title_de: Stellenbesetzung Leiterin Straf- und Massnahmenvollzug BL

content_de:
                Sicherheitsdirektor korrigiert Personalentscheid – und bietet Alternative

 Regierungspräsident und Sicherheitsdirektor Isaac Reber hat entschieden: Sibel Arslan, designierte Leiterin Straf- und Massnahmenvollzug BL, wird ihre Stelle am 1. Februar 2015 nicht antreten. Damit korrigiert er einen „zu wenig sensiblen Personalentscheid“. Da die Sicherheitsdirektion hingegen in der Verantwortung steht, bietet der Sicherheitsdirektor Sibel Arslan eine befristete Juristenstelle im Generalsekretariat der SID an, welche sie am 1. März antritt.

                Sicherheitsdirektor Isaac Reber hat in den letzten Tagen zusammen mit Generalsekretär Stephan Mathis mehrere intensive Gespräche mit allen Beteiligten geführt und entschieden, dass Sibel Arslan trotz gültigem Arbeitsvertrag ihre Stelle am 1. Februar nicht antritt. Beide Parteien sind sich zudem einig, dass nach den vergangenen Tagen wohl nie eine faire Chance für Sibel Arslan bestanden hätte. Sicherheitsdirektor Reber räumte ein, dass er die Situation falsch eingeschätzt hat und der ursprüngliche Personalentscheid „zu wenig sensibel getroffen“ worden sei.

 Sicherheitsdirektion in der Verantwortung

                Da die Sicherheitsdirektion (SID) in der Verantwortung steht, bietet deren Vorsteher Sibel Arslan eine kostenneutrale Alternative ausserhalb des Straf- und Massnahmenvollzugs und ohne Leitungsfunktion an. Die befristete Stelle als Juristin im Generalsekretariat umfasst u.a. Familienprojekte wie die Familienergänzende Betreuung sowie Vernehmlassungen und Weiteres.

                Zudem lässt der Sicherheitsdirektor im Nachgang zu diesem Bewerbungsprozess generell die  Abläufe im Anstellungsverfahren überprüfen.

 Tatsächliche Schuldensituation zum Zeitpunkt der Bewerbung

                Die in den letzten Tagen kolportierten Summen entsprechen zwar dem Betreibungsregisterauszug von Sibel Arslan. Dieser gibt allerdings jeweils nicht Schulden, sondern nur Forderungen wieder. Tatsächlich bestand jedoch zum Zeitpunkt der Bewerbung lediglich noch eine Restschuld von rund 5000 Franken. Gegen zwei Forderungen hatte Sibel Arslan Rechtsvorschlag erhoben. Die Forderung, welche nicht bestritten wurde, hatte sie bereits grösstenteils in Raten beglichen.

                In den Betreibungsregisterauszügen werden üblicherweise die jeweiligen Summen ohne Raten-Abzüge aufgeführt. Der Vermerk „bezahlt“ erfolgt erst, wenn die letzte Rate beglichen ist.

 Politische Spekulationen entbehren jeglicher Grundlage

                Sibel Arslan war Sicherheitsdirektor Isaac Reber bis zum Abschluss des Bewerbungsprozesses nicht persönlich bekannt. Demzufolge fanden bis zum ersten Gespräch in den vergangenen Tagen auch keinerlei persönliche Kontakte statt, weder direkte noch indirekte (via Drittpersonen oder via E-Mail). Zudem war die bisherige Stelleninhaberin bereits im Amt, als Isaac Reber in den Regierungsrat gewählt wurde. Politische Spekulationen entbehren somit jeglicher Grundlage.

                SICHERHEITSDIREKTION


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

content_de:
                Revidierte Branchenvereinbarung für das Carrosseriegewerbe in der Region Basel

 Im Jahr 2014 wird die Branchenvereinbarung für das Carrosseriegewerbe auf neue Beine gestellt. Der Carrosserieverband und die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt delegieren die Umweltschutzkontrollen an den Auto Gewerbe Verband Schweiz (AGVS).

                Seit über zehn Jahren ist die Kontrolle der Umweltschutzauflagen für das Carrosseriegewerbe partnerschaftlich in einer Branchenvereinbarung zwischen dem Carrosserieverband und den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt geregelt. Der Kanton Solothurn ist mit dem angrenzenden Kantonsteil ebenfalls daran beteiligt. Das regionale Vollzugsmodell wird nun in eine schweizweite Lösung überführt, um die Kontrollen weiter zu vereinheitlichen und damit Vereinfachungen zu ermöglichen. Der Auto Gewerbe Verband Schweiz (AGVS) bietet bereits für zahlreiche Kantone die Kontrollen im Auto- und Carrosseriegewerbe an. Die Kantone BL und BS und der Schweizerische Carrosserieverband VSCI-Sektion Nordwestschweiz haben sich darauf geeinigt, sich ab 2014 diesem schweizerischen Kontrollmodell anzuschliessen. Auch der Kanton Solothurn wird die Kontrollen für sein Kantonsgebiet vereinheitlichen und an den AGVS delegieren.

                Allen Carrosseriebetrieben in diesen Kantonen wird damit weiterhin eine Lösung für einen fachübergreifenden, koordinierten und effizienten Umweltschutzvollzug angeboten. Die Betriebe werden von nur einer Kontrollinstanz überprüft und profitieren bei wiederholter Gesetzeskonformität von längeren Kontrollintervallen.

                Die bisherigen Kontrollen zeigen, dass sich in der Carrosseriebranche in den letzten Jahren ein gutes Umweltbewusstsein entwickelt hat. Aufgrund vermehrten Einsatzes von wässrigen oder lösungsmittelarmen Lacken konnten die Lösungsmittelemissionen in den letzten Jahren reduziert werden.

content_format: html


title_de: Start zu Detailuntersuchungen Feldreben - Sanierungsprojekt bis Ende 2011

content_de:
 Der Kanton Basel-Landschaft kann mit den Detailuntersuchungen zur Vorbereitung der Sanierung des ehemaligen Deponiestandorts Feldreben beginnen. Der Bund hat Mittel aus dem „VASA-Topf" bewilligt. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) übernimmt somit 40 Prozent der Untersuchungskosten der Deponie Feldreben in Muttenz. Bis zum 31. Dezember 2011 soll ein genehmigungsfähiges Sanierungsprojekt vorliegen. Dies wurde am 10. Februar 2010 am Runden Tisch zur Altlastenbearbeitung Feldreben bekanntgegeben.

                Das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) des Kantons Basel-Landschaft hat die Beteiligten des Runden Tisches Feldreben Muttenz über eine Verfügung des Bundesamts für Umwelt (BAFU) informiert. Gemäss dieser Verfügung anerkennt das BAFU die gesamten Detailuntersuchungskosten von voraussichtlich 1,7 Mio. Franken als VASA-berechtigt. Das bedeutet, dass 40 Prozent oder rund 0,7 Mio. Franken mit Mitteln finanziert werden, die der Bund aufgrund der Verordnung über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten (VASA) freigeben kann.

                Der Kanton Basel-Landschaft, vertreten durch das Amt für Liegenschaftsverkehr, wird in seiner Eigenschaft als Realleistungspflichtiger das Massnahmenpaket für die Detailuntersuchungen umgehend umsetzen lassen. Das BAFU erwartet bis spätestens bis Ende des Jahres 2011 ein genehmigungsfähiges Sanierungsprojekt für den Standort Feldreben.

                Der Kostenverteiler für die restlichen Detailuntersuchungskosten in Höhe von rund einer Million Franken sind Gegenstand laufender Verhandlungen zwischen den Beteiligten.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Dr. Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 079 320 78 64


title_de: Koordinationspflichtige Verfahren: einheitliche Rechtsmittelinstanz

content_de:
 Koordinationspflichtige Verfahren:

                 Gesetzliche Verankerung einer einheitlichen Rechtsmittelinstanz

 Nachdem bisher im Kanton Basel-Landschaft bei zu koordinierenden Verfahren für die einzelnen Entscheide spezifische Rechtsmittelwege vorgesehen waren, hat die Regierung aufgrund eines kantonsgerichtlichen Entscheides kurzfristig eine Vorlage an den Landrat überwiesen. Darin wird eine übergeordnete Norm vorgeschlagen, welche festlegt, dass es bei solchen Verfahren eine einheitliche Rechtsmittelinstanz gibt und welche das ist. Um die Vorgabe des Kantonsgerichtes zu erreichen, wird eine Anpassung des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) in Absatz 3 von § 119 (Titel: „Verfahrenskoordination“) und eine Ergänzung des RBG um einen § 119 a (Titel: „Verfahrenskoordination und einheitliche Rechtsmittelinstanz“) vorgesehen.

                Seit dem 1. Januar 1997 ist im Bundesgesetz über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 („RPG“) Art. 25 a in Kraft, welcher die sog. Koordinationspflicht vorschreibt. Dies bedeutet, dass bei der Errichtung oder Änderung einer Baute oder Anlage eine Behörde zu bezeichnen ist, welche für eine ausreichende Koordination sorgt. Auch für die Anfechtung von kantonalen Verfügungen ist eine einheitliche Rechtmittelinstanz vorgesehen.

 Baubewilligungsbehörde zuständig für die Koordination

                Die Umsetzung dieser Regelung findet sich im heutigen § 119 RBG, welcher die Koordinati-onspflicht vorschreibt und grundsätzlich das Baubewilligungsverfahren als Leitverfahren be-stimmt. Zuständig für die Koordination ist demzufolge die Baubewilligungsbehörde. Auf die Festlegung einer erstinstanzlich anrufbaren einheitlichen Rechtsmittelinstanz hatte der kan-tonale Gesetzgeber bewusst verzichtet.

 Einheitliche Rechtsmittelinstanz bereits erstinstanzlich

                Letzteres wurde nun vom Kantonsgericht im Rahmen eines Konzessionsverfahrens für ein Wasserkraftwerk in Zwingen bemängelt. Es genügt gemäss Kantonsgericht den Anforderun-gen des Bundesrechts nicht, wenn zwei Beschwerdeverfahren irgendwann bei ein und der-selben Rechtsmittelinstanz zusammenlaufen: Bei allen koordinierten Verfahren muss bereits die erste Rechtsmittelinstanz jeweils dieselbe sein.

                Nach dem regierungsrätlichen Vorschlag, der im abgekürzten Vernehmlassungsverfahren positiv aufgenommen worden ist, soll die einheitliche Rechtsmittelinstanz stets diejenige sein, welche die gesetzlich vorgesehene Rechtsmittelinstanz für den im Leitverfahren ergehenden Entscheid ist.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Dr. Markus Stöcklin, Generalsekretariat, Leiter Rechtsabteilung, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 53 96


title_de: Bettagsmandat 2010

content_de:
 Innehalten, nach- und voraus denken

                Seit mittlerweile einigen Jahrhunderten ist es am Dank-, Buss- und Bettag Tradition, dass sich die Regierungen an die Bevölkerung wenden. Im Kanton Basel-Landschaft verbreitet der Regierungsrat seit 1832 mit dem Bettagsmandat seine Gedanken grundsätzlicher oder aktueller Natur.

                Je unsicherer die Zeiten, desto inniger waren in der Vergangenheit die Aufrufe. Seit nunmehr bald drei Generationen dürfen wir in der Schweiz und in vielen Teilen Europas in Frieden leben, ohne die tägliche Angst vor kriegerischer Auseinandersetzung, aber auch ohne die tägliche Angst vor Seuchen oder Naturkatastrophen.

                Gott sei Dank, aber auch dank politischer Einsicht, wirtschaftlichem Wohlergehen, medizinischem Fortschritt und infrastrukturellen Präventionsmassnahmen, um nur einige Beispiele zu nennen.

                Diese - relative - Sicherheit, ganz im Gegensatz zu den Zeiten, als der Dank-, Buss- und Bettag eingeführt wurde, verleitet manche, unseren Frieden, unseren Wohlstand und unsere Wohlfahrt als selbstverständlich vorauszusetzen, gewissermassen als gottgegeben garantiert.

                Unsere beschleunigte globalisierte Kommunikationswelt, in der überall auf dieser Welt jederzeitige Verfügbarkeit geradezu verlangt wird, erschwert es im Alltag, auch einmal inne zu halten, nach und voraus zu denken.

                Weil dies so ist und solange dies so bleibt, braucht es den Dank-, Buss- und Bettag, heute und in Zukunft.

                Damit wir alle zumindest einmal im Jahr uns selber entschleunigen, uns im Geiste zurücklehnen und uns wieder einmal bewusst werden, worauf es im Leben auch - und letztlich wohl einzig - ankommt, welche Werte wirklich nachhaltig, unvergänglich und nicht in Gigabytes oder Franken definierbar sind.

                Die technischen Errungenschaften haben unsere globalisierte Welt überhaupt erst möglich gemacht. Viele, vor allem junge Menschen, können sich gar nicht (mehr) vorstellen, dass es überhaupt eine Welt vor der Erfindung des Internet und des Handys gab. Und viele dieser Menschen setzen als selbstverständlich voraus, dass die Entwicklung immer weiter geht und die Welt sich immer schneller drehen wird.

