lead_de: Die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben die Regie-rungsvereinbarung über die Zusammenarbeit im Bildungsraum Nordwestschweiz (BRNW) erneuert.

title_de: Regierungsvereinbarung Bildungsraum Nordwestschweiz erneuert

content_de:
Die seit 2009 bestehende Regierungsvereinbarung zwischen den vier Kantonen des BRNW ist die Basis für eine enge Zusammenarbeit in Bildungsfragen. Sie ermöglicht die stufenspezifische oder -übergreifende Koordination und positioniert die einzelnen Kantone auf nationaler Ebene als relevante Partner im Bildungsbereich. Diese Vereinbarung wird alle vier Jahre überprüft und erneuert.

Koordiniert wird die Zusammenarbeit im BRNW auf Volks-, Mittel- und Berufsschulebene durch den Regierungsausschuss, der sich aus den vier Departements- bzw. Direktionsvorstehenden zusammensetzt. Gemeinsam verfolgen die vier Kantone eine Verbesserung von Qualität, Effizienz und Effektivität der kantonalen Schulsysteme. Mit der Erneuerung für die nächsten vier Jahre haben die Regierung der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn die etablierte Zusammenarbeit bekräftigt.

Professionalisierung und Digitalisierung im Fokus
Für die kommende Periode ab 2023 bis 2026 haben die vier Bildungsdepartemente bzw. -direktionen gemeinsame Schwerpunkte festgelegt. So werden unter anderem die Professionsentwicklung der Lehrpersonen und Schulleitenden in Kooperation mit der Pädagogischen Hochschule FHNW, die Digitalisierung von Schule und Unterricht, die Übergänge und Schnittstellen im Bildungssystem sowie die Weiterentwicklung der Berufsbildung und gymnasialen Maturität weiterverfolgt oder stärker in den Fokus der Zusammenarbeit rücken.

Der Austausch zwischen den kantonalen Behörden und Anspruchsgruppen, die bildungspolitische Anleitung der Pädagogischen Hochschule FHNW, ferner die Nutzung von Synergien in den Bereichen Personal, Finanzen und Knowhow sind ein ausgewiesener Mehrwert. Ausserdem ermöglicht die vierkantonale Absprache im Bildungsraum Nordwestschweiz eine flexible Reaktion auf kantonale oder nationale Entwicklungen.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Baselbieter Budget 2015

content_de:
 Noch einmal ein Defizit vor dem Licht am Ende des Tunnels

 Das Budget 2015 rechnet mit einem Gesamtergebnis in der Erfolgsrechnung von -29.5 Mio. Franken. Gegenüber dem Budget des Vorjahres (-45.2 Mio., exkl. Reform BLPK) bedeutet dies eine Verbesserung beim Defizit von rund einem Drittel. Der Selbstfinanzierungsgrad erhöht sich mit dem Budget 2015 leicht auf 25 Prozent (Budget 2014: 19 Prozent, exkl. Reform BLPK). Für die Folgejahre sind im Finanzplan Überschüsse in der Erfolgsrechnung geplant, zuerst noch in bescheidenem Umfang (2016: 19 Mio. Franken), im letzten Jahr aber in beträchtlichem Ausmass (2018: 144 Mio.). Mit anderen Worten: Ab 2016 sind Aufwand und Ertrag wieder ausgeglichen, das strukturelle Defizit ist beseitigt.

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft unterbreitet dem Landrat das Budget für das Jahr 2015, das durch drei zentrale Punkte geprägt wird: 1. Im Vergleich zum Budget des Vorjahres kann das Defizit deutlich verringert und der Selbstfinanzierungsgrad leicht erhöht werden. 2. Der Regierungsrat hat zusätzlich zum Entlastungspaket 12/15 28 Mio. Franken an Optimierungen erzielt und im Budget eingestellt. 3. Trotz dieser Verbesserungen im Budget 2015 müssen mit Blick auf den Finanzplan 2016 - 2018 aber nochmals 60 Mio. Franken an Entlastungen realisiert werden, damit der vom Regierungsrat angestrebte Ausgleich beim Staatshaushalt im Jahr 2016 und der Selbstfinanzierungsgrad von 100 Prozent im Jahr 2018 erreicht werden können.

                Das Budget rechnet mit einem Gesamtergebnis in der Erfolgsrechnung von -29.5 Mio. Franken. Gegenüber dem Budget des Vorjahres (-45.2 Mio., exkl. Reform BLPK) bedeutet dies eine Reduktion des Defizits um rund einen Drittel. Sie resultiert im Wesentlichen aus der Entwicklung von Aufwand und Ertrag. Der Aufwand erhöht sich im Budget 2015 um 3.2 Prozent und liegt damit deutlich unter dem Zuwachs beim Ertrag von 3.9 Prozent. Das tiefere Wachstum beim Aufwand ist das Resultat der grossen Anstrengungen des Regierungsrates und der Direktionen, zusätzlich zum Entlastungspaket 12/15 rasch weitere Optimierungen umzusetzen. Die Gespräche mit den Direktionen zum Budget 2015 und zum Finanzplan haben zu substanziellen Entlastungen geführt.

 Bereits 126 Mio. Franken an dauerhaften Entlastungen

                Das Entlastungspaket 12/15 wird planmässig mit dem Jahr 2015 abgeschlossen. Alle konkreten Massnahmen, die sich im Moment noch in der Planung oder bereits in der Umsetzung befinden, werden weiterverfolgt. Das bis Budget 2015 realisierbare Entlastungsvolumen beläuft sich kumuliert auf 105 Mio. Franken. Zusätzlich zu den Massnahmen aus dem Entlastungspaket 12/15 hat der Regierungsrat Optimierungen im Umfang von 28 Mio. Franken für das Jahr 2015 beschlossen. Diese Massnahmen sind in einem straffen Prozess mit mehreren Klausuren des Regierungsrates und intensiven Gesprächen der Regierung mit den Direktionen zusammengetragen und beschlossen worden. Dabei wurden die Erfolgsrechnung und die Investitionsrechnung detailliert analysiert. Von den 28 Mio. Franken sind 21 Mio. dauerhafte Entlastungen, zeigen ihre Wirkung also auch in den folgenden Finanzplanjahren. Insgesamt wurde der Staatshaushalt somit seit 2012 dauerhaft um 126 Mio. Franken entlastet (105 Mio. aus dem EP 12/15 und 21 Mio. aus den Optimierungsmassnahmen für das Budget 2015).

 Weitere Entlastungen im Umfang von 60 Mio. Franken in der Planung

                Trotz dieser zusätzlichen Optimierungen im Budget 2015 müssen mit Blick auf den Finanzplan 2016 - 2018 nochmals 60 Mio. Franken an dauerhaften Entlastungen realisiert werden, damit der vom Regierungsrat angestrebte Ausgleich beim Staatshaushalt im Jahr 2016 und der Selbstfinanzierungsgrad von 100 Prozent im Jahr 2018 erreicht werden können. Der Ausgleich des Staatshaushaltes ist also mit dem Budget 2015 noch nicht geschafft und die Neuverschuldung ist noch nicht gestoppt. Der Regierungsrat bekräftigt aber mit dem Finanzplan 2016 – 2018 seine Ziele und schafft damit die Grundlage für einen Schuldenabbau in den Jahren ab 2019.

                Im Hinblick auf die Jahre 2016 - 2018 hat der Regierungsrat die Finanz- und Kirchendirektion beauftragt, eine regelmässige Aufgabenüberprüfung zu gewährleisten, und zwar im Sinne einer begleitenden, unterjährigen Planung und Steuerung. Dadurch sollen zusätzliche Einsparungen in der Höhe von 60 Mio. Franken realisiert werden. Ein erster Katalog von Massnahmen im Umfang von 10 Mio. Franken ist bereits erarbeitet. Er wird nun laufend geprüft. Erste Umsetzungen sollen im Jahr 2016 ihre Wirkung entfalten.

 Weniger Stellen ab Mitte 2015

                Im Jahr 2015 werden über alle Organisationseinheiten hinweg 144.5 Stellen abgebaut. Zwar kommen in der Verwaltung 40.5 neue Stellen hinzu, jedoch werden ab August 2015 infolge der Umsetzung des Projektes HarmoS 185 Stellen bei den Lehrpersonen abgebaut, was zu einem gesamthaften Stellenabbau von 144.5 Stellen führt.

 Verschiebungen bei den Investitionen

                Der Regierungsrat hat zusätzlich bei der Investitionsrechnung angesetzt. Bei den Investitionen soll eine konsequente Priorisierung eine Erhöhung des Selbstfinanzierungsgrades bewirken. Der Regierungsrat hat im Budgetierungsprozess das Ziel angestrebt, das Investitionsvolumen auf netto 200 Mio. Franken pro Jahr zu begrenzen. Gegenüber dem alten Finanzplan konnte das Investitionsvolumen in den vier Finanzplanjahren 2015 - 2018 um 196 Mio. Franken gesenkt werden. Eine vom Regierungsrat eingesetzte Arbeitsgruppe hat zudem den Auftrag erhalten, ein Konzept für eine Spezialfinanzierung im Bereich des Individualverkehrs zu erarbeiten.

 Investitionen auf dem Niveau des Vorjahres

                Mit brutto rund 245 Mio. Franken und netto rund 204 Mio. Franken liegt die Jahrestranche 2015 der Investitionen praktisch auf dem Niveau des Vorjahres. Neu wird eine pauschale Kürzung von 10 Prozent auf die geplanten Investitionen vorgenommen (Realprognose). Gemäss den Erfahrungen der letzten Jahre werden die budgetierten Investitionstranchen aus vielen, unterschiedlichen Gründen nie ausgeschöpft. Die Realprognose soll diesem Sachverhalt nun Rechnung tragen, indem auf die Gesamtsumme der Investitionen - ohne Bezug auf konkrete Projekte - eine pauschale Korrektur vorgenommen wird. Diese Planungskorrektur ist bei der Finanzverwaltung eingestellt.

                Die Selbstfinanzierung (50.6 Mio. Franken) und die Nettoinvestitionen (-204.0 Mio. Franken) ergeben zusammen den negativen Finanzierungssaldo in der Höhe von -153.5 Mio. Franken (Budget 2014: -166.0 Mio. Franken). Zur Finanzierung der Ausgaben des Budgets 2015 sind also neue Finanzmittel im Umfang von rund 154 Mio. Franken notwendig. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt im Budget 2015 25 Prozent.

 Einhaltung der Defizitbremse

                Das Budget 2015 entspricht den Bestimmungen zur Defizitbremse. Mit 256 Mio. Franken (Budget 2014: 285 Mio.) verbleibt das Eigenkapital innerhalb der Defizitbremse deutlich über der 100-Millionen-Grenze.

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                 Folien Präsentation

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                 Referat Sabine Pegoraro

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                 Landratsvorlage Jahresplanung 2015 (Budget)

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                 Landratsvorlage  Finanzplan 2015 - 2018 und Investitionsprogramm 2015 - 2024

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title_de: Museum.BL öffnet nach Sanierungsarbeiten wieder seine Türen

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Im Museum.BL in Liestal wurden in den vergangenen Wochen verschiedene technische Anlagen revidiert und teilweise ersetzt. Mittlerweile sind die Arbeiten abgeschlossen und die letzten Tests laufen. Ab dem 16. September 2025 öffnet das Museum.BL seine Türen wieder für die Besucherinnen und Besucher.

Im Museum.BL in Liestal werden turnusgemäss verschiedene technische Anlagen revidiert und ersetzt. In den vergangenen Wochen wurde unter anderem die Lüftungsanlage in den Ausstellungsräumen umgebaut. Ebenso wurden die Regler der Heizungs- und Lüftungsanlagen ausgetauscht und die Sicherheitsanlagen ersetzt.

Durch die Sanierungsarbeiten ist die Sicherheitstechnik auf dem neusten Stand.

Die Arbeiten im Museum.BL dauerten vom 28. Juni bis zum 15. September 2025. In dieser Zeit blieb das Museum geschlossen.


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                Muttenz, St. Jakob-Strasse: Teilsperrung Rennbahnkreuzung Margelacker- und Birsfelderstrasse

                Am Samstag dieser Woche beginnt die intensive Bauphase für die Umgestaltung und Erneuerung der St. Jakob-Strasse in Muttenz. Während der Sommerferien, vom 5. Juli bis 18. August 2014, werden Margelacker- und Birsfelderstrasse an der Rennbahnkreuzung in Muttenz vollständig gesperrt. Die Kreuzung kann nur in Längsrichtung der St. Jakob-Strasse befahren werden. Fahrzeuge, welche die Rennbahnkreuzung queren möchten, müssen die Baustelle grossräumig umfahren.

                Für den öffentlichen Verkehr ergeben sich mit Ausnahme der Verlegung der Haltestelle "Unterwart" der Buslinien 60 und 63 in den Bereich Einmündung Reichensteinerstrasse/Münchensteinerstrasse keine Einschränkungen.

                Mit dieser Massnahme können Bauzeit und Einschränkungen für den Verkehr kurz gehalten werden.

                -
                 Plan Umfahrung Rennbahnkreuzung

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: A18 Vollanschluss Aesch: Nachtsperrungen für definitive Markierungen

content_de:
Im September werden im Bereich der ehemaligen Baustelle A18 Vollanschluss Aesch die definitiven Fahrbahnmarkierungen erstellt und letzte Fertigstellungsarbeiten vorgenommen.

Während dieser Arbeiten ist die A18 in beiden Fahrtrichtungen zwischen Reinach Süd und Aesch-Angenstein nachts von 20 Uhr bis 5 Uhr morgens gesperrt. Die Ein- und Ausfahrt Aesch ist ebenfalls gesperrt. Betroffen sind die folgenden Nächte:

Mittwoch, 20. September 2023 auf Donnerstag 21. September 2023

Donnerstag, 21. September 2023 auf Freitag 22. September 2023

Montag, 25. September 2023 auf Dienstag 26. September 2023

Dienstag, 26. September 2023 auf Mittwoch, 27. September 2023

Der Verkehr aus Richtung Delémont wird über die Ausfahrt Aesch-Angenstein umgeleitet, der Verkehr aus Richtung Basel über die Ausfahrt Reinach Süd. Die Arbeiten können nur bei trockener Witterung durchgeführt werden und müssen bei nassem Wetter verschoben werden.

Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie auf der Webseite des Tiefbauamts des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


lead_de: Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt verstärken ihre Zusammenarbeit im Bereich Berufsbildung weiter: Erstmals organisieren sie die Woche der Berufsbildung gemeinsam und nutzen dieselbe Anmeldeplattform. Wie schon im vergangenen Jahr können Schülerinnen und Schüler sowie ihre Eltern Angebote und Events in beiden Kantonen besuchen.

title_de: Erste gemeinsame Durchführung der Woche der Berufsbildung

content_de:
Die Woche der Berufsbildung findet vom 4. bis zum 9. Mai 2026 statt. Die Angebote richten sich an Schülerinnen und Schüler ab der 4. Klasse der Primarschule, Eltern und Lehrpersonen. Besonders im Fokus stehen 2026 die Themen Berufsmaturität, Mobilität in der Berufsbildung sowie der Berufsabschluss für Erwachsene.

Family-Events und offene Türen der Betriebe
In den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt laden Betriebe und Branchenverbände zu insgesamt 42 Family-Events ein. Kinder im Primarschulalter lernen zusammen mit ihren Familien auf spielerische Art mögliche Ausgangspunkte für die eigene Laufbahn kennen und erhalten Einblicke in verschiedene Berufe und Betriebe.

An Jugendliche ab der 1. Sekundarklasse richten sich die offenen Türen der Betriebe: Unter dem Motto «Mitmachen statt nur zuschauen» können sie in 186 Ausbildungsbetrieben in den Berufsalltag eintauchen und erste praktische Erfahrungen sammeln.

Für Erwachsene werden unter anderem Informationsanlässe zum Schweizer Bildungssystem oder zum Berufsabschluss für Erwachsene veranstaltet. Diese Angebote sind kantonsspezifisch.

Berufsbildung stärken
Die Woche der Berufsbildung ist eine Initiative der Schweizerischen Berufsbildungsämter-Konferenz (SBBK) zur Förderung der gleichwertigen gesellschaftlichen Anerkennung von berufspraktischen Ausbildungs- und Karrierewegen und findet jährlich in 22 Kantonen statt. In den beiden Basel wird die Woche der Berufsbildung unterstützt vom Arbeitgeberverband Region Basel, dem Gewerbeverband Basel-Stadt, der Handelskammer beider Basel, der Wirtschaftskammer Baselland und dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI).

Weiterführende Informationen
Woche der Berufsbildung beider Basel


title_de: Unterstützung für drei Projekte zur Stabilisierung von Geflüchteten mit besonderen Bedürfnissen

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Der Kanton Basel-Landschaft beteiligt sich im Rahmen des Programms R des Bundes an drei Projekten zur «Stabilisierung und Ressourcenaktivierung von Personen mit besonderen Bedürfnissen». Der Kanton setzt die Projekte zusammen mit dem Roten Kreuz Baselland und der Gemeinde Reinach BL um. Die Projekte richten sich an gehörlose Geflüchtete, Frauen mit Migrationserfahrung und Menschen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich mit Bedürfnissen im Hinblick auf die psychische Gesundheit.

In der Integration, insbesondere auch der Arbeitsintegration kommt der Gesundheit eine grosse Bedeutung zu. Es hat sich gezeigt, dass an der Schnittstelle zwischen Arbeitsintegration und Gesundheitsversorgung ein Bedarf an neuen Ansätzen und Unterstützungsangeboten besteht. Insbesondere Personen mit Fluchterfahrung sind von psychosozialer Belastung betroffen. Oft ist es betroffenen Personen nicht möglich, das eigene Potenzial für die Integration auszuschöpfen. Diese Personen benötigen Zeit und zusätzliche Massnahmen, um Fuss zu fassen. Hier setzen die eingegebenen Projekte an.

Drei Projekte zur Stärkung der Ressourcen
Mit dem Programm R «Stabilisierung und Ressourcenaktivierung von Personen mit besonderen Bedürfnissen» des Staatssekretariats für Migration (SEM) werden die Kantone finanziell unterstützt, entsprechende zusätzliche Massnahmen für Geflüchtete bereitzustellen. Zielgruppe sind hauptsächlich anerkannte Flüchtlinge, vorläufig Aufgenommene und Personen mit Schutzstatus S. Der Kanton hat die drei Programme zusammen mit den Projektpartnerinnen eingegeben. Die Finanzierung wird durch Bund, Kanton und Mittel der Projektpartnerinnen getragen. Die Vertragslaufzeit beläuft sich für alle drei Projekte auf zwei Jahre.

Empowerment von gehörlosen ukrainischen Erwachsenen und deren Kinder
(Projektträger Gemeinde Reinach BL)
Das Projekt zielt auf eine ganzheitliche Inklusion und Förderung der Selbstkompetenz von gehörlosen ukrainischen Geflüchteten und deren Kinder in den Bereichen Soziales, Arbeitsmarkt und Bildung ab. Die Gemeinde Reinach BL ist zusammen mit der Fachstelle für Gehörlose und Hörbehinderte Basel für die Projektumsetzung zuständig. Es wird eine Anlaufstelle geschaffen, welche Beratung und Unterstützung bei der selbständigen Lebensführung, Wohnungssuche, Jobsuche und Kulturvermittlung bietet. Zudem soll die deutschschweizerische Gebärdensprache durch Lehrpersonen vermittelt werden. Ausserdem sollen die Kinder der gehörlosen Eltern zusätzlich gefördert und unterstützt werden. Das Angebot der Anlaufstelle steht auch anderen gehörlosen Geflüchteten zur Verfügung.

«SPIRIT» (Projektträger Rotes Kreuz Baselland)
Das Projekt «SPIRIT» hat zum Ziel, eine von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) entwickelte psychologische Kurzintervention zur Verfügung zu stellen, um die psychische Gesundheit von Geflüchteten sowie deren Zugang zur Gesundheitsversorgung zu verbessern. Für die Interventionen werden sogenannte «Helpers» eingesetzt, die selber einen Flucht- oder Migrationshintergrund haben. Diese absolvieren eine Schulung und werden supervisorisch begleitet. Die «Helpers» unterstützen die Betroffenen in ihrer Muttersprache beim Erlernen von Strategien für den Umgang mit Alltagsschwierigkeiten und Stress. Die operative Koordination erfolgt durch das Rote Kreuz Baselland (SRK BL), mit Unterstützung des Universitätsspitals Zürich / Ambulatorium für Folter- und Kriegsopfer.

«Femmes Tische» (Projektträger Rotes Kreuz Baselland)
Das Projekt «Femmes Tische» ist ein schweizweites Präventions- und Bildungsangebot für Frauen und Mütter mit Migrationshintergrund. Es hat zum Ziel, den Zugang von Frauen mit Migrationserfahrung zu gesellschaftlichen Strukturen zu verbessern. Nach dem Ansatz «Bildung unter Gleichen» veranstalten Moderatorinnen Gesprächsrunden mit anderen Frauen aus ihrem Kulturkreis, um sich über Themen der Gesundheitsförderung, Erziehung / Familie und Integration auszutauschen. Daneben dienen die Gesprächsrunden auch dazu, einer möglichen Isolation der teilnehmenden Frauen entgegenzuwirken.


content_de:
 Beschluss der Gemeindeversammlung Bottmingen aufgehoben

                Der Regierungsrat hat den Beschluss der Gemeindeversammlung Bottmingen vom 8. Dezember 2014 über das Geschäft „Quartierplan, Zentrum I, Realisierung und Aufwertung des Dorfzentrums“ aufgrund von Verfahrensfehlern aufsichtsrechtlich aufgehoben.

                Die Versammlungsleiterin hatte anlässlich der Gemeindeversammlung nach beschlossener Rückweisung der Vorlage an den Gemeinderat einen Rückkommensantrag zugelassen und weitere Abstimmungen über die Vorlage durchgeführt. Dies verletzte die Verfahrensbestimmung, wonach ein Rückkommen nach erfolgter Hauptabstimmung unzulässig ist. Der angefochtene Gemeindeversammlungsbeschluss verletzt diesen Grundsatz, sodass ihn der Regierungsrat aufheben musste.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Liestaler «Chienbäse» an der «Fête des Vignerons»

Der Kanton Basel-Landschaft wird anlässlich des Kantonstags mit dem Liestaler Chienbäse-Umzug an der «Fête des Vignerons» in Vevey teilnehmen. Gegen 80 Chienbäse und drei kleinere Feuerwagen werden Vevey zum Strahlen bringen und für ein Highlight sorgen. Der Chienbäse-Umzug findet am Sonntagabend, 28. Juli 2019, von 22 Uhr bis ca. 22.45 Uhr auf dem Quai Maria-Belgia in Vevey statt.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft unterstützt den Chienbäse-Umzug in Vevey mit einem Beitrag von 15‘000 Franken aus dem Swisslos-Fonds. Die Bürgergemeinde Liestal bringt das Holz für die Chienbäsen und Feuerwagen ein mit Infrastruktur und Arbeitsleistungen im Gesamtwert von 9‘000 Franken. Die Stadt Liestal beteiligt sich mit 2‘000 Franken und die IG Chienbäse mit 5‘000 Franken. Um die Finanzierung sicherzustellen, sucht die IG Chienbäse noch Sponsoren-Beiträge im Umfang von rund 12‘000 Franken.

Kantonstag am Sonntag, 28. Juli 2019, an der «Fête des Vignerons» in Vevey
Die «Fête des Vignerons» ist ein grosses Winzerfest in Vevey, das nur vier Mal pro Jahrhundert stattfindet. Die 12. «Fête des Vignerons» beginnt am 18. Juli und dauert bis 11. August 2019. Veranstalter ist die Confrérie des Vignerons, Winzerbruderschaft aus Vevey.

Der 28. Juli 2019 wurde als Kantonstag von Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Jura und Glarus festgelegt. Am Morgen organisieren die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura einen gemeinsamen Empfang für geladene Gäste. Während des ganzen Festtags realisieren die Kantone Jura und Basel-Stadt unter dem Motto «Jura et Bâle-Ville – Plus que le Carnaval!» ein Gastkantonsprogramm mit vielfältigen Kulturangeboten.

Herzstück der «Fête des Vignerons» ist das tägliche zweieinhalbstündige Schauspiel zu den Traditionen und der Arbeit in den Rebbergen in der bis zu 20‘000 Zuschauerinnen und Zuschauer fassenden Arena. Diese Produktion wird ohne Beteiligung der Gastkantone realisiert.

Delegation aus Vevey zu Gast in Liestal
Am diesjährigen Chienbäse-Umzug am 10. März 2019 in Liestal wird eine Delegation der Fête des Vignerons in Liestal zu Gast sein. Unter anderem wird ein Vertreter der Feuerwehr von Vevey sich über die Sicherheitsvorkehrungen in Liestal informieren.

Weiterführende Links:
– Informationen zum Chienbäse Liestal
– Allgemeine Infos zur Fête des Vignerons
– Ticketbestellungen für Schauspiel in der Arena am Kantonstag

Fotos: Kevin D. Müri

Weiteres

100. Geburtstag
Am Mittwoch, 20. März 2019, feiert Albert Hiltbrunner aus Liestal seinen 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungsrat Isaac Reber, Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich und Staatsweibel Daniel Hofer, wird am Mittwoch dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Zudem hat der Regierungsrat bereits am 19. Februar 2019 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter: www.swisslos-fonds.bl.ch.

Landeskanzlei


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Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen vom 27. September 2026

Der Regierungsrat hat die Abstimmungsgegenstände für den 27. September 2026 festgelegt. An diesem Wochenende findet eine kantonale Abstimmung statt.

Eidgenössische Abstimmungen

Der Beschluss des Bundesrats zu den eidgenössischen Vorlagen vom 27. September 2026 ist noch ausstehend.

Kantonale Abstimmungen

Am 27. September 2026 wird folgende kantonale Vorlage zur Abstimmung gelangen: Formulierte Gesetzesinitiative «Fairer Kompromiss bei der Mehrwertabgabe» vom 10. Juni 2025 mit Gegenvorschlag des Landrats vom 23. April 2026 (2025/414)

Ausserdem findet am 27. September 2026, sollte am 14. Juni 2026 niemand das Absolute Mehr erreichen, die Nachwahl eines Mitglieds in den Regierungsrat statt (siehe  Medienmitteilung vom 12. Februar 2026). Für die Nachwahl können Wahlvorschläge zuhanden des Informationsblatts bis zum 8. Tag nach dem Wahltag, das heisst bis zum 22. Juni 2026, 12 Uhr, eingereicht werden.


title_de: Regierungsrat BL lehnt den Entwurf des Lehrplans 21 ab

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                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft lehnt den Entwurf des Lehrplans 21 ab

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft gewichtet die im Rahmen der kantonal durchgeführten Vernehmlassung vorgebrachten Vorbehalte als zum Teil gravierend. Er lehnt deshalb den Entwurf des Lehrplans 21 in der vorliegenden Fassung als Grundlage für die Inkraftsetzung und Einführung ab und unterbreitet neun konkrete Anliegen zu dessen Überarbeitung.

