title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Kantonale Vernehmlassungen / Anhörungen (Link)

Einführung Holzfeuerungskontrolle im Kanton Basel-Landschaft

Der Regierungsrat hat die Bau- und Umweltschutzdirektion beauftragt, das Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf der Änderung der Verordnung über die Öl- und Gasfeuerungskontrolle der Gemeinden durchzuführen. Die Verordnung wird auf die Messung bzw. Kontrolle von Holzfeuerungen bis zu einer Leistung von 70 Kilowatt erweitert. Die Verordnung sieht zudem eine mögliche Geschäftsstelle vor, welche die administrativen Aufgaben der Holzfeuerungskontrolle auf Wunsch der Gemeinde übernehmen kann.

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2022/46: «Kantonale Umsetzung Bundesgerichtsentscheid zur Unterstellung von Betreuern und Betreuerinnen in Privathaushalten unter das Arbeitsgesetz»

Der Regierungsrat legt in seiner Antwort dar, dass das KIGA Baselland als zuständige Kontrollbehörde die betroffenen Unternehmen mit Sitz im Kanton Basel-Landschaft ermittelt und über die neue Praxis sowie nachfolgende Kontrollen informiert hat. Entsprechende Arbeitszeitkontrollen in den Betrieben sind im 2. Halbjahr 2022 geplant.

Beantwortung der Interpellation 2022/12: «Ferienfahrplan in der Altjahreswoche»

Bereits heute wird bei zahlreichen ÖV-Linien das Angebot in den Schulferien punktuell reduziert. Es handelt sich dabei um separate Schüler/innen- oder Verstärkerkurse. Davon betroffen ist auch die Altjahreswoche. Der Regierungsrat sieht deshalb keinen Handlungsbedarf, das Angebot in der Altjahreswoche weiter auszudünnen.

Beantwortung der Interpellation 2022/166: «Aufenthaltsbewilligungen von russischen Oligarchen in Abweichung von den Zulassungsvoraussetzungen bei wichtigen öffentlichen Interessen»

Der Regierungsrat zeigt auf, dass in den vergangenen 15 Jahren keine Aufenthaltsbewilligungen gestützt auf «wichtige öffentliche Interessen» an russische Staatsbürger erteilt wurden und dieses Instrument allgemein nur sehr zurückhaltend angewendet wird. Entsprechend sind auch keine Überlegungen zum Widerruf solcher Bewilligungen anzustellen.

Beantwortung der Interpellation 2021/735: «Helene Bossert (1907–1999) – Wiedergutmachung»

Der Regierungsrat zeigt bestehende und vergangene Fälle insbesondere auf Bundesebene auf, in welchen Wiedergutmachungen geleistet oder Rehabilitationen vorgenommen wurden. Ebenfalls erläutert er die Rechtslage im Kanton und beantwortet die Fragen nach diversen Möglichkeiten zur Rehabilitation. Gleichzeitig hält der Regierungsrat aber fest, dass er keinen Handlungsbedarf in der Sache sieht.

Beantwortung der Interpellation 2021/732: «Gymnasialreform-Stand und Planung»

Der Regierungsrat begrüsst die geplante Weiterentwicklung der gymnasialen Maturität unter der Federführung des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK). Er wird sich für die Erhaltung der Erfolgsfaktoren der Baselbieter Gymnasien einsetzen.

Beantwortung der Interpellation 2020/290: «Reparatur und Lebensdauer von Schüler/innen-iPads»

Aufgrund des hohen Supportaufwands für ältere Geräte und der benötigten Funktionalitäten für die in hoher Frequenz neu- oder weiterentwickelten Lehr- und Lern-Apps werden die iPads an den Sekundarschulen während maximal vier Jahren genutzt und dann zum vereinbarten Rücknahmepreis an die lokal ansässige Firma DQ Solutions zurückgegeben. Diese Geräte werden danach einer Zweitnutzung zugeführt.

Landratsvorlagen (Link)

Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte zum Thema Wahlen und Abstimmungen

Mit der Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte zum Thema Wahlen und Abstimmungen werden die Motion 2019/224 «Genügend Zeit zum Wählen», die Motion 2017/306 «Sinnvolle Lösung bei Stillen Wahlen» und die Motion 2016/078 «Losentscheid bei Gemeindewahlen» umgesetzt. Die von der Landeskanzlei ausgearbeitete Landratsvorlage liefert weitere praxiskonforme Lösungen, welche die demokratischen Rechte stärken und die Abläufe für die Stimmberechtigten sowie die Gemeinden vereinfachen. Nachdem der Gesetzesentwurf in der kantonalen Vernehmlassung war, hat der Regierungsrat die Vorlage nun an den Landrat überwiesen.

Bericht zum Postulat 2020/290: «Fernunterricht im Schuljahr 2020/21»

Aus Sicht des Regierungsrats erfüllen die bereits getroffenen Massnahmen das Anliegen zur Koordination und Sicherstellung des Fernunterrichts im Rahmen der Stundentafeln und Lehrpläne auf allen Stufen sowie unter besonderer Berücksichtigung der Chancengleichheit. Weiterer Handlungsbedarf besteht derzeit nicht.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Kanton Basel-Stadt: Mobilitätsstrategie Basel-Stadt

Der Regierungsrat begrüsst in seiner Stellungnahme, dass der Kanton Basel-Stadt die interkantonale Zusammenarbeit als wichtiges Handlungsfeld identifiziert. Er macht darauf aufmerksam, dass es bei fast allen Massnahmen wichtig ist, die regionalen Auswirkungen zu prognostizieren und zu erheben sowie frühzeitig die Abstimmung mit den Nachbargebietskörperschaften zu suchen. Des Weiteren betont er die Bedeutung der Erreichbarkeit für die gesamte Agglomeration und gibt Hinweise zu weiteren verkehrlichen Themenfeldern.

Stellungnahme an den Bund: Landwirtschaftliches Verordnungspaket 2022

Der Regierungsrat befürwortet die meisten der vorgeschlagenen Verordnungsänderungen, insbesondere die Totalrevision der Strukturverbesserungsverordnung, bei welcher einige Definitionen noch zu ergänzen sind.

Stellungnahme an den Bund: Bundesgesetz über die Mobilitätsdateninfrastruktur (MODIG)

Der Regierungsrat anerkennt in seiner Vernehmlassungsantwort die Bedeutung von Daten als Bestandteil eines effizienten Mobilitätssystems. Bezüglich der vom Bund vorgesehenen Massnahmen zur Schaffung einer staatlichen «Mobilitätsdateninfrastruktur» äussert er jedoch einige Bedenken. Diese betreffen unter anderem die mangelnde Zielgerichtetheit des Vorhabens, Fragen des Aufwands (auch bei den Kantonen) im Verhältnis zum Nutzen sowie organisatorische Aspekte.

Stellungnahme an den Bund: Vorlage zu Beschlüssen betreffend das Nationalstrassennetz

Der Regierungsrat hat zu den Bundesvorlagen «zum Zahlungsrahmen Nationalstrassen 2024–2027, zum Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen, zum Verpflichtungskredit und zur Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz» Stellung genommen. Er begrüsst das Gesamtpaket, welches der wichtigen Rolle des Nationalstrassennetzes im Gesamtverkehrssystem Rechnung trägt. In seiner Rückmeldung an den Bund betont der Regierungsrat die Wichtigkeit der Projekte für den Rheintunnel sowie den Abschnitt Hagnau–Augst. Des Weiteren begrüsst er die angestossenen Arbeiten für die Achse Delémont–Basel und bringt seine Erwartung zum Ausdruck, in eine starke Projektorganisation diesbezüglich eingebunden zu werden.

Stellungnahme an den Bund: Vernehmlassung zur Änderung des Obligationenrechts (Einführung des Trusts)

In seiner Stellungnahme an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat der Regierungsrat in zivilrechtlicher Hinsicht keine Einwände gegen die Einführung von Trusts im Obligationenrecht. In steuerrechtlicher Hinsicht sieht er keine Notwendigkeit für ein neues Rechtsinstitut und ist – für den Fall einer Einführung – der Meinung, dass die Weiterführung der heutigen langjährigen Praxis zur steuerrechtlichen Behandlung von Trusts einer Einführung von neuen teils komplexen Regeln vorzuziehen sei.

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Einschränkung der Sozialhilfe bei Ausländerinnen und Ausländern aus Drittstaaten)

Der Regierungsrat lehnt den Vorschlag ab, für Drittstaatsangehörige während der ersten drei Jahre nach Erteilung einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung einen tieferen Sozialhilfe-Unterstützungsansatz einzuführen. Er befürchtet unter anderem eine kontraproduktive Wirkung auf die berufliche und gesellschaftliche Integration der betroffenen Personen, während ein spürbarer Kostensenkungseffekt unter Berücksichtigung des erhöhten Verwaltungsaufwands sehr fraglich sei. Der Regierungsrat ist im Gegenteil der Auffassung, dass mit einer Motivationszulage in den ersten zwei Jahren der Erfolg der Integration besser erreicht werden kann.

Der Regierungsrat weist darauf hin, dass die Sozialhilfebehörden bereits über Möglichkeiten zur Anordnung von Auflagen und Sanktionen verfügen, um Unterstützungsbedürftige wirksam zur nachhaltigen beruflichen Integration zu verpflichten. Zudem sind noch verfassungsrechtliche Grundsatzfragen offen (Vereinbarkeit des Revisionsvorschlags mit dem Gleichbehandlungsgebot sowie der bundesstaatlichen Kompetenzordnung im Bereich der Sozialhilfe). Positiv äussert sich der Regierungsrat hingegen zum Vorschlag, bei Härtefallprüfungen die Teilnahme am Erwerb von Bildung als Integrationskriterium demjenigen der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in der Praxis gleichzustellen.

Stellungnahme an den Bund: Grundlagenpapier zur mittel- und längerfristigen Entwicklung der Covid-19-Epidemie und zum Wechsel in die «normale Lage»

Der Regierungsrat ist damit einverstanden, dass sich Bund und Kantone auf verschiedene Szenarien vorbereiten und hat zur Ausgestaltung einzelner Aufgaben konkrete Vorschläge gemacht. Unter anderem regt er die Einrichtung eines Nationalen Referenzzentrums für Epidemien und Pandemien (NAREP) unter dem Dach des Swiss Tropical and Health Instituts an.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Regierung wählt Thomas Jung zum Kantonsarchitekten

content_de:
 Der neue Kantonsarchitekt des Kantons Basel-Landschaft heisst Thomas Jung. Der 48jährige Dietiker Stadtarchitekt ist von der Regierung in sein neues Amt gewählt worden. Jung tritt seine Stelle am 1. April 2012 an.

                Thomas Jung hat 1992 sein Diplom als Architekt ETH erhalten und ist anschliessend nach einer Assistenten-Zeit an der Universität Kaiserslautern in die Privatwirtschaft gegangen. Er arbeitete fünf Jahre als Consultant bei einer Risk-Management-Firma, wo es darum ging, internationale Beratungsmandate in Bezug auf bauliche und technische sowie betriebliche Aspekte der Sicherheit und Notfallplanung zu betreuen.

                Seit 2004 leitet Jung die Hochbauabteilung der Stadt Dietikon. Er trägt die Gesamtverantwortung über die städtische Bautätigkeit und auch über die Baubewilligungsverfahren.

                Parallel zu seiner beruflichen Tätigkeit arbeitet Thomas Jung seit 1999 als Dozent für Betriebs- und Volkswirtschaft sowie Öffentliches Recht und Privatrecht an der Höheren Fachschule für Wirtschaft (European) und an der Kaderabteilung der Handelsschulorganisation Schweiz in Zürich.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Michael Köhn, Generalsekretär, Tel. 061 552 54 07

                    Thomas Jung

content_format: html


title_de: Aufträge vom Regierungsrat an die Staatsanwaltschaft

content_de:
 Der Regierungsrat hat vom Bericht 2014/2015 der Fachkommission Aufsicht über die Staatsanwaltschaft Kenntnis genommen und der Staatsanwaltschaft Aufträge zur Umsetzung erteilt: Es handelt sich im Einzelnen um die Form der Protokollierung und Dokumentierung von aussergewöhnlichen Todesfällen sowie die Sicherstellung der persönlichen Fallbearbeitung durch die Leitenden Staatsanwälte und Staatsanwältinnen.

                Wie schon in den Jahren zuvor verlangt die Fachkommission, dass die Leitungsebene der Staatsanwaltschaft ausgewählte Fälle persönlich bearbeitet. Der Regierungsrat erwartet, dass alle Leitenden Staatsanwälte und Staatsanwältinnen neben ihren primären Führungsaufgaben weiterhin in ausgewählten Fällen die Strafuntersuchung führen und die Anklage vor Gericht vertreten, bzw. die ihnen zugewiesenen Verfahren zum Abschluss bringen.

 Vollständige Dokumentierung und Protokollierung bei aussergewöhnlichen Todesfällen

                Im Zusammenhang mit aussergewöhnlichen Todesfällen fordert die Fachkommission, dass die Staatsanwaltschaft lückenlos dokumentiert, welche Informationen von und bei wem eingeholt wurden und wie welche Entscheide zustande gekommen sind. Der Regierungsrat unterstreicht seinerseits die Bedeutung von vollständigen Protokollen und Verfahrensakten gemäss Strafprozessordnung. Bei aussergewöhnlichen Todesfällen geht der Regierungsrat davon aus, dass bei noch ausführlicherer Dokumentierung und Protokollierung besser nachvollziehbar ist, welche Gründe zum Entscheid betreffend Freigabe des Leichnams oder einer Obduktion geführt haben. Die Staatsanwaltschaft hat eine entsprechende Weisung angekündigt. Zurzeit erarbeitet die Staatsanwaltschaft im Sinne eines zusätzlichen Arbeitsinstruments gemeinsam mit dem Institut für Rechtsmedizin (IRM) auch eine Checkliste, welche die IRM-Mitarbeitenden und die Mitarbeitenden der Staatsanwaltschaft vor Ort unterstützen wird. Der Regierungsrat weist die Staatsanwaltschaft an, diese Massnahmen lückenlos umzusetzen.