                Nicht alle aber finden sich damit zurecht. Und insbesondere die älteren oder aus irgendeinem Grunde auf Hilfe angewiesenen Mitmenschen wissen, dass die technischen Errungenschaften zwar bedeutend und auch hilfreich sind, aber es daneben die zivilisierte, soziale, geistige und kulturelle - und eben auch spirituelle - Welt gibt, die nicht vernachlässigt werden darf, im Gegenteil.

                Dies uns immer wieder zu vergegenwärtigen, ist eine staatsbürgerliche, solidarische Verpflichtung für uns alle, nicht nur am Dank-, Buss- und Bettag, aber an diesem Tag ganz besonders.

                Solidarität, Toleranz, Respekt, Rücksicht und Dankbarkeit sind nur einige zeitlose Werte, die wir alle uns immer wieder in Erinnerung rufen und die unser (Zusammen-) Leben bestimmen müssen, damit wir auch in Zukunft in Frieden, Wohlstand und Wohlfahrt leben können.

                Halten wir also inne und nutzen wir den Dank-, Buss- und Bettag, um uns zu besinnen, nachzudenken über unser eigenes Verhalten gegenüber den Nächsten und der Gemeinschaft. Überlegen wir uns vorausdenkend, was wir alle tun können oder unterlassen sollten, um im Geiste der zeitlosen Werte unseren Alltag und unsere Zukunft für uns persönlich und für unsere Gesellschaft lebenswert zu gestalten, und handeln wir danach.

                Liestal, 6. September 2010

                Im Namen des Regierungsrates

                Der Präsident: Krähenbühl

                Der Landschreiber: Mundschin


title_de: Regierungsbulletin vom 22. März 2022

content_de:
Baselbieter Regierung tagt wegen Covid-Isolation virtuell
Da zurzeit drei Regierungsmitglieder und der 2. Landschreiber wegen Covid in Isolation sind, hat der Regierungsrat seine heutige Sitzung per Videokonferenz durchgeführt. Mit Beginn der Covidkrise wurde die entsprechende Infrastruktur bereitgestellt. Die drei Regierungsmitglieder Kathrin Schweizer, Monica Gschwind und Isaac Reber sowie der 2. Landschreiber/Regierungssprecher arbeiten zurzeit im Homeoffice. Die Führungsfähigkeit des Regierungsrats ist jederzeit sichergestellt.

Genehmigung Gemeindebeschlüsse
Der Regierungsrat hat

das vom Einwohnerrat Reinach am 22. November 2021 beschlossene Reglement über die Ersatzabgabe für notwendige Abstellplätze (Parkplatzersatzabgabereglement) im Sinne der Erwägungen genehmigt.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Langenbruck am 16. Juni 2021 beschlossene Mutation «Trafostation» zu den Zonenvorschriften Siedlung und zum Quartierplan «Grundacker» genehmigt.

Inkrafttreten Änderung Strassengesetz-Finanzierung Bushaltestellen
Der Regierungsrat setzt die Änderung des Strassengesetzes auf den 1. April 2022 in Kraft. Diese sieht vor, dass die Kosten von Bushaltestellen inkl. der Möblierung (Wetterschutz) an Kantonsstrassen neu vollständig vom Kanton getragen werden. Die Kosten für Bushaltestellen an Gemeindestrassen sollen wie bisher von den Gemeinden getragen werden. Die Gemeinden können beim Kanton für Bushaltestellen an öffentlichen Anlagen von regionaler Bedeutung einen Beitrag von bis zu 50 Prozent beantragen.

Teilrevision der Verordnung zum Gesetz über die politischen Rechte betreffend Initiativrecht
Der Regierungsrat beschliesst eine Änderung der Verordnung zum Gesetz über die politischen Rechte (SGS 120.1). Damit bringt er die Bestimmungen mit der am 14. Februar 2022 in Kraft getretene Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte (SGS 120) in Übereinstimmung.

Vertrauenspersonen des Kantons Basel-Landschaft: Wahlen für die Amtsperiode 2022 bis 2026
Zur Prävention und zum Schutz vor sexueller Belästigung stellt der Kanton Basel-Landschaft seinen Mitarbeitenden Vertrauenspersonen zur Verfügung. Der Regierungsrat hat sämtliche bisherige Vertrauenspersonen für die nächste Amtsperiode wiedergewählt.

Reform der Organisationsgrundlagen der Schweizer Salinen AG
Für die Umsetzung moderner Corporate Governance-Regeln werden die Organisationsgrundlagen der Schweizer Salinen AG, bei welcher der Kanton Basel-Landschaft zu 3,5 % beteiligt ist, reformiert. Beabsichtigt ist dabei die Entflechtung der Funktionen des bisherigen Verwaltungsrats auf einen aktienrechtlichen Verwaltungsrat und einen separaten Konkordatsrat. Der Verwaltungsrat wird zukünftig verkleinert und nicht mehr politisch besetzt sein. Dies ermöglicht eine zeitgemässe Zusammensetzung, Struktur und Grösse des Verwaltungsrats. Dazu schliessen die Kantone sowie das Fürstentum Liechtenstein einen Aktionärsbindungsvertrag ab.

Ausgabenbewilligung für die Sanierung der lokalen ARA Anwil, Oltingen, Titterten und Lampenberg
Der Regierungsrat bewilligt die gebundene einmalige Ausgabe in der Höhe von 2,91 Mio. Franken für die Notsanierung der vier lokalen Abwasserreinigungsanlagen in Anwil, Oltingen, Titterten und Lampenberg.

Ausgabenbewilligung für den Ersatz des BHKW der ARA Ergolz 2 in Füllinsdorf
Der Regierungsrat bewilligt die gebundene einmalige Ausgabe in der Höhe von 1,43 Mio. Franken für den Ersatz des Blockheizkraftwerks in Füllinsdorf.

Regierungsrat verlängert die Baselbieter Schutzschirmverordnung
Im Nachgang zur Verlängerung der gesetzlichen Grundlage des Bundes, verlängert der Kanton Basel-Landschaft die Geltungsdauer des Schutzschirms für Publikumsanlässe bis Ende Dezember 2022. Veranstalter von Publikumsanlässen von überkantonaler Bedeutung mit mehr als 5'000 Zuschauerinnen und Zuschauer erhalten eine kantonale Unterstützung, falls die Veranstaltung aufgrund von Covid-19 Massnahmen abgesagt werden muss.

Erneuerung der Leistungsvereinbarung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit der ipso Bildung AG
Die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft übertragen der ipso Bildung AG weiterhin die schulische Bildung für Lernende mit Lehrort in einem der beiden Kantone in den Ausbildungsberufen Bewegungs- und Gesundheitsförderung, Dentalassistenz und Medizinische Praxisassistenz, bestehend aus beruflichem und allgemeinbildendem Unterricht inklusive Sport.

Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW); Budgetbericht 2022
Das Budget 2022 der FHNW sieht einen Aufwandüberschuss von rund 6 Millionen Franken vor. Dieser liegt leicht unter dem Mittelwert der beiden vorangehenden Rechnungsjahre. Des Weiteren werden aufgrund von neuen Studienangeboten gegenüber 2021 10 Prozent mehr Studierendeneintritte erwartet. Gleichzeitig sollen die Forschungserträge stabil gehalten werden. In den Bereichen Weiterbildung und Dienstleistungen wird mit einer spürbaren Erholung gerechnet.

Revision der kantonalen Verordnung über Härtefallmassnahmen 2022 für Unternehmen im Zusammenhang mit Covid-19
Um die kantonale Umsetzung der Härtefallverordnung Bund zu optimieren, hat der Regierungsrat technische Anpassungen an der kantonalen Härtefallverordnung vorgenommen. Die relative Wesentlichkeitsgrenze gilt neu pro Monat, so dass den unterschiedlichen Bemessungszeiträumen besser Rechnung getragen wird. Zudem gilt für den Monat Dezember 2021 neu eine Obergrenze. Diese entspricht der Obergrenze für die Bemessungszeiträume im Jahr 2022, welche bereits in der Verordnung des Bundes enthalten ist.


title_de: Stellungnahme von Regierungsrat Weber zu Harlan Laboratories

content_de:
                Am Montagnachmittag haben Mitarbeitende der Harlan Laboratories und Gewerkschaftsvertreter vor dem Regierungsgebäude in Liestal ihre Anliegen bei Volkswirtschaftsdirektor Thomas Weber vorgebracht. Hier die Stellungnahme, die Regierungsrat Thomas Weber abgegeben hat:

                „Als Volkswirtschaftsdirektor ist mir das Wohl der Baselbieter Unternehmen ein zentrales Anliegen. Selbstverständlich hat auch der Kanton Basel-Landschaft grösstes Interesse, dass möglichst viele wertschöpfende Arbeitsplätze erhalten bzw. geschaffen werden. Bei möglichen Rettungsideen, die eine entsprechende Unterstützung erfordern, bietet die Wirtschaftsförderung ihre flankierenden Dienste an. Über das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) haben wir uns bei der Firmenleitung bereits für eine angemessene Erstreckung der Konsultationsfrist eingesetzt. Dies wurde in einem Brief den Verantwortlichen von Harlan Laboratories Ltd. mitgeteilt. Auch die Teilnahme an einem Gespräch zwischen den Arbeitnehmenden und der Firmenleitung im vermittelnden Sinn wurde angeboten. Hinzu kommen arbeitsmarktliche Dienstleistungen des KIGA im Fall, dass es tatsächlich zu den geplanten Kündigungen kommen sollte. Der Kanton steht durch das KIGA und der Wirtschaftsförderung im engen Austausch mit Harlan. Ich möchte aber klar betonen, dass am Schluss der Entscheid betreffend Schliessung, Teilverkauf oder einer allfällig anderen Lösung nicht beim Kanton liegt, sondern bei der Unternehmung.  Grundsätzlich ist es nicht die Rolle der Politik und der Verwaltung, sich in ein laufendes Konsultationsverfahren einzumischen, denn dieses findet zwischen den Arbeitnehmenden und der Firmenleitung statt. Falls nötig, kann der Kanton eine vermittelnde Rolle einnehmen, was er auch bereits getan hat.“

                Regierungsrat Thomas Weber


title_de: Neuregelung Anstellungsverfahren für Schulleitungsmitglieder

content_de:
 Der Regierungsrat hat eine Vorlage an den Landrat überwiesen, die das Mitspracherecht der Lehrpersonen bei der Anstellung von Schulleitungsmitgliedern neu regelt. Das durchgeführte Vernehmlassungsverfahren zeigte eine deutliche Zustimmung für die damit vorgeschlagene Änderung des Bildungsgesetzes.

                Bisher sicherte das Bildungsgesetz den Lehrerinnen- und Lehrerkonventen bei der Anstellung eines neuen Schulleitungsmitglieds ein Vorschlagsrecht gegenüber dem Schulrat zu. Mit einer 2011 überwiesenen Motion verlangte der Landrat die Abschaffung dieses Vorschlagsrechts. Ziel der Motion war in erster Linie die Unterbindung der in der Praxis oft durchgeführten Anhörungen von Bewerberinnen und Bewerbern vor den Lehrerinnen- und Lehrerkonventen. Damit sollten die Personendaten der Kandidatinnen und Kandidaten geschützt werden, was vor allem dann wichtig wird, wenn sich diese noch in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis befinden.

 Statt Vorschlagsrecht ein neues Mitwirkungsrecht

                Die nun vom Regierungsrat verabschiedete Vorlage sieht eine Änderung des Bildungsgesetzes vor, die zwar das bisherige Vorschlagsrecht der Konvente aufhebt, aber dafür den Vertretungen der Lehrerinnen- und Lehrerkonvente im Schulrat ein über das Vorschlagsrecht hinausgehendes Mitwirkungsrecht am gesamten Auswahl- und Anstellungsverfahren garantiert. Zusätzlich wird dieses Mitwirkungsrecht auch für die Schulleitung und die Vertretungen der Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II im Bildungsgesetz verankert.

 Verschwiegenheitspflicht zum Schutz der Personendaten

                Die Rückmeldungen auf die zwischen Juni und September 2014 durchgeführte Vernehmlas-sung waren grossmehrheitlich zustimmend, sodass der Regierungsrat an der vorgeschlagenen Änderung des Bildungsgesetzes festhält. Aufgrund der Rückmeldungen wurde jedoch der Entwurf der ebenfalls anzupassenden Verordnung für die Schulleitung und Schulsekretariate mit einem zusätzlichen Abschnitt ergänzt, der alle am Auswahl- und Anstellungsverfahren beteiligten Personen der Verschwiegenheitspflicht unterstellt.

                Damit ist der wirkungsvolle Einbezug der Lehrerinnen und Lehrer – und neu auch der Schulleitungen sowie der Schülerinnen und Schüler auf Sekundarstufe II – weiterhin gewährleistet und gleichzeitig der Schutz der Personendaten der Bewerberinnen und Bewerber garantiert.

                 Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 50 60

                 Alberto Schneebeli, Leiter Stab Bildung, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 50 53


title_de: Mehr Transparenz im Bereich der Strassenfinanzierung

content_de:
Der Regierungsrat wird künftig in den kantonalen Jahresrechnungen eine Strassenrechnung zu den Kantonsstrassen publizieren und kommentieren.

