title_de: Vernehmlassung zur Ablösung des Bildungsrates durch einen Beirat Bildung

content_de:
Ab April 2018 soll der Baselbieter Regierungsrat über Lehrpläne und Stundentafeln entscheiden und von einer Kommission – dem Beirat Bildung – beraten werden. Damit soll der Bildungsrat, der heute für entsprechende Entscheide zuständig ist, in seiner ursprünglichen Form abgelöst werden. Der Baselbieter Regierungsrat reagiert mit diesem Vorschlag auf eine landrätliche Motion zur Abschaffung des Bildungsrates und eröffnet die Vernehmlassung zur entsprechenden Anpassung des Bildungsgesetzes. Sie richtet sich an alle interessierten Kreise und dauert bis 01. März 2017.

Der Landrat überwies am 17. März 2016 die Motion „Verfassungskonforme Entscheidungen – Abschaffung Bildungsrat“. Sie verlangt die Abschaffung des Bildungsrates und die Verteilung seiner Aufgaben und Kompetenzen auf andere Organe. Namentlich betrifft dies die Beschlussfassung bezüglich Lehrplänen, Stundentafeln und Lehrmitteln. Diese Forderung soll durch Änderung des Bildungsgesetzes so umgesetzt werden, dass die Beschlusskompetenzen des Bildungsrates auf den Regierungsrat und die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) übertragen werden.

Neues Gremium ab April 2018
Neu soll der Beirat Bildung geschaffen werden, der sich als vorberatendes Organ der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion mit wichtigen Fragen des guten Vollzugs und der Weiterentwicklung des Bildungswesens befasst. Der Bildungsrat soll bis zum Ende März 2018 seine bisherige Tätigkeit weiterführen und abschliessen. Ab April 2018 soll der Beirat Bildung seine Tätigkeit in neuer Zusammensetzung und mit verändertem gesetzlichem Auftrag aufnehmen.

Der Beirat Bildung ist aus zehn vom Regierungsrat gewählten Mitgliedern sowie der Vorsteherin der BKSD zusammengesetzt. Das Vorschlagsrecht haben die Amtliche Kantonalkonferenz der Lehrerinnen und Lehrer (AKK) für drei Mitglieder, die Personal- und Wirtschaftsverbände für je zwei Mitglieder und für je ein Mitglied die Gemeinden (VBLG), die Konferenz der Schulratspräsidentinnen und -präsidenten und die Landeskirchen.

Die Vernehmlassung dauert bis zum 01. März 2017. Sämtliche Unterlagen können im Internet eingesehen und heruntergeladen werden.

Für Rückfragen:

Regierungsrätin Monica Gschwind, Vorsteherin Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 50 60

Alberto Schneebeli, Leiter Stab Bildung, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), alberto.schneebeli@bl.ch, 061 552 50 53


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Regierungsbulletin vom 18. April 2023

content_de:
Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat

die Teilrevision der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Kilchberg vom 1. Dezember 2022 genehmigt.

die Teilrevision der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Rünenberg vom 8. Dezember 2022 genehmigt.

die Teilrevision der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Zeglingen vom 12. Dezember 2022 genehmigt.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Ziefen am 17. Mai 2022 beschlossene Mutation «Burenmatt» zum Strassennetzplan Siedlung genehmigt.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Maisprach am 10. Dezember 2021 beschlossenen Mutationen «Gewässerraum und Gefahrenzonen» zum Zonenplan genehmigt.

Ausgabenbewilligung zur Abgeltung von Feuerwehrersatzabgaben an die Gemeinden

Die Gemeinden können den Bezug der Gemeindesteuern an die kantonale Steuerverwaltung abtreten. Damit ist auch der Bezug der Feuerwehrersatzabgabe verbunden. Auf Grund technischer Unzulänglichkeiten wurde bei diversen steuerpflichtigen Personen und Haushaltskonstellationen die Feuerwehrersatzabgabe nicht oder unvollständig erhoben. Gemäss der abgeschlossenen Leistungsvereinbarung übernimmt der Kanton die definitiven Ausfälle der betroffenen Gemeinden. Die Auszahlungen erfolgen erfolgsneutral über eine bereits im Jahr 2021 gebildete Rückstellung.

Gemeinden Nusshof und Wintersingen: Gesamtmelioration Nusshof

Nach rechtskräftiger Erledigung der eingegangenen Beschwerden beschliesst der Regierungsrat den bereinigten Perimeter der Gesamtmelioration Nusshof.

Erhöhung der Ausgabenbewilligung für den Ersatz der Fällmittelstation der ARA Ergolz 1

Der Regierungsrat erhöht die gebundene einmalige Ausgabenbewilligung für den Ersatz der Fällmittelstation der ARA Ergolz 1 in Sissach um 120'000 Franken auf insgesamt 680'000 Franken.

Globalbeitrag 2024 an die Universität Basel definitiv aufgeteilt

Die Regierungen der beiden Trägerkantone haben über die Aufteilung des Restdefizits der Universität Basel für das Jahr 2024 beschlossen. Damit steht die definitive Aufteilung des Globalbeitrags 2024 an die Universität fest. Der Anteil des Kantons Basel-Landschaft am Globalbeitrag der Universität für das Jahr 2024 liegt um 3'357'346 Franken (-2,0 Prozent) tiefer als prognostiziert.

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat am 28. März 2023 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von CHF 871'000.– beschlossen. Details unter: Beiträge aus dem Swisslos-Fonds.

content_format: html


title_de: Der Entwurf der neuen Stundentafel Gymnasien wird zur Anhörung freigegeben

content_de:
 Am 26. September 2010 haben sich die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Landschaft mit der Annahme der Vorlagen zur Bildungsharmonisierung auch für ein vierjähriges Gymnasium ausgesprochen. Der nun vorliegende Entwurf für die Stundentafel wird bis zum 18. November 2011 zur Anhörung freigegeben.

                Die Umstellung von heute 3½ auf neu 4 Jahre soll als Chance für die inhaltliche Abstimmung der Gymnasien sowohl im Kanton Basel-Landschaft als auch innerhalb des Bildungsraums Nordwestschweiz genutzt werden. Die Einführung setzt gemäss Revision des Bildungsgesetzes auf Schuljahr 2014/15 aufsteigend mit den ersten Klassen ein. Im Juni 2018 werden die Schülerinnen und Schüler als Erste die vierjährige Ausbildung am Gymnasium mit der Matur abschliessen.

                In enger Zusammenarbeit mit Basel-Stadt haben die Projektverantwortlichen einen Entwurf der Stundentafel für dieses neu vier Jahre dauernde Gymnasium erarbeitet. An seiner Sitzung vom 17. August 2011 hat der Bildungsrat von den Arbeiten Kenntnis genommen und den Entwurf der Stundentafel für die Anhörung bei verschiedenen Anspruchsgruppen gutgeheissen.

                Mit diesem Entwurf der Stundentafel Gymnasien sind wichtige Anliegen für die weitere Entwicklung unserer Gymnasien aufgenommen worden. Schülerinnen und Schüler können entsprechend Artikel 5 des Maturitäts-Anerkennungsreglementes vom 16. Januar 1995 im Erwerb ihrer Bildung im Hinblick auf ein Hochschulstudium und das lebenslange Lernen optimal unterstützt werden. Zu erwähnen sind insbesondere folgende Akzente des Stundentafel-Entwurfs:

                  -

                 Enge Koordination der Stundentafeln mit Basel-Stadt und Abstimmung im Bildungsraum Nordwestschweiz als Grundlage für die verstärkte Zusammenarbeit in der Qualitätsentwicklung und die gemeinsame Umsetzung der schweizerischen Maturitäts-Vorgaben;

                  -

                 Leichte Senkung der Wochenlektionen der Schülerinnen und Schüler während der ersten vier Semester bei insgesamt mehr Lektionen während der vierjährigen Ausbildungszeit bis zur Matur;

                  -

                 Stärkung der Naturwissenschaften analog der Stundentafel Sekundarstufe I (vom Bildungsrat beschlossener Entwurf vom 4. Mai 2011; Anhörung in Vorbereitung);

                  -

                 Erweiterung des Gestaltungsraumes an den einzelnen Gymnasien für die lokale Schul- und Unterrichtsentwicklung in koordiniertem Rahmen für die Gewährleistung der Durchlässigkeit und Übertritte der Schülerinnen und Schüler;

                  -

                 Neuabstimmung mit der abgebenden Sekundarstufe I auch bezüglich der Schwerpunktfächer.

                  Weitere Auskünfte:

                  -

                 Dr. Werner Baumann, Bildungsharmonisierung BL, Leiter Projektteam Gymnasien (061 405 55 55,
                  werner.baumann@bl.ch
                 )

                  -

                 Dr. Thomas Rätz, Bildungsharmonisierung BL, Projektteam Gymnasien, Mandatsleiter vierjähriges Gymnasium (061 927 54 54,
                  thomas.raetz@bl.ch
                 )

 Link:

                Die Vorlage kann unter
                 Aktuelle Vernehmlassungen
                heruntergeladen werden.

                Informationen zur Bildungsharmonisierung Basel-Landschaft:
                 www.bl.ch/bildungsharmonisierung


title_de: Ausgabenbewilligung: Erneuerung und Umgestaltung der Delsbergstrasse in Grellingen

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine Ausgabenbewilligung von 3,22 Mio. Franken für die Erneuerung und Umgestaltung der Delsbergstrasse im Abschnitt Anschluss Birsackerweg bis Unterdorf in Grellingen.

Mit der Eröffnung des Eggfluhtunnels hat der Verkehr auf der Ortsdurchfahrt Grellingen bzw. auf der Delsberg- und Baselstrasse um über 80 Prozent abgenommen. Nach wie vor geblieben ist jedoch der Durchgangsverkehr in Richtung Seewen und Nunningen. Gemäss dem Gesamtprojekt „Ortsdurchfahrt Grellingen“ soll nun nach der bereits in den Jahren 2015/16 erfolgten Sanierung der Baselstrasse (1. Etappe) auch die Delsbergstrasse als 2. Etappe erneuert und gleichzeitig den heutigen Anforderungen angepasst werden. Auslöser des vorliegenden Projekts ist einerseits der Landratsbeschluss für flankierende Massnahmen nach Fertigstellung des Eggfluhtunnels zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, insbesondere für die Fussgängerinnen und Fussgänger und den Veloverkehr, und andererseits der dringende Instandsetzungsbedarf für die gesamte Kantonsstrasse.

Die Übergangszone umfasst den Strassenabschnitt zwischen Birsackerweg im Westen und Martisackerweg im Osten. Gemäss vorliegendem Projekt werden in diesem Abschnitt zwei augenfällige Massnahmen realisiert: Die bestehenden Bauminseln in der Fahrbahn werden entfernt und der damit gewonnene Platz wird zugunsten eines neuen, durchgehend 1,50 Meter breiten Trottoirs auf der Talseite genutzt. Zudem können beidseitig durchgehende Radstreifen markiert und damit die Sicherheit für den Veloverkehr verbessert werden.

In der Kernzone zwischen den Anschlüssen Martisackerweg und Unterdorf wird die Fahrbahn auf 6,50 Meter verschmälert und innerhalb der Strassenparzelle eingemittet, sodass beidseitig in etwa gleich breite Trottoirs entstehen. Heute ist das talseitige Trottoir mit knapp 1,50 Meter Breite eher schmal.

Mit dem Einbau eines lärmmindernden Fahrbahnbelages wird auch die Wohnqualität für die Anwohnerschaft an der Delsbergstrasse verbessert.

 > Landratsvorlage


lead_de: Das Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt und die Sicherheitsdirektion Ba-sel-Landschaft arbeiten dort, wo sich Doppelspurigkeiten sinnvoll vermeiden lassen, eng und erfolgreich zusammen. So haben sie auch im Militärbereich geprüft, ob sich das Kreiskommando und die Wehrpflichtersatzverwaltung zusammenlegen lassen. Fazit: Grundsätzlich wäre das möglich, aber aufgrund der unterschiedlichen Steuer-systeme und Informatiklösungen beim Wehrpflichtersatz sehr komplex und teuer. Die Regierungsräte Baschi Dürr (Basel-Stadt) und Isaac Reber (Basel-Landschaft) haben deshalb entschieden, auf einen entsprechenden Projektauftrag zu verzichten und die Zusammenarbeit der Kreiskommandi etwa bei Veranstaltungen oder Delegationen in den bestehenden Strukturen zu fördern.

title_de: Militärverwaltungen der beiden Basel bleiben selbstständig

content_de:
Die Prüfung zeigte, dass namentlich die Zusammenlegung der beiden Informatiklösungen beim Wehrpflichtersatz technisch anspruchsvoll und bei einer vollständigen Systemkonsolidierung sehr kostenintensiv wäre. Finanziell nicht abschätzen lassen sich sodann künftige Anpassungen an gesetzliche Vorgaben, da die beiden Kantone unterschiedliche Steuersysteme kennen. Eine Variante mit getrenntem Parallelbetrieb der bestehenden Systeme erwies sich als wenig sinnvoll, da die angestrebten Synergien grösstenteils entfallen und zusätzliche Kosten für die Datenleitung zwischen den beiden Verwaltungen entstehen würden.

Die erfolgreiche bikantonale Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich spiegelt sich unter anderem in der gemeinsamen Polizeivereinbarung, der bikantonal organisierten Disposition der Motorfahrzeug-Prüfstation, dem zusammengelegten Feuerwehrinspektorat, der gemeinsamen militärischen Entlassungsfeier oder der Sanitätsnotrufzentrale beider Basel.


title_de: Gemeinsam engagiert für einen gesunden Wald

content_de:
Der Wald von heute erfüllt vielfältige Funktionen. Gleichzeitig machen ihm Hitze und Trockenheit zu schaffen, die Zusammensetzung der Baumarten wird sich in den nächsten  Jahrzehnten deutlich ändern. Die heutige Medienkonferenz des Försterverbands beider Basel zeigte, dass es das Zusammengehen von Politik, Waldwirtschaft und Bevölkerung  braucht,um den gesunden Wald langfristig zu erhalten. Darauf machen auch die Waldtage vom 19. bis 22. September 2019 aufmerksam.

