title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 Globalbeitrag an Universitäts-Kinderspital beider Basel

                Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, dem Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) für 2010 Beiträge von 14,9 Millionen Franken zu gewähren. Davon sind 7,8 Millionen Franken für die Spitalbehandlungen von Patientinnen und Patienten aus dem Kanton Baselland, maximal 5,2 Millionen Franken zur Abgeltung der übrigen Leistungen und 1,9 Millionen Franken als einmaligen Beitrag an den Umzug des UKBB im nächsten Jahr. Die Beiträge in gleicher Höhe für die Abgeltung der übrigen Leistungen und an die Kosten des Umzuges hat auch der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt dem Grossen Rat beantragt.

                Das UKBB wird 2010 zum letzten Mal die zwei Standorte Bruderholz (Basel-Landschaft) und Römergasse (Basel-Stadt) betreiben. Aufgrund des guten Baufortschritts wird nach heutigem Kenntnisstand damit gerechnet, dass der Betrieb im neuen Gebäude an der Spitalstrasse in Basel Ende Januar 2011 aufgenommen werden kann.

                Auskünfte: Regierungsrat Peter Zwick, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Telefon 061 552 56 03.

 Impfaktion gegen die Schweinegrippe

                 Zuerst können sich Risikogruppen und Schulkinder impfen lassen

                Im Kanton Basel-Landschaft wird im kommenden November eine Impfaktion gegen die Schweinegrippe (H1N1) durchgeführt. Dies hat der Regierungsrat auf Antrag des Kantonalen Krisenstabes (KKS) heute Dienstag beschlossen. Da der Impfstoff tranchenweise an die Kantone geliefert wird, werden Personen zuerst geimpft, die einem erhöhten Ansteckungsrisiko ausgesetzt sind, sowie deren Angehörige, ferner das Personal im Gesundheitsbereich sowie Schülerinnen und Schüler und Lehrpersonen der Volksschule. Die Impfung ist für die gesamte Bevölkerung freiwillig und gratis; die Kosten werden von Bund, Kanton und Krankenkassen übernommen.

                Der regierungsrätliche Beschluss für eine Impfaktion stützt sich auf die Empfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG). Dieses hat am 18. September 2009 den Kreis der zu impfenden Personen wie folgt definiert: "Gemäss den Empfehlungen der Eidgenössischen Kommission für Impffragen zum pandemischen Grippevirus (H1N1) 2009 sollen das Gesundheitspersonal und Risikopersonen (z.B. Schwangere , Personen mit chronischen Herz- und Lungenkrankheiten) zeitlich prioritär geimpft werden: Zuerst sollen jene Personen geimpft werden, die in Gesundheitsberufen oder mit Säuglingen unter sechs Monaten arbeiten. Danach folgen Impfungen von Risikopersonen und schliesslich der restliche Teil der Schweizerischen Wohnbevölkerung."

                Zu den Personen mit Tätigkeit im Gesundheitswesen werden folgende Gruppen gezählt:

                 Personal in den Spitälern und Kliniken

                 Personal in Arzt- und Zahnarztpraxen

                 Personal von Rettungsdiensten

                 Personal der Spitex-Organisationen

                 Personal in Alters- und Pflegeheimen.

                Im Kanton Basel-Landschaft sind wie in allen andern Grenzkantonen zum Kreis der "restlichen Wohnbevölkerung" auch Grenzgängerinnen und Grenzgänger mit Arbeitsort in der Schweiz zu zählen.

                Aus epidemiologischen Überlegungen sollen zudem Schülerinnen und Schüler der Volksschule sowie ihre Lehrpersonen leichten Zugang zur Impfung erhalten. In dieser Altersgruppe verhindert der Impfschutz die grösste Zahl von Krankheitsübertragungen. Die Ausbreitung der Infektion wird so wirksam verringert, was zu einer Entlastung der gesamten Bevölkerung beiträgt.

                Die Regierung hat den KKS beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (Kantonsärztlicher Dienst) sowie den Gemeinden die Impfaktion durchzuführen. In den Gemeinden Laufen, Liestal, Muttenz Therwil, Reinach und Sissach werden dafür sechs regionale Impfzentren eingerichtet. Die Bevölkerung wird mit einem Flyer über Zielsetzung, Zeitpunkte und Örtlichkeiten der Impfung informiert. Der Flyer wird an alle Haushalte im Kanton Basel-Landschaft verteilt. Die ausländische Bevölkerung wird im Flyer auf die KKS-Homepage verwiesen, auf der Informationen in verschiedenen Landessprachen abrufbar sind.

                Der KKS stellt den Gemeindeverwaltungen Plakate in den Landessprachen deutsch, französisch und italienisch für den Aushang zur Verfügung. Zudem betreibt er eine Hotline (0800 800 112) für die Bevölkerung.

                Auskunft: Marcus Müller, Leiter Amt für Militär und Bevölkerungsschutz, Tel. 061 552 71 01 oder via E-Mail:
                 marcus.mueller@bl.ch

 Einführungsgesetz zur eidgenössischen Jugendstrafprozessordnung

                 Regierungsrat eröffnet Vernehmlassungsverfahren

                Der Regierungsrat hat den Entwurf eines Einführungsgesetzes zur eidgenössischen Jugendstrafprozessordnung verabschiedet und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. Das voraussichtlich Anfang 2011 in Kraft tretende Bundesgesetz löst das kantonale Verfahrensrecht weitgehend ab, lässt aber den Kantonen Spielraum insbesondere bei der Behördenorganisation und einzelnen Verfahrensbestimmungen.

                Im Zuge der Vereinheitlichung des Strafverfahrensrechts hat das Bundesparlament am 20. März 2009 die Schweizerische Jugendstrafprozessordnung (JStPO) verabschiedet. Das Inkrafttreten ist auf den 1. Januar 2011 geplant. Mit dieser Regelung auf Bundesebene werden die kantonalen Jugendstrafverfahrensrechte weitgehend hinfällig. Die Kantone müssen jedoch weiterhin die Behördenorganisation sowie gegebenenfalls besondere, nicht in der JStPO genannte weitere Aufgaben der Behörden in Jugendstrafsachen regeln.

                Die Schweizerische JStPO ist nicht als komplettes, eigenständiges Gesetz ausgestaltet, sondern enthält nur jene besonderen Bestimmungen, welche aufgrund der grundlegenden Unterschiede gegenüber dem Erwachsenenstrafverfahren notwendig sind. Von diesen besonderen Bestimmungen abgesehen gelten die Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung. Deshalb gilt auch auf kantonaler Ebene grundsätzlich das Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung, und nur die im Jugendbereich nötigen Besonderheiten müssen im Einführungsgesetz zur eidgenössischen Jugendstrafprozessordnung geregelt werden. Wo allerdings in Verfahren gegen Jugendliche Bestimmungen des Erwachsenenstrafprozessrechts zur Anwendung kommen, ist zu beachten, dass diese im Lichte der Grundsätze des Jugendstrafverfahrens auszulegen sind.

                Im Rahmen der durch die JStPO eingeräumten kantonalen Gestaltungsmöglichkeiten behält der Entwurf die heutige, sowohl in unserem Kanton als auch in fast allen Deutschschweizer Kantonen bewährte Struktur von Jugendanwaltschaft / Jugendgericht weitgehend bei. Sowohl hinsichtlich der Behördenstruktur wie auch generell verfahrensrechtlich bringt die Schweizerische JStPO für unseren Kanton insgesamt keine wesentlichen Neuerungen. Die Kompetenzen der Jugendanwaltschaft und des Jugendgerichts ergeben sich mehrheitlich aus der Schweizerischen JStPO. Wo der Bundesgesetzgeber Raum für ergänzende kantonale Regelung offen gelassen hat, übernimmt das vorliegende Einführungsgesetz meist die bewährten Normierungen des bisherigen Gesetzes über das Jugendstrafverfahren.

                Auskunft: Gerhard Mann, Leiter Bewilligungen, Freiheitsentzug und Soziales, Tel. 076 365 57 23, oder via E-Mail:
                 gerhard.mann@bl.ch

                Thomas Faust, Jugendanwalt, Tel. 061 552 6411 oder via E-Mail:
                 thomas.faust@bl.ch
                .

 Vgl. Aktuelle Vernehmlassungen

 Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung

                 Regierungsrat stimmt Programmverlängerung zu

                Der Regierungsrat stimmt der Verlängerung des Bundesprogramms zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung zu. Dies hält er in seiner heute Dienstag verabschiedeten Vernehmlassungsantwort an den Bundesrat fest.

                Der Bund hat 2003 ein Impulsprogramm zur Förderung des Angebots für die Tagesbetreuung von Kindern geschaffen. Ziel dieser Förderung ist es, den Eltern zu ermöglichen, Familie und Erwerbsarbeit - oder Familie und Ausbildung - besser miteinander zu vereinbaren. Das Programm ist auf acht Jahre bis 2011befristet.

                Nun beabsichtigt der Bund, dieses Impulsprogramm um weitere vier Jahre zu verlängern. Der Regierungsrat unterstützt in seiner Vernehmlassungsantwort an den Bundesrat diesen Verlängerungsantrag, weil seiner Ansicht nach mit einem ausreichenden Angebot an Plätzen für die Kinderbetreuung ein erhebliches praktisches Hindernis für die Erwerbstätigkeit respektive die Ausbildung der Eltern ausgeräumt wird. Trotz der Anstrengungen der letzten Jahre hinkt die Entwicklung der Zahl der Betreuungsplätze nach wie vor hinter der Nachfrage her. Die Verlängerung des Impulsprogramms hilft, diese Lücke zwischen Angebot und Nachfrage rasch zu schliessen.

                Auskunft: Pascal Steinemann, stellvertretender Leiter Rechtsetzung, Tel. 079 651 04 29

                oder via E-Mail
                 pascal.steinemann@bl.ch

 Schweiz soll Lebensmittelrecht der EU angleichen

                Die Schweiz soll ihre Vorschriften rund um die Lebensmittelsicherheit jenen der Europäischen Union angleichen. Das vereinfache den Warenverkehr mit der EU und erleichtere den Gesundheitsschutz, schreibt der Baselbieter Regierungsrat in seiner Vernehmlassung zur Revision des Lebensmittelgesetzes. Das schweizerische Lebensmittelrecht ist bereits mehrmals dem EU-Recht angepasst worden, das teilweise schärfere Vorschriften kennt als die Schweiz. Die Vereinheitlichung des Lebensmittelrechts ist für die Schweiz wichtig, damit sie sich am europäischen Wirtschaftsraum ohne Grenzkontrollen diskriminierungsfrei beteiligen kann.

                Die Qualität eines Lebensmittels muss für die Regierung aber auf jeder Stufe gesichert sein, und das beginnt bereits vor der eigentlichen Produktion. Darum soll das neue Lebensmittelgesetz nach dem Prinzip "from the farm to the fork" (vom Produzenten zum Konsumenten) auch die Sicherheit von Futtermitteln oder die Anforderungen an die Pflanzen- und Tiergesundheit regeln. Das wiederum macht es nötig, die Lebensmittelkontrolle auf Bundesebene neu zu organisieren.

                Der Regierungsrat möchte deshalb prüfen lassen, ob die Lebensmittelkontrolle in einem neuen Bundesamt für Verbraucherschutz organisiert werden könnte, welches verschiedene Abteilungen der Bundesämter für Gesundheit, Veterinärwesen und Landwirtschaft sowie das Büro für Konsumentenfragen zusammenführt. Dank eines eigenen Bundesamtes für Verbraucherschutz würde die heute auf verschiedene Departemente verteilte Lebensmittelkontrolle einfacher und effizienter. Das würde auch die Arbeit der Kantone erleichtern.

                Auskünfte: Dr. Peter Wenk, Kantonschemiker, Telefon 061 552 20 00, E-Mail:
                 peter.wenk@bl.ch

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                 die vom Einwohnerrat Allschwil am 29. April 2009 beschlossene Mutation zum Teilzonenplan "Dorfkern";

                 die von der Einwohnergemeindeversammlung Reigoldswil am 8. Dezember 2008 beschlossene Mutation Zonenvorschriften Landschaft im Bereich "Spezialzone Inertstoffdeponie Eichenkeller, Naturschutzzone Eichenkeller";

                 die vom Einwohnerrat Pratteln am 25. Mai 2009 beschlossene Mutation Nr. 14 "Lindenhof" zum Zonenplan Siedlung;

                 den von der Einwohnergemeindeversammlung Thürnen am 3. Dezember 2008 beschlossenen Zonenplan Landschaft und das Zonenreglement Landschaft sowie den Strassennetzplan Landschaft (mit Ausnahmen);

                 die von der Einwohnergemeindeversammlung Frenkendorf am 23. Juni 2009 beschlossene Mutation Spezialzone "Eben-Ezer" zu den Zonenvorschriften Landschaft;

                 die von der Einwohnergemeindeversammlung Ettingen am 22. März 2008 und 10. März 2009 beschlossenen Mutationen "Kernzone Hofstatt" und "Zonenvorschriften Dorfkern".

 Mitteilung an die Medien

 Besuch des Regierungsrates des Kantons Bern im Kanton Basel-Landschaft

                Am Freitag, 16. Oktober 2009, stattet der Regierungsrat des Kantons Bern dem Kanton Basel-Landschaft einen offiziellen Besuch ab.