Mit zwei Postulaten fordert der Landrat die Einführung einer Strassenrechnung, in welcher aufgezeigt wird, ob die den Kantonsstrassen zurechenbaren Erträge die durch sie verursachten Aufwendungen decken. Der Regierungsrat hat dieses Anliegen geprüft und gleichzeitig die Möglichkeit einer Spezialfinanzierung für die Kantonsstrassen unter die Lupe genommen.

Der Regierungsrat hat die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) beauftragt, eine Strassenrechnung für den Kanton zu erarbeiten. Diese basiert auf der Jahresrechnung 2011.

Die Strassenrechnung der FHNW weist für das Jahr 2011 einen Ertragsüberschuss von 20 Mio. Franken aus. Im Zeitraum der Jahre 2010 bis 2014 resultiert ein kumulierter Ertragsüberschuss von 115 Mio. Franken. Gemäss diesen Berechnungen waren über diese fünf Jahre die Aufwendungen für die Kantonsstrassen durch die Erträge gedeckt.

Bei der Beurteilung der vorliegenden Strassenrechnung ist folgendes zu berücksichtigen:

–     Gesicherte Aussagen zur Unter- oder Überdeckung der Strassenrechnung sind nur möglich, wenn ein längerer Zeitraum als fünf Jahre betrachtet wird.

–     Die jährlichen Ergebnisse der Strassenrechnung sind starken Schwankungen unterworfen. So wird für die Strassenrechnung 2017 ein ausserordentlicher Aufwand von 98 Mio. Franken für die Abschreibung der Hochleistungsstrassen anfallen, welche 2020 an den Bund übergehen.

–     Der ausgewiesene Ertragsüberschuss ist zum grössten Teil auf eine geänderte Abschreibungsmethode zurückzuführen. Ohne geänderte Abschreibungsmethode wäre die Strassenrechnung in etwa ausgeglichen.

Basierend auf diesen Erkenntnissen wird der Regierungsrat in der Jahresrechnung künftig die jeweils aktuelle Strassenrechnung, eine Zeitreihe der fünf letzten Jahre sowie den kumulierten Kapitalbestand seit Einführung der Strassenrechnung publizieren.

Der Regierungsrat will im Grundsatz keine Spezialfinanzierungen einführen, weil solche Sonderrechnungen verschiedene Nachteile aufweisen. Insbesondere schaffen sie Sonderlösungen für einzelne staatliche Bereiche, beschränken die Budgetkontrolle und reduzieren die Budgetflexibilität. Aus diesen Gründen wurden im Zuge des anfangs 2018 in Kraft getretenen Finanzhaushaltsgesetzes die bestehenden Spezialfinanzierungen kritisch geprüft und wenn möglich aufgehoben. Zudem wurden die Anforderungen für solche Finanzierungen erhöht.

> Landratsvorlage


title_de: Regierung lehnt Initiative "Für eine öffentliche Krankenkasse" ab

content_de:
 Regierung lehnt Volksinitiative "Für eine öffentliche Krankenkasse" ab

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft lehnt die Volksinitiative  "Für eine öffentliche Krankenkasse" ab und ersucht den Bundesrat und  die Eidgenössischen Räte, diese ohne Gegenvorschlag dem Volk zur  Abstimmung zu unterbreiten.

                Die Schaffung einer Einheitskasse löst die in der Krankenversicherung  anstehenden Probleme nicht. Die Baselbieter Regierung unterstützt daher  den Bundesrat in seiner Ablehnung der Volksinitiative. Jedoch ist er der  Auffassung, dass der vom Bundesrat vorgeschlagene indirekte  Gegenvorschlag zu dieser Initiative unnötig ist und zu unerwünschten  Verzögerungen führt, obwohl einige seiner Elemente inhaltlich zu  begrüssen oder zumindest als diskussionswürdig zu erachten sind.

                So steht der Regierungsrat einem verfeinerten Risikoausgleich, der die  bisherige Risikoselektion durch Prämienmodelle und Billigkassen  eindämmt, positiv gegenüber. Diese Massnahme kann jedoch gestützt auf  die bereits vorliegenden Modelle auch ohne Umweg über einen  Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Für eine öffentliche Krankenkasse"  zügig beschlossen und umgesetzt werden.


title_de: 9,8 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds gesprochen

content_de:
 Aus dem Lotteriefonds sind im letzten Jahr 9,8 Millionen Franken an 267 Projekte geflossen (2007: 9,2 Millionen Franken an 271 Projekte). Die Mittel, die dem Lotteriefonds zur Verfügung stehen, werden dem Anteil des Kantons Basel-Landschaft am Reingewinn der SWISSLOS entnommen. Dieser Anteil belief sich im Jahr 2007 auf 11,2 Millionen Franken und stand dem Lotteriefonds 2008 für Projekte im wohltätigen, gemeinnützigen und kulturellen Bereich zur Verfügung.

                Im vergangenen Jahr befasste sich die Lotteriefondsverwaltung mit insgesamt 614 Lotteriefondsgesuchen, davon stammten 108 noch aus dem Jahr 2007. 506 Gesuche waren im Berichtsjahr neu eingereicht worden. Der Regierungsrat bewilligte 267 Projekte, 208 Gesuche wurden abgelehnt, da die Voraussetzungen gemäss Verordnung über den Lotteriefonds nicht erfüllt

                waren. Die Bearbeitung von 139 Gesuchen wurde ins Jahr 2009 übertragen.

                Insgesamt bewilligte die Regierung Beiträge im Umfang von 9'787'225 Franken (2007: 9'229'310 Franken). Das Kapital des SWISSLOS Lotteriefonds belief sich per 1.1.2009 auf 12'196'101 Franken.

 Beilage:
 Übersicht bewilligte Beiträge 2008
                [PDF]

 Auskunft:

                Heidi Scholer, Leiterin Verwaltung SWISSLOS Lotteriefonds, Tel. 061 552 60 59 oder per E-Mail:
                 heidi.scholer@bl.ch

                Liestal, 3. April 2009


title_de: Brut- und Setzzeit: Leinenpflicht zum Schutz der Wildtiere

content_de:
Mit dem Frühling beginnt auch die Zeit der Geburt und Aufzucht der Jungtiere in Wald und Feld. Vom 1. April bis 31. Juli gilt deshalb zu deren Schutz die gesetzliche Leinenpflicht für Hunde. Aus Rücksicht auf die Wildtiere soll möglichst auf störende Aktivitäten in sensiblen Bereichen, während der Dämmerung und in der Nacht, verzichtet werden.

Im Frühling bekommen die Tiere ihren Nachwuchs und brauchen besondere Rücksichtnahme. Sie sind trächtig oder mit der Brut und Aufzucht ihrer Jungen beschäftigt. Gerade Waldränder sind ein äusserst sensibler und wichtiger Lebensraum für bodenbrütende Vögel, Rehkitze und Junghasen. Zum Schutz der Wildtiere gilt deshalb im Wald und am Waldrand vom 1. April bis am 31. Juli die Leinenpflicht für Hunde. Aber nicht nur die Tiere brauchen Schutz: Die jungen Blumen, Kräuter und Bäumchen, die neben den Wegen spriessen, sind sehr trittempfindlich. Die Waldbesucherinnen und -besucher werden deshalb gebeten, auf den Waldwegen zu bleiben, Waldränder zu meiden und die Dämmerungs- und Nachtzeiten den Tieren im Wald zu überlassen.


title_de: Abstimmungsergebnisse vom 4. März 2018

content_de:
Eidgenössische Abstimmungen

Im Kanton Basel-Landschaft sagen 84% der Stimmenden JA zum Bundesbeschluss Finanzordnung 2021 und 73% NEIN zur No-Billag-Initiative. Die Stimmbeteiligung beträgt bei der No-Billag-Initiative 53%.

Kantonale Abstimmungen

Mit 86% haben die Stimmenden einer Verfassungsänderung zugestimmt, nach der Regierungsratsmitglieder nicht gleichzeitig Mitglied der Bundesversammlung sein dürfen.

Zwei Initiativen für ein Stimmrecht ab 16 Jahren bzw. für ein Stimmrecht für Niedergelassene wurden mit 84% bzw. 81% abgelehnt.

Hingegen wurde die so genannte „Fairness-Initiative“ mit 55% der Stimmen angenommen. Damit hat der Kanton den Einwohnergemeinden zur Kompensation der Kantonsentlastung durch die kommunale Pflegefinanzierung zusätzlich zu den bereits geleisteten 15 Millionen Franken nochmals 30 Millionen Franken auszurichten.

Wahlen der Friedensrichterinnen und -richter
Im Wahlkreis Bubendorf wurde heute im Rahmen einer Nachwahl der zweite Sitz vergeben. Damit sind nun alle 30 Friedensrichter/-innen gewählt.

Weiterführende Links:
- Ergebnisse der eidgenössischen und  kantonalen Abstimmungen vom 4. März 2018: www.abstimmungen.bl.ch
- Ergebnisse der Wahlen der Friedensrichterinnen und -richter: https://www.baselland.ch/themen/p/politische-rechte/wahlen/Friedensrichter


title_de: A18, betrieblicher Unterhalt im Tunnel Reinach

content_de: Medienmitteilung der NSNW


title_de: Anhörung: Revision der Verordnung über den Verkehr mit Abfällen

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                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft begrüsst die vorgeschlagene Revision der Verordnung über den Verkehr mit Abfällen (VeVA). Die Verordnungsänderungen bringen einige administrative Vereinfachungen, die Vorsorgemassnahmen zum Schutze der Umwelt bleiben vollumfänglich erhalten und es sind weder finanzielle noch personelle Auswirkungen auf die Kantone zu erwarten.

                Die Verordnung über den Verkehr mit Abfällen regelt die Kontrollverfahren bei der Übergabe von Sonderabfällen und anderen kontrollpflichtigen Abfällen im Inland. Die vom Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK vorgesehene Revision der VeVA beinhaltet drei Punkte:

                -     Abgeberbetriebe sollen in bestimmten Fällen bereits bei der Übergabe von Abfällen an ein     Entsorgungsunternehmen von ihrer Verantwortung für die umweltverträgliche Entsorgung     befreit werden.

                -     Exporteure von Abfällen sollen in Zukunft unabhängig vom Recht des Ein- und Durchfuhr    staates dazu verpflichtet werden, eine Sicherheitsleistung zu erbringen. Damit werden     finanzielle Risiken des Bundes abgedeckt, die bei erzwungener Rücknahme von Abfällen     entstehen könnten.

                -     Der grenzüberschreitende Verkehr mit Laborproben von Abfällen und mit kleinen Mengen     von Abfällen nach der grünen Liste soll administrativ erleichtert werden.

                Bei der neu unter bestimmten Bedingungen vorgesehenen Möglichkeit zur Übergabe von Abfällen an Entsorgungsunternehmen bereits am Standort des Abgeberbetriebes sieht der Regierungsrat Konfliktpotential bezüglich gefahrengutrechtlichen Pflichten der Beteiligten. Er regt deshalb an, diesen Aspekt nochmals zu prüfen.

                Für Rückfragen: Roland Bono, Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 61 11


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Künftige Vereinbarung zur Abfallbewirtschaftung geht in Vernehmlassung

Die aus dem Jahr 1998 stammende Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft zur Abfallbewirtschaftung soll den heutigen Verhältnissen angepasst werden. Der Regierungsrat hat dazu den Entwurf einer Landratsvorlage bei den Gemeinden und Parteien in die Vernehmlassung gegeben.

Die beiden Kantone wollen mit diesem partnerschaftlichen Geschäft weiterhin die Entsorgungssicherheit für Siedlungsabfälle (in der Kehrichtverwertungsanlage KVA Basel) und im Gegenzug die Deponierung der Verbrennungsrückstände (in der Deponie Elbisgraben, Liestal) gewährleisten.

> Link wVL


title_de: Lärmvorsorgeplan für den EuroAirport 2018-2022 (PPBE): Start des Anhörungsverfahrens

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Der nach französischem Recht zu erstellende Lärmvorsorgeplan für den EuroAirport („Plan de prévention du bruit dans l’environnement“, PPBE) muss aktualisiert werden. Zum Entwurf des PPBE des EuroAirport für die Jahre 2018-2022 wird in Frankreich eine öffentliche Anhörung durchgeführt. Die Anhörung steht unter Leitung der Präfektur des Département du Haut-Rhin. Sie dauert vom 8. Oktober bis zum 7. Dezember 2018. Die Anwohnerinnen und Anwohner des EuroAirport in der Schweiz können sich an diesem Verfahren beteiligen. Stellungnahmen können via Internet auch in deutscher Sprache abgegeben werden.

Die öffentliche Anhörung zum Lärmvorsorgeplan für den EuroAirport für die Jahre 2018-2022 (PPBE) beginnt am 8. Oktober 2018 und endet am 7. Dezember 2018.

Der Entwurf des PPBE kann im Internet hier eingesehen werden. Auf der Seite zum Dossier können Stellungnahmen direkt abgegeben werden.

