title_de: Forderungen der Region Basel für den nächsten Bahnausbau-Schritt des Bundes

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Die regionale Politik und die Wirtschaft setzen ein deutliches Zeichen: Die Regierungen beider Basel, die Handelskammer beider Basel sowie Vertreterinnen und Vertreter sämtlicher Bundeshausfraktionen fordern gemeinsam die Aufnahme des Tiefbahnhofs Basel SBB und die Einführung des Viertelstundentakts auch im Fricktal in die kommende Botschaft des Bundes zum Bahnausbau. Das Herzstück soll anschliessend schnellstmöglich folgen.

Die trinationale Region Basel ist ein florierender Wirtschafts- und Lebensraum, der aufgrund seiner hohen Wertschöpfung und Exportleistung für die Schweiz von hoher Bedeutung ist. Dennoch verfügt Basel als einziger Metropolitanraum der Schweiz über kein leistungsfähiges S-Bahn-System. Das muss sich ändern, so die klare Botschaft der Regierungen beider Basel, der Handelskammer beider Basel und der Vertreterinnen und Vertreter sämtlicher Bundeshausfraktionen heute Nachmittag anlässlich einer Medienorientierung in Basel. «Der Tiefbahnhof Basel SBB schafft, verbunden mit der geplanten Einführung des Viertelstundentakts im Ergolztal, im Birstal und eben auch im Fricktal, ganz konkreten Nutzen für Wirtschaft und Bevölkerung. Dies sind die ersten notwendigen Schritte, damit die S-Bahn das nötige starke Rückgrat in der Region Basel werden kann», sagte Isaac Reber, Vorsteher der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion. Nur eine leistungsfähige S-Bahn kann das Gesamt-Verkehrssystem im trinationalen Agglomerationsraum Basel nachhaltig entlasten. Auf dem Weg zur klimaneutralen Mobilität ist sie von grösster Bedeutung. Durch den Ausbau der S-Bahn werden Kapazitäten für den Fern- und Güterverkehr frei, die für die gesamte Schweiz zentral sind: Die Anbindung der Schweiz an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz verläuft zu einem grossen Teil über Basel. Auch wird die Schweiz massgeblich via Basel mit Gütern versorgt. «Wenn wir das Nadelöhr in Basel nicht rasch beheben, wird man das in der ganzen Schweiz spüren», so Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel (HKBB).

Tiefbahnhof Basel SBB als erste Etappe zur Realisierung des Herzstücks

Die Region richtet daher klare Forderungen an den Bund, der aktuell die Botschaft 2026 für den nächsten Bahn-Ausbauschritt vorbereitet. «Wir erwarten, dass der Bund darin den Bau des Tiefbahnhofs Basel SBB aufnimmt», sagte Esther Keller, Vorsteherin des Bau- und Verkehrsdepartements Basel-Stadt. «Der Tiefbahnhof ist die erste Etappe zur Realisierung des Herzstücks, das für eine leistungsstarke trinationale S-Bahn unverzichtbar ist. In einem gemeinsamen Brief beider Kantonsregierungen haben wir diese Forderung in Bern platziert.» Vom künftigen Tiefbahnhof aus führt das Herzstück – die unterirdische Tunnelverbindung zwischen den Basler Bahnhöfen – zur Haltestelle Mitte und von dort einerseits zum Badischen Bahnhof (Ostast) und andererseits zum Bahnhof St. Johann (Westast). Das Herzstück verbindet die einzelnen Äste der S-Bahn zu einem Netz mit leistungsfähigen Durchmesserlinien. Dies schafft Direktverbindungen, verkürzt die Reisezeiten und steigert die Kapazitäten – auch für den Fern- und Güterverkehr. Das Bundesparlament hat 2019 im Rahmen des Ausbauschritts 2035 Projektierungsmittel von

100 Millionen Schweizer Franken für das Herzstück beschlossen. Mittlerweile ist die Projektierung weit fortgeschritten. Das Bundesamt für Verkehr, die Schweizerischen Bundesbahnen sowie die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind sich einig, dass es einen Tiefbahnhof Basel SBB samt Herzstück braucht.

Parteiübergreifende Unterstützung

«Für die Wirtschaftsregion Basel ist die trinationale S-Bahn von herausragender Bedeutung», betonte Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte, BL), Präsidentin der Handelskammer beider Basel, im Gespräch. «Die Städte sind die Innovationszentren und Wirtschaftsmotoren der Schweiz. Damit die trinationale Agglomeration Basel diese Rolle weiterhin spielen kann, sind wir auf eine leistungsfähige S-Bahn angewiesen», unterstrich Ständerätin Eva Herzog (SP, BS). «Das Herzstück stärkt den Bahnknoten, wo die Engpässe am grössten sind», ergänzte Nationalrätin Katja Christ (GLP, BS), die der Verkehrskommission angehört. «Dies ist weit über Basel hinaus von Bedeutung, weil die Schweiz massgeblich über Basel ans europäische Hochgeschwindigkeitsnetz angebunden ist.» Florence Brenzikofer (Grüne, BL), ebenfalls in der Verkehrskommission, hielt fest, dass das Herzstück auch angesichts der Klimaziele unverzichtbar sei: «Die Verlagerung von der Strasse auf die Schiene ist zentral, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen – das wollen und müssen wir unbedingt.» Für Nationalrat Thomas de Courten (SVP, BL), Präsident von SPEDLOGSWISS, ist das Herzstück auch für den Güterverkehr von Bedeutung: «Damit die Region Basel auch in Zukunft eine wichtige Logistik-Funktion im nationalen und internationalen Verkehr übernehmen kann, ist ein Ausbau der Schienenkapazitäten unabdingbar. Dazu gehört auch das Herzstück.» Für Nationalrätin Patricia von Falkenstein (LDP, BS) gilt es, die einzelnen Verkehrsträger nicht gegeneinander auszuspielen: «Vom Herzstück profitieren auch Autofahrerinnen und Autofahrer. Wie in anderen Agglomerationen zu sehen ist, trägt eine leistungsfähige S-Bahn erheblich zur Entlastung des Strassennetzes bei.»

Auch die Strecke ins Fricktal soll ausgebaut werden

Für die Botschaft 2026 fordert die Region nebst dem Tiefbahnhof Basel SBB auch die Aufnahme der Infrastrukturausbauten im Fricktal. Die Verbindung entlang des Rheins zwischen Basel SBB und Rheinfelden ist die einzige Zulaufstrecke der trinationalen S-Bahn Basel, für die in den bisherigen Ausbauschritten keine Finanzmittel vorgesehen sind. Die S-Bahn verkehrt hier im Halbstundentakt und ist schon heute regelmässig überfüllt. Auf einzelnen Streckenabschnitten kann sie gar nur im Stundentakt verkehren.

Forderungen gemeinsam nach Bern tragen

Mit den beiden Forderungen – Tiefbahnhof Basel SBB und Infrastrukturausbauten Fricktal – richtet die Region ein deutliches Zeichen an den Bund. «Nun müssen wir unsere Forderungen nach Bern tragen», resümierte Martin Dätwyler. «Man soll in Bern merken, dass Basel nun am Zug ist! Dazu dient auch die heute lancierte Resolution an den Bundesrat.»


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Kinder, Jugendliche und Familien unterstützen

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 Kanton Basel-Landschaft will Kinder, Jugendliche und Familien mit einem vielfältigen und abgestimmten Angebot unterstützen

                Der Regierungsrat will die Kinder- und Jugendhilfe im Kanton Basel-Landschaft gezielt weiterentwickeln. Hilfen, die früher einsetzen und die Erziehungsfähigkeit der Eltern stärken, sollen vermehrt verfügbar und besser zugänglich sein. Alle Kinder, Jugendlichen und Familien im Kanton Basel-Landschaft sollen einen einfachen Zugang zu Beratungsangeboten haben. Das Angebot an Leistungen der ambulanten Kinder- und Jugendhilfe wird ausgebaut. Für ambulante und stationäre Leistungen sollen die gleichen Finanzierungsverfahren gelten. Die Zusammenarbeit zwischen Direktionen, Gemeinden und Privaten soll besser koordiniert werden.

                Der Regierungsrat folgt damit den Vorschlägen einer Projektgruppe mit Vertretungen aus den Gemeinden, der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, der Finanz- und Kirchendirektion, der Sicherheitsdirektion und der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion. Fachlich wurde die Arbeit durch das Institut Kinder- und Jugendhilfe der Hochschule für Soziale Arbeit FHNW begleitet. Im Auftrag des Regierungsrates hat die Projektgruppe die Angebotslandschaft der Kinder- und Jugendhilfe analysiert und daraus Vorschläge für Verbesserungen abgeleitet. In einem Konsultationsverfahren bei Gemeinden, Fachstellen und Behörden stiessen diese auf breite Zustimmung. Auf der Grundlage der Konsultationsergebnisse hat die Projektgruppe ein Paket von zehn Massnahmen und Entwicklungsschritten erarbeitet.

                Der "Angebotsmix" der Kinder- und Jugendhilfe soll verbessert werden: die Palette an unterschiedlichen Leistungen, die Kindern, Jugendlichen und Familien in Krisen und schwierigen Lebenslagen Unterstützung bieten können, soll vielfältiger werden. Dazu braucht es vor allem einen Ausbau von familiennahen ambulanten Leistungen (z.B. Sozialpädagogische Familienbegleitung). Zudem sind Lücken bei den Beratungsangeboten zu schliessen. Die Mütter- und Väterberatung soll als flächendeckend verfügbares Basisangebot aufgewertet und konzeptionell gestärkt werden. Auch Regelungen der Kostenübernahme sollen neu überdacht werden. Die im Kanton Basel-Landschaft geltenden Finanzierungsregeln wirken sich heute so aus, dass stationäre Leistungen (z.B. Heimplatzierungen) bevorzugt werden. Eine Gesetzesänderung soll dafür sorgen, dass für die Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen die gleichen Regeln gelten. Bei Fremdplatzierungen, die nicht durch einen Behördenentscheid ausgelöst werden und für die der Kanton die Kosten trägt ("freiwillige Platzierungen"), will der Kanton künftig  Beitragszusagen mit einer inhaltlichen Überprüfung verbinden.

                Mit diesen Massnahmen will der Regierungsrat vor allem erreichen, dass die Mittel gezielter eingesetzt werden. Ein flächendeckender und einfacher Zugang zu Beratung und ambulanter Unterstützung soll dazu beitragen, dass Probleme rechtzeitig bearbeitet werden und dass Massnahmen, die nachhaltiger in die Lebensverhältnisse der Menschen eingreifen und zudem kostspieliger sind, weniger häufig ergriffen werden müssen.

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title_de: Sozialhilfequote sinkt im Jahr 2022 auf 2,6 Prozent

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Im Jahr 2022 konnten sich im Vergleich zum Vorjahr mehr Personen von der Sozialhilfe ablösen; gleichzeitig haben sich weniger Personen neu zum Bezug von Sozialhilfe angemeldet. Die Sozialhilfequote ist entsprechend von 2,8 Prozent auf 2,6 Prozent gesunken. Sie liegt damit auf dem tiefsten Wert seit 2013. Die sich bereits im Vorjahr abzeichnende Erholung am Arbeitsmarkt hatte im Jahr 2022 einen positiven Einfluss auf die Arbeitsmarktchancen der Sozialhilfebeziehenden.

Die Entwicklung der Sozialhilfezahlen im letzten Jahr zeigt, dass die gute Situation auf dem Arbeitsmarkt die negativen Effekte der Corona-Pandemie abfedern konnte. Die weiterhin tiefe Arbeitslosenquote lässt hoffen, dass sich der Trend auch im laufenden Jahr fortsetzen wird und immer mehr Personen der Weg aus der Sozialhilfe in die Erwerbstätigkeit und damit die finanzielle Selbständigkeit gelingt.

Sinkende Sozialhilfezahlen

Im Jahr 2022 haben insgesamt 7'582 Personen Leistungen der Sozialhilfe bezogen. Dies sind 5,7 Prozent oder 458 Personen weniger als noch im Vorjahr. Grund dafür ist unter anderem, dass sich im Vergleich zu den Vorjahren weniger Personen neu zum Bezug von Sozialhilfe angemeldet haben. Im gesamten Kanton wurden im vergangenen Jahr Neuanmeldungen von insgesamt 2’026 Personen verzeichnet. Im Vergleich zum Jahr 2021 entspricht dies einem Rückgang um 9,8 Prozent oder 221 Personen weniger, die sich für den Bezug von Sozialhilfe angemeldet haben.

Mehr Ablösungen durch den Einstieg in den Arbeitsmarkt

Gleichzeitig konnten sich 2022 im Kanton 2’450 Personen erfolgreich von der Sozialhilfe lösen. Am häufigsten gelang dies durch eine Verbesserung der Erwerbssituation der antragstellenden Person (41,9 Prozent). Die Ablösungen und die im Vergleich zu Vorjahren tiefen Neuanmeldungen wiederspiegeln die insgesamt gute Arbeitsmarktlage und hohe Nachfrage nach Arbeitskräften.

Langzeitbezug nimmt leicht zu

Rund 29 Prozent der Personen, die im Jahr 2022 zum Bezug von Sozialhilfe angemeldet waren, haben während weniger als einem Jahr Sozialhilfe bezogen. Der Anteil an Personen, die seit vier oder mehr Jahren Sozialhilfe bezogen haben, sogenannte Langzeitbeziehende, hat im Jahr 2022 jedoch leicht zugenommen. Die gute Arbeitsmarktsituation hat nicht für alle Personengruppen den gleich starken Effekt auf deren Erwerbschancen. Eine Ablösung von der Sozialhilfe gestaltet sich mit steigender Bezugsdauer tendenziell schwieriger. Die Sozialhilfestatistik zeigt zudem, dass Bildung vor Armut schützt: Mit höherem Ausbildungsstand sinkt die Wahrscheinlichkeit, über längere Zeit Sozialhilfe zu beziehen. Daneben haben besonders Alleinerziehende und ihre Kinder ein erhöhtes Risiko länger auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen zu sein.

