lead_de: Die Vorlage des Regierungsrates zu den Nachtragskrediten zum Budget 2017 zeigt auf, dass die Entwicklung des Staatshaushaltes im laufenden Jahr positiv verläuft. Die erste Erwartungsrechnung ergibt eine Verbesserung beim Saldo der Erfolgsrechnung um 28 Mio. Franken und damit einen Überschuss von 9 Mio. Franken. Getrübt wird der Ausblick durch Fragezeichen bei den Auswirkungen der Übergabe der Hochleistungsstrassen an den Bund.

title_de: Positive Entwicklung bei der Rechnung und Fragezeichen bei den Hochleistungsstrassen

content_de:
Der Regierungsrat legt dem Landrat insgesamt fünf Nachtragskredite zum Beschluss vor:

150‘000 Franken für einen Auftrag an die BAK Basel Economics für die Durchführung einer Benchmark-Analyse mit anderen Kantonen;

250‘000 Franken für Inkonvenienzentschädigungen für selbstständig tätige Hebammen;

193‘000 Franken für die neue Leistungsvereinbarung 2017–2019 zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und der Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe (AMKB);

3‘000‘000 Franken für höhere Kosten im Straf- und Massnahmenvollzug;

602‘000 Franken für den Ersatz der Maschinenpistole (MP) 9 bei der Polizei.

Drei markante Verbesserungen beim Aufwand und Ertrag
Zusammen mit den Nachtragskrediten legt der Regierungsrat jedes Jahr gemäss den Bestimmungen des Finanzhaushaltsgesetzes die Erwartungsrechnung für das erste Quartal vor. Diese zeigt, dass die Entwicklung des Staatshaushaltes im laufenden Jahr positiv verläuft. Die Erwartungsrechnung 2017 ergibt eine Verbesserung beim Saldo der Erfolgsrechnung um 28.1 Mio. Franken und damit einen Überschuss von 9.2 Mio. statt einem Defizit von 18.9. Mio. Franken. Die drei grössten und entscheidenden Verbesserungen gegenüber der Planung sind:

Höhere Steuererträge bei den Einkommenssteuern und den Vermögensverkehrssteuern der natürlichen Personen in der Höhe von 18 Mio. Franken;

Die höhere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) im Umfang von 16.4 Mio. Franken;

Tiefere Aufwendungen für die Gesundheitsversorgung im Ausmass von 10 Mio. Franken.

Fragezeichen bei den Hochleistungsstrassen
Im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2017–2020 schrieb die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), dass mit der Umsetzung des Netzbeschlusses auf nationaler Ebene die beiden Hochleistungsstrassen A22 und A18/H18 an den Bund übergehen. Dieser Übergang würde die Investitions- und die Erfolgsrechnung des Kantons von den entsprechenden (Netto)Kosten entlasten. Dies trifft so nicht zu. Gemäss Bundesgesetz über die Nationalstrassen könnten mit dem Übergang des Eigentums und des Betriebes dieser beiden Strassen an den Bund beim Kanton Basel-Landschaft Abschreibungen fällig werden. Und zwar Abschreibungen zum Buchwert von rund 100 Mio. Franken über drei Jahre. Dies hätte zur Folge, dass sich die Erfolgsrechnung voraussichtlich für die drei Jahre 2017–2019 um je rund 33 Mio. Franken verschlechtern würde. Der Regierungsrat hat die Bau- und Umweltschutzdirektion beauftragt, den Sachverhalt so rasch wie möglich zu klären.

vgl. Landratsvorlage


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Umstellung S9 auf Busbetrieb: Stellungnahme zum Entscheid der SBB

content_de:
Die Bau- und Umweltschutzdirektion bedauert den Entscheid der SBB, die Züge der S9 (Läufelfingerli) zwischen Olten–Läufelfingen–Sissach ab dem 7. September 2020 durch Busse zu ersetzen. Diese Umstellung dauert bis zum Fahrplanwechsel vom 13. Dezember 2020.

Die SBB hat heute über den Fahrplan 2021 informiert. Dabei hat sie auch schweizweit kurzfristige Massnahmen kommuniziert, die sie aufgrund des bestehenden Lokführermangels bereits ab dem 7. September 2020 umsetzen wird. Der Kanton Basel-Landschaft ist hauptsächlich durch die Umstellung der S9 auf Bahnersatzbusse betroffen.

Die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) wurde nicht in die Entscheidungsfindung miteinbezogen und kurzfristig über die geplante Umstellung auf einen Busbetrieb vorinformiert. Die BUD akzeptiert die dreimonatige Umstellung der S9 auf Busbetrieb nicht und hat umgehend gefordert, den Entscheid zu revidieren. Leider hat die SBB nicht auf diese Forderung reagiert.

Die BUD erwartet, dass zumindest das Ersatzkonzept die Bedürfnisse der Kundinnen und Kunden bestmöglich abdeckt und fordert von der SBB, in dessen Erarbeitung einbezogen zu werden. Darüber hinaus wird die SBB aufgefordert, die getroffene Massnahme spätestens per Fahrplanwechsel definitiv aufzuheben.

Offen sind derzeit die rechtlichen und finanziellen Folgen der mehr als dreimonatigen Umstellung auf Busbetrieb.

content_format: html


title_de: Mehr Lebensraum für die Lützel in der Gemeinde Laufen

content_de:
 Der Kanton Basel-Landschaft hat einen Teil der Lützel in Laufen revitalisiert und durch ein Auenprojekt ökologisch aufgewertet.

                Die Lützel schlängelt sich in vielen Windungen durchs gleichnamige Tal und überrascht mit ihrem dichten Uferbewuchs. Hier nisten noch Wasseramsel und Eisvogel. Das Flüsschen ist  zudem ein Gewässer, das überdurchschnittlich viele Krebse aufweist.

                Im Gebiet „Säuschüre“, kurz vor der Mündung in die Birs, trat das typische Juragewässer  bei Hochwasser oft über die Ufer und überschwemmte das anstossende Land. Der Kanton Basel-Landschaft hat nun eine Privatparzelle erworben und ökologisch aufgewertet. Davon profitieren Fauna und Flora.

                Das kantonale Auenprojekt wurde finanziell durch den Ökofonds der Birseck Hydro AG, eine Gesellschaft, an welcher die EBM (Genossenschaft Elektra Birseck) beteiligt ist, und von Pro Natura Baselland aus dem Fonds "Hallo Biber" grosszügig unterstützt. Nebst Aspekten des Naturschutzes, des Hochwasserschutzes und des Wasserbaus wurden auch die Anliegen der Fischer mitberücksichtigt.

                Beim Projekt entschlossen sich die Fachleute, das Bachbett der Lützel teilweise umzulenken. Führt die Lützel mehr Wasser als gewöhnlich, gelangt ein Teil in das neuangelegte Gerinne, welches etwa 4-mal breiter als die bestehende Lützelsohle ist. Ein Teil des bestehenden Bachufers wurde nicht verändert. So wird verhindert, dass das Wasser in den Fluss zurück fliesst.

                Die Ufer der neuen Aufweitungsflächen wurden so flach wie möglich angelegt. Die neuen Uferpartien werden sich durch das im Bach mitgeführte Geschiebe und durch Erosion selbst gestalten. Vereinzelt wurden ein paar Reisig- und Rutenbündel (Faschinen) sowie Granitsteine eingebaut.

                Das gesamte Aushubmaterial wurde vor Ort entlang der Kantonsstrasse abgelagert. Im Frühling wird eine Magerwiesenmischung angesät. Im restlichen Gebiet der Aue kann sich die Vegetation selbst entwickeln. So entsteht ein offener Bewuchs in diesem teilweise eng eingeschnittenen Tal.

                Die Bauarbeiten begannen aus Rücksicht auf Fische und Krebse erst Mitte Oktober 2011. Als Folge des schönen und trockenen Herbstwetters konnten die Arbeiten Mitte November 2011 erfolgreich abgeschlossen werden. Die Kosten der Bauausführungen von rund Fr. 85'000.- entsprechen dem Kostenvoranschlag.

 Beilagen:

 Kleinkraftwerk Birseck AG unterstützt die Revitalisierung der Lützel

 Pro Natura: Miteinander geht's am besten!

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Rolf Mosimann, Fachbereichsleiter Gewässerunterhalt, Geschäftsbereich Wasserbau, Tiefbauamt, Tel. 061 552 54 87

                Liestal, 26.01.2012


title_de: Regierungsrat nimmt Freispruch von Thomas Weber durch das Strafgericht zur Kenntnis

content_de:
Der Regierungsrat hat den Freispruch im Strafverfahren gegen Regierungsrat Thomas Weber zur Kenntnis genommen. Der Regierungsrat begrüsst es, dass der Sachverhalt durch das Strafgericht – vorbehältlich eines Weiterzugs des erstinstanzlichen Entscheides seitens der Staatsanwaltschaft – geklärt werden konnte.

Für Regierungsrat Thomas Weber entspricht der heute mündlich eröffnete Entscheid den Erwartungen – er wurde vom Strafgericht von sämtlichen Vorwürfen vollumfänglich entlastet.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Regierungsrat besucht die EMC PARTNER AG in Laufen

Der Regierungsrat war heute Dienstag zu Besuch bei der Firma EMC PARTNER AG in Laufen und hat über die Rahmenbedingungen und Herausforderungen für international tätige Fabrikationsunternehmen diskutiert. Die EMC PARTNER AG ist spezialisiert auf die Entwicklung und Herstellung von Prüfgeräten, mit denen Kunden ihre elektronischen Geräte und Systeme auf elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) überprüfen können.

Die EMC PARTNER AG wurde 1994 vom heutigen Verwaltungsratspräsidenten Martin Lutz zusammen mit einem kleinen Team von Ingenieuren gegründet. Heute gehört das Unternehmen fünf langjährigen Mitarbeitern. Das Unternehmen ist spezialisiert auf die Entwicklung und Herstellung von Testsystemen für Immunitätsprüfungen in der Hochspannungs-Impulstechnik. Diese Testsysteme werden grösstenteils für Blitzprüfungen an Flugzeugelektronik sowie für Prüfungen von weiteren elektronischen Systemen und Komponenten eingesetzt.

Die EMC PARTNER AG stellt sowohl Impulsprüfgeräte für traditionelle EMV-Anforderungen als auch Impuls-Testsysteme für neue Technologien wie etwa das Smartgrid her. In solchen intelligenten Stromversorgungsnetzen, bei welchen der Konsument auch als Erzeuger agieren kann, müssen z.B. die intelligenten Stromzähler auf ihre elektromagnetische Verträglichkeit überprüft werden.

Die Unternehmung beschäftigt am Standort Laufen rund 30 Mitarbeitende, welche die Prüfgeräte entwickeln, bauen und vertreiben. Rund 99 Prozent der Geräte werden in über 50 verschiedene Länder exportiert.

Regierungsrat besucht regelmässig wichtige Unternehmen im Baselbiet
 Der Regierungsrat besucht regelmässig innovative Schlüsselunternehmen in der Region Basel, um die Unternehmen und deren Anliegen besser kennenzulernen. Der Regierungsrat und die Geschäftsleitung der EMC PARTNER AG haben unter anderem über die Herausforderungen eines Schweizer KMUs im internationalen Markt (Eurokurs, politische Weltlage, Freihandel), über den Standort Laufen (Verkehr, Arbeitsmarkt), über die Bedeutung der Bildung für die Elektroindustrie und über die elektronischen Dienstleistungen der kantonalen Behörden gesprochen.

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Für Rückfragen
Thomas Kübler, Leiter Standortförderung Basel-Landschaft, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 56 93

Weiteres

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung den von der Einwohnergemeindeversammlung Läufelfingen am 9. Juni 2016 beschlossenen Zonenplan Landschaft und das Zonenreglement Landschaft mit einer Ausnahme genehmigt.

Landeskanzlei Basel-Landschaft

Der Regierungsrat bei seinem Besuch bei der EMC Partner AG in Laufen (von links): Daniel Schmitt, Leiter Abteilung Fertigung, Daniel Lutz, Leiter Abteilung Finanzen und Dienste, Michael Sacchi, Leiter Abteilung Technik, Landschreiber Peter Vetter, Regierungsrat Isaac Reber, Renato Henz, Leiter Abteilung Service, Regierungspräsident Thomas Weber, Standortförderer Thomas Kübler, Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Regierungsrätin Monica Gschwind und Regierungsrat Anton Lauber.
Weitere Fotos auf www.facebook.com/KantonBL.


title_de: Liestal: Sperrung der Einfahrt Altmarkt in Fahrtrichtung Basel

content_de:
Am Montag, 24. Juli bis am Freitag, 11. August wird die Einfahrt Altmarkt in Fahrtrichtung Basel gesperrt. Bei den Bauarbeiten handelt es sich um erforderliche Massnahmen zur Verstärkung des Ergolzviadukts sowie um die Einrichtung von Leitschranken auf der Umfahrung Liestal (HUL) A22.

Weitere notwendige Sperrungen finden nachts jeweils ab 19:00 Uhr oder am Wochenende statt.

Eine Umleitung ist signalisiert.


title_de: Termine für Auffrischimpfungen mit dem angepassten Impfstoff von Pfizer ab heute buchbar

content_de:
Ab heute Mittwoch, 26. Oktober 2022, können sich Personen, welche eine Impfung mit dem angepassten, bivalenten Impfstoff von Pfizer wünschen, einen Termin buchen. Impfungen mit diesem Impfstoff sind ab Freitag, 28. Oktober 2022, möglich.