 Überprüfung des Personalbestands

                Der Regierungsrat begrüsst das Vorhaben der Sicherheitsdirektion, die Personaldotation zu überprüfen. Spätestens bis Ende Jahr werden die Ergebnisse dieser Abklärungen, welche bereits eingeleitet wurden, vorliegen. In ihrem Bericht empfiehlt auch die Fachkommission, eine umfassende Überprüfung der Personalressourcen vorzunehmen.

                Ebenso hat der Regierungsrat seine Stellungnahme zum Tätigkeitsbericht 2014/2015 der Jugendanwaltschaft beschlossen.

 Dank an die Mitarbeitenden

                Der Regierungsrat dankt den Mitarbeitenden der Staatsanwaltschaft und der Jugendanwaltschaft für ihren engagierten und kompetenten Einsatz.

 Dokumente

                >
                 Tätigkeitsbericht 2014/2015 zur Staatsanwaltschaft vom 13. Juni 2016

                >
                 Stellungnahme des Regierungsrates vom 16. August 2016

                >
                 Tätigkeitsbericht 2014/2015 zur Jugendanwaltschaft vom 13. Juni 2016

                >
                 Stellungnahme des Regierungsrates vom 16. August 2016

 Für Rückfragen

                Stephan Mathis, Generalsekretär, Sicherheitsdirektion (SID), 061 552 57 02


content_de: Der Regierungsrat hat die Einführung eines Qualitätsverfahren gemäss dem Konzept «Qualitätssicherung in den Spitex-Organisationen» beschlossen. Für die Grundanforderungen an die Qualität soll das Qualitätssicherungsinstrument «qualivista ambulant» gelten. Im Konzept sind die Details zur Qualitätsüberprüfung betreffend die Qualitätskontrollstelle sowie die Durchführung der Audits festgelegt. Die Audits werden innerhalb eines Fünf-Jahres-Zyklus durchgeführt.


title_de: NWRK lehnt Initiative „gegen Masseneinwanderung“ ab

content_de:
                Die NWRK empfiehlt die Initiative „gegen Masseneinwanderung“ zur Ablehnung

 Am 9. Februar 2014 werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ abstimmen. Die Initiative will die Zuwanderung über staatlich festgelegte Kontingente und Höchstzahlen regeln und steht damit im Widerspruch zum Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Die Nordwestschweizer Regierungskonferenz spricht sich gegen diese Initiative aus.

                Die heutige Regelung, die einerseits die Personenfreizügigkeit für EU- und EFTA-Staatsangehörige und andererseits die beschränkte Zulassung hochqualifizierter und nachgefragter Drittstaatsangehöriger vorsieht, hat sich aus Sicht der Nordwestschweizer Regierungskonferenz bewährt und trägt zur Prosperität des Wirtschaftsstandorts und zur Lebensqualität der Bevölkerung in der Nordwestschweiz bei. Die Rückkehr zu einem System der staatlichen Kontingentierung von Arbeitsbewilligungen, wie sie die Initiative vorsieht, würde hingegen zu einem erheblichen administrativen Mehraufwand und zu unnötigen zusätzlich Kosten führen, sowohl auf Seiten der Wirtschaft wie auch bei den Arbeitsmarkt- und Migrationsbehörden von Bund und Kantonen.

                Die Verfügbarkeit von qualifizierten Arbeitskräften ist für die Wettbewerbsfähigkeit und die Prosperität des Wirtschaftsstandortes Schweiz und ganz besonders der Wirtschaftsregion Nordwestschweiz von zentraler Bedeutung. Dank der Personenfreizügigkeit können die Betriebe benötigte ausländische Fachkräfte rasch und ohne übermässige administrative Hürden rekrutieren. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem EU-Raum tragen massgeblich zum Erfolg der ganzen Region bei. Insbesondere Forschung und Industrie, Gesundheitswesen, aber auch Gastgewerbe und Landwirtschaft sind zudem dringend auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der EU angewiesen. Die Personenfreizügigkeit hat sich damit seit Inkrafttreten als wichtigen Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz erwiesen und die Nordwestschweizer Regierungskonferenz unterstreicht ihre positive Bilanz zum freien Personenverkehr mit der EU.

                Eine Annahme der Initiative „gegen Masseneinwanderung“ hätte die Auflösung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU zur Folge. Aufgrund der rechtlichen Verknüpfung des Freizügigkeitsabkommens mit sechs weiteren bilateralen Verträgen könnte die Schweiz dadurch auch den direkten Zugang zum europäischen Binnenmarkt verlieren. Dieser Marktzugang ist für die Wirtschaft in der Nordwestschweiz aber von existentieller Bedeutung. Es bestünde zudem die Gefahr, dass auch andere bestehende Verträge - wie Schengen/Dublin - von der EU in Frage gestellt würden.

                Die Nordwestschweizer Regierungskonferenz empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern daher, die Initiative „gegen Masseneinwanderung“ abzulehnen.

                Nordwestschweizer Regierungskonferenz

 www.nwrk.ch


title_de: Briefliche Stimmabgabe neu bis zur Öffnung der Wahllokale möglich

content_de:
Vernehmlassung einer Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte

Der Regierungsrat gibt eine Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte zum Thema Wahlen und Abstimmungen in die Vernehmlassung. Neu soll die briefliche Stimmabgabe bis zur Öffnung der Wahllokale am Abstimmungs- bzw. Wahltag möglich sein. Zudem können stille Wahlen künftig auch erfolgen, wenn weniger Kandidierende vorgeschlagen werden, als zu wählen sind. Die von der Landeskanzlei ausgearbeitete Vernehmlassungsvorlage liefert weitere praxiskonforme Lösungen, welche die demokratischen Rechte stärken und die Abläufe für die Stimmberechtigten sowie für die Wahlbüros in den Gemeinden vereinfachen.

Mit der Vorlage, die bis am 19. Oktober 2021 zur Vernehmlassung steht, werden drei parlamentarische Vorstösse umgesetzt. So werden die Zustellungsfristen für Wahlunterlagen den Vorgaben für Abstimmungsunterlagen angeglichen. Die Stimmberechtigten erhalten die Dokumente zu einer Abstimmung wie auch zu einer Wahl spätestens drei und frühestens vier Wochen vor dem Urnengang. Kandidierende können neu auch in stiller Wahl gewählt werden, wenn die Anzahl der vorgeschlagenen Personen kleiner ist als die zu besetzenden Funktionen. Weiter sollen die Gemeinden für Gemeindewahlen an der Urne, bei Stimmengleichheit neu anstelle des Losentscheids in der Gemeindeordnung einen zweiten Wahlgang vorsehen können, wenn sie dies möchten.

Umfrage bei den Gemeinden

Im Rahmen der Teilrevision wurden auch aktuelle Bedürfnisse der Gemeinden aufgenommen. Zu diesem Zweck wurde bei den Gemeinden eine Erhebung gemacht, an der 81 von 86 Gemeinden teilgenommen haben. Eine Arbeitsgruppe mit Gemeindedelegierten begleitet zudem den gesamten Revisionsprozess. Auf der Basis der Rückmeldungen werden folgende Themen mit der Revision aufgenommen:

Die rechtliche Grundlage für die Nutzung einer Fachanwendung zur Ermittlung der Ergebnisse bei Wahlen und Abstimmungen wird aktualisiert. Zudem wird die Anwendung von technischen Hilfsmitteln bei der Auszählung konkretisiert.

Die Ausschlussgründe für Wahlbüromitglieder werden neu mit einer Generalklausel normiert. Damit wird die geltende Praxis der Gemeinden aufgenommen, dass z. B. der Ehemann keine Wahlzettel im Wahlbüro auszählen darf, wenn seine Frau für die Wahl kandidiert.

Zudem wurden weitere Präzisierungen und formelle Bereinigungen der Rechtsgrundlagen vorgenommen.


lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat Sparten- und Förderpreise in den Sparten Film, Literatur und Musik vergeben. Ausgezeichnet wurden die Drehbuchautorin Simone Schmid, der Journalist Jürg Gohl, der Musiker Sebastian «Baschi» Bürgin, die Übersetzerin Marina Galli sowie drei Initiantinnen einer Neuauflage des Werks der Autorin Adelheid Duvanel. Die Spartenpreise sind mit je 20'000 Franken dotiert, die Förderpreise mit je 15'000 Franken.

title_de: Verleihung der Kulturpreise 2025

content_de:
Der Regierungsrat hat für das Jahr 2025 folgende Preise vergeben:

Spartenpreise

Simone Schmid, Spartenpreis Film/Drehbuch

Jürg Gohl, Spartenpreis Literatur/Journalismus

Sebastian Bürgin, Spartenpreis Musik

Förderpreise

Marina Galli, Förderpreis Literatur/Übersetzung

Angelica Baum, Elsbeth Dangel-Pelloquin, Friederike Kretzen (Initiantinnen der Neuauflage Adelheid Duvanel), Förderpreis Literatur/Editorische Leistung

Die öffentliche Preisverleihung fand am Mittwochabend im Setzwerk in Arlesheim statt und zog Gäste aus Kultur, Gesellschaft und Politik an. Regierungsrätin Monica Gschwind, Vorsteherin der Bildungs‑, Kultur- und Sportdirektion, würdigte die Preisträgerinnen und Preisträger persönlich. Landratspräsident Peter Hartmann und Kulturratspräsident David Schönhaus hoben in ihren An-sprachen die Bedeutung der ausgezeichneten Künstlerinnen und Künstler für die Kultur im Kanton und darüber hinaus hervor. Der Pianist Jean-Paul Brodbeck, Spartenpreisträger 2023, umrahmte die Preisverleihung.

Mit den Kultur-, Sparten- und Förderpreisen des Kantons Basel-Landschaft werden jährlich herausragende Leistungen im Bereich des zeitgenössischen Kunstschaffens (u. a. Kunst, Literatur, Musik, Darstellende Künste, Film und Medienkunst) sowie der Geisteswissenschaften honoriert. Die Verleihung von Preisen ist ein wichtiges Instrument der Kulturförderung. Sie würdigen die Leistung der Akteurinnen und Akteure und motivieren sie zu weiterem Schaffen. Den Preisträgerinnen und Preisträgern kommt eine wichtige Vorbildfunktion zu. Preise setzen Massstäbe und tragen dazu bei, engagiertes und qualitativ hochstehendes Kulturschaffen zu fördern. Darüber hinaus sind sie eine wirkungsvolle Massnahme, um das vielfältige und hochwertige Kultur- und Kunstschaffen in der Region einer breiten Öffentlichkeit zu vermitteln.

Spartenpreis Film/Drehbuch: Simone Schmid aus Reinach
Der Spartenpreis Film/Drehbuch des Kantons Basel-Landschaft geht an Simone Schmid, die im Fricktal und in Reinach aufwuchs und heute in Zürich lebt. Der Regierungsrat würdigt damit ihre herausragende Arbeit als Drehbuchautorin – eine Arbeit, die meist im Hintergrund erfolgt, jedoch massgeblich zum Erfolg eines Films beiträgt.
Simone Schmid studierte Geografie, Geologie und Ökologie in Bern sowie Journalismus in Hamburg und Luzern. Sie arbeitete acht Jahre als Redaktorin bei der «NZZ am Sonntag» und beim «Tages-Anzeiger». Seit 2004 schreibt sie Kurzgeschichten und entwickelt Ideen und Drehbücher für Kurz-, Dokumentar- und Spielfilme. Im Jahr 2014 absolvierte sie die Drehbuchwerkstatt München/Zürich und schrieb das Drehbuch «Goodluck», das am Filmfest München mit dem «Script Talent»-Preis ausgezeichnet wurde. Simone Schmid war Co-Autorin bei drei Staffeln der Schweizer Erfolgs-Krimiserie «Der Bestatter». Ihr erster Kinofilm «Zwingli – Der Reformator» avancierte 2019 zum Kinohit mit über 250'000 Eintritten in der Schweiz. Für das Drehbuch zum Film wurde ihr der Ehrendoktor der Theologischen Fakultät der Universität Zürich verliehen.
Mit ihrem Projekt «Akademie der Detektive» gewann sie 2020 die SRF-Ausschreibung für eine neue Krimiserie. Die erste Staffel wurde im Oktober 2022 unter dem Namen «Die Beschatter» aus-gestrahlt. Mit ihrer bisherigen Filmographie hat sie eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass sie komplexe Zusammenhänge und historische Inhalte auf verständliche und unterhaltsame Weise zu vermitteln vermag.
Der Spartenpreis Film/Drehbuch des Kantons Basel-Landschaft ist mit 20'000 Franken dotiert.

