title_de: Rechenfehler bei der Berechnung der Index-Umrechnungsziffern 2019

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Die kantonale Steuerverwaltung hat bei der Berechnung der Index-Umrechnungsziffern 2019 zur Veranlagung der Grundstückgewinnsteuern einen Rechenfehler gemacht. Ein Teil der veranlagten Grundstückgewinnsteuerrechnungen 2019 ist daher zu hoch ausgefallen. Die fehlerhaften Rechnungen werden ersetzt. Den betroffenen Verkäuferinnen und Verkäufern wird das entsprechende Guthaben mit Zins zurückerstattet werden. Die kantonale Steuerverwaltung bedauert das Missgeschick und die dadurch entstehenden Umtriebe bei ihren Kundinnen und Kunden.

Bei der Berechnung der Index-Umrechnungsziffern 2020 für die Veranlagung der Grundstückgewinnsteuern wurde festgestellt, dass bei der Berechnung der Umrechnungsziffern 2019 ein Fehler unterlaufen ist. Die Grundstückgewinnsteuerrechnungen 2019, die gestützt auf diesen Rechenfehler erstellt wurden, sind zu hoch ausgefallen. Betroffen sind rund 1‘000 Veranlagungen.

Die kantonale Steuerverwaltung wird alle fehlerhaften Veranlagungen korrigieren und den betroffenen Verkäuferinnen und Verkäufern eine rektifizierte Grundstückgewinnsteuerveranlagung zustellen. Diese Arbeiten sollten bis Ende August 2020 abgeschlossen sein. Die entsprechenden Guthaben werden mit Zins zurückerstattet werden. Aufgrund von ersten Berechnungen wird das Total der zurückzuerstattenden Steuern weniger als 1 Million Franken betragen.

Auf der Homepage der kantonalen Steuerverwaltung sind nun die korrekten Index-Umrechnungsziffern 2019 publiziert. Die kantonale Steuerverwaltung bedauert diesen Rechenfehler und die dadurch entstehenden Umtriebe bei ihren Kundinnen und Kunden sehr.

Index-Umrechnungsziffern zur Veranlagung der Grundstückgewinnsteuern
Bei einem Grundstückverkauf unterliegt die Differenz zwischen dem Erwerbspreis zuzüglich den getätigten wertvermehrenden Investitionen (Gestehungskosten) und dem Veräusserungserlös der Grundstückgewinnsteuer. Zur Festlegung der massgebenden Gestehungskosten muss gemäss Steuergesetz die Teuerung berücksichtigt werden. Entsprechend berechnet die kantonale Steuerverwaltung jedes Jahr die Index-Umrechnungsziffern und publiziert diese im Internet hier.

Die aktuellen Index-Umrechnungsziffern für das Jahr 2020 sind heute ebenfalls im Internet aufgeschaltet worden.

Für Rückfragen: Peter B. Nefzger, Vorsteher Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), Telefon 061 552 52 71;
Daniel Brügger, Geschäftsbereichsleiter Spezialsteuern, Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), Telefon 061 552 53 23.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Regierungsrat setzt Rückbaubewilligungspflicht in Kraft

content_de:
Am 1. September 2023 treten die Anpassung des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) betreffend Einführung einer Rückbaubewilligungspflicht und die Änderungen der Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz (RBV) in Kraft. Damit vollzieht der Regierungsrat einen weiteren Schritt zur Förderung des Baustoffkreislaufs im Kanton Basel-Landschaft. Knappe Ressourcen und knapper Deponieraum können so geschont und wertvolle Sekundärrohstoffe der Bauwirtschaft zugeführt werden.

Der Regierungsrat hat die Inkraftsetzung der Rückbaubewilligungspflicht per 1. September 2023 gemäss Landratsbeschluss zur Anpassung des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) sowie Änderungen der Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz (RBV) beschlossen. Mit der Rückbaubewilligung will er den Baustoffkreislauf fördern und das bereits gesetzlich verankerte Verwertungsgebot von Bauabfällen besser kontrollieren und umsetzen.

In der Region Basel wird viel umgebaut, renoviert, verdichtet und erweitert. Dabei fallen viele Bauabfälle an, die teilweise in den Deponien des Kantons Basel-Landschaft entsorgt werden. Dank besserer Ausschöpfung des Verwertungspotenzials und hochwertigem Recycling kann die Menge wesentlich verringert werden und die Bauwirtschaft wertvolle Sekundärrohstoffe gewinnen. Damit liesse sich eine regionale Wertschöpfung erzielen und gleichzeitig die natürlichen Ressourcen und den knappen Deponieraum schonen.

Die Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz regelt die Details

Demnach gilt die Rückbaubewilligungspflicht generell für alle Bauten und Bauteile innerhalb und ausserhalb der Kernzone. Rückbaugesuche ausserhalb der Kernzone unterliegen dabei nicht der Publikations- und Auflagepflicht. Die Auflagen für Rückbauarbeiten werden in der Regel im Rahmen der Baubewilligung für Neu- oder Umbauten verfügt. Eine separate Rückbaubewilligung ist deshalb nur dann erforderlich, wenn ein Rückbau ohne Neu- oder Umbau stattfindet.

Bei Unterhaltsarbeiten an Leitungen oder an Tiefbauten wie beispielsweise Strassen können unter Umständen grössere Mengen an verwertbarem Rückbau- und Aushubmaterial anfallen. Deshalb werden solche Unterhaltsarbeiten ebenfalls der Bewilligungspflicht unterstellt, sofern nicht ein Planauflageverfahren durchgeführt werden muss.

Fallen bei Bau- und Rückbauvorhaben belastete Bauabfälle oder mehr als 200 Kubikmeter Bauabfälle an, muss ein Entsorgungskonzept eingereicht werden. Ebenso beim Rückbau von Gebäuden. Das Entsorgungskonzept muss Angaben insbesondere zur Vorgehensweise, zu den vorgesehenen Verwertungs- und Entsorgungswegen sowie zu Art, Qualität und Menge der anfallenden Abfälle umfassen. Bei Rückbauvorhaben von Gebäuden oder Gebäudeteilen, die vor 1990 erstellt wurden, und bei Strassenrückbauten muss im Rahmen des Bau- bzw. Rückbaugesuchs ein Bericht über die Schadstoffermittlung beigefügt werden. Dasselbe gilt bei Boden- und Aushubarbeiten mit Verdacht auf Schadstoffbelastung.

Für Bagatellfälle und Kleinbauten ist keine Rückbaubewilligung erforderlich.

Ungleichbehandlung behoben

Der Kanton Basel-Landschaft kannte bis anhin als einer der letzten Kantone der Schweiz noch keine Bewilligungspflicht für Rückbauten – mit Ausnahme von Rückbauten innerhalb der Kernzone, und zwar nur aus Gründen des Ortsbildschutzes. Die bisher fehlende Bewilligungspflicht für Rückbauten ausserhalb der Kernzone hat in der Vergangenheit zu einer Ungleichbehandlung zwischen Vorhaben ausserhalb und innerhalb der Kernzone geführt. Darüber hinaus hat die fehlende Rückbaubewilligungspflicht den Baustoffkreislauf erschwert.

content_format: html


title_de: Viel Feinstaub zum Jahreswechsel

content_de:
 Feuerwerk bringt zur Freude eines Grossteils der Bevölkerung farbige Spektakel an den Himmel. Die Kehrseite der Medaille ist viel Staub in der Luft. Dies belegen die Messungen des Lufthygieneamtes beider Basel über den Jahreswechsel.

                Das Neue Jahr 2013 ist wie üblich mit viel Feuerwerk empfangen worden. Die farbigen Wunderwerke am Himmel erfreuen zwar das Auge, sie verschmutzen aber auch unsere Luft sehr deutlich.

                Nach 22.00 Uhr am Silvester beginnt die Luftbelastung durch Feinstaub stark anzusteigen. Um Mitternacht werden mit bis 200 Mikrogramm pro Kubikmeter die Spitzenstundenwerte gemessen, und die Feinstaubwerte steigen um das 10- bis 20-fache an. Danach sinkt die Feinstaub-Konzentration im Laufe des Morgens wieder ab. Erst am Neujahrabend werden wieder die tiefen Ausgangswerte vom Silvestermorgen erreicht.

                Der Tagesgrenzwert für Feinstaub - nach Luftreinhalte-Verordnung - liegt bei 50 Mikrogramm pro Kubikmeter. Dieser Wert ist am 1. Januar 2013 erreicht worden.

                Die beiden Stationen Basel St.Johann und Dornach sind typisch für die hohe Belastung durch das Abbrennen von Feuerwerk im Siedlungsgebiet. Der dabei entstehende Rauch bleibt in der Luft in den Wohnsiedlungen und Tälern hängen. Abseits der Siedlungen, wo kaum Feuerwerk abgebrannt wird, bleibt die Belastung niedrig, wie das Beispiel der Station Schönenbuch zeigt.

                Auch in der übrigen Schweiz ist eine vergleichbare Zunahme der Feinstaub - Belastung beobachtet worden.

                    Feinstaub-Belastung während des Jahreswechsels 2012 zu 2013


title_de: Regierungsbulletin 25. Oktober 2022

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Verwaltungsrat EuroAirport – Gesamterneuerungswahl Schweizer Delegation, Vertretung Kanton BL

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK hat die Nominierung durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft von Raymond Cron und Thomas Kübler in den Verwaltungsrat des EuroAirport für die Zeit vom 25. November 2022 bis 24. November 2028 bestätigt.

Inkraftsetzung der Teilrevision des Sozialhilfegesetzes – «Anreize stärken – Arbeitsintegration fördern»

Der Regierungsrat hat die Inkraftsetzung der Änderungen im Sozialhilfegesetz sowie Anpassungen der Sozialhilfeverordnung beschlossen, nachdem die Änderung des Sozialhilfegesetzes in der Volksabstimmung vom 15. Mai 2022 angenommen wurde. Zur konkreten Umsetzung wird das Kantonale Sozialamt vorab die Gemeinden, Sozialhilfebehörden und Verbände in einem Schreiben sowie anlässlich einer Veranstaltung informieren.

Einwohnergemeinde Oberdorf – Gemeindeordnung

Der Regierungsrat hat die Totalrevision vom 28. Juni 2022 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Oberdorf genehmigt.

Jugendrat Baselland: Ersatzwahl für die laufende Amtsperiode 2022–2026

Der Regierungsrat hat für den Rest der Amtsperiode bis 31. März 2026 Laurens Heeb, Allschwil, als Mitglied des Jugendrats gewählt. Michael Gerber wird neu als Vertretung der kantonalen Verwaltung Basel-Landschaft und Regula Meschberger-Weiss als Vertreterin des Verbands Basellandschaftlicher Gemeinden im Jugendrat Einsitz nehmen.

101. Geburtstag Selma Gürtler-Meyer, Seltisberg

Am Samstag, 10. Dezember 2022, feiert Selma Gürtler-Meyer ihren 101. Geburtstag. Regierungsrat Thomas Weber, 2. Landschreiber Nic Kaufmann und Staatsweibelin Diana Boner werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Vertretung des Kantons Basel-Landschaft im Verwaltungsrat der Schweizer Salinen AG für die Wahlperiode 2023–2025

Der Regierungsrat hat das Anforderungsprofil für die Wahl einer Kantonsvertretung im Verwaltungsrat der Schweizer Salinen AG beschlossen und Stephanie Matter, stellvertretende Generalsekretärin der Finanz- und Kirchendirektion, als Kantonsvertretung nominiert.

Erneuerung der bikantonalen Leistungsvereinbarungen betreffend nicht akademischer Berufsbildung im Gesundheitswesen 2023–2026

Der Regierungsrat hat die Leistungsvereinbarungen mit dem Kanton Basel-Stadt über die Abgeltung der Kosten der nichtakademischen Berufsausbildungen im Gesundheitswesen auf Sekundarstufe II und auf Tertiärstufe B erneuert. An den bewährten Zuständigkeiten (BL: Sek II, BS: Tertiär B) wird festgehalten. Hingegen wird in den neuen Vereinbarungen die Sanierung des Spenglerparks berücksichtigt. Dies ermöglicht die Sicherung der künftig benötigten Ausbildungskapazitäten für die beiden Basel.

Halbjahresabschluss Fachhochschule Nordwestschweiz 2022 (FHNW)

Der Halbjahresabschluss 2022 der FHNW steht partiell noch unter dem Einfluss der Covid-19-Pandemie. Diese führte wie bereits im Jahresabschluss 2021 zu einem geringeren Aufwand. Anders als im Vorjahr entwickelten sich die Erträge aus Forschung, Dienstleistung und Aus- und Weiterbildung im ersten Halbjahr 2022 leicht rückläufig.

Erneuerung der Leistungsvereinbarung mit der Handelsschule KV Basel AG für die Jahre 2023–2026

Der Regierungsrat hat die Leistungsvereinbarung mit der Handelsschule KV Basel AG für die Jahre 2023 bis 2026 erneuert. Diese stellt den schulischen Teil der beruflichen Grundbildung in kaufmännischen Berufen für Lernende aus den Bezirken Arlesheim und Laufen sicher.

«Sunnenrain» in Zwingen neu im Inventar der geschützten Naturobjekte

Der Regierungsrat hat das Gebiet «Sunnenrain» in Zwingen als Objekt von regionaler Bedeutung in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen. Damit wird ein Gebiet, welches sich mit dem naturnah bestockten, lichten Föhren-Eichen-Mischwald am Südwest-Hang sowie dem Buchen-Mischwald an den steilen Hanglagen und der abgeschiedenen Geländekammer ausgezeichnet zur Entwicklung eines vielfältigen und ungestörten Totalwaldreservats eignet. Mit diesen weiteren 34,5 Hektaren sind nun rund 946 Hektaren, also 86 Prozent des Zielwertes von 1'100 Hektaren Nutzungsverzichtsfläche gemäss Leitbild «Naturschutz im Wald» erreicht.