Der angepasste oder bivalente Impfstoff von Pfizer wurde am Montag, 10. Oktober 2022, von Swissmedic zugelassen. Dieser Impfstoff wirkt wie der bivalente Impfstoff von Moderna nicht nur gegen das ursprüngliche Virus, sondern auch gegen eine Omikron-Variante (bivalente Wirkung). Wer sich im kantonalen Impfzentrum in Pratteln zu einer Booster-Impfung anmeldet, der oder die wird nun in der Regel so genannt «homolog» geimpft. Das bedeutet: wer beim letzten Mal eine Moderna-Booster-Impfung erhalten hat, wird auch dieses Mal mit dem gleichen Impfstoff geimpft, genau gleich ist es beim Pfizer-Booster. Das System weist einem bei der Anmeldung automatisch den gleichen Impfstoff wie beim letzten Mal zu. Andere Kombinationen sind jedoch ebenfalls möglich. Ausgenommen davon sind natürlich Personen, die sich nicht mit einem mRNA-Impfstoff impfen lassen wollen. Für sie steht ein «protein-basierter» Impfstoff zur Verfügung.

Am 10. Oktober 2022 ist die Impfkampagne für den Herbst gestartet. Die Boosterimpfung wird vom Bund in erster Linie Personen ab 65 Jahren und Personen mit erhöhtem Gesundheitsrisiko empfohlen. Alle anderen Personen ab 16 Jahren können ebenfalls eine Auffrischimpfung erhalten, insbesondere auch Gesundheitsfachpersonen und Betreuende von besonders gefährdeten Personen. Gemäss aktuellem Wissenstand verbessert eine weitere Auffrischimpfung insbesondere bei besonders gefährdeten Personen den individuellen Schutz vor schweren Erkrankungen.

Auffrischimpfungen sollen frühestens vier Monate nach der letzten Impfung oder Genesung erfolgen. Alle Impfungen, die den Empfehlungen von BAG und EKIF entsprechen, sind kostenlos. Die Auffrischimpfung wird bevorzugt mit bivalenten mRNA-Impfstoffen oder dem Protein-basierten Nuvaxovid durchgeführt. Es kann aber weiterhin auch mit dem bisherigen monovalenten mRNA-Impfstoff geimpft werden.

Für einen Termin anmelden kann man sich nach wie vor über die Plattform impf-check.ch. Es ist ebenfalls möglich, sich in Arztpraxen oder Apotheken impfen zu lassen. Aktuelle Informationen sind zudem auf der Coronaseite des Kantons ersichtlich.


title_de: Regierungsbulletin vom 12. Dezember 2023

content_de:
Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die vom Gemeinderat Grellingen am 5. Dezember 2022 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Nunningerstrasse» mit Ausnahmen und Änderungen sowie die von der Gemeindeversammlung Grellingen am 15. Juni 2022 beschlossene Mutation zum Waldbauli-nienplan «Nunningerstrasse» genehmigt.

Verordnung zum Steuergesetz; Veranlagungsentschädigung für 2024 und 2025

Die Entschädigung zwischen dem Kanton und den Gemeinden für die Veranlagung von unselbstständigerwerbenden und nichterwerbstätigen Personen wird für die Kalenderjahre 2024 und 2025 neu auf 35 Franken pro Veranlagung festgelegt. Mit der Umstellung der Entschädigung von der Steuerperiode auf das Kalenderjahr gilt für das Kalenderjahr 2023 als Übergangsjahr weiterhin eine Entschädigung von 30 Franken pro Veranlagung.

Ersatzwahl Kantonaler Führungsstab für die Amtsperiode bis 31. März 2026

Der Regierungsrat hat für die laufende Amtsperiode bis 31. März 2026 Ersatz-Mitglieder in den Kantonalen Führungsstab gewählt. Er dankt den austretenden Mitgliedern für die geleistete Arbeit.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 49 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Erwahrung der Volksabstimmungen vom 19. November 2023: Änderung der Kantonsverfassung und Änderung des Umweltschutzgesetzes Basel-Landschaft

Der Regierungsrat erwahrt das Ergebnis der kantonalen Volksabstimmungen vom 19. November 2023 in Bezug auf die Änderung der Kantonsverfassung und die Änderung des Umweltschutzgesetzes Basel-Landschaft betreffend Einführung kantonaler Deponieabgaben (Massnahme des Massnahmenpakets zur Förderung des Baustoffkreislaufs Regio Basel).

Inkraftsetzung Teilrevision der kantonalen Asylverordnung: Überführung Assessmentcenter in kantonale Strukturen

Per 1. Januar 2024 tritt eine Teilrevision der kantonalen Asylverordnung in Kraft. Sie steht im Zusammenhang mit der Überführung des Assessmentcenters für vorläufig aufgenommene Personen und anerkannte Flüchtlinge in kantonale Strukturen. Das Assessmentcenter wird umbenannt in Zentrum Integrationsförderung, der Adressatenkreis kann erweitert werden und es wird geregelt, dass der Kanton in Einzelfällen Integrationsmassnahmen direkt finanzieren kann. Weiter wird angepasst, dass der Kanton im Bereich der Integrationsförderung im Asyl- und Flüchtlingsbereich die Bereitstellung von passenden Angeboten sicherstellen kann. Schliesslich wird das Verfahren bei Zahnbehandlungen vereinheitlicht. Die Gemeinden und Verbände begrüssten die Änderungen im Rahmen der Anhörung im Wesentlichen.

Projekt «Umsetzung eines kantonalen Assessmentcenters»: Realisierungsphase

Der Regierungsrat verabschiedet das Umsetzungskonzept für den Betrieb des kantonalen Assessmentcenters. Die Konzeptphase wird damit abgeschlossen und die Realisierungsphase freigegeben. Das Umsetzungskonzept wurde gemeinsam mit allen Direktionen, den Gemeinden sowie relevanten Stellen und Institutionen erarbeitet und bildet die Grundlage für den Aufbau des Assessmentcenters.

Tierseuchenkasse ist neu ein Subprofitcenter

Aufgrund finanzrechtlicher Vorgaben wird die Tierseuchenkasse ab dem Jahr 2024 nicht mehr als separate Spezialfinanzierung geführt, sondern in einem Subprofitcenter des zuständigen Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen. Die Kasse umfasst alle Entschädigungen, die der Kanton im Rahmen der Tierseuchengesetzgebung leistet.

Wiederwahl der Kantonsapothekerin in den Inspektoratsrat des Heilmittelinspektorats Nordwestschweiz

Im Rahmen der Gesamterneuerungswahl für die Amtsperiode vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2027 hat der Regierungsrat die bisherige Kantonsapothekerin, Josiane Tinguely Casserini, als Mitglied des Inspektoratsrats des regionalen Heilmittelinspektorats der Nordwestschweiz wiedergewählt.

Jahresrechnung 2022 der Interkantonalen Lehrmittelzentrale

Der Regierungsrat genehmigt die Jahresrechnung 2022 der Interkantonalen Lehrmittelzentrale, die einen Verlust von 79’383 Franken aufweist.

Einsatz von Microsoft Cloud-Diensten für die kantonale Verwaltung BL
Der Regierungsrat hat beschlossen, mit SharePoint-Online einen ersten Microsoft Cloud-Dienst zur Modernisierung des kantonalen Intranets einzuführen. Der künftige Einsatz von weiteren Microsoft Cloud-Diensten für die Grundversorgung der kantonalen Verwaltung mit ICT Services wird zu gegebener Zeit geprüft unter Berücksichtigung der Auflagen von Informationssicherheit und Datenschutz.

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat am 5. Dezember 2023 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von CHF 97'000.– bewilligt. Details unter: Swisslos-Fonds.


title_de: H2 Lausen – Sissach: Ein- und Ausfahrt wegen Holzerarbeiten gesperrt

content_de:
                Von Montag, 29. November 2010 bis Freitag, 3. Dezember ist die Ein- und Ausfahrt Lausen der kantonalen Autobahn H2 in Richtung Sissach jeweils von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr wegen Holzerarbeiten gesperrt. Bei zu hohem Wasserstand der Ergolz werden die Arbeiten verschoben. Das Ufergehölz der Ergolz ist in diesem Abschnitt teilweise überaltert und wird mit einem Pneukran durchforstet.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Rolf Mosimann, Tiefbauamt, Fachbereichsleiter Gewässerunterhalt, Tel. 061 552 54 87

                Liestal, 25. November 2010


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
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  Änderung des Gesetzes über den Denkmal- und Heimatschutz

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  Erneuerung der Ortsdurchfahrt Langenbruck

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  Überbrückungsbeitrag ans Theater ROXY

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  Start zum vierjährigen Gymnasium

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  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Änderung des Gesetzes über den Denkmal- und Heimatschutz

 Schloss Wildenstein und Schloss Bottmingen: Änderung des Gesetzes über den Denkmal- und Heimatschutz

                   Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, das Gesetz über den Denkmal- und Heimatschutz zu ändern, um die am 3. März 2013 vom Volk angenommene nichtformulierte Volksinitiative «Ja zu Wildenstein und Schloss Bottmingen» auf Gesetzesebene zu verankern. Die beiden Schlösser (inklusive Hofgut Wildenstein) sollen vom Finanz- in das Verwaltungsvermögen umgewidmet werden.

                  Mit der Rückführung der Schlösser und des Hofguts in das Verwaltungsvermögen bleibt der Kanton Eigentümer. Er hat für die Erhaltung der Schlösser und das Hofgut zu sorgen und er sichert ihre öffentliche Zugänglichkeit, wie dies die Initiative fordert. Würden Schlösser und Hofgut im Finanzvermögen verbleiben, so könnte der Regierungsrat gemäss Finanzhaushaltsgesetzgebung grundsätzlich frei über die Schlossgüter verfügen, was mit dem Ja des Volkes zur Initiative nicht mehr vereinbar ist.

                  Aufgrund eines Rechtsgutachtens von Prof. Dr. Felix Uhlmann, Professor an der Universität Zürich für Staats- und Verwaltungsrecht und Rechtsetzungslehre, erachtet der Regierungsrat die Umsetzung der nichtformulierten Initiative im Denkmal- und Heimatschutzgesetz als sachgerecht.

                  Die bisherige öffentliche Zugänglichkeit der Schlösser war im Abstimmungskampf nie als ungenügend bezeichnet worden, weshalb der Kanton mit der Zusicherung der öffentlichen Zugänglichkeit grundsätzlich die heutigen Zugangsmöglichkeiten weiterführt.

                  Die Landratsvorlage ist in der Vernehmlassung bei den politischen Parteien, den Standort-gemeinden der Schlossgüter und bei ausgewählten Fachverbänden auf breite Zustimmung gestossen. Auch das Initiativkomitee «Ja zu Wildenstein und Schloss Bottmingen» hat sich bereits im Mitberichtsverfahren positiv zur Vorlage geäussert.

                  Für Rückfragen:

                  Markus Stöcklin, Leiter Rechtsabteilung Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 53 96

                  Erneuerung der Ortsdurchfahrt Langenbruck

 Erneuerung der Ortsdurchfahrt Langenbruck: Regierung beantragt 7 Millionen Franken

                   Die Regierung beantragt dem Landrat einen Verpflichtungskredit von CHF 7'040'000 für die Projektierung und Realisierung der Erneuerung und Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Langenbruck. Die Kantonstrasse ist im Abschnitt Postplatz bis Ortsausgang Richtung Holderbank in einem baulich äusserst schlechten Zustand und muss zwingend erneuert werden. Eine gleichzeitige Verbesserung der Verkehrssicherheit für die Fussgänger auf der gesamten Länge ist von grosser Dringlichkeit. Der Baubeginn ist für Frühjahr 2015 vorgesehen.

                  Das Tiefbauamt hat bei der Ortsdurchfahrt Langenbruck erstmals ein Verkehrs-, Betriebs- und Gestaltungskonzept nach dem «Berner Modell» erarbeitet. Das «Berner Modell» basiert auf der Durchführung eines partizipativen Planungsprozesses. Dies bedeutet eine frühzeitige partnerschaftliche Einbindung und Mitwirkung aller involvierten Kreise (kantonale Instanzen, Anwohner, Gemeinde, Verbände) in den Aufbau und die Erstellung des Konzepts.

                  Für die neu gestaltete Strasse sind Funktion, Form und Wirtschaftlichkeit massgebend. Das erarbeitete Konzept trägt den aktuellen und künftigen Bedürfnissen sämtlicher Verkehrsteilnehmenden und den aktuellen technischen Standards Rechnung. Somit ist ein hohes Mass an Nachhaltigkeit gewährleistet. Ebenso wird die Wohnqualität durch eine ansprechende Strassenraumgestaltung verbessert.

                  Die Kosten des gesamten Projekts belaufen sich auf CHF 7.04 Mio. (inkl. MwSt.). Die Kosten für den Kanton Basel-Landschaft belaufen sich auf CHF 6.64 Mio. Die Gemeinde Langenbruck beteiligt sich mit rund CHF 0.4 Mio.

                  Für Rückfragen:

                  Axel Mühlemann, Geschäftsbereich Verkehrsinfrastruktur, Tiefbauamt, Tel. 061 552 54 89

                  Überbrückungsbeitrag ans Theater ROXY

                  Der Regierungsrat hat die Ausrichtung eines Überbrückungsbeitrags von CHF 50'000 an den Verein Kulturraum ROXY (Theater ROXY) aus den ordentlichen Kulturfördermitteln 2014 der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion bewilligt. Der Beschluss erfolgte unter Berücksichtigung des durch die verzögerte Bewilligung der Kantonssubvention ab 2014 und durch den internen Veruntreuungsfall entstandenen Liquiditätsengpasses. Mit der Beitragssprechung wird die besondere Bedeutung und die Kontinuität des Theaters ROXY als wichtiger Kulturveranstaltungsort im Baselbiet gewürdigt. Der Überbrückungsbeitrag hat keine Erhöhung des Budgets der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion zur Folge.

