title_de: Welt Hospiz- und Palliative Care-Tag – 10. Oktober 2020

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Der Begriff und die Angebote rund um Palliative Care sind vor allem in der Deutschschweiz noch wenig bekannt. Gleichzeitig gelten Tod und Sterben noch immer als Tabuthemen. Oft werden in erster Linie Suizidhilfeorganisationen als Möglichkeit zur Wahrung der Selbstbestimmung am Lebensende wahrgenommen, während andere Möglichkeiten – wie Palliative Care – in der Bevölkerung wenig Beachtung finden. Der Welt Hospiz- und Palliative Care-Tag am 10. Oktober soll der Forderung nach einer qualitativ hochwertigen Behandlung und Begleitung von unheilbar kranken Menschen und ihren Angehörigen Nachdruck verleihen.

Unter Palliative Care versteht man alle Massnahmen, die das Leiden eines unheilbar kranken Menschen lindern und ihm so eine bestmögliche Lebensqualität bis zum Ende verschaffen. Der Bund und die Kantone haben im Rahmen der Plattform «Nationale Gesundheitspolitik» beschlossen, Palliative Care in der Schweiz zu fördern und gemeinsam mit den wichtigsten Akteuren im Gesundheits-, Sozial-, Bildungs- und Forschungswesen zu verankern. Mit dem Start der Nationalen Strategie Palliative Care im Jahre 2010 wurde das Thema auf die nationale Gesundheitsagenda gebracht. Die «Nationale Strategie Palliative Care 2010 – 2012» wurde vom Dialog «Nationale Gesundheit» bis ins Jahr 2015 verlängert. Seit 2016 werden die Arbeiten im Rahmen einer nationalen «Plattform Palliative Care» weitergeführt.

Mittels medizinischer und pflegerischer Unterstützung, aber auch psychologischer, sozialer und spiritueller Hilfe am Lebensende, soll dem Leiden und möglichen Komplikationen vorgebeugt werden. Im Fokus steht dabei nicht die Bekämpfung der Krankheit, sondern das bestmögliche Leben mit ihr. Palliative Care kommt bei allen fortschreitenden Krankheiten ohne Heilungschancen und begleitend in Situationen mit unklarer Heilungsaussicht zum Einsatz. Sie kann mit den vier S beschrieben werden, welche den Hauptbedürfnissen von unheilbar kranken Menschen entsprechen: Symptombehandlung, Selbstbestimmung, Sicherheit und Support für Angehörige. In der Palliative Care stehen somit die individuellen Wünsche und Bedürfnisse der schwerkranken und sterbenden Menschen im Mittelpunkt und weniger die Diagnosen und Heilungschancen.

Palliative Care Konzept für den Kanton Basel-Landschaft
Ziele: Im Sinne der "Nationalen Strategie Palliative Care" soll Palliative Care im kantonalen Gesundheitswesen verankert werden, so dass alle schwerkranken und sterbenden Menschen eine ihren Bedürfnissen angemessene Palliative Care erhalten. Dadurch soll die Lebensqualität der Betroffenen verbessert werden. Dies bedingt, dass alle Leistungserbringer über Palliative Care Bescheid wissen und dass die bestehenden Palliative Care Angebote ausgebaut werden, damit alle Patientinnen und Patienten im Kanton Basel-Landschaft den gleichen Zugang zu einer fachgerechten Behandlung und Pflege erhalten. Die anzustrebenden Strukturen sollen zudem zu einem möglichst langen Verbleib in der gewohnten Umgebung verhelfen.

Schätzungsweise 80 Prozent aller Patientinnen und Patienten in palliativen Situationen können in der Grundversorgung der Palliative Care behandelt werden. Dazu gehören die Behandlung und Pflege in den Spitälern, zu Hause (Ärztinnen und Ärzte, Spitex, Angehörige), in Alters- und Pflegeheimen, Behindertenheimen sowie in Rehabilitations- und Psychiatriekliniken. In hochkomplexen Fällen sind spezialisierte stationäre oder mobile Angebote erforderlich. In der innerkantonalen Versorgung bestehen Leistungsaufträge im Bereich der Palliative Care mit dem Kantonsspital Baselland, dem Hospiz im Park und der Klinik Arlesheim.

Der mobile Dienst der SEOP Baselland (Spitalexterne Onkologiepflege) gewährleistet eine Beratung und spezialisierte Pflege am Ort der Wahl der Patientinnen und Patienten.

Das Hospiz im Park bietet stationäre Behandlung und Pflege für hochkomplexe Fälle sowie eine ambulante Sprechstunde an. Überdies ist das Ärzteteam des Hospiz im Park bereits heute konsiliarisch tätig: für Hausärztinnen und Hausärzte, im Rahmen bestehender Kooperationsverträge mit einigen Alters- und Pflegeheimen und informell mit gewissen Spitälern. Auf Basis des  kantonalen Palliative Care Konzeptes hat das Hospiz im Park zudem eine zentrale Informationsstelle eingerichtet mit folgenden Aufgaben: Erstberatung für alle ambulanten Grundversorger (Hausärztinnen und -ärzte, Spitex-Betriebe und Pflegeheime, aber auch Patientinnen, Patienten und Angehörige), Triage der Fälle und wenn nötig Verweis an spezialisierte Dienste Mehr Informationen unter: Infostelle Hospiz im Park

Ehrenamtlich tätige Personen und Institutionen (Landeskirchen, Krebsliga, Rotes Kreuz, Selbsthilfeorganisationen, Private etc.) sowie Angehörige leisten wertvolle Unterstützung in der Versorgung von Palliative Care-Patientinnen und -Patienten.

palliative bs + bl ist eine Sektion der Schweizerischen Gesellschaft für Palliative Medizin, Pflege und Begleitung (palliative ch). Ein grosses Anliegen von palliative bs + bl ist die Verbesserung des Zugangs zu Palliative Care für Betroffene und deren Angehörige. Palliative bs + bl setzt sich auch ein für die Vernetzung zwischen regionalen Dienstleistungsanbietern im Bereich der Palliative Care sowie dem Informations-, Erfahrungs- und Wissensaustausch unter Fachpersonen. Des Weiteren macht sie sich im Auftrag des Kantons für die Sensibilisierung der Öffentlichkeit und die Verankerung von Palliative Care im regionalen Gesundheitswesen stark.

Schweizweite Aktionen geplant
In den 14 Sektionen von palliative ch finden Betroffene, Angehörige, Professionelle, Freiwillige und Institutionen ein niederschwelliges Beratungsangebot sowie Vernetzung auf regionaler Ebene. Anlässlich des Welt Hospiz- und Palliative Care-Tages am 10. Oktober finden verschiedene Aktionen und Veranstaltungen in der ganzen Schweiz statt, die auf das Thema aufmerksam machen: Filmvorführungen wie «Die letzte Reise», Podiumsdiskussionen oder Impulsreferate. Mehr Informationen zum Programm unter www.palliative.ch


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Öffnungszeiten der Verwaltung über die Festtage

content_de:
Die Schalter der kantonalen Verwaltung sind vom 25. Dezember 2023 bis und mit 1. Januar 2024 geschlossen. Einzelne Dienststellen sind von dieser Regelung ausgenommen.

Die kantonale Verwaltung ist über die Weihnachts- und Neujahrsfeiertage von Montag, 25. Dezember 2023 bis und mit Montag, 1. Januar 2024 für den Publikumsverkehr geschlossen. Für wichtige Dienstleistungen besteht ein Pikettdienst für Notfälle. Detailinformationen sind auch auf den Internetseiten der verschiedenen Stellen publiziert. Zudem sind im Internet Dienstleistungen online verfügbar: www.baselland.ch/online-schalter.

Geöffnet haben über die Weihnachts- und Neujahrsfeiertage die folgenden Stellen:

Institutionen /Dienstleistung

Öffnungszeiten

Amt für Migration

Pikettdienst

25.12.2022–1.1.2024: geschlossen

Ab dem 2.1.2024 gelten wieder die üblichen Öffnungszeiten.

Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen

Pikettdienst über Einsatzleitzentrale der Polizei Basel-Landschaft, Tel. 061 553 35 35

25.12.2023–1.1.2024: geschlossen

Amt für Gesundheit

Kantonsärztlicher Dienst

Pikettdienst über Einsatzleitzentrale der Polizei Basel-Landschaft, Tel. 061 553 35 35

25.12.2023–1.1.2024 geschlossen

Amt für Wald beider Basel und

Abteilung Wildtiere, Jagd und Fischerei

Pikettdienst über Einsatzleitzentrale der Polizei Basel-Landschaft, Tel. 061 553 35 35

25.12.2023–1.1.2024: geschlossen

Amt für Umweltschutz und Energie
Gewässerschutzpikett

Pikettdienst via Einsatzleitzentrale der Polizei Basel-Landschaft, Tel. 061 553 35 35

Augusta Raurica

Museum, Römerhaus, geschützte Monumente und Tierpark:

24., 25., 31.12.2023 und 1.1.2024: geschlossen

Normale Öffnungszeiten:
26. bis 30.12.2023, jeweils von 10 bis 17 Uhr

Hinweis

Temporäre Schliessung der Ausstellungsräume im Museum: 1. November 2023 bis Frühsommer 2024.

Das Römerhaus bleibt offen. Eintritt kostenlos.

Bewilligungen Sicherheitsdirektion

25.12.2023 bis 1.1.2024: geschlossen

Blaulichtorganisationen

Die Blaulichtorganisationen sind im Notfall jederzeit über die entsprechenden Notrufnummern erreichbar.

112

Gerichte

reduzierte Öffnungszeiten, siehe unter Gerichte

Jugendanwaltschaft

Pikettdienst via Tel. 112

25.12.2022 bis 1.1.2024: geschlossen

Kantonsbibliothek

25.12.2023: geschlossen

26.12.2023: 9 bis 16 Uhr

31.12.2023: 9 bis 16 Uhr

1.01.2024: geschlossen

KIGA

Arbeitsrecht / Arbeitnehmerschutz: Pikettdienst für Arbeitszeitbewilligungen Sonntags-/Feiertags-/Nachtarbeit

23.12.2023 bis 1.1.2024 geschlossen

Dringende Gesuche um Arbeitszeitbewilligung für Sonntags‑/Feiertags‑/Nachtarbeit können über das Webformular eingereicht werden. Sie werden bis Freitag, 29.12.2023, 12 Uhr bearbeitet.

Landeskanzlei

25.12.2022 bis 1.1.2023: geschlossen

Museum.BL

24. bis 26.12.2023: geschlossen

27. bis 30.12.2023, 10 bis 17 Uhr

31.12.2023 bis 1.1.2024: geschlossen

RAV Regionale Arbeitsvermittlungszentren

Anmeldungen zur Stellensuche (relevant für die Bezugsberechtigung)

27. bis 29.12.2023: geöffnet (normale Öffnungszeiten)

Motorfahrzeugkontrolle (MFK), Füllinsdorf

25.12. bis 27.12.2023: geschlossen

28.12. und 29.12.23, 8 bis 16 Uhr durchgehend geöffnet

Motorfahrzeug-Prüfstation (MFP) beider Basel

25.12 bis 28.12.2023 und 1.1.2024: geschlossen, sonst übliche Öffnungszeiten

Passbüro

Provisorische Pässe können über die Notpassstelle in den Flughäfen (Zürich-Kloten, Basel-Mulhouse) ausgestellt werden.

25.12.2023 bis 1.1.2024: geschlossen

Staatsanwaltschaft

Pikettdienst

25.12.2023 bis 1.1.2024: geschlossen

Zivilrechtsverwaltung

Grundbuchamt, Handelsregisteramt, Zivilstandsamt, Erbschaftsamt, Betreibungs- und Konkursamt

Ausschliesslich für Bescheinigungen zur Ausfuhr Verstorbener besteht im Zivilstandsamt ein telefonischer Pikettdienst jeweils von 9 bis 12 Uhr (077 442 40 17).

25.12.2023 bis 1.1.2024: geschlossen

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lead_de: Bis ins Jahr 2028 wird im Rahmen des Massnahmenpakets «Zukunft Volksschule» an den Baselbieter Volksschulen eine stufen- und fächerübergreifende Leseförderung verankert. Damit sollen künftig möglichst alle Schülerinnen und Schüler die Grundkompetenzen für verstehendes Lesen erreichen. Der Kanton investiert in den nächsten sieben Jahren rund 1,8 Millionen Franken in dieses Teilprojekt.

title_de: Stärkung der Leseförderung an Baselbieter Volksschulen

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Wer gut lesen kann, ist klar im Vorteil: bei der selbstständigen Aneignung von Wissen, beim Übertritt in die Berufsbildung oder an eine Mittelschule und bei der aktiven Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Bei der letzten nationalen Überprüfung der Grundkompetenzen (ÜGK) erreichten jedoch nur 85 Prozent der Baselbieter Sechstklässlerinnen und Sechstklässler die Mindestanforderungen im Lesen.

