title_de: Regierungsrat legt Bericht über erste Welle der Covid-19-Pandemie vor

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Der Regierungsrat hat zur Pandemiebewältigung und zur Abfederung der Auswirkungen des Lockdowns im Frühjahr 2020 zahlreiche Massnahmen ergriffen. Er wertet diese Massnahmen nun in einem Bericht zuhanden des Parlaments aus.

Die erste Welle der Covid-19-Pandemie im Frühjahr 2020 stellte Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung vor grosse Herausforderungen. Der Regierungsrat hat die politische Führung wahrgenommen. Innert kürzester Zeit wurde eine Krisenorganisation etabliert, welche dem hohen Koordinations- und Klärungsbedarf standhalten konnte. Die Herausforderungen und die Aufgaben wurden erfolgreich bewältigt.

Grundsätze des Regierungsrats
Der Regierungsrat orientiert sich bei der Wahrnehmung seiner Führungsrolle an den folgenden Grundsätzen:
– Die politischen und demokratischen Prozesse sind einzuhalten.
– Die aktuelle Rechtsordnung behält ihre Gültigkeit; Abweichungen vom positiven Recht sind zu vermeiden.
– Massnahmen erfolgen subsidiär und ergänzend zu jenen des Bundes.
– Massnahmen zur Krisenbewältigung müssen rechtzeitig, vorübergehend und gezielt («timely, temporary, targeted») sowie verhältnismässig sein.
Ferner gilt das Prinzip der Einfachheit: Lieber wenige klare und wirksame Massnahmen statt viele unüberblickbare einzelne Massnahmen ohne grosse Wirkung. Für den Regierungsrat ist zudem die Akzeptanz und die Nachvollziehbarkeit seines Handelns in der Öffentlichkeit und Politik wichtig. Er verzichtet auf «Schnellschüsse», d. h. er will keine immer wieder ändernden Regelungen und Massnahmen.
Rund 150 Millionen Franken bereitgestellt
Für die zahlreichen Massnahmen zur Pandemiebewältigung sowie zur Unterstützung der Wirtschaft, der Bildungseinrichtungen, der Sportorganisationen und des Kulturbereichs wurden bisher insgesamt rund 150 Millionen Franken bereitgestellt. Die aktuell grössten effektiv ausgegebenen Beträge für die erste Welle entfallen auf die Soforthilfe (rund 40 Millionen Franken), die Mehr- und Zusatzkosten sowie Vorhalteleistungen der Spitäler (rund 24 Millionen Franken) und für die Aufwändungen des Krisenstabs (rund 14 Millionen Franken).

Strukturstarkes Baselbiet
Die Pandemie und der Lockdown haben sich im Baselbiet im Vergleich zum gesamtschweizerischen Durchschnitt weniger negativ auf die Wirtschaftsleistung ausgewirkt. Zudem haben die Stabilisierungsmassnahmen von Bund und Kanton vor allem auch die unmittelbar betroffenen KMU rasch und stark unterstützt, so dass langfristige Schäden der Wirtschaftsstruktur während der ersten Welle vermieden werden konnten. Je nach der Dauer der Pandemie und der nötigen gesundheitspolitischen Sicherheitsmassnahmen werden aber bestimmte Branchen weiterhin unter starkem Druck stehen.

Neue gesundheitspolitische Krisenkonzepte
Auf der Basis der Erfahrungen aus der ersten Welle wurden Konzepte für die Ereignisbewältigung und die Mobilmachung, für die Spitallandschaft, für die Beschaffung von Materialien und Medikamenten, für ein Interventionsmanagement-System für Covid-19 und andere Infektionskrankheiten, inklusive Weiterführung und Ausbau von Abklärungs- und Teststationen sowie mobilen Testeinheiten, erarbeitet und umgesetzt.

Garantie der demokratischen Mitwirkungsrechte
Der vorliegende Bericht fokussiert auf die Arbeit von Regierungsrat und Verwaltung bei der Bewältigung der ersten Pandemie-Welle. In der derzeit aktuellen zweiten Welle sind die Rahmenbedingungen – zumindest bis jetzt – anders: Es herrscht die «besondere Lage» gemäss Epidemiengesetz und nicht die «ausserordentliche Lage» wie im Frühjahr. Für den Regierungsrat sind damit die Voraussetzungen zur Anwendung von Notrecht (Notverordnungen auf der Basis von § 74 Abs. 3 Kantonsverfassung) nicht (mehr) gegeben. Das bedeutet, dass die demokratischen Mitwirkungsrechte von Landrat und Souverän möglichst uneingeschränkt gewährleistet werden müssen.

> Landratsvorlage
> Bericht


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Lehrabschlussprüfungen Bildungszentrum kvBL 2016

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                Kaufmännische Berufe, BM 2/Nachholbildung und Berufe für Detailhandel sowie Wirtschaftsmittelschule

                In diesem Jahr sind in der Kaufmännischen Berufsfachschule 230 Kandidatinnen und Kandidaten an die Prüfungen angetreten. Bestanden haben 94.8 %. Insgesamt 11 Kandidatinnen und Kandidaten, dies entspricht 4.8 %, haben im Rang abgeschlossen. Im Rang bedeutet eine Schlussnote schulischer und betrieblicher Teil von mindestens 5.3 (in der Berufsmatura: nur schulischer Teil). Die BM 2 haben 25 Erwachsene absolviert, bestanden haben 88 % und 1 Kandidat schloss im Rang ab. In der Berufsfachschule für Detailhandel haben 111 die Prüfungen abgelegt, bestanden haben 98.2 %. Über einen Rangabschluss konnten sich 10 Lernende, dies sind 9.0 %, freuen.

                In der Wirtschafsmittelschule Liestal haben 56 Kandidatinnen und Kandidaten den BM/EFZ-Abschluss absolviert und alle 56 haben den EFZ-Abschluss erreicht. 55 Kandidatinnen und Kandidaten bestanden erfolgreich den BM-Abschluss. Im BM-Rang haben es zwei Kandidatinnen und Kandidaten geschafft und drei Kandidatinnen und Kandidaten haben es im EFZ Rang geschafft. Von den 102 Kandidaten und Kandidatinnen, die von der Wirtschaftsmittelschule Reinach zu den Prüfungen angetreten sind, haben alle das EFZ erreicht, 98 bestanden die Berufsmaturität und 13 Kandidatinnen und Kandidaten schlossen im Rang ab.

                Im Rahmen der Abschlussfeiern der Kaufmännischen Berufsfachschule und BM 2 vom 23. Juni 2016, der Berufsfachschule für Detailhandel vom 24. Juni 2016 sowie der Wirtschafmittelschule Reinach vom 24. Juni 2016 und Wirtschaftsmittelschule Liestal vom 27. Juni 2016, wurden auch die Rangierten geehrt. Wir gratulieren allen Lehrabgängerinnen und Lehrabgängern zu ihrem Erfolg und den Rangierten zu den ausgezeichneten Leistungen.

                >
                 Liste der Rangkandidatinnen/-kandidaten

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title_de: Regierungsbulletin vom 23. Mai 2023

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100. Geburtstag

Am Montag, 5. Juni 2023, feiert Sylvia Heidi Kleiber aus Oberwil ihren 100. Geburtstag. Der Regierungsrat gratuliert der Jubilarin herzlich zum Jubiläum.

Generalversammlung 2023 der Schweizer Salinen AG

Der Regierungsrat hat als Aufsichtsorgan den Geschäftsbericht 2022 der Schweizer Salinen AG genehmigt und Beschlüsse zur Generalversammlung der Schweizer Salinen AG gefasst.

Generalversammlung 2023 der SelFin Invest AG

Der Regierungsrat hat als Aufsichtsorgan den Geschäftsbericht 2022 genehmigt und Beschlüsse zur Generalversammlung der SelFin Invest AG gefasst.

Zinsanpassungen für Covid-19-Kredite

Der Regierungsrat passt für verbürgte Bankkredite im Rahmen der Härtefallmassnahmen gemäss § 6 Abs. 2 lit. e der Härtefallverordnung BL die Zinsen an die Zinssätze des Bundes bei den Covid-19-Überbrückungskrediten an. Die Zinssätze sind per 1. Juli 2023 wie folgt festgelegt:

1,5 % für Covid-19-Kredite bis 500'000 Franken

2,0 % für Covid-19-Kredite über 500'000 Franken

Da die Banken Kreditgeberinnen sind und der Kanton nur für die Kredite bürgt, erfolgen die Zinszahlungen gemäss den einzelnen Verträgen zugunsten der Kreditinstitute.

Neue Strategie der Personalorganisation

Die Personalorganisation des Kantons steht seit 1. Juli 2022 unter der Leitung des Personalamts. Gemeinsam wurde eine neue Strategie erstellt, welche auf der Strategie des Regierungsrats aufbaut. Die Strategie konzentriert sich auf die drei folgenden Themen: Schaffung wettbewerbsfähiger Arbeitsbedingungen, operationale Exzellenz und Digitalisierung sowie Förderung von Sinnstiftung in der Unternehmenskultur. Mit dieser Strategie soll erreicht werden, dass die Mitarbeitenden weiter motiviert bleiben und neue Mitarbeitende gewonnen werden können.

Wahl der externen Prüfgesellschaft der Basellandschaftlichen Kantonalbank

Der Regierungsrat hat für das Geschäftsjahr 2023 PricewaterhouseCoopers AG, Basel, als externe Prüfgesellschaft der Basellandschaftlichen Kantonalbank gewählt.

Anpassung der Konzession für die Wasserentnahme zur Wärmenutzung

Die Konzession für die Wasserentnahme zur Wärmenutzung aus dem St. Albanteich in Münchenstein wird mit einer Fristverlängerung ergänzt. Das Projekt hat zum Ziel, mit der Wasserentnahme eine Flusswasserwärmepumpe zur Erzeugung von Heiz- und Trinkwarmwasser zu betreiben.

Änderung der Verordnung über das Fund- und Verwertungswesen

Die Änderungen der Verordnung über das Fund- und Verwertungswesen beinhalten zusätzlich übernommene Aufgaben. Weiter werden die Gebühren punktuell erhöht, um die effektiven Kosten besser abzubilden und einen stabilen und ausreichend ressourcierten Betrieb des Fund- und Verwertungsdienstes sicherzustellen.

Einführung von Notfalltreffpunkten in den Gemeinden

Der Regierungsrat beauftragt die Sicherheitsdirektion, Standorte für sogenannte Notfalltreffpunkte einzurichten. Notfalltreffpunkte erlauben im Fall von Grossereignissen, Katastrophen, Notlagen oder schweren Mangellagen den Informationsaustausch zwischen den Behörden und der Bevölkerung auch unter erschwerten Bedingungen.

Sie sind speziell gekennzeichnet und stehen zur Verfügung für Notrufe, Informationen und je nach Bedarf auch als Abgabestellen in Krisensituationen. Vorgesehen ist, dass in jeder Gemeinde mindestens ein Notfalltreffpunkt eingerichtet wird.

Die Umsetzung erfolgt zusammen mit den Einwohnergemeinden sowie den Gemeinde- und Regionalführungsstäben.


title_de: Benefiz-Armeekonzert: 7000 Franken für wohltätige Organisation

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 Das Liestaler Benefizkonzert des symphonischen Blasorchesters der Schweizer Armee vom vergangenen Freitag erbrachte einen aufgerundeten Erlös von 7000 Franken.

                 Dieser Betrag wurde zugunsten der Kinderfreizeitgruppe "wawuschel" des "Vereins Insieme Baselland" eingespielt. Dieser Verein engagiert sich für Menschen mit einer Behinderung.

                 Das Benefizkonzert fand am Festakt zum 150-Jahre-Jubiläum der Kaserne Liestal am vergangenen Wochenende statt. Kreiskommandant Oberst Martin Büsser übergab den Check im Rahmen der Jubiläumsfeierlichkeiten Vertreterinnen von "Insieme Baselland".

                Bildlegende: (v.l.n.r.) Kreiskommandant Oberst Martin Büsser übergibt den Check von 7000 Franken an Brigitte Grossmann, Claudia Tanner und Susanne Reber von "Insieme Baselland".

                Fotonachweis: Foto Team Schwarz

 Für Rückfragen:

                Martin Büsser, Kreiskommandant, Tel. 061 552 72 01

                Liestal, 20. September 2012

                    Checkübergabe


lead_de: Die Vorlage des Regierungsrates zu den Nachtragskrediten zum Budget 2017 zeigt auf, dass die Entwicklung des Staatshaushaltes im laufenden Jahr positiv verläuft. Die erste Erwartungsrechnung ergibt eine Verbesserung beim Saldo der Erfolgsrechnung um 28 Mio. Franken und damit einen Überschuss von 9 Mio. Franken. Getrübt wird der Ausblick durch Fragezeichen bei den Auswirkungen der Übergabe der Hochleistungsstrassen an den Bund.

title_de: Positive Entwicklung bei der Rechnung und Fragezeichen bei den Hochleistungsstrassen

content_de:
Der Regierungsrat legt dem Landrat insgesamt fünf Nachtragskredite zum Beschluss vor:

150‘000 Franken für einen Auftrag an die BAK Basel Economics für die Durchführung einer Benchmark-Analyse mit anderen Kantonen;

250‘000 Franken für Inkonvenienzentschädigungen für selbstständig tätige Hebammen;

193‘000 Franken für die neue Leistungsvereinbarung 2017–2019 zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und der Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe (AMKB);

3‘000‘000 Franken für höhere Kosten im Straf- und Massnahmenvollzug;

602‘000 Franken für den Ersatz der Maschinenpistole (MP) 9 bei der Polizei.