                Im Kanton Basel-Landschaft wurde mit Frist bis 4. Oktober 2013 eine Vernehmlassung zum Entwurf des sprachregionalen Lehrplans 21 der Deutschschweizer Erziehungsdirektoren-Konferenz (D-EDK) durchgeführt. Die Vernehmlassung sollte einerseits eine Grundlage für die kantonale Stellungnahme an die D-EDK für die Überarbeitung des Entwurfs zu einer Schlussfassung darstellen. Andererseits war es auch das Ziel, Anliegen aufzunehmen, die der zuständige kantonale Bildungsrat bei seiner Beschlussfassung ab Herbst 2014 einbeziehen soll. Die kantonale Vernehmlassung zum Lehrplanentwurf schloss die Anspruchsgruppen sowie auch die im Landrat vertretenen politischen Parteien mit ein.

                Der Regierungsrat reicht in seiner Vernehmlassungsantwort neun konkrete Anliegen zur Überprüfung und Überarbeitung des Lehrplanentwurfs ein. Insgesamt erwartet er, dass der überarbeitete Lehrplan deutlich verständlicher, als Erlass einer Behörde gestaltet und im Umfang gekürzt wird.  Nachfolgend stichwortartig die Anliegen:

 - Verständlichkeit öffentlicher Bildungsauftrag erhöhen

                 - Nicht nur „Mindestansprüche“ festlegen

                 - Tatsächliche Erreichbarkeit der Kompetenzen überprüfen

                 - Wissen und Verstehen als Voraussetzung von Kompetenzen fassen

                 - Bildungsauftrag für den Kindergarten als Teil der Primarstufe strukturneutral klären

                 - Entwicklung von Haltungen unterstützen

                 - Fächerübergreifende Themen in den Fachbereichen verorten

                 - Kompetenzaufbau Räume, Zeiten und Gesellschaften kürzen und verzahnen

                 - Berufliche Orientierung stärken und realistisches Bild der Wirtschaft vermitteln

                 - Chancen Lehrplan 21 zur Harmonisierung nutzen

 Wie weiter im Kanton Basel-Landschaft?

                Der Kanton Basel-Landschaft sieht wegen des Strukturwechsels auf Schuljahr 2015/16 mit Einführung der 6. Klasse der Primarschule vor, den Lehrplan im Kindergarten und der Primarschule auf diesen Zeitpunkt hin in Kraft zu setzen. Auf Schuljahr 2016/17 ist die Inkraftsetzung des entsprechend überarbeiteten D-EDK-Lehrplans, aufsteigend mit den ersten Klassen der Sekundarschule, vorgesehen.

                Die Überarbeitung des D-EDK-Lehrplans muss gemäss Zeitplan im Herbst 2014 abgeschlossen sein, wenn er ab 2015/16 im Kanton Basel-Landschaft in Kraft gesetzt werden soll. Nach Vorliegen der überarbeiteten Fassung entscheidet der Bildungsrat BL über die Inkraftsetzung des Lehrplans 21 ab Schuljahr 2015/16.

                In seinem Vernehmlassungsschreiben drückt der Regierungsrat seine Zuversicht aus, dass der Lehrplan 21 nach der Überarbeitung unter Einbezug der genannten Aspekte eine gute Grundlage für die Beschlussfassung im Kanton Basel-Landschaft sein kann.

 Beilage

 Konsultation zum Lehrplan 21 - Ablehnung

 Auskunft

                 Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli,

                 Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 60

                 Alberto Schneebeli,

                 Projektleiter Bildungsharmonisierung Basel-Landschaft, Tel. 061 552 50 53

 Links

 www.lehrplan.ch

 www.bl.ch/bildungsharmonisierung


title_de: Schadstoff in der ARA Frenke 2

content_de:
                Schadstoff in der ARA Frenke 2: Notwasserleitung von Ziefen nach Bubendorf erstellt

 Die Wasserversorgung für die Gemeinde Bubendorf muss seit Montag Abend durch eine Notwasserleitung unterstützt werden. Der Zivilschutz Argus hat gemäss Notwasserkonzept eine Leitung von Ziefen nach Bubendorf erstellt. Die Bevölkerung von Bubendorf ist mit einem Flugblatt aufgefordert worden, mit dem Trinkwasser sparsam umzugehen. Die Wasserqualität in der Gemeinde Bubendorf ist in einem einwandfreien Zustand.

                Grund für die getroffene Massnahme ist, dass Mitte letzter Woche ein Schadstoff auf die Abwasserreinigungsanlage ARA Frenke 2 in Niederdorf eingeleitet worden ist. Dieser Stoff hat die Mikroorganismen der ARA geschädigt, die für den biologischen Abbau der Abwasserinhaltsstoffe verantwortlich sind. Durch diese Schädigung wurde die Reinigungsleistung der ARA erheblich reduziert und es gelangte ungenügend gereinigtes Abwasser sowie vermutlich Rückstände des Schadstoffes in den Vorfluter. In der Folge kam es am Freitag ab Niederdorf bis im Bereich Hölstein zu einem Fischsterben. Mehrere hundert Fische, vorwiegend Forellen, sind dabei verendet (siehe Medienmitteilungen vom
                 16. Januar
                und
                 18. Januar
                2015).

                Sieben Grundwasserpumpwerke in Hölstein, Bubendorf, Liestal, Füllinsdorf und Frenkendorf sind am Wochenende zum Schutze des Trinkwassers rein vorsorglich abgestellt worden. So wird verhindert, dass allfällig belastetes Wasser aus dem Vorfluter in die Pumpwerke gelangen kann. Ausser Bubendorf verfügen alle der genannten Gemeinden über genügend Trinkwasser.

                Über die Ursache für das Fischsterben lassen sich weiterhin keine sicheren Aussagen machen. Die ARA Frenke 2 wurde auch heute Montag wieder kontrolliert. Die Schlammmenge liegt nach wie vor im normalen Bereich und hat sich gegenüber den letzten Messungen nicht wesentlich verändert. Die Sauerstoffkonzentration zeigt, dass eine Sauerstoffzerrung durch biologische Aktivität (= Reinigungsleistung) stattfindet. Die Ammoniumkonzentration im Auslauf der ARA ist aber nach wie vor erhöht und liegt um knapp den Faktor 2 über dem Grenzwert. Die ARA muss darum weiterhin täglich überwacht werden.

                >
                 Information an die Bevölkerung in Bubendorf

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


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                Muttenz, St. Jakob-Strasse: Neugestaltung Fahrbahn und Trottoir, 3. Etappe

 Ab Montag, 19. Januar 2015 wird der letzte Abschnitt der St. Jakob-Strasse in Muttenz im Bereich Stockertstrasse bis zum Kreisel Lux Guyer komplett erneuert. Mit der Umgestaltung der Strasse werden gleichzeitig die Werkleitungen (Wasser, Swisscom, EBM, IWB, Multimedia) erneuert bzw. ausgebaut. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Ende August 2015.

                In einer ersten Phase werden die Werkleitungen und das Trottoir gebaut. Während dieser Zeit kann der Verkehr zweispurig an der Baustelle vorbeigeführt werden. Der Fussgängerverkehr wird lokal umgeleitet. In der zweiten Phase wird die Strasse erneuert. Für diese Arbeiten muss auf dem gesamten Bauabschnitt ein Einbahnregime mit Fahrtrichtung Pratteln eingerichtet werden. Die Umleitung in Fahrtrichtung Basel erfolgt über die Hofackerstrasse und ist signalisiert.

                Trotz optimiertem Bauablauf muss während der ganzen Bauzeit mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.

                Zwei Infotafeln beim Kreisel Lux Guyer und Unterführung Schützenhausstrasse informieren über den aktuellen Baufortschritt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 Übernahme der Sekundarschulbauten durch den Kanton: Verordnungen verabschiedet

                Am 1. August 2011 werden die Sekundarschulanlagen von den Gemeinden an den Kanton übertragen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat an seiner heutigen Sitzung die Verordnung über die Miete von Schulanlagen sowie die Verordnung über den Erwerb und die Entflechtung der Eigentumsverhältnisse von Schulbauten genehmigt.

                Für die Bestimmung des Übernahmepreises pro Schulanlage beziehungsweise pro Standortgemeinde ist eine spezielle Berechnungsmethode entwickelt und definiert worden. Diese enthält nicht nur Bestimmungen zur Festlegung des Kaufpreises, sondern klärt auch Fragen zur Eigentumsentflechtung. Die Verordnung über den Erwerb und die Entflechtung der Eigentumsverhältnisse von Schulbauten bildet einerseits die rechtliche Grundlage für die gemäss Gesetz zu erlassenden Verfügungen an die Gemeinden; anderseits regelt sie auch künftige Kauf- und Verkaufsgeschäfte von Schulanlagen zwischen dem Kanton und den Gemeinden.

                Nach der Eigentumsübertragung der Gebäude und Anlagen auf den Kanton können Räume weiterhin vermietet werden. Der Kanton kann dabei als Mieter wie auch als Vermieter auftreten. Die Verordnung über die Miete von Schulanlagen ist für beide Fälle anwendbar. Sie enthält aber auch Grundsätze für die ausserschulische Nutzung von kantonalen Schulanlagen. Damit die erforderlichen Mietverhältnisse nicht individuell ausgehandelt werden müssen, hat die Projektleitung des Kantons eine einheitliche Systematik entwickelt.

                Vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

                Auskünfte: Marie-Theres Caratsch, Kantonsarchitektin, Tel. 061 552 54 11

 Revision der eidgenössischen Energieverordnung: Regierung begrüsst die Einführung neuer Gerätevorschriften

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft begrüsst die vom Bundesamt für Energie vorgeschlagene Revision der eidgenössischen Energieverordnung (EnV). Mit der Verordnungsrevision sollen neue Gerätevorschriften erlassen werden, um die Energieeffizienz weiter zu verbessern.

                Die Revision der EnV setzt für wichtige Bereiche Mindestanforderungen beim Stromverbrauch. Damit sollen die ineffizientesten Geräte und Anlagen aus dem Markt entfernt werden. Ausserdem bezweckt die neue Regelung eine sinnvolle Angleichung an die Bestimmungen im europäischen Raum.

                Nach Ansicht der Baselbieter Regierung haben derartige Massnahmen im Bereich der Energieeffizienz nach den Entscheiden des Bundesrates zum geordneten Rückzug aus der Atomenergie noch weiter an Bedeutung zugenommen.

                Auskünfte: Christoph Plattner, Amt für Umweltschutz und Energie, Leiter Ressort Energie und Wasserversorgung, Tel. 061 552 55 21

 Erneuerung der Tramlinie 14: Kredit genehmigt

                Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung den Kredit für die Instandsetzung der Tramlinie 14, 2. Etappe, bewilligt.

                Die Linie 14 muss ab der Kantonsgrenze BS/BL bis zur Wendeschleife in Pratteln wegen Abnützungen und für den Betrieb mit neuen Fahrzeugen erneuert werden. Die zweite Etappe umfasst die Traminfrastruktur auf dem Gemeindegebiet Muttenz und den Gleichrichter in Pratteln. Gleise, Fahrleitung und Gleichrichter werden ersetzt.

                Nach rund 40 Jahren Nutzung müssen die Gleisanlagen zwingend erneuert werden. Insgesamt sind in der zweiten Etappe Massnahmen in Höhe von 23'230'000.00 Franken vorgesehen. Die Massnahmen wurden auf 5 Jahre etappiert. Die erneuerte Strecke ermöglicht ein attraktiveres Angebot mit modernen Fahrzeugen und kürzeren Fahrzeiten.

                Das Bundesamt für Verkehr hat angekündigt, dass die Mittel für den Regionalverkehr und somit auch für die BLT-Linien für die Jahre 2011 und 2012 massiv gekürzt werden. Darum müssen die Kantone einen grossen Teil der Infrastrukturkosten ab 2011 selber übernehmen. Die BLT als Bauherrin realisiert und finanziert die Projekte. Der Kanton Basel-Landschaft gewährt der BLT ein Darlehen.

                Auskünfte: Axel Mühlemann, Tiefbauamt, Leiter Projektmanagement, Geschäftsbereich Verkehr, Tel. 061 552 54 89

 Wohnraumentwicklung 2011 - 2016: Regierung nimmt Kenntnis von Basler Strategie

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute den Bericht zur kantonalen Strategie zur Wohnraumentwicklung Basel-Stadt 2011 - 2016 sowie den Ratschlag und Entwurf für ein Gesetz über die Wohnraumförderung im Kanton Basel-Stadt zur Kenntnis genommen.

                Die sinkende Bevölkerung im Kanton Basel-Stadt ist ein zentrales politisches Thema des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt. Er hat deshalb beschlossen, die kantonalen Aktivitäten der Wohnraumentwicklung zentral zu koordinieren. Gleichzeitig wird das anspruchsvolle Ziel formuliert, 5000 Wohnungen in den nächsten 10 Jahren oder 500 Wohnungen pro Jahr in der Stadt Basel zu schaffen. Zentrale Grundlage des Berichts zur kantonalen Strategie zur Wohnraumentwicklung Basel-Stadt ist eine fundierte Stakeholderanalyse sowie eine Bevölkerungs- und Wohnbautätigkeitsanalyse. Gleichzeitig werden bestehende Massnahmen sowie neue mögliche Massnahmen zur Wohnraumförderung auf ihre Zielführung und Wirksamkeit hin beurteilt und zu einer Strategie verdichtet. Der Entwurf des Wohnraumförderungsgesetzes im Kanton Basel-Stadt bezweckt den Erhalt und die Schaffung von vielfältigen, unterschiedlichen Ansprüchen und genügendem Wohnraum von hoher Qualität, insbesondere von familiengerechtem Wohnraum. Ausserdem sollen der genossenschaftliche Wohnungsbau und das Wohneigentum gefördert werden.

                Auskünfte: Martin Huber, Amt für Raumplanung, Leiter Abteilung Kantonsplanung, Tel. 061 552 59 37

 Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI): Regierung gegen zusätzliche finanzielle Belastungen für den Kanton

                Gemeinsam mit den anderen Kantonen wehrt sich Basel-Landschaft gegen zusätzliche finanzielle Belastungen beim Ausbau der Bahninfrastruktur. Dies schreibt der Regierungsrat an das Bundesamt für Verkehr, das eine Stellungnahme eingefordert hatte zur "Vorlage Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) und zum Gegenentwurf zur Volksinitiative "Für den öffentlichen Verkehr". Der Kanton Basel-Landschaft teilt grundsätzlich die Haltung der Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs.

