantonale Pandemieplan wird regelmässig überprüft und falls notwendig z.B. an geänderte Bundesvorgaben angepasst.

Öffentlich zugängliches Dokument

Die Gliederung des kantonalen Pandemieplans wurde in Anlehnung an die bei der Erarbeitung vorliegende Fassung des nationalen Pandemieplans vorgenommen, um spätere Überarbeitungen und Vergleiche mit dem Bund und anderen Kantonen zu erleichtern. Der kantonale Pandemieplan steht der breiten Öffentlichkeit auf der Webseite des Amts für Gesundheit zur Verfügung: Pandemieplan aufrufen.


title_de: Bericht zur Fluglärmbelastung 2017

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Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Bericht der Fluglärmkommission über das Jahr 2017 an die beiden Kantonsparlamente verabschiedet. Trotz der leicht angestiegenen Zahl an Flugbewegungen ist die Fluglärmbelastung insgesamt nicht grösser geworden. Die häufigen Nordwindlagen in den Frühjahrsmonaten, vor allem im April, haben zu einer hohen Südlandequote von 10,3% geführt, was die Fluglärmwerte in den Gebieten entlang des ILS 33-Anflugs entsprechend beeinflusste. Festgestellt werden kann, dass die am EuroAirport geltenden Lärmschutzbestimmungen im Jahr 2017 eingehalten wurden und die objektive Lärmbelastung in den vom Flugverkehr betroffenen Gebieten unter den massgeblichen Grenzwerten lag. Die beiden Regierungen sind sich gleichzeitig aber bewusst, dass ein Teil der Bevölkerung dennoch vermehrt Störungen und Lärmbelastungen ausgesetzt ist. Der Flughafen ist daher aufgefordert die Anstrengungen zur Lärmminderung vor allem in den sensiblen Nachtzeiten weiterzuführen und die geplanten Verbesserungsmassnahmen zügig voranzutreiben.

Das Passagieraufkommen am EuroAirport hat im Jahr 2017 auf 7,89 Mio. Fluggäste zugelegt. Im Jahr davor waren es 7,32 Mio. Das ist ein Wachstum von knapp 8%. Im Frachtbereich legten im Berichtsjahr die umgeschlagenen Tonnagen ebenfalls zu auf einen Wert von knapp 112‘000 Tonnen (Vorjahr: 101‘000 Tonnen). Die Gesamtzahl an Starts und Landungen war mit 95‘611 fast identisch wie im Vorjahr (95‘545). Im gewerblichen Verkehr (Passagiere und Fracht) wurde im Vergleich zum Jahr 2016 ein leichter Zuwachs der Bewegungen von 2,8% registriert.

Positiv erachten es die beiden Regierungsräte, dass im Jahr 2017 trotz der leichten Steigerung der Bewegungszahlen im kommerziellen Verkehr und der im Berichtsjahr hohen Südlandequote die an den Stationen gemessene Lärmbelastung insgesamt weitgehend stabil geblieben ist. So kann festgestellt werden, dass die Fluglärmwerte zu den Tagzeiten (6 bis 22 Uhr) an allen Messstationen fast gleich waren wie im Vorjahr und in der Zeit zwischen 23 und 24 Uhr insbesondere in den südlichen Gebieten nahe dem Flughafen abnahmen. In der Zeit zwischen 22 und 23 Uhr lagen sie dagegen mehrheitlich etwas höher als im Vorjahr. Für die Regierungsräte ist die Erklärung plausibel, dass der Rückgang der Lärmwerte in der zweiten Nachtstunde im Süden mit der erhöhten Zahl an Anflügen via ILS 33 zusammenhängt, weswegen auch mehr Starts nach Norden erfolgten. Die Südlandequote von 10,3% (Vorjahr 5,9%) als Folge häufiger Nordwindlagen insbesondere in den Monaten von März bis Juni führte allerdings an den Stationen entlang des ILS-33-Anflugs (Binningen, Neu-Allschwil, Basel-Neubad) v.a. in der letzten Nachtstunde von 5 bis 6 Uhr zu höheren gemessenen Lärmwerten als im Vorjahr.

Die Regierungsräte stellen fest, dass die am EuroAirport geltenden Lärmschutzbestimmungen im Berichtsjahr eingehalten wurden und nur wenige Flüge mit Ausnahmebewilligung stattfanden. In der Kernsperrzeit zwischen Mitternacht und 5 Uhr gab es im Berichtsjahr mit 284 Flugbewegungen ähnliche viele wie im Vorjahr (279). Zumeist handelte es sich um Rettungsflüge.

Die beiden Regierungsräte begrüssen es, dass die objektive Lärmbelastung in den vom Flugverkehr betroffenen Gebieten im Jahr 2017 insgesamt unter den massgeblichen Grenzwerten lag und der Flughafen ausgelöst durch die seit 2014 zunehmende Anzahl an Starts auf der Piste 15 (Richtung Süden) in den späten Nachtzeiten Schritte unternommen hat, um mit den Fluggesellschaften Änderungen an der Flugplanung zur Entlastung der späten Nachtzeiten zu erreichen. Angesichts dessen, dass ein Teil der Bevölkerung sich dennoch vermehrt gestört fühlt und Lärmbelastungen ausgesetzt ist, fordern sie den Flughafen auf, die Anstrengungen zur Lärmminderung vor allem in den sensiblen Nachtzeiten weiterzuführen und die geplanten Verbesserungsmassnahmen zügig voranzutreiben. Die Regierungsräte unterstützen daher die Beschlüsse des Flughafenverwaltungsrats vom Frühjahr dieses Jahres, dass bis 2019 die Anzahl der Starts und Landungen zwischen 23 und 24 Uhr stabilisiert und diejenige der Starts Richtung Süden in dieser Zeit halbiert werden sollen.