Drei markante Verbesserungen beim Aufwand und Ertrag
Zusammen mit den Nachtragskrediten legt der Regierungsrat jedes Jahr gemäss den Bestimmungen des Finanzhaushaltsgesetzes die Erwartungsrechnung für das erste Quartal vor. Diese zeigt, dass die Entwicklung des Staatshaushaltes im laufenden Jahr positiv verläuft. Die Erwartungsrechnung 2017 ergibt eine Verbesserung beim Saldo der Erfolgsrechnung um 28.1 Mio. Franken und damit einen Überschuss von 9.2 Mio. statt einem Defizit von 18.9. Mio. Franken. Die drei grössten und entscheidenden Verbesserungen gegenüber der Planung sind:

Höhere Steuererträge bei den Einkommenssteuern und den Vermögensverkehrssteuern der natürlichen Personen in der Höhe von 18 Mio. Franken;

Die höhere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) im Umfang von 16.4 Mio. Franken;

Tiefere Aufwendungen für die Gesundheitsversorgung im Ausmass von 10 Mio. Franken.

Fragezeichen bei den Hochleistungsstrassen
Im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2017–2020 schrieb die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), dass mit der Umsetzung des Netzbeschlusses auf nationaler Ebene die beiden Hochleistungsstrassen A22 und A18/H18 an den Bund übergehen. Dieser Übergang würde die Investitions- und die Erfolgsrechnung des Kantons von den entsprechenden (Netto)Kosten entlasten. Dies trifft so nicht zu. Gemäss Bundesgesetz über die Nationalstrassen könnten mit dem Übergang des Eigentums und des Betriebes dieser beiden Strassen an den Bund beim Kanton Basel-Landschaft Abschreibungen fällig werden. Und zwar Abschreibungen zum Buchwert von rund 100 Mio. Franken über drei Jahre. Dies hätte zur Folge, dass sich die Erfolgsrechnung voraussichtlich für die drei Jahre 2017–2019 um je rund 33 Mio. Franken verschlechtern würde. Der Regierungsrat hat die Bau- und Umweltschutzdirektion beauftragt, den Sachverhalt so rasch wie möglich zu klären.

vgl. Landratsvorlage


title_de: Bundeskader informieren sich über regionale Aspekte der Transformation im Gesundheitswesen

content_de:
Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt führen heute im Switzerland Innovation Park Basel Area in Allschwil einen Netzwerkanlass für Kadermitarbeitende der Bundesverwaltung durch. Im Fokus des Anlasses stehen die zu erwartenden Herausforderungen im Zusammenhang mit der Transformation im Gesundheitswesen. Prominente Referentin ist Staatssekretärin Martina Hirayama.

Der Netzwerkanlass für Bundeskader wird bereits zum sechsten Mal auf Einladung der Kantonsregierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt gemeinsam durchgeführt. Nach der Begrüssung durch Regierungspräsident Isaac Reber (BL) und Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann (BS) erläutert Staatssekretärin Martina Hirayama vom Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) die Innovationsstrategie des Bundes. Ein Podium mit Regierungsvertretern der Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Jura vertieft die Diskussion über die zu erwartenden Herausforderungen im Zusammenhang mit der Transformation im Gesundheitswesen. Aktuelle Entwicklungen in den Bereichen Forschung und Entrepreneurship werden in den anschliessenden Führungen durch die Räumlichkeiten des Switzerland Innovation Park Basel Area in Allschwil erlebbar gemacht.

> gemeinsame Medienmitteilung BL/BS (PDF)

Fotos
Fotos vom Anlass können ab ca. 15 Uhr hier heruntergeladen werden.


title_de: Waldenburgerbahn: Busse statt Bahn während den Sommerferien

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 Von Montag 28. Juni 2010 bis Freitag 23. Juli 2010 fahren wegen Gleisbauarbeiten am neuen WB-Trasse von der Station Lampenberg-Ramlinsburg bis Waldenburg Busse als Bahnersatz. Die Busse ab Waldenburg fahren drei Minuten früher als die WB. Einige Stationen sind verschoben und werden entsprechend vor Ort signalisiert. Es liegt ein Spezial- Fahrplan auf.

                Die verkehrsärmere Zeit der Sommerferien wird für die Gleisbauarbeiten am neuen WB-Trasse im Abschnitt "Cheesloch" genutzt. Während dieser Arbeiten kann die WB nicht fahren. Von Montag, 28. Juni 2010 bis Freitag 23. Juli 2010 verkehren während vier Wochen im Abschnitt Station Lampenberg-Ramlinsburg bis Waldenburg Busse als Bahnersatz. Die Busse ab Waldenburg verkehren drei Minuten früher, die Züge ab Liestal fahren unverändert. Einige Stationen sind verschoben und werden entsprechend vor Ort signalisiert. Es liegt ein Spezial- Fahrplan auf. Am Samstag, 24. Juli 2010 wird der ordentliche Bahnbetrieb wieder aufgenommen.

                Die vierwöchige Streckensperrung wird für weitere Unterhaltsarbeiten an der

                Waldenburgerbahn genutzt: Erneuern der Bahnübergänge Hölstein Süd und Oberdorf St. Peter, Nachschleifen von Schienen an diversen Abschnitten, Gleis- und Trasseerenovation zwischen Liestal und Waldenburg, und in Hölstein wird beim Einschnitt Spitzberg der Felsen gesichert.

                Die Bauarbeiten im Abschnitt "Cheesloch" finden in der Regel von 06.00 Uhr bis zirka 22.00 Uhr statt; Nachtarbeiten sind nicht ausgeschlossen. Wegen des Lärms werden sie allerdings auf ein Minimum reduziert. Die Streckensperrung ermöglicht ein effizientes und gesichertes Bauen an den Gleisanlagen. Zudem werden so Zeit und Kosten gespart.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Patrick Bärenfaller, Tiefbauamt, Projektleiter, Tel. 061 552 54 84


title_de: Sirenentest am 3. Februar 2016

content_de:
 Am Mittwoch, 3. Februar 2016, findet der jährliche Sirenentest statt. Dabei wird die     Funktionsbereitschaft der Sirenen für den "Allgemeinen Alarm" und für den "Was-seralarm" getestet. Es sind keine Verhaltens- und Schutzmassnahmen zu ergreifen.

                Um 13.30 Uhr wird in der ganzen Schweiz das Zeichen "Allgemeiner Alarm", ein regelmässig auf- und absteigender Heulton von einer Minute Dauer ausgelöst. Nach einer Pause von drei bis fünf Minuten erfolgt eine Wiederholung des Alarms.

                Bei auftretenden Störungen darf die Sirenenkontrolle bis 14.00 Uhr weiter geführt werden.

 Kein Wasseralarm-Test im Kanton Basel-Landschaft

                Im Kanton Basel-Landschaft gibt es keine Stauanlagen welche mit Sirenen für den Wasseralarm ausgerüstet sind.

                In gefährdeten Gebieten, unterhalb von grossen Stauanlagen, erfolgt dieser Test zwischen   14:15 Uhr und 15:00 Uhr. Dabei ertönen zwölf tiefe Dauertöne von je 20 Sekunden in Abständen von je 10 Sekunden.

                Insgesamt werden in der Schweiz an diesem Tag über 8'500 Sirenen (ca. 4'750 fest installierte und rund 3'000 mobile - sowie 750 Wasseralarmsirenen) auf ihre Funktionstüchtigkeit getestet.

                Wenn das Zeichen "Allgemeiner Alarm" ausserhalb der angekündigten Sirenenkontrolle ertönt, bedeutet dies, dass eine Gefährdung der Bevölkerung möglich ist. In diesem Fall ist die Bevölke-rung aufgefordert,
                 Radio zu hören, die Anweisungen der Behörden zu befolgen und die Nachbarn zu informieren.

                Hinweise und Verhaltensregeln finden sich im Internet unter
                 www.sirenentest.ch

 Für Rückfragen:

                Martin Halbeisen, Amt für Militär und Bevölkerungsschutz, Tel. 061 552 71 21


lead_de: Der Direktor des Massnahmenzentrums für junge Erwachsene Arxhof, Peter Ulrich (dannzumal 63), lässt sich per Ende Juni 2020 vorzeitig pensionieren.  Peter Ulrich amtet seit Januar 2016 als Direktor des Arxhofs. Den Entscheid des vorzeitigen Ruhestandes hatte der promovierte Psychologe noch in der vergangenen Legislatur im Sinne einer geordneten Nachfolgeregelung vorbesprochen.

title_de: Leiter Arxhof geht vorzeitig in Pension

content_de: Der Regierungsrat bedauert Ulrichs Entscheid, dankt ihm ausdrücklich für seinen Einsatz zugunsten straffälliger Jugendlicher und jungen Erwachsenen und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute. Die Nachfolge wird in den kommenden Wochen ausgeschrieben.


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 Verweigerter Händedruck an Schule Therwil: allgemeine Regelungen für die Zukunft

 Trotz Religionsfreiheit können die Baselbieter Schulen einen Händedruck einfordern und die Sanktionsmöglichkeiten des Bildungsgesetzes anwenden. Zu diesem Schluss kommt die Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) im Rahmen einer rechtlichen Prüfung für die Sekundarschule Therwil. Die BKSD klärt damit eine konkrete Frage für den Schulbetrieb; die temporäre Regelung der Schule wird aufgehoben. Um die Integration umfassender und zielführend anzugehen, werden die Behörden künftig verstärkt zusammenarbeiten: Die Baselbieter Schulen werden dem zuständigen Amt für Migration (AFM) der Sicherheitsdirektion neu Integrationsprobleme melden. Dieses verfügt über repressive Instrumente im Ausländerrecht bei mangelhafter Integration.

 Können Lehrerinnen ihre Schüler zum Händedruck verpflichten, wenn sie ihn aufgrund des Geschlechts verweigern und dies religiös begründen? Diese Frage hat die BKSD für die Sekundarschule Känelmatt in Therwil rechtlich bejaht: Das öffentliche Interesse bezüglich Gleichstellung von Mann und Frau sowie die Integration von Ausländern überwiegen die Glaubens- und Gewissensfreiheit (Religionsfreiheit) der Schüler erheblich. In die Abwägung sind nebst diesen öffentlichen Interessen auch die Grundrechte der Lehrpersonen sowie der Mitschülerinnen und Mitschüler einzubeziehen. Die Ausübung der eigenen Glaubens- und Gewissensfreiheit wird durch die Religionsfreiheit der anderen begrenzt. Verweigert eine Person den Händedruck aus religiösen Gründen, ist ein Handschlag nicht möglich. Lehrpersonen sowie Mitschülerinnen oder Mitschüler werden dadurch in eine religiöse Handlung einbezogen. Dies unterscheidet sich vom Tragen des Kopftuches oder vom Fernbleiben des Schwimmunterrichts, für die es bereits Bundesgerichtsurteile gibt: Die soziale Geste des Händedrucks ist wichtig für die Vermittelbarkeit von Schülerinnen und Schüler später im Berufsleben.

  Der Händedruck kann durch eine Lehrperson folglich eingefordert werden, wie Bildungsdirektorin Monica Gschwind heute den Leiterinnen und Leitern der Baselbieter Volksschulen persönlich mitgeteilt hat. Wird er weiter verweigert, kommen die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten des Bildungsgesetzes zur Anwendung: Die Erziehungsberechtigten können ermahnt oder mit einer Busse von bis zu 5‘000 Franken gebüsst werden. Parallel dazu können Disziplinarmassnahmen bei den Schülerinnen und Schülern ergriffen werden. Diese müssen erzieherisch wirken, geeignet, erforderlich und verhältnismässig sein. Möglich sind Massnahmen wie eine mündliche Mahnung, eine Aussprache mit den Erziehungsberechtigten und ein schriftlicher Verweis gegenüber den Erziehungsberechtigten.

 Therwil: Aufhebung der Zwischenlösung
  Ursprung dieser Rechtsabklärung und einer entstandenen breiten gesellschaftlichen Diskussion waren zwei Schüler der Sekundarschule Känelmatt in Therwil. Sie führten an, dass sie eine Person anderen Geschlechts aufgrund ihrer Religion nicht berühren dürfen. Zur Gewährleistung eines reibungslosen Schulbetriebs hat die Schulleitung die Schüler temporär vom Händedruck befreit. Im Gegenzug durften sie den Lehrpersonen beiden Geschlechts die Hand nicht mehr geben. Aufgrund des vorliegenden Ergebnisses wird die Sekundarschule Therwil diese Zwischenlösung nun aufheben und die Schüler zum Händedruck verpflichten. Sollten sie den Händedruck weiter verweigern, werden Sanktionen des Bildungsgesetzes geprüft. Über allfällige laufende Verfahren nach Bildungsgesetz darf keine Auskunft erteilt werden.

  Abklärungen der Jugendanwaltschaft, der Polizei und des Amts für Migration
 Die Strafverfolgungsbehörden kamen nach Sichtung der auf der entsprechenden Facebookseite geposteten und in den Medien diskutierten Videos zum Schluss, dass derzeit keine strafrechtlich relevanten Sachverhalte vorliegen.

 Das AFM hat unterdessen alle Familienmitglieder befragt. Resultat: Ein Mitglied der Familie wird nach Art. 96 Abs. 2 Ausländergesetz wegen Gewaltverherrlichung in den Social Media verwarnt. Was diese Vorgänge für das zurzeit sistierte Einbürgerungsgesuch bedeutet, unterliegt dem Amtsgeheimnis.