Änderung der Verordnung über die Finanzierung von Pflegeleistungen

Der Bundesrat hat beschlossen, dass per 1. Oktober 2022 alle Produkte der Mittel und Gegenstände-Liste wieder von den Krankenversicherungen übernommen werden. Dies gilt nun auch für diejenigen Materialien, welche nur von den Pflegefachpersonen angewandt werden. Der Regierungsrat hat die kantonale Verordnung entsprechend angepasst.


title_de: Regierungsrat begrüsst Stossrichtung der Steuervorlage 17

content_de:
Der Regierungsrat begrüsst die rasche Verabschiedung der Vernehmlassungsvorlage zur Steuervorlage 17 (SV17) durch den Bundesrat und stimmt der Stossrichtung der Vorlage zu. Er sieht sich in seinen bisherigen Arbeiten zur kantonalen Umsetzung der Unternehmenssteuerreform bestätigt.

Der Regierungsrat begrüsst die rasche Verabschiedung der Vernehmlassungsvorlage zur SV17 durch den Bundesrat. Diese schnelle Reaktion auf das Abstimmungsergebnis vom 12. Februar 2017 erhöht die wichtige Planungs- und Investitionssicherheit für die Baselbieter Unternehmen.

Die Stossrichtung der Vorlage stimmt. Sie deckt sich weitgehend mit den Eckpfeilern, welche der Regierungsrat zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) auf kantonaler Ebene beschlossen hat. So sind die für den Standort Nordwestschweiz wichtigen Instrumente zur Innovationsförderung (Patentbox und zusätzlicher Abzug für Forschung und Entwicklung) weiterhin vorgesehen. Auf die vom Regierungsrat nicht unterstützte zinsbereinigte Gewinnsteuer hat der Bundesrat hingegen verzichtet.

Kritisch beurteilt der Regierungsrat die Erhöhung der Dividendenbesteuerung auf mindestens 70 Prozent. Hier wünscht er sich mehr Spielraum für die Kantone. Zudem lehnt der Regierungsrat die vorgeschlagene Erhöhung des Bundessteueranteils auf 20.5 Prozent ab. Er wird sich in seiner Stellungnahme für den ursprünglich vorgesehenen Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer von 21.2 Prozent einsetzen.

Der Regierungsrat wird demnächst die Stossrichtung für die kantonale Umsetzung festlegen. Gestützt darauf wird die kantonale Steuerverwaltung die entsprechende Vorlage fertig stellen. Die Gemeinden und die Landeskirchen werden rechtzeitig über den Stand der Arbeiten informiert. Zudem sind weitere Gespräche mit der Baselbieter Wirtschaft geplant.

Die Schweiz muss die Unternehmensbesteuerung neu ausgestalten, weil auf Druck von EU, OECD und G20 die besonderen Steuerstatus abgeschafft werden müssen. Der Bundesrat hat am 6. September 2017 mit der SV17 das Nachfolgeprojekt der USR III verabschiedet und die Vernehmlassung eröffnet. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis 6. Dezember 2017.

Für Rückfragen:
Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Vorsteher der FKD, Telefon 061 552 52 05;
Peter B. Nefzger, Vorsteher der Steuerverwaltung, FKD, Telefon 061 552 52 71.


title_de: Regierung lehnt Anträge des Landrats zum AFP 2019–2022 ab

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Die Anträge des Landrats zum Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2019–2022 würden den Kantonshaushalt mit 18 bis 40 Millionen Franken jährlich belasten. Die bereits überdurchschnittliche Verschuldung würde weiter zunehmen. Der Regierungsrat will den erreichten Haushaltsausgleich nicht gefährden und lehnt alle Anträge ab. Gleichzeitig beantragt er eine Änderung des AFP 2019–2022 aufgrund des geplanten Teuerungsausgleichs im Umfang von 8,3 Millionen Franken pro Jahr.

Der Regierungsrat hat im September 2018 den AFP 2019–2022 mit Überschüssen in der Erfolgsrechnung von 60 bis 80 Millionen Franken in allen vier Planjahren präsentiert. Dieser positive finanzielle Ausblick wurde erreicht, indem – neben dem erfreulichen Ertragswachstum – das Wachstum des Aufwands gedämpft werden konnte. Von einem Abbau kann keine Rede sein: Der Gesamtaufwand steigt im Entwurf des Regierungsrats im Budget 2019 gegenüber dem Budget 2018 um 44 Millionen Franken (+1,6 Prozent), bis zum Finanzplanjahr 2022 sogar um 67 Millionen Franken.

Anträge des Landrats führen zu Verschlechterung der Kantonsfinanzen
Der Landrat hat 22 Anträge zum AFP 2019–2022 eingereicht, einer davon wurde inzwischen wieder zurückgezogen. Die Annahme aller Anträge würde den Staatshaushalt um 18 Millionen Franken (Budget 2019) bis 40 Millionen Franken (Jahr 2022) belasten. Die bereits überdurchschnittliche Nettoverschuldung des Kantons Basel-Landschaft würde damit im Zeitraum von 2019 bis 2022 um über 120 Millionen Franken erhöht. Aus diesem Grund lehnt der Regierungsrat alle Anträge des Landrats zum AFP 2019–2022 ab. Die Zustimmung zur Initiative „Ja zur Prämienverbilligung“ würde den Staatshaushalt gegenüber dem jetzigen System mit 75 Millionen Franken pro Jahr belasten. Da der Regierungsrat mit der Erhöhung der Richtprämie ab 2019 bereits jährliche Mehrausgaben von 12 Millionen Franken beschlossen hat, erhöht sich der jährliche Aufwand im AFP 2019–2022 durch Zustimmung zur Initiative um jährlich 63 bis 67 Millionen Franken.

Antrag des Regierungsrats zum Teuerungsausgleich
Der Regierungsrat hat bereits am 7. November 2018 bekanntgegeben, dass er dem Landrat einen Teuerungsausgleich für das Staatspersonal von 1,4 Prozent beantragt. Die Mitarbeitenden des Kantons, die in der jüngeren Vergangenheit von mehreren Massnahmen zur Entlastung des Staatshaushalts betroffen waren, würden damit von der positiven Entwicklung der Kantonsfinanzen profitieren. Diese Anpassung wirkt sich auf das Budget 2019 mit 8,3 Millionen Franken aus. Dieser Betrag war bisher nicht im Entwurf des Regierungsrats zum AFP 2019–2022 enthalten. Der Überschuss in der Erfolgsrechnung reduziert sich daher von 70,8 Millionen Franken auf neu 62,5 Millionen Franken.

> Landratsvorlage


content_de:
 Der Regierungsrat empfiehlt eine Anpassung der Spurweite der Waldenburgerbahn auf einen Meter und die Anpassung des Lichtraumprofils auf eine Wagenkastenbreite von 2,65 Meter.

                Nach dem landrätlichen System-Entscheid von 2010 ist die Weiterentwicklung der Waldenburgerbahn vorangetrieben worden. In einer darauf folgenden Landratsvorlage wurden dem Parlament ein Kredit zur Umsetzung der ersten Arbeiten im Zeitraum 2014 bis 2016 sowie ein Projektierungskredit für weiterführende Arbeiten unterbreitet. In der Bau- und Planungskommission wurde bei der Beratung dieser Vorlage nochmals die Frage nach der Spurweite der Waldenburgerbahn aufgeworfen. Dies im Wissen darum, dass wegen des Vierspurausbaus der SBB-Linie in Liestal die Linie der Waldenburgerbahn während rund einem Jahr gesperrt und das Waldenburgertal so lange durch einen Busdienst erschlossen werden muss.

                Nach der Gegenüberstellung aller Vor- und Nachteile empfiehlt die Regierung nun eine Umspurung der Waldenburgerbahn auf Meterspur unter Anpassung des Lichtraumprofils auf eine Wagenkastenbreite von 2,65 Meter. Da nicht gewährleistet werden kann, dass bis Ende 2022 das Lichtraumprofil überall auf 2,65 m ausgebaut werden kann, soll per 2022 Rollmaterial mit einer Wagenkastenbreite von 2,40 m (heute 2,20 m) beschafft werden.

                Das zeitliche Zusammentreffen von Rollmaterialersatz, Betriebskonzeptumstellung und Erneuerung des Trasses der Waldenburgerbahn mit der Totalsperre Liestal–Altmarkt stellt nach Ansicht der Regierung eine einmalige Gelegenheit dar, die Umspurung und die Anpassungen an eine breitere Wagenkastenbreite relativ schnell und kostengünstig umzusetzen.

                Unabhängig von der Spurweite sind für die Waldenburgerbahn in den Spitzenzeiten mit Viertelstundentakt für jede Verbindung schlankere Anschlüsse in Liestal geplant. Damit wird die Bevölkerung des Waldenburgertals insbesondere bessere Verkehrsverbindungen von und nach Basel erhalten. Mit der Umspurung auf Meterspur ist die Einstellung des Dampfbetriebes auf der Waldenburger Strecke allerdings voraussichtlich unvermeidbar, da neben den sowieso notwendigen hohen Investitionen für die Erneuerung des Rollmaterials, neue Abstellanlagen etc. auch Kosten für die Anpassung an die Meterspur (wie z.B. Anpassung des Rollmaterials oder 3. Gleis) anfallen, deren Finanzierung offen ist. Das ist aus Sicht der Regierung sehr wohl ein kultureller Verlust, der zu bedauern ist, den aber die bessere, zukunftsgerichtete Verkehrsanbindung der Waldenburger Bevölkerung weitaus aufwiegt.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Jörg Jermann, Tiefbauamt, Leiter Mobilität, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 59 42


title_de: Clubs und Bars sind zur Erhebung und Überprüfung der Kontaktdaten ihrer Gäste verpflichtet

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Der Kanton Basel-Landschaft verpflichtet Clubs und Bars, die Richtigkeit der erhobenen Besucherdaten zu überprüfen. Die entsprechende Verfügung des Amts für Gesundheit über zusätzliche Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie tritt am Montag, 6. Juli 2020, in Kraft und gilt bis auf Widerruf.

Die Fallzahlen betreffend Ansteckungen mit dem Coronavirus sind seit Mitte Juni 2020 wieder deutlich angestiegen. Damit vergrössert sich das Risiko von Neuansteckungen auch im Kanton Basel-Landschaft erneut. Um der Gefahr einer örtlichen Ausbreitung des Virus vorzubeugen, erlässt das Amt für Gesundheit eine Verfügung, welche Clubs und Bars dazu verpflichtet, mittels Kontrolle des Identitätsausweises oder anderweitig die Richtigkeit der erhobenen Besucherdaten zu überprüfen. Die Verfügung gilt für diejenigen Gastronomiebetriebe im Kanton Basel-Landschaft, in welchen die Konsumation regelmässig zumindest teilweise stehend erfolgt, da lediglich für eine bestimmte Anzahl von Personen Sitzgelegenheiten zur Verfügung stehen, oder in welchen eine Tanzmöglichkeit besteht (nachfolgend Clubs und Bars).

Es musste in mehreren Kantonen festgestellt werden, dass Club- und Barbesucherinnen und -besucher gegenüber den Betreiberinnen und Betreibern der betreffenden Betriebe in zahlreichen Fällen falsche Kontaktangaben (zum Beispiel falsche Namen, Telefonnummern und E-Mail-Adressen) gemacht haben. Dadurch wurde ein rasches und zielgerichtetes Contact Tracing durch die kantonalen Gesundheitsbehörden behindert und im Ergebnis die Gesundheit einer erheblichen Anzahl von Menschen erheblich gefährdet. In Abstimmung mit den Nachbarkantonen wird nun gegen diese Schwachstelle vorgegangen.

Clubs und Bars sind verpflichtet, bei den Besucherinnen und Besuchern vor deren Einlass in das Lokal Name und Vorname, Postleitzahl, Mobiltelefonnummer, E-Mail-Adresse und die Zeit des Eintritts und des Austritts zu erheben und in einer Liste zu erfassen. Neu haben Clubs und Bars die Besucherinnen und Besucher vor deren Einlass in das Lokal anhand eines amtlichen Ausweises zu identifizieren und die Mobiltelefonnummern auf geeignete Weise auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen.

Bei Nichtbefolgen dieser Anordnungen erfolgt eine zwangsweise Durchsetzung. Bei schwerwiegender oder wiederholter Missachtung kann der Betrieb geschlossen werden.

Downloads


title_de: Gleichstellung von Frau und Mann neu auf www.statistik.bl.ch

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 Anlässlich der Erinnerung an den Frauenstreiktag, an dem am 14. Juni 1991 gegen die zögerliche Umsetzung des Verfassungsartikels zur Gleichstellung von Frau und Mann protestiert wurde, öffnet das Statistische Amt des Kantons Basel-Landschaft ein neues Kapitel im Online-Zahlenfenster auf
  www.statistik.bl.ch

 : Kapitel Nr. 20 zu Gleichstellung von Frau und Mann.

                In enger Zusammenarbeit mit der Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann Baselland ist ein Portal mit über 70 Tabellen zusammengetragen worden, die den aktuellen Stand der Geschlechterverhältnisse statistisch abbilden und die Fortschritte der Entwicklung zu mehr Gleichstellung überprüfen lassen. Als erster Kanton gibt Baselland damit einen tiefen Einblick in genderspezifische Daten und Fakten aus basellandschaftlichen, Nordwestschweizer oder schweizerischen Erhebungen, die online nach diversen Faktoren abgefragt und als Excel-Datei exportiert und weiter verwendet werden können. Sie finden die Zahlen übersichtlich in acht Lebensbereiche geordnet: Von Bevölkerung über Bildung, Erwerbs- und Familienarbeit bis zu sozialer Sicherheit, Gewalt, Gesundheit und Politik.

