content_de:
Stellungnahme zur Petition betreffend Asylunterkunft in der Grün80 / Münchenstein

Der Regierungsrat hat ein Schreiben zur Petition betreffend den «Schutz von Kindern, Jugendlichen, Frauen und Senioren in der Grün80 / Münchenstein und für die Verlegung des Asylantenheims in Grün80 / Münchenstein an alternativen Standort» beschlossen.

Schreiben (PDF)

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2023/576: «Cyberangriffe: Wie gut ist die kantonale Verwaltung geschützt?»

In der Beantwortung der Interpellation werden Kernfragen der Informationssicherheit aufgegriffen. Sie beschreibt und erklärt den aktuellen Stand der Organisation und die Umsetzung von Sicherheitsvorgaben in der kantonalen Verwaltung.

Beantwortung der Interpellation 2023/620: «Lohndumping auf dem Rohner Areal»

Der Regierungsrat verurteilt jede Form der Ausbeutung von Arbeitskräften und setzt sich für einen funktionierenden Arbeitsmarkt und einen fairen Wettbewerb ein. Der Regierungsrat erläutert das bestehende Lohnschutz- und Kontrolldispositiv im Rahmen der flankierenden Massnahmen (FlaM) und die Kontrollzuständigkeit der paritätischen Kommissionen in Branchen mit allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen. Zum in der Interpellation aufgegriffenen Fall liegen dem Regierungsrat die in Medienberichten publizierten Informationen vor. Ein Kontrollbericht mit einer Verstossmeldung bezüglich Unterbietung der minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen ist bis dato nicht beim zuständigen KIGA Baselland eingegangen. Sobald ein solcher eingereicht wird, wird die Verhängung einer Verwaltungssanktion nach Entsendegesetz geprüft.

Beantwortung der Interpellation 2023/439 :«Finanzielle Mittel des nationalen Finanzausgleichs für den Bereich Naturschutz – Programmvereinbarung mit dem Bund»

Die Abteilung Natur und Landschaft des Ebenrain investiert die erhaltenen Bundesgelder der Programmvereinbarung Naturschutz in den Unterhalt, die Aufwertung und Neuschaffung von vielfältigen Lebensräumen, die wichtig für die Erhaltung der Biodiversität in unserer Region sind. Um die Bestände und Populationsentwicklungen von Arten mit hoher kantonaler Handlungspriorität zu überwachen, wurden Artenförderungs- und Monitoringsprogramme realisiert sowie Koordinationsstellen geschaffen. Der Ebenrain setzt Prioritäten, um innerhalb der aktuellen finanziellen und personellen Rahmenbedingungen möglichst effizient und effektiv zu arbeiten. Für die neue Programmverordnung 2025–2028 prüft der Regierungsrat im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplans, ob die nötigen finanziellen und personellen Ressourcen erhöht werden können, um die aktuellen und künftigen Aufgaben solide entsprechend der wachsenden Herausforderungen für die Natur zu bewältigen.

Beantwortung der Interpellation 2023/580: «Ist das Baselbieter Energiegesetz ein Werk der Strom- und Subventionslobby?»

Der Regierungsrat erklärt, dass der Energieplanungsbericht 2022 und die darauf aufbauende Änderung des Energiegesetzes sich im Wesentlichen auf zwei Grundlagenberichte stützt. Ausserdem dienten die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich aus dem Jahr 2014 und Vorarbeiten aus anderen Kantonen als Basis. Es waren keine weiteren Organisationen in die Erarbeitung der Gesetzesänderungen involviert.

Landratsvorlagen (Link)

Aufträge des Landrats, die nicht innert der gesetzlichen Frist seit der Überweisung erfüllt worden sind

Der Regierungsrat berichtet zu überwiesenen Postulaten und Motionen des Landrats, die nicht innert der gesetzlichen Frist erfüllt worden sind. Einzelne Geschäfte werden mit einer Begründung zur Abschreibung beantragt. Zu den Geschäften, bei denen eine Fristerstreckung beantragt wird, gibt der Regierungsrat in der Vorlage Auskunft über den Stand der Bearbeitung.

Bericht zum Postulat 2022/364: «Sofortiger und massiver Ausbau erneuerbarer Energien»

Der Kanton Basel-Landschaft verfolgt seit Langem das Ziel, den Energieverbrauch und die Treibhausgasemission aller seiner Bauten und Anlagen zu reduzieren. Der Regierungsrat betrachtet deshalb die Anliegen des Postulats als weitestgehend erfüllt und beurteilt es als nicht realistisch, den Ausbau erneuerbarer Energien noch stärker zu beschleunigen.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Teilrevision der Mehrwertsteuerverordnung

Der Regierungsrat hat die Stellungnahme zur Teilrevision der Mehrwertsteuerverordnung zuhanden des Bundes verabschiedet. Der Regierungsrat schliesst sich der Stellungnahme der Finanzdirektorenkonferenz vom 19. Januar 2024 an. Unter Berücksichtigung der Anliegen der Finanzdirektorenkonferenz unterstützt der Kanton Basel-Landschaft die Teilrevision der Mehrwertsteuerverordnung.

Stellungnahme an den Bund: Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften

Im Rahmen einer Vernehmlassung an den Bund befürwortet der Regierungsrat eine Anpassung der Bundesverfassung. Für den Fall eines Verzichts auf die Eigenmietwertbesteuerung sollen die Kantone (oder deren Gemeinden) auf überwiegend selbstbewohnten Zweitliegenschaften besondere Liegenschaftssteuern erheben dürfen. Damit soll den bei einem Verzicht auf die Eigenmietwertbesteuerung besonders betroffenen Berg- und Tourismuskantonen eine finanzielle Kompensationsmöglichkeit gegeben werden.

Stellungnahme an den Bund: Agglomerationspolitik und Politik für die ländlichen Räume und Berggebiete

Der Regierungsrat begrüsst das Bestreben des Bundes, die Agglomerationspolitik und die Politik für die ländlichen Räume und Berggebiete aufeinander abzustimmen und von einer gemeinsamen Vision leiten zu lassen. Die Massnahmen werden im Grundsatz gutgeheissen, bedürfen allerdings noch gewisser Präzisierungen, damit sie zielgerichtet umgesetzt werden können.

Stellungnahme an den Bund: Einschränkung der Grundversorgung im Post- und Zahlungsverkehr in einer schweren Strommangellage

Für den Betrieb des Post- und Zahlungsverkehrs wird Strom benötigt. Kommt es zu einer schweren Strommangellage, ist dieser Betrieb gefährdet. Der Bundesrat unterbreitet eine Verordnungsrevision, um auch in Krisensituationen die Grundversorgung zu regeln. Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagene Verordnungsrevision, wie er dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) in seiner Vernehmlassungsantwort mitteilt.

Stellungnahme an den Bund: Revision der Verordnung über Fernmeldedienste

Der Bundesrat schlägt eine Änderung der Verordnung über Fernmeldedienste vor. Der Bundesrat soll erweiterte Kompetenzen im Bereich der Sicherheit von Fernmeldediensten erhalten. Er schlägt Massnahmen zur Stromsicherheit der Mobilfunknetze vor.

Der Regierungsrat begrüsst die vorgeschlagene Verordnungsrevision, wie er in seiner Vernehmlassungsantwort mitteilt. Nicht einverstanden ist er mit der Begrenzung der Sicherstellung der Betriebsbereitschaft auf Stromausfälle mit bis zu 1,5 Millionen betroffenen Personen.

Stellungnahme an die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) zur interkantonalen Vereinbarung über den Datenaustausch

Damit werden die gesetzlichen Grundlagen für den interkantonalen automatisierten polizeilichen Informationsaustausch geschaffen. Einerseits wird mit dieser Vereinbarung über den Datenaustausch zum Betrieb gemeinsamer Abfrageplattformen und Datenbanksysteme die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass die Kantone ihre Informationssysteme an gemeinsame Abfrageplattformen oder an solche des Bundes anschliessen können. Andererseits können die Kantone gestützt auf diese Vereinbarung Datenbanken gemeinsam und mit dem Bund schaffen und betreiben. Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagene Vereinbarung, regt aber in einzelnen Bereichen konkretisierende Formulierungen bzw. zusätzliche Abklärungen an.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

content_de:
Per heute Donnerstag, 18. März 2021, Stand 15 Uhr, registriert der Kantonale Krisenstab Basel-Landschaft in der Summe seit dem 1. Juni 2020 total 13’471 positiv getestete Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft. In der Vorwoche wurden 6’802 PCR-Tests (inkl. Antigen-Schnelltests) durchgeführt, von diesen waren 3,2 Prozent positiv. Insgesamt wurden 42'229 Impfungen ausgeführt, 14’537 davon betreffen die zweite Dosis.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 63 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 664. Es befinden sich 459 positiv getestete Personen in Isolation, das sind 160 Personen mehr als vor einer Woche. 1346 Personen sind aufgrund eines Kontaktes mit einer positiven Person in Quarantäne und 87 nach der Rückreise aus einem Risikogebiet. Seit Beginn der Pandemie im Kanton Basel-Landschaft Ende Februar 2020 wurden total 14'351 Personen positiv getestet. Insgesamt wurden bisher 42'229 Impfungen ausgeführt, 14’537 davon betreffen bereits die zweite Dosis. 32’910 Dosen wurden in einem der beiden Impfzentren ausgeführt, 9'319 Impfdosen wurden mobil abgegeben, in Alters- und Pflegeheimen, Institutionen der Behindertenhilfe oder an Gesundheitspersonal.

Es befinden sich aktuell total 15 Personen mit Covid-19 in einem Baselbieter Spital (13 Normalstation), zudem zwei Personen auf der Intensivpflegestation (1 beatmet, 1 nicht beatmet). In der vergangenen Woche ist im Kanton Basel-Landschaft niemand an den Folgen von Covid-19 verstorben, also verbleibt das Total der Todesfälle auf 211. Die Anzahl positive Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 221,1 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Aktuell sind gegenüber der Vorwoche 4 positive Fälle bei Bewohnerinnen oder Bewohnern und 8 bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verteilt in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei öffentlichen und privaten Spitexorganisationen (Klientinnen und Klienten sowie Mitarbeitende) gibt es 4 positive Fälle mehr gegenüber der Vorwoche.

Breites Testen Baselland
Seit dem 3. März 2021 werden im Kanton Basel-Landschaft Schülerinnen und Schüler sowie Lehrpersonen mittels eines Speicheltests auf das Coronavirus getestet. Die Teilnahme am wöchentlichen Programm ist freiwillig. Zwischen dem 11. und 17. März 2021 nahmen insgesamt 88 Schulen im Kanton Basel-Landschaft am Programm teil, die weiteren Schulen werden bis zum 19. März 2021 gemäss Programm dazu kommen.  Insgesamt wurden 2144 Pools ausgewertet, das sind 28’028 Einzelproben. Ein Pool entspricht einer Klasse. 18 Pools waren positiv und 368 Personen wurden mit einem Einzeltest in der Abklärungs- und Teststation Feldreben oder einer der Aussenstationen untersucht (Depooling). Bei den Einzeltests wurden 34 Personen positiv auf das Coronavirus getestet und mussten sich in Isolation begeben.

Die Zahlen zu Covid-19 und Quarantänefällen in den Schulen finden Sie hier. Die Zahlen werden jeweils am Montagvormittag aktualisiert.

Die aktuellen Corona-Fallzahlen finden Sie täglich ab ca. 14.30 Uhr hier

content_format: html


title_de: Ausschreibung der regierungsrätlichen Kommissionen

content_de:
Im März 2022 wird der Regierungsrat seine Kommissionen für die nächste Amtszeit wählen. Im Amtsblatt des Kantons Basel-Landschaft sind die regierungsrätlichen Kommissionen nun öffentlich ausgeschrieben. Interessierte können sich bis 17. Dezember 2021 bewerben.

Rund 50 regierungsrätliche Kommissionen beraten und unterstützen den Regierungsrat und die kantonale Verwaltung mit ihrem Fachwissen. Im März 2022 wird der Regierungsrat die Wahlen für die Amtszeit vom 1. April 2022 bis 31. März 2026 vornehmen. Mit der Ausschreibung im kantonalen Amtsblatt werden interessierte und kompetente Personen gesucht, die sich an dieser spannenden Schnittstelle zwischen Politik, Verwaltung und Gesellschaft einbringen möchten. Das Ziel des Regierungsrats ist es, bei der Zusammensetzung verschiedene Altersgruppen zu berücksichtigen und in den Kommissionen einen Anteil von mindestens 30 Prozent Frauen bzw. Männer zu erreichen. Interessierte können sich bis 17. Dezember 2021 bei der jeweils zuständigen Direktion bewerben.

> Ausschreibung (PDF)

> Regierungsrätliche Kommissionen


content_de:
                Der Hund wird eingeschläfert, der am 27. April 2010 in Binningen eine Frau und später einen Polizisten in die Hand gebissen hat. Das hat Kantonstierarzt Ignaz Bloch verfügt. Abklärungen haben ergeben, dass der Appenzeller-Rottweiler-Mischling nicht therapierbar ist und auch künftig ein Sicherheitsrisiko für Kinder und Erwachsene bedeuten würde. Der Besitzer des Hundes erklärte sich mit der Massnahme einverstanden. Gegen ihn läuft ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft Informationsdienst

 Auskünfte:

                Ignaz Bloch, Kantonstierarzt Basel-Landschaft, Telefon 061 552 59 23, E-Mail:
                 ignaz.bloch@bl.ch

                Liestal, 12. Mai 2010


title_de: Schule Therwil fordert den Händedruck ein

content_de:
                Die zwei muslimischen Schüler an der Sekundarschule Känelmatt in Therwil verweigern den Händedruck weiterhin, wie auch den Informationen aus ihrem Umfeld an die Medien zu entnehmen ist. Die Schulleitung sowie Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion haben Kenntnis davon. Sie sind bestrebt, die Persönlichkeit der Baselbieter Schülerinnen und Schüler bestmöglich zu schützen und einen geordneten Schulbetrieb für alle zu gewährleisten. Dies verlangt nach einer Beruhigung des medialen Interesses.

