title_de: Kanton Basel-Landschaft tritt HFSV bei

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 Der Kanton Basel-Landschaft tritt der Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge an Bildungsgänge der Höheren Fachschulen (HFSV) bei

 Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, der Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge an Bildungsgänge der Höheren Fachschulen (HFSV) beizutreten. Für die Höheren Fachschulen wird damit bezüglich Finanzierung und Freizügigkeit der Standard der Fachhochschulen und universitären Hochschulen erreicht. Für den Kanton Basel-Landschaft hat das neue Abkommen keine finanziellen Auswirkungen, da bereits im Rahmen des Vorgängerabkommens, der Fachschulvereinbarung (FSV), volle Freizügigkeit praktiziert wurde.

                Die HFSV ist eine Finanzierungsvereinbarung zwischen den Kantonen der schweizerischen Eidgenossenschaft. Sie löst im Bereich der Höheren Fachschulen (HF) die Fachschulvereinbarung (FSV) ab. Ziele der HFSV sind Kostentransparenz und Freizügigkeit für die Studierenden. Neu regelt sie den Lastenausgleich im Bereich der Höheren Fachschulen durch einheitliche, von den Vertragskantonen festgelegte Tarife und gewährleistet den Studierenden den gleichberechtigten Zugang zu allen HF-Bildungsangeboten.

 Verbesserte Freizügigkeit für Studierende

                Für die Studierenden bringt die HFSV eine verbesserte Freizügigkeit. Ist ihr Wohnkanton der Vereinbarung beigetreten, stehen ihnen alle Studiengänge der anderen Vereinbarungskantone offen, und sie können dort zu denselben Bedingungen studieren wie die Studierenden des Standortkantons der HF. Damit wird der Lastenausgleich für die Höheren Fachschulen erstmals nach den gleichen Prinzipien wie bei den Fachhochschulen und den universitären Hochschulen funktionieren.

                In der Vernehmlassung haben sich sowohl die Parteien wie auch alle Verbände für den Beitritt des Kantons Basel-Landschaft zur HFSV ausgesprochen. Mehrfach wurde dabei deren Bedeutung für die Höhere Berufsbildung und für die Bekämpfung des Fachkräftemangels hervorgehoben.

                Für Rückfragen

                 Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 50 51

                 Hanspeter Hauenstein, Leiter Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 28 88


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Neuer Leiter des kantonalen Personalamts

content_de:
 Martin Lüthy wird per 7. Januar 2013 neuer Leiter des Personalamts des Kantons Basel-Landschaft. Der Regierungsrat hat ihn an seiner Sitzung vom 6. November 2012 in dieses Amt gewählt.

                Der 46-jährige Martin Lüthy hat an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich ein Lizentiat in der Fachrichtung 'Betriebswirtschaft' erworben. Seine berufliche Laufbahn hat er als Assistent eines Geschäftsleitungsmitgliedes in einem Telekommunikations-Unternehmen begonnen. Gefolgt von einer Funktion als Consultant in einem Informatik-Unternehmen lernte er im Anschluss als HR Manager in einem Start-Up-Unternehmen alle Facetten des Personalgeschäftes kennen. Nach einer Position als HR-Verantwortlicher in der Geschäftsleitung der Schweizer Einheit eines weltweit operierenden IT-Konzerns ist er während über 10 Jahren als 'Head of Corporate Human Resources' für das gesamte Personalwesen eines Schweizer Energie-Konzerns mit 4'500 Mitarbeitenden verantwortlich gewesen.

                Martin Lüthy ist verheiratet und hat zwei Kinder im Alter von 5 und 3 Jahren.

                Der Regierungsrat ist überzeugt, dass mit Martin Lüthy eine Person hat angestellt werden können, welche die Anforderungen an einen Leiter des kantonalen Personalamts bestens erfüllt. Seine langjährige Erfahrung als HR-Verantwortlicher, insbesondere seine über 10-jährige Tätigkeit in einer grossen und – wie die kantonale Verwaltung – departemental gegliederten Organisation, befähigen ihn in besonderer Weise für die ausgeschriebene Funktion.

                Finanz  und Kirchendirektion BL

content_format: html


title_de: Neue Leitende Jugendanwältin zur Wahl vorgeschlagen

content_de:
 Der Regierungsrat schlägt dem Landrat Corina Matzinger Rohrbach (53) als neue Leitende Jugendanwältin zur Wahl vor. Corina Matzinger Rohrbach ist seit 2008 Stellvertreterin von Thomas Faust, der per Ende 2014 vorzeitig in Pension geht.

                Für den Regierungsrat erfüllt Corina Matzinger Rohrbach alle Voraussetzungen für diese sehr anspruchsvolle Aufgabe. Sie blickt auf viele erfolgreiche Berufsjahre beim Kanton Basel-Landschaft zurück. In der Zeit vom März 1989 bis Juli 2008 war sie Baselbieter Staatsanwältin, zwischen 1996 und 2008 Erste Staatsanwältin in der Funktion einer Dienststellenleiterin. Auf eigenen Wunsch wechselte sie per 1. August 2008 in die Jugendanwaltschaft BL, wo sie bis heute als Jugendanwältin und gleichzeitig als stellvertretende Dienststellenleiterin tätig ist. Seit 2010 ist Corina Matzinger Rohrbach Mitglied der Kantonalen Fachkommission Kindes- und Jugendschutz.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Stephan Mathis, Generalsekretär Sicherheitsdirektion (SID), Tel. 061 552 57 02


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

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  Regierung unterstützt die Erlebnisschau „tunBasel“

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  Regierung unterstützt die Berufsschau 2015

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  Mirko Tozzo wird neuer Verwaltungsrat der Psychiatrie Baselland

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  Agglomerationsprogramm Basel, 2. Generation

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  Stellungnahme des Regierungsrates zur Strategie Stromnetze

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  Kantonaler Richtplan Basel-Landschaft (KRIP)

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  Neuregelung Verrechnungssteuer

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  Arbeitszeiten 2016

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  Weiteres

Regierung unterstützt die Erlebnisschau „tunBasel“

 Zur Finanzierung der nächsten drei Austragungen der „tunBasel“, die Erlebnisschau zur Nachwuchsförderung von naturwissenschaftlichen und technischen Berufen, in den Jahren 2017, 2019 und 2021 leistet die kantonale Wirtschaftsförderung einen Kostenbeitrag in der Höhe von jeweils 100`000 Franken.

Auslöser für die „tunBasel“ ist der nachgewiesene und immer grösser werdende Mangel an MINT-Fachkräften (aus den betreffenden Fachbereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) in der Schweiz. Auch in der für die Region Basel so wichtigen Life Sciences-Industrie und in den bedeutenden technisch orientierten Branchen ist das Personalproblem der kritische und limitierende Faktor für weiteres Wachstum. Es ist deshalb dringend nötig, in der Gesellschaft die Vorteile einer MINT-Ausbildung hervorzuheben und Kinder sowie Jugendliche möglichst früh – bereits auf Stufe Volksschule – für die entsprechenden Themen zu gewinnen.

Die „tunBasel“ setzt hier als Erlebnisschau zur Nachwuchsförderung in naturwissenschaftlichen und technischen Berufen an und wurde im Jahr 2010 erstmals durch die Handelskammer beider Basel anlässlich der MUBA lanciert. Ziel der „tunBasel“ ist es, Kinder und Jugendliche mittels eines Erlebnislabors und einer Erlebniswerkstatt für Naturwissenschaften und Technik zu begeistern. Die Erlebnisschau stösst als ergänzendes ausserschulisches Lernangebot in den MINT-Fächern bei den Baselbieter Schulen auf besonders grossen Anklang: 155 Schulklassen besuchten die „tunBasel 2014“, davon kamen allein 96 Klassen aus dem Baselbiet. Weil das Nachwuchsförderziel nur mit langjährigen Bemühungen erreicht werden kann, soll die „tunBasel“ im Zwei-Jahres-Rhythmus wiederholt werden.

Für Rückfragen
 Rolf Wirz, Leiter Kommunikation, Generalsekretariat, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdepartement (VGD), 061 552 59 11

Regierung unterstützt die Berufsschau 2015

 Der Kanton Basel-Landschaft beteiligt sich an der Berufsschau 2015 mit einem finanziellen Beitrag aus den Mitteln des Wirtschaftsförderungsfonds in der Höhe von 950'000 Franken.

Die Baselbieter Berufsschau findet diesen Herbst bereits zum zehnten Mal statt. Sie geht auf eine Initiative des damaligen Gewerbeverbandes Baselland, der heutigen Wirtschaftskammer, zurück und wird seit 1999 jeweils im Zwei-Jahres-Rhythmus durchgeführt. Bis 2011 fand die Berufsschau im Kultur- und Sportzentrum Pratteln statt. Seit 2013 wird die Berufsbildungsveranstaltung im alternierenden Rhythmus auch in den Aussenanlagen der Sporthalle Frenkenbündten in Liestal durchgeführt.

Der diesjährige Anlass wird in der KUSPO in Pratteln stattfinden. Auf rund 5`600 Quadratmetern vermittelt die Berufsschau vom 21. bis am 25. Oktober 2015 während fünf Tagen einen praxisbezogenen Einblick in die Vielfalt und Anforderungen der im Kanton erlernbaren Berufsausbildungen sowie deren Arbeitsplätze. Für die Planung, Organisation und Durchführung der diesjährigen Ausstellung zeigt sich wiederum die Wirtschaftskammer verantwortlich.

Für Rückfragen
 Rolf Wirz, Leiter Kommunikation, Generalsekretariat, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdepartement (VGD), 061 552 59 11

Mirko Tozzo wird neuer Verwaltungsrat der Psychiatrie Baselland

Der Regierungsrat hat den 52-jährigen Mirko Tozzo, CEO der Tozzo-Gruppe, aus Giebenach neu in den Verwaltungsrat der Psychiatrie Baselland gewählt. Aufgrund der Inkraftsetzung der Richtlinie zu den Beteiligungen (Public Corporate Governance) per 1. Januar 2015 kann damit das Mandat von Regierungsrat Thomas Weber als Mitglied des Verwaltungsrates Psychiatrie Baselland beendet werden.

Mit seiner langjährigen Erfahrung als ausgewiesener Baufachmann kann Mirko Tozzo wichtige Kompetenzen in den Verwaltungsrat einbringen, die insbesondere bei den geplanten Bauprojekten im Zusammenhang mit Sanierungen und dem Neubau der Kinder- und Jugendpsychiatrie erfordert werden. Er ist neben seiner beruflichen Tätigkeit als CEO der Tozzo-Gruppe Vorstandsmitglied des Baumeisterverbands beider Basel und Mitglied des Zentralvorstands der Wirtschaftskammer Baselland. Tozzo tritt sein Verwaltungsratsmandat am 1. April 2015 an.

Für Rückfragen
 Rolf Wirz, Leiter Kommunikation, Generalsekretariat, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdepartement (VGD), 061 552 59 11

Agglomerationsprogramm Basel, 2. Generation

 Ermächtigung zur Unterzeichnung der Leistungsvereinbarung

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat der Ermächtigung für die Unterzeichnung der Leistungsvereinbarung zwischen Bund und der Agglomeration Basel betreffend Agglomerationsprogramm Basel, 2. Generation zugestimmt.

Das Agglomerationsprogramm Basel der 2. Generation wurde im Juni 2012 beim Bund zur Mitfinanzierung eingereicht. Mit Abschluss der Herbstsession 2014 der eidgenössischen Räte sind von Bundesseite für das Agglomerationsprogramm Basel Projekte mit einem Gesamtvolumen von 265 Mio. Franken zur Mitfinanzierung vorgesehen. Der Bund beteiligt sich mit insgesamt 93 Mio. Franken an den Gesamtinvestitionen (Anteil Kanton Basel-Landschaft 40 Mio. Franken). Das entspricht für den Kanton Basel-Landschaft einem Investitionsvolumen über 114 Mio. Franken oder 43 Prozent Anteil am gesamten Investitionsvolumen der Agglomeration Basel.

Die Leistungsvereinbarungen für die zweite Generation der Agglomerationsprogramme werden im Frühjahr 2015 zwischen dem Bund und den Trägerschaften der Agglomerationsprogramme abgeschlossen. Die Leistungsvereinbarungen mit dem Bund regeln unter anderem:

den Beitragssatz des Bundes für die mitfinanzierten A-Projekte (35 Prozent);
 - den Höchstbetrag der Bundesfinanzierung für das ganze Agglomerationsprogramm Basel (92,8 Mio. Franken) und für die einzelnen Projekte;
 - die umzusetzenden Massnahmen im Bereich Siedlungsentwicklung;
 - die umzusetzenden Eigenleistungen der Agglomeration Basel;
 - die umzusetzenden Massnahmen mit Bundesbeteiligung (A-Liste) und
 - die Vertragsparteien.

Für Rückfragen
 Walter Keller, Amt für Raumplanung, Abteilung Kantonsplanung, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 55 85

Stellungnahme des Regierungsrates zur Strategie Stromnetze

 Die Strategie Stromnetze ist für die Ziele aus der Energiestrategie 2012 (Strategie des Regierungsrates für die Energiepolitik des Kantons Basel-Landschaft) von zentraler Bedeutung. Der Regierungsrat nimmt im Vernehmlassungsverfahren des Bundesamtes für Energie Stellung zur Strategie Stromnetze. Er erachtet den neu gestalteten Netzentwicklungsprozess als zwingend notwendig und den heutigen europäischen Standards angepasst.

