content_de:
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  Kantonaler Richtplan: Start Vernehmlassungsverfahren Windenergie

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  Vernehmlassung: Abgeltung Öl- und Gasfeuerungskontrolle

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  VBLN: Regierungsrat spricht sich klar gegen Totalrevision aus

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  Jagdverordnung: Einführung eines periodischen Schiessnachweises

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  Änderung Vertrag Gymnasium Laufental-Thierstein

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  Genehmigung eines Gemeindebeschlusses

                  Kantonaler Richtplan: Start Vernehmlassungsverfahren Windenergie

 Kantonaler Richtplan: Start des Vernehmlassungsverfahrens zur Anpassung 2014 im Bereich erneuerbare Windenergie

                   Der Regierungsrat hat die Anpassung 2014 des Kantonalen Richtplans (KRIP) im Bereich erneuerbare Windenergie mit Beschluss vom 25. März 2014 zuhanden des öffentlichen Vernehmlassungsverfahrens verabschiedet.

                  Gemäss dem Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG) vom 22. Juni 1979 werden Richtpläne grundsätzlich überprüft und nötigenfalls angepasst, wenn sich die Verhältnisse geändert haben, sich neue Aufgaben stellen oder eine gesamthaft bessere Lösung möglich ist. Im Rahmen des Richtplanverfahrens können aber auch Aufträge des Parlaments an den Regierungsrat, Aufträge des Bundesrates an den Kanton sowie erledigte Aufträge zu Anpassungen führen.

                  Die vorliegende Landratsvorlage will die richtplanerischen Voraussetzungen schaffen, um die energiestrategischen Ziele per 2050 des Bundesrates sowie diejenigen von 2012 des Regierungsrates im Bereich der erneuerbaren Windenergie zu erreichen. Dazu werden die Richtplan-Gesamtkarte mit sechs Potenzialgebieten für Windparks ergänzt und die Objektblätter VE2.4 (mit dem neuen Titel Potenzialgebiete für Windparks) sowie L3.2 Vorranggebiet Landschaft angepasst. Gleichzeitig soll die Motion 2007/248 von Landrat Hannes Schweizer vom 18. Oktober 2007 «Windkraftanlagen auch in Schutzgebieten!» als erledigt abgeschrieben werden.

                  Die Objektblatt-Anpassungen sowie die räumlichen Festlegungen in der Richtplangesamtkarte sind durch den Landrat zu erlassen. Bevor die Vorlage zur Anpassung 2014 des Kantonalen Richtplans im Bereich der erneuerbaren Windenergie vom Regierungsrat zuhanden des Landrates verabschiedet werden kann, ist unter Berücksichtigung von Art. 4 des Bundesgesetzes über die Raumplanung («Information und Mitwirkung») eine öffentliche Vernehmlassung durchzuführen.

                  Der Regierungsrat hat die Bau- und Umweltschutzdirektion mit der Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens zur Anpassung des KRIP und parallel des Raumplanungs- und Baugesetzes beauftragt.

                      Auflagefrist:

                      3. April - 4. Juli 2014

                      Auflageorte:

                      Amt für Raumplanung, Liestal

                      Gemeindeverwaltungen der Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft

                      Internet:

 http://www.bl.ch/vernehmlassungen

                  Für Rückfragen:

                  Martin Kolb, Leiter Amt für Raumplanung, Kantonsplaner, Tel. 061 552 59 31

                  Vernehmlassung: Abgeltung Öl- und Gasfeuerungskontrolle

 Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens zur Änderung des Umweltschutzgesetzes BL: Abgeltung der Kantonsleistungen bei der Öl- und Gasfeuerungskontrolle der Gemeinden

 Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Bau- und Umweltschutzdirektion mit der Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens betreffend Landratsvorlage über die Änderung von § 8 des Umweltschutzgesetzes Basel-Landschaft beauftragt. Die Vorlage schafft eine formell-gesetzliche Grundlage zur Abgeltung der Kantonsleistungen bei der Öl- und Gasfeuerungskontrolle.

                  Während die Gemeinden die bei ihnen anfallenden Kosten bereits heute den Anlagebetreibern verrechnen, wurden die Administrativkosten des Kantons bisher nicht auf die Anlagebetreiber überwälzt. 2011 hat der Regierungsrat im Rahmen des Entlastungspakets 12/15 beschlossen, zukünftig auch die kantonalen Kosten in Form einer kostendeckenden Gebühr und in Übereinstimmung mit dem gesetzlichen Verursacherprinzip in Höhe von CHF 10.00 pro kontrollierte Anlage in Rechnung zu stellen.

                  Nachdem von verschiedener Seite das Fehlen einer formell-gesetzlichen Grundlage für die genannte Gebührenerhebung moniert worden war, wurde nun eine entsprechende Regelung im Rahmen von § 8 des Umweltschutzgesetzes Basel-Landschaft ausgearbeitet. Mit dem heutigen Beschluss des Regierungsrates wird die Bau- und Umweltschutzdirektion mit der Durchführung des diesbezüglichen, dreimonatigen Vernehmlassungsverfahrens beauftragt.

                  vgl.
                   Aktuelle Vernehmlassungen

                  Für Rückfragen:

                  Dr. Katja Jutzi, Rechtsabteilung, Generalsekretariat Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 53 91

                  VBLN: Regierungsrat spricht sich klar gegen Totalrevision aus

 Verordnung über das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung: Regierungsrat spricht sich klar gegen Totalrevision aus

                   Der Regierungsrat lehnt die Totalrevision der Verordnung über das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (VBLN) in der vorgesehenen Form kategorisch ab. Die formulierten Schutzziele seien derart offen formuliert, dass sich alle erdenklichen Gefährdungen und Beeinträchtigungen aus ihnen ableiten liessen, schreibt der Regierungsrat in seiner heute verabschiedeten Vernehmlassung an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

                  Der Regierungsrat erkennt in den Neubeschreibungen und in der Verordnung ein restlos antiquiertes Landschaftsverständnis der späten 1970er Jahre. Er kritisiert insbesondere, dass für heutige Landschaftsnutzungen kaum Spielraum ersichtlich ist und der Revisionsentwurf keinerlei Perspektiven liefert, wie sich unsere wertvollen Landschaften in Zukunft weiter entwickeln sollen.

                  Die insgesamt 42 Schutzziele für die fünf Baselbieter BLN-Objekte sind laut Regierungsrat derart vage und offen formuliert, «dass dem Interpretationsspielraum keine Schranken gesetzt sind».

                  Der Kanton Basel-Landschaft gehörte zu den Pilotkantonen, in welchen die Neubeschreibung der BLN-Objekte erprobt wurde und er hat seine konstruktiven Vorbehalte seit Anbeginn fundiert, ausführlich und mehrfach geäussert. Der Regierungsrat bedauert, dass diese Vorbehalte in den Vernehmlassungsunterlagen weitgehend nicht beachtet wurden. Angesichts der ausführlichen Vorkorrespondenz in dieser Sache verzichtet die Regierung auf eine materielle Auseinandersetzung mit der Vorlage.

                  Für Rückfragen:

                  Niggi Hufschmid, Amt für Raumplanung, Tel. 061 552 55 79

                  Jagdverordnung: Einführung eines periodischen Schiessnachweises

 Änderungen der Jagdverordnung – Einführung eines periodischen Schiessnachweises

                  Der Regierungsrat hat heute Änderungen in der kantonalen Jagdverordnung beschlossen. Diese Änderungen betreffen die Einführung eines periodischen Schiessnachweises für die Jägerschaft, wie ihn verschiedene Kantone bereits anwenden. Der Schiessnachweis muss erstmalig für den Erhalt des Jagdpasses für das Jagdjahr 2015/2016 nachgewiesen werden.

                  Der Bundesrat hat mit der Änderung der eidgenössischen Jagdverordnung vom 27. Juni 2012 beschlossen, dass die Kantone den periodischen Schiessnachweis für die Treffsicherheit auf der Jagd als Voraussetzung für die Jagdberechtigung regeln. Die Jagdverwalterkonferenz sowie die Jagddirektorenkonferenz haben sich auf ein Modell des Schiessnachweises verständigt, das der eidgenössischen Jagdverordnung entspricht. Dieses Modell kommt in verschiedenen Kantonen bereits zur Anwendung. Die Abklärung mit «JagdBaselland» hat ergeben, dass mit einer guten Organisation alle Baselbieter Jägerinnen und Jäger den Schiessnachweis in der Schiessanlage Edleten in Lausen er-bringen können. Es steht aber allen Jägerinnen und Jägern frei, den Schiessnachweis anderweitig zu absolvieren.

                  Der Schiessnachweis wird im laufenden Jagdjahr erbracht und gilt dann für das Folgejahr. Damit dies auf dem Jagdpass festgehalten werden kann, muss der Schiessnachweis rechtzeitig vor der Ausstellung des neuen Jagdpasses erbracht werden.

                  Für Rückfragen:

                  Ignaz Bloch, Kantonstierarzt, Leiter Veterinär-, Jagd- und Fischereiwesen, Tel. 061 552 59 23

                  Änderung Vertrag Gymnasium Laufental-Thierstein

 Änderung des Vertrags über das Regionale Gymnasium Laufental-Thierstein

                  Im Zuge der Umsetzung der Beschlüsse zur Harmonisierung im Bildungswesen gemäss Volksabstimmung vom 26. September 2010 wird die Primarschule 2015/16 erstmals auf sechs Jahre verlängert und somit gleichzeitig auch das Niveau P der Sekundarschule am Regionalen Gymnasium Laufental-Thierstein auf drei Jahre verkürzt. Ab Schuljahr 2014/15 treten zudem Schülerinnen und Schüler in das auf vier Jahre verlängerte Gymnasium über. Die entsprechende Änderung und begriffliche Anpassung des Vertrags ist mit dem Kanton Solothurn abgestimmt und vom Regierungsrat gutgeheissen worden.

                  Für Rückfragen:

                  Alberto Schneebeli, Projektleiter Bildungsharmonisierung, Tel. 061 552 50 53

                  Genehmigung eines Gemeindebeschlusses

                  Der Regierungsrat hat genehmigt:

                   den von der Gemeindeversammlung Tecknau am 10. Dezember 2013 beschlossenen Generellen Entwässerungsplan (GEP).

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Gesundheitsförderung im Alter senkt Langzeitpflegekosten

content_de:
Das Amt für Gesundheit Baselland hat am Mittwoch, 28. September 2016, zur vierten Arbeitstagung „Alter“ im Kulturhotel Guggenheim in Liestal eingeladen, um die Themen Gesundheitsförderung und Prävention zu diskutieren. Im Vordergrund stand die Frage, wie die eigenständige Lebensführung und die Lebensqualität von älteren Menschen möglichst lange erhalten bleiben kann.

Im Alter sind viele Personen von chronischen Krankheiten wie beispielsweise Herz-Kreislauf-Erkrankungen geplagt. Die damit verbundenen Einschränkungen sollen durch gesundheitsfördernde Angebote auf kommunaler Ebene gemildert werden. Durch Gesundheitsförderung und Prävention können längerfristig auch die Langzeitpflegekosten gesenkt werden. Im Schnitt hat ein 65-Jähriger noch 14 gesunde Lebensjahre vor sich, welche jedoch durch Sturzprävention, regelmässige Bewegung, einer ausgewogenen Ernährung und Förderung der psychischen Gesundheit, um weitere Jahre verlängert werden können. Die Referenten und Diskussionsteilnehmenden waren sich einig, dass bei den gesundheitsfördernden Angeboten die Geselligkeit und der Spass im Vordergrund stehen sollten, um die älteren Personen zur Teilnahme zu animieren.

Wissensvermittlung an die Zielgruppe

Im Kanton Baselland werden in den Gemeinden bereits eine Vielzahl an gesundheitsfördernden Kursen und Veranstaltungen angeboten. Doch gilt es auf kantonaler und kommunaler Ebene zu reflektieren, ob die Zielgruppe darüber informiert ist, wie das Wissen darüber an sie vermittelt werden kann und ob die Angebote noch verbreitet werden sollen. Darin könnte dann auch die Aufgabe des Kantons bestehen, Strategien zu formulieren, an denen sich die Gemeinden ausrichten können und – was mehrere Referentinnen äusserst wichtig hervorgehoben haben – die Akteure in den Gemeinden mit denjenigen des Kantons und privaten Organisationen zu vernetzen, um den Austausch von Erfahrungen anzustossen. Beim Aufbau eines entsprechenden Programms für die Gemeinden  kann der Kanton Baselland dabei von der fachlichen Unterstützung und einer Mitfinanzierung durch Gesundheitsförderung Schweiz profitieren.

