title_de: Deponie Feldreben: Kooperationsvereinbarung II unterzeichnet

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 Die Kooperationspartner des Runden Tisches zur Sanierung der Deponie Feldreben in Muttenz haben die Kooperationsvereinbarung II unterzeichnet und die Verteilung der Kosten geregelt. Diese Kooperationsvereinbarung beruht auf einem freiwilligen, vertraglichen Zusammenschluss der Kooperationspartner. Die Vereinbarung ist der Erfolg eines intensiven, mehrmonatigen Verhandlungsprozesses.

                Die Kooperationsvereinbarung II legt die Regeln der weiteren Zusammenarbeit und die Verteilung der Kosten fest, mit dem Ziel, das Sanierungsprojekt zeitgerecht und gemäss den Vorgaben der Vollzugsbehörde umzusetzen. Gemäss Kostenvoranschlag/Budget belaufen sich die Gesamtkosten des Sanierungsprojekts auf 176 Millionen Franken (mit einer Kostenungenauigkeit von plus/minus 30 Prozent). Sollte dieser Rahmen überschritten werden, so einigen sich die Vereinbarungspartner über die Verteilung der darüber hinausgehenden Kosten, unter Berücksichtigung der politischen Entscheidungsprozesse der Vereinbarungspartner der öffentlichen Hand.

 Aufteilung der Kosten

                In der Vereinbarung wird mit Einverständnis des Bundesamtes für Umwelt festgehalten, dass von den Gesamtkosten von 176 Millionen die Beiträge des Bundes aus dem VASA-Fonds in Höhe von 40 Prozent abgezogen werden. Von den verbleibenden Kosten wird eine pauschale Beteiligung der Gemeinde Muttenz in Höhe von einer Million Franken bezahlt. Die chemisch-pharmazeutische Industrie zahlt 52,4 Prozent der verbleibenden Kosten, der Kanton Basel-Landschaft 25 Prozent und als Grundeigentümer 11,25 Prozent. Der Kanton Basel-Stadt ist mit 4,2 Prozent an den Kosten beteiligt und der zugunsten der privaten Grundeigentümer von der Industrie eingerichtete Härtefonds übernimmt 7,15 Prozent

                Die Vereinbarungspartner beschliessen für die Durchführung des Sanierungsprojekts eine geeignete Anpassung der Projektorganisation. Die künftige Organisation soll sicherstellen, dass das Projekt zeit-, kosten- und fachgerecht und unter Einbindung aller Vereinbarungspartner realisiert  wird.

                Die Zustimmung des Kantons Basel-Stadt zu dieser Vereinbarung steht unter dem Vorbehalt eines Kreditbeschlusses des Grossen Rates. Die Zustimmung der Gemeinde Muttenz steht unter dem Vorbehalt einer Gutheissung durch die Gemeindeversammlung. Im Kanton Basel-Landschaft liegt die Zustimmung zur Kostenbeteiligung in der Finanzkompetenz des Regierungsrates.

 Geeignete Massnahmen

                Die Kooperationspartner des Runden Tisches sind sich einig, dass das eingereichte Sanierungsprojekt einerseits die sachlich richtigen Zielsetzungen im Rahmen der Gesetzgebung und andererseits die zur Erreichung dieser Zielsetzungen geeigneten Massnahmen umfasst. Das Sanierungsprojekt sieht die Grundwasserbehandlung von Fels- und Lockergesteinsgrundwasser vor und zusätzlich einen Teilaushub zur Entfernung des massgeblichen Teils des kontaminierten Materials im Deponiekörper. Sowohl das Amt für Umweltschutz und Energie Basel-Landschaft als Aufsichtsbehörde wie auch das Bundesamt für Umwelt begrüssen diese Massnahmen sowie das kooperative Vorgehen ausdrücklich.

                > Weiter Infos unter
                 www.feldreben.ch

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

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 Anhörung zur Teilrevision der  Biozidprodukteverordnung: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft  begrüsst die aufgrund der neuen EU-Verordnung erforderlichen  Anpassungen der Biozidprodukteverordnung mehrheitlich.

                Durch  die Harmonisierung des Produkterechts für Biozide mit den  entsprechenden Bestimmungen der EU können technische Handelshemmnisse  abgebaut werden. Gleichzeitig wird das hohe Schutzniveau bezüglich  Gesundheits- und Umweltschutz aufrechterhalten. Biozide sind Wirkstoffe,  welche auf chemischem oder biologischem Weg Schadorganismen zerstören,  abschrecken oder unschädlich machen. Dazu zählen zum Beispiel Stoffe,  die in der Klimatechnik die Verkeimung verhindern, Stoffe in Farben für  Fassaden und Schiffsanstriche oder Stoffe in Desinfektions- und  Holzschutzmitteln. Produkte, die beim Anbau von Pflanzen in der  Landwirtschaft verwendet werden - also die Pflanzenschutzmittel - zählen  nicht zu den Bioziden.

content_format: html


title_de: Gegen 1’300 Teilnehmende im temporär eingerichteten Testzentrum Sissach – sechs positive Fälle

content_de:
In den vergangenen zwei Wochen stellte der Kantonsärztliche Dienst in der Sekundarschule Sissach vermehrt positive Corona-Fälle im Rahmen von Breites Testen Baselland fest. Das Umfeld der Schülerinnen und Schüler wurde am Wochenende zum Testen in einem temporär eingerichteten Testzentrum aufgefordert. Sechs Personen von 1’281 Getesteten wurden positiv auf Corona getestet.

Am Wochenende liessen sich im temporär eingerichteten Testzentrum im Sissacher Dorf-Schulhaus (alte Primarturnhalle) insgesamt 1’281 Personen testen. Zum Test am Samstag erhielten zwei Personen einen positiven Bescheid, am Sonntag waren es vier Personen mit einem positiven Testergebnis. Von den am Wochenende getesteten Personen werden 303 in den kommenden vier Wochen am Breiten Testen Baselland teilnehmen.

Die Befürchtung, dass es sich im Umfeld der Schülerinnen und Schüler viele positive unentdeckte Fälle befinden, hat sich glücklicherweise nicht bestätigt. Sorgen bereitete dem Kantonsärztlichen Dienst, dass sich die positiven Fälle auf mehrere Klassen verteilen und eventuell auch ausserschulische Kontakte und Aktivitäten tangiert sind. Aufgrund dieser Häufung von positiven Fällen asymptomatischer Personen, wurde das Umfeld der betroffenen Schulen am Wochenende zum Testen aufgefordert.

Der Kantonale Krisenstab bedankt sich bei allen, welche die Möglichkeit genutzt haben, sich am Wochenende testen zu lassen. Sie haben damit einen Beitrag dafür geleistet, die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Ein grosser Dank geht aber auch an alle Beteiligten, welche in der Planung, der Organisation und dem Betrieb im sehr kurzfristig eingerichteten Testzentrum mitgeholfen haben.


title_de: Der Regierungsrat begrüsst die Stossrichtung der Teilrevision des Umweltschutzgesetzes «Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken»

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Der Regierungsrat hat im Rahmen der Vernehmlassung zur Teilrevision des Umweltschutzgesetzes (USG) «Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken» Stellung genommen. Er unterstützt die grundsätzliche Stossrichtung der Vorlage und begrüsst die Absichten zur Etablierung einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft und zur Fokussierung auf den Produktlebenszyklus. In Ergänzung und speziell im Hinblick auf den Baustoffkreislauf schlägt der Regierungsrat vor die Einführung einer nationalen Lenkungsabgabe auf deponierte Abfälle.

Im Rahmen der parlamentarischen Initiative «Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken» hat die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) am 11. Oktober 2021 einen Vorentwurf zur Änderung des eidgenössischen Umweltschutzgesetzes (USG) angenommen. Die entsprechende Vorlage wurde im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens u.a. den Kantonen zur Stellungnahme unterbreitet.

Ganzheitlicher Ansatz

Mit weitreichenden Änderungen will die Kommission die Rahmenbedingungen für eine moderne, umweltschonende Kreislaufwirtschaft in der Schweiz schaffen, die Versorgungssicherheit stärken und die Leistungsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft erhöhen. Die Vorlage verfolgt dabei einen ganzheitlichen Ansatz und hat den gesamten Produktlebenszyklus im Blick. Sie setzt nicht erst bei der Abfallverwertung an, sondern bereits bei den vorgelagerten Prozessen wie Teilen, Wiederverwenden, Reparieren und Wiederaufbereiten. Die Vorlage erweitert insgesamt den Handlungsspielraum für den umweltbewussten Umgang mit Ressourcen und Produkten. Ein Schwerpunkt der Vorlage stellt das ressourcenschonende Bauen dar. Mit der Verwendung umweltschonender Recycling-Baustoffe kann die graue Umweltbelastung von Gebäuden und Infrastrukturbauwerken wesentlich reduziert und kostbarer Deponieraum geschont werden.

Rückführung von Ressourcen in den Stoffkreislauf stärken

Der Regierungsrat hält in seiner Stellungnahme an den Bund fest, dass die Schweiz über eine gut ausgebaute und leistungsfähige Abfallwirtschaft verfügt. Allerdings ist die Schweizer Abfallwirtschaft in einigen Bereichen nach wie vor in erheblichem Ausmass auf die umweltgerechte Entsorgung von Abfällen ausgerichtet. Die stoffliche Verwertung von Abfällen und insbesondere die Rückführung von hochwertigen Ressourcen in den Stoffkreislauf geniessen noch nicht den notwendigen Stellenwert. Aus Sicht des Regierungsrats muss die heutige, entsorgungsorientierte Abfallwirtschaft in eine nachhaltige Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft transformiert werden. Die Schweiz trägt dabei als rohstoffarmes Land mit ausgeprägtem Konsumverhalten und hohem Abfallaufkommen eine besondere Verantwortung. Aufgrund der traditionellen Stärken in den Bereichen Forschung und Entwicklung sowie Innovation verfügt die Schweiz über eine gute Ausgangslage zur erfolgreichen Umsetzung der notwendigen Transformation der Abfallwirtschaft. Es gilt dabei auch zu bedenken, dass der Wirtschaftsbereich der Umwelttechnologien stark wächst und wirtschaftliche Möglichkeiten für Schweizer Unternehmen bietet. Zentral ist aber für den Regierungsrat auch, dass die Vorlage auf den gesamten Produktlebenszyklus fokussiert und nicht nur die Abfallwirtschaft im Blick hat.

Insgesamt begrüsst der Regierungsrat die Stossrichtung der Teilrevision des Umweltschutzgesetzes «Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken». Der Regierungsrat gibt aber zu bedenken, dass der Vollzug im Rahmen der vorhandenen personellen und finanziellen Ressourcen der zuständigen kantonalen Vollzugsbehörden möglich sein muss. Um dies zu gewährleisten, müssen entsprechende Rahmenbedingen geschaffen werden, welche zu einer Intensivierung der Kreislaufwirtschaft führen, ohne dabei zu stark auf «command-and-control» Mechanismen zu setzen. Zu einzelnen Detailänderungen hat der Regierungsrat begründete Anträge und Kommentare formuliert.

Lenkungsabgabe auf Deponien prüfen

Im Weiteren beantragt der Regierungsrat, dass der Vorschlag der Subkommission «Prüfung einer Lenkungsabgabe auf Deponien» im Rahmen der aktuellen Vorlage berücksichtigt wird, und eine nationale Lenkungsabgabe auf deponierte Abfälle im Umweltschutzgesetz (USG) festgeschrieben wird. Dies vor dem Hintergrund, dass gegenwärtig mineralische Bauabfälle teilweise aus wirtschaftlichen Gründen deponiert werden, weil die Verwertung teurer ist als die Deponierung. Um die vorhandenen Fehlanreize zu korrigieren, muss dem Deponieraum deshalb künftig durch eine Abgabe ein angemessener Preis zugeordnet werden. Damit werden die Recycling-Kreisläufe wirtschaftlich konkurrenzfähig, verwertbare Bauabfälle können zu Recycling-Baustoffen aufbereitet werden und wertvoller Deponieraum wird geschont.

> Stellungnahme Bund


title_de: Sicherheitsholzschlag an der Strasse von Diegten nach Eptingen

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Am Montag, 1. Februar 2021, beginnt im Gebiet "Oberburg" an der Kantonsstrasse zwischen Diegten und Eptingen ein Holzschlag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Insbesondere müssen kranke und dürre Eschen entfernt sowie der vorhandene Waldrand oberhalb der Kantonsstrasse gepflegt werden.

Vom Montag, 1. Februar bis Dienstag, 9. Februar 2021, muss wegen den Fäll- und Pflegearbeiten oberhalb der Kantonsstrasse zwischen Diegten und Eptingen mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. Der Verkehr wird während dieser Zeit grösstenteils einspurig und mit Lichtsignalanlage geführt werden. Die Fäll- und Pflegearbeiten dauern jeweils von 7.45 Uhr bis 17.00 Uhr. Der Linienbus verkehrt während dieser Zeit fahrplanmässig im Normalbetrieb. Ausserhalb dieser Zeiten und am Wochenende ist die Kantonsstrasse im betroffenen Abschnitt normal befahrbar. Die Verkehrsteilnehmerinnen und –teilnehmer werden gebeten, die signalisierten Geschwindigkeiten im Baustellenbereich zu beachten.