Aufgrund der zunehmend fluktuierenden Netzeinspeisungen aus erneuerbaren Energien, der noch stärkeren Einbindung der Schweiz in das europäische Übertragungsnetz und der in die Jahre gekommenen Netzinfrastruktur (durchschnittlich 40 Jahre alt) gilt es, in Zukunft grosse Herausforderungen in der Stromnetzinfrastruktur zu meistern, um die angestrebten energiepolitischen Ziele zu erreichen.

 Regierung erwartet verkürzte Bewilligungsprozesse

Mit den vorgeschlagenen Gesetzesanpassungen erhofft sich der Regierungsrat eine deutliche Verkürzung der langen Bewilligungsprozesse für Übertragungsleitungen von heute durchschnittlich bis zu 13 Jahren. Der Regierungsrat unterstützt insbesondere die gesetzliche Änderung, dass Projekte für den Übertragungsnetzausbau immer von nationalem Interesse sind, was bei künftigen Gerichtsentscheiden zu Einsprachen gegen den Bau von Übertragungsleitungen zu berücksichtigen ist.

Für Rückfragen
 Stephan Krähenbühl, Amt für Umweltschutz und Energie, Koordination, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 91 93

Kantonaler Richtplan Basel-Landschaft (KRIP)

 Start des Vernehmlassungsverfahrens zur Anpassung „Festlegung neuer Deponiestandorte“

 Der Regierungsrat hat die Anpassung des Kantonalen Richtplans (KRIP) zur Festlegung neuer Deponiestandorte zuhanden des öffentlichen Vernehmlassungsverfahrens verabschiedet.

 Gemäss dem Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG) vom 22. Juni 1979 werden Richtpläne grundsätzlich überprüft und nötigenfalls angepasst, wenn sich die Verhältnisse geändert haben, sich neue Aufgaben stellen oder eine gesamthaft bessere Lösung möglich ist. Im Rahmen des Richtplanverfahrens können aber auch Aufträge des Parlaments an den Regierungsrat, Aufträge des Bundesrates an den Kanton sowie erledigte Aufträge zu Anpas-sungen führen.

Die vorliegende Landratsvorlage will die richtplanerischen Voraussetzungen schaffen für den künftigen Bau und den Betrieb von Inertstoffdeponien. Dazu werden die Richtplan-Gesamtkarte und das Objektblatt VE3.1 angepasst. Diese sind durch den Landrat zu erlassen.

 Öffentliche Vernehmlassung

Bevor die Vorlage zur Anpassung des Kantonalen Richtplans zur Festlegung neuer Depo-niestandorte vom Regierungsrat zuhanden des Landrates verabschiedet werden kann, ist unter Berücksichtigung von Art. 4 des Bundesgesetzes über die Raumplanung („Information und Mitwirkung“) eine öffentliche Vernehmlassung durchzuführen.

Der Regierungsrat hat die Bau- und Umweltschutzdirektion mit der Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens zur Anpassung des Kantonalen Richtplans beauftragt.

Hinweise zum Vernehmlassungsverfahren:
 Auflagefrist: 18. März - 18. Juni 2015
 Auflageorte: Amt für Raumplanung, Liestal
 Gemeindeverwaltungen der Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft
 Internet:   http://www.bl.ch/vernehmlassungen

Für Rückfragen
 Dr. Martin Huber, Stv. Kantonsplaner, Amt für Raumplanung, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 59 37

Neuregelung Verrechnungssteuer

 Kanton Basel-Landschaft begrüsst Neuregelung bei der Verrechnungssteuer.

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft begrüsst im Grundsatz den geplanten Wechsel bei der Verrechnungssteuer, da mit dieser Neuregelung der schweizerische Kapitalmarkt gestärkt und die Sicherungsfunktion der Verrechnungssteuer auch auf ausländische Erträge erweitert werden kann. Das Eidgenössische Finanzdepartement hat die Kantonsregierungen eingeladen, sich zum Bundesgesetz über das Schuldner- und das Zahlstellenprinzip bei der Verrechnungssteuer zu äussern.

Zwecks Vermeidung der Verrechnungssteuer wickeln Schweizer Konzerne ihre Finanzierungen häufig über ausländische Tochtergesellschaften ab, welche nicht der Schweizer Verrechnungssteuer unterliegen. Die entsprechende Wertschöpfung findet dadurch im Ausland statt. Der geplante Systemwechsel vom Schuldner- zum Zahlstellenprinzip erlaubt es, die Steuererhebung auf die Interessen des Schweizer Kapitalmarktes abzustimmen, indem eine Fokussierung auf Personen mit Wohnsitz in der Schweiz stattfindet und für die übrigen Investoren die Verrechnungssteuer entfällt. Dadurch wird Schweizer Konzernen die Emission von Obligationen und Geldmarktpapieren erleichtert.

 Zuerst automatischen Informationsaustausch etablieren
 Der Wechsel vom Schuldner- zum Zahlstellenprinzip birgt jedoch das Risiko, dass Personen mit Wohnsitz in der Schweiz ihre Vermögenswerte auf eine ausländische Bank übertragen, um die hiesige Verrechnungssteuer zu vermeiden. Dies würde zu einer Schwächung des schweizerischen Finanzplatzes führen und erhebliche Mindereinnahmen mit sich bringen. Diesem Risiko soll unter anderem mit der Einführung eines automatischen Informationsaustauschs im internationalen Verhältnis begegnet werden.

Im Hinblick auf die gewünschte Stärkung des Finanzplatzes Schweiz begrüsst der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft den geplanten Systemwechsel. Er weist jedoch darauf hin, dass die geplante Reform der Verrechnungssteuer erst in Kraft gesetzt werden soll, wenn der automatische Informationsaustausch mit den Nachbarstaaten sowie den wichtigsten Finanzplätzen etabliert ist. Andernfalls könnte die Verrechnungssteuer in Zukunft leicht umgangen werden.

 Systemwechsel betrifft Zinserträge
 Heute funktioniert die Verrechnungssteuer nach dem Schuldnerprinzip. Danach überweist der Schuldner den Nettoertrag von 65 % an den Leistungsbegünstigten und den Steuerabzug von 35 % an die Eidgenössische Steuerverwaltung. Beim Zahlstellenprinzip hingegen überweist der Schuldner den gesamten Bruttoertrag an die Zahlstelle (in der Regel an eine Bank). Diese entscheidet aufgrund der Person des Leistungsempfängers, ob im konkreten Fall eine Verrechnungssteuer zu erheben ist. Der Systemwechsel betrifft namentlich Zinserträge. Keine Änderung ist hingegen bei Dividenden von inländischen Unternehmen geplant, bei welchen weiterhin das Schuldnerprinzip gelten soll.

Für Rückfragen
 Marc Jutzi, Rechtsdienst der Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 64.

Arbeitszeiten 2016

Der Regierungsrat hat für das Jahr 2016 nach Abzug der gesetzlichen arbeitsfreien Tage eine Arbeitszeit von 2'116.8 Stunden beschlossen.

Übersicht der gesetzlichen Feiertage, bezahlten arbeitsfreien Tage und der angeordneten Kompensationstage im Jahr 2016:

  Wochentag

  Datum

  Dauer

  Name

  Geltungs-bereich

  Art

 Freitag

 1.   Jan.

 gT

 Neujahrstag

 Kanton

 gesetzlicher Feiertag

 Dienstag

 9.   Feb.

 gT

 Fasnachtsdienstag

 Birseck/Bez. Laufen

 bezahlter arbeitsfreier Tag

 Montag

 15.   Feb.

 Nm

 Fasnachtsmontag

 Kanton (ohne Birseck/Bez. Laufen)

 bezahlter arbeitsfreier Halbtag

 Mittwoch

 17.   Feb.

 Nm

 Fasnachtsmittwoch

 Kanton (ohne Birseck/Bez. Laufen)

 bezahlter arbeitsfreier Halbtag

 Donnerstag

 24.   März

 gT

 Gründonnerstag

 Kanton

 angeordneter Kompensationstag

 Freitag

 25.   März

 gT

 Karfreitag

 Kanton

 gesetzlicher Feiertag

 Montag

 28.   März

 gT

 Ostermontag

 Kanton

 gesetzlicher Feiertag

 Donnerstag

 5.   Mai

 gT

 Auffahrtstag

 Kanton

 gesetzlicher Feiertag

 Freitag

 6.   Mai

 gT

 Freitag nach Auffahrt

 Kanton

 bezahlter arbeitsfreier Tag

 Montag

 16.   Mai

 gT

 Pfingstmontag

 Kanton

 gesetzlicher Feiertag

 Montag

  1.      Aug.

 gT

 Nationalfeiertag

 Kanton

 gesetzlicher Feiertag

 Montag

 26.   Dez.

 gT

 Stephanstag

 Kanton

 gesetzlicher Feiertag

 Legende:
 gT = ganzer Tag; Nm = Nachmittag; Vm = Vormittag

Büroschliessung: Die Büros der Verwaltung und der Gerichte sind an den gesetzlichen Feiertagen, den bezahlten arbeitsfreien Tagen sowie an den angeordneten Kompensationstagen für den Publikumsverkehr geschlossen.

Die Netto-Sollarbeitszeit verteilt sich 2016 wie folgt:

  Monat

  Arbeitstage

  Stunden

 Januar

 20

 168.0

 Februar

 20

 168.0

 März

 21

 176.4

 April

 21

 176.4

 Mai

 19

 159.6

 Juni

 22

 184.8

 Juli

 21

 176.4

 August

 22

 184.8

 September

 22

 184.8

 Oktober

 21

 176.4

 November

 22

 184.8

 Dezember

 21

 176.4

  Total

          252

      2116.8

Weiteres

 Beiträge an Opferhilfe beider Basel und Stiftung Frauenhaus beider Basel

 Der Regierungsrat hat am 10. März 2015:
 - für die Opferhilfe beider Basel für die Jahre 2015 bis 2018 Betriebsbeiträge in der Höhe von jährlich 660‘000 Franken (insgesamt 2,64 Millionen Franken) bewilligt. Das Opferhilfegesetz schreibt vor, dass die Kantone Beratungsstellen für Opfer von Gewalttaten zur Verfügung stellen. Zusätzlich wurden 50`000 Franken pro Jahr (insgesamt 200`000 Franken) für Opferhilfeberatung in Liestal bewilligt.

 - für die Stiftung Frauenhaus beider Basel zum Schutz misshandelter Frauen und Kinder für die Jahre 2015 und 2016 Betriebsbeiträge in der Höhe von jährlich 440`000 Franken (insgesamt 880`000 Franken) bewilligt, gestützt auf das kantonale Frauenhausgesetz.

 Beiträge aus dem Swisslos-Fonds

Am 3. März 2015 hat der Regierungsrat über  Beiträge aus dem Swisslos-Fonds  entschieden. Details unter:  www.swisslos-fonds.bl.ch

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:
 die von der Einwohnergemeindeversammlung Hölstein am 24. November 2014 beschlossenen Mutationen „Gefahrenzonen Gugen“ zu den Zonenvorschriften Siedlung, den Waldbaulinienplan „Gugen“, die Mutation „2014“ zum Waldbaulinienplan Lampenbergerweg und die Mutation „Waldbaulinie Kirchrainstrasse“ zum Bau- und Strassenlinienplan Finelen genehmigt.


lead_de: Der Regierungsrat war heute Dienstag zu Besuch bei der Firma Roche Pharma (Schweiz) AG in Reinach und hat über die Rahmenbedingen und Herausforderungen für pharmazeutische Firmen diskutiert. Die Roche Pharma (Schweiz) AG ist für den Vertrieb pharmazeutischer Produkte in der Schweiz zuständig.

title_de: Regierungsrat besucht die Roche Pharma (Schweiz) AG in Reinach

content_de:
Neben Marketing und Vertrieb der Medikamente werden in Reinach auch klinische Studien koordiniert, die in der Schweiz durchgeführt werden. Zu den weiteren Aufgaben gehören die Beantragung der Medikamentenzulassungen und Kassenzulässigkeiten in der Schweiz sowie die medizinische Auskunftserteilung. Roche Pharma (Schweiz) AG strebt in verschiedenen Therapiegebieten die Verwirklichung von ganzheitlichen Lösungen an, welche Diagnose und Therapie im Bereich der «Personalisierten Medizin» umfassen. Das Unternehmen Roche hat zahlreiche hochwirksame Arzneimittel auf den Markt gebracht und ist Marktführer im Bereich Krebsmedikamente. Weitere Kerngebiete sind Viruserkrankungen, Erkrankungen des Zentralnervensystems sowie Entzündungskrankheiten. Bei Roche Pharma (Schweiz) AG in Reinach sind rund 160 Mitarbeitende beschäftigt.

Regierungsrat besucht regelmässig wichtige Unternehmen im Baselbiet
Der Regierungsrat besucht regelmässig innovative Schlüsselunternehmen in der Region Basel, um die Unternehmen und deren Anliegen besser kennen zu lernen. Bei Roche Pharma (Schweiz) AG wurden Themen wie Unternehmenssteuerreform III, Medikamentenpreisregulierung, Klinische Forschung sowie  lokale Rahmenbedingen für Unternehmen behandelt.

> Download druckfähiges Foto

Der Regierungsrat bei seinem Besuch bei der Roche Pharma AG in Reinach (v.l.n.r): Marie-José Borst, Director Oncology, Sven Inäbnit, Director Regulatory Affairs, Regierungsrat Anton Lauber, Regierungsrat Isaac Reber, Standortförderer Thomas Kübler, Regierungspräsident Thomas Weber, Oliver Bleck, Geschäftsführer, Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Marios Ntinis, Director Business Unit Specialty Care, Remo Christen, Director Market Access/Established Products, Philipp Häberli, Director Finance & Business Partnering, Melanie Zeiter, Standortförderung BL und Daniel Meier, Director Human Resources.


content_de:
 Wenslingen: Abklärungen der Grundwasserverhältnisse anhand von Markierversuchen

 Im Auftrag des Amts für Umweltschutz und Energie werden am Dienstag, 19. Mai 2015, Markierversuche zur Bestimmung der unterirdischen Zuströmbereiche des Grundwassers in der Umgebung des Wenslinger Plateaus durchgeführt. Diese Abklärungen dienen als Grundlage für die Ausscheidung der Grundwasserschutzzonen. Markierversuche können zu Verfärbungen von Quellen und Bächen führen, sind jedoch für Lebewesen unbedenklich.