Die Dokumente werden ausserdem an den beiden folgenden Orten zur Einsicht aufgelegt:

Préfecture du Haut-Rhin in Colmar, Adresse: 11, Avenue de la République (Montag bis Freitag von 9:00 Uhr bis 11:30 Uhr und von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr)

Sous-préfecture in Mulhouse, Adresse: 2, Place du Général de Gaulle (Montag, Dienstag und Donnerstag von 8:15 Uhr bis 11:15 Uhr und. von 13:15 Uhr bis 15:30 Uhr sowie Mittwoch und Freitag von 8:15 Uhr bis 11:15 Uhr).

Stellungnahmen können vor Ort in einem Register abgegeben werden.

Der PPBE ist ein Instrument, das für alle französischen Flughäfen erstellt werden muss und das in regelmässigen Abständen aktualisiert wird. Der PPBE stellt den Kontext des jeweiligen Flughafens und die aktuelle Lärmsituation dar, zeigt auf, welche Massnahmen zur Fluglärmreduktion bereits beschlossen und umgesetzt wurden, und legt dar, welche neuen bzw. weiteren Massnahmen an die Hand genommen werden sollen. Grundlage für den PPBE sind die Anforderungen der einschlägigen EU-Richtlinie aus dem Jahre 2002, die Frankreich in nationales Recht umgesetzt hat und die auch für den EuroAirport Anwendung findet. Die derzeitige Fassung des PPBE für den EuroAirport wurde im Jahr 2011 erlassen.


title_de: Regierungen beider Basel möchten die Margarethenverbindung realisieren

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Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft möchten die Tramverbindung über den Margarethenstich realisieren. Sie würde die Basler Innenstadt vom Tramverkehr entlasten und das Leimental schneller an den Bahnhof Basel SBB und die Arbeitsplätze im oberen Kleinbasel anbinden. Mit dem Bau der Margarethenverbindung wird an der Heuwaage Platz frei für eine grosszügige Begrünung. Die beiden Regierungen haben sich darauf geeinigt, dass nebst dem Bund gemäss Territorialprinzip der Kanton Basel-Stadt den Grossteil der Kosten tragen soll.

Die Region Basel wächst: Es entstehen neue Arbeitsplätze und immer mehr Menschen wohnen in der Stadt und in der Agglomeration. Das Tramnetz muss mit dieser dynamischen Entwicklung mithalten. Mit dem Tramnetz 2030 haben beide Basel aufgezeigt, wie sich dieses in den kommenden Jahren entwickeln soll. Ein Kernelement ist die sogenannte Margarethenverbindung.

Mit der neuen Tramstrecke über den Margarethenstich wird das Leimental direkter an den Bahnhof Basel SBB und das Arbeitsplatzgebiet rund um die Roche und den Badischen Bahnhof angebunden. Die Tramlinie 17 wird ab der Haltestelle Zoo Dorenbach über den Margarethenstich zum Bahnhof Basel SBB und weiter via Wettsteinbrücke zum Badischen Bahnhof verkehren.

Entlastung der Basler Innenstadt und ein S-Tram fürs Leimental

Diese neue Linienführung entlastet die Innenstadt von einer Tramlinie. Davon profitiert das gesamte Tramnetz, denn heute sind bis zu sieben Linien zwischen der Schifflände und dem Barfüsserplatz unterwegs. Das führt insbesondere im Fall einer Störung zu Staus und Verzögerungen. Eine Linie weniger bringt hier bereits eine spürbare Entlastung. Gleichzeitig steigt die Auslastung der verbleibenden Tramlinien, was deren Wirtschaftlichkeit erhöht.

Dank der Margarethenverbindung und weiteren Massnahmen erhält das Leimental, das weder ans S-Bahn-Netz angeschlossen ist noch über eine direkte Zufahrt zur Autobahn verfügt, zeitnah ein S-Tram, also eine «Quasi-S-Bahn»: Eine schnelle und zuverlässige Tramverbindung zum Bahnnetz. Mit dem weiteren Ausbau der trinationalen S-Bahn und des Bahnhofs Basel SBB gewinnt die Margarethenverbindung zusätzlich an Bedeutung und Attraktivität. Mit dem Perronzugang von der Margarethenbrücke entsteht bei der Markthalle eine neue Verkehrs-Drehscheibe, die auch zur dringend notwendigen Entlastung des Centralbahnplatzes beiträgt. Künftig dürfte rund die Hälfte der Fahrgäste den Bahnhof Basel SBB über die Margarethenbrücke beziehungsweise den Markthallenplatz betreten oder verlassen. Die Margarethenverbindung stellt hier eine direkte Verbindung zum Leimental sicher, wo ein beträchtlicher Teil der Zugreisenden herkommt. Mit dem S-Tram sparen die Fahrgäste aus dem Leimental auf der Fahrt zum Bahnhof Basel SBB bis zu zwölf Minuten Reisezeit. Voraussichtlich rund 1’000 Personen pro Tag werden dadurch vom Auto auf den umweltfreundlicheren öffentlichen Verkehr umsteigen und die Strassen der Region entlasten. Damit trägt die Margarethenverbindung wesentlich zur umwelt- und stadtgerechten Mobilität bei und leistet einen wertvollen Beitrag an die Klimaziele der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft.

Grosszügige Begrünung der Heuwaage

Darüber hinaus entsteht mit der Margarethenverbindung eine redundante Anbindung des Leimentals an das städtische Tramnetz. Die heutige Tramwendeschlaufe an der Heuwaage wird somit nicht mehr benötigt. Damit steht der grösste Teil des Platzes künftig für eine «Grüne Heuwaage» zur Verfügung. Grosse Teile der Fläche könnten entsiegelt und begrünt werden. Der Kanton Basel-Stadt erarbeitet derzeit einen entsprechenden Ratschlag zur Erneuerung der Heuwaage.

Basel-Stadt und Bund sollen Grossteil der Baukosten tragen

Die beiden Basel hatten den Bau der Margarethenverbindung unter anderen Vorzeichen bereits vor einigen Jahren geplant – der Bund sicherte seine finanzielle Unterstützung zu. 2017 lehnte das Baselbieter Stimmvolk die Finanzierung seitens Baselland jedoch ab. Bereits damals verdeutlichten die Regierungen beider Basel, dass die Tramverbindung über den Margarethenstich mittelfristig unverzichtbar ist, was sich während der Erarbeitung des Tramnetzes 2030 bestätigte. Auch der Grosse Rat genehmigte das geplante Tramstreckennetz inklusive Margarethenverbindung.

Für die Tramverbindung über den Margarethenstich liegt ein rechtskräftiges Bauprojekt vor. Nach Abzug der vom Bund bereits zugesicherten finanziellen Unterstützung betragen die Kosten für den Bau der Margarethenverbindung für die beiden Basel noch 9 Millionen Franken. Das ursprüngliche Margarethenstich-Projekt umfasste unter anderem den Umbau der Haltestelle Dorenbach im Baselbiet sowie der Haltestelle Margarethen in Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes (BehiG). Da beide Basel den BehiG-konformen Umbau von ÖV-Haltestellen vorantreiben, sind diese Umbauten unterdessen bereits erfolgt. Aufgrund des Ergebnisses der Volksabstimmung von 2017 im Kanton Basel-Landschaft und der Vielzahl der positiven Auswirkungen auf Basel-Stadt (Entlastung Innenstadt, Begrünung Heuwaage, Erschliessung künftige Verkehrsdrehscheibe bei der Margarethenbrücke) haben sich die Regierungen beider Basel darauf geeinigt, dass nebst dem Bund gemäss Territorialprinzip der Kanton Basel-Stadt den Grossteil der Kosten tragen soll. Die Basler Regierung wird dem Grossen Rat die entsprechenden Mittel im Rahmen des Ratschlags zur Erneuerung der Heuwaage beantragen, der voraussichtlich bis Ende Jahr vorliegen wird. Der Ratschlag wird über die Finanzierung detailliert Auskunft geben. Der Beitrag seitens Baselland fällt in die Ausgabenkompetenz der Baselbieter Regierung.

Visual Margarethenverbindung (PDF)

Alle Informationen zum Tramnetz2030 finden Sie auf: www.tramnetz2030.ch


title_de: Statistisches Jahrbuch BL – Ausgabe 2014

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 Das Statistische Jahrbuch erscheint in seiner 51. Ausgabe. Auf rund 280 Seiten bietet das Jahrbuch in bewährter Form Basisdaten zu allen Bereichen der öffentlichen Statistik und wird wie gewohnt punktuell durch Grafiken ergänzt.

                Das aktualisierte Statistische Jahrbuch umfasst Datenreihen zu Bevölkerung, Wirtschaft, Sozialem, Bildung, Finanzen und zahlreichen weiteren Bereichen der öffentlichen Statistik. Weiterführende und ergänzende Tabellen stehen im Zahlenfenster unter
                 www.statistik.bl.ch
                zur Verfügung.

 Kommentierte Grafiken

                Zur Auflockerung der Zahlenfülle werden auf zwölf Zwischenseiten des Statistischen Jahrbuchs ausgewählte Sachverhalte herausgegriffen und grafisch unterlegt. So erfährt man unter anderem, dass im Baselbiet im Jahr 2013 rund 95 700 Tonnen Siedlungsabfälle gesammelt wurden, dass 54% aller im Kanton beschäftigten Personen in den Gemeinden des Bezirks Arlesheim tätig sind, der durchschnittliche Preis des Wohnbaulandes auf

                922 Franken angestiegen ist und dass sowohl die Verkehrsunfälle als auch der dabei entstandene Sachschaden im Verlauf der Jahre zurückgegangen sind (siehe Beilage).

                >
                 Statistische Jahrbuch 2014 - Gesamtausgabe

                >
                 Statistische Jahrbuch 2014 - Grafiken (Auszug)

 Weitere Publikationen

                Vertiefte Analysen zu abwechselnden Themen der öffentlichen Statistik sind in den weiteren Publikationen des Statistischen Amtes und im Internet unter www.statistik.bl.ch zu finden. Das Statistische Amt informiert in Abständen von ein bis zwei Monaten in einem elektronischen Newsletter über die neusten Webinhalte und Erscheinungen. Anmeldung unter
                 www.statistik.bl.ch
                > Newsletter.

 Bezug

                Das Statistische Jahrbuch des Kantons Basel-Landschaft ist im Buchhandel erhältlich oder kann direkt beim Statistischen Amt des Kantons bezogen werden:

 Statistisches Amt des Kantons Basel-Landschaft
                , Rufsteinweg 4, 4410 Liestal;

                Telefon 061 552 56 32, Fax 061 552 69 87,
                 statistisches.amt@bl.ch

                Preis: Fr. 38.-, zuzüglich Fr. 6.- für Porto und Verpackung

                Statistisches Amt des Kantons Basel-Landschaft


title_de: Innovative Frühförderung im Kanton Basel-Landschaft

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                Das Baselbieter Bündnis für Familien wird das Projekt «schritt:weise» realisieren und damit einen Beitrag zur Förderung von Familien mit Kleinkindern leisten. «schritt:weise» ist ein präventives Spiel- und Lernprogramm für eineinhalb- bis vierjährige Kinder aus sozial benachteiligten Familien. Mit der strategischen Leitung des Projekts beauftragte das Baselbieter Bündnis für Familien Daniel Wiederkehr, den Leiter der Fachstelle für Soziale Arbeit der römisch-katholischen Kirche Baselland. Als Kooperationspartner für die operative Umsetzung wurde das Rote Kreuz Baselland ausgewählt.

                «schritt:weise» ist die schweizerische Adaption des Programms «Opstapje», das sich in den Niederlanden und in Deutschland bewährt hat. Das Programm richtet sich an sozial benachteiligte Familien. Es wird zu Hause bei den Familien durchgeführt und erfordert die aktive Mitarbeit der Eltern. Die Kinder werden motorisch, kognitiv und sozial gefördert und die Eltern in ihrer Erziehungskompetenz gestärkt. «schritt:weise» kann somit zu einem frühen Zeitpunkt präventiv wirken. In der Schweiz wird das Programm bereits an zehn Standorten – unter anderem in Basel, Bern, Winterthur und St. Gallen – umgesetzt.

                Gegenwärtig werden aufgrund einer sozialwissenschaftlichen Studie des Instituts Kinder- und Jugendhilfe der Fachhochschule Nordwestschweiz die Pilotgemeinden in Baselland bestimmt. Nach einer Vorbereitungsphase sollen 2010 die ersten 15 Familien mit dem Frühförderprogramm beginnen.

 www.buendnis-fuer-familien-bl.ch

 www.a-primo.ch

 Weitere Auskünfte:

                 Daniel Wiederkehr, Projektleiter schritt:weise, Tel. 061 683 33 60, Tel. 079 402 43 28,

                  wiederkehr.daniel@rkk-bs.ch


title_de: Regionale Gewerbeparkkarte: Weitgehender Konsens erreicht

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title_de: Änderung Bundesgesetz Lärmsanierung der Eisenbahnen (BGLE)

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 Stellungnahme des Regierungsrates zur Änderung des Bundesgesetzes über die Lärmsanierung der Eisenbahnen (BGLE)

                Der Regierungsrat kann der geplanten Änderung des Bundesgesetzes über die Lärmsanierung der Eisenbahnen grundsätzlich zustimmen. Die darin vorgesehenen Massnahmen lassen vor allem nachts eine wahrnehmbare Verbesserung der Lärmbelastung durch den Bahnverkehr erwarten. Bei der vorgesehenen Revision der Verordnung über die Lärmsanierung der Eisenbahnen (VLE) regt der Regierungsrat an, die neusten, wissenschaftlich gestützten Kenntnisse in Bezug auf den Lärmschutz zu berücksichtigen.