> LRV Fluglärmbericht  (mit Bericht als Beilage)
> gemeinsame Medienmitteilung (PDF)


title_de: Allschwil: Erneuerung und Umgestaltung Baslerstrasse

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Die Baslerstrasse in Allschwil hat sowohl im kantonalen Netz als auch lokal die Funktion einer Hauptverkehrsstrasse. Das Gleistrassee der BVB-Linie 6 aus dem Jahr 1956 befindet sich in einem schlechten Zustand. Auch der Strassenkörper weist zahlreiche Schäden auf und muss erneuert werden. Die Schienen der BVB-Linie 6 sind stark abgenutzt und müssen dringend ersetzt werden. Der Regierungsrat hat den Realisierungskredit für die Erneuerung und Umgestaltung der Baslerstrasse an den Landrat überwiesen.

Um die unumgänglichen Notmassnahmen (Ersatz defekter Schienen) auf ein Minimum zu beschränken, soll die Realisierung der Gesamterneuerung für die Etappen 1 und 2 (Abschnitt Kantonsgrenze BS/BL bis Kreisel Grabenring) in den Jahren 2018 bis 2020 erfolgen. Für diese zwei Etappen liegen rechtsgültige Bauprojekte vor.

Ziel der Gesamterneuerung ist es, den Verkehrsfluss (MIV und ÖV) sowie die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden, insbesondere für den Fuss- und Veloverkehr, zu erhöhen. Mit Radstreifen auf der Baslerstrasse und dem neuen Kreisel Fabrikstrasse/Baslerstrasse wird die Leistungsfähigkeit für den Motorfahrzeugverkehr sowie für den öffentlichen Verkehr erhöht. Die Haltestellen des öffentlichen Verkehrs sollen, gemäss Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG), gesetzeskonform ausgebildet werden. Gleichzeitig wird ein sicherer und komfortabler (niveaufreier Zugang) zu Tram und Bus erstellt. Zudem soll die Sicherheit und der Komfort für die Trampassagiere beim Warten bzw. beim Ein-/Aussteigen gesteigert werden, indem eine genügend grosse Wartefläche angeboten wird.

Die Realisierung der Gesamterneuerung der Baslerstrasse im Abschnitt Kantonsgrenze BS/BL–Kreisel Grabenring ist ab 2018 in ca. drei Bauabschnitten vorgesehen. Für die Bauarbeiten wird mit dieser Vorlage ein Bruttokredit von 46 Mio. Franken inkl. MwSt. beantragt. Nach Abzug des erwarteten Bundesbeitrages aus dem Agglomerationsprogramm und des Beitrags der Gemeinde Allschwil wird mit Nettokosten von 31 Mio. Franken gerechnet.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Urs Roth, Leiter Geschäftsbereich Verkehrsinfrastruktur, Tiefbauamt, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 63


title_de: Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen vom 27. September 2020

content_de:
Der Regierungsrat hat die Abstimmungsgegenstände für den 27. September 2020 festgelegt:

Eidgenössische Abstimmungen
Auf Beschluss des Bundesrats an seiner Sitzung vom 29. April 2020 werden am 27. September 2020 folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

Volksinitiative vom 31. August 2018 «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» (BBI 2019 8651);

Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG) (BBl 2019 6607);

Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten) (BBI 2019 6597);

Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG) (BBI 2019 6855);

Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge (BBl 2019 8725).

Die Vorlage 5 kommt nur zur Abstimmung, wenn das Referendum zustande kommt. Der Beschluss des Bundesrats steht somit unter Vorbehalt. Die Bundeskanzlei wird über das Zustandekommen des Referendums informieren.

Kantonale Abstimmung

Auf Beschluss des Landrats an seiner Sitzung vom 2. April 2020 wird am 27. September 2020 folgende kantonale Vorlage zur Abstimmung gelangen:

Formulierte Gesetzesinitiative «zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes» vom
 9. März 2017


title_de: Hülftenbächli in Frenkendorf verunreinigt

content_de:
Am Sonntag, 29. November 2020 meldeten Passanten der Polizei Basel-Landschaft, dass das Hülftenbächli in Frenkendorf auf Höhe des Schulhauses Egg seit Samstag weisslich verunreinigt sei. Die Gemeindebehörden und das Gewässerschutzpikett des Amts für Umweltschutz und Energie stellten fest, dass das Hülftenbächli auf einer Strecke von rund 200 Metern mit Zement oder Steinmehl verunreinigt wurde. Die genaue Ursache ist bislang unbekannt. Das Amt für Umweltschutz und Energie trifft derzeit entsprechende Abklärungen. Ein Fischsterben blieb bis zum jetzigen Zeitpunkt aus.

Für Rückfragen:
Dominik Bänninger, Leiter Gewässerschutzpikett, AUE, Telefon 079 600 51 75


title_de: Steuervorlage 17 stärkt den Wirtschaftsstandort und sichert Arbeitsplätze

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Mit seiner Steuervorlage 17 (SV17) schafft der Regierungsrat die für Investitionsentscheide dringend benötigte Planungs- und Rechtssicherheit für die Unternehmen. Die Regierung will dabei das Unternehmenssteuerrecht an die internationalen Entwicklungen anpassen und die Standortattraktivität des Kantons Basel-Landschaft stärken. Zentrales Element der Baselbieter Steuervorlage bildet die Senkung des Gewinnsteuersatzes auf 13,45 Prozent. Im Gegenzug fällt die heutige steuerliche Privilegierung der Statusgesellschaften weg. Als kantonale sozialpolitische Massnahme schlägt der Regierungsrat vor, die monatlichen Kinder- und Ausbildungszulagen im Rahmen der SV17 um 30 Franken zu erhöhen.