                  Der Beitrag ist zweckbestimmt für die Fortführung des Spielbetriebs (Programm, Veranstaltungen) und zur Sicherstellung der Betriebsleitung (Personal, Infrastruktur, Werbung).

                  Für Rückfragen:

                  Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 60

                  Start zum vierjährigen Gymnasium

 Start zum vierjährigen Gymnasium - Wahlfreiheit über die Kantonsgrenzen hinaus

                   Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat in seiner Sitzung vom 28. Januar 2014 die Anpassung der Verordnung über das Gymnasium beschlossen. Geregelt wird damit die Umsetzung des ab Schuljahr 2014/15 neu vierjährigen Gymnasiums sowie die beschränkte Wahlfreiheit, wie sie in Verbindung mit den Kantonen des Bildungsraums Nordwestschweiz – insbesondere mit dem Kanton Basel-Stadt – auf das Schuljahr 2015/16 eingeführt wird. Die Anpassung der Verordnung für das Gymnasium betrifft die Neuregelung der Klassen- und Kursbildung sowie die Festlegung der gymnasialen Profilangebote.

 Maturitätsprofile

                  Die angepasste Verordnung über das Gymnasium sieht die Weiterführung der bisher bereits angebotenen Maturitätsprofile vor. Lediglich bei zwei Profilen, die in den letzten Jahren an den Gymnasien nur noch sporadisch oder gar nicht mehr zustande kamen, wird eine weitere Einschränkung gemacht werden: Russisch soll nur noch am Gymnasium Münchenstein, Griechisch am Gymnasium Liestal angeboten werden.

                  Angesichts der Einführung der beschränkten Schulwahl mit den Nachbarkantonen des Bildungsraums Nordwestschweiz ab Schuljahr 2015/16 und des Entscheids des Kantons Basel-Stadt, das Profil PPP (Psychologie/Pädagogik/Philosophie) weiterhin zu führen, stellte sich hinsichtlich der Maturitätsprofile die Frage, ob für Schülerinnen und Schüler des Kantons Basel-Landschaft generell der Zugang zum Angebot PPP im Kanton Basel-Stadt eröffnet beziehungsweise ob ein Angebot an den Baselbieter Gymnasien geschaffen werden soll. Auf beide Möglichkeiten wurde verzichtet: Im Kanton Basel-Landschaft soll weiterhin der Grundsatz gelten, dass die Gymnasien in erster Linie als regionale Zentren alle Gebiete des Kantons mit einem weitgehend gleichen Bildungsangebot versorgen sollen und nicht den einzelnen Gymnasien spezifische Maturitätsprofile zugeordnet werden. Eine weitere Differenzierung des Kursangebotes durch die Einführung von PPP hätte beträchtliche wiederkehrende Mehrkosten und zusätzliche Kursbildungsprobleme zur Folge. Baselbieter Schülerinnen und Schüler können Psychologie/Pädagogik und Philosophie als Ergänzungsfächer mit vorbereitendem Freifach besuchen, darin also ebenfalls eine Maturitätsprüfung ablegen. Diese Fächer sind somit bereits bestens an den Baselbieter Gymnasien verankert. Eine weitere Differenzierung mit einem Maturitätsprofil ist nicht erforderlich und würde unnötige Mehrkosten auslösen.

 Klassen- und Kursbildung und beschränkte Wahlfreiheit

                  Mit der angepassten Verordnung werden die Einzugsgebiete der Gymnasien aufgehoben und die Schülerinnen und Schüler erhalten die Möglichkeit, eine Schule erster und zweiter Priorität frei zu wählen. Diese Regelung bietet einerseits mehr Wahlfreiheit für die Schülerinnen und Schüler, andererseits ergibt sich dadurch mehr Flexibilität für eine wirtschaftliche Klassenbildung. Die beschränkte Wahlfreiheit unterliegt der Beschränkung der gegebenen Raum- und Personalkapazität. Es werden eine möglichst gute räumliche Auslastung und eine Konstanz der Kollegien angestrebt. Der Ausbau von Schulstandorten auf Kosten einer geringeren Auslastung anderer Gymnasien ist dabei ausgeschlossen.

 Neugestaltung Anmeldeverfahren

                  Die Schülerinnen und Schüler wählen künftig eine erste und eine zweite Priorität beim Schulstandort (wobei einer davon im Kanton Basel-Landschaft liegen muss) sowie ein Maturitätsprofil (wobei nur Maturitätsprofile gewählt werden können, die im Kanton Basel-Landschaft angeboten werden). Für die Zuweisung gilt, dass die Wahl des Schulortes aufgrund der gegebenen räumlichen Kapazitäten nicht garantiert werden kann. Die Schülerinnen und Schüler haben aber Anspruch auf den Besuch des gewählten Maturitätsprofils an einem basellandschaftlichen Gymnasium. Der Anspruch, in der Regel dasjenige Gymnasium zu besuchen, das am nächsten am Wohnort liegt, bleibt weiterhin bestehen.

 Zeitpunkt der Inkraftsetzung

                  Die angepasste Verordnung über das Gymnasium tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. Das neue Anmeldeverfahren wird mit einer beschränkten innerkantonalen Wahlfreiheit bereits im Schuljahr 2014/15 eingeführt. Ab Schuljahr 2015/16 gilt die beschränkte Wahlfreiheit im Bildungsraum Nordwestschweiz (Kantone AG, BL, BS, SO).

                  Für Rückfragen:

                  Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 60

                  Dr. Thomas Rätz, Leiter Dienststelle Gymnasien, Tel. 061 927 54 40

                  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat genehmigt:

                   die vom Einwohnerrat Liestal am 30. Oktober 2013 beschlossene Teil-GEP Oberer Burghaldenweg, als Ergänzung des Generellen Entwässerungsplans Liestal (RRB Nr. 1430 vom 13. September 2005).

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Nachhaltig geniessen, besser leben

content_de:
Verantwortungsvoll geniessen mit regionalen, saisonalen und nachhaltig produzierten Lebensmitteln ist immer mehr Menschen wichtig. Am Ebenraintag «Special Edition Basel» anlässlich der GenussStadt Basel 2022 haben regionale Produzenten am 17. August am Barfüsserplatz Basel ihr kulinarisches Handwerk angeboten. Der Ebenrain hat zudem gezeigt, wie klimaverantwortliche Ernährung möglich ist. Dazu hat der Ebenrain den Barfi in einen Stadtgarten verwandelt. Besucherinnen und Besucher konnten dabei erleben und lernen, wie sie das Klima mit mehr Natur auch zuhause verbessern können.

Dieser Sommer zeigt uns ganz deutlich: Wie wir leben und wie wir uns ernähren, hat eine grosse Wirkung auf unser Klima und damit auf unsere Lebensqualität. Verantwortungsvoll geniessen mit regionalen, saisonalen und nachhaltig produzierten Lebensmitteln ist deshalb immer mehr Menschen wichtig. Dies zu vermitteln ist ein zentrales Anliegen des Ebenrain-Zentrums für Landwirtschaft, Natur und Ernährung. Das ist dem Ebenrain am 17. August gelungen: Die Stimmung am Barfi war toll, der Besucherstrom hat die Erwartungen des Ebenrain übertroffen, sagt Benno Niederberger, OK-Chef des Anlasses.

Jo Vergeat, Präsidentin des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt, kennt die Bevölkerung der Stadt Basel und weiss: Regionale Ernährung und Natur sind grosse Bedürfnisse: «Es ist an der Zeit, dass wir auch in Basel stolz sind auf unsere regionale Genussvielfalt.» Mit der Ernennung Basels als Schweizer Hauptstatt der Genüsse 2022 bietet sich die Möglichkeit, die vielen Spezialitäten unserer Region in Szene zu setzen. «Ich lade alle dazu ein, diese regionalen Spezialitäten zu probieren und ihre Produktionsorte zu besuchen», empfiehlt die höchste Baslerin. «Durch Regionalität und Saisonalität schaffen wir so für uns Konsumentinnen und Konsumenten einen Bezug zur Natur in unsere Region und somit tragen wir bei höchstem Genuss auch noch einen wichtigen Teil zum Klimaschutz bei.»

Ebenrain-Chef Lukas Kilcher zeigt den direkten Zusammenhang zwischen verantwortungsvoller Ernährung und Genuss: «Wir leben besser, wenn wir nachhaltig geniessen». Die beiden Basel haben dazu das Regionalentwicklungsprojekt «Genuss aus Stadt und Land» (PRE) ins Leben gerufen, welches dieses Jahr ins Umsetzung gelangt. «Die GenussStadt Basel 2022 ist ein Glücksfall für das Regionalentwicklungsprojekt und umgekehrt», freut sich Kilcher. Die Produzenten erhalten mit GenussStadt-Anlässen wie heute am Barfi ein Schaufenster für ihre regionalen Spezialitäten und die GenussStadt Basel wird umgekehrt bereichert durch die kulinarische Vielfalt von Köstlichkeiten «Aus Stadt und Land». Kilcher gibt zu bedenken, dass eine starke regionale Landwirtschaft und Versorgung mit nachhaltig produzierten Lebensmitteln aus der Region wachsende Bedeutung erhält mit dem Klimawandel und dem Kriegsgeschehen.

Der Hitzesommer 2022 zeigt uns, wie wichtig Natur auch im urbanen Raum ist: Mitten im Asphalt, Stahl und Beton wurde es zeitweise unerträglich heiss und elend trocken. Wo Bäume Schatten spenden und Boden begrünt ist, wird es weniger heiss und die Lebensqualität steigt. Das ist gesünder für Mensch und Umwelt, sagt Kilcher. Und: «Wir müssen wieder lernen, mehr Selbstverantwortung zu tragen für unsere Landwirtschaft, für unsere Ernährung und für unsere Natur».


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2019/816: «Unsere Lehrpersonen fit für die digitale Zukunft machen»

Der Regierungsrat legt dar, welche vielfältigen und hochstehenden Aus- und Weiterbildungsangebote im ICT-Bereich für Lehrpersonen aller Stufen bereits bestehen und welche weiteren Schritte – wie z. B. die Einführung von PICTS-Lehrpersonen – geplant sind.

Beantwortung der Interpellation 2020/265: «Online Kommunikation und digitaler Schulunterricht»

Mit der Beantwortung der Interpellation wird auf die beiden Themenkreise Cloudcomputing sowie Datenschutz und Datensicherheit an den Schulen eingegangen und deren Handhabung erläutert.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2021/137: «Erreichen wir die Migranten in der Corona-Krise?»

Der Bericht beschreibt einerseits die Reaktion der Konferenz der Schweizerischen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren auf eine entsprechende Anfrage. Andererseits werden anonymisierte, sozioökonomische und soziokulturelle Daten betreffend Covid-19 positiv getesteten Personen veröffentlicht. Der Regierungsrat beschreibt zudem Massnahmen, die bereits ergriffen wurden, um auch die Migrationsbevölkerung insbesondere auf die Möglichkeiten betreffend eine Impfung gegen Covid-19 hinzuweisen.

Stellungnahmen an den Bund (Link)

Änderung der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung

In seiner Stellungnahme vom 16. September 2021 führt der Regierungsrat aus, dass er eine Rückkehr zum ordentlichen Abrechnungsverfahren bei der Kurzarbeitsentschädigung (KAE) per Ende September 2021 begrüsst hätte, aber auch die vorgeschlagene Verlängerung des summarischen Verfahrens bis Ende Jahr mittragen kann. Keinesfalls sollte das summarische Verfahren über das Jahresende hinaus nochmals verlängert werden.


title_de: H2: Sperrungen in Liestal wegen Inbetriebnahme Ergolzbrücke und Instandstellungsarbeiten

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 Vom 15. bis zum 20. August 2011 sowie am 28. August 2011 werden an der H2 um Liestal verschiedene Baumassnahmen durchgeführt. Dabei werden die neue Brücke über die Ergolz beim Schild-Areal in Betrieb genommen und zahlreiche weitere Arbeiten durchgeführt. Sperrungen und andere Einschränkungen sind unumgänglich.

                In den Nächten vom Donnerstag, 18. August, 20.00 Uhr, auf Freitag, 19. August, 05.00 Uhr, sowie vom Freitag, 19. August, 20.00 Uhr, auf Samstag, 20. August, 12.00 Uhr, wird die H2 zwischen dem Anschluss Liestal Süd/Altmarkt und der Einmündung in die Rheinstrasse (Liestal Nord/Areal „Im Schild“) in beiden Fahrtrichtungen komplett gesperrt. Neben Instandstellungs- und Unterhaltsarbeiten schliessen die Bauunternehmungen im Rahmen dieser Sperrungen die neue Ergolzbrücke an die bestehende H2 an. Es handelt sich dabei um ein weiteres Bauwerk, dass im Rahmen der Arbeiten an der H2 Pratteln - Liestal (HPL) fertig gestellt worden ist.

                Die neue Ergolzbrücke ist 186 m lang. Sie liegt rund einen Meter höher als die frühere Brücke. Zusammen mit weiteren Hochwasserschutzmassnahmen, welche das Tiefbauamt im Zuge des Projekts HPL realisiert, ist so gewährleistet, dass ein Hochwasser gefahrlos abgeleitet werden kann. An beiden Rändern der Brücke sind Schallschutzelemente aus Lavabeton angebracht, welche die Fahrbahn um 4 Meter überragen.

                Vorgängig sind wegen Bauwerkskontrollen und Instandsetzungsarbeiten an der H2 vom Montag, 15. August bis zum Donnerstag, 18. August 2011 jeweils tagsüber verschiedene Spurreduktionen im Bereich des Anschlusses Liestal Süd/Altmarkt erforderlich. Am 15. August wird die Verbindung von Sissach nach Waldenburg zusätzlich kurzzeitig komplett gesperrt. Eine Umleitung wird signalisiert.