                Am Dienstag, 19. Mai 2015 werden Markierstoffe an verschiedenen Stellen auf der Hochfläche nördlich Wenslingen in den Untergrund eingespült. Trotz möglichst geringer Dosierungen der Markierstoffmenge ist in Karstgebieten wie dem Wenslinger Plateau nie ganz auszuschliessen, dass in den darauffolgenden Tagen Verfärbungen des Wassers im Bereich von Quellen und Bächen auftreten.

                Entsprechend der eingesetzten Farbstoffe muss mit Verfärbungen nach grün, gelb, rot und/oder violett des Dellenbachs in Wenslingen, des Moosbächli, Aletenbach und Eibach in bzw. ab Tecknau, des Talbach in Ormalingen sowie der Ergolz ab Rothenfluh gerechnet werden.

                Die eingesetzten Stoffe sind für Mensch, Tier und Pflanze gesundheitlich unbedenklich. Trotzdem werden die Quellen der öffentlichen Trinkwasserversorgung in der unmittelbaren Umgebung der Eingabestellen in der fraglichen Zeit nicht genutzt, sodass eine Verfärbung des Trinkwassers ausgeschlossen werden kann.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


content_de:
                Vom 9. September 2013 bis Ende Oktober 2013 werden auf der Kantonsstrasse in Wittinsburg im Abschnitt Dorfeinfahrt bis Gemeindegrenze Känerkinden Belagsarbeiten durchgeführt.

                Der Verkehr wird mit einer Lichtsignalanlage geregelt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Anmeldung für Booster mit bivalentem Impfstoff

content_de:
Der bivalente Impfstoff von Moderna ist in der Schweiz verfügbar und wird ab dem 10. Oktober im Impfzentrum des Kantons Basel-Landschaft für die Boosterimpfung zur Verfügung stehen. Die Anmeldung ist ab dem 7. Oktober 2022 möglich.

Am 10. Oktober 2022 startet die Impfkampagne für den Herbst. Die Boosterimpfung wird vom Bund in erster Linie Personen ab 65 Jahren und Personen mit erhöhtem Gesundheitsrisiko empfohlen. Alle anderen Personen ab 16 Jahren können ebenfalls eine Auffrischimpfung erhalten, insbesondere auch Gesundheitsfachpersonen und Betreuende von besonders gefährdeten Personen

Bis am 9. Oktober gelten die Empfehlungen für Auffrischimpfungen nur für über 80-Jährige.

Der bivalente Impfstoff von Moderna ist zum Start der Impfkampagne im Impfzentrum in Pratteln, in Hausarztpraxen und Apotheken des Kantons verfügbar. Es wird erwartet, dass im Spätherbst von Pfizer ebenfalls ein bivalenter Impfstoff zugelassen und verfügbar sein wird. Bivalent bedeutet, dass der Impfstoff sowohl gegen die Ursprungsvariante (Wuhan), als auch gegen die Omikronvariante BA.1 entwickelt worden ist.

Gemäss aktuellem Wissenstand verbessert eine weitere Auffrischimpfung insbesondere bei besonders gefährdeten Personen den individuellen Schutz vor schweren Erkrankungen.

Auffrischimpfungen sollen frühestens vier Monate nach der letzten Impfung oder Genesung erfolgen. Alle Impfungen, die den Empfehlungen von BAG und EKIF entsprechen, sind kostenlos. Die Auffrischimpfung wird bevorzugt mit bivalenten mRNA-Impfstoffen oder dem Protein-basierten Nuvaxovid durchgeführt. Es kann aber weiterhin auch mit dem bisherigen monovalenten mRNA-Impfstoff geimpft werden.

Um Wartezeiten zu vermeiden, ist eine Anmeldung zwingend notwendig. Es werden laufend neue Impftermine aufgeschaltet. Die Anmeldung erfolgt wie gewohnt über die Plattform impf-check.ch. Es ist ebenfalls möglich, sich in Arztpraxen oder Apotheken mit dem neuen Impfstoff impfen zu lassen.


content_de:
 Regierungsrat unterbreitet erstmals Armutsbericht für den Kanton Basel-Landschaft

 In Erfüllung eines landrätlichen Postulates legt der Regierungsrat erstmals einen Armutsbericht für den Kanton Basel-Landschaft vor. Dieser zeigt auf, dass die Armutssituation im Kanton geringer ist als im Durchschnitt der Gesamtschweiz sowie im Vergleich zu den Kantonen Basel-Stadt und Aargau. Dennoch lebt auch hier eine nicht unbeträchtliche Anzahl von Menschen unterhalb des sozialen Existenzminimums.

                Der Bericht hält positiv fest, dass die Anstrengungen des Kantons, den Menschen eine existenzsichernde Lebensgrundlage zu ermöglichen, ihre Wirkung nicht verfehlen. Zu diesen kantonalen Massnahmen zählen etwa die Berufsberatung, die berufsintegrativen Angebote und Berufsbildungsprogramme, die Wiedereingliederungs- und Arbeitsmarktmassnahmen, die bedarfsabhängigen Sozialleistungen, die Integrationsmassnahmen für die Migrationsbevölkerung und die Sozialhilfe. Auch wenn weitere Faktoren, wie etwa die allgemeine gute wirtschaftliche Lage, eine wichtige Rolle spielen, sind die Anstrengungen des Kantons wichtige Gründe für eine im Vergleich zur Gesamtschweiz geringere Armutsquote.

 16‘700 Personen von Armut betroffen

                Die Armutsquote im Jahr 2012 für die Nordwestschweiz betrug 6,0% (Gesamtschweiz 7,7%). Aufgrund dieser Quote schätzt der Bericht, dass im Jahr 2012 im Kanton Basel-Landschaft 16‘678 Menschen von Armut betroffen waren. Dabei sind Frauen im Vergleich zu Männern etwas stärker von Armut betroffen, Ausländerinnen und Ausländer leben häufiger unterhalb des sozialen Existenzminimums und jede siebte Person kann Rechnungen aus finanziellen Gründen nicht mehr fristgerecht zahlen. Auch die Sozialhilfequote des Kantons Basel-Landschaft lag im Jahr 2012 mit 2,5% unter dem Bundesdurchschnitt von 3,1%. Im Weiteren zeigt sich, dass Alleinerziehende, geschiedene Ausländerinnen sowie Kinder und Jugendliche überproportional häufig von der Sozialhilfe abhängig sind.

                 Acht Empfehlungen

                Der Bericht spricht acht Empfehlungen aus, wie Armut im Kanton Basel-Landschaft weiter vermindert werden kann. So sollen etwa Bildungsangebote zielgerichtet und chancengleichheitsfördernd weiterentwickelt und die Wiedereingliederung von IV-Bezügerinnen und -Bezügern in den Arbeitsmarkt wirksam gestaltet werden. Auch sind Schwelleneffekte in der Sozialhilfe zu vermeiden und Angebote nach Risikogruppen auszurichten. Zudem empfiehlt der Bericht, die hohe Integration von Erwerbspersonen in den ersten Arbeitsmarkt beizubehalten und ein eigentliches Armutsmonitoring zu etablieren.

                Der Regierungsrat schliesst sich im Grundsatz den Empfehlungen des Armutsberichtes an. Insbesondere begrüsst er, dass der Bericht aufzeigt, wo weitere Anstrengungen zur Armutsbekämpfung vorgenommen oder solche intensiviert werden müssen. Dabei ist sich der Regierungsrat bewusst, dass mit dem Bericht ein erster Schritt getan ist, dem weitere folgen werden. Der Regierungsrat hat das Ziel, die Empfehlungen wenn immer möglich und unter Berücksichtigung der vorhandenen Ressourcen umzusetzen.

 Von welchem Armutsverständnis wird in der kantonalen Sozialpolitik ausgegangen?

                Armut ist ein vielschichtiges Phänomen, das neben der geringen finanziellen und materiellen Ausstattung von Individuen und Haushalten eine Unterversorgung in wichtigen Lebensbereichen bedeutet. Dies z.B. bei der Bildung, beim Wohnen, bei der Ernährung und Gesundheit, aber auch bei Mangel an Partizipationsmöglichkeiten und Mangel an sozialen Kontakten in einer Gesellschaft.

                Der vorliegende Armutsbericht kann die verschiedenen Facetten von Armut aufgrund der Datenlage nur annäherungsweise erfassen. Als armutsbetroffen gelten Menschen, wenn diese unterhalb des sozialen Existenzminimums gemäss SKOS leben. Als armutsgefährdet gelten dagegen Menschen, wenn diese weniger als 60 Prozent des gesamtschweizerischen medianen Äquivalenzeinkommens zur Verfügung haben. Beide Armutsdefinitionen berücksichtigen die Haushalte, in denen die Menschen leben. Als weitere Kennziffern werden materielle Entbehrungen und Zahlungsrückstände sowie kantonale Bedarfsleistungen berücksichtigt.

                >
                 Landratsvorlage

                >
                 Armutsbericht

                Für Rückfragen

                 Prof. Dr. Jörg Dittmann, Fachhochschule Nordwestschweiz, Hochschule für Soziale Arbeit, 061 337 27 54

                 Sebastian Helmy, Leiter Kantonales Sozialamt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 56 41


title_de: Bottmingen: Fiechthagstrasse / Gemeindeholzweg - Erneuerung Fahrbahn und Bushaltestellen

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Am 4. März 2019 beginnen die Bauarbeiten zur Instandsetzung und Erneuerung der Fiechthagstrasse sowie des Gemeindeholzweges in Bottmingen. Das kantonale Tiefbauamt plant zusammen mit der Gemeinde Bottmingen und den Werkleitungseigentümern die Erneuerung von Werkleitungen, der Fahrbahn sowie der Bushaltestellen. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Ende September 2019.

Die Ausführung erfolgt in mehreren Etappen und mit unterschiedlichen Verkehrsführungen. An einzelnen Wochenendsperrungen finden die Belagsarbeiten statt. Über die Termine und Umleitungen der einzelnen Sperrungen wird jeweils frühzeitig informiert. Die Buslinien 37 und 47 verkehren grundsätzlich wie gewohnt. Aufgrund der Bauarbeiten sind zweitweise provisorische Haltestellen eingerichtet. An den Wochenendsperrungen werden einzelne Haltestellen nicht bedient. Auch darüber erfolgt frühzeitig eine Information.

Fussgänger/-innen und Velofahrer/-innen können die Fiechthagstrasse sowie den Gemeindeholzweg grundsätzlich auch während der Bauarbeiten benützen. Lokale Umleitungen werden signalisiert. An den Wochenendsperrungen wird eine Veloumleitung eingerichtet.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


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 Verwaltungsrat Kantonsspital Baselland, Übergangsregelung März bis April 2014

                Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 25. Februar 2014 offiziell vom Rücktritt des Verwaltungsratspräsidenten des Kantonsspitals, Dr. iur. Dieter Völlmin, auf Ende dieses Monats Kenntnis genommen und verdankt seine Dienste bestens. Prof. Dr. Werner Zimmerli, Allschwil, Vizepräsident des Verwaltungsrates, wird per 1. März 2014 befristet bis 30. April 2014 als Präsident ad interim die laufenden Geschäfte des Verwaltungsrats des Kantonsspitals Baselland leiten. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion wird bis spätestens Ende April dem Regierungsrat geeignete Kandidatinnen und Kandidaten zur Verstärkung resp. Wiederbesetzung des Verwaltungsrats für die Zeitspanne vom 1. Mai 2014 bis zum Ablauf der ordentlichen Amtsperiode am 31. Dezember 2015 vorschlagen. Der Verwaltungsrat soll so verstärkt werden, dass die erforderlichen Überprüfungen und allenfalls Anpassungen der Unternehmensstrategie abgestimmt mit den Erkenntnissen zur Eignerstrategie erfolgen. Die VGD wird dem Regierungsrat zeitnah einen Vorgehensplan für den Strategieüberprüfungsprozess aus Eignersicht unterbreiten.

                Für Rückfragen:

                Regierungsrat Thomas Weber, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion,

                Tel. 061 552 56 03


title_de: ARA Ergolz 1 Sissach: Schlammbehandlung wird saniert, Mikroverunreinigungen werden reduziert

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Die organische Belastung der Abwasserreinigungsanlage (ARA) hat unter anderem wegen des Bevölkerungswachstums in den Gemeinden im oberen Ergolztal stark zugenommen. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, für die ARA eine neue einmalige Ausgabe von 6‘810‘000 Franken (exkl. MwSt.) zu bewilligen. Einerseits soll damit die Schlammbehandlung saniert werden. Andererseits soll die ARA mit einer erweiterten Stufe von Mikroverunreinigungen entlastet werden.

Mit entsprechenden Massnahmen soll die Schlammbehandlungskapazität der ARA Ergolz 1 erhöht werden. So kann sie bis in das Jahr 2040 betrieben werden. Dadurch ist eine höhere Gas- beziehungsweise Stromproduktion möglich, was auch wirtschaftlich sinnvoll ist. Die Landratsvorlage zeigt auf, wie die Faulung, die Schlammentwässerung und die Abluftbehandlung saniert und optimiert werden können.