                Von Seiten des Regierungsrates des Kantons Bern nehmen am Anlass teil:

                 Hans-Jürg Käser,  Präsident des Regierungsrates

                 Philippe Perrenoud, Vizepräsident des Regierungsrates

                 die Regierungsrätin Barbara Egger und die Regierungsräte Urs Gasche, Andreas Rickenbacher, Bernhard Pulver und Staatsschreiber Kurt Nuspliger

                Für die Vertreterinnen und Vertreter der Medien besteht am Freitag, 16. Oktober 2009, 09.40 Uhr vor dem Regierungsgebäude in Liestal die Gelegenheit für Fotoaufnahmen.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Neuregelung der Kosten für das Pflegeverbrauchsmaterial entlastet Gemeinden

content_de:
Die Kosten für das Pflegeverbrauchsmaterial, welches von den Alters- und Pflegeheimen in der Alterspflege benötigt wird, werden gemäss Bundesvorgaben wieder von den Krankenversicherern übernommen und müssen nicht mehr durch die öffentliche Hand getragen werden. Im Kanton Basel-Landschaft betrifft das die Gemeinden, welche per 1. Januar 2022 durch eine entsprechende Senkung der Pflegenormkosten jährlich um rund 1,9 Millionen Franken entlastet werden.

Nachdem der Bund die rechtliche Grundlage geschaffen hat, dass die Krankenversicherer Produkte aus der Mittel- und Gegenständeliste (MiGeL) in der Pflege wieder übernehmen müssen, passt der Kanton Basel-Landschaft mit diesem RRB im Nachvollzug die Verordnung vom 22. Februar 2011 über die Finanzierung von Pflegeleistungen (SGS 362.14) an.

Die Gemeinden, die im Kanton Basel-Landschaft für die Restkostenfinanzierung der Pflege aufkommen, werden so um ca. 1,9 Millionen Franken jährlich entlastet. Neu stellen die Alters- und Pflegeheime (APH) die Mittel und Gegenstände den Krankenversicherern in Rechnung. Die am 4. Juni 2021 vom Bundesrat verordnete Inkraftsetzung der MiGeL-Vergütung bereits auf den 1. Oktober 2021 würde sowohl für die Gemeinden als auch für die Leistungserbringer einen erhöhten administrativen Aufwand mit sich bringen, der sich in der äusserst knapp bemessenen Zeit kaum umsetzen liesse. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) hat deshalb zwei Varianten in eine auf zwei Monate befristete Anhörung bei den Gemeinden und den Leistungserbringern gegeben.

Beide Varianten unterscheiden sich nicht in der Gesamtsumme der Entlastung für die Gemeinden, sondern lediglich im Zeitpunkt, ab wann die Entlastung zum Tragen kommt. Die Anhörung hat gezeigt, dass sowohl von Seiten der Gemeinden als auch von den Leistungserbringern praktisch ausschliesslich Variante 2 bevorzugt wird, welche eine Anpassung der Verordnung per 1. Januar 2022 vorsieht. Aufgrund des fast einstimmigen Ergebnisses für Variante 2 beschliesst der Regierungsrat, die Umsetzung der KLV-Anpassung betreffend die MiGeL im Kanton Basel-Landschaft auf den 1. Januar 2022 vorzunehmen und den Kostensatz pro Pflegestunde auf diesen Zeitpunkt für das Jahr 2022 um 1.50 Franken zu senken.

content_format: html


title_de: Erfolgreicher Start ins Schuljahr 2024/2025 an Baselbieter Schulen

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Ob im Kindergarten, in der Primar- und Sekundar- oder Mittelschule: heute startet für über 36’000 Baselbieter Kinder und Jugendliche das neue Schuljahr. In den Berufsfachschulen beginnen 2'651 neue Lernende ihre Ausbildung. Bildungsdirektorin Monica Gschwind begleitete Schülerinnen und Schüler der Primarschule Rickenbach an diesem besonderen Tag.

2'718 Kinder durften ihren ersten Tag im Kindergarten erleben, und 2'978 Kinder wurden von den Primarschulen zu ihrem ersten Schultag willkommen geheissen. Auf Sekundarstufe konnten 145 erste Klassen mit 2'883 Schülerinnen und Schüler gebildet werden, an den Mittelschulen sind es 65 erste Klassen mit 1'375 Schülerinnen und Schüler. Bei den Berufsfachschulen zeigt eine erste Hochrechnung eine Zunahme von 132 Lernenden im Vergleich zum Vorjahr. Weitere Lehrverträge können noch bis zu den Herbstferien abgeschlossen werden.

Der Schulbetrieb wurde an allen Schulen im Kanton Basel-Landschaft planmässig und uneingeschränkt aufgenommen. Das notwendige Personal konnte rekrutiert werden.

Besuch von Bildungsdirektorin Monica Gschwind an der Primarschule Rickenbach
Im kleinen und familiären Primarschulhaus im Dorfkern von Rickenbach werden knapp 50 Schülerinnen und Schüler in Mehrjahrgangsklassen unterrichtet. Regierungsrätin und Bildungsdirektorin Monica Gschwind besuchte die Schule heute Vormittag anlässlich des ersten Schultags und wünschte den neuen Schülerinnen und Schülern viel Freude und tolle Erlebnisse im Laufe ihrer Bildungswege.

Start für die neuen Führungsstrukturen an Baselbieter Schulen
Mit dem Schuljahr 2024/2025 treten die neuen Führungsstrukturen an Baselbieter Schulen in Kraft. Die kantonalen Schulen – das heisst die Sekundarschulen, die Gymnasien und Fachmittelschulen sowie die Berufsfachschulen – sind nun direkt den Stufenämtern unterstellt. Diese übernehmen die strategischen Aufgaben des Schulrats und stellen die Schulleitungen unter Mitwirkung eines breit abgestützten Wahlgremiums direkt an.

Ende 2023 haben die Baselbieter Gemeinden als Trägerinnen der Primarstufe eines der drei möglichen Führungsmodelle gewählt. Bis auf zwei Ausnahmen sind alle Gemeinden ab dem 1. August 2024 mit den bestehenden Führungsstrukturen (Schulratsmodell) gestartet. Die Gemeinde Brislach hat sich für das Gemeinderatsmodell und die Gemeinde Rickenbach für das Schulkommissionsmodell entschieden.

Fotos: Pino Covino


title_de: Wasserstatistik 2017: Der Wasserbedarf im Kanton BL steigt wieder an

content_de:
Nachdem der Wasserbedarf im Kanton Basel-Landschaft seit Jahrzehnten rückläufig war, zeigt sich nun eine Trendwende. In Zukunft ist mit einem Anstieg entsprechend dem Bevölkerungswachstum zu rechnen. Der Kanton wird diese Entwicklung in seiner Wasserversorgungsplanung berücksichtigen.

Seit Mitte der 1970er-Jahre hat der jährliche Wasserbedarf (Wasserverbrauch und -Verluste) im Kanton trotz Bevölkerungswachstum abgenommen und zwar von 37 Mio. m3 (Jahr 1976) auf 26 Mio. m3 (Jahr 2014). Die Gründe dafür waren der Einbau sparsamer Armaturen, der haushälterische Umgang mit dem Wasser, die steigenden Mengengebühren und die allgemeine Entwicklung von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft. In den letzten Jahren hat sich vor allem die Reduktion der Wasserverluste ausgewirkt.

In den letzten Jahren blieb der Pro-Kopf-Verbrauch konstant. Auch die Wasserverluste wurden dank systematischer Bemühungen so weit gesenkt, dass eine weitere Reduktion schwierig wird. So ist in Zukunft bei einem Bevölkerungswachstum von 0.5 - 1.0 Prozent pro Jahr auch wieder mit einem entsprechenden Anstieg des Wasserbedarfs zu rechnen. Das Amt für Umweltschutz und Energie wird diese Entwicklung bei seinen regionalen Wasserversorgungsplanungen berücksichtigen.

Zurzeit sind noch ausreichende Reserven bei den nutzbaren Grundwasserressourcen vorhanden. Wichtig ist, dass diese konsequent durch Grundwasserschutzzonen geschützt werden, sodass auch für zukünftige Generationen noch genug sauberes Wasser zur Verfügung steht. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Klimaveränderung.

Auffällig bei der Wasserstatistik für das Jahr 2017 ist die Zunahme des Verbrauchs für Industrie und Gewerbe gegenüber dem Vorjahr (+1.2 Mio. m3). Diese resultiert aus der Lieferung von Grundwasser aus der Muttenzer Hard als Brauchwasser für die Chemiefirmen in Schweizerhalle. Korrekterweise handelt es sich dabei nicht um Wasser ab öffentlichem Verteilnetz. Das Wasser stammt aus den Grundwasserbrunnen der Hardwasser AG und der Wasserversorgung Muttenz und wird deshalb in der Wasserstatistik wie eine Abgabe ab öffentlicher Wasserversorgung behandelt.

 Die Verbrauchszahlen für das Jahr 2018 liegen noch nicht vor. Während der langen Trockenheit und Hitzeperiode im Sommer wurde viel Trinkwasser ab öffentlichem Netz zur Bewässerung von Gärten und Grünanlagen verwendet. Für das Jahr 2018 ist daher mit einem weiteren Verbrauchsanstieg zu rechnen.

Die kantonale Wasserstatistik ist auf der Internetseite des Statistischen Amtes publiziert (www.statistik.bl.ch → Zahlenfenster → 02 Raum und Umwelt → Wasser). Neu stehen interaktive Grafiken für jede Gemeinde und Region zur Verfügung.


title_de: Deponie Elbisgraben: Anlage zur Metallabscheidung aus Kehrichtschlacke

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Weil der Höchstanteil von 1,5 Prozent für Nicht-Eisenmetalle in der Schlacke der KVA Basel überschritten wird, ist eine Aufbereitung zwingend gefordert. Für den Bau einer Anlage auf der Deponie Elbisgraben zur Abscheidung der Eisen- und Nicht-Eisenmetalle der KVA-Schlacke beantragte der Regierungsrat dem Landrat einen Verpflichtungskredit in Höhe von 5,2 Mio. Franken.

Die neue Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (VVEA) verlangt, dass Schlacken aus Kehrichtverbrennungsanlagen nur noch deponiert werden dürfen, wenn die in der Schlacke enthaltenen Nicht-Eisenmetalle einen Höchstanteil von 1 Prozent unterschreiten. Bereits die Vorgängerverordnung der VVEA (Technische Verordnung über Abfälle, TVA) verlangte für vor dem 1. Januar 2016 eingelagerte Schlacke einen Höchstanteil von 1,5 Prozent für Nicht-Eisenmetalle. Da dieser Höchstanteil in der Schlacke der KVA Basel überschritten wird, ist eine Aufbereitung zwingend erforderlich. Andernfalls könnte die Schlacke nicht mehr auf der Deponie Elbisgraben deponiert und die Vereinbarung mit Basel-Stadt nicht mehr eingehalten werden.

Die Abklärungen zeigen, dass eine stationäre Anlage direkt auf dem Deponiekörper die günstigste Lösung darstellt. Der Betrieb erfolgt durch das Amt für Industrielle Betriebe (AIB). Die abgetrennten Nicht-Eisenmetalle sowie das Eisen werden zu Marktpreisen verkauft.

Die Investitionskosten betragen 5,2 Mio. Franken +/-10 Prozent exklusive Mehrwertsteuer. Die Folgekosten (Betriebskosten, Abschreibung, Verzinsung abzüglich der Erlöse aus Verkauf der Metalle) belaufen sich auf 480‘000 Franken pro Jahr. Die Finanzierung erfolgt vollständig über die Deponiegebühr. Über die Höhe des Schlackenpreises können die Jahreskosten der Anlage ausgeglichen werden.

Durch die Abtrennung der Metalle aus der KVA- Schlacke reduziert sich deren Volumen um rund 5 Prozent. Zudem wird die Schlacke durch den Prozess der Metallentfernung zerkleinert, sodass ein optimierter Einbau in den Deponiekörper möglich wird. In Kombination führen diese Effekte zu einem geringeren Volumen (im Bereich von 10 Prozent) pro Tonne Schlacke und somit zur Schonung von Deponievolumen. Im Zuge der Metallentfernung werden auch unverbrannte Anteile aus der Schlacke entfernt und durch die Ausscheidung von Metallen wird die Schlacke von Schadstoffen entfrachtet. Dies wirkt sich langfristig tendenziell positiv auf die Dauer und den Umfang der Deponienachsorge aus.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Pascal Hubmann, Leiter Amt für Industrielle Betriebe, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 315 10 10


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Amt für Justizvollzug: Leiter ernannt

Der Regierungsrat hat den Leiter des neuen Amts für Justizvollzug (AJV) ernannt: Gerhard Mann (62), bisheriger Leiter der Hauptabteilung „Bewilligungen, Freiheitsentzug und Soziales“. Das neue Amt für Justizvollzug geht mehrheitlich aus dieser Hauptabteilung hervor.

Gerhard Mann steht seit 1984 im Dienst des Kantons Basel-Landschaft und leitet seit 1994 die Hauptabteilung Bewilligungen, Freiheitsentzug und Soziales des Generalsekretariats der Sicherheitsdirektion (SID). Seit 2014 ist er zudem stellvertretender Generalsekretär. Er ist mit den Themen des künftigen Amts für Justizvollzug, den Abläufen und dem kantonalen und schweizerischen Umfeld bestens vertraut und hat diese, unter anderem in verschiedenen Gesetzgebungsprojekten, Arbeitsgruppen und sonstigen Gremien auf Kantons-, Konkordats- und Bundesebene, auch massgeblich mitgestaltet.

Amt für Justizvollzug per 1. Januar 2019 operationell
Der Regierungsrat hatte am vergangenen 20. März der Reorganisation des Generalsekretariats der Sicherheitsdirektion (SID) per 1. Januar 2019 zugestimmt. Gleichzeitig hatte er auf Antrag der SID die Schaffung der neuen Dienststelle „Amt für Justizvollzug“ auf den 1. Januar 2019 beschlossen. Der Regierungsrat gratuliert Gerhard Mann zur neuen Funktion und ist überzeugt, mit seiner Wahl diesen komplexen Themenbereich weiterhin in guten Händen zu wissen.