 Verstärkte Zusammenarbeit der Behörden bei Integrationsproblemen
  Der verweigerte Händedruck an der Sekundarschule Känelmatt in Therwil ist ein Beispiel für zahlreiche Herausforderungen im Bereich der Integration, die nicht nur die Schule betreffen. Das Bildungsgesetz regelt ausschliesslich den Schulbetrieb und keine generellen ausländerrechtlichen Fragen wie zum Beispiel Aufenthaltsbewilligungen. Dies obliegt dem zuständigen Amt für Migration der Sicherheitsdirektion. Um die Integration umfassend und zielführend anzugehen, werden die Behörden künftig verstärkt zusammenarbeiten. Dafür passen die BKSD und die SID ihre Rechtsgrundlagen an und schaffen so eine Brücke zwischen dem Bildungs- und Ausländerrecht. Die Schulen müssen künftig substantielle Integrationsprobleme dem Amt für Migration melden, sofern diese zu Sanktionen gegenüber Schülerinnen und Schülern bzw. deren Erziehungsberechtigten führen. Damit wird die Prüfung von allfälligen ausländerrechtlichen Massnahmen an die zuständige Behörde weitergegeben. Dieses Vorgehen ist vergleichbar mit der Meldepflicht an die Kindesschutzbehörde (KESB) bei einer möglichen Kindeswohlgefährdung. Auch dort obliegt es der Kindesschutzbehörde und nicht der Schule, die Situation zu prüfen und allfällige Massnahmen ausserhalb des Schulbetriebs anzuordnen.

 Offene Gesellschaftsfragen
  Die zugrundliegenden gesellschaftlichen Fragen werden in geeigneter Weise aufgearbeitet. Die beiden zuständigen Direktionen werden sich dieser Thematik voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte annehmen.

  >  Rechtsabklärung Bildungsgesetz der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD)
 >  Mögliche Massnahmen im Bildungsbereichs gemäss aktuellen Stand (BKSD)
 >  Medienmitteilung Französisch  (Communiqué de Presse: Poignée de main refusée à l’école de Therwil)

 Für Rückfragen

Themen: Schulbetrieb, Bildungsgesetz
Auskunftsperson BKSD, Deborah Murith, Leiterin Kommunikation, 061 552 54 91

Themen: Migration, Integration, Ausländerrecht
Auskunftsperson SID, Adrian Baumgartner, Leiter Kommunikation, 061 552 66 15 (erreichbar am 25.05.2016 bis 16:30 Uhr)


title_de: Zukunft Waldenburgerbahn

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                Die Waldenburgerbahn ist das Rückgrat der ÖV-Erschliessung des Bezirks Waldenburg und trägt entscheidend zur wirtschaftlichen Attraktivität des Waldenburgertals bei. Sowohl Infrastruktur wie auch Rollmaterial sind in die Jahre gekommen und müssen erneuert werden. Auf Grund des anstehenden Ersatzes des Rollmaterials, hat die Bau- und Umweltschutzdirektion 2010 die Waldenburgerbahn im Rahmen einer fundierten technischen Studie auf ihre Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit für einen Planungshorizont bis 2030 untersucht. Die Studie zeigt klar auf, dass für den Raum Liestal – Waldenburg nicht ein Bussystem, sondern die Waldenburgerbahn in ihrer heutigen Form das zweckmässigste Verkehrsmittel ist. Diese aus der Studie hervorgegangenen Resultate wurden mit dem Beschluss vom 28. Oktober 2010 unter dem Titel ‚Zukunft Waldenburgerbahn’ vom Landrat zur Kenntnis genommen. Dies ist ein klares Bekenntnis des Kantons zu einer Bahn im Waldenburgertal und zur Entwicklung des Waldenburgertals.

                Aufgrund dieser Erkenntnis hat die Waldenburgerbahn, unterstützt durch das Tiefbauamt, ein Betriebskonzept erarbeitet, welches die Grundlage sowohl für die Beschaffung von neuem Rollmaterial wie auch für die Projektierung und Realisierung der nötigen Infrastrukturmassnahmen bildet. Grunderkenntnis ist, dass der Fahrplan auf eine hochwertige Anbindung der Waldenburgerbahn am Bahnhof Liestal an die SBB-Züge, insbesondere in Richtung Basel, ausgerichtet werden muss. Das Betriebskonzept sieht vor, dass bei Inbetriebnahme des neuen Rollmaterials in den Hauptverkehrszeiten vier Züge pro Stunde mit drei Kompositionen (108 m) und in den Nebenverkehrszeiten zwei Züge pro Stunde mit zwei Kompositionen (72 m) verkehren. Daraus ergibt sich ein Rollmaterialbedarf von 14 Kompositionen, die in zwei Tranchen beschafft werden sollen. Die erste Tranche soll im Jahre 2018 in Betrieb genommen werden, die zweite ab 2020. Für die Erneuerung des Rollmaterials mit 14 Kompositionen erwartet die Waldenburgerbahn Kosten von ca. 70 Mio. CHF.

                Aufgrund des generellen Instandsetzungsbedarfes, der neuen gesetzlichen und technischen Vorgaben von Seite des Bundes sowie der Inbetriebnahme des neuen Rollmaterials müssen in den nächsten Jahren Investitionen in die Infrastruktur getätigt werden:

                 Um einen hindernisfreien Zugang zur WB für alle zu erreichen und das Behindertengleichstellungsgesetzes einzuhalten, müssen auch die die Haltestellen angepasst werden. Die vorgesehen Massnahmen führen zu einer deutlichen Komfortsteigerung für die Bahnkunden. So sollen alle Haltestellen einen Wetterschutz (Dach) und Sitzgelegenheiten bekommen.

                 Weitere Massnahmen am Trassee und den Haltestellen sind erforderlich, um die gesetzlichen Anforderungen bezüglich Sicherheitsabständen und Sicherungsanlagen zu erfüllen.

                 Der Bahnhof Waldenburg muss infolge des neuen, längeren Rollmaterials, den zu geringen Abstellflächen und den nicht mehr zeitgemässen Werkstätten komplett erneuert werden.

                Die Kosten für die nötigen Investitionen in den Ausbau und die Erneuerung der Infrastruktur werden sich in den kommenden 10 Jahren auf gesamthaft rund 200 Mio. CHF belaufen.

                Bis 2016 erfolgt die Finanzierung der Infrastrukturmassnahmen über die ordentliche Finanzierung nach dem Eisenbahngesetz. Dabei trägt der Bund einen Anteil von einem Drittel, der Rest muss vom Kanton Basel-Landschaft übernommen werden. Die zukünftige Finanzierung der Bahninfrastrukturen, einschliesslich der WB, wird durch den Bund ab 2017 auf neue Beine gestellt. Die Vorlage über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI) ist im Parlament auf gutem Wege, muss aber anschliessend noch vom Volk angenommen werden. Aus diesem Grunde ist die Finanzierung der Massnahmen ab 2017 noch nicht abschliessend gesichert. FABI sieht vor, dass die Kantone die Kosten für Publikumsanlagen d.h. der Haltstellen, ab 2017 zu 100% selber finanzieren. Deshalb sollen bis 2016 noch so viele Haltestellen wie möglich umgebaut werden, damit der Kanton von der zugesicherten Bundesbeteiligung bei den Umbauten der Haltestellen im Rahmen von einem Drittel profitieren kann. Zudem sind die Umbauten notwendig, um das neue Rollmaterial ab 2018 in Betrieb nehmen zu können.

                Aus diesem Grund wird die Bau- und Umweltschutzdirektion im Herbst dem Regierungsrat beantragen, dem Landrat eine Kreditvorlage von CHF 30 Mio. für den Anteil des Kantons an der Finanzierung der bis 2016 anfallenden Kosten von total CHF 45 Mio. für die Infrastrukturmassnahmen zu überweisen.

                WALDENBURGERBAHN

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Erweiterte Polizeizusammenarbeit der beiden Basel auf neuer Basis

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Neue Vereinbarung auch für Einsätze an den FCB-Spielen

Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben eine neue Vereinbarung über die polizeiliche Zusammenarbeit gutgeheissen. Sie erweitert und vereinfacht die Zusammenarbeit insofern, als dass neu die Polizeikommandanten kantonsübergreifende Einsätze direkt entscheiden können.

Weiter können und dürfen Polizistinnen und Polizisten des jeweils anderen Kantons gemäss der neuen Vereinbarung über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt vom 31. Oktober 2017 nun auch auf dem gesamten Gebiet beider Kantone spontane oder geplante Unterstützung leisten, wenn es die spezielle Situation erfordert. Bislang beschränkte sich der grenzüberschreitende Einsatzraum auf einen verhältnismässig schmalen Streifen beidseits der Kantonsgrenze. Neu sind auch gemeinsame präventive Aktionen mit gemischten Einsatzkräften auf beiden Seiten der Kantonsgrenze möglich, z. B. zur Einbruchsbekämpfung. Unbürokratisch verlaufen künftig auch Einsätze von beispielsweise Personensuchhunden, Polizeibooten und anderen Spezialformationen. In allen Einsatzfällen können die Polizeikommandanten respektive die Pikettoffiziere selbstständig entscheiden. Auf die gegenseitige Verrechnung von Kosten wird bei kleineren Unterstützungsleistungen verzichtet. Das spart administrativen Aufwand.

Neue Vereinbarung für Einsätze an FCB-Spielen
Ein weiteres konkretes Beispiel der verbesserten Polizeizusammenarbeit ist die totalrevidierte Vereinbarung über polizeiliche Leistungen bei Fussballspielen des FC Basel im Stadion St. Jakob-Park  vom 31. Oktober 2017. Seit 2010 unterstützt die Polizei Basel-Landschaft die Kantonspolizei Basel-Stadt bei jedem Heimspiel des FC Basel unentgeltlich mit 15 Polizistinnen und Polizisten und einem Gefängnistransporter. Mit der Neuordnung der Beteiligung des FC Basel an den Sicherheitskosten der öffentlichen Hand ist auch diese Verordnung überarbeitet worden. Neu wird der Kanton Basel-Stadt den Kanton Basel-Landschaft für das erwähnte Kontingent mit fünfzig Prozent der Einsatzkosten in einem Jahr mit Champions-League-Qualifikation des FC Basel entschädigen, in den anderen Jahren mit 25 Prozent. Dies sind dieselben Ansätze, mit denen die Kantonspolizei Basel-Stadt ihre Einsatzkräfte dem FC Basel in Rechnung stellt.

Die Vereinbarung über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit wird per 1. Januar 2018 wirksam, jene über polizeilichen Leistungen bei Fussballspielen am 1. Juli 2018.

Hinweis für die Medien
Ein konkretes Beispiel für die erfolgreiche bikantonale polizeiliche Zusammenarbeit sind die Jugendpatrouillen während der «Mäss». Sollte Interesse an der Begleitung einer Patrouille bestehen, dann liesse sich dies am kommenden Samstagabend (bei beschränkter Platzzahl) via Medienreferat des Justiz- und Sicherheitsdepartementes Basel-Stadt (medien@jsd.bs.ch oder 061 267 49 49) organisieren.


title_de: Denkmal- und Heimatschutzkommission: Aktuelle Engagements

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                Die Denkmal- und Heimatschutzkommission stellt Aufgaben und aktuelle Engagements vor

                Die bevorstehende beispielhafte Sanierung des Arlesheimer Sundgauerhofes, der wie der nahe gelegene Dom im Jahr 1679 erstellt wurde, bot der kantonalen Denkmal- und Heimatschutzkommission (DHK) heute Dienstag Gelegenheit, ihre Aufgaben an einer Medienorientierung in Arlesheim zu erläutern und einen Einblick in aktuelle Engagements zu geben. Sorgfältige, denkmalgerechte Sanierungen und Restaurierungen können mit kantonalen Unterstützungsbeiträgen gefördert werden. In besonderen Fällen wie bei der Sanierung des Arlesheimer Doms sind auch Bundessubventionen oder Beiträge aus dem Swisslos-Fonds möglich. Die vom Regierungsrat eingesetzte Denkmal- und Heimatschutzkommission, deren Mitglieder partei-, verbands- und verwaltungsunabhängige Fachpersonen sowie von Amtes wegen die Leiterin der kantonalen Denkmalpflege sind, prüft die Gesuche und kann Beiträge im Rahmen der vom Landrat bereitgestellten Verpflichtungskredite gewähren.

                Der soeben erschienene Tätigkeitsbericht informiert über aktuelle Themen, mit denen sich die Kommission im vergangenen Jahr befasste. Und er zeigt an konkreten Bespielen das vielfältige Engagement der Kommission für den Erhalt wertvoller historischer Bauten, aber auch für architektonische Qualitäten bei Neubauten im historischen Kontext auf.

 Ja zur vorgeschlagenen Änderung des Denkmal- und Heimatschutzgesetzes

                Die kürzlich vom Regierungsrat in die Vernehmlassung gegebene Änderung des Denkmal- und Heimatschutzgesetzes wird von der Denkmal- und Heimatschutzkommission begrüsst: Die vorgeschlagene Änderung bringt die vom Landrat geforderten und auch aus der Sicht der Kommission wünschbaren Präzisierungen, ohne dabei in eine Überreglementierung zu verfallen.

                Für besonders erwähnenswert hält die Kommission die vorgesehene Präzisierung dessen, was unter den Begriff des Umgebungsschutzes fällt. Oder die klare Unterscheidung zwischen den von den Gemeinden in den Zonenplänen festgelegten kommunal schützenswerten Bauten einerseits und den ins kantonale Inventar aufgenommenen kantonal geschützten Kulturdenkmälern andererseits. Der erhöhten Rechtssicherheit dient sodann, dass im Gesetz nun die bisherige Praxis festgeschrieben werden soll, wonach ein Kulturdenkmal erst nach Anhörung der Eigentümerschaft ins Inventar der kantonal geschützten Kulturdenkmäler aufgenommen werden kann.