Auf über 41,8 Prozent des Kantons Basel-Landschaft steht Wald. Während der Wald bis vor einigen Jahrzehnten vor allem als Rohstoffquelle und allenfalls als Schutz vor Naturgefahren wahrgenommen wurde, dient er heute zusätzlich der Erholung, dem Training von Freizeitsportlern oder als attraktives Umfeld für Umweltbildung. Doch der Wald verändert sich dramatisch: Die immer häufigeren Hitzesommer und die zunehmende Trockenheit führen dazu, dass traditionelle Arten wie Nadelbäume oder Buchen unter Druck kommen.

Eine besondere Herausforderung ist dieser Artenwandel für das Forstpersonal. Denn es muss die Sicherheit der Waldbesucherinnen und -besucher gewährleisten und neuralgische Stellen wie Picknickplätze vor herunterfallenden Ästen und umkippenden Bäumen schützen. Weiter muss es herausfinden, welche Baumarten langfristig mit den veränderten Klimabedingungen zurechtkommen. Und schliesslich gilt es, die abgestorbenen Bäume sicher aus dem Wald zu holen. «Geschwächte Bäume verhalten sich beim Fällprozess anders als gesunde Pflanzen. Die Fällarbeiten sind deshalb besonders anspruchsvoll und mit erhöhtem Risiko für das Forstpersonal verbunden», so Christian Kleiber, Präsident des Försterverbands beider Basel.

Die Politik unterstütze die Waldbranche im schwierigen Transformationsprozess, erklärte Thomas Weber, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Basel-Landschaft. So helfe man mit finanziellen Mitteln, dass Wälder, die von Stürmen wie Burglind zerstört wurden, wieder bestockt werden können. Unterstützung gibt es auch für die Jungwaldpflege: «Weil die Zusammensetzung des Nordwestschweizer Waldes immer vielfältiger wird, ist auch seine Pflege aufwendiger geworden», sagte Weber. Ausserdem laufen seit fünf Jahren Provenienzversuche. Dabei will man Arten finden, die wärme- und trockenheitstoleranter sind und mit den Bedingungen des Klimawandels besser zurechtkommen.

Neben der Politik sowie der Wald- und Forstwirtschaft soll auch die Bevölkerung über die Veränderungen in diesem wichtigen Erholungs-, Wirtschafts- und Lebensraum informiert werden. Der Försterverband beider Basel führt deshalb vom 19. bis 22. September die traditionellen Waldtage durch; die bereits 8. Auflage findet in Rünenberg zum Thema «Ressource Wald» statt. Wie alle vier Jahre wird an einem Rundgang durch den Wald an zahlreichen Posten rund um die Waldarbeit informiert. An den ersten zwei Tagen sind Schulklassen der Unter- und Oberstufe zu speziellen Führungen eingeladen. Zum Anlass werden 20'000 Besucherinnen und Besucher erwartet. OK-Präsident Samuel Bürgin: «Wir sind überzeugt, dass es uns wie in der Vergangenheit gelingen wird, der interessierten Bevölkerung den Lebensraum Wald näherzubringen.»

www.waldtage.ch


title_de: Häfelfingerstrasse in Zeglingen wird saniert

content_de:
Am Dienstag, 18. April 2017 beginnen an der Häfelfingerstrasse in Zeglingen im Bereich Hof Bächen Strassensanierungsarbeiten. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Mai 2017.

Wegen beschränkten Platzverhältnissen ist dieser Bereich für jeglichen Verkehr gesperrt. Eine entsprechende Umleitung ist signalisiert.


title_de: Häufung von COVID-19 Fällen an Schulen in Muttenz

content_de:
Im Rahmen des «Breiten Testen Baselland» wurde eine erhöhte Anzahl positiver Fälle an Muttenzer Primar- und Sekundarschulen festgestellt. Mehrere Klassen befinden sich zurzeit in Quarantäne. Weitere Abklärungen laufen.

In den vergangenen Tagen gab es im Zuge des «Breiten Testen Baselland» mehrere positive Pools an verschiedenen Schulen der Primar- und Sekundarstufe in Muttenz. Bei den anschliessenden Einzeltestungen wurden mehrere Schülerinnen und Schüler positiv auf das Corona-Virus getestet. Diese befinden sich nun in Isolation.

Aufgrund von Omikron-Verdachtsfällen sowie der generellen Häufung von COVID-19 Fällen im Primarschulhaus Gründen sowie der Sekundarschule Hinterzweien 2 befinden sich gleich mehrere Klassen der betroffenen Schulen in Quarantäne.

Weitere Abklärungen und Testungen für Personen der Schulen in Muttenz sind in den nächsten Tagen vorgesehen. Gegen Mitte der kommenden Woche werden die Resultate dieser Testungen vorliegen und kommuniziert werden.


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrats (Nachtrag)

content_de:
 Basel-Landschaft, ein nachhaltiger Kanton

                Der Regierungsrat hat heute seine erneuerte Strategie zur Nachhaltigen Entwicklung im Kanton Basel-Landschaft verabschiedet.

                Die erste Strategie deckte die Legislaturperiode 2003 bis 2007 ab und lehnte sich an die Nachhaltigkeitsstrategie des Bundesrates von 2002 an. Die bundesrätliche Strategie wurde nun Mitte April 08 überarbeitet und im Herbst publiziert. Deshalb ist jetzt auch die kantonale Strategie überprüft und erneuert worden. Sie ist jetzt, wie die neue Bundesratsstrategie, unbefristet.

                 Leitlinien einer Politik der Nachhaltigen Entwicklung

                Die neue regierungsrätliche Strategie Nachhaltige Entwicklung nennt die Leitlinien, an denen sich der Kanton orientieren soll:

                 Zukunftsverantwortung wahrnehmen

                 Ausgewogene Berücksichtigung der drei Zieldimensionen: Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, ökologische Verantwortung und gesellschaftliche Solidarität.

                 Nachhaltige Entwicklung in alle Politikbereiche einbeziehen.

                 Koordination zwischen den Politikbereichen erhöhen und Kohärenz verbessern.

                 Nachhaltige Entwicklung partnerschaftlich realisieren.

                 Regierungsprogramm als Aktionsplan

                Zusammen mit laufenden Projekten zur Förderung der Nachhaltigen Entwicklung bilden die entsprechenden Massnahmen des Regierungsprogramms den Aktionsplan zur Umsetzung dieser Leitlinien bzw. der Strategie Nachhaltige Entwicklung. Die Strategie legt zudem die Zuständigkeiten der Umsetzung fest. Die politische Verantwortung für die Nachhaltige Entwicklung trägt der Regierungsrat. Die Verantwortung für die Umsetzung obliegt den einzelnen Direktionen und Dienststellen. Das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) unterstützt und berät als Fachstelle für Nachhaltige Entwicklung die gesamte Verwaltung.

                Ein nachhaltiger Kanton zeichnet sich aus durch ein langfristiges Gleichgewicht zwischen wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und ökologischer Verantwortung für die kommenden Generationen. Aber Nachhaltigkeit, so wie sie in der Bundesverfassung als Staatsziel definiert und auch in der Kantonsverfassung umschrieben wird, ist ein ständiger Prozess.

                 Für Rückfragen:

                 Dr. Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 55 01


lead_de: Am kommenden Samstag, 20. Oktober 2018, ab 10.15 Uhr findet an der Oristalstrasse 100 in Liestal die öffentliche Versteigerung von rund 180 gut erhaltenen Velos und sechs Autos der Luxusmarken wie Porsche 911 Cabriolet,  Bentley Turbo R, Jaguar Cabriolet (Oldtimer),  Land-Rover, Iveco (Lieferwagen) und Mini Cooper Cabriolet sowie einem Motorrad der Marke Harley Davidson statt.

title_de: Porsche Cabriolet und Jaguar Oldtimer in der Versteigerung

content_de:
Das Mindestgebot bei den Fahrrädern beginnt bei der ersten Kategorie bei CHF 5.– , bei der zweiten Kategorie (City- Mountainbikes) bei CHF 50.–. Der Zuschlag erfolgt ausschliesslich gegen Barzahlung und ohne Gewähr für den Zustand der Velos.

Das Mindestgebot bei den Autos und für das Motorrad liegt voraussichtlich deutlich unter dem Marktwert respektive Eurotaxwert. Auch bei den Autos/Motorrad erfolgt der Zuschlag ausschliesslich gegen Barzahlung.

Bilder und weitere Informationen finden Sie unter www.verwertungsdienst.bl.ch. Besichtigung ab 9 Uhr.

Der Liquidationsshop ist von 8.30 - 10.00 Uhr geöffnet.

Signalisierte Parkplätze sowie ein Verpflegungsstand sind vor Ort vorhanden. Am Grill steht Regierungsrat und Sicherheitsdirektor Isaac Reber.


title_de: Pop-up-Ausstellung «Lost & Found – 10 künstlerische Installationen zum Silberschatz aus Kaiseraugst»

content_de:
Vom Freitag, 19. bis Sonntag, 21. Januar 2024 kann im Museum Augusta Raurica die Ausstellung «10 künstlerische Installationen zum Silberschatz aus Kaiseraugst» besichtigt werden, die von Bachelor-Studierenden in «Innenarchitektur und Szenografie» der Hochschule für Gestaltung und Kunst Basel am Institute of Contemporary Design Practices (ICDP) erarbeitet wurde. Die Vernissage findet am 18. Januar um 17.30 Uhr statt.

In enger Zusammenarbeit mit Expertinnen und Experten aus Augusta Raurica haben sich die Studierenden unter der Leitung von Prof. Charlotte Tamschick intensiv mit der Herausforderung auseinandergesetzt, den Silberschatz in einem zeitgenössischen Kontext zu präsentieren. Entstanden sind zehn unterschiedliche Konzepte und Installationen, die die Grenzen zwischen Kunst und Geschichte aufheben sollen – von interaktiven Displays bis hin zu immersiven audiovisuellen Erlebnissen.
Die Präsentationen, die im Rahmen einer Semesterarbeit entwickelt wurden, dienen als Inspiration für eine zukünftige Ausstellung des Silberschatzes. Die innovativen szenografischen Ansätze sind mittels Modellen, Visualisierungen, Hörspielen und Filmen in dieser Pop-up-Ausstellung erlebbar.

Vom 19. bis zum 21. Januar 2024 werden die neuen Ausstellungskonzepte im Museum Augusta Raurica präsentiert. Danach werden die im November 2023 begonnenen Sanierungsarbeiten der Ausstellungsräumlichkeiten fortgesetzt. Diese werden voraussichtlich im Frühsommer 2024 abgeschlossen sein.

Am Donnerstag, 18. Januar, findet um 17.30 Uhr die Vernissage zur Ausstellung statt. Diese bietet nicht nur die Möglichkeit, die Ausstellung zu erkunden, sondern auch, mit den kreativen Köpfen hinter den Installationen in Kontakt zu treten. Die Studierenden und Dozierenden erläutern ihre Ideen und Herangehensweisen gerne im persönlichen Gespräch.

Ausstellung «Lost & Found»

Freitag 19. – Sonntag 21. Januar 2024, jeweils von 13 bis 16 Uhr
Museum Augusta Raurica
Giebenacherstrasse 17, 4302 Augst

Weitere Informationen:
Flyer und Bildmaterial


title_de: Studie zu Alleinerziehenden und Armut in der Schweiz

content_de:
                Mit welchen Problemen und Herausforderungen sind Alleinerziehende in der Schweiz konfrontiert? Welche Strategien und Strukturen tragen zur Entlastung im Alltag bei? Und in welchen Bereichen gibt es Handlungsbedarf?

                Ein kürzlich veröffentlichter Bericht zu Alleinerziehenden und Armut gibt einen Einblick in die vielfältigen, oftmals prekären Lebensrealitäten von Einelternfamilien. So ist jeder sechste der rund 200‘000 Einelternhaushalte in der Schweiz von Armut betroffen. Aufgrund des mit 80% grossen Frauenanteils unter den Alleinerziehenden kann von einem markanten geschlechtsspezifischen Armutsrisiko gesprochen werden. Armut ist in der Regel unsichtbar. Sie zeigt sich jedoch einerseits in Form finanzieller Probleme, andererseits auch in einem Mangel an Handlungsmöglichkeiten und Lebenschancen und in Einschränkungen bei der Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben. Durchgeführt wurde die Studie vom interdisziplinären Zentrum für Geschlechterforschung Bern. Auftraggeberin ist die Caritas, die in ihrem Positionspapier auch Massnahmen zur Überwindung der Armut Alleinerziehender vorschlägt.
                 Studie
                ,
                 Positionspapier Caritas

                Im neuen Armutsbericht des Kantons Basel-Landschaft wird ebenfalls herausgestrichen, dass Einelternfamilien, zusammen mit geschiedenen Migrantinnen, dem weitaus grössten Armutsrisiko ausgesetzt sind. Verglichen mit der Unterstützungsquote bei Zweielternhaushalten (1,3%) ist die Armutsgefährdung bei Alleinerziehenden (14,6%) deutlich höher.
                 Armutsbericht BL


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

content_de:
Stellungnahme zur Klimapolitik der Schweiz nach 2020

Weiteres

Stellungnahme zur Klimapolitik der Schweiz nach 2020

Der Regierungsrat begrüsst die Totalrevision des CO2-Gesetzes und ist mit dem vorgesehenen Reduktionsziel im Inland einverstanden. Die vorgesehenen Massnahmen wirken sich im Inland positiv aus durch tiefere Energiekosten und durch Investitionen fürs lokale Gewerbe. Zu einzelnen Punkten hat der Regierungsrat Änderungsvorschläge eingereicht.

