title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Kantonale Vernehmlassungen

Kantonale Vernehmlassungen (Link)

Revision des Gemeindegesetzes (Gemeinde-Bussenverfahren)
Das heutige Gemeindegesetz weist eine Vielzahl von verschiedenen Bussenverfahren auf. Jedes dieser Bussenverfahren ist anders ausgestaltet. Je nach Verfahren sind andere Behörden oder Ausschüsse zuständig. Auch die Beschwerdeinstanzen sind unterschiedlich. Verkompliziert wird dies zusätzlich damit, dass die Verfahren an verschiedenen Orten geregelt sind. Diese Regelungen sind unübersichtlich und führen in der Praxis zu Rechtsunsicherheiten und zu unnötigem Mehraufwand. Mit einer Revision des Gemeindegesetzes soll die Anzahl der verschiedenen Bussenverfahren reduziert und das Verfahren generell vereinfacht und vereinheitlicht werden.

Schriftliche Antworten

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2024/621: «Kinder von abgewiesenen asylsuchenden Eltern»

Der Regierungsrat beantwortet verschiedene Fragen zur Situation der Kinder und Jugendlichen von abgewiesenen Asylsuchenden, die vom Kanton Nothilfe erhalten. Insbesondere in Bezug auf die Unterbringung, medizinische Versorgung, den Zugang zu Bildung, soziale Teilhabe sowie weiteren Unterstützungsmassnahmen.

Beantwortung der Interpellation 2024/756: «Rechnungslegungsgrundsätze Kanton»

Der Regierungsrat legt in seiner Beantwortung dar, dass die eigenen Grundsätze der Rechnungslegung konsequent angewendet werden. Der Rechnungslegungsstandard HRM2 bildet die Basis der Buchführung und finanziellen Berichterstattung im Jahresbericht des Kantons. Der mittelfristige Ausgleich gemäss § 4 des Finanzhaushaltsgesetzes ist ein zentrales finanzpolitisches Steuerungsinstrument und insbesondere für die Erarbeitung des Aufgaben- und Finanzplans eine wichtige gesetzliche Leitplanke.

Beantwortung der Interpellation 2024/689: «BVG-Umwandlungssatz bei der BLPK: Gibt es Luft nach oben?»

Der Regierungsrat hält eine Erhöhung des Umwandlungssatzes bei der BLKP aktuell für nicht angebracht. Der Umwandlungssatz ist nur einer von mehreren Parametern bei einer Pensionskasse. Langfristig betrachtet ist es wichtig, dass eine Pensionskasse unter Berücksichtigung aller Aspekte das finanzielle Gleichgewicht wahren kann.

Beantwortung der Interpellation 2024/130: «Von einer Bestandesaufnahme der Typologie der Baselbieter Landschaften zu verbindlichen Instrumenten für die zukünftige Nutzung und den Erhalt der Qualitäten»

Der Regierungsrat erklärt, dass die Bestandesaufnahme der Baselbieter Landschaften das Ergebnis der ersten Phase der kantonalen Landschaftskonzeption gewesen ist. Die zweite Phase, die Zielformulierung, wurde inzwischen ebenfalls abgeschlossen. In der dritten und letzten Phase wird derzeit ein Aktionsplan mit Massnahmen, Instrumenten und Zuständigkeiten ausgearbeitet.

Landratsvorlagen

Landratsvorlagen (Link)

10. Genereller Leistungsauftrag (GLA) – ÖV-Programm 2026–2028

Der Vernehmlassungsentwurf des 10. GLA lag vom 26. Juni bis 27. September 2024 öffentlich auf. Gemeinden, Verbände, politische Parteien sowie weitere Interessierte konnten dazu Stellung nehmen. Rund 400 Anliegen wurden geäussert und der GLA aufgrund der Eingaben in einigen Punkten angepasst. Mit dem 10. GLA wird das Bahnangebot im Laufental und im Ergolztal deutlich verbessert. Die anschliessenden Buslinien werden auf die neuen Angebote ausgerichtet. Die Angebotsverbesserungen sollen durch die höhere erwartete Nutzung, eine Tariferhöhung von zirka drei Prozent sowie durch höhere Beiträge der öffentlichen Hand finanziert werden. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat für die Jahre 2026–2028 eine Ausgabe von 223'679'000 Franken.

Aufträge des Landrats, die nicht innert der gesetzlichen Frist seit der Überweisung erfüllt worden sind

Der Regierungsrat berichtet zu überwiesenen Postulaten und Motionen des Landrats, die nicht innert der gesetzlichen Frist erfüllt worden sind. Einzelne Geschäfte werden mit einer Begründung zur Abschreibung beantragt. Zu den Geschäften, bei denen eine Fristerstreckung beantragt wird, gibt der Regierungsrat Auskunft über den Stand der Bearbeitung.

Bericht zum Postulat 2020/701: «Personaldaten für Kantonsangestellte ins digitale Zeitalter bringen»

Die Bearbeitung der im Postulat angesprochenen Digitalisierungsfragen ist in der kantonalen Verwaltung bereits länger im vollen Gang und gut verankert: Mehrere Projekte sind bereits umgesetzt, befinden sich in aktiver Umsetzung oder sind für die nächsten Jahre geplant. Der Regierungsrat beantragt deshalb die Abschreibung des Postulats.

Bericht zum Postulat 2022/379: «Monitoring gegen Personalmangel an den Baselbieter Schulen»

Der Bericht liefert detaillierte Ergebnisse zur Passung zwischen Ausbildung und Tätigkeit der Lehrpersonen und Schulleitungen, der Anzahl Lehrpersonen in Ausbildung und im Pensionsalter, der Fluktuation sowie der offenen Stellen an den öffentlichen Schulen des Kantons Basel-Landschaft. Diese können als Grundlage für weitere Optimierungen in Bezug auf den Fachkräftemangel an den Schulen sowie für Massnahmen zur Qualitätssicherung dienen.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an die Staatspolitische Kommission des Nationalrats: 20.451 n Pa. Iv. Marti Samira. Armut ist kein Verbrechen

Die Kommission schlägt vor, das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) so zu präzisieren, dass Ausländerinnen und Ausländer, die unverschuldet von Sozialhilfe abhängig geworden sind, nicht den Verlust ihrer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung befürchten müssen. Der Regierungsrat unterstützt die vorgeschlagene Gesetzesänderung, da damit die geltende Rechtsprechung abgebildet und dadurch Rechtssicherheit geschaffen wird.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: 4. Medienmitteilung Wassersituation Liestal: Die Säuberung des Trinkwassers ist im Gange

content_de:
Trinkwasser in Liestal, Arisdorf, Lausen, Seltisberg, Lupsingen und Nuglar-St. Pantaleon mit Kolibakterien belastet

Hotline des Krisenstabs für die Bevölkerung 0800 800 112

Aktueller Stand: Die Säuberung des Trinkwassers ist im Gange.

Über 30 Proben wurden in den letzten 24 Stunden durch das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (ALV) bei Pumpwerken, Trinkwasser-Netzen und Laufbrunnen in den betroffenen Gebieten genommen. Diese haben weiterhin zu hohe Werte an Kolibakterien ergeben.

Dies führt dazu, dass die Brunnenmeister weiterhin Chlorungen vornehmen und auch die Chlordosis erhöhen. Die erhöhte Dosis kann geschmacklich wahrnehmbar sein. Das Chlor dient der Säuberung der Leitungen und ist gesundheitlich unbedenklich.

In regelmässigen Abständen werden weiterhin Proben genommen, um so rasch als möglich die Wirkung der Chlorung festzustellen. Auf Empfehlung seitens Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen werden die Brunnen zwecks Reinigung mit Chlor weiterhin in Betrieb sein. Das Wasser muss weiterhin zwingend über 3 Minuten abgekocht werden.

Im Spital Liestal ist zum jetzigen Zeitpunkt keine einzige Person aufgrund der Trinkwasser-Thematik behandelt worden.

Für kommenden Montag, 8. Juli 2019, ist am Nachmittag eine Medienorientierung im Raum Liestal vorgesehen.

Weiter kann sich die Bevölkerung an die Hotline des Krisenstabs 0800 800 112 wenden.

Für Medien-Rückfragen

Roland Walter, Informationsdienst KKS, T 061 553 30 61, roland.walter@bl.ch
Roman Häring, Informationsdienst KKS, T 061 552 71 02, roman.haering@bl.ch

content_format: html


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 -
  Leiter des Kantonalen Sozialamts tritt per Mitte 2013 zurück

 -
  Teilrevision Gesetz über Betreuung und Pflege im Alter

 -
  Verschiedenes

                  Leiter des Kantonalen Sozialamts tritt per Mitte 2013 zurück

 Rudolf Schaffner tritt als Leiter des Kantonalen Sozialamts per Mitte 2013 zurück

                  Gesundheitliche Probleme zwingen Rudolf Schaffner zum vorzeitigen Ausscheiden aus dem Amt. Der Regierungsrat bedauert diesen Schritt ausserordentlich.

                  Rudolf Schaffner ist am 1. November 1999 als Dienstchef/Hauptabteilungsleiter ins Kantonale Fürsorgeamt eingetreten und hat per 1. April 2000 die Amtsleitung übernommen. Er hat es mit seiner hohen Fachkenntnis, seiner ausgeprägten Sozialkompetenz und seiner grossen Erfahrung als langjähriger Präsident einer grossen Gemeinde in einzigartiger Weise verstanden, das oft kritisch im Fokus der Öffentlichkeit stehende Amt zu führen und ausgezeichnete Resultate mit seinen Mitarbeitenden zu erzielen oder als Verhandlungsergebnis zu erreichen. Seine Arbeit und seine Person sind von Gemeinde-, Kantons-  und Bundesbehörden in gleicher Weise geschätzt worden. Seine Amtsführung ist in jeder Hinsicht vorbildlich gewesen. Zu seinen grössten Erfolgen sind die gute und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, Verbänden und kantonalen Stellen im Bereich der Sozialhilfe und des Asylwesens, die hohe Rechtssicherheit, welche in diesen Themenkreisen erreicht wurde durch Schulungen und entsprechende Unterlagen, als auch durch  Vorträge und sonstige Veranstaltungen, die Koordination der Interinstitutionellen Zusammenarbeit, d. h. die Optimierung der innerkantonalen Zusammenarbeit zwischen dem KIGA, der IV, dem Amt für Berufsbildung und der Sozialhilfe zu zählen.

                  Der Regierungsrat dankt Rudolf Schaffner herzlich für die ausgezeichneten Dienste, welche er in seinen Funktionen beim Kantonalen Sozialamt geleistet hat, bedauert sein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Amt ausserordentlich und wünscht ihm und seiner Familie für die Zukunft alles Gute.

                  Auskünfte: Mike Bammatter, Finanz  und Kirchendirektion, Tel. 061 552 52 02

                  Teilrevision Gesetz über Betreuung und Pflege im Alter

 Teilrevision des Gesetzes über die Betreuung und Pflege im Alter

                  Der Regierungsrat hat heute die Teilrevision des Gesetzes über die Betreuung und Pflege im Alter in die externe Vernehmlassung gegeben. Zielsetzung der Teilrevision des Gesetzes über die Betreuung und Pflege im Alter ist es, die unter dem Titel IV "Beiträge der Gemeinden an die Pensions- und Betreuungskosten" des Gesetzes festgehaltenen Bestimmungen so zu revidieren, dass eine gesetzliche Grundlage, sowohl für die Ausrichtung als auch für die Rückforderung aller von der Gemeinde an die Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen geleisteten Beiträge, besteht. Diese neue Regelung ist auch notwendig, um die rechtsgleiche Behandlung der Bezügerinnen und Bezüger von Gemeindebeiträgen sicherzustellen. Für die Gemeinden hat die vorliegende Revision positive finanzielle Auswirkungen, da sie die Möglichkeit hat, sämtliche an die Bewohnerin oder den Bewohner geleistete Beiträge an die Heimkosten zurückzufordern. Die Entlastung der Gemeindehaushalte ist neben der Sicherstellung der rechtsgleichen Behandlung von Bewohnerinnen und Bewohnern eines Alters- und Pflegeheimes das erklärte Ziel dieser Revision. Auf den Kanton hat die vorliegende Teilrevision keine finanziellen Auswirkungen.

                  vgl.
                   Aktuelle Vernehmlassungen

                  Für Rückfragen: Christine Seiler, Rechtsdienst Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 59 15, E-Mail:
                   christine.seiler@bl.ch

                  Verschiedenes

                  Der Regierungsrat hat

                   das Gesetz vom 17. Oktober 2002 betreffend die Amtsvormundschaften per 31. März 2013 ausser Kraft gesetzt;

                   die Verordnung vom 3. Juni 2003 zum Gesetz betreffend die Amtsvormundschaften per 31. März 2013 ausser Kraft gesetzt;

                   die Verordnung betreffend Kontrolle der Buchhaltung der Berufsbeistandschaften genehmigt und auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt;

                   die Änderung der Verordnung über die Gebühren zum Zivilrecht (GebV) genehmigt und auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt.

                  vgl.
                   Chronologische Gesetzessammlung

                   Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Christoph Böbner wird neuer Leiter Ebenrain

content_de:
Der Regierungsrat hat Dr. Christoph Böbner zum neuen Leiter Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung gewählt. Er tritt die Stelle am 1. Mai 2024 an.