Rückgang der Nettokosten

Mit den tieferen Fallzahlen sinkt auch der Nettoaufwand. 2022 betrug dieser insgesamt 66,3 Millionen Franken. Im Vergleich zu 2021 ist der Nettoaufwand um 9 Millionen Franken gesunken, was einem Minus von 12 Prozent entspricht. Der Nettoaufwand umfasst die Unterstützungsleistungen abzüglich der Rückerstattungen, welche zeitlich verzögert abgerechnet werden und nicht direkt im Jahr der Auszahlung in die Gemeinderechnung einfliessen.

Schutzstatus S

Die Gemeinden waren 2022 durch die Betreuung von Personen aus dem Flüchtlingsbereich besonders gefordert. Infolge des Krieges in der Ukraine wurde der Schutzstatus S in der Schweiz erstmalig angewandt. Per Ende 2022 waren insgesamt 2'157 Personen mit Status S im Kanton Basel-Landschaft gemeldet. Die Leistungen der Sozialhilfe für Personen mit Schutzstatus S werden aktuell durch den Bund finanziert und werden nicht in der Sozialhilfeempfängerstatistik geführt.

Weitere Informationen zum Thema: Online Zahlenfenster des Amts für Daten und Statistik des Kantons Basel-Landschaft und Webartikel zur Sozialhilfestatistik 2022.


title_de: Sperrung Bottmingerstrasse für Deckbelagseinbau

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Spiesshöfli Binningen

Bei geeignetem Wetter wird am 25./26. April 2026 an der Bottmingerstrasse in Binningen der Deckbelag auf den Fahrbahnen und Trottoirs eingebaut. Zwischen den Kreuzungen Binningen Schloss und Gorenmatt bleiben die Strasse und das Trottoir für diese Arbeiten von Freitagabend bis Montagmorgen gesperrt. Eine Umleitung ist signalisiert.

Als letzte Etappe des Projekts Doppelspur Spiesshöfli erhält die Bottmingerstrasse ihren Deckbelag. Gleiches gilt für das Trottoir auf der rechten Strassenseite Fahrtrichtung Basel sowie für kleine Bereiche der Brückenstrasse. Die Arbeiten sind für das Wochenende vom 25./26. April vorgesehen und finden teilweise nachts statt. Bei Regenwetter verschiebt sich der Termin auf den 9./10. oder den 30./31. Mai 2026.

Die Bottmingerstrasse ist ab Freitagabend um 19 Uhr bis Montagmorgen um 7 Uhr gesperrt. Betroffen von der Sperrung sind der bisherige Baustellenbereich sowie die Kreuzung Gorenmattstrasse. Der Verkehr aus Richtung Basel wird beim Schloss Binningen in die Schlossgasse umgeleitet, weiter über die Oberwilerstrasse und via Schloss Bottmingen wieder auf die untere Kantonsstrassse geführt. Der Verkehr aus entgegengesetzter Richtung wird bereits an der Kreuzung Schloss Bottmingen auf die Oberwilerstrasse via Kronenplatz und Hauptstrasse umgeleitet.

Die Zufahrten zu den Liegenschaften an der Bottmingerstrasse können über das Wochenende nicht gewährleistet werden. Den betroffenen Anwohnenden stehen bei Bedarf Ersatzparkplätze zur Verfügung. Zu Fuss können die Liegenschaften jederzeit erreicht werden.

Das westliche Trottoir an der Bottmingerstrasse, die Erschliessungsstrasse am Tramtrassee und der Tramverkehr sind von der Sperrung nicht betroffen.

Der Einbau des Deckbelags und die Strassenmarkierungen schliessen die Umgestaltung des Verkehrsraums im Bereich Spiesshöfli Binningen ab. Die Baustelle geht termingerecht zu Ende, nachdem die Bottmingerstrasse bereits seit Mitte Dezember 2025 wieder in beide Richtungen befahren werden konnte. Der Bauplatz an der Brückenstrasse wird der Gemeinde Binningen nach einigen Rest- und Aufräumarbeiten in seiner aktuellen Form zur weiteren Quartierplanung übergeben.


title_de: Luftqualität 2014: Wetter schlecht – Luft besser

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 Nicht nur die Schadstoffquellen, auch das Wetter hat grossen Einfluss auf die Luftbelastung. Dies hat sich 2014 erneut bestätigt. Aufgrund des milden Winters sind die Feinstaub-Belastung und bedingt durch den regnerischen Sommer die Ozonbelastung tiefer als im Vorjahr. Ebenfalls sind die Stickstoffdioxid-Konzentrationen leicht gesunken, bleiben aber entlang stark verkehrsbelasteten Strassen deutlich zu hoch. Wetterkapriolen bewirken Unterschiede der Luftbelastung von Jahr zu Jahr; beim Feinstaub und beim Ozon lässt sich allerdings auch ein langfristig sinkender Trend erkennen.

 Stickstoffdioxid

                Die Jahresmittelwerte von Stickstoffdioxid haben sich gegenüber dem Vorjahr leicht vermindert. Trotzdem ist die Belastung an den stark verkehrsexponierten Standorten nach wie vor erheblich über dem Grenzwert von 30 Mikrogramm pro Kubikmeter. In der Strassenschlucht der Feldbergstrasse in Basel wurden 54 Mikrogramm gemessen (Vorjahr 58 Mikrogramm), an der Autobahn A2 im Hardwald wurden 47 Mikrogramm gemessen (Vorjahr 49 Mikrogramm). An diesen beiden Stationen wurde auch der Tagesgrenzwert (80 Mikrogramm pro Kubikmeter) mehrmals überschritten, an der Feldbergstrasse war dies wie im Vorjahr an 15 Tagen der Fall, an der Autobahn A2 an 4 Tagen, halb so viel wie im Vorjahr.

 Feinstaub

                Auffällig bei der Feinstaub-Konzentration im Jahr 2014 ist, dass sowohl die Jahresmittelwerte, wie auch die maximalen Tageswerte im Vergleich zum Vorjahr deutlich abgenommen haben. Mit einem Jahresmittel von 21 Mikrogramm an der Station Basel Feldbergstrasse wird nur dort der Jahresgrenzwert (20 Mikrogramm pro Kubikmeter) knapp überschritten. Mit Werten zwischen 13 und 17 Mikrogramm wird er an den übrigen Stationen eingehalten. Damit setzt sich der langfristig sinkende Trend fort.

                Die maximalen Tageswerte lagen zwischen 42 und 73 Mikrogramm (Grenzwert 50 Mikrogramm pro Kubikmeter). Damit wurde der Tagesgrenzwert an den meisten Stationen noch an 2 bis 4 Tagen überschritten. Im Vergleich zum Vorjahr – 1 bis 18 Tage - ist dies deutlich weniger. Hohe Feinstaub-Belastungen treten im Winter während Frosttemperaturen und geringem Wind auf. Diese fehlten im Winter 2014, was den Rückgang der Spitzenwerte erklärt.

 Silvesterfeuerwerk

                Das Silvesterfeuerwerk am Rhein war an der Station Basel St.Johannplatz wie vor 2 Jahren deutlich nachweisbar. Nach Mitternacht wurden Spitzenwerte von 230 Mikrogramm pro Kubikmeter gemessen. Infolge des Abbrennens von Feuerwerk am Silvester hat an 4 von 6 Stationen das Jahr 2015 schon mit einem Tag mit Grenzwertüberschreitung für Feinstaub begonnen (43 bis 67 Mikrogramm, Grenzwert 50 Mikrogramm). Gemäss einem Bericht des Bundesamtes für Umweltschutz, welcher 2014 erschienen ist (1), können solche starken Anstiege der Belastung für Personen mit Herzkreislauf- oder chronischen Atemwegserkrankungen problematisch sein.

 Ozon

                Auch die Ozonbelastung ist eng verknüpft mit der Witterung. Hohe Ozonbelastung tritt im Sommer bei heissen Temperaturen und viel Sonnenschein auf. Dass diese im Sommer 2014 ausblieben, wirkte sich auf die Ozonbelastung aus. Zwar wurde der Stundengrenzwert von 120 Mikrogramm pro Kubikmeter auch 2014 grossflächig überschritten. Ausmass und Dauer der Überschreitung blieben aber unter den Werten des Vorjahres. 2014 lagen die maximalen Tageswerte zwischen 137 und 180 Mikrogramm (Vorjahr 141 – 196 Mikrogramm). Überschreitungen des Grenzwertes wurden 2014 an 19 bis 307 Stunden gezählt (Vorjahr 51 – 547 Stunden). In den vergangenen 10 Jahren lässt sich ein leicht sinkender Trend erkennen.

                Bau- und Umweltschutzdirektion

                    (1) BAFU 2014 Bern: Feuerwerkskörper – Umweltauswirkungen und Sicherheitsaspekte


title_de: Christoph Plattner wird neuer Leiter des Ressorts Energie

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Im Ressort Energie des Amts für Umweltschutz und Energie kommt es zu einem Wechsel in der Leitung. Der bisherige Stelleninhaber geht per Ende Oktober 2020 in Pension.

Christoph Plattner wird per 1. November 2020 die Nachfolge von Felix Jehle als Leiter des Ressorts Energie beim Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) übernehmen. Er nimmt Einsitz in die Geschäftsleitung des AUE. Felix Jehle geht nach über 30 Dienstjahren im AUE per Ende Oktober 2020 in Pension.

Zwischen 2007 und 2012 war Christoph Plattner bereits beim AUE in einer ähnlichen Funktion angestellt. Von 2012 bis 2018 gestaltete er als Projektleiter die nationale Energiestrategie beim Bundesamt für Energie (BFE) in Bern mit. Im Herbst 2018 ist er zum AUE zurückgekehrt und hat in den vergangenen zwei Jahren als stellvertretender Leiter des Ressorts Energie wertvolle Beiträge zur erfolgreichen Gestaltung der Energiewende im Kanton Basel-Landschaft geleistet.

Der studierte Geograph ist mit seiner Familie in Liestal wohnhaft. Nach dem Studium an der Universität Basel bildete er sich im Bereich erneuerbare Energien und Nachhaltigkeit weiter.

Das Amt für Umweltschutz und Energie bedankt sich herzlich bei Felix Jehle für seinen langjährigen Einsatz und die wichtigen Beiträge, die er zur Weiterentwicklung einer nachhaltigen Energiepolitik im Kanton Basel-Landschaft geleistet hat.

Für Rückfragen:
Dr. Yves C. Zimmermann, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie (BUD), Telefon 061 552 55 01


title_de: Digitalisierung im Bildungswesen als Kernthema

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Gestern Mittwoch, 30. Oktober 2019, fand das 4. Baselbieter Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsforum statt. Regierungsrat Thomas Weber konnte rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie hochkarätige Referierende und Podiumsteilnehmende begrüssen. Kernthema war die «Digitalisierung im Bildungswesen».

Welche Ansprüche stellen Unternehmungen, die sich im digitalen Wandel behaupten müssen, an die Fähigkeiten Ihrer Mitarbeitenden? Wie muss eine Bildungslandschaft ausgestaltet werden, welche die Anforderungen des technologischen Wandels aus Sicht der Wirtschaft berücksichtigt? Das 4. Baselbieter Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsforum organisiert von der Standortförderung Baselland und dem Kantonalen Amt für Industrie- Gewerbe- und Arbeit (KIGA) drehte sich um das Kernthema «Digitalisierung im Bildungswesen». Die Dynamik des technologischen Wandels verlangt laufend neue Kompetenzen von Führungskräften und Mitarbeitenden: Neue fachliche Anforderungen in einer «4.0 Umgebung», komplexere Tätigkeiten und die vermehrte Übernahme von Eigenverantwortung prägen den Arbeitsalltag. Entscheidend für das Gelingen der Digitalisierung in Gesellschaft und Wirtschaft sind adäquate, den Erfordernissen gewachsene Grundbildungs-, Aus-, Fort- und Weiterbildungskonzepte.

Moderiert von Esther Keller diskutierten Unternehmensvertreter mit dem Leiter Volksschulen des Kantons Basel-Landschaft unter Einbezug des Publikums in Form verschiedener Live-Votings, in welchen die Schwerpunkte der digitalen Bildung bewertet werden konnten.

In der Diskussion wurden unter anderem folgende Aspekte herausgearbeitet:

Die Gewährleistung einer nachhaltigen, soliden Grundbildung in den  Volksschulen ist die zentrale Grundlage für das lebenslange Lernen.

Die  bessere Vermittlung der Grundbegriffe des digitalen Denkens in der Schule bildet die Grundlage für die Adaption der Herausforderungen durch den technologischen Wandel.

Die Stärkung der dualen Berufsbildung, insbesondere die Förderung der technischen und gewerblich-industriellen Berufe, ist im Zeitalter des digitalen Wandels ein Gebot der Stunde.

Die Qualität der beruflichen Ausbildung kann und soll durch die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Bildungsinstitutionen (Förderrolle der Unternehmen) gefördert werden. Dazu gehört eine flexible Anpassung der Ausbildungsangebote und der Einsatz zeitgemässer ICT-basierter Instrumente. Es zeigt sich in der Diskussion aber auch, dass die Interaktion zwischen Lernenden und dem Lehrkörper andere Formen annimmt als im traditionellen Bildungsmodell. Und schliesslich soll und muss die Qualität der Berufslehre gerade in Zeiten rascher technologischer Veränderungen durch die Stärkung zentraler Ausbildungsinhalte (Allgemeinbildung, Sprachen, Kommunikation, Mathematik, Informatik) gesichert werden.