                Die Regierung erwartet vom Bahnsystem Schweiz ein funktionierendes Knotensystem im Fernverkehr, speziell im Dreieck Basel - Bern - Zürich. Die Kapazitäten der Knoten innerhalb dieses Dreiecks müssen gewährleistet sein. Wichtig sind insbesondere die Anschlüsse im Regionalverkehr. Ebenso müssen die Kapazitäten der Strecken und der eingesetzten Züge das zukünftige Verkehrsaufkommen des Personen- und Güterverkehrs bewältigen können. Nur so ist die Anbindung der Agglomerationen innerhalb des Dreiecks an die umliegenden Wirtschaftsräume in der Schweiz und in Europa gewährleistet. Von den vorgesehenen Ausbauten soll auch der Regionalverkehr im Sinne von Angebotsverbesserungen gegenüber heute profitieren.

                Mit der vorliegenden Botschaft lassen sich die derzeitigen Mängel bei der Regio-S-Bahn Basel und im Fernverkehr allerdings kaum beheben. In die Vorlage sind darum nach Ansicht der Regierung insbesondere folgende Infrastrukturen aufzunehmen:

                – Durchgehend vierspuriger Ausbau Basel - Liestal - Olten - Zürich mit Wisenbergtunnel, Chestenbergtunnel und zweitem Heitersbergtunnel . Die wichtigen Netzbeschlüsse aus früheren Vorlagen, die auf Volksentscheiden basieren, dürfen nicht gestrichen werden.

                – Der neue Juradurchstich (Wisenbergtunnel) ist in die Dringlichkeitsstufe 1 einzuordnen.

                – Die Nord-Süd-Korridore sind entsprechend ihrer Bedeutung rasch und umweltverträglich auszubauen. Die Stellungnahmen des Gotthard-Komitees wie auch des Lötschberg-Komitees werden unterstützt.

                – Im Bereich der Regio-S-Bahn Basel ist der Viertelstundentakt vorzusehen. Dafür sind Entflechtungsmassnahmen im Bereich Güterverkehr, Personenfernverkehr und S-Bahnverkehr notwenig. Zusätzlich zur vorgesehenen "Entflechtung Basel Ost" ist in den Ausbauschritt 2025 auch die "Entflechtung Pratteln" aufzunehmen.

                – Die Strecke Basel - Delémont - Biel ist so auszubauen, dass zusätzliche Züge verkehren können.

                – Die Massnahme "Herzstück Regio-S-Bahn Basel" ist in die Vorlage FABI aufzunehmen.

                – Die Aufstockung des Beitrags der Eidgenossenschaft an den Bahnanschluss des Euro-Airport auf CHF 125 Mio. ist im Rahmen dieser Vorlage zu regeln.

                Gleichzeitig unterstützt der Regierungsrat den Ansatz, zur Sicherung des Infrastrukturunterhalts zusätzliche Mittel aus dem Bereich des rentablen Fernverkehrs heranzuziehen. Auch eine mögliche Erhöhung der Fahrpreise für die Kunden wird nicht grundsätzlich abgelehnt.

                Auskünfte: Markus Meisinger, Amt für Raumplanung, Leiter Abteilung Öffentlicher Verkehr, Tel. 079/ 632 17 67

 Mehr Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende im Baselbiet: Vernehmlassungsverfahren eröffnet

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat an seiner heutigen Sitzung den Gesetzesentwurf über Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende sowie die entsprechende Ergänzung des Kantonalen Richtplans in die Vernehmlassung gegeben.

                Siedlungen sind nach den Bedürfnissen der Bevölkerung zu gestalten. Darin eingeschlossen sind die spezifischen Bedürfnisse der Fahrenden. Das Bundesgericht hat 2003 ausdrücklich das Recht der Fahrenden auf angemessene Stand- und Durchgangsplätze anerkannt und entschieden, dass diese durch die Raumplanung vorzusehen und zu sichern sind.

                Die Gemeinschaft der schweizerischen Fahrenden in der Schweiz zählt heute 25'000 bis 30'000 Mitglieder. Davon pflegen schätzungsweise 3'000 - 5'000 Personen eine fahrende oder teilweise fahrende Lebensweise. Kantonale Ansprech- und Koordinationsstelle für die Fahrenden ist die Bau- und Umweltschutzdirektion.

                Zusammen mit den Gemeinden prüft der Kanton mögliche Standorte für Stand- und Durchgangsplätze. In den Bezirken Arlesheim, Laufen und Sissach soll je ein weiterer Durchgangsplatz, im unteren Kantonsteil ein Standplatz realisiert werden. Der Kanton ist für die Errichtung der Plätze zuständig,  Planungsrechtlich fallen die neuen Stand- und Durchgangsplätze in die Kompetenz der Gemeinden.

                Vgl.
                 Aktuelle Vernehmlassungen

                Auskünfte:  Martin Huber, Amt für Raumplanung, Leiter Kantonsplanung, Tel. 061 552 59 37

 Leinenpflicht und Fütterungsverbot sollen ins Jagdesetz

                Der Regierungsrat will das Füttern von Wildtieren und Vögeln grundsätzlich verbieten und für Hunde den Leinenzwang in Wildruhegebieten einführen. Er hat entsprechende Änderungen des kantonalen Jagdgesetzes in die Vernehmlassung geschickt.

                Vor allem Krähen und Füchse werden in Siedlungsgebieten immer wieder gefüttert, was zu Problemen führen kann. Übermässig gefütterte Krähen sammeln sich zu Schwärmen und produzieren grossen Lärm; zudem verschmutzen sie Dächer, Balkone und Vorplätze. Bestehende Rechtsgrundlagen für ein Fütterungsverbot reichen nicht, weshalb es im Gesetz verankert werden soll. Vom Verbot ausgenommen ist das massvolle Füttern von Vögeln im Winter oder von Greifvögeln bei hohem Schnee. Der Regierungsrat soll weitere Ausnahmen beschliessen können.

                Ins Jagdgesetz aufnehmen will die Regierung auch den Leinenzwang für Hunde in Wildruhegebieten.

                Vgl.
                 Aktuelle Vernehmlassungen

                Auskünfte: Daniel Zopfi, Stellvertreter Bereich Jagd- und Fischereiwesen im Veterinär-, Jagd- und Fischereiwesen Basel-Landschaft, Telefon 061 552 62 82, E-Mail:
                 daniel.zopfi@bl.ch

 Regierung begrüsst die Agrarpolitik 2014 - 2017

                Der Baselbieter Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassung die Vorschläge des Bundesrates zur Agrarpolitik 2014 - 2017 weitgehend. Dieser will damit die landwirtschaftliche Produktion stärken, die ökologischen Leistungen der Landwirte steigern und das bäuerliche Einkommen verbessern.

                Der Bundesrat setzt dabei auf einen Umbau des bisherigen Systems der Direktzahlungen und schlägt fünf neue Direktzahlungsarten vor: Kulturlandschaftsbeiträge, Versorgungssicherheitsbeiträge, Biodiversitätsbeiträge, Landschaftsqualitätsbeiträge und Produktionssystembeiträge. Der Regierungsrat erhofft sich, dass die Leistungen der Landwirtschaft für die Versorgungssicherheit, für gesunde Nahrungsmittel und eine gepflegte Kulturlandschaft dank der neuen Direktzahlungs-Instrumente für die Bevölkerung nachvollziehbarer und leichter verständlich sind. Gleichzeitig begrüsst er die mit der Agrarpolitik geplante Einführung einer Qualitätsstrategie für die Schweizer Landwirtschaftsproduktion.

                Skeptisch betrachtet der Regierungsrat den beschleunigten Strukturwandel in der Landwirtschaft, den der Bundesrat mit der Agrarpolitik 2014 - 2017 verfolgt. Jede Agrarreform der letzten 20 Jahre sei sozialverträglich umgesetzt worden, das heisst, ohne schlagartigen und tiefgreifenden Einschnitte bei den landwirtschaftlichen Einkommen. Gerade jüngere Landwirte, die in den letzten Jahren viel investiert hätten, brauchten Zeit, ihren Betrieb auf die Verhältnisse am Markt auszurichten.

                Weiter befürchtet die Regierung durch die Agrarreform einen unerwünschten Ausbau der Administration und für die Landwirte einen erheblichen Mehraufwand. Darum erwartet der Regierungsrat, dass die neue Agrarpolitik mit den Kantonen zusammen pragmatisch umgesetzt wird.

                Auskünfte: Werner Mahrer, Leiter Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain, Sissach, Telefon 061 552 21 27 E-Mail:
                 werner.mahrer@bl.ch

 Regierungsrat schickt Feuerwehrgesetz in die Vernehmlassung

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute den Entwurf eines neu-en Gesetzes über die Feuerwehr in die Vernehmlassung bei Parteien, Verbänden, Gemeinden und Verwaltung geschickt.

                Das bisherige Feuerschutzgesetz stammt aus dem Jahr 1981 und ist in sehr vielen Belangen überholt oder stark lückenhaft. So sind beispielsweise die Einsätze der Feuerwehr bei Natur-, ABC- oder Unfallereignissen gar nicht geregelt. Nicht geregelt sind auch die Einsatz- und Kostenzuständigkeiten von Kanton und Gemeinden und der BGV. Ungenügend geregelt sind zudem die Rechtsgrundlagen für die Überbindung von Einsatzkosten an Private.

                Das Feuerwehrgesetz basiert auf dem Konzept "Feuerwehr 2015" der Feuerwehr Koordination Schweiz und erneuert das Feuerwehrwesen im Kanton Basel-Landschaft von Grund auf. Es bezeichnet und definiert die Ereignisse, für deren Be-wältigung die Feuerwehren zuständig sind: Brandereignisse, Naturereignisse, Unfall-, ABC- und übrige Ereignisse. Zudem ordnet es die Feuerwehraufgaben den Gemein-den, den Betrieben, der BGV und dem Kanton zu: Grundeinsatz der Gemeindefeuerwehren, Betriebseinsatz der Betriebsfeuerwehren und Ergänzungseinsatz der BGV-finanzierten Stützpunktfeuerwehren sowie der kantonsfinanzierten ABC-Stützpunkte. Schliesslich erfolgt eine Umlagerung der BGV-Beiträge. Die BGV finanziert neu die Ausrüstung aller Feuerwehrangehörigen sowie alle Stützpunktaufgaben und leistet neu Beiträge nur noch an diejenigen Gerätschaften der Gemeinde- und Betriebsfeuerwehren, die für den Grundeinsatz bzw. Betriebseinsatz benötigt wer-den.

                Die Feuerwehrdienstpflicht wird beibehalten, doch muss sie nicht mehr zwingend am Wohnort, sondern kann neu beispielsweise auch am Arbeitsort erfüllt werden. Die Feuerwehrpflichtersatzabgabe ist kantonal nicht mehr vorgeschrieben. Den Gemeinden wird jedoch die Autonomie eingeräumt, sie per Reglement weiterhin zu erheben.

                Die Prävention vor Schäden, die Intervention bei Schäden und die Versicherung von Schäden sind die drei Säulen der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung (BGV). Das neue Gesetz regelt den interventiven Teil, d.h. die Feuerwehr. Der präventive Teil wird durch das Kapitel "Schadenverhütung" des geltenden Feuerschutz-gesetzes geregelt. Die dritte Säule, die Versicherung, wird durch das geltende Sachversicherungsgesetz sichergestellt.

                Das neue Gesetz ist für die Staatskasse leicht kostensparend, mindestens aber kostenneutral, da die Sicherheitsdirektion die bisherigen Aufgaben materiell etwas reduziert weiterhin ausübt. Für die BGV ist das neue Feuerwehrgesetz kostenneutral, da sie die neu hinzukommenden Finanzierungen und Beiträge mit den wegfallenden verrechnen wird. Für die Gemeinden bringt das neue Gesetz ein Einsparpotenzial von rund 3 Mio. Franken.

                Vgl.
                 Aktuelle Vernehmlassungen

                Weitere Auskünfte:

                Für feuerwehrtechnische Fragen: Werner Stampfli, BGV, Telefon 061 927 11 11

                Für rechtliche Fragen: Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 59 02.

 Dekret über die Verkehrsabgaben: Verlängerung der Gültigkeit

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft überweist den Entwurf zur Änderung des Dekrets über die Verkehrsabgaben an den Landrat. Das bestehende Dekret gilt befristet bis Ende 2011. Mit der heute verabschiedeten Vorlage soll die Gültigkeitsdauer über das Ende des Jahres 2011 hinaus verlängert werden, bis ein revidiertes Gesetz über die Verkehrsabgaben mit einer umfassenden ökologischen Reform in Kraft gesetzt werden kann.

                Der Regierungsrat ist zur Zeit an der Erarbeitung einer umfassenden ökologischen Reform des Gesetzes über die Verkehrsabgaben. Zu diesem Zweck hatte er vom 18. November 2010 bis zum 18. Februar 2011 eine Vernehmlassung zum Gesetzesentwurf durchgeführt. Die Vorlage war von Parteien und Verbänden in der Vernehmlassung unterschiedlich aufgenommen worden: Insbesondere die vorgeschlagene Änderung der Bemessungsgrundlage vom Gesamtgewicht zu einem Mischindex Hubraum / Leistung wurde von einem grossen Teil der zur Vernehmlassung eingeladenen Parteien und Verbänden kritisiert und führte dazu, dass der Entwurf von diesen Kreisen aus grundsätzlichen Erwägungen abgelehnt wurde.