Der 60-jährige Christoph Böbner war zuletzt seit Anfang 2019 als Direktor der Swissgenetics Genossenschaft tätig. Sein Studium der Agronomie sowie sein Doktorat absolvierte er an der ETH Zürich. Vor seiner Beschäftigung bei Swissgenetics war er in verschiedenen leitenden Funktionen beim Kanton Luzern, Dienststelle Landwirtschaft und Wald, als Vizedirektor beim Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) in Bern sowie als Direktor des Landwirtschaftlichen Bildungs- und Beratungszentrums Schüpfheim-Willisau tätig. Christoph Böbner ist verheiratet und Vater von drei erwachsenen Töchtern. Er lebt im Kanton Luzern.

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion freut sich, mit Christoph Böbner eine erfahrene und kompetente Führungsperson gefunden zu haben. Er tritt die Nachfolge von Lukas Kilcher an, der sich in den Jahren 2013 bis 2023 für das Ebenrain-Zentrum in Sissach verantwortlich zeichnete.

Fotodownload


content_de:
Bericht über das Beteiligungsportfolio des Kantons Basel-Landschaft

Beteiligungsbericht 2023

Mit dem jährlich erscheinenden Bericht stellt der Kanton die Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit sicher. Er deckt alle 30 Beteiligungen des Kantons ab und setzt einen Fokus auf jene strategisch wichtigen Beteiligungen, die aktuellen Herausforderungen ihres Umfelds gegenüberstehen.

Der Regierungsrat hat den Beteiligungsbericht 2023 verabschiedet und dem Landrat zur Kenntnisnahme unterbreitet. Der Bericht beschreibt das Beteiligungsportfolio des Kantons Basel-Landschaft, das unverändert 30 Beteiligungen enthält.

Die grössten Geldflüsse zwischen dem Kanton und den Beteiligungen betreffen auf der Ertragsseite für das Berichtsjahr 2022 die Schweizerische Nationalbank (SNB) und die Basellandschaftliche Kantonalbank (BLKB). Auf der Aufwandseite fliessen die grössten Beträge an die Bildungsinstitutionen Universität Basel und Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) sowie an die Spitalbetriebe (Kantonsspital Baselland, Universitäts-Kinderspital beider Basel und Psychiatrie Baselland).

Die Auswirkungen der Inflation und der wirtschaftlichen Entwicklung, aber auch des anhaltenden Ukraine-Kriegs und der möglichen Energiekrise führen zu Unsicherheiten. Auch das Beteiligungsportfolio des Kantons wird von dieser Situation beeinflusst.

Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft

Als Beteiligung im Sinne des Gesetzes über die Beteiligungen (PCGG) gelten Institutionen in Form von öffentlich-rechtlichen Anstalten oder solche in einer Gesellschaftsform gemäss Obligationenrecht oder gemäss Spezialgesetz, bei welchen der Kanton Einfluss auf die Besetzung des strategischen Führungsorgans nehmen kann. Eine finanzielle Beteiligung ist somit nicht ausschlaggebend. Das massgebende Merkmal ist die Möglichkeit zur Einflussnahme auf die Besetzung des strategischen Führungsorgans. «Eigentümer» ist deshalb auch nicht gleich zu setzen mit Aktionär oder Anteilhaber am Kapital. Vereine, Stiftungen und Genossenschaften werden nicht als Beteiligungen gesteuert.

Einschätzungen zu den wichtigsten Beteiligungsrisiken

Basellandschaftliche Kantonalbank (BLKB)

Die Eintrittswahrscheinlichkeit, dass die BLKB die Staatsgarantie in Anspruch nehmen würde, wird als geringes Risiko gesehen, aber die finanziellen Auswirkungen wären beträchtlich.

Basellandschaftliche Pensionskasse (blpk)

Die Eintrittswahrscheinlichkeit einer unmittelbaren Unterdeckung des Vorsorgewerks des Kantons Basel-Landschaft bei der blpk wird aufgrund der bisher leicht positiven Jahresperformance 2023 etwas tiefer eingestuft als in der Vorperiode.

Schweizerische Nationalbank (SNB)

Der Ausschüttungsausfall bei der SNB ist im Jahr 2023 eingetreten und er könnte sich im kommenden Jahr wiederholen, was Auswirkungen auf das Jahresergebnis 2024 des Kantons hätte.

Universität Basel

Aus Kantonssicht bestehen auch in Bezug auf die Universität Basel mehrere Risiken, die kontinuierlich beobachtet werden müssen. Die Finanzierung des Vorsorgewerks und die Neubauten Biozentrum und Biomedizin werden eng begleitet.

Kantonsspital Baselland (KSBL)

Das KSBL kann in seiner Strategieumsetzung und seiner finanziellen Lage durch externe Faktoren wie z. B. die Teuerung, die Tarifentwicklung, den Fachkräftemangel oder erneute Pandemiewellen negativ beeinflusst werden.

Kraftwerk Birsfelden (KWB)

Beim Thema Energieversorgung ist die Schweiz durch ein fehlendes Stromabkommen mit der EU von wichtigen Marktplattformen zunehmend getrennt. Dies gefährdet die Netzstabilität in den Kraftwerken wie bspw. dem KWB. Daraus allenfalls resultierende Blackouts könnten den Wirtschaftsstandort schwächen und die Lebensqualität der Bevölkerung senken.

Schweizer Salinen AG

Mit der aktuell noch nicht beschlossenen Konzessionsverlängerung für die Schweizer Salinen AG könnten die Kosten der Nachsorge klarer als Verantwortung des Betreibers geregelt werden. Die Gewährung von Salzfördermöglichkeiten führt beim Kanton Basel-Landschaft zu anhaltenden Erträgen aus Konzessionsgewährung, Regelabgabe, Dividendenausschüttung und Steuern.

Das Reporting über das Beteiligungsportfolio des Kantons ist von der Finanzverwaltung zusammen mit den verantwortlichen Direktionen durchgeführt worden. Beteiligungsrisiken wurden dabei einer aktuellen Beurteilung unterzogen und können so adressiert werden.

Landratsvorlage (2023/507)


title_de: A18 Tunnel Reinach bis Muttenz Süd, Fahrtrichtung Basel: Temporeduktion wegen Tagesbaustelle

content_de:
Wegen Bauarbeiten wird der Pannenstreifen auf der A18 per sofort ab dem Tunnel Reinach bis zum Anschluss Muttenz Süd in Fahrtrichtung Basel tagsüber von 07.00 Uhr bis 17.00 Uhr gesperrt. Während der geplanten Bauzeit bis zum Freitag, 17. Februar, wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf diesem Abschnitt auf 80km/h reduziert.

Grund für die Massnahme sind der Rückbau der Kommunikationsleitungen am Wildschutzzaun und die Fertigstellungsarbeiten an den Betriebs- und Sicherheitseinrichtungen.

Die aktuellen Geschwindigkeitsangaben werden auf den seitlich stehenden temporären LED-Wechselsignalanzeigen dargestellt.

Nach Abschluss der Tagesarbeiten wird die Temporeduktion jeweils wieder aufgehoben.


content_de:
 Solothurn neuer Vorsitzkanton des Bildungsraums Nordwestschweiz
                [PDF]


title_de: Bubendorf: Bauarbeiten entlang der Hauptstrasse

content_de:
                Am Montag, 26. April 2010 beginnen umfangreiche Bauarbeiten an der Hauptstrasse in Bubendorf im Abschnitt Weiherweg bis Breinlichenstrasse. Die Stützmauern im Bereich Sonneckstrasse bis zur Bushaltestelle werden erneuert. Diese Arbeitern dauern bis zu den Sommerferien. Der Verkehr wird einspurig geführt und mit einer Ampel geregelt. Am Morgen und am Abend muss mit Stau gerechnet werden.

                Während den Sommerferien wird der gesamte Strassenbereich erneuert, die Randabschlüsse sowie die Entwässerung angepasst und Werkleitungsarbeiten verrichtet. Während dieser Zeit wird der Verkehr in Fahrtrichtung Ziefen einspurig via Düblerstrasse/Brühlstrasse umgeleitet. Die Hauptstrasse in Fahrtrichtung Liestal ist normal befahrbar. Die Instandstellungsarbeiten dauern bis Ende September 2010.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Regina Wenk, Tiefbauamt; Leiterin Kreis 2, Liestal, Tel. 061 552 44 44

                Liestal, 22. April 2010


title_de: ELBA: Regierungsrat empfiehlt dem Landrat Variante „Ausbau“

content_de:
 Entwicklungsplanung Leimental – Birseck – Allschwil (ELBA):

 Regierungsrat empfiehlt dem Landrat Variante „Ausbau“

 Der Regierungsrat hat nach Auswertung der öffentlichen Vernehmlassung und entsprechenden Anpassungen die Vorlage "Entwicklungsplanung Leimental - Birseck - Allschwil: Stossrichtungsentscheid und Planungs- und Projektierungskredit" überwiesen. Dem Landrat werden die beiden Stossrichtungen „Umbau“ und „Ausbau“ unterbreitet. Die kontrovers diskutierte „Trasseesicherung für eine äussere Tangente“ ist in der nun überwiesenen Landratsvorlage als Variante nicht mehr enthalten. Der Regierungsrat empfiehlt, die Stossrichtung „Ausbau“ weiter zu verfolgen.

                Im Rahmen der öffentlichen Vernehmlassung wurde die Landratsvorlage zum Planungsprozess „Entwicklungsplanung Leimental – Birseck – Allschwil“ (ELBA) von der Mehrheit der Stellungnehmenden grundsätzlich begrüsst. Die Stossrichtung «Ausbau» wurde von zahlreichen Stellungnehmenden positiv beurteilt und kann zumindest teilweise auch von Befürwortern der Stossrichtung „Umbau“ akzeptiert werden. Auch für die Stossrichtung „Umbau“ gab es befürwortende Stellungnahmen.

                Darüber hinaus wurde eine Vielzahl von Anliegen und Hinweisen zu einzelnen Elementen der Vorlage bzw. vorgesehenen Massnahmen eingebracht. Diese haben zu verschiedenen Anpassungen in der Vorlage geführt. Der Regierungsrat legt seine Einschätzungen zu den Anliegen und die daraus resultierenden Änderungen in der Landratsvorlage dar. Sehr kontrovers war in der Vernehmlassung die „Trasseesicherung für eine äussere Tangente“. Sie war in der Vorlage für die Vernehmlassung als Sicherung einer Option über den Rahmen von ELBA (Zeithorizont 2050) hinaus enthalten. Das Projekt wird in der Vorlage als Variante nun nicht mehr weiter verfolgt.

                Der Regierungsrat ist jedoch der Auffassung, dass für die Leimentaler Gemeinden eine Verbesserung der Verkehrssituation durch Optimierung und Kapazitätserweiterung des Verkehrsnetzes nötig ist, um die heutigen Überlastungen nachhaltig zu verringern. Neben kurzfristig machbaren Optimierungen des Verkehrsnetzes im Leimental ist hierfür eine langfristige Lösung zu entwickeln, welche die äussere Verkehrserschliessung nicht nur des Leimentals und des Birsecks, sondern auch des Ergolz- und Rheintals beinhaltet. Einer raumplanerischen und volkswirtschaftlichen Gesamtbetrachtung ist Rechnung zu tragen. In den Lösungsprozess sollen insbesondere die interessierten Gemeinden mit einbezogen werden.

                Der Planungsprozesses ELBA kommt mit der Überweisung an den Landrat in seine abschliessende Phase. Mit ihrem Beschluss vom 13. Januar 2015 kommt die Regierung der Planungsanweisung im Kantonalen Richtplan (KRIP) nach, mindestens zwei Varianten der Problemlösungen zu unterbreiten.

                Gegenstand der Vorlage sind einerseits Anpassungen des KRIP und andererseits Planungs- und Projektierungskredite. Sie berücksichtigt das Zusammenspiel von Verkehr, Siedlung sowie Landschaft und weist zwei Stossrichtungen aus: „Ausbau – neue Netzelemente“ und „Umbau – Weiterentwicklung bestehende Struktur“.

                Eine Reihe von Massnahmen ist den verschiedenen Stossrichtungen gemeinsam. Diese sind in der Vorlage separat dargestellt. In anderen Aspekten unterscheiden sich die Stossrichtungen jedoch. Die massgeblichen Unterschiede lassen sich wie folgt zusammenfassen:

 Ausbau – neue Netzelemente

 Umbau – Weiterentwicklung bestehende Struktur

                    Ausbau des heutigen Verkehrsnetzes (ÖV & MIV)

                    Umbau (teilweise Umlegen) des heutigen Verkehrsnetzes (ÖV & MIV)

                    eher Modalsplit-"neutral"

                    Modalsplit-Veränderung zugunsten ÖV/Fuss-/Veloverkehr

                    ÖV-Rückgrat mittels Angebotsausbau auf dem heutigen S-Bahn-Netz (langfristig)

                    ÖV-Rückgrat auf der heutigen S-Bahn mit Bus-Tangentialen

                    bis 2035 Siedlungsschwerpunkte in Allschwil, Münchenstein und Reinach

                    bis 2035 Siedlungsentwicklung in den Agglomerationsgemeinden eher gleichmässig verteilt

                 Stichwort ELBA

 Planungsprozess Entwicklungsplanung Leimental-Birseck-Allschwil (ELBA)

                Mit dem Beschluss zum Kantonalen Richtplan am 26. März 2009 ist der Auftrag zur Anpassung des Richtplans im Bereich Leimental/Birseck betreffend Abstimmung Siedlung und Verkehr erteilt und seit 2010 unter dem Namen „Entwicklungsplanung Leimental – Birseck – Allschwil“ (ELBA) durchgeführt worden. In den letzten vier Jahren erfolgte ein umfassender Planungsprozess.