                Wie bereits kommuniziert, akzeptiert die Schule das Verhalten der beiden muslimischen Schüler nicht und fordert den Händedruck ein. Damit kommen auch die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten des Bildungsgesetzes zur Anwendung. Wie das Bildungsgesetz vorgibt, müssen sie erzieherisch wirken, geeignet, erforderlich und verhältnismässig sein. Über die einzelnen Schritte und das Verfahren darf nach wie vor keine Auskunft erteilt werden.

                >
                 Medienmitteilung vom 25.05.2016

                 Kontakt

                 Migration, Integration, Religion

 Sicherheitsdirektion Kanton Basel-Landschaft

                 Bildung, Schulbetrieb

 Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Kanton Basel-Landschaft


title_de: Polizei BL soll aufgerüstet werden – für mehr Sicherheit

content_de:
 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat die Vorlage «Mobile Computing» der Polizei Basel-Landschaft an den Landrat überwiesen. Ziel des Mobile-Computing-Projektes ist es, dank mobiler Datenabfrage und Datenerfassung vor Ort die Effektivität der Polizei zu steigern und deren Präsenz auf der Strasse zu erhöhen. Damit soll die Sicherheit im Baselbiet weiter verbessert werden.

                Die Belastung der Polizeikräfte hat in den letzten Jahren konstant zugenommen, die Präsenz der Polizei auf der Strasse wird immer wichtiger. Damit die polizeiliche Wirkung langfristig gehalten und bei Bedrohungslagen sogar noch ausgebaut werden kann, müssen die Polizistinnen und Polizisten von administrativen Arbeiten wo immer möglich entlastet werden. Nur so gelingt es der Polizei, mit dem aktuellen Vollbestand die Präsenz auf der Strasse zu erhöhen.

 Präventive Polizeipräsenz auf der Strasse erhöhen

                Mit der Einführung von «Mobile Computing» soll die Arbeit der Polizei Basel-Landschaft grundlegend modernisiert und auf ein aktuelles technologisches Niveau gebracht werden. Dieser Technologiesprung soll zu mehr präventiver Polizeipräsenz auf der Strasse, mehr subjektiver und objektiver Sicherheit im Kanton und schliesslich zu höheren Aufklärungsraten führen. Die Mitarbeitenden der Polizei Basel-Landschaft sollen ihre Präsenzzeit vermehrt für die eigentliche Polizeiarbeit einsetzen können.

 Tablet statt Rapportblock

                «Mobile Computing» ermöglicht Halter- und Fahndungsabfragen direkt vor Ort, ohne Rückfragen an die Zentrale. Auch Einsatzrapporte werden dann direkt vor Ort praktisch fertig ausgefüllt, die Zeit raubende Nachbearbeitung im Büro entfällt weitgehend. Die nachgelagerten Arbeiten können ohne Zeitverzögerung ausgeführt werden. Etwas plakativ könnte man «Mobile Computing» auch mit «Tablet statt Rapportblock» umschreiben.

 Etappierte Einführung

                Das Projekt «Mobile Computing» enthält verschiedene Teilprojekte. Im Jahre 2017 ist der Rollout der Smartphones mit den entsprechenden Applikationen wie beispielsweise Instant Messenger Police (sichere Kommunikation unter den Polizeiangehörigen, vergleichbar mit WhatsApp) und MACS-B (Online-Abfragen in verschiedenen Systemen wie beispielsweise RIPOL) geplant. Zudem sollen die ersten Fahrzeugeinbauten realisiert sowie der notwendige Upgrade des Rapportierungs- und Journalisierungssystems umgesetzt werden. Der Pilotbetrieb mit dem Desktopersatz durch Convertibles (Laptop mit abnehmbarer Tastatur) wird ebenfalls im 2017 abgeschlossen. Basierend auf den Ergebnissen des Pilots wird das flächendeckende Rollout für das Jahr 2018 geplant.

                >
                 Landratsvorlage

 Für Rückfragen

                Hansruedi Waespe, Hauptabteilungsleiter, Support, Sicherheitsdirektion (SID), 061 553 36 50


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Genehmigung Gemeindebeschluss
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die vom Gemeinderat Arlesheim am 26. November 2019 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Felsacker II» genehmigt.

Stellungnahme an den Bund
Der Regierungsrat begrüsst in seiner Stellungnahme zum Entwurf des neuen Bundesgesetzes über Velowege ein eigenes verbindliches Velogesetz. Mit dem neuen Gesetz sollen rechtliche, organisatorische und finanzielle Aufgaben und Kompetenzen von Bund sowie zwischen Bund und Kantonen im Veloverkehr festgelegt werden.

> Stellungnahme an den Bund

100. Geburtstag
Am Samstag, 19. September 2020, feiert Edith Martha Gass aus Binningen ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungsrätin Kathrin Schweizer, 2. Landschreiber Nic Kaufmann und Staatsweibel Daniel Hofer, wird am Samstag der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.


title_de: Kanton neu auf Bluesky, Threads und mit WhatsApp-Kanal

content_de:
Der Kanton Basel-Landschaft ist mit seinen offiziellen Mitteilungen ab heute Dienstag, 25. März 2025, auf den sozialen Netzwerken Bluesky und Threads präsent. Neu kann auch ein WhatsApp-Kanal abonniert werden, über den die wichtigsten Mitteilungen der Woche verbreitet werden.

Der Kanton Basel-Landschaft hat bei Bluesky und Threads im Januar 2025 Konten eröffnet, um die Plattformen zu testen. Die neuen Kanäle werden unter anderem genutzt für:

Verbreitung der Medienmitteilungen des Kantons

Kommunikation von Aktivitäten von Landrat und Regierung

Resultate von Wahlen und Abstimmungen

Krisenkommunikation (als Ergänzung zu Kanälen wie Alertswiss und den herkömmlichen Medien)

Neu hat der Kanton Basel-Landschaft auch einen WhatsApp-Kanal, über den jeden Freitagvormittag die zwei bis drei wichtigsten Mitteilungen der Woche verbreitet werden. Der Kanal kann über nebenstehenden QR-Code oder den angegebenen Link abonniert werden.          Die bestehenden Kanäle wie Facebook, Instagram und Youtube werden weiterhin genutzt. Hingegen wird der Kanton Basel-Landschaft seinen Kanal auf X (ehemals Twitter) nicht mehr bewirtschaften und mittelfristig löschen.

Anmeldung WhatsApp-Kanal: https://whatsapp.com/channel/0029Vb9bZL9CBtxJt6n83V1U

Social-Media-Kanäle des Kantons:

Facebook

Threads

Bluesky

Youtube

LinkedIn

Instagram

WhatsApp

Open Government Data BL

Bluesky

Sportamt BL

Instagram

Facebook

Ebenrain-Zentrum

Ebenfein auf Facebook

YouTube-Kanal Ebenfein

Der Ebenraingarten auf Facebook

Polizei BL

Facebook

X

Youtube

      Instagram


title_de: Bauarbeiten von Ostern bis September

content_de:
 Unmittelbar nach Ostern, am 29. März 2016, beginnen in Ettingen die Bauarbeiten an den beiden Bahnübergängen Hauptstrasse und Flühbergweg sowie der Einbau eines lärmarmen Belags auf der Therwilerstrasse zwischen Leymenstrasse und Marchbachstrasse. Das Projekt wird in mehreren Bauetappen bis ca. Ende September 2016 realisiert.

                Ziel dieser Massnahmen ist die Sicherung der Fussgängerübergänge und des Bahnüberganges Flühbergweg über die BLT-Geleise mittels Schrankenanlagen. Ergänzend wird beim Bahnweg eine gesicherte Busausfahrt vom Bahnhof Ettingen auf die Hauptstrasse erstellt, sodass die Umwegfahrten des Postautos über die Quartierstrassen entfallen. Flankierende bauliche Massnahmen im Projektperimeter erhöhen die Verkehrssicherheit für den Fuss- und Veloverkehr sowie den Verkehrsfluss für den Individualverkehr.

                Die ersten Bauetappen umfassen die Erstellung des Fussgängerüberganges und der Busausfahrt im Bereich Hauptstrasse/Bahnweg, die Mitte Mai 2016 in Betrieb genommen werden können. Lokale Umleitungen für den Fussverkehr sind ausgeschildert, ansonsten wird es keine verkehrlichen Behinderungen geben.

                Gegen Ende April bis Ende Juli wird der Bahnübergang Flühbergweg ausgebaut und mit einer Schrankenanlage abgesichert. Zudem wird der Fussgängerübergang nach Norden verschoben und ebenfalls mit Schranken abgesichert. Während dieser Zeit ist der Bahnübergang für den Verkehr gesperrt, Fussgängerquerungen sind teilweise eingeschränkt. Der Verkehr auf der Kantonsstrasse wird in der zweiten Mai- und Julihälfte jeweils mit einer Lichtsignalanlage im Gegenverkehr geführt, ansonsten ist die Kantonsstrasse normal befahrbar. Es ist aber mit kleinen Behinderungen zu rechnen.

                Der Einbau des Deckbelags erfolgt unter einer Vollsperrung der Kantonsstrasse mit grossräumiger Umfahrung an einem Wochenende im August.

                Über die weiteren Bauetappen wird auf der Homepage der Gemeinde
                 www.ettingen.ch
                frühzeitig informiert. Der jeweils aktuelle Bauphasenplan ist ebenfalls auf der Homepage der Gemeinde einsehbar.


title_de: Karl-Heinz Zeller darf Gemeindepräsident und Schulleiter bleiben

content_de:
                Der Regierungsrat hat heute entschieden, dass Karl-Heinz Zeller  Gemeindepräsident von Arlesheim und gleichzeitig Schulleiter der  Primarschule Arlesheim bleiben darf. Dies obwohl das Kantonsgericht im  Fall der Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger die beiden  Funktionen bereits einmal als unvereinbar erklärt hatte.

                Für den  Regierungsrat war entscheidend, dass zum Zeitpunkt der Wahl Karl-Heinz  Zellers zum Gemeinderat sowie zum Gemeindepräsidenten das  Kantonsgerichtsurteil noch nicht ergangen war. Daher hat er dem  Vertrauensschutz des Wahlvolks, das Karl-Heinz Zeller gewählt hat, hohe  Priorität eingeräumt. Zudem durfte der kandidierende Karl-Heinz Zeller  vor dem Urteil davon ausgehen, dass zwischen dem Fall der  nicht-unterrichtenden Regula Meschberger und seinem Fall als  unterrichtender Schulleiter zu differenzieren ist.

                Die  Bewilligung zur Ausübung beider Funktionen hat der Regierungsrat nur als  einmalige Ausnahme erteilt und bis zum Ende der laufenden Amtsperiode  befristet. Zudem ist die Bewilligung mit der Auflage verbunden, dass  Gemeindepräsident Zeller nicht für das Departement Schule zuständig ist  und dass er bei allen gemeinderätlichen Schulgeschäften in den Ausstand  tritt. Der Ausstand gilt für die Vorbereitung, die Beratung und die  Beschlussfassung.


title_de: Wahl von Daniel Küry in die Aufsichtskommission für das Naturschutzgebiet «Reinacherheide»

content_de: Der Regierungsrat hat für den Rest der Amtsperiode vom 1. Mai 2021 bis 31. März 2022 Daniel Küry in die Aufsichtskommission für das Naturschutzgebiet «Reinacherheide» gewählt. Die Aufsichtskommission ist eine regierungsrätliche Kommission. Ihre Aufgaben basieren auf der Verordnung über das Naturschutzgebiet «Reinacherheide» und beinhalten Überwachung, Pflege sowie Unterhalt.


title_de: Nachtsperrung des Chienbergtunnels

content_de:
                Am Montag, 8. November 2010 von 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen, 9. November 2010, 05.00 ist der Chienbergtunnel in beiden Fahrtrichtungen gesperrt, weil Material zur Hebungszone West transportiert wird. Eine Umleitung über Sissach ist signalisiert.

 Für Rückfragen:

                 René Plattner, NSNW AG, Leiter Betrieb Sissach, Tel. 079 770 00 84

                Sissach, 5. November 2010


title_de: Einfahrt Altmarkt in Fahrtrichtung Basel bis Mitte Oktober gesperrt

content_de:
Nach dem erfolgreichen Start der Bauarbeiten werden die erforderlichen Verstärkungen am Ergolzviadukt der Umfahrung Liestal (HUL) A22 ausgeführt. Zu diesem Zweck muss die Einfahrt Altmarkt in Fahrtrichtung Basel bis Mitte Oktober geschlossen werden.

Damit die Verkehrsbehinderungen auf ein Minimum reduziert werden können, erfolgen die Bauarbeiten in zwei Etappen. In der ersten Etappe muss die Einfahrt Altmarkt vom Freitag 09.09.2016 bis ca. 14.10.2016 geschlossen werden. Der Verkehr Richtung Basel wird über die A22 via Anschluss Sissach auf die A2 umgeleitet.