                Eine weitere Vollsperrung Liestal Süd/Altmarkt bis Einmündung Rheinstrasse zwecks Verkehrsumstellung erfolgt am Sonntag, 28. August, von 07.30 bis 12.00 Uhr: Die H2-Rampe zwischen der Rheinstrasse und der H2 und die Brücke Unterfeld ("Bananenbrücke") werden ausser Betrieb genommen. Neu wird der Verkehr in beiden Fahrtrichtungen über den Anschluss Liestal Nord, den Kreisel Schauenburgerstrasse und die Rheinstrasse geführt. Zu diesem Zweck ist die Rheinstrasse zwischen dem Kreisel Schauenburgerstrasse und dem Seidenweg auf drei Spuren ausgebaut worden. Ein lärmarmer Deckbelag reduziert die Emissionen.

                Die neue Verkehrsführung bleibt bis zur Eröffnung des Tunnels Schönthal Ende 2013 bestehen.

                Weitere Informationen zum Projekt HPL finden Sie auf unserer Homepage:
                 www.hpl.bl.ch

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Zum Projekt HPL und den Massnahmen im Bereich Liestal Nord:

                 Manfred Rauter, Teilprojektleiter, Tiefbauamt. Tel. 061 552 54 69

                 Zu den Massnahmen im Bereich Umfahrung Liestal und Altmarkt:

                 Ralf Wassmer, Projektleiter, Tiefbauamt. Tel. 061 552 61 69

                Liestal, 11.08.2011


title_de: Tramhaltestelle Ruchfeld wird verschoben und optimiert

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 Im Hinblick auf die offizielle Eröffnung der Hochschule für Gestaltung und Kunst (HGK) am Freilager-Platz 1 auf dem Dreispitz Ende Oktober 2014 werden die Christoph Merian Stiftung sowie die BLT Baselland Transport unter Führung des kantonalen Tiefbauamts die bestehende Haltestelle Ruchfeld bei der Schwertrainrainstrasse/Emil-Frey-Strasse um ca. 120 Meter in Richtung Basel verschieben. Die Kosten für die neue, behindertengerechte Tramhaltestelle und den sicherheitsoptimierten Bahnübergang betragen 2,5 Mio. Franken.

                Die neue Haltestelle Ruchfeld befindet sich künftig auf der Höhe zwischen dem neuen Hochhaus der HGK und dem Transitlager Dreispitz. Die heute beginnenden Bauarbeiten umfassen den Ausbau der beiden neuen Perrons für die Haltestelle sowie die Abbruchabreiten der bestehenden Haltestelle und diverse Werk- und Fahrleitungsarbeiten. Im Rahmen des Projekts Massnahmen Bahnübergänge werden zudem die Bahnübergänge des Langsamverkehrs optimiert und mit Disziplinierungsschranken ausgestattet.

                Besondere Beachtung wurde der Gestaltung der Wartehallen geschenkt, welche formal an die einfachen Überdachungen der im Dreispitz weit verbreiteten Typologie und Ästhetik von Laderampenüberdachungen der Lagerhäuser anknüpfen. Ausgangslage ist ein rohes Winkelprofil. Aus diesem werden kugelrunde Löcher ausgestanzt, welche durch Kunststoff-Kuppeln und Kunststoff-Sitzelemente so ergänzt werden, dass die Grundstruktur als Sitzmöbel genutzt werden kann. Die Wartehallen bilden den Abschluss des neuen Freilager-Platzes, dem eine übergeordnete, identitätsstiftende Bedeutung zukommt.

                Während der Bauarbeiten, welche rund ein halbes Jahr dauern, wird das vorherrschende Verkehrsregime grösstenteils beibehalten. Aufgrund einiger Arbeiten im unmittelbaren Fahrbahnbereich muss der Verkehr zeitweise mit Verkehrswachen geregelt werden. Vereinzelt werden Arbeiten nachts ausgeführt. Die Kosten für die neue, behindertengerechte Tramhaltestelle und den sicherheitsoptimierten Bahnübergang betragen 2,5 Mio. Franken

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Kantonsstrasse von Eptingen nach Läufelfingen gesperrt

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Vom 24. August bis 28. August 2021 finden auf der Kantonsstrasse zwischen Eptingen und Läufelfingen Belagsarbeiten statt. Während den Arbeiten ist die Strasse für den gesamten Verkehr gesperrt.

Zwischen Dienstag, 24. August und Samstag, 28. August 2021 wird auf der Kantonsstrasse zwischen Eptingen und Läufelfingen der Strassenbelag erneuert. Der gesamte Verkehr nach Läufelfingen wird über Diegten und Buckten, beziehungsweise nach Eptingen über Buckten und Diegten umgeleitet.

Die Durchfahrt sowie Zufahrtsmöglichkeit zu den Grundstücken und Liegenschaften im gesamten Baustellenbereich ist während dieser Zeit nicht möglich.

Die Belagsarbeiten sind witterungsabhängig. Bei schlechten Wetterbedingungen müssen die Arbeiten auf die darauffolgenden Tage verschoben werden.

Die Vorbereitungen für die Belagsarbeiten beginnen bereits am Donnerstag, 19. August 2021. Der Verkehr wird während diesen Arbeiten normal geführt.


title_de: Regierungsbulletin vom 7. Dezember 2022

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Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2020/68: «Wählerinnen und Wähler nicht überstrapazieren»

Der Regierungsrat nimmt Stellung zum momentan geltenden Wahlsystem für kommunale Behördenwahlen sowie zu den vorgeschlagenen Änderungen. Er sieht aktuell keinen Handlungsbedarf.

Bericht zum Postulat 2020/26: «Entflechtung Rennbahnkreuzung Muttenz (Tram, Motorisierter Individualverkehr, Velo- und Fussverkehr)»

Der Regierungsrat lässt, insbesondere im Hinblick auf den Verkehrsfluss, Verbesserungsmassnahmen am Knoten Rennbahn im Rahmen einer Vorstudie prüfen.

Sammelvorlage betreffend 16 Schlussabrechnungen von Verpflichtungskrediten bzw. Ausgabenbewilligungen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, 16 Schlussabrechnungen für die Abrechnungsperiode Juni 2022 bis September 2022 zuzustimmen.


title_de: Denkmaltage 2014 in Arlesheim

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 Die 21. Ausgabe der Europäischen Tage des Denkmals vom 13. und 14. September finden im Baselbiet in diesem Jahr konzentriert in Arlesheim statt. Dies gab die kantonale Denkmalpflege heute Donnerstag, 4. September, an ihrem Mediencafé bekannt.

                In Arlesheim beeindrucken momentan gleich mehrere aktuelle oder abgeschlossene Bau- und Sanierungsprojekte, die die Denkmalpflege veranlassen, neben Veranstaltungen zum schweizerischen Thema der Denkmaltage „A table | Zu Tisch | A tavola“ weitere Führungen anzubieten.

                Folgende Bauten können an den Denkmaltagen ebenfalls besucht werden: Der Dom und die laufende Innensanierung, der Sundgauerhof, der neue Firmensitz der Stamm Bau AG und die Siedlung Schappe.

                Speziell zum Thema der Denkmaltage kann die ehemalige Mühle in der Ermitage besichtigt und ein kulinarischer Streifzug durch die Vergangenheit mit Gerichte von der Steinzeit bis zum Mittelalter unternommen werden.

                Am Samstag, 13. September 2014 findet um 13.30 Uhr auf dem Domplatz die offizielle Eröffnung der Denkmaltage mit Regierungsrätin Sabine Pegoraro und Gemeindepräsident Karl-Heinz Zeller Zanolari statt.

                Ziel der Europäischen Tage des Denkmals ist es, bei einem breiten Publikum das Interesse an unseren Kulturgütern und deren Erhaltung zu wecken.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Baselbieter Staatsrechnung 2014 mit erwartetem Defizit

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 Nach einer roten Null im Vorjahr schliesst die Staatsrechnung des Kantons Basel-Landschaft für das Jahr 2014 mit einem deutlichen Defizit ab. Der Fehlbetrag beläuft sich ohne Buchungen zur Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) auf 120.6 Mio. Franken. Die Rechnung fällt damit im Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung zwar besser aus als dies die Erwartungsrechnung im Herbst 2014 prognostizierte (Defizit von 140 Mio. Franken). Das Ergebnis ist aber um 75.4 Mio. Franken schlechter als das Budget 2014 (-45.2 Mio. Franken) und um 116.3 Mio. Franken schlechter als die Rechnung 2013 (-4.2 Mio. Franken). Die Rechnung 2014 ist geprägt von den Buchungen zur Reform der BLPK. Diese haben unter anderem auch einen Fehlbetrag in der Bilanz zur Folge.

                Der Blick auf die Rechnung für das Jahr 2014 enthält auf der einen Seite drei positive Faktoren: Mit der Inkraftsetzung der Reform der BLPK per 1. Januar 2015 hat der Regierungsrat ein bedeutendes Dossier erfolgreich abschliessen können. Der Kanton Basel-Landschaft verfügt jetzt über eine zu 100 Prozent ausfinanzierte Pensionskasse. Der Wechsel vom Leistungsprimat zum Beitragsprimat ist vollzogen. Die Mittel zur sofortigen Ausfinanzierung der BLPK konnten zu äusserst günstigen Bedingungen auf dem Kapitalmarkt aufgenommen werden. Damit hat der Kanton alle ausserordentlichen Forderungen gegenüber der BLPK getilgt.

                Die vom Regierungsrat direkt beeinflussbaren Bereiche Personalaufwand und Sachaufwand haben sich erfreulicherweise nicht nur markant unter den Budgetwerten entwickelt (insgesamt -25.4 Mio. Franken), sondern sie konnten auch gegenüber der Rechnung 2013 in beträchtlichem Ausmass reduziert werden (-16.9 Mio. Franken). Dies verdeutlicht, dass Regierung und Verwaltung mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen zurückhaltend und effizient umgehen. Dort, wo Einsparungen und Entlastungen erzielt werden können, werden diese unverzüglich umgesetzt.

                Im Herbst 2014 ist in der Erwartungsrechnung für das Jahr 2014 noch mit einem Fehlbetrag von rund 140 Mio. Franken gerechnet worden. Jetzt fällt die Rechnung 2014 um rund 20 Mio. Franken besser aus als erwartet. Der noch sorgfältigere Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln durch Regierung und Verwaltung hat Wirkung gezeigt.

 Stark wachsende Gesundheitskosten und weniger Steuereinnahmen

                Trotzdem sei das Defizit mit 120 Mio. Franken einfach zu hoch und die Abweichungen in einzelnen Bereichen gross, erklärte Finanzdirektor Anton Lauber an der Medienkonferenz. Markant sind der Ausfall der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) (-23 Mio. Franken), weniger Ertrag bei der direkten Bundessteuer (-10 Mio. Franken), die im Vergleich zur Planung schlechtere Entwicklung bei den Steuern (-25 Mio. Franken) und die stark wachsenden Entschädigungen an die Spitäler (+42 Mio. Franken). Zudem liegen die Erträge aus Bussen tiefer (-12 Mio. Franken).

 Einmalige Buchung der Ausfinanzierung der Pensionskasse

                Die Rechnung 2014 ist stark betroffen vom ausserordentlichen und einmaligen Faktor Pensionskasse, denn sie enthält die Buchungen zur Ausfinanzierung der BLPK. Die Erfolgsrechnung wurde netto mit einem Betrag von 1‘049.7 Mio. Franken belastet. Die grösste Abweichung zum Budget 2014 resultiert aus dem Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative (+256.4 Mio. Franken). Das gesamte Defizit in der Erfolgsrechnung beträgt inklusive der Auswirkungen aus der Reform der BLPK 1‘170.3 Mio. Franken. Die Ausfinanzierung der BLPK erhöht die Verschuldung des Kantons um rund 1 Mrd. Franken. Durch die Verbuchung der Zahlen aus der Reform der BLPK entsteht ein Bilanzfehlbetrag von 1‘049.7 Mio. Franken.

 Keine eigenen Finanzmittel für Investitionen

                Die Nettoinvestitionen liegen mit 180.6 Mio. Franken unter dem Budget 2014 (204.2 Mio.) und auch unter der Rechnung 2013 (217.4 Mio.). Der Finanzierungssaldo ist mit 216.9 Mio. Franken weiterhin negativ, fällt deutlich schlechter aus als budgetiert (166.0 Mio.). Der Selbstfinanzierungsgrad ist mit -20 Prozent wieder stärker im negativen Bereich und damit weit vom Budget 2014 (19 Prozent) und von den Vorgaben entfernt. Die gesamten Investitionen mussten im Berichtsjahr mit fremden Mitteln finanziert werden.

 Anspruchsvolle Ausgangslage nach dem Entscheid der SNB

                Die Aussichten für das Jahr 2015 und die folgenden Finanzplanjahre sind komplex. Das Budget für das Jahr 2015 rechnet mit einem Defizit von CHF 35 Mio. Der Entscheid der SNB vom 15. Januar 2015 betreffend Aufhebung des Mindestkurses Franken / Euro und die Einführung von Negativzinsen beeinflussen die prognostizierte Entwicklung des Staatshaushaltes zusätzlich in bedeutendem Ausmass. Wie stark das Budget 2015 effektiv betroffen sein wird, hängt vom weiteren Verlauf des Wechselkurses Franken / Euro und von den Reaktionen der Unternehmen ab. Der Regierungsrat geht von namhaften Ausfällen bei den Steuern aus.

                Der Regierungsrat hat im Sinne von Sofortmassnahmen anspruchsvolle Zielvorgaben an die Direktionen für das laufende Jahr und für das Budget 2016 beschlossen. Lineare Kürzungen dienen dabei als Richtgrössen für die Direktionen. Die Regierung geht davon aus, dass die Erfolgsrechnung im Jahr 2015 und im Jahr 2016 mit Fehlbeträgen abschliessen wird.