Der Regierungsrat ist grundsätzlich mit der Vernehmlassungsvorlage zur Klimapolitik nach 2020 einverstanden. Dem Verminderungsziel der Schweiz von 50 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 wird zugestimmt. Die Schweiz verfolgt zwar damit ein höheres Ziel als die EU, die die Treibhausgase um 40 Prozent gegenüber 1990 reduzieren will. Die Schweizer Zielsetzung steht jedoch damit im Einklang mit den internationalen und wissenschaftlich abgestützten Bestrebungen, die globale Erwärmung auf 1,5°C bis 2°C zu begrenzen.

Sektoren Verkehr und die Landwirtschaft stärker einbeziehen
Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die zurückhaltenden Anforderungen an den Verkehr und die Landwirtschaft die vorgesehenen Zielsetzungen für 2030 in Frage stellen. Der Gebäude- und Industriebereich haben bereits eine substanzielle Emissionsverminderung geleistet und sollen auch weiterhin einen wesentlichen Beitrag leisten. Um diese einseitige Belastung zu verringern, sollten die bisher zurückhaltenden Anforderungen an den Verkehr erhöht werden. Beispielsweise durch eine Verstärkung der Massnahmen zur Marktdurchdringung von alternativen Antrieben sowie der Förderung von alternativen Treibstoffen könnte der einseitige Druck auf den Gebäudebereich verringert werden. Im Sinne einer stringenten, einheitlichen und zeitnahen Regelung für sämtliche Emissionsverursacher sind zudem zentrale Massnahmen auch für die Landwirtschaft im CO2-Gesetz zu berücksichtigen.

Gegen ein generelles Verbot fossiler Heizungen
Ein generelles Verbot fossiler Heizungen wird abgelehnt. Ein Verbot von fossilen Heizungen ist erst zu rechtfertigen, wenn andere Möglichkeiten ausgeschöpft sind und ein langfristiges Ziel nicht erreichbar ist. Der Regierungsrat geht davon aus, dass die vorgesehenen Lenkungsmassnahmen sowie der technische Fortschritt eine zunehmende Wirkung entfalten werden und Verbote sich erübrigen könnten. Neue Technologien im Bereich der Heizsysteme (primär dort, wo keine Wärmepumpen-Lösungen umsetzbar sind) benötigen noch Zeit, um sich zu etablieren. Aus den bisher gemachten Erfahrungen ist zu erwarten, dass sich die Entwicklung nach 2030 beschleunigt fortsetzen wird. Ein solches Verbot tangiert zudem die Kompetenzen der Kantone im Gebäudebereich. Als Alternative könnten zum Beispiel Anreize über das Steuerrecht gesetzt werden.

Weiterführung Technologiefonds und Aktivitäten zur Aus- und Weiterbildung
Der Regierungsrat beantragt den Technologiefonds auch nach 2025 weiterzuführen. Mit Hilfe des Technologiefonds werden heute Unternehmen mit marktreifen innovativen Produkten oder Verfahren beim Markteintritt unterstützt. Damit fördert der Fonds sowohl die Technologieentwicklung und Innovation am Standort Schweiz wie auch die Verminderung von Treibhausgasemissionen. Die Herausforderung der Emissionsverminderung wird auch nach 2025 noch bestehen und es werden weiterhin praktikable Innovationen gefragt sein.

Zudem sollen die Aktivitäten bei der Aus- und Weiterbildung ebenfalls weitergeführt werden. Die berufliche Bildung sollte zudem explizit in das Gesetz integriert werden. Der Zusammenhang zwischen beruflicher Bildung und dem Potenzial zur CO2-Reduktion wird im erläuternden Bericht zur Vernehmlassungsvorlage zwar dargelegt, kommt im entsprechenden Gesetzesartikel jedoch nicht direkt zum Ausdruck.

Für Rückfragen:
Cosimo Todaro, Leiter Abteilung Industrie und Gewerbe, Lufthygieneamt beider Basel, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 61 45

Weiteres

Genehmigung Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:

den vom Gemeinderat Lausen am 08. Dezember 2015 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan «Gesamtrevision» genehmigt.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Waldenburg am 13. Juni 2016 beschlossenen Mutationen «ehem. Bezirksschreiberei / Chlini Pfarrmatten / ehem. Post» zu den Zonenvorschriften Siedlung mit Auflagen genehmigt.

100. Geburtstag

Am Samstag, 03. Dezember 2016, feiert Frau Klara Rosa Dogor, wohnhaft im Alters- und Pflegeheim Langmatten, Bottmingerstrasse 105, Binningen, ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Landschreiber Peter Vetter und Staatsweibelin Diana Boner, wird der Jubilarin am Samstag die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Aktualisierter Lehrplan für die Sekundarschulen gilt ab Schuljahr 2022/23

content_de:
Die Einführung des Lehrplans Volksschule Basel-Landschaft in den Sekundarschulen wurde von einem schweizweit einmaligen dreijährigen Rückmelde- und Überarbeitungsprozess begleitet. Nun liegen die breit abgestützten und praxiserprobten Lehrplanteile mit Stoffinhalten, Themen und Treffpunkten vor. Der Bildungsrat setzt diese auf das kommende Schuljahr 2022/23 definitiv in Kraft.

Parallel zur aufsteigenden Einführung des Lehrplans Volksschule Basel-Landschaft fand ein mehrstufiger und systematischer Rückmeldeprozess statt. In den Fachschaften aller Sekundarschulen diskutierten bis zu 1200 Lehrpersonen ihre Erfahrungen und Anpassungsvorschläge. In anschliessenden Ratingkonferenzen wurden diese bewertet und für die Erarbeitung von konkreten und fachlich breit abgestützten Massnahmen zur Anpassung des Lehrplans genutzt.

In allen beteiligten Fächern wurden aufgrund dieser fachspezifischen Diskussionen Anpassungen vorgenommen. Insgesamt hat sich die Anzahl von Treffpunkten und Inhalten reduziert, und der Leistungszug A wurde markant entlastet. Des Weiteren wurden die Lehrplanstruktur weiter vereinfacht, Wiederholungen eliminiert, Definitionen verständlicher abgefasst sowie die Methodenfreiheit der Lehrpersonen besser unterstützt.

Stufenübergreifende Abstimmung des Lehrplans

Der Bildungsrat hat auch Anpassungen am Lehrplan für die Primarstufe beschlossen. Am Übergang zwischen Kindergarten und Primarschule wurden Orientierungspunkte gesetzt, um die Zuteilung der Fertigkeiten zu den Schuljahren verbindlich und transparent zu machen.

Der Bildungsrat ist erfreut, dass mit der erfolgten Überarbeitung ein hochwertiger und praxiserprobter Lehrplan mit Stoffinhalten, Themen und Treffpunkten für die Sekundarschule vorliegt und den kompetenzbasierten Teil des Lehrplans Volksschule Basel-Landschaft ergänzt. Fachspezifischen Besonderheiten trägt der neue Lehrplan ebenso Rechnung wie den Schnittstellen zwischen Kindergarten, Primarschule und Sekundarschule sowie der Anschlussfähigkeit an die nachobligatorischen Schulen. Dieser aktualisierte Lehrplan für die Sekundarschule wird per Schuljahr 2022/23 in Kraft gesetzt.

Weitere Rückmeldeschlaufe für MINT und Fremdsprachen

Die Fachlehrpläne für die Fremdsprachen und MINT werden im Schuljahr 2023/24 nochmals einem Rückmeldeprozess unterzogen. Der Bildungsrat hat das Amt für Volksschulen (AVS) zudem beauftragt, die Praxiserfahrungen mit den Lehrplänen für das neue Fach Medien und Informatik sowie für das Fach Ethik, Religionen und Gemeinschaften auszuwerten.

Weiterführende Links

Lehrplan Volksschule BL

 Lehrplan Volksschule BL für die Sekundarschule


title_de: Regierungsrat legt Bericht zur Energieversorgung des Kantons vor

content_de:
Ergänzung zum Energieplanungsbericht 2022

Der Regierungsrat hat dem Landrat den gewünschten Bericht zur Energieversorgung des Kantons Basel-Landschaft vorgelegt. Die Aufgaben und Rollen in Zusammenhang mit der kurzfristigen Energieversorgung sind inzwischen weitgehend definiert. Da das Energiesystem im Jahr 2050 zum aktuellen Zeitpunkt unbekannt ist, ist die mittel- bis langfristige Versorgung des Kantons derzeit ungewiss. Die Schwerpunkte, die der Regierungsrat im Energieplanungsbericht 2022 vorgeschlagen hat, sollten aber bereits heute konsequent verfolgt werden. Die entsprechende Vorlage zur Änderung des kantonalen Energiegesetzes ist ein wichtiger Zwischenschritt.

Der in Zusammenarbeit mit den regionalen Energieversorgern ausgearbeitete Bericht zeigt wunschgemäss auf, wie die Energieversorgung im Kanton bisher funktioniert und wer bei der kurzfristigen Versorgung mit Elektrizität, Gas, flüssigen Brenn- und Treibstoffen sowie Holz welche Aufgaben übernimmt. Der Bericht differenziert dabei zwischen der Aufgaben- und Rollenteilung im Normalfall und bei einer drohenden oder bereits eingetretenen Mangellage. Bund, Kantone und Wirtschaft haben aufgrund der angespannten Versorgungslage in diesem Jahr bereits zahlreiche Massnahmen[1] eingeleitet, um eine mögliche Mangellage in den kommenden Wintern abzuwenden. Der Bund schafft derzeit auch Klarheit, welche schrittweisen Eingriffe auf Angebots- und Verbraucherseite vorgenommen würden, wenn sich die Versorgungslage mit Gas oder Strom in den kommenden Wochen verschärfen würden. Obwohl die Wahrscheinlichkeit einer Mangellage unlängst merklich abgenommen hat, gilt es, im Hinblick auf den anstehenden Winter aber auch auf die Folgejahre weiterhin wachsam zu bleiben und rasch auf Unvorhergesehenes reagieren zu können. Mit dem Teilstab Energiemangellage des kantonalen Führungsstabs, den der Regierungsrat eigens zur Bewältigung der aktuellen Situation und namentlich zur Vorsorge-Planung eingesetzt hat, ist der Kanton dafür grundsätzlich gut aufgestellt. Die wesentlichen Akteure sind in diesem Teilstab eingebunden.

Mittel- bis langfristige Versorgung mit Energie

Zur mittel- bis langfristigen Versorgung der Schweiz hat das Bundesamt für Energie in Zusammenhang mit den Energieperspektiven 2050+ fünf unterschiedliche Energie-Szenarien untersucht. Dabei steht im Vordergrund, dass die Versorgung mit Energie jederzeit gewährleistet sein muss. Das Energie-Szenario «Weiter wie bisher» (WWB) entspricht der Referenzentwicklung. Diese entspricht der Entwicklung mit den Massnahmen, die heute bereits in Kraft sind. Mit diesem Szenario wird das CO2-Netto-Null-Ziel klar verfehlt. Die vier anderen Energie-Szenarien sind auf das Netto-Null-Ziel ausgerichtet (sog. ZERO-Szenarien[2]). Mit diesem Szenario-Fächer sind denkbare Entwicklungen und Schwerpunkte gut abgedeckt. Für den vorliegenden Bericht wurden dieselben Energie-Szenarien in Abstimmung mit den Energieversorgungsunternehmen auf den Kanton angewendet. Dies, damit die grundlegenden Annahmen konsistent und Ergebnisse vergleichbar sind. Nun liegen zu allen untersuchten Energie-Szenarien Grafiken für 2035 und 2050 vor. Wie das Energiesystem im Jahr 2050 schliesslich aussehen wird, hängt nicht zuletzt von Entwicklungen im In- und Ausland und letztlich auch vom Markt ab. Gewisse Stossrichtungen sollten aber bereits heute konsequent verfolgt werden, weil sie direkt einer sicheren Energieversorgung dienen und auf heutigen Massnahmen aufbauen. Energieeffizienz sollte mit zusätzlichen Anstrengungen weiter verbessert werden, die lokalen Potenziale zur Erzeugung von Strom- und Wärme sollten konsequent genutzt werden, neben der Photovoltaik auch jene der Wind- und Wasserkraft sowie nach Möglichkeit auch der Geothermie.

Mit Energieplanungsbericht und Energiegesetz-Änderungen auf richtigem Kurs

Der Bericht enthält ein Zielbild für eine sichere und klimaneutrale Energieversorgung im Jahr 2050. Dieses zeigt Bausteine, die in der Energieversorgung im Kanton eine Rolle spielen werden. Die Schwerpunkte des Energieplanungsberichts 2022 zielen genau in diese Richtung. Die entsprechende Vorlage zur Änderung des kantonalen Energiegesetzes ist ein wichtiger Zwischenschritt (siehe separate Medienmitteilung). Der Regierungsrat wird sich auf Bundesebene auch für ein Stromabkommen mit der EU einsetzen. Zudem klärt er ab, mit welchen Massnahmen er die Bildungsoffensive des Bundes subsidiär flankieren kann.

Hintergrund des vorliegenden Berichts

Der Landrat hat am 19. Mai 2022 den Energieplanungsbericht 2022 zu Kenntnis genommen. Er hat den Regierungsrat gleichzeitig damit beauftragt, in einer Ergänzung zum Energieplanungsbericht aufzuzeigen, wie die kurz- bis langfristige Versorgung des Kantons Basel-Landschaft, seiner Bevölkerung und seiner Wirtschaft bezogen auf die einzelnen Energieträger sichergestellt wird (siehe Beschlusspunkt 2 des Landratsbeschluss vom 19. Mai 2022).