Die Arbeiten erfolgen zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Wir bitten deshalb um Verständnis für die damit verbundenen Behinderungen.

Die Holzhauereiarbeiten werden unter der Leitung der Forstequipe des Forstreviers Oberes Diegtertal ausgeführt.


title_de: Gelbringfalter nach 88 Jahren wieder im Baselbiet festgestellt

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Ende Juni 2017 gelang Susanne Kaufmann von der Abteilung Natur und Landschaft des Landwirtschaftlichen Zentrums Ebenrain Sissach nach 88 Jahren der erste Nachweis des Gelbringfalters (Lopinga achine) im Baselbiet. Entdeckt wurde der anmutige Falter im Waldreservat „Chapfflüeli“ in Waldenburg, das seit 1999 kantonal geschützt ist.

Die letzte datierte Beobachtung des Gelbringfalters stammt vom 27. Juli 1929 von der Hersbergerweide. Franz Leuthardt vermerkte in seiner Publikation über die Tagfalterfauna der Region Liestal 1933 noch die Sichtern und Arlesheim (gegen die Schönmatt) als weitere Fundorte.

Der Gelbringfalter verzeichnete im vergangenen Jahrhundert in Mitteleuropa einen grossflächigen Bestandesrückgang. Als Ursache wird die Umwandlung der mittelalterlichen Witwälder (Weidewälder) in Hochwälder vermutet. Diese Änderung der Waldbewirtschaftung setzte Ende des 19. Jahrhunderts ein und erfasste schliesslich ganz Mitteleuropa. Damit verbunden war eine Verlängerung der Umtriebszeit, das heisst die Bäume wurden nun länger stehen gelassen. Dies hatte schliesslich eine stärkere Beschattung des Waldbodens zur Folge, was für den Gelbringfalter ungünstig war. So verschwand er vielerorts und zählt heute in ganz Mitteleuropa zu den stark gefährdeten Arten.

Deshalb ist es ein Lichtblick, dass eine kleine Population des Gelbringfalters im Baselbiet bis heute überlebt hat. Seit längerem bekannt sind diverse Einzelvorkommen in den Kantonen Solothurn und Aargau. Dort wurden von den kantonalen Naturschutzfachstellen inzwischen spezielle Artenförderprogramme für diesen anmutigen Waldschmetterling eingeleitet. Dass die Art im Kanton Basel-Landschaft gerade im Naturschutzgebiet „Chapfflüeli“ noch vorkommt, ist vielleicht kein Zufall. Denn eine grosse Teilfläche des Reservats wurde nach der Unterschutzstellung in einen Lichten Wald umgewandelt mit dem Ziel, die Bestände einiger seltener Pflanzenarten zu fördern. Von den seither durchgeführten Pflegemassnahmen dürfte auch der Gelbringfalter profitiert haben. Seine Neuentdeckung an diesem Ort ist nicht nur eine schöne Auszeichnung für das kantonale Programm „Naturschutz im Wald“, sondern auch ein toller Erfolg für das gemeinsame Engagement der Gemeinde Waldenburg, des Amtes für Wald beider Basel und der Abteilung Natur und Landschaft des Landwirtschaftlichen Zentrums Ebenrain.


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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 Die Beiträge zur Verbilligung der Krankenkassenprämien werden reduziert

                Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine Kürzung der Beiträge zur Verbilligung der Krankenkassenprämien ab dem Jahr 2012. Die Beitragskürzung ist sozialverträglich ausgestaltet: Für Personen mit tiefem Einkommen ist sie kleiner als für Personen, die mehr verdienen. Zudem will der Regierungsrat sicherstellen, dass Familien nicht übermässig von dieser Massnahme betroffen sind. Familien müssen bei gleichem Einkommen keine grössere Kürzung tragen als Paare ohne Kinder und Alleinstehende.

                Beispiel: Eine Ehepaar ohne Kinder mit einem massgebenden steuerbaren Einkommen von 46'000 Franken erhält pro Monat 67 Franken weniger als bisher. Die Reduktion für eine Familie mit 2 Kindern mit gleich hohen Einkommen ist gleich gross.

                Für Versicherte, die Ergänzungsleistungen zu AHV/IV oder Sozialhilfeleistungen beziehen, ändert nichts. Die Beitragszahlungen an Versicherte mit steuerbarem Einkommen von Null Franken werden auch nicht gekürzt. Dabei handelt es sich grösstenteils um junge Erwachsene in Ausbildung und um Alleinstehende mit Kleinsteinkommen.

                Diese Massnahme ist Teil des Entlastungspakets 12/15, über das der Landrat beschliesst. Der Staatshaushalt soll ab 2012 um 10 Mio. Franken entlastet werden. Der Regierungsrat hat diese Massnahme jetzt verabschiedet, damit sie bereits zum 1. Januar 2012 umgesetzt werden kann.

                Auskünfte: Roger Wenk, Generalsekretariat FKD, Leiter Finanz- und Volkswirtschaft, Tel. 061 552 53 03 (zur Reduktion der Prämienverbilligung; zum Entlastungspaket 12/15 werden die Medien an der Medienkonferenz vom 8. November 2011 orientiert)

 Vergütungs- und Verzugszins 2012 bei der Staatssteuer

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute beschlossen, bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2012 auf 0.5 Prozent festzulegen (Vorjahr 0.6 Prozent) und den Verzugszins bei 5 Prozent zu belassen.

                Mit Blick auf die tiefen Zinssätze ist der Vergütungszins für die Steuerzahlerin und den Steuerzahler immer noch attraktiv. Die Höhe des Vergütungszinssatzes bestimmt, wie viel der Kanton für vorzeitig einbezahlte Steuern bezahlt. Vorzeitig bezahlte Steuern bedeuten, dass der Kanton zusätzliche Liquidität erhält. Diese Liquidität sollte nicht teurer sein, als die liquiden Mittel, welche der Kanton auf dem Geldmarkt, d.h. kurzfristig aufnehmen kann. Ein Vergütungs-zinssatz, der höher als die Zinssätze am Geldmarkt ist, bedeutet für den Kanton zusätzliche Kosten.

                Der Vergütungszinssatz soll immer noch einen Anreiz für die Steuerzahlenden bieten, die Steuern früher oder zumindest pünktlich zu zahlen. Der Verzugszinssatz trägt dazu bei, dass die Steuern pünktlich bezahlt werden. Je höher der Verzugszinssatz ist, desto teurer wird es für den Steuerzahler, die Steuerzahlung aufzuschieben. Der Verzugszins liegt seit dem Jahr 2005 unverändert bei 5 Prozent, was dem im Obligationenrecht festgeschriebenen kaufmännischen Zinssatz entspricht.

                [Vgl. auch
                 Chronologische Gesetzessammlung
                ]

                Weitere Auskünfte: Yvonne Reichlin, Finanzverwalterin des Kantons Basel-Landschaft, Telefon 061 552 53 35.

 Vernehmlassungsverfahren zur dringlichen Ergänzung des Ruhetagsgesetzes

                Der Regierungsrat schickt die Landratsvorlage, welche auf einer vom Landrat dringlich beschlossenen Motion zur Ergänzung des Ruhetagsgesetzes basiert, in die Vernehmlassung. Die verkürzte Vernehmlassungsfrist läuft bis zum 8. November 2011.

                Am 20. Oktober 2011 reichten die Finanzkommission des Landrates sowie der Präsident der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission eine dringliche Motion ein mit dem Titel ‚Ergänzung des Ruhetagsgesetzes' (2011-284).

                Der Landrat hat die Motion gleichentags mit 73:8 Stimmen für erheblich erklärt und dem Regierungsrat zwecks Ausarbeitung einer Landratsvorlage überwiesen.

                Hintergrund der dringlichen Motion bildet die geplante Austragung der Curling-Weltmeisterschaften 2012 in der St. Jakobshalle, deren Spielplan über die Osterfeiertage mit dem geltenden Ruhetagsgesetz nicht kompatibel ist. Die Durchführung dieses Sportanlasses scheint gefährdet, da an hohen Feiertagen - im konkreten Fall am Karfreitag sowie am Ostersonntag - keine Sportveranstaltungen im Kanton Basel-Landschaft stattfinden dürfen und das aktuelle Ruhetagsgesetz keine Möglichkeit für eine Ausnahmebewilligung vorsieht. Die beabsichtigte Ergänzung des Ruhetagsgesetzes soll es dem Regierungsrat erlauben, sowohl die Curling Weltmeisterschaften 2012 als auch künftige bedeutende Indoor-Sportanlässe von kantonaler, regionaler oder nationaler Bedeutung im Kanton Basel-Landschaft unter bestimmten Auflagen zu genehmigen.

                Mit Beschluss vom 25. Oktober 2011 hat der Regierungsrat den Entwurf einer entsprechenden Landratsvorlage verabschiedet und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. Aufgrund der Dringlichkeit der Motion hat er die Vernehmlassungsfrist ausnahmsweise auf zehn Tage beschränkt. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 8. November 2011.

                [Vgl. auch
                 Aktuelle Vernehmlassungen
                ]

                Für Rückfragen: Dr. Sibylle Schmid-Horanyi, Leiterin Stab Recht, KIGA Baselland, Tel. +41 61 552 77 04 /
                 sibylle.schmid@bl.ch
                oder René Merz, Stv. Generalsekretär VGD, Tel. +41 61 552 65 08 /
                 rene.merz@bl.ch

 Till Vogt erhält den Baselbieter Sportpreis 2011

                Der Regierungsrat hat entschieden, den Fallschirmspringer Till Vogt (Allschwil) mit dem Baselbieter Sportpreis 2011 auszuzeichnen. Die Sportfunktionäre Graziella und Andreas Wild (Basel) und Christoph Jenzer (Arlesheim) erhalten den Anerkennungspreis. Förderpreise gehen an den Leichtathleten Gregori Ott (Liestal), den Sportschützen Sandro Lötscher (Gelterkinden) und den Handbiker Tobias Fankhauser (Hölstein).

                Till Vogt erhält den mit 15'000 Franken dotierten Baselbieter Sportpreis 2011. Der 29-jährige Till Vogt hat als relativ junger Sportler im Fallschirmspringen bereits sehr beeindruckende Erfolge erzielt. Seine bisher grössten sportlichen Erfolge sind der zweite Rang an den Einzel-Weltmeisterschaften 2010, der vierte Rang an den Team-Militärweltmeisterschaften, der Einzel-Schweizermeistertitel 2009 und diverse weitere Podestplätze an nationalen Meisterschaften und internationalen Wettbewerben. Dank seinem Leistungsausweis ist er als einer der einzigen Baselbieter Sportler Inhaber der Swiss Olympic Card Silber. Der gelernte Polymechaniker ist ein sportliches Ausnahmetalent, der sich als Amateursportler gegen ein professionelles Feld erfolgreich durchzusetzen vermag. Seine Spezialdisziplin ist das Zielspringen. Gesprungen wird aus einem Flugzeug aus Höhen zwischen 800 und 1'000 Metern über Grund. Das Ziel ist ein zwei Zentimeter kleiner gelber Punkt von der Grösse eines Einfranken-Stücks. Till Vogt hat den Trainer-Grundkurs von Swiss Olympic in Magglingen erfolgreich absolviert und ist engagierter Junioren-Nationaltrainer von Swiss Skydive. Auch als Trainer werden ihm von den Verbandsverantwortlichen grosse Fähigkeiten attestiert.

                Anerkennungspreis für jahrelanges Engagement im Radsport

                Der mit je 3'500 Franken dotierte Anerkennungspreis geht an das Ehepaar Graziella und Andreas Wild (Basel) und an Christoph Jenzer (Arlesheim).

                Das Ehepaar Wild erbringt für den Radsport in der Region Basel ein herausragendes und vorbildliches Engagement. Andreas Wild war beziehungsweise ist Präsident des Velo Clubs Binningen (1979-1981), des Velo Clubs Landesgrenze Basel (seit 1991) und des Velo Clubs Diegtertal Zunzgen (seit 2009). Er führt auch den Radsportverband Swiss Cycling beider Basel seit mittlerweile 14 Jahren sehr erfolgreich als dessen Präsident. Zudem engagiert er sich seit vielen Jahren als Veranstaltungsleiter von diversen Radsportveranstaltungen, wie zum Beispiel des internationalen Grand Prix Oberbaselbiet in Zunzgen. Sein Engagement gilt auch der Förderung der jungen Radsporttalente. Sein erfolgreiches Wirken ist nur möglich, weil er tatkräftig von seiner Frau Graziella unterstützt wird, insbesondere im administrativen und organisatorischen Bereich. Sie ist eine tüchtige und geschätzte Allrounderin für alles, was hinter den Kulissen abläuft. Im Europäischen Jahr der Freiwilligenarbeit 2011 soll das Ehepaar Wild, stellvertretend für viele in der Freiwilligenarbeit Tätigen, ausgezeichnet werden. Die Freiwilligenarbeit im Sport ist unbezahlbar und unverzichtbar. Sie ist das Fundament für die Sportförderung und für die Arbeit der Sportvereine und Sportverbände.