> Bild-Download

Vernehmlassung über die Pflegenormkosten im stationären Bereich ab 1. Januar 2019

Der Regierungsrat eröffnet die Vernehmlassung bei Gemeinden und Leistungserbringern zur Anpassung der Normkosten für Pflegeleistungen in Alters- und Pflegeheimen im Kanton Basel-Landschaft. Der Normkostensatz soll per 1. Januar 2019 von heute 68.25 Franken vorerst auf 74.05 Franken angehoben werden. Die vorgeschlagene Festsetzung durch den Regierungsrat umfasst die Jahre 2019 bis 2022 und stellt eine Interimslösung dar.

Längerfristig ist geplant, den Gemeinden im Hinblick auf das Prinzip der fiskalischen Äquivalenz mehr Gestaltungsraum zu geben. Gleichzeitig wird das Ziel einer weiteren Effizienzsteigerung in den Alters- und Pflegeheimen (APH) auf der Basis transparenter Kostenrechnungen verfolgt. Im Rahmen der jetzt geltenden gesetzlichen Grundlage sind diese Ziele nicht zu erreichen. Auf der Basis der im Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG) festgeschriebenen Regelungen sollen die Kosten der Pflege noch einmal kantonsweit einheitlich als Pflegenormkosten durch den Regierungsrat für die Periode 2019 bis 2022 festgelegt werden. Die Berechnungsgrundlagen wurden vom Kanton in Umsetzung des Verfassungsauftrags zur Gemeindestärkung in einem gemeinsamen Projekt in enger Zusammenarbeit mit Gemeindevertretungen erarbeitet.

Zur Berechnung der Pflegenormkosten 2019 bis 2022 wird eine Kostenaufteilung zwischen Pflege und Betreuung von 65:35 verwendet. Damit ergibt sich ab dem 1. Januar 2019 ein Pflegenormkosten-Satz von 72.90 Franken pro Stunde. Hinzu kommen Mittel- und Gegenständeliste-Leistungen (MiGeL) von 1.15 Franken pro Stunde (vorbehältlich Entscheid des Regierungsrats). Der Hauptgrund der Erhöhung der Pflegenormkosten liegt in der korrekten Verteilung der sogenannten Strukturkosten (Schlüssel: 65 % Pflege und 35 % Betreuung). Daher muss von den Gemeinden zwingend die sogenannte Heimtaxe (Betreuung und Hotellerie) geprüft werden. Wenn Strukturkosten bisher ausschliesslich der Betreuung belastet wurden, müssten sie bei einer nun sachgerechten Erhöhung der Pflegenormkosten bei der Betreuungstaxe in Abzug gebracht werden.

Gemeinsames Projekt von Kanton und Gemeinden
Daher soll ab dem 3. Quartal 2018 ein von Kanton und Gemeinden gemeinsam getragenes Projekt „Pflegenormkosten EG KVG“ begonnen werden. Dieses zielt darauf ab, dass die Gemeinden bzw. die Versorgungsregionen ab 2023 mit der Kompetenz zur Regelung der Restkostenfinanzierung (Gesetzesänderung EG KVG) ausgestattet werden und den stationären Langzeitpflegebereich umfassend regeln können.

Zusätzlich beschliesst der Regierungsrat die Erweiterung des Arbeitsauftrags der „Fachgruppe Monitoring APH“. Auf der Basis der bereits vorhandenen Empfehlungen der „Arbeitsgruppe Finanz- und Leistungscontrolling“ aus dem Jahr 2014 soll die Fachgruppe Vorschriften zur Rechnungslegung und Leistungserfassung ausarbeiten, welche der Regierungsrat als verbindlich erlassen wird. Die Fachgruppe Monitoring APH setzt sich paritätisch zusammen aus Mitgliedern der Gemeinden und der APH und wird von einem Kantonsvertreter geleitet.

Die Pflegefinanzierung wurde schweizweit per 1. Januar 2011 eingeführt und sieht vor, dass die Kosten der Pflege mit einem Beitrag der Krankenversicherer und mit einem Anteil der Bewohner/innen finanziert werden. Die „Restfinanzierung“ wird von der öffentlichen Hand geleistet – im Kanton Basel-Landschaft durch die Wohngemeinden. Seit der Einführung der Pflegenormkosten erfolgte eine Anpassung in den Jahren 2012, 2014 und 2016. Eine allfällige Erhöhung für 2018 wurde vom Regierungsrat zugunsten des erwähnten Projekts betreffend die Umsetzung des Verfassungsauftrags zur Gemeindestärkung auf den 1. Januar 2019 verschoben.

Regierungsrat tritt nicht auf Beschwerde ein

Allschwil: Turn- und Konzerthalle kann voraussichtlich zurückgebaut werden

Der Regierungsrat tritt nicht auf eine Stimmrechtsbeschwerde ein gegen die Beschlüsse des Einwohnerrats Allschwil vom 17. Mai 2017 zur Immobilienstrategie Allschwil. Die Turn- und Konzerthalle Gartenstrasse (TuK) kann damit voraussichtlich zurückgebaut werden.

Die Beschwerdeführer hatten moniert, der Gemeinderat Allschwil hätte es widerrechtlich und trotz gegenteiliger Zusage unterlassen, die entsprechenden Beschlüsse des Einwohnerrats an der Urne zur Abstimmung zu bringen. Sie forderten, dass eine Urnenabstimmung anzusetzen sei. Zudem sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen und der Gemeinderat vorsorglich anzuweisen, den Abbruch der Turn- und Konzerthalle sowie eine allfällige Abgabe im Baurecht oder einen Landabtausch mit dem Kanton Basel-Landschaft zu unterlassen.

Der Regierungsrat prüfte im Rahmen der Eintretensvoraussetzung die Beschwerdefrist unter den verschiedensten rechtlichen Aspekten, unter anderem im Bewusstsein der hohen Gewichtung der demokratischen Volksrechte. Dennoch kam er zum Schluss, dass die Beschwerde nicht fristgerecht eingereicht wurde.

Der Regierungsrat tritt deshalb nicht auf die Stimmrechtsbeschwerde ein. Die Beschwerdeführer haben vom Empfang des begründeten Entscheids an drei Tage Zeit, die Beschwerde ans Kantonsgericht weiterzuziehen.

Weiteres

Genehmigung Gemeindebeschlüsse
Zudem hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung:
- die von der Einwohnergemeindeversammlung Aesch am 30. November 2018 beschlossene Mutation „Aesch Nord“ des kommunalen Richtplans genehmigt.
- die von der Einwohnergemeindeversammlung Duggingen am 14. Juni 2017 beschlossene Mutation „Parzelle 452“ zum Bau- und Strassenlinienplan Bündtenmatt mit einer Änderung genehmigt. > Details
- die von der Einwohnergemeindeversammlung Känerkinden am 26. Juni 2017 beschlossene Mutation „Parzellen Nrn. 212 und 214“ zum Zonenplan Siedlung und Landschaft mit einer Auflage genehmigt. > Details
- die vom Einwohnerrat Pratteln am 3. April 2017 beschlossene Mutation „Gefahrenzonen“ zu den Zonenvorschriften Siedlung und zu den Teilzonenvorschriften Siedlung „Zentrum“ genehmigt.

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft


title_de: Baubeginn für die Umgestaltung des Bushofs in Laufen

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 Am Montag, 13. April 2015 beginnen die Arbeiten zur Umgestaltung des Bushofs in Laufen. Die Bauarbeiten erfolgen in fünf Bauphasen bis Dezember 2016.

                Der Bushof Laufen ist eine wichtige ÖV-Drehscheibe mit Bahn- und Busverbindungen. Der bestehende Bushof entspricht den heutigen Bedürfnissen bezüglich Verkehrssicherheit, Komfort und Behindertengleichstellungsgesetz nicht und wird umgestaltet. Im Rahmen dieses Projektes soll auch die Sicherheit und der Verkehrsfluss auf der Bahnhofstrasse verbessert sowie der Park+Ride-Parkplatz Ziegeleistrasse erneuert werden. Damit jederzeit die erforderliche Fläche für Fussgänger, motorisierten Individualverkehr, Postauto, etc. freigehalten werden kann, sind die Bauarbeiten in fünf Bauabschnitte gegliedert. Der Baustart erfolgt am Montag, 13. April 2015, die Bauzeit ist auf rund 1¾ Jahre bis Ende 2016 veranschlagt.

                Die ersten zwei Bauphasen im Jahr 2015 betreffen im Wesentlichen Arbeiten an der Bahnhofstrasse. Um in den ersten zwei Bauphasen die Bahnhofstrasse umgestalten zu können, wird ein Einbahnregime eingerichtet. Die Fahrspur Richtung Breitenbach wird über die Portlandstrasse/Hohlgasse umgeleitet. Die Fahrspur Richtung „Stedtli“/Basel wird über die Bahnhofstrasse geführt.

                Die
                 Haltestellen der Postautos
                befinden sich in allen Bauphasen im Bereich des bisherigen Bushofs an provisorischen Haltekanten. Diese werden je nach Bauphase umgestellt, dies wird jeweils entsprechend signalisiert.

                Die
                 Park+Ride-Anlage
                auf der Seite Bahnhofstrasse/Ziegeleistrasse wird während der gesamten Bauzeit geschlossen. Die Autofahrer sind gebeten, die gegenüberliegende Anlage an der Breitenbacherstrasse zu benutzen.

                Für die
                 Velofahrenden
                werden gegenüber dem bestehenden Velounterstand provisorische Veloabstellplätze angeboten.

                Die
                 Fussgängerinnen und Fussgänger
                werden im Baustellenbereich je nach Baufortschritt geführt.

                Die Verkehrsführung wird am 2. Mai 2015 eingerichtet. Während der ganzen Bauzeit wird versucht, die Zugänglichkeiten zu Läden und Gebäuden im Bauperimeter zu gewährleisten.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Von Filets und Schinken – Eichennutzung in der Region Basel

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 Eichenwälder sind aus der Region Basel nicht wegzudenken. Neben ihrem ökologischen Wert sind Eichen auch aus wirtschaftlicher Sicht bedeutend für die Forstbetriebe und die weiteren Akteure der Wertschöpfungskette Wald/Holz. Dies zeigte heute das Amt für Wald beider Basel mit den entsprechenden Partnern an einer Begehung im Allschwiler Wald.

                Seit Jahrhunderten werden Eichen rund um Basel kultiviert und gefördert. Früher diente das dauerhafte Holz zum Bauen – beispielsweise für die Fachwerkhäuser in Allschwil – und als Brennholz. Die Eicheln waren eine wichtige Nahrungsquelle für die Hausschweine, daher der Spruch „Auf den Eichen wachsen die besten Schinken“.

 Ökonomisch wertvoll

                Heute werden vor allem das dauerhafte Holz der Eiche und ihr ökologischer Wert geschätzt. So schafft sie es - im Gegensatz zu anderen Laubbäumen - ihre Marktposition zu halten. Der durchschnittliche Erlös für Eichenholz liegt 20 bis 30 Prozent höher als für andere Laubbaumarten. Für das qualitativ hochwertige Stammholz, sozusagen das Filet des Baums, erhält der Waldeigentümer mehrere hundert Franken pro Kubikmeter. Der Erlös mag zwar hoch erscheinen, doch nur einzelne Stämme erzielen solche Erträge. Und bis die rund 150-jährigen Bäume geerntet werden können, brauchen sie viel Licht und Pflege. Über das Lebensalter einer Eiche kommen da viele Arbeitsstunden zusammen. Die Preise für das Eichenholz unterliegen zunehmend globalen Finanzströmen, wie Roman Wettstein von der Raurica Holzvermarktung AG erläutert. Das gilt auch für die Allschwiler Eichen. Holz ist ein international gehandeltes Gut. So hat die Finanzkrise bewirkt, dass mit den USA ein wichtiger Akteur der Laubholzindustrie geschwächt war.

 Waldbaulich wertvoll

                Ohne die entsprechenden Fördermassnahmen durch den Forstdienst Allschwil / Vorderes Leimental würden im Allschwiler Wald vorwiegend Buchen wachsen. Doch dank des hohen Anteils an Eichen und der damit verbundenen grossen Artenvielfalt ist die gesamte Fläche des Waldes im kantonalen Inventar der geschützten Naturobjekte aufgenommen. Markus Lack, Revierförster und Betriebsleiter, demonstriert mit der Fällung einer grossen Eiche, wie die Förderung der Eiche mit ihrer Nutzung zusammenhängt. Denn wo kein Licht im Wald ist, kommt auch keine Eiche auf. Weiter zeigt Lack, welche Massnahmen zur Pflege und zum Schutz der jungen Eichen notwendig sind, die sich auf natürliche Art und Weise vermehren.

 Mangelware Laubholzsägereien

                Die weiterverabeitende Holzbranche schätzt das vielseitig verwendbare Eichenholz. Eine der wenigen in der Nordwestschweiz verbliebenen Laubholzsägereien ist die Albiez AG (Rheinfelden). Sie hat sich auf Spezialaufträge ausgerichtet und sägt pro Jahr mehrere tausend Kubikmeter Laubholz aus der Region, davon zu einem erheblichen Anteil Eichenholz. Dank dieser Nischenproduktion kann die Sägerei das Holz aus der Nordwestschweiz trotz der starken Konkurrenz aus dem Ausland verarbeiten und vermarkten. Es gibt Beispiele von lokalen Schreinern, die Eichenholz aus dem Allschwiler Wald verarbeiten – so profitiert die Region natürlich am meisten von ihrem Rohstoff Holz.