Das lebenslange Lernen und die Personalisierung der individuellen Karrieremodelle durch passgenaue zukunftsorientierte Aus-, Fort-. Und Weiterbildungsmodelle wurde ebenso herausgearbeitet wie die anhaltende Förderung der Berufsmaturität und Durchlässigkeit in universitäre Hochschulsysteme.

Referenten, Panellisten, Hintergrund
Das bereits 4. Baselbieter Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsforum BAWF in Folge wurde durch drei Einführungsreferate von Beat Voegtlin, Head of Department HR Concepts+Projects Endress+Hauser Gruppe, Dr. Matthias Nettekoven, Head Apprenticeship Training Basel/Kaiseraugst, Hoffmann-La Roche AG und Beat Lüthy, Leiter Amt für Volksschulen,
Bildungs-, Kultur und Sportdirektion Basel-Landschaft eröffnet. Welche Kompetenzen werden heute und in Zukunft vorausgesetzt, damit Arbeitskräfte in Unternehmungen, welche sich im digitalen Wandel befinden, einen Platz finden. Mit diesen Fragen beschäftigten sich die beiden Unternehmensvertreter.


title_de: Reform der Vermögenssteuer zur Sicherung des Steuersubstrats

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Die letzte Reform der Steuern von natürlichen Personen liegt lange zurück. 2007 entlastete der Regierungsrat Familien und Personen mit tiefen Einkommen. In der Zwischenzeit ist das Baselbiet bei der Vermögenssteuer im nationalen Vergleich unattraktiv geworden. Diesen Zustand will der Regierungsrat nun ändern und präsentiert im Rahmen seiner Steuerstrategie eine massvolle Reform der Vermögenssteuer. Diese wird jetzt an den Landrat überwiesen. Ziel ist es, den Anschluss an die Nachbarkantone wiederherzustellen.

Es ist Tatsache, dass der Kanton Basel-Landschaft im nationalen und internationalen Vergleich bei der Besteuerung mittlerer und hoher Einkommen und Vermögen unattraktiv geworden ist. Verglichen mit den Nachbarkantonen ist die Steuerbelastung zu hoch. Vor allem bei vermögenden natürlichen Personen ist der Kanton Basel-Landschaft nicht mehr konkurrenzfähig. 70 Prozent aller steuerpflichtigen Personen bezahlen keine Vermögenssteuer. Diejenigen, die Vermögenssteuern bezahlen, werden im Kanton Basel-Landschaft im schweizweiten Vergleich aber tarifmässig sehr hoch belastet: Bis zu einem Reinvermögen von 150'000 Franken bezahlen Verheiratete aufgrund des Freibetrags zwar noch keine Vermögenssteuern. Bei einem Reinvermögen von 300'000 Franken hingegen belegt der Kanton Basel-Landschaft (mit Hauptort Liestal) im interkantonalen Vergleich bereits den 14. Rang. Bei hohem Vermögen ist der Kanton Basel-Landschaft dann auf den hintersten Rängen zu finden und weist bei 1 Mio. Franken Reinvermögen den 24. Rang, bei 5 Mio. Franken Reinvermögen sogar den zweitletzten Rang auf.

Kompensationslösung für die Gemeinden

Die Reform der Vermögenssteuer I soll per 1. Januar 2023 in Kraft treten. Sie bewirkt für den Kanton ab diesem Zeitpunkt jährliche Steuermindererträge von rund 27 Mio. Franken. Für die Gemeinden betragen die Steuermindererträge rund 15 Mio. Franken. Als grosszügige Kompensation werden die Gemeinden über den Finanzausgleich vom Kanton 9,5 Mio. Franken pro Jahr erhalten. Damit übernimmt der Kanton sozusagen fast zwei Drittel des Steuerausfalls, welcher auf die Gemeinden zukommen kann.

Wenn vermögende Steuerzahlerinnen und -zahler zuziehen oder allenfalls nicht wegziehen, hat die Wohnsitzgemeinde einen direkten Nutzen in Form von verbleibenden oder neuen Steuererträgen. Somit ist es gerechtfertigt, dass sich die Gemeinden finanziell bei der Stärkung der Standortattraktivität von Kanton und Gemeinden beteiligen. Der Regierungsrat hat im Übrigen auch bei der Steuervorlage 2017 (SV17; steuerliche Entlastung von Unternehmen) die Steuermindereinnahmen der Gemeinden teilweise kompensiert. Diese partizipieren seit dem Jahr 2020 am Anteil der direkten Bundessteuer. In der damaligen Landratsvorlage (Nr. 2018/920) ist der Regierungsrat von einer Weiterleitung von rund 10 Mio. Franken ausgegangen. Effektiv erhielten die Gemeinden für das Jahr 2020 gesamthaft einen Betrag von 12 Mio. Franken und für 2021 13 Mio. Franken.

Regierungsrat will stärker Sorge tragen zum Steuersubstrat

Mit seiner Vermögenssteuerreform I legt der Regierungsrat nun die Basis für eine modernere und gleichzeitig mildere Besteuerung des Vermögens von natürlichen Personen. Diese Reform enthält drei Schritte:

Schritt 1: Aufhebung der speziellen Steuerwerte
Mit dem ersten Schritt werden die speziellen Baselbieter Steuerwerte für Wertschriften aufgehoben. Diese Steuerwerte stehen quer in der nationalen Steuerlandschaft und bedeuten einen erheblichen jährlichen Mehraufwand bei den steuerpflichtigen Personen, den bescheinigenden Banken sowie bei der kantonalen Steuerverwaltung und den kommunalen Veranlagungsbehörden. Die Aufhebung der Steuerwerte für Wertpapiere ist zudem ein politisch wiederholt angeregter Reformpunkt, welcher sich mit dem Verfassungsauftrag zur Vereinfachung der Steuerdeklaration und Steuerveranlagung deckt. Dieser Schritt führt jedoch zu einer Erhöhung der Bemessungsbasis und somit zu einer Neu- oder Mehrbelastung vermögender Personen.

Schritt 2: Tieferer Vermögenssteuertarif
Diese Mehrbelastung soll mit dem zweiten Schritt ausgeglichen resp. kompensiert werden. Die Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons Basel-Landschaft sollen dabei nicht neu oder höhere Vermögenssteuern bezahlen müssen. Der Regierungsrat will dazu den Vermögenssteuertarif senken. Eine für den Kanton rein steuerertragsneutrale Kompensation über die gesamte Steuerkundschaft würde aber immer noch zu starken Verzerrungen mit individuellen Steuermehrbelastungen führen. Dies will der Regierungsrat auf jeden Fall vermeiden. Zugleich will er die Attraktivität des Kantons Basel-Landschaft für vermögende Personen erhöhen.

Schritt 3: Anschluss an die Nachbarkantone wiederherstellen
Daher will der Regierungsrat mit dem dritten Schritt nicht nur die steuerliche Mehrbelastung ausgleichen, sondern den Kanton vor allem im regionalen Vergleich als attraktiven Wohnort stärken. Der Kanton Basel-Landschaft soll im Bereich der Vermögensbesteuerung wettbewerbsfähiger werden und sich im nationalen Ranking nach oben verbessern. Nicht bis zur nationalen Spitzengruppe, aber doch bis zu einer guten Position gegenüber den Nachbarkantonen (Rang 18). Durch einen milderen Vermögenssteuer-Tarif in Kombination mit einer Erhöhung der Freibeträge soll dieses Ziel erreicht werden.

Finanzpolitische Rahmenbedingungen stehen gut für eine solche Reform

Der Kanton Basel-Landschaft konnte in den Jahren 2017 bis 2019 erfreuliche Überschüsse in der Erfolgsrechnung verbuchen und dadurch die Nettoverschuldung reduzieren. Dank der positiven Vorjahre war auch das Corona-Jahr 2020 verkraftbar. Die Erwartung für das Jahr 2021 ist positiv. Und der Ausblick für die kommenden Jahre ist selbst auf der Basis des Negativszenarios von schwarzen Zahlen geprägt. Daher ist für den Regierungsrat aus finanzpolitischer Sicht der Zeitpunkt gekommen, die Reform nun anzugehen. Der Regierungsrat will auf jeden Fall vermeiden, dass sich ein zusätzlicher Reformstau zum Nachteil der Standortattraktivität des Kantons Basel-Landschaft ergibt.

Vermögenssteuerreform II und Reform der Einkommenssteuer als zweiter Teil der Strategie

Mit einer zeitlich später folgenden zweiten Vermögenssteuerreform (Vermögenssteuerreform II) sollen dann die Liegenschaftswerte aktualisiert und marktgerecht geschätzt werden. Unter Berücksichtigung eines ausgeglichenen Staatshaushalts und in Erwartung einer stabilen Konjunkturlage soll diese zweite Reform jedoch erst später angegangen werden. Zudem werden für deren Umsetzung grössere und zeitaufwändige Anpassungen an der technischen Steuerapplikation der kantonalen Steuerverwaltung notwendig sein. In diese Reform können auch die Ergebnisse der periodischen Überprüfung der Eigenmietwerte im Verlauf des Jahres 2024 einfliessen. Allfällige Anpassungen könnten dann auch bei der Einkommenssteuer berücksichtigt werden. Mit der Vermögenssteuerreform II soll dann nochmals der Vermögenssteuertarif angepasst werden. Aufgrund der technischen sowie finanziellen Herausforderungen kann eine Inkraftsetzung dieser zweiten Reform nicht vor dem Jahr 2027 realisiert werden.

Etappenweises Vorgehen bei den Steuervorlagen

Der Regierungsrat schlägt unter Berücksichtigung des finanzpolitischen Handlungsspielraums für den Kanton und die Gemeinden ein etappenweises Vorgehen bei den Steuervorlagen gemäss seiner Strategie vor. Die Vorteile dieses Vorgehens liegen einerseits darin, dass die steuerlichen Reformpunkte je nach ihrer zeitlichen Dringlichkeit und Komplexität in verschiedenen Schritten vorgenommen und an aktuelle Entwicklungen angepasst werden können. Andererseits zeigen die guten Erfahrungen mit der Etappierung bei der Unternehmenssteuerreform SV17, dass dadurch für den Kanton und die Gemeinden die finanziellen Auswirkungen besser aufgefangen werden können.

Gut unterwegs bei den Steuern für Unternehmen

Für die juristischen Personen wurden mit den Unternehmenssteuerreformen I und II in den Jahren 2008 und 2010 sowie mit der erfolgreichen Umsetzung der Steuervorlage SV17 per 1. Januar 2020 ein steuerliches Umfeld geschaffen, welches für bestehende und ansiedlungswillige Unternehmen attraktiv ist. Die aktuellen Bestrebungen der internationalen Gemeinschaft, eine globale Steuerharmonisierung einzuführen, verschärfen den Wettbewerb der Standorte weiter. Aktuelle Forderungen der OECD und der G20-Staaten für einheitliche Firmensteuern, Mindeststeuersätze oder eine Verlagerung von Steuersubstrat in die Absatzmärkte erhöhen den Druck. In diesem Zusammenhang sind auch die Steuern natürlicher Personen von Bedeutung. Eine moderate Steuerbelastung für gutverdienende Fachkräfte und Kaderpersonen wird für die Attraktivität eines Standorts ein noch grösseres Gewicht erhalten, wenn die Unternehmenssteuern für grosse internationale Unternehmen überall gleich hoch sein werden.

> Landratsvorlage

> Handout Verteilung Entlastungsmassnahme auf Gemeinden

> Präsentation Medienkonferenz Vemögenssteuerreform I


title_de: Studie deckt Fehlanreize bei Baselbieter Bedarfsleistungen auf

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Das Kantonale Sozialamt hat die Bedarfsleistungen im Kanton Basel-Landschaft untersuchen lassen. Die Studie der Firma econcept zeigt für fast alle untersuchten Bedarfsleistungen Fehlanreize auf. Je nach Konstellation verbessert sich die finanzielle Situation eines Haushalts trotz Erhöhung des Erwerbseinkommens nicht oder sie verschlechtert sich sogar abrupt. Letzteres kann beispielsweise beim Austritt aus der Alimentenbevorschussung oder aus der Sozialhilfe der Fall sein. 8'700 Haushalte mit einem Einkommen über der Anspruchsgrenze für Sozialhilfe sind gemäss der Studie finanziell schlechter gestellt als die 4'400 Haushalte in der Sozialhilfe.

Das Kantonale Sozialamt hat eine umfassende Analyse zu den Bedarfsleistungen im Kanton Basel-Landschaft erstellen lassen. Untersucht wurden die Alimentenbevorschussung, die Prämienverbilligung, die Ergänzungsleistungen AHV/IV, die Beiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung, die Ausbildungsbeiträge, die Mietzinsbeiträge und die Sozialhilfe. Ziel war es, Fehlanreize und Schwelleneffekte zu identifizieren. Fehlanreize bestehen dann, wenn sich die finanzielle Situation eines Haushalts trotz Steigerung des Erwerbseinkommens nicht verbessert oder sogar verschlechtert, bedingt durch eine übermässige Reduktion oder den Wegfall einer Bedarfsleistung. Bei einer sprunghaften Verschlechterung handelt es sich um einen Schwelleneffekt. Aus finanzieller Sicht lohnt es sich in diesen Fällen nicht, mehr zu arbeiten.