                Befürwortet wird von der DHK ferner die neu aufgenommene Bestimmung, dass eine angemessene und zeitgemässe Nutzung der Kulturdenkmäler zu ermöglichen ist, sofern deren Fortbestand nicht gefährdet wird. Denn die Kommission ist davon überzeugt, dass eine zeitgemässe, denkmalverträgliche Nutzung den Fortbestand eines Baudenkmals gewährleistet.

                Mit dem Regierungsrat ist die DHK schliesslich der Meinung, dass sich die Forderung, Verunstaltungen an Kulturdenkmälern seien zu erlauben, wenn sie mit kleinem Aufwand wieder entfernt werden könnten, nicht mit den Grundsätzen des Denkmalschutzes verträgt und im Widerspruch zur geforderten verbesserten Rechtssicherheit steht, weshalb diese abzulehnen ist.

                Denkmal- und Heimatschutzkommission BL


title_de: Regierungsrat legt die Direktionszuteilung für die Amtsdauer 2019–2023 fest

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Der Regierungsrat hat in neuer Zusammensetzung die Direktionszuteilung für die nächste Amtsdauer vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 wie folgt beschlossen:

a. Finanz- und Kirchendirektion
1. Vorsteher: Anton Lauber
2. Stellvertreter: Thomas Weber

b. Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion
1. Vorsteher: Thomas Weber
2. Stellvertreter: Anton Lauber

c. Bau- und Umweltschutzdirektion
1. Vorsteher: Isaac Reber
2. Stellvertreterin: Kathrin Schweizer

d. Sicherheitsdirektion
1. Vorsteherin: Kathrin Schweizer
2. Stellvertreterin: Monica Gschwind

e. Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion
1. Vorsteherin: Monica Gschwind
2. Stellvertreter: Isaac Reber

> Fotodownload

Der neu gewählte Regierungsrat nimmt die offizielle Gratulation von der Landschreiberin entgegen. Im Bild (von rechts): Regierungsräte Thomas Weber, Anton Lauber und Isaac Reber, Regierungsrätinnen Kathrin Schweizer und Monica Gschwind.


title_de: Brut- und Setzzeit: Leinenpflicht zum Schutz der Wildtiere

content_de:
Mit dem Frühling beginnt auch die Zeit der Geburt und Aufzucht der Jungtiere in Wald und Feld. Vom 1. April bis 31. Juli gilt deshalb zu deren Schutz die gesetzliche Leinenpflicht für Hunde. Aus Rücksicht auf die Wildtiere soll möglichst auf störende Aktivitäten in sensiblen Gebieten verzichtet werden. Auch gilt es, die Dämmerung und Nacht den Tieren im Wald zu überlassen.

Im Frühling bekommen die Tiere ihren Nachwuchs und brauchen besondere Rücksicht. Sie sind trächtig oder mit der Brut und Aufzucht ihrer Jungen beschäftigt. Gerade Waldränder sind ein äusserst sensibler und wichtiger Lebensraum für bodenbrütende Vögel, Rehkitze und Junghasen. Zum Schutz der Wildtiere gilt deshalb im Wald und am Waldrand vom 1. April bis am 31. Juli die Leinenpflicht für Hunde. Aber nicht nur die Tiere brauchen Schutz: Die jungen Blumen, Kräuter und Bäumchen, die neben den Wegen spriessen, sind sehr trittempfindlich. Die Waldbesucherinnen und -besucher werden deshalb gebeten, auf den Wegen zu bleiben, Waldränder zu meiden und die Dämmerungs- und Nachtzeiten den Tieren im Wald zu überlassen. In Wildruhegebieten gilt dieser Schutz ganzjährig.

Das neue Wildtier- und Jagdgesetz Basel-Stadt sieht ebenfalls eine Leinenpflicht in der Brut- und Setzzeit vor. Es ist aber noch nicht in Kraft getreten. Das Schutzbedürfnis für Jungtiere besteht jedoch schon jetzt. Hundehalterinnen und -halter sind deshalb gebeten, ihre Vierbeiner während der Brut- und Setzzeit an der Leine zu führen. In der künftigen Verordnung werden übrigens Gebiete festgelegt sein, die von der Leinenpflicht ausgenommen sind.


title_de: Hochwasserschutz Birs in Zwingen: Geologische Untersuchungen

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                Hochwasserschutz an der Birs in Zwingen: Geologische Untersuchungen entlang der Laufenstrasse

 Zwecks geologischer Abklärungen im Hinblick auf den Hochwasserschutz entlang der Birs in Zwingen werden vom Mittwoch, 14. März 2012, bis spätestens am Samstag, 17. März 2012, in der Birs zwei Bohrungen stattfinden. Während dieser Untersuchungen, die mit grösseren Bohrgeräten durchgeführt werden, muss die Laufenstrasse verengt werden.

                Die Verbindungen im Bereich der Zufahrt zum Hartweg, Rebenweg und Ramsteinerweg, der Coop-Tankstelle sowie der Laufenstrasse 8-8a bleiben sowohl für den Verkehr als auch für die Fussgänger jederzeit gewährleistet. Wegen der Behinderung können jedoch Verzögerungen entstehen. Die Arbeiten dauern voraussichtlich insgesamt drei bis vier Tage.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Nadine Hilker, Projektleiterin Gewässerplanung, Tel. 061 / 552 60 19

                Liestal, 8. März 2012


title_de: Rünenberg: Strassensperrung

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                Wegen Belagsarbeiten wird die Kantonsstrasse Rünenberg – Sommerau am Montag, 13. Oktober 2014, von 7.30 Uhr bis 24.00 Uhr in beide Richtungen für jeglichen Verkehr gesperrt.

                Die Umleitung erfolgt über Gelterkinden. Bei ungünstiger Witterung werden die Arbeiten verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Rückerstattung von Sozialhilfe nur noch bei Anfall von Vermögen

content_de:
Das Erwerbseinkommen soll nicht mehr zur Begleichung von Sozialhilfeschulden beigezogen werden. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Vorschlag für die Neuregelung der Rückerstattungspflicht von Sozialhilfeleistungen vorgelegt. Neu soll die Rückerstattungspflicht nur noch bei Vermögensanfall gelten. Damit wird die Nachhaltigkeit der Ablösung von der Sozialhilfe gestärkt. Zudem werden die Gemeinden administrativ entlastet. Die Vorlage des Regierungsrats geht nun in die dreimonatige Vernehmlassung.

Bezogene Sozialhilfeleistungen sind zurückzuerstatten, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse gebessert haben. Nach geltendem Recht wurde dazu sowohl das Einkommen wie auch das Vermögen berücksichtigt. Der Regierungsrat schlägt nun vor, bei der Rückerstattung lediglich den Vermögensanfall zu berücksichtigen. Der Vorschlag für die Anpassung des Sozialhilfegesetzes geht in die Vernehmlassung. Die Finanz- und Kirchendirektion hat die Vorlage gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinden erarbeitet.

Problematische Fälle als Anstoss

Die geltende Regelung führt zu problematischen und stossenden Fällen. Dies insbesondere bei Ehen, eingetragenen Partnerschaften oder Konkubinaten, die erst nach Unterstützungsende der Sozialhilfe eingegangen wurden, oder bei Alleinerziehenden. Im Hinblick auf die Ablösung von der Sozialhilfe stellt die Rückerstattung aus späterem Erwerbseinkommen zudem grundsätzlich einen Fehlanreiz dar. Der Regierungsrat hat den Handlungsbedarf erkannt und in der kantonalen Sozialhilfestrategie eine Massnahme zur Prüfung der Bedingungen für die Rückerstattung definiert.

Abstützung nur noch auf Anfall von Vermögen

Die Rückerstattungspflicht aufgrund der Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse soll künftig nur noch bei erheblichem Vermögensanfall bei der ehemals unterstützten Person gelten. Relevant soll der Vermögensanfall aufgrund von Erbschaft, Schenkung und Lotteriegewinn oder aus anderen, nicht auf eigene Arbeitsleistung zurückzuführenden Gründen sein. Es soll ein Vermögensfreibetrag gewährt werden. Auf die Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen aus späterem Erwerbseinkommen soll in Zukunft verzichtet werden.

Verbesserung für ehemalige Sozialhilfebeziehende

Mit der Neuregelung wird die Nachhaltigkeit der Ablösung von der Sozialhilfe gestärkt, wenn diese aufgrund der Verbesserung der Erwerbssituation erfolgt. Auch trägt die Neuregelung massgeblich dazu bei, im Bereich der Rückerstattung die Gleichbehandlung der Sozialhilfebeziehenden in den verschiedenen Gemeinden zu gewährleisten. Verschiedene problematische Fälle können zudem bedeutend abgeschwächt werden.

Entlastung der Gemeinden

Die Neuregelung führt im Weiteren zu einer Vereinfachung im Vollzug der Rückerstattung und damit zu einer administrativen Entlastung der Gemeinden. Gemäss Einschätzung der Gemeinden konnten bisher signifikante Erträge in der Regel nur durch Vermögensanfall wie zum Beispiel Erbschaften erreicht werden. Die aufgrund von Einkommensüberschüssen eingenommenen Beträge waren bisher verhältnismässig gering und der personelle Aufwand vergleichsweise hoch.

Präzisierung betreffend Verjährungsfrist

Mit der vorliegenden Gesetzesanpassung werden überdies Rechtsunsicherheiten betreffend die Verjährung bzw. die Verwirkung der Rückerstattungsforderung aufgrund einer Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse behoben. Damit werden die diesbezüglichen Überlegungen aus einem Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft auf Gesetzesebene nachvollzogen.

Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Kundenbefragung 2015

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                Fahrgäste mit öffentlichem Verkehr in der Region sehr zufrieden

 Die Kundinnen und Kunden sind mit dem öffentlichen Verkehr in der Region weiterhin sehr zufrieden. Dies zeigt die gemeinsame Fahrgastumfrage 2015 der Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn.

                Die Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben im Herbst 2015 eine umfassende Fahrgastbefragung zur Kundenzufriedenheit im öffentlichen Verkehr (ÖV) durchgeführt. Auf 123 regionalen Bus-, Tram- und Bahnlinien wurden Fragebögen an die Fahrgäste abgegeben. Insgesamt gaben rund 4‘900 Reisende Auskunft über ihre Erwartungen an den ÖV sowie ihre Beurteilung der Angebote und Dienstleistungen. Für die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt war dies die vierte Erhebung seit 2009, für den Kanton Solothurn bereits die sechste Befragung seit 2004.

 Kanton Basel-Landschaft – Netzqualität besser bewertet

                Die Zufriedenheit mit dem ÖV im Kanton Basel-Landschaft ist nach wie vor hoch. Der Wert für die Gesamtzufriedenheit liegt bei 77 von maximal 100 Punkten und entspricht somit denjenigen des Jahres 2013. Dieses Ergebnis ist sehr gut, zumal sich die ÖV-Kundinnen und Kunden schnell an Verbesserungen gewöhnen und die Ansprüche tendenziell steigen.

                Die gute Gesamtbewertung ist insbesondere auch dem Personal der Transportunternehmen zu verdanken. Die Fragen zum Fahr-, Verkaufs- und Kontrollpersonal wurden mit Werten zwischen 79 und 86 benotet. Auch Themen wie Informationsmöglichkeiten (Fahrplan etc.), Sauberkeit der Fahrzeuge sowie die Ticket-Automaten und der Online-Ticketverkauf erzielten sehr gute Werte zwischen 77 und 79 Punkten.

                Deutlich besser als vor zwei Jahren wurde die Netzqualität bewertet. Die Zufriedenheit liegt bei 76 Punkten (2013: 74 Punkte). Dies ist ein Indiz dafür, dass die im Rahmen des Generellen Leistungsauftrags 2014-2017 vorgenommenen Anpassungen von den Kundinnen und Kunden gut angenommen und geschätzt werden. Abgenommen hat hingegen die Zufriedenheit mit der Zuverlässigkeit, also mit der Pünktlichkeit und dem Erreichen von Anschlüssen beim Umsteigen (2015: 74 Punkte; 2013: 76 Punkte).

                Gemäss Umfrage sind die Preise und Tickets für den Kunden das Wichtigste. Hier hat die Zufriedenheit abgenommen, sie erreicht einen Wert von 72 Punkten im Vergleich zu 74 Punkten in der Befragung aus dem Jahr 2013. Dies, obwohl die Tarife des TNW (insbesondere das U-Abo) im interkantonalen Vergleich weiterhin zu den günstigsten gehören.

                Der Wert für den Fahrkomfort verharrt auf dem im Vergleich mit den anderen Kriterien tiefen Wert von 71 Punkten. Und dies trotz grossen Investitionen in das Rollmaterial. Das mag zum einen auf den eingangs erwähnten Gewöhnungseffekt zurück zu führen sein. Es kann aber auch eine Folge der steigenden Passagierzahlen sein, die in den Stosszeiten zu engeren Platzverhältnissen und damit zu einem geringeren Fahrkomfort führen. Zudem hat sich der heisse Sommer 2015 bei der Bewertung der Qualität des Raumklimas bemerkbar gemacht.

 Kanton Basel-Stadt – anhaltend hohe Zufriedenheit

                Die Fahrgäste sind mit dem öffentlichen Verkehr im Kanton Basel-Stadt sehr zufrieden und bewerten diesen mit 77 Punkten auf einer Skala von 1 bis 100 (2013: 76 Punkte). Damit weist der öffentliche Verkehr in Basel-Stadt über Jahre hin eine stabile Kundenzufriedenheit auf hohem Niveau auf.

                Die neue Tramlinie 8 nach Weil wird bei denjenigen Passagieren, die mit dem Tram die Grenze überqueren, sehr gut aufgenommen. Die Kundenzufriedenheit liegt mit 78 Punkten einen Punkt über dem Durchschnitt aller Tram- und Buslinien und deutlich über dem Wert der grenzquerenden Buslinien (67 Punkte). Überdurchschnittlich werden Fahrkomfort, ein komfortabler Ein- und Ausstieg sowie die Haltestelleninfrastruktur beurteilt. Im Vergleich zu den anderen Tramlinien etwas weniger gut bewertet werden das Sitzplatzangebot und die Fahrplandichte.