 Regionale Wertschöpfunkgskette dauerhaft stärken

                Kantonsforstingenieur Ueli Meier sieht die Aufgabe des Amts für Wald darin, den Wald dauerhaft, sprich nachhaltig, mit all seinen Funktionen zu erhalten. Dafür ist es zum einen wichtig, den Wald auf die bevorstehenden Klimaveränderungen vorzubereiten. Eine der dafür erfolgsversprechenden Baumarten ist die Eiche. Zum anderen braucht es den Erhalt regionaler Absatzstrukturen. Dabei reicht die Wertschöpfung vom Wald über Sägereien, Hobelwerke, Schreinereien und Holzbaufirmen bis zu den Endkundinnen und -kunden. Alle sollen sich in dieser Herausforderung wiederfinden. Denn ohne Absatz lohnt es sich für viele Waldbesitzende nicht, den Wald zu bewirtschaften. Aber nur mit Bewirtschaftung können die Waldfunktionen langfristig aufrecht erhalten werden, von denen wir alle profitieren. Dazu zählen insbesondere die Naherholung wie im Allschwiler Wald, die Biodiversität, ein attraktives Landschaftsbild und der Schutz vor Naturgefahren. In der Nähe von Siedlungsräumen sind auch kleinräumige Klimaeffekte von Bedeutung.

                Gesunden Wald zu erhalten, ist stets eine neue Herausforderung. Aktuelles Beispiel ist das Triebsterben an Eschen. Diese Pilzkrankheit wird in den nächsten Jahren viele Eschen verenden lassen. Für den Holzmarkt und die Verarbeitungskette sind grössere Veränderungen zu erwarten, da die Esche eine wichtige Baum- und Holzart in der Region ist.

                Amt für Wald beider Basel


title_de: Baukredit Neubau FHNW-Campus Muttenz im Parlament

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 Als entscheidenden Schritt auf dem Weg zur Realisierung des FHNW-Campus Muttenz beantragt der Regierungsrat dem Landrat einen Baukredit in der Höhe von CHF 302.4 Mio.  Die Bauarbeiten sollen 2015 starten. Der Betrieb im Neubau wird voraussichtlich im September 2019 aufgenommen.

                Mit dem Neubauprojekt für die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) in Muttenz werden die bisher auf 29 Standorte in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt verteilten Hochschulen für Architektur, Bau und Geomatik, für Life Sciences, für Soziale Arbeit sowie die Pädagogische Hochschule an einem einzigen Standort in Muttenz zusammengeführt.

                Der FHNW-Campus in Muttenz wird den Raumbedarf der heute unter ungenügender Infrastruktur leidenden Hochschulen langfristig abdecken und die Raumstrategie und den Fusionsprozess der FHNW und der Trägerkantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Aargau und Solothurn damit auch nördlich des Juras umsetzen.

                Für den Kanton Basel-Landschaft ist der Neubau des FHNW-Campus Muttenz das grösste   Hochbauprojekt der letzten Jahre. Mit diesem Leuchtturmprojekt an strategisch ausgezeichneter Lage setzt der Kanton die Strategie des Regierungsrates zur Stärkung der Innovationskraft und zur Steigerung der Wertschöpfung um. Er stellt die für eine nachhaltige Entwicklung erforderlichen Infrastrukturen bereit, fördert aktiv die prosperierende Entwicklung der FHNW und unterstützt damit die Wertschöpfungskette von der Ausbildung, der Forschung und der Entwicklung in die Unternehmen.

 Kosten und Termine

                Im Mai 2010 hatte der Landrat die Kredite für die Projektierung des Neubaus in der Höhe von CHF 32.5 Mio. (mit phasengerechter Genauigkeit von +/- 10%) sowie für den Landerwerb in der Höhe von CHF 31.6 Mio. (+/- 20%) Mio. beschlossen. Im Beschluss zum Projektierungskredit verlangte der Landrat, dass die Gesamtprojektkosten von ursprünglich geschätzten CHF 370 Mio. (+/- 20%) auf CHF 300 Mio. (+/- 20%) reduziert werden. Beide Kredite konnten unterschritten werden. Sie sind im beantragten Gesamtkredit von CHF 302.4 Mio. (+/- 10%) enthalten. Die Reduktion der Projektkosten konnte nur durch Verdichtung, Optimierungen im Ausbaustandard und durch Verzicht erreicht werden, wozu alle an der Planung Beteiligten von Seiten der Bauherrschaft, der FHNW als Nutzerin und der beauftragten Planer ihren konstruktiven Beitrag leisteten.

                Die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Neubau wurden im Juli 2013 mit der Inkraftsetzung des Kantonalen Nutzungsplans FHNW geschaffen. Im Herbst 2013 soll die Baueingabe und im Jahr 2015 der Baustart erfolgen. Der Betriebsbeginn ist für den Semesterstart im Herbst 2019 geplant, drei Jahre später als ursprünglich vorgesehen. Grund dafür sind die durch den Beschluss des Landrats nötig gewordene umfassende Überarbeitung der Vorgaben für den Projektwettbewerb, die aufgrund des komplexen Projekts längere Planungszeit sowie die für die Ausschreibung des Generalplanermandats nötige Zeit.

 Unterschiedliche Ansprüche unter einem Dach im Kubuk im Polyfeld Muttenz

                Der rund 65 m hohe Neubau in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof Muttenz weist zwölf Obergeschosse und zwei Untergeschosse auf. Er umfasst eine Aula, eine Mensa, eine Bibliothek, 16 grosse und kleine Hörsäle, Seminarräume, Werkstätten, Ateliers, Büros und Labors sowie zwei Sporthallen. Das Projekt Kubuk kombiniert geschickt nutzerspezifische Spezialflächen und allgemein nutzbare Flächen und ermöglicht dadurch der FHNW, ihre Strategie der Konzentration, der überfachlichen Zusammenarbeit und der flexiblen Raumnutzung nachhaltig umzusetzen. Die Nutzer und Nutzerinnen des Neubaus, aber auch die Anwohner erhalten gleichzeitig eine dem grossen Baukörper entsprechende, grosszügige Aussenfläche mit verschiedenen Nutzungs- und Aufenthaltsmöglichkeiten. Dieser Aussenraum soll zu einer Begegnungszone im sich entwickelnden Polyfeld werden.

 Bildungsstandort Basel-Landschaft

                Mit dem FHNW-Campus Muttenz realisiert der Kanton Basel-Landschaft ein nachhaltiges Projekt, das auf langfristige Flexibilität und Nutzungsqualität ebenso wie auf Erstellungs- und Lebenszykluskosten optimiert worden ist. Bei Bezug des Neubaus wird die FHNW in Muttenz gesamthaft über ca. 2900 Studienplätze (für insgesamt rund 3700 Studierende) und ca. 530 Arbeitsplätze (für rund 680 Mitarbeitende) verfügen. Mit dem Projekt werden bedeutende Synergien erzielt. Unter anderem wird der Flächenbedarf gegenüber heute um rund 13% verringert, bei gleichzeitiger Erhöhung der Kapazitäten für Studierende um rund 15%.

                Mit dem Neubau in Muttenz sorgt der Kanton Basel-Landschaft für Rahmenbedingungen, mit denen die Leistungsfähigkeit, die Innovationskraft und die Wettbewerbsfähigkeit der FHNW zum Nutzen der Wirtschaft und der Gesellschaft der gesamten der Region erhalten und weiter entwickelt werden können.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

                Liestal, 26. September 2013


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Schriftliche Antworten

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2024/662: «SVA Stau bei den EL-Entscheiden»

In den Jahren 2023 und 2024 ist es bei der Sozialversicherungsanstalt zu Verzögerungen bei der Bearbeitung von Gesuchen um Ergänzungsleistungen gekommen. Die Sozialversicherungsanstalt hat Massnahmen eingeleitet, um diese Verzögerungen im Jahr 2025 abbauen zu können.

Beantwortung der Interpellation 2024/691: «Eventverkehr im St. Jakob Areal: Keine neue Verwaltungsstelle»

Der Regierungsrat zeigt in der Beantwortung auf, vor welchem Hintergrund die Geschäftsstelle Eventverkehr entstanden ist und welche Vorteile in einer verwaltungsinternen Angliederung gesehen werden.

Beantwortung der Interpellation 2024/714: «Massnahmen Sicherheit Schulkinder»

Der Regierungsrat zeigt Beurteilungsmassstäbe und Vorgehen in Fällen auf, in denen Kinder durch unbekannte Personen angesprochen werden, und teilt mit, dass in den vergangenen Wochen keine Häufung derartiger Fälle auf dem Kantonsgebiet festgestellt wurden.

Landratsvorlagen

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2024/95: «Lehrstuhl für Palliative Care an der Medizinischen Fakultät der Universität Basel»

Aus Sicht des Regierungsrats kommt der Palliativmedizin eine grosse Bedeutung zu, und ihr Stellenwert in der Aus- und Weiterbildung von medizinischen Fachpersonen ist hoch. Die Universität legt ihre Prioritäten in Forschung und Lehre jedoch selbständig fest. Eine Finanzierung einzelner Fachbereiche ausserhalb des vierjährigen Globalbeitrags lehnt der Regierungsrat ab.

Bericht zur Gesetzesinitiative «Tempo 30 auf Hauptstrassen – nur mit Zustimmung des Volkes»

Bei wortgetreuer Auslegung der Initiative «Tempo 30 auf Hauptstrassen – nur mit Zustimmung des Volkes» verstösst diese gegen Bundes- und Verfassungsrecht. Die Interpretation der Initiantinnen und Initianten, dass sich die Initiative auf den Gemeindeantrag bezieht, ergibt sich nicht aus dem Wortlaut und führt in der Praxis zu einem enorm aufwändigen Prozess, der schlussendlich nicht halten kann, was er verspricht, da die abschliessende Entscheidungskompetenz gemäss den übergeordneten gesetzlichen Vorgaben beim Kanton liegt. Deshalb empfiehlt der Regierungsrat in seinem Bericht an den Landrat, die Initiative abzulehnen.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV) in Sachen Grossereignisse

Der Regierungsrat unterstützt die Umsetzung des «Reglements Grossereignis» der Ersatzkasse UVG, einschliesslich der Ergänzungen von Art. 95a UVV, wie sie am 31. Januar 2024 durch den Bundesrat beschlossen wurden.

Stellungnahme an den Bund: Anpassungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) der WHO

Der Regierungsrat nimmt die Aussage im erläuternden Bericht des Eidgenössischen Departements des Innern zur Kenntnis, wonach die Anpassungen keine besonderen Auswirkungen auf Bund und Kantone haben werden und keine Gesetzesänderungen erfordern. Vor diesem Hintergrund befürwortet der Regierungsrat die Anpassungen und die damit angestrebten Ziele im Grundsatz. Voraussetzung für die Unterstützung ist, dass diese innerhalb der bestehenden Strukturen und Ressourcen bewältigt werden können und dass die Schweiz auch in Zukunft souverän über ihre eigene Gesundheitspolitik und Massnahmen im Falle einer gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite entscheiden kann.


title_de: Kantonsspital Baselland: Regierungsrat setzt auf Liestal und  Bruderholz

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Das Kantonsspital Baselland (KSBL) soll seinen Versorgungsauftrag auch zukünftig von den Standorten Bruderholz und Liestal aus wahrnehmen. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage mit einem Finanzierungsantrag an den Landrat überwiesen. In einer umfassenden Evaluation hat sich diese Lösung gegenüber einem Spitalstandort in Pratteln durchgesetzt. Die Zwei-Standort-Lösung überzeugt aus medizinischer und wirtschaftlicher Sicht und weist auch deutlich tiefere Risiken in der Umsetzung auf.

Der zukünftige Standort des Kantonsspitals Baselland (KSBL) wurde in den vergangenen Monaten umfassend analysiert. Im Zentrum der Schlussevaluation standen zwei in der strategischen Ausrichtung identische Varianten, die sich nur in der Standortfrage unterscheiden: ein neuer Spitalstandort in Pratteln («Salina Raurica») oder die Weiterentwicklung und der Ausbau der bestehenden Standorte in Liestal und auf dem Bruderholz.

Die Entscheidungsgrundlagen wurden breit abgestützt erarbeitet. Während für die geplanten Teil-Neubauten an den Standorten Bruderholz und Liestal Ergebnisse aus Projektwettbewerben zur Verfügung stehen, lieferte eine gemeinsam mit externen Fachplanerteams erarbeitete Machbarkeitsstudie für den Standort in Salina Raurica die notwendigen Grundlagen. Die Annahmen sowie die darauf basierenden Finanzpläne wurden durch ein externes Unternehmen plausibilisiert und validiert sowie als nachvollziehbar beurteilt. Dieses attestierte auch, dass keine Bevorzugung der einen oder anderen Variante vorliegt.

Liestal/Bruderholz: zukunftsfähig, wirtschaftlicher und mit weniger Risiken
Die Bewertung ergab, dass beide Varianten denselben Beitrag an eine bedarfsgerechte zukunftsorientierte medizinische Versorgung liefern und die zwingenden Anforderungen als auch das angestrebte Zielbild aus dem Rahmenkonzept Gesundheit BL 2030 gleichermassen erfüllen.

Hingegen wird die Wirtschaftlichkeit der Variante «Bruderholz / Liestal» durch die unabhängigen Experten und den Regierungsrat höher eingeschätzt. Der Standort «Salina Raurica» kann die höhere Investitionssumme trotz Annahme einer höheren Profitabilität (dank einem Standort und einem Neubau) nicht kompensieren. Die finanzielle Exposition durch den Kanton BL (Einschuss Eigenkapital und Ausstellung Kreditsicherungsgarantie) liegt bei der Variante Salina Raurica bei rund 1.16 Milliarden Franken. In der Variante «Liestal / Bruderholz» ist der Betrag mit 850 Millionen Franken immer noch beträchtlich, aber mit rund 310 Millionen Franken bzw. 36 Prozent klar tiefer.

Noch deutlicher fällt die Bewertung bezüglich Umsetzungskomplexität und Risiken aus. Die geplanten Teilneubauten an den beiden bestehenden Standorten können bis 2032 umgesetzt werden. Bei einem Neubau in Pratteln ist gemäss Machbarkeitsstudie aufgrund der notwendigen Planverfahren realistischerweise mit einer Inbetriebnahme um 2040 zu rechnen. Abklärungen haben ergeben, dass eine Beschleunigung der Verfahren möglich wäre, dies allerdings ein erhöhtes Beschwerdepotential und damit eine hohe Unsicherheit sowie zusätzliche zeitliche und finanzielle Risiken mit sich bringen würde.