Einen wesentlichen Schwerpunkt des Programms «Zukunft Volksschule» bilden deshalb jene Massnahmen, welche bis 2028 eine systematische stufen- und fächerübergreifende Leseförderung an den Volksschulen des Kantons aufbauen. Eine differenzierte Förderung sowie der Fokus auf den Erwerb von Leseroutine und -strategien sollen sicherstellen, dass möglichst alle Baselbieter Schülerinnen und Schüler künftig die Grundkompetenzen im Lesen erwerben.

Sieben Pilotschulen erarbeiten Toolbox

Jede Volksschule des Kantons Basel-Landschaft erarbeitet ein auf den Bedarf ihrer Schülerschaft ausgerichtetes Konzept und verankert die Leseförderung bis 2028 im Schulprogramm. Sieben über den ganzen Kanton verteilte Pilotschulen nehmen in diesem Prozess eine Vorreiterrolle ein. Ihre Projekte werden von der Pädagogischen Hochschule der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) wissenschaftlich begleitet. Auf dieser Basis entsteht eine Toolbox zur Leseförderung, welche allen Volksschulen des Kantons als Orientierungshilfe dienen soll.

Die Kantonsbibliothek Baselland (KBL) und die Gemeindebibliotheken sind wichtige Partnerinnen in diesem Prozess. Über eine intensiviere Vermittlung ihrer Angebote bei den Lehrpersonen sowie den Schülerinnen und Schülern und mit regelmässigen Bibliotheksbesuchen soll eine Brücke zum ausserschulischen Lesen entstehen.

Lehrpersonen werden gezielt in Leseförderung weitergebildet

Ab Herbst 2023 steht den Lehrpersonen ein umfangreiches, modular aufgebautes Weiterbildungsangebot zur Erweiterung ihres didaktischen Repertoires zur Verfügung. Ferner wird alle zwei Jahre eine Leseförderungstagung durchgeführt, die den Lehrpersonen Einblicke in die Forschung ermöglicht. Dies kommt allen Schülerinnen und Schülern direkt zugute, insbesondere aber den Schwächeren.


title_de: Regierungsrat überweist Revision des Lohnsystems an den Landrat

content_de:
Im März hat der Regierungsrat die direkte Verknüpfung des Anstiegs der Erfahrungsstufen an die Mitarbeitendenbeurteilung beschlossen. Dies war der erste Schritt zu einer stärkeren Leistungsgerechtigkeit bei der Entlöhnung des Staatspersonals. Als zweiten Schritt schlägt der Regierungsrat nun die Einführung des Lohnbandmodells vor. Damit wählt der Regierungsrat ein System, das sich in einer Mehrheit der Kantone bereits bewährt hat. Ein abschliessender Landratsbeschluss wird im ersten Quartal 2019 erwartet.

Mit der an den Landrat überwiesenen Vorlage wird die Ablösung der starren Erfahrungsstufensystematik durch ein Lohnbandmodell vorgeschlagen. Ein Lohnbandmodell zeichnet sich durch grössere Flexibilität aus und ermöglicht eine konsequente Honorierung sehr guter Leistungen. Auch gute Leistungen sollen weiterhin jährlich mit einer Lohnerhöhung belohnt werden. Insgesamt sollen im Rahmen der neuen Systematik dieselben finanziellen Mittel für individuelle Lohnentwicklungen zur Verfügung stehen wie bisher.

Kontroverse Diskussion in der Vernehmlassung
Das Vernehmlassungsverfahren hat gezeigt, dass die Einführung des Lohnbandmodells kontrovers diskutiert wird. Mehrheitlich besteht zwar Konsens darin, dass bei den Mitarbeitenden der Verwaltung eine stärkere Anbindung der individuellen Lohnentwicklung an die individuelle Leistungsbeurteilung sinnvoll ist. Umstritten ist hingegen die Einführung einer leistungsbezogenen Lohnentwicklung bei den Lehrpersonen. Zudem werden die Kosten von rund 760‘000 Franken für die Umsetzung der Lohnbandsystematik in der Informatik kritisiert. Insbesondere befürchten die Gemeinden, dass ein Nachvollzug auf kommunaler Ebene ebenfalls Investitionskosten zur Folge hat.

Regierungsrat kommt den Gemeinden entgegen
Aufgrund der Bedenken der Gemeinden hat der Regierungsrat eine zusätzliche Regelung in seinen Entwurf aufgenommen. Für Gemeinden, die sich auf das kantonale Lohnsystem beziehen, soll die neue Lohnbandsystematik nur dann gelten, wenn die Gemeinden die neue Systematik ausdrücklich beschliessen. Grundsätzlich sollen die Gemeinden in der Gestaltung ihres Lohnsystems autonom bleiben.

Bewährtes System in der Mehrheit der Kantone
Mit der vorgeschlagenen Revision setzt der Regierungsrat ein System um, das sich bereits in einer klaren Mehrheit der Kantone und im Bund bewährt hat. Er bricht dabei nicht radikal mit dem bestehenden Lohnsystem des Kantons. Schon mit der Einführung der Erfahrungsstufen wurde eine Lohndifferenzierung aufgrund der Leistung angestrebt. Diese soll in Zukunft nun mit dem Lohnbandmodell konsequenter verfolgt werden. Die Spannweiten der aktuellen Lohnklassen und die Zuordnung von Funktionen zu diesen Lohnklassen bleiben unverändert.

Separates Projekt für MAG der Lehrpersonen
An der Einführung des Lohnbandmodells mit stärkerem Leistungsbezug der individuellen Lohnentwicklung für Lehrpersonen will der Regierungsrat aus Gründen der Gleichbehandlung mit den Mitarbeitenden der Verwaltung festhalten. Für eine notwendige Überarbeitung des Instruments zur Mitarbeitendenbeurteilung (MAG) für Lehrerinnen und Lehrer hat der Regierungsrat ein entsprechendes Projekt in Auftrag gegeben. Im Rahmen dieses Projekts soll unter Einbezug aller relevanten Anspruchsgruppen ein Instrument erarbeitet werden, das dem Auftrag und den besonderen Gegebenheiten an den Schulen Rechnung trägt.

Weiteres Vorgehen
Der Landrat wird voraussichtlich im ersten Quartal 2019 abschliessend über die Ablösung der heutigen Systematik der Erfahrungsstufen zugunsten des Lohnsystems mit stufenlosen Lohnbändern entscheiden. Es wird keine Volksabstimmung zur Vorlage geben. Die Vorlage ist ausserdem kein Gegenvorschlag zur Verfassungsinitiative «Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik» der Liga der Baselbieter Steuerzahler. Der Regierungsrat hat diese Initiative ohne Gegenvorschlag abgelehnt.

> Landratsvorlage


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die von der Einwohnergemeindeversammlung Tenniken am 27. November 2018 beschlossenen Mutationen «Reitplatz Weiermatt» zum kommunalen Richtplan und «Spezialzone Reitsport» zu den Zonenvorschriften Landschaft und zum Zonenplan Siedlung genehmigt.

Landeskanzlei


title_de: Regierungsrat gibt leistungsgerechteres Lohnsystem in die Vernehmlassung

content_de:
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit sehr guten Leistungen sollen in Zukunft bei der Lohnentwicklung profitieren. Deshalb sollen die für die Lohnentwicklung eingesetzten finanziellen Mittel wirksamer verteilt werden. Dies ist ein wichtiger Eckpfeiler der vom Regierungsrat zuhanden der Vernehmlassung verabschiedeten Teilrevision des kantonalen Lohnsystems. Dem Regierungsrat geht es vor allem um die Ablösung des Anstiegs der Erfahrungsstufen (ES), der in der Praxis wenig leistungsbezogen und zunehmend umstritten ist. Der Regierungsrat will den quasi automatischen ES-Anstieg durch eine leistungsgerechtere Alternative in Form einer Systematik mit stufenlosen Lohnbändern ersetzen.

Das aktuelle Lohnsystem des Kantons Basel-Landschaft wurde in den Grundzügen in den 70er Jahren eingeführt. Im Jahr 2001 wurde es im Rahmen einer Teilrevision des Personaldekrets modernisiert. Das geltende Lohnsystem ist damit seit 17 Jahren im Einsatz. Im Wesentlichen hat es sich bewährt. In Bezug auf die eingeführten Leistungskomponenten zeigt sich allerdings je länger je mehr Optimierungspotenzial, insbesondere wenn es um die praktische Anwendung des Anstiegs der Erfahrungsstufen im Sinne einer Leistungshonorierung geht.

Direkte Verknüpfung von Mitarbeitendenbeurteilung und Lohnentwicklung
Um das Lohnsystem optimieren zu können und aufgrund des zunehmenden politischen Drucks auf die Systematik der Erfahrungsstufen – zurzeit stehen eine Verfassungsinitiative der Liga der Baselbieter Steuerzahler und ein Postulat des Landrates im Raum – schlägt der Regierungsrat nun in einer Vorlage an das Parlament vor, die Leistungsgerechtigkeit bei der Entlohnung des Staatspersonals durch eine direkte Verknüpfung zwischen der Mitarbeitendenbeurteilung und der individuellen Lohnentwicklung zu stärken. Dadurch werden die Anforderungen an die Führungskräfte und an das Instrument der Mitarbeitendenbeurteilung erhöht.

Spezialprojekt für das MAG für die Lehrpersonen
Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung wird deshalb ab Sommer 2018 ein überarbeitetes Mitarbeitendengespräch (MAG) zum Einsatz kommen, welches den neuen Anforderungen gerecht wird und zudem einfacher in der Anwendung ist. Das MAG für die Lehrerinnen und Lehrer wurde noch nicht überarbeitet. Der Regierungsrat hat aber beschlossen, ein separates Projekt zur Überprüfung des MAG für die Lehrpersonen in Auftrag zu geben.

Neues Lohnsystem mit stufenlosen Lohnbändern
In seiner Vorlage an den Landrat schlägt der Regierungsrat für eine leistungsgerechtere Ausgestaltung des kantonalen Lohnsystems die in zahlreichen Kantonen eingesetzte Systematik der stufenlosen Lohnbänder vor. Die Höhe der jährlichen individuellen Lohnentwicklung wird in diesem Rahmen massgeblich durch die beiden Kriterien „Mitarbeitendenbeurteilung“ und „Lage im Lohnband“ bestimmt.

Mitarbeitende mit sehr guten Leistungen sollen profitieren
Mit der vorliegenden Revision soll nicht radikal mit dem heutigen Lohnsystem gebrochen werden. Schon mit der Einführung des Systems der Erfahrungsstufen wurde eine Lohndifferenzierung aufgrund der Leistung angestrebt. Diese soll in Zukunft konsequenter verfolgt werden. Der Grossteil der Mitarbeitenden, nämlich alle jene, die eine gute bis sehr gute Leistung erbringen, wird weiterhin eine jährliche Lohnerhöhung erhalten. Es sollen dazu finanzielle Mittel für individuelle Lohnentwicklungen im gleichen Umfang zur Verfügung stehen, wie dies im heutigen System der Erfahrungsstufen der Fall ist. Die Revision des Lohnsystems ist also keine Sparmassnahme. Die Spannweiten der aktuellen Lohnklassen und die Zuordnung von Funktionen zu diesen Lohnklassen werden unverändert beibehalten.

Übergangsphase bis zum Inkrafttreten der neuen Lohnbänder
Die Einführung eines neuen Lohnsystems im Bandmodell ohne Automatismus mit einer gleichzeitigen Überarbeitung des Mitarbeitendengesprächs stellt eine anspruchsvolle Veränderung in der kantonalen Verwaltung dar. Deshalb hat der Regierungsrat eine Übergangsphase bis zur geplanten Inkraftsetzung der neuen Systematik mit den stufenlosen Lohnbändern per 1. Januar 2022 beschlossen. In der Übergangszeit wird der Anstieg der Erfahrungsstufen bei den Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung direkt an die Mitarbeitendenbeurteilung geknüpft. Das neue MAG wird erstmals per 1. Januar 2020 lohnrelevant.

Der Regierungsrat hat die Vorlage bis Ende Juni 2018 in die Vernehmlassung bei den Gemeinden, den Parteien und den Personalverbänden gegeben. Der Landrat wird voraussichtlich im vierten Quartal 2018 abschliessend über die Ablösung der heutigen Systematik der Erfahrungsstufen entscheiden.

Präsentation
Landratsvorlage
Personaldekret

Für Rückfragen:
Lohnpolitische Anliegen:
Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 05;

Lohnrechtliche und lohntechnische Anliegen:
Roland Graf, Projektleiter Revision Lohnsystem, Personalamt, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 36.


title_de: Waldentwicklungsplan wird publiziert

content_de:
 Das Amt für Wald publiziert vom 28. Januar bis 12. März 2010 den ersten Entwurf des Waldentwicklungplanes Schauenburg–Hard–Birseck. Damit geht das Mitwirkungsverfahren in die Endphase.