                Die gleichzeitig erscheinende
                 Publikation "Statistik Baselland, Nr. 01/2010 - Gleichstellung von Frau und Mann"
                greift die aussagekräftigsten Befunde auf und stellt sie in kommentierten Grafiken vor. So sind beispielsweise die grundlegendsten und folgenreichsten Unterschiede zwischen den Geschlechtern in der täglichen
                 Arbeitsteilung
                festzustellen: Zwar arbeiteten Frauen wie Männer 2009 in der Nordwestschweiz im Schnitt mit etwa 61 Stunden pro Woche gleich viel, doch sind dies bei den Männern rund 40 Stunden Erwerbsarbeit und 20 Stunden unbezahlte Haus- und Familienarbeit, bei den Frauen hingegen 20 Stunden Erwerbsarbeit und 40 Stunden unbezahlte Haus- und Familienarbeit. Frauen gehen zudem viel häufiger einer
                 Teilzeitarbeit
                nach, auch wenn sie keine Kinder haben: Rund die Hälfte aller erwerbstätigen Frauen ohne Kinder unter 15 Jahren arbeiten in einem Teilpensum, bei Frauen mit Kindern sind es sogar über 80%. Knapp die Hälfte dieser Teilpensen sind Kleinstpensen unter 50%. Bei den erwerbstätigen Männern arbeiten lediglich 10,5% in einem Teilzeitpensum. Dieser Anteil sinkt zudem bei Männern mit Kindern im gleichen Haushalt.

                Bei dem gleichzeitig feststellbaren, zunehmend guten
                 Bildungsstand
                von Frauen und Männern macht auch der Anteil erwerbstätiger Frauen mit
                 Vorgesetztenfunktion
                und in Unternehmensleitungen stutzig: 2009 waren dies in der  Nordwestschweiz lediglich 22,6% - neben 38,6% der erwerbstätigen Männer. Bei den Angestellten ohne Vorgesetztenfunktion ist das Verhältnis umgekehrt: 60,9% Frauen und 41,3% Männer. Kombiniert mit Befunden zum Thema
                 Lohngleichheit
                oder öffentlicher und häuslicher
                 Gewalt
                ergibt sich ein differenziertes Bild der Resultate der bisherigen Gleichstellungspolitiken. Es soll der Information von Politik, Verwaltung, Unternehmen und interessierten Bürgerinnen und Bürgern dienen und die vielseitigen Herausforderungen einer zukunftsorientierten Gleichstellungspolitik der nächsten Jahre aufzeigen: denn das strategische Ziel der Regierung, nach dem Schweizerischen Gleichstellungsindex in das erste Drittel der führenden Kantone zu kommen, benötigt die Anstrengungen aller Beteiligten.

 Beilage:
 Publikation Statistik Baselland Nr. 01/2010

 Weitere Auskünfte:

                Zur Gleichstellung:

                Sabine Kubli Fürst, Leiterin Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann,

                Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 926 82 84.

 www.gleichstellung.bl.ch

                Zu statistischen Daten:

                Johann Christoffel, Kantonsstatistiker,

                Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 56 31.

 www.statistik.bl.ch

                Liestal, 11. Juni 2010


title_de: Erfolgreicher Runder Tisch Sicherheit– in Liestal ist es ruhig

content_de:
                Neue Mitwirkungsmöglichkeiten für Junge

 Nach gut fünf Jahren Runder Tisch Sicherheit Liestal können die Behörden der Stadt und die Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft eine positive Bilanz ziehen: In Liestal ist es seit dem 30. April 2004, als Rechtsextreme ein Verkaufsgeschäft am  Liestaler Bahnhof überfielen, ruhiger geworden. Allen Beteiligten ist jedoch bewusst, dass die Welt in Liestal nicht plötzlich heil geworden ist. Vielmehr muss das Gleichgewicht zwischen repressiven und präventiven Mitteln immer wieder neu austariert werden. Deshalb plant die Stadt Liestal Mitte September 2009 einen Mitwirkungstag. Davon erhoffen sich die Beteiligten des Runden Tisches wertvolle Impulse für eine Verbesserung des Unterhaltungsangebotes für die Jugendlichen und damit für eine nachhaltige Beruhigung auf Strassen und Plätzen

                Die Vernetzungsarbeit zwischen den Behörden der Kommunen und des Kantons ist etabliert, womit das Hauptziel des Angebots „Runder Tisch“ der Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft an die Gemeinden erreicht ist. Das zeigt sich erneut am Beispiel der Stadt Liestal. Seit mehr als fünf Jahren treffen sich Vertretungen der Schulen, Polizei, Jugendanwaltschaft, Sozialbehörden, Streetworker und andere von Stadt und Kanton, um Kontakte zu knüpfen, kurze Informationswege zu installieren, die Lage zu analysieren und Massnahmen zu treffen und miteinander abzusprechen. Geleitet werden die Besprechungen von Stadtpräsidentin Regula Gysin und Sicherheitsdirektorin Sabine Pegoraro. Mit Stolz durften die beiden Vorsteherinnen vor kurzem anlässlich eines Runden Tisches von den positiven Entwicklungen Kenntnis nehmen und allen Beteiligten danken.

                Allen Beteiligten ist klar, dass die Alkohol und Betäubungsmittel konsumierenden Jungen trotz der ruhigen Lage nicht einfach verschwunden sind. Die Treffpunkte haben sich teilweise verlagert. Dank mehr Mädchen hat sich das Aggressionspotential verringert. Die Stadt Liestal zeigt bemerkenswerte Initiativen in verschiedensten Bereichen. Es  sind Veränderungen geplant, welche für die Jugendlichen direkte Auswirkungen haben und die auch von ihnen mit geplant und mit gestaltet werden können. So wird zum einen die Allee im nächsten Jahr zu einem arenaartigen Multifunktionsplatz umgestaltet. Im Hinblick auf diese Neugestaltung des Raumes ist auch zu klären, ob und in welcher Form ein Platzreglement nötig sein wird. Die Streetworker der Stadt erstellen momentan ein Konzept, wie das Alkoholproblem angegangen werden könnte.

                Zum andern ist ein Organisationskomitee aus 12 ehrenamtlichen Jugendlichen und Erwachsenen seit dem 2. April dieses Jahres daran, den Jugendmitwirkungstag vom 19. September 2009 vorzubereiten. Ziel des Jugendmitwirkungstages ist es, innert einem bis zwei Jahren Ideen der Jugendlichen in konkrete, realisierbare Projekte zu verwandeln. Eingeladen sind alle interessierten Jugendlichen und Erwachsenen, die mithelfen möchten, das Engagement der Jugendlichen zu fördern.

 Auskunft:

                 Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 57 07

                 Regula Gysin, Stadtpräsidentin Liestal, Tel. 061 927 52 58


title_de: Regierungen wählen Delegationen für den Universitätsrat 2022–2025

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Die Regierungen der Trägerkantone haben den Universitätsrat der Universität Basel für die Leistungsauftragsperiode 2022–2025 neu besetzt. Während die Delegation des Kantons Basel-Landschaft gegenüber der aktuellen Periode unverändert bleibt, nehmen für den Kanton Basel-Stadt drei neue Mitglieder Einsitz. Ein weiteres Neumitglied wurde von der Regenz mandatiert.

Der Universitätsrat ist das oberste Entscheidungs- und Aufsichtsorgan der Universität Basel. Er setzt sich aus elf Persönlichkeiten aus Gesellschaft und Politik, Bildung und Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur zusammen. Die Regierungen der Trägerkantone wählen je fünf Mitglieder. Ein zusätzliches Mitglied wird durch die Regenz vorgeschlagen und, wie das Präsidium, von beiden Regierungen gemeinsam gewählt. Die Amtszeit des Universitätsrats entspricht jeweils einer vierjährigen Leistungsauftragsperiode.

Aufseiten des Kantons Basel-Stadt verbleiben Regierungsrat Dr. Conradin Cramer und Dr. Michaela Kneissel im Universitätsrat. Daniela Dolci Reidemeister, Dr. Gottlieb A. Keller und Dr. Sibylle Schürch treten nach langjähriger und verdienstvoller Tätigkeit aus dem Gremium zurück. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat in seiner Sitzung vom 9. November 2021 für die Leistungsauftragsperiode 2022–2025 neu Bernhard Berger, Dr. Annette Luther und Dr. Hans-Peter Wessels in den Universitätsrat gewählt.

Bernhard Berger ist diplomierter Bauingenieur ETH SIA und Inhaber einer in Basel ansässigen Beratungsfirma im Bereich Bau, Infrastruktur und Verkehr. Bis 2018 war er CEO der Rapp Gruppe. Dr. Annette Luther ist seit 2020 Secretary to the Board of Directors der F. Hoffmann-La Roche. Zuvor war sie Geschäftsführerin der Roche Diagnostics International AG in Rotkreuz. Sie hat in Basel und Fribourg Pharmazie studiert und in Life Sciences am Universitätsspital Basel promoviert. Alt Regierungsrat Dr. Hans-Peter Wessels stand von 2009 bis 2021 dem Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt vor. Davor war er Geschäftsführer der bikantonalen Wirtschaftsförderung BaselArea. Nach dem Studium an der ETH Zürich hatte er 1990 im Fach Biochemie ebenfalls an der Universität Basel promoviert.

Die Vertreterinnen und Vertreter der Universität in der Regenz haben mit Prof. Dr. Thomas Maissen ebenfalls ein Neumitglied nominiert. Thomas Maissen hat in Basel studiert und promoviert. Von 2004 bis 2013 lehrte er als ordentlicher Professor für Neuere Geschichte mit dem Schwerpunkt Frühe Neuzeit an der Universität Heidelberg. Seit September 2013 ist er Direktor des Deutschen Historischen Instituts in Paris.

Die Delegation des Kantons Basel-Landschaft bleibt gegenüber der aktuellen Periode mit Regierungsrätin Monica Gschwind, Dr. Kathrin Amacker, Dr. Christian Bosshard, Dr. Jürg Gutzwiler und Beat Oberlin unverändert. Dr. Beat Oberlin wurde zudem von beiden Regierungen als Präsident des Universitätsrats bestätigt.


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 Änderung des Gesundheitsgesetzes zur Schweige- und Meldepflicht von Medizinalpersonen

                 Der Regierungsrat hat Änderungen des Gesundheitsgesetzes beschlossen. Mit der Änderung betreffend die Schweigepflicht und die Meldepflicht von Medizinalpersonen sollen Doppelspurigkeiten bei Abklärungen vermieden werden, ohne dabei die Rechtsschutzinteressen der betroffenen Personen zu beeinträchtigen. Weiter soll der Schutz von Kindern und Jugendlichen durch eine neue Meldepflicht verbessert werden.

                Der Regierungsrat hat heute eine Änderung des Gesundheitsgesetzes betreffend die Schweigepflicht und die Meldepflicht von Medizinalpersonen beschlossen. Die vorgeschlagene Änderung geht zur Verabschiedung an den Landrat. Mit den vorgeschlagenen Änderungen des Gesundheitsgesetzes wird vornehmlich ein gesetzlicher Ausnahmetatbestand geschaffen, damit Personen, welche einen Medizinal-, Psychologie- oder Gesundheitsberuf ausüben sowie ihre Hilfspersonen, sich gegenüber den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) nicht im Einzelfall durch ein formelles Verfahren vor der Aufsichtsbehörde von der Schweigepflicht entbinden lassen müssen. Damit können unnötige Doppelspurigkeiten bei der Abklärung beseitigt werden, ob hinsichtlich der betreffenden Person hinreichend glaubhaft ist, dass ein Schwächezustand vorliegt. Die Verwaltungseffizienz wird dadurch gesteigert, ohne dass dabei die Rechtsschutzinteressen der betroffenen Personen nachhaltig beeinträchtigt werden.

 Verbesserter Schutz von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren

                Weiter werden mit den vorgeschlagenen Änderungen die gleichen Berufsgruppen verpflichtet, Wahrnehmungen der Strafverfolgungsbehörde zu melden, die auf ein Verbrechen oder Vergehen gegen Leib und Leben oder gegen die sexuelle Integrität von Kindern, Jugendlichen unter 18 Jahren oder von Schutzbefohlenen schliessen lassen. Damit werden Anliegen aufgenommen, die eine deutliche Verbesserung des Schutzes der genannten Personengruppen verlangen.

 Anregungen aus der Vernehmlassung teilweise übernommen

                Im Übrigen wird der Kreis der Bezugspersonen, denen gegebenenfalls medizinische Auskünfte erteilt werden darf, besser auf das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht abgestimmt. Im Vernehmlassungsverfahren wurden verschiedene Anregungen eingebracht, welche teilweise in die Vorlage übernommen worden sind.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                René Merz, stv. Generalsekretär Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 65 08


title_de: eHealth Nordwestschweiz: Trägerverein gegründet

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Im Rahmen von eHealth Nordwestschweiz und der damit zusammenhängenden Einführung des elektronischen Patientendossiers wurde gestern Abend in Basel der eHealth-Trägerverein NWCH gegründet. Der Verein trägt die Verantwortung für die Einführung und Weiterentwicklung von eHealth in der Region Nordwestschweiz und wird die elektronische Kommunikation im Gesundheitswesen der Region vorantreiben.

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben gemeinsam mit dem Universitätsspital Basel, dem St. Claraspital, dem Kantonsspital Baselland, den Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel, dem Felix Platter-Spital sowie der Solothurner Spitäler AG die Basis für die Vereinsgründung erarbeitet. Mit der gestrigen Gründung haben die beteiligten Partner einen Meilenstein in der elektronischen Kommunikation im Gesundheitswesen der Nordwestschweiz erreicht: Mit der Gründung des eHealth-Trägervereins Nordwestschweiz entsteht ein Kommunikations- und Austauschgefäss, das sämtlichen Leistungserbringern und allen weiteren Interessierten zur Teilnahme offensteht und die Verantwortung für das Vorantreiben der elektronischen Kommunikation im Gesundheitswesen der Region trägt. Der Zweck des Vereins liegt in der Weiterentwicklung, Verbreitung und Finanzierung von eHealth im Raum Nordwestschweiz. Zentrale Punkte sind dabei die Standardisierung der elektronischen Kommunikation im Gesundheitswesen sowie die Koordination und Umsetzung von kantonalen, regionalen und nationalen Vorgaben, Zielen und Initiativen im Bereich eHealth.