                >
                 Präsentation Jahresbericht 2014 mit Staatsrechnung und Überblick über Investitionen

                >
                 Präsentation Investitionsrechnung 2014

                >
                 Landratsvorlage Jahresbericht 2014

                Weitere Auskünfte:

                Regierungsrat Anton Lauber, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 05;

                Roger Wenk, Finanzverwalter, Telefon 061 552 53 03.


title_de: Steuerermässigung für ökologische Motorfahrzeuge

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Der Regierungsrat will emissionsarme und energieeffiziente Motorfahrzeuge zusätzlich fördern und legt den Fokus dabei auf elektrisch oder mit Wasserstoff betriebene Fahrzeuge. Während die bereits bestehenden Förderungen von Personenwagen und schweren Fahrzeugen (Lastwagen, Sattelschlepper) verstärkt werden, werden neu auch Förderungen für Lieferwagen und Motorräder vorgesehen. Der Regierungsrat hat die entsprechende Revision des Gesetzes über die Motorfahrzeugsteuer an den Landrat überwiesen.

Für die Motorfahrzeugsteuern sind das Gewicht und der CO2-Ausstoss ausschlaggebend. Der Bonus wird für Personenwagen (PW) erhöht, die ab dem 1. Januar 2024 in Verkehr gesetzt werden. Bei den Personenwagen werden die geltenden Steuerermässigungen für emissionsarme Fahrzeuge um 50 Prozent von bisher maximal 300 Franken auf neu maximal 450 Franken erhöht.

Personenwagen mit reinem Elektro- oder Wasserstoffantrieb und Hybridfahrzeuge erhalten diese Ermässigung von 450 Franken für das Jahr der ersten Inverkehrsetzung und die drei Folgejahre. Emissionsarme PW mit einem CO2-Ausstoss von 70 bis 129 Gramm pro Kilo erhalten eine Steuerermässigung von 150 Franken, die nach einer Übergangsfrist Ende 2026 aufgehoben wird. Die Steuerzuschläge betragen unverändert maximal 300 Franken.

Bei den Lieferwagen werden neu Steuerermässigungen von 450 Franken für Fahrzeuge mit Elektro- oder Wasserstoffantrieb eingeführt, welche im Jahr der ersten Inverkehrsetzung und in den drei Folgejahren gewährt werden. Bei den vornehmlich gewerblich genutzten Lieferwagen sind keine Steuerzuschläge vorgesehen.

Lastwagen und Sattelschlepper mit reinem Elektro- oder Wasserstoffantrieb erhalten neu für sechs Jahre eine Steuerreduktion von 75 Prozent. Mit dieser vergleichsweise hohen Vergünstigung wird ein wirksamer Anreiz für den Erwerb von schweren Fahrzeugen mit Elektro- oder Wasserstoffantrieb geschaffen. Die bisherigen Steuerermässigungen aufgrund der Euro-Emissionsnormen werden für die ab 1. Januar 2024 in Verkehr gesetzten schweren Fahrzeuge aufgehoben.

Neu ist für Motorräder mit reinem Elektro- oder Wasserstoffantrieb eine Steuerermässigung von einem Drittel auf die Gewichtssteuer vorgesehen.

Zudem kann für Personenwagen und Lieferwagen mit ausschliesslichem Batteriebetrieb das Gesamtgewicht gemäss Fahrzeugausweis zur Bemessung der Motorfahrzeugsteuer um bis zu 20 Prozent reduziert werden, um dem höheren Gewicht der Batterien Rechnung zu tragen. Vorläufig wird die Gewichtsreduktion bei 10 Prozent festgelegt.

Ermässigungen sind befristet

Alle Steuerermässigungen werden bei den geförderten Fahrzeugarten so lange gewährt, bis sie sich auf dem Markt durchgesetzt haben. Wenn in drei aufeinanderfolgenden Jahren bis Ende September (Stichtag) des dritten Jahres 40 Prozent der neu in Verkehr gesetzten Fahrzeuge Elektro- oder Wasserstoffantrieb aufweisen, werden die Steuerermässigungen im Folgejahr aufgehoben. Hybridfahrzeuge erhalten bereits ab 2029 keine Förderung mehr und bei den Fahrzeugen mit einem CO2-Ausstoss von 70 bis 129 Gramm pro kg wird die Förderung Ende 2026 eingestellt.

Ausrichtung der Motorfahrzeugsteuer an der kantonalen Klimastrategie

Die verstärkte Förderung von emissionsarmen Fahrzeugen unterstützt das Bekenntnis des Regierungsrats zum Pariser Netto-Null-Ziel. Dieses setzt voraus, dass fossile Energien durch konkurrenzfähige, erneuerbare Alternativen ersetzt werden. Voraussetzung dafür ist, dass Technologien und Potenziale für diesen Ersatz bereits vorhanden sind und ausgeschöpft werden. Dies entspricht auch den Inhalten und vorgeschlagenen Massnahmen des ersten Energieplanungsberichts (LRV 2022/41). Damit richtet sich die vorliegende Revision des Gesetzes über die Motorfahrzeugsteuer an der kantonalen Klimastrategie aus. Es werden stärkere Anreize für den Kauf sehr emissionsarmer Fahrzeuge gesetzt.

Gewährleistung eines stabilen Steuerertrags

Mit der vorgesehenen Förderung kann ein stabiler Steuerertrag gewährleistet werden. So werden künftig der punktuelle Ausbau und der sichere Betrieb des kantonalen Strassennetzes sichergestellt. Die Gesetzesrevision ist so ausgestaltet, dass die Auswirkungen möglichst saldoneutral sind. In den ersten Jahren resultieren Mindereinnahmen von rund 3 Millionen Franken, die sich in den Folgejahren aber rasch reduzieren. Bei ausreichender Durchdringung des Marktes mit Elektrofahrzeugen werden die Steuerermässigungen entfallen. Danach resultieren voraussichtlich Mehreinnahmen von bis zu 5 Millionen Franken (prognostiziert für das Jahr 2034). Diese jährlichen Mehreinnahmen reduzieren sich in den Folgejahren aber ebenfalls rasch. Der Regierungsrat verfügt wie bisher über Kompetenzen zur Anpassung der Steuerermässigungen und -zuschläge, um die Saldoneutralität sicherzustellen.

Landratsvorlage (Geschäft Nr. 2023/297)


title_de: Neue Sporthalle für Schulanlage Lärchen in Münchenstein

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Mit der zweiten Etappe soll die Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Lärchen in Münchenstein vollendet werden. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat deshalb eine neue einmalige Ausgabe in Höhe von 7,8 Millionen Franken für die Projektierung und Realisierung der neuen Sporthalle. Dabei wird auf eine ressourcenschonende Bauweise geachtet. Die in der ersten Etappe erneuerte Schulanlage Lärchen erhielt im November 2023 die Auszeichnung Gutes Bauen 2023.

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine einmalige Ausgabe von 7,8 Millionen Franken, um in der Schulanlage Lärchen der SEK I Münchenstein eine zusätzliche Einfachsporthalle zu projektieren und auszuführen. Nach der Verordnung über das Raumprogramm für Sekundarschulanlangen (SGS 648.11) ist eine zweite Sporthalle notwendig. Sie wird das Erweiterungs- und Sanierungsprojekt der Schulanlage Lärchen abschliessen.

Den dafür ausgeschriebenen Wettbewerb hat das Projekt «unisono» von Husner AG und MJ2B Architekten AG gewonnen. Die geplante Einfachsporthalle vervollständigt die Anlage auf der Südseite mit einem freistehenden Baukörper, der sich harmonisch in die Situation zwischen den Wohnhäusern einfügt und eine angemessene Distanz zur denkmalgeschützten Villa Menth wahrt.

Die erdberührenden Bauteile im Untergeschoss sollen aus wasserdichtem Beton, die Innenwände und Decken aus Recyclingbeton gefertigt und das Dachtragwerk in Holzbauweise erstellt werden. Bei der Materialwahl wird ein grosses Augenmerk auf ressourcenschonende Produkte gelegt, um den ökologischen Fussabdruck zu minimieren. Wie schon in der ersten Etappe wird auf dem Dach des Neubaus eine Photovoltaikanlage (PVA) montiert. Die PVA auf den Bestands- und Erweiterungsbauten der ersten Etappe hat in den ersten beiden Betriebsjahren einen Eigendeckungsgrad von 107 Prozent erreicht.

Die im Inventar für schützenswerte Bauten des Kantons Basel-Landschaft aufgeführte Schulanlage stammt aus den frühen 1950er-Jahren. Trotz einer Erweiterung nach zehn Jahren reichte die Kapazität ab den 2010er-Jahre nicht mehr aus: Die Schule musste erneut erweitert und dabei grundlegend saniert werden. Aus finanziellen Gründen wurde das Projekt auf zwei Etappen aufgeteilt. Die erste Etappe wurde im Schuljahr 2021/22 in Betrieb genommen.

Im November 2023 erhielt die erneuerte Schulanlage Lärchen die Auszeichnung Gutes Bauen 2023.

Landratsvorlage (Geschäft 2024/112)

Bild als Download; Bildlegende: SEK I Münchenstein, Schulanlage Lärchen: Visualisierung der Einfachsporthalle


title_de: H2: Sicherheits-Holzschlag entlang der Ergolz in Liestal

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 Am Mittwoch, 10. Februar 2010 beginnen die Holzerarbeiten auf dem Uferweg entlang der Ergolz. Von Dienstag, 16. Februar 2010 bis Donnerstag, 18. Februar 2010 ist die H2 von jeweils 9.30 Uhr bis 15.30 Uhr vom Schild-Areal bis Anschluss Altmarkt wegen Holzschlag gesperrt. Eine Umleitung ist signalisiert. Die Ampeln werden von Hand geschaltet, um den Verkehr fliessender zu halten.

                Von Dienstag, 16. Februar 2010 bis Donnerstag, 18. Februar 2010 ist die H2 von jeweils 9.30 Uhr bis 15.30 Uhr vom Schild-Areal bis Anschluss Altmarkt wegen Holzschlag gesperrt. Die Holzerarbeiten sind notwendig, um die Fussgänger auf dem Uferweg entlang der Ergolz und die Verkehrsteilnehmer auf der H2 vor zu alten und zu hohen Bäumen zu schützen, die umstürzen könnten. Ausserdem wird mit den Arbeiten das Ufergehölz verjüngt. Die Holzerarbeiten dauern bis Ende Februar 2010.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Rolf Mosimann, Tiefbauamt, Leiter Fachbereich Gewässerunterhalt, Tel. 061 552 54 87


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Strukturanpassung in der Sicherheitsdirektion: Massnahmenzentrum Arxhof soll Teil des Amts für Justizvollzug werden

Der Regierungsrat hat der Sicherheitsdirektion grünes Licht erteilt, die Eckwerte auszuarbeiten, um das Massnahmenzentrum für junge Erwachsene Arxhof (MZjE) per Januar 2021 in das Amt für Justizvollzug (AJV) einzugliedern. Somit wären alle Organisationseinheiten, welche sich mit Straf- und Massnahmenvollzug befassen unter einem Dach, was auch zu fachlichen Synergien führt.

Im Zuge der bevorstehenden Pensionierung des Direktors Arxhof, Peter Ulrich, überprüft die Sicherheitsdirektion die aktuellen Strukturen. Dabei hat sich gezeigt, dass mit einer Bündelung des Know-hows im Straf- und Massnahmenvollzug vor allem fachliche Synergien gewonnen werden können. Die fachlichen Schnittstellen zwischen dem AJV und dem MZjE in Sachen Electronic Monitoring, risikoorientiertem Sanktionenvollzug und dem Bedrohungsmanagement sind derart offensichtlich, dass eine Eingliederung des MZjE ins Amt für Justizvollzug eine logische Folge ist. Zudem unterstehen beide Organisationseinheiten Vorgaben des Bundesamts für Justiz, und sowohl das MZjE wie auch das AJV sind eingebunden in das Straf- und Massnahmenvollzugskonkordat Nordwest- und Innerschweiz.

Kostenneutral und ohne personellen Auswirkungen
Die Eingliederung des MZjE als Hauptabteilung in das Amt für Justizvollzug hätte keine personellen Auswirkungen, arbeiten doch beide Organisationseinheiten wie bisher mit dem angestammten Stellenetat: MZjE 61 Vollzeitstellen, das AJV 56 Vollzeitstellen. Rechtlich müssten vor allem die Verordnung zum Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz und die Dienstordnung der Sicherheitsdirektion angepasst werden: Dort ist das Massnahmenzentrum für junge Erwachsene Arxhof als Dienststelle aufgeführt.


title_de: Basel-Stadt und Basel-Landschaft geben grünes Licht für die gemeinsame Weiterführung des Biotech Accelerators BaseLaunch

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Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die Mittel für die Weiterführung des gemeinsamen Förderprogramms BaseLaunch genehmigt. Mit den insgesamt 1,92 Mio. Franken kann das Programm bis 2024 weitergeführt werden. BaseLaunch ist einer der führenden Acceleratoren für Biotech-Startups in Europa und hat in der Vergangenheit sehr erfolgreich Unternehmensgründungen begleitet.