                In einem Ideenwettbewerb hatten im Sommerhalbjahr 2011 zunächst sechs Planungsteams Zukunftsbilder zum Planungsperimeter ELBA erarbeitet. Aus den sechs Vorschlägen konnten drei unterschiedliche Stossrichtungen identifiziert werden. Die überzeugendste Lösung je Stossrichtung wurde in der Folge unter enger Mitwirkung eines Begleitgremiums weiterentwickelt. Die drei Konzepte wurden im Sommer 2012 nach einer intensiven Phase der öffentlichen Mitwirkung bewertet und verglichen. Daraus liessen sich letztlich die beiden Philosophien ableiten, welche den nun vorgelegten Stossrichtungen in der Landratsvorlage zu Grunde liegen.

                Da es sich um eine Anpassung des Kantonalen Richtplans handelt, war eine öffentliche Vernehmlassung durchzuführen. Von März bis Juli 2014 hatten die Interessierten die Möglichkeit sich zur Vorlage zu äussern. Insgesamt sind 62 Stellungnahmen eingegangen.

                >
                 Landratsvorlage

                >
                 Communiqué de presse français
                [PDF]

                Für Rückfragen

                Sabine Pegoraro, Vorsteherin Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 55 81


title_de: Kantonaler Verwertungsdienst der Sicherheitsdirektion versteigert Waren aller Art und erstmals Fahrzeuge

content_de:
 Am Freitag, 27. Mai 2011, werden ab 13.30 Uhr an der Oristalstrasse 100 in Liestal neben Waren aller Art erstmals auch drei Autos (BMW, VW, Audi) und ein Motorrad (Honda) öffentlich versteigert. Die Gegenstände und Fahrzeuge können ab 12.30 Uhr besichtigt werden. Eine Liste der Gegenstände mit Fotos ist auch im Internet abrufbar.

                Die Versteigerung umfasst rund 280 Positionen (Laptop, Modeschmuck, Werkzeuge, Parfüme, Bekleidung u.a.). Der Zuschlag erfolgt gegen Barzahlung und ohne Gewähr für den Zustand der Ware.

                Vor der Versteigerung findet von 10.00-11.30 Uhr ein Verkauf von gebrauchten Computern und Notebooks inkl. dazugehöriger Software statt. Nur solange Vorrat.

                Signalisierte Parkplätze sind vor Ort vorhanden.

                >
                 Mehr Infos und Bilder

 Auskunft:

                Berardino Barbati, Leiter Fundbüro und Verwertungsdienst, 061 552 71 40 oder

                per E-Mail
                 berardino.barbati@bl.ch

                Liestal, 24. Mai 2011


content_de:
                Für Bienen besonders giftige Pflanzenschutzmittel: Verkaufsverbot wird im Kanton Basel-Landschaft eingehalten

 Im Kanton Basel-Landschaft sind für Bienen besonders giftige Pflanzenschutzmittel aus den Verkaufsregalen verschwunden. Dies zeigt eine Überprüfung von Verkaufsstellen, die das Amt für Umweltschutz und Energie in den letzten Wochen durchgeführt hat. Sowohl die Hauptlieferanten als auch das zuständige Personal in den Verkaufsstellen haben verantwortungsvoll und rasch gehandelt und das Verbot des Bundes konsequent umgesetzt. Dies sind erste Schritte auf dem Weg zu einem verbesserten Schutz der Bienen.

                Gewisse Wirkstoffe in Pflanzenschutzmitteln sind bekannte Bienengifte. Der Bund hat deshalb – wie auch die Europäische Union – im Herbst 2013 verschiedene Publikumsprodukte, also Produkte für den privaten Gebrauch, verboten. Grund für die Massnahme ist das in den letzten Jahren beobachtete Bienensterben.

                Betroffen waren Publikumsprodukte, die im Fachhandel wie Gartencentern und anderen Verkaufsstellen erhältlich sind. Im Fokus standen die neonicotinoidhaltigen Pflanzenschutzmittel, die zum Beispiel gegen Blatt- und Schildläuse eingesetzt wurden. Neonicotinoide stören bei Insekten massiv die Funktion der Nervenzellen; es sind hochwirksame Nervengifte.

                Die Überprüfung von Verkaufsstellen im Kanton durch das Amt für Umweltschutz und Energie hat nun erfreulicherweise ergeben, dass die betroffenen Publikumsprodukte rasch vom Markt genommen worden sind.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Binningen: Doppelspur Spiesshöfli ist in Betrieb

content_de:
Einweihung

Seit heute Morgen, 21. Oktober 2024, stehen den Tramlinien 10 und 17 im Bereich Spiesshöfli in Binningen zwei Fahrspuren zur Verfügung. Somit können sich die beiden Tramlinien zwischen der Kreuzung Gorenmatt und der Haltestelle Binningen Schloss nun kreuzen. Mit dem Ausbau sind nach rund zwei Jahren die gleisseitigen Hauptarbeiten beim risikobehafteten Flaschenhals abgeschlossen. In einem offiziellen Akt hat der Kanton das Bauwerk an die BLT als Betreiberin und Eignerin übergeben.

Der 350 Meter lange Einspurabschnitt zwischen der Kreuzung Gorenmatt und der Haltestelle Binningen Schloss gehört der Vergangenheit an. Seit heute Morgen, 21. Oktober 2024 können die Tramlinien 10 und 17 gleichzeitig in beide Fahrtrichtungen verkehren. Das erste Tram (Linie 10) hat kurz nach 4.43 Uhr das neue Doppelgleis Richtung Basel passiert. Mit dem doppelspurigen Gleisabschnitt wird eine stark befahrene Strecke entlastet.

Der neue Doppelspurabschnitt Spiesshöfli ist mit einem Rasengleis ausgestattet, das Gras wird im kommenden Frühling angesät. Die Begrünung hat neben dem ökologischen auch einen akustischen Effekt. Durch das Rasengleis wird die Schallabstrahlung der Fahrzeuge deutlich reduziert.

Die Tramhaltestelle Binningen Schloss wird durch die BLT bis Ende 2024 an das Behindertengleichstellungsgesetz angepasst. Bis dahin befindet sich die provisorische Haltestelle weiterhin auf der nördlichen Seite der Schlossgasse.

Breiteres Trottoir, breitere Strassen
In einem nächsten Schritt wird der Strassenraum im Bereich Spiesshöfli erneuert. Dabei wird die Kantonsstrasse auf sieben Meter und das Trottoir fast durchgängig auf zwei Meter verbreitert. Es werden Leitungen ersetzt und ein neuer Belag eingebaut. Gleichzeitig werden die beiden Übergänge für die Fussgängerinnen und Fussgänger durch Ampeln und Barrieren gesichert. Vom Doppelspurausbau profitiert somit nicht nur der öffentliche Verkehr, auch die Sicherheit aller anderen Verkehrsteilnehmenden wird stark erhöht.

Die strassenseitigen Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Mai 2026. Bis dahin wird auch das Einbahnregime auf der Bottmingerstrasse in Fahrtrichtung Basel bestehen. In Richtung Bottmingen werden die Fahrzeuge via Schlossgasse, Parkstrasse und Gorenmattstrasse umgeleitet.

Die Anwohnenden werden an einer Informationsveranstaltung am 21. Oktober 2024 über die bevorstehenden weiteren Bauarbeiten informiert.


lead_de: Im Jahr 2016 sind aus dem Swisslos-Fonds des Kantons Basel-Landschaft rund 11,1 Millionen Franken an 274 Projekte geflossen (2015: 10,2 Millionen Franken an 277 Projekte). Die Mittel, die dem Regierungsrat dafür zur Verfügung standen, wurden dem Anteil des Kantons am Reingewinn der SWISSLOS Interkantonale Lotteriegesellschaft entnommen. Dieser Anteil, der sich auf den Reingewinn von 2015 bezieht, belief sich im Jahr 2016 auf 10,3 Millionen Franken und stand zusammen mit dem Reservekapital für Projekte im wohltätigen, gemeinnützigen und kulturellen Bereich zur Verfügung.

title_de: 2016: 11,1 Millionen Franken aus dem Swisslos-Fonds

content_de:
Die Swisslos-Fondsverwaltung befasste sich im vergangenen Jahr mit 439 neuen und 88 aus dem Vorjahr übertragenen Gesuchen. Der Regierungsrat bewilligte 274 Projektbeiträge. 169 Gesuche wurden abgewiesen bzw. an zuständige Fachstellen zur direkten Bearbeitung überwiesen. Insgesamt bewilligte der Regierungsrat Beiträge im Umfang von 11'124'069 Franken (Vorjahr: 10'191'786 Franken). Das Kapital des Swisslos-Fonds belief sich per 1. Januar 2016 auf rund 14,6 Millionen Franken. Dem Anspruch auf Information und Transparenz über die Vergabe der Fondsmittel genügend werden die bewilligten Projektbeiträge regelmässig im Internet publiziert unter

www. swisslos-fonds.bl.ch. Hier finden Sie auch die Liste der 2016 unterstützten Projekte.


title_de: Ambulant vor stationär: Neue Liste an ambulanten Eingriffen gültig ab Januar 2026

content_de:
Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft passen ihre Liste mit medizinischen Eingriffen an, die nur noch ambulant durchgeführt werden sollen. Sie übernehmen vollständig die Bundesregelung. Diese Liste umfasst ab dem 1. Januar 2026 neu 19 statt bisher 18 Gruppen von Eingriffen. Neu hinzukommen Operationen im Bereich der Fuss- und Ellenbogenchirurgie.

Aufgrund der medizinischen und technischen Entwicklungen im Gesundheitsbereich können immer mehr Eingriffe ambulant statt stationär durchgeführt werden. Dies hilft bei gleichbleibender Behandlungsqualität, stationäre Aufenthalte zu reduzieren, und kommt dem Patientenbedürfnis entgegen, nicht unnötig hospitalisiert zu werden. Seit Januar 2019 gilt deshalb schweizweit die Regelung «ambulant vor stationär» (AVOS).

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben schon früh auf ambulante Eingriffe gesetzt. Die Liste der kantonal vorgegebenen Eingriffe entwickelte sich im Verlaufe der Jahre von ursprünglich 13 im Jahr 2018 bis auf 18 Eingriffe im Jahr 2022. Eine Liste von ambulanten Eingriffen ist seit 2023 auch schweizweit verbindlich.

Die beiden Kantone übernehmen per 1. Januar 2026 erneut die Bundesvorgaben. Die Liste wird ab dem 1. Januar 2026 um die Ellenbogenchirurgie und einige fusschirurgische Eingriffe erweitert. Die Liste ist auf den Webseiten der beiden Kantone einsehbar.

Link Webseite BL

Link Webseite BS


content_de:
Die Bau- und Umweltschutzdirektion hat aufgrund einer entsprechenden Planungsanweisung im kantonalen Richtplan das Kantonsstrassennetz umfassend überprüft. Der Regierungsrat hat die Ergebnisse der Überprüfung zustimmend zur Kenntnis genommen und zwei Aufträge für die Weiterentwicklung des Netzes gegeben:
– Abtretungen und Übernahmen zwischen Kanton und Gemeinden werden nur in einzelnen Fällen (im Interesse von Kanton und Gemeinde, projektbezogen etc.) weiter verfolgt. Auf eine Bereinigung des Kantonsstrassennetzes im Sinne genereller Abtretungen von Kantonsstrassen an Gemeinden wird verzichtet.
– Es soll zukünftig zwei Unterkategorien der «übrigen Kantonsstrassen» geben.

Die Umsetzung der Aufträge wird in Form einer Anpassung des kantonalen Richtplans erfolgen.


title_de: Gastkanton an der Vereidigung der Päpstlichen Schweizergarde: Vorbereitungen sind auf Kurs

content_de:
Wie bereits im vergangenen Jahr gemeldet, ist der Kanton Basel-Landschaft am 6. Mai 2020 im Vatikan offizieller Gastkanton an der Vereidigungsfeier der neuen Schweizergardisten. Der Regierungsrat hat die Einladung der Päpstlichen Schweizergarde mit Freude angenommen und im März 2019 eine Arbeitsgruppe beauftragt, den Kantonsauftritt vorzubereiten. Mit dem Gastspiel in Rom nutzt der Kanton Basel-Landschaft die Möglichkeit, sich einem internationalen Publikum zu präsentieren.

Der Regierungsrat und die Schweizergarde haben das erarbeitete Konzept verabschiedet. Die Vorbereitungen sind auf Kurs. Die vom Regierungsrat eingesetzte Arbeitsgruppe setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern des Kantons und der Römisch-katholischen Landeskirche Basel-Landschaft zusammen. Mit der Leitung wurde der 2. Landschreiber Nic Kaufmann beauftragt.

Drei Konzerte unter der Leitung von Benedikt Rudolf von Rohr
Traditionellerweise bringt sich der Gastkanton im Rahmen der Feierlichkeiten zur Vereidigung der Päpstlichen Schweizergarde mit kulturellen Beiträgen ein. Die Römisch-katholische Landeskirche Basel-Landschaft hat zu diesem Zweck einen Projektchor zusammengestellt. Dieser besteht aus 32 geschulten Sängerinnen und Sängern aus Vokalensembles, Musikschulen sowie Chören der Pfarreien und Kirchgemeinden aus dem Kanton Basel-Landschaft. Der Chor wird durch ein professionelles Bläserensemble ergänzt. Die drei musikalischen Auftritte am 5. und 6. Mai 2020 in Rom stehen unter der Leitung des bekannten Organisten und Musikdirektors Benedikt Rudolf von Rohr. Die Proben beginnen diese Tage.