                Sehr gute, gegenüber 2013 sogar noch bessere Noten, erhält das Tram-, Bahn- und Buspersonal von den Fahrgästen. Ebenso zufrieden sind die Passagiere mit dem Personal der Verkaufsstellen. Der persönliche Kontakt wird sehr geschätzt und als wichtig erachtet.

                Die als wichtig wahrgenommene Netz- und Angebotsqualität wird von den Kundinnen und Kunden mit 76 Punkten hoch – und noch besser als 2013 – eingestuft. Hier wurden insbesondere die häufigeren und besser merkbaren Abfahrten von Tram, Bus und Bahn geschätzt. Dass einzelne Linien mit dichterem Angebot und höherer Nachfrage auch störungsanfälliger werden, zeigt sich an der schlechteren Bewertung der Pünktlichkeit. Diese betrug vor vier Jahren noch 81 Punkte und liegt nun bei 75 Punkten.

                Mit 80 Punkten gegenüber 74 Punkten im Jahr 2013 wurde die Fahrweise des Bus- und Trampersonals als angenehmer und sicherer eingestuft. Dies dürfte unter anderem auch auf den Einsatz neuer Trams und Busse bei den BVB zurückzuführen sein.

                Auch die Bewertung des Komforts der Stehplätze und der Sicht aus dem Fenster ist deutlich höher als bei der Befragung von 2013. Weniger zufrieden sind die Fahrgäste hingegen mit der Sauberkeit der Haltestellen. Hier ist ein Rückgang von 70 auf 67 Punkte zu verzeichnen.

 Solothurn – Kundenzufriedenheit bleibt stabil auf hohem Niveau

                Die Kundenzufriedenheit im öffentlichen Verkehr im Kanton Solothurn beträgt 75 von maximal 100 Punkten. Die Fahrgäste sind damit weiterhin sehr zufrieden mit dem Solothurner Bahn- und Busangebot. Die Zufriedenheit liegt um einen Punkt tiefer als bei den letzten drei Erhebungen 2013, 2011 und 2009, kann aber insgesamt seit langem als stabil bezeichnet werden.

                Die Bereiche mit dem grössten Einfluss auf die Kundenzufriedenheit sind einerseits „Angebot und Netzqualität“ und andererseits „Tickets und Preise“. Beim Angebot steigt die Zufriedenheit gegenüber 2013 leicht von 74 auf 75 Punkte. Dies lässt darauf schliessen, dass die laufenden Bemühungen zur Optimierung des öffentlichen Verkehrs im Kanton Solothurn ihre Wirkung zeigen und von der Kundschaft geschätzt werden. Beim Thema „Tickets und Preise“ sinkt die Zufriedenheit hingegen von 70 auf aktuell 67 Punkte, wobei vor allem das „gute Preis-/Leistungsverhältnis“ schlechter bewertet wird als noch 2013.

                Die Bahnunternehmen erreichen eine Kundenzufriedenheit von 76 Punkten (2013: 77 Punkte). Die Busunternehmen werden mit 73 Punkten bewertet (2013: 74 Punkte). Die Angebotsqualität wird für die Buslinien leicht besser als 2013 und für die Bahnlinien als gleichwertig angesehen.

 Für Rückfragen:

                Bruno Schmutz, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Mobilität, Tel. 061 552 55 45

                 >
                 Detaillierte Resultate


title_de: Start von umfangreichen Altlastenuntersuchungen im Auhafen in Muttenz

content_de:
Ab Frühjahr 2017 bis Mitte 2018 werden in einer ersten Etappe auf dem Gesamtareal des Auhafens Muttenz umfangreiche Altlastenuntersuchungen gestartet. Durchgeführt und finanziert werden die zahlreichen Bohrungen und umfangreichen Grundwasseruntersuchungen durch das Baselbieter Amt für Umweltschutz und Energie.

Gemäss Art. 32c des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG; SR 814.01) in Verbindung mit Art. 5 der Altlasten-Verordnung (SR 813.680; AltlV) erstellen die kantonalen Behörden einen Kataster der belasteten Standorte. Darin sind diejenigen Standorte eingetragen, bei denen feststeht oder mit grosser Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass sie belastet sind.

Der Auhafen grenzt unmittelbar an die Grundwasserschutzzone Hardwald. Fast das ganze Hafenareal ist im Kataster der belasteten Standorte des Kantons Basel-Landschaft eingetragen. Bisher wurden historische Abklärungen zu den früheren Nutzungen durchgeführt und vorhandene Grundwassermessstellen beprobt. Dabei wurden punktuell hohe Belastungen an Kohlenwasserstoffen, Methyl-tert-butyl-Ether (MTBE) und Benzol angetroffen, welche im Zusammenhang mit dem Betrieb der Tankanlagen stehen. Die Bereiche der Tanklager und Umschlagsplätze für flüssige Brennstoffe müssen deshalb weiter untersucht werden, um Belastungen im Untergrund und im Grundwasser zu erkunden und allfällige Sanierungsmassnahmen anordnen und umsetzen zu können.

Die erste Etappe der anstehenden Untersuchungen auf dem Gesamtareal wird durch das Amt für Umweltschutz und Energie durchgeführt und finanziert. Die Untersuchungen werden voraussichtlich im Frühjahr 2017 starten und bis Mitte 2018 abgeschlossen. Unter den gebotenen Sicherheitsvorkehrungen werden zahlreiche Bohrungen und umfangreiche Grundwasseruntersuchungen durchgeführt. Dabei werden die vorhandenen Sicherungssysteme für die Tankanlagen nicht beeinträchtigt. Alle betroffenen Standortbetreiber sind über die bevorstehenden Untersuchungen informiert.

Der Auhafen in Muttenz dient als einer der drei Rheinhäfen in der Region Basel insbesondere dem Umschlag und der Lagerung von flüssigen Brennstoffen (Benzin, Diesel, Heizöl), Düngemitteln, mineralischen Rohstoffen und Zucker. Damit erfüllt der Rheinhafen eine wichtige Funktion als grösster Umschlagsplatz der Schweiz, dient aber gleichzeitig dem Bund als Notlager, zum Beispiel für Millionen Tonnen an Brenn- und Treibstoffen. Die Tanklager in Muttenz wurden seit 1945 erbaut und erweitert.


title_de: Gebührenverordnung des Lufthygieneamtes

content_de:
 Gebührenverordnung des Lufthygieneamtes beider Basel: Baselbiet passt seine Mahnpraxis dem Kanton Basel-Stadt an

                Der Kanton Basel-Landschaft schafft die Mahngebühr bei ersten Mahnungen zu Rechnungen des Lufthygieneamtes ab. Mit diesem Entscheid trägt die Regierung einer Empfehlung der Finanzkontrolle Basel-Landschaft Rechnung. Die Finanzkontrolle hatte argumentiert, die bestehenden Unterschiede bezüglich der Mahngebühren und des Verzugszinses seien für die gemahnten Firmen mit Anlagen sowohl in BS wie auch in BL nicht verständlich.

                Der Kanton Basel-Stadt hat vor einigen Jahren die Mahngebühr bei ersten Mahnungen abgeschafft, weil die Gemahnten oft den ursprünglichen Einzahlungsschein verwendeten und den Betrag ohne Mahngebühr einzahlten. Die nicht bezahlte Mahngebühr alleine einzutreiben, war unverhältnismässig aufwendig.

                Im Kanton Basel-Landschaft blieb die alte Praxis bestehen, weil zu Rechnungen des Lufthygieneamtes äusserst wenige Mahnungen versandt werden müssen. Firmen mit Anlagen in beiden Kantonen hatten für die so entstandene unterschiedliche Regelung für Rechnungen eines Amtes beider Basel wenig Verständnis.

                Mit dem vorliegenden Regierungsratsbeschluss wird die Baselbieter Verordnung über die Gebühren des Lufthygieneamtes beider Basel der Basler Verordnung angepasst, was wieder zur Vereinheitlichung der Mahngebühren und des Verzugszinssatzes führt. Die Verordnungsänderung hat keine nennenswerten finanziellen Auswirkungen.

                Vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

                Für Rückfragen: Andrea von Känel, Leiter Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 552 62 29


title_de: RAV Baselland startet einen Chatbot-Pilot

content_de:
Der Kanton Basel-Landschaft hat als erster Kanton einen Chatbot für die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren entwickelt, der interaktiv bei der Stellensuche hilft.

Auf dem Weg zu einer digitalen Verwaltung hat der Kanton Basel-Landschaft als erster Kanton einen Chatbot für die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) entwickelt. Der Chatbot bietet Hilfestellungen rund um die Themen Anmeldung bei den RAV, Stellensuche und Versicherungsleistungen und ist über die kantonale Webseite erreichbar (Link).

Im Rahmen einer dreimonatigen Pilot-Phase sammelt der Kanton erste Erfahrungen hinsichtlich der Akzeptanz eines solchen Chatbots in der Bevölkerung. Sollte sich der Chatbot als nützlich für die betroffene Bevölkerung herausstellen und auch von dieser genutzt werden, wird das Angebot in den Regelbetrieb übernommen.


title_de: Nachtsperrung A18 Tunnel Reinach

content_de:
 Von Mittwoch, 17. Juni, 20.00 Uhr bis Donnerstag 18. Juni 2015, 05.00 Uhr wird auf der A18 der Tunnel Reinach in Fahrtrichtung Delémont komplett gesperrt.

                Während dieser Sperrung werden bestehende elektrische Signale demontiert und durch eine neue Wechseltextanzeige am Signalportal ersetzt.

                Anschliessend wird die Wechseltextanzeige getestet und in die Verkehrsregelungsanlage des Tunnels Reinach intergriert.

                Für den Verkehr wird während der Sperrzeit eine Umleitung über den Anschluss Reinach Nord/Süd signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: «Vernetzt»: Wintersingen lädt zu den Denkmaltagen 2024 ein

content_de:
An den diesjährigen Europäischen Tagen des Denkmals in Wintersingen werden am 7. und 8. September 2024 zahlreiche Führungen angeboten. Unter anderem öffnen Kirche, Pfarrhaus und die ehemalige Säge und Mühle ihre Tore. In Zusammenarbeit mit der Denkmalpflege Aargau wird der Iglingerhof gezeigt.

Die Kantonale Denkmalpflege des Kantons Basel-Landschaft stellt heute am Mediencafé die Aktivitäten rund um die Denkmaltage vom 7. und 8. September 2024 vor. Seit einigen Jahren werden die Denkmaltage jeweils in einer Gemeinde im Baselbiet durchgeführt. Dieses Jahr ist die Gemeinde Wintersingen Schauplatz für zahlreiche Aktivitäten rund um das gesamtschweizerische Motto «Vernetzt».

Die Denkmalpflege führt durch die Kirche und das Pfarrhaus und die Ortsbildpflege lädt zu einem Dorfrundgang ein. Die Alte Säge und Mühle öffnen ihre Türen für eine Führung mit dem Kulturgüterschutz, der einen Infostand betreibt. Die Denkmalpflege Aargau führt auf den Iglingerhof, der sich in Gehdistanz von Wintersingen in Richtung Magden auf Aargauer Boden befindet. Neben dem Programm in Wintersingen finden im Sammlungszentrum Augusta Raurica in Augst Führungen zum berühmten Gladiatorenmosaik statt.

Regierungsrat Isaac Reber, Gemeinderätin Annekäthi Roth und Denkmalpflegerin Brigitte Frei-Heitz eröffnen die Denkmaltage von Wintersingen am Samstag, 7. September 2024 um 10 Uhr im Hof an der Hauptstrasse 87. Im Anschluss offeriert der Kanton einen Apéro. Die Bevölkerung ist herzlich dazu eingeladen.

Ziel der Europäischen Tage des Denkmals ist es, bei einem breiten Publikum das Interesse an Kulturgütern und deren Erhaltung zu wecken.

Zum Programm ETD 7./8. September 2024 mit Schwerpunkt Wintersingen


title_de: Bildungsqualität in der Volksschule stärken – Angebote der Speziellen Förderung und der Sonderschulung

content_de:
Mit der Änderung des Bildungsgesetzes will der Regierungsrat die Bildungsqualität in der Volksschule stärken und die Angebote der Speziellen Förderung und der Sonderschulung konsolidieren. Ziel der Vorlage ist, die vorhandenen Mittel auch für die Unterstützung der ganzen Klasse und nicht nur für individuelle Einzelförderungen einzusetzen. Durch die Bündelung von Lektionen werden starke Lernbeziehungen zwischen Lehrpersonen und Schülerinnen und Schülern gefördert. Neu werden die Kosten der Sonderpädagogik über einen Ressourcen-Pool gesteuert und somit stabilisiert. Ebenso werden die administrativen und organisatorischen Abläufe in den Schulen vereinfacht. Die Angebote der Speziellen Förderung und der Sonderschulung werden unverändert weitergeführt.

Neu: Vereinfachung Bewilligungsverfahren und Einführung Ressourcen-Pool
Nur noch die Massnahmen der Speziellen Förderung mit individuellen Lernzielen und der Sonderschulung verlangen zwingend eine Abklärung durch den Schulpsychologischen Dienst oder die Kinder- und Jugendpsychiatrie. Dadurch entfallen aufwändige, administrative Abklärungs-, Melde- und Bewilligungsverfahren mit kantonalen Stellen. Die Mittel sollen an den Schulen gezielter und für die ganze Klasse eingesetzt werden. Damit wird der Regelunterricht gestärkt und isolierte Einzelmassnahmen der speziellen Förderung werden reduziert.