                Der ehemalige Mountainbike-Elitesportler Christoph Jenzer aus Arlesheim engagiert sich auf verschiedenen Ebenen ebenfalls für die Förderung des Radsports. Einerseits organisiert er seit 1996 ein Bikerennen. Dieses begann als Strom-Cup mit 366 Teilnehmenden und etablierte sich zu einer der weltweit bedeutendsten Bike-Veranstaltungen. In diesem Jahr beteiligten sich mehr als 1'000 Bikerinnen und Biker am internationalen Bike-Festival im Schänzli, darunter auch die weltbesten Rennfahrer. Der Racer-Bikes-Cup im Schänzli zählt zu den weltweit am besten organisierten Bike-Veranstaltungen. Seit Beginn zeichnet Christoph Jenzer verantwortlich für dieses Rennen. Im Jahr 2006 gelang es ihm, als lokaler OK-Präsident die Tour de Suisse nach Arlesheim zu holen. Daneben engagiert er sich seit vielen Jahren für den Bike-Nachwuchs in der Region Basel. Ohne die Unterstützung des 44-jährigen Metzgermeisters hätte es der Radsport in der Region um einiges schwerer punkto Nachwuchsförderung und der Organisation von Radsportveranstaltungen. Seit einigen Jahren engagiert sich Christoph Jenzer mit seiner vermittelnden Art für gute Lösungen für Biketrails im Unterbaselbiet. Es gelingt ihm, bei den Verhandlungen mit den beteiligten Stellen die Wünsche des Bikesports verständlich zu machen.

                Drei Förderpreise an Nachwuchstalente

                Förderpreise, dotiert mit je 5'000 Franken, werden in diesem Jahr an Gregori Ott (Liestal), Sandro Lötscher (Gelterkinden) und Tobias Fankhauser (Hölstein) verliehen.

                Der 17-jährige Gregori Ott aus Liestal zählt zu den grössten Schweizer Nachwuchshoffnungen der Leichtathletik. Die Paradedisziplinen des Athleten des Sportclubs Liestal sind das Kugelstossen und das Diskuswerfen. In dieser Saison hat er in seiner Alterskategorie U18 gleich vier Schweizer Bestleitungen aufgestellt. Die sportlich wertvollste Leistung in diesem Jahr gelang ihm im Kugelstossen mit einer Weite von genau 20 Metern, was der weltweit sechstbesten Weite seines Jahrgangs entspricht. Ausser Jean-Pierre Egger und Werner Günthör hat noch kein Schweizer Werfer in seiner Alterskategorie eine Kugel so weit gestossen. In diesem Jahr wurde Gregori Ott in beiden Disziplinen überlegen Schweizer Meister. Zudem qualifizierte sich der Schüler der Matursportklasse am Gymnasium Liestal sowohl für die U18-Junioren-Weltmeisterschaften wie auch für das Olympische Festival der europäischen Jugend (EYOF). Er erreichte an der WM in Frankreich im Kugelstossen den zehnten Rang und wurde am EYOF sehr guter Achter im Diskuswerfen. Dank seinen Fähigkeiten in der Drehstosstechnik hat der 17-Jährige gute Perspektiven für eine Teilnahme an den Leichtathletik-EM 2014 in Zürich und an den Olympischen Sommerspielen 2016 in Rio de Janeiro.

                Der 19-jährige Sandro Lötscher sorgte in diesem Sommer für erfreuliche Schlagzeilen. An den Sportschützen-Europameisterschaften in Belgrad erkämpfte sich der Gelterkinder im Einzelwettkampf mit der Sportpistole mit 582 von möglichen 600 Punkten die Silbermedaille und in der Mannschaftswertung mit Schweizer Rekord von 1'731 Punkten die Goldmedaille. Sandro Lötscher betreibt den Schiesssport seit 2003. Er trainiert bei der Pistolensektion Uetendorf/BE und gehört dem B-Kader der Pistolen-Nationalmannschaft an. Seine ausgezeichnete Form bestätigte er an den Junioren-Schweizermeisterschaften in Thun mit einem zweiten Platz in der Disziplin Sportpistole über 25 Meter. Auch am diesjährigen Alpencup war er sehr erfolgreich, denn er erzielte auf der 10-Meter-Distanz den vierten Rang. Sandro Loetscher, der eine Lehre als Bauzeichner absolviert, ist ein Sportler, der die wichtigsten Erfolgsfaktoren für den Schiesssport mitbringt: eine gute Fitness, eine ruhige Hand, eine ausserordentlich hohe Konzentrationsfähigkeit und eine überdurchschnittliche mentale Stärke. Der sportlich vielseitige Gelterkinder betrieb mit Schwimmen, Fussball, Orientierungslaufen, Geräteturnen und Unihockey schon verschiedene andere Sportarten.

                Seit einem Fahrradunfall im September 2003 ist der 22-jährige Tobias Fankhauser aus Hölstein querschnittsgelähmt. Sein erstes Handbikerrennen fuhr er bereits im Sommer 2004. Von 2006 bis 2008 bestritt er vor allem Juniorenrennen in der Schweiz und im nahen Ausland. Seit 2009 fährt er Rennen in der Elite Kategorie MH1. Im Dezember 2010 schloss er die Matursportklasse des Gymnasiums Liestal erfolgreich ab und absolviert zurzeit ein Praktikum. Tobias Fankhauser war bereits im U20 und U23 Kader und ist nun Mitglied im Handbikekader von Rollstuhlsport Schweiz. Er hat bis anhin gesamthaft vier Schweizermeistertitel errungen und ist aktueller Schweizermeister im Strassenrennen und Zeitfahren Elite MH1. Im Jahr 2010 erreichte er an den Weltmeisterschaften in Kanada in beiden Disziplinen den achten Rang. An den Weltmeisterschaften in Dänemark 2011 erzielte Tobias Fankhauser wiederum den achten Rang im Strassenrennen und den zwölften Rang im Zeitfahren. Zudem gelang es ihm, im Gesamtweltcup den hervorragenden dritten Schlussrang zu erreichen. Das grosse sportliche Ziel des ehrgeizigen Sportlers ist die Teilnahme an den Paralympics 2012 in London. Er ist Mitglied im nationalen Förderprojekt Paratalents.

                Übergabe am 9. Dezember in Gelterkinden

                Die öffentliche Übergabefeier wird am Freitag, 9. Dezember 2011, im Marabu in Gelterkinden stattfinden. Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, wird die Preise im Namen des Regierungsrates übergeben.

                Auskünfte erteilt Thomas Beugger, Leiter Sportamt Baselland, Natel: 079 770 49 61

 Wahlen

                Der Regierungsrat wählte Frau Carmen Röthlisberger, Aesch In die Fachkommission für Sportfragen wird für die laufende Amtsperiode bis 31. März 2014:

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat die Änderung der Verordnung für den Kindergarten und die Primarschule genehmigt und auf den 1. August 2012 in Kraft gesetzt.

                [Vgl. auch
                 Chronologische Gesetzessammlung
                ]

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat die vom Einwohnerrat Reinach am 27. Juni 2011 beschlossene Mutation "Bürgerhütte Lei" zu den Teilzonenvorschriften Landschaft, Sektor Fiechten-Erlenhof genehmigt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: ARA Birsig in Therwil wird saniert und erweitert

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Die regionale Abwasserreinigungsanlage ARA Birsig in Therwil ist seit rund 24 Jahren im Dauerbetrieb und muss zwingend erneuert und erweitert werden. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, eine einmalige Ausgabe in Höhe von 21,5 Millionen Franken für die Sanierung und Erweiterung der ARA Birsig zu bewilligen.

Die regionale Abwasserreinigungsanlage ARA Birsig in Therwil ist seit rund 24 Jahren im Dauerbetrieb. Insbesondere bei der Steuerung und den maschinellen Einrichtungen besteht umfangreicher Erneuerungsbedarf. Die stetig wachsende Bevölkerung und die steigenden Schmutzfrachten aus Industrie und Gewerbe belasten die ARA zunehmend erheblich. Die Systemreserven sind mittlerweile vollständig ausgeschöpft.

Die ARA Birsig wird aus Platzgründen mit einer maschinellen Vorklärung zur Entlastung der Biologie erweitert. Dadurch steigen die Betriebssicherheit und die Kapazität zur Behandlung des Abwassers auf das erforderliche Mass. Die Schlammbehandlung wird mit einer Faulungsanlage ergänzt. Dies führt einerseits zur Entlastung der Faulungsanlage auf der ARA Birs (ARA-Birsig-Schlamm wird derzeit noch mitvergärt) und gleichzeitig zu einer Steigerung der Energieeffizienz. Aus dem anfallenden Biogas wird mit einem Blockheizkraftwerk Strom und Wärme gewonnen. Beides kann vor Ort ganzjährig genutzt respektive ins Strom- und Wärmenetz eingespeist werden.

Im Projekt ist eine Ozonierung eingeplant, welche zwischen der biologischen Reinigung und der Filtration eingebettet wird. Mit dieser Stufe werden Mikroverunreinigungen gemäss den gesetzlichen Vorgaben reduziert. Ab Inbetriebnahme der Ozonierung (geplant für Anfang 2024) entfällt die Bundesabgabe in Höhe von 230‘000 Franken pro Jahr.

Die Investitionskosten für alle geplanten Massnahmen belaufen sich auf brutto 21,5 Millionen Franken (+/-10 %, exkl. MwSt.). Sämtliche Massnahmen werden zu Lasten der gebührenfinanzierten Abwasserrechnung des Amtes für Industrielle Betriebe abgerechnet.

> Landratsvorlage


title_de: Regierungen unterstützen die neuen Umweltmassnahmen des EuroAirport

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 Der EuroAirport hat heute neue Massnahmen zum Schutz der Flughafenanwohnerschaft bekannt gegeben. Die Massnahmen zielen darauf ab, vor allem den Fluglärm in den Randzeiten zu verringern und berücksichtigen damit ein wichtiges Schutzbedürfnis der Bevölkerung. Weitergehende Betriebseinschränkungen, wie sie in Vorstössen im Landrat und im Grossen Rat gefordert wurden, lehnen die beiden Regierungen ab. Die volkswirtschaftlichen Verluste bei einer Umsetzung der parlamentarisch geforderten Massnahmen stehen in einem deutlichen Missverhältnis zu den möglichen umweltseitigen Verbesserungen. Die beiden Regierungen haben entsprechende Vorlagen an ihre Parlamente verabschiedet.

                Der EuroAirport hat heute vier neue Massnahmen zum Schutz seiner Anwohnerschaft bekannt gegeben, nämlich:

                -  Erneute Tariferhöhung für Starts und Landungen in den Randzeiten

                -  Neues Start- und Landeverbot für laute Flugzeuge an Sonn- und Feiertagen zwischen 22 und 9 Uhr

                -  Verschärfung des bisherigen Start- und Landeverbots für laute Flugzeuge zwischen 22 und 6 Uhr

                -  Keine Übernahme von Ausweichflügen zwischen 23 und 6 Uhr

                Die Massnahmen zielen darauf ab, den Fluglärm in den Randzeiten zu begrenzen und verringern. Sie wurden vom Flughafenverwaltungsrat Anfang November verabschiedet. Angestossen hatten den Beschluss die beiden Regierungsräte von Basel-Landschaft und Basel-Stadt, die den EuroAirport vor dem Hintergrund der Veränderungen nach Einführung des neuen Südlandesystems (ILS 33) im Sommer 2008 aufgefordert hatten, eine Analyse der Betriebszeiten vorzunehmen.

                Die neuen Umweltmassnahmen sind eine wichtige und zielgerichtete Verbesserung für die Anwohnerschaft, weil sich Teile der Bevölkerung besonders vom Randzeiten-Fluglärm gestört fühlen. Die Regierungen und der Verwaltungsrat des EuroAirport tragen mit ihrem jetzigen Beschluss diesen Anliegen der Flughafenanwohnerinnen und -anwohner Rechnung. Die Massnahmen wirken auf den gesamten Einzugsbereich des Flughafens.

                In ihren Überlegungen haben die Regierungen berücksichtigt, dass der EuroAirport ein zentraler Standortfaktor und ein wesentliches Element für die wirtschaftliche Stärke und Attraktivität der ganzen Region ist. Die Regierungen wollen deshalb die Leistungsfähigkeit des Flughafens erhalten und weiterentwickeln. Gleichzeitig soll der EuroAirport eigenwirtschaftlich bleiben. Ein als Grundlage des jetzigen Entscheids durchgeführtes Gutachten zeigt auf, dass in der ganzen Region, direkt oder indirekt rund 27'000 Arbeitsplätze von den Aktivitäten des Flughafens abhängen. Erzielt wird ein Wertschöpfungsbeitrag von gut CHF 2 Mrd. Dies wäre gefährdet, falls viel weitergehende Betriebseinschränkungen festgelegt würden.

                Die Regierungen können daher die Forderungen, die in verschiedenen parlamentarischen Vorstössen im Landrat und im Grossen Rat erhoben wurden, nur teilweise unterstützen. Ihr Entschluss basiert auf einer eingehenden Abwägung zwischen Lärmschutzanliegen und der volkswirtschaftlichen Bedeutung des EuroAirport. Daraus resultierte klar, dass der volkswirtschaftliche Nachteil der geforderten Massnahmen in einem deutlichen Missverhältnis zu den umweltseitigen Verbesserungen stehen würde.