Kanton und katholische Kirche finanzieren
Die rund 200 Personen umfassende Delegation des Kantons Basel-Landschaft wird vom 5. bis 7. Mai 2020 in Rom weilen. Finanziert wird der Auftritt des Gastkantons Basel-Landschaft mit Beiträgen des Kantons (60‘000 Franken) und der Römisch-katholischen Landeskirche Basel-Landschaft (50‘000 Franken) sowie für den kulturellen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds (30‘000 Franken).

26 Gardisten aus dem Baselbiet bei der Schweizergarde
Die Vereidigung der neuen Gardisten findet jeweils in Gedenken an den «Sacco di Roma» am 6. Mai statt. Der Termin geht auf den 6. Mai 1527 zurück, als 189 Schweizergardisten bei der Plünderung Roms («Sacco di Roma») Papst Clemens VII. verteidigten. Zwei Drittel der päpstlichen Garde kamen damals ums Leben, 42 Gardisten verhalfen dem Papst zur Flucht und retteten sein Leben. Bisher haben 26 Gardisten mit Heimatort Kanton Basel-Landschaft bei der Schweizergarde gedient.

> Fotodownload
Bildlegende: Mauritz-Aljoscha von Sury aus dem Baselbiet bei seiner Vereidigung am 6. Mai 2019. Er zählt allerdings in der offiziellen Chronik nicht zu den Baselbieter Gardisten, da in den Büchern der Schweizergarde der Heimatort festgehalten wird. Foto: Schweizergarde

Für Rückfragen:
Nic Kaufmann, 2. Landschreiber / Regierungssprecher, 079 757 72 80, nic.kaufmann@bl.ch


content_de:
 Energiestrategie 2050 des Bundesamtes für Energie:

 Grundsätzliche Zustimmung der Regierung

                Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die vorgeschlagenen energiepolitischen Massnahmen in der Energiestrategie 2050 des Bundes. In seiner heute Dienstag verabschiedeten Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Energie macht er aber darauf aufmerksam, das noch grössere Anstrengungen erforderlich sind, um die Energieversorgung nach dem Ausstieg aus der Atomenergie sicherzustellen.

                Der vom Bundesamt für Energie vorgeschlagene Weg der Energiestrategie 2050 sei ein Schritt in die richtige Richtung, vermöge jedoch das Energieproblem noch nicht zu lösen. Den meisten vorgeschlagenen Massnahmen kann der Regierungsrat zustimmen, einige werden jedoch zur Ablehnung empfohlen, in Übereinstimmung mit den Anträgen der Energiedirektorenkonferenz.

                Bei der Verwendung des Ertrags aus der CO2-Abgabe wird die Variante bevorzugt, welche zu einer Entflechtung der heute sehr komplexen Organisation führt und die Kompetenzen der Kantone im Gebäudebereich unterstreicht. Da diese Lösung bei einigen Kantonen zu einer Mehrbelastung der kantonalen Förderbudgets führen würde, stellt der Regierungsrat den Antrag, den Bundesanteil beim Gebäudeprogramm in einer Übergangszeit von 50 Prozent auf 75 oder 100 Prozent anzuheben.

                Das gewählte etappierte Vorgehen der Energiestrategie 2050 mit einer sofortigen Umsetzung der auf Gesetzesstufe möglichen Massnahmen zusammen mit dem Ausbau der Förderung wird begrüsst.


title_de: Bottmingen: Erneuerung Kreisel Fiechthagstrasse / Bodenackerstrasse

content_de:
Ab 17. Juni 2024 wird in Bottmingen der Kreisel Fiechthagstrasse / Bodenackerstrasse erneuert. Dabei werden der defekte Kreiselinnenring und der Belag ersetzt. Die Arbeiten werden voraussichtlich am 9. Juli 2024 abgeschlossen. Grössere Fahrzeuge müssen in dieser Zeit umgeleitet werden.

Ab Montag, 17. Juni 2024 wird der defekte Kreiselinnenring an der Fiechthagstrasse / Bodenackerstrasse in Bottmingen erneuert. Dabei wird er durch einen Kreiselinnenring aus Beton ersetzt. Die Arbeiten dauern bis Sonntag, 7. Juli 2024.

Während dieser Zeit kann der Kreisel von Velos, Autos und Lieferwagen normal befahren werden. Grössere Fahrzeuge wie Lastwagen und Busse werden lokal umgeleitet.

Vom Montag, 8 Juli bis Dienstag, 9. Juli 2024 wird der Deckbelag im Bereich des Kreisels eingebaut. Betroffen ist die Kreiselseite der Bodenackerstrasse. Entsprechend sind die Zu- und Wegfahrten der Bodenackerstrasse für den gesamten Verkehr gesperrt. Bei ungünstiger Witterung werden die Arbeiten am 11. und 12. Juli 2024 durchgeführt.

Die BLT Linie 47 kann den Kreisel nur von der Bodenackerstrasse in den Gemeindeholzweg (und in Gegenrichtung) befahren. Deshalb wird der Bus von Bottmingen kommend von der Fiechthagstrasse über die Zehntenfreistrasse – Astershagstrasse – Bodenackerstrasse – Gemeindeholzweg zum Spital umgeleitet. In Gegenrichtung (Spital nach Bottmingen) erfolgt die gleiche Umleitung, wobei der Kreisel durch den Bus in Gegenrichtung befahren wird. Der Kreisel wird mittels provisorischer Lichtsignalanlage während der Busdurchfahrt für den restlichen Verkehr gesperrt. In beide Fahrtrichtungen wird nur die Haltestelle der Bodenackerstrasse angefahren. Auf den Fahrplan haben die Arbeiten jedoch keine Auswirkungen.

Alle Umleitungen werden grossräumig signalisiert. Teilweise werden auch Verkehrswachen eingesetzt.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie auf der Homepage des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft unter: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Unternehmenssteuerreform III

content_de:
 Der Regierungsrat erkennt in seiner Stellungnahme zum Bericht der Projektorganisation «Unternehmenssteuerreform III» (USR III) die Notwendigkeit, das schweizerische Unternehmenssteuerrecht zu reformieren. Die im Bericht aufgeführten Massnahmen beurteilt er als sehr gute Grundlage für die weiterführende Diskussion. Insbesondere begrüsst er die Einführung einer für alle Kantone obligatorischen, tendenziell eher breiten Lizenzbox sowie die Beibehaltung der Praxis der steuerbilanzmässigen Aufwertung der stillen Reserven beim Wechsel des Steuerstatus (Step Up bei Statuswechsel). Ebenso erachtet er kantonale Gewinnsteuersenkungen als taugliches Instrument zur Erhaltung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Der Regierungsrat fordert vom Bund angemessene vertikale Ausgleichsmassnahmen zur Erhöhung des finanzpolitischen Handlungsspielraums und die Anpassung der NFA an die geänderten steuerpolitischen Rahmenbedingungen. Ausgabenseitige Gegenfinanzierungsmassnahmen auf Bundesebene dürfen nicht zu Lasten der Kantone erfolgen.

                Der Regierungsrat erkennt die Notwendigkeit, unter dem internationalen Druck der EU, der OECD und der G20-Staaten das schweizerische Unternehmenssteuerrecht zu reformieren. Im Zentrum der Kritik des Auslands stehen die kantonalen Steuerstatus für Holding-, Domizil und gemischte Gesellschaften, weil sie ausländische Erträge reduziert besteuern (sogenanntes «ring fencing»). Diese Gesellschaften haben eine grosse finanzielle und volkswirtschaftliche Bedeutung für den Bund und auch den Kanton Basel-Landschaft. Eine ersatzlose Abschaffung dieser kantonalen Steuerstatus hätte eine Einschränkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz und eine Verschärfung des interkantonalen Steuerwettbewerbs zur Folge. Im Weiteren droht ein substantieller Verlust von Arbeitsplätzen. Die im Bericht der Projektorganisation «Unternehmenssteuerreform III» (USR III) aufgeführten Massnahmen geben einen vertieften Überblick über die Eckpunkte und Grundsätze der USR III und stellen nach Meinung des Regierungsrats eine sehr gute Grundlage für die weiterführende Diskussion dar.

                In seiner Stellungnahme an das Eidgenössische Finanzdepartement begrüsst der Baselbieter Regierungsrat die Einführung einer Lizenzbox als eine für unsere Region mit vielen innovativen Unternehmen wichtige Ersatzmassnahme. Ihre Ausgestaltung soll an die internationale Entwicklung angepasst und im Rahmen des international Akzeptierbaren tendenziell breit ausgestaltet werden. Die vorzusehende Lizenzbox soll sich dabei an einer Lösung orientieren, die bereits in der OECD angewendet wird. Die für die Einführung einer Lizenzbox notwendigen Bestimmungen sind als zwingende Vorschriften im Steuerharmonisierungsgesetz aufzunehmen. Ebenso befürwortet der Regierungsrat die Beibehaltung der Praxis der steuerbilanzmässigen Aufwertung der stillen Reserven bei Wechsel des Steuerstatus (Step Up bei Statuswechsel). Gemäss dieser Praxis können beim Wechsel zur ordentlichen Besteuerung die während der steuerlichen Privilegierung entstandenen stillen Reserven steuerneutral aufgedeckt und als versteuerte stille Reserven in der Steuerbilanz eingestellt werden. Diese Reserven können in den Folgejahren abgeschrieben werden und verringern dadurch den steuerlich massgebenden Gewinn. Diese Massnahme ist insbesondere für international tätige Handelsgesellschaften von Bedeutung, die von einer Lizenzbox kaum profitieren können. In die gleiche Richtung geht die steuerbilanzmässige Neubewertung zu Verkehrswerten bei Zuzug einer Gesellschaft aus dem Ausland (Step Up bei Zuzug). Auch eine allfällige kantonale Gewinnsteuersenkung erachtet der Baselbieter Regierungsrat als taugliches Element der USR III zur Erhaltung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Allerdings wird eine solche Senkung eine grosse Herausforderung für das Baselbiet sein. Davon betroffen wären der Kanton und die Gemeinden. Daher wird der Regierungsrat Gewinnsteuersenkungen und deren konkrete Ausgestaltung erst vertieft prüfen können, wenn die anderen Massnahmen der USR III und deren Auswirkungen auf unseren Kanton klar sind. Es ist jedenfalls das erklärte Ziel des Baselbieter Regierungsrates, dass der Wirtschaftsstandort Baselland auch nach der Umsetzung der USR III sowohl für bereits ansässige als auch für zuzugsinteressierte Unternehmen steuerlich attraktiv bleibt.

                Der Regierungsrat fordert vom Bund angemessene vertikale Ausgleichsmassnahmen zur Erhöhung des finanzpolitischen Handlungsspielraums des Kantons bei einer allfälligen Senkung des Gewinnsteuertarifs. Als solche steht die Anpassung der Einnahmenteilung zwischen Bund und Kantonen durch Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer und allenfalls ergänzend an der Verrechnungssteuer im Vordergrund. Die zur Verfügung stehenden Mittel sollen den Kantonen nach ihrer Betroffenheit zu Gute kommen, wobei auch gezielte Massnahmen im Sinne eines befristeten Härteausgleichs für die am stärksten betroffenen Kantone zu prüfen sind.

                Der Baselbieter Regierungsrat erkennt auch die Notwendigkeit, den nationalen Finanzaus-gleich (NFA) an die geänderten steuerpolitischen Rahmenbedingungen anzupassen. Er fordert dabei aber, dass die Grundsätze des bisherigen nationalen Finanzausgleichs nicht auf-gegeben werden. Der Vorschlag des Steuerungsorgans, neu sämtliche Gewinne juristischer Personen mit einem reduzierten Gewicht zu berücksichtigen, wird unterstützt. Auch soll der unterschiedlichen Ausschöpfbarkeit von Gewinnen innerhalb und ausserhalb von Boxen Rechnung getragen werden. Wenig begeistert ist der Regierungsrat hingegen von der Methode zur Ermittlung der Gewichtung. Hier soll auf den Steuerertrag der Kantone und Gemeinden abgestellt werden, was einen unerwünschten Methodenbruch im Vergleich zum heutigen System darstellt. Er hat daher beantragt, Alternativen zur vorgeschlagenen Änderung des Finanzausgleichs zu prüfen.

                Der Regierungsrat ist mit den im Bericht erwähnten Grundsätzen der Gegenfinanzierung auf Bundesebene einverstanden. Er hebt dabei aber besonders hervor, dass die ausgabenseitige Gegenfinanzierung ohne Lastenabwälzungen auf die Kantone erfolgen muss. Zudem ist als weiteres Prinzip zu beachten, dass die Gegenfinanzierung in erster Priorität ausgabenseitig zu realisieren und erst in zweiter Linie einnahmenseitig zu suchen ist. Die Diskussion zur Gegenfinanzierung muss aber offen geführt werden und auch die Einführung einer Beteiligungsgewinnsteuer darf nicht von vorneherein ein Tabu sein. Im Bereich der natürlichen Personen erachtet der Regierungsrat auch die Anpassung bei der Teilbesteuerung von qualifizierten Beteiligungserträgen als prüfenswert.

                Skeptisch steht der Regierungsrat hingegen der Einführung einer zinsbereinigten Gewinnsteuer gegenüber. Das Kosten/Nutzen-Verhältnis, die Nachhaltigkeit der internationalen Akzeptanz sowie der administrative Vollzug sind noch zu wenig klar und sollen vertieft geprüft werden. Die weiteren im Bericht erwähnten steuerpolitischen Massnahmen wie Abschaffung der Emissionsabgabe, Verbesserungen beim Beteiligungsabzug, Umbau bei der Verrechnungssteuer u.a. sind von untergeordneter Priorität. Die USR III muss sich auf nachhaltige und international akzeptierte Massnahmen konzentrieren, ohne die Agenda zu überladen.