Eine neue Stufe soll Mikroverunreinigungen eliminieren. Damit werden künftig die gesetzlich geltenden Grenzwerte eingehalten. Die Wasserqualität in der Ergolz unterhalb der Einleitstelle wird sich verbessern. Die Risiken für die Beeinträchtigung von Grund- und Trinkwasser werden reduziert. Mit dieser Massnahme entfällt die schweizweite Abgabe an den Bund zur Finanzierung der für die zusätzliche Reinigung notwendigen Investitionen. Derzeit sind dies neun Franken pro angeschlossenen Einwohner. Dies entspricht rund 270‘000 Franken pro Jahr.

Die notwendigen Investitionskosten für alle geplanten Massnahmen belaufen sich auf 6,81 Millionen Franken (+/–10 Prozent, exkl. MWSt).

> Landratsvorlage


title_de: Denkmaltage 2020: Öffentliche Führungen in Allschwil

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An den diesjährigen Europäischen Tagen des Denkmals werden am 12. und 13. September 2020 in Allschwil interessante Führungen angeboten. Dies gab die Kantonale Denkmalpflege heute Dienstag an ihrem Mediencafé bekannt.

Die Denkmalpflege des Kantons Basel-Landschaft freut sich, am Wochenende vom 12./13. September 2020 in Allschwil öffentliche Führungen anzubieten. In Zusammenarbeit mit engagierten Privatpersonen, ortsansässigen kulturellen Organisationen und der Gemeinde wurde ein spannendes Programm zusammengestellt: Die Restaurierung der Dorfkirche sowie mehrere Sundgauer Riegelbauten, die Allschwil so einmalig machen, werden vorgestellt. Zudem gibt es Führungen zu Bauten des 20. Jahrhunderts und zur künftigen Entwicklung der historischen Ziegeleien Allschwils.

Die Denkmaltage werden am Samstag, 12. September 2020 um 12.30 Uhr vor dem Pfarreisaal, Schönenbuchstrasse 8 in Allschwil durch Landratspräsident Heinz Lerf und Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli eröffnet, umrahmt von der Musikgesellschaft Concordia. Anschliessend offeriert die Gemeinde Allschwil einen Apéro. Eine Anmeldung ist obligatorisch bis spätestens 8. September 2020 via E-Mail an kultur@allschwil.bl.ch.

Ziel der Europäischen Tage des Denkmals ist es, bei einem breiten Publikum das Interesse an Kulturgütern und deren Erhaltung zu wecken. Das Programm der Europäischen Tage des Denkmals finden Sie hier.

Sämtliche Veranstaltungen finden unter Berücksichtigung der geltenden Covid-19-Schutzmassnahmen statt.


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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 Treffen mit Roger de Weck und Rudolf Matter

                Der Regierungsrat hat heute in Bad Schauenburg mit Roger de Weck, neuer Generaldirektor der SRG, und Rudolf Matter, neuer Direktor SRF, verschiedene Fragen zur Zukunft von Radio und Fernsehen erörtert. Die Gäste erläuterten ihre Prioritäten in ihren neuen Führungsfunktionen. Angesprochen wurden auch mögliche Auswirkungen des SRG-Projektes Medienkonvergenz für die Region Basel.

 Beantwortung der Petitionen des Jugendforums 2010

                Der Regierungsrat hat sich mit zwei Petitionen des Jugendforums 2010 auseinandergesetzt und Antworten an den Jugendrat des Kantons Basel-Landschaft verfasst. Es handelt sich um die in den Workshops des Jugendforums 2010 erarbeiteten Petitionen zu den Themen     „Autonome Freiräume für jugendliche Kunstschaffende“ sowie „Forderungen betreffend     Baselbieter Schulen“.

                In seiner Antwort zum Thema Autonome Freiräume für jugendliche Kunstschaffende hegt der Regierungsrat gewisse Zweifel an einem „von oben gesteuerten“ bzw. zentralen Angebot und verweist entsprechend auf die Bedeutung der Gemeinden. Entsprechende Efforts von Jugendlichen selbst wurden schon in der Vergangenheit seitens des Kantons Basel-Landschaft unterstützt. Das zeigen die Beispiele von Rockfact in Münchenstein, wo in den vergangenen Jahren eine erhebliche Anzahl von Proberäumen für junge Musikerinnen und Musiker und deren Bands entstand, sowie das Biomill in Laufen. Beide Orte bieten heute wichtige Experimentierfelder für Jugendliche im Bereich der in der Petition geforderten „musikalischen Darbietungen“.

                Zu den Forderungen betreffend Baselbieter Schulen bezüglich Erhöhung der Mitsprache am Stundenplan wird darauf hingewiesen, dass im Zuge des Projektes Bildungsharmonisierung sämtliche Stundentafeln und Lehrpläne revidiert werden. In diesem Zusammenhang werden die neuen schweizerischen Bildungsstandards sowie der Lehrplan 21 einzubeziehen sein. Das Anliegen des Jugendrates kann in diesem Prozess aufgenommen werden. Ganz im Sinne des Konzepts des lebenslangen Lernens gewinnt die Selbststeuerung im Lernen anhand von reichhaltigen Aufgabenstellungen für unterschiedliche Schülerinnen und Schüler und die Nutzung der Vielfalt unterschiedlicher Schülerinnen und Schüler sowie Lehrpersonen für die Lehr- und Lernprozesse mehr und mehr an Bedeutung. Ferner wird es sowohl für die individuelle, persönliche Laufbahn als auch für die volkswirtschaftliche Entwicklung insgesamt zunehmend wichtig, dass alle Schülerinnen und Schüler nicht nur die Kompetenzen im Sinne der Basisstandards erwerben, sondern auch ihre speziellen Begabungen und Interessen im Hinblick auf ebensolche Berufslaufbahnen fördern können. Unterrichtsmitplanung sowie Interessens- und Begabungsförderung sind deshalb wichtig. Der Jugendrat wird zumindest bei der Vernehmlassung der Stundentafeln für die Sekundarschule und die Gymnasien einbezogen.

                Zum Thema Doppelstunden Sport, Sportunterricht benotet verweist der Regierungsrat auf die hängige Teilrevision der Verordnung über Beurteilung, Beförderung, Zeugnis und Übertritt. Darin ist neu im Sinne des Vorschlags des Jugendrates Sport ebenfalls am Niveau P der Sekundarschule Promotionsfach. Sport ist ferner Maturwahlfach und zählt somit fakultativ für das Bestehen der Matura. Der Kanton Basel-Landschaft fördert neben dem Sportunterricht den "bewegten Unterricht" sowie intensiv den ausserschulischen Sport.

                 Auskunft: Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft, Dr. Roland Plattner, Generalsekretär,  Tel. 061 552 50 55.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                die von der Einwohnergemeindeversammlung Zwingen am 1. März 2010 beschlossene Teilzonenvorschriften "In den Weiden", Spezialzone für Golf, bestehend aus dem Teilzonenplan und dem Teilzonenreglement "Spezialzone für Golf";

                die von der Einwohnergemeindeversammlung Zwingen am 1. März 2010 beschlossene Mutation zum Zonenreglement, Aufhebung der Bebauungsziffer in den Zonen WG2 "mässig störende Betriebe".

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Gemeinde Lupsingen: Liestalerstrasse, Deckbelagsarbeiten

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 Bauzeit: 5. September 2012 bis 15. September 2012

                Am Mittwoch, 5. September 2012 beginnen die Vorbereitungsarbeiten für den Deckbelagseinbau an der Liestalerstrasse in Lupsingen im Abschnitt Buswendeplatz bis Kantonsgrenze. In diesem Zeitraum wird der Verkehr einspurig mit einer Lichtsignalanlage durch die Baustelle geführt.

                Ab Donnerstag, 13. September 2012 abends bis Samstag, 15. September 2012 frühmorgen wird die Liestalerstrasse in diesem Abschnitt für den Verkehr gesperrt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Flavio Cargnelutti, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 2, Tel. 061 552 44 01

                Liestal, 31. August 2012


title_de: Salina Raurica: Erfolgreicher Austausch

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 Erfolgreicher Austausch Grundeigentümer und Behörden

                 Aus Anlass einer Studie der Baselbieter Wirtschaftskammer zu den Planungen in der Salina Raurica hatte die Bau- und Umweltschutzdirektion am 27. März 2013 alle Grundeigentümer und Behörden zu einer breiten Diskussion eingeladen.

                Dabei zeigte es sich, dass Planungssicherheit und rasche Umsetzung der Richtplan-Vorgaben für die Grundeigentümer zentrale Anliegen sind.

                Ziel des Austauschs war einerseits die direkte Information über die Studie der Wirtschaftskammer Baselland zum Richtplan 'Salina Raurica' (Studie "2nd opinion") durch den Verfasser Urs Meier, Planpartner AG Zürich. Andererseits wurden die Erkenntnisse dieser Studie und der laufenden Planungen mit allen Beteiligten diskutiert.

                Dabei brachten verschiedene der über 40 Teilnehmenden zum Ausdruck, dass die rasche Umsetzung des Richtplanes und insbesondere der geplanten Infrastrukturvorhaben dringend sei. Nur so könne die Entwicklung des ganzen Gebiets in die gewünschten Bahnen gelenkt werden.

                Verschiedene Grundeigentümer brachten die Bedeutung der Planungssicherheit für ihre weiteren Aktivitäten in der Salina Raurica zum Ausdruck; es sei zentral, dass die vom Landrat beauftragten und im Richtplan festgesetzten Planungen weitergeführt und rasch umgesetzt würden.

                Der Direktor der Wirtschaftskammer Baselland, Christoph Buser, führte aus, dass die Studie der Wirtschaftskammer Anregung und Aufruf sein soll: Anregung zum besseren Einbezug von Überlegungen zum Standortmarketing, Aufruf zur raschen und optimalen Nutzung der Flächen in der Salina Raurica.

                Im Rahmen dieses Austauschs hat es sich gezeigt, dass das Gespräch zwischen Behörden und Grundeigentümern zentral ist für die rasche und gute Umsetzung der Planungen in Salina Raurica.

                Deshalb sollen die Grundeigentümer künftig im Rahmen einer Begleitgruppe direkt in die weiteren Planungsschritte einbezogen werden und zusammen mit der Projektleitung aktiv an der Umsetzung der Richtplanvorgaben mitarbeiten können.

                Zudem hat Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro angeregt, dass der Austausch unter allen Planungspartnern künftig regelmässig weitergeführt werden soll. Das nächste Gespräch wird voraussichtlich Ende September 2013 stattfinden.


title_de: Die Nordwestschweizer Kantone gehen mit einer Stimme nach Bern

content_de:
 Die Regierungsräte Sabine Pegoraro (BL), Hans-Peter Wessels (BS) und Peter C. Beyeler (AG) haben sich beim heutigen Hearing der ständerätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-S) zum „Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI)“ gemeinsam für die Kernanliegen Bahninfrastruktur der Nordwestschweiz eingesetzt.

                Sie wiesen dabei mit Nachdruck auf die Wichtigkeit der zeitnahen Finanzierung und Realisierung derjenigen Projekte hin, welche einerseits eine Verbesserung der S-Bahn-Angebote in Basel, Bern und Zürich zu einem Viertelstundentakt ermöglichen, und andererseits eine Verbesserung der Fernverkehrsverbindungen zwischen Basel, Bern und Zürich erzielen. Weiter sind auch die Planungen und Projektierungen für die grossen Infrastrukturen, die auf der Nord-Süd-Achse eine Verbesserung des Güterverkehrs bewirken, bereits in einer ersten Phase auszulösen.

                Zur wirksamen Entwicklung der S-Bahn-Systeme sind zusätzlich zur „Entflechtung Basel Ost“ auch die beiden Projekte „Entflechtung Pratteln“ und „3. Gleis Gümligen – Münsingen“ in den ersten Ausbauschritt 2025 aufzunehmen. Ebenfalls sind zwischen Aarau und Zürich Massnahmen notwendig, damit auf der S-Bahn eine Verdichtung des heute ungenügenden Stundentakts möglich ist.

                Beim Fernverkehr fordert die Nordwestschweiz, dass die Finanzierung des Chestenbergtunnels nicht aus dem Gesetz der Vorlage ZEB (zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur) gestrichen wird. Die Neubaustrecke Chestenberg wird dringend benötigt, um den am stärksten mit Güter- und Personenverkehr befahrenen Abschnitt im Schweizer Eisenbahnnetz zu entlasten.

                Auch der Wisenbergtunnel und der Heitersbergtunnel II sollen in die neuen Gesetze aufgenommen und nicht ersatzlos aus dem ZEB-Gesetz gestrichen werden. Ebenso sind die im ZEB-Gesetz definierten Angebotsverbesserungen auf der Strecke Basel – Delémont – Biel (– Genève) im Ausbauschritt 2025 zu berücksichtigen.

                Weiter sind die Nord-Süd-Korridore über den Gotthard und den Lötschberg und die damit notwendigen Zufahrten im Norden und im Süden auszubauen. Dazu sind die Mittel für die Detailprojektierung zum Ausbau des Lötschbergtunnels und der Planungsarbeiten für den Wisenbergtunnel im ersten Ausbauschritt 2025 einzustellen.

                Für die Zukunft der Nordwestschweiz ist es essentiell, dass die Planung, Projektierung und Realisierung dieser Schlüsselinfrastrukturen in nützlicher Frist erfolgen kann. Dafür setzen sich die Direktoren des öffentlichen Verkehrs der Nordwestschweizer Kantone gemeinsam ein.