                In der gleichen Parlamentsvorlage halten die Regierungen fest, dass der Windrichtwert für Südlandungen am EuroAirport von 5 Knoten Rückenwindkomponente eine zentrale Frage der Verkehrssicherheit ist. Sie akzeptieren, dass diese Sicherheitsregel von den fachlich kompetenten Stellen, den nationalen Zivilluftfahrtbehörden, festgelegt wird. Zudem halten sie es für richtig, dass die Zivilluftfahrtbehörden Sicherheitsaspekte als vorrangig einstufen und die international gültigen Standards auch am EuroAirport umgesetzt werden. Auf die Forderungen eine Erhöhung des Richtwerts zu erreichen, wollen die Regierungen daher nicht eintreten.

                Die neu beschlossenen Massnahmen entsprechen der bisherigen Politik der Regierungen, eine möglichst gute Balance zwischen Wohn- und Umweltqualität und wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten des Flughafens zu erreichen. Die Regierungen werden sie sich in diesem Rahmen auch künftig für Verbesserungen im Lärmschutz einzusetzen. Sie werden die Umsetzung der neu beschlossenen Regelungen aufmerksam verfolgen und auch weiterhin die Lärmentwicklung beobachten.

 Weitere Auskünfte

                Regierungsrat Christoph Brutschin, Telefon +41 (0)61 267 85 40

                Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt

                Regierungsrat Adrian Ballmer, Telefon +41 (0)61 552 52 05

                Vorsteher Finanz- und Kirchendirektion Kanton Basel-Landschaft


title_de: Lehrabschlussfeier am Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain

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                An der Schlussfeier am Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain vom Freitag, 29. Juni 2012, konnte in Anwesenheit von Eltern, Lehrpersonen, Behördenvertretern und Gästen folgenden jungen Landwirtinnen und Landwirten zum erfolgreichen Bestehen ihrer dreijährigen Landwirtschaftslehre gratuliert werden: Thomas Hirsbrunner, Sissach; Jan Hofer, Fehren; Patrik Jeisy, Blauen; Stefan Meier, Metzerlen; Oliver Schürch, Ziefen; Gabriel Stohler, Arisdorf; Anna Vogt, Langenbruck.

                Von neun Prüfungsabsolventinnen und -absolventen haben sieben die Lehrabschlussprüfung erfolgreich abgeschlossen. Eine Absolventin konnte wegen Unfall die Prüfung leider noch nicht abschliessen. Ein Absolvent hat nicht bestanden.

                Mit den besten Noten konnten ausgezeichnet werden:

                Thomas Hirsbrunner, Sissach (5.2)

                Patrik Jeisy, Blauen (5.1)

                Jan Hofer, Fehren (5.0)

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

                Liestal, 2. Juli 2012

                    Die Absolventinnen und Absolventen der dreijährigen Landwirtschaftslehre am Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain in Sissach.


title_de: Hemmiken: Belagsarbeiten an der Ausserdorfstrasse

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Von Montag, 15. August 2022 bis Freitag, 16. September 2022 werden an der Ausserdorfstrasse in Hemmiken Strassenbauarbeiten ausgeführt. Während dieser Zeit wird der Verkehr teilweise einspurig geführt.

Für den Einbau des Deckbelags wird der Strassenabschnitt von Mittwoch, 31. August 2022 bis Freitag, 2. September 2022 komplett gesperrt. Die Umfahrung wird signalisiert und es wird empfohlen, die Baustelle grossräumig zu umfahren.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen vom 22. September 2024

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Der Regierungsrat hat die kantonalen Abstimmungsgegenstände für den 22. September 2024 festgelegt. An diesem Wochenende findet eine kantonale Abstimmung statt.

Kantonale Abstimmung

Am 22. September 2024 wird folgende kantonale Vorlage zur Abstimmung gelangen:

Teilrevision des Gesundheitsgesetzes vom 11. April 2024; Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (LRV 2023/636)

Eidgenössische Abstimmungen

Die eidgenössischen Vorlagen sind noch nicht bekannt und werden nach Bekanntgabe des Beschlusses des Bundesrats auf der Webseite des Kantons aufgeschaltet: www.bl.ch/abstimmungen


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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 Weiteres

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung:

                 die von der Gemeindeversammlung Läufelfingen am 3. Dezember 2015 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Kohler-Areal genehmigt,

                 die Gemeindeordnungen von Duggingen, Lampenberg, Nenzlingen, Pratteln, Seltisberg und Wahlen genehmigt und in Kraft gesetzt.

 100. Geburtstag

                Am Sonntag, 29. Mai 2016, feiert Frau Anna Fröhlich, wohnhaft im Seniorenzentrum Aumatt, Aumattstrasse 79, Reinach, ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungspräsident Anton Lauber, Landschreiber Peter Vetter und Staatsweibelin Diana Boner, wird am Sonntag der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Regierungsrat besucht die Nanosurf AG

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Der Regierungsrat war heute Dienstag zu Besuch bei der Firma Nanosurf AG in Liestal und hat über die Rahmenbedingungen und Herausforderungen für weltweit tätige High-Tech-Unternehmen diskutiert. Die Nanosurf AG entwickelt, baut und vertreibt Nano-Mikroskope für Anwender weltweit.

Die Nanosurf AG wurde 1997 als Start-up des Instituts für Physik der Universität Basel gegründet. Mittlerweile beschäftigt das Unternehmen 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Hauptsitz in Liestal und in sieben Niederlassungen. Die Produkte der Unternehmung werden in Liestal entwickelt und gefertigt.

Oft geschieht die Entwicklung in enger Zusammenarbeit mit Hochschulpartnern in der Schweiz. „Dabei kann die Nanosurf auf die besten Forscher zählen, die zum Teil nach Abschluss ihres Studiums dann bei Nanosurf in den Beruf einsteigen“, sagt Urs Matter, CEO. Angefangen hatte Nanosurf mit einem Raster-Tunnelmikroskop für die Ausbildung. Damit konnte man für etwa 10‘000 Franken Atome auf dem Kaffeetisch sehen. Heute umfasst die Produktpalette vom portablen Nano-Mikroskop im Koffer bis zur tonnenschweren Spezialanfertigung für die Qualitätssicherung von hochspezialisierten Spiegeln für die Halbleiterindustrie. Die nächste grosse Innovation bei der Anwendung der nanotechnologischen Messtechnik steht bereits an. Es kann das Gewicht einer einzelnen Zelle so präzise gemessen werden, dass die Forscher die Lebensphasen oder Medikamentenaufnahme der Zelle live verfolgen und messen können.

Bekannt wurde Nanosurf im Jahr 2008 weltweit, als sie das erste Raster-Kraftmikroskop mit einem NASA Raumschiff auf den Mars schicken konnten, um die ersten Nano-Mikroskopmessungen an Marsstaub auf dem Mars vorzunehmen.

Regierungsrat besucht regelmässig wichtige Unternehmen im Baselbiet
Der Regierungsrat besucht regelmässig innovative Schlüsselunternehmen im Kanton um die Unternehmen und deren Anliegen besser kennenzulernen. Der Regierungsrat und die Geschäftsleitung der Nanosurf AG haben unter anderem über die Herausforderungen eines regionalen Klein-Unternehmens im internationalen High-Tech Markt, über den Standort in Liestal (Verkehr, Arbeitsmarkt), über die Mitarbeiterrekrutierung und über die elektronischen Dienstleistungen der kantonalen Behörden gesprochen.

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Legende:
Der Regierungsrat bei seinem Besuch bei der Nanosurf AG in Liestal (von links): Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Regierungsrat Thomas Weber, Regierungsrat Anton Lauber, Regierungspräsidentin Monica Gschwind, Nicola Pascher, Head of R & D, Lukas Howald, Chairman, Lydia Feller, Head of Supply Chain, Björn Pietzak, Head of Marketing, Thomas Kübler, Leiter Standortförderung, Urs Matter, CEO & Head of Sales, Elisabeth Heer Dietrich, Landschreiberin, sowie Robert Sum, Unternehmenspflege Life Sciences (Foto: VGD)


title_de: Regierungsbulletin vom 25. November 2025

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Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat

die Revision der Statuten des Zweckverbands Zivilschutzorganisation RHEIN genehmigt. Die Einwohnergemeinde Augst tritt dem Zweckverband per 1. Januar 2026 bei.

den von der Einwohnergemeindeversammlung Liesberg am 16. Juni 2025 beschlossenen Waldbaulinienplan «Parzelle 761» genehmigt.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Laufen am 17. Juni 2025 beschlossene Mutation «St. Martinsweg» zu den Zonenvorschriften und den Bau- und Strassenlinienplan «St. Martinsweg, Abschnitt Süd» genehmigt.

Genehmigung der Statuten der Wasserversorgungsgenossenschaft Hersberg, Nusshof, Wintersingen

Die Gemeinde Sissach tritt per 1. Januar 2026 aus der Wasserversorgungsgenossenschaft Sissach und Umgebung (WSU) aus. Die verbleibende Körperschaft nennt sich neu «Wasserversorgungsgenossenschaft Hersberg, Nusshof, Wintersingen (WHNW)». Die Statuten der WHNW wurde vom Regierungsrat genehmigt.

Änderung der Verordnung zum Polizeigesetz

Der Gemeinde Tenniken wird die Kompetenz zur Ahndung von Übertretungen im Ordnungs-bussenverfahren im Bereich des fahrenden Verkehrs erteilt. Der Regierungsrat hat dazu eine Änderung der Verordnung von Anhang 1 zum Polizeigesetz beschlossen.

Personelle Unterstützung der Kantonspolizei Graubünden anlässlich des 56. World Economic Forum (WEF) in Davos

Der Regierungsrat bewilligt ein entsprechendes Unterstützungsgesuch der Kantonspolizei Graubünden für personelle Unterstützung am WEF in Davos.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 46 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Ersatzwahl Schulrat Gymnasium Oberwil für den Rest der laufenden Amtsperiode

Der Regierungsrat hat Gian Kamber als Vertreter der GLP Baselland in den Schulrat des Gymnasiums Oberwil gewählt. Er übernimmt das Amt am 9. Dezember 2025 für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 31. Juli 2028. Gian Kamber folgt auf die per 13. September 2025 zurückgetretene Kimrobin Elena Birrer.

Teilrevision der kantonalen Statistikverordnung

Die Statistikverordnung (SGS 107.11) des Kantons Basel-Landschaft wurde betreffend Aufbau und Führung der Statistikregister der Lernenden, des Schulpersonals und der Bildungsabschlüsse teilrevidiert. Verschiedene berechtigte Verwaltungsstellen erhalten damit Zugriff auf die Statistikregister der Lernenden, des Schulpersonals und der Bildungsabschlüsse. Die berechtigten Verwaltungsstellen sind im Anhang der Verordnung aufgeführt. Die Datenbewirtschaftung erfolgt somit im Sinne des Once-Only-Prinzips (Daten werden nur einmal erhoben und mehrfach verwendet).

Behindertengerechter Ausbau des öffentlichen Verkehrs: Ausgabenbewilligung für 2025–2030

Um den Ausbau von behindertengerechten Haltestellen in den nächsten sechs Jahren weiter voranzutreiben, wurde vom Regierungsrat eine gebundene einmalige Ausgabe von 7 Millionen Franken für die Projektierung und den Bau von behindertengerechten Bushaltestellen auf Kantonsstrassen bewilligt.

Ausgabenbewilligung zur Erbringung von lufthygienischen Messungen und Messungen nichtionisierender Strahlung für die Jahre 2026–2029 durch das Umweltlabor des Amts für Umwelt und Energie des Kantons Basel-Stadt

Dem Umweltlabor des Amts für Umwelt und Energie des Kantons Basel-Stadt wird die Aufgabe übertragen, Leistungen für lufthygienische Messungen und Messungen nichtionisierender Strahlung für die Jahre 2026–2029 für den Kanton Basel-Landschaft zu erbringen. Die entsprechende Leistungsvereinbarung für die Jahre 2026 bis 2029 wird mit insgesamt 1,68 Millionen Franken abgegolten.


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 Kantonale Beteiligungen: Verstärkte Steuerung und Transparenz

                Der Regierungsrat verstärkt die Steuerung und die Transparenz über die Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft mit einer besseren Koordination der Beaufsichtigung und mit der Einführung von neuen Instrumenten. Er hat heute eine Verordnung dazu beschlossen, die Grundlage für die individuelle Beaufsichtigung und Steuerung der einzelnen Beteiligungen darstellt. Die Öffentlichkeit und der Landrat werden neu periodisch über die Beteiligungen informiert. Mit einer regelmässigen Berichterstattung werden die Wahrung der kantonalen Interessen und das Risikomanagement verbessert.

                Der Regierungsrat übt die Aufsicht über die Beteiligungen aus. Die über 40 rechtlich selbständigen Organisationen erfüllen eine Reihe von kantonalen Aufgaben. In Umsetzung seiner Aufsichtspflicht führt der Regierungsrat nun ein zielgerichtetes und systematisches Controllling über die Beteiligungen ein. Die Verordnung entfaltet aber keine direkte Wirkung auf einzelne Geschäfte der Beteiligungen. Sie regelt die verwaltungsinterne Arbeitsteilung und Zusammenarbeit bei der Betreuung der Beteiligungen. Sie hält zudem eine Reihe von Steuerungsinstrumenten fest. Neu wird der Landrat alle zwei Jahre über die wichtigsten Fakten und Entwicklungen orientiert. Ausserdem wird eine systematische Risikobetrachtung eingeführt. Schliesslich regelt die Regierung den Umgang mit den Kantonsvertretungen. Zu den Beteiligungen gehören grosse Organisationen wie die Kantonalbank, die Universität, die Messe Schweiz AG und die BLT, aber auch einige kleinere Unternehmen. Die Interessenslagen, Zielsetzungen und Risiken des Kantons sind sehr unterschiedlich und vielfältig. Der Kanton übt zudem gleichzeitig verschiedene Funktionen als Leistungsbesteller, Regulator und Eigentümer aus. Im Weiteren kann ein Spannungsverhältnis zwischen den politischen Vorgaben und den unternehmerischen Interessen bestehen. Aus diesen Gründen ist die Steuerung von Beteiligungen der öffentlichen Hand vielschichtig und komplex.