                Die Ansprüche an den Wald haben in den letzten Jahren stark zugenommen und müssen aufeinander abgestimmt werden. Das ist das Ziel des Waldentwicklungsplanes (WEP) Schauenburg–Hard–Birseck in den Gemeinden Arlesheim, Münchenstein, Muttenz, Pratteln, Frenkendorf und Birsfelden. Die Planung umfasst eine Waldfläche von 1670 Hektaren.

 Mitwirkung breit abgestützt

                Aus einem breit abgestützten Mitwirkungsverfahren ist ein erster Entwurf entstanden, der auf der Homepage
                 www.wald-basel.ch
                vom 28. Januar bis zum 12. März 2010 publiziert wird. Im Entwurf sind die Grundlagen, die Vorrangfunktionen und die verschiedenen Interessen auf einander abgestimmt. Berücksichtigt wurden auch die Ergebnisse über den Zustand des Waldes, den Holzvorrat, Zuwachs, Nutzungspotenzial oder Baumartenverteilung. Die Waldfläche wurde in die vier tragenden Waldfunktionen Holzproduktion, Schutz vor Naturgefahren, Naturschutz und Erholung ausgeschieden.

 Schritt um Schritt zu Lösungen

                Die Arbeiten für den WEP Schauenburg–Hard–Birseck haben im Frühjahr 2008 angefangen. Nach einer ersten Informationsveranstaltung mit den Behörden wurden die verschiedenen Bedürfnisse und Interessen für die Waldnutzung an einem Workshop gesammelt. An einem weiteren Workshop im Juni 2009 informierte das Amt für Wald über die Ergebnisse. Interessenkonflikte zeigten sich vor allem beim Thema Biken im Wald. Darum kam es zu Begehungen vor Ort. Die Anliegen der Biker, vertreten durch den Velo-Club Reinach, wurden dabei mit allen Betroffenen und Beteiligten diskutiert, Lösungen wurden für die östlichen und nördlichen Gebieten des Planungsgebietes sowie für die Hard gefunden.

 Letzte Gelegenheit für Stellungnahmen

                Gemeinden, Vereine, Organisationen und Privatpersonen haben jetzt in der Schlussphase der Mitwirkung bis zum 12. März 2010 Gelegenheit, ihre Stellungnahmen abzugeben. Diese sowie die Mitberichte der kantonalen Fachstellen werden anschliessend in den Entwurf eingearbeitet. Danach erhalten die Betroffenen die Gelegenheit zu einer abschliessenden Stellungnahme (rechtliches Gehör).

                Das Ergebnis des Planungsprozesses wird vom Regierungsrat für die kommenden 15 Jahre genehmigt. Der Waldentwicklungsplan ist während dieser Zeit Leitlinie für die Nutzung des Waldes und soll die Entwicklung des Waldes nachhaltig lenken.

                Amt für Wald beider Basel

 Auskünfte:

                Amt für Wald beider Basel, Christian Gilgen, Telefon 061 552 56 58, E-Mail:
                 christian.gilgen@bl.ch

                Liestal, 25. Januar 2010


content_de:
Der Regierungsrat hat drei neue Mitglieder der Wirtschaftsförderungskommission Basel-Landschaft gewählt.

Neu in die Wirtschaftsförderungskommission Basel-Landschaft gewählt wurden:

–     Christoph Buser

–     Martin Dätwyler

–     Sanja Pesic

Christoph Buser folgt auf Vorschlag der Wirtschaftskammer Baselland als Nachfolger von alt Nationalrat Hans-Rudolf Gysin. Buser ist Direktor der Wirtschaftskammer Baselland und Landrat. Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, ist auf Vorschlag der Handelskammer beider Basel als Nachfolger von Franz A. Saladin gewählt. Sanja Pesic ersetzt auf Vorschlag des Gewerkschaftsbundes Baselland Daniel Münger. Pesic ist Co-Leiterin der Unia Region Aargau-Nordwestschweiz. Die drei neuen Mitglieder sind ab sofort bis zum Ablauf der laufenden Amtsperiode am 31. März 2022 gewählt.

Die Wirtschaftsförderungskommission steht der Regierung beim Vollzug des aktuell geltenden Wirtschaftsförderungsgesetzes unterstützend zur Seite. Die Kommission umfasst neun Personen und besteht aus jeweils drei Vertreterinnen und Vertretern der kantonalen Verwaltung sowie der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerorganisationen. Die Totalrevision des Wirtschaftsförderungsgesetzes wird zurzeit von der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission des Landrats beraten. Gemäss Entwurf ist vorgesehen, die Kommission mit Inkrafttreten der Gesetzesrevision neu auszurichten.


title_de: Regierungsbulletin 7. September 2021

content_de:
Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 17 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Mehr Klarheit zum Schutz der sexuellen Integrität am Arbeitsplatz

Die Verordnung über den Schutz der sexuellen Integrität am Arbeitsplatz (SGS 108.31) beinhaltete bisher einige Unschärfen. Deren Teilrevision gewährleistet nun Rechtssicherheit. Klar ist nun insbesondere der Kreis der Personen, die Anspruch auf Beratung durch Vertrauenspersonen der kantonalen Verwaltung haben, sowie das Vorgehen der beratenden Kommission.
Verordnung (Link)

Kostenbeiträge an die Transportkosten für die Sekundarschulen – Anpassung «Liste der Wohngemeinden mit 6 Kilometern Distanz oder mehr als 150 Meter Höhendifferenz»

Die erstmalige Ausrichtung der Kostenbeiträge an die Transportkosten im Herbst 2020 hat gezeigt, dass eine Anpassung von Anhang 1 der Verordnung für die Sekundarschulen notwendig ist. Im Schulkreis Laufental wird neu zusätzlich der Schulstandort Zwingen ausgewiesen und mit den Gemeinden Röschenz und Wahlen ergänzt. Beim Schulkreis Pratteln wird neu die Gemeinde Giebenach aufgeführt.
Verordnung (Link)

100. Geburtstage

Am Samstag, 25. September 2021, feiert Emmy Kestenholz, Lausen, ihren 100. Geburtstag. Regierungsrat Isaac Reber, Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Am Montag, 27. September 2021, feiert Erika Irma Ramisberger, Muttenz, ihren 100. Geburtstag. Vize-Regierungspräsidentin Kathrin Schweizer, Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Am Donnerstag, 30. September 2021, feiert Alice Schweizer, Pratteln, ihren 100. Geburtstag. Regierungspräsident Thomas Weber, 2. Landschreiber Nic Kaufmann und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.


title_de: Andreas Büttiker neu im Verwaltungsrat der Schweizerischen Rheinhäfen

content_de:
Die beiden Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben Andreas Büttiker als Mitglied des Verwaltungsrates der Schweizerischen Rheinhäfen gewählt. Damit wird die Vakanz besetzt, die aufgrund des Rücktritts von Benedikt Weibel als Verwaltungsratspräsident auf Ende Jahr entsteht.

Gemäss Rheinhafenvertrag wählen der Regierungsrat von Basel-Stadt und der Regierungsrat von Basel-Landschaft die Mitglieder des Verwaltungsrats der Schweizerischen Rheinhäfen und bestimmen dessen Präsidenten. Auf Ende des Jahres 2019 tritt Benedikt Weibel als Präsident des Verwaltungsrates der Schweizerischen Rheinhäfen zurück. Mit Martina Gmür wurde seine Nachfolgerin an die Spitze des Verwaltungsrates bereits im September 2019 von den Regierungsräten der beiden Partnerkantone bestimmt. Die aufgrund des Austritts von Benedikt Weibel entstehende Vakanz wird nun mit der Wahl von Andreas Büttiker als neuem Mitglied des Verwaltungsrates besetzt. Andreas Büttiker ist CEO der Baselland Transport AG. Er tritt sein Amt als Verwaltungsratsmitglied ab 1. Januar 2020 an.

> Gemeinsame Medienmitteilung von BL und BS: Verwaltungsrat Schweizerische Rheinhäfen (PDF)


lead_de: Mit den Kultur-, Sparten- und Förderpreisen des Kantons Basel-Landschaft werden jährlich herausragende Leistungen im Bereich des zeitgenössischen Kunstschaffens (u.a. Kunst, Literatur, Musik, Tanz und Theater, Film und Medienkunst) sowie der Geisteswissenschaften honoriert. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat Roland Buser mit dem Kulturpreis 2018 ausgezeichnet. Zudem hat die Regierung Enrico Marini den Spartenpreis Comic, der Future Band den Förderpreis Nachwuchsförderung und Johannes Willi den Förderpreis Kunst verliehen. Die Preisverleihung hat am 16. Mai 2018 im Kulturzentrum Alts Schlachthuus in Laufen stattgefunden.

title_de: Verleihung der Kulturpreise des Kantons Basel-Landschaft 2018

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Kulturpreis Kanton Basel-Landschaft: Roland Buser (*1945) aus Füllinsdorf
Roland Buser ist Philosoph und Astronom. Er versteht es wie kein Zweiter, die Entwicklung der Menschheit aus kulturhistorischer Sicht in die grundlegenden Dimensionen von Raum, Zeit und Materie einzubetten. Buser hat die Fähigkeit, das Unvorstellbare in greifbare Worte zu fassen. Er rekonstruiert die Naturgeschichte unserer Freiheit und Erkenntnisfähigkeit aus der einfachsten Materie bis zum komplexen Organismus „Menschheit“ allgemein verständlich, aber nie banalisierend. Buser hat aus philosophischem Interesse Astronomie studiert und als Professor für Astronomie an der Universität Basel gelehrt. Er war Gastprofessor in Frankreich und wissenschaftlicher Berater in Baltimore. In seinen Vorlesungen, Vorträgen und Publikationen geht es primär um interdisziplinäre Zusammenhänge, insbesondere zwischen den Natur- und den Kulturwissenschaften.
Der Kulturpreis Kanton Basel-Landschaft ist mit CHF 25‘000.– dotiert.

Spartenpreis Comic Kanton Basel-Landschaft: Enrico Marini (*1969) aus Liestal
Enrico Marini ist ein international bekannter Comiczeichner. Er lebt und arbeitet in Liestal und gehört zu Europas international renommierter Zeichner-Elite. Marini absolvierte seine Ausbildung an der Kunsthochschule in Basel und arbeitet seit bald drei Jahrzehnten mit den ganz wichtigen Exponenten und Verlagen der Comicszene. Marini versteht sich als Geschichtenerzähler und erschafft seine Kunstwerke als einer der wenigen Comiczeichner umfassend. Er schreibt die Geschichten und Dialoge, skizziert das Storyboard, zeichnet rein, setzt die Sprechblasen und koloriert mit Acrylfarben. Er liebt das traditionelle Handwerk und arbeitet nicht mit digitalen Techniken. Aktuell schreibt und zeichnet er an zwei neuen Batman-Abenteuern, welche bei DC Comics, einem der zwei grössten US-amerikanischen Comicverlagen, als Gesamtausgabe erscheinen werden. Danach stehen der zwölfte und letzte Band von „Der Skorpion“ und eine Hommage an den Film noir an.
Der Spartenpreis Comic Kanton Basel-Landschaft ist mit CHF 20‘000.– dotiert.

Förderpreis Nachwuchsförderung Kanton Basel-Landschaft: Future Band
Die Future Band ist eine regionale Nachwuchsformation für Blasmusik, deren Trägerschaft sich aus dem Musikverein Buckten, dem Musikverein Rünenberg, dem Blasmusikensemble Läufelfingen und der Musikgesellschaft Wisen (SO) zusammensetzt. Die Future Band beteiligt sich regelmässig an kantonalen und regionalen Jugendmusikwettbewerben und erspielt sich in schöner Abfolge Preise unter den Besten. Sie wirkt zudem an Konzerten ihrer Trägervereine mit. Geleitet wird die Future Band vom Dirigenten Roger Leoni. Eine Kommission mit Geschäftsleitung und Bandvertreterinnen gewährleistet und fördert den Einbezug der Jugendlichen in die organisatorischen und strategischen Prozesse. Die Future Band überzeugt durch die gute Durchmischung der Geschlechter, die engagierte Netzwerkarbeit der Leitung unter Einbindung der Jugendlichen und die frühe und verbindliche Integration des Nachwuchses in die Stammvereine. Mit der Future Band ist ein Modell gewachsen, welches einen Weg in eine zukunftsgerichtete Nachwuchsarbeit im Bereich der ehrenamtlichen Vereinsarbeit, auch ausserhalb der Blasmusikszene, aufzeigt.
Der Förderpreis Nachwuchsförderung Kanton Basel-Landschaft ist mit CHF 10‘000.– dotiert.