                Die bis anhin getätigten Lärmsanierungsmassnahmen entlang der Eisenbahnkorridore haben vor allem im unteren Baselbiet und im Ergolztal für eine spürbare Verbesserung der Lärmbelastung durch Eisenbahnen geführt. Trotzdem gibt es nach wie vor Gebiete, die aufgrund von Kosten/Nutzen-Überlegungen nicht in den Genuss von Massnahmen gekommen sind. An diesen Stellen ist es angezeigt, den Lärmschutz durch Schliessung von Lücken in den Lärmschutzwänden zu verbessern. Dort wo es auch mit diesen Massnahmen zu übermässigen Belastungen kommt, kann mit alternativen Massnahmen wie z.B. Schienenschallabsorbern eine Entlastung der Situation herbeigeführt werden.

                Auch der Naherholungsraum ausserhalb der Siedlungen, wo grundsätzlich keine Lärmschutzwände verwirklicht werden, soll in Form einer ausgeweiteten Lärmschutz-Strategie von der revidierten Gesetzgebung profitieren. Mit dem Verbot von lauten Güterwagen ab 2020 wird deren Durchfahrt durch die Schweiz ab diesem Zeitpunkt nicht mehr erlaubt sein. Schon in den nächsten Jahren ist deshalb davon auszugehen, dass die ersten leisen internationalen Güterwagen auf dem Schienennetz anzutreffen sein werden. Da der Güterverkehr vor allem nachts die freien Schienenkapazitäten nutzt, wird auch in der Nacht eine wahrnehmbare Lärmreduktion beim Eisenbahnlärm zu verzeichnen sein.

                Trotz dieser Verbesserungen vertritt der Regierungsrat die Auffassung, dass mit der bevorstehenden Revision der Verordnung zum BGLE die Beurteilungsmethodik zu überprüfen ist. Denn nach wie vor wird der Eisenbahnverkehr im Vergleich zum Strassenverkehr in Bezug auf die Lärmproblematik privilegiert behandelt.

                Für Rückfragen: Andreas Stoecklin, Amt für Raumplanung, Leiter Abteilung Lärmschutz, Tel. 061 552 64 98


title_de: Ausgabenbewilligung für die neue Ortsdurchfahrt Birsfelden NOB

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Der Regierungsrat beantragt für die Realisierung der neuen Ortsdurchfahrt Birsfelden 77,82 Millionen Franken. Die Tramgleise müssen dringend saniert und die Haltestellen zwingend nach dem Behindertengleichstellungsgesetz umgebaut werden. Mit dem Projekt kann die Aufenthaltsqualität im Zentrum deutlich erhöht und der Verkehrsfluss im Zentrum sowie die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden verbessert werden.

Für die Realisierung der Neuen Ortsdurchfahrt Birsfelden beantragt der Regierungsrat dem Landrat 77,82 Millionen Franken. Die Haupt- und Rheinfelderstrasse in Birsfelden ist eine kantonale Hauptverkehrsstrasse und eine eidgenössische Durchgangstrasse. Täglich frequentieren sie bis zu 11'500 Fahrzeuge. Zudem befährt sie das Tram der Linie 3. Die Tramgleise müssen dringend saniert und die Haltestellen behindertengerecht umgebaut werden. Ausserdem genügt der heutige Strassenraum den städtischen und verkehrstechnischen Anforderungen nicht mehr. Das vorliegende Projekt wurde erarbeitet, um die Sanierungen vorzubereiten und den Strassenraum gemäss den heutigen Anforderungen zu gestalten.

Innovative Verkehrslösungen für mehr Sicherheit, Effizienz und höhere Attraktivität

Im Zentrumsabschnitt ist eine Mischverkehrslösung vorgesehen, bei der sich das Tram und der motorisierte Verkehr (MIV) die Strasse teilen. Des Weiteren sind Velostreifen in beiden Fahrtrichtungen vorgesehen, um die kantonale Veloroute umzusetzen. Der Strassenquerschnitt stadtauswärts in Richtung Hard besteht ab dem neuen Kreisel Schulstrasse bis zur Haltestelle Hard ebenfalls aus einer Mischverkehrslösung, während stadteinwärts in Richtung Basel-Stadt separate Spuren vorgesehen sind. Mit dieser Lösung wird die Verkehrssicherheit erhöht. Gleichzeitig erhalten die Passanten und das Gewerbe mehr Raum, so dass mit entsprechender Bodengestaltung und schattenspendenden Bäumen ein attraktives Zentrum geschaffen werden kann.

Künftig ersetzen Kreisel die Kreuzungen Rheinstrasse und Schulstrasse. Wenn ein Tram durch die Kreisel fährt, regeln Lichtsignale den Verkehr. Von der Rheinfelderstrasse in die Birseckstrasse biegt man künftig über eine neue Zufahrt auf Höhe der Fuss- und Velounterführung «Im Lerchengarten» ab. Die verkehrstechnisch optimierte Massnahme führt zu einer deutlichen Reduzierung des Flächenverbrauchs der Strasse und eröffnet ein grosses städtebauliches Potenzial im Dreieck Roxy / Denner / Birseckstrasse.

Modernisierung der Traminfrastruktur bei gleichbleibender Haltestellenanzahl

Die Anzahl und die grundsätzliche Lage der Tramhaltestellen bleiben unverändert. Allerdings werden einzelne Haltekanten verschoben. Die Haltekanten der Tramhaltestelle Bären werden neu östlich des Kreisels Rheinstrasse gegenüberliegend als Kap-Haltestellen angeordnet. Die Haltekante der Haltestelle Schulstrasse Richtung Hard muss östlich des Kreisels Schulstrasse angeordnet werden, um den Zugang zum Birsstegweg gewährleisten zu können. Beide Haltekanten werden als Kap-Haltestellen ausgebildet. Die Haltekanten der Haltestelle Salinenstrasse bleiben an derselben Lage, werden aber in Richtung Basel als Inselhaltestelle und in Richtung Hard als Kap-Haltestelle ausgebildet.

Die beantragte Ausgabenbewilligung umfasst neben den Realisierungskosten auch die Kosten für den Landerwerb. Die voraussichtliche Kostenbeteiligung des Bundes im Rahmen des Agglomerationsprogramms beläuft sich auf rund 6,7 Millionen Franken. Die Gemeinde Birsfelden beteiligt sich mit 940'000 Franken an den Mehrkosten für die Materialisierung im Zentrumsbereich. Parallel zur Ausgabenbewilligung soll das Projekt bis zum Frühling 2025 Rechtskraft erlangen.

Bilder: Visualisierungen der Neuen Ortsdurchfahrt Birsfelden (Tiefbauamt BL)

Landratsvorlage


title_de: Reinach: Baselstrasse wird erneuert

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 Am Montag, 14. Mai 2012, beginnen an der Baselstrasse in Reinach im Abschnitt Schönmattstrasse bis Gartenstrasse Erneuerungsarbeiten an der Fahrbahn. Ausserdem wird der Fuss- und Radweg ausgebaut. Die Arbeiten dauern bis zirka Ende August 2012.

                Während der Arbeiten werden der gesamte Strassenkoffer sowie der Belag ersetzt und der Fuss- und Radweg ausgebaut. Eine Ampel oder ein Verkehrsdienst regeln den Verkehr. Info-Tafeln weisen auf die Verkehrsbehinderungen hin.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Robert Leu, Tiefbauamt, Stv. Leiter Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 29

                Liestal, 8. Mai 2012


title_de: A18 Vollanschluss Aesch: Wochenendsperrungen

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Anfang Juni beginnen in Aesch im Bereich der Baustelle Vollanschluss Aesch die Arbeiten für den Einbau der noch ausstehenden Deckbeläge sowie Markierungs- und Fertigstellungsarbeiten. Dafür muss die A18 zwischen Reinach Süd und Aesch-Angenstein an drei Wochenenden gesperrt werden.

In Aesch werden ab Anfang Juni beim Vollanschluss A18 an drei Wochenenden die definitiven Deckbeläge eingebaut, Markierungen aufgebracht und verschiedene Fertigstellungsarbeiten durchgeführt. Während den Arbeiten ist die A18 zwischen Reinach Süd und Aesch-Angenstein in beiden Fahrtrichtungen jeweils von Freitagabend, 23 Uhr bis Montagmorgen, 5 Uhr gesperrt. Die Ein- und Ausfahrt Aesch ist ebenfalls gesperrt. Betroffen sind die folgenden Wochenenden:

Freitag, 2. Juni bis Montag, 5. Juni 2023

Freitag, 9. Juni bis Montag, 12. Juni 2023

Freitag, 23. Juni bis Montag, 26. Juni 2023

Der Verkehr aus Richtung Delémont wird über die Ausfahrt Aesch-Angenstein umgeleitet, der Verkehr aus Richtung Basel wird über die Ausfahrt Reinach Süd geführt. Sperrungen und Umleitungen werden signalisiert.

Die Arbeiten erfordern trockenes Wetter und Temperaturen über 15 Grad. Bei schlechter Witterung müssen die Arbeiten und die Strassensperrungen auf Ende Juni / Anfang Juli 2023 verschoben werden.

Weiterführende Informationen zur Baustelle finden Sie auf der Internetseite des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Projekte / Kantonsstrassen


title_de: COVID-19-Mutation: Angeordnete Quarantäne bei der Primarschule Niederdorf

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Am Samstag, 30. Januar 2021, registrierte der Kantonsärztliche Dienst weitere Fälle von Infektionen mit einer mutierten COVID-19-Virusvariante. Für Schülerinnen und Schüler der Primarstufe in Niederdorf wurde bis 8. Februar 2021 Quarantäne verordnet.

Kinder der Primarstufe Niederdorf sowie deren Eltern wurden positiv auf Covid-19 getestet. Die positiv getesteten Personen befinden sich zurzeit in Isolation. Die Umgebungsabklärungen sind im Gange.

Für die Schülerinnen und Schüler der ersten bis sechsten Klasse sowie für Elternteile wurde eine Quarantänezeit bis 8. Februar 2021 angeordnet. Bei Kindern und Elternteilen des Kindergartens Niederdorf wurde die Quarantäne bereits vorgängig angeordnet und dauert bis 5. Februar 2021.

Um Infektionsketten zu unterbrechen, wurden alle Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrpersonen der Primarschule und des Kindergartens am Montagnachmittag, 1. Februar 2021, zu einem Corona-Test mittels Speichelprobe aufgeboten. Die Resultate der Tests werden Dienstagabend spät erwartet.


title_de: Jahresbroschüre Luftqualität 2009 ab sofort erhältlich

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 Die diesjährigen Broschüre zur Luftqualität 2009 befasst sich mit dem Spezialthema: Zusammenspiel von Atmung, Luftfremdstoffen und der Gesundheit. Die Broschüre wird an interessierte Stellen verteilt und kann beim Lufthygieneamt bezogen werden. Ein kurzer Blick auf die Feinstaub - Situation in den ersten beiden Monaten 2010 zeigt eine geringere Belastung als im Vorjahr. Die häufigen Schneefälle im Winter 2010 haben die Luft gereinigt.

 Jahresbroschüre Luftqualität 2009

                Auf den Höhen des Juras wurden im 2009 250 Tage mit guter Luftqualität gemessen. Je näher wir uns Richtung Siedlungsgebiet mit verkehrsbelasteten Strassen bewegen, umso grösser wird die Belastung der Luft mit Schadstoffen. Eine geringe Belastung wurde an den Strassen nur an 50 Tagen gemessen. Umgekehrt war die Luft an rund 30 Tagen in der ganzen Region erheblich mit Schadstoffen belastet.

                Das diesjährige Spezialthema der Broschüre zur Luftqualität 2009 befasst sich mit dem Zusammenspiel von Atmung, Luftfremdstoffen und der Gesundheit. Die Broschüre Luftqualität 2009 wurde wie in den Vorjahren zusammen mit dem Kanton Solothurn erstellt. Sie wird an Gemeinden, Schulen und weitere interessierte Stellen verschickt. Exemplare können beim Lufthygieneamt beider Basel bestellt werden (Tel.: 061 552 56 19, Mail:
                 lufthygieneamt@bl.ch
                ). Die Broschüre Luftqualität 2009 ist auch im Internet abrufbar:
                 Jahresbericht 2009
                [PDF]

 Feinstaub Januar - Februar 2010

                In den ersten beiden Monaten im 2010 wurde der Tagesgrenzwert für Feinstaub (50 Mikrogramm pro Kubikmeter) je nach Standort an sechs bis zehn Tagen überschritten. Dies sind deutlich weniger Tage als in der Vergleichsperiode des Vorjahres (zehn bis 18 Tage).