Die Gesundheitsversorgung gestalten. Jetzt.
Der Regierungsrat hat sich mit dem Rahmenkonzept Gesundheit BL 2030 zum Ziel gesetzt, die Gesundheitsversorgung im Kanton Basel-Landschaft in den kommenden Jahren auf und für die Zukunft auszurichten. Im gesamten Evaluationsprozess hat sich zudem gezeigt: Für das Angebot stationärer Leistungen im Bereich der erweiterten Grundversorgung gibt es im zukünftigen Versorgungsnetz kantonal wie regional keine vergleichbare Alternative zum KSBL, sowohl aus Sicht der Versorgung als auch der Prämien- und Steuerzahlenden.

Der Regierungsrat anerkennt die durch das KSBL bereits eingeleiteten Massnahmen, um eine rasche Besserung beim Betriebsergebnis zu erreichen. Gleichzeitig erwartet er von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung, dass zum einen das Ergebnisverbesserungsprogramm in den kommenden Jahren weiter konsequent vorangetrieben wird, zum anderen, dass sich das KSBL substantiell an der Umsetzung der Zielsetzung aus «Gesundheit BL 2030» (forcierte Ambulantisierung, dezentrale, wohnortsnahe Versorgung, vernetzte Leistungserbringung) beteiligt. Die Modellrechnungen haben gezeigt, dass das KSBL zur Finanzierung der notwendigen Investitionen auf Unterstützung durch den Kanton angewiesen sein wird.

Umso wichtiger ist es dem Regierungsrat, das substantielle finanzielle Engagement des Kantons und auch dessen Risikoexposition so gering wie möglich zu halten. Die Ergebnisse der umfangreichen und extern validierten Strategieprüfung sprechen aus Sicht des Regierungsrats zu Gunsten der 2-Standort-Variante «Bruderholz und Liestal».

Landratsvorlage

Bilderdownload

Foto Bauprojekt KSBL-Standort Liestal (Metron, Brugg)
Foto Bauprojekt KSBL-Standort Bruderholz (Itten+Brechbühl AG, Basel)


title_de: Neue Fremdsprachenlehrmittel für die Volksschule Basel-Landschaft

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Der Bildungsrat hat neue Lehrmittel für den Französisch- und Englischunterricht an der Primar- und Sekundarschule beschlossen. Ab dem Schuljahr 2020/2021 können sie von Lehrpersonen im Unterricht eingesetzt werden.

Die aus Praktikern bestehende Arbeitsgruppe Fremdsprachen hat seit August 2018 Französisch- und Englischlehrmittel evaluiert und ihre Ergebnisse der kantonalen Lehrmittelkommission sowie dem Bildungsrat dargelegt. Nach ausführlicher Diskussion wurden am 18. Dezember 2019 die den kantonalen Vorgaben und dem Lehrplan entsprechenden Lehrmittel beschlossen und in die Lehrmittelliste aufgenommen. Die Lehrmittelliste wird nun kontinuierlich in Abhängigkeit zum Angebot des Lehrmittelmarktes ausgebaut.

Alternative Lehrmittel für die Primarschule

Ab der 5. Primarschulklasse stehen für den Französischunterricht neben «Mille feuilles» (Schulverlag Plus) die Lehrmittel «Ça bouge» (Klett und Balmer Verlag) und «dis donc!» (Lehrmittelverlage Zürich und St. Gallen) zur Verfügung. Für die 3. und 4. Primarschulklasse sichtet das Amt für Volksschulen den Markt weiterhin nach adäquaten Alternativen für «Mille feuilles» und wirkt in Zusammenarbeit mit anderen Kantonen und Verlagen aktiv auf die Schaffung weiterer Lehrmittel hin, welche auf die Ziele des Lehrplans abgestimmt sind.

Für die 5. und 6. Primarschulklasse werden «More» (Cambridge Verlag) sowie «English Plus» (Oxford Verlag) in die kantonale Lehrmittelliste aufgenommen. Das bisherige Lehrmittel «New World» (Klett und Balmer Verlag) kann weiterhin eingesetzt werden.

Grosse Auswahl für die Sekundarschule

An der Sekundarschule können die Schülerinnen und Schüler neu mit den Französischlehrmitteln «dis donc!» (Lehrmittelverlage Zürich und St. Gallen), «Tous ensemble» (Klett und Balmer Verlag) und «À toi» (Cornelsen Verlag) unterrichtet werden. Das bisherige Lehrmittel «Clin d’oeil» (Schulverlag Plus) kann weiterhin eingesetzt werden.

Für den Englischunterricht wurden vom Bildungsrat die Lehrmittel «Think» (Cambridge Verlag), «Solutions» (Oxford Verlag), «English in Mind» (Cambridge Verlag), «Beyond» (Macmillan Verlag) und «English Plus» (Oxford Verlag) beschlossen. Das bisherige Lehrmittel «New World» (Klett und Balmer Verlag) kann weiterhin für den Unterricht genutzt werden.

Einführung und Weiterbildung

Die neuen Lehrmittel können von den Lehrpersonen ab Schuljahr 2020/2021 im Unterricht eingesetzt werden. Bereits im Januar 2020 werden die Verlage den Lehrpersonen die neuen Lehrmittel präsentieren. Die Schulen werden zudem mit Schnupperpaketen aller Lehrmittel ausgestattet, so-dass diese auch individuell eingesehen werden können. An die Lehrpersonen gerichtete Weiterbildungsangebote sind bereits geplant.

Auskunft

Für die Regierungsrätin Monica Gschwind, Präsidentin Bildungsrat, erteilt Auskunft:
Fabienne Romanens, Leiterin Kommunikation der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft
Tel.  061 552 54 91

Links

www.bl.ch | Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion | Bildung | Gremien | Bildungsrat
Lehrmittelliste Primarschule
Lehrmittelliste Sekundarschule


title_de: NWCH Kantone bauen gemeinsame Innovationsförderung aus

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                Nordwestschweizer Kantone bauen gemeinsame Innovationsförderung aus

 Die Volkswirtschaftsdirektoren der Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Jura wollen ihre gemeinsamen Aktivitäten im Wirtschaftsförderungsbereich noch stärker auf Innovationsthemen fokussieren. Sie haben beschlossen, die ganz oder überwiegend staatlich finanzierten Vereine i-net innovation networks switzerland und BaselArea sowie die China Business Platform zu fusionieren und bis spätestens Anfang 2016 unter eine einheitliche strategische und operative Führung zu stellen. Von diesem Schritt erhoffen sich die drei Kantone mehr Wirkung und Effizienz.

                Innovationsstarke Unternehmen sind bereits heute ein wichtiger Grund für den wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz. Angesichts der Frankenstärke und der absehbaren Unternehmenssteuerreform III wird die Bedeutung dieser Unternehmen weiter steigen. Dies gilt in besonderem Mass für die Nordwestschweiz, die bei der Innovationskraft innerhalb der Schweiz eine führende Rolle spielt.

                Die Fusion der ganz oder überwiegend von den Kantonen getragenen Förderorganisationen i-net innovation networks switzerland, BaselArea sowie China Business Platform basiert auf umfangreichen konzeptionellen Vorarbeiten, die in den letzten Monaten im Auftrag der drei Volkswirtschaftsdirektoren von einer Projektgruppe unter Einbezug der Fachleute aus den betroffenen Organisationen erfolgt sind.

                Mit der Fusion sollen die Ressourcen gebündelt und die staatlich finanzierten Dienstleistungen stärker auf diejenigen Themen fokussiert werden, bei denen die Region Wettbewerbsvorteile hat oder in Zukunft erringen kann. Die neue Organisation wird sehr eng mit dem sich im Aufbau befindenden Schweizer Innovationspark Nordwestschweiz (SIP) zusammenarbeiten und für diesen diverse Dienstleistungen erbringen. Innovationsdienstleitungen und Innovationsinfrastruktur weisen damit geografisch gesehen dasselbe Mandatsgebiet auf. Die neue Organisation wird auch exklusive Partnerin von Switzerland Global Enterprise (S-GE), die vom Bund und den Kantonen mit der internationalen Vermarktung der Schweiz mandatiert ist. Präsident der neuen Organisation soll Domenico Scala werden (heute Präsident von i-net innovation networks switzerland). Als Vorsitzender der zu bildenden Geschäftsleitung wurde Dr. Christof Klöpper (heute Geschäftsführer von i-net) nominiert. Die neue Geschäftsleitung wird mit Führungspersonen der bestehenden Organisationen gebildet.

                Keine Aufgabe der neuen Organisation sind Bestandespflege-Aktivitäten wie das „Welcome Desk“ der Wirtschaftsoffensive des Kantons Basel-Landschaft sowie das „Guichet Unique“ inklusive der französischsprachigen Aussenstellen in den Bereichen Promotion sowie Innovationsförderung (Creapole) im Kanton Jura. In Basel-Stadt wird das Amt für Wirtschaft und Arbeit die Anbindung des Kantons an die neue Organisation sicherstellen.

                In den kommenden Wochen und Monaten wird die Fusion der drei Einheiten vorbereitet, der Businessplan finalisiert, eine neue Organisation eingeführt, eine einheitliche Markenstrategie erarbeitet sowie die Anträge und Beschlüsse zu Handen der Vereinsversammlungen und politischen Instanzen (je nach Kanton Regierungsrat oder Parlament) vorbereitet. In den Vorstand der neuen Organisation sollen anschliessend zusätzliche Unternehmervertreterinnen und –vertreter aufgenommen werden, um die Wirtschaftskompetenz weiter zu steigern.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft


title_de: Beim Feuer machen ist Vorsicht geboten - Bedingtes Feuerverbot

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Die Waldbrandgefahr im Kanton Basel-Landschaft ist weiterhin erheblich (Waldbrandgefahrenstufe 3). Es gilt ein bedingtes Feuerverbot im Wald, in Waldesnähe und im Freien. Feuer wird nur auf festeingerichteten Feuerstellen toleriert, jeweils mit der angebrachten Vorsicht

Wie im vergangenen Sommer besteht in allen Teilen des Kantons Basel-Landschaft eine erhebliche Waldbrandgefahr. Der Krisenstab ruft die Bevölkerung erneut zum vorsichtigen Umgang mit Feuer auf und dankt bereits jetzt für die Disziplin. Die lokale Waldbrandgefahr kann von der generellen Waldbrandgefahr abweichen, insbesondere auf Feldern und Wiesen sowie in stark sonnenexponierten Wäldern ist sie tendenziell grösser. Bei zunehmendem Wind oder in Lagen mit einem grossen Anteil dürrer Vegetation nimmt die Waldbrandgefahr zu.

Aufgrund des ausserordentlich niederschlagsarmen Sommers auch im vergangenen Jahr sind die Böden sehr trocken. Für tiefwurzelnde Bäume und das Grundwasser ist keine Entspannung absehbar. Deshalb gilt ein bedingtes Feuerverbot im Wald, in Waldesnähe und im Freien. Feuer sind nur auf festeingerichteten Feuerstellen erlaubt, jeweils mit der angebrachten Vorsicht. Es besteht die Gefahr, dass aufgrund weggeworfener Raucherwaren, Funkenflug eines Grillfeuers Brände entstehen.

Folgende Verhaltenshinweise sind zu beachten:

• Feuer nur in fest eingerichteten Feuerstellen entfachen

• Feuer jederzeit unter Kontrolle halten

• Funkenwurf sofort löschen

• Feuer vor dem Verlassen der Feuerstelle vollständig löschen

• Bei starkem oder böigen Wind auf Feuer verzichten

• Keine Raucherwaren wegwerfen

• Kein Waldrestholz nach einer Schlagräumung verbrennen

• Das Steigenlassen von Himmelslaternen ist grundsätzlich verboten

 Den Gemeinden steht es weiterhin frei, aufgrund der lokalen Situation die Massnahmen zu verschärfen.

 Wasserentnahme prüfen

Inhaberinnen und Inhaber von Wasserentnahmebewilligungen sind aufgefordert, vor einer Wasserentnahme sorgfältig zu prüfen, ob eine Wasserentnahme gemäss den Vorgaben ihrer Bewilligung noch möglich ist. Im Zweifelsfall gibt das Amt für Umweltschutz und Energie/Fachstelle Oberflächengewässer Auskunft. Wasserentnahmen für den Gemeingebrauch (gelegentliche Entnahme kleiner Wassermengen ohne den Einsatz Motor getriebener Geräte, das heisst mittels Eimer oder Giesskanne) sind weiterhin erlaubt.

In Basel-Stadt gilt ebenfalls Waldbrandgefahrenstufe 3 und somit die gleichen Massnahmen wie im Kanton Basel-Landschaft.


title_de: Nachzahlungen an Bewohner/-innen von Alters- und Pflegeheimen

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 Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen sollen Nachzahlungen für das Jahr 2011 erhalten

                Der Regierungsrat gibt eine Gesetzesvorlage der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion betreffend Nachzahlungen an Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen für das Jahr 2011 in die Vernehmlassung. Von der Nachzahlung profitieren sollen diejenigen Personen, welche den Aufenthalt im Alters- und Pflegeheim im Jahr 2011 selbst bezahlt haben und dadurch infolge der zu tief angesetzten Pflegenormkosten benachteiligt waren.