Den Schulen wird ein personeller und finanzieller Ressourcenpool im Verhältnis zur Anzahl Schülerinnen und Schülern zugewiesen. Innerhalb des Ressourcen-Pools verantwortet die Schulleitung den effizienten Mitteleinsatz und organisiert die Fördermassnahmen bedarfsorientiert und flexibel. Durch die Bündelung von Lektionen werden starke Lernbeziehungen zwischen Lehrpersonen und Schülerinnen und Schülern gefördert. Damit werden auch die Lehrpersonen in Bezug auf Absprachen, Organisations- und Koordinationsaufwand entlastet.

Der Ressourcenpool kann in begründeten Fällen um max. 30 % überschritten werden. Dies setzt auf der Primarstufe eine Kostengutsprache der Gemeinde und eine Empfehlung des Amts für Volksschulen AVS voraus. Auf der Sekundarstufe I ist eine Bewilligung des AVS notwendig. Mit dieser Regelung wird sichergestellt, dass auf der Primarstufe der Entscheid bei der Gemeinde als Kostenträgerin liegt. Mit der Steuerung über den Ressourcen-Pool werden die Kosten der Speziellen Förderung und der Sonderschulung insgesamt stabilisiert.

> Unterlagen zur Vernehmlassung

Die Vernehmlassung dauert bis zum 4. Mai 2018.


title_de: Trägerschaft des Aggloprogramms wird zu einem Verein weiterentwickelt

content_de:
 Das Agglomerationsprogramm Basel basiert heute auf einer vertraglichen Zusammenarbeit der vier Nordwestschweizer Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Aargau und Solothurn ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Weiterentwicklung der Trägerschaft des Agglomerationsprogramms Basel zu einem Verein nach schweizerischem Recht verabschiedet.

                Die Trägerschaft und die einzelnen Projekte werden heute durch die Schweizer Partner finanziert, wobei die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft die Personalkosten der Geschäftsstelle vollumfänglich übernehmen. Die französischen und deutschen Partner wirken in der Trägerschaft des Agglomerationsprogramms Basel mit, sind aber nicht gleichberechtigt integriert.

                Je mehr grenzüberschreitende Projekte zur Mitfinanzierung beim Bund angemeldet werden, desto nachdrücklicher wird der Bund einen stärkeren Einbezug der ausländischen Partner in die Trägerschaft fordern. Die Politische Steuerung des Agglomerationsprogramms Basel ist daher mit Beschluss vom 27. Januar 2014 übereingekommen, dass die heute bestehende Trägerschaft des Agglomerationsprogramms Basel in einen Verein nach schweizerischem Recht überführt werden soll. Es wird damit keine neue Organisation geschaffen, sondern eine bereits bestehende Organisation in eine neue Rechtsform überführt. Der Verein als neue Trägerschaftsform des Agglomerationsprogramms Basel ist ein pragmatisches und schnell umsetzbares Modell mit schlanken Strukturen. Der Verein soll spätestens am 1. Juli 2014 gegründet werden.


title_de: Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS-BL 2014

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Der Regierungsrat hat die Vorlage zur Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien für das Jahr 2014 an den Landrat überwiesen. Der Saldo aus der Abrechnung beträgt 4‘416‘228 Franken zulasten des Kantons Basel-Landschaft. Die Abrechnung der Geldflüsse zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Bereich des öffentlichen Verkehrs basiert auf der Vereinbarung vom 26. Januar 1982 über die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) und die BLT Baselland Transport AG (Staatsvertrag). Der Staatsvertrag geht davon aus, dass die BVB auf basellandschaftlichem Gebiet möglichst gleichviele Fahrleistungen erbringt wie die BLT und die Autobus AG Liestal (AAGL) auf baselstädtischem Gebiet. In der Realität sind diese kantonsübergreifenden Leistungen nie vollständig deckungsgleich. Zum Ausgleich der Leistungen wird jährlich eine Abgeltungsrechnung erstellt, wobei der Leistungsüberhang finanziell ausgeglichen wird. Im Gegenzug schreibt der Staatsvertrag vor, dass der Kanton Basel-Landschaft der BLT und AAGL die ungedeckten Kosten auf den städtischen Linienabschnitten und der Kanton Basel-Stadt der BVB die ungedeckten Kosten auf den basellandschaftlichen Linienabschnitten bezahlt. Aus den ungedeckten Kosten und der Abgeltungsrechnung ergibt sich der Saldo aus der Abrechnung der grenzüberschreitenden Linien.

Im Jahr 2014 erbrachten die Tramlinien der BLT mehr Leistungen im Kanton Basel-Stadt als jene der BVB auf dem Gebiet des Kantons Basel-Landschaft. Bei den Buslinien ist das Verhältnis umgekehrt. Neben den Fahrleistungen fliessen auch weitere Kosten wie z.B. jene für Energie, die Leitstelle oder die Benützung der Schieneninfrastruktur sowie die Erträge der Transportunternehmen in die Berechnung mit ein. Obwohl die BLT und die AAGL gesamthaft mehr Leistungen auf baselstädtischem Gebiet erbracht haben als die BVB auf basellandschaftlichem Gebiet, ergibt sich aus der Abgeltungsrechnung ein Saldo zulasten des Kantons Basel-Landschaft in der Höhe von 2'495‘186 Franken. Dieser Saldo entsteht massgeblich aufgrund der Tatsache, dass die städtischen Streckenabschnitte der BLT und AAGL viel ertragsreicher sind als die basellandschaftlichen Abschnitte der BVB. Die ungedeckten Kosten der BLT und AAGL auf den städtischen Linienabschnitten, welche der Kanton Basel-Landschaft trägt, betrugen 1‘921‘042 Franken. Somit resultiert für das Jahr 2014 ein Abrechnungsbetrag für die grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS-BL von insgesamt 4‘416‘228 Franken; dieser liegt damit 17 Prozent unter dem Budget von 5'300'000 Franken. Gegenüber dem Vorjahr (4‘958‘340 Franken) nahm der Abrechnungsbetrag für den Kanton Basel-Landschaft um 542‘112 Franken ab.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:

Bruno Schutz, Abteilung öffentlicher Verkehr, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 55 45


title_de: Regelungen bis zum Stellenantritt Landschreiber/in

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Der Regierungsrat hat nach Rücksprache mit der Geschäftsleitung des Landrats die Organisation der Landeskanzlei für die Übergangszeit bis zum Stellenantritt einer neuen Landschreiberin oder eines neuen Landschreibers geregelt. Zudem liegt neu die Aufsicht über die Landeskanzlei bei Regierungsrat Isaac Reber.

Nachdem Landschreiber Dr. Peter Vetter seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit als Landschreiber zurückgezogen hat, wird es ab Mitte Februar bis zum Stellenantritt einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers eine Vakanz geben. In dieser Zeit wird der 2. Landschreiber Nic Kaufmann als Stellvertreter die Landeskanzlei leiten. Die bisherige Organisation der Landeskanzlei wird grundsätzlich beibehalten. Ressourcenbedingt werden zwingende Aufgaben und das Sicherstellen des Tagesgeschäfts priorisiert.

Mit Inkrafttreten des revidierten Verwaltungsorganisationsgesetzes hat per Anfang Jahr die Aufsicht über die Landeskanzlei gewechselt. Während diese bisher beim jährlich wechselnden Regierungspräsidium lag, hat die Geschäftsleitung des Landrats diese Aufgabe bis Ende der laufenden Amtszeit neu an Regierungsrat Isaac Reber übertragen.

Die Wahl einer neuen Landschreiberin oder eines neuen Landschreibers wird zurzeit durch eine landrätliche Findungskommission unter der Leitung von Landrat Hans-Jürgen Ringgenberg vorbereitet.


title_de: Operative Führung wieder bei der Abteilung Covid-Management

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Die im Jahr 2021 neu formierte temporäre Abteilung Covid-Management im Amt für Gesundheit übernimmt am 28. Februar 2022 vom Kantonalen Krisenstab die operative Führung der Ereignisbewältigung in Sachen Covid-19-Pandemie.

Per 28. Februar 2022 geht die operative Führung der Ereignisbewältigung in den unten ausgeführten Bereichen vom Kantonalen Krisenstab (KKS) wieder an das Amt für Gesundheit über. Dadurch wird auch der Teilstab Pandemie deaktiviert und die operative Führung in der Bewältigung der Covid-19-Pandemie vom Kantonalen Krisenstab (KKS) wieder in die ordentlichen Verwaltungsstrukturen zurückgeführt. Die erforderlichen Schlüsselpersonen und -funktionen sind definiert. Im Amt für Gesundheit wurde zwischenzeitlich eine befristet tätige Abteilung «Covid-Management» aufgebaut (CMBL), welche die Teilprojekte Abklärungs- und Teststation, Breites Testen Baselland, Contact Tracing (inklusive Ereignismanagement und Hotline) sowie Impfen umfasst. Weiterhin involviert bleiben selbstverständlich auch die Kantonsapothekerin und der Kantonsärztliche Dienst.

Zu den Aufgaben des CMBL wird auch die Bereithaltung von Prozessen, Personal und Infrastruktur gehören, um insbesondere im Herbst/Winter 2022/23 situationsabhängig rechtzeitig auf sich allenfalls verändernde Verläufe der Covid-19-Pandemie bzw. -Endemie reagieren zu können. Auch in seiner Grundbereitschaft wird der KKS ab 28. Februar die Gesamt-Lageentwicklung weiterhin beobachten und kann innert Kürze wieder eingeschaltet werden, sollte die Situation dies verlangen. Im Dezember 2021 hatte der Regierungsrat den Kantonalen Krisenstab zum dritten Mal beauftragt, die operative Führung in der Bewältigung der Covid-19-Pandemie zu übernehmen. In diesem Rahmen wurden verschiedene Elemente der Pandemiebewältigung weitergeführt bzw. neu aufgebaut, die nun nahtlos ins CMBL integriert werden. Der Kantonale Krisenstab KKS (Teilstab Pandemie) war nun seit Beginn der Covid-19-Pandemie insgesamt 93 Wochen im Einsatz, sei es in der operativen Führung oder im Sommer 2020 mit dem Lagedienst.


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 Vernehmlassung zur Totalrevision des Bauproduktegesetzes:

 Koordiniertes Inkrafttreten mit Brandschutzvorschriften gefordert

                Der Regierungsrat kann der vom Bund geplanten Totalrevision des Bauproduktegesetzes und der dazugehörenden Verordnung zustimmen. In seiner Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) hält er aber fest, dass die Revision auch die Grundanforderung an den Brandschutz betreffe. Es sei daher von enormer Wichtigkeit, dass die zurzeit laufende Revision der Schweizerischen Brandschutzvorschriften wie vorgesehen auf den 1. Januar 2015 rechtlich verbindlich erklärt werde, weil das neue Bauproduktegesetz ebenfalls im Jahr 2015 in Kraft gesetzt werden soll.

                Das geltende Bauprodukterecht des Bundes soll im Rahmen einer Totalrevision an die neue europäische Bauprodukteverordnung angepasst werden, damit die Vorteile des entsprechenden bilateralen Abkommens mit der EU für die schweizerische Volkswirtschaft in diesem bedeutenden Wirtschaftssektor nicht verloren gehen und keine neuen Handelshemmnisse entstehen. Gleichzeitig soll das revidierte Bauprodukterecht Belastungen für die Wirtschaftsteilnehmerinnen reduzieren, für mehr Transparenz, Verfahrensvereinfachungen und mehr Rechtssicherheit sorgen sowie zur Bauwerkssicherheit und Nachhaltigkeit einen wichtigen Beitrag leisten.


title_de: Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

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Der Regierungsrat hat Beiträge an vier Sportanlagen sowie zwei Sportanlässe aus dem Swisslos Sportfonds beschlossen. Insgesamt spricht der Regierungsrat rund 187‘000 Franken für den Verein Beachvolley Uptown Basel, die Feldschützen Arlesheim, den FC Laufen, den Verein pro Ticino Basilea, die Badminton WM 2019 sowie das «Curling Women’s Masters 2017».

Im Kanton Basel-Landschaft besteht momentan noch kein Angebot für Indoor-Sandsport. Der Verein Beachvolley Uptown Basel möchte diese Situation verbessern und wird im Schorenareal in Arlesheim in einer Zwischennutzung ein Beachsportzentrum aufbauen. Der Verein will damit erreichen, dass die Bedingungen für den Breiten- und Leistungssport erheblich verbessert werden. Der Regierungsrat hat eine finanzielle Unterstützung von maximal 58‘955 Franken bewilligt.

Im Wandel befindet sich das Pistolenschiessen. Immer mehr Wettbewerbe erfolgen auf der 25-Meter-Distanz. Auch in der Ausbildung der Jungschützen steht diese Distanz im Vordergrund. Die Pistolensektion der Feldschützen Arlesheim wird sich dem Wandel der Zeit anpassen und eine 25-Meter Schiessanlage an das bestehende Gebäude anbauen. Der Regierungsrat sichert den Projektverantwortlichen einen Beitrag von maximal 49‘500 Franken zu.

Der Verein pro Ticino Basilea città e campagna wird eine Sanierung der Bocciabahnen in Allschwil vornehmen. Diese Sanierung wird vom Regierungsrat mit einem Beitrag von maximal 6‘000 Franken unterstützt.

Der FC Laufen saniert die über 30 Jahre alte Schiedsrichtergarderobe. Erneuert werden der Bodenbelag, die Wandplatten und die Sanitäranlagen. Der Regierungsrat unterstützt diese baulichen Massnahmen mit maximal 4‘500 Franken.