Insbesondere die voraussichtlich im Frühjahr 2017 bevorstehende Inkraftsetzung des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier (EPDG) und die damit verbundene Verpflichtung der Spitäler, Pflegeheime und Geburtshäuser, bis 2020 respektive 2022 das elektronische Patientendossier (ePD) einzuführen, wird einen Schwerpunkt in den Vereinsaufgaben bilden. Die Gründung einer für die ePD-Einführung notwendigen Stammgemeinschaft sowie der darauf hinzielende ePD-Modellversuch im Kanton Basel-Stadt sind dabei Kernelemente. Der Modellversuch wird zu diesem Zweck vom Gesundheitsdepartement Basel-Stadt in den Trägerverein überführt und dort weiter vorangetrieben. Mit der Gründung soll nun die Verantwortung für eHealth zu den Leistungserbringern übergehen. Die involvierten Kantone begleiten den Verein und die Einführung des ePD eng als Mitglieder des Trägervereins.

Die Eröffnung eines eigenen elektronischen Patientendossiers ist freiwillig und kostenlos und ermöglicht Patientinnen und Patienten ebenso wie Gesundheitsfachpersonen, im Behandlungsfall Dokumente und Daten darin abzulegen. Unabhängig von Ort und Zeit können weitere Behandelnde auf das elektronische Patientendossier zugreifen, was zu einem qualitativ besseren, sicheren und effizienteren Behandlungsprozess führt. Wer Zugriffsrechte auf ihr persönliches ePD erhält, bestimmen die Patienten selbst. Sie sind so aktiv an Entscheidungen über ihr Gesundheitsverhalten und ihre Gesundheitsprobleme beteiligt und stärken damit ihre Gesundheitskompetenz.


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Schriftliche Antworten

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2025/501: «Fazit zur Umstellung des Lohnsystems

Der Regierungsrat nimmt Stellung zur Einführung des angepassten Lohnsystems von 2021. Er erörtert den Aufbau, die leistungsabhängige Lohnkomponente und zeigt auf, wie transparent und nachvollziehbar das kantonale Lohnsystem ist.

Beantwortung der Interpellation 2025/583: «Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose»

Der Regierungsrat zeigt auf, dass im Jahr 2025 im Kanton Basel-Landschaft 34 neue Gesuche für Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose eingereicht wurden. Er legt dar, dass 15 Gesuche gutgeheissen wurden und zeigt auf, was die Ablehnungsgründe sind. Weiter führt er aus, dass im Jahr 2025 in 49 Fällen Überbrückungsleistungen in der Höhe von insgesamt rund 1,5 Millionen Franken ausbezahlt wurden. Er weist überdies darauf hin, dass für das Jahr 2026 eine detaillierte Evaluation der Überbrückungsleistungen durch den Bundesrat geplant ist.

Beantwortung der Interpellation 2025/151: «Verjährung der Immobilien- und Handänderungssteuern»

Das Recht, eine Steuer zu veranlagen, verjährt innert fünf Jahren. Bei Stillstand oder Unterbrechung der Verjährung tritt diese spätestens 15 Jahre nach Ablauf der Steuerperiode (vgl. § 147 Abs. 1 StG-BL) ein. Wird die Verjährung unterbrochen (z. B. durch Anerkennung der Forderung) oder steht still (z. B. durch Erhebung einer Einsprache), verjährt das Recht zur Veranlagung spätestens 15 Jahre nach Ablauf der Steuerperiode (bzw. für Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern ab Eintrag im Grundbuch). Die Verjährungskontrolle wird anhand von sogenannten Ausstandslisten vorgenommen. Die noch offenen Fälle werden dabei überprüft und entweder wird die Veranlagung erstellt oder, falls dies aufgrund der Aktenlage (z. B. wegen fehlender Unterlagen des Steuerkunden) noch nicht möglich ist, eine Verjährungsunterbrechung versandt. Die Ausstandslisten werden monatlich aus der Geschäftskontrolle gezogen und, wie oben dargelegt, verarbeitet (Veranlagungsverfügung oder Verjährungsunterbrechung).

Beantwortung der Interpellation 2025/473: «Optimierungsmöglichkeit im Rettungsdienst Basel-Landschaft?»

Der Rettungsdienst ist durch den Interverband für Rettungswesen zertifiziert und damit an dessen Vorgaben gebunden. Patiententransporte werden heute schon ausgelagert bzw. mit optimiertem Ressourceneinsatz durchgeführt. Es ist daher davon auszugehen, dass durch einen erweiterten Einsatz von Transportsanitäterinnen und -sanitätern – sofern regulatorisch überhaupt möglich – kein weiteres Einsparpotenzial besteht.

Beantwortung der Interpellation 2025/549: «Prüfung einer bildschirmfreien Phase vor Abklärungen einer Autismusspektrumstörung»

Die diagnostischen Abklärungen bei Verdacht auf eine Autismusspektrumstörung sollen nach internationalem Standard in Fachzentren erfolgen. Die Einhaltung der Standards liegt in der Verantwortung der Institutionen und Fachgesellschaften.

Beantwortung der Interpellation 2025/579: «Finanzielle Eigenständigkeit, Wiedereinstiegschancen und bessere Nutzung des Qualifikationspotenzials von Frauen im Kanton Basel-Landschaft»

Der Regierungsrat misst Wiedereinsteigerinnen, insbesondere nach familienbedingten Erwerbsunterbrüchen und in Teilzeit, einen relevanten Beitrag zur Deckung des Fachkräftebedarfs im Kanton Basel-Landschaft bei. In der Beantwortung der Interpellation zeigt der Regierungsrat einen mehrstufigen Ansatz zur Erleichterung des (Wieder-)Einstiegs von Frauen in eine existenzsichernde Erwerbstätigkeit auf. Dieser Ansatz kombiniert präventive Massnahmen, Sensibilisierung, Kooperationen mit Unternehmen sowie unterstützende Angebote für besonders gefährdete Personen. Auch mit der vorgesehenen Totalrevision des Gesetzes über die familienergänzende Kinderbetreuung soll ein substanzieller Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf geleistet werden (LRV 2025/597). Möglichkeiten zur Weiterentwicklung sieht der Regierungsrat namentlich im Rahmen der Kooperationsgruppe Fachkräftebedarf, beim Assessmentcenter, bei der geplanten Evaluation des Beratungsangebots «ProfessionnElle» sowie bei einer praxisnahen Ergänzung und Aufbereitung des bestehenden Instrumentariums.

Beantwortung der Interpellation 2025/444: «Bericht Weidmann»

Der Regierungsrat hat nach der Veröffentlichung des ETH-Gutachtens «Verkehr 2045» rasch den Austausch mit den zuständigen Verantwortlichen aufgenommen, um die Gründe für die unterschiedlichen Priorisierungen der begutachteten Projekte zu ermitteln. Die Einschätzung des Regierungsrats, dass eine neue Verbindung als Durchmesserlinie zwischen Basel SBB und Basel Badischer Bahnhof unbestritten und zwingend für einen grundlegenden Ausbau des S-Bahn-Systems ist, wurde dabei bestätigt. In Bezug auf die Massnahmen auf der N18 ist der Regierungsrat ergebnisoffen, was die Ausgestaltung der konkreten Lösung beim Anschluss Angenstein betrifft, solange damit die Probleme bei diesem Engpass zeitnah und verlässlich gelöst werden.

Beantwortung der Interpellation 2024/563: «Nachnutzung von Spitalinfrastruktur für Innovation und Wirtschaft»

Der Regierungsrat äussert sich in grundsätzlicher Weise dazu, wie bei der Nachnutzung von potenziell freiwerdenden öffentlichen Infrastrukturen vorzugehen sei. Frühzeitig abzuklären, wie die rechtliche und wirtschaftliche Situation ist, und sich eng mit den zuständigen Planungs- und Fachbehörden abzustimmen, sind Schlüsselelemente, um Hindernisse bei der Umnutzung ehemaliger Spitalinfrastruktur zu beheben.

Landratsvorlagen

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2024/634: «Dolmetschen im Gesundheitsbereich»

Der Regierungsrat berichtet über eine von der «Migrant*innensession beider Basel» aufgeworfenen Fragestellung. In Bezug auf die Angebotsentwicklung ist der Regierungsrat der Ansicht, dass vorgelagert die Finanzierung der Dolmetschleistungen national geregelt werden müssen, wobei er die Tarifpartner in der Pflicht sieht. Gegenüber digitalen Lösungen zeigt er sich offen und verfolgt mit Interesse laufende Pilotprojekte in- und ausserhalb des Kantons Basel-Landschaft.

Bericht zum Postulat 2024/356: «Lehrlingsbetreuung stärken»

Die Abteilung Betriebliche Ausbildung erfüllt im Kanton eine zentrale Rolle für die Sicherung der Ausbildungsqualität und damit für die Zukunftsfähigkeit des dualen Bildungssystems. Eine interne Analyse der Abteilung hat ergeben, dass die bestehenden Prozesse zweckmässig angepasst und die Ressourcen zielführend umgeschichtet wurden.

Bericht zum Postulat 2024/553 «Kantonsgerichtsentscheid zum Dekret des Energiegesetzes»; zweiter Bericht

Der Regierungsrat hat in seinem Bericht vom 25. März 2025 zum vorliegenden Postulat unter anderem ausgeführt, dass er zwar die Kompetenz hatte, das Inkrafttreten der Änderung des Energiedekrets festzulegen, er ein Dekret aber nicht beliebig wieder ausser Kraft und später erneut in Kraft setzen kann. Der Landrat hat das Postulat am 12. Juni 2025 mit 40:37 Stimmen stehen gelassen. In zahlreichen Voten wurde betont, dass eine Abschreibung des Postulats verfrüht sei, solange kein rechtskräftiges Urteil vorliege. Ein solches rechtskräftiges Urteil liegt inzwischen vor. So hat das Bundesgericht die Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts vom 11. September 2024 mit seinem Urteil vom 31. Juli 2025 letztinstanzlich abgewiesen. Damit hat sich das Anliegen des Postulats erledigt.

Bericht zum Postulat 2022/50: «Regionales Logistikflächenkonzept»

Auf Basis der Studie «Grundlagen für eine trinationale Flächenstrategie Logistik» hat der Regierungsrat die Ausweisung von «Vorranggebieten Logistik» im Richtplan geprüft. Trotz potenzieller Planungssicherheit überwiegen Nachteile wie Marktverzerrungen, eingeschränkte Eigentumsrechte und verminderte Flexibilität. Der Regierungsrat lehnt eine über die bestehenden Richtplaneinträge hinausgehende, grundeigentümerverbindliche Flächensicherung zugunsten der Logistik ab. Vielmehr setzt er auf dezentrale Lösungen innerhalb von Industrie- und Gewerbezonen, auf deren Stärkung und auf besseren Schutz vor Umnutzung.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (Massnahmen Kostendämpfungspaket 2 – Leistungen Krankenversicherung)

Mit der vorliegenden Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung sollen zwei kostendämpfende Massnahmen in der Krankenversicherung umgesetzt werden. Entgegen der geweckten Erwartung führen diese jedoch nicht zu einer Kostendämpfung, sondern vielmehr zu Mehrkosten. Der Regierungsrat lehnt insbesondere die vorgeschlagene neue Regelung der Referenztarife für ausserkantonale Spitalbehandlungen ab. Namentlich die Festlegung des jeweils höchsten Tarifs als Referenztarif führt zu Mehrkosten zu Lasten der Krankenversicherung und der Kantone. Gefordert werden vielmehr praktikable Berechnungsregeln mit kantonalem Ermessensspielraum und eine Orientierung an der bewährten Praxis der meisten Kantone. Die Stärkung der Apotheken in der Grundversorgung durch vermehrte Analysen wird unterstützt – jedoch nur mit klaren Vorgaben. Die Leistungen müssen medizinisch notwendig und kompetenzgerecht sein. Zur Vermeidung von Mehrkosten wird ein Monitoring empfohlen.

Stellungnahme an den Bund: Beteiligung des Bundes an den Kosten der Kantone Graubünden, Tessin und Wallis im Zusammenhang mit den Unwetterschäden im Sommer 2024

Der Regierungsrat lehnt die Gesetzesvorlage des Bundes ab. Eine Einzelfalllösung auf Gesetzesstufe ist nicht zielführend und kann zu Ungleichbehandlungen führen. Aus Sicht des Kantons Basel-Landschaft ist eine allgemeine, gesamtschweizerische Lösung vorzusehen, welche die finanzielle Bewältigung von grossen Elementarereignissen und Naturkatastrophen wie Bergrutsche, Erdbeben, Sturmschäden angemessen abdeckt.

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Gewässerschutzgesetzes zum Schutz des Grundwassers und zur Erhöhung der Reinigungsleistung der Abwasserreinigungsanlagen.

Der Regierungsrat begrüsst die Änderungen des Gewässerschutzgesetzes im Grundsatz. Sie führen jedoch zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand insbesondere bei der Ausscheidung der Zuströmbereiche der bedeutenden Trinkwasserfassungen. Zudem sieht der Regierungsrat einen Anpassungsbedarf bei den neuen Anforderungen zur Elimination von Stickstoff und von organischen Spurenstoffen bei Kläranlagen.