                Die Vorlage wird deshalb zur Zeit überarbeitet. Ziel des Regierungsrates ist es, dem Parlament im zweiten Halbjahr 2011 die überarbeitete Vorlage zu überweisen. Es ist deshalb unwahrscheinlich, dass das revidierte Gesetz wie ursprünglich geplant bereits per 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt werden kann. Damit die ökologischen Kriterien bis zum Inkrafttreten eines neuen Gesetzes kontinuierlich angewandt werden, soll die Gültigkeit des geltenden Dekrets mit der heute verabschiedeten Vorlage über das Ende des Jahres 2011 hinaus verlängert werden. Es wird dann mit der Revision des Gesetzes über die Verkehrsabgaben aufgehoben.

                Weitere Auskünfte: Roger Wenk, Leiter Finanz und Volkswirtschaft, Generalsekretariat,

                Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 53 03.

 Aufnahmekapazitäten an der Universität Basel

                Der Regierungsrat hat die vom Universitätsrat beschlossenen Aufnahmekapazitäten in den Bereichen Humanmedizin, Zahnmedizin, Pflegewissenschaft und Sportwissenschaften für das Studienjahr 2012/2013 genehmigt. Die Kapazitätsfestsetzung ist in Absprache mit den anderen Schweizer Universitäten mit einer Medizinischen Fakultät erfolgt.

                Gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft die vom Universitätsrat festgesetzten Aufnahmekapazitäten im Bereich der Medizinischen Fakultät an der Universität Basel für das Studienjahr 2012/2013 wie folgt genehmigt:

                Humanmedizin Bachelor:  130 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

                Humanmedizin Master:  140 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

                Zahnmedizin  Bachelor    37 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

                Zahnmedizin  Master:   26 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

                Pflegewissenschaft:      25 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

                Sportwissenschaften:   100 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

                Einen entsprechenden Beschluss hat auch der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt gefällt. Die Kapazitätsfestsetzung ist in Absprache mit den anderen Schweizer Universitäten mit einer Medizinischen Fakultät und auf Empfehlung der Schweizerischen Universitätskonferenz erfolgt. Mit einer etwas erhöhten Kapazität für die Masterstufe wird der Tatsache Rechnung getragen, dass Studierende, die an anderen Universitäten den Bachelor in Humanmedizin absolvieren, in beschränktem Mass an die Universität Basel wechseln können sollen.

                Auskünfte: Anja Huovinen, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Stabsstelle Hochschulen, 061 552 62 14,
                 anja.huovinen@bl.ch

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat

                – die Änderung der Verordnung über die Tierzucht und den Viehabsatz genehmigt und per  1. August in Kraft gesetzt;

                – die Änderung der Kantonalen Asylverordnung (kAV) genehmigt und per 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt;

                 – die Änderung der Sozialhilfeverordnung (SHV) genehmigt und per 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt;

                 Vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Einführung einer Erfassungsmethodik für die Kostenrechnung der Alters- und Pflegeheime

content_de:
Der Regierungsrat hat durch eine Fachgruppe eine Erfassungsmethodik für die Kostenrechnung der Alters- und Pflegeheime (APH) im Kanton Basel-Landschaft erarbeiten lassen. Mit dieser Erfassungsmethodik erhalten die Alters- und Pflegeheime im Kanton Basel-Landschaft erstmals eine verbindliche Grundlage, wie sie ihre Kostenrechnungen erstellen müssen.

Mit diesem einheitlichen und verbindlich festgelegten Instrument können die Kosten und Leistungen der stationären Langzeitpflege transparent dargestellt werden. Die Kosten der einzelnen APH im Kanton Basel-Landschaft sind künftig miteinander vergleichbar. Auf der Basis der Kosten werden die Tarife für die Pflege, die Betreuung und die Hotellerie ermittelt. Eine vom Regierungsrat eingesetzte Fachgruppe hat die Erfassungsmethodik erarbeitet.

Eine wesentliche Änderung ergibt sich durch den neu definierten Teiler jener Kosten, die nicht direkt entweder der Pflege oder der Betreuung zugeordnet werden können. Die Fachgruppe hat vorgeschlagen, das Pflege-Betreuungsverhältnis neu auf 70 Prozent (Pflege) zu 30 Prozent (Betreuung) anzusetzen. Bisher wurde der Verteiler 65 zu 35 Prozent verwendet, welcher auf einer im Kanton Basel-Landschaft durchgeführten Zeitstudie in zehn Alters- und Pflegeheimen aus dem Jahr 2011 basiert. Der neue Schlüssel von 70 zu 30 Prozent stellt einen Kompromiss dar zwischen der bisherigen Variante und dem von den APH geforderten und von der Preisüberwachung gestützten Schlüssel 75,6 zu 24,4 Prozent. Der neue Teiler der Kosten von Pflege und Betreuung wird so lange verbindlich verwendet, bis eine neue Zeitstudie genaue Grundlagen für den künftigen Kostenteiler liefert.

Im Mai 2018 hatte der Regierungsrat der bestehenden, aus Vertretern von Kanton, Gemeinden- sowie Alters- und Pflegeheimen zusammengesetzten «Fachgruppe Monitoring APH» einen zusätzlichen Arbeitsauftrag erteilt. Die Fachgruppe hat, unter Berücksichtigung bereits vorhandener Empfehlungen, Vorschriften für die Kostenrechnung der Alters- und Pflegeheime ausgearbeitet.

> Gesetzestext (PDF)


title_de: Fortführung Leistungsaufträge Aids-Hilfe beider Basel, frauenOase

content_de:
 Fortführung der Leistungsaufträge an die Aids-Hilfe beider Basel und an die frauenOase für die Jahre 2014-2107

                Der  Regierungsrat unterbreitet den Entwurf einer Landratsvorlage betreffend  eines Verpflichtungskredits über 1,05 Mio. Franken für die Jahre  2014-2017 für einen Staatsbeitrag an die Vereine Aids-Hilfe beider Basel  und "Frau Sucht Gesundheit" (frauenOase). Die Jahrestranchen in der  Höhe von jeweils 190'00 Franken für die Aids-Hilfe und 72'500 Franken  für die frauenOase werden im Budget ausgewiesen. Der Beitrag für das  Jahr 2014 in der Höhe von 262'500 Franken ist im Budget eingestellt.

                Sowohl  die Aids-Hilfe beider Basel wie auch die frauenOase werden seit vielen  Jahren vom Kanton Basel-Landschaft finanziell mitgetragen. Die  Aids-Hilfe beider Basel bezieht seit ihrer Gründung (1986) Subventionen  des Kantons Basel-Landschaft. Die frauenOase, die im Jahr 1994 gegründet  wurde, wird seit 1995 vom Kanton mitfinanziert. Beide Organisationen  werden auch vom Kanton Basel-Stadt mit Subventionen unterstützt.


title_de: Update: 20 bestätigte Fälle in Basel-Landschaft

content_de: Der Kantonale Krisenstab gibt Stand Montag, 9. März 2020, 14.00 Uhr, ein neuer positiver Fall einer Person mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft bekannt. Es sind jetzt insgesamt 20 bestätigte Fälle im Kanton Basel-Landschaft zu verzeichnen. Bei zwei dieser Fälle ist der Referenztest des Genfer Labors jeweils noch ausstehend.


title_de: Waldenburg: Bauarbeiten an der Hauptstrasse

content_de:
                Seit Montag, 17. Mai 2010 wird die Hauptstrasse in Waldenburg im Bereich Brücke Revue Thommen bis Guggerweg Instand gestellt. Die Arbeiten dauern bis Ende August 2010. Der Verkehr auf der Hauptstrasse wird mit einer Ampel geregelt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Regina Wenk, Tiefbauamt, Leiterin Kreis 2, Liestal, Tel. 061 552 44 00

                Liestal, 18. Mai 2010


title_de: Interkantonale Zusammenarbeit Jagdwesen

content_de:
 Partizipative Erarbeitung einer Wildtier- und Jagdpolitik für beide Basel

                 Unter  Federführung des Amts für Wald soll die Volkswirtschafts- und  Gesundheitsdirektion ein Leitbild „Wild“ im Rahmen eines partizipativen  Prozesses erarbeiten, so der Beschluss des Regierungsrates. Alle  wesentlichen Interessengruppen werden mitwirkend einbezogen. Die  Finanzierung für die Erarbeitung eines Leitbildes, als elementarer  Bestandteil der kantonale Wildtier- und Jagdpolitik, ist über das  ordentliche Budget sichergestellt. Der Kanton Basel-Stadt wird sich  finanziell in angemessenem Rahmen beteiligen.

                Die  Regierungsräte der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben  kürzlich beschlossen, die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich des  Jagdwesens zu erweitern. Die relevanten baselstädtischen Organisationen  werden entsprechend in den Prozess mit einbezogen.

                Nach Vorliegen  des Leitbildes „Wild“ Ende 2016 wird ein Vorschlag für das weitere  Vorgehen erarbeitet. Ein grober Fahrplan ergibt sich aus dem gemeinsamen  Beschluss der Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und  Basel-Landschaft vom 8. Dezember 2015, die Zusammenarbeit im Bereich des  Jagdwesens auszubauen. Demnach soll das bikantonale Amt für Wald und  Wild seine operative Tätigkeit 2018/2019 aufnehmen. Voraussetzung dafür  ist eine angepasste Jagdgesetzgebung.

                Landrat Hans-Urs Spiess  reichte am 15. Januar 2015 die Interpellation „Jagd, Fischerei,  Landwirtschaft, Waldwirtschaft und Gemeinden: zusammen vorwärts“  (2015-022) ein. Im Rahmen der Beantwortung der Interpellation vom 25.  August 2015 unterstützt der Regierungsrat ein gemeinsames Vorgehen mit  den Interessengruppen. Ziel der VGD ist es eine breit abgestützte,  ressourcenschonende und wildtier- sowie weidgerechte Wildtier- und  Jagdpolitik zu entwickeln. Dazu gehört unter anderem ein klares  Rollenverständnis der beteiligten Akteure.

 Für Rückfragen

                Ueli Meier, Leiter Amt für Wald beider Basel, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, 061 552 56 59


title_de: Verkehrsbehinderung Strecke Laufen - Delémont während acht Wochen

content_de:
Vom Montag, 24. Oktober, bis Freitag, 16. Dezember 2022, müssen in den Schutzwäldern oberhalb der Nationalstrasse zwischen Laufen und Delémont JU Holzereiarbeiten durchgeführt werden. Ziel der Eingriffe ist die Verbesserung der Schutzwirkung der Wälder vor Steinschlag. Aus Sicherheitsgründen kann es jeweils von Montag bis Freitag zwischen 8.00 und 16.00 Uhr zu Wartezeiten kommen. Der Linienbus verkehrt normal.

Weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass während den Forstarbeiten im steilen Gelände Steinschläge ausgelöst werden, muss die Nationalstrasse zwischen Laufen und Delémont JU jeweils kurzzeitig gesperrt und die Geschwindigkeit angepasst werden. Es ist deshalb im Zeitraum vom Montag, 24. Oktober, bis Freitag, 16. Dezember 2022 mit Verkehrsbehinderungen und Wartezeiten zu rechnen. Die Fäll- und Pflegearbeiten dauern jeweils von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr. Ausserhalb dieser Zeiten und an den Wochenenden ist die Nationalstrasse normal befahrbar. Betroffen ist der Abschnitt von Laufen ab der Lützelstrasse bis Soyhières JU kurz nach Les Rides-Dessus.

Die Arbeiten erfolgen zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Wir bitten deshalb um Verständnis für die damit verbundenen Behinderungen. Die Holzhauereiarbeiten werden unter der Leitung der Forstreviere Laufen-Wahlen und Laufental-Thierstein West ausgeführt.


title_de: Bretzwil/Hauptstrasse: Felssanierungsarbeiten auf Höhe Mühle

content_de:
Am Dienstag, 3. April 2018 beginnen im Gebiet Mühlemattstrasse bis Sägegasse in Bretzwil umfangreiche Felsräumungsarbeiten zur Verbesserung der Strassensicherheit. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis am 20. April 2018.

Während den Bauarbeiten ist der Strassenabschnitt am Eingang des Siedlungsgebiets von Bretzwil aus Sicherheitsgründen nur einspurig befahrbar. Der Verkehr wird mittels Lichtsignalanlage geregelt.

Es ist mit Wartezeiten zu rechnen.


title_de: Trockenheit im Wald und an den Waldrändern BL hat sich normalisiert

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title_de: Allschwil: Neubau Sekundarschulanlage

content_de:
Die Anzahl Schülerinnen und Schüler an der Sekundarschule Allschwil ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Zudem weisen die bestehenden Sekundarschulanlagen einen hohen Sanierungsbedarf auf. Deshalb ist ein Ersatzneubau unumgänglich geworden. Für das Projekt «SEK I Allschwil, Ersatzneubau und Schulraumprovisorien» beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine neue einmalige Ausgabe von 9,3 Millionen Franken.

Die Sekundarschule in Allschwil benötigt zwingend mehr Schulraum. Nachdem in den vergangenen Jahren mit diversen baulichen Eingriffen ein weitgehend reibungsloser Schulbetrieb aufrecht erhalten werden konnte, sind die Möglichkeiten zur Optimierung im Bestand inzwischen ausgeschöpft.

Im Auftrag des Regierungsrats hat die Bau- und Umweltschutzdirektion den räumlichen Änderungs- und den Sanierungsbedarf im gesamten Sekundarschulkreis Birsigtal ermittelt. Das Projekt für einen Ersatzneubau und dringend notwendige Schulraumprovisorien am Standort Allschwil wurde in die Mehrjahresplanung des Hochbauamtes aufgenommen.

Die Sekundarschule Allschwil verteilt sich heute auf drei Parzellen und umfasst das Schulhaus «Letten» von 1958, die Turnhallen und die Aussensportanlagen auf dem Gartenhof von 1964 und die Schulhäuser Breite von 1969. Die Gebäude weisen einen hohen Sanierungsbedarf auf.

Entsprechend den Prognosen über die Bevölkerungsentwicklung ist im Zeitraum bis 2030 mit einer weiter kontinuierlichen Zunahme der Klassenzahlen zu rechnen. Mit Beschluss des Regierungsrats wurde die Sekundarschule Allschwil von heute 27 Klassen neu auf eine Anlagengrösse mit 36 Klassen ausgelegt und muss baulich vergrössert werden. Bis zur Fertigstellung des notwendigen Ersatzneubaus sollen zur Deckung des laufend steigenden Raumbedarfs ohnehin für die Bauzeit geplante Raumprovisorien kurzfristig erstellt werden.

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine neue einmalige Ausgabe von 9,3 Millionen Franken (inkl. MwSt. / ± 10 Prozent).

> Landratsvorlage


title_de: Periodische Neuwahl der Friedensrichterinnen und Friedensrichter

content_de:
Mit Regierungsratsbeschluss vom 20. Mai 2025 wurde die periodische Neuwahl der Friedensrichterinnen und Friedensrichter im Kanton Basel-Landschaft für die Amtsperiode vom 1. April 2026 bis zum 31. März 2030 auf den 30. November 2025 angesetzt (Publikation im Amtsblatt vom 22. Mai 2025). Wahlvorschläge konnten bei der Landeskanzlei bis Montag, 29. September 2025, 12.00 Uhr, eingereicht werden. Fristgerecht sind für sämtliche 15 Friedensrichterkreise Wahlvorschläge eingereicht worden.

Die Landeskanzlei hat die Wahlvorschläge in Bezug auf die Formerfordernisse, die Wählbarkeit der Kandidierenden und die Gültigkeit der Unterschriften geprüft und für in Ordnung befunden.

Nachdem in den Friedensrichterkreisen 1 Aesch, 2 Reinach, 3 Allschwil, 4 Binningen, 5 Arles-heim, 6 Birsfelden, 9 Liestal, 10 Bubendorf, 12 Pratteln, 13 Sissach, 14 Gelterkinden und 15 Waldenburg die Zahl der Vorgeschlagenen nicht grösser war als die Zahl der zu Wählenden, widerruft der Regierungsrat für diese Friedensrichterkreise die Urnenwahl vom 30. November 2025. Der Regierungsrat erklärt nachfolgende Kandidatinnen und Kandidaten für die Amtsperiode vom 1. April 2026 bis 31. März 2030 für gewählt:

Kreis 1 Aesch (Aesch, Pfeffingen)

Friedensrichter: Nicolet Paul, 1954, Aesch, bisher

Friedensrichter: Schneider Roger, 1957, Aesch, bisher

Kreis 2 Reinach (Reinach)

Friedensrichterin: Bauer Richter Evelyne, 1957, Reinach, bisher

Friedensrichterin: Pfeiffer Ingrid, 1958, Reinach, bisher

Kreis 3 Allschwil (Allschwil, Schönenbuch)

Friedensrichter: Meyer Beat, 1961, Allschwil, bisher

Friedensrichter: Winter Jean-Jacques, 1951, Allschwil, bisher

Kreis 4 Binningen (Binningen, Bottmingen)

Friedensrichterin: Schinzel Karin, 1967, Binningen, bisher

Friedensrichter: Sprecher Felix Heinz, 1979, Binningen, bisher

Kreis 5 Arlesheim (Arlesheim, Münchenstein)

Friedensrichterin: Rebsamen Brigitta, 1964, Arlesheim, bisher

Kreis 6 Birsfelden (Birsfelden, Muttenz)

Friedensrichterin: Roth Ursula, 1957, Muttenz, bisher

Friedensrichterin: Thurthaler Esther, 1956, Muttenz, bisher

Kreis 9 Liestal (Lausen, Liestal)

Friedensrichter: Bischofberger Timon, 1997, Liestal

Friedensrichterin: Schafroth Marion, 1959, Liestal

Kreis 10 Bubendorf (Bubendorf, Lupsingen, Ramlinsburg, Seltisberg, Ziefen)

Friedensrichter: Bischofberger Dario, 1968, Lupsingen, bisher

Friedensrichter: Schlumpf Rolf, 1968, Bubendorf

Kreis 12 Pratteln (Augst, Pratteln)

Friedensrichterin: Graf Bianchi Rahel, 1971, Pratteln, bisher

Friedensrichter: Russo Agatino, 1977, Pratteln, bisher

Kreis 13 Sissach (Böckten, Buckten, Diepflingen, Häfelfingen, Itingen, Känerkinden, Läufelfingen, Nusshof, Rümlingen, Sissach, Tenniken, Thürnen, Wintersingen, Wittinsburg, Zunzgen)

Friedensrichterin: Gaetani Maria, 1972, Thürnen

Friedensrichter: Hunziker Markus Thomas, 1970, Läufelfingen

Kreis 14 Gelterkinden (Anwil, Buus, Gelterkinden, Hemmiken, Kilchberg, Maisprach, Oltingen, Ormalingen, Rickenbach, Rothenfluh, Rünenberg, Tecknau, Wenslingen, Zeglingen)

Friedenrichter: Hermann Michael, 1973, Gelterkinden, bisher

Kreis 15 Waldenburg (Arboldswil, Bennwil, Bretzwil, Diegten, Eptingen, Hölstein, Lampenberg, Langenbruck, Lauwil, Liedertswil, Niederdorf, Oberdorf, Reigoldswil, Titterten, Waldenburg)

Friedensrichter: Casagrande Urs, 1951, Reigoldswil, bisher

Friedensrichter: Plattner Roland, 1959, Reigoldswil

In den Friedensrichterkreisen 5 und 14 konnte jeweils nur 1 von 2 Sitzen besetzt werden. Daher wird in diesen Friedensrichterkreisen am 8. März 2026 eine Nachwahl durchgeführt werden. Wahlvorschläge für die Nachwahl können bis Montag, 8. Dezember 2025, 12.00 Uhr, eingereicht werden.

In folgenden Kreisen findet am 30. November 2025 eine Urnenwahl statt:

Friedensrichterkreis 7 Oberwil: Biel-Benken, Ettingen, Oberwil und Therwil

Friedensrichterkreis 8 Laufen: Blauen, Brislach, Burg im Leimental, Dittingen, Duggingen, Grellingen, Laufen, Liesberg, Nenzlingen, Roggenburg, Röschenz, Wahlen und Zwingen

Friedensrichterkreis 11: Frenkendorf: Arisdorf, Frenkendorf, Füllinsdorf, Giebenach und Hersberg

Die Namen der offiziellen Kandidatinnen und Kandidaten je Wahlkreis werden auf einem Informationsblatt (Link) publiziert. Neben den gemeldeten Kandidaturen sind alle im Kanton Basel-Landschaft stimmberechtigten Personen wählbar.

Auch für die Friedensrichterkreise 7, 8 und 11 gilt: Falls dort am 30. November 2025 bei der Urnenwahl jeweils keiner der Kandidierenden das absolute Mehr erreichen sollte, können bis Montag, 8. Dezember 2025, 12.00 Uhr, Wahlvorschläge für die Nachwahl vom 8. März 2026 eingereicht werden.


title_de: Regierungsrat hält an der Entwicklung des Lehrplans fest

content_de:
Der Baselbieter Regierungsrat erachtet das Anliegen der Gesetzesinitiative zur Reduktion der Kompetenzbeschreibungen in den Lehrplänen der Volksschule bereits als erfüllt. Zum Lehrplan Sekundarstufe I läuft zudem seit 2018 ein schweizweit einmaliger systematischer Rückmeldeprozess, welcher durch die Initiative mit zeitlichen und finanziellen Folgen übersteuert würde. Der Regierungsrat beantragt deshalb beim Landrat deren Ablehnung und verzichtet auf einen Gegenvorschlag.

Die formulierte Initiative «Die gigantische und unerfüllbare Anzahl von 3’500 Kompetenzbeschrei-bungen in den Lehrplänen auf ein vernünftiges Mass reduzieren» verlangt die Begrenzung jeglicher Kompetenzbeschreibungen in den Stufenlehrplänen der Primar- sowie der Sekundar-schule auf maximal 1'000. Darüber hinaus sollen die Stoffinhalte und Themen in der Sekundar-schule bezüglich Jahreszielen und Anforderungsniveaus auf die Inhalte und Anforderungen der beruflichen Grundbildung, der Fachmittelschule und des Gymnasiums abgestimmt sein.

Anliegen der Initiative bereits erfüllt
Eine 2017 bei in der Praxis tätigen Lehrpersonen durchgeführte Umfrage ergab, dass die Primarstufe mit dem Lehrplan Volksschule Basel-Landschaft gut unterwegs ist und eine Ergänzung mit Stoffverteilungsplänen mehrheitlich abgelehnt wird. Der Lehrplan für die Sekundar-schule wurde aufgrund des in der Volksabstimmung vom Juni 2018 deutlich angenommenen Gegenvorschlags zur Initiative «Ja zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen» um Grobziele, Inhalte und Treffpunkte sowie eine Leistungs- und Jahrgangsdifferenzierung ergänzt. Das Kernanliegen der Initiative ist somit bereits zum heutigen Zeitpunkt erfüllt.

Dreistufiger Rückmeldeprozess bis Ende 2021
Die Einführung des Lehrplans Volksschule Basel-Landschaft für die Sekundarschule wird seit dem Schuljahr 2018/19 durch einen schweizweit einzigartigen Rückmeldeprozess begleitet, in welchen auch die Anspruchsgruppen aller Schulstufen (u.a. AKK, SRPK, LVB, VPOD, SSbB) involviert sind. Alle Lehrpersonen der Baselbieter Sekundarschulen können über die schulinternen Fachschaften Rückmeldungen zum Lehrplan geben. Über diese inhaltliche Auseinandersetzung wird die Praxistauglichkeit des Lehrplans sichergestellt.

Bis Ende 2021 werden drei Rückmeldeschlaufen durchgeführt, welche genaue Hinweise für allenfalls notwendige Lehrplananpassungen liefern. Auf das Schuljahr 2022/23 wird der definitive Lehrplan für die Sekundarschule vorliegen. Auf Basis der ersten Schlaufe lässt der Bildungsrat bereits konkrete Fragen prüfen. Diese beziehen sich auf die Übergänge zwischen den Schulstufen, die Stärkung des Leistungszugs A sowie Reduktionen in einzelnen Fächern.

Mit dem Festlegen einer willkürlichen maximalen Anzahl an Kompetenzbeschreibungen würde der systematische, fachlich breit abgestützte Rückmeldeprozess zum Lehrplan für die Sekundarschule übersteuert. Dies hätte sowohl eine massive zeitliche Verzögerung als auch zusätzliche Kosten zur Folge. Der Regierungsrat lehnt die Initiative ohne Gegenvorschlag ab.

> Landratsvorlage

Weitere Auskünfte:
Fabienne Romanens, Leiterin Kommunikation BKSD des Kantons Basel-Landschaft: fabienne.romanens@bl.ch / Tel. 061 552 54 91


title_de: Thomas Heiniger wird ab 2020 Verwaltungsratspräsident der Psychiatrie Baselland

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Der ehemalige Zürcher Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger wird ab 1. Januar 2020 Verwaltungsratspräsident der Psychiatrie Baselland. Er wird Alice Scherrer nachfolgen, deren Amtszeit bis Ende 2019 dauert.

Per 31. Dezember 2019 endet die aktuelle Amtsperiode des Verwaltungsrats Psychiatrie Baselland (PBL). Die kommende Amtsperiode dauert vom 1. Januar 2020 bis 31.Dezember 2023.

Der Verwaltungsrat der PBL besteht aktuell aus sieben Mitgliedern. Wilhelm Hansen hat sich entschieden, für die kommende Amtsperiode nicht mehr zu kandidieren, während VR-Präsidentin Alice Scherrer sowie VR-Mitglied Renato Marelli aufgrund der Altersbegrenzung ausscheiden.

Zur Sicherstellung der Kontinuität in der strategischen Führung der Psychiatrie Baselland hat der Regierungsrat heute Dr. Thomas Heiniger zum Nachfolger im Verwaltungsratspräsidium gewählt. Er wird sein Amt am 1. Januar 2020 antreten. Ab Sommer 2019 wird er im Verfahren zur Wiederbesetzung der neu zu besetzenden Verwaltungsratsfunktionen konsultativ mitwirken.

Thomas Heiniger war bis Frühjahr 2019 Regierungsrat und Vorsteher der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich. Ebenfalls fungierte er von 2015 bis 2019 als Vize- respektive Präsident der Schweizerischen Konferenz der Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK). Seine weiteren Funktionen komplettieren seinen fundierten Leistungsausweis in der Gesundheitsbranche. Als Dr. iur. mit Rechtsanwaltspatent und mit seiner früheren Tätigkeit in einer Zürcher Anwaltskanzlei bringt er auch erweiterte Kenntnisse im rechtlichen Bereich mit.


title_de: Neuer Leiter Natur und Landschaft in der Bau- und Umweltschutzdirektion

content_de:
 Die Bau- und Umweltschutzdirektion hat Herrn Peter Tanner zum neuen Leiter der Abteilung Natur und Landschaft des Amtes für Raumplanung ernannt. Der 40-jährige wird seine Stelle am 1. März 2010 antreten.

                Nach einer Ausbildung zum Mechaniker bei der Swissair holte Peter Tanner den Maturitätsabschluss nach und studierte an der ETH-Zürich von 1996 - 2001 Forstwissenschaften. Peter Tanner arbeitete in der Fischerei- und Jagdverwaltung des Kantons Zürich und im Forstamt des Kantons Thurgau, wo er den Fachbereich Walderhaltung leitete. Herr Tanner verfügt über hohes Fachwissen, Führungs- und Verwaltungserfahrung.

                In seiner Freizeit sucht Herr Tanner Ausgleich beim Sport in der Natur. Er lebt mit seiner Frau und den beiden Kindern im Kanton Aargau.