Am 28. September 2018 hat das eidgenössische Parlament das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) verabschiedet und damit die Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Steuerreform in den Kantonen festgelegt. Die STAF hat die Sicherstellung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit, die Wiederherstellung der internationalen Akzeptanz des Schweizer Steuersystems sowie die Sicherstellung der finanziellen Ergiebigkeit der Unternehmenssteuererträge zum Ziel. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft übernimmt diese Zielsetzungen des Bundes und legt mit der SV17 auf kantonaler Ebene eine ausgewogene Vorlage vor, welche auch den finanziellen Auswirkungen für den Kanton, die Gemeinden und die Landeskirchen Rechnung trägt. Die SV17 soll auf den 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Attraktiver Satz für die Besteuerung von Unternehmen
Als zentraler Punkt der kantonalen Reform will der Regierungsrat die Gewinnsteuersätze gestaffelt über einen Zeitraum von fünf Jahren senken. Ab dem Jahr 2025 soll der effektive Gewinnsteuersatz für Unternehmen 13,45 Prozent betragen (heute maximal 20,7 Prozent). Damit stärkt der Regierungsrat die Standortattraktivität des Kantons Basel-Landschaft im interkantonalen und im internationalen Vergleich.

Die Kapitalsteuer wird für alle Unternehmen bei 1,6 Promille festgesetzt (heute maximal 3,8 Promille). Zudem werden Beteiligungen, Patente und vergleichbare Rechte sowie Konzerndarlehen in reduziertem Umfang in die Berechnung der Kapitalsteuer einfliessen.

Förderung von Forschung und Entwicklung im Fokus
Die kantonalen Steuerstatus für Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften werden ab dem Jahr 2020 aufgehoben. Damit fallen die bisherigen steuerlichen Privilegien dieser Gesellschaften weg. Mit dem neuen Gewinnsteuersatz wird die Steuerbelastung für diese Unternehmen von heute 10 bis 11 Prozent auf 13,45 Prozent steigen. Als Abfederung dieses Anstiegs sind gemäss den Vorgaben des Bundes Ersatzmassnahmen vorgesehen. Mit der Einführung der Patentbox im Kanton Basel-Landschaft werden Erträge aus Patenten und vergleichbaren Rechten zu 90 Prozent entlastet. Für Forschung und Entwicklung ist ein zusätzlicher Abzug von 20 Prozent vorgesehen. Damit wird ein positiver Anreiz für Forschung und Entwicklung von Unternehmen im Kanton Basel-Landschaft gesetzt. Die gesamte steuerliche Entlastung resp. die Reduktion durch die Ersatzmassnahmen ist auf 50 Prozent des steuerbaren Gewinns beschränkt. Diese Entlastungsbegrenzung führt zu einer Mindestbesteuerung von knapp 11 Prozent.

Erhöhung der Dividendenbesteuerung
Für Dividendeneinkünfte aus qualifizierten Beteiligungen schreibt der Bund den Kantonen eine Mindestbesteuerung von 50 Prozent vor. Neu will der Regierungsrat diese Dividenden im Kanton Basel-Landschaft zu 60 Prozent besteuern. Die Erhöhung der Dividendenbesteuerung ist aus steuersystematischer Sicht konsequent, da die Gesamtbelastung für die Aktionärin und den Aktionär aufgrund der Reduktion der Gewinnsteuer auf Stufe der Gesellschaft sinkt.

Mehr Geld vom Bund
Um den Kantonen den finanzpolitischen Spielraum für die geplanten Senkungen des Gewinnsteuersatzes zu verschaffen, erhöht der Bund den Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer um 4,2 Prozentpunkte von heute 17 Prozent auf neu 21,2 Prozent. Dadurch erhält der Kanton Basel-Landschaft ab dem Jahr 2020 jährlich rund 28 Mio. Franken an zusätzlichen Mitteln. Basierend auf den durchschnittlichen Steuererträgen juristischer Personen werden die Gemeinden mit rund 10 Mio. Franken und die Landeskirchen mit rund 1 Mio. Franken daran partizipieren.

Trotzdem reduzierte Steuereinnahmen für Kanton, Gemeinden und Landeskirchen
Die aktuellen Schätzungen der Baselbieter Steuerverwaltung gehen für den Zeitraum von 2020–2024 von durchschnittlichen Mindererträgen pro Jahr von rund -26 Mio. Franken für den Kanton, -12 Mio. Franken für die Gemeinden und -1,3 Mio. Franken für die Landeskirchen aus. Ab dem Jahr 2025 fallen die Mindererträge deutlich tiefer aus, für den Kanton voraussichtlich rund -24 Mio. Franken, für die Gemeinden -6 Mio. Franken und für die Landeskirchen -0,7 Mio. Franken. Beim Kanton fällt die Verbesserung geringer aus, weil nur er die Auswirkungen des nationalen Finanzausgleichs (NFA) tragen wird.

Erhöhung der Mindestvorgaben für Familienzulagen im Kanton Basel-Landschaft
Als kantonale sozialpolitische Massnahme schlägt der Regierungsrat vor, die monatlichen Kinder- und Ausbildungszulagen im Rahmen der SV17 um 30 Franken zu erhöhen. Neu werden die Kinderzulagen 230 Franken und die Ausbildungszulagen 280 Franken betragen. Die Kosten der Erhöhung der Familienzulagen fallen in erster Linie bei den Arbeitgebern an.

Attraktive Steuern für Unternehmen sind zentral für die Region Nordwestschweiz
Die SV17 ist notwendig, weil die kantonalen Steuerregimes für Statusgesellschaften international nicht mehr akzeptiert werden. Die Schweiz muss deshalb ihr Unternehmenssteuerrecht neu ausgestalten. Statusgesellschaften haben in der Schweiz und der Region Nordwestschweiz eine grosse wirtschaftliche Bedeutung. Es sind in der Regel innovative und international ausgerichtete Unternehmen. In der Region Basel beschäftigen diese Unternehmen direkt rund 30'000 Personen (indirekt rund 90'000 Personen).