Unterschiedlich starke Fehlanreize

Für alle Bedarfsleistungen mit Ausnahme der Ausbildungsbeiträge wurden Fehlanreize festgestellt. Die Ausprägung der Fehlanreize ist unterschiedlich stark. Je nach Konstellation kann es somit sein, dass einem Haushalt trotz Erhöhung des Erwerbseinkommens nicht mehr oder sogar deutlich weniger Geld zur freien Verfügung steht.

Bei der Sozialhilfe, den Mietzinsbeiträgen und den Ergänzungsleistungen sind die Fehlanreize am stärksten ausgeprägt. Die Alimentenbevorschussung liegt im Mittelfeld betreffend Ausprägung der Fehlanreize. Am wenigsten stark ausgeprägt sind diese in der Prämienverbilligung und in den Beiträgen an die familienergänzende Kinderbetreuung.

Hohe Austrittsschwelle bei der Alimentenbevorschussung

Wenn das Jahreseinkommen einen bestimmten Grenzbetrag überschreitet, erlischt der Anspruch auf Alimentenbevorschussung. Damit fällt die gesamte Bevorschussung weg. Dies kann zu einer hohen, abrupten Abnahme des frei verfügbaren Einkommens führen. Im Durchschnitt beträgt die Bevorschussung pro Fall jährlich 8'000 Franken. Konkret kann es beispielsweise sein, dass bei einer Einkommenssteigerung um 1'000 Franken, die zum Überschreiten der Einkommensgrenze führt, aufgrund des Wegfalls der Bevorschussung rund 7'000 Franken weniger Geld zur freien Verfügung bleibt. Gemäss den statistischen Berechnungen der Studie ist ein relevanter Anteil der Haushalte mit Alimentenbevorschussung von diesem Fehlanreiz betroffen.

Sehr hohe Austrittsschwelle bei der Sozialhilfe

Je nach Haushaltskonstellation kann bei der Sozialhilfe eine sehr hohe Austrittsschwelle auftreten. Der Austritt aus der Sozialhilfe kann zu einer deutlichen Reduktion des frei verfügbaren Einkommens führen. Im Extremfall kann beispielsweise ein zusätzliches Einkommen von rund 2'000 Franken beim Überschreiten der Anspruchsgrenze zu einer Abnahme des frei verfügbaren Einkommens von rund 10'000 Franken führen. Die Schätzungen zeigen, dass bei rund 10 Prozent der Haushalte mit Sozialhilfe die Fehlanreize ein Grund für den Verzicht auf zusätzliche Erwerbsarbeit sein könnten.

Die Austrittsschwelle der Sozialhilfe führt zudem für viele Haushalte im Kanton zu Benachteiligungen: Gemäss den statistischen Berechnungen der Studie sind 8'700 Haushalte mit einem Einkommen über der Anspruchsgrenze für Sozialhilfe finanziell schlechter gestellt als die 4'400 Haushalte in der Sozialhilfe.

Berücksichtigung der Ergebnisse in laufenden Projekten

Die Thematik der Fehlanreize und Schwelleneffekte ist komplex und vielschichtig. Eine Lösung aller Probleme auf einen Schlag ist nicht möglich. Das Kantonale Sozialamt hat vielmehr beschlossen, die Ergebnisse der Analyse in bereits bestehende Projekte einfliessen zu lassen, insbesondere in den drei Bereichen Sozialhilfe, Mietzinsbeiträge und Alimentenbevorschussung. Dabei werden entsprechende Möglichkeiten zur Minimierung der identifizierten Fehlanreize und Schwelleneffekte geprüft. So wird beispielsweise die Problematik der Austrittsschwelle bei der Sozialhilfe im Rahmen der Sozialhilfestrategie weitergehend analysiert.

Die Studie «Harmonisierung und Koordination von Sozialleistungen: Teil Ist-Analyse kantonale Bedarfsleistungen» und die Landratsvorlage finden sich hier:

Ist-Analyse kantonale Bedarfsleistungen

Landratsvorlage

Präsentation Mediengespräch Harmonisierung Koordination Sozialleistungen


title_de: Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS-BL 2012

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 Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS-BL für das Jahr 2012 über CHF 4‘966‘817 zu Lasten des Kantons Basel-Landschaft genehmigt.

                Die Abrechnung der Geldflüsse zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Bereich des öffentlichen Verkehrs basiert auf der Vereinbarung über die Basler Verkehrs-Betriebe und die BLT Baselland Transport AG von 1982 (Staatsvertrag).

                Darin ist festgelegt, dass der Kanton Basel-Landschaft den erwirtschafteten Fehlbetrag der BLT und der Autobus AG Liestal (AAGL) auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt übernimmt. Dieser beträgt im Abrechnungsjahr 2012 CHF 2‘432‘453. Der Kanton Basel-Stadt bezahlt im Gegenzug der BVB die ungedeckten Kosten auf deren Linien auf basellandschaftlichem Territorium. Der Staatsvertrag geht davon aus, dass die BVB auf basellandschaftlichem Gebiet möglichst gleichviel Fahrleistung wie die BLT/AAGL auf baselstädtischem Gebiet erbringt. Dies ist nie vollständig möglich. Daher wird eine Abgeltungsrechnung erstellt und der Leistungsüberhang finanziell ausgeglichen.

                Derzeit erbringen die Trams der BLT mehr Leistungen im Kanton Basel-Stadt als die der BVB auf dem Gebiet des Kantons Basel-Landschaft. Bei den Buslinien ist das Verhältnis umgekehrt. Nebst den Fahrleistungen fliessen auch die direkten Kosten und die Erträge der Transportunternehmen in die Berechnung mit ein. Obwohl die BLT und die AAGL gesamthaft mehr Leistungen auf baselstädtischem Gebiet erbringen als die BVB auf basellandschaftlichem Gebiet, ergibt sich aus der Abgeltungsrechnung ein Saldo zu Lasten des Kantons Basel-Landschaft von CHF 2'534'364.

                Die Kosten für die grenzüberschreitenden ÖV-Linien setzen sich aus dem Überhang aus der Abgeltungsrechnung zu Lasten des Kantons Basel-Landschaft (CHF 2‘534‘364) und den effektiven Fehlbeträgen der BLT und der AAGL auf baselstädtischem Gebiet (CHF 2‘432‘453) zusammen. Die gesamten Kosten für die grenzüberschreitenden ÖV-Linien betragen somit CHF 4‘966‘817.


title_de: Absolutes Feuerverbot im Wald und in Waldesnähe

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Aufgrund der ausbleibenden Niederschläge und der aktuellen Trockenheit verfügt der Kantonale Krisenstab ab morgen Freitag im Wald und in Waldesnähe ein absolutes Feuerverbot. Die Waldbrandgefahrenstufe 4 (hoch) bleibt bestehen.

Aufgrund des ausserordentlich niederschlagsarmen Frühjahrs, der bereits frühsommerlichen Temperaturen und der gleichzeitig herrschenden Bisenlage sind die Böden aktuell sehr trocken. Einzelne Gemeinden haben bereits ein Feuerverbot auf ihrem Gemeindegebiet verfügt. Weil im Moment keine Entspannung absehbar ist, gilt ab morgen Freitag, 24. April 2020, ein kantonales absolutes Feuerverbot im Wald und in Waldesnähe. Es ist verboten, im Wald und in Waldesnähe Feuer zu entfachen. Dies gilt auch für eingerichtete Feuerstellen, sowie für Grills aller Art. Es ist verboten brennende Zigaretten, andere Raucherwaren oder Streichhölzer wegzuwerfen. Der Kantonale Krisenstab ruft die Bevölkerung auf, durch verantwortungsbewusstes Handeln Brände zu vermeiden.

Folgende Verhaltenshinweise sind zu beachten:

Es ist verboten, im Wald und in Waldesnähe Feuer zu entfachen.

Dieses Verbot gilt auch für eingerichtete Feuerstellen sowie für Grills aller Art.

Es ist verboten, Zigaretten, andere Raucherwaren oder Streichhölzer wegzuwerfen.

Das Steigenlassen von Heissluftballonen oder Himmelslaternen (gekaufte oder selbstgebastelte), welche durch offenes Feuer angetriebenen werden, ist generell verboten.

Das Feuerentfachungsverbot gilt bis auf Widerruf.

Nachdem es nun seit etwa einem Monat kaum mehr geregnet hat, ist die Wasserführung der Gewässer für die aktuelle Jahreszeit sehr tief. Bewilligte Wasserentnahmen sind derzeit unter Beachtung der in den Bewilligungen formulierten Auflagen noch aus fast allen Gewässern möglich. Achtung: Wasserentnahmen, welche den Gemeingebrauch überschreiten, sind nur mit einer Bewilligung des Kantons und unter Einhaltung der entsprechenden Vorgaben erlaubt. Als Gemeingebrauch gilt die gelegentliche Entnahme kleiner Wassermengen ohne den Einsatz Motor getriebener Geräte, zum Beispiel mittels Kübel oder Giesskanne.

Webseite Waldbrandgefahr


title_de: Anwil: Querdamm des unteren Talweihers wird saniert

content_de: Weil in Anwil das Auslaufbauwerk am Querdamm des unteren Talweihers nicht mehr dicht ist, wird der Damm vom 30. November 2023 bis Mitte Dezember 2023 saniert. Während der Bauarbeiten ist der Wald- und Forstweg entlang des Querdamms gesperrt.


title_de: Kantonale Verwaltung beendet Energiesparmassnahmen

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Die Regierung hat aufgrund der aktuell stabilen Energieversorgungslage beschlossen, die Massnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs in der kantonalen Verwaltung per 20. April 2023 aufzuheben. Für die Folgewinter rechnet die Regierung erneut mit einer instabilen Versorgungssituation. Entsprechend gilt die Beendigung der Sparmassnahmen als vorübergehend.

Die zahlreichen Energiesparmassnahmen (siehe Medienmitteilung vom 28. September 2022) für die 194 Gebäude der kantonalen Verwaltung (inklusive Schulhäuser) werden per 20. April 2023 aufgehoben. Darunter fallen unter anderem die Senkung der Heiztemperatur auf 19 Grad und die Abschaltung des Warmwassers in Verwaltungsgebäuden. Der Zeitpunkt der Aufhebung der Massnahmen erfolgt auf Empfehlung des Bundes.

Die Massnahmen wurden von den Mitarbeitenden gut mitgetragen. Entsprechend konnten die Ziele zur Energieeinsparung von 15 Prozent des Erdgasverbrauchs und von 5 Prozent des Stromverbrauchs gegenüber der deckungsgleichen Vorjahresperiode erreicht und teilweise sogar übertroffen werden. Im Zeitraum von Oktober 2022 bis Januar 2023 konnten rund 635'000 Kilowattstunden Gas und über 220'000 Kilowattstunden Strom eingespart werden.


title_de: Evelyne Tschopp erhält den Baselbieter Sportpreis 2017

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Die Judoka Evelyne Tschopp aus Muttenz wird mit dem Baselbieter Sportpreis 2017 ausgezeichnet. Anerkennungspreise erhalten Heini Brugger (Reinach), Edgar Senn (Liestal) und Hansjörg Thommen (Seltisberg). Förderpreise gehen an Jason Joseph (Oberwil), Nicolas Müller (Arisdorf) und an den Handball Junioren-Stützpunkt HSG Nordwest.

Evelyne Tschopp erhält den mit 15'000 Franken dotierten Baselbieter Sportpreis 2017. Sie qualifizierte sich als letzte Sportlerin der Schweizer Delegation für die Olympischen Spiele 2016. Als einzige weibliche Judoka vertrat sie die Schweizer Farben in Rio. Den bisher grössten Erfolg in ihrer Karriere feierte Evelyne Tschopp mit der Bronzemedaille an der Europameisterschaft in Warschau im April 2017. Am Weltcup-Turnier in Minsk im August 2017 erzielte sie mit dem dritten Platz ein weiteres ausgezeichnetes Resultat. Im vergangenen Jahr konnte sie neben dem Schweizermeister-Titel in der Elite auch den Grandslam-Grand-Prix in Almaty gewinnen, was zur Olympia-Qualifikation führte. Mit den starken Leistungen im Jahr 2016 qualifizierte sich die Muttenzerin sogar für die Judo Masters in Mexiko, wo sich jeweils die Besten der Weltrangliste messen. Seit 2016 ist Evelyne Tschopp Mitglied des Baselbieter Olympiateams.

Langjähriges Engagement in der Sportförderung
Die mit je 3'500 Franken dotierten Anerkennungspreise gehen an Heini Brugger, Edgar Senn und Hansjörg Thommen. Sie zeichnen sich alle durch ein überdurchschnittliches langjähriges Engagement in der Sportförderung aus.

Der 70-jährige Heini Brugger aus Reinach ist seit 50 Jahren im Schiedsrichterwesen des Fussballverbandes Nordwestschweiz tätig. In seinen 37 Jahren als aktiver Referee brachte er es in den Jahren von 1978 bis 1988 bis zum Assistenten in der überregionalen 1. Liga. Von 1989 bis 2012 stellte er seine grosse Erfahrung als Schiedsrichter-Instruktor, als Ausbildner junger Schiedsrichter, zur Verfügung. Seit dem Jahr 2000 ist er zusätzlich Inspizient und unterstützt und beurteilt die aktiven Schiedsrichter, zu welchen er bis 2004 noch selbst zählte, fast jedes Wochenende in ihren Spieleinsätzen.