Die Badminton-WM 2019 findet in der St. Jakobhalle Basel statt. Das Budget dieses Grossanlasses wird auf 2,5 Mio. Franken geschätzt. Der Anlass wird rund 10‘000 Hotelübernachtungen bringen und ist auch für den Kanton Basel-Landschaft von grosser Bedeutung. Der Regierungsrat sichert dem Organisationskomitee der Badminton WM 2019 einen Beitrag in der Höhe von 50‘000 Franken zu.

Der Verein Women’s Masters Basel organisiert zum zwölften Mal den «Women’s Masters» in Arlesheim. Das Turnier ist eines der grössten und bedeutendsten Damen-Curlingturniere in Europa und findet vom 6. bis 8. Oktober 2017 statt. Dieser Curlinganlass hat sich in den vergangenen Jahren bestens etabliert und ist für die gesamte Damenweltelite sehr attraktiv. 2017 nehmen Olympiasiegerinnen, Weltmeister- und Europameisterinnen am Turnier teil. Der Regierungsrat hat einen Beitrag in der Höhe von 18‘000 Franken beschlossen.

Für Rückfragen:
Christian Saladin, Stv. Leiter Sportamt, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 14 01


title_de: Regierungsbulletin vom 14. März 2023

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Ordentliche Generalversammlung der Kraftwerk Augst AG vom 21. März 2023: Bestimmung des Abgeordneten und Instruktion

Der Regierungsrat hat im Rahmen des Beteiligungscontrollings den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2021/22 der Kraftwerk Augst AG zur Kenntnis genommen und die Instruktionen für die Generalversammlung beschlossen.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 17 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Kantonales Umsetzungsprogramm zur Neuen Regionalpolitik

Der Regierungsrat hat die Verwaltung beauftragt, ein Baselbieter Umsetzungsprogramm 2024–2027 zur Neuen Regionalpolitik (NRP) zu erarbeiten. Die NRP ist ein wirtschaftspolitisches Förderprogramm des Bundes und bietet Chancen für die wirtschaftlich strukturschwachen Gebiete im ländlichen Teil des Kantons. Geplante Förderschwerpunkte sind «Gewerbe, Industrie, Dienstleistungen», «Tourismus» und «Holz». Dabei werden auch Nachhaltigkeitsziele in den drei Dimensionen Ökonomie, Ökologie und Gesellschaft definiert. Der Programmstart ist im Januar 2024 vorgesehen.

Ausgabenbewilligung Beschaffung der Branchensoftware

Der Regierungsrat hat die Beschaffung einer Branchensoftware beschlossen. Mit deren Einführung im Rahmen des Digitalisierungsprojekts des Amts für Gesundheit werden die Bewilligungsprozesse für Gesundheitsberufe, Bestellungen sowie die Erfassung von Informationen zur ambulanten Zulassungsplanung digitalisiert.

Vollzug Gasttaxengesetz: Gutheissung der Projekte und Verteilung der Einnahmen aus der Gasttaxe für das Jahr 2023

Gestützt auf § 6 des kantonalen Gasttaxengesetzes hat der Regierungsrat die von Baselland Tourismus für das Jahr 2023 vorgestellten Projekte geprüft und gutgeheissen. Zur Verwendung der Einnahmen aus der Gasttaxe hat der Regierungsrat überdies die Ausgabenbewilligungen für die vorgesehenen Gästeattraktionen und Gästeinformationen sowie für die Verwaltungskosten von Baselland Tourismus erteilt.

Anpassung der Strassenverkehrsverordnung Basel-Landschaft

Verkehrsanordnungen werden seit Langem und unbestritten auf Dienststellenstufe abschliessend bearbeitet. Mit einer Verordnungsänderung delegiert der Regierungsrat die Zuständigkeit per 1. Mai 2023 an die Polizei Basel-Landschaft. Der künftige Verzicht auf die formelle Unterzeichnung der Verkehrsanordnungen auf Direktionsstufe ermöglicht eine effizientere und beschleunigte Verfahrensabwicklung.

Beantwortung einer Petition des Jugendrats Baselland zu «angepasste Französischanforderungen»

Der Jugendrat Baselland fordert aufgrund der «schlechten Lehrmittel» auf Primar- und Sekundarstufe reduzierte Anforderungen in Französisch an den Mittel- und Berufsfachschulen. In seiner Antwort weist der Regierungsrat darauf hin, dass das Erreichen der Lernziele nicht ausschliesslich vom Lehrmittel abhängt. Zudem werden die Anforderungen bei Abschlussprüfungen auf der Basis von Rahmenlehrplänen definiert, deren Änderung nicht in der Kompetenz des Kantons liegt.

Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW); Budgetbericht 2023

Das Budget 2023 der FHNW sieht einen Aufwandüberschuss von rund 11 Millionen Franken vor. Dieser Aufwandüberschuss ist zu weiten Teilen in den höheren Kosten aufgrund der Teuerung begründet. Aufgrund von Investitionen, welche in den Jahren 2022 und 2021 nicht vorgenommen werden konnten, trägt auch der Sachaufwand zum Aufwandüberschuss bei. Des Weiteren plant die FHNW auf der Basis von neuen Studienangeboten gegenüber 2022 knapp zehn Prozent mehr Studierendeneintritte.

Universität Basel: Budgetbericht 2023

Der Regierungsrat hat den vom Universitätsrat am 19. Dezember 2022 verabschiedeten Budgetbericht für das Jahr 2023 zur Kenntnis genommen und verifiziert, dass die finanziellen Dispositionen der Universität dem Leistungsauftrag 2022–2025 entsprechen.


title_de: Regierungsbulletin 31. August 2021

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Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat genehmigt die Änderung vom 8. März 2021 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Oberdorf.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 19 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Ersatzwahlen Kantonaler Krisenstab

Der Regierungsrat hat für den Rest der Amtsperiode Ersatzwahlen für einzelne Fachdienste des Kantonalen Krisenstabs vorgenommen.

Verlängerung der Frist zum Abbau der Zeitsaldi

Viele Mitarbeitende des Kantons haben aufgrund des hohen Arbeitsanfalls im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie grosse Gleitzeitguthaben aufgebaut. Im Dezember 2020 beschloss der Regierungsrat deshalb, die jeweils Ende Jahr ordentlich stattfindende Kappung der Stunden auf 80 Plusstunden erst Ende August 2021 vorzunehmen. Wegen der andauernden, Corona-bedingten Arbeitsbelastung war es nicht allen Mitarbeitenden möglich, ihre Gleitzeitguthaben innert der festgelegten Frist abzubauen. Deshalb erfolgt die Kappung nun erst Ende 2021.

Genehmigung Jahresberichte und Rechnungen 2020

Der Regierungsrat genehmigt Jahresberichte und Rechnungen 2020 der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel und der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat bereits am 24. August 2021 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt 693'000 Franken bewilligt. Details siehe unter folgendem Link

Konsultationsantwort zur Änderung der Covid-19-Verordnung besondere Lage: Lageentwicklung in den Spitälern, weiteres Vorgehen und Ausweitung Zertifikatspflicht

Der Regierungsrat hat bereits am 30. August 2021 Stellung genommen zur Änderung der Covid-19-Verordnung besondere Lage betreffend die «Lageentwicklung in den Spitälern, weiteres Vorgehen und Ausweitung Zertifikatspflicht». Er sieht den Schwerpunkt der Anstrengungen von Bund und Kantonen darin, die bisher unentschlossenen oder schlecht erreichbaren Kreise der Bevölkerung von den Vorteilen der Impfung zu überzeugen. Einer Ausweitung der Zertifikatspflicht im vorgeschlagenen Rahmen stimmt er nur unter Vorbehalt zu. > Link zur Stellungnahme


title_de: Neues Mitglied der Beschwerdekommission der FHNW

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Aarau, Basel, Liestal, Solothurn, den 16. Dezember 2021 – Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben das Präsidium und die Mitglieder der Beschwerdekommission der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) für die Amtsperiode 2022–2025 gewählt. Für den Kanton Basel-Landschaft nimmt neu Franziska Preiswerk-Vögtli Einsitz.

Gemäss Staatsvertrag über die FHNW wählen die Regierungen der Trägerkantone eine Beschwerdekommission mit fünf Mitgliedern einschliesslich Präsidentin oder Präsident für eine Amtsperiode von vier Jahren. Jeder Vertragskanton wird durch mindestens ein Mitglied vertreten. Die Beschwerdekommission befindet über Beschwerden gegen Verfügungen der FHNW und entscheidet in personalrechtlichen Streitigkeiten. Die Amtszeit der jetzigen Beschwerdekommission endet per 31. Dezember 2021.

Per Ende 2021 tritt lic. iur. Dieter Gysin aus der Beschwerdekommission zurück. Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn danken Dieter Gysin für seine wertvollen und langjährigen Verdienste.

In der neuen Amtsperiode 2022–2025 setzt sich die Beschwerdekommission wie folgt zusammen:

Dr. iur. Caroline Meyer,  bisher

Selbständige Advokatin in Basel

Präsidentin

lic. iur. Christoph Meyer, bisher

Stv. Leiter Rechtsdienst Departement Bildung, Kultur und Sport Aargau

Vertretung Aargau

lic. iur. Franziska Preiswerk-Vögtli, neu

Präsidentin der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht am Kantonsgericht Basel-Landschaft, Liestal

Vertretung Basel-Landschaft

lic. iur. Béatrice Müller, bisher

selbständige Anwältin

Vertretung Basel-Stadt

lic. iur. Denise Tormen, bisher

Leiterin Rechtsdienst Departement für Bildung und Kultur Solothurn

Vertretung Solothurn


title_de: Verbesserungen im Rettungswesen

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Der Kanton Basel-Landschaft erzielt 2024 wichtige Fortschritte bei der Versorgungsqualität im Rettungswesen. Dank zusätzlicher finanzieller Ressourcen des Kantons werden die Vor-gaben des Interverbands für Rettungswesen (IVR) zur Hilfsfrist bei Notfall-Einsätzen im ganzen Kanton erfüllt.

Ende 2022 reichte der Landrat eine dringliche Motion ein, um die Einhaltung der Hilfsfristen im Rettungswesen zu verbessern. Laut den Richtlinien des Interverbands für Rettungswesen (IVR), muss ein Rettungsdienst in seinem gesamten Einsatzgebiet in 90 Prozent der Fälle den Ereignisort inner-halb von 15 Minuten erreichen. Mit der Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel im Umfang von jährlich 980’000 Franken wurde die auch im Rahmenkonzept «Gesundheit BL 2030» beschriebene Umsetzung des Rettungskonzeptes Baselland lanciert und konnten die geforderten Rettungsfristen wieder erreicht werden:

Im Jahr 2024 wurde für die Region Laufental/Thierstein durch den Ausbau der Angebote des Rettungsdienstes Nordwestschweiz sowie des Rettungsdienstes KSBL eine Verbesserung erreicht.

Mit der Neuschaffung eines Standortes in Gelterkinden sowie der Verschiebung eines bisher in Liestal stationierten Rettungsfahrzeuges an einen zusätzlichen Standort nach Pratteln wurden die Rettungsfristen im Oberbaselbiet und dem mittleren Kantonsteil optimiert

Bereits diese Massnahmen führten zu einer deutlichen Verbesserung der Rettungsversorgung in allen Bezirken des Kantons Basel-Landschaft.

Für das Jahr 2025 wird mit der Verschiebung der Rettungsstation KSBL von der Rheinstrasse an den Altmarkt in Liestal die Versorgungsqualität noch einmal erhöht.

Über die weiteren Entwicklungen wird zu gegebener Zeit informiert.


title_de: Finanzausgleich 2020: Empfängergemeinden erhalten 72 Millionen Franken

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Der Regierungsrat hat den Finanzausgleich 2020 verfügt. Die Gebergemeinden bezahlen 66 Millionen Franken für den Ressourcenausgleich, während die Empfängergemeinden 72 Millionen Franken erhalten. Die Differenz von 6 Millionen Franken wird dem Ausgleichsfonds entnommen. Der Kanton entrichtet den Gemeinden zusätzlich 23 Millionen Franken als Lastenabgeltung.

Im Jahr 2020 bezahlen die 19 Gemeinden mit einer Steuerkraft über dem Ausgleichsniveau von 2'650 Franken insgesamt 66,0 Millionen Franken für den Ressourcenausgleich. In den restlichen 67 Gemeinden liegt die Steuerkraft unterhalb des Ausgleichsniveaus. In diesen 67 Gemeinden beträgt die Differenz zwischen dem Ausgleichsniveau und den jeweiligen Steuerkräften insgesamt 73,5 Millionen Franken. Weil die Differenz zwischen den Zahlungen von den Gebergemeinden und den Zahlungen an die Empfängergemeinden gemäss Finanzausgleichsgesetz limitiert ist, wird den Empfängergemeinden der Ressourcenausgleich um 9,22 Franken pro Einwohner gekürzt. Insgesamt wurde dadurch die Zahlung an die Empfängergemeinden um 1,3 Mio. Franken reduziert. Sie erhalten somit 72,2 Franken. Die verbleibende Differenz von 6,1 Millionen Franken zwischen den Zahlungen von den Gebergemeinden und den Zahlungen an die Empfängergemeinden wird aus dem Ausgleichsfonds entnommen.

Lastenausgleich durch den Kanton
Der Kanton leistet zusätzlich zum horizontalen Ressourcenausgleich unter den Gemeinden einen vertikalen Ausgleich in Form von Lastenabgeltungen. Diese Lastenabgeltungen betragen für das Jahr 2020 knapp 22,7 Millionen Franken. Sie sind für diejenigen Einwohnergemeinden, die in den Bereichen Bildung, Sozialhilfe und Nicht-Siedlungsfläche überdurchschnittliche Lasten tragen. Die Lastenabgeltungen einer Einwohnergemeinde bemessen sich nicht an deren effektiven Kosten, sondern an demografischen und geografischen Indikatoren.