Präsentation

Landratsvorlage

Gesetzesentwurf

Synoptische Darstellung

Für Rückfragen:
Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion (FKD), Telefon 061 552 52 05;
Peter B. Nefzger, Leiter Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), Telefon 061 552 52 71;
Marc Jutzi, Rechtsdienst Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), Telefon 061 552 53 64.


lead_de: Mit steigenden Temperaturen werden die Königinnen der Asiatischen Hornisse aktiv und beginnen mit dem Bau von Vornestern. Deren frühzeitige Entfernung ist entscheidend, um die rasche Ausbreitung einzudämmen. Im vergangenen Jahr wurden in den beiden Basel 337 Nester gemeldet, davon 266 im Baselbiet – mit stark steigender Tendenz. Die invasive Art stellt zunehmend ein Risiko für Biodiversität, Imkerei sowie Obst- und Weinbau dar und kann bei Nestern in Siedlungsnähe auch die Bevölkerung gefährden. Meldungen aus der Bevölkerung bleiben zentral, während Einsätze wahrscheinlich aufgrund der hohen Anzahl priorisiert werden müssen. Vom Aufstellen von Fallen wird abgeraten.

title_de: Asiatische Hornisse: Aktueller Stand zur Ausbreitung im Kanton Basel-Landschaft

content_de:
Medienmitteilung in Absprache mit dem Kanton Basel-Stadt

Die Königinnen der Asiatischen Hornisse werden mit den steigenden Temperaturen wieder aktiv und beginnen mit dem Bau der Vornester. Diese sollten möglichst frühzeitig entfernt oder neutralisiert werden, um die Vermehrung einzudämmen. Bereits im Vorjahr konnten dank zahlreichen Meldungen aus der Bevölkerung sowie der engen Zusammenarbeit mit dem Bienenzüchterverband beider Basel in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft insgesamt 337 Nester der Asiatischen Hornisse gefunden werden. Davon befanden sich 266 Nester im Kanton Basel-Landschaft. Der Grossteil der Nester wurde fachgerecht entfernt oder neutralisiert.

Aktuelle Situation im Kanton Basel-Landschaft
Trotz den Gegenmassnahmen geht die Ansiedlung der Asiatische Hornisse in der Region Basel rasch voran. So wurden auf Baselbieter Kantonsgebiet im letzten Jahr etwa acht Mal so viele Individuen und Nester gemeldet als im Vorjahr. Das Ziel der Massnahmen ist, die Risiken für die Bevölkerung und Umwelt zu minimieren. Die gemeldeten Nester werden entfernt, doch muss aufgrund der hohen anzunehmenden Anzahl priorisiert werden. Wurde die invasive Hornissenart bislang primär als Problem für die Imkerei und Biodiversität angesehen, dürften zunehmend auch andere Bereiche, wie etwa der Obst- und Weinbau, davon betroffen sein. Ausserdem sind Nester in unmittelbarer Nähe von Spielplätzen oder Schulen aufgrund des aggressiven Verteidigungsverhaltens ein ernst zu nehmendes Problem. Diese Nester haben die höchste Priorität und werden so schnell wie möglich neutralisiert. Die Zusammenarbeit zwischen den Behörden und dem Bienenzüchterverband beider Basel spielt nach wie vor eine Schlüsselrolle. Das Informieren und Ausbilden der Imkerschaft und weiteren Akteuren zum Umgang mit der Asiatischen Hornisse ist zentral.

Meldungen sind weiterhin wichtig
Meldungen von Nestern der Asiatischen Hornisse, insbesondere wenn eine Gefährdung für die Bevölkerung durch Stiche besteht, sind weiterhin wichtig und können mittels Fotoaufnahme und Smartphone über die nationale Meldeplattform www.asiatischehornisse.ch getätigt werden. Eingehende Meldungen von Nestern werden durch Fachleute evaluiert. Die Nestbekämpfung wird je nach Priorität und Möglichkeit in die Wege geleitet.

Vorsicht bei Nestern in Bodennähe
Im Frühjahr bauen Asiatische Hornissen ein Vornest, meist in Bodennähe. Solche Vornester befinden sich oft in Hecken, Sträuchern, an Gebäuden oder anderen geschützten Stellen. Bei Störungen oder Erschütterungen verteidigen Asiatische Hornissen ihr Nest vehement. So ist insbesondere bei Gartenarbeiten, beispielsweise beim Schneiden von Hecken, Vorsicht geboten.

Freiwillige gesucht
Das Aufsuchen und Entfernen von Nestern ist zeitaufwändig und erfordert Fachwissen und die richtige Ausrüstung. Mithilfe bei den Massnahmen ist deshalb sehr willkommen. Freiwillige, die bereit sind, einen Beitrag an die Eindämmungsmassnahmen zu leisten, können sich melden über neobiota@bl.ch.

Achtung: Die momentan angebotenen Fallen sind nicht selektiv!
Seit einigen Monaten wird von verschiedenen Akteuren vermehrt zum Einsatz von Fallen geraten, um möglichst viele Asiatische Hornissen zu fangen. Zwar werden viele Modelle als selektiv angepriesen, jedoch zeigt eine neue, vom Bund finanzierte Studie, dass unter Umständen trotzdem sehr viele andere Insekten in den Fallen verenden. Das Fangen und Töten von geschützten Arten ist verboten, wie auch der Einsatz in geschützten Naturobjekten, wenn Beifang nicht vermieden werden kann. Wer Fallen aufstellt, ist dafür verantwortlich, dass die Sorgfaltspflicht eingehalten wird, und haftet bei unsachgemässem Betrieb. Fallen haben keinen wesentlichen Einfluss auf die Population, dafür gibt es bereits heute zu viele Asiatische Hornissen. Im Zweifelsfall soll auf den Einsatz von Fallen verzichtet werden.