Stellungnahme an den Bund: Teilrevision der Gewässerschutzordnung (GSchV)

Der Regierungsrat begrüsst die Aufnahme von sieben weiteren Pflanzenschutzmitteln mit spezifischen ökotoxikologisch begründeten Grenzwerten in die Gewässerschutzverordnung. Gleichzeitig beantragt er, dass drei weitere Pflanzenschutzmittel mit spezifischen Grenzwerten ebenfalls in die Gewässerschutzverordnung aufgenommen werden.

Stellungnahme an den Bund: Unterstützung der Kandidatur, Vorbereitung und Durchführung der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2038 in der Schweiz – Grundsatz- und Planungsbeschluss

Der Regierungsrat begrüsst die Bestrebungen des Bundesrats, die Schweizer Kandidatur für die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2038 zu unterstützen und ist mit den Eckwerten der Unterstützung einverstanden. Er sieht darin grosse Chancen für den Sport, die Sport- und Tourismuswirtschaft sowie die Gesellschaft.


title_de: Landeskanzlei publiziert die Mandatsberechnungen der Landratswahlen

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Nach der Wahl vom 31. März 2019 hat die Landeskanzlei die detaillierten Angaben zur Ermittlung der Landratsmandate publiziert. Weil bei der Eingabe der Ergebnisse in einem Wahlbüro Fehler passiert sind und nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden konnte, dass diese keine Auswirkungen auf das Wahlergebnis der Landratswahl haben, hat der Regierungsrat eine Teil-Nachzählung angeordnet. Die Nachzählung wurde durch die Landeskanzlei bereits durchgeführt, die Korrekturen sind marginal und haben keine Auswirkungen auf die Sitzverteilung.

Die Landeskanzlei hat bei der Überprüfung der Wahlergebnisse der kantonalen Wahlen für die Amtszeit 2019–2023 bei den Ergebnissen der Landratswahl festgestellt, dass die protokollierten Zahlen der Stadt Liestal bei den veränderten und unveränderten Wahllisten nicht korrekt eingegeben wurden. Weil nicht auszuschliessen war, dass dies eine Änderung des Wahlergebnisses von Liestal zur Folge hat, ordnete der Regierungsrat am 2. April 2019 eine Nachzählung dieses Ergebnisses an. Diese ergab, dass die Abweichungen beim Wahlergebnis nur marginal sind und keine Änderung der Mandatsverteilung im Wahlkreis Liestal bzw. in der Wahlregion 3 zur Folge haben.

Ausgezeichnete Arbeit der Wahlbüros
Erstmals haben alle 86 Gemeinden die Wahlergebnisse digital erfasst und diese als Datenfile der Landeskanzlei zugestellt. Die Landeskanzlei dankt allen Wahlbüros für die ausgezeichnete Arbeit, die in der Vorbereitung und am Wochenende geleistet wurde.

Die bereinigten Wahlergebnisse sind publiziert unter www.wahlen.bl.ch. In einem Sonderdruck des Amtsblatts am 4. April 2019 werden zudem die Mandatsberechnungen veröffentlicht. Die weiteren statistischen Angaben zu den Wahlen (u.a. Panaschierstatistik) erscheinen am 12. April 2019.

– Sonderpublikation Amtsblatt zu den Wahlen 2019

Für Rückfragen:
Elisabeth Heer Dietrich, Landschreiberin, 061 552 50 01, elisabeth.heer@bl.ch


title_de: Miriam Bucher wird neue Generalsekretärin der Finanz- und Kirchendirektion

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Miriam Bucher, die aktuelle Leiterin der Stabsstelle Gemeinden beim Kanton, wird per 1. Dezember 2023 neue Generalsekretärin der Finanz- und Kirchendirektion des Kantons Basel-Landschaft. Der Regierungsrat hat sie in diese neue Funktion gewählt. Gleichzeitig bedankt sich der Regierungsrat beim langjährigen Generalsekretär Michael Bammatter, der per Ende 2023 in den Ruhestand tritt, für sein grosses und wertvolles Engagement.

Lic. iur. Miriam Bucher übernimmt ihre neue Funktion als Generalsekretärin der Finanz- und Kirchendirektion (FKD) per 1. Dezember 2023. Aktuell leitet sie die Stabsstelle Gemeinden im Generalsekretariat der FKD. In dieser Funktion betreut sie das formelle Gemeinderecht und berät Gemeindebehörden, kantonale und kommunale Stellen zur Handhabung des Gemeinderechts und gemeindespezifischer Sachgesetze und in komplexen Rechtsfragen. Sie leitet Gesetzgebungsprojekte, vertritt die FKD in Projekten und Geschäften mit anderen Direktionen und Beteiligungen und arbeitet in verschiedenen direktionsübergreifenden Gremien zur Weiterentwicklung des Verhältnisses Kanton–Gemeinden mit.

Nach Abschluss ihres juristischen Studiums an der Universität Basel und mehrjähriger Tätigkeit in der Privatwirtschaft sowie als Friedensrichterin arbeitet sie seit Anfang 2016 beim Kanton Basel-Landschaft. In der Landeskanzlei führte sie zunächst das Kommissionssekretariat der Personalkommission des Landrats sowie der Kommission Wirtschaft und Arbeitsmarkt Oberrheinrat. Im Folgejahr übernahm sie die Funktion als wissenschaftliche Mitarbeiterin «Politische Rechte» und unterstützte den damaligen Landschreiber in rechtlichen Belangen. 2019 wechselte sie zur FKD als Leiterin der Stabsstelle Gemeinden. Miriam Bucher ist 49 Jahre alt, Mutter dreier Kinder und lebt in Allschwil.

Der Regierungsrat hat die Stelle nach einem umfassenden Selektionsprozess besetzt. Er ist überzeugt, mit Miriam Bucher eine ausgezeichnete Person für diese Funktion gefunden zu haben, insbesondere auch, da sie aufgrund ihrer bereits mehrjährigen Tätigkeit in der kantonalen Verwaltung in verschiedenen Funktionen über die Grenzen der eigenen Direktion hinaus sehr gut vernetzt und vertraut ist mit den politischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten des Kantons.

Miriam Bucher übernimmt ihre neue Funktion als Generalsekretärin der FKD per 1. Dezember 2023. Sie folgt auf Michael Bammatter, der Ende 2023 in den Ruhestand treten wird. Der Regierungsrat dankt Michael Bammatter schon bei dieser Gelegenheit für sein langjähriges, sehr wertvolles Engagement im Interesse unseres Kantons.


title_de: Finanzierung der Ladeinfrastruktur für Elektrobusse

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Der Verkehrssektor in der Schweiz soll bis ins Jahr 2050 nahezu CO2-frei werden. So steht es in der Energiestrategie des Bundes. Aus diesem Grund planen die Transportunternehmen des öffentlichen Verkehrs im Kanton Basel-Landschaft, die Dieselbusse schrittweise durch Busse mit alternativen Antrieben zu ersetzen. Der Kanton soll mit einem einmaligen Investitionskredit von 1,6 Millionen Franken die Beschaffung der Ladeinfrastruktur für den Betrieb von Elektrobussen auf zwei Linien finanzieren. Der Regierungsrat hat die entsprechende Vorlage an den Landrat überwiesen.

Um die Klimaziele des Bundes zu erreichen, sind insbesondere die Transportunternehmen, aber auch die Kantone gefordert. Der öffentliche Verkehr soll mit geeigneten Massnahmen seine Energie- und Klimagasbilanzen verbessern. Die Kantone und die Transportunternehmen orientieren sich bei der Umsetzung am Programm «Energiestrategie 2050 im öffentlichen Verkehr» des Bundesamts für Verkehr. Für den öffentlichen Busverkehr bedeutet dies, dass mittelfristig eine vollständige Ablösung der heute mehrheitlich eingesetzten Dieselbusse durch Busse mit alternativen, CO2-neutralen Antrieben zu erfolgen hat.

In einem ersten Schritt beabsichtigen die Baselland Transport AG (BLT) und die Autobus AG Liestal (AAGL) ab Ende 2020 den Einsatz von Elektrobussen auf zwei Linien: Die BLT plant die vollständige Umstellung der Linie 37 (Bottmingen–Basel Aeschenplatz) auf Elektrobusbetrieb. Zum Einsatz kommen fünf Busse. Diese werden nachts in der Garage Oberwil vollgeladen und tagsüber an der Ladestation der Endhaltestelle Bottmingen zwischengeladen, um die für einen ganztägigen Einsatz erforderliche Reichweite sicherzustellen. Die AAGL sieht den Einsatz von zwei Elektrobussen während den Hauptverkehrszeiten auf der Linie 78 (Frenkendorf–Lausen) vor. Die Busse werden in der Garage Liestal aufgeladen.

BLT und AAGL beziehen bereits heute ihren Strom aus Schweizer Wasserkraft (mit Herkunftsnachweis). Dieser Strom aus erneuerbarer Energiequelle wird auch zur Ladung der Elektrobusse verwendet werden. Gegenüber dem Dieselbusbetrieb ermöglicht der Elektrobusbetrieb eine deutliche Reduktion des CO2- und Schadstoffausstosses sowie des Primärenergieverbrauchs (Betrachtung über den ganzen Lebenszyklus der Busse, d. h. inkl. Herstellung, Betrieb und Entsorgung).

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat einen einmaligen Investitionskredit in der Höhe von 1,6 Millionen Franken für die Finanzierung der Ladeinfrastruktur. 1,3 Millionen Franken sind für die Infrastruktur der BLT und 300'000 Franken für die Infrastruktur der AAGL vorgesehen. Die Beschaffung und der Betrieb der Elektrobusse werden nicht mit einmaligen Finanzierungsbeiträgen unterstützt, sondern wie die heutigen Dieselbusse über die jährlichen Abgeltungen der ungedeckten Kosten finanziert.

> Landratsvorlage


title_de: Bericht zur Fluglärmbelastung 2016

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Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Bericht der Fluglärmkommission über das Jahr 2016 an ihre jeweiligen Kantonsparlamente verabschiedet. Die Verteilung des Fluglärms im Jahr 2016 kann mit den Situationen der Vorjahre verglichen werden. Trotz grösserer Anzahl an Flugbewegungen lag die Fluglärmbelastung am Tag leicht unter dem Niveau des Vorjahres, und auch in den Nachtstunden wurde kein genereller Anstieg der Lärmimmissionen verzeichnet. Die grössere Zahl an Starts Richtung Süden bewirkte in der Zeit zwischen 22.00 und 23.00 Uhr in den Gebieten südlich des Flughafens nahe der Hauptabflugroute höhere Fluglärmwerte als im Vorjahr, die aber überall innerhalb der zulässigen Grenzwerte lagen. In den entfernteren Gebieten im Süden wurden tiefere Werte registriert. Zwischen 23.00 und 24.00 Uhr waren die gemessenen Fluglärmwerte insgesamt höher als im Jahr 2015. Die absolute Zahl an Starts und Landungen in der zweiten Nachtstunde mit knapp 2‘000 im Jahr ist dabei allerdings weiterhin tief.

Die Zahl der Passagiere am EuroAirport war im Jahr 2016 mit 7.3 Mio. Fluggästen um rund 200‘000 oder 4% grösser als im Vorjahr. Ebenfalls grösser geworden ist die Menge der mit Flügen vom und zum EuroAirport beförderten Luftfracht, die Zunahme von rund 49‘000 Tonnen auf rund 55‘000 Tonnen beträgt 12%. Die Zahl der Starts und Landungen hat dagegen nur unwesentlich von 94‘359 Flugbewegungen im Jahr 2015 auf 95‘545 im Berichtsjahr zugenommen (rund 1%).

Positiv erachten es die beiden Regierungsräte, dass Verteilung und Ausmass des Fluglärms im Jahr 2016 vergleichbar zur Situation in den Vorjahren war. Sie sind befriedigt, dass trotz grösserer Anzahl an Flugbewegungen die Fluglärmbelastung am Tag (06.00 bis 22.00 Uhr) leicht unter dem Niveau des Vorjahres war und es auch in der ersten Nachtstunde (22.00 bis 23.00 Uhr) nicht zu einem allgemeinen Anstieg der Lärmimmissionen gekommen ist. Zufrieden sind die beiden Regierungsräte ausserdem darüber, dass die Lärmschutzbestimmungen am EuroAirport im Jahr 2016 vollumfänglich eingehalten wurden. Insbesondere die Regelungen in Bezug auf die Erteilung von Ausnahmebewilligungen, die Nutzung der Direktstartroute sowie die Nutzung des ILS 33 wurden wie vorgesehen angewendet.

Allerdings müssen die beiden Regierungsräte gleichzeitig feststellen, dass es schwieriger geworden ist, die in den Nachtstunden bevorzugte Ausrichtung der Pistennutzung nach Norden sowohl für Starts als auch für Landungen aufgrund der vermehrten Flugbewegungen betrieblich umzusetzen. Als Folge der vermehrten Starts Richtung Süden v.a. in der ersten Nachtstunde wurden in der ersten Nachtstunde an den Stationen unter den Hauptabflugrouten im Süden (Hésingue, Allschwil und Buschwiller) höhere Fluglärmwerte registriert. Die Messwerte in Basel-Neubad, Neu-Allschwil und Binningen waren dagegen tiefer als im Vorjahr. Zur Kenntnis nehmen mussten die beiden Regierungen auch, dass es in der zweiten Nachtstunde (23.00 bis 24.00 Uhr) eine Zunahme der Flugbewegungen von rund 10% gab und die Fluglärmwerte in dieser Zeit höher lagen als im Jahr 2015, wenngleich die absolute Zahl an Starts und Landungen in der zweiten Nachtstunde mit knapp 2‘000 weiterhin tief war.