Förderpreis Kunst Kanton Basel-Landschaft: Johannes Willi (*1983) aus Lausen
Johannes Willi studierte an der Zürcher Hochschule der Künste und an der Hochschule für Gestaltung und Kunst FHNW in Basel. Er gilt als einer der vielversprechendsten jungen Künstler aus dem Kanton und fällt immer wieder durch Projekte auf, die versuchen, Menschen aus verschiedenen Bereichen der Kultur zu vernetzen. Einem breiteren Publikum bekannt wurde er durch ein Projekt im Rahmen des Lucerne Festival in Zusammenarbeit mit dem Kunstmuseum Luzern. Im Kultur- und Kongresszentrum KKL Luzern führte er mit dem Sinfonie-Orchester die fünfte Sinfonie von Ludwig van Beethoven mit selbstgebastelten Instrumenten auf. Seit 2016 leitet er als KoInitiator die Basler Buchmesse I Never Read und im selben Jahr wurde er mit dem Manor Kunstpreis ausgezeichnet.
Der Förderpreis Kunst Kanton Basel-Landschaft ist mit CHF 10‘000.– dotiert.

Weitere Informationen:

Preisverleihung
Die offizielle Preisverleihung hat am Mittwoch, den 16. Mai 2018, um 18.30 Uhr, in Anwesenheit der Preisträgerinnen und Preisträger, der Regierungsrätin Monica Gschwind, der Landratspräsidentin Elisabeth Augsburger, der geladenen Gäste und des Kulturrates des Kantons Basel-Landschaft, im Kulturzentrum Alts Schlachthuus in Laufen stattgefunden.

Finanzierung
Die Kultur-, Sparten- und Förderpreise des Kantons Basel-Landschaft werden aus dem Swisslos-Fonds Basel-Landschaft finanziert.

Pressebilder
Bilder der Preisverleihung stehen ab Donnerstagmorgen, 17. Mai 2018 um 08.30 Uhr unter www.kulturelles.bl.ch/downloads zur Verfügung.

Kulturrat Basel-Landschaft
Der Kulturrat ist eine regierungsrätliche Kommission im Zuständigkeitsbereich der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion. Er berät die Direktion im Bereich der zeitgenössischen Kunst- und Kulturförderung und nominiert zuhanden des Regierungsrates die Trägerinnen und Träger der Kultur-, Sparten- und Förderpreise des Kantons Basel-Landschaft. Alle Mitglieder des Kulturrates haben einen ausgewiesenen Bezug zum professionellen Kulturschaffen in der Region.

Mitglieder Kulturrat Basel-Landschaft:

Dominique Mollet, Leiter Cadeaux Communication GmbH, Binningen (Präsident Kulturrat BL)

Monica Gschwind, Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft

Michael Huber, Musiker, Puppenspieler und -bauer, Liestal

Abélia Nordmann, Pianistin, Musikpädagogin und Chorleiterin, Basel

Hansjörg Betschart, Schriftsteller und Regisseur, Allschwil

Tabitha Schuler, Pädagogin und Sängerin, Kilchberg

Markus Ramseier, Leiter Stiftung für Orts- und Flurnamenforschung Baselland, Pratteln

Kontakt für weitere Informationen
Rolf Wirz
Kommunikation und Medienanfragen, kulturelles.bl
r.wirz@bl.ch
+41 61 552 50 93
www.kulturelles.bl.ch


content_de:
                Halbanschluss Frenkendorf - Füllinsdorf Süd und Rheinstrasse: Totalsperrung für Deckbelagsarbeiten

 Von Sonntag, 9. November 2014, 05.00 Uhr, bis Montag, 10. November 2014, 05.00 Uhr, ist der Halbanschluss Frenkendorf - Füllinsdorf Süd und die Rheinstrasse im Bereich zwischen der Bahnhofstrasse und dem Konsumweg wegen Deckbelagsarbeiten für jeglichen Verkehr gesperrt.

                Die Umfahrung der Rheinstrasse in Richtung Liestal und Basel erfolgt über die Industriestrasse und Baslerstrasse. Die Umleitung nach Frenkendorf und Füllinsdorf erfolgt von Basel her über die Baslerstrasse und von Liestal her über die Frenkendörferstrasse.

                Die Arbeiten sind wetterabhängig und können bei nassem Wetter nicht ausgeführt werden. Als Ersatztermin werden die Arbeiten verschoben auf Sonntag, 16. November 2014, 05.00 Uhr, bis Montag, 17. November 2014, 05.00 Uhr.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Freiwilligenpreis 2025 an «Blindenhundeschule Liestal»

content_de:
Regierungsrätin Kathrin Schweizer hat im Namen des gesamten Regierungsrats Basel-Landschaft die Blindenhundeschule Liestal mit dem Freiwilligenpreis 2025 für Vereine ausgezeichnet. Der Preis ist mit 8’000 Franken dotiert. Der Preis für Einzelpersonen, dotiert mit 2'000 Franken, ging an Frau Ruth Christen, Präsidentin des Altersvereins Oberwil.

Der Verein «Blindenhundeschule Liestal» ermöglicht es, dass zahlreiche Welpen zu künftigen Blinden- und Vertrauenshunden heranwachsen – liebevoll betreut, sorgfältig ausgebildet und getragen von über 175'000 Stunden Freiwilligenarbeit pro Jahr. Die Blindenhundeschule bildet nicht nur Assistenzhunde von höchster Qualität aus, sondern schafft auch Bewusstsein, Inklusion und Begegnung in unserer Gesellschaft.

Die Gewinnerin des Freiwilligenpreises für Einzelpersonen, Frau Ruth Christen, Präsidentin des Altersvereins Oberwil, hat den Verein in den letzten 30 Jahren massgeblich geprägt und damit einen Ort der Begegnung und der sozialen Verbundenheit geschaffen. Dabei hat sie die Angebote des Vereins weiterentwickelt und auf die Bedürfnisse einer älter werdenden Gesellschaft abgestimmt.

Regierungsrätin Kathrin Schweizer betonte anlässlich der Preisübergabe: «Freiwilligenarbeit ist ein unverzichtbares Element für unsere Gemeinschaft – sie wirkt integrativ, aufbauend und fördernd. Der Freiwilligenmonitor der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft zeigt auf, dass Menschen, die sich freiwillig engagieren, auch eher Verständnis für Kompromisskultur und Demokratie haben». Die Preisübergabe fand im Kronenmattsaal Binningen, der Gemeinde der Vorjahressieger, statt.


title_de: Waldenburg: Belagsarbeiten auf der Hauptstrasse

content_de:
 Am Montagabend, 29. Juli 2013 ab 22.00 Uhr bis Dienstagmorgen, 30. Juli 2013 um 06.00 Uhr werden in Waldenburg Deckbelagsarbeiten im Altstadtbereich durchgeführt. Für diese Arbeiten wird die Umleitungsachse Adelberg für den Verkehr komplett gesperrt.

                Eine Durchfahrt durch Waldenburg ist nicht möglich. Der Bus wird für den genannten Zeitraum eingestellt.

                Die Bevölkerung wird gebeten, die markierten Parkplätze auf dem Schulhausplatz sowie in der Vorzone des Park & Ride zu benützen.

                Die Arbeiten sind witterungsabhängig und werden bei Bedarf auf eine der folgenden Nächte verschoben.

                Weitere Informationen über das Bauvorhaben unter:

 www.waldenburg-altstadt.bl.ch

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Buus: Rickenbacherstrasse wird instand gestellt

content_de:
Am Montag, 19. Oktober 2020 beginnt in Buus die Instandsetzung der Rickenbacherstrasse im Abschnitt Vormattweg bis Volg. Zudem werden die Bushaltestellen «Turnhalle» hindernisfrei umgebaut.

Die Bauarbeiten erfolgen in mehreren Etappen. Der Verkehr wird mit einer Ampel durch die Baustelle geführt. Während dem Umbau der Bushaltestellen, werden provisorische Bushaltestellen eingerichtet. Die Bauarbeiten dauern bis voraussichtlich Frühjahr 2021.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Fusionsinitiative: Regierungsrat hält am Fahrplan fest

content_de:
 Der Regierungsrat nimmt die Berichte der beiden vorberatenden parlamentarischen Kommissionen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt zu einem Gegenvorschlag zur Fusionsinitiative zur Kenntnis. Der Ball liegt nun bei den beiden Kantonsparlamenten, an welche die Berichte gerichtet sind. Der Gegenvorschlag ändert nichts an der Auffassung des Regierungsrates, dass die Weiterentwicklung der Partnerschaft der richtige, zukunftsweisende Weg sei, der gegenüber einer Fusion, erfolge sie nach Massgabe der Initiative oder des Gegenvorschlags, den Vorzug verdient.

                Ende August 2013 hatte sich der Regierungsrat mehrheitlich wie folgt gegen die Fusionsinitiative ausgesprochen: "Mit einer Fusion gingen kantonale Eigenständigkeit, kulturelle Identität und politische Selbstbestimmung verloren. Zudem binden ein Fusionsverfahren und die Einsetzung eines Verfassungsrates über Jahre Geld, Zeit und Personal, die für andere wichtige Projekte dann nicht oder nur ungenügend zur Verfügung stünden. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass die Weiterentwicklung der Partnerschaft vor allem mit Basel-Stadt, aber auch mit den anderen Nachbarkantonen und mit dem benachbarten Ausland der richtige, zukunftsweisende Weg ist. Aus diesen Gründen lehnt der Regierungsrat die Fusionsinitiative ab."

                Der Regierungsrat nimmt den Bericht der landrätlichen Justiz- und Sicherheitskommission vom 15. April 2014 zur Kenntnis, namentlich was die Thematik eines Gegenvorschlags zur Fusionsinitiative betrifft. Er ist einerseits erfreut, dass nun in zeitlicher Hinsicht die Voraussetzungen gegeben sind, dass die Landratsdebatte zur Fusionsthematik rasch erfolgen kann, so dass die Volksabstimmung, wie geplant, am 28. September 2014 stattfinden kann. Andererseits bekräftigt der Regierungsrat seine Auffassung, dass die Weiterentwicklung der Partnerschaft vor allem mit dem Kanton Basel-Stadt, aber auch mit den anderen Kantonen und mit dem benachbarten Ausland der richtige, zukunftsweisende Weg ist, der gegenüber einer Fusion, werde sie im Weg der Initiative oder des Gegenvorschlags umgesetzt, den Vorzug verdient. In der Landratsvorlage
                 2013-444
                vom 21. Januar 2014 sind die Argumente für die Auffassung des Regierungsrates ausführlich dargestellt.

                Der Regierungsrat unterstreicht die Bedeutung der bevorstehenden Weichenstellung für den Kanton, die Region und ihre Menschen. Es ist daher zwingend sicherzustellen, dass den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern an einem einzigen Abstimmungsdatum klare, verständliche, in beiden Kantonen, Basel-Landschaft und Basel-Stadt, übereinstimmende Entscheidungsgrundlagen unterbreitet werden.

                Gleichzeitig bekräftigt der Regierungsrat seine klare Erwartung an die beiden Kantonsparlamente, dass diese ihre Verantwortung wahrnehmen, die Initiative und den Gegenvorschlag rasch zu behandeln und so ihren Beitrag dazu leisten, dass der in Aussicht genommene Abstimmungstermin vom 28. September 2014 gehalten werden kann. Die Respektierung des Abstimmungs-"Fahrplans" seitens aller Beteiligten stellt aus Sicht des Regierungsrats eine wichtige, vertrauensbildende Massnahme im Interesse eines einwandfreien, demokratischen Prozesses dar.


title_de: Auto-Nummernschilder werden neu wöchentlich versteigert

content_de:
 Ab Sonntag, 9. November 2014 findet die Online-Versteigerung von Nummernschildern neu im Wochenrhythmus statt. Die Anpassung wurde vorgenommen, um die zur Verfügung stehenden Schilder schneller in Umlauf zu bringen.

                Neu ist auch, dass die ersteigerten Kontrollschilder in der Rubrik "Historie" während 30 Tagen einsehbar sind. Die Motofahrzeugkontrolle (MFK) möchte mit dieser Massnahme die Transparenz über die ersteigerten Kontrollschilder erhöhen. Um aber auch jene Personen zu schützen, welche Kontrollschilder ersteigert haben, werden die erzielten Preise nach 30 Tagen nicht mehr sichtbar sein.

                Die MFK hofft, mit dieser Kompromisslösung dem Bedürfnis nach Transparenz über die ersteigerten Kontrollschilder und dem Bedürfnis der Ersteigerer nach preislicher Anonymität Rechnung zu tragen.

                Das tiefste noch verfügbare Nummernschild, BL 19, kann ab Sonntag, 9. November, ersteigert werden.