                Eine Nachzahlung von Beiträgen für das Jahr 2011 an alle damaligen Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen ist aus politischer Sicht unumgänglich. Das Kantonsgericht stellte in seinen Urteilen zu sieben konkreten Fällen die Rechtswidrigkeit der Beiträge der öffentlichen Hand an die Pflegeleistungen für das Jahr 2011 fest. Die 2011 zu viel bezahlten Pflegekosten sollen nachbezahlt werden. Es würde nun dem Grundsatz der Gleichbehandlung widersprechen, wenn nur diejenigen Personen, welche bis vor Kantonsgericht Beschwerde geführt haben, von Nachzahlungen profitieren würden. Der Regierungsrat bedauert in diesem Zusammenhang, dass im Jahr 2011 unter Berücksichtigung der finanziellen Bedenken der Gemeinden zu tiefe Beiträge an die Pflegekosten ausbezahlt wurden. Von der Nachzahlung profitieren sollen diejenigen Personen, welche den Aufenthalt im Alters- und Pflegeheim im Jahr 2011 aus dem eigenen Einkommen respektive Vermögen bezahlt haben (Selbstzahler). Die Differenz zwischen den Pflegenormkosten 2011 und 2012 soll an diese Personen oder allenfalls ihre Erben ausbezahlt werden.

 Auszahlungen bis Ende 2015

                Die Vernehmlassung wird bis Mitte Februar 2015 dauern. Anschliessend wird der Regierungsrat die Vorlage zu Handen des Landrats verabschieden, der über das Gesetz voraussichtlich im ersten Quartal 2015 beschliessen wird. Vorbehältlich eines Referendums sollen alle Auszahlungen bis spätestens Ende 2015 erfolgen.

                Die Detailberechnungen aufgrund der im Jahr 2011 effektiv erbrachten Pflegetage haben ergeben, dass beim gewählten Modell gesamthaft mit einmaligen Kosten für die Nachzahlungen in der Höhe von 5,5 Millionen Franken zu rechnen ist. Diese Berechnungen gehen davon aus, dass alle Berechtigten ihren Anspruch geltend machen. Nach einer ersten informellen Anhörung der Gemeinden im Rahmen der Konsultativkommission Aufgabenteilung und Finanzausgleich (KKAF) schlägt der Regierungsrat in der Gesetzesvorlage vor, die Ausgaben für die Nachzahlungen hälftig zwischen Kanton und Gemeinden aufzuteilen.

 Beiträge der öffentlichen Hand anpassen

                Mit seinem Urteil vom 12. Juni 2013 entschied das Kantonsgericht in einem konkreten Anwendungsfall, die Normkosten für Pflegeleistungen in Alters- und Pflegeheimen, welche der Regierungsrat für das Jahr 2011 festgelegt hatte, seien bundesrechtswidrig zu tief. Der Regierungsrat musste deshalb die Pflegekosten in diesem und in sechs weiteren beim Kantonsgericht hängigen Fällen neu festlegen.

                Mit einer am 30. Januar 2014 eingereichten Motion (
                 2014-049
                ) fordert Landrat Peter Schafroth, die neu festgelegten Pflegenormkosten seien auf alle betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen anzuwenden und die Beiträge der öffentlichen Hand entsprechend anzupassen.

                vgl.
                 Aktuelle Vernehmlassungen

                Für Rückfragen

                Regierungsrat Thomas Weber, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), erreichbar über Rolf Wirz, 061 552 59 11


title_de: Baselbieter Härtefallhilfen: kein Unterbruch bei den Auszahlungen

content_de:
Der Regierungsrat steht mit seinen Corona-Härtefallhilfen jetzt bei knapp 63 Millionen Franken. Die Auszahlungen gehen diese Woche weiter trotz des Pfingst-Wochenendes mit der Tranche 16. Diese umfasst 30 neu bewilligte Gesuche und weitere 60 Nachzahlungen aufgrund der längeren Schliessungsdauer der Gastronomie- und Sportbetriebe.

Die Tranche 16 der Corona-Härtefallhilfen umfasst 30 bewilligte Gesuche und 60 Nachzahlungen und damit Auszahlungen in der Höhe von insgesamt 3'175’794 Franken. Bürgschaften gibt es in dieser Tranche keine. Mit der Tranche 16 wurden auch 12 Gesuche abgelehnt.

Die Tranche 16 und die Zusammenfassung über alle Tranchen präsentiert sich wie folgt:

Kategorien der Gesuche

Anzahl
Gesuche
Neu

Anzahl
Gesuche
Total

Leistungen in
Franken
Neu

Leistungen in
Franken
Total

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 3 Covid-19-Härtefallverordnung BL

18

517

667'556

Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer *

60

1'056'084

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 4 Covid-19-Härtefallverordnung BL

12

161

1'452'154

Wiedererwägungen aufgrund geänderter rechtlicher Grundlagen **

0

0

Total À-fonds-perdu-Beiträge

3'175'794

60'870'631

Total Gewährte Bürgschaften

0

24

0

1'973'970

Anzahl abgelehnte Gesuche

12

186

 *Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer
Ursprünglich war die Schliessung der Gastronomie und der Sportbetriebe bis Ende Februar vorgesehen. Sie wurde vom Bundesrat dann aber bis zum 18. April 2021 verlängert. Mit Nachzahlungen leistet der Kanton Basel-Landschaft nun weitere Hilfen an Unternehmen, welche über den 28. Februar 2021 hinaus geschlossen bleiben mussten. Berücksichtigt wird bei diesen Nachzahlungen eine Schliessungsdauer bis und mit April 2021. Für den Mai 2021 folgt dann eine zweite Serie von Nachzahlungen. Auch dieses Mal müssen die betroffenen Unternehmen nicht selbst aktiv werden, die Nachzahlungen erfolgen automatisch.

**Wiedererwägungen
Seit dem Beginn der Prüfung und Auszahlung der Härtefallhilfen haben sich die rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene (Covid-19-Gesetz und Covid-19-Härtefallverordnung) und die Covid-19-Härtefallverordnung BL mehrmals geändert, zuletzt per 1. April 2021. Auch bereits geprüfte Gesuche werden anhand der revidierten Kriterien neu beurteilt. Daher ist es möglich, dass erst abgelehnte Gesuche gemäss den revidierten Kriterien neu bewilligt werden oder auch bei bereits bewilligten Gesuchen neu ein höherer Betrag bewilligt wird.

Gesuche können weiterhin eingereicht werden
Direkt und indirekt betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch


title_de: Regierungsbulletin vom 1. Februar 2022

content_de:
Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat

hat die Änderung der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Oltingen vom 8. Juni 2021 genehmigt.

hat die Gemeindeabstimmungen über die Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht für 22 Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürger genehmigt und die kantonale Gebühr festgelegt.

Anpassung der Verordnung über den Feuerschutz in den Tankanlagen der Rheinhäfen des Kantons Basel-Landschaft

Der Regierungsrat hat die Verordnung über den Feuerschutz in den Tankanlagen der Rheinhäfen des Kantons Basel-Landschaft an die aktuellen technischen Gegebenheiten angepasst.

Evaluationsbericht zum Förderprogramm «Baselbieter Spezialkulturen» 2015–2020

Der Regierungsrat nimmt den Evaluationsbericht zur Kenntnis. In diesem ist festgehalten, dass die Zielsetzungen und die in der Leistungsvereinbarung definierten Bedingungen dieses innovativen Baselbieter Förderprogramms gemäss Einschätzung der externen Gutachter und der Standortförderung Baselland sehr gut erfüllt wurden. Dass das Programm vom Ebenrain und dem Steuerungsausschuss, in dem überwiegend Branchenvertreter Einsitze hatten, organisatorisch und fachlich gut aufgegleist und dessen Umsetzung gut begleitet war, bestätigten auch ausgewählte Stimmen aus der Branche und der Praxis. Dieser erfolgreiche Ansatz wird deshalb weitergeführt in Form des 2021 gestarteten Förderprogramms «Wertschöpfung Baselbieter Spezialkulturen» des Ebenrain-Zentrums für Landwirtschaft, Natur und Ernährung.

Teilrevision der Grundbuchverordnung Basel-Landschaft

Die kantonalen und kommunalen Behörden sollen mittels einer Markierung von Parzellen im Grundbuchplan eine Liste der zugehörigen Eigentümerschaft mit ihrer aktuellen Adresse erstellen können. Dazu wurde die entsprechende gesetzliche Grundlage in der Grundbuchverordnung Basel-Landschaft (GBV BL) geschaffen.

Neuwahl Bildungsrat für die Amtsperiode 2023–2027

Der Regierungsrat hat sich nach eingehender Prüfung gegen eine veränderte Zusammensetzung des Bildungsrats entschieden. Die politischen Parteien sollen weiterhin im Gremium vertreten sein. Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion wurde mit der Vorbereitung der Wahl für die Amtsperiode 2023–2027 beauftragt.


title_de: Treffen der Sicherheitsdirektion mit der Gemeinde Oberwil: Runder Tisch "Sicherheit" lanciert

content_de:
 Am Dienstag, 20. Oktober 2009, tagte in Oberwil  unter der Leitung von Gemeindepräsidentin Lotti Stokar und Regierungsrätin Sabine Pegoraro erstmals ein Runder Tisch "Sicherheit". Es ist das inzwischen siebte Austauschforum zwischen kantonalen und kommunalen Fachstellen zu Sicherheitsfragen in Gemeinden.

                Nach Liestal, Pratteln, Reinach, Laufen Sissach/Gelterkinden und Birsfelden wurde auf Wunsch der Gemeinde auch in Oberwil ein Runder Tisch "Sicherheit" durchgeführt. Unter der Leitung von Gemeindepräsidentin Lotti Stokar und Regierungsrätin Sabine Pegoraro tauschten sich Fachpersonen des Kantons und der Gemeinde aus. Insbesondere waren Verantwortliche aus den Bereichen Schule, Jugendarbeit, Sicherheit und Bauten der Gemeinde dabei. Seitens des Kantons nahmen u.a. Jugendanwältin Corina Matzinger, der Leiter der Sicherheitspolizei West, Hugo Münger, sowie Statthalter Daniel Spichty, Bezirk Liestal und Arlesheim, teil.

                Thema des ersten Runden Tisches war schwergewichtig der Austausch über die aktuelle Situation in Oberwil. Dabei wurde festgestellt, dass die Probleme der Gemeinde im Vergleich zu andern als weniger gravierend bezeichnet werden dürfen. Marcel Schaub, Pratteln, informierte über die Erfahrungen seiner Gemeinde mit Videoüberwachungen. Unter anderem wurde auch die Frage nach dem Erfordernis gesetzlicher Grundlagen für die Videoüberwachung auf öffentlichem und privatem Grund gestellt und beantwortet. Regierungsrätin Pegoraro stellte dabei klar, dass entgegen einer weitverbreiteten Meinung einer Bestimmung im Gemeindereglement volle Gesetzeskraft zukommt.

                Im weiteren wurde festgestellt, dass ein Konzept mit verschiedenen auf einander abgestimmten Massnahmen am erfolgversprechendsten ist. Die Gemeinde Oberwil hat in dieser Hinsicht schon gute Erfahrung gemacht mit einem gemeindeinternen Runden Tisch „Vandalismus und Gewalt“. Der Austausch mit den kantonalen Fachstellen ermöglicht es noch professioneller und effizienter vorzugehen.

                Gemeinsam vereinbarten die Teilnehmenden einen weiteren Runden Tisch im Frühling 2010.

 Generelles zu den Runden Tischen: Sicherheitspartnerschaft mit den Gemeinden

                Es besteht heute ein vielfältiges Angebot von Dienstleistungen im Bereich Sicherheit. Bei verschiedenen Gelegenheiten stellte die Sicherheitsdirektion (SID) aber fest, dass die Vernetzung der diversen, in diesem Bereich operierenden Stellen nicht optimal ist. Deshalb hat die Vorsteherin der SID, Regierungsrätin Sabine Pegoraro, die so genannten Runden Tische initiiert.

                Mit den Runden Tischen will die Sicherheitsdirektion primär die bereits existierenden Angebote auf der Ebene von Gemeinden, Kanton und Privaten interdisziplinär und gemeinwesenübergreifend vernetzen. Damit können zusätzliche, bisher nicht oder zu wenig genutzte Potenziale für die Erhaltung und Verbesserung der Sicherheit in unserem Kanton erfasst werden. Dabei ist die Sicherheitspartnerschaft zwischen den Gemeinden und dem Kanton von grosser Bedeutung - sowohl auf politischer wie auch auf fachlicher Ebene.

                Die Runden Tische Sicherheit werden zwei bis dreimal jährlich durchgeführt. Fachleute aus dem Kanton (u a. Vorsteherin SID, Polizei Basel-Landschaft, Jugendanwaltschaft, Statthalter/in, Anlaufstelle Rechtsextremismus) und Gemeinden (Gemeindepräsidentin/Gemeindepräsident, zuständiger Gemeinderat/ Gemeinderätin, Gemeindepolizei, Schulbehörden, Jugendsozialarbeitenden) analysieren gemeinsam die aktuelle Sicherheitssituation "vor Ort" und legen gegebenenfalls Massnahmen für Verbesserungen der Sicherheit fest. Für die Bearbeitung von gewissen Themen kann es sinnvoll sein, gesonderte Arbeitsgruppen zu bilden.

                Die Runden Tische bieten für alle Beteiligten die Chance, die aktuelle Einschätzung der Sicherheitslage in der Gemeinde sowie die Sicherheitsanliegen der Bevölkerung und der Behörden kennen zu lernen. Nötigenfalls können Sofortmassnahmen unkompliziert und rasch vereinbart und umgesetzt werden. Die Runden Tische Sicherheit unterstützen die Sicherheitszusammenarbeit zwischen den Gemeinden und dem Kanton nachhaltig.

                Standardthemen sind die Beurteilung der aktuellen Lage und allenfalls zu treffende Massnahmen. Zusätzlich werden Wunschthemen der Gemeinden behandelt, z.B. Hearings mit Externen (Littering, Kinderschutz, Umgang mit gefährlicher Kundschaft usw.).