Spartenpreis Literatur/Journalismus: Jürg Gohl aus Sissach
Der Spartenpreis Literatur/Journalismus des Kantons Basel-Landschaft geht an den Journalisten Jürg Gohl, der in Allschwil und Birsfelden aufgewachsen ist und heute in Sissach lebt. Der Regierungsrat würdigt damit nicht nur seine journalistische Lebensleistung, sondern auch sein unermüdliches Engagement für einen qualitativ hochstehenden Lokaljournalismus.
Nach seinem Studium der Germanistik und Anglistik an der Universität Basel stieg er in den Journalismus ein. Seine journalistische Laufbahn begann bei der «Basellandschaftlichen Zeitung». An-schliessend wechselte er in die Sportredaktion der «Basler Zeitung», bis er später zum ersten Medienhaus zurückkehrte. Während mehr als 35 Jahren hat Jürg Gohl den Journalismus in der Region massgeblich geprägt. Bekannt für seine Geradlinigkeit, seine sprachlich feine Klinge und seinen Humor, genoss er parteiübergreifend grosses Vertrauen. Kaum jemand verstand es so wie er, die Stimmungen und Entwicklungen der Region präzise wahrzunehmen.
Jürg Gohl war seit 2011 als Chefredaktor entscheidend am Erfolg der Sissacher «Volksstimme» beteiligt und hat zum Erhalt der Eigenständigkeit eines der letzten regionalen Printmedien beige-tragen. Seine Stimme fand nicht nur im Oberbaselbiet Gehör, sondern stiess auch im Unterbaselbiet und in den Nachbarkantonen auf breite Anerkennung. Immer wieder hat er mit seiner kleinen Redaktion sogar für nationales, ja internationales Aufsehen gesorgt, etwa mit den Berichterstattungen zur nussfreien Schule Lausen oder zur öffentlichen Metzgete in Sissach. Legendär sind die von Jürg Gohl mitgetragenen Talks mit Prominenten, bekannt als «Volksstimme-Nachtcafé».
Der Spartenpreis Literatur/Journalismus des Kantons Basel-Landschaft ist mit 20'000 Franken dotiert.

Spartenpreis Musik: Sebastian Bürgin aus Gelterkinden
Der Spartenpreis Musik des Kantons Basel-Landschaft geht an den Musiker Sebastian «Baschi» Bürgin aus Gelterkinden. Der Regierungsrat würdigt den Preisträger als stolzen und sichtbaren Botschafter des Kantons Basel-Landschaft, der für einen eigenwilligen und eigenständigen Weg als Schweizer Musiker steht.
Es gibt kaum eine Bühne in der Deutschschweiz, die Sebastian Bürgin noch nicht bespielt hat. Bekanntheit erlangte er durch seinen Auftritt in der Fernsehsendung «Music Star». Trotz frühem Aus-scheiden erhielt er einen Plattenvertrag bei «Universal» und fand sein Management bei «Gadget Entertainment», mit dem er bis heute zusammenarbeitet.
Baschi ist Rampensau und Schwiegermuttertraum zugleich, Popstar und gleichzeitig einer von uns. Er hat den Castingshow-Hype der frühen 2000er-Jahre überdauert und seinen Platz in der Schweizer Musikszene behauptet. Zu seinem 20. Bühnenjubiläum besuchte Baschi im September 2024 den Dorfplatz seiner Heimatgemeinde Gelterkinden. Dort wurde eine riesige Bühne aufgebaut und Gelterkinden erlebte ein rauschendes Openair-Konzert und Dorffest mit 4'000 Besucherinnen und Besuchern, vielen befreundeten lokalen, regionalen und nationalen Gästen auf der Bühne.
Mit einem Augenzwinkern trotzt er dem musikalischen Establishment, mischt Unterhaltung mit Authentizität und Selbstironie – eine Kombination, die längst zu seinem Markenzeichen geworden ist. Das Lied «Bring en hei» ist der erfolgreichste Mundartsong überhaupt mit über 100 Wochen in den Schweizer Charts.
Der Spartenpreis Musik des Kantons Basel-Landschaft ist mit 20'000 Franken dotiert.

Förderpreis Literatur/Übersetzung: Marina Galli aus Binningen
Der Förderpreis Literatur/Übersetzung des Kantons Basel-Landschaft geht an die in Binningen geborene Marina Galli. Der Regierungsrat würdigt damit die oft im Verborgenen bleibende Übersetzungsarbeit und hebt die hohe Qualität, den Wert und die Beharrlichkeit hervor, mit der Marina Galli diese anspruchsvolle Aufgabe erfüllt.
Marina Galli wuchs im Raum Basel dreisprachig auf und interessierte sich schon früh für literarische Übersetzungen. Sie studierte Geschichte, vergleichende romanische Sprachwissenschaft so-wie italienische Literaturwissenschaft in Zürich, Venedig und Lausanne. Ihre Spezialisierung im Bereich literarische Übersetzung absolvierte sie am renommierten Centre de traduction littéraire in Lausanne, wo sie unter anderem den Roman «Milchstrasse» von Alexandre Hmine ins Deutsche übertrug. Letzten Sommer erschien ihre Übersetzung des Krimis «Das Skalpell des Engels» von Claudio Coletta beim Lenos Verlag und kürzlich wurde ihre Übersetzung von Carlo Cassolas «Il taglio del bosco» (deutscher Titel: «Ins Holz gehen») veröffentlicht.
Marina Galli ist eine vielversprechende Übersetzerin, die mit grosser sprachlicher Sensibilität italienischen und französischen Texten im Deutschen ein neues Leben gibt. Dabei beschäftigt sie sich nicht nur mit Prosa, Lyrik, Kinder- und Jugendliteratur, sondern übersetzt auch Theatertexte. Ein Stipendium des Atelier Mondial ermöglicht es ihr, sich in diesem Jahr während eines Aufenthalts in der Cité des Arts in Paris weiteren Theaterübersetzungen zu widmen. Ausserdem ist sie als Moderatorin und Übersetzerin an Lesungen tätig und Teil des Vorstands der Bieler Gespräche.
Der Förderpreis Literatur/Übersetzung des Kantons Basel-Landschaft ist mit 15'000 Franken dotiert.

Förderpreis Literatur/Editorische Leistung: Angelica Baum, Elsbeth Dangel-Pelloquin, Friederike Kretzen
Der Förderpreis Literatur/Editorische Leistung des Kantons Basel-Landschaft geht an Angelica Baum, Elsbeth Dangel-Pelloquin und Friederike Kretzen, die Initianntinen der Neuauflage Adelheid Duvanel. Der Regierungsrat würdigt damit die Wiederentdeckung des Werks von Adelheid Duvanel, dessen Wirkung weit über Genregrenzen hinausreicht und als bedeutender Impuls für das regionale Kulturschaffen gilt.
Angelica Baum absolvierte Studien in Musik, Philosophie, Literatur und Musikwissenschaft und promovierte in Philosophie. Sie war als Musikerin, Musikpädagogin, Gymnasiallehrerin und Hochschuldozentin tätig. Sie lebt heute in Biel.
Elsbeth Dangel-Pelloquin studierte Germanistik und Geschichte und promovierte über Arthur Schnitzler. Seit 1983 lebt sie in der Schweiz. Bis zu ihrem Ruhestand war sie Titularprofessorin am Deutschen Seminar der Universität Basel. Ihre Schwerpunkte lagen unter anderem auf Literatur und Geschlechterdifferenz um 1800, der Wiener Moderne und der Gegenwartsliteratur.
Friederike Kretzen studierte Soziologie und arbeitete als Dramaturgin am Residenz-Theater in München. Seit 1983 lebt und arbeitet sie in Basel als freie Schriftstellerin, Literaturkritikerin und Essayistin. Sie ist ausserdem als Dozentin an der ETH Zürich, an der Zürcher Hochschule der Künste und an der Berner Fachhochschule tätig.
Im Jahr 2021 wurden auf Initiative von Elsbeth Dangel-Pelloquin und Friederike Kretzen unter dem Titel «Fern von Hier» sämtliche bekannten Erzählungen von Adelheid Duvanel im Limmat Verlag wiederveröffentlicht. Die Publikation stiess auf grosse mediale Resonanz. Im Jahr 2024 erschienen unter der Herausgeberschaft von Angelica Baum erstmals Briefe Adelheid Duvanels aus den Jahren 1978 bis 1996 im Band «Nah bei dir». Das rund 900 Seiten umfassende Werk zeigt die Tragik des Lebens von Adelheid Duvanel und ist zugleich zeitgeschichtliches Zeugnis und Chronik der literarischen Szene jener Jahre.
Adelheid Duvanel, geboren 1936 in Pratteln als Adelheid Feigenwinter, war die bedeutendste Schriftstellerin des Kantons Basel-Landschaft. Während ihrer schriftstellerischen Tätigkeit war sie tief verankert in der Schweizer Literaturszene und wurde mehrfach mit nationalen und internationalen Preisen ausgezeichnet.
Der Förderpreis Literatur/Editorische Leistung des Kantons Basel-Landschaft ist mit 15'000 Franken dotiert.

Finanzierung
Die Kultur-, Sparten- und Förderpreise des Kantons Basel-Landschaft werden aus dem Swisslos-Fonds Basel-Landschaft finanziert.

Kulturrat Basel-Landschaft
Der Kulturrat ist eine regierungsrätliche Kommission im Zuständigkeitsbereich der Bildungs-, Kul-tur- und Sportdirektion. Er berät die Direktion im Bereich der zeitgenössischen Kunst- und Kultur-förderung und nominiert zuhanden des Regierungsrats die Trägerinnen und Träger der Kultur-, Sparten- und Förderpreise des Kantons Basel-Landschaft. Alle Mitglieder des Kulturrats haben ei-nen ausgewiesenen Bezug zum professionellen Kulturschaffen in der Region.

Mitglieder Kulturrat Basel-Landschaft:
David Schönhaus, Berufsmusiker und Musikschulleiter, Grellingen (Präsident des Kulturrats)
Hansjörg Betschart, Autor und Regisseur, Allschwil
Paola De Piante Vicin, Pianistin und Konzertveranstalterin, Gauting
Michael Huber, Figurenspieler und -bauer, Kunstvermittler und Musiker, Liestal
Abélia Nordmann, Pianistin, Musikpädagogin und Chorleiterin, Basel
Barbara van der Meulen, Kuratorin und Dozentin, Blauen
Monica Gschwind, Regierungsrätin, Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion
Esther Roth, Leiterin Amt für Kultur (ohne Stimmrecht)
Madeleine Engesser, Sekretariat Kulturrat (ohne Stimmrecht)

Preisverleihung 2026
Die nächste Kulturpreisverleihung findet am Mittwoch, 13. Mai 2026 statt.

Weitere Informationen
Kulturpreisverleihung 2025 - Baselland


title_de: Abschaffung der Stempelsteuer nicht prioritär

content_de:
Der Regierungsrat beantragt in seiner Stellungnahme an die Wirtschaftskommission des Nationalrats, die geplante Abschaffung der Umsatz- und Versicherungsabgabe zurückzustellen. Angesichts der signifikanten Steuerausfälle von rund 2 Milliarden Franken und der anstehenden weiteren Steuerreformen sieht der Regierungsrat in der Abschaffung der Stempelsteuer zum jetzigen Zeitpunkt keine Priorität.

Die beiden Vorentwürfe, die von der Wirtschaftskommission des Nationalrats in die Vernehmlassung geschickt wurden, beinhalten die Abschaffung der Umsatz- und der Versicherungsabgabe. Die Kantone sind von dieser Vorlage nicht unmittelbar betroffen, da sie keinen Anteil an der Stempelsteuer erhalten. Der Vernehmlassungsbericht verweist zwar auf die volkswirtschaftlich vorteilhafte Wirkung einer allfälligen Abschaffung der Stempelabgabe. Die geschätzten Steuerausfälle des Bunds von rund 2 Milliarden Franken sind jedoch signifikant. Allfällige Sparmassnahmen des Bunds aufgrund dieser Vorlage dürfen sich nach Ansicht des Regierungsrats weder direkt noch indirekt auf die kantonalen Haushalte auswirken.

Falscher Zeitpunkt für Abschaffung
Angesichts der aktuellen Herausforderungen und schwer abschätzbaren finanziellen Folgen rund um das Corona-Virus sowie der anstehenden weiteren Steuerreformen, namentlich der Reform der Verrechnungssteuer, gilt es, die finanz- und steuerpolitischen Prioritäten abzuwägen. Dabei erscheint die Abschaffung der Stempelsteuer aus Sicht des Regierungsrats derzeit nicht vordringlich. Deshalb beantragt er der Wirtschaftskommission des Nationalrats, die geplante Abschaffung der Umsatz- und Versicherungsabgabe zu Gunsten dringlicherer Reformen zurückzustellen.

Details der beiden Entwürfe
Die beiden Vorentwürfe bilden den zweiten Teil der Umsetzung der parlamentarischen Initiative 09.503 «Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen». Ein separater erster Teil, der die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital umfasst, wurde vom Nationalrat bereits verabschiedet und ist derzeit in der Kommission des Ständerats sistiert. Die Vorentwürfe 2 und 3 konzentrieren sich auf die Abschaffung der Umsatz- und der Versicherungsabgabe. Diese Abschaffung soll in zwei Etappen erfolgen:

Erste Etappe (Vorentwurf 2): Steuerausfälle von total 219 Millionen Franken. Abschaffung der Umsatzabgabe auf inländischen Wertschriften (Steuerausfälle von 190 Millionen Franken) und auf ausländischen Obligationen mit einer Restlaufzeit von weniger als einem Jahr (Steuerausfälle von 5 Millionen Franken) sowie die Abschaffung der Abgabe auf Lebensversicherungen (Steuerausfälle von 24 Millionen Franken).