Über allenfalls erforderliche Massnahmen während der zweiten Etappe wird zu gegebener Zeit informiert.


title_de: Regierungsbulletin vom 21. Oktober 2025

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Ersatzwahl Rekurskommission zur Abschätzung von Wildschäden

Der Regierungsrat hat Johannes Sutter als Präsident in die Rekurskommission für die Abschätzung von Wildschäden gewählt. Dem austretenden Kommissionmitglied Peter Affolter dankt der Regierungsrat für die erbrachten Dienste.

Ersatzwahl Kommission «Gemeinsame Planung Behindertenhilfe BL/BS»

Der Regierungsrat hat Birgit Baader, Amt für Gesundheit, als Nachfolgerin der zurückgetretenen Gabriele Marty als Mitglied des Kantons Basel-Landschaft in die Kommission «Gemeinsame Planung Behindertenhilfe BL/BS» bis zum Ende der Amtsperiode am 31. März 2026 gewählt.

Ersatzwahl Schulrat Gymnasium Liestal für den Rest der laufenden Amtsperiode

Der Regierungsrat hat Dominic Odermatt als Vertreter der FDP-Baselland in den Schulrat des Gymnasiums Liestal gewählt. Er übernimmt das Amt ab 2. Semester des Schuljahrs 2025/26 bis Ende Amtsperiode (31. Juli 2028). Dominic Odermatt folgt auf Thomas Zaugg, der als Schulpräsident per Ende des 1. Schuljahrsemesters 2025/26 zurücktritt.

Zusammensetzung der regierungsrätlichen Kommissionen: Monitoringbericht 2025

Der Regierungsrat hat den Monitoringbericht 2025 der Fachstelle Gleichstellung für Frauen und Männer zur Zusammensetzung der regierungsrätlichen Kommissionen zur Kenntnis genommen. Eine ausgewogene Zusammensetzung der regierungsrätlichen Kommissionen ist grundlegend für eine breit abgestützte und kompetente Baselbieter Kommissionsarbeit und ist in der Kommissionsverordnung festgehalten. Der Bericht zeigt: Nur rund die Hälfte der Kommissionen erfüllt die Vorgabe der Verordnung und hat einen Anteil von mindestens 30 Prozent Frauen und Männern. 32 von insgesamt 65 Kommissionen erfüllen die Vorgabe nicht – in den meisten dieser Fälle ist der Frauenanteil zu tief. Positiv fällt die Altersdurchmischung aus: In allen Kommissionen haben mehrere Altersgruppen Einsitz. In acht Kommissionen überschreiten einzelne Mitglieder die zulässige Amtszeit. Die im Frühling 2026 anstehenden Erneuerungswahlen bieten die Möglichkeit, die Kommissionen durch geeignete Massnahmen ausgewogener zu besetzen.

Änderung der Dienstordnung der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion

Die Aufgaben des Amts für Gesundheit werden an die aktuellen und zukünftigen Aufgaben angepasst. So werden die bisher in zwei verschiedenen Abteilungen wahrgenommenen Versorgungsaufgaben im Langzeitpflege- und im ambulanten Spital-Bereich neu in einer Abteilung Gesundheitsversorgung zusammengefasst. Eine Präzisierung erfolgt auch in Bezug auf den Stab des Amts. Die Dienstordnung der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion wird entsprechend angepasst.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in Höhe von 344'500 Franken bewilligt. Details unter Swisslos-Fonds .


lead_de: Der Liesberger Schwinger Adrian Odermatt setzte sich bei den Sportjournalisten, in einem Online-Voting der «bz – Zeitung für die Region Basel» sowie in einer Abstimmung unter den anwesenden Gästen am Mittwochabend durch. Neben dem Hauptpreis wurden im Rahmen der Sportpreisverleihung im Kuspo Pratteln zudem drei Anerkennungs- und fünf Förderpreise verliehen.

title_de: Adrian Odermatt gewinnt den Baselbieter Sportpreis 2022

content_de:
Adrian Odermatt wurde am Mittwochabend im Kuspo Pratteln mit dem Baselbieter Sportpreis 2022 ausgezeichnet. «Ich hätte Anfang Saison nie damit gerechnet. Ich bin überwältigt über diese Auszeichnung. Dieser Preis macht durchaus Lust auf mehr», so der frischgebackene Preisträger. Der 21-jährige Odermatt gewann am Eidgenössischen Schwing- und Älplerfest 2022 (ESAF) als Drittklassierter seinen ersten eidgenössischen Kranz und darf sich nun «Eidgenosse» nennen. Damit sorgte Odermatt für den grössten Erfolg eines Baselbieter Schwingers seit 1948 (Schwingerkönig Peter Vogt). Der Liesberger verwies die beiden weiteren Nominierten – Moritz Jäggy und die OLV Baselland – mit 42 Prozent aller Stimmen auf die Plätze zwei und drei. Zum vierten Mal in der Geschichte des Sportpreises stand der Preisträger erst am Abend der Verleihung fest.

Acht weitere Preisträgerinnen und Preisträger geehrt

Neben dem mit 15'000 Franken dotierten Sportpreis wurden in Pratteln auch drei Anerkennungs- sowie fünf Förderpreise an Nachwuchshoffnungen aus Sportschiessen, Tennis, Kunstturnen, Artistic Swimming und Schwingen verliehen. Die Bubendörfer Sportschützin Michèle Bertschi erzielte im vergangenen Sommer ihren bisher grössten Erfolg. Mit dem dreiköpfigen Schweizer Team gewann die 22-Jährige an den Elite-Europameisterschaften in Zagreb in der 300-Meter-Distanz in den Stellungen liegend, stehend und kniend die Goldmedaille. Ende Saison überzeugte sie auch mit zwei Podestplätzen am Europacupfinal.

Zu den nationalen Aufsteigern im Tennis zählt derweil der Reinacher Mika Brunold. Er gewann in diesem Jahr an den U18-Europameisterschaften in Klosters die Silbermedaille im Doppelwettbewerb. Dank starken Leistungen konnte der 17-Jährige an den Grand-Slam-Turnieren in Paris und Wimbledon die Junioren-Konkurrenz bestreiten. Der Interclub-Schweizermeister mit dem Grasshoppers Club Zürich ist bereits die Nummer 26 der Schweiz.

Erfolge auf europäischer Bühne feierte im laufenden Jahr auch der Kunstturner Jan Imhof. Am European Youth Olympic Festival (EYOF) in Banska Bystrica gewann der Maispracher mit dem Team die Bronzemedaille. An der Junioren-Europameisterschaft (JEM) in München belegte er mit der Mannschaft den vierten Schlussrang. Im Mehrkampf kamen mit dem sechsten Rang am EYOF und dem zehnten Rang an der JEM für Imhof zwei weitere Top-Ten-Platzierungen hinzu.

 Ebenfalls zwei internationale Top-Ten-Rangierungen resultierten für Svea Ursprung. Die 17-jährige Pfeffingerin erreichte als Mitglied des Schweizer Juniorinnen-Nationalteams im Artistic Swimming an den Juniorinnen-Weltmeisterschaften in Quebec zweimal den achten und an den Juniorinnen-Europameisterschaften in Alicante den fünften und siebten Rang.

Mit Lars Voggensperger sorgte neben dem Sportpreis-Gewinner Adrian Odermatt am ESAF ein weiterer Baselbieter Schwinger für Furore. Wie sein Klubkollege gewann auch der 21-jährige Schönenbucher seinen ersten Eidgenössischen Kranz. In seiner noch jungen Aktivkarriere gewann Voggensperger bereits zehn Kränze – sieben davon im Jahr 2022. Das ESAF in Pratteln beendete er auf Rang 9g (74,75 Punkte).

ESAF-Verein stellvertretend für Freiwilligenarbeit

Die Anerkennungspreise wurden in diesem Jahr an Daniel Schaub (Sissach), René Schenker (Itingen) und an den Verein ESAF 2022 Pratteln im Baselbiet vergeben. Der 55-jährige Schaub setzt sich seit seiner Jugendzeit für die Sportförderung ein. In seinem Verein, dem SV Sissach, übte er unterschiedlichste Funktionen aus, derzeit präsidiert er ehrenamtlich den Fussballverband Nordwestschweiz. Während 16 Jahren wirkte Schaub auch in der regierungsrätlichen Fachkommission für Sportfragen. Seit über 30 Jahren berichtet er als Journalist über das regionale Sportgeschehen. Unter seiner Federführung ist in den letzten eineinhalb Jahren zudem das erste umfassende Buch über die Baselbieter Sportgeschichte entstanden.

René Schenker kann als einer der grössten Förderer des Mountainbike-Sports in der Region bezeichnet werden. Aufbauend auf seiner Erfahrung als SAC-Tourenführer und als Swiss Cycling Guide engagierte er sich im Verband als Ausbildner für Bike Guides. Seit rund 20 Jahren engagiert sich der Itinger im Verein Trailnet Schweiz und gründete vor zehn Jahren den Verein Trailnet Nordwestschweiz. René Schenker ist als Infrastrukturchef im OK des Bikefestival Basel eine treibende Kraft. Jüngst setzte er sich auch für den Bau des Trailcenters in Aesch ein und begleitete das Projekt als Bauleiter.

Der Verein ESAF 2022 Pratteln im Baselbiet fungiert als Rechtskleid des Organisationskomitees (OK). Unter der Leitung von Präsident Thomas Weber und Geschäftsführer Matthias Hubeli engagierten sich in den vergangenen viereinhalb Jahren 153 grösstenteils ehrenamtliche OK-Mitglieder für die grösste Sportveranstaltung in der Schweiz. Der Anerkennungspreis steht auch stellvertretend für alle weiteren Sportveranstaltungen, die im Kanton Basel-Landschaft in Freiwilligenarbeit organisiert und durchgeführt werden.

Grosses Publikumsinteresse

Wie gross das Interesse am Sport im Kanton und an der Sportpreisverleihung ist, zeigte die Feier am Mittwochabend eindrücklich. «So viel Publikum hatte die Veranstaltung noch nie. Man darf wohl von einem Gästerekord sprechen», freute sich Regierungsrätin Monica Gschwind in ihrer Ansprache über die Anwesenheit der rund 350 Personen. Der Anlass bildete einen würdigen Abschluss für das Baselbieter Sportjahr 2022.


title_de: Bericht zum Hochwasser von 2007 publiziert

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 Die durch das Hochwasser vom 8./9. August 2007 verursachten Schäden im Baselbiet belaufen sich auf knapp 120 Millionen Franken. Dies ist dem Bericht über das Hochwasser zu entnehmen, den die Regierung heute Dienstag publiziert hat. Gleichzeitig mit dem Bericht sind auch die Antworten auf zwei parlamentarische Vorstösse (Interpellationen Rolf Richterich und Klaus Kirchmayr) veröffentlicht worden.

                Als Folge der starken Niederschläge vom 8. August 2007 kam es im ganzen Kanton Basel-Landschaft zu erheblichen Überschwemmungen. Die Birs erreichte einen neuen Höchststand. Die durch das Hochwasser verursachten Schäden werden im heute veröffentlichten Bericht auf ca. 116,7 Millionen Franken beziffert. Diese Kosten umfassen alle bis dato erfassten Rechnungen.

                Der Bericht kommt zum Schluss, dass sich die mit dem neuen Bevölkerungsschutzgesetz eingeführten Strukturen auf Stufe Gemeinden, Regionen und Kanton mit ihren Führungsstäben und Einsatzformationen insgesamt bewährt hätten. Es habe eine zeit- und lagegerechte Führung auf Stufe Kanton und Gemeinden sichergestellt werden können. Die getroffenen Entscheide und Leistungen hätten die nötige Wirkung an der Einsatzfront gezeigt.

                Die Nachbearbeitung des Hochwasserereignisses durch eine kantonale Arbeitsgruppe hat zu den folgenden Empfehlungen geführt:

                 Organisatorische und technische Optimierung der Warnung und Alarmierung

                 Erstellen von einheitlichen und koordinierten Einsatz- und Eventualplanungen

                 Sensibilisierung der Behörden, Einsatzorganisationen und Bevölkerung für eigenverantwortliche Schutzmassnahmen

                 Beheben von erkannten Schutzdefiziten durch bauliche Hochwasserschutzmassnahmen

                 Schaffen von verbindlichen Rahmenbedingungen für die minimale Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Lifelines (zB. Spitäler, Elektrizitätswerke) sowie Steigerung der Umweltsicherheit bei Immissionen durch Naturereignisse

                 Prüfen von Anpassungen der Rechtsgrundlagen zur Minimierung von Schäden.

                Wie im Bericht ausgeführt wird, lässt sich die Mehrheit der aufgeführten Empfehlungen in den nächsten drei bis vier Jahren realisieren. Bei den baulichen Hochwasserschutzprojekten sei von einem Planungs- und Ausführungshorizont von fünf bis zehn Jahren auszugehen. Die Umsetzung der Empfehlungen werde beim Kanton zusätzliche Personalressourcen und Finanzmittel beanspruchen. Auch die Gemeinden müssten Mittel für ihre Planungs- und Umsetzungsschritte bereitstellen.

                Die Verantwortungsträger aller Stufen seien sich einig, dass im Verbund von Kanton, Gemeinden und Privaten  durch koordinierte und gezielte Massnahmen Hochwasserschäden minimiert werden könnten. Für alle Massnahmen so stellt es der Bericht klar, soll der Grundsatz der Zuständigkeitsfinanzierung gelten.