 Auskunft:

                Dieter Leutwyler, Leiter Kommunikation Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 66 15 oder via E-Mail:
                 dieter.leutwyler@bl.ch

                Liestal, 22. Oktober 2009


content_de:
Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 2024/560: «Photovoltaik auf den Perrondächern der SBB»

Der Regierungsrat erläutert in der Beantwortung der schriftlichen Anfrage, dass er die Installation von Photovoltaikanlagen auf Perrondächern der Bahnhöfe grundsätzlich unterstützt. Die Begründung der SBB ist nachvollziehbar, dass zunächst nur auf den Hauptbauten Photovoltaik installiert wurde, da zum Zeitpunkt der Projektplanung in Liestal die Solarpanels noch nicht zur standardmässigen Ausführung gehört haben. Der Regierungsrat begrüsst explizit, dass die SBB eine Nachrüstung im Falle des Bahnhofs Liestal prüfen. Solche Massnahmen sind essenziell, um die vorhandenen Potenziale auf geeigneten Flächen auszuschöpfen und dadurch die kantonalen Energieziele zu erreichen.

Beantwortung der Interpellation 2024/660: «Ausschüttungen der SNB»

Aus Sicht des Regierungsrats haben sich die gesetzlichen Grundlagen bewährt, welche die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) regeln. Die SNB hat den Auftrag, eine stabilitätsorientierte Geldpolitik zu betreiben. Ausschüttungen sind nur möglich, wenn der geld- und währungspolitische Auftrag der SNB dies erlaubt und wenn Gewinne respektive Ausschüttungsreserven vorhanden sind. Das Ziel der mittelfristigen Verstetigung der Ausschüttung ist im Nationalbankgesetz festgelegt. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass das Eidgenössische Finanzdepartement und die SNB diesem Anliegen im Rahmen der Ausarbeitung der nächsten ab 2026 geltenden Vereinbarung erneut Rechnung tragen werden.

Beantwortung der Interpellation 2024/602: «Bruttolöhne bei Prämienverbilligungen»

In seiner Beantwortung zeigt der Regierungsrat auf, wie die Anspruchsberechtigung bei der Prämienverbilligung im Kanton berechnet wird und welche Grössen und Abzüge vom Bruttoeikommen möglich sind. Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass die Definition der massgebenden Einkommen für die Prämienverbilligung im Kanton Basel-Landschaft zu keinen stossenden Ergebnissen führt. Es bestehen zudem – abgesehen von den Kinder- oder Unterhaltsabzügen – keine wesentlichen Unterschiede zwischen den Haushaltstypen. Im Weiteren wird der Regierungsrat für die Umsetzung des Gegenvorschlags zur Prämienentlastungsinitiative ein überabeitetes Prämienverbilligungsmodell erarbeiten. Die Definition des massgebenden Einkommens wird innerhalb dieser Arbeiten auch geprüft werden.

Landratsvorlagen

Landratsvorlagen (Link)

Bericht der Fluglärmkommission zum Jahr 2023

Der Regierungsrat hat den Bericht der Fluglärmkommission über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung im Jahr 2023 zur Kenntnis genommen und an den Landrat verabschiedet. Mit der Umsetzung des Lärmvorsorgeplans erwartet der Regierungsrat, dass die Anstrengungen zur Fluglärmreduktion insbesondere in den sensiblen Nachtstunden konsequent fortgeführt werden. Ebenso sollen die Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um den in den vergangenen Jahren gestiegenen Anteil an Südlandungen wieder zu senken.

Logopädie und Psychomotorik – Änderung des Bildungsgesetzes und des Personaldekrets

Mit der Landratsvorlage soll die Lektionenverpflichtung der Logopädinnen und Logopäden analog den Primarschullehrpersonen neu geregelt werden. Damit werden einerseits den sich im Wandel befindlichen logopädischen Tätigkeitsfeldern Rechnung getragen sowie andererseits betriebliche Vorteile durch die bessere Verknüpfung des Unterrichts mit der Logopädie geschaffen. Zudem wird im Zuge dieser Vorlage auch Bericht zum Postulat 2015/262: «Neuregelung Lektionsverpflichtung/Berufsauftrag der schulischen LogopädInnen» erstattet. Gleichzeitig soll die Psychomotorik aus dem Katalog der Lehrpersonenkategorien mit Unterrichtsverpflichtung gestrichen, also aus dem Personaldekret herausgelöst werden. Die im Vernehmlassungsverfahren zur Stellungnahme eingeladenen Gremien konnten zu den vorgeschlagenen Änderungen des Personaldekrets und des Bildungsgesetzes Stellung nehmen. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass den Eckwerten der Vorlage in der Vernehmlassung grossmehrheitlich zugestimmt wurde.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Verordnung über das militärische Gesundheitswesen

Die neue Verordnung soll die Einzelheiten im Zusammenhang mit dem militärischen Gesundheitswesen einheitlich regeln und Lücken schliessen, beispielsweise betreffend die schweizweite Berufsausübung von militärischen Medizinalpersonen. Die Verordnung über das militärische Gesundheitswesen soll das Äquivalent zu den kantonalen, für den zivilen Bereich geltenden Gesundheits-, Spital- und Heilmittelerlassen darstellen. Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagene Verordnungsrevision, wie er dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport in seiner Stellungnahme mitteilt. Er betont, dass die Verantwortlichkeit für das militärische Gesundheitswesen klar von derjenigen betreffend das zivile Gesundheitswesen abgegrenzt werden muss.

Stellungnahme an den Bund: Vorentwurf zur Teilrevision des Opferhilfegesetzes

Mit der vorliegenden Revision sollen die Leistungen der Opferhilfe verstärkt werden. Das Hauptziel der Revision besteht darin, den Opfern von Gewalt, namentlich von häuslicher und sexueller Gewalt, Zugang zu medizinischen und rechtsmedizinischen Leistungen zu gewährleisten. Der Regierungsrat befürwortet den vorgeschlagenen Vorentwurf und regt einige Präzisierungen an.


title_de: „Baselbieter Energiepaket“: Anschlussfinanzierung nach Ablauf Verpflichtungskredit

content_de:
Anpassung kantonales Energiegesetz

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine Anpassung des kantonalen Energiegesetzes. Damit soll sichergestellt werden, dass das erfolgreiche Förderprogramm Baselbieter Energiepaket nach Ablauf des bestehenden Verpflichtungskredits nahtlos weitergeführt werden kann.

Mit Beschluss des Regierungsrats vom 27. Februar 2018 wurde die Bau- und Umweltschutzdirektion beauftragt, eine Landratsvorlage zur Weiterführung des Baselbieter Energiepakets ab 2019 vorzubereiten.

Die Weiterführung des Baselbieter Energiepakets wird aufgrund der Befristung der Globalbeiträge des Bundes bis Ende 2025 geplant. Mit der vorgeschlagenen Finanzierung ist vorgesehen, Beiträge für Förderprojekte im Zeitraum 2020 bis 2025 zu sprechen. Neu sieht das beantragte Programm vor, dass nur noch Projekte unterstützt werden, welche auch einen Globalbeitrag vom Bund erhalten können.

Der Regierungsrat hat vor der Vernehmlassung vorgeschlagen, jährlich 3 Mio. Franken für die Jahre 2020 bis und mit 2025 einzusetzen und dafür eine Ausgabenbewilligung in der Höhe von 18 Mio. Franken beantragt.

Die Vernehmlassung hat ergeben, dass mit Ausnahme einer Stellungnahme alle die Weiterführung der Energieförderung mit dem Baselbieter Energiepaket begrüssen. Insgesamt sind 108 Stellungnahmen (davon 86 Gemeinden) eingegangen. Vier Anträge stehen im Fokus und wurden entgegengenommen oder abgelehnt:

1.  Erhöhung der Ausgabenbewilligung
     Erhöhung von 3 Mio. Franken auf 4 Mio. Franken pro Jahr wird vorgeschlagen (Total: 24 Mio. Franken).

2.  Förderung der Luft-Wasser Wärmepumpe beim Ersatz einer fossilen Heizung
     Aufnahme in das Förderprogramm wird vorgeschlagen.

3.  Höhere Beitragssätze als Anreiz für mehr Wirkung
     Erhöhung der Beitragssätze auf 150 % der Minimalbeiträge wird nicht vorgeschlagen.

4.  Entkopplung der Wohnbauförderung vom Baselbieter Energiepaket und Verankerung von § 106a im Gesetz über die Förderung des Wohneigentums und des gemeinnützigen Wohnungsbaus (WBFG)
     Entkopplung wird vorgeschlagen.

Die schweizerische Klimapolitik hat zum Ziel, dass bis 2050 der Treibhausgasausstoss um 70 bis 85 % reduziert wird. Einen Grossteil davon muss der Gebäudepark beitragen, welcher in der Hoheit der Kantone ist. Die aus Gebäuden im 2016 in Basel-Landschaft ausgestossenen CO2-Emissionen betrugen 415‘300 Tonnen. Der Reduktionsbeitrag Baselbieter Energiepaket nach der Vernehmlassung für die Periode 2020 bis 2025 beträgt rund 56‘000 Tonnen CO2. Dies entspricht etwa 13,5 % des Ausstosses von 2016. Damit das Ziel 2050 erreicht werden kann, werden auch nach 2025 Massnahmen nötig sein. Ob es in Zukunft noch Förderbeiträge braucht, hängt von vielen Faktoren ab wie z. B. der Höhe der Energiepreise.

> Landratsvorlage


title_de: Sirenentest am 7. Februar 2024

content_de:
Am Mittwoch, 7. Februar 2024, findet der jährliche schweizweite Sirenentest statt. Dabei wird die Funktionsbereitschaft der Sirenen für den "Allgemeinen Alarm" und für den "Wasseralarm" getestet. Im Kanton Basel-Landschaft werden total 150 Sirenen getestet. Parallel dazu macht die Informationsplattform ALERTSWISS auf die Alarmauslösung aufmerksam. Es sind keine Verhaltens- und Schutzmassnahmen zu ergreifen.

Um 13.30 Uhr wird in der ganzen Schweiz das Zeichen "Allgemeiner Alarm", ein regelmässig auf- und absteigender Heulton von einer Minute Dauer, ausgelöst. Nach einer Pause von drei bis fünf Minuten erfolgt eine Wiederholung des Alarms. Zeitgleich wird zusätzlich zum Sirenenalarm eine Alarmmeldung über die Informationsplattform ALERTSWISS verbreitet. Angaben zur Plattform finden Sie auf der Internetseite http://www.alert.swiss/

Die ALERTSWISS-App kann kostenlos im Apple Store und bei Google Play heruntergeladen werden.

Wenn das Zeichen "Allgemeiner Alarm" ausserhalb der angekündigten Sirenenkontrolle ertönt, bedeutet dies, dass eine Gefährdung der Bevölkerung möglich ist. In diesem Fall ist die Bevölkerung aufgefordert, Radio zu hören, die Anweisungen der Behörden zu befolgen und die Nachbarn zu informieren.

Im Notfall Alarmauslösung von Hand

Bei einem Ausfall der Sirenenfernsteuerung wird im Ernstfall die Feuerwehr aufgeboten, diese aktiviert dann die Sirenen von Hand direkt vor Ort. Eine Überprüfung dieser Handauslösung wird vom Kanton jedes dritte Jahr angeordnet und wurde im letztjährigen Sirenentest durchgeführt.

Um 13:45 Uhr erfolgt eine Zweitauslösung der Sirenen über eine separate Auslösestation, welche dem Kanton als Redundanz dient. Somit wird um diese Zeit in sämtlichen Gemeinden des Kantons erneut der „Allgemeine Alarm“ sowie nach drei bis fünf Minuten eine Wiederholung ertönen.

Kein Wasseralarm-Test im Kanton Basel-Landschaft

In gefährdeten Gebieten, unterhalb von grossen Stauanlagen, erfolgt der Wasseralarm-Test zwischen 14:15 Uhr und 15:00 Uhr. Dabei ertönen zwölf tiefe Dauertöne von je 20 Sekunden in Abständen von je 10 Sekunden. Im Kanton Basel-Landschaft gibt es keine Stauanlagen, welche mit Sirenen für den Wasseralarm ausgerüstet sind.

Weitere Hinweise und Verhaltensregeln finden Sie im Internet unter www.sirenentest.ch


title_de: Regierung und die  Verhandlungsdelegation für die Zukunft des Spitals Laufen einigen sich

content_de:
Die Baselbieter Regierung hat eine Landratsvorlage verabschiedet zur Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen des Kantonsspitals Baselland am Standort Laufen für die Jahre 2020 bis 2022. Ein „Konsenspapier“ sieht im Wesentlichen für nicht lebensbedrohliche Fälle weiterhin rund um die Uhr eine ambulante Notfall-Versorgung und die Weiterführung der stationären internistischen Grundversorgung am Spitalstandort Laufen vor.

Die Verhandlungsdelegation für die Zukunft des Spitals Laufen (VHDSL) sieht in den vorliegenden Plänen der Spitalgruppe zum Standort Laufen die Anliegen der Region auch im Sinne einer wohnortsnahen Versorgung zu wenig berücksichtigt und hat sich deshalb an den Kanton gewendet. Die Delegation besteht aus Laufentaler Landratsmitgliedern und Gemeindevertretungen, eingesetzt von der Laufentaler Gemeindepräsidentenkonferenz im Auftrag der Laufentaler Gemeinderäte (11 von 13 Gemeinden). Im Auftrag der Regierung hat die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) zusammen mit der VHDSL und dem KSBL über eine mögliche Ergänzung zum Zielbild verhandelt.