Edgar Senn setzte sich während 21 Jahren als Präsident des Nordwestschweizerischen Kunstturn- und Trampolinzentrums Liestal (NKL) unermüdlich für die Förderung des Kunst- und Trampolinturnens in der Region ein. Während seiner Präsidialzeit wurden die Bereiche Kunstturnen Männer, Kunstturnen Frauen und das Trampolinturnen aufgebaut und weiterentwickelt. Ebenso wurde zur Entlastung des ehrenamtlich tätigen Vorstands eine professionelle Geschäftsstelle eingerichtet. Als die Raumverhältnisse in der Kunstturnhalle Schauenburg in Liestal zu eng wurden, gelang es Edgar Senn und dem Vorstand, die alte Reithalle sowie Räumlichkeiten der Rosenmund AG an der Rosenstrasse zu Sporthallen umzubauen sowie die Finanzierung der Investitionen und des Betriebs sicherzustellen.

Hansjörg Thommen engagiert sich seit über 40 Jahren auf verschiedenen Ebenen für den Sport im Kanton Basel-Landschaft. Der 62-jährige Seltisberger war massgeblich für den Aufbau und die Entwicklung des kantonalen Förderprogramms Jugendsport Baselland (JSBL) verantwortlich. Seit der Inkraftsetzung des kantonalen Gesetzes über die Sportförderung im Jahr 1991 leitete er ohne Unterbruch sämtliche Aus-, Fort- und Weiterbildungskurse für Leiterinnen und Leiter im Kindersport. Dank des ausserordentlichen Engagements von Hansjörg Thommen war der Kanton Basel-Landschaft Pionier- und Vorbildkanton in der Förderung des Kindersports. Nebst seiner Tätigkeit für den Kindersport stand Hansjörg Thommen auch viele Jahre als Experte in den J+S- Sportfächern Turnen, Leichtathletik und Schneesport sowie als Experte Erwachsenensport im Einsatz.

Zwei international erfolgreiche Nachwuchssportler und ein erfolgreiches Nachwuchsleistungszentrum
Jason Joseph aus Oberwil, Nicolas Müller aus Arisdorf und der Handball Junioren-Stützpunkt HSG Nordwest werden mit dem mit 5‘000 Franken dotierten Förderpreis 2017 ausgezeichnet. Nachdem er zuvor 16 Monate verletzungsbedingt pausieren musste, erzielte der 19-jährige Leichtathlet Jason Joseph in diesem Jahr enorme Fortschritte. In seiner Spezialdisziplin 110 Meter Hürden ist der Athlet des LC Therwil im Jahr 2017 aktuell die Nummer 1 in Europa und die Nummer 2 der Welt. Im italienischen Grosseto setzte er sich als Favorit gegen die europäische Konkurrenz durch und erkämpfte sich souverän den Europameister-Titel in der Kategorie U20. Er ist damit der erste Medaillengewinner aus der Region an Leichtathletik-U20-Europameisterschaften, die schon seit 1964 durchgeführt werden. Auch nach den Europameisterschaften blieb der Schüler der WMS-Sportklasse in jedem Rennen seiner Kategorie siegreich.

Der Baselbieter Eishockeyspieler Nicolas
Müller aus Arisdorf ist auch in dieser Saison in Topform. Mit seinem Schwedischen Club MODO Hockey gewann er im August 2017 die Silbermedaille am IIHF Junior Club World Cup der Landesmeister in Jekaterinburg in Russland und ist somit der erste Schweizer Medaillengewinner überhaupt an diesem prestigeträchtigen Turnier. Nicolas Müller hatte bereits im Frühling für Aufsehen gesorgt. An der U18 WM im April 2017 in der Slowakei scheiterte er mit seinem Team erst im Viertelfinal am späteren Weltmeister USA. Der in Schweden spielende Center zeigte dabei an der Seite des Nr. 1 Drafts Nico Hischier eine beeindruckende Leistung und traf im Viertelfinal zur zwischenzeitlichen 2:1-Führung.

In der HSG Nordwest werden unter der Leitung des TV Birsfelden die talentiertesten Handball-Junioren der Nordwestschweiz zusammengezogen und nehmen unter dem vereinsneutralen Namen HSG Nordwest am Leistungs-Meisterschaftsbetrieb teil. Und dies äusserst erfolgreich. Dank einem funktionierendem Nachwuchskonzept, überdurchschnittlich engagierten Trainern und vielen talentierten Jugendlichen krönte die HSG Nordwest die vergangene Saison gleich mit zwei Meistertiteln. Nach jeweils packenden Final-Playoffs gewannen sowohl die Junioren der U15-Elite sowie auch die älteren Junioren der U17-Elite der HSG Nordwest den Schweizer Meistertitel.

Wie jedes Jahr sind bei Meinrad Stöcklin, Präsident der Vereinigung Basellandschaftlicher Sportjournalisten (VBLSJ), Vorschläge für den Sportpreis, für Anerkennungs- und Förderpreise eingegangen. Ein Ausschuss, gebildet aus den Vorständen der VBLSJ und der Interessengemeinschaft Baselbieter Sportverbände (IG BL Sport), bereinigte unter dem Vorsitz von Sportamt-Leiter Thomas Beugger die Kandidatinnen- und Kandidatenliste. Nach einem selektiven Auswahlverfahren einigte sich das Gremium auf eine Liste für den Sportpreis, Anerkennungs- und Förderpreise. In geheimer Abstimmung ermittelten die Mitglieder der VBLSJ und des Vorstandes des IG BL-Sport die Nomination für den Sportpreis. Diese Nomination wurde dem Regierungsrat zur Wahl vorgeschlagen.

Übergabe am 1. Dezember in Münchenstein
Die öffentliche Übergabefeier wird am Freitag, 1. Dezember 2017, im KUSPO Bruckfeld in Münchenstein stattfinden. Regierungsrätin Monica Gschwind, Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, wird die Preise im Namen des Regierungsrates übergeben.

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Die Judoka Evelyne Tschopp aus Muttenz erhält den Baselbieter Sportpreis 2017.


title_de: Pratteln: Bauarbeiten im Bereich Hohenrainstrasse

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 Ab Montag, 9. Juli 2012 werden an der Hohenrainstrasse in Pratteln im Bereich Grüssenhölzliweg und Gallenweg / Kraftwerkstrasse die Gas- und Wasserleitungen ersetzt. Die Arbeiten dauern bis September 2012. Während der Bauzeit kann es zeitweise zu Verkehrsbehinderungen kommen.

                Im nächsten Jahr werden auf der Hohenrainstrasse in Pratteln die Knoten Grüssenhölzliweg und Knoten Gallenweg / Kraftwerkstrasse zu Kreiseln umgebaut. Deshalb müssen vorgängig diverse Leitungen im Bereich der Kreiselbaustellen ersetzt werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Regina Wenk, Tiefbauamt, Leiterin Kreis 2, Liestal, Tel. 061 552 44 44

                Liestal, 4. Juli 2012


title_de: Coronavirus: Studie zu Auswirkungen und Antikörpern in beiden Basel

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In den beiden Basel wird eine Langzeitstudie über den Verlauf und die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie durchgeführt. Die Studie enthält einen digitalen Befragungsteil zu den Auswirkungen auf die Lebensumstände und einen Antikörpertestteil (Seroprävalenzstudie). Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt und die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft beteiligen sich zu gleichen Teilen an den Kosten der Langzeitstudie, welche das Schweizerische Tropen- und Public Health-Institut nach wissenschaftlichen Kriterien durchführt. Die Studie findet von Juli bis Dezember 2020 statt. In den kommenden Tagen werden zufällig ausgewählte Personen in den beiden Basel angeschrieben.

Um eine nachhaltige Analysegrundlage über die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie (SARS-CoV-2, Covid-19) und die Folgen für die Lebensumstände zu schaffen, starten das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt, die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft und das federführende Schweizerische Tropen- und Public Health-Institut (Swiss TPH) gemeinsam die Langzeitstudie “COVCO-Basel”.

Mit der Langzeitstudie sollen die Auswirkungen der Corona-Pandemie in der Region Basel in zwei verschiedenen Stichprobengruppen (Kohorten) erforscht werden. Ziel ist es, die direkten und indirekten Auswirkungen der Corona-Epidemie auf die Menschen und ihr Verhalten zu erfahren und gleichzeitig aktuelle Aussagen zur Seroprävalenz in der Bevölkerung zu erhalten. Als Seroprävalenz bezeichnet man die zu einem bestimmten Zeitpunkt nachgewiesene Häufigkeit von Antikörpern im Blutserum, was auf eine bestehende oder durchstandene Infektionskrankheit hinweist.

Digitaler Befragungsteil und Antikörpertestteil

Die Langzeitstudie besteht einerseits aus einer grossen digitalen Kohorte (Kohorte = Stichprobengruppe), welche zu Beginn ausschliesslich Fragebogen-basiert ist. Andererseits besteht die Studie aus einer darin eingebetteten Seroprävalenz-Kohorte (Antikörper-Stichprobengruppe), die zusätzlich die Antikörpertestung von ganzen Familien umfasst. Die Studie in den beiden Basel ist ein wichtiger Bestandteil des nationalen Forschungsprogramm „Corona Immunitas“ (https://www.corona-immunitas.ch/) der Swiss School of Public Health.

Durchführung startet demnächst

Zwischen Juli und Dezember 2020 werden insgesamt rund 10'000 zufällig ausgewählte Personen für eine erste Basis-Befragung eingeladen. Diese Befragung erfolgt online. Die Fragen betreffen einerseits Coronavirus-Infektionen und Hygienemassnahmen. Zudem wird unter anderem nach der Lebensqualität, der körperlichen und psychischen Gesundheit, dem Lebensstil oder der Situation am Arbeitsplatz gefragt.

Eine aus der Digitalen Kohorte zufällig ausgewählte Untergruppe von 1'200 erwachsenen Teilnehmerinnen und Teilnehmern wird zusätzlich zur Antikörpertestung eingeladen. In der ersten Phase werden 600 Personen zwischen Juli und September 2020 auf den Antikörperstatus getestet. Es können Familienmitglieder ab sieben Jahren zur Studie eingeladen werden, damit untersucht werden kann, wie sich der Antikörperstatus und das Wohlbefinden innerhalb von Familien verteilt. Familien, die in der ersten Phase teilgenommen haben, werden in der zweiten Phase erneut auf Antiköper getestet, um damit das Verschwinden oder das Neuauftreten von Antikörpern zu erfassen. In der zweiten Phase werden zudem weitere 600 Personen zwischen Oktober und Dezember 2020 auf den Antikörperstatus getestet, um damit Erkenntnisse über die Wellen der Epidemie zu gewinnen.

Alle Teilnehmenden der digitalen Langzeitstudie und der Seroprävalenzstudie werden gebeten, über eine Online-Plattform wöchentliche und monatliche Kurzfragebogen zu beantworten.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt, die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft und das Swiss TPH ermuntern die angeschriebenen Personen zur aktiven Teilnahme und danken ihnen bereits jetzt für ihre Mitwirkung. Über die Ergebnisse der Antikörperstudie wird zu gegebener Zeit wieder berichtet.

Die beiden Gesundheitsdirektionen beteiligen sich mit je 300‘000 Franken an den Kosten der Langzeitstudie, die insgesamt mehr als 1 Million Franken betragen werden. Auch das nationale Corona-Immunitas Programm beteiligt sich mit mindestens 330'000 Franken.

Link zur Studie in den beiden Basel:

www.covcobasel.ch

Kurzportrait Schweizerisches Tropen- und Public Health-Institut (Swiss TPH)

Das Schweizerische Tropen- und Public Health-Institut (Swiss TPH) ist ein weltweit renommiertes Institut auf dem Gebiet der globalen Gesundheit mit besonderem Fokus auf Länder mit niedrigen und mittleren Einkommen. Assoziiert mit der Universität Basel, verbindet das Swiss TPH Forschung, Lehre und Dienstleistungen auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene. Über 800 Personen aus 80 Ländern arbeiten am Swiss TPH in Bereichen wie Infektionskrankheiten und nicht-übertragbare Krankheiten, Umwelt, Gesellschaft und Gesundheit, sowie Gesundheitssysteme und -programme.
www.swisstph.ch


title_de: Erdgasleitungsbruch Reigoldswil - Zwischenstand

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                Erdgasleitungsbruch Reigoldswil Kanton Basel-Landschaft - Zwischenstand der verschiedenen Abklärungen

 Am Sonntag 30. März 2014, kurz vor 23.00 Uhr barst im Hanggebiet Munimatt der Gemeinde Reigoldwil die Erdgasleitung der Gasverbund Mittelland AG begleitet von einem lauten Knall und einem sehr lauten Ausblasgeräusch. Die Gasleitung verläuft von Arlesheim nach Oberbuchsiten und wurde Mitte der 1960-er Jahre gebaut.

                Die unmittelbar nach dem Schadenereignis eingeleiteten Untersuchungen unter Federführung des Eidgenössischen Rohrleitungsinspektorates sind jetzt abgeschlossen. Untersucht wurden das Leitungsmaterial, der Schadensplatz sowie geologisch weiträumig das Leitungstrasse und die Hangsituation.

                Die umfassenden Materialanalysen des Instituts für Werkstofftechnologie (IWT) in Wallisellen ergaben keine Hinweise  auf Materialschwäche, Wandstärkenverluste,  Alterung, Materialschäden etc. Die Abrissstelle befand sich auch nicht bei einer Schweissnaht. Metallurgisch ist die inzwischen 47 Jahre alte  Stahlrohrleitung (St46) in bestem Zustand und entspricht vollumfänglich den heutigen, in Europa geforderten Materialspezifikationen.

                Auf Grund dieser chemischen, metallographischen, technischen Materialprüfungen führt das IWT das Bersten der Rohranlage auf Biege- und Zugüberbelastungen (Scherkräfte) zurück.