                Für Rückfragen:

                Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Vorsteher, Finanz- und Kirchendirektion,

                Tel. 061 552 52 01

                Peter B. Nefzger, Vorsteher der kantonalen Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion,

                Tel. 061 552 52 71


content_de:
 Totalrevision der Kernenergiehaftpflichtverordnung: Regierung stimmt der Vorlage zu

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat an seiner heutigen Sitzung der Totalrevision der Kernenergiehaftpflichtverordnung (KHV) des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation zugestimmt.

                Das revidierte Kernenergiehaftpflichtgesetz erhöht die minimale national aufzubringende Deckungssumme von bisher 1 Milliarde Schweizer Franken auf 1,2 Milliarden Euro (entspricht nach aktuellem Wechselkurs circa 1,45 Milliarden Schweizer Franken), was den Vorgaben des internationalen Haftungssystems entspricht. Weiter wird das Entschädigungsverfahren vereinfacht und damit der Opferschutz verbessert, falls von einem nuklearen Unfall im Ausland auch Opfer in der Schweiz betroffen wären. Für die Schweiz gelten in diesem Fall gleiche Voraussetzungen für Entschädigungsleistungen und gleiche verfahrensrechtliche Vorschriften wie in allen übrigen Vertragsstaaten.

                Das Kernenergiehaftpflichtgesetz sieht vor, dass eine Schadenssumme von mindestens 1 Milliarde Schweizer Franken durch einen in der Schweiz ermächtigten privaten Versicherer gedeckt werden muss. Die revidierte KHV definiert die Risiken, die der private Versicherer von der Deckung ausschliessen darf. Die Bundesversicherung deckt gemäss Kernenergiehaftpflichtgesetz nukleare Schäden, die über die private Versicherung hinaus gehen oder von dieser nicht gedeckt werden. Gemäss Kernenergiehaftpflichtgesetz kann die Mindestdeckungssumme für bestimmte Kernanlagen auf 70 Millionen Euro und für Transporte von Kernmaterialien auf 80 Millionen Euro (jeweils zuzüglich zehn Prozent für Zinsen und gerichtlich zuerkannte Kosten) herabgesetzt werden.


title_de: Instandsetzung: Kantonsstrasse zwischen Seltisberg und Nuglar St. Pantaleon

content_de:
Am Dienstag, 02. Juni 2020 beginnen zwischen Seltisberg und Nuglar-St. Pantaleon (Orismühle) die Instandsetzungsarbeiten an einer Teilstrecke der Kantonsstrasse, ausserorts. Für den Einbau des Deckbelags wird die kantonale Verbindungsstrasse von Freitag, 10. Juli 2020 bis Sonntag, 12. Juli 2020 komplett gesperrt.

Während den Bauarbeiten wird der Verkehr teilweise einspurig geführt und mit einer Ampel geregelt. Die Bauarbeiten umfassen die Sanierung von Rand- und Belagsverstärkungen, Werkleitungsbau. Ausserdem wird der Deckbelag auf dem Streckenabschnitt zwischen dem Knoten Orismühle und der Haarnadelkurve Geissbockland ersetzt.

Die Sperrung dauert vom 10. Juli 2020 bis voraussichtlich Sonntag, 12.07.2020. Bei nassem Wetter werden die Arbeiten verschoben.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Vier neue Staatsweine für Basel-Landschaft und Basel-Stadt

content_de:
Die vier neuen Staatsweine sind frisch gekürt: In festlichem Rahmen hat eine prominente Jury heute Nachmittag im Schloss Ebenrain die gemeinsamen Staatsweine der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt 2023 ausgewählt. Für den Landkanton ist es bereits die siebte Ausgabe dieses Qualitäts- und Förderwettbewerbs. Die Auszeichnung «Staatswein 2023» darf nun von den vier Siegerweinen für ein Jahr lang getragen und kommuniziert werden. Gleichzeitig sind es jene Tropfen, die bei offiziellen Anlässe der beiden Kantone ausgeschenkt werden.

Nach sechs Jahren unverändertem Kürungsmodus haben der Ebenrain und der Weinproduzentenverband der Region Basel /Solothurn das Reglement modernisiert: Die vier Staatsweine wurden in den neuen Kategorien «Weissweine», «Schaumweine», «Roséweine» und «Rotweine» gekürt. Die Gründe für diese Veränderung: Die Rebfläche der bisherigen Hauptkategorie Riesling-Silvaner nahm in den vergangenen Jahren signifikant ab. Winzerinnen und Winzer ersetzen diese Sorte oft durch neue, pilzresistente Weissweinsorten, was aus ökologischer Sicht begrüssenswert ist. Zudem erfreuen sich seit ein paar Jahren Roséweine und Schaumweine einer steigenden Beliebtheit.

Eine weitere Veränderung betrifft die Herkunft der Weine: Nebst AOC-Weinen können ab 2023 auch Weine mit mindestens 70 Prozent Trauben von AOC-Flächen aus Basel-Landschaft oder Basel-Stadt und zu höchstens 30 Prozent Trauben anderer Schweizer AOC-Gebiete in diesen Wettbewerb eingereicht werden. Voraussetzung ist dabei, dass diese Weine in den beiden Basel gekeltert werden.

Eingeladen zur Teilnahme an diesem Wettbewerb waren alle Winzerinnen und Winzer der beiden Herkunftsgebiete AOC Basel-Landschaft und AOC Basel-Stadt. Für die erste Kürung nach neuem Reglement wurden 51 Weine eingereicht. Die Auswahl der Staatsweine erfolgte in zwei Schritten: In einer Vordegustation am 24. Mai haben professionelle Degustatorinnen und Sommeliers drei Weine aus jeder Kategorie für die Finalkürung nominiert. Die Kürung der Gewinnerinnen und Gewinner aus zwölf Finalweinen erfolgte heute Nachmittag durch ein prominentes Degustationsgremium. Unter den Juroren befanden sich die Regierungsräte Thomas Weber (BL) und Kaspar Sutter (BS), die Landratspräsidentin Lucia Mikeler Knaack (BL) und der Vize-Grossratspräsident Claudio Miozziari (BS), die Staatsschreiberinnen aus beiden Basel sowie weitere Persönlichkeiten der regionalen Medien, Gastro- und Weinbranche.

Regierungsrat Thomas Weber überreichte den Gewinnerinnen und Gewinnern ihre Diplome und würdigte das auf Qualität bedachte Schaffen der hiesigen Winzerinnen und Winzer. Regierungsrat Kaspar Sutter hob in seiner Rede die ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen den beiden Kantonen hervor. Ebenrain-Chef Lukas Kilcher zeigte, wie die beiden Basel mit der Saatsweinkürung die Qualität und den Bekanntheitsgrad der hiesigen Weine fördern. Davon profitieren sowohl die Winzerinnen und Winzer als auch die Konsumentinnen und Konsumenten.

Andreas Buser, Präsident des Weinproduzentenverbands Region Basel/Solothurn, bedankte sich mit bei Thomas Weber für sein grosses Engagement für die hiesigen Weine.

Die Bezeichnung «Staatsweine der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt» und die spezielle Etikette dürfen 2023 folgende Gewächse tragen:

Weissweine: Kerner 2022 vom Hof Leimen, Buus

Schaumweine: Crémant de Cabernet Dorsa Brut 2020 vom Hofgut Grosstannen, Bubendorf

Roséweine: Wiedmer’s Rosé 2022 von Wiedmer Weinbau, Sissach

Rotweine: Siebe Dupf Pinot Noir Barrique 2020 von Siebe Dupf Kellerei, Liestal

Für die regionalen Winzerinnen und Winzern bedeutet dieser Wettbewerb ein willkommenes qualitatives Kräftemessen. Die Resonanz aus den beiden Gremien bis zur finalen Kürung tragen zur bewusste gewählten Strategie des hiesigen Rebgebietes «klein aber fein» bei.

Der Weinproduzentenverband Region Basel/Solothurn und das Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung organisieren diese Auswahl jährlich.


title_de: Regierungsbulletin vom 3. März 2026

content_de:
Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat folgende Gemeindebeschlüsse genehmigt:

das Reglement über die Mehrwertabgabe vom 21. November 2024 der Gemeinde Sissach.

die vom Einwohnerrat Reinach am 12. Mai 2025 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Mischeli-Center».

die von der Einwohnergemeindeversammlung Oltingen am 11. Juni 2025 beschlossene Mutation «Gewässerraum» zum Zonenplan Siedlung.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Rümlingen am 3. Dezember 2021 und am 23. Mai 2025 beschlossene Revision der Zonenvorschriften Landschaft.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 88 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Ersatzwahlen «Fachkommission Gesundheit und Alter»

Der Regierungsrat hat Michael Steiner, Leiter Amt für Gesundheit, sowie Lucas Kemper, Abteilungsleiter Gesundheitsversorgung im Amt für Gesundheit, von Amts wegen in die Fachkommission Gesundheit und Alter gewählt.

Vertretung des Kantons Basel-Landschaft im Verwaltungsrat der Autobus AG Liestal

Claudia Demel wurde vom Regierungsrat neu nominiert, den Kanton Basel-Landschaft für die Amtsperiode 2026 bis 2029 im Verwaltungsrat der Autobus AG Liestal zu vertreten. Demel ist Verkehrsökonomin und bringt grosse Erfahrung und Fachkompetenz in der Verkehrsplanung und Verkehrspolitik mit.

Konzession für eine Grundwassernutzung zu Heizzwecken

Der Regierungsrat erteilt der ADEV Ökowärme AG, Liestal, die Konzession zur Förderung von Grundwasser zur Beheizung von Gebäuden im Wärmeverbund Lindenplatz in Allschwil.


title_de: Jahresrechnung mit Aufwandüberschuss: Finanzstrategie 2025–2028 legt Entlastungsziele fest

content_de:
Massnahmen zur Einhaltung der Schuldenbremse nötig

Die Erfolgsrechnung 2023 des Kantons Basel-Landschaft schliesst im Gesamtergebnis mit einem Defizit von 94 Millionen Franken ab. Treiber finden sich sowohl auf der Ertragsseite als auch bei den Ausgaben. Der Regierungsrat handhabt die Situation verantwortungsbewusst mit der Finanzstrategie 2025–2028.    Die Erfolgsrechnung 2023 weist im Gesamtergebnis ein Defizit von 94 Millionen Franken aus; budgetiert wurde ein Defizit von 6 Millionen Franken. Das operative Ergebnis der Erfolgsrechnung weist ebenfalls ein Defizit von 94 Millionen Franken aus. Treiber im Jahresergebnis 2023 finden sich sowohl auf der Ertrags- als auch auf der Ausgabenseite; gewisse Einnahmen waren tiefer oder fielen ganz aus. Es entstanden einmalige Kosten wegen Rückstellungen oder Wertberichtigungen, die im Budget 2023 nicht erkennbar waren.

Eigenkapital nimmt deutlich ab

Das Defizit von 94 Millionen Franken hat Auswirkungen auf das Eigenkapital und die Nettoverschuldung: Das Eigenkapital beträgt 650 Millionen Franken und ist damit weiterhin über dem Warnwert von 250 Millionen Franken (bzw. 8 Prozent des Gesamtaufwands). Das Zweckvermögen im Eigenkapital nimmt um 9 Millionen Franken auf 97 Millionen Franken ab, insbesondere zur Finanzierung der Abschreibungen des Campus FHNW. Die Nettoverschuldung ist mit 2,45 Milliarden Franken im interkantonalen Vergleich weiterhin hoch. Gegenüber dem Vorjahr erhöht sie sich um 0,16 Milliarden Franken, ist jedoch um 0,08 Milliarden Franken tiefer als Ende 2021.

Mehrere bedeutende negative Abweichungen im Ertrag

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat im Jahr 2023 keine Gewinnausschüttung an die Kantone und den Bund vorgenommen, budgetiert wurde eine dreifache. Dies führt zu einem Minderertrag von -68 Millionen Franken. Ausserdem liegt sowohl der Anteil des Kantons an der direkten Bundessteuer (-44 Millionen Franken) als auch derjenige an der Verrechnungssteuer (-11 Millionen Franken) netto deutlich unter dem Budget.   Der Fiskalertrag hat sich positiv entwickelt (+12 Millionen Franken): Beinahe alle Steuerarten sind höher ausgefallen als bei der Erstellung des Budgets 2023 angenommen. Auch der Finanzertrag beim Hochbauamt ist deutlich positiver (+9 Millionen Franken) als budgetiert.

Ungeplante einmalige Kosten, gewisse Aufwandpositionen tiefer

Auf der Aufwandseite haben die Rückstellungswerte «Altlasten» das Rechnungsergebnis 2023 mit 49 Millionen Franken belastet und somit doppelt so viel wie im Vorjahr. Hinzu kommt die Wertberichtigung für das Kantonsspital Baselland KSBL, welche die Rechnung 2023 mit 25 Millionen Franken belastet. Auch die Gesundheitskosten sind um 11 Millionen Franken über Budget.   Einige Aufwandpositionen sind tiefer ausgefallen als der Budgetwert. Die grösste Position mit 15 Millionen Franken betrifft die Wertberichtigung / Forderungsverluste offener Steuerforderungen. Eine Budgetunterschreitung ist auch bei den Nettokosten für die Prämienverbilligung von 13 Millionen Franken zu verzeichnen. Bei verschiedenen Direktionen ist der Personalaufwand tiefer als budgetiert, was gesamthaft 9 Millionen ausmacht.   Im ausserordentlichen Aufwand wurde eine Tranche Bilanzfehlbetrag aus der BLPK-Reform geplant (56 Millionen Franken). Angesichts der Finanzlage und weil per 31. Dezember 2022 in Bezug auf die Abtragung des Bilanzfehlbetrags aus der Reform der BLPK ein Vorsprung von acht Tranchen (oder 444 Millionen Franken) aufgebaut wurde, wird auf die Abtragung im Jahr 2023 verzichtet. Durch den Verzicht der Abtragung ergibt sich eine Verringerung dieser Aufwandsposition im gleichen Umfang.