- Asiatische Hornisse (Foto: Claude Flückiger)
- Vornest (Foto: Vespa-Watch, iNaturalist)


title_de: MFK BL mit Filiale in der MFP beider Basel in Münchenstein

content_de:
                Motorfahrzeugkontrolle Basel-Landschaft mit Filiale in der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel in Münchenstein

 Die Motorfahrzeugkontrolle BL (MFK BL) bietet ab dem 1. Juli 2013 ihre Dienste für das Autogewerbe auch in den Räumen der Motorfahrzeugprüfstation (MFP) in Münchenstein an. Damit erspart sich das Autogewerbe vor allem aus dem Unterbaselbiet Zeit und lange Anfahrtswege.

                Ab 1. Juli 2013 wird es für das Autogewerbe möglich sein, Fahrzeuge für den Kanton BL in Münchenstein einzulösen oder nach der Vorführung der Fahrzeuge allfällige technischen Änderungen sofort im grauen Fahrzeugausweis einzutragen. Die Annullation von Fahrzeugen, die Rückgabe von Kontrollschildern sowie der Bezug von befristeten Export- und Tagesschildern gehören ebenfalls zum neuen Dienstleistungsangebot für das Garagengewerbe.

 Zusammenarbeit wird weiter optimiert

                Um die Zusammenarbeit der MFK BL und der MFP weiter zu optimieren, wird die MFK BL bereits am 1. Juni 2013 die Abteilung Disposition (Vorführung von Fahrzeugen) nach Münchenstein verlegen. Mit dieser Massnahme sollen Synergien in der bereits heute gut funktionierenden Zusammenarbeit noch besser genutzt werden. Die MFK BL erfüllt damit einen langjährigen Wunsch des Autogewerbeverbandes beider Basel (AGVS), in der MFP in Münchenstein Dienstleistungen der MFK BL in Anspruch nehmen zu können. Damit fällt der zeitaufwändige Weg nach Füllinsdorf ab Juli weg. Die gesamten Kosten für die MFK BL Filiale in der MFP belaufen sich auf rund 200'000 Franken. Darin enthalten sind die Aufwendungen für den Umbau, das gesamte Mobiliar und für die EDV-Ausstattung.

                Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft

                Liestal, 19. Dezember 2012


title_de: Regierungsrat wünscht weitere Vorschläge zur Maturitätsreform

content_de:
Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) und die Schweizerischen Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) haben Vorschläge zum Projekt «Weiterentwicklung der gymnasialen Maturität» (WEGM) in die Vernehmlassung gegeben. Der Regierungsrat legt Wert darauf, dass Anpassungen am gymnasialen Bildungsweg das Baselbieter Erfolgsmodell weiter stärken.

Das Projekt WEGM soll den prüfungsfreien Zugang zu den Universitäten sicherstellen, die Bedeutung der MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) stärken, die Effektivität des Gymnasiums erhöhen und Querschnittsthemen wie Digitalisierung oder politische Bildung aufgreifen. Diese Ziele unterstützt der Kanton Basel-Landschaft vollumfänglich. Sie erfordern eine Totalrevision von Maturitätsanerkennungsreglement (MAR) und -verordnung (MAV), welche im August 2024 in Kraft treten soll.

Erhalt des Baselbieter Erfolgsmodells

Die Baselbieter Gymnasien bereiten ihre Absolventinnen und Absolventen bereits äusserst erfolgreich auf ein universitäres Studium vor: Im interkantonalen Vergleich belegen sie einen Spitzenplatz bei der Studienerfolgsquote. Ein wesentlicher Faktor dafür ist die kantonsspezifische Möglichkeit zur Vertiefung und Individualisierung gegen Ende der Ausbildung. Aus Sicht des Kantons Basel-Landschaft muss dieser kantonale Spielraum in der Ausgestaltung des gymnasialen Bildungswegs zwingend erhalten bleiben.

Weniger ist mehr: wichtige Kritikpunkte

Die Vernehmlassungsvorschläge zu MAR/MAV überzeugen den Regierungsrat im Hinblick auf eine Stärkung der Studierfähigkeit nicht. Insbesondere die vorgesehene Umwandlung von bisher obligatorischen Fächern in Grundlagenfächer sowie die Einführung zusätzlicher Schwerpunkt- und Ergänzungsfächer sind abzulehnen: Neben einer Überfrachtung der Stundentafel würde dies weitere Maturnoten generieren und damit die Bedeutung der einzelnen Fächer schwächen. Zudem würde die Vergleichbarkeit der Maturitäten weiter erschwert.

Weitere Vorbehalte gelten den vorgeschlagenen Prüfungsmodalitäten, den geprüften Fächern sowie den verschärften Anforderungen an das Bestehen der Abschlussprüfungen. Der Regierungsrat erhofft sich deshalb als Resultat der Vernehmlassung die Prüfung weiterer Vorschläge. Zudem fordert er aufgrund der komplexen Folgearbeiten an Stundentafeln und Lehrplänen eine Verlängerung der Umsetzungsfrist auf acht Jahre.

Vernehmlassungsunterlagen Bund

Stellungnahme an den Bund


title_de: Regierungsbulletin vom 17. August 2021

content_de:
Kantonale Volksabstimmung vom 13. Juni 2021

Der Regierungsrat erwahrt das Ergebnis der kantonalen Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 betreffend Landratsbeschluss vom 3. Dezember 2020 zu Salina Raurica, Tramverlängerung Linie 14: Ausgabenbewilligung Projektierung und vorgezogener Landerwerb.

