title_de: Masterplan Polyfeld Muttenz vorgestellt - Weiterentwicklung nun unter Federführung der Gemeinde

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 Auf der Basis der Testplanung für das Areal Kriegacker anno 2009 ist während rund zwei Jahren der Masterplan für das Polyfeld Muttenz entstanden. Eingeflossen sind dabei die Anliegen der Bevölkerung, die während diversen Anlässen identifiziert wurden. Die Bereiche Wissen, Wohnen, Arbeiten und Begegnen wurden übersetzt. Als Resultat wird ein neuer Lebensraum für die ganze Gemeinde geschaffen, in einem verkehrsberuhigten, belebten, und attraktiven Polyfeld. Auf der Basis dieses Masterplans wird nun die Gemeinde Muttenz federführend für die weitere Arealentwicklung sein.

 Ein Masterplan - sechs Themen

                 Verkehr

                - Das Polyfeld Muttenz erhält ein neues Verkehrskonzept. Wo bis anhin Lastwagen und Autos das Gesicht der Strassen bestimmt haben, werden Begegnungsräume geschaffen. Ein zentrales Parkhaus konzentriert die Anfahrten, der Schwerverkehr findet am Rand des Quartiers statt. Das Polyfeld Muttenz wird verbunden mit einem engen Netz an Fussgänger- und Velowegen, Busse bringen die Anwohner und Nutzer in diesen Ortsteil. Die Strassen werden zu Orten der Begegnung, zum sicheren und attraktiven Lebensraum.

 Städtebau
                - Das städtebauliche Prinzip baut auf einer Grundebene mit Schachbrettmuster auf und umfasst ein flexibles Wechselspiel von Baubereichen und Freiräumen. Durch die die Verdichtung der Schulen sowie Wohn- und Gewerbenutzungen in sogenannte Clusters wird dieses Ziel konkretisiert. Sogenannte Freiraum-Intarsien werden sorgfältig in die zusammenhängende Grundebene eingesetzt und bieten Platz für die verschiedensten Nutzungen wie Erholungsflächen, Spielplätze, Sportanlagen etc. Und als Resultat erwartet uns ein aufgeräumtes Quartier mit hoher Aufenthaltsqualität.

 Bildungsstandort
                - Das erste Projekt ist bereit unterwegs: der Wettbewerb zum Bau der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) ist ausgeschrieben und in vollem Gange. Zu den bisherigen Hochschulen Architektur, Bau und Geomatik sowie Life Sciences stossen die Pädagogische Hochschule und die Hochschule für Soziale Arbeit hinzu. Anstatt bisher 570 werden in Zukunft rund 2200 Studierende hier ausgebildet. Muttenz wird als Bildungsstandort dadurch noch wichtiger für die Nordwestschweiz. Neben der FHNW am Bahnhof SBB in Basel-Stadt, dem neu entstehenden Kunstcampus im Dreispitz wird der dritte grosse Bildungsstandort in der Region, das Polyfeld, noch weiter ausgebaut.

 Freiraum
                - Die Schaffung von Freiräumen war ein zentrales Thema in der Entwicklung des Masterplans. Der Freiraum ist deswegen so wichtig, weil er wesentlich bestimmt, wie sich das Polyfeld präsentiert. Regelmässige rechtwinklig angelegte Grünflächen und Aufenthaltsräume durchziehen das gesamte Quartier.

                Sie präsentieren sich als Durchgangsräume, Schulhausplätze, Sportflächen oder Parkanlagen. Besonders eindrücklich ist die Verbindung des Polyfelds zum Muttenzer Dorfkern. Hier entsteht eine Parkanlage, die einlädt zum Spazieren und zum Verweilen, eine neue grüne Lunge im Herzen von Muttenz.

 Nutzung
                - Eine raffinierte Kombination von Verdichtung und Auflockerung schafft Platz zum Leben und Begegnen. In sogenannten Clusters werden die bisherigen Nutzungen zusammengefasst. Das gibt Raum, aber auch die Möglichkeit, Synergien zwischen den Nutzungen zu ermöglichen. So können Schule, Dienstleister und Industrie auf gemeinsame Strukturen bauen.

 Nachhaltigkeit
                - Im Polyfeld Muttenz wird viel Wert auf Nachhaltigkeit gelegt. Bereits jetzt ist das Quartier als Arbeitsplatzgebiet von kantonaler Bedeutung sehr wichtig. Nun werden noch mehr Möglichkeiten geschaffen, um Muttenz als Bildungs- und Wirtschaftsstandort weiter auszubauen und zu vernetzen. Der Zusammenzug der Fachhochschule Nordwestschweiz unterstützt dies weiter. Dabei wird genau darauf geachtet, dass Ressourcen geschont werden und die Lebensqualität insgesamt steigt. Die Arealentwicklung Polyfeld Muttenz wird bezüglich Umwelt, Ökonomie und Gesellschaft nachhaltig vorangetrieben.

 Architekturwettbewerb FHNW

                Für den Neubau der FHNW steht der Architekturwettbewerb kurz vor dem Abschluss. Voraussichtlich im Mai sollen die Resultate der Öffentlichkeit bekannt geben werden.

 Beilage:

                -
                 Präsentation vom 12. April 2011

 Aktuelle Informationen zum Projekt jederzeit unter
  www.polyfeld.ch

                GEMEINDE MUTTENZ               BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Martin Kolb, Kantonsplaner, Tel. 061 552 59 31

                Thomi Jourdan, Gemeinderat Muttenz, Tel. 061 461 54 39

                Christoph Heitz, Gemeinde Muttenz, Bauverwalter, Tel.  061 466 62 30

                Liestal, 12. April 2011


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Münchenstein, Kreisel Heiligholz: Deckbelagsarbeiten

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                Am 18. Juni 2015 beginnen die Deckbelagsarbeiten am Kreisel Heiligholz in Münchenstein. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis am 03. Juli 2015 und sind witterungsabhängig.

                Während diesen Bauarbeiten kommt teilweise eine Lichtsignalanlage zum Einsatz, teilweise werden Verkehrswachen eingesetzt, was zu Verkehrsbehinderungen führen kann. Die Reinacherstrasse wie auch Emil Frey-Strasse müssen teilweise alternierend gesperrt werden, die Umleitungen werden grossräumig signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

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title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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 Chancengleichheitspreis beider Basel an rubinia djanes

                Der Chancengleichheitspreis geht dieses Jahr an rubinia djanes, die erste DJ-Schule für Frauen. Der Verein rubinia djanes fördert Mädchen und Frauen im DJ- und Plattenbusiness. Der Chancengleichheitspreis ist mit 20'000 Franken dotiert.

                Mit der Verleihung des Chancengleichheitspreises an rubinia djanes zeichnen die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft einen Verein aus, der aktiv dazu beiträgt, Mädchen und Frauen den Weg ans Mischpult zu eröffnen. rubinia djanes wurde vor sieben Jahren von Mithras N. Leuenberger gegründet; sie ist bis heute Leiterin von rubinia djanes.

                Der Verein rubinia djanes fördert gezielt mit Angeboten und Beratung Mädchen und Frauen im DJ- und Plattenbusiness. Mittels Kursen, Workshops, offenen Treffen, Vermittlung von technischem Material und Vernetzungsmöglichkeiten unterstützt rubinia djanes interessierte Frauen, sich selbstbewusst und selbständig im Bereich Discjockey zu behaupten. rubinia djanes diskutiert und reflektiert das Geschlechterverhältnis zwischen Frauen und Männern und bekämpft den in der Branche häufig vorkommenden Sexismus. rubinia djanes gilt als erste DJ-Schule für Mädchen und Frauen und hat somit Pionierarbeit geleistet.

                Der Chancengleichheitspreis beider Basel 2010 wird am Mittwoch, 27. Oktober 2010, um 18.00 Uhr in der Querfeld-Halle im Gundeldingerfeld in Basel verliehen. Der Preis ist mit 20'000 Franken dotiert.

                Weitere Auskünfte:

                Leila Straumann, Leiterin, Tel. 061 267 66 81

                Fachstelle Gleichstellung von Frauen und Männern des Kantons Basel-Stadt

                Rahel Reinert, wiss. Mitarbeiterin, Tel. 061 926 82 85

                Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann des Kantons Basel-Landschaft

                Hinweis:
                 www.rubinia-djanes.ch

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                 die von der Einwohnergemeindeversammlung Aesch am 23. September 2009 beschlossene Quartierplanung "Landi";

                 die vom Einwohnerrat Binningen am 24. August 2009 beschlossenen Teilzonenvorschriften "Kronenmatten", der Baulinienplan "Kronenmatten" und die Aufhebung des Quartierplans "Kronenmatten Nord";

                 die von der Einwohnergemeindeversammlung Duggingen am 6. Mai 2010 beschlossene Mutation zum Zonenplan Siedlung Teil Ost "Kürziweg, Parzelle Nr. 974", die Mutation zum Strassennetzplan Siedlung "Kürziweg, Parzelle Nr. 974", der Bau- und Strassenlinienplan "Kürziweg, Parzelle Nr. 974" sowie der Waldbaulinienplan "Steigruebe";

                 die von der Gemeindeversammlung Sissach am 15. Dezember 2009 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Coop Bau und Hobby" (mit Ausnahme).

                 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat eine Verordnung über die Bewertung und Abschreibung des Verwaltungsvermögens beschlossen und auf den 1. Oktober 2010 in Kraft gesetzt.

                Landeskanzlei

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Abstimmung über die Gesetzesinitiative „Ja zur Prämienverbilligung“ erfolgt im November

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Am 23. September 2018 gelangen keine kantonalen Vorlagen zur Abstimmung. Der Regierungsrat hat die ursprünglich für diesen Termin angesetzte Abstimmung über die formulierte Gesetzesinitiative „Ja zur Prämienverbilligung“ wieder abgesetzt, damit die für eine allfällige Umsetzung nötigen Vorbereitungen planmässig abgeschlossen werden können. Die Abstimmung zur „Prämien-Initiative“ erfolgt voraussichtlich im November 2018.

Der Regierungsrat hat am 15. Mai 2018 die Abstimmungsgegenstände für die eidgenössischen und kantonalen Volksabstimmungen vom 23. September 2018 festgelegt. Bei den kantonalen Vorlagen setzte er die formulierte Gesetzesinitiative „Ja zur Prämienverbilligung“ (Prämien-Initiative) vom 22. Juni 2017 zur Abstimmung an.

Im Text der Prämien-Initiative ist festgeschrieben, dass die Änderungen am Tag nach der Abstimmung in Kraft treten. Gegenüber der derzeit geltenden Regelung käme eine komplett neue Bemessungsmethode für die Prämienverbilligung zur Anwendung. Dies macht bei der Sozialversicherungsanstalt (SVA) Basel-Landschaft, die für die Umsetzung der Prämienverbilligung zuständig ist, umfangreiche Systemerweiterungen und Prozessanpassungen erforderlich. Um bei einer Annahme der Initiative die sofortige Umsetzung sicherstellen zu können, hat die SVA Vorbereitungsarbeiten und Tests geplant, die bis November 2018 dauern.

Mit der Änderung des Abstimmungstermins – voraussichtlich auf den 25. November 2018 – ist gewährleistet, dass die Initiative innert der gesetzlichen Frist der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt wird. Formell wird der Regierungsrat den neuen Termin im August 2018 festlegen.

Eidgenössische Abstimmungen
Auf Beschluss des Bundesrats gelangen am 23. September 2018 die folgenden eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung:
- Bundesbeschluss vom 13. März 2018 über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative „Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege; Velo-Initiative“)
- Volksinitiative vom 26. November 2015 „Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-lnitiative)“
- Volksinitiative vom 30. März 2016 „Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle“

Kantonale Abstimmungen
Da keine weiteren kantonalen Vorlagen vorliegen, findet am 23. September 2018 keine kantonale Abstimmung statt.

Weiteres

Genehmigung Gemeindebeschluss
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung:
- die von der Einwohnergemeindeversammlung Duggingen am 7. Dezember 2017 beschlossene Mutation Gefahrenzonen zum Zonenplan Siedlung und Dorfkern und zum Zonenreglement Siedlung genehmigt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Zudem hat der Regierungsrat bereits am 8. Mai 2018 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden.


title_de: Projektbudget Upgrade IT-Arbeitsstationen muss erhöht werden

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 Projektbudget des Upgrades aller IT-Arbeitsstationen auf Windows 7/Office 2010 muss erhöht werden

 Im Projekt 'CliZ' (Client-Zusammenführung) werden aktuell alle Arbeitsstationen der kantonalen Verwaltung, welche heute mit Windows XP/Office 2003 laufen, umgestellt. Aufgrund erheblicher, nicht vorhergesehener Schwierigkeiten bei der Umsetzung muss das Projektbudget von 7.9 auf 12.8 Millionen Franken heraufgesetzt werden. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat deshalb einen entsprechenden Nachtragskredit, Gleichzeitig hat er für die Übergangszeit bis zum entsprechenden Landratsbeschluss einen dringlichen Ausgabenbeschluss über 650'000 Franken gefasst. Die Finanzkommission ist gestern Mittwoch darüber orientiert worden.

                Da Microsoft den Support und die Weiterentwicklungen für die Programm-Versionen "Windows XP" und "Office 2003" per April 2014 gekündigt hat und sich daraus erhebliche Sicherheitsrisiken ergeben, muss ein Upgrade aller IT-Arbeitsstationen ('Clients') der kantonalen Verwaltung auf Windows 7 und Office 2010 vorgenommen werden. Hierzu ist das Projekt 'CliZ' (Client-Zusammenführung) gestartet worden, welches folgende Aufgaben umfasst:

                 Ersatz aller Clients (= feste und mobile PC-Arbeitsplätze) der Verwaltung

                 Upgrade und Standardisierung der Office- und Windows-Versionen

                 Virtualisierung der Clients, wo technisch und wirtschaftlich sinnvoll

                Anfang 2012 ist die damalige IT-Strategie vom IT-Strategieorgan des Kantons (ITO-Rat) im Rahmen eines neuen "Gemeinsamen IT-Service-Management-Systems" angepasst und der Auftrag zum Projekt 'CliZ' erteilt worden. Der Landrat hat am 19. April 2012 die Vorlage "IT-Governance: Für ein gemeinsames IT-Service-Management-System" zur Kenntnis genommen.