Wie in den Vorjahren gab es nur wenige Flügen mit Ausnahmebewilligungen. Insbesondere in der Sperrzeit zwischen Mitternacht und 05.00 Uhr blieb die Zahl der Flugbewegungen mit 279 auf Vorjahresniveau (261). Bei 199 Flugbewegungen handelte es sich um Rettungsflüge, für die restlichen Flüge war vorgängig eine Ausnahmebewilligung erteilt worden. 37 Ausnahmebewilligungen ergingen dabei durch die Präfektur du Haut-Rhin im Rahmen des Endspiels der UEFA Euro-League vom 18. Mai 2016 in Basel.

Im Jahr 2016 betrug die Quote der Südlandungen 5.9 % (Vorjahr 8.02 %). Dieser tiefe Wert ist auf die viel seltener aufgetretenen Nordwindlagen im Jahr 2016 zurückzuführen. Die Vereinbarung zur Nutzung der ILS 33-Anflüge wurde problemlos eingehalten. Die Landungen erfolgen aus Süden bei Rückenwindkomponenten aus Norden von über 5 Knoten oder bei speziellen Wettersituationen (Gewitterzellen im Norden des Flughafens, ungenügende Sichtbedingungen).

> Landratsvorlage
 > Medienmitteilung im Format PDF

Weitere Auskünfte:
- Dr. Claus Wepler, Telefon +41 (0)61 267 85 17, Generalsekretär Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt
- Dr. Markus Stöcklin, Telefon +41 (0)61 552 53 96, Stv. Generalsekretär Bau- und Umweltschutzdirektion Kanton Basel-Landschaft


title_de: Weniger Zigaretten an Minderjährige verkauft

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 Das Verkaufsverbot von Tabakwaren an Minderjährige im Kanton Baselland zeigt Wirkung: Bei 36,5 Prozent der Testkäufe 2009 sind trotz des Verbotes Zigaretten verkauft worden. Im letzten Jahr waren es noch 51 Prozent. Das Resultat zeigt in die richtige Richtung, ist aber noch nicht befriedigend. Das Verkaufspersonal ist weiterhin gefordert.

                Von 104 getesteten Läden und Shops in der Zeit von Februar bis Juni 2009 haben 38 Verkaufsstellen oder 36,5 Prozent Tabakwaren an Jugendliche verkauft, obwohl diese noch nicht volljährig waren. Tendenziell verkauften eher kleine Betriebe Zigaretten an Minderjährige (30 von 63 kontrollierten Geschäften). Bei den Tankstellen wurde das Verkaufsverbot sehr schlecht eingehalten (12 Verkäufe bei 20 getesteten Shops). Grossverteiler und Ladenketten haben das Verkaufsverbot bisher am besten durchgesetzt (8 Verkäufe bei 41 getesteten Läden).

 Es muss noch mehr getan werden

                Bei den letztjährigen Tests wurde noch bei 51 Prozent der Läden und Kioske Zigaretten an unter 18-jährige verkauft. Die Verbesserung bei den diesjährigen Testkäufen gehen in die richtige Richtung. Sie zeigen jedoch, dass noch mehr getan werden muss, damit der Verkauf von Tabakwaren an Minderjährige unterbleibt. Angezeigt scheint vor allem eine bessere Schulung des Verkaufspersonals. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion plant entsprechende Unterstützungsmassnahmen.

 Verkaufspersonal prüft das Alter

                Das kantonale Alkohol- und Tabakgesetz verbietet seit 2007 den Verkauf von Tabakwaren an Minderjährige im Kanton Baselland. Die Verkäuferinnen und Verkäufer sind verpflichtet, bei Zweifel über das wirkliche Alter der Kundschaft den Ausweis zu kontrollieren. Ob die gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden, prüfte die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion 2008 erstmals mit Testkäufen. Mit den Kontrollen 2009 hat die Gesundheitsförderung Baselland wiederum das Jugendsozialwerk des Blauen Kreuzes Baselland beauftragt. Die minderjährigen Testkäuferinnen und Testkäufer wurden für ihren Einsatz vom Jugendsozialwerk geschult und beim Einsatz begleitet. Nach dem Testkauf führte eine Fachperson des Blauen Kreuzes ein Gespräch mit der verkaufenden Person.

 Hinweisschilder kostenlos

                Die Verkaufsstellen wurden vor Beginn der Testkäufe schriftlich über die gesetzlichen Bestimmungen und die bevorstehende Testrunde informiert. Gleichzeitig wurden sie eingeladen, bei Bedarf kostenlose Hinweisschilder zu den Alkohol- und Tabak-Jugendschutzbestimmungen bei der Gesundheitsförderung Baselland zu beziehen.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Informationsdienst

 Auskünfte:

                 Dr. Irène Renz, Leiterin Gesundheitsförderung Baselland, Telefon 061 552 62 86

                 E-Mail:

                  irene.renz@bl.ch


title_de: Ausgabenbewilligung: Erweiterung der ARA Ergolz 2 in Füllinsdorf

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine neue einmalige Ausgabe von 5,3 Millionen Franken für den Ausbau der ARA Ergolz 2 in Füllinsdorf. Die ARA Frenke 2 in Niederdorf sowie die ARA Frenke 3 in Bubendorf sollen aufgehoben und das Abwasser auf die ARA Ergolz 2 geleitet werden.

Mit dem Landratsbeschluss 2012/065 über den Neubau der ARA Frenke in Bubendorf und Massnahmen im Einzugsgebiet vom Oktober 2012 wurde die Aufhebung der ARA Frenke 2 und die Ableitung des Abwassers auf eine neue Kläranlage in Bubendorf bewilligt. Im Laufe der Planungsarbeiten haben sich die Modalitäten für die Finanzierung der weitergehenden Reinigungsstufe verändert. Der Bund fördert die Professionalisierung und Regionalisierung resp. Konzentration der Abwasserentsorgung und setzt konkrete finanzielle Anreize für Zusammenschlüsse von Kläranlagen.

Es zeigt sich, dass mit dem Verzicht eines Neubaus der ARA Frenke in Bubendorf und durch die Erweiterung der ARA Ergolz 2 inklusive des Abwassers der beiden Frenketäler die Sicherheit der Abwasserentsorgung wesentlich verbessert werden kann. Da die ARA Ergolz 2 auch ohne das Abwasser der beiden Frenketäler in jedem Fall erweitert werden muss, ergeben sich einmalige Chancen einer Zusammenlegung von Kläranlagen und der Nutzung von Synergien. Eine zentrale Kläranlage erhöht die Betriebssicherheit, Stossbelastungen werden gedämpft und ein gleichmässigerer Betrieb begünstigt die Reinigungsleistung. Die Anlage bietet zudem gute Voraussetzungen für einen sicheren Umbau unter laufendem Betrieb und für künftige Erweiterungen. Auch bezüglich der Investitions- und Betriebskosten schneidet die vorgeschlagene Lösung wirtschaftlicher ab als die ursprüngliche Variante mit zwei ARA.

Die angeschlossenen Gemeinden und die im Einzugsgebiet angesiedelten Industrie- und Gewerbebetriebe, die sich in einer positiven Entwicklung befinden, profitieren von einer leistungsfähigen Kläranlage mit genügend Reserven für die nächsten Jahrzehnte. Aus Sicht der Standortförderung ist das Projekt von erheblicher Bedeutung.

Die Abwasserreinigungsanlage (ARA) Ergolz 2 in Füllinsdorf reinigt die Abwässer der Gemeinden des unteren Ergolztals unterhalb Sissach. Das Anlagenkonzept stammt aus dem Jahre 1972. Im Einzugsgebiet befinden sich wichtige Industrie- und Gewerbebetriebe, die auf eine gut funktionierende Abwasserentsorgung mit genügend Reserven angewiesen sind.

> Landratsvorlage


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
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  Regierung bestürzt über Angriff auf Eptinger Gemeindepräsidentin

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  Weiterführung der Beteilung am EPZ CSEM

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  Fusion der Analytiklabors BUD und Kantonslabor

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  Weiteres

                  Regierung bestürzt über Angriff auf Eptinger Gemeindepräsidentin

                  Der Baselbieter Regierungsrat ist bestürzt über den Angriff auf die Eptinger Gemeindepräsidentin vom vergangenen Donnerstag und wünscht ihr alles Gute bei der Verarbeitung des Erlebten. Der Regierungsrat ruft in Erinnerung, dass allfällige Anzeichen für Gewaltbereitschaft jederzeit ernst genommen werden müssen.

                  Weiterführung der Beteilung am EPZ CSEM

 Regierungsrat beantragt die Weiterführung der Beteilung am Entwicklungszentrum für Polytronics des Centre Suisse d'Électrotechnique et Microtechnique (EPZ CSEM)

                  Am 23. April 2009 stimmte der Landrat einem Verpflichtungskredit von CHF 15 Mio. für die Ansiedlung des EZP CSEM in Muttenz zu. Mittlerweile ist EZP CSEM bestens in der Region verankert. Für Industrie und KMU steht damit im Kanton Basel-Landschaft ein Ansprechpartner für Technologiefragen im Zusammenhang mit Polytronik zur Verfügung.

                  Das EZP CSEM weist exzellente Forschungs- und Entwicklungsleistungen aus und betreibt vorbildliche Nachwuchsförderung. Mit der Weiterführung der Beteiligung am EZP CSEM in Muttenz wird in konkreter Weise zur Erreichung mehrerer Ziele des Regierungsprogramms 2012-2015 beigetragen. Darüber hinaus entspricht die Forschungsausrichtung des EZP CSEM der regierungsrätlichen Strategie der nachhaltigen Entwicklung. Im Hinblick auf die positive Wirkung auf den regionalen Wirtschafts- und Wissensstandort und der hervorragenden Leistungen und Aktivitäten des EZP CSEM Muttenz beantragt der Regierungsrat dem Landrat einen Verpflichtungskredit im Umfang von CHF 15 Mio. für die Jahre 2014 bis 2018.

                  Für Rückfragen: Jacqueline Weber, Akademische Mitarbeiterin, Stabstelle Hochschulen, Tel. 061 552 53 80

                  Fusion der Analytiklabors BUD und Kantonslabor

                  Im Rahmen des Entlastungspakets 12/15 wurde beschlossen, die Integration der BUD-Wasseranalytik ins Kantonslabor zu prüfen. Bisher wird im Kanton Basel-Landschaft an zwei Orten und in zwei Direktionen Analytik betrieben, in der Bau- und Umweltschutzdirektion BUD (Amt für Umweltschutz und Energie AUE) und in der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion VGD (Kantonales Labor KL). Eine Zusammenlegung wurde früher bereits mehrmals geprüft.

                  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat nun beschlossen, das Umweltanalytiklabor des AUE organisatorisch per 1. Januar 2013 als eigene Abteilung in das Kantonale Labor zu integrieren. Durch diese Zusammenlegung entsteht ein neues Kompetenzzentrum Analytik der kantonalen Verwaltung. Damit können die anstehenden Aufgaben viel effizienter gelöst, Synergien genutzt und Kosteneinsparungen erzielt werden. Das Umweltlabor verbleibt räumlich vorerst an seinem jetzigen Standort an der Rheinstrasse 29 in Liestal. Die räumliche Zusammenlegung wird mittelfristig stattfinden.

                  Für Rückfragen:

                  Peter Wenk, Kantonschemiker/Dienststellenleiter, Tel. 061 552 20 07, E-Mail:
                   peter.wenk@bl.ch

                  Dr. Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 55 01, E-Mail:
                   alberto.isenburg@bl.ch

                  Weiteres

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat genehmigt:

                  – die von der Einwohnergemeindeversammlung Füllinsdorf am 29. März 2012 beschlossene Revision der Erschliessungsplanung;

                  – die von der Gemeindeversammlung Sissach am 12. April 2011 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Migros-Markt";

                  – die von der Gemeindeversammlung Buus am 27. Oktober 2011 beschlossene Grundwasserschutzzone des Pumpwerks im Tal, bestehend aus einem Plan und dem Schutzzonenreglement.

 Verschiedenes

                  Der Regierungsrat hat

                  –    die Verordnung zum Strassenverkehrsgesetz Basel-Landschaft genehmigt und auf den 1. September 2012 in Kraft gesetzt;

                  –    das vom Landrat am 3. Mai 2012 beschlossene Strassenverkehrsgesetz Basel-Landschaft (SVG BL) auf den 1. September 2012 in Kraft gesetzt.

                  vgl. Chronologische Gesetzessammlung

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Deponiestandorte: Suche in der Nordwestschweiz wird konkret

content_de:
                Deponiestandorte für Aushub und Bauschutt: Suche in der Nordwestschweiz wird konkret

 Die Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn suchen gemeinsam nach neuen Ablagerungsmöglichkeiten für Aushub und Bauschutt in der Region Basel. Damit soll in enger Kooperation mit der Bauwirtschaft der heutige Engpass entschärft und die Entsorgungssicherheit für die Zukunft verbessert werden. Das Evaluationsverfahren hat nun einen Stand erreicht, in dem die allfällig betroffenen Gemeinden sowie Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer informiert und einbezogen werden.

                Bei jedem Bauvorhaben, ob öffentlich oder privat, entstehen grosse Mengen an Aushub und Bauschutt. Ein wesentlicher Teil dieser Materialien wird heute wiederverwertet. Es bleibt aber immer noch ein Volumen von jährlich mehreren hunderttausend Kubikmetern, das auf sogenannten Inertstoffdeponien abgelagert werden muss. Dies gestaltet sich in den dicht besiedelten Gebieten immer schwieriger, so dass die Transportdistanzen und die Entsor-gungskosten laufend ansteigen.

                Die Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben daher zusammen mit den Verbänden der Bauunternehmer eine gemeinsame Planung zur Sicherung der künftigen Entsorgung eingeleitet. In einem ersten Schritt wurden mögliche Standorte für Inertstoff

                deponien ermittelt und bewertet. Nun sollen diese möglichen Standorte in einer Feinevaluation unter Einbezug der Standortgemeinden näher überprüft und bewertet werden. Die am besten geeigneten Standorte werden schliesslich von den Kantonen in ihren Richtplänen ausgewiesen, was den Weg für die konkrete Planung und Projektierung der Deponien öffnet.