                Online-Auktion der MFK BL:
                 www.auktion-bl.ch

                Motorfahrzeugkontrolle BL


title_de: Taxigesetz BL in Vernehmlassung

content_de:
                Der Regierungsrat hat heute den Entwurf eines Gesetzes über den Betrieb von Taxis (Taxigesetz) verabschiedet und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. Das Gesetz soll in schlanker, aktueller Form die heutige landrätliche Taxi-Verordnung ablösen.

                Die seit 1969 bestehende Landratsverordnung über den Betrieb von Taxis im Kanton Basel-Landschaft (Taxiverordnung) stützt sich auf das längst aufgehobene kantonale "Gesetz betreffend den Motorwagen- und Fahrradverkehr". Eine Revision ist darum nötig. Hinzu kommt, dass auf Bundesebene seit Juli 1996 das Binnenmarktgesetz in Kraft ist, das die Dienstleistungsfreiheit über die Kantonsgrenzen hinaus regelt und nicht nur in der Praxis, sondern auch im Rahmen der kantonalen Gesetzgebung zu berücksichtigen ist.

                Das neue Taxigesetz regelt die Bewilligungspflicht,  die Voraussetzungen für die Bewilligungserteilung, die Bestimmungen über die Ausübung des Gewerbes, den Grundsatz staatlich festgesetzter Maximaltarife sowie verwaltungs- und strafrechtliche  Sanktionen. Das Gesetz verzichtet hingegen auf weitergehende Regelungen wie beispielsweise eine kantonale Chauffeurprüfung, wie Basel-Stadt sie kennt. Dasselbe gilt für besondere Qualitätsanforderungen an Fahrer, Fahrzeuge oder Service. Sobald und solange der Markt gewährleistet, dass die Kundschaft eine gute Dienstleistung zu angemessenem Preis erhält, besteht kein Anlass für staatliche Eingriffe.

                Die gesetzlich vorgeschriebene Vernehmlassungsfrist von drei Monaten läuft bis Mitte Dezember 2011.

                Vgl. auch
                 Aktuelle Vernehmlassungen

                Auskünfte: Gerhard Mann, Leiter Bewilligungen, Freiheitsentzug, Soziales, Sicherheitsdirektion, Tel. 076 365 57 23


title_de: Reinach: Erneuerung der Hauptstrasse und Bushaltestellen

content_de:
 Am Montag, 8. Juni 2015 beginnen an der Hauptstrasse in Reinach, im Bereich Klusweg bis Kreisel Neuhofstrasse, Erneuerungsarbeiten der Fahrbahn. Ausserdem werden die Bushaltestellen Vogesenstrasse hindernisfrei ausgebaut und die Ampel sowie die Bahnschranken Fiechtenweg erneuert. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende September 2015.

                Die Fahrbahnerneuerung im Bereich Klusweg bis Vogesenstrasse zwischen den BLT-Gleisen und dem Fahrbahnrand in beiden Fahrtrichtungen wird ab 8. Juni bis ca. 19. Juni 2015, während den Nächten von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr (Montag-Freitag) erneuert.

                Ein Einbahnregime in Fahrtrichtung Aesch regelt während der gesamten Bauzeit den Verkehr.

                Die Umleitung in Fahrtrichtung Reinach-Dorf erfolgt über die Neuhofstrasse/Pfeffingerstrasse und ist signalisiert.

                Die Bushaltestellen Vogesenstrasse der BLT-Linie 62 werden in die Pfeffingerstrasse/Schalbergstrasse verlegt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Aesch: Belagserneuerung am Pfeffingerring

content_de:
 Am Montag, 6. Juni 2016 beginnen die Bauarbeiten am Pfeffingerring in Aesch im Abschnitt Langenhagstrasse bis Ettingerstrasse. Mit diesen Arbeiten werden der Belag vollständig sowie die Randabschlüsse teilweise erneuert. Die Arbeiten dauern bis Mitte August 2016.

                Während den Vorarbeiten vom 6. Juni bis 15. Juli 2016 bleibt die jetzige Verkehrsführung bestehen, es muss aber mit Behinderungen gerechnet werden.

                Während den Hauptarbeiten vom 18. Juli bis 29. Juli 2016 wird der Verkehr auf dem Pfeffingerring im Einbahnbetrieb in Fahrtrichtung Kreisel Butthollen / Ettingerstrasse geführt, in die Gegenrichtung erfolgt eine Umleitung des Verkehrs über die Ettingerstrasse / Hauptstrasse. Alle Umleitungen werden signalisiert.

                Der Deckbelagseinbau erfolgt unter Vollsperrung des Pfeffingerrings am Sonntag 7. August 2016, mit Verschiebedatum am 14. August 2016.


content_de:
 Verpflichtungskredit zur Finanzierung der Projektphase 2 des Schweizer Innovationsparks Nordwestschweiz

                 Der Regierungsrat hat zuhanden des Landrates die Vorlage betreffend Verpflichtungskredit zur Finanzierung der Projektphase 2 des Schweizer Innovationsparks Nordwestschweiz SIP NWCH in Allschwil verabschiedet. Die beantragten Mittel zur Projektierung, die Realisierung und die Startphase des SIP 2.0 belaufen sich auf 1,35 Millionen Franken für die Jahre 2016 bis 2018. Die beantragten Mittel sind im Budget 2016 und im Finanzplan enthalten.

                Mit der vorliegenden Landratsvorlage wird dem Landrat das Gesamtkonzept des SIP NWCH zur Kenntnis gebracht. Es werden die die Realisierungsschritte aufgezeigt und eine Anschubfinanzierung für die Projektierung eines neuen Gebäudes mit SIP-spezifischer Infrastruktur auf dem BaseLink Areal beantragt. Die Finanzierung der baulichen Infrastruktur, die Deckung anfänglicher Aufwandüberschüsse in der Startphase des SIP NWCH und auch einen allfälligen späteren Ausbau des SIP NWCH wird der Regierungsrat zu gegebener Zeit separat beantragen. Vorerst geht es darum, den Aufbau des SIP NWCH weiter vorantreiben zu können.

                >
                 Landratsvorlage

 Für Rückfragen

                Regierungsrat Thomas Weber, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, (erreichbar über Rolf Wirz, 061 552 59 11)


title_de: Regierungspräsident Jörg Krähenbühl im Spital - Operation einer Sportverletzung

content_de:
                Regierungspräsident Jörg Krähenbühl, Vorsteher der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), wird während rund einer Woche keine öffentlichen Termine wahrnehmen können. Grund: Er muss eine alte Sportverletzung mit einem orthopädischen Eingriff operieren lassen. Die wichtigsten Regierungsgeschäfte wird er vom Spitalbett aus führen können. An der Landratssitzung vom kommenden Donnerstag werden die BUD-Geschäfte von Regierungsrätin Sabine Pegoraro vertreten. Die präsidialen Verpflichtungen werden während der Abwesenheit durch Regierungsvizepräsident Peter Zwick übernommen. Ab voraussichtlich Montag 29. November 2010 wird der BUD-Vorsteher seine Arbeit wieder aufnehmen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Michael Köhn, Generalsekretär, Tel. 061 552 54 07

                Liestal, 22. November 2010


title_de: Rückhaltebecken am Lützelbach vervollständigt den Hochwasserschutz

content_de:
Hochwasserschutz Allschwil Dorf

Der Damm am Mülibach und die Massnahmen am Bachgraben stellen ihre Wirksamkeit gegen Überschwemmungen seit rund zehn Jahren unter Beweis. Für den dritten und letzten Teil des Hochwasserschutzes Allschwil Dorf entwickelt der Kanton Basel-Landschaft aktuell das Bauprojekt.

Im Juni 2018 verzeichnete Allschwil letztmals Überschwemmungen, die sowohl auf abfliessendes Oberflächenwasser als auch auf die Wassermengen aus dem Lützelbach zurückzuführen waren. Das Hochwasser entsprach einer Intensität, wie sie gemäss Statistik etwa alle 20 Jahre zu erwarten ist. Während der Lützelbach über seine Ufer trat, ging vom Mülibach dank Damm und Rückhaltebecken keinerlei Gefährdung aus. Ein solcher Stauraum ist auch am Lützelbach notwendig, um Bevölkerung und Infrastruktur in Allschwil angemessen vor Hochwasser zu schützen. Das Bauprojekt, das auch die Vergrösserung der  Eindolung hinter den Häusern am Lützelbachweg umfasst, wird aktuell erarbeitet.

In mehreren Etappen
Die Geschichte des Hochwasserschutzes Allschwil Dorf begann nach heftigen Überschwemmungen Mitte der Neunzigerjahre. Im Jahr 1997 bewilligte der Landrat den Kredit für die Umsetzung eines dreiteiligen Konzepts, bestehend aus zwei Rückhaltebecken sowie ergänzenden Massnahmen am Bachgraben. Sie sind für ein Hochwasser dimensioniert, wie es durchschnittlich alle 100 Jahre zu erwarten ist. 2007 konnte der Damm am Mülibach fertiggestellt werden und im 2010 beschloss die Gemeinde Allschwil, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, um eine neue Standortsuche am Lützelbach zu starten. Aufgrund von deren Empfehlung und der Ergebnisse der Bodenanalysen im Jahr 2017 fiel die Standortwahl auf das Gebiet Beggenecken.

Information und Einbezug der Öffentlichkeit
Sobald das Bauprojekt vorliegt, wird die Allschwiler Bevölkerung zu einer Informationsveranstaltung und zur Mitwirkung eingeladen. Dies dürfte im ersten Quartal 2020 der Fall sein. Die direkt betroffenen Grundeigentümer und Anwohner haben bereits Ende März 2019 Einblicke in den Projektstand erhalten. In wenigen Tagen werden grundlegende Informationen zum Projekt im Allschwiler Wochenblatt und unter den Wasserbau-Projekten auf der kantonalen Website veröffentlicht.

 Für Rückfragen (10.00 Uhr bis 11.30 Uhr): Jonas Woermann, Projektleiter, Tiefbauamt, Wasserbau/Gewässerplanung, Telefon 061 552 54 52


title_de: Oltingen/Schafmattstrasse, Hauptstrasse, Anwilerstrasse: Belagseinbau

content_de:
                Am Montag, 27. April 2015, beginnen in Oltingen Deckbelagsarbeiten. Dabei wird ein neuer Belag eingebaut. Für den Belagseinbau wird die Strasse komplett gesperrt.

                Bei schlechter Witterung kann der Belagseinbau nicht erfolgen und der angegebene Termin verschiebt sich um je einen Tag.

                Der Verkehr wird umgeleitet.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Museum für Musikautomaten Seewen übernimmt Baselbieter Uefa Euro 08 Uhr

content_de:
                Die Uefa Euro 08 Uhr vor dem Gerichtsgebäude in Liestal wird in der nächsten Zeit nach Seewen zum Museum für Musikautomaten transportiert und dort wieder aufgestellt, wie die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion und das Museum in einer gemeinsamen Medienerklärung mitteilen.

                Der Kanton Basel-Landschaft und das Museum für Musikautomaten Seewen sind übereingekommen, dass die Uefa Euro 08 Uhr, welche vor dem Gerichtsgebäude in Liestal steht, als Schenkung des Kantons Basel-Landschaft in die Sammlung des Museums übergehen soll. Damit sind der Fortbestand und die sachgerechte Betreuung der Uhr gewährleistet. Das Museum beabsichtigt, die Uefa Euro 08 Uhr im Aussenbereich des Museums aufzustellen.

                Das Museum für Musikautomaten Seewen SO ist eines der Museen des Bundes und gehört organisatorisch zum Bundesamt für Kultur. Weitere Museen dieser Gruppe sind die Schweizerischen Landesmuseen in Zürich, Prangins und Schwyz, die Sammlung Oskar Reinhardt in Winterthur, das Centre Dürrenmatt in Neuchatel oder Museo Vela in Ligornetto. Das Museum hat bedeutende Sammlungen nicht nur von Musikautomaten, sondern auch von Phonographen, Grammophonen und Uhren.

 Auskunft:

                Dr. Martin Leuenberger, Generalsekretär BKSD, 061 552 50 55,
                 martin.leuenberger@bl.ch

                Dr. Christoph E Hänggi, Leiter des Museums für Musikautomaten in Seewen SO, 061 915 98 80,
                 musikautomaten@bak.admin.ch
                ,
                 www.musikautomaten.ch
                .


title_de: Regierungsbulletin vom 24. Juni 2025

content_de:
Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Zwingen am 24. März 2022 beschlossenen Teilzonenvorschriften Siedlung «Ortskern», Mutationen «Parzellen Nrn. 285 und 852» sowie «Parzelle Nr. 1387» zum Zonenplan Siedlung, Mutationen «Parzelle Nr. 285» sowie «Schloss» zum Strassennetzplan und den Bau- und Strassenlinienplan «Judenacker» mit Ausnahmen und Änderungen genehmigt.