                Die von der GVM in Auftrag gegebenen geologischen und geodätischen Untersuchungen analysierten den geologischen Untergrund und dessen Verhalten im Bereich der Bruchstelle. Diese  geotechnischen Untersuchungen ergänzten die bereits früher durchgeführten Abklärungen im Gebiet.

                Der Bericht  des Büro Pfirter, Nyfeler + Partner AG gibt Aufschluss  über die verschiedenen  Schichten im Untergrund, über die Hangbewegungen und deren Geschwindigkeit in verschiedenen Tiefen,  sowie über die  Bewegungsrichtungen. Zusätzlich wurden die Daten aus der bestehenden Hangüberwachung im Umfeld der Deponie Eichenkeller einbezogen.

                Das so genannte Hangkriechen mit einer Geschwindigkeit von rund 10 mm pro Jahr ist für Hänge im Jura nicht aussergewöhnlich. Die neueren Aufzeichnungen dokumentieren die deutliche Zunahme dieser Bewegungen ab 2013. War der Hang früher langsam und gleichmässig in Bewegung, was für die Leitung unkritisch war,  hat diese Zunahme der Bewegungsgeschwindigkeit hohe Scherkräfte verursacht, welche die Elastizität der Stahlrohrleitung übermässig beansprucht und letztendlich den Abriss verursacht haben. Die Experten kommen zum Schluss, dass die verschiedenen Schichten weiter in Bewegung sind.

                Aufgrund der vorliegenden geotechnischen Erkenntnisse wird die Erdgasleitung der GVM ausser Betrieb bleiben. Eine örtliche Wiederinstandstellung  kann unter den vorliegenden Erkenntnissen nahezu ausgeschlossen werden. Eine weiträumige Umlegung wird abgeklärt, um die Diversifikation der Erdgasversorgung wieder herzustellen.

                Gleichzeitig ist die Federführung für die nun folgenden weiteren Abklärungen - namentlich zu Fragen im Zusammenhang mit der Deponie Eichenkeller - vom Eidgenössischen Rohrleitungsinspektorat zum Baselbieter Amt für Umweltschutz und Energie übergegangen.


title_de: Gemeinde Münchenstein: Belagserneuerung Baselstrasse, Knoten Neuewelt / Grün80

content_de:
 Am Samstag, 30. Juli 2011, ab 07.00 Uhr bis Montag, 1. August 2011, 05.00 Uhr, wird der Deckbelag auf der Baselstrasse im Knoten Neuewelt / Grün80 in der Gemeinde Münchenstein erneuert.

                Während der Bautätigkeit wird der betroffene Bereich für den Individualverkehr gesperrt. Die Umleitung ist signalisiert und Informationstafeln machen auf die Verkehrssituation aufmerksam.

                Die Verbindung der Buslinie 63 wird aufrecht erhalten. Bei kaltem und nassem Wetter werden die Arbeiten nicht stattfinden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Ivo Kaufmann, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 01

                Liestal, 22. Juli 2011


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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  Stellungnahme zur Revision des Umweltschutzgesetzes

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  Ausscheidung des Gewässerraums: Inkraftsetzung revidiertes RPG

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  Melde- und Bewilligungspflicht von Solaranlagen

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  Volksinitiative „Ja zu Wildenstein“: Vernehmlassung Landratsvorlage

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  Regierung macht sich für Erhalt der Kaserne Liestal stark

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  Vernehmlassung zur Revision des Steueramtshilfegesetzes

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  Korrektion Ortsdurchfahrt Grellingen: Kreditvorlage

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  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Stellungnahme zur Revision des Umweltschutzgesetzes

                  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft begrüsst im Grundsatz die Bestrebungen des Bundes, die schweizerische Umweltpolitik und das Umweltrecht weiter zu entwickeln, um die natürlichen Ressourcen zu schonen, den Konsum ökologischer zu gestalten und die Kreislaufwirtschaft zu stärken. Der Regierungsrat äussert sich aber auch kritisch und besorgt zu verschiedenen Aspekten der Vorlage.

                  Die von der Thematik her bedeutende Vorlage erweckt den Eindruck, dass sie unter grossem Zeitdruck und deshalb nicht in allen Teilen wirklich durchdacht erarbeitet worden ist. Die Erarbeitung und die Umsetzung einer so weitreichenden Vorlage sind zwingend in enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit den betroffenen Kreisen, namentlich der Wirtschaft und den Kantonen anzugehen. Diese sind bereit, sich am Prozess zu beteiligen.

                  Mit den vorgesehenen Änderungen des Umweltschutzgesetzes werden zu den bereits bestehenden Regulierungen neue Massnahmen vorgeschlagen, welche eine effizientere Nutzung der natürlichen Ressourcen ermöglichen sollen. Allerdings handelt es sich hierbei um teilweise "weiche" Massnahmen (Freiwilligkeit, Sensibilisierung, Information) mit fragwürdigem Nutzen und bei welchen für die betroffenen Unternehmen die Vorteile zu wenig erkennbar sind. In der Vorlage finden sich zudem kaum Aussagen zu den kurz- und mittelfristigen Preiseffekten sowie zu den Gesamtkosten auf dem Weg zu den langfristigen Zielen. Verschiedene in der Vorlage vorgesehene Regelungen sind für die Unternehmen mit Kosten verbunden und werden sich damit in höheren Verbraucherpreisen niederschlagen.

                  Weiter weist er Regierungsrat darauf hin, dass die Schweiz mit der "Energiestrategie 2050" und dem "Masterplan Cleantech" bereits über zwei wichtige Strategien zur Ressourcenschonung verfügt.

                  Der Regierungsrat unterbreitet dem Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation betreffend Revision des Umweltschutzgesetzes (USG) als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft" ("Grüne Wirtschaft") konsequenterweise eine umfangreiche Stellungnahme mit diversen Anträgen und Anmerkung.

                  Für Rückfragen: Roland Bono, Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 61 11

                  Ausscheidung des Gewässerraums: Inkraftsetzung revidiertes RPG

 Ausscheidung des Gewässerraums: Inkraftsetzung des revidierten Raumplanungs- und Baugesetzes

                  Der Regierungsrat hat das Inkrafttreten der Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes betreffend Ausscheidung des Gewässerraums auf den 1. Oktober 2013 beschlossen. Vom Landrat wurde diese Gesetzesänderung am 27. Juni 2013 einstimmig beschlossen, das Referendum wurde nicht ergriffen.

                  Das Bundesgesetz über den Gewässerschutz verpflichtet die Kantone, Gewässerräume gemäss den Bundesvorgaben bis 2018 auszuscheiden. Mit der Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes kann der Kanton die bereits aufgenommenen Arbeiten für die Ausscheidung des Gewässerraums ausserhalb des Siedlungsgebiets auf der Grundlage des Gesetzes weiterführen. Ziel ist der Erlass eines kantonalen Nutzungsplans, welcher für alle Gewässer auf Kantonsgebiet den Gewässerraum festlegt. Im Siedlungsgebiet wird durch die neuen kantonalen Gesetzesbestimmungen bereits eine definitive Lösung in Kraft gesetzt und damit Rechtssicherheit geschaffen.

                  vgl. Chronologische Gesetzessammlung

                  Für Rückfragen: Andres Rohner, Rechtsabteilung Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 54 05

                  Melde- und Bewilligungspflicht von Solaranlagen

 Melde- und Bewilligungspflicht von Solaranlagen: Neue gesetzliche Bestimmungen

                  Der Regierungsrat hat das Inkrafttreten der Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes betreffend Solaranlagen auf den 1. Oktober 2013 festgelegt. Mit den neuen gesetzlichen Bestimmungen erfolgt eine massgebliche Liberalisierung für die Realisierung von Solaranlagen insbesondere in Kernzonen und eine Reduktion der bisherigen ästhetischen Anforderungen für solche Anlagen auf denkmalgeschützten Objekten. Auch Solaranlagen im Landwirtschaftsgebiet unterliegen künftig keiner Bewilligungspflicht mehr, sondern müssen nur noch gemeldet werden.

                  Der Landrat hat diese Gesetzesänderung am 27. Juni 2013 mit grosser Mehrheit beschlossen, das Referendum wurde nicht ergriffen. Gleichzeitig mit der Inkraftsetzung erlässt der Regierungsrat die notwendigen Ausführungsbestimmungen mit einer Anpassung der Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz.

                  Nachdem der Landrat mehrere Möglichkeiten zur Liberalisierung von Solaranlagen insbesondere in Kernzonen geprüft hatte, haben die eidgenössischen Räte am 15. Juni 2012 eine Teilrevision des eidg. Raumplanungsgesetzes beschlossen. Dieses enthält auch Vorgaben für die Bewilligungspflicht von Solaranlagen. Die neuen kantonalrechtlichen Vorschriften basieren auf dieser Anpassung des Bundesrechts.

                  Mit Inkrafttreten der neuen Bestimmungen des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes per 1. Oktober 2013 müssen sämtliche Solaranlagen mindestens 30 Tage vor der Realisierung dem Bauinspektorat gemeldet werden (Meldeformular unter
                   www.bauinspektorat.bl.ch
                  ). Eine Baubewilligungspflicht besteht nur für Solaranlagen in Kern-, Orts- und Denkmalschutzzonen sowie auf Kultur- oder Naturdenkmälern von kantonaler oder nationaler Bedeutung. Dabei können Solaranlagen in Kernzonen, in Ortsbildschutzzonen oder in Denkmalschutzzonen bewilligt werden, sofern sie auf Dächern genügend angepasst sind, während Solaranlagen auf Kultur- oder Naturdenkmälern von kantonaler oder nationaler Bedeutung bewilligungsfähig sind, wenn sie solche Denkmäler nicht wesentlich beeinträchtigen.

                  Mit Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Bestimmungen auf Kantonsebene werden sämtliche kommunalen Bestimmungen aufgehoben, welche schärfere Bewilligungsvoraussetzungen für Solaranlagen vorsehen als das neue kantonale Recht.

                  vgl. Chronologische Gesetzessammlung

                  Für Rückfragen: Dr. Markus Stöcklin, Rechtsabteilung Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 53 96

                  Volksinitiative „Ja zu Wildenstein“: Vernehmlassung Landratsvorlage

 Volksinitiative „Ja zu Wildenstein und Schloss Bottmingen“: Vernehmlassung zum Entwurf der Landratsvorlage eröffnet

                  Der Regierungsrat hat heute den Entwurf einer Landratsvorlage für die Vernehmlassung freigegeben. Mit dieser Vorlage soll die nichtformulierte Volksinitiative „Ja zu Wildenstein und Schloss Bottmingen“ umgesetzt werden.

                  Im Entwurf der Landratsvorlage schlägt der Regierungsrat eine Umsetzung der nichtformulierten Initiative auf Gesetzesstufe vor. Das Denkmal- und Heimatschutzgesetz soll durch einen Paragraphen ergänzt werden, der den Erhalt der Schlösser und des Hofguts Wildenstein sowie die öffentliche Zugänglichkeit der Schlösser vorsieht. Das vorgängig konsultierte Initiativkomitee hat sich mit dem regierungsrätlichen Vorschlag einverstanden erklärt. Mit einer Überweisung der definitiven Vorlage an den Landrat kann im 1. Quartal 2014 gerechnet werden.

                  vgl.
                   Aktuelle Vernehmlassungen

                  Für Rückfragen: Markus Stöcklin, Rechtsabteilung Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 53 96

                  Regierung macht sich für Erhalt der Kaserne Liestal stark

                  Der Baselbieter Regierungsrat unterstützt die vorgeschlagene Revision  der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee. Er weist  allerdings darauf hin, dass ein Ausgabenplafond von 4.7 Milliarden  Franken einschneidende Auswirkungen auf die Kantone hätte. Deshalb  befürwortet der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort an das  Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) eine  Ausgabenplafonierung von fünf Milliarden Franken und stellt sich somit  klar hinter die Kaserne Liestal.

                  Das Leistungsprofil der Armee  hängt von der Ausbildung, vom Einsatzkonzept, vom Personalbestand, von  den unterstützenden Basisleistungen (Logistik, Führungsunterstützung,  Luftwaffe) und von der Ausrüstung ab. Das ursprüngliche Leistungsprofil  aus dem Armee¬bericht 2010 sieht für subsidiäre Unterstützungseinsätze  der Armee zu Gunsten der zivilen Behörden sowie zum Schutz der  Bevölkerung und der kritischen Infrastrukturen maximal 35'000  Armeeangehörige vor, die 10 Tage nach Eintritt eines Ereignisses (etwa  eine Natur¬katastrophe) zur Verfügung stehen. Bei einem Ausgabenplafond  von 4.7 Milliarden Franken könnte die Armee für solche Einsätze aber nur  noch maximal 20‘000 Armeeangehörige nach 21 Tagen zur Verfügung stellen  . Das bedeutet, die Armee würde in Zukunft weniger wirksame subsidiäre  Unterstützungseinsätze zu Gunsten der zivilen Behörden und der  Bevölkerung leisten.

 4.7 Milliarden Ausgabenplafond gefährdet Kaserne

                  Ein  Ausgabenplafond von 5.0 Milliarden Franken bedingt bereits erhebliche  Einsparungen. Stehen nur 4.7 Milliarden Franken zur Verfügung, sind  zusätzliche Sparmassnahmen unausweichlich. Für die Kantone sind die  Auswirkungen auf das Leistungsprofil sowie auf den Abbau der  Infrastruktur (z.B. Kasernen, Übungs- und Schiessplätze) von zentraler  Bedeutung. Daraus folgt, dass jede Leistungsreduktion der Armee wiederum  erhöhte Leistungen der zivilen Mittel erfordert, was zu einer  Mehrbelastung der Kantone führt. Aus staatspolitischer Sicht sei es  wichtig, dass der Geist der Bundesverfassung partnerschaftlich gelebt  werde, schreibt der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort.