 Weitere Auskünfte:

 Basel-Landschaft: Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Vorsteherin Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 54 03

 Basel-Stadt: Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Vorsteher Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 80

 Aargau: Regierungsrat Peter C. Beyeler, Vorsteher des Departements für Bau, Verkehr und Umwelt, Tel. 062 835 32 04


title_de: Gastfamilien im Baselbiet erhalten finanzielle Entschädigung

content_de:
Der Regierungsrat hat eine Änderung der Kantonalen Asylverordnung beschlossen. Sie tritt am 1. Juli 2022 in Kraft. Private, welche Personen aus dem Asylbereich aufgenommen haben, erhalten künftig eine finanzielle Entschädigung. An die Auszahlung der Entschädigung sind Bedingungen geknüpft, welche durch die Gemeinden überprüft werden.

Der Krieg in der Ukraine dauert an. Weiterhin flüchten Menschen in die Schweiz. Der Kanton hat bereits 2’050 Personen aus der Ukraine aufgenommen. Etwa 70 Prozent der Geflüchteten aus der Ukraine sind bei Gastfamilien untergekommen. Dabei handelt es sich im Asylbereich um eine neue Entwicklung. Um dieser Rechnung zu tragen, hat der Regierungsrat nun die Möglichkeit geschaffen, Gastfamilien finanziell zu entschädigen. Die neue Regelung soll dazu beitragen, die Aufnahme bei Privaten nachhaltiger zu gestalten und das private Engagement zu reglementieren. Der Regierungsrat setzt damit auch einen Vorstoss im Landrat um, der eine direkte finanzielle Entschädigung der Gastfamilien fordert. Die Gemeinden haben die neue Regelung im Rahmen einer Anhörung grundsätzlich gutgeheissen.

Entschädigung für die Unterbringung

Neu können Private, welche Geflüchtete bei sich aufgenommen haben, bei ihrer Gemeinde eine finanzielle Entschädigung beantragen. Diese wird nach der Anzahl aufgenommener Personen abgestuft. Sie beträgt für eine Person 220 Franken pro Monat; für jede weitere Person zusätzlich 150 Franken und ab vier Personen 670 Franken. Die Pauschale wird aus Bundesgeldern finanziert, es fallen weder für den Kanton noch für die Gemeinden Mehrkosten an. Die Entschädigung kann nur dann ausgerichtet werden, wenn die aufgenommenen Personen von der Sozialhilfe unterstützt werden. Für Gastfamilien, die bereits seit mehreren Wochen Geflüchtete aufgenommen haben, wird rückwirkend eine reduzierte Pauschale für diese Zeit ausgerichtet.

Bedingungen für die Entschädigung

Damit Gastfamilien eine Entschädigung erhalten, muss die Unterkunft gewisse Kriterien erfüllen. Die Gemeinden sind in der Pflicht, diese Kriterien zu überprüfen. So muss die Unterkunft beispielsweise eine angemessene Grösse für die Anzahl an aufgenommenen Personen aufweisen, das Zimmer muss zumindest abschliessbar sein, um ein Mindestmass an Privatsphäre zu garantieren, ein Zugang zu Küche und Bad muss vorhanden sein. Weiter muss die Aufnahme dauerhaft sein, im Idealfall zwischen drei und sechs Monaten, sowie ein einwandfreier Strafregisterauszug vorliegen. Der Kanton stellt den Gemeinden eine entsprechende Checkliste zur Verfügung.

Anhörung bei den Gemeinden

Anlässlich der Verordnungsänderung wurde eine Anhörung bei den Gemeinden durchgeführt. Die Gemeinden begrüssten den Vorschlag der Regierung grundsätzlich und somit waren nach der Anhörung lediglich wenige, in erster Linie technische Anpassungen nötig. Insbesondere wurden die rückwirkende Auszahlung der Beträge als Pauschale sowie die Mindestaufnahmefrist von 14 auf 30 Tage angepasst.


title_de: Regierungsratsbulletin vom 16. August 2022

content_de:
Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat

die von der Gemeindeversammlung Duggingen am 16. Juni 2021 beschlossenen Mutationen «Brunngasse» und «Im Letten» zum Überbauungsplan «Herrenburg» genehmigt.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Laufen am 22. März 2022 beschlossene Mutation «Waldbaulinie Parz. 1610» zur Überbauungsordnung Nr. 19 «Bruckersgarten» genehmigt.

Festsetzung eines Arbeitstarifs für die psychologische Psychotherapie

Bis anhin konnten Leistungen der psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten nur dann zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) abgerechnet werden, wenn sie delegiert und unter Aufsicht von dazu berechtigten Ärztinnen und Ärzten erbracht wurden (Delegationsmodell). Ab dem 1. Juli 2022 übernimmt die OKP die Kosten für Leistungen der psychologischen Psychotherapie, wenn sie auf ärztliche Anordnung hin erbracht werden (Anordnungsmodell). Da für das neue Modell noch keine gültigen Tarife vorliegen, hat der Regierungsrat mit Wirkung ab dem 1. Juli 2022 einen Arbeitstarif von Fr. 2.58 pro Taxpunkt respektive pro Minute gemäss der zwischen dem Verband Curafutura und den Leistungsbringern vereinbarten Tarifstruktur festgesetzt.

Festsetzung eines Tarifs für stationäre Behandlungen in der Hirslanden Klinik Birshof

Nach einem längeren Verfahren hat der Regierungsrat für stationäre Behandlungen in der Hirslanden Klinik Birshof ab dem 1. Januar 2013 eine Baserate nach SwissDRG von 9‘651 Franken festgesetzt.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 82 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Genehmigung der Gemeindeabstimmung über die Aufnahme von Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürgern

Der Regierungsrat hat die Gemeindeabstimmungen über die Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht für 96 Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürgern genehmigt und die kantonale Gebühr festgelegt.

Bewilligte und abgelehnte Gesuche um Covid-19-Härtefallhilfen 2022 vom 16. August 2022, Tranche 9

Seit Freitag, 1. April 2022, ist das Webportal für Härtefallhilfen 2022 offen. Von der Covid-19-Pandemie stark betroffene Unternehmen können auf www.haertefallgesuche-bl.ch Gesuche zur Entschädigung ungedeckter Kosten einreichen. Die Gesuche können für den Dezember 2021 sowie wahlweise für das erste Quartal oder das erste Halbjahr 2022 gestellt werden. In einer neunten Tranche wurden A-Fonds-Perdu-Beiträge in der Höhe von 167’600 Franken bewilligt. Zwanzig Gesuche wurden abgelehnt. Insgesamt wurden seit Anfang April A-Fonds-Perdu-Beiträge in der Höhe von 489’839 Franken ausbezahlt.

Umsetzung des Regierungsratsbeschlusses Nr. 2021-1495 vom 26. Oktober 2021 betreffend Tätigkeitsbericht 2020–2021 der Jugendanwaltschaft zu den Empfehlungen der Fachkommission Aufsicht über die Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft

Der Regierungsrat hat im Rahmen des Berichts der Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft betreffend Umsetzung der Empfehlungen zur Kenntnis genommen, dass alle Empfehlungen umgesetzt wurden.

Massnahmenzentrum Arxhof Niederdorf, neue Photovoltaikanlagen; Ausgabenbewilligung

Der Regierungsrat hat eine neue einmalige Ausgabe von 850'000 Franken bewilligt für die Ausrüstung der Dächer der Betriebsgebäude am Massnahmenzentrum Arxhof in Niederdorf mit Photovoltaikanlagen.


title_de: Bettagsmandat 2012

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                Eidgenössischer Dank-, Buss- und Bettag. Ein Sonntag wie jeder andere? Oder doch ein spezieller Sonntag?

                Was unterscheidet einen Sonntag noch von den übrigen Wochentagen? Dass er arbeitsfrei ist und die Läden geschlossen haben? Das stimmt wohl für einen Teil der Bevölkerung, aber längst nicht für alle. In Spitälern wird gearbeitet, in Restaurants, in Bahnhofshoppings und an Autobahntankstellen. Notfallorganisationen haben Dienst, Zeitungen werden ausgetragen, der Öffentliche Verkehr rollt und Medienschaffende versorgen uns rund um die Uhr mit den neusten Nachrichten und vieles mehr. Und nicht zuletzt: das Internet, SMS, Twitter, Facebook etc. sind immer verfügbar. Trotz alledem: Einem Grossteil der Bevölkerung bietet der Sonntag etwas Besonderes: Er stellt uns frei, zu tun, was immer wir wollen. Wir können die Zeit im Kreise der Familie geniessen, schöne Stunden mit Freunden verbringen oder uns ganz allein sportlichen Aktivitäten, kulturellen Herausforderungen oder süssem Nichtstun widmen. Wir haben die Wahl.

                Nun stehen wir wieder vor dem dritten Sonntag im September, dem Eidgenössischen. Dank-, Buss- und Bettag. Dieser Sonntag ist ein staatlich angeordneter überkonfessioneller Feiertag, der von allen christlichen Kirchen gefeiert wird. Die staatliche Anordnung mag irritieren, doch ist sie nichts Besonderes. Auch Weihnachten, Ostern, Pfingsten, Auffahrt und selbst das Neujahr werden erst durch kantonale Vorschriften zu gesetzlichen Feiertagen.

                Der Bettag hat in der Schweiz eine lange Tradition. Eine Feier, ein Fest soll er sein. Kein lautes, ausgelassenes, sondern ein stilles, besinnliches Fest. Ein Fest, das die Menschen innehalten lässt in einer Zeit, die von Hektik und Reizen aller Art geprägt ist. Ein Fest, das sie gemeinsam feiern und sie so zusammenrücken lässt.

                Auch ein Tag des Dankes, der Dankbarkeit ist der Bettag. Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger denken vielleicht, sie seien niemandem zu Dank verpflichtet, sie hätten sich alles selber redlich erschaffen und verdient. Andere sind möglicherweise unverschuldet in eine Notsituation geraten und sehen darum keinen Anlass, jemandem zu danken. Und doch könnten sie dankbar sein, zum Beispiel dafür, in einem Land leben zu dürfen, das seit mehreren Generationen vom Krieg verschont geblieben ist. Zu solchen und ähnlichen Gedanken kann der Bettag anregen. Verpflichten tut er uns zu nichts. Der Staat kann Besinnlichkeit nicht vorschreiben.

                Es ist uns zudem freigestellt, den Bettag ausserhalb der Kirche zu begehen Und er steht auch andern Religionsgemeinschaften offen. Die jüdische Gemeinschaft beispielsweise hat im September oder Oktober eine ähnliche Feier: Jom Kippur, den Abschluss der Periode der Reue und Busse. So ist es selbstverständlich auch Moslems unbenommen, sich in ihrem Freitagsgebet Gedanken darüber zu machen, was dieser Tag für sie bedeutet. Der Bettag ist ein Feiertag für alle.

                Nicht die staatliche Anordnung allein ist es, die den dritten Sonntag im September zu einem besonderen Tag macht. Wir selber sind es, die mit unserem Verhalten darüber entscheiden, ob der Bettag einfach einer von 52 Sonntagen des Jahres sein soll. Oder ob wir ihm eine spezielle, persönliche Bedeutung zumessen wollen.

                Liestal, 11. September 2012

                Im Namen des Regierungsrates

                Die Präsidentin: Pegoraro

                Der Landschreiber: Achermann


title_de: Wirtschaftsdelegierter Simon Schmid verlässt die VGD

content_de:
                Wirtschaftsdelegierter Simon Schmid verlässt die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD)

 Der Wirtschaftsdelegierte des Kantons Basel-Landschaft, Simon Schmid, wird die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) auf Ende April 2012 verlassen. Der 52-jährige Schmid arbeitete in dieser Funktion seit Herbst 2002 als Direktunterstellter des Vorstehers der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion. Er verlässt die VGD nun auf eigenen Wunsch.

                Schmid nahm während den vergangenen knapp zehn Jahren in der kantonalen Wirtschafts- und -Standortpolitik eine wichtige Drehscheibenfunktion wahr. Dabei orientierte er sich im Sinne eines Key Account Managements stark nach aussen, baute insbesondere das bestehende Beziehungsnetz zu Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und involvierten Institutionen aus, betrieb ein aktives Lobbying auf allen Ebenen und vertrat die kantonalen Interessen in verschiedenen Arbeitsgruppen und Kommissionen.

                Zu seinen weiteren Aufgaben gehörte die Beratung und Begleitung von Unternehmen im Zusammenhang mit Wirtschaftsförderungsgesuchen und die Leitung der Geschäftsstelle der kantonalen Wirtschaftsförderung.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Peter Zwick dankt Simon Schmid bereits jetzt für seinen grossen und engagierten Einsatz zum Wohle der Wirtschaft des Kantons Basel-Landschaft.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

 Auskünfte:

                Rolf Wirz, Informationsbeauftragter

                Telefon 061 552 59 11, E-Mail:
                 rolf.wirz@bl.ch

                Liestal, 4. Januar 2012


lead_de: Mit rund 80 Einsätzen war 2019 ein ereignisreiches Jahr. Nebst den zwei Grossereignissen im Sommer 2019 (Brand Galvaplast Pratteln, verunreinigtes Trinkwasser Liestal und Umgebung), wurde die Mehrheit der Einsätze im Bereich ABC-Wehr und Care-Team geleistet.

title_de: Einsatzbilanz Kantonale Krisenorganisation und Krisenstab 2019

content_de:
Mit 32 Einsätzen 2019 machten die Care-Einsätze rund 40% aus. Auslöser für Care-Einsätze sind meistens dramatische Unfälle mit Todesfolge oder Suizid. Das Care-Team steht vor Ort Betroffenen und ihren Angehörigen mit psychologischer erster Hilfe bei. Es begleitet die Personen vor allem, um posttraumatischen Belastungsstörungen vorzubeugen.