                Das Projekt begegnet nun erheblichen, nicht vorhergesehenen Schwierigkeiten. Die vier wichtigsten Gründe für die daraus folgenden Verzögerungen, welche erhebliche Kostenfolgen haben, sind:

                 Massiv höhere Aufwendungen intern und beim externen Umsetzungspartner wegen in grossem Ausmass fehlender Dokumentation der vorhandenen Hardware sowie der Software inkl. deren Installationsanleitungen und –mittel (z. B. Programm-CDs) in allen Direktionen bzw. Organisationseinheiten.

                 Anstatt fünf "Rollouts" (Phasen, in welchen Organisationseinheiten als Ganzes umgestellt werden) sind aus betrieblichen Gründen bei den Organisationseinheiten zehn Rollouts notwendig. Dies erhöht die Gesamtkosten beim externen Partner massiv wegen der Fixkosten pro Rollout (Planung, organisatorische Implementierung).

                 Statt der vor Projektbeginn erhobenen und geplanten zirka 3‘700 Geräte handelt es sich mittlerweile um zirka 4‘100 Clients, welche migriert werden müssen.

                 Es fand und findet eine parallele Umsetzung einer technischen Migration mit einer grossen organisatorischen Änderung statt, indem der Betrieb der Clients von den Direktionen in die ZID verlagert wird. Daneben sind weitere Projekte aus dem IT-Strategie-Umsetzungsprogramm 'STRATUM2' im Gang.

                Der Regierungsrat hat dem Landrat nun einen entsprechenden Nachtragskredit beantragt und die Finanzkommission über den Beschluss der dringlichen Überbrückungsmassnahmen orientiert.

                Im Zusammenhang mit dem Projekt haben vier öffentliche Ausschreibungen stattgefunden. Falsch war die ursprüngliche Einschätzung der organisatorischen Anforderungen und  der Komplexität sowie der Mengengerüste, welche sich bei der Umsetzung dieses Grossprojekts ergeben. Bei einer richtigen Erst-Einschätzung hätte man bereits zu Beginn des Projekts einen Umfang von 12.8 Millionen Franken budgetieren müssen.


title_de: Nachtsperrungen des Tunnels Eggflue

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 Nachtsperrungen des Tunnels Eggflue:

 Arbeiten an der Betriebs- und Sicherheitsausrüstung

                Von Montag, 7. Januar 2013, bis Donnerstagmorgen, 10. Januar 2013, ist der Eggfluetunnel auf der H18 in den Nächten jeweils von 20.00 bis 05.00 Uhr für Arbeiten an der Betriebs- und Sicherheitsausrüstung gesperrt. Die Umleitung über Grellingen ist signalisiert.

                Bei einem Wintereinbruch (mit Schnee und Eis) können die Nachtsperrungen aus Sicherheitsgründen kurzfristig abgesagt und verschoben werden.

                Für die nachfolgenden Bauarbeiten werden weitere Tunnelsperrungen nötig sein, welche rechtzeitig angekündigt werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Gelterkinden: Arbeiten am Roseneck-Kreisel abgeschlossen

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 Seit Mitte Oktober 2009 sind die Arbeiten am Kreisel Roseneck in Gelterkinden erfolgreich und pünktlich abgeschlossen. Der Neubau des Kreisels hat die Kapazität der Kreuzung erhöht. Dank dem Abbruch der Ampel entfallen die langen Wartezeiten, was auch den Schleichverkehr durch die Quartierstrassen vermindert. Die Bauarbeiten konnten unfallfrei abgewickelt werden.

                Der Kreisel Roseneck in Gelterkinden erhöht die Kapazität der Kreuzung. Mit dem Bau des Kreisels kann neu von der Ergolzstrasse zur Poststrasse abgebogen werden; was eine von der Gemeinde Gelterkinden seit langem gewünschte Verkehrsberuhigung im Bereich Bohnygasse / Rössligasse ermöglicht.

                Bei drei Knotenästen sind neu Fussgängerstreifen mit Mittelinseln entstanden und der Fussgängerübergang auf der Sissacherstrasse wurde beibehalten. Im Rahmen der Arbeiten am Kreisel wurde die Oberfläche der Ergolzbrücke erneuert. Die gesamten Signalisationen und Markierungen sind auf dem neuesten Stand. Das Kreisel-Innere, die Verkehrsinseln sowie die angrenzenden Grünflächen sind ansprechend gestaltet.

                Die Kreuzung Roseneck in Gelterkinden ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt im Oberbaselbiet, der täglich von knapp 15'000 Fahrzeugen befahren wird. Nebst dem Durchgangsverkehr auf der Hauptstrasse Sissach - Aarau befahren ausserdem fünf Postautolinien die Kreuzung. Die vorausgesagte Bauzeit von 20 Wochen wurde eingehalten.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Paul Pfister, Tiefbauamt, Leiter Kreis 3, Sissach, Tel. 061 975 99 10

                Liestal, 20. Oktober 2009


title_de: A22: Nachtsperrung des Chienbergtunnels

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                Am Mittwoch, 25. März 2015 von ca. 20.00 Uhr bis ca. 24.00 Uhr wird der Chienbergtunnel

                wegen Unterhaltsarbeiten gesperrt. Die Umfahrung durch Sissach ist signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Zusammenarbeit von kantonalen Geschäftsprüfungskommissionen: Regierungsrat schlägt Austausch vor

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In ihrem Bericht vom 5. Juni 2024 nimmt die baselstädtische Geschäftsprüfungskommission (GPK) Stellung zu einem Vorgang des Literaturausschusses BS/BL und den zuständigen Ämtern. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft legt Wert darauf, dass kantonale Gremien wie eine GPK grundsätzlich kantonale Geschäfte prüfen und darüber berichten. Beim Kommentieren von kantonalen Vorgängen in Nachbarkantonen erwartet er eine angemessene Zurückhaltung.

Dies gilt insbesondere, wenn einzelne Mitarbeitende des Kantons Basel-Landschaft gegenüber den Medien aktiv genannt und kritisiert werden, vorab mit Blick auf die Fürsorgepflicht des Kantons als Arbeitgeber. Zudem muss gewährleistet sein, dass ein Sachverhalt vollständig und somit korrekt wiedergegeben wird.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft schlägt vor, zum Thema Zusammenarbeit der kantonalen Geschäftsprüfungskommissionen einen Austausch zu initiieren, um ein gemeinsames Verständnis für das Vorgehen bei Stellungnahmen zu definieren, die über den eigenen Kanton hinausgehen.


title_de: Lupsingen: Liestalerstrasse wegen Belagseinbau gesperrt

content_de:
 Von Donnerstag, 28. Juli, 05:00 Uhr bis Freitag, 29. Juli 2016, 05:00 Uhr ist die Liestalerstrasse in Lupsingen in den Kreuzungsbereichen Gässli, Am Rain und Langmattweg wegen Belagsarbeiten komplett gesperrt.

                Die Bushaltestelle Mehrzweckhalle wird aufgrund der veränderten Linienführung des Buses nicht bedient. Die Buslinie 72 wird via Bürenstrasse ins Oristal geführt. Die Zufahrt zum Dorf erfolgt aufgrund der Vollsperrung der Liestalerstrasse nur via Bürenstrasse (von Seltisbergerstrasse her kommend).

                Die Zufahrt von Büren via Lupsingerstrasse ist nur für den öffentlichen Verkehr geöffnet.

                Für die Anwohner des Langmattweges werden Parkplätze entlang der Liestalerstrasse

                bereitgestellt.

                Bei Regen müssen die Belagsarbeiten um eine Woche auf den 5. August 2016 verschoben werden.


title_de: Vernehmlassung Strassentransitverkehr im Alpengebiet

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 Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft unterstützt die vom Bundesrat bevorzugte Variante, eine zweite Tunnelröhre zu bauen. In seiner heute Dienstag verabschiedeten Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) macht er jedoch darauf aufmerksam, dass aus dem Bau einer zweiten Röhre keine finanziellen Auswirkungen auf Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastrukturen an anderen Orten, insbesondere in den Agglomerationen, resultieren dürfen.

                Der Regierungsrat begrüsst die Variante einer Sanierung mit Neubau einer zweiten Röhre. Sie weise Vorteile insbesondere im Hinblick auf Sicherheit und Verfügbarkeit der Verkehrsachse sowie einen langfristigen Nutzen der Investitionen auf.

                Strassenbenutzungsgebühren seien mittel- bis langfristig ein möglicher Ansatz, um Einnahmen aus dem Strassenverkehr zu generieren. Diese Thematik solle zwingend eingebettet in einen Gesamtkontext angegangen werden. Isolierte Objektgebühren zum Beispiel für einen einzelnen Tunnel führten hingegen zu unerwünschten Folgewirkungen und seien daher abzulehnen.


title_de: Zurück ins Klassenzimmer

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Schrittweise Lockerung der Pandemie-Massnahmen

Aufgrund des Bundesratsentscheids vom 29. April nehmen die Volksschulen des Kantons Basel-Landschaft den Unterricht vor Ort ab 11. Mai wieder auf. Begleitet wird die Rückkehr zum Präsenzunterricht durch ein umfassendes Schutzkonzept.

Ab dem 11. Mai kehren die Baselbieter Schülerinnen und Schüler der Primar- und Sekundarstufe für den Unterricht wieder ins Klassenzimmer zurück. Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) geht diesen Schritt im Rahmen der etappenweisen Lockerung der Pandemie-Massnahmen und öffnet die Volksschulen wieder als Orte der persönlichen Begegnung und des gemeinsamen Lernens für die Kinder und Jugendlichen.

Umfassendes Schutzkonzept
Laut dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) erkranken Kinder weitaus seltener am Coronovirus als Erwachsene und gelten nicht als Treiber der Epidemie. Deshalb erlaubt der Bundesrat den Präsenzunterricht unter der Voraussetzung, dass die Vorgaben des nationalen Schutzkonzeptes eingehalten werden. Dieses hebt die bisher geltenden Distanzregeln zwischen Schülerinnen und Schülern auf. Weiter umfasst es neben den Hygiene- und Schutzmassnahmen auch Vorgaben für die Sicherstellung des Schulbetriebs in dieser aussergewöhnlichen Situation.

Darauf aufbauend, hat die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion ein kantonales Schutzkonzept für die Volksschulen erstellt. Oberste Priorität kommt darin dem Schutz von Schulkindern und Mitarbeitenden der Schulen zu sowie Personen, welche einer Risikogruppe angehören.

Es gilt die Schulpflicht
Grundsätzlich gilt die Schulpflicht. Der Unterricht findet an den Schulen nach geltendem Stundenplan im normalen Klassenverband statt. Neben den Primar- und Sekundarschulen gilt die Lockerung auch für Musikschulen, Heim- und Sonderschulen. Die BKSD hat das Szenario «Halbklassenunterricht» intensiv geprüft. Angesichts der aktuell geringen Ansteckungsrate, der grossen organisatorischen und pädagogischen Herausforderungen sowie der unbestimmten Dauer der Coronakrise hat sich die BKSD für den Schulstart mit ganzen Klassen entschieden.

Kinderbetreuung: Rückkehr zum regulären Angebot
Zusammen mit der Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts an den Volksschulen sollen auch die Kindertagesstätten, die schulergänzenden Betreuungsangebote und die Tagesfamilien weitgehend zum gewohnten Betrieb übergehen. Voraussetzung dafür ist ebenfalls die Einhaltung der Hygienevorschriften des BAG sowie von weiteren Schutzmassnahmen. Die Elternbeiträge im Monat Mai sind weiterhin nicht geschuldet, sofern die Betreuung aufgrund Corona nicht in Anspruch genommen wird.

Weitere Auskünfte:
Regierungsrätin Monica Gschwind, Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft; monica.gschwind@bl.ch, 061 552 50 51


title_de: Regierungsrat empfiehlt die Gesetzesinitiative «Klimaschutz» zur Ablehnung

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Der Regierungsrat beantragt dem Landrat , die formulierte Gesetzesinitiative «Klimaschutz» ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Aus Sicht des Regierungsrats genügen die heutigen gesetzlichen Gefässe, damit der Kanton Basel-Landschaft mit den bestehenden und allfällig neuen Instrumenten den erforderlichen und zielführenden Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele leisten kann.

Die am 22. August 2019 eingereichte Gesetzesinitiative «Klimaschutz» bezweckt, die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens auf kantonaler Ebene in einem neuen Klimaschutzgesetz festzuschreiben und den Regierungsrat zu verpflichten, die notwendige Senkung der CO2-Emissionen zu steuern und sich für die Erreichung der Klimaziele einzusetzen. Dem Landrat soll jährlich eine Erhebung der Treibhausgasemissionen zur Genehmigung vorgelegt werden, welche die Bereiche Gebäude, Energieversorgung, Verkehr, Landwirtschaft und Finanzmärkte abdeckt.

Der Regierungsrat sieht die Reduktion der Treibhausgase als eine vordringliche Aufgabe an und unterstützt die Ziele des Bundes und des Klimaabkommens von Paris. Das hat der Regierungsrat bei der Überweisung des Statusbericht Klima unlängst bekräftigt.