Genehmigung Gemeindebeschlüsse

Die von der Einwohnergemeindeversammlung Zwingen am 21. Juni 2017 beschlossene Mutation «Weiermatten» zum Strassennetzplan Siedlung und den Bau- und Strassenlinienplan «Weiermatten» wird genehmigt.

Die von der Einwohnergemeindeversammlung Brislach am 9. Dezember 2020 beschlossene Mutation «Waldbaulinie Büel-Rai» zum Bau- und Strassenlinienplan «Ebnet-Bühlweg» wird genehmigt.

Konzession für die Wasserentnahme aus dem Rhein im Birsfelderhafen aufgehoben

Auf Antrag der Schweizerischen Rheinhäfen wird die bestehende Konzession zur Wasserentnahme aus dem Rhein im Birsfelderhafen per 31. Dezember 2021 aufgehoben.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 62 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Mittelschulraumplanung Basel-Landschaft

Der Regierungsrat hat die aktualisierte Mittelschulraumplanung Basel-Landschaft genehmigt. Sie bildet die Grundlage für die Planung von Standortgrössen und Raumbedarf der fünf Mittelschulen des Kantons.

Beitrag an Fahrten von mobilitätseingeschränkten Personen

Gestützt auf einen Staatsvertrag mit dem Kanton Basel-Stadt organisiert und vergünstigt der Kanton Basel-Landschaft Fahrten für mobilitätseingeschränkte Personen jeden Alters bei anerkannten Fahrdiensten. Für die Jahre 2022–2024 hat der Regierungsrat Beiträge im Umfang von insgesamt maximal  4'536'000 Franken bewilligt.

100. Geburtstage

Am Dienstag, 7. September 2021, feiern Hedwig Elisabeth Batzer aus Arlesheim und Ernst Hans Lüscher aus Münchenstein ihren 100. Geburtstag. Landratspräsidentin Regula Steinemann und Staatsweibel Daniel Hofer werden den Jubilaren die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat bereits am 29. Juni 2021 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt 751'500 Franken bewilligt. Details siehe unter folgendem Link


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Baselbieter Härtefallhilfen: nun über 75 Millionen Franken

Der Regierungsrat steht mit seinen Corona-Härtefallhilfen mit der neusten Tranche jetzt bei über 75 Millionen Franken. Die Tranche 19 von dieser Woche umfasst 30 neu bewilligte Gesuche sowie 3 Nachzahlungen und Wiedererwägungen.

Die Tranche 19 der Corona-Härtefallhilfen umfasst 30 bewilligte Gesuche sowie 3 Nachzahlungen und Wiedererwägungen. Dies entspricht Auszahlungen in der Höhe von insgesamt 4'770’414 Franken. Den grössten Teil machen in der vorliegenden Tranche die Wiedererwägungen aus mit 3'349'998 Franken. Mit der Tranche 19 wurden auch 21 Gesuche abgelehnt.

Die Tranche 19 und die Zusammenfassung über alle Tranchen präsentiert sich wie folgt:

Anzahl Neu

Anzahl Total

Neu in Franken

Total in Franken

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 3 Covid-19-Härtefallverordnung BL

21

547

765’896

Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer *

1

8’232

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 4 Covid-19-Härtefallverordnung BL

9

178

646’288

Wiedererwägungen aufgrund geänderter rechtlicher Grundlagen **

2

3'349’998

Total À-fonds-perdu-Beiträge

4'770’414

72'597’540

Gewährte Bürgschaften

0

25

0

2'773'970

Anzahl abgelehnte Gesuche

21

211

 *Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer
Ursprünglich war die Schliessung der Gastronomie-Betriebe und der Sportsbetriebe bis Ende Februar vorgesehen. Sie wurde später bis zum 18. April 2021 verlängert. Der Bundesrat hat am 14. April entschieden, dass Sportbetriebe ab dem 19. April wieder öffnen konnten, Restaurants durften ab dem 19. April 2021 ihre Terrassen wieder öffnen. Erst per 31. Mai 2021 durften die Restaurants auch ihre Innenräume wieder öffnen. In seiner Medienmitteilung vom 14. April hielt der Bundesrat fest, dass viele Gastrobetriebe nur mit der Öffnung der Terrassen noch nicht kostendeckend wirtschaften konnten, weshalb die wirtschaftliche Unterstützung der Gastrobranche fortgeführt wurde. Im Rahmen der Härtefallhilfe des Kantons Basel-Landschaft gelten diese Betriebe deshalb auch ab dem 19. April 2021 bis Ende Mai als geschlossen. Daher werden weiterhin Nachzahlungen an Unternehmen geleistet, welche über den 28. Februar hinaus geschlossen blieben mussten.

**Wiedererwägungen
Seit dem Beginn der Prüfung und der Auszahlung der Härtefallhilfen haben sich die rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene (Covid-19-Gesetz und Covid-19-Härtefallverordnung) und die Covid-19-Härtefallverordnung BL mehrmals geändert, zuletzt per 1. April 2021. Auch bereits geprüfte Gesuche werden anhand der revidierten Kriterien neu beurteilt. Daher ist es möglich, dass erst abgelehnte Gesuche gemäss den revidierten Kriterien neu bewilligt werden oder auch bei bereits bewilligten Gesuchen neu ein höherer Betrag bewilligt wird.

Gesuche können weiterhin eingereicht werden
Direkt und indirekt betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch

Regierungsratsbulletin vom 15. Juni 2021

Statuten des Zweckverbands Versorgungsregion APG Rheintal

Die Statuten des Zweckverbands Versorgungsregion APG Rheintal sind, unter Vorbehalt des ungenutzten Verstreichens der Referendumsfrist oder der erfolglosen Ergreifung des Referendums in der Einwohnergemeinde Muttenz, genehmigt und auf den 1. Juli 2021 in Kraft gesetzt.