Fast gleich viele Einsätze (31) wurden durch die ABC-Wehr (Atomar, Biologisch und Chemisch) geleistet. Durch Abdichten, Bergen und Neutralisieren wirkt die ABC-Wehr den ausgelaufenen Stoffen entgegen. Die ABC-Wehr stand zum Beispiel bei tropfenden Bahnkesselwagen oder Salzsäure-Austritt in einem Hallenbad im Einsatz. Unter die biologische Abwehr fallen Beprobungen von toten Wildtieren im Zuge von Tierseuchen-Präventionsmassnahmen.

Diese Einsätze wurden durch die Industriefeuerwehr Regio Basel als Mandatsträgerin der kantonalen ABC-Wehr durchgeführt.

Weitere 11 Einsätze erfolgten im Bereich der Ölwehr & Rheinrettung. Die Rheinrettung rettet/birgt Personen sowie Tiere auf dem Rheinabschnitt zwischen Augst und Birsfelden. Die Ölwehr beseitigt Ölschlieren im Wasser. Beide Einsatzgebiete werden durch die Feuerwehr Birsfelden als Mandatsträgerin der kantonalen Ölwehr & Rheinrettung abgedeckt.

Aufgrund der Trockenheit stand auch der Zivilschutz zwei Mal bei Rettungseinsätzen von Fischen aus ausgetrockneten oder überhitzten Bächen im Einsatz. Des Weiteren waren die Kantonale Zivilschutzkompanie und das Personenmanagement bei einem Zwischenfall mit mehreren Verletzten (Ammoniak-Austritt bei Bell in Basel) alarmiert worden, dies im Rahmen interkantonaler Unterstützung.

Rücken die Einsatzmittel des Bevölkerungsschutzes aus, werden sie jeweils von den Einsatzoffizieren des Amtes für Militär und Bevölkerungsschutz (AMB) begleitet und koordiniert. Dadurch entstanden 2019 rund 139 Einsatzstunden zu jeder Tages- und Nachtzeit.

Krisenstab im Einsatz

Die zwei Grossereignisse im Sommer 2019 (Brand Galvaplast und Trinkwasserverunreinigung) erforderten die einsatzübergreifende Führungsorganisation durch den Kantonalen Krisenstab. Koordinativ war der Krisenstab bei der Hitzewelle und der damit verbundenen Trockenheit tätig, ebenso in der Vorsorge-Koordination im Hinblick auf die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest im europäischen Raum.


title_de: Kantonsstrasse Rünenberg – Kilchberg gesperrt

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 Kantonsstrasse Rünenberg – Kilchberg wegen Belagseinbau gesperrt

                Am Freitag, 10 August 2012, ist die Kantonsstrasse Rünenberg – Kilchberg wegen Belagseinbau für den Verkehr gesperrt. Bei nassem Wetter verschieben sich die Arbeiten auf den 11. August 2012. Eine Umleitung ist signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Ivano Piaia, Tiefbauamt, Stv. Leiter Kreis 3, Sissach, Tel. 061 975 99 10

                Liestal, 8. August 2012


title_de: COVID-19-Impfung: Personen zwischen 65 und 74 Jahren ab Ende Woche für Impfung zugelassen - Vor-Registrierung für alle Personen ab 16 Jahren offen

content_de:
Ab Freitag, 12. März 2021, wird die nächste Personengruppe (Personen im Alter zwischen 65 und 74 Jahren) gemäss Priorisierungsschema der Eidgenössischen Kommission für Impffragen (EKIF) für Impfungen zugelassen. Per Ende dieser Woche können sich zudem alle in Basel-Landschaft wohnhaften Personen, die über 16 Jahre alt sind, für eine Impfung vorregistrieren, auch wenn diese für die meisten Personen voraussichtlich erst im (Spät-) Sommer stattfinden kann.

Im Kanton Basel-Landschaft sind aktuell noch rund 5'000 Personen über 75 Jahren oder mit chronischen Krankheiten des höchsten Risikos auf der Warteliste für einen Impftermin. Diese beiden Gruppen werden bei der Zuteilung von Impfterminen weiterhin bevorzugt behandelt. Mit den vom Bund in Aussicht gestellten Impfstoff-Lieferungen, sollten im Verlauf des März alle Personen dieser Gruppen, die zurzeit noch auf der Warteliste sind, ihre beiden Impftermine erhalten. Damit kann ab 12. März 2021 die nächste Personengruppe gemäss Priorisierungsschema der Eidgenössischen Kommission für Impftragen (EKIF) für Impfungen zugelassen werden. Dies sind Personen zwischen 65 und 74 Jahren.

Per 12. März 2021 können sich zudem neu alle in Basel-Landschaft wohnhaften Personen im Alter von über 16 Jahren für eine Impfung vorregistrieren lassen. Die Vorregistrierung ist auf www.bl.ch/impfen oder telefonisch via Medgate-Infoline unter 058 387 77 07 möglich. Personen die nicht zu einer priorisierten- oder zu einer Risikogruppe gehören, müssen davon ausgehen, dass sie aufgrund der beschränkten Impfstoffmengen erst im Sommer oder Spätsommer einen Impftermin erhalten.
Die von Bund empfohlene Registrations-Plattform «soignez-moi» vergibt die Impftermine nach Zugehörigkeit zu Risikogruppen und innerhalb dieser nach Anmelde-Eingang.

Die Impfzentren Lausen und Muttenz laufen aufgrund der beschränkten Impfstoffmengen weiterhin nicht auf Volllast und haben ihre Öffnungszeiten entsprechend angepasst. In den vergangenen Monaten haben die vorregistrierten Personen hauptsächlich das Impfzentrum Muttenz für ihre Impfung ausgewählt. Dies hat dazu geführt, dass einige Personen von Muttenz nach Lausen umgebucht werden mussten, um eine gleichmässige Auslastung zu erreichen und Wartezeiten zu minimieren. Personen welche keine Präferenz bezüglich Örtlichkeit des Impfzentrums haben, wird deshalb empfohlen bei der Vorregistration beide Impfzentren anzuwählen.
Die mobilen Impf-Equipen werden, nachdem die Impfung von Bewohnenden in den Alters- und Pflegeheimen inzwischen abgeschlossen sind, zurzeit prioritär in Institutionen der Behindertenhilfe eingesetzt.

Per Dienstagabend, 9. März 2021, wurden im Kanton Basel-Landschaft 35'193 Impfungen vorgenommen. Der Anteil an Zweitimpfungen davon beträgt 10’523.


title_de: Feuern im Wald ist immer ein Risiko – Waldbrände verhüten!

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                Feuern im Wald ist immer ein Risiko – Helfen Sie mit Waldbrände zu verhüten!

                Am Dienstag nach Pfingsten kam es in der Gemeinde Bennwil BL zu einem Waldbrand, der seinen Anfang bereits viele Stunden früher genommen hatte. Nicht vollständig gelöschte Picknick-Feuer waren mit grosse Wahrscheinlichkeit verantwortlich für die Zerstörung einer Waldfläche so gross wie ein Fussballfeld. Im Boden unterhalb der Feuerstellen hatte sich ein Schwelbrand (Erd- oder Stockfeuer) entwickelt und von dort aus unterirdisch ausgebreitet.

                Der Brand in Bennwil zeigt deutlich auf, dass das Risiko für Waldbrände immer und überall latent vorhanden ist. Feuer führt an Pflanzenteilen ober- und unterirdisch zu einer Erwärmung und zur Austrockung. Die Voraussetzungen für einen Brand werden mit zunehmender Brenndauer günstiger.

                In den vergangenen heissen Junitagen haben viele Menschen die Kühle des Waldes gesucht und auch gefunden. Das ist gut und zeigt, wie wichtig der Wald für die Bevöllkerung ist.

                Die langfristige Wetterprognose deutet an, dass auch in den kommenden Wochen mit schönem und warmen Sommerwetter gerechnet werden kann. Das bedeutet jedoch auch, dass die Waldbrandgefahr weiter ansteigen wird.

 Aufruf an die Bevölkerung

                 Helfen Sie bitte mit, Waldbrände zu verhindern! Das ist einfach, wenn Sie die wenigen, nachstehenden Empfehlungen beachten:

                 Planen Sie Ihren Anlass im Wald oder am Waldrand sorgfältig.

                 Prüfen Sie, ob dieser nicht auch ohne Feuer ein Erlebnis und Erfolg werden kann.

                 Feuern Sie nur an offiziellen, fest eingerichteten Feuerstellen. Mitgebrachte Gartengrills sind kein Ersatz dafür.

                 Teilen Sie Ihr Feuer mit anderen, verzichten Sie auf das eigene kleine Feuer, wenn die Feuerstelle bereits besetzt ist. Nutzen oder errichten Sie vor allem keine improvisierten Feuerstellen.

                 Werfen Sie Rauchwaren und Streichhölzer nicht achtlos weg.

                 Verzichten Sie bei starkem Wind, hoher Temperatur und wenn dürres Gras oder ein Stoppelfeld in der Nähe sind, auf das Anzünden eines Feuers.

                 Löschen Sie Feuer und Glutreste vor dem Verlassen der Feuerstelle ausgiebig und vollständig mit Wasser.

                Das Amt für Wald dankt allen, die auch im Sommer einen kühlen Kopf bewahren und mit ihrem vorbildlichen Verhalten einen wichtigen Beitrag an die Erhaltung des Waldes leisten!

                Amt für Wald beider Basel


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  Fünf Parteien beteiligen sich an einer Brückensanierung

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  Regierungsrat: Aufträge an die Staatsanwaltschaft

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  Weiteres

                  Fünf Parteien beteiligen sich an einer Brückensanierung

                  Der Kanton Aargau, der Kanton Basel-Landschaft, die Gemeinden Kaiseraugst und Augst sowie die Kraftwerk Augst AG beteiligen sich alle an der Sanierung der so genannten Zeppelinbrücke über die Ergolz in Augst und Kaiseraugst. Die Regierung des Kantons Basel-Landschaft hat heute den entsprechenden Vertrag genehmigt.

                  Die Eigentumsverhältnisse an der Zeppelinbrücke sind unklar und nicht nachvollziehbar, was im Umstand begründet liegt, dass die östliche Uferseite der Ergolz in der Gemeinde Kaiseraugst, die westliche aber in der Gemeinde Augst liegt. Somit befindet sich die eine Hälfte der sanierungsbedürftigen Brücke im Kanton Aargau und die andere im Kanton Basel-Landschaft.

                  Um die Frage der Finanzierung der Sanierung sowie jene der Eigentumsverhältnisse zu klären, haben sich Vertreter der Kantone Aargau und Basel-Landschaft mit Vertretern der Gemeinden Kaiseraugst und Augst sowie der Kraftwerk Augst AG zu verschiedenen Besprechungen getroffen. Die fünf Parteien sind überein gekommen, dass die Brücke saniert wird und sich alle Parteien an den Sanierungskosten von CHF 600'000.- beteiligen. Ausserdem wurde vereinbart, dass auch die Eigentumsverhältnisse und die künftige Unterhalts- und Sanierungspflicht vertraglich zu regeln sind.

                  Die beiden Kantone Aargau und Basel-Landschaft beteiligen sich mit CHF 110'000.- an den Sanierungskosten. Die verbleibenden Sanierungskosten werden zwischen der Kraftwerk Augst AG (CHF 220'000.-) und den Gemeinden Kaiseraugst und Augst (je CHF 80'000.-) aufgeteilt.

                  Das Eigentum an der Zeppelinbrücke wird gemäss dem Vertrag den Gemeinden Augst und Kaiseraugst zugewiesen. Sie sind dementsprechend künftig auch für den Unterhalt und die Sanierung der Brücke zuständig.

                  Für Rückfragen: Andres Rohner, Stv. Leiter Rechtsdienst, Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 54 05

                  Regierungsrat: Aufträge an die Staatsanwaltschaft

                  Der Regierungsrat stellt mit Befriedigung fest, dass nach Einschätzung der Fachkommission Aufsicht über die Staatsanwaltschaft der Übergang von der kantonalen Prozessordnung auf die neue, seit 2011 in Kraft stehende schweizerische Strafprozessordnung grundsätzlich positiv verlaufen ist.

                  Dennoch identifizierte der Bericht der Fachkommission in diversen Bereichen Handlungsbedarf. Der Regierungsrat hat nun in seiner Funktion als Aufsichtsbehörde der Staatsanwaltschaft die entsprechenden Aufträge erteilt. Diese richten sich primär auf die Ausgestaltung des Pikettdienstes, auf die Fallbearbeitung sowie auf die Abschlussbilanz der "alten" Staatsanwaltschaft.

                  Die Staatsanwaltschaft wird beauftragt, den Pikettdienst so zu organisieren, dass während der Bürozeiten die anwesenden Staatsanwältinnen und -anwälte im Pikettfall beigezogen werden können. Ausserhalb der Bürozeiten stehen Untersuchungsbeauftragte für diese Aufgabe zur Verfügung. Die Staatsanwaltschaft wird beauftragt, nach dem Umstellungsjahr 2011 frei werdende Leitungsressourcen vermehrt für die persönliche Fallbearbeitung einzusetzen. Die Instrumente der Verfahrensplanung sollen in allen Hauptabteilungen der Staatsanwaltschaft eingesetzt werden. Das Verzeichnis über die per 31. Dezember 2010 von der "alten" auf die neue Staatsanwaltschaft übergegangenen Verfahren soll präzisiert und durch zusätzliche Angaben erweitert werden.