Den 100 Tagungsteilnehmerinnen und -teilnehmern war es ausserdem ein Anliegen, die betagten Menschen nicht nur unter dem Aspekt der Kosten zu thematisieren und sie als defizitär zu beschreiben, sondern das Altersbild unserer Gesellschaft kritisch zu reflektieren. Die über 65-Jährigen verfügen aufgrund ihrer Pensionierung über eine wichtige Ressource: Der Zeit. Viele ältere Personen leisten gerade dann einen beträchtlichen Beitrag zum Funktionieren unserer Gesellschaft, indem sie beispielsweise Freiwilligenarbeit leisten oder sich um ihre Enkelkinder kümmern.

content_format: html


title_de: Erneuerung der Hauensteinstrasse in Diepflingen / Wittinsburg

content_de:
                Am Montag, 13. April 2015 beginnen Erneuerungsarbeiten an der Hauensteinstrasse in Diepflingen-Wittinsburg. Es wird ein Radweg erstellt und die Bushaltestellen Diepflingen und Wittinsburg angepasst. Ausserdem werden Arbeiten an der Strassenabwasserleitung durchgeführt. Der Verkehr wird zweispurig durch die Baustelle geführt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Auhafen Muttenz: Sanierung Fussgängersteg Ost

content_de:
Am Freitag, 15. September 2023 beginnen in Muttenz die Sanierungsarbeiten am Fussgängersteg Ost im Gebiet des Auhafens. Um eine fortschreitende Korrosion zu verhindern, sind Massnahmen zur Erhaltung der Lebensdauer notwendig.

Die Arbeiten am Fussgängersteg Ost im Gebiet des Auhafens in Muttenz beginnen mit der Demontage des Stegs am Freitag, 15. September 2023. Die Oberflächenbehandlung sowie die darauffolgende Wiedermontage dauern voraussichtlich zwölf Wochen.

Der Steg weist Schäden in der Beschichtung auf. Um eine fortschreitende Korrosion zu verhindern und die Lebensdauer des Stegs zu erhalten, werden nach der Demontage die Oberflächen der Konstruktionsteile mit Korrosionsschutz behandelt. Die einbetonierten Stützen werden vor Ort auf dem Gleisfeld saniert. Im Zuge dieser Arbeiten wird auch die Lauffläche angepasst, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und den Unterhalt gegenüber dem jetzigen Bretterbelag zu reduzieren.

Die Arbeiten sind teils witterungsabhängig und dauern bis ca. Mitte Dezember 2023. Der Wanderweg wird auf die Rheinfelderstrasse umgeleitet.


title_de: Muttenz: Prattelerstrasse wegen Belagsarbeiten gesperrt

content_de:
                Am Samstag, 7. Mai 2011 ab 05.00 Uhr wird in Muttenz der Deckbelag auf der Prattelerstrasse im Bereich Gewerbe-West bis Lachmatt eingebaut. Deshalb ist die Prattelerstrasse im betroffenen Abschnitt für den gesamten Verkehr gesperrt. Die Belagsarbeiten sind bis spätestens Sonntagmorgen, 8. Mai 2011, 09.00 Uhr abgeschlossen. Bei nassem Wetter werden die Arbeiten um eine Woche verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Robert Leu, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 00

                Liestal, 29. April 2011


title_de: Breite Vernehmlassung zum Fahrplan 2014

content_de:
 Am 15. Dezember 2013 treten im öffentlichen Verkehr neue Fahrpläne in Kraft. Damit die Kundinnen und Kunden ihre Anliegen rechtzeitig einbringen können, führt die Bau- und Umweltschutzdirektion vom 21. Mai bis 14. Juni 2013 eine Fahrplanvernehmlassung für alle Bus-, Tram- und Bahnlinien durch.

                Ab dem 21. Mai werden die Fahrplanentwürfe aller Linien des öffentlichen Verkehrs im Baselbiet für den Fahrplan 2014 (gültig ab Dezember 2013) im Internet publiziert unter:
                 www.bl.ch/fahrplan
                . Gemeinden, Schulen und Verbände sowie die interessierte Bevölkerung sind eingeladen, bis am 14 Juni 2013 dazu Stellung zu nehmen.

                Die eingehenden Stellungnahmen werden zusammen mit den Transportunternehmungen geprüft und je nach Machbarkeit in den Fahrplan 2014 oder für die weitere Planung aufgenommen.

                Die wesentlichen Änderungen sind die vom Landrat mit dem 7. Generellen Leistungsauftrag beschlossen Verlängerungen der Buslinie 105 bis nach Gelterkinden sowie die Taktverdichtung auf der Buslinie 47.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Veloversteigerung

content_de:
 Am kommenden Freitag, 7. Mai 2010, werden ab 14.00 Uhr an der Oristalstrasse 100 in Liestal rund 220 gut erhaltene Velos in 2 Kategorien versteigert. Die Velos können ab 13.00 Uhr besichtigt werden.

                Das Mindestgebot beginnt bei der ersten Kategorie bei Fr. 5.--, bei der zweiten Kategorie (Mountainbikes) bei Fr. 50.--. Der Zuschlag erfolgt gegen Barzahlung und ohne Gewähr für den Zustand der Velos.

                Signalisierte Parkplätze sind vor Ort vorhanden.

                Liste der Gegenstände mit Fotos:
                 www.verwertungsdienst.bl.ch

 Auskunft:

                Berardino Barbati, Leiter Fundbüro und Verwertungsdienst, 061 552 71 40 oder

                per E-Mail
                 berardino.barbati@bl.ch

                Liestal, 4. Mai 2010


title_de: Münchenstein, Tunnel Lange Heid: Im Gegenverkehr geführt

content_de:
                Münchenstein, Tunnel Lange Heid: Verkehr wird im Gegenverkehr in der Tunnelröhre Nord geführt

 Am Donnerstag, 16. Januar 2014 beginnt mit der Umstellung des Verkehrs von der Tunnelröhre Süd (Fahrtrichtung Muttenz) in die Tunnelröhre Nord (Fahrtrichtung Bottmingen) der zweite Teil der Bauarbeiten für die Gewährleistung der Tunnelsicherheit und die Erhaltung der Tragstruktur im Tunnel Lange Heid in Münchenstein.

                Im Anschluss an die erfolgreich abgeschlossenen Baumassnahmen in der Tunnelröhre Nord, werden nun die Arbeiten in der Tunnelröhre Süd in Angriff genommen und bis Ende 2014 umgesetzt. Im Vordergrund stehen bauliche Erhaltungsmassnahmen an der Betonkonstruktion, Brandschutzmassnahmen und die Erneuerung der Betriebs- und Sicherheitsausrüstungen.

                Die Tunnelröhre Süd bleibt dabei für die Umsetzung der Baumassnahmen gesperrt und der Verkehr wird im Gegenverkehr in der Tunnelröhre Nord geführt. Für den Busbetrieb der BLT Linie 60 werden wie im vergangenen Jahr temporäre Fahrbahnhaltestellen auf beiden Seiten der Tunnelportale eingerichtet.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Abstimmung über die Gesetzesinitiative „Ja zur Prämienverbilligung“ erfolgt im November

Am 23. September 2018 gelangen keine kantonalen Vorlagen zur Abstimmung. Der Regierungsrat hat die ursprünglich für diesen Termin angesetzte Abstimmung über die formulierte Gesetzesinitiative „Ja zur Prämienverbilligung“ wieder abgesetzt, damit die für eine allfällige Umsetzung nötigen Vorbereitungen planmässig abgeschlossen werden können. Die Abstimmung zur „Prämien-Initiative“ erfolgt voraussichtlich im November 2018.

Der Regierungsrat hat am 15. Mai 2018 die Abstimmungsgegenstände für die eidgenössischen und kantonalen Volksabstimmungen vom 23. September 2018 festgelegt. Bei den kantonalen Vorlagen setzte er die formulierte Gesetzesinitiative „Ja zur Prämienverbilligung“ (Prämien-Initiative) vom 22. Juni 2017 zur Abstimmung an.

Im Text der Prämien-Initiative ist festgeschrieben, dass die Änderungen am Tag nach der Abstimmung in Kraft treten. Gegenüber der derzeit geltenden Regelung käme eine komplett neue Bemessungsmethode für die Prämienverbilligung zur Anwendung. Dies macht bei der Sozialversicherungsanstalt (SVA) Basel-Landschaft, die für die Umsetzung der Prämienverbilligung zuständig ist, umfangreiche Systemerweiterungen und Prozessanpassungen erforderlich. Um bei einer Annahme der Initiative die sofortige Umsetzung sicherstellen zu können, hat die SVA Vorbereitungsarbeiten und Tests geplant, die bis November 2018 dauern.

Mit der Änderung des Abstimmungstermins – voraussichtlich auf den 25. November 2018 – ist gewährleistet, dass die Initiative innert der gesetzlichen Frist der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt wird. Formell wird der Regierungsrat den neuen Termin im August 2018 festlegen.

Eidgenössische Abstimmungen
Auf Beschluss des Bundesrats gelangen am 23. September 2018 die folgenden eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung:
- Bundesbeschluss vom 13. März 2018 über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative „Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege; Velo-Initiative“) (BBI 2018 1483);
- Volksinitiative vom 26. November 2015 „Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-lnitiative)“ (BBl 2018 1475);
- Volksinitiative vom 30. März 2016 „Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle“ (BBl 2018 1477).

Kantonale Abstimmungen
Da keine weiteren kantonalen Vorlagen vorliegen, findet am 23. September 2018 keine kantonale Abstimmung statt.

Weiteres

Genehmigung Gemeindebeschluss
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung:
- die von der Einwohnergemeindeversammlung Duggingen am 7. Dezember 2017 beschlossene Mutation Gefahrenzonen zum Zonenplan Siedlung und Dorfkern und zum Zonenreglement Siedlung genehmigt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Zudem hat der Regierungsrat bereits am 8. Mai 2018 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. > Details

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft


title_de: Regierungsrat harmonisiert COVID-19-Massnahmen auf kantonaler Ebene

content_de:
Der Regierungsrat revidiert die kantonale Corona-Verordnung. Die Anpassungen betreffen die Altersgrenzen im Sportbereich und die Öffnungszeiten von Verkaufsgeschäften. Zudem wird die Maskentragepflicht in Innenräumen von Betrieben ausgeweitet. Die Verordnung tritt am 11. November 2020 in Kraft und gilt bis zum 10. Januar 2021.

Die seitens Bund am 28. Oktober 2020 kommunizierten Massnahmen zur COVID-19-Ereignisbewältigung bedingen eine Harmonisierung und Präzisierung auf kantonaler Ebene. Aus diesem Grund hat der Regierungsrat folgende Anpassungen der kantonalen Corona-Verordnung beschlossen:

 In Innenräumen von Betrieben sind alle Personen verpflichtet, eine Gesichtsmaske zu tragen. Ausnahme bilden medizinische oder sicherheitsrelevante Gründe sowie die klare, räumliche Trennung durch Einzelbüros.

Zwischen 23.00 Uhr und 06.00 Uhr müssen alle Verkaufsgeschäfte, einschliesslich Geschäfte, in denen Speisen und Getränke zur Mitnahme gekauft werden können, geschlossen bleiben.

Die Vorgaben des Bundes im Sportbereich für die über 16-jährigen Sporttreibenden gelten auch für die 12- bis 15-Jährigen.

Zudem empfiehlt der Regierungsrat:

In Gastrobetrieben auf die Verwendung von Umluft-Anlagen und Umluft-Klimaanlagen zu verzichten.

Die Dienstleistungen von kantonalen und kommunalen Behörden möglichst auf digitalem, postalischem und telefonischem Weg zu beziehen.

Diese Massnahmen gelten ergänzend zu den Basismassnahmen des Bundes ab dem 11. November 2020 bis zum 10. Januar 2021. Die rechtliche Grundlage bildet die revidierte «Verordnung über die Massnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie». Die Verordnung hält ausdrücklich fest, dass mit Busse bestraft wird, wer sich vorsätzlich den angeordneten Massnahmen widersetzt.

Der Regierungsrat appelliert an das Verantwortungsbewusstsein der Einwohnerinnen und Einwohner des Baselbiets, in ihren Lebensbereichen die Kontakte möglichst einzuschränken.

«Kantonale Verordnung über die Massnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie»

 «Bundesverordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie»


title_de: Veränderung im Bankrat der BLKB

content_de:
Dr. Erica Dubach Spiegler, seit 1. Juli 2015 Mitglied des Bankrats, hat sich entschieden, das Gremium auf Ende dieses Jahres zu verlassen. Die BLKB und der Regierungsrat danken ihr für ihr grosses Engagement. Die Wahl eines neuen Mitglieds ist im Frühling 2021 vorgesehen.