Statutenänderung im Zweckverband Forstbetriebsgemeinschaft Laufental–Thierstein West

Die von den Bürgergemeinden Bärschwil und Kleinlützel im Kanton Solothurn sowie von den Burgerkorporationen Liesberg und Roggenburg eingereichten Statuten für den Zweckverband Forstbetriebsgemeinschaft Laufental–Thierstein West sind im Sinne präzisierender Erwägungen genehmigt. Sie treten rückwirkend per 1. Januar 2021 in Kraft.

Genehmigung Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Sissach am 9. April 2019 beschlossenen Quartierplanvorschriften «QP 2, Bahnhof-Zentrum» genehmigt.

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt 48'000 Franken bewilligt.

> Ausweisungen Swisslos-Fonds

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds Entwicklungszusammenarbeit

Der Regierungsrat hat im Rahmen der ausländischen Entwicklungszusammenarbeit 2021 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte in den Jahren 2021–2024 Mittel in der Höhe von insgesamt 1'672'000 Franken, davon 642'000 Franken für das laufende Jahr bewilligt.

> Ausweisungen Swisslos-Fonds


content_de:
Förderung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen

Der Schulpsychologische Dienst (SPD), die Schulsozialarbeitenden und die Schulleitungen des Kantons Basel-Landschaft haben eine Zunahme von Schülerinnen, Schülern und Lernenden mit psychischen Belastungen festgestellt. Zudem werden die auftretenden Fälle komplexer. Der gestiegenen Nachfrage nach Beratung und Unterstützung begegnet die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) mit einem umfassenden Massnahmenpaket.

Mehrere wissenschaftliche Studien legen nahe, dass sich die Einschränkungen der Corona-Pandemie besonders schwerwiegend auf die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen auswirken. Tatsächlich treten auch bei Baselbieter Kindern und Jugendlichen immer mehr und immer schwerwiegendere Fälle von Absentismus, Ängsten, depressiven Verstimmungen, Essstörungen, Aggressionen, Süchten und Suizidgedanken auf.

Entsprechend werden die Dienste, welche Kinder und Jugendliche in belastenden Situationen unterstützen, stärker beansprucht. Die pandemiebedingt erhöhte Auslastung der Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie von spezialisierten Beratungsstellen führt jedoch zu langen Wartelisten für dringend benötigte Behandlungen.

«Quick Help» für Betroffene

Aus diesem Grund hat die BKSD in Zusammenarbeit mit den betroffenen schulunterstützenden Diensten und weiteren Beteiligten ein Paket von Sofortmassnahmen entwickelt, um Kinder und Jugendliche in Krisensituationen zeitnah und gezielt zu unterstützen. Insbesondere das Angebot an niederschwelligen Dienstleistungen wird ausgebaut, um möglichst viele Kinder und Jugendliche früh zu erreichen und die ganze Beratungskette zu entlasten.

Teil dieses Massnahmenpakets ist die befristete Einführung (1. Juni 2021 bis 31. Oktober 2021) einer telefonischen Notfallberatung «Quick Help» für alle Schülerinnen und Schüler, Lernende, Erziehungsberechtige, Lehr- und Fachpersonen und Schulleitungen. Diese psychologische Beratung wird wochentags während Bürozeiten vom SPD sichergestellt. Auch die ersten zwei Wochen und die letzte Woche der Sommerferien sind abgedeckt.

Weitere Massnahmen und Schritte

Darüber hinaus wird allen kantonalen Schulen die Anordnung von Überzeit für Schulsozialarbeitende sowie den Sekundarschulen auch für Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen ermöglicht. Die Nutzung und Wirksamkeit der Massnahmen werden Mitte Oktober evaluiert. Bei nachgewiesenem Bedarf soll eine Verlängerung möglich sein.

Weiterführende Informationen: www.bl.ch/quickhelp

Baselbieter Härtefallhilfen: Jetzt bei rund 68 Millionen Franken

Der Regierungsrat steht mit seinen Corona-Härtefallhilfen jetzt bei knapp 68 Millionen Franken. Die Auszahlungen gehen diese Woche weiter mit der Tranche 17. Diese umfasst 3 neu bewilligte Gesuche und weitere 7 Nachzahlungen und Wiedererwägungen.

Die Tranche 17 der Corona-Härtefallhilfen umfasst 3 bewilligte Gesuche und 7 Nachzahlungen und Wiedererwägungen und damit Auszahlungen in der Höhe von insgesamt 4'100'486 Franken. Hinzu kommt eine Bürgschaft über den Betrag von 800’000 Franken. Mit der Tranche 17 wurde ein Gesuche abgelehnt.

Die Tranche 17 und die Zusammenfassung über alle Tranchen präsentiert sich wie folgt:

Anzahl Neu

Anzahl Total

Neu in Franken

Total in Franken

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 3 Covid-19-Härtefallverordnung BL:

1

218

4323

Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer *

3

32'485

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 4 Covid-19-Härtefallverordnung BL:

2

163

494'674

Wiedererwägungen aufgrund geänderter rechtlicher Grundlagen **

4

3'569'004

Total À-fonds-perdu-Beiträge

4'100'486

64'971'117

Gewährte Bürgschaften

1

25

800'000

2'773'970

Anzahl abgelehnte Gesuche

1

187

*Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer

Ursprünglich war die Schliessung der Gastronomie und der Sportbetriebe bis Ende Februar vorgesehen. Sie wurde vom Bundesrat dann aber bis zum 18. April 2021 verlängert. Mit Nachzahlungen leistet der Kanton Basel-Landschaft nun weitere Hilfen an Unternehmen, welche über den 28. Februar 2021 hinaus geschlossen bleiben mussten. Berücksichtigt wird bei diesen Nachzahlungen eine Schliessungsdauer bis und mit April 2021. Für den Mai 2021 folgt dann eine zweite Serie von Nachzahlungen. Auch dieses Mal müssen die betroffenen Unternehmen nicht selbst aktiv werden, die Nachzahlungen erfolgen automatisch.