                  Für Rückfragen: Marcus Müller, Leiter Amt für Militär und Bevölkerungsschutz, Tel. 061 552 71 01

                  Vernehmlassung zur Revision des Steueramtshilfegesetzes

                  Das Eidgenössische Finanzdepartement hat die Kantonsregierung eingeladen, sich anlässlich einer verkürzten Vernehmlassung zur Revision des erst dieses Jahr in Kraft getretenen Steueramtshilfegesetzes zu äussern. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft kritisiert dabei die fiskalpolitische Grundhaltung, sich allen internationalen Wünschen zunehmend zu beugen, ohne die schweizerische Souveränität gebührend  zu berücksichtigen.

                  Das am 1. Februar 2013 in Kraft getretene Steueramtshilfegesetz soll aufgrund von ausländischen Druckversuchen und internationalen Standards bereits wieder revidiert werden. Der Regierungsrat stimmt den vorgeschlagenen Änderungen zwar grundsätzlich zu, ist aber gleichzeitig erstaunt darüber, dass bereits andersartige Vorstellungen von internationalen Expertengremien genügen, um die schweizerische Rechtsordnung im Schnellverfahren anzupassen. Wie der Regierungsrat in seinen Stellungnahmen zu internationalen Steuerthemen (DBA mit Frankreich, Empfehlungen GAFI, Amts- und Rechtshilfe) schon mehrfach betont hat, ist bei der Anpassung schweizerischen Rechts an internationale Standards immer auch gebührend Rücksicht auf das schweizerische Rechtsverständnis zu nehmen, ansonsten der Weg der Souveränität schrittweise verlassen wird. Dies gilt insbesondere dann, wenn internationale Expertengremien ihre eigenen Vorstellungen über Besteuerungsgrundsätze verwirklichen wollen, ohne Rücksicht auf die Souveränität anderer Staaten zu nehmen. Der Regierungsrat erwartet deshalb vom Bundesrat, dass er den schweizerischen Interessen mehr Beachtung verschafft, damit nicht zunehmend einseitige Lösungen übernommen und umgesetzt werden.

                  Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen die Gruppenanfragen, welche näher umschrieben und zugleich von den sogenannten «fishing expeditions» abgegrenzt werden. Zudem soll eine Verweigerung von Amtshilfeersuchen möglich sein, wenn Daten vorher aktiv auf illegalem Weg beschafft worden sind. Die erst nachträgliche Information von betroffenen Personen bei Gruppenersuchen kann heikel sein, obwohl solche Einschränkungen des rechtlichen Gehörs bzw. Rechtsschutzes bei noch laufenden Ermittlungen und bei sogenannter Kollusionsgefahr bereits gängige Praxis sind.

                  Für Rückfragen:

                  Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst der Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 53 15.

                  Korrektion Ortsdurchfahrt Grellingen: Kreditvorlage

 Korrektion Ortsdurchfahrt Grellingen: Kreditvorlage für erste Bauetappe

                  Für die Ortsdurchfahrt Grellingen liegt ein Gestaltungskonzept vor. Als erste Etappe soll der Abschnitt Baselstrasse, inkl. Anpassung der Bahnhofstrasse, ausgeführt werden. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat an seiner heutigen Sitzung eine entsprechende Kreditvorlage (Verpflichtungskredit von 7'150'000 Franken) an den Landrat verabschiedet.

                  Mit der Umfahrung durch den Eggfluhtunnel konnte der Verkehr auf der Ortsdurchfahrt Grellingen im Strassenzug Baselstrasse – Bahnhofstrasse bis heute nahezu halbiert werden. Nach wie vor geblieben ist der (Pendler-)Durchgangsverkehr von/nach Seewen und Nunningen. Mit dem Projekt "Ortsdurchfahrt Grellingen" soll nun der Strassenzug Baselstrasse – Delsbergstrasse den heutigen Anforderungen angepasst und der Dorfkern aufgewertet werden. Diese flankierende Massnahme nach Fertigstellung des Eggfluhtunnels bezweckt insbesondere auch die Verbesserung der Verkehrssicherheit und berücksichtigt den Instandsetzungsbedarf der Kantonsstrasse.

                  Das Ortsbild von Grellingen, welches im Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) aufgeführt ist, weist ein langgezogenes Zentrum mit kompakter Bebauung entlang der Kantonsstrasse auf. Im Bereich des Ortszentrums sind noch einige räumliche und architekturhistorische Qualitäten vorhanden, die für ein Laufentaler Industriedorf typisch sind. Durch die Eingriffe der letzten Jahrzehnte hat die Homogenität und damit die Qualität des Strassenbildes jedoch stark gelitten. Deshalb ist es auch ein besonderes Anliegen der Gemeinde Grellingen, mit der Umgestaltung der Ortsdurchfahrt wieder ein attraktiveres Ortsbild zu erhalten.

                  Für Rückfragen: Axel Mühlemann, Tiefbauamt, Projektleiter, Tel. 061 552 54 89

                  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat genehmigt:

                   Das von der Einwohnergemeindeversammlung Böckten am 10. Juni 2013 beschlossene Ersatzabgabereglement. Dies wird damit allgemeinverbindlich erklärt;

                   Der von der Einwohnergemeindeversammlung Muttenz am 15. Oktober 2009 beschlossene Zonenplan Landschaft, das Zonenreglement Landschaft, der Strassennetzplan Landschaft sowie die Mutation des Zonenplanes Siedlung werden im Sinne der Erwägungen mit Ausnahmen, Änderungen und Auflagen genehmigt und damit allgemeinverbindlich erklärt;

                   Die vom Einwohnerrat Binningen am 31. Mai 2010 und am 26. September 2011 beschlossene Revision der Zonenvorschriften Siedlung und Landschaft mit Zuweisung der Lärmempfindlichkeitsstufen werden im Sinne der Erwägungen mit Ausnahmen, Änderung, Sistierung und Auflagen genehmigt und damit allgemeinverbindlich erklärt;

                   Die vom Gemeinderat Rothenfluh am 28. Mai 2013 beschlossenen Mutationen "Hegmatt Parz. 2377 und 2530" zum Endgültigen Bau- und Strassenlinienplan "Hegmatt", "Talweg Parz. 689 und 691" zum Bau- und Strassenlinienplan "Talstrasse", "Obere Vogtsmatten Parz. 2356" zum Endgültigen Bau- und Strassenlinienplan "Obere Vogtsmatten", "Ob der Kirche Parz. 489 und 490" zum Endgültigen Bau- und Strassenlinienplan "Ob der Kirche und Untere Vogtsmatten" sowie "Dübachweg Parz. 2310 und 2354" zum Bau- und Strassenlinienplan "Dübachweg". Diese werden damit allgemeinverbindlich erklärt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Beide Basel einig über Prioritäten beim Strassenbau

content_de:
 Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben sich über die Entwicklung des Strassennetzes im Raum Allschwil – Binningen – Basel verständigt. Der Zubringer aus dem Bachgrabengebiet in Allschwil zur Nordtangente in Basel wird zügig vorangetrieben. Gleichzeitig soll die Option eines Autobahnanschlusses Basel-City („Gundelitunnel“) langfristig offen gehalten werden für den Fall, dass langfristig eine stadtnahe Tangente mit einem Tunnel Binningen gebaut würde.

                Am 8. November 2015 hat das Stimmvolk des Kantons Basel-Landschaft über die Entwicklungsplanung Leimental – Birseck – Allschwil (ELBA) befunden. In der Abstimmung wurden die zwei Landratsbeschlüsse betreffend der notwendigen Richtplananpassungen und der finanziellen Mittel für die Planung und Projektierung der Stossrichtung Ausbau abgelehnt. Damit wurde auch die Planung für eine durchgehende stadtnahe Tangente sistiert und es stellte sich die Frage, wie mit den verschiedenen, zum Teil kantonsübergreifenden Abschnitten umgegangen wird. An einer gemeinsamen Sitzung haben sich die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft über das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit dem Autobahnanschluss Basel-City (Gundelitunnel), dem Zubringer Allschwil und weiteren Abschnitten einer stadtnahen Tangente verständigt.

                Der Zubringer Allschwil wird unter der neuen Bezeichnung Zubringer Bachgraben - Nordtangente zügig vorangetrieben und dessen zeitnahe Realisierung angestrebt. Da der Kredit für das Vorprojekt des Zubringers durch den Landrat bewilligt und kein Referendum dagegen ergriffen wurde, können die Arbeiten hier weitergeführt werden. Im Rahmen der Projektierung des Zubringers wird sichergestellt, dass dieser mit einer allfälligen späteren Ergänzung zu einer Umfahrung Allschwil kompatibel ist.

                Die langfristige Realisierung einer stadtnahen Tangente stellt eine Option dar und wird offen gehalten, steht jedoch im Moment nicht im Vordergrund. Der Kanton Basel-Landschaft wird die nächsten fünf Jahre nicht an einem Tunnel Binningen weiterarbeiten. Gleichzeitig bleibt die Option Gundelitunnel als Abschnitt einer solchen Tangente bestehen. Der Gundelitunnel hat aber gegenüber dem Rheintunnel eine deutlich geringere Priorität.

                Die Realisierung eines Gundelitunnels ist am sinnvollsten, wenn das Projekt als Teilabschnitt in eine durchgehende stadtnahe Tangente eingegliedert wird. Aus diesem Grund ist der Kanton Basel-Stadt bereit, den Gundelitunnel auf die stadtnahe Tangente abzustimmen und deren Anschlussfähigkeit sicherzustellen. Der Gundelitunnel soll erst gebaut werden, wenn die Realisierung der restlichen Teilabschnitte (u.a. Tunnel Allschwil und Tunnel Binningen) der stadtnahen Tangenten gesichert ist.

 Weitere Auskünfte

                Dr. Sabine Pegoraro, Vorsteherin Bau- und Umweltschutzdirektion BL, +41 61 552 55 81


title_de: Bund und Kantone lancieren App mit Abstimmungsinformationen

content_de:
Bund und Kantone haben gemeinsam die App «VoteInfo» lanciert. Sie präsentiert neu an Abstimmungssonntagen ab 12 Uhr laufend aktualisierte Ergebnisse zu nationalen und kantonalen Urnengängen. Mit der App erhalten die Schweizer Stimmberechtigten einen neuen mobilen Zugang zu den offiziellen Informationen über die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen.

Auf ihrem Smartphone finden sie nebst den Abstimmungsresultaten auch die Erläuterungen zu allen nationalen und kantonalen Vorlagen. «VoteInfo» ist ab sofort online und enthält die Erläuterungen zu den Abstimmungen vom 10. Februar 2019.

Die App kann in den folgenden App-Stores kostenlos bezogen werden:

–       Android https://play.google.com/store/apps/details?id=ch.bk.voteinfo

–       iOS https://itunes.apple.com/ch/app/id1434819062


title_de: Rochade im VR von EuroAirport und ARA Rhein AG

content_de:
 Rochade in den Verwaltungsräten des EuroAirports und der ARA Rhein AG

                Die Regierungsmitglieder Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion (FKD), und Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), tauschen die Verwaltungsratsmandate des Flughafens Basel-Mulhouse und der ARA Rhein AG.

                Mit den in den vergangenen Jahren aktuellen Themen im Zusammenhang mit dem Luftverkehr (hauptsächlich Fluglärm und Raumplanung) und neu mit dem Schienenanschluss des Flughafens hat sich die inhaltliche Zuständigkeit des Dossiers Flughafen immer mehr Richtung BUD verschoben und der reine Finanzierungsbereich, welcher zu Beginn im Fokus des Dossiers lag, ist mehr und mehr in den Hintergrund getreten. Mit dem Austritt des in der FKD zuständigen Sachbearbeiters, welcher das Dossier während zehn Jahren betreute, ist der Anlass gegeben, die Zuständigkeit zu überprüfen, und der Regierungsrat ist zum Schluss gekommen, das Dossier nun in die Zuständigkeit der BUD zu verschieben. Deshalb hat die Regierung in einem Schreiben Bundesrätin Doris Leuthard gebeten, das Verwaltungsratsmandat des Flughafens Basel-Mulhouse entsprechend neu zu bestimmen: Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro als Vorsteherin der BUD soll neu anstelle des bisherigen Vertreters, Regierungsrat Adrian Ballmer, im Verwaltungsrat Einsitz nehmen.

                Neben Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro soll der Kanton Basel-Landschaft wie bisher durch Andreas Büttiker, Direktor der BLT Baselland Transport AG, im Verwaltungsrat des Flughafens vertreten werden.

                Das Dossier "ARA Rhein AG" ist entsprechend des fachlichen Inhalts bei der BUD angesiedelt. Vertreterin des Kantons im Verwaltungsrat der ARA Rhein AG ist die Vorsteherin der BUD, Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro. Diese Situation ist aus Governance-Gründen unbefriedigend: Die Vertretungen des Kantons im Verwaltungsrat der ARA Rhein AG haben ihrem gesellschaftsrechtlichen Auftrag entsprechend die Interessen der Aktiengesellschaft zu wahren. Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro ist gleichzeitig aber Vorgesetzte der Regulierungsbehörde, dem Amt für Umweltschutz und Energie, welche die Tätigkeit der AG beaufsichtigt und Auflagen verfügt, welche finanzielle Folgen für die Firma haben können. Hieraus können Interessenkonflikte entstehen, weshalb die Regierung beschlossen hat, den Kanton im Verwaltungsrat neu durch Regierungsrat Adrian Ballmer vertreten zu lassen.