                Im Zuge der Feinevaluation werden mögliche Standorte für Aushub- und/oder Inertstoffde-ponien in folgenden Gemeinden überprüft und bewertet:

                 Kanton Basel-Landschaft: Aesch, Biel-Benken, Ettingen, Oberwil, Therwil, Blauen, Laufen, Zwingen, Reigoldswil;

                 Kanton Solothurn: Dornach, Seewen.

                Die Gemeindräte sowie die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer wurden bereits durch die jeweils zuständigen Kantone informiert.

                Inertstoffdeponien unterstehen einer Bewilligungspflicht und einer strengen Überwachung. In der technischen Verordnung über Abfälle (TVA) sind vom Bund detaillierte Bestimmungen über den Umgang mit Abfällen und die Anforderungen an Deponien festgelegt worden. So dürfen Deponien nicht in Grundwasserschutzzonen oder über nutzbaren unterirdischen Gewässern erbaut werden. Nach Abschluss der Deponie ist die Oberfläche mit einer rekultivierbaren Deckschicht zu versehen und naturnah zu gestalten.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Verankerung der Schulsozialarbeit auf der Primarstufe im Bildungsgesetz geht in die Vernehmlassung

content_de:
Mit dem Ziel, eine bedarfsgerechte und gesetzlich geregelte Ausweitung von Schulsozialarbeit auf der Primarstufe zu ermöglichen, schlägt der Regierungsrat Basel-Landschaft eine Anpassung des Bildungsgesetzes vor. Das Einführen von Schulsozialarbeit auf der Primarstufe bleibt für die Gemeinden freiwillig. Die 3-monatige Vernehmlassung zur Landratsvorlage richtet sich an alle interessierten Kreise. Ausserdem steht neu ein Leitfaden zur erfolgreichen Ein- und Durchführung von Schulsozialarbeit auf der Primarstufe zur Verfügung.

Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter beraten Kinder, Jugendliche, deren Eltern und Erziehungsberechtigte, Lehrkräfte sowie Leitungspersonen und weitere Personen im Umfeld der Schule. Schulsozialarbeit orientiert sich am Wohl des Kindes und an den Kinderrechten, fördert die Entwicklung und trägt dazu bei, Gefährdungen und Benachteiligungen zu vermeiden oder zu beseitigen.

Verankerung im Bildungsgesetz

Schulsozialarbeit auf der Primarstufe soll neu im Bildungsgesetz des Kantons Basel-Landschaft verankert werden. Ziel der Verankerung ist eine bedarfsgerechte Ausweitung von Schulsozialarbeit auf dieser Schulstufe im Kantonsgebiet. Die Gemeinden sind Träger des Angebotes auf der Primarstufe und entscheiden, ob und wie sie Schulsozialarbeit auf der Primarstufe führen wollen.

Übertragbarkeit des Angebotes

Im Bildungsgesetz ist bislang nicht vorgesehen, dass Schulsozialarbeit übertragen werden kann. Der Baselbieter Regierungsrat schlägt mit der Anpassung des Bildungsgesetzes nun vor, dass der Kanton das von ihm getragene Angebot auf der Sekundarstufe den Gemeinden übertragen kann und dass die Gemeinden die Schulsozialarbeit auf der Primarstufe vom Kanton führen lassen können. Letzteres ist besonders für kleine Gemeinden sinnvoll, welche eine Schulsozialarbeiterin oder einen Schulsozialarbeiter nur mit einem kleinen Pensum anstellen könnten. Gemeinden und Kanton können die Schulsozialarbeit neu auch einer privaten Organisation übertragen.

Vernehmlassung

Die Vernehmlassung der Gesetzesvorlage „Schulsozialarbeit auf der Primarstufe und Übertragung von Schulsozialarbeit: Änderung des Bildungsgesetzes“ richtet sich an die interessierten Kreise und dauert vom 16. November 2016 bis zum 16. Februar 2017.

Unterstützung für die Gemeinden

Ab sofort steht den Gemeinden ein neuer Leitfaden zur Schulsozialarbeit auf der Primarstufe im Kanton Basel-Landschaft zur Verfügung. Dieser zeigt auf, wie Schulsozialarbeit auf dieser Stufe erfolgreich
eingeführt und umgesetzt werden kann.


title_de: „Stadt Liestal – Hochwasserschutz und Revitalisierung Orisbach“ reif für die Bewilligungsphase

content_de:
Heute, 3. November 2017 startet die öffentliche Mitwirkung zum Projekt „Hochwasserschutz und Revitalisierung Orisbach“. Die Mitwirkung dauert bis am Mittwoch, 6. Dezember 2017. Während dieser Zeit liegen Pläne und Projektunterlagen bei der Stadtverwaltung Liestal zur Einsicht auf.

Das Projekt in Liestal ist auf Durchleitung ausgerichtet. Ankommendes Wasser soll sicher und vollständig in seinem Bachbett durch die Siedlung hindurchgeführt werden. Dafür sind an verschiedenen Stellen unterschiedliche bauliche Massnahmen notwendig, welche die Abflusskapazität des Orisbach erhöhen und ihre Fliessgeschwindigkeit regulieren:

–      Vertiefen des Flussbetts (Eintiefung)

–      Verbreitern des Orisbachs (Ufergestaltung)

Durch die hohe Planungs- und Bautätigkeit im Gebiet „Zentrum Nord“ und die teilweise bereits umgesetzten Quartierpläne Weierweg und Rebgarten müssen verschiedene Uferpartien neugestaltet und der Hochwasserschutz verbessert werden. Der Orisbach, welcher in diesem Abschnitt einen innerstädtischen Charakter aufweist, soll mit ufergestaltende Massnahmen aufgewertet und als Erholungselement neu definiert werden. Die Gesamtplanung erstreckt sich von der Allee (Postdurchlass) bis zur Mündung in die Ergolz. Das vorliegende Bauprojekt umfasst den Abschnitt ab der Brücke Rheinstrasse bis zur Ergolzmündung. Die Baumassnahmen erstrecken sich auf ca. 300 Meter Bachlänge. Der Abschnitt Allee bis Lüdinpark wurde wegen der aktuellen Neuplanung des Postareals zurückgestellt.

Das Bauprojekt wurde in enger Zusammenarbeit mit der Stadt Liestal und einem Landschaftsplaners entwickelt. Insbesondere die Ufergestaltung entlang der Quartierplanungen führt zu einer ökologischen Aufwertung des Orisbachs. Die geplanten Uferzugänge und Erholungsräume beleben das Erscheinungsbild des Gewässers und schaffen für die Bevölkerung einen attraktiven Erholungsraum.

Die Gesamtkosten für den Hochwasserschutz und Revitalisierung betragen 2.87 Mio. Franken (inkl. Mehrwertsteuer). An dieser Summe beteiligt sich der Bund zu 35 Prozent. Die restlichen rund 2.4 Mio. Franken verteilen sich laut kantonalem Wasserbaugesetz (WBauG, Paragraph 19) zu 80 Prozent auf den Kanton und zu 20 Prozent auf die Anstösser.

Für Rückfragen:

Michael Schaffner, Wasserbau/Gewässerunterhalt, Tiefbauamt Kanton Basel-Landschaft, Tel. 061 552 54 73


title_de: Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS-BL 2015

content_de:
Der Regierungsrat hat die Vorlage zur Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt für das Jahr 2015 an den Landrat überwiesen. Der Saldo aus der Abrechnung beträgt 6‘146‘549 Franken zulasten des Kantons Basel-Landschaft.

Die Abrechnung der Geldflüsse zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Bereich des öffentlichen Verkehrs basiert auf der Vereinbarung über die Basler Verkehrs-Betriebe und die BLT Baselland Transport AG von 1982 (Staatsvertrag). Der Staatsvertrag geht davon aus, dass die BVB auf basellandschaftlichem Gebiet möglichst gleichviele Fahrleistungen erbringt wie die BLT und die Autobus AG Liestal (AAGL) auf baselstädtischem Gebiet. In der Realität sind diese kantonsübergreifenden Leistungen nie vollständig deckungsgleich. Zum Ausgleich der Leistungen wird jährlich eine Abgeltungsrechnung erstellt, wobei der Leistungsüberhang finanziell ausgeglichen wird. Im Gegenzug schreibt der Staatsvertrag vor, dass der Kanton Basel-Landschaft der BLT und AAGL die ungedeckten Kosten auf den städtischen Linienabschnitten und der Kanton Basel-Stadt der BVB die ungedeckten Kosten auf den basellandschaftlichen Linienabschnitten bezahlt. Aus den ungedeckten Kosten und der Abgeltungsrechnung ergibt sich der Saldo aus der Abrechnung der grenzüberschreitenden Linien.

Im Jahr 2015 erbrachten die Tramlinien der BLT mehr Leistungen im Kanton Basel-Stadt als jene der BVB auf dem Gebiet des Kantons Basel-Landschaft. Bei den Buslinien ist das Verhältnis umgekehrt. Neben den Fahrleistungen fliessen auch weitere Kosten wie zum Beispiel jene für Energie, die Leitstelle oder die Benützung der Schieneninfrastruktur sowie die Erträge der Transportunternehmen in die Berechnung mit ein. Obwohl die BLT und die AAGL gesamthaft mehr Leistungen auf baselstädtischem Gebiet erbracht haben als die BVB auf basellandschaftlichem Gebiet, ergibt sich aus der Abgeltungsrechnung ein Saldo zulasten des Kantons Basel-Landschaft in der Höhe von 4‘091‘925 Franken. Dieser Saldo entsteht massgeblich aufgrund der Tatsache, dass die städtischen Streckenabschnitte der BLT und AAGL viel ertragsreicher sind als die basellandschaftlichen Abschnitte der BVB. Die ungedeckten Kosten der BLT und AAGL auf den städtischen Linienabschnitten, welche der Kanton Basel-Landschaft trägt, betrugen 2'054'624 Franken. Somit resultiert für das Jahr 2015 ein Abrechnungsbetrag für die grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS–BL von insgesamt 6‘146‘549 Franken; dieser liegt damit 2,4 Prozent über dem Budget von 6‘000'000 Franken. Dies entspricht sinngemäss den Kosten, welche der Kanton BL für die Leistungen der BVB auf basellandschaftlichem Gebiet tragen muss.

> Vorlage


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Teilrevision des kantonales Gesetzes über die Sportförderung

Wegen Anpassungen in der Bundesgesetzgebung, Veränderungen in der Sportlandschaft und im Versicherungswesen ist eine Teilrevision des kantonalen Gesetzes über die Sportförderung erforderlich. Der Regierungsrat hat die Vernehmlassung zur Gesetzesrevision freigegeben.

Das kantonale Gesetz über die Sportförderung trat am 1. Oktober 1991 in Kraft. Mit diesem Gesetz bekennt sich der Kanton zur Sportförderung in allen Altersgruppen und unterstützt nunmehr seit 27 Jahren Sporttätigkeiten in den Bereichen Kinder-, Jugend- und Erwachsenensport. Die Sportlandschaft hat sich in den letzten drei Jahrzehnten gewandelt. Zudem ist die Bundesgesetzgebung über die Sportförderung revidiert worden. Dies führte zu Veränderungen insbesondere im Bereich von Jugend und Sport (J+S), im Erwachsenensport oder im Versicherungswesen. Aus diesen Gründen will der Regierungsrat das Gesetz auf die heutige Situation anpassen. Die Gesetzesrevision stellt sicher, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen wieder auf dem aktuellsten Stand sind, die bisherigen Sportfördermassnahmen weitergeführt und eine Weiterentwicklung der Sportförderung ermöglicht werden kann. Parallel zum Gesetz will der Regierungsrat auch die Verordnung über die Sportförderung revidieren.

Freigabe zur Vernehmlassung
Der Regierungsrat hat am 4. Dezember 2018 das Vernehmlassungsverfahren ausgelöst. Dieses dauert bis am 4. März 2019.

> Vernehmlassungsunterlagen

Hölstein: „Zehntenscheune“ wird ins Inventar der geschützten Kulturdenkmäler aufgenommen

Die grosse Scheune an der Hauptstrasse 21/23 in Hölstein, die sogenannte „Zehntenscheune“, ist vermutlich das älteste Ökonomiegebäude im Dorf. Der ältere Teil wurde gemäss Inschrift über dem Tor 1566 erbaut. Der Regierungsrat hat beschlossen, das Gebäude in das Inventar der geschützten Kulturdenkmäler aufzunehmen.

Die mächtige Scheune an der Hauptstrasse von Hölstein besteht aus zwei Teilen. Der nördliche, ältere Teil ist rund 450 Jahre alt. Der südliche Teil ist über dem Tor mit 1695 datiert und ist somit gut 130 Jahre jünger. Seltenheitswert hat das ursprüngliche Fehlen eines mit der Scheune zusammengebauten Wohnteils. Grosse, freistehende Scheunen sind im Baselbiet kaum je anzutreffen.

„Zehntenscheune“
Woher die sogenannte Zehntenscheune ihren Namen hat, ist nicht bekannt. Die erste schriftliche Erwähnung dieses Namens für die grosse Scheune erfolgte laut Baselbieter Namenbuch erst in der im Jahr 1998 erschienenen Heimatkunde von Hölstein. Dort wird sie allerdings ebenso als ursprüngliche Speicherscheune bezeichnet. Möglicherweise wurde sie erst in jüngster Zeit und nur aufgrund ihrer Grösse als Zehntenscheune bezeichnet.

Ortsbauliche Bedeutung
Die Scheune bildet zusammen mit dem Gasthaus Rössli, dem Neuhaus und dem Bauernhaus mit der markanten Giebellaube den historischen Kern des unteren Dorfteils von Hölstein. Sie hat bis heute kaum einschneidende bauliche Veränderungen erfahren, sodass die mehrhundertjährige Geschichte sich sowohl in der Grundrissstruktur wie in der Strassenfassade deutlich manifestiert.