 Auskunft:

                Marcus Müller, Leiter Amt für Militär und Bevölkerungsschutz, Tel. 061 552 71 01,
                 marcus.mueller@bl.ch

 Hochwasserbericht:
 Bericht über das Hochwasser

 Parlamentarische Vorstösse:

 Interpellation 2007-209
                von Rolf Richterich, FDP: Hochwasserereignis August 2007: Nie wieder?

 Interpellation 2007-213
                von Klaus Kirchmayr, Grüne Fraktion: Umweltverschmutzung bei Überschwemmungen

                Liestal, 2. Februar 2009


title_de: Provisorisches Regierungsgebäude ist in Betrieb und gibt Einblick in die Sammlung des Kunstkredits Baselland

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Das ehemalige Lehrer/innen-Seminar an der Kasernenstrasse 31 in Liestal dient während rund einem Jahr als provisorisches Regierungsgebäude. Neben den Büroräumlichkeiten von Landeskanzlei und Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion tagen auch Landrat und Regierungsrat im Provisorium. Für die neue Nutzung mussten bauliche Anpassungen vorgenommen werden, die nach nachhaltigen Grundsätzen erfolgten. Zudem werden ausgewählte Werke der Sammlung Kunstkredit Baselland in einer Ausstellung gezeigt, die einen Einblick in die Breite der Sammlung geben.

Das ehemalige Lehrer/innen-Seminar in Liestal diente zuletzt als Schulraumprovisorium während des Umbaus der Sekundarschule Frenke Liestal. Um die verschiedenen Büroräumlichkeiten, Sitzungszimmer und den Landratssaal unterzubringen, waren einige Umbauten notwendig. Die Massnahmen erfolgten nach nachhaltigen Grundsätzen. Trotz Veränderung des Raumlayouts wurde die Grundstruktur des Gebäudes erhalten. Ebenso wurden Bauteile wiederverwendet. Betrieblich notwendige Umbauten wie neue Toilettenanlagen, die Einrichtung von Sicherheitszonen oder die Einrichtung des Landratsaals wurden auf ein sinnvolles Minimum beschränkt. Die anschliessende Nutzung des ehemaligen Lehrer/innen-Seminars als provisorisches Gerichtsgebäude wurde ebenfalls in die Planung und den Umbau einbezogen. Die Ausgaben für den Umbau zum Provisorium Regierungsgebäude und der anschliessenden Nutzung als Provisorium Kantonsgericht umfassen insgesamt 3,5 Millionen Franken.

Ausstellung des Kunstkredits Baselland im Bauzeitprovisorium

Bei Ausgestaltung des Provisoriums wurde mit einfachen Mitteln eine attraktiv gestaltete Arbeitsumgebung geschaffen. Eine besondere Rolle spielt dabei das angewandte Farbkonzept und die wahrgenommene Gelegenheit, ausgewählte Werke der Sammlung Kunstkredit Baselland in einer Ausstellung öffentlich präsentieren zu können. Diese gibt Einblick in die Breite der Sammlung.

Der im Jahre 1930 gegründete Kunstkredit Baselland umfasst rund 4’500 Objekte. Die Ankäufe folgen stets einem Förderauftrag. Seit 1935 ist dafür die Fachkommission Kunst Basel-Landschaft zuständig. In den Anfangsjahren des Kunstkredits repräsentierte die Sammlung vorrangig Werke von Kunstschaffenden aus dem Kanton Basel-Landschaft. Seit 1962 vereint sie Kunstschaffende der ganzen Region Basel. Der Fokus liegt dabei auf dem Bezug der Künstlerinnen und Künstler zur Region. So lassen sich vielfältige Verbindungen innerhalb dieser Kunstlandschaft herstellen, welche die Sammlung Kunstkredit seit bald 100 Jahren prägen. Die Sammlung Kunstkredit zeichnet sich durch ihre hohe Sichtbarkeit aus: Rund 2’800 Werke, 60 Prozent des Bestands an rund 150 Standorten, sind öffentlich ausgestellt oder bereichern die Arbeitsplätze von Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung.

Informationen zu den ausgestellten Werken (PDF)


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Am Montag, 15. Juni 2020 haben auf der Ramlinsburgerstrasse in Bubendorf Instandstellungsarbeiten begonnen. In einem weiteren Schritt steht die Verbesserung der Verkehrssicherheit am Knoten Talhaus an. Die Arbeiten führen zu Sperrungen und Verkehrsbehinderungen.

Die Ramlinsburgerstrasse in Bubendorf ist für die Instandstellungsarbeiten bis zum 7. August 2020 für jeglichen Verkehr gesperrt. Eine Umleitung ist signalisiert.

Die Arbeiten für die Erneuerung und Verbesserung der Verkehrssicherheit am Knoten Talhaus auf der Oberen Hauensteinstrasse beginnen am 29. Juni 2020. Dabei wird der ganze Knoten sowie die gleisseitige Stützmauer erneuert und es werden neue Werkleitungen verlegt. Während diesen Arbeiten wird der Verkehr weitergeführt. Bei Bedarf übernehmen Verkehrswachen oder eine provisorische Lichtsignalanlage die Verkehrsregelung.

Die Ausfahrten von der Grüngenstrasse und Ramlinsburgerstrasse in die Obere Hauensteinstrasse bleiben auch nach den Instandstellungsarbeiten der Ramlinsburgerstrasse während der ganzen Bauzeit gesperrt.

Die gesamten Bauarbeiten werden voraussichtlich bis Ende 2020 abgeschlossen sein. Der Einbau des Deckbelags erfolgt im kommenden Frühling.


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Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2022/122: «Umsetzung der neuen Zulassungssteuerung von Leistungserbringern im Kanton Baselland»

Gemäss Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung soll auch die Planung des ambulanten Leistungsangebots gemeinsam erfolgen, sobald dies möglich ist. Nachdem auf Bundesebene dazu die Voraussetzungen geschaffen wurden, müssen die Kantone bis im Juli 2023 mindestens in einem Fachgebiet Höchstzahlen festlegen. Bis dahin gilt eine Übergangsfrist. In Folge dessen haben die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt das Inkrafttreten der Höchstzahlen-Verordnung auf den 1. April 2022 beschlossen.

Beantwortung der Interpellation 2022/51: «Pandemie und Statistik»

Der Regierungsrat führt auf, dass die Covid-19-Pandemie 2020–2022 einen Einfluss auf das Verkehrsaufkommen hatte und als Grundlage für Projektierungen nicht verwendet werden kann. Für die Raum- und Verkehrsplanung müssen dennoch keine gänzlich neuen Grundlagen geschaffen werden.

Landratsvorlagen (Link)

Berichterstattung 2022 zur Regionalplanung

Zwei Jahre nach Inkrafttreten der gesetzlichen Anpassungen im Raumplanungs- und Baugesetz zur Regionalplanung berichtet der Regierungsrat dem Landrat über die Erfahrungen mit dem neuen Regelwerk. Er zieht das Fazit, dass die Regionalplanung im Kanton Basel-Landschaft noch am Anfang steht. Deshalb soll diese zusammen mit den Gemeinden und den Planungszusammenschlüssen vertieft und weiter ausgebaut werden.

Bericht zum Postulat 2021/259: «Zuverlässigere Bodenmarkierungen für Autonomes Fahren auf Strassen»

Automatisierte Fahrzeuge werden künftig einen immer grösser werdenden Anteil der Schweizer Fahrzeugflotte ausmachen. Erste automatisierte Fahrzeuge werden in der Schweiz jedoch erst ab 2030 erwartet. Der Übergangsbereich des Mischverkehrs mit automatisierten und konventionellen Fahrzeugen wird jedoch noch bis über das Jahr 2050 hinaus andauern. In Anbetracht der noch sehr diffusen bzw. noch nicht abschliessend geklärten Anforderungen an die Infrastruktur ist es zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht zielführend, bereits denkbare Massnahmen im Bereich der Markierung oder der Signalisation umzusetzen. Zudem müssen die Anforderungen mit dem internationalen oder nationalen Standard abgestimmt, festgelegt und umgesetzt werden. Der Kanton wird die normativen Vorgaben und Standards des Bundes verfolgen.

Jahresbericht 2021 der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW)

Der Regierungsrat hat die Berichterstattung der FHNW zum ersten Jahr der Leistungsauftragsperiode 2021–2024 genehmigt und an den Landrat weitergeleitet. Der Leistungsausweis im Berichtsjahr 2021 fällt insgesamt positiv aus: Insbesondere wurden die finanziellen Zielsetzungen erreicht oder übertroffen.

Geschäftsbericht 2021 der Kantonalen Finanzkontrolle Basel-Landschaft

Der Regierungsrat hat den Geschäftsbericht der Kantonalen Finanzkontrolle zur Kenntnis genommen und an den Landrat weitergeleitet.

Geschäftsbericht 2021 der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung (BGV)

Der Regierungsrat hat als Aufsichtsorgan den Geschäftsbericht der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung (BGV) genehmigt und zur Kenntnisnahme an den Landrat weitergeleitet.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Übernahme und Umsetzung der relevanten EU-Rechtstexte bzgl. EU Digital COVID Certificate und Anpassung der Covid-19-Verordnung Zertifikate

Der Regierungsrat begrüsst im Grundsatz die geplante Übernahme der EU-Rechtsgrundlagen, um die Kompatibilität des Schweizer Zertifikats mit demjenigen der EU auch weiterhin sicherzustellen.

Stellungnahme an den Bund: Verankerung einer unabhängigen nationalen Meldestelle des Schweizer Sports

Der Regierungsrat begrüsst die Anpassung der Sportförderungsverordnung und insbesondere die Verankerung einer unabhängigen nationalen Anlauf- und Meldestelle für Missbrauchsfälle, beantragt aber einzelne Änderungen im Verordnungsentwurf.


title_de: Formulierte Gesetzesinitiative «Klimaschutz» für rechtsgültig erklärt

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Der Regierungsrat beantragte dem Landrat, die formulierte Gesetzesinitiative «Klimaschutz» für rechtsgültig zu erklären. Die Gesetzesinitiative verlangt, die Verbindlichkeit der Klimaziele von Paris für den Kanton Basel-Landschaft festzuschreiben.

Im August 2019 wurde die formulierte Gesetzesinitiative «Klimaschutz» bei der Landeskanzlei des Kantons Basel-Landschaft zur Vorprüfung eingereicht. Die Initiative verlangt, dass die Klimaziele von Paris auch im Kanton Basel-Landschaft umgesetzt werden. Gleichzeitig soll der Regierungsrat den Ausstoss an Treibhausgasen jährlich in geeigneter Weise erheben und die Erhebung dem Landrat zur Genehmigung unterbreiten.

Zudem verlangt die Initiative, dass der Regierungsrat für das Erreichen der Klimaziele die notwendigen Reduktionspfade definiert. Diese gelten ab Inkrafttreten des Gesetzes bis zum Jahr 2050. Inventar und Reduktionspfade betreffen insbesondere die Bereiche Gebäude, Energieversorgung, Verkehr, Landwirtschaft und Finanzmärkte. Sie sind in geeigneter Weise zu gliedern.

Sollte sich zeigen, dass mindestens ein Reduktionspfad nicht erreicht werden kann, soll der Regierungsrat dem Landrat die für das Einhalten der Reduktionspfade erforderlichen gesetzgeberischen und planerischen Massnahmen unterbreiten. Dies muss innert sechs Monaten seit der Genehmigung des jährlichen Berichts durch den Landrat geschehen. Der Regierungsrat muss im Rahmen seiner Kompetenzen alle erforderlichen Massnahmen ergreifen.

Alle administrativen Aufgaben im Zusammenhang mit den Anstrengungen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen obliegen einer Klimakoordinatorin oder einem Klimakoordinator. Diese Person ist für die direktionsübergreifende Koordination im Bereich des Klimaschutzes zuständig.

Der Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat hat die Initiative für rechtsgültig erklärt. Der Kanton Basel-Landschaft ist in seinen Zuständigkeitsbereichen kompetent, Regelungen betreffend die Reduktion von Treibhausgasemissionen vorzusehen, solange diese nicht von vorgehendem Bundesrecht verdrängt werden.

> Landratsvorlage


title_de: Langenbruck: Schönthalstrasse teilweise gesperrt

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Am Montag, 16. Juli 2018 starten die Hauptarbeiten an der Schönthalstrasse in Langenbruck im Bereich zwischen der Hauptstrasse und Oskar Bider Baracke. Wegen den engen Platzverhältnissen muss die Strasse voraussichtlich bis Mitte September 2018 gesperrt werden.

Ab dem 16. Juli 2018 ist die Zufahrt zu den Liegenschaften und für den Durchgangsverkehr im Baustellenbereich nicht möglich. Eine Umfahrung des Baustellenbereichs ist eingerichtet. Während der Umfahrung sind Lastwagen ohne Anhänger im Zubringerdienst gestattet. Der Zubringerdienst ist von Seite Langenbruck bis Berghaus Oberbölchen und von Seite Eptingen bis Kloster Schönthal gestattet. Während der Sanierung der Schönthalstrasse werden auch die Strassenentwässerung sowie die Werkleitungen erneuert.

Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Ende November 2018. Die abschliessenden Deckbelagsarbeiten erfolgen im Frühjahr 2019.