BaseLaunch ist ein Förderprogramm zur Unterstützung von Biotech-Startups. Es wird von Basel Area Business & Innovation, der Agentur für Innovationsförderung und Standortpromotion, zusammen mit ihren Trägerkantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt sowie mit Partnern aus der Life Sciences-Industrie, dem Switzerland Innovation Park Basel Area und dem Technologiepark Basel organisiert und durchgeführt. BaseLaunch erhöht die Zahl von Biotech-Startups in der Region Basel, indem es vielversprechende Projekte aus dem In- und Ausland anzieht. Gleichzeitig werden auch Startup-Projekte aus der Region Basel gefördert. Für das Programm BaseLaunch führt Basel Area Business & Innovation fokussierte Marketingaktivitäten durch, bietet individuelle Beratung an, stellt Finanzmittel bereit und bietet Zugang zu den Forschungs- und Entwicklungsabteilungen der beteiligten Pharmapartner. Zu den privaten Partnern von BaseLaunch gehören Roche, BB Pureos Bioventures, Roivant Sciences, Bridge Biotherapeutics, CSL Behring und Johnson & Johnson.

Das Programm wurde erstmals 2017 durchgeführt und hat seither 19 Startup-Projekte unterstützt. Die Unternehmen haben bisher über 190 Mio. Franken Kapital eingeworben. Für die kommenden vier Jahre wurde das Programm aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre optimiert und der Anteil der privaten Mittel deutlich gesteigert. Wie bisher werden keine Gelder der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt für die Finanzierung der Startups eingesetzt.

Weiterführende Informationen finden sich unter www.baselaunch.ch.

> gemeinsame Medienmitteilung BS / BL (PDF)


title_de: Buus, Bauarbeiten an der Hauptstrasse

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                Vom 1. Oktober 2014. bis Ende November 2014 wird in Buus der Belag der Hauptstrasse erneuert. Der Verkehr wird mit einer Lichtsignalanlage geregelt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Regierungsrat erhöht Härtefall-Hilfen auf 31 Millionen Franken

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Kantonale Umsetzung der Härtefallmassnahmen des Bundes

Am 18. November 2020 hat der Bundesrat beschlossen, mehr Bundesmittel für die Linderung der ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie zur Verfügung zu stellen. Auf dieser Basis beantragt der Regierungsrat dem Landrat, die Baselbieter KMU-Corona-Härtefall-Hilfe von 12,4 neu auf 31 Millionen zu erhöhen.

Der Bundesrat hat letzte Woche beschlossen, die Mittel für Härtefallmassnahmen um 600 Millionen Franken zu erhöhen. Der Bund will sich daran zu 80 Prozent beteiligen, an den bisher in Aussicht gestellten 400 Millionen Franken zur Hälfte.

KMU-Corona-Härtefall-Hilfe im Umfang von maximal 31 Millionen Franken
Vorbehältlich der Zustimmung der eidgenössischen Räte in der Wintersession soll daher für die Baselbieter KMU-Corona-Härtefall-Hilfe ein Betrag von 31 Millionen Franken bereitgestellt werden. An den zusätzlichen 18,6 Millionen Franken wird sich der Bund mit 14,9 Franken beteiligen. Der zusätzliche Beitrag des Kantons Basel-Landschaft beträgt demnach 3,7 Millionen Franken. Der Regierungsrat hat ein entsprechendes Rektifikat zur Landratsvorlage vom 17. November 2020 verabschiedet.

Kriterien bleiben unverändert
Unverändert bleiben die Kriterien für die Soforthilfe. Sie soll primär durch Bürgschaften erfolgen: Die Banken sollen den Unternehmen, welche die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, Kredite gewähren. Für diese Kredite bürgt der Kanton zu 80 Prozent. Zusätzlich zur Kreditgarantie erhalten die Unternehmen, welche die Kriterien erfüllen, einen A-fonds-perdu-Beitrag (nicht rückzahlbare Soforthilfe 2.0). Dieser umfasst im Einzelfall 20 Prozent des durch die Banken bewilligten Kredits, maximal jedoch 20'000 Franken. Mit der Wahl der Bürgschaft als Hauptelement der Unterstützungsmassnahmen können trotz höherer Beträge Ungleichbehandlungen und Wettbewerbsverzerrungen weitgehend vermieden werden.

> Landratsvorlage


title_de: Rothenfluh: Bachmauer wird erneuert

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                Am Montag, 18. Mai 2015 beginnen die Bauarbeiten für die Erneuerung der Bachmauer in Rothenfluh. Die Arbeiten werden in zwei Längsetappen von je rund 100 Meter ausgeführt. Der Verkehr wird mit einer Ampel geregelt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Forst- und Felssanierungsarbeiten an der Kantonsstrasse H 18

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In verschiedenen Waldgebieten, oberhalb der Kantonsstrasse von Laufen nach Delsberg JU, finden in den nächsten Monaten Holzschläge im Schutzwald statt. Gleichzeitig werden im Gebiet Bärschwil-Station Steinschlag-Schutznetze montiert. Wegen der Steilheit und der Gefahr von Steinschlägen während der Arbeiten, muss die Kantonsstrasse unterhalb der Baustellen jeweils kurzzeitig gesperrt werden.

Mit den forstlichen Eingriffen in den Gebieten "Schaffels" (Liesberg) und "Under Gmür" (Laufen) werden die Stabilität und die Verjüngung im Schutzwald oberhalb der Kantonsstrasse verbessert. Ebenfalls wird auch das Risiko von künftigen Felsausbrüchen durch die gezielte Entnahme von Bäumen verringert. Die Steinschlag-Schutznetze im Gebiet "Wangflue" (Bärschwil Station) verhindern, dass künftig Steinschläge die Kantonsstrasse erreichen. Weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass auch während den Arbeiten im steilen Gelände Steinschläge ausgelöst werden können, muss die Strasse jeweils bei schwierigen Forst- und Felsarbeiten kurzzeitig gesperrt werden. Es ist deshalb im Zeitraum vom Montag 6. Februar 2017 bis Freitag, 19. Mai 2017, mit Wartezeiten zu rechnen.

Die Arbeiten erfolgen zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern. Wir bitten deshalb um Verständnis für die damit verbundenen Behinderungen.

Die Holzhauereiarbeiten werden unter der Leitung der beiden Forstreviere Laufental Thierstein West und Laufen – Wahlen, die Felsarbeiten durch die Firma Gasser Felstechnik AG ausgeführt.


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 Umsetzung Berichte Fachkommission Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft

                 Der Regierungsrat hat die Berichte der Fachkommission Aufsicht Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft 2013 zur Kenntnis genommen. Er stellt mit Befriedigung fest, dass die Fachkommission der Staatsanwaltschaft und der Jugendanwaltschaft grundsätzlich ein gutes Zeugnis ausstellt. Die Fachkommission stellt dem Regierungsrat als Aufsichtsbehörde einige Anträge betreffend die Staatsanwaltschaft.

                Aus den Berichten der Fachkommission geht hervor, dass die Staatsanwaltschaft und die Jugendanwaltschaft im Geschäftsjahr 2013 qualifizierte Arbeit geleistet haben. Bei der Staatsanwaltschaft fällt auf, dass zwar ein grosser Teil der Altlasten abgearbeitet wurde, jedoch bei diversen Fällen möglicherweise das Beschleunigungsgebot ohne plausible Erklärung verletzt wurde.

                Der Regierungsrat erteilt nach der Kenntnisnahme des Fachkommissionsberichtes im Wesentlichen folgende Aufträge:

                 Die Sicherheitsdirektion wird beauftragt, die Schnittstelle zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Straf- und Massnahmenvollzug zu überprüfen, um den regelmässigen Datenabgleich sicherzustellen.

                 Der Regierungsrat hält fest, dass die Leitungsebene der Staatsanwaltschaft bereits in unterschiedlichem Umfang Fälle selbst bearbeitet hat. Sie wird beauftragt, weiterhin in Umsetzung von § 7 Buchstabe d des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung ausgewählte Fälle selbst zu bearbeiten und zum Fallabschluss zu bringen.

                 Die Sicherheitsdirektion wird beauftragt zu prüfen, ob es Möglichkeiten gibt, den durch die Leitungsebene der Staatsanwaltschaft geleisteten Kontrollaufwand zu reduzieren.

                 Gegenüber geheim überwachten Personen, bei denen die Mitteilung nach Artikel 279 StPO in der Vergangenheit auf andere Weise erfolgt ist als durch im formellen Ablauf vorgesehen, sind nochmals mittels standardisierter Vorlagen über die erfolgten Massnahmen zu informieren.

                 Der Regierungsrat hat die Staatsanwaltschaft beauftragt, ihm bis zum 31. Juli dieses Jahres über die Erfüllung des letzten Auftrages zu berichten. Zur Jugendanwaltschaft stellte die Fachkommission dem Regierungsrat keine Anträge.


title_de: Aussprache des Bildungsrates mit der landrätlichen Bildungs-, Kultur- und Sportkommission zur Stundentafel Sekundarschule

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Der Bildungsrat hat am 24. Mai 2017 nach erfolgter Anhörung auf Schuljahr 2018/19 die Stundentafel Sekundarschule in Kraft gesetzt. Er hat Kenntnis von Vorstössen und Diskussionen des Landrates genommen, die diesen Beschluss der Stundentafel betreffen. Zur Gewährleistung der Planungssicherheit der Sekundarschulen lädt er die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission zu einer Aussprache ein.

Für Rückfragen:

Regierungsrätin Monica Gschwind, Präsidentin des Bildungsrates, T 061 552 50 60


title_de: Bauarbeiten auf der Kantonsstrasse von Sissach nach Itingen

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                Von Montag, 17. September 2012, bis Mitte November 2012 erneuert das Kantonale Tiefbauamt die Entwässerungsleitung zwischen Itingen und Sissach. Während den Bauarbeiten wird der Verkehr mit einer Ampel geregelt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Ivano Piaia, Tiefbauamt, Stv. Leiter Kreis 3, Sissach, Tel. 061 975 99 10


title_de: Oberwil/Biel-Benken: Biel-/ Hauptstrasse (Löliwald): Abschluss der Bauarbeiten

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Oberwil/Biel-Benken

Biel-/ Hauptstrasse (Löliwald): Abschluss der Bauarbeiten

Die Bauarbeiten an der Biel-/Hauptstrasse sind soweit abgeschlossen, dass die wechselseitige Teilsperrung sowie die Umleitungen aufgehoben werden können. Die Durchfahrt ist für alle Verkehrsteilnehmer ab Samstag, 30. März 2019 wieder in beiden Fahrtrichtungen offen.

Bis Mitte April 2019 werden Fertigstellungsarbeiten ausgeführt. Diese werden kleinere Verkehrsbehinderungen zur Folge haben.

Der Deckbelag wird voraussichtlich an den Wochenenden vom 5. bis 7. Juli 2019 sowie vom 12. bis 14. Juli 2019 eingebaut. Diese Arbeiten werden im Abschnitt zwischen „Vorderbergrain“ in Oberwil und „Im Breitfeld“ in Biel-Benken in zwei Etappen eingebaut (jeweils die Süd- und Nordseite), sodass eine Fahrspur für beide Fahrtrichtungen offen bleibt. Der Verkehr wird mit einem Verkehrsdienst geregelt.

Die Deckbelagsarbeiten sind wetterabhängig. Bei Regen müssen die Belagsarbeiten verschoben werden. Über die Details der Deckbelagsarbeiten wird frühzeitig informiert.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

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Per heute Donnerstag, 29. Oktober 2020, Stand 15 Uhr, registriert der Kantonale Krisenstab Basel-Landschaft in der Summe seit dem 1. Juni 2020 total 1646 positive Testergebnisse von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft. Aktuell befinden sich 311 Personen in Isolation und 907 Personen in Quarantäne. In der Vorwoche wurden 5162 PCR-Tests durchgeführt, von diesen waren 12,1 Prozent positiv.

Es befinden sich aktuell 29 Personen mit Covid-19 im Spital (Normalstation) und vier Personen auf der Intensivpflegestation mit Beatmung. 311 positiv getestete Personen sind in Isolation, das sind 64 Personen mehr als vor einer Woche, in Quarantäne befinden sich 907 Personen, das sind 308 weniger als vor einer Woche. 239 Personen in Quarantäne sind Reiserückkehrende (Entwicklung letzte 7 Tage -152). Seit Beginn der Pandemie im Kanton Basel-Landschaft Ende Februar 2020 wurden total 2526 positive Testergebnisse registriert. Insgesamt erhöhte sich das Total der Todesfälle von 39 auf 40 Verstorbene. Bei der in dieser Woche verstorbenen Person handelt es sich um eine 85-jährige Frau. Die Anzahl Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 368,7 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

In den Baselbieter Schulen ist die Anzahl positiv auf Corona getesteter Personen wiederum angestiegen. Insgesamt sind 65 Schulen von COVID-19-Fällen betroffen. 1028 Schülerinnen und Schüler befinden sich in Quarantäne. Ausserdem sind auch 139 Lehrpersonen in Quarantäne. Die Beschulung der betroffenen Kinder und Jugendlichen wird durch Fernunterricht sichergestellt.

Aktuell sind 18 positive Fälle bei Bewohnerinnen oder Bewohnern in Baselbieter Alters- und Pflegeheimen bekannt.

Die aktuellen Fallzahlen finden Sie täglich ab ca. 14 Uhr hier


title_de: Neue Regelung für die Restfinanzierung der stationären Langzeitpflege ab 2024

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Der Regierungsrat will die Restfinanzierung der stationären Langzeitpflege neu regeln, damit diese der fiskalischen Äquivalenz entspricht. Eine Inkraftsetzung der Gesetzesänderung soll im ersten Halbjahr 2023 erfolgen, sodass den Gemeinden bzw. Versorgungsregionen ausreichend Zeit bleibt, um auf den 1. Januar 2024 hin erstmalig die Restfinanzierung der Pflege im stationären Bereich der Alters- und Pflegeheime festlegen zu können.