Ausnahmen

Von der Genehmigung ausgenommen und teilweise zur Überarbeitung zurückgewiesen werden (im Reglement rot gestrichen):

a. Die Bestimmung in § 4.7 TZRS: «Erstreckt sich ein Baubereich über die Parzellengrenze, gilt das Grenzbaurecht gemäss zulässigem Zonenprofil über den ganzen Baubereich als gegeben.»
b. Das Wort «verbindlich» in § 7 Absatz 1 TZRS.
c. Die Bestimmung im letzten Satz von § 7.1 Absatz 4 TZRS: «… und eine Höhe von 1.50 m ab Strassenniveau nicht überschreiten.»
d. Die Bestimmung im ersten Satz von § 7.4 Absatz 2 TZRS: «Im Hofstattbereich dürfen Einfriedigungen und Geländer eine Höhe von 1.80 m ab fertigem Niveau nicht überschreiten.»

Änderungen

Gestützt auf § 31 Absatz 5 RBG werden folgende, vom Gemeinderat beantragte geringfügige Änderungen genehmigt:

a. Anpassung der Schutzkategorie der Baute auf der Parzelle Nr. 1787 von «geschütztes Gebäude» auf «erhaltenswertes Gebäude» im Teilzonenplan Siedlung «Ortskern».
b. Anpassung der Lage und Ausdehnung des geschützten Vorgartens auf der Parzelle Nr. 751 an die bestehende Situation sowie das bestehende Geh- und Fahrrecht im Teilzonenplan Siedlung «Ortskern».
c. Ergänzung, dass bei Ersatzneubauten für Bauten mit Bedeutung für das Strassenbild das ursprüngliche Bauvolumen massgebend ist (§ 4.4 Absatz 3 TZRS).

100. Geburtstage

Am Freitag, 15. August 2025, feiert Friedrich Christian Ferdinand Epple in Liestal seinen 100. Geburtstag. Der des. Landratspräsident Reto Tschudin, der designierte Regierungspräsident Dr. Anton Lauber und Regierungsrätin Kathrin Schweizer sowie Staatsweibelin Diana Boner werden dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Am Mittwoch, 27. August 2025, feiert Elisabeth Schaub in Sissach ihren 100. Geburtstag. Regierungsrätin Kathrin Schweizer und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Genehmigung der Gemeindeabstimmung über die Aufnahme von Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürgern

Der Regierungsrat hat die Gemeindeabstimmungen über die Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht für elf Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürgern genehmigt und die kantonale Gebühr festgelegt.

Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Schweizer Bürgerinnen und Bürger

Der Regierungsrat hat die Erteilung des basellandschaftlichen Kantonsbürgerrechts für 16 Schweizer Bürgerinnen und Bürger beschlossen und die kantonale Gebühr festgelegt.

Ersatzwahl Kommission für die Deponieanlage Elbisgraben

Der Regierungsrat nimmt den Austritt von Franz Kaufmann per 30. Juni 2025 zur Kenntnis und dankt für die erbrachten Dienste und wählt Franz Thür als Mitglied in die Kommission für die Deponieanlage Elbisgraben.

Ersatzwahl Kommission für Denkmal- und Heimatschutz

Der Regierungsrat nimmt den Austritt von Brigitte Frei-Heitz und Gerrit Sell per 31. Mai 2025 zur Kenntnis, dankt für die erbrachten Dienste und wählt Sabine Sommerer und Cony Grünenfelder als Mitglied in die Kommission für Denkmal- und Heimatschutz.

Konzept Weiterentwicklung Zukunftsstrategie Gleichstellung

Der Regierungsrat hat das Konzept zur Weiterentwicklung der Zukunftsstrategie Gleichstellung beschlossen und beauftragt Gleichstellung BL mit dessen Umsetzung. Mit der Zusammenführung der «Fachstelle Gleichstellung für Frauen und Männer» und der neuen «Fachstelle Behindertenrechte» unter dem Dach von «Gleichstellung BL» wird eine Weiterentwicklung der Zukunftsstrategie Gleichstellung angestrebt. Neu sollen mit der Strategie sowohl die Gleichstellung der Geschlechter als auch die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen vorangetrieben werden.

Ordentliche Generalversammlung der ARA Rhein AG

Der Regierungsrat hat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2024 der ARA Rhein AG zur Kenntnis genommen und einen Abgeordneten für die Generalversammlung vom 27. Juni 2025 bestimmt.

Kanton Basel-Landschaft und Stadt Liestal schliessen Vereinbarung zur weiteren Planung im Rheinstrassenquartier ab

Der Regierungsrat hat der Planungsvereinbarung «Masterplanung Rheinstrassenquartier» mit der Stadt Liestal zugestimmt. Auf Basis der Planungsvereinbarung wird das von der Stadt Liestal erarbeitete Leitbild «Rheinstrassenquartier» konkretisiert, zudem wird der Flächenbedarf der kantonalen Verwaltung im Detail überprüft. Ziel der nun initiierten gemeinsamen Planung ist, dass offene Fragen hinsichtlich der Gebietsentwicklung geklärt werden und eine gemeinsame Basis von Stadt und Kanton für die weitere Entwicklung des «Rheinstrassenquartiers» vorliegt. Über die Inhalte der Vereinbarung sowie über das Vorgehen wird in den nächsten Monaten in Abstimmung mit der Stadt Liestal informiert werden.

Revision der Ergänzungsleistungsverordnung

Gemäss Verfassungsauftrag dienen die Ergänzungsleistungen der Existenzsicherung. Als anerkannte Ausgabe zählt unter anderem eine Pauschale für persönliche Auslagen, die im Kanton Basel-Landschaft bisher 360 Franken pro Monat für alle Heimbewohnenden mit Ergänzungsleistungen betrug. Viele Heimbewohnende haben noch Vermögen, aus dem sie ihre persönlichen Sach- und Dienstleistungen selbst bezahlen könnten. Vor diesem Hintergrund ist es angezeigt, die persönlichen Auslagen nur noch den Heimbewohnenden zu gewähren, deren Vermögen weniger als 10'000 Franken beträgt und die Pauschale dafür auf 383 Franken pro Monat zu erhöhen. Somit ist gewährleistet, dass alle Heimbewohnenden ihre persönlichen Sach- und Dienstleistungen weiterhin bezahlen können. Ausserdem entspricht dies einer Anpassung unter Berücksichtigung der Teuerung analog der Regelung in der Sozialhilfe. Die entsprechende Verordnungsänderung tritt nach Prüfung durch den Bund per 1. Januar 2026 in Kraft.

Teilrevision des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung: Anpassung ans Bundesrecht und an die aktuelle Gerichtspraxis

Nachdem innert der verfassungsmässigen Frist kein Abstimmungsbegehren eingereicht worden ist, hat die Landeskanzlei den Landratsbeschluss vom 27. März 2025 betreffend Teilrevision des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO): Anpassung ans Bundesrecht und an die aktuelle Gerichtspraxis (Vorlage 2024/733) als rechtskräftig erklärt. Der Regierungsrat hat die Inkraftsetzung der Gesetzesänderung per 1. August 2025 beschlossen.

Teilrevision der Verordnung über den Swisslos-Fonds

Mit der Teilrevision der Verordnung über den Swisslos-Fonds wird bei der Vergabe von Swisslos-Fondsgeldern an ausserkantonale Projekte künftig anstelle des Kriteriums «einer breiten Baselbieter Öffentlichkeit» auf den Bezug des Projekts zum Kanton Basel-Landschaft abgestellt. Neu kann die Eingabe eines Gesuchs nur noch digital via Online-Formular erfolgen, und für komplexe sowie umfangreiche Projekte wird in der Verordnung explizit eine Bearbeitungszeit von mehr als drei Monaten festgehalten.

Änderung der Verordnung über die schulische Laufbahn

Der Regierungsrat hat den Zugang zu den Brückenangeboten sowie den Übertritt aus den Brückenangeboten in ein reguläres Angebot der Sekundarstufe II teilweise neu geregelt bzw. präzisiert (Laufbahnverordnung; SGS 640.21). Die Anpassungen erfolgen basierend auf den Praxiserfahrungen seit 2020 sowie unter Einbezug aller Anspruchsgruppen und treten per 1. August 2025 in Kraft.

Änderung des Landratsgesetzes: Rechte und Pflichten der Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung gegenüber der parlamentarischen Oberaufsicht

Nachdem innert der verfassungsmässigen Frist kein Abstimmungsbegehren eingereicht worden ist, hat die Landeskanzlei den Landratsbeschluss vom 27. März 2025 betreffend Änderung des Landratsgesetzes (SGS 131): Rechte und Pflichten der Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung gegenüber der parlamentarischen Oberaufsicht (parlamentarische Initiative 2022/542) als rechtskräftig erklärt. Der Regierungsrat hat die Inkraftsetzung der Gesetzesänderung per 1. August 2025 beschlossen.

Änderung des KV-Vertrags

Für die Überführung des Zentrums für Brückenangebote vom Kaufmännischen Verband Baselland ins Berufsbildungszentrum Baselland wird der KV-Vertrag entsprechend angepasst. Die Änderung tritt per 1. Januar 2027 in Kraft.

Ausgabenbewilligung für den Ersatz der Trafostation auf der ARA Frenke 3

Der Regierungsrat hat die neue einmalige Ausgabe von 580'000 Franken für den Ersatz der Trafostation auf der ARA Frenke 3 bewilligt.

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in Höhe von CHF 520'000 Franken bewilligt. Details unter Swisslos-Fonds.

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für Projekte im Rahmen der wettbewerbsorientierten Förderung einen Herstellungsbeitrag für das Dokumentarfilmprojekt «Le Grand Boom» von Gabriel Tejedor in der Höhe von 64'000 Franken bewilligt.

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat im Rahmen der ausländischen Entwicklungszusammenarbeit 2025 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte in den Jahren 2025 bis 2028 Mittel in der Höhe von insgesamt 1’380'000 Franken, davon 700'000 Franken für das laufende Jahr bewilligt.

Wahl der Ersten Staatsanwältinnen und der Leitenden Staatsanwälte / Staatsanwältinnen für die Amtsperiode vom 1. April 2026 bis 31. März 2030

Der Regierungsrat schlägt dem Landrat die Wiederwahl von Jacqueline Bannwarth und Patrizia Krug als Erste Staatsanwältinnen sowie von Janos Fabian als Leitender Staatsanwalt vor. Erstmalig zur Wahl als Leitende Staatsanwältin bzw. Leitende Staatsanwälte vorgeschlagen werden Ludovica Del Giudice, Pascal Pilet und Martin Böhm. Die bisherige Amtsinhaberin bzw. die bisherigen Amtsinhaber erreichen das Pensionsalter oder treten nicht mehr zur Wiederwahl an. Siehe Landratsvorlage: Neuste Landratsgeschäfte - Baselland.


title_de: Arbeitsunfall bei Abbauarbeiten im 9. Stadion in Bubendorf

content_de:
                Am Montag, 14.07.08, ca. 09.30 ereignete sich bei den Abbauarbeiten im 9. Stadion in Bubendorf ein glimpflich verlaufener Arbeitsunfall.

                Ein Zivilschutzangehöriger, der in der 3. Woche seines Einsatzes steht, stürzte während der Arbeiten auf dem Gerüst ab und fiel über 3 Meter in die Tiefe. Die rasch eintreffende Sanität brachte den Verletzten ins Spital, wo die Aerzte keine lebensbedrohlichen Verletzungen feststellten. Die näheren Umstände des Unfalls werden von den zuständigen Behörden abgeklärt.

                Die Rückbauarbeiten im 9. Stadion sind für den Zivilschutz Basel-Landschaft heute abend abgeschlossen. Bis Ende Woche folgen noch Umgebungsarbeiten und Materialrückschub.

 Für Rückfragen:

                Martin Halbeisen, Leiter Zivilschutz, 079 320 55 01


title_de: Regierungsbulletin vom 2. November 2021

content_de:
Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat

die vom Einwohnerrat Allschwil am 14. Oktober 2020 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Idorsia» im Sinne der Erwägungen mit einer Ausnahme und Änderung genehmigt. Details zum Beschluss (Link)

ist auf ein Wiedererwägungsgesuch der Gemeinde Zeglingen eingetreten und hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Zeglingen am 7. September 2020 beschlossene Mutation «Gewässerraum» zum Zonenplan Siedlung und Zonenplan Landschaft genehmigt. Details zum Beschluss (Link)

Quellensteuertarife für ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für das Jahr 2022

Der Regierungsrat hat die Quellensteuertarife für das Jahr 2022 beschlossen: Mangels Teuerung sind keine Anpassungen nötig. Es gelten deshalb auch für das Jahr 2022 die bisherigen Tarife.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 69 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Wahl der externen Prüfgesellschaft der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) für das Geschäftsjahr 2022

Der Regierungsrat hat für das Geschäftsjahr 2022 PricewaterhouseCoopers AG, Basel als externe Prüfgesellschaft gewählt und vollzieht somit ab diesem Zeitpunkt einen Wechsel der externen Revisionsstelle.