Thomas Schneider, Bankratspräsident, und Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Vizepräsident des Bankrats, danken Dr. Erica Dubach Spiegler für ihre wertvolle Mitarbeit im obersten Führungsgremium der Bank: «Erica hat in den letzten fünfeinhalb Jahren die Transformation und digitale Innovation der BLKB massgeblich und auf verschiedenen Ebenen mitentwickelt. Insbesondere hat sie die digitalen Themen gefördert und im Bankrat vorangetrieben. Mit ihrem grossen Engagement und ihrer Expertise trug sie dazu bei, dass die BLKB gut gerüstet ist für die nächsten Schritte ihrer Weiterentwicklung.»

Dr. Erica Dubach Spiegler (51) ist promovierte Informatikerin ETH und seit 1. Juli 2015 Mitglied des Bankrats sowie Mitglied des Strategy and Executive Committee. Sie verlässt das Gremium per 31. Dezember 2020, um sich weiteren Digitalisierungsprojekten und Managementaufgaben zu widmen.

Die Wahl eines neuen Mitglieds erfolgt durch den Regierungsrat und ist im Frühling 2021 vorgesehen.


title_de: Änderung des Steuergesetzes

content_de:
 Der Baselbieter Regierungsrat hat eine Änderung des Steuergesetzes zur Anpassung der Eigenmietwerte und der pauschalen Liegenschaftsunterhaltskosten, zur Einführung eines neuen Abzugs für berufliche Aus- und Weiterbildungskosten sowie zur Umsetzung von diversen Vereinfachungsmassnahmen in die Vernehmlassung geschickt. Die Inkraftsetzung ist per 1. Januar 2016 vorgesehen. Das Resultat beim Eigenmietwert ist erfreulich. Die Überprüfung hat – entgegen den Erwartungen und Befürchtungen vieler Eigenheimbesitzer - nur geringfügige Abweichungen bei den Eigenmietwertfestsetzungen ergeben.

                Mit einer Änderung des Steuergesetzes soll einerseits das Resultat einer generellen Überprüfung der Eigenmietwerte von selbstgenutztem Wohneigentum umgesetzt werden. Andererseits wird der vom Bundesrecht vorgesehene neue Abzug für Aus- und Weiterbildungskosten eingeführt. Und als dritter Punkt werden verschiedene Vereinfachungen beim Ausfüllen der Steuererklärung sowie bei der Steuerveranlagung vorgeschlagen, indem die Unterschiede zur direkten Bundessteuer soweit als möglich auf ein Minimum reduziert werden. Diese drei Schwerpunkte der vorgeschlagenen Revision sehen im Einzelnen wie folgt aus:

                 Die Eigenmietwerte müssen alle sechs Jahre überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Die erstmalige Überprüfung, welche mit Hilfe des Immobilienspezialisten Wüest & Partner durchgeführt wurde, fand im Verlauf des Jahres 2013 statt. Dabei wurde das Verhältnis von Eigenmietwert zu Marktmietwert geprüft, welches gemäss Steuergesetz bei 60 Prozent liegen muss. Das aktuelle System zur Berechnung der Eigenmietwerte liefert hier zwar gute Resultate, allerdings werden die Einfamilienhäuser aktuell leicht über- und die Wohnungen im Stockwerkeigentum leicht unterbewertet. Durch eine Änderung sowohl des Korrekturfaktors für Stockwerkeigentum als auch bei den Umrechnungssätzen kann das aktuelle System so angepasst werden, dass der Zielwert von 60 Prozent wieder generell erreicht werden kann. Gleichzeitig schlägt der Regierungsrat vor, die kritisch hohen Pauschalabzüge beim Liegenschaftsunterhalt an die Ansätze der direkten Bundessteuer anzugleichen: Neu sollen daher die Pauschalabzüge nur noch 10 Prozent (für bis zu zehnjährige Gebäude) bzw. 20 Prozent (für über zehnjährige Gebäude) des Eigenmietwerts betragen.

                 Im Herbst 2013 hat das eidgenössische Parlament das Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung der berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten beschlossen. Darin wird bestimmt, dass nicht nur wie bisher berufsbedingte Weiterbildungskosten, sondern neu unter gewissen Voraussetzungen auch berufliche Ausbildungskosten steuerlich abzugsfähig sind. Daher werden künftig auch Ausbildungskosten geltend gemacht werden können, die nach Abschluss der Sekundarstufe II (Berufslehre, Fachmittelschule, Gymnasium/Maturität) bzw. nach dem 20. Lebensjahr anfallen. Das Bundesgesetz über die Steuerharmonisierung sieht diesen neuen Abzug verbindlich auch für die Kantone vor, weshalb er im Baselbiet mit der gleichen Begrenzung von CHF 12'000 pro Person und Jahr wie bei der direkten Bundessteuer eingeführt werden soll.

                 Aufgrund des seit 2011 in der Kantonsverfassung festgehaltenen Vereinfachungsauftrags war das Steuergesetz auf vorhandenes Vereinfachungspotenzial zu überprüfen. Bei dieser Überprüfung waren aber in Bezug auf Steuerausfälle enge finanzielle Grenzen gesetzt. Zudem wird durch das Steuerharmonisierungsgesetz des Bundes ein strenger Rahmen vorgegeben, der die Möglichkeit von Vereinfachungen stark einschränkt. Eine radikale Vereinfachung des Steuersystems lässt sich deshalb so lange nicht auf kantonaler Ebene realisieren, als dies nicht zuerst auf Bundesebene ermöglicht wird. Bei der gegenwärtigen Umsetzung von Vereinfachungsmassnahmen auf kantonaler Ebene wird deshalb vorgeschlagen, in erster Linie eine vertikale Harmonisierung mit der direkten Bundessteuer anzustreben.

                Die Schätzungen der finanziellen Auswirkungen der Revision ergeben rund CHF 2 Mio. zusätzlichen Steuerertrag bei der Staatssteuer und rund CHF 1 Mio. mehr Steuerertrag bei den Gemeindesteuern. Der Regierungsrat hat an seiner gestrigen Sitzung beschlossen, den Entwurf dieser Vorlage an den Landrat in die Vernehmlassung zu schicken.

                vgl.
                 Aktuelle Vernehmlassungen

                Weitere Auskünfte:

                Dr. Anton Lauber, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 52 01

                Peter B. Nefzger, Vorsteher der Steuerverwaltung, Tel. 061 552 52 71

                Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst Steuerverwaltung, Tel. 061 552 53 15.


title_de: Zwingen: Vorarbeiten für Fischgängigkeit der Birs beginnen

content_de:
                Noch in diesem Jahr beginnen die Vorarbeiten  für die Fischgängigkeit in Zwingen. Zwischen der Hinterfeldstrasse und dem Birsufer wird deshalb gerodet. Anschliessend wird das freistehende Gebäude an der Hinterfeldstrasse 5 abgebrochen, um die Fläche nachher als Installationsplatz und Baupiste für die Arbeiten in der Birs zu nutzen. Durch die Arbeiten kann es zu Verkehrsbehinderungen kommen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Rolf Mosimann, Tiefbauamt,  Projektleiter, Teilprojekt Wasserbau, Tel. 061 552 54 87


title_de: Leiter des Kantonalen Sozialamts tritt per Mitte 2013 zurück

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 Rudolf Schaffner tritt als Leiter des Kantonalen Sozialamts per Mitte 2013 zurück

                Gesundheitliche Probleme zwingen Rudolf Schaffner zum vorzeitigen Ausscheiden aus dem Amt. Der Regierungsrat bedauert diesen Schritt ausserordentlich.

                Rudolf Schaffner ist am 1. November 1999 als Dienstchef/Hauptabteilungsleiter ins Kantonale Fürsorgeamt eingetreten und hat per 1. April 2000 die Amtsleitung übernommen. Er hat es mit seiner hohen Fachkenntnis, seiner ausgeprägten Sozialkompetenz und seiner grossen Erfahrung als langjähriger Präsident einer grossen Gemeinde in einzigartiger Weise verstanden, das oft kritisch im Fokus der Öffentlichkeit stehende Amt zu führen und ausgezeichnete Resultate mit seinen Mitarbeitenden zu erzielen oder als Verhandlungsergebnis zu erreichen. Seine Arbeit und seine Person sind von Gemeinde-, Kantons-  und Bundesbehörden in gleicher Weise geschätzt worden. Seine Amtsführung ist in jeder Hinsicht vorbildlich gewesen. Zu seinen grössten Erfolgen sind die gute und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, Verbänden und kantonalen Stellen im Bereich der Sozialhilfe und des Asylwesens, die hohe Rechtssicherheit, welche in diesen Themenkreisen erreicht wurde durch Schulungen und entsprechende Unterlagen, als auch durch  Vorträge und sonstige Veranstaltungen, die Koordination der Interinstitutionellen Zusammenarbeit, d. h. die Optimierung der innerkantonalen Zusammenarbeit zwischen dem KIGA, der IV, dem Amt für Berufsbildung und der Sozialhilfe zu zählen.

                Der Regierungsrat dankt Rudolf Schaffner herzlich für die ausgezeichneten Dienste, welche er in seinen Funktionen beim Kantonalen Sozialamt geleistet hat, bedauert sein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Amt ausserordentlich und wünscht ihm und seiner Familie für die Zukunft alles Gute.

                Auskünfte: Mike Bammatter, Finanz  und Kirchendirektion, Tel. 061 552 52 02

                    Rudolf Schaffner


title_de: A18 Vollanschluss Aesch: Sperrung Autobahneinfahrt Richtung Basel

content_de:
Von Freitag, 04. März 2022, 21.00 Uhr bis Sonntag, 06. März 2022, 07.00 Uhr ist die Autobahneinfahrt von Aesch her in Richtung Basel gesperrt. Grund dafür sind Bauarbeiten für die neuen Lärmschutzwände im Bereich der Fiechtenwegbrücke.

Verkehrsteilnehmende von Aesch / Pfeffingen nach Basel können die Autobahneinfahrt Reinach Süd benutzen. Für die restlichen Verkehrsteilnehmenden bestehen keine Einschränkungen. Die Hauptachse der A18 sowie die Autobahnausfahrt Aesch von Basel her können normal befahren werden.

Weiterführende Informationen zur Baustelle finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Projekte / Kantonsstrassen.


title_de: Regierungsrat fördert die Ausbildung im Bereich Gesundheit

content_de:
Die Berufsfachschule Gesundheit (BfG), das Bildungszentrum Gesundheit (BZG) und das Zentrum für überbetriebliche Kurse des regionalen Branchenverbands der Gesundheitsberufe (OdA Gesundheit) wollen künftig einen «Campus Bildung Gesundheit» betreiben. Der Regierungsrat genehmigt einen Beitrag von rund 1,1 Millionen Franken an die Erweiterung und Modernisierung der Ausbildungsräume der OdA Gesundheit.

Die BfG, das BZG sowie die OdA Gesundheit sind im Spengler Park in Münchenstein eingemietet und arbeiten seit Jahren erfolgreich und eng zusammen. Im Auftrag der Partnerkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft führt die OdA Gesundheit dort die überbetrieblichen Kurse (ÜK) sowie die Qualifikationsverfahren (QV) durch. Im Zuge der anstehenden Gesamtsanierung und Erweiterung der Gebäude auf dem Spenglerareal sollen die bisher auf dem Areal verteilten Bildungseinrichtungen einen «Campus Bildung Gesundheit» unter einem Dach bilden.

Mit den kürzeren Wegen und der gemeinsam genutzten Infrastruktur kann der Auf- und Ausbau eines Kompetenzzentrums für die Ausbildung in den Gesundheitsberufen nachhaltig vorangetrieben werden. Daneben ergeben sich weitere finanzielle und logistische Synergien.

Ausbildungskapazitäten und Fachkräfte für die Zukunft

Mit der Durchführung der ÜK aller Gesundheitsberufe und den QV für die MPA in zeitgemässen Schulungsräumen können die Ausbildungsqualität langfristig erhalten und die künftig notwendigen Kapazitäten für die Sicherung des Fachkräftebedarfs in den Gesundheitsberufen bereitgestellt werden.

Das Baselbieter Bildungsgesetz erlaubt es dem Kanton, sich finanziell an den Investitionskosten der Branchenverbände für die Erstellung und Weiterentwicklung von Ausbildungszentren zu beteiligen. Mit einem Beitrag von rund 1,1 Millionen Franken an die Gesamtkosten von rund 4,8 Millionen Franken will der Regierungsrat die Schaffung optimaler Voraussetzungen für die Aus- und Weiterbildung im Gesundheitsbereich unterstützen. In ihrer Vorlage beantragt die Regierung dem Landrat dessen Genehmigung.

> Landratsvorlage


title_de: Technorama Winterthur: Vergünstigungen für Baselbieter Schulklassen

content_de:
 Die Georg H. Endress Stiftung fördert den Besuch des Technoramas von Schülerinnen und Schülern der Baselbieter Schulen in den nächsten drei Jahren mit insgesamt 300 000 CHF. Mit diesem Betrag werden die Kombitickets von RailAway der SBB für den Technoramabesuch um zusätzlich 50% zu Gunsten der Schulklassen vergünstigt.

                Zur Förderung der Technoramabesuche stellt die Georg H. Endress Stiftung im Rahmen einer Vereinbarung mit der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion zwischen 2016 und 2018 jährlich 100 000 CHF zur Verfügung. Dadurch können Lehrpersonen von öffentlichen Baselbieter Schulen die bereits vom Technorama vergünstigten Kombitickets von RailAway zum halben Preis erwerben. Die übrigen Kosten werden gemäss bisheriger Regelung und Praxis der einzelnen Schulstufen getragen. Das Angebot gilt ab sofort und richtet sich an alle öffentlichen Baselbieter Schulen und in der ganzen Laufbahn Bildung vom Kindergarten über die Primar- und Sekundarschulen bis zu den Berufsfachschulen und Gymnasien.

                Das Verständnis für Natur und Technik sowie die Interessensförderung bei Schülerinnen und Schülern im Bereich Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) sind Teil des Bildungsauftrags der Schulen aller Stufen. Das Swiss Science Center Technorama in Winterthur zielt darauf, Neugierde, Begeisterung und Verständnis für naturwissenschaftliche Phänomene und Fragestellungen zu wecken. Dafür bietet es Experimentier-Stationen, Labors und eine Vielzahl von Workshops. Jährlich besuchen über 60 000 Schülerinnen und Schüler das Technorama, davon rund 1300 aus dem Kanton Basel-Landschaft. Ziel ist es, diese Zahl mit Unterstützung der Georg H. Endress Stiftung deutlich zu erhöhen und das Angebot des Technoramas in allen Schulstufen möglichst breit, vielfältig und vertieft für den Unterricht zu nutzen und dadurch den Schülerinnen und Schülern zielführende Lernerlebnisse zu ermöglichen.

 Auskunft:

                 Alberto Schneebeli, Leiter Stab Bildung der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Kanton Basel-Landschaft, Tel. 061 552 50 53

                 Georg H. Endress Stiftung, Kägenstrasse 2, 4153 Reinach

 Links:

 www.technorama.ch


title_de: Sissach: Rheinfelderstrasse wird erneuert

content_de:
                Am Montag, 18. Mai 2015 beginnen die Bauarbeiten für die Erneuerung der Rheinfelderstrasse in Sissach. Es werden die bestehende alte Trinkwasserleitung und das Leitungsnetz der Elektra Sissach erneuert und ein neuer Deckbelag eingebaut. Der Verkehr wird mit einer Ampel geregelt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Regierungsrat lehnt Initiative "effizienter Staatsapparat" ab

content_de:
 Regierungsrat lehnt formulierte Gesetzesinitiative „Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat“ ab

                 Der Regierungsrat beantragt, dem Landrat die formulierte Gesetzesinitiative „Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat“ abzulehnen. Die Initianten verlangen im für rechtsgültig erklärten Teil der Initiative einerseits möglichst effiziente und flexible Verwaltungsstrukturen in der Personalpolitik, andererseits die sinngemässe Anwendung der Bestimmungen des Obligationenrechts für die Aussprache einer ordentlichen Kündigung, die Aufhebung des Anspruchs auf Weiterbeschäftigung im Falle einer unrechtmässigen Kündigung, die Ausweitung der Möglichkeit, eine Abgangsentschädigung zuzusprechen sowie die Aufhebung der Bestimmung über die Abfindung.

                Der Regierungsrat begründet seine Ablehnung damit, dass der Landrat am 14. Juni 2012 bereits beschlossen hat (LRV
                 2012-013
                ), im Personalrecht an der abschliessenden Aufzählung der Kündigungsgründe aus Gründen der Rechtssicherheit festzuhalten. Auch bei sinngemässer Anwendung des Obligationenrechts auf die ordentliche Kündigung wäre der Kanton Basel-Landschaft als Arbeitgeber an die allgemeinen Verfassungsprinzipien gebunden, und es bedürfte auch bei einer sinngemässen Anwendung des Obligationenrechts eines sachlichen Grunds für die Aussprache einer ordentlichen Kündigung.

                Die übrigen Anliegen der Initianten wurden überdies mit der Überarbeitung der personalrechtlichen Bestimmungen über die Personalpolitik und Personalstrategie (LRV
                 2011-293
                ) sowie der Anpassung der personalrechtlichen Bestimmungen über die Probezeit, die Kündigung und die Abgangsentschädigung (LRV
                 2012-013
                ) mit Wirkung ab 1. Januar 2013 bereits umgesetzt.

                Für Rückfragen

                Sarah von Gunten, Leiterin Personalrecht, Personalamt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 55 78.


title_de: Kulturförderungsgesetz für Baselland – breite Zustimmung

content_de:
 Der Regierungsrat legt dem Parlament die überarbeitete Fassung eines Kulturförderungsgesetzes vor. 2009 hatte der Landrat vorgängig zur Beschlussfassung zu einem entsprechenden Gesetz ein kulturpolitisches Leitbild verlangt. Die aktuelle Vorlage basiert auf dem neuerstellten Kulturleitbild und regelt die Kompetenzen und Zuständigkeiten sowie die Eckwerte und Instrumente der Baselbieter Kulturförderung. In der Vernehmlassung erfuhr der Gesetzesentwurf grossmehrheitlich eine positive Aufnahme.

                Das vorliegende Kulturförderungsgesetz ersetzt das Gesetz von 1963 über die Leistung von Beiträgen zur Förderung kultureller Bestrebungen. Es regelt die Belange der Förderung, Vermittlung, Kreation und Pflege kulturellen Schaffens des Kantons Basel-Landschaft. Das neue Gesetz geht davon aus, dass der Kanton mit Unterstützung der Gemeinden das öffentliche kulturelle Leben im Baselbiet sowie in der Region und im Wirtschaftsraum Basel fördert. Der Grundsatz, dass die Förderung und Pflege von Kunst und Kultur durch Kanton und Gemeinden öffentliche Aufgaben sind, wird bereits in der Verfassung festgelegt.

 Alle Sparten, Niveaus und Wirkungsgrade fördern

                Das Gesetz berücksichtigt die gelebte kulturpolitische Praxis der letzten Jahre. Bei der Förderung der Kreation achtet es auf die Freiheit der Kulturschaffenden und fördert alle Sparten, Niveaus und Wirkungsgrade. Zudem fördert das Gesetz den Zugang der Baselbieter Bevölkerung zur regionalen Kultur und sorgt für eine gesetzliche Verankerung der kantonalen Kulturinstitutionen und Einrichtungen (Kantonsbibliothek, Kantonsmuseum, Kantonsarchäologie, Römerstadt Augusta Raurica, Verlag des Kantons Basel-Landschaft). Zudem werden die Aufgaben und Zuständigkeiten der kantonalen Gremien und Behörden klar festgelegt.

 Kulturleitbild und regierungsrätliche Strategie bilden Basis

                2001 war von der Geschäftsprüfungskommission angeregt worden, das Kulturbeitragsgesetz von 1963 mit der bestehenden Kulturförderpraxis in Einklang zu bringen und damit die Rechtssicherheit des kulturpolitischen Handelns sicherzustellen. Die daraufhin erarbeitete Vorlage eines neuen Kulturgesetzes wies der Landrat am 12. November 2009 an den Regierungsrat zurück mit dem Auftrag, zuerst ein Kulturleitbild zu erstellen. Dieser Auftrag wurde mit dem im Juni 2013 präsentierten leitbild_kultur.bl 2013-2017 erfüllt. Das Kulturleitbild bildet zusammen mit der regierungsrätlichen Strategie 2012-2022 die konzeptionelle Basis für die Überarbeitung des Gesetzesentwurfs.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion BL, 061 552 50 60

                Gerhard Matter, Kantonsbibliothekar / Amt für Kultur, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 50 85,
                 gerhard.matter@bl.ch


title_de: Bericht der Arbeitsgruppe Menschenhandel an den Regierungsrat

content_de:
Der Regierungsrat hat Kenntnis genommen vom Tätigkeitsbericht 2019/20 der interdisziplinären und direktionsübergreifenden Arbeitsgruppe Menschenhandel der Sicherheitsdirektion.

In den Jahren 2019–2020 lag der Schwerpunkt auf der Umsetzung der Empfehlungen der Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel (GRETA). Diese hatte die Expertengruppe nach ihrem Besuch in der Schweiz 2018 zuhanden des Bundes erarbeitet. Dazu gehört die Überprüfung der Zusammensetzung der Arbeitsgruppe und der Beizug von Arbeitsinspektoren, um eine allfällige Arbeitsausbeutung besser zu verhindern. Ebenfalls sollen die KESB und andere Stellen, welche die Identifizierung und Betreuung von Minderjährigen unterstützen, hinzugezogen werden. Zudem sollen der Kooperationsmechanismus bei der Bearbeitung eines Falles von Menschenhandel überprüft und die Prozesse angepasst werden. Zudem soll die Sensibilisierung gefördert werden, um Opfer von Menschenhandel besser zu identifizieren.

Die Arbeitsgruppe (runder Tisch) Menschenhandel ist eine vom Regierungsrat eingesetzte Fachkommission der Sicherheitsdirektion. Die Arbeitsgruppe hat den Auftrag, die Umsetzung der Kooperation gemäss kantonalem Leitfaden zum Vorgehen bei Fällen von Menschenhandel zu begleiten und zu evaluieren. Dabei werden auch die Entwicklung auf Bundesebene und die Erfahrungen in anderen Kantonen berücksichtigt.


title_de: Regierungsbulletin vom 29. Juli 2021

content_de:
Erteilung Notariatsbewilligung

Der Regierungsrat erteilt Herrn István Bojt die Notariatsbewilligung als Basellandschaftlicher Notar.

Deaktivierung Teilstab Pandemie Kantonaler Krisenstab (KKS); Verlängerung der Frist bis zum 5. September 2021
Der Beschluss verlängert den Status Quo, für die Bevölkerung ergeben sich keine Änderungen. Eine umfassende Information der Öffentlichkeit erfolgt gemäss RRB 2021-1027 im August 2021, vorzugsweise nach den Entscheiden des Bundesrats, die auf den 11. August 2021 vorgesehen sind.


title_de: Erstellung Kreisel Ramlinsburger-/Industriestrasse: Ausgabenbewilligung für die Realisierung

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine Ausgabenbewilligung von 4,2 Millionen Franken für die Erstellung des Kreisels Ramlinsburger-/Industriestrasse und die damit verbundene Verlegung und Erneuerung der «Alte Landstrasse» in Lausen/Itingen. Die Realisierung ist in den Jahren 2020 und 2021 in mehreren Etappen geplant.

Die Kreuzung Ramlinsburgerstrasse/Industriestrasse/Alte Landstrasse stellt die zentrale Erschliessung des Industriegebiets Süd und auch des Wohngebiets Langmatt in Lausen dar.

Bis 1986 war die heutige Ramlinsburgerstrasse mit einem Niveauübergang über die SBB-Gleise an die Hauptstrasse angeschlossen. Nach dem Bau der Strassenüberführung im Jahre 1986 wurde das alte Teilstück der Ramlinsburgerstrasse südlich des Bahnhofs SBB im Kantonalen Richtplan (KRIP) als Gemeindestrasse definiert. Die Folge war, dass das Industriegebiet von kantonaler Bedeutung südlich des Bahnhofs Lausen neu via die Gemeindestrasse (Industriestrasse) durch das Wohngebiet erschlossen wurde.

Das Bundesgericht gab einer Einsprache gegen ein Baugesuch Recht. Das Urteil hatte zur Folge, dass das Industriegebiet nicht durch ein Wohnquartier erschlossen werden darf. Unter diesen Voraussetzungen hat der Kanton zusammen mit der Gemeinde ein Bauprojekt für die zonenkonforme Verkehrserschliessung ausgearbeitet: Die Lösung sieht vor, dass die Industriestrasse und die Alte Landstrasse einige Meter gegen die Bahn und damit weg vom Wohngebiet verschoben und mittels eines Kreisels an die Ramlinsburger- und Hauptstrasse angeschlossen werden soll.

Die Gesamtkosten inklusive bereits erfolgter Projektierung betragen 4,7 Millionen Franken; eine Ausgabenbewilligung über 0,5 Millionen Franken liegt bereits vor. Die Realisierung des Gesamtprojekts ist in den Jahren 2020 und 2021 in mehreren Etappen geplant. Für das Ausführungsprojekt und die Realisierung wird mit dieser Vorlage eine Ausgabenbewilligung von 4,2 Millionen Franken beantragt. Nach Abzug des Beitrags der Gemeinde Lausen von 0,7 Millionen Franken wird für den Kanton mit Nettoausgaben von total 4,0 Millionen Franken gerechnet.

> Landratsvorlage


title_de: Planauflage jetzt auch online

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Im Zuge der aktuellen Pandemie-Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung hat der Regierungsrat beschlossen, bei Baugesuchen die Pläne während der Auflagefrist im Internet zugänglich zu machen. Die Online-Publikation dieser Unterlagen ist vorerst nur mit der Zustimmung der Bauherrschaft und der Projektverfasser möglich, soll aber in Zukunft standardisiert angeboten werden.

Um den Bürgerinnen und Bürgern vermeidbare Behördengänge zu ersparen, können neu ab Donnerstag, 14. Mai 2020 die Pläne von im Amtsblatt publizierten Baugesuchen während der ordentlichen Auflagefrist im Internet eingesehen werden. Damit entfällt der Gang zur Gemeindeverwaltung und die Unterlagen stehen während der Auflage den interessierten Nachbarn und weiteren Personen unabhängig von den Öffnungszeiten der lokalen Verwaltung zur Verfügung. Die Online-Planauflage von Baugesuchen ist über die Webseite des aktuellen Amtsblattes abrufbar.

Aus rechtlichen Gründen ist die Online-Publikation der Planunterlagen im Moment nur mit der Zustimmung der Bauherrschaft und der Projektverfasser möglich. Vorgesehen ist jedoch, dass diese Dienstleistung künftig standardisiert angeboten wird. Die Schaffung einer entsprechenden rechtlichen Grundlage ist zurzeit in Arbeit.

Die Online-Auflage stellt eine Zusatzdienstleistung dar. Die übliche Auflage der Baugesuche in Papierform in den Gemeinden findet unter Beachtung der Hygieneempfehlungen des BAG nach wie vor statt.

> Link aktuelle Planauflagen


title_de: Sanierung Regierungsgebäude im Wandel der Zeit

content_de:
Halbzeit bei den Umsetzungsarbeiten des Projekts «Umbau Sicherheit und Sanierung Regierungsgebäude». Am 8. Januar 2024 erhielten interessierte Medienschaffende auf einer Baustellenführung einen Einblick in die Komplexität dieser Arbeiten. Es ist eine Sanierung die beweist, dass sich auch ein geschichtsträchtiges Gebäude dem Wandel der Zeit anpassen kann.

Seit Frühling 2023 wird das historische Regierungsgebäude in Liestal saniert. «Die Arbeiten bieten auch die Möglichkeit zu entdecken, zu forschen und zu erkennen», sagte der Vorsteher der Bau- und Umweltschutzdirektion, Regierungsrat Isaac Reber während der Baustellenführung mit den Medienschaffenden. Ein Anliegen ist dabei das Erhalten der Materialien, die die Geschichte dieses Gebäudes mitgeprägt haben. Aus diesem Grund werden die Bauarbeiten eng durch die Denkmalpflege und die Bauforschung der Archäologie Baselland begleitet.

Zeitgemäss aber vom Wandel geprägt

Der Ursprungsbau des heutigen Regierungsgebäudes stammt aus dem 18. Jahrhundert, die Erweiterung und Aufstockung aus dem 19. Jahrhundert. Im Innern des Gebäudes wurden in den 1960er und 1980er Jahren letzte grössere Veränderungen vorgenommen.

Mit dem Projekt «Umbau Sicherheit und Sanierung Regierungsgebäude» werden Massnahmen zur Verbesserung der Personensicherheit, zur Sanierung und Ertüchtigung des Gebäudes sowie zur Verbesserung für die Nutzung in einem Projekt zusammengefasst und koordiniert umgesetzt. Es entstehen ein einladender Eingangsbereich, eine neue Vorzone zum Landratssaal und zusätzliche Sitzungszimmer. Insbesondere wird auch die Gebäudetechnik den heutigen Ansprüchen angepasst. Dies bedingt einen weitgehenden Ersatz der Elektroinstallationen, einen Teilersatz der Lüftungsanlagen, Optimierungen bei wärmetechnischen Anlagen, Sanierung von Kanalisationsleitungen sowie Anpassungen sanitärer Installationen.

Ein wichtiger Aspekt bei den Sanierungsarbeiten ist die äussere Würde des Regierungsgebäudes im Innern wiederzufinden und die teils unglückliche, wenig zusammenhängende Gestaltung besser zusammenzuführen. In Übereinstimmung mit den Themen des Denkmalschutzes wird so die Geschichte des Hauses weitergeschrieben und das Bauwerk für die nächste Generation «fit gemacht». Der Landrat hat für das Projekt im 2020 einen Kredit von 13,8 Millionen Franken bewilligt (Vorlage 2020/398).

Rückkehr im Juni 2024

Während den Bauarbeiten im Regierungsgebäude ist der gesamte Betrieb in das Bauzeitprovisorium an der Kasernenstrasse 31 in Liestal ausgelagert. Landeskanzlei und Sicherheitsdirektion werden im Juni 2024 in das sanierte Regierungsgebäude zurückkehren. Die erste Landratssitzung im neuen Landratssaal ist am 13. Juni 2024.

Aufrissplan Historische Bauetappen (PDF)


title_de: Regierungsbulletin vom 7. Februar 2023

content_de:
Genehmigung Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Wahlen am 29. November 2021 beschlossene Mutation «Gewässerraum und Uferschutzzone» zum Zonenplan Siedlung, zum Zonenplan Landschaft und zum Teilzonenplan Dorfkern genehmigt.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 37 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

100. Geburtstag Elisabeth Josephine Meier, Liesberg

Am Freitag, 31. März 2023, feiert Elisabeth Josephine Meier ihren 100. Geburtstag. Landratspräsidentin Lucia Mikeler Knaack und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Teilrevision der kantonalen Statistikverordnung

Der Regierungsrat hat die kantonale Statistikverordnung teilrevidiert und die Statistik der Checks in der Volksschule in die Liste der kantonalen statistischen Erhebungen aufgenommen.

Bedarfsplanung Behindertenangebote 2023–2025

Der Regierungsrat hat die Bedarfsplanung für die anerkannten Leistungsangebote der Behindertenhilfe BL und BS für die Jahre 2023–2025 genehmigt. Gestärkt werden sollen insbesondere ambulante Leistungen der Betreuung und Begleitung in den Bereichen Wohnen und Arbeiten. Weitere Entwicklungsfelder werden bei Angeboten für ältere Personen mit Behinderung, Angeboten für Personen mit psychischer Behinderung und spezifischen Bedarfen sowie bei Entlastungsangeboten für zu Hause Lebende aufgezeigt.

Wahl eines Mitglieds im Kuratorium des Swiss Tropical and Public Health Institut

Der Regierungsrat hat Dr. sc. ETH Alban Frei, Leiter der Hauptabteilung Hochschulen des Kantons Basel-Landschaft, in das Kuratorium des Swiss Tropical and Public Health (Swiss TPH) gewählt. Er ergänzt das neunköpfige Gremium ab 1. März 2023, welches je aus vier Delegierten der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt sowie dem Präsidium besteht.

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt CHF 221'500.– bewilligt. Details siehe unter Link


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Regierungsrat hebt Beschlüsse in Sachen Jagdpacht Aesch und Pratteln auf

Aus prozessökonomischen Gründen hebt der Regierungsrat nach dem Kantonsgerichtsurteil in Sachen Jagdpachtvergabe in Nusshof zwei weitere Regierungsratsbeschlüsse zur Jagdpacht in Aesch respektive in Pratteln auf. Die Verfahren werden unter Berücksichtigung des kantonsgerichtlichen Urteils erneut durchgeführt.

Mit Urteil vom 10. Mai 2017 hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, die Beschwerde der Gemeinde Nusshof gegen den entsprechenden Regierungsratsentscheid vom Oktober 2016 in Sachen Jagdpachtvergabe gut. Das Gericht sah eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der nichtberücksichtigten Jagdgesellschaft als gegeben an (das schriftliche Urteil ist noch ausstehend). Zwei weitere Fälle (Aesch und Pratteln) sind beim Kantonsgericht hängig. Die Regierungsratsbeschlüsse wurden aufgehoben, um die Verfahren im Sinne des kantonsgerichtlichen Urteils erneut durchzuführen.

Für Rückfragen:
Sibylle Hellstern, stv. Generalsekretärin Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 56 05

Regierungspräsident Thomas Weber übernimmt das OK-Präsidium des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests 2022 in Pratteln

Gestützt auf die Anfrage des Trägervereins und einen Beschluss des Regierungsrates übernimmt Regierungspräsident Thomas Weber das Präsidium des Organisationskomitees des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests (ESAF) 2022. Das ESAF soll im Jahr 2022 erstmals im Kanton Basel-Landschaft in Pratteln durchgeführt werden.

Die seit Januar 2017 aktive Projektgruppe unter der Leitung von Regierungspräsident Thomas Weber bereitet die Kandidatur für das ESAF 2022 am Standort Pratteln vor. Bis zur Vergabe des Festortes anlässlich der Abgeordnetenversammlung des Eidgenössischen Schwingerverbands (ESV) am 4. März 2018 in Hochdorf sind verschiedene organisatorische Vorarbeiten des Trägervereins und des designierten Organisationskomitees erforderlich.

Am 9. Juni 2017 wurde der Trägerverein „Eidgenössisches Schwing- und Älplerfest 2022 Pratteln im Baselbiet“ gegründet, mit Urs Lanz als Präsident, der gleichzeitig den Basellandschaftlichen Kantonal-Schwingerverband BLKSV präsidiert. Die Gründungsmitglieder des Trägervereins sind der Basellandschaftliche Kantonal-Schwingerverband, der Schwingerverband Basel-Stadt, die Schwingklubs Binningen, Oberwil, Muttenz, Pratteln und Liestal sowie die Bezirksschwingklubs Sissach und Waldenburg. Der ESV wird die Organisation des Anlasses formell dem Trägerverein übertragen, der wiederum das Organisationskomitee respektive den Verein ESAF 2022 mit der Planung und Durchführung des ESAF beauftragen wird.

Regierungspräsident Thomas Weber hat der Anfrage des Trägervereins zugestimmt, ob er das Präsidium des Organisationskomitees und damit auch den Vorsitz des noch zu gründenden Vereins ESAF 2022 übernehmen würde. Der Baselbieter Regierungsrat hat diese Funktionsübernahme heute mit einem Beschluss bestätigt.

Unter der Leitung von Regierungspräsident Thomas Weber wird nun in den nächsten Monaten der Verein ESAF 2022, der als Organisationskomitee fungieren wird, gegründet. Bis Frühjahr 2018 sollen die Funktionen im Kern-OK besetzt werden.

Im Kern-OK wird auch Thomas Beugger, Leiter Sportamt, als zweiter Vertreter des Kantons Einsitz nehmen. Die weiteren Funktionen im Kern-OK sollen grundsätzlich durch Personen besetzt werden, die nicht in der kantonalen Verwaltung arbeiten. Damit wird sichergestellt, dass die operative Tätigkeit im Rahmen des kantonalen Amtsauftrags und die Führungsverantwortung im Rahmen des Kern-OKs soweit als möglich entflochten sind. Innerhalb der einzelnen Fachabteilungen der Organisation ESAF 2022 sollen Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit mitwirken. Die ehrenamtliche, ausserberufliche Mitwirkung im OK ESAF 2022 soll auch Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung offenstehen.

Für Rückfragen:
Regierungspräsident Thomas Weber, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, (VGD) erreichbar über Rolf Wirz, Telefon 061 552 59 11

Änderungen bei der Motorfahrzeugsteuer

Aufgrund der technologischen Entwicklung werden Fahrzeuge immer umweltfreundlicher. Um die Lenkungswirkung der Motorfahrzeugsteuer zu erhalten, passt der Regierungsrat die CO2-Richtwerte im Kanton Basel-Landschaft an. Für neu immatrikulierte Personenwagen gelten ab 1. Januar 2018 neue CO2-Richtwerte für Steuerermässigungen und -zuschläge.

Im Kanton Basel-Landschaft werden Personenwagen nach dem Gesamtgewicht besteuert. Anfang 2014 wurde dies ergänzt mit einem ökologischen Steueranteil basierend auf dem CO2-Ausstoss. Seither sind die Personenwagen aufgrund der technischen Entwicklung umweltfreundlicher geworden. Der durchschnittliche CO2-Ausstoss ist deutlich gesunken. Diese Entwicklung setzt sich fort.