                  Die Staatsanwaltschaft muss dem Regierungsrat und  der landrätlichen Justiz- und Sicherheitskommission bis zum 31. Oktober dieses Jahres über die Umsetzung dieser Massnahmen berichten.

                  Für Rückfragen zwischen 14.00h und 15.00h:

                  Regierungsrat Isaac Reber, Vorsteher der Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 57 07

                  Weiteres

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat genehmigt:

                  – die Gemeindeordnung der Bürgergemeinde Rickenbach vom 21. November 2011, die Inkraftsetzung erfolg durch den Bürgerrat;

                  – die Änderung vom 8. Dezember 2011 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Gelterkinden und rückwirkend auf den 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt;

                  – die Änderung vom 20. Juni 2011 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Münchenstein und auf den 1. August 2012 in Kraft gesetzt;

                  – die Statuten vom 9. Juni / 22. November / 30. November / 2. Dezember / 7. Dezember 2011 des Zweckverbandes Friedhof Rümlingen und Umgebung genehmigt und rückwirkend auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt;

                  – die vom Einwohnerrat Reinach am 19. März 2012 beschlossenen Mutationen "Röschenzerstrasse" zum Strassennetzplan Siedlung und zum Teilzonenplan Siedlung Kägen;

                  – die vom Einwohnerrat Pratteln am 29. Oktober 2007 und am 22. November 2010 beschlossene Strassennetzplanung "Pratteln Mitte" (mit Ausnahmen und Auflagen);

                  – die vom Einwohnerrat Pratteln am 16. Februar 2012 beschlossene Mutation Nr. 13 "Schweizerhalle" zu den Zonenvorschriften Siedlung und Mutation Nr. 28 "Schweizerhalle" zum Strassennetzplan Siedlung (mit Ausnahmen und Auflagen).

 Verschiedenes

                  Der Regierungsrat hat die Änderung der Verordnung zum Beschaffungsgesetz (Beschaffungsverordnung) genehmigt und auf den 1. August 2012 in Kraft gesetzt.

                  Vgl. Chronologische Gesetzessammlung

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


content_de:
 Vereinbarung über die Beitragsleistung an Fahrten von mobilitäts-eingeschränkten Personen wird erneuert

 Gestützt auf die Neuverhandlung von Staatsverträgen zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt wurde die Vereinbarung über die Beitragsleistung an Fahrten von Behinderten und mobilitätseingeschränkten Betagten den zukünftigen Erfordernissen angepasst. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft schickt die neue Vereinbarung in die Vernehmlassung. Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt hat den Willen zur Erneuerung der Vereinbarung mit einer Budgeterhöhung bereits bekundet.

                Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft bieten mobilitätseingeschränkten Personen, die die öffentlichen Verkehrsmittel nicht selbstständig nutzen können, subventionierte Fahrten an. Vergünstigt werden Fahrten, die von anderen Kostenträgern wie zum Beispiel der Invalidenversicherung oder den Ergänzungsleistungen nicht unterstützt werden und die die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Zuständig für die Organisation und Durchführung der Fahrten ist die Koordinationsstelle Fahrten für Behinderte beider Basel (KBB). Die Nachfrage nach subventionierten Fahrten ist sehr hoch, weshalb pro Person und Jahr aus finanziellen Gründen nur eine begrenzte Zahl an vergünstigten Fahrten zur Verfügung steht.

                Mit der neuen Vereinbarung, die am 1. Januar 2016 in Kraft treten und die Vereinbarung vom 13. Oktober 1998 ersetzen wird, soll die bewährte Zusammenarbeit der Kantone fortgeführt werden, die sich auch in einer gemeinsamen Geschäftsstelle zeigt. Um künftig jedoch auf den kantonsspezifischen Bedarf und die kantonalen Rahmenbedingungen besser Rücksicht nehmen zu können, sollen die Kantone mit der neuen Vereinbarung unabhängig voneinander ihren jährlichen Beitrag an ihre subventionsberechtigten Kantonseinwohnerinnen und -einwohner festlegen können. Neben der Festlegung der Höhe des maximalen Subventionsbeitrags pro Jahr soll es auch in der Zuständigkeit jedes Kantons liegen, die Kriterien für die Verteilung der Subventionen auf die Einwohnerinnen und Einwohner zu regeln, wie beispielsweise die Anzahl subventionierter Fahrten pro Jahr.

                Im Kanton Basel-Stadt hat der Grosse Rat einer Erhöhung des Beitrags an die KBB bereits zugestimmt.

                Im Kanton Basel-Landschaft wird dem Landrat für die Subventionierung von Fahrten von mobilitätseingeschränkten Personen ein Verpflichtungskredit beantragt. Um die bisherige Anzahl subventionierter Fahrten pro Person und Jahr trotz der steigenden Nachfrage aufgrund demografischer und gesellschaftlicher Entwicklungen aufrechterhalten zu können, sollen mehr finanzielle Mittel als bisher zur Verfügung stehen. Neu schafft der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft zudem die Möglichkeit, bei der Prüfung der Anspruchsberechtigung für subventionierte Fahrten die Einkommens- und Vermögenssituation der antragstellenden Person zu berücksichtigen.

                Das Vernehmlassungsverfahren für die Vereinbarung über die Beitragsleistung an Fahrten von mobilitätseingeschränkten Personen im Kanton Basel-Landschaft dauert bis zum 3. Juni 2015. Nach der anschliessenden Überarbeitung soll der Vereinbarungsentwurf dem Landrat überwiesen werden.

                vgl.
                 aktuelle Vernehmlassungen

                Für Rückfragen

                BKSD BL: Ursula Baumhoer, KBB-Präsidentin, 061 552 17 97


title_de: Inspektionsbericht KESB

content_de:
 Inspektionsbericht stellt KESB grösstenteils ein gutes Zeugnis aus

 Die  Sicherheitsdirektion als administrative Aufsichtsbehörde über die  Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) hat im vergangenen Jahr die  sechs KESB im Kanton Basel-Landschaft inspiziert. Die Überprüfung  umfasste unter anderem die interne Organisation und Abläufe, die  fachkompetente Besetzung der Gremien und die Aktenführung. Zu einer  Einzelfall-Überprüfung ist allein das Kantonsgericht befugt. Der nun  vorliegende  Inspektionsbericht
                 stellt der neuen Behörde mit einer Ausnahme mehrheitlich ein gutes Zeugnis aus.

                Von  Amtes wegen erfolgt die Aufsichtstätigkeit präventiv durch generelle  Weisungen über die Organisation und über die Amtstätigkeit, aber auch  über Instruktion und Beratung als Unterstützung. Instrumente der  Aufsicht sind u.a. die Entscheidkompetenz für Aufsichtsbeschwerden, die  Auswertung von Gerichtsurteilen gegen KESB-Entscheide und die  Inspektion. Die Aufsichtsbehörde kann einen Entscheid der KESB im  Einzelfall im Rahmen ihrer Aufsicht jedoch

                 nicht

                korrigieren. Dies kann nur das Kantonsgericht im Rechtsmittelverfahren.

 Die Inspektionspunkte

                Die  Inspektion durch die Sicherheitsdirektion dient einer Bestandsaufnahme  der von der KESB geleisteten Arbeit. Sie dient weiter der Überprüfung  der Rechtskonformität der Organisation, der Effizienz der Abläufe sowie  der Erkennung von allfälligen Schwachstellen/ Mängeln/ Schwierigkeiten.  Die Inspektion stellt zudem sicher, dass Verbesserungsmassnahmen auch  ergriffen werden. Konkret überprüfte die Sicherheitsdirektion im letzten  Jahr folgende Geschäftsbereiche der KESB:

                 Behördenorganisation

                Organisation der berufsmässigen Mandatsführung, der Sozialabklärungen  und des Revisorats; Art der Entscheidfindung; Durchführung der  persönlichen Anhörungen.

                 Rechtmässigkeit der Zusammensetzung der Spruchkörper

                Anzahl Mitglieder und Fachlichkeit derselben; Art der Fachdisziplinen, die im Spruchkörper vertreten sind.

                 Abläufe / Geschäfts- und Terminkontrolle / Pendenzenstand

                Vorhandensein von Prozessbeschrieben / Merkblättern, von Geschäfts-  und Terminkontrolle; Pendenzenstand (allfällig ergriffene Massnahmen bei  Rückständen).

                 Stand der Überführung der altrechtlichen Erwachsenenschutzmassnahmen

                Anzahl der bereits überführten sowie der noch nicht überführten  Massnahmen; Sicherstellung, dass bis Ende Dezember 2015 alle Massnahmen  überführt sind.

                 Akten und Archivierung

                Aktenführung (Systematik und Nachvollziehbarkeit); Archivsituation für Aktenaufbewahrung

                 Erreichbarkeit / Angaben auf der KESB-Homepage

                Insbesondere telefonische Erreichbarkeit; Angaben auf der Homepage: Erreichbarkeit, Mitarbeitende der KESB mit Funktion usw.

 Fazit der Inspektion

                Bis  auf eine Ausnahme erfüllten die KESB die Inspektionskriterien, resp.  sind allfällige unterdessen behoben worden. Bei der KESB  Gelterkinden-Sissach förderte die Inspektion Defizite in  organisatorischer und fachlicher Hinsicht zutage. Dieses KESB-Präsidium  und die Versammlung der Gemeindedelegierten werden in den kommenden  Monaten die festgestellten Mängel beheben.

                >
                 Inspektionsbericht

                Für Rückfragen

                Franziska Vogel Mansour, Leiterin Abteilung Recht, Zivilrechtsverwaltung, Sicherheitsdirektion (SID), Tel. 061 552 42 47


content_de:
 Am Freitag 8. August 2014 beginnen die Abdichtungsarbeiten an der Fluhbachbrücke an der Arboldswilerstrasse in Bubendorf. Die Arbeiten werden in zwei Etappen ausgeführt. Der Verkehr wird in diesem Bereich einspurig durch eine Lichtsignalanlage geregelt.

                Nach Abschluss der Abdichtungsarbeiten an der Fluhbachbrücke wird die Asphaltdeckschicht an der Arboldswilerstrasse im Abschnitt Abzweiger Hauptstrasse (Beuggen) bis  Waldeingang auf ca. 1‘000 m Länge eingebaut. Diese Arbeiten werden an einem Wochenende ausgeführt, der genaue Termin wird noch bekanntgegeben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Lockerung der Parkplatz-Erstellungspflicht im Kanton Basel-Landschaft

content_de:
 Der Regierungsrat hat den Vorlagenentwurf zur Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes betreffend Abstellplätze und Reduktion der Abstellplätze im Planungsverfahren zur öffentlichen Vernehmlassung freigegeben. Mit der Gesetzesänderung soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei Vorliegen besonderer Verhältnisse auf die Erstellung von Pflichtparkplätzen für Bewohner teilweise oder ganz und in derartigen Fällen auf die Erhebung von Ersatzabgaben zu verzichten.

                Aufgrund der Motion 2012/244 von Lotti Stokar betreffend „Ermöglichung von autofreien Siedlungen im Kanton Basel-Landschaft, Ausnahmen von der Pflicht, Parkplätze zu erstellen“ legt der Regierungsrat den Entwurf für eine Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes vor. Neu soll die kantonal festgelegte Pflicht zur Erstellung von Autoabstellplätzen im Rahmen von Quartierplanungen aufgrund von klaren, kantonal festgelegten Kriterien gelockert werden. Die Quartierplanverfahren werden in der Zuständigkeit der Gemeinden abgewickelt und beschlossen. Dabei haben die Gemeinden auch gegenüber der Bauherrschaft ein Mitsprache- und Mitbestimmungsrecht.

                >
                 Vernehmlassung

                Für Rückfragen

                Walter Keller, Amt für Raumplanung, Abteilung Kantonsplanung, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 55 85


title_de: Verbesserte Unterstützung von Familien – Neuregelung der ambulanten Kinder- und Jugendhilfe geht in die Vernehmlassung

content_de:
Der Kanton übernimmt künftig die Finanzierung der ambulanten Hilfen für Kinder und Jugendliche und sorgt für ein bedarfsgerechtes und qualitativ gutes Angebot. Die ambulanten Hilfen werden dadurch gleich geregelt wie die stationären Hilfen.

Kinder- und Jugendhilfe heute
Die ambulanten Hilfen befinden sich in der Zuständigkeit der Gemeinden.
Unter ambulanten Hilfen versteht man eine sozialpädagogische Unterstützung. Diese findet in der Regel zu Hause bei den Familien statt. Die Familien bezahlen die Hilfe zwar selber, werden von den Gemeinden aber mit Beiträgen unterstützt.
Die stationären Hilfen befinden sich in der Zuständigkeit des Kantons. Bei dieser Unterstützungsform werden die Kinder und Jugendlichen in einer Pflegefamilie oder in einem Heim untergebracht. Der Kanton finanziert die Leistungen und die Eltern beteiligen sich.

Was ändert sich mit der Aufnahme ins Sozialhilfegesetz?
Mit der Aufnahme der ambulanten Hilfen ins Sozialhilfegesetz soll der Kanton neu auch die ambulanten Hilfen regeln und finanzieren, so wie dies bei den stationären Hilfen schon der Fall ist. Er regelt die Versorgung und das Leistungsangebot hinsichtlich Menge, Qualität und Tarif. Durch die Gesetzesanpassung wird die Kinder- und Jugendhilfe (sowohl das stationäre wie auch das ambulante Angebot) aus einer Hand angeboten. Die beiden Unterstützungsformen können so besser aufeinander abgestimmt werden.