Landratsvorlage

[1] Energiespar-Kampagne, Energiespar-Massnahmen in Gebäuden der Verwaltung, Schaffung einer Wasserkraftreserve, etc.

[2] ZERO-Basisszenario (ZERO Basis) und drei weitere Energie-Szenarien mit unterschiedlichen Schwerpunkten: ZERO A mit noch stärkerer Elektrifizierung als in ZERO Basis; ZERO B mit grösseren Anteilen an Biogas und synthetischen Gasen sowie Wasserstoff; ZERO C mit höherem Anteil an Wärmenetzen und flüssigen biogenen und synthetischen Treib- und Brennstoffen.


title_de: Zeglingen: Bauarbeiten an Wenslingerstrasse

content_de:
 Am 03. August 2009 beginnen die Bauarbeiten an der Wenslingerstrasse. Die bestehende Strasse genügt den heutigen Anforderungen nicht mehr. Die Wenslingerstrasse erhält deshalb einen neuen Unter- und Oberbau sowie Randabschlüsse. Auch die Entwässerung und die Beleuchtung werden erneuert.

                Der Verkehr wird mit einer Ampel geregelt. Im Oktober 2009 sind die Arbeiten abgeschlossen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Ivano Piaia, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 3, Tel. 061 975 99 10


title_de: Online-Terminbuchung: Voraussetzung für Coronatest in der Abklärungs- und Teststation

content_de:
Für einen Test in der Abklärungs- und Teststation benötigt man eine Online-Terminbuchung. Um die Wartezeit zu vermeiden, kann man den Termin bereits im Voraus buchen. Während den Öffnungszeiten können weiterhin ohne Termin Personen mit Symptomen, durch das Breite Testen (positiver Pool) und für Umgebungsabklärungen getestet werden.

Immer wieder kommen Personen ohne Symptome in die Abklärungs- und Teststation in Muttenz ohne Termin für einen Antigen-Schnelltest oder einen PCR-Test. Wichtig: um Wartezeiten zu vermeiden, ist es nur möglich, mit einer Online-Terminbuchung (www.coronatest-bl.ch) einen Test für ein Covid-Zertifikat zu erhalten. Ohne Termin dürfen nur Personen mit Symptomen, aus einem positiven Pool (Breites Testen Baselland) und mit einem Aufgebot für eine Umgebungsabklärung vorbei kommen. In diesen Fällen wird kein Zertifikat ausgestellt.

Benötigen Sie einen Test für ein gültiges Covid-Zertifikat? Sie können hier einen Termin buchen.

Wichtig: bitte geben Sie Ihren Namen genauso ein, wie er auf der ID Karte/Personalausweis/ Reisepass geschrieben steht. Neu sind Terminbuchungen auch für PCR-Tests für ein Covid-Zertifikat möglich. Termine sind zwei Wochen im Voraus verfügbar.

Antigen-Schnelltests sind für Patienten ab 16 Jahren ab dem 11.10.2021 kostenpflichtig. Die Zahlung erfolgt über die Terminbuchung, es ist keine Bezahlung vor Ort möglich.


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Petition zum Erhalt der Büchelburg in Zunzgen

Der Regierungsrat hat das Schreiben des Gemeinderats von Zunzgen zur Petition für den Erhalt der Büchelburg und die Bitte um Unterstützung zur Kenntnis genommen und beantwortet. Er hat auf die Durchführung eines ordentlichen Bewilligungsverfahrens verwiesen. So können sich alle Beteiligten einbringen und die Situation kann rechtlich und fachlich beurteilt werden.

Schriftliche Antworten

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2024/518: «Wohnen im Alter»

Der Regierungsrat weist in seiner Antwort auf die Pflicht für die Gemeinden und Versorgungsregionen hin, gemäss Altersbetreuungs- und Pflegegesetz (APG; SGS 941) die Planung und Sicherstellung der Versorgung der Baselbieter Bevölkerung mit Angeboten zur Betreuung und Pflege vorzunehmen, wo das betreute Wohnen respektive Wohnen mit Dienstleistungen dazugehört. Der Kanton Basel-Landschaft hat bereits in den Jahren 2018 bis 2021 Fördergelder im Sinne des Verpflichtungskredits zur Umsetzung von § 31 APG in der Höhe von rund 1,5 Millionen Franken an innovative Projekte zum betreuten Wohnen (Wohnen mit Dienstleistungen) und der integrierten Versorgung ausbezahlt. Für den Zeitraum von 2024 bis 2027 stehen erneut 1,5 Millionen Franken an Fördergeldern zur Verfügung. Dies im Sinne einer Anschubfinanzierung.

Beantwortung der Interpellation 2024/519: «Hospital@home: Ein problematisches Konzept?»

Der Regierungsrat ordnet in seiner Interpellationsantwort die Aussage des Bundesrats zur Umsetzung von Hospital-at-Home-Konzepten in den rechtlichen Kontext ein. Der Regierungsrat erachtet das Konzept grundsätzlich als Chance zur kosten- und qualitätsbewussten Weiterentwicklung des bestehenden Versorgungsangebots im Kanton Basel-Landschaft und unterstützt deshalb ein entsprechendes Pilotprojekt der Klinik Arlesheim. Das Pilotprojekt erlaubt eine akutmedizinische Versorgung von ausgewählten Patientinnen und Patienten im gewohnten Umfeld zu Hause.

Beantwortung der Interpellation 2024/319: «Potential zusätzlicher Einnahmen auf heute unbebauten oder unternutzten Grundstücken im Kantonsbesitz»

Der Regierungsrat hält fest, dass der Grundsatz der «Förderung der Standortqualität durch aktives Areal- und Immobilienmanagement» unter anderem dem Ziel dient, die eigene Infrastruktur im Verwaltungsvermögen zu erhalten. Damit sichert der Kanton die Erfüllung der staatlichen Aufgaben. Gerade hierfür ist es unabdingbar, Grundstücke in Zonen für öffentliche Werke und Anlagen im Portfolio zu halten.

Beantwortung der Interpellation 2024/447: «Anpassungen der Altlastenverordnung»

Der Regierungsrat legt dar, dass die wenigen Sonderfälle in Abstimmung mit dem Bundesamt für Umwelt mit Ausnahmebewilligungen hätten geregelt werden können. Aus diesem Grund sieht der Regierungsrat keinen zwingenden Anlass für die Anpassung der Altlastenverordnung. Ausserdem kann die Änderung zu Konflikten mit anderen umweltrechtlichen Gesetzgebungen führen und der Vorgabe einer zeitlichen Befristung der Altlastenbearbeitung in der Schweiz entgegenwirken.

Landratsvorlagen

Landratsvorlagen (Link)

Ausgabenbewilligung für den Bau des Mischwasserbeckens Au in Münchenstein

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine neue einmalige Ausgabe in der Höhe von 6,56 Millionen Franken für den Bau des Mischwasserbeckens Au in Münchenstein. Mit diesem Becken kann der bei Regenbeginn anfallende Schmutzstoss aufgefangen werden. Nach Regenende wird das Becken in die Kläranlage entleert.

Teilrevision des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung

Aufgrund der Änderung der Schweizerischen Zivilprozessordnung auf den 1.1.2025 wurde der Anpassungsbedarf des kantonalen Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung überprüft. Die daraus resultierenden Änderungen sowie weitere Anpassungen aus der heutigen Gerichtspraxis sollen ins kantonale Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung aufgenommen werden.

Bericht zum Postulat 2021/264: «E-Collecting» sowie zum Postulat 2021/334: «Einführung eines E-Collecting-Systems auf kantonaler Ebene»

Der Regierungsrat hält in seinem Bericht fest, dass er die Einführung von digitalen Partizipationsformen wie E-Collecting grundsätzlich unterstützt. Damit eine Umsetzung erfolgen kann, müssten zuerst die notwendigen Rahmenbedingungen (wie etwa ein kantonales Stimmregister sowie eine E-Collecting-Plattform) für die elektronische Unterzeichnung von Volksinitiativen sowie Referenden in kantonalen Angelegenheiten geschaffen werden. E Collecting wird je nach Ausgestaltung zu neuen Herausforderungen sowie zu einer Anpassung der Prozesse und der rechtlichen Bestimmungen führen. Im Übrigen ist eine enge Zusammenarbeit mit Bund, Kantonen und/oder Gemeinden sowie anderen relevanten Akteurinnen und Akteuren wünschenswert, um Synergien zu nutzen.

Bericht zum Postulat 2021/650: «Transparenz über verwendetes Material in Bauprojekten»

Der Regierungsrat hält fest, dass das Hochbauamt bei seinen Projekten eine verantwortungsvolle und nachhaltige Materialwahl sicherstellt. Die Methoden und Prozesse werden fortlaufend überprüft und bei Bedarf aktualisiert. Es besteht kein Zusatznutzen, die Materialwahl bzw. die Materialverwendung einem politischen Entscheidungsprozess zu unterwerfen. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, das Postulat 2021/650 «Transparenz über verwendetes Material in Bauprojekten» abzuschreiben.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: «Modernen Pflanzenschutz in der Schweiz ermöglichen» 22.441 n. Pa. Iv. Bregy

Der Regierungsrat unterstützt die Parlamentarische Initiative «Moderner Pflanzenschutz in der Schweiz ermöglichen». Er weist jedoch darauf hin, dass spezifische Sonderheiten des Schweizerischen Rechts wie die Direktzahlungsverordnung, lebensmittelrechtliche Vorgaben betreffend Rückständen von Wirkstoffen im Trinkwasser oder die Vereinbarkeit mit Massnahmen aus dem «Aktionsplan Pflanzenschutzmittel» nicht negiert werden dürfen.

Stellungnahme an den Bund: Solidarbürgschaften zugunsten des Autoverlads

Der Regierungsrat hält fest, dass Solidarbürgschaften des Bundes zugunsten von Investitionen im Autoverlad grundsätzlich möglich sein sollen. Sofern diese Bürgschaften nicht dazu führen, dass der bestehende Kredit für Solidarbürgschaften in Investitionen des regionalen Personenverkehrs überschritten wird. Wenn das gewährleistet ist, hat der Regierungsrat keine Einwände gegen die Gewährung von Solidarbürgschaften zugunsten des Autoverlads.


content_de:
Von Montag, 03. Juli 2017 bis und mit Montag, 10. Juli 2017 finden am Busbahnhof (Haltestelle Bottmingen Schloss) Instandsetzungsarbeiten statt. Von Freitag, 07. Juli 2017, 05.30 Uhr bis Montag, 10. Juli 2017, 05.30 Uhr muss der gesamte Busbahnhof für den Belagsersatz komplett gesperrt werden.

Die bestehenden Beläge befinden sich teilweise in einem schlechten Zustand und müssen erneuert werden. Gleichzeitig werden die in die Jahre gekommen Entwässerungsschächte ersetzt und die Haltekante der Buslinie 47 wird den neuen Busstandards angepasst und um einige Meter verlängert.

Die Vorbereitungsarbeiten finden jeweils in den Nächten vom Montag, 03. Juli 2017 bis Donnerstag, 06. Juli 2017 zwischen 01.00 Uhr und 05.30 Uhr statt. Für den Belagsersatz muss der gesamte Busbahnhof ab Freitag, 07. Juli 2017, 05.30 Uhr bis Montag, 10. Juli 2017, 05.30 Uhr komplett gesperrt werden. Die Bushaltestellen werden während dieser Zeit provisorisch in die Schlossgasse, die Therwilerstrasse und die Bruderholzstrasse verlegt. Die Standorte der provisorischen Haltestellen sind gemäss dem beiliegenden Plan vor Ort ausgeschildert.

Die Instandsetzungsarbeiten sind witterungsabhängig. Bei Regen müssen die Arbeiten um eine Woche (14. Juli 2017 bis 17. Juli 2017) verschoben werden.

Standorte der provisorischen Haltestellen


title_de: Liestal: Erneuerung Gasstrasse, Weierweg und Rebgasse – 1. Etappe

content_de:
In der Nacht von Mittwoch, 24. Februar 2021 auf Donnerstag, 25. Februar 2021 wird der Abschnitt Rheinstrasse/Rebgasse in Liestal von 19.30 Uhr bis 05.30 Uhr wegen Belagsarbeiten gesperrt. Aufgrund des tagsüber hohen Verkehrsaufkommens werden die Arbeiten in der Nacht ausgeführt.

Während den Bauarbeiten werden auf der Kantonalbank-Kreuzung die entsprechenden Abbiegebeziehungen gesperrt. Der Verkehr sowie die Buslinie 83 der Autobus AG werden über die Bahnhofstrasse, Poststrasse und den Wasserturmplatz umgeleitet.

Bei nassem und kaltem Wetter werden die Arbeiten nach Möglichkeit auf die Nacht von Donnerstag, 25. Februar 2021 auf Freitag, 26. Februar 2021 verschoben.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Projekte / Kantonsstrassen.


title_de: Mitteilungen des Regierungsrats zum Thema Coronavirus

content_de:
a) Regierungsrat begrüsst nationale Harmonisierung der Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Ausführungsbeschlüsse zur vom Bundesrat am Montag erlassenen «Verordnung 2 über die Massnahmen zur Bekämpfung» gefasst. Er begrüsst die nationale Harmonisierung des Bundes auf der Basis der ausserordentlichen Lage ausdrücklich. Die neue Corona-Verordnung des Bundesrats ist seit heute Dienstag, 17. März 2020 in Kraft. Für den Kanton Basel-Landschaft bleibt die am Sonntag beschlossene Notlage bestehen. Der Regierungsrat ruft die Bevölkerung auf, die Massnahmen konsequent einzuhalten, damit die rasante Verbreitung des Coronavirus eingedämmt werden kann.