Zweite Etappe (Vorentwurf 3): Steuerausfälle von total 1,786 Milliarden Franken. Abschaffung der Umsatzabgabe auf den übrigen ausländischen Wertschriften (Steuerausfälle von 1,043 Milliarden Franken) und auf Sach- und Vermögensversicherungen (Steuerausfälle von 743 Millionen Franken).

Stellungnahme des Regierungsrats


title_de: Herzlichen Glückwunsch zum erfolgreichen Lehrabschluss

content_de:
39 junge Berufsleute der kantonalen Verwaltung haben ihre Lehre erfolgreich absolviert und das Eidgenössische Fähigkeitszeugnis respektive das Eidgenössische Berufsattest erhalten. Vier Lernende schlossen im Rang ab: Danijela Djukic als Büroassistentin EBA, Leronita Fazliu als Kauffrau EFZ, Fabian Studer und Luc Visentin als Informatiker.

Alle beteiligten Berufsbildnerinnen und Berufsbildner freuen sich mit den jungen Berufsleuten und sind stolz auf die erfolgreichen Abschlüsse. Die letzten Monate der Lehrzeit waren geprägt von der Corona-Pandemie, was von Lernenden und Berufsbildenden einen speziellen Einsatz und viel Flexibilität erforderte.

Folgende Personen haben ihre Lehre erfolgreich abgeschlossen:

Kauffrau/Kaufmann EFZ
Can Akarsu, Christian Bonacci, Dudu Civek, Muriel Correngourt, Leronita Fazliu, Celina Hofer, Sarah Hunziker, Josefine Janetzky, Davide Mistretta, Maxima Neuenschwander, Harsee Rameswaren, Reto Steinle.

Kauffrau/Kaufmann EFZ (WMS 3+1)
Ümmü Ates, Adrian Durrer, Alisia Fava, Yifan Fricker, Tamara Kurz, Andreas Löffel, Carina Reichling.

Büroassistent/in EBA
Danijela Djukic, Jasmine Gebel, Tanja Jevtic, Nurdan Kars, Devin Merschnigg, Elif Sirimsi, Desirée Wittling.

Informatiker/in EFZ
Pascal Fiechter, Fabian Studer, Luc Visentin, Fabrizio Franco.

Automobil-Mechatroniker EFZ
Leander Graf.

Fachmann Betriebsunterhalt
Benjamin Mägli, Stefan Romano.

Forstwart EFZ
Lenny Lendzian.

Metallbaupraktiker EBA
Loris Weber.

Produktionsmechaniker EFZ
Filipe Correia.

Schreiner EFZ
Fabian Bätscher.

Zeichner/in EFZ
Luka Djuric, Aileen Zemp.

Die kantonale Verwaltung gratuliert den jungen Berufsleuten zu ihrem erfolgreichen Lehrabschluss und wünscht ihnen viel Erfolg für ihre berufliche und private Zukunft. Auch den Berufsbildnerinnen und Berufsbildnern dankt sie für das grosse Engagement, welches wesentlich zu diesen guten Ergebnissen beigetragen hat.

Für Rückfragen:
Kathrin Alispach, Berufsbildungsbeauftragte, Personalamt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), Telefon 061 552 52 31.

BUD-Lernende Abschluss 2021

FKD Büroassistentinnen EBA

FKD Kaufleute EFZ

FKD Informatiker EFZ

WMS Abschluss (Kaufleute EFZ 3+1)

Kauffrau EFZ B-Profil

Kauffrau B-Profil

Kauffrau EFZ B-Profil


title_de: Vertragsunterzeichnung Staatsvertrag Swiss TPH

content_de:
                Staatsvertrag über die gemeinsame Trägerschaft des Schweizerischen Tropen und Public Health Instituts durch die Regierungen der beiden Basel

 Nachdem die Referendumsfristen widerspruchslos verstrichen sind, haben die Regierungspräsidenten der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt, Dr. Anton Lauber und Dr. Guy Morin, den Staatsvertrag über die gemeinsame Trägerschaft des Swiss Tropical and Public Health Instituts (Swiss TPH) am 28. Juni 2016 in Liestal unterzeichnet. Der Vertrag über die gemeinsame Trägerschaft des Swiss TPH tritt damit per 1. Januar 2017 in Kraft. Die Unterzeichnung des Vertrags ist ein weiterer Meilenstein der Zusammenarbeit der beiden Kantone.

                Das Swiss TPH ist als assoziierter Partner der Universität Basel und global agierende Institution der Forschung, Lehre und Dienstleistung im Bereich der Gesundheit ein Gewinn für die gesamte Region. Neben dem Beitrag zu Lehre und Forschung an der Universität wirkt das Swiss TPH in leitender Funktionen im schweizerischen Public Health Weiterbildungsprogramm mit und ist führend auf dem Gebiet der globalen Gesundheit. Bekannt ist das Swiss TPH insbesondere als Kompetenzzentrum für Krankheiten in den Entwicklungs- und Schwellenländern. Das Institut beschäftigt rund 700 Mitarbeitende, wovon etwa 490 in der Region ansässig sind. Mit seinem interdisziplinär angelegten Portfolio der Medikamenten- und Impfstoffentwicklung sowie der klinischen Forschung ist das Swiss TPH eine tragende Säule des Life Science Standorts Basel. Auch die sozialwissenschaftliche Erforschung von Gesundheitssystemen hat einen hohen Stellenwert, womit das Swiss TPH einen Beitrag zu drängenden Gesundheitsfragen im In- und Ausland leistet.

                Das Swiss TPH wird im Kanton Basel-Landschaft ein neues Gebäude erhalten, das dem dynamischen Wachstum der letzten zehn Jahre entspricht. Für den gemeinsam finanzierten Neubau ist als Standort das Bachgraben-Areal in Allschwil vorgesehen. Das Swiss TPH wird dort neben dem Schweizerischen Innovationspark (SIP) die Rolle einer Ankerinstitution für den entstehenden Forschungs-, Innovations- und Wirtschaftscluster einnehmen.

                Im Verlauf der letzten zehn Jahre haben die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt die gemeinsame Trägerschaft im Hochschulbereich nach paritätischen Grundsätzen eingerichtet und vorangetrieben. Die gemeinsame Trägerschaft des Swiss TPH ist der letzte Baustein eines starken und die Wirtschaft fördernden Hochschulstandorts. Damit wird die Zukunft des Swiss TPH gesichert und die Basis für ein weiteres und verstärktes Engagement auch des Bundes gelegt.

                    Regierungspräsident Anton Lauber (Kanton Basel-Landschaft) und Regierungspräsident Guy Morin (Kanton Basel-Stadt) unterzeichnen den Staatsvertrag über die gemeinsame Trägerschaft des Swiss Tropical and Public Health Instituts (Swiss TPH). Foto: Landeskanzlei BL


title_de: Regionale Produkte und Kultur via App geniessen

content_de:
Pilotprojekt Moment Terroir

Im Rahmen des Pilotprogramms Handlungsräume Wirtschaft (PHR Wirtschaft) des Staatssekretariats für Wirtschaft testet das Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung (Ebenrain) in Zusammenarbeit mit der Fondation Rurale Interjurassienne (FRI) eine App, um damit die regionale Landwirtschaft, die regionale Gastronomie und regionale Dienstleistungsanbieter zu unterstützen.

In der App «SNUKR» werden jeweils Restaurants, welche mit der Marke «Genuss aus Stadt und Land» ausgezeichnet sind und regionale Produkte verwenden, zusammen mit einer Aktivität (Kultur, Sport oder Unterhaltung) und einem Spaziergang verbunden und können so als «Moment Terroir» mit der App SNUKR erlebt werden.

Als erster «Moment Terroir» kann das Kloster Schönthal in Langenbruck besucht werden mit einem kulinarischen Halt im Gasthof Leue in Waldenburg, wo ein regionales Menü auf die Wanderer wartet. Für diesen «Moment Terroir» werden bis zum 25.9.19 2 x 2 Essen im Restaurant Leue und Eintritte ins Kloster Schönthal verlost. Mehr Informationen finden Sie unter www.moment-terroir.ch. Den Wettbewerb finden Sie unter Facebook è Ernährungplus Moment Terroir.

Für Rückfragen:
Johanna Gysin, Fachfrau Regionalprodukte und Markt, Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 21 21 (erreichbar am Donnerstag, 19. September 2019 von 10 bis 11 Uhr)


content_de:
Schriftliche Antworten

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2024/598: «KSBL: Fragen zur Strategie, Führung und Finanzierung»

Der Regierungsrat weist in seiner Antwort insbesondere auf die  Medienmitteilung «Gesundheit BL 2030», «Die Ambulantisierung im Netzwerk forcieren, das KSBL als stationäres Rückgrat stärken», hin.

Beantwortung der Interpellation 2024/620: «PFAS im Kanton Basel-Landschaft»

Der Regierungsrat erläutert, dass das Amt für Umweltschutz und Energie und das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen in den letzten Jahren verschiedene Untersuchungen auf PFAS (per- und polyfluorierte Chemikalien) in Gewässern, Abwasser, Boden, Abfällen und Lebensmitteln durchgeführt haben. Da PFAS in vielen Produkten enthalten sind und bei verschiedenen Prozessen angewandt werden, sind sie weit verbreitet. Für die meisten PFAS gibt es keine Höchst- oder Grenzwerte. Die wenigen Regulierungen im Umwelt- und Lebensmittelbereich werden momentan auf Bundesebene und mit Beteiligung der Kantone diskutiert. Eine toxikologische Beurteilung kann deshalb zurzeit nicht vorgenommen werden. Bei grösseren Belastungen setzt der Kanton bereits Massnahmen zur Reduktion des Eintrags von PFAS im Sinne des Vorsorgeprinzips um.

Beantwortung der Interpellation 2023/470: «Infocenter Hochwasserschutz Laufen»

Der Regierungsrat erläutert, dass das Infocenter der Bevölkerung von Laufen vor Ort eine Plattform bietet, die laufend über das Hochwasserschutzprojekt und seinen aktuellen Stand orientiert. Darüber hinaus gewährt die Ausstellung im Infocenter einen vertieften Blick in den Lebens-, Natur- und Wirtschaftsraum Birs. Schulklassen werden von Praxisexpertinnen und -experten des Tiefbauamts begleitet, ihnen steht umfangreiches und aussagekräftiges Infomaterial zur Verfügung. Für Französischsprechende ist ein niederschwelliges Angebot vorhanden. Eine umfassende Übersetzung der Ausstellung ins Französische kann erfolgen, falls tatsächlicher Bedarf angemeldet wird.

Landratsvorlagen

Landratsvorlagen (Link)

Rechtsgültigkeit der formulierten Verfassungsinitiative «für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der EU und den Nachbarländern»

Der Regierungsrat hat die Rechtsgültigkeit der Volksinitiative der formulierten Verfassungsinitiative «für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union, EU, und den Nachbarländern (Zämme in Europa)» mit einem Gutachten des Rechtsdienstes von Regierungsrat und Landrat beurteilen lassen. In Einklang mit dem Gutachten beantragt der Regierungsrat dem Landrat, die formulierte Verfassungsinitiative für rechtsgültig zu erklären.

Bericht zum Postulat 2023/650: «Zeitgemässes und transparentes Subventionsrecht»

Von der Übernahme der EU-Beihilferegelungen dürften einige kantonale Staatsbeiträge und Steuererleichterungen im Kontext der Standort- und Regionalpolitik, der Innovationsförderung sowie der Kulturförderung potenziell betroffen sein. Aktuell bieten die EU-Regelungen jedoch Ausnahmemöglichkeiten für alle vom Kanton gewährten Abgeltungen und Finanzhilfen. Der Regierungsrat sieht derzeit keinen Anpassungsbedarf bei den kantonalen Gesetzesgrundlagen im Sinne des EU-Beihilferechts. Er befürwortet ein koordiniertes Vorgehen von Bund und Kantonen, insbesondere auch im Hinblick einer allfälligen Umsetzung der neu ausgehandelten Beihilferegelungen mit der EU in den drei Sektoralabkommen Luftverkehr, Landverkehr und Strom.

Bericht zum Postulat 2024/252: «Jugendliche Jihadisten – was macht der Kanton Basel-Landschaft?»

Der Regierungsrat zeigt Aktivitäten, Zuständigkeiten und Zusammenarbeit der Behörden im Bereich der Bekämpfung der Radikalisierung Jugendlicher auf, insbesondere in den sozialen Medien.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs

Mit dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs sollen die Grundlagen für ein schweizweites Betreibungsregister geschaffen werden, was vom Regierungsrat grundsätzlich begrüsst wird.

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Arbeitslosenversicherungsverordnung und der Verordnung über die Verwaltungskostenentschädigung der Arbeitslosenkassen

Die von den eidgenössischen Räten am 14. Juni 2024 verabschiedete Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes zieht Anpassungen in der Arbeitslosenversicherungsverordnung und in der ALV-Informationssystemverordnung nach sich. Zudem gibt die Umsetzung der Motion 20.3665 Müller Damian zur Transparenz bei den Arbeitslosenkassen Anlass, die Verordnung über die Verwaltungskostenentschädigung der Arbeitslosenkassen einer Totalrevision zu unterziehen. Der Regierungsrat begrüsst die formellen Anpassungen und ist mit den inhaltlichen Revisionspunkten grundsätzlich einverstanden.


title_de: Nationalrats- und Ständeratswahlen vom 22. Oktober 2023

content_de:
Die Landeskanzlei hat die definitiven Listen mit den Listenverbindungen für die Nationalratswahlen sowie die gemeldeten Ständeratskandidaturen im Internet und im Amtsblatt publiziert.