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

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Per heute Donnerstag, 30. September 2021, Stand 15 Uhr, registriert das Covid-Management Basel-Landschaft seit Beginn der Pandemie Ende Februar 2020 total 22'715 positiv getestete Personen. In der Vorwoche wurden 14’950 PCR-Tests (inkl. Antigen-Schnelltests) durchgeführt, von diesen waren 1,7 Prozent positiv. Insgesamt wurden 358'315 Impfungen ausgeführt.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 26 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 197. Es befinden sich 258 positiv getestete Personen in Isolation, das sind 73 Personen weniger als vor einer Woche. 241 Personen sind aufgrund eines Kontaktes mit einer positiven Person in Quarantäne, das sind 180 weniger als vor einer Woche.

Insgesamt wurden bisher 358'315 Impfungen ausgeführt (plus 6'598 in 7 Tagen). 4’302 Jugendliche zwischen 12 und 15 Jahren wurden mit einer ersten Impfung bedient. 3’106 von ihnen sind bereits zweimal geimpft. Bei den 16- bis 17-jährigen wurden 3’353 einmal geimpft, davon 2’491 zweimal.

Walk-in im Impfzentrum Mitte, zudem Impfen in 60 Arztpraxen und Apotheken
Im Impfzentrum Muttenz sind auch Walk-in-Impfungen ohne Terminvereinbarung möglich. Zudem kann man sich auch in über 60 Arztpraxen und Apotheken im Kanton impfen lassen. In Arztpraxen und Apotheken wurden 3’989 Impfungen ausgeführt. Die Impfung zwischen 12 und 17 Jahren ist auch in Arztpraxen möglich, ab 16 auch in Apotheken.

Es befinden sich aktuell 6 Personen mit Covid-19 in einem Baselbieter Spital (4 Normalstation, 2 IPS). Insgesamt beträgt das Total der Todesfälle 227 Verstorbene (+ 1 in 7 Tagen). Die Anzahl positiver Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 155,1 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Aktuell sind gegenüber der Vorwoche keine positiven Fälle bei Bewohnerinnen oder Bewohnern und 1 bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei öffentlichen und privaten Spitexorganisationen (Klientinnen und Klienten sowie Mitarbeitende) gibt es 5 positive Fälle gegenüber der Vorwoche. Aktuell sind 153 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne, Lehrpersonen sind 9 in Quarantäne.

In der vergangenen Woche haben total 38’472 Personen am Programm «Breites Testen Baselland» teilgenommen. Von den 4’150 Pools waren 24 positiv. Beim anschliessenden Depooling wurden daraus 27 positive Personen festgestellt.


title_de: Schifffahrt für kurze Zeit gesperrt

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 Heute Montagmorgen wurden um ca. 06.00 Uhr oberhalb des Schleusenvorhafens in Birsfelden Ölschlieren auf dem Rhein beobachtet. Die ausgerückten Einsatzkräfte stellten fest, dass die Ölschlieren in Folge der starken Niederschläge über die Entwässerungen des Hafenareals in den Rhein gelangt waren. Vorsorglich wurde deshalb der Hauptölabscheider gereinigt.

                Die genaue Herkunft der kleinen Menge an Öl konnte nicht festgestellt werden. Während des Einsatzes wurde die Schifffahrt während kurzer Zeit gesperrt.

                Im Einsatz standen die Ölwehr des Kantons Basel-Landschaft, der ABC-Koordinator, die Berufsfeuerwehr Basel-Stadt, die Schifffahrtspolizei der Schweizerischen Rheinhäfen, die Polizei Basel-Landschaft sowie das Gewässerschutzpikett des Amtes für Umweltschutz und Energie des Kantons Basel-Landschaft.


title_de: Revitalisierung Birs im Bereich „Vogelhölzli“: Start der dritten Bauetappe

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Am Montag, 24. Oktober 2016 beginnt die dritte Etappe der Revitalisierung Birs im Bereich „Vogelhölzli“ in den Gemeinden Münchenstein und Muttenz. Das Seitengerinne soll durch das Vogelschutzgebiet „Vogelhölzli“ wieder aktiviert werden.

Bevor mit den Aushubarbeiten für das rund 250 Meter lange Seitengerinne begonnen werden kann, müssen die Bäume aus dem zukünftigen Gerinne Profil entfernt werden. Aus Sicherheitsgründen müssen auch entlang der Zufahrt zu den Stallungen der Reitsportanlage Schänzli einige dürre und umsturzgefährdete Bäume entfernt werden.

Je nach Wetter und Wasserstand in der Birs sollten die Arbeiten bis Ende Januar 2017 abgeschlossen sein.

Nach Abschluss der dritten Etappe, welche wiederum massgeblich vom Bund und der Aventron (Kleinkraftwerk Birseck AG) finanziell unterstützt wird, braucht die Birs einige Jahre Zeit, sich selber zu entwickeln.

Die Projektziele sind, eine Auenlandschaft mit Gewässerdynamik bis zur baulichen Uferschutzlinie (Interventionslinie) sowie Fischdurchgängigkeit zu schaffen, die Erholungsnutzung (linkes Ufer) durch einen neuen Uferweg zu erhalten und das Vogelschutzgebiet „Vogelhölzli“ (rechtes Ufer) noch besser zu schützen. Diese Ziele sind zu einem Teil bereits erreicht.

Seit der Umsetzung der ersten beiden Etappen hat die revitalisierte Birs bereits das eine oder andere kleinere Hochwasser schadlos überstanden und die gewünschte Dynamik hat die Uferbereiche schon erheblich verändert.


title_de: Aesch / Reinach: Sperrung der Hauptstrasse in Reinach wegen Sanierung

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In Reinach wird am Wochenende vom 31. Mai bis 3. Juni 2024 auf der Hauptstrasse der neue Deckbelag eingebaut. Während den Arbeiten ist der Abschnitt ab dem Kreisel Neuhof bis Vollanschluss für den gesamten Verkehr gesperrt. Eine Umleitung ist signalisiert.

Die Sanierungsarbeiten auf der Hauptstrasse in Reinach sind weiter vorangeschritten. Der lärmarme Deckbelag kann früher als geplant eingebaut werden. Diese Arbeiten finden von Freitag, 31. Mai, 18 Uhr bis Montag, 3. Juni 2024, 4 Uhr statt. Während dieser Zeit ist der Abschnitt ab dem Kreisel Neuhof bis Vollanschluss für den gesamten Verkehr gesperrt.

Der Verkehr aus Reinach wird ab dem Kreisel Neuhof umgeleitet. Der Verkehr aus Aesch wird an der Kreuzung Arlesheimerstrasse umgeleitet. Die Velofahrenden weichen auf den gegenüberliegenden Veloweg aus.

Nach dem Einbau des Deckbelages kann es aufgrund letzter Fertigstellungsarbeiten noch zu kleineren Behinderungen kommen.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen sind auf der Internetseite des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen zu finden.


title_de: Programm «Energieeffizienz bei den Verwaltungsbauten» auf Zielkurs

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Das Programm «Energieeffizienz bei den Verwaltungsbauten» ist erfolgreich unterwegs. Innerhalb von sechs Jahren konnten mehr als 1,4 Millionen Franken eingespart werden. Dieser Betrag liegt deutlich über den Erwartungen. Das Bestreben, bis zum Ende des Programms insgesamt 2,5 Millionen Franken einzusparen, ist entsprechend auf Zielkurs.

In den vergangenen sechs Jahren wurden im Energiebereich bei den Verwaltungsbauten 1,443 Millionen Franken eingespart. Der ursprünglich anvisierte Wert für diesen Zeitraum lag bei 1,1 Millionen Franken und wurde somit um gut 333'000 Franken übertroffen. Entsprechend bleiben die Aussichten intakt, dass bis zum Ende des Programms im Jahr 2026 insgesamt 2,5 Millionen Franken eingespart werden können. Dies, obwohl zwischenzeitlich vereinzelte Erweiterungsbauten und Umnutzungen punktuell zu etwas höheren Verbräuchen geführt haben.

Hintergründe der vorliegenden Berichterstattung nach dem 6. Programmjahr

Ende 2012 hat sich der Landrat für die Beschaffung von Strom aus erneuerbaren Energien für die Objekte der kantonalen Verwaltung ausgesprochen. Gleichzeitig erhielt die Regierung den Auftrag, die Hälfte der durch die Umstellung anfallenden Mehrkosten einzusparen und dafür ein Konzept auszuarbeiten. Darauf startete im Jahr 2016 das Programm «Energieeffizienz bei den Verwaltungsbauten». Die aktuelle Berichterstattung, welche die Regierung dem Landrat vorgelegt hat, folgt auf die Berichterstattungen nach dem 1. und dem 4. Programmjahr. Die Berichterstattung über die Einsparungen im 8. und 10. Programmjahr folgen im Frühling 2024 und 2026.

Positive Erfahrungen zeigen, dass Betriebsoptimierungsmassnahmen wirtschaftlich sind

Die Erfahrungen mit dem Programm zeigen, dass Betriebsoptimierungsmassnahmen nicht nur energetisch sinnvoll sind, sondern sich auch finanziell lohnen und entsprechend wirtschaftlich sind. Auch aus diesem Grund und basierend auf einem überwiesenen Postulat hat der Regierungsrat im Energieplanungsbericht 2022 entsprechend vorgeschlagen, dass eine Betriebsoptimierung bei neuen Nicht-Wohnbauten ab einer gewissen Grösse künftig vorgeschrieben werden soll (siehe Energieplanungsbericht 2022, Massnahme M08), soweit dies nicht schon auf anderem Weg erfolgt. Der entsprechende Vorschlag befindet sich derzeit noch bis zum 25. April 2022 in der Vernehmlassung.

> Landratsvorlage


title_de: Die beiden Basel prüfen Gründung einer gemeinsamen Spitalgruppe

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 Regierungsräte Lukas Engelberger (BS) und Thomas Weber (BL) forcieren, unterstützt von den beiden Regierungen, vertiefte Kooperation in der Gesundheitsversorgung.

 Das Kantonsspital Baselland (KSBL) und Universitätsspital Basel (USB) sollen in einer gemeinsamen Spitalgruppe zusammengeschlossen werden.

 Auf dem Bruderholz soll eine „Tagesklinik für operative und interventionelle Eingriffe“, kurz TOP, gebaut werden, das stationäre Angebot wird mittel- bis langfristig in Liestal und Basel konzentriert.

 In Laufen soll ein bedarfsorientiertes Gesundheitsnetzwerk entstehen.

 Die Verwaltungsräte des KSBL und des USB unterstützen die Spitalstrategie der beiden Regierungen ausdrücklich.

                Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt hatten am 10. März 2015 an einer gemeinsamen Sitzung die Absicht bekräftigt, in der Gesundheitsversorgung und insbesondere im Spitalwesen über die Kantonsgrenzen hinweg enger zusammenzuarbeiten. Dies aufgrund der Tatsache, dass es sich bei der Region Nordwestschweiz (BL, BS, SO, AG nördlich des Jurakamms) um einen weitgehend geschlossenen Versorgungsraum handelt. Dieser Initiative vorangegangen waren Gespräche der beiden Gesundheitsdirektoren mit Vertretern des USB und des KSBL, die ihrerseits eine engere Zusammenarbeit angeregt hatten, eine Absicht, die von den beiden Gesundheitsdirektoren ausdrücklich begrüsst wurde.

                Die übergeordneten Ziele dieser Offensive sind: Eine optimierte Gesundheitsversorgung der Bevölkerung der beiden Kantone, eine deutliche Dämpfung des Kostenwachstums im Spitalbereich sowie eine langfristige Sicherung der Hochschulmedizin in der Region.

                Jetzt, gut drei Monate später, legen die beiden Regierungsräte, Thomas Weber, Basel-Landschaft, und Lukas Engelberger, Basel-Stadt, ein ausführliches Strategiepapier vor, das die seinerzeitige Absichtserklärung konkretisiert. Als Resultat der Analysearbeit der letzten Wochen haben die beiden Gesundheitsdirektoren als Leitplanke für den unvermeidbaren Veränderungsprozess folgenden Grundsatz formuliert:

                „Die Region wird als ein integraler Gesundheitsraum definiert, in dem die Bevölkerung auf eine bezahlbare, qualitativ hochstehende und gut erreichbare Gesundheitsverorgung zählen kann.“

                Um diesen Anspruch zu erfüllen, sollen die anstehenden Investitionen koordiniert, stationäre Überkapazitäten abgebaut und damit Leistungen auf ambulante Angebote verlagert werden. Kernkompetenzen sollen abgestimmt und Schwerpunkte gebildet werden. Synergien müssen ausgeschöpft und Skaleneffekte realisiert werden. Zudem sollen neue Betriebsmodelle und innovative Ansätze zur Leistungserbringung ermöglicht werden. Auf nationaler Ebene werden die beiden Basel gemeinsam Position beziehen, um die Regionalisierung der Versorgungsplanung zu ermöglichen. Dies betrifft die einheitliche Finanzierung von spitalstationären und spitalambulanten Leistungen, eine effektive Steuerung des ambulanten Bereichs durch die Kantone sowie die Stärkung der Information und Eigenverantwortung der Patienten.

                Wie die beiden Regierungsräte an der heutigen Medienkonferenz bekanntgegeben haben, sollen als nächstes folgende Prüfaufträge der beiden Regierungen konkretisiert werden:

                 USB und KSBL sollen zu einer gemeinsamen Spitalgruppe zusammengeschlossen werden, die offen ist für eine spätere Beteiligung weiterer Partner in der Region.

                 Auf dem Bruderholz soll eine „

                  Tagesklinik für operative und interventionelle Eingriffe“,

                 kurz TOP, gebaut werden.