Solidaritätsbeiträge
Zudem erhalten Gemeinden, deren Sozialhilfequote mehr als 130 Prozent des kantonalen Durchschnitts beträgt, einen Solidaritätsbeitrag. Im Jahr 2020 profitieren davon 8 Gemeinden. Die Solidaritätsbeiträge werden von allen Gemeinden mit 10 Franken pro Einwohner finanziert.

Die Zahlen der einzelnen Gemeinden sind online publiziert: Link zur Statistik

Gemäss § 134 der Baselbieter Kantonsverfassung stellt der Kanton den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden sicher und schafft damit ausgewogene Verhältnisse in der Steuerbelastung sowie in den Leistungen der Gemeinden. Mit der aktuellen Verfügung hat der Regierungsrat den Ressourcen- und den Lastenausgleich für das Jahr 2020 festgelegt.


title_de: Die Amtliche Vermessung Schweiz lädt zur Jubiläumsfeier

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 Die Amtliche Vermessung der Schweiz wird 100 Jahre alt. Der Jubiläumsauftakt findet am Mittwoch, 9. Mai 2012, auf dem Bundesplatz in Bern statt. Gefeiert wird aber auch am «Tag der amtlichen Vermessung»: Unter dem Motto «Mittelpunkt» finden am Samstag, 12. Mai 2012, schweizweit Aktivitäten statt - im Kanton Basel-Stadt auf dem Barfüsserplatz und im Kanton Basel-Landschaft in Liestal. Zu den Höhepunkten auf dem Barfüsserplatz zählen ein grosser, begehbarer Ausschnitt des Kantons mit verschiedenen thematischen Kacheln sowie ein Auftritt des bekannten Liedermachers Linard Bardill. In Liestal wird eindrücklich die Geschichte und Entwicklung der Vermessung aufgezeigt.

                Mit der Einführung des Zivilgesetzbuches (ZGB) im Jahre 1912 ist die amtliche Vermessung ein tragender Pfeiler des schweizerischen Rechtssystems geworden; sie definiert Grenzen und dokumentiert Gebäudestandorte, Gebäudeadressen, Strassen und Wege, aber auch Gewässerverläufe und Waldränder. Damit leistet sie einen wichtigen Beitrag zur Rechtssicherheit und zum Wohlstand in der Schweiz. Getragen wird die amtliche Vermessung durch Bund, Kantone und Gemeinden.

                2012 feiert die Amtliche Vermessung Schweiz ihr 100-Jahr-Jubiläum. Der Startschuss zu den Festivitäten fällt am Mittwoch, 9. Mai 2012. Auf    dem Bundesplatz in Bern erwartet die Öffentlichkeit eine bunte Palette von Attraktionen. Alt Bundesrat Samuel Schmid wird das Sujet der Sonderbriefmarke enthüllen. Die amtliche Vermessung zeigt mit dem grössten Puzzle der Schweiz ihre humorvolle Seite. Zusammengesetzt wird es von Geomatiklernenden aus der ganzen Schweiz. An Ständen informieren Fachleute über die amtliche Vermessung und beantworten Fragen.

                Auf besondere Weise wird das Jubiläum am «Tag der amtlichen Vermessung» vom Samstag, 12. Mai 2012 gefeiert: In allen Kantonen finden für die Bevölkerung Aktivitäten zum Thema «Mittelpunkt» statt:

                In Basel wird für diesen Tag der Barfüsserplatz zum „Mittelpunkt“. Dieser zentrale Platz steht symbolisch für den gesellschaftlichen Mittelpunkt des Kantons Basel-Stadt. Dorthin lädt das kantonale Grundbuch- und Vermessungsamt am Nachmittag die Bevölkerung zu einem attraktiven Event ein.

                Als besonderer Anziehungspunkt liegt auf dem Barfüsserplatz ein grosser, begehbarer Ausschnitt des Kantons mit verschiedenen thematischen Kacheln. Die zugehörige Plakatausstellung verschafft Einblick in das vielseitige Tätigkeitsfeld des Grundbuch- und Vermessungsamts. Informationsstände, ein Wettbewerb und die Bestimmung der "amtlichen Körpergrösse" runden das Angebot ab. Musikalisch wird der Tag von der BVD-Jazzband begleitet. Als Höhepunkt für die jungen Gäste gibt der Liedermacher und Geschichtenerzähler Linard Bardill - thematisch passend - Geschichten und Lieder rund um die amtliche Vermessung zum Besten. Selbstverständlich ist auch für das kulinarische Wohl gesorgt.

                Das Grundbuch– und Vermessungsamt des Kantons Basel-Stadt zeigt den begehbaren Ausschnitt des Kantons und die Plakatausstellung mit dem Titel „grundlegend – exakt – anschaulich“ bereits ab dem 26. April 2012 im Lichthof des Bau- und Verkehrsdepartements am Münsterplatz 11. Die Ausstellung präsentiert das breite Spektrum der Aufgaben und Tätigkeiten  des Grundbuch- und Vermessungsamts.

                Am 12. Mai 2012, zwischen 10.00 und 15.00 Uhr, lässt das Amt für Geoinformation des Kantons Basel-Landschaft im Rathaus und in der Rathausstrasse in Liestal - zusammen mit  dem Institut Vermessungs- und Geoinformation der Fachhochschule Nordwestschweiz und mit den privatwirtschaftlichen Geometern – vor allen Interessierten die letzten hundert Jahre der amtlichen Vermessung Revue passieren. Es werden Antworten unter anderem zu folgenden Fragen gegeben: Wie wurden die wissenschaftlichen Errungenschaften aus dem 18. Jahrhundert zur Einführung der amtlichen Vermessung 1912 genutzt? Was liegt zwischen dem Repetitions-Theodolit, dem Messtisch und der heutigen Satellitenvermessung? Wie entwickelte sich das Geoinformationssystem GIS aus der altherkömmlichen Tuschfeder?

                Nebst dem geschichtlichen Ablauf werden dem Publikum die neuesten Vermessungsverfahren bis zum Laserscanning und Mobile-Mapping demonstriert sowie über die Aus- und Weiterbildung in der Geomatik informiert. Schliesslich kann bei einem Wettbewerb mit attraktiven Preisen das eigene Wissen unter Beweis gestellt werden.

 Weitere Auskünfte

 Kanton Basel-Stadt:

 www.gva.bs.ch
                ,
                 www.geo.bs.ch

                Anuschka Bader Telefon +41 (0)61 267 92 58 Telefax +41 (0)61 267 92 80 E-Mail
                 anuschka.bader@bs.ch

 Kanton Basel-Landschaft:

                Patrick Reimann Telefon +41 (0)61 552 56 85 oder  +41 (0)61 715 99 61

                E-Mail
                 patrick.reimann@bl.ch

                Alle Informationen über das schweizweite 100-Jahr-Jubiläum der amtlichen Vermessung sind unter
                 www.cadastre.ch/2012
                zu finden.


title_de: Grindel, Wahlen bei Laufen und Laufen: Bäche mit Gülle verunreinigt

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Am Mittwoch, 13. November 2019 wurde der Bollacker- und der Wahlenbach in Grindel, Wahlen bei Laufen und Laufen mit Gülle verunreinigt. Grund dafür war ein geborstener Gülle-Schlauch eines Landwirts in Grindel. Die Behörden des Kantons Solothurn haben die notwendigen Massnahmen zur Behebung veranlasst und die Behörden des Kantons Basel-Landschaft umgehend informiert.

Unmittelbar nach Eingang der Schadenmeldung der Solothurner Behörden ordnete das Amt für Umweltschutz und Energie des Kantons Basel-Landschaft die vorsorgliche Ausserbetriebnahme zweier Trinkwasserquellen von Wahlen, welche in unmittelbarer Nähe des Wahlenbachs liegen, an. Heute Freitag musste festgestellt werden, dass das Ereignis zu einem kompletten Fischsterben im Wahlenbach von Grindel bis nach Laufen geführt hatte.

Es gelangten schätzungsweise zehn Kubikmeter Gülle in die Gewässer. Der Landwirt wird verzeigt.


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 Der Regierungsrat hat Beiträge an vier Sportanlagen und zwei Sportveranstaltungen aus dem Swisslos Sportfonds beschlossen.

                Der Tennisclub Bächliacker wird aus einem Sandplatz drei neue überdachte Padel-Tennisplätze bauen. Padel-Tennis ist eine Mischung aus Tennis und Squash und wird in der Regel nur im Doppel gespielt. Der Regierungsrat unterstützt diesen Neubau mit einem Beitrag in der Höhe von maximal 98‘400 Franken.

                Das Clubhaus der Bogenschützen beider Basel aus dem Jahre 1965 muss aufgrund des nicht mehr reparablen Zustandes abgerissen und neu gebaut werden. Der Bau des neuen Clubhauses wird vom Regierungsrat mit einem Beitrag in der Höhe von maximal 33‘750 Franken unterstützt.

                Ebenfalls einen Beitrag werden die Organisatoren des IWB Basel Marathon für die diesjährige Austragung erhalten. Der Regierungsrat hat an die internationale Laufsportveranstaltung, welche von weit über 3‘000 Laufbegeisterten besucht wird, eine Unterstützung von 20‘000 Franken beschlossen.

                Das zehnte Women‘s Masters im Curling wird am Wochenende vom 9. bis 11. Oktober 2015 stattfinden und wiederum 24 hochkarätige Teams präsentieren können. Das Women‘s Masters hat sich in den letzten zehn Jahren bestens etabliert und ist für die gesamte Damenweltelite sehr attraktiv. Der Regierungsrat hat an das internationale Curlingturnier einen Beitrag in der Höhe von 18‘000 Franken beschlossen.

                Die bestehende Trefferanzeige aus dem Jahr 2000 der Zehn-Meter-Anlage vom Trägerschaftsverein Schiessanlagen Arlesheim muss erneuert werden. Der Regierungsrat unterstützt die Anschaffung einer neuen elektronischen Trefferanzeige mit einem Beitrag in der Höhe von maximal 11‘250 Franken.

                Im Frühling hat die Gemeinde Therwil mit Unterstützung von Therwil Vital und dem Sportamt anlässlich des Pilotprojekts „Bewegungsparks BL“ des Sportamts einen Bewegungspark im Gebiet Känelmatt II errichtet. Aufgrund der grossen Beliebtheit wird der Verein Therwil Vital mit Unterstützung der Gemeinde den Bewegungspark erweitern. Diese Erweiterung wird vom Regierungsrat mit einem Beitrag in der Höhe von maximal 5‘012.50 Franken unterstützt.


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                Pratteln/Augst, Frenkendörferstrasse: Belags- und Randabschlussarbeiten

 Am Montag, 07. Oktober 2013 beginnen die Belags- und Randabschlussarbeiten an der Frenkendörferstrasse, Einmündung Poststrasse/Augsterheglistrasse in Pratteln/Augst. Die Belagsarbeiten können sich bis in die Abendstunden hinziehen. Die Arbeiten dauern bis am Freitag, 11. Oktober 2013.

                Die Bauarbeiten erfolgen meist unter Verkehr. Es muss jedoch mit lokalen Behinderungen und Lärmimmissionen gerechnet werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Ab Januar erscheint das Amtsblatt digital

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Das Amtsblatt des Kantons Basel-Landschaft erscheint ab Januar 2023 digital und nicht mehr gedruckt. Der Regierungsrat hat dazu in einer Verordnung über das Publikationsgesetz die Eckwerte beschlossen.

Am 30. Juni 2022 hat der Landrat einstimmig dem Publikationsgesetz (PublG) zugestimmt. Damit werden die amtlichen Bekanntmachungen des Kantons im Amtsblatt und die Gesetzessammlung künftig nur noch in elektronischer Form herausgegeben. In der «Verordnung über das Publikationsgesetz» hat nun der Regierungsrat die nötigen Ausführungsbestimmungen erlassen. Die Verordnung regelt unter anderem die Zuständigkeiten und die Rahmenbedingungen für die Herausgabe des digitalen Amtsblatts sowie der chronologischen und systematischen Gesetzessammlung.

Digitales Amtsblatt erscheint neu zweimal in der Woche

Das kantonale Amtsblatt wird am 5. Januar 2023 erstmals in einer digitalen Version erscheinen. Künftig werden die Amtsblatt-Meldungen zweimal in der Woche – jeweils am Montag und Donnerstag – im Amtsblattportal (www.amtsblatt.bl.ch) publiziert werden. Auf dem Amtsblattportal werden bereits das Schweizerische Handelsamtsblatt und die Amtsblätter von fünf anderen Kantonen publiziert.

Amtsblattportal: praktisch und kostenlos

Das neue Amtsblatt ist für die Leserinnen und Leser neu kostenlos. Zu den verschiedenen Rubriken können individuelle Abos eingerichtet werden, damit man an den jeweiligen Publikationsdaten eine E-Mail mit den neusten Meldungen erhält. Zudem sind verschiedene Filterfunktionen im Amtsblattportal vorhanden, um die Suche nach bestimmten Meldungen zu vereinfachen. Personen, die keinen Zugang zur Onlineausgabe haben, können gegen eine Gebühr von sechs Franken bei der Landeskanzlei einen Ausdruck aller Meldungen der Wochenausgabe des Amtsblatts beziehen.

Die Einführung des digitalen Amtsblatts wurde durch die Landeskanzlei umgesetzt. Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich unterstreicht, dass «mit diesem Digitalisierungsschritt ein weiterer Beitrag für eine moderne, bürgernahe und effiziente Verwaltung geleistet wird».

 Amtsblattportal: amtsblatt.bl.ch

Publikationsgesetz

Verordnung zum Publikationsgesetz

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