Wie bereits am 21. August 2023 mitgeteilt, kandidieren 75 Kandidatinnen und 103 Kandidaten für den Nationalrat. Die insgesamt 178 Kandidierenden sind auf 27 Wahllisten aufgeführt. Der Frauenanteil für die Nationalratswahlen beträgt im Kanton Basel-Landschaft 42 Prozent.

Listenverbindungen für die Nationalratswahlen

Folgende Listenverbindungen wurden der Landeskanzlei für die Nationalratswahlen bekanntgegeben: Hauptlistenverbindungen:

FDP, SVP, JFBL, JSVP

SP, Grüne, JUSO-L, JUSO-A, SP 60+, GP, Grüne-GS, J-Grüne

EVP, Die Mitte, GLP, JGLP, GLP-PG, GLP-KMUW, GLPDigital, JEVP, Die JMitte, DieMitteBG, DieMitteOB, DieMitteUB

ABL, EDU

Unterlistenverbindungen:

FDP, JFBL

SVP, JSVP

SP, JUSO-L, JUSO-A, SP 60+

EVP, JEVP

Die Mitte, Die JMitte, DieMitteBG, DieMitteOB, DieMitteUB

Grüne, GP, Grüne GS, J-Grüne

GLP, JGLP, GLP-PG, GLP-KMUW, GLPDigital

Zwei Kandidaturen für den Ständerat

Für die Ständeratswahlen wurden der Landeskanzlei zwei Kandidaturen gemeldet:

Maya Graf, Sissach, Grüne

Sven Inäbnit, Binningen, FDP

Wählbar sind für den Ständerat neben den gemeldeten Kandidaturen alle im Kanton Basel-Landschaft stimmberechtigten Personen.


title_de: Projektierungskredit für ein gemeinsames Kompetenzzentrum für Geriatrie

content_de:
 Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft beantragen ihren Parlamenten die Genehmigung eines Verpflichtungskredits von je 8,9 Millionen Franken für die Projektierung eines gemeinsamen Kompetenzzentrums für Geriatrie und Rehabilitation auf dem Areal Bruderholz. Gesamthaft entstehen dort 436 Betten. Die Kantone versprechen sich davon Synergien und auch in andern Bereichen eine noch intensivere Zusammenarbeit.

                Dem Entscheid der beiden Regierungen von Ende Dezember 2008 waren vielfältige Gespräche vorangegangen. Bereits im September 2005 hielten die Kantone in einem gemeinsamen Bericht fest, dass die geriatrische Versorgung in beiden Kantonen von einer gemeinsamen Bedarfsplanung auszugehen habe, was auch von den Parlamenten so zur Kenntnis genommen worden war.

                Einen Schritt weiter ging man im Jahre 2006 mit der Unterzeichnung einer entsprechenden Absichtserklärung für ein gemeinsames Geriatriespital auf dem Areal des Bethesda-Spitals. Der Baselbieter Landrat verlangte jedoch – neben dem Standort Bethesda, die Prüfung einer Variante auf dem Bruderholz. Dies löste weitere Gespräche aus.

                Bereits im Juli 2008 kamen die beiden Regierungen zum Schluss, dass das gemeinsame Kompetenzzentrum für Geriatrie und Rehabilitation auf dem Beruderholz zu verwirklichen sei. Dort werden die bisherigen Geriatrie- und Rehabilitationsbetten des Felix Platter-Spitals und des Kantonsspitals Bruderholz zusammengezogen. Aufgrund der Bedarfsplanung in beiden Kantonen entsteht so ein Komplex mit 436 Betten. Im Gegenzug wird in Erwägung gezogen, dem Bethesda-Spital für den Bereich Rheumatologie einen Leistungsauftrag zu erteilen.

                Gleichzeitig mit dem neuen Kompetenzzentrum baut der Kanton Basel-Landschaft einen Ersatz für das bald 40-jährige Kantonsspital Bruderholz mit neu nur noch 280 stationären Betten für die erweiterte Grundversorgung – ohne Geriatrie und Rheumatologie. Heute umfasst das Bruderholzspital rund 400 Betten. Dank dieser räumlichen Nähe - aber einer kostenmässigen Trennung - entstehen für beide Seiten beachtliche Synergien.

                So soll es beispielsweise nur eine Notfallaufnahme geben, die meisten Untersuchungen (z.B. Endoskopie, Kardiologie, Urologie) kann das Kantonsspital Bruderholz für stationäre und ambulanten Patientinnen und Patienten auch des neuen Kompetenzzentrums erbringen. Gemeinsam genutzt werden kann das bestehende Zentrallabor und die Apotheke. Auch Leistungen im Servicebereich werden, soweit zweckmässig, zusammengefasst. Die Speisen werden beispielsweise zentral aufbereitet. Kurze Wege gelten als Prinzip - auch beispiels weise für die Personalrestaurants.

                Die beiden Basel setzen mit dem neuen Kompetenzzentrum für Geriatrie und Rehabilitation die schon oft erprobte Zusammenarbeit bei öffentlichen Aufgaben mit gemeinsam getragenen selbständigen Institutionen fort.

                Erinnert sei an das naheliegende Beispiel des Universitätskinderspitals UKBB, an die Motorfahrzeugprüfstation, die Fachhochschule beider Basel, die Ingenieurschule beider Basel und die vor einem Jahr entstandenen Schweizer Rheinhäfen.

                Das Leistungsangebot des heutigen Geriatrischen Kompetenzzentrums des Felix Platter Spitals und das heutige Leistungsangebot des Kantonsspitals Bruderholz im Bereich Geriatrie/Rehabilitation sollen daher aus den kantonalen Verwaltungen ausgegliedert werden. Sie sind als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und dem Recht auf Selbstverwaltung zu konstruieren. Getragen werden sie von den beiden Kantonen.

                Ende 2010 will man den Parlamenten die Baukreditvorlage mit detaillierter Kostenschätzung vorgelegen können. Zur gleichen Zeit werden auch Ergänzungen zu den kantonalen Gesundheits- und Spitalgesetzen vorliegen sowie der entsprechende Staatsvertrag. Diese genannten Grundzüge werden im Detail vorher ausformuliert.

                Für das gemeinsame Kompetenzzentrum für Geriatrie und Rehabilitation sind in beiden Kantonen Bedarfsplanungen zur professionellen geriatrischen Betreuung betagter Menschen durchgeführt worden. Da der Bedarf pro Kanton sich im Laufe der Jahre wohl unterschiedlich entwickelt, kann in einem gemeinsamen Zentrum die steigende Nachfrage im einen Kanton dank einem allfälligen Überangebot im Partnerkanton ausgeglichen werden. Die genannte Bettenzahl für das gemeinsame Kompetenzzentrum stützt sich auf solche detaillierte Berechnungen.

                Wenn beide Parlamente zustimmen, dann kann von einem Baubeginn in der 2. Hälfte des Jahres 2011 ausgegangen werden. Als erstes muss vom Ablauf her das Akutspital Bruderholz angegangen und fertig gestellt werden, damit die auch vom Geriatriezentrum genutzten Infrastrukturen bereit gehalten werden können.

                Der Rohbau des Geriatriezentrums muss danach so rasch als möglich nachgezogen werden, um einen optimalen und kostengünstigen Baubetrieb zu gewährleisten.

                Aus dem bereits laufenden Wettbewerbsverfahren für das Bauvorhaben mit beiden Spitälern auf dem Bruderholz wird im Mai 2009 - aus den noch vier verbliebenen Planern - das Siegerprojekt erkoren. Dieses soll den definitiven Auftrag zur Ausarbeitung der Vorprojekt- und Projektphasen erhalten.

 Weitere Auskünfte:

                Regierungsrat Peter Zwick, Vorsteher Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion BL, Telefon 061 552 56 03

                Regierungsrat Dr. Carlo Conti, Vorsteher Gesundheitsdepartement BS, Telefon 061 267 95 23

                Liestal / Basel, 5. Januar 2009


title_de: Kanton Basel-Landschaft stärkt finanzielle Steuerung

content_de:
 Der Regierungsrat hat letzte Woche sein Programm zur „Stärkung der finanziellen Steuerung (StäfiS)“ beschlossen und schickt dieses nun in die Vernehmlassung bei Parteien und Verbänden. Kernpunkte des Programms bilden die Totalrevision des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG), die Einführung eines vier Planjahre umfassenden Finanz- und Aufgabenplans sowie die Optimierung der Rechnungslegung und der Berichterstattung.

                Warum ein Programm zur „Stärkung der finanziellen Steuerung“? Einerseits geht es darum, die finanzielle Planung auf der mittelfristigen Ebene verbindlich festzusetzen und damit der Regierung und dem Parlament griffige und gestärkte Instrumente zur Steuerung der staatlichen Tätigkeiten zur Verfügung zu stellen. Andererseits wird das in die Jahre gekommene Finanzhaushaltsgesetz neu geordnet und auf die wesentlichen Punkte reduziert. Bei beiden Stossrichtungen erfindet der Kanton Basel-Landschaft die Welt nicht neu, sondern stützt sich auf Erfahrungen und Lösungen des Bundes und anderer Kantone ab.

                Die Instrumente Schuldenbremse, Ausgabenkompetenzen, Aufgaben- und Finanzplan (AFP) sowie Rechnungslegung und Berichterstattung werden ihrer zentralen Bedeutung für die finanzielle Steuerung entsprechend in der Verfassung verankert.

 Zweistufige Schuldenbremse statt Defizitbremse

                Die Finanzsteuerung wird vor allem mit der neuen zweistufigen Schuldenbremse, die schärfere Vorgaben zur Nachhaltigkeit des Staatshaushaltes beinhaltet, weiterentwickelt. Die zweistufige Schuldenbremse ist der institutionelle Mechanismus, welcher den finanzpolitischen Handlungsspielraum des Regierungsrates und des Landrats verbindlich vorgibt. Stufe 1 verpflichtet den Landrat zum mittelfristigen Ausgleich der Erfolgsrechnung über acht Jahre. Nur in begründeten Fällen kann er ausserordentliche Aufwände und Erträge von der Berechnung ausnehmen. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die zweite Stufe beinhaltet die Vorgaben zur Sicherung des Eigenkapitals, das mindestens vier Prozent des Gesamtaufwandes des Kantons betragen muss. Unterschreitet das Eigenkapital diesen Mindestwert, muss die Differenz innerhalb von fünf Jahren abgetragen werden. Die Verlängerung dieser Frist setzt ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit voraus. Bei der Abtragung der Differenz sind Ausgabenkürzungen gegenüber Steuererhöhungen zu priorisieren.

                Damit die Schuldenbremse ihre Wirkung entfaltet, werden die folgenden gesetzlichen Vorgaben verankert:

 Lineare Kürzungen der Budgetkredite der Dienststellen
                 : Werden die Vorgaben der Schuldenbremse trotz einer ersten Überarbeitungsrunde des Budgets nicht erfüllt, werden die Budgetkredite der Dienststellen und der Landeskanzlei linear, d.h. im Verhältnis zu deren Gesamtaufwendungen, so gekürzt, dass die Vorgaben der Schuldenbremse erfüllt sind. Die Direktionen und die Landeskanzlei müssen die Kürzungen spätestens im dritten Jahr des laufenden AFP umsetzen. Diese Sanktion ersetzt die automatischen Steuererhöhungen der geltenden Defizitbremse und es wird damit der Grundsatz umgesetzt, dass Aufwandminderungen gegenüber Ertragserhöhungen priorisiert werden. Die Forderung der formulierten Verfassungsinitiative „für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung“, die Ausgaben linear zu kürzen, wird damit umgesetzt.

 Planungsrichtlinie an die Finanzkommission
                 : Der Planungsdialog zwischen Regierung und Parlament wird gestärkt, indem der Regierungsrat der Finanzkommission die Vorgaben für den nächsten AFP (Planungsrichtlinie) zur Kenntnis unterbreitet.

 Verhängung einer Kreditsperre
                 : Falls sich der Saldo der Erfolgsrechnung gegenüber dem Budget verschlechtert, kann der Regierungsrat eine Kreditsperre verhängen. Mit dieser Bestimmung wird die unterjährige Steuerung gestärkt. Die gesperrten Kredite dürfen nicht mehr bis zu dem vom Landrat beschlossenen Betrag ausgeschöpft werden.

 Stufengerechte Ausgabenkompetenzen

                Die verfassungsmässigen Ausgabenkompetenzen werden stufengerecht erhöht. Der Landrat wird neue einmalige Ausgaben neu ab 1 Million Franken (bisher 50‘000 Franken) und neue jährlich wiederkehrende Ausgaben ab 200‘000 Franken pro Jahr (bisher sämtliche neuen wiederkehrenden Ausgaben) beschliessen. Darunter liegende neue Ausgaben und gebundene Ausgaben bewilligt der Regierungsrat. Die Schwellenwerte für das fakultative Referendum steigen auf das Niveau der Ausgabenkompetenzen des Landrates. Diese betragsmässige Verschiebung hat keine einschränkende Wirkung auf die Volksrechte. Seit 1997 wurde kein Finanzreferendum gegen Ausgabenbeschlüsse des Landrates ergriffen, die betragsmässig unterhalb der neuen Schwellenwerte gelegen sind.