                 Auskünfte: Yvonne Reichlin-Zobrist, Finanzverwalterin, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 53 35

 Neue Gesetzesbestimmungen für Mobilfunkantennen

                Aufgrund von zwei überwiesenen Motionen betreffend Mobilfunkanlagen hat der Regierungsrat eine Landratsvorlage ausgearbeitet und nun nach der Durchführung eines breiten Vernehmlassungsverfahrens an den Landrat überwiesen.

                Die Gemeinden sollen künftig unter bestimmten Voraussetzungen Standorte bezeichnen können, wo keine Mobilfunkantennen errichtet werden dürfen. Eine solche Planung ist aber aufgrund bundesrechtlicher Vorschriften nicht aus umweltschutzrechtlichen Gründen zulässig (z.B. Schutz vor nichtionisierender Strahlung).

                Überdies soll die kantonsgerichtliche Praxis zu Mobilfunkantennen auf Dächern in das Gesetz überführt werden. Dies im Interesse einer erhöhten Rechtssicherheit. Auch soll die Informationspflicht der Mobilfunkbetreibenden gegenüber Gemeinden gesetzlich geregelt  werden, und zwar durch eine jährliche Informationspflicht und durch eine Konsultationspflicht bei den Gemeinden vor der Einreichung eines konkreten Baugesuchs für eine Mobilfunkanlage. Hingegen lehnt es der Regierungsrat ab, dem Landrat die Einführung einer generellen Standortkoordinationspflicht unter den Mobilfunkbetreibenden zu beantragen, weil es eine solche Pflicht ausserhalb des Baugebietes bereits gibt und die Koordinationspflicht im Baugebiet zu unerwünscht verstärkte Belastungen führen kann.

                 Auskünfte: Martin Huber, Amt für Raumplanung, Leiter Abteilung Kantonsplanung, Tel. 061 552 59 37

 Landwirtschaftliche Ausbildung wird angepasst

                Der Regierungsrat schlägt vor, die landwirtschaftliche Grundbildung künftig am kantonalen Bildungsgesetz auszurichten und das Landwirtschaftsgesetz davon zu entlasten. Hingegen sollen sich die Weiterbildung und Beratung weiterhin auf das kantonale Landwirtschaftsgesetz stützen. Die Regierung unterbreitet diese Änderungen des Landwirtschaftsgesetzes in einer Vorlage dem Landrat.

                Der Gesetzesentwurf sieht zudem vor, die hauswirtschaftliche Ausbildung umzubauen. Für die klassische Bäuerinnenschule besteht im Kanton nur noch eine geringe Nachfrage. Hingegen ist die permanente Fortbildung gefragt. Das hauswirtschaftliche Fachwissen des Kantons soll vermehrt für die Verbesserung der Ernährung eingesetzt werden.

                Bei den landwirtschaftlichen Strukturverbesserungen soll die Unterstützung durch die Gemeinden neu geregelt werden. Die Zinszuschüsse für Kredite an die Landwirtschaftsbetriebe werden aufgehoben. Das Bundesgesetz über die Landwirtschaft sieht unter dem Titel Strukturverbesserungen neu die Möglichkeit vor, ländliche Regionalprojekte und gewerbliche Bauten in Berggebieten zu unterstützen. Im Baselbiet könnten solche Projekte vor allem im Falten- und Tafeljura entstehen, eventuell im Zusammenhang mit einem Jurapark Basel-Landschaft. Für diese Unterstützung muss eine Rechtsgrundlage geschaffen werden.

                 Auskünfte: Werner Mahrer, Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain, Tel. 061 552 21 27

 Strassenverkehrsgesetz soll revidiert werden

                Der Regierungsrat hat das Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf eines neuen  Strassenverkehrsgesetzes eröffnet. Mit diesem Gesetz soll eine aus dem Jahr 1968 stammende Verordnung des Landrats zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr abgelöst werden. Die Verordnung enthält die basellandschaftlichen Einführungsbestimmungen zum Strassenverkehrsrecht des Bundes. Durch die stetige Weiterentwicklung des eidgenössischen Strassenverkehrsrechts sind heute etliche kantonale Regelungen inhaltlich nicht mehr aktuell. Der verabschiedete Entwurf legt die kantonsinternen Zuständigkeiten für den Vollzug des Bundesrechts fest. Soweit nötig enthält er auch eigenständige materielle Strassenverkehrsvorschriften, die im Sinne der Kantonsverfassung als grundlegend und wichtig einzustufen und daher als formelles Gesetz zu erlassen sind. Das gilt insbesondere für die neu zu schaffende Rechtsgrundlage für die Abfrage von Fahrzeugzulassungsdaten der Motorfahrzeugkontrolle, die in einem automatisierten Abrufverfahren erfolgen.

                [Vgl.
                 Aktuelle Vernehmlassungen
                ]

                 Auskünfte: Peter Guggisberg, Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 57 37

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                die Gemeindeordnung vom 16. Dezember 2008 der Einwohnergemeinde Lupsingen und auf den 1. Juli 2009 in Kraft gesetzt;

                die Änderung vom 8. Dezember 2008 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Reigoldswil. Die geänderten §§ 2 Absatz 1 Buchstabe c und 3 Absätze 1 Buchstabe e und 3 Buchstabe d werden auf den 1. Juli 2009 und die übrigen Änderungen auf den 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt;

                die Gemeindeordnung vom 11. November 2008 der Einwohnergemeinde Titterten (Inkrafttreten am 1. Juli 2009);

                die Gemeindeordnung vom 19. November 2008 der Einwohnergemeinde Ziefen (Inkrafttreten: 1. Juli 2009);

                die Gemeindeordnung vom 8. Dezember 2008 der Einwohnergemeinde Lauwil (Inkrafttreten am 1. Juli 2009);

                den Vertrag vom 8. Februar 2009 der Einwohnergemeinden Arboldswil, Lauwil, Lupsingen, Reigoldswil, Titterten und Ziefen über eine gemeinsame Sozialhilfebehörde "Hinteres Frenkental" (Inkrafttreten am 1. Juli 2009).

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Schwerer Schnee auf den Bäumen sorgt immer noch für Gefahren im Wald

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Wegen des unterdessen schweren Schnees ist die Gefahr im Wald durch umfallende Bäume oder abbrechender Äste in der ganzen Region immer noch latent. Der Kantonale Krisenstab empfiehlt in Absprache mit dem Amt für Wald beider Basel weiterhin auf Waldbesuche zu verzichten.

Insbesondere in den oberen Teilen des Kantons Basel-Landschaft liegt teilweise noch sehr viel Schnee, was zur Folge hat, dass manche Waldgebiete noch nicht erreicht werden konnten. Eine Abschätzung des Schadenausmasses kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen werden. Die Aufräumarbeiten sind in allen Revieren im Gange. Nicht in allen Wäldern lässt dies die Sicherheit zu. Grundsätzlich wird das Risiko abbrechender Äste und umstürzender Bäume in den Gebieten mit Schnee auf den Bäumen nach wie vor als hoch angesehen. Dies könnte sich im Laufe der Woche aufgrund des Tauwetters, Regens oder zusätzlichem Schnee noch verschärfen. In den tieferen Lagen ist deutlich weniger Schnee auf den Bäumen vorhanden, das Risiko abbrechender Äste und umstürzender Bäume somit geringer.

Auch bei vollständig geschmolzenem Schnee sind noch immer Äste und Kronenteile, wie auch angebrochene Bäume vorhanden und es ist zwingend, in nächster Zeit mit offenen Augen durch den Wald zu gehen. Weiter wird es noch länger dauern, bis alle Waldstrassen wieder hindernisfrei begangen werden können. Es sind deutlich mehr Schnee in den Kronen verblieben als erwartet, weil die Schneeresten angefroren sind. Diese Schneeresten und die zum Teil angebrochenen Kronenteile stellen insbesondere mit den angekündigten Winden oder Windböen ein hohes Risiko dar. Es liegt sehr viel Holz (Äste, Bäume) auf Waldstrassen und Wanderwegen; es wird Wochen dauern, bis alles geräumt ist; das Beachten von Absperrungen hilft, zusätzliche Gefahrenmomente zu verhindern und erleichtert den Forstdiensten die Arbeit.

Der Kantonale Krisenstab, das Amt für Wald beider Basel warnen zusammen mit den lokalen Forstdiensten weiterhin ausdrücklich vor den bestehenden Gefahren. Die Bevölkerung wird aufgerufen, auf Waldbesuche jeder Art zu verzichten und auch den Waldrandbereich zu meiden, bis sich die Situation entschärft hat.


title_de: Gemeinsame Publikation der aktuellen Luftqualitätsdaten in der Nordwestschweiz

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Die Zusammenarbeit der Nordwestschweizer Kantone im Bereich Publikation der Luftqualitätsdaten wurde mit den Kantonen Bern und Jura erweitert. Seit dem 1. November 2017 werden stündliche Luftqualitätsdaten auf einer gemeinsamen Webseite publiziert.

Luft kennt keine Kantonsgrenzen. Schon seit mehreren Jahren führen die Nordwestschweizer Kantone Aargau, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Bern, Jura und Solothurn einen regelmässigen Wissensaustausch und arbeiten im Sinne der Luftreinhaltung eng zusammen. Seit zwei Jahren erscheint ein gemeinsam publizierter Jahresbericht zur Luftqualität.

Ausdruck für eine gelungene Zusammenarbeit ist auch die gemeinsame Webseite der Nordwestschweiz. Neu publizieren auch die Kantone Bern und Jura ihre Luftmesswerte.

Mit der Erweiterung die Webseite wurden einige Verbesserungen umgesetzt. Beispielsweise werden neu die Massnahmen zur Verbesserung der Luftqualität aufgeführt und Berichte für Fachleute als Download angeboten.


title_de: Vernehmlassung zum Stabilisierungsprogramm 2017–2019

content_de:
 Der Regierungsrat nimmt in einem Schreiben an das Eidgenössische Finanzdepartement Stellung zum Stabilisierungsprogramm 2017–2019. Er verlangt in seiner Vernehmlassung ausdrücklich, dass das Stabilisierungsprogramm 2017–2019 nicht zu einer Lastenabwälzung auf die Kantone führen darf. Trotz teilweise einschneidender Sparprogramme weisen 19 Kantone für 2016 einen negativen Voranschlag aus. Eine weitere Lastenabwälzung auf die Kantone hätte zur Folge, dass auch die vom Kanton Basel-Landschaft zur Sanierung des Haushalts unternommenen Anstrengungen teilweise oder vollständig zunichte gemacht würden.

                Der Regierungsrat beantragt dem Eidgenössischen Finanzdepartement deshalb eine Reihe von Änderungen am Stabilisierungsprogramm 2017–2019. In seiner Vernehmlassung beantragt er, auf diejenigen Massnahmen zu verzichten, die faktisch zu einer Lastenabwälzung auf die Kantone führen. Konkret geht es um die neue Berechnung der Beiträge an die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, die Kürzung der Bundeseinlage in den Bahninfrastrukturfonds (BIF), die Senkung des Bundesbeitrags zur Prämienverbilligung und die Plafonierung der Beiträge an die kantonalen Hauptstrassen.

                Der Regierungsrat spricht sich zudem gegen folgende Punkte aus: die vorgeschlagene Verzögerung des Ausbaus der Empfangs- und Verfahrenszentren, die Kürzung des Bundesbeitrags an die kantonalen Integrationsprogramme, den Verzicht auf den Zuschlag Integrationspauschale für vorläufig Aufgenommene/Flüchtlinge, die Kürzung der Kredite für die Baubeiträge Administrativhaft sowie die Finanzierung der Aufsichtsaufgaben der AHV durch den AHV-Fonds. Mit diesen Massnahmenvorschlägen wird der Bundesrat den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht oder sie laufen diesen zuwider.

                Abgelehnt werden auch Massnahmen, deren Folgen für die Kantone auf der Grundlage der Vernehmlassungsunterlagen nicht beurteilt werden können. Es geht dabei um die Massnahmen im Bereich Bildung, Forschung und Innovation, den Aufgabenverzicht beim zivilen Zoll, die Reduktion und Konzentration der Koordinationstätigkeiten mit den Strafverfolgungsbehörden im In- und Ausland und die Einsparungen beim Informationsaustausch (Visainformationssystem, Schengen Informationsaustausch, Nachforschung nach vermissten Personen).