Neben den vom Bundesrat erlassenen Regelungen gelten für den Kanton Basel-Landschaft die folgenden Massnahmen so lange wie nötig, höchstens jedoch für die Dauer von 6 Monaten ab heute:

-   Es gilt die «Notlage» im Sinn von § 3 des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes.

-   Der Standort Bruderholz des KSBL wird als Referenzspital COVID-19 bezeichnet.

-   Alle Spitäler müssen von allen nicht sofort notwendigen medizinischen Eingriffen (elektive Eingriffe) absehen. Es gilt ein Aufnahmestopp für alle planbaren Eingriffe.

-   Die zuständigen kantonalen Behörden werden ermächtigt, bei Bedarf die notwendigen Mittel (Sachmittel, Personal, Dienstleistungen, Unterkünfte etc.) bei Privaten zu requirieren, um die Notlage zu bewältigen

Zudem gilt bis mindestens 19. April 2020

-   Der Besuch in Spitälern, Alters- und Pflegeheimen und ähnlichen Institutionen, die Personen aus Risikogruppen betreuen, ist untersagt. Über Ausnahmen (z. B. Besuche für Patientinnen und Patienten in ausserordentlichen Situationen: Eltern von Kindern, Partner von Gebärenden sowie nahe Angehörige von sterbenden Menschen oder unterstützungsbedürftigen Patientinnen und Patienten) entscheidet die Institution.

-   Wo immer möglich, wird in der kantonalen Verwaltung im Home Office gearbeitet.

-   Die übrigen Arbeitgebenden sind dringend angehalten, Home Office so weit wie möglich durchzusetzen.

-   Der persönliche Publikumsverkehr in der kantonalen Verwaltung wird auf ein Minimum reduziert.

-   Die Orientierungstage des Amts für Militär und Bevölkerungsschutz im Rahmen des Vollzugs von Bundesrecht werden ausgesetzt.

Unterlagen mit weitergehenden Informationen:

-   Regierungsratsbeschluss vom 17. März 2020

-   Corona-Verordnung des Bundesrats vom 13. März 2020 (Stand 17. März 2020)

b) Regierungsrat beschliesst erste Unterstützungsmassnahmen für die Wirtschaft

Kurzarbeit für von Corona betroffene Betriebe
Unternehmen, die sich gezwungen sehen, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgrund marktwirtschaftlicher Schwierigkeiten vorübergehend zu reduzieren, haben die Möglichkeit, für ihre Angestellten von der Arbeitslosenversicherung Kurzarbeitsentschädigungen zu beantragen. Das Auftreten des neuen Coronavirus und dessen Auswirkungen wird als Begründung für Kurzarbeit akzeptiert, wenn der Arbeitgeber glaubhaft darlegen kann, weshalb die in ihrem Betrieb zu erwartenden Arbeitsausfälle auf das Auftreten des Coronavirus zurückzuführen sind.

Die Karenzfrist für Kurzarbeit wird ab sofort bis 30.9. 2020 auf einen Tag reduziert. Zudem wird eine Ausweitung des Anspruchs auf Kurzarbeitsentschädigung auf Arbeitnehmende mit befristeten (nicht kündbaren) Arbeitsverhältnissen und Arbeitnehmende in Temporärarbeit geprüft.

- Hotline zum Thema Kurzarbeit: 061 552 06 80

Massnahmen der Steuerverwaltung

Kein Mahnlauf im März
Es werden keine Mahnungen an die Steuerkundschaft oder Betreibungsbegehren an das Betreibungsamt geschickt. Einzig Mahnungen im Zusammenhang mit nicht erfüllten Zahlungsabkommen werden versendet.   Gewährung von Stundungen Für definitiv in Rechnung gestellte Steuerforderungen kann bei der Steuerverwaltung ein Stundungsgesuch eingereicht werden. Diese Gesuche werden der Situation angepasst beurteilt und die Stundungen werden kulant gewährt werden. Die Steuerverwaltung kann aber nicht auf die Erhebung von Verzugszinsen verzichten (gesetzliche Vorgabe).   Kulante Fristverlängerung bei Tarifkorrekturen
Quellensteuerpflichtige Personen können jeweils bis März des Folgejahres eine Tarifkorrektur verlangen. Im Quellensteuertarif sind ja nicht alle Abzüge berücksichtigt. Wenn eine quellensteuerpflichtige Person z.B. noch eine Säule 3a hat, kann sie diesen Abzug via Tarifkorrektur geltend machen. Sie erhält Quellensteuern zurück bezahlt. Bisher haben wir auf Gesuch hin zwei Monate Frist gewährt. Ab sofort werden bei solchen Gesuchen Frist bis 30. September gewähren. Bisher hat die Steuerverwaltung auf Gesuch hin zwei Monate Frist gewährt. Ab sofort wird die Frist bei solchen Gesuchen bis 30. September verlängert.   Runder Tisch: Wirtschaftliche Folgen des Coronavirus im Kanton Basel-Landschaft Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion und die Finanz- und Kirchendirektion sowie die Wirtschaftskammer Baselland treffen sich heute Abend zu einem runden Tisch, um die Folgen des Coronavirus auf die Baselbieter Wirtschaft zu erörtern und die Erarbeitung möglicher Massnahmen zu besprechen.   Weitere Informationen: - Allgemeine Informationen zu Corona für Unternehmen - Informationen der Standortförderung Baselland

c) Klärung und Planungssicherheit für die Bereiche Kultur und Sport

Der Regierungsrat hält an allen Beitragszahlungen an Sport- und Kulturveranstaltungen sowie kulturelle Institutionen in maximal der vorgesehenen Höhe fest. Mit diesem Entscheid führt er eine rasche Klärung der Situation herbei und ermöglicht konkrete und pragmatische Hilfeleistungen.

Beiträge an Institutionen mit Leistungsvereinbarungen und aus der Kulturvertragspauschale begünstigte Institutionen

Der Regierungsrat anerkennt die ausserordentliche Situation und sieht keine Kürzungen vor, wenn Leistungen aufgrund des Coronavirus nicht erbracht werden können oder ein Defizit entsteht. Dies gilt auch für die Vereinbarungen, in denen eine bestimmte Anzahl Veranstaltungen vorgegeben ist, die aufgrund der behördlichen Massnahmen nicht erreicht werden kann. Die in Aussicht gestellten Beiträge aus Subventions- und Leistungsvereinbarungen sowie Beiträge aus der Kulturvertrags-pauschale werden in vollem Umfang ausgeschüttet.

Projekt- und Produktionsbeiträge an kulturelle Projekte und Festivals

Wegen Coronavirus definitiv abgesagte Veranstaltungen und Festivals

Grundsätzlich wird der Förderbeitrag auch ohne Durchführung der Veranstaltungen ausbezahlt. Voraussetzung dafür ist das Einreichen einer Schlussrechnung, in welcher bereits angefallene Ausgaben dargelegt werden. Der Swisslos-Fonds und kulturelles.bl behalten sich vor, Förderbeiträge aufgrund der Schlussrechnung anteilsmässig und angemessen zu kürzen.

Wegen Coronavirus verschobene Veranstaltungen und Festivals

Der Förderentscheid behält seine Gültigkeit. Der kantonale Förderbeitrag wird nach Durchführung der Veranstaltung ausbezahlt. Für die Projektverantwortlichen gilt die übliche Informationspflicht gegenüber allen beteiligten Förderstellen.

Sport

Von den vom Bundesrats und Regierungsrats verordneten Massnahmen sind neben kulturellen Veranstaltungen auch Sportveranstaltungen betroffen. Die Verordnung über den Swisslos Sportfonds sieht vor, dass bei begründeten Veranstaltungsabsagen angemessene Beiträge geleistet werden können. Dies trifft jedoch nur auf Veranstalter zu, welche bereits eine Zusicherung erhalten haben. Die Verwaltung des Swisslos Sportfonds entscheidet aufgrund der Abrechnung über die Beitragshöhe, die maximal dem zugesicherten Beitrag entsprechen kann.

Weiteres Vorgehen

Die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die Kultur- und Sportveranstalter sind aktuell nicht abschliessend einzuschätzen. Der Bundesrat beschloss am 13. März 2020 verschiedene Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus. Diese Massnahmen gelten für alle Branchen und damit auch für den Kultursektor. Ergänzend dazu wird das Eidgenössische Departement des Innern dem Bundesrat rasch eine neue Gesetzesgrundlage vorlegen, die Massnahmen zur Milderung von Härtefällen im Kulturbereich vorsehen wird. Über die konkrete Ausgestaltung der spezifischen Massnahmen für den Kulturbereich wird der Bundesrat nach deren Verabschiedung informieren. Der Umgang mit Härtefällen im Kanton Basel-Landschaft wird anschliessend vom Regierungsrat beurteilt. Dabei ist es für den Regierungsrat zentral, die über lange Jahre aufgebauten kulturellen Strukturen im Bereich des professionellen und des ehrenamtlichen Kulturschaffens und im Bereich der lebendigen Traditionen zu erhalten. Sie sind die Basis der kulturellen Vielfalt im Kanton Basel-Landschaft und in der Region.


title_de: Ausbau der Covid-19-Bevölkerungsdienste im Kanton Basel-Landschaft

content_de:
Der Baselbieter Bevölkerung stehen neu sechs «Test- und Depooling-Stationen» zur Verfügung. Mit der gesteigerten Impfkapazität von über 4'000 Impfungen täglich können bis Ende Januar 2022 alle Boosterberechtigten bedient werden. Pendente Fälle im Contact Tracing wurden aufgearbeitet und die Erreichbarkeit der Corona-Hotline Baselland erhöht. Auch während den Festtagen stehen die Covid-19-Bevölkerungsdienste zur Verfügung.

Der Kanton Basel-Landschaft hat in den vergangenen Wochen die Kapazitäten bei den Covid-19-Bevölkerungsdiensten stark ausgebaut. Dies aufgrund der hohen Fallzahlen, veränderter Rahmenbedingungen (z.B. Impfen von Kindern ab fünf Jahren, Booster-Berechtigung), aber auch im Hinblick auf die Virusvariante Omikron mit erhöhtem Ansteckungspotenzial.

Testen

Im Bereich des Testangebotes stehen der Baselbieter Bevölkerung neu sechs «Test- und Depooling-Stationen» zur Verfügung und auf anfangs Januar 2022 hin sechs weitere. Diese dezentralen Standorte entlasten die Abklärungs- und Teststation in Muttenz, welche im Dezember 2021 zeitweise an ihre Belastungsgrenze gestossen ist. Weitere Standorte von Test- und Depooling-Stationen sind in Planung.

Nach wie vor können diagnostische Antigen-Schnelltests und PCR-Tests in definierten Arztpraxen und Apotheken durchgeführt werden.

Impfen

Mit der Reaktivierung des Impfzentrum Laufen und der Erweiterung auf Dreischicht-Betrieb in Muttenz, wurden die Impfkapazitäten in den beiden Impfzentren massiv ausgebaut. Zusammen mit dem Impfangebot in Arztpraxen und Apotheken werden dadurch über 4'000 Impfungen pro Tag möglich. Diese Kapazität erlaubt es, sämtliche Boosterberechtigten bis ungefähr Ende Januar 2022 mit einer Boosterimpfung zu versehen. Zurzeit stehen im Impfzentrum Laufen aktuell noch freie Impftermine bis zum Jahresende 2021 zur Verfügung.

Contact Tracing und Hotline

Aufgrund der sehr hohen Covid-19-Fallzahlen im November und Dezember dieses Jahres, kam es zeitweise zu Kapazitäts-Engpässen beim Contact Tracing und der Corona-Hotline Baselland (061 552 25 25). Dank personeller Verstärkung und Prozessoptimierungen, konnten pendente Fälle im Bereich Contact Tracing abgearbeitet werden. Parallel dazu konnte die Erreichbarkeit bei der Corona-Hotline Baselland deutlich gesteigert werden.

Der Kanton Basel-Landschaft setzt alles daran, dass die Bevölkerung auch zwischen Weihnachten und Neujahr auf die Covid-19 bedingten Bevölkerungsdienste zurückgreifen kann. Aufgrund dessen wurden folgende Öffnungszeiten und Erreichbarkeiten über die Festtage festgelegt.


content_de:
 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft stellt für das Jahr 2009 insgesamt 1,4 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds für Projekte der ausländischen Entwicklungszusammenarbeit sowie der humanitären Sofort- und Katastrophenhilfe zur Verfügung. Er hat 1'276'800 Franken für 24 Projekte bewilligt.

                Bei der Hälfte der Projekte handelt es sich um mehrjährige Programme, die schwergewichtig mitfinanziert werden (SFr. 752'500.--), unter anderem ein Wasserprogramm in Sri Lanka, Aus- und Weiterbildungsprojekte in Benin und im Kosovo, Landwirtschaftliche Entwicklung in Bolivien und Guatemala sowie Gesundheitsprogramme in Tansania, Nepal und Mali. Unterstützt wird auch eine partnerschaftliche Zusammenarbeit im Kultur- und im Umweltbereich mit einem südafrikanischen Distrikt.

                Für sieben Projekte wurden einmalige Beiträge (SFr. 359'300.--) an Infrastrukturen in den Bereichen Bildung, Umwelt und Landwirtschaft in den Ländern Kolumbien, Guatemala, Indien, Philippinen und Tansania gesprochen.

                Humanitäre Sofort- und Katastrophenhilfe wurde im laufenden Jahr bereits fünf Mal geleistet. Den grossen Hilfswerken (HEKS, Caritas, SRK) wurden auf entsprechende Gesuche insgesamt SFr. 165'000.-- für medizinische Versorgung, Unterkünfte und Nahrungsmittel zur Verfügung gestellt (u.a. Erdbebenopfer Italien, Bürgerkriegsopfer in Sri Lanka, Flüchtlingshilfe Pakistan, Hungersnot und Cholera in Simbabwe).