 Einführung des Aufgaben- und Finanzplans mit dem Planungsjahr 2017

                Der neue AFP besteht aus einer Planung über vier Jahre und stärkt damit die mittelfristige Steuerung. Aufgaben und Finanzen werden zusammengeführt und transparent dargestellt. Die strategischen Vorgaben im Regierungsprogramm werden top-down bis auf Stufe Massnahmen pro Dienststelle festgelegt. Das Regierungsprogramm und der AFP werden so enger miteinander verknüpft und die mittelfristige Planung der Aufgaben in Verbindung mit den Finanzen gestärkt. Sach- und Finanzpolitik werden besser aufeinander abgestimmt, indem bei Sachgeschäften die Finanzierung und die finanziellen Auswirkungen von der Planung bis zum Entscheid mit berücksichtigt werden.

                Die Verbindlichkeit des Budgets wird durch eine strengere Regelung von Kreditüberschreitungen gestärkt. Für jede Ausgabe müssen eine Rechtsgrundlage, ein Budgetkredit und neu als drittes Element eine Ausgabenbewilligung eingeholt werden. Diese Trilogie ist ausgesprochen praxistauglich und ermöglicht eine stärkere finanzielle Steuerung, indem für jede Ausgabe Verantwortung und Kompetenz klar geregelt sind. In Anlehnung an den AFP gibt es bei der Berichterstattung neu einen Jahresbericht mit einem Teil „Geschäftsbericht“ und einem Teil „Jahresrechnung“.

 Berücksichtigung einer Reihe von parlamentarischen Vorstössen

                Im Rahmen von StäfiS wurden die Anliegen von 18 parlamentarischen Vorstössen zu finanzieller Steuerung, Aufgaben- und Finanzplan, Budget, Ausgabenrecht, Rechnungslegung und Kompetenzordnung geprüft und wo sinnvoll berücksichtigt. Die Verfassungsinitiative „für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung“ und die Guiding Principles der Finanzkommission, die sich an mehreren Workshops mit der Stärkung der finanziellen Steuerung befasst hat, wurden ebenfalls einbezogen. Dem Landrat wird beantragt, die parlamentarischen Vorstösse abzuschreiben.

                Finanzdirektor Anton Lauber bezeichnete das Programm StäfiS am heutigen Medienlunch als Grundlage für einen Kulturwandel, weg von subito zusammengestellten Sparpaketen und hin zu einem längerfristig ausgerichteten Sanierungspfad. Die Klarheit der Regeln im neuen Finanzhaushaltsgesetz und die Transparenz der Zahlen im neuen Aufgaben- und Finanzplan seien die zentralen Elemente und die Kernbotschaften. Regierung, Parlament und Verwaltung würden die Verantwortung auf drei Stufen gemeinsam tragen: bei der Einhaltung der bewilligten Budgets, bei der Erteilung der neu eingeführten Ausgabenbewilligung und bei der Prüfung der Wirtschaftlichkeit des Handelns beim Ausgabenentscheid.

                 >
                  Präsentation

                 >
                  Landratsvorlage (Entwurf)

                 >
                  Änderung Kantonsverfassung (Entwurf)

                 >
                  Totalrevision Finanzhaushaltsgesetz (Entwurf)

                 >
                  Änderung Dekret Geschäftsordnung des Landrats (Entwurf)

                Weitere Auskünfte:

                Regierungsrat Anton Lauber, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 05;

                Roger Wenk, Finanzverwalter, Telefon 061 552 53 03.


title_de: Neuer Leiter Amt für Migration und Bürgerrecht

content_de:
Der Regierungsrat hat Andreas Räss zum neuen Leiter Amt für Migration und Bürgerrecht des Kantons Basel-Landschaft ernannt. Der 53-jährige Andreas Räss folgt auf Hanspeter Spaar, der Ende März 2019 in Pension geht.

Andreas Räss leitet aktuell die Fachstelle Diversität und Integration des Kantons Basel-Stadt. Zuvor war er seit 2009 stellvertretender Amtsleiter des Migrationsamts Basel-Stadt und ab 2012 zusätzlich Abteilungsleiter Zwangsmassnahmen und Schwarzarbeit. Räss schloss 1989 die Ausbildung zum Kriminalpolizeibeamten der Kantonspolizei Zürich ab und absolvierte 2016 ein zweijähriges CAS-Nachdiplomstudium in Migrationsrecht an den Universitäten Bern, Fribourg und Neuchâtel.

Der Regierungsrat gratuliert Andreas Räss zur Wahl und wünscht ihm für die kommenden Aufgabe viel Erfolg und Befriedigung. Mit dem reich befrachteten Erfahrungs- und Ausbildungsrucksack von Andreas Räss ist der Regierungsrat überzeugt, die richtige Wahl getroffen zu haben.

Der Regierungsrat dankt bereits jetzt an dieser Stelle ausdrücklich dem abtretenden Amtsleiter Hanspeter Spaar für seine stets loyale, umsichtige und auch in schwierigen Situationen menschliche Amtsleitung.

> Foto-Download


title_de: Zeitgemässes Ressourcierungsmodell für die Schulleitungen der Primarstufe

content_de:
Das Ressourcierungsmodell und die Stellenbeschriebe für Schulleitungen der Primarschulen sind in einem gemeinsamen Verfassungsauftrag Gemeindestärkung (VAGS)-Projekt des Verbands der Basellandschaftlichen Gemeinden (VBLG) und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) erstellt und überarbeitet worden.

In den letzten Jahren sind die gesellschaftlichen Ansprüche an die Schulen und ihre Führungspersonen gestiegen. In der Folge wurden einige Aufgaben der Primarschulleitungen anspruchsvoller, und andere – wie z.B. ein sechstes Primarschuljahr – kamen neu dazu. Des Weiteren hat sich die soziale und kulturelle Heterogenität der Schülerschaft und somit die Komplexität an den Schulen erhöht. Dadurch hat die Arbeitsbelastung für Schulleitungen der Primarschulen deutlich zugenommen.

Um diesen Umständen gerecht zu werden und damit das Stellenprofil der Primarschulleiterinnen und -leiter auch im interkantonalen Vergleich wieder attraktiver zu gestalten, soll deren Ressourcierung erhöht werden.

Eine starke und versierte Schulleitung beeinflusst die Qualität der Schule unmittelbar. Sie wirkt sich positiv auf den Bildungserfolg der Primarschülerinnen und -schüler aus. Gut geführte und gut funktionierende Schulen mit entsprechend positiver Reputation sind ein wichtiger und nachhaltiger Standortvorteil für Gemeinden und Kanton.

Erarbeitung Stellenbeschriebe und Modellerarbeitung unter Einbezug aller Anspruchsgruppen
An der Erstellung der Stellenbeschriebe und der Überarbeitung des Ressourcierungsmodells beteiligten sich nicht nur Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden und der Verwaltung, sondern auch der Schulleitungen und der Schulratspräsidienkonferenz. Stellenbeschriebe und Ressourcierungsmodell umfassen den heutigen Stand der Aufgaben. Die Stellenbeschriebe sind so aufgebaut, dass neu eine Variabilität für Schulleitungsmodelle vorgenommen werden kann. Die Gemeinden können entweder ein Rektoratsmodell, eine Co-Schulleitung oder eine Einzelperson als Schulleitung einsetzen. Das Ressourcierungsmodell ist flexibel genug aufgebaut, um künftigen strukturellen Veränderungen zu begegnen.

Die Stellenbeschriebe wurden durch den Fachbereich Personalhonorierung des Personalamts in Modellumschreibungen überführt und von der paritätischen Bewertungskommission beurteilt. Resultat dieser Arbeiten ist eine Einreihung der Modellumschreibungen in die entsprechenden Lohnklassen des kantonalen Lohnsystems.

Das Ressourcierungsmodell stellt eine pragmatische Lösung für Schulen jeder Grösse dar. Für Schulen mit mehreren Anlagen oder sich verändernden Klassenzahlen bietet es grössere Planungssicherheit und Stabilität für die Leitungsstrukturen. Die daraus resultierende Erhöhung der Ressourcen führt zu Mehrkosten in allen Gemeinden. Der Regierungsrat befürwortet das neue Ressourcierungsmodell sowie die vorliegende Verordnungsanpassung.

Diese beiden Geschäfte werden den Gemeinden in zwei parallelen Anhörungen unterbreitet. Die Anhörung der Geschäfte bei den Gemeinden dauert bis zum 5. Juni 2020.

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Förderpreis Musik 2020 für die Rapperin Jennifer Perez alias La Nefera

content_de:
Die Rapperin La Nefera, mit bürgerlichem Namen Jennifer Perez, wird mit dem Förderpreis Musik 2020 des Kantons Basel-Landschaft ausgezeichnet und erhält CHF 15'000.–.

Sie ist eine Kämpferin in einem musikalischen Feld, das von Frauen noch immer kaum bespielt wird und macht dabei nicht nur einfach sehr guten Hip-Hop, der mitreisst, mittanzen lässt und nachhallt. Mit ihren starken spanischen Texten, ihrer eindringlichen Stimme und ihren unmissverständlichen Forderungen steht sie auch für all die Frauen, die sich nicht trauen, das Wort zu ergreifen.

Starke Figur in der regionalen und nationalen Hip-Hop-Szene

La Nefera (www.lanefera.ch) wurde in der Dominikanischen Republik geboren und kam mit zehn Jahren in den Kanton Basel-Landschaft. Sie studierte Soziale Arbeit und mischt seit 2008 als Rapperin und Bandleaderin im Schweizer Hip-Hop mit. 2016 veröffentlichte sie ihr erstes Soloalbum, 2018 gewann sie den Publikumspreis des Basler Pop-Preises. Seit 2020 setzte La Nefera alles auf die Karte «Musik» - und dann kam Corona. Umso wichtiger ist es nun, sie zu ermutigen, ihren Weg weiter zu gehen. Mit ihrer Präsenz als Künstlerin und als Frau spielt sie eine wichtige Rolle in einer Schweiz, die sich der Gleichberechtigung annähert – auch wenn La Nefera eigentlich einfach nur sehr guten Hip-Hop machen will.

Jennifer Perez erhält den Förderpreis Musik 2020

Im Gespräch mit Jennifer Perez

Weitere Auskünfte

Jennifer Perez, Förderpreisträgerin Musik, 076 281 69 47, info@lanefera.ch

Esther Roth, Leiterin kulturelles.bl, 061 552 61 52, esther.roth@bl.ch


title_de: Sabine Pegoraro freut sich auf die Wiederaufnahme ihrer Regierungstätigkeit

content_de:
                Reha-Aufenthalt beendet

 Nach der erfolgreichen Rückenoperation hat Regierungsrätin Sabine Pegoraro heute Donnerstag ihren stationären Reha-Aufenthalt in Rheinfelden abschliessen können. Sie ist zuversichtlich, ihre Regierungstätigkeit wie vorgesehen nach den Sommerferien wieder aufnehmen zu können.

                Sabine Pegoraro freut sich, dass der Landrat am 2. Juni mit der Beratung eines ihrer wichtigsten Geschäfte, dem Energiegesetz, beginnt. Sie wird die Verhandlungen im Internet mit grossem Interesse verfolgen.

                Ihrem Stellvertreter, Regierungsrat Isaac Reber, und dem Landrat wünscht Sabine Pegoraro, dass die Vorlage konstruktiv beraten wird im Sinne einer guten, zukunftsfähigen energiepolitischen Weichenstellung für den Kanton.


title_de: Eröffnung der Vernehmlassung zur Änderung des Steuergesetzes

content_de:
 Der Regierungsrat schickt eine Änderung des Steuergesetzes in die Vernehmlassung. Mit dem vorgeschlagenen Revisionspaket sollen gleichzeitig sowohl Vereinfachungs- und Sparaufträge als auch harmonisierungsrechtliche Massnahmen umgesetzt werden.

                Der Regierungsrat hat am 22. September 2015 eine Änderung des Steuergesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Mit der vorgeschlagenen Änderung des Steuergesetzes sollen gleichzeitig zwei Aufträge erfüllt werden.

                Erstens werden im Sinne des Vereinfachungs- und Sparauftrags drei Massnahmen vorgeschlagen, die nicht nur der Vereinfachung des Baselbieter Steuerwesens, sondern in den ersten zwei genannten Fällen auch der nachhaltigen Sanierung des kantonalen Haushalts dienen sollen:

                 Die fakultative Begrenzung des Abzugs von Fahrtkosten für den Arbeitsweg (Pendlerabzug) auf CHF 3‘000 wie bei der direkten Bundessteuer;

                 die Einführung eines Selbstbehalts beim Abzug von Krankheits- und Unfallkosten von 5 Prozent wie bei der direkten Bundessteuer;

                 die Abschaffung der Lohnmeldepflicht für Arbeitgebende.

                Zweitens muss gemäss dem Steuerharmonisierungsauftrag eine Anpassung der Verfolgungsverjährungsfristen und anderer Bestimmungen im Steuerstrafrecht auf kantonaler Ebene zwingend umgesetzt werden.

                Die vorgeschlagene Steuergesetzänderung soll am 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt werden. Die Frist zur Vernehmlassung läuft bis am 23. Dezember 2015.