                Erst mit der Bildung einer gemeinsamen Spitalgruppe werde die gewünschte Verbindlichkeit erreicht und die geforderte Dämpfung des Kostenwachstums durch stärkere Koordination und entsprechende Vermeidung von Doppelspurigkeiten ermöglicht, unterstrichen die beiden Gesundheitsdirektoren. Damit soll auch die universitäre Ausstrahlung der öffentlichen Basler Spitäler gestärkt werden.

                Wie Regierungsrat Thomas Weber bekanntgab, wird mit dem vorgesehenen Neubau für das TOP das heutige Bettenhaus zurückgebaut. Auf dem Areal, das dem Kanton gehört, werden weniger Flächen als heute beansprucht, weshalb an bester Lage neuer Wohnraum entstehen könne. Regierungsrat Weber: „Eine weitere Chance, die es zu packen gilt.“

                Die beiden Verwaltungsratspräsidenten des Universitätsspitals Basel, Michel Plüss, respektive des Kantonsspitals Baselland, Werner Widmer, tragen das vorliegende Strategiepapier vollumfänglich mit und erkennen das Potenzial, welches sich damit für die Patientinnen und Patienten der Region ergibt. „Durch den Zusammenschluss ergeben sich Möglichkeiten, die Behandlungspfade für unsere Patientinnen und Patienten zu optimieren, die Qualität über alle Standorte zu verbessern und auch die Vor- und Nachversorgung in einem grösseren Netzwerk koordinierter zu organisieren“, sind sie sich einig.

                Neben anderen Synergiepotentialen, werden insbesondere die regionale Abstimmung der angebotenen Dienstleistungen sowie die Zusammenführung der spezialisierten und hochspezialisierten Medizin an einzelnen Standorten zur Dämpfung des Kostenwachstums beitragen. Die Spitalgruppe trägt zur langfristigen Sicherung attraktiver Arbeitsplätze in beiden Spitälern bei.

                Wie Regierungsrat Lukas Engelberger ausführte, wurden die Verwaltungsräte des USB und des KSBL beauftragt, bis Ende drittes Quartal 2016 Vorschläge für die Gestaltung einer gemeinsamen Spitalgruppe sowie ein Konzept mit einem Business-Plan für eine gemeinsame Tagesklinik für operative und interventionelle Eingriffe auf dem Bruderholz auszuarbeiten.

                „Wir haben als Ziel eine gemeinsame Leistungserbringung der öffentlichen Spitäler vereinbart, um Investitionen zu bündeln und Überkapazitäten abzubauen“, sagte Regierungsrat Engelberger.

                Regierungsrat Thomas Weber: „Die Regierungen der beiden Basel sind zutiefst davon überzeugt, dass dieser Weg für beide Kantone besser ist als der Status Quo und dass die Bevölkerung in der ganzen Nordwestschweiz davon profitieren wird, qualitativ und finanziell.“

                Die beiden Gesundheitsdirektoren betonten vor den Medien, diese politisch-strategischen Vorgaben bildeten den Auftakt für einen längeren und intensiven sowohl politischen als auch planerischen Prozess. Es stünden auf der einen Seite noch viele Detailabklärungen und Analysen bevor, um die Zielsetzungen der beiden Regierungen zu erreichen.

                Es gelte nun in einem intensiven Austausch die politische Verantwortung, sowohl gegenüber den Parlamenten und Parteien der beiden Kantone als auch gegenüber der Bevölkerung wahrzunehmen. Der Wille, die anstehenden Herausforderungen zum Wohle der Bevölkerung gemeinsam an die Hand zu nehmen, sei jedoch unumstösslich, die Chance gemeinsam die übergeordneten Ziele zu erreichen, ist so gut wie nie zuvor.

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                 Gemeinsamer Bericht

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                 Präsentation

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                 Rede Thomas Weber

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                 Rede Lukas Engelberger

                -
                 Rede Werner Widmer

                -
                 Rede Michel Plüss

                Weitere Auskünfte

                Regierungsrat Lukas Engelberger, Telefon +41 (0)61 267 95 21

                Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt

                Regierungsrat Thomas Weber, Telefon +41 (0)61 552 56 03

                Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft


title_de: Bestehende Standorte der Baselbieter Gymnasien und FMS bleiben

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Nach der ergebnisoffenen Prüfung verschiedener Organisationsformen für die Mittelschulen des Kantons Basel-Landschaft hat der Regierungsrat die zukunftsorientierte Weiterentwicklung der bewährten Organisationsstruktur beschlossen: Alle bestehenden Standorte von Gymnasien und Fachmittelschulen (FMS) werden beibehalten.

Ab dem Schuljahr 2028/29 sollen grundsätzlich alle Jugendlichen im Bildungsraum Nordwestschweiz, die eine weiterführende Schule besuchen, diese in ihrem Wohnsitzkanton absolvieren. Ein für das Baselbiet prognostiziertes Bevölkerungswachstum und damit verbundene steigende Schülerzahlen stellen die Gymnasien und FMS des Kantons deshalb vor räumliche und organisatorische Herausforderungen.

Ausbau der Standorte Liestal und Oberwil unumgänglich
Bereits heute herrschen an den Gymnasien Liestal und Oberwil sowie den ihnen angegliederten FMS sehr enge Raumverhältnisse, während die übrigen Standorte auch künftig über genügend Kapazität verfügen. Diese Situation wird sich aufgrund der demografischen Entwicklung in den Einzugsgebieten dieser Standorte sowie von Entscheiden der Nachbarkantone Aargau und Basel-Stadt noch akzentuieren. Neben den bereits geplanten baulichen Massnahmen am Gymnasium Muttenz wird somit auch die Vergrösserung der Standorte Liestal und Oberwil notwendig, um die hohe Angebotsqualität weiterhin sicherzustellen.

Planungssicherheit und geringe Schülerströme
Um die Schülerströme im Kanton sowie die Kostenfolgen der anfallenden Infrastrukturanpassungen zu minimieren, müssen die Grundlagen für Planungssicherheit geschaffen werden. Aus diesem Grund werden für alle Standorte Richtgrössen definiert. Zugleich wird die beschränkte Schulwahlfreiheit ab dem Schuljahr 2021/22 sistiert. Bei der allfälligen Zuweisung von Jugendlichen an die Schulen wird auf eine pragmatische Umsetzung geachtet. Parallel dazu soll bis Ende 2020 eine Vereinbarung der vier Mitgliederkantone des Bildungsraums Nordwestschweiz für die Übergangsphase 2021–2028 vorliegen, welche die Beschulung aller Jugendlichen an den Mittelschulen gewährleistet.

Eine optimierte Schulraumplanung ist grundlegend für die Anpassungsfähigkeit sowie die nachhaltige Qualitätssicherung der kantonalen Bildungsangebote bei gleichzeitig möglichst geringen Zusatzkosten. Mit der zukunftsorientierten Weiterentwicklung der bestehenden Schulstandorte und der Sistierung der beschränkten Schulwahlfreiheit werden diese Ziele erreicht.


title_de: Ersatzwahl einer Regierungsrätin bzw. eines Regierungsrats am 26. Oktober 2025 für den Rest der Amtsperiode 2023–2027

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Anlässlich der Landratssitzung vom 12. Juni 2025 hat Regierungsrätin Monica Gschwind ihren Rücktritt aus dem Regierungsrat per 31. Dezember 2025 mitgeteilt. Scheidet ein Mitglied einer Behörde vor Beginn oder während der Amtsperiode aus, wird für den Rest der Amtsdauer eine Ersatzwahl durchgeführt. Der Regierungsrat setzt die Ersatzwahl einer Regierungsrätin bzw. eines Regierungsrats für den Rest der Amtsperiode 2023–2027 auf den 26. Oktober 2025 an. Eine allfällige Nachwahl in den Regierungsrat findet am 30. November 2025 statt.

Die Formulare zur Einreichung eines Wahlvorschlags für die Ersatzwahl einer Regierungsrätin bzw. eines Regierungsrats sind auf der Webseite des Kantons Basel-Landschaft abrufbar. Die Wahlvorschläge müssen bis Montag, 25. August 2025, 12.00 Uhr, in Papierform bei der Landeskanzlei und zusätzlich elektronisch via E-Mail an wahlen-abstimmungen@bl.ch eingereicht werden.


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 Konsequentes Vorgehen gegen Menschenhandel

                Der Kanton Basel-Landschaft verfügt neu über einen Leitfaden zum Vorgehen in Fällen von Menschenhandel. Nebst der Umsetzung des festgelegten Kooperationsmechanismus soll der Kanton in Absprache mit der Opferhilfekommission beider Basel und dem Kanton Basel-Stadt prüfen, ob der Opferschutz durch einen partnerschaftlichen Leistungsvertrag mit der Fachstelle für Frauenhandel und Frauenmigration verbessert werden kann.

                Der Leitfaden wurde von einer durch den Regierungsrat eingesetzten Arbeitsgruppe erarbeitet. Nach der Genehmigung des Leitfadens durch den Regierungsrat ist die Arbeitsgruppe beauftragt, die Umsetzung zu begleiten und zu evaluieren. Der Leitfaden umschreibt konkret das Vorgehen der in einen Fall von Menschenhandel involvierten Stellen, den entsprechenden Ablauf und die zuständigen Ansprechpersonen. Dies sind in erster Linie kantonalen Stellen (Polizei, Staatsanwaltschaft, Migration u.a.). Sie arbeiten mit den beiden Fachstellen des Opferschutzes, der Beratungsstelle Opferhilfe beider Basel, sowie der auf Beratung und Begleitung für Opfer von Menschenhandel spezialisierten Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration FIZ in Zürich zusammen.

                Ausgangspunkt des Leitfadens ist die Definition des Tatbestandes "Menschenhandel" gemäss Artikel 182 des Strafgesetzbuches: Neben dem Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung wird auch jener zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft sowie der Entnahme von Körperorganen unter Strafe gestellt. Der gewerbsmässige Menschenhandel und der Handel mit Minderjährigen gelten als strafverschärfende Tatbestände. Da in der Schweiz 99% der identifizierten Opfer weiblich sind (international 80%), ist der Leitfaden auf Frauenhandel und somit in erster Linie auf den Schutz des Selbstbestimmungsrechts von Mädchen und Frauen ausgerichtet.

                Der Aufbau des Leitfadens folgt den Empfehlungen der Koordinationsstelle Menschenhandel und Menschenschmuggel des Bundes für die Abfassung von kantonalen Kooperationsmechanismen. Ziel und Zweck des Leitfadens ist die Einführung eines standardisierten Vorgehens in Fällen von Menschenhandel.

                Für Rückfragen: Susanne Altermatt, Stv. Leiterin Bereich Bewilligungen, Freiheitsentzug und Soziales, Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 58 30


title_de: Liesberg, Liesbergstrasse: Instandsetzung Fahrbahn

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 Anfang März beginnen in Liesberg die Instandstellungsarbeiten für die Liesbergstrasse. Diese konnte seit September 2011 nach einem Mauereinsturz nur noch einspurig befahren werden.

                Im September 2011 kam es nach intensiven Niederschlägen zum Einsturz einer talseitigen Mauer. Dank provisorischen Sicherungsmassnahmen konnte die Strasse jedoch einspurig offen gehalten werden. Mit den jetzt geplanten Bauarbeiten wird die Strasse wieder komplett in Stand gestellt und die bestehende Engstelle entschärft. Die Bauarbeiten starten voraussichtlich Anfang März und dauern ca. bis Mitte Mai 2012. Aufgrund der Witterungsbedingungen kann es aber zu Verschiebungen und Verzögerungen kommen.

                Während den Bauarbeiten muss mit Verkehrsbehinderungen (einstreifige Verkehrsführung und Wartezeiten) gerechnet werden. Alternativ kann Liesberg über Riederwald (Ammonitenweg) erreicht werden, wobei die Durchfahrtsbreite beschränkt ist.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Robert Leu, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 02

                Liestal, 2. März 2012


title_de: Immissionskataster 2019 zur Mobilfunkstrahlung ist online

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Der Immissionskataster zur nichtionisierenden Strahlung (z.B. des Mobilfunks) für das Jahr 2019 ist im Internet abrufbar. Er stellt die Belastung durch hochfrequente elektromagnetische Strahlung in den beiden Basel nahezu flächendeckend dar. Die Strahlenbelastung liegt nach wie vor deutlich unter den gesetzlichen Immissionsgrenzwerten.

Der Immissionskataster 2019 zeigt für beide Basel die räumliche Verteilung der Belastung mit nichtionisierender Strahlung (NIS) von stationären Mobilfunk-, Funkruf- und Rundfunk-Sendeanlagen, die ausserhalb von Gebäuden installiert sind. Die dargestellten Werte sind das Ergebnis von Modellberechnungen, welche die Betriebsdaten der Antennen per August 2019 berücksichtigen.

Im Februar 2019 hat das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) eine breite Palette an zusätzlichen Mobilfunkfrequenzen (700 MHz, 1’400 MHz und 3’500 MHz) versteigert. Diese sind die Voraussetzung für die Entwicklung der leistungsfähigeren Mobilfunktechnologie 5G. Im August 2019 wurde das 3'500 MHz-Band bereits genutzt. Es ist im Immissionskataster 2019 berücksichtigt.

Die Interpretation der Feldstärkekarte erlaubt eine Beurteilung der hochfrequenten Strahlung, die vor allem durch Mobilfunkanlagen verursacht wird. In der eidgenössischen Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) sind Immissionsgrenzwerte für die elektrische Feldstärke festgelegt, welche vor wissenschaftlich anerkannten Gesundheitsschäden schützen. Sie betragen für Rundfunk 28 Volt pro Meter (V/m) und für Mobilfunk (technologieunabhängig, das heisst aktuell für 2G bis 5G) zwischen 36 und 61 V/m und müssen überall eingehalten werden, wo sich Menschen ‑ auch nur kurzfristig ‑ aufhalten.