                Mit 29 Schneetagen werden uns Januar und Februar 2010 (2009 21 Tage) als richtige Wintermonate in Erinnerung bleiben. Dank der häufigen Schneefälle konnten sich keine lang anhaltenden Inversionslagen aufbauen. Damit blieb auch die Feinstaub-Belastung im Winter 2010 geringer als im Vorjahr.

                Weitere Informationen und aktuelle Angaben zur Luftqualität finden Sie im Internet unter:

 www.basler-luft.ch

 www.luft-am-oberrhein.net

 www.ozon-info.ch

 www.feinstaub.ch

                 Aktuelle Luftdaten: über Handy abrufbar, SMS mit dem Text LUFT BL oder BS an Zielnummer 20120 senden

 Für Rückfragen:

                Hansruedi Moser, Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 552 56 19

                Liestal, 14. April 2010


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Schriftliche Antworten

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2025/424: «PV-Potential entlang von Verkehrswegen zum Zweiten»

Der Regierungsrat schreibt in seiner Antwort, dass das Potenzial für Photovoltaik-Anlagen entlang von Strassen- und Tram-Infrastrukturen untersucht wurde. Es wurde festgestellt, dass von 773 geprüften Objekten lediglich sieben die Mindestkriterien für ein wirtschaftliches Contracting erfüllen, wobei zusätzliche Machbarkeitsabklärungen notwendig wären. Insgesamt zeigt die Analyse, dass bauliche Einschränkungen und fehlender Eigenverbrauch den Ausbau von PV-Anlagen auf kantonalen Infrastrukturen stark hemmen.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung Bankengesetz und Eigenmittelverordnung (Eigenmittelunterlegung ausländischer Beteiligungen im Stammhaus von systemrelevanten Banken)

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft begrüsst im Grundsatz das Vorhaben des Bundesrats, die Bankenstabilität in der Schweiz zu stärken. Er schliesst sich der gemeinsamen Haltung der Finanzdirektorenkonferenz und der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz an, dass eine dauerhafte Schwächung des Schweizer Finanzplatzes ausgeschlossen werden muss.

Stellungnahme an den Bund: 23.406 n Pa. Iv. Jost. Starke Familien durch angepasste Zulagen

Der Regierungsrat anerkennt die Bedeutung von Familienzulagen als wichtiges Element der Familienpolitik und kann die Stossrichtung der parlamentarischen Initiative 23.406 nachvollziehen. Dennoch steht der Regierungsrat der Vorlage kritisch gegenüber und lehnt insbesondere eine Erhöhung der Kinderzulagen auf 250 Franken und der Ausbildungszulagen auf 300 Franken ab. Zum einen wurde das grundlegende Ziel der parlamentarischen Initiative mit dem per 1. Januar 2025 vorgenommenen Teuerungsausgleich bereits erreicht. Zum anderen können die Kantone heute schon höherer Familienzulagen als die bundesrechtlichen Mindestansätze vorsehen und dabei die jeweilige wirtschaftliche Struktur, Finanzkraft und kantonale Sozialpolitik berücksichtigen. Der Regierungsrat ist weiter der Meinung, dass differenzierte Massnahmen und bedarfsorientierte Sozialtransfers bei der Familienförderung und Armutsbekämpfung eine zielgerichtetere Wirkung entfalten als eine generelle Erhöhung von Familienzulagen, die für sämtliche Familien unabhängig von ihrer Einkommenssituation gelten würde. Die durch höhere Familienzulagen geschätzten Mehrkosten von 361 Millionen Franken sind erheblich und müssten grösstenteils von den Arbeitgebenden und Selbstständigerwerbenden in einer wirtschaftlich ohnehin schon herausfordernden Situation getragen werden. Bei Einführung einer Betreuungszulage im eidgenössischen Familienzulagengesetz als Teil des indirekten Gegenvorschlags zur Volksinitiative «Für eine gute und bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung für alle (Kita-Initiative)» kämen weitere hohe Kosten auf die Finanzierungsträger zu.


title_de: Baselbieter Bäuerinnen in Bild und Text

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                Für das Jahr 2015 hat der Bäuerinnen- und Landfrauenverein beider Basel erstmals einen Bäuerinnenkalender lanciert.

                In insgesamt 37 Farbfotografien von Regine Flury und Begleittexten von Mariann Bühler werden zwölf Bäuerinnen als engagierte Unternehmerinnen porträtiert. In einem attraktiven Querformat wird das vielfältige Arbeiten und Wirken der Bäuerinnen und Landfrauen beider Basel im Schnittpunkt von Tradition und Innovation authentisch ins Bild gesetzt. Der 25-seitige Kalender ist nicht nur nützlich und informativ, er hält auch einige Überraschungen bereit.

                Ab dem 1. Oktober ist der Kalender käuflich zu erwerben.
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title_de: Regierungsbulletin vom 16. Januar 2024

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Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die von der Gemeinde Zwingen beschlossenen Grundwasserschutzzonen für die Quellfassungen Bernhardsmätteli und Pfandel in Zwingen genehmigt.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 14 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Kenntnisnahme des Jahresberichts der Fondation des Archives de l’ancien Evêché de Bâle

Der Regierungsrat nimmt den Jahresbericht und die Rechnung 2022 sowie das Budget 2024 der Fondation des Archives de l’ancien Evêché de Bâle (Stiftung AAEB) zur Kenntnis.

COVID-19-Bewältigung im Jahr 2024: Basisbetrieb aufrecht halten

Der Regierungsrat will auch im 2024 die bewährten Strukturen der Ereignisbewältigung in einem «COVID-19-Basisbetrieb» aufrechterhalten bzw. bei Bedarf rasch wiederherstellen können. Dazu hat er für das Jahr 2024 Ausgaben in der Höhe von rund 320'000 Franken bewilligt.

Austauschgefäss zwischen VGD, VBLG und Seniorenrat

In seinem revidierten Altersleitbild vom Mai 2023 hat sich der Regierungsrat zum Ziel gesetzt, dass die Partizipation der Seniorinnen- und Seniorenorganisationen auf Kantons- und Gemeindeebene bei der Erarbeitung von sozialen Massnahmen und politischen Geschäften, institutionalisiert wird. Zur Erreichung dieses Ziels hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung ein entsprechendes Austauschgefäss beschlossen. So findet unter der Leitung des Vorstehers der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) einmal jährlich im Herbst eine Austauschsitzung mit dem Seniorenrat und dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) statt. Bei Bedarf können weitere Direktionen beigezogen werden. Zudem wird die Alterstagung im Jahr 2024 durch den VBLG und im Jahr 2025 durch den Seniorenrat organisiert.

Fachhochschule Nordwestschweiz: Ersatzwahl eines Mitglieds der Beschwerdekommission
Franziska Preiswerk-Vögtli ist per Ende 2023 als Vertreterin des Kantons Basel-Landschaft in der Beschwerdekommission der FHNW zurückgetreten. Als ihren Nachfolger in dieser Funktion hat der Regierungsrat Dr. Dieter Eglin, Präsident am Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, für den Rest der Amtsperiode bis 31. Dezember 2025 gewählt.

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für Projekte im Rahmen der wettbewerbsorientierten Förderung Herstellungsbeiträge an Kinofilmproduktionen in der Höhe von 227'000 Franken bewilligt. Ein Beitrag von 34'000 Franken geht an die Filmproduktion «The Machine – The Kweku Adoboli Story» von Bernard Weber, 50'000 Franken an die Filmproduktion «An Octopus under my Skin» von Leila Amini, 60'000 Franken an die Filmproduktion «Artic Link» von Ian Purnell sowie 83'000 Franken an die Filmproduktion «Reise ans Ende der Nacht» von Frank Matter.


title_de: Instandsetzung Frenkendörferstrasse in Pratteln und Erstellung provisorischer Bushof in Augst

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Am Montag, 5. September 2022 beginnt bei der Instandsetzung der Frenkendörferstrasse in Pratteln die zweite Bauphase. Die Arbeiten umfassen den Abschnitt Kreuzung Frenkendörferstrasse / Rheinstrasse bis zur Unterführung SBB. Des Weiteren beginnt der Umbau der Kreuzung, zusammen mit dem neuen Bushof in Augst. Für die Arbeiten muss der Verkehr teilweise umgeleitet werden. Die Bushaltestellen «Längi» und «Augst» werden provisorisch zusammengelegt.

Während der Instandsetzung der Frenkendörferstrasse und dem Umbau der Kreuzung gilt auf der Frenkendörferstrasse ein Einbahnregime in Fahrtrichtung Liestal – Augst. Der Verkehr von Augst in Richtung Liestal wird temporär über die Salinenstrasse / Autobahn oder über die Hohenrainstrasse / Krummeneichstrasse umgeleitet. Zusätzlich kann auch die neue Rauricastrasse genutzt werden, um über den Anschluss Augst auf die Autobahn oder nach Liestal zu gelangen.

Verkehrsteilnehmende aus Richtung Basel, die über die Frenkendörferstrasse in Richtung Liestal fahren, werden über die neue Rauricastrasse geführt. Die Zu- und Wegfahrten ins Längiquartier erfolgen über die Rheinstrasse, die Anbindung über die Augsterheglistrasse ist in dieser Phase nicht möglich. Die Anbindung der Poststrasse an die Frenkendörferstrasse ist in dieser Zeit ebenfalls nicht möglich. Die Erschliessung der Poststrasse erfolgt über die Hauptstrasse.

Velofahrende und Zufussgehende werden durch Beschilderungen und Wegweiser geführt.

Änderungen im Busbetrieb für die Linen 81 und 83

Vom 5. September bis 11. Dezember 2022 wird die Haltestelle «Augst» in der Frenkendörferstrasse aufgrund des Kreuzungsumbaus in die Rheinstrasse verlegt. Die Haltestelle «Längi» der Buslinie 83 wird ab diesem Zeitpunkt aufgehoben und vorerst mit der Haltestelle «Augst» zusammengelegt.

Weitere Informationen zum künftigen Busangebot ab der Fahrplanumstellung vom 11. Dezember 2022 finden Sie hier (anschliessend PDF öffnen).

Restarbeiten 2023 in der Frenkendörferstrasse

Aufgrund diverser Zusatzarbeiten im ersten Abschnitt der Frenkendörferstrasse ist es nicht gelungen, vor dem ESAF den ganzen Abschnitt 1 fertig zu stellen. Daher werden auch im Jahr 2023 noch Arbeiten in der Frenkendörferstrasse zwischen Einmündung Ergolzstrasse und Kreisel Frenkendörferstrasse nötig sein. Die Arbeiten erfolgen - ausser beim - Belagseinbau ohne grössere Verkehrseinschränkungen.

Weitere Informationen zum Projekt Salina Raurica finden sie unter www.salina-raurica.ch.


title_de: Abwasser wird auf andere ARAs verteilt

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Weil sich die Reinigungsleistung der ARA Frenke 3 in Bubendorf im Verlauf der vergangenen Woche weiter reduziert hat (vgl. Medienmitteilung vom 20. Januar 2017), wird seit gestern Mittwochabend ungereinigtes Abwasser mit Tankwagen auf andere ARAs abgeführt. Mit dieser Massnahme kann die ARA Frenke 3 von rund der Hälfte des gegenwärtig anfallenden Abwassers entlastet werden. Vorsorglich wird parallel dazu die Erstellung einer Abwasserableitung geprüft. Dazu hat das Amt für Industrielle Betriebe den Kantonalen Krisenstab (KKS) um Unterstützung gebeten.

Seit Mitte letzter Woche ist die Reinigungsleistung der ARA Frenke 3 in Bubendorf reduziert und es gelangt insbesondere zu viel Nitrit in die Frenke. Aufgrund der geringen Wasserführung liegt die Nitrit-Konzentration in der Frenke in einem für Fische kritischen Bereich. Durch Infiltration kann Nitrit aus der Frenke theoretisch auch in das Grundwasser bzw. in die Pumpwerke gelangen. Aufgrund einer Risikoabschätzung wird aber kein oder nur ein geringer Eintrag in die unterliegenden Pumpwerke erwartet. Trotzdem wird das Trinkwasser durch das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (ALV) analytisch überwacht. Eine Beeinträchtigung konnte bis anhin nicht festgestellt werden.

Falls sich die getroffenen Massnahmen als nicht ausreichend erweisen sollten, muss das Abwasser der ARA Frenke 3 bis zum Kanalnetz im Hanro-Areal in Liestal und von dort via die Kanalisation zur ARA Ergolz 2 in Füllinsdorf geleitet werden. Dazu prüft der KKS vorsorglich die Varianten Teilableitung (20 l/s) und Vollableitung (rund 70 l/s bei Regenwetter). Die Prüfung umfasst Materialbeschaffung (Rohrleitungen, Pumpen, Generatoren etc.), Installation, personelle Unterstützung und Zeitdauer.