Vertragsverlängerung mit der Kinderspitex Nordwestschweiz

Der Regierungsrat hat einer Verlängerung des Vertrags mit der Kinderspitex Nordwestschweiz mit Sitz in Oberdorf (SO) für weitere vier Jahre zugestimmt. Die Vereinbarung stützt sich auf das Altersbetreuungs- und Pflegegesetz und regelt die Übernahme von Kosten überregionaler ambulanter und intermediärer Spezialangebote, namentlich von Angeboten für Kinder. Die in der entsprechenden Verordnung festgelegte Vergütung genügt in diesem kostenintensiven Pflegebereich nicht und bedarf einer ergänzenden Finanzierung durch den Kanton. Das Kostendach beläuft sich gemäss Aufgaben- und Finanzplan des Kantons (AFP) auf jährlich maximal 250'000 Franken.

Zwei Gebiete in Füllinsdorf und Arisdorf neu im Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft

Der Regierungsrat hat die Gebiete «Hümpeli» in Füllinsdorf und «Ramschberg-Zettel» in Arisdorf und Füllinsdorf neu in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen.

Das Waldgebiet «Hümpeli» in Füllinsdorf eignet sich durch den schon länger unbewirtschafteten Buchen-Mischwald ausgezeichnet zur Entwicklung eines vielfältigen und ungestörten Totalwaldreservats. Das Naturschutzgebiet «Hümpeli» weist eine Gesamtfläche von 12,04 Hektaren auf (alles Waldareal).

Das vielfältige Waldgebiet «Ramschberg-Zettel» in Arisdorf weist hohe Naturwerte wie seltene Waldgesellschaften, eine pilzreiche Altholzinsel, alte Eichenbestände und natürliche Bachläufe auf. Das Naturschutzgebiet «Ramschberg-Zettel» weist eine Gesamtfläche von 24,20 Hektaren auf (alles Waldareal).

Die Unterschutzstellung ist ein Beitrag zur Umsetzung des kantonalen Waldreservatkonzepts (2003) sowie von rund 13 weiteren Hektaren zur Erfüllung des Ziels von 1'100 Hektaren Nutzungsverzichtsfläche gemäss Leitbild «Naturschutz im Wald» (2003).

Gemeindegrenzregulierung Biel-Benken–Oberwil

Im Bereich «Löliwald» wurde die Kantonsstrasse ausgebaut und um einen Radstreifen verbreitert. Dadurch verlief die Gemeindegrenze zwischen Oberwil und Biel-Benken nicht mehr entlang dem neuen Strassenrand. Es wurde eine flächengleiche Bereinigung der Gemeindegrenze notwendig, die der Regierungsrat nun bewilligt hat.

Zwischenbericht der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention

Der Regierungsrat nimmt den Zwischenbericht der überdirektionalen Arbeitsgruppe Kinderrechte zur Kenntnis. Der Aufgabenbereich der Arbeitsgruppe umfasst folgende Schwerpunkte:

Die Verankerung der «best interests of the child» («Übergeordnetes Kindesinteresse») in der kantonalen Verwaltung (Art. 3 KRK).

Die Stärkung des Rechts auf Anhörung und Partizipation des Kindes bei Entscheidungen, die es betreffen (Partizipation) (Art. 12 KRK).

Die Förderung des Rechts von Kindern auf Leben und Entwicklung, insbesondere im Rahmen einer gewaltfreien Erziehung (Art. 6 KRK und weitere)

Die Arbeitsgruppe prüft zudem, ob für den wichtigen Bereich der Gleichbehandlung von Kindern mit einer Behinderung zusätzlich Massnahmen ergriffen werden sollen. Sie behält sich vor, nach Erscheinen der Schlussbemerkungen des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes allenfalls auf ausgewählte Empfehlungen zu reagieren und diese in der Planung weiterer Aktivitäten zu berücksichtigen. Der Regierungsrat beauftragt die Arbeitsgruppe Kinderrechte, an den beschriebenen Massnahmen und Handlungsfeldern weiterzuarbeiten.

100. Geburtstage

Am Samstag, 27. November 2021, feiert Paula Hedwig Schweizer, Frenkendorf, ihren 100. Geburtstag. Regierungsrätin Kathrin Schweizer, Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Am Montag, 29. November 2021, feiert Helene Moser-Furler, Ziefen, ihren 100. Geburtstag. Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.


title_de: Neu per 1. Januar 2017: Begrenzung des Pendlerabzugs und Abschaffung der Lohnmeldepflicht für Arbeitgebende

content_de:
Der Regierungsrat hat die vom Landrat im Herbst 2016 beschlossene Steuergesetzrevision wie beabsichtigt per 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt. Ab der Steuerperiode 2017 beträgt der beruflich bedingte Fahrtkostenabzug für den Arbeitsweg bei der Staatssteuer demnach maximal 6‘000 Franken. Zudem müssen Arbeitgebende ab diesem Datum die Lohnausweise nicht mehr bei der Steuerverwaltung einreichen.

Mit der Steuergesetzrevision werden per 1. Januar 2017 zwei Massnahmen umgesetzt, die nicht nur der Vereinfachung des Baselbieter Steuerwesens dienen, sondern im ersten Fall auch einen massvollen Beitrag an die nachhaltige Sanierung des kantonalen Haushalts leisten. Als erste Massnahme wird der Abzug von Fahrtkosten für den Arbeitsweg (Pendlerabzug) auf 6‘000 Franken begrenzt. Bei der direkten Bundessteuer beträgt dieser Abzug maximal 3‘000 Franken. Ferner wird die Lohnmeldepflicht für Arbeitgebende per 1. Januar 2017 mit sofortiger Wirkung abgeschafft. Somit müssen Arbeitgebende die Lohnausweise nicht mehr wie bisher der kantonalen Steuerverwaltung einreichen.

Die Steuergesetzrevision (Revisionspaket 2017; Vorlage Nr. 2016-056) wurde vom Landrat am 29. September 2016 mit Vier-Fünftel-Mehrheit beschlossen. Nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist am 1. Dezember 2016 konnte der Regierungsrat wie beabsichtigt das Inkrafttreten per 1. Januar 2017 beschliessen.

Für Rückfragen:
Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst, Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 15


title_de: Regierungsrat empfängt Bischof Felix Gmür in Arlesheim

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 Der Regierungsrat hat heute Mittag in Arlesheim Bischof Felix Gmür empfangen. Nach einer Besichtigung des Doms von Arlesheim, der zurzeit renoviert wird, haben sich Regierungsrat und Bischof Felix Gmür in Arlesheim bei einem gemeinsamen Mittagessen ausgetauscht.

                Mit dem Treffen in Arlesheim hat Bischof Felix Gmür formal beim Regierungsrat seinen Antrittsbesuch nachgeholt. Begleitet wurde er von Pfarrer René Hügin, Domherr des Kantons Basel-Landschaft und lvo Corvini, Präsident der Römisch-katholischen Kirche des Kantons Basel-Landschaft. Von der gastgebenden Kirchgemeinde anwesend waren Janine Galgiani, Kirchgemeindepräsidentin der Kirchgemeinde Arlesheim und Alois Schmidlin, Kirchgemeinderat von Arlesheim. Für die Führung durch den Dom zeichnete Walter Niederberger von der Kantonalen Denkmalpflege verantwortlich.

                Für Rückfragen

                Nic Kaufmann, 2. Landschreiber, 079 757 72 80

                    Bischof Felix Gmür mit dem Regierungsrat und Kirchenvertreter/-innen unter der Chorkuppel im Dom von Arlesheim.


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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 Basel-Stadt und Basel-Landschaft finanzieren Aktivkohlefilteranlage der Hardwasser AG je zur Hälfte

                Der Kanton Basel-Landschaft wird gemeinsam mit Basel-Stadt die neue Trinkwasseraufbereitungsanlage der Hardwasser AG finanzieren und dafür einen Betrag von rund CHF 7.5 Mio. zur Verfügung stellen. Damit wird die Voraussetzung geschaffen, dass die Versorgung der Region mit einwandfreiem Trinkwasser langfristig gesichert werden kann.

                Seit 2007 wird das Trinkwasser der Hardwasser AG vor der Abgabe an die Konsumenten mit Aktivkohle gefiltert. Umfangreiche Untersuchungen haben gezeigt, dass sich mit diesem Verfahren unerwünschte Spurenstoffe aus dem Trinkwasser eliminieren lassen. Die bisher provisorisch installierte Aufbereitung soll ab 2013 durch eine definitive Anlage bei der Zentrale West in Birsfelden ersetzt werden. Die geplante Anlage besteht aus 4 Aktivkohle-Filterzellen, die in Zukunft auch um weitere Verfahrensstufen erweitert werden könnten, falls sich dies als notwendig erweisen sollte. Gemäss Bauprojekt wird die neue Aktivkohlefilteranlage insgesamt rund CHF 15 Mio. kosten.

                Die Hardwasser AG gehört je zur Hälfte den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft, wobei diese je 10% der Aktien an die Bürgergemeinde Basel und an interessierte Baselbieter Gemeinden abgegeben haben. Gemäss Gründungsvertrag aus dem Jahr 1954 haben sich die Kantone verpflichtet, zu gleichen Teilen für die Aufbringung der erforderlichen Mittel für Projekte, Bau und Betrieb der Anlage besorgt zu sein. Der Anteil des Kantons Basel-Stadt wird aus Rückstellungen der IWB finanziert, der Anteil des Kantons Basel-Landschaft gemäss regierungsrätlichem Entscheid aus dem Trinkwasserfonds.

                Die Hardwasser AG ist der grösste Trinkwasserproduzent im Kanton Basel-Landschaft und von grosser strategischer Bedeutung für die Trinkwasserversorgung der Region. Neben der dauernden Trinkwasserlieferung an Basel-Stadt, Allschwil, Binningen und Birsfelden stellt es für 15 weitere Gemeinden in den bevölkerungsreichsten Gebieten der Agglomeration die Versorgung bei ausserordentlichem Spitzenbedarf oder in Notlagen sicher.

                Auskünfte: Regierungspräsident Jörg Krähenbühl (zwischen 14.00 - 15.00 Uhr), Tel. 061 552 54 03

 Einmietung von Verwaltungseinheiten der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion im Handelshaus Valora in Muttenz

                Der Regierungsrat beantragt dem Landrat für die Einmietung der Verwaltungseinheiten Amt für Berufsbildung, Fachstelle Erwachsenenbildung, Schul- und Büromaterialverwaltung und Funddepot Römerstadt Augusta Raurica einen Baukredit für den mieterseitigen Ausbau im Handelshaus Valora von knapp neun Millionen Franken. Die Gesamtmietkosten der 12'872 m2 grossen Mietfläche betragen jährlich knapp zwei Millionen Franken.

                Die Verwaltungseinheiten Amt für Berufsbildung und Berufsberatung (AfBB), Fachstelle Erwachsenenbildung (FEBL), Schul- und Büromaterialverwaltung (SBMV) und Funddepots Römerstadt Augusta Raurica (Lager RAR) weisen akuten Raum- resp. Handlungsbedarf auf. Das auf drei Standorte verteilte AfBB kann an einem zentralen Ort zusammengeführt werden. Die FEBL kann seine zwei Standorte vereinen und den Zusatzbedarf an Räumen infolge Bildungsharmonisierung abdecken. Die SBMV erhält verbesserte Betriebsabläufe und kann ein baulich desolates Gebäude verlassen. Für die Lager RAR kann als Übergangslösung bis zum Bau des geplanten Sammlungszentrums für einen Teil der archäologischen Kulturgüter Lagerraum bereitgestellt und die Depotstandorte von neun auf vier reduziert werden. Die Raumstrukturen des Valora-Gebäudes sind sowohl für Büro- als auch Lagernutzung gut geeignet. Im Valora-Gebäude kann eine wirtschaftliche und nachhaltige Lösung erreicht werden.

                Die Gesamtmietkosten von 12'872 m2 Mietfläche betragen gesamthaft jährlich 1'860'280.  Franken. Für den Mieterausbau (Kosten Um- und Ausbau) beantragt das Hochbauamt einen Investitionskredit von 8'933'000.  Franken. In Gegenüberstellung sämtlicher neuer Aufwendungen für das Valora-Gebäude mit dem IST-Zustand inklusive den am heutigen Standort ohnehin anfallenden Kosten resultiert eine jährliche Einsparung von 95'000 Franken.