 Auskunft:

                Heidi Scholer, Verwalterin Lotteriefonds, Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 60 59
                 heidi.scholer@bl.ch

                Liestal, 20. August 2009


title_de: Gegenvorschlag zur Initiative „Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern“

content_de:
Der Regierungsrat lehnt die nichtformulierte Volksinitiative „Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern“ ab und gibt einen formulierten Gegenvorschlag in die Vernehmlassung. Der Entwurf konkretisiert im Bildungsgesetz den Grundsatz des niveaugetrennten Unterrichts an der Sekundarschule auch für die Kursbildung in den Wahlpflichtfächern und nimmt Anliegen der Initiative auf.

Eine Annahme und Umsetzung der Initiative mit entsprechenden neuen gesetzlichen Vorgaben bedeutete, dass der Unterricht auch in den Wahlpflichtfächern und im Sport konsequent niveaugetrennt zu erfolgen hätte. Dies hätte zur Folge, dass viele Wahlpflichtkurse aufgrund der zu geringen Anmeldezahlen pro Niveau nicht mehr zustande kommen und beim geschlechter- und neu auch niveaugetrennten Sportunterricht zusätzliche Kurse gebildet werden müssten. Für eine kostenneutrale Umsetzung müssten anderweitige Kürzungen im Bildungsangebot der Sekundarschule vorgenommen werden. Der Regierungsrat lehnt die Initiative deshalb ab.

Gegenvorschlag
Der Regierungsrat legt einen formulierten Gegenvorschlag zur Vernehmlassung vor, der einerseits den Grundsatz des niveaugetrennten Unterrichts festhält, aber andererseits weiterhin ein möglichst breites Angebot an Wahlpflichtkursen zugunsten der Schülerinnen und Schüler ermöglicht. Der Entwurf der zur Änderung des Bildungsgesetzes legt fest, dass der Unterricht in allen Promotionsfächern ausser Sport in getrennten Leistungszügen durchgeführt wird. Ausnahmen davon sind nur bei der Bildung der Wahlpflichtfachkurse möglich. Werden diese Kurse mit zwei benachbarten Niveaus gemischt geführt, muss sichergestellt sein, dass die Schülerinnen und Schüler dennoch auf der Basis des niveaudifferenzierten Lehrplans die Lernziele ihres Niveaus bearbeiten und erreichen. Für die konkrete Regelung der Kursbildung legt der Regierungsrat zusätzlich den Entwurf der entsprechend angepassten Verordnung für die Sekundarschule der Vernehmlassungsvorlage bei.

Der Regierungsrat geht davon aus, dass mit seinem Gegenvorschlag das Anliegen der Initiative erfüllt ist. Den Sekundarschulen bleibt damit wie bis anhin die Möglichkeit, die vorhandenen Mittel möglichst gut zugunsten der Begabungs- und Interessensförderung ihrer Schülerinnen und Schüler einzusetzen.

Die Vernehmlassung dauert vom 17. Januar 2018 bis zum 13. April 2018.

> Vernehmlassung


title_de: Weiherschloss Bottmingen: Das Ende einer Ära und ein Neubeginn

content_de:
                Nach 39 erfolgreichen Jahren endet eine Ära im Weiherschloss Bottmingen. Das Wirtepaar Gischig hat sich entschlossen, etwas kürzer zu treten und die Führung des Restaurants per Ende Januar 2011 abzugeben. Die Gischigs bewirten seit 1972 das Weiherschloss Bottmingen mit Begeisterung, Ausdauer und Umsichtigkeit und haben es zu einem angesehenen und beliebten Restaurant aufgebaut. Sie verwöhnen ihre Gäste mit erstklassiger Küche, was die 15 Gault Millau-Punkte bestätigen. In die Gischig-Ära fiel auch die umfassende Renovation des Schlosses, womit Charakter und Substanz des historischen Gebäudes längerfristig gesichert werden konnten. Der Regierungsrat dankt Ruth und René Gischig für ihre beständig hervorragenden Leistungen herzlich!

                Die Finanz- und Kirchendirektion hat die Berest-Gruppe als neue Mieterin im Weiherschloss Bottmingen bestimmt. Sie ist überzeugt, dass die Berest-Gruppe die ausgezeichnete Arbeit des Ehepaars Gischig kontinuierlich und qualitativ hochstehend weiterführen wird. Mit der Berest-Gruppe konnte der Kanton einen erfahrenen und ausgewiesen erfolgreichen Partner engagieren, der bewiesen hat, langfristig ein qualitativ hochstehendes Restaurant führen zu können. Zusammen mit der Berest-Gruppe wird der Kanton eine Gastgeberpersönlichkeit bestimmen, die das Restaurant führt. Das Betriebskonzept wird sich nicht grundlegend verändern. Die Details werden bekannt gegeben, sobald die neue Gastgeberin resp. der neue Gastgeber vorgestellt werden kann.

                Das
                 Weiherschloss Bottmingen
                ist eines der schönsten Schlösser in der Region und der ganzen Schweiz. Es steht unter kantonalem und eidgenössischen Denkmalschutz. Erbaut wurde das Schloss im 13. Jahrhundert, wobei es seinen heutigen Charakter als barocker Landsitz vor allem durch den Umbau im Jahre 1730 erhielt. Der Kanton Basel-Landschaft hat das Schloss 1957 übernommen, um den Erhalt dieser wunderbaren Anlage sicherzustellen. Mit mehreren umfangreichen Renovationen hat der Kanton die Substanz des Schlosses erhalten können. In einem nächsten Schritt wird der Südteil des Parks neu gestaltet. Das Weiherschloss Bottmingen ist ein Prunkstück und erfreut Gäste, Anwohner und Besucher immer wieder aufs Neue. Sie freuen sich besonders auf die Weihnachtszeit, wenn die bezaubernde Weihnachtsbeleuchtung dem Schloss einen märchenhaften Glanz verleiht.

 Weitere Auskünfte:

                Christian Boppart, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 66 16

 Stellungnahme der Berest-Gruppe:

                Wir freuen uns ausserordentlich über den Entscheid des Kantons Basel-Landschaft. Unser  Team führt und betreut bereits verschiedene Gastronomiebetriebe in der Region Basel und an weiteren Standorten in der Schweiz.

                Für die Berest-Gruppe als neue Betreiberin steht Qualität und Kontinuität im Interesse eines erstklassigen Gourmet-Angebotes im Vordergrund. Die Erwartungen der Gäste sind sehr hoch. Nach dem langen und erfolgreichen Wirken der Familie Gischig die Führung dieses Juwels der regionalen Gastronomie übernehmen zu dürfen, ist für uns eine grosse Herausforderung, die wir mit Begeisterung anpacken werden. Wir möchten anknüpfen, wo der Betrieb heute steht und das Geschäft mit viel Feingefühl und der Freude an Spitzenleistungen in Küche, Keller und Service erfolgreich in die Zukunft führen.

                Der Marktauftritt und das Konzept des aussergewöhnlichen Hauses bleiben absolut individuell und eigenständig. Die hohe Qualität der Dienstleistungen wird durch eine Gastgeberpersönlichkeit als Geschäftsführer/in sichergestellt. Historische Bauten wie das Weiherschloss Bottmingen verfügen über eine einmalige und besonders feierliche Atmosphäre, in der es sich hervorragend geniessen und festen lässt.

 Weitere Auskünfte:

                Johann Rudolf Meier, Berest-Gruppe, Thannerstrasse 30, 4009 Basel

                Tel. 061 228 95 55,
                 jr.meier@berest.com
                ,
                 www.berest.com

                12. Oktober 2010


title_de: Tramverbindung Margarethenstich

content_de:
                Neuer Finanzierungsschlüssel für die Tramverbindung Margarethenstich

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat beschlossen, sich stärker als bisher an den Investitionen der Tramverbindung Margarethenstich zu beteiligen. Der Finanzierungsschlüssel beträgt nun neu 2/3 zulasten Basel-Landschaft, 1/3 zulasten Basel-Stadt.

                An einer Medienorientierung, die unmittelbar nach der Eröffnungsfeier zum Tram 8 durchgeführt wurde, gab Regierungsrätin Sabine Pegoraro bekannt, dass der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft kürzlich beschlossen habe, zwei Drittel statt nur die Hälfte der Investitionskosten für den Bau der Tramverbindung Margarethenstich zu übernehmen: „Der Margarethenstich ist ein wichtiges Verbindungsstück für beide Kantone, und der Kanton Baselland will hier ein Zeichen setzen für eine funktionierende Partnerschaft. Zudem leistet die BLT einen wichtigen Beitrag an die Realisierung. Es braucht jeweils ein gegenseitiges Geben und Nehmen. Sie gab ihrer Zuversicht Ausdruck, dass die Anbindung des Leimentals an die Stadt Basel mit diesem Schritt wesentlich verbessert werden könne.

                Regierungsrat Hans-Peter Wessels würdigte diesen Entscheid des Regierungsrates Basel-Landschaft als entscheidenden Schritt zur politischen Akzeptanz des Tramprojekts in Basel-Stadt: „Der Margarethenstich befindet sich nun auf der Zielgeraden!“ Er sei sehr zuversichtlich, was die nach erfolgter Kommissionsberatung in der UVEK BS anstehende Behandlung des Projekts im Januar 2015 im Grossen Rat betrifft und stellte die Investition in den Margarethenstich als folgerichtigen Schritt dar, der im selben Zusammenhang zu sehen sei wie der Doppelspurausbau Ettingen-Flüh und beim Spiesshöfli in Binningen. Heiner Vischer bestätigte als Sprecher der UVEK diese Einschätzung und unterstrich, dass das Entgegen-kommen seitens BL wesentlich zur Akzeptanz des Projekts beitragen werde.

                Die Investitionskosten von insgesamt rund CHF 20.7 Mio. (ohne die beiden Tramhaltestellen, die je zulasten der Standortkantone gebaut werden) werden nunmehr wie folgt aufgeteilt: Rund 13.7 Mio. zulasten Kanton Basel-Landschaft und knapp 7 Mio. zulasten Basel-Stadt. Die BLT beteiligt sich an den Mehrkosten für Baselland. Der zugesagte Bundesbeitrag von 30% der Investitionskosten wird den Kantonen zu einem späteren Zeitpunkt entsprechend anteilsmässig rückerstattet.

                Die beiden Direktoren der BLT und der BVB, Andreas Büttiker und Erich Lagler, unterstrichen an der Medienorientierung den vielfältigen Nutzen der neuen Tramverbindung: Abgesehen von einer erstmaligen direkten Anbindung des Leimentals bis zum Badischen Bahnhof mit einer Fahrzeitverkürung von 5 Minuten zum Bahnhof SBB ermögliche die neue Verbindung eine Entlastung der Basler Innenstadt sowie eine Entlastung der Achse Bahnhof SBB – Aschenplatz und biete den Pendlerinnen und Pendlern aus dem Leimental neue günstige Anschlussmöglichkeiten (mit entsprechender Reduktion des motorisierten Pendlerverkehrs). Der Margarethenstich bildet damit einen wichtigen Baustein zum vom Grossen Rat verabschiedeten Konzept Tramnetz 2020.

                Den zustimmenden Beschluss des Landrates zum neuen Finanzierungsschlüssel sowie die Zustimmung des Grossen Rates zum Baukredit vorausgesetzt, dürfte mit einem Baubeginn beim Margarethenstich im Sommer 2017 zu rechnen sein, so dass der Trambetrieb ein Jahr später auf den Fahrplanwechsel im Dezember 2018 aufgenommen werden könnte.

                Bau- und Umweltschutzdirektion BL


title_de: Zustand der Kantonsstrassen wird für Erhaltungsmassnahmen erfasst

content_de:
 Heute Mittwoch, 9. Mai 2012, starten die periodisch durchgeführten Zustandsaufnahmen der Kantonsstrassen im Kanton Basel-Landschaft. Die Resultate dienen als Grundlage für Unterhalts- und Planungsarbeiten. Die Arbeiten dauern zirka zehn Tage und behindern den Verkehr nicht.

                Das Tiefbauamt erfasst in der Regel alle vier Jahre den Zustand der rund 460 Kilometer Kantonsstrassen im Baselbiet. Wegen den letzten drei verhältnismässig schweren Wintern werden die Aufnahmen erstmals bereits nach drei Jahren wiederholt. Für die Messungen werden die Fahrbahnoberflächen aufgenommen. Die Daten werden nach den massgebenden Strassenbaunormen ausgewertet und in die vorhandene Strassendatenbank integriert. Die Resultate bilden eine wichtige Grundlage, um die Unterhaltsstrategie und die Planung von Erhaltungsmassnahmen festzulegen. Diese präzisen Zustandsaufnahmen tragen dazu bei, den Mitteleinsatz für die Erhaltung weiter zu optimieren. Die Aufnahmen werden mit einem Messfahrzeug mit normaler Geschwindigkeit unter gewohnter Verkehrsführung durchgeführt, sodass keine Verkehrsbehinderungen entstehen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Wolf von Loeben, Tiefbauamt, Leiter Infra-Management, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Tel. 061 552 50 40

                Liestal, 09. Mai 2012


title_de: H2: Chienbergtunnel wegen Reinigungsarbeiten gesperrt

content_de:
                Am Donnerstag, 28. Januar 2010 ist der Chienbergtunnel auf der H2 von 20.00 Uhr bis 23.00 Uhr in beiden Richtungen für den Verkehr gesperrt. Grund der Sperrung sind Reinigungsarbeiten der Kanalisation im  Energieleitungstunnel.