Um die ökologische Lenkungswirkung der Steuer zu erhalten, werden die CO2-Richtwerte und deren Abstufungen per 1. Januar 2018 wie folgt angepasst:

Höhe Steuerermässigungen und -zuschläge in CHF

Heutige CO2-Emissionsgrenzwerte je km

Neue CO2-Emissionsgrenzwerte je km

CHF 300 Steuerermässigung

weniger als 110 Gramm

weniger als 95 Gramm

CHF 150 Steuerermässigung

110 – 119 Gramm

95 – 104 Gramm

120 – 139 Gramm

105 – 129 Gramm

CHF 75 Steuerzuschlag

140 – 159 Gramm

130 – 144 Gramm

CHF 150 Steuerzuschlag

160 – 179 Gramm

145 – 159 Gramm

CHF 300 Steuerzuschlag

höher als 179 Gramm

höher als 159 Gramm

Die neue Regelung gilt für Personenwagen, die ab dem 1. Januar 2018 immatrikuliert werden. Bereits immatrikulierte Fahrzeuge sind davon nicht betroffen.

Ohne diese Anpassung bei den CO2-Richtwerten würden Personenwagen, die nach heutigen Massstäben nicht mehr ökologisch sind, auch in Zukunft Steuerermässigungen erhalten. Andererseits würden Fahrzeuge mit vergleichsweise hohen CO2-Ausstosswerten nicht mit Steuerzuschlägen belegt. Die beabsichtigte ökologische Lenkungswirkung ginge damit verloren.

Dies würde dazu führen, dass im nächsten Jahr bereits über 50 Prozent der Personenwagen einen Bonus erhielten, während nur noch rund ein Viertel mit einem Zuschlag belegt würde. Eine Konsequenz dieses Umstands ist auch der Verlust von Steuereinnahmen: Ein vergleichsweise immer höherer Anteil der Fahrzeuge würde steuerlich entlastet, während immer weniger Fahrzeuge Zuschläge zahlen.

 > Verordnung zum Motorfahrzeugsteuergesetz

Für Rückfragen:
Daniel Schweighauser, Akademischer Mitarbeiter, Finanzverwaltung/Abteilung Finanz- und Volkswirtschaft, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 61 95

Vernehmlassung zur Änderung von Verordnungen im Bereich des Strassenverkehrs

Der Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) führt zu Verordnungsänderungen auf Bundesebene. Der Regierungsrat äussert sich in der Vernehmlassung hierzu grundsätzlich zustimmend. Er verlangt aber insbesondere eine Stärkung der Kantone im Bereich der Agglomerationsprogramme und der Ausgestaltung der Nationalstrassen.

Am 12. Februar 2017 haben Volk und Stände dem Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) zugestimmt. Dieser bildet auch die Grundlage für Massnahmen zur Schliessung der Finanzierungslücke und das Programm zur Entwicklung der Nationalstrassen. Nun legt der Bundesrat die Verordnungsänderungen vor.

Der Regierungsrat stimmt den vorgeschlagenen Änderungen grundsätzlich zu. Er verlangt vom Bund aber einzelne Anpassungen, Ergänzungen und Präzisierungen. Dazu gehören insbesondere:

Der Bund will eine Frist von vier Jahren festsetzen, nach deren Ablauf der Anspruch auf die Auszahlung von Beiträgen an Massnahmen der Agglomerationsprogramme erlischt. Der Regierungsrat fordert, dass die Frist auf acht Jahre erhöht wird. Zudem sollen Massnahmen in einer späteren Generation der Agglomerationsprogramme erneut eingereicht werden können, wenn sie nicht fristgerecht realisiert werden können.

Der Regierungsrat bringt das Anliegen ein, dass der Bund die Kantone laufend über nationale Pläne zum Verkehrsmanagement orientiert. Der Bund soll den Bedarf frühzeitig anmelden und die Interessen der Kantone wahren. Zudem soll er Beiträge an die Erstellung von kantonalen Verkehrsmanagementplänen und deren Umsetzung leisten.

Der Regierungsrat fordert des Weiteren, dass die Mitsprache der Kantone im Bereich der Agglomerationsprogramme und bei der Ausgestaltung der Nationalstrassen gestärkt wird.

Folgende Verordnungen sind Gegenstand der Vernehmlassung: die Verordnung zur Schwerverkehrsabgabe, die Nationalstrassenverordnung, die Verordnung über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer im Strassenverkehr und die Durchgangsstrassenverordnung.

 Für Rückfragen:

Daniel Schweighauser, Akademischer Mitarbeiter, Finanzverwaltung/Abteilung Finanz- und Volkswirtschaft, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 61 95

Urs Roth, stellvertretender Kantonsingenieur, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Verkehrsinfrastruktur, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 63

Baselland lehnt Erhöhung der steuerlichen Abzüge für Kinderdrittbetreuungskosten ab

Der Regierungsrat erblickt keine Legitimation des Bundes, den Kantonen eine Erhöhung der steuerlichen Abzüge für Kinderdrittbetreuungskosten vorzuschreiben. In seiner Stellungnahme an den Bund verneint er generell einen bundesrechtlich vorgesehenen Mindestbetrag und verteidigt damit die Kantonsautonomie. Ferner sieht er diesen Weg als verfehlt an, einem Fachkräftemangel mittels steuerlichen Anreizen im Privatbereich zu begegnen.

Das Eidgenössische Finanzdepartement schlägt mittels Änderung der jeweiligen Bundesgesetze vor, einerseits den Steuerabzug für Kinderdrittbetreuungskosten bei der direkten Bundessteuer von derzeit höchstens CHF 10'100 auf neu höchstens CHF 25'000 zu erhöhen. Andererseits soll den Kantonen über das Steuerharmonisierungsgesetz zwingend vorgeschrieben werden, einen kantonalen Maximalabzug von mindestens CHF 10'000 vorzusehen. Derzeit beträgt der Abzug im Kanton Basel-Landschaft CHF 5‘500 pro Kind und Jahr.

Die Steuerausfälle dieser Änderungen werden beim Bund auf rund CHF 10 Mio. geschätzt. Für den Kanton Basel-Landschaft würden bei der Staatssteuer schätzungsweise knapp CHF 1,5 Mio. Mindereinnahmen pro Jahr gegenüber dem aktuellen Zustand entstehen. Bei den basellandschaftlichen Gemeinden würde der Steuerausfall jährlich rund CHF 0,8 Mio. betragen.

Den Kantonen einen kantonalen Abzug von mindestens CHF 10'000 vorzuschreiben, ist nach Ansicht des Regierungsrates gänzlich neu und zudem aus staatspolitischen und föderalistischen Überlegungen verfehlt. Obwohl der Bund den Kantonen bereits einen Drittbetreuungsabzug vorschreibt, überlässt er aber aufgrund der kantonalen Tarifautonomie die Abzugshöhe den Kantonen. Mit dem vorgeschlagenen zwingenden Minimalabzug wird nicht nur indirekt Familienpolitik betrieben, sondern auch in die Kantonsautonomie eingegriffen. Nach Ansicht des Regierungsrates wird damit eine bundesverfassungswidrige Regelung aufgestellt, indem die steuerliche Tarifhoheit der Kantone verletzt wird.

Hintergrund dieser Gesetzesänderungen soll insbesondere die Vermeidung eines inländischen Fachkräftemangels und die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sein, was an sich unterstützungswürdig wäre. Der in der Vernehmlassungsvorlage vorgeschlagene Weg über eine Erhöhung der steuerlichen Abzüge für Kinderdrittbetreuungskosten wird vom Regierungsrat jedoch als Lenkungsmassnahme klar abgelehnt, weil diese nicht zielführend und finanziell ineffizient ist. Es würden lediglich finanzielle Mitnahmeeffekte und Streuverluste generiert, indem trotz zusätzlichen steuerlichen Abzügen die jeweilige Erwerbstätigkeit nicht wie erwartet ausgeweitet bzw. aufgenommen würde. Ferner soll man es den Kantonen überlassen, ob und welche Formen der Kinderdrittbetreuung sie direkt oder indirekt finanziell fördern möchten.

Für Rückfragen:
Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst, Kantonale Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 15

Weiteres

Genehmigung Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:

die vom Gemeinderat Häfelfingen an seiner Sitzung vom 22. März 2017 beschlossene Aufhebung der Grundwasserschutzzonen Bad Ramsach „private Teufletenquelle“ inkl. Aufhebung Reglement A genehmigt.

die vom Gemeinderat Aesch am 21. Februar 2017 beschlossene Mutation zum Bau- und Strassenlinienplan „Drosselweg“ genehmigt.

den von der Einwohnergemeindeversammlung Diepflingen am 15. Dezember 2016 beschlossenen Quartierplan „In den Reben“ genehmigt.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Sissach am 14. Dezember 2016 beschlossenen Mutationen des Zonenplanes und des Zonenreglementes Landschaft im Bereich „Spezialzone Inertstoff-Deponie Strickrain“ genehmigt.

Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Regierungsbulletin vom 17. Mai 2022

content_de:
Wahl Arbeitgebervertretung in der Vorsorgekommission

Der Regierungsrat hat Bettina Buomberger, Leiterin Personalamt, als Arbeitgebervertreterin in die Vorsorgekommission des Kantons gewählt. Die Vorsorgekommission ist paritätisch aus je vier Vertretenden des Arbeitgebers und der Arbeitnehmenden zusammengesetzt.

Ersatzwahl Aufsichtskommission Talweiher

Frank Erny, Gemeinderat in Rothenfluh, ersetzt den zurückgetretenen Paul Schaub in der Aufsichtskommission für das Naturschutzgebiet «Talweiher» per 30. Juni 2022. Der Regierungsrat dankt Paul Schaub für seine langjährige Mitarbeit.

Holcim Kies und Beton AG, Werk Birsfelden; Konzession für eine Grundwassernutzung zu Kühl- und Brauchwasserzwecken (Grundwasserfassungen 17.E.11 und 17.E.12, Birsfelden)

Der Regierungsrat erteilt der Holcim Kies und Beton AG die Konzession zur Förderung von Grundwasser zu Kühl- und Brauchwasserzwecken im Werk Birsfelden.

Genehmigung Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Arboldswil am 14. Juni 2021 beschlossenen Mutationen der Zonenvorschriften Landschaft «Schlief» und «Naturschutzzone» genehmigt.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 37 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

100. Geburtstag Elsa Nägeli, Pratteln

Am Donnerstag, 9. Juni 2022, feiert Elsa Nägeli, Pratteln, ihren 100. Geburtstag. Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Bewilligte und abgelehnte Gesuche um Covid-19-Härtefallhilfen 2022 vom 17. Mai 2022, Tranche 4

Seit Freitag, 1. April 2022, ist das Webportal für Härtefallhilfen 2022 offen. Von der Covid-19-Pandemie stark betroffene Unternehmen können auf www.haertefallregelung-bl.ch Gesuche zur Entschädigung ungedeckter Kosten einreichen. Die Gesuche können für den Dezember 2021 sowie wahlweise für das erste Quartal oder das erste Halbjahr 2022 gestellt werden. In einer vierten Tranche wurden A-Fonds-perdu-Beiträge in der Höhe von 5’359 Franken bewilligt. Acht Gesuche wurden abgelehnt.


title_de: Bushof in Laufen wird saniert

content_de:
Ab Dienstag, 11. April 2023 wird das Dach des Bushofs auf dem Bahnhofsplatz in Laufen saniert. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis am 5. Mai 2023. Während den Sanierungsarbeiten kann der Bushof weiterhin als Wartezone genutzt werden.

Vom Dienstag, 11. April bis voraussichtlich am 5. Mai 2023 wird die Deckenkonstruktion des Bushofs Laufen saniert. Dabei werden die Deckenplatten demontiert die bestehende Aufhängekonstruktionen verstärkt und anschliessend die Deckenplatten wieder befestigt.

Der Bushof kann auch während der Sanierung als Wartezone genutzt werden, da sie abschnittsweise vorgenommen wird. Auf den Busbetrieb haben die Arbeiten keinen Einfluss.


title_de: KASAK-Beiträge an die Gemeinden Gelterkinden und Sissach

content_de: Der Regierungsrat hat Beiträge an zwei regionale Sportanlagenprojekte  aus Mitteln des Swisslos Sportfonds Baselland gesprochen. An die  Erstellung des Neubaus des Hallenbads Gelterkinden bewilligte der  Regierungsrat einen Pauschalbeitrag von CHF 5 Mio. Die Sanierung des  Freibads Sissach unterstützt der Regierungsrat mit einem Beitrag von  rund CHF 430'000. Bei diesen Beitragsleistungen handelt es sich um die  ersten zwei Projekte, welche der Regierungsrat nach den Grundsätzen  KASAK 3 beurteilt hat. Bis ins Jahr 2018 werden regionale  Sportanlagenprojekte nicht aus einem KASAK-Verpflichtungskredit  unterstützt, sondern aus den Mitteln des Swisslos Sportfonds Baselland.