                >
                 Aktuelle Vernehmlassungen

                Für Rückfragen

                Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst der Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 15


content_de:
 Baselbieter Wirtschaftsoffensive:
 Datenbank zur Arealentwicklung steht Projektleitung zur Verfügung

 Die von der Regierung im Rahmen der Baselbieter Wirtschaftsoffensive initiierte Datenbank zur Arealentwicklung ist erstellt: Sie liefert rasch verlässliche Grundlagen für die künftigen Arealentwicklungen. Basis dafür sind insgesamt 37 Gebiete, die der Regierungsrat als strategisch bedeutend bezeichnet hat (  Karte und Tabelle im Anhang
                 ). Damit ist der erste Meilenstein der Baselbieter Wirtschaftsoffensive erreicht.

                Die 37 Gebiete wurden aufgrund objektiver Kriterien wie Arealgrösse, Lage und Erschliessung festgelegt. Sie können anhand einer Vielzahl von Kriterien auf ihre Verfügbarkeit, ihre Nutzungspotentiale oder Erschliessungsqualität und vieles mehr abgefragt werden.

                Das Informationstool wird nun der Projektleitung der Wirtschaftsoffensive zur Verfügung gestellt. Die Projektleitung kann sich damit wichtige Anhaltspunkte für die Ansiedlung neuer Unternehmen verschaffen. Erstellt wurde das Tool durch eine Arbeitsgruppe unter Federführung des Amtes für Raumplanung

                Der Regierungsrat wird die Areale jetzt rasch priorisieren und festlegen, in welcher Reihenfolge sie zu entwickeln sind.

                Die Details dazu werden voraussichtlich Ende April 2013 vorliegen.

                Der Regierungsrat hat zudem am 26. März 2013 den ersten Zwischenbericht zur Wirtschaftsoffensive zur Kenntnis genommen. Die Arbeiten in sämtlichen Teilprojekten der Ba-selbieter Wirtschaftsoffensive sind aufgenommen worden und das Gesamtprojekt unter der externen Leitung von Marc-André Giger von PricewaterhouseCoopers ist auf Kurs.

                >
                 Strategische Areale


title_de: Behördliche Verhaltensempfehlungen  angesichts der stürmischen Wetterlage

content_de:
Grundlage: Warnung MeteoSchweiz vom 2.1.2018 12.00 Uhr.

Die stürmische Wetterlage kann am Mittwoch, 3. Januar 2018, in den Kantonsgebieten Basel-Landschaft und Basel-Stadt zu Windspitzen zwischen 80-110 km/h führen. Am Juranordfuss beziehungsweise in leicht erhöhten Lagen sind Windspitzen zwischen 100-130 km/h möglich.

Die Kantonalen Krisenstäbe Basel-Landschaft und Basel-Stadt erlassen darum für den ganzen Mittwoch folgende Verhaltensempfehlungen:

• Kein Begehen von Waldrändern und Wäldern;
• Baumgruppen meiden;
• Sichern von windanfälligen Baustelleneinrichtungen;
• Sichern von losen Gegenständen auf Balkonen und in Gärten.

Weitere Informationen unter: www.naturgefahren.ch / Wind / Verhaltensempfehlungen.


title_de: Positives Signal – Bund gibt grünes Licht für Tramverlängerung 14

content_de:
An seiner Sitzung vom 5. März 2021 hat der Bundesrat der BLT die Konzession für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst erteilt. Dieser Entscheid freut die BLT, die Gemeinden Pratteln und Augst sowie die Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft. Damit sind, vorbehaltlich der Referendumsabstimmung im Juni 2021, die Voraussetzungen für die weitere Planung der Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Salina Raurica und Augst gegeben.

Mit grosser Freude haben die BLT, die Gemeinden Pratteln und Augst und die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion den Entscheid des Bundesrates zur Kenntnis genommen. Mit der Genehmigung und der entsprechenden Anpassung der Infrastruktur-Konzession der BLT schafft der Bund eine der wesentlichen Voraussetzungen für die weitere Planung der Verlängerung der Tramlinie 14 nach Salina Raurica und Augst. Die geplante Tramlinie schliesst zunächst eine Lücke, verknüpft sie doch das Tram 14 direkt mit dem Bahnhof Pratteln, erschliesst dann das Grüssenquartier und führt weiter nach Salina Raurica und Augst. Auf einer Länge von total 3,2 Kilometern sind sechs Haltestellen vorgesehen. Damit erhält Pratteln auch einen direkten Zugang zum Rhein und die Gemeinde Augst wird darüber hinaus besser ins ÖV-Netz eingebunden.

Das Gebiet Salina Raurica hat für den Kanton Basel-Landschaft einen hohen Stellenwert, handelt es sich doch um eines der letzten grösseren Potentiale und damit die grösste Siedlungs- und Infrastrukturerweiterung des Kantons. Hier soll tatsächlich eine «innere» Entwicklung stattfinden, sollen Wege kürzer werden und in den kommenden Jahren mehrere tausend Wohn- und Arbeitsplätze wie auch Grünflachen nach neusten Standards und Konzepten entstehen. Die Voraussetzungen hierfür wurden durch die Gemeinde Pratteln in den vergangenen Jahren durch die Anpassung der Zonenplanung geschaffen. Derzeit ist die Umlegung der Hauptverkehrsstrasse von der Rheinachse zur Autobahn hinauf in Bau, während entlang des entlasteten Rheins eine Langsamverkehrsachse entstehen soll. Die geplante Verlängerung der Tramlinie 14 wiederum ist ein Schlüsselprojekt und zentrale Voraussetzung dafür, dass ein hoher Anteil des Verkehrs über öffentliche Verkehrsmittel abgewickelt werden kann.

Die Erteilung der Infrastruktur-Konzession durch den Bund ist eine grundlegende Voraussetzung für die Verlängerung der Tramlinie 14. Die BLT hat nun bis Ende 2025 Zeit, die Unterlagen für das Plangenehmigungsverfahren beim Bundesamt für Verkehr einzureichen. Da gegen die Tramverlängerung Ende 2020 das Referendum ergriffen wurde, kommt es nun zunächst im Juni 2021 noch zu einer Volksabstimmung.

Bundesrat erteilt Infrastruktur-Konzession für Tramverlängerung Pratteln-Augst


title_de: Operativer Eingriff bei Regierungsrätin Sabine Pegoraro

content_de:
 Die Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion sagt wegen eines akuten Bandscheibenvorfalls auf dringenden Rat der Ärzte per sofort sämtliche Termine ab. Sie wird in den nächsten Tagen operiert werden.

                Einen üblichen Heilungsverlauf vorausgesetzt, sollte Regierungsrätin Sabine Pegoraro in zwei bis drei Monaten nach dem Eingriff ihre Arbeit wieder aufnehmen können.

                Während ihrer Abwesenheit wird Regierungsrat Isaac Reber, Vorsteher der Sicherheitsdirektion, die Stellvertretung auf Ebene der Regierung übernehmen.


title_de: Baselbieter Staatsrechnung 2010: Deutlich besser als das Budget, aber immer noch rot

content_de:
 Die Staatsrechnung 2010 des Kantons Basel-Landschaft schliesst alles in allem deutlich besser ab, als es das Budget 2010 hat erwarten lassen. Das operative Ergebnis der Erfolgsrechnung 2010 ist mit einem Defizit von 71.2 Mio. Franken deutlich besser als die budgetierten -115.2 Mio. Franken. Gegenüber dem Budget 2010 hat sich der betriebliche Ertrag mit 102.2 Mio. Franken (4 Prozent) klar stärker erhöht als der betriebliche Aufwand mit 45.7 Mio. Franken (2 Prozent).

                Der Rechnungsabschluss 2010 des Kantons Basel-Landschaft fällt mit einem operativen Defizit von 71.2 Mio. Franken besser aus als das Budget 2010 (operatives Defizit von 115.2 Mio. Franken), aber schlechter als die Rechnung des Vorjahres (operatives Defizit von 40.7 Mio. Franken). Die deutliche Verbesserung des Staatsrechnungsabschlusses gegenüber dem Budget ist auf die schnellere und kräftigere Erholung der Schweizer Wirtschaft und damit auf über den Erwartungen liegende Erträge bei den Steuern zurückzuführen (Mehrertrag von 66.1 Mio. Franken). Das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung liegt - nach der Entnahme von Eigenkapital aus der Konjunkturausgleichsreserve - bei 29.1 Mio. Franken.

                Der Mehrertrag bei den Steuern wird teilweise kompensiert durch Mehraufwendungen für Rückstellungen für Prozessrisiken, für die Ausfinanzierung von Pensionskassen (BLPK und PKBS) und für die Altlastensanierung sowie für verschiedene Positionen beim Transferaufwand (insbesondere die verzögerte Übernahme der Sekundarschulbauten (Annuitäten, Unterhalt, Mieten), die Ergänzungsleistungen zur AHV / IV, den Beitrag an das Messezentrum Basel und die Prämienverbilligungen). Die Rückstellungen sind vom Gesetz gefordert. Nach den Aussagen von Finanzdirektor Adrian Ballmer muss der Kanton Basel-Landschaft in den nächsten Jahren noch einiges an Geld zurückstellen, um die Risiken einigermassen abdecken zu können. Ballmer wörtlich: "Wir sind bei den Rückstellungen noch nicht auf dem Stand, auf welchem wir sein sollten."

 Bestimmungen der Defizitbremse erfüllt

                Die Staatsrechnung 2010 erfüllt die Bestimmungen der Defizitbremse. Es ist noch ausreichend Eigenkapital vorhanden, um das Defizit der Staatsrechnung decken zu können, ohne dass das Eigenkapital den Wert von 100 Millionen Franken unterschreitet. Die Mehrerträge, die zur Verbesserung der Staatsrechnung geführt haben, haben auch zur Folge, dass statt den budgetierten 95 Mio. Franken nur 48.1 Mio. Franken aus dem Eigenkapital (genau aus der Konjunkturausgleichsreserve) genommen werden müssen, um das Defizit auf eine defizitbremsenkonforme Höhe reduzieren zu können. Zur Erinnerung: Bei der Rechnung des Vorjahres mussten 55.9 Mio. Franken an Eigenkapital entnommen werden. Das für die Defizitbremse relevante Eigenkapital beträgt per 31. Dezember 2010 326.3 Mio. Franken.

 Budgetierte Investitionen nicht ausgeschöpft

                In der Investitionsrechnung werden das budgetierte Ausgabenvolumen von 423.6 Mio. Franken mit 197.9 Mio. Franken um 225.7 Mio. Franken (53 Prozent) und die budgetierten Investitionseinnahmen von 197.8 Mio. Franken mit 81.3 Mio. Franken um 116.5 Mio. Franken (59 Prozent) massiv unterschritten. Die daraus resultierenden Nettoinvestitionen liegen mit 116.7 Mio. Franken um 109.2 Mio. Franken unter dem Budget 2010. Die Gründe für die deutliche Unterschreitung bei den Investitionsausgaben sind hauptsächlich bei einem Budgetfehler beim Bau der H2 Pratteln - Liestal (49 Mio. Franken) und bei der verzögerten Übernahme der Sekundarschulbauten (130 Mio. Franken) zu finden.

                Die für das Gewerbe und die Dienstleistungen sowie für die Wirtschaft allgemein wichtigen Investitionen im weiteren Sinne (= Bruttoinvestitionen + Beiträge an Investitionen Dritter) betragen in der Rechnung 2010 insgesamt 237 Mio. Franken. Das ist der dritthöchste Wert der vergangenen zehn Jahre. Das Baselbiet investiert jedes Jahr im Bereich eines guten dreistelligen Millionenbetrages.

 Entlastungspaket 12 / 15 nötiger denn je

                Die Staatsrechnung 2010 schliesst dank der positiven Entwicklung der Wirtschaft besser ab als es das Budget 2010 und auch die Erwartungsrechnung vorgesehen haben. Der Rechnungsabschluss 2010 macht aber deutlich, dass der Staatshaushalt des Kantons Basel-Landschaft auf der Aufwandseite strukturell stark überlastet ist. "Denn in einer Zeit, in welcher das Bruttoinlandprodukt (BIP) der Schweiz mit 2.7 Prozent wächst," so Adrian Ballmer an der heutigen Medienkonferenz, "sollte unser Kanton in der Lage sein, in seiner Rechnung einen satten Überschuss zu erzielen und damit das Eigenkapital zu äufnen, um für schlechtere Zeiten gut gerüstet zu sein. Von diesem Zustand ist der Kanton Basel-Landschaft im Moment ein gutes Stück entfernt."

                Das Entlastungspaket 12 / 15, das eine dauerhafte Entlastung des Baselbieter Staatshaushaltes in der Höhe von rund 180 Mio. Franken bringen soll, ist gemäss Finanzdirektor Adrian Ballmer ein Muss und nötiger denn je.

                Beilagen:

                -
                 Landratsvorlage Staatsrechnung 2010
                [PDF]

                -
                 Foliensatz
                [PDF]

                -
                 Referat Regierungsrat Adrian Ballmer
                [PDF]

                -
                 Referat Finanzverwalterin Yvonne Reichlin-Zobrist
                [PDF]

 Weitere Auskünfte:

                 Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion,

                 Tel. 061 552 52 05

                 Yvonne Reichlin, Finanzverwalterin, Tel. 061 552 53 35


title_de: Wir lassen Frauen nicht im Regen stehen!

content_de: Downloads


lead_de: Am kommenden Mittwoch, 12. Dezember 2018, findet ab 10.00 Uhr an der Rheinstrasse 37 in Liestal die öffentliche Versteigerung von zwölf Autos und zwei Anhängern statt: Maserati 4 Porte, Porsche Cayenne Turbo, MERCEDES-BENZ A 170 CDI, MERCEDES-BENZ 270 CDI, BMW 116i 3-Türer, VW Passat, PEUGEOT 206 2.0, PEUGEOT 4007 2.2 HDI FAP, FIAT Punto 1.4 16V, MERCEDES-BENZ 316 CDI, FIAT Scudo 2.0 JTD 120, FIAT Scudo 2.0 JTD, HUMBAUR HT 3500, BARTHAU SP E02 EE.

content_de:
Das Mindestgebot liegt deutlich unter dem Eurotaxwert.