 **Wiedererwägungen

Seit dem Beginn der Prüfung und Auszahlung der Härtefallhilfen haben sich die rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene (Covid-19-Gesetz und Covid-19-Härtefallverordnung) und die Covid-19-Härtefallverordnung BL mehrmals geändert, zuletzt per 1. April 2021. Auch bereits geprüfte Gesuche werden anhand der revidierten Kriterien neu beurteilt. Daher ist es möglich, dass erst abgelehnte Gesuche gemäss den revidierten Kriterien neu bewilligt werden oder auch bei bereits bewilligten Gesuchen neu ein höherer Betrag bewilligt wird.

Gesuche können weiterhin eingereicht werden

Direkt und indirekt betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch

Weiteres

Schalter der kantonalen Verwaltung ab 7. Juni 2021 wieder normal geöffnet

Die Schalter der kantonalen Verwaltung sind ab 7. Juni 2021 wieder für den Publikumsverkehr geöffnet. Nachdem der Bundesrat die Homeoffice-Pflicht in eine Homeoffice-Empfehlung geändert hat, hat der Regierungsrat die Regelungen für die Mitarbeitenden des Kantons angepasst.

Ersatzwahl Schulgesundheitskommission

Der Regierungsrat hat für den Rest der Amtsperiode bis 31. März 2022 Cécile Jenzer, Gemeinderätin in Brislach und Vorstandsmitglied des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBGL), in die Schulgesundheitskommission gewählt. Sie ersetzt als VBLG-Vertreterin Ursula Laager, die aus der Schulgesundheitskommission zurückgetreten ist.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat bereits am 25. Mai 2021 über Beiträge betreffend Filmförderung 1. Halbjahr 2021 aus dem Swisslos-Fonds entschieden. > Details


title_de: Luftmessstationen kunstvoll besprayt

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 Die Messstationen des Lufthygieneamtes beider Basel sind neu gestaltet worden. Die Aktion erfolgte in Zusammenarbeit mit dem Spray-Ex Team der Stadtreinigung Basel sowie einem jungen Basler Künstler.

                Einige Messstationen des Lufthygieneamtes beider Basel stehen an Orten, an denen sie durch Anwohner und Passanten sehr gut wahrgenommen werden (Feldbergstrasse und St. Johann-Platz in Basel sowie Autobahn A2, Hard). Das Erscheinungsbild dieser Messstationen hat in den vergangenen Jahren durch wilde Plakatierungen und eine Vielzahl meist unschöner Sprayereien arg gelitten, so dass eine Auffrischung notwendig wurde.

                Anstelle der bisherigen schlichten Gestaltung wurde ein neues Erscheinungsbild mit starker Strahlkraft gewählt. Dafür wurde zusammen mit einem jungen Basler Künstler ein Gestaltungskonzept entworfen. Bei der Neugestaltung wurden durch den Künstler lokale Motive aufgegriffen und bildlich umgesetzt. Die Durchführung der Arbeiten erfolgte in enger Zusammenarbeit mit dem Spray-Ex Team der Stadtreinigung Basel und ist ein kleiner Schritt zur Verschönerung der Stadt, wie diese auch im Projekt ''Basel unverschmiert schön'' angestrebt wird.

 Für Rückfragen:

                 Markus Camenzind, Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 552 56 19

                Liestal, 7. September 2011


title_de: Änderung der kantonalen Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz

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Der Regierungsrat hat die Änderung und Inkraftsetzung von § 70 der Verordnung zum Raumplanung- und Baugesetz (RBV) inklusive Anhänge auf den 01. Januar 2019 beschlossen.

Nach erfolgter Vernehmlassung bei den Gemeinden und in Absprache mit dem Verband der Basellandschaftlichen Gemeinden (VBLG) hat der Regierungsrat die Änderungen von § 70 RBV betreffend die Regelung der Abstellplätze und die redaktionellen Anpassungen der zugehörigen Anhänge beschlossen.

Neu kann die kantonal festgelegte Pflicht zur Erstellung von Autoabstellplätzen im Rahmen von Quartierplanungen aufgrund von klaren, kantonal festgelegten Kriterien gelockert werden. Die Quartierplanverfahren werden in der Zuständigkeit der Gemeinden abgewickelt und beschlossen. Dabei haben die Gemeinden auch gegenüber der Bauherrschaft ein Mitsprache- und Mitbestimmungsrecht. Im Quartierplanverfahren können auch die allgemeinen öffentlichen Interessen mitberücksichtigt werden. Demnach werden vor allem im neuen § 70 RBV Absatz 2bis folgende neuen Bestimmungen in Rechtskraft treten:
– Für die Beurteilung der Anzahl Parkplätze ist ein Verkehrs- und Mobilitätsgutachten zu erarbeiten.
– Die Besucherparkplätze dürfen nicht reduziert werden.
– Eine gute Erreichbarkeit mit dem öffentlichen Verkehr muss gegeben sein.
– Es sind genügend Abstellplätze für Zweiräder vorzusehen.
– Die Umsetzung des zur Parkplatzreduktion führenden Nutzungskonzepts ist in den Quartierplanvorschriften (Pläne, Reglement, Quartierplanvertrag) sicherzustellen.

> Verordnung