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
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  Termin 2. Wahlgang Ersatzwahl Ballmer bleibt unverändert

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  Verfassungsinitiative Förderung Wohneigentum

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  Sanierung Deponie Feldreben, Muttenz – Verantwortlichkeit a.i.

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  Zuständigkeit a.i. für die Belange der Schweizerischen Rheinhäfen

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  Laufen: Projektierungskredit für neue Sekundarschule

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  Vernehmlassung Änderung Sozialhilfegesetz abgeschlossen

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  Veränderter Anspruch junge Erwachsene auf Prämienverbilligung

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  Bundesgesetz Stromversorgung: Kantonales Anschlussgesetz

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  Anpassung Richtplan an das Agglomerationsprogramm Basel

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  Vernehmlassung zum Steuerabkommen Schweiz USA

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  Vernehmlassung zur Teilrevision des Zollgesetzes

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  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Termin 2. Wahlgang Ersatzwahl Ballmer bleibt unverändert

 Neuer Termin Ersatzwahl einer Regierungsrätin bzw. eines Regierungsrates (Nachfolge Regierungsrat Peter Zwick)

                  Der Regierungsrat hat anlässlich der heutigen Sitzung beschlossen, den Termin für den 2. Wahlgang für die Ersatzwahl Ballmer unverändert zu belassen. Somit findet dieser wie ursprünglich geplant am 21. April 2013 statt.

                  Den Termin für die Ersatzwahl des verstorbenen Regierungsrates Peter Zwick hat die Regierung vom 12. Mai 2013 auf den nächsten ordentlichen eidgenössischen und kantonalen Abstimmungstermin vom 9. Juni 2013 verschoben. Ein allfälliger 2. Wahlgang würde am 30. Juni 2013 durchgeführt. Mit diesem Beschluss möchte der Regierungsrat sowohl den Anliegen der Parteien als auch denjenigen der Gemeinden Rechnung tragen.

                  Für Rückfragen: Andrea Mäder, 2. Landschreiberin, Tel. 061 552 50 02, E-Mail:
                   andrea.maeder@bl.ch

                  Verfassungsinitiative Förderung Wohneigentum

 Der Regierungsrat lehnt die formulierte Verfassungsinitiative "Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums und des gemeinnützigen Wohnungsbaus" ab und unterbreitet einen Gegenvorschlag

                  Am 10. August 2012 wurde die formulierte Verfassungsinitiative "Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums und des gemeinnützigen Wohnungsbaus" mit 2'415 beglaubigten Unterschriften bei der Landeskanzlei eingereicht. In der vorliegenden Landratsvorlage lehnt der Regierungsrat die Verfassungsinitiative ab und stellt der Initiative einen formulierten Gegenvorschlag gegenüber. Der Gegenvorschlag nimmt gewisse Inhalte der Verfassungsinitiative auf, verzichtet jedoch auf diejenigen Passagen, welche zu einem finanziellen Mehraufwand des Kantons führen können.

                  Die Wohnbauförderung hat im Kanton Basel-Landschaft eine lange Tradition und steht in Abstimmung mit den eidgenössischen Bestimmungen auf einer soliden und bewährten Basis. Die geltende Verfassungsbestimmung (§ 106a Kantonsverfassung) und die darauf abgestützten Ausführungserlasse umschreiben die bestehenden kantonalen Aufgaben und Instrumente zur Eigentums- und Wohnbauförderung in umfassender und klarer Weise. Die abschlägigen Volksentscheide auf Bundesebene zum steuerlich begünstigten Bausparen stellen weder die kantonale Wohnbau- und Eigentumsförderung in ihrer aktuellen Ausgestaltung noch die Ausschüttung von Bausparprämien in Frage. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft sieht aus diesen Gründen keine zwingende Notwendigkeit zur Implementierung einer neu formulierten Kompetenzbestimmung in diesem Bereich.

                  Der Regierungsrat spricht sich gegen eine von den Initianten stipulierte Ausdehnung der Objekthilfe aus, wie sie die Initianten namentlich mit der verfassungsrechtlichen Verankerung der kantonalen Mitfinanzierung von Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen auch an privatem Wohneigentum vorsehen. Zum einen steht diese Forderung konträr zur primären Zielsetzung der kantonalen Wohnbaupolitik, nämlich der finanziellen Unterstützung von Personen, sofern die entsprechenden gesetzlich definierten Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Subjekthilfe). Zum anderen wird die mit dieser Forderung verbundene Ausweitung der finanziellen Verpflichtungen des Kantons Basel-Landschaft vom Regierungsrat klar abgelehnt.

                  Ein wichtiges Argument für eine Ablehnung der Verfassungsinitiative besteht in den für den Kanton Basel-Landschaft nicht absehbaren Kostenfolgen, die mit den in der Verfassungsinitiative zementierten zusätzlichen Finanzierungsverpflichtungen des Kantons im Bereich der Förderung von energetischen Sanierungsmassnahmen verbunden sind. Es besteht die Gefahr einer Kostenexplosion, die mit den beschränkten Mitteln des Wohnbauförderungsfonds nicht aufgefangen werden kann, sondern über die laufende Rechnung des Kantons Basel-Landschaft beglichen werden müsste. Diese Entwicklung ist mit Blick auf das Entlastungspaket 12/15 alles andere als wünschenswert.

                  Dennoch erkennt der Regierungsrat Elemente der Verfassungsinitiative, die im Sinne einer Teilrevision in die bestehende Verfassungsbestimmung zur kantonalen Wohnbauförderung einfliessen und zu einer Optimierung im Sinne einer zeitgerechteren und ausgewogeneren Formulierung führen können. So anerkennt der Regierungsrat insbesondere das Ziel, in die Kantonsverfassung eine grundsätzlich gleichberechtigte Verankerung sowohl der Förderung von privatem Wohneigentum als auch des gemeinnützigen Wohnungsbaus zu implementieren. Der Regierungsrat geht zudem mit den Initianten einig, dass angesichts einer zunehmenden Überalterung unserer Gesellschaft sowie angesichts immer knapper werdender Bodenressourcen eine ganzheitliche Betrachtung der kantonalen Wohnbauförderung angezeigt ist. Der Regierungsrat zeigt sich deshalb grundsätzlich offen für die Integration neuer möglicher Planungselemente einer kantonalen Unterstützungsstrategie in die verfassungsrechtliche Normierung zur kantonalen Wohnbauförderung, welche die heutigen gesellschaftspolitischen Forderungen nach einem verdichteten Bauen sowie Bemühungen zur Erstellung von hindernisfreien Alterswohnungen aufgreifen.

                  Für Rückfragen: Sibylle Schmid, Stab Recht Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA Baselland), Tel. 061 552 77 04, E-Mail:
                   sibylle.schmid@bl.ch

                  Sanierung Deponie Feldreben, Muttenz – Verantwortlichkeit a.i.

                  Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, die Leitung des Runden Tisches „Sanierung Deponie Feldreben“ ad interim an Regierungsrat Isaac Reber zu übertragen.

                  Für Rückfragen: Rolf Wirz, Informationsbeauftragter Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 59 11

                  Zuständigkeit a.i. für die Belange der Schweizerischen Rheinhäfen

 Zuständigkeit a.i. für die Belange der Schweizerischen Rheinhäfen (SRH)

                  Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, die Zuständigkeit für die Belange der Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) auf Regierungsebene, ab sofort und bis zum Amtsantritt einer neuen Vorsteherin oder eines neuen Vorstehers der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, interimistisch an Regierungsrat Isaac Reber zu übertragen.

                  Für Rückfragen: Rolf Wirz, Kommunikationsbeauftragter Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 59 11

                  Laufen: Projektierungskredit für neue Sekundarschule

                  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beantragt dem Landrat einen Projektierungskredit für einen Neubau der Sekundarschule Laufen in der Höhe von 3'250'000 Franken.

                  Die bereits heute prekäre Raumsituation an der Sekundarschule in Laufen ist seit langem bekannt. Es fehlen dringend benötigte räumliche Grundvoraussetzungen. Der aufgestaute Unterhalt an den Gebäuden ist markant. Nach 40- und 50-jährigem Betrieb sind die Gebäude erhebliche abgenützt und haben einen grossen Instandsetzungsbedarf. Für Menschen mit körperlichen Einschränkungen ist die Anlage nicht hindernisfrei nutzbar.

                  Die Investitionskosten für einen Neubau der Sekundarschule Laufen belaufen sich auf geschätzte 39 Millionen Franken. Der Fertigstellungstermin ist auf Ende 2017 geplant. Dank der Bereitschaft der Schulleitung, während der Realisierungsphase flexibel auf räumliche Engpässe zu reagieren, kann bis zum Bauende weitgehend auf teure Übergangslösungen verzichtet werden. Als Alternative ist die Sanierung der Schule keine nachhaltige Lösung, da zu viel zusätzlicher Raum benötigt wird, ein Erweiterungsbau zwingend notwendig ist und die Schule baulich in einem schlechten Zustand ist.

                  Für Rückfragen: Tim Oldenburg, Hochbauamt, Projektleiter, Tel. 061 552 90 09

                  Vernehmlassung Änderung Sozialhilfegesetz abgeschlossen

 Vernehmlassung zur Änderung des Sozialhilfegesetzes abgeschlossen

                  Die Vernehmlassung zur Änderung des Sozialhilfegesetzes und der betreffenden Verordnung ist abgeschlossen. Die Vorlage zur Abschaffung der Verwandtenunterstützungspflicht im Bereich der Sozialhilfe wird ohne materielle Änderungen dem Landrat überwiesen.

                  Für Rückfragen: Rudolf Schaffner, Leiter Kantonales Sozialamt, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 56 41

                  Veränderter Anspruch junge Erwachsene auf Prämienverbilligung

 Veränderter Anspruch von jungen Erwachsenen auf Prämienverbilligung

                  Im Kanton Basel-Landschaft erhalten junge Erwachsene im Alter von 18 bis 25 Jahren bisher unabhängig vom Einkommen und vom Vermögen ihrer Eltern einen Beitrag zur Verbilligung der obligatorischen Krankenversicherungsprämie. Dass deshalb auch gut situierte Familien unterstützt werden, die nicht darauf angewiesen wären, ist sozialpolitisch unbeabsichtigt und wird als stossend empfunden.

                  Der Regierungsrat beantragt dem Landrat jetzt eine Neuregelung, die gewährleistet, dass Prämienverbilligungen nur noch an ledige junge Erwachsene ohne Unterhaltspflichten bezahlt werden, wenn die Familie darauf angewiesen ist. Familien bzw. Eltern, die in wirtschaftlich günstigen Verhältnissen leben, sind in der Lage, ihre jungen Erwachsenen ohne staatliche Beiträge finanziell zu unterstützen. Den betreffenden jungen Erwachsenen wird nicht mehr automatisch ein Antragsformular zugestellt. Sie können aber von sich aus bei der Ausgleichskasse ein Gesuch um Prämienverbilligung einreichen. Die Ausgleichskasse prüft dann die wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern.

                  Von dieser Neuregelung ausgenommen sind die Bezügerinnen und Bezüger einer Ergänzungsleistung sowie alle jungen Erwachsenen, die verheiratet sind oder in eingetragener Partnerschaft leben, denen bei der Staatssteuer ein Kinderabzug gewährt wird oder die auf Sozialhilfe angewiesen sind. Sie behalten den bisherigen Anspruch auf Prämienverbilligung und das Antragsformular wird ihnen weiterhin automatisch zugeschickt.

                  Mit seinem Vorschlag will der Regierungsrat eine Lösung einführen, die in 19 Kantonen bereits in ähnlicher Form existiert. Die Massnahme ist sozialpolitisch sinnvoll und trägt gleichzeitig substanziell zur Entlastung des Staatshaushalts bei. Die geschätzte Entlastungswirkung bei jungen Erwachsenen, die bei den Eltern wohnen, beläuft sich auf ungefähr 7 Mio. Franken. Die Entlastungswirkung bei jungen Erwachsenen, die nicht bei den Eltern wohnen, kann nicht beziffert werden.