Neue Konsultativkommission Sozialhilfe stärkt Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden

In der Sozialhilfepolitik des Kantons Basel-Landschaft stehen verschiedene umfangreiche Veränderungen an, die häufig auch den Aufgabenbereich der Gemeinden betreffen. Die Gemeinden sollen möglichst früh als Partner auf gleicher Augenhöhe in den politischen Prozess eingebunden werden. Zu diesem Zweck setzt der Regierungsrat in Zusammenarbeit mit dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) eine neue Konsultativkommission Sozialhilfe (KKSH) ein.

Die Sozialhilfe wird von den Gemeinden vollzogen, und ebenso tragen sie einen grossen Teil der damit verbundenen finanziellen Last. Änderungen und Weiterentwicklungen in diesem Bereich sollten daher sinnvollerweise in enger Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Kanton vorgenommen werden. Bis jetzt bestand kein geeignetes Gefäss, das eine Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Kanton bei grundlegendenden strategischen Fragen der kantonalen Sozialhilfepolitik sicherstellte. Der Regierungsrat schliesst diese Lücke durch die Bildung der Konsultativkommission Sozialhilfe (KKSH). Die Kommission ermöglicht eine gemeinsame Gestaltung der zukünftigen kantonalen Sozialhilfepolitik.

Dynamische kantonale Sozialhilfepolitik
Die Sozialhilfepolitik des Kantons muss immer wieder neu an die sich ändernden gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen angepasst werden. Der Regierungsrat ist bestrebt, die Sozialhilfepolitik unter Berücksichtigung langfristiger strategischer Ziele aktiv zu gestalten. Eine ständige Kommission bietet dabei den Vorteil einer konstanten und langfristigen Begleitung der Sozialhilfepolitik durch entscheidende Akteure in diesem Bereich.

Verschiedene politische Vorstösse aus jüngerer Zeit decken sich mit dem Bestreben des Regierungsrats nach einer fundierten und breit abgestützten Ausrichtung der kantonalen Sozialhilfepolitik. So zum Beispiel die Postulate „Erarbeitung einer ganzheitlichen Strategie gegen Armut“ oder „Prüfen einer Sozialhilfestrategie“.

Hohe Legitimität durch starke politische Repräsentation der Gemeinden
Die Zusammensetzung der Kommission folgt dem Zweck einer hohen Repräsentation der Gemeinden. Die Kommission setzt sich aus zwölf Vertretungen der Gemeinden, je einer Vertretung der Verbände VBLG und VSO (Verband für Sozialhilfe des Kantons Basel-Landschaft) und fünf Vertretungen des Kantons zusammen. So sollen breit abgestützte Resultate möglich sein, welche auch eine Steigerung der Effizienz im politischen Prozess bewirken können. Der Regierungsrat freut sich, gemeinsam mit dem VBLG diese neue Kommission zu gründen.

> Verordnung

Weiteres

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:
– die vom Einwohnerrat Pratteln am 27. August 2018 beschlossene Mutation „OeWA-Zonen Pos. 21, 38 & 72“ zum Zonenplan Siedlung genehmigt.
– die von der Einwohnergemeindeversammlung Birsfelden am 11. Dezember 2017 beschlossenen Quartierplanvorschriften „Rheinfelderstrasse – Wartenbergstrasse, Parzelle Nr. 707, 4127 Birsfelden“ genehmigt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Zudem hat der Regierungsrat bereits am 27. November 2018 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter: www.swisslos-fonds.bl.ch.

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft


content_de:
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  Gesetz Stand- und Durchgangsplätze Fahrende: Ab 1. Juli in Kraft

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  Verkauf der Beteiligung Autogesellschaft Sissach-Eptingen AG

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  Vernehmlassung: Änderung Bundesgesetz Ergänzungsleistungen

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  Finanzausgleich: Anpassung Sonderlastenabgeltung Sozialhilfe

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  Vernehmlassung: Änderung Denkmal- und Heimatschutzgesetz

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  100. Geburtstag

                  Gesetz Stand- und Durchgangsplätze Fahrende: Ab 1. Juli in Kraft

 Gesetz über Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende: Ab 1. Juli in Kraft

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft setzt das neue Gesetz über Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende per 1. Juli 2014 in Kraft.

                  An seiner Sitzung vom 20. Februar 2014 hat der Landrat mit 69:0 Stimmen das neue Gesetz über Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende beschlossen. Gleichzeitig hat der Landrat eine Ergänzung des Kantonalen Richtplanes Basel-Landschaft (KRIP), bestehend aus dem Objektblatt S1.5 Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende, erlassen.

                  Im Landrat war das 4/5-Mehr erreicht, die Referendumsfrist ist unbenutzt abgelaufen. Somit kann der rechtskräftige Landratsbeschluss nun in Kraft gesetzt werden.

                  vgl. Chronologische Gesetzessammlung

                  Für Rückfragen:

                  Markus Stöcklin, Leiter Rechtsabteilung, Generalsekretariat Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 53 96

                  Verkauf der Beteiligung Autogesellschaft Sissach-Eptingen AG

 Kanton verkauft Beteiligung an der Autogesellschaft Sissach-Eptingen AG

 Der Kanton Basel-Landschaft gibt seine Beteiligung an der Autogesellschaft Sissach-Eptingen AG (AGSE) auf. Dies hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung beschlossen.

                  Im Zusammenhang mit der jährlich stattfindenden Beteiligungsanalyse wurde im Beteiligungsreport 2012 der Verkauf der AGSE thematisiert.

                  Der Kanton Basel-Landschaft hält historisch eine kleine Beteiligung von 24 Aktien an der AGSE. Seit 2009 besteht jedoch kein direktes Auftragsverhältnis mehr zur AGSE. Ebenfalls existieren keine eigenen Konzessionen zum Betrieb einer ÖV-Linie. Die Sparte Öffentlicher Verkehr erfüllte nur noch Transportaufgaben im Auftrag der Baselland Transport AG (BLT). Per 31. Dezember 2012 wurde die Sparte Öffentlicher Verkehr 2012 aufgegeben bzw. an die BLT AG übergeben. Die BLT AG übernahm diese vollständig, d.h. inklusive Personal und Busse. Damit einhergehend wurde das kantonale Engagement hinfällig und die Veräusserung der Anteile konnte in die Wege geleitet werden.

                  Für Rückfragen:

                  Christian Schäublin, Abteilung Wirtschaft und Finanzen, Generalsekretariat Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 55 66

                  Vernehmlassung: Änderung Bundesgesetz Ergänzungsleistungen

 Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV

                  Der Regierungsrat hat im Rahmen der Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV gegenüber dem Bundesamt für Sozialversicherungen Stellung genommen. Die Gesetzesänderung sieht eine Erhöhung der maximalen Beiträge für Mietzinse vor, die bei der Berechnung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen berücksichtigt werden. Mit diesem Vorschlag erfüllt der Bundesrat eine Motion des Parlaments.

                  In seiner Vernehmlassungsantwort unterstützt der Regierungsrat grundsätzlich die Stossrichtung, die Mietzinsmaxima zu erhöhen, da die letzte Anpassung im Jahre 2001 erfolgte. Allerdings ist er der Auffassung, dass parallel zum vorliegenden Geschäft das Gesamtsystem der Ergänzungsleistungen zur AHV/IV reformiert werden soll. Er bezieht sich dabei unter anderem auf einen Bericht des Bundesrates, der entsprechendes Reformierungspotenzial eruiert.

                  Im Weiteren steht der Regierungsrat der vorgeschlagenen räumlichen Gliederung sowie der geplanten Einfrierung des Mietzinsmaximums in der Ausscheidungsrechnung für den Bundesanteil an Heimkosten kritisch gegenüber.

                  Für Rückfragen:

                  Emanuel Roos, Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 91 14

                  Finanzausgleich: Anpassung Sonderlastenabgeltung Sozialhilfe

 Finanzausgleich: Anpassung bei der Sonderlastenabgeltung Sozialhilfe

                  Der Regierungsrat hat heute beschlossen, die Finanzausgleichsverordnung im Bereich der Sonderlastenabgeltung Sozialhilfe anzupassen. Die Anpassung tritt bereits per Finanzausgleich 2014 in Kraft.

                  Die Finanz- und Kirchendirektion hatte im Sommer 2013 eine Wirksamkeitsprüfung über den Baselbieter Finanzausgleich erstellen lassen. In diesem Bericht werden verschiedene Mass-nahmen vorgeschlagen. Viele dieser Massnahmen bedingen eine Gesetzesänderung. Es ist vorgesehen, dass das Finanzausgleichsgesetz auf den Finanzausgleich 2016 angepasst wird. In Bezug auf die Sonderlastenabgeltung Sozialhilfe können die vorgeschlagenen Verbesserungen aber auf Verordnungsstufe und daher auch rascher umgesetzt werden. Die der Berechnung der Sonderlastenabgeltung Sozialhilfe zugrunde liegenden Indikatoren wurden mit der heutigen Verordnungsanpassung verbessert. Dies führt zu einer gerechteren Verteilung der vom Kanton bezahlten Sonderlastenabgeltung unter den Gemeinden, nicht aber zu einem insgesamt grösseren Auszahlungsbetrag.

                  vgl. Chronologische Gesetzessammlung

                  Für Rückfragen:

                  Johann Christoffel, Leiter Statistisches Amt, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 56 31

                  Vernehmlassung: Änderung Denkmal- und Heimatschutzgesetz

 Änderung des Denkmal- und Heimatschutzgesetzes: Vernehmlassung eröffnet

                  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat an seiner heutigen Sitzung die Landratsvorlage zur Umsetzung der Motion 2009/259 «Überprüfung des Denkmal- und Heimatschutzgesetzes» verabschiedet und die öffentliche Vernehmlassung eingeleitet.

                  Die am 11. November 2010 vom Landrat überwiesene Motion 2009/259 verlangt, dass heutige Anforderungen an das Bauen in geschützten Ortskernen sich im Gesetzestext widerspiegeln. Die Motionäre fordern eine Überprüfung des seit 1992 gültigen Denkmal- und Heimatschutzgesetzes unter dem Aspekt der Rechts- und Planungssicherheit, dem Schutz des Eigentums sowie dem Einsatz moderner energetischen Massnahmen. Einzelne Themen der praktischen Denkmalpflege wie Grundsätze der Denkmaltheorie werden dabei aufgeführt.

                  Mit der Landratsvorlage werden konkrete Vorschläge zu den einzelnen Forderungen gemacht. Die Vorschläge sind sowohl unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes wie im Hinblick auf ihre praktische Anwendbarkeit formuliert worden. Die Ergebnisse einer internen Vernehmlassung sind dabei bereits eingearbeitet.

                  vgl.
                   Aktuelle Vernehmlassungen

                  Für Rückfragen:

                  Brigitte Frei-Heitz, Amt für Raumplanung, Kantonale Denkmalpflegerin, Tel. 061 552 55 80

                  100. Geburtstag

                  Am 19. Mai 2014 kann Frau Ida Zubler, wohnhaft im Alters- und Pflegeheim Gelterkinden ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation, bestehend aus Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Landschreiber Peter Vetter und Staatsweibelin Cornelia Kissling, wird der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Einführung der Holzfeuerungskontrolle im Kanton Basel-Landschaft

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Nach Vernehmlassung bei den Gemeinden hat der Regierungsrat die Änderung und Inkraftsetzung der Verordnung über die Feuerungskontrolle der Gemeinden auf den 1. Januar 2023 beschlossen. Mit dieser Änderung wird die in der schweizerischen Luftreinhalte-Verordnung vorgegebene Kontrolle von Holzfeuerungen in das kantonale Recht übernommen.

Gemäss der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) müssen bei Holz-Zentralheizungen mit einer Feuerungswärmeleistung bis 70 Kilowatt (kW) alle vier Jahre die Emissionen von Kohlenmonoxid (CO) gemessen werden. Davon ausgenommen sind Holz-Einzelherde und Holz-Einzelraumfeuerungen. Darunter fallen Kochherde, Kachelöfen und Cheminées. Bei diesen Feuerungen findet alle zwei Jahre eine visuelle Kontrolle statt. Bei Einzelraum-Holzfeuerungen, die nur in einem beschränkten Umfang in Betrieb stehen, findet alle vier Jahre eine angepasste Kontrolle statt.

Für die Koordination der Holzfeuerungskontrolle ist die Etablierung einer Geschäftsstelle «Feuerungskontrolle» (GFK) vorgesehen. Der Verband «Feuerungskontrolle Basel-Stadt und Basel-Landschaft» hat sich bereit erklärt, den Kanton beim Aufbau der GFK zu unterstützen und diese zu betreiben. Je mehr Gemeinden sich dieser Lösung anschliessen, desto wirtschaftlicher kann die Feuerungskontrolle umgesetzt werden. Falls dies im Einzelfall nicht gewünscht wird, kann die Gemeinde die Holzfeuerungskontrolle eigenverantwortlich wahrnehmen.

Mehrere Gemeinden haben im Rahmen der Vernehmlassung vorgeschlagen, die Verordnung dahingehend anzupassen, dass auch die Administration der Öl- und Gasfeuerungskontrolle der GFK übergeben werden kann. Dieser Vorschlag wurde aufgenommen und in der Verordnung ergänzt.

Die Gemeinden sind aufgefordert, die kommunalen Öl- und Gasfeuerungsreglemente bis zum 30. Juni 2024 anzupassen. Zudem müssen die Gemeinden sicherstellen, dass die Holzfeuerungskontrolle ab der Heizperiode 2024/25 gewährleistet wird.

Verordnung über die Feuerungskontrolle der Gemeinden (PDF)