Selbstfinanzierungsgrad von 19 Prozent

Der Kanton Basel-Landschaft hat im Jahr 2023 Bruttoinvestitionen in der Höhe von 211 Millionen Franken getätigt. Die Nettoinvestitionen von 179 Millionen Franken liegen 14 Millionen Franken unter dem budgetierten Wert. Die Abweichung resultiert insbesondere aufgrund von Verzögerungen bei ÖV-Projekten, welche auf Einsprachen oder länger dauernden Ausschreibungs- und Vergabeprozessen zurückzuführen sind. Bei Strassen- und Wasserbauprojekten sind Verzögerungen aufgrund von zusätzlichen verkehrstechnischen Überprüfungen oder Einsprachen zu vermelden. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt für das Jahr 2023 somit 19 Prozent. Die Nettoverschuldung des Kantons erhöht sich um 157 Millionen Franken.

Ausblick

Der Jahresbericht 2023 zeigt ein ungünstigeres Ergebnis als im Vorjahr, sowohl beim Aufwand als auch beim Ertrag. Der Ausblick weist aufwands- und ertragsseitig ebenfalls auf eine schwierige Lage, das hat sich bereits beim AFP 2024–2027 abgezeichnet. Exogene, durch den Regierungsrat nicht direkt steuerbare Entwicklungen insbesondere in der Gesundheit und Bildung führen zu deutlich höheren Kosten. Um die Schuldenbremse einzuhalten, hat der Regierungsrat die Finanzstrategie 2025–2028 definiert und begegnet der Situation mit Entlastungsmassnahmen. Das vom Regierungsrat festgelegte Sparpaket ist daher nötig.  Die künftige wirtschaftliche Entwicklung in der Schweiz ist mit vielen Unsicherheiten behaftet und hängt entscheidend vom Gang der Weltwirtschaft ab. Die Teuerungsentwicklung ist schwierig abzuschätzen und es sind diverse kantonale sowie eine eidgenössische Initiativen hängig, welche die kantonalen Finanzen zusätzlich und wiederkehrend belasten könnten. Angesichts dieser finanzpolitischen Herausforderungen reagiert der Regierungsrat verantwortungsbewusst mit der Finanzstrategie 2025–2028. Die vorhandenen Ressourcen sollen effizient genutzt werden, um den Kanton Basel-Landschaft weiterhin attraktiv gestalten zu können.

Medienpräsentation

Landratsvorlage 2024/138


title_de: Regierungsrat Peter Zwick nach schwerer Krankheit gestorben

content_de:
 Liestal, 23. Februar 2013 - Der Baselbieter Regierungsrat Peter Zwick ist am frühen Samstagmorgen, 23. Februar 2013, nach einer schweren Krankheit unerwartet rasch in seinem Heim in Münchenstein verstorben. Er wäre im Mai 63 Jahre alt geworden. Dem Baselbieter Regierungsrat gehörte er während fast 6 Jahren an.

                Im August vergangenen Jahres war in seinem rechten Auge ein Tumor entdeckt worden, der unmittelbar darauf gezielt behandelt worden ist. Noch Ende Dezember wurde nach weiteren Untersuchungen erklärt, dass sich der Tumor zurückgebildet hatte und keine weiteren Spuren zu erkennen waren. In den ersten Tagen des Februars war hingegen erneut eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu verzeichnen. Abklärungen am Kantonsspital in Liestal und am Centre hospitalier universitaire vaudois - CHUV  in Lausanne ergaben, dass ein medizinischer Eingriff nicht mehr möglich war.

                Peter Zwick wurde am 11. Februar 2007 als Nachfolger von Erich Straumann in die Regierung gewählt und trat sein Amt als Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor  am 1. Juli 2007 an. Nach den Gesamterneuerungswahlen von 2011 begann er am 1. Juli 2011 die zweite Amtszeit als Vorsteher der gleichen Direktion.

                1999 wurde Peter Zwick in den Landrat gewählt. Von 2003 bis 2007 stand er der CVP/EVP-Fraktion vor. Von 2000 bis 2007 war er zudem Präsident der römisch-katholischen Landeskirche des Kantons Basel-Landschaft.

                In die Amtszeit von Peter Zwick fielen unter anderem wichtige Entscheide bezüglich der Kantonalen Spitäler und die Anpassung von langjährigen Planungen an neue Erkenntnisse. Ferner auch die Zusammenführung der Kantonalen Spitäler zu einem selbständigen Kantonsspital Baselland sowie die gleichzeitige Verselbständigung der Psychiatrie Baselland. Zudem setzte er sich stark für bestehende sowie für die Ansiedlung neuer Unternehmen ein.


title_de: Reigoldswil: Sicherungsarbeiten an der Bretzwilerstrasse

content_de:
 Am Montag, 10. August 2009 starten die Sicherungsarbeiten des instabilen Strassenrandes an der Bretzwilerstrasse im Bereich Marchmatt in Reigoldswil. Die Arbeiten dauern bis Ende Oktober 2009.

                Der Verkehr wird während den Bauarbeiten einspurig mit einer Ampel geregelt. Der Veloverkehr wird bergwärts Richtung Bretzwil über die Lankmatt umgeleitet.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Peter Bitzi, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 2, Tel. 061 552 44 44

                Liestal, 6. August 2009


title_de: Update: 26 bestätigte Fälle in Basel-Landschaft

content_de: Der Kantonale Krisenstab gibt Stand Mittwoch, 11. März 2020, 14.00 Uhr, vier neue positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft bekannt. Es sind jetzt insgesamt 26 bestätigte Fälle im Kanton Basel-Landschaft zu verzeichnen. Bei den neuen Fällen ist der Referenztest des Genfer Labors jeweils noch ausstehend.


title_de: Aesch: Belagsarbeiten auf der Ettingerstrasse

content_de:
 Am Montag, 19. Juli 2010 beginnen in Aesch die Erneuerungsarbeiten der Ettingerstrasse zwischen der Gemeindegrenze Ettingen und dem Pfeffingerring. Bei trockenem Wetter dauern die Arbeiten voraussichtlich bis Mitte November 2010. Während den Arbeiten wird der Verkehr mit einer Ampel und bei Bedarf mit einem Verkehrsdienst geregelt.

                Eine neue Deckschicht wird auf der bestehenden Betonfahrbahn eingebaut. Ausserdem wird die im letzten Jahr provisorisch erstellte Bushaltestelle der Linie 68 bei der Sportanlage "Löhrenacker" definitiv ausgebaut.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Ivo Kaufmann, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 01


title_de: Neue bikantonale Geschäftsstelle Eventverkehr St. Jakob

content_de:
Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft bauen eine bikantonale Geschäftsstelle Eventverkehr St. Jakob auf. Diese nimmt planerische, koordinierende und vermittelnde Aufgaben wahr, um bei Grossanlässen im Raum St. Jakob die Verkehrsabläufe zu optimieren. Die Regierungen kommen damit Vorstössen in den beiden Parlamenten nach.

Die Gesamtkosten für die Führung der Geschäftsstelle (Personal- und Betriebskosten) und die mit der Optimierung der Verkehrssteuerung und der Verkehrsabläufe zusammenhängenden Sachkosten belaufen sich in den ersten drei Jahren auf jährlich insgesamt 370'000 Franken. In nachfolgenden Jahren entfallen die Planungskosten für Erarbeitung von Massnahmen und Lösungsvorschlägen in Höhe von 150'000 Franken. Basel-Stadt trägt die finanzielle Vorleistung und stellt Basel-Landschaft die Kosten hälftig in Rechnung. Der Regierungsgrat Basel-Stadt beantragt deshalb eine Bewilligung der Gesamtkosten beim Grossen Rat.

Der Raum St. Jakob stellt einen multimodalen Verkehrsknotenpunkt und Event-Raum von nationaler Relevanz dar. Eine gute Erreichbarkeit der dortigen Sport- und Eventanlagen – insbesondere der St. Jakobshalle und des St. Jakob-Parks – ist von zentraler Bedeutung sowohl für die Veranstaltenden als auch für die Besucherinnen und Besucher. Der Kanton Basel-Landschaft möchte damit den Durchgangsverkehr im Einzugsgebiet vermeiden. Für den Kanton Basel-Stadt liegt die Förderung der Attraktivität des Eventstandortes St. Jakob im Fokus. Die Behinderung des öffentlichen Verkehrs betrifft wiederum beide Kantone gleichermassen.

In beiden Kantonen wurden die Regierungen in gleichlautenden Vorstössen gebeten, die Erstellung eines Mobilitätskonzepts für den Raum des St. Jakob-Areals zu prüfen. Die beiden Kantonsregierungen einigten sich auf eine Lösung, welche die Geschäftsstelle als Teil der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt vorsieht. Diese neue bikantonale Geschäftsstelle wird administrativ dem Justiz- und Sicherheitsdepartement unterstellt und der Kantonspolizei Basel-Stadt angegliedert. Die Geschäftsstelle wird spätestens nach fünf Jahren auf Nutzen und Wirtschaftlichkeit überprüft.

> Medienmitteilung als PDF


title_de: Bericht der Geschäftsprüfungskommission

content_de:
 Stellungnahme des Regierungsrates zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 6. Mai 2015 betreffend Auftrag an die Finanzkontrolle zur Vornahme von Prüfungshandlungen im Bereich Beratungsdienstleistungen
                .

                 Beschaffungsentscheide des Kantons erfolgen zweckmässig und verantwortungsbewusst

 Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hat einen Bericht veröffentlicht, der in teilweise zu pauschaler Form Mängel in der Beschaffungspraxis des Kantons Basel-Landschaft moniert. Der Regierungsrat wird die aufgezeigten tatsächlichen Mängel im Detail prüfen und die vorgeschlagenen Verbesserungen wo sinnvoll umsetzen. Unbelegte Pauschalvorwürfe gegenüber Regierungsrat und Verwaltung weist er zurück. Zudem bedauert der Regierungsrat, dass es die GPK unterlassen hat – entgegen der beispielsweise beim Bund üblichen Praxis – vorgängig die Ergebnisse des Berichts mit dem Regierungsrat zu besprechen im Bemühen um eine sachliche, objektive Darstellung.

                Im vorliegenden „Bericht der Geschäftsprüfungskommission an den Landrat vom 6. Mai 2015 betreffend Auftrag an die Finanzkontrolle zur Vornahme von Prüfungshandlungen im Bereich der Beratungsdienstleistungen“ wird Regierungsrat und Verwaltung vorgeworfen, im Beschaffungswesen mangelhaft vorgegangen zu sein. Der Bericht kommt teilweise zu Schlüssen, die in ihrer Pauschalisierung und mit der Verallgemeinerung einzelner Feststellungen so nicht zulässig sind und sich nicht belegen lassen. Es ist weder sachdienlich noch zulässig, aus festgestellten Mängeln in einzelnen Projekten generelle und nicht zutreffende Pauschalvorwürfe abzuleiten.

 Regierung und Verwaltung gehen zweckmässig und sorgfältig mit Steuergeldern um

                Der Regierungsrat hält fest, dass sowohl in der Regierung als auch in der Verwaltung auf allen Stufen ein ausgeprägtes Verantwortungsbewusstsein für einen zweckmässigen und sparsamen Umgang mit Steuergeldern vorhanden ist und auch gelebt wird. Gerade angesichts der knappen Mittel werden in aller Regel sehr sorgfältig Kosten-/Nutzen-überlegungen gemacht. Projekte werden überdies in der Regel im Rahmen klarer Zielvorgaben und strukturiert abgewickelt. Der Regierungsrat bedauert, dass im GPK-Bericht diesbezüglich gemachte Aussagen das Vertrauensverhältnis zwischen Parlament und Regierung bzw. Verwaltung unnötig belasten.

                Bei der Vielzahl an Projekten, die beim „grössten Baselbieter Unternehmen" – der kantonalen Verwaltung – geführt werden, können in Einzelfällen bei aller Sorgfalt auch Fehler geschehen. Die tatsächlichen Mängel will der Regierungsrat korrigieren. Der Regierungsrat wird auch prüfen, ob ein Teil der Empfehlungen zu einem erhöhten Bürokratie- und Controllingaufwand führt, der mehr kostet, möglicherweise aber keine Garantie für Qualitätsverbesserungen gewährt.

 Rücksprache mit Regierungsrat hätte einer sachlichen Darstellung gedient

                Der Regierungsrat hätte es begrüsst, wenn in Übereinstimmung mit zentralen rechtsstaatlichen Grundsätzen vor der Veröffentlichung des Berichts eine Rücksprache der GPK stattgefunden hätte, um Fragen zu klären und damit eine sachliche Darstellung zu erreichen. Dieses Vorgehen ist beispielsweise beim Bund Praxis und ist der GPK seitens des Regierungsrates auch schon wiederholt beantragt worden.

                Der Regierungsrat wird seine Sichtweise in detaillierterer Form in der parlamentarischen Diskussion des GPK-Berichts einbringen.