                  Für Rückfragen: Lothar Niggli, Leiter Finanz- und Volkswirtschaft, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 53 02

                  Bundesgesetz Stromversorgung: Kantonales Anschlussgesetz

 Bundesgesetz über die Stromversorgung: Kantonales Anschlussgesetz tritt per 1. Juli 2013 in Kraft

                  Der Regierungsrat hat heute die kantonale Anschlussgesetzgebung zum Bundesgesetz über die Stromversorgung auf den 1. Juli 2013 in Kraft gesetzt. Mit dieser Änderung des Energiegesetzes sollen eine effiziente Grundversorgung in einem liberalisierten Strommarkt und angemessene Netznutzungstarife gewährleistet werden.

                  Mit dem Bundesgesetz über die Stromversorgung (StromVG) wurde in der Schweiz der Grundstein für die Liberalisierung des Strommarktes gelegt. Den Kantonen sind gemäss eidgenössischem Stromversorgungsgesetz mehrere Aufgaben zugewiesen. Die ausgearbeitete kantonale Anschlussgesetzgebung enthält als Kernelement die Zuteilung der Netzgebiete an die Netzbetreiber im Kanton. Im Kanton wird flächendeckend festgelegt, welcher Netzbetreiber für die sichere Stromversorgung auf der jeweiligen Netzebene und im jeweiligen Netzgebiet verantwortlich ist. Zudem wird im Gesetz eine Grundlage geschaffen, welche das Recht des Stromkonsumenten auf einen Stromanschluss (die sogenannte Anschlussgarantie) regelt. Auch das Recht auf einen Stromanschluss ausserhalb der Bauzone gegen Kostentragung wird gesetzlich verankert. Gemäss der Gesetzesvorlage erhält der Regierungsrat im Bedarfsfall die Möglichkeit und Kompetenz, die Netztarife, die einen relativ hohen Anteil der gesamten Stromrechnung ausmachen, anzugleichen, wenn die Tarifunterschiede der einzelnen Versorger unverhältnismässig sind.

                  Die neuen Bestimmungen im Energiegesetz sind weitgehend technischer Natur und sollen gewährleisten, dass die Stromversorgung trotz Marktliberalisierung und Wettbewerb gewährleistet bleibt und effizient sowie sicher erfolgt.

                  Für Rückfragen: Felix Jehle, Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 55 18

                  Anpassung Richtplan an das Agglomerationsprogramm Basel

 Anpassung des Richtplans an das Agglomerationsprogramm Basel: Einleitung der öffentlichen Vernehmlassung

                  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute die Anpassung des Kantonalen Richtplans (KRIP) an das Agglomerationsprogramm Basel für eine öffentliche Vernehmlassung freigegeben.

                  Das Agglomerationsprogramm Basel, 2. Generation ist beim Bund Ende Juni 2012 eingereicht worden. Gemäss Vorgaben des Bundesgesetzes über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer wird für eine Mitfinanzierung des Agglomerationsverkehrs die Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen verlangt. Darum müssen nun diverse Objektblätter des KRIP angepasst werden. In engem Zusammenhang mit den Verkehrsinfrastrukturvorhaben im Gebiet Salina-Raurica, die Bestandteil des Agglomerationsprogramms Basel, 2. Generation sind, steht auch die planerische Verankerung eines Ersatzstandortes für das Amphibienlaichgebiet "Zurlindengrube" im Gebiet Klingenthal der Gemeinde Muttenz.

                  Im Einklang mit der Verordnung über das Bundesinventar der historischen Verkehrswege der Schweiz soll auch ein neues Objektblatt "Historische Verkehrswege" in den KRIP aufgenommen werden. Auch wird der mögliche Standort zur Errichtung einer Sporthochschule, die bisher im Raum Muttenz gesehen wurde, auf das Gebiet St. Jakob / Müchenstein ausgedehnt. Hintergrund bilden mögliche bauliche Synergien, die sich durch die anstehenden Sanierung der St. Jakobshalle ergeben.

                  > Die Vernehmlassungsvorlage wird am 12.3. online geschaltet.

                  Für Rückfragen: Martin Huber, Amt für Raumplanung, Abteilung Kantonsplanung, Tel. 061 552 59 37

                  Vernehmlassung zum Steuerabkommen Schweiz USA

 Vernehmlassung zum Steuerabkommen zwischen der Schweiz und den USA

                  Der Regierungsrat hat im Rahmen der Vernehmlassung zum Abkommen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit für eine erleichterte Umsetzung von FATCA  ("Foreign Account Tax Compliance Act") Stellung genommen. Er unterstützt darin die Stellungnahme der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren. Aufgrund der heiklen Ausgangslage - dem möglichen Ausschluss der Schweizer Banken vom wichtigen US-Kapitalmarkt - sieht der Regierungsrat keine Alternative zur vorgeschlagenen Lösung. Ungeachtet dessen hebt er aber die Wichtigkeit hervor, weiter an einer globalen Lösung der Problematik zu arbeiten.

                  Für Rückfragen: Urban Roth, Finanz- und Volkswirtschaft, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 61 83

                  Vernehmlassung zur Teilrevision des Zollgesetzes

                  Der Regierungsrat stimmt in seiner Vernehmlassungsantwort der Teilrevision des Zollgesetzes grösstenteils zu. Die Hauptpunkte der Vorlage sind die Anpassung der Bestimmungen über die Zolllager, die Aufhebung der Bestimmung über die Wahrnehmung sicherheitspolizeilicher Aufgaben durch die EZV, die Präzisierung der Bestimmung über die Übernahme kantonaler polizeilicher Aufgaben sowie die Aufhebung der Bestimmung über den Mindestbestand des Grenzwachtkorps gemäss dem Bundesbeschluss über die Genehmigung der Abkommen über die Assoziierung an Schengen und an Dublin. Bei den Änderungen der Bestimmungen der polizeilichen Aufgaben unterstützt der Regierungsrat inhaltlich die Stellungnahme der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten (KKPKS), an dem auch die Polizei Basel-Landschaft mitgewirkt hat.

                  Für Rückfragen: Emanuel Roos, Finanz- und Volkswirtschaft, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 91 14

                  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat die von der Gemeindeversammlung Rickenbach am 5. Juni 2012 beschlossene Mutation des Zonenplanes Siedlung im Bereich "ÖW-Zone Kindergarten" genehmigt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


lead_de: Am kommenden Samstag, 14. Oktober 2017, ab 10.15 Uhr findet an der Oristalstrasse 100 in Liestal die öffentliche Versteigerung von rund 160 gut erhaltenen Velos, fünf Autos und einem Motorrad statt:Porsche 911 Carrera 2 Cabrio (Liebhaberfahrzeug), Porsche Cayenne, Audi A6, Opel Astra, Seat Alhambra und HONDA WW 125 EX2.

title_de: Versteigerung von 160 Velos, fünf Autos und einem Motorrad

content_de:
Das Mindestgebot bei den Fahrrädern beginnt bei der ersten Kategorie bei Fr. 5.--, bei der zweiten Kategorie (Mountainbikes) bei Fr. 50.--. Der Zuschlag erfolgt gegen Barzahlung und ohne Gewähr für den Zustand der Velos.

Das Mindestgebot bei den Autos und das Motorrad liegt voraussichtlich deutlich unter dem Eurotaxwert. Die Autos und das Motorrad müssen ebenfalls bar bezahlt werden.

Bilder und weitere Informationen finden Sie unter http://www.verwertungsdienst.bl.ch.

Besichtigung ist ab 9.00 Uhr möglich.

Der Liquidationsshop ist von 8.30 Uhr – 10.00 Uhr geöffnet.

Signalisierte Parkplätze sowie ein Verpflegungsstand sind vor Ort vorhanden.


title_de: Lehrabschlussprüfungen 2017

content_de:
Gewerblich-industrielle Berufe, Dienstleistungsberufe, Berufe des Gesundheits- und Sozialwesens und der Landwirtschaft des Kantons Basel-Landschaft

Die Rangfeier der Wirtschaftskammer Baselland in der ersten Sommerferienwoche bildet jedes Jahr den festlichen Abschluss der kantonal durchgeführten Lehrabschlussprüfungen. Insgesamt sind 1‘572 Absolvierende in mehr als 150 Berufen zu den Prüfungen angetreten. Eine Rangnote, also Gesamtnote 5.3 und höher, haben 172 Kandidatinnen und Kandidaten erzielt, was 10.9 % entspricht (Vorjahr 10.3 %). Ein paar wenige Prüfungsresultate aus anderen Kantonen sind allerdings noch ausstehend. Zusätzlich zu den Abschlussprüfungen wurden auch noch 165 Grundlagen- und Teilprüfungen durchgeführt. 159 Prüfungsabsolvierende, also 10.1 % (Vorjahr ebenfalls 10.1 %) haben ihre Prüfung leider nicht bestanden. Sie werden im nächsten Jahr zur Wiederholungsprüfung antreten müssen.

Wir gratulieren den erfolgreich qualifizierten neuen Berufsleuten herzlich und wünschen ihnen alles Gute. Den Prüfungsrepetierenden wünschen wir, dass sie die Motivation und den nötigen Durchhaltewillen aufbringen werden auf ihrem Weg zum erfolgreichen Berufsabschluss im nächsten Jahr.

Amt für Berufsbildung und Berufsberatung


title_de: Wittinsburg: Durchgangsplatz für Fahrende soll saniert werden

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Ausgabenbewilligung

In Wittinsburg soll der Platz für Fahrende vollständig saniert werden. Der Regierungsrat hat für das geplante Projekt am 22. Januar 2020 beim Landrat eine einmalige Ausgabe von rund 1,2 Millionen Franken beantragt. Geplant ist unter anderem ein Sanitärcontainer mit Unterstand, eine Spiel- und Aufenthaltswiese und eine Lärmschutzwand.

In der Kurve Sommerau an der Hauensteinstrasse in Wittinsburg betreibt die Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft seit 1993 den Durchgangsplatz «Holchen» für den befristeten Aufenthalt von Fahrenden. Der bestehende Platz verfügt nur über eine sehr rudimentäre Infrastruktur, die sich in einem schlechten Zustand befindet. Mit der Sanierung des Durchgangsplatzes «Holchen» sollen 10 Stellplätze entsprechend den Vorgaben des Gesetzes über Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende bereitgestellt werden. Dazu wird der Platz vollständig erneuert. Neben der Erstellung der Stellplätze mit Rasengittersteinen sind ein Sanitärcontainer mit Toiletten und Dusche sowie ein Unterstand geplant. Ausserdem werden bisher fehlende Anschlussleitungen verlegt. Der Stellplatz wird entlang der Hauensteinerstrasse mit einer Lärmschutzwand eingefriedet. Der weniger lärmempfindliche Bereich wird zur Sicherheit der Kinder eingezäunt.

Wie bis anhin unterhält und betreibt die Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft den Durchgangsplatz «Holchen» in Wittinsburg. Die Investitionskosten belaufen sich auf 1,21 Millionen Franken. Die Betriebskosten sollen möglichst kostendeckend über die Erhebung von Gebühren finanziert werden.

Die baulichen Massnahmen werden voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2020 umgesetzt.

Gemäss Raumplanungs- und Baugesetz des Bundes sind Siedlungen nach den Bedürfnissen der Bevölkerung zu gestalten. Dies schliesst mit ein, dass die national anerkannte Minderheit der Jenische und Sinti ihre nomadische Lebensweise pflegen können. Die Gemeinschaft umfasst in der Schweiz etwa 30'000 Personen, wovon 2'000 bis 3'000 Personen eine nomadische Lebensweise pflegen.

> Landratsvorlage


title_de: 4715 Personen in den Baselbieter Impfzentren geimpft

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 In den sechs Baselbieter Impfzentren haben sich in den ersten drei Tagen 4715 Personen gegen die Grippe (H1N1) 2009 impfen lassen- Der Kantonale Krisenstab rechnete ursprünglich damit, dass sich in den Impfzentren an den insgesamt sechs vorgesehenen Impftagen 9000 Personen impfen lassen würden.

                Insgesamt ist der Kanton Basel-Landschaft bisher vom Bund mit 51'000 Impfdosen beliefert worden. Von diesen hat er bis zum Samstag 34'079 Dosen an die über 400 Arztpraxen, Apotheken, Spitäler, Spitex-Organisationen, Heime usw. sowie die sechs Impfzentren ausgeliefert.

                Die genauen Angaben für die einzelnen Impfstoffe lauten:

                Focetria: 8000 Dosen erhalten. 6597 ausgeliefert (davon 350 an BS)

                Pandemrix: 24'000 erhalten, 20'560 ausgeliefert

                Celtura: 19'000 erhalten (diese Woche), 6922 ausgeliefert

                In der nächsten Woche werden weitere Lieferungen von Celtura erwartet.

 Auskunft:

                 Dieter Leutwyler, Leiter Kommunikation Kantonaler Krisenstab, Tel. 061 552 66 15 oder per E-Mail:

                  dieter.leutwyler@bl.ch