Hintergrundinformation

Mit dem Urin gelangt Harnstoff ins Abwasser. Harnstoff entsteht zum Beispiel im menschlichen Stoffwechsel durch den Abbau von Eiweißen und stellt eine bedeutende Quelle von Ammonium dar. Ammonium wird von Bakterien unter Sauerstoffverbrauch zu Nitrit und weiter zu Nitrat oxidiert (Nitrifikation). Die Zwischenstufe Nitrit ist für Fische und andere Gewässerlebewesen giftig, während Nitrat weitgehend unkritisch ist. Bei einer reduzierten Reinigungsleistung einer ARA (z.B. aufgrund einer Sauerstofflimitierung oder sehr tiefen Abwassertemperaturen) kann es zu einer Anreicherung von Nitrit kommen. Wenn zu hohe Konzentrationen von Nitrit in das Gewässer gelangen, kann dies für u.a. Fische kritisch sein. Dies ist die gegenwärtige Situation auf der ARA Frenke 3.


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Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2022 der Psychiatrie Baselland (PBL)

Der Regierungsrat hat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2022 der Psychiatrie Baselland genehmigt und dem Landrats zur Kenntnisnahme zugestellt.

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2023/68: «Anerkennung und Unterstützung der betreuenden Angehörigen»

Betreuende und pflegende Angehörige verrichten eine wichtige und anstrengende Arbeit, die oft unbemerkt erfolgt. Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels in der Pflege gewinnt die Thematik zusätzlich an Bedeutung. Der Regierungsrat ist daher bestrebt, der Thematik der betreuenden und pflegenden Angehörigen mehr Gewicht zu verleihen. So wird u.a. im Zuge der Überarbeitung des kantonalen Altersleitbilds ein neues Handlungsfeld «Betreuende Angehörige» geschaffen. Neben Vergütungen im Rahmen von Ergänzungsleistungen besteht als weiteres Instrument der finanziellen Anerkennung eine steuerliche Entlastung für betreuende und pflegende Angehörige.

Beantwortung der Interpellation 2022/699: «Testbetrieb Bushaltestellen»

Der Testbetrieb mit nicht überholbaren Haltestellen ist abgeschlossen. Die Ergebnisse zeigen, dass im strassengebundenen öffentlichen Verkehr die Fahrbahnhaltestellen bei gestörtem Verkehrsfluss die Stabilität des Fahrplans erhöhen können. Deshalb bleiben dort, wo Verbesserungen festgestellt wurden, die Fahrbahnhaltestellen bestehen. Wo dies nicht der Fall war, wird der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt.

Beantwortung der Interpellation 2023/69: «Schutz kritischer Infrastrukturen»

Der Regierungsrat erläutert in der Interpellationsantwort unter anderem die aktuelle Bedrohungslage durch Cyber-Angriffe und die geplanten und bereits umgesetzten Massnahmen des Kantons zum Schutz kritischer Infrastrukturen vor solchen Angriffen.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2021/319: «5G einführen? Aber richtig! Abwanderung oder Wirtschaftsförderung?»

Die fünfte Mobilfunkgeneration 5G bringt den Unternehmen Vorteile und ist ein wichtiger Standortfaktor. Das gilt speziell für den Wirtschaftsstandort Schweiz und auch für die Region Basel, die stark auf die Innovationskraft und die Innovationsfähigkeit der ansässigen Unternehmen und Hochschulen setzen. Eine Unternehmensbefragung von BAK Economics zeigt, dass 5G derzeit noch keine sehr grosse und vor allem breite Relevanz bei den Unternehmen hat. Die Rückmeldungen liefern aber klare Anzeichen dafür, dass die Bedeutung von 5G in den nächsten Jahren deutlich zunehmen wird. Für den Regierungsrat ist eine hervorragende und überdurchschnittliche 5G-Infrastuktur im Kanton Basel-Landschaft eine Notwendigkeit.

Bericht zum Postulat 2021/323: «5G einführen? Aber richtig! Strategische Infrastruktur stärken»

Der Regierungsrat äussert sich zur Wichtigkeit einer leistungsfähigen Telekom-Infrastruktur und zu den Verantwortlichkeiten. Er sieht aktuell keinen Handlungsbedarf.

Bericht zum Postulat 2021/183: «Gesundheit und Lebensumstände bei Menschen mit Migrationshintergrund»

Der Kanton unterstützt mit kantonalen Strategien und vielfältigen Angeboten Personen mit Migrationshintergrund. Vorhandene Programme und Angebote sollen überprüft und, wo Handlungsbedarf erkannt wird, mit diversen Massnahmen verstärkt werden. Informationen und Angebote sollen in einfacher Sprache und je nach Zielgruppe in deren Herkunftssprache verfügbar sein. Dies ist eine wichtige Basis zur Stärkung der gesundheitlichen Ressourcen der Migrationsbevölkerung und zur Förderung ihrer gesundheitlichen Chancengleichheit. Multiplikatorinnen und Multiplikatoren sollen einbezogen und die Betroffenen angehört werden.

Bericht zum Postulat 2021/198: «Höhere Priorisierung von Radrouten bei der Reinigung»

Die Zuständigkeiten für die unterschiedlichen Verkehrsflächen sind klar geregelt und die jeweiligen Organisationen sind entsprechend ausgerüstet. Eine Ausscheidung von speziellen Winterradrouten ist aus Sicht des Regierungsrats angesichts der klimatischen Verhältnisse im Kanton Basel-Landschaft nicht opportun.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Standesinitiative betreffend Individualbesteuerung

Gemäss einem Auftrag des Landrats legt der Regierungsrat den Entwurf einer Standesinitiative an den Bund vor, welche die Ausarbeitung eines Modells der Individualbesteuerung anregt. Diese muss aber gleichzeitig zu einer wesentlichen Vereinfachung führen, was die Regierung unlängst in einer Stellungnahme an den Bund so gefordert hat.

Stellungnahme an den Bund: Revision des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier: Übergangsfinanzierung und Einwilligung

Der Regierungsrat schliesst sich der Stellungnahme der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren vom 9. März 2023 an, welche die Stossrichtung der Revision grundsätzlich begrüsst, aber insbesondere im Bereich der Regelung der Übergangsfinanzierung noch Nachbesserungsbedarf feststellt. Zusätzlich fordert der Regierungsrat, dass bereits gesprochene Mittel der Kantone, die nicht durch ebenso hohe Mittel des Bundes ergänzt waren, den künftigen Kantonsanteilen angerechnet werden sollen.

Stellungnahme an den Bund: Personalbestand des Zivilschutzes verbessern

Der Bundesrat will mit verschiedenen Massnahmen dem personellen Unterbestand von Zivilschutzorganisationen entgegenwirken. Insbesondere soll die Schutzdienstpflicht auf bestimmte Militärdienstpflichtige und ehemalige Militärangehörige ausgeweitet werden. Ferner sollen Zivildienstpflichtige verpflichtet werden können, einen Teil ihrer Zivildienstpflicht in einer Zivilschutzorganisation mit Unterbestand zu leisten. Vorgesehen ist auch, dass zivildienstpflichtige Personen bei Katastrophen und Notlagen vermehrt Einsätze leisten können. Der Regierungsrat begrüsst die Vorlage des Bundesrats grundsätzlich. In einzelnen Detailpunkten werden Änderungsvorschläge gemacht.

Stellungnahme an den Bund: Ja zu den Ausführungsbestimmungen zur Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses

Im Frühling 2022 beschlossen die eidgenössischen Räte das Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses, damit Schuldner/innen ein Konkursverfahren nicht mehr dazu missbrauchen können, um sich ihrer finanziellen Verpflichtungen wie Lohnzahlungen oder Schulden zu entledigen und so andere Personen zu schädigen. Bevor die neuen Gesetzesvorschriften zum Jahresbeginn 2024 in Kraft treten können, müssen die Handelsregisterverordnung und die Verordnung über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA wo nötig angepasst werden.

Der Regierungsrat unterstützt die vorgeschlagenen Verordnungsänderungen, wie er dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement in seiner Stellungnahme mitteilt.


title_de: Umsetzung des Pflegeartikels in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft

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Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben Anfang Januar 2023 Partnerorganisationen aus Gesundheitsfachberufen zur Mitwirkung bei den Arbeiten zur Umsetzung des Pflegeartikels 117b der Bundesverfassung eingeladen.. Im November 2021 wurde die Volksinitiative «Für eine starke Pflege» von Volk und Ständen angenommenen. Die beiden Kantone gehen die Umsetzung gemeinsam an. Sie bauen dabei auf den Erfahrungen mit ihren bereits getätigten Massnahmen zur Steigerung der Anzahl Abschlüsse für Pflegende auf. Im laufenden Jahr werden die beiden Kantone die geforderten Konzepte für die Ausbildungsoffensive erarbeiten, um gestützt darauf die vorgesehenen Bundesbeiträge zu beantragen.

Am 16. Dezember 2022 hat das Bundesparlament ein neues Gesetz verabschiedet (Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege), welches zusätzliche Mittel zur Verfügung stellt, um dem Fachkräftemangel durch eine Stärkung der Ausbildung entgegenzuwirken. Dies erfolgte rund ein Jahr nach Annahme der Volksinitiative «Für eine starke Pflege» im November 2021 und der entsprechenden Aufnahme des Pflegeartikels 117b in die Bundesverfassung.

Bundesrat und Parlament haben entschieden, den Pflegeartikel in zwei Schritten umzusetzen. Im ersten Schritt soll eine Ausbildungsoffensive durchgeführt werden. Der Bund hat dazu verschiedene Massnahmen ausgearbeitet, welche die Kantone bis im Sommer 2024 umzusetzen haben: Der Bund finanziert dabei 50 Prozent der kantonalen Beiträge mit dem Ziel, die Ausbildung von Pflegenden zu fördern.

Um in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft die Umsetzung für weitere Ausbildungsmassnahmen in die Wege zu leiten, wurde auf Initiative der Gesundheitsdirektionen und der Bildungsdirektionen bereits seit September 2022 ein Gesamtprojekt vorbereitet.

Das Umsetzungsprojekt startet nun in den kommenden Tagen zusammen mit dem Schweizerischen Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK Sektion BS/BL), der OdA Gesundheit beider Basel, den Branchenverbänden CURAVIVA BL und BS, den Spitex-Verbänden BL und BS, der Vereinigung Nordwestschweizer Spitäler (VNS) und den betroffenen Verwaltungsbereichen aus den Gesundheits- und Bildungsdirektionen der beiden Kantone. Ziel ist es, Konzepte und die nötigen kantonalen gesetzlichen Grundlagen auszuarbeiten. Die Konzepte sollen spätestens Ende 2023 vorliegen. Dann können die entsprechenden finanziellen Mittel zur Hälfte kantonal gesprochen werden und beim Bund die hälftige finanzielle Beteiligung beantragt werden.

Primär steht im ersten Teil die Vorbereitung der gesetzlichen und konzeptionellen Grundlagen der «Ausbildungsoffensive» im Zentrum. Im Wesentlichen stehen folgende Massnahmen im Vordergrund: finanzielle Stärkung der Ausbildung von Pflegefachkräften in Spitälern, Pflegeheimen und Spitex-Organisationen, Zuschüsse an höhere Fachschulen sowie finanzielle Unterstützung für Personen, die eine Pflegeausbildung an einer Fachhochschule oder höheren Fachschule absolvieren. Damit intervenieren die Bundes- und die kantonalen Behörden direkt in die Berufsbildung und leisten finanzielle Unterstützung sowohl an Schulen, als auch an Personen in Ausbildung.

Parallel dazu gehen die beiden Kantone die zweite Etappe «Verbesserungen der Arbeitsumfeldfaktoren» mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Praxis an. Sie werden gemeinsam mit den Organisationen Verbesserungsvorschläge weiterbearbeiten, welche die OdA Gesundheit beider Basel bereits zusammengetragen hat. Zum Thema der Arbeitsumfeldfaktoren hat der Bund noch keine Aussagen gemacht. Die beiden Kantone leisten bereits Vorarbeiten und werden diese auf die erwartete Botschaft des Bundes in der zweiten Jahreshälfte abstimmen.

Bisherige bikantonale Massnahmen führten zu erster Erhöhung der Anzahl ausgebildeter Personen, weitere Anstrengungen sind nötig

Die beiden Kantone haben die Optimierung der Ausbildungsangebote bereits in Angriff genommen durch das gemeinsame Angebot der Pflegeausbildungen auf allen Stufen auf dem Campus Bildung Gesundheit in Münchenstein. Durch dieses gemeinsame Vorgehen konnte die Zahl der Lehrstellen für den neuen Beruf der Fachpersonen Gesundheit (FaGe) zwischen 2014 bis 2022 um 33 Prozent gesteigert werden, die Studienplätze für die HF-Pflege im gleichen Zeitraum sogar um 56 Prozent.

Mit den nun startenden Massnahmen sollen die Zahlen nochmals erhöht werden. Es ist geplant, die Ausbildungszahlen für FaGe um nochmals rund 20 Prozent und diejenige für HF um 10 Prozent zu steigern.

Um dem Fachkräftemangel im Bereich der Pflege entgegenzuwirken, wurden weiter bereits vielfältige Massnahmen ergriffen, um mehr Personen für die Ausbildung zu gewinnen (siehe Hinweise*). Die beiden Gesundheitsdirektionen sind zudem offen für weitere Vorschläge, um kurzfristig Wirkung erzielen zu können.