                Die Bau- und Umweltschutzdirektion und das Amt für Raumplanung gratulieren Herrn Tanner und wünschen ihm an seiner neuen Stelle viel Erfolg und Befriedigung.

 Hochauflösendes Bild für die Presse

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Martin Kolb, Leiter Amt für Raumplanung, Tel. 061 552 59 33

                    Peter Tanner


title_de: Sozialhilfestatistik 2010: Stabile Situation

content_de:
 Ende 2010 unterstützten die Baselbieter Gemeinden 1.7 Prozent der Bevölkerung oder 4562 Personen im Rahmen der Sozialhilfe. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der unterstützten Personen um 2.9 Prozent angestiegen, wobei diese leichte Zunahme allein auf den Flüchtlingsbereich zurückzuführen ist. Dadurch hat sich auch der Anteil der ausländischen Unterstützten im Vergleich zu 2009 von 47 auf 49 Prozent erhöht. Ein erhöhtes Sozialhilferisiko tragen unter anderem Personen aus Nicht-EU-Staaten sowie alleinerziehende Frauen mit ihren Kindern, die über einen Drittel der unterstützten Personen ausmachen.

                Das Statistische Amt des Kantons Basel-Landschaft publiziert jährlich gemeinsam mit dem Kantonalen Sozialamt die aktuellsten Zahlen aus der Sozialhilfe. Daten ab 2004 sind auf der Webseite des Statistischen Amtes im Themenbereich 13 des Baselbieter Zahlenfensters verfügbar (
                 www.statistik.bl.ch
                ).

 Stabile Situation trotz leichter Zunahme

                Wie bereits 2009 ist die Zahl der Sozialhilfeempfänger im Jahr 2010 erneut leicht angestiegen. Ende 2010 wurden 2653 Sozialhilfefälle mit durchschnittlich 1.7 Personen von den Gemeinden unterstützt. Die Unterstützungsdauer lag etwas tiefer als im Vorjahr bei rund 600 Tagen. Insgesamt kann im Bereich der Sozialhilfe von einer stabilen Situation gesprochen werden, da die leichte Zunahme hauptsächlich auf den Flüchtlingsbereich zurückzuführen ist. Im letzten Jahr hatten Personen aus dem östlichen Afrika den grössten Anteil an den Flüchtlingen.

                Personen aus europäischen Nicht-EU-Staaten hatten im letzten Jahr ein über sechs Mal höheres Sozialhilferisiko als Schweizerinnen und Schweizer. Die oft geringere Berufsqualifikation, schlechtere Arbeitsmarktchancen, aber auch eine Familienstruktur mit durchschnittlich mehr Kindern sind Gründe dafür. Ende 2010 waren im Baselbiet rund 49 Prozent der Sozialhilfeempfänger ausländischer Herkunft, wobei der Ausländeranteil in der Bevölkerung bei 19.7 Prozent lag.

 Grosse Unterschiede auf Bezirks- und Gemeindeebene

                Nicht alle Gemeinden sind gleich stark von der Sozialhilfe betroffen. So hatten 11 Gemeinden Ende 2010 keinen einzigen Sozialhilfefall zu betreuen. Weitere 36 der insgesamt 86 Baselbieter Gemeinden unterstützten eine bis zehn Personen. Zusammen machten diese rund 3 Prozent der gesamten Sozialhilfeempfänger des Kantons aus. Die restlichen 97 Prozent der unterstützen Personen verteilten sich auf die verbleibenden 39 Gemeinden. Die vier am stärksten durch Sozialhilfefälle betroffenen Gemeinden Pratteln, Liestal, Allschwil und Münchenstein unterstützten zusammen 36 Prozent aller Empfängerinnen und Empfänger. Am höchsten lag die Stichtagsquote der Sozialhilfe Ende 2010 mit 2.6 Prozent im Bezirk Liestal. Die Quote lag dort deutlich über dem Durchschnitt von 1.7 Prozent. Die Bezirke Sissach und Laufen sind mit einer Quote von 0.8 Prozent sowie 1.1 Prozent weniger stark belastet.

                Der unterschiedlichen Sozialhilfebelastung wird im neuen Baselbieter Finanzausgleich seit 2010 Rechnung getragen. Im Jahr 2011 werden rund 8.1 Mio. Franken an insgesamt 15 überdurchschnittlich betroffene Gemeinden ausbezahlt. Dabei werden Beträge zwischen 52'000 und 2.5 Mio. Franken ausgeschüttet. In die Berechnung der Verteilung dieses Betrags fliessen unter anderem Daten aus der Sozialhilfestatistik des Kantons Basel-Landschaft mit ein.

 Rückerstattungen um 10.5 Prozent angestiegen

                Im letzten Jahr wendeten die Baselbieter Gemeinden insgesamt rund 82 Mio. Franken für Sozialhilfeleistungen auf. Der Bruttoaufwand ist somit zum zweiten Mal in Folge leicht angestiegen, liegt jedoch noch knapp unter dem Wert von 2006. Die Hälfte des Aufwands floss in Form von Rückerstattungen (von Sozialversicherungen oder Privaten) in die Gemeindekassen zurück. Es verblieb ein im Vergleich zum Vorjahr um 5.7 Prozent höherer Nettoaufwand von 41 Mio. Franken oder von 151 Franken pro Einwohner.

                >
                 Statistik Baselland Nr. 1/2011
                [PDF]

 Weitere Auskünfte:

                Rudolf Schaffner, Vorsteher des Kantonalen Sozialamtes (KSA),

                Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 56 41.

                Liestal, 23. August 2010


title_de: Campus-Neubau der FHNW beginnt voraussichtlich Ende April

content_de:
                Campus-Neubau der Fachhochschule Nordwestschweiz:

                HRS, Real Estate AG Basel beginnt voraussichtlich Ende April mit dem Neubau

 Die bisher auf 36 Standorte in BL und BS verteilten Hochschulen für Architektur, Bau und Geomatik, für Life Sciences, für Pädagogik und für Soziale Arbeit werden an einem einzigen Neubau im Polyfeld in Muttenz zusammengeführt. Der Zuschlag über rund 248 Mio. CHF (Anteil zL. Kanton: 210 Mio, Anteil zL. FHNW: 38 Mio.) geht an den Generalunternehmer HRS, Real Estate AG, Basel.

                Die Neubauarbeiten beginnen ab ca. Ende April 2015 und dauern voraussichtlich bis im März 2018. Der Betriebsbeginn der FHNW ist auf den September 2019 geplant.

                Nachdem seit Juli 2014 die Baubewilligung für den Neubau des FHNW-Campus vorliegt, konnte das Ausschreibungsverfahren für den Neubau durchgeführt und nun erfolgreich abgeschlossen werden. Der Zuschlag über rund 248 Mio. CHF geht an den Generalunternehmer HRS, Real Estate AG, Basel.

                Im Januar 2014 hat der Landrat der Baukreditvorlage einstimmig zugestimmt. Die Baubewilligung liegt seit dem Juli 2014 vor. Im September 2014 konnte mit den Vorbereitungsarbeiten wie Rodungen, Abbrüche, Aushub und Pfählung begonnen werden.

                Das öffentliche Ausschreibungsverfahren des Neubaus wurde im offenen einstufigen Verfahren durchgeführt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


content_de:
Am Montag 17. Juni 2019 beginnen die Fahrbahninstandsetzungsarbeiten auf der Hohenrainstrasse in Pratteln (Kreisel Münchacker bis Überquerung SBB Geleise). In einer ersten Phase erfolgen die Instandstellungsarbeiten der Schächte und Querungen, in einer zweiten Phase wird der gesamte Deckbelag ersetzt. Die Bauarbeiten dauern bis Mitte Juli 2019.

Die erste Phase erfolgt unter Verkehr (teilweise provisorische Lichtsignalanlage und Verkehrsdienst) und dauert von Montag, 17. Juni 2019 bis Freitag, 5. Juli 2019.

Der Deckbelagseinbau erfolgt mittels Vollsperrung des gesamten Abschnittes vom Samstag, 6. Juli 2019 (ab 19.45 Uhr) bis Montag, 8. Juli 2019 (bis 05.30 Uhr). Der Verkehr wird auf die umliegenden Strassen umgeleitet. Die Umleitungen werden grossräumig signalisiert. Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Velofahrende können die Strasse grundsätzlich auch während den Bauarbeiten benützen Es ist mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen.

Bei ungünstiger Witterung wird die Vollsperrung um eine Woche auf Sonntag, 14. Juli 2019 verschoben.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.

Für Rückfragen:
Angelo Gatti, Projektleiter; Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 2, Liestal, Tel. 061 552 44 06


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung:
– die von der Einwohnergemeindeversammlung Oberdorf am 16. April 2018 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Fraisa-Areal» mit Änderungen genehmigt. > Details
– den vom Gemeinderat Rothenfluh am 27. August 2018 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan «Ringelflueweg» genehmigt.
– den von der Einwohnergemeindeversammlung Eptingen am 21. Juni 2018 beschlossenen Baulinienplan «Mattenweg mit Waldbaulinien» und die Mutation «Gewässerraum Gewerbegebiet» zu den Zonenvorschriften Siedlung genehmigt.

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft


title_de: Röm.-kath. Kirchgemeindezentrum Johannes Maria Vianney: Aufnahme ins Inventar der geschützten Kulturdenkmäler

content_de:
 Das römisch-katholische Kirchgemeindezentrum Johannes Maria Vianney an der Tramstrasse in Muttenz steht neu unter Denkmalschutz. Der Regierungsrat hat am Dienstag dieser Woche beschlossen, die Gebäulichkeiten in das Inventar der geschützten Kulturdenkmäler aufzunehmen. Bauliche Veränderungen am Äussern und im Innern sowie Restaurierungen können zukünftig mit dem Einverständnis und unter Aufsicht der Kantonalen Denkmalpflege vorgenommen werden.

                Das Kirchzentrum Johannes Maria Vianney umfasst drei Gebäude, welche sich um einen zentralen Hof gruppieren. Erstellt wurde es 1964 vom damals jungen Basler Architekten Max Schnetz (gest. 2005). Es repräsentiert beispielhaft die Neuorientierung der Kirchenarchitektur, welche in den späten 1950er Jahren ihren Anfang nahm: Diese zeichnet sich durch die Hinwendung der Kirchgemeinden zu sozialen Aufgaben aus. Anstelle eines alleinstehenden Kirchenbaus wurden neu Anlagen entworfen, die den Kirchenbau mit den zugehörigen profanen Nebengebäuden vereinten.

                Die hohe architektonische Qualität der Gesamtanlage, die repräsentative Formulierung des modernen Kirchenbaus, das kohärente Zusammengehen von Architektur, Raum und bilden-der Kunst sowie die gute städtebauliche Einfügung in das Ortsbild begründen die hohe Schutzwürdigkeit.

                Die Römisch-katholische Kirchgemeinde Muttenz als Eigentümerin hat ihre Zustimmung zur Aufnahme des Kirchgemeindezentrums in das Inventar der geschützten Kulturdenkmäler gegeben. Der Gemeinderat von Muttenz unterstützte die Unterschutzstellung ebenfalls.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Walter Niederberger, Amt für Raumplanung, stv. Denkmalpfleger, Tel. 061 552 58 10

                Liestal, 30. September 2011


title_de: Abgeltung von Kosten für Covid-19-Impfungen in Arztpraxen und Apotheken geregelt

content_de:
Der Regierungsrat will die bestehende Lösung beibehalten, wonach Arztpraxen und Apotheken einen Betrag von 50 Franken pro Covid-19-Impfung erhalten. Dieser Beschluss erfolgt in Abstimmung mit dem Kanton Basel-Stadt. Damit soll das wohnortsnahe Impfen im vertrauten Umfeld und die Impfung als eines der wesentlichen Elemente zum Erreichen und Erhalten der sogenannten Normalisierungsphase gefördert werden.

Nach bisherigen Erkenntnissen reduziert die Impfung gegen den Erreger von Covid-19 das individuelle Risiko einer Covid-19-Erkrankung mit schwerem Verlauf und allfälligen Langzeitfolgen deutlich. Sie ist damit eines der wesentlichen Elemente zum Erreichen und Erhalten der sogenannten Normalisierungsphase, durch welche Covid-19-Massnahmen schrittweise aufgehoben werden konnten. Impfwillige Personen werden im Kanton Basel-Landschaft in Impfzentren sowie in Arztpraxen und Apotheken geimpft.

Der Regierungsrat hat die Erwartungen des Bunds in seine Strategie zur «Weiterführung von Aufgaben zur COVID-19-Bewältigung in der kantonalen Verwaltung» aufgenommen. Er möchte das wohnortsnahe Impfen im vertrauten Umfeld weiterhin fördern und hat beschlossen, dass für die Weiterführung des Impfens in Praxen und Apotheken ein separater Beschluss mit eigenständigem Ausgabenbewilligungsbeschluss erstellt werden soll.

Nach erneuten Anträgen der Ärztegesellschaft Baselland (AeGBL) und des Basellandschaftlichen Apothekerverbandes (BLAV) ist der Regierungsrat bereit, die bisherige Regelung beizubehalten in Abstimmung mit dem Kanton Basel-Stadt. Demnach sollen die Abgeltungen bei einem Betrag belassen werden, welcher der Praxis bzw. der Apotheke bis Ende März 2023 einen Ertrag von 50 Franken pro Impfung ermöglicht. Gemäss den aktuell geltenden Bestimmungen würde damit der Zusatzbeitrag des Kantons 21 Franken pro Impfung betragen.