 Mehr Informationen finden Sie hier.

Besichtigung ab 9 Uhr.

 Es besteht nur eine beschränkte Anzahl an Parkplätzen. Benützen Sie bitte nach Möglichkeit den öffentlichen Verkehr.


content_de:
Bekenntnis zu einer gestärkten Partnerschaft

Die beiden Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die Eckwerte für den neuen Kulturvertrag und die Kulturpartnerschaft ab 2022 definiert. Die Abgeltung des Kantons Basel-Landschaft an den Kanton Basel-Stadt für kulturelle Zentrumsleistungen wurde auf 9.6 Mio. Franken pro Jahr festgelegt. Eine Entflechtung der Zuständigkeiten gewährleistet, dass das Bestehen aller betroffenen Institutionen gesichert werden kann. Die neu definierten Eckwerte stellen die Grundlage für eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Kulturpartnerschaft zwischen den zwei Kantonen dar.

Wie im bisherigen Kulturvertrag sind die Mittel zweckgebunden für kulturelle Zentrumsleistungen und die Unterstützung privater oder öffentlicher Museen ist ausgeschlossen. Der Kanton Basel-Landschaft entrichtet die Abgeltung künftig an den Kanton Basel-Stadt und nicht mehr an einzelne Institutionen. Die Verteilung der Mittel an die Institutionen erfolgt durch den Kanton Basel-Stadt und aufgrund von objektiven Kriterien, die vertraglich festgelegt werden.

Entflechtung der Zuständigkeiten in der institutionellen Förderung und Stärkung der projektbezogenen partnerschaftlichen Förderung
Im Sinne einer Entflechtung der Zuständigkeiten übernimmt der Kanton Basel-Landschaft ab 2022 deutlich mehr Verantwortung für das Haus der elektronischen Künste (HeK), das in Basel-Landschaft domiziliert ist, und überträgt seinen Anteil am Betriebsbeitrag an den RFV Basel (Popförderung und Musiknetzwerk der Region Basel), der im Auftrag der beiden Kantone fördert, ins reguläre Kantonsbudget. Die Förderung der Basler Papiermühle, die seit 2017 im Sinne einer Übergangslösung aus der Kulturvertragspauschale unterstützt wird, fällt künftig ganz in die Verantwortung des Kantons Basel-Stadt.

Im Bereich der partnerschaftlichen Projekt- und Produktionsförderung setzen die beiden Regierungen ein sichtbares Zeichen für eine starke Förderpartnerschaft, indem die Finanzierung der bikantonalen Fachausschüsse BS/BL ab 2022 vollständig paritätisch ausgestaltet wird. Der Kanton Basel-Landschaft erhöht dazu die Beiträge einseitig bis zur vollen Parität.

Entscheide für eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Kulturpartnerschaft
Mit den vorliegenden Eckwerten für die künftige Kulturpartnerschaft präsentieren die beiden Regierungen eine Lösung, die das Bestehen der insgesamt 17 aus dem aktuellen Kulturvertrag (Kulturvertragspauschale) unterstützten Institutionen sichert. Sie vollziehen einen Systemwechsel im Sinn einer Entflechtung von Zuständigkeiten in der institutionellen Förderung und stärken die projektorientierte Förderung. Die Regierungen sind überzeugt, dass die neu definierten Eckwerte die Grundlage für eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Kulturpartnerschaft darstellen.

Impulse für die Kulturförderung im Kanton Basel-Landschaft
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft strebt zusätzlich ein verstärktes Engagement bezüglich der kulturellen Infrastruktur und eine Stärkung der Projekt- und Produktionsförderung im Kanton Basel-Landschaft an. Hierbei beabsichtigt er insbesondere, gemeinsam mit dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) Strukturen zu erarbeitet, die eine bessere Koordination zwischen dem Kanton und den Gemeinden im Bereich der Kulturförderung ermöglichen.

Zeitplan
Der bisherige Kulturvertrag (Kulturvertragspauschale) bleibt unverändert bis Ende 2021 bestehen und wird per Januar 2022 vom neuen Kulturvertrag abgelöst. Die beiden Regierungen werden den neuen Staatsvertrag, den gemeinsamen Bericht und die beiden Parlamentsvorlagen Anfang 2019 in die Vernehmlassung schicken.

> Medienmitteilung: Eckwerte für eine neue Kulturpartnerschaft ab 2022 (PDF)
> Präsentation Medienorientierung: Eckwerte für eine neue Kulturpartnerschaft ab 2022 (PDF)


title_de: Neuer Generalsekretär der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion BL

content_de:
 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat Dr. Roland Plattner-Steinmann zum neuen Generalsekretär der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft gewählt. Er tritt sein Amt im März 2009 an.

                Als Generalsekretär übernimmt Roland Plattner die Koordination, die Geschäftsplanung, die Geschäftsvorbereitung und die Geschäftsabwicklung der Geschäfte der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion. Er wird ebenfalls für den Bereich Information / Kommunikation verantwortlich zeichnen.

                Roland Plattner ist 49-jährig, verheiratet und Vater von drei Söhnen. Er ist Bürger von Reigoldswil/BL, wo er auch wohnt. Seine Hobbies liegen im Bereich Sport und Kultur.

                Nach dem Studium der Jurisprudenz sammelte er vielseitige berufliche Erfahrungen im Öffentlichen Dienst, so z.B. als akademischer Adjunkt im Baudepartement Basel-Stadt, als Gemeindeverwalter von Reigoldswil und als Rechtskonsulent der Stadt Olten. Er kennt deshalb die Gepflogenheiten der Verwaltung bestens. Als ehemaliger Landrat und Präsident der Finanzkommission ist ihm auch die Baselbieter Politiklandschaft vertraut. Roland Plattner arbeitet seit 2003 als Stadtverwalter der Stadt Liestal.

                Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion gratuliert Roland Plattner zu seiner Wahl, wünscht ihm für seine neue, anspruchsvolle und verantwortungsvolle Aufgabe viel Erfolg und freut sich auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit.

                Die Funktion des Generalsekretärs der Bildungsdirektion war neu zu besetzen, nachdem Dr. Martin Leuenberger per Dezember 2008 eine neue berufliche Herausforderung bei der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren in Bern angenommen hatte.

 Auskunft:

                Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft - Tel. 061 552 50 60 (Sekretariat).


title_de: Neuorganisation Generalsekretariat der Bau- und Umweltschutzdirektion

content_de:
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung der Neuorganisation des Generalsekretariats der Bau- und Umweltschutzdirektion zugestimmt. Neu besteht die Stabsdienststelle der Direktion aus den beiden Hauptabteilungen «Strategie» und «Prozesse». Ziel der Neuorganisation ist es, die internen Abläufe im Generalsekretariat zu optimieren und die stetig an Bedeutung gewinnende Funktion als Koordinationsstelle zwischen den operativen Bereichen der Direktion zu stärken.

Das Generalsekretariat wird weiterhin durch die Generalsekretärin Katja Jutzi geführt, welche gleichzeitig der neu geschaffenen Hauptabteilung «Strategie» vorstehen wird. Leiter der ebenfalls neuen Hauptabteilung «Prozesse» wird der bisherige Leiter Kommunikation und stellvertretende Generalsekretär Nico Buschauer. Die Leitung der Kommunikationsabteilung wird künftig durch seine bisherige Stellvertreterin Andrea Bürki wahrgenommen. In der Hauptabteilung «Prozesse» wird mit der Neuorganisation zudem die Abteilung «Zentrale Dienste» (ZED) geschaffen, welche einen Assistenzpool sowie die Telefonzentrale und den Empfang BUD umfassen wird.

Die Organisationsanpassung des Generalsekretariats gemäss dem Organigramm erfolgt per 1. März 2021.


lead_de: Das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost hat den Konkurs über das Pratteler Chemie-Unternehmen Rohner AG eröffnet. Den Konkurs verwaltet das Konkursamt Basel-Landschaft.

title_de: Konkurs über Rohner AG Pratteln eröffnet

content_de:
Als erste Schritte hat der Konkursverwalter zusammen mit dem Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) bereits diejenigen Massnahmen eingeleitet und definiert, welche für die unmittelbare und mittelfristige Sicherheit von Bevölkerung und Umwelt notwendig sind.

Im Weiteren werden die Arbeitnehmenden nun eingeladen, ihre Forderungen zur Sicherung ihrer Rechte beim Konkursamt BL schriftlich zu deponieren. Zudem erstellt das Konkursamt ein vollständiges Inventar, aus dem sich allfällige Erlöse zur Tilgung von Forderungen ergeben.

Für Rückfragen:

Adrian Baumgartner, Sprecher der Sicherheitsdirektion (SID), 061 552 66 15


title_de: Europäischer Tag des Denkmals: Am Wasser

content_de:
 Der europäische Tag des Denkmals vom 12./13. September widmet sich dieses Jahr dem Wasser. Die Kantonale Denkmalpflege unter der Leitung von Brigitte Frei-Heitz erläuterte an ihrem traditionellen Mediencafé das Programm in der Region.

                In Münchenstein lebt die Wirtschaftgeschichte am St.Alban Teich wieder auf, das Gartenbad St. Jakob wird für ein Mal aus architektonischer Sicht betrachtet und in Ormalingen ist zum letzten Mal Waschtag im so genannten Buchihus, bevor es fachgerecht umgebaut wird. Das gesamte Programm vom 12./13. September mit allen Führungen und Anlässen auch in Basel-Stadt finden Sie unter
                 www.hereinspaziert.ch
                .

                Das Mediencafé fand heute in einem Haus in Hölstein statt, das als Beispiel für denkmalwürdige Restauration gilt, selbst für Häuser, die nicht im Inventar schutzwürdiger Bauten enthalten sind. Für den Eigentümer ist der Erhalt identitätsstiftender, historischer Bausubstanz auch mit wirtschaftlichen Überlegungen möglich. Das Wohnambiete nach der Sanierung unterscheide sich wohltuend von reinen Renditebauten.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Brigitte Frei-Heitz, kantonale Denkmalpflegerin, Tel. 061 552 55 80

                Liestal, 18. August 2009


title_de: Kolloquium «Die Gleichstellung von Frau und Mann in der Arbeitswelt. 1996-2016: 20 Jahre Gleichstellungsgesetz»

content_de:
                Seit 20 Jahren fördert das Gleichstellungsgesetz die Gleichstellung von Frauen und Männern im Erwerbsleben. Zeit, um eine Bilanz zu ziehen: Wie sieht die aktuelle Rechtsprechung zum Gleichstellungsgesetz aus? Sind Lohndiskriminierungen noch immer an der Tagesordnung und wie werden sie begründet? Wie ist der Ablauf eines Schlichtungsverfahren zu Lohndiskriminierung?

                Diese und andere juristische Fragen bei der Anwendung des GlG will das vom Centre d’études des relations de travail (CERT) und dem Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) organisierte Kolloquium beantworten. Es findet am 11.02.2016 in Neuchâtel statt.
                 Mehr und Anmeldung


title_de: Neues Energiegesetz: Haltlose Vorwürfe der BaZ

content_de:
                Neues Energiegesetz des Kantons Basel-Landschaft: Haltlose Vorwürfe der BaZ

 Regierungsrätin Sabine Pegoraro verwahrt sich gegen den in der heutigen BaZ erhobenen Vorwurf, sie habe „mit dem Begriff Abgabe im neuen Energiegesetz das unpopuläre, aber korrekte Wort Steuer umgangen“. Dass die BaZ zudem eine Umfrage gestartet hat zur Frage „Fühlen Sie sich hintergangen?“, bezeichnet Pegoraro als Unfug.

                In der Medienmitteilung vom 25. Juni 2014 (
                 siehe Beilage
                ) und auch an der Medienkonferenz vom gleichen Tag wurde deutlich herausgestrichen, dass es sich bei der geplanten Abgabe auf nicht erneuerbarer Energie um eine Zwecksteuer handelt.

                Im auf dem Internet einsehbaren
                 Entwurf der Landratsvorlage
                steht wörtlich: „Die vorgesehene Förderabgabe stellt im verwaltungsrechtlichen Sinne eine öffentliche Abgabe dar. Lehre und Rechtsprechung unterscheiden bei den öffentlichen Abgaben zwischen den Kausalabgaben einerseits und den Steuern andererseits. Bei der hier in Frage stehenden Abgabe handelt es sich zweifellos nicht um eine Kausalabgabe, sondern um eine «voraussetzungslos» geschuldete Steuer.“

                Die BaZ hat am 26. Juni über die Medienkonferenz berichtet. Der Titel des Frontartikels lautet: „Baselland plant neue Steuer“. Insgesamt wird der Begriff „Steuer“ in der BaZ-Berichterstattung acht Mal verwendet (
                 siehe Beilage
                ).

                Somit ist klar, dass der heute erhobene Vorwurf wider besseres Wissen erfolgt und völlig aus der Luft gegriffen ist.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Beilagen:

 Fragen der BaZ und Antworten der BUD

 Medienmitteilung vom 25. Juni 2014

 Berichterstattung BaZ vom 26. Juni 2014