 Für Rückfragen

                Lothar Niggli, Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 02


title_de: Schlussbericht zu Covid-19-Pandemie: Weiterhin erhöhte Wachsamkeit und Reaktionsfähigkeit notwendig

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Der Regierungsrat zieht in einem zweiten Bericht an den Landrat Bilanz zur Covid-19-Pandemie. Während der mitten in der Pandemie im Herbst 2020 veröffentlichte Zwischenbericht (Covid-Bericht I) die damaligen Massnahmen zur Bewältigung der Krise beschrieb, dient der nun vorliegende Covid-Bericht II vor allem dazu, Schlüsse aus der bisherigen Pandemiebewältigung aus übergeordneter Sicht zu ziehen.

Dem Regierungsrat geht es im Bericht einerseits darum, Rückschau zu halten und darzulegen, wie der Kanton Basel-Landschaft die Pandemie bewältigt hat. Andererseits will der Regierungsrat nach vorne schauen und einen Ausblick werfen auf das Leben mit Covid-19 (Normalisierungsstrategie).

Dem Amt für Gesundheit kommt eine zentrale Rolle zu

Im Rahmen der Normalisierungsstrategie wurde Ende Februar 2022 der Teilstab Pandemie des Kantonalen Krisenstabs deaktiviert und die Verantwortung wieder den zuständigen Verwaltungseinheiten übertragen, wobei dem Amt für Gesundheit eine zentrale Rolle zukommt. Wie auch der Bundesrat geht der Regierungsrat davon aus, dass bis Frühling 2023 eine erhöhte Wachsamkeit und Reaktionsfähigkeit notwendig sind. Auch wenn sich die Lage beruhigt hat, muss damit gerechnet werden, dass sich diese wieder zuspitzen kann. Um auf diesen Fall vorbereitet zu sein, wurde ein Worst-Case-Szenario mit hohen Infektionszahlen in Kombination mit schweren Verläufen simuliert. Dazu wurden Bereitschaftsgrade definiert, die vorgeben, innerhalb welcher Zeitspanne die Massnahmen operativ sein müssen, wenn sich die Covid-19-Lage wieder verschärfen sollte.

Was kann man bei einer nächsten, ähnlichen Gefahrenlage besser machen?

Der Regierungsrat zieht in seinem Bericht zudem Lehren aus der Krise und stellt sich die Frage, was man bei einer nächsten, ähnlichen Gefahrenlage besser machen könnte. Eine zentrale Lehre aus der Pandemie ist das Bewusstsein über die Bedeutung der Zusammenarbeit und des regelmässigen Austausches zwischen den verschiedenen Verantwortungsbereichen und über diese hinaus: sei es im Kantonalen Führungsstab, im Bildungs- und Gesundheitswesen, bei Härtefall- und Soforthilfen oder im Umgang mit den Grenzschliessungen und der Telearbeit bei Grenzgängerinnen und Grenzgängern. Die Qualität und die Frequenz dieses Austauschs hat sich als entscheidend dafür erwiesen, wie eine gesundheitliche, gesellschaftliche und wirtschaftliche Krise von solchem Ausmass bewältigt werden kann. Und für eine allfällige nächste Krise wird das Gleiche gelten.

Landratsvorlage


title_de: Integration - gemeinsam mit den Gemeinden

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 An einem gemeinsamen Workshop mit Kanton und Gemeinden wurde gestern der Grundstein für eine gemeinsame Integrationspolitik gelegt. Auf beidseitigen Wunsch wird diese Zusammenarbeit künftig mit regelmässigen Treffen fortgesetzt.

                 Am 22. September trafen sich Gemeindepräsidenten/innen, Gemeinderäte/innen und kommunale Integrationsbeauftragte zum ersten gemeinsamen Workshop «Integration - Gemeinsam mit den Gemeinden». Neben Input-Referaten zum geplanten kantonalen Integrationsprogramm 2014, den mit Erfolg gestarteten Begrüssungsgesprächen des Amts für Migration, Informationen zur Quartierentwicklung und -aufwertung am Beispiel Projet urbain "Längi" und der Vorstellung der Integrationskommission Liestal, standen Gruppenarbeiten im Zentrum.

                 In drei Gruppenarbeiten zu den Themen ."Begrüssungsgespräche und Integrationsvereinbarungen", "Kommunale Integrationsbeauftragte und Integrationskommissionen" und "Regionale Zusammenarbeit Integration" tauschten die Teilnehmenden ihre Erfahrungen, Wünsche und Fragen aus. Die anschliessende Auswertung der Ergebnisse im Plenum zeigte, wie wichtig die

                Zusammenarbeit von Kanton und Gemeinden, aber auch der Austausch zwischen den Gemeinden selbst ist.

                 In seiner Zusammenfassung des Workshops zeigte sich der kantonale Integrationsbeauftragte Hans-Beat Moser mit den Ergebnissen zufrieden. In Zukunft sollen diese Workshops regelmässig stattfinden, insbesondere im Hinblick auf die Erarbeitung des Kantonalen Integrationsprogramms 2014, bei der die Gemeinden aktiv miteinbezogenen werden sollen.

                 Integration ist im Kanton Basel-Landschaft eine Querschnittsaufgabe von Bund, Kanton und Gemeinden. Gelebt wird Integration jedoch immer regional und vor Ort, also in den Gemeinden.

                  Für Rückfragen:

                  Hans Beat Moser, Tel. 061 552 66 53 39


title_de: Christoph Bitterli verlässt das Amt für Industrielle Betriebe

content_de:
 Christoph Bitterli, seit 1. Juli 2012 Leiter des Amtes für Industrielle Betriebe (AIB), verlässt die kantonale Verwaltung per Ende Oktober 2013.

                Christoph Bitterli (Jahrgang 1962) nahm seine Tätigkeit am 1. August 1992 als „Bereichsleiter Betrieb Abwasseranlagen“ des Amtes für Industrielle Betriebe in der Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft auf. Ab 1. Januar 2012 leitete er das Amt für Industrielle Betriebe interimistisch, weil sein Vorgänger auf diesen Zeitpunkt hin in die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion wechselte.

                Christoph Bitterli leistet seit über 20 Jahren hervorragende Arbeit, insbesondere indem er die Organisation und die Abläufe stetig weiterentwickelt und damit die Grundlage für eine qualitativ hochstehende und kostengünstige Leistungserbringung geschaffen hat. Die Bau- und Umweltschutzdirektion wünscht ihm für die weitere berufliche Laufbahn alles Gute.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

content_de:
 Der Regierungsrat hat Beiträge an drei Sportanlagen und zwei Sportveranstaltungen aus dem Swisslos Sportfonds beschlossen.

                Der Fussballclub Arlesheim wird dank der erfreulichen Entwicklung der Anzahl Mannschaften und aufgrund von Vorgaben des Verbandes den Bau einer Flutlichtanlage vornehmen. Mit diesem Flutlicht kann der FC Arlesheim nicht nur die Nutzungsstunden stark erhöhen, sondern auch den Verbandsspielbetrieb ab Saison 2016/2017 sicherstellen. Der Regierungsrat unterstützt den Bau mit einem Beitrag in der Höhe von maximal 53‘750 Franken.

                Der 63. Baselbieter Team-OL gastiert am 25. Oktober 2015 in Reinach. Der Lauf findet im Gebiet Bruderholz statt. Es wird mit einer Beteiligung von gegen 1500 Läuferinnen und Läufern gerechnet. Der Regierungsrat hat an die 63. Austragung dieses traditionellen Orientierungslaufes eine Unterstützung von 39‘750 Franken beschlossen.

                Am Sonntag, 16. August 2015, findet zum zehnten Mal der Basler „Bruggelauf“ statt. Wie in den letzten Jahren soll der „Bruggelauf“ ein Anlass für alle Alters- und Leistungskategorien sein. Knapp die Hälfte aller teilnehmenden Sportlerinnen und Sportler sind im Kanton Basel-Landschaft wohnhaft. Der Regierungsrat unterstützt den Jubiläumslauf mit einem Beitrag in der Höhe von maximal 10‘800 Franken.

                Die Armbrustschützen Reinach Birseck sind gezwungen, diverse Arbeiten am vereinseigenen Schützenhaus vorzunehmen. Der Regierungsrat unterstützt die anstehenden Sanierungsarbeiten am Schützenhaus mit einem Beitrag in der Höhe von maximal 3750 Franken.

                Der Tennisclub Füllinsdorf muss aufgrund des arg strapazierten Belages eine Teilsanierung zweier Sandplätze vornehmen. Der Regierungsrat unterstützt diese Teilsanierung im Grundlinienbereich mit einem Beitrag in der Höhe von maximal 1400 Franken.


title_de: Kantonsstrasse Rünenberg – Sommerau wegen Belagsarbeiten gesperrt

content_de:
Von Montag, 24. Oktober bis Freitag, 16. Dezember 2022 ist die Kantonsstrasse zwischen Rünenberg und Sommerau (Eselweg) wegen Belagsarbeiten für den gesamten Verkehr gesperrt. Die Arbeiten betreffen die Randverstärkungen und den teilweisen Ersatz der Tragschichten. Eine Umleitung wird signalisiert.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Regierungsrat verabschiedet neues Gebäudeversicherungsgesetz zuhanden des Landrats

content_de:
Der Regierungsrat hat das neue Gebäudeversicherungsgesetz Basel-Landschaft (GVG BL) und das dazugehörige Dekret (GVD BL) zuhanden des Landrats verabschiedet. Das GVG BL ist nun ein modernes, der Praxis und den heutigen gesetzestechnischen Formulierungen entsprechendes Gesetz mit zeitgemässen Anpassungen für die Kundschaft und die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung (BGV). Die Einführung des Gesetzes ist für den 1. Januar 2023 geplant.

Ein breit abgestütztes Projektteam erarbeitete im Auftrag des Regierungsrats den Entwurf eines neuen Gebäudeversicherungsgesetzes. Das Projektteam unter der Leitung von Regierungsrat Anton Lauber setzte sich zusammen aus Vertretungen des Kantons, dem Hauseigentümerverband BL, dem Verband Wald beider Basel, dem Bauernverband beider Basel, dem Verband der Basellandschaftlichen Bürgergemeinden, der Wirtschaftskammer BL, dem KMU-Forum BL, dem Schweizerischen Versicherungsverband und der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung. In der Projektgruppe wurde der Gesetzesentwurf einstimmig verabschiedet. Die Einführung des neuen Gesetzes ist für den 1. Januar 2023 geplant.

Neues, modernes Gebäudeversicherungsgesetz

Das aus dem Jahr 1981 stammende Sachversicherungsgesetz kann nun also durch ein neues, modernes Gebäudeversicherungsgesetz Basel-Landschaft (GVG BL) abgelöst werden. Damit soll den veränderten Bedürfnissen der Eigentümerinnen und Eigentümer von Gebäuden und Grundstücken Rechnung getragen werden. Das neue Gesetz bildet nicht nur die Basis eines zukunftsorientierten Versicherungsschutzes von Gebäuden und Grundstücken, sondern zeigt zudem auf, dass die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung (BGV) für den Vollzug der Gesetzgebungen über die Brand- und Naturgefahrenprävention sowie über die Feuerwehr zuständig ist. Mit dem jetzt von der Regierung verabschiedeten Entwurf werden zudem zentrale Anliegen aus der Vernehmlassung berücksichtigt und im Gesetz abgebildet.

Anpassungen aufgrund der Vernehmlassung

Aufgrund von Rückmeldungen aus der zwischen dem 24. März und dem 30. Juni 2021 durchgeführten Vernehmlassung bei Parteien und interessierten Organisationen und Verbänden wurde das Gesetz gegenüber seiner ursprünglichen Version an einzelnen Stellen konkretisiert und im Sinne der Vernehmlassungsantworten angepasst. Die Anpassungen bestehen aus:

dem Verzicht auf den Einschluss einer freiwilligen Erdbebenversicherung;

dem Einschluss von unbemannten, notlandenden oder abstürzenden Luft- und Raumfahrzeugen, Satelliten oder Drohnen in der Grundstück- und Gebäudeversicherung;

der Präzisierung im Sinne der Rechtssicherheit, dass die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung den Zuschlag von öffentlich-rechtlichen Körperschaften für Waldstrassen erst ab dem vierten Jahr nach Inkrafttreten des GVG BL erheben kann;

dem Verzicht auf die Erweiterung der Haftung bei schuldhafter Schadensverursachung.

Schutztrias als bewährte Basis

Das Zusammenspiel der Schutztrias, also von Prävention (weniger Schäden), Feuerwehr (tiefere Schäden) und Versicherung (mehr Sicherheit), unter dem Dach der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung führt zu einer Optimierung der Sicherheit der Bevölkerung bei Brand- und Elementarereignissen sowie zur finanziellen Absicherung der Eigentümerschaften von Gebäuden und Grundstücken bei Brand- und Elementarschäden und freiwillig bei Wasserschäden an Gebäuden.

BGV und Feuerwehr als Erfolgsgeschichte

Die BGV führt, koordiniert und finanziert mit rund 10 Mio. Franken jährlich zu einem beträchtlichen Teil das Feuerwehrwesen im Kanton Basel-Landschaft. Sie ist für die Alarmierung verantwortlich und finanziert die Feuerwehr-Alarmierungskosten der Einsatzzentrale des Kantons. Das Feuerwehrinspektorat beider Basel stellt einen 24 Stunden/365 Tage-Pikettdienst mit entsprechend ausgebildeten, ausgerüsteten und einsatzerfahrenen Mitarbeitenden sicher. Jährlich werden rund 1'000 Feuerwehrleute ausgebildet (inkl. Übernahme der Kosten von Ausrüstung und Weiterbildung durch die BGV).