Da durch den Kanton auch zusätzliche logistische Aufwendungen geleistet und finanziert werden müssen, fallen bis Ende 2022 schätzungsweise Kosten in der Grössenordnung von insgesamt 776’800 Franken (netto) an. Für das Jahr 2023 wird bis Ende März mit einem zusätzlichen Aufwand von 85’000 Franken (netto) gerechnet.


title_de: Gerhard Schafroth: Nein zur Erhöhung der Autobahnvignette

content_de:
                Anlässlich der Fragestunde in der kommenden Landratssitzung (
                 Traktandum 18
                ) bitte ich um Beantwortung folgender Frage:

 Was sind die finanziellen Auswirkungen auf Budget, Finanzplan und Investitionsplan aufgrund des Neins des vergangenen Wochenendes zur Preiserhöhung der Autobahnvignette?

 Antwort Regierungsrätin Sabine Pegoraro:

                BR Leuthard hat am Sonntag klar gesagt, dass der Netzbeschluss mit dem Nein gestorben ist und die kantonalen Hochleistungstrassen nun definitiv bei den Kantonen bleiben und nicht vom Bund übernommen werden. O-Ton Leuthard:  "Die Kantone tun mir leid, denn sie müssen jetzt ihre Strasse behalten und sie auch selber bezahlen und ausbauen". Also müssen wir davon ausgehen, dass es keinen neuen Netzbeschluss mit der Übernahme der kantonalen Strassen durch den Bund geben wird und das Thema vom Tisch ist.

                Somit sind wir für den Unterhalt und für die Planung des Ausbaus bzw. der Sanierung der betreffenden Strassenabschnitte auch zukünftig verantwortlich. Ich räume dem Erhalt und dem Ausbau unserer Strassenverkehrs-Infrastruktur weiterhin eine hohe Priorität ein, dies insbesondere auch unter dem Aspekt der Wirtschaftsoffensive. Die Leute stehen jetzt im Stau, der Stau schadet der Wirtschaft, die Bevölkerung erwartet zu Recht, dass gehandelt wird. Daher ist es mir ein grosses Anliegen, dass die dringenden Projekte möglichst ohne Verzögerung realisert werden können.

                Ich kann Sie informieren, dass ich der Regierung beantragen werde,

                 dass die wichtigsten Engpässe und Sanierungen im BL-Strassennetz so bald als möglich behoben werden müssen,

                 dass wir die dazu nötigen Planungen voran treiben müssen,

                 und dass wir für die Finanzierung eine eigene Lösung finden müssen, z.B. über eine Spezialfinanzierung Strassenfonds, wie es vom Parlament auch schon gefordert worden ist.

                Dieser Fonds müsste gespiesen werden mit Einnahmen, welche direkt oder indirekt mit dem Strassenverkehr zusammen hängen, und die Mittel müssen ausschliesslich für die Strassenprojekte verwendet werden.

                Parallel dazu muss aber auch der Druck auf den Bund aufrechterhalten werden, dass er eine Lösung für die kantonalen Hochleistungsstrassen anbieten muss. Das darf aber nicht dazu führen, dass unsere dringend notwendigen Ausbauprojekte auf die lange Bank geschoben werden.

                Die dringendsten Projekte wären die Umfahrung Liestal, die Engpässe um Aesch und die Entlastung von Allschwil. Die Umfahrung Allschwil hat zwar nicht zum Netzbeschluss gehört. Sie ist aber dringend notwendig, wiederum unter dem Aspekt der Wirtschaftsoffensive.

                Zu den einzelnen Fragen:

                Bzgl. den konkreten finanziellen Auswirkungen ist der betriebliche Unterhalt (= Erfolgsrechnung / Finanzplan), der Werterhalt und der Ausbau (= Investitionsrechnung / Investitionsprogramm) zu unterscheiden.

                 Betrieblicher Unterhalt: Im Budget 2014 sind die entsprechenden Aufwendungen eingestellt (Konto 314; CHF 4.3 Mio. / Jahr). Im Finanzplan für die folgenden Jahre sind diese Aufwendungen nicht mehr enthalten; müssen nun aber wieder eingestellt werden.

                 Werterhalt: Der Werterhalt (Belagserneuerungen, Betonsanierungen von Brücken etc.) und Lärmschutzmassnahmen verursachen Kosten von ca. CHF 5 – 10 Mio. Jahr. Für das Jahr 2014 ist für die Erneuerung des Belags auf der H18 CHF 1.0 Mio. im Budget eingestellt. In den folgenden Jahren sind im Investitionsprogramm keine Finanzen eingestellt; es müssen ca. 5-10 Mio. / Jahr wieder eingestellt werden.

                 Ausbauten: Für Ausbauten wie der Vollanschluss Aesch (CHF 55 Mio.), Instandsetzung / Erneuerung H2, Umfahrung Liestal (je nach Ausbau ca. 100 – 160 Mio.), Umbau Anschluss Angenstein (ca. CHF 15 Mio.) etc. sind im Investitionsprogramm 2014 -23 keine Finanzen eingestellt. Im Budget 2014 sind lediglich kleinere Beträge für den Abschluss der laufenden Phase der Projektierung für den H18, Vollanschluss Aesch (0.1 Mio.) und die H2, Umfahrung Liestal (0.2 Mio.) eingesetzt.

                Diese Projekte müssen nach dem Nein zum Netzbeschluss wieder ins IP und in den FP aufgenommen werden. Auf dieses Risiko haben wir in der entsprechenden LRV Finanzplan / Investitionsprogramm;
                 LRV 2013/330
                ; Seite 45) hingewiesen.

                Wie gesagt, werde ich der Regierung beantragen, dass die Sanierung der HUL bzw. der Vollanschluss Aesch und der Knoten Angenstein nächstes Jahr ins Investitionsprogramm und in den Finanzplan aufgenommen werden. Und sobald wir das ungefähre Preisschild für die Umfahrung Allschwil kennen, werde ich auch sie zur Aufnahme ins IP und FP beantragen.


title_de: Noch einen Monat, bis die «Chienbäse» und Feuerwagen aus Liestal Vevey erleuchten

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Am Sonntag 28. Juli 2019, wird der Kanton Basel-Landschaft mit einem grossen Liestaler «Chienbäse»-Umzug an der «Fête des Vignerons» in Vevey teilnehmen. Über 80 Chienbäse und drei kleinere Feuerwagen sorgen ab 22 Uhr für einen Höhepunkt. Zurzeit werden auf der Sichtern die Besen für den Anlass gebunden und die Feuerwagen mit Holz beladen.

Der Sonntag, 28. Juli 2019, wurde an der «Fête des Vignerons» als Kantonstag von Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Jura und Glarus festgelegt. Am Sonntagmorgen organisieren die Gastkantone einen gemeinsamen Empfang für ca. 250 geladene Gäste. Die vom designierten Regierungspräsidenten Isaac Reber angeführte Baselbieter Delegation umfasst rund 20 Personen, darunter die Präsidien von Landrat und Regierungsrat, die Präsidien von Einwohnerrat und Stadtrat Liestal, eine Vertretung des Bürgerrats Liestal sowie die Baselbieter Vertreterinnen und Vertreter aus Ständerat und Nationalrat. Während des ganzen Festtags realisieren die Kantone Jura und Basel-Stadt unter dem Motto «Jura & Bâle-Ville – Carnaval et plus encore!»!» ein Gastkantonsprogramm mit vielfältigen Kulturangeboten.

Fast gleich lange Route wie in Liestal
Für einen Höhepunkt sorgen ab 22 Uhr über 80 «Chienbäse» und drei kleinere Feuerwagen. Der Umzug startet auf der Avenue de la Gare vor dem Feuerwehrmagazin von Vevey und führt zuerst in Richtung Bahnhof von Vevey, kehrt wieder zum Startort zurück und geht dann auf die Rue du Clos, wo sich die Feuerwagen dem Umzug anschliessen. Mit 1,1 Kilometern ist die Route fast genau gleich lang wie jeweils am «Chienbäse» in Liestal. Zusammen mit den Behörden von Vevey und dem Kanton Waadt sowie mit dem Sicherheitsdienst der «Fête des Vignerons» wurde ein Sicherheitskonzept erarbeitet.

Insgesamt 25 Kubikmeter Holz für «Chienbäse» und Feuerwagen
An vier Terminen vor und am Ende der Schulsommerferien werden auf der Sichtern über 80 «Chienbäse» gebunden und drei Feuerwagen beladen. Die aus Föhrenholz hergestellten Besen wiegen je nach Grösse zwischen 20 und nahezu 100 Kilogramm. Begleitet werden die Besenträgerinnen und -träger von drei kleineren Feuerwagen. Insgesamt werden für den Anlass 20 bis 25 Kubikmeter Holz nach Vevey transportiert.

Gesamtbudget 58‘000 Franken
Die «IG Chienbäse» hat den Anlass zusammen mit der Projektleitung des Kantons und den Veranstaltern der «Fête des Vignerons» organisiert. Das Gesamtbudget für den «Chienbäse»-Umzug beträgt 43‘000 Franken und setzt sich zusammen aus Beiträgen aus dem Swisslos-Fonds, der Bürgergemeinde Liestal, der Stadt Liestal, der «IG Chienbäse» sowie von Firmen und privaten Sponsoren. Hinzu kommen 15‘000 Franken, die der Regierungsrat für den gemeinsamen Empfang gesprochen hat. Der grösste Beitrag sind die vielen ehrenamtliche Stunden aller Beteiligten, ohne die der Anlass nicht hätte stattfinden können. Sie werden mit einem Fest entschädigt, das in Erinnerung bleiben wird.

Seltene Gastspiele des «Chienbäse»-Umzugs
Der Liestaler «Chienbäse»-Umzug ist nur bei speziellen Anlässen auswärts zu Gast. Letztmals im Jahr 1991 zum Abschluss der 700-Jahr-Feier in Genf, 1982 an der Olma in St. Gallen, 1980 an der Grün 80 in Basel, 1974 am Eidgenössischen Trachtenfest in Zürich, 1964 an der Expo in Lausanne, 1961 am Eidgenössischen Trachtenfest in Basel und 2011 am Sechseläuten in Zürich.

Letzte Tickets buchbar
Die «Fête des Vignerons» ist ein grosses Winzerfest in Vevey, das nur vier Mal pro Jahrhundert stattfindet. Die 12. «Fête des Vignerons» beginnt am 18. Juli und dauert bis 11. August 2019. Veranstalter ist die Confrérie des Vignerons, die Winzerbruderschaft aus Vevey. Herzstück der «Fête des Vignerons» ist das täglich stattfindende, zweieinhalbstündige Schauspiel zu den Traditionen und der Arbeit in den Rebbergen in der bis zu 20‘000 Zuschauerinnen und Zuschauer fassenden Arena. Diese Produktion wird ohne Beteiligung der Gastkantone realisiert. Letzte Tickets für die Vorstellung am Kantonstag vom 28. Juli 2019 sind noch buchbar.

Weiterführende Links:

Informationen zum «Chienbäse» Liestal

Allgemeine Infos zur Fête des Vignerons

Ticketbestellungen für Schauspiel in der Arena am Kantonstag, 28. Juli 2019

Unterlagen/Bilder:

Flyer Fête des Vignerons (PDF)

Präsentation Medienkonferenz Chienbäse (PDF)

Parcours Liestal

Bild Chienbäseträger

Bild Chienbäseträger 2

Bild Feuerwagen

Für Rückfragen:

Werner Fischer, Präsident «IG Chienbäse», 079 698 94 31

Hans-Rudolf Schafroth, Bürgerrat Liestal, Ressort Brauchtum, 079 644 77 49

Nic Kaufmann, 2. Landschreiber / Projektleitung Kanton, 061 552 50 02 /
079 757 72 80

Der «Chienbäse»-Umzug in Vevey startet am 28. Juli 2019 um 19 Uhr auf der Avenue de la Gare vor dem Feuerwehrmagazin und führt zuerst in Richtung Bahnhof, kehrt wieder zum Startort zurück und geht dann auf die Rue du Clos, wo sich die Feuerwagen dem Umzug anschliessen.

Die Fotos können für die Berichterstattung frei genutzt werden. Bitte jeweils den Namen des Fotografen anmerken. Foto: Kevin D. Müri.


title_de: Arlesheim, Birseckstrasse: Einbau Deckbelag

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Für den Einbau des Deckbelages muss die Birseckstrasse in Arlesheim vom Kreuzungsbereich Stollenrain bis Baselstrasse von Samstag, dem 10. Juni 2017, 5:00 Uhr bis Montag, dem 12. Juni 2017, 6:00 Uhr vollständig gesperrt werden.

Die Sperrung des Strassenabschnittes ist notwendig, damit der Einbau des Deckbelages in der geforderten Qualität ausgeführt werden kann. Die Baustelle kann über Stollenrain, Hauptstrasse und Baselstrasse in beiden Richtungen umfahren werden.

Die Umleitung ist signalisiert. Es ist jedoch mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Es wird empfohlen, die Baustelle grossräumig zu umfahren.

Bei ungünstiger Witterung verschieben sich die Arbeiten um eine Woche. Eine entsprechende Information folgt rechtzeitig.


title_de: A22: Abschlussarbeiten zur Spurverlängerung beim Anschluss Hülften

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Am Wochenende von Freitag, 19. Mai 2017 bis Montag, 22. Mai 2017 ist die kantonale Hochleistungsstrasse A22 beim Anschluss Hülften wegen Einbau des Deckbelages, Markierungsarbeiten und Rückbau der temporären Verkehrsführung, für den Verkehr gesperrt. Der Verkehr wird in dieser Zeit über die Rheinstrasse umgeleitet.

Die Sperrung betrifft den Abschnitt ab dem Anschluss Hülften bis zum Halbanschluss Frenkendorf/Füllinsdorf Süd in Richtung Sissach. Dieser Strassenabschnitt ist von Freitag 19. Mai 2017, ab 20.00 Uhr bis Montag 22. Mai 2017, bis ca. 05.00 Uhr gesperrt. Ab Montag 22. Mai 2017 kann die neue Einfahrtsspur genutzt werden.

Die Arbeiten sind wetterabhängig und müssen bei Regen verschoben werden. Bei grösseren Abweichungen wird es eine separate Information geben.