                >
                 Bericht

                 Für Rückfragen

                Regierungspräsident Isaac Reber,

                erreichbar über Nic Kaufmann, 2. Landschreiber, 061 552 50 02/079 757 72 80, nic.kaufmann@bl.ch


title_de: HPV-Impfungen im Kanton Basel-Landschaft

content_de:
                18.08.2016

 Was ist die HPV-Impfung?

                Die Impfung kann Infektionen mit bestimmten Humanen Papillomaviren (HPV) verhindern. Diese Viren sind die wichtigsten Verursacher von Gebärmutterhalskrebs bei Frauen und anderen Krebsarten bei Männern. Sie werden durch Geschlechtsverkehr übertragen.

                Informationen zur HPV-Impfung in verschiedenen Sprachen finden sich auf der Internetseite des Bundesamtes für Gesundheit:
                 www.bag.admin.ch/themen/medizin/00682/00684/03853

 Wer soll sich impfen lassen?

                Die Impfung wird für Mädchen und Buben empfohlen. Sie soll vor einer möglichen Ansteckung erfolgen, da Viren, die sich schon in Zellen eingenistet haben, nicht mehr bekämpft werden können.

                Anspruch auf eine Gratis-Impfung haben krankenversicherte Mädchen im Alter zwischen 11 und 14 Jahren, während einer Übergangsfrist bis 2017 zudem junge Frauen bis 19 Jahren. Ab dem 1. Juli 2016 haben auch Buben und Männer im Alter von 11 bis 26 Jahren Anspruch auf die Impfung.

                Die Impfung ist für alle Interessierten, welche die Voraussetzungen erfüllen, gratis. Sie wird vom Kanton vorfinanziert und von den Krankenkassen dem Kanton zurück erstattet. Es fallen keine Franchise und kein Selbstbehalt an.

 Wo ist die Impfung erhältlich?

                Im Kanton Basel-Landschaft offerieren die meisten Hausärztinnen, Kinderärzte und Frauenärztinnen die Gratisimpfung. Sie sind nicht verpflichtet, am Impfprogramm teilzunehmen.

                Über die durchgeführten Impfungen wird den kantonalen Behörden Bericht erstattet.

 Schulimpfungen

                In Ergänzung zur Möglichkeit einer Impfung in der Arztpraxis wird im Kanton Basel-Landschaft den Schülerinnen und Schülern der der ersten Sekundarklassen HPV-Impfungen in der Schule angeboten. Sie werden durch den kantonsärztlichen Dienst gemeinsam mit den Schulärztinnen und -ärzten durchgeführt und sind ebenfalls gratis. Eine Einwilligung der Erziehungsberechtigten ist erforderlich.

                PD Dr. med. Brian Martin

                Kantonsarzt BL


lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat Baldur Brönnimann mit dem Spartenpreis Musik, Barbara Piatti mit dem Spartenpreis Vermittlung, Jean-Paul Brodbeck mit dem Spartenpreis Musik und Rebekka Salm mit dem Förderpreis Literatur ausgezeichnet. Die Spartenpreise sind mit je 20'000 Franken dotiert, der Förderpreis mit 15'000 Franken. Die nächste Kulturpreisverleihung findet am Mittwoch, 15. Mai 2024 statt.

title_de: Verleihung der Kulturpreise 2023 des Kantons Basel-Landschaft

content_de:
Die Preise wurden am Mittwochabend im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung verliehen. Regierungsrätin Monica Gschwind, Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, ehrte die Preisträgerinnen und Preisträger anlässlich der Verleihung in Birsfelden persönlich. Auch Landratspräsidentin Lucia Mikeler Knaack, Kulturratspräsident David Schönhaus und die Präsidentin des Verbands der Basellandschaftlichen Gemeinden, Regula Meschberger, richteten einige Worte ans Publikum. Das Rahmenprogramm bildete ein Parcours in Birsfelden. Dessen Stationen waren verschiedene Zwischennutzungen mit Rauminstallationen, die Bezug nahmen auf das Schaffen der Preisträgerinnen und Preisträger. Inszeniert wurden die Installationen vom Szenografen Quirin Streuli vom Kollektiv «Hotel Regina». Der Abschluss der Feier fand im Theater ROXY statt.

Mit den Kultur-, Sparten- und Förderpreisen des Kantons Basel-Landschaft werden jährlich herausragende Leistungen im Bereich des zeitgenössischen Kunstschaffens (u. a. Kunst, Literatur, Musik, Tanz und Theater, Film und Medienkunst) sowie der Geisteswissenschaften honoriert. Die Verleihung von Preisen ist ein wichtiges Instrument der Kulturförderung. Sie würdigen die Leistung der Akteurinnen und Akteure und motivieren zu weiterem Schaffen. Den Preisträgerinnen und Preisträgern kommt eine wichtige Vorbildfunktion zu. Preise setzen Massstäbe und tragen damit dazu bei, engagiertes und qualitativ hochstehendes Kulturschaffen zu fördern. Darüber hinaus sind sie eine wirkungsvolle Massnahme, um das vielfältige und hochwertige Kultur- und Kunstschaffen in der Region einer breiten Öffentlichkeit zu vermitteln.

Spartenpreis Musik: Baldur Brönnimann (*1968) aus Pratteln

Aufgewachsen in Pratteln, besuchte Baldur Brönnimann die Musik-Akademie Basel und das Royal Northern College of Music in Manchester. Seine Ausbildung und sein Werdegang führten ihn in zahlreiche Länder: Er arbeitete als Musikdirektor des Nationalen Sinfonieorchesters Kolumbiens in Bogotá, als künstlerischer Leiter von «BIT20», einem der renommiertesten zeitgenössischen Musikensembles Norwegens, und als Chefdirigent des «Orquestra Sinfónica do Porto Casa da Música» in Portugal. Hinzu kommen Einsätze als Dirigent in weiteren bedeutenden Orchestern, etwa in Seoul, Oslo, Bergen und Wien. Seit 2016 und noch bis zum Ende der Saison 2022/2023 ist er Principal Conductor der Basel Sinfonietta, die er mit unermüdlichem Einsatz geleitet und in eine fortschrittliche Organisationsstruktur geführt hat.

Baldur Brönnimann verfügt über einen jahrzehntelangen Erfahrungsschatz in der Interpretation grosser Werke des 20. und 21. Jahrhunderts und verantwortete Uraufführungen zahlreicher bekannter Komponistinnen und Komponisten unserer Zeit. Brönnimanns Arbeit zeichnet sich durch eine umfassende, innovative Musikvermittlung aus, welche die klassische Musik zugänglich und gleichzeitig relevant macht. So setzt er sich dafür ein, diese Vision in der Öffentlichkeits- und Ausbildungsarbeit zu realisieren, und leistet einen Beitrag dazu, die Grenzen der klassischen Musik aufzulösen, sie im Hier und Jetzt zu verorten und ihr damit zu einem neuen, aktuellen Image zu verhelfen.

Spartenpreis Vermittlung: Barbara Piatti (*1973) aus Duggingen

Barbara Piatti, die in Duggingen aufgewachsen ist und heute mit ihrer Familie in Basel lebt, hat sich in der Region über Jahre hinweg als Kulturvermittlerin einen Namen gemacht. In Zusammenarbeit mit ihrem Team und weiteren Expertinnen und Experten erarbeitet Piatti seit Jahren interdisziplinäre Kulturprojekte und gibt Sachbücher heraus, jeweils begleitet von einem vielfältigen Vermittlungsprogramm. Seien es Publikationen wie «Literarische Wanderungen in der Zentralschweiz», «Feste und Bräuche in der Schweiz», «Umgang mit Lawinengefahr als immaterielles Kulturerbe» oder ein Rundgang mit Hörstationen durch Laufen mit historischen Erzählungen; mit grosser Kreativität und ansteckender Begeisterung leistet Piatti einen bedeutsamen Beitrag zur Erforschung der Schweizer Kulturlandschaft und deren Vermittlung.

Als promovierte Germanistin verbrachte Barbara Piatti diverse Forschungsaufenthalte im Ausland und war 2006 bis 2014 Forschungsgruppenleiterin am Institut für Kartografie und Geoinformation an der ETH Zürich, wo sie das Projekt «Ein literarischer Atlas Europas» initiierte und leitete. Ihre literaturgeografischen Forschungen stellte sie national und international in diversen Vorträgen vor. Als Vermittlerin zwischen Wissenschaft und Öffentlichkeit hat Piatti eine Bandbreite an Beiträgen publiziert, Projekte realisiert und dafür stets mit Akteurinnen und Akteuren aus unterschiedlichsten Fachbereichen zusammengearbeitet. Sie kümmert sich ausserdem um den künstlerisch-grafischen Nachlass ihres Vaters Celestino Piatti, vermittelt diesen auf verschiedenen Plattformen und hat im Christoph Merian Verlag in deutscher und englischer Sprache die Publikation «Celestino Piatti. Alles, was ich male, hat Augen» herausgegeben.

Spartenpreis Musik: Jean-Paul Brodbeck (*1974) aus Münchenstein

Jean-Paul Brodbecks Begeisterung für Klassik und Jazz führte den Münchensteiner im Alter von zehn Jahren ans Klavier. Innerhalb von zwei Jahren gründete er seine erste Band, gefolgt von Jam-Sessions und Konzerten mit Grössen aus der nationalen und internationalen Szene – darunter Lionel Hampton, Andy Scherrer oder Billy Hart. Gefördert wurde Brodbeck unter anderem von seinem damaligen Klavierlehrer, dem Jazzpianisten Hans Feigenwinter sowie von Peter Efler am Konservatorium Basel. Jean-Paul Brodbeck war Teil der Basler Hip-Hop-Gruppe «P-27» und arbeitete etwa für «Seven» sowie als Theatermusiker am Zürcher Schauspielhaus an der Seite von Michael Neuenschwander und Mike Müller in Martin Suters «Geri». Von 1998 bis 2004 war er festes Bandmitglied des «Bait Jaffe Klezmer Orchestra», von 2007 bis 2010 Teil des Quartetts um Wolfgang Muthspiel. Er unterrichtet an der Musikhochschule Luzern.

Brodbecks Begeisterung für unterschiedlichste Musikformen und seine Neugier tragen bis heute zur Entwicklung einer vielseitigen musikalischen Handschrift bei. Er wirkt in verschiedensten Projekten mit renommierten Musikerinnen und Musikern mit und erarbeitet facettenreiche eigene Projekte. So widmete er sich etwa der Musik von Piotr Iljitsch Tschaikowski und interpretierte diese zwischen klassischer Musik und Jazz. Auf seinem neusten, dem bereits zehnten, Album «The Chopin Project» reflektiert er Frédéric Chopins Musik in einem neuen Kontext gemeinsam mit einer Jazzbesetzung rund um den Gitarristen Kurt Rosenwinkel. Es sind solche Genre-übergreifende Projekte und die unerschöpfliche Lust, Neues zu entdecken, welche Jean-Paul Brodbeck als Musiker auszeichnen.

Förderpreis Literatur: Rebekka Salm (*1979) aus Bubendorf

Rebekka Salm ist in Bubendorf aufgewachsen und wohnt heute in Olten. Nach einer abgeschlossenen Lehre und ihrer Arbeit auf einer Bank studierte sie Islamwissenschaft und Geschichte in Basel und Bern. Neben ihren Tätigkeiten als Texterin, Erwachsenenbildnerin im Migrationsbereich, Moderatorin und als Mutter einer Tochter veröffentlicht sie unter anderem Kolumnen und Kurzgeschichten. Im Jahr 2019 gewann sie den Schreibwettbewerb des Schweizer Schriftstellerwegs und publizierte 2021 ihre Geschichte im Buch «Das Schaukelpferd in Bichsels Garten».

Mit ihrem Roman-Debüt «Die Dinge beim Namen» (Knapp-Verlag, 2022) gelingt Rebekka Salm eine faszinierende Beschreibung des alltäglichen Lebens im Mikrokosmos Dorf. Salm ist eine Meisterin des Perspektivenwechsels und schafft es im Buch, zwölf Sichtweisen mitreissend zu verflechten. Sie erzählt eine Geschichte – und gleichzeitig die vielen Geschichten, die darüber erzählt werden. Dabei sind es nicht die schreienden Anklagen der Porträtierten, die den Roman ausmachen. Es sind die sanften Zwischentöne, die überzeugen; Salms Blick für das Leise, für die Leerstellen. Der Text verblüfft durch seinen Witz, seine kraftvolle Sprache und den gleichwohl grossen Respekt vor den Figuren. Das Dorf wird zur Experimentierfläche und die Bewohnerinnen und Bewohner, die alles voneinander zu wissen glaubten, werden überrascht. Rebekka Salm fragt in ihrem Buch danach, was Menschen einander sagen und was nicht, und wie Kommunikation Beziehungen und Lebensrealitäten ausmacht.

Finanzierung aus dem Swisslos-Fonds

Die Kultur-, Sparten- und Förderpreise des Kantons Basel-Landschaft werden aus dem Swisslos-Fonds Basel-Landschaft finanziert. Die Spartenpreise in Musik und Vermittlung sind mit je 20'000 Franken dotiert, der Förderpreis Literatur mit 15'000 Franken.

Kulturrat Basel-Landschaft

Der Kulturrat ist eine regierungsrätliche Kommission im Zuständigkeitsbereich der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD). Er berät die Direktion im Bereich der zeitgenössischen Kunst- und Kulturförderung und nominiert zuhanden des Regierungsrats die Trägerinnen und Träger der Kultur-, Sparten- und Förderpreise des Kantons Basel-Landschaft. Alle Mitglieder des Kulturrats haben einen ausgewiesenen Bezug zum professionellen Kulturschaffen in der Region.