Die Forderung, für das Erreichen der Klimaziele durch den Regierungsrat Reduktionspfade definieren zu lassen, ist grundsätzlich nachvollziehbar. Dies ist da sinnvoll, wo der Kanton einen wesentlichen Handlungsspielraum hat und trifft hauptsächlich für die Energieversorgung von Gebäuden zu. Für diesen massgeblichen Bereich hat der Kanton Basel-Landschaft bereits einen Reduktionspfad im kantonalen Energiegesetz definiert. Die Bereiche Verkehr und Landwirtschaft hingegen sind von der Bundespolitik vorgegeben und können vom Kanton nur bedingt beeinflusst werden. Zudem schöpft der Kanton in diesen Bereichen seinen Handlungsspielraum bereits weitgehend aus. Aufgrund der global ausgerichteten Fragestellung sieht der Regierungsrat die Rolle des Kantons bei den Finanzmärkten in einer aktiven Unterstützung der Bundesstrategien.

Aus diesen Gründen bringt die Umsetzung der formulierten Gesetzesinitiative aus Sicht des Regierungsrats keinen Mehrwert. Im Statusbericht Klima legt der Regierungsrat dar, mit welchen Massnahmen er zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung beiträgt und wie die Umsetzung, Nachführung und Berichterstattung erfolgen. Er erachtet die Forderungen der Initiative als erfüllt.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Cosimo Todaro, Leiter Industrie und Gewerbe, Lufthygieneamt beider Basel, BUD, 061 552 61 45


title_de: A22/Umfahrung Liestal: Wegen Unterhaltsarbeiten gesperrt

content_de:
 Zur Durchführung von Unterhaltsarbeiten wird die Umfahrung Liestal (HUL) zwischen den Anschlussstellen Liestal Nord und Liestal Altmarkt ab Montag, 12. Oktober bis Dienstag, 13. Oktober und Donnerstag, 15. Oktober bis Freitag, 16. Oktober, jeweils Nachts von 20.00 Uhr bis 05:00 Uhr für den Verkehr gesperrt.

                Eine Umleitung für den Individualverkehr wird signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Regierung für griffigeres Geldwäschereigesetz

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                Der Regierungsrat befürwortet die vom Bundesrat vorgeschlagenen  Änderungen des Geldwäschereigesetzes. Künftig soll die schweizerische  Meldestelle für Geldwäscherei mit ihren ausländischen Partnerbehörden  auch Finanzinformationen austauschen können. So kann die Bekämpfung der  Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung verbessert und die  Integrität des schweizerischen Finanzplatzes gestärkt werden. Dies teilt  der Regierungsrat in seiner heutigen Vernehmlassungsantwort dem  Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mit.

                Mit der vorgeschlagenen Änderung des Geldwäschereigesetzes soll die  Weitergabe von Finanzinformationen an ausländische Meldestellen unter  der Einschränkung ermöglicht werden, dass die Informationen nur zu  Analysezwecken verwendet werden dürfen. Sollen sie aber als Beweismittel  in einem Strafverfahren dienen, muss nachwievor der ordentliche  Rechtshilfeweg beschritten werden. Zudem soll im Gesetz der Grundsatz  verankert werden, dass die ausländische Behörde der schweizerischen  Meldestelle bei gleichartigen Informationsersuchen Gegenrecht gewähren  muss. Mit der Gesetzesrevision reagiert der Bundesrat auf eine Forderung  der so genannten "Egmont-Gruppe", einem Zusammenschluss der weltweit  127 Meldestellen für Geldwäscherei. Diese stellte der schweizerischen  Geldwäscherei-Meldestelle die Suspendierung ihrer Mitgliedschaft in  Aussicht, sollte die Schweiz den internationalen Austausch von  Finanzinformationen mit den ausländischen Meldestellen weiterhin nicht  zulassen.

                Der Regierungsrat unterstützt  in seiner Stellungnahme die beabsichtigte  Gesetzesänderung. Er teilt die Ansicht des Bundesrats, dass auf diese  Weise die Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung  verbessert sowie die Integrität des schweizerischen Finanzplatzes  gestärkt werden können. Weiter anerkennt der Regierungsrat, dass eine  Suspendierung der Mitgliedschaft in der Egmont-Gruppe den  internationalen Zugang der schweizerischen Geldwäscherei-Meldestelle zu  Informationen im Kampf gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung  erschweren würde. Eine solche Schwächung gilt es möglichst zu vermeiden.

                Für Rückfragen: Peter Guggisberg, Sicherheitsdirektion, Leiter Abteilung Rechtsetzung, Tel. 061 552 57 37


title_de: Regierungsbulletin vom 25. Juni 2024

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Gemeinderat Hemmiken – Ausnahmebewilligung betreffend Beschlussfähigkeit

Der Regierungsrat hat das Gesuch des Gemeinderats der Einwohnergemeinde Hemmiken um Ausnahmebewilligung betreffend seine Beschlussfähigkeit gutgeheissen. Somit ist sichergestellt, dass der zweiköpfige Gemeinderat seine ihm zukommenden Aufgaben weiterhin erfüllen kann. Diese Bewilligung gilt zeitlich befristet bis zur vorgesehenen Nachwahl am 22. September 2024.

Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat den vom Einwohnerrat Pratteln am 29. April 2024 beschlossenen Baulinienplan «Rheinlehne» genehmigt.

Vereinbarung mit der Einwohnergemeinde Füllinsdorf für die Projektierung und Realisierung des neuen Buswendeplatzes

Der Regierungsrat bewilligt eine einmalige neue Ausgabe von 600'000 Franken für die Projektierung und den Bau eines neuen Buswendeplatzes in Füllinsdorf. Damit soll im Dezember 2025 das Busangebot an den neuen 15-Minuten-Takt der SBB-Linie zwischen Basel und Liestal angepasst werden.

100.Geburtstag

Am Freitag, 26. Juli 2024, feiert Margrit Gisin in Rickenbach ihren 100. Geburtstag. Regierungsrat Dr. Anton Lauber und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 20 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Ersatzwahl Verwaltungsrat der Basellandschaftlichen Pensionskasse

Der Regierungsrat hat Laurent Métraux als Ersatz für Miriam Bucher als Arbeitgebervertretung in den Verwaltungsrat der Basellandschaftlichen Pensionskasse (blpk) für die Amtsperiode 2023 bis 2027 gewählt.

Ersatzwahl Baurekurskommission

Der Regierungsrat nimmt den Rücktritt von Martin Erny-Brodbeck per 31. März 2024 und von Nicole Wirz Schneider per 31. Dezember 2023 zur Kenntnis und wählt Sébastian Richard und Dominique Schnetzer per 1. August 2024 als Ersatzmitglieder der Baurekurskommission. Dario Bischofberger und Adrian Preiswerk werden als ordentliche Mitglieder gewählt.

Gesamterneuerungswahl Verwaltungsrat Basellandschaftliche Gebäudeversicherung

Der Regierungsrat hat die Rahmenbedingungen für die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrats der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung (BGV) für die Amtsperiode 2025 bis 2028 beschlossen.

Wahl Fluglärmkommission

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und des Kantons Basel-Stadt haben heute die Mitglieder der gemeinsamen Fluglärmkommission der beiden Kantone für die Amtsperiode bis am 30. Juni 2027 gewählt.

Waldentwicklungsplan Riedbach genehmigt

Der Regierungsrat hat den überarbeiteten Waldentwicklungsplan (WEP) Riedbach genehmigt. Dieser tritt am 25. Juni 2024 in Kraft. Er betrifft das Gebiet der Einwohnergemeinden Bubendorf, Lupsingen, Seltisberg und Ziefen und ersetzt den Waldentwicklungsplan aus dem Jahre 2001. Dieses Planungswerk wurde unter Einbezug der Einwohnergemeinden, der Waldeigentümer und verschiedenen Interessengruppen in den Jahren 2022 bis 2024 einer umfassenden Prüfung unterzogen und in einzelnen Bereichen angepasst. Der WEP dient der forstlichen Planung und ist das Planungsinstrument im Wald auf regionaler Stufe. Er dient in erster Linie dazu, die öffentlichen Interessen am Wald sicherzustellen. Der WEP beinhaltet Aussagen und Entwicklungsziele, die durch verschiedene Massnahmen und Instrumente umgesetzt werden. Unterschiedliche Adressaten (z. B. Behörden, Vereine) sind vom WEP angesprochen und haben ihn umzusetzen. Der WEP Riedbach ist auf der Homepage des Amts für Wald beider Basel (Waldplanung) einsehbar.

Deaktivierung Teilstab Energiemangellage kantonaler Führungsstab

Der Regierungsrat deaktiviert den per Mitte Juni 2022 eingesetzten Teilstab Energiemangellage des kantonalen Führungsstabs per 30. Juni 2024. Die Weiterführung und jeweilige Aktualisierung der erstellten kantonsspezifischen Einsatz- und Vorsorgeplanungen für eine mögliche Energiemangellage werden in die reguläre Verwaltungsstruktur überführt.

Notstromaggregate für Tankstellen

Zur Sicherstellung der Tankmöglichkeiten für systemrelevante Betriebe und Organisationen im Falle eines Blackouts beschafft der Kanton Basel-Landschaft drei Notstromaggregate zwecks Notbetrieb von Tankstellen.

Jahresbericht der Kommission zum Schutz der sexuellen Integrität am Arbeitsplatz

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht 2023 der Kommission zum Schutz der sexuellen Integrität am Arbeitsplatz zur Kenntnis genommen.

Programmvereinbarung ÖREB-Kataster

Mit der Programmvereinbarung 2024 bis 2027 verpflichtet sich der Kanton Basel-Landschaft gegenüber dem Bund, die in der Bundesstrategie für den ÖREB-Kataster für die Jahre 2024 bis 2027 festgelegten Massnahmen umzusetzen. Der ÖREB-Kataster beinhaltet die Darstellung der 24 wichtigsten öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen, wie sie vom Bund definiert wurden. In der aktuellen Strategie für 2024 bis 2027 setzt der Bund auf das «Konsolidieren und Stabilisieren» des bereits Erreichten sowie die «Vorbereitung für den weiteren Ausbau». Demgegenüber sichert der Bund dem Kanton einen maximalen Verpflichtungskredit (Bundesbeiträge) für die nächsten vier Jahre von 502’019 Franken zu.

Aufhebung der Verordnung über das nebenamtliche Instruktionspersonal in der Zivilschutz-Ausbildung

Da aufgrund einer Leistungsvereinbarung hauptamtliche Instruktoren aus anderen Kantonen als Ergänzung zu den Instruktoren des Amts für Militär- und Bevölkerungsschutz eingesetzt werden können, wird kein nebenamtliches Instruktionspersonal mehr benötigt. Der Regierungsrat hat deshalb die entsprechende Verordnung aufgehoben.

Vorgezogene Erarbeitung eines technischen Bauprojekts für die Bauwerke im Bereich der SBB-Trasse in Laufen

Der Regierungsrat bewilligt eine einmalige neue Ausgabe von 750'000 Franken für die vorgezogene Erarbeitung eines technischen Bauprojekts für die Bauwerke im Bereich der SBB-Trasse in Laufen. Diese sind Bestandteil des Projekts zur Verlegung der Nau-Brücke. Damit soll ermöglicht werden, dass sie während der geplanten Sperrung der SBB-Strecke im Jahr 2025 realisiert werden.

Verordnungsanpassungen zur Teilrevision des Bildungsgesetzes

Basierend auf der Landratsvorlage 2023/409 «Integrationsangebot zur Vorbereitung auf die Sekundarstufe II (IAV Sek II)» und der Teilrevision des Bildungsgesetzes werden die Verordnungen über die Berufsbildung und über die schulische Laufbahn (Laufbahnverordnung) angepasst.

Notgrabungen 2024 im strategischen Entwicklungsgebiet «Salina Raurica»

Damit die zahlreichen privaten, kommunalen und kantonalen Projekte im Siedlungsplan «Augst-West» und im Augster Oberdorf plangemäss voranschreiten können, hat der Regierungsrat eine Ausgabenbewilligung in der Höhe von 910'000 Franken für Notgrabungen im Jahr 2024 beschlossen.

Römerfest 2024

Für die Durchführung des Römerfests 2024 von Augusta Raurica bewilligt der Regierungsrat eine Ausgabe in der Höhe von 547’100 Franken.

Ausgabenbewilligung für das Integrationsangebot zur Vorbereitung auf die Sekundarstufe II

Der Regierungsrat hat die Leistungsvereinbarung mit dem Kaufmännischen Verband Baselland betreffend die Führung des Integrationsangebots zur Vorbereitung auf die Sekundarstufe II erneuert. Für die Periode 2024 bis 2026 wird ein Beitrag von 5'922’500 Franken gesprochen.

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat bereits am 18. Juni 2024 im Rahmen der ausländischen Entwicklungszusammenarbeit 2024 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte in den Jahren 2024 bis 2026 Mittel in der Höhe von insgesamt 740'000 Franken, davon 330'000 Franken für das laufende Jahr, bewilligt.

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat bereits am 18. Juni 2024 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von 420’000 Franken bewilligt. An der Sitzung vom 25. Juni 2024 wurden weitere Mittel aus dem Swisslos-Fonds in der Höhe von 513'000 Franken bewilligt.

Zudem wurde für das Spielfilmprojekt «Becaària» von Erik Bernasconi im Rahmen der wettbewerbsorientierten Förderung ein Beitrag in der Höhe von 97'000 Franken bewilligt. Details unter: Swisslos-Fonds


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Kulturraum Marabu: 2,2 Mio. Franken für Kultur im Oberbaselbiet

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft bewilligt für die Sanierung der Liegenschaft des Kulturraums Marabu in Gelterkinden einen einmaligen Investitionsbeitrag aus dem kantonalen Swisslos-Fonds in der Höhe von 2,2 Mio. Franken.