Gemeindesozialdienste, Beratungsstellen und die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden können auf ein koordiniertes und qualitativ gutes Angebot von stationären und ambulanten Hilfen zurückgreifen. Die beiden Unterstützungsangebote sind gleichermassen zugänglich, sodass die bedarfsgerechte Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und Familien gewährleistet ist.

Der Regierungsrat hat verschiedene Varianten mit der Konsultativkommission «Aufgabenteilung und Finanzausgleich» intensiv geprüft. Er ist überzeugt davon, dass eine Angleichung der Regelungen an die bewährten Strukturen der stationären Kinder- und Jugendhilfe die richtige Lösung ist. Die Aufgaben werden optimal auf die Gemeinden und den Kanton verteilt. Die Gemeinden sind zuständig für die bürgernahe Beratung und der Kanton übernimmt die Finanzierung, die Entwicklung des Angebots und ist Kontrollorgan des gesamten Leistungsangebots.

Vernehmlassung
Die Vernehmlassung dauert vom 3. September 2019 bis am 3. Dezember 2019.


title_de: Formulierte Gesetzesinitiative „zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes“

content_de:
Unterbrechung der Behandlungsfrist

Die formulierte Gesetzesinitiative „zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes“ ist formell gültig zustande gekommen und rechtsgültig erklärt worden. Aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag hat sich das Initiativkomitee mit Schreiben vom 25. August 2017 mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, dies zu beschliessen.

Link Initiativtext

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Martin Schaffer, Stv. Leiter Gesamtverkehrsplanung, Tiefbauamt, Bau- und Umweltschutzdirektion  (BUD), 061 552 54 13


title_de: Ölschlieren auf dem Rhein - Ursache unbekannt

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                Heute Vormittag wurden im Rhein bei Muttenz Ölschlieren festgestellt. Um ein Ausbreiten dieser Ölschlieren zu verhindern, errichtete die Ölwehr Birsfelden oberhalb der Schleuse Birsfelden eine Sperre. Die Fachleute der Ölwehr konnten das ausgelaufene Öl so zurückhalten und eliminieren. Weiter im Einsatz standen die Polizei Basel-Landschaft, die Berufsfeuerwehr Basel, der Pikettdienst der Schweizerischen Rheinhäfen und das AUE-Gewässerschutzpikett. Ursache und Verursacher sind bis jetzt unbekannt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Ruedi Sägesser, Amt für Umweltschutz und Energie, Gewässerschutzpikett, Tel. 079 237 13 40

                Liestal, 19. April 2010


title_de: Ein Staatsbeitragsgesetz für den Kanton Basel-Landschaft

content_de:
Der Regierungsrat hat den Entwurf für ein Staatsbeitragsgesetz beschlossen und schickt diesen in die Vernehmlassung bei Parteien und Verbänden. Einheitliche Rahmenbedingungen für die Bewirtschaftung von Staatsbeiträgen sollen zu einem effektiveren Einsatz der vorhandenen finanziellen Mittel führen. Ausserdem enthält der Gesetzesentwurf Regelungen über die Rechte und Pflichten der Empfängerinnen und Empfänger von Staatsbeiträgen.

Die finanzielle Bedeutung der Staatsbeiträge hat in den vergangenen Jahrzehnten bei Bund, Kantonen und Gemeinden stark zugenommen. Sie gehören zu den wesentlichen Ausgaben der Gemeinwesen. Aus einem modernen Staat sind sie nicht mehr wegzudenken. Finanzwirtschaftlich stellen die Staatsbeiträge ein wichtiges Element der schweizerischen Staatsstruktur dar. Durch Staatsbeiträge werden zentrale kantonale Aufgaben durch Dritte erbracht oder freiwillige Leistungen Dritter im öffentlichen Interesse gefördert.

Rechtliche Verankerung von Rechten und Pflichten
Im Unterschied zu anderen Ausgabenarten wie dem Personalaufwand oder den Beschaffungen ist der Bereich der Staatsbeiträge bisher im Kanton Basel-Landschaft nicht ausreichend geregelt. Das Finanzhaushaltsgesetz enthält zwar eine gesetzliche Grundlage, geht inhaltlich jedoch nicht in die Tiefe. Insbesondere enthält es keine Bestimmungen zu den Rechten und Pflichten der Empfängerinnen und Empfänger von Staatsbeiträgen oder zum Controlling.

Der Regierungsrat hat sich entschieden, zusätzliche Regelungen in einem separaten Staatsbeitragsgesetz zu verankern. Eine klare rechtliche Grundlage wird auch von politischer Seite gefordert. Es liegen entsprechende politische Vorstösse vor. Auch die aktuelle Diskussion um die Postauto-Thematik zeigt den Bedarf zur verstärkten Prüfung von Staatsbeiträgen.

Systematisches Controlling der Staatsbeiträge
Der Regierungsrat hat bereits im Februar 2018 ein Konzept beschlossen, in welchem Prozesse, Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten im Bereich der Staatsbeiträge definiert werden. Dieses Konzept umfasst den Lebenszyklus eines Staatsbeitrags über das Gesuch respektive die Offertstellung, die Vergabe, die laufenden Leistungen und Geldflüsse, bis zur Beendigung respektive Erneuerung des Staatsbeitrages. Der vorliegende Gesetzesentwurf schafft die erforderlichen rechtlichen Grundlagen für die Umsetzung dieses Konzepts.

Weiterer Schritt zur Stärkung der finanziellen Steuerung
Mit der Vorlage zu einem Staatsbeitragsgesetz wird die Absicht für eine stärkere finanzielle Steuerung des Finanzhaushalts (StäfiS) weiterverfolgt. Die Vorlage zu StäfiS, inklusive der damit verbundenen Totalrevision des Finanzhaushaltsrechts (LRV 2015-435), wurde am 24. September 2017 vom Stimmvolk angenommen und per 1. Januar 2018 umgesetzt. Der Bedarf für eine stärkere Steuerung des Staatsbeitragsbereichs war damals bereits erkannt, wurde aber aus der Revision des Finanzhaushaltsrechts ausgeklammert, um die Vorlage nicht zu überladen.

Der Regierungsrat ist überzeugt, mit dem Gesetzesentwurf zum Staatsbeitragsgesetz einen weiteren Schritt zu einem effizienteren und effektiveren Mitteleinsatz zu leisten. Die verschiedenen Steuerungsinstrumente sollen langfristig zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt beitragen.

> Präsentation Medienkonferenz vom 20.9.2018
> Landratsvorlage (Entwurf)
> Staatsbeitragsgesetz (Entwurf)
> Vernehmlassung Landratsvorlage Staatsbeitragsgesetz


title_de: Vernehmlassung für den Fahrplan 2012

content_de:
 Am 11. Dezember 2011 treten im öffentlichen Verkehr neue Fahrpläne in Kraft. Damit die Kunden ihre Anliegen rechtzeitig einbringen können, führt die Bau- und Umweltschutzdirektion von Mitte Mai bis Mitte Juni eine Fahrplanvernehmlassung für alle Bus- und Bahnlinien durch.

                Ab 16. Mai 2011 werden die Fahrplanentwürfe aller Linien des öffentlichen Verkehrs im Baselbiet für den Fahrplan 2012 (gültig ab Dezember 2011) im Internet publiziert. Gemeinden, Schulen und Verbände sowie die interessierte Bevölkerung sind eingeladen dazu Stellung zu nehmen.

                Die eingehenden Stellungnahmen werden anschliessend zusammen mit den Transportunternehmungen geprüft und je nach Machbarkeit in den Fahrplan 2011 oder für die weitere Planung aufgenommen.

                Die Vernehmlassung findet vom
                 16. Mai bis 14. Juni 2011
                statt. Während der Auflagefrist können die entsprechenden Fahrpläne auf der Internetseite
                  www.bl.ch/fahrplan

                eingesehen werden.

                Kernstücke des neuen Fahrplans sind die Taktverdichtungen auf den Tramlinien 10 und 17 sowie Anpassungen an der Buslinie 70. So sollen zukünftig noch mehr Fahrgäste gute Verbindungen mit dem öffentlichen Verkehr vorfinden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Oliver Biedert, Amt für Raumplanung, Abteilung öffentlicher Verkehr, Tel. 061 552 67 16

                Liestal, 16. Mai 2011


title_de: Grundwasserverschmutzung in Pratteln

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Update 2

Dem Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) wurden am 25. Februar 2019 auffällige Grundwasser-Messdaten gemeldet. Umgehend eingeleitete Abklärungen ergaben, dass eine erhebliche Menge an Industrieabwasser ins Grundwasser gelangt ist, nachdem es auf dem Areal der Firma Rohner AG zu einem Leck in einer Abwasserleitung gekommen war. Trinkwasserfassungen waren von der Havarie zu keinem Zeitpunkt betroffen. Sofortmassnahmen zur Eindämmung der Grundwasserverunreinigung sind mittlerweile umgesetzt worden und dauern bis auf Weiteres an. Bei der Auswertung der Messdaten wurden im Grundwasser mehrere Stoffe in deutlich erhöhter Konzentration festgestellt.

Im Rahmen von routinemässig durchgeführten Grundwassermessungen im Auftrag des AUE wurden am 25. Februar 2019 auf dem Areal der Firma Rohner AG in Pratteln auffällige Messdaten festgestellt. Umgehend vorgenommene Abklärungen ergaben, dass es zu einem Leck in einer Abwasserleitung gekommen war und mehrere 100 m3 Industrieabwasser ins Grundwasser gelangt waren. Im Vergleich zu früheren Untersuchungen des Grundwassers im Bereich des Areals wurde eine Reihe von Chemikalien, die für Industrieabwasser typisch sind, in deutlich erhöhter Konzentration nachgewiesen. Zu den gefundenen Stoffen gehören verschiedene organische Lösungsmittel und flüchtige organische Verbindungen, die in der chemischen Produktion eingesetzt werden sowie Ausgangssubstanzen zur Herstellung von chemischen-pharmazeutischen Produkten. Eine Gefährdung für Menschen kann nach wie vor ausgeschlossen werden, da es im von der Verschmutzung betroffenen Gebiet und im Grundwasser-Abstrom des betroffenen Areals keine Grundwasserfassungen von Trinkwasserversorgern gibt.

Schutzmassnahmen für das Grundwasser dauern an
Bereits am Dienstag, 5. März 2019, wurden die notwendigen Installationen vor Ort eingerichtet, um das Grundwasser im Bereich der Havarie abzupumpen. Mittlerweile läuft die Installation einer zweiten Pumpe im betroffenen Bereich. Diese wird gegen Ende dieser Woche in Betrieb gehen. Das abgepumpte Grundwasser wird in die Abwasserreinigungsanlage (ARA Rhein) geleitet. Im Zeitraum vom 5. März bis zum 18. März 2019 wurden rund 1‘600 m3 verunreinigtes Grundwasser abgepumpt und der ARA Rhein zur Behandlung zugeführt. Die Wirkung der Massnahmen und die Ausbreitung des Grundwassers werden laufend überwacht, um bei Bedarf korrigierend eingreifen zu können. Die eingeleiteten Massnahmen zur Eindämmung der Grundwasserverunreinigung werden voraussichtlich noch mehrere Monate andauern. Das Ausmass des Grundwasserschadens kann zurzeit noch nicht abgeschätzt werden. Der finanzielle Aufwand für die eingeleiteten Massnahmen sowie die Überwachung der Verunreinigung wird sich voraussichtlich auf einen sechsstelligen Betrag belaufen.

Strafanzeige gegen unbekannt
Das AUE hat bei der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft Anzeige gegen unbekannt eingereicht, welche ein Untersuchungsverfahren eröffnet hat. Die Frage, wer für die Grundwasser-verunreinigung verantwortlich ist, wird im Rahmen dieses Verfahrens abgeklärt und ist derzeit noch offen. Fragen zum mutmasslichen Verursacher der Grundwasserverschmutzung bzw. zur Ursache derselben wird die Bau- und Umweltschutzdirektion deshalb nicht beantworten.

Die involvierten Stellen der Bau- und Umweltschutzdirektion werden sich in den kommenden Wochen mit der Auswertung der erhobenen Daten beschäftigen. Eine abschliessende Kommunikation ist nach Abschluss der Grundwasserschutzmassnahmen vorgesehen.

Für Rückfragen:
Nico Buschauer, Leiter Kommunikation BUD, Telefon 061 552 55 81


title_de: Ziefen: Lupsingerstrasse wegen Belagsarbeiten gesperrt

content_de: Von Montag, 20. Juni 2016, 12.00 Uhr, bis Donnerstag, 23. Juni 2016, 08.00 Uhr, wird an der Lupsingerstrasse in Ziefen im Abschnitt Hauptstrasse bis Lupsingerstrasse Nr. 23 der abschliessende Deckbelag eingebaut. Aus diesem Grund ist die Strasse für den Verkehr komplett gesperrt. Bei nassem Wetter werden die Arbeiten verschoben.


title_de: Zunzgen: Hauptstrasse wird instand gestellt

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Am Montag, 18. Januar 2021 beginnen in Zunzgen Instandsetzungsarbeiten an der Hauptstrasse im Abschnitt Alte Landstrasse bis zur Gemeindegrenze Tenniken. Zudem werden die Bushaltestellen «Büchel» hindernisfrei umgebaut. Die Bauarbeiten dauern bis voraussichtlich Herbst 2021.

Im Weiteren wird für die Gemeinde Tenniken eine neue Trinkwasserleitung erstellt und die bestehende Trinkwasserleitung der Gemeinde Zunzgen wird ersetzt.

Die Bauarbeiten erfolgen in mehreren Etappen. Während dieser Zeit wird der Verkehr mit einer Ampel durch die Baustelle geführt. Während dem Umbau der Bushaltestellen werden diese provisorisch verschoben.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.