                Das Handelshaus Valora liegt im Planungsperimeter des Polyfelds Muttenz in unmittelbarer Nachbarschaft zum geplanten Neubau der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) und den bestehenden Schulen der Sekundarstufe II (Gymnasium Muttenz, Gewerblich-industrielle Berufsfachschule Muttenz, Bildungszentrum kvBL). Mit der Einmietung im Valora-Gebäude kann einerseits die Umsetzung der Strategie für ein Flächenmanagement und andererseits die strategische Zielsetzung des Kantons zur Stärkung des Bildungscampus FHNW in Muttenz verfolgt werden.

                Für Rückfragen:

                Zum Projekt: Roya Blaser, Hochbauamt, Leiterin Strategie+ Entwicklung, Tel. 061 552 54 19

                Zum Nutzer: Thomas Rutishauser, BKSD, stv. Generalsekretär, Tel. 061 552 62 17

 Projekte der ausländischen Entwicklungszusammenarbeit: Beiträge für das Jahr 2011

                Der Regierungsrat stellt für das Jahr 2011 insgesamt rund 1,4 Millionen Franken aus dem Swisslos-Fonds für Projekte der ausländischen Entwicklungszusammenarbeit sowie der humanitären Sofort- und Katastrophenhilfe zur Verfügung. In seiner heutigen Sitzung hat er über die diesjährige Vergabe der Mittel entschieden.

                Aus früheren Jahren sind 545'000 Franken an sieben mehrjährige Projekte gebunden. Neu sind insgesamt 881'050 Franken für 12 Projekte bewilligt worden. Unter den berücksichtigten Vorhaben befinden sich Gesundheitsprogramme und die Errichtung von Gesundheitszentren (Philippinen, Indien, Kamerun, Ecuador), Bildungsprogramme zur Einkommensverbesserung (Burkina Faso, Bolivien, Kosovo, Nicaragua) sowie der Aufbau eines Kinderschutz-Sicherheitsnetzes in Albanien. Kleinere Beiträge wurden für drei Privatinitiativen bewilligt: zwei Projekte ermöglichen den Schulbesuch von Aids-Waisen in Zambia und Kindern auf den Philippinen und ein Kleinbeitrag wurde für die Anschaffung einer Maschine für eine Textilwerkstatt mit geschützten Arbeitsplätzen in Anatolien gesprochen.

                Auskunft: Heidi Scholer, Leiterin Swisslos-Fonds,

                Tel. 061 552 60 59 oder per e-mail:
                 heidi.scholer@bl.ch

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Trotz jüngster Niederschläge Brandgefahr nicht gebannt

content_de:
                Verhaltensempfehlungen

 Trotz der teilweise ergiebigen Regenfälle von gestern Montag dürfte die Brandgefahr in den kommenden Tagen wegen einer erneuten Wärmeperiode wieder steigen. Deshalb hält der Kantonale Krisenstab BL (KKS) an seinen Empfehlungen fest und bittet die Bevölkerung vorsorglich, vor allem im Umgang mit offenem Feuer und Feuerwerk erhöhte Vorsicht walten zu lassen.

                 Werfen Sie keine brennenden Zigaretten, andere Rauchwaren oder Streichhölzer weg.

                 Entfachen Sie Feuer nur an den offiziellen, mit eingerichteten Feuerstellen versehenen Spiel- und Picknickplätzen. Mitgebrachte Einweggrills sowie das Erstellen von improvisierten Feuerstellen sind kein geeigneter Ersatz, da diese eine unbeabsichtigte Brandursache darstellen können.

                 Bei starkem Wind ist wegen dem Funkenwurf kein Feuer zu entfachen.

                 Überwachen Sie dauernd die Feuerstelle.

                 Löschen Sie vor dem Verlassen der Feuerstelle das Feuer und die Glut vollständig aus.

                 Auf den Einsatz von Himmelslaternen ist gestützt auf das Feuerschutzgesetz zu verzichten.

 Feuerwerk

                Im Hinblick auf den 1. August empfiehlt der KKS, allfällige Höhenfeuer vorgängig der Einsatzleitzentrale der Polizei zu melden (061 553 35 35). Für das Abbrennen von Feuerwerk verweist der KKS auf die jeweiligen Sicherheitsbestimmungen:
                 100 Meter Abstand
                zu Waldrändern, Getreidefeldern, Gebäuden und Menschen, sowie
                 Löschmittel
                (Feuerlöscher, Gartenschlauch oder Wassereimer)
                 bereit halten
                .


title_de: Bankrat der BLKB: organisatorische Änderungen

content_de:
Stephan Naef, seit 2015 Mitglied des BLKB-Bankrats, hat sich entschieden, per 30. Juni 2024 von seinem Amt zurückzutreten. Der Regierungsrat und die BLKB danken ihm für sein grosses Engagement. Die Wiederbesetzung des vakanten Sitzes ist per 1. Juli 2024 vorgesehen, und die Wahl soll im Frühling 2024 erfolgen.

Regierungsrat Dr. Anton Lauber als Vertreter des Kantons Basel-Landschaft und Thomas Schneider, Bankratspräsident, danken Stephan Naef für die wertvolle Mitarbeit im obersten Führungsgremium der Bank. Thomas Schneider dazu: «Stephan Naef hat die strategische Weiterentwicklung der Bank aktiv mitgestaltet und eine grosse Finanzexpertise aus seiner langjährigen Tätigkeit als CFO mehrerer Unternehmen im Bankrat eingebracht.» Regierungsrat Lauber sagt: «Besonders bei der Beurteilung strategischer Initiativen war die Erfahrung von Stephan Naef von grossem Nutzen.»

Der Bankrat wird ausserdem zur Stärkung und Vervollständigung seiner Gesamtkompetenzen um ein weiteres Mitglied ergänzt werden und ab dem 1. Juli 2024 aus acht Mitgliedern bestehen. Beide Mandate werden im Dezember öffentlich ausgeschrieben.

Die Wahl der neuen Mitglieder erfolgt durch den Regierungsrat und ist im Frühling 2024 vorgesehen.


title_de: Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli im Vorstand der Schweizerischen Konferenz der Erziehungsdirektoren (EDK)

content_de:
                Die Plenarversammlung der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) hat Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Bildungsdirektor des Kantons Basel-Landschaft, in den Vorstand gewählt. Mit dieser Wahl ist der Bildungsraum Nordwestschweiz im EDK-Vorstand wieder vertreten. Gemäss Regierungsvereinbarung vom Dezember 2009 zum "Bildungsraum Nordwestschweiz" sollen die gemeinsamen Interessen gegenüber Bund und der EDK eingebracht werden. Die Mitwirkung im Vorstand stellt sicher, dass die Anliegen und Vorschläge der Region direkt eingebracht und Überzeugungsarbeit geleistet werden kann.

                Der Vorstand der EDK bereitet die Geschäfte der Plenarkonferenz vor, plant die Arbeit der gesamten Konferenz und überwacht die Durchführung der Beschlüsse.

                Die EDK koordiniert die schweizerische Bildungspolitik auf der Grundlage von Staatsverträgen. In ihrem Selbstverständnis erfüllt die EDK Aufgaben, die nicht von den Regionen oder Kantonen wahrgenommen werden können. Sie verhandelt mit dem Bund über die weitere Entwicklung der gemeinsam verantworteten Bildungsbereiche Berufsbildung und Hochschulen und vertritt die bildungspolitischen Interessen der Kantone im Ausland. Seit das Schweizer Stimmvolk am 21. Mai 2006 und alle Stände die revidierten Bildungsartikel mit 86% der Ja-Stimmen angenommen haben, hat die Bedeutung der schweizerischen Koordination und Kooperation zur Gewährleistung der Qualität und Durchlässigkeit des "Bildungsraumes Schweiz" zugenommen. Die Verfassung verpflichtet die Kantone in Zusammenarbeit mit dem Bund gemäss der jeweiligen Zuständigkeit Eckwerte des Bildungswesens abzustimmen. Das Konkordat zur Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS-Konkordat) ist Ergebnis dieses Auftrags. Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben haben sich Bund und Kantone dafür einzusetzen, dass allgemein bildende und berufsbezogene Bildungswege eine gleichwertige gesellschaftliche Anerkennung finden. Diese Gleichwertigkeitsforderung wird im Kanton Basel-Landschaft unter anderem mit dem gleichzeitigen Übertrittszeitpunkt nach der obligatorischen Schule in die berufliche und allgemeine Bildung besonders Rechnung getragen.

 Auskunft:

                Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Tel. 061 552 50 60

                Liestal, 26. März 2010


lead_de: Regierungsrätin Kathrin Schweizer hat im Namen des gesamten Regierungsrats Basel-Landschaft «Cartons du Coeur Baselland» mit dem Freiwilligenpreis im Sozialbereich 2020 ausgezeichnet. Der Preis ist mit 5000 Franken dotiert.

title_de: Freiwilligenpreis 2020 an «Cartons du Coeur Baselland»

content_de:
Coronabedingt fand die offizielle Auszeichnung ohne Festakt statt. In der Verteilzentrale von «Cartons du Coeur»-Lebensmittelhilfe in Pratteln überreichte Regierungsrätin Kathrin Schweizer der Geschäftsführerin Sylvie Anderrüti die Gewinnerurkunde und den Scheck. Das Siegerprojekt unterstützt anonym, schnell und direkt mit Grundnahrungsmitteln Personen in Not, sei das verschuldet oder unverschuldet. Regierungsrätin und Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer zeigte sich sehr beeindruckt, «wie unaufgeregt hier riesige Mengen von Lebensmitteln verteilt und in passenden Gefässen und Einkaufstaschen abtransportiert werden».

 Für Bedürftige und gegen Foodwaste

«Cartons du Coeur» Baselland wurde vor elf Jahren gegründet. Ausgezeichnet wird die Lebensmittelhilfe, welche seit 2016 in eine Brockenstube mit Café und Beschäftigungsprogramm integriert ist. Pro Woche können 2 - 3 Tonnen Lebensmittel abgeholt und verteilt werden. Diese werden von Partnerunternehmen gespendet und müssten sonst entsorgt werden. Die Entsorgung von essbaren Lebensmitteln – besser bekannt als «Food Waste» – hat weitreichende Auswirkungen auf Klima und Umwelt.


title_de: Bermenweg am Birsfelder und Muttenzer Hafen für Fussgänger unter Berücksichtigung der Hafenarbeiten wieder offen

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Anfang Mai haben die Schweizerischen Rheinhäfen den Bermenweg im Birsfelder Hafen und im Muttenzer Auhafen für die Öffentlichkeit geschlossen. Die Schliessung sorgte in der Bevölkerung, in der kommunalen und kantonalen Politik für Unverständnis. Nun wird sie aufgehoben und der Bermenweg ist künftig für den Fussverkehr wieder zugänglich.

Per 1. Mai 2021 schlossen die Schweizerischen Rheinhäfen den Bermenweg im Birsfelder Hafen und im Muttenzer Auhafen mittels baulicher Massnahmen. Hintergrund sind die steigenden rechtlichen Anforderungen an die Personensicherheit und die zunehmende Nutzung des Bermenwegs als Fuss- und insbesondere als Veloweg.

Gegen den Schliessungsentscheid der Schweizerischen Rheinhäfen wurde eine Petition mit über 800 Unterschriften eingereicht. Ebenso hat der Landrat ein Postulat in gleicher Sache für dringlich erklärt und die Gemeinderäte von Birsfelden und Muttenz haben sich für eine Wiederöffnung des Bermenwegs und eine bessere Vernetzung von Siedlung und Erholungsraum ausgesprochen.

Der Regierungsrat kann gemäss Hafenordnung auf dem Hafengebiet polizeiliche Bestimmungen und der allgemeinen Sicherheit dienende Anordnungen erlassen. Vor diesem Hintergrund beschloss die Regierung, den Bermenweg für Fussgängerinnen und Fussgänger wieder zu öffnen. Temporäre Schliessungen durch die Schweizerischen Rheinhäfen bleiben während des Umschlags von sehr gefährlichen Gütern vorbehalten, wie dies schon bisher der Fall war. Für den Veloverkehr bleibt der Bermenweg aus Sicherheitsgründen geschlossen. Die Regierung hat ein entsprechendes Velofahrverbot erlassen. Alle anderen Wege, in den Hafenarealen und im Hardwald, sofern nicht anders signalisiert, sind für Velofahrende weiterhin nutzbar. Dazu gehört auch die bestehende Veloverbindung durch den Hardwald zwischen Birsfelden und Muttenz, welche zur kantonalen Radroute gehört.

Mit ihrem Beschluss folgt die Regierung vollumfänglich dem Vorschlag der Arbeitsgruppe, die im Zusammenhang mit der Schliessung des Bermenwegs gebildet wurde.