> Landratsvorlage
> Unterlagen Präsentation Medienkonferenz 8.12.2021


title_de: Bestätigung des sehr guten Ratings für den Kanton Basel-Landschaft

content_de:
Die internationale Rating-Agentur Standard & Poor’s bewertet die Schuldnerqualität des Kantons Basel-Landschaft unverändert sehr gut mit «AA+/A-1+». Die Aussichten beurteilt die Agentur weiterhin als stabil. In ihrem jüngsten Bericht heben die Prüfer die hohe Liquidität sowie ihre Erwartung hervor, dass die Effekte der Covid-19-Pandemie schnell bewältigt werden können.

Die Rating-Agentur Standard & Poor's hat die lang- und kurzfristigen Ratings für den Kanton Basel-Landschaft bestätigt. Das Baselbiet gehört somit weiterhin zu den Schuldnern mit sehr guter Bonität. Dies trotz der nach wie vor relativ hohen Verschuldung.

Gemäss Standard & Poor's basiert die Bestätigung des Ratings auf der starken Wirtschaft der Region, der beständigen und berechenbaren staatlichen Rahmenbedingungen sowie des erneut guten Jahresabschlusses. Die Ratingagentur erwartet, dass dank dieser guten Voraussetzungen die negativen Effekte der Covid-19-Pandemie schnell bewältigt werden können.

Den Ausblick für den Kanton Basel-Landschaft beurteilt Standard & Poor's mit dem Prädikat «stabil». Massgebend für diesen Ausblick sind gemäss Einschätzung der Rating-Agentur ein langfristig ausgeglichener Staatshaushalt sowie ein Stopp der Neuverschuldung.

Die Beurteilung von Standard & Poor's bestätigt erneut die Notwendigkeit der im Jahr 2015 eingeleiteten und für die laufende Legislaturperiode weiterentwickelten Massnahmen der Regierung zur Erreichung eines nachhaltig ausgeglichenen Staatshaushalts.

> Report 2020 (en)

Für Rückfragen:
Martin Kummer, Abteilungsleiter Finanzen und Tresorerie, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), Telefon 061 552 52 75 oder martin.kummer@bl.ch


title_de: Medienrundgang / Eröffnungsfeier und Tag der offenen Tür im neuen Werkhof in Sissach

content_de:
Sehr geehrte Damen und Herren Medienschaffende

Gerne laden wir Sie ein zur Eröffnungsfeier und zum Tag der offenen Tür im neuen Werkhof in Sissach.

Wann:      Samstag, 18. Mai 2019

                 10.00 Uhr Medienrundgang und anschliessende Eröffnungsfeier

                 Ab 11.00 Uhr Tag der offenen Tür

Wo:          Werkhof Kreis 3, Netzenstrasse 3, 4450 Sissach (Treffpunkt:  Siehe Lageplan)

Parkplätze sind vorhanden. Bitte beachten Sie die Beschilderung.

Für die Medien wird anlässlich Eröffnungsfeier ein spezieller Rundgang im Beisein von Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Marco Frigerio, Urs Hess, den Architekten Christian Voss und Corina Ebeling und dem Leiter Werkhof Raphael Gysin durchgeführt.

Anlässlich der anschliessenden Eröffnungsfeier werden

Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft

Marco Frigerio, Kantonsarchitekt der Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft

Urs Hess, Strasseninspektor der Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft

anwesend sein und Ihnen im Anschluss an die Eröffnungszeremonie für Fragen zur Verfügung stehen.

Ab 11.00 Uhr startet der Tag der offenen Tür für die Bevölkerung. Es finden Architektur-Führungen um 13.00 Uhr, 14.00 Uhr und 15.00 Uhr statt (Treffpunkt:  Siehe Lageplan) und der Werkhof Kreis 3 stellt seinen Maschinenpark vor. Kinder können – betreut durch Mitarbeiter des Werkhofs – drei Kleinbagger bedienen. Für das leibliche Wohl ist mit Grill- und Getränkestand gesorgt.

Wir bitten Sie um Ihre An- oder Abmeldung mittels E-Mail bis spätestens am Mittwoch, 16. Mai 2019 an: medien.bud@bl.ch.

Für Rückfragen:
Dominik Fricker, Stv. Leiter Kommunikation, Telefon 061 552 54 03

Beilage:
Einladungsflyer mit Lageplan


title_de: Hauptstrasse Zunzgen: Erweiterung der Kanalisation und Umbau Bushaltestelle

content_de:
Am Montag, 20. August 2018 beginnen die Bauarbeiten für die Erweiterung der Kanalisation sowie eine hindernisfreie Umgestaltung der Bushaltestelle Neumatt an der Hauptstrasse in Zunzgen.

Die Bauarbeiten beginnen am Montag, 20. August 2018 und dauern voraussichtlich bis Ende Februar 2019. Der Einbau des Deckbelags ist wetterabhängig und erfolgt voraussichtlich im Frühjahr 2019. Es ist mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Die Umleitungen werden signalisiert.

Die Baustelle ist in zwei Etappen eingeteilt:

Etappe 1: Rosenweg bis Ringstrasse (Anfang Januar 2019 bis circa Ende Februar 2019)

Etappe 2: Parallelstrasse bis Aufgendsweg inkl. Bushaltestelle (20. August 2018 bis circa Mitte Dezember 2018)

Weiterführende Informationen zu allen aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2024/144: «Bildungspolitik enger an die Wirtschaft anbinden»

Der Regierungsrat geht mit dem Interpellanten einig, dass die Verfügbarkeit von spezifisch ausgebildeten Fachkräften ein wichtiger Standortvorteil ist und dass die Bedürfnisse der Wirtschaft wahrgenommen werden sollen. Entsprechende Austauschgefässe sind vorhanden und Massnahmen zur Förderung der Berufsbildung sind bereits in Umsetzung.

Beantwortung der Interpellation 2024/257: «Kantonsbeiträge an die Volkshochschule beider Basel»

Die Angebote der Volkshochschule beider Basel werden seit Gründung der Stiftung von den beiden Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt finanziell unterstützt. Die jährlichen Beitragszahlungen der Kantone erfolgen im Rahmen einer auf jeweils vier Jahre befristeten Leistungsvereinbarung. Die Grundlage für die Berechnung des jährlichen Beitrags bilden die Teilnehmendenzahlen der vorangegangenen vierjährigen Periode und die von den Kantonen unentgeltlich zur Verfügung gestellten Schulungsräumlichkeiten.

Beantwortung der Interpellation 2024/400: «Sicherung Postdienstleistungen mit Service-Partner-Offensive»

Da die Schaltergeschäfte in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen sind, ist die Post dazu übergegangen, die klassischen Filialen in andere Zugangsmöglichkeiten umzuwandeln. Derzeit betreibt die Post im Kanton Basel-Landschaft rund 120 Zugangsmöglichkeiten. Darunter befinden sich Hausservices, klassische Filialen, Filialen mit Partnern, Geschäftskundenstellen oder auch Aufgabe-/Abholstellen sowie My-Post-24-Automaten. Die Post hat den Kanton darüber informiert, dass derzeit Gespräche mit zwei Gemeinden geführt werden. Sie strebt an beiden Standorten die Umwandlung der beiden Filialen in Filialen mit Partnern an. Der Prozess für eine solche Transformation ist im Postgesetz festgelegt und sieht den Einbezug der Standortgemeinden sowie ein allfälliges Schlichtungsverfahren über die PostCom vor. Die Verantwortung zur Information liegt jeweils bei den Gemeinden.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2020/67: «Frühförderung von verhaltensauffälligen Kindern mit sozialem und emotionalem Förderbedarf»

Ein niederschwellig zugängliches und qualitativ gutes Grundangebot für alle Baselbieter Familien mit kleinen Kindern sowie eine bedarfsgerechte spezielle Unterstützung dient der frühzeitigen Identifikation und Prävention von Verhaltensauffälligkeiten bei Kindern. Der Kanton leistet bereits jetzt bedeutende Beiträge.

Bericht zum Postulat 2023/71: «Klassenbildung auf Sekundarstufe»

Der Regierungsrat sieht keinen Handlungsbedarf bei den Richt- und Höchstzahlen für die Klassenbildung. Die bestehenden Regelungen ermöglichen den Verantwortlichen den notwendigen Handlungsspielraum, um für alle Schülerinnen und Schüler tragfähige Lösungen zu finden. In den vergangenen vier Schuljahren wurden die Höchstzahlen für die ersten Sekundarschulklassen nie überschritten.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG)

Durch die Schweiz exportiertes Schweizer Kriegsmaterial soll vom Empfängerstaat neu nach einer Frist von fünf Jahren in Drittstaaten weiterexportiert werden dürfen, sofern dieser Drittstaat entweder keinen bewaffneten Konflikt führt oder in einen solchen in Ausübung eines legitimen Selbstverteidigungsrechts involviert ist. Weiter dürfen die Menschenrechte in diesem Drittstaat nicht schwerwiegend und systematisch verletzt werden.

Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagene Gesetzesrevision. Sie erlaubt es, die Schweizer Waffenexporte zu flexibilisieren und gleichzeitig die Neutralität zu wahren.

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Zivilgesetzbuchs – erleichterte Stiefkindadoption

Der Bundesrat will die Stiefkindadoption in gewissen Familienkonstellationen erleichtern. Der Regierungsrat teilt dem Bundesrat mit, dass er der Vorlage kritisch gegenüberstehe. Die Vorlage schlage punktuelle Verbesserungen für Konstellationen vor, die heute lückenhaft oder nicht mehr zeitgemäss geregelt seien. Diese punktuellen Verbesserungen hätten ihre Berechtigung, jedoch würden neue rechtliche Ungleichheiten geschaffen. Es fehle an einer Gesamtsicht. Die berechtigten Revisionsanliegen seien anstatt mit einer punktuellen Revision des Zivilgesetzbuchs über eine grundsätzliche Revision des Abstammungsrechts umzusetzen.

Stellungnahme an den Bund: Nationales mobiles Sicherheitskommunikationssystem

Der Kanton Basel-Landschaft begrüsst die Einführung eines nationalen mobilen Sicherheitskommunikationssystems  für die Organisationen des Bevölkerungsschutzes grundsätzlich. Ebenfalls werden die damit verbundenen Anpassungen im Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz begrüsst. Er beantragt einige Anpassungen in den Detailbestimmungen zur Organisation und Finanzierung.

Stellungnahme an den Bund: Verordnungsanpassungen aufgrund der Übernahme und Umsetzung von zwei Verordnungen betreffend das zentrale Visa-Informationssystem

Der Regierungsrat begrüsst, dass das zentrale Visa-Informationssystem künftig zusätzliche Informationen enthalten soll und auch bei Visa für einen längerfristigen Aufenthalt eine Abfrage der verschiedenen europäischen Systeme stattfindet.

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Obligationenrechts, des Revisionsaufsichtsgesetzes und des Strafgesetzbuchs

Der Regierungsrat steht den beträchtlichen zusätzlichen Regulierungskosten für Unternehmen sehr kritisch gegenüber und lehnt diese ab. Daher fordert er eine periodische Überprüfung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses dieser Anpassungen. Sollte sich ein ungünstiges Verhältnis ergeben, müssen die Regelungen entsprechend geändert werden.

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Elektrizitätsgesetzes

Der Regierungsrat begrüsst die Absicht des Bundes, den Aus- und Umbau der Stromnetze zu beschleunigen. Den Freileitungsgrundsatz lehnt er in der vorgeschlagenen Form indes ab, weil er den Zielsetzungen des Landschaftskonzepts Schweiz und dem Richtplan des Kantons Basel-Landschaft widerspricht. In Übereinstimmung mit der Energiedirektorenkonferenz und der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz beantragt er weitere Anpassungen der Vorlage.

Stellungnahme an den Bund: Ausführungsbestimmungen zum CO2-Gesetz für die Zeit nach 2024

Der Regierungsrat begrüsst die Ausführungsbestimmungen des CO2-Gesetzes. Sie konkretisieren die gesteckten Ziele und Massnahmen. In seiner Stellungnahme schlägt er verschiedene Präzisierungen einzelner Massnahmen und Anpassungen der Ziele vor. Die Effizienzerhöhung und den Produktionsausbau an erneuerbaren Energien sind wichtige Grundpfeiler, um die nationalen und kantonalen Ziele der Energie- und Klimapolitik zu erreichen.

Stellungnahme an den Bund: Verpflichtungskredit für die Abgeltung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs für die Jahre 2026–2028

Der Regierungsrat unterstützt die Stellungnahme der Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs zum Verpflichtungskredit des Bundes betreffend Finanzierung des regionalen Personenverkehrs 2026–2028. Der Regierungsrat fordert gleichlautend eine Erhöhung des Kredits um 190 Millionen Franken. Damit soll gewährleistet werden, dass sich der Bund in ausreichendem Umfang an den Kosten des öffentlichen Verkehrs beteiligt.