Die Finanzierung von Pflegeleistungen ist im Kanton Basel-Landschaft in verschiedenen Paragrafen des kantonalen Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG) geregelt. Bisher wurden die anrechenbaren Kosten der Pflegeleistungen durch den Regierungsrat kantonsweit einheitlich festgelegt (so genannte Normkosten). Diese Kosten werden zurzeit von der Wohngemeinde übernommen, nach Abzug des Beitrags der obligatorischen Krankenversicherung und des Anteils der versicherten Person. Diese gewachsene rechtliche und finanzielle Konstellation entspricht nicht dem Prinzip der fiskalischen Äquivalenz, welches besagt, dass eine Aufgabe grundsätzlich beim gleichen Gemeinwesen angesiedelt sein soll, welches die Finanzierung übernimmt. Das heisst, dass künftig nicht mehr der Kanton, sondern die Gemeinden oder die Versorgungsregionen die Restkosten festlegen sollen.

2018 wurde deshalb ein VAGS-Projekt initiiert (VAGS = Verfassungsauftrag Gemeindestärkung) mit der Zielsetzung, einen Vorschlag zu erarbeiten, welcher die Verschiebung der Zuständigkeit zur Festlegung der Restkostenfinanzierung vom Regierungsrat an die Gemeinden oder die Versorgungsregionen beinhaltet. Die Kosten der Pflege müssen zu diesem Zweck transparent und vergleichbar ausgewiesen sein. Parallel zur Gesetzesänderung wird deshalb ein Projekt der Zeiterfassung in allen 30 Baselbieter Alters- und Pflegeheimen durchgeführt, damit nach erfolgter Gesetzesänderung die Gemeinden bzw. Versorgungsregionen über eine Datengrundlage verfügen, die ihnen eine korrekte Festlegung der Restfinanzierung ermöglicht. Der Bericht aus der Zeiterfassungsstudie liegt Kanton und Gemeinden voraussichtlich Anfang 2023 vor. Die Datenerfassung ist bereits in allen Alters- und Pflegeheimen abgeschlossen.

Neben der Vergleichbarkeit unter den Heimen ermöglichen diese Daten dann auch die Restkostenfinanzierung nach den heimspezifischen, effektiven Kosten, wie sie u.a. die eidgenössische Preisüberwachung fordert. Aktuell können im Kanton Basel-Landschaft keine heimindividuellen Pflegekostensätze erlassen werden, weil das geltende Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG) dies nicht vorsieht.

Die Gesetzesänderung soll im ersten Halbjahr 2023 in Kraft treten, so dass den Gemeinden bzw. Versorgungsregionen ausreichend Zeit bleibt, um auf den 1. Januar 2024 hin erstmalig die Restfinanzierung der Pflege im stationären Bereich festlegen zu können. Dies beinhaltet auch die einmalige Abgeltung der covidbedingten Mehrkosten der Pflege der Alters- und Pflegeheime aus den Jahren 2020 und 2021 bei der erstmaligen Festlegung der anrechenbaren Pflegeleistungen im Jahr 2024. Unverändert bleiben die Kompetenzen zur Festlegung der Restfinanzierung in der ambulanten Pflege (Spitex) beim Kanton.

> Landratsvorlage


title_de: Berufs- und Lebensplanung - Kinder oder Karriere oder beides?

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 Fit für die Zukunft

                 Wenn die Berufswahl mit dem Thema Lebenskonzept erweitert wird, gewinnen Knaben und Mädchen Bilder und Vorstellungen eines reichhaltigen und vielseitigen Lebensentwurfs und Ideen zur Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Hausarbeit.

                 Der Gendertag vom 12. November 2009 bietet wiederum eine explizite Möglichkeit, tradiertes Rollenverhalten zum Nutzen unserer sich kontinuierlich entwickelnden Gesellschaft zu hinterfragen.

 Lebensentwurf und Familienmodelle

                Der gesellschaftliche Wandel konfrontiert uns alle mit vielfältigen Formen von Familie und Zusammenleben sowie mit einer Vielfalt von Möglichkeiten, Erwerbsarbeit und Familie zu vereinbaren. Was früher klar geregelt war, ist heute keineswegs mehr so. Weder ist geregelt, wie die innerfamiliäre Arbeitsaufteilung aussehen könnte, noch gibt es allgemein verbindliche Normen für die Art und Weise, wie die Familie und die Berufstätigkeit vereinbart werden können. Rollen, Normen, Werte und Identitäten werden individuell verstanden, neu erfunden und gelebt.

                Junge Menschen, die am Übergang in die Berufswelt stehen, sind gefordert, mit dieser Situation konstruktiv umzugehen. Dies gilt speziell auch für die Knaben. Ihnen fehlen die Vorbilder für einen ganzheitlicheren Lebensentwurf noch mehr als den Mädchen. Für beide Geschlechter ist es wichtig und ein grosser Nutzen, wenn sie sich auf die herausfordernden Lebensverhältnisse in der heutigen Gesellschaft vorbereiten können.

                Am Gendertag des 9. Schuljahres befassen sich die Schülerinnen und Schüler mit persönlichen Vorstellungen, wie sie ihre Familie und das Erwerbsleben gestalten könnten. Gilt es doch auch zu lernen, wie die individuellen Lebenskonzepte zweier gleichberechtigter Personen zu vernetzen und etwas Gemeinsames zu gestalten wäre.

 Der Gendertag

                Die Baselbieter Sekundarschulen planen den Gendertag als Zyklus über vier Jahre. Dabei wird je nach Jahresthema für die Mädchen und Knaben ein unterschiedliches Programm zusammengestellt. Die konkrete Ausgestaltung legt jede Schule fest, die Programme können deshalb variieren.

 Warum ein Gendertag?

                Die Berufs- und Lebensplanung orientiert sich auch heute noch an stereotypen Vorstellungen von Frauen- und Männerrollen in unserer Gesellschaft. Der Mann als Haupternährer und die Frau mit Berufen, in denen bekannterweise Teilzeitarbeit gut möglich ist (Grundlage: Bundesamt für Statistik).

                Die Mädchen setzen dadurch die guten Leistungen in der Schule in der Berufswahl nicht um und schränken ihre Entwicklungsmöglichkeiten stark ein. Drei der zehn beliebtesten Ausbildungen bei Mädchen enden mit -assistentin. Alles Berufe mit eingeschränkten Karrieremöglichkeiten und tiefem Lohn. Die Endung „assistent“ ist unter den Top-ten Berufen der Knaben nicht zu finden. Da finden sich Berufe mit guten Karriere- und Verdienstmöglichkeiten.

                Das Klischee, dass Frauen besser geeignet sind für fürsorgliche Tätigkeiten und Männer besser für körperlich und technisch anforderungsreiche Berufe ist in der Schweiz stark verbreitet und hält sich  hartnäckig an einer biologischen Begründung fest. Der Blick auf Frauen- und Männerberufe in anderen Ländern zeigt jedoch, dass vor allem eine kulturelle Prägung dahinter steckt.

 Horizonterweiterung für Knaben und Mädchen

                Der Gendertag im Baselbiet, eine Weiterentwicklung des Nationalen Tochtertages, unterstützt und begleitet die Jugendlichen in einem erweiterten Berufs- und Schulwahlprozess. Er stärkt die Mädchen, damit sie bei der Berufswahl die lebenslange Berufstätigkeit mitdenken und ihre Schulleistungen, auch diejenigen in Mathematik und der Naturwissenschaften umsetzen. Die Knaben regt er an, ihre Berufwahl mit dem Aspekt Lebensplanung und Möglichkeiten zur Vereinbarung von Erwerbs- und Familienarbeit zu erweitern. Beide lernen dabei neue und untypische Berufs- und Lebensbiografien kennen und erweitern ihre bestehenden Vorstellungen des Lebensentwurfs.

                Weitere Informationen für Mädchen und Knaben, Lehrpersonen, Eltern, Betriebe und zum Zusatzangebot „Mann – ist das weiblich“ finden Sie unter:
                 www.avs.bl.ch/gendertag
                ;
                 www.gleichstellung.bl.ch
                ;
                 www.museum.bl.ch
                ;
                 www.tochtertag.ch
                ;
                 www.diejungs.ch

 Kontaktpersonen:

                Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Tel. 061 552 50 60

                Ursula Lanz, Amt für Volksschulen, 4410 Liestal  Tel. 061 552 50 98 (direkt: 59 66)


title_de: Vernehmlassung zum Fahrplanentwurf 2018

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Am 10. Dezember 2017 tritt der Fahrplan 2018 in Kraft. Mit dem Randstundenkonzept im Fernverkehr, einem neuen Angebotskonzept in Allschwil sowie Anpassungen im Busangebot an Wochenenden stehen umfassende Änderungen im Fahrplan an.

Randstundenkonzept SBB

Aufgrund des erhöhten Eigenbedarfs für Unterhaltsarbeiten der Eisenbahninfrastruktur reduziert die SBB ab Fahrplanwechsel das Angebot im Fernverkehr jeweils von Sonntag bis Donnerstag ab 22 Uhr im Viereck Zürich – Luzern – Bern – Basel. Die Auswirkungen sind in der Region deutlich spürbar. So entfallen ab 22 Uhr mehrere Direktverbindungen zwischen Basel und Zürich. Die Interregio-Züge Basel – Luzern mit Halt in Liestal, Sissach und Gelterkinden entfallen ab 22 Uhr. Damit verbunden sind umfassende Änderungen der Fahrpläne der in Gelterkinden und Liestal anschliessenden Buslinien und der Waldenburgerbahn.

Angebotskonzept Allschwil

Die per Fahrplan 2015 eingeführten Optimierungen in Allschwil auf den Linien 33, 38 und 48 haben sich unterschiedlich bewährt. Während die Angebotsverdichtungen der Linien 33 und 48 erfreulich nachgefragt werden, hat sich die Verlängerung der Linie 38 von Allschwil Dorf bis zur Neuweilerstrasse nicht bewährt. Im Schnitt ist der Bus auf diesem Abschnitt mit durchschnittlich fünf Personen belegt. Deshalb wird per Fahrplanwechsel das Angebot in Allschwil weiter optimiert. Die Linien 38 und 48 werden am Bachgraben betrieblich miteinander verknüpft. So entstehen neue Direktbeziehungen bei einem geringeren Fahrzeugbedarf. Die Anbindung des Friedhofs wird mit einer Verlängerung der Linie 61 ab Letten via Gartenstrasse sichergestellt. Der Linienabschnitt Oberwil, Zentrum – Hüslimatt entfällt. Der Takt der Linie 61 wird an Sonntagen vom 60‘-Takt auf einen 30‘-Takt verdichtet. Auf der Linie 64 wird der Fahrplan auf die Anschlüsse auf die S3 in Dornach ausgerichtet. Dies führt zu Änderungen des Fahrplans der Linie 62, welche versetzt zur Linie 64 verkehrt.

Ausbau Wochenendangebot im Oberbaselbiet

Der Fahrplan 2018 sieht für alle Baselbieter Gemeinden ein öV-Angebot an Wochenenden vor. Auf den Linien 91, 92, und 93 steht ab Fahrplanwechsel nach einem Jahr Unterbruch wieder ein Angebot zur Verfügung. Ramlinsburg, Lampenberg, Bennwil und Liedertswil werden fünfmal täglich angefahren. Lauwil wird samstags fünfmal und sonntags viermal täglich bedient. Hierfür wird die Standzeit der Linie 71 genutzt. Känerkinden und Wittinsburg werden erstmals auch an Sonntagen an den öffentlichen Verkehr angebunden. Die Gemeinden werden mit sieben Kurspaaren der Linie 108 bedient. Davon profitieren auch die Gemeinden Diepflingen, Rümlingen und Buckten. Zusammen mit der S9 entsteht für die drei Gemeinden ein ungefährer Halbstundentakt. Auf der Linie 109 wird neu auch in den Schulferien und an Wochenenden eine minimale öV-Erschliessung angeboten. Hier verkehrt nach Fahrplan dreimal täglich ein Ruftaxi auf vorgängige telefonische Anmeldung.

Eine Übersicht der Änderung befindet sich auf www.bl.ch/fahrplan. Eine Stellungnahme zum Fahrplan 2018 kann während der Vernehmlassungsfrist vom 29. Mai 2017 bis zum 18. Juni 2017 im Online-Formular unter www.fahrplanentwurf.ch abgegeben werden.


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                Neuer Bezugsrahmen Landesvermessung 1995 - Teilweise Korrektur der Grundbuchflächen

                Die Landesvermessung 1903 muss wegen historisch gewachsenen Verzerrungen auf eine neue Basis gestellt werden. Gestützt auf das Bundesgesetz über Geoinformation (Geoinformationsgesetz, GeoIG) und die Verordnung über die Landesvermessung (Landesvermessungsverordnung, LVV) vom 1. Juli 2008 muss in der Schweiz der neue Bezugsrahmen Landesvermessung 1995 mit neuen Koordinaten bis im Jahr 2016 eingeführt werden. Im Vorfeld des Wechsels des Bezugsrahmens wurden in Basel-Landschaft die Hoheitsgrenzen (Gemeinde-, Kantons-, und Landesgrenze zu Frankreich) abgeglichen. Diese Arbeiten waren notwendig, da aus der Geschichte der amtlichen Vermessung Überdeckungen und Lücken an den Hoheitsgrenzen bestanden, welche infolge der notwendigen Eineindeutigkeit der digitalen AV-Daten zu beheben waren.

                Mit den LV95-Koordinaten lassen sich somit moderne Technologien und satellitengestützte Messverfahren unmittelbar für Katastervermessungen und Infrastrukturprojekte grenzüberschreitend einsetzen. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben sich darauf verständigt, den Wechsel des Bezugsrahmens ab 2012 zu vollziehen. Basel-Landschaft ersetzt das nun über 100-jährige Koordinatensystem der amtlichen Vermessung am 1. Januar 2014. Die Flächenmasse der Grundstücke (Grundbuchfläche) werden gemäss Paragraph 43 Absatz 1 der kantonalen Verordnung über die amtliche Vermessung KVAV (SGS 211.53) aus den Grenzpunktkoordinaten gerechnet und dann auf Quadratmeter gerundet. In wenigen Fällen (drei Prozent) sind durch LV95 und durch den Abgleich der Hoheitsgrenze kleine, vorwiegend positive, Flächendifferenzen gegenüber dem Grundbuchflächen entstanden.