Mitglieder Kulturrat Basel-Landschaft:

Monica Gschwind, Regierungsrätin, Vorsteherin der BKSD

David Schönhaus, Berufsmusiker und Musikschulleiter, Grellingen (Präsident des Kulturrats)

Hansjörg Betschart, Autor und Regisseur, Allschwil

Paola De Piante Vicin, Pianistin und Konzertveranstalterin, Gauting

Michael Huber, Figurenspieler und -bauer, Kunstvermittler und Musiker, Liestal

Abélia Nordmann, Pianistin, Musikpädagogin und Chorleiterin, Basel

Barbara van der Meulen, Kuratorin und Dozentin, Blauen

Weitere Informationen finden Sie hier.


title_de: Wintersingen: Fischsterben in der Fer

content_de:
Am Pfingstmontag Morgen wurden in der Fer in Wintersingen tote Fische festgestellt. Die aufgebotenen Einsatzdienste stellten fest, dass es auf einer Strecke von rund 200 Metern zu einem Fischsterben gekommen ist. Trotz räumlich genauer Abgrenzung des Schadens konnte die Ursache für das Fischsterben bisher nicht gefunden werden. Es wird Anzeige gegen Unbekannt eingereicht.

 Im Einsatz standen die Polizei Basel-Landschaft, der kantonale Fischereiaufseher, Gemeindebehörden sowie das Gewässerschutzpikett des Amts für Umweltschutz und Energie.

Für Rückfragen:
Dr. Dominik Bänninger, Leiter Fachstelle Grundwasser und Leiter Gewässerschutzpikett, Tel. 061 552 55 32


title_de: Baselbieter Härtefallhilfen: Nun schon die 20. Tranche

content_de:
Der Regierungsrat steht mit seinen Corona-Härtefallhilfen mit der neusten Tranche jetzt bei 20 Auszahlungsschritten. Die Tranche 20 von dieser Woche umfasst 7 neu bewilligte Gesuche sowie 7 Nachzahlungen und Wiedererwägungen.

Die Tranche 20 der Corona-Härtefallhilfen umfasst 7 bewilligte Gesuche sowie 7 Nachzahlungen und Wiedererwägungen. Dies entspricht Auszahlungen in der Höhe von insgesamt 348'072 Franken. Den grössten Teil machen in der vorliegenden Tranche wiederum die Nachzahlungen und Wiedererwägungen aus. Mit der Tranche 20 wurden auch 5 Gesuche abgelehnt.

Die Tranche 20 und die Zusammenfassung über alle Tranchen präsentiert sich wie folgt:

Anzahl Neu

Anzahl Total

Neu in Franken

Total in Franken

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 3 Covid-19-Härtefallverordnung BL

2

549

49’796

Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer *

4

91’044

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 4 Covid-19-Härtefallverordnung BL

5

183

78’168

Wiedererwägungen aufgrund geänderter rechtlicher Grundlagen **

3

129’064

Total À-fonds-perdu-Beiträge

348’072

72'945’612

Gewährte Bürgschaften

1

26

99’140

2'773'970

Anzahl abgelehnte Gesuche

5

216

* Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer

Ursprünglich war die Schliessung der Gastronomie-Betriebe und der Sportsbetriebe bis Ende Februar vorgesehen. Sie wurde später bis zum 18. April 2021 verlängert. Der Bundesrat hat am 14. April entschieden, dass Sportbetriebe ab dem 19. April wieder öffnen konnten, Restaurants durften ab dem 19. April 2021 ihre Terrassen wieder öffnen. Erst per 31. Mai 2021 durften die Restaurants auch ihre Innenräume wieder öffnen. In seiner Medienmitteilung vom 14. April hielt der Bundesrat fest, dass viele Gastrobetriebe nur mit der Öffnung der Terrassen noch nicht kostendeckend wirtschaften konnten, weshalb die wirtschaftliche Unterstützung der Gastrobranche fortgeführt wurde. Im Rahmen der Härtefallhilfe des Kantons Basel-Landschaft gelten diese Betriebe deshalb auch ab dem 19. April 2021 bis Ende Mai als geschlossen. Daher werden weiterhin Nachzahlungen an Unternehmen geleistet, welche über den 28. Februar hinaus geschlossen blieben mussten.

** Wiedererwägungen

Seit dem Beginn der Prüfung und der Auszahlung der Härtefallhilfen haben sich die rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene (Covid-19-Gesetz und Covid-19-Härtefallverordnung) und die Covid-19-Härtefallverordnung BL mehrmals geändert, zuletzt per 1. April 2021. Auch bereits geprüfte Gesuche werden anhand der revidierten Kriterien neu beurteilt. Daher ist es möglich, dass erst abgelehnte Gesuche gemäss den revidierten Kriterien neu bewilligt werden oder auch bei bereits bewilligten Gesuchen neu ein höherer Betrag bewilligt wird.

Gesuche können weiterhin eingereicht werden

Direkt und indirekt betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch


title_de: Regierungsrat präsentiert Auslegeordnung zur Prämienverbilligung

content_de:
Zwei Postulate zur Prämienverbilligung fordern eine gezieltere Unterstützung von Familien mit tiefen und mittleren Einkommen, Alleinerziehenden, Familien mit Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung. Der Regierungsrat hat die Vorstösse geprüft und legt dem Landrat jetzt einen Bericht mit einer umfassenden Auslegeordnung vor. Darin wird das bestehende System geprüft. Zudem werden Massnahmen aufgezeigt, wie berechtigte Haushalte gezielter unterstützt werden können.

Regierungsrat und Landrat entlasten unterstützungsberechtigte Haushalte mit Prämienverbilligungen. Sie haben dazu die Beiträge zur Prämienverbilligung gegenüber 2018 substanziell erhöht. Bis ins Jahr 2024 werden 46 Millionen Franken mehr ausgezahlt. Der Kanton steuert 30 Millionen Franken bei, der Bund 16 Millionen Franken. Damit wird die Prämienbelastung der unterstützungsberechtigten Personen spürbar reduziert. Das ist der Beleg dafür, dass die Forderung der Postulate auch ohne System- und Gesetzesänderungen erfüllt wird. Das bestehende System ist bedarfsgerecht und bewährt sich in der Praxis.

Aufgrund des anhaltenden Kostenwachstums im Gesundheitswesen und des damit verbundenen erwarteten Prämienwachstums ist der Regierungsrat auch in Zukunft bereit, die Prämienverbilligung im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten auszubauen, so wie er dies zusammen mit dem Landrat für die Jahre 2019–2024 bereits getan hat.

Auslegeordnung nennt mögliche Systemanpassungen
Die Auslegeordnung beinhaltet zwölf mögliche mittelfristige Systemanpassungen als Diskussions- und Entscheidungsgrundlage für das Parlament. Der Regierungsrat lehnt dabei diejenigen Massnahmen ab, welche das bestehende System in unnötiger Weise komplizierter und damit weniger transparent und nachvollziehbar machen. Der Regierungsrat lehnt gleichzeitig sämtliche Gesetzesänderungen ab, die dazu führen, dass die Beiträge zur Prämienverbilligung automatisch ansteigen. Einen solchen Automatismus hatte die SP Baselland mit der Initiative «Ja zur Prämienverbilligung» gefordert. Diese Initiative wurde jedoch im November 2018 vom Baselbieter Stimmvolk abgelehnt. Es besteht also kein Anlass dazu, solche Gesetzesautomatismen einzuführen.

Kein Handlungsbedarf bezüglich Einkommensobergrenzen
Auch bezüglich der Einkommensobergrenzen sieht der Regierungsrat aktuell keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. Er hat in der Antwort zu einer Interpellation festgestellt, dass Familien mit Kindern und Familien mit mittleren Einkommen im Kanton Basel-Landschaft bundesrechtskonform unterstützt werden. Der Regierungsrat beobachtet jedoch die Einkommensentwicklung im Kanton und den damit verbundenen Bedarf, die Einkommensobergrenzen zu erhöhen, die zum Bezug einer Prämienverbilligung berechtigen.

Politisch Verantwortliche sollen bestimmen
Regierungsrat und Landrat sollen weiterhin die Verantwortung dafür tragen, dass die Versicherten bedarfsgerecht unterstützt werden. Im Rahmen der geltenden Regelungen sollen weiterhin die politisch Verantwortlichen darüber bestimmen, wer wie viel Prämienverbilligung erhält.

Regierungsrat priorisiert drei Massnahmen
Von den in der Auslegeordnung genannten Massnahmen könnten aus Sicht des Regierungsrats die folgenden Massnahmen vertieft geprüft werden:

Junge Erwachsene – unabhängig davon, ob sie in Ausbildung sind oder nicht – könnten gleich viel Prämienverbilligung erhalten wie Erwachsene.

Haushalte mit Kindern und Haushalte mit tieferen Einkommen könnten stärker entlastet werden, wenn ihnen ein kleinerer Selbstbehalt von der maximalen Prämienverbilligung abgezogen würde.

Die Berechnungsformel für die Prämienverbilligung könnte schrittweise so geändert werden, dass mit sinkenden Einkommen höhere Beiträge gezahlt würden als heute.

Mit diesen drei Massnahmen könnte der Forderung, dass Haushalte in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen gezielt stärker entlastet werden, am besten Rechnung getragen werden.

Finanzieller Spielraum des Kantons als entscheidende Rahmenbedingung
Bei der Prüfung und der Erarbeitung möglicher Systemanpassungen ist auch der finanzielle Spielraum des Kantons zu berücksichtigen. Höhere Beiträge zur Prämienverbilligung müssen finanziert sein und mit einer verantwortungsbewussten finanziellen Entwicklung in Einklang stehen. Insgesamt muss auch akzeptiert sein, dass die Prämienverbilligung als Mittel zur Entlastung von Haushalten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen gedacht ist und nicht als generelle Ausgleichsmassnahme für das ständige Kostenwachstum im Gesundheitswesen.

> Landratsvorlage


title_de: Regierungsrat verabschiedet kantonale Strategie gegen Armut

content_de:
Der Regierungsrat verabschiedet die kantonale Strategie zur Verhinderung und Bekämpfung von Armut. Die Strategie wurde gemeinsam mit der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) erarbeitet. Sie ist ganzheitlich, umfassend und wird von unterschiedlichen Akteurinnen und Akteuren breit abgestützt.

Knapp 9 Prozent der Baselbieter Bevölkerung sind von Armut betroffen. Etwa 15 Prozent sind armutsgefährdet. Armut entsteht und äussert sich in unterschiedlichen Lebenslagen wie etwa bei Alleinerziehenden, bei «Working Poor» oder bei Personen ohne Berufsabschluss. Mit der Strategie gegen Armut wird der Komplexität und Vielfältigkeit der Thematik Rechnung getragen. Die Strategie gibt Stossrichtungen vor, die es bei der Weiterentwicklung von bestehenden sowie der Entwicklung von neuen Massnahmen und Angeboten zu berücksichtigen gilt. Sie dient dabei als eine Art Kompass und zeigt auf, wo Handlungsbedarf besteht und mit welchen Massnahmen dieser angegangen werden kann.

Ganzheitliche Strategie
Die Strategie ist ganzheitlich und umfassend. Sie beinhaltet die Handlungsfelder Bildungschancen, Erwerbsintegration, Wohnversorgung, Gesellschaftliche Teilhabe und Alltagsbewältigung sowie Soziale Existenzsicherung. Weiter werden übergeordnete Themen wie ein Monitoring der Armutslage im Kanton sowie Information und Sensibilisierung aufgegriffen.

Modernes Armutsverständnis
Der ganzheitliche Ansatz der Strategie baut auf einem erweiterten Armutsverständnis auf. Dieses geht von der finanziellen Armut aus, geht jedoch gleichzeitig darüber hinaus, indem die zentralen Lebensbereiche in den Blick genommen werden. Damit folgt der Kanton Basel-Landschaft einem multidimensionalen und fachlich breit abgestützten Armutsverständnis.

Aktualisierung Armutsbericht
Für die Strategieentwicklung wurde die Armutslage im Kanton sorgfältig analysiert. Unter anderem hat die FHNW eine Aktualisierung des kantonalen Armutsberichts vorgenommen. Der aktualisierte Bericht bildet eine wesentliche Grundlage für die Arbeiten an der Strategie. Mit der Analyse der Armutssituation wurde Handlungsbedarf aufgezeigt und entsprechend darauf aufgebaut.

Breite Abstützung
An der Erarbeitung der Strategie waren Fachpersonen aus Verwaltung, Gemeinden, Fachstellen sowie Nichtregierungsorganisationen beteiligt. Das Interesse am Thema und die Bereitschaft zur Mitarbeit war von allen Seiten gross. In einer eigens für die Strategie eingesetzten Echogruppe wurden zudem Vertreterinnen und Vertreter aus der Politik beigezogen.

Zu prüfende Massnahmen
Für die Handlungsfelder und die übergeordneten Bereiche hat der Regierungsrat insgesamt 46 zu prüfende Massnahmen verabschiedet. Die Massnahmen reichen von der Intensivierung der Frühen Förderung über die verbesserte Arbeitsmarktintegration von arbeitslosen Personen sowie der Sicherung der Wohnversorgung bis zur Ausgestaltung situativer Leistungen in der Sozialhilfe. Diese werden in den kommenden zwei Jahren einer Detailprüfung unterzogen. Der Regierungsrat wird nach den Detailprüfungen über die Umsetzung der Massnahmen entscheiden.

Links

Präsentation Medienkonferenz 24. Juni 2020

Strategie zur Verhinderung und Bekämpfung von Armut im Kanton Basel-Landschaft

Update des Armutsberichts

Landratsvorlage