Zusammen mit den bereits gesprochenen Beiträgen anderer Geldgeber – besonders erwähnt sei die Standortgemeinde Gelterkinden, welche sich mit 1,85 Mio. Franken am Projekt beteiligt – sichert dieser Betrag 80 Prozent der benötigten finanziellen Mittel. Er ermöglicht damit das Zustandekommen des Projekts «Marabu 2020» und sichert den Fortbestand eines der wichtigsten kulturellen Zentren im Baselbiet.

Weitere Informationen zum Projekt Marabu 2020 finden Sie unter folgendem Link: www.marabu2020.ch

Gastkanton an der Vereidigung der Päpstlichen Schweizergarde: Vorbereitungen sind auf Kurs

Wie bereits im vergangenen Jahr gemeldet, ist der Kanton Basel-Landschaft am 6. Mai 2020 im Vatikan offizieller Gastkanton an der Vereidigungsfeier der neuen Schweizergardisten. Der Regierungsrat hat die Einladung der Päpstlichen Schweizergarde mit Freude angenommen und im März 2019 eine Arbeitsgruppe beauftragt, den Kantonsauftritt vorzubereiten. Mit dem Gastspiel in Rom nutzt der Kanton Basel-Landschaft die Möglichkeit, sich einem internationalen Publikum zu präsentieren.

Der Regierungsrat und die Schweizergarde haben das erarbeitete Konzept verabschiedet. Die Vorbereitungen sind auf Kurs. Die vom Regierungsrat eingesetzte Arbeitsgruppe setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern des Kantons und der Römisch-katholischen Landeskirche Basel-Landschaft zusammen. Mit der Leitung wurde der 2. Landschreiber Nic Kaufmann beauftragt.

Drei Konzerte unter der Leitung von Benedikt Rudolf von Rohr
Traditionellerweise bringt sich der Gastkanton im Rahmen der Feierlichkeiten zur Vereidigung der Päpstlichen Schweizergarde mit kulturellen Beiträgen ein. Die Römisch-katholische Landeskirche Basel-Landschaft hat zu diesem Zweck einen Projektchor zusammengestellt. Dieser besteht aus 32 geschulten Sängerinnen und Sängern aus Vokalensembles, Musikschulen sowie Chören der Pfarreien und Kirchgemeinden aus dem Kanton Basel-Landschaft. Der Chor wird durch ein professionelles Bläserensemble ergänzt. Die drei musikalischen Auftritte am 5. und 6. Mai 2020 in Rom stehen unter der Leitung des bekannten Organisten und Musikdirektors Benedikt Rudolf von Rohr. Die Proben beginnen diese Tage.

Kanton und katholische Kirche finanzieren
Die rund 200 Personen umfassende Delegation des Kantons Basel-Landschaft wird vom 5. bis 7. Mai 2020 in Rom weilen. Finanziert wird der Auftritt des Gastkantons Basel-Landschaft mit Beiträgen des Kantons (60‘000 Franken) und der Römisch-katholischen Landeskirche Basel-Landschaft (50‘000 Franken) sowie für den kulturellen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds (30‘000 Franken).

26 Gardisten aus dem Baselbiet bei der Schweizergarde
Die Vereidigung der neuen Gardisten findet jeweils in Gedenken an den «Sacco di Roma» am 6. Mai statt. Der Termin geht auf den 6. Mai 1527 zurück, als 189 Schweizergardisten bei der Plünderung Roms («Sacco di Roma») Papst Clemens VII. verteidigten. Zwei Drittel der päpstlichen Garde kamen damals ums Leben, 42 Gardisten verhalfen dem Papst zur Flucht und retteten sein Leben. Bisher haben 26 Gardisten mit Heimatort Kanton Basel-Landschaft bei der Schweizergarde gedient.

> Fotodownload
Bildlegende: Mauritz-Aljoscha von Sury aus dem Baselbiet bei seiner Vereidigung am 6. Mai 2019. Er zählt allerdings in der offiziellen Chronik nicht zu den Baselbieter Gardisten, da in den Büchern der Schweizergarde der Heimatort festgehalten wird. Foto: Schweizergarde

Massnahmenzentrum Arxhof wird Teil des Amts für Justizvollzug

Per 1. Januar 2021 wird das Massnahmenzentrum für junge Erwachsene Arxhof (MZjE) – wie vergangenen Herbst angekündigt – in das Amt für Justizvollzug (AJV) eingegliedert. Somit sind alle Organisationseinheiten, die sich in der Sicherheitsdirektion (SID) mit Straf- und Massnahmenvollzug befassen unter einem Dach, was auch zu fachlichen Synergien führt.

Im Zuge der bevorstehenden Pensionierung des Arxhof-Direktors, Peter Ulrich hat die SID die aktuellen Strukturen überprüft. Dabei hat sich gezeigt, dass mit einer Bündelung des Know-hows im Straf- und Massnahmenvollzug vor allem fachliche Synergien gewonnen werden können. Die fachlichen Schnittstellen zwischen dem AJV und dem MZjE in Sachen Electronic Monitoring und risikoorientiertem Sanktionenvollzug sind derart offensichtlich, dass eine Eingliederung des MZjE ins Amt für Justizvollzug eine logische Folge ist. Zudem unterstehen beide Organisationseinheiten den Vorgaben des Bundesamts für Justiz und sowohl das MZjE wie auch das AJV sind eingebunden in das Straf- und Massnahmenvollzugskonkordat Nordwest- und Innerschweiz.

Keine personellen Auswirkungen
Die Eingliederung des MZjE als Hauptabteilung in das Amt für Justizvollzug hat keine personellen Auswirkungen, arbeiten doch beide Organisationseinheiten wie bisher mit dem angestammten Stellenetat: MZjE 83 Vollzeitstellen, das AJV 53 Vollzeitstellen. Rechtlich werden vor allem die Verordnung zum Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz und die Dienstordnung der Sicherheitsdirektion angepasst: Neu wird dort das Massnahmenzentrum für junge Erwachsene Arxhof als Hauptabteilung aufgeführt.

Weiteres

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung:
– die von der Einwohnergemeindeversammlung Grellingen am 12. Dezember 2018 beschlossene Mutation «Feldgehölz Sunnefeld» zum Zonenplan Siedlung gestützt auf § 2 RBG im Sinne der Erwägung genehmigt und damit allgemeinverbindlich erklärt. > Details
– die von der Einwohnergemeindeversammlung Langenbruck am 19. Juni 2019 beschlossene Mutation «Pumptrack» zu den Zonenvorschriften Siedlung gestützt auf § 2 Raumplanungs- und Baugesetz im Sinne der Erwägung mit einer Änderung genehmigt und damit allgemeinverbindlich erklärt. > Details

100. Geburtstag
Am Mittwoch, 19. Februar 2020, 11.00 Uhr, feiert Lydia Luise Desaules aus Aesch ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Isaac Reber, Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich und Staatsweibel Daniel Hofer werden am Mittwoch der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
 Bereits am 28. Januar 2020 hat der Regierungsrat über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter: www.swisslos-fonds.bl.ch


title_de: Beginn Umgestaltung der Hauptstrasse in Reinach

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 Ab dem 11. März 2013 beginnen die Erneuerungsarbeiten an der Hauptstrasse in Reinach. Kanton und BLT sanieren gemeinsam Strasse und Gleis. Zeitlich und baulich koordiniert gestaltet die Gemeinde Reinach den angrenzenden öffentlichen Raum im Ortszentrum um und nutzt damit Synergien.

                Am 4.März informierten das kantonale Tiefbauamt, die Gemeinde Reinach und die BLT die betroffenen Anwohner und Anwohnerinnen sowie die Bevölkerung von Reinach über die bevorstehenden Baumassnahmen. Das Projekt mit einer Zeitinsel bei der Tramstation „Reinach Dorf“, der Strassen- und Gleissanierung und der Neugestaltung der Aussenräume verbessert den heutigen Zustand des Ortszentrums deutlich. Die Neugestaltung unterstützt eine grosszügige, offene Ambiance der Hauptstrasse. Mit einem einheitlichen Bodenbelag und einer freien Sicht auf die Ladenschaufenster öffnet sie den Raum von Fassade zu Fassade. Zudem verleiht die neue, durchgängige Möblierung dem Ortskern eine moderne Identität. Um eine starke Durchgrünung des Ortskerns zu erhalten, wird der Baumbestand teilweise erneuert. Die Fahrbahnbreite für den motorisierten Verkehr, für Velos und Trams beträgt in der Regel neun Meter. Die angrenzenden Bereiche werden gleichzeitig deutlich aufgewertet. So gibt es mehr Auto- und Veloabstellplätze und die Fussgängerinnen und Fussgänger erhalten mehr Platz. Der Knoten Bruggstrasse/Birsigtalstrasse und Hauptstrasse wird zu einem leistungsfähigen Kreisel umgebaut. Zudem wird die Tramhaltstelle Landererstrasse in Richtung Aesch neu gebaut.

                Am 11. März 2013 beginnen die Bauarbeiten für die Erneuerung des Ortszentrums von Reinach. In fünf Bauphasen erfolgt die gesamte Umgestaltung bis Ende 2014. Ausser einer intensiven Phase während den sechs Wochen Tramsperrung in den Sommerferien 2013 ist der Verkehr durch die Hauptstrasse nur von leichten Behinderungen betroffen. In diesen Phasen erfolgen die Arbeiten längs der Verkehrsachse, so dass eine Durchfahrt in beiden Verkehrsrichtungen möglich ist. Dabei werden neben dem Strassen- und Werkleitungsbau auch die jeweils angrenzenden Vorplätze unter der Leitung der Gemeinde Reinach umgestaltet. In der Phase der Tramsperrung im Sommer 2013 werden die Gleisbauarbeiten, der Umbau der Haltestellen Reinach Dorf und Landererstrasse sowie der Neubau des Kreisels umgesetzt. In dieser Zeit wird die Durchfahrt über den Knoten Bruggstrasse/Birsigtalstrasse und Hauptstrasse von der Seite Hauptstrasse aus nicht möglich sein. Eine Umfahrung wird signalisiert. Der Zubringerdienst für die Hauptstrasse bleibt aber gewährleistet. Zudem ist der Zugang zu den Liegenschaften und Ladenlokalen in allen Phasen garantiert. Detaillierte Informationen zur Baustelle und dem aktuellen Stand der Arbeiten werden unter
                  www.reinach-bl.ch

                (Stichwort Umgestaltung Hauptstrasse) aufgeschaltet. Wer über den konkreten Bauverlauf auf dem Laufenden bleiben möchte, kann den Push-Kanal „Umgestaltung Hauptstrasse“ der Reinacher App (nur für i-Phone verfügbar) kostenlos abonnieren.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Erster Weltmeister-Titel für den Baselbieter Fabian Hertner

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 Der Prattler Orientierungsläufer Fabian Hertner, Baselbieter Sportpreisträger 2010, erkämpfte sich zusammen mit seinen Schweizer Kollegen Matthias Kyburz und Daniel Hubmann seinen ersten Elite-Weltmeister-Titel. Nach seiner Rückkehr in die Schweiz wurde das erfolgreiche OL-Team im Flughafen Zürich-Kloten feierlich empfangen.

                Nebst dem Staffelsieg überzeugte Fabian Hertner an den Weltmeisterschaften in Schottland auch mit zwei fünften Plätzen in den Rennen über die Mitteldistanz und die Langdistanz.

                Der 30-jährige Fabian Hertner, Mitglieder der OLV Baselland, hatte im Jahr 2005 als Junioren-Weltmeister seinen ersten grossen internationalen Titel feiern können. Seit 2009 gelang es ihm, in allen 13 Weltmeisterschafts-Einsätzen einen Top 5- Platz zu erzielen. Nach dem Gewinn von vier WM-Silbermedaillen (2009, 2010, 2x 2014) und einer WM-Bronzemedaille (2012) musste sich Hertner bis jetzt gedulden, bis er sich als Eliteläufer erstmals eine WM- Goldmedaille umhängen lassen konnte. Im Staffelwettbewerb legte er die Startstrecke als Schnellster zurück und setzte so den Grundstein zum Staffelsieg der Schweizer Herren.

                Mit Ausnahme von Tennisspieler Roger Federer, der zwischen 2003 und 2011 sechsmal den ATP-Weltmeister-Titel gewonnen hatte, erkämpfte in den letzten 25 Jahren kein Baselbieter Sportler einen offiziellen Elite-Weltmeister-Titel. Im Jahr 1990 war es Bruno Gerber (Rothenfluh), der an den Bob-Weltmeisterschaften in St. Moritz im Zweier- und Viererbob von Pilot Gustav Weder zwei Weltmeister-Titel feiern konnte. Den letzten Weltmeister-Titel der Baselbieter Sportlerinnen hatte Cécile Meschberger (SATUS TV Birsfelden) realisiert. Sie wurde im Jahr 2007 Weltmeisterin im Rhönrad-Turnen in der Disziplin Geradeturnen.


title_de: Wettbewerb zur Bildung des SEK-II-Schulclusters im Polyfeld Muttenz entschieden

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Der Regierungsrat ist der Empfehlung des Preisgerichts gefolgt und hat das Projekt „AGORA“ als Sieger des Wettbewerbs bestätigt. Mit ihrem Projekt „AGORA“ hat das Planerteam um die Architekten Berrel Berrel Kräutler AG aus Zürich den ersten Projektwettbewerb zur Bildung des SEK-II-Schulclusters und Berufsbildungszentrums des Kantons Basel-Landschaft im Polyfeld in Muttenz gewonnen.

Zusammen mit den Landschaftsarchitekten Bryum GmbH, Basel, dem Bauingenieurbüro Ulaga Partner AG, Basel sowie der Amstein + Walthert AG, Basel haben die Architekten den Wettbewerb für sich entschieden.

Auf dem Schulareal Kriegacker im Polyfeld plant der Kanton Basel-Landschaft verschiedene Erweiterungen und Umnutzungen für die SEK-II-Schulen. Berufsschule, Fachmittelschule und Gymnasium sollen dereinst in einem SEK-II-Schulcampus neu organisiert werden. Der Kanton Basel-Landschaft und die Gemeinde Muttenz verfolgen ausserdem gemeinsam das Ziel einer nachhaltigen, städtebaulichen und wirtschaftlichen Aufwertung des Quartiers Polyfeld in Muttenz. In einer ersten Phase sollen die Gewerblich-Industriellen Berufsfachschulen mit Standorten in Muttenz, Pratteln und Liestal zusammengeführt und in den durch den Umzug der Fachhochschule Nordwestschweiz  freigewordenen Bauten untergebracht werden.

Um ein für die Aufgabe geeignetes Projekt zu erhalten, führte das Hochbauamt Basel-Landschaft einen einstufigen, anonymen Projektwettbewerb mit Präqualifikation durch. Von 15 Teams wurden Vorschläge für entsprechende Um- und Neubauten eingereicht. Wichtiges Kriterium zur Beurteilung des unter hohem Kostendruck stehenden Projekts war ein haushälterischer und ressourcenschonender Umgang mit den vorhandenen Strukturen. Darüber hinaus sollen zum Quartier hin attraktive, offene und vielfältig nutzbare Aussenräume angeboten werden.

Mit dem Projekt „AGORA“ hat derjenige Beitrag gewonnen, der betrieblich, funktional und architektonisch am besten überzeugte. Aufbauend auf dem Prinzip des zentralen, verbindenden Platzes haben die Planer eine Lösung vorgeschlagen, welche massvoll mit der bestehenden Gebäudestruktur umgeht und den Charakter der Anlage zu erhalten vermag. Mit dem Projekt „AGORA“ hat das Beurteilungsgremium dabei einstimmig das aus seiner Sicht beste und gleichzeitig wirtschaftlichste Projekt zur Weiterbearbeitung empfohlen.

Die Wettbewerbsbeiträge können ab Samstag, 22. Juni 2019 bis Montag, 1. Juli 2019 an der Gründenstrasse 44 in 4132 Muttenz (Zugang auf Seite Kriegackerstrasse) frei besichtigt werden (Montag bis Freitag 16 bis 19 Uhr, Samstag und Sonntag 10 bis 13 Uhr).


title_de: COVID-19-Impfungen: Start der Impfungen im Impfzentrum Feldreben

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Ab heute, 4. Januar 2021 wird im neuen Impfzentrum Feldreben in Muttenz gegen COVID-19 geimpft. Für die ersten über 5’000 Impf-Termine konnten sich Personen mit Jahrgang 1945 und älter anmelden. Für weitere Impfstoff-Kontingente plant der Kanton Basel-Landschaft zusätzliche Impfzentren im östlichen und westlichen Kantonsteil. Bereits vor dem Jahreswechsel begannen die mobilen Impf-Equipen mit Impfungen in Alters- und Pflegheimen.

Die ersten Baselbieterinnen und Baselbieter erhalten ab heute, 4. Januar 2021 im Impfzentrum Feldreben Muttenz die COVID-19-Impfung von Pfizer/BioNTech. Am 29. Dezember 2020 konnten sich Personen mit Jahrgang 1945 und älter für die Impfung anmelden. Die über 5'000 Impf-Termine waren gleichentags bereits ausgebucht.

Weitere Impftermine werden mindestens 48 Stunden im Voraus via www.bl.ch/impfen, den Gemeinden und Medien kommuniziert. Für kommende Impftermine wird auch die Möglichkeit einer telefonischen Buchung angeboten.
Die Zusicherung von neuen Impfstoff-Kontingenten wie auch die Zulassung eines weiteren Impfstoffes ist absehbar. Aus diesem Grund wird neben dem Impfzentrum in Muttenz per Ende Januar 2021 auch eines in Lausen aufgebaut. Ein weiteres Impfzentrum im westlichen Kantonsteil ist ebenfalls in Planung.

Die mobilen Impf-Equipen konnten seit dem 28. Dezember 2020 bereits rund 200 Bewohnerinnen und Bewohner in Baselbieter Alters- und Pflegheimen impfen. Bis spätestens 22. Januar 2021 sollten alle Alters- und Pflegheime mit den ersten Impfungen bedient sein. Ab dem 18. Januar 2021 folgen bereits die Impfungen mit der zweiten Dosis. Parallel werden auch weitere Institutionen in die Planung der mobilen Impf-Equipen aufgenommen.


title_de: 500 Soldaten und Unteroffiziere feierlich aus der Armee verabschiedet

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 An der heutigen militärischen Entlassungsfeier wurden in der Liestaler Stadtkirche 500 Angehörige der Armee (AdA) der Jahrgänge 1981 - 1985 des Kantons Basel-Landschaft durch den Militärdirektor und Regierungsrat Isaac Reber aus der Militärdienstpflicht entlassen. In seiner Ansprache warnte Regierungsrat Reber davor, angesichts der Flüchtlingsströme diffuse Ängste zu schüren respektive abzuwiegeln und gut gemeint-naiv einfach alle willkommen zu heissen. Vielmehr sollte man sich nach den Ursachen fragen.

                Nach insgesamt zehn bis fünfzehn Jahren Einteilung in der Schweizer Armee werden Soldaten, Gefreite und Obergefreite sowie Unteroffiziere der Grade Korporal, Wachtmeister und Oberwachtmeister grundsätzlich im Alter von 30 bis 34 Jahren entlassen. In diesem Jahr betrifft dies also die Jahrgänge 1981 bis 1985. Die höheren Unteroffiziere haben im 36. Altersjahr (Jahrgang 1979) ihre Dienstpflicht erfüllt. Die Offiziere werden durch die Bundesstellen entlassen. Die betroffenen 31 Baselbieter Offiziere wurden als Gäste aber ebenfalls zur Feier eingeladen.

 Mit Sachverstand der Herausforderung Flüchtlingsströme begegnen

                In seiner Entlassungsansprache dankte Militärdirektor Isaac Reber für den Einsatz. Mit Blick auf die jüngeren Ereignisse im Ausland sagte Reber: „Es wäre naiv zu glauben, dass diese Flüchtlingsströme uns verschonen. Und wir müssen uns auch ernsthaft fragen, wohin diese Entwicklungen uns noch führen und was sie für uns bedeuten.“

                Was aber sicher nicht angezeigt sei: diffuse Ängste zu schüren genau so wenig wie abzuwiegeln und gut gemeint-naiv einfach alle willkommen zu heissen. Vielmehr sollte man sich nach den Ursachen fragen.

                Reber weiter: „Verantwortung übernehmen heisst, nicht zu dramatisieren und nicht zu bagatellisieren – sondern das zu tun, was wir jeweils als richtig und als angemessen betrachten. Ich glaube, in der Schweiz gehen wir mit dem nötigen Sachverstand an diese Herausforderung heran.“

 Traditionelles Entlassungsessen in der Sporthalle der Kaserne

                Die Entlassungsfeier im Baselbiet erfolgte traditionellerweise zweigeteilt. Der erste Teil, die feierliche Entlassung fand in der Stadtkirche in Liestal statt. Die Feier umfasste neben der offiziellen Verabschiedung durch Regierungsrat und Sicherheitsdirektor Isaac Reber die Totenehrung und die symbolische Fahnenabgabe zu den Klängen der Nationalhymne. Die musikalische Umrahmung bildete die Polizeimusik Baselland.

                Der zweite Teil, das traditionelle "Entlassungsessen", fand anschliessend in der Sporthalle der Kaserne statt.


title_de: Steuerbezugssystem: Regierungsrat und Gemeinden gegen Umstellung

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Die Motion 2018/459 forderte die Regierung auf, mittels einer Änderung des Steuergesetzes den geltenden Fälligkeitstermin für die Staats- und Gemeindesteuern auf den 31. März des Folgejahrs zu verlegen. Die dazu eingegangenen Vernehmlassungen zeigen ein sehr kontroverses Bild. Grund dafür sind die unterschiedlichen Erwartungshaltungen an eine allfällige Systemumstellung. Der Regierungsrat hat nun die entsprechende Gesetzesvorlage an den Landrat überwiesen. Mit Blick auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis sowie die ablehnende Haltung aller Baselbieter Gemeinden spricht er sich darin gegen eine Umstellung des Steuerbezugssystems aus.

Heute gilt bei den Staats- und Gemeindesteuern der so genannte Praenumerando-Bezug. Danach liegt der Fälligkeitstermin zur Zahlung der Steuern zeitlich in der Steuerperiode selbst. Anders ist es dagegen bei der direkten Bundessteuer. Hier gilt als allgemeine Fälligkeit der 31. März des Folgejahrs (so genannte Postnumerando-Bezug). Die Motion verlangt die schrittweise Umstellung auf den Postnumerando-Bezug, indem der Fälligkeitstermin bei den Staats- und Gemeindessteuern auf den 31. März des Folgejahrs verlegt wird – also auf den gleichen Zahlungstermin wie bei der direkten Bundessteuer. Mit der Zusammenlegung der Zahlungstermine verspricht sich die Motion eine bessere Übersichtlichkeit für die steuerpflichtigen Personen. Zudem könnten diese nach Jahresende ihre Steuererklärung erstellen und auf diese Weise den selbst errechneten Betrag einbezahlen.

Vernehmlassung: Kontroverses Bild

Die Antworten im Rahmen der Vernehmlassung zeigen ein sehr kontroverses Bild. Grund dafür sind die unterschiedlichen Erwartungshaltungen an eine allfällige Systemumstellung. So betonen die befürwortenden Stellungnahmen insbesondere die Verbesserung der Übersichtlichkeit für die steuerpflichtigen Personen, die Vereinheitlichung der Bezugssysteme (Kanton / Bund), die einfachere Berechnung der geschuldeten Steuern aufgrund des abgelaufenen Jahrs sowie die bessere Planbarkeit der Liquidität für Unternehmerinnen und Unternehmer. Die ablehnenden Stellungnahmen verweisen vorab auf die sich aus der Verschiebung der Zahlungseingänge ergebenden Liquiditätslücken und die damit verbundenen kantonalen und kommunalen Finanzierungskosten. Zudem wird bei einer gleichzeitigen Fälligkeit der Steuern (Bund, Kanton und Gemeinde) eine höhere Verschuldung der steuerpflichtigen Personen befürchtet, was wiederum zu höheren Steuerausfällen führen könnte.

Die ebenfalls von einer möglichen Systemumstellung betroffenen 86 Baselbieter Gemeinden sprechen sich geschlossen gegen eine entsprechende Änderung des Steuergesetzes aus.

Bezugslücke als Problem

Eine Verschiebung des allgemeinen Fälligkeitstermins vom 30. September auf den 31. März des Folgejahrs führt zu einer zeitlichen Verschiebung der Zahlungseingänge (so genannte Bezugslücke). Aus dieser Verzögerung zwischen den bisherigen und den künftigen Zahlungseingängen ergeben sich für den Kanton geschätzte Liquiditätslücken von 170 Millionen Franken (2025), 260 Millionen Franken (2026) bzw. 300 Millionen Franken (ab 2027). Für die insgesamt 86 Gemeinden gehen die Annahmen von rund 180 Millionen Franken pro Jahr aus.

Die damit verbundenen kalkulatorischen Finanzierungskosten belasten den kantonalen Staatshaushalt schätzungsweise mit 2,55 Millionen Franken (2025), 3,9 Millionen Franken (2026) und 4,5 Millionen Franken (ab 2027).

Ablehnende Haltung des Regierungsrats

Gestützt auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis sowie den Umstand, dass sich alle Baselbieter Gemeinden explizit gegen eine Systemumstellung aussprechen, steht der Regierungsrat dem Anliegen der Motion kritisch gegenüber. Demgemäss empfiehlt er in seiner Vorlage an den Landrat, auf eine Umstellung des Steuerbezugssystems zu verzichten.

Landratsvorlage


title_de: Zeitinsel mit Lichtsignalanlage an der Tramhaltestelle Reinach Dorf; Ausstandspflicht von Regierungsrat Jörg Krähenbühl

content_de:
 Im Hinblick auf die Umgestaltung des Dorfzentrums Reinach hat der Regierungsrat am 4. Februar 2009 entschieden, dass der motorisierte Verkehr und der Fahrradverkehr bei wartendem Tram an der Tramhaltestelle Reinach-Dorf wie bisher mit einer Lichtsignalanlage aufgehalten werden soll (sogenannte Zeitinsel mit Lichtsignalanlage). Für den Regierungsrat war entscheidend, wie den Sicherheitsbedürfnissen der Fussgängerinnen und Fussgänger (Trampassagiere), der Velofahrenden und der Motorfahrzeuglenkenden insgesamt am besten Rechnung getragen werden kann. In den letzten Tagen sind nun in den Medien Vorwürfe erhoben worden, Regierungsrat Jörg Krähenbühl habe sich bei der Vorbereitung des Geschäftes einer krassen Verletzung seiner Ausstandspflicht schuldig gemacht und damit den Entscheid der Regierung im Sinne seiner persönlichen Interessen beeinflusst. Die Regierung weist diesen Vorwurf zurück und nimmt zur Angelegenheit wie folgt Stellung.

                Ende Januar 2008 beschloss die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) aus Gründen der Sicherheit für die Velofahrenden, in Reinach - wie bis auf weiteres im ganzen Kanton Basel-Landschaft - keine Kap-Haltestelle zu realisieren. Dieser Beschluss missfiel der Gemeinde Reinach. Am 4. März 2008 fand darum im Gemeindehaus Reinach eine gemeinsame Sitzung des Gemeinderates Reinach mit Regierungsrat Jörg Krähenbühl, Vorsteher der BUD, und Urs Roth, Leiter Tiefbauamt-Verkehr, statt. Jörg Krähenbühl teilte dem Gemeinderat mit, dass er sich per sofort vom Projekt zurückziehe und die Projektleitung seiner Stellvertreterin Sabine Pegoraro übertrage.

                Tags darauf, am 5. März 2008, wurde dieser Entscheid publiziert, die Federführung für das Geschäft "Umgestaltung Tramhaltestelle Reinach-Dorf" aufgrund einer möglichen Befangenheit von Regierungsrat Jörg Krähenbühl von der BUD an die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion (heute: Sicherheitsdirektion, SID) zu übertragen.

                Die SID entschied Ende März 2008, die Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) mit der Ausarbeitung eines Gutachtens zu den vorliegenden Varianten für die Tramhaltestelle Reinach-Dorf zu beauftragen. Das Gutachten sollte die Vor- und Nachteile der einzelnen Varianten darstellen und gestützt darauf Empfehlungen für das weitere Vorgehen abgeben. Die BUD und die Gemeinde Reinach wurden eingeladen, ihre Anliegen bei der Formulierung des konkreten Auftrages an die bfu einzubringen.

                Zur Vorbereitung des Gutachtens und insbesondere zur Festlegung der Grundlagen für das Gutachten führte die Sicherheitsdirektion am 7. Mai 2008 einen Augenschein "vor Ort" in Reinach durch. Teilnehmende waren Vertretungen der Gemeinde Reinach, der bfu, der BUD und der Sicherheitsdirektion. Jörg Krähenbühl nahm an diesem Augenschein nicht teil.

                In der Folge erstellte die bfu das Gutachten in drei Etappen. Zwei Entwürfe - derjenige vom Juli 2008 und derjenige vom Oktober 2008 - wurden der Gemeinde Reinach und der BUD zur Stellungnahme zugestellt.

                Im ersten Entwurf vom Juli 2008 wird von der bfu ausgeführt, dass alle untersuchten Varianten Vor- und Nachteile haben. Die bfu empfiehlt dann in den Schlussfolgerungen: "Gestützt auf unsere Ausführungen sollte die Kaphaltestelle als Haltestellentyp weiterverfolgt werden."

                Die Gemeinde Reinach nahm zu diesem Entwurf gegenüber der Sicherheitsdirektion am 22. Juli Stellung, die BUD am 8. August. Die BUD schickte eine Kopie ihrer Stellungnahme an die Gemeinde Reinach.

                Aufgrund dieser Eingaben überarbeitete die bfu den Entwurf und kam in der Version vom Oktober zu folgendem Schluss: "Der Variantenvergleich und die gemachten Ausführungen zeigen klar, dass die Kaphaltestelle (Variante 6) bzw. die Haltestelle am Fahrbahnrand (Variante 7) sowie die Zeitinsel mit Lichtsignalanlage (Variante 1) aus unserer Sicht zu empfehlen sind. Die Verkehrssicherheit dieser Varianten könnte mit den erwähnten Optimierungsmöglichkeiten noch verbessert werden. (…) Gestützt auf die gemachten Ausführungen kann nicht eindeutig gesagt werden welche Variante nun realisiert werden sollte. Es können aber einige Varianten eindeutig ausgeschlossen werden…"

                Zur Klärung einiger weniger verbliebener Detailfragen lud Sicherheitsdirektorin Sabine Pegoraro den Vorsteher der BUD, Regierungsrat Jörg Krähenbühl, auf den 1. Dezember zu einer Besprechung zusammen mit der BFU ein. Der Beizug von Regierungsrat Krähenbühl erfolgte in seiner Eigenschaft als für den Hoch- und Tiefbau verantwortlichen Regierungsrat und im Wissen darum, dass die BUD der Variante Zeitinsel den Vorzug gibt. Die Sicherheitsdirektion hielt es für unverzichtbar, Regierungsrat Krähenbühl als Chef der zuständigen Fachdirektion zu befragen. Indem er der Einladung der SID zur Besprechungsteilnahme nachkam, verletzte Regierungsrat Krähenbühl nach Auffassung der SID die Ausstandspflicht nicht. Die Ausstandspflicht der Kantonsverfassung könne nicht dazu führen, dass Regierungsräte nicht zu Sachverhalten angehört werden dürfen, die den Geschäftsbereich ihrer Direktion betreffen.

                Als betroffene "Partei" waren die BUD und der Gemeinderat Reinach in die Erarbeitung des verkehrstechnischen Gutachtens der BFU einbezogen. Bei der Vorbereitung, bei der Antragstellung und beim Entscheid des Regierungsrats über die Tramhaltestelle Reinach-Dorf war Regierungsrat Jörg Krähenbühl nicht beteiligt.

                Der in den Medien erhobene Vorwurf, die bfu habe ihre Empfehlung nach diesem Treffen um zwei Varianten erweitert, ist falsch. Die bfu hat bereits im Entwurf vom Oktober drei Varianten zur Weiterentwicklung empfohlen. Die Sitzung vom 1. Dezember hat an der Gesamtbeurteilung der bfu nichts geändert.

 Auskunft:

                Regierungspräsident Adrian Ballmer, Tel. 061 552 52 05, 17.00 bis 18.00 Uhr

                Liestal, 26. Februar 2009


title_de: Regierungsrat regelt die Entschädigung von Gastfamilien

content_de:
Der Regierungsrat hat den Entwurf einer Teilrevision der kantonalen Asylverordnung verabschiedet. Mit der Teilrevision wird eine Rechtsgrundlage geschaffen, um Gastfamilien, die Personen aus dem Asylbereich beherbergen, finanziell zu entschädigen. Zudem wird die Höhe des Grundbedarfs für Personen, die in einer Privatunterkunft wohnen, neu geregelt. Die Gemeinden werden zur konferenziellen Anhörung eingeladen.

Der Landrat hat am 24. März 2022 das Postulat «Finanzielle Unterstützung für Gastfamilien» überwiesen. Darin wird die Auszahlung der finanziellen Unterstützung an die Gastfamilien gefordert. Als Antwort auf das Postulat hat der Regierungsrat nun den Entwurf einer Teilrevision der kantonalen Asylverordnung (kAV) zur Anhörung bei den Gemeinden verabschiedet. Neu sollen die Gemeinden an Gastfamilien eine Entschädigung ausrichten. Diese ist an festgelegte Bedingungen geknüpft. Damit werden einerseits die Wohnnebenkosten gedeckt und andererseits allfällige Einschränkungen, die Gastfamilien durch die Unterbringung von Geflüchteten erfahren, entschädigt. Gleichzeitig wird das Mass des Grundbedarfs für Personen als dem Asylbereich, die in einer Privatunterkunft wohnen, neu geregelt.

Bisher keine Rechtsgrundlage

Bis Ende April wurden dem Kanton Basel-Landschaft vom Bund offiziell 1735 geflüchtete Personen aus der Ukraine zugewiesen. Davon haben rund 80 Prozent bereits eine private Unterkunft. Bis anhin gibt es im Kanton keine Rechtsgrundlage, die es dem Kanton oder den Gemeinden erlaubt, für die Unterbringung von Personen aus dem Asylbereich eine Entschädigung an Privatpersonen auszurichten. Werden die schutzbedürftigen Personen aus der Ukraine von der Sozialhilfe unterstützt, kann der unterstützten Person bis anhin eine Nebenkostenpauschale von 100 Franken pro Monat ausgerichtet werden.

Pauschale Entschädigung für Gastfamilien

Neu sollen die Gemeinden den Privatunterbringenden für die Unterbringung von Personen aus dem Asylbereich in ihrem Haushalt eine pauschale Entschädigung ausrichten. Dazu muss eine angemessene Unterkunft vorliegen, es darf kein Verwandtschaftsverhältnis und keine Schwägerschaft vorliegen, die Aufnahme muss mindestens 14 Tage dauern und es muss ein entsprechender Antrag vorliegen. Die Gemeinde ist zuständig für die Prüfung der Bedingungen. Die Entschädigung beträgt pro Monat für eine Person 220 Franken, für die zweite und dritte Person zusätzlich 150 Franken und ab vier Personen insgesamt 670 Franken. Dies entspricht der Empfehlung der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) und der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS).

Neue Höhe des Grundbedarfs

Für bedürftige Personen, die in einer Gastfamilie wohnen und nicht mit dieser verwandt oder verschwägert sind, wird die Unterstützung für den Grundbedarf neu gleich wie für eine Wohngemeinschaft in der Sozialhilfe ausgerichtet. Das bedeutet, dass der Grundbedarf der Unterstützungseinheit um 10 Prozent reduziert wird. Bis anhin wurde die Kopfquote verwendet, was dazu führte, dass der Grundbedarf bei der Aufnahme in eine grosse Gastfamilie mitunter sehr tief ausgefallen ist. Mit dieser Neuregelung spielt für die Berechnung des Unterstützungsansatzes die Grösse des Haushalts der Privatunterbringenden keine Rolle mehr, sondern nur noch die Grösse der Unterstützungseinheit.

Konferenzielle Gemeindeanhörung

Die Anhörung der Gemeinden, der Sozialhilfebehörden, des Verbands Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), des Verbands für Sozialhilfe (VSO) und der Koordination Sozialarbeit Politischer Gemeinden Baselland (KOSA) findet in Form einer konferenziellen Anhörung am 24. Mai 2022 statt. Die Änderungen der kantonalen Asylverordnung sollen rückwirkend per 1. März 2022 in Kraft treten.

> Anhörungsunterlagen


title_de: Regierungsrat gegen Abbruch des neuen Fremdsprachenkonzepts

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Der Regierungsrat hat die beiden nichtformulierten Volksinitiativen „Stopp der Überforderung von Schüler/-innen: Eine Fremdsprache auf der Primarstufe genügt“ und „Stopp dem Verheizen von Schüler/-innen: Ausstieg aus dem gescheiterten Passepartout-Fremdsprachenprojekt“ an den Landrat überwiesen. Er lehnt beide Initiativen ab und erachtet den Abbruch des neuen Fremdsprachenkonzepts als übereilt.

Beide Volksinitiativen beantragen eine Änderung des Bildungsgesetzes. So fordert die Initiative „Eine Fremdsprache auf der Primarstufe genügt“ die Abschaffung des Englischunterrichts in der Primarschule. Die zweite Sprache soll erst in der Sekundarstufe I eingeführt werden. Inhalt der zweiten Initiative „Ausstieg aus dem gescheiterten Passepartout-Fremdsprachenprojekt“ ist die Rückkehr zum Fremdsprachenunterricht, wie er inhaltlich vor der Einführung gemäss Passepartout stattgefunden hat. Gefordert wird ein Verbot, die Lehrmittel „Mille feuilles“, „Clin d’Oeil“ und „New World“ einzusetzen.

Wirksamkeitsstudie liegt 2021 vor
Der Regierungsrat erachtet einen Abbruch der Einführung des neuen Fremdsprachenkonzeptes als übereilt. Die Umsetzung bildungspolitischer Vorgaben ist stets ein langjähriger Prozess. Es existieren zurzeit noch keine empirischen Belege, die eine Überforderung der Schülerinnen und Schüler mit zwei Fremdsprachen auf der Primarschule zeigen. Erst auf der Grundlage der Wirksamkeitsstudie, welche 2021 vorliegen wird, können fundierte Schlüsse zum Fremdsprachenunterricht gezogen werden.

Aus pädagogischer Sicht und zum Wohl der Schülerinnen und Schüler ist ein frühzeitiges Ende des Fremdsprachenkonzepts nicht ratsam. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass der geltende Lehrplan die geforderte Form des Fremdsprachenunterrichts ermöglicht. Dass die Kritik aus dem Dialog mit den Beteiligten ernst genommen wird, zeigt sich an den bereits vorgenommenen praxisorientierten Anpassungen. So ist eine Überarbeitung des Lehrmittels „Mille feuilles“ für die 5. und 6. Klasse bereits in die Wege geleitet und Abklärungen für weitere Massnahmen sind in Gang.

Isolierte Stellung im Bildungssystem – Kosten in Millionenhöhe
Bei einer Annahme der Volksinitiativen würde sich der Kanton Basel-Landschaft im deutschschweizerischen Bildungssystem isolieren. Das von anderen Kantonen abweichende Fremdsprachenkonzept würde die Mobilität von Familien bei einem Kantonswechsel einschränken. Die Jugendlichen des Kantons Basel-Landschaft wären hinsichtlich ihrer Zukunftschancen benachteiligt.

Die im Auftrag der Stimmbürger bereits investierten Mittel müssten abgeschrieben werden. Erneute kostenintensive Konzept-, Entscheidungs- und Umsetzungsarbeiten bezüglich Stundentafel, Lehrplan und Lehrmittel würden folgen. Eine Annahme der Initiativen käme einer neuen Reform gleich und würde hohe Kosten nach sich ziehen.

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, beide Initiativen abzulehnen und diese den Stimmberechtigten ohne Gegenvorschlag vorzulegen.

> Landratsvorlage
> Landratsvorlage


lead_de: Während sechs Tagen führt das Sportamt Baselland sechs Schulsporttage unter dem Motto „Spiel ohne Grenzen“ durch. Gegen 2‘000 Schülerinnen und Schüler aus 96 Baselbieter Primarschulklassen absolvieren am grössten kantonalen Schulsportanlass polysportive Klassenwettkämpfe. Die zehnte Austragung wartet mit einigen Überraschungsgästen auf.

title_de: Der grösste kantonale Schulsportanlass feiert ein Jubiläum

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Mehr als 300 Schülerinnen und Schüler der ersten und zweiten Primarklassen absolvierten am Starttag der zehnten Austragung des „Spiel ohne Grenzen“ attraktive Klassenwettkämpfe. Wie im Vorjahr starten gegen 2‘000 Schülerinnen und Schüler aus 96 Klassen und 30 Baselbieter Gemeinden. Am meisten Klassen stellen die Primarschulen aus Pratteln, Muttenz und Reinach.