                Neben Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro vertrat Toni von Arx, Leiter des Amtes für Industrielle Betriebe, den Kanton im Verwaltungsrat. Mit seinem Ausscheiden aus dem Dienst des Kantons und ebenfalls aus Governance-Gründen soll der Kanton Basel-Landschaft neu ergänzend durch FKD-Generalsekretär Michael Bammatter vertreten werden.

 Für Rückfragen:

                 Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 52 05

                 Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 54 03


title_de: A22: Nachtsperrungen des Chienbergtunnels

content_de:
In den Nächten von Montag, 17. April bis Freitag, 21. April 2023 sowie vom Montag, 24. April bis Freitag, 28. April 2023 wird der Chienbergtunnel in beiden Fahrtrichtungen gesperrt.

Im Chienbergtunnel finden von Montag, 17. April bis Freitag, 21. April 2023 sowie von Montag, 24. April bis Freitag, 28. April 2023 zwischen 19 Uhr und 6 Uhr Unterhaltsarbeiten an den Betriebs- und Sicherheitsausrüstung statt. Zusätzlich wird die bestehende Tunnelbeleuchtung durch eine LED-Beleuchtung ersetzt. Während der Unterhaltsarbeiten wird der Chienbergtunnel in beiden Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung durch Sissach ist signalisiert.


title_de: Lampenberg: Hauptstrasse im Bereich Dorfkern wird erneuert

content_de:
Ende Oktober 2018 starten in Lampenberg die Bauarbeiten für den zweiten Abschnitt Dorfkern im Rahmen der Erneuerung der Kantonsstrasse. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Sommer 2019.

Die Bauarbeiten erfolgen in mehreren Etappen. Der durchgehende Verkehr vom Frenkental in Richtung Egg und umgekehrt wird nicht zugelassen. Mit einer übergeordneten Signalisation wird auf das Durchfahrtsverbot in Lampenberg hingewiesen.

Die Kantonsstrasse ist im gesamten Dorfkernbereich (Gemeindehaus bis Hauptstrasse 55) in einem schlechten Zustand. Die heutige Strasse verfügt über keine eigentlichen Gehbereiche. Zudem ist die Bushaltestelle „Dorf“ nicht hindernisfrei ausgestaltet. Die Erneuerungsarbeiten umfassen nebst einem neuen Strassenkofferaufbau eine hindernisfreie Bushaltestelle, einen neuen Regenwasserkanal sowie einzelne Werkleitungserneuerungen für Kommunikation und Elektrizität.

Weiterführende Informationen zu allen aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Binningerstrasse, Allschwil: Erste Schritte zur Neugestaltung

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Der Kanton plant eine Umgestaltung der Binningerstrasse in Allschwil. Diese umfasst auch eine Verlängerung der Tramlinie 8 bis zur Schulanlage Gartenhof. Mit dem nun vorliegenden Betriebs- und Gestaltungskonzept ist die Basis für die weitere Projektierung gelegt. Sie erfolgt weiterhin eng abgestimmt mit der Siedlungsentwicklung, welche von der Gemeinde Allschwil konkretisiert wird.

Der Raum Binningerstrasse in Allschwil ist bereits heute ein lebendiger Raum. Und er soll als Entwicklungsschwerpunkt in Zukunft noch vielseitiger werden. Im Einklang mit dem kantonalen Richtplan strebt die Gemeinde hier in Zukunft ein Gewerbe-, Einkaufs- und Dienstleistungszentrum mit Wohnanteil an. Der Gemeinderat hat seine Absichten in Form eines Masterplans heute der Öffentlichkeit vorgestellt.

Wichtigste Achse für die verkehrliche Erschliessung des Gebiets ist die Binningerstrasse. Auch sie soll auf die zukünftige Entwicklung ausgerichtet werden. Gemäss den Vorgaben aus dem kantonalen Richtplan soll neben dem Fuss-, Velo-, Auto-, Bus- und Lastwagenverkehr auf dieser Kantonsstrasse zukünftig die Tramlinie 8 bis zum Schulhaus Gartenhof verkehren. Sie wird ein wichtiger Baustein für die Erreichbarkeit des Gebiets sein, macht so die Weiterentwicklung des Raums Binningerstrasse erst möglich und verbindet den Süden Allschwils direkt mit dem Bahnhof Basel SBB.

Die Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft hat in den vergangenen zwei Jahren ein Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) für die Binningerstrasse erarbeitet. Es wurde eng mit der Erarbeitung des Masterplans der Gemeinde Allschwil und mit dem Nachbarkanton Basel-Stadt abgestimmt. «Die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinde ist wichtig: Nur so können wir im Raum Binningerstrasse die Siedlungsentwicklung und den Verkehr gemeinsam planen. Daran liegt uns viel, denn hier soll etwas Spezielles entstehen», betont die Gemeindepräsidentin von Allschwil, Nicole Nüssli.

Das nun vorliegende Konzept trägt den Bedürfnissen aller Verkehrsarten Rechnung, indem beispielsweise auf durchgängige Velostreifen, auf ausreichend leistungsfähige Knoten für den motorisierten Individualverkehr und nicht zuletzt auf eine attraktive Ausgestaltung der neuen Tramhaltestellen geachtet wurde. «Zugleich soll der Strassenraum zum Rückgrat der städtebaulichen Entwicklung werden», wie Regierungsrat Isaac Reber betont, «wichtigstes Element dafür ist der zentral angeordnete, langgestreckte Grünraum, der Platz für verschiedene Aktivitäten bietet. So nutzen wir das Potential, das sich durch die integrale und gemeinsame Planung von Kanton und Gemeinde ergibt. Das ist eine grosse Chance, die wir jetzt gemeinsam mit Allschwil packen wollen.»

Als nächster Schritt startet nun die eigentliche Projektierung. Anstösser und Verkehrsverbände sind derzeit eingeladen, ihre Anliegen und Hinweise einzubringen. Mit dem Resultat der darauffolgenden Arbeiten, dem sogenannten Vorprojekt, das im Laufe des Jahres 2022 vorliegen soll, kann beim Bund die Konzession für die Tramverlängerung beantragt werden. Danach gilt es weitere Schritte, wie die Einholung von Ausgabenbewilligungen, die Erarbeitung des detaillierten Bauprojekts und die öffentliche Planauflage, zu durchlaufen. Der Baubeginn ist bei optimalem Projektverlauf frühestens 2026 möglich.

Die Unterlagen zum Betriebs- und Gestaltungskonzept inklusive Bildmaterial können hier heruntergeladen werden.


title_de: Regierungsrat besucht die Apaco AG in Duggingen

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Der Regierungsrat war heute Dienstag zu Besuch bei der Firma Apaco AG und hat über die Rahmenbedingungen und Herausforderungen für global tätige Fabrikationsunternehmen diskutiert. Die Apaco AG ist ein national und international tätiger Spezialist im Anlagen- und Apparatebau.

Die Apaco AG wurde 1932 als Familienunternehmen gegründet. Die Produktion findet ausschliesslich in der Schweiz statt. Im Laufe der vergangenen Jahre hat sich die Apaco AG vom Hersteller von Apparaten zu einem international tätigen Spezialisten im Anlagen- und Apparatebau entwickelt. Nach der Übernahme der Inrabau AG/Füllinsdorf im Jahre 2015 tritt die Firma vermehrt als Generalunternehmen auf. Beispiele dafür sind gemeinsame Projekte bei der Hoffmann La Roche AG in Kaiseraugst, Biogen in Luterbach oder CSL Behring in Bern und in Lengnau. Die beiden Firmen beschäftigen rund 150 Mitarbeitende.

Die Apaco AG bietet Produkte und Dienstleistungen für verschiedene Marksegmente an.
- Haus- und Wärmetechnik: Hier liefert die Apaco Fernwärmeunterstationen, komplexe Warmwasseraufbereitungs-Systeme und Expansionsautomaten an Heizungsfirmen und Wärme-Contracting Unternehmen.
- Industrie: Hier liefert die Apaco Edelstahl Behälter, Transportcontainer für Gefahrengut, Wärmeaustauscher, Dampferzeuger-, Steril- Pharmaapparate- die in Duggingen geplant und hergestellt werden. Apaco AG besitzt die Generalvertretung der Bosch-Kesselsysteme für die Produktion von Dampf und Heisswasser. Somit wird das breite Produkteportfolio für die Energie- Chemie-Lebensmittel und Pharmaindustrie abgerundet.
- Die Abteilung Heatec beliefert weltweit Kunden mit Hochtemperatur Wärmeträger Anlagen.
- Die Tochterfirma Inrabau AG stellt Rohrleitungen für die chemische, pharmazeutische und die Lebensmittelindustrie her.

Regierungsrat besucht regelmässig wichtige Unternehmen im Baselbiet
Der Regierungsrat besucht regelmässig innovative Schlüsselunternehmen im Kanton.um die Unternehmen und deren Anliegen besser kennen zu lernen. Der Regierungsrat und die Geschäftsleitung der Apaco AG haben unter anderem über die Herausforderungen eines regionalen Unternehmens im internationalen Markt (Eurokurs, politische Weltlage, Freihandel), über den Standort im Laufental (Verkehr, Arbeitsmarkt), über die Mitarbeiterrekrutierung und über die elektronischen Dienstleistungen der kantonalen Behörden gesprochen.

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Bildlegende: Der Regierungsrat bei seinem Besuch bei der Apaco AG in Duggingen: Regierungsrat Anton Lauber, Thomas Kübler, Leiter Standortförderung, Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Andreas Hänggi, Direktor und Delegierter des Verwaltungsrats, Regierungspräsidentin Monica Gschwind, Regierungsrat Isaac Reber, Steven Koning, COO, Regierungsrat Thomas Weber, Fabian Steiner, Leiter Verkauf und Stv. COO, Martin Tuzzolino, Geschäftsführer Inrabau AG und Walter Herrli, Hauptaktionär. Foto: LKA

Der Regierungsrat bei seinem Besuch bei der Apaco AG in Duggingen. Foto: LKA


title_de: Wichtiges Baudenkmal und Naherholungsgebiet erhalten

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                Wichtiges Baudenkmal und Naherholungsgebiet der Bevölkerung erhalten

 Anlässlich einer Medienorientierung haben Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro als Vertreterin der Kantons, Franz Meyer, Präsident der Bau- und Planungskommission (BPK), Beat Oberlin, Präsident der Geschäftsleitung der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) und Christian Felber, Direktor der Christoph Merian Stiftung (CMS), dargelegt , wie sie gemeinsam Schloss Wildenstein und den dazugehörigen Hof der Bevölkerung erhalten wollen.

                Das Schloss Wildenstein ist eines der schönsten und wichtigsten Baudenkmäler in unserem Kanton. Das Gebiet wird von der Bevölkerung der Region als Naherholungsgebiet geschätzt und genutzt. Schloss und Hof sind heute im Eigentum, des Kantons Basel-Landschaft. Ihr Unterhalt belastet den Staatshaushalt. Der Kanton hat darum nach einer Lösung gesucht, wie Wildenstein der Bevölkerung erhalten werden kann, ohne dass die Staatskasse belastet wird.

                An der Medienorientierung präsentierte Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro zusammen mit der BLKB und der CMS eine aus der Sicht des Kantons und der beteiligten Partner ideale Lösung.

                Schloss Wildenstein wird vom Kanton in eine zu gründende Stiftung eingebracht werden. Die Basellandschaftliche Kantonalbank alimentiert im Rahmen ihres 150-Jahre-Jubiläums diese Stiftung mit einer Zuwendung von 10 Millionen Franken. Damit ist garantiert, dass das Schloss weiter betrieben und unterhalten werden kann. Zusätzlich soll das Schloss weiter belebt werden und auch unter der Woche als Ort für Seminare offen stehen.

                Die CMS erwirbt das Hofgut Wildenstein mit seiner unter Naturschutz stehenden Umgebung und führt es mit der jetzigen Pächterfamilie weiter. Die Stiftung erstellt den notwendigen Freilaufstall und übernimmt dafür die Kosten vollumfänglich. Bereits der Stiftungsgründer Christoph Merian widmete sich der Landwirtschaft. Seit über hundert Jahren betreibt die CMS auf ihren selbst bewirtschafteten bzw. verpachteten Höfen Landwirtschaft und engagiert sich seit bald zwanzig Jahren in der Umweltbildung.

                Alle Anwesenden würdigten das grosse Engagement der heutigen Nutzer, insbesondere der Freunde des Schlosses Wildenstein und der Familie Sprunger als Pächterin des Hofgutes, welche nachhaltig dazu beitragen, dass Wildenstein lebt und nicht zum Museum wird. Pegoraro betonte, dass die Regierung an einer bestmöglichen Lösung für das Schloss und für das Hofgut gelegen ist. Die vorgeschlagene Lösung trage auch den Anliegen der am 22. Juli 2012 eingereichten nicht formulierten Initiative „Ja zu Wildenstein und Schloss Bottmingen" Rechnung. Diese fordert, dass der Kanton Basel-Landschaft das Schlossgut Wildenstein dauerhaft erhält und die öffentliche Zugänglichkeit garantiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Sabine Pegoraro, Regierungspräsidentin, 061 552 54 03

                 Franz Meyer, Präsident Bau- und Planungskommission, 061 741 20 23

                 Beat Oberlin, Präsident der Geschäftsleitung, Basellandschaftliche Kantonalbank, 061 925 94 94

                 Christian Felber, Direktor, Christoph Merian Stiftung, 061 226 33 33

                Liestal, 3. September 2012