Die Feldstärkekarte zeigt, dass in den beiden Basel die Werte deutlich unter den Immissionsgrenzwerten liegen.

Gegenüber 2018 sind grossflächig kaum Veränderungen festzustellen. In Siedlungsgebieten zeigen sich in vereinzelten Bereichen Zunahmen, in anderen Abnahmen. Diese Änderungen liegen meist im Bereich von ±0.5 V/m und sind vernachlässigbar.

Dargestellt sind nur Werte ausserhalb von Gebäuden. Es hat sich gezeigt, dass innerhalb von Gebäuden die Modellierung der Strahlungsbelastung nur unzureichend erfolgen kann. Denn weder für die überwiegend eigenen, privaten Quellen ‑ namentlich mobile Endgeräte wie Mobiltelefone und drahtlose Telefone (DECT) sowie drahtlose Netzwerke wie WLAN ‑ noch für die Bauweise und Ausstattung der Gebäude sind die notwendigen Daten verfügbar.

Die Strahlenbelastung innerhalb eines Gebäudes lässt sich nur messtechnisch ermitteln. Der nächste Immissionskataster ist für Anfang 2021 vorgesehen.

Der Immissionskataster ist im Internet abrufbar unter:

https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/direktionen/bau-und-umweltschutzdirektion/lufthygiene/elektrosmog/immissionsueb/immissionskataster


title_de: Ormalingen / Hemmiken: Belagsarbeiten

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 Am Dienstag, 13. August 2013 ab 05.00 Uhr bis Mittwoch, 14. August 2013 um 05.00 Uhr werden zwischen Ormalingen und Hemmiken Deckbelagsarbeiten durchgeführt. Für diese Arbeiten ist die Kantonsstrasse zwischen Ormalingen und Hemmiken für den Verkehr komplett gesperrt.

                Der Verkehr wird via Asp und Sagi Rothenfluh umgeleitet. Die Postauto-Haltestellen zwischen Ormalingen und Hemmiken der Linien 101/102 werden nicht bedient. Fahrgäste aus Ormalingen werden gebeten die Haltestelle Schulhaus zu benutzen und diejenigen aus Hemmiken die Haltestelle Dorf.

                Die Arbeiten sind witterungsabhängig und werden bei Bedarf auf den folgenden Tag verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Verkehrsgefährdende Wahlkampf-Parolen auf Kantonsstrassen: Tiefbauamt erstattet Anzeige

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                Auf verschiedenen Kantonsstrassen im Baselbiet sind dieser Tage Wahlparolen aufgesprayt worden. Diese Schmiererien werden als verkehrsgefährdende Sachbeschädigung eingestuft, weshalb das Tiefbauamt des Kantons Basel-Landschaft Anzeige gegen unbekannt erstattet.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Dieter Leutwyler, Bau- und Umweltschutzdirektion, Leiter Kommunikation, Tel. 061 552 55 81

                Liestal, 3. Oktober 2011


title_de: Verleihung der Kulturpreise 2024

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Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat Anjali und Sumitra Keshava mit dem Spartenpreis Tanz, Flavian Graber mit dem Spartenpreis Musik, Matthias Willi und Olivier Joliat mit dem Förderpreis Film und das Kollektiv «Palazzina» mit dem Förderpreis Kunst ausgezeichnet. Die Spartenpreise sind mit je 20'000 Franken dotiert, die Förderpreise mit je 15'000 Franken.

Die öffentliche Preisverleihung fand am Mittwochabend in Liestal statt. Regierungspräsidentin Monica Gschwind, Vorsteherin der Bildungs‑, Kultur- und Sportdirektion, würdigte die Preisträgerinnen und Preisträger persönlich. Landratspräsident Pascal Ryf und Kulturratspräsident David Schönhaus hoben in ihren Ansprachen die Bedeutung der ausgezeichneten Künstlerinnen und Künstler für die Kultur im Kanton und darüber hinaus hervor.

Im neuen Veranstaltungslokal «Elefantehuus» kamen die Gäste aus Kultur, Gesellschaft und Politik ausserdem in den Genuss von kulturellen Darbietungen. Die Theaterschaffende Yüksel Esen zeigte einen Ausschnitt aus ihrem Soloprogramm «Und dann war ich nicht mehr». Zudem erlebte das Publikum die Uraufführung der Komposition von Evelyn und Kristina Brunner zum Strukturentwicklungsprozess «mini Tradition läbt», welche die beiden Musikerinnen gleich selber spielten.

Mit den Kultur-, Sparten- und Förderpreisen des Kantons Basel-Landschaft werden jährlich herausragende Leistungen im Bereich des zeitgenössischen Kunstschaffens (u. a. Kunst, Literatur, Musik, Darstellende Künste, Film und Medienkunst) sowie der Geisteswissenschaften honoriert. Die Verleihung von Preisen ist ein wichtiges Instrument der Kulturförderung. Sie würdigen die Leistung der Akteurinnen und Akteure und motivieren sie zu weiterem Schaffen. Den Preisträgerinnen und Preisträgern kommt eine wichtige Vorbildfunktion zu. Preise setzen Massstäbe und tragen dazu bei, engagiertes und qualitativ hochstehendes Kulturschaffen zu fördern. Darüber hinaus sind sie eine wirkungsvolle Massnahme, um das vielfältige und hochwertige Kultur- und Kunstschaffen in der Region einer breiten Öffentlichkeit zu vermitteln.

Spartenpreis Tanz: Anjali und Sumitra Keshava aus Allschwil
Der Spartenpreis Tanz des Kantons Basel-Landschaft geht an Anjali und Sumitra Keshava aus Allschwil. Der Regierungsrat würdigt damit ihre Rolle bei der Vermittlung der indischen Tanzkunst Bharatanatyam in der Schweiz. Die beiden Schwestern engagieren sich schweizweit in kulturellen und kulturpolitischen Projekten in Allschwil und Basel und fördern den interkulturellen Austausch. Sie sind begeisterte Vermittlerinnen einer Auseinandersetzung ihrer Heimat Schweiz mit der reichen indischen Kunst und Kultur.
Die in Allschwil aufgewachsenen Anjali und Sumitra Keshava sind Tänzerinnen und Choreografinnen und unterrichten an der Tanz- und Yogaschule «Kalasri». In eine Künstlerfamilie geboren, war bereits ihre Kindheit geprägt von Tanz, Musik und Theater. Seit vielen Jahren treten die beiden als Solistinnen und mit dem «Kalasri Tanzensemble» in Theatern, bei Festivals und an diversen kulturellen Veranstaltungen im In- und Ausland auf. Sie kreieren traditionelle sowie innovative Tanzproduktionen und arbeiten mit Kunstschaffenden aus verschiedenen Sparten zusammen. Anjali und Sumitra Keshava leiten Kunstvermittlungsprojekte an Schweizer Schulen und setzen sich auch kulturpolitisch für eine vielfältige Schweizer Kulturlandschaft ein.
Der Spartenpreis Tanz des Kantons Basel-Landschaft ist mit 20'000 Franken dotiert.

Spartenpreis Musik: Flavian Graber aus Liestal
Der Spartenpreis Musik des Kantons Basel-Landschaft geht an den Musiker Flavian Graber aus Liestal für sein herausragendes Engagement in der regionalen Musikszene. Graber, bekannt als Frontmann der Band «We Invented Paris», hat bereits eine beeindruckende Karriere hinter sich: Über 500 Konzerte führten ihn auf Festivalbühnen in der Schweiz und Europa. Zu seinen Erfolgen zählen fünf Studioalben und diverse TV- und Radioauftritte. Zudem fanden seine Songs Eingang in die Soundtracks mehrerer Filme. Nach zwölf Jahren englischsprachigem Indie-Pop wechselte er zur Solokarriere mit Mundart-Gesang, begleitet von Gitarre oder Klavier.
Seit 2020 ist Graber Gastgeber des «SongwriterCircle» im Theater Palazzo in Liestal. Das Format hat zum Ziel, das Songwriting und den Austausch von Musikschaffenden in der Region zu fördern. Er initiierte zudem die «Wanderkonzerte», bei denen Konzertgäste mit dem Künstler wandern und dabei seinen Mundart-Songs und den Klängen der Natur lauschen. Diese Veranstaltungen reichen von Sonnenaufgangswanderungen über Matinées mit anschliessendem Mittagessen bis zu abendlichen Spaziergängen mit Ausblick über die Stadt oder Wanderungen durch die Weinberge mit Weindegustation.
Der Spartenpreis Musik des Kantons Basel-Landschaft ist mit 20'000 Franken dotiert.

Förderpreis Film: Matthias Willi und Olivier Joliat aus Allschwil
Der Förderpreis Film des Kantons Basel-Landschaft geht an Matthias Willi und Olivier Joliat für ihre herausragende Dokumentation «Play with the Devil – Becoming Zeal & Ardor». Der Film dokumentiert die Entstehung der Band «Zeal & Ardor» und ermöglicht einen tiefen Einblick in die Herausforderungen einer innert kürzester Zeit aufgebauten Musikband. Willi und Joliat zeigen eindrucksvoll, wie die Band zusammenwächst und wie das Leben auf Tournee, im Backstage-Bereich und im Tourbus aussieht. Die Arbeit der beiden Filmemacher überzeugt durch eine klare und emotionale Bildsprache, die wichtige gesellschaftliche Themen wie Rassismus, Abgrenzung und kulturelle Aneignung anspricht, ohne dabei belehrend zu wirken. Gleichzeitig erhalten die Zuschauerinnen und Zuschauer intime Einblicke in den kreativen Entstehungsprozess, ohne dass die Dokumentation voyeuristisch wirkt.
Olivier Joliat ist freiberuflicher Journalist, Autor und Musiker und hat an verschiedenen Filmprojekten mitgearbeitet. «Play with the Devil – Becoming Zeal & Ardor» ist sein erstes Regieprojekt. Matthias Willi absolvierte eine Ausbildung zum Fotografen in einem Werbestudio und an der Schule für Gestaltung in Basel. Seit 2004 arbeitet er freiberuflich als Fotograf für nationale und internationale Auftraggeberinnen und Auftraggeber. Seit 2013 widmet er sich zunehmend der Videoproduktion.
Der Förderpreis Film des Kantons Basel-Landschaft ist mit 15'000 Franken dotiert.

Förderpreis Kunst: «Palazzina» aus Allschwil
Der Förderpreis Kunst des Kantons Basel-Landschaft geht an den Offspace «Palazzina», welcher 2019 gegründet wurde und aus 13 Kunst- und Kulturschaffenden besteht. Die Mitglieder vereinen in Allschwil ein Haus für Künstlerinnen und Künstler mit einem Ausstellungsraum, in dem sie regel-mässig Veranstaltungen wie Ausstellungen, Performances und kulturelle Diskurse in ihrem Zu-hause organisieren. Dabei verbinden sie urbane und suburbane Kontexte und schaffen so ein neu-artiges Kulturkonzept.
Im Jahr 2023 baute die Gruppe einen zusätzlichen mobilen Ausstellungsraum in Form eines flexiblen Pavillons aus Hanfzementblöcken. Nach der ersten Präsentation im eigenen Hinterhof und einer weiteren im «Basel Social Club» während der Art Basel zeigte das Team eine Gruppenausstellung im neuen Pavillon sowie in einem leerstehenden Kiosk auf dem Lindenplatz in Allschwil. Es bringt so die Kunst auch nach aussen auf die Strasse und in die Gemeinde. «Palazzina» hat bis-her über 30 Projekte mit knapp hundert Künstlerinnen und Künstlern realisiert.
Der Förderpreis Kunst des Kantons Basel-Landschaft ist mit 15'000 Franken dotiert.

Finanzierung
Die Kultur-, Sparten- und Förderpreise des Kantons Basel-Landschaft werden aus dem Swisslos-Fonds Basel-Landschaft finanziert.

Kulturrat Basel-Landschaft
Der Kulturrat ist eine regierungsrätliche Kommission im Zuständigkeitsbereich der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion. Er berät die Direktion im Bereich der zeitgenössischen Kunst- und Kulturförderung und nominiert zuhanden des Regierungsrats die Trägerinnen und Träger der Kultur-, Sparten- und Förderpreise des Kantons Basel-Landschaft. Alle Mitglieder des Kulturrats haben einen ausgewiesenen Bezug zum professionellen Kulturschaffen in der Region.