Jede Schülerin und jeder Schüler absolviert an diesem Sporttag neun bis zehn Disziplinen. Diese werden alleine, als Gruppe oder im Klassenverband gemeistert. Die Kinder können in den leichtathletischen Disziplinen (Sprint, Weitsprung und Ballwurf) ihre Grundfertigkeiten unter Beweis stellen und sich im Rahmen des „UBS-Kids Cup“ mit den Gleichaltrigen aus der ganzen Schweiz messen. Zudem weist das Programm verschiedene Teamübungen zur Förderung von Ausdauer, Technik, Geschicklichkeit, Koordination und Teamgeist auf, so das Würfelrennen, Orientierungslauf, den Trotti-Biathlon, einen 400 oder 800-Meter-Lauf, den Radathlon und die Disziplin Roll-Curling. Auf freiwilliger Basis präsentieren die Klassen einen „Showact“, den sie mit ihrer Lehrperson vorbereitet haben. In der Gestaltung sind die Klassen frei. Wer einen „Showact“ vorführt, sammelt Bonuspunkte für das Klassenresultat. Die Lehrpersonen haben mit ihren Schülerinnen und Schülern die Disziplinen geübt und kommen gut vorbereitet an den Anlass.

Am „Spiel ohne Grenzen“ kann sich jede Schülerin und jeder Schüler vielseitig sportlich betätigen, für die Klasse das Beste geben und dabei wertvolle Punkte für die eigene Klasse sammeln. Den ersten Wettkampftag besuchte auch Regierungsrätin Monica Gschwind. Sie würdigte die Ausrichtung dieser Schulsportveranstaltung. Ihr gefällt, dass sich die Klassen im Vorfeld gut auf den Wettkampf vorbereiten und am Tag die Werte und Vielfalt des Sports, verbunden mit vielen Emotionen, erleben können.

Veranstaltungsleiterin Carmen Jeker erklärte, dass sie auf die Unterstützung von 30 Personen, darunter nahezu das ganze Sportamt-Team, zählen kann.

Aus Anlass der zehnten Austragung besucht an jedem der sechs Schulsporttage ein prominenter Sportler das „Spiel ohne Grenzen“. Am Starttag war Benjamin Huggel vor Ort und verteilte Autogramme. An den anderen Tagen werden Degenfechter Benjamin Steffen, Fussballer Alex Frei, Schwimmer Manuel Leuthard, Handcycling-Sportler Tobias Fankhauser, Medaillengewinner an den Paralympics 2016, und Simon Niepmann, Olympiasieger 2016 im Rudern, erwartet.

Für Rückfragen:
Thomas Beugger, Leiter Sportamt Baselland, T 061 552 14 03, thomas.beugger@bl.ch


title_de: Wanderausstellung „Karten ohne Grenzen“

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                Eine Fülle von Daten und Karten zum Lebensraum am Oberrhein Wanderausstellung „Karten ohne Grenzen“

 Vom 3. bis zum 19. September 2013 gastiert im Foyer des Regierungsgebäudes in Liestal die Wanderausstellung "Karten ohne Grenzen". Sie umfasst Satellitenbilder sowie Karten zu kulturellen, demographischen oder verkehrstechnischen Aspekten am Oberrhein. Zudem können in spielerischer Form oder mittels eines Films weitere Aspekte des Oberrheins erkundet werden. Organisiert wird die Ausstellung von der Organisation GISOR.

                GISOR (Geographisches Informationssystem für das Gebiet Oberrhein) ist ein Instrument der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen der Nordwestschweiz, Deutschland und Frankreich. Es dient dazu, die aus den drei Staaten stammenden geographischen Daten aus unterschiedlichen Themenbereichen (Transportwesen, Strassen, touristische Nutzung, etc.) zu sammeln und vergleichbar zu machen. Im Anschluss an diese Datenaufbereitung werden thematische Karten über den gesamten Lebensraum Oberrhein erstellt, um räumliche Gemeinsamkeiten und Unterschiede in den drei nationalen geographischen Räumen des Oberrheines sichtbar zu machen.

 Gerne laden wir die Medien im Namen von GISOR am Dienstag, 3. September 2013, 14.00 Uhr ein zur Vernissage der Wanderausstellung im Foyer des Regierungsgebäudes, Rathausstrasse 2, 4410 Liestal, 2.Stock.

                GISOR wird fachlich von einem sehr aktiven und trinationalen Expertenausschuss der Arbeitsgruppe Raumordnung der Oberrheinkonferenz getragen. Das Informationssystem steht somit im Dienste der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Seine Funktion besteht darin, auf die technischen und räumlichen Anfragen aus der Oberrheinkonferenz (
                 www.oberrheinkonferenz.org
                ) Antworten zu geben. Finanziell verfügt auch GISOR über eine europäische Kofinanzierung im Rahmen des Interreg Projektes Nr. B28 für die Zeitphase 2011-2014.

                Es ist somit ein zentrales Anliegen, grenzüberschreitende Karten zu entwickeln, welche die Politiker und die Bürger am Oberrhein für berufliche oder private Zwecke nutzen können

                Derzeit können bereits 149 Karten über eine Webseite heruntergeladen werden unter:
                 www.sigrs-gisor.org

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Herausforderndes Budgetjahr, stabile Finanzlage in Folgejahren

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Kanton Basel-Landschaft präsentiert Aufgaben- und Finanzplan 2025–2028

Die finanzielle Ausgangslage macht es notwendig, den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025–2028 auf dem Stand AFP 2024–2027 einzufrieren. Nur exogene, also gesetzlich stark gebundene Kostensteigerungen werden berücksichtigt. Einerseits belastet den AFP 2025–2028 das grosse Kostenwachstum in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Sicherheit und Prämienverbilligungen sowie die weiterhin hohen Investitionen. Andererseits entwickeln sich die Steuererträge erfreulich. Die Schwerpunktthemen des Kantons, Digitalisierung, Klima und Energie sowie Standortqualität, bleiben unverändert.

Finanzstrategie 2025–2028

Angesichts der finanzpolitischen Herausforderungen und potenziellen künftigen Zusatzbelastungen aus Wirtschaft und Politik reagierte der Regierungsrat verantwortungsbewusst. Der Regierungsrat hat Entlastungen im Umfang von 393 Millionen Franken (kumuliert über vier Jahre) beschlossen, die im AFP 2025–2028 berücksichtigt sind. Diese beinhalten direktionsübergreifende Massnahmen im Umfang von 56 Millionen Franken. So werden die vorhandenen Ressourcen effizient genutzt, um den Kanton Basel-Landschaft weiterhin attraktiv zu gestalten.

Budget 2025: Wachstum beim Aufwand

Das Budget 2025 verzeichnet im Vergleich zum Vorjahresbudget ein Wachstum beim Aufwand von 115,2 Millionen Franken (3,6 Prozent). Hauptsächlich zwei Positionen sind für den Anstieg verantwortlich: der Transferaufwand erhöht sich um 83 Millionen Franken, und für die Abtragung des Bilanzfehlbetrags aus der Reform BLPK sind im Vergleich zum Vorjahr wiederum 55,5 Millionen Franken berücksichtigt.

Dagegen wirken sich der reduzierte Finanzaufwand mit 10,2 Millionen Franken sowie die geringeren Abschreibungen auf Verwaltungsvermögen mit 7,9 Millionen Franken entlastend auf den Gesamtaufwand aus.

Insgesamt weist das Budget 2025 ein Defizit von 62 Millionen Franken aus.

Aufwand: Gesundheit, Soziales, Bildung, öffentlicher Verkehr

Die grössten Kostentreiber im Budget 2025 im Vergleich Vorjahresbudget sind die folgenden:

Gesundheit (20,3 Millionen Franken, v.a. höhere Kosten für stationäre Spitalbehandlungen und voraussichtliche Tariferhöhungen von 2,5 Prozent aufgrund der aufgelaufenen Teuerung)

Bildung (Sonderschulung 10,7 Millionen Franken und Beiträge an die FHNW, 6,4 Millionen Franken)

Asylbereich (Transferaufwand bzw. Mehraufwand im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg 14,2 Millionen Franken)

Soziales steigende Kosten für die Ergänzungsleistungen AHV/IV und Prämienverbilligung (13 Millionen Franken)

Öffentlicher Verkehr (Angebotsanpassungen und inflationsbedingte Erhöhung von 6 Millionen Franken)

Ertrag: höhere Steuereinnahmen

Auf der Ertragsseite wird im Vergleich zum Vorjahresbudget ein Anstieg von 116,3 Millionen Franken (3,7 Prozent) verzeichnet, der hauptsächlich auf höhere Steuereinnahmen in Höhe von 100,4 Millionen Franken zurückzuführen ist. Weitere 16,8 Millionen Franken resultieren aus einem Anstieg der Transfererträge.

Die Transfererträge steigen wegen höherer Bundesbeiträge für die Prämienverbilligung (10,6 Millionen Franken), die Ergänzungsleistungen AHV/IV (5,8 Millionen Franken) und den Asylbereich infolge des Ukraine-Kriegs (12,9 Millionen Franken).

Demgegenüber sinken die Erträge aus der direkten Bundessteuer aufgrund von Basiseffekten um 14,6 Millionen Franken. Gleichzeitig erhält Kanton Basel-Landschaft wegen der sehr guten Vorjahresabschlüsse 3,6 Millionen Franken weniger aus dem nationalen Finanzausgleich.

Positive Entwicklung in den Finanzplanjahren 2026–2028

Bis zum Jahr 2028 steigt der Aufwand gegenüber dem Budget 2025 durchschnittlich um 0,7 Prozent pro Jahr. Der grösste Anstieg entfällt auf den Transferaufwand, der sich um 14,6 Millionen Franken erhöht. Dies ist hauptsächlich auf die Anpassung des Prämienmodells infolge der Annahme des Gegenvorschlags zur Prämienverbilligungsinitiative zurückzuführen, der ab dem 1. Januar 2028 umgesetzt wird.

Der Ertrag wächst im gleichen Zeitraum durchschnittlich um 1,7 Prozent pro Jahr, vor allem durch das Wachstum der Fiskalerträge um jährlich rund 70 Millionen Franken. Dadurch ergibt sich im Finanzplanjahr 2028 ein positiver Saldo in der Erfolgsrechnung von 35,2 Millionen Franken.

Wachstum der Nettoverschuldung

Der Selbstfinanzierungsgrad im Budget 2025 beträgt 48 Prozent; das bedeutet, dass die umfangreichen Nettoinvestitionen nicht vollständig aus eigenen Mitteln gedeckt werden können. Auch in den Finanzplanjahren ist aufgrund der hohen Investitionen eine Erhöhung der Nettoverschuldung trotz positiver Salden in der Erfolgsrechnung der Jahre 2026 und 2028 unvermeidlich. Über den gesamten AFP-Zeitraum hinweg summiert sich der Finanzierungssaldo auf insgesamt -297 Millionen Franken.

Gesichertes Eigenkapitalpolster – kontinuierliche Stärkung ab dem Jahr 2026

Im Budget 2025 sinkt das Eigenkapital ohne Zweckvermögen auf 376 Millionen Franken, steigt jedoch bis zum Jahr 2028 wieder auf 491 Millionen Franken an. Die gesetzlichen Vorgaben zur Schuldenbremse werden jederzeit eingehalten.

In allen vier Jahren des AFP 2025–2028 ist ein Abbau des Bilanzfehlbetrages aus der Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) von jährlich 56 Millionen Franken geplant. Per Ende 2028 wird der Bilanzfehlbetrag voraussichtlich auf restliche 167 Millionen Franken reduziert sein. In den Jahren 2017 bis 2022 konnten, dank der hervorragenden Rechnungsergebnisse, im Vergleich zur linearen Abzahlungsverpflichtung acht zusätzliche Tranchen in der Höhe von 444 Millionen Franken vorzeitig abgetragen werden. Der Kanton Basel-Landschaft verfügt damit über eine erhebliche finanzpolitische Reserve: In knappen Jahren kann zur Entlastung der Erfolgsrechnung auf eine Abzahlungstranche verzichtet werden.

Substanzielle Investitionen allen Finanzplanjahren

Der Kanton Basel-Landschaft setzt seine intensive Investitionstätigkeit fort. Die Nettoinvestitionen im Budget 2025 belaufen sich auf 184 Millionen Franken. Auch in den Folgejahren 2026–2028 bleibt das Investitionsniveau ausserordentlich hoch. Die jährlichen Investitionen liegen in den Finanzplanjahren vorübergehend über dem angestrebten Ziel von 200 Millionen Franken: für das Jahr 2026 sind 240 Millionen Franken vorgesehen, für 2027 311 Millionen Franken und für 2028 273 Millionen Franken.

Das grösste Investitionsprojekt im Budget 2025 und im Finanzplanjahr 2026 ist das Berufsbildungszentrum (Campus Polyfeld, Etappe 1) in Muttenz mit 63 Millionen Franken im Jahr 2025 und 53 Millionen Franken im Jahr 2026. In den Finanzplanjahren 2027 und 2028 wird der Neubau des Verwaltungsgebäudes in Liestal das grösste Vorhaben sein, mit 39 Millionen Franken im Jahr 2027 und 46 Millionen Franken im Jahr 2028.

Finanzielle Situation bleibt anspruchsvoll

Die aktuelle Prognose von BAK Economics geht für das Jahr 2025 von einem realen Wirtschaftswachstum von 2,4 Prozent für den Kanton Basel-Landschaft aus. Diese Prognose bildet unter anderem die Grundlage für die aktuelle Steuerschätzung der Steuererträge. Auch die unsichere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) birgt potenzielle Risiken. Im Sinne einer kontinuierlichen Finanzplanung berücksichtigt der Regierungsrat für das Budgetjahr 2025 und die Finanzplanjahre 2026–2028 eine zweifache Gewinnausschüttung durch die SNB. Zudem können sich zahlreiche Zusatzbelastungen in dreistelliger Millionenhöhe (pro Jahr) in den Bereichen wirtschaftliche Entwicklung, Inflation und Volksinitiativen (Steuerabzug für Krankenkassenprämien und Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung) ergeben.

Rückblick: sehr gute Ergebnisse 2017 bis 2022 und gesundes Eigenkapital

In den Jahren 2017 bis 2022 erzielte der Kanton Basel-Landschaft bis auf das Jahr 2020 (COVID-19-Pandemie) durchweg sehr gute Ergebnisse. Dadurch konnte das Eigenkapital kontinuierlich auf 754 Millionen Franken (Stand 2022, inklusive Zweckvermögen) gesteigert und ein Vorsprung von acht Tranchen (444 Millionen Franken) bei der Abtragung des Bilanzfehlbetrags aus der Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) erreicht werden.

Im Rechnungsabschluss 2023 wurde das Jahresergebnis durch exogene Faktoren sowohl auf der Ertrags- als auch auf der Aufwandsseite belastet. Dazu zählten das Ausbleiben der Gewinnausschüttung der SNB, geringere Einnahmen aus der Bundes- und Verrechnungssteuer, die Erhöhung der Rückstellungen für Altlasten, die Wertberichtigung der Beteiligung am Kantonsspital Baselland (KSBL) sowie höhere Gesundheitskosten. Positiv hervorzuheben sind die Fiskalerträge, die bei fast allen Steuerarten höher ausfielen als budgetiert.

Landratsvorlage

Präsentation Medienkonferenz Finanz- und Kirchendirektion 25. Sept. 2024

Präsentation Investitionsprogramm 2025-2034 Bau- und Umweltschutzdirektion


title_de: Pilotprogramm zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten im Kanton Basel-Landschaft

content_de:
Der Kanton Basel-Landschaft beteiligt sich am Pilotprogramm «Finanzielle Zuschüsse zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen» 2025–2027 des Bundes. Arbeitgebende erhalten finanzielle Zuschüsse, wenn sie Personen mit Fluchthintergrund mit besonderem Einarbeitungsbedarf einstellen. Damit soll die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten gestärkt werden.

Der Regierungsrat hat beschlossen, in den Jahren 2025 bis 2027 das Pilotprogramm «Finanzielle Zuschüsse zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen» (Pilotprogramm FiZu) des Bundes im Kanton Basel-Landschaft umzusetzen. Arbeitgebende erhalten finanzielle Unterstützung, wenn sie anerkannte Flüchtlinge, vorläufig Aufgenommene oder Personen mit Schutzstatus S mit ausserordentlichem Einarbeitungsbedarf zu den orts- und branchenüblichen Arbeitsbedingungen anstellen. Die Zuschüsse können auch für arbeitsplatzbezogene Weiterbildungen eingesetzt werden. Ziel ist eine nachhaltige berufliche Integration und eine stärkere soziale Teilhabe von geflüchteten Personen. Das Programm wird vom Staatssekretariat für Migration (SEM) mitfinanziert und fachlich begleitet.

Entlastung für KMU und Gemeinden

Das Pilotprogramm FiZu unterstützt insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Arbeitsmarktintegration von Personen mit besonderem Einarbeitungsbedarf. Es hilft, bestehende Hürden abzubauen und wirkt dem Fachkräftemangel entgegen. Langfristig können zudem die Gemeinden durch geringere Sozialhilfekosten entlastet werden, indem sich Personen mit Fluchthintergrund vermehrt von der Sozialhilfe ablösen können.

Breit abgestützte Umsetzung

Für die Umsetzung ist das kantonale Sozialamt (KSA) verantwortlich. Mit der operativen Begleitung werden externe Partner beauftragt, die sowohl die Teilnehmenden als auch die Arbeitgebenden beim Einstieg in den Arbeitsmarkt unterstützen. Das kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) sowie die regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) begleiten das Programm zusätzlich und stehen als Ansprechstelle für Arbeitgebende zur Verfügung (RAVplus Arbeitgeberservice Tel. +41 61 552 07 77).

Nachhaltige Integration als Ziel

Mit dem Programm wird ein wichtiger Impuls für die nachhaltige Integration von geflüchteten Personen in den Arbeitsmarkt gesetzt. Durch gezielte Unterstützung beim Einstieg in die Erwerbstätigkeit werden die Selbstständigkeit sowie die soziale Teilhabe gestärkt. Das Pilotprogramm läuft bis Ende 2027. Rund 36 Personen sollen während dieser Zeit von den Massnahmen profitieren. Danach erfolgt eine Evaluation. Der Kanton Basel-Landschaft prüft anschliessend eine mögliche Weiterführung.


title_de: Roggenburg: Lützelbrücke wird erneuert – für Fahrzeuge gesperrt

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 Am Montag, 30. August 2010 beginnen die Erneuerungsarbeiten an der 63 Jahre alten Lützelbrücke in Roggenburg. Während rund fünf Wochen ist die Brücke für den Verkehr total gesperrt. Der Verkehr wird über den Grenzübergang Neumühle und Ederswiler umgeleitet. Für Fussgänger wird ein provisorischer Übergang eingerichtet. Der Postautobetrieb wird während der ganzen Bauzeit aufrecht erhalten. Die Bauarbeiten sind voraussichtlich am Freitag, 8. Oktober 2010 abgeschlossen.

                Die Lützelbrücke ist nach einer Zeitspanne von 63 Jahren stark beschädigt. Die Brückenplatte wird komplett erneuert. Die bestehenden Widerlager und Flügelmauern bleiben erhalten, werden jedoch an die neue Brückenplatte angepasst. Um den Durchfluss der Lützel zu verbessern, wird die neue Unterkante der Brücke um zirka 15 Zentimeter erhöht. Ausserdem muss der Strassenbereich beidseits der Brücke angepasst werden.

                Während rund fünf Wochen bleibt die Brücke für Fahrzeuge gesperrt und der Verkehr wird über den Grenzübergang Neumühle und Ederswiler umgeleitet. Für Fussgänger wird ein provisorischer Übergang eingerichtet. Während den Bauarbeiten im Bereich der Route Internationale wird der Verkehr für zirka eine Woche mit einer Ampel geregelt.

                Das Postauto fährt während der ganzen Bauzeit. Die Umleitung ab der provisorischen Haltestelle „Sägemühle“ auf der Route Internationale erfolgt über Neumühle-Ederswil-Roggenburg-Löwenburgweg. Während der Bauzeit sind die speziellen Abfahrtszeiten an den Haltestellen zu beachten (abrufbar unter:
                 www.roggenburg.ch
                ).

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Reto Wagner , Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 29

                Liestal, 20. August 2010


title_de: Anhörung zur Änderung der VOCV

content_de:
                Anhörung zur Änderung der Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV)

                Der Regierungsrat hat in der Anhörung zur Änderung der Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV) grundsätzliche Zustimmung beschlossen. Die Änderungsvorschläge werden begrüsst, insbesondere die Weiterführung der Erleichterungsklausel.

                Die flüchtigen organischen Verbindungen (VOC) sind massgeblich an der Bildung von bodennahem Ozon beteiligt. Die geltenden Ozon-Grenzwerte werden in der Region Basel im Sommerhalbjahr häufig und flächendeckend überschritten. Seit dem Jahr 2000 erhebt der Bund auf VOC, welche in die Luft gelangen eine Lenkungsabgabe von 3 Fr. pro Kilogramm. Die Kombination von Emissionsvorschriften sowie der Lenkungsabgabe auf VOC hat in der Schweiz zu einem starken Rückgang der VOC-Emissionen geführt, der aber noch nicht ausreicht.

                Mit der vorliegenden Änderung der VOCV unterbreitet der Bund die unbefristete Verlängerung der Erleichterungsklausel (Art. 9) mit zusätzlichen Vorgaben bezüglich der besten verfügbaren Technik (BvT), welche alle 5 Jahre aktualisiert werden. Dank der Erleichterungsklausel konnten in der Vergangenheit viele Betriebe zu weitergehenden Massnahmen motiviert werden. Es ist deshalb sinnvoll, die bestehenden Bedingungen zu ergänzen und an die Entwicklung der BvT zu koppeln. Betriebe, die diese realisieren, werden mit dem Erlass der Lenkungsabgabe auf die Restemissionen belohnt. Die Betriebe haben jedoch auch die Möglichkeit, auf die Umsetzung von BvT zu verzichten und dafür die Lenkungsabgabe auf die Restemissionen zu bezahlen.

                Die vorgesehenen Änderungen gehen in die gleiche Richtung wie die Massnahme IG3 im Luftreinhalteplan beider Basel 2010, die ebenfalls die Durchsetzung von BvT vorsieht.

                Für Rückfragen: Cosimo Todaro, Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 552 61 45


title_de: Bed and Breakfast-Betrieb in Lausen - Fristerstreckung verlangt

content_de:
                Zonenkonformität des Bed and Breakfast-Betriebs in Lausen - Fristerstreckung verlangt

                In Bezug auf die Untersuchung zur Zonenkonformität ihres B&B-Betriebs in Lausen hat die Grundeigentümerschaft des Bed and Breakfast (B&B) respektive ihr nunmehr beigezogener Rechtsvertreter beim Bauinspektorat um Fristerstreckung und um Akteneinsicht ersucht.

                Wie in solchen Fällen üblich, hat das Bauinspektorat dem Gesuch entsprochen und für die Einreichung von weiteren Unterlagen Frist bis Mitte September gesetzt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: A18 Vollanschluss Aesch: Diverse Sperrungen im November 2021

content_de:
Im November kommt es auf der A18 im Bereich Vollanschluss Aesch zu verschiedenen Sperrungen. Von den Sperrungen sind mehrere Nächte und ein Wochenende betroffen.

8. November bis 10. November 2021, Fahrspur von Delémont nach Basel
Vom 8. November bis 10. November 2021 ist jeweils von 19.30 Uhr bis 6.00 Uhr die Fahrspur von Delémont nach Basel gesperrt. Der Grund für die Nachtsperrungen sind Belagsarbeiten im Bereich der Brückenbauwerke. Verkehrsteilnehmende von Delémont her benutzen die Ausfahrt Aesch–Angenstein. Die Autobahneinfahrt in Aesch Richtung Basel ist von den Nachtsperrungen nicht betroffen.
Die Belagsarbeiten sind wetterabhängig. Bei ungünstigen Wetterverhältnissen sind Ersatzsperrungen vom 10. November bis 12. November 2021 vorgesehen.

21. November bis 22. November 2021, gesamter Projektperimeter A18
Vom 21. November, 20.00 Uhr bis 22. November 2021, 05.00 Uhr ist die Autobahn A18 zwischen Reinach Süd und Aesch-Angenstein inklusive Ein-/Ausfahrt Aesch komplett gesperrt. Verkehrsteilnehmende von Delémont her benutzen die Ausfahrt Aesch–Angenstein, Verkehrsteilnehmende aus Richtung Basel die Ausfahrt Reinach Süd.
Der Grund für die Sperrung ist die Verkehrsumstellung auf die Bauphase 3.

22. November bis 26. November 2021, Ein- und Ausfahrt Aesch
Vom 22. November bis 26. November 2021, jeweils von 19.30 Uhr bis 6.00 Uhr ist die Ein- und Ausfahrt Aesch gesperrt. Verkehrsteilnehmende benutzen die Ein- und Ausfahrt Reinach Süd.
Der Grund für die Sperrungen sind Rückbauarbeiten auf der Hilfsbrücke.

26. November bis 29. November 2021, Ein- und Ausfahrt Aesch
Vom 26. November, 19.00 Uhr bis 29. November 2021, 06.00 Uhr ist die Ein- und Ausfahrt Aesch gesperrt. Verkehrsteilnehmende benutzen die Ein- und Ausfahrt Reinach Süd.
Der Grund für die Sperrung ist der Aushub der Hilfsbrücke und der Teilrückbau der Betonwiderlager.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Bahnübergang Birseckstrasse Arlesheim: Schulweg für Gerenmatt-Schüler sicherer

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 Der Bahnübergang Birseckstrasse in Arlesheim wurde optimiert und ist ab morgen Freitag, 8. Oktober 2010 betriebsbereit. Damit wird der Schulweg nach den Herbstferien für die Schülerinnen und Schüler des Gerenmatt-Schulhauses wie versprochen noch sicherer.

                Zwischen den Haltestellen Baselstrasse und Im Lee in Arlesheim liegt der mit einer Umlaufsperre und einem Lichtsignal gesicherte Fussgänger-Übergang Birseckstrasse. Dieser wurde optimiert und zusätzlich mit einer Fussgänger-Schranke gesichert. Nach einer Bauzeit von knapp zwei Wochen wird der Fussgänger-Übergang am Freitag, 8. Oktober 2010 termingerecht in Betrieb genommen. Mit dem gesicherten Bahnübergang ist die Situation für Fussgänger an dieser Stelle optimal verbessert.

                Das Bundesamt für Verkehr hat das Projekt im Sommer genhemigt und nach einer Vorbereitungszeit von weniger als drei Monaten erfolgte während den Herbstferien der Umbau der Anlage.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                ab 14.00 Uhr: Daniel Schoop, Tiefbauamt, Projektleiter, Tel. 061 552 55 58

                Liestal, 7. Oktober 2010