Stellungnahme an den Bund: Verordnung über die Vorbereitung und Umsetzung der Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der Gasversorgung

Der Regierungsrat hat im Juni dem Abkommen über Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung zwischen der Schweiz, Deutschland und Italien zugestimmt. Nun heisst er auch den Vorschlag des Bundesrats zur innerstaatlichen Umsetzung des Solidaritätsabkommens vollumfänglich gut. Aus seiner Sicht ist es zweckmässig, die öffentliche Aufgabe der operativen Umsetzung des Abkommens an die Swissgas, Schweizerische Aktiengesellschaft für Erdgas, zu übertragen.


title_de: Vernehmlassung zur Einführung des Doppelproporzes im Kanton Basel-Landschaft

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Mit der geplanten Wahlreform soll im Kanton Basel-Landschaft für die Gesamterneuerungswahl 2027 des Landrats der Doppelproporz eingeführt werden. Der Regierungsrat gibt die Vorlage zur Revision des Gesetzes über die politischen Rechte bei den politischen Parteien und den Gemeinden bis am 4. März 2024 in die Vernehmlassung.

Grundlage für die vorliegende Gesetzesreform bildet die Vorlage der Geschäftsleitung des Landrats für die Überprüfung und Optimierung des kantonalen Wahlrechts. Im Auftrag des Landrats untersuchte die Geschäftsleitung des Landrats Alternativen zum heutigen Wahlsystem, um eine bessere proportionale Abbildung der Parteistärken im Landrat zu ermöglichen, jedoch ohne den lokalen/regionalen Bezug aufzugeben. Mit Unterstützung des Politologen und Wahlrechtsexperten Daniel Bochsler, Privatdozent an der Universität Zürich sowie Professor der Central European University in Wien sowie der Universität Belgrad, wurde das Wahlrecht des Kantons Basel-Landschaft auf Stärken und Schwächen analysiert sowie verschiedene, von der Geschäftsleitung des Landrats definierte Wahlrechtsmodelle simuliert.

Mit Beschluss vom 15. September 2022 hatte der Landrat die Ergebnisse der Geschäftsleitung des Landrats betreffend Überprüfung und Optimierung des kantonalen Wahlrechts (Vorlage 2019/733) zur Kenntnis genommen. Er beauftragte den Regierungsrat, auf dieser Basis eine Vorlage zur Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte vom 7. September 1981 zur Einführung des kantonalen Doppelproporzes unter Aufhebung der Wahlregionen wie auch der «6-Sitze-Garantie» auszuarbeiten.

Zwingende Volksabstimmung über Wahlreform vorgesehen

Mit der vorliegenden Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte sollen die Bestimmungen insbesondere mit Blick auf die Landratswahlen revidiert werden. Das Proporzwahlverfahren mit den bestehenden Wahlkreisen als Garanten einer starken lokalen Verankerung der Landrätinnen und Landräte wird beibehalten, die bisherigen Wahlregionen werden aufgehoben. Ferner ist vorgesehen, dass die «6-Sitze-Garantie» für die einzelnen Wahlkreise aufgehoben wird. Jeder Wahlkreis soll neu vorab mindestens ein Mandat erhalten; die verbleibenden Mandate werden anschliessend nach dem Nationalratsproporz auf die Wahlkreise verteilt. Mit dieser Anpassung soll die Vertretung der verschiedenen Kantonsteile im Landrat (möglichst ohne regionale Umverteilung) auf eine neue, bessere Rechtsgrundlage gestellt werden.

Als neues Wahlmodell wird der kantonsweite Doppelproporz (doppeltproportionale Divisormethode mit Standardrundung; «doppelter Pukelsheim») vorgeschlagen, welcher erstmals für die Gesamterneuerungswahlen des Landrats im 2027 zur Anwendung kommen soll. Zuvor wird das revidierte Wahlrecht den Stimmberechtigten in einer Volksabstimmung unterbreitet werden.

Im Auftrag der Landeskanzlei erstellte Prof. Dr. Bochsler eine Modellrechnung der vorliegenden Wahlreform auf Basis der Wahlergebnisse der Landratswahlen 2019 und 2023 (Beilage Landratsvorlage: «Wahlrechtsreform Basel-Landschaft: Modellrechnung Doppelproporz, 2019 und 2023»).

Mindestwähleranteil gesamtkantonal sowie pro Wahlkreis vorgesehen

Die Wahlreform sieht weiter vor, dass eine Listengruppe an der Sitzverteilung nur teilnimmt, wenn eine ihrer Listen wenigstens in einem Wahlkreis mindestens fünf Prozent aller Parteistimmen des betreffenden Wahlkreises erhält oder sie eine Wählerzahl erreicht, die gesamtkantonal einem Wähleranteil von mindestens drei Prozent entspricht.

Vernehmlassung bis am 4. März 2024

Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 4. März 2024. Vernehmlassungsunterlagen: www.bl.ch/vernehmlassungen


title_de: Forstarbeiten an der Kantonsstrasse H 18: Verkehrsbehinderungen im Abschnitt Zwingen – Liesberg

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In verschiedenen Waldgebieten oberhalb der Kantonsstrasse auf den Abschnitten Zwingen- Laufen und Laufen - Liesberg, finden in den kommenden Wochen verschiedene Holzschläge im Schutzwald statt. Wegen der Steilheit des Geländes und der Gefahr von Steinschlägen, muss der Verkehr auf der Kantonsstrasse unterhalb der laufenden Arbeiten jeweils einseitig geführt oder die Geschwindigkeit angepasst werden.

Die vielen absterbenden Buchen und Eschen an den Steilhängen oberhalb der Kantonsstrasse auf den Abschnitten Zwingen – Laufen und Laufen - Liesberg müssen zur Sicherheit der Kantonsstrasse entfernt werden. Mit den forstlichen Eingriffen wird gleichzeitig auch versucht, die Stabilität und die Verjüngung im Schutzwald oberhalb der Kantonsstrasse zu verbessern.

Weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass während den Arbeiten im steilen Gelände Steinschläge ausgelöst werden können, muss die Strasse bei schwierigen Forstarbeiten jeweils kurzzeitig gesperrt oder die Geschwindigkeit angepasst werden. Es ist deshalb im Zeitraum vom Montag, 27. Januar 2020, bis und mit Freitag, 13. März 2020 mit Verkehrsbehinderungen und Wartezeiten zu rechnen. Die Fäll- und Pflegearbeiten dauern jeweils von 08.00 Uhr bis 16.00 Uhr. Ausserhalb dieser Zeiten und an den Wochenenden ist die Kantonsstrasse normal befahrbar.

Die Arbeiten erfolgen zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern. Wir bitten deshalb um Verständnis für die damit verbundenen Behinderungen.

Die Holzhauereiarbeiten werden unter der Leitung der Forstreviere Laufen-Wahlen und Chall ausgeführt.


title_de: Kanton vergibt Auftrag im Integrationsbereich an die Stiftung Jugendsozialwerk

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Die Stiftung Jugendsozialwerk Blaues Kreuz BL erhält den Zuschlag für die Umsetzung des Projekts „Assessmentcenter für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen“. Durch die Vergabe wird die Stiftung Jugendsozialwerk zur Partnerin von Kanton und Gemeinden bei der Integration von Personen aus dem Asylbereich. Die Stiftung Jugendsozialwerk wird in Zukunft zentrale Aufgaben in diesem Bereich übernehmen. Dazu gehören die Fallführung, umfangreiche Potentialabklärungen und eine verstärkte Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt.

Der Kanton beauftragt die Stiftung Jugendsozialwerk Blaues Kreuz BL, ein Assessmentcenter für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen aufzubauen. Die Stiftung Jugendsozialwerk hat im Ausschreibungsverfahren den Zuschlag erhalten, da sie am besten zeigen konnte, wie sie die Vorgaben konkret umsetzen will. Der Zuschlag gilt unter Vorbehalt der laufenden Beschwerdefrist.

Schnelle und nachhaltige Integration
Das Assessmentcenter wird die Integration von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen zentral steuern sowie zielgerichtet und bedarfsgerecht gestalten. Dazu begleitet das Assessmentcenter alle Personen, die nach dem beschleunigten Asylverfahren ab März 2019 dem Kanton zugeteilt werden, bis zur Integration in den Arbeitsmarkt oder die Regelstruktur wie beispielsweise eine Berufslehre. Das Assessmentcenter erhebt die vorhandenen Potentiale der Personen, legt individuelle Integrationsziele fest und empfiehlt die notwendigen Fördermassnahmen. Ziel ist es, dass Personen aus dem Asylbereich schneller und nachhaltiger in den Arbeitsmarkt integriert werden.

Hohe Anforderungen
Die im Rahmen der Ausschreibung gestellten Anforderungen an das Assessmentcenter sind hoch. Die Umsetzung stellt eine Herausforderung für alle Beteiligten dar. Dies ist jedoch notwendig, um die in der Integrationsagenda vorgegebenen, ambitionierten Ziele zu erreichen. Das Projekt soll zukunftsweisend für die Verbesserung der Arbeitsmarktintegration in der ganzen Sozialhilfe im Kanton Basel-Landschaft sein. Der Regierungsrat ist deshalb froh, eine erfahrene Partnerin wie die Stiftung Jugendsozialwerk gefunden zu haben.

Finanzierung durch den Bund
Das Assessmentcenter wird vollumfänglich durch Gelder des Bundes finanziert. Der Bund hat im Rahmen der Integrationsagenda Schweiz die Integrationspauschalen pro dem Kanton zugeteilten anerkannten Flüchtling sowie vorläufig aufgenommener Person von 6‘000 auf 18‘000 Franken erhöht. Langfristig sollen die Gemeinden durch das Assessmentcenter entlastet werden. Diese tragen die Hauptlast, wenn eine Integration in den Arbeitsmarkt nicht gelingt, da die betroffenen Personen mehrheitlich durch die Sozialhilfe unterstützt werden müssen.

Weitere Information finden sich auf einem Factsheet des kantonalen Sozialamtes.


lead_de: Die Anzahl unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender (UMA) in der Schweiz nimmt konstant zu. Entsprechend steigt auch die vom Bund den Kantonen zugewiesene Anzahl Jugendlicher. Im Kanton Basel-Landschaft haben die bestehenden Möglichkeiten zur Unterbringung die Kapazitätsgrenze erreicht. Zusätzliche Pflegefamilien sind deshalb dringend gesucht.

title_de: Pflegefamilien für minderjährige Asylsuchende gesucht

content_de:
Auch im Jahr 2023 suchen vermehrt UMA aus Afghanistan, Syrien und afrikanischen Ländern Schutz. Diese Jugendlichen verbleiben zumeist in der Schweiz, sodass eine möglichst frühzeitige Integration von hohem gesellschaftlichen Interesse ist. Unterbringung und Betreuung sowie eine geregelte Tagesstruktur bzw. Beschulung der UMA organisiert im Kanton Basel-Landschaft die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) in Zusammenarbeit mit privaten Leistungserbringern.

Einen wichtigen und bewährten Beitrag an die Unterbringung und Betreuung von UMA leisten im Baselbiet Pflegefamilien, welche eine Jugendliche oder einen Jugendlichen befristet - z.B. während den ersten Wochen im Kanton - oder längerfristig - bis zur Volljährigkeit oder bei Bedarf darüber hinaus - aufnehmen.

Aufruf an Familien, Paare und Einzelpersonen
Die bestehenden Unterbringungsmöglichkeiten bewegen sich trotz kontinuierlichen Massnahmen zur Erweiterung an der Kapazitätsgrenze. Der Kanton Basel-Landschaft sucht deshalb weitere Familien, Paare und Einzelpersonen mit der Bereitschaft, UMA gegen eine Entschädigung bei sich aufzunehmen und im Alltag zu begleiten. Eine fachliche Unterstützung sowie eine Tagesstruktur bzw. Beschulung für die Jugendlichen ist extern gewährleistet.

Die folgenden langjährigen Partnerorganisationen des Kantons bereiten neue Pflegefamilien oder -personen auf ihre Aufgabe vor und unterstützen sie:

Zentrum Pflegekinder Nordwestschweiz von familea (kürzere oder längerfristige Aufnahme)

Erlenhof | Zentrum (v.a. für eine befristete Aufnahme von 4 bis 12 Wochen für neu im Kanton angekommene UMA)

Verein WOPLA Familienplatzierung (kürzere oder längerfristige Aufnahme)

Auskünfte und Infoveranstaltungen
Interessierte Personen finden auf den verlinkten Websites weitere Informationen. Sie können sich telefonisch oder online bei den Organisationen melden. Die BKSD steht für Auskünfte ebenfalls zur Verfügung (andrea.ruder@bl.ch / 061 552 17 99).

Am Samstag, den 22. April 2023, informiert das Zentrum Pflegekinder Nordwestschweiz von familea interessierte Personen unverbindlich über die Aufgabe und die Rahmenbedingungen. Die Veranstaltung findet von 9 bis 11 Uhr im Zentrum Pflegekinder Nordwestschweiz an der Bahnhofstrasse 48 in Muttenz statt. Um Anmeldung unter 061 260 83 80 oder zentrumpflegekinder@familea.ch wird gebeten.

Dank des Kantons an alle Beteiligten
Derzeit leben im Kanton Basel-Landschaft 36 UMA bei einer Pflegefamilie. Weitere 105 UMA werden in Wohngruppen betreut. Die BKSD bedankt sich bei allen Beteiligten, die mit ihrem grossen Einsatz zur erfolgreichen Integration der minderjährigen Geflüchteten beitragen.