Hinweise

*Bereits ergriffene Massnahmen

Teilzeitausbildung HF (seit 2014, ermöglicht am Bildungszentrum Gesundheit Basel BZG)

Nachholbildung FaGe (seit 2005, Einstieg für Erwachsene, ermöglicht an der Berufsfachschule Gesundheit Baselland BfG)

Lern-Training-Transfer Praxis auf Stufe Pflege HF (LTT), Teil-Finanzierung durch die Bildungsdirektionen (seit 2007, entlastet Gesundheitsinstitutionen)

Zubringersystem FMS und FaGe optimiert (seit 2007, Angebot an BZG für Fachmaturität und FaGe verkürzte HF-Ausbildung)

Berechnung der Ausbildungspotenziale (seit 2016, durch OdA Gesundheit)

Steigerung der Ausbildungskapazitäten (eingeplant bei Sanierung Campus Bildung Gesundheit in Münchenstein)

Nachwuchswerbung für die Gesundheitsfachberufe (seit 2004, durch OdA Gesundheit und BZG)

Sanierung bzw. Neubau des Campus Bildung Gesundheit in Münchenstein, mit Bezug ab 2023 (alle Bildungsanbieter an einem Ort, inkl. Fachhochschule Bern für die Bereiche Physiotherapie und Pflege, Kapazitäten auf zukünftigen Bedarf ausgerichtet).

Weitere Informationen zum Thema


title_de: Gemeinsame Gesundheitsregion: Weitere Abklärungen zur Spitalplanung und mögliche Ausweitung auf weitere Themen

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Die beiden Gesundheitsdirektoren haben beschlossen, zur geplanten Spitalliste 2.0 in der Akutsomatik weitere Abklärungen vorzunehmen. Es soll geprüft werden, ob die Optik der Gemeinsamen Gesundheitsregion verstärkt von der stationären auf die ambulante Versorgung ausgeweitet werden kann. Ergebnisse zu den Abklärungen werden für den Herbst 2026 erwartet.

Die beiden Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger und Thomi Jourdan haben nach Auswertung der Vernehmlassung zum Versorgungsplanungsbericht beschlossen, zur geplanten Spitalliste 2.0 in der Akutsomatik, mit Blick auf das Ziel der Dämpfung des Kostenwachstums, weitere Abklärungen vorzunehmen. Die Überprüfung umfasst neben dem Thema der vollen Patientenfreizügigkeit auch die Prüfung von griffigeren Instrumenten zur Mengensteuerung in der stationären Versorgung.

Mit Datum vom 1. Januar 2028 wird in der Schweiz die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS) eingeführt. Die beiden Kantone nehmen dies zum Anlass, die Planungsarbeiten zu öffnen und eine Ausweitung der Partnerschaft von der stationären auf die ambulante Versorgung zu prüfen. Dabei soll auch eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit im ambulanten Bereich geprüft werden.

Aktuelle Spitallisten gelten weiterhin
Die Arbeiten in diesem erweiterten Rahmen wurden im März lanciert. Im Herbst 2026 ist mit einem erneuten Zwischenbericht zu rechnen. Die gleichlautenden Spitallisten im Versorgungsbereich Akutsomatik gelten weiterhin bis zum Erlass von neuen Spitallisten.


title_de: Qualität durch Kooperation

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Die drei landwirtschaftlichen Zentren Ebenrain, Liebegg und Wallierhof bauen ihre gemeinsamen Angebote aus.

Im Zuge der Spezialisierung ihrer Landwirtschaftsbetriebe sind die Bauern immer mehr auf Spezialistenwissen angewiesen und auf professionelle Methodik. Die drei landwirtschaftlichen Zentren Ebenrain (Kanton Basel-Landschaft), Liebegg (Kanton Aargau) und Wallierhof (Kanton Solothurn) reagieren auf diese Herausforderung und haben ihre Zusammenarbeit intensiviert. Dazu haben sie ein Projekt mit dem Titel "Landwirtschaftlicher Bildungsraum Nordwestschweiz" lanciert, welches das Potenzial der Kooperation nutzt und schrittweise umgesetzt wird. Ganz neu ist die Kooperation zwischen den drei Schulen nicht. In der Vergangenheit arbeiteten sie bereits in den Bereichen Obst- und Weinbau, Imkerei und Gemüse zusammen. Auch in der Grundbildung Landwirt und der höheren Berufsbildung, das heisst Betriebsleiterschule und Bäuerinnenschule, arbeiten die drei Zentren bereits zusammen.

Gemeinsames Wahlfachangebot
Seit dem Schuljahr 2016-17 organisieren die drei Schulen erstmals die Wahlfächer gemeinsam. Dabei bieten sie ein gemeinsames Wahlfachangebot von insgesamt 13 Fächern an, aus denen die Lernenden drei auswählen. Zwar müssen die Lernenden dadurch etwas weiter reisen. Da gleichzeitig die Palette an Wahlfächer gewachsen ist, nehmen sie das aber gerne in Kauf.

Aus-, Weiterbildung und Ernährung
Auch in der Aus- und Weiterbildung der Land- und Hauswirtschaft sowie der Ernährung suchen die drei Partner weitere Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Im Bereich Ernährung starten die drei Zentren mit der gegenseitigen Zertifizierung der hausinternen Gemeinschaftsgastronomie nach dem nationalen Label Fourchette Verte. Ebenrain, Wallierhof und Liebegg sind überzeugt, mit diesem Ausbau der Zusammenarbeit im Raum Nordwestschweiz den angehenden Landwirtinnen und Landwirten sowie der gesamten Branche zu dienen. Die ersten Erfahrungen sind jedenfalls vielversprechend.


title_de: Zeitgemässe Führungsstrukturen für alle Baselbieter Schulen

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Die stetig steigenden Anforderungen an das Bildungswesen erfordern eine klare Rollen- und Kompetenzverteilung zwischen Schulleitung, Schulrat und Gemeinde bzw. Kanton. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat deshalb im Grundsatz die Einführung eines Linienmodells für die Schulen aller Stufen.

Seit dem Inkrafttreten des Bildungsgesetzes 2002 sind die Anforderungen an Schulräte und Schulleitungen stetig gestiegen. Die strategischen und operativen Zuständigkeiten dieser Führungsebenen sind unscharf und bringen die demokratisch gewählten Schulräte oft an ihre fachlichen oder zeitlichen Grenzen. Aus dieser Konstellation resultieren immer wieder inkonsistente oder fachlich unausgereifte Entscheide mit mitunter erheblichen finanziellen Konsequenzen, insbesondere bei komplexen Personalfragen oder Schulausschlüssen.

Da die Gemeinden respektive der Kanton gegenüber Schulleitung und Schulrat heute keine Weisungsbefugnis besitzen, ist die strategische Führung der Schulen durch ihre jeweilige Trägerschaft nicht möglich. Hinzu kommt, dass der Kanton seiner Aufsichtspflicht über alle Schulstufen ebenfalls nur ungenügend nachkommen kann. Diese gravierenden Mängel des bestehenden Systems werden mit je einer Vorlage für die kommunalen und die kantonalen Schulen behoben.

Führung in der Linie für alle kantonalen Schulen – variables Modell für die Gemeinden

Für die Sekundarstufen I und II sind die Rollen und Kompetenzen von Schulleitung, Schulrat und Bildungsdirektion klar umrissen. Künftig übernimmt der Kanton die strategischen Aufgaben des Schulrats und stellt die Schulleitungen unter Mitwirkung eines breiten Wahlgremiums direkt an. Die Schulleitungen zeichnen neu für alle operativen Entscheide verantwortlich, was die Teilautonomie der Schulen stärkt. Der Schulrat genehmigt sowohl das Schulprogramm als auch die Massnahmen aus der Evaluation, weshalb er weiterhin eine zentrale und tragende Rolle in der Ausgestaltung und Qualitätssicherung der Schule spielt.

Für die Primarstufe und die Musikschulen werden die strategischen Aufgaben des Schulrats und die Führung der Schulleitung im Grundsatz dem Gemeinderat zugewiesen. So liegen auch hier die finanzielle und die strategische Verantwortung in einer Hand. Die Gemeinde kann diese Aufgaben weiterhin einem Schulrat übertragen oder dem Gemeinderat eine beratende Schulkommission zur Seite stellen. Diese variable Ausgestaltung ermöglicht es den Gemeinden, die Führungsstrukturen ihrer Schulen auf die lokalen Bedürfnisse abzustimmen. Die Zuständigkeit für Budget und Rechnung verbleibt immer beim Gemeinderat.

Mehrheitliche Zustimmung in der Vernehmlassung

Die vorliegenden Führungsmodelle für die kommunalen und kantonalen Schulen wurden mit Schulbeteiligten und Vertretungen der Gemeinden erarbeitet und in der Vernehmlassung mehrheitlich befürwortet. In den beiden Vorlagen wurde diversen Änderungsvorschlägen Rechnung getragen, wie z. B. dem Wunsch vieler Gemeinden nach einer längeren Übergangsfrist: Neu müssen sie sich erst bis Ende 2023 für ihr künftiges Führungsmodell entscheiden und dieses bis Ende Schuljahr 2024/25 umsetzen.

Landratsvorlage: Klare Führungsstrukturen für die kantonalen Schulen, Stärkung von Qualität und Aufsicht im Bildungswesen des Kantons Basel-Landschaft / Änderung des Bildungsgesetzes

Landratsvorlage: VAGS-Projekt: «Variable Führungsstrukturen für die kommunalen Schulen / Änderung des Bildungsgesetzes»


title_de: Mithilfe bei der Tigermückenbekämpfung

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Die Tigermücke hat sich in beiden Basel weiter verbreitet. Nachdem sich in Basel-Stadt mehrere Populationen etabliert haben, wurde 2020 die erste etablierte Population im Baselbiet entdeckt. Die Bevölkerung wird deshalb gebeten, sich auch dieses Jahr wieder aktiv an der Bekämpfung der Tigermücke zu beteiligen und Brutstätten in stehendem Wasser in Gärten und auf Terrassen zu vermeiden.

Die Tigermücke ist sehr lästig, tagaktiv und brütet vorwiegend im Siedlungsraum. Ihr Stich kann starke Hautreaktionen verursachen. Die Tigermücke ist eine potentielle Überträgerin von Krankheitserregern, vorausgesetzt es sind Krankheitsträger vorhanden, bei denen sich die Mücke infizieren kann. In der Schweiz wurden bisher noch keine solche Krankheitsübertragungen dokumentiert. Deshalb wird das Übertragungsrisiko heute als klein eingeschätzt.

Die Ergebnisse der Überwachung im 2020 durch das Schweizerische Tropen- und Public Health Institut (Swiss TPH) in der Region Basel zeigen eine deutliche Zunahme an Fundorten. Nachdem im Jahr 2019 erstmalig Larven der Tigermücke im Kanton Basel-Landschaft nachgewiesen wurden, wurde 2020 eine etablierte Population ist Birsfelden festgestellt.

Unter der Federführung des Amts für Umweltschutz und Energie werden im öffentlichen Raum Massnahmen gegen die Tigermücke ergriffen. Dazu finden im April Ausbildungen für die stadtnahen Gemeindeverwaltungen statt. Auf privatem Grund im Siedlungsgebiet wird die Bevölkerung auch dieses Jahr wieder gebeten, einen Beitrag zur Bekämpfung zu leisten. Die Verbreitung von Informationen erfolgt in Zusammenarbeit mit lokalen Organisationen und Verbänden. Dazu arbeiten die kantonalen Fachstellen beider Basel weiterhin eng zusammen.

Vermeiden Sie stehendes Wasser
Die wichtigste und einfachste Massnahme gegen die Bildung von Brutstätten besteht darin, auf Pflanzenuntersetzer und Wasserbehälter in Gärten und ungedeckten Terrassen zu verzichten. Ungenutzte Behältnisse sollen entweder umgedreht oder unter einem Dach gelagert werden, damit sich kein Regenwasser sammeln kann. Regentonnen sollen z.B. mit einem Netz mückendicht verschlossen werden. Gefässe wie Tiertränken und Kinderplanschbecken sollten wöchentlich entleert werden.

Melden Sie verdächtige Mücken
Die Tigermückenfunde in Birsfelden wurden durch Meldungen verdächtiger Mücken entdeckt. Dieses Beispiel zeigt, wie zentral die Mithilfe der Bevölkerung ist, deren Informationen eine wichtige ergänzende Quelle für die Überwachung darstellen. Mücken mit verdächtiger schwarz-weisser Musterung können der Meldestelle unter www.muecken-schweiz.ch gemeldet werden.

Weitere Informationen
Mit einem speziellen Merkblatt werden die Freizeitgärtner für spezifische Brutstätten in ihren Gärten sensibilisiert und zur aktiven Mithilfe aufgerufen. Eine Karte mit der aktuellen Verbreitung der Tigermücke in der Region, sowie weitere Merkblätter und Informationen stehen unter www.neobiota.bl.ch zur Verfügung.