Weiterhin rund um die Uhr eine ambulante Notfall-Versorgung Die Ergebnisse wurden in einem „Konsenspapier“ festgehalten. Dieses sieht im Wesentlichen vor, dass die Notfallversorgung für nicht lebensbedrohliche Fälle im Sinne einer wohnortsnahen Versorgung weiterhin rund um die Uhr im Spital durch eine Notfall-Permanence sichergestellt werden soll. Ein Notfalltransport mit Einsatzstandort des medizinischen Rettungsdienstes am Spitalstandort Laufen soll die Rettungskette zudem ergänzen. Ebenfalls wird beabsichtigt, die bereits heute bestehende stationäre Allgemeine Innere Medizin, die den regionalen Bedarf abdeckt, weiter aufrechtzuerhalten. In der Landratsvorlage werden die im Konsenspapier aufgeführten Leistungen im Detail beschrieben. Zudem werden die Kosten von insgesamt 4.5 Mio. Franken (1.5 Mio. Franken pro Jahr), die von 2020 bis 2022 vom Kanton als GWL zu tragen sind, aufgeschlüsselt und dem Landrat zur Genehmigung vorgelegt. Die Vorlage muss noch vom Landrat gutgeheissen werden. Der Regierungsrat unterbreitet diese Vorlage dem Landrat, damit dieser im Zusammenhang mit den beiden Staatsverträgen entscheiden kann, inwieweit gegenüber dem Zielbild des USNW zusätzliche Angebote am Standort Laufen aufrechterhalten und mittels GWL finanziert werden sollen.

Das Kantonsspital Baselland (KSBL) und das Universitätsspital Basel (USB) wollen sich zum Universitätsspital Nordwest (USNW) zusammenschliessen. Das USNW verfolgt die Strategie „4 Standorte / ein System“, wobei den Standorten in Bezug auf die medizinischen Angebote individuelle Zielbilder zugeordnet werden. Das Zielbild für den Standort Laufen sah bisher eine stationäre Rehabilitation, eine Schmerzklinik, ausgewählte Sprechstunden sowie eine Notfall-Permanence mit eingeschränkten Öffnungszeiten vor. Die Verhandlungsdelegation für die Zukunft des Spitals Laufen (VHDSL) sah in den vorliegenden Plänen der Spitalgruppe zum Standort Laufen die Anliegen der Region und die Sicherstellung einer wohnortsnahen medizinischen Versorgung zu wenig berücksichtigt.

Morgen Donnerstag, 26. April 2018, um 20 Uhr, findet in der Aula des Gymnasiums Laufen ein öffentlicher Informationsanlass zur Zukunft des Spitals Laufen statt. Es laden ein: Laufentaler Verhandlungsdelegation zur Zukunft des Spitals Laufen und Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Kanton Basel-Landschaft. Mit Regierungsrat Thomas Weber, Stadtpräsident Alexander Imhof, Spital-CEO Jürg Aebi, und weiteren Mitgliedern der Delegation.

> Landratsvorlage


title_de: Projektierung Sanierung und Erweiterung ARA Birsig

content_de:
Für die Ausarbeitung des Vor- und Bauprojekts zur Sanierung, Kapazitätssteigerung und Erweiterung der Kläranlage ARA Birsig mit einer Schlammfaulung und einer Stufe zur Reduktion von Mikroverunreinigungen beantragte der Regierungsrat dem Landrat einmalige Ausgaben in Höhe von 750‘000 Franken (exkl. MWST).

Aufgrund des stetigen Bevölkerungswachstums und der zunehmenden Schmutzfrachten aus Industrie und Gewerbe wird die seit über 20 Jahren in Betrieb stehende Abwasserreinigungsanlage ARA Birsig in Therwil über das damals dimensionierte Mass belastet. Unter normalen Betriebsbedingungen können die bisher gültigen Einleitbedingungen noch eingehalten werden. Die Systemreserven sind aber mittlerweile vollständig ausgeschöpft. In Folge der künftigen Entwicklung der Bevölkerung sowie von Industrie und Gewerbe wird die Lage zunehmend heikler.

Mit einer Machbarkeitsstudie wurden Lösungen für die Werterhaltung und Gewährleistung der Betriebssicherheit erarbeitet und mittels Wirtschaftlichkeitsrechnungen bewertet. Eine maschinelle Vorklärung soll die biologische Reinigungsstufe um 40 bis 50 Prozent entlasten, was zu einer entsprechenden Kapazitätssteigerung führt. Damit wird ein sicherer Betrieb bis 2045 sichergestellt. Dies erfordert auch ein neues, hermetisch abgeschlossenes Schlammbehandlungskonzept. Das anfallende Biogas wird vor Ort genutzt und wird ca. 60 Prozent des Gesamtenergiebedarfs der ARA abdecken. Die Energieeffizienz und die Entsorgungssicherheit verbessern sich.

Die ARA Birsig muss aufgrund der Regelungen der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung (GSchV) und gemäss einer Planung des AUE bis spätestens Ende 2028 mit einer Stufe zur Reduktion von Mikroverunreinigungen erweitert werden. Um Synergien für Planung und Bau zu nutzen, wird die zusätzliche Verfahrensstufe zusammen mit den oben erläuterten Massnahmen realisiert. Somit entfällt die Bundesabgabe bereits ab ca. 2021. Als Bestvariante wird eine Ozonung vorgeschlagen. Diese ist bezüglich der Jahreskosten am günstigsten und kann optimal in das bestehende Anlagenlayout integriert werden.

Die mit dieser Vorlage zu bewilligenden Projektierungskosten betragen 750‘000 Franken (exkl. MwSt, Kostengenauigkeit +/- 30 Prozent). Die Planung umfasst die Erarbeitung des Vor- und des Bauprojekts. Auf Basis des Bauprojekts mit einer Kostengenauigkeit von +/- 10 Prozent soll der Baukredit für die Realisierung der Massnahmen erstellt werden.>

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Pascal Hubmann, Leiter Amt für Industrielle Betriebe, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 315 10 10


title_de: Herzstück der Regio-S-Bahn

content_de:
                Herzstück der Regio-S-Bahn – Regierungen BS und BL geben grünes Licht für Vorprojekt

 Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben die Kreditvorlage für das Herzstück zuhanden ihrer beiden Parlamente verabschiedet. An einer Medienkonferenz in Liestal bekräftigten Regierungsrätin Sabine Pegoraro (BL) und Regierungsrat Hans-Peter Wessels (BS) heute Mittwoch, dass das Herzstück als zentrales S-Bahn-Projekt im international und national bedeutenden Bahnknoten Basel für die raumplanerische und wirtschaftliche Entwicklung der Metropolitanregion Basel von strategischer Bedeutung ist. Wessels unterstrich, dass mit dem Herzstück ein volkswirtschaftlicher Gesamtnutzen von jährlich rund 160 Mio. CHF erzielt werde. Pegoraro machte deutlich, dass die beiden Kantone vom Bund die Finanzierung des Bauprojektes gemäss FABI erwarten.

                Mit der Finanzierung des Vorprojekts setzen die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft gegenüber dem Bund ein starkes Zeichen, dass sie eine zügige Realisierung des Herzstücks Regio-S-Bahn erwarten. Das Herzstück soll in das Strategische Entwicklungsprogramm Bahninfrastruktur des Bundes (STEP) 2030 aufgenommen werden.

                Das Herzstück Regio-S-Bahn verbindet den Bahnhof Basel SBB unterirdisch mit dem Badischen Bahnhof und dem Bahnhof St. Johann. Es ist das zentrale Vorhaben zur Vernetzung der nationalen Bahnnetze der Region Basel. Seine Realisierung ist die Voraussetzung dafür, dass die heute untereinander nur unzulänglich verbundenen Regionalverkehrslinien in der Nordwestschweiz, in Südbaden und im Elsass zusammenwachsen und zu einem echten S-Bahnnetz mit Durchmesserlinien werden. Die dadurch erzielte Entflechtung von Regionalverkehr und Fern-, sowie Güterverkehr im stark belasteten Bahnkonten Basel ist von gesamtschweizerischem Nutzen. Dies v.a. im Hinblick auf den wachsenden internationalen Güter- und Personenverkehr.

                Das Herzstück nützt Stadt und Land, der Stadt Basel ebenso wie den umliegenden Gemeinden im Dreiland und den wirtschaftlichen Entwicklungsgebieten. Es trägt zu einer gesunden Entwicklung der Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsräume unserer Region bei. Das Herzstück sichert die gute Erschliessung von Entwicklungsräumen als entscheidender Standortvorteil im Wettbewerb mit anderen Metropolitanräumen, vergrössert dank Durchmesserlinien das Einzugsgebiet für den Arbeitsmarkt, erhöht die Effizienz des S-Bahn-Systems und stärkt die Wirtschaft. Anschauliche Beispiele dafür sind in anderen Schweizer Regionen wie Zürich und Genf zu finden.

                Das Vorprojekt Herzstück Regio-S-Bahn ist ein partnerschaftliches Geschäft der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Die beiden Basel teilen sich die Kosten für das Vorprojekt von 29,3 Mio. CHF zu 2/3 Kanton Basel-Stadt und 1/3 Kanton Basel-Landschaft entsprechend dem volkswirtschaftlichen Nutzen.

                >
                 Landratsvorlage


title_de: Augst Kreuzung Hauptstrasse / Poststrasse: Verzögerung bei den Bauarbeiten

content_de:
In Augst finden seit Anfang Juni 2023 im Bereich der Kreuzung Hauptstrasse / Poststrasse umfangreiche Tiefbauarbeiten statt. Diese sollten ursprünglich Ende August abgeschlossen sein. Insbesondere wegen unerwarteter Bedingungen im Untergrund und einem Zusatzauftrag durch die Gemeinde verzögert sich der Abschluss der Arbeiten um zwei Monate bis Anfang November 2023.

Ursprünglich sollten in Augst die Tiefbauarbeiten im Bereich der Kreuzung Hauptstrasse / Poststrasse Ende August 2023 abgeschlossen sein. Viele unvorhersehbare Faktoren verzögern jedoch den Abschluss der Arbeiten um zwei Monate. Die Baustelle wird erst Anfang November 2023 abgeschlossen sein.

Zum einen musste die Gasleitung der IWB, die im Zuge der Tiefbauarbeiten erneuert wird, ausserplanmässig neu umhüllt werden. Diese stiess darüber hinaus immer wieder auf alte Betonfundamente, von denen man im Vorfeld keine Kenntnis hatte und die aufwändig entfernt werden mussten. Zum anderen wurden in einem anderen Baubereich früher die Leitungen sämtlicher Werkbetreiber sehr eng an- und übereinandergelegt, sodass die Grabarbeiten heute trotz eingeschobener Nachteinsätzen stark verlangsamt wurden. Ausserdem muss auf Wunsch der Gemeinde Augst der Wasserleitungsanschluss des Hauses ‘Ruderholz’ ins Projekt integriert werden. Dieser Zusatzauftrag war im Bauprogramm nicht enthalten.

Weitere, weniger gravierende Gründe verursachten unerwarteten Mehraufwand und Zeitverzögerungen: Beispielsweise waren beidseitige statt einseitige Fundamente für die Winkelmasten der Lichtsignalanlage an der Kreuzung Hauptstrasse / Frenkendörferstrasse nötig. Zudem mussten trotz engen Platzverhältnissen bisher 17 Schwertransporte abgefertigt werden.

Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie auf der Webseite des Tiefbauamts des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Information an die Medien zum Gebäudeprogramm der Kantone

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 Sachverhalt

                Auf Donnerstag, 24. März 2011, 14:30 Uhr ist eine Medienkonferenz des Steuerungsausschusses vom Gebäudeprogramm von Bund und Kantonen im Medienzentrum des Bundeshauses in Bern anberaumt (vgl. MM in der Beilage). An dieser Konferenz kündigt die Leitung des Gebäudeprogramms zwei Programmanpassungen auf den 1. April 2011 an:

                 Die Minimalfördersumme pro Gesuch wird von 1'000 auf 3'000 Franken erhöht.

                 Der Förderbeitrag für den Fensterersatz wird von 70 auf 40 Franken gesenkt.

                Wie RP Jörg Krähenbühl an der Medienkonferenz zum Rückblick auf ein Jahr
                 Baselbieter Energiepaket
                am
                 17. März 2011
                bereits orientierte, wird der Kanton Basel-Landschaft diese Programmänderungen mit Mitteln aus dem kantonalen Verpflichtungskredit für die Förderung erneuerbarer Energien und Energieeffizienz auffangen, um die Kontinuität beim Förderprogramm für die Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer im Kanton Basel-Landschaft zu wahren. Auch der
                 Kanton Basel-Stadt
                sorgt mit kantonalen Mitteln für die gleiche Kontinuität, vgl. Medienmitteilung des Departementes für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Basel-Stadt vom 18. März 2011.

 Für energetische Gebäudesanierungen in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt gelten also die gleichen Förderbedingungen wie bis anhin. Die Mindestfördersumme bleibt bei 1000 Franken in Basel-Landschaft und bei 200 Franken in Basel-Stadt, der Förderbeitragssatz für Fenster bleibt bei 70 Franken
                .

 Ergänzende BUD/WSU-Medieninformation

                 Kasten als Ergänzung zur Berichterstattung über die Medienkonferenz im Bundeshaus

 Kontinuität bei den Förderprogrammen in beiden Basel

                    Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt fangen die Programmänderungen des Gebäudeprogramms von Bund und Kantonen mit kantonalen Mitteln auf. Für die energetischen Gebäudesanierungen in den beiden Kantonen gelten die gleichen Förderbedingungen wie bis anhin: Die Mindestfördersumme bleibt bei 1000 Franken in Basel-Landschaft und bei 200 Franken in Basel-Stadt, bei Fenstern gilt weiterhin der Beitragssatz von 70 Franken pro Quadratmeter.

                    Diese Massnahmen unterstreichen den Willen der beiden Basel, bei den erfolgreich angelaufenen Förderprogrammen für Energieeffizienz und Klimaschutz bei den bestehenden Gebäuden Kontinuität zu wahren.

 Weitere Auskünfte

                 Felix Jehle, Leiter Fachstelle Energie, Amt für Umweltschutz und Energie, Kanton Basel-Landschaft, Tel. 061 552 55 18,

                  felix.jehle@bl.ch

                 Thomas Fisch, Leiter Abteilung Energie, Amt für Umwelt und Energie, Kanton Basel-Stadt, Tel. 061 639 23 52,

                  thomas.fisch@bs.ch