                Während der Sperrzeit wird der Verkehr über Sissach umgeleitet. Eine entsprechende Signalisation ist eingerichtet.

 Für Rückfragen:

                René Plattner, NSNW AG, Leiter Betrieb Sissach Tel. 079 770 00 84

                Sissach, 26. Januar 2010


title_de: Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Gebührenfreie Kinderbetreuung für alle Familien» auf Kurs

content_de:
Der Regierungsrat hat die Eckwerte und den Finanzbedarf für den Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Gebührenfreie Kinderbetreuung für alle Familien» festgelegt. Die Landratsvorlage wird in den nächsten Wochen fertiggestellt, wenn die letzten offenen Fragen mit den Stakeholdern geklärt sind.

Der Gegenvorschlag sieht eine erstmalige Beteiligung des Kantons an den Kinderbetreuungskosten der Erziehungsberechtigten vor. Dieser Sockelbeitrag soll 25 Prozent der Kosten abdecken und für alle Einkommensstufen gleich sein. In den sogenannten Modellkosten, welche die Berechnungsgrundlage für den Beitrag darstellen, werden zudem die, insbesondere teuerungsbedingten, Kostenerhöhungen der vergangenen Jahre eingerechnet. Aus den vorgesehenen Massnahmen zur Weiterentwicklung der Kinderbetreuung und Entlastung der Erziehungsberechtigten ergibt sich ein Finanzbedarf für den Kanton von rund 36 Millionen Franken pro Jahr, der im Aufgaben- und Finanzplan ab 2027 eingestellt wird.

 Im anspruchsvollen Projekt, das gemäss dem Verfassungsauftrag Gemeindestärkung mit den Gemeinden geführt wird, sind noch einige zentrale Punkte der Umsetzung mit den Stakeholdern zu bereinigen. Der Regierungsrat ist zuversichtlich, dass dies in den nächsten Wochen geschieht und die Vorlage zeitnah fertiggestellt werden kann.

Der Regierungsrat ist überzeugt, dass mit der Vorlage ein substanzieller Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf geleistet und der Kanton Basel-Landschaft dadurch auch als Wirtschaftsstandort attraktiver gemacht werden kann. Gleichzeitig wird von der Investition auch ein Return on Investment durch eine Erhöhung der Beschäftigung und Stärkung des Kinderbetreuungsangebots erwartet.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

Der Regierungsrat hat an der Sitzung vom 1. Februar 2017 insgesamt 102‘750 Franken aus dem Swisslos Sportfonds für folgende Projekte beschlossen.

IWB Basel Marathon 2017
Der Laufsportverein Basel organisiert zusammen mit der Vermarktungsfirma IMG am Sonntag, 24. September 2017 bereits den achten IWB Basel Marathon.

Mit über 3'000 Läuferinnen und Läufern aus über 20 Ländern im letzten Jahr hat sich der Basel Marathon als eine internationale Laufveranstaltung positioniert. An der kommenden Austragung des IWB Basel Marathons können die Teilnehmenden in den Kategorien Marathon, Halbmarathon, 10-km-Lauf, Team-Lauf (Ekiden) sowie im Jugendlauf starten.

Für die reibungslose Durchführung der Veranstaltung hat das Organisationskomitee um finanzielle Unterstützung aus dem Swisslos Sportfonds ersucht. Entsprechend dem Beitrag von letztem Jahr hat der Regierungsrat für diesen regional wichtigen Event eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 20'000 Franken aus dem Swisslos Sportfonds bewilligt.

Sportanlage Bachgraben
Die Sportanlage Bachgraben der drei Trägervereine (Tennis, Boccia, Petanque) wurde 2014 fertiggestellt. Ein grosser Teil der Anlage wurde damals neu gebaut, aber auch einzelne Bereiche auf den Grundmassen der Anlage von 1977 belassen. Die Stahlrohre und das Beton-Fundament vom Zaun der Anlage haben in den letzten Jahren gelitten und müssen nun repariert beziehungsweise teilweise ersetzt werden.

Der Regierungsrat hat einen Beitrag von 2‘750 Franken für die notwendigen Reparaturen und Erneuerungen bewilligt.

Segelfluggruppe Basel Fricktal: Beschaffung von zwei neuen Grundschulungs-Flugzeugen
Die Segelfluggruppe Basel Fricktal ist im Jahr 2013 aus der Fusion der Segelgruppen beider Basel und Fricktal entstanden. Die Segelfluggruppe zählt momentan 38 Mitglieder aus dem Kanton Basel-Landschaft, 18 Mitglieder aus dem Kanton Basel-Stadt und 25 Mitglieder aus dem Kanton Aargau oder anderen Kantonen.

Die zurzeit im Einsatz stehenden Grundschulungs-Doppelsitzer sind zwischen 33 und 36 Jahre alt und müssen revidiert werden, was hohe Kosten bedeutet. Der Verein hat sich aufgrund der Berechnungen dazu entschieden, zwei neue Grundschulungs-Doppelsitzer zu beschaffen und die alten Flugzeuge nicht zu revidieren. Die Segelfluggruppe Basel Fricktal ersucht um finanzielle Unterstützung aus dem Swisslos Sportfonds.

Der Regierungsrat hat eine finanzielle Unterstützung von insgesamt 80'000 Franken an die Beschaffung der neuen Segelflugzeuge bewilligt, die auf die Jahre 2017 und 2018 aufgeteilt wird.

Für Rückfragen:
Christian Saladin, Bildungs-, Sport- und Kulturdirektion (BKSD), stellvertretender Leiter Sportamt, 061 552 14 01

Weiteres

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Zudem hat der Regierungsrat bereits am 21. Februar 2017 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden.

Details unter www.swisslos-fonds.bl.ch.

> Beiträge 2017


title_de: Sekundarschulen in Muttenz werden zusammengelegt

content_de:
Ausgabenbewilligung für Erweiterungsbau

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine Ausgabenbewilligung von rund 36 Millionen Franken für die Erweiterung der Sekundarschule Hinterzweien in Muttenz. Ziel ist die Zusammenführung der Sekundarschulen in Muttenz an einem Standort. Das erlaubt eine nachhaltige, klimagerechte und effiziente Organisation. Die Schulanlage Gründen wird voraussichtlich zurückgebaut.

In Muttenz werden die beiden Sekundarschulen am Standort Hinterzweien zusammengeführt. Die Schulanlage Gründen wird ab Sommer 2031 voraussichtlich zurückgebaut, sobald die erweiterte Anlage Hinterzweien betriebsbereit ist. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat für die Realisierung des Projekts «SEK I Muttenz, Erweiterung» eine einmalige Ausgabe in Höhe von 35,87 Mio. Franken.

Im Rahmen eines Projektwettbewerbs für den Erweiterungsneubau wurde aus 29 Vorschlägen das Projekt «hannes» von Gschwind Architekten AG BSA SIA ausgewählt. Es überzeugte insbesondere aus betrieblich-funktionaler, aber auch aus architektonisch-freiräumlicher und konstruktiver Sicht und unterstützt das pädagogische Konzept der Sekundarschule Muttenz optimal.

Erweiterungsbau mit einer Gebäudestruktur aus Holz, Lehm und Beton

Der Erweiterungsbau besteht aus zwei miteinander verbundenen, vom Bestand getrennt platzierten Baukörpern: dem viergeschossigen Klassentrakt und dem teilweise unterirdischen Hallenbau mit einem Sportplatz auf dem Dach. Tragwerk und Fassadenkonstruktion des Klassentrakts sind aus Holz, die Geschossdecken in Lehm-Verbundkonstruktion, die Fenster aus Holz-Metall und die Fassadenverkleidung aus Aluminium. Die Modulare Konstruktion des Klassentrakts lässt verschiedenste Varianten der Raumaufteilung zu und kann sich wandelnden pädagogischen Bedürfnissen anpassen. Das Tragwerk der Sporthalle ist aus statischen Gründen aus Beton.

Automatisierte Fensterlüftung für die Nachtauskühlung

Lüftung und Nachtauskühlung der Schulräume erfolgen mittels automatisierter Fensterlüftung. Diese wurde anhand von Simulationen im Rahmen des Vorprojekts hinsichtlich ihres Wirkungsgrads und der Ökologie geprüft. Bei Hochtemperaturen im Sommer kann das Gebäude zusätzlich über ein Erdregister unter der neuen Turnhalle gekühlt werden. Die geplante Photovoltaikanlage auf dem Dach des Erweiterungsbaus wird zur Reduzierung des Bedarfs an Primärenergie beitragen. Sämtliche Elemente des Neubaus sind auf eine Zertifizierung (SNBS Gold und MINERGIE-P-Eco Standard) hin ausgebildet.

Verbindender Aussenraum

Bei der sorgfältigen Gestaltung des Aussenraums bleibt der Baumbestand weitgehend erhalten. Er wird durch zusätzliche Pflanzungen ökologisch aufgewertet und schafft ein verbindendes Umfeld für die gesamte Schulanlage. Die Freiräume werden im Zusammenspiel von Bestand und Ergänzungsbau neu geordnet. Der nördliche Pausenplatz wird saniert, der Versiegelungsgrad reduziert und der Anteil natürlicher Beschattung mit Bäumen erhöht. Den südlichen Platz bildet eine entsiegelte Fläche mit Baumdach. Er liegt in der Mitte des allseitig umbauten Hofs und dient als Aufenthalts- und Arbeitsort im Freien. Auf den vom Schulbetrieb nicht aktiv genutzten Umgebungsflächen sollen extensive Wiesen oder hainartige Baumpflanzungen entstehen.

Anpassung der bestehenden Gebäude an neue Bedürfnisse

Die geplanten Massnahmen im Bestand sind ebenfalls von Bedeutung: Durch sie werden die einzelnen Baukörper zu einer verbundenen Gesamtschulanlage. So soll die historische Turnhalle zu einer zentralen Mediathek umgebaut werden. Gleichzeitig werden die Schulleitungs-, die angrenzenden Lehrpersonenbereiche sowie verschiedene Unterrichtsräume den neuen betrieblichen Anforderungen angepasst. Auf mehreren Geschossen des bestehenden Klassentrakts werde heute fehlende Gruppenräume ergänzt. Das Foyer der Aula wird unter anderem durch den Einbau eines zentralen Lifts hindernisfrei erschlossen. Bei dieser Gelegenheit wird das Untergeschoss mit den Spezialunterrichtsräumen im Erdgeschoss verbunden.

Landratsvorlage

Bilder-Download:

Muttenz Ausgabenbewilligung Erweiterung SEK I_Visualisierung I

Muttenz Ausgabenbewilligung Erweiterung SEK I_Visualisierung II

Muttenz Ausgabenbewilligung Erweiterung SEK I_Visualisierung III

Muttenz Ausgabenbewilligung Erweiterung SEK I_Visualisierung IV

Abbildungen: Visualisierungen Siegerprojekt «hannes». Quelle: Gschwind Architekten BSA/SIA, Basel


title_de: Tramverlängerung der Linie 14 nach Salina Raurica

content_de:
Der Regierungsrat hat das bereinigte Vorprojekt für die Verlängerung der Tramlinie 14 nach Salina Raurica an den Landrat überwiesen. Die Tramverlängerung ist im Spezialrichtplan Salina Raurica vorgesehen, dessen Ziel die Schaffung eines hochwertigen Wohn- und Gewerbegebietes ist. Das Vorprojekt bildet die Grundlage für das Konzessionsgesuch beim Bund.

Für die vorgesehene dichte Nutzung der Areale im Entwicklungsgebiet Salina Raurica sind verkehrliche Massnahmen wie der Rückbau der Rheinstrasse / Neubau der Hauptverkehrsstrasse 3/7, ein Ausbau der Fussverbindungen und Radrouten und eine optimale Erschliessung mit dem ÖV erforderlich. Mit der S-Bahn-Station Salina Raurica wurde schon im Jahr 2008 ein erster Schritt in diese Richtung umgesetzt

Für eine attraktive, leistungsfähige Erschliessung des gesamten Entwicklungsgebiets und die Erreichung eines hohen ÖV-Anteils am Gesamtverkehr ist die Verlängerung der Tramlinie 14 von der heutigen Endstation Pratteln bis zur Bushaltestelle Augst mit einer Länge von 3230 Metern zentral.

Von der bestehenden Haltestelle Bahnhofstrasse in Pratteln soll das Tram unter den SBB hindurch über den Gallenweg zum Grüssenareal geführt werden.

Über eine neue Brücke wird das Tram wie auch der Fuss- und Veloverkehr in das Entwicklungsgebiet Salina Raurica in der Rheinebene geführt. Die Tramstrecke führt von der neuen Brücke über die A2 vorbei am Coop-Neubau via die teilweise neue Netzibodenstrasse zum künftigen Längipark und weiter auf der alten Rheinstrasse bis zur Endhaltestelle Augst an der Frenkendörferstrasse.

Für die Erschliessung sind gesamthaft sechs neue Haltestellen vorgesehen. Die Endhaltestelle Augst soll als Umsteigedrehscheibe Tram/Bus gestaltet und zu einem Quartierzentrum aufgewertet werden. Mit dem Tramanschluss wird sowohl das Grüssenareal wie auch das neue Siedlungsgebiet Salina Raurica optimal erschlossen.

Mit der Vorlage soll die Linienführung und die Lage der Haltestellen durch den Landrat als Grundlage für das Konzessionsgesuch beim Bund beschlossen werden.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Axel Mühlemann, Leiter Fachbereich Projektmanagement, Tiefbauamt, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 89


lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Landrat einen Verpflichtungskredit über 2‘500‘000 Franken für die Erarbeitung einer Planungsstudie und eines Vorprojekts für die neue Führung der Kantonsstrasse in Augst.

title_de: Neue Führung der Kantonsstrasse in Augst: Regierung beantragt Planungs- und Projektierungskredit

content_de:
Die Kantonsstrassen H3 in Augst und K292 in Kaiseraugst wird heute von bis zu 16‘000 Fahrzeugen pro Tag befahren. Mit den Entwicklungen in Salina Raurica, in den Arbeitsplatzgebieten in Kaiseraugst und Pratteln-Mitte wird der Verkehr auf dieser Achse in Zukunft in der Tendenz zunehmen. Zudem genügt die Hauptstrasse durch Augst derzeit nicht den Anforderungen einer Versorgungsroute.