Mitglieder Kulturrat Basel-Landschaft:
David Schönhaus, Berufsmusiker und Musikschulleiter, Grellingen (Präsident des Kulturrats)
Hansjörg Betschart, Autor und Regisseur, Allschwil
Paola De Piante Vicin, Pianistin und Konzertveranstalterin, Gauting
Michael Huber, Figurenspieler und -bauer, Kunstvermittler und Musiker, Liestal
Abélia Nordmann, Pianistin, Musikpädagogin und Chorleiterin, Basel
Barbara van der Meulen, Kuratorin und Dozentin, Blauen Monica Gschwind, Regierungspräsidentin, Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Esther Roth, Leiterin Amt für Kultur (ohne Stimmrecht) Madeleine Engesser, Sekretariat Kulturrat (ohne Stimmrecht)

Preisverleihung 2025
Die nächste Kulturpreisverleihung findet am Mittwoch, 4. Juni 2025 statt.


title_de: Keine rechtswidrigen Praktiken, keine Vertuschung

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                Klarstellung zur heutigen Berichterstattung der „Basler Zeitung“

                Bezug nehmend auf die heutige Berichterstattung der "Basler Zeitung" zu angeblich unkorrekten Auszahlungen von Überstunden an Kadermitarbeitende in der Baselbieter Verwaltung legt die Baselbieter Regierung Wert darauf, dass die Darstellung reisserisch und mehrheitlich falsch ist. So trifft es insbesondere nicht zu, dass die Überstunden an die Mitarbeitenden nicht hätten ausbezahlt werden dürfen. In der noch gültigen Arbeitszeitverordnung heisst es unter Paragraf 29 Absatz 3: "In den Lohnklassen 10-1 eingereihte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben
                 keinen Anspruch
                auf Barvergütung." Eine Auszahlung ist somit möglich, es besteht jedoch kein seitens der Mitarbeitenden gerichtlich durchsetzbarer Anspruch darauf.  Weil dieser Passus in der Anwendung wiederholt zu Diskussionen Anlass gegeben hatte, soll die Verordnung entsprechend angepasst werden.

                Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die Handhabung im Kaderbereich – wie in der Vergangenheit und in Analogie zur Privatwirtschaft – auch zukünftig sehr restriktiv sein muss. In der Regel werden an Kadermitarbeitende keine Überstunden ausbezahlt, in begründeten Ausnahmefällen kann jedoch eine Auszahlung vorgenommen werden. Die erfolgten Auszahlungen in der Höhe von rund 400’000 Franken beziehen sich auf die Jahre 2011, 2012 und 2013 und betreffen 60 Personen von insgesamt rund 1'000 Kadermitarbeitern. Im Schnitt waren das für die betroffenen 60 Personen also 2'200 Franken pro Mitarbeiter und Jahr.

                Wie die „Basler Zeitung“ schreibt, hätte ein angeblicher Lohnskandal durch die Änderung der entsprechenden Verordnung vertuscht werden sollen. Richtig ist, dass die geänderte Verordnung, welche in die Zukunft wirken soll, am 1. April 2014 in Kraft treten soll. Die Anpassung der Verordnung wurde, wie die „BaZ“ ebenfalls schreibt, am 18. Februar 2014 im Internet und anschliessend im Amtsblatt publiziert. Es stellt sich somit die Frage, wie etwas vertuscht werden soll, das öffentlich bekannt gemacht wurde. Die Verordnungsänderung wurde von der Regierung beschlossen, um gegenüber sämtlichen Mitarbeitenden Rechtsgleichheit zu schaffen.

                Weiter nimmt die Regierung mit Befremden zur Kenntnis, dass zum wiederholten Mal Informationen, gepaart mit Unterstellungen sowie nicht belegten und nicht überprüften Sachverhalten, aus einem Oberaufsichtsgremium des Landrates (GPK) ohne Möglichkeit zur Einsicht- und Stellungnahme an die Öffentlichkeit gelangt sind. Die Regierung wird diesen Sachverhalt bei der Ratskonferenz des Landrates einbringen und auf einer Klärung bestehen. Solches Verhalten mutmasslich einzelner Kommissionsmitglieder verunmöglicht nicht nur die konstruktive Zusammenarbeit von Regierung und Parlament, es schädigt auch die Interessen des Kantons Baselland nachhaltig.


title_de: Tiefe Ozon-Belastung im Sommer 2021

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Die ausgebliebenen Schönwetterperioden führten im Sommer 2021 zu einer geringeren Ozon-Belastung als in den Vorjahren. Die Grenzwerte der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) wurden dennoch deutlich überschritten.

In den vergangenen Sommermonaten lagen die Ozon-Höchstwerte etwas tiefer als im Vorjahr. Bereits der Sommer 2020 hatte eine Verbesserung gebracht, weil die Phasen mit hoher Temperatur und langer Sonnenscheindauer kürzer ausgefallen waren. Im Sommer 2021 war der Rückgang der Anzahl Stunden über dem Grenzwert noch ausgeprägter.

Der Grenzwert gemäss LRV liegt bei 120 Mikrogramm pro Kubikmeter. Er wird als Mittelwert über eine Stunde gemessen und darf pro Jahr für eine Stunde überschritten werden. Die höchste Anzahl Stunden über dem Grenzwert in der Region Basel wurde 2021 mit 160 Stunden an der Station Brunnersberg SO gemessen. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einer deutlichen Reduktion: Im Jahr 2020 wurde die höchste Anzahl Stunden über dem Grenzwert in Binningen mit 224 Stunden registriert. Im Sommer 2021 wurde der Ozon-Höchstwert mit 167 Mikrogramm pro Kubikmeter an der Station Brunnersberg gemessen. Im Vorjahr lag der Spitzenwert mit vergleichbaren 173 Mikrogramm pro Kubikmeter auf der Chrischona.

Diese Verbesserung wird auf die Wetterlagen zurückgeführt. Ozon bildet sich unter Einfluss von Sonnenlicht (UV-Strahlen) aus den Vorläufersubstanzen «flüchtige organische Stoffe (VOC)» und «Stickstoffdioxid (NO2)». Im Sommer 2020 und 2021 waren die Phasen mit hoher Temperatur und langer Sonnenscheindauer kürzer als in den Vorjahren, was zur tieferen Belastung führte. Ebenfalls günstig wirkten sich die häufigen Niederschläge in den Monaten Juni, Juli und August aus.

Anfang September 2021 wurden wegen der sommerlichen Temperaturen und vermehrten Sonnenstunden an allen Stationen in der Region Basel nochmals einige Stunden über dem Grenzwert gemessen.

Weitere Informationen und aktuelle Angaben zur Luftqualität finden Sie unter:

luftqualitaet.ch

ozon-info.ch

App airCHeck für Android und iOS: https://luftqualitaet.ch/app


title_de: Störung in der ARA Liedertswil: Quellen vorsorglich vom Trinkwassernetz getrennt

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Die Reinigungsleistung der Abwasserreinigungsanlage (ARA) Liedertswil ist gegenwärtig stark reduziert und es gelangt ungenügend gereinigtes Abwasser in den Vorfluter (Weigistbach). Bei der ARA Liedertswil handelt es sich um eine kleine, lokale Anlage, welche ausschliesslich das Abwasser des Dorfes Liedertswil (rund 160 Einwohner) reinigt. Vorsorglich wurden die z’Hof-Niederdorf Quelle und die Martinsmattquelle vom Trinkwassernetz abgehängt.

Es wird vermutet, dass ein eingeleiteter Hemmstoff die Mikroorganismen der ARA geschädigt hat, die für den biologischen Abbau der Abwasserinhaltsstoffe verantwortlich sind. Durch diese Schädigung wurde die Reinigungsleistung der ARA erheblich reduziert und es gelangte ungenügend gereinigtes Abwasser in den Vorfluter. Das ungenügend gereinigte Abwasser hat die Kleinstlebewesen wie Bachflohkrebse im Weigistbach geschädigt. Die Einleitung des Stoffs kann zeitlich nicht exakt eingegrenzt werden. Der Weigistbach versickert zurzeit aufgrund der Trockenheit rund 200 Meter unterhalb des ARA-Einlaufs vollständig. Vorsorglich wurden die z’Hof-Niederdorf Quelle und die Martinsmattquelle vom Trinkwassernetz getrennt. Das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (ALV) hat das allfällig betroffene Trinkwassernetz von Oberdorf und Niederdorf kontrolliert. Aufgrund dieser Untersuchungen sind keine weiteren Massnahmen erforderlich.

Zur Steigerung der biologischen Aktivität der ARA Liedertswil wurde frischer Schlamm mit Mikroorganismen von einer anderen ARA zugeführt. Im Weiteren wurden im Einzugsgebiet Kontrollen durchgeführt und es wurden Abwasserproben analysiert. Aufgrund dieser Kontrollen und Analysen konnte bis anhin keine Ursache identifiziert werden. Die ARA Liedertswil wird weiterhin durch die Betreiberin (Amt für Industrielle Betriebe) sowie die Aufsichtsbehörde (Amt für Umweltschutz und Energie) intensiv überwacht. Das ALV wird das Trinkwasser unterhalb der ARA weiterhin kontrollieren.


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                Kanton Basel-Landschaft unterstützt Bund bei Vorbereitungen für Aufnahme von Asylsuchenden

 Der Kanton Basel-Landschaft möchte das Staatssekretariat für Migration (SEM) auf seine Bitte mit einem temporären Registrierungszentrum unterstützen. Dieses wird auf dem leerstehenden Logistikareal „Feldreben“ in Muttenz geprüft. Das Areal würde für zwei Jahre dem Bund vermietet. Ein solches Registrierungszentrum wäre ein wesentlicher Beitrag von Bund, Kanton und Gemeinde gemeinsam dafür, dass auch in der aktuell angespannten Lage sämtliche Asylsuchenden in der Schweiz weiterhin ordentlich untergebracht und vor allem registriert werden können.

                In den letzten Monaten registrierte das Staatssekretariat für Migration (SEM) ansteigende, hohe Asylgesuchszahlen. Die Unterbringungskapazitäten des Bundes sowie die Kapazitäten zur Verarbeitung der Asylgesuche in den Empfangs- und Verfahrenszentren (EVZ) sind deshalb ausgelastet. Um die geregelte Erstaufnahme und Registrierung von Asylsuchenden sowie die rasche Bearbeitung der Gesuche sicherzustellen, steigerte das SEM bereits seit dem Frühling 2015 in enger Kooperation mit Kantonen und Gemeinden die Unterbringungskapazität des Bundes auf gut 5000 Plätze. Zudem erhöhte das SEM mit organisatorischen Massnahmen die Verarbeitungskapazität in den EVZ.

 Registrierungszentrum für mindestens 500 Asylsuchende

                Gestützt auf eine gemeinsame Vorsorgeplanung wollen Bund und Kantone weiterhin dafür sorgen, dass auch in den kommenden Wochen und Monaten die nötigen Kapazitäten zur Registrierung und Unterbringung von Asylsuchenden zur Verfügung stehen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat deshalb entschieden, auf dem kantonseigenen Areal Feldreben in der Gemeinde Muttenz ein auf zwei Jahre befristetes Registrierungszentrum für mindestens 500 Personen zu prüfen und dem Bund zur Verfügung zu stellen.

                Bereits heute betreibt der Bund im Kanton Basel-Landschaft vier Anlagen zur Unterbringung von Asylsuchenden, dies in den Gemeinden Allschwil, Aesch, Arlesheim und Pratteln. Die neu in Betrieb gehenden Plätze in Muttenz würden wie üblich im Verhältnis 1:1 dem Kontingent des Kantons Basel-Landschaft bei der Verteilung von Asylsuchenden angerechnet. Entsprechend wird der Kanton Basel-Landschaft bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden entlastet.

                Im geplanten Registrierungszentrum in Muttenz werden zudem 40 Arbeitsplätze für Mitarbeiter des SEM eingerichtet, damit die Asylsuchenden vor Ort registriert werden können. Bund und Kantone haben wiederholt festgestellt, dass die Behandlungsstrategie des SEM konsequent weitergeführt werden soll, wonach schwach begründete Asylgesuche sowie solche, für deren Behandlung ein anderer Dublin-Staat zuständig ist, vorrangig erledigt werden, wenn möglich in den Bundesasylzentren. Den Kantonen wiederum teilt der Bund keine unregistrierten Asylsuchenden zu. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer zur Registrierung beträgt maximal drei Wochen.

 Betrieb und Sicherheit im Zentrum in der Verantwortung des Bundes

                Bis das Registrierungszentrum Muttenz allenfalls seinen Betrieb aufnehmen kann, müssen vorab auf dem Areal “Feldreben“ noch einige bauliche Anpassungen vorgenommen werden. Ein entsprechendes Baugesuch ist in Vorbereitung und wird zu gegebener Zeit öffentlich aufgelegt. Die Kosten für die Bereitstellung und den Betrieb des Bundesasylzentrums trägt der Bund. Die rund zweijährige Nutzung der Immobilie „Feldreben“ als Registrierungszentrum des Bundes würde kein Präjudiz in Bezug auf die Sanierung des Grundstückes und eine spätere Nutzung schaffen.

                Die Betreuungs- und Sicherheitskonzepte koordiniert das SEM eng mit den zuständigen Stellen beim Kanton Basel-Landschaft und der Gemeinde Muttenz. Zudem wird eine Gruppe aus Vertreterinnen und Vertretern von Gemeinde, Kanton und Bund sowie Betreuungs- und Sicherheitsfirmen eingerichtet, die den Betrieb des Registrierungszentrums begleitet.

 Auch kantonale Kapazitäten vorbereitet

                Jeder Kanton ist gemäss einem definierten Verteilschlüssel zur Aufnahme von Asylsuchenden verpflichtet und wird dafür vom Bund entschädigt. Die Anzahl der aufgenommenen Asylbewerber kann vom Kanton Basel-Landschaft gegebenenfalls mit einer Vorlauffrist von rund zehn Tagen vorübergehend erhöht werden. Dies im Sinne eines Überlaufgefässes für die Gemeinden und zur Entlastung der Gemeinden. Für diese erhöhten Aufnahmekapazitäten vorgesehen sind Niederdorf, Münchenstein und Laufen.

                Weitere Informationen finden Sie im Internet unter
                 www.ejpd.admin.ch
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                Finanz- und Kirchendirektion, Kommunikation