                Am eigentlichen Grenzverlauf der Grundstücke hat nichts geändert, weshalb kein Anspruch zur Erhebung eines Rechtsmittels besteht.

                Die ab 1.1.2014 gültigen Grundstückflächen werden bereits im Dezember 2013 in
                 www.geoview.bl.ch
                unverbindlich mit dem Infoknopf angezeigt.

                Weitere Informationen über LV95 sind vom Bundesamt für Landestopografie swisstopo und Amt für Geoinformation Basel-Landschaft erhältlich:

 www.swisstopo.admin.ch
                > Themen > Vermessung > Referenzsysteme > Bezugsrahmen

 www.cadastre.ch
                > Portal amtliche Vermessung > Überführung AV in LV95

 www.agi.bl.ch
                > Amtliche Vermessung > Projekte > Bezugsrahmenwechsel LV95


title_de: Leinenpflicht für Hunde zum Schutz des Wildes

content_de:
 Im Kanton Basel-Landschaft gilt wie jedes Jahr vom 1. April bis zum 31. Juli im Wald und an Waldsäumen die Leinenpflicht für alle Hunde. Es geht dabei um den Schutz des Wildes. Wer sich nicht daran hält und seinen Hund im Waldgebiet nicht anleint, muss mit einer Busse sowie einer Anzeige an die Staatsanwaltschaft rechnen.

                Es kommt immer wieder vor, dass Hunde während der Hauptsetz- und Brutzeit im Wald oder in Waldesnähe freigelassen werden. Oftmals können dann die wildernden Hunde nicht mehr zurückgehalten werden und es kommt zur regelrechten Hetzjagd auf die Wildtiere. Am Sonntag, 22. April 2012, wurde in Waldenburg BL ein Reh durch einen wildernden Hund gejagt und zu Tode gebissen. Zu ähnlichen Vorfällen kam es auch in anderen Gemeinden im Kanton Basel-Landschaft. Das Nichteinhalten der Leinenpflicht während der Schonzeit und somit der Verstoss gegen das Gesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz) ist ein Offizialdelikt und wird von Amtes wegen verfolgt.

 Appell an die Hundehalter

                Die Behörden appellieren an die Vernunft der Hundehalterinnen und Hundehalter und bittet diese, sich zwischen April und Ende Juli an die gegebene Leinenpflicht zu halten. Wer seinen Hund im Waldgebiet in dieser Zeit trotzdem frei laufen lässt, riskiert eine Geldbusse sowie ein entsprechendes Strafverfahren. Zudem dürfen wildernde Hunde nach erfolgloser Mahnung durch die Jagdaufsicht erlegt werden.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

 Für Rückfragen:

 Rolf Wirz, Informationsbeauftragter Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Telefon 061 552 59 11

                 E-Mail:
                  rolf.wirz@bl.ch

                Liestal, 3. Mai 2012


title_de: Finanzierung und Umsetzung der kantonalen Neobiota-Strategie

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Die bereits bestehenden Massnahmen zur Bekämpfung der Neobiota im Kanton Basel-Landschaft sollen weiterhin aus den aktuellen Budgets der entsprechenden Dienststellen finanziert und weitergeführt werden. Dies hat die Regierung an ihrer gestrigen Sitzung beschlossen. Hingegen sollen zusätzliche Massnahmen aus dem Massnahmenkatalog der kantonalen Neobiota-Strategie angesichts der aktuellen finanziellen Lage des Kantons frühestens in der nächsten Legislaturperiode 2020–2024 umgesetzt werden.

Werden die jährlichen Ausgaben des Sicherheitsinspektorates, des Amtes für Umweltschutz und Energie, des Tiefbauamtes, des Amtes für Wald, des Amtes für Jagd und Fischereiwesen und der Abteilung Natur und Landschaft zur Bekämpfung der Neobiota zusammengezählt, ergibt sich ein Betrag von über einer halben Million Franken. Dazu kommen noch die Aufwendungen der 86 Gemeinden sowie ein Teil der jährlich anfallenden 250'000 Franken, den Verwaltungsexterne zur Neophytenbekämpfung einsetzen.

Im Rahmen der im Januar 2015 vom Landrat verabschiedeten kantonalen Neobiota-Strategie wurde ein Massnahmenkatalog vorgelegt, der aus zwölf zusätzlichen Massnahmen zur Eindämmung und Bekämpfung von Neobiota besteht. Diese Massnahmen gliedern sich in die Sparten Prävention und Erfahrungsaustausch, Bekämpfung, Koordination und Monitoring. Dieser Massnahmenkatalog ist in einer ersten Phase auf fünf Jahre ausgelegt. Die Kosten für diese zwölf Zusatzmassnahmen belaufen sich in den ersten fünf Jahren auf 4 Mio. Franken Diese Kosten müssten durch die federführenden und umsetzenden Dienststellen zusätzlich budgetiert und realisiert werden. Sie würden somit den Staatshaushalt zusätzlich belasten.

Unter Berücksichtigung der aktuellen finanziellen Lage des Kantons hat die Regierung entschieden, die Umsetzung der zwölf Zusatzmassnahmen in der laufenden Legislaturperiode als nicht prioritär einzustufen.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen
Gregor Pfister, Leiter Sicherheitsinspektorat, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), T 061 552 62 61


title_de: H2 Lausen Sissach: Strasse wieder vierspurig befahrbar

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                Die seit April 2010 andauernden Bauarbeiten auf der H2 Lausen Sissach werden bald abgeschlossen. Bis Freitag, 22. Oktober 2010 werden noch Leitschranken montiert, Markierungen aufgebracht und kleinere Arbeiten verrichtet. Bis dahin ist die Strasse immer noch einspurig befahrbar. Danach steht die H2 in diesem Abschnitt den motorisierten Verkehrsteilnehmern wieder vierspurig zur Verfügung. Es wurde ein neuer Porenasphaltbelag eingebaut, der den Verkehrslärm deutlich mindert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Markus Grieder, Tiefbauamt, Leiter Infra-Management, Tel 061 552 54 59

                Liestal, 19. Oktober 2010


title_de: Grellingen: Nachtsperrung des Eggflue Tunnels während der ganzen kommenden Woche

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 Diverse Arbeiten im Fahrraum des Eggflue Tunnels machen in der kommenden Woche komplette Nachtsperrungen erforderlich.

                Die anstehenden Reparaturarbeiten werden gleichzeitig auf beiden Fahrbahnspuren durchgeführt. Die Sperrungen sind ab Montag, 10. Oktober 2011, bis und mit Samstag, 15. Oktober 2011, terminiert. Der Eggflue Tunnel wird jeweils abends ab 20.00 Uhr gesperrt und kann morgens um 05.00 Uhr wieder für die Durchfahrt freigegeben werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Wolf-Henrik von Loeben, TBA Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Leiter Infra-Management, Tel. 061 552 50 40

                Liestal, 06. Oktober 2011


title_de: Neue Landwirtinnen und Landwirte am Ebenrain

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Zwölf junge Landwirtinnen und Landwirte haben heute am Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung ihre landwirtschaftliche Berufsbildung abgeschlossen. Drei der Absolventinnen und Absolventen dürfen sich über den Lehrabschluss EFZ im Rang freuen.

Eicher Tim, Allschwil

Feigenwinter Lina, Liestal

Grzybek Leo, Lausen

Hägeli Christoph, Therwil

Hofer Jeremias, Olten

Kamber Silvano, Langenbruck

Nebiker Arlette, Häfelfingen

Oser Jodok, Basel

Rattaggi Dario, Wenslingen

Rickenbacher Denis, Oltingen

Stich Rebekka, Wahlen

Wisler Stefan, Liestal

Von den insgesamt zwölf Lernenden haben sechs die reguläre dreijährige Ausbildung und drei die verkürzte Ausbildung erfolgreich abgeschlossen. Weitere drei Kandidatinnen und Kandidaten haben das Qualifikationsverfahren im Rahmen einer Nachholbildung absolviert.

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft gratuliert den neuen Landwirtinnen und Landwirten herzlich.


title_de: Covid-19-Impfungen in Arztpraxen und Apotheken ab Mitte August – Einigung bei der Abgeltung der Kosten

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Der Kanton Basel-Landschaft hat sich mit der Ärztegesellschaft Baselland (AeGBL) und dem Basellandschaftlichen Apotheker-Verband (BLAV) auf eine Pauschale von 50 Franken pro Impfung bis Mitte 2022 geeinigt. Insgesamt wird von Mitte August 2021 bis Mitte 2022 mit Nettokosten in der Höhe von 1,3 Millionen Franken gerechnet.

Die Impfung gegen den Erreger von Covid-19 (SARS-CoV-2) ist eines der wesentlichen Elemente zum Erreichen und Erhalten der sogenannten Normalisierungsphase, in welcher auch verbleibende Covid-19 Massnahmen (wie Zugangs- und Kapazitätsbeschränkungen) schrittweise aufgehoben werden können. Die Impfung reduziert sowohl das individuelle Risiko einer Covid-19-Erkrankung mit schwerem Verlauf und allfälligen Langzeitfolgen als auch das kollektive Risiko für weitere Einschränkungen im Alltag.

Heute werden impfwillige Personen hauptsächlich in kantonalen Impfzentren geimpft. Der Regierungsrat verfolgt die Strategie, diese Zentren situationsabhängig zurückzufahren und dafür das wohnortsnahe Impfen im vertrauten Umfeld der Arztpraxen und Apotheken zu fördern. Er anerkennt die Tatsache, dass die heute vom Bund gewährten Pauschalen insbesondere zu Beginn der lmpfkampagne die Kosten in Praxen und Apotheken nicht zu decken vermögen. Er geht deshalb auf den Antrag der AeGBL und des BLAV ein, zusätzliche Abgeltungen auszurichten. Diese wurden abgestimmt mit dem Kanton Basel-Stadt und den dortigen Verbänden auf 50 Franken pro Impfung ausgehandelt. Die Zusatzvergütungen sollen zeitlich beschränkt erfolgen und spätestens dann neu verhandelt werden, wenn der Impfstoff über die üblichen Grosshandelskanäle verfügbar ist.


title_de: «take off»-Tagesstruktur für Jugendliche soll weitergeführt werden

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Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die Tagesstruktur für Jugendliche «take off» für die Jahre 2022–2025 weiterzuführen. Pro Jahr sollen für das Programm neu 400’000 Franken zur Verfügung stehen.

In der Beitragsperiode 2018–2021 wurde der Kantonsbeitrag vorübergehend von 420'000 Franken (2014–2017) auf 320'000 Franken gekürzt. Rund 20'000 Franken dieser Kürzung wurden durch den Wegfall des Angebots «take-off light» ausgeglichen. Die verbleibenden 80'000 Franken konnten vorübergehend und einmalig durch eine Stiftung abgedeckt werden. Diese Stiftungsgelder waren von Anfang an befristet. Sie stehen nicht mehr zur Verfügung, weshalb der Beitrag des Kantons entsprechend der Nutzung der Leistungen wieder bei 400'000 Franken festgesetzt wird.

Zuweisungskriterien für Teilnahme an «take off»

Eine Zuweisung zum Programm kann wegen Suchtmittelkonsum, Risikoverhalten, Delinquenz, mangelnder Integration, sozialer Auffälligkeit, schwerwiegenden familiären Problemen, aggressivem Verhalten oder schwerwiegenden Problemen in der Ausbildung erfolgen. Es stellt ein flexibles, niederschwelliges und individuelles Angebot für junge Menschen dar, die ohne Teilnahme an diesem Programm Gefahr laufen, in ihrer sozialen und beruflichen Entwicklung stehen zu bleiben und gefährdende Muster und Verhaltensweisen zu entwickeln. Einweisende Stellen sind hauptsächlich die Jugendanwaltschaft, Sozialberatungsstellen der Gemeinden, Schulen, die Berufsintegration Baselland, die Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie das Zentrum für Abhängigkeitserkrankungen Baselland.

Unterstützung während vier bis zwölf Monaten

Die Programmdauer beträgt je nach Programm vier bis zwölf Monate; jährlich können 100 Jugendliche unterstützt werden. Angeboten wird ein auf die einzelnen Jugendlichen individuell abgestimmtes Programm. Seit Juli 1999 führt das Jugendsozialwerk Blaues Kreuz Baselland das Präventions- und Integrationsprogramm take off durch. Take off bietet gefährdeten Jugendlichen in Krisensituationen Unterstützung in Schule, beruflicher Entwicklung und Freizeit. Ziel ist die soziale und berufliche Integration von männlichen und weiblichen Jugendlichen (10 bis 18-Jährige) sowie von jungen Erwachsenen (bis 24-Jährige).

> Landratsvorlage


title_de: H18-Tunnel Reinach Fahrtrichtung Basel Montagnacht gesperrt

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 Wegen Messungen am 17. September

 H18-Tunnel Reinach Fahrtrichtung Basel in der Montagnacht gesperrt

                Am Montag Abend, 17. September 2012, bis Dienstag Morgen, 18. September 2012, wird der Tunnel Reinach an der H18 in Fahrtrichtung Basel von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr wegen Messungen gesperrt. Eine Umleitung ist signalisiert. Tagsüber ist der Tunnel normal befahrbar.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Ulrich Püschner, Tiefbauamt, Infra-Management, Tel. 061 552 54 50

                Liestal, 13. September 2012