Um zu klären, wie das Kantonsstrassennetz im Raum Augst / Kaiseraugst weiterzuentwickeln ist, soll gemeinsam mit dem Kanton Aargau eine Planungsstudie und in der Folge ein Vorprojekt erarbeitet werden. Dabei sind die betroffenen Gemeinden (insbesondere Pratteln, Augst und Kaiseraugst) einzubeziehen.

Im Rahmen der Planungsstudie soll ein konsistentes Konzept erarbeitet werden, wie die verkehrliche Situation der Ortsdurchfahrt Augst, aber auch der Siedlungsgebiete von Augst, Kaiseraugst und Pratteln-Längi spürbar verbessert werden kann. Dabei soll geprüft werden, ob eine praktisch durchgängig neue Führung der Kantonsstrasse im Raum zwischen den Anschlüssen Liestal und Rheinfelden West erforderlich ist oder ob es Alternativen dazu gibt.

Es werden folgende Ziele verfolgt:

substantielle Entlastung der Ortsdurchfahrt Augst und der nördlichen Frenkendörferstrasse vom Strassenverkehr

ermöglichen einer Zentrumsentwicklung für die Ortsdurchfahrt von Augst sowie das Längi-Quartier

Verbesserung der Anbindung der Entwicklungsgebiete in Pratteln-Ost, Augst und Kaiseraugst

Eliminierung einer Strasse mit der Funktion «Kantonsstrasse» aus dem Kerngebiet von Augusta Raurica

Das Projekt mit Investitionskosten von 2‘500‘000 Franken ist im aktuellen Investitionsprogramm 2017–2026 enthalten.

> Landratsvorlage


title_de: Sissach, Netzen- / Hauptstrasse: Einbau des Deckbelags auf Trottoir und Fahrbahn

content_de:
Am 21. September 2024 und 22. September 2024 wird in Sissach an der Netzen- / Hauptstrasse der Deckbelag eingebaut. Zuerst beim Trottoir, danach auf der Fahrbahn. Die Strasse wird bis Montag, 23. September, 6 Uhr komplett gesperrt, eine Umleitung wird signalisiert. Während den anschliessenden Markierungsarbeiten ist der Strassenabschnitt wieder offen. Es ist am Montag mit leichten Behinderungen zu rechnen.

An der Netzen- / Hauptstrasse in Sissach wird der Deckbelag eingebaut. Die Vorbereitungsarbeiten für den Deckbelagseinbau erfolgen am Freitag, 20. September 2024 von 6.40 Uhr bis ca. 17 Uhr. Dabei ist mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen, Verkehrswachen regeln den Verkehr.

Am Samstag, 21. September 2024 wird von 6.40 Uhr bis ca. 24 Uhr der Deckbelag auf dem Trottoir eingebaut. Die Überfahrten zu den angrenzenden Liegenschaften sind während dieser Zeit gesperrt.

Der Deckbelag der Fahrbahn wird unter Vollsperrung von Samstag, 20. September 2024 ab 24 Uhr bis Sonntag, 22. September 2024 bis eingebaut. Eine Umleitung ist signalisiert, das Trottoir ist durchgehend begehbar.

 Am Montag, 23. September 2024 ab 6 Uhr ist die Sperrung aufgehoben. Wegen Markierungsarbeiten kommt es am Montag jedoch zu leichten Behinderungen. Dabei wird der Verkehr mit Verkehrswachen geregelt.

Die Belagsarbeiten erfordern trockene Witterung. Bei nassem Wetter werden die Arbeiten auf den 26. und 27. September 2024 verschoben.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen sind auf der Webseite des Tiefbauamts des Kantons Basel-Landschaft abrufbar: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 Stimmrecht-Couverts früher öffnen: Änderung der Verordnung zum Gesetz über die politischen Rechte

                Der Regierungsrat hat - nach durchgeführtem Vernehmlassungsverfahren bei Gemeinden und politischen Parteien - die  Verordnung zum Gesetz über die politischen Rechte geändert. Nach dieser Änderung dürfen Stimmrecht-Couverts neu frühestens bereits am zweiten Vortag (Freitag) vor dem Abstimmungs- bzw. Wahltag in Anwesenheit von mindestens drei Mitgliedern des Wahlbüros geöffnet werden. Bisher war dies erst am Abstimmungs- bzw. Wahltag gestattet. Mit der Änderung von § 8 der Verordnung zum Gesetz über die politischen Rechte soll den Gemeinden bzw. deren Wahlbüros ermöglicht werden, die zeitaufwändigen Vorbereitungsarbeiten für die Auszählung der brieflichen Stimmabgaben - nicht aber die Auszählung der Stimmen - früher vorzunehmen. Die administrativen Vorbereitungsarbeiten bestehen im Öffnen der Abstimmungscouverts und der Umschläge für die Wahl-/Stimmzettel sowie deren Kennzeichnung. Die Qualitätssicherung bzw. die Wahrung des Stimmgeheimnisses bei der brieflichen Stimmabgabe soll insbesondere dadurch gewährleistet werden, dass die Öffnung der Couverts und alle weiteren Vorbereitungsarbeiten in Anwesenheit von mindestens drei Mitgliedern des Wahlbüros erfolgen muss, die Stimmrechtsouverts und die Umschläge mit den Stimm- bzw. Wahlzettel nach der Öffnung zu trennen und gesondert aufzuschichten sind und die gekennzeichneten Stimm- bzw. Wahlzettel sofort uneingesehen in die Urnen (bzw. die für die einzelnen Abstimmungen bestimmten abschliessbaren Behälter) geworfen werden müssen. Die Verordnungsänderung tritt auf den 1. September 2009 in Kraft und wird somit bereits für den nächsten Abstimmungstermin vom 27. September 2009 wirksam sein.

                Vgl. auch
                 Demnächst in Kraft tretende Erlasse

                Auskünfte: Walter Mundschin, Landschreiber, Tel. 061 552 50 01

 VCS-Beschwerde gegen Kreiselsanierung in Münchenstein abgewiesen

                Der Regierungsrat hat heute einer aufsichtsrechtlichen Anzeige des Verkehrsclub der Schweiz (VCS) gegen die Sanierung des Kreisels bei der Motorfahrzeugprüfstation in Münchenstein keine Folge geleistet. Der VCS, Sektion Basel, hatte am 25. Juni 2009 gegen die Kreiselsanierung opponiert und dabei insbesondere geltend gemacht, dass für das Sanierungsprojekt ein öffentliches Planauflageverfahren hätte durchgeführt werden müssen. Zudem verlangte der VCS verschiedene Anpassungen des Sanierungsprojekts, die den Bedürfnissen von Velofahrern besser gerecht würden.

                Der Regierungsrat pflegt in Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Verfügungen und Entscheide aufsichtsrechtlich nur abzuändern oder aufzuheben, wenn sich erweist, dass klares Recht oder öffentliche Interessen missachtet worden sind. Im Falle der Sanierung des Kreisels MFP ist das nach Auffassung des Regierungsrates nicht der Fall. Da die bestehenden Strassenlinien nicht verändert würden, handle es sich bei dem Projekt nicht um einen Ausbau der bestehenden Kantonsstrasse. Dies bedeute, dass es auch nicht erforderlich gewesen sei, das Projekt vorgängig im Rahmen eines Plangenehmigungsverfahrens öffentlich aufzulegen.

                 Kreiselsanierung

                 Der Verkehrskreisel an der Kreuzung Reinacherstrasse / Bruderholzstrasse in Münchenstein ("Kreisel MFP") wird im Sommer 2009 saniert. Die Kreiselfahrbahn wird auf eine gleichmässige Breite angepasst und der Asphaltbelag durch einen Betonbelag ersetzt.

                Auskunft: Noah Birkhäuser, Rechtsdienst des Regierungsrates, Tel. 061 552 57 04 oder via E-Mail:
                 noah.birkhaeuser@bl.ch

 Pflegefinanzierung - Umsetzung braucht mehr Zeit

                Die Kantone brauchen für die Umsetzung der neuen Pflegefinanzierung mehr Zeit als der Bundesrat ihnen zugesteht. Nur so ist es möglich, dass rechtsstaatliche und demokratische Verfahren eingehalten werden können. Das gilt auch für das Baselbiet. Der Regierungsrat unterstützt darum den Antrag der Konferenz der Kantonsregierungen an den Bundesrat, den Termin auf den 1. Januar 2011 zu verschieben. Der Bundesrat wollte die Verordnung zur neuen Pflegefinanzierung bereits am 1. Juli 2010 in Kraft setzen.

                Die Eckdaten der Verordnung sind erst seit Ende Juni 2009 bekannt. Die Kantone müssen jedoch zahlreiche Fragen klären. So hat es etwa der Bundesrat den Kantonen überlassen festzulegen, was unter der neuen Kategorie der Akut- und Übergangspflege zu verstehen ist. Neben interkantonalen Normierungen braucht es auch kantonale und kommunale Regelungen bis auf Stufe der einzelnen Heime, Spitex-Organisationen und anderen Institutionen. Zudem ist zu regeln, wie die Mehrkosten der neuen Akut- und Übergangspflege und die Zusatzkosten bei der Langzeitpflege  zu finanzieren sind. Die nötigen kantonalen Rechtsgrundlagen bedingen in einigen Kantonen obligatorische Volksabstimmungen.

                Weitere Auskünfte: Giorgio Baumann, Leiter Gesundheitsplanung der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Telefon 061 552 67 13, E-Mail:
                 giorgio.baumann@bl.ch

 Agrarfreihandel - Landwirtschaft ist gefordert

                Die Baselbieter Regierung weiss um die Befürchtungen der Obst- und Gemüsebauern vor finanziellen Einbussen bei einer weiteren Liberalisierung des Agrarhandels. Sie sehe jedoch in einer Öffnung gegenüber der EU grundsätzlich mehr Vor- als Nachteile für die Gesamtwirtschaft, antwortet sie auf eine
                 Interpellation
                von Hansruedi Wirz. Der Reigoldswiler Landrat möchte den Obst-, Beeren- und Gemüseanbau vom neuen Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich ausnehmen, welches der Bundesrat derzeit mit der EU aushandelt.

                Es lässt sich heute noch nicht beurteilen, wie sich das Freihandelsabkommen auf die Landwirtschaft auswirken wird. Der Bundesrat rechnet damit, dass sich das Bruttoinlandprodukt der Schweiz dank des Abkommens um voraussichtlich 0,5 Prozent oder zwei Milliarden Franken erhöht. Und auch ohne dieses Freihandelsabkommen bleibt die Landwirtschaft einem erheblichen Strukturwandel unterworfen.

                Begleitmassnahmen des Bundes zu den Folgen des Abkommens sind noch nicht bekannt. Die Regierung ist jedoch bereit, in speziellen Fällen Beiträge an Strukturanpassungen, an die Entwicklung lokaler Spezialitäten oder für die Werbung hiesiger Produkte zu prüfen. Der Regierungsrat steht zur landwirtschaftlichen Produktion in unserem Kanton und möchte diese aufrecht erhalten - gerade bei Obst, Beeren und Gemüse.

                Auskünfte: Werner Mahrer, Leiter Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain, Sissach, Telefon 061 552 21 27, E-Mail:
                 werner.mahrer@bl.ch

                René Merz, Leiter Abteilung Volkswirtschaft, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Telefon 061 552 65 08, E-Mail:
                 rene.merz@bl.ch

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                die von der Einwohnergemeindeversammlung Bretzwil am 5. Dezember 2007 und 3. Dezember 2008 beschlossenen Zonenvorschriften Siedlung (mit Zuweisung der Lärmempfindlichkeitsstufen) mit Ausnahmen und mit Änderungen;

                den von der Einwohnergemeindeversammlung Dittingen am 16. Februar 2009 beschlossenen Waldbaulinienplan "Parzelle 1860";

                die von der Einwohnergemeindeversammlung Häfelfingen am 1. September 2008 beschlossene Revision der kommunalen Siedlungsplanung (mit Ausnahmen und Änderung);

                die von der Einwohnergemeindeversammlung Muttenz am 9. Dezember 2008 beschlossene Mutation zum Zonenreglement Siedlung;

                die Änderung vom 24. April 2009 der Gemeindeordnung der Bürgergemeinde Diegten (Inkrafttreten: 1. Juli 2009).

 Wahlen

                Der Regierungsrat wählte  Martin Kolb für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied der die Kommission für Arealüberbauungen;

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat eine Vorlage an den Landrat betreffend Rechtsgültigerklärung der formulierten Gesetzesinitiative “Für eine Umfahrungsstrasse Allschwil” verabschiedet.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Ormalingen: Verkehrsbehinderungen auf der Hauptstrasse

content_de:
                Von Montag, 8. Juli 2013 bis Freitag, 12. Juli 2013 wird auf der Hauptstrasse in Ormalingen im Bereich Restaurant "Altavilla" bis zur Poststelle der Deckbelag erneuert; der Verkehr wird einspurig mittels Verkehrsdienst über die Baustelle geführt. Besonders am Mittwoch und Donnerstag ist mit längeren Wartezeiten zu rechnen. An diesen beiden Tagen ist die Zufahrt zu den Liegenschaften entlang der Hauptstrasse nicht gewährleistet. Bei nassem